Source: http://www.vereinsknowhow.de/rechtspr/zivil/frei/0042.htm
Timestamp: 2018-01-21 12:23:32
Document Index: 316760651

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 27', '§ 276', '§ 242', '§ 27', '§ 276', '§ 27', '§ 404', '§ 242', '§ 242', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 611', 'BGH', 'BGH', '§ 611', '§611', '§ 611', '§ 611', 'BGH', '§ 611', '§ 611', '§ 52', '§ 57', 'BGH', '§ 611', '§ 611']

LG Bonn, Urt. v. 10.4.1995 - 10 O 390/94
Urt. v. 10.4.1995
10 O 390/94
Haftungsprivileg des Arbeitnehmers auch für Geschäftsführer eines eingetragenen Vereins
BGB §§ 27 III, 664, 276 l, 670 analog, 242
1. Grundsätzlich haftet ein Geschäftsführer als Vorstandsmitglied eines eingetragenen Vereins wegen eines Schadens, den er dem Verein zufügt, gem. § 27 III, 664 BGB für jedes Verschulden jeden Verschuldensgrades i.S. des § 276 I BGB, also auch für leichte Fahrlässigkeit.
2. Dem Geschäftsführer kommt indessen eine Haftungserleichterung zugute, wenn er zwar aufgrund Dienstvertrages tätig wird, gleichwohl aber eine arbeitnehmerähnliche Stellung einnimmt und deshalb kein erheblicher Grund ersichtlich ist, ihn haftungsrechtlich anders zu stellen als einen "echten Arbeitnehmer".
3. Hat der Verein zugunsten seiner Organe zudem eine Vermögens-Haftpflichtversicherung abgeschlossen, so kann dem Geschäftsführer auch aus diesem Grund ein Freistellungsanspruch zustehen. Nimmt der Verein den Geschäftsführer dann vorrangig in Anspruch, verstößt er gegen seine dem Geschäftsführer gegenüber obliegende beschäftigungsrechtliche Fürsorgepflicht (§ 242 BGB).
Der Kl., an welchen die streitgegenständlichen Ansprüche vor Beginn des Rechtsstreits von C-Deutschland e.V (im folgenden C) abgetreten waren, ehe sie von ihm während des Prozesses rückabgetreten wurden, nimmt den Bekl. auf Schadensersatz wegen angeblicher Schlechterfüllung ihm übertragener Aufgaben im Rahmen humanitärer Hiltsprogramme in Anspruch. Dem liegt zugrunde: Der Bekl. war am 1.3.1984 bis zum 31.12.1992 bei C zunächst als entwicklungspolitischer Referent beschäftigt und wurde mit Wirkung vom 12.2.1986 zum stellvertretenden und mit Wirkung vom 1.10.1992 zum zweiten Geschäftsführer von C ernannt. Nach vorhergehender Kündigung des Beschäftigungsverhältnisses durch C schlossen der Bekl. und C im Rahmen eines diesbezüglichen arbeitsgerichtlichen Verfahrens einen Vergleich, der u.a. eine Freistellung des Bekl. ab dem 1.10.1992 beinhaltete. Weiterhin einigte man sich vergleichsweise auf eine Weitervergütung bis zum 31.12.1992 sowie die Zahlung einer Abfindung in Höhe von 55.000 DM sowie die Erteilung eines wohlwollenden Arbeitszeugnisses. Dieses wurde am 7.9.1993 erteilt. Am 11.5.1993 wurde die Erteilung des Arbeitszeugnisses durch C noch mit dem Hinweis verweigert, daß dieses erst dann ausgestellt werde, wenn keine Regreßansprüche bestünden. C nimmt für bestimmte gemeinnützige Zwecke öffentliche Mittel in Anspruch und hat diese entsprechend den Zuwendungsbestimmungen innerhalb bestimmter Fristen zu verwenden. Für die Durchführung der Hilfsprogramme waren während der Zeit des Bekl. als zweitem Geschäftsführer neben ihm vier weitere Mitarbeiter mit der Konzeption, Organisation und Abwicklung von Hilfsprogrammen in Afrika, Asien, Lateinamerika und der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) beschäftigt. C führte u.a. ein Rußlandhilfe-Programm durch. Der Bekl. hatte im Auftrag der EG Güter und Nahrungsmittel in der GUS zu verteilen. Er hatte dafür zu sorgen, daß für die betreffenden Güter und Nahrungsmittel der zuständigen EG-Kommission rechtzeitig die geforderten Verwendungsnachweise vorgelegt wurden. Der Kl. hatte im Rahmen des Rußlandhilfe-Programmes Banksicherheiten in Höhe von insgesamt 23 Mio. DM hinterlegt. Der Bekl. hatte die Aufgabe, Hiltsprogramme leitend durchzuführen. Im Rahmen des Rußlandhilfe-Programmes oblagen dem Bekl. der organisatorische Ablauf des Programmes sowie alle Beziehungen zur EG. Dem Bekl. waren die Vergabemodalitäten bekannt. C wies den Bekl. seit Beginn des Rußlandhilfe-Programmes häufiger auf die Notwendigkeit, im Laufe der Verteilung der Hilfsgüter die erforderlichen Belege vorzubereiten und der zuständigen EG-Kommission vorzulegen, hin und wies ihn im Mai 1992 an, alle Verwendungsnanchweise, deren Einreichungsfrist bereits verstrichen war. bis zum 15.6.1992 fertigzustellen und den öffentlichen Zuwendungsgebern zuzusenden. Am 8.6.1992 fand vor Ort im Moskauer C-Büro eine Prüfung der Nahrungsmittelverteilung im Rahmen des Rußlandprojektes durch eine Prüfgruppe der zuständigen EG-Kommission statt. Die EG-Kommission äußerte Unzufriedenheit über die Ergebnisse der Prüfung und teilte C mit, daß aufgrund des Besuchs im Moskauer Büro zunächst einmal die Freigabe der Banksicherheiren gesperrt worden sei und die Zuweisung von 1,8 Mio. DM für die Erstattung von Transportkosten ebenfalls gesperrt wurde. Ab dem 17.7.1992 hielten sich Mitarbeiter des Moskauer Büros des Kl. im Bonner C-Büro auf, um auf Anordnung des C-Vorstandes auf der Basis der verfügbaren Fotokopien von Belegen die gesamte Abwicklung des Rußlandproiektes nachzuvollziehen. Dadurch entstanden Kosten in Höhe von 23.047,06 DM. In der Vorstandssitzung vom 7.8.1992 beschloß der Vorstand, einen mit den Prüfungskriterien vertrauten Prüfer, nämlich S-Steuerberatungsgesellschaft mbH mit der Prüfung der im Bonner Büro vorhandenen Belege auf Honorarbasis zu beauftragen. Die Kosten betrugen 17.100 DM. Am 3.9.1992 lagen der EG die erforderlichen Belege zur Zufriedenheit aller vor.
Neben dem Rußlandhilfe-Programm war der Bekl. mit der Durchführung verschiedener weiterer Projekte beauftragt. Hierzu zählten vier Hilfsprojekte in Mittel- bzw Südamerika. Bei diesen Projekters fungierte das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) als öffentlicher Zuwendungsgeber. Mit Anerkennung des Bewilligungsbescheides erkannte der Zuwendungsnehmer an, daß für die finanzielle Abwicklung solcher Zuwendungen die BHO sowie die allgemeinen und besonderen Bestimmungen für Zuwendungen des BMZ für die Förderung entwicklungswichtiger Vorhaben privater deutscher Träger in Entwicklungsländern gelten. Hiernach waren bei einer verspäteten Verwendung der öffentlichen Mittel für die überschüssigen Zuwendungen 6% Zinsen an die Bundeskasse zu zahlen. Für nicht zeitgerecht verwendete Mittel zahlte C an die Bundeskasse im Rahmen eines EI-Salvador-Projektes Zinsen in Hohe von 21.200 DM, im Rahmen eines Brasilien-Projektes Zinsen in Höhe von 386,63 DM, im Rahmen eines Guatemala-Projektes Zinsen in Höhe von 6.523,44 DM sowie im Rahmen eines Peru-Projektes Zinsen in Höhe von 6.143,73 DM. Der Bekl. stellte am 10.3.1992 eine Aushilfskraft auf Honorarbasis für Projektabrechnungen bei einem Stundensatz von 35 DM ein. Am 5.5.1992 beantragte der Bekl. diese Aushilfskraft zur Unterstützung bei der Klärung der Verwendungsnachweisfrage auf Honorarbasis auf einer Vorstandssitzung. Die Aushilfskraft arbeitete an der Abrechnung eines Tschad- und Bangladesch-Projektes mit dem Zuwendungsgeber BMZ. Für die Aushilfskraft berechnete C 93,5 Stunden. Dadurch entstanden Kosten in Höhe von 3.272,50 DM. Mit Schreiben vom 16.11.1993 wurde der Bekl. durch C aufgefordert, schadensersatzweise an diesen bis zum 25.11.1993 77.676,36 DM zu zahlen. Diese Forderung verfolgt der Kl. dem dieselbe zwischenzeitlich vor einer mittlerweile erfolgten Rückabtretung abgetreten war, im vorliegenden Rechtsstreit weiter. Dazu bringt der Kl. u.a. vor, der Bekl. habe die entstandenen Kosten durch eine Verletzung seiner vertraglichen Pflichten vorsätzlich herbeigeführt, und behauptet, der im Rahmen des auf die Kündigung vom 14.8.1992 gefolgten arbeitsgerichtlichen Verfahrens geschlossene Vergleich mit dem Bekl. sei aufgrund der Tatsache erfolgt, daß es schnellstmöglich zu einer Beendigung des Arheitsverhältnisses kommen sollte. Das Maß des vom Bekl. angerichteten Schadens sei zum Zeitpunkt des Vergleichs noch nicht in vollem Maße ersichtlich gewesen. Er meint, daß trotz des Schreibens vom 11.5.1992 in der Erteilung des Zeugnisses kein Verzicht gesehen werden könne. Die von C hinterlegten Banksicherheiten in Höhe von 23 Mio. DM wären am 15.8.1992 verfallen, wenn die erforderlichen Belege nicht der EG in vertragsgerechter Form vorgelegt worden seien und durch die EG die Freigabe der Bürgschaften erklärt worden wäre. Die vom Bekl. betriebene Einstellung einer Hilfskraft habe die nutzlose Aurwendung von Honorarleistungen zur Folge gehabt, da der Bekl. trotz dieser Unterstützung seine Pflichten nicht erfüllen konnte. Bezüglich der Zinszahlungen an die Bundeskasse auf Anordnung des BMZ behauptet der Kl., daß der Bekl. im Rahmen des El-Salvador-Projektes die vom BMZ bewilligten Mittel zu früh abgerufen bzw. nicht rechtzeitig ihrem Verwendungszweck zugeführt habe. Im Rahmen des Brasilien-Projektes habe es der Bekl. pflichtwidrig unterlassen, einen vom BMZ geforderten nach Haushaltsjahren untergliederten Finanzierungsplan aufzustellen. Im übrigen seien Verwendungsnachvveise nicht ordnungsgemäß geführt worden. Auch im Rahmen des Guatemala-Projektes habe der Bekl. bewilligte Mittel ihrem Verwendungszweck nicht rechtzeitig zugeführt und nicht fristgerecht abgerechnet. Gleiches gelte für das Peru-Projekt.
Die Klage ist unbegründet. Sie scheitert daran, daß der Bekl. sich gegenüber dem Kl. als Zessionar zu Recht darauf beruft, wegen des von ihm der Zedentin C angeblich zugefügten Schadens habe zunächst die bei der V-Versicherung AG unterhaltene Vermögenshatftpflichtversicherung in Anspruch genommen werden müssen. Vom rechtlichen Ansatzpunkt her haftet der Bekl. als 2. Geschäftsführer der Zedentin und somit als deren Vorstandsmitglied gem. §§ 27 III, 664 BGL für jedes Verschulden jeden Verschuldensgrades i.S. des § 276 l BGB, also auch für leichte Fahrlässigkeit. Dem Kl. steht indes ein gegenüber dem Bekl. durchsetzbarer Anspruch auf Schadensersatz weder aus dieser Haftungsgrundlage noch aus dem Gesichtspunkt einer positiven Vertragsverletzung eines Dienstvertrages i.V. mit §§ 27 III, 664 BGB gegen den Bekl. zu. Ob und in welcher Höhe ein solcher Anspruch tatsächlich gegenüber dem Bekl. dem Grunde nach besteht, kann in Anbetracht dessen dahinstehen, daß dem Bekl. seinerseits ein Freistellungsanspruch zusteht, den er dem Kl. als Einwand entgegenhalten kann, wie er ihn der Zedentin C hätte entgegenhalten können (§ 404 BGB). Denn die angeblich geschädigte, ursprüngliche Forderungsinhaberin C hat treuwidrig (§ 242 BGB) durch die Nichtbeachtung einer ihr gegenüber dem Bekl. obliegenden beschäftigungsrechtlichen Fürsorgepflicht gegen eigene gegenüber dem Bekl. bestehende Pflichten verstoßen. Unstreitig hat C - auch - zugunsten seiner Organe eine Vermögens-Haftpflichtversicherung abgeschlossen. Daraus ergibt sich für den Bekl. der Anspruch, für C die Pflicht, dieser gegenüber die streitgegenständlichen vermeintlichen Ansprüche mit der den Bekl. im Innenverhältnis freistellenden Rechtsfolge geltend zu machen. Das folgt aus der arbeits-/beschäfrigungsrechtlichen Verbundenheit der C zu dem Bekl. und der darin begründeren besonderen Treuebeziehung. Diese letztlich aus § 242 BGB herzuleitende besondere Rechtsbeziehung zwischen Arbeitgeber/Dienstherr und ständigem Arbeitnehmer/Dienstverpflichteten begründet die Pflicht des Arbeitgebers/Dienstherrn, die Interessen des Arbeitnehmers/Dienstverpflichteren weitgehend zu schützen und ihn vor Schäden zu bewahren. Sie beinhaltet konkret, daß C die angeblich vom Bekl. verursachten Schäden im Rahmen der Vermögens-Haftpflichtversicherung bei der V-Versicherung AG hätte regulieren lassen müssen (vgl. BGH, NJW 1976, 1402 = MDR 1976, 646). Dieser Verpflichtung ist C nicht nachgekommen; sie hat ersichtlich ihre vermeintlichen Ansprüche dort nicht einmal angemeldet. Dessen hätte es vor einer Inanspruchnahme des Bekl. allenfalls dann nicht bedurft, wenn vorrangige Bemühungen, durch die V-Versicherung AG schadlos gestellt zu werden, gescheitert oder zumindlest zum Scheitern verurteilt gewesen wären. Solches hätte etwa dann der Fall sein können, wenn dem Bekl. bei der behaupteten Schadensverursachung vorsätzliches Fehlverhalten vorzuwerfen wäre; ob es - entsprechend dem Vorbringen des Kl. - auch dann der Fall hätte sein können, wenn er den Schaden grob fahrlässig verursacht hätte, kann wiederum dahinstehen. Denn weder für ein vorsätzliches noch für ein auch nur grob fahrlässiges Verhalten des Bekl. sind vom Kl. hinreichende Tatsachen vorgetragen. Der Kl. behauptet zwar ein über die leichte Fahrlässigkeit hinausgehendes Verschulden des Bekl., jedoch ist sein Vorbringen dazu pauschal: "... und zwar vorsätzlich" und "... mindestens grob fahrlässig" und entbehrt der Tatsachen, aus denen auf ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten geschlossen werden könnte.
Grobe Fahrlässigkeit liegt allgemeiner zutreffender Meinung nach vor, wenn die nach dem Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße verletzt wird, ganz naheliegende Überlegungen nicht angestellt oder beiseite geschoben werden und nicht beachtet wird, was sich im konkreten Fall jedermann schlechterdings aufgedrängt hätte (vgl. BGHZ 89, 153 [161] = NJW 1984, 789; BGH, NJW 1992, 3235 |3236]); darüber hinaus muß dem Haftenden auch subjektiv der Vorwurf schweren Verschuldens zu machen sein (vgl. BGH, NJW-RR 1989, 340), neben dem besonders krassen Fehlverhalten muß eine subjektiv schlechthin unentschuldbare Pflichtverletzung vorliegen (vgl. BGH, NJW 1988, 1265 [1266]). Für ein Verhalten des Bekl. solcher Art ist dem - wie oben dargelegt pauschalen - Sachvortrag des Kl. Konkretes nicht zu entnehmen. Es kann mithin umso weniger angenommen werden, als Bedenken dazu bestehen, ob dem Vorbringen des Kl. überhaupt - auch zu einem nur fahrlässigen - Fehlverhalten des Bekl. hinreichende Anhaltspunkte entnommen werden können. Dies geht im Rahmen der Frage, daß den Geschädigten vor einer Inanspruchnahme seiner auch den Schädiger schützenden Versicherung die Pflicht zu deren Inanspruchnahme trifft, zulasten des Geschädigten; denn er muß dartun und notfalls beweisen, daß er ausnahmsweise den Schädiger ohne weiteres unmittelbar in Anspruch nehmen kann, weil die Versicherung wegen eines über die normale Fahrlässigkeit hinausgehenden Verschuldens des Schädigers nicht einzutreten hat.
II. Im übrigen hätte die danach unbegründete Klage wohl auch deswegen keinen Erfolg haben können, weil den Bekl. zum einen bei einer nur fahrlässigen Schadenszufügung keine Haftung gegenüber der Zedentin träfe und weil es zum anderen als dem Kl. nicht gelungen zu beurteilen wäre, ein anspruchsbegründendes dienstliches Fehlverhalten des Bekl. hinreichend substantiiert und widerspruchsfrei darzutun.
1. Aus dem arbeitsrechtlichen Gesichtspunkt der Haftungserleichterung bei sogenannter gefahrengeneigter Tätigkeit ergäbe sich für den Bekl. eine Haftungsfreistellung dergestalt, daß er für leichte Fahrlässigkeit nicht einzutreten hätte.
Die seit der Rspr. des RAG (vgl. RAG, ARS 30, 1 ff.; RAG, 34, 35 7 ff.; RAG, 41, 55 ff.) begründete, vom BGH übernommene (vgl. BGHZ 16, 111 [116] = NJW 1955, 458) und vom BAG (vgl. BAGE 5, 1 |7| = NJW 1958, 235; BAGE 42, 130 = NJW 1983, 1693 = DB 1983, 1207) fortgeführte Rspr. hat dem Arbeitnehmer stets Haftungserleichterungen im Verhältnis zu seinem Arbeitgeber zugebilligt, sofern er diesem in Durchführung einer gcfahrengeneigten Tätigkeit Schaden zugefügt hat; ein fahrlässig verursachter Schaden gehöre zu dem vom Arbeitgeber allein zu tragenden Betriebsrisiko. Diese Voraussetzung der Gefahrengeneigtheit ist nunmehr in der Rspr. aufgrund der in Übereinstimmung mit dem BGH (vgl. BGH, NJW 1994, 856 = NZA 1994. 270) getroffenen Entscheidung des Großen Senats des BAG (BAG, NJW 1993, 1732 = NZA 1993, 547 = AP Nr. 101 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers) aufgegeben; die Gefahrengeneigtheit der Arbeit ist keine Voraussetzung für die Privilegierung der Arbeitnehmerhaftung mehr (vgl. Schaub, WiB 1994, 227 ff.; Richardi, NZA 1994, 241 ff.). Die vom Kl. zitierte Rspr. (BGH, WM 1975, 469) ist insofern überholt. Es wäre indes vorliegend nicht zu verkennen, daß der Bekl. kein eigentlicher Arbeitnehmer der Zedentin, sondern als deren 2. Geschäftsführer deren Organ gewesen ist. Gleichwohl erschiene es nicht gerechtfertigt, ihm deswegen die Haftungserleichterung, welche Arbeitnehmern zugestanden wird, zu versagen. Waren der Grund und die innere Rechtfertigung für diese Haftungserleichterung zunächst im wesentlichen in der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers gesehen worden, die bei einer fehlenden Weisungsgebundenheit indes nicht mehr eingreife, so daß leitende Angestellte für jede Fahrlässigkeit zu haften hätten, (vgl. so noch BGH, NJW 1970, 288 = LM § 611 BGB Nr. 29 = AP §611 BGB Nr. 51 - Haftung des Arbeitnehmers), so wird nach zutreffender, weitergehender Rspr. nunmehr das Haftungsprivileg daran geknüpft, daß der "Arbeitnehmer" in seiner Tätigkeit fremdbestimmt sei und diese in fremdem Interesse liege (vgl. BAG, AP Nr. 80 zu § 611 BGB - Haftung des Arbeitnehmers; BAG, NJW 1977, 598 = AP Nr. 59 zu § 611 BGB - Haftung des Arbeitnehmers); allein freie Dienstverhältnisse kommen nicht in den Genuß von Haftungsbeschränkungen (BGH, NJW 1963, 1100 = LM § 611 BGB Nr. 1 - Isele = AP Nr. 28 zu § 611 BGB - Haftung des Arbeitnehmers). Auf der Grundlage dieser von der Literatur gebilligten Rspr. (vgl. Schaub, ArbeitsR-Hdb., 7. Aufl., § 52 VI 4b; Gick, JuS 1980. 393 ; Brox/Walker, DB 1985, 1469 ff.) wird ein Haftungsausgleich infolge einer Haftungsmilderung auf Seiten des "Arbeitnehmers" auch für solche Personen erwogen, die zwar aufgrund von Dienst- oder Werkverträgen tätig sind, gleichwohl aber eine arbeitnehmerrähnliche Stellung einnehmen, wie etwa Werkstudenten oder auch GmbH-Geschäftsführer (vgl. dazu Brox/Walker, DB 1985. 1469 ff.; Blomeyer, in: Münchener Hdb. z. ArheitsR § 57 Rdnr. 67; Pullen, BB 1984, 989; a.A. für den Werkstudenten BGH. NJW 1963, 1100 = LM § 611 BGB Nr. 1 - Isele = AP Nr. 28 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers; dagegen Schnorbus, MDR 1994, 961 [963 zu Fußn. 49]). Dem wäre für den vorliegenden Fall mit der Folge zuzustimmen, daß der Bekl. der Zedentin nicht zu Schadensersatz verpflichtet wäre. Denn zum einen war der Bekl. zunächst "echter Arbeitnehmer" der Zedentin, bis er zum 12.2.1986 zum stellvertretenden Geschäftsführer und zum 1.10.1991 zum zweiten Geschäftsführer bestellt wurde. Eine Änderung der dem Bekl. übertragenen Aufgaben war damit für die hier fraglichen Bereiche, in denen er nach dem Vorbringen des Kl. versagt haben soll, nicht verbunden; dies ergibt sich aus dem Vorbringen des Kl. selbst, im Rahmen der dem Bekl. übertragenen Programmplanung und Projektdurchführung hätten dem Bekl. die Abwicklung, also Abrufung, Verwendung und Nachweis für die einzelnen Projekte "nicht erst mit seiner Berufung zum Geschäftsführer, sondern auch in seiner vorher ausgeübten Funktion" obgelegen. Hinzukommt, daß die Zedentin und der Bekl. ihre Rolle auch nach der Berufung des Bekl. in die Geschäftsführung noch unter arbeitsrechtlichen Kriterien gesehen haben, wie sich zum einen darin zeigt, daß sie über die Auflösung des Mitarbeitsverhältnisses des Bekl. vor dem ArbG gestritten und einen für das Arbeitsrecht typischen Auflösungsvergleich mit Abfindung geschlossen haben, und zum anderen nicht zuletzt daraus deutlich wird, daß der Kl. als Zessionar mit ersichtlich gegebenem Wissen der Zedentin auch im vorliegenden Rechtsstreit zunächst Klage zum ArbG erhoben hat. In der Sache selbst schließlich kann keinem Zweifel unterliegen, daß der Bekl. in seiner Tätigkeit fremdbestimmt und diese in fremdem - der Zedentin - Interesse gelegen war; dagegen verstoßen zu haben, wirft ihm der Kl. zur Begründung der ihm abgetreten gewesenen Schadensersatzansprüche der Zedentin gerade vor. Alsdann aber wäre kein erheblicher Grund ersichtlich, den Bekl. haftungsrechtlich anders zu stellen als ein "echter Arbeitnehmer" der Zedentin bei der Frage einer Haftung für ein schadensursachliches Verhalten in der Ausübung der ihm übertragenen betrieblichen Tätigkeit gestanden hätte.
2. Darüber hinaus bestünden nach wie vor und auch angesichts des nach dem Hinweisbeschluß der Kammer erfolgten weiteren Vorbringens des Kl. nicht unerhebliche Bedenken, ob ein anspruchsbegründendes dienstliches Fehlverhalten des Bekl. hinreichend substantiiert und widerspruchsfrei vom Kl. dargetan ist.
a) Der Kl. hat gegen den Bekl. weder einen Anspruch auf Erstattung der Aufenthalts- und Reisekosten der zur Belegprüfung aus Moskau angereisten C-Mitarbeiter in Höhe von 23.047,06 DM noch auf Erstattung der durch die Beauftragung eines Steuerberaters entstandenen Kosten in Höhe von 17.100 DM. Es ist dem KI. weitgehend nicht gelungen, die von ihm behaupteten Pflichtverletzungen des Bekl. hinreichend substantiiert darzulegen.
b) Der Kl. hat auch keinen Anspruch auf die Erstattung der an das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) geleisteten Zinszahlungen in Höhe von insgesamt 34.253,80 DM. Auch hier ist aber mit der Beschreibung eines mißlichen Zustands und der pauschalen Behauptung, der Bekl. habe diesen schuldhaft verursacht, eine Schadensersatzpflicht nicht hinreichend substantiiert zu begründen. Die Mangelhaftigkeit des klägerischen Vorbringens hätte Beweisanordnungen zu konkreten Beweisfragen nicht zugelassen, eine Beweisaufnahme wäre aut eine Ausforschung zu Tatsachen hinausgelaufen, die vorzutragen zunächst Sache des Kl. war.
c) Dem Kl. steht schließlich kein Anspruch auf Erstattung der für die vom Bekl. eingestellten Aushilfskraft verausgabten Honorare in Höhe von 3.272,50 DM zu. Die eigenmächtige Einstellung und Beschäftigung der Aushilfskraft war keine Dienstpflichtverletzung des Bekl. Dabei kann dahinstehen, ob die spätere Genehmigung der Einstellung durch den C-Vorstand vom Bekl. unter Vorspiegelung in Wahrheit nicht gegebener Umstände erschlichen wurde, da es einer Zustimmung des Vorstands zur Einstellung einer Aushilfskraft durch den Bekl. aus Rechtsgründen nicht bedurfte.