Source: http://www.damm-legal.de/tag/nennung
Timestamp: 2014-11-01 06:45:23
Document Index: 62006022

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 823', '§ 22', 'Art. 5', 'BGH', 'EuG', 'BGH', '§ 14']

Nennung | Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
wettbewerbswidrig	Artikel-Schlagworte: „Nennung“
Freitag, 30. September 2011 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
Montag, 6. Juni 2011 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
Der BGH hat entschieden, dass das Risiko, dass der vom Kläger als Prozessbevollmächtigter des Beklagten bezeichnete Anwalt keine Prozessvollmacht besitzt und die an diesen bewirkte Zustellung deshalb unwirksam ist, bei dem Kläger liegt. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:Anwalt, BGH, Bundesgerichtshof, Nennung, Prozessbevollmächtigter, Rechtsanwalt, Urteil, Vollmacht, Wirksamkeit, Zustellung Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, ZPO / GVG | Keine Kommentare »
Freitag, 3. Juni 2011 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
OLG München, Urteil vom 14.12.2010, Az. 18 U 3097/09
§§ 823; 1004 BGB; §§ 22; 23 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 3 KUG; Art. 5 Abs. 3 GG
Das OLG München hat laut einer Pressemitteilung entschieden, dass es sich ein ehemaliger inoffizieller Mitarbeiter der Stasi (IM/IMB) gefallen lassen muss, wenn er im Zusammenhang mit einem historischen Ereignis durch entsprechendes Bildmaterial und auch unter Namensnennung identifiziert werden kann. Aus der Pressemitteilung (Zitat): (more…)
Schlagworte:Bild, Bildmaterial, Erfurt, IM, IMB, inoffizieller Mitarbeiter, München, Name, Namensnennung, Nennung, OLG, OLG München, Stasi, Urteil Veröffentlicht in Persönlichkeitsrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
LG München I: Die Nennung in einer Vermögensliste (”Die 100 reichsten Deutschen”) ist noch vom allgemeinen Informationsinteresse gedeckt
Dienstag, 31. Mai 2011 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
Das LG München I hat entschieden, dass ein Milliardär keinen Unterlassungsanspruch gegen die Nennung seiner Person in einer Vermögensliste, hier: “Die 100 reichsten Deutschen”, hat. Die Nennung betreffe den Milliardär in seiner Sozialsphäre und sei von öffentlichem Interesse, da die genannten Zahlen auch eine gesamtwirtschaftliche Entwicklung des Dienstleistungsbereichs, insbesondere in der Nachkriegszeit, erkennen ließen. Dass mit der Nennung der Milliardär näher in den Focus von Kriminellen gerückt werde (Epressung, Entführung) trete vor diesem Informationsinteresse der Öffentlichkeit in den Hintergrund.
Schlagworte:Aufführung, Die reichsten Deutschen, Informationsinteresse, Landgericht, LG, LG München, München, Nennung, Persönlichkeitsrecht Veröffentlicht in Persönlichkeitsrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
LG Köln: Nennung von abmahnender Anwältin und deren Mandant in einem “Abmahnungsticker” ist zulässig
Montag, 12. Juli 2010 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
LG Köln, Urteil vom 07.07.2010, Az. 28 O 211/10
Das LG Köln hat entschieden, dass es nicht gegen geltendes Recht verstößt, die Abmahnungen einer Rechtsanwältin bei gleichzeitiger Nennung des abmahnenden Mandanten im Rahmen eines sog. “Abmahnwarners” oder “Abmahntickers” zu nennen, wenn die Abmahnung erfolgt und auch die Beteiligung der genannten Personen zutreffend ist.
Schlagworte:Abmahner, Abmahnticker, Abmahnung, Abmahnwarner, Benennung, Köln, Landgericht, LG, LG Köln, Name, Nennung, Rechtsanwältin, Urteil, Veröffentlichung Veröffentlicht in Persönlichkeitsrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Freitag, 28. Mai 2010 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
Das LG Berlin hat entschieden, dass ein Prozessbericht, in welchem kritisch über eine Rechtsanwaltskanzlei unter Nennung ihres Namens berichtet wird, noch von der Meinungsfreiheit gedeckt sein kann. Eine Anwaltskanzlei hatte sich dagegen gewehrt, dass der Betreiber einer Website, auf der über presserechtlich motivierte Gerichtsverfahren berichtet wurde, eine Verhandlung kommentiert hatte, in der es um die eigenen rechtlichen Schritte der Kanzlei gegen eine geplante Veröffentlichung des Beklagten ging. Die Kanzlei war der Auffassung, dies ginge die Öffentlichkeit nichts an. Die Kammer habe in jenem Verfahren ein öffentliches Interesse an der Veröffentlichung der geplanten Liste verneint. Ein Berichterstattungsanlass für ihr juristisches Vorgehen gegen selbige sei demnach auch nicht gegeben. (more…)
Schlagworte:Berichterstattung, Berlin, Kanzlei, Kritik, kritische, Landgericht, LG, LG Berlin, Namen, Nennung, Rechtsanwalt, Rechtsanwaltskanzlei, Urteil Veröffentlicht in Persönlichkeitsrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Wikipedia: Dürfen Tron, Atze Schröder und der verurteilte Sedlmayr-Mörder mit vollem Namen genannt werden?
Sonntag, 15. November 2009 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
Wikipedia hat es schwer. Kaum hat man die Sedlmayer-Mörder vor deren vorzeitiger Haftentlassung mit vollem Namen genannt, wird die rechtsanwaltliche Abmahnung zugestellt. Mit der vollen Namensnennung und den daraus resultierenden juristischen Krawallen hat die Online-Enzyklopädie leidvolle Erfahrung. 2005/2006 gingen die Eltern des Hackers Boris F. alias “Tron”, der im Alter von 26 Jahren unter mysteriösen Umständen erhängt in Berlin aufgefunden wurde, gegen Wikipedia vor, da sie sich an der Nennung ihres Sohnes unter vollem Namen stießen. Darin hatten sie weniger Erfolg als der Schröder Atze: Der Komiker fand es wenig unterhaltsam, dass über ihn unter seinem Klarnamen bei Wikipedia berichtet wurde. Mittlerweile berichtet die deutsche (!) Wikipedia-Seite nicht mehr über Atze im Klartext. Mit der Frage, ob der Name eines verurteilten Straftäters, nachdem dieser mit seinem Halbbruder Sedlmayer mittels Messer und Hammer grob traktierte, auch kurz vor/nach dessen Entlassung genannt werden darf, befasst sich dagegen schon der BGH, welcher kurzerhand eine Vorlage an den EuGH beschloss (Links: BGH, heise.de).
Schlagworte:Atze Schröder, Klarnamen, Mörder, Nachnamen, Namen, Nennung, Sedlmayer, Tron, Vornamen, Wikipedia Veröffentlicht in Persönlichkeitsrecht, Sonstige, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Sonntag, 26. Juli 2009 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
Das KG Berlin hat entschieden, dass der Name eines Rechtsanwalts in Zusammenhang mit einem öffentlichen Gerichtsprozess durchaus genannt werden kan. Der Antragsteller, ein Rechtsanwalt, hatte verlangt, dem Antragsgegner zu untersagen, „identifizierend über die Wahrnehmung eines Termins zur mündlichen Verhandlung durch den Antragsteller zu berichten und/oder berichten zu lassen, wie unter der Überschrift “324 O 675/07 -13.03.2009 - Sabine Christiansen möchte nicht verlieren; Unterstützung leistet Dr. S” auf der Seite www.buskeismus.de geschehen. (more…)
Schlagworte:Berlin, Beschluss, Kammergericht, KG, Name, Nennung, Rechtsanwalt, unzulässig, zulässig, Zulässigkeit Veröffentlicht in Presserecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Samstag, 4. Juli 2009 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
Schlagworte:anprangern, Anwalt, Hamburg, Hanseatisches, Internet, Name, Namen, Namensnennung, Nennung, Oberlandesgericht, OLG, Rechtsanwalt, Urteil Veröffentlicht in Sonstige, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Dienstag, 12. Mai 2009 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
Das LG Braunschweig hat in dieser älteren Entscheidung darauf hingewiesen, dass der Betreib eines eBay-Shops unter der Bezeichnung”1 A - BREE NEUWARE” noch nicht gegen Markenrechte der Firma Bree verstößt. Die Verfügungsklägerin, ein international tätiges Unternehmen, welches mit Lederwaren handelt, hatte von den Verfügungsbeklagten eBay die Löschung von Angeboten verlangt , welche sich auf ihrer Internet-Versteigerungsplattform befanden. Über der Liste der in oben genanntem Shop angebotenen Artikel befand sich außerdem der Text „Wir verkaufen erstklassige Lederwaren der Firma BREE. Gern bestellen wir auch einen Wunschartikel für Sie! Lassen Sie sich ein unverbindliches Angebot erstellen!”. Das Landgericht lehnte markenrechtliche Ansprüche ab. Voraussetzung für eine Haftung der Beklagten gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 5 MarkenG auf Grund ihrer möglichen Stellung als Mittäterin, Gehilfin oder sonstige Störerin wäre die Begehung einer Markenrechtsverletzung seitens des konkreten eBay-Mitglieds. Eine solche liege jedoch nicht vor. (more…)
Schlagworte:Abmahnung, Beschluss, Braunschweig, Bree, eBay, Erschöpfung, Gehilfe, Geschäftsbezeichnung, Landgericht, Lederwaren, LG, Logo, Markenrecht, Mittäter, Nennung, Neuware, Originalware, Plattform, Störer, Störerhaftung, Unterlassung, Verkauf, Vertrieb Veröffentlicht in Markenrecht, Urteile & Beschlüsse, Werbung, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
Montag, 24. November 2008 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
Das LG München hat entschieden, dass der Firma Getty Images Inc. für die unberechtigte Verwendung der von ihr lizenzierten Fotografien, hier: u.a. amerikanischer und britischer Fotografen, Schadensersatz in Form fiktiver Lizenzgebühren zu zahlen ist. Die Höhe der Lizenzgebühren richtet sich dabei nach der Gebührenliste von Getty Images Inc. Der zu Grunde zu legende Zeitraum entspricht den von Getty Images Inc. angebotenen Lizenzintervallen; eine anteilige Berechnung der Lizenzgebühren nach der tatsächlichen Nutzungsdauer lehnte das Landgericht ab. Als Besonderheit dieses Falles dürfte gelten, dass Getty Images Inc. die Ansprüche der sechs Fotografen in gewillkürter Prozessstandschaft und nicht als Anspruch aus eigenem Recht geltend machte. Zudem reagierte Getty Images Inc. im Wege einer Widerklage, nachdem der Abgemahnte eine Feststellungsklage auf Nichtbestehen der erhobenen Ansprüche eingereicht hatte.
Schlagworte:Berechnung, Getty, Getty Images, Höhe, Images, Landgericht, LG, Lizenzanalogie, Lizenzgebühren, München, Name, Nennung, Schadensersatz, Urheber, Urheberrecht, Urteil, Zuschlag Veröffentlicht in Urheberrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »