Source: https://www.villingen-schwenningen.de/verwaltung/amtl-bekanntmachungen/01122015-aufstellung-eines-vorhabenbezogenen-bebauungsplanes-und-oertlicher-bauvorschriften-staufenstrasse-25-29-im-stadtbezirk-schwenningen.html?Fsize=0%25252525252525252525252525252Fbuergerservice%25252525252525252525252525252Ftourismus%25252525252525252525252525252Fimpr
Timestamp: 2018-09-26 00:33:57
Document Index: 47772890

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 215', '§ 4', '§ 214', '§ 43', '§ 44']

01.12.2015 Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes und örtlicher Bauvorschriften 'Staufenstraße 25, 29' im Stadtbezirk Schwenningen - Villingen-Schwenningen
01.12.2015 Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes und örtlicher Bauvorschriften 'Staufenstraße 25, 29' im Stadtbezirk Schwenningen
Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes und örtlicher Bauvorschriften
'Staufenstraße 25, 29'
im Stadtbezirk Schwenningen
-Satzungsbeschluss-
Der Gemeinderat der Stadt Villingen-Schwenningen hat in seiner öffentlichen Sitzung am 11.11.2015 den vorhabenbezogenen Bebauungsplan 'Staufenstraße 25, 29' gemäß § 10 Baugesetzbuch (BauGB) in der Neufassung vom 23. September 2004 (BGBI. I S. 2414), das zuletzt durch den Artikel 118 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist als Satzung beschlossen.
Das Plangebiet liegt nordöstlich der Innenstadt des Stadtbezirk Schwenningen. Es wird nördlich begrenzt von der Zollernstraße, östlich von der Austraße westlich von der Wilhelmstraße und südlich von der Staufenstraße. Die genaue Abgrenzung ist in der nachfolgend abgebildeten Übersicht dargestellt:
Durch dieses Planverfahren wurde die planungsrechtliche Grundlage für eine Doppelhaus- / Reihenhausbebauung von neun Einheiten inklusive zentralem Garagenhof geschaffen. Zur gestalterischen Einbindung in das Gebiet wurden zusätzlich örtliche Bauvorschriften erlassen.
Durch dieses Bebauungsplanverfahren wurde ein Teil des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes 'Innenstadt Schwenningen' sowie der rechtskräftige Ortbauplan "Erweiterung an der Römerstraße" im Teilbereich Zollern-, Wilhelm-, Au- und Staufenstraße überplant
Der vorhabenbezogene Bebauungsplan besteht aus der Planzeichnung, dem Vorhaben- und Erschließungsplan, dem Textteil mit örtlichen Bauvorschriften und kann nebst der Begründung im
Amt für Stadtentwicklung, Stadtbezirk Schwenningen,
Winkelstraße 9, Abt. Planung, 2. Obergeschoss
während der üblichen Dienststunden von jedermann eingesehen werden.
Etwaige Verletzungen von Vorschriften beim Zustandekommen der Satzung sind nach § 215 BauGB in Verbindung mit § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie in den Fällen nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1-3, Abs. 2 und Abs. 3 Satz 2 BauGB nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des vorstehenden Bebauungsplanes schriftlich gegenüber der Stadt Villingen-Schwenningen unter Darlegung des die Verletzung oder den Mangel begründenden Sachverhaltes geltend gemacht worden sind.
Die gilt nicht, wenn:
Die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.
Der Oberbürgermeister den Satzungsbeschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat, oder vor Ablauf der von einem Jahr seit der Rechtsverbindlichkeit die Rechtsaufsichtsbehörde den Satzungsbeschluss beanstandet hat oder wenn eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften innerhalb dieser Jahresfrist geltend gemacht worden ist.
Ist eine Verletzung nach Nr. 2 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der Jahresfrist jedermann diese Verletzung geltend machen.
Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 und Abs. 4 BauGB über die fristgerechte Geltendmachung und das Erlöschen etwaiger Entschädigungsansprüche, die sich auf die Festsetzungen des Bebauungsplanes gründen, wird hingewiesen.
Der Bebauungsplan wird mit dieser Bekanntmachung rechtsverbindlich.
Villingen-Schwenningen, den 01.12.2015
Dr. Rupert Kubon
Tel.: 07720 / 82-2830
Fax: 07720 / 82-2837
E-Mail: ralf.woyzella@villingen-schwenningen.de
Ralf Woyzella