Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_91_HmbPersVG_Beteiligung-d145921,92.html
Timestamp: 2017-01-19 10:49:20
Document Index: 231143145

Matched Legal Cases: ['§ 76', '§ 86', '§ 91', '§ 91', '§ 92', '§ 93', '§ 94', '§ 95', '§ 96', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 105', '§ 91', '§ 22', '§ 11', '§ 193']

Bundesrecht und LandesrechtHamburgHmbPersVG 1979,HH - Hamburgisches Personalvertretungsgesetz§§ 76 - 91, ABSCHNITT VII - Beteiligung des Personalrats§§ 86 - 91, 3. - Angelegenheiten, an denen der Personalrat zu beteiligen ist§ 91, c) - Arbeitsschutz und Unfallverhütung
Hamburgisches Personalvertretungsgesetz (HmbPersVG) Landesrecht Hamburg…§ 91 HmbPersVG, Beteiligung§ 92 HmbPersVG, Mitbestimmung und sonstige Beteiligung§ 93 HmbPersVG (weggefallen)§ 94 HmbPersVG, Vereinbarungen mit den Spitzenorganisationen der Gewerkschaften ...§ 95 HmbPersVG, Einvernehmen mit dem Präsidenten der Bürgerschaft§ 96 HmbPersVG, Mitbestimmung des Personalrats§ 97 HmbPersVG, Aufgaben§ 98 HmbPersVG, Verfassungsschutz§ 99 HmbPersVG, Verschlusssachen§ 100 HmbPersVG, Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte§ 101 HmbPersVG, Fachkammern und Fachsenate§ 102 HmbPersVG, Gemeinsame Einrichtungen§ 103 HmbPersVG, Kirchen und Religionsgesellschaften§ 104 HmbPersVG, Geltung von Vorschriften über Betriebsräte§ 105 HmbPersVG, Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung
§ 91 HmbPersVGHamburgisches Personalvertretungsgesetz (HmbPersVG)Landesrecht HamburgTitel: Hamburgisches Personalvertretungsgesetz (HmbPersVG)Normgeber: HamburgAmtliche Abkürzung: HmbPersVGReferenz: 2035-1Abschnitt: 3. – Angelegenheiten, an denen der Personalrat zu beteiligen ist → c) – Arbeitsschutz und Unfallverhütung (1) Der Personalrat hat die für den Arbeitsschutz zuständigen Behörden, die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung und die sonstigen in Betracht kommenden Stellen bei der Bekämpfung von Unfall- und Gesundheitsgefahren durch Anregung, Beratung und Auskunft zu unterstützen und sich für die Durchführung der Vorschriften über den Arbeitsschutz und die Unfallverhütung in der Dienststelle einzusetzen. (2) Die Dienststelle und die in Absatz 1 genannten Stellen haben den Personalrat oder die von ihm beauftragten Mitglieder bei allen im Zusammenhang mit dem Arbeitsschutz und der Unfallverhütung stehenden Fragen einschließlich aller Besichtigungen sowie bei Unfalluntersuchungen hinzuzuziehen. Die Dienststelle hat dem Personalrat unverzüglich die den Arbeitsschutz und die Unfallverhütung betreffenden Auflagen und Anordnungen der in Absatz 1 genannten Stellen mitzuteilen. (3) An den Besprechungen der Dienststelle mit den Sicherheitsbeauftragten nach § 22 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch oder dem entsprechend § 11 des Arbeitssicherheitsgesetzes gebildeten Arbeitsschutzsausschuss nehmen die vom Personalrat beauftragten Mitglieder teil. (4) Der Personalrat erhält die Niederschriften über Besichtigungen, Untersuchungen und Besprechungen, zu denen er nach den Absätzen 2 und 3 hinzuzuziehen ist. (5) Die Dienststelle hat dem Personalrat ihre Dienstunfallberichte oder Unfallanzeigen und die Krankenstatistiken zur Kenntnisnahme vorzulegen sowie ihm Abschriften zu überlassen. § 193 Absatz 5 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch bleibt unberührt. (1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. September 2014 durch Artikel 11 Absatz 1 des Gesetzes vom 8. Juli 2014 (HmbGVBl. S. 299) . Zur weiteren Anwendung siehe Artikel 11 Abs. 2 bis 4 des Gesetzes vom 8. Juli 2014 (HmbGVBl. S. 299).