Source: https://www.jusmeum.de/gesetz/jubv
Timestamp: 2019-08-19 05:38:23
Document Index: 170090377

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 14', '§ 14', '§ 2', 'Art. 15']

(2) Die Jubiläumszuwendung soll am Tage des Dienstjubiläums übergeben werden. Eine nachträglich gewährte Jubiläumszuwendung, für die Lohnsteuer zu entrichten ist, wird netto gezahlt. Hat der Beamte bei Berufung in das Beamtenverhältnis schon eine Dienstzeit nach § 1 vollendet, die Jubiläumszuwendung aber nach tarifrechtlichen Bestimmungen noch nicht erhalten, so erhält er sie nach seiner Ernennung.
die Zeiten eines Kriegsdienstes, einer Kriegsgefangenschaft, eines kriegsbedingten Notdienstes ohne Begründung eines einem Arbeitsvertrag entsprechenden Beschäftigungsverhältnisses, eines nichtberufsmäßigen Reichsarbeits- oder Wehrdienstes, eines dem nichtberufsmäßigen Wehrdienst gleichstehenden Grenzschutz- oder Zivildienstes sowie einer Tätigkeit als Entwicklungshelfer, soweit diese vom Wehr- oder Zivildienst befreit,
die Zeiten eines Gewahrsams nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Häftlingshilfegesetzes, in dem sich der Beamte als deutscher Staats- oder Volkszugehöriger insgesamt länger als drei Monate befunden hat, wenn er innerhalb von sechs Monaten nach der Entlassung seinen Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt im Geltungsbereich dieser Verordnung genommen hat oder nimmt oder in den Geltungsbereich dieser Verordnung zurückgekehrt ist oder zurückkehrt, wobei in die Frist von sechs Monaten Zeiten einer unverschuldeten Verzögerung der Aufenthaltsnahme oder Rückkehr nicht eingerechnet werden.
(2) Vollendet ein Beamter, der ohne Bezüge beurlaubt ist, während der Zeit der Beurlaubung eine Dienstzeit nach § 1, so wird ihm bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 Satz 2 bei Wiederaufnahme des Dienstes die Jubiläumszuwendung für die zuletzt vollendete Dienstzeit gewährt.
(1) Die Gewährung von Jubiläumszuwendungen wird hinausgeschoben,
Satz 1 gilt auch, wenn die Disziplinarmaßnahme nur im Hinblick auf § 14 des Bundesdisziplinargesetzes nicht verhängt worden ist. In diesem Fall beginnt die Frist mit dem Tag, an dem die Entscheidung über die Einstellung des Disziplinarverfahrens wirksam geworden ist.
(2) Die Gewährung der Zuwendung wird zurückgestellt, solange ein gegen den Beamten eingeleitetes Straf- oder Disziplinarverfahren nicht unanfechtbar abgeschlossen ist. Werden im Fall des Satzes 1 nach dem Eintritt des Beamten in den Ruhestand die strafrechtlichen Ermittlungen gegen ihn nicht nur vorläufig eingestellt, wird die Eröffnung des Hauptverfahrens endgültig abgelehnt oder wird der Beamte rechtskräftig freigesprochen, so ist ihm die Zuwendung nachträglich zu gewähren. Entsprechendes gilt, wenn das Disziplinarverfahren endgültig eingestellt, eine Disziplinarverfügung aufgehoben oder eine Disziplinarklage abgewiesen wird, es sei denn, dass eine Kürzung des Ruhegehaltes nur im Hinblick auf § 14 des Bundesdisziplinargesetzes nicht verhängt worden ist.
(1) Die Jubiläumszuwendung wird von der obersten Dienstbehörde gewährt; sie kann die Ausübung dieser Befugnis sowie die Entscheidung über die Versagung der Zuwendung auf nachgeordnete Behörden übertragen.
(2) Die oberste Dienstbehörde, in deren Bereich bisher eine Jubiläumszuwendung anderer Art gewährt wurde, kann bestimmen, daß eine solche Zuwendung unter Anrechnung auf die Jubiläumszuwendung nach § 2 Abs. 1 weiterhin gewährt wird.
Neuf: Neugefasst durch Bek. v. 13.3.1990 I 487;
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 15 Abs. 19 G v. 5.2.2009 I 160
1962, 363: BGBl I