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Timestamp: 2018-01-22 08:32:33
Document Index: 265789749

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 43', '§ 15', '§ 43', '§ 43', '§ 43']

Erlöschen von Verbandsanteilen der Teilungs- und Verkoppelungsinteressentenschaft Hedemünden
nach § 43 Realverbandsgesetz
Aufgrund des Antrages der Teilungs- und Verkoppelungsinteressentenschaft Hedemünden vom 17.05.2010 und unter Berücksichtigung von gegen die beabsichtigte Verfügung erhobenen Einwendungen entscheide ich:
In den in anliegender Karte grün und orange markierten Gebietsteilen erlöschen mit Unanfechtbarkeit dieser Verfügung sämtliche Verbandsanteile der Teilungs- und Verkoppelungsinteressentenschaft Hedemünden, die mit innerhalb der roten Linie belegenen Grundstücken verbunden sind.
Verkopplungsplan Hedemünden [PDF: 3,3 MB]
Am 24.09.2011 habe ich in der Tageszeitung „Mündener Allgemeine“ (HNA) bekannt gemacht, dass auf Antrag des Realverbandes Teilungs- und Verkoppelungsinteressen-tenschaft Hedemünden Verbandsanteile erlöschen sollen, die mit Grundstücken verbunden sind, die im Gebiet eines Bebauungsplanes oder in im Zusammenhang bebauten Ortsteilen liegen und die keinen land- oder forstwirtschaftlichen Zwecken mehr dienen. Diese Grundstücke waren in einer Karte markiert. Die Karte und die Begründung der beabsichtigten Verfügung konnten vom 27.09. bis zum 11.10.2011 im Internet unter www.Hann.Muenden.de eingesehen werden. Sie lagen in diesem Zeitraum auch bei der Stadt Hann. Münden aus und konnten zu den allgemeinen Öffnungszeiten eingesehen werden. Gleichzeitig waren sie im Aushangkasten von Hedemünden angebracht.
In Einwendungen vom 28.09. und 06.11.2011 wurde vorgetragen, dass bestimmte Grundstücke, die 1958 als Nebenerwerbssiedlung genehmigt worden waren, überwiegend als Ackerland genutzt werden mussten. Die Grundstücke würden auch heute noch landwirtschaftlich genutzt und seien über öffentliche Straßen nicht zu erreichen.
Meine Prüfung hat ergeben, dass die Voraussetzung für das Erlöschen von Verbandsanteilen, dass die Grundstücke keinen land- oder forstwirtschaftlichen Zwecken mehr dienen (§ 43 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 15 Abs. 1 Realverbandgesetz), für die südlichen Teile der Grundstücke mit den Flurstücksbezeichnungen 579/130, 130/15, 130/14, 130/8, 130/7 und 130/3 nicht vorliegt. Einige dieser Flächen sind zur landwirtschaftlichen Nutzung verpachtet, andere werden als Grünfläche, zur Kleintierhaltung oder zum Obstanbau genutzt. Von der Straße „Pfuhlweg“ aus sind diese Flächen auf-grund der dortigen Bebauung mit größeren Gerätschaften nicht zu erreichen. Der von der „Brückenstraße“ am südlichen Rand der Grundstücke entlangführende Weg gehört zwar erst ab ca. Mitte des Flurstücke 130/15 der Teilungs- und Verkoppelungsinteressentenschaft Hedemünden, aber auch davor ist der Weg kein öffentlicher. Eine Übernahme durch den Realverband wäre zumindest denkbar.
Ich habe diese 6 Grundstücke deshalb aus dem südwestlich gelegenen, in der Karte zur beabsichtigten Verfügung orange markierten Gebietsteil herausgenommen.
Für die übrigen in der Karte jetzt noch farbig gekennzeichneten Grundstücke innerhalb der roten Linie liegen die Voraussetzungen für die beantragte Anpassung des Realverbandsgebietes vor. Sie liegen entweder im Gebiet eines Bebauungsplanes (grün) oder innerhalb von im Zusammenhang bebauten Ortsteilen (orange) und dienen auf Dauer keinen land- oder forstwirtschaftlichen Zwecken mehr. Außerdem sind die Eigentümer dieser Grundstücke für die Benutzung derselben nicht auf die Mitgliedschaft in der Teilungs- und Verkoppelungsinteressentenschaft Hedemünden angewiesen (vgl. § 43 Absatz 1 Nummer 2 Realverbandsgesetz). Die Grundstücke sind über öffentliche Straßen oder über nicht dem Realverband gehörende Privatwege erreichbar. Die Erfüllung der Aufgaben und Verbindlichkeiten des Realverbandes wird durch das Erlöschen der Ver-bandsanteile nicht gefährdet (vgl. § 43 Abs. 1 Nr. 3 Realverbandsgesetz). Vielmehr erleichtert die Gebietsbereinigung die Verwaltung des Verbandes.
Gegen diese Verfügung können die Teilungs- und Verkoppelungsinteressentenschaft Hedemünden sowie ihre Mitglieder und Gläubiger klagen.
Wenn Sie klagen wollen, müssen Sie Folgendes beachten:
Sie müssen die Klage
- innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Verfügung
- schriftlich oder mündlich zur Niederschrift
- bei dem Verwaltungsgericht Göttingen, Berliner Straße 5, 37073 Göttingen
Nach § 43 Abs. 4 Realverbandsgesetz können Grundstückseigentümer, deren Ver-bandsanteile mit dieser Verfügung erloschen sind, innerhalb von sechs Monaten nach dem Erlöschen von der Teilungs- und Verkoppelungsinteressentenschaft Hedemünden eine angemessene Entschädigung für den Verlust ihres Anteils verlangen, wenn der Verband Nutzvermögen hat, dessen Wert seine Verbindlichkeiten und die mit den ge- meinschaftlichen Angelegenheiten verbundenen Lasten übersteigt.
als Aufsichtsbehörde
Fachdienst Recht u. Versicherungen
Frau von Einem
Zimmer: 316/317
Telefon:05541/75-257
E-Mail: vonEinem@Hann.Muenden.de
Hann. Münden, 01.02.2012