Source: https://www.politik-rethen.de/page/2/
Timestamp: 2019-10-14 16:43:35
Document Index: 351849165

Matched Legal Cases: ['§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 94', '§ 85']

Politik-Rethen Gruppe SPD und Grüne im Ortsrat Rethen – Seite 2 – Wir sind für Sie da!
Information: „Verkehrs-Smileys“ vor GS Rethen
Heiko Schönemann Aktuelles, Grundschule Rethen 20. November 2017 13. September 2018
Obwohl wir im Ortsrat am 16.05.2017 ( link ) beschlossen haben, dass sogenannte Smileys vor der Grundschule Rethen aufgestellt werden sollen ( Antrag ), hat und will die Stadtverwaltung diesen Beschluss nicht umsetzen. Laut der Stadtverwaltung ist dies nicht Aufgabe des Ortsrates ( Mitteilung in der Sitzung vom 26.09.2017 ) und so wird unser Beschluss einfach nicht erfüllt.
Dazu gibt es folgende rechtliche Informationen:
„Die Befugnisse der Ortsräte unterteilen sich in Entscheidungsrechte (§§ 93, 94 Abs. 2 Satz 2 NKomVG), Anhörungsrechte (§§ 93 Abs. 2 Satz 3, 94) und Initiativrechte (§§ 93 Abs. 3, 94 Abs. 1 Satz 3, Abs. 3 Satz 1 NKomVG); Häusler im Kommentar Blum/Häusler/Meyer, § 93 NKomVG, Erl. 2.
Die Aufstellung von Verkehrszeichen bzw. die Entscheidung darüber (auch Geschwindigkeitsdisplays) gehört nicht in die Zuständigkeit eines Ortsrates gem. § 93 NKomVG.
Nach den mir übersandten Unterlagen hat die Gruppe SPD und Grüne im Ortsrat Rethen einen Antrag gestellt, zur dauerhaften Sicherung des Schulweges ein Geschwindigkeitsdisplay aufzustellen. Dies entspricht dem Initiativrecht (s. o.) gem. § 94 Abs. 3 Satz 1 NKomVG.
Bei der Aufstellung von Verkehrszeichen handelt es sich um ein Geschäft der laufenden Verwaltung, es fällt damit in die Zuständigkeit des Bürgermeisters (§ 85 Abs. 1 Nr. 7 NKomVG). Der Bürgermeister hat den Antrag beantwortet und die Entscheidung ausführlich begründet. Die Verwaltung hat den Antrag rechtlich zu prüfen, aber auch sonstige Belange zu berücksichtigen. Dies ist nach der Drucksachen-Nr. 2017/128/1 geschehen.“
Es tut uns sehr leid, dass die Stadtverwaltung die Anregung / den Beschluss eines demokratisch gewählten Gremiums nicht umsetzt.
Immerhin wurde nun Geld für den Kauf 2 weiterer Smileys in den Haushalt gestellt. Die Stadtverwaltung hat zugesagt, diese regelmäßig auch vor die Schule zu hängen.
Wollen wir hoffen, dass weiterhin keine Unfälle passieren.
SPD in Gleidingen und Rethen überrascht Erstklässler
Heiko Schönemann Aktuelles 5. August 2017 13. September 2018
Eine langjährige Tradition wurde fortgesetzt: Die SPD in Gleidingen und in
Rethen hat Schülerinnen und Schülern an ihrem ersten Schultag mit einem
Dem strömenden Regen trotzend ließen sich die SPD-Mitglieder auch in diesem
Jahr nicht beirren und standen vor den Grundschulen in Rethen und
Gleidingen. Gut beschirmt wurden Trinkflaschen an die Erstklässler verteilt.
Schon seit mehr als 20 Jahren ist diese Tradition ein Spaß für alle
Beteiligten. Auf diesem Weg wünscht die Laatzener SPD allen Eingeschulten
einen guten Start und viel Freude in den kommenden Schuljahren.
Rethens Ortsbürgermeisterin Helga Büschking und der Chef der SPD-Fraktion im
Ortsrat Rethen, Heiko Schönemann, präsentieren rot beschirmt zwei der
optisch attraktiv gestalteten Trinkflaschen.
Antrag: Spielerisches Vermitteln von Werten und Informationen
Heiko Schönemann Aktuelles, Grundschule Rethen 17. Mai 2017 13. September 2018
Mit unserem aktuellen Antrag ( Link zum Antrag ) wollen wir das spielerische Vermitteln von Werten und Informationen an unseren Schulen unterstützen. Das Festlegen der Inhalte ist selbstverständlich Aufgabe der Schule. Ebenso wie die Frage, wo Lernunterstützungen sinnvoll angebracht werden können, ohne bei den Kindern Reizüberflutung oder Beeinträchtigung der Erholung während der Pausen zu verursachen. Die Politik hält sich raus und überlässt die konkrete Umsetzung den Profis. Unsere Aufgabe ist es, die nötige Unterstützung der Verwaltung sicher zu stellen.
Beispiele für kreative Lernunterstützung:
Wie viel sind 90° oder 45°? Die Tür zeigt es – jeder kann es ausprobieren!
Auf den Weg in die Klasse noch einmal die Rechenbeispiele überfliegen – die Zahlen vielleicht auch auf Englisch?
Das kleine Einmaleins auf den Treppenstufen, so lernen die Kinder im Vorbeigehen die Grundlagen der Mathematik.
Was sind die Werte an unseren Schulen? Diese können für alle gut sichtbar angebracht werden. Schön wäre es, wenn die Werte gemeinsam mit den Schülern erarbeiten werden.
Unser Ziel ist es, dass Informationen und Hilfen präsent und doch unaufdringlich gezeigt und somit dauerhaft vermittelt werden.
Es gibt sicherlich viele weitere Ideen und Möglichkeiten. Es würde uns freuen, wenn wir den Anstoß geben und die Idee in der Schule von allen mitgetragen und weiter entwickelt wird. Wenn es gut läuft, könnte das ein Pilotprojekt werden, was an weiteren Schulen in Laatzen eingesetzt werden kann.
Übersicht der Bilder: http://imgur.com/gallery/xQzXP
Bei der Ortsratssitzung am 16.05.2017 wurde unser Antrag von der Gruppe CDU/FDP für weitere Beratungen zurück in die Fraktion gezogen.
Am 12.06.2017 findet ein weiteres Treffen der AG-Grundschule Rethen statt, wo wir mit allen Beteiligten, vor allem auch mit VertreterInnen der Schule sprechen werden. Sicher wäre es schön gewesen, wenn wir der Schulleitung sagen könnten, die Verwaltung steht hinter dem Projekt und es werden Gelder bereitgestellt. Dieser Schritt steht noch aus.
Jetzt hoffen wir auf einen regen und konstruktiven Austausch auf dem nächsten Arbeitsgruppen-Treffen.
Weiterhin werden wir uns mit unseren Ideen und den Möglichkeiten des Ortsrates für Ihre Kinder einsetzen.
Freie Sicht und gute Fahrt.
Carmen Karwehl Aktuelles 3. Mai 2017 13. September 2018
Bald können alle Nutzer des Kreuzungsdreieck Wasseler Weg, Ilseder Ring und Zum Holzfeld dank freier Sicht auch sicher Abbiegen.
Unser Antrag ein Parkverbot in diesem Bereich einzurichten zeigt bereits Wirkung. Wenn das Wetter mitspielt ist das Problem bis Mitte Mai behoben.