Source: http://www.chirotape.com/content/agb.html
Timestamp: 2017-07-27 08:32:02
Document Index: 387592214

Matched Legal Cases: ['§3', '§7', '§ 13', '§ 8', '§ 13', '§ 13', '§ 2', '§ 1', '§ 3']

Allgemeine Geschäftsbedingungen der mwp GmbH
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für Unternehmen und medizinisches Fachpersonal
für Endverbraucher/Privatkunden
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Unternehmen und medizinisches Fachpersonal
ChiroTape® ist ein Medizinprodukt, das ausschließlich von Personen mit der erforderlichen Ausbildung oder Kenntnis und Erfahrung und nur unter Beachtung der in der Packungsbeilage enthaltenen Anwendungshinweise und weiteren Informationen angewendet werden darf.
Der Vertrag zwischen den Parteien kommt ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustande. Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners gelten nur, wenn sie ausdrücklich schriftlich anerkannt werden.
Mit der Bestellung unserer Produkte erkennt der Vertragspartner diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen an.
Unsere Angebote im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar. Durch eine Bestellung per Brief, Fax, E-Mail oder Telefon wird ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages abgegeben.
Dieses kann von uns binnen 10 Tagen durch Übersendung einer Bestellbestätigung per Brief, Fax oder E-Mail angenommen werden.
Ist die bestellte Ware zum Zeitpunkt der Bestellung nicht verfügbar, können wir vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall wird der Vertragspartner unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Ware informiert. Bereits geleistete Zahlungen des Vertragspartners werden dann unverzüglich zurückerstattet.
§3 Zahlung, Fälligkeit, Preise
Der Kaufpreis ist nach Zugang der Bestellbestätigung sofort netto zur Zahlung fällig. Eine Aufrechnung mit Gegenansprüchen ist nur möglich, wenn diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Vertragspartner nur insoweit befugt, als ein Gegenanspruch auf demselben rechtlichen Vertragsverhältnis beruht.
Die jeweils angegebenen Preise verstehen sich als Endpreise einschließlich der eventuell anfallenden gesetzlichen Mehrwertsteuer ohne Versandkosten.
Lieferungen innerhalb Deutschlands ab einem Bestellwert von 50,00 € sind versandkostenfrei. Lieferungen nach Österreich sind ab einem Bestellwert von 100,00 €, in die Schweiz ab einem Bestellwert von 100,00 € versandkostenfrei. Bei Lieferung in ein anderes Land werden die Versandkosten gesondert nach Aufwand berechnet.
Maßgeblich für Preise und Lieferbedingungen ist der Stand der Homepage zum Zeitpunkt der Versendung der Bestellbestätigung.
Die Lieferung erfolgt durch Übersendung der Ware an die vom Vertragspartner mitgeteilte Adresse.
Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands gegen Vorkasse oder Rechnung, ins Ausland nur gegen Vorkasse. In der Regel erfolgt die Lieferung binnen vier bis fünf Werktagen, bei Vorkassenzahlung entsprechend nach Erhalt des Kaufpreises. Für Lieferverzögerungen, für die wir nicht verantwortlich sind, wird nicht gehaftet.
Die Leistungs- und Preisgefahr geht mit Übergabe der Ware an den Beförderer auf den Vertragspartner über.
Verkauft der Vertragspartner die Ware weiter, tritt er die dadurch entstehenden Forderungen gegen Dritte bereits jetzt in Höhe unserer Forderung an uns ab. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Vertragspartner widerruflich berechtigt. Zur Abtretung dieser Forderungen ist der Vertragspartner nicht befugt.
Außer für die Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit und vertragswesentlicher Pflichten haften wir nicht für Schäden, es sei denn, diese wurden durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln von uns oder unseren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen verursacht. Die Haftung ist auf das 10fache des Bestellwertes begrenzt. Die Haftung für mittelbare Schäden, die auf vertragsuntypischen Umständen beruhen und nicht vorhersehbar sind, ist ausgeschlossen. Die Haftung wird insbesondere ausgeschlossen für Schäden, die aufgrund der Nichtbeachtung der in der Packungsbeilage enthaltenen Anwendungshinweise entstehen sowie für Schäden, die durch die Anwendung durch Personen entstehen, die nicht die dafür erforderliche Ausbildung oder Kenntnis und Erfahrung besitzen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
Der Vertragspartner hat die Ware unverzüglich nach Ablieferung, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen. Zeigt sich ein Mangel, muss uns dieser unverzüglich angezeigt werden. Unterlässt der Vertragspartner die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung erfolgen; andernfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Zur Erhaltung der Rechte des Vertragspartners genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige.
Die Gewährleistungszeit beträgt ein Jahr ab Gefahrübergang.
Nach dem Stand der Technik kann die Datenkommunikation über das Internet nicht jederzeit fehlerfrei und/oder verfügbar gewährleistet werden. Wir haften daher nicht für die jederzeitige Verfügbarkeit unseres Online-Shops.
§7 Gerichtsstand, anzuwendendes Recht
Die Rechtsbeziehungen der Parteien aus diesem Vertrag unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Endverbraucher/Privatkunden
Die ChiroTape® easy-fit sind fertig zugeschnittene Tapes aus der ChiroTape® professional Serie. Die ChiroTape® easy-fit beinhalten Klebetechniken aus der ChiroTaping®Therapie und sind jederzeit zu Hause und unterwegs einfach und schnell anzuwenden.
Der Vertrag zwischen der mwp GmbH (nachfolgend „Verkäufer“) und dem Vertragspartner kommt ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustande. Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners gelten nur, wenn sie ausdrücklich schriftlich anerkannt werden.
Mit der Abgabe eines Angebotes erkennt der Vertragspartner diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen an.
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen finden Anwendung auf Verträge zwischen Verkäufer und Verbrauchern. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).
Die Produktdarstellungen auf der Homepage und im Online-Shop des Verkäufers stellen eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes durch den Vertragspartner dar.
Durch eine Bestellung des Vertragspartners über den Online-Shop, per Brief, Fax, E-Mail oder Telefon wird ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages abgegeben.
Das Angebot kann vom Verkäufer binnen 10 Tagen durch Übersendung einer Auftragsbestätigung per Brief, Fax oder E-Mail angenommen werden. Der Übersendung einer Auftragsbestätigung steht es gleich, wenn der Verkäufer die bestellte Ware versendet und den Versand gegenüber dem Vertragspartner bestätigt oder wenn dem Vertragspartner eine entsprechende Zahlungsaufforderung zugeht.
Ist die bestellte Ware nicht verfügbar, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall wird der Vertragspartner unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Ware informiert. Bereits geleistete Zahlungen des Vertragspartners werden unverzüglich zurückerstattet.
Der Kaufpreis sowie gegebenenfalls anfallende Versandkosten sind sofort nach Vertragsabschluss fällig.
Der Vertragspartner ist zur Aufrechnung mit Gegenansprüchen nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
Die jeweils angegebenen Preise verstehen sich als Endpreise einschließlich der jeweils anfallenden gesetzlichen Mehrwertsteuer ohne Versandkosten.
Soweit nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung durch Übersendung der Ware an die vom Vertragspartner mitgeteilte Adresse.
Die Lieferung erfolgt nur gegen Vorkasse, in der Regel binnen 4-5 Werktagen nach Erhalt des Kaufpreises.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers.
Soweit nachfolgend nicht anders bestimmt, ist eine Haftung des Verkäufers für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
Der Haftungsausschluss gilt nicht für die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.
Der Haftungsausschluss gilt nicht für die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, d.h. Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf. In diesem Fall haftet der Verkäufer jedoch nur für vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden.
Vorstehende Ziffern gelten entsprechend für Pflichtverletzungen von Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen des Verkäufers.
Nach dem Stand der Technik kann die Datenkommunikation über das Internet nicht jederzeit fehlerfrei und/oder verfügbar gewährleistet werden. Der Verkäufer haftet daher nicht für die jederzeitige Verfügbarkeit der auf der Homepage präsentierten Waren.
§ 8 Gerichtsstand, anzuwendendes Recht
Das Widerrufsrecht gilt ausschließlich für Verbraucher gem. § 13 BGB. Verbraucher nach § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen, noch ihrer selbst ständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Der Vertragspartner hat die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusenden Sache einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn der Vertragspartner bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Vertragspartner kostenfrei. Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gem. 312 g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: mwp GmbH, Harburger Str. 34, 29223 Celle E-Mail: retoure@chirotape.com Fax: +495141888206 Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzung oder Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufes noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.Ende der Widerrufsbelehrung
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