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Timestamp: 2018-12-15 03:38:21
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BGH: Springer Verlag muss Kachelmann 300.000 Euro Schmerzensgeld bezahlen | Hounds & People
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Redaktion | 15. April 2018 | Kommentar abgeben | Print | Empfehlen |
Der Bundesgerichtshof wies am 10. April 2018 eine Nichtzulassungsbeschwerde des Axel Springer Verlag ab.
Damit bestätigte der BGH das Urteil des Oberlandesgerichts Köln, dass der Springer Verlag für die Berichterstattung der Bild-Zeitung, mit anderen zum Verlag gehörenden Internetportalen, das verhängte Schmerzensgeld in Höhe von 300.000 € an Jörg Kachelmann bezahlen muss. Der Verlag habe mit seiner Berichterstattung über den Prozess die Persönlichkeitsrechte von Kachelmann verletzt.
Das Oberlandesgericht Köln hatte die Bild-Zeitung bereits zu einer Entschädigung von 300.000 Euro verurteilt.
Jörg Kachelmann war 2011 vom Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen worden. Die Ex-Freundin von Kachelmann und Anzeigenerstatterin, wurde vom Oberlandesgericht Frankfurt wegen Falschbeschuldigung zu Schadensersatz verurteilt.
Nicht nur vor, während und nach dem Prozess wurde der Wettermoderator vor- und nachverurteilt und vielfach gegen das Persönlichkeitsrecht verstoßen. Gegen diese Verstösse ging Kachelmann rechtlich mit mehreren Schadensersatzklagen, gegen den Springer Verlag und Hubert Burda Media mit seiner “Gazette” Bunte vor und forderte ursprünglich 2,25 Millionen Euro. Mit dem Hubert Burda Verlag hatte sich Kachelmann in erster Instanz verglichen. Der Springer Verlag wurde hingegen vom Oberlandesgericht Köln zu einem Schmerzensgeld in Höhe von 395.000 Euro verurteilt und ließ eine Revision nicht zu.
Mit dieser Klage beim BGH hatte der Springer Verlag, laut Meedia beanstandet, dass eine Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Köln von 2016 nicht zugelassen worden war. Der Springer Verlag hatte mit dieser Klage beim BGH wegen der Verletzung der Persönlichkeitsrechte ein Urteil zu Gunsten des Verlags angestrebt.
Ein Sprecher von Axel Springer habe mitgeteilt: „Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs haben wir mit Bedauern zur Kenntnis genommen. Wir halten sie für falsch und der Bedeutung der grundrechtlich geschützten Berichterstattungsfreiheit nicht angemessen. Deshalb prüfen wir nun die Möglichkeit einer Verfassungsbeschwerde.“
Der Rechtsanwalt von Jörg Kachelmann Ralf Höcker schrieb auf Facebook: “Fast 300.000 EUR: Jörg Kachelmanns erste Schmerzensgeldklage gegen Springer wegen der rechtswidrigen Berichterstattung in seinem Strafprozess ist endlich rechtskräftig erfolgreich. Der BGH hat die Nichtzulassungsbeschwerde von Springer zurückgewiesen. Eine zweite Entscheidung des BGH gegen bild.de steht noch aus. Es ist mit einer Bestätigung der Verurteilung in nahezu gleicher Höhe zu rechnen. Insgesamt wird der Springerkonzern also weit über eine halbe Million Euro Geldentschädigung und Schadensersatz (inklusive Zinsen) an Kachelmann zahlen müssen. Wir sind sehr froh, dass dieser über achtjährige Kampf für unseren Mandanten nun endlich (fast) vorbei ist!”
In der Geschichte der Bundesrepublik wäre dies die höchste Schadensersatz-Summe, die von einem Verlag in einem solchen Verfahren jemals bezahlt werden muss.
Blogger nehmen Yellow Press ins Visier
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