Source: https://werbung-to-go.de/agbs/
Timestamp: 2020-07-05 00:09:37
Document Index: 251414908

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 7', '§ 7', '§ 771', '§ 771', '§ 377', '§ 326']

AGB´s – werbung-to-go
Allgemeine Verkaufsbedingungen „ die 50 besten Gutscheine“
Firma Werbung to go Inhaber Christopher Prix
Nürnberger Strasse 109
Tel.: 09831/2504
Fax: 09831/89995
Mobil: 0151 / 40054855
Mail geschäftlich: info@werbung-to-go.de
USt-ID-Nr.:DE301582731
Ident.nr.: 220/259/50139
Alle unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Bedingungen. Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge mit Unternehmern, juristischen Personen und Firmen des öffentlichen Rechts und sonstige Firmen.
Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart wurden.
Sie gelten auch für Verträge mit Verbrauchern und werden diesbezüglich an den
entsprechenden Stellen modifiziert. Spätestens mit der Annahme der Ware gelten unsere
allgemeinen Geschäftsbedingungen als angenommen.
Entgegen Bedingungen oder von unseren Bedingungen abweichende Bedingungen des
Käufers gelten nur, wenn wir ausdrücklich und schriftlich ihrer Anwendung zugestimmt
Für Verträge in Form von Dauerschuldverhältniss gelten die gleichen Bedingungen.
2 Angebot und Unterlagen
Unsere Vertreter sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden oder Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen.
Lieferzeitangaben sind annähernd und unverbindlich.
Wir behalten uns vor, bei Auftragsausführung technische Änderungen vorzunehmen,
soweit sie sich aus dem Fortschritt der technischen Entwicklung ergeben. Diese Änderung
erfolgt unter Vorbehalt, es darf sich dadurch die Gebrauchsfähigkeit der Sache nicht
verändern und die Änderung muss für den Besteller zumutbar sein.
Der Besteller erklärt ausdrücklich, dass er im Besitz der Urheberrechte von Bilder, Firmenzeilen und sonstigen Vorlagen ist, welche in den Gutscheinbüchern verwendet werden.
Ebenso behalten wir uns vor, uns bei der Erfüllung der vertraglichen Pflichten anderer
zuverlässiger Unternehmen zu bedienen.
Unsere Preise verstehen sich ab Firmensitz derzeit Gunzenhausen, ausschließlich Verpackung, diese wird gesondert berechnet. Zu den Preisen kommt die gesetzliche
Mehrwertsteuer am Tag der Rechnungsstellung hinzu. Kosten einer etwa vereinbarten
Transport- oder ähnlichen Versicherung trägt – vorbehaltlich anderweitiger
Vereinbarungen – der Besteller. Bei Teillieferungen kann jede Lieferung gesondert in
Treten bei einem Liefertag, nach vier Monate des Vertragsschlusses, Änderungen der Preise ein (z.B. Preiserhöhungen für Papier, Lohnerhöhungen oder ähnl.), behalten wir uns eine entsprechende Preisveränderung nach Information des Bestellers vor.
Sollten bei Vertragsschluss keine Preise vereinbart worden sein, gelten unsere am
Liefertag gültigen Preise.
Gebühren, die von der Post, Polizei, Feuerwehr oder anderen Dritten aufgrund der
vereinbarten Leistungen erhoben werden, gehen zu Lasten des Bestellers.
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung (hilfsweise der Rechnung) nichts anderes
ergibt, ist der Preis netto (ohne Abzug) mit Zugang der Rechnung sofort zur Zahlung fällig.
Kommt der Käufer in Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über den Leitzinssatzes zu erheben.
Die Aufrechnung von Gegenforderungen des Bestellers können nur dann abgerechnet werden wenn die Ansprüche gerichtlich festgelegt sind (Vollstreckbare Ausfertigung ).
Ein Zurückbehaltungsrecht des Bestellers ist ausgechlossen.
Zur Annahme von Wechseln und Schecks sind wir nicht verpflichtet. Gutschriften
diesbezüglich gelten stets als vorbehaltlich der Einlösung (zahlungshalber, nicht an
Erfüllungs statt); sie erfolgen mit Wertstellung des Tages, an dem wir über den Gegenwert
verfügen können. Wechsel werden unter Belastung des uns bei der Weitergabe
berechneten Diskonts, der Stempelsteuer und Bankgebühren, ggf. Einzugsspesen
Weitere vertragliche oder gesetzliche Ansprüche im Falle des Verzugs bleiben
Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der
Beibringung der vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben
sowie vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung und Abklärung aller technischen Fragen.
Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das
Beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, etwa höhere Gewalt (z.B. Krieg und Naturkatastrophen), Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Rohstoffe usw., sind wir berechtigt, vom Liefervertrag ganz oder teilweise zurückzutreten oder die Lieferzeit um die Dauer des Hindernisses zu verlängern.
Das gesetzliche Rücktrittsrecht des Bestellers wird hierdurch nicht berührt.
Im Falle des Lieferverzuges kann der Besteller nach fruchtlos abgelaufener,
angemessener Nachfrist vom Vertrag zurücktreten; im Falle der Unmöglichkeit unserer
Leistung steht ihm dieses Recht auch ohne Nachfrist zu. Ein Schadensersatz ist ausgeschlossen.
Wird der Versand auf Wunsch des Bestellers verzögert, so werden ihm, beginnend
einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft, die durch die Lagerung entstandenen
Die Gefahr geht bei der Aussendung der Ware auf den Empfänger über.
Besteller unbeschadet seiner Rechte aus §§ 8, 9 entgegenzunehmen.
Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen gelieferten Waren vor, bis der Besteller
alle gegenwärtigen und zukünftig entstehenden Forderungen aus der
Geschäftsverbindung bezahlt hat. Bei Durchführung des Scheck-Wechsel-Verfahrens
besteht unser Eigentumsvorbehalt auch nach der Scheckzahlung bis zu unserer
Entlassung aus der Wechselhaftung fort. Im Falle eines Kontokorrentverhältnissess
(Geschäftsverbindung) behalten wir uns das Eigentum bis zum Eingang aller Zahlungen
aus dem bestehenden Kontokorrentverhältniss vor; der Vorbehalt bezieht sich auf den
anerkannten Saldo; in diesen Fällen gelten die Regelungen dieses § 7 entsprechend.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind
wir berechtigt, nach fruchtloser Fristsetzung die Ware zurückzunehmen. In der bloßen
Rücknahme ist ein Rücktritt vom Vertrag nur dann zu sehen, wenn eine von uns gesetzte
angemessene Frist zur Leistung fruchtlos verstrichen und der Rücktritt ausdrücklich erklärt
ist. Die uns durch die Rücknahme entstehenden Kosten (einschl. Transportkosten) gehen zu
Lasten des Bestellers. Wir sind ferner berechtigt, dem Besteller jede Weiterveräußerung
oder Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung der unter Eigentumsvorbehalt
gelieferten Waren zu untersagen und die Einzugsermächtigung (§ 7 V) zu widerrufen. Die
Auslieferung der ohne ausdrückliche Rücktrittserklärung zurückgenommenen Waren kann
der Besteller erst nach restloser Zahlung des Kaufpreises und aller Kosten verlangen.
Der Besteller darf den Liefergegenstand und die an seine Stelle tretenden Forderungen weder verpfänden bzw. zur Sicherung übereignen noch abtreten.
Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Besteller unverzüglich
schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gern. § 771 ZPO erheben können.
Uns trotz eines Obsiegens im Rechtsstreit nach § 771 ZPO verbleibende Kosten dieser
Klage hat der Besteller zu tragen.
Der Besteller ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang
weiterzuverkaufen, zu verarbeiten oder zu vermischen; dabei tritt er uns jedoch bereits
jetzt alle Forderungen aus der Weiterveräußerung, der Verarbeitung, der Vermischung
oder aus sonstigen Rechtsgründen (insb. aus Versicherungen oder unerlaubten
Handlungen) in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages (inkl.
Mehrwertsteuer) ab. Wird die gelieferte Ware zusammen mit anderen Sachen, die dem
Besteller nicht gehören, weiter veräußert, tritt uns der Besteller die daraus entstehenden
Forderungen in Höhe des mit uns vereinbarten Brutto-Preises ab.
Zur Einziehung dieser Forderungen bleibt der Besteller auch nach der Abtretung befugt,
wobei unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, unberührt bleibt.
Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen
Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in
Zahlungsverzug ist, und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist
oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies aber der Fall, hat der Besteller uns auf
Verlangen die abgetretenen Forderungen und die Schuldner bekanntzugeben, alle zum
Einzug erforderlichen Angaben zu machen, die dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen
und dem Schuldner (Dritten) die Abtretung mitzuteilen.
6.Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die durch Verarbeitung oder
Umbildung unserer Ware entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei diese
Vorgänge für uns erfolgen, so dass wir als Hersteller gelten. Bleibt bei einer Verarbeitung
oder Umbildung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so räumt uns der
Besteller Miteigentum im Verhältnis der objektiven Werte dieser Waren ein; dabei wird
bereits jetzt vereinbart, dass der Besteller in diesem Falle die Ware sorgfältig für uns verwahrt. Wird unsere Vorbehaltsware mit anderen beweglichen Sachen zu einer
einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar vermischt und ist die andere Sache als
Hauptsache anzusehen, überträgt uns der Besteller anteilsmäßig Miteigentum, soweit die
Hauptsache ihm gehört; der Besteller verwahrt das entstandene (Mit-)Eigentum für uns.
Für so entstehende Sachen gilt im Übrigen das gleiche wie für die unter
Eigentumsvorbehalt gelieferten.
Der Besteller tritt uns auch die Forderungen zur Sicherung unserer Forderungen
gegen ihn ab, die durch die Verbindung der Liefergegenstände mit einem Grundstück
gegen einen Dritten erwachsen. Die Abtretung erfolgt mit Rang vor dem Rest.
8 Sach- und Rechtsmängelhaftung bei Kaufverträgen
Für Mängel der Lieferung haften wir wie folgt, falls der Besteller Kaufmann ist, allerdings
nur nach ordnungsgemäßer Erfüllung der Untersuchungs- und Rügepflichten aus § 377
Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Beseitigung
des Mangels oder zur Lieferung einer mangelfreien Sache berechtigt (Nacherfüllung). Im
Bereich des Verbrauchsgüterkaufes steht das Wahlrecht dem Besteller zu. Voraussetzung
dafür ist, dass es sich um einen nicht unerheblichen Mangel handelt; auch dies gilt nicht im
Falle des Verbrauchsgüterkaufs. Sollte eine der beiden oder beide Arten dieser
Nacherfüllung unmöglich oder unverhältnismäßig sein, sind wir berechtigt, sie zu
Wir können die Nacherfüllung verweigern, solange der Käufer seine
Zahlungspflichten uns gegenüber nicht in einem Umfang erfüllt, der dem mangelfreien Teil
9 Rücktritt des Bestellers und sonstige Haftung unsererseits.
Die nachstehenden Regelungen gelten für Pflichtverletzungen außerhalb der
Gewährleistung für Sachmängelhaftung und sollen das gesetzliche Rücktrittsrecht weder
ausschließen noch beschränken. Ebenso sollen uns zustehende gesetzliche oder
Sollte die in Absatz 1 genannte Nacherfüllung unmöglich sein oder fehlschlagen, steht
dem Käufer das Wahlrecht zu, entweder den Kaufpreis entsprechend herabzusetzen oder
vom Vertrag nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzutreten; dies gilt insbesondere bei
der schuldhaften Verzögerung oder Verweigerung der Nacherfüllung, ebenso wenn diese
zum zweiten Male misslingt.
Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch bei Lieferung einer anderen Sache oder
einer geringeren Menge.
Der Haftungsausschluss gilt ferner nicht in den Fällen, in denen nach dem
Produkthaftungsgesetz gehaftet wird. Er gilt auch nicht bei Übernahme einer Garantie und
bei Zusicherung einer Eigenschaft, falls gerade ein davon umfasster Mangel unsere
Haftung auslöst. Für den Fall des Aufwendungsersatzes gilt Vorstehendes entsprechend.
Eine Umkehr der Beweislast ist damit nicht bezweckt.
Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder
Ansprüche auf Nacherfüllung, Schadens- und Aufwendungsersatz verjähren in einem
Jahr nach Ablieferung der Kaufsache.
Liegt eine Leistungsverzögerung vor und gewährt der Besteller uns nach
Verzugsbegründung eine angemessene Frist zur Leistung und wird diese Nachfrist nicht
eingehalten, so ist der Besteller zum Rücktritt berechtigt. Bei teilweisem Leistungsverzug
gilt Absatz 1 Satz 2 entsprechend. Wird vor der Ablieferung vom Auftraggeber in
irgendeinem Punkt eine andere Ausführung des Liefergegenstandes gefordert, so wird der
Lauf der Lieferfrist bis zum Tage der Verständigung über die Ausführung unterbrochen
und ggf. um die für die anderweitige Ausführung erforderliche Zeit verlängert.
Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Gläubiger für den Umstand, der ihn zum
Rücktritt berechtigt, allein oder weit überwiegend verantwortlich ist oder wenn der von uns
zu vertretende Umstand im Zeitpunkt des Annahmeverzuges des Gläubigers eintritt.
Im Falle der Unmöglichkeit behalten wir in den vorgenannten Fällen unseren Anspruch auf
die Gegenleistung nach Maßgabe des § 326 II BGB.
Weitere Ansprüche des Käufers gleich aus welchem Rechtsgrunde (insbesondere
Ansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss, Verletzung von vertraglichen Haupt- und
Nebenpflichten, Aufwendungsersatz, unerlaubter Handlung sowie sonstiger deliktischer
Haftung) sind ausgeschlossen; dies gilt insbesondere für Ansprüche aus Schäden
außerhalb der Kaufsache sowie für Anspruch auf Ersatz entgangenen Gewinns; erfasst
sind auch Ansprüche, die nicht aus der Mangelhaftigkeit der Kaufsache resultieren. Dies
gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit
unsererseits, unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhte. Dies gilt
auch nicht, soweit es um Schäden aus einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des
Körpers oder der Gesundheit geht. Eben so wird die Haftung im Falle der
Übernahme einer Garantie ausgeschlossen, soweit eine gerade davon umfasste
Pflichtverletzung unsere Haftung auslöst. Sofern wir schuldhaft eine wesentliche
Vertragspflicht oder eine „Kardinalpflicht“ verletzen, ist die Haftung auf den
vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine Umkehr der Beweislast ist damit nicht bezweckt.
10 Leistungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht.
Gerichtsstand ist unser Geschäftssitz, sofern der Besteller Kaufmann, juristische
Person des öffentlichen Rechts ist. Wir sind berechtigt, den Besteller auch an anderen zulässigen Gerichtsständen zu verklagen.
Hinsichtlich aller Ansprüche und Rechte aus diesem Vertrag gilt das nicht
vereinheitlichte Recht der Bundesrepublik Deutschland (BGB, HGB). Die Geltung des UN-
Kaufrechts (CISG) ist ausdrücklich ausgeschlossen.
11 Sonstige Bestimmungen.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam
oder nichtig sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die
Vertragspartner verpflichten sich, einer Regelung zuzustimmen, durch die der mit der
unwirksamen oder nichtigen Bestimmung verfolgte Sinn und Zweck im wirtschaftlichen
Bereich weitgehend erreicht wird.
Wir sind berechtigt, die im Zusammenhang mit den Geschäftsbeziehungen erhaltenen
Daten über den Besteller im Sinne des neuen Datenschutzgesetzes zu verarbeiten und
zu speichern, soweit dies im Rahmen der Vertragsdurchführung zweckmäßig erscheint.