Source: https://www.verwaltung.zuv.fau.de/personalhandbuch/arbeitsunfaehigkeit-und-dienstunfaehigkeit/
Timestamp: 2019-07-18 19:41:25
Document Index: 167623797

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 22', '§ 22', '§ 74', '§ 84', '§ 16', '§ 16', '§ 22']

Arbeitsunfähigkeit und Dienstunfähigkeit › Verwaltung und Personal
Arbeitsverhinderung wegen Krankheit wird bei Arbeitnehmern als Arbeitsunfähigkeit, bei Beamten als Dienstunfähigkeit bezeichnet.
Ist ein Mitarbeiter krank geworden, dann muss er seine Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich mitteilen. Der Arbeitnehmer muss also den Leiter der Einrichtung, an der er beschäftigt ist, so früh wie möglich informieren (zu Arbeitsbeginn bzw. zu Beginn der Kernzeit).
Die Erkrankung ist von der Einrichtung mittels Formblatt A740 selbständig an das Landesamt für Finanzen zu melden, selbst dann, wenn die Krankheit nur einen Tag dauert. Besonders wichtig ist die sorgfältige Angabe der exakten Krankheitszeiten (Beginn und Ende), um Fehler bei der Entgeltfortzahlung zu vermeiden.
Falls der Arbeitnehmer länger als drei Kalendertage arbeitsunfähig krank ist, dann muss er außerdem eine vom Arzt ausgestellte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AUB) vorlegen, § 5 EntgFG. Diese muss spätestens am darauf folgenden nächsten allgemeinen Arbeitstag (i.d.R. der vierte Krankheitstag) zugegangen sein. Die AUB verbleibt immer bei der jeweiligen Einrichtung, weitergeleitet wird nur das Formblatt A740.
Beispiele* für die Vorlagepflicht einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung:
(* Es handelt sich jeweils um einen Arbeitnehmer mit regulärer 5-Tage-Arbeitswoche von Montag bis Freitag)
Ein Arbeitnehmer ist ab Dienstag krank. Er muss an diesem Tag seine Krankheit dem Lehrstuhl mitteilen. Eine ärztliche Bescheinigung muss er erst am Freitag vorlegen.
Erkrankt ein Arbeitnehmer am Freitag und ist bis einschließlich Montag krank, dann muss er am Montag die ärztliche Bescheinigung vorlegen.
Ein Arbeitnehmer wird am Freitag krank, am folgenden Montag kommt er als gesund zurück. Er muss montags keine ärztliche Bescheinigung vorlegen.
Der Arbeitnehmer wird ab Mittwoch krank. Am Montag erscheint er wieder zur Arbeit. Da angenommen wird, dass er am Wochenende schon wieder gesund war, muss er keine ärztliche Bescheinigung vorlegen.
Dauert die Arbeitsunfähigkeit dann doch länger als in der ärztlichen Bescheinigung angegeben, ist eine neue Bescheinigung notwendig.
Sollte ein Arbeitnehmer seinen Melde- und Nachweispflicht nicht nachkommen, können arbeitsrechtliche Schritte eingeleitet werden.
Wenn die Arbeitsunfähigkeit auf einem Arbeits- oder Wegeunfall beruht: siehe Arbeitsunfall
Unverschuldet arbeitsunfähige Arbeitnehmer haben Anspruch auf Entgelt im Krankheitsfall (=Entgeltfortzahlung), § 22 Abs. 1 TV-L.
Entgeltfortzahlung wird für die Dauer der Erkrankung, höchstens aber sechs Wochen lang, geleistet.
Nach Ablauf von sechs Wochen schließt sich die Zahlung des Krankengeldes an. Das Krankengeld ist eine Leistung der gesetzlichen Krankenkasse, von dort erhalten Sie Auskünfte über die im Einzelfall maßgebliche Höhe und Dauer der Zahlung.
Zusätzlich zum Krankengeld erhalten Arbeitnehmer einen Zuschuss nach § 22 Abs. 2 TV-L. Die Bezugsdauer des Krankengeldzuschusses ist abhängig von der Beschäftigungszeit.
Wird ein Arbeitnehmer wiederholt krank, gelten Höchstfristen für die arbeitgeberseitigen Leistungen (Entgeltfortzahlung und Krankengeldzuschuss), ebenso für den Bezug von Krankengeld.
Falls ein Dritter für den Arbeitsausfall eines Arbeitnehmers verantwortlich ist, dann könnte dieser schadenersatzpflichtig sein (z. B. bei Unfällen, vorsätzlicher Körperverletzung u. a.). In einem solchen Fall ist zusätzlich die Rechtsabteilung des LfF Ansbach zu informieren.
Kurmaßnahmen werden bei Arbeitnehmern wie eine Arbeitsunfähigkeit aufgrund von Krankheit behandelt. Die Nachweispflichten (s.o.) sind zu beachten.
Wenn ein Arbeitnehmer längere Zeit krank war, kann eine Wiedereingliederung vereinbart werden, § 74 SGB V. Der behandelnde Arzt schlägt, je nach Genesungsfortschritt, eine stufenweise Erhöhung der Arbeitszeit vor. Diesen Wiedereingliederungsplan (ein mehrseitiges Formblatt) hat der Beschäftigte dem zuständigen Personalsachbearbeiter komplett vorzulegen. Anschließend erhält der Arbeitnehmer ein Anschreiben, in welchem ihm der genaue Ablauf des Wiedereingliederungsverfahrens erklärt wird. Folgende Grundsätze gelten:
Die Maßnahme dient der Rehabilitation, sie erfolgt nicht auf arbeitsvertraglicher Basis.
Deshalb ändert sich das bestehende Arbeitsverhältnis nicht, insbesondere bleibt die im Arbeitsvertrag vereinbarte Arbeitszeit unverändert.
Der Arbeitnehmer gilt für die Zeit der Wiedereingliederung weiterhin als krank.
Deshalb erhält er kein Entgelt (Gehalt/Lohn), sondern i. d. R. Krankengeld und -zuschuss (s.o.).
Der Arbeitnehmer und die Universität sind berechtigt, die Wiedereingliederung jederzeit und fristlos zu beenden.
Prävention (§ 84 SGB IX)
Sind Beschäftigte innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig, klärt der Arbeitgeber mit dem zuständigen Personalrat, bei schwerbehinderten Menschen außerdem mit der Schwerbehindertenvertretung, mit Zustimmung und Beteiligung der betroffenen Person die Möglichkeiten, wie die Arbeitsunfähigkeit überwunden werden und mit welchen Leistungen oder Hilfen erneuter Arbeitsunfähigkeit vorgebeugt und der Arbeitsplatz erhalten werden kann. Soweit erforderlich wird der Betriebsarzt hinzugezogen.
Bitte informieren Sie deshalb das zuständige Personalreferat, wenn in Ihrem Bereich Beschäftigte länger als sechs Wochen arbeitsunfähig sind.
Erkrankung eines Kindes des Arbeitnehmers
Weitere Informationen zum Thema Erkrankung eines Kindes des Arbeitnehmers finden Sie hier.
Nach § 16 Abs. 1 der Bayerischen Urlaubs und Mutterschutzverordnung (UrlMV) ist die Erkrankung und deren voraussichtliche Dauer am folgenden Arbeitstag dem Vorgesetzten anzuzeigen. Im Hinblick auf die besondere Treuepflicht der Beamten können diese nicht besser gestellt werden als Angestellte und Arbeiter. Von Beamten ist deshalb zu verlangen, dass sie wie Arbeitnehmer die Dienstunfähigkeit dem Leiter ihrer Beschäftigungsstelle am ersten Krankheitstag zu Dienstbeginn mitteilen.
Dauert die Dienstunfähigkeit länger als drei Kalendertage, so ist spätestens am vierten Kalendertag eine ärztliche Bescheinigung vorzulegen (§ 16 Abs. 2 UrlMV).
Bei kurzfristigen Erkrankungen können die Mitteilung des Beamten und ggf. die ärztliche Bescheinigung bei der Einrichtung verbleiben, an der der Beamte beschäftigt ist. Wenn die Erkrankung voraussichtlich länger als vier Wochen dauert oder wenn Schadenersatzansprüche gegen Dritte bestehen können, ist das Referat P 2 zu informieren (s.u.).
Wenn die Dienstunfähigkeit auf einem Dienst- oder Wegeunfall beruht: siehe Arbeitsunfall
Wird ein Beamter körperlich verletzt oder getötet, so gehen Schadenersatzansprüche gegen Dritte insoweit auf den Dienstherrn über, als dieser wegen des vom Beamten erlittenen Schadens zur Gewährung von Leistungen verpflichtet ist (Besoldung, Beihilfe, sonstige Leistungen).
Damit das Bestehen solcher Ansprüche geprüft werden kann, ist bei der Anzeige einer Dienstunfähigkeit immer auch zur Frage Stellung zu nehmen, ob ein Unfall (Dienst- oder privater Unfall) vorliegt oder ob aus anderen Gründen ein Dritter schadenersatzpflichtig sein kann. (Muster Krankmeldung/Muster Krankmeldung; Muster Rückmeldung /Muster Rückmeldung).
Übergehende Ansprüche werden durch das Landesamt für Finanzen geltend gemacht.
Für eine Kurmaßnahme muss bei Beamten deren Notwendigkeit durch ein amts- oder vertrauensärztliches Zeugnis nachgewiesen werden.
Wiedereingliederung und Prävention
Die Ausführungen zu Wiedereingliederung und Prävention bei Arbeitnehmern gelten sinngemäß auch für Beamte.
Dokumente zum Thema Arbeitsunfähigkeit und Dienstunfähigkeit
Rundschreiben „Mitteilung Arbeitsunfähigkeit/Kur; Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) vom 01.09.2012
Rundschreiben „Arbeitsunfähigkeit und Urlaub für Arbeitnehmer“ vom 25.07.2008
Informationsblatt für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zum Gesetzlichen Forderungsübergang aus Schadensersatzansprüchen von Bediensteten des Freistaates Bayern vom 14.09.2017
Rundschreiben „Regelungen bei Arbeitsunfähigkeit“ vom 03.06.2005
Mitteilung der Arbeitsunfähigkeit oder der Kur eines Arbeitsnehmers (Anlage 1 des RS) – Formular des Landesamtes für Finanzen, A740
Anleitung des Landesamts für Finanzen zum Befüllen des Formblattes A740 „Mitteilung der Arbeitsunfähigkeit oder einer Kur eines Arbeitnehmers (§ 22 TV-L)
Muster Krankmeldung (Anlage 2 des RS vom 03.06.2005)
Muster Rückmeldung (Anlage 2 des RS vom 03.06.2005)
Krank- und Rückmeldung für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der ZUV