Source: https://martindeeg.wordpress.com/2015/05/05/taterjustiz-wurzburg-wird-vom-bundesverfassungsgericht-gedeckt-drei-jahre-kindesentfuhrung-kein-anlass-fur-einstweilige-anordnung/
Timestamp: 2017-09-24 05:01:13
Document Index: 325477740

Matched Legal Cases: ['EGMR', '§ 63', 'BGH', '§ 1896', '§ 68', 'Art. 20']

Täterjustiz Würzburg wird vom Bundesverfassungsgericht gedeckt – drei Jahre Kindesentführung kein Anlass für Einstweilige Anordnung! | martindeeg
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42 Gedanken zu „Täterjustiz Würzburg wird vom Bundesverfassungsgericht gedeckt – drei Jahre Kindesentführung kein Anlass für Einstweilige Anordnung!“
citisite sagte am 14. Mai 2015 um 12:38 :
Dumm-Brumm Urteil:
Urteil vom 31. Juli 2009 · Az. M 6a K 09.473
Das Gericht weist jedoch darauf hin, dass nach dem Abklingen der schizophrenen Psychose eine Fahreignung der Klägerin wieder bejaht werden könnte, wenn keine Störungen mehr nachweisbar sind, die das Realitätsurteil erheblich beeinträchtigen (Nr. 7.6.2 der Anlage 4 zur FeV).
http://openjur.de/u/477834.html
Das übliche: viel Text, null Anknüpfungstatsachen. Die besondere Konstruktion in diesem Fall: «Am … Dezember 2007 verursachte die Klägerin einen Verkehrsunfall durch Missachtung der Vorfahrt.»
Ergo, ein Allerweltsdelikt. Jedoch nicht in diesem Fall, denn über die Klägerin wurde im Rahmen eines Betreuungs- und Unterbringungsverfahrens ein Gutachten im … Mai 2005 erstellt. Zusammenfassend kommt das Gutachten zu dem Ergebnis, die Klägerin akzeptiere die mehrfach aktenkundig dokumentierte Diagnose einer paranoiden Schizophrenie nicht. Insofern müsse weiterhin von einer fortbestehenden Erkrankung ausgegangen werden.
Warnhinweis: Wer seinen Führerschein nicht verlieren will sollte krankheitseinsichtig sein (dass er schizophren ist), ansonsten wird ihm jegliches Verkehrsdelikt, als Ursache einer schizophrenen Erkrankung, ausgelegt.
Andere Fall.
Gutachter: «Er diagnostizierte eine zunehmende Exazerbation einer Psychose vermutlich aus dem schizophrenen Formenkreis, eine erhebliche Einschränkung der kritischen Bewertung auch einfachster Sachverhalte und fehlende Krankheitseinsicht.»
Dem aufmerksamen Leser wird auffallen, dass diese Diagnose in der Regel auf Psychiater selbst zutrifft, auf Richter ebenso: «erhebliche Einschränkung der kritischen Bewertung auch einfachster Sachverhalte.»
martindeeg sagte am 13. Mai 2015 um 15:15 :
Unfähige Polizei?….
„Nach acht Jahren wird die Leiche der verschwundenen Studentin Tanja Gräff in Trier entdeckt. Jetzt wird einer der rätselhaftesten deutschen Kriminalfälle noch einmal von vorne aufgerollt.“
Hinter diesem Hochhaus ist laut SZ der Fundort.
„anonymous“ schrieb hier im Blog im Februar unter Hinweis auf den Leserbrief des pensionierten Polizisten zum Versagen der Polizei:
„Plötzlich nicht mehr voll zurechnungsfähig?!??!? Nach 44 DIENSTJAHREN! (Google)
Was vorher niemandem im Dienst auffiel, oder wie?“….
https://martindeeg.wordpress.com/2015/01/20/gabriele-hitzelberger-wurzburg-mitverantwortlich-dafur-dass-ich-mein-kind-seit-mai-2012-nicht-mehr-gesehen-habe/comment-page-1/#comment-2505
All das bekommt nochmal ganz neues Gewicht:
….“Die Leiche liegt nur ein paar Meter entfernt. Ein paar Meter vom Tatort weg, ein paar Meter von der Straße weg, ein paar Meter von einem großen Apartment-Haus weg. Ganz nah. Acht Jahre lang haben sehr viele Menschen nach Tanja Gräffgesucht. Nur dort nicht. Acht Jahre lang war die 21-jährige Studentin verschwunden. Spurlos. Es gab keinen Tatort, keine Spuren, nichts. Bis Arbeiter am Montagmorgen um 8.50 Uhr Hecken und Sträucher wegschneiden und einen Schädel finden. Wo Tanja Gräff ist, weiß man nun. Aber das macht diesen Fall kaum weniger rätselhaft.“….
http://www.sueddeutsche.de/panorama/verschwundene-studentin-in-trier-tod-am-roten-felsen-1.2476906
martindeeg sagte am 11. Mai 2015 um 12:51 :
Und wieder: Kritiker mittels Pathologisierung mundtot gemacht:
Stuttgarter Nachrichten: „Man wollte mich für verrückt erklären lassen“ – Beamter warnt 2006 vor G36-Mängekn – und wird kaltgestellt
…“In den Jahren 2008 und 2010 ordnete das BWB laut „Bild am Sonntag“ psychiatrisch-psychologische Untersuchungen bei dem Mitarbeiter an, gegen die er sich erfolgreich vor dem Verwaltungsgericht Koblenz wehrte. „Man wollte mich damals einfach für verrückt erklären lassen“, sagte Dieter J. dem Blatt.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte dazu: „Ich habe den Auftrag erteilt, noch einmal exakt zu erfassen, welche Ermittlungen und Disziplinarmaßnahmen es im Ministerium und den nachgeordneten Behörden gegeben hat, die im Zusammenhang mit dem G36 stehen könnten. Wenn es Fälle gibt, würden sie von Ministeriumsjuristen unter Leitung des Staatssekretärs erneut geprüft, ob alles korrekt gelaufen ist.“…
http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.ruestungsindustrie-fruehe-warnung-vor-g36-maengeln-ministerin-verspricht-aufklaerung.906381b8-69ff-437f-97b2-d4d8d52ee4c0.html
martindeeg sagte am 11. Mai 2015 um 13:56 :
Auch dieser Mord aus Rache NACH SIEBEN JAHREN wäre wohl vermeidbar gewesen, wenn die Richter sich mehr Mühe gegeben hätten und nicht erst der BGH deren Urteil hätte aufheben müssen….da hatte wohl der Bruder des Opfers das Vertrauen in den Rechtsstaat verloren!
….“Die beiden 45 und 50 Jahre alten Opfer hatten am 24. Januar 2014 mit dem Täter zu einem gemeinsamen Prozesstermin erscheinen sollen. Die beiden Männer standen vor Gericht, weil sie 2007 den Bruder des nun Verurteilten auf einem Parkplatz im Hochtaunuskreis getötet hatten. Hintergrund der Bluttat war eine Fehde zwischen Autohändlern. Vor Gericht wurden die beiden Männer zunächst freigesprochen worden, da nicht geklärt werden konnte, ob sie in Notwehr handelten.
Der Bundesgerichtshof kippte das Urteil, 2014 sollte der Prozess erneut aufgerollt werden. Doch vor dem Gerichtsgebäude eröffnete der Angeklagte das Feuer. Er erschoss den einen Mann und verfolgte den zweiten bis in das Gebäude. Nach den tödlichen Schüssen und Messerstichen floh der Täter zunächst in die Frankfurter Innenstadt. Dort wurde er kurze Zeit später festgenommen.“
http://www.sueddeutsche.de/panorama/selbstjustiz-in-frankfurt-lebenslange-haft-fuer-mord-vor-gerichtsgebaeude-1.2474549
5jahrehartz4 sagte am 11. Mai 2015 um 14:45 :
Logische Frage zum Artikel: Wurde die Schwere der Schuld nun wegen den beiden Morden festgestellt oder deswegen:
…..Bei seiner Festnahme kurz nach der Tat soll der Täter gesagt haben, er bekomme in Deutschland kein Recht und habe es daher selbst in die Hand genommen.,,,,
5jahrehartz4 sagte am 11. Mai 2015 um 16:27 :
aber auch Beamte werden verurteilt:
Der Finanzbeamte Kim M. zündete ein Flüchtlingshaus in Escheburg an und ist nun zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Die Richterin vermisste bei dem 39-Jährigen echte Reue. Er sorgte sich vor allem um seinen eigenen Ruf……………..
martindeeg sagte am 11. Mai 2015 um 16:59 :
Wo bin ich diesem Typen bloß schon mal begegnet….? Normalerweise ist das der „Vorgesetzte“….“gezündelt“ wird i.d.R. aber intelligenter.
….“Ein überkorrekter Mensch, der mit seiner Frau über jede Ausgabe Haushaltsbuch führt und in der Vergangenheit immer wieder mit Vorgesetzten aneinandergeriet. Von Beruf Beamter im Finanzamt Hamburg, hat er einen Eid auf die Verfassung geleistet.“….
5jahrehartz4 sagte am 11. Mai 2015 um 17:23 :
“Vorgesetzte” – ja, aber hier war er dr direkte Nachbar und wenn die Distanz zu normalen Menschen, zu normalen Umgang (Haushaltsbuch, usw.) zu gering ist, dann passiert so was.
Eid auf Verfassung – und wieder fällt die Presse darauf rein, dabei sollten die es besser wissen – deshalb nochmal: dieser Amtseid ist wertlos, weil nicht strafbewehrt!
Aber vielleicht ist das auch ein Teil der Desinformation (Beispiel: in Krimis, usw. wird inzwischen das Alibi von Familienaangehörigen automatisch als ‚wertlos‘ hingestellt. Das wirkt bereits anderweitig:
eigenes Beispel von heute aus einer Beratungsstelle: und wieder kam der ratschlag bruno soll einen anwalt suchen – der hat wiederholt – kann nicht raus, hat alle freibuger anwälte durch, usw. – er soll einen anwalt suchen der zu ihm nach hause kommt – wer bezahlt das? der anwalt kann das mit beratung und prozesskostenhilfe machen (nochmal es war eine Beratungsstelle!)
Fazit zu viel Privatfernsehen scripted reality geschaut
5jahrehartz4 sagte am 12. Mai 2015 um 01:47 :
und noch ein angenehmes Urteil aus II. Instanz:
11.05.2015 | 12:43 Uhr………
Verzweifelt kämpfte sie jetzt in der Berufung für eine mildere Strafe…..Das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts Mülheim hätte für die 56-Jährige die Entfernung aus dem Dienstverhältnis und den Wegfall aller ihrer Altersbezüge bedeutet.
Die Berufungskammer des Landgerichts Duisburg rang sich am Ende zu einem günstigeren Urteil durch: Elf Monate Haft wurden zur Bewährung ausgesetzt……..
http://www.derwesten.de/staedte/muelheim/muelheimer-beamtin-veruntreut-harzt-iv-gelder-id10657660.html
Gibt es eigentlich irgendwo eine Vergleichstabelle aus der man ersehen kann wie viel Staatsdiener aufgebrummt bekommen und normalen Menschen für dieselben Taten? Vermutlich nicht.
Zusatzfrage: Wer hat denn ihren Anwalt bezahlt? Gilt da auch die Diensthaftplichtversicherung?
martindeeg sagte am 12. Mai 2015 um 08:05 :
Danke für den Bericht! Das passt.
Es ist unglaublich: die Ungleichbehandlung, wie mit Menschen einerseits umgegangen wird, die doch bemerkenswerte Straftaten (16.000 Euro von Hartz-IV-Geldern in die eigene Tasche) im Amt begehen, sich aber bei Bedarf und nachdem sie erwischt wurden, „reuig“ zeigen und die Tränen kullern lassen und anderen, vorwiegend männlichen Kalibers, die sich NICHTS zuschulden kommen ließen, die man aber dennoch zu VERNICHTEN sucht, weil sie sich nicht unterwerfen, sich gegen Unrecht auflehnen und – Achtung! Ganz erheblich: die Stimme „erheben“…..
Die Kommentare zu dem Artikel sind auch lesenswert.
5jahrehartz4 sagte am 12. Mai 2015 um 11:10 :
Nachschlag: noch was zu Ermittlugsarbeit – da musste ein ehem. Polizist sogar via Leserbrief zur Untersuchung auffordern.:
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/tanja-graeff-warum-wurde-ihre-leiche-erst-jetzt-gefunden-a-1033343.html
Käß, Claudia M. sagte am 11. Mai 2015 um 18:41 :
Verleumdungen dieser Art werde ich seit 9083 Tagen ausgesetzt. Aus niederen Beweggründen zum Zwecke des adäquaten JauchefaßHarlesKapitalverbrechenermöglichens und -vereitelns erteilte der sexraubmordlüsterne Polizei- und Verwaltungsminister G. Beckstein sämtlichen nachgeordneten Exekutiven und V-Leuten Verfolgungsgewaltmißbrauchs- und Verleumdungsgewaltmißbrauchsbefehle – des Rechtsbeugungsgewaltmißbrauchs der Justizminister Leeb … Bausback sicher.
Käß, Claudia M. sagte am 11. Mai 2015 um 21:51 :
Verleumdungen dieser Art bezieht sich auf @martindeeg „Und wieder: … mittels Pathologisierung mundtot gemacht.“ Dieser Bundesbeamter hatte das Glück der noch seltenen Nichtigkeitsfeststellung des abzuschaffenden Psychiatrisierungsgewaltmißbrauchs aus niederen Beweggründen. Mir ggü. exekutieren die verantwortlichen Amtsgaranten aus den offenkundigen niedrigen Beweggründen seit 9083 Tagen 100 %ige Rechtsverweigerung, konkludent 100 % Rechtsbeugung. Ermöglicht wurde dieses übertötende Amtskapitalverbrechen durch die Massen hündischer Verfolger und hündischer Denunzianten, die sich den exekutierenden Beamten anbiedern, um sich zum Henker mit doppeltem Vorsatz gegen ein Kapitalverbrechensopfer aufschwingen zu dürfen.
citisite sagte am 11. Mai 2015 um 06:23 :
Nr. 907 AmtsG Obernburg – BGB § 1896 I, 1896 Ia, 1896 II; FGG § 68b (VormG. Beschluss v. 24.2.2009 – XVII 269/08).
Einem Richter, an einem ganz normalen Amtsgericht, fällt tatsächlich auf, dass im Gutachten des Psychiaters, wie aber auch im Sozialbericht eines Sozialpädagogen «Anknüpfungstatsachen» für eine Betreuung fehlen.
http://www.skm-bistum-trier.de/upload/dokumente/10200.pdf
Jedoch nicht nur das, sondern dass diese beiden «Vollidoten» sich auf Aussagen von Zeugen verlassen, die nachweislich keine Zeugen sein können.
Richter am AmtsG M. Schreiber: „Die Erstellung des psychiatrischen Gutachtens und des Sozialberichtes der Betreuungsbehörde geben zudem noch zu folgenden Bemerkungen Anlass … hier haben sowohl Gutachter als auch Betreuungsbehörde die Angaben der Schwiegertochter der Betroffenen, ohne weitere Überprüfung übernommen. Aus der Rückantwort ergab sich dann, sie (Schwiegertochter) selbst habe dies nie beobachtet, sondern habe diese Informationen lediglich von einer dritten Person. Die dritte Person antwortete dann auf eine entsprechende Anfrage des Gerichtes nicht !!!“
Logisch. Denn fragt man nach Beweisen für Behauptungen, stellt sich der Verleumder, der vorher eine grosse Klappe hatte, auf taub wie stumm, weil er keine Beweise hat.
Das gilt ebenso für Psychiater wie Sozialpädagogen, die freiweg etwas behaupten und bei Bitte nach Beweisen urplötzlich Zungenkrebs bekommen. Genannt auch «freeze», der typisch primitive Abwehrmechanismus von sog. Borderline-Gestörten. Kommunikationsabbruch. In diesem Kontext.
Wer “ins Blaue hinein” behauptet, der kann sich wegen übler Nachrede strafbar machen – dies hat das AG Rosenheim (1 Cs 420 Js 18674/11) klar gestellt. Die Täterin hatte, in bester Dorf-Tratsch-Manier, darauf verwiesen “von jemandem gehört zu haben” Zum anderen war es schlicht fehlerhaft, nicht den angeblich bestehenden dritten Informanten (den Verleumder) offen zu legen. Amt muss Personalien des Informanten offenbaren. Wer seine Sorgen alleine auf “unbekannte Dritte” abstellen kann, sollte vorher überdenken, ob er in der Lage ist, zwischen Dorftratsch und ernsthafter Sorge zu unterscheiden. Andernfalls droht ein böses Erwachen.
Grussworte zum Wochenanfang.
Gruss an Herrn Tsarouchis. Leider, bzw. glücklicherweise sind Amtsrichter in Würzburg so beschaffen, dass ihnen nicht auffällt, dass so einige Würzburger Psychiater wie Sozialpädagogen hirnlose Gutachten verfassen, so anzunehmen ist, dass dort (bei Gericht), noch weniger Hirn vorhanden ist.
Tags: Betreuungsstelle. Amtsgericht Landgericht. Familiengericht. Würzburg. Richterin Frau Twardzik.Rainer Beckmann. Richter Schepping. Psychiater Dr. Gross. Nervenarzt Dr. Muhl. Psychiater Dr. Stephan Roth – Leiter des Gesundheitsamts Kitzingen. Psychiaterin Dr. med. Susanne Eberlein. Dr. med. Till Samtleben. Stefan Weinrich.
citisite sagte am 8. Mai 2015 um 13:59 :
das Parental-Alienation-Syndome (PAS) bedeutet die Eltern-Kind-Entfremdung durch die absichtliche Manipulation einer kindlichen Seele, um sich das Kind durch Umgangssperre, Gehirnwäsche und Verteufelung eines Elternteils gefügig zu machen.
In Kooperation mit der Leuphana Universität Lüneburg, Institut für Psychologie, Prof. Dr. Eva Neidhardt, findet unter dem Thema:
PAS – oder der seelische Missbrauch an Kindern,
am 11. Juni 2011 von 10:00 – 18:00 Uhr im Hörsaal 3, Scharnhorststr. 1, 21335 Lüneburg eine Fachtagung statt.
Prof. Dr. Dr. Ulrich Müller
Frau Manuela Rösel
Herr Hans-Christian Prestien (Familienrichter a.D.)
Dr. jur. Christoph Mandla
Dr. jur. Dipl. ök. Jorge Guerra Gonzáles
Mit dabei Manuela Rösel. Entfremdung durch absichtliche Manipulation ist die psychologische Variante von Kindesentzug. Im Tatsächlichen stellt sich die Situation jedoch viel profaner dar: man erwirke Kommunikationsverbot, so das Kind überhaupt nicht manipuliert werden muss.
Das Urteil fällt ein Richter und behauptet anschliessend, dass er mit Kindesentfremdung nichts zu tun hat, respektive nichts dazu kann, wenn sich die Eltern nicht einigen.
PS. Otto Kernberg grüsst: BPS – schizotypisch, paranoid, antisozial. So die Fachbegriffe. Genannt auch: mindblindness.
citisite sagte am 8. Mai 2015 um 14:11 :
Oder / und Projektion, dass Richter behaupten, dass sie machtlos sind, wenn Eltern Kommunikationsgestörtes Verhalten an den Tag legen. Genau das Verhalten wird von Richtern unterstützt: nennt sich Identifikation mit dem Aggressor.
martindeeg sagte am 8. Mai 2015 um 19:17 :
Es ist ja noch doller: die Kommunikation wurde hier „verboten“ bzw. einseitig unter Strafe gestellt. Anruf bei der Mutter meines Kleinkindes: „Straftat“.
Siehe hier: ich habe gar mit einem Gerichtsverfahren „gedroht“….auch das in Würzburg eine „NÖTIGUNG“:
Das ist ungefähr so, als ob die GDL solange streiken würde, bis jeder „Lokrangierführer“ in Zukunft 50.000 Euro pro Monat bekommt. Und wenn die Bahn bei Weselskys anruft oder sonstwie versucht, per Kommunikation irgendwas zu regeln oder zu schlichten, mit einer Strafanzeige belangt wird: „Verstoß gegen Kontaktverbot zum Streikgegner“…..
claudiakäß sagte am 10. Mai 2015 um 12:26 :
@citisite Richter unterstützen per richterlicher „Identifikation mit dem Aggressor“ dessen „kommunikationsgestörtes Verhalten“.
Adäquat zu den Mordmerkmalen Heimtücke, Hinterhältigkeit, Hinterfotzigkeit der haftungsbegründend kausalen JauchefaßHarlesKapitalverbrecherlehrer ermöglichen und vereiteln deren offenkundiges Sex-, Raub-, Hehlerei-, Aussagedeliktskapitalverbrechen seit 6 ’89 verantwortliche sexraubmordlüsterne Amtsgaranten.
@MartinDeeg Richterliches Kommunikationsverbot.
„Wir treten jedem in die Eier der mit Dir spricht.“ – Gewaltverherrlichen eines Spions. Auch verantwortliche AmtsgarantenInnen drohten für den Fall, daß ich das JauchefaßHarlesKapitalverbrechen artikuliere.
martindeeg sagte am 7. Mai 2015 um 18:41 :
….“E’s Verteidiger Detlev Binder sagt, er habe das Passwort für die verschlüsselte DVD erst am Morgen des Gerichtstermins bekommen. Er spricht von einem „Skandal auf zwei Ebenen“: „Ein Exzess eines einzelnen Polizisten, der einen Bürger angreift. Und, viel gravierender: Was ist mit der Polizei Herford los?“ Mehrere Beamte hätten mitgeholfen, das Opfer als Täter darzustellen.
Die Frage ist nun: War die Akte frisiert oder nicht? Entweder die ermittelnden Polizisten aus Herford – Kollegen des Beschuldigten – haben das Videomaterial so geschnitten, dass dieser als Opfer erschien. Oder sie haben sich korrekt verhalten und die Staatsanwaltschaft hat einfach verschlafen, das Video zu sichten.“….
…“Unabhängig von möglichen Kungeleien der Polizisten sieht auch die Staatsanwaltschaft schlecht aus. Auch wenn es die Staatsanwaltschaft in solchen kleinen Verfahren gewohnt ist, den Unterlagen zu vertrauen, die ihnen die Polizei übergibt: Eine DVD mit dem Video war Teil der Akte, die Mackels Behörde vorlag. Seine Kollegin habe sich dennoch nur auf die von der Polizei ausgewählten Standbilder verlassen: „Das ist so Übung“, sagt Mackel. Es fehlten schlicht die Kapazitäten, alle Videos zu sichten, die in Verfahren eingingen. Überwachung von Fan-Krawallen, Kinderpornografie, Bürger, die ihre Stalker filmten – immer mehr Filmmaterial laufe bei den Staatsanwälten auf. Mackel gibt zu, dass das Verfahren gegen E. und seinen Cousin wohl nie stattgefunden hätte, wenn seine Kollegin das Video gesichtet hätte.“….
5jahrehartz4 sagte am 7. Mai 2015 um 21:12 :
…..Auch wenn es die Staatsanwaltschaft in solchen kleinen Verfahren gewohnt ist, den Unterlagen zu vertrauen, die ihnen die Polizei übergibt:….
Was für eine Naivität?! Wenn wir Daten übernehmen, dann überprüfen wir die auch und bauen nicht blindlings darauf auf. Denn wir haben dann dafür geradezustehen mit unserem guten Namen. Aber vielleicht ist das der Unterschied zwischen Arbheit und Bürokratie/Justiz.
Kleienr Exkurs weil wir immer wieder auf die Basis des Beamtentums gestoßen sind, das Preußische Landrecht, von anno tobak – hier die dbb Fassung
die hauptberufliche Bindung des Beamten,
die Fürsorgepflicht des Dienstherrn,
die Treuepflicht des Beamten,
das Neutralitätsprinzip,
das Koalitionsrecht (Beamte haben das Recht, sich in Gewerkschaften oder Berufsverbänden zusammenzuschließen und Personalvertretungen zu bilden),
das Streikverbot (Verbot kollektiver Maßnahmen zur Wahrung gemeinsamer Berufsinteressen).
http://www.dbb.de/themen/themenartikel/h/hergebrachte-grundsaetze-des-berufsbeamtentums.html
Bei Wikipedia ist es noch ausführlicher – http://de.wikipedia.org/wiki/Hergebrachte_Grunds%C3%A4tze_des_Berufsbeamtentums – doch bei beiden fehlt ‚ARBEITEN‘ bzw. ‚FÜR DIE MENSCHEN ARBEITEN DIE EINEM BEZAHLEN‘
martindeeg sagte am 11. Mai 2015 um 11:15 :
Vom „für die Menschen arbeiten, die einen bezahlen“ kann auch hier keine Rede sein:
http://www.sueddeutsche.de/bayern/polizeigewalt-vor-gericht-pruegelpolizist-kommt-glimpflich-davon-1.2473204
Das zeigt, wie auch Amtsrichter, die etwas ändern wollen an den sich selbst entschuldenden Strukturen, ausgebremst werden.
martindeeg sagte am 7. Mai 2015 um 13:46 :
Justizopfer: Kundgebung in München
…„Diese Menschen haben keine starke Lobby hinter sich, die ihnen den Rücken stärkt“, erklärt Katharina Schulze. „Der Verein Justiz-Opfer setzt sich für die Rechte derjenigen ein, die sonst keine Stimme hätten.“ Die stellvertretende Vorsitzende der Landtags-Grünen wird im Rahmen der Kundgebung am Donnerstag, 7. Mai 2015, 13.55 Uhr, ein Statement abgeben.“…
http://www.gruene-fraktion-bayern.de/themen/innere-sicherheit-recht-und-justiz/justiz/katharina-schulze-spricht-bei-kundgebung-von-justiz
„München – Ex-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser Schnarrenberger spricht am Donnerstag auf einer Demo am Marienplatz – die sich kritisch mit der Justiz befasst. Wir haben sie gefragt, warum.“
…“Was geben Sie den Opfern von Justizirrtümern mit, die in vielen Fällen wahrscheinlich gar nicht mehr an den Rechtsstaat glauben?
Viele haben ihr Vertrauen in den Rechtsstaat tatsächlich verloren. Ihnen möchte ich die Botschaft aussenden, dass wir die Klagen ernst nehmen und ihnen helfen. In manchen Fällen kann man nichts mehr tun. In den anderen Fällen wollen wir auch als ehemalige Minister etwas tun und helfen, das Vertrauen wieder zurückzugeben.“
martindeeg sagte am 7. Mai 2015 um 13:49 :
Na, dann macht mal. Mein „Fall“ wird weiter vertuscht, von den Beschuldigten der Justizbehörden Würzburg selbst „bearbeitet“, vom bayerischen Ministerium der Justiz gedeckt…..
martindeeg sagte am 8. Mai 2015 um 16:25 :
Die Münchner Abendzeitung brachte diesen Bericht:
…..“Der Fall (Mollath) trat eine Debatte los, in der schwere Vorwürfe gegen Justiz, Politik und Gerichtsgutachter laut wurden.
Genau das beklagt auch der Verein Justiz-Opfer e.V. und Freunde, der zur Demo auf den Marienplatz geladen hat. Vereins-Vorstand Josef Mehl (60): „Viele Opfer von Polizeigewalt, Psychiatrien, Gutachtern und Justiz können sich gegen angeblich rechtsstaatliche Methoden kaum wehren. Oft fehlt das Geld für einen vernünftigen Anwalt. Niemand hilft den Mittellosen. Wir haben leider ein Zwei-Klassen-Rechtssystem.“
Auch Ex-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Ex-Arbeitsminister Norbert Blüm (CDU) diskutieren mit. Die Veranstalter sind zufrieden. „Allein heute konnten wir 20 neue Mitglieder werben“, sagt Mehl.“
http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.altstadt-rechtsstaat-nur-fuer-geldige.92c04f45-3a64-4097-97e5-46dade3a727c.html
5jahrehartz4 sagte am 8. Mai 2015 um 15:16 :
….Ihnen möchte ich die Botschaft aussenden, dass wir die Klagen ernst nehmen und ihnen helfen. ……
aha und wieso hat Leutheuser-Schnarrenberger als Justizministerin nichts getan? Nun hat sie die Ausrede, dass man nichts mehr tun kann und kann sich entspannt zurücklegen und darin ergötzen dass sie ja was tun wollte.
Bei Leutheuser-S. war z.B. das Abmahnen ein Thema bis heute nicht angegangen.
Die GRÜNE haben wir kontaktiert und nach dem Verein gefragt – hatten nicht mal Kontakttelefonnummer, fanden aber nach Stunden die Webseite heraus. Haben uns erlaubt sie auf die Taten ihres Parteifreundes Kretschmann aufmerksam zu machen – per Fax. Unsere Prognose für Antwort, usw. bruachen wir nicht zu veröffentlichen, die dürfte wie immer sein 😦
martindeeg sagte am 8. Mai 2015 um 16:30 :
Hab die Frau Schulze gestern auch angeschrieben – wie zuvor zahlreiche andere Politiker. Trotz konkreter Vorwürfe gegen namentlich Verantwortliche und einer m.E.sehr nachvollziehbaren Sachverhaltsschilderung und Beleg von Straftaten im Amt kommt außer Solidaritätsbekundungen und Zustimmung nicht viel rum.
Es ist eben offenbar doch noch mal eine gewaltige Hürde, politisch auch TÄTIG zu werden, und zwar im konkreten Fall!
martindeeg sagte am 8. Mai 2015 um 16:36 :
Siehe auch dieses schöne Schreiben:
Der Missbrauch des Gewaltschutzgesetzes und Ihre Lebenszerstörung im „Einzelfall“ tun uns zwar irgendwie leid – aber Sie wissen ja, die „richterliche Unabhängigkeit“….
claudiakäß sagte am 10. Mai 2015 um 13:21 :
Die GRÜNE-Bürgermeisterin Sabine Csampai ermöglichte und vereitelte das JauchefaßHarlesKapitalverbrechen und lenkte per Buchschreiben „Hasenjagd“ ab. Ihr GRÜNER Referent Siegfried Benker bekundete die Offenkundigkeit des Gewaltmißbrauchs des Müller, sen. Siegfried, für das JauchefaßHarlesKapitalverbrechen verantwortlicher Verwaltungslehrer. Gewaltmißbrauchsexekutierender Dachdecker und verantwortlicher Verwaltungslehrer Müller, sen. Siegfried installierte Müller, jun. Frank in den Rathaus- und Landtagspressediensten.
martindeeg sagte am 7. Mai 2015 um 11:00 :
„Gustl Mollath im Kino: Studentinnen drehten Doku
Der 90-minütige Film „Mollath – Und plötzlich bist du verrückt“ wurde in Zusammenarbeit mit dem Bayerischen Rundfunk produziert. Kinostart ist der 9. Juli.“
http://www.nordbayern.de/region/gustl-mollath-im-kino-studentinnen-drehten-doku-1.4366782
citisite sagte am 6. Mai 2015 um 20:51 :
Lehrrieder: „… dass Studien aufgelegt werden, die die Qualitätsstandards für Auswahl und Eignung von Prozessbeteiligten und Familienpflegern in Familienangelegenheiten untersuchen…“
Der Denkfehler liegt vermutlich bereits im Ansatz. Politiker, wie auch die Allgemeinheit, denkt beispielsweise, dass Sozialpädagogen durch Dipl. im Vorwort, ein Qualitätskriterium sind. Irrtum.
In komplexen Familiensystemen ist nicht nur Metakognition gefragt, bis hin zur Kunst der Kommunikation, sondern man muss allen psychologischen Tricks gewachsen sein: Sozusagen ein Otto Kernberg sein. Jetzt « gucke « man sich einfach mal die Ausbildung dieser weltfremden Sozialspezies an und man wird feststellen, dass die nirgendwo eine Ausbildung in o.g. unkten haben und vor allem, das bringt der Beruf mit sich, nicht metakognitv Denken können, weil sonst hätte man sich einen anderen JOB gesucht.
Der Pädagogik Visionär und Journalist Stephan Pfeifhofer hat für INHR-Online analysiert und ist fassungslos: sieht sich wieder einmal bestätigt, hat er doch mehrere Besprechungen bei Gericht und in Jugendämtern „Inkognito“ miterleben dürfen: ich finde es bedenklich, wenn derart „insuffiziente Menschen“ auf Kinder losgelassen werden!“ Sagt der Enthüllungsreporter und verweist dabei auf die abschließenden Besserwissereien von Ulrike zum Ende der Sendung. Natürlich frönt der Gemahle in ähnlichen Gewässern als Diplomsozialarbeiter.
http://www.inhr.net/artikel/eklat-bei-rtl2-frauentausch-sozialpaedagogin-scheitert-klaeglich
Manuela Rösel: Selbstschutz im Umgang mit Betroffenen oder dem System. Manuela Rösel, Borderline Bestseller Autorin bietet Seminare für Mitarbeiter von Jugendämtern, Familien- und Frauenzentren, Familiengerichten, Verfahrenspflegern und involvierten Anwälten an: „In der Begleitung meiner Klienten, als auch in meiner Arbeit als Dozentin und Supervisorin begegne ich nun überwiegend Helfern, deren Wissen zur Borderline-Störung ausschließlich auf den diagnostischen Merkmalen basiert. Ihnen fehlt in der Regel grundlegendes Wissen der Störung, die der Helfer selbst in der Konfrontation einnimmt.“
Ebendem: Grundlegendes Wissen.
Rösel: Ihnen fehlt in der Regel grundlegendes Wissen zum Hintergrund der Störung, zu den Konsequenzen für das ausgelieferte Kind und zur Rolle, die der Helfer selbst in der Konfrontation einnimmt.
Ebendem. Metakognitives Denken ist jedoch auch bei Psychologen ausgeschlossen. Dass sind Spezialisten innerpsychischer Vorgänge, die bewusst das Umfeld aussen vor lassen. Denen ist völlig egal, ob Herrn Deeg sein Kind oder seine Waschmaschine geklaut wurde, Hauptsache er nimmt sein Haldol und hält die Klappe. Dr. Weinberger googeln oder den Fall Dora / Freud 1899.
Erge Herr Lehrieder etwas alt aussieht, wenn er unter Qualität meint, das unter Dipl. SOZ oder / und Dr. Grossartig, Qualität zu verstehen ist. Ganz im Gegenteil. Diese beiden Zielgruppen sind eine Gefahr in « Familienangelegenheiten. »
Was ist denn ’nu Qualität, sprich, wer sind die richtigen Experten? Das sind die, wo im Briefkof steht steht: „Experte in Interpersonal Neurobiologie“ mit der SUB-HEAD: „Master in social cognitive and affective Neuro-Science.“
citisite sagte am 6. Mai 2015 um 22:33 :
In der neueren managementorientierten Gemeinwohl-Diskussion (Public Value) wird eine sozialwissenschaftlich inspirierte Lösung für den oben genannten Dissens angeboten. Einerseits wird die konkrete Ausgestaltung dessen, was als Gemeinwohl gelten soll, als offen, kontextabhängig und nicht vorab bestimmbar angenommen. Andererseits werden inhaltliche Basiskategorien durch den Rückgriff auf in der Psychologie abgestützte menschliche Grundbedürfnisse im Sinne von bio-psychischen Grundstrukturen bestimmt.
Insbesondere die „Cognitive-Experiential Self Theory“ nach Epstein bietet hier einen Bezugsrahmen, um die individuelle Ebene der Bedürfnisse mit der kollektiven Ebene des Gemeinwohls zu verbinden. Gemeinwohl wird in dieser Sicht als eine Voraussetzung und Ressource für gelingendes Leben interpretiert.
Nach Aristoteles ist das Ziel der Polis das Glück ihrer Bürger. Dazu bedarf es der politischen (staatlichen) Ermöglichung und Sicherung öffentlicher Mitwirkung und Erkenntnisgewinnung.
Das besondere Gut der Polis, des Gemeinwesens, besteht in der gerechten Sicherung der Rechte und in der gerechten Verteilung der Pflichten.
Bei Aristoteles vereinigt der Begriff des Gemeinwohls die politische Gerechtigkeit mit dem allgemeinen Nutzen/Glück.
Da isses wieder: «Erkenntnisgewinnung.»
Kognition ist nicht jedem gegeben, auch wenn auf dem Briefkopf BverG steht. Gemeinwohl wird als eine Voraussetzung und Ressource für gelingendes Leben interpretiert.
Na sowas: Das gelingende Leben wird in der Erziehung geprägt, in der lt. Schore, dem Einstein der Neurologen, der Vater mit eine entscheidende Rolle spielt. Dieser Satz ist unanfechtbar!
martindeeg sagte am 7. Mai 2015 um 11:47 :
Auf jeden Fall „unanfechtbarer“ als die sog. „höchstrichterliche“ Entscheidung der drei Verfassungsrichter oben (die ist genaugenommen das Papier nicht wert!):
Denn exakt diese gesellschaftszersetzende bindungszerstörende Konstellation des UMGANGSBOYKOTTS und damit der Faktenschaffung durch Zeitablauf mittels Verschleppung und Rechtsverweigerung deutscher Gerichte hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, der das BVerfG und die deutsche „Rechtsprechung“ und Diskriminierung gegen Väter regelmäßig korrigiert und rügt, mit Urteil vom 15. Januar 2015 als MENSCHENRECHTSVERLETZUNG zu Lasten der Elternteile und Kinder offengelegt:
„(c) Würdigung durch den Gerichtshof
101. In Fällen, die die Vollstreckung von Entscheidungen in Familiensachen betreffen, hat der Gerichtshof wiederholt die Auffassung vertreten, dass entscheidend sei, ob die innerstaatlichen Behörden alle für eine Verwirklichung der Vollstreckung erforderlichen Schritte unternommen haben, die nach den besonderen Umständen des Einzelfalles vernünftigerweise von ihnen erwartet werden konnten (siehe sinngemäß Hokkanen ./. Finnland, 23. September 1994, Rdnr. 58, Serie A Band 299‑A; Ignaccolo-Zenide, a. a. O., Rdnr. 96; Nuutinen, a. a. O., Rdnr. 128; und Sylvester ./. Österreich, Individualbeschwerden Nrn. 36812/97 und 40104/98, Rdnr. 59, 24. April 2003).
martindeeg sagte am 6. Mai 2015 um 10:01 :
„Urteil im Organspende-Skandal – Freispruch für Göttinger Transplantations-Arzt“
….“Dagegen sagte Richter Ralf Günther in seiner Urteilsbegründung, die Verstöße des Angeklagten seien zum Tatzeitpunkt nicht strafbar gewesen.“….
http://www.sueddeutsche.de/panorama/urteil-freispruch-fuer-goettinger-transplantations-arzt-1.2466764
Hätte man das nicht VOR der Anklageerhebung wissen können und BEVOR man den Mann für ein Jahr in „Untersuchungshaft“ genommen hat!…
Gestern fand sich ganzseitiger Bericht dazu auf Seite 3 in der SZ-Print.
Das ganze war offenbar eine persönliche „Herzensangelegenheit“ der Staatsanwältin Hildegard Wolff, die hier ein Exempel statuieren wollte!
martindeeg sagte am 6. Mai 2015 um 09:42 :
Damit das nicht untergeht, auch hier nochmal kurz Hinweis auf heute bei „abgeordnetenwatch“ eingegangene Antwort des Würzburger CSU-Abgeordneten Lehrieder auf diesen Artikel in der Welt am Sonntag „Aufstand der Entrechteten“:
https://martindeeg.wordpress.com/2015/04/12/achtung-der-kindesentzieher-und-der-possenjustiz-welt-am-sonntag-aufstand-der-entrechteten/comment-page-1/#comment-3157
5jahrehartz4 sagte am 6. Mai 2015 um 10:11 :
aus Abgeordnetenantwort ……Im Koalitionsvertrag haben CDU/CSU und SPD vereinbart, dass Studien aufgelegt werden, die die Qualitätsstandards für Auswahl und Eignung von Prozessbeteiligten und Familienpflegern in Familienangelegenheiten untersuchen…..
und so lange bleibt die Zeit einfach stehen, die Kinder bleiben klein? Haben die kein Allgemeinwissen, keine eigene Meinung? Diese Studien haben doch immer nur 3 Ziele: Zeit shcinden/aussitzen/Entscheidung vertagen 2. den Stand betonieren ‚wir lassen alles wie es ist, garantiert‘ 3. ‚Freunde‘ mit Gutachteraufträgen zu versorgen
plus sich selbst den Anschein zu geben, etwas entschieden zu haben – auch wenn eine Studie keine Entscheidung ist, also Selbstbetrug.
PS in 2 Jahren sind wieder Neuwahlen, da wird wieder frisch ausgewürfelt und es beginnt von vorne
martindeeg sagte am 6. Mai 2015 um 10:22 :
Politikergeschwurbel und „Absichtserklärungen bei gleichzeitiger Verhaltensstarre“ versus LEBENSWIRKLICHKEIT!
Und die asozial agierenden Gerichte verweisen auf die „Gesetzeslage“….
Lehrieder schreibt auch:
…“Zudem soll das Ineinandergreifen von Gewaltschutz und Umgangsrecht in Bezug auf das Kindeswohl wissenschaftlich untersucht werden. Des Weiteren wollen wir auch die diesbezüglichen Erfahrungen aus dem Ausland einholen und in unsere Überlegungen mit einbeziehen.“….
Diese „Erfahrungen“ liegen längst vor!!!
Und was das sog. Gewaltschutzgesetz angeht, hat Prof. Dr. Bock, Univ. Mainz, dem Bundestag am 15. Juni 2001 dieses GUTACHTEN vorgelegt:
5jahrehartz4 sagte am 6. Mai 2015 um 11:47 :
Grade noch ein Beispiel zu diesen ‚Studien‘ eingefallen – denn diese Leute muss mal in die reale Welt holen:
Jemand hat Hunger, man sagt ihm, bevor er was bekommt, braucht man erst eine Studie ob ihm Essen gegen Hunger hilft – dann wird das Europaweit ausgeschrieben – sollte dabei rauskommen, dass Essen gegen Hunger hilft, werden Folgestudien vergeben – gekochtes/rohes Essen, …. da kann man Jahrzehnte verbringen und wenn dann mal was feststeht ist der HUngernde schon verreckt und die Politik/Bürokratie beschwert sich über diese Unverschämtheit und das nun verschwendete Geld. Beim nächsten hungernden Menschen geht es von vorne los.
Oder die Flüchtlinge auf dem Meer vor dem ertrinken retten – da gibt es sicher bald Studien wie man die retten kann – z.B. Rettungsring und dann nach Farben, usw. inzwischen sind die alle abgesoffen. Immerhin sind damit viele beschäftigt und können Spesen abzocken.
martindeeg sagte am 6. Mai 2015 um 12:36 :
martindeeg sagte am 6. Mai 2015 um 09:23 :
Ein Vater klagt an – heute in der WELT:
„Ich will nicht länger Zahlvater sein“.
….“Wegen meiner Arbeit im Schichtdienst konnte ich keinen klaren Rhythmus etablieren. Mal kamen die Kinder zu Besuch in meine Wohngemeinschaft, mal nicht. Ob sie kamen, hing maßgeblich davon ab, ob es zwischen mir und meiner Ex-Frau gut lief. Wenn sie nicht da waren, brach ich regelmäßig weinend zusammen. Ich suchte Rat beim Jugendamt, aber die Damen waren immer reflexartig auf der Seite der Mutter. Ihre Briefe bezüglich des Unterhaltes waren und sind noch heute in einer derart herabwürdigen Art und Weise verfasst, als wäre ich ein notorisch zahlungsunwilliger Zechpreller. „Sollte eine Frist nicht eingehalten werden“… „setzen wir Sie in Verzug“…
Wie gesagt eine Illusion. In ihren Augen war ich derjenige, der gegangen war, meine Version und die Hintergründe unserer Trennung interessierte sie nicht, oder überforderte sie. Das Ohnmachts- und Demütigungsgefühl wuchs über die Jahre so sehr, dass ich letzten Endes zu der Einsicht gelangt bin, dass das mit Kindern verbundene emotionale und finanzielle Risiko in einer Gesellschaft, in der Trennungen an der Tagesordnung sind, speziell für getrennt lebende Väter extrem hoch ist.
In Väterrunden habe ich nahezu identische Geschichten gehört. Ich kenne keinen einzigen Trennungsvater mit Kindern in dem Alter von meinen, denen es heute emotional gut geht. Selbstverständlich habe ich nach meinen Fehlern gesucht. Mithilfe einer Therapie versuchte ich zu akzeptieren, was nicht änderbar ist, die wenigen schönen Momente mit den Kindern zu genießen. Ich habe gelernt, auf Abstand zu meinen Kindern zu gehen, gelernt, dass unter ungünstigen Konstellationen die getrennt lebenden Eltern auf das Wohlwollen des anderen Elternteils angewiesen sind. Die Mutter schützt, der Vater zahlt. Ob der Vater schützen darf, hängt vom Wohlwollen der Mutter ab. Es kotzt mich an.
Ich habe meine Kraft für Unterhalt, Organisation und zur Abwehr emotionaler Erpressung verbraucht. Ich fühle mich benutzt und ausgelaugt. Das, was mir bleibt, ist die Rückbesinnung auf mich selbst, zuerst mit schlechtem Gewissen, mittlerweile als eine Art Überlebensstrategie. Meinem früheren Idealbild als Vater, der die Entwicklung seiner Kinder begleitet und unterstützt, konnte ich unter diesen Umständen nicht entsprechen. Zwei meiner Kinder rufen mich zwar heute an, wenn sie Probleme haben und suchen meine Nähe. Das freut mich, das rührt mich. Aber ich wollte mehr. Und mittlerweile muss ich erkennen, dass dieses Idealbild extrem naiv war. Das emotionale Kindeswohl wird vom Jugendamt – und schrecklicherweise von vielen Müttern – gegenüber den wirtschaftlichen Aspekten stiefmütterlich behandelt. Zahlen lassen sich leichter interpretieren als Emotionen. Kinder sind Wirtschafts- und Kostenfaktoren, getrennt lebende Eltern Kostenträger. Abscheulicherweise hat eines meiner Kinder diese Sichtweise übernommen, bei den anderen beiden besteht Hoffnung.
Den einzigen Weg, den ich heute sehe, um aus diesem Dilemma herauszukommen, wäre, wenn der Gesetzgeber Trennungseltern, die sich nicht einigen können, eine psychologische Mediation verordnete, beispielsweise mit dem Anreiz die Scheidungs- oder Trennungskosten dadurch zu reduzieren. Hierdurch würden beide Elternteile mit den möglichen Konsequenzen ihres Tuns konfrontiert und – wenn es gut läuft – auch mit möglichen Lösungswegen. Aber vielleicht ist das in einer zunehmend entsolidarisierten und ökonomisierten Gesellschaft auch ein naiver Gedanke.“
http://www.welt.de/print/die_welt/vermischtes/article140541297/Ich-will-nicht-laenger-Zahlvater-sein.html
martindeeg sagte am 6. Mai 2015 um 09:52 :
Das passt: sitze während des Schreibens im Café, wo eine dümmliche Blondine, Mitte 40, die Umwelt mittels lautstarkem Telefongespräch an ihrer Wichtigkeit teilhaben lässt.
Gerade fiel der Satz:… „die ist ja versorgt durch die Kinder, kriegt Unterhalt, der Mann war irgendein ‚hohes Tier’….“
Jetzt ist sie verschwunden, mein gemurmeltes „ich muss gleich kotzen“ hat sie vielleicht doch gehört!
5jahrehartz4 sagte am 5. Mai 2015 um 20:54 :
irre oder sprachlos – wir schwanken gerade zwischen beiden Definitionen.
Bestätigt aber die frühere Überlegungen:
1. eine Krähe …. (Volksweisheit)
2. die warten ab bis das Kind volljährig ist
Was sind das für Leute die so was machen – und gleichzeitig den Richterkollegen in Sachsen zu mehr Gehalt verhelfen, weil die sich auf Grundgesetz berufen haben. Anscheinend gilt Grundgesetz, usw. nur noch für die ‚Oberen‘
Anm. heute gab es eine Rückmeldung von einem Stammtisch (Ärzte, Architekten, Anwälte (keine Juristen), usw. in der Altesklasse der BVerfG Richter) und da war Thema die allgemeine Volksverdummung und ob das gesteuert ist (viele können nicht mal einen Dreisatz und ergehen sich in dummen Geschwurbel) Beispiel: Bufdi (mit Abi) beschwerte sich dass er immer 3 Monate auf bestimmten Arzttermin warten muss – aufgeklärt dass es nur um die Krankenkassenpauschale geht und gefragt was die Ärzte für einem Patienten/Quartal bekommen – er meinte GENUG – Bruno hat nach Zahlen gefragt weil GENUG keine Währung ist – er nannte dann 800,- achthundert – Bruno nannte die 20,- € Pauschale für Orthopäden/Quartal 12,50 Hautarzt – darauf kam diese Antwort ‚die 800,- sind für alle Patienten‘ – da musste sogar Bruno nach Luft schnappen – die haben keinen Realitätsbezug mehr und das sind vermutlich die Enkel solcher Juristen.
Irgendwie passt zu diesem Urteil:
* In einem kleinen Vorrat an Redewendungen und Gemeinplätzen, die wir in der Jugend erlernten, besitzen wir alles Nötige, um ohne die ermüdende Notwendigkeit, denken zu müssen, durchs Leben zu gehen.
Quelle: »Psychologie der Massen«
Statt Redewendungen/Gemeinplätzen kann man auch Urtele sagen – vermutlich haben die eine Akte vom Urgroßvater geerbt und schreiben die immer wieder ab.
tokchii sagte am 6. Mai 2015 um 02:50 :
na ja, die Verfassungsrichter (oder diejenigen, die Nachrichten verbreiten) halten sich tatsächlich nicht wirklich immer an das Grundgesetz.
Nehmen wir Art. 20a GG. „Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.“
Angesichts dieses Artikels bleibt vollkommen unverständlich, wie das BVerfG jüngst zu dem Urteil kam, es gäbe kein Grundrecht auf saubere Umwelt. In Hessen darf ja seitdem etwa Kali und Salz ganz legal Lauge in die Werra pumpen. Dass dies in Einklang zu bringen ist mit oben genanntem Artikel, erschließt sich wohl nur Juristen.