Source: http://www.deutsche-anwaltshotline.de/rechtsberatung/102623-elternbeitragszahlung-fuer-die-kindertagesstaette
Timestamp: 2016-10-25 15:33:43
Document Index: 125664903

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 3', 'Art. 6', '§ 651']

Elternbeitragszahlung für die KindertagesstätteOnline-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe PetersStand: 07.08.2010Frage: Thema: Familienrecht / KinderunterhaltungskostenUnsere Tochter ist zweieinhalb Jahre alt und geht aus beruflichen Gründen (beide Elternteile arbeiten) in eine Kindertagesstätte von 8:30 bis 16:00.Die Elternteile leben seit dem 01.01.2009 unter einer gemeinsamen Adresse. Elternteile sind nicht verheiratet. Jetzt kommt die Stadt und macht eine Berechnung von der Elternbeitragszahlung für die Kindertagesstätte. Nachzahlung ca. 7000 EuroDie Einkommen sind Gehalt 1: 28.571,11 (Frau)Gehalt 2: 42.789,82 (Mann)Die Frau bekommt 184 Euro Kindergeld diese sind nicht mit in den 28.571,11Euro (Gehalt 1). 184 Euro Das ist das einzigste was der Staat beiträgt. Die Stadt rechnet beide Einkommen als Gesamteinkommen. Wohlgemerkt ist das Elternteil nicht verheiratet und haben beide die Lohnsteuerklasse 1.Meine Frage; kann die Stadt in diesem Fall die beiden Gehälter als Gesamteinkommen berechnen für die Berechnungsgrundlage? Gegenüber einem Paar was verheiratet ist, ist die Rechnung doch falsch unserer Meinung nach. Ein verheiratetes Paar zahlt weniger Steuern an das Amt und hat deshalb unterm Strich am ende des Monats mehr übrig. Auf der anderen Seite muss ein paar was nicht verheiratet ist das selbe bezahlen mit weniger Netto im Monat. Voraussetzung ist das beispielsweise 2 Paare genau das selbe verdienen und somit auch verglichen werden können. Woraus dann bei der Endsumme, aufgrund der Steuerlichen Gegebenheiten, klar zu erkennen ist, dass ein verheiratetes Paar mehr netto übrig hat als ein nicht verheiratetes Paar. Kann man nicht dagegen angehen, so das die Verhältnisse angepasst werden? Gibt es nicht eine Tabelle woraus abzuleiten ist, wieviel Eltern zu bezahlen haben, die zwar zusammenleben unter einer Adresse aber nicht verheiratet sind?E-Mail-Beratung:Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-5031,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus MobilfunknetzenAntwort:Sehr geehrter Mandant,Frage: Kann die Stadt in diesem Fall (sic. unverheiratete, in einer Lebensgemeinschaft zusammenlebende Eltern) die beiden Gehälter als Gesamteinkommen berechnen für die Berechnungsgrundlage?Die Bemessung der Beitragshöhe richtet sich für die Beitragspflichtigen nach § 3 Nr. 1 der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für den Besuch einer Tageseinrichtung für Kinder in der Stadt Leverkusen vom 08. April 2008 (nachstehend: Satzung) entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit bemisst sich gem. § 3 Nr. 3 der Satzung nach der Summe der positiven Einkünfte der Beitragspflichtigen im Sinne des § 2 Abs. 1 und 2 des EStG (Einkommensteuergesetz). Gem. § 2 Abs. 1 Nr. 4 EStG unterliegen der Einkommensteuer auch Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Dabei handelt es sich um Bruttobeträge, sodass es auf die Auswirkungen und Vorteile des Ehegattensplittings bei der Bemessung der Einkünfte i.S.v. § 3 Nr. 3 der Satzung nicht ankommt bzw. die Splittingvorteile, die sich ja erst bei der Einkommensteuerveranlagung (danach!) ergeben, keine Auswirkungen mehr auf die Beitragshöhe zum Elternbeitrag haben können. Es ergibt sich demnach keine Differenz in der Höhe von Elternbeiträgen von verheirateten und unverheirateten Eltern. Hinweis: Das BVerfG hat bereits mehrfach zum Ausdruck gebracht, dass wegen Art. 6 Grundgesetz die ungleiche Behandlung von Ehe und nichtehelicher Lebensgemeinschaft verfassungskonform ist, sodass selbst bei einer Berechnung nach Nettoeinkommen kaum Erfolgsaussichten einer Klage bestünden.
RechtsbeiträgeInteressante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu ArchitektenleistungMietkaution wird einbehalten | Stand: 22.09.2014FRAGE: Der Vermieter will für die restliche Nebenkostenabrechnung 01.01.2014 - 30.04.2014 meine Mietkaution von 300.-€ bis zur nächsten Abrechnung (September 2015) einbehalten trotz Zahlung de...ANTWORT: Ihr Vermieter ist erst dann zur Rückzahlung der vollständigen Kaution verpflichtet, soweit für ihn kein Sicherungsbedürfnis mehr besteht. Dies ist erst der Fall, soweit er keine Ansprüch ...weiter lesenKrankenversicherung erstattet Kosten nicht | Stand: 31.07.2012FRAGE: Ich bin seit ca. 20 Jahren privat bei der DKV versichert, ohne Wahlleistung Chefarzt-Betreuung. Bei einer Notaufnahme mit anschließendem Krankenhausaufenthalt im März diesen Jahres habe ic...ANTWORT: 1. Persönliche Leistungserbringung durch den ChefarztGrundsätzlich ist der Chefarzt nicht verpflichtet, sämtliche Leistungen persönlich zu erbringen, um diese als Chefarztleistunge ...weiter lesenWann endet die Abrechnungsfrist für Nebenkosten? | Stand: 10.11.2010FRAGE: Ich bin am 01.07.2009 in meine neue Mietwohnung eingezogen und habe bis heute von meinem Vermieter keine Betriebskostenabrechnung bekommen. Laut Aussage meiner Nachbarn (haben mit Vermieter schon telefoniert...ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,der Vermieter ist nur berechtigt bis zum Ablauf des 31.12.2010 (bei Ihnen eingehend) die Nebenkosten für das Jahr 2009 abzurechnen und eventuelle Nachzahlungen einzuforder ...weiter lesenEntschädigung für entgangene Urlaubsfreuden | Stand: 30.09.2010FRAGE: Wegen eines Flugausfalles am Do.23.09.10 konnten wir unseren gebuchten Urlaub nicht antreten. Wir sind erst später am Zielort eingetroffen.Welcher Betrag kann als Entschädigung für entgangen...ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Leider muss ich Ihnen vorab mitteilen, dass ein Anspruch auf Schadensersatz wegen vertanen Urlaubsfreuden gem. § 651 f Abs. 2 BGB nicht geltend gemacht werden kann, da diese ...weiter lesenNachweispflicht des Vermieters im Rahmen der Nebenkostenabrechnung | Stand: 14.06.2010FRAGE: Ich vertrete eine Firma. die Mieter und Betreiber der örtlichen Stadthalle ist. Seit 2006 wird die Nebenkostenabrechnung mit Widerspruch belegt wegen nicht Nachvollziehbarkeit der Angaben. Obwoh...ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,ich bedanke mich für die Annahme meines Angebotes und führe auf Ihre Fragen, unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes, gerne wie folgt aus. Ferner möcht ...weiter lesenAußerordentliche Kündigung durch den Mieter wegen unbewohnbarem Zustand der Wohnung | Stand: 23.01.2010FRAGE: Als ich mir meine Wohnung Ende Sep. 2009 angeschaut habe, war noch nicht alles fertig (Erstbezug, Altbau). Aber ich wollte ja auch erst im Jan. 2010 einziehen. Der Vermieter versprach mir, dass bis dahi...ANTWORT: Sehr geehrte Mandant,Ihre Frage möchte ich wie folgt beantworten:Die von Ihnen geschilderten Zustände erscheinen mir nach Ihren Schilderungen offen gestanden katastrophal; eine Wohnung in diese ...weiter lesen
Rechtsanwalt für Architektenrecht | Architektenrecht | Baurecht (öffentliches) | Baurecht | Bauabnahme | Bauabnahmeprotokoll | Bauherr | Baumangel | Baumängelliste | Bauschäden | Bauvertrag | Konventionalstrafe | Kostenvoranschlag | Mängelliste | Planungsfehler | Sicherungseinbehalt | verdeckte Baumängel | Verdingungsordnung | VOB Hilfreiche und viele kostenlose Produkte:
Verträge zum Thema Architektenleistung