Source: http://lexbrowser.provinz.bz.it/doc/de/lp-2000-7%C2%A7260%C2%A7280/landesgesetz_vom_17_februar_2000_nr_7/vi_abschnitt_handel_auf_ffentlichem_grund/art_18_erteilung_der_erlaubnis_span_span.aspx
Timestamp: 2020-01-28 22:35:47
Document Index: 286451943

Matched Legal Cases: ['Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 16', 'Art. 18', 'Art. 13', 'Art. 18', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 42', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 19']

Landesgesetzgebung Handel Handelsordnung Landesgesetz vom 17. Februar 2000, Nr. 7 VI. ABSCHNITT Handel auf öffentlichem Grund Art. 18 (Erteilung der Erlaubnis)
Art. 18 (Erteilung der Erlaubnis)
(1)Die Handelstätigkeit auf öffentlichen Flächen, die auf einem mit Konzession vergebenen Standplatz oder in Form des Wanderhandels ausgeübt wird, unterliegt der zertifizierten Meldung des Tätigkeitsbeginns (ZMT), mit der die im Artikel 2 Absatz 2 vorgeschriebenen Voraussetzungen bestätigt werden.25)26)
(2) Die Handelstätigkeit auf öffentlichen Flächen gemäß Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe a) unterliegt den Voraussetzungen laut Absatz 1 dieses Artikels und der Zuweisung einer Standplatzkonzession seitens der zuständigen Gemeinde im Rahmen der Verfügbarkeit der Flächen, die für die Stadtviertelmärkte in den baurechtlichen Bestimmungen vorgesehen sind, oder der Flächen, die von der Gemeinde in den Beschlüssen zur Einrichtung einer örtlichen Messe oder eines Marktes festgelegt worden sind. 25)
(3) Vor Aufnahme der Handelstätigkeit gemäß Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe b) ist der zuständigen Gemeinde Mitteilung zu erstatten, welche Folgendes enthalten muss: die Angabe der ausgeübten Tätigkeit sowie die Erklärung, im Besitz der allfällig erforderlichen Voraussetzungen gemäß Ar-tikel 2 dieses Gesetzes zu sein. 27)
(4) Die Handelstätigkeit auf öffentlichen Flächen kann von natürlichen Personen oder von nach den einschlägigen Rechtsvorschriften errichteten Personengesellschaften, Kapitalgesellschaften oder Genossenschaften ausgeübt werden. 25)
(5) Die für den Handel auf öffentlichem Grund erteilte Erlaubnis für bestimmte Lebensmittel gemäß den von der Landesregierung mit Beschluß festgelegten Warenlisten berechtigt sowohl zum Verkauf als auch zur Verabreichung derselben, sofern die Voraussetzungen für beide Tätigkeiten gegeben sind. 28)
(6)29)
Beschluss Nr. 728 vom 12.03.2007 - Beschluss der Landesregierung vom 18. Juni 2001, Nr. 1990: "Genehmigung der Kriterien und Landesrichtlinien im Bereich Handel auf öffentlichen Flächen"-Erteilung neuer Bewilligungen Typ b)-
Beschluss Nr. 1435 vom 05.05.2003 - Genehmigung der "Kriterien und Landesrichtlinien im Bereich Handel auf öffentlichen Flächen" laut Landesgesetz vom 17. Februar 2000, Nr. 7 und des D.LH. vom 30. Oktober 2000, Nr. 39 - Erteilung neuer Bewilligungen Typ b)
Beschluss vom 24. September 2001, Nr. 3359 - Festlegung der Warenbereiche Lebensmittel und Nichtlebensmittel und der besonderen Warenlisten gemäß Landesgesetz vom 17. Februar 2000, Nr. 7 "Neue Handelsordnung" (abgeändert mit Beschluss Nr. 1093 vom 07.04.2003, Beschluss Nr. 2207 vom 30.06.2003, Beschluss Nr. 1955 vom 11.06.2007 und Beschluss Nr. 2742 vom 09.11.2009)
Beschluss Nr. 1990 vom 18.06.2001 - Genehmigung der "Kriterien und Landesrichtlinien im Bereich Handel auf öffentlichen Flächen" laut Landesgesetz vom 17. Februar 2000, Nr. 7 und des D.LH. vom 30. Oktober 2000, Nr. 39 (abgeändert mit Beschluss Nr. 4362 vom 03.12.2001 und mit Beschluss Nr. 1017 vom 04.04.2005; siehe auch Beschluss Nr. 3300 vom 12.09.2005)
Die Absätze 1, 2 und 4 des Art. 18 wurden so ersetzt durch Art. 16, Absatz 1, des L.G. vom 19. Juli 2013, Nr. 11.
Art. 18 Absatz 1 wurde nochmals so ersetzt durch Art. 13 Absatz 1 des L.G. vom 26. September 2014, Nr. 7.
Art. 18 Absatz 3 wurde so ersetzt durch Art. 8 Absatz 1 Buchstabe a) Punkt 9. des L.G. vom 16. März 2012, Nr. 7.
Siehe Art. 8 Absatz 1 Buchstabe a) Punkt 10. des L.G. vom 16. März 2012, Nr. 7.
Absatz 6 wurde aufgehoben durch Art. 42 des L.G. vom 23. Juli 2007, Nr. 6.
Art. 17 (Begriffsbestimmungen)
Art. 18/bis (Pflicht der ordnungsgemäßen Beitragslage)
Art. 19 (Voraussetzungen für die Ausübung des Handels auf öffentlichem Grund)