Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_238_FamFG_Abaenderung_gerichtlicher_Entscheidungen-d3486254,244.html
Timestamp: 2013-05-19 03:36:23
Document Index: 108467692

Matched Legal Cases: ['§ 238', '§ 238', '§ 238', '§ 239', '§ 240', '§ 237', '§ 241', '§ 242', '§ 243', '§ 244', '§ 245', '§ 246', '§ 247', '§ 248', '§ 249', '§ 250', '§ 251', '§ 252', '§ 253', '§ 254', '§ 255', '§ 256', '§ 257', '§ 258', '§ 491', '§ 238', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 33', 'BGH', '§ 1578', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 323', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 323', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1578', '§ 237', '§ 239']

§ 238 FamFG, Abänderung gerichtlicher Entscheidungen | Gesetze auf anwalt24.de
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Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiw...…§ 238 FamFG, Abänderung gerichtlicher Entscheidungen§ 239 FamFG, Abänderung von Vergleichen und Urkunden§ 240 FamFG, Abänderung von Entscheidungen nach den §§ 237 und 253§ 241 FamFG, Verschärfte Haftung§ 242 FamFG, Einstweilige Einstellung der Vollstreckung§ 243 FamFG, Kostenentscheidung§ 244 FamFG, Unzulässiger Einwand der Volljährigkeit§ 245 FamFG, Bezifferung dynamisierter Unterhaltstitel zur Zwangsvollstreckung i...§ 246 FamFG, Besondere Vorschriften für die einstweilige Anordnung§ 247 FamFG, Einstweilige Anordnung vor Geburt des Kindes§ 248 FamFG, Einstweilige Anordnung bei Feststellung der Vaterschaft§ 249 FamFG, Statthaftigkeit des vereinfachten Verfahrens§ 250 FamFG, Antrag§ 251 FamFG, Maßnahmen des Gerichts§ 252 FamFG, Einwendungen des Antragsgegners§ 253 FamFG, Festsetzungsbeschluss§ 254 FamFG, Mitteilungen über Einwendungen§ 255 FamFG, Streitiges Verfahren§ 256 FamFG, Beschwerde§ 257 FamFG, Besondere Verfahrensvorschriften§ 258 FamFG, Sonderregelungen für maschinelle Bearbeitung…§ 491 FamFG, Landesrechtliche Vorbehalte bei Verfahren zur Kraftloserklärung von...
§ 238 FamFG, Abänderung gerichtlicher Entscheidungen(1) 1Enthält eine in der Hauptsache ergangene Endentscheidung des Gerichts eine Verpflichtung zu künftig fällig werdenden wiederkehrenden Leistungen, kann jeder Teil die Abänderung beantragen. 2Der Antrag ist zulässig, sofern der Antragsteller Tatsachen vorträgt, aus denen sich eine wesentliche Veränderung der der Entscheidung zugrunde liegenden tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse ergibt.(2) Der Antrag kann nur auf Gründe gestützt werden, die nach Schluss der Tatsachenverhandlung des vorausgegangenen Verfahrens entstanden sind und deren Geltendmachung durch Einspruch nicht möglich ist oder war.(3) 1Die Abänderung ist zulässig für die Zeit ab Rechtshängigkeit des Antrags. 2Ist der Antrag auf Erhöhung des Unterhalts gerichtet, ist er auch zulässig für die Zeit, für die nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts Unterhalt für die Vergangenheit verlangt werden kann. 3Ist der Antrag auf Herabsetzung des Unterhalts gerichtet, ist er auch zulässig für die Zeit ab dem Ersten des auf ein entsprechendes Auskunfts- oder Verzichtsverlangen des Antragstellers folgenden Monats. 4Für eine mehr als ein Jahr vor Rechtshängigkeit liegende Zeit kann eine Herabsetzung nicht verlangt werden.(4) Liegt eine wesentliche Veränderung der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse vor, ist die Entscheidung unter Wahrung ihrer Grundlagen anzupassen.
Zitierungen dieses DokumentsBVerfG, 25.01.2011, 1 BvR 918/10 - Berechnung des nachehelichen Unterhalts unter Anwendung der Berechnungsmethode der sog. Dreiteilung unter Berücksichtigung der Rechtsprechung zu den "wandelbaren…BGH, 26.05.2010, XII ZR 143/08 - Abänderung eines Prozessvergleichs über nachehelichen Unterhalt (Aufstockungsunterhalt)wegen Unterhaltsbefristung unter Berücksichtigung einer eventuell bindenden…BGH, 18.04.2012, XII ZR 65/10 - Anforderungen an die Prüfung des Unterhaltsanspruchs wegen Betreuung von Kindern ab der Altersgrenze von drei Jahren - Verwendung einer wegen des Verlusts des…BGH, 18.04.2012, XII ZR 66/10 - Anforderungen an die Verwendung einer arbeitsrechtlichen Abfindung zur Aufstockung des für die Bemessung des Unterhaltsbedarfs minderjähriger Kinder maßgeblichen…BGH, 21.03.2012, XII ZB 234/11 - Beschränkung der Aussetzung der Rentenkürzung nach § 33 Abs. 3 VersAusglG auf die Höhe des Unterhaltsanspruchs des geschiedenen Ehegatten bei ungekürzter Versorgung -…BGH, 23.11.2011, XII ZR 47/10 - Wegfall eines Unterhaltsanspruchs aus einer früheren Ehe durch Eheschließung als ehebedingter Nachteil i.S.d. § 1578b BGBBGH, 29.09.2010, XII ZR 205/08 - Möglichkeit der eigenständigen Abänderung eines gerichtlich festgestellten Anspruchs auf Aufstockungsunterhalt bei einer Betreuung von aus der Ehe hervorgegangenen…BGH, 07.03.2012, XII ZR 145/09 - Bemessung des Altersunterhalts eines altersbedingt nicht mehr ErwerbstätigenBGH, 25.01.2012, XII ZR 139/09 - Störung der Geschäftsgrundlage bei Vereinbarung einer lebenslangen Unterhaltsverpflichtung im Ehevertrag aufgrund einer Änderung der RechtslageBGH, 04.05.2011, XII ZR 70/09 - Für die Abänderung einer Jugendamtsurkunde über den Kindesunterhalt ist in vor dem 1.09.2009 eingeleiteten Verfahren eine Abänderungsklage nach § 323 Abs. 4 ZPO…BGH, 13.07.2011, XII ZR 84/09 - Folgen des Eingehens einer verfestigten neuen Lebensgemeinschaft durch einen unterhaltsberechtigten früheren Ehegatten für die Zumutbarkeit der Zahlung von…BGH, 08.12.2010, XII ZB 151/10 - Zustellung einer Aufforderung zur Erklärung über die persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse und des Beschlusses über die Aufhebung einer bewilligte…BGH, 11.08.2010, XII ZR 102/09 - Erforderlichkeit der Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen eines erstinstanzlichen Urteils und einer sinngemäßen Wiedergabe der Berufungsanträge i.R.e.…BGH, 12.05.2010, XII ZR 98/08 - Zulässigkeit einer Abänderung nach § 323 Zivilprozessordnung (ZPO) aufgrund der Behauptung einer Änderung der im Erstprozess einem Versäumnisurteil zugrunde gelegten…BGH, 14.10.2009, XII ZR 146/08 - Bemessungkriterien für die Festlegung des angemessenen Lebensbedarfs eines geschiedenen Ehegatten - Umfang einer revisionsrechtlichen Überprüfungsmöglichkeit der…BGH, 08.08.2012, XII ZR 97/10 - Belastung des betreuenden Elternteils durch berufliche Ausbildungs-, Fortbildungs- oder Qualifizierungsmaßnahmen i.R. einer Habilitierung als elternbezogener Grund…BGH, 07.12.2011, XII ZR 159/09 - Geltendmachung der Präklusion des Einwands der vollschichtigen Erwerbsobliegenheit im Zusammenhang mit einer Abänderungsklage auf Änderung einer nachehelichen…BGH, 08.12.2010, XII ZB 38/09 - Richtiger Empfänger für Zustellungen im Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren nach formellem Abschluss des Hauptsacheverfahrens - Erforderlichkeit einer Zustellung…BGH, 08.12.2010, XII ZB 40/09 - Richtiger Empfänger für Zustellungen im Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren nach formellem Abschluss des Hauptsacheverfahrens - Erforderlichkeit einer Zustellung…BGH, 16.01.2013, XII ZR 39/10 - Bestimmen des angemessenen Lebensbedarfs i.S.v. § 1578b Abs. 1 S. 1 BGB eines aus dem Ausland stammenden Ehegatten nach den Erwerbsmöglichkeiten und…
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