Source: https://betriebs-berater.ruw.de/bilanzrecht/urteile/Zusagen-auf-Leistungen-der-betrieblichen-Altersvorsorgung-Bilanzsteuerrechtliche-Beruecksichtigung-von-sog.-Nur-Pensionszusagen-15906
Timestamp: 2019-12-14 06:12:29
Document Index: 10531373

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 6']

Zusagen auf Leistungen der betrieblichen Altersvor
BMF, Schreiben vom 16.6.2008 - IV C 6 - S 2176/07/10007
Bezugnahme: BMF-Schreiben vom 3.11.2004 - IV B 2 - S 2176 - 13/04 (BStBI. I S. 1045, BB 2004, 2683), BFH, Urteil vom 9.11.2005 - I R 89/04 (BB 2006, 80)
Der BFH hat mit Urteil vom 9.11.2005 (I R 89/04, BB 2006, 80) entschieden, dass die Zusage einer sog. Nur-Pension zu einer sog. Überversorgung führt, wenn dieser Vereinbarung keine Entgeltumwandlung zugrunde liegt. In diesen Fällen könne keine Pensionsrückstellung nach § 6a EStG gebildet werden.
Nach einer Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder steht diese Entscheidung nicht im Einklang mit dem BMF-Schreiben zur steuerlichen Berücksichtigung von überdurchschnittlich hohen Versorgungsanwartschaften vom 3.11.2004 - IV B 2 - S 2176 - 13/04 (BStBl. I S. 1045, BB 2004, 2683).
Gemäß Rn. 1 des BMF-Schreibens vom 3.11.2004 (a. a. O.) sind überdurchschnittlich hohe Versorgungszusagen steuerrechtlich anzuerkennen, soweit sie arbeitsrechtlich zulässig und betrieblich veranlasst sind. Bei den Durchführungswegen „Pensionszusage" (§ 6a EStG) und „Unterstützungskasse" (§ 4d EStG) ist darüber hinaus zu prüfen, ob eine Vorwegnahme künftiger Lohn- und Einkommensentwicklungen vorliegt. In diesen Fällen ist der Betriebsausgabenabzug nach § 4d EStG und die Rückstellungsbildung nach § 6a EStG nur eingeschränkt möglich, vgl. Rn. 3 bis 5 des o. g. BMF-Schreibens.
Werden dem Arbeitnehmer ausschließlich Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zugesagt (sog. Nur-Pensionszusage) ist mangels laufender Gehaltsansprüche in der Anwartschaftsphase eine Vorwegnahme künftiger Lohn- und Einkommensentwicklungen im Sinne von § 6a Abs. 3 S. 2 Nr. 1 S. 4 EStG nicht möglich. Das mit derartigen Zusagen vereinbarte Versorgungsniveau ist auch von vornherein beabsichtigt (vgl. hierzu auch Rn. 6 des BMF-Schreibens vom 3.11.2004). Demzufolge sind Nur-Pensionszusagen bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 6a Abs. 1 und 2 EStG bilanzsteuerrechtlich anzuerkennen und in der steuerlichen Gewinnermittlung auszuweisen.
Zur körperschaftsteuerlichen Beurteilung von Nur-Pensionszusagen nimmt das BMF-Schreiben vom 28.1.2005 - IV B 7 - S 2742 - 9/05 (BStBI. l S. 387, BB 2005, 545) Stellung.
Der BFH unterscheidet zwischen Nur-Pensionszusagen, die auf Entgeltumwandlungen beruhen, und Zusagen, denen keine Umwandlung von Arbeitslohn zugrunde liegt.