Source: https://www.vermieter-forum.com/threads/kleinstreparaturen-bei-uebernahme.25179/
Timestamp: 2020-02-28 21:32:01
Document Index: 341462023

Matched Legal Cases: ['§ 535', '§ 538', '§ 903', '§ 903', '§ 535', '§ 94', '§ 535', '§ 903', '§ 535', '§ 535', 'Art. 2']

Diskutiere Kleinstreparaturen bei Übernahme im Kleinreparaturen Forum im Bereich Mietvertrag über Wohnraum; Hallo, ich habe heute offiziell die Schlüssel zur neuen Wohnung erhalten. Allerdings sind 8 von 13 Glühbirnen defekt und wurden vom Vormieter (und...
#1 Lydia11, 13.02.2020
Lydia11 Neuer Benutzer
Hallo, ich habe heute offiziell die Schlüssel zur neuen Wohnung erhalten. Allerdings sind 8 von 13 Glühbirnen defekt und wurden vom Vormieter (und auch dem Vermieter) nicht ausgetauscht. Diese sollen wir selbst neu kaufen, bezahlen und montieren. Zudem wurde nur ein Hausschlüssel ausgehändigt, da ich mit meinem Partner einziehe, wurde uns gesagt, dass wir selbst einen Zweitschlüssel anfertigen müssten (den wir selbst bezahlen müssen). Jedoch müssten wir diesen am Ende der Mietzeit ja wieder dem Vermieter geben, ohne dass er sich an den Kosten beteiligt hat. Auch das Gefrierfach wurde nicht abgetaut und so ganz sauber war die Wohnung auch nicht. Ist das alles rechtens?
Schau mal hier: Kleinstreparaturen bei Übernahme. Dort wird jeder fündig!
Zitat von Lydia11: ↑
Allerdings sind 8 von 13 Glühbirnen defekt und wurden vom Vormieter (und auch dem Vermieter) nicht ausgetauscht. Diese sollen wir selbst neu kaufen, bezahlen und montieren.
Und einschalten!!! Alles muss man selber machen ...
Ja, sofern diese Umstände bei Vertragsschluss nicht bekannt waren, sind das alles Mängel. Die kann man reklamieren - oder man überlegt mal, ob man sich die Beschwerden nicht für ernstere Situationen aufspart und diese Dinge einfach dadurch regelt, dass man die Wohnung im gleichen Zustand zurückgibt.
Persönlicher Erfahrungswert: Ich bin bemüht, eine voll funktionsfähige Wohnung zu übergeben. Mietern, die sich beim Einzug über defekte Leuchtmittel beschweren, erhalten diese von mir kostenlos und in ganz guter Qualität. Bisher hat mich niemand gebeten, sie zu montieren, aber auch das würde ich tun. Es ist ein geringer Preis, den ich gerne dafür zahle, gleich am Anfang des Mietverhältnisses, zu erfahren, dass der Mieter nicht ganz dicht ist. Das erleichtert mir einige Entscheidungen im weiteren Verlauf.
Butzlku, hELLfIRE, immodream und 6 anderen gefällt das.
#3 GSR600, 14.02.2020
Ähm Glühbirnen sind Mietersache, genauso wie Lampen usw, oder ziehst Du in ein Hotelzimmer bzw eine Ferienwohnung?
#4 Schnulli, 14.02.2020
Erwarten Mieter tatsächlich, dass man als Vermieter den Kühlschrank abzutauen hat und man die Wohnung auf Hochglanz putzen muss? Am besten noch ein fertiges Essen auf dem Herd und im Fernsehen läuft bereits mit der Lieblingsfilm? Die letzten zwei Sätze von Andres haben es glaube ich gut zusammengefasst....
#5 ehrenwertes Haus, 14.02.2020
Auch das Gefrierfach wurde nicht abgetaut und so ganz sauber war die Wohnung auch nicht. Ist das alles rechtens?
Ich schick da immer eine Putzkolonne durch, wenn der Mieter das will. Gegen Vorkasse vom Mieter in bar... Wer zahlt dann wohl wirklich dafür?
#6 set, 14.02.2020
Na ja, eine Anspruch auf einen zweiten Hausschlüssel hat sie schon. Jedenfalls wenn man so verschieden Urteile liest die man so bei Google findet.
#7 Schnulli, 14.02.2020
Ja, pro Bewohner ein Schlüssel, so hatte ich es mal gehört. Allerdings ist so eine Banalität meiner Meinung nach in nem vernünftigen Gespräch zu klären - ohne Hinweis auf abgetaute Kühlschränke usw. Vielleicht bin ich auch zu gutmütig und großzügig, dass ich selbst sowas erwarten würde...
Um es kurz zu machen: Wieviel Leute sind im Mietvertrag aufgeführt? Zwei Erwachsene? Dann auch zwei Schlüssel, das wäre dann wohl so korrekt. Was steht zur Anzahl der Schlüssel und zum Nachmachen weiterer im Mietvertrag? Ob man sich jetzt über die 5 Euro für einen Nachschlüssel streiten möchte oder nicht sei mal dahin gestellt. Sofern es aber irgendwelche Sicherheitsschlüssel aus einer Hausschließanlage sind, die nur mit Schlüsselkarte o.ä. anzufertigen sind, dann hat der Vermieter sicherlich umgehend zu liefern.
#8 set, 14.02.2020
Ja stimmt schon, die Kosten für einen Nachschlüssel sind überschaubar. Wird sicher ein abwechslungsreiches Mietverhältnis wenn schon ein ein nicht abgetauter Kühlschrank ein Mangel darstellt...
#9 Nochso'nTrottel, 14.02.2020
Wenn ich zu einer Wohnung nur einen Schlüssel bekomme, wechsle ich unverzüglich den Schließzylinder. Kaum ein Schloß wird heutzutage mit nur einem Schlüssel ausgeliefert. Daher würde ich davon ausgehen, dass noch irgendwer Schlüssel hat.
Daher also bei Einzug den Zylinder austauschen. Bei Auszug wieder zurück, und schon ist es vollkommen egal, wie viele Schlüssel der Vermieter zur Verfügung stellt.
SaMaa, sara, Wohnungskatz und 2 anderen gefällt das.
#10 Ferdl, 14.02.2020
Es ging aber wohl um den Haustürschlüssel, da darf die Mieterin nu nicht unbedingt den Schließzylinder wechseln.
Das man/frau nach der Wohnungsübernahme den Schließzylinder in der Regel nicht wechselt verwundert mich immer wieder.
#11 Duncan, 14.02.2020
Ist bei mir absolut der Regelfall. Ich wüsste von nicht einem einzigen Fall, dass der Mieter da den Schließzylinder gewechselt hätte. Das mag im Wesentlichen der Schließanlage geschuldet sein. Nur ein einziger Schlüssel für alle Schließungen in der Wohnanlage ist halt schon sehr angenehm. Für alles ein extra Schlüssel wär auch ein kleinwenig schwer: Haustür, Müll, Fahrradräume, Parkhaus, Wohnungstür, Gartentore, ...
Achso: Schlüssel nicht beim erst besten nachmachen lassen! Ich verwende im Neueinbau fast nur noch Bohrmuldenschlüssel, um da mal einen nachzumachen, schwanken die Preise bei mir in der Region von 9,80 bis 35 € pro Stück. Egal ob mit oder ohne Sicherungskarte.
#12 Olbi, 14.02.2020
Wenn ich zu einer Wohnung nur einen Schlüssel bekomme, wechsle ich unverzüglich den Schließzylinder.
Die Tür inkl. Schloss ist Eigentum des Vermieters. Woher nimmt der Mieter das Recht, die Tür umzubauen?
Ein Schlosswechsel ist ein Zugriff und eine Veränderung des Eigentums des VM. Also Bedarf es dazu einer Rechtsgrundlage.
#13 set, 14.02.2020
https://de.lmgtfy.com/?q=darf+mieter+schloß+wohnungsschloss+austauschen&pp=1
#14 Olbi, 14.02.2020
Googlen kann ich selber, ich fragte nach der Rechtsgrundlage.
N-TV und Focus.de sind halt keine Rechtsgrundlagen.
#15 set, 14.02.2020
Googlen kann ich selber
scheinbar nicht. Gleich im zweiten Link steht der Paragraph des BGB der das Recht des Mieter dazu ermöglicht.
#16 Andres, 14.02.2020
Echt jetzt? Ist das nur Wortklauberei und du möchtest den Unterschied zwischen Schloss und Schließzylinder diskutieren oder ziehst du ernsthaft in Zweifel, dass der Mieter eine vollständig reversible Maßnahme wie diese (1 Schraube lösen, 2 Handgriffe, 1 Schraube anziehen) durchführen darf? Dann darf der Mieter auch keine Dübellöcher bohren oder Nägel einschlagen - die Wände sind schließlich auch Eigentum des Vermieters.
Ich halte das für keine bauliche Veränderung sondern ganz profan für die Nutzung der Wohnung, für die der Mieter die Miete zahlt. Die "Rechtsgrundlage" ist damit die abstrakteste Vorschrift des Mietrechts: § 535 BGB. Der Gebrauch einer Sache schließt auch ein, andere vom Gebrauch auszuschließen. Das haben bestimmt auch die Freunde von der AdvoCard gemeint, aber die Tastatur hat geklemmt ...
#17 immodream, 14.02.2020
ich übergebe meine Wohnungen immer im sauber geputzten Zustand .
Türen abgewaschen, Bäder mit Silikonfugen gereinigt, in jedem Raum Lampenfassungen mit 60 W Glühlampe montiert und selbstverständlich wechsele ich bei der Wohnungsübergabe vor den Augen des Mieters den Schließzylinder der Wohnungstür. ( den alten Zylinder kann ich dann wieder woanders verwenden ) .
Alle Fenster mit Rahmen ( die werden von den Mietern nie gereinigt ) gesäubert, eingestellt und neu geschmiert.Die Fenster sehen dann auch noch nach 20 Jahren aus wie vor kurzem erneuerte Fenster .
Sicherungskästen , Zähler , Briefkästen und Klingelschilder werden auch von mir mit ordentlichen Schildern versehen.
Der Mieter erhält von allen Schlüsseln 3 Ausfertigungen .
Diese Abwicklung und Wohnungsübergabe reduziert die Beschwerden der Neumieter auf ein Minimum .
Wer dann in den ersten Wochen wegen angeblicher kleiner Mängel mehrfach anruft , kommt auf die schwarze Liste meiner " Lieblingsmieter "
Vermiete in einer Gegend , wo ich mir solche Gebaren gegenüber meinen Mietern wie bei Lydia 11 nicht erlauben kann ( Mietermarkt ) und will .
Gute Miete für gute Leistung.
#18 Olbi, 14.02.2020
Dann darf der Mieter auch keine Dübellöcher bohren oder Nägel einschlagen - die Wände sind schließlich auch Eigentum des Vermieters.
Diese "Beschädigungen" sind nach richterlicher Rechtsprechung Teil des Gebrauchs und der normalen Abnutzung der Wohnung nach § 538 BGB. Diese sind, als Dekorationsfreiheit, über die Rechtssprechung abgedeckt und legitimieren somit den Eingriff in das Eigentum des § 903 BGB. Das heist, es gibt eine Grundlage, auf derer der Mieter in das Eigentum des VM eingreifen kann. Das betrifft die Anzahl der Dübellöcher, die Farbgebung der Wände, usw. Dazu gibt es Urteile und Kommentare.
Ein Schloss oder Schließzylinder fällt aber nicht unter die Dekorationsfreiheit. Somit braucht es eine Grundlage, die es dem Mieter ermöglicht den § 903 BGB zu überwinden.
Der § 535 BGB erlaubt nur den Gebrauch der Mietsache, nicht die Einwirkung auf das Eigentum, schon gar keine Umbauten. Ausnahme: siehe oben. Auf welches Recht beruft sich der Mieter das Eigentum des VM zu verändern?
Über den 535 wirst Du auch nicht argumentieren können, der Mieter sei berechtigt das Waschbecken oder die Kloschüssel auszutauschen. Diese Maßnahme ist ja auch reversibel und betrifft ja nur zwei Schrauben und einen Anschluss. Oder den Tauch der Türzargen oder Fensterflügel? Das ist alles kein normaler Gebrauch mehr.
Es kommt auch nicht darauf an, ob der Schießzylinder in einer Minute mittels einer Schraube ausgetauscht werden kann.
Ein Schloss ist ein wesentlicher Bestandteil eines Hauses; MüKo zum BGB, § 94 Rn 32.
Mit welchem Recht baut ein Mieter einen wesentlichen Bestandteil eines Hauses aus und ersetzt ihn? Das ist garantiert kein normaler Gebrauch der Mietsache i.S.d. § 535 BGB mehr. Das ist ein Eingriff in das Eigentum des VM. Und dieses Eigentum ist geschütz. (§§ 903, 823 BGB)
Anders gefragt: Gibt es Rechtsprechungen dazu, dass der Mieter ein Schloss / Schließzylinder einfach so tauschen darf?
Es gibt zwar Rechtsprechungen, die den VM sogar verpflichten ein Sicheheitsschloss einzubauen (kommt auf die Umstände an), dieses ist dann aber eine Wohnwertverbesserung und im weiteren Sinne eine Modernisierung.
Wir reden aber hier über den profanen 1 zu 1 Tausch eines Wald- und Wiesenzylinders durch den Mieter.
Gedankenspiel: Ist der Mieter eine Autos berechtigt während der Mietdauer die Türschlösser zu wechseln? Es könnte ja noch jemand einen Schlüssel haben....
#19 Andres, 14.02.2020
Das heist, es gibt eine Grundlage, auf derer der Mieter in das Eigentum des VM eingreifen kann. Das betrifft die Anzahl der Dübellöcher, die Farbgebung der Wände, usw. Dazu gibt es Urteile und Kommentare.
... die beide kein Recht schaffen. Sie wenden es nur an.
Der § 535 BGB erlaubt nur den Gebrauch der Mietsache, nicht die Einwirkung auf das Eigentum, schon gar keine Umbauten. Ausnahme: siehe oben.
Da ist keine Ausnahme! Auch dir von dir genannten Entscheidungen basieren auf § 535 BGB. Deine Beispiele sind Ausfluss des Gebrauchs der Mietsache: "Wohnen" umfasst nach herrschender Meinung eben auch bestimmte dekorative Tätigkeiten. Art. 2 Abs. 1 GG ermutigt bei Grundbedürfnissen wie Wohnen auch zu einer mieterfreundlichen Auslegung ...
Der Austausch des Schließzylinders fällt in eine noch grundlegendere Kategorie: Das Recht, fremden Gebrauch auszuschließen. Dazu wird sich der Mieter nicht auf das "große Indianerehrenwort" des Vermieters verlassen müssen, dass sonst keine Schlüssel mehr vorhanden sind. Dafür hängt der Schutz des höchstpersönlichen Lebensbereichs einfach zu hoch.
Du kannst hier gerne Theorien entwickeln. Mein Eindruck ist, dass du mit deiner Auffassung komplett alleine stehst.
Gibt es Rechtsprechung, die deine Theorie stützt? Kommentierung? Irgendwas?
Gedankenspiel: Ist der Mieter eine Autos berechtigt während der Mietdauer die Türschlösser wechseln zu lassen? Es könnte ja noch jemand einen Schlüssel haben....
Äpfel und Birnen? Marginaler Eingriff mit Schraubendreher vs. Komplettzerlegung, die auch eine Fachwerkstatt nicht immer spurlos schafft? Schutzbedürftige Rechtsgüter und deren Abwägung?
sara und immodream gefällt das.
#20 Ferdl, 14.02.2020
Braucht es keine, im Grunde ist alles erlaubt was nicht verboten ist. Gibt es eine Rechtsprechung die den Tausch des Schließzylinders verbietet?
Kleinstreparaturen bei Übernahme - Ähnliche Themen
Du betrachtest gerade: Kleinstreparaturen bei Übernahme