Source: https://bsberlin.de/satzung-und-freistellungsbescheid.html
Timestamp: 2020-01-19 22:28:17
Document Index: 182060996

Matched Legal Cases: ['§3', '§3', '§ 5', '§9', '§10', '§11', '§12', '§26', '§3', '§13', '§16', '§18']

Satzung und Freistellungsbescheid - BSBerlin
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Der BSB ist als gemeinnützige Körperschaft zur Förderung des Sports anerkannt.
Satzung der Behinderten-Sportverbandes Berlin e.V.
1. Der Verband führt den Namen: Behinderten-Sportverband Berlin e.V. (BSB) mit dem Zusatz Fachverband für Rehabilitation durch Sport.
2. Er hat seinen Sitz in Berlin und ist im Vereinsregister beim Amtsgericht Charlottenburg unter der Nr. 1513 Nz eingetragen.
1. Der Verband ist politisch und konfessionell neutral.
2. Der Zweck des BSB ist es, allen Menschen mit Behinderung die Teilnahme am Sport zur ermöglichen, um zur Erreichung und Sicherung der Rehabilitation beizutragen.
3. Der Zweck beinhaltet den Rehabilitations-, Leistungs-, Breiten- und Freizeitsport zur Erhaltung der Gesundheit und der körperlichen Leistungsfähigkeit sowie zur Stärkung der Eigeninitiative, der Selbständigkeit und der sozialen Integration von Menschen mit Behinderung zu fördern und einzusetzen.
4. Der Zweck soll dadurch erreicht werden, dass der BSB
4.1 die Gründung von Behinderten-Sportgemeinschaften und Behinderten Sportabteilungen auf kommunaler Ebene anstrebt und unterstützt,
4.2 diese Gemeinschaften und Abteilungen fördert und berät, sowie
4.3 Sport- und Spielarten so aufbereitet, dass alle Menschen mit Behinderung ein ihrer Funktionsbeeinträchtigung gerechtes Angebot finden,
4.4 die Ausbildung und Schulung von Übungsleitern unter Berücksichtigung der besonderen Erfordernisse des Sports mit Behinderten koordiniert und gewährleistet.
§3 Aufgaben des Verbandes
1. Umsetzung der Richtlinien und Rahmenbedingungen, die durch staatliche Stellen und zuständige Organisationen für die Durchführung desSportes allgemein und speziell des Sportes von Menschen mit Behinderung vorgegeben sind.
2. Zusammenarbeit mit dem Deutschen Behinderten-Sportverband e.V. (DBS) und dem Landessportbund Berlin e.V. (LSB) als deren Mitglied sowie mit Organisationen, die Menschen mit Behinderung betreuen, und mit Institutionen, die den Behindertensport wissenschaftlich begleiten.
3. Aus- und Fortbildung von Fachkräften für den Übungs- und Sportbetrieb, für die Organisation und Führung der Vereine sowie für das Lehr- und Ausbildungswesen.
4. Vergabe von Aufträgen und Durchführung von Pilotprojekten zur behindertengerechten Aufbereitung von Spiel- und Sportarten.
5. Durchführung von Sportveranstaltungen auf Landesebene, Beteiligung an Sportveranstaltungen auf Bundes- und auf internationaler Ebene.
6. Förderung von Sport- und Erholungsstätten für Menschen mit Behinderung oder Mitwirkung bei ihrer Einrichtung und Unterhaltung.
7. Herausgabe von regelmäßigen Informationen für den Behindertensport an die Mitgliedsvereine.
8. Zertifizierung bzw. Anerkennung von Mitgliedern und natürlichen Personen hinsichtlich der Berechtigung Sport nach Maßgabe gesetzlicher Bestimmungen oder Vereinbarungen (Verträge) durchzuführen, insbesondere:
8.1 Festlegung des Verfahrens der Zertifizierung bzw. Anerkennung u.a. mit den zu erfüllenden Voraussetzungen.
8.2 Die Zertifizierung bzw. Anerkennung kann mit Auflagen verbunden werden, die der Erfüllung gesetzlicher Bestimmungen und der für die Zertifizierung bzw. Anerkennung festgelegten Voraussetzungen dienen. Bei Verstößen gegen die Voraussetzungen und die Auflagen kann die Zertifizierung bzw. Anerkennung aberkannt werden (z.B. durch Widerruf bzw. Rücknahme). Das Zertifikat bzw. die Anerkennung wird schriftlich erteilt.
8.3 Überprüfung der Einhaltung der gesetzlichen und/oder vertraglichen Voraussetzungen bzw. weiterer Qualitätssicherungsmaßnahmen bei bereits zertifizierten bzw. anerkannten Mitgliedern. Durchsetzung neuer sich aus Gesetzesänderungen oder Vertragsmodifikationen ergebenen Anpassungen. Die Verfahrensregelung zur Qualitätssicherung können bei Verstößen gegen Bestimmungen bzw. Auflagen als Sanktionen auch die Aberkennung der Zertifizierung bzw. der Anerkennung vorsehen
9. Festlegung der Voraussetzungen für die Anerkennung sowie Durchsetzung und Überprüfung dieser Voraussetzungen gegenüber nach Ziff. 8 anerkannten Mitgliedern.
1. Der BSB verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
2. Der BSB ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Alle Mittel des BSB dürfen nur zu satzungsgemäßen Zwecken verwendet werden.
3. Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des BSB. Keine Person darf durch Ausgaben, die dem Zweck des BSB fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
4. Ausscheidende Mitglieder haben gegen den BSB keine Ansprüche auf Zahlung des Wertes eines Anteils am Verbandsvermögen.
1. als ordentliche Mitglieder:
1.1 selbständige Behinderten- und Versehrten-Sportvereine,
1.2 Behinderten-Sportabteilungen, die Vereinen, Verbänden oder Einrichtungen angeschlossen sind. Die gesetzliche Vertretung der Abteilung gegenüber dem BSB wird durch die Satzung der Abteilungsträger bestimmt.
2. als außerordentliche Mitglieder:
2.1 natürliche Personen, die die Ziele des Behindertensports unterstützen.
2.2 Verbände und Organisationen sowie sonstige juristische Personen, die die Ziele des Behindertensports unterstützen.
1. Die ordentliche und außerordentliche Mitgliedschaft wird durch Aufnahme erworben. Es ist ein schriftlicher Antrag an das Präsidium zu richten. Über die Aufnahme entscheidet das Präsidium durch Beschluss. Mit Beschlussfassung beginnt die Mitgliedschaft. Das Mitglied erhält eine schriftliche Aufnahmebestätigung. Mit der Aufnahme des Mitglieds ist nicht verbunden die Zertifizierung bzw. die Anerkennung nach §3 Ziff.8.
2. Ein Rechtsanspruch auf Aufnahme in den BSB ist nicht gegeben.
3. Persönlichkeiten, die sich um die Entwicklung des BSB besonders verdient gemacht haben, können auf Vorschlag des Präsidiums oder eines Mitgliedsvereines zu Ehrenmitgliedern des Verbandes benannt werden.
1. Austritt aus dem BSB. Der Austritt aus dem Verband (Kündigung) erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Präsidium. Der Austritt kann nur zum Kalenderjahresende unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten erklärt werden.
2. Auflösung des BSB.
3. Tod eines natürlichen Mitgliedes.
4. Auflösung des ordentlichen Mitglieds oder bei außerordentlichen Mitgliedern gemäß § 5 Nr. 2. Auflösung (z.B. Liquidation, Insolvenz – aber nicht Fusion) der juristischen Person.
5. Ausschluss aus dem BSB.
Ein Mitglied kann nach Anhörung durch das Präsidium ausgeschlossen werden, wenn es
a) sich verbandsschädigend verhält,
b) trotz zweifacher Mahnung mit der Beitragszahlung im Rückstand ist.
Der Beschluss ist dem Mitglied schriftlich und begründet mitzuteilen. Gegen diesen Beschluss kann das betroffene Mitglied binnen vier Wochen nach Zustellung Widerspruch erheben, über den dann der Hauptvorstand mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner anwesenden Mitglieder entscheidet. Die Entscheidung des Hauptvorstandes ist endgültig. Der Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung.
1. Der Jahresbeitrag für die ordentlichen Mitglieder besteht aus einem Pro-Kopf-Beitrag und ggf. aus einem Grundbeitrag. Der Pro-Kopf-Beitrag wird nach seinem Mitgliederbestand zum 01.01. des Kalenderjahres berechnet. Während des laufenden Kalenderjahres aufgenommene Mitglieder zahlen einen anteiligen Jahresbeitrag, der sich nach deren Mitgliederbestand zum Zeitpunkt der Aufnahme berechnet.
2. Der Jahresbeitrag für außerordentliche Mitglieder besteht aus einem Grundbeitrag und ggf. aus einem Beitrag pro Sportgruppe oder pro Person. Der Pro-Kopf-Beitrag wird nach dem Gruppen- bzw. Mitgliederbestand zum 01.01. des Kalenderjahres berechnet. Während des laufenden Kalenderjahres aufgenommene Mitglieder zahlen einen anteiligen Jahresbeitrag, der sich nach dem Gruppen- bzw. Mitgliederbestand zum Zeitpunkt der Aufnahme berechnet.
4. Der erste Beitrag ist innerhalb von vier Wochen nach Beitritt in den BSB fällig. Der Jahresbeitrag ist innerhalb der ersten drei Monate jeden Geschäftsjahres zu entrichten.
5. Der Verbandstag beschließt eine Beitragsordnung - die nicht Bestandteil der Satzung ist - und regelt darin Einzelheiten zum Beitragswesen des BSB,
z.B. die Beitragshöhe.
§9 Organe des BSB
Ordentliche Organe des BSB sind:
4. Die Sportjugend (BSBJ)
Außerordentliche Organe des BSB sind Fachausschüsse, die gegründet werden können. Jedes Organ kann sich eine Geschäftsordnung geben.
§10 Der Verbandstag
1. Oberstes Organ des Verbandes ist der Verbandstag, dessen Beschlüsse für den Verband und seine Mitglieder bindend sind.
2. Der ordentliche Verbandstag findet alle drei Jahre innerhalb der ersten sechs Monate des Kalenderjahres statt.
3. Außerordentliche Verbandstage sind einzuberufen, wenn der Hauptvorstand, das Präsidium oder
der Beirat dies mit einfacher Mehrheit beschließen oder wenn mindestens ein Drittel aller ordentlichen Mitglieder die Einberufung beantragen. Der außerordentliche Verbandstag muss dann innerhalb von acht Wochen stattfinden.
4. Zu den Verbandstagen wird vom Präsidium unter Bekanntgabe der vorgesehenen Tagesordnung schriftlich, mindestens sechs Wochen vor dem angesetzten Zeitpunkt, eingeladen. Anträge zur Erweiterung oder Änderung der Tagesordnung sind drei Wochen vor dem Termin dem Präsidium schriftlich einzureichen. Das Präsidium hat diese Anträge spätestens zehn Tage vor der Versammlung den Mitgliedern bekannt zu geben.
5. Nicht fristgerecht gestellte Anträge können, sofern sie keine Satzungsänderungen beinhalten, als Dringlichkeitsanträge mit Beschluss desVerbandstages in die Tagesordnung aufgenommen werden.
6. Jeder satzungsgemäß einberufene Verbandstag ist beschlussfähig.
7. Der Versammlungsleiter wird vom Präsidenten bestimmt. Auf Antrag eines stimmberechtigten Teilnehmers kann der Verbandstag mit Beschluss über die Person des Versammlungsleiters beschließen.
8. Der Versammlungsleiter hat das Recht, nach eigenem Ermessen nicht-stimmberechtigten Personen die Teilnahme am Verbandstag und Rederecht einzuräumen. Weiterhin kann er bei anhaltender Diskussion über einen Tagesordnungspunkt eine Redeliste eröffnen. In der vom Versammlungsleiter festgelegten Reihenfolge hat jeder Redner einmalig das Recht seinen Standpunkt darzulegen. Danach können gegebenenfalls Beschlussanträge formuliert werden.
9. Stimmberechtigte Teilnehmer des Verbandstages sind alle von den Mitgliedern entsandten Delegierten, das Präsidium und der Vorsitzende des Beirats oder dessen Vertreter.
10. Die Sitze der Delegierten werden wie folgt ermittelt:
Ordentliche Mitglieder, mit 1- 24 Vereinsmitgliedern
1 Delegierter, mit 25 - 99 Vereinsmitgliedern
2 Delegierte, dann ab 100 Mitglieder jeweils pro angefangene 100 -Vereinsmitglieder 1 weiterer Delegierter.
11. Jeder stimmberechtigte Teilnehmer des Verbandstages hat eine Stimme. Das Stimmrecht muss persönlich beim Verbandstag wahrgenommen werden und kann nicht übertragen werden.
12. Der Verbandstag kann über alle Angelegenheiten des Verbandes beschließen, insbesondere:
12.1 Entlastung des Präsidiums nach Entgegennahme der Geschäfts-, Kassen- und Kassenprüfberichte der abgelaufenen Wahlperiode,
12.2 Wahl des Präsidiums,
12.3 Wahl der Kassenprüfer
12.4 Benennung von Ehrenvorsitzenden und Ehrenmitgliedern,
12.5 grundsätzliche Regelungen der Beitragsordnung,
12.6 Satzungsänderungen,
12.7 Auflösung des Verbandes.
13. Die Wahl wird von einem zu wählenden Wahlleiter, der sich selbst nicht für ein Amt bewirbt, geleitet. Das erste Vorschlagsrecht hat der Präsident, das zweite der Versammlungsleiter, der sich auch selbst vorschlagen kann.
14. Die Einzelwahlen erfolgen in offener Abstimmung mit Handzeichen. Bewerben sich mehrere der Kandidaten für ein Amt und beantragt ein stimmberechtigter Teilnehmer geheime Wahlen, dann erfolgt diese Einzelwahl schriftlich. Wahlen erfolgen mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden stimmberechtigten Teilnehmer. Erreicht kein Kandidat die erforderliche Stimmenmehrheit ist der Wahlgang zu wiederholen. Erhält wiederum kein Kandidat die erforderliche Stimmenmehrheit, treten im dritten Wahlgang die Kandidaten gegeneinander an, die im zweiten Wahlgang die meisten Ja-Stimmen auf sich vereint haben. Im 3.Wahlgang ist der Kandidat mit der relativen Mehrheit gewählt.
15. Bei Kollegialwahlen, z.B. der Kassenprüfer, erfolgt eine Wahl im Block. Die Abstimmung erfolgt offen, auf Antrag eines stimmberechtigten Teilnehmers schriftlich. Gibt es mehr Bewerber als Ämter, kann jeder stimmberechtigte Teilnehmer entsprechend der Anzahl der zu wählenden Ämter Stimmen auf verschiedene Kandidaten verteilen. Gewählt sind die Kandidaten, die die einfache Stimmenmehrheit der anwesenden Stimmberechtigten erreichen und entsprechend der Anzahl der zu vergebenden Ämter bestplatziert sind. Sind nach dem ersten Wahlgang noch nicht alle Ämter vergeben erfolgt, für die zu vergebenden Ämter ein zweiter Wahlgang, wobei dann die relative Mehrheit ausreicht.
16. Beschlussfassungen erfolgen mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden stimmberechtigten Teilnehmer. Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung.
17. Die Beschlüsse des Verbandstages sind in einem Protokoll niederzulegen, das vom Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist.
18. Das Protokoll ist in geeigneter Form zeitnah allen Mitgliedern zur Verfügung zu stellen.
§11 Der Hauptvorstand
1. Der Hauptvorstand setzt sich zusammen aus:
1.1 dem Präsidium des Behinderten-Sportverbandes Berlin,
1.2 den ersten Vorsitzenden der Ordentlichen Mitglieder oder eines Stellvertreters.
2. Jedes Mitglied des Hauptvorstandes hat eine Stimme. Stimmenübertragungist nicht möglich.
3. Aufgaben des Hauptvorstandes sind insbesondere:
3.1 Beschlussfassung über
3.1.1 Grundsatzfragen des Verbandes,
3.1.2 Planung bedeutender organisatorischer und finanzieller Maßnahmen,
3.1.3 die unentschiedenen Beschwerden zwischen Mitgliedern des BSB und
3.1.4 den Ausschluss eines Mitgliedes des BSB,
3.1.5 die Ehrenordnung des Verbandes,
3.2 Bestätigung der Jugendordnung.
3.3 Entgegennahme des Geschäfts-, Kassen und Kassenprüfberichts des abgelaufenen Haushaltsjahres.
3.4 Entgegennahme und Verabschiedung des Haushaltsplanes für das kommende Haushaltsjahr.
3.5 Ersatzwahlen für das Präsidium des BSB, von Kassenprüfern und die Ausschüsse bis zur nächsten Mitgliederversammlung.
4. Der Hauptvorstand tritt zwischen den ordentlichen Verbandstagen zusammen.
5. Der Hauptvorstand ist durch das Präsidium des Behinderten-Sportverbandes Berlin schriftlich, mindestens einmal jährlich in den ersten sechs Monaten des Kalenderjahres, einzuberufen. Der Hauptvorstand muss innerhalb von 6 Wochen einberufen werden, sofern die Hälfte seiner Mitglieder dies beantragen. Der Antrag ist zu begründen.
6. Beschlüsse müssen mit Stimmenmehrheit gefasst werden, Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung.
§12 Das Präsidium
1.1 dem Präsidenten,
1.2 zwei Vizepräsidenten,
1.3 dem Vizepräsidenten Finanzen,
1.4 dem Vizepräsidenten Sport,
1.5 dem Landes-Sportarzt,
1.6 dem Landes-Lehrwart,
1.7 dem Landes-Jugendwart.
2. Vorstand im Sinne des §26 BGB ist der Präsident, die zwei Vizepräsidenten und der Vizepräsident Finanzen. Die Vertretung ist ausreichend, wenn sie von Zweien der Vorgenannten gemeinsam wahrgenommen wird.
3. Dem Präsidium kann nur angehören, wer Mitglied eines ordentlichen Mitgliedes des BSB ist.
4. Das Präsidium wird vom Verbandstag auf die Dauer von 3 Jahren gewählt, es führt die Geschäfte bis zur Neuwahl. Die Mitglieder des Präsidiums sind vom Verbandstag einzeln zu wählen. Dem Präsidenten steht ein Vorschlagsrecht für die übrigen Präsidiumsmitglieder zu.
5. Das Präsidium ist verantwortlich für
5.1 die gesamte Geschäftsführung des BSB im Sinne des durch die Satzung bestimmten Verbandszweckes,
5.2 Die Durchführung des §3 Ziff. 8-9, (Rehasport)
5.3 die Bestellung eines Referenten für Öffentlichkeitsarbeit,
5.4 die Zustimmung zu sonstigen Ordnungen und Regelwerken.
5.5 die Wahl der Delegierten für den Verbandstag des DBS.
5.6 die Vergabe und die Umsetzung der Vergabe der öffentlichen, zuwendungsgebundenen Mittel.
6. Die Mitglieder des Präsidiums sind berechtigt an Sitzungen der Ausschüsse teilzunehmen.
7. Das Präsidium kann
mit der Erledigung bestimmter Aufgaben auch Personen beauftragen, die nicht Mitglieder des Präsidiums sind,
Kommissionen oder Fachausschüsse mit bestimmten Aufgaben bilden,
hauptamtlich Beschäftigte sowie Honorarkräfte einstellen und entlassen.
8. Das Präsidium ist mit einfacher Mehrheit seiner erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Er fasst seine Beschlüsse mit Stimmenmehrheit, Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung.
9. Alle Beschlüsse des Präsidiums müssen in einem Protokoll niedergelegt werden,
das von dem Sitzungsleiter und dem Protokollführer zu unterschreiben ist.
§13 Sportjugend (BSBJ)
1. Die Sportjugend führt und verwaltet sich im Rahmen der Satzungen und Ordnungen des BSB selbständig.
2. Sie gibt sich eine Jugendordnung, in der Zusammensetzung, Aufgaben und Rechte der Vollversammlung der Jugend und des Jugendausschusses festgelegt sind.
3. Die Jugendordnung bedarf der Zustimmung des Hauptvorstandes.
4. Die BSBJ entscheidet über die Verwaltung von Eigenmitteln des BSB für die Jugendarbeit selbständig.
1. Der Beirat hat die Aufgaben, allgemeine Fragen, Grundsätze und Ziele des Behindertensports zu beraten und dazu Stellung zu nehmen. Ihm gehören Personen an, die den BSB beim Erreichen des Verbandszweckes unterstützen. Er unterstützt den BSB und seine Organe. Der Beirat wird durch das Präsidium berufen.
1. Der Verbandstag wählt für die Dauer von drei Jahren drei Kassenprüfer, die nicht Mitglieder des Hauptvorstandes sein dürfen. Die Wiederwahl ist einmal zulässig.
2. Aufgabe der Kassenprüfer ist die Überprüfung der Kassengeschäfte des Verbandes, mindestens einmal jährlich.
3. Mindestens jährlich geben die Kassenprüfer einen schriftlichen Kassenprüfbericht.
§16 Verhältnis des BSB zu seinen Mitgliedern
1. Soweit nicht in der Satzung Aufgaben und Entscheidungen Organen des BSB vorbehalten sind, regeln die Mitglieder des BSB ihre Angelegenheiten in eigener Verantwortung im Rahmen der Grundsätze dieser Satzung.
1. Satzungsänderungen bedürfen der Zweidrittelmehrheit der erschienenen Mitglieder eines ordentlichen oder außerordentlichen Verbandstages und sind in der Einladung den Mitgliedern ausdrücklich anzukündigen.
2. Zweckänderungen bedürfen einer Dreiviertelmehrheit der erschienenen Mitglieder.
3. Das Präsidium ist zu zwischenzeitlichen Abweichungen von der Satzungnur ermächtigt, wenn es infolge gerichtlicher oder gesetzlicher Maßnahmen erforderlich ist. Der Hauptvorstand ist zu informieren.
§18 Auflösung des Verbandes
1. Der Verband kann nur durch Beschluss eines zu diesem Zweck schriftlich einberufenen Verbandstages aufgelöst werden
2. Der Beschluss der Auflösung erfordert die Dreiviertelmehrheit der erschienenen Mitglieder. Bei Auflösung des BSB oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt sein Vermögen an den Förderkreis Behindertensport e.V., Sitz Bonn, der es unmittelbar und ausschließlich für steuerbegünstigte Zwecke zur Förderung des Sports zu verwenden hat.
Diese Satzungsneufassung wurde von der Mitgliederversammlung am 23.11.2004 beschlossen. Sie wird mit Eintragung in das Vereinsregister wirksam und löst die bis dahin bestehende Satzung ab.