Source: https://www.notar-drkotz.de/grundbuchverfahren-nach-veraeusserung-eines-nachlassgrundstuecks-verfuegungsbeschraenkungen/
Timestamp: 2020-08-12 16:01:51
Document Index: 132927924

Matched Legal Cases: ['§ 2113', '§ 2113', 'BGH', '§ 2205', '§ 2222', '§ 2205', '§ 2205', '§ 2203', '§ 2368', '§ 2222', '§ 2203', '§ 2216', '§ 2222', '§ 2368', '§ 2222', '§ 2368', '§ 2205', '§ 2222', '§ 2222', '§ 2368', '§ 2368', '§ 2368', '§ 2222', '§ 1365']

Grundbuchverfahren nach Veräußerung Nachlassgrundstück
Grundbuchverfahren nach Veräußerung eines Nachlassgrundstücks – Verfügungsbeschränkungen
OLG Düsseldorf – Az.: I-3 Wx 217/11 – Beschluss vom 03.01.2012
Im Falle der Anordnung einer Vor- und Nacherbschaft gelten die Verfügungsbeschränkungen des § 2113 BGB für den Testamentsvollstrecker anerkanntermaßen jedenfalls dann nicht, wenn er zugleich für Vorerben und Nacherben eingesetzt ist; insbesondere sind dann ungeachtet des § 2113 Abs. 1 BGB entgeltliche Grundstücksverfügungen gegenüber dem Nacherben ohne dessen Zustimmung wirksam. Denn in diesem Fall vereinigen sich in der Person des Testamentsvollstreckers die beschränkte Verfügungsbefugnis des Vorerben und das Zustimmungsrecht des Nacherben (BGHZ 40, 115 ff.; BayObLG Rpfleger 1986, S. 470 f. sowie FamRZ 1991, S. 984 ff.; MK-Zimmermann, BGB, 5. Aufl. 2010, § 2205 Rdnr. 64 und § 2222 Rdnr. 9; Soergel-Damrau, BGB, Stand 2002/2003, § 2205 Rdnr. 58; Staudinger-Reimann, BGB, Neubearb. 2003, § 2205 Rdnr. 60; jeweils m.w.Nachw.).
Im einzelnen ist das Testamentsvollstreckerzeugnis so zu fassen, dass in ihm jeder von den gesetzlichen Bestimmungen der §§ 2203 ff. als Regelinhalt abweichende Inhalt der konkret angeordneten Testamentsvollstreckung angegeben wird, soweit er für den rechtsgeschäftlichen Verkehr mit Dritten bedeutsam ist (BayObLG Rpfleger 1999, S. 25 f. m.w. Nachw.; MK-J-Mayer a.a.O., § 2368 Rdnr. 36). Deshalb ist zwar die besondere Form der Nacherbenvollstreckung gemäß § 2222 BGB im Testamentsvollstreckerzeugnis gesondert anzugeben; denn dessen Rechtsstellung unterscheidet sich vom “Normaltypus” der Testamentsvollstreckung, weil sich seine Rechte und Pflichten im wesentlichen nicht aus den §§ 2203 ff. BGB, sondern als Beschränkung auf die Rechte des Nacherben gegenüber dem Vorerben aus den §§ 2216 ff. BGB ergeben (MK-Zimmermann a.a.O., § 2222 Rdnr. 2 und MK-J.Mayer a.a.O., § 2368 Rdnr. 37; Soergel-Damrau a.a.O., § 2222 Rdnr. 1 und Soergel-Zimmermann a.a.O., § 2368 Rdnr. 9; Staudinger-Reimann a.a.O., § 2205 Rdnr. 156/159, § 2222 Rdnr. 1 f./4). Anderes gilt jedoch bei der Anordnung einer “gewöhnlichen” Testamentsvollstreckung für die Vor- und Nacherbschaft, bei der es sich im Grundsatz um zwei aufeinanderfolgende “ganz normale” Testamentsvollstreckungen handelt (eingehend Staudinger-Reimann a.a.O., Rdnr. 158). Diese Form der Testamentsvollstreckung kann auch in einem einheitlichen Testamentsvollstreckerzeugnis verlautbart werden (BayObLGZ 1959, S. 128 ff., dort auch zur Abgrenzung von § 2222 BGB; Staudinger-Herzog, BGB, Neubearb. 2010, § 2368 Rdnr. 9; Bamberger/Roth-Siegmann/Höger, BGB, 2. Aufl. 2008, § 2368 Rdnr. 16). Wird mit anderen Worten bei Vor- und Nacherbschaft im Zeugnis allgemein verlautbart, dass Testamentsvollstreckung angeordnet sei, besagt dies gemäß § 2368 Abs. 1 Satz 2 BGB, dass sie auch nicht in zeitlicher Hinsicht begrenzt sei, also auch nicht auf die Zeit der Vorerbschaft, mithin einheitlich für Vor- und Nacherbschaft (BayObLG FamRZ 1991, S. 984 ff.).
Im hier gegebenen Fall lässt das Testamentsvollstreckerzeugnis – im übrigen ebenso wie der Erbschein – zwar nicht das Bestehen einer Testamentsvollstreckung gemäß § 2222 BGB erkennen. Darauf kommt es aber, wie gezeigt, nicht maßgeblich an. Denn dem Testamentsvollstreckerzeugnis (wie auch dem Erbschein) kann infolge des Fehlens jeglicher Beschränkungen das Bestehen einer “gewöhnlichen” Testamentsvollstreckung für Vor- und Nacherbschaft entnommen werden. Anhaltspunkte für die Beschränkung der Testamentsvollstreckung entweder auf die Vorerbschaft oder die Nacherbschaft sind dem Zeugnis (und auch dem Erbschein) nicht zu entnehmen.
Grundbuchberichtigung nach Tod eines GbR-Gesellschafters bei Grundstücksveräußerung Prüfung der Voraussetzungen des § 1365 Abs. 1 BGB durch das Grundbuchamt
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