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Timestamp: 2019-06-26 18:54:34
Document Index: 327889192

Matched Legal Cases: ['§ 79', '§ 79', 'Art 79', '§ 319', '§ 79', '§ 79', '§ 71', '§ 5', '§ 73', '§ 79', '§ 79', '§ 31', '§ 79', 'Art 79', '§ 79', '§ 79', '§ 78', '§ 79', '§ 79', '§ 79', '§ 11', '§ 79', '§ 79', '§ 79', '§ 38']

Suche 4 AS 79/12 - Open Legal Data
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SGB 12 § 79 Rahmenverträge (Law)
...41 des Neunten Buches und 4. den Inhalt und das Verfahren zur Durchführung von Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfung nac...
SGB 4 § 79 Geschäftsübersichten und Statistiken der Sozialversicherung (Law)
...ass an die Stelle des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales das Bundesministerium für Gesundheit tritt und beim Erlass der allgemeinen Verwaltungsvorschriften nach Absatz 2 Satz 2 auch das Einver...
HGBEG Art 79 (Law)
...assung des Abschlussprüfungsreformgesetzes vom 10. Mai 2016 (BGBl. I S. 1142) sind erstmals auf Jahres-und Konzernabschlüsse für das nach dem 16. Juni 2016 beginnende Geschäftsjahr anzuwenden. § 319a ...
Grundgesetz Artikel 79 (Law)
...as Grundgesetz kann nur durch ein Gesetz geändert werden, das den Wortlaut des Grundgesetzes ausdrücklich ändert oder ergänzt. Bei völkerrechtlichen Verträgen, die eine Friedensregelung, die Vorbereit...
ArbGG § 79 (Law)
...4 entsprechend. Die Nichtigkeitsklage kann jedoch nicht auf Mängel des Verfahrens bei der Berufung der ehrenamtlichen Richter oder auf Umstände, die die Berufung eines ehrenamtlichen Richters zu seine...
BLG § 79 (Law)
Leistungen nach den §§ 71, 72 werden durch Behörden angefordert, die gemäß § 5 Abs. 1 durch Rechtsverordnung bestimmt werden. Für die Anforderung der in § 73 aufgeführten Manöverleistungen sind die in...
HwO § 79 (Law)
...asselbe Handwerk oder für sich fachlich oder wirtschaftlich nahestehende Handwerke gebildet werden. Ausnahmen können von der obersten Landesbehörde zugelassen werden. (3) Durch die Satzung k...
SchRG § 79 (Law)
Die Schiffshypothek erstreckt sich auf das Schiffsbauwerk in seinem jeweiligen Bauzustand. Sie erstreckt sich ferner neben den im § 31 bezeichneten Gegenständen auf die auf der Bauwerft befindlichen, ...
ZVG § 79 (Law)
...assung über den Zuschlag ist das Gericht an eine Entscheidung, die es vorher getroffen hat, nicht gebunden.
...as Nähere in einer Vereinbarung zu regeln.
WG Art 79 (Law)
(1) Jeder Protest muß durch einen Notar oder Gerichtsbeamten aufgenommen werden. (2)
...4) Zwischenmeister ist, wer, ohne Arbeitnehmer zu sein, die ihm übertragene Arbeit an Hausgewerbetreibende oder Heimarbeiter weitergibt. (5) Als Hausgewerbetreibende, Heimarbeiter oder Zwisc...
AgrStatG § 79 Erhebungseinheiten (Law)
DRiG § 79 Rechtszug (Law)
...as Verfahren vor den Dienstgerichten besteht aus mindestens zwei Rechtszügen. (2) In den Fällen des § 78 Nr. 2, 3 und 4 steht den Beteiligten die Revision an das Dienstgericht des Bundes nac...
GBVfg § 79 Einsicht (Law)
...as Grundbuchamt bewilligt und gewährt werden, das das Grundbuchblatt führt. Die für diese Aufgabe zuständigen Bediensteten sind besonders zu bestimmen. Sie dürfen Zugang zu den maschinell geführten Gr...
LuftFzgG § 79 (Law)
Ein in der Luftfahrzeugrolle eingetragenes Luftfahrzeug wird in das Register eingetragen, wenn es ordnungsmäßig zur Eintragung angemeldet wird. Anmeldeberechtigt ist, wer als Eigentümer des Luftfahrze...
AuslSchuldAbkAG § 79 (Law)
...as Landgericht, bei dem der Schuldner seinen allgemeinen Gerichtsstand hat, ausschließlich zuständig. § 11 Abs. 3 gilt entsprechend.
AktG § 79 (weggefallen) (Law)
BetrVG § 79 Geheimhaltungspflicht (Law)
(1) Die Mitglieder und Ersatzmitglieder des Betriebsrats sind verpflichtet, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, die ihnen wegen ihrer Zugehörigkeit zum Betriebsrat bekannt geworden und vom Arbeitgebe...
EnergieStV § 79 Pflichten (Law)
...ases, 2. bei Lieferern die Menge des gelieferten Erdgases, für das der Lieferer Steuerschuldner nach § 38 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes ist, get...
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