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Timestamp: 2016-10-22 08:49:41
Document Index: 60214124

Matched Legal Cases: ['Art. 23', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 134', 'Art. 135', 'Art. 159']

B 112/03 (28.05.2004)
B 112/03
Pensionskasse der Firma F.________, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch F�rsprecher Ralph D. Braendli, Speichergasse 5, 3000 Bern 7 B�renplatz,
R.________, 1964, Beschwerdegegner, vertreten durch den Procap, Schweizerischer Invaliden-Verband, Froburgstrasse 4, 4600 Olten
Der 1964 geborene R.________ war ab Juni 1991 bei der Firma F.________ als Elektromonteur t�tig und in dieser Eigenschaft bei der Pensionskasse der Firma F.________ berufsvorsorgeversichert. Da er ab Mai 1993 aus psychischen Gr�nden vollst�ndig arbeitsunf�hig war, wurde ihm die Arbeitsstelle auf Ende Januar 1994 gek�ndigt. Das Gesuch vom 28. September 1993 um Leistungen der Eidgen�ssischen Invalidenversicherung wies die IV-Stelle Uri gest�tzt auf den Bericht von Dr. med. B.________, Spezial�rztin FMH f�r Psychiatrie und Psychotherapie, vom 29. Oktober 1993 mit Verf�gung vom 4. Dezember 1995 ab.
Laut Auszug aus dem Individuellen Konto bezog R.________ ab Februar 1994 bis November 1997 Taggelder der Arbeitslosenversicherung. Dazwischen war er verschiedentlich w�hrend einiger Monate erwerbst�tig. Am 30. Januar 1998 meldete er sich erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Diese holte nebst den Berichten des Dr. med. S.________ unter anderem das psychiatrische Gutachten des Dr. med. U.________ vom 25. November 1998 ein, ermittelte einen Invalidit�tsgrad von 75% und sprach dem Versicherten mit Verf�gung vom 3. Dezember 2002 mit Wirkung ab 1. Januar 1998 eine ganze Invalidenrente zu.
Mit Schreiben vom 13. September und 26. November 2002 verneinte die Pensionskasse der Firma F.________ jegliche Leistungspflicht.
Am 27. Dezember 2002 liess R.________ Klage erheben mit dem Rechtsbegehren, die Vorsorgeeinrichtung habe ihm ab 1. Januar 1998 eine Invalidenrente aufgrund eines Invalidit�tsgrades von 75% auszurichten, nebst Invalidenzusatzrente und Kinderrente; die Leistungen seien ab Klageeinreichung zu 5% zu verzinsen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern verpflichtete die Pensionskasse in Gutheissung der Klage mit Entscheid vom 3. November 2003, R.________ ab Januar 1998 die gesetzlichen und reglementarischen Leistungen bei Invalidit�t zu erbringen und diese ab dem 27. Dezember 2002 zu 5% zu verzinsen.
Die Pensionskasse f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Begehren, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die Klage des Versicherten abzuweisen.
Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen und Grunds�tze �ber den Anspruch auf Invalidenleistungen der obligatorischen beruflichen Vorsorge (Art. 23 und 24 Abs. 1 BVG), insbesondere das f�r die Leistungspflicht der ehemaligen Vorsorgeeinrichtung massgebende Erfordernis des engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhangs zwischen einer w�hrend des Vorsorgeverh�ltnisses bestehenden Arbeitsunf�higkeit und der sp�ter eingetretenen Invalidit�t (BGE 123 V 264 Erw. 1c, 120 V 117 f. Erw. 2c/aa und bb mit Hinweisen; SVR 2001 BVG Nr. 18 S. 69) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen. Richtig ist auch, dass die Rentenzusprache durch die Eidgen�ssische Invalidenversicherung auf das vorliegende Verfahren insofern keinen Einfluss hat, als die Pensionskasse nicht in das invalidenversicherungsrechtliche Verfahren einbezogen wurde (vgl. BGE 129 V 73).
Streitig und zu pr�fen ist, ob der Beschwerdegegner gegen�ber der Pensionskasse ab 1. Januar 1998 Anspruch auf eine Invalidenrente hat. Die sachliche Konnexit�t zwischen dem Eintritt der Arbeitsunf�higkeit und der Invalidit�t ist ohne weiteres zu bejahen, da nach Lage der Akten fest steht, dass der Beschwerdef�hrer an einem psychischen Gesundheitsschaden mit Krankheitswert leidet. Daran �ndert nichts, dass Dr. med. B.________ am 29. Oktober 1993 von einer Schizophrenie ausging und Dr. med. U.________ in der Expertise vom 25. November 1998 eine chronifizierte paranoide Schizophrenie diagnostizierte. Zu pr�fen bleibt daher, ob der enge zeitliche Zusammenhang zwischen der Arbeitsunf�higkeit und der Invalidit�t, f�r welche dem Versicherten mit dem angefochtenen Entscheid des Verwaltungsgerichts ab 1. Januar 1998 Leistungen zugesprochen wurden, unterbrochen worden ist, was die Vorinstanz verneint, die Pensionskasse hingegen annimmt.
3.1 Nach den zutreffenden Erw�gungen des kantonalen Gerichts, auf welche verwiesen wird, brach beim Versicherten in den Jahren 1992/93 eine psychische Krankheit in Form einer Schizophrenie aus. Eine Heilung oder Besserung ist gem�ss Gutachten des Dr. med. U.________ vom 25. November 1998 nicht zu erwarten, wobei die schlechte Prognose mit der Einsch�tzung von Dr. med. B.________ im Bericht vom 29. Oktober 1993 �bereinstimmt. Keine der beiden Fachpersonen ging davon aus, dass der Versicherte je wieder eine volle Arbeitsf�higkeit werde erlangen k�nnen. W�hrend Dr. med. B.________ noch keine sicheren Angaben machen konnte, bezeichnete Dr. med. U.________ den Beschwerdegegner ab 1993 wegen der damals akuten, mittlerweile aber chronifizierten Krankheit als zu 75% arbeitsunf�hig. Typisch seien das fehlende Krankheitsbewusstsein und der schubartige Verlauf. Der Versicherte k�nne zwar durchaus f�r einige Wochen einer geregelten T�tigkeit nachgehen, werde dann jedoch durch die psychotische Symptomatik wieder derart eingenommen, dass er die Arbeitsstelle aufgeben m�sse. Aus den nur wenige Monate dauernden Arbeitseins�tzen und dem Bezug von Arbeitslosentaggeldern k�nne aufgrund der Natur der Krankheit nicht auf eine Genesung und Wiedererlangung der Arbeitsf�higkeit geschlossen werden. Wegen der fehlenden Krankheitseinsicht sei der Versicherte zudem nicht in der Lage, seine Arbeitsunf�higkeit zu erkennen.
3.2 Was dagegen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorgebracht wird, vermag nicht zu einem abweichenden Ergebnis zu f�hren. Der Beschwerdegegner hat zwischen 1994 und 1997 drei Arbeitsstellen angenommen, die er jedoch sp�testens nach sechs Monaten wieder verlassen musste. Die von Frau Dr. med. B.________ am 29. Oktober 1993 angef�hrte bleibende Arbeitsunf�higkeit von zwischen 50% und 100% hat sich somit in der Praxis bewahrheitet, wie Dr. med. U.________ im Gutachten vom 25. November 1998 best�tigte. Obwohl der Versicherte in der Lage ist, f�r einige Wochen einer Erwerbst�tigkeit nachzugehen, muss er diese nach kurzer Zeit wegen der psychotischen Symptomatik wieder aufgeben. Er versuchte es zwar in Phasen, in denen es ihm psychisch besser ging, immer wieder, stiess dann aber jedes Mal an Grenzen. Eine Wiedereingliederung ins Erwerbsleben hat nicht stattgefunden. Der Umstand, dass der Beschwerdegegner als voll vermittlungsf�higer Stellensuchender Taggelder der Arbeitslosenversicherung beanspruchte und damit �usserlich den Schein einer vollen Arbeitsf�higkeit erweckte, darf angesichts der vorliegenden psychischen Krankheit und der damit verbundenen fehlenden Einsicht in die Behinderung im Rahmen der Gesamtw�rdigung nicht �bergewichtet werden. Gerade weil in einem solchen Fall die medizinische Sachlage, wie sie in den �rztlichen Stellungnahmen zum Ausdruck kommt, auf dem Arbeitsmarkt nicht sofort manifest wird, darf sie nicht losgel�st von den �rztlichen Feststellungen, wie sie namentlich im Zeugnis von Dr. med. B.________ vom 29. Oktober 1993 angef�hrt werden, beurteilt werden. Nur so kann der Rechtsprechung, wonach es bei der Beurteilung der Frage des zeitlichen Konnexes auf alle Umst�nde des Einzelfalles ankommt, wozu die �rztlichen Zeugnisse, aber auch die in der Arbeitswelt nach aussen in Erscheinung tretenden Verh�ltnisse zu ber�cksichtigen sind (BGE 20 V 118 Erw. 2c/bb mit Hinweis; SZS 2003 S. 509; Urteil Z. vom 26. Mai 2003, B 100/02), Rechnung getragen werden. Dr. med. B.________ stellte bereits im Jahre 1993 eine schlechte Prognose, die dann auch eingetroffen ist. Bei diesen Gegebenheiten ist davon auszugehen, dass der geforderte enge zeitliche Zusammenhang zwischen der Arbeitsunf�higkeit, wie sie sich w�hrend der Anstellung bei der Firma F.________ ab Mai 1993 manifestierte und der nun geltend gemachten Invalidit�t nicht unterbrochen wurde.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 134 OG). Dem Ausgang des letztinstanzlichen Verfahrens entsprechend steht dem obsiegenden Beschwerdegegner eine Parteientsch�digung zu (Art. 135 in Verbindung mit Art. 159 Abs. 2 OG).
Die Pensionskasse der Firma F.________ hat dem Beschwerdegegner f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 2'500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.