Source: https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bfh&Datum=2012&Sort=8196&Seite=16&nr=27306&pos=480&anz=1211
Timestamp: 2020-05-31 07:52:36
Document Index: 84868347

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5']

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 29.11.2012, IV R 47/09
Mit Bescheid vom 17. März 2006 über die gesonderte und einheitliche Feststellung des Unterschiedsbetrags gemäß § 5a Abs. 4 EStG bei der Gewinnermittlung bei Handelsschiffen im internationalen Verkehr stellte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) unter dem Vorbehalt der Nachprüfung den Unterschiedsbetrag für die Fremdwährungsverbindlichkeiten auf den 31. Dezember 2003 antragsgemäß in Höhe von 708.156 EUR fest und rechnete ihn allein der Beigeladenen zu.
Anlässlich einer Außenprüfung vertrat der Prüfer die Auffassung, dass für das (immaterielle) Wirtschaftsgut "Schiffsbauvertrag" (im Weiteren Bauvertrag) aufgrund gestiegener Werftabgabepreise zum 31. Dezember 2003 ebenfalls ein Unterschiedsbetrag festzustellen sei. Dieser belaufe sich auf umgerechnet 1.512.338 EUR, denn der Kaufpreis für ein vergleichbares Schiff wäre am 31. Dezember 2003 um 1,91 Mio. USD höher gewesen. Da in der Bilanz kein Buchwert für den Bauvertrag erfasst worden sei, sei die Berechnung des Unterschiedsbetrags auf der Grundlage eines Buchwerts von 0 EUR durchzuführen. Der Unterschiedsbetrag für den Bauvertrag entspreche daher dem Teilwert.
Dem schloss sich das FA an und erließ am 6. Mai 2008 einen Änderungsbescheid. Darin stellte es einen geringfügig korrigierten Unterschiedsbetrag für Fremdwährungsverbindlichkeiten in Höhe von 707.933 EUR und erstmals damit korrespondierend einen negativen Unterschiedsbetrag für geleistete Anzahlungen in gleicher Höhe, beides zwischen den Beteiligten unstreitig, sowie des Weiteren einen Unterschiedsbetrag für das Wirtschaftsgut "Bauvertrag" in Höhe von 1.512.338 EUR fest. Alle Unterschiedsbeträge wurden der Beigeladenen zu 100 % zugerechnet.
aa) Gegen diese Auffassung spricht bereits der Wortlaut der Regelung. Nach § 5a Abs. 4 Satz 1 letzter Halbsatz EStG ist für jedes Wirtschaftsgut der Unterschiedsbetrag zwischen Buchwert und Teilwert in ein besonderes Verzeichnis aufzunehmen. Das Vorliegen eines Buchwerts ist mithin Tatbestandsvoraussetzung für die Feststellung des Unterschiedsbetrags. Ein Buchwert kann indes nur vorliegen, wenn ein Wirtschaftsgut in der Steuerbilanz bzw. der maßgeblichen Handelsbilanz auszuweisen ist (ebenso Tonner in Bordewin/Brandt, § 5a EStG Rz 42; Dahm in Lademann, EStG, § 5a EStG Rz 99; Voß in Herrmann/Heuer/ Raupach, § 5a EStG Rz 71; Schmidt/Seeger, EStG, 31. Aufl., § 5a Rz 17). Setzt die Bestimmung des Buchwerts aber den Ausweis in der Steuerbilanz voraus, bleibt kein Raum für den Ansatz eines fiktiven Buchwerts von 0 EUR.