Source: https://wurmannsquick.de/rathaus/rathaus/satzungen/199-satzung-ueber-die-benutzung-des-kindergartens-rogglfing
Timestamp: 2018-08-15 19:01:55
Document Index: 331195476

Matched Legal Cases: ['Art. 24', '§ 1', '§ 4', '§ 7', '§ 7', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 7', '§ 13', '§ 14', '§ 539']

Satzung über die Benutzung des Kindergartens Rogglfing
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Der Markt Wurmannsquick erlässt auf Grund des Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 der Gemeinde-
ordnung nachfolgende Satzung über die Benutzung des gemeindlichen Kindergartens in Rogglfing.
(1) Der Kindergarten ist eine öffentliche Einrichtung.
(2) Die Aufnahme in den Kindergarten und für die Teilnahme an der Aufsichtszeit erfolgt nach Maßgabe der verfügbaren Plätze.
Sind nicht genügend freie Plätze verfügbar, so wird die Auswahl unter den in der Gemeinde wohnenden Kindern nach folgenden Gesichtspunkten getroffen:
1. Kinder, deren Familie sich in einer besonderen Notlage befindet.
2. Kinder, die im Bereich der früheren Gemeinden Langeneck, Martinskirchen oder
Rogglfing wohnen.
3. Soweit nötig, können weitere Kriterien durch Gemeinderatsbeschluss bestimmt
Zum Nachweis der Sachlage, sind auf Anforderung entsprechende Belege beizubringen.
Kinder aus anderen Gemeinden können nur zugelassen werden, wenn freie Plätze verfügbar sind.
(1) Anmeldungen und Abmeldungen sind beim Markt Wurmannsquick während der allgemeinen Öffnungszeiten vorzunehmen.
(2) Die Anmeldung für das folgende Kindergartenjahr soll bis 30. April erfolgen.
Frühestmöglicher Anmeldetermin ist das Jahr, in dem das anzumeldende Kind ein Jahr alt wird.
(3) Anmeldende sind verpflichtet, bei der Anmeldung Auskünfte zur Person des aufzunehmenden Kindes und der Erziehungsberechtigten zu geben.
(1) Die Aufnahme ist grundsätzlich nicht fristgebunden.
(2) Kinder, die wegen Mangels an freien Plätzen nicht aufgenommen werden können, werden in eine Vormerkliste eingetragen. Die Aufnahme bestimmt sich im übrigen nach den Kriterien gemäß § 1 Abs. 2. Ein Rechtsanspruch für die Aufnahme besteht nicht.
§ 4 Gesundheitsnachweis
Bei Aufnahme eines Kindes in den Kindergarten kann von den Erziehungsberechtigten (§ 7 Abs. 1 Nr. 6 KJHG) eine ärztliche Bescheinigung über die gesundheitliche Eignung des Kindes zum Besuch des Kindergartens oder der Nachweis einer Vorsorgeuntersuchung verlangt werden. Aus dem Nachweis muss zu ersehen sein, ob das Kind frei von übertragbaren Krankheiten oder Ungeziefer ist.
(1) Der Kindergarten ist für eine Halbtagsgruppe zu folgenden Zeiten geöffnet:
Montag bis Freitag von 07.30 bis 13.30 Uhr.
(2) Der Kindergarten bleibt an nicht mehr als 35 Tagen im Jahr geschlossen. Die Schließtage werden zu Beginn des Kindergarten-
jahres nach Anhörung des Elternbeirates festgelegt.
Eine Verpflegung findet im Kindergarten nicht statt.
§ 7 Regelmäßiger Besuch
(1) Der Kindergarten kann seine Bildungs- und Erziehungsaufgaben nur dann sachgerecht erfüllen, wenn das Kind den Kindergarten regelmäßig besucht. Die Erziehungsberechtigten sollen deshalb für den regelmäßigen Besuch Sorge tragen.
(2) Die Erziehungsberechtigten haben schriftlich zu erklären, ob ihr Kind allein vom Kindergarten nach Hause gehen darf. Solange eine entsprechende Erklärung nicht vorliegt, muss das Kind persönlich abgeholt werden, und zwar vor Ende der Öffnungszeit.
(1) Kinder, die erkrankt sind, dürfen den Kindergarten während der Dauer der Erkrankung nicht besuchen. Das gleiche gilt für Kinder, die Läuse oder sonstiges Ungeziefer haben.
Leidet das Kind an einer ansteckenden/übertragbaren Krankheit, ist der Kindergarten von der Erkrankung und der Art der Krankheit unverzüglich zu unterrichten. Gleiches gilt, wenn Familienmitglieder an einer ansteckenden/übertragbaren Krankheit leiden. Gleiches gilt, wenn das Kind oder Familienmitglieder Läuse oder sonstiges Ungeziefer haben.
Die Wiederzulassung des Kindes zum Besuch, kann von der vorherigen Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses abhängig gemacht werden.
(2) Erkrankungen sind der Kindergartenleitung unverzüglich, möglichst unter Angabe des Krankheitsgrundes mitzuteilen, die voraussichtliche Dauer der Erkrankung sollte angegeben werden.
(3) Personen, die an einer übertragbaren/ansteckenden Krankheit leiden oder Ungeziefer haben, dürfen den Kindergarten nicht betreten.
§ 9 Ausschluß vom Besuch, Kündigung durch den Träger
(1) Ein Kind kann unter Einhaltung einer zweiwöchigen Kündigungsfrist zum Ende eines Monats vom weiteren Besuch des Kindergartens ausgeschlossen werden, wenn es
1. innerhalb der beiden letzten Monate mehr als zwei Wochen lang unentschuldigt
2. innerhalb des laufenden Kindergartenjahres (Beginn: 01.09.) insgesamt mehr als 4 Wochen unentschuldigt gefehlt hat.
(2) Zum Ende einer Woche kann die Gemeinde unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Tagen kündigen, sofern ein wichtiger Grund vorliegt.
(3) Bei wiederholten schwerwiegenden Verstößen gegen diese Satzung kann das Kind mit Wirkung zum Monatsende vom Besuch des Kindergartens ausgeschlossen werden.
Das gilt insbesondere für den Fall, dass die Besuchsgebühr während des laufenden Monats trotz Fälligkeit nicht entrichtet wurde
(4) Erklärungen nach den Absätzen 1 bis 3 bedürfen der Schriftform.
§ 10 Kündigung durch Erziehungsberechtigte
(1) Kündigung durch Erziehungsberechtigte ist bis zum Dezember des jeweiligen Kindergartenjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwei Wochen jeweils zum Monatsende zulässig.
§ 11 Kindergartenjahr
Das Kindergartenjahr beginnt am 01.09.und endet am 31.08.
§ 12 Mitarbeit der Erziehungsberechtigten, Sprechstunden
Eine wirkungsvolle Bildungs- und Erziehungsarbeit im Kindergarten hängt entscheidend von der verständnisvollen Mitarbeit und Mitwirkung der Eltern ab. Die Eltern und sonstigen Erziehungsberechtigten (§ 7 Abs.1 Nr. 6 KJHG) sollen daher regelmäßig die Elternabende besuchen und auch die Möglichkeit wahrnehmen, die regelmäßig veranstalteten Sprechstunden zu besuchen.
Sprechstunden finden zweimal monatlich statt. Die Termine hierfür werden bekannt gegeben. Daneben können Sprechstunden telefonisch gesondert vereinbart werden, soweit durch solche Sondervereinbarungen die Bildungs- und Erziehungsarbeit im Kindergarten nicht beeinträchtigt wird.
§ 13 Betretungsrecht
Das Betreten des Kindergartens ist Erziehungsberechtigten nur mit Genehmigung der Leitung der Gruppe gestattet.
§ 14 Unfallversicherung
Für Besucher des Kindergartens besteht gesetzlicher Unfallversicherungsschutz gemäß § 539 Abs. 1 Nr. 14 der Reichsversicherungsordnung. Danach sind die Kinder auf dem direkten Weg zum und vom Kindergarten, während des Aufenthaltes im Kindergarten und während Veranstaltungen des Kindergartens versichert. Die Erziehungsberechtigten haben Unfälle auf dem Wege unverzüglich zu melden.
Für die Erhebung von Gebühren und sonstigen Entgelten gilt die Kindergartengebührensatzung der Gemeinde in der jeweils geltenden Fassung.
Diese Satzung tritt am 01.09.2015 in Kraft.
Die Satzung vom 01.09.2010 tritt außer Kraft.
Wurmannsquick, den ………………………