Source: https://freiheit.blackblogs.org/category/brd/
Timestamp: 2020-08-06 01:01:00
Document Index: 115450353

Matched Legal Cases: ['§129', '§129', '§129', '§ 20', '§129', '§129', '§129', '§129', '§ 129', '§129', '§ 129', '§129', '§ 129', '§ 129', '§129', '§129', '§129', '§ 129', '§ 129', '§129']

Kategorien-Archiv: BRD
Muhlis Kaya
Kenan Baştu
Hasan Dutar
Ali Hıdır Doğan
Cihan ILIMAN
Jul. × ’17
By tkhh
Heute, am Freitag, 21.07.17, hat der Senat des Hanseatischen Oberlandesgerichts Zeki Eroğlu zu 2 Jahren und 9 Monaten verurteilt. Der Haftbefehl gegen ihn bleibt bestehen, die U-Haft wird bis zur Rechtskraft des Urteils nicht ausgesetzt, d.h. Zeki bleibt im UG Holstenglacis. Der vorsitzende Richter warb in der Begründung intensiv für Verständis für den Urteilsspruch: es […]
Auch in Aktuelles, §129b, OLG Hamburg, Zeki Eroǧlu veröffentlicht | Kommentare geschlossen
Am Freitag, den 21.07.17 wird um 9:00 Uhr am Hanseatischen Oberlandesgericht nach 26 Verhandlungstagen das Urteil gegen Zeki Eroğlu wegen „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland“ nach §129b gesprochen. Er ist angeklagt, als Führungskader der PKK in den Jahren 2013 bis 2014 in verschiedenen Orten in Deutschland agiert zu haben. Hanseatisches Oberlandesgericht, im Strafjustizgebäude […]
Auch in Aktuelles, §129b, OLG Hamburg, Prozesstermine, Zeki Eroǧlu veröffentlicht | Kommentare geschlossen
AZADI Infodienst Nr. 171, Bericht Zeki Eroğlu
Mai. × ’17
aus AZADI infodienst Nr. 171, April 2017 (PDF hier) Verteidigung von Zeki Eroǧlu kritisieren OLG Hamburg: Richter schalten ihr Gewissen aus „Das Gericht räumt ein, dass es in der Türkei systematisches Unrecht und staatliche Kriegsverbrechen gibt. Es gesteht den Kurden jedoch nicht das Recht auf bewaffneten Widerstand gemäß Völkerrecht oder Widerstand gemäß § 20 Abs. […]
Auch in Aktuelles, AZADI Infodienst, §129b, Gefangener, OLG Hamburg, Prozesstermine, Zeki Eroǧlu veröffentlicht | Getaggt AZADÎ, OLG Hamburg, Zeki Eroğlu | Kommentare geschlossen
1. Prozesserklärung von Zeki Eroğlu vom 24.02.17 (2. Prozesstag)
Bevor ich auf den Inhalt dieses Verfahrens zu sprechen komme, möchte ich etwas zur Verschleppung Abdullah Öcalans am 15. Februar 1999 von Kenia in die Türkei sagen. Seit 18 Jahren wird Abdullah Öcalan in Isolationshaft auf der Gefängnisinsel Imrali festgehalten. In dieser Zeit hat er das Modell der demokratischen Autonomie vorgelegt, das eine Lösung für […]
Auch in Aktuelles, §129b, Gefangener, OLG Hamburg, Zeki Eroǧlu veröffentlicht | Getaggt 129b, Dersim, HADEP, PKK, Prozesserklärung, Zeki Eroğlu | Kommentare geschlossen
Zeki Eroğlu, Bericht vom 9.+10. Prozesstag: ***TKÜ***
Mrz. × ’17
Das Telefon klingelt dumpf, im Hintergrund hört man Kinderrufe – das Leben in einem Kulturverein. Dann nimmt jemand auf der anderen Seite ab: „Hallo?“ – „Hallo, wie geht es dir? Geht’s dir gut? …“ Dann geht es mal um die psychologischen Probleme von Leuten, die aus dem Krieg der Türkei in den Städten Nordkurdistans kommen, […]
Anwälte legen Verfassungsbeschwerde gegen Verfolgungsermächtigung des Bundesjustizministeriums ein
Pressemitteilung Anwälte legen Verfassungsbeschwerde gegen Verfolgungsermächtigung des Bundesjustizministeriums ein Um Strafverfahren wegen angeblicher Mitgliedschaft in einer ausländischen „terroristischen Vereinigung“ (§§129a/b StGB) durchzuführen, ist eine „Verfolgungsermächtigung“ erforderlich, die einzig das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz – in Abstimmung mit dem Bundesinnen- und Außenressort sowie dem Bundeskanzleramt – erteilt. Diese Regelung wurde infolge der Anschläge vom […]
Auch in Ahmet Çelik, Aktuelles, §129b, OLG Celle veröffentlicht | Kommentare geschlossen
Kenan Baştu zu 2 Jahren und 6 Monaten Haft verurteilt
Sep. × ’16
By Solikomitee für die politischen Gefangenen Celle/Hannover
Heute, am 01.09.16 wurde der kurdische Aktivist Kenan Baştu vom Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Celle (4. Strafsenat) wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer „terroristischen Vereinigung im Ausland“ – gemeint ist die Arbeiterpartei Kurdistan (PKK) – nach §§ 129a I, 129b I StGB zu 2 Jahren und 6 Monaten Haft verurteilt worden. Seit dem 09.06.16 wurde vor dem OLG Celle gegen Kenan […]
Auch in Aktuelles, §129b, Gefangener, JVA Celle, Kenan Baştu, OLG Celle veröffentlicht | Getaggt jva celle, Kenan BAŞTU, OLG Celle | Kommentare geschlossen
Aug. × ’16
Heute, am 30.08.16 wurde der kurdische Aktivist Mustafa Çelik vom Oberlandesgericht Celle wegen Mitgliedschaft in einer „terroristischen Vereinigung im Ausland“ – gemeint ist die Arbeiterpartei Kurdistan (PKK) – nach §§ 129a, 129b StGB zu 2 Jahren und 6 Monaten Haft verurteilt worden. Nachdem seit dem 29.04.16 vor dem OLG Celle gegen Mustafa Çelik verhandelt wurde, sprach ihn das […]
Auch in Aktuelles, §129b, Gefangener, Mustafa Çelik, OLG Celle veröffentlicht | Getaggt § 129b, Mustafa ÇELIK, OLG Celle | Kommentare geschlossen
OLG Hamburg verurteilt kurdischen Politiker zu dreijähriger Freiheitsstrafe
Pressemitteilung, 3. August 2016 Bedrettin Kavak: Wer über kurdische Bewegung verhandelt, sollte Lösungsperspektive vorlegen Bedrettin Kavak wurde heute vom 3. Strafsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg nach § 129b StGB zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der kurdische Politiker von Ende 2012 bis Sommer 2014 in verschiedenen […]
Auch in Aktuelles, §129b, Bedrettin Kavak veröffentlicht | Getaggt §129b, Bedettin Kavak, OG Hamburg | Kommentare geschlossen
Länderübergreifende politisch motivierte Verfolgung – kurdischer Aktivist* innen: Hasan Dutar an Deutschland überstellt
Jul. × ’16
Pressemitteilung, 29. Juni 2016 Am 28. Juni wurde der in Deutschland lebende kurdische Politiker Hasan Dutar von Dänemark an die deutsche Justiz überstellt und in die JVA Hamburg-Holstenglacis gebracht. Er war am 8. Juni aufgrund eines europäischen Haftbefehls, der auf einem Haftbefehl des Oberlandesgerichts Hamburg beruhte, in Kopenhagen fest- und in Auslieferungshaft genommen worden. Ausgerechnet […]
Auch in Aktuelles, §129b veröffentlicht | Getaggt AZADÎ e.V., Hasan Dutar | Kommentare geschlossen
Eröffnung des § 129b-Prozesses gegen Yildiz AKTAŞ 22. Oktober 2019
17. Januar: Prozessauftakt im §§ 129a/b – Verfahren gegen Yunus O. vor dem OLG Celle 17. Januar 2018
Letzter Prozesstag von Hidir Yildirim – 1 Jahr und 9 Monate Haft mit Haftverschonung 11. Januar 2018
Hidir Yildirim – Verhandlungstag XIV 17. Dezember 2017
Tag XIII: Verhandlung Hidir Yildirim 17. Dezember 2017
XII. Verhandlungstag von Hıdır Yıildırım 17. Dezember 2017
XI. Verhandlungstag Hidir Yildirim 17. Dezember 2017
Protokoll: X. Verhandlungstag im §129b-Prozess gegen Hıdır Yildirim 27. November 2017
Hıdır Yıldırım: Nächste Prozesstermine 26. November 2017
Freiheit für Hidir Yildirim! Weg mit dem PKK-Verbot! 22. November 2017