Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=43615&fassungsNr=1
Timestamp: 2016-12-04 08:21:48
Document Index: 184350519

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 5', '§ 13', '§ 20', '§ 12', 'Art 17', '§ 20']

Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Erwin Luggauer und die weiteren Mitglieder Mag. Dieter Ortner, Heinz Hengl und Horst Hoffmann über die Berufung der Personengesellschaft Bw. Ernst und Hannelore gegen den Bescheid des Finanzamtes FA vom 12.7.2005 betreffend Umsatzsteuer 2003 nach der am 5. November 2009 in 9020 Klagenfurt am Wörthersee, Dr. Herrmanngasse 3, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe
Die Bw. hat vier Eigentumswohnungen umgebaut. Drei dieser Eigentumswohnungen waren vermietet, eine dieser Eigentumswohnungen wurde von den Gesellschaftern der Bw. privat genutzt. Strittig ist, ob die Bw. die gesamten Vorsteuern aus dem Umbau dieser Wohnungen von der Umsatzsteuerbemessungsgrundlage abziehen darf, oder nur die Vorsteuern aus dem Umbau der vermieteten Wohnungen. In einem Schreiben, welches am 9.2.2004 beim Finanzamt einlangte, erklärte die Bw.,sie habe im August 2003 ein Unternehmen (Vermietung und Verpachtung) eröffnet. Mit Schreiben vom 9.2.2004 erklärte die Bw. den Verzicht auf die Befreiung gem. § 6 Abs 1 Z 27 UStG. Mit Schreiben vom 14.5.2009 begehrte die Bw. die Zusendung von Schriftstücken an sie persönlich. Mit Umsatzsteuererklärung 2003, eingelangt beim Finanzamt am 3.2.2005, erklärte die Bw. einen Eigenverbrauch in Höhe von 1.371,99 € und sie begehrte einen Vorsteuerabzug in Höhe von 28.499,51 €. Der steuerliche Vertreter der Bw. erklärte in einem Schreiben vom 25.2.2005, dass die Vorsteuern aus dem Umbau der vermieteten Wohnungen 12.259,87 € betragen und die Vorsteuern aus dem Umbau der eigengenutzten Wohnung 16.239,64 €. Die Umsatzsteuer für die Nutzung der Eigenwohnung betrage 137,20 €. Mit vorläufigem Umsatzsteuerbescheid 2003 vom 24.5.2005 wurden die Vorsteuern in Höhe von 12.259,87 € angesetzt. Der Eigenverbrauch wurde antragsgemäß in Höhe von 1.371,99 € angesetzt. Das Finanzamt begründete diese Entscheidung wie folgt: Ein Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der Errichtung und Erhaltung von Gebäuden sei nur zulässig, soweit die Entgelte nach einkommensteuerlichen Vorschriften Betriebsausgaben oder Werbungskosten seien. Die Bw. legte mit Schriftsatz vom 24.6.2005 Berufung ein. Die Bw. beantragte den vollen Vorsteuerabzug in Höhe von 28.499,51 €. Sie brachte vor: Das Finanzamt habe die Vorsteuer von den Umbaukosten für den selbst genutzten Gebäudeteil nicht zugelassen. Das gesamte gemischt genutzte Gebäude sei dem Unternehmen der Bw. zugeordnet. Die Bw. habe wegen des Eigenverbrauches der privat genutzten Teile Umsatzsteuer entrichtet. Die Bw. beantragte den Vorsteuerabzug in Höhe von 28.499,51 €. Die Bw. beantragte eine Entscheidung des gesamten Berufungssenates und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Mit endgültigem Umsatzsteuerbescheid vom 12.7.2005 wurde der Eigenverbrauch aus der Bemessungsgrundlage eliminiert. Die Vorsteuern wurden in Höhe von 12.259,87 € angesetzt. Die Bw. wurde darauf hingewiesen, dass ihre Berufung vom 24.6.2005 auch als gegen den endgültigen Bescheid gerichtet angesehen werde. Im Vorlagebericht vom 6.7.2005 erklärte das Finanzamt: Der Eigenverbrauch für die eigengenutzte Wohnung betrage 1.371,99 €. Die Vorsteuern für die private Wohnung (16.239,64 €) seien nicht anerkannt worden. Über die Berufung wurde erwogen:
Die Bw. ist eine Personengesellschaft, bestehend aus den miteinander verheirateten Gesellschaftern Ing. Ernst Bw. und Hannelore Bw. . Die Bw. hat im Jahr 2003 vier Eigentumswohnungen, die im gemeinsamen Wohnungseigentum (§ 5 Abs 3, § 13 WEG 2002) ihrer Gesellschafter standen, umgebaut. Hiebei fielen Vorsteuern in Höhe von 28.499,51 € an. Drei dieser Eigentumswohnungen wurden von der Bw. vermietet, eine dieser Eigentumswohnungen wurde von den Gesellschaftern der Bw. privat genutzt. Auf die vermieteten Eigentumswohnungen entfielen Vorsteuern von 12.259,87 €. Auf die privat genutzte Eigentumswohnung entfielen Vorsteuern von 16.239,64 € (Kaufvertrag vom 8.8.2003 zwischen den Gesellschaftern der Bw. als Käufern und Herrn Gerhard Verkäufer als Verkäufer; Schreiben der steuerlichen Vertreterin der Bw. vom 25.2.2005, Beilage zum Vorlagebericht des Finanzamtes vom 6.7.2005; Berufung der Bw vom 24.6.2005). Rechtliche Beurteilung:
Jener Teil der an die Bw. ergangenen Leistungen, deren Entgelte überwiegend keine abzugsfähigen Ausgaben im Sinne des § 20 Abs 1 Z 1-5 EStG 1988 sind, gilt nicht als für das Unternehmen der Bw. ausgeführt und berechtigt bereits seit der Geltung des UStG 1972 nicht zum Vorsteuerabzug (§ 12 Abs 2 Z 2 lit a UStG 1972 und 1994 i.V. m. Art 17 Abs 6 Unterabs. 2 der 6. RL). Die Kosten, die auf die privat genutzte Eigentumswohnung entfallen, sind keine abzugsfähigen Ausgaben i.S. des § 20 Abs 1 Z 1 und Z 2 lit.a EStG. Die diesen Kosten zuzuordnenden Vorsteuern (16.239,64 €) sind daher ebenfalls nicht abzugsfähig (VwGH vom 28.5.2009, 2009/15/0100; VwGH vom 26.3.2007, 2005/14/0091). Zudem ist die privat genutzte Eigentumswohnung eine wirtschaftliche Einheit, die umsatzsteuerlich im Verhältnis zu den drei unternehmerisch genutzten Eigentumswohnungen jedenfalls einer selbstständigen Beurteilung unterliegt. Da diese Eigentumswohnung zu 100 % privat genutzt wird, ist ein Vorsteuerabzug für diese Eigentumswohnung jedenfalls nicht zulässig. Daher war spruchgemäß zu entscheiden. Klagenfurt am Wörthersee, am 5. November 2009 nach oben