Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=29.07.1968&Aktenzeichen=1%20BvL%2020/63
Timestamp: 2019-05-19 15:30:07
Document Index: 391242881

Matched Legal Cases: ['Art. 6', '§ 1754', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6']

BVerfG, 29.07.1968 - 1 BvL 20/63, 1 BvL 31/66, 1 BvL 5/67 - dejure.org
BVerfG, 29.07.1968 - 1 BvL 20/63, 1 BvL 31/66, 1 BvL 5/67
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BVerfG, 29.07.1968 - 1 BvL 20/63, 1 BvL 31/66, 1 BvL 5/67 (https://dejure.org/1968,7)
BVerfG, Entscheidung vom 29.07.1968 - 1 BvL 20/63, 1 BvL 31/66, 1 BvL 5/67 (https://dejure.org/1968,7)
BVerfG, Entscheidung vom 29. Juli 1968 - 1 BvL 20/63, 1 BvL 31/66, 1 BvL 5/67 (https://dejure.org/1968,7)
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NJW 1968, 2233
DNotZ 1969, 112
DÖV 1968, 765
Für das Kindeswohl spielen auch die in der Familie gegebenen Verwandschaftsverhältnisse, Rollenverteilungen und sozialen Zuordnungen eine wichtige Rolle (vgl. BVerfGE 24, 119 ; 108, 82 ).
Dazu gehört auch die Verpflichtung des Staates, rechtliche Vorkehrungen dafür zu treffen, dass in Fällen, in denen die leiblichen Eltern nicht bereit oder nicht in der Lage sind, die elterlichen Funktionen wahrzunehmen, elterliche Verantwortung von anderen Personen übernommen werden kann (vgl. BVerfGE 24, 119 ).
Erst im Wege der Einzeladoption durch den anderen Lebenspartner hat das Kind einen Elternteil erhalten, der bereit ist, die mit dem Elternrecht untrennbar verbundenen Pflichten (vgl. BVerfGE 24, 119 ) auf sich zu nehmen.
Zwar ist daraus zu schließen, dass mit Eltern zunächst die Menschen gemeint sind, die dem Kind das Leben geben (vgl. BVerfGE 24, 119 ).
Den verfassungsrechtlichen Schutz des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG genießt auch die - ebenfalls nicht auf Abstammung beruhende - Adoptivelternschaft nach § 1754 BGB (vgl. BVerfGE 24, 119 ).
Andererseits verdeutlicht dies, dass diejenigen, die einem Kind das Leben geben, von Natur aus grundsätzlich bereit und berufen sind, die Verantwortung für seine Pflege und Erziehung zu übernehmen (vgl. BVerfGE 24, 119 ).
Mit dem Elternrecht ist von vornherein als dessen wesensbestimmender Bestandteil die Pflicht zur Pflege und Erziehung des Kindes verbunden (vgl. BVerfGE 24, 119 ; 52, 223 ; 61, 358 ).
b) Der rechtliche Vater eines Kindes, der für dieses Elternverantwortung wahrnimmt, ist Träger des Elternrechts aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG und verliert dieses Recht sowie die damit verbundene Stellung als Vater nicht allein dadurch, dass sich ein anderer Mann als leiblicher Vater des Kindes herausstellt (vgl. BVerfGE 24, 119 ).
Der Gesichtspunkt, das Bundesverfassungsgericht vor einer Überlastung mit Verfahren der konkreten Normenkontrolle zu bewahren, tritt in diesem Fall nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hinter dem berechtigten Interesse der Verfahrensbeteiligten und der Gerichte, ein erneutes Durchlaufen des Instanzenzuges nach Möglichkeit zu vermeiden, zurück (vgl. BVerfGE 24, 119, 133 f.;… vgl. auch Senatsbeschluss vom 27. Juni 2012 - XII ZR 89/10 - FamRZ 2012, 1489 Rn. 32).
Art. 6 Abs. 3 GG betrifft Eingriffe, die eine Trennung der Kinder von den Eltern zugunsten der Begründung eines staatlichen Erziehungseinflusses wegen elterlichen Erziehungsversagens zum Ziel haben (vgl. BVerfGE 24, 119 ; 74, 102 ).
Außer den oben näherhin bezeichneten subjektiven Rechten enthält Art. 6 GG auch eine Institutsgarantie und eine "wertentscheidende Grundsatznorm" (vgl. BVerfGE 6, 55 ; 24, 119 ; 31, 58 ; 51, 386 ; 62, 323 ).
Das Grundgesetz überläßt die Entscheidung über das Leitbild der Erziehung den Eltern (vgl. BVerfGE 24, 119 ; 47, 46 ), die über die Art und Weise der Betreuung des Kindes, seine Begegnungs- und Erlebensmöglichkeiten sowie den Inhalt seiner Ausbildung bestimmen.
Sie können grundsätzlich frei von staatlichem Einfluss nach eigenen Vorstellungen darüber entscheiden, wie sie ihrer Elternverantwortung gerecht werden wollen (vgl. BVerfGE 24, 119 ; 59, 360 ; 60, 79 ; stRspr).
Der Staat ist dann nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet, die Pflege und Erziehung des Kindes sicherzustellen; das Kind, das der Hilfe bedarf, um sich zu einer eigenverantwortlichen Person innerhalb der sozialen Gemeinschaft zu entwickeln, wie sie dem Menschenbild des Grundgesetzes entspricht, hat insoweit Anspruch auf den Schutz des Staates (vgl. BVerfGE 24, 119 ; 60, 79 ).
Art und Ausmaß des Eingriffs bestimmen sich nach dem Grad des Versagens der Eltern und danach, was im Interesse des Kindes geboten ist (vgl. BVerfGE 24, 119 ).
Die Trennung eines Kindes von seiner Familie kommt nur in besonders schwerwiegenden Fällen in Betracht; sie ist der stärkste Eingriff in die Rechte von Erziehungsberechtigten nach Art. 6 Abs. 3 GG, der sich gegen die Wegnahme von Kindern aus ihrer Familie zum Zweck der Zwangserziehung richtet (BVerfGE 24, 119 ; 31, 194 ).
Öffentliche Jugendhilfe - Erziehungsanspruch - Wirtschaftliche Hilfe - …
BSG, 27.11.1980 - 5 RKn 2/79
VGH Bayern, 16.03.1992 - 7 CS 92.512