Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e100000s1&segmentId=20ad5c61-b387-4a33-911b-400d3f02e556
Timestamp: 2020-07-06 23:58:10
Document Index: 47602959

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 1', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 5', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 5', 'Art. 1']

Gemäß Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 747/2014 dürfen den im Anhang I der Verordnung aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Einrichtungen oder Organisationen weder unmittelbar noch mittelbar wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugutekommen.
Wirtschaftliche Ressourcen sind gemäß Art. 1 Buchstabe e Verordnung (EU) Nr. 747/2014 Vermögenswerte jeder Art, unabhängig davon, ob sie materiell oder immateriell, beweglich oder unbeweglich sind, bei denen es sich nicht um Gelder handelt, die aber für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen verwendet werden können.
-dass es dabei unerheblich ist, ob es sich um körperliche oder nicht körperliche, bewegliche oder unbewegliche Waren handelt, daher ist zB auch Software oder elektrische Energie als wirtschaftliche Ressource anzusehen, da diese für den Erwerb von Finanzmitteln verwendet werden können,
Güter, die an andere als im Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 747/2014 aufgeführte natürliche oder juristische Personen, Einrichtungen oder Organisationen zur Verfügung gestellt werden oder zugutekommen, unterliegen keinen Einschränkungen nach der Maßnahme des Abschnitts 3A.
Gemäß Art. 5 und Art. 6 der Verordnung (EU) Nr. 747/2014 gilt das Einfuhrverbot nach Abschnitt 3A.1. nicht für bestimmte eingeschränkte Zwecke. In diesen Fällen kann die Bereitstellung wirtschaftlicher Ressourcen genehmigt werden.
(2) Gemäß Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 747/2014 dürfen den im Anhang I der Verordnung aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Einrichtungen oder Organisationen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder zur Verfügung gestellt werden oder zugutekommen.
Gelder sind gemäß Art. 1 Buchstabe g der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 und Art. 1 Buchstabe g der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 finanzielle Vermögenswerte und Vorteile jeder Art, die Folgendes einschließen, aber nicht darauf beschränkt sind:
Güter, die an andere als im Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 747/2014 und Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 aufgeführte natürliche oder juristische Personen, Einrichtungen oder Organisationen zur Verfügung gestellt werden oder zugutekommen, unterliegen keinen Einschränkungen nach der Maßnahme des Abschnitts 3B.
Gemäß Art. 6 und Art. 7 der Verordnung (EU) Nr. 747/2014 gilt das Einfuhrbot nach Abschnitt 3B.1. nicht für bestimmte eingeschränkte Zwecke. In diesen Fällen kann die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder genehmigt werden.
Art. 5 VO 747/2014, ABl. Nr. L 203 vom 11.07.2014 S. 1
Art. 1 Buchstabe g VO 269/2014, ABl. Nr. L 78 vom 17.03.2014 S. 6
Anhang I VO 269/2014, ABl. Nr. L 78 vom 17.03.2014 S. 6
AH-2224 Abschnitt 3A.1.
AH-2224 Abschnitt 3B.2.
AH-2224 Abschnitt 3B.1.
Findok-Nr: 61063.3, aufgenommen am: 30.10.2017 13:06:48, Dokument-ID: 94940a3e-af07-4857-953b-fad20504bf0e, Segment-ID: 20ad5c61-b387-4a33-911b-400d3f02e556