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Timestamp: 2019-11-18 21:27:52
Document Index: 352336778

Matched Legal Cases: ['§ 1127', '§ 1128', '§ 1192', '§ 90', '§ 55', '§ 20', '§ 313', '§ 516', 'BGH', '§ 387', '§ 551', 'BGH', '§ 556', '§ 556', 'BGH', '§ 304', '§ 687', '§ 812', '§ 951', '§ 21', '§ 574']

BGB § 1127 Abs. 1, § 1128 Abs. 3, § 1192 Abs. 1; ZVG § 90 Abs. 2, § 55 Abs. 1, § 20 Abs. 2 – a) Die Veräußerung eines mit einem Grundpfandrecht belasteten Grundstücks ohne Übertragung der aus einem Schadensereignis...mehr
BGB § 313, § 516 Abs. 1 – a) Die vom (mit-)beschenkten Partner des eigenen Kindes geteilte oder jedenfalls erkannte Vorstellung des Schenkers, eine zugewendete Immobilie werde vom eigenen Kind und dessen Partner dauerhaft...mehr
BGH, Urteil vom 24. Juli 2019 - VIII ZR 141/17
BGB § 387, § 551 – a) Ist dem Vermieter in einem Wohnraummietverhältnis eine Mietsicherheit gewährt worden, hat sich der Vermieter nach dem Ende des Mietverhältnisses innerhalb angemessener, nicht allgemein bestimmbarer...mehr
BGH, Urteil vom 17. Juli 2019 - VIII ZR 130/18
BGB § 556d Abs. 2 Satz 5 bis 7 – a) Die der jeweiligen Landesregierung obliegende gesetzliche Verpflichtung, den Erlass einer Rechtsverordnung, die Gebiete mit angespannten Wohnungsmärken bestimmt, zu begründen (§ 556d Abs....mehr
BGH, Urteil vom 6. Juni 2019 - VII ZR 103/16
ZPO § 304 – Nimmt ein Besteller einen Unternehmer auf Schadensersatz wegen Mängeln des Bauwerks in Anspruch, so darf ein Grundurteil nur ergehen, wenn grundsätzlich alle Fragen, die zum Grund des Anspruchs gehören, erledigt...mehr
BGB § 687 Abs. 1, § 812, § 951; WEG § 21 Abs. 4 – a) Dem Wohnungseigentümer, der eigenmächtig Instandsetzungs- und Instandhaltungsarbeiten am Gemeinschaftseigentum durchführt, steht kein Ersatzanspruch aus Geschäftsführung...mehr
Urteile vom 5. Juli 2019 – V ZR 96/18 und 108/18 Der unter anderem für das Nachbarrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der Betreiber eines Recyclingunternehmens bzw. der Eigentümer des...mehr
BGB § 574 Abs. 1 Satz 1 – a) Eine Fortsetzung des Mietverhältnisses setzt nicht voraus, dass die auf Seiten des Mieters bestehende Härte die Interessen des Vermieters deutlich überwiegt. Maßgebend ist allein, ob sich ein...mehr