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Timestamp: 2016-12-04 18:27:45
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Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 29', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12']

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Psc/252
[1.] Psc/Fragment 252 01 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2012-06-28 15:22:00 HindemithFragment, Gesichtet, Klinski et al. 2007, Psc, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung
Untersuchte Arbeit:Seite: 252, Zeilen: 1-9
Quelle: Klinski et al. 2007Seite(n): 120, Zeilen: 13-16; 101-108
[§ 12 Abs. 3a EnWG ergänzt diese Verpflichtung dahingehend, dass die Netzbetreiber alle zwei Jahre ei-]nen Bericht über den Netzzustand und die Netzausbauplanung zu erstellen und der Regulierungsbehörde auf Verlangen vorzulegen haben. Auf Verlangen der Regulierungsbehörde ist ihr innerhalb von drei Monaten ein solcher Bericht auch über bestimmte Teile des Übertragungsnetzes vorzulegen. Schließlich kann sie durch Festlegung zum Inhalt des Berichts nähere Bestimmungen treffen. Das EnWG enthält jedoch weder konkrete Instrumente, um die Nichteinhaltung der Berichtspflicht zu sanktionieren, noch gibt es der zuständigen Regulierungsbehörde Möglichkeiten in die Hand, die ÜNB zu konkreten Netzoptimierungs- oder Ausbaumaßnahmen zu verpflichten925.
925 Salje, EnWG, § 12 Rn. 10 f.; Stötzel, in: Britz/Hellermann/Hermes (Hrsg.), EnWG, § 12 Rn. 31.
Das Gesetz enthält jedoch weder konkrete Instrumente, um die Nichteinhaltung der Berichtspflicht zu sanktionieren, noch gibt es der zuständigen Behörde Möglichkeiten in die Hand, die Übertragungsnetzbetreiber zu konkreten Netzoptimierungs- oder Ausbaumaßnahmen zu verpflichten.
221 Die Vorschrift hat folgenden Wortlaut: „(3a) Betreiber von Übertragungsnetzen haben alle zwei
Jahre, erstmals zum 1. Februar 2006 einen Bericht über den Netzzustand und die Netzausbauplanung
zu erstellen und diesen der Regulierungsbehörde auf Verlangen vorzulegen. Auf Verlangen
der Regulierungsbehörde ist ihr innerhalb von drei Monaten ein Bericht entsprechend Satz 1 auch
über bestimmte Teile des Übertragungsnetzes vorzulegen. [...] Die Regulierungsbehörde kann
durch Festlegung nach § 29 Abs. 1 zum Inhalt des Berichts nähere Bestimmungen treffen.“
Der korrekte Quellenverweis fehlt
(Hindemith); fret
[2.] Psc/Fragment 252 22 - DiskussionZuletzt bearbeitet: 2012-06-28 13:55:27 PlagProf:-)Fragment, Gesichtet, Klinski et al. 2007, Psc, SMWFragment, Schutzlevel sysop, Verschleierung
Untersuchte Arbeit:Seite: 252, Zeilen: 22-33
Quelle: Klinski et al. 2007Seite(n): 122, 123, Zeilen: 122: 30-33;123: 1-7
Der Aufgabe, ausreichend Kapazitäten im Übertragungsnetz bereit zu stellen, um die sichere Übertragung auch der künftig produzierten Mengen an Windstrom aus der Offshore-Erzeugung (aber auch aus der Gewinnung an Land) gewährleisten zu können, werden die bestehenden EnWG-Vorschriften daher nicht gerecht. Die allgemeine Verpflichtung aus § 12 Abs. 3 EnWG zur Sicherstellung ausreichender Übertragungskapazitäten entfaltet nur eine schwache Steuerungskraft. Die gesetzliche Vorgabe selbst ist nur als programmatischer Grundsatz formuliert und sie bietet der BNetzA auch keine Handhabe, konkrete Ausbaumaßnahmen zu verlangen. Gewisse, letztlich aber unverbindliche Steuerungswirkungen dürften lediglich von der Verpflichtung der Netzbetreiber ausgehen, alle zwei Jahre einen Bericht über den Netzausbauzustand und die Netzplanung zu erstellen und (nur) auf Verlangen der BNetzA vorzulegen (§ 12 Abs. 3a EnWG).
Der Aufgabe, ausreichend Kapazitäten im Übertragungsnetz bereit zu stellen, um die sichere Übertragung auch der künftig produzierten Mengen an Windstrom aus der Offshore-Erzeugung (aber auch aus der Gewinnung an Land) gewährleisten zu können, werden die bestehenden Rechtsvorschriften nicht gerecht.
Die allgemeine Verpflichtung aus dem EnWG zur Sicherstellung ausreichender Übertragungskapazitäten (§ 12 Abs. 3 EnWG) entfaltet nur eine schwache Steuerungskraft. Sie bleibt zu unkonkret und bietet der zuständigen Bundesnetzagentur keine Handhabe, konkrete Ausbaumaßnahmen zu verlangen. Gewisse, letztlich aber unverbindliche Steuerungswirkungen dürften lediglich von der Verpflichtung der Netzbetreiber ausgehen, alle zwei Jahre einen Bericht über den Netzausbauzustand und die Netzplanung zu erstellen und (nur) auf Verlangen der Bundesnetzagentur vorzulegen (§ 12 Abs. 3a EnWG, siehe zum Ganzen oben, Kap. 4.2).
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