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Timestamp: 2017-10-21 14:13:36
Document Index: 79211408

Matched Legal Cases: ['Art. 95', 'Art. 106', 'Art. 106', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 107', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 13', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 13', 'Art. 66']

8C_158/2013 27.09.2013
8C_158/2013
Z.________, geboren 2002, leidet an den Folgen mehrerer Geburtsgebrechen (u.a. einer Mikrocephalie mit spastisch-dyskinetischer, rechtsbetonter Cerebralparese), weshalb er von der Invalidenversicherung verschiedene Leistungen (u.a. medizinische Massnahmen, Hilfsmittel, eine Hilflosenentschädigung und einen Intensivpflegezuschlag) bezieht. Insbesondere übernahm die Invalidenversicherung die Kosten für die Behandlung des Geburtsgebrechens Nr. 390 und die ärztlich verordneten Behandlungsgeräte vom 1. Oktober 2004 bis 30. September 2009 (Verfügung vom 26. Oktober 2004). Mit Verfügung vom 30. Dezember 2009 verlängerte die IV-Stelle die Übernahme der Behandlung dieses Geburtsgebrechens und der ärztlich verordneten Behandlungsgeräte in einfacher und zweckmässiger Ausführung für die Dauer vom 1. Oktober 2009 bis 30. September 2015; gleichzeitig gewährte die Invalidenversicherung Kostengutsprache für die beidseitige Hüftoperation (vom 10. und 23./24. Dezember 2009) sowie den anschliessenden dreimonatigen stationären Reha-Aufenthalt im Rehabilitationszentrum des Spital X.________ (nachfolgend: Rehazentrum). Die Invalidenversicherung übernahm im Rahmen der Behandlung dieses Geburtsgebrechens Nr. 390 auch einen zweiten stationären Reha-Aufenthalt für die Dauer von fünf Wochen vom 27. September bis 29. Oktober 2010 mit zwanzig Gangtherapie-Einheiten auf dem Lokomaten nach ärztlicher Verordnung (Verfügung vom 12. Mai 2010). Die Übernahme eines dritten stationären Reha-Aufenthaltes vom 4. April bis 6. Mai 2011 lehnte die IV-Stelle - bei fortbestehendem Anspruch auf ambulant durchzuführende Physiotherapie (zweimal), Ergotherapie (einmal), Logotherapie (einmal), Wassertherapie (einmal) und Hippotherapie (einmal pro Woche) im Rahmen der Behandlung des Geburtsgebrechens Nr. 390 - mit Verfügung vom 21. Juni 2011 ab, weil aufgrund der Ergebnisse des zweiten stationären Reha-Aufenthaltes hinsichtlich der Gehfähigkeit kein gutes Rehabilitationspotential bestehe.
Die hiegegen erhobene Beschwerde des Z.________ hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 15. Januar 2013 in dem Sinne gut, als es die Verfügung vom 21. Juni 2011 aufhob und die IV-Stelle verpflichtete, die Kosten des dritten stationären Rehabilitationsaufenthalts zu vergüten; zur Ermittlung und Auszahlung des Vergütungsbetrages wies es die Sache an die IV-Stelle zurück.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt die IV-Stelle die Aufhebung des angefochtenen Gerichtsentscheids und die Bestätigung der eigenen Verfügung vom 21. Juni 2011 beantragen.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). Mit Blick auf diese Kognitionsregelung ist aufgrund der Vorbringen in der Beschwerde an das Bundesgericht (Art. 107 Abs. 1 BGG) nur zu prüfen, ob der angefochtene Gerichtsentscheid in Anwendung der massgeblichen materiell- und beweisrechtlichen Grundlagen (u.a.) Bundesrecht verletzt (Art. 95 lit. a BGG), einschliesslich einer allfälligen rechtsfehlerhaften Tatsachenfeststellung (Art. 97 Abs. 1, Art. 105 Abs. 2 BGG). Zu den Rechtsverletzungen im Sinne von Art. 95 lit. a BGG gehören auch die unvollständige Feststellung der rechtserheblichen Tatsachen und die Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes als einer wesentlichen Verfahrensvorschrift (SVR 2011 IV Nr. 42 S. 123, 9C_363/2011 E. 1.1 i.f. mit Hinweis).
2.1. Nach Art. 13 Abs. 1 IVG haben Versicherte bis zum vollendeten 20. Altersjahr Anspruch auf die zur Behandlung von Geburtsgebrechen notwendigen medizinischen Massnahmen. Der Bundesrat bezeichnet die Gebrechen, für welche diese Massnahmen gewährt werden (Art. 13 Abs. 2 Satz 1 IVG). Als Geburtsgebrechen im Sinne von Art. 13 IVG gelten Gebrechen, die bei vollendeter Geburt bestehen (Art. 3 Abs. 2 ATSG und Art. 1 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über Geburtsgebrechen [GgV]). Die Geburtsgebrechen sind in der Liste im Anhang zur GgV aufgeführt; das Eidgenössische Departement des Innern kann eindeutige Geburtsgebrechen, die nicht in dieser Liste enthalten sind, als solche im Sinne von Art. 13 IVG bezeichnen (Art. 1 Abs. 2 GgV). Als medizinische Massnahmen, die für die Behandlung eines Geburtsgebrechens notwendig sind, gelten sämtliche Vorkehren, die nach bewährter Erkenntnis der medizinischen Wissenschaft angezeigt sind und den therapeutischen Erfolg in einfacher und zweckmässiger Weise anstreben (Art. 2 Abs. 3 GgV).
Der Beschwerdegegner leidet an zahlreichen Behinderungen infolge verschiedener Geburtsgebrechen. Gemäss rechtskräftiger Verfügung der IV-Stelle vom 30. Dezember 2009 steht fest, dass er weiterhin für die verlängerte Dauer vom 1. Oktober 2009 bis 30. September 2015 Anspruch auf medizinische Massnahmen der Invalidenversicherung zur Behandlung des anerkannten Geburtsgebrechens Ziff. 390 GgV Anhang hat. Im Rahmen dieses Anspruches ist unbestritten, dass die IV-Stelle - nebst anderen Leistungen - unter anderem regelmässig wöchentlich sechs ambulante Therapieeinheiten (vgl. Sachverhalt lit. A) übernimmt.
Strittig ist demgegenüber, ob die Beschwerde führende IV-Stelle gemäss angefochtenem Entscheid den dritten stationären Rehabilitationsaufenthalt, welcher der Durchführung eines weiteren Therapiezyklus mit stationärem Gangtraining mittels roboter-unterstützter Gangorthese Lokomat dienen sollte, im Rahmen der anerkannten Leistungspflicht hinsichtlich der Behandlung des Geburtsgebrechens Ziff. 390 GgV Anhang zu übernehmen hat.
4.3.1. Soweit das kantonale Gericht anführte, angesichts der "bedeutenden therapeutischen Wirkung des stationären Rehabilitationsaufenthalts" und des nicht ausgewiesenen Spareffekts bei Verweigerung dieser Massnahme sei davon auszugehen, dass der dritte "Rehabilitationsaufenthalt die Grenze des Einfachen und Zweckmässigen" nicht sprenge, weshalb die IV-Stelle die Kostenübernahme für den dritten Rehabilitationsaufenthalt zu Unrecht abgelehnt habe, bringt die Beschwerdeführerin vor, die Kosten für die ambulante Therapie seien deutlich geringer als diejenigen für einen stationären Aufenthalt. Selbst wenn statt des stationären Rehabilitationsaufenthalts die Frequenz der ambulanten Behandlungsmassnahmen auf wöchentlich fünfmal Physio-, fünfmal Ergo- und zweimal Hippotherapie erhöht worden wäre, hätten die entsprechenden Kosten bloss einen Bruchteil des Aufwandes erreicht, der für die stationäre Lokomotionstherapie anfallen würde. Nach der zweiten stationären Rehabilitation habe sich gezeigt, dass das Ziel einer Schrittauslösung nicht erreicht werden könne. Das kantonale Gericht habe Bundesrecht (Art. 13 IVG) verletzt, indem es einen wesentlichen und nachhaltigen Erfolg des stationären Rehabilitationsaufenthalts bejaht und dem unbestrittenen ambulanten Therapiesetting trotz Verfolgung derselben Ziele denselben Erfolg abgesprochen habe. Zu Unrecht habe die Vorinstanz eine Verletzung des Grundsatzes der Einfachheit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit bei Übernahme des dritten stationären Rehabilitationsaufenthalts verneint.
Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten der unterliegenden Bescherdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).