Source: https://www.123fahrschule.de/stvo
Timestamp: 2020-01-21 06:50:18
Document Index: 149123593

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 14', '§ 23', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 8', '§ 9', '§ 12', '§ 17', '§ 36', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§49', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 8', '§9', '§ 11', '§ 12', '§18', '§ 20', '§ 22', '§23', '§ 27', '§ 28', '§ 30', '§ 34', '§ 35', '§ 38', '§ 42', '§ 44', '§ 45', '§ 49', '§23', '§21']

Straßenverkehrsordnung (StVO) – So regelt sie den Straßenverkehr
Alles über die StVO: Seit wann gibt es sie? Wie ist sie aufgebaut? Und welche Regeln beinhaltet sie?
Alles über die StVO
Was ist der Vertrauensgrundsatz?
Seit wann gibt es die StVO?
Der Aufbau der StVO
Sonderrechte der StVO für Sonderfahrzeuge
Der Inhalt der Straßenverkehrsordnung
§ 7a Abgehende Fahrstreifen, Einfädelungsstreifen und Ausfädelungsstreifen
§ 14 Sorgfaltspflicht beim Ein- und Aussteigen
§ 23 Sonstige Pflichten von Fahrzeugführern
III. Durchführungs-,Bußgeld- und Schlussvorschriften
Wie sich die StVO im Laufe der Zeit verändert hat
Alles über die StVO Das gilt es über die Straßenverkehrsordnung zu wissen
“Die Teilnahme am Straßenverkehr erfordert ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht. Wer am Verkehr teilnimmt hat sich so zu verhalten, dass kein Anderer geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird.” – Dies sind die ersten beiden Absätze und somit der § 1 der StVO.
Die Straßenverkehrsordnung (StVO) beinhaltet zahlreiche Regeln und Vorschriften für den deutschen Straßenverkehr. Der Hauptzweck der Straßenverkehrsordnung besteht darin, einen sicheren Straßenverkehr zu gewährleisten und so das Leben sowie die Unversehrtheit aller Verkehrsteilnehmer zu schützen.
Durch Straßenschilder und weitere Regelungen wie z. B. Lichtzeichen o. Ä. soll außerdem auch ein verträgliches Miteinander unter den Teilnehmern des Straßenverkehrs ermöglicht werden. Um für Sicherheit auf den Straßen zu sorgen, gilt sie für alle Verkehrsteilnehmer, also genauso für Radfahrer und Fußgänger wie für Auto-, Bus- und Lkw-Fahrer. Doch was ist in der StVO eigentlich alles festgehalten und seit wann gibt es sie überhaupt? Wie hat sie sich im Laufe der Jahre verändert und welches sind die wichtigsten Inhalte und Paragrafen der Straßenverkehrsordnung? Wir beantworten die wichtigsten und meistgestellten Fragen und informieren über die Geschichte und die Bedeutung der deutschen StVO.
Generell gilt im Straßenverkehr der sogenannte Vertrauensgrundsatz. Das bedeutet, wenn du dich selber verkehrsgerecht verhältst, darfst du davon ausgehen, dass andere sich ebenfalls verkehrsgerecht verhalten. Dabei gibt es jedoch Ausnahmen:
Wenn offensichtlich ist, dass Andere sich falsch verhalten, musst du deren Fehlverhalten berücksichtigen.
Bei sogenannten verkehrsschwachen Personen musst du jederzeit mit einem Fehlverhalten rechnen. Zu diesem Personenkreis zählen z. B. ältere Menschen, Kinder, Menschen mit Behinderung und offensichtlich kranke Personen.
Bereits vor der Erfindung des Autos – als man noch mit Kutschen auf den Straßen unterwegs war – wird es aller Wahrscheinlichkeit nach bereits einige klare Regeln für den Straßenverkehr gegeben haben. Die offizielle Straßenverkehrsordnung wurde in Deutschland jedoch erst 1934 vom Reichsverkehrsminister Freiherr von Elz ins Leben gerufen. Damals noch unter dem Namen “Reichs-Straßenverkehrs-Ordnung”. Seitdem wurden viele Paragrafen der StVO immer wieder überarbeitet, modernisiert oder neu hinzugefügt.
Auch in Zukunft wird es vermutlich immer wieder Neuerungen und Änderungen geben. Schließlich ändert sich der Straßenverkehr immer wieder, entwickelt sich weiter und braucht demnach neue Regelungen und Vorschriften, um die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer zu gewährleisten. In einigen Jahren hat es auch immer wieder ganz grundsätzliche Neuerungen gegeben. So z. B. 1970, 1980, 1992, 2009, 2013, 2016.
53 Paragrafen beinhaltet die Straßenverkehrsordnung, welche thematisch und inhaltlich in 3 Bereiche aufgeteilt werden:
Teil I StVO
Unter Teil I fallen die §§ 1 bis 35 StVO. Diese bilden die allgemeinen Verkehrsregeln. Darunter fallen u. a. die Regelungen zur Straßenbenutzung selbst (§ 2 StVO), zur Geschwindigkeit (§ 3 StVO), dem Abstand (§ 4 StVO) und dem Überholen (§ 5 StVO). Auch die Vorfahrt (§ 8 StVO), das Abbiegen (§ 9 StVO), sowie das Halten und Parken (§ 12 StVO) und die Beleuchtung des Fahrzeugs (§ 17 StVO) werden durch Teil I der Straßenverkehrsordnung geregelt.
Teil II StVO
Teil II der StVO beinhaltet die Verkehrszeichen und andere Verkehrseinrichtungen. Die dazugehörenden Vorgaben und Regelungen werden unter § 36 bis 42 StVO aufgelistet. Dort werden z. B. Regeln zu Verkehrsschildern und Ampeln aufgeführt, welche einen flüssigen Verkehr und planbare Verkehrsvorgänge ermöglichen sollen. Die Verkehrszeichen und -einrichtungen der Straßenverkehrsordnung haben außerdem die Aufgabe, die Verkehrsregeln zu unterstützen und zu verfeinern. Zusätzlich sollen sie die Regeln optisch sichtbar machen und für alle Verkehrsteilnehmer verständlich darstellen. Zu den StVO-Zeichen gehören:
allgemeine Verkehrszeichen (§ 39)
Gefahrzeichen (§ 40)
Vorschriftzeichen (§ 41)
Richtzeichen (§ 42)
außerdem die Verkehrseinrichtungen (§ 43) (z. B. Schranken, Sperrpfosten, Absperrgeräte,…)
Teil III StVO
Durchführungs-, Bußgeld- und Schlussvorschriften sind Bestandteil der Straßenverkehrsordnung Teil III. Unter § 44 bis 53 werden die Zuständigkeiten und Aufgaben der Behörden deutlich gemacht. Die Verkehrsbehörden sind schließlich dafür verantwortlich, einen reibungslosen Verkehr zu ermöglichen. Dieser Teil der StVO verdeutlicht also, welche Instrumente in Kraft treten, um mögliche Störungen zu beheben und diese zukünftig zu vermeiden. Dazu gehört u. a. auch die Bestrafung von Ordnungswidrigkeiten. Diese sind alle unter §49 StVO ausführlich aufgelistet.
Einige Organisationen sind in besonderen Situationen von bestimmten Regeln der StVO befreit. Für die Sonderfahrzeuge dieser Organisationen gelten sogenannte Sonderrechte auf deutschen Straßen, dafür müssen jedoch bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. Der Rettungsdienst ist beispielsweise von Geschwindigkeitsbegrenzungen befreit, wenn höchste Eile geboten ist, um schwere gesundheitliche Schäden abzuwenden oder wenn Menschenleben zu retten sind. Fahrzeuge der Müllabfuhr z. B. sind hingegen vom Halteverbot ausgenommen und die Straßenreinigung darf die Gehwege befahren.
Die Organisationen, für die Sonderrechte gelten, sind:
Der Inhalt der Straßenverkehrsordnung I. Allgemeine Verkehrsregeln
Unter diesem Paragrafen werden zunächst – wie oben erklärt – die allgemeinen Grundregeln der StVO erläutert, die einen geregelten und rücksichtsvollen Straßenverkehr ermöglichen sollen.
Mehr zu Grundregeln
Dieser Paragraf stellt Regeln für die Nutzung der Straße auf. Es wird z. B. geklärt, für welche Fahrzeuge die Benutzung der Fahrbahn erlaubt ist und welche Teile der Fahrbahn befahren werden dürfen. Außerdem wird unter § 2 beispielsweise auch die Winterreifenpflicht aufgeführt.
Mehr zur Straßenbenutzung
§ 3 der StVO regelt die Geschwindigkeit im Straßenverkehr. Hier ist z. B. festgehalten, dass in geschlossenen Ortschaften höchstens 50 km/h schnell gefahren werden darf. Außerdem wird aufgeführt welche Geschwindigkeiten für Fahrzeuge mit unterschiedlichen zulässigen Gesamtgewichten außerorts sowie auf der Autobahn jeweils zulässig sind.
Mehr zur Geschwindigkeit
Unter § 4 wird geregelt, welche Sicherheitsabstände im Straßenverkehr zu anderen Fahrzeugen und Verkehrsteilnehmern eingehalten werden müssen. Der Abstand zum Vorausfahrenden muss z. B. immer so groß gewählt werden, dass du keinen Auffahrunfall riskierst, wenn dieser plötzlich bremst. Du musst dann noch ausreichend Platz und Zeit haben, um ebenfalls rechtzeitig zum Stehen zu kommen.
Mehr zu Abständen
Dieser Paragraf stellt klare Regeln für das Überholen auf. Allen voran, dass nur links überholt werden darf und nur, wenn eine Behinderung Anderer ausgeschlossen werden kann.
Mehr zu Überholen
Hier wird geregelt, worauf geachtet werden muss, wenn man an einer Fahrbahnverengung, einem Hindernis oder einem haltenden Fahrzeug vorbeifahren möchte.
Mehr zu Vorbeifahren
Unter diesem Paragrafen wird noch einmal näher darauf eingegangen, welche Fahrstreifen durch Kfz benutzt werden dürfen und welche Regeln dabei gelten.
Mehr zu Fahrstreifen
Dieser Paragraf bildet eine Ergänzung zum vorigen und geht besonders auf die Fahrstreifen von Autobahnen ein und wie sich auf diesen verhalten werden muss.
Es gilt die Grundregel rechts vor links sofern nichts anderes durch Verkehrszeichen, Ampeln oder Polizeibeamte vorgegeben wird. Jegliche Vorfahrtsregeln werden unter § 8 der StVO aufgeführt und genauer erläutert.
Mehr zu Vorfahrt
Verschiedene Regeln für das Abbiegen, Wenden und Rückwärtsfahren werden unter §9 der Straßenverkehrsordnung aufgeführt. So gilt z. B., dass die Absicht abzubiegen rechtzeitig durch Blinker angezeigt werden muss. Außerdem wird geregelt, wo man sich zum Links- oder Rechtsabbiegen auf der Fahrbahn einordnen muss und dass der rückwärtige Verkehr ausreichend beobachtet werden muss, um eine Gefährdung zu vermeiden.
Beim Einfahren oder Anfahren muss man stets darauf achten, andere Verkehrsteilnehmer nicht zu gefährden oder zu behindern. Die Absicht ein- oder anzufahren muss außerdem rechtzeitig angekündigt werden.
Mehr zum Einfahren
Zu besonderen Verkehrslagen gehören z. B. stockender Verkehr oder Stau. § 11 der Straßenverkehrsordnung gibt vor, wie sich in solchen Situationen zu verhalten und worauf zu achten ist.
Wo man als Autofahrer mit seinem Pkw halten oder parken darf, erläutert § 12 der StVO. Ebenso wie sich Halten und Parken voneinander unterscheiden, wo das Halten und Parken verboten bzw. eingeschränkt ist und welche generellen Regeln durch die StVO beim Parken vorgegeben werden. Wie z. B. dass möglichst platzsparend zu parken ist.
Mehr zu Halten & Parken
Um festzustellen, wie lange eine Fahrzeug bereits an einer Stelle parkt, gibt es einige Hilfsmittel. Verschiedene Parkplätze geben unterschiedliche Einrichtungen zur Überwachung der Parkzeit vor. Es gibt z. B. Parkplätze mit Parkuhren und solche mit Parkscheinautomaten. An anderen Stellen muss der Fahrer selbst eine Parkscheibe mit sich führen, die während des Parkens gut sichtbar im Fahrzeug ausgelegt wird.
Mehr zu Parkscheibe & Co.
Dieser Paragraf beinhalten die Regel, dass beim Ein- bzw. Aussteigen eines Fahrzeugs darauf geachtet werden muss, niemanden zu behindern oder zu gefährden. Außerdem müssen Autofahrer darauf achten, dass Unfälle oder Verkehrsstörungen vermieden werden, wenn das Fahrzeug verlassen wird. Dieses muss darüber hinaus gegen Diebstahl bzw. unbefugte Nutzung gesichert werden.
Mehr zum Ein- & Aussteigen
Wer eine Autopanne hat und mit seinem Kfz liegen bleibt, muss bestimmte Vorkehrungen treffen, die unter diesem Paragrafen aufgelistet sind. So ist beispielsweise sofort das Warnblinklicht einzuschalten und ein Warndreieck aufzustellen, um andere Verkehrsteilnehmer zu schützen bzw. zu warnen.
Mehr zum Liegenbleiben
Um ein liegengebliebenes Fahrzeug eigenständig abschleppen zu dürfen, müssen ebenfalls bestimmte Regeln eingehalten werden. Es darf u. a. nicht auf die Autobahn gefahren werden. Sollte man sich bereits auf der Autobahn befinden, muss diese an der nächsten Ausfahrt verlassen werden. Desweiteren muss an beiden Fahrzeugen das Warnblinklicht eingeschaltet sein, um von anderen Verkehrsteilnehmern ausreichend gesehen zu werden.
Mehr zum Abschleppen
Als Warnzeichen zählen z. B. die Hupe oder das Fernlicht in Form von Lichthupe. Wann und unter welchen Bedingungen diese eingesetzt werden, ist unter diesem Paragrafen genau nachzulesen.
Mehr zu Warnzeichen
Dieser Paragraf erläutert die verschiedenen Lichteinrichtungen eines Pkw und gibt vor, welche Beleuchtung wann zu verwenden ist und dass die Beleuchtungseinrichtungen klar sichtbar sein müssen. Sie dürfen daher nicht verdeckt oder verschmutzt sein.
Durch die hohen Geschwindigkeiten auf Autobahnen und Kraftfahrstraßen, ist es unbedingt erforderlich, dass klare Regeln den Verkehr strukturieren und für Sicherheit sorgen. Diese Regeln sind unter §18 der StVO zu finden.
Mehr zur Autobahn
Dieser Paragraf klärt genau, wie sich an Bahnübergängen richtig zu verhalten ist. In Absatz 1 wird zunächst aufgelistet, wann und unter welchen Bedingungen Schienenfahrzeuge Vorrang haben. Absatz 2 widmet sich der Frage, wann Fahrzeuge und Fußgänger vor dem Andreaskreuz bzw. dem Bahnübergang warten müssen.
Mehr zu Bahnübergängen
Unter § 20 StVO fallen verschiedene Regelungen und Vorgaben zum Umgang mit öffentlichen Verkehrsmitteln und Schulbussen. Es gelten z. B. spezielle Regeln zum Verhalten gegenüber öffentlichen Verkehrsmitteln, die an einer Haltestellen halten.
Mehr zu öffentlichen Verkehrsmitteln
Hier wird festgehalten, unter welchen Voraussetzungen wie viele Personen in einem Kraftfahrzeug befördert werden dürfen. So gilt z. B., dass grundsätzlich nicht mehr Personen in einem Auto mitfahren dürfen, als Sicherheitsgurte vorhanden sind. Eine Ausnahme gilt lediglich bei Fahrzeugen, für die nicht für alle Sitze Sicherheitsgurte vorgeschrieben sind. Dort dürfen so viele Personen befördert werden, wie es Sitzplätze gibt.
Mehr zur Personenbeförderung
Unter diesem Zusatz zu Paragraf 21 wird genauer festgeschrieben, wie man sich beim Fahren eines Kraftfahrzeugs durch Sicherheitsgurte bzw. -helme sichern muss und welche Ausnahmen gelten. Wer mit Schrittgeschwindigkeit fährt oder auf einem Parkplatz rangiert, muss währenddessen beispielsweise keinen Sicherheitsgurt anlegen.
An dieser Stelle der StVO werden Regeln für den Transport von Ladung bzw. Gütern festgelegt. Welches Gewicht darf ein Fahrzeug samt Ladung nicht überschreiten, wie weit darf die Ladung über das Fahrzeug hinausragen und wie muss sie gesichert werden? Diese und weitere Fragen werden unter § 22 beantwortet.
Mehr zur Ladung
Unter §23 StVO wird aufgeführt, welche Regeln man beim Führen eines Kraftfahrzeugs zwingend einhalten muss. Unter diesem Paragrafen finden sich z. B. genaue Regeln zur Nutzung von elektronischen Geräten während der Fahrt (Absatz 1a) sowie das Gesichtsverhüllungsverbot (Absatz 4).
Als besondere Fortbewegungsmittel werden u. a. Roller, Kinderfahrräder, Rodelschlitten und Inline-Skates bzw. Rollschuhe bezeichnet. Diese gelten laut StVO nicht als Fahrzeuge. Wer ein solches Fortbewegungsmittel nutzt, muss sich daher an die Vorschriften für den Fußgängerverkehr halten.
Wie sich Fußgänger im Straßenverkehr zu verhalten haben, wird an dieser Stelle geregelt. Es ist z. B. festgehalten, dass Fußgängerwege benutzt werden müssen. Außerdem wird erläutert, wie sich Fußgänger verhalten müssen, wenn kein Fußgängerweg vorhanden ist.
Mehr zu Fußgängern
Unter diesem Paragrafen wird geregelt, wie sich Fahrer eines Kraftfahrzeugs an Fußgängerüberwegen verhalten müssen. Hier haben Fußgänger Vorrang und der Überweg muss auch bei stockendem Verkehr stets frei gehalten werden.
Mehr zu Fußgängerüberwegen
Als Verband zählt eine große Gruppe von z. B. Radfahrern, Fußgängern oder Reitern. Wie sich diese im Straßenverkehr zu verhalten haben und was sie beachten müssen, wird unter § 27 erläutert.
Haus- und Stalltiere, die den Verkehr gefährden könnten, müssen von der Fahrbahn ferngehalten werden. Es dürfen keine Tiere von einem Kraftfahrzeug aus geführt werden. Von Fahrrädern aus darf man nur Hunde führen. Diese und weitere Regelungen für Tiere im Straßenverkehr finden sich unter § 28 StVO.
Wer eine übermäßige Straßenbenutzung vornimmt – d. h. die Straßen z. B. durch Veranstaltungen mehr als üblich in Anspruch nimmt – benötigt dafür eine spezielle Genehmigung.
Unter § 30 der StVO sind zahlreiche Regeln aufgeführt, die zum Umweltschutz beitragen sollen. Dazu gehört u. a. auch, unnötigen Lärm zu vermeiden und den Fahrzeugmotor nicht länger als nötig laufen zu lassen.
Grundsätzlich ist es verboten, die Fahrbahn sowie den Seitenstreifen oder Radwege für Sport und Spiel zu nutzen. Ausnahmen gelten lediglich bei bestimmten Sonderzeichen, wie z. B. “Inline-Skater zugelassen”. Auf Fahrbahnen mit diesem Schild ist das Inline-Skaten erlaubt. Jedoch auch dann nur mit besonderer Vorsicht und Rücksichtnahme auf den Verkehr.
Verkehrshindernisse sind z. B. Verschmutzungen oder Gegenstände auf der Fahrbahn. Diese sind unbedingt zu vermeiden. Sollte man Verkehrshindernisse dennoch verursacht haben, müssen diese unbedingt deutlich kenntlich gemacht und schnellstmöglichst beseitigt werden.
Als Verkehrsbeeinträchtigung zählt z. B. Werbung oder Propaganda durch Bild, Schrift, Ton oder Licht. Diese ist außerorts verboten, sofern sie die Verkehrsteilnehmer gefährdet oder ablenkt. Ebenso sind Einrichtungen unzulässig, die Verkehrszeichen bzw. -einrichtungen ähneln oder somit zu Verwirrung führen können.
Dieser Paragraf regelt, wie sich Verkehrsteilnehmer zu verhalten haben, die an einem Unfall beteiligt sind bzw. waren. Als Beteiligter zählt jeder, dessen Verhalten nach den Umständen zum Unfall beigetragen haben kann. Diese Definition ist unter § 34 Absatz 2 zu finden.
Mehr zu Unfällen
§ 35 StVO führt die Sonderrechte für bestimmte Einsatzfahrzeuge von verschiedenen Organisationen auf. Diese sind von einigen Regeln der StVO ausgenommen, sofern sie dadurch niemanden gefährden.
Mehr zu Sonderfahrzeugen
Die Zeichen und Weisungen von Polizeibeamten sind den allgemeinen Vorfahrtsregeln übergeordnet und müssen zwingend befolgt werden. In diesem Paragrafen werden die Weisungen und Handzeichen der Beamten erläutert und erklärt wie darauf zu reagieren ist.
Mehr zur Polizei
Lichtzeichen – auch Ampeln genannt – sind den Weisungen von Polizeibeamten untergeordnet, werden jedoch stärker gewichtet als Verkehrsschilder. Siehst du also ein vorfahrtregelndes Verkehrsschild und eine funktionstüchtige Ampel, musst du dich nach den Lichtzeichen richten. Dieser Paragraf erläutert genauer, was Lichtzeichen angeben und wie man sich verhalten muss.
Mehr zu Ampeln & Co.
Was bedeutet blaues oder gelbes Blinklicht von Einsatzfahrzeugen? Welche unterschiedlichen Regelungen gelten bei Blinklicht mit oder ohne Einsatzhorn? Diese und weitere Fragen werden unter § 38 StVO geklärt.
Mehr zu Blinklicht
An dieser Stelle der StVO werden alle bestehenden Arten von Verkehrszeichen aufgelistet und erklärt. Wie du dich beim jeweiligen Verkehrszeichen verhalten musst, wird hier ebenfalls erläutert.
Mehr zu Verkehrszeichen
Gefahrzeichen sind eine bestimmte Kategorie von Verkehrszeichen. Sie weisen auf eine nahende Gefahrstelle hin und mahnen zu erhöhter Aufmerksamkeit. Damit die Verkehrsteilnehmer sich rechtzeitig auf die Gefahr einstellen können, sind diese Verkehrszeichen in einem vorgegeben Abstand zur Gefahrstelle aufzustellen.
Mehr zu Gefahrzeichen
Vorschriftzeichen geben an, wie du dich an einer bestimmten Stelle verhalten musst. Sie geben beispielsweise vor, dass du Vorfahrt gewähren musst oder nur in eine bestimmte Richtung fahren darfst. Sie sind in der Regel unmittelbar an der Stelle angebracht, an der die Vorschrift einzuhalten ist.
Mehr zu Vorschriftszeichen
Unter § 42 der StVO wird erläutert, was Richtzeichen sind und welches Verhalten der Verkehrsteilnehmer sie vorschreiben. Sie sollten in erster Linie den Verkehr erleichtern und können auch Ge- und Verbote enthalten.
Mehr zu Richtzeichen
Als Verkehrseinrichtungen gelten Schranken, Sperrpfosten, Absperrgeräte und Leiteinrichtungen. Auch Absperrgeländer, Parkuhren, Parkscheinautomaten, Blinklicht- sowie Lichtzeichenanlagen zählen zu den Verkehrseinrichtungen. Welches Verhalten sie vorgeben, findest du unter diesem Paragrafen.
Mehr zu Verkehrseinrichtungen
Teil III der Straßenverkehrsordnung beinhaltet die Zuständigkeiten und Aufgaben der Behörden, die das Straßenverkehrsrecht umsetzen. In den Paragrafen §§ 44 bis 53 werden die sachlichen sowie örtlichen Zuständigkeiten der Behörden geklärt. Unter § 45 StVO wird den Straßenverkehrsbehörden z. B. das Recht zugesprochen, unter gewissen Voraussetzungen die Benutzung bestimmter Straßen zu beschränken bzw. zu verbieten. Sie können dann entsprechende Umleitungen für den Verkehr anordnen. Der für Verkehrsteilnehmer vermutlich interessanteste Paragraf dieses Teils der StVO ist jedoch § 49 Ordnungswidrigkeiten. Hier werden alle Ordnungswidrigkeiten aufgeführt, derer man sich im Straßenverkehr in Deutschland schuldig machen kann. Wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen die Vorschriften der allgemeinen Verkehrsregeln verstößt, handelt in vielen Fällen ordnungswidrig. Wie hoch die Strafen – z. B. in Form von Bußgeldern – für verschiedenen Vergehen im Straßenverkehr ausfallen, ist hingegen im Straßenverkehrsgesetz festgehalten.
Im Laufe der Zeit wurde die Straßenverkehrsordnung immer wieder überarbeitet und aktualisiert. Häufig betrafen die Neuerungen nur einzelne Punkte und Paragrafen, teilweise wurde jedoch auch das gesamte Regelwerk überarbeitet. Da sich der Straßenverkehr ständig weiterentwickelt – es z. B. immer neue Fahrzeuge mit weiter entwickelter Technik gibt und zunehmend mehr Verkehrsteilnehmer auf den Straßen unterwegs sind – wird es auch in Zukunft immer wieder Überarbeitungen und Novellen der StVO geben.
Erfahrene Juristen und Verkehrsplaner beobachten die Entwicklung der allgemeinen Verkehrssituationen und prüfen regelmäßig, ob bestehende Regeln noch aktuell sind und die gewünschte Wirkung auf den Verkehr und die Verkehrsteilnehmer haben oder ob Änderungen vonnöten sind. Die wichtigsten Neuerungen der StVO der vergangenen Jahre haben wir für dich zusammengefasst:
Neufassung 1970
In diesem Jahr wurde die StVO bereits zum wiederholten Mal vollständig überarbeitet. Die wichtigsten Änderungen, die auch heute noch relevant sind, betrafen jedoch u. a. die Fahrtrichtungsanzeige: Wer die Fahrspur wechseln möchte, muss dies seit dieser Neufassung durch den Blinker kenntlich machen. Außerdem wurde die Benutzungspflicht für Radwege überarbeitet. Diese galt seit 1930 uneingeschränkt, seit der Änderungen hingegen nur noch für rechtsseitige Radfahrwege. Weitere Änderungen betrafen die Verkehrsschilder, welche farblich neu gestaltet und darüber hinaus mit neuen Piktogrammen ausgestattet wurden.
Novelle 1980
Bei der Neuerung der StVO im Jahr 1980 wurden neue Zusatzzeichen eingeführt, durch die erstmals auch Behinderte im Straßenverkehr berücksichtigt wurden. Außerdem setze sich die Novelle mit dem Problem der begrenzten Parkmöglichkeiten in Innenstädten sowie mit den gesicherten Freiräumen von Anliegern auseinander.
Novelle 1992
Nach der Wiedervereinigung Deutschlands wurde die bundesdeutsche Straßenverkehrsordnung im Jahr 1992 erneut überarbeitet und auf die Beitrittsgebiete ehemalige DDR und Ostberlin ausgeweitet.
Novelle 1997
Mit der sogenannten Radfahrnovelle wurde im September 1997 die Möglichkeit eingeführt, für Radfahrer auch in Einbahnstraßen den Gegenverkehr zuzulassen. Radwege sind überdies hinaus nur noch benutzungspflichtig, wenn sie mit einem Schild mit weißem Fahrrad-Piktogramm auf blauem Grund gekennzeichnet sind.
Novelle 2009
Die Novelle aus dem Jahr 2009 wurde auch Schilderwaldnovelle genannt. Sie beschäftigte sich in erster Linie damit, die Häufung von zu vielen unterschiedlichen, teils überflüssigen Verkehrsschildern (Schilderwald) zu reduzieren. Außerdem sollte der Fahrradverkehr durch diese Neuerung nochmal mehr Sicherheit erlangen.
Novelle 2010
Seit der Änderung der StVO im Jahr 2010 gilt eine Winterreifenpflicht bei Glatteis, Schneematsch, Schneeglätte, Eis- oder Reifglätte. Die neue Regelung trat am 3. Dezember desselben Jahres in Kraft.
Im Jahr 2013 gab es eine weitere generelle Änderung der deutschen Straßenverkehrsordnung. Durch sie wurden in erster Linie einige Bußgelder erhöht. Ebenso wurden einige Verkehrsschilder vollständig abgeschafft (z. B. beschrankter Bahnübergang 150 u. 153), andere dagegen neu eingeführt (z. B. Zusatzzeichen: Inliner-Skater zugelassen).
Die bisher letzte Änderung der StVO führte 2017 ein Gesichtsverhüllungsverbot ein. Dieses regelt, dass das Gesicht beim Führen eines Kraftfahrzeugs nicht so weit verdeckt sein darf, dass man nicht mehr zu erkennen ist (§23 Absatz 4). Fahrer eines Kraftrades sind davon ausgenommen, da sie verpflichtet sind, einen geeigneten Schutzhelm zu tragen (§21a Absatz 2).
Außerdem wurde das bereits bestehende Verbot von Mobiltelefonen am Steuer auf die Nutzung weiterer technischer Geräte (z. B. Navigationsgeräte) ausgeweitet.
Straßenverkehrssystem