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Timestamp: 2016-10-24 22:05:44
Document Index: 21025920

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 4', 'Art. 28', 'BGE', 'Art. 26', 'Art. 109', 'Art. 65', 'Art. 65', 'Art. 66']

9C_207/2015 (05.06.2015)
9C_207/2015 {T�0/2} � � Urteil vom 5. Juni 2015
Die IV-Stelle des Kantons Solothurn sprach A.________, geboren 1957, mit Verf�gungen vom 19. September 2013 bei einem Invalidit�tsgrad von 100 % von M�rz 2008 bis Februar 2010 eine ganze sowie bei einem Invalidit�tsgrad von 49 % von M�rz 2010 bis Oktober 2010 eine Viertelsrente zu. Sie verneinte einen weitergehenden Leistungsanspruch, weil der Invalidit�tsgrad seit dem 1. August 2010 nur noch 39 % und seit dem 20. September 2012 noch 29 % betrage.
Auf die dagegen erhobene Beschwerde hin gab das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn A.________ zur Vermeidung einer reformatio in peius die Gelegenheit zum Beschwerder�ckzug. Die Versicherte machte davon nicht Gebrauch. Das kantonale Gericht entschied, es stehe ihr ab Juni 2009 eine ganze Rente, ab April 2010 eine halbe Rente sowie von November 2010 bis Dezember 2012 eine Viertelsrente zu. Die Beschwerde wies es ab und es hob die angefochtenen Verf�gungen auf.
A.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren. Sie beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben. Es sei ihr ab M�rz 2008 und �ber die Befristung (Dezember 2012) hinaus eine abgestufte Invalidenrente zuzusprechen. Eventualiter sei die Beschwerdesache zur Einholung eines polydisziplin�ren Gutachtens an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Streitig ist der Anspruch auf eine Invalidenrente. Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Bestimmungen und die von der Rechtsprechung entwickelten Grunds�tze, namentlich �ber den Begriff der Invalidit�t (Art. 8 Abs. 1 und 3 ATSG, Art. 4 Abs. 1 IVG), �ber den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 2 IVG), die Bemessung des Invalidit�tsgrades sowie den Beweiswert und zur Beweisw�rdigung �rztlicher Berichte und Gutachten (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352 mit Hinweis) richtig dargelegt. Darauf wird verwiesen.
Die Vorinstanz erwog, Dr. med. B.________, Facharzt FMH f�r Psychiatrie und Psychotherapie, habe in seinem Gutachten vom 24. September 2012 eine aktuell leichtgradige depressive Episode (differenzialdiagnostisch: neurotische Depression) sowie eine akzentuierte �ngstlich-gehemmte Pers�nlichkeitsstruktur diagnostiziert. Insgesamt liege eine leichte oder allenfalls subdepressive, am ehesten in der neurotischen Disposition begr�ndete Stimmungslage vor. Differenzialdiagnostisch sei an eine dysthyme St�rung zu denken. Aktuell sei die affektive St�rung relativ gering, was sich auch in der Tagesgestaltung zeige. Die subjektive Einschr�nkung sei bei Weitem nicht nachvollziehbar. Aufgrund der leichten depressiven respektive der subdepressiven St�rung sei die Beschwerdef�hrerin allenfalls vermindert belastbar. Da die Gefahr einer erneuten Dekompensation gross sei, sei nachvollziehbar, dass sie vermehrt Pausen ben�tige. F�r eine klar strukturierte T�tigkeit ohne Verantwortung lasse sich demnach sp�testens ab der Exploration vom 20. September 2012 eine Einschr�nkung von 30 % begr�nden.
4.1.�Die Beschwerdef�hrerin r�gt, ihre Gesundheitslage h�tte mit einem polydisziplin�ren Gutachten und nicht bloss mit einer monodisziplin�ren psychiatrischen Expertise abgekl�rt werden m�ssen. Es sei in Arztberichten immer wieder festgehalten worden, dass sie an Handgelenksbeschwerden leide. Auch die Schielampliopie habe Einfluss auf die Arbeitsf�higkeit. Dr. med. B.________ habe keinen ausf�hrlichen klinisch-psychiatrischen Befund einschliesslich eines Status nach AMPD (Arbeitsgemeinschaft f�r Methodik und Dokumentation in der Psychiatrie) erhoben. Sein Gutachten entspreche damit nicht den vom Bundesamt f�r Sozialversicherungen (Bundesamt) f�r alle Gutachten zuhanden der Invalidenversicherung als verbindlich erkl�rten "Qualit�tsleitlinien f�r psychiatrische Gutachten in der Eidgen�ssischen Invalidenversicherung" der Schweizerischen Gesellschaft f�r Psychiatrie und Psychotherapie (SGPP) vom Februar 2012.
4.2.�Die Beschwerdef�hrerin legt �ber weite Strecken ihre eigene Sicht der Dinge dar, was keine gen�gende Beschwerdebegr�ndung bildet. Insbesondere setzt sie sich mit der "medizinischen" Beweisw�rdigung der Vorinstanz nicht auseinander. Die Kritik, der psychiatrische Gutachter habe im September 2012 seine Befunde nicht nach den von der Schweizerischen Gesellschaft f�r Psychiatrie und Psychotherapie (SGPP) im Februar 2012 als Empfehlung ver�ffentlichten AMDP-Richtlinien erhoben, zielt deshalb ins Leere, weil die Rechtsprechung solchen Testverfahren h�chstens erg�nzende Funktion zuerkennt, w�hrend die klinische Untersuchung mit Anamneseerhebung, Symptomerfassung und Verhaltensbeobachtung entscheidend bleibt (Urteil 8C_266/2012 vom 2. Juli 2012 E. 4.1). Wie denn auch aus einer Pressemitteilung des Bundesamtes f�r Sozialversicherungen vom 7. Juni 2012 hervorgeht, f�hrte die IV die Richtlinien in Zusammenarbeit mit den �rztinnen und �rzten der Standesorganisationen ein und sie bilden ein Qualit�tsraster f�r die Vollzugsorgane der IV. Dass das Abstellen auf das Gutachten sonstwie bundesrechtswidrig sein soll, ist nicht ersichtlich. Es kann vollumf�nglich auf die vorinstanzlichen Erw�gungen verwiesen werden. Auf die von der Beschwerdef�hrerin geforderte polydisziplin�re Begutachtung war zu verzichten, weil der Hausarzt Dr. med. C.________ nie eine R�ckenproblematik erw�hnte. Auch erkl�rte die Versicherte gegen�ber dem Gutachter, sie k�nne mit den R�ckenschmerzen leben. Handgelenksschmerzen und Schielampliopie hat Dr. med. C.________ zwar erw�hnt, diesen Befund jedoch, wie die Vorinstanz mit Recht darauf hinweist, in dem von der Beschwerdef�hrerin angerufenen Bericht vom 24. April 2012 gar nicht begr�ndet. Das Bundesgericht ist an diese tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz gebunden (vgl. E. 1 vorne).
Die Beschwerdef�hrerin macht der Vorinstanz den Vorwurf, ihr Entscheid beruhe auf einer Rechtsverletzung. Sie sei gem�ss Art. 26 Abs. 1 IVV aufgrund des Augenleidens als Fr�hinvalide zu betrachten. Daher sei beim Einkommensvergleich der Validenlohn aufzuwerten. Es sei nicht zu erwarten, dass sie ohne dieses Leiden ohne Ausbildung geblieben w�re. Der Einwand geht fehl. Wie die Vorinstanz verbindlich festgestellt hat, hat die von Kindesbeinen an bestehende Schielampliopie mit mehreren Strabismusoperationen die Beschwerdef�hrerin nicht daran gehindert, nach der Schulzeit 16 Jahre als Staplerfahrerin zu arbeiten. Auch hat sie einen F�hrerausweis erworben, was eine f�r einen Erwerb relevante Sehbehinderung ausschliesst. Es w�ren ihr diverse Ausbildungsm�glichkeiten offen gestanden. Bei dieser Sachlage - es wird vollumf�nglich auf E. 4.3.1 der vorinstanzlichen Erw�gungen verwiesen - erweist sich die Verneinung einer Fr�hinvalidit�t nicht als bundesrechtswidrig. Damit er�brigt sich die Beantwortung der Frage, welcher Validenlohn im Einkommensvergleich zu ber�cksichtigen ist. Auch bei einer Parallelisierung der Vergleichseinkommen erreicht der Invalidit�tsgrad die Mindestgrenze nicht (Invalidit�tsgrad 37 % [100 % - 70 % x 0.9]).
Die Beschwerde ist offensichtlich unbegr�ndet. Das vorliegende Urteil erfolgt deshalb mit teilweisem Verweis auf den angefochtenen Entscheid (Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG).
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 65 BGG). Die Gerichtskosten werden der unterliegenden Beschwerdef�hrerin auferlegt (Art. 65 Abs. 4 lit. a i.V. mit Art. 66 Abs. 1 BGG).