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Timestamp: 2016-10-28 14:32:37
Document Index: 8560998

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 23', 'Art. 1', 'Art. 23', 'Art. 20', 'Art. 127', 'Art. 25', 'BGH', 'BGH', 'EGMR']

⭐Prinzipiell ist hiermit alles gesagt, insbesondere da jeder Mensch wissen sollte, was die Verschmelzung von Kapital und Politik bedeutet.
Prinzipiell ist hiermit alles gesagt, insbesondere da jeder Mensch wissen sollte, was die Verschmelzung von Kapital und Politik bedeutet.
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1 Torsten Ramm R e c h t s a n w a l t gepr. Haus- & WEG Verwalter IHK, RDM, VDM Torsten Ramm, Rechtsanwalt & gepr. Haus- & WEG - Verwalter IHK, RDM, VDM Staatsanwaltschaft Waldorffstr Limburg a.d. Lahn Per Fax vorab: / Schumannweg Herdecke Tel.: / Fax: / Büro Dortmund Kaiserstraße Dortmund Tel.: / Fax: s.o. Internet: Tätigkeitsschwerpunkte: Vertragsrecht Wettbewerbsrecht Interessensschwerpunkte: Arbeitsrecht Gesellschaftsrecht Erbrecht Mitglied im DAV Anwalt- & Notarverein im LG-Bezirk Hagen e.v. In Bürogemeinschaft mit Rechtsanwalt Jaeger & Rechtsanwalt Harwardt Heinze./. AG Herborn Ihr Zeichen: 4 Js / 11 Herdecke, 22. Dezember 2011 Aktenzeichen: 11-tr-z-72-1 (Bitte stets angeben) Bearbeiter: RA In der Ermittlungssache gegen Rechtsanwalt Torsten Ramm (Az.: 4 Js / 11) hat der Unterzeichner die geistigen Ergüsse des Herrn HERRCHEN, angeblich legitimierter OStA, mit Schriftsatz vom 04. November 2011, zugegangen mehr als einen Monat später, und der Frau MUTH, angeblich legitimierte OStAin, mit Schriftsatz vom 06. Dezember 2011, auch viel später zugegangen, zur Kenntnis genommen. Der Unterzeichner stellt fest, dass in dem Schriftsatz zu keinem Zeitpunkt der Name des Strafantragstellers, ein angeblich legitimierter Richter am Landgericht Limburg, der zudem angeblich legitimierter Präsident des Landgerichtes Limburg sein soll, aufgeführt worden ist. Zudem handelt es sich bei dem Landgericht Limburg um das einzige angeblich legitimierte Landgericht in Deutschland, das über einen Internetauftritt verfügt, bei dem nicht nur der Name des nicht volkslegitimierten Landgerichtspräsidenten nicht erwähnt wird, es findet sich vielmehr bis auf den Verantwortlichen für den Webauftritt überhaupt kein Name im Internetauftritt, auch nicht im dortigen Geschäftsverteilungsplan wieder. Bei der angeblich legitimierten StA Limburg verhält es sich nicht anders. Dennoch hat der Unterzeichner zur Kenntnis genommen, dass es sich bei dem angeblich legitimierten Richter und angeblichen Präsidenten des Landgerichtes Limburg um Herrn Bürozeiten: Montag, Dienstag & Donnerstag von Uhr bis Uhr - Mittwoch & Freitag von Uhr bis Uhr Geschäftskonto: Stadtsparkasse Herdecke - Kontonummer: Bankleitzahl: Fremdgeldkonto: Stadtsparkasse Herdecke - Kontonummer: Bankleitzahl: Termine ausschließlich nach Vereinbarung2 Ramm, Rechtsanwalt - Seite 2 Ralph GATZKA, Höhenstraße 9a in Bad Camberg, Tel.: , 61 Jahre, nicht nur Richter und Präsident des Landgerichtes Limburg/Lahn, sondern auch seit 2006 Stadtverordneter in Bad Camberg (Verschmelzung von Legislative und Judikative???), seit dem Jahre 2000 Mitglied in der CDU, außerdem Mitglied des Vorstandes des Rotary Club Bad Camberg - Distrikt 1820, zuständig für Rotary Hilfsfonds. Den Unterzeichner sollte es nicht wundern, wenn der ehrenwerte Herr Gatzka nicht noch möglicherweise einer Freimaurerloge, wenn auch dann nur in einer unteren Loge in einem unteren Rang, angehören sollte. Prinzipiell ist hiermit alles gesagt, insbesondere da jeder Mensch wissen sollte, was die Verschmelzung von Kapital und Politik bedeutet. Von einem Abriss über vorhandene Informationen des hier weiter tätigen Personenkreises wird an dieser Stelle hier zunächst einmal abgesehen. Vielmehr wieder zur Sache. Es ist jedermann bekannt, dass lesen bildet. Natürlich ist hierfür Voraussetzung, lesen zu können, wovon diesseits bei Akademikern in Deutschland im Übrigen ausgegangen wird. Deshalb erscheint es dem Unterzeichner doch sehr fraglich, dass überhaupt ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden ist, zudem gleich ein angeblich legitimierter Oberstaatsanwalt Namens HERRCHEN und eine angeblich legitimierte Oberstaatsanwältin Namens MUTH in ein und der derselben Angelegenheit tätig sind und diese dem Unterzeichner nun suggerieren wollen, er habe möglicherweise Beleidigungen ausgesprochen. Tatsächlich liegen keine Beleidigungen vor, denn von dem nun angeprangerten angeblichen Verstößen des Unterzeichners ist nichts in seinen Schriftsätzen zu erkennen. An keiner Stelle werden Tatsachenbehauptungen vorgenommen, vielmehr wird immer nur3 Ramm, Rechtsanwalt - Seite 3 von einer vielleicht vorhandenen Möglichkeit im Konjunktiv gesprochen, bei denen es sich zudem nur um Rechtsauffassungen handelt, sich darüber hinaus der Unterzeichner nur um das körperliche, psychische und seelische Wohl des in der Betreuungssache Heinze tätigen Gerichtspersonales erhebliche Sorgen macht. Würde er sich dies nicht machen, könnte sich der Unterzeichner sonst möglicherweise der unterlassenen Hilfeleistung schuldig machen, was mit Sicherheit auch keiner des hier agierenden Personenkreises gutheißen würde. Insoweit ist auch noch nicht einmal eine Schmähkritik aus den Schriftsätzen des Unterzeichners zu entnehmen. Dennoch werden die hier angeblich legitimierten OStAinnen/OStAs einmal zusätzlich rein vorsorglich auf die Grundsatzentscheidung des BVerfG hingewiesen, nachdem bei Rechtsanwälten in berufsrechtlicher Hinsicht die Grenze der unzumutbaren Beschränkung der Berufsausübung und der Meinungsfreiheit nach Art. 5 GG ausdrücklich als überschritten anzusehen ist, wenn es sich bei den herabsetzenden Äußerungen um solche von Gewicht handelt, die strafrechtlich die Schwelle der Beleidigung überschreiten - BVerfG in NJW 1988, 191 -, mithin dürfen Rechtsanwälte mit scharfen und überzogenen Formulierungen Kritik üben, so auch Henssler in Henssler/Prütting, 43 a Rn. 151 ff., damit auch erst die Schwelle des Kampfes um das Recht, insbesondere auch bei möglicherweise vorliegendem und möglicherweise kollusiven Fehlverhalten von u.a. Gerichtspersonen überschritten ist, wenn mehr als nur der Tatbestand der Beleidigung gegeben ist. Dies bedeutet somit auch konkludent, dass eine Beleidigung von Rechtsanwälten auch gegenüber Richtern im Kampf um das Recht sogar ausdrücklich in strafrechtlicher Hinsicht nicht als Beleidigung gewertet werden darf. Darüber hinaus zeigt sich hier, dass ein unparteiisches Verhalten der Gerichte nicht mehr vorliegen dürfte, da durch die Strafanträge des angeblich legitimierten Richters und Präsidenten des Landgerichtes Limburg insoweit in das Verfahren eingegriffen wird, um den Unterzeichner möglicherweise als Rechtsbeistand seines Mandanten im weiteren Sinne aus diesem Verfahren ausschließen zu können. Sofern der angeblich legitimierte Richter und Präsident des Landgerichtes Limburg wie auch die Staatsanwaltschat Limburg nunmehr der Meinung sein sollten, der Unterzeichner solle nun von der Verfahrensweise der Behörden im Landgerichtsbezirk Limburg, insbesondere des Rotariers und CDU Mitgliedes wie auch Stadtverordneten GATZKA beeindruckt sein und solle Angst bekommen, so befindet sich der hier tätige Personenkreis im Irrtum, abgesehen davon, dass in den Schriftsätzen keine Belehrung über die Rechte des Unterzeichners erfolgt sind, welches jedoch eine Pflicht der angeblich legitimierten Staatsanwaltschaft, auch eines nicht existenten Staates ist. Es ist schon interessant, dass nun ausgerechnet vom Landgerichts- und Staatsanwaltschaftsbezirk Limburg ein so kläglicher Versuch gestartet wird, den Unterzeichner in seinem berufsrechtlichen Wirkungsbereich einschränken und diffamieren zu wollen. Unabhängig davon stellt sich der Unterzeichner nunmehr selbst die Frage, ob hier nicht möglicherweise schon wegen der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen angeblicher Beleidigungen angeblich legitimierten Gerichtspersonales und der diesbzgl. Mitteilung gegenüber dem Unterzeichner nicht möglicherweise selbst vielleicht eine Beleidigung durch die tätige angeblich volkslegitimierte Oberstaatsanwältin MUTH, den angeblich volkslegitimierten Oberstaatsanwalt HERRCHEN und aufgrund des Strafantrages durch den angeblich volkslegitimierten Richter und Präsident des Landgerichtes Limburg GATZKA vorliegen könnte. Jedenfalls fühlt sich der Unterzeichner erheblich in seiner Ehre verletzt, fühlt sich übel nachgeredet sowie falsch verdächtigt und stellt deshalb in diesem Sinne4 Ramm, Rechtsanwalt - Seite 4 gegen die OStAin MUTH, den OStA HERRCHEN und den Präsidenten des LG Limburg GATZKA wegen aller möglicherweise in Frage kommender Delikte, insbesondere wegen des Verdachtes der möglicherweise vielleicht vorliegenden falschen Verdächtigung und der möglicherweise vielleicht vorliegenden Beleidigung und weist in diesem Zusammenhang rein vorsorglich trotz der durch die Bundesbereinigungsgesetze ungültig und nichtig gewordenen wie auch niemals in Kraft getretenen StPO, die mangels räumlichen und zeitlichen Anwendungsbereiches nach der ständigen Rspr. des BVerfG auch nicht mehr hinreichend bestimmt ist, auf die ja von der StA mit Sicherheit ja in rechtswidriger Art und Weise als noch gültig erachteten StPO, insbesondere auf 154 e Abs. 1 StPO hin. Zu erwähnen sei auch noch, dass der OStA HERRCHEN dem Unterzeichner in seinem Schriftsatz vom 04. November 2011 mitteilte, der Unterzeichner werfe fern von jeglichem Realitätsbezug die Frage auf ob die Richterin Dr. ROEßING vielleicht unter Realitätsverlust in Verbindung mit einem Hang zur Gewalttätigkeit leiden könne, was möglicherweise gleichfalls eine Beleidigung darstellen könnte, unabhängig der Tatsache, dass der angeblich legitimierte OStA HERRCHEN, hier in anschaulicher Weise einmal die stets vom Unterzeichner genutzten Konjunktive zitierend, damit den Unterzeichner in seiner Ehre verletzt hat, sich der Unterzeichner jedenfalls nicht gerade ganz unerheblich in seiner Ehre verletzt fühlt. Der Unterzeichner leidet nämlich in tatsächlicher Hinsicht im Gegensatz zu einem verschwindend geringen Teil der Bevölkerung, ca. 1,8 Millionen Menschen mit PERSONALAUSWEIS, Nachfolger der Kennkarte, nicht an Realitätsverlust. Er weis, dass seit 1990 in rechtlicher Hinsicht keine BRD mehr existiert, da mit Streichung des Art. 23 GG am 17. Juli 1990, verkündet und rechtskräftig mit Veröffentlichung in den Bundesgesetzblättern am 23. September 1990 nicht nur das Hoheitsgebiet der BRD, sondern gleichfalls auch wegen mangels eines räumlichen Geltungsbereiches i.s.d. der stetigen Rspr. des BVerfG kein hinreichend bestimmtes Grundgesetz als Gesetz vorliegt, mithin das GG ungültig und nichtig geworden ist, mithin auch keine mehr tatsächlich vom Deutschen Volk legitimierte Legislative, Exekutive und Judikative vorhanden ist, alles nur zum Schein der Machthaber für die Machthaber Aufrecht erhalten worden ist, unabhängig davon auch der Einigungsvertrag nicht erfüllt worden ist und auch nicht erfüllt werden kann, da eben die DDR mit den von Ihnen zu gründenden Bundesländern nicht nach Art. 1 des Einigungsvertrages der BRD gem. Art. 23 GG am 03. Oktober 1990 beitreten konnte, es auch niemals können wird. Sofern dies anders sein sollte, kann der hier betreffende Personenkreis dies ja gerne durch Vorlage seiner Bestallungs-/Einstellungsurkunden belegen, aus denen dann hoffentlich nicht hervorgeht, dass es sich bei Deutschland immer noch um ein besetztes Land handelt und nicht immer noch die im März 2010 auf die heutige Situation angepassten SHAEF-Gesetze und die im Oktober 2010 auf die heutige Situation angepassten SMAD-Befehle gelten. Jedenfalls ist dem Unterzeichner durch Urkundensichtung bekannt, dass jeder Richter bei seiner Bestellung der Hinweis hierzu erteilt wird und er dies auch zur Kenntnisnahme unterschreibt. Sollte dieser Beleg nicht möglich sein, stellt sich jedenfalls für den Unterzeichner die Frage, ob nicht für die angeblich als Staat existente BRD tätigen Legislativ-, Exekutiv- und Judikativbehörden bzw. deren Mitarbeiter nicht möglicherweise vielleicht der Tatbestand des 129 StGB (Bildung krimineller Vereinigungen), möglicherweise vielleicht auch 129 a StGB (Bildung terroristischer Gruppen) i.v.m. 127 StGB (Bildung bewaffneter Gruppen) erfüllt sein könnte, denen es sich dann i.s.d. des seit 1990 nichtigen Grundgesetzes nach Art. 20 Abs. 4 endlich zu entledigen gilt.5 Ramm, Rechtsanwalt - Seite 5 Unabhängig davon wird an dieser Stelle jedenfalls gleichfalls noch rein vorsorglich an dieser Stelle Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den benannten Personenkreis der StA Limburg erstattet. Die Begründung ergibt sich im Gesamten aus diesem Schriftsatz. Im Übrigen ist zur Kenntnis genommen worden, dass in den Vorwürfen zum angeblichen Fehlverhalten des Unterzeichners zu keinem Zeitpunkt darauf eingegangen ist, dass möglicherweise vielleicht eine Falschbeurkundung im Amt durch den Richter am Amtsgericht Dillenburg Zweigstelle Herborn HAMMER vorliegen könnte. Insoweit wird an dieser Stelle rein vorsorglich noch gegen den Richter am Amtsgericht Dillenburg Zweigstelle Herborn HAMMER Strafantrag wegen aller möglicherweise in Frage kommenden Delikte, insbesondere wegen einer möglicherweise vielleicht vorliegenden Falschbeurkundung im Amt gestellt. Schließlich wird nunmehr auch gegen den Vorsitzenden Richter am Landgericht Limburg STAHL, die Richterin am Landgericht PFEIFER und den Richter am Landgericht Limburg GEMMER Strafantrag wegen aller möglicherweise in Frage kommenden Delikte, insbesondere wegen einer möglicherweise vorliegenden Rechtsbeugung gestellt, da zum einen der Beschluss des Landgerichtes Limburg vom 14. November 2011 weder die gesetzmäßig erforderliche Begründung enthält, kein von den angeblich legitimierten Richtern unterschriebener Beschluss zugestellt worden ist, sondern nur eine nicht beantragte Ausfertigung siehe zu Richterunterschriften die entspr. Rspr. des LG Frankfurt Oder, auf die möglicherweise vorliegende Falschbeurkundung im Amt durch den Richter am Amtsgericht Dillenburg Zweigstelle Herborn HAMMER nicht eingegangen wird, zudem gleichfalls eine Befangenheit dieses Gerichtes bzw. seiner Besetzung vorgelegen haben dürfte, da in nicht wertneutraler und damit in nicht unparteiischer Art und Weise mitgeteilt worden ist, und begründet wurde, dient nicht der Argumentation, sondern Provokation., was ein eindeutiges Indiz für eine Befangenheit darstellt, da ausweislich dieses Satzes erkennbar ist, dass sich das Gericht bzw. deren Besetzung provoziert fühlt. Ein besonnener und unparteiischer Richter würde sich zum einen nicht provozieren lassen, zum anderen würde er dies nicht in einer Begründung in einem Betreuungsverfahren von sich geben, ganz zu schweigen davon, dass der Unterzeichner keine Provokation im Sinne hatte und sich der Auffassung dieses angeblich volkslegitimierten Gerichtes bzw. seiner Besetzung, im Übrigen gab es schon nach Wegfall des 15 GVG keine Staatsgerichte mehr, übrigens auch nicht anschließt. Darüber hinaus wird schon jetzt darauf hingewiesen, dass sich mit dieser Angelegenheit zum einen die zuständige Generalstaatsanwaltschaft, da bei dieser Strafantrag wegen eines möglicherweise vorliegenden Hochverrates gegen das Land Hessen gestellt werden wird, und die Bundesgeneralstaatsanwaltschaft in Karlsruhe, da bei dieser Strafantrag wegen eines möglicherweise vorliegenden Hochverrates gegen den Bund gestellt werden wird, beschäftigen werden, da man in dieser gesamten Angelegenheit auch den Anschein bekommen könnte, dass hier möglicherweise die Grundfeste der Verwaltung der Vereinten Deutschen Wirtschaftsgebiete BRD, Art. 127, 133 GG, mehr ist die BRD nicht, nämlich die freiheitlich demokratische Grundordnung und die allgemeinen Menschenrechte, die nach Art. 25 GG als Völkerrecht Bestandteil des hiesigen Staatssimulationssystemes sind, sogar über ihm stehen, durch möglicherweise vielleicht vorliegenden vorsätzlichen Verhaltens erschüttert und in erheblicher Gefahr sein könnte.6 Ramm, Rechtsanwalt - Seite 6 Zudem wird sich auch der hessische Landtag mit dieser Angelegenheit beschäftigen, was mit Sicherheit für den weiteren persönlichen Werdegang des angeblich legitimierten Richters und Präsidenten am Landgericht Limburg GATZKA und seinen weiteren Werdegang als Rotarier und seiner politischen Laufbahn erheblich von Bedeutung sein wird, ganz zu Schweigen von den noch auszunutzenden rechtlichen Möglichkeiten der Verfassung Hessens mit einem Antrag beim Hessischen Landtag auf Einleitung eines dienstgerichtlichen Verfahrens auf Beseitigung aus dem angeblich legitimierten Richteramt. Sofern die rechtlichen Möglichkeiten aufgrund eines vielleicht möglichen Zusammenhaltes der Justiz nicht ausschöpfbar sind, kann zudem nur noch in strafrechtlicher Hinsicht der Gang zum IGStH (ICC) Den Haag und Malaysien erfolgen. Im Übrigen ist gegen den hier agierenden Personenkreis auch neben einer Schadensersatzklage gem. 839, 826, 823 BGB, denn jedes hier tätige Personal ist für seine Handlungen in der Privathaftung, eine Klage wg. punitive damages - Strafschadensersatz - nach dem Alien Claims Tort Act - 28 U.S.C vor einem district court in den USA gegeben, nach dem US-Gerichte sachlich zuständig sind für zivilrechtliche und deliktische Ansprüche eines Ausländers, die auf einer Verletzung des Völkerrechtes, Menschenrechtes oder eines Vertrages der Vereinigten Staaten mit anderen Staaten beruhen. Das ATCA legt fest, dass Ansprüche, die sich auf das US-amerikanische Zivilrecht stützen, vor US-amerikanischen Gerichten verhandelt und erklagt werden können, auch wenn alle Beteiligten nicht US-amerikanischer Nationalität sind und die Ereignisse, die die Anspruchsgrundlage darstellen, nicht auf US-Boden stattgefunden haben. Dies gilt insbesondere für Verstöße gegen das Völkerrecht, hier insbesondere die Menschenrechte, oder gegen einen Staatsvertrag, bei dem die USA einer der Vertragspartner sind, wie z.b. hier dem Vertrag, der kein Friedensvertrag ist, nach dem alle Abkommen und Verträge der Alliierten, insbesondere das Abkommen zum Vorbehalt Berlins, nach dem Berlin immer noch in vier Besatzungszonen eingeteilt ist, mithin die nicht mehr existente BRD bzw. deren angebliches Hoheitsgebiet immer noch ein Besatzungskonstrukt auf einem Gebietsteil des Deutschen Reiches darstellt, da ein Land solange als besetzt gilt, solange seine Hauptstadt noch besetzt ist, fortgelten, für die die USA als Hauptsiegermacht nach den Regeln der HLKO auch immer noch verantwortlich ist. Es wird hierzu abschließend darauf hingewiesen, dass diese Urteile auch in Deutschland durch die USA vollstreckt werden. Schließlich wird darauf hingewiesen, dass diese Angelegenheit auch mit Genehmigung seines Mandanten nunmehr der Öffentlichkeit durch Weiterleitung an alle vorhandenen Medien verbreitet werden wird, wodurch die Möglichkeit bestehen könnte, dass möglicherweise bestimmte Daten, z.b. persönliche Daten, im Internet veröffentlicht werden, die hierzu eigentlich nicht bestimmt sind, worauf aber der Unterzeichner und sein Mandant leider keinen Einfluss haben und auch je nach Verbreitung und Weiterleitung an Dritte keinen Einfluss nehmen können. Frohe Weihnacht und guten Rutsch Ramm, Rechtsanwalt P.S.: von unseren Politikern Fürchten müssen wir uns nur vor den echten Persönlichkeiten, die die alles wissen und durchschauen, vorausschauend sowie weise handeln und damit eine Bewegung auslösen! Sofern ein politischer Märtyrer gewünscht ist, so möge in dieser Art und Weise gerne durch die seit 1990 nicht mehr legitimierten Behörden weitergemacht werden! Nicht nur der Unterzeichner freut sich schon darüber!7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 Torsten Ramm R e c h t s a n w a l t gepr. Haus- & WEG Verwalter IHK, RDM, VDM Torsten Ramm, Rechtsanwalt & gepr. Haus- & WEG - Verwalter IHK, RDM, VDM Amtsgericht Dillenburg Zweigstelle Herborn Westerwalstraße Herborn Per Fax: / Schumannweg Herdecke Tel.: / Fax: / Büro Dortmund Kaiserstraße Dortmund Tel.: / Fax: s.o. Internet: Tätigkeitsschwerpunkte: Vertragsrecht Wettbewerbsrecht Interessensschwerpunkte: Arbeitsrecht Gesellschaftsrecht Erbrecht Mitglied im DAV Anwalt- & Notarverein im LG-Bezirk Hagen e.v. In Bürogemeinschaft mit Rechtsanwalt Jaeger & Rechtsanwalt Harwardt Heinze./. AG Herborn Ihr Zeichen: 80 XVII 260 / 11 H Herdecke, 19. November 2011 Aktenzeichen: 11-tr-z-72 (Bitte stets angeben) Bearbeiter: RA In der Betreuungssache Heinze (Az.: 80 XVII 260 / 11 H) wird gegen den Beschluss des Amtsgerichtes Dillenburg Zweigstelle Herborn - Betreuungsgericht vom 13. Oktober 2011 durch den Richter am Amtsgericht HAMMER eingelegt. sofortige Beschwerde Begründung Zum einen ist der Beschluss des Amtsgerichtes Dillenburg Zweigstelle Herborn nicht vom Richter am Amtsgericht Dillenburg Zweigstelle Herborn HAMMER unterschrieben worden, obwohl dies wegen der Streichung des 1 EGZPO aufgrund des Ersten Bundesbereinigungsgesetzes aus dem Jahr 2006 und einer hiernach zu keinem Zeitpunkt in Kraft getretenen ZPO nach den Vorschriften des BGB seine Pflicht gewesen wäre, wodurch ein ungültiger und nichtiger Beschluss vorliegt. Zum anderen handelt es sich auch bei der Ausfertigung um eine nicht den Anforderungen einer Ausfertigung entsprechenden Ausfertigung, da zum einen die Justizangestellte Rink nicht einerseits Angestellte des öffentlichen Dienstes und zum anderen Beamte sein kann, zudem ihre Unterschrift für ihre Gültigkeit nicht den Vorgaben nach der Rspr. des Bürozeiten: Montag, Dienstag & Donnerstag von Uhr bis Uhr - Mittwoch & Freitag von Uhr bis Uhr Geschäftskonto: Stadtsparkasse Herdecke - Kontonummer: Bankleitzahl: Fremdgeldkonto: Stadtsparkasse Herdecke - Kontonummer: Bankleitzahl: Termine ausschließlich nach Vereinbarung18 Ramm, Rechtsanwalt - Seite 2 BGH entspricht, da nur ein Buchstabe bei der angeblichen Unterschrift zu erkennen ist und es sich somit nur um eine Paraphe handelt. Nicht zuletzt sind auch die unterschiedlichen Vorträge in dieser Angelegenheit sehr interessant, nämlich von wem denn nun die Anregung der Einleitung eines Betreuungsverfahrens erfolgt ist. Zum einen heißt es, über die Gerichtskasse Gießen sei ein Betreuungsverfahren angeregt worden, zum anderen eine Rechtspflegerin habe das Betreuungsverfahren und dann wiederum habe das Vollstreckungsgericht eine Betreuung angeregt. Offensichtlich wird hier anscheinend möglicherweise seitens der Justizverwaltung und der Justiz vorsätzlich falsch vorgetragen. Aus diesem Grunde wird die Befangenheit der Richterin am Amtsgericht Dillenburg Zweigstelle Herborn Dr. ROEßING nur untermauert. Zudem entspricht die dienstliche Äußerung der Richterin am Amtsgericht Dillenburg Zweigstelle Herborn Dr. ROEßING nicht den gesetzlichen Anforderungen einer dienstlichen Stellungnahme. Denn zum einen ist sie weder auf jegliches Vorbringen der Ablehnung wegen der Besorgnis der Befangenheit, u.a. der Anwendung ungültigen und nichtigen Rechtes eingegangen, was jedoch ihre gesetzliche Pflicht ist. Zum anderen hat sie sich nicht dazu geäußert, ob sie befangen ist oder nicht. Schließlich ist die dienstliche Äußerung nicht von der Richterin unterzeichnet worden und die unterzeichnete dienstliche Äußerung dem Prozessbevollmächtigten zugestellt worden. Zudem ist auch das Diktat der Richterin am Amtsgericht Dillenburg Zweigstelle Herborn Dr. ROEßING zur dienstlichen Äußerung dem Unterzeichner nur über den Richter am Amtsgericht Dillenburg Zweigstelle Herborn ECKHARDT mit Schreiben vom 18. August 2011 weitergeleitet worden, dies jedoch, ohne es nach den Vorschriften des BGB zu unterzeichnen. Eine Unterzeichnung erfolgte nur von der Justizangestellten Rink, hier nur als Justizangestellte, wobei es sich jedoch hier um eine Beglaubigung handeln soll, aber eine Justizangestellte zur Beglaubigung nicht berechtigt ist, zudem auch nur die Kopie eines vom Richter unterzeichneten Schriftsatzes beglaubigt werden kann, aus der dann die Unterschrift des Richters am Amtsgericht Dillenburg Zweigstelle Herborn ersichtlich ist. Aufgrund des gesamten vorliegenden Sachverhaltes könnte man sich hier die Frage stellen, ob überhaupt noch eine den rechtlichen Vorgaben entsprechende ordnungsgemäße Verwaltung der Justiz in Herborn, also beim Amtsgericht Dillenburg Zweigstelle Herborn vorliegt. Darüber hinaus stellt sich aufgrund des vorliegenden Sachverhaltes die Frage, ob nicht möglicherweise die Kollegen der für befangen erklärten Richterin am Amtsgericht Dillenburg Zweigstelle Herborn Dr. ROEßING vielleicht ihre Kollegin nur schützen wollen und aus diesem Grunde die Ablehnung wegen der Besorgnis ihrer Befangenheit zurückgewiesen worden ist. Diese Frage kommt insbesondere deshalb auf, da der zurückweisende Richter am Amtsgericht Dillenburg Zweigstelle Herborn HAMMER nicht den gesamten vorliegenden Sachverhalt und damit die gesamte Akte in diesem aufgrund ungültigen und nichtigen FamFG eingeleiteten rechtswidrigen Betreuungsverfahren tatsächlich umfassend geprüft hat, unabhängig davon, dass auch der Richter am Amtsgericht Dillenburg Zweigstelle Herborn HAMMER möglicherweise glaubt, machen zu können, was er wolle.19 Ramm, Rechtsanwalt - Seite 3 Denn auch bei seiner dienstlichen Äußerung vom 30. August 2011 aufgrund seiner Ablehnung wegen der Besorgnis der Befangenheit handelt es sich nicht um eine den gesetzlichen Vorgaben entsprechenden dienstlichen Äußerung, da er sich zum einen nicht dazu geäußert hat, ob er sich befangen fühlt und zum anderen auch nicht auf das gesamte Vorbringen zu seiner Ablehnung eingegangen ist, unabhängig der Tatsache, dass auch hier deutlich wird, dass er die Akte anscheinend nicht einer ordnungsgemäßen Überprüfung unterzogen hatte. Denn in diesem Falle hätte er nicht nach einer Vollmacht des Unterzeichners gefragt, da er bei einer ordnungsgemäßen Überprüfung der Akte festgestellt hätte, dass der aufgrund eines rechtswidrig eingeleiteten Betreuungsverfahrens zu Betreuende der Frau Lorenz als Diplom Sozialpädagogin für den Lahn-Dill-Kreis als für den zu Betreuenden bestimmte bzw. angeblich zuständige Gutachterin mit Schriftsatz vom 20. Juli 2011 mitteilte, dass dieser hier den Unterzeichner als Bevollmächtigten bestimmt hatte. Somit wäre hier für den Richter am Amtsgericht Dillenburg Zweigstelle Herborn HAMMER klar gewesen, dass der Unterzeichner bevollmächtigt ist. Hierdurch wird deutlich, dass der Richter am Amtsgericht Dillenburg Zweigstelle Herborn HAMMER sehr wohl begründet als befangen abgelehnt worden war, im Übrigen somit der die Befangenheit zurückweisende Beschluss durch den Richter am Amtsgericht Dillenburg Zweigstelle Herborn ECKHARDT somit gleichfalls in rechtswidriger Art und Weise gefällt worden war. Jedenfalls wird hier deutlich, dass auch der Richter am Amtsgericht Dillenburg Zweigstelle Herborn ECKHARDT wenigstens anscheinend nicht seiner Pflicht entsprechend eine ordnungsgemäße Prüfung der Akte in dieser Betreuungssache vorgenommen hat. Schließlich wird hier deutlich, dass auch hier der Richter am Amtsgericht Dillenburg Zweigstelle Herborn HAMMER in seinem Beschluss vom 13. Oktober 2011 falsch vorträgt, der zu Betreuende habe sich nicht bei der Betreuungsstelle bzw. der Gutachterin gemeldet. Denn tatsächlich hatte der zu Betreuende der Betreuungsstelle bzw. der Gutachterin zwei Schriftsätze zukommen lassen, die sich in der Akte des Gerichtes befinden müssen. Zudem hat er sich bei der Gutachterin am 12. Mai 2011 telefonisch gemeldet, wo sich die Gutachterin dahingehend äußerte, dass sie zur Begutachtung des zu Betreuenden gar nicht qualifiziert und hierzu befugt sei. Dieses Telefonat hatte sie zudem mit Schreiben vom 23. Mai 2011 schriftlich bestätigt. Auch ein entsprechender Vermerk über das Telefonat und die bestätigende schriftliche Antwort der Gutachterin hat sich in der Gerichtsakte zu befinden. Damit stellt sich hier zudem die berechtigte Frage, ob hier nicht möglicherweise mit dem die Befangenheit zurückweisenden Beschluss des Richters am Amtsgericht Dillenburg Zweigstelle Herborn HAMMER vielleicht eine Falschbeurkundung im Amt vorliegen könnte. Jedenfalls ist es im vorliegenden Fall schwer, nur noch von Versehen auszugehen, da hier dann eine nicht ganz unerhebliche Anzahl von Versehen vorliegt, bei dem sich dann wenigstens die Frage gestellt werden kann, ob sich hier die Justiz in Herborn und die hier benannten Richter tatsächlich noch voll unter Kontrolle haben könnten. Jedenfalls liegt hier aufgrund des gesamten vorliegenden Sachverhaltes rein willkürliches Verhalten durch das Gericht und der hier benannten Richter vor, die zum einen entweder nicht dazu in der Lage sind, ihrer Pflicht nachzukommen, die berechtigten Zweifel an der vorgenommenen gerügten Ungültigkeit der hier angewendeten Gesetze durch eine eindeutige und dezidierte Begründung, die für jeden Richter verpflichtend ist, auszuräumen,20 Ramm, Rechtsanwalt - Seite 4 oder dies einfach nicht wollen, da hier entweder eine entsprechende Anweisung dazu vorliegt, auf derartige Zweifel und Rügen nicht einzugehen oder sich und der Öffentlichkeit gegenüber möglicherweise damit einzugestehen, mittlererweile jahrelang entweder in nicht zu entschuldigender Unkenntnis oder vorsätzlich Unrecht im Namen des Volkes gesprochen zu haben. Damit könnte hier der Verdacht aufkommen, dass hier entweder möglicherweise nicht ganz unerheblich strafrechtlich relevantes Verhalten durch die hier involvierten Richter am Amtsgericht Dillenburg Zweigstelle Herborn HAMMER und ECKHARDT einschließlich der Richterin am Amtsgericht Dillenburg Zweigstelle Herborn Dr. ROEßING oder aber möglicherweise vielleicht auch nur eine bisher durch Dritte noch nicht erkannte krankhafte psychische Störung und damit eine einhergehende möglicherweise vielleicht vorliegende vorübergehende Dienstunfähigkeit, vielleicht aber auch sogar vorliegende Dienstuntauglichkeit bei dem benannten Personenkreis vorliegen könnte, mit der dann weiter noch aufkommenden Frage nach der Geschäftsfähigkeit der hier benannten Richter und der Richterin. Jedenfalls liegt hier aufgrund des vorliegenden Sachverhaltes ein vorsätzlicher willkürlicher rechtswidriger die Befangenheit der Richterin am Amtsgericht Dillenburg Zweigstelle Herborn Dr. ROEßING zurückweisender Beschluss durch den Richter am Amtsgericht Dillenburg Zweigstelle Herborn HAMMER vor. Im Übrigen wird aufgrund des vorliegenden Sachverhaltes unter Berufung auf zuvor erfolgter Begründung und aufgrund des vorliegenden und sich mittlererweile neu ergebenen bzw. hinzugekommenen Sachverhaltes der Richter am Amtsgericht Dillenburg Zweigstelle Herborn HAMMER erneut wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt und einer entsprechenden dienstlichen Äußerung des wegen der Befangenheit abgelehnten Richters am Amtsgericht Dillenburg Zweigstelle Herborn HAMMER entgegen gesehen. Darüber hinaus wird aufgrund des vorliegenden Sachverhaltes unter Berufung auf zuvor erfolgter Begründung der Richter am Amtsgericht Dillenburg Zweigstelle Herborn ECKHARDT wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt und gleichfalls einer entsprechenden dienstlichen Äußerung des Richters am Amtsgericht Dillenburg Zweigstelle Herborn ECKHARDT entgegen gesehen. Schließlich wird die Richterin am Amtsgericht Dillenburg Zweigstelle Herborn Dr. ROEßING nunmehr aufgrund des vorliegenden und sich mittlererweile neu ergebenen bzw. hinzugekommenen Sachverhaltes erneut wegen der Besorgnis der Befangenheit unter Berufung auf die zuvor erfolgte Begründung zur sofortigen Beschwerde abgelehnt und in diesem auch einer weiteren dienstlichen Äußerung der Richterin am Amtsgericht Dillenburg Zweigstelle Herborn Dr. ROEßING entgegen gesehen. Rein vorsorglich wird an dieser Stelle zudem die Einleitung eines Betreuungsverfahrens gegen die Richterin am Amtsgericht Dillenburg Zweigstelle Herborn Dr. ROEßING, den Richter am Amtsgericht Dillenburg Zweigstelle Herborn HAMMER und den Richter am Amtsgericht Dillenburg Zweigstelle Herborn ECKHARDT angeregt und die Richter HAMMER und ECKHARDT wie auch die Richterin Dr. ROEßING auf ihre Dienst- und Geschäftsfähigkeit begutachten zu lassen. Denn die zu Betreuenden üben ein Richteramt aus und könnten darin möglicherweise aufgrund des gesamten hier vorliegenden Sachverhaltes durch irrationale Willkür, Ermessensausübung entgegen dem Gesetzeszweck und Verstöße gegen das elementare Rechtsempfinden aller billig und gerecht Denkenden auffällig geworden sein, arg. BGHZ 10, 228, 232; 20, 71, 74; 69, 295, 297; BVerfGE 7, 198, 206. Wegen der Besonderheit ihres Status als Deutsche Richter, nämlich der Lebenszeitbestellung durch die Exekutive und die hier vorhandene Realinexistenz von Volkslegitimation, Kontrolle und Dienstaufsicht könnten sie in ihrer Dienstzeit nicht nur in dem vorliegenden Mehr anzeigen
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