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Timestamp: 2017-02-25 11:15:53
Document Index: 349935236

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH-Urteil: Riester-Rente-Klauseln der Allianz intransparent
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BGH schiebt intransparenten Riester-Rente-Klauseln den Riegel vor	Für dieses Urteil sind die Verbraucherzentrale Hamburg (vzhh) und der Bund der Versicherten (BdV) einen langen Weg gegangen. Doch mit dem Urteil des Bundesgerichtshofs am 13. Januar 2016 fiel nach jahrelangem Kampf eine höchstrichterliche Entscheidung bezüglich zweier Klauseln in bestimmten Riester-Rente-Verträgen der Allianz.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat aktuell „zwei Teilklauseln in den Bedingungen von Riester-Rentenversicherungsverträgen eines deutschen Versicherungsunternehmens, welche die Kostenüberschussbeteiligung der Versicherungsnehmer betreffen, für intransparent und deshalb unwirksam erklärt.“ Was die Pressestelle des obersten Gerichts in Karlsruhe am 13. Januar 2016 so nüchtern mitteilt, hat für die Verbraucherzentrale Hamburg und den Bund der Versicherten umso mehr Bedeutung. Denn laut den Verbraucherschützern haben die Richter nun „ein klares Votum gegen das Geschäftsmodell der Intransparenz abgegeben.“ Doch worum geht es im aktuellen Urteil und welche Riester-Sparer sind konkret davon betroffen?
Riester-Rente: Verbraucherschützer setzen sich vor dem BGH gegen Allianz durch
Die vzhh und der BdV haben gemeinsam gegen die Allianz Leben geklagt, da diese nur intransparent darüber aufklärt, wann Versicherungsnehmer an Kostenüberschüssen beteiligt werden. Diese entstehen, wenn dem Versicherer weniger Ausgaben entstehen als ursprünglich eingeplant wurde. Riester-Sparer erhalten davon mindestens 50 Prozent. Doch bei der Allianz Riester-Rente gilt dies nicht für jeden Kunden. Nur diejenigen Sparer, deren sogenanntes Garantiekapital ohne Zulagen über 40.000 Euro beträgt, dürfen mit einer Beteiligung rechnen. Diese Information ist jedoch nur „nach einer Schnitzeljagd durch Allgemeine Geschäftsbedingungen, Versicherungsinformation und Geschäftsbericht“ zu entnehmen, so die Verbraucherzentrale.
Benachteiligung von Riester-Sparern unterschiedlich bewertet
Da besonders viel Geld angespart werden muss, um an den entsprechenden Überschüssen beteiligt zu werden, benachteiligen die Klauseln Geringverdiener und auch Familien mit vielen Kindern. Denn obwohl sie durch ihren kindergeldberechtigten Nachwuchs Kinderzulagen zusätzlich zur Grundzulage erhalten, werden diese beim Garantiekapital nicht berücksichtigt. Nach BdV-Schätzung entgeht Riester-Kunden der Allianz ein Betrag von bis zu 3.500 Euro zu Rentenbeginn. Die Allianz teilt hingegen mit, dass es sich 2012 rein rechnerisch nur um eine Summe von 60 Cent pro Vertrag gehandelt hat.
BGH-Urteil zur Riester-Rente betrifft nur Intransparenz, nicht Praxis
Mit dem aktuellen BGH-Urteil (Az.: IV ZR 38/14) haben sich die Karlsruher Richter den Vorinstanzen angeschlossen. Bereits 2013 bewertete das Landgericht Stuttgart die Überschussklauseln für intransparent, 2014 folgte ein gleich lautendes Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart. Dabei beziehen sich die Rechtsprechungen nicht auf die Praxis, sondern lediglich auf den Tatbestand, dass die Klauseln undurchsichtig sind. Die Allianz darf diese nun nicht mehr verwenden. Die aus Sicht der Verbraucherschützer ungerechte Handhabe bei der Beteiligung an Kostenüberschüssen stand bei den Bundesrichtern nicht zur Diskussion. Dennoch raten vzhh und BdV Riester-Sparern dazu, ihre Ansprüche geltend zu machen. Die Verbraucherzentrale Hamburg stellt hierfür einen kostenpflichtigen Musterbrief zum Download bereit.
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