Source: https://www.kostenlose-urteile.de/BAG_9-AZR-4516_BAG-Erben-haben-Anspruch-auf-Urlaubsabgeltung-bei-Tod-des-Arbeitnehmers-im-laufenden-Arbeitsverhaeltnis.news26957.htm
Timestamp: 2019-05-19 11:08:32
Document Index: 278813352

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 125', 'EuG', '§ 1', '§ 125', '§ 26', '§ 7', '§ 1922']

Urteil > 9 AZR 45/16 | BAG - BAG: Erben haben Anspruch auf Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis < kostenlose-urteile.de
In dem hier zu entscheidenden Fall ist die Klägerin Alleinerbin ihres am 20. Dezember 2010 verstorbenen Ehemanns (Erblasser), dessen Arbeitsverhältnis mit der Beklagten durch seinen Tod endete. Nach § 26 des auf das Arbeitsverhältnis anwendbaren Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) standen dem Erblasser in jedem Kalenderjahr 30 Arbeitstage Urlaub zu.
Klägerin verlangt Urlaubsabgeltung für nicht genommene Urlaubstage des Ehemannes
Der Erblasser wurde mit Wirkung vom 18. August 2010 als schwerbehinderter Mensch anerkannt. Er hatte danach gemäß § 125 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 SGB IX aF für das Jahr 2010 Anspruch auf anteiligen Zusatzurlaub von zwei Arbeitstagen. Die Klägerin verlangt die Abgeltung des Resturlaubs von insgesamt 25 Arbeitstagen, der ihrem verstorbenen Ehemann zum Zeitpunkt seines Todes für das Jahr 2010 noch zustand.
Vorinstanzen bejahen Anspruch auf Urlaubsabgeltung
Die Vorinstanzen haben der Klage stattgegeben. Die Revision der Beklagten hatte vor dem Bundesarbeitsgerichts keinen Erfolg. Die Beklagte hat den nicht gewährten Urlaub des Erblassers mit einem Betrag iHv. 5.857,75 Euro brutto abzugelten.
BAG verweist auf EuGH-Rechtsprechung
BAG: Anspruch auf Vergütungskomponente des Resturlaubs gelten als Teil der Erbmasse
Der Abgeltungsanspruch der Erben umfasst dabei nicht nur den Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub nach §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG von 24 Werktagen, sondern auch den Anspruch auf Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen nach § 125 Abs. 1 Satz 1 SGB IX aF sowie den Anspruch auf Urlaub nach § 26 TVöD, der den gesetzlichen Mindesturlaub übersteigt. Dem TVöD lässt sich nicht entnehmen, dass dem Erben das Verfallrisiko für den tariflichen Mehrurlaub bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Tod des Arbeitnehmers zugewiesen ist.
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 15.12.2015
[Aktenzeichen: 3 Sa 21/15]
Urteile zu den Schlagwörtern: Anspruch auf ... | Arbeitnehmer | Arbeitnehmerin | Arbeitsvertrag | Arbeitsverhältnis | Erbmasse | Erholungsurlaub | Tod | Urlaubsabgeltung
Dokument-Nr. 26957
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Urlaubnehmer schrieb am 23.01.2019
"§ 7 Abs. 4 BUrlG iVm. § 1922 Abs. 1 BGB kann nach nationalem Recht nicht dahin gehend ausgelegt werden, dass urlaubsrechtliche Ansprüche eines Arbeitnehmers, der im laufenden Arbeitsverhältnis stirbt, auf dessen Erben übergehen (vgl. BAG 12. März 2013 - 9 AZR 532/11 - Rn. 12; 20. September 2011 - 9 AZR 416/10 - Rn. 14 ff. mwN, BAGE 139, 168)." BAG 9 AZR 45/16 (A) Rn 14.
Endlich mal ein Beispiel, wo die EU tatsächlich etwas Positives bewirkt hat; denn mit welcher konkreten Begründung so ein Urlaubsanspruch einfach unterging konnte mir nie jemand nachvollziehbar erklären ("iss eben so")...
Aber hauptsache wir haben über 2300(!) Paragraphen im BGB; nur so lässt sich nämlich Gerechtigkeit herstellen - sagen Juristen.