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Timestamp: 2018-06-24 12:52:56
Document Index: 40578071

Matched Legal Cases: ['Art. 93', 'Art. 64', 'Art. 21', 'Art. 93', 'Art. 20', 'Art. 40']

Als Verfassungsorgan wird im deutschen Verfassungsrecht ein Staatsorgan genannt, dessen Rechte und Pflichten in der Staatsverfassung festgeschrieben sind. Vom Verfassungsorgan zu unterscheiden ist die Person, die in ihm tätig wird (Organwalter).
das Bundesverfassungsgericht (Art. 93, 94, 99, 100 des Grundgesetzes) (s. Statusdenkschrift)
Die nichtständigen Verfassungsorgane auf Bundesebene:
Der Bundeskanzler ist zwar (auch) Mitglied des Kollektivorgans Bundesregierung. Er ist dennoch (auch) selbst oberstes Bundesorgan. Es verhält sich hier so wie mit dem Bundestag (dessen Mitglieder zugleich Mitglieder der Bundesversammlung sind). Der Bundeskanzler hat originär (ohne Ableitung von der Bundesregierung als Kollegium) insbesondere die Schlüsselkompetenzen nach Art. 64 Abs. 1 (Vorschlag der Ernennung und Entlassung der Bundesminister), 65 Abs. 1 (Richtlinienkompetenz) und 68 (Vorschlag der Auflösung des Bundestages) GG inne.
In der Parteienstaatslehre nach Leibholz sind auch die politischen Parteien Verfassungsorgane, soweit ihre Rechte aus Art. 21 Abs. 1 Grundgesetz reichen. Dieser Auffassung folgte das Bundesverfassungsgericht anfangs (vgl. BVerfGE 1, 208 [223ff.], zuletzt 12, 267 [280]). Seit der Entscheidung BVerfGE 20, 1 (9, 29) jedoch werden Parteien lediglich als „im Rang einer verfassungsrechtlichen Institution“ bezeichnet, im Prozess vor dem Bundesverfassungsgericht aber immer noch sehr ähnlich den Verfassungsorganen behandelt. In der rechtswissenschaftlichen Literatur wurde die Einordnung als Verfassungsorgan zum Teil heftig kritisiert.
Die Verfassungsorganeigenschaft des Bundesrechnungshofs ist umstritten (vgl. Stern, Staatsrecht II, S. 449 ff.).
Ausdrücklich keine Organstellung iSd Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG besitzt das Gebietsvolk[1], auch wenn das Volk in der Präambel, Art. 20 Abs. 2, 29 Abs. 1, 38, 146 GG genannt ist.
Verfassungsorgane des Landes [Bearbeiten]
Vorrechte und Privilegien:
Die Verfassungsorgane sowie Teile der Organe sind im Organstreitverfahren nach Artikel 93 I Nr. 1 [2] des Grundgesetzes parteifähig.
Ihnen steht das Hausrecht im Bereich ihrer Gebäude zu. Für den Bundestag bestimmt Art. 40 Abs. 2 GG auch, dass dem Bundestag die Polizeigewalt zusteht. Sie wird durch den Bundestagspräsidenten ausgeübt, der eine eigene Polizei beim Deutschen Bundestag eingerichtet hat.
Die Fahrzeuge der Verfassungsorgane des Bundes tragen das eigene Kfz-Kennzeichen „BD“.
Verhältnis der Verfassungsorgane untereinander; Verfassungsorgantreue:
Die Verfassungsorgane sind untereinander zu einem Treu und Glauben entsprechenden Verhalten verpflichtet. Dieser Grundsatz der Verfassungsorgantreue wurde vom Bundesverfassungsgericht nach dem Prinzip des bundesfreundlichen Verhaltens entwickelt. Er vermag aber keine eigenen Rechte und Pflichten zu begründen, sondern wirkt nur kompetenzmoderierend, d. h. er gestaltet lediglich den Inhalt bereits bestehender Rechtsverhältnisse in die eine oder andere Richtung aus.
(Zitiert zum Thema Verfassungsorgan aus Wikipedia, dieser Text steht unter der Creative-Commons-Attribution/Share-Alike-Lizenz (siehe http://de.wikipedia.org/wiki/Wikipedia:Lizenzbestimmungen_Commons_Attribution-ShareAlike_3.0_Unported.)
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