Source: http://ipblog.de/ip-recht/die-synchronisationsleistungen-eines-synchronsprechers-fur-die-person-eines-hauptdarstellers-eines-kinofilms-hier-fluch-der-karibik-sind-nicht-marginal-so-dass-eine-zusatzliche-vergutung-nach/?share=linkedin
Timestamp: 2018-12-19 10:05:52
Document Index: 210926780

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 79', '§ 242', '§ 520', 'BGH', '§ 242', '§ 32', 'BGH', '§ 242', '§ 32', '§ 242', '§ 195', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 195', '§ 32', '§ 32', '§ 73', 'BGH', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 79', '§ 194', '§ 561']

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 24. Zivilsenats des Kammergerichts vom 29. Juni 2011 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und insoweit auf-gehoben, als das Berufungsgericht im Verhältnis zur Beklagten zu 1 die Klage hinsichtlich des Auskunftsantrags und des noch nicht bezifferten Zahlungsantrags wegen der Kinoauswertung der Filme „Fluch der Karibik II“ und „Fluch der Karibik III“ abgewiesen und im Verhältnis zur Beklagten zu 2 die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Zivilkammer 15 des Landgerichts Berlin vom 15. Dezember 2009 im Umfang der Berufungsanträge zu 2 a und b des Klägers (Auskunfts- und nicht bezifferter Zahlungsantrag wegen der Video- und DVD-Auswertung der Filme Fluch der Kari-bik I bis III) zurückgewiesen hat.
Der Kläger ist Schauspieler und Synchronsprecher. Für die deutschspra-chige Fassung der Spielfilmproduktionen „Fluch der Karibik“ (Kinostart in Deutschland am 2. September 2003), „Fluch der Karibik II“ (Kinostart in Deutschland am 27. Juli 2006) und „Fluch der Karibik III“ (Kinostart in Deutsch-land am 24. Mai 2007) synchronisierte er jeweils die von Johnny Depp gespielte Hauptrolle des „Jack Sparrow“. Vertragspartner des Klägers war bei der Pro-duktion „Fluch der Karibik“ (nachfolgend „Fluch der Karibik I“) die B. AG und bei den Produktionen „Fluch der Karibik II“ und „Fluch der Kari- bik III“ die F. AG. Der Kläger erhielt für die erste Produktion auf der Grundlage der vertraglich vereinbarten Grundgage von 79 € und einem Zusatzhonorar von 3,50 € je Take (gesprochener Abschnitt, Satz oder Satzteil, Szene) ein Gesamthonorar von 1.308 €, für die Produktionen „Fluch der Karibik II und III“ ein Pauschalhonorar von jeweils 4.000 €. Im Ge-genzug übertrug er sämtliche Nutzungsrechte an den erbrachten künstlerischen Leistungen an seine jeweiligen Vertragspartner.
Die Beklagten sind der Klage entgegengetreten. Die Beklagten zu 1 und 2 haben wegen der Ansprüche im Hinblick auf den Film „Fluch der Kari-bik I“ die Einrede der Verjährung erhoben. Die Beklagte zu 3 hat sich gegen die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte gewandt.
Das Landgericht hat durch Teilurteil die Beklagte zu 1 im Hinblick auf die Filme „Fluch der Karibik II und III“ antragsgemäß zur Auskunft verurteilt, welche Einnahmen ihr aus der gewerblichen und nicht gewerblichen Vorführung der deutschsprachigen Kinofassungen der genannten Filme zugeflossen sind, auf-geschlüsselt nach Kalenderjahren und Territorien (Deutschland, Schweiz, Österreich) sowie unter Aufschlüsselung der Kinobesucherzahlen. Hinsichtlich des einseitig für erledigt erklärten Teils der Klage hat es festgestellt, dass die Beklagte zu 1 verpflichtet ist, den darauf entfallenden Teil der Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Im Übrigen hat das Landgericht mit Ausnahme des als zweite Stufe gegen die Beklagte zu 1 geltend gemachten Zahlungsantrags wegen der Filmproduktionen „Fluch der Karibik II“ und „Fluch der Karibik III“ die Klage gegen die Beklagten zu 1 und 2 als unbegründet und gegen die Be-klagte zu 3 als unzulässig abgewiesen.
a) ihm bezüglich der Filmproduktion „Fluch der Karibik I“ Auskunft zu ertei-len, welche Einnahmen ihr aus der gewerblichen und nicht gewerblichen Vorführung der deutschsprachigen Kinofassung dieses Films zugeflossen sind, aufgeschlüsselt nach Kalenderjahren und Territorien (Deutschland, Schweiz, Österreich) sowie unter Aufschlüsselung der Kinobesucherzah-len,
a) ihm bezüglich der deutschsprachigen Fassungen der Filmproduktionen „Fluch der Karibik I“, „Fluch der Karibik II“ und „Fluch der Karibik III“ Aus-kunft zu erteilen, welche Einnahmen ihr aus der Video- und DVD-Ver-marktung der genannten Filmproduktionen zugeflossen sind, aufge-schlüsselt nach Kalenderjahren und Territorien (Deutschland, Schweiz, Österreich) und unter Angabe der Stückzahlen der verkauften Vervielfäl-tigungsstücke,
3. die Beklagte zu 2 zu verurteilen, ihm bezüglich der deutschsprachigen Fas-sungen der Filmproduktionen „Fluch der Karibik I“, „Fluch der Karibik II“ und „Fluch der Karibik III“
Die Ansprüche wegen des Films „Fluch der Karibik I“ seien im Übrigen mit Ablauf des 31. Dezember 2007 und damit vor der im Jahr 2008 erhobenen Klage verjährt.
B. Die Revision hat teilweise Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des Beru-fungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht, so-weit es den Auskunftsanspruch gegen die Beklagte zu 1 wegen der Kinoaus-wertung der Filme „Fluch der Karibik II“ und „Fluch der Karibik III“ und den hier-auf bezogenen noch unbezifferten Zahlungsantrag sowie den Auskunftsan-spruch gegen die Beklagte zu 2 wegen der Video- und DVD-Auswertung der Filme „Fluch der Karibik I bis III“ (Berufungsantrag des Klägers zu 2 a) und den hierauf bezogenen unbezifferten Zahlungsantrag (Berufungsantrag des Klägers zu 2 b) für unbegründet erachtet hat. Die weitergehende Revision ist unbegrün-det.
1. Mit der Revision verfolgt der Kläger gegen die Beklagte zu 1 seinen Auskunftsanspruch und den hierauf bezogenen noch nicht bezifferten Zah-lungsanspruch wegen der Filme „Fluch der Karibik I bis III“ weiter. Die Revision hat wegen der Revisionsanträge auf die zweitinstanzlichen Schlussanträge des Klägers Bezug genommen. Seine zweitinstanzlichen Schlussanträge erfassten auch die in Rede stehenden Ansprüche wegen der Filme „Fluch der Karibik II und III“, weil der Kläger die Zurückweisung der Berufung der Beklagten zu 1
2. Die Revision hat keinen Erfolg, soweit sie sich dagegen wendet, dass das Berufungsgericht den Auskunfts- und den Zahlungsanspruch nach § 32a Abs. 2, § 79 Abs. 2 UrhG, § 242 BGB gegen die Beklagte zu 1 im Hinblick auf die Kinoauswertung des Films „Fluch der Karibik I“ für unbegründet erachtet hat (dazu nachstehend B II 2 a bis c). Ohne Erfolg bleiben auch die Angriffe der Revision dagegen, dass das Berufungsgericht den Feststellungsantrag für un-begründet erachtet hat (dazu nachstehend B II 2 d).
a) Entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung ist die Abweisung des unbezifferten Zahlungsantrags durch das Landgericht im Hinblick auf den Film „Fluch der Karibik I“ allerdings nicht in Rechtskraft erwachsen. Der Kläger hat mit der Berufungsbegründung vom 18. März 2010 zwar nur den Auskunftsan-trag (Antrag zu 1 a) und nicht auch den unbezifferten Zahlungsantrag (Antrag zu 1 b) angekündigt. Das ist aber unschädlich. Die Vorschrift des § 520 Abs. 3 Nr. 1 ZPO, nach der die Berufungsbegründung die Erklärung enthalten muss, inwieweit das Urteil angefochten und welche Abänderung beantragt wird, erfor-dert nicht notwendig einen förmlichen Antrag. Es reicht vielmehr aus, wenn die innerhalb der Berufungsbegründungsfrist eingereichten Schriftsätze des Beru-fungsklägers ihrem gesamten Inhalt nach ergeben, in welchem Umfang und mit welchem Ziel das Urteil angefochten werden soll (vgl. BGH, Beschluss vom 13. November 1991 VIII ZB 33/91, NJW 1992, 698). Im Streitfall ist der Beru-fungsbegründung eindeutig zu entnehmen, dass sich das Rechtsmittel des Klä-gers auch gegen die Abweisung des unbezifferten Zahlungsantrags im Hinblick auf den Film „Fluch der Karibik I“ richtete. Das Landgericht hatte den Auskunftsund den Zahlungsantrag mit der Begründung verneint, die Ansprüche seien ver-
b) Der Auskunftsanspruch gegen die Beklagte zu 1 wegen der Kinoaus-wertung des Films „Fluch der Karibik I“ ist jedenfalls Ende 2007 verjährt.
Der ausübende Künstler kann nach § 242 BGB Auskunft verlangen, wenn aufgrund nachprüfbarer Tatsachen klare Anhaltspunkte für einen An-spruch nach § 32a Abs. 2 UrhG bestehen (vgl. BGH, Urteil vom 4. Dezember 2008 I ZR 49/06, GRUR 2009, 939 Rn. 35 = WRP 2009, 1008 Mambo No. 5). Hinsichtlich des fraglichen Auskunftsanspruchs nach § 242 BGB kommt es danach auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis des Klägers von greifbaren Anhaltspunkten an, die auf ein auffälliges Missverhältnis aus den Erträgen und Vorteilen der Beklagten zu 1 aus der Filmauswertung im Sinne des § 32a Abs. 2 Satz 1 UrhG schließen lassen. Dazu genügt auf Klägerseite jede Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von einer überdurchschnittlich erfolgreichen Kinoauswertung des Films „Fluch der Karibik I“ durch die Beklagte zu 1. Grobe Fahrlässigkeit setzt dabei einen objektiv schweren und subjektiv nicht entschuldbaren Verstoß gegen die Anforderungen der im Verkehr erfor-
bb) Das Berufungsgericht hat zutreffend angenommen, dass der Aus-kunftsanspruch nach § 242 BGB gegen die Beklagte zu 1 im Hinblick auf die Kinoauswertung des Films „Fluch der Karibik I“ gemäß §§ 195, 199 Abs. 1 BGB verjährt ist, weil der Kläger spätestens im Jahr 2004 entweder Kenntnis von dem herausragenden Erfolg des Films in Deutschland aus allgemein zugängli-chen Quellen erlangt hat oder von dem Erfolg aufgrund grober Fahrlässigkeit nichts wusste.
(1) Ohne Erfolg macht die Revision geltend, das Berufungsgericht habe die Anforderungen verkannt, die an ein Kennenmüssen zu stellen sind. Aller-dings kann dem Berechtigten nicht allein aufgrund fehlender Marktbeobachtung grobe Fahrlässigkeit angelastet werden (vgl. Czychowski in Fromm/Norde-mann, Urheberrecht, 10. Aufl., § 32a Rn. 42; Schricker/Haedicke in Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 4. Aufl., § 32a Rn. 39; Wandtke/Grunert in Wandtke/Bullinger, Urheberrecht, 3. Aufl., § 32a Rn. 31). Von einer allgemeinen Marktbeobachtungspflicht ist das Berufungsgericht aber auch nicht ausgegan-gen. Es hat vielmehr eine grob fahrlässige Unkenntnis des Klägers aus der lang andauernden Kinoauswertung des Films „Fluch der Karibik I“ in allen deutschen Großstädten, der breiten Resonanz in der lokalen und überregionalen Presse sowie in anderen Medien und der Berichterstattung im Jahr 2004 über die Os-
c) Zu Recht ist das Berufungsgericht auch davon ausgegangen, dass der Zahlungsanspruch nach § 32a Abs. 2 Satz 1 UrhG gegen die Beklagte zu 1 wegen des Spielfilms „Fluch der Karibik I“ nach §§ 195, 199 Abs. 1 BGB ver-jährt ist.
aa) Der Kläger hat mit der Klage von der Beklagten zu 1 auch Auskunft über die Erlöse aus der Video- und DVD-Vermarktung der Filme „Fluch der Ka-ribik I bis III“ beansprucht. Den Antrag hat der Kläger in erster Instanz in der Hauptsache für erledigt erklärt. Die Beklagte zu 1 hat sich der Erledigungserklä-
bb) Das Berufungsgericht hat einen Auskunftsanspruch gegen die Be-klagte zu 1 im Hinblick auf die Video- und DVD-Auswertung der Filme „Fluch der Karibik I bis III“ zu Recht verneint. Greifbare Anhaltspunkte für einen An-spruch nach § 32a Abs. 2 UrhG gegen die Beklagte zu 1 wegen der Video- und DVD-Auswertung hat der Kläger nicht dargelegt. Gegenteiliges zeigt auch die Revision nicht auf.
3. Die Revision hat dagegen Erfolg, soweit sie sich dagegen wendet, dass das Berufungsgericht den Auskunftsanspruch des Klägers gegen die Be-klagte zu 1 wegen der Kinoauswertung der Filmproduktionen „Fluch der Kari-bik II“ und „Fluch der Karibik III“ verneint hat.
b) Die Annahme des Berufungsgerichts, der Auskunftsanspruch gegen die Beklagte zu 1 wegen der Filme „Fluch der Karibik II und III“ sei nicht be-gründet, weil der Kläger keine greifbaren Anhaltspunkte für das nach § 32a Abs. 2 Satz 1 UrhG erforderliche auffällige Missverhältnis dargelegt habe, hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung nicht stand.
bb) Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass es sich bei der vom Kläger für die deutschsprachige Fassung der Filme „Fluch der Karibik II und III“ erbrachten Leistung, die in der Synchronisierung der von Johnny Depp dargestellten Rolle des „Jack Sparrow“, um eine künstlerische Darbietung im Sinne des § 73 UrhG handelt (vgl. BGH, Urteil vom 22. September 1983 I ZR 40/81, GRUR 1984, 119, 120 = WRP 1984, 131 Synchronisationssprecher; Reich/Schwarz in v. Hartlieb/Schwarz, Handbuch des Film-, Fernseh- und Videorechts, 5. Aufl., Kap. 100 Rn. 6; Büscher in
(1) Das Berufungsgericht ist davon ausgegangen, dass ein lediglich un-tergeordneter Beitrag durch ein branchenübliches Pauschalhonorar abgegolten werden kann und ein solcher Beitrag regelmäßig keinen Anspruch nach § 32a UrhG begründet. Es hat angenommen, dass die Beiträge des Klägers im Ver-hältnis zu den Beiträgen der übrigen Urheber als untergeordnet einzustufen seien. Zu der originär schauspielerischen Leistung des Johnny Depp habe er keinen Beitrag leisten können. Die deutsche Textfassung sei ihm vorgegeben worden. Sein eigenschöpferischer Beitrag habe sich auf die stimmliche Darstel-lung des Hauptdarstellers in den Filmen beschränkt. Hier sei sein Spielraum eher begrenzt gewesen. Zudem seien die wortbestimmenden Sequenzen im-mer wieder durch den Einsatz technischer Tricks und Effekte, zahlreicher Ne-bendarsteller und Komparsen, längerer Kampf-, Action-, Grusel- und Kla-maukszenen unterbrochen, in denen die Figur des „Jack Sparrow“ entweder nicht oder nur als einer von vielen Beteiligten in Erscheinung trete und in denen zum Teil das nonverbale Geschehen dominiere. Für die untergeordnete Bedeu-tung der Tätigkeit spreche auch der Umstand, dass die Synchronisation der Filme „Fluch der Karibik I bis III“ nur insgesamt zwölf Tage umfasst habe.
(3) Nach diesen Maßstäben ist die Annahme des Berufungsgerichts, An-sprüche des Klägers nach § 32a Abs. 2 UrhG seien allein im Hinblick auf die nur geringe Bedeutung des Beitrags des Klägers zum Gesamtwerk von vorn-herein ausgeschlossen, nicht frei von Rechtsfehlern. Das Berufungsgericht hat zu hohe Anforderungen an den Beitrag des Klägers als ausübender Künstler für das Gesamtwerk hier die Filme „Fluch der Karibik II und III“ gestellt. Nur bei
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den Ausführungen des Beru-fungsgerichts zum Verhältnis zwischen den wortbestimmten Szenen, an denen die Figur des „Jack Sparrow“ beteiligt ist, und den übrigen Teilen der fraglichen Filme. Die Ausführungen des Berufungsgerichts hierzu sind so allgemein gehal-ten, dass sie nicht den Rückschluss erlauben, der Sprachanteil der Hauptfigur „Jack Sparrow“ sei so gering, dass aufgrund der besonderen Umstände des Streitfalls von einer nur marginalen Bedeutung der Synchronisationsleistungen des Klägers auszugehen sei.
4. Die Revision hat ebenfalls Erfolg, soweit sie gegen die Abweisung des gegen die Beklagte zu 1 gerichteten Zahlungsantrags im Hinblick auf die Filme „Fluch der Karibik II und III“ gerichtet ist. Das Berufungsgericht hat den noch unbezifferten Zahlungsantrag mit der Begründung verneint, ein Anspruch nach § 32a Abs. 2 Satz 1, § 79 Abs. 2 Satz 2 UrhG sei wegen der geringen Bedeu-tung des Beitrags des Klägers nicht gegeben. Da diese Beurteilung keinen Be-stand hat (vorstehend Rn. 34 bis 45), ist auch der Abweisung des unbezifferten Zahlungsantrags in diesem Umfang die Grundlage entzogen.
Die Revision des Klägers hat auch im Verhältnis zur Beklagten zu 2 nur teilweise Erfolg. Die Revision ist unbegründet, soweit sie sich dagegen wendet, dass das Berufungsgericht die Auskunfts- und Zahlungsansprüche gegen die Beklagte zu 2 im Hinblick auf die Fernsehauswertung der Filme „Fluch der Kari-bik I bis III“ verneint hat (Berufungsanträge des Klägers zu 3 a und b). Die Revi-sion hat dagegen Erfolg und führt in diesem Umfang zur Aufhebung des Beru-fungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht, so-weit es Ansprüche auf Auskunft und Zahlung wegen der Video- und DVD-Vermarktung der Filme „Fluch der Karibik I bis III“ für unbegründet erachtet hat (Berufungsanträge des Klägers zu 2 a und b).
2. Der Auskunfts- und der Zahlungsanspruch des Klägers gegen die Be-klagte zu 2 wegen der Video- und DVD-Vermarktung des Films „Fluch der Kari-bik I“ ist auch nicht nach §§ 194, 195, 199 Abs. 1 BGB verjährt. Die Revision rügt in diesem Zusammenhang mit Recht, dass sich die Feststellungen des Be-rufungsgerichts zu der Frage, wann der Kläger Kenntnis von anspruchsbegrün-denden Umständen hatte oder eine grob fahrlässige Unkenntnis vorlag, nur auf die Kinoauswertung dieses Films beziehen. Das Berufungsgericht hat hingegen nicht festgestellt, wann die Beklagte zu 2 mit der Video- und DVD-Auswertung begonnen hat und wann die Verjährungsfrist des Anspruchs gegen die Beklagte zu 2 in Lauf gesetzt worden ist.
3. Das Berufungsurteil stellt sich im Hinblick auf die Verneinung des Aus-kunfts- und Zahlungsanspruchs des Klägers gegen die Beklagte zu 2 wegen der Fernsehauswertung der Filme „Fluch der Karibik I bis III“ allerdings aus an-deren Gründen als richtig dar (§ 561 ZPO).
IV. Auf die Revision des Klägers ist danach das Berufungsurteil aufzuhe-ben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Beru-fungsgericht zurückzuverweisen, soweit das Berufungsgericht den Auskunfts- und Zahlungsanspruch gegen die Beklagte zu 1 wegen der Kinoverwertung der Filme „Fluch der Karibik II und III“ und gegen die Beklagte zu 2 wegen der Vi-deo- und DVD-Vermarktung der Filme „Fluch der Karibik I bis III“ verneint hat.
Bei der Frage, ob greifbare Anhaltspunkte für ein auffälliges Missverhält-nis vorliegen, wird das Berufungsgericht auch den Umstand zu berücksichtigen haben, dass der Kläger für die Synchronisation der Filme „Fluch der Karibik II und III“ ein etwa dreifach so hohes Entgelt erhalten hat wie für den Film „Fluch der Karibik I“. Zu den Zeitpunkten, als die Vergütungen für die Synchronisati-onsleistungen des Klägers für die Filme „Fluch der Karibik II und III“ vereinbart wurden, war der Erfolg des Filmes „Fluch der Karibik I“ bekannt. Vor diesem