Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=StraFo%202013,%20117
Timestamp: 2019-03-19 23:53:52
Document Index: 384903928

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 244', '§ 244', '§ 244', '§ 244', '§ 244', 'BGH', '§ 244', '§ 244', '§ 244', 'BGH', 'BGH', '§ 244', 'BGH', '§ 244', 'BGH', '§ 244', '§ 244', 'BGH', 'BGH', '§ 244', '§ 244', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 244', '§ 244', '§ 244', 'BGH', '§ 198', '§ 244', '§ 244', 'BGH', 'BGH', '§ 244', 'BGH', '§ 244']

BGH, 04.12.2012 - 4 StR 372/12 - dejure.org
Beweisantrag (Konnexität von Beweisbehauptung und Beweismittel; Beweisantrag "ins Blaue hinein")
§ 244 Abs 2 StPO, § 244 Abs 3 Alt 3 StPO
Beweisaufnahme im Strafverfahren: Anforderungen an die Konnexität des Beweisantrags auf Vernehmung eines Zeugen
Notwendige Eigenschaft eines Beweisantrages i.S.d. § 244 Abs. 3 bis 6 StPO bei einer ohne begründete Vermutung für ihre Richtigkeit ins Blaue hinein aufgestellte Beweisbehauptung ohne jeden tatsächlichen Anhaltspunkt
StPO § 244 Abs. 2, 3, 6
Konnexität bei Beweisantrag
Plausibilität Beweisbehauptung/ Konnexitätserfordernis
Die Konnexität zwischen Beweismittel und Beweisbehauptung - Nähere Ausführungen zur Konnexität sind nur dann nötig, wenn nicht ohne weiteres erkennbar ist, dass der Zeuge etwas zum Beweisthema bekunden kann
Strafrecht - Strafprozess - Anforderungen an Beweisantrag
Beweisantrag darf keine "ins Blaue hinein" aufgestellte Beweisbehauptung zugrunde liegen
kuczyfu.de (Entscheidungsbesprechung)
StPO § 244 Abs. 3-6
Beweisbehauptung ins Blaue/ Konnexität Beweisantrag
LG Magdeburg, 16.05.2012 - 21 Ks 4/12
LG Magdeburg - 22 Ks 1/13 (anhängig)
NStZ 2013, 476
StV 2013, 374
StraFo 2013, 117
Da es dem Antragsteller grundsätzlich nicht verwehrt sein kann, auch solche Tatsachen unter Beweis zu stellen, die er lediglich für möglich hält oder nur vermutet (st. Rspr.; vgl. nur Senatsbeschluss vom 4. Dezember 2012 - 4 StR 372/12, BGHR StPO § 244 Abs. 6 Beweisantrag 51, Tz. 12 mwN;… dazu LR-StPO/Becker, 26. Aufl., § 244 Rn. 110 ff.), begegnet die Auffassung des Landgerichts, es fehle dem Beweisbegehren hier wegen einer "aufs Geratewohl" aufgestellten Beweisbehauptung die Eigenschaft eines nach § 244 Abs. 3 bis 6 StPO zu bescheidenden Beweisantrags, rechtlichen Bedenken.
Einem derartigen Begehren hätte auch nicht ohne weiteres die Qualität eines Beweisantrags mit der Begründung abgesprochen werden können, dass es sich bei der Beweistatsache um eine "aufs Geratewohl ins Blaue hinein" aufgestellte Behauptung handele, zumal dem Antragsteller der Inhalt der Lebensakte gerade nicht bekannt war und es ihm nicht verwehrt ist, auch solche Tatsachen unter Beweis zu stellen, die er lediglich für möglich hält oder nur vermutet (vgl. BGH, Beschluss vom 04.12.2012 - 4 StR 372/12 = StraFo 2013, 117 = StV 2013, 374 = BGHR StPO § 244 VI Beweisantrag 50 = BGHR StPO § 244 VI Beweisantrag 51 = NStZ 2013, 476).
Ansonsten hat der Betroffene zudem die Möglichkeit, auch solche Tatsachen unter Beweis zu stellen, die er nur vermutet oder für möglich hält, soweit es sich nicht um eine Beweisbehauptung völlig "ins Blaue hinein" handelt (vgl. BGH, Beschl. v. 04.12.2012 - 4 StR 372/12 m.w.N.;… Meyer-Goßner, StPO, 55. Aufl., § 244 Rdn. 20).
Diese Ausführungen sollen dem Gericht eine sachgerechte Prüfung und Anwendung der Ablehnungsgründe des § 244 Abs. 3 StPO, insbesondere der völligen Ungeeignetheit sowie der Bedeutungslosigkeit aus tatsächlichen Gründen ermöglichen (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Dezember 2012 - 4 StR 372/12, BGHR StPO § 244 Abs. 6 Beweisantrag 50 mwN).
Es bedarf auch keiner Entscheidung, ob die dargelegte neuere Rechtsprechung in der Sache als Abkehr von dem Grundsatz zu werten ist, dass der Antragsteller auch das, was er lediglich vermutet, unter Beweis stellen darf, und ob es sich in das System des § 244 Abs. 3 StPO einfügt, wenn die inhaltlichen Anforderungen an einen Beweisantrag von dem bisherigen Ergebnis der Beweisaufnahme abhängig gemacht werden (vgl. etwa schon BGH, Urteil vom 14. August 2008 - 3 StR 181/08, NStZ 2009, 171, 172;… vgl. auch BGH, Beschluss vom 7 17. November 2009 - 4 StR 375/09, BGHR StPO § 244 Abs. 6 Beweisantrag 47; Beschluss vom 4. Dezember 2012 - 4 StR 372/12, aaO.;… KK/Krehl, 7. Aufl., § 244 Rn. 82 ff.;… LR/Becker, 26. Aufl., § 244 Rn. 114).
vgl. zur Ablehnung eines Beweisantrags bei mangelnder Konnexität zwischen Beweisziel und Beweismittel BGH, Beschluss vom 08.07.2014 - 3 StR 240/14 -, juris Rn. 6; Beschluss vom 04.12.2012 - 4 StR 372/12 -, juris Rn. 10 m.w.N.; Frister, in: Systematischer Kommentar zur Strafprozessordnung, Band IV: §§ 198 - 246 StPO, 5. Auflage 2015, § 244 Rn. 55 ff. m.w.N.; Meyer-Goßner, in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Auflage 2016, § 244 Rn. 21a m.w.N.
Einem derartigen Begehren könnte nicht ohne weiteres die Qualität eines Beweisantrags mit der Begründung abgesprochen werden können, dass es sich bei der Beweistatsache um eine "aufs Geratewohl ins Blaue hinein" aufgestellte Behauptung handele, zumal dem Antragsteller der Inhalt der Lebensakte gerade nicht bekannt war und es ihm nicht verwehrt ist, auch solche Tatsachen unter Beweis zu stellen, die er lediglich für möglich hält oder nur vermutet (vgl. BGH, Beschl. v. 04.12.2012- 4 StR 372/12 = StraFo 2013, 117 = StV 2013, 374 = BGHR StPO § 244 Abs. 6 Beweisantrag 50 = BGHR StPO § 244 Abs. 6 Beweisantrag 51 = NStZ 2013, 476).