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Timestamp: 2018-09-19 19:20:50
Document Index: 280803701

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 10', 'BGH']

Mitverschulden – Neue Gerichtsurteile – Aktuelle Urteile
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admin 8. Dezember 2017 Schadensrecht Urteile
Der Betreiber eines Hotels muss bis zum Boden reichende Glaselemente mit geeigneten Kennzeichnungen in Augenhöhe versehen. Läuft ein Hotelgast gegen die gläserne, ungesicherte Einfassung der Drehtür am Eingang des Hotels und zieht sich dabei Verletzungen zu, kann er von dem Hotelbetreiber wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht Schadensersatz verlangen. Allerdings musste sich die gegen die gläserne Einfassung
admin 26. September 2017 Verkehrsrecht Urteile
Radfahrschutzstreifen, die durch farbigen Untergrund oder durchgezogene Linie von der Fahrbahn getrennt sind, dürfen nur in Fahrtrichtung, also rechts, befahren werden, soweit nicht durch Beschilderung beide Richtungen freigegeben sind. Befährt ein Radfahrer in unzulässiger Weise den in seiner Fahrtrichtung linksseitigen Radfahrschutzstreifen und kollidiert er dabei mit einem von links auf die Fahrbahn tretenden Fußgänger, trifft
Unfall durch Bodenwelle auf Autobahn bei 200 km/h – LG Aachen vom 01.10.2015 – Az. 12 O 87/15
admin 5. Februar 2016 Schadensrecht Urteile
Ein Ferrari-Fahrer fuhr mit 200 km/h auf der Autobahn über eine Bodenwelle. Durch das Aufsetzen des tiefliegenden Fahrzeugs entstand am Unterboden ein erheblicher Sachschaden, den er vom Bund als Träger der Straßenbaulast ersetzt verlangte. Seine Klage hatte teilweise Erfolg. Ist der Behörde wie hier eine Gefahrenstelle mit geringer Bodenfreiheit bekannt, ist sie verpflichtet, Führer von
„Speed-E-Biker“ ohne Helm trifft Mitverschulden für erlittene Kopfverletzungen – LG Bonn vom 11.12.2014 – Az. 18 O 388/12
admin 29. Oktober 2015 Schadensrecht Urteile
Der Schadensersatzanspruch eines bei einem unverschuldeten Verkehrsunfall geschädigten Fahrradfahrers (ohne Hilfsantrieb), der ohne Schutzhelm fährt, ist grundsätzlich nicht wegen Mitverschuldens gemindert. Eine Ausnahme gilt nur für Sportfahrer, die mit besonders hoher Geschwindigkeit unterwegs sind. Mit diesen vergleichbar hält das Landgericht Bonn die Benutzer eines Fahrrads mit elektromotorischer Unterstützung, das Geschwindigkeiten von mehr als 25 km/h
Sturz über ungesicherte Versorgungsleitung eines Festbetriebs – OLG Hamm vom 24.03.2015 – Az. 9 U 114/14
admin 3. Juli 2015 Schadensrecht Urteile
Der Inhaber eines Kirmesbetriebs haftet einem Passanten auf Schadensersatz, wenn dieser über eine oberirdisch auf dem Gehsteig verlegte und unzureichend abgesicherte Versorgungsleitung gestolpert ist und sich dabei erhebliche Verletzungen zugezogen hat. Auf Laufwegen, die von Besuchern überquert werden, muss einem Stolper- und Sturzrisiko mit einer sorgfältigen Verlegung bzw. Abdeckung der Leitungen entgegengewirkt werden, weil der
Bauherr haftet nicht für Unfall eines unzureichend abgesicherten Handwerkers – OLG Hamm vom 21.02.2014 – Az. 11 W 15/14
admin 17. Juni 2014 Schadensrecht Urteile
Bei der Montage einer Fotovoltaikanlage auf dem Flachdach einer Halle brach ein Arbeiter durch eines der auf der Dachfläche befindlichen Lichtfelder aus transparentem Plastik. Er stürzte auf den ca. sieben Meter darunter liegenden Hallenboden und verletzte sich schwer. Daraufhin verlangte er unter Berücksichtigung seines überwiegenden Mitverschuldens Schadensersatz vom Auftraggeber, da dieser die Lichtfelder nicht abgesichert
admin 29. März 2014 Zivilrecht Urteile
Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat sich im Falle eines Sturzunfalls eines Fußgängers auf einer verborgenen Eisfläche des Gehwegs mit der Frage der Beweislast auseinandergesetzt. Danach gibt es keinen Erfahrungssatz, dass ein ortskundiger Anlieger mit dem Vorhandensein von Eisflächen infolge der Unebenheit des Gehweges rechnen muss und ihm daher ein Eigenverschulden anzulasten ist. Ein Mitverschulden kann allerdings
Motorradfahrer ist nicht zum Tragen von Motorradstiefeln verpflichtet – OLG Nürnberg vom 09.04.2013 – Az. 3 U 1897/12
admin 12. Oktober 2013 Schadensrecht Urteile
Erst kürzlich entschied das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (7 U 11/12), dass auch ohne gesetzliche Helmpflicht eine Mitschuld des durch einen unverschuldeten Unfall verletzten Radfahrers anzunehmen ist, wenn die infolge des Unfalls erlittenen Verletzungsfolgen mit Schutzhelm nicht oder in geringerem Umfang eingetreten wären. Wird bei Radfahrern die Notwendigkeit des Eigenschutzes durch Tragen eines Schutzhelmes von der Allgemeinheit
Mitverschulden eines Radfahrers wegen Nichttragens eines Fahrradhelms – OLG Schleswig vom 05.06.2013 – Az. 7 U 11/12
admin 29. August 2013 Schadensrecht Urteile
Auch ohne gesetzliche Helmpflicht für Radfahrer gehen die Gerichte zunehmend von einer Mitschuld des durch einen unverschuldeten Unfall verletzten Radfahrers aus, wenn die Verletzungsfolgen mit Schutzhelm nicht oder in geringerem Umfang eingetreten wären. So nahm das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht ein Mitverschulden eines ohne Schutzhelm verunglückten Radfahrers in Höhe von 20 Prozent an, der aufgrund des unachtsamen
Haftung für Hund im Ladengeschäft – OLG Hamm vom 15.02.2013 – Az. 19 U 96/12
admin 1. Juli 2013 Schadensrecht Urteile
Insbesondere bei kleineren Geschäften ist es durchaus nicht selten, dass sich der Hund des Inhabers oder Personals während der Öffnungszeiten im Laden aufhält. Das Oberlandesgericht Hamm hatte sich mit einem Fall zu befassen, in dem eine Kundin einen im Kassenbereich auf dem Boden schlafenden Hund der Verkäuferin übersah, über das Tier stolperte und sich dabei
Nichtbefolgung der Anschnallpflicht in Reisebussen – OLG Hamm vom 14.05.2012 – Az. I-6 U 187/11
admin 28. Januar 2013 Reiserecht Urteile
Auch in Bussen gilt für Insassen uneingeschränkt eine Anschnallpflicht, sofern das Fahrzeug mit Sicherheitsgurten ausgestattet ist. Erleidet ein unangeschnallter Fahrgast dadurch eine Verletzung, dass der Busfahrer zu schnell über ein Fahrbahnhindernis fährt (hier Bahngleise) und wäre die Verletzung bei Befolgung der Anschnallpflicht vermeidbar gewesen, muss sich der Businsasse ein Mitverschulden (hier 30 Prozent) anrechnen lassen.
Haftungsverteilung: missglücktes Linksabbiegen – AG Düsseldorf vom 26.07.2012 – Az. 28 C 10285/11
admin 30. Oktober 2012 Verkehrsrecht Urteile
Eine Autofahrerin bog nach links in die Einfahrt eines Supermarktes ab. Wegen eines Fußgängers musste sie auf dem kreuzenden Gehweg anhalten. Dadurch ragte das Heck ihres Pkws noch ca. 50 cm in die Fahrbahn hinein. Ein entgegenkommender Kraftfahrer konnte auf der schneeglatten Fahrbahn nicht mehr abbremsen bzw. ausweichen, sodass er gegen das in die Fahrbahn
Fußgängersturz auf „desolatem Gehweg“ – BGH vom 21.06.2012 – Az. III ZR 275/11
admin 30. Oktober 2012 Schadensrecht Urteile
Befindet sich ein Gehweg dauerhaft in einem derart desolaten Zustand, dass einem Passanten ein Umgehen einer erkennbaren Gefahrenstelle praktisch nicht möglich ist, ohne auf andere Hindernisse zu stoßen, haftet die für die Verkehrssicherheit zuständige Kommune für den Schaden, den ein Fußgänger erleidet, wenn er wegen eines 2 bis 2,5 cm tiefen Loches stolpert und sich
Stolperfalle Baustelle: Mitverschulden wegen Ortskundigkeit – OLG Naumburg vom 16.09.2011 – Az. 10 U 3/11
Sorgt eine Kommune als Trägerin der Straßenbaulast nicht dafür, dass im Rahmen von Straßenerneuerungsarbeiten eine zwischen Gullyeinlauf und Straßenbelag entstandene, um 15-20 cm abfallende Kante ordnungsgemäß abgesichert wird, stellt dies zweifelsfrei einen Verstoß gegen die Verkehrssicherungspflicht dar. Stürzt ein Passant bei Dunkelheit über die Gefahrenstelle und verletzt sich dabei, kann er den Ersatz der Behandlungskosten
BGH entscheidet Streit über Quotelung von Sachverständigenkosten – BGH vom 07.02.2012 – Az. VI ZR 133/11
admin 24. April 2012 Schadensrecht Urteile
Mehrere kontroverse Entscheidungen von Oberlandesgerichten haben in den letzten Monaten die Diskussion der Rechtsexperten über die Frage neu entfacht, ob der Unfallgeschädigte im Falle eines Mitverschuldens einen entsprechenden Teil der entstandenen Sachverständigenkosten selbst tragen muss. Nun hat der Bundesgerichtshof die Streitfrage dahingehend entschieden, dass die Sachverständigenkosten ebenso wie die übrigen Schadenspositionen des Geschädigten nur im
Haftung eines Hundehalters für angebundenen Dackel – LG Coburg vom 22.07.2011 – Az. 13 O 150/11
admin 15. März 2012 Schadensrecht Urteile
Ein vor einem Gemüseladen angeleinter Hund lief bellend auf eine betagte Passantin zu, die dadurch erschrak und beim Zurückweichen stürzte. Hierbei brach sie sich einen Lendenwirbel und das linke Handgelenk. Die Krankenversicherung der verletzten Frau verlangte von der Halterin des Dackelmischlings über 6.500 Euro Behandlungskosten. Das Landgericht Coburg sah darin, dass sich der Hund knurrend
Vorfahrtsverletzung und Rechtsfahrgebot – BGH vom 20.09.2011 – Az. VI ZR 282/10
admin 15. März 2012 Verkehrsrecht Urteile
Ein von einem Grundstück auf eine öffentliche Straße einfahrender Pkw-Fahrer kollidierte mit einem auf der Überholspur der mehrspurigen Straße fahrenden Pkw. Der Einfahrende meinte, den Vorfahrtsberechtigten treffe wegen des Verstoßes gegen das Rechtsfahrgebot ein Mitverschulden an dem Unfall. Der Bundesgerichtshof sah dies anders. Das Befahren der linken Fahrbahn durch den am fließenden Verkehr teilnehmenden Fahrzeugführer
Heißes Pflaster Mallorca – AG Baden-Baden vom 14.04.2011 – Az. 16 C 6/11
admin 23. Januar 2012 Reiserecht Urteile
Einem Pauschalreisenden wurde im Rotlichtviertel von Palma de Mallorca aus der Gesäßtasche der Geldbeutel durch Trickdiebe entwendet. Er verlangte vom Reiseveranstalter den Ersatz des in der Geldbörse (angeblich) befindlichen Geldbetrages. Er vertrat die Auffassung, der Veranstalter hätte von den Aktivitäten von Rumänenbanden sicherlich Kenntnis gehabt und ihn hierauf bei der Buchung hinweisen müssen. Das Amtsgericht
Streit über Quotelung von Sachverständigenkosten – OLG Rostock vom 11.03.2011 – Az. 5 U 122/10 – DAR 2011, 263
admin 3. September 2011 Schadensrecht Urteile
Zwei aktuelle Entscheidungen haben die Diskussion der Rechtsexperten über die Frage, ob der Unfallgeschädigte im Falle eines Mitverschuldens einen entsprechenden Teil der entstandenen Sachverständigenkosten selbst tragen muss, neu entfacht. Das Oberlandesgericht Rostock lehnt dies mit der Begründung ab, dass die Kosten erst dadurch entstehen, wenn der Geschädigte seinen erstattungsfähigen Anteil des Gesamtschadens gegenüber dem Schädiger
Elterliche Aufsichtspflicht: in Toilette versenkter Schmuck – AG Bonn vom 01.03.2011 – Az. 104 C 444/10
admin 24. Juni 2011 Schadensrecht Urteile
Eine Frau stattete ihrer Schwester einen Besuch ab und legte während ihres Aufenthalts ihren teuren Schmuck auf der Schlafzimmerkommode ab. Während sich die beiden Frauen in einem anderen Zimmer unterhielten, versenkte der vierjährige Sohn der Familie die Schmuckstücke unwiederbringlich im Klo. Die in Anspruch genommene Haftpflichtversicherung der Familie lehnte jede Ersatzleistung mit der Begründung ab,
Flug verpasst: Schadensersatzkürzung bei eigenem Verschulden – AG Aschaffenburg vom 26.04.2010 – Az. 112 C 2695/09
admin 28. März 2011 Reiserecht Urteile
Wartet ein Reisender – ohne nachzufragen – zu lange auf fehlende Reiseunterlagen ohne sich beim Veranstalter zu melden und verpasst er deswegen den Start in den Urlaub, trifft ihn ein hälftiges Mitverschulden. Urteil des AG Aschaffenburg vom 26.04.2010 Aktenzeichen: 112 C 2695/09 RRa 2010, 289
Sorgfaltspflichten bei Ausfahrt aus Grundstück – OLG Rostock vom 10.12.2010 – Az. 5 U 27/10
admin 15. März 2011 Verkehrsrecht Urteile
Nach § 10 StVO hat sich ein Kraftfahrer, der aus einem Grundstück, einem Fußgängerbereich, einem verkehrsberuhigten Bereich auf die Straße oder von anderen Straßenteilen bzw. über einen abgesenkten Bordstein hinweg auf die Fahrbahn einfahren oder vom Fahrbahnrand anfahren will, dabei so zu verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Die Gerichte stellen beim Einbiegevorgang
Radfahrer auf dem Zebrastreifen – LG Frankenthal vom 24.11.2010 – Az. 2 S 193/10
Schwenkt ein Radfahrer von einem Fahrradweg plötzlich und nicht absehbar auf einen Zebrastreifen ein, um seine Fahrt auf der anderen Straßenseite fortzusetzen, trifft den Radfahrer die Alleinschuld, wenn sich der Unfall für den Pkw-Fahrer, der den Radler erfasst, als unvermeidbar herausstellt. Anders als Fußgänger haben Radfahrer unabhängig von ihrer Fahrgeschwindigkeit auf einem Zebrastreifen keinen Vorrang.
Sorgfaltspflichten gegenüber älteren Fußgängern – LG Saarbrücken vom 09.07.2010 – Az. 13 S 50/10
admin 16. Oktober 2010 Verkehrsrecht Urteile
Bewegt sich ein älterer Mensch als Fußgänger am Straßenrand erkennbar in Richtung eines Fußgängerüberwegs, so muss ein herannahender Kraftfahrer jederzeit damit rechnen, dass die Person unvermittelt den Fußgängerüberweg betritt, ohne auf das weitere Verkehrsgeschehen zu achten. Dies bedeutet jedoch nicht, dass das Verhalten des betagten Fußgängers folgenlos bleibt. Auch ein älterer Mensch darf an einem
Gutachterkosten auch bei Mitverschulden voll erstattungsfähig – AG Siegburg vom 31.03.2010 – Az. 111 C 10/10
admin 15. Oktober 2010 Schadensrecht Urteile
Der Unfallverursacher bzw. dessen Haftpflichtversicherung hat die Kosten eines vom Geschädigten zur Schadensfeststellung, insbesondere zur Bestimmung der Schadenshöhe eingeholten Sachverständigengutachtens zu ersetzen, soweit dieses aus Sicht des Geschädigten im Zeitpunkt der Beauftragung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlich ist. Im Gegensatz zu den Schadenspositionen, die im Falle einer Mithaftung des Geschädigten quotiert werden müssen (insb. Reparaturkosten), sind
Mithaftung des nicht angeschnallten Unfallopfers – OLG Karlsruhe vom 06.11.2009 – Az. 14 U 42/08
admin 26. April 2010 Schadensrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Eine Autofahrerin und ihre beiden Beifahrer waren bei einem Verkehrsunfall mit einem innerhalb der geschlossenen Ortschaft mit 90 km/h entgegenkommenden Fahrzeug schwer verletzt worden. Die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers lastete der verletzten Fahrerin ein Mitverschulden an, da sie bei dem Unfall nicht angeschnallt war. In dem darauf folgenden Prozess stellte ein Sachverständiger fest, dass der Unfallgegnerin
Deutsche Bank muss Spekulationsverluste ersetzen – OLG Stuttgart vom 26.02.2010 – Az. 9 U 164/08
admin 13. April 2010 Bankrecht u. Anlagerecht Urteile
Ein mittelständisches Unternehmen ließ sich auf Anraten der Deutschen Bank auf hochriskante Spekulationen mit sogenannten Zinsswaps ein. Der Erfolg dieser Anlage hängt davon ab, wie sich die Differenz zwischen langfristigen und kurzfristigen Zinsen entwickelt. Das Oberlandesgericht Stuttgart sah in diesen Zinsswaps eine Art von Glücksspiel, in dem der oft wenig sachkundige Kunde mit seiner pauschalen
Hinweispflicht bei gefährlichen Baumaterialien – OLG Bamberg vom 26.10.2009 – Az. 4 U 250/08
admin 6. April 2010 Schadensrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Ein Betonhersteller, der Fertigbeton nicht nur an gewerbliche Abnehmer, sondern z.B. über Baumärkte auch an Heimwerker vertreibt, ist verpflichtet, auf die mit der Verarbeitung von Frischbeton verbundene Gefahr einer alkalischen Verätzung der einem unmittelbaren Kontakt mit dem Flüssigbeton ausgesetzten Hautpartien hinzuweisen. Das Oberlandesgericht Bamberg verurteilte den Hersteller, einem Heimwerker, der ohne die erforderliche Schutzkleidung stark
Durch Lkw abgerissene Seitentür – BGH vom 06.10.2009 – Az. VI ZR 316/08
admin 15. Februar 2010 Schadensrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Ein Vater öffnete die linke Hintertür seines Pkws, um sein Kind anzuschnallen. In dem Augenblick als von hinten ein Lkw dicht daneben vorbeifuhr, öffnete sich die Tür ganz und wurde von dem Lkw abgerissen. Letztlich blieb ungeklärt, ob der Vater die Tür aufgestoßen hatte oder diese durch den Windsog des vorbeifahrenden Lastwagens aufgerissen wurde. Auch
Mithaftung bei Motorradunfall ohne Schutzkleidung – OLG Brandenburg vom 23.07.2009 – Az. 12 U 29/09
admin 15. Januar 2010 Schadensrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Ein Motorradfahrer trug bei einem unverschuldeten Unfall zwar einen Helm, aber nur eine Stoffhose. Beim Sturz erlitt er an den Beinen erhebliche Verletzungen, die beim Tragen von entsprechender Schutzkleidung zumindest erheblich geringer ausgefallen wären. Die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers kürzte deshalb das dem Grunde nach unstreitige Schmerzensgeld des Motorradfahrers. Das Brandenburgische Oberlandesgericht gab der Versicherung Recht.
Ausgleich eines Unfallschadens trotz Regulierungsverbots – LG Coburg vom 25.05.2009 – Az. 32 S 15/09
admin 24. November 2009 Versicherungsrecht Urteile
Eine Autofahrerin war auf ein bremsendes Taxi aufgefahren. Gleichwohl meinte sie, an dem Unfall keine Schuld zu haben. Sie ließ daher durch einen Rechtsanwalt bei der Versicherung ein Regulierungsverbot aussprechen. Die Versicherung schätzte die Haftungsfrage jedoch völlig anders ein und ersetzte dem Taxiunternehmen dessen Schaden und stufte die Versicherungsnehmerin in eine ungünstigere Schadensfreiheitsklasse ein. Die
Verletzung des Beifahrers bei Fahrt mit betrunkenem Fahrer – OLG Karlsruhe vom 30.01.2009 – Az. 1 U 192/08
admin 17. November 2009 Schadensrecht Urteile, Verkehrsrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Zwei junge Männer besuchten zusammen ein Fest, wo beide erheblich Alkohol konsumierten. Bei der Heimfahrt mit dem Auto hatte der Fahrer 3,14 Promille. Der ebenfalls stark alkoholisierte Beifahrer war nicht angeschnallt, als der Fahrer schuldhaft einen Unfall verursachte. Der Beifahrer wurde dabei schwer verletzt. Er verlangte von der Haftpflichtversicherung des Fahrers Schadensersatz. In solchen Fällen
Brandverletzungen durch Grillunfall – OLG Hamm vom 21.04.2009 – Az. 9 U 129/08
admin 28. Oktober 2009 Schadensrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Obwohl ständig vor der Benutzung von Spiritus oder ähnlicher Hilfsmittel zum Entzünden von Grills gewarnt wird, kommt es immer wieder zu folgenschweren Unfällen. Bei einem Grillfest goss einer der um den Grill versammelten Jugendlichen Spiritus auf die Grillkohle. Dabei tropften einige Spritzer auf die Kleidung eines der Jugendlichen, die sich sofort entzündete. Er trug dadurch
Kopfsprung in zu seichtes Schwimmbecken – OLG Köln vom 30.03.2009 – Az. 16 U 71/08
admin 18. September 2009 Reiserecht Urteile
Ein 14-Jähriger sprang in einem hoteleigenen Hallenbad vom Startblock kopfüber in das Schwimmbecken. Was für ihn nicht erkennbar war – die Wassertiefe betrug nur 1,4 Meter. Der Junge schlug am Beckenboden auf und zog sich einen Halswirbelbruch und erhebliche Schädelverletzungen zu. Das Oberlandesgericht Köln verurteilte den Reiseveranstalter zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 10.000
Zu niedriger Duplexstellplatz für SUV – OLG München vom 03.02.2009 – Az. 5 U 5270/08
admin 16. Juli 2009 Schadensrecht Urteile, Zivilrecht Urteile
Stellt ein Hotel seinen Gästen in der Tiefgarage sogenannte Duplexstellplätze zur Verfügung, muss der Betreiber deutlich darauf hinweisen, dass die oberen Stellplätze nicht für Pkws mit Übergröße geeignet sind. Das Aushängen einer DIN-A-4 Bedienungsanleitung an dem am Parkplatz angrenzenden Betonpfeiler genügt hierzu nicht. Vielmehr muss der Hotelbetreiber durch Anbringen abgehängter Messlatten oder einer deutlichen Warnung
Besondere Achtsamkeit bei „Rechts-vor-links-Kreuzung“ – OLG Saarbrücken vom 03.02.2009 – Az. 4 U 402/08-124
admin 15. Juli 2009 Verkehrsrecht Urteile
Ein Pkw-Fahrer wollte an einer ungeregelten Kreuzung (rechts vor links) nach links in eine Straße abbiegen, in der sich ein anderer Autofahrer der Kreuzung näherte. Da dieses Fahrzeug recht langsam fuhr, ging der vorfahrtsberechtigte Linksabbieger davon aus, dass der Fahrer anhalten werde und achtete nicht weiter auf ihn. Während des Abbiegevorgangs fuhr der aus der
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