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Timestamp: 2018-07-20 05:00:03
Document Index: 136426479

Matched Legal Cases: ['§1', '§7', '§ 113', '§ 113', '§113', '§ 7', '§ 9', '§ 2', '§ 1', '§ 2', 'Art.3', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§7', '§124', '§ 134', '§ 7', '§ 7', '§7']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 20.07.2018 07:00h
Baurecht - Handwerk/Handwerksordnung
Aktenzeichen: 8C12.14 Paragraphen: HwO§1 HwO§7 Datum: 2015-05-13
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Aktenzeichen: VIR56/12 Paragraphen: Datum: 2014-03-20
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13 Sa 1108/12
1. Der Schadensersatzanspruch aus § 113 Satz 3 InsO ist auf die Höhe des Verdienstausfalls begrenzt, der durch eine Verkürzung der sonst anwendbaren Kündigungsfrist im Insolvenzfall entsteht.
2. Andere Nachteile wegen der Kündigung in der Insolvenz sind nicht ersetzbar, insbesondere nicht der Nachteil durch den eventuell früher endenden Bezugszeitraum für Arbeitslosengeld I.
InsO § 113 S 3
Aktenzeichen: 13Sa1108/12 Paragraphen: InsO§113 Datum: 2013-01-22
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﻿BVerwG - OVG NRW - VG Gelsenkirchen
8 C 9.10
Feststellungsantrag; Klageziel; Rechtsschutzziel; Handwerker; Eintragungspflicht; Handwerksrolle; Dachdecker; Handwerk; Tätigkeit; wesentliche; selbstständig; Betrieb; Gewer-bebetrieb; Kernbereich; Berufswahlfreiheit; Zulassungsschranken; subjektive; Rechtferti gung; Altgesellenregelung; gefahrgeneigt; Qualifikation; Ausbildungsleistung; Meisterzwang; Geselle; Altgeselle; Befähigungsnachweise; verhältnismäßig; zumutbar; Reisegewerbe; Minderhandwerk; Gesetzgeber; national; Bindung; Vorgaben; Europarecht; Unions-recht; Niederlassungsfreiheit; Dienstleistungsfreiheit; Ungleichbehandlung; Ausnahmebewilligung; Betriebsverantwortlicher; Bestimmtheitsgrundsatz.; 1. Im Streit um die Eintragungspflicht eines Handwerksbetriebes ist es Sache des Klägers, das beabsichtigte Gewerbe zu konkretisieren. Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, gutachtlich diejenigen Einzeltätigkeiten zu ermitteln, mit denen ein Gewerbe noch eintragungsfrei betrieben werden könnte.
2. Den selbstständigen handwerksmäßigen Betrieb eines Dachdeckers im stehenden Gewerbe von der Eintragung in die Handwerksrolle und den Voraussetzungen hierfür abhän-gig zu machen, stellt keine unverhältnismäßige Beschränkung des Grundrechts der Berufs-	freiheit dar.
3. Die Voraussetzungen, von denen § 7b HwO die Erteilung einer Ausübungsberechtigung an Handwerker aus dem Inland abhängig macht, sind mit dem Gleichheitssatz auch inso-weit vereinbar, als sie von den Voraussetzungen abweichen, unter denen Handwerkern aus dem EU/EWR-Ausland nach § 9 HwO i.V.m. §§ 2 ff. EU/EWR-HwV eine gewerbliche Nie derlassung oder das Erbringen grenzüberschreitender Dienstleistungen gestattet ist.
HwO §§ 1, 7b, 9 EU/EWR-HwV §§ 2, 3, 5, 7
Aktenzeichen: 8C9.10 Paragraphen: GGArt.3 Datum: 2011-08-31
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8 LA 288/10
Ausübungsberechtigung, fachlich-technischer Bereich, Handwerk, Handwerksbetrieb, Handwerksrolle, leitende Stellung, Meisterzwang, qualifizierte Funktion
Zum (hier verneinten) Vorliegen einer Tätigkeit in leitender Stellung im Sinne des § 7b Abs. 1 Nr. 2 HwO.
Ein Tätigkeit in leitender Stellung im Sinne des § 7b Abs. 1 Nr. 2 HwO ist durch die Wahrnehmung einer qualifizierten Funktion im Handwerksbetrieb gekennzeichnet, die sich von den Tätigkeiten idealtypischer Durchschnittsgesellen und anderer betrieblicher Mitarbeiter qualitativ deutlich unterscheidet. Diese qualifizierte Funktion muss (auch) im fachlichtechnischen Bereich des Handwerksbetriebs ausgeübt worden sein.
HwO §§ 7b, 7b I Nr 2
Aktenzeichen: 8LA288/10 Paragraphen: HwO§7b VwGO§124 Datum: 2011-07-04
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Baurecht - Handwerk/Handwerksordnung Sonstiges
5 AZR 355/08
Ein Vertrag, mit dem ein Handwerksmeister einem Handwerksbetrieb lediglich seinen Meistertitel zur Verfügung stellt, ohne dass er tatsächlich als technischer Betriebsleiter tätig wird, ist gem. § 134 BGB wegen Umgehung des § 7 HwO nichtig.
HwO § 7
Aktenzeichen: 5AZR355/08 Paragraphen: BGB3134 HwO§7 Datum: 2009-03-18
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Ein Industriebetrieb unterscheidet sich von einem Handwerksbetrieb aufgrund seiner Betriebsgröße, der Anzahl seiner Beschäftigten sowie eines größeren Kapitalbedarfs infolge der Anlagenintensität. Die Industrie ist durch Produktionsanlagen und Produktionsstufen gekennzeichnet. Bei einem Handwerksbetrieb handelt es sich dagegen um einen kleineren, weniger technisierten Betrieb, in dem die Arbeiten überwiegend mit der Hand nach den Methoden des einschlägigen Handwerks und nicht auf Vorrat, sondern für einen bestimmten Kundenkreis ausgeführt werden. Zwar wird auch in Handwerksbetrieben modernste Technik eingesetzt. Kennzeichnend für einen Handwerksbetrieb ist jedoch, dass der Einsatz von Maschinen die handwerklichen Tätigkeiten unterstützt, nicht ersetzt, und diese in der Regel von Arbeitnehmern mit einer einschlägigen Berufsausbildung ausgeführt werden.
b) Nach diesen Kriterien rechtfertigt das Vorbringen der Beklagten nicht den Schluss, dass sie im Klagezeitraum einen Industriebetrieb unterhalten hat. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 10AZR325/08 Paragraphen: Datum: 2009-01-21
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Keine Betretungs- und Besichtigungsrecht der Handwerkskammern auf Grundstücken und in Geschäftsräumen solcher Gewerbetreibender, von denen bereits feststeht, dass sie nicht in die Handwerksrolle eingetragen werden können.
Aktenzeichen: 1BvR2138/05 Paragraphen: Datum: 2007-03-15
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