Source: https://www.streifler.de/gesetze/zpo/buch-2/abschnitt-1/titel-7
Timestamp: 2020-01-21 04:45:55
Document Index: 214124711

Matched Legal Cases: ['§373', '§374', '§375', '§376', '§377', '§378', '§379', '§380', '§381', '§382', '§383', '§384', '§385', '§386', '§387', '§388', '§389', '§390', '§391', '§392', '§393', '§394', '§395', '§396', '§397', '§398', '§399', '§400', '§401', '§ 128', '§ 128', '§ 128', '§ 128', '§ 142', '§ 429', '§ 429', '§ 390', '§ 383', '§ 383', '§ 383', '§ 3', '§ 3', '§ 383', '§ 383', '§ 384', '§ 384', '§ 384', '§ 383', '§ 6', '§ 6', '§ 383', '§ 393', '§ 393', '§ 393', '§ 128', '§ 128', '§ 429', '§ 429', '§ 383', '§ 383', '§ 3', '§ 3', '§ 384', '§ 384', '§ 6', '§ 6', '§ 393', '§ 393']

Zivilprozessordnung, §373 ZPO, §374 ZPO, §375 ZPO, §376 ZPO, §377 ZPO, §378 ZPO, §379 ZPO, §380 ZPO, §381 ZPO, §382 ZPO, §383 ZPO, §384 ZPO, §385 ZPO, §386 ZPO, §387 ZPO, §388 ZPO, §389 ZPO, §390 ZPO, §391 ZPO, §392 ZPO, §393 ZPO, §394 ZPO, §395 ZPO, §396 ZPO, §397 ZPO, §398 ZPO, §399 ZPO, §400 ZPO, §401 ZPO | mit Referenzen
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Zivilprozessordnung (ZPO) : Zeugenbeweis
wenn der Zeuge verhindert ist, vor dem Prozessgericht zu erscheinen und eine Zeugenvernehmung nach § 128a Abs. 2
§ 128a Verhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung § 128a Verhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung , Abs. 2
nicht stattfindet;
wenn dem Zeugen das Erscheinen vor dem Prozessgericht wegen großer Entfernung unter Berücksichtigung der Bedeutung seiner Aussage nicht zugemutet werden kann und eine Zeugenvernehmung nach § 128a Abs. 2
(1) Soweit es die Aussage über seine Wahrnehmungen erleichtert, hat der Zeuge Aufzeichnungen und andere Unterlagen einzusehen und zu dem Termin mitzubringen, wenn ihm dies gestattet und zumutbar ist. Die §§ 142
und 429
§ 429 Vorlegungspflicht Dritter § 429 Vorlegungspflicht Dritter
(2) Kommt der Zeuge auf eine bestimmte Anordnung des Gerichts der Verpflichtung nach Absatz 1 nicht nach, so kann das Gericht die in § 390
bezeichneten Maßnahmen treffen; hierauf ist der Zeuge vorher hinzuweisen.
(1) Die Auferlegung der Kosten und die Festsetzung eines Ordnungsmittels unterbleiben, wenn das Ausbleiben des Zeugen rechtzeitig genügend entschuldigt wird. Erfolgt die Entschuldigung nach Satz 1 nicht rechtzeitig, so unterbleiben die Auferlegung der Kosten und die Festsetzung eines Ordnungsmittels nur dann, wenn glaubhaft gemacht wird, dass den Zeugen an der Verspätung der Entschuldigung kein Verschulden trifft. Erfolgt die genügende Entschuldigung oder die Glaubhaftmachung nachträglich, so werden die getroffenen Anordnungen unter den Voraussetzungen des Satzes 2 aufgehoben.
für die Mitglieder der Bundesregierung der Genehmigung der Bundesregierung,für die Mitglieder einer Landesregierung der Genehmigung der Landesregierung,für die Mitglieder einer der im Absatz 2 genannten Versammlungen der Genehmigung dieser Versammlung.
über Fragen, deren Beantwortung dem Zeugen oder einer Person, zu der er in einem der im § 383 Nr. 1
§ 383 Zeugnisverweigerung aus persönlichen Gründen § 383 Zeugnisverweigerung aus persönlichen Gründen
§ 3 Wertfestsetzung nach freiem Ermessen § 3 Wertfestsetzung nach freiem Ermessen
bezeichneten Verhältnisse steht, einen unmittelbaren vermögensrechtlichen Schaden verursachen würde;
über Fragen, deren Beantwortung dem Zeugen oder einem seiner im § 383 Nr. 1
bezeichneten Angehörigen zur Unehre gereichen oder die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden;
(1) In den Fällen des § 383 Nr. 1
und des § 384 Nr. 1
§ 384 Zeugnisverweigerung aus sachlichen Gründen § 384 Zeugnisverweigerung aus sachlichen Gründen
darf der Zeuge das Zeugnis nicht verweigern:
(2) Die im § 383 Nr. 4
§ 6 Besitz; Sicherstellung; Pfandrecht § 6 Besitz; Sicherstellung; Pfandrecht
bezeichneten Personen dürfen das Zeugnis nicht verweigern, wenn sie von der Verpflichtung zur Verschwiegenheit entbunden sind.
(2) Zur Glaubhaftmachung genügt in den Fällen des § 383 Nr. 4
die mit Berufung auf einen geleisteten Diensteid abgegebene Versicherung.
(1) Über die Rechtmäßigkeit der Weigerung wird von dem Prozessgericht nach Anhörung der Parteien entschieden.
Hat der Zeuge seine Weigerung schriftlich oder zum Protokoll der Geschäftsstelle erklärt und ist er in dem Termin nicht erschienen, so hat auf Grund seiner Erklärungen ein Mitglied des Prozessgerichts Bericht zu erstatten.
(3) Auf Grund der von dem Zeugen und den Parteien abgegebenen Erklärungen hat ein Mitglied des Prozessgerichts Bericht zu erstatten. Nach dem Vortrag des Berichterstatters können der Zeuge und die Parteien zur Begründung ihrer Anträge das Wort nehmen; neue Tatsachen oder Beweismittel dürfen nicht geltend gemacht werden.
Ein Zeuge ist, vorbehaltlich der sich aus § 393
§ 393 Uneidliche Vernehmung § 393 Uneidliche Vernehmung
ergebenden Ausnahmen, zu beeidigen, wenn das Gericht dies mit Rücksicht auf die Bedeutung der Aussage oder zur Herbeiführung einer wahrheitsgemäßen Aussage für geboten erachtet und die Parteien auf die Beeidigung nicht verzichten.
Die Beeidigung erfolgt nach der Vernehmung. Mehrere Zeugen können gleichzeitig beeidigt werden. Die Eidesnorm geht dahin, dass der Zeuge nach bestem Wissen die reine Wahrheit gesagt und nichts verschwiegen habe.
Die Partei kann auf einen Zeugen, den sie vorgeschlagen hat, verzichten; der Gegner kann aber verlangen, dass der erschienene Zeuge vernommen und, wenn die Vernehmung bereits begonnen hat, dass sie fortgesetzt werde.
§ 128a Verhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung§ 128a Verhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung, Abs. 2
§ 429 Vorlegungspflicht Dritter§ 429 Vorlegungspflicht Dritter
§ 383 Zeugnisverweigerung aus persönlichen Gründen§ 383 Zeugnisverweigerung aus persönlichen Gründen
§ 3 Wertfestsetzung nach freiem Ermessen§ 3 Wertfestsetzung nach freiem Ermessen
§ 384 Zeugnisverweigerung aus sachlichen Gründen§ 384 Zeugnisverweigerung aus sachlichen Gründen
§ 6 Besitz; Sicherstellung; Pfandrecht§ 6 Besitz; Sicherstellung; Pfandrecht
§ 393 Uneidliche Vernehmung§ 393 Uneidliche Vernehmung