Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/189565,0.html
Timestamp: 2019-08-20 23:27:49
Document Index: 147392703

Matched Legal Cases: ['§ 315', '§ 315', '§ 315', '§ 315', '§ 315', '§ 315', '§ 315', '§ 315']

Person als Hindernis - § 315 b I Nr. 2
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Verfasst am: 21 Mai 2008 - 14:29:00 Titel: Person als Hindernis - § 315 b I Nr. 2
Ich habe einmal eine dringende Frage zu einem Fall. Und zwar geht es darum, dass eine Person einen Zebrastreifen überquert und sieht, dass ein Autofahrer heranbraust und daraufhin eine Vollbremsung machen muss. Diese Person hat das allerdings billigend in kauf genommen.
Hat sich die Person jetzt strafbar gemacht? Bis jetzt habe ich die Ansicht in diversen Kommentaren gefunden, dass auch bei objektivem verkehrsgerechtem Verhalten sich Verkehrsbeteiligte strafbar machen können, allerdings trifft dies nicht zu, wenn der Unfall nur erhofft wird.
Kann man als Person also auch ein Hindernis im Sinne des § 315 b StGB sein?
Verfasst am: 21 Mai 2008 - 16:21:13 Titel:
Also in dem von Dir geschilderten Fall, kommst Du auf keinen Fall zu einer Strafbarkeit nach § 315b für den Fußgänger, denn:
1. setzt § 315b einen Eingriff von außen voraus - hier müsste man den Fußgänger zumindest beim Überqueren des Zebrastreifens aber als Verkehrsteilnehmer ansehen.
2. er müsste die Sicherheit des Straßenverkehrs beeinträchtigt haben.
In der konkreten Situation war dem Fußgänger das Überqueren rechtlich erlaubt. Der "heranbrausende" Autofahrer ist andererseits dazu verpflichtet am Zebrastreifen die Geschwindigkeit auf 30 kmh zu drosseln (verkehrsangebrachte Geschwindigkeit) so dass er durch sein heranbrausen den Straßenverkehr gefährdet (Auch er ist Teilnehmer am Straßenverkehr und insoweit nicht nach § 315b strafbar) und nicht der fußgänger der sich verkehrskonform Verhält.
3. die Frage ob die Hinderniss bereitende Person selber das Hinderniss sein kann, wird mit dem Wortlaut argumentierend abgelehnt. Wenn ich mich recht entsinne heißt es, dass der Täter entweder ein Hinderniss ist - das steht aber nicht im Gesetz - oder aber wie der Wortlaut sagt "Hindernisse bereitet" und somit selber gerade kein Hinderniss sein kann. Genauer kannst Du das in jedem Strafrechtskommentar nachlesen zu § 315b Abs. 1 Nr. 2. Begriff - Hinderniss bereiten.