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Timestamp: 2016-10-22 16:20:08
Document Index: 36339406

Matched Legal Cases: ['Art. 108', 'BGE', 'Art. 108', 'Art. 36', 'Art. 156', 'Art. 154']

2A.167/2001 (04.04.2001)
2A.167/2001/bol
X.________, geb. 30. November 1981, Beschwerdef�hrer,
Verl�ngerung der Ausschaffungshaft,
1.-Das Amt f�r �ffentliche Sicherheit (Ausl�nderfragen) des Kantons Solothurn ordnete am 27. November 2000 gegen den nach eigenen Angaben aus Libyen stammenden X.________ Ausschaffungshaft bis l�ngstens 24. Februar 2001 an. Der Pr�sident des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn pr�fte und genehmigte die Haft am 29. November 2000. Mit Urteil vom 12. Januar 2001 wies der Vizepr�sident des Verwaltungsgerichts ein Haftentlassungsgesuch von X.________ ab. Dieser erhob gegen das Urteil vom 12. Januar 2001 Verwaltungsgerichtsbeschwerde, welche das Bundesgericht am 26. Februar 2001 abwies (Verfahren 2A.81/2001).
Mit Urteil vom 23. Februar 2001 genehmigte der Pr�sident des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn die vom Amt f�r �ffentliche Sicherheit beantragte Verl�ngerung der Haft bis 23. Mai 2001. Mit undatiertem Schreiben in arabischer Sprache (Postaufgabe 30. M�rz 2001) beantragt X.________ dem Bundesgericht seine sofortige Freilassung.
Gest�tzt auf diesen Antrag ist ein Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde er�ffnet worden.
2.-a) Gem�ss Art. 108 Abs. 2 hat die Beschwerdeschrift unter anderem die Begehren und deren Begr�ndung zu enthalten.
Wiewohl bei Beschwerden gegen die Best�tigung ausl�nderrechtlicher Haft keine hohen Anforderungen an Form und Inhalt der Rechtsschrift gestellt werden, kann vom inhaftierten Ausl�nder erwartet werden, dass er das Bundesgericht erkennbar um Aufhebung des Haftrichterentscheids ersucht und mindestens dem Sinn nach ausf�hrt, warum die Haft ungerechtfertigt sei (sachbezogene Begr�ndung, vgl. BGE 118 Ib 134 E. 2 S. 135/136).
Der Beschwerdef�hrer stellt zwar einen konkreten Antrag, indem er um sofortige Freilassung ersucht. Insofern beantragt er sinngem�ss auch die Aufhebung des Urteils vom 23. Februar 2001. Was hingegen die erforderliche Begr�ndung betrifft, ist Folgendes festzuhalten: Der Beschwerdef�hrer stellt zuerst in Aussicht, er werde die Schweiz unter keinen Umst�nden verlassen. Sodann h�lt er den Schweizern vor, dass sie L�gner seien, und �ussert sich zu Personen, die mit Drogen handelten, dennoch nicht im Gef�ngnis seien und nicht zur Ausreise aus der Schweiz verpflichtet worden seien.
Selbst bei wohlwollender Betrachtungsweise k�nnen derartige �usserungen nicht als formgerechte Begr�ndung f�r eine allf�llige Rechtswidrigkeit des Haftverl�ngerungsurteils gewertet werden. Dies umso weniger, als der Beschwerdef�hrer im kantonalen Haftpr�fungsverfahren fachkundig verbeist�ndet war und im �brigen aus dem ersten bundesgerichtlichen Verfahren (2A. 81/2001) wissen bzw. dem entsprechenden Urteil vom 26. Februar 2001 entnehmen konnte, was vor Bundesgericht im Zusammenhang mit ausl�nderrechtlicher Haft ger�gt werden kann. Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist daher mangels formgerechter Begr�ndung im Sinne von Art. 108 Abs. 2 OG im vereinfachten Verfahren (Art. 36a OG), ohne Schriftenwechsel oder andere Weiterungen (Beizug der kantonalen Akten), nicht einzutreten.
b) K�nnte das Bundesgericht auf die Beschwerde eintreten, w�re diese als offensichtlich unbegr�ndet abzuweisen.
Die Erw�gungen des Urteils vom 23. Februar 2001 treffen vollumf�nglich zu; eine massgebliche Ver�nderung der Sach- und Rechtslage, wie sie dem Bundesgericht bei seinem Urteil vom 26. Februar 2001 zugrunde lag, ist nicht ersichtlich.
Insbesondere l�sst sich der Haftverl�ngerungsentscheid unter dem Gesichtspunkt des Beschleunigungsgebots nicht beanstanden (E. 5 des angefochtenen Urteils).
c) Da auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht einzutreten ist, wird der Beschwerdef�hrer an sich f�r das bundesgerichtliche Verfahren kostenpflichtig (Art. 156 OG).
In F�llen der vorliegenden Art (Mittellosigkeit des Beschwerdef�hrers, massgeblicher Eingriff in seine pers�nliche Freiheit) rechtfertigt es sich jedoch, von der Erhebung einer Gerichtsgeb�hr abzusehen (vgl. Art. 154 OG).
3.-Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Amt f�r �ffentliche Sicherheit (Ausl�nderfragen) und dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn sowie dem Bundesamt f�r Ausl�nderfragen schriftlich mitgeteilt.