Source: https://www.datenschutz-wiki.de/Interessenkonflikte_nebenamtlicher_Datenschutzbeauftragter
Timestamp: 2018-10-21 01:48:25
Document Index: 341187818

Matched Legal Cases: ['§67', '§8', '§32', '§ 11', '§14', '§ 4']

Interessenkonflikte nebenamtlicher Datenschutzbeauftragter – Datenschutz-Wiki
Interessenkonflikte nebenamtlicher Datenschutzbeauftragter
1 Hinweise der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI)
2 Hinweise der Aufsichtsbehörden und Landesdatenschutzbeauftragten
3 Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI)
4 Kommentarmeinungen zum BDSG
Hinweise der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI)
Insbesondere darf der Beauftragte als Datenschutzbeauftragter mit Kontrollfunktionen nicht in die Situation kommen, dass er sich selbst kontrollieren muss. Interessenkonflikte können insbesondere dann auftreten, wenn der Datenschutzbeauftragte gleichzeitig Aufgaben in den Bereichen
ADV/Informationstechnik (IT) oder in
Organisationseinheiten mit besonders umfangreicher oder sensitiver Verarbeitung von personenbezogenen Daten wahrnimmt oder
Geheimschutzbeauftragter ist.
BfDI Info 4 - Die Datenschutzbeauftragten in Behörde und Betrieb
Hinweise der Aufsichtsbehörden und Landesdatenschutzbeauftragten
Interessenkonflikte behördlicher Datenschutzbeauftragter mit anderen dienstlichen Aufgaben und nebenamtlicher Datenschutzbeauftragter nicht-öffentlicher Stellen
Vom Gesetzgeber mit Hinweis auf die kommunale Selbstverwaltung keine zwingende Bestellung vorgesehen. Interessenkonflikte bei
Leitern von EDV-Einrichtungen und
i.d.R. Mitarbeiter von EDV-Einrichtungen
Merkblatt Behördlicher Datenschutzbeauftragter Innenministerium Baden-Württemberg (PDF)
Unvereinbarkeit besteht für
Inhaber, den Vorstand, den Geschäftsführer
sonstige gesetzliche oder verfassungsmäßig berufene Leiter
Vereinbarkeit mit MitarbeiterInnen
Der betriebliche Beauftragte für den Datenschutz (PDF)
Nicht für die Bestellung geeignet
Interessenkonflikt bei
Tätigkeit in der DV-Abteilung (Leiter der DV-Abteilung oder Systemverwalter)
Leiter einer öffentlichen Stelle und deren Stellvertreter
Von der Bestellung von Ehegatten oder Verwandten des Unternehmensleiters zum Datenschutzbeauftragten ist abzuraten.
Die Einsetzung eines externen behDSB ist nicht zulässig. Interessenkonflikt bei
Leiter DV
Leiter von Organisationseinheiten mit intensiver Anwendung personenbezogener Daten übertragen
Die Einsetzung eines externen bDSB ist zulässig. Interessenkonflikt bei
Leiter von Organisationseinheiten mit intensiver Anwendung personenenbezogener Daten
verantwortlicher Position mit Aufgaben in den Bereichen Personal oder Informationstechnik (leitende Mitarbeiter der Personalstelle, der für die IT zuständigen Organisationseinheit)
Mitgliedern des Personalrats
behördlichen Gleichstellungsbeauftragten
leitende Mitarbeiter bei sonstigen Stellen, deren Hauptaufgabe in der Verarbeitung personenbezogener Daten besteht
Mitarbeitern oder Leitern aus den Bereichen Innenrevision, Rechnungsprüfung oder Justitiariat/Recht
Leitern eines kommunalen Hauptamtes
im Verbindung mit IT-Sicherheitsbeauftragten (bei organisatorischer Unabhängigkeit vom Bereich Informationstechnik)
Der behördliche Datenschutzbeauftragte Verwaltungsvorschrift des Ministeriums des Innern zur Durchführung des Brandenburgischen Datenschutzgesetzes
I.d.R keine Bestellung von
leitende Mitarbeiter von Organisationseinheiten mit besonders umfangreicher oder sensitiver personenbezogener Datenverarbeitung
Bestellung und Aufgaben eines Beauftragten für den Datenschutz bei nicht öffentlichen Stellen (PDF)
Unvereinbar bei Mitarbeitern im/in
Bereich Informationstechnik (insbesondere Systemverwaltung oder IT-Referatsleitungen) oder
Organisationseinheiten, die in besonderem Umfang oder besonders sensible personenbezogenen Daten verarbeiten oder
Geheimschutzbeauftragte oder -beauftragter
IT-Leitung einer Behörde
Prioritätskonflikte, aber keine generelle Unverträglichkeit bei
Vereinbar sind Tätigkeiten
im Bereich Rechtsangelegenheiten
in Verbindung mit Aufgaben nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Konzept "Behördliche Datenschutzbeauftragte"
Keine Bestellung von
Interessenkonflikte insbesondere durch Entscheidungsbefugnis über die Einführung, Anwendung, Änderung oder Erweiterung der automatisierten Datenverarbeitung
Leiter und Beschäftigte des Organisationsamtes
Leiter und Beschäftigte für die Datenverarbeitung zuständige Organisationseinheit
Leiter großer Organisationseinheiten (fehlende kritische Beleuchtung des eigenen Aufgabenbereiches)
Bedienstete, die aufgrund ihrer hierarchischen Stellung nicht darin geübt sind, Anforderungen zu formulieren und gegenüber Vorgesetzten durchzusetzen
Merkblatt: Behördliche Datenschutzbeauftragte
Zwangsläufige Interessenkonflikte durch Unzulässigkeit der Identität von Kontrollierendem und Kontrolliertem bei
Inhabern, Vorständen, Geschäftsführern
sonstige gesetzlich oder verfassungsmäßig berufene Vertreter des Unternehmens
Personen mit unmittelbarem Interesse an der personenbezogenen Datenverarbeitung
Grundsätzlich nicht vereinbar mit der Funktion des Datenschutzbeauftragten
Aufgaben in Organisationseinheiten mit besonders umfangreicher oder sensitiver Verarbeitung personenbezogener Daten o.ä.
Vereinbar: Bestellung von Berufsgeheimnisträgern (z.B. Rechtsanwälte, Notare, Ärzte, Apotheker) als externe betriebliche Datenschutzbeauftragte
Aufgaben in der Verwaltung, die mit der Aufgabe im Interessenkonflikt stehen (können):
Abt.-LeiterIn Organisation und EDV
AL, allg. OA
Arbeitsorganisation, Stellenplanung, EDV-Planung, eGov
EDV-Administrator, EDV-Verantwortlicher
FachbereichsleiterIn Zentrale Dienste und Finanzmanagement
Hauptamt, Gewerbe und Liegenschaften
Kämmerer, Leiter Hauptamt
Leiter Meldebehörde
Leitende VerwaltungsbeamtIn (LVB)
9. Bericht, 2008/09, mit 4. Bericht der Aufsichtsbehörde für den nicht-öffentlichen Bereich
den Inhaber, den Vorstand, den Geschäftsführer
den sonstigen gesetzlichen oder verfassungsmäßig berufenen Leiter
Interessenkonflikt besteht bei
der Behördenleitung selbst
der Leitung der Informations- und Kommunikationstechnik bzw. deren Stellvertretung oder von
Organisationseinheiten mit intensiver Verarbeitung personenbezogener Daten
IT-Sicherheitsbeauftragte, sofern sie ändernden Zugriff auf die IT-Verfahren haben
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Personaldienststellen, die im Rahmen ihrer Funktion sehr viel mit personenbezogenen Daten, insbesondere Personalaktendaten, in Berührung kommen und
Mitglieder von Personal- und Schwerbehindertenvertretungen, Gleichstellungs- und Frauenbeauftragte
(s.a. §67 Abs.1 Nr.9 des Niedersächsischen Personalvertretungsgesetzes - NPersVG -: Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei Bestellung und Abberufung von Beauftragten für Datenschutz)
Hinweise zur Bestellung gemäß §8a des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes (NDSG)
Unvereinbarkeit besteht in den Bereichen
(siehe hierzu auch Nr. 2 des Runderlasses des IM NRW vom 12.12.2000 - veröffentlicht im Ministerialblatt NRW Nr. 3 vom 17.01.2001 -)
Im Falle des Fehlens sachkundiger MitarbeiterInnen, die nicht auch zugleich in datensensiblen Arbeitsbereichen tätig sind, bietet §32a Abs.1 S.3 und 4 DSG NRW Lösungen für die Vermeidung von Interessenkonflikten an:
Gemeinsame Benennung des DSB durch mehrere gleichartige öffentliche Stellen (besonders kleine öffentliche Stellen)
Zentrale Bestellung und Vertretung bzw. Ansprechpartner vor Ort (kleine öffentliche Stellen mit Verarbeitung personenbezogener Daten im großen Umfang)
Bestellung mehrerer DSB für einzelne Bereiche und Verteilung der Zuständigkeit und Kontrolle auf jeweils andere (in Stellen, die ganz überwiegend sensible Daten verarbeiten, z.B. Amtsleiter erhält die Zuständigkeit für den Datenschutz in einem jeweils anderen Amt)
Orientierungshilfe behördliche DSB
Leitung der Personal- und EDV-Abteilung
Beschäftigte der Personal- und EDV-Abteilung
Betriebsratsvorsitzende (Interessenkonflikt durch umfassenden Zugang zu den personenbezogenen Daten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter)
FAQ - Betriebliche Datenschutzbeauftragte
Grundsätzlich nicht geeignet sind Mitarbeiter
der Organisationsabteilung
der IT-Administration oder der IT-Anwendungsbetreuung
Grundsätzlich geeignet sind Mitarbeiter
Beschäftigte des Rechnungsprüfungsamtes oder der Stadtkasse
Bedienstete mit Aufgaben der jeweiligen Fachverwaltung (Lehrer, Polizeibeamte)
Vorzüge von Mitarbeitern der Fachverwaltung gegenüber Angehörigen von allgemeinen Diensten (z.B. Personalverwaltung) bestehen in der Kenntnis des Fachgebietes und seiner Besonderheiten.
Hinweise zum behördlichen Datenschutzbeauftragten
Unvereinbarkeit wegen möglicher Interessenkollisionen bei
Personen, die von ihrer Stellung im Betrieb für die Datenverarbeitung verantwortlich sind (Betriebsleiter, Leiter der EDV)
Vereinbar sind dagegen
Mitarbeiter des Organisationsreferates
Orientierungshilfe betrieblicher DSB (PDF)
Interessenkonflikte bei Tätigkeiten von
mit Leitung der verantwortlichen Stelle betrauten Personen
Mitarbeitern der Personalabteilung
Leitern der EDV-Abteilung
Merkblatt zum behördlichen Datenschutzbeauftragten (PDF)
Spannungsverhältnisse zur eigentlichen Hauptaufgabe ergeben sich bei Mitarbeitern
in leitenden Funktionen, die in einem besonderen dienstlichen Näheverhältnis zum
Leiter der Stelle/Behördenleiter stehen (z.B. bei Stellvertretern des Leiters, Personalamtsleitern usw.)
aus dem Bereich der Personalverwaltung
des Organisationswesens,
des Personalrats
in anderen Funktionen, bei denen originär personenbezogene Daten verarbeitet werden, z.B. bei Mitgliedern von Personalvertretungen
Bekanntmachung zu Datenschutzbeauftragten öffentlicher Stellen § 11 SächsDSG
Interessenkonflikte bei Entscheidungskompetenzen in den Bereichen
Personalverwaltung oder
VV Nr.14a - Zu §14a DSG LSA (Beauftragter für den Datenschutz)
Kollision mit anderen dienstlichen Aufgaben bei
Leiter der Daten verarbeitenden Stelle
Leiters der personalaktenführenden Stelle
Bewährt hat sich die Bestellung von Mitarbeitern des Organisationsteils Rechnungsprüfung.
Tipps und Hinweise zur Anwendung des neuen Landesdatenschutzgesetzes
Spannungsverhältnis besteht für
u.U. Mitgliedschaft im Aufsichtsrat
Informationen für die schleswig-holsteinische Wirtschaft: Betriebliches Datenschutzmanagement nach dem BDSG
Unzulässig ist die Bestellung
externer Personen (z.B. Rechtsanwälte)
von Gemeinderatsmitgliedern, da sie keine "Beschäftigten" ihrer Gemeinden sind
Personen, die gleichzeitig Aufgaben in Organisationseinheiten mit einer besonders umfangreichen der sensiblen Verarbeitung personenbezogener Daten wahrnehmen
Mitarbeiter aus den Bereichen Justitiariat/Recht
IT-Sicherheitsbeauftragte, soweit dieser nicht organisatorisch unmittelbar dem IT-Bereich zugeordnet ist
Hinweise des Thüringer Innenministeriums zum Thüringer Datenschutzgesetz (PDF)
Beschluss des Düsseldorfer Kreises vom 24./25. November 2010: Mindestanforderungen an Fachkunde und Unabhängigkeit des Beauftragten für den Datenschutz nach § 4f Abs. 2 und 3
Die Interessenkonflikte werden analog des BfDI angesehen. Möglich ist dagegen die Zusammenlegung der Funktionen des bDSB mit denen des IT-Sicherheitsbeauftragten. Ist der IT-Sicherheitsbeauftragte organisatorisch unabhängig von der für die IT verantwortlichen Organisationseinheit eingerichtet, ist die Zusammenfassung in einer Hand empfehlenswert. Auch der Leiter oder ein Mitarbeiter der Bereiche Justitiariat/Recht oder Organisation bietet sich für die Aufgabe an.
BSI IT-Grundschutz-Kataloge: M 2.502 Regelung der Verantwortlichkeiten im Bereich Datenschutz
Kommentarmeinungen zum BDSG
Gola/Schomerus²
Simitis³
Schaffland/Wiltfang¹
Praxishandbuch¹
Koch¹
Inhaber, Vorstand, Geschäftsführer, Leiter absolut unvereinbar unzulässig unzulässig
Vorstandsmitglied zulässig
DSB am Unternehmen beteiligt unzulässig
Betriebsleiter unzulässig
Betriebs-/Personalrat fraglich unzulässig
EDV-Leiter i.d.R. unvereinbar unzulässig Starke Interessenkonflikte (nur ausnahmsweise zulässig) unvereinbar i.d.R. unzulässig
Mitarbeiter der EDV-Abteilung i.d.R. unvereinbar unzulässig i.d.R. ebenfalls unzulässig, da evtl. Kontrolle des eigenen Chefs
EDV-Revisor Neben dem Innenrevisor am besten geeignet, Interessenkollisionen nicht ausgeschlossen
Innenleiter zulässig, allerdings noch Zusatzwissen erforderlich
Leiter der Marketingabteilung unzulässig
Leiter der Organisation Interessenkollisionen sind vorhanden
Mitarbeiter der Organisation empfehlenswert
Leiter der Rechtsabteilung unzulässig möglich, aber i.d.R. fehlendes technisches Wissen
Mitarbeiter der Rechtsabteilung empfehlenswert unzulässig
Leiter der Revision/Innenrevisor empfehlenswert unzulässig gut geeignet, kann aber in Intressenkollisionen kommen wird in größeren Stellen empfohlen Nach einer Umfrage der GDD aus dem Jahre 1996 ist die Kombination von DSB und Revisionsaufgaben am häufigsten zu finden.
Mitarbeiter der Revision unzulässig
Personalleiter i.d.R. unvereinbar unzulässig zulässig, allerdings noch Zusatzwissen erforderlich (insbes. EDV-Kenntnisse) unvereinbar i.d.R. unzulässig
Mitarbeiter der Personalabteilung unzulässig i.d.R. ebenfalls unzulässig, da evtl. Kontrolle des eigenen Chefs
Vertriebsleiter (Direktvertrieb) i.d.R. unvereinbar unzulässig
beauftragter empfehlenswert i.d.R. unzulässig
beauftragter i.d.R. unzulässig
beauftragter empfehlenswert, i.d.R. keine größeren Interessenkonflikte zu befürchten
Zusammenfassung, Sonstiges:
Gola/Schomerus: In Einzelfällen können unvereinbare Tätigkeiten zulässig sein, wenn der Leiter der verantwortlichen Stelle nachweist, dass kein anderer Mitarbeiter zum DSB berufen werden kann. Interessenkonflikte sind zulässig, solange sie nicht über das unvermeidliche Maß hinausgehen. Interessenkollision auch bei Externen DSB vorhanden, wenn dieser anderweitig für das Unternehmen tätig ist.
Simitis: Sobald eine Interessenkollision vorliegen könnte, ist Bestellung zum DSB unzulässig. Bei Externen kann Interessenkollision befürchtet werden, wenn dieser auch als Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwalt oder Unternehmensberater tätig ist. Die Bestellung leitender Angestellter, deren Tätigkeiten die Verarbeitung personenbezogener Daten beinhaltet, ist unzulässig. Dies trifft auch auf Mitglieder der Sprecherausschüsse der leitenden Angestellten zu.
Praxishandbuch: Mahnt, nicht in jeder Funktion eine Unvereinbarkeit zu sehen, da sonst mit keiner Tätigkeit im Unternehmen eine Kombination mit dem Datenschutzbeauftragten möglich wäre.
Koch: Konfliktsituationen sind insbes. zu erwarten, wenn der DSB eine besondere Verantwortung für die Verarbeitung personenbezogen er Daten trägt. Ein Externer DSB sollte nicht in Abhängigkeit zum Unternehmen stehen.
Stand: ¹ 2004, ² 2010, ³ 2011
Ergänzte Quelle: Interessenkollisionen des nebenamtlichen Datenschutzbeauftragten - Komentarmeinungen (PDF)
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