Source: http://www.juraforum.de/gesetze/gewo/61-oertliche-zustaendigkeit
Timestamp: 2016-02-08 23:20:13
Document Index: 138716207

Matched Legal Cases: ['§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 55', '§ 59', '§ 61', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 61', '§ 61', '§ 62', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 61', '§ 13', '§ 12', '§ 56', '§ 33', '§ 61', '§ 35', '§ 61']

§ 61 GewO - Örtliche Zuständigkeit - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > G > GewO > § 61 GewO - Örtliche Zuständigkeit § 61 GewO - Örtliche ZuständigkeitGewerbeordnung | Jetzt kommentieren (0)
Stand: 08.02.2016 Titel III (Reisegewerbe)Für die Erteilung, die Versagung, die Rücknahme und den Widerruf der Reisegewerbekarte, für die in §§ 55c und 56 Abs. 2 Satz 3 sowie in §§ 59 und 60 genannten Aufgaben und für die Erteilung der Zweitschrift der Reisegewerbekarte ist die Behörde örtlich zuständig, in deren Bezirk der Betroffene seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Ändert sich während des Verfahrens der gewöhnliche Aufenthalt, so kann die bisher zuständige Behörde das Verfahren fortsetzen, wenn die nunmehr zuständige Behörde zustimmt.Weitere Vorschriften um § 61 GewO§ 60 GewO - Beschäftigte Personen§ 60a GewO - Veranstaltung von Spielen§ 60b GewO - Volksfest§ 60c GewO - Mitführen und Vorzeigen der Reisegewerbekarte§ 60d GewO - Verhinderung der Gewerbeausübung§ 61 GewO - Örtliche Zuständigkeit§ 61a GewO - Anwendbarkeit von Vorschriften des stehenden Gewerbes für die Ausübung als Reisegewerbe(XXXX) §§ 62 und 63 GewO - (weggefallen)§ 64 GewO - Messe§ 65 GewO - Ausstellung§ 66 GewO - Großmarkt
Entscheidungen zu § 61 GewOVG-OLDENBURG, 08.09.2011, 12 A 3286/091. Auch nach dem Wegfall des § 13 GastG a.F. ist eine Gestattung nach § 12 GastG für den Betreiber einer Reisegaststätte in Niedersachsen, der beabsichtigt, auf einem Weihnachtsmarkt Alkohol auszuschenken, weiterhin erforderlich.2. Die diesbezügliche Erlaubnispflicht ist auch nicht durch die Einführung der Regelung in § 56 Abs. 1 Nr. 3...VG-BERLIN, 21.07.2010, 19 K 251.091. Das gewerberechtliche Gestattungsverfahren zur Erteilung einer Spielhallenerlaubnis nach § 33i der Gewerbeordnung hat aufgrund der Verfahrenskonzentration des § 61 Abs. 1 der Bauordnung für Berlin Vorrang vor einem Baugenehmigungsverfahren.
2. Aufgrund der Verfahrenskonzentration besteht keine Befugnis der Bauaufsichtsbehörde zur...LAG-DUESSELDORF, 02.07.2009, 11 Sa 278/09kein Leitsatz vorhandenLAG-HAMM, 26.03.2009, 11 Sa 1639/08Zuordnung nach EingliederungsG Versorgungsämter NWVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 03.05.1994, 14 S 754/941. Eine Gewerbeuntersagung nach § 35 GewO, die gegen die Vorgesellschaft einer GmbH ausgesprochen wird, leidet an einem Rechtsverstoß, da die Vorgesellschaft als solche nicht Gewerbetreibende im Sinn der Gewerbeordnung ist (im Anschluß an BVerwG, Beschluß vom 16.12.1992, GewArch 1993, 156 = NJW 1993, 1346).
2. Die Vorgesellschaft wird...
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Gewerberecht Gelsenkirchen
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