Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_61_LHO_Interne_Verrechnungen-d167119,64.html
Timestamp: 2016-10-25 07:27:31
Document Index: 237075471

Matched Legal Cases: ['§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 118', '§ 61']

Landeshaushaltsordnung (LHO) Landesrecht Nordrhein-Westfalen…§ 61 LHO, Interne Verrechnungen§ 62 LHO, Rücklagen§ 63 LHO, Erwerb und Veräußerung von Vermögensgegenständen§ 64 LHO, Grundstücke§ 65 LHO, Beteiligung an privatrechtlichen Unternehmen§ 65a LHO, Offenlegung von Vergütungen bei privatrechtlichen Unternehmen§ 65b LHO, Offenlegung von Vergütungen bei Landesbetrieben und Sondervermögen§ 65c LHO, Offenlegung von Vergütungen bei Zuwendungsempfängern§ 66 LHO, Unterrichtung des Landesrechnungshofs bei Mehrheitsbeteiligung§ 67 LHO, Prüfungsrecht durch Vereinbarung§ 68 LHO, Zuständigkeitsregelungen§ 69 LHO, Unterrichtung des Landesrechnungshofes bei Beteiligungen§ 70 LHO, Zahlungen§ 71 LHO, Buchführung, Nachweis§ 71a LHO, Buchführung und Bilanzierung nach den Grundsätzen des Handelsgesetzbu...§ 72 LHO, Buchung nach Haushaltsjahren§ 73 LHO, Vermögensnachweis§ 74 LHO, Buchführung bei Landesbetrieben§ 75 LHO, Belegpflicht§ 76 LHO, Abschluss der Bücher§ 77 LHO, Kassensicherheit…§ 118 LHO, In-Kraft-Treten
§ 61 LHOLandeshaushaltsordnung (LHO)Landesrecht Nordrhein-WestfalenTeil III – Ausführung des HaushaltsplansTitel: Landeshaushaltsordnung (LHO)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: LHOGliederungs-Nr.: 630Normtyp: Gesetz(1) Innerhalb der Landesverwaltung dürfen Vermögensgegenstände für Zwecke einer anderen Bewilligung als der, aus der sie beschafft wurden, nur gegen Erstattung ihres vollen Wertes abgegeben werden, soweit sich aus dem Haushaltsplan nichts anderes ergibt. Aufwendungen einer Dienststelle für eine andere sind zu erstatten; andere Regelungen in Rechtsvorschriften bleiben unberührt. Ein Schadensausgleich zwischen Dienststellen unterbleibt.(2) Absatz 1 gilt nicht, wenn der Wert der abzugebenden Vermögensgegenstände oder die zu erstattenden Aufwendungen einen bestimmten, vom Finanzministerium festzusetzenden Betrag nicht überschreiten oder das Finanzministerium in Einzelfällen weitere Ausnahmen zulässt.(3) Der Wert der abgegebenen Vermögensgegenstände und die Aufwendungen sind stets zu erstatten, wenn Landesbetriebe oder Sondervermögen des Landes beteiligt sind. Entsprechendes gilt für den Ausgleich von Schäden. Im Wege der Verwaltungsvereinbarung können andere Regelungen getroffen werden, soweit sie aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung dringend geboten sind.(4) Für die Nutzung von Vermögensgegenständen gelten die Absätze 1 bis 3 entsprechend.