Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Tierrecht-Pferderecht-Leihvereinbarung-Zuchtstute-fuer-nichtig-erklaeren--f142832.html
Timestamp: 2018-06-20 03:19:41
Document Index: 20940789

Matched Legal Cases: ['§ 138', '§ 605', '§ 604', '§604', '§605', '§ 601']

www.frag-einen-anwalt.de Tierrecht, Tierkaufrecht Tierrecht / Pferderecht: Leihver...
| 12.04.2011 09:52 |
Hintergrundinformationen: Im Juni 2010 habe ich auf einem Reitturnier eine Bekannte wiedergetroffen, die eine eigene kleine Reitanlage (6 Boxen) besitzt. Wir kamen ins Gespräch und es stellte sich schnell heraus, dass sie gerne eine Stute von sich decken lassen möchte, sie jedoch das Problem hat, dass sie keine weitere Zuchtstute zur Verfügung hat, die ihrer dann trächtigen Stute "Gesellschaft" leistet. Ich spielte auch schon lange mit dem Gedanken meine Stute decken zu lassen und so kam es kurzerhand dazu, dass wir eine Vereinbarung über das "Verleihen" meiner Zuchtstute trafen. Diese lautete wie folgt:
1. [Name der Zuchtstute] bleibt [mein Name] Eigentum.
2. Während der Zeit der Trächtigkeit bis das Fohlen abgesetzt wird verbleibt [Name der Zuchtstute] auf der Anlage der [Name der Bekannten]
3. [Name der Bekannten] ist für die ordnungsgemäße Versorgung der Pferde verantwortlich. Dies umfasst Fütterung und Säuberung der Boxen sowie täglichen Weidegang.
4.[Mein Name] trägt die Kosten für Schmied und jährliche Impfungen sowie alle anfallenden Tierarztkosten für [Name der Zuchtstute], die nicht in einem Zusammenhang mit dem Fohlen stehen.
5. [Name der Bekannten] trägt alle anfallenden Kosten für die Besamung der Stute, inkl. der nötigen tierärtzlichen Überwachung und Fürsorge - gleiches gilt für das Fohlen, sobald es geboren wurde.
6. Als Gegenleistung geht das Fohlen ab dem Tage seiner Geburt in den Besitz von [Name der Bekannten] über.
7. Sollte [Name der Bekannten] das Fohlen bzw. junge Pferd (bis zum Alter von einschließlich vier Jahren, gerechnet ab dem Geburtsdatum des Fohlens) verkaufen wollen hat [Mein Name] ein Vorkaufsrecht zu einem Preis von 90% des Interessenten
8. Sollte das Vorkaufsrecht nicht ausgeübt werden, erhält [mein Name] eine 10%ige Beteiligung am Verkaufspreis des Fohlens / jungen Pferdes
9. Im Falle eines Aborts, einer Totgeburt oder anderen Abnormitäten ist dies, sollte kein grober Fall von Nachlässigkeit vorliegen, niemandem vorzuwerfen und bedarf keiner Aufrechnung von Kosten.
Der o.g. Vertrag wurde von beiden Seiten akzeptiert, jedoch kam es nie zu einer Unterschrift. Es exisitiert allerdings Email Verkehr, dass der Vertrag so akzeptiert wird. Es stellt sich (drei Monate vor der Geburt) nun folgender Sachverhalt dar:
Die Stute meiner Bekannten hat im letzten Jahr nicht aufgenommen, so dass quasi mein Pferd alleine trächtig im Stall steht. Die Probleme fingen bei der Besamung schon an, beide Pferde wurden in eine Besamungsstation gebracht, meines hat aufgenommen, ihres nicht. Daraufhin hat sie ihre Stute in eine andere Station gefahren und meines ist dort (entgegen unserer Absprache) alleine verblieben. Mein Gefühl ist, dass meine Bekannte sehr genervt und enttäuscht ist, weil mein Pferd aufgenommen hat und ihres nicht. Ihren für sich geplanten Mehrwert gibt es so natürlich nicht. Nachdem meine Stute dann auf der Reitanlage der Bekannten angekommen ist, häuften sich die Probleme (nur ein Auszug):
1. Mein Pferd stand im Stalltrakt alleine in einer Box ohne Kontakt zu einem anderen Pferd. Über das Umstellen wurde ich nicht in Kenntnis gesetzt. Auf Nachfragen erwähnte meine Bekannte, dass das meinem Pferd schon nichts ausmachen wird alleine zu stehen und weiterhin hat sie momentan wichtigeres zu tun als sich damit zu beschäftigen.
2. Es erfolgen ständig Umstellungen der Futtermenge und Futtersorte, obwohl ich mehrfach ausdrücklich betont habe, dass mein Pferd sehr futterempfindlich ist und leicht eine Kolik bekommt. Bei meinem Besuch vor ca. 14 Tagen kolikte mein Pferd auf der Koppel - daraufhin wurde mir einfach nur entgegnet, das Pferd kolikt nicht, es ist einfach nur satt und will in die Box. Der Grund für die KOlik war, dass sie beim ersten Weidegang auf diese Koppel in diesem Jahr ca. drei Stunden lang unkontrolliert graste und außerdem aufgeweichte Brötchen bekam. Sämtliche Anweisungen meinerseits in Bezug auf das Futter werden ignoriert.
3. Die zweite Zuchtstute ist nun wieder auf die Besamungsstation gekommen, so dass meine Stute theoretisch alleine auf der Koppel stehen müsste. Dies ist allerdings ohne zweites Pferd nicht möglich, eine Betreuung durch meine Bekannte ist ausgeschlossen also fahre ich momentan fast täglich drei Stunden hin um den Koppelgang zu begleiten.
4. Sämtliche Wünsche in Bezug auf die Pflege meines Pferdes werden ignoriert.
Nachdem nun in den vergangen vier Tagen insgesamt fast 10 Kilo Zusatzfutter (Müsli und Dinkel, welches ich bezahle) an mein Pferd zusätzlich zum ursprünglichen Hafer verfüttert wurden, obwohl ich mehrmals gesagt habe, dass ich das nicht möchte und weiterhin sämtliche Anweisungen in Bezug mein Pferd ignoriert werden, möchte ich meine Stute gerne wieder in dem Stall meines Vertrauens unterbringen.
Meine konkrete Frage lautet nun: kann ich aufgrund des gestörten Vertrauensverhältnisses die Leihvereinbarung für nichtig erklären? Ich wäre auf Kulanzbasis bereit der Bekannten das Fohlen wie vereinbart zu überlassen (schließlich hat sie ja auch die Besamungskosten übernommen). Voraussetzung dafür ist, dass sie die anfallenden Kosten für Unterbringung und Futter in einem anderen Stall bis zur Zeit des Absetzens des Fohlens übernimmt. Dabei geht es also um eine Zeit von Mai 2011 bis Februar 2012 = 9 Monate á 300 Euro = 2700 Euro. Diese Kosten entstehen ja nur, weil sie nicht in der Lage ist mein Pferd ordnungsgemäß und vor allem den üblichen Regeln gemäß zu versorgen und sämtliche Anweisungen von mir ignoriert werden, so dass ich jeden Tag Angst um mein Pferd haben muss. Wahlweise kann sie die 2700 Euro auch nicht zahlen, dafür erhält sie allerdings dann auch das Fohlen nicht aufgrund vertragswidrigem und falschen Verhalten in Bezug auf die Leihvereinbarung und nachträglich getroffenen Vereinbarungen (mündlich wie schriftlich). Vielleicht ist die Leihvereinbarung sowieso nicht gültig, weil es keine Unterschrift gibt - dann stellt sich mir allerdings die Frage was mit den Besamungskosten (ca. 1000 Euro) ist?
Für die Gültigkeit des Leihvertrages bezüglich der Stute war es zunächst nicht erforderlich, dass dieser Vertrag schriftlich geschlossen wird. Dies konnte auch mündlich bzw. wie von Ihnen geschildert im Einzelnen per Email erfolgen. Auf dieser Grundlage ist daher auch Ihre Bekannte zur Tragung der Besamungskosten verpflichtet.
Es sind ansonsten auch keine anderweitigen Nichtigkeitsgründe bezüglich dieses Vertrages ersichtlich. Insbesondere handelt es sich dabei nicht um ein sittenwidriges oder wucherähnliches Geschäft, § 138 BGB. Auch die von Ihnen geschilderte Handhabung bzw. nicht ordnungsgemäße Versorgung / Unterbringung des Tieres führen nicht nachträglich zu einer Nichtigkeit, es handelt sich dabei allenfalls um vertragswidriges Verhalten seitens Ihrer Bekannten.
Um Ihre Stute jedenfalls wie gewünscht zurückzuerhalten, müssen Sie den Vertrag auch nicht erst für nichtig erklären. Denn da es sich um einen Leihvertrag handelt, können Sie diesen jederzeit gemäß § 605 BGB kündigen und dann Ihr Pferd einfach herausverlangen. Dieses Kündigungsrecht gilt insbesondere dann, wenn der Entleiher, also hier Ihre Bekannte, einen vertragswidrigen Gebrauch mit der verliehenen Stute gemacht hat. Dies dürfte hier auch gegeben sein, da sich Ihre Bekannte nach Ihrer Schilderung nicht an die getroffenen Abmachungen, z.B. bezüglich der Unterbringung der Stute, gehalten hat. Insoweit trifft Ihre Bekannte nunmehr in jedem Fall bezüglich des Pferdes Ihnen gegenüber die gesetzliche Rückgabepflicht gemäß § 604 BGB. Daneben könnten Sie auch ggf. aufgrund des vertragswidrigen Verhaltens Ihrer Bekannten auch noch Schadensersatz geltend machen, sofern Ihnen ein solcher entstanden sein sollte.
Nachfrage vom Fragesteller	12.04.2011 | 11:24
Vielen Dank für Ihre Ausführung Herr Joschko. Allerdings sind zwei Dinge noch unklar: MUSS ich ihr anbieten das Fohlen zu erhalten, wenn sie für die zwischenzeitlich entstehenden Unterbringungs- und Futterkosten aufkommt (also die angesprochenen 2700 Euro) oder ist mit Kündigung des Leihvertrages nach §604 bzw. §605 BGB auch dieser Anspruch erloschen, sprich sie bleibt quasi auf den Besamungs- und den zwischenzeitlich für sie entstandenen Kosten sitzen wegen dem vertragswidrigem Verhalten und erhält keinerlei Gegenleistung mehr?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.04.2011 | 15:05
Nein, das müssen Sie nicht. Denn in § 601 BGB ist geregelt, dass der Entleiher ohnehin die gewöhnlichen Verwendungen der Leihsache, insbesondere bei Tieren die Fütterungskosten zu tragen hat. Wenn Sie den Leihvertrag kündigen, gilt diese Kündigung aber nicht rückwirkend, das heißt, der Vertrag wird nur zum gegenwärtigen Zeitpunkt beendet. Das bedeutet also für die angefallenen Besamungskosten, dass diese laut der von Ihnen geschilderten vertraglichen Regelung auch von Ihrer Bekannten weiterhin zu tragen sind. Diese vertragliche Verpflichtung fällt also durch die Kündigung nicht rückwirkend weg.
Bewertung des Fragestellers 12.04.2011 | 20:52
"Uneingeschränkt empfehlenswert - das Anliegen wurde schnell und unkompliziert beantwortet. Vielen Dank Herr Joschko!"
Vertragsrecht GBR und Pferderecht
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