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Timestamp: 2020-07-04 02:41:06
Document Index: 158344302

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 80', '§ 1', '§ 10', '§ 4', '§ 99', '§ 14', 'BGH', '§ 9', '§ 9', '§ 170']

Leiharbeitnehmer – Neue Gerichtsurteile – Aktuelle Urteile
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Verstoß gegen Arbeitnehmerüberlassungsgesetz nicht wettbewerbswidrig – BGH vom 23.06.2016 – Az. I ZR 71/15
admin 13. Januar 2017 Wettbewerbsrecht Urteile
Die geschäftsmäßige Überlassung von Leiharbeitnehmern ohne die erforderliche behördliche Erlaubnis stellt keinen Wettbewerbsverstoß im Sinne des UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) dar. Der Bundesgerichtshof begründet dies damit, dass die sozialpolitischen Zwecken dienenden Regelungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) über die Erlaubnispflicht für Arbeitnehmerüberlassung weder in Bezug auf den Absatzmarkt der Arbeitsleistungen der Leiharbeitnehmer noch in Bezug
Zutrittsrecht des Verleiherbetriebsrats zum Entleiherbetrieb – BAG vom 15.10.2014 – Az. 7 ABR 74/12
admin 10. Juni 2015 Arbeitsrecht Urteile
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein Arbeitgeber, der Leiharbeitnehmer beschäftigt, nicht verpflichtet ist, den Mitgliedern des im Betrieb des Verleihers gebildeten Betriebsrats jederzeit und unabhängig von einem konkreten Anlass Zutritt zu seinem Betrieb zu gewähren. Das in § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG festgeschriebene Informationsrecht des Betriebsrats, das auch ein Zugangsrecht des Betriebsrats zu
Folgen einer nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung – BAG vom 10.12.2013 – Az. 9 AZR 51/13
admin 6. Mai 2014 Arbeitsrecht Urteile
Das Bundesarbeitsgericht hat eine Entscheidung mit enormer praktischer Bedeutung für Entleiher von Arbeitnehmern erlassen. Auch wenn der Einsatz des Leiharbeitnehmers entgegen der Regelung in § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG (Arbeitnehmerüberlassungsgesetz) nicht mehr als nur vorübergehend anzusehen ist, kommt zwischen Leiharbeitnehmer und Entleiher kein (unbefristetes) Arbeitsverhältnis zustande. Das AÜG fingiert in § 10 Abs.
Zeitlich begrenzter Verpflegungsmehraufwand auch für Leiharbeitnehmer – BFH vom 15.05.2013 – Az. VI R 41/12
admin 8. März 2014 Steuerrecht Urteile
Auch Leiharbeitnehmern steht Verpflegungsmehraufwand nur in den Grenzen der Dreimonatsfrist nach § 4 Abs. 5 EstG zu. Insoweit gilt für Leiharbeitnehmer nichts anderes als für andere auswärts tätige Arbeitnehmer. Der Bundesfinanzhof hält die Anwendung der Dreimonatsfrist auch bei Leiharbeitnehmern für sachgerecht, weil sich der Arbeitnehmer nach einer Übergangszeit typischerweise auf die Verpflegungssituation vor Ort einstellen,
Zu langes Leiharbeitsverhältnis führt zur Festanstellung – LAG Berlin-Brandenburg vom 09.01.2013 – Az. 15 Sa 1635/12
admin 5. April 2013 Arbeitsrecht Urteile
Wird ein Leiharbeitnehmer zu lange bei einem Betrieb beschäftigt, kann sich hieraus aufgrund der Zeitdauer ein unbefristetes Arbeitsverhältnis ergeben. Zwar bestimmt das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz keine Maximaldauer für ein zulässiges Leiharbeitsverhältnis. Das Gesetz spricht jedoch ausdrücklich von einer nur „vorübergehenden Überlassung“. Mit der Einfügung des Erfordernisses „vorübergehend“ wollte der Gesetzgeber zum Ausdruck bringen, dass das Leiharbeitsverhältnis stets
Betriebsrat: Berücksichtigung von Dauerleiharbeitnehmern – ArbG Elmshorn vom 16.02.2012 – Az. 3 BV 43 d/11
admin 12. Oktober 2012 Arbeitsrecht Urteile
In einem Unternehmen mit in der Regel mindestens fünf wahlberechtigten Arbeitnehmern kann ein Betriebsrat gewählt werden. Dabei sind im Unternehmen eingesetzte Leiharbeiter nicht mitzurechnen, da sie nicht betriebszugehörig im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) sind. Von diesem Grundsatz macht das Arbeitsgericht Elmshorn für den Fall eine Ausnahme, dass die Arbeitnehmerüberlassung nicht nur vorübergehend erfolgt, sondern der
Ausschreibungspflicht auch bei kurzzeitiger Stellenbesetzung mit Leiharbeitnehmern – LAG Kiel vom 29.02.2012 – Az. 6 TaBV 43/11
admin 10. Oktober 2012 Arbeitsrecht Urteile
Der Betriebsrat kann die innerbetriebliche Ausschreibung von Arbeitsplätzen auch dann verlangen, wenn die Stellen vom Arbeitgeber – wenn auch nur vorübergehend – für die Besetzung mit Leiharbeitnehmern vorgesehen sind. Beschluss des LAG Kiel vom 29.02.2012 Aktenzeichen: 6 TaBV 43/11 jurisPR-ArbR 33/2012, Anm. 4 ArbR 2012, 203
Betriebsvereinbarung über Mitbestimmung bei Einsatz von Leiharbeitnehmern – LAG Frankfurt vom 03.11.2011 – Az. 5 TaBV 70/11
admin 6. August 2012 Arbeitsrecht Urteile
Arbeitgeber und Betriebsrat sind berechtigt, den Einsatz von Leiharbeitnehmern durch eine Betriebsvereinbarung zu regeln. Beispielsweise kann der prozentuale Anteil der beschäftigten Leiharbeiter festgelegt werden. Nicht substanziell eingeschränkt oder ausgeschlossen werden dürfen dabei jedoch die zwingenden gesetzlichen Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei personellen Einzelmaßnahmen (z.B. Einstellung, Kündigung, Umgruppierung etc.) gemäß § 99 BetrVG i.V.m. § 14 Abs.
Unangemessene Provision bei Übernahme eines Leiharbeiters – BGH vom 11.03.2010 – Az. III ZR 240/09
admin 4. August 2010 Arbeitsrecht Urteile
Nach § 9 Nr. 3 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) sind grundsätzlich Vereinbarungen möglich, die eine angemessene Vergütung zwischen Verleiher und Entleiher für die nach dem vorangegangenen Verleih eines Arbeitnehmers erfolgte Vermittlung vorsehen. Diese Provisionsvereinbarung ist jedoch dann nicht mehr angemessen, wenn sie nicht nach der Dauer des vorangegangenen Verleihs gestaffelt ist. Sie verstößt gegen § 9 Nr.
Kein Kurzarbeitergeld für Leiharbeitnehmer – BSG vom 21.07.2009 – Az. B 7 AL 3/08 R
admin 8. Oktober 2009 Arbeitsrecht Urteile, Sozialrecht Urteile
Leiharbeitnehmern steht kein Kurzarbeitergeld zu. Gerade bei Zeitarbeitsunternehmen ist ein konjunkturell bedingter, vorübergehender Auftragsnachfragerückgang typisch und daher dem Risikobereich des Arbeitgebers zuzuordnen. Zeitarbeitsunternehmen unterliegen deshalb dem grundsätzlichen Ausschluss des § 170 Abs. 4 S. 2 Nr. 1 SGB III für die Gewährung von Kurzarbeitergeld. Urteil des BSG vom 21.07.2009 Aktenzeichen: B 7 AL 3/08 R
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