Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_51_BLG_Einigung_Nichteinigung_Zahlungsempfang-d140640,52.html
Timestamp: 2017-01-25 01:33:22
Document Index: 210775745

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 51', '§ 3', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 97', '§ 51', '§ 51', '§ 50', '§ 52']

§ 51 BLG, Einigung, Nichteinigung, Zahlungsempfang | Gesetze auf anwalt24.de
§ 51 BLG, Einigung, Nichteinigung, Zahlungsempfang Suche
Bundesleistungsgesetz Überschrift: Geltung im Saarland vgl. § 3 Abschn. VI Nr. 1...…§ 51 BLG, Einigung, Nichteinigung, Zahlungsempfang§ 52 BLG, Vollstreckbarkeit, Urkunde§ 53 BLG, Hinterlegung, Allgemein§ 54 BLG, Hinterlegung, Vorschriften§ 55 BLG, Verteilungsverfahren§ 56 BLG, Vertreter des Finanzinteresses§ 57 BLG, Festsetzungsbescheid, Festsetzungsverfahren§ 58 BLG, Beschwerde, Klage gegen den Festsetzungsbescheid§ 59 BLG, Klage, Bundes- Landesbehörde§ 60 BLG, Festsetzung von Entschädigungen durch Finanzvertrag§ 61 BLG (weggefallen)§ 62 BLG, Rückzahlungen§ 63 BLG, Anspruch auf Ersatz von Verwendungen§ 64 BLG, Zustellungen im Festsetzungsverfahren§ 65 BLG, Kosten des Festsetzungsverfahrens§ 66 BLG, Manöver und andere Übungen§ 67 BLG, Anwendung der Vorschriften§ 68 BLG, Grundstücksnutzung§ 69 BLG, Anmeldung von Manövern und Übungen§ 70 BLG, Manöver und Übungen auf öffentlichen Verkehrswegen§ 71 BLG, Unterbringung von Dienststellen…§ 97 BLG, Einschränkung des Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung
§ 51 BLG, Einigung, Nichteinigung, Zahlungsempfang
§ 51 BLGBundesleistungsgesetzBundesrechtZweiter Teil – Verfahren → ZWEITER ABSCHNITT – Festsetzung von Entschädigung und ErsatzleistungTitel: BundesleistungsgesetzNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: BLGGliederungs-Nr.: 54-1Normtyp: Gesetz(1) Vor der Festsetzung der Entschädigung oder der Ersatzleistung hat die Anforderungsbehörde durch einen Vorschlag auf eine gütliche Einigung der Beteiligten hinzuwirken. Beteiligte sind der Zahlungspflichtige und die der Anforderungsbehörde bekannten Berechtigten. (2) Kommt eine Einigung zustande, so hat die Anforderungsbehörde diese zu beurkunden und den Beteiligten eine beglaubigte Abschrift der Urkunde zuzustellen. (3) Kommt eine Einigung nicht zustande, so setzt die Anforderungsbehörde die Höhe der Entschädigung oder der Ersatzleistung fest, nachdem sie den Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat. (4) Die Festsetzung erfolgt durch schriftlichen Bescheid, in dem die Anforderungsbehörde, der Zahlungspflichtige, der Zahlungsempfänger, die Gründe der Entscheidung und die zulässigen Rechtsmittel anzugeben sind. Er ist den Beteiligten zuzustellen. (5) Besteht bei der Anforderungsbehörde Ungewissheit über die Person des Zahlungsempfängers, so hat sie anzuordnen, dass der als Entschädigung oder Ersatzleistung zu zahlende Geldbetrag unter Verzicht auf das Recht der Rücknahme zu hinterlegen ist. § 50 BLG, Form der Anspruchserhebung§ 52 BLG, Vollstreckbarkeit, Urkunde