Source: http://www.tieraerztekammer-sachsen.de/printable.php?s1=Rechtsgrundlagen&s2=Meldeordnung
Timestamp: 2017-09-21 08:48:21
Document Index: 352742038

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 8', '§ 1', '§ 2', '§ 10', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 3', '§ 4', '§ 7', '§ 8', '§ 9']

Die Kammerversammlung der SÃ¤chsischen LandestierÃ¤rztekammer hat am 12. November 2014 auf der Grundlage von Â§ 3 Abs. 2 und Â§ 8 Abs. 3 Nr. 2 des SÃ¤chsischen Heilberufekammergesetzes (SÃ¤chsHKaG) vom 24. Mai 1994 (SÃ¤chsGVBl. S. 935), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 2. April 2014 (SÃ¤chs-GVBl. S. 266, 267) geÃ¤ndert worden ist, die folgende Meldeordnung der SÃ¤chsischen LandestierÃ¤rztekammer beschlossen:
Â§ 1 Personenkreis
Dieser Meldeordnung unterliegen alle Pflichtmitglieder und freiwilligen Mitglieder der SÃ¤chsischen LandestierÃ¤rztekammer.
Â§ 2 Anmeldung
(1) Jedes Mitglied hat sich innerhalb eines Monats nach Beginn der Pflichtmitgliedschaft bei der SÃ¤chsischen LandestierÃ¤rztekammer anzumelden. Die Frist zur Abgabe der Meldung beginnt am ersten Tag der beruflichen TÃ¤tigkeit oder der BegrÃ¼ndung des Hauptwohnsitzes im Freistaat Sachsen. Soweit das Mitglied den Beruf selbststÃ¤ndig ausÃ¼bt, bleibt die Anzeigepflicht nach Â§ 10 Abs. 1 des Gesetzes Ã¼ber den Ã¶ffentlichen Gesundheitsdienst im Freistaat Sachsen (SÃ¤chsGDG) vom 11. Dezember 1991 (SÃ¤chsGVBl. S. 413), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 2. April 2014 (SÃ¤chsGVBl. S. 266, 267) geÃ¤ndert worden ist, unberÃ¼hrt.
(2) Die Meldepflicht nach Absatz 1 besteht unbeschadet einer etwaigen gleichzeitigen ZugehÃ¶rigkeit zu einer anderen Kammer.
Â§ 3 Meldeformulare und Pflichtangaben
(1) Die Anmeldung hat mit den Meldeformularen der SÃ¤chsischen LandestierÃ¤rztekammer zu erfolgen. Diese sind:
TierÃ¤rztekammer-Meldebogen,
Formular â€žArt der TÃ¤tigkeitâ€œ.
StaatsangehÃ¶rigkeit(en),
Zeitpunkt des Beginns der tierÃ¤rztlichen BerufsausÃ¼bung in Sachsen oder, wenn eine tierÃ¤rztliche TÃ¤tigkeit nicht aufgenommen wurde, der Zeitpunkt, in dem die Hauptwohnung im Bereich der SÃ¤chsischen LandestierÃ¤rztekammer begrÃ¼ndet wurde,
TierÃ¤rztliche PrÃ¼fung,
deutsche tierÃ¤rztliche Approbation oder Berufserlaubnis,
Angaben zur Art der ausgeÃ¼bten TÃ¤tigkeiten, insbesondere TÃ¤tigkeiten als niedergelassener Tierarzt, angestellter oder beamteter Tierarzt,
TierÃ¤rztekammer/n, bei der/denen zuletzt eine Mitgliedschaft bestand oder/und in deren Bereich gleichzeitig eine weitere tierÃ¤rztliche TÃ¤tigkeit ausgeÃ¼bt wird.
Â§ 4 Einzureichende Unterlagen
akademische Grade und Titel sowie ggf. die erforderlichen Urkunden Ã¼ber die Genehmigung ihrer FÃ¼hrung.
(2) Die in Absatz 1 aufgefÃ¼hrten Urkunden sind als notariell oder amtlich beglaubigte Kopien einzureichen und verbleiben dauerhaft in der Mitgliedsakte.
(3) Eingereichte Originale werden dem Mitglied unverzÃ¼glich zurÃ¼ckzugeben.
Â§ 5 Anzeige von VerÃ¤nderungen
(1) VerÃ¤nderungen gegenÃ¼ber den Angaben gemÃ¤ÃŸ Â§ 3 Abs. 2 sind der SÃ¤chsischen LandestierÃ¤rztekammer schriftlich innerhalb eines Monats, beginnend mit dem Eintritt der VerÃ¤nderung, anzuzeigen. Die Regelungen des Â§ 4 gelten entsprechend.
(2) Die Pflicht nach Absatz 1 gilt insbesondere fÃ¼r den Wechsel der ArbeitsstÃ¤tte sowie fÃ¼r VerÃ¤nderungen, die eine Beendigung der Pflichtmitgliedschaft oder BegrÃ¼ndung einer freiwilligen Mitgliedschaft bei der SÃ¤chsischen LandestierÃ¤rztekammer zur Folge haben.
(1) Jedes Mitglied hat sich innerhalb eines Monats nach Beendigung seiner der Mitgliedschaft bei der SÃ¤chsischen LandestierÃ¤rztekammer abzumelden.
neue KammerzugehÃ¶rigkeit oder AuslandstÃ¤tigkeit,
(3) Die Beendigung einer freiwilligen Mitgliedschaft ist drei Monate vorher schriftlich gegenÃ¼ber der SÃ¤chsischen LandestierÃ¤rztekammer zu erklÃ¤ren.
Â§ 7 Verletzung von Anzeige- und Meldepflichten
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsÃ¤tzlich oder fahrlÃ¤ssig die vorgeschriebenen Meldungen nicht, nicht richtig, nicht vollstÃ¤ndig oder nicht rechtzeitig erstattet.
(2) Die SÃ¤chsische LandestierÃ¤rztekammer kann diese Ordnungswidrigkeit mit einer GeldbuÃŸe bis zu zweitausendfÃ¼nfhundert Euro ahnden.
(3) Die ErfÃ¼llung der Meldeordnung gehÃ¶rt zu den tierÃ¤rztlichen Berufspflichten.
Â§ 8 Gleichstellungsbestimmung
Status- und Funktionsbezeichnungen in dieser Meldeordnung gelten jeweils in mÃ¤nnlicher und weiblicher Form.
Â§ 9 Inkrafttreten und AuÃŸerkrafttreten
Diese Meldeordnung tritt am 1. Januar 2015 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Meldeordnung der SÃ¤chsischen LandestierÃ¤rztekammer vom 5. Juli 2003 (Deutsches TierÃ¤rzteblatt 9/2003, S. 973), die zuletzt durch die Erste Satzung zur Ã„nderung vom 28. Mai 2005 (Deutsches TierÃ¤rzteblatt 8/2005, S. 945) geÃ¤ndert worden ist, auÃŸer Kraft.