Source: https://lds.sachsen.de/bekanntmachung/?ID=16622&art_param=600
Timestamp: 2020-08-05 08:56:08
Document Index: 219997632

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 73', '§ 18', '§ 17', '§ 17', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 3']

Bundesstraßen | Planfeststellung für das Bauvorhaben “B 96, Ausbau in und nördlich Oppach 1. BA: Ausbau Koten B 96/S 152 bis Knoten B 96/K 8602 2. BA: Ausbau Knoten B 96/S 152 und Erneuerung BW 23“ 3. Tektur
[06.07.2020] [DD32-0522/96/21]
“B 96, Ausbau in und nördlich Oppach
1. BA: Ausbau Koten B 96/S 152 bis Knoten B 96/K 8602
2. BA: Ausbau Knoten B 96/S 152 und Erneuerung BW 23“
3. Tektur
Der Plan, der in der Zeit vom 10. Juni bis 10. Juli 2014 und vom 5. Juni bis 4. Juli 2019 ausgelegen hat, wurde geändert – 3. Tektur. Die Änderungen umfassen das Umleitungskonzept während der Durchführung der Baumaßnahme und die Verkehrsprognose 2030.
Für das Bauvorhaben einschließlich der landschaftspflegerischen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen werden Grundstücke in der Gemarkung Oppach beansprucht.
Folgende Tekturunterlagen werden ausgelegt:
Nr. der Unterlage Bezeichnung
5.1 Lagepläne, Blatt-Nr. 4
10.1 Grunderwerbspläne, Blatt-Nr. 4
11 Bauwerksverzeichnis
16.3 Umleitungskonzept
Die Tekturunterlagen (Zeichnungen und Erläuterungen) liegen in der Zeit vom 6. Juli 2020 bis zum 5. August 2020 in der Gemeindeverwaltung Oppach, Raum Nr. 2.2 (Sekretariat), August-Bebel-Straße 32, 02736 Oppach, während der Dienststunden
Darüber hinaus sind die entscheidungserheblichen Unterlagen gemäß den Bestimmungen des Sächsischen Umweltinformationsgesetzes vom 1. Juni 2006 (SächsGVBI S. 146), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Oktober 2016 (SächsGVBI S. 507) geändert worden ist, auf Antrag in der Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Dresden, Referat 32, Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden, zugänglich.
Jeder kann bis spätestens einen Monat nach Ablauf der Auslegungsfrist, das ist bis zum 7. September 2020 (einschließlich), Einwendungen gegen die Planänderungen bei der Landesdirektion Sachsen, 09105 Chemnitz, schriftlich und bei der Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Dresden, Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden oder bei der Gemeindeverwaltung Oppach, August-Bebel-Straße 32, 02736 Oppach, schriftlich oder zur Niederschrift Einwendungen gegen den geänderten Plan erheben bzw. sich äußern. Einwendungen können auch elektronisch, aber nur mit einer qualifizierten elektronischen Signatur unter der E-Mail-Adresse post@lds.sachsen.de erhoben werden. Einwendungen, die nur elektronisch übermittelt werden (z. B. „einfache“ E-Mail ohne qualifizierte Signatur), sind grundsätzlich unwirksam. Die Einwendung muss den geltend gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung erkennen lassen.
Nach Ablauf dieser Frist sind Einwendungen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, für dieses Verwaltungsverfahren ausgeschlossen. Dies gilt auch für Einwendungen und Stellungnahmen der Vereinigungen.
Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisteunterzeichnet oder in Form vervielfältigter, gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner zu bezeichnen. Anderenfalls können diese Einwendungen unberücksichtigt bleiben.
Vereinigungen, die aufgrund einer Anerkennung nach anderen Rechtsvorschriften befugt sind, Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung gegen den Planfeststellungsbeschluss einzulegen, werden hiermit entsprechend von der Auslegung des geänderten Plans benachrichtigt. Sie können innerhalb der in 1 genannten Frist Stellungnahmen zu dem geänderten Plan abgeben bzw. sich äußern.
Die Anhörungsbehörde kann auf eine Erörterung der rechtzeitig erhobenen Stellungnahmen und Einwendungen verzichten (§ 17a Nr. 1 FStrG). Soll ein ausgelegter Plan geändert werden, so kann im Regelfall von der Erörterung im Sinne des § 73 Absatz 6 VwVfG und des § 18 Absatz 1 Satz 4 UVPG abgesehen werden (§ 17a Nr. 2 FStrG).
Ferner werden diejenigen, die rechtzeitig Einwendungen erhoben haben, bzw. bei gleichförmigen Einwendungen wird der Vertreter, von dem Termin gesondert benachrichtigt (§ 17 VwVfG).
Die Anbaubeschränkungen nach § 9 FStrG und die Veränderungssperre nach § 9a FStrG bleiben in Kraft. Gleiches gilt für das dem Träger der Straßenbaulast zustehende Vorkaufsrecht an den vom Plan betroffenen Flächen (§ 9a Abs. 6 FStrG).
Da das Gesamtvorhaben gemäß § 3c des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung vom 5. Mai 2017 (UVPG a.F.) UVP-pflichtig ist, wird darauf hingewiesen:
a) dass die für das Verfahren und die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens zuständige Behörde die Landesdirektion Sachsen ist,
b) das über die Zulässigkeit des Vorhabens durch Planfeststellungsbeschluss entschieden werden wird.
Weitere relevante Informationen zu dem Planfeststellungsverfahren und den Planfeststellungsunterlagen sowie den im Verfahren eingegangenen Stellungnahmen sind bei der Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Dresden, einsehbar. Bei der Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Dresden sind Äußerungen und Fragen einzureichen.
Aufgrund der seit dem 25. Mai 2018 anwendbaren DSGVO wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit im o.g. Planfeststellungsverfahren die erhobenen Einwendungen und darin mitgeteilten personenbezogenen Daten ausschließlich für das Planfeststellungsverfahren von der Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde (Landesdirektion Sachsen, Dienststelle Dresden, Referat 32 – Planfeststellung, Stauffenbergallee 2, 01099 Dresden; Datenschutzbeauftragter der Landesdirektion Sachsen, 09105 Chemnitz; E-Mail: datenschutz@lds.sachsen.de; Telefon: +49 371/532-0) erhoben, gespeichert und verarbeitet werden. Die persönlichen Daten werden benötigt, um die Betroffenheit beurteilen zu können. Sie werden solange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen für die Aufgabenerfüllung erforderlich ist. Die Daten können an den Vorhabenträger und seine mitarbeitenden Büros zur Auswertung der Stellungnahmen weitergegeben werden. Insoweit handelt es sich um eine erforderliche und somit rechtmäßige Verarbeitung aufgrund einer rechtlichen Verpflichtung gemäß Artikel 6 Abs. 1 Satz 1 c) DSGVO. Weiter Informationen finden Sie unter: https://www.lds.sachsen.de/datenschutz ([Unterlagen]Planfeststellungsverfahren Infrastruktur).
U 01 Erläuterungsbericht
U 05.1 Lagepläne 1. BA - Bl.-Nr. 4
(pdf-Datei; 0,4 MB)
U 10.1.1 Grunderwerbspläne - Bl.-Nr. 4
(pdf-Datei; 0,32 MB)
U 10.2.1 Grunderwerbsverzeichnis
(pdf-Datei; 64 KB)
U 11.1 Bauwerksverzeichnis 1. BA
U 11.2 Bauwerksverzeichnis 2. BA
U 16.3 Umleitungskonzept großräumige Umleitung
U 16.3 Umleitungskonzept Umleitung innerorts