Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VI%20ZR%2032/68
Timestamp: 2019-10-15 02:49:18
Document Index: 372824654

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 823', '§ 23', '§ 17', 'BGH', '§ 15', '§ 23', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 17', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 15', 'BGH', '§ 15']

BGH, 20.06.1969 - VI ZR 32/68 - dejure.org
BGH, 20.06.1969 - VI ZR 32/68
https://dejure.org/1969,582
BGH, 20.06.1969 - VI ZR 32/68 (https://dejure.org/1969,582)
BGH, Entscheidung vom 20.06.1969 - VI ZR 32/68 (https://dejure.org/1969,582)
BGH, Entscheidung vom 20. Juni 1969 - VI ZR 32/68 (https://dejure.org/1969,582)
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Liegengebliebener Viehtransportwagen
§ 823 BGB, zu verneinende Adäquanz bei ausreichenden Sicherungsmaßnahmen, § 23 Abs. 2 StVO;
Schuldhaftes Schaffen einer Gefahrenquelle - Treffen von Sicherungsvorkehrungen - Schadenseintritt durch Nichtbeachten - Adäquate Ursächlichkeit
VersR 1969, 895
Eine solche Wertung kann etwa dann möglich sein, wenn es zu einem Zweitunfall deshalb kommt, weil dessen Verursacher ordnungsgemäße und ausreichende Absicherungsmaßnahmen nicht beachtet, die nach einem die Fahrbahn versperrenden oder verengenden Erstunfall getroffen worden sind (Senatsurteile vom 20. Juni 1969 - VI ZR 32/68, VersR 1969, 895, 896 …und vom 10. Februar 2004 - VI ZR 218/03, aaO).
Die Zurechnung eines Unfalls zur Betriebsgefahr eines Fahrzeugs kann dann unterbrochen sein, wenn nach einem Erstunfall die erforderlichen Sicherungsmaßnahmen getroffen worden sind, ehe es zu einem weiteren Unfall kommt (Senat, Urteil vom 20. Juni 1969 - VI ZR 32/68, VersR 1969, 895, 896).
Der erkennende Senat hat bereits entschieden, daß eine solche Wertung je nach den Umständen des Einzelfalls möglich sein kann, wenn es zu einem Zweitunfall deshalb kommt, weil dessen Verursacher ordnungsgemäße und ausreichende Absicherungsmaßnahmen nicht beachtet, die nach einem die Fahrbahn versperrenden oder verengenden Erstunfall getroffen worden sind (Senatsurteil vom 20. Juni 1969 - VI ZR 32/68 - VersR 1969, 895, 896).
Der erkennende Senat hat in dem Urteil vom 20. Juni 1969 (VI ZR 32/68 - aaO, S.896 f.) im Hinblick auf die Absicherung der Erstunfallstelle die Abwägung nach § 17 StVG rechtlich geprüft, obwohl in jenem Fall ein haftungsrechtlicher Zurechnungszusammenhang verneint worden war.
In den frühen Morgenstunden eines Tages im Januar bei Dunkelheit und auf nasser Fahrbahn ist bei Temperaturen um den Gefrierpunkt die Vorhersehbarkeit von Glatteis zu bejahen (vgl. BGH VersR 1969, 895; OLG Celle VRS 104 [2003], 253, 254 f.; OLG Köln OLG-Report Köln 1991, 10 f.; OLG Saarbrücken RuS 1981, 62 f.).
So wie bei einem Verstoß gegen das Halteverbot auf Autobahnen (§ 15 Abs. 3 StVO) oder gegen die Beleuchtungspflicht (§ 23 Abs. 2 StVO) spricht bei einem Auffahrunfall auf der Autobahn zunächst die Erfahrung dafür, dass die unterlassene Sicherungsmaßnahme für den Zusammenstoß ursächlich war (…vgl. BGH Urt. v. 25. März 1969 - VI ZR 247/67 - VersR 1969, 715; v. 20. Juni 1969 - VI ZR 32/68 - VersR 1969, 895).
a) Nach der Entscheidung des BGH (vgl. VersR 1969, 895 [BGH 20.06.1969 - VI ZR 32/68] ) ist eine haftungsrechtliche Unterbrechung des Zurechnungszusammenhangs dann gegeben, wenn es zu dem Zweitunfall deshalb kommt, weil dessen Verursacher ausreichende Absicherungsmaßnahmen nicht beachtet hat, die nach einem die Fahrbahn versperrenden oder verengenden Erstunfall getroffen worden sind.
Daher ist auch in diesen Fällen hinsichtlich der von den Fahrzeugen ausgehenden Betriebsgefahr grundsätzlich eine Abwägung nach § 17 StVG vorzunehmen (vgl. BGH VersR 1969, 895 [BGH 20.06.1969 - VI ZR 32/68] ; BGH VersR 2004, 529 [BGH 10.02.2004 - VI ZR 218/03] ).
OLG Düsseldorf, 18.11.2002 - 1 U 33/01
Unfallschadensregulierung - Unfall bei Blitzeis
Beim Schleudern eines Fahrzeugs mit nachfolgendem Abkommen von der Fahrbahn infolge Eisglätte kann allerdings unter bestimmten Umständen der Beweis des ersten Anscheins für ein Verschulden des Kraftfahrers sprechen (vgl. BGH VersR 1969, 895; BGH VersR 1971, 842, jeweils mit weiteren Nachweisen).
OLG Nürnberg, 18.12.1997 - 8 U 1937/97
Haftung bei Dacheinsturz
Die ursprüngliche Gefahrenquelle ist dann nicht mehr adäquat ursächlich für den eingetretenen Schaden BGH, VersR 1969, 895.
So hat der Bundesgerichtshof angenommen, dass derjenige, der schuldhaft eine Gefahrenquelle schafft, hierfür nicht mehr verantwortlich gemacht werden kann, wenn er die erforderlichen Sicherungsvorkehrungen trifft und ein anderer nunmehr erst dadurch zu Schaden kommt, dass er die getroffenen Vorkehrungen nicht beachtet; in einem solchen Fall sei die ursprüngliche Gefahrenquelle nicht mehr adäquat ursächlich für den eingetretenen Schaden (BGH VersR 1969, 895;… vgl. auch Hentschel, a.a.O., § 15 StVO, Rn. 6).
So hat der Bundesgerichtshof angenommen, dass derjenige, der schuldhaft eine Gefahrenquelle schafft, hierfür nicht mehr verantwortlich gemacht werden kann, wenn er die erforderlichen Sicherungsvorkehrungen trifft und ein anderer nunmehr erst dadurch zu Schaden kommt, dass er die getroffenen Vorkehrungen nicht beachtet; in einem solchen Fall sei die ursprüngliche Gefahrenquelle nicht mehr adäquat ursächlich für den eingetretenen Schaden (BGH VersR 1969, 895;… vgl. auch Hentschel, aaO, § 15 StVO, Rn. 6).
Regulierung eines durch die Festfahrung eines Schiffes entstandenen Schadens; …