Source: https://www.hcmedia.de/footer-4-row/agb/
Timestamp: 2018-09-23 01:24:18
Document Index: 334638598

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 7', '§ 8', '§1', '§ 13']

AGB - hc media - Ihre Werbeagentur aus Goslar am Harz
Allgemeine Geschäftsbedingungen hc media GmbH
Allgemeine Rechte und Pflichten aller Geschäftsbeziehungen der hc media GmbH in den Bereichen Beratung, Corporate Design, Print-Werbung, Online-Marketing und Öffentlichkeitsarbeit bestimmen sich nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Mit der Auftragserteilung an die hc media GmbH, gleichgültig in welcher Form diese erfolgt, erkennt der Kunde diese allgemeinen Geschäftsbedingungen an.
Mit der Auftragserteilung durch den Kunden und der Annahme des Auftrages durch die hc media GmbH, kommt ein Vertrag über die Nutzung unserer Leistungen zustande, gleichviel in welcher Form Auftragserteilung und Auftragsannahme erklärt wurden.
§ 3 Angebote, Preiserhöhungen, vorzeitige Vertragsbeendigung, Zahlung
Die unterbreiteten Angebote der hc media GmbH sind freibleibend und unverbindlich. Sollten sich bis zur oder während der Ausführung des Auftrages Kostenerhöhungen ergeben, werden diese dem Kunden unverzüglich mitgeteilt. Der Kunde hat in diesem Fall das Recht, vom Vertrag mit der hc media GmbH zurückzutreten. In diesem Falle hat der Kunde die bereits erbrachten Leistungen der hc media GmbH vertragsgemäß zu vergüten. Das gleiche gilt, wenn das Vertragsverhältnis aus anderen Gründen vorzeitig, d. h. vor Beendigung des Auftrages, beendet wird. Nach schriftlicher Auftragsbestätigung und mit Beginn der Arbeit kann die hc media GmbH eine Vorauszahlung in Höhe von 25 Prozent der Auftragssumme berechnen.
§ 4 Verlust oder Veränderung von Daten, technische Schutzrechte, Ansprüche Dritter, Verantwortung für Inhalte
Der Kunde stellt die hc media GmbH von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei. Der Kunde ist verpflichtet, bezüglich die von der hc media GmbH zur Verfügung gestellten Daten Urheberrechte und sonstige Rechte Dritter zu beachten und er muss über die Genehmigung für die Veröffentlichung und/oder Veränderung dieser Daten verfügen. Die hc media GmbH haftet nicht für den Verlust oder die Veränderung der Daten. Eine Nutzung der Daten für eigene Zwecke von der hc media GmbH oder für Zwecke Dritter ist nicht erlaubt.
Die hc media GmbH ist nicht verpflichtet, eine eingehende Einzelprüfung vorzunehmen, ob die Inhalte gegen geltendes Recht oder gegen allgemeines Rechtsempfinden verstoßen könnten. Hierfür ist ausschließlich der Kunde selbst verantwortlich. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass insbesondere die Vorschriften des Urheberschutzgesetzes, des Telemediengesetzes, des Bürgerlichen Gesetzbuches, der BGB-InfoVO und Strafvorschriften zu beachten sind.
Die Urheberrechte und technischen Schutzrechte für Programme oder Programmteile, die die hc media GmbH für ihre Kunden erstellt, bleiben bei hc media GmbH. Der Kunde erwirbt mit der Entrichtung der vereinbarten Nutzungsgebühren die Lizenz zur Nutzung des vertragsgegenständlichen Programmes oder Programmteiles für die Dauer der Nutzungsvereinbarung. Der Kunde hat insbesondere keinen Anspruch darauf, unter Verwendung des Quellcodes das Programm seinerseits zu verändern, zu vervielfältigen, zu vermieten, weiter zu veräußern oder auf andere Art und Weise zu verwerten. Das gleiche gilt für alle Arbeitsmaterialien wie Entwürfe und Vorschläge, Diagramme und Testversionen.
Falls nicht ausdrücklich vereinbart, gelten die Informationen, die der hc media GmbH übergeben werden, als nicht vertraulich. Soweit sich die hc media GmbH Dritter zur Erbringung der angebotenen Dienste bedient, ist die hc media GmbH berechtigt, die Kundendaten dem Dritten offen zulegen, wenn dies für die Vertragszwecke erforderlich ist.
a)Präsentationen
Jegliche, auch teilweise Verwendung der von der hc media GmbH mit dem Ziel des Vertragsabschlusses vorgestellten oder überreichten Arbeiten und Leistungen (Präsentationen), seien sie urheberrechtlich geschützt oder nicht, bedarf der vorherigen Zustimmung von der hc media GmbH. Das gilt auch für die Verwendung in geänderter oder bearbeiteter Form und für die Verwendung der den Arbeiten und Leistungen von der hc media GmbH zugrunde liegenden Ideen, sofern diese in den bisherigen Werbemitteln des Auftraggebers keinen Niederschlag gefunden haben.
In der Annahme eines Präsentationshonorars liegt keine Zustimmung zur Verwendung der Arbeiten und Leistungen von der hc media GmbH.
Urhebernutzungs- und Eigentumsrechte an den von der hc media GmbH, im Rahmen der Präsentation vorgelegten Arbeiten verbleiben bei der hc media GmbH. Werden im Rahmen der Präsentation vorgelegte Arbeiten vereinbarungsgemäß voll bezahlt, gehen die Urhebernutzungs- und Eigentumsrechte auf den Auftraggeber über.
b) Erstellung / Funktionsfähigkeit von Webseiten
Die hc media GmbH erstellt Webseiten nach den Wünschen Ihrer Kunden. Die hc media GmbH ist berechtigt, ihre Preise während der laufenden Vertragsbeziehung anzupassen, wenn die Wünsche des Kunden sich während des Vertragsverhältnisses ändern. Nach Beendigung des Auftrages übernimmt die hc media GmbH keine Haftung für Fehler an den Seiten, die durch Eingriffe des Kunden oder durch Einwirkung Dritter entstehen. Der Kunde hat sich bei Erhalt der Webseite von deren Funktionstüchtigkeit zu überzeugen. Eine Verlängerung der Haftung für die von der hc media GmbH erstellten Seiten kann der Kunde nur durch Abschluss eines Support- und Wartungsvertrages mit der hc media GmbH erwirken.
Die hc media GmbH übernimmt keine Gewähr, dass die Leistung dem vom Kunden verfolgten Zweck genügt. Eine Frist für die Fertigstellung gibt es nicht, wenn diese nicht zuvor schriftlich vereinbart worden ist. Somit haftet die hc media GmbH nicht für Verluste, die dem Kunden durch Verzögerung bei der Erfüllung des Auftrages entstehen. Auch bei verbindlich vereinbarten Fristen hat die hc media GmbH eine Verzögerung der Leistungserbringung aufgrund von höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die die hc media GmbH die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, nicht zu vertreten.Die hc media GmbH ist daraufhin berechtigt, die Leistung um die Dauer der Behinderung, zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit, hinauszuschieben.
Der Kunde erwirbt mit Bezahlung der vereinbarten Vergütung die Rechte am Layout seiner von der hc media GmbH gestalteten Webseiten, nicht aber an Skripten und Programmen, die die hc media GmbH entwickelt hat und auf dem Server abgelegt hat, um die Funktionen der Webseite zu ermöglichen.
c) Übertragung der Daten auf den Server
Die hc media GmbH haftet dafür, dass die Daten des Kunden ordnungsgemäß auf den Server seiner Wahl übertragen werden, sofern diese Leistung vom Auftrag des Kunden umfasst ist. Der Kunde hat sich selbst davon zu überzeugen, dass alle Daten vollständig und richtig übertragen wurden. Für alle Veränderungen, die anschließend durch den Kunden selbst oder durch Dritte entstehen, ist eine Haftung durch die hc media GmbH ausgeschlossen. Falls der Kunde bereits vor Vertragsbeginn über Speicherplatz und/oder einen Online-Zugang bei einem Anbieter verfügt, ist er allein verpflichtet zu prüfen, ob die entsprechende Nutzung (z.B. für gewerbliche Aktivitäten) bei dem jeweiligen Anbieter rechtmäßig ist. Die hc media GmbH haftet nicht für eine unerlaubte Nutzung durch den Kunden.
Die hc media GmbH registriert Domains auf ihren eigenen Namen, um ihren Kunden Kostenvorteile zu verschaffen, die sich aus der Reservierung von Webspace in großem Umfang ergeben. Inhaber der Domains ist gleichwohl der Kunde. Die hc media GmbH erhebt keinerlei Anspruch auf die Rechte an den Domains ihrer Kunden.
d) Wartung von Webseiten
Wird vom Kunden ein Support- und Wartungsvertrag mit der hc media GmbH abgeschlossen, ist die hc media GmbH dafür verantwortlich, die Seiten des Kunden in den entsprechenden Zeiträumen zu kontrollieren und gegebenenfalls Fehlfunktionen zu beseitigen. Änderungen, Erweiterungen und Aktualisierungen der Webseiten sind davon nicht betroffen. Diese Leistungen werden nach Aufwand berechnet. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass keine Änderungen durch Dritte an den im Vertrag aufgeführten von der hc media GmbH erstellten Seiten vorgenommen werden. Änderungen durch den Kunden selbst sind - sofern sie die Funktionsfähigkeit der Seiten nicht beeinträchtigen - jederzeit möglich. Ausgenommen hiervon sind Änderungen des Quellcodes. Alle Änderungen, die der Kunde an den von der hc media GmbH erstellten Seiten vornimmt, bedürfen jedoch einer Mitteilung an die hc media GmbH.
e) Verfügbarkeit von Websites
Grundsätzlich stehen die von der hc media GmbH im Internet publizierten Präsentationen rund um die Uhr zur Verfügung. Die hc media GmbH haftet jedoch nicht für Leistungseinschränkungen oder Leistungsausfälle, die auf höherer Gewalt oder auf Ereignissen beruhen, die eine Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen. Hierzu zählen insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, der Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich des jeweiligen Leitungsproviders sowie Störungen, die im Risikobereich anderer Netzprovider liegen. Ebenso sind die hc media GmbH und ihre Dienstleister berechtigt, Wartungsarbeiten am Server durchzuführen. Dadurch kann es kurzzeitig zu Betriebsunterbrechungen oder Störungen bei der Zustellung von E-Mails kommen. Derartige Betriebsunterbrechungen oder Störungen bei der E-Mail-Zustellung stellen keine Leistungsstörung dar, die den Kunden zur Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen berechtigt.
f) Suchmaschinenoptimierung, Suchmaschinenwerbung
Die hc media GmbH optimiert die Homepage und weitere vereinbarte Webseiten des Auftraggebers und erstellt Information Sites im Hinblick auf eine verbesserte Positionierung in den Suchergebnisseiten der wichtigsten Suchdienste während der vereinbarten Vertragslaufzeit. Die Optimierung wird für mit dem Kunden vereinbarte Suchbegriffe und Suchbegriffskombinationen, im folgenden Keywords genannt, vorgenommen.
Als abrechnungsrelevante Top 10-Positionen werden die ersten zehn Suchergebnisse nach einer Suchabfrage der vereinbarten Keywords (Keywordkombination) definiert. Dabei zählen nur nicht-bezahlte Ergebnisse. Gesponserte oder versteigerte Links zählen nicht als Suchergebnis. Darüber hinaus zählen für Keywords einer Sprache nur die Seiten, die in der entsprechenden Sprache erstellt sind, sofern die einzelnen Suchdienste eine derartige Auswahlmöglichkeit anbieten.
Eine Top 10-Position ist dann erreicht, wenn eine der von der hc media GmbH optimierten oder erstellten Seiten unter den ersten zehn Suchergebnissen eines vereinbarten Suchdienstes gelistet wird.
Sowohl bei Aufträgen zur Suchmaschinenoptimierung als auch bei Aufträgen zur Suchmaschinenwerbung kann die hc media GmbH benachbarte oder ähnliche Suchbegriffe verschiedener Auftraggeber betreuen. Die hc media GmbH wird dabei nicht den Interessen eines Auftraggebers Vorrang vor den Interessen eines anderen Auftraggebers geben.
§ 7 Urheberrechte, Nutzungsrechte und Referenznachweise
Sämtliche Rechte an den Vorarbeiten, wie z.B. Entwürfen und Konzeptionen, sowie den sonstigen Arbeitsergebnissen, insbesondere urheberrechtliche Nutzungsrechte, verbleiben auch nach Aushändigung der Arbeitsergebnisse an den Auftraggeber bei der hc media GmbH soweit sie nicht ausdrücklich schriftlich übertragen wurden. Der Vertragspartner erwirbt mit der vollständigen Zahlung für die Dauer des Vertrages an allen von der hc media GmbH im Rahmen dieses Auftrages gefertigten Arbeiten, sowie diese Rechtseinräumung nach deutschem Recht oder den tatsächlichen Verhältnissen (besonders für Musik-, Film- und Fotorechte) möglich ist, das Recht zur Nutzung im Vertragsgebiet zum vereinbarten Zweck und im vereinbarten Umfang. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird jeweils nur das einfache Nutzungsrecht übertragen. Für die Übertragung der Nutzungsrechte auf Dritte bedarf es grundsätzlich einer gesonderten, vorab zu treffenden Honorarabsprache.
Erbringt die hc media GmbH Leistungen zur Gestaltung der Internet-Präsenz des Kunden, so ist der Nutzungszweck der Website und/oder von deren Bestandteilen auf eine Verwendung im Internet beschränkt. Dieses Recht erwirbt der Kunde mit vollständiger Zahlung der Leistungen von der hc media GmbH. Der Kunde ist auf Verlangen verpflichtet, die hc media GmbH über den Umfang der Nutzung schriftlich Auskunft zu erteilen.
Die hc media GmbH behält sich vor, Inhalte, die gegen das Gesetz oder die guten Sitten verstoßen, von der Internetpräsenz auszuschließen.
Will der Vertragspartner von der hc media GmbH gestaltete Arbeiten ganz oder teilweise über den ursprünglich vereinbarten Zweck oder Umfang hinausgehend oder im Ausland verwerten, bedarf dies einer gesonderten, vorab zu treffenden Honorarabsprache. Gleiches gilt, wenn der Vertragspartner von der hc media GmbH gestaltete Arbeiten nach Beendigung der Zusammenarbeit weiter verwenden will, es sei denn, sämtliche Nutzungsrechte wurden bereits abgegolten.
Vorschläge des Vertragspartners oder seine sonstige Mitarbeit haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung. Sie begründen kein Miturheberrecht.
Der Vertragspartner räumt der hc media GmbH bei der Erstellung einer Präsentation oder Webpräsenz das Recht ein, das Logo von der hc media GmbH und ein Impressum in die Website des Kunden einzubinden und diese miteinander und der Website von der hc media GmbH zu verlinken. Der Vertragspartner wird zudem alle Schutzvermerke, wie Copyrighthinweise und andere Rechtsvorbehalte, unverändert übernehmen. Dies gilt insbesondere auch für die im Programmcode angebrachten Hinweise auf den Urheber.
Die hc media GmbH hat das Recht, auf den Vervielfältigungsstücken in üblicher Form als Urheber genannt zu werden. Eine Verletzung des Rechts auf Namensnennung berechtigt die hc media GmbH zum Schadenersatz. Ohne Nachweis eines höheren Schadens beträgt der Schadenersatz 100% der vereinbarten bzw. üblichen Vergütung. Das Recht, einen höheren Schaden bei Nachweis geltend zu machen, bleibt unberührt. Bei Veröffentlichungen, die von der hc media GmbH vorgenommen werden, ist die hc media GmbH berechtigt, eine Urheberbenennung von Fotografen/ Designern zu unterlassen. Der Vertragspartner ist verpflichtet, entsprechende Vereinbarungen mit den von ihm beauftragten Fotografen/ Designern zu treffen.
Die hc media GmbH behält sich das Recht vor, erbrachte Leistungen, wie Entwürfe und Objekte, - auch wenn sie auf Kundenvorlagen beruhen - zu Präsentationszwecken zu verwenden. Dies gilt auch für die Veröffentlichung auf der Website der hc media GmbH. Zudem kann die hc media GmbH die Website des Kunden in eine Referenzliste zu Werbezwecken aufnehmen und entsprechende Links setzen. Die hc media GmbH ist weiterhin berechtigt, auf allen Werbemitteln und bei allen Werbemaßnahmen auf den Urheber hinzuweisen, ohne dass dem Kunden dafür ein Entgeltanspruch zustünde.
§ 8 Auftragserteilung an Dritte
Die hc media GmbH ist berechtigt, die ihr übertragenen Arbeiten selbst auszuführen oder Dritte damit zu beauftragen. Die hc media GmbH ist berechtigt, Aufträge zur Produktion von Werbemitteln, an deren Erstellung die hc media GmbH vertragsgemäß mitgewirkt hat, im Namen des Auftraggebers zu erteilen, es sei denn, der Auftraggeber behält sich dieses Recht ausdrücklich vor und gibt dies der hc media GmbH schriftlich innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Vertragsabschluss zur Kenntnis. Hat der Auftraggeber innerhalb dieser Frist von zwei Wochen keine ausdrückliche Erklärung hierzu abgegeben, gilt sein Schweigen als Erteilung einer Vollmacht.
Aufträge an Werbeträger erteilt die hc media GmbH in eigenem Namen und auf eigene Rechnung. Werden Mengenrabatte oder Malstaffeln in Anspruch genommen, erhält der Auftraggeber bei Nichterfüllung der Rabatt-/oder Staffelvoraussetzungen eine Nachbelastung, die sofort fällig wird.
Für mangelhafte Leistung der Werbeträger haftet die hc media GmbH nicht. Die hc media GmbH verpflichtet sich allerdings, dem Auftraggeber im Falle einer mangelhaften Leistung zum Ersatz für den Gewährleistungsausschluss ihre Gewährleistungsansprüche gegen den Werbeträger abzutreten.
Für Schäden haftet die hc media GmbH nur dann, wenn sie oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen eine vertragliche Hauptleistungspflicht in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt hat oder der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von der hc media GmbH oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist, oder aufgrund Vorsatzes oder Fahrlässigkeit von der hc media GmbH oder eines ihrer Erfüllungsgehilfen ein Schaden an Leben, Körper oder Gesundheit eingetreten ist. Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer vertraglichen Hauptleistungspflicht nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, ist die Haftung der hc media GmbH auf den Schaden beschränkt, der für sie bei Vertragsschluss vernünftigerweise voraussehbar war. In jedem Fall ist die Haftung der hc media GmbH beschränkt auf einen Betrag von 500,00 EUR pro Schadensfall.
Für technisch bedingte, insbesondere farbliche Abweichungen zwischen den der hc media GmbH erstellten Entwürfen und Druckerzeugnissen oder Farbabweichungen zwischen einzelnen Exemplaren eines Druckerzeugnisses haftet die hc media GmbH nicht. Vor der Veröffentlichung oder Erteilung des Druckauftrages erhält der Kunde einen Korrekturabzug mit der Bitte um Prüfung und Freigabe. Der Kunde hat diesen Korrekturabzug sorgfältig auf inhaltliche Richtigkeit und auf Schreibfehler durchzusehen. Eventuelle Fehler hat der Kunde an die hc media GmbH unverzüglich mitzuteilen. Nach Druckfreigabe haftet die hc media GmbH nicht mehr für eventuelle optische, inhaltliche, orthographische oder grammatikalische Fehler.
Rechnungen der hc media GmbH sind 14 Tage nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug zur Zahlung fällig. Bei Zahlung innerhalb von 7 Tagen gewährt die hc media GmbH 2% Skonto.
Die hc media GmbH berechnet Verzugszinsen in Höhe von 2% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank gemäß §1 Diskontsatzüberleitungsgesetz (DÜG). Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn die hc media GmbH eine Belastung mit einem höheren Zinssatz entsteht oder wenn der Besteller eine geringere Belastung nachweist.
Für jede nicht eingelöste oder zurückgereichte Lastschrift hat der Auftraggeber der hc media GmbH die entstandenen Kosten im vollem Umfang zu ersetzen. Die hc media GmbH kann ohne Schadens-/Aufwandsdarlegung eine Kostenpauschale von 7,50 EUR verlangen. Wurde vom Auftraggeber eine Lastschrifteinzugsermächtigung erteilt, verpflichtet sich dieser, der hc media GmbH jede Änderung seiner Bankverbindung sofort mitzuteilen.
Bei länger andauernden Projekten behält die hc media GmbH sich die Erstellung von Teilrechnungen vor; mit diesen sollen die bisher erbrachten Leistungen abgegrenzt werden.
Die hc media GmbH behält sich bei Zahlungsverzug des Kunden das Recht vor, alle Leistungen zu sperren, bis der Kunde alle rückständigen Zahlungen vollständig erbracht hat. Die Pflicht des Kunden, seine vertraglich vereinbarten Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen, besteht auch für die Zeit der Sperrung der Leistungen durch die hc media GmbH ungekürzt fort.
Erfüllungsort für Lieferungen, Leistungen und Zahlungen ist ausnahmslos Goslar. Für alle sich aus den Vertragsverhältnissen ergebenden Streitigkeiten ist der Gerichtsstand Goslar.
Von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Kunden erkennt die hc media GmbH nicht an, es sei denn, sie hat diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn die hc media GmbH in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden ihre Leistungen vorbehaltlos erbringt. Änderungen dieser Geschäftsbedingungen sind jederzeit möglich. Sie werden allen Betroffenen per E-Mail angekündigt und sind über diese Seiten zugänglich. Erfolgt kein ausdrücklicher, schriftlicher Widerspruch, gelten die neuen Bedingungen als angenommen.
§ 13 Schriftformerfordernis