Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/105289,0.html
Timestamp: 2019-10-17 23:46:45
Document Index: 353637729

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 153', '§ 153', '§ 164', '§ 59', '§ 60', '§ 138', '§ 201']

Aufgezeichnetes Telefonat!
Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Aufgezeichnetes Telefonat!
StrikeSasch111
Verfasst am: 03 Jan 2007 - 22:32:55 Titel: Aufgezeichnetes Telefonat!
Mir schuldet jemand Geld und er will es mir nicht zurück zahlen.
Also rief ich ihn vorhin an und nahm das Telefonat auf, indem er mir unbewußt bestätigte, das er Schuldn bei mir hat.
Damit will ich jetzt zum Anwalt gehen. Komm ich damit durch, ist das Legal?????
Verfasst am: 04 Jan 2007 - 00:32:18 Titel: Aufgezeichnetes Telefonat!
schlimm, daß man immer wieder gerade von Freunden abgezockt und hereingelegt wird. Gerade denen, denen wir am meisten vertrauen. Sehr traurig das Ganze, wirklich.
Jedenfalls, das aufgezeichnete Telefonat wird Dir nicht viel helfen, da es laut vorläufigem BGH-Urteil als Beweismittel vor Gericht als unzulässig betrachtet wird.
Eine endgültige Entscheidung hat das Bundesverwaltungsgericht jedoch meines Wissens nach aber noch nicht getroffen.
Diese vorläufige Regelung wird nämlich meist aufgehoben, wenn z.B. strafrechtliche Aspekte mit von Belang sind oder wenn mit diesem Hörprotokoll, auch wenn es eigentlich unzulässig ist, eine Person ohne ihr Wissen aufzuzeichnen, z.B. ein "Prozessbetrug" seitens des Aufgezeichneten (Freund) abgewendet werden kann.
Um Prozessbetrug handelt es sich z.B. dann, wenn Dein Freund vor Gericht oder in eidesstattlichen und un-eidesstattlichen Erklärungen / Versicherungen beweisbar die Unwahrheit sagt, also lügt..
In der Regel wird ein Hörprotokoll dann als Beweisstück vom Gericht zur endgültigen Klärung des Sachverhaltes zugelassen.
Allerdings meistens nur bei strafrechtlichen Ausseinandersetzungen, wenn z.B. eine Strafanzeige gegen Deinen Freund läuft, wegen Falschaussage oder Betrug oder anderer Delikte, die unmittelbar mit dem geliehenen Geld in Zusammenhang stehen.
Wenn ER also behaupten würde, Du hättest ihm KEIN Geld gegeben, kannst Du ihn anzeigen z.B. wegen Betrug o.ä.
Aufgrund der Anzeige muß er dann eine Aussage machen.
Da wird er naturgemäß wieder lügen, weil er ja seinen Kopf retten will.
In der Regel wird Dir dann das Hörprotokoll eine wertvolle Hilfe sein, zu untermauern, daß diese Person nicht die Wahrheit sagt.
Er wird sich dann zu verantworten haben, auch dann, wenn er "un-eideststattlich" gelogen hat.
Wenn es zum Prozess käme, spätestens dann muß er unter Eides statt aussagen, kann sogar vom Richter vereidigt werden.
Bei Überführung, drohen je nach Schwere, bis zu 3 Jahren Haft. (§ 153-156 STGB)
Also keine gute Aussichten für Deinen lieben "Freund".
Ich würde ihm das einmal in irgendeiner Form versuchen aufzuzeigen, vielleicht lenkt er ein, weil er keine weiteren Schwierigkeiten haben will und steht zu dem, was tatsächlich war und übernimmt die Verantwortung.
Dann mußt Du ihn auch nicht gerichtlich angehen.
Versuche ihm, das klar zu machen.
Ansonsten gehe auf das zuständige Amtsgericht und veranlasse einen Mahnbescheid. Der ist dann ungeprüft vollstreckbar, wenn nicht wiedersprochen wird.
Wird Dein Freund vom GV mehrmals nicht angetroffen, kannst Du eine eidesstattliche Versicherung (ehemals: Offenbarungseid) von ihm über das AG verlangen lassen. Damit kannst Du dann Lohnpfändungen machen, weil der Arbeitgeber genannt werden muß. Ist er selbstständig, muß er sich offenlegen.
Du hast jedenfalls 30 Jahre lang Zeit (lt. BGB), Dein Geld bei ihm einzutreiben, es sei denn, er würde nach Thailand auswandern oder Indien.........dann hast Du leider Pech.
Da kannst Du ihm nur noch eine gute Reise wünschen.
Hoffe, ich konnte Dir trotzdem ein wenig Mut machen, auch wenn ich nur ein Laie und Leser dieses Forums bin und kein Rechtsexperte, wie so manche "Abzocker", die sich damit oft noch besser auskennen, als manche Anwälte.
Verfasst am: 04 Jan 2007 - 01:24:50 Titel:
Hinsichtlich einer Sache möchte ich kurz berichtigen, da das völlig falsch ist: Ein Beschuldigter/Angeklagter muss weder aussagen (weder vor Polizei, noch vor Staatsanwalt oder Gericht) noch macht er sich im Falle einer Falschaussage in einem gegen ihn gerichteten Strafprozess strafbar. § 153 StGB greift nur bei der Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen, nicht hingegen jedoch beim Beschuldigten/Angeklagten. Vielmehr hat der Beschuldigte/Angeklagte ein Recht auf Selbstschutz und darf in einem gegen ihn gerichteten Strafverfahren lügen (natürlich nur in den Grenzen anderer Tatbestände, z.B. der falschen Verdächtigung, § 164 StGB). Ein Beschuldigter/Angeklagter kann darüber hinaus auch niemals vereidigt werden, vgl. §§ 59 ff. StPO, dabei auch ausdrücklich die Wertung des § 60 Nr. 2 StPO.
Was anderes gilt in Zivilprozessen: Beschwört eine Partei wahrheitswidrig (im Zivilprozess herrscht Wahrheitspflicht, § 138 Abs. 1 ZPO) ein "non liquet" heraus (Gläubigers kann den Anspruch nicht beweisen, Schuldner leugnet das Schuldverhältnis -> Beweislast zuungunsten des Gläubigers, Antrag wird abgewiesen) macht sie sich u.U. eines Prozessbetruges strafbar.
Zum Ausgangsfall: Hier keine Rechtsberatung, vgl. Forenregeln. Halte diese Aufzeichnung mit Blick auf § 201 StGB (Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes) für nicht unproblematisch; allerdings kann sich in solchen Beweisfragen u.U. etwas anderes ergeben. Auf willigen Wissenden warten oder jetzt schon ab zum Rechtsanwalt (erst recht wenn es sich um einen hohen Betrag handelt). Der hat vielleicht auch etwas unproblematischere Methoden auf Lager, den Schuldner zum zahlen zu bewegen.
Verfasst am: 04 Jan 2007 - 01:51:33 Titel: Afugezeichnetes Telefonat!
ich danke Dir für Deine Berichtigungen..
Sehr wertvoll für mich und sicherlich auch für "Citsch".
Gute Nacht und vielen Dank für Dein Interesse und Auskunft.
Verfasst am: 04 Jan 2007 - 04:34:15 Titel:
Ganz komische Geschichte, das vielleicht ein bisschen zur Thema passt. Mir hat einmal Freund von eine ex freundin angerufen. Er drohte mir meinen Mann zu verklagen, weil er irgendwas nicht gutes über ihn gesagt hätte irgendwan irgendwo (was, könnte er mich nicht sagen). Er wollte Polizei anrufen, aber hat wohl mein Nummer gewählt (was ich ihm nie gegeben habe) (??) und drohte. erklärte ich sei doch schließlich Jura-studentin und weiss was mit mir und mein Mann passieren würde, falls er zu Polizei gehen würde. als er mir keine Ruhe gab, habe ich ihm geschimpft. Dann meinte er, er hat ganze gespräch aufgenommen (!!!???), er versicherte, dass sein handy alle Gespräche automatisch aufzeichnet ( )
Verfasst am: 04 Jan 2007 - 13:58:18 Titel:
Vielen Dank, werde mir ein Anwalt nehmen und berichten, was bei rausgekommen ist.