Source: https://www.gesundheitnordost.de/der-verband/satzung/
Timestamp: 2020-01-23 20:05:46
Document Index: 53090972

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 8', '§ 8', '§ 4', '§ 8']

Satzung des Fachverbandes für Orthopädietechnik und Sanitätsfachhandel Nordost e.V. - Fachverband für Orthopädietechnik und Sanitätsfachhandel Nordost e. V.
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Satzung des Fachverbandes für Orthopädietechnik und Sanitätsfachhandel Nordost e.V.
geändert am 28. September 2004,
geändert am 5. Mai 2007,
geändert am 17. November 2007,
geändert am 6. November 2010.
§ 2. Fachgebiet
§ 3. Zweck, Aufgaben
§ 5. Aufnahme in den Verband
§ 8. Wahlrecht, Stimmrecht und Wählbarkeit
Fachverband für Orthopädietechnik und Sanitätsfachhandel Nordost e.V..
(6) den lauteren Wettbewerb zu fördern und Maßnahmen gem. § 8 UWG zu ergreifen;
1. die Voraussetzung für die Mitgliedschaft gemäß § 4 nicht mehr erfüllt, oder
2. gegen die Satzung gröblich oder beharrlich verstößt oder satzungsgemäße Beschlüsse oder Anordnungen der Organe des Verbandes nicht befolgt, oder
3. mit seinen Beiträgen trotz wiederholter Aufforderung länger als ein Jahr im Rückstand geblieben ist.
1. die Beschlussfassung die Vornahme eines Rechtsgeschäftes oder die Einleitung oder Erledigung eines Rechtsstreits zwischen ihm und dem Verband betrifft; oder
2. es mit Beiträgen länger als ein Jahr im Rückstand ist; oder
3. es infolge strafgerichtlicher Verurteilung das Recht, in öffentlichen Angelegenheiten zu wählen oder zu stimmen, nicht besitzt; oder
(4) Wählbar zu Mitgliedern des Vorstandes und der Ausschüsse sind natürliche Personen, die für ein Mitglied das Stimmrecht gemäß § 8 (1) ausüben.Dem Vorstand können nur Inhaber, GmbH-Geschäftsführer, Vorstandsmitglieder von Aktiengesellschaften oder Komplementäre von Kommanditgesellschaften angehören.
1. die Festsetzung des Haushaltsplanes und die Bewilligung von Ausgaben, welche im Haushaltsplan nicht vorgesehen sind;
2. die Höhe der Beiträge und über die Festsetzung von Umlagen;
3. die Jahresrechnung;
4. die Zusammensetzung des Vorstandes und der Mitglieder der Ausschüsse;
5. die Einsetzung besonderer Ausschüsse zur Vorbereitung einzelner Angelegenheiten und zur Verwaltung einzelner Einrichtungen;
6. den Erwerb, die Veräußerung oder die dingliche Belastung von Grundeigentum;
7. die Veräußerung von Gegenständen, die einen geschichtlichen, wissenschaftlichen oder künstlerischen Wert haben;
8. die Aufnahme von Anleihen von mehr als 10.000,-€;
9. den Abschluss von Verträgen, durch welche dem Verband fortlaufende Verpflichtungen auferlegt werden, mit Ausnahme der laufenden Geschäfte der Verwaltung;
10. Änderungen der Satzung und die Auflösung des Verbandes;
11. alle Einrichtungen, die zur Erfüllung der Aufgaben des Verbandes geschafft werden sollen;
12. den Widerruf der Bestellung von Vorstands- oder Ausschussmitgliedern, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Der Widerruf ist nur zulässig, wenn er bei der Einberufung der Mitgliederversammlung in der Tagesordnung bezeichnet ist; er darf nicht nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden. Der Widerruf kann nur mit einer Mehrheit von drei Vierteln der erschienenen Stimmberechtigten beschlossen werden.
(20) Willenserklärungen mit Ausnahme bei laufenden Geschäften der Verwaltung, welche den Verband vermögensrechtlich verpflichten, bedürfen der Schriftform; überschreitet die vermögensrechtliche Verpflichtung einen Wert von EUR 3.000,–, so muss die verpflichtende Erklärung noch von einem weiteren Vorstandsmitglied unterzeichnet sein. Sonstige Schriftstücke von besonderer Bedeutung müssen von dem Vorsitzenden oder einem seiner Vertreter sowie einem weiteren Vorstandsmitglied oder dem Geschäftsführer unterzeichnet sein.
Download der Satzung des Fachverbandes für Orthopädietechnik und Sanitätsfachhandel Nordost e.V. (PDF, 704 KB)