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Timestamp: 2016-10-23 22:24:54
Document Index: 244502650

Matched Legal Cases: ['Art. 103', 'Art. 14', 'BGE', 'Art. 100', 'Art. 101', 'BGE', 'Art. 104', 'Art. 104', 'Art. 105', 'Art. 114', 'BGE', 'Art. 7', 'Art. 7', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 41', 'BGE', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 3', 'in fine', 'Art. 11', 'in fine', 'BGE', 'in fine', 'BGE', 'BGE', 'Art. 33', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 114', 'Art. 156', 'Art. 153', 'Art. 159']

2A.346/2004 (10.12.2004)
2A.346/2004 /sza
Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Christoph Suter,
Rekursgericht im Ausl�nderrecht des Kantons Aargau, Laurenzenvorstadt 9, Postfach, 5001 Aarau,
als mitbeteiligte Beh�rde.
Widerruf der Niederlassungsbewilligung und Einstellung des Verfahrens betreffend Familiennachzug,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil des Rekursgerichts im Ausl�nderrecht des Kantons Aargau vom 7. Mai 2004.
Der aus Serbien/Montenegro (Kosovo) stammende Y.________, geboren 1963, heiratete im September 1994 eine Schweizer B�rgerin, worauf ihm eine Aufenthaltsbewilligung erteilt wurde. Am 15. Juli 1999 erhielt er die Niederlassungsbewilligung. Im August 1999 trennte sich das Ehepaar; am 25. August 2000 erfolgte die Scheidung.
Am 5. Januar 2001 heiratete Y.________ im Kosovo die Landsm�nnin A.________ (geb. 1969), f�r welche er Ende Januar 2001 ein Familiennachzugsgesuch einreichte, in das er deren Kinder B.________ (geb. 1993) und C.________ (geb. 1997) einschloss. Y.________ teilte der Fremdenpolizei mit, er sei nicht der leibliche Vater der Kinder. Hingegen wurde Y.________ auf einem von drei im Verlaufe des Verfahrens zu den Akten gegebenen, von der United Nations Interim Administration Mission in Kosovo (UNMIK) ausgestellten Geburtsscheinen der Tochter B.________ als deren Vater angegeben. Auf den drei Geburtsscheinen der Tochter C.________ war demgegen�ber kein Vater vermerkt.
Mit Verf�gung vom 8. November 2001 widerrief die Fremdenpolizei des Kantons Aargau, Sektion Aufenthalt, die Niederlassungsbewilligung von Y.________ und schrieb das Verfahren betreffend Familiennachzug als gegenstandslos ab. Zur Begr�ndung wurde angef�hrt, bei der ersten Ehe von Y.________ habe es sich um eine Scheinehe gehandelt.
Gegen diese Verf�gung erhob Y.________ Einsprache. Mit Verf�gung vom 14. Januar 2002 ordnete der Rechtsdienst der Fremdenpolizei des Kantons Aargau (heute: Migrationsamt) auf Antrag von Y.________ die Einholung eines DNA-Gutachtens bez�glich der Blutsverwandtschaft zwischen Y.________ und der j�ngeren Tochter C.________ an. Zu diesem Zweck wurde die Ehefrau von Y.________ aufgefordert, sich beim Schweizerischen Verbindungsb�ro in Pristina zur Durchf�hrung einer Blutentnahme zu melden, was sie jedoch in der Folge nicht tat.
Mit Entscheid vom 25. April 2002 trat die Fremdenpolizei des Kantons Aargau auf die Einsprache nicht ein mit der Begr�ndung, im Verhalten der Ehefrau von Y.________ (Nichterscheinen beim Schweizerischen Verbindungsb�ro) liege eine schuldhafte Verletzung der Mitwirkungspflicht, welche er sich anzurechnen habe.
In Gutheissung einer gegen diesen Nichteintretensentscheid eingereichten Beschwerde wies das Rekursgericht im Ausl�nderrecht des Kantons Aargau mit Urteil vom 16. Mai 2003 das Verfahren zur Neubeurteilung an die Fremdenpolizei zur�ck. Das Gericht kam zum Schluss, Y.________ habe alle erforderlichen und in seiner Macht liegenden Handlungen zur Erm�glichung eines Vaterschaftstests vorgenommen; das Nichtmitwirken seiner Ehefrau habe er sich lediglich insofern anrechnen zu lassen, als es sich auf das Beweisergebnis der materiellen Pr�fung auswirke.
Im August 2003 sprach sich die Ehefrau A.________ beim Schweizerischen Verbindungsb�ro gegen die als weitere M�glichkeit f�r die Durchf�hrung eines Vaterschaftstests in Betracht gezogene Entnahme von Mundschleimhautabstrichen aus, da sie nicht wolle, dass durch einen DNA-Test festgestellt werde, ob Y.________ der biologische Vater ihrer Tochter sei.
Mit Entscheid vom 15. September 2003 wies das Migrationsamt die Einsprache gegen die Verf�gung vom 8. November 2001 der Sektion Aufenthalt ab. Zur Begr�ndung f�hrte das Amt an, Y.________ sei als biologischer Vater der beiden Kinder seiner Ehefrau anzusehen, was er gegen�ber den Fremdenpolizeibeh�rden ebenso verschwiegen habe wie die "innere Tatsache", dass es ihm jedenfalls im Zeitpunkt der Erteilung der Niederlassungsbewilligung nicht mehr um den Verbleib bei seiner Schweizer Ehefrau ging, sondern darum, seiner heutigen Ehefrau und den gemeinsamen Kindern ein dauerndes Anwesenheitsrecht zu verschaffen. Der Widerruf der Niederlassungsbewilligung erweise sich im �brigen nicht als unverh�ltnism�ssig.
Mit Urteil vom 7. Mai 2004 hiess das Rekursgericht im Ausl�nderrecht des Kantons Aargau die von Y.________ erhobene Beschwerde gut und hob den Einspracheentscheid des Migrationsamtes vom 15. September 2003 auf.
Mit Eingabe vom 11. Juni 2004 erhebt das Bundesamt f�r Zuwanderung, Integration und Auswanderung (IMES) beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde, mit der es um Aufhebung des Urteils des Rekursgerichts im Ausl�nderrecht des Kantons Aargau vom 7. Mai 2004 und um Best�tigung des Entscheids "des Migrationsamts Kanton Aargau vom 8. November 2001" ersucht.
Y.________ beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Rekursgericht im Ausl�nderrecht schliesst auf Abweisung der Beschwerde, eventualiter R�ckweisung an das Rekursgericht zum Entscheid �ber die Frage, ob sich der Widerruf der Niederlassungsbewilligung als verh�ltnism�ssig erweise. Das Migrationsamt des Kantons Aargau schliesst sich "den Ausf�hrungen und Antr�gen" des Bundesamtes f�r Zuwanderung, Integration und Auswanderung an.
1.1 Nach Art. 103 lit. b OG ist das in der Sache zust�ndige Departement oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die in der Sache zust�ndige Dienstabteilung der Bundesverwaltung zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht berechtigt. Gem�ss Art. 14 Abs. 2 der Organisationsverordnung vom 17. November 1999 f�r das Eidgen�ssische Justiz- und Polizeidepartement (OV-EJPD; SR 172.213.1; Fassung vom 19. Dezember 2003) ist das Bundesamt f�r Zuwanderung, Integration und Auswanderung (IMES) in den Bereichen des Ausl�nder- und B�rgerrechts erm�chtigt, Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide zu f�hren.
Das Beschwerderecht der Bundesbeh�rden soll den richtigen und rechtsgleichen Vollzug des Bundesverwaltungsrechts sicherstellen. Dabei muss grunds�tzlich kein spezifisches �ffentliches Interesse an der Anfechtung der Verf�gung nachgewiesen werden. Erforderlich ist nur, dass es der beschwerdef�hrenden Verwaltungseinheit nicht um die Behandlung abstrakter Fragen des objektiven Rechts, sondern um konkrete Rechtsfragen eines tats�chlich bestehenden Einzelfalles geht (BGE 129 II 1 E. 1.1 S. 3 f., 11 E. 1.1 S. 13, je mit Hinweisen). Dies ist vorliegend der Fall. Das Bundesamt f�r Zuwanderung, Integration und Auswanderung (IMES) ist daher zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde legitimiert.
1.2 Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG schliesst die Verwaltungsgerichtsbeschwerde auf dem Gebiete der Fremdenpolizei aus gegen die Erteilung oder Verweigerung von Bewilligungen, auf die das Bundesrecht keinen Anspruch einr�umt. Der Widerruf einer Niederlassungsbewilligung, �ber welchen im angefochtenen Urteil befunden wurde, f�llt nicht unter diesen Ausschlussgrund (vgl. Art. 101 lit. d OG). Der Weg der eidgen�ssischen Verwaltungsgerichtsbeschwerde steht daher zum Vornherein offen, ohne dass auf die f�r die Beh�rdenbeschwerde f�r gewissen Konstellationen entwickelten Sonderregeln (vgl. BGE 130 II 137 E. 1.2 S. 140 f.) zur�ckgegriffen werden m�sste.
1.3 Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann vorliegend die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollst�ndige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 104 lit. a und b OG), nicht jedoch die Unangemessenheit des angefochtenen Entscheids (vgl. Art. 104 lit. c OG) ger�gt werden. Hat - wie hier - eine richterliche Beh�rde als Vorinstanz entschieden, ist das Bundesgericht an deren Sachverhaltsfeststellung gebunden, sofern diese nicht offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen erfolgt ist (Art. 105 Abs. 2 OG).
1.4 Das Bundesgericht wendet im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde das Bundesrecht von Amtes wegen an; es ist gem�ss Art. 114 Abs. 1 OG an die von den Parteien vorgebrachten Begr�ndungen nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gr�nden gutheissen oder abweisen (BGE 128 II 145 E. 1.2.2 S. 150 f. mit Hinweis).
2.1 Gem�ss Art. 7 Abs. 1 ANAG (SR 142.20) hat der ausl�ndische Ehegatte eines Schweizer B�rgers Anspruch auf Erteilung und Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung; des Weiteren hat er nach einem ordnungsgem�ssen und ununterbrochenen Aufenthalt von f�nf Jahren Anspruch auf die Niederlassungsbewilligung. Kein Anspruch besteht indessen, wenn die Ehe eingegangen worden ist, um die Vorschriften �ber Aufenthalt und Niederlassung von Ausl�ndern und namentlich jene �ber die Begrenzung der Zahl der Ausl�nder zu umgehen (Art. 7 Abs. 2 ANAG). Erfasst wird davon die sog. Scheinehe bzw. Ausl�nderrechtsehe, bei der die Ehegatten von vornherein keine echte eheliche Gemeinschaft beabsichtigen. Auch wenn die Ehe nicht bloss zum Schein eingegangen worden ist, heisst dies jedoch nicht zwingend, dass dem ausl�ndischen Ehepartner der Aufenthalt weiterhin gestattet werden muss. Zu pr�fen ist diesfalls, ob nicht insofern ein Rechtsmissbrauch vorliegt, als die Ehe, auf welche sich der Ausl�nder im Verfahren um Erteilung einer fremdenpolizeilichen Anwesenheitsbewilligung beruft, nur (noch) formell und ohne Aussicht auf Aufnahme bzw. Wiederaufnahme einer ehelichen Gemeinschaft besteht (BGE 128 II 145 E. 2.1/2.2 S. 151 mit Hinweisen).
Als eigenes und selbst�ndiges Niederlassungsrecht erlischt die einmal erteilte Niederlassungsbewilligung mit Wegfall der Ehe nicht automatisch, sondern sie kann allenfalls widerrufen werden, und zwar nicht nach den allgemeinen Regeln �ber den Widerruf von Verf�gungen, sondern ausschliesslich unter den Voraussetzungen von Art. 9 Abs. 4 ANAG (BGE 112 Ib 161 E. 3 S. 162 f., 473 E. 2 S. 475; vgl. zur analogen Rechtslage bei der Nichtigerkl�rung von erleichterten Einb�rgerungen gem�ss Art. 41 Abs. 1 B�G [SR 141.0]: BGE 120 Ib 193). Dies gilt insbesondere f�r den Fall, dass sich nachtr�glich Indizien ergeben, die die mittlerweile aufgel�ste Ehe, auf die sich der Ausl�nder berufen hat, als Scheinehe oder bloss aus fremdenpolizeilichen Gr�nden aufrechterhaltene Ehe erscheinen lassen (vgl. BGE 112 Ib 161 E. 3b S. 163; Urteil 2A.366/1999 vom 16. M�rz 2000, E. 2c).
2.2 Die Niederlassungsbewilligung kann widerrufen werden, wenn der Ausl�nder sie durch falsche Angaben oder wissentliches Verschweigen wesentlicher Tatsachen erschlichen hat (Art. 9 Abs. 4 lit. a ANAG). Der Widerruf setzt voraus, dass der Betroffene wissentlich falsche Angaben gemacht oder wesentliche Tatsachen verschwiegen hat, in der Absicht, gest�tzt darauf den Aufenthalt oder die Niederlassung bewilligt zu erhalten (Urteile des Bundesgerichts 2A.436/2003 vom 6. Januar 2004, E. 3.1; 2A.551/2003 vom 21. November 2003, E. 2.1; 2A.432/2002 vom 5. Februar 2003, E. 2.1; BGE 112 Ib 473 E. 3b S. 475 f.). Nach Art. 3 Abs. 2 ANAG ist der Ausl�nder verpflichtet, der Beh�rde wahrheitsgetreu �ber alles Auskunft zu geben, was f�r den Bewilligungsentscheid massgebend sein kann. Hievon ist er selbst dann nicht befreit, wenn die Fremdenpolizeibeh�rde die fragliche Tatsache bei gebotener Sorgfalt selbst h�tte ermitteln k�nnen. Wesentlich sind dabei nicht nur Umst�nde, nach denen die Fremdenpolizei ausdr�cklich fragt, sondern auch solche, von denen der Gesuchsteller wissen muss, dass sie f�r den Bewilligungsentscheid massgeblich sind (Urteile 2A.511/2001 vom 10. Juni 2002, publ. in: Pra 2002 Nr. 163, E. 3.2; 2A.57/2002 vom 20. Juni 2002, publ. in: Pra 2002 Nr. 165, E. 2.2, je mit Hinweisen). Dazu geh�rt etwa die Absicht der Nichtfortsetzung der bisherigen bzw. der Begr�ndung einer neuen Ehe (vgl. Urteil 2A.366/1999 vom 16. M�rz 2000, E. 3c) oder die Tatsache, das der Betroffene aussereheliche Kinder hat (Urteile 2A.511/2001 vom 10. Juni 2002, publ. in: Pra 2002 Nr. 163, E. 3.3-3.5; 2A.432/2002 vom 5. Februar 2003, E. 3.4.3 in fine; 2A.551/2003 vom 21. November 2003, E. 2.2-2.3). Ein Erschleichen der Niederlassungsbewilligung kann nach der Praxis auch darin liegen, dass die Angaben, auf die sich die Beh�rden bei der seinerzeitigen Erteilung der Aufenthaltsbewilligung gest�tzt hatten oder die bei sp�teren Verl�ngerungen der Aufenthaltsbewilligung oder bei der Erteilung der Niederlassungsbewilligung mangels anderer Angaben immer noch als massgebend betrachtet werden durften, falsch oder unvollst�ndig waren (Urteile 2A.511/2001 vom 10. Juni 2002, publ. in: Pra 2002 Nr. 163, E. 3.2; 2A.57/2002 vom 20. Juni 2002, publ. in: Pra 2002 Nr. 165, E. 2.2). Es ist nicht erforderlich, dass die Bewilligung bei richtigen und vollst�ndigen Angaben notwendigerweise zu verweigern gewesen w�re (Urteil 2A.432/2002 vom 5. Februar 2003, E. 3.5 mit Hinweisen). Immerhin ist die kantonale Beh�rde ihrerseits verpflichtet, vor Erteilung der Niederlassungsbewilligung "das bisherige Verhalten des Ausl�nders nochmals eingehend zu pr�fen" (Art. 11 Abs. 1 ANAV [SR 142.201]; Urteil 2A.57/2002 vom 20. Juni 2002, publ. in: Pra 2002 Nr. 165, E. 2.2 in fine). Das Vorliegen eines Widerrufsgrundes f�hrt zudem nicht zwingend dazu, dass die Niederlassungsbewilligung auch tats�chlich zu widerrufen ist; es muss beim entsprechenden Entscheid vielmehr jeweils den besonderen Umst�nden des Einzelfalles angemessen Rechnung getragen werden (BGE 112 Ib 473 E. 4 und 5 S. 477 ff.; Urteile 2A.511/2001 vom 10. Juni 2002, publ. in: Pra 2002 Nr. 163, E. 4; 2A.551/2003 vom 21. November 2003, E. 2.1 in fine).
3.1 Das Rekursgericht kam in seinem Urteil zum Schluss, es sei nicht erstellt, dass der Beschwerdegegner der Vater der beiden T�chter seiner heutigen Ehefrau sei, weshalb auch nicht davon ausgegangen werden d�rfe, er habe vor und w�hrend der Ehe mit seiner Schweizer Ehefrau in seinem Heimatland mit einer anderen Frau Kinder gezeugt und eine zweite Familie gehabt. Es l�gen auch keine anderen Beweise daf�r vor, dass er mit seiner Schweizer Ehefrau eine Scheinehe eingegangen sei oder sich bei Erteilung der Niederlassungsbewilligung auf eine nur noch formell bestehende Ehe berufen habe. Es k�nne dem Beschwerdegegner damit auch nicht vorgeworfen werden, er habe seine Niederlassungsbewilligung durch wissentliches Verschweigen wesentlicher Tatsachen erschlichen.
Das Bundesamt f�r Zuwanderung, Integration und Auswanderung (IMES) vertritt demgegen�ber die Auffassung, dass es sich bei der Ehe des Beschwerdegegners mit seiner Schweizer Ehefrau mit Blick auf die Umst�nde um eine reine Umgehungsehe gehandelt haben m�sse, die einzig aus aufenthaltsrechtlichen Motiven, zur Erm�glichung des Nachzuges der heutigen Ehefrau und der (gemeinsamen) Kinder geschlossen oder aufrecht erhalten worden sei. Diese f�r ihn belastenden Umst�nde, �ber welche er die Ausl�nderbeh�rden h�tte informieren m�ssen, habe der Beschwerdegegner bei Erteilung der Niederlassungsbewilligung wissentlich verschwiegen.
3.2 Dass eine Ehe nur (noch) formell und ohne Aussicht auf Aufnahme bzw. Wiederaufnahme der ehelichen Gemeinschaft besteht, entzieht sich in der Regel einem direkten Beweis und ist oft bloss durch Indizien zu erstellen. Feststellungen �ber das Bestehen von solchen Hinweisen k�nnen �ussere Gegebenheiten, aber auch innere psychische Vorg�nge betreffen (Wille des Ehegatten). In beiden F�llen handelt es sich um tats�chliche Feststellungen, welche f�r das Bundesgericht grunds�tzlich verbindlich sind (oben E. 1.3). Frei zu pr�fen ist dagegen die Rechtsfrage, ob die festgestellten Tatsachen (Indizien) darauf schliessen lassen, die Berufung auf die Ehe sei rechtsmissbr�uchlich oder bezwecke die Umgehung fremdenpolizeilicher Vorschriften (BGE 128 II 145 E. 2.3 S. 152 mit Hinweisen).
3.3 Das Vorgehen des Beschwerdegegners (Erwirken einer Aufenthaltsbewilligung durch Heirat eines Schweizer Ehegatten trotz kultureller und sprachlicher Verschiedenheit und nachfolgende Scheidung unmittelbar nach Erhalt der Niederlassungsbewilligung mit anschliessender Heirat einer Landsm�nnin und Familiennachzugsgesuch f�r diese und vorhandene Kinder aus dem Heimatland) entspricht einem bekannten Verhaltensmuster (vgl. dazu etwa die Urteile des Bundesgerichts 2A.436/2003 vom 6. Januar 2004; 2A.551/2003 vom 21. November 2003; 2A.432/2002 vom 5. Februar 2003; 2A.57/2002 vom 20. Juni 2002, publ. in: Pra 2002 Nr. 165; 2A.366/1999 vom 16. M�rz 2000; vgl. auch die entsprechenden Fallkonstellationen bei erleichterten Einb�rgerungen: zur Publikation bestimmtes Urteil 5A.18/2004 vom 7. September 2004; BGE 128 II 97). Zu pr�fen ist bei einer solchen Sachlage jeweils, ob aufgrund der nachtr�glich zutage getretenen Umst�nde auf das Vorliegen einer Ausl�nderrechtsehe oder eines sonstigen Rechtsmissbrauchs geschlossen werden muss, der die Rechtm�ssigkeit der erwirkten Niederlassungsbewilligung in Frage stellt.
Der Beschwerdegegner hat, wie das beschwerdef�hrende Bundesamt zu Recht hervorhebt, beim von ihm am 5. Juni 1999 unterzeichneten Verl�ngerungsgesuch auf der Verfallsanzeige, das zur Erteilung der Niederlassungsbewilligung f�hrte, seine Informationspflicht schon dadurch verletzt, dass er seine Trennungs- oder Scheidungsabsicht, welche aufgrund der zeitlichen Abl�ufe (Bewilligungserteilung am 15. Juli 1999, [faktische] Trennung am 1. August 1999) nach allgemeiner Lebenserfahrung in diesem Zeitpunkt schon bestanden haben musste, verschwieg. Bei Bekanntgabe dieses Umstandes w�ren die pers�nlichen Verh�ltnisse des Beschwerdegegners n�her abgekl�rt worden, wobei er auf seinen Angaben zu behaften gewesen w�re. Ob dies allein bereits einen Widerruf der Niederlassungsbewilligung rechtfertigen w�rde, kann dahingestellt bleiben (vgl. betreffend Auskunftspflicht bei Verwendung des fraglichen Formulars "Verfallsanzeige (Ausweis B)" Urteil des Bundesgerichts 2A.432/2002 vom 5. Februar 2003, E. 3.4). Das nachtr�glich gestellte Familiennachzugsgesuch f�r die kurz nach der Scheidung geheiratete, aus dem gleichen Dorf stammende Landsm�nnin sowie f�r deren ausserehelich geborenen Kinder dr�ngen den Verdacht auf, dass der Beschwerdegegner schon w�hrend seiner Ehe mit der Schweizer Ehefrau eine parallele ehe�hnliche Beziehung mit dieser andern Frau gef�hrt hatte, was gegen�ber der schweizerischen Fremdenpolizeibeh�rde h�tte offen gelegt werden m�ssen und den Schluss auf das Vorliegen eines Rechtsmissbrauches noch entscheidend verst�rken w�rde. In einer der vorgelegten Geburtsurkunden war der Beschwerdegegner als Vater der 1993 geborenen Tochter eingetragen, weitere Urkunden enthalten keine Angaben zur Vaterschaft der beiden T�chter. Konkrete Darlegungen dar�ber, mit welchem anderen Mann die Ehefrau ihre beiden T�chter gezeugt haben soll, wurden seitens der Beteiligten nicht gemacht. Zur Widerlegung der naheliegenden Vermutung, dass der Beschwerdegegner schon vor bzw. w�hrend der Ehe mit der Schweizer Ehefrau eine Parallelbeziehung mit seiner heutigen Ehefrau pflegte, durfte und musste bei dieser Sachlage zul�ssigerweise verlangt werden, dass die behauptete fehlende Vaterschaft des Beschwerdegegners f�r die beiden 1993 und 1997 geborenen Kinder der neuen Ehefrau durch eine DNA-Analyse nachgewiesen wird. Dieses Vorgehen entspricht nicht zuletzt auch dem k�nftigen Bundesgesetz vom 8. Oktober 2004 �ber genetische Untersuchungen am Menschen (GUMG; Referendumsvorlage in BBl 2004 S. 5483 ff.), welches in Art. 33 vorsieht, dass in einem Verwaltungsverfahren bei begr�ndeten Zweifeln �ber die Abstammung einer Person, die sich nicht anders ausr�umen lassen, die zust�ndige Beh�rde die Erteilung von Bewilligungen von der Erstellung von DNA-Profilen abh�ngig machen kann (vgl. dazu die Botschaft, in: BBl 2002 S. 7449, wo explizit auf das Familiennachzugsverfahren bzw. den Fall der Vorlage von Urkunden aus L�ndern mit unzuverl�ssigen Zivilstandswesen hingewiesen wird). Der Beschwerdegegner hat zur Erstellung eines DNA-Profils zur Kl�rung der Abstammung formell Hand geboten, doch scheiterte der Nachweis an der Haltung seiner heutigen Ehefrau. Das Rekursgericht vertritt den Standpunkt, da die Ehefrau nicht die Stellung einer Verfahrenspartei gehabt habe, k�nne ihr Verhalten nicht als Verletzung der Mitwirkungspflicht dem Beschwerdegegner angelastet werden. Dem ist zun�chst entgegenzuhalten, dass es sich bei der in das Beweisverfahren einbezogenen Ehefrau nicht um eine aussenstehende, vom Verfahrensausgang nicht ber�hrte Drittperson handelt. Die Frage des Widerrufs der Niederlassungsbewilligung steht vielmehr mit dem Gesuch um Familiennachzug in einem engen sachlichen Zusammenhang, weshalb die kantonale Fremdenpolizeibeh�rde am 8. November 2001 denn auch in einem einzigen Entscheid dar�ber befunden hat. Ob der Beschwerdegegner mit der heutigen Ehefrau bereits w�hrend seiner fr�heren Ehe eine ehe�hnliche Beziehung unterhielt, ist nicht nur f�r den Rechtsbestand der Niederlassungsbewilligung, sondern auch f�r das auf dieser Bewilligung gr�ndende Familiennachzugsgesuch von entscheidender Bedeutung. Als Nutzniesserin des Nachzugsgesuches durfte von der Ehefrau eine Mitwirkung an der erforderlichen Beweiserhebung ohne weiteres erwartet werden (vgl. zur Mitwirkungspflicht der Parteien im fremdenpolizeilichen Bewilligungsverfahren: BGE 124 II 361 E. 2b S. 365; 122 II 385 E. 4c/cc S. 394; Peter Uebersax, in: Uebersax/M�nch/Geiser/ Arnold, Ausl�nderrecht, Basel 2002, Rz. 5.90-5.93). Auch wenn sie formell nicht selber als Verfahrenspartei aufgetreten war und sie insoweit keine prozessuale Mitwirkungspflicht traf, durfte dieses Verhalten seiner Ehefrau dem Beschwerdegegner als Scheitern der Beweisf�hrung f�r die fehlende Vaterschaft angelastet werden. Spekulationen dar�ber, wieso die Ehefrau zum geforderten Beweis nicht Hand bieten will - ob es sich um ein mit dem Beschwerdegegner abgesprochenes Vorgehen handelt oder ob die Ehefrau sonstige, aus ihrer Sicht stichhaltige Gr�nde f�r die Verhinderung der Beweisabnahme haben k�nnte - er�brigen sich. Wenn der Beschwerdegegner seine Ehefrau nicht dazu bringen kann, bei den f�r die Aufrechterhaltung seiner Niederlassungsbewilligung sowie f�r die Bewilligung des Familiennachzuges erforderlichen Beweisvorkehren mitzuwirken, muss er in Kauf nehmen, dass aufgrund der jetzigen, gegen ihn sprechenden Beweislage entschieden wird. Es ist alsdann davon auszugehen, dass der Beschwerdegegner eine ehe�hnliche Parallelbeziehung mit seiner heutigen Ehefrau gef�hrt hatte, deren pflichtgem�sse Offenlegung der Erteilung der Niederlassungsbewilligung entgegengestanden w�re, womit der Widerrufsgrund gem�ss Art. 9 Abs. 4 lit. a ANAG erf�llt ist. Der Auffassung des Rekursgerichts, wonach erst die Bewilligung des Familiennachzugsgesuches von einer Kl�rung des Verwandtschaftsverh�ltnisses abh�ngig gemacht werden d�rfe, ist entgegenzuhalten, dass die G�ltigkeit der Niederlassungsbewilligung Voraussetzung des Nachzugsanspruches bildet und die Frage der Vaterschaft bereits mit jener des Widerrufes der Niederlassungsbewilligung verkn�pft ist.
3.4 Die Vorinstanz hat aufgrund der gegebenen Sach- und Beweislage das Vorliegen eines Widerrufsgrundes gem�ss Art. 9 Abs. 4 lit. a ANAG zu Unrecht verneint, weshalb ihr Entscheid aufzuheben ist.
Gem�ss Art. 114 Abs. 2 OG kann das Bundesgericht bei Aufhebung des angefochtenen Entscheides die Sache entweder zur neuen Beurteilung zur�ckweisen oder selber entscheiden. Das Rekursgericht beantragt eventualiter R�ckweisung zur Pr�fung der Verh�ltnism�ssigkeit eines Widerrufes. Die Sache erscheint jedoch auch unter diesem Aspekt spruchreif: Der Beschwerdegegner kam erst als Erwachsener in die Schweiz, wo er seit 10 Jahren lebt. Er unterh�lt nach wie vor regelm�ssige Beziehungen zu seinem Heimatland, wie auch seine im Kosovo eingegangene neue Ehe zeigt. Beruflich ist er integriert, ohne dass aber sonstige intensive Beziehungen zur Schweiz ersichtlich w�ren. Seine famili�ren Bindungen zur Schweiz sind mit der Scheidung von der Schweizer Ehefrau, auch wenn er zu ihr und ihren Kindern offenbar noch Kontakt hat, stark abgeschw�cht worden. Seine jetzige Ehefrau verbrachte ihr bisheriges Leben im Kosovo, ebenso ihre beiden Kinder. Unter diesen Umst�nden ist es dem Beschwerdegegner zuzumuten, seine neue Ehe im Heimatland zu leben.
Bei dieser Sachlage er�brigt sich eine R�ckweisung an die Vorinstanz. Es ist vielmehr der auf einer umfassenden Abw�gung beruhende Einspracheentscheid des Migrationsamtes des Kantons Aargau vom 15. September 2003 zu best�tigen.
Nach dem Gesagten ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gutzuheissen, das angefochtene Urteil des Rekursgerichts im Ausl�nderrecht vom 7. Mai 2004 aufzuheben und der Einspracheentscheid des Migrationsamtes vom 15. September 2003 zu best�tigen.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten dem unterliegenden Beschwerdegegner aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG). Parteientsch�digungen sind nicht geschuldet (Art. 159 Abs. 2 OG).
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des Rekursgerichts im Ausl�nderrecht des Kantons Aargau vom 7. Mai 2004 aufgehoben und der Einspracheentscheid des Migrationsamtes des Kantons Aargau vom 15. September 2003 best�tigt.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Rekursgericht im Ausl�nderrecht sowie dem Migrationsamt des Kantons Aargau schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 10. Dezember 2004