Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/43d262e9d15ac2bb995a1d366419d0f189cf6c6ad8320aa5920f9002e7fbb3ef
Timestamp: 2018-08-20 01:18:27
Document Index: 333310431

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 154', '§ 154', 'BGH', '§ 266']

BGH, 4 StR 601/06: BGH (einstellung des verfahrens, unterschlagung, stpo, einstellung, anhörung, antrag, schuldspruch, wegfall, freiheitsstrafe, gesamtstrafe)
Urteil des BGH vom 03.04.2007, 4 StR 601/06
BGH (einstellung des verfahrens, unterschlagung, stpo, einstellung, anhörung, antrag, schuldspruch, wegfall, freiheitsstrafe, gesamtstrafe)
Einstellung des verfahrens, Unterschlagung, Stpo, Einstellung, Anhörung, Antrag, Schuldspruch, Wegfall, Freiheitsstrafe, Gesamtstrafe
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung bzw. auf Antrag
3. April 2007 gemäß §§ 154 Abs. 2, 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:
1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 17. August 2006 wird
a) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall III. 5.
der Urteilsgründe verurteilt worden ist; insoweit trägt die
Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die notwendigen
Auslagen des Angeklagten;
dass der Angeklagte der Unterschlagung in fünf Fällen und
der falschen Verdächtigung schuldig ist.
1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Unterschlagung in fünf Fällen, wegen Betruges und wegen falscher Verdächtigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Gegen dieses Urteil
wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er die Verletzung materiellen Rechts rügt.
gemäß § 154 Abs. 2 StPO ein, soweit der Angeklagte im Fall III. 5. der Urteilsgründe wegen Betruges (Fall T. ) verurteilt worden ist.
2. Im Übrigen ist die Revision des Angeklagten unbegründet im Sinne 3
Die teilweise Einstellung des Verfahrens führt zu der im Beschlusstenor 4
ausgesprochenen Schuldspruchänderung. Im Hinblick darauf, dass der Angeklagte nach den Feststellungen des Landgerichts keinen Spielraum für selbständige, eigenverantwortliche Entscheidungen bei der Wahrung der Vermögensinteressen der Geschädigten hatte, kommt entgegen der Auffassung des
Generalbundesanwalts in den Fällen III. 1. bis 4. und 6. der Urteilsgründe ein
- den Tatbestand der Unterschlagung jeweils verdrängender - Schuldspruch
wegen Untreue nicht in Betracht (vgl. BGHR StGB § 266 Abs. 1 Vermögensbetreuungspflicht 4, 13, 20, 21).
5 1. Der Senat stellt das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts
Von der teilweisen Einstellung, die zum Wegfall der wegen Betruges verhängten Einzelstrafe von einem Jahr und sechs Monaten Freiheitsstrafe führt,
bleibt der Ausspruch über die Gesamtstrafe unberührt. In Anbetracht der
verbleibenden Einzelfreiheitsstrafen (zweimal drei Jahre drei Monate, ein Jahr
sechs Monate, ein Jahr drei Monate, ein Jahr und drei Monate) schließt der Senat aus, dass sich der Wegfall der wegen Betruges verhängten Einzelstrafe auf
den Ausspruch über die sehr maßvolle Gesamtfreiheitsstrafe ausgewirkt hat.
6Der Schriftsatz des Verteidigers vom 8. März 2007, eingegangen am
30. März 2007, hat dem Senat vorgelegen.