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Timestamp: 2017-07-27 08:35:44
Document Index: 50693179

Matched Legal Cases: ['§ 155', '§ 156', '§ 128', '§ 156', '§ 129', '§ 156', '§ 153', '§ 128']

Prüfung von Jahresrechnungen und Abschlüssen / Landkreis Peine
/	Rechnungsprüfungsamt
/	RPA Aufgaben
/	Prüfung von Jahresrechnungen und Abschlüssen
Prüfung der Jahresrechnungen und Abschlüsse des Landkreises und der kreisanhängigen Gemeinden Prüfung des Jahresabschlusses, Prüfung des konsolidierten Gesamtabschlusses sowie die laufende Prüfung der Kassenvorgänge und Belege zur Vorbereitung des Jahresabschlusses (§ 155 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 in Verbindung mit § 156 NKomVG)
Im Jahresabschluss sind sämtliche Vermögensgegenstände, Schulden, Rechnungsabgrenzungsposten, Erträge, Aufwendungen, Einzahlungen und Auszahlungen sowie die tatsächliche Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage der Kommune darzustellen (§ 128 Abs. 1 NKomVG).
Das RPA prüft entsprechend § 156 Abs. 1 NKomVG den Jahresabschluss der Kommune dahingehend, ob
· bei Erträgen und Aufwendungen sowie bei Einzahlungen und Auszahlungen nach bestehenden Gesetzen und der gebotenen Wirtschaftlichkeit verfahren wurde,
· das Vermögen, die Schulden, Rechnungsabgrenzungsposten, Erträge und Aufwendungen, Einzahlungen und Auszahlungen richtig nachgewiesen sind. Hierzu werden auch die Kassenvorgänge und Belege herangezogen.
Der Bericht über die Prüfung ist zusammen mit dem Jahresabschluss und der Stellungnahme des Hauptverwaltungsbeamten (Bürgermeister bzw. Landrat) zu diesem Bericht Grundlage für die Entlastung gem. § 129 NKomVG. Der Jahresabschluss und der Schlussbericht sind öffentlich auszulegen (§ 156 Abs. 4 NKomVG).
Zusätzlich zum Abschluss des Landkreises Peine werden vom RPA entsprechend § 153 Abs. 3 NKomVG auch die Jahresabschlüsse der kreisangehörigen Gemeinden Edemissen, Hohenhameln, Ilsede, Lengede, Vechelde und Wendeburg geprüft.
Die Abschlüsse der Gemeinden und des Landkreises sind nach § 128 Abs. 4 NKomVG mit den Jahresabschlüssen ihrer Unternehmen, Einrichtungen, Verbände und Beteiligungen zusammenzufassen (Konsolidierung).
Der konsolidierte Gesamtabschluss ist dahingehend zu prüfen, ob er nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung aufgestellt worden ist.
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