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Timestamp: 2019-09-21 04:58:38
Document Index: 358104193

Matched Legal Cases: ['§ 8', 'BGH', '§7', '§ 270', '§ 3', '§ 3', '§ 43', '§ 6', '§ 49', '§ 3']

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Urteile aus der Kategorie „Rechteinhaber“
13. September 2019	Kommentar
Erneute Verhandlung möglich? 23.760 Kilo Limetten Beweis genug: Morrison Supermarkets verliert im Streit um „morrisonsfresh.com“
Entscheidung vor der WIPO im UDRP-Verfahren vom 11.05.2019, Case No. D2019-0645
Im Streit um die Domain „morrisonsfresh.com“ zog der britische Supermarkt-Gigant „Wm Morrison Supermarkets PLC“ den Kürzeren. Beide Parteien trugen stichhaltige Beweise vor, die sich im Ergebnis sogar die Waage hielten. Dass dann freilich nicht auf Übertragung entschieden werden kann ist nur logisch. Weit bemerkenswerter ist jedoch eine im Zuge des Verfahrens vom entscheidenden Mediator angedeutete Möglichkeit: Das zukünftige Verhalten der Parteien könne unter gewissen Voraussetzungen die Grundlage für ein erneutes Übertragungsgesuch sein.
19. August 2019	Kommentar
Angebliche Tochtergesellschaft „O2 Sports“ ändert nichts: O2 Worldwide Ltd. erstreitet o2.company
Entscheidung vor der WIPO im UDRP-Verfahren vom 10.04.2019, Case No. D2019-0124
Im Streit um die Domain „o2.company“ zog der Domaininhaber den Kürzeren und musste schlussendlich dem Übertragungsgesuch der O2 Worldwide Ltd. nachkommen. In einer Gesamtbetrachtung fiel die Entscheidung eindeutig zugunsten der Klägerin aus, ein zwischenzeitliches Verkaufsangebot floss in die Bewertung nicht mehr ein. Dem Beklagten gingen am Ende die Argumente aus oder er konnte bereits vorgebrachte nicht abschließend beweisen.
Haftung des Unternehmers für nicht veranlasste Handlungen Dritter
Beschluss des OLG Frankfurt vom 27.05.2019, Az.: 6 W 29/19
Laut OLG Frankfurt ist ein Unternehmen grundsätzlich nicht für wettbewerbswidrige Handlungen Dritter - hier unlautere Werbung für das Unternehmen - verantwortlich, wenn es diese nicht veranlasst hat. Auch die Kenntnis davon begründet keine Haftung. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz liegt nur bei Verletzung einer Verkehrspflicht vor, wofür irgendeine Art von Gefahrsetzung erforderlich ist.
Anforderungen an die Klagebefugnis von Wettbewerbsverbänden
Urteil des OLG Frankfurt vom 02.05.2019, Az.: 6 U 58/18
Die wettbewerbsrechtliche Klagebefugnis eines Wettbewerbsverbandes hängt nicht nur von der Anzahl, sondern auch von der Bedeutung und dem wirtschaftlichen Gewicht der Mitglieder ab. Nach § 8 III Nr. 2 UWG muss einem Verband eine erhebliche Zahl von Unternehmen angehören, die Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben. Außerdem müssen laut OLG Frankfurt – insbesondere da es sich in diesem Fall bei den Mitgliedern fast ausschließlich um eBay-Verkäufer handelt – die Marktbedeutung und das wirtschaftliche Gewicht mit einbezogen werden.
21. Mai 2019	Top-Urteil
Nutzung von WLAN-Router für WLAN-Hotspots ohne Kundenzustimmung
Urteil des BGH vom 25.04.2019. Az.: I ZR 23/18
In der Aktivierung eines zweiten WLAN-Signals auf dem von einem Telekommunikationsdienstleister seinen Kunden zur Verfügung gestellten WLAN-Router, das von Dritten genutzt werden kann, liegt keine unzumutbare Belästigung im Sinne von §7 Abs. 1 Satz 1 UWG, wenn den Kunden ein Widerspruchsrecht zusteht, die Aktivierung des zweiten WLAN-Signals ihren Internetzugang nicht beeinträchtigt und sie auch sonst keine Nachteile, insbesondere keine Sicherheits- und Haftungsrisiken oder Mehrkosten mit sich bringt.
Verbot zahlungsmittelabhängiger Gebühren gilt auch für „PayPal“ und „giropay“
Urteil des LG Berlin vom 21.03.2019, Az.: 52 O 243/18
§ 270a BGB, der Verbraucher vor Gebühren für bargeldlose Zahlungsverfahren schützen soll, ist auch auf Dreiparteiensysteme wie „PayPal“ oder „Sofortüberweisung“ anwendbar. Zwar wollte die Regierungskonstellation diese ausnehmen, dafür fänden sich jedoch nach der Entscheidung des LG Berlin keine Anhaltspunkte in der SEPA-Verordnung der EU. Für den Verbraucher mache es keinen Unterschied, ob noch eine Dritte Partei zwischengeschaltet ist, eine SEPA-Überweisung werde jedenfalls durchgeführt. Einer unzulässigen Gebühr komme es im Übrigen auch gleich, wenn bestimmte Zahlungsarten gegenüber anderen vergünstigt werden. Dies gilt insbesondere, wenn auf einer Seite mit mehreren Angeboten lediglich der Preis der vergünstigten Zahlungsart angezeigt wird und dieser dann bei Auswahl einer anderen Zahlungsart entsprechend erhöht wird.
Bewerbung kostenfreier Rechtsanwaltsdienstleistungen stellt eine unlautere geschäftliche Handlung dar
Urteil des OLG Köln vom 29.06.2018, Az.: 6 U 179/17
Das Versenden eines Schreibens, in dem Rechtsanwaltsdienstleistungen als kostenfrei beworben werden und dem gleichzeitig ein Vollmachtformular für ein bestimmtes Mandat beiliegt, um es so dem potentiellen Mandanten zur Verfügung zu stellen, ist eine unlautere geschäftliche Handlung im Sinne des § 3 UWG. Die Unlauterkeit folgt einerseits aus der Unzulässigkeit der Anwaltswerbung auf ein konkretes Mandat aus § 3a UWG i.V.m. § 43b BRAO und § 6 BORA. Die Werbung bezieht sich, vor allem in Anbetracht des beigefügten Vollmachtsformulars, auf die Erteilung eines konkreten Mandates und nicht auf die Erteilung vieler, noch unbestimmter Mandate. Andererseits folgt die Unlauterkeit aus der unzulässigen und irreführenden Zusage der Kostenfreiheit, die ferner auch einen Verstoß gegen die Mindestpreisvorschrift des § 49b BRAO darstellt.
256 Einträge, Insgesamt 2583
18.09.2019Facebook-Fall: Anordnungen des Bundeskartellamts rechtswidrig?
18.09.2019Verstoß gegen das Rauchverbot in Gaststätten – zugleich ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht?
13.09.2019Erneute Verhandlung möglich? 23.760 Kilo Limetten Beweis genug: Morrison Supermarkets verliert im Streit um „morrisonsfresh.com“
13.09.2019„Das beste und größte Netz“- Werbung irreführend
13.09.2019Whitelisting bei Adblockern nicht wettbewerbswidrig
19.08.2019Abmahnung des IDO Interessenverbands für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. wegen verschiedener Wettbewerbsverstöße in einem Online-Shop
05.08.2019Abmahnung der Frau Helga Delaporte durch die Rechtsanwälte Hager Hülsen wegen verschiedener Wettbewerbsverstöße auf eBay
Anspruchsberechtigung Verbraucherinformationen Urheberrechtsverletzung Gesetz des unlauteren Wettbewerbs opodo.de Supermarkt Reiseleistung O2 Ähnlichkeit Werbemaßnahmen Handlungspflicht Anwaltswerbung WIPO Verkaufsplattform Wettbewerbsverband unlautere Handlung Gestaltungsmerkmale § 3 UWG Nutzungsrechte unlautere geschäftliche Handlung Klagebefugnis Unterlassungsklage Verbraucherzentrale Domainname Beweislast Domain unzumutbare Belästigung Unternehmen Onlineshop Nachahmung wettbewerbliche Eigenart Herkunftstäuschung Rechtsmissbrauch geschäftliche Handlung Wettbewerbsverhältnis Urheberrecht unlauterer Wettbewerb UWG wettbewerbswidrig Unterlassung Haftung Unterlassungsanspruch Wettbewerbsverstoß Abmahnung Werbung
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