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Timestamp: 2018-02-19 15:46:43
Document Index: 312055830

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 17', '§ 9', '§ 2', '§ 20', '§ 4', '§ 4']

Die Abfallgebühren der Gemeinde Beimerstetten werden jährlich neu kalkuliert. Da aktuell sehr viele Rechtsänderungen in diesem Bereich erfolgen, welche nach und nach umgesetzt werden müssen und die Tendenz immer mehr in Richtung Wiederverwertung als zur Beseitigung von Abfällen geht, ändern sich auch die Gebühren in diesem Bereich. Aktuell gilt es die Rechtsänderungen im Bereich der Grüngutsammlung umzusetzen, welche sich aus der Bioabfallverordnung ergeben. Hierfür sind Baumaßnahmen am bisherigen Grüngutsammelplatz erforderlich sowie die Schaffung von Möglichkeiten, das Grüngut weiter zu verwerten, da die vorhandenen Möglichkeiten dazu nicht mehr zulässig sind. Auch die Kosten im Bereich der Sperrmüll- und Bauschuttannahme steigen und werden aufgrund neuer Vorschriften immer höher. Zum 01.01.2018 ergibt sich deshalb eine Erhöhung der Gebühr von 8,80 € auf 10,80 € pro Leerung.
Der Gemeinderat hat somit in seiner letzten Sitzung nachstehende 5. Satzung zur Änderung der Abfallwirtschaftssatzung beschlossen:
5. Satzung zur Änderung der Satzung über die Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen (Abfallwirtschaftssatzung)
Aufgrund von - § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO), - §§ 17 Abs. 1, 20 Abs. 1 Satz 1 und 22 des Gesetzes zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (Kreislaufwirtschaftsgesetz – KrWG) - §§ 9 Abs. 1 und 10 Abs. 1 des Landesabfallgesetzes (LAbfG) - §§ 2 Abs. 1 bis 4, 13 Abs. 1 und 3, 14, 15 und 18 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Beimerstetten am 16.11.2017 folgende Satzung beschlossen:
Artikel 1 § 20 Abs. 2 erhält folgende Fassung:
(2) Die Entleerungsgebühren werden nach der Zahl und der Größe der Abfallgefäße bemessen. Sie betragen bei einem Behältervolumen von 60 l je Leerung 10,80 Euro. Dem Gebührenschuldner werden je Kalenderjahr mindestens 12 Leerungen in Rechnung gestellt.
Hinweis nach § 4 GemO: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg. (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs.4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.
Beimerstetten, den 16. November 2017