Source: https://campai.com/blog/aufloesung/
Timestamp: 2018-10-18 15:30:46
Document Index: 347759506

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 103', '§ 74', '§ 50', '§ 76', '§ 52']

Manchmal kommt es vor, dass ein Verein aufgelöst werden muss. Das kann verschiedene Ursachen haben. Insolvenz oder fehlende Mitglieder können für eine Auflösung des Vereins verantwortlich sein. Außerdem können auch rechtliche Gründe diesen Schritt erfordern.
Ein bestimmtes Prozedere ist in jedem Fall erforderlich, und darüber, wie das Ganze funktioniert, informiert dich dieser Artikel.
Auflösung durch die Mitgliederversammlung
Es gibt verschiedene Arten, auf die ein Verein zu seinem Ende finden kann. Im Normalfall beschließt die Mitgliederversammlung die Auflösung des Vereins. Dazu ist eine Mehrheit von drei Viertel der erschienenen Mitgliedern erforderlich.
Der Vorstand kann nicht eigenmächtig den Verein auflösen, selbst wenn keine Mehrheit für die Auflösung stimmt. Soll der Verein durch einen Beschluss aufgelöst werden, ist eine Mitgliederversammlung mit einer mehrheitlichen Abstimmung erforderlich. Das regelt § 41 des BGB.
Auflösung ohne Mitgliederversammlung
Eine Auflösung ohne Beschluss der Mitgliederversammlung ist nur in zwei Fällen möglich:
Keine Mitglieder – kein Verein. Hat ein Verein keine Mitglieder mehr (durch Austritt oder Tod), wird er faktisch aufgelöst. Eine Liquidation des eventuell vorhandenen Vermögens ist die Folge. Hierfür bestellt das Registergericht einen Liquidator.
Davon zu unterscheiden ist der Entzug der Rechtsfähigkeit, wenn weniger als drei Mitglieder vorhanden sind.
Die endgültige Aufgabe der Vereinstätigkeit: Hat der Verein über einen sehr langen Zeitraum hin keine Tätigkeiten mehr zur Verfolgung seiner Satzungszwecke ausgeübt, entspricht das dem Wegfall aller Mitglieder. Das Registergericht nimmt dann die Eintragung der Auflösung von Amts wegen vor – in der Regel auf Anregung eines Mitglieds hin. Eine zeitnahe Auflösung des Vereins ist so aber nicht möglich.
Auflösung durch Rechtswidrigkeit
Einem Verein kann die Rechtsfähigkeit entzogen werden. Verschiedene Gründe können dafür in Frage kommen:
Der Verein hat zu wenige Mitglieder
Der Verein verfolgt verfassungswidrige Ziele
Die verfolgten Ziele des Vereins widersprechen den in der Satzung angegebenen Absichten (z. B. verfolgt der Verein wirtschaftliche Ziele, obwohl er in der Satzung Gemeinnützigkeit angegeben hat).
Möchten sich zwei Vereine zusammenschließen, spricht man von Verschmelzung. Dafür ist ein sogenannter Verschmelzungsantrag erforderlich. Dieser Prozess ist im Umwandlungsgesetz geregelt. Ein eingetragener Verein kann einen anderen eingetragenen Verein aufnehmen; dieser erlischt mit der Verschmelzung. Voraussetzung dafür ist, dass die Satzungen der beiden Vereine sich nicht widersprechen.
Auf der Mitgliederversammlung könnt ihr über die Verschmelzung abstimmen. Der Verschmelzungsvertrag erfordert eine Mehrheit von drei Vierteln der erschienenen Mitglieder. Die Satzung kann auch eine größere Mehrheit verlangen (§ 103 UmwG).
Das Vermögen des übertragenden Vereins geht mit der Verschmelzung auf den übernehmenden Verein über. Genauso wie die Mitglieder. Ihr müsst die Verschmelzung bei beiden Vereinen in das Vereinsregister eintragen lassen.
Solltet ihr eine Verschmelzung anstreben, werft unbedingt einen Blick in die beiden Satzungen der Vereine. Diese dürfen sich nicht widersprechen. Ist das der Fall, müsst ihr gegebenenfalls vor der Verschmelzung noch eine Satzungsänderung beschließen.
Beschließt ihr in der Mitgliederversammlung die Auflösung eures Vereins, bedeutet das nicht automatisch sein Ende. Der Verein besteht weiter bis zur vollständigen Abwicklung seiner Vermögensangelegenheiten. In diesem Stadium ist euer Verein rechtlich ein Liquidationsverein; nur das normale Vereinsleben ist damit beendet. Ein Liquidationsverein behält seinen Namen, ihm wird allerdings die Abkürzung „i.L.“ (in Liquidation) zugefügt.
Für die Abwicklung des Verfahrens müsst ihr Liquidatoren ernennen. Dies geschieht wie die Ernennung des Vorstands auf der Mitgliederversammlung durch Wahl mit einer Zweidrittelmehrheit.
Der Gang zum Vereinsregister
Der bisherige Vereinsvorstand muss beim Vereinsregister Folgendes anmelden:
Die Tatsache der Auflösung
Die Bestellung der Liquidatoren und ihrer Vetreter
Hierfür benötigt der Vorstand eine vom Notar beglaubigte Erklärung (§§ 74, 76, 77 BGB). Außerdem muss er eine Kopie des Protokolls der Mitgliederversammlung einreichen, das den Beschluss zur Auflösung eures Vereins sowie die Bestellung der Liquidatoren beinhaltet.
Außerdem erfolgt eine öffentliche Bekanntmachung über die Auflösung eures Vereins. Hierin werden die Gläubiger aufgefordert, ihre Ansprüche geltend zu machen (§ 50 BGB).
Liquidatoren übernehmen die weiteren Schritte für die Auflösung eures Vereins: Anstelle des bisherigen Vereinszwecks verfolgen die Liquidatoren einen Abwicklungszweck:
Sie beenden die laufenden Geschäfte des Vereins, machen das eventuell vorhandene Vereinsvermögen zu Geld, ziehen Forderungen ein, ermitteln Gläubiger und tilgen deren Forderungen. Die Liquidatoren haben von nun an die rechtliche Stellung des Vorstands.
Dein Amtsdeutsch ist nicht das beste und du bist dir unsicher, wie du was formulieren sollst? Du kannst die folgenden Musterschreiben für die bürokratischen Vorgänge nutzen:
Öffentliche Bekanntmachung der Auflösung des Vereins durch die Liquidatoren
Verein Name e. V.
Öffentliche Bekanntmachung der Auflösung des Vereins
Der Verein … e.V. ist aufgelöst worden und befindet sich in Liquidation. Der unterzeichnete Liquidator fordert alle Gläubiger des Vereins auf – auch solche, die dem Verein bereits bekannt sind – ihre Ansprüche bis zum … (Datum) bei dem Liquidator (Anschrift) anzumelden.
Name, Anschrift des Liquidators
Anmeldung zur Löschung des Vereins
Der Liquidator des Vereins……… Nr…… Vereinsregister des Amtsgerichtes ……….meldet hiermit die Abmeldung des Vereins an. Die Liquidation ist beendet. Die Firma ist erloschen. Die Bücher und Papiere des aufgelösten Vereins sind……………(Ort, Archiv) in Verwahrung gegeben worden.
Nach Vollzug der Löschung bitten wir Sie, uns einen Auszug aus dem Vereinsregister zur Verfügung zu stellen.
Unterschrift Liquidator (notariell zu beglaubigen)
Kopie der Bekanntmachung der Vereinsauflösung
Anmeldung der Auflösung des Vereins und Liquidatorenbestellung
Ich/Wir melden zur Eintragung in das Vereinsregister an:
Zu(m) Liquidator(en) wurde(n) bestellt: …
Deren/Dessen Vertretungsbefugnis ist wie folgt geregelt:
Unterschrift(en) des letzten Vereinsvorstandes
(notariell zu beglaubigen)
Mitteilung der Beendigung der Liquidation
Die Liquidation ist beendet; die Vertretungsbefugnis des/der Liquidators/en ist erloschen.
Unterschrift(en) des bzw. der Liquidatoren
Für das Abwicklungsverfahren ist das sogenannte Sperrjahr vorgesehen. Während der Dauer von mindestens einem Jahr sind die Liquidatoren nun mit ihren Aufgaben beschäftigt. Es kann sein, dass sie auch längere Zeit dafür brauchen. Hat euer Verein Vermögen erwirtschaftet, darf dieses erst nach Ablauf des Sperrjahres verteilt werden. Das regelt das Bürgerliche Gesetzbuch in § 76.
Gläubiger und das Sperrjahr
Nach Ablauf des Sperrjahres erlischt der Anspruch unbekannter Gläubiger. Bekannte Gläubiger dagegen können ihre Ansprüche auch nach dem Verstreichen des Sperrjahres geltend machen.
Übrigens: Ein Gläubiger gilt als bekannt, wenn seine Person sowie Höhe und Grund der Forderung bekannt sind. Das bedeutet nicht, dass seine Forderung automatisch anerkannt ist.
Vom Umgang mit Gläubigern
Wenn ein bekannter Gläubiger sich nach der Bekanntgabe der Auflösung eines Vereins nicht meldet, müssen die Liquidatoren den Betrag zurücklegen (§ 52 BGB). Hierfür können sie Geld verwenden, aber auch Wertpapiere oder Urkunden. Außerdem müssen die Vertreter des Vereins eine Mitteilung an die Gläubiger schicken. Ganz gleich ob per E-Mail oder Post – das ist gesetzlich nicht vorgeschrieben. Allerdings empfiehlt sich eine Zustellung per Post mit entsprechendem Nachweis. So können die Liquidatoren im Streitfall die Versendung der Mitteilung nachweisen.
Wenn das Vereinsvermögen ausreicht, werden die ausstehenden Forderungen an die Gläubiger gezahlt. Haben sich alle Gläubiger gemeldet und die Liquidatoren stellen fest, dass der Verein überschuldet ist, müssen sie das Insolvenzverfahren beantragen.
Ist die Liquidation beendet, muss dies in öffentlich beglaubigter Form angemeldet werden – dann wird euer Verein im Vereinsregister gelöscht. Damit ist die Auflösung erledigt, euer Verein ist nun Geschichte.
Das BGB regelt nicht, wie lange Geschäftsbücher und Unterlagen aufbewahrt werden müssen. Im Handelsrecht beträgt diese Frist 10 Jahre. Also solltet ihr euch an diesem Wert orientieren und die Unterlagen eures Vereins mindestens für die Dauer von 10 Jahren aufheben.