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Timestamp: 2016-10-27 23:00:21
Document Index: 26300602

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 26', 'BGE', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 6', 'Art. 1', 'Art. 5', 'Art. 80', 'Art. 5', 'Art. 80', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 312', 'Art. 314', 'Art. 138', 'Art. 70', 'Art. 72', 'Art. 1', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 74', 'Art. 33', 'Art. 5', 'BGE', 'BGE', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 74', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 74', 'Art. 63', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 74', 'Art. 74', 'Art. 94', 'Art. 95', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 74', 'Art. 111', 'Art. 33', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 5', 'Art. 74', 'Art. 74', 'Art. 105', 'Art. 80', 'Art. 5', 'Art. 80', 'Art. 74', 'Art. 5', 'Art. 63', 'Art. 111']

126 II 46247. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 6. November 2000 i.S. C. und A. gegen Bezirksanwaltschaft IV f�r den Kanton Z�rich, Staatsanwaltschaft und Obergericht des Kantons Z�rich (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Entraide judiciaire internationale en mati�re p�nale; art. 5 al. 1 let. c EIMP, art. 33a OEIMP. Admissibilit� de mesures d'entraide judiciaire apr�s la survenance de la prescription absolue selon le droit suisse (consid. 4). Maintien du blocage de comptes au-del� du d�lai de prescription absolue; l�galit� de l'art. 33a OEIMP (consid. 5). Faits � partir de page 462
Die Republik der Philippinen ersuchte am 7. April 1986 das Bundesamt f�r Polizeiwesen (BAP) um Rechtshilfe im Zusammenhang mit der R�ckf�hrung von Verm�genswerten, die sich Ferdinand Marcos, seine Angeh�rigen und ihm nahestehende Personen in Aus�bung ihrer �ffentlichen Funktionen unrechtm�ssig angeeignet haben sollen. Das Gesuch betraf u.a. auch B.. Ihm und den anderen Angeschuldigten wurde in allgemeiner Weise vorgeworfen, sich �ffentliche Gelder angeeignet zu haben, Bestechungsgelder gefordert und angenommen zu haben und zu ihrem pers�nlichen Vorteil Landwirtschafts-, Industrie- und Handelsmonopole geschaffen zu haben.BGE 126 II 462 S. 463
Mit Bankenrundschreiben und Verf�gung der Bezirksanwaltschaft Z�rich vom 29. Mai 1986 und vom 27. Juni 1986 wurden s�mtliche Banken in der Stadt Z�rich aufgefordert, die Verm�genswerte der Angeschuldigten, darunter auch B., zu sperren und die zugeh�rigen Unterlagen f�r den Zeitraum seit 1966 bis zur Gegenwart herauszugeben. Die Bank X. (heute Bank Y.; im Folgenden: die Bank) teilte am 7. Juli 1988 mit, dass B. zusammen mit seiner Ehefrau C. Mieter des Tresorfachs Nr. Z. sei; sodann bestehe ein Konto/Depot Nr. X., das auf die am 19. Dezember 1985 gegr�ndete A. Stiftung in Vaduz laute; B. sei einer der Erstbeg�nstigten der unter dieser Stiftung deponierten Verm�genswerte.
Mit Schreiben vom 15. Dezember 1999 forderte die Bezirksanwaltschaft die Presidential Commission on Good Government der Philippinen (PCGG) auf, bez�glich der Konten von B. und C. bis Ende M�rz 2000 ein Ersuchen um Herausgabe von Unterlagen und/oder der Fortdauer der Kontensperre oder allenfalls um Herausgabe der gesperrten Verm�genswerte zu stellen; andernfalls w�rden die Verm�genswerte im April 2000 bedingungslos freigegeben. Am 28. M�rz 2000 reichte die philippinische Botschaft in der Schweiz ein ausf�hrliches Rechtshilfeersuchen der PCGG vom 23. M�rz 2000 samt 27 Beilagen ein. Darin wird um Zustellung der Kontounterlagen und um Transferierung der auf den Konten liegenden Verm�genswerte in die Philippinen ersucht.
Mit Schlussverf�gung vom 7. April 2000 entsprach die Bezirksanwaltschaft dem Rechtshilfeersuchen teilweise und ordnete die Herausgabe der Kontounterlagen der A. Stiftung an. Das Ersuchen um vorzeitige Herausgabe der gesperrten Verm�genswerte wies die Bezirksanwaltschaft derzeit ab. Zugleich ordnete sie die Fortdauer der die A. Stiftung und C. betreffenden Kontosperren an bis zum Vorliegen eines rechtskr�ftigen und vollstreckbaren Entscheides des ersuchenden Staates oder bis zu einem definitiven Verzicht auf die Herausgabe.
Den hiergegen von C. und der A. Stiftung erhobenen Rekurs wies das Obergericht des Kantons Z�rich am 14. Juli 2000 ab, soweit es darauf eintrat.
Gegen den Beschluss des Obergerichts vom 14. Juli 2000 erhoben C. und die A. Stiftung am 21. August 2000 Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht. Sie beantragen, der Entscheid des Obergerichts und die Schlussverf�gung der Bezirksanwaltschaft seien aufzuheben und es sei festzustellen, dass die absolute Verfolgungsverj�hrung eingetreten sei, weshalb das Rechtshilfeverfahren BGE 126 II 462 S. 464endg�ltig einzustellen sei, keine weiteren Vollstreckungsmassnahmen zul�ssig und die angeordneten Kontensperren aufzuheben seien.
4. Im Wesentlichen machen die Beschwerdef�hrerinnen geltend, die B. vorgeworfenen strafbaren Handlungen seien nach schweizerischem Recht absolut verj�hrt, weshalb keine Rechtshilfe mehr geleistet werden d�rfe (Art. 5 Abs. 1 lit. c des Bundesgesetzes vom 20. M�rz 1981 �ber internationale Rechtshilfe in Strafsachen [IRSG; SR 351.1]).
b) Gem�ss Art. 5 Abs. 1 lit. c IRSG wird einem Ersuchen nicht entsprochen, wenn "seine Ausf�hrung Zwangsmassnahmen erfordert und die Strafverfolgung oder die Vollstreckung nach schweizerischem Recht wegen absoluter Verj�hrung ausgeschlossen w�re". Damit schliesst der Eintritt der absoluten Verj�hrung die Gew�hrung von Rechtshilfe nicht generell aus, sondern nur insoweit, als sie mit "Zwangsmassnahmen" ("mesures de contrainte") verbunden ist.
Dieser Begriff bezeichnet �blicherweise Massnahmen unter Androhung oder Anwendung von Zwang gegen�ber dem Beschuldigten oder Dritten und nicht die blosse �bermittlung von Beweismitteln, die sich bereits im Besitz der Untersuchungsbeh�rde befinden. Dies entspricht auch dem Gebrauch des Begriffs "Zwangsmassnahmen" in anderen Gesetzen und Staatsvertr�gen im Bereich des Strafprozessrechts und der Rechtshilfe: So z�hlen zu den Zwangsmassnahmen gem�ss Art. 26 Abs. 1 in Verbindung mit 45 ff. des Bundesgesetzes vom 22. M�rz 1974 �ber das Verwaltungsstrafrecht BGE 126 II 462 S. 465(VStrR; SR 313.0) namentlich die Beschlagnahme, die Durchsuchung von Personen, R�umen und Papieren, die vorl�ufige Festnahme und die Verhaftung (vgl. BGE 120 IV 260 E. 3b S. 262 f. zum inhaltlich gleichen Begriff der Zwangsmassnahme im Sinne von Art. 105bis Abs. 2 BStP). In Art. 6 des Rechtshilfevertrags in Strafsachen zwischen der Schweiz und Kanada vom 7. Oktober 1993 (SR 0.351.923.2) werden als Zwangsmassnahmen insbesondere "die Durchsuchung von Personen und R�umen, die Beschlagnahme, die Zeugeneinvernahme oder die Aufhebung des Bankgeheimnisses" genannt. Im Rechtshilfevertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Peru �ber Rechtshilfe in Strafsachen vom 21. April 1997 (SR 0.351.964.1) werden in Art. 1 Ziff. 2 die Rechtshilfemassnahmen aufgef�hrt, zu denen u.a. "die Herausgabe von Schriftst�cken einschliesslich Bankdokumenten, von Akten oder Beweismitteln" (lit. b) und "Zwangsmassnahmen einschliesslich die Aufhebung des Bankgeheimnisses" (lit. e) geh�ren. Daraus l�sst sich schliessen, dass die Herausgabe von Bankdokumenten per se noch keine Zwangsmassnahme darstellt, eine Zwangsmassnahme dagegen vorliegt, wenn sich die Rechtshilfebeh�rde die Dokumente zwangsweise beschaffen muss, sei es mittels Durchsuchung und Beschlagnahme beim Betroffenen, sei es durch Erhebung der Kontounterlagen bei der Bank unter Aufhebung des Bankgeheimnisses.
c) Art. 5 Abs. 1 lit. c IRSG sch�tzt die Betroffenen davor, noch nach Eintritt der absoluten Verfolgungsverj�hrung strafprozessualen Zwangsmassnahmen unterworfen zu werden. Diesem Schutzzweck entspricht es, f�r die Frage des Verj�hrungseintritts auf den Zeitpunkt der Anordnung der Zwangsmassnahme abzustellen und nicht auf den Abschluss des Rechtshilfeverfahrens im Sinne von Art. 80d IRSG. Hierf�r spricht auch der franz�sische Wortlaut von Art. 5 Abs. 1 IRSG, wonach das Rechtshilfeersuchen nach Eintritt der absoluten Verj�hrung "irrecevable" sei, darauf also nicht eingetreten werden k�nne: In der Regel werden in der Eintretensverf�gung auch die notwendigen Ausf�hrungsmassnahmen angeordnet (vgl. Art. 80a IRSG); in dieser Verf�gung ist somit auch zu pr�fen, ob der Eintritt der absoluten Verj�hrung der Anordnung von Zwangsmassnahmen entgegensteht. Ist dies der Fall, kann auf das Rechtshilfeersuchen nicht eingetreten werden.
d) Die hier vertretene Auslegung verhindert, dass die Verj�hrung im ersuchten Staat (dem m�glicherweise im konkreten Fall gar keine Strafgewalt zusteht) die Leistung von Rechtshilfe �ber Geb�hr einschr�nkt.BGE 126 II 462 S. 466
Dies entspricht der Tendenz der meisten Staatsvertr�ge im Bereich der internationalen Rechtshilfe, auf die �berpr�fung des Verj�hrungseintritts nach dem Recht des ersuchten Staates zu verzichten (vgl. BGE 118 Ib 266 E. 4b/bb S. 267 f. zum Staatsvertrag vom 25. Mai 1973 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika �ber gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen [RVUS; SR 0.351.933.6] und BGE 117 Ib 53 E. 3 S. 58 ff. zum Europ�ischen �bereinkommen �ber die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 [EUeR; SR 0.351.1]; ROBERT ZIMMERMANN, La coop�ration judiciaire internationale en mati�re p�nale, Bern 1999, Rz. 436 und 438). Gleichzeitig wird verhindert, dass ein urspr�nglich zul�ssiges Rechtshilfeersuchen nachtr�glich, z.B. durch die lange Dauer des Rechtsmittelverfahrens, unzul�ssig wird.
e) Nach dem Gesagten verhindert Art. 5 Abs. 1 lit. c IRSG nur die zwangsweise Beschaffung von Beweismitteln (einschliesslich der Aufhebung des Bankgeheimnisses) nach Eintritt der absoluten Verj�hrung nach schweizerischem Recht, nicht aber die rechtshilfeweise Verwendung der so erlangten Unterlagen. Im vorliegenden Fall ist daher - wie das Obergericht zu Recht angenommen hat - die "Zwangsmassnahme" mit der Verf�gung der Bezirksanwaltschaft im Jahre 1986 erfolgt, mit der die Banken unter Aufhebung des Bankgeheimnisses verpflichtet wurden, Kopien der bezeichneten Kontounterlagen an die Bezirksanwaltschaft herauszugeben. Die �bermittlung dieser Bankunterlagen an die Philippinen erfordert dagegen keine Zwangsmassnahmen im Sinne von Art. 5 Abs. 1 lit. c IRSG mehr, weil sich die Unterlagen (bzw. deren Kopien) bereits bei der Rechtshilfebeh�rde befinden und jederzeit von dieser herausgegeben werden k�nnen. Die Verf�gungen von 1986 sind nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens; im �brigen war zum damaligen Zeitpunkt die absolute Verj�hrungsfrist nach schweizerischem Recht, welche f�r die Tatbest�nde des Amtsmissbrauchs (Art. 312 StGB), der ungetreuen Amtsf�hrung (Art. 314 StGB) und der Veruntreuung im Amt (Art. 138 Ziff. 2 StGB) 15 Jahre betr�gt (Art. 70 in Verbindung mit Art. 72 Ziff. 2 Abs. 2 StGB), f�r keine der im Rechtshilfegesuch geschilderten strafbaren Handlungen abgelaufen. Im jetzigen Zeitpunkt ist "nur" noch �ber die Herausgabe der Unterlagen an die ersuchende Beh�rde zu entscheiden. Auch wenn es sich dabei um einen Eingriff in die Geheimsph�re und das Pers�nlichkeitsrecht der betroffenen Kontoinhaber handelt (vgl. Art. 1 in Verbindung mit Art. 6 des Bundesgesetzes vom BGE 126 II 462 S. 46719. Juni 1992 �ber den Datenschutz [DSG; SR 235.1]), ist diese Herausgabe ohne jede Androhung oder Anwendung prozessualen Zwangs m�glich und erfordert keine erneute Aufhebung des Bankgeheimnisses.
5. Schliesslich r�gen die Beschwerdef�hrerinnen, die Aufrechterhaltung der Kontosperren �ber die absolute Verj�hrungsfrist hinaus verstosse gegen Art. 5 Abs. 1 lit. c IRSG; soweit Art. 33a IRSV dies gestatte, sei diese Bestimmung gesetzeswidrig.
a) Art. 33a der Verordnung vom 24. Februar 1982 �ber internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSV; SR 351.11) tr�gt die �berschrift "Dauer der Beschlagnahme von Gegenst�nden und Verm�genswerten" und bestimmt:
"Gegenst�nde oder Verm�gensgegenst�nde, die erst gest�tzt auf einen rechtskr�ftigen und vollstreckbaren Entscheid des ersuchenden Staates (Art. 74a Abs. 3 IRSG) herausgegeben werden, bleiben beschlagnahmt, bis dieser Entscheid vorliegt oder der ersuchende Staat der zust�ndigen ausf�hrenden Beh�rde mitteilt, dass ein solcher Entscheid nach dem Recht dieses Staates nicht mehr erfolgen kann, insbesondere die Verj�hrung eingesetzt hat."
Nach dieser Bestimmung wird die Dauer der Beschlagnahme von Verm�genswerten, deren Einziehung der ersuchende Staat verlangt, durch die Verj�hrung nach dem Recht des ersuchenden Staates begrenzt. Der Eintritt der absoluten Verj�hrung nach schweizerischem Recht wird nicht erw�hnt. Daraus l�sst sich schliessen, dass die Beschlagnahme bzw. Kontosperre auch nach diesem Zeitpunkt aufrechterhalten werden d�rfe. Diese Auslegung vertritt das Bundesamt f�r Justiz in seiner Vernehmlassung; sie wurde auch vom Bundesgericht in einem obiter dictum im unver�ffentlichten Entscheid vom 1. Februar 2000 i.S. V. (E. 7b a.E.) zugrunde gelegt.
Im Folgenden ist zu pr�fen, ob diese Auslegung von Art. 33a IRSV mit Art. 5 Abs. 1 lit. c IRSG vereinbar ist oder ob diese Bestimmung zus�tzlich, als weitere zeitliche Schranke, die Ber�cksichtigung des Eintritts der absoluten Verj�hrungsfrist nach schweizerischem Recht gebietet. (Zur vorfrageweisen �berpr�fung von Verordnungen des Bundesrates auf ihre Gesetzm�ssigkeit vgl. BGE 126 II 283 E. 3b S. 290; BGE 126 III 36 E. 2b/bb S. 39).
b) Wie oben dargelegt wurde, verbietet Art. 5 Abs. 1 lit. c IRSG die Anordnung von Zwangsmassnahmen zur Ausf�hrung eines ausl�ndischen Rechtshilfeersuchens nach Eintritt der absoluten BGE 126 II 462 S. 468Verfolgungs- oder Vollstreckungsverj�hrung nach schweizerischem Recht. Die Anordnung einer Kontosperre ist eine Form der Beschlagnahme von Verm�genswerten zu Sicherungszwecken (vgl. Art. 74a Abs. 1 IRSG) und stellt zweifellos eine Zwangsmassnahme dar. Nach dem oben (E. 4) Gesagten liegt es nahe, auch bei der Beschlagnahme von Verm�genswerten nur auf den Zeitpunkt von deren Anordnung abzustellen. Dagegen l�sst sich allerdings einwenden, dass Art. 5 Abs. 1 lit. c IRSG bei der Verl�ngerung einer urspr�nglich befristeten Kontosperre eingreifen w�rde, und es keinen Unterschied machen d�rfe, ob eine befristete Kontosperre verl�ngert oder - wie im vorliegenden Fall - eine unbefristete Kontosperre �berpr�ft und aufrechterhalten bleibe.
c) Neben Art. 5 IRSG ist Art. 74a IRSG zu ber�cksichtigen: Diese Bestimmung regelt das Schicksal von Gegenst�nden oder Verm�genswerten, die zu Sicherungszwecken beschlagnahmt worden sind (z.B. im Wege der Kontosperre). Derartige Verm�genswerte k�nnen zur Einziehung oder zur R�ckerstattung an den Berechtigten an den ersuchenden Staat herausgegeben werden, wenn es sich um das Erzeugnis oder den Erl�s aus einer strafbaren Handlung, deren Ersatzwert oder einen unrechtm�ssigen Vorteil handelt (Abs. 2 lit. b). Die Herausgabe erfolgt in der Regel gest�tzt auf einen rechtskr�ftigen und vollstreckbaren Entscheid des ersuchenden Staates (Abs. 3). Diese Regelung stellt f�r die "kleine Rechtshilfe" gem�ss dem dritten Teil des IRSG eine Besonderheit dar: In der Regel gen�gt f�r die Leistung von Rechtshilfe die H�ngigkeit eines Verfahrens in strafrechtlichen Angelegenheiten im Sinne von Art. 63 Abs. 3 IRSG, d.h. die Rechtshilfe kann in einem sehr fr�hen Stadium des ausl�ndischen Verfahrens geleistet werden. Dagegen ist die Herausgabe von Verm�genswerten zur Einziehung oder R�ckerstattung im Regelfall erst nach Abschluss des ausl�ndischen Straf- bzw. Einziehungsverfahrens m�glich, wenn ein rechtskr�ftiges Urteil vorliegt (vgl. BGE 123 II 595 E. 4 und 5 S. 600 ff.). Bei dieser Form der Rechtshilfe besteht deshalb in besonderem Masse die Gefahr, dass zwischen der Anordnung der Beschlagnahme der Verm�genswerte und ihrer Herausgabe die absolute Verfolgungsverj�hrung nach schweizerischem Recht eintritt.
Diese Gefahr hatte das Bundesgericht schon vor der Revision des IRSG gesehen und den Rechtshilfebeh�rden empfohlen, die Herausgabe von Verm�genswerten zur Einziehung oder R�ckerstattung an den ersuchenden Staat vorweg - vor Vorliegen eines rechtskr�ftigen Einziehungs- bzw. R�ckerstattungsentscheids - BGE 126 II 462 S. 469anzuordnen und lediglich den Vollzug der Herausgabe bis zum Vorliegen des ausl�ndischen Sachurteils aufzuschieben, um zu verhindern, dass die Rechtshilfe infolge der noch vor der ausl�ndischen Verurteilung nach schweizerischem Recht eingetretenen Verfolgungsverj�hrung nicht mehr geleistet werden k�nne (vgl. BGE 115 Ib 517 E. 9a S. 549 und BGE 116 Ib 452 Disp.-Ziff. 2b S. 463). Bei diesem Vorgehen wurde implizit vorausgesetzt, dass die Beschlagnahme bis zur Vollstreckbarkeit des Herausgabeentscheids, d.h. bis zum Vorliegen des Urteils (bzw. bis zum endg�ltigen Scheitern der Einziehung im ersuchenden Staat) aufrechterhalten werden d�rfe, unabh�ngig vom allf�lligen Verj�hrungseintritt nach schweizerischem Recht.
Mit der Revision des IRSG wollte der Gesetzgeber die komplizierte und verworrene Rechtslage hinsichtlich der Herausgabe von Verm�genswerten an den ersuchenden Staat vereinfachen und sicherstellen, dass die im Rahmen eines ausl�ndischen Strafverfahrens verlangten Verm�genswerte den legitimen Berechtigten herausgegeben werden k�nnen (vgl. Botschaft des Bundesrates betreffend die �nderung des Rechtshilfegesetzes vom 29. M�rz 1995, BBl 1995 III Ziff. 224 S. 13 und S. 25 zu Art. 74a). Der Gesetzgeber verzichtete in Art. 74a Abs. 3 IRSG daher bewusst auf die Durchf�hrung eines Exequaturverfahrens nach Art. 94 ff. IRSG und damit auf die Pr�fung, ob die Verurteilung vor Eintritt der absoluten Verfolgungsverj�hrung erfolgt ist (vgl. Art. 95 Abs. 1 lit. a IRSG). Dies hat zur Folge, dass ein rechtskr�ftiges ausl�ndisches Herausgabe- oder R�ckerstattungsurteil eines unabh�ngigen ausl�ndischen Gerichts in der Schweiz grunds�tzlich vollstreckt wird, ohne den Entscheid auf seine Begr�ndetheit zu �berpr�fen. Die Herausgabe kann nur versagt werden, wenn der Entscheid des ersuchenden Staates offensichtlich den schweizerischen ordre public oder elementare Grunds�tze der EMRK verletzt (Botschaft, BBl 1995 III S. 25 f.). Zu diesen elementaren Grunds�tzen z�hlt die Verj�hrung nicht (so andeutungsweise schon BGE 115 Ib 517 E. 9 S. 548 f. und BGE 117 Ib 53 E. 3 S. 60 f.; unver�ffentlichter Entscheid i.S. V. vom 1. Februar 2000 E. 7b).
Bei der Herausgabe der Verm�genswerte aufgrund eines ausl�ndischen Einziehungsentscheids spielt die Verj�hrung nach schweizerischem Recht somit keine Rolle mehr, obwohl es sich ebenfalls um eine Zwangsmassnahme handelt. Dann aber liegt es nahe, auch die Aufrechterhaltung einer Kontosperre �ber den Zeitpunkt der absoluten Verj�hrung nach schweizerischem Recht hinaus, bis zum BGE 126 II 462 S. 470Vorliegen des ausl�ndischen Einziehungsentscheids (bzw. bis zu dessen endg�ltigem Ausbleiben) zuzulassen. Dies erm�glicht eine effektive Sicherung der Einziehungsforderung des ersuchenden Staates, auch wenn die (absolute) Verj�hrungsfrist nach schweizerischem Recht k�rzer ist als die Verj�hrungsfrist nach dem Recht des ersuchenden Staates.
d) Nach dem oben Gesagten kann Art. 5 Abs. 1 lit. c in Verbindung mit Art. 74a IRSG zumindest keine eindeutige Regelung entnommen werden, wonach die Dauer der Beschlagnahme von Verm�genswerten zur Sicherung eines Einziehungs- oder R�ckerstattungsanspruchs nur bis zum Eintritt der absoluten Verj�hrung nach schweizerischem Recht zul�ssig w�re. Dem Bundesrat stand deshalb beim Erlass der Ausf�hrungsbestimmungen (vgl. Art. 111 IRSG) ein Spielraum zu. Diesen Spielraum hat er in Art. 33a IRSV nicht �berschritten als er anordnete, dass eine rechtm�ssig (d.h. vor Eintritt der absoluten Verj�hrung nach schweizerischem Recht) angeordnete Beschlagnahme aufrechterhalten bleiben kann, bis der Einziehungsentscheid des ausl�ndischen Staates vorliegt bzw. die Einziehung nach dem Recht des ersuchenden Staates nicht mehr erfolgen kann, insbesondere weil die Verj�hrung eingesetzt hat.
e) In aller Regel wird das Abstellen auf die Verj�hrung nach dem Recht des ersuchenden Staates eine sinnvolle zeitliche Befristung der Kontosperren erm�glichen. Probleme ergeben sich jedoch, wenn der ersuchende Staat eine sehr lange oder keine Verj�hrungsfrist f�r bestimmte Straftaten oder Einziehungstatbest�nde kennt. Dies ist der Fall in den Philippinen, wo zwar der Strafanspruch des Staates wegen Verstosses gegen das Anti-Korruptionsgesetz Nr. 3019 ("Anti-Graft and Corrupt Practices Act of the Philippines") innert 10 bis 15 Jahren seit Entdeckung der Straftat verj�hrt, nicht aber der Anspruch auf Einziehung und R�ckerstattung von Verm�genswerten, die unrechtm�ssig von Beamten oder �ffentlichen Angestellten erworben worden sind (Art. XI Sec. 15 der philippinischen Verfassung von 1987 und Sec. 11 des Gesetzes Nr. 1379 �ber die Einziehung von Verm�gen, das unrechtm�ssig von Beamten oder �ffentlichen Angestellten erworben wurde; vgl. hierzu auch unver�ffentlichte Entscheide i.S. V. vom 1. Februar 2000 E. 3e/bb und i.S. G. vom 23. Juni 2000 E. 2). Ber�cksichtigt man zus�tzlich, dass die Kontosperren seit nunmehr �ber 15 Jahren andauern, ohne dass ein Einziehungsurteil gegen B. ergangen ist, besteht die Gefahr einer unverh�ltnism�ssigen Einschr�nkung der Eigentumsrechte der Beschwerdef�hrerinnen und einer Verletzung des Beschleunigungsgebots BGE 126 II 462 S. 471gem�ss Art. 29 Abs. 1 BV im schweizerischen Rechtshilfeverfahren. Die Rechtshilfebeh�rden d�rfen die Kontosperren daher nicht unbeschr�nkt aufrechterhalten, sondern m�ssen daf�r sorgen, dass das Rechtshilfeverfahren innert vern�nftiger Frist zum Abschluss gelangt. Einerseits muss der philippinischen Justiz die M�glichkeit gegeben werden, die neu �bermittelten Kontounterlagen auszuwerten und in die h�ngigen Verfahren einzubeziehen (oder ein neues Einziehungsverfahren hinsichtlich der ihr bisher unbekannten Verm�genswerte der A. Stiftung zu er�ffnen) und diese Verfahren zu einem rechtskr�ftigen Abschluss zu bringen; andererseits m�ssen auch die Beschwerdef�hrerinnen die Aussicht haben, innert vern�nftiger Frist wieder �ber ihre Konten verf�gen zu k�nnen. Die Bezirksanwaltschaft und das Bundesamt f�r Justiz werden daher den Fortgang der Straf- und Einziehungsverfahren in den Philippinen aufmerksam verfolgen m�ssen. Sollten diese Verfahren nicht mehr vorangetrieben werden, so dass mit einer Herausgabe der sichergestellten Gelder innert vern�nftiger Frist nicht mehr zu rechnen ist, m�ssen die Kontosperren aufgehoben werden (vgl. unver�ffentlichten Entscheid i.S. D. vom 4. November 1999 betr. Haiti).
117 IB 53,
120 IV 260,
118 IB 266 suite... ,
126 II 283,
126 III 36,
Art. 5 Abs. 1 lit. c IRSG,
Art. 74a Abs. 3 IRSG,
Art. 74a IRSG suite... ,
Art. 105bis Abs. 2 BStP,
Art. 80d IRSG,
Art. 5 Abs. 1 IRSG,
Art. 80a IRSG,
Art. 74a Abs. 1 IRSG,
Art. 5 IRSG,
Art. 63 Abs. 3 IRSG,
Art. 111 IRSG,