Source: https://www.parlament.ch/rm/%C3%BCber-das-parlament/parlamentsportrait/faktenblatt-buero-des-staenderates
Timestamp: 2020-04-02 07:40:13
Document Index: 140974521

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 3', 'Art. 130', 'Art. 130', 'Art. 6', 'Art. 35']

​Das Büro des Ständerates ist für die Leitung und die Fragen der Organisation und des Verfahrens des Rates zuständig.
Das Büro des Ständerates setzt sich zusammen aus (Art. 5 Abs. 1 GRS):
einer Ersatzstimmenzählerin oder einem Ersatzstimmenzähler und
je einem weiteren Mitglied aus denjenigen Fraktionen der Bundesversammlung, welche im Ständerat mindestens fünf Mitglieder umfassen und ansonsten nicht im Büro vertreten wären.
Die Mitglieder des Büros werden zu Beginn der Wintersession einzeln und nacheinander für ein Jahr gewählt (Art. 3 Abs. 1 GRS). Die Wahlen sind geheim (Art. 130 Abs. 1 ParlG). Gewählt ist wer das absolute Mehr, d.h. mehr als die Hälfte der Stimmen erreicht (Art. 130 Abs. 2 ParlG).
Das Büro hat insbesondere folgende Aufgaben (Art. 6 Abs. 1 GRS):
Es plant die Tätigkeiten des Rates und legt das Sessionsprogramm fest, unter Vorbehalt anderslautender Ratsbeschlüsse über die Beifügung oder Streichung einzelner Beratungsgegenstände.
Es teilt den Kommissionen die Beratungsgegenstände mit einer Behandlungsfrist zur Vorberatung, zum Mitbericht oder zur abschliessenden Behandlung zu. Diese Aufgabe kann es an die Präsidentin oder den Präsidenten übertragen.
Es ermittelt das Ergebnis der Wahlen und Abstimmungen. Sind die Stimmenzählerin oder der Stimmenzähler und die Ersatzstimmenzählerin oder der Ersatzstimmenzähler verhindert, so kann die Präsidentin oder der Präsident andere Ratsmitglieder als Stimmenzähler beiziehen.
Es prüft, ob Unvereinbarkeiten gemäss Artikel 14 Buchstaben b-f ParlG vorliegen oder neu entstehen, und stellt dem Rat gegebenenfalls Antrag auf Feststellung der Unvereinbarkeit.
Die Ratsbüros tagen in der Regel in der dritten Woche vor der Session. Traditionsgemäss findet die Sitzung zur Vorbereitung der Herbstsession im Heimatkanton der Ratspräsidentin resp. des Ratspräsidenten statt.
Die Zusammensetzung des Büros hat sich seit der Bundesstaatsgründung laufend verändert: Das Büro des Ständerates bestand ursprünglich aus dem Präsidenten und den zwei Stimmenzählern. 1903 wurde auch der Vizepräsident Teil des Büros. 1946 wurde das Büro noch um einen Ersatzstimmenzähler erweitert. Als 1999 das Amt des zweiten Vizepräsidenten resp. der zweiten Vizepräsidentin geschaffen wurde, wurde auch diese/r Teil des Büros. Im Gegenzug wurde das Amt des zweiten Stimmenzählers resp. der zweiten Stimmenzählerin aufgehoben. 2003 wurde ins Reglement aufgenommen, dass jede Fraktion, welche im Ständerat mindestens fünf Mitglieder umfasst, Anspruch auf einen Sitz im Büro hat.
Boris Burri, Art. 35, in: Graf/Theler/von Wyss (Hrsg.), Parlamentsrecht und Parlamentspraxis der Schweizerischen Bundesversammlung, Kommentar zum Parlamentsgesetz (ParlG) vom 13. Dezember 2002, Helbing Lichtenhahn Verlag, Basel 2014, S. 297 ff..