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Timestamp: 2019-08-19 18:25:23
Document Index: 148525114

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 7', '§ 9', '§ 10', '§ 67', '§ 113', '§ 124', '§ 124', '§ 8', '§ 11', '§ 113', 'Art. 3', '§ 52']

VG München, Urteil v. 27.05.2016 – M 6 K 16.802 - Bürgerservice
VG München, Urteil v. 27.05.2016 – M 6 K 16.802
RBStV § 2 Abs. 1, Abs. 2, § 7 Abs. 3, § 9 Abs. 2 S. 1 Nr. 5 , § 10 Abs. 5
VwGO § 67 Abs. 2 S. 1, § 113 Abs. 1 S. 1, § 124, § 124a Abs. 4
RStV § 8
Durch die Entscheidungen des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs (BeckRS 2014, 52739), des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BeckRS 2015, 47772) und des Bundesverwaltungsgerichts (BeckRS 2016, 45854) ist geklärt, dass die Erhebung des Rundfunkbeitrages im privaten Bereich keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet. (redaktioneller Leitsatz)
Säumniszuschlag, Rundfunkbeitrag
Mit Festsetzungsbescheid vom … November 2015 setzte der Beklagte gegenüber dem Kläger für den Zeitraum vom … Juli 2014 bis … September 2014 einen Betrag von a. Euro, bestehend aus b. Euro Rundfunkbeiträgen für eine Wohnung und c. Euro Säumniszuschlag, fest.
Den dagegen vom Kläger erhobenen Widerspruch wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 20. Januar 2016 als zulässig aber unbegründet zurück.
Am 20. Februar 2016 erhob der Kläger beim Bayerischen Verwaltungsgericht München Klage mit dem Antrag,
den Bescheid des Beklagten vom … November 2015 und den Widerspruchsbescheid vom 20. Januar 2016 aufzuheben.
Die Erhebung des „Zwangsbeitrags“ aufgrund des Wohnsitzes sei weder mit dem Grundgesetz noch mit dem vorgeblichen, aber nicht erfüllten Auftrag lt. § 11 Rundfunkstaatsvertrag vereinbar. Er beantrage, eine gerichtliche Entscheidung bis zum Vorliegen der aktuell noch anhängigen Entscheidungen in dieser Sache beim Bundesverfassungsgericht und Bundesverwaltungsgericht zurückzustellen.
Mit weiterem Schriftsatz vom … März 2016 beantragte der Kläger erneut das Ruhen des Verfahrens bis zu einer grundsätzlichen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts/Bundesverwaltungsgerichts. Auf eine mündliche Verhandlung werde verzichtet.
Der Beklagte legte mit Schriftsatz vom 9. März 2016 seine Akte vor und beantragte,
Zur Begründung verweise er auf den Widerspruchsbescheid. Mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren bestehe Einverständnis.
Mit Beschluss vom 10. März 2016 wurde der Rechtsstreit zur Entscheidung auf den Einzelrichter übertragen.
Nach gerichtlichem Hinweis vom … April 2016 auf die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. März 2016 (6 C 6.15 u. a.) wiederholte der Kläger seinen Antrag auf ein Ruhen des Verfahrens bis zur grundsätzlichen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird ergänzend auf die Gerichtsakte und auf die vorgelegte Behördenakte verwiesen.
Die Sache ist auch entscheidungsreif. Der Beklagte hat einem Ruhen des Verfahrens bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Rundfunkbeitrag nicht zugestimmt und die Voraussetzungen für einen Aussetzung des Verfahrens lagen nicht vor.
Die Anfechtungsklage gegen den Festsetzungsbescheid vom … November 2015 und den Widerspruchsbescheid vom 20. Januar 2016 ist zulässig, aber unbegründet. Sowohl der Festsetzungsbescheid als auch der Widerspruchsbescheid sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.
Der Festsetzungsbescheid vom …November 2015 ist formell rechtmäßig. Insbesondere ist der Beklagte offensichtlich als die diesen Bescheid erlassende Stelle erkennbar.
Der Bescheid vom … November 2015 ist auch materiell rechtmäßig. Als Inhaber einer Wohnung hat der Kläger für den darin festgesetzten Zeitraum Rundfunkbeiträge in der festgesetzten Höhe einschließlich des Säumniszuschlags zu zahlen.
Das hat nach der zunächst für Bayern grundlegenden Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014 (Vf. 8-VII-12 und Vf. 24-VII-12) sowie unzähligen Urteilen von Verwaltungsgerichten (z. B. VG München, U.v. 26.2.2015 - M 6a K 14.877) und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (st. Rspr. seit U. v. 19.6.2015 - 7 BV 14.1707 -, U. v. 19.6.2015 - 7 BV 14.2488 -; insbesondere verstoße der Rundfunkbeitrag auch nicht gegen Normen des Grundgesetzes oder andere Normen, wie etwa die der EMRK) nunmehr mit mehreren Urteilen vom 18. März 2016 auch das Bundesverwaltungsgericht bestätigt (BVerwG 6 C 6.15 u. a.). Danach ist der Rundfunkbeitrag eine rundfunkspezifische nichtsteuerliche Abgabe, die in die Gesetzgebungszuständigkeit der Länder für das Rundfunkrecht fällt (amtlicher Leitsatz Nr. 1). Die vorrangige Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch den Rundfunkbeitrag trägt der Programmfreiheit des Rundfunks und dem Verfassungsgebot eines die Vielfalt sichernden Programms angemessen Rechnung (amtlicher Leitsatz Nr. 2). Der Rundfunkbeitrag stellt die Gegenleistung für den Vorteil der Rundfunkempfangsmöglichkeit dar. Dieser Vorteil kann Wohnungsinhabern individuell zugerechnet werden, weil Wohnungen nahezu vollständig mit Rundfunkempfangsgeräten ausgestattet sind (amtlicher Leitsatz Nr. 3). Die Ersetzung der gerätebezogenen Rundfunkgebühr durch den wohnungsbezogenen Rundfunkbeitrag war wegen des drohenden strukturellen Defizits der Gebührenerhebung zulässig, um die Belastungsgleichheit der Rundfunkteilnehmer zu wahren (amtlicher Leitsatz Nr. 4). Die Belastungsgleichheit (Art. 3 Abs. 1 GG) verlangt nicht, Wohnungsinhaber, die bewusst auf eine Rundfunkempfangsmöglichkeit verzichten, von der Rundfunkbeitragspflicht zu befreien (amtlicher Leitsatz Nr. 5). Die Anknüpfung des Rundfunkbeitrags an die Wohnung benachteiligt die alleinigen Inhaber einer Wohnung nicht gleichheitswidrig gegenüber Personen, die zusammen mit anderen in einer Wohnung leben. (amtlicher Leitsatz Nr. 6).
Der Streitwert wird auf Euro 61,94 festgesetzt (§ 52 Abs. 3 Satz 1 Gerichtskostengesetz -GKG -).