Source: http://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Brandenburg_2-U-1214_Sturz-eines-Busreisenden-wegen-Glatteis-Winterdienstpflicht-auf-nicht-bewirtschaftetem-Autobahnparkplatz-erstreckt-sich-nur-auf-den-Gehweg-von-der.news19084.htm
Timestamp: 2016-07-30 03:30:24
Document Index: 247590303

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 839', 'Art. 34', '§ 25', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Urteil > 2 U 12/14 | OLG Brandenburg - Sturz eines Busreisenden wegen Glatteis: Winterdienstpflicht auf nicht bewirtschaftetem Autobahnparkplatz erstreckt sich nur auf den Gehweg von der Haltebucht bis zur WC-Anlage < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung4.5/0/5(2) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom 12.08.2014 - 2 U 12/14 - Sturz eines Busreisenden wegen Glatteis: Winterdienstpflicht auf nicht bewirtschaftetem Autobahnparkplatz erstreckt sich nur auf den Gehweg von der Haltebucht bis zur WC-AnlageKeine Räum- und Streupflicht für HaltebuchtDer Verkehrs­sicherungs­pflichtige muss auf einem nicht bewirtschafteten Autobahnparkplatz nur den Gehweg von der Haltebucht bis zur WC-Anlage räumen bzw. bestreuen. Eine Räum- und Streupflicht auch für die Haltebucht besteht nicht. Kommt daher ein Busreisender beim Umrunden des Busses in der Haltebucht wegen Glatteis zu Fall, steht ihm kein Schaden­ersatz­anspruch zu. Dies hat das Brandenburgische Oberlandesgericht entschieden.Mehr zu den Themen Streu- und Räumpflicht, sowie Winterdienst finden Sie auf www.urteile-zum-winterdienst.de ».Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Auf einem nicht bewirtschaftetem Parkplatz einer Bundesautobahn kam ein Busreisender im Zusammenhang mit einem Toilettenbesuch in der Haltebucht des Busses zu Fall als er den Bus umrunden wollte. Hintergrund des Sturzes war Glatteis, welches sich unter einer dünnen Schicht neu gefallenen Schnees verbarg. Da die Haltebucht weder geräumt noch bestreut war, klagte der Busreisenden auf Schadenersatz.Landgericht gab Schadenersatzklage stattDas Landgericht Potsdam gab der Schadenersatzklage statt. Seiner Auffassung nach habe das beklagte Land seine Verkehrssicherungspflicht nicht ordnungsgemäß erfüllt. Unter Hinzuziehung der Grundsätze zur Winterdienstpflicht bei Haltestellen für Busse hielt es das Gericht für erforderlich, dass der gesamte Haltebereich einschließlich der Haltebucht geräumt oder bestreut werden muss. Dies sei hier aber nicht geschehen. Gegen diese Entscheidung legte das beklagte Land Berufung ein.	Oberlandesgericht verneinte SchadenersatzanspruchDas Brandenburgische Oberlandesgericht entschied zu Gunsten des Landes und hob daher die erstinstanzliche Entscheidung auf. Dem gestürzten Busreisenden habe kein Anspruch auf Schadenersatz nach § 839 Abs. 1 BGB in Verbindung mit Art. 34 Abs. 1 GG zugestanden. Das Land habe nicht seine Verkehrssicherungspflicht verletzt.Keine Anwendung der Grundsätze für Winterdienstpflicht bei BushaltestellenSoweit das Landgericht die Grundsätze zur Winterdienstpflicht bei Bushaltestellen anwendete, sei dies nach Ansicht des Oberlandesgerichts fehlerhaft gewesen. Die Grundsätze gelten nur für solche Haltestellen, an denen Reisende mit Gepäck ein, aus- und umsteigen. Dies sei hier nicht der Fall gewesen. Die Haltebucht auf dem Autobahnparkplatz habe nicht dem Umsteigen von Reisenden mit Gepäck gedient. Die Verkehrssicherungspflicht habe sich daher nicht darauf einstellen müssen. Ohnehin habe das Landgericht die Räum- und Streupflicht an Bushaltestellen überdehnt. Es müsse nicht die gesamte Haltebucht bestreut werden. Es müsse vielmehr nur ein gefahrloses Ein- und Austeigen gewährleistet werden.Räum- und Streupflicht erstreckte sich zwischen Gehweg und WC-AnlageDas Oberlandesgericht betonte, dass die Räum- und Streupflicht nur insoweit besteht, als dies für einen sicheren Fußgängerverkehr erforderlich ist. Da der Ein- und Ausstieg bei Reisebussen stets rechtsseitig erfolgt, also dort wo sich der Gehweg neben der Haltebucht befindet, müsse auch nur dieser Bereich gegebenenfalls auch großflächig sowie der Weg zur WC-Anlage geräumt oder bestreut werden. Dabei sei auch zu berücksichtigen gewesen, dass gemäß § 25 Abs. 1 StVO die grundsätzliche Pflicht besteht, dass Fußgänger sowohl inner- als auch außerorts den Gehweg benutzen müssen.WerbungAuf www.urteile-zum-winterdienst.de » finden sie viele weitere Urteile rund um die Themen Streu- und Räumpflicht bei Eis und Schnee, sowie Winterdienst.
Quelle: Oberlandesgericht Brandenburg, ra-online (vt/rb) Dokument-Nr. 19084 Vorinstanz:Landgericht Potsdam, Urteil vom 15.01.2014[Aktenzeichen: 4 O 197/12] Eine weitere Entscheidung zu diesem Thema:BGH: Für belebte öffentliche Parkplätze besteht im Winter Räum- und Streupflicht(Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.11.1965[Aktenzeichen: III ZR 32/65])Aktuelle Urteile aus dem Schadensersatzrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Autobahn | Bushaltestelle | Gehweg | Fußweg | Bürgersteig | Gehsteig | Glätte | Glatteis | Eisglätte | Glatteisunfall | Haltebucht | kein Anspruch auf ... | Parkplatz | PKW Stellfläche | Stellplatz | Parklücke | Schadensersatz | Streupflicht | Räumpflicht | Sturz | stürzen | Verkehrssicherungspflicht | Verletzung der ... | Verletzung des ... | Winterdienst | Winterdienstpflicht Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: NJW-SpezialJahrgang: 2014, Seite: 587, Entscheidungsbesprechung von Rainer Heß und Michael Burmann NJW-Spezial 2014, 587 (Rainer Heß und Michael Burmann) Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil19084Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: 4.5 (max. 5) - 2 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung
DruckenVerwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungenhttp://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss22696Sie haben eine Meinung zu diesem Urteil? Geben Sie jetzt den ersten Kommentar ab!0zuletzt wurde kommentiert...vor 14 Stunden von :BGH: Pflicht zum Herbeirufen eines Notarztes trotz bewusster Selbstgefährdung infolge Drogenkonsumsvor 17 Stunden von :My Hammer - Monteur wegen Betrugs zu Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteiltvorgestern von :"Negerkuss" bei Kantinen­mitarbeiterin aus Kamerun bestellt - Fristlose Kündigung unverhältnismäßigGern gelesen "Negerkuss" bei Kantinen­mitarbeiterin aus Kamerun bestellt - Fristlose Kündigung unverhältnismäßig »Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 % »Arbeitnehmer hat nach Beendigung des Arbeits­verhältnisses Anspruch auf finanzielle Entschädigung für nicht genommenen Urlaub »My Hammer - Monteur wegen Betrugs zu Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt »Widerrufsbelehrung "frühestens mit Erhalt dieser Belehrung" als Belehrung über Beginn der Widerrufsfrist nicht ausreichend »Anspruch auf Familienunterhalt in Form einer monatlichen Geldrente infolge Unterbringung eines Ehegatten in Pflegeheim »Teilverzicht eines Lehrers auf Erstattung von Reisekosten für Klassenfahrt wirksam »Klage eines Nachbarn gegen nahe an der Grundstücksgrenze gelegenen Mülltonnen erfolglos »Bundesgerichtshof entscheidet über angeblich rechts­missbräuchliche Ausübung eines Verbraucher­widerrufs­rechts »Beseitigung eines Schimmelbefalls durch Trocknungsgeräte berechtigt zu einer Mietminderung »neue Urteile Wind­energie­betreiber darf Gemeindewege benutzen und ausbauen »Keine Entschädigung für "Joggerinnen-Mörder" wegen Sicherungs­verwahrung »BGH: Grundsatz "Kauf bricht nicht Miete" gilt nur bei tatsächlicher Sachherrschaft des Mieters über Mietsache »BGH: Kind verliert nicht Aus­bildungs­unterhalts­anspruch aufgrund verzögerten Beginns einer Ausbildung infolge Schwangerschaft und anschließender Kinderbetreuung »Faktische Kündigungsfrist von mehr als drei Monaten in AGBs eines Kinder­tages­stätten­betreibers unwirksam »Digitalisierung der Personalakte eines Landesbeamten durch privaten Unterauftragnehmer unzulässig » Anwaltsgebühren Prozesskostenrechner Anwaltssuche Pfändungstabelle Pfändungsrechner IBAN-Rechner (D/A/CH) Hartz IV Regelsätze 2014 Hartz IV Regelsätze 2015 MietminderungstabelleDas könnte Sie auch interessieren ...Keine Entschädigung für "Joggerinnen-Mörder" wegen Sicherungs­verwahrungMaßstäbe der Europäischen Menschenrechts­konvention nicht verletzt »Pfandhaus Lombardium Hamburg: Staats­anwaltschaft ermittelt wegen Betrugs­verdachtDas Emissions­haus Fidentum ist pleite, die Pfandgüter des Hamburger Pfandhauses Lombardium sind offenbar deutlich weniger wert als angenommen ... Millionen. ... »Wann müssen Glücksspielgewinne versteuert werden? Wer beim Glücksspiel gewinnt, freut sich zunächst – vor allem wenn es eine größere Summe ist. Spätestens bei der nächsten Steuererklärung ... werden? ... »Tierarzthaftung: Haftet der Tierarzt bei einem Behandlungsfehler genauso wie der Humanmediziner?Wer hat in der Tiermedizin das Vorliegen eines Behandlungs­fehlers zu beweisen? Der Tierhalter oder der Tierarzt? »Hund im Sommer im heißen Auto eingesperrt: Darf man ein Autofenster einschlagen, um den Hund zu retten?Immer wieder lassen Hundehalter ihre Tiere während der sommer­lichen Hitze im Auto zurück, um zum Beispiel einkaufen zu gehen. Für ... einzu­schlagen? ... »Urteil: Fahrgästen steht nach Voll­bremsung im Bus Schmerzens­geld zuBremst ein Linienbus außer­gewöhnlich stark, können Fahrgäste auf Schaden­ersatz und Schmerzens­geld hoffen, wenn sie sich trotz ... 16/14). ... »Nach Unister-Pleite: Urlauber mit Sicherungs­schein haben Anspruch auf Erstattung des Reise­preisesDie Insolvenz des Reise­unternehmens Unister und einiger Tochter­unternehmen versetzten in den vergangenen Tagen viele Urlaubs­hungrige in ... ... »Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:Sie suchen einen Anwalt?Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...Name, Schwerpunkt, Ort, Postleitzahl alle Urteile vom ...Freitag, der 29.07.2016 »Donnerstag, der 28.07.2016 »Mittwoch, der 27.07.2016 »Dienstag, der 26.07.2016 »Montag, der 25.07.2016 »Freitag, der 22.07.2016 »Donnerstag, der 21.07.2016 »Mittwoch, der 20.07.2016 »Dienstag, der 19.07.2016 »Montag, der 18.07.2016 »Freitag, der 15.07.2016 »Donnerstag, der 14.07.2016 »Mittwoch, der 13.07.2016 »Dienstag, der 12.07.2016 »Montag, der 11.07.2016 »Freitag, der 08.07.2016 »Donnerstag, der 07.07.2016 »Mittwoch, der 06.07.2016 »Dienstag, der 05.07.2016 »Montag, der 04.07.2016 »Freitag, der 01.07.2016 »kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkungeinige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHWerbung