Source: https://www.telemedicus.info/urteile/tag/Open%20Source
Timestamp: 2019-11-22 16:29:06
Document Index: 152065654

Matched Legal Cases: ['§ 305', '§ 307', '§ 69', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 32']

Urteile zu Open Source - Telemedicus
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Urteile zu Open Source
LG Halle: Wiederholungsgefahr bei Verstoß gegen GPLv3
Urteil v. 27.07.2015, Az. 4 O 133/15
1. Auch nach der Erteilung einer zweiten Lizenz besteht Wiederholungsgefahr, wenn zuvor gegen eine GPL verstoßen wurde. Der Lizenzgeber kann dennoch ein schützenswertes Interesse daran haben, dass bereits nach dem ersten Rechtsverstoß weiteren Rechtsverstößen nachhaltig vorgebeugt wird.
2. Eine Abmahnung mit strafbewehrter Unterlassungserklärung ist in diesem Fall weder sinnlos noch treuwidrig, wenn der Rechtsverstoß beseitigt wurde.
OLG Düsseldorf: Möglichkeit der Patentverletzung bei Open-Source-Software
Urteil v. 19.02.2015, Az. I-15 U 39/14
Es stellt keine unmittelbare Patentverletzung dar, wenn eine Firmware öffentlich zugängliche Programmbibliotheken verwendet, in denen auch ein patentiertes Verfahren implementiert ist, die Firmware dieses Verfahren tatsächlich aber nicht benutzt.
LG Bochum: Ansprüche bei Verletzung der LGPL
Urteil v. 20.01.2011, Az. I-8 O 293/09
1. Eine Verletzung der Lesser General Public License kann auch dann zu Auskunfts- und Schadensersatzansprüchen führen, wenn lizenzierte Code lediglich zu Testzwecken verwendet wurde und innerhalb der vertriebenen Software keine Funktion erfüllt.
2. Die Abgabe einer Unterlassungserklärung mit dem Inhalt, eine Software nicht mehr zu veröffentlichen, zu verbreiten, zu bearbeiten oder in sonstiger Weise kommerziell zu nutzen und für jeden Fall der zukünftigen schuldhaften Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe zu zahlen, beinhaltet keine Verpflichtung zum Rückruf bereits veröffentlichter Exemplare.
OLG Düsseldorf: Zum Verhältnis der GPL zu Markenrechten - xtCommerce
Urteil v. 28.09.2010, Az. I-20 U 41/09
Die General Public License (GPL) umfasst ausschließlich urheberrechtliche Befugnisse und beinhaltet keine Erlaubnis zur Nutzung der Marke, unter der die GPL-lizenzierte Software vertrieben wird. Auch eine konkludente Einwilligung in den Weitervertrieb der Software unter dem geschützten Namen kann nicht zwangsläufig angenommen werden. Die GPL setzt dies auch nicht denknotwendig voraus, da es jedermann freisteht, das von ihm legal vervielfältigte Programm unter einem anderen (eigenen) Namen zu vertreiben.
Urteil v. 24.05.2007, Az. 7 O 5245/07
LG Frankfurt: Zur Wirksamkeit der GPL - Linux Kernel
Urteil v. 26.07.2006, Az. 2-6 0 224/06
1. Im Fall der freien Software ist anzunehmen, dass der Rechteinhaber durch die Unterstellung des Programms unter die GPL ein Angebot an einen bestimmbaren Personenkreis abgibt, das von den Nutzern durch Vornahme der zustimmungsbedürftigen Handlung angenommen wird. Eine gesonderte Annahmeerklärung des Anbietenden ist entbehrlich. Das Veröffentlichen einer Software unter der GPL ist in keinem Fall ein Verzicht auf Urheberrechte.
2. Die Lizenzbedingungen des GPL sind als allgemeine Geschäftsbedingungen anzusehen, die einer Prüfung nach §§ 305 ff. BGB unterfallen. Die Regelungen in den Ziff. 2 und 4 der GPL, dass die Nutzungsrechte im Fall einer Vertragsverletzung an den Urheber zurückfallen, verstoßt nicht gegen § 307 Abs. 2 Ziff. 1 BGB.
3. Durch die Veröffentlichung von GPL-lizenzierter Software im Internet tritt keine Erschöpfung nach § 69c Ziff. 3 S. 2 UrhG ein. Denn die Erschöpfung betrifft nur das Verbreitungsrecht an dem Werkexemplar, auf das die Software beim Downloadvorgang kopiert wird. Hinsichtlich des Vervielfältigungsrechts tritt keine Erschöpfung ein.
4. Die Einräumung eines ausschließlichen Nutzungsrechts kann auch dann wirksam erfolgen, wenn an dem Werk zuvor einfache Nutzungsrechte im Rahmen der GPL eingeräumt wurden. Das ausschließliche Nutzungsrecht kann in diesem Fall um diese einfachen Nutzungsrechte aus der GPL beschränkt werden.
5. Sind an der Schaffung eines Werkes verschiedene Urheber beteiligt sind, setzt eine Miturheberschaft voraus, dass jeder Beteiligte seinen schöpferischen Beitrag in Unterordnung unter die gemeinsame Gesamtidee erbracht hat. Wird ein bestehendes Open-Source-Programm lediglich von anderen Programmierern verbessert und bearbeitet, ist der Initialprogrammierer regelmäßig Alleinurheber.
LG Berlin: Verstoß gegen GPL - WLAN-Router
Beschluss v. 21.02.2006, Az. 16 O 134/06
Bei einem Verstoß gegen die GPL hat der Autor der Software einen Unterlassungsanspruch gegen den Verletzer.
LG München I: Zur rechtlichen Wirksamkeit der GPL
Urteil v. 19.05.2004, Az. 21 O 6123/04
1. Die Verwendung der General Public License (GPL) ist kein Verzicht auf Urheberrechte.
2. Die Lizenzbedingungen der GPL sind Allgemeine Geschäftsbedingungen. Diese werden in aller Regel auch wirksam eingebunden. Dem steht nicht entgegen, dass die „offizielle“ Version der GPL nur auf Englisch verfügbar ist und die deutsche Übersetzung lediglich der Verständlichkeit dient.
3. Die Regelung unter Ziffer 4 der GPL, wonach bei Verletzungen der GPL die Rechte für die Nutzung entfallen soll, stellt allerdings keine nach § 31 Abs.1 S. 2 UrhG zulässige Beschränkung des Nutzungsrechts dar. Denn Nutzungsrechte können nur räumlich, zeitlich oder inhaltlich beschränkt eingeräumt werden.
4. Bei der Regelung aus Ziffer 4 handelt es sich jedoch um eine auflösend Bedingung für die dingliche Einigung über die Lizenzierung der Open-Source-Software. Unter diesem Gesichtspunkt ist die Regelung in Ziffer 4 der GPL auch mit § 31 Abs. 1 S. 2 UrhG zu vereinbaren. Denn aus § 31 UrhG kann nicht hergeleitet werden, dass auflösend bedingte Rechtübertragungen von urheberrechtlichen Nutzungsrechten grundsätzlich ausgeschlossen sind. Diese sind lediglich dann unzulässig, wenn die Regelung des § 31 UrhG mit der Vereinbarung umgangen werden soll. Dies ist bei der GPL jedoch nicht der Fall.
5. Auch die Regelungen aus Ziffer 2 und 3, wonach Lizenznehmer Bearbeitungen der Software ebenfalls unter eine freie Lizenz zu stellen sind, sind zulässig. Denn der Grundsatz für freie Verbreitung von urheberrechtlich geschützten Inhalten ist auch in § 32 Abs. 3 S. 3 UrhG anerkannt.