Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/60059,10.html
Timestamp: 2018-07-15 19:34:24
Document Index: 28716906

Matched Legal Cases: ['§ 240', '§ 240', 'BGH', '§ 240', 'BGH', 'BGH', '§ 240', '§ 9']

Hausarbeit im Strafrecht AT
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Verfasst am: 23 März 2006 - 14:43:30 Titel:
1) § 240 ist ein sog. offener Tatbestand. Hier wird die Rechtswidrigkeit nicht schon durch die Tatbestandsmäßigkeit indiziert, sondern ist gesondert festzustellen. § 240 II stellt bezüglich der Rechtswidrigkeit schließlich auf die Verwerflichkeit der Zweck-Mittel-Relation ab. (vgl. hierzu BGHSt 5, 254; 17, 329 (331)
Die Verwerflickeit prüft man iRd Rechtswidrigkeit, es bietet sich jedoch zuerst das Vorliegen allgemeiner Rechtfertigungsgründe, da diese, so sie denn gegeben sind, auch die Verwerflichkeit ausschließen.
2) Nötigen ist die Tathandlung. Als Nötigungshandlung kommen Gewalt und Drohung mit einem empfindlichen Übel in Betracht. Darüberhinaus ist für die Vollendung von § 240 noch ein Nötigungserfolg erforderlich. Bejaht man also die Nötigungshandlung, unterlässt aber das Opfer das vom Täter erstrebte Verhalten (Handlung, Dulden oder Unterlassen), so liegt nur versuchte Nötigung vor. (vgl. BGHSt 37, 350; BGH NJW 1997, 1082)
3) Nein. § 240 IV Nr. 3 sollte als "unechtes Amtsdelikt" (Terminologie nach Arzt/Weber, § 9, Rn. 93) nicht vom Bearbeitervermerk ausgeschlossen sein.