Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/der-nicht-im-gerichtsbezirk-ansaessige-rechtsanwalt-und-die-prozesskostenhilfe-394451
Timestamp: 2019-12-14 15:25:51
Document Index: 184316238

Matched Legal Cases: ['§ 121', '§ 166', '§ 121', '§ 121', '§ 121', '§ 162', '§ 162', '§ 162', '§ 162', '§ 91', '§ 91', '§ 162', '§ 121', '§ 121', '§ 121', '§ 162', '§ 162', '§ 162', '§ 162', 'BGH', '§ 121', '§ 121', '§ 166', 'BGH', '§ 166', 'BGH', '§ 11', '§ 162', '§ 121', '§ 121', '§ 166']

Der nicht im Gerichts­be­zirk ansäs­si­ge Rechts­an­walt – und die Pro­zess­kos­ten­hil­fe | Rechtslupe
Der nicht im Gerichtsbezirk ansässige Rechtsanwalt - und die Prozesskostenhilfe
Der nicht im Gerichts­be­zirk ansäs­si­ge Rechts­an­walt – und die Pro­zess­kos­ten­hil­fe
In ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren ist ein nicht im Bezirk des Pro­zess­ge­richts nie­der­ge­las­se­ner Rechts­an­walt in der Regel dann unein­ge­schränkt (d.h. nicht beschränkt auf die Bedin­gun­gen eines im Gerichts­be­zirk ansäs­si­gen Rechts­an­walts) bei­zu­ord­nen, wenn die­ser am Wohn­sitz des Antrag­stel­lers oder in des­sen Nähe ansäs­sig ist.
Der Klä­ger ist hin­sicht­lich der im Pro­zess­kos­ten­hil­fe­be­schluss des Ver­wal­tungs­ge­richts vom 11.12.2014 erfolg­ten Beschrän­kung der Bei­ord­nung sei­ner Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten "zu den Bedin­gun­gen eines im Gerichts­be­zirk ansäs­si­gen Rechts­an­walts" selbst beschwer­de­be­fugt 1. Die Beschwer­de hat auch in der Sache Erfolg. Der Klä­ger hat Anspruch auf unein­ge­schränk­te Bei­ord­nung der von ihm für das Kla­ge­ver­fah­ren vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt man­da­tier­ten Rechts­an­wäl­tin. Denn die­se ist zwar nicht im Gerichts­be­zirk des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs Baden-Würt­tem­berg nie­der­ge­las­sen, hat aber ihre Kanz­lei am Wohn­sitz des Klä­gers in Ber­lin.
Aller­dings kann gemäß § 121 Abs. 3 ZPO, wel­cher nach § 166 VwGO ent­spre­chend anzu­wen­den ist, ein nicht in dem Bezirk des Pro­zess­ge­richts nie­der­ge­las­se­ner Rechts­an­walt nur bei­geord­net wer­den, wenn dadurch wei­te­re Kos­ten nicht ent­ste­hen. Mit der Gewäh­rung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe soll zwar einem "Unbe­mit­tel­ten" grund­sätz­lich die Inan­spruch­nah­me von Rechts­schutz in dem Maße mög­lich sein wie einem "Bemit­tel­ten", wes­halb auch in Ver­fah­ren, für die kei­ne Ver­tre­tung durch Rechts­an­wäl­te vor­ge­schrie­ben ist, aus Grün­den der "Waf­fen­gleich­heit" die Bei­ord­nung eines Rechts­an­walt erfor­der­lich sein kann (§ 121 Abs. 2 ZPO). Er soll aber nicht bes­ser gestellt sein als ein "Bemit­tel­ter", son­dern ledig­lich Kos­ten erstat­tet bekom­men, wel­che auch ein ver­nünf­ti­ger und kos­ten­be­wuss­ter Betei­lig­ter auf­wen­den wür­de 2. Die­sem Ziel dient § 121 Abs. 3 ZPO. Danach ist ins­be­son­de­re zur Ver­mei­dung ent­behr­li­cher Rei­se­kos­ten eine Beschrän­kung der Bei­ord­nung, wie sie vom Ver­wal­tungs­ge­richt aus­ge­spro­chen wor­den ist, prin­zi­pi­ell mög­lich.
Bei der ent­spre­chen­den Anwen­dung des § 121 Abs. 3 ZPO ist jedoch zu berück­sich­ti­gen, dass im Ver­wal­tungs­pro­zess die Rei­se­kos­ten eines am Wohn­ort des Betei­lig­ten ansäs­si­gen Rechts­an­walts als im Rah­men des § 162 Abs. 1 VwGO zur zweck­ent­spre­chen­den Rechts­ver­fol­gung oder Rechts­ver­tei­di­gung not­wen­di­ge Auf­wen­dun­gen ange­se­hen wer­den. Nach der Rege­lung des § 162 Abs. 2 Satz 1 VwGO sind "die Gebüh­ren und Aus­la­gen eines Rechts­an­walts … stets erstat­tungs­fä­hig." Zwar gilt für auch die­se Kos­ten die Vor­aus­set­zung des § 162 Abs. 1 VwGO, das bedeu­tet, es muss sich um zur zweck­ent­spre­chen­den Rechts­ver­fol­gung oder Rechts­ver­tei­di­gung not­wen­di­ge Auf­wen­dun­gen han­deln 3. Die Vor­schrift des § 162 VwGO ent­hält aber anders als die für Zivil­pro­zes­se gel­ten­de des § 91 ZPO kei­ne expli­zi­te Ein­schrän­kung der Erstat­tungs­fä­hig­keit von Rei­se­kos­ten eines "aus­wär­ti­gen Rechts­an­walts". Nach § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO sind hin­ge­gen Rei­se­kos­ten eines Rechts­an­walts, der nicht im Bezirk des Pro­zess­ge­richts nie­der­ge­las­sen ist und am Ort des Pro­zess­ge­richts auch nicht wohnt, nur inso­weit zu erstat­ten, als die Zuzie­hung zur zweck­ent­spre­chen­den Rechts­ver­fol­gung oder Rechts­ver­tei­di­gung not­wen­dig war. Für die Ver­wal­tungs­ge­richts­ord­nung hat der Gesetz­ge­ber davon abge­se­hen, eine ent­spre­chen­de Ein­schrän­kung zu schaf­fen. Aus die­sem Grund kann die zivil­ge­richt­li­che Recht­spre­chung auch nicht ohne wei­te­res zur Aus­le­gung des § 162 Abs. 1 und Abs. 2 VwGO – und damit auch nicht unein­ge­schränkt im Rah­men der ent­spre­chen­den Anwen­dung des § 121 Abs. 3 ZPO in ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren – her­an­ge­zo­gen wer­den 4. Danach sind zwar auch im Ver­wal­tungs­pro­zess die Aus­la­gen eines aus­wär­ti­gen Rechts­an­walts, ins­be­son­de­re des­sen Rei­se­kos­ten, nicht in jedem Fall in vol­lem Umfang von der unter­lie­gen­den Par­tei zu tra­gen. Sie sind aber erstat­tungs­fä­hig, wenn es sich um einen Rechts­an­walt han­delt, der sei­ne Kanz­lei am Wohn­ort des Betei­lig­ten hat 5. Im Übri­gen ist auch nach der neue­ren Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs die Erstat­tungs­fä­hig­keit von Rei­se­kos­ten eines nicht im Gerichts­be­zirk, aber am Wohn­ort der Par­tei ansäs­si­gen Rechts­an­walts unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen zu beja­hen 6.
Dem­entspre­chend ist jeden­falls in ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren 7 auch ein nicht im Bezirk des Pro­zess­ge­richts nie­der­ge­las­se­ner Rechts­an­walt in der Regel dann unbe­schränkt bei­zu­ord­nen, wenn die­ser am Wohn­sitz des Antrag­stel­lers oder in des­sen Nähe ansäs­sig ist 8. Schließ­lich hat die Wahl eines am Wohn­ort des jewei­li­gen Betei­lig­ten statt am Sitz des Pro­zess­ge­richts nie­der­ge­las­se­nen Anwalts für den Betref­fen­den den Vor­teil der kur­zen Wege und der bes­se­ren unmit­tel­ba­ren Ver­stän­di­gungs­mög­lich­kei­ten bei der Vor­be­rei­tung des Pro­zes­ses. Auch ein "ver­nünf­ti­ger und kos­ten­be­wuss­ter Betei­lig­ter", der weit ent­fernt vom zustän­di­gen Gericht wohnt, wird daher eher einen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten mit Kanz­lei­sitz an sei­nem Wohn­ort man­da­tie­ren als einen im Gerichts­be­zirk nie­der­ge­las­se­nen Anwalt 9. Außer­dem wer­den ohne­hin im Regel­fall durch die Bei­ord­nung des aus­wär­ti­gen, aber am Wohn­sitz des Antrag­stel­lers nie­der­ge­las­se­nen Rechts­an­walts kei­ne höhe­ren Kos­ten ver­ur­sacht 10. Soll­te tat­säch­lich eine münd­li­che Ver­hand­lung durch­ge­führt und nicht durch Gerichts­be­scheid oder – nach ent­spre­chen­dem Ver­zicht der Betei­lig­ten – ohne münd­li­che Ver­hand­lung ent­schie­den wer­den oder aber sich das Ver­fah­ren vor einer Ter­mi­nie­rung erle­di­gen, wer­den die Rei­se­kos­ten des Anwalts zum Gerichts­ter­min näm­lich durch die erspar­ten Auf­wen­dun­gen für die Pro­zess­vor­be­rei­tung aus­ge­gli­chen. Bei der Bei­ord­nung eines im Bezirk des Pro­zess­ge­richts – also hier in Baden-Würt­tem­berg – nie­der­ge­las­se­nen Rechts­an­walts wäre zumin­dest eine "Infor­ma­ti­ons­rei­se" des Antrag­stel­lers zu sei­nem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten – hier von Ber­lin nach Baden-Würt­tem­berg – erstat­tungs­fä­hig 11, da es den Betei­lig­ten nicht zumut­bar ist, die Pro­zess­vor­be­rei­tung aus­schließ­lich schrift­lich zu betrei­ben. Im vor­lie­gen­den Fall sind auch kei­ne beson­de­ren Umstän­de gege­ben, die die Bei­ord­nung eines Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten am Wohn­ort von vorn­her­ein unnö­tig erschei­nen las­sen wür­den, wie etwa ein beson­ders ein­fach gela­ger­ter Sach­ver­halt in einem "Mas­sen­ver­fah­ren", bei wel­chem eine kur­ze und rein tele­fo­ni­sche oder schrift­li­che Kon­takt­auf­nah­me zwi­schen Anwalt und Man­dan­ten offen­sicht­lich aus­rei­chen wür­de.
Vor die­sem Hin­ter­grund ist die Bei­ord­nung auch nicht auf die Kos­ten zu beschrän­ken, die ent­ste­hen wür­den, wenn dem Klä­ger neben einem am Gerichts­ort ansäs­si­gen Rechts­an­walt zusätz­lich ein soge­nann­ter Ver­kehrs­an­walt bei­geord­net wor­den wäre. Nach § 121 Abs. 4 ZPO kann der Par­tei auf ihren Antrag ein zur Ver­tre­tung berei­ter Rechts­an­walt ihrer Wahl zur Wahr­neh­mung eines Ter­mins zur Beweis­auf­nah­me vor dem ersuch­ten Rich­ter oder zur Ver­mitt­lung des Ver­kehrs mit dem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten bei­geord­net wer­den, wenn beson­de­re Umstän­de dies erfor­dern. Dies wird unter ande­rem ange­nom­men, wenn die Par­tei wegen "Schrei­bun­ge­wandt­heit", "feh­len­der Rechts­er­fah­rung" oder wegen außer­ge­wöhn­li­cher recht­li­cher oder tat­säch­li­cher Schwie­rig­kei­ten des kon­kre­ten Falls nicht in der Lage ist, den Pro­zess­be­voll­mäch­ti­gen ohne direk­ten Kon­takt hin­rei­chend zu infor­mie­ren, und es ihr wegen der Kos­ten oder der Ent­fer­nung auch nicht zuzu­mu­ten ist, zu ihm zu rei­sen 12. Die­se Vor­aus­set­zun­gen wären hier unter ande­rem wegen der beson­ders gro­ßen Ent­fer­nung des Wohn­sit­zes des Klä­gers (Ber­lin) zum Gerichts­be­zirk des Pro­zess­ge­richts (Baden-Würt­tem­berg), der Kom­ple­xi­tät der Sache, des Erfor­der­nis­ses einer genau­en Klä­rung des Sach­ver­halts, der wohl ein­ge­schränk­ten Sprach­kennt­nis­se des Klä­gers u.a. gege­ben. Das bedeu­tet, dass dem Klä­ger neben einem in Baden-Würt­tem­berg nie­der­ge­las­se­nen Rechts­an­walt ein in Ber­lin ansäs­si­ger Ver­kehrs­an­walt bei­zu­ord­nen gewe­sen wäre. Nach der zivil­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung 13 ist in sol­chen Fäl­len, in denen dem Antrag­stel­ler andern­falls zusätz­lich ein Ver­kehrs­an­walt nach § 121 Abs. 4 ZPO bei­zu­ord­nen wäre, zwar grund­sätz­lich auch ein aus­wär­ti­ger Anwalt mit Kanz­lei am Wohn­sitz des Antrag­stel­lers bei­zu­ord­nen. Dies soll aber nur gel­ten, wenn bzw. soweit die zusätz­li­chen Kos­ten des Ver­kehrs­an­walts die durch die Bei­ord­nung eines an sei­nem Wohn­sitz nie­der­ge­las­se­nen (aus­wär­ti­gen) Rechts­an­walts ent­stan­de­nen Mehr­kos­ten über­stei­gen wür­den. Die­se Beschrän­kung auf die zusätz­li­chen Kos­ten eines Ver­kehrs­an­walts greift aber aus den oben ange­führ­ten Grün­den nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs zumin­dest dann in der Regel nicht, wenn der "aus­wär­ti­ge Anwalt" sei­nen Sitz am Wohn­ort des Antrag­stel­lers oder in des­sen Nähe hat 14. Aus Grün­den der Waf­fen­gleich­heit muss der Antrag­stel­ler jeden­falls bei Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen für die zusätz­li­che Bei­ord­nung eines Ver­kehrs­an­walts, also eines beson­ders gela­ger­ten Falls, die Mög­lich­keit haben, sei­nen Pro­zess per­sön­lich mit dem Anwalt zu bespre­chen, der auch vor Gericht auf­tritt.
Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden ‑Würt­tem­berg, Beschluss vom 30. April 2015 – 11 S 124/​15
vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 26.10.2006 – 13 S 1799/​06, NVwZ-RR 2007, 211; OVG Meck­len­burg-Vor­pom­mern, Beschluss vom 07.11.2012 – 3 O 66/​12, juris; jeweils m.w.N.[↩]
Bay­er. VGH, Beschluss vom 05.03.2010 – 19 C 10.236 vgl. auch VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 18.02.2015 – 9 S 2040/​14 [↩]
vgl. zu den dar­aus fol­gen­den Ein­schrän­kun­gen für aus­wär­ti­ge Anwäl­te nur Sodan/​Ziekow, VwGO, 4. Aufl.2014, § 162 Rn. 66 ff., m.w.N.[↩]
Sodan/​Ziekow, a.a.O., § 162 Rn. 66a, m.w.N.[↩]
Kopp/​Schenke, VwGO, 20. Aufl.2014, § 162 Rn. 11; Sodan/​Ziekow, a.a.O., § 162 Rn. 67[↩]
BGH, Beschluss vom 25.01.2007 – V ZB 85/​06 – juris; vgl. dazu Musielak, ZPO, 11. Aufl.2014, § 121 Rn. 18[↩]
eben­so für zivil­ge­richt­li­che Ver­fah­ren: Musielak, a.a.O., § 121 Rn. 18a, m.w.N.; Lissner/​Dietrich/​Eilzer/​Germann/​Kessel, Bera­tungs­hil­fe mit Pro­zess- und Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe, 2. Aufl.2014, Rn. 630[↩]
Sächs. OVG, Beschluss vom 11.04.2011 – 2 D 69/​10 – juris; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 29.01.2008 – 11 S 1422/​07; Bay­er. VGH, Beschluss vom 30.11.2006 – 12 C 06.1924 – juris; Thür. OVG, Beschluss vom 23.04.2001 – 3 KO 827/​98, juris; OVG Rheinl.-Pfalz, Beschluss vom 30.05.1989 – 13 E 35/​89 – juris; Bader u.a., VwGO, 6. Aufl.2014, § 166 Rn. 41[↩]
aus­führ­lich dazu BGH, Beschluss vom 16.10.2002 – VIII ZB 30/​02 15 ff.[↩]
so VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 29.01.2008 – 11 S 1422/​07 – m.w.N.; vgl. auch Sächs. OVG, Beschluss vom 11.04.2011 – 2 D 69/​10 – juris; eben­so OLG Hamm, Beschluss vom 05.04.2005 – 2 WF 110/​05 – juris; Bader u.a., VwGO, a.a.O., § 166 Rn. 41, m.w.N.[↩]
vgl. dazu BGH, Beschluss vom 10.10.2006, a.a.O.; Bütt­ner/W­ro­bel-Sachs/Gott­schal­k/­Dür­beck, Pro­zess- und Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe – Bera­tungs­hil­fe, 6. Aufl.2012, § 11 Rn. 622, m.w.N.; Bader u.a., a.a.O., § 162 Rn. 7[↩]
vgl. Groß, Bera­tungs­hil­fe – Pro­zess­kos­ten­hil­fe – Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe, 12. Aufl.2014, II, § 121 ZPO Rn. 58[↩]
vgl. OLG Köln, Beschluss vom 15.06.2011 – 4 WF 116/​11 – juris; KG Ber­lin, Beschluss vom 28.06.2010 – 19 W 18/​10 – juris; OLG Karls­ru­he, Beschluss vom 21.07.2005 – 17 W 30/​05 – juris; vgl. dazu Musielak, a.a.O., § 121 Rn. 18 ff., 18c[↩]
anders Neu­mann in: Sodan/​Ziekow, VwGO, § 166 Rn. 141 m.w.N.[↩]
GerichtsbezirkOrtsansässigPKHProzesskostenhilfeWohnort