Source: https://www.e-recht24.de/news/domainrecht/7810-tippfehlerdomains-ist-das-abfangen-von-kunden-jetzt-erlaubt.html
Timestamp: 2017-11-19 10:40:09
Document Index: 224404853

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Betreiber von „wetteronline.de“ gingen gegen „wetteronlin.de“ vor
In dem Streit um die Tippfehlerdomains ging es um die Domain „wetteronlin.de“. Internetuser, die auf diese Website gelangten, wurden auf eine Webseite weitergleitet, auf der die Betreiber von „wetteronlin.de“ für private Krankenversicherungen warben. Die WetterOnline Meteorologische Dienstleistungen GmbH aus Bonn betreibt die Domain „wetteronline.de“ und sah sich durch das Verhalten der Betreiber von „wetteronlin.de“ in ihrem Namensrecht verletzt. Zudem sahen sie das Verhalten als wettbewerbswidrig an. Die WetterOnline Meteorolische Dienstleistungen GmbH klagte daher auf Unterlassung. Zugleich wollten sie die Löschung der Domain erreichen.
BGH hält Tippfehlerdomains für grundsätzlich zulässig
In der ersten Instanz entschied das LG Köln zugunsten von „wetteronline.de“ (Urteil vom 9. August 2011, Az: 81 O 42/11). Auch in zweiter Instanz wurde dies durch das Oberlandesgericht Köln bestätigt (Urteil vom 10. Februar 2012, Az: 6 U 187/11). Hiergegen legten die Betreiber der Tippfehlerdomain aber Revision beim Bundesgerichtshof ein. Die Richter des BGH entschieden nun teilweise zugunsten von „wetteronlin.de“ (Urteil vom 22.01.2014, Az. I ZR 164/12) und haben die Verurteilung der Betreiber von „wetteronlin.de“ wegen einer Namensrechtsverletzung aufgehoben. Begründet wurde das damit, dass der Domain die für einen Namensschutz benötigte Unterscheidungskraft fehlte, da „wetteronline“ lediglich beschreibend ist. Aus der Domain lasse sich erkennen, dass die Betreiber Wetterdienste online anbieten. Dies spiegelt sich im Namen wieder, ohne jedoch die notwendige Unterscheidungskraft zu erreichen.
Wichtig: klarstellender Hinweis auf der Seite
Einen Wettbewerbsverstoß sah der BGH jedoch ebenfalls wie die Vorinstanzen als gegeben an. In dem Abfangen von Kunden ist ein Verstoß gegen das Verbot unlauterer Behinderungen aus § 4 Nr. 10 UWG zu erkennen, sofern der User nicht sofort darauf hingewiesen wird, dass er nicht auf der Website „wetteronline.de“ gelandet ist. Einen Löschungsanspruch für die Domain „wetteronlin.de“ wollte der BGH daraus aber nicht ableiten, da es möglich ist, die Domain auch ohne wettbewerbsrechtliche Verstöße zu verwenden. Es bestand daher nur ein Unterlassungsanspruch für das bisherige Verhalten.
Das BGH Urteil stellt die erste höchstrichterliche Entscheidung zur Tippfehlerdomain dar. Der BGH macht deutlich, dass zwar im konkreten Fall keine Namensrechtverletzung vorlag. Ein Rechtsverstoß kann aber vorliegen, wenn der Name die notwendige Unterscheidungskraft aufweist. Auch im wettbewerbsrechtlichen Bereich differenziert der BGH die verschiedenen Verletzungsstufen heraus. Er stellte damit klar, dass ein Löschungsanspruch für die betroffene Domain nur dann besteht, wenn es unter keinen Umständen möglich ist, diese rechtmäßig zu betreiben.