Source: http://www.bundesgerichtshof.de/DE/Service/Statistik/Taetigkeitsberichte/Archiv/Taetigkeit2007/taetigkeit2007_node.html
Timestamp: 2018-07-17 21:30:52
Document Index: 268725372

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 26', '§ 554', '§ 574', 'EuG', '§ 349', '§ 349', '§ 349', '§ 349', '§ 349', '§ 349', '§ 349']

Der Bundesgerichtshof - BGH : Tätigkeitsbericht 2007
Dokumentationsstelle und Bibliothek
Arbeitsbelastung des Bundesgerichtshofs 2007
Pressegespräch am 22. Januar 2008
Beim Bundesgerichtshof bestehen
12 Zivilsenate und
Für besondere Materien sind 8 Spezialsenate eingerichtet:
Die Situation in den Zivilsenaten ist in 2007 erneut gekennzeichnet durch einen leichten Anstieg der Revisionen und Nichtzulassungsbeschwerden. Das ist auf den deutlichen Zuwachs der von den Berufungsgerichten zugelassenen, besonders arbeitsintensiven Revisionen zurückzuführen. Die Zahl der vom Bundesgerichtshof zugelassenen Revisionen ist dagegen ungefähr gleich geblieben. Infolgedessen hat sich der Bestand der am Jahresende anhängigen Revisionen und Nichtzulassungsbeschwerden erhöht. Demgegenüber sind die Rechtsbeschwerden und die Beschwerdeverfahren insgesamt auch in diesem Jahr gesunken und liegen daher wieder unter dem Niveau des Jahres 2002. Trotzdem hat sich der Bestand an Revisionen und Beschwerdeverfahren insgesamt im Jahr 2007 erhöht.
Wie bereits im Vorjahr beruht der Anstieg der Neueingänge der Revisionen und Nichtzulassungsbeschwerden vor allem darauf, dass die grundsätzlich zu entscheidenden Streitfragen zu den durch die Schuldrechtsreform eingetretenen tief greifenden Änderungen im materiellen Recht, insbesondere im allgemeinen und besonderen Schuldrecht (Verjährungs-, Kaufvertrags-, Werkvertrags- und Schadensersatzrecht) inzwischen den Bundesgerichtshof erreicht haben. Da die Zahl der neu eingegangenen Rechtsbeschwerden und Beschwerdeverfahren abgenommen hat, sind die Neueingänge insgesamt im Vergleich zum Vorjahr im Wesentlichen konstant geblieben. Damit scheint sich die Arbeitsbelastung des Bundesgerichtshofs auf dem gegenwärtigen Niveau einzupendeln.
In Strafsachen sind die Neueingänge der Revisionen und Vorlegungssachen gegenüber dem Vorjahr deutlich angestiegen. Trotz der ebenfalls höheren Erledigungszahlen hat sich der Bestand an Revisionen in den Strafsenaten erhöht. Ein enormer Zuwachs gegenüber dem Vorjahr ist bei dem Arbeitsanfall im Rahmen der ermittlungsrichterlichen Tätigkeit zu verzeichnen
Zur wirksameren Bekämpfung des internationalen Terrorismus waren im Jahr 2002 zwei zusätzliche Richterplanstellen für Ermittlungsrichter bewilligt und die Zahl der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs somit auf sechs erhöht worden. An dem dadurch bedingten Anstieg der Anzahl der Richterplanstellen um zwei auf 127 hat sich auch im Jahre 2007 nichts geändert. Von diesen 127 Richterplanstellen waren Ende 2007 allerdings nur 125 besetzt.
Im Jahre 2007 sind ausgeschieden:
Herr RiBGH Edgar Streck (III. Zivilsenat),
Herr RiBGH Dr. Markus Wiebel (VII. Zivilsenat),
Herr RiBGH Dr. Gerhard Haß (VII. Zivilsenat),
Herr RiBGH Walter Winkler (3. Strafsenat),
Herr RiBGH Dr. Joachim von Ungern-Sternberg (I. Zivilsenat),
Herr RiBGH Dr. Henning Wassermann (XI. Zivilsenat),
Frau RinBGH Barbara Ambrosius (X. Zivilsenat).
im Jahr 2007 sind neu eingetreten:
Herr RiBGH Dr. Wolfgang Eick aus Bayern (VII. Zivilsenat),
Herr RiBGH Heinz Wöstmann aus Nordrhein-Westfalen (III. Zivilsenat),
Frau RinBGH Marion Harsdorf-Gebhardt aus Rheinland-Pfalz (III. Zivilsenat),
Herr RiBGH Claus Halfmeier aus Nordrhein-Westfalen (VII. Zivilsenat),
Herr RiBGH Dr. Ingo Drescher aus Baden-Württemberg (II. Zivilsenat),
Herr RiBGH Dr. Jürgen Schäfer aus Hessen (3. Strafsenat),
Herr RiBGH Dr. Wilhelm-Albrecht Achilles aus Niedersachsen (VIII. Zivilsenat).
Im Jahr 2008 werden elf Bundesrichter in den Ruhestand treten.
III. Dokumentationsstelle und Bibliothek
Die Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs, die insbesondere für die Dokumentation der Entscheidungen sämtlicher Instanzen der ordentlichen Gerichtsbarkeit für die Rechtsdatenbank Juris zuständig ist, nahm im Jahre 2007 über 11.500 Entscheidungen (2005: 11.000), darunter 1.700 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, neu in die Datenbank auf. Darüber hinaus wurden im Rahmen der Datenbankpflege über 48.000 Fundstellen und fast 6.000 Anmerkungen in die Datenbank eingestellt. In weiteren fast 58.000 Fällen wurden die Daten der über 385.000 Entscheidungen aus dem Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit überarbeitet. Damit erfüllt der Bundesgerichtshof eine zentrale Aufgabe bei der Erschließung der Rechtsprechung und der Literatur zum Zivil- und Strafrecht in Deutschland.
Seit November 2002 sind die nach dem 1. Januar 2000 getroffenen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs über die Homepage des Bundesgerichtshofs im Internet abrufbar (www.bundesgerichtshof.de). Die Entscheidungen können über das Entscheidungsdatum, das Aktenzeichen und mittels Volltextsuche über Suchbegriffe aus dem Text der Entscheidung kostenlos recherchiert werden. Die Entscheidung des VIII. Zivilsenats zur Rechtsanwaltsvergütung (VIII ZR 86/06) wurde am häufigsten, nämlich mit ungefähr 28.000 Abfragen, gesucht. Bereits mit deutlichem Abstand folgt die Entscheidung des 3. Strafsenats zur „Online-Durchsuchung“ mit ungefähr 12.000 Anfragen. Die Nutzung der Internetangebote des Bundesgerichtshofs insgesamt ging im Laufe des Jahres 2007 merklich zurück. Im März 2007 erhielt die Webseite mit 148.810 die meisten Besuche (2006: 196.951). Der monatliche Durchschnitt lag bei 130.933 Besuchen und reduzierte sich damit gegenüber dem Vorjahr um 11,3 Prozent (2005: 147.6772).
Der Entscheidungsversand hatte im Jahr 2006 ca. 3.500 Anfragen nach Übersendung von Entscheidungen zu bearbeiten (2005: 4.500). Der deutliche Rückgang der Anfragen ist auf die Möglichkeit des Entscheidungsabrufs im Internet zurückzuführen. Die Anfragen umfassen sowohl Anforderungen einzelner Entscheidungen von Privatpersonen als auch Listen mit bis zu 1.000 Entscheidungen von Verlagen und Rechtsdatenbanken. Fast 5.000 Entscheidungen wurden per Post oder Fax versandt (2005: 6.000). Beinahe 1.000 Disketten mit über 780.000 Entscheidungen (2006: Über 1.300 mit über 80.000 Entscheidungen) wurden verschickt. Die Tendenz, die Entscheidungen auch per Email erhalten zu wollen, ist weiter stark angestiegen.
Der Bestand der größten Gerichtsbibliothek der Bundesrepublik Deutschland, die die relevante juristische Literatur von 1800 bis 1970 fast vollständig erfasst und in den letzten 30 Jahren bei der Beschaffung von Medieneinheiten den Schwerpunkt auf zivil- und strafrechtliche Literatur gelegt hat, betrug im Jahr 2007 ca. 430.800 Medieneinheiten (2006: ca. 431.000), davon ca. 412.200 Druckwerke (2006: ca. 413.300). Trotz des Erwerbs neuer Werke hat sich aufgrund der Abgabe des Teilbestandes des früher durch die Bibliothek des Bundesgerichtshofs betreuten Bundeszentralregisters an das neu geschaffene Bundesamt für Justiz und der üblichen Bestandsaussonderungen eine geringfügige Reduzierung des Bestands ergeben. Die Bibliothek fügt ihrem Bestand zunehmend auch „Online-Ressourcen“, d.h. auf fremden Servern dauerhaft und meist kostenlos verfügbare Werke, hinzu, die inhaltlich erschlossen und ebenso wie die anderen Werke in den Katalog aufgenommen werden. Der Gesamtbetrag der durch die Bibliothek verausgabten Mittel stieg auf 698.400 € (2006: 667.000 €). Dies ist maßgeblich auf eine weitere Erhöhung der Einnahmen aus dem Verkauf von Dubletten und makulierten Werken sowie den Entgelten für die Online-Fernleihe im Südwestverbund auf 43.600 € (2006: 33.590 €) zurückzuführen.
Die Bibliothek lässt auch Dritte zur Benutzung zu und leistet damit einen Beitrag für einen verbesserten Zugang der Öffentlichkeit zu Rechtsinformationen. Der Zustrom fremder Besucher ist um 43,7 % auf 3.125 Personen deutlich gestiegen.
Die Bibliothek beteiligt sich am Portal der Bibliotheken im Intranet des Bundes. Das Portal ermöglicht den Benutzern der teilnehmenden Behördenbibliotheken über eine Portalsoftware die direkte Recherche in den Katalogen der beteiligten Bibliotheken und einen beschleunigten gegenseitigen Leihverkehr. Die gemeinsame Lizenzierung und Nutzung elektronischer Medien verbessert die Leistungsfähigkeit der Teilnehmerbibliotheken.
Nach den Rückgängen der Revisionen und Nichtzulassungsbeschwerden in den Jahren nach der Einführung des ZPO-Reformgesetzes war im Jahr 2007 erneut ein leichter Anstieg festzustellen.
In Zivilsachen ist ein Jahreseingang von insgesamt 3.404 Revisionen und Nichtzulassungsbeschwerden zu verzeichnen. Dies stellt im Vergleich zum Vorjahr einen Anstieg um 2,6 % dar, so dass sich die Neueingänge, was die absoluten Zahlen betrifft, erneut auf dem Stand zwischen 1993 und 1994 befinden. Damit scheint sich die Zahl der Neueingänge auf diesem Niveau zu stabilisieren (vgl. hierzu im Einzelnen die Übersicht in der Anlage 1 und das Schaubild in Anlage 3).
Von den insgesamt 3.404 eingegangenen Revisionen und Nichtzulassungsbeschwerden unterlagen nur noch 8 (einschließlich Richterdienstsachen und Revisionen in BEG-Sachen) dem alten, mit Ablauf des Jahres 2001 außer Kraft getretenen Revisionsrecht (§ 26 Nr. 7 EGZPO). Mit 3.396 Verfahren machen die von den Berufungsgerichten nach neuem Recht zugelassenen Revisionen und die Nichtzulassungsbeschwerden 99,8 % der Neueingänge aus. .
Eine deutliche Zunahme ist bei den von den Berufungsgerichten nach neuem Recht zugelassenen Revisionen zu verzeichnen, deren Zahl sich auf 790 beläuft. Das entspricht gegenüber dem Vorjahr (2006: 696 [berichtigte Zahl]) einen deutlichen Anstieg von 13,5 %. Von diesen 790 Revisionszulassungen stammen 559 (2006: 499 [berichtigte Zahl]) von den Oberlandesgerichten und 231 (2006: 197) von den Landgerichten.
Die Gesamtzahl der im Jahr 2007 eingegangenen Nichtzulassungsbeschwerden beträgt 2.606 (2006: 2.615; -0,3%).).
Die Zahl der erledigten Nichtzulassungsbeschwerden beläuft sich insgesamt (einschließlich Rücknahmen, Verwerfungen des Rechtsmittels als unzulässig, etc.) auf 2.479 (2006: 2.606). In 329 Fällen (13,3 %; stellt man auf die sachlich entschiedenen Nichtzulassungsbeschwerden ab, erfolgte in 18,4 % der Fälle eine Zulassung) führte die Beschwerde zur Zulassung der Revision durch den Bundesgerichtshof (2006: 349 = 13,4 %). Dies ist im Vergleich zum Vorjahr ein Rückgang von Zulassungsentscheidungen durch den Bundesgerichtshof um 5,7 %. 2.150 (2006: 2.257) Nichtzulassungsbeschwerden blieben dagegen ohne Erfolg. Davon wurden 1.457 zurückgewiesen (2006: 1.505) und 693 (2006: 752) endeten durch Rücknahme oder Verwerfung des Rechtsmittels als unzulässig oder in sonstiger Weise.
Im Jahr 2007 wurden insgesamt 3.134 (2006: 3.391) Revisionen und Nichtzulassungsbeschwerden erledigt. Das sind 7,6 % weniger als im Vorjahr (2006: Rückgang um 4,5 % gegenüber 2005), so dass es zu einem Bestandszuwachs gekommen ist (vgl. Schaubild Anlage 3).
631 Verfahren (21,7 %) wurden durch Urteil abgeschlossen (2006: 21,9 %). Das sind 8,1 % weniger als im Jahr 2006 (741 Urteile). In 62 Fällen wurde das Verfahren durch Prozessvergleich erledigt oder das Rechtsmittel nach erfolglosem Antrag auf Prozesskostenhilfe wieder zurückgenommen (2006: 42). Im Vergleich zu den vergangenen Jahren ist auch die Zahl der Ablehnungsbeschlüsse nach § 554b ZPO a. F. auf einen (2006: 5)und damit auf 0,03 % (2006: 0,1 %). 680 Revisionen und Nichtzulassungsbeschwerden (= 21,7 %) endeten durch Rücknahme oder Verwerfung des Rechtsmittels als unzulässig. Damit ist der Anteil gegenüber dem Vorjahr (2006: 778 von 3.391 = 22,9 %) ebenfalls zurückgegangen.
Die Dauer der Revisionen und Nichtzulassungsbeschwerden ist im Wesentlichen konstant geblieben. Im Jahr 2007 waren 7,3 % aller Revisionen und Nichtzulassungsbeschwerden innerhalb eines Zeitraums von bis zu sechs Monaten nach Eingang der Akten beim Bundesgerichtshof abgeschlossen (2006: 8,3 %). Weitere 43,3 % wurden innerhalb von 12 Monaten erledigt (2006: 39,8 %). In 49,4 % der Fälle lag die Erledigungsdauer bei über 12 Monaten (2006: 51,9 %).
Ende 2007 waren noch 3.877 Revisionen und Nichtzulassungsbeschwerden anhängig (2006: 3.606). Das entspricht einem Anstieg um 7,5 %.
Nach dem Anstieg der Beschwerdeverfahren, insbesondere der Rechtsbeschwerden, auf einen neuen Höchststand in 2005 hat sich der seit dem vorletzten Jahr festzustellende Rückgang auch im Jahr 2007 fortgesetzt. Das beruht vor allem darauf, dass die Zivilsenate in den vergangenen Jahren mehrere wichtige Streitfragen im Kosten-, Zwangsvollstreckungs- und Insolvenzrecht geklärt haben.
Über die Revisionen und Nichtzulassungsbeschwerden hinaus sind bei den Zivilsenaten 1.855 weitere Rechtssachen eingegangen (in 2006: 1.966 Rechtssachen; - 5,6 %). Zu den weiteren Rechtssachen zählen neben den Rechtsbeschwerden und ähnlichen Verfahren, Berufungen in Patentsachen, Prozesskostenhilfe- und Notanwaltsanträge außerhalb anhängiger Rechtsmittelverfahren, Verwaltungsstreitverfahren bei den Spezialsenaten (Senat für Notarsachen, Senat für Anwaltssachen und Senat für Patentanwaltssachen), Gerichtsstandsbestimmungen und sonstige Beschwerden.
Die Zahl der im Jahr 2007 eingegangenen Rechtsbeschwerden und ähnlichen Verfahren ist im Vergleich zum Vorjahr um 4,4 % auf 1.267 (2006: 1.325) gesunken.
Die meisten Rechtsbeschwerden, nämlich 19,6 % (248, davon 180 im Insolvenzrecht), entfallen auf den Zuständigkeitsbereich des IX. Zivilsenats. Beim XII. Zivilsenat gingen 179 (14,1 %), beim V. Zivilsenat 141 (11,1 %) und beim VIII. sowie beim I. Zivilsenat jeweils 116 (9,2 %) Rechtsbeschwerden ein. Die Anzahl der Rechtsbeschwerden in Kostenfragen, eine Rechtsmaterie, für die durch das ZPO-Reformgesetz erstmals eine Zuständigkeit des Bundesgerichtshofs begründet wurde, ist aufgrund der höchstrichterlichen Klärung mehrerer Streitfragen auf dem Gebiet des Kostenrechts rückläufig (99; 2006: 111; 2005: 107).
Die Zahl der eingegangenen Beschwerden insgesamt ist gegenüber dem Vorjahr (2006: 1.580) auf 1.555, also um 1,6 %, geringfügig gesunken. (vgl. dazu Schaubild Anlage 4). und liegt unter dem Wert des Jahres 2002.
Von den 703 (2006: 766) zugelassenen und kraft Gesetzes statthaften Rechtsbeschwerden, die im Jahr 2007 erledigt wurden, erging in 308 (2006: 284) Fällen eine Sachentscheidung (einschließlich 81 Beschlüssen, in denen die kraft Gesetzes statthafte Rechtsbeschwerde nach § 574 Abs. 2 ZPO als unzulässig verworfen wurde [2006: 53]). 149 Rechtsbeschwerden wurden aus sonstigen Gründen als unzulässig verworfen (2006: 164). 246 dieser Rechtsbeschwerden endeten durch Rücknahme oder sonstige Erledigung (2006: 318).
Die Gesamtzahl der im Jahr 2007 erledigten Rechtsbeschwerden und ähnlichen Verfahren beläuft sich auf 1.239.
Hinzu kommen 64 erledigte sonstige Beschwerden sowie 167 erledigte Beschwerden in Verwaltungsstreitverfahren, also insgesamt 231 weitere Beschwerdeverfahren.
Mit insgesamt 1.470 erledigten Beschwerdeverfahren ist gegenüber dem Vorjahr (2006: 1.602) ein Rückgang an Erledigungen um 8,2 % zu verzeichnen.
Die Erledigungsdauer der zugelassenen und kraft Gesetzes statthaften Rechtsbeschwerden ist im Jahr 2007 im Wesentlichen leicht gestiegen. Die Dauer des Verfahrens vom Eingang bis zur Erledigung betrug in 44 % (2006: 46,7 %) der Fälle nur bis zu sechs Monate. Weitere 27,3 % (2006: 26,6 %) dieser Rechtsbeschwerden waren innerhalb von 12 Monaten erledigt und in rund 28,7 % (2006: 26,7 %) der Fälle lag die Erledigungsdauer bei über 12 Monaten.
Am Jahresende 2007 waren 771 Rechtsbeschwerden und ähnliche Verfahren anhängig (2006: 743), so dass hier ein Anstieg um 3,8 % festzustellen ist.
Der Gesamtanfall des Jahres 2007 beläuft sich auf 5.259 Rechtssachen (2006: 5.285; - 0,5 %). Die Zahl der Gesamterledigungen beträgt 4.910 (2006: 5.378; - 8,7 %).
Im Berichtszeitraum gab es acht (2006: sechs) Vorlagen an den Europäischen Gerichtshof (EuGH), davon drei aus dem I. Zivilsenat und jeweils zwei aus dem X. Zivilsenat sowie aus dem Senat für Landwirtschaftssachen und eine aus dem XI. Zivilsenat.
Ferner fielen 31 Anfragen des Bundesverfassungsgerichts an (2006: 30).
In Strafsachen ist die Zahl der Neueingänge mit insgesamt 3.104 Revisionen und Vorlegungssachen gegenüber dem Vorjahr (2.863) um 8,4 % deutlich angestiegen. Sie hat damit beinahe das Niveau von 1999 erreicht(vgl. hierzu im Einzelnen die Übersicht in der Anlage 2 und das Schaubild in Anlage 5).
2007 wurden insgesamt 2.990 Revisions- und Vorlegungssachen erledigt. Gegenüber dem Vorjahr (2.936) bedeutet das eine Zunahme um 1,8 %.
Über die Revisionen wurde in 142 Fällen durch Urteil entschieden (2006: 172).
2.751 Revisionen wurden im Beschlussverfahren gemäß § 349 StPO erledigt (2006: 2.659). In 79 Fällen erkannten die Strafsenate auf Aufhebung des Urteils nach § 349 Abs. 4 StPO, in 382 Fällen auf Aufhebung des Urteils nach § 349 Abs. 2 und Abs. 4 StPO. Damit wurde in insgesamt 461 Fällen das landgerichtliche Urteil aufgehoben (2006: 341; + 35,2 %). 2.252 Revisionen wurden gemäß § 349 Abs. 2 StPO als offensichtlich unbegründet verworfen (2006: 2.284; - 1,4 %). In 86 Fällen wurde die Revision zurückgenommen (2006: 90). Sonstige Erledigungsarten spielen daneben keine nennenswerte Rolle.
Bezogen auf die Gesamtzahl der erledigten Revisionen entfallen auf die Urteile 4,7 % (2006: 5,9 %), auf die Aufhebung nach § 349 Abs. 4 StPO (einschließlich der Beschlüsse nach 349 Abs. 2 und 4 StPO) 15,4 % (2006: 11,6 %) und auf die Verwerfung nach § 349 Abs. 2 StPO 75,3 % (2006: 77,8 %).
Die Dauer der Revisionsverfahren wurde im Jahr 2007 erheblich verringert. Von den durch Urteil entschiedenen Revisionen waren im vergangenen Jahr 80,9 % innerhalb eines Zeitraums von 3 Monaten (2006: 70,3 %) sowie weitere 17 % innerhalb von 6 Monaten (2006: 25,6 %) nach Eingang der Akten beim Bundesgerichtshof abgeschlossen. Bei den Beschlusssachen (§ 349 Abs. 1, 2 und 4 StPO) waren 98,1 % der Verfahren schon nach 3 Monaten abgeschlossen (2006: 98,1 %).
Ende 2007 waren bei den Strafsenaten noch 453 Revisionen einschließlich Vorlegungssachen anhängig (2006: 340). Der Bestand an offenen Verfahren ist damit um 33,2 % angestiegen.
Die Gesamteingänge bei den Strafsenaten sind gegenüber 2006 (3.266) um 9,6 % gestiegen (2007: 3.578). Insgesamt erledigt wurden im Jahr 2007 3.435 Verfahren (2006: 3.326; + 3,3 %).
Der Arbeitsanfall bei den Ermittlungsrichterinnen und -richtern nahm im vergangenen Jahr deutlich zu. Mit 1.366 Neueingängen im Jahr 2007 ist die Belastung gegenüber dem Vorjahr (808) um 69,1 % gestiegen. Im Jahr 2007 waren insgesamt 19 Entscheidungen über Anträge auf Erlass eines Haftbefehls zu treffen (2006: 28), Haftprüfungen fanden in 14 Fällen (2005: 4) statt. 13 Beschuldigtenvernehmungen (2006: 22), 3 Zeugenvernehmung (2006: 1) und 1317 sonstige richterliche Maßnahmen (2006: 753) wurden durchgeführt.