Source: http://flat2flat.net/agb.html
Timestamp: 2019-03-26 12:39:12
Document Index: 44691917

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 7', '§ 89', '§ 5', '§ 2', '§ 5', '§ 6']

1.1 Die general connect GmbH (im folgenden "GC" genannt) erbringt ihre Telekommunikationsdienstleistungen ("die Leistungen") zu den nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB"), die der Vertragspartner ("Kunde") durch Erteilung des Auftrags anerkennt ("Prepaid-Vertrag"). Die Geltung abweichender Bedingungen des Kunden ist ausgeschlossen, auch wenn GC ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Diese AGB werden ergänzt durch produkt- oder dienstespezifische Regelungen, die entweder
(a) jeweils gesondert im Amtsblatt der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post veröffentlicht werden und/oder
(b) im Internet unter wwwflat2flat.de abrufbar sind und/oder
(c) in sonstiger zumutbarer Weise dem Kunden bekanntgemacht werden.
1.2 Diese AGB gelten für alle ab dem 01.03.2008 abgeschlossenen Prepaid-Verträge über Leistungen der GC .
1.3 GC ist berechtigt, dem Kunden das Vertragsverhältnis betreffende Mitteilungen durch Zusendung an die von dem Kunden benannte Postanschrift, E-Mail-Adresse oder durch Kurzmitteilung ("SMS") zu übersenden.
2.1 Der Prepaid-Vertrag zwischen GC und dem Kunden kommt zustande
- durch Nutzung des für die Bestellung vorgesehenen Bestellformulars im Internet unter www.flat2flat.de. Die Bestellung wird durch Übersendung einer E-Mail oder SMS an die vom Kunden genannte E-Mailadresse oder Telefonnummer angenommen. Oder
- durch schriftlichen Auftrag des Kunden unter Verwendung des hierfür vorgesehenen Formulars, den GC durch Aushändigung einer Telefonkarte annimmt oder
- durch das Aufrubbeln einer von GC ausgegebenen Telefonkarte.
Ein Vertrag kommt gleichfalls zustande, wenn GC oder einer der Vertriebspartner von GC dem Kunden ein freigeschaltetes Leistungs-Guthaben zur Verfügung stellt und der Kunde damit telefoniert oder andere entgeltpflichtige Leistungen von GC in Anspruch nimmt.
2.2 Die Kundenaktivierung erfolgt, indem der Kunde einen ersten Anruf vornimmt oder eine Konferenz startet.
2.3 GC kann die Annahme des Kundenauftrags ablehnen, wenn ein schwerwiegender Grund vorliegt, z. B. der Kunde unrichtige Angaben macht oder der begründete Verdacht besteht, dass der Kunde die Leistungen missbräuchlich zu nutzen beabsichtigt.
3. Leistungsumfang und Beschreibung
3.1 Der Inhalt des Prepaid-Vertrags zwischen GC und dem Kunden richtet sich ausschließlich nach dem Inhalt des schriftlichen Auftragsformulars, den bei Vertragsschluß aktuellen Leistungsbeschreibungen und Preislisten, sowie diesen AGB. Die Leistungsbeschreibungen und Preislisten werden entweder
(a) jeweils im Amtsblatt der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post veröffentlicht oder
(b) werden dem Kunden durch die Möglichkeit der Kenntnisnahme in jeweils zumutbarer Weise zur Kenntnis gebracht.
Änderungen erfolgen unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften und werden dem Kunden bekannt gemacht, eine Bekanntmachung auf den betroffenen Internetseiten von GC ist ausreichend.
3.2 Prepaid-Vertrag bedeutet im Besonderen, dass sich der Kunde zur Vorleistung (Prepayment) verpflichtet.
3.3 GC stellt dem Kunden nach Erbringung seines Prepayments Passwörter bzw. Identifikationsnummern ("PIN") zur Verfügung. Diese sind Voraussetzung für den Zugang zu den Telekommunikationsdienstleistungen von GC.
3.4 Telefonieleistungen
(a) Mittels eines Prepaidguthabens oder einer Prepaidkarte erhält der Nutzer einen für Ihn reservierten Konferenzraum mit zugehöriger PIN und Einwahlnummer für einen festgelegten Zeitraum und kann in dieser Zeit Dial-In Konferenzen führen.
(b) Mittels eines Prepaidguthabens oder einer Prepaid-Karte für Dial-Out Gepspräche kann der Nutzer für den Zeitraum der Gültigkeit des Guthabens (je nach Art und Beschreibung) unter Verwendung der ihm mitgeteilten PIN Telefonkonferenzgespräche im Gegenwert des Nennwertes des Guthabenpaketes im festgelegten Zeitraum führen. Die Gültigkeitsdauer des Guthabens und des Konferenzraums beginnt mit der ersten Nutzung (First Call) durch den Nutzer. Die Leistung von GC besteht darin, dem Nutzer mittels einer Zugangsnummer (Freephone 0800, International Freephone 00800 etc., Sharecost 0180 oder Ortsanschluss) Zugang zu dem gemieteten Konferenzraum und zu den Telekommunikationsnetzen anderer Netzbetreiber und -anbieter zu verschaffen.
3.5 Die Leistungserbringung erfolgt im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten von GC.
(a) GC hat die Sprachplattform darauf ausgelegt, an 365 Tagen im Jahr, 24 Stunden am Tag zur Verfügung zu stehen. Die genutzten Systeme ermöglichen eine marktübliche Sprachtelefondienstqualität und weisen eine über 365 Tage im Jahr gemittelte Verfügbarkeit von in der Regel 99,8 % auf. GC wird sich im Rahmen der technisch und ökonomisch sinnvollen Möglichkeiten stets darum bemühen, eine möglichst optimale Sprachqualität sowie eine ausreichende Durchleitungskapazität zur Verfügung zu stellen.
(b) Kunden müssen Änderungen von Rufnummern hinnehmen, wenn diese durch Maßnahmen oder Entscheidungen der Regulierungsbehörde gegenüber GC nach § 43 Telekommunikationsgesetz und der dazu ergangenen Verfahrensregelungen veranlasst oder aus technischem Gründen nötig sind.
Guthabenspakete der GC sind separat von etwaigen Prepaid-Startguthaben des Netzbetreibers zu sehen.
5. Abrechnung, Missbrauch und Aussetzung der Leistung
5.1 Der Abrechnungs-Takt und die anfallenden Gebühren für Leistungen ergeben sich für jedes Produkt aus der zugehörigen Tarifliste. Bei Missbrauch der kostenfreien Einwahlnummern durch den Nutzer können Minuten abgezogen werden, der Nutzer vom Dienst ausgeschlossen werden und/oder das gesamte Guthaben verfallen. Ein Missbrauch ist insbesondere in der Begehung von Straftaten unter Nutzung der Leistungen von GC zu sehen. Auch im fortgesetzten Anrufen der kostenlosen Einwahlnummer ohne die Absicht, tatsächlich zu telefonieren, ist ein Missbrauch zu sehen.
5.2 Aussetzen der vertraglichen Leistungen:
GC ist berechtigt, die vertraglichen Leistungen ohne Ankündigung und ohne Einhaltung einer Wartefrist auszusetzen, wenn
(a) sich der Endkunde im Zahlungsverzug befindet oder sonst Veranlassung zu einer fristlosen Kündigung des Vertragsverhältnisses gegeben hat oder
(b) eine Gefährdung der Einrichtungen von GC oder der öffentlichen Sicherheit droht oder
(c) dies erforderlich ist, um Wartungsarbeiten zur Aufrechterhaltung der Qualität der Dienstleistungen durchzuführen
(d) dies erforderlich ist, einer behördlichen und/oder gerichtlichen Anordnung folge zu leisten
(e) GC die Vertragsleistung infolge von Arbeitskampf, höherer Gewalt oder anderer für GC unabwendbarer Umstände nicht erbringen kann.
GC wird dann für den Zeitraum der Fortdauer des Leistungshindernisses von ihrer Verpflichtung zur Erbringung der Vertragsleistung befreit.
6. Tarifänderungen
Tarifänderungen, sowie Änderungen im Abrechnungsmodus sind jederzeit möglich. Die Änderungen werden dem Nutzer in angemessener Weise, im Zweifel auf der zugehörigen Internetseite unter der Rubrik "Tarif" bekannt gemacht.
7.1) GC haftet nicht für leichte Fahrlässigkeit, sofern nicht wesentliche Vertragspflichten betroffen sind.
7.2) GC bedient sich zur Erbringung ihrer Vertragsleistungen der Telekommunikationsnetze Dritter. GC haftet deshalb nicht, wenn sie ihre Vertragsleistungen deshalb nicht erbringen kann, weil die Dritten GC die Übertragungswege nicht oder nicht ordnungsgemäß zur Verfügung stellen.
7.3) Die Haftung für Folgeschäden, mittelbare Schäden und/oder entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.
7.4) Im Übrigen gilt eine Haftungsbeschränkung der Höhe nach auf die in § 7 Abs. 2 TKV niedergelegten Höchstsätze.
8. Auslandscallback
Für die Verfügbarkeit des Auslandscallback übernimmt GC keine Gewähr, da hier internationale Telefongesellschaften beteiligt sind. Bei Nutzung des Dienstes aus dem Ausland werden vom Netzbetreiber Roaminggebühren erhoben, oder in Hotelanlagen Hotelzuschläge berechnet werden. Auf diese Gebühren hat GC keinen Einfluß, sie sind nicht Bestandteil der jeweiligen Tariflisten. Der Callback kann nur von einem Telefon aus genutzt werden, das die richtige Rufnummer übermittelt und direkt angerufen werden kann.
9. Erstattungsausschluss
10. Datenschutz, Fernmeldegeheimnis
10.1 GC erhebt, verarbeitet und nutzt die Bestands-, Verbindungs- und Nutzungsdaten des Kunden (§ 89 Telekommunikationsgesetz; § 5 Abs. 1, §§ 2, 6 Telekommunikations- Datenschutzverordnung, § 5 und § 6 Teledienstedatenschutzgesetz) im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses, sowie in anderen Fällen, soweit gesetzliche Vorschriften die Datenerhebung, -verarbeitung oder -nutzung anordnen bzw. erlauben oder soweit der Kunde einwilligt. GC darf die Bestandsdaten auch zur bedarfsgerechten Gestaltung ihrer Telekommunikationsdienstleistungen, zur Beratung des Kunden, zur Werbung, sowie zur Marktforschung verarbeiten und nutzen, wenn der Kunde einer solchen Nutzung zugestimmt hat.
10.2 GC wird die Bestandsdaten spätestens mit Ablauf des auf die Beendigung des Kundenverhältnisses folgenden Kalenderjahres löschen, soweit nicht gesetzliche Vorschriften oder die Verfolgung von Ansprüchen eine längere Speicherung erfordern.
10.3 Der Kunde ist ebenfalls mit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung folgender Verbindungsdaten einverstanden:
(a) die Rufnummer des anrufenden Anschlusses, die Nummer des Endgerätes, die Rufnummer des angerufenen Anschlusses, persönliche Berechtigungskennungen, der Aufenthaltsort zum Gesprächszeitpunkt;
10.4 Die vorstehend genannten Verbindungsdaten werden spätestens 6 Monate nach dem Datum der Verbindung gelöscht. Die Löschung kann unterbleiben, soweit der Kunde vor der Löschung Einwände gegen die Guthabenhöhe erhoben hat. Sind die Daten verkürzt oder auf Verlangen des Kunden vorzeitig gelöscht worden, ist GC im Falle einer Reklamation des Kunden insoweit von der Beweislast zum Nachweis der Richtigkeit der Guthabenhöhe befreit.
10.5 Der Kunde hat keinen Anspruch auf Erteilung eines Einzelverbindungsnachweises (EVN). Sollte ein solcher dennoch erteilt werden, wird dieser unter dem Vorbehalt der Nachprüfung und ohne Gewähr der Richtigkeit erteilt.
11.1 Gerichtsstand ist Darmstadt, sofern der Kunde Kaufmann ist und das Kundenverhältnis zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört. GC ist jedoch berechtigt, den Kunden an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen. Bei Nicht-Kaufleuten gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
11.2 Die Beziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen UN-Kaufrechts.
12.1 Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages und dieser Bedingungen bedürfen der Schriftform.
12.2 Der Kunde darf Ansprüche aus diesem Kundenverhältnis nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von GC abtreten.
12.3 Sollte eine Bestimmung nichtig sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Vertragsparteien sind in diesem Falle dazu verpflichtet, eine der nichtigen Regelung wirtschaftlich möglichst nahekommende wirksame Vereinbarung zu treffen.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (general connect GmbH, Nussbaumallee 2, 64297 Darmstadt, Tel.: 061519516052, Fax: 061519516053, E-Mail: service@flat2flat.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung/en während der Widerrufsfrist beginnen soll/en, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.