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Timestamp: 2019-10-20 03:08:14
Document Index: 319515221

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 12', '§ 9', '§ 9', '§ 9', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Anspruch des Personaldienstleisters auf Zahlung einer Vermittlungsprovision nur bei wirksamer Vertragsklausel - Hilfe vom Anwalt erforderlich! (AGB-Recht, Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsrecht, AÜG)
Anspruch des Personaldienstleisters auf Zahlung einer Vermittlungsprovision nur bei wirksamer Vertragsklausel - Hilfe vom Anwalt erforderlich!
Der allgemeine Fachkräftemangel und die mit Wirkung zum 01.04.2017 eingefügte Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten haben dazu geführt, dass Entleihbetriebe ihnen überlassene Leiharbeitnehmer zunehmend in eigene Arbeitsverhältnisse übernehmen. Ein erklärtes Ziel des Gesetzgebers scheint damit erreicht zu sein. Der Personaldienstleister verliert durch diese Übernahmen jedoch sein entscheidendes Kapital , nämlich die von ihm rekrutierten und an die Kunden überlassenen Mitarbeiter.
Um sich für diesen Verlust eine finanzielle Kompensation zu sichern, sehen die zwischen dem Zeitarbeitsunternehmen und den Entleihern geschlossenen Arbeitnehmerüberlassungsverträge regelmäßig die Zahlung von Vermittlungsprovisionen vor. Eine solche Regelung ist gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 3 AÜG gesetzlich ausdrücklich zulässig. Gleichwohl sind bei der Klauselformulierung die von der Rechtsprechung gesetzten Rahmenbedingungen zu beachten.
Viele Rechtsfragen zur Gestaltung solcher Klauseln sind bislang höchstrichterlich noch nicht entschieden worden. Aufgrund des vor allem von der gesetzlichen Überlassungshöchstdauer ausgehenden Übernahmedrucks kommt es in der Beratungspraxis vermehrt zu Fragen zur Berechtigung des Personaldienstleisters, nach der Übernahme eines Zeitarbeitnehmers eine Vermittlungsprovision vom Kunden zu verlangen. Dabei werden insbesondere AGB-rechtlich wirksame Klauseln verlangt.
In der jüngsten Zeit sind einige erstinstanzliche Entscheidungen veröffentlicht worden, die sich mit der Rechtmäßigkeit der Klauseln zur Zahlung einer Vermittlungsprovision befassen. Mit inzwischen rechtskräftigem Urteil vom 17.05.2019 - 1 C 874/18 - hat das Amtsgericht Ravensburg den von einem Personaldienstleister geltend gemachten Anspruch auf die Zahlung einer Vermittlungsprovision anerkannt und seiner Klage stattgegeben.
Die Beklagte forderte am 09.05.2017 bei der Klägerin die Überlassung eines Fachwerkers für den Bereich Metallbautechnik an. Daraufhin wurde der Beklagten der Arbeitnehmer X ab dem 15.05.2017 zur Verfügung gestellt. In diesem Zusammenhang unterzeichneten die Parteien einen Arbeitnehmerüberlassungsvertrag, der u.a. folgende Regelung vorsah:
Wird der Mitarbeiter im Zusammenhang mit der Überlassung vom Entleiher eingestellt, wird eine  von der vorherigen Überlassungsdauer abhängige  Vermittlungsgebühr fällig.
Die Vermittlungsgebühr beträgt zu Beginn der Überlassung 200% des zwischen Entleiher und Mitarbeiter vereinbarten Bruttomonatslohnes. Sie verringert sich pro vorangegangenen vollen Kalendermonat der Überlassung um 16,67% des vereinbarten Bruttomonatslohnes, sodass eine Übernahme nach einer vorangegangenen Überlassung von 12 Kalendermonaten kostenfrei ist.
Ein Zusammenhang mit der Überlassung wird bis zu 6 Monate nach ihrem Ende vermutet, soweit nicht der Entleiher den Gegenbeweis erbringt, dass die vorherige Überlassung für die Einstellung nicht ursächlich war. ()
Am 23.08.2017 erschien Herr X nicht zur vereinbarten Tätigkeit. Auf die unmittelbare telefonische Nachfrage der Beklagten wurde ihr von der Klägerin mitgeteilt, dass dem Mitarbeiter gekündigt worden sei. Einen von der Klägerin angebotenen Personalersatz lehnte die Beklagte ab, nachdem sie von der Klägerin keine Auskunft über den Hintergrund der Kündigung erhalten hatte, und setzte stattdessen einen Zeitarbeitnehmer von einem anderen Unternehmen ein. Im September 2017 meldete sich die Agentur für Arbeit bei der Beklagten und fragte an, ob diese Interesse habe, den vormals an sie überlassenen Herrn X einzustellen. Am 14.09.2017 wurde zwischen der Beklagten und Herrn X ein Arbeitsvertrag abgeschlossen. Nachdem die Klägerin hiervon Kenntnis erhalten hatte, verlangte sie von der Beklagten die Zahlung der Vermittlungsprovision.
Das AG Ravensburg gab der Klage statt. Die Voraussetzungen eines Anspruchs der Klägerin auf die geltend gemachte Vermittlungsgebühr seien dem Grunde nach erfüllt. Die Parteien hätten die streitgegenständliche Vereinbarung unstreitig getroffen. Diese entspreche auch dem Schriftformerfordernis des § 12 AÜG. Außerdem lägen die Voraussetzungen der von der Klägerin geforderten Vermittlungsgebühr vor. Der Zeitarbeitnehmer X sei an die Beklagte überlassen und im Anschluss daran von dieser eingestellt worden. Folglich reduziere sich die Vermittlungsgebühr entsprechend der Vereinbarung angesichts drei vorangegangener voller Kalendermonate um insgesamt 50%.
Weiter stehe fest, dass Herr X im Zusammenhang mit der Überlassung von der Beklagten eingestellt worden sei. Dies sei auch kausal auf die Arbeitnehmerüberlassung durch die Klägerin zurückzuführen. Dafür obliege grundsätzlich dem Personaldienstleister die Beweislast. Da dies jedoch insbesondere im Zeitraum von bis zu sechs Monaten nach der Überlassung an den Kunden typischerweise der Fall sei, könne eine entsprechende Kausalitätsvermutung zulässig vereinbart werden. Dabei liege die für die Vermittlungsprovision erforderliche Kausalität der Arbeitnehmerüberlassung für die Übernahme des Zeitarbeitnehmers in ein neues Arbeitsverhältnis vor, wenn der Personaldienstleister mit der Überlassung den Anstoß für die Anbahnung der späteren Übernahme gesetzt habe. Dies folge bereits aus dem klaren Wortlaut des § 9 Abs. 1 Nr. 3 Halbs. 2 AÜG, der die Vereinbarung einer angemessenen Vergütung für die mittels einer vorangegangenen Überlassung erfolgte Vermittlung ausdrücklich zulasse. Werde ein Arbeitnehmer aus der Überlassung , mithin während eines bestehenden Überlassungsvertrages oder in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit einem solchen vom vormaligen Kunden in ein Arbeitsverhältnis übernommen, sei die Kausalität der Überlassung für die nachfolgende Übernahme typischerweise und in aller Regel gegeben und ihr Fehlen allenfalls in äußerst fernliegenden, rein theoretisch denk- oder konstruierbaren Fallgestaltungen in Betracht zu ziehen. Vor diesem Hintergrund könne sich die Beklagte mit dem Verweis auf die Initiative der Agentur für Arbeit nicht entlasten und die Ursächlichkeitsvermutung in der Vereinbarung daher nicht entkräften und widerlegen. Im vorliegenden Fall sei es wenige Wochen nach der Beendigung der Arbeitnehmerüberlassung zu einer Übernahme von Herrn X durch die Beklagte gekommen. Aufgrund des engen zeitlichen Kontexts sei zumindest von einer  insoweit ausreichenden  Mitursächlichkeit der Arbeitnehmerüberlassung auszugehen. Selbst wenn die Initiative für die Übernahme des Zeitarbeitnehmers von der Agentur für Arbeit ausgegangen sei, habe diese doch letztlich auf der zuvor bestehenden Überlassung beruht. Ursächlich für den Anruf sei die zuvor erfolgte Arbeitnehmerüberlassung gewesen.
Dass die Vereinbarung nicht zwischen den vorangegangenen Beendigungsgründen differenziere, führe nicht zu einer Unwirksamkeit. Eine Unterscheidung danach, von wem das Zeitarbeitsverhältnis beendet worden sei, widerspräche dem Wortlaut von § 9 Abs. 1 Nr. 3 AÜG und sei auch nach dem Sinn und Zweck der Regelung nicht erforderlich. § 9 Abs. 1 Nr. 3 AÜG unterscheide nicht danach, von wem das Zeitarbeitsverhältnis beendet worden sei, so dass eine Auslegung, die zwischen den unterschiedlichen Beendigungsformen differenziere, im Wortlaut der Norm keine Stütze finde. Vielmehr habe der Gesetzgeber durch die Schaffung der entsprechenden Norm ausdrücklich anerkannt, dass eine Vermittlungsgebühr grundsätzlich wirksam vereinbart werden könne. Anzeichen dafür, dass hinsichtlich der Zulässigkeit einer Vermittlungsprovision zwischen dem jeweiligen Beendigungstatbestand zu unterscheiden sein solle, seien aus dem Gesetz heraus nicht ersichtlich. Sollte eine solche Differenzierung erfolgen, wäre eine Tätigkeit des Gesetzgebers, nicht aber der Judikative erforderlich. Die streitgegenständliche Vereinbarung sei auch nicht unwirksam, weil sie für eine kostenfreie Übernahme eine Überlassungsdauer von zwölf Monaten voraussetze. Dabei sei zu berücksichtigen, dass für die Frage der Angemessenheit einer Vergütungsvereinbarung zwischen Personaldienstleister und Kunde die Dauer des vorangegangenen Einsatzes nur ein zu beachtender Gesichtspunkt, neben der Höhe des vom Kunden für die Überlassung bereits gezahlten Entgelts und dem Aufwand für die Gewinnung eines vergleichbaren Arbeitnehmers sei. Die mit der zwölfmonatigen Provisionspflicht einhergehenden Nachteile seien durch eine entsprechende degressive Staffelung der Vergütung ausreichend kompensiert worden.
Die Provision muss nach Ansicht des BGH zumindest quartalsweise und in ihrer Abstufung in etwa proportional zum Zeitablauf erfolgen. Ausgehend von einer anfänglichen Maximalhöhe von zwei Bruttomonatsgehältern müssten sich die nachfolgenden, abgestuften Sätze demnach etwa in einer Größenordnung von eineinhalb Bruttomonatsgehältern (nach dem Ablauf von drei Monaten), einem Bruttomonatsgehalt (nach dem Ablauf von sechs Monaten) und einem halben Bruttomonatsgehalt (nach dem Ablauf von neun Monaten) bewegen. Die im konkreten Fall verwendete Klausel sieht eine degressive Staffelung vor, die nach jedem Monat eine Reduktion der Provision vorsieht. Dies ist von der Rechtsprechung des BGH gedeckt. Denn wenn dieser eine quartalsweise degressiv ausgerichtete Staffelung verlangt, muss eine monatsweise Verringerung erst recht zulässig sein. Auch die von dem Personaldienstleister gewählt Ausgangshöhe der Vermittlungsprovision sowie die Absenkung bei einer sich erhöhenden Einsatzdauer des Zeitarbeitnehmers deckt sich im Ergebnis mit der von der Rechtsprechung bereits anerkannten Größenordnungen.
Bei der Übernahme eines Arbeitnehmers während eines bestehenden Überlassungsvertrags oder in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit einem beendeten Überlassungsvertrag ist nach Ansicht des BGH die Kausalität der Überlassung für die nachfolgende Übernahme typischerweise und in aller Regel gegeben. Wird jedoch eine nachlaufende Frist vereinbart, innerhalb derer auch nach Beendigung der Überlassung bei einer Übernahme eine Provisionspflicht entstehen soll, ist in der verwendeten Klausel vorzusehen, dass zunächst eine Kausalität zwischen Überlassung und Übernahme vermutet wird. Dem Kunden ist ausdrücklich die Möglichkeit einzuräumen, den Gegenbeweis dafür zu erbringen, dass die vorherige Überlassung für die Einstellung nicht ursächlich war.
Offen bleibt, ob die Anknüpfung der Provisionspflicht an eine Überlassung des Zeitarbeitnehmers von bis zu 12 Monaten nach Einführung einer gesetzlichen Überlassungshöchstdauer von 18 noch zulässig ist. Eine höchstrichterliche Entscheidung durch den BGH hierzu steht noch aus. Das AG Ravensburg hat die seit dem 01.04.2017 geänderte Rechtslage jedenfalls nicht zum Anlass genommen, von den vom BGH entwickelten Grundsätzen abzuweichen.