Source: https://nevels.de/bav-vorwort-2/allgemeine-zusammenhaenge/
Timestamp: 2019-02-18 21:32:50
Document Index: 46173256

Matched Legal Cases: ['§1', '§ 91', '§ 93', '§ 43', '§ 42', '§ 29']

Allgemeine Zusammenhänge – Die Betriebliche Altersversorgung
Für dich als Arbeitgeber ist die Betriebliche Altersversorgung ein willkommenes Mittel, aktiv Personalpolitik zu betreiben. Doch erst die permanente Kommunikation zwischen dir und deinen Mitarbeitern führt tatsächlich zu den gewünschten Ergebnissen (verbesserte Motivation, bessere Produktivität, geringerer Krankenstand, geringere Fluktuation) – „Tue Gutes und rede darüber“. Deshalb solltest du mindestens einmal im Jahr darüber berichten, wie stark die Betriebsrente in deinem Unternehmen gestiegen ist (individuell für jeden Mitarbeiter).
Auch deine Bemühungen beim Recruiting neuer Mitarbeiter werden ohne eine attraktive Betriebsrente keine Aussicht auf Erfolg mehr haben. Nahezu alle Branchen haben die bAV bereits zum festen Vergütungsbestandteil gemacht (Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen, Versorgungsordnungen, Einzelzusagen).
Deine Motive, eine Betriebliche Altersversorgung in deinem Unternehmen einzurichten, können breit gefächert sein. Auch die Gestaltung und Durchführung kannst du ganz individuell bestimmen, sogar unterschiedlich für einzelne Arbeitnehmergruppen. Vorbehaltlich tarifrechtlicher Regelungen bestimmst du als Arbeitgeber nämlich allein,
wie du eine Betriebliche Altersversorgung gestaltest,
mit welchen Partnern du dabei zusammenarbeitest,
welche Arbeitnehmergruppen versorgt werden sollen,
wie hoch die Dotierung (Aufwand) für eine bAV künftig sein soll.
Das gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer die Beiträge für seine Betriebsrente ganz oder in Teilen wirtschaftlich selbst finanziert (von dem gesetzlichen Rechtsanspruch auf Entgeltumwandlung können bestimmte Arbeitnehmer oder Arbeitnehmergruppen jedoch nur durch Tarifvertrag ausgeschlossen werden).
Da die Betriebliche Altersversorgung steuerlich mit Fördermodellen flankiert wird und die Sozialversicherung unter bestimmten Voraussetzungen auf Beiträge verzichtet, ist die Betriebliche Altersversorgung in vielen Unternehmen höchst attraktiv – für Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen. Die Gestaltung einer geeigneten Versorgungsordnung kann sowohl individuell (Einzelvertrag mit jedem einzelnen Arbeitnehmer) als auch kollektiv
(z. B. Aushang am Schwarzen Brett, Betriebsvereinbarung) erfolgen.
Da die Betriebliche Altersversorgung eine Dauerschuld des Arbeitgebers ist und eine einmal eingerichtete Versorgung in der Regel nicht mehr aufgehoben werden kann, ist es ratsam, die geplante Versorgungsordnung vor Einrichtung genau zu prüfen und an das Unternehmen anzupassen. Dabei können Experten wertvolle Hilfestellungen geben. Auch vor dem Hintergrund, dass der Arbeitgeber für die Erfüllung der zugesagten Versorgungsleistungen haftet, sollte die Finanzierung und die Auswahl der an der Versorgung beteiligter Partner gut durchdacht werden.
Seit dem Jahr 2002 ist die Entscheidung, seinen Arbeitnehmern eine Betriebliche Altersversorgung zu geben, längst nicht mehr eine freiwillige Entscheidung des Arbeitgebers. Alle Arbeitnehmer haben seit diesem Zeitpunkt einen gesetzlichen Anspruch auf eine Betriebliche Altersversorgung (§1 BetrAVG) – mindestens im Rahmen einer Entgeltumwandlung.
Das bedeutet aber nicht, dass der Arbeitgeber auch Mittel für die Finanzierung von Versorgungsleistungen zur Verfügung stellen muss. Macht also ein Arbeitnehmer seinen Anspruch auf Entgeltumwandlung geltend, muss der Arbeitgeber eine Betriebliche Altersversorgung anbieten, die vom Arbeitnehmer wirtschaftlich selbst finanziert wird. Dazu werden in einem festgelegten Rahmen Teile des (Brutto-)Einkommens vom Arbeitgeber einbehalten (also nicht ausgezahlt), mit denen der Arbeitgeber dann Versorgungsleistungen des Arbeitnehmers finanzieren kann.
Zwar ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, seine Arbeitnehmer auf ihren Rechtsanspruch auf Entgeltumwandlung hinzuweisen, jedoch muss er eine Versorgung bieten, sofern ein Arbeitnehmer darum bittet. Auch wenn ein neuer Arbeitnehmer in das Unternehmen eintritt und bereits Versorgungleistungen bei seinem Vor-Arbeitgeber aufgebaut hat, ist eine Versorgungsordnung, die für diesen Fall eine geeignete Lösung bietet, von großem Vorteil.
Arbeitgeber, die aus unterschiedlichen Gründen und Zwängen nichts regeln, müssen wissen: fehlende Regelungen wirken oft wie falsche Regelungen. Das Thema Betriebliche Altersversorgung darf nicht mehr unbehandelt bleiben. Auch die besondere Haftungsstellung eines gewissenhaft handelnden Geschäftsführers aufgrund seiner geschäftsführenden Tätigkeit ist durch die Gestaltung betrieblicher Versorgungen betroffen. „Der Vorstand hat geeignete Maßnahmen zu treffen, insbesondere ein Überwachungssystem einzurichten, damit den Fortbestand der Gesellschaft gefährdende Entwicklungen früh erkannt werden (§ 91 Abs. 2 AktG). Aufgrund dieser Rechtsnorm zur Organisation und Buchführung einer AG ist der Vorstand verpflichtet, für ein angemessenes Risikomanagement und für eine angemessene interne Revision im Unternehmen zu sorgen. Risikomanagement wird damit Bestandteil der Sorgfaltspflichten nicht nur des Vorstands einer AG (§ 93 AktG), sondern genauso eines jeden GmbH-Geschäftsführers (§ 43 Abs. 1 GmbHG). Es ist für Vorstände und Geschäftsführer empfehlenswert, den Schutz einer geeignete D&O-Deckung (Manager-Haftpflichtversicherung) zu haben – in jedem Fall vor Einrichtung einer Betrieblichen Altersversorgung.
Die Betriebliche Altersversorgung ist eine effiziente und gute Möglichkeit, die Beschäftigten bei der Gestaltung ihrer Versorgung im Alter zu unterstützen und gleichzeitig eine starke Mitarbeiterbindung zu erzielen. Arbeitgeber, die eine Betriebliche Altersversorgung anbieten wollen, sollten über die Chancen und Risiken der Betrieblichen Altersversorgung gut Bescheid wissen. Nur so können sie eine maßgeschneiderte Versorgungsordnung schaffen, durch die Rechtssicherheit und Transparenz für alle Beteiligten entsteht. Dieses Handbuch liefert alle wichtigen Fakten für Unternehmen. bayme vbm wollen damit ihre Mitgliedsbetriebe bei der Einführung von Systemen der Betrieblichen Altersversorgung unterstützen.
Die Versorgung der Arbeitnehmer
In der Regel wird jedes Arbeitsverhältnis mit einem Arbeits- oder Dienstvertrag begründet. Danach schuldet der Arbeitnehmer seine Arbeitskraft und der Arbeitgeber den entsprechenden Lohn (Entgelt). Mit dem Lohn baut sich der Arbeitnehmer seinen Lebensstandard auf und bestreitet alle eingegangenen Verpflichtungen.
Solange das Arbeitsverhältnis aktiv ist, sollten die Einkünfte ausreichen, den Lebensunterhalt zu decken. Das ändert sich bei altersbedingtem Ausscheiden schlagartig. Allein die Tatsache, dass sich der Status des zuvor aktiven Arbeitnehmers in den eines Rentners ändert, verändert den gewonnenen Lebensstandard in der Regel nicht.
Liebgewonnene Errungenschaften der privaten Lebensführung, wie z.B. das Auto, die Wohnung oder das Haus, der Urlaub, die Kinder, verursachen auch nach Rentenbeginn denselben Finanzbedarf. Jedoch reicht die Gesetzliche Rente allein nicht aus, diesen Lebensstandard zu halten.
Arbeitnehmer müssen also über Einkommens-Ersatzleistungen verfügen, damit sie den dritten Lebensabschnitt sorgenfrei durchlaufen können. Der deutsche Staat hat ein Interesse daran, dass Arbeitnehmer im Alter ausreichend versorgt sind. Auf der einen Seite sollte jeder Rentner im Ruhestand angemessen versorgt sein. Auf der anderen Seite muss die Gemeinschaft aller Bürger vor zusätzlichen Belastungen (Sozialhilfe für Rentner) geschützt werden. Aus diesen Gründen entstand das „Drei-Säulen-Modell“, das keine grundlegende Norm, sondern vielmehr eine abstrakte Anschauung der Zusammenhänge ist.
Darstellung Drei-Säulen-Modell
Danach steht das Dach Altersversorgung auf drei Säulen:
Alle drei Säulen sollten zusammen stark genug sein, das Dach der Altersversorgung tragen zu können.
Einige Versorgungsbausteine sind für Arbeitgeber deshalb relevant, da die Finanzierung im Rahmen der Entgeltzahlung erfolgt und deshalb bei der Lohnabrechnung berücksichtigt werden muss. So setzen sich die Beiträge zur Gesetzlichen Rentenversicherung aus einem Arbeitgeber- und einem Arbeitnehmeranteil zusammen. Der Gesamtbeitrag ist vom Arbeitgeber an die zuständige Stelle abzuführen. Dieses Lohnabzugsverfahren gilt ebenfalls für Berufsständische Versorgungswerke, die die Rolle der Gesetzlichen Rentenversicherung für bestimmte Berufsgruppen übernehmen.
Ein weiterer bedeutender Versorgungsbaustein mit Relevanz für Arbeitgeber ist die Betriebliche Altersversorgung. Alle Aufwendungen in der Ansparphase haben Entgeltcharakter und werden in der Regel über die Lohnbuchhaltung erfasst. Außerdem werden bestimmte Versorgungsleistungen (Pensionszusage) direkt über den ehemaligen Arbeitgeber erbracht, so dass dafür eine Rentnerverwaltung erfolgen muss.
Darüber hinaus haftet der Arbeitgeber für die Erfüllung zugesagter Betriebsrenten – auch wenn sie wirtschaftlich allein vom Arbeitnehmer finanziert und ggfs. mit externen Versorgungsträgern durchgeführt werden.
Alle anderen Versorgungsbausteine befinden sich ausschließlich im Privatbereich der Arbeitnehmer und bleiben ohne Relevanz für Arbeitgeber.
Höhe der Altersversorgung
Die Planung und der Aufbau einer eigenen Altersversorgung sind individuelle Vorgänge. Jeder Mensch hat eine eigene Vorstellung davon, was er sich im Alter leisten möchte und wie viel Geld für den Lebensunterhalt nötig ist.
Doch bereits die Bestimmung der Wunschrente ist für viele Arbeitnehmer ein abstrakter Vorgang ohne Bezug zur Realität.
Allein die Tatsache, dass sich der Status von einem aktiven Beschäftigten in einen Ruheständler ändert, verändert im Grunde noch nichts. Lediglich die monatlichen Gehaltszahlungen bleiben aus. Alle Abbuchungen laufen jedoch weiter wie bisher.
Die Frage ist also: Welcher Betrag sollte auf dem Konto dauerhaft gutgeschrieben werden, damit das Leben in der gewohnten oder gewünschten Form weitergeht? Das ist in der Regel das Nettogehalt abzüglich der Sparbeiträge für eine Altersversorgung und abzüglich der berufsbedingten Kosten (Fahrtkosten, Arbeitskleidung u.a.).
Ist die Wunschrente erst einmal ermittelt, gilt es bei der weiteren Planung der Altersversorgung, die Kaufkraft dieser Wunschrente dauerhaft zu erhalten. Denn Geld wird in der Regel von Jahr zu Jahr weniger wert – das bedeutet, dass die Kaufkraft abnimmt (Inflation). Bleibt eine jährliche Steigerung der Wunschrente aus, kann der Rentner immer weniger von seiner Rente kaufen. Eine vermeintlich komfortable Altersversorgung könnte bei einer entsprechenden Inflationsrate von Jahr zu Jahr deutlich an Wert verlieren. Alles wird immer teurer – nur die Rente bleibt so wie sie ist.
Die Gesetzliche Rentenversicherung bietet Arbeitnehmern nach 45 Beitragsjahren (mit dem Durchschnittseinkommen) heute eine Altersrente, die ca. 1.052 Euro beträgt (die sogenannte Durchschnittsrente). Arbeitnehmer mit einem höheren oder niedrigeren Einkommen erhalten entsprechend eine höhere oder niedrigere Rente aus der Gesetzlichen Rentenversicherung (das Durchschnittseinkommen für das Jahr 2018 wurde von der Deutschen Rentenversicherung Bund mit 37.873 Euro veranschlagt).
Da die Versorgungsquote in Zukunft deutlich abnehmen wird, ist eine Bewertung von 44,3 Prozent des letzten Nettogehalts angemessen (im Jahr 2030). Die Quote für Besserverdienende (Entgelt über der Beitragsbemessungsgrenze) ist umso geringer, je höher das Einkommen oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze ist. Auch Arbeitnehmer, die Zeiten ohne Beitragsleistung verbracht haben (z.B. Studium, Selbständigkeit) haben eine deutlich geringere Versorgungsquote.
Nach dem Drei-Säulen-Modell wird das Dach Altersversorgung maßgeblich durch die Gesetzliche Rente getragen. Da die Versorgungsquote demografisch eher abnimmt, kommt den beiden anderen Säulen eine immer größer werdende Bedeutung zu.
Arbeitgeber können ihren Arbeitnehmern durch die Bereitstellung einer Betrieblichen Altersversorgung wirkungsvoll und hoch rentabel dabei helfen, die Altersversorgung insgesamt auf eine solide Basis zu stellen. Auch wenn Arbeitgeber selbst keine zusätzlichen Mittel für die Finanzierung zur Verfügung stellen, so können sie ihren Arbeitnehmern lukrative Wege aufzeigen und über den Betrieb ermöglichen. Eine intelligente und transparente Betriebliche Altersversorgung ist ebenfalls ein geeignetes Mittel, wirkungsvoll Personalpolitik zu betreiben – mit staatlicher Förderung.
Insgesamt betrachtet ist die Betriebliche Altersversorgung eine Win-Win-Strategie.
Dieses Buch zeigt die wichtigsten Zusammenhänge der bedeutenden Versorgungsbausteine, wobei die Betriebliche Altersversorgung besonders intensiv berücksichtigt wird.
Nachdem die Wunschrente bekannt ist, können alle bereits vorhandenen Versorgungsbausteine angerechnet werden. Der Fehlbetrag ist die Versorgungslücke, die mit zusätzlichem Sparengagement geschlossen werden kann – idealerweise mit einer Betrieblichen Altersversorgung.
Fehlt das Geld für die Aufbesserung der tatsächlichen Versorgung, wird die Wunschrente nicht erreichbar sein. Und es gilt: das Geld, das ein Arbeitnehmer heute verdient, kann er nur einmal ausgeben. Entweder er gibt es heute aus, oder er legt es auf die hohe Kante für später. Diese Erkenntnis ist mit einer Garantie ausgestattet: Arbeitnehmer, die heute nicht vorsorgen, haben später nichts.
Altersvorsorge bedeutet in der Regel Konsumverzicht in jungen Jahren. Nur so können die erforderlichen Sparbeiträge aufgebracht werden, um die Versorgungslücke ganz oder teilweise zu schließen.
Arbeitnehmer, die mit oder ohne Altersversorgung nur über unzureichende Mittel zum Leben im Alter verfügen, können in Deutschland die Grundsicherung beantragen. Das erfolgt in der Regel automatisch mit dem Antrag für die Gesetzliche Rente. Nach Feststellung der Bedürftigkeit wird die Gesetzliche Rente auf die Grundsicherung angehoben. Dieses Verfahren soll Bedürftigen am Ende ihres Arbeitslebens den Gang zum Sozialamt ersparen. Die Grundsicherung stellt das soziale Mindestmaß einer Versorgung in Deutschland sicher (Sozialhilfe).
Die staatliche Grundsicherung wird nur gewährt, wenn keinerlei Vermögenswerte mehr vorhanden sind. Eine privat aufgebaute Altersversorgung wird genau wie eine Gesetzliche Rente oder eine Betriebsrente angerechnet. Sind also die Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung zusammen mit einer anderen Rente (z.B. Riester-Rente oder andere private Renten) geringer, als für die Existenzsicherung nötig, erfolgt die Grundsicherung durch den Staat. Dabei werden alle Renten und andere Vermögen angerechnet (z.B. auch eine Riester-Rente).
Insoweit würde also ein Bürger, der seine Altersversorgung privat unter Konsumverzicht aufgebessert und damit trotzdem zu wenig erreicht hat, dieselbe Gesamtversorgung haben, wie ein anderer Bürger, der nie privat vorgesorgt hat.
Diese Situation wurde mit Wirkung vom 01.01.2018 durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz entscheidend verbessert. Die Betriebsrente wird bei der Grundsicherung – ganz oder teilweise – nicht mehr angerechnet (das gilt auch für Renten aus anderen staatlich geförderten Vorsorgeverträgen, z. B. „Riester“- und „Rürup“-Verträgen). Der Sockelfreibetrag beträgt 100 Euro. Übersteigende Versorgungsleistungen werden zu 30 Prozent ebenfalls nicht angerechnet. Der so ermittelte anrechnungsfreie Gesamtbetrag darf 50 Prozent der „Regelbedarfsstufe 1“ des Sozialhilfegesetzes nicht überschreiten (416 Euro in 2018). Insgesamt können also bis zu 208 Euro anrechnungsfrei bleiben.
Die Leistungen richten sich nach § 42 SGB XII und entsprechen denen der Hilfe zum Lebensunterhalt in der Sozialhilfe. Seit dem 01.01.2018 beträgt der Regelsatz 416 Euro für den Haushaltsvorstand und 374 Euro für Haushaltsangehörige Personen zuzüglich Mehrbedarfe. Die Leistungen für Unterkunft und Heizung entsprechen den tatsächlichen angemessenen Kosten gemäß § 29 SGB XII und kommen zu den 416 Euro hinzu. Die Kosten für Strom müssen jedoch von den 416 Euro bezahlt werden.
Typische Beispiele für Bezieher der Grundsicherung sind Geringverdiener oder Teilzeitbeschäftigte. Aufgrund des geringen Einkommens ist die gesetzliche Rente ebenfalls nur gering (das gilt auch für Vollzeitbeschäftigte mit geringen Einkommen).
Spart ein Geringverdiener in einen geförderten Altersvorsorgevertrag (wegen der Zulage üblicherweise in einen Riester-Renten-Vertrag), erhält er später eine zusätzliche Rente, die bis zu dem zuvor genannten Freibetrag auf die Grundsicherung angerechnet wird. Sind die gesetzliche Rente und die Riester-Rente (abzüglich des Freibetrags) zusammen jedoch geringer als die Grundsicherung, muss die staatliche Hilfe trotzdem beantragt werden.
Ein anderer Geringverdiener, der nicht in einen Riester-Renten-Vertrag spart, hat mehr Einkommen für sich und seine Familie zur Verfügung. Die Altersversorgung über die Grundsicherung ist jedoch genauso hoch.
Das Ziel einer zusätzlichen Altersversorgung muss also sein, zusammen mit der gesetzlichen Rente dauerhaft die Grundsicherung zu überschreiten. Dieses Ziel kann mit einer geeigneten Betrieblichen Altersversorgung und privater Vorsorge sehr gut erreicht werden. Besonders nach Einführung des Freibetrags durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz ist die Attraktivität einer Betrieblichen Altersversorgung deutlich gestiegen.
A hat keine Versorgung und erhält 917 Euro Grundsicherung. Gesamtversorgung: 917 Euro. Das entspricht der Armutsgrenze eines Singles in Deutschland im Jahr 2017 – festgestellt durch den Paritätischen Wohlfahrtsverband.
B erhält ebenfalls eine Grundsicherung von 917 Euro, auf die seine Gesetzliche Rente von 500 Euro angerechnet wird. Gesamtversorgung: 917 Euro.
C erhält ebenfalls eine Grundsicherung von 917 Euro, auf die seine Gesetzliche Rente von 500 Euro angerechnet wird. Seine Riester-Rente von 100 Euro wird wegen des Freibetrags nicht angerechnet. Gesamtversorgung: 1.017 Euro.
D erhält keine Grundsicherung. Er erhält eine Gesetzliche Rente von 500 Euro, eine Riester-Rente von 100 Euro und eine private Rente von 600 Euro. Gesamtversorgung: 1.200 Euro.
Die Tatsache, dass D 1.200 Euro zur Verfügung hat, bedeutet nicht, dass sein Lebensstandard damit gesichert ist. Der tatsächliche Bedarf kann sehr viel höher sein. Auch wenn die Gesamtversorgung nicht laufend steigt, muss D bereits nach acht Jahren die Grundsicherung beantragen (Kaufkraftverlust von 3,5 Prozent unterstellt). Dann ist er 75 Jahre alt und noch ca. 15 Jahre von dieser Sozialhilfe abhängig.