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Timestamp: 2016-10-25 05:00:47
Document Index: 215489054

Matched Legal Cases: ['Art. 18', 'BGE', 'BGE', 'Art. 112', 'Art. 277', 'BGE', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 112', 'Art. 18']

119 IV 193
119 IV 19334. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 30. August 1993 i.S. N. gegen Generalprokurator des Kantons Bern (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 18 al. 2 CP; intention; volont� portant accessoirement sur un r�sultat illicite. Il y a �galement dol, lorsque l'auteur a envisag�, en prenant sa d�cision, un r�sultat illicite qui lui �tait indiff�rent ou m�me qu'il jugeait ind�sirable, mais qui constituait la cons�quence n�cessaire ou le moyen de parvenir au but qu'il recherchait (clarification de la jurisprudence). Faits � partir de page 193
BGE 119 IV 193 S. 193
A.- N. gr�ndete im Herbst 1986 zusammen mit weiteren Personen unter dem Namen "X. AG" ein B�ro zur Vermittlung von Arbeitskr�ften. Er war Verwaltungsratspr�sident und Gesch�ftsf�hrer der AG. In der Zeit zwischen dem 1. Januar 1987 und dem 31. Dezember 1988 �berwies die X. AG den Arbeitnehmern vom Lohn abgezogene AHV-Beitr�ge trotz Mahnung nicht innert Frist an die Ausgleichskasse. Ausserdem entrichtete sie f�r verschiedene ausl�ndische Arbeitnehmer keine SUVA-Beitr�ge.
BGE 119 IV 193 S. 194
B.- Am 27. Oktober 1992 erkl�rte das Obergericht des Kantons Bern N. zweitinstanzlich schuldig der Widerhandlung gegen das Bundesgesetz �ber die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10) sowie der Widerhandlung gegen das Bundesgesetz �ber die Unfallversicherung (UVG; SR 832.20) und bestrafte ihn mit vier Monaten Gef�ngnis (unbedingt).
C.- N. erhebt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichtes aufzuheben.
2. a) Gem�ss Art. 112 Abs. 1 UVG wird bestraft, wer sich durch unwahre oder unvollst�ndige Angaben oder in anderer Weise der Versicherungs- oder der Pr�mienpflicht ganz oder teilweise entzieht.
Nach den verbindlichen tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz (Art. 277bis Abs. 1 BStP) vermittelte der Beschwerdef�hrer ausl�ndische Arbeitnehmer und rechnete mit ihnen lohnm�ssig ab. Er f�hrte sie aber nicht auf den Lohnlisten auf und rechnete weder Unfallversicherungspr�mien ab, noch �berwies er solche der SUVA. Er unterliess die Abrechnung, weil er bef�rchtete, die Beh�rden k�nnten bemerken, dass die Ausl�nder nicht �ber die erforderliche Arbeitsbewilligung verf�gten.
b) Was der Beschwerdef�hrer gegen seine Verurteilung vorbringt, ist unbehelflich.
cc) Vorsatz ist auch dann gegeben, wenn der T�ter den deliktischen Erfolg, mag ihm dieser gleichg�ltig oder sogar unerw�nscht sein, als notwendige Folge oder als Mittel zur Erreichung des verfolgten Zwecks in seinen Entschluss miteinbezogen hat. Der deliktische Erfolg braucht nicht das vom T�ter erstrebte Ziel zu sein; es gen�gt, dass er mitgewollt ist (BGE 98 IV 65 E. 4 mit Hinweisen; REHBERG, Strafrecht I, 5. Aufl., S. 68; TRECHSEL, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, Art. 18 N 12; STRATENWERTH, Schweizerisches Strafrecht, Allg. Teil I, � 9 N 84).
Der Vorsatz in bezug auf die Widerhandlung gegen das UVG ist hier somit auch dann zu bejahen, wenn es dem Beschwerdef�hrer nur darum ging, dem Bundesgesetz �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder (ANAG; SR 142.20) zuwiderzuhandeln. Denn der Verstoss gegen das UVG war aus seiner Sicht die notwendige Voraussetzung zur Erreichung dieses Ziels.
98 IV 65
Art. 18 al. 2 CP,
Art. 112 Abs. 1 UVG,
Art. 18 N 12 suite... ,
� 9 N 84