Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/gsg-2/7
Timestamp: 2017-02-28 01:42:39
Document Index: 139492935

Matched Legal Cases: ['Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 9', 'Art. 6', 'Art. 8']

Art. 7 GSG, Verantwortlichkeit | Gesetze auf anwalt24.de
Art. 7 GSG, Verantwortlichkeit Inhaltsübersicht
Gesetz zum Schutz der Gesundheit(Gesundheitsschutzgesetz - GSG)…Art. 7 GSG, VerantwortlichkeitArt. 8 GSG, ZuständigkeitArt. 9 GSG, OrdnungswidrigkeitenArt. 10 GSG, Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Art. 7 GSG, Verantwortlichkeit
Art. 7 GSGGesetz zum Schutz der Gesundheit (Gesundheitsschutzgesetz - GSG)Landesrecht BayernTitel: Gesetz zum Schutz der Gesundheit (Gesundheitsschutzgesetz - GSG)Normgeber: BayernAmtliche Abkürzung: GSGReferenz: 2126-3-UG 1Verantwortlich für die Einhaltung des Rauchverbots nach Art. 3 Abs. 1 und für die Erfüllung der Kennzeichnungspflicht nach Art. 6 Abs. 3 Satz 1 sind:1.die Präsidentin oder der Präsident des Bayerischen Landtags,2.die Leiterin oder der Leiter der Behörde, des Gerichts, der Einrichtung oder des Heims,3.die Betreiberin oder der Betreiber der Gaststätte,4.die Betreiberin oder der Betreiber des Verkehrsflughafens. 2Bei einem Verstoß gegen das Rauchverbot haben die oder der Verantwortliche die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um eine Fortsetzung des Verstoßes oder einen neuen Verstoß zu verhindern.
Zitierungen dieses DokumentsGesetzeArt. 6 GSG, Raucherraum, RaucherbereichArt. 9 GSG, OrdnungswidrigkeitenUrteileBVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 2054/09 - Verfassungsmäßigkeit der Indienstnahme von Gastwirten als Verantwortliche für die Einhaltung des Rauchverbots; Schutz der Bevölkerung vor den Gesundheitsgefahren…
Art. 6 GSG, Raucherraum, RaucherbereichArt. 8 GSG, Zuständigkeit