Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZR%2024/78
Timestamp: 2019-03-22 01:14:38
Document Index: 243577307

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 218', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 09.11.1979 - I ZR 24/78 - dejure.org
BGH, 09.11.1979 - I ZR 24/78
§§ 1, 3, 13 Abs. 3 UWG
NJW 1980, 1843
GRUR 1980, 241
BB 1980, 594
DB 1980, 535
Hiergegen erheben die Beklagten keine Einwendungen; es ist auch offensichtlich, dass ein Unterlassungsurteil dem Kläger mehr Rechte einräumt als eine privatschriftliche Unterwerfungserklärung, die ihm daher keine gleichwertige Rechtsschutzmöglichkeit eröffnet (BGH, GRUR 1980, 241, 242 - Rechtsschutzbedürfnis).
In einem solchen Fall besteht ein schutzwürdiges Interesse des Klägers daran, den Weg zu beschreiten, der ihm die weiterreichenden Möglichkeiten bietet (BGH, GRUR 1980, 241, 241 - Rechtsschutzbedürfnis).
Jedoch konnte der (behauptete) zweite Verstoß eine Wiederholungsgefahr wieder aufleben lassen, mit der Folge, dass dem Kläger dann sowohl der gesetzliche als auch der vertragliche Unterlassungsanspruch zustanden (vgl. zu allem BGH, Urteil vom 9. November 1979 - I ZR 24/78 - Rechtsschutzbefürfnis - OLG Stuttgart…, Beschluss vom 23. März 1983 - 2 W 22/83 - Köhler/Bornkamm UWG 33. Aufl., § 8 Rdnr. 1.45).
In diesem Fall kann er nicht mit der Begründung, es fehle das allgemeine Rechtsschutzinteresse, auf die Rechte aus dem Unterwerfungsvertrag verwiesen werden (BGH, GRUR 1980, 241, 242 - Rechtsschutzbedürfnis; OLG Stuttgart, WRP 1982, 547; OLG Stuttgart, WRP 1983, 580).
Das allgemeine Rechtsschutzinteresse für eine Leistungsklage ergibt sich grundsätzlich aus der Nichterfüllung des geltend gemachten materiell-rechtlichen Anspruchs (BGH, GRUR 1980, 241, 242 - Rechtsschutzbedürfnis).
Jedenfalls muss das Rechtsschutzinteresse dann bejaht werden, wenn die Beklagte, wie im vorliegenden Fall, den Verstoß bestreitet, sie also nicht bereit ist, die Vertragsstrafe zu bezahlen, und diese daher ebenfalls erst im Klagewege durchgesetzt werden müsste (vgl. BGH, GRUR 1980, 241, 242 - Rechtsschutzbedürfnis).
Unterlassungsvereinbarungen schaffen - insoweit den Wirkungen des durch sie verhinderten Titels (§ 218 BGB) vergleichbar - eine ihrerseits nicht der im Wettbewerbsrecht üblichen kurzen Verjährung ausgesetzte Grundlage für Pflichten des Schuldners, deren Verletzung Ansprüche des Gläubigers entstehen läßt, die - wenn von der später näher zu erörternden allein vertragstypischen Regelsanktion der Verwirkung einer Vertragsstrafe abgesehen wird - ihrem Ziel und Umfang nach denjenigen voll entsprechen, die regelmäßig als Folge derselben (erneuten) wettbewerblichen Verletzungshandlung kraft Gesetzes entstehen und vom selben Gläubiger auch neben den Vertragsansprüchen geltend gemacht werden können (vgl. BGH, Urt. v. 9.11.1979 - I ZR 24/78, GRUR 1980, 241, 242 = WRP 1980, 253 - Rechtsschutzbedürfnis;… BGH, Urt. v. 7.12.1989 - I ZR 237/87, GRUR 1990, 534 [BGH 07.12.1989 - I ZR 237/87] = WRP 1990, 622 - Abruf-Coupon;… näher dazu Teplitzky aaO. Kap. 8 Rdn. 65, Kap. 11 Rdn. 6 u. Kap. 12 Rdn. 11 f.).
Ein solches Verfahren muß für den Gläubiger im allgemeinen schon deshalb naheliegend erscheinen, weil, wie der Bundesgerichtshof wiederholt entschieden hat, ein Vertragsstrafeversprechen einem gerichtlichen Titel nicht als gänzlich gleichwertig angesehen werden kann (vgl. BGH, Urt. v. 9.11.1979 - I ZR 24/78, GRUR 1980, 241, 242 = WRP 1980, 253 - Rechtsschutzbedürfnis;… Urt. v. 12.7.1984 - I ZR 123/82, GRUR 1985, 155, 157 = WRP 1985, 22 - Vertragsstrafe bis zu ...I).
Ein neuer, und zwar auch ein unverschuldeter Wettbewerbsverstoß trotz strafbewehrter Unterlassungserklärung begründet regelmäßig erneut die Wiederholungsgefahr (vgl. BGH, Urt. v. 9.11.1979 - I ZR 24/78, GRUR 1980, 241 f = WRP 1980, 253 - Rechtsschutzbedürfnis).
Bei Wettbewerbsverstößen nimmt der Bundesgerichtshof aber seit langem an, daß ein Unterlassungsanspruch nur gegeben ist, wenn die Gefahr von Wiederholungen der beanstandeten Wettbewerbshandlung besteht (BGH Urteil vom 22. September 1972 - I ZR 19/72 = LM UWG § 1 Nr. 250 = GRUR 1973, 208, 209 m.w.N.; NJW 1980, 1793 Nr. 7; 1980, 1843).
Es wäre übertrieben, von ihm auch noch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung zu verlangen, die auch sonst keinen lückenlosen Schutz gegen künftige Rechtsverstöße bietet, wie die Rechtsprechung zum Wettbewerbsrecht zeigt (vgl. etwa den vom BGH NJW 1980, 1843 [BGH 09.11.1979 - I ZR 24/78] entschiedenen Fall).
Wird weiter berücksichtigt, daß die strafbewehrte Unterwerfung an sich schon einen dem gerichtlichen Unterlassungstitel nicht voll gleichwertigen Schutz des Gläubigers vor weiteren Zuwiderhandlungen darstellt (BGH Urt. v. 09.11.1979, I ZR 24/78, GRUR 1980, 241, 242 = WRP 1980, 253 - Rechtsschutzbedürfnis), so erscheint es nicht mehr billig, dem Gläubiger auch noch diese zusätzliche Schlechterstellung zuzumuten, es sei denn, das Vertragsstrafeversprechen mit eigenem Bestimmungsrecht bietet auch Vorteile für den Gläubiger, die geeignet sind, die damit verbundene Verschlechterung seiner Lage in anderer Weise auszugleichen.
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