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Timestamp: 2019-05-20 19:40:22
Document Index: 258316340

Matched Legal Cases: ['§ 239', '§ 253', '§ 249', '§ 253', '§ 239', '§ 239', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 239']

Erpresserischer Menschenraub – und das Sich-Bemächtigen | Rechtslupe
Ein SichBemächtigen (in Raubabsicht) im Sinne des § 239a Abs. 1 Halbsatz 1 StGB st anzunehmen, wenn der Täter die physische Herrschaft über das Opfer erlangt; dazu muss er weder das Opfer an einen anderen Ort verbringen noch den Tatbestand der Freiheitsberaubung erfüllen.
Indes ist bei einem – auch bei Mittätern zugrunde zu legendem – “ZweiPersonenVerhältnis” (TäterOpfer) weitere Voraussetzung, um den erpresserischen Menschenraub von der räuberischen Erpressung (§§ 253, 255 StGB) und dem Raub (§ 249 StGB) abzugrenzen, dass die Bemächtigungssituation im Hinblick auf die erstrebte Raubhandlung eine eigenständige Bedeutung hat; sie erfordert daher eine gewisse Stabilisierung der Beherrschungslage, die der Täter zum Raub ausnutzen will1. Weil die Vorschriften der §§ 253, 255 StGB den engeren Tatbestand des Raubes mitumfassen2, bezieht sich § 239a StGB auch auf beabsichtigte Raubtaten3.
Im vorliegenden Fall vermisste der Bundesgerichtshof daher, dass es das Landgericht unterlassen hatte, den Sachverhalt unter dem Straftatbestand des erpresserischen Menschenraubes (§ 239a StGB) zu würdigen, obwohl eine ausreichend stabile Bemächtigungssituation nach den getroffenen Feststellungen wahrscheinlich war: Die Angeklagten überfielen die Eheleute und brachten sie gefesselt zu Boden; sie hatten sie für rund 20 Minuten in ihrer Gewalt und nötigten sie mehrfach sowie auf unterschiedliche Weise. Die Eheleute gaben aus Furcht um ihr Wohl die Lage des Geldbeutels und letztlich den Code für den Safe preis und ermöglichten so die Wegnahme. Offensichtlich fürchteten die Eheleute jeweils auch um das Wohl des anderen Ehepartners; insoweit könnte für die Eigenständigkeit der Bemächtigungssituation ein “DreiPersonenVerhältnis” zugrunde zu legen sein4.
Kaufvertrag über einen Kommanditanteil – und die vertragliche… Die vorformulierte Klausel in einem Kaufvertrag über einen Kommanditanteil an einer Fondsgesellschaft "Für Umstände, die die Kommanditistenhaftung vor dem Stichtag begründen, steht der Verkäufer ein, für Umstände, die die Kommanditistenhaftung ab dem Stichtag begründen, steht…
st. Rspr.; BGH, Urteil vom 22.10.2009 – 3 StR 372/09, NStZ-RR 2010, 46, 47; Beschluss vom 05.08.2015 – 1 StR 328/15 24 [insoweit in BGHSt 61, 21 nicht abgedruckt]; vgl. im Übrigen BGH, Beschluss vom 22.11.1994 – GSSt 1/94, BGHSt 40, 350, 359 [↩]
siehe nur BGH, Beschluss vom 20.02.2018 – 3 StR 612/17, NStZ-RR 2018, 140, 141 mwN [↩]
BGH, Urteile vom 22.10.2009 – 3 StR 372/09, NStZ-RR 2010, 46, 47; und vom 05.03.2003 – 2 StR 494/02, NStZ 2003, 604, 605 [↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 05.08.2015 – 1 StR 328/15 25; Urteil vom 09.06.1999 – 3 StR 78/99, BGHR StGB § 239a Abs. 1 Sichbemächtigen 8 [↩]
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