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Timestamp: 2019-06-18 07:25:50
Document Index: 20657175

Matched Legal Cases: ['§ 71', '§ 6', '§ 256', '§ 1', '§ 30', '§ 1', '§ 30', '§ 1', '§ 1', '§ 30', '§ 16', '§ 1']

﻿ ﻿ BAG – 3 AZR 711/08 | bag-urteil.com
Betriebsrente – Entgeltentwicklung – Ausgangsrente
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.10.2010, 3 AZR 711/08
Eine Dienstvereinbarung kann die Entwicklung der Betriebsrente rechtswirksam an die Entwicklung des Einkommens der aktiv beschäftigten Arbeitnehmer knüpfen. Dabei dürfen Senkungen des Einkommens der Arbeitnehmer entsprechend einer Verkürzung der regelmäßigen Arbeitszeit einbezogen werden.
Soweit es die Dienstvereinbarung ermöglicht, das mit der Ausgangsrente definierte Versorgungsniveau zu beeinträchtigen, entspricht sie nicht den nach § 71 PersVG Berlin zu beachtenden Grundsätzen von Recht und Billigkeit, zu denen auch die zwingenden Grundwertungen des Betriebsrentenrechts gehören. Insoweit ist die Regelung unwirksam.
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. Februar 2008 – 7 Sa 2293/07 – aufgehoben.
3 AZR 711/08 > Rn 1
3 AZR 711/08 > Rn 2
3 AZR 711/08 > Rn 3
Nach der RB ermittelt sich die Höhe des – jeweils zum 15. des Monats fälligen – Ruhegeldes aus einem nach der ruhegeldfähigen Dienstzeit zu berechnenden Anteil der in der RB Berechnungseinkommen genannten ruhegeldfähigen Dienstbezüge. Unter Berücksichtigung von Freibeträgen anzurechnen sind bestimmte anderweitige Versorgungsleistungen, insbesondere Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung und der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder. Ein in der Versorgungsordnung genannter Prozentsatz des Berechnungseinkommens darf durch das Zusammentreffen von Betriebsrente und anrechenbaren Leistungen nicht überschritten werden. Die RB lautet auszugsweise:
(2) Ruhegeldfähige Dienstbezüge der Arbeiter sind:
1. Der jeweilige Brutto-Arbeitsverdienst der Regelarbeitszeit der höchsten Stufe derjenigen Lohngruppe, der der betreffende Arbeitnehmer nach dem BMT-G II angehört.
(1) Das Ruhe-, Witwen-, Waisengeld oder Krankenruhegeld nach diesen Bestimmungen erhöht oder vermindert sich, sobald sich das ruhegeldfähige Einkommen der vergleichbaren im Dienst befindlichen Arbeitnehmer ändert.
(2) Ist ein vergleichbarer, im Dienst befindlicher Arbeitnehmer nicht mehr vorhanden, erhöht oder vermindert sich das Berechnungseinkommen bei allgemeiner Änderung der Tarifverträge entsprechend.
3 AZR 711/08 > Rn 4
Die Beklagte wandte für die bei ihr Beschäftigten bis zum 31. August 2005 einheitlich die Bestimmungen des Bundes-Angestelltentarifvertrages und des Bundesmanteltarifvertrages für Arbeiter gemeindlicher Verwaltungen und Betriebe an. Am 31. August 2005 vereinbarten der Kommunale Arbeitgeberverband Berlin, dessen Mitglied die Beklagte ist, und ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft, Landesbezirk Berlin-Brandenburg – einen Tarifvertrag zur Regelung der Arbeitsbedingungen bei den Nahverkehrsbetrieben im Land Berlin. Gleichzeitig schlossen die Tarifvertragsparteien eine „Anwendungsvereinbarung“. Deren § 6 sah vor, dass ab dem 1. September 2005 die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit der Arbeitnehmer der Beklagten von 39 Stunden auf 36,5 Stunden herabgesetzt wurde. Das Arbeitsentgelt wurde entsprechend um 6,41 % gesenkt. Die tariflichen Regelungen enthielten zudem Arbeitsplatzschutzvorschriften zu Gunsten der Beschäftigten.
3 AZR 711/08 > Rn 5
3 AZR 711/08 > Rn 6
3 AZR 711/08 > Rn 7
3 AZR 711/08 > Rn 8
3 AZR 711/08 > Rn 9
3 AZR 711/08 > Rn 10
3 AZR 711/08 > Rn 11
3 AZR 711/08 > Rn 12
I. Gegen die Zulässigkeit der Klage bestehen keine Bedenken. Dies gilt auch für den Feststellungsantrag, der sich allein auf Zahlungszeiträume bezieht, die vom Leistungsantrag nicht erfasst werden. Der Feststellungsantrag ist nach § 256 Abs. 1 ZPO zulässig. Es geht um den feststellungsfähigen Teil eines Rechtsverhältnisses, nämlich die Berechtigung der Beklagten, die Betriebsrente des Klägers entsprechend der Absenkung der ruhegehaltsfähigen Einkommen zu kürzen. Eine Feststellungsklage muss sich nicht auf ein Rechtsverhältnis im Ganzen beziehen, sondern kann auf einzelne daraus entstehende Rechte, Pflichten oder Folgen begrenzt werden. Der Feststellungsantrag führt auch zu einer prozesswirtschaftlich sinnvollen Erledigung der Streitpunkte zwischen den Parteien (vgl. BAG 27. März 2007 – 3 AZR 299/06 – Rn. 20 f., AP BetrAVG § 1 Zusatzversorgungskassen Nr. 68).
3 AZR 711/08 > Rn 13
3 AZR 711/08 > Rn 14
3 AZR 711/08 > Rn 15
3 AZR 711/08 > Rn 16
3 AZR 711/08 > Rn 17
3 AZR 711/08 > Rn 18
3 AZR 711/08 > Rn 19
b) Entgegen der Ansicht des Klägers ist § 30 RB nicht an dem für Versorgungsanwartschaften entwickelten dreistufigen Prüfschema (vgl. dazu BAG 21. April 2009 – 3 AZR 674/07 – Rn. 24 f., AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 53) zu messen. Ebenso wenig sind die diesem zugrunde liegenden Kriterien des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit maßgeblich, die bei Eingriffen in laufende Leistungen heranzuziehen sind (vgl. BAG 13. November 2007 – 3 AZR 455/06 – Rn. 36, BAGE 125, 11). Die Anwendung von § 30 RB bewirkt keinen Eingriff in erworbene Ansprüche oder Anwartschaften. Vielmehr nimmt die Versorgungsordnung von vornherein für die Berechnung der Höhe der Betriebsrenten die Einkommen der aktiv Beschäftigten in Bezug. Die Rechte der Versorgungsempfänger gehen nicht weiter als die Versorgungszusage, die an die Änderung der Einkommen anknüpft (vgl. für Verweis auf Beamtenversorgungsrecht: BAG 21. April 2009 – 3 AZR 285/07 – Rn. 38, AP BetrAVG § 1 Beamtenversorgung Nr. 20).
3 AZR 711/08 > Rn 20
c) Nach den Grundsätzen von Recht und Billigkeit, zu denen die zwingenden Grundwertungen des Betriebsrentenrechts gehören, ist es an sich nicht zu beanstanden, wenn die Versorgungsordnung die Entwicklung der Betriebsrenten an die Einkommensentwicklung der aktiv Beschäftigten knüpft. Die Orientierung der Betriebsrenten an der Entwicklung des Entgeltniveaus derjenigen, die in einer der früheren Tätigkeit der Betriebsrentner vergleichbaren oder ähnlichen Weise beim ehemaligen Arbeitgeber und Versorgungsschuldner Arbeitsleistungen erbringen, ist sachgerecht. Betriebsrenten haben Versorgungscharakter. Die Bezugnahme auf die Einkommensentwicklung der aktiv Beschäftigten ist geeignet, das Versorgungsniveau näher festzulegen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn das Entgelt tariflich geregelt ist. Tarifliche Regelungen beruhen auf einem Verhandlungsmechanismus, der regelmäßig zu ausgewogenen Ergebnissen führt (vgl. BAG 21. April 2009 – 3 AZR 285/07 – Rn. 45, AP BetrAVG § 1 Beamtenversorgung Nr. 20). Es ist Aufgabe der Tarifvertragsparteien, die auch gestaltend tätig werden können (vgl. BAG 27. Februar 2007 – 3 AZR 734/05 – Rn. 47, BAGE 121, 321), einen angemessenen Ausgleich der unterschiedlichen Interessen zu finden. Es kann deshalb davon ausgegangen werden, dass durch die Übertragung der so bestimmten Entwicklung des Arbeitsentgelts auf die Ansprüche der Betriebsrentner zwingende Grundwertungen des Betriebsrentenrechts nicht berührt werden. Daher kommt es auf die Gründe für eine Änderung des Tarifentgelts nicht an.
3 AZR 711/08 > Rn 21
3 AZR 711/08 > Rn 22
Die betriebliche Altersversorgung hat – auch – Entgeltcharakter. Bei Eintritt des Versorgungsfalles hat der Arbeitnehmer die der Ausgangsrente entsprechende Arbeitsleistung insgesamt erbracht. Die Ausgangsrente unterliegt damit einem besonderen Schutz (vgl. BAG 21. August 2007 – 3 AZR 102/06 – Rn. 41, BAGE 124, 1; 27. Februar 2007 – 3 AZR 734/05 – Rn. 51, BAGE 121, 321). Dem widerspricht es, die Ausgangsrente bereits in der Versorgungsordnung der Möglichkeit einer automatischen Auszehrung zu unterwerfen. Stellt die Versorgungsordnung – wie hier – laufend ein aus verschiedenen Leistungen errechnetes Versorgungsniveau sicher, kommt es insoweit nicht auf die Ausgangsrente allein an, sondern auf das bei Eintritt des Versorgungsfalles entstandene, mit der Regelung der Rente definierte Versorgungsniveau insgesamt und die dafür nach der Versorgungsordnung maßgeblichen Bestimmungsfaktoren. Maßgeblich ist hier das Berechnungseinkommen.
3 AZR 711/08 > Rn 23
3 AZR 711/08 > Rn 24
e) § 30 RB ist deshalb insoweit unwirksam, als die Regelung eine Kürzung des Berechnungseinkommens ermöglicht, das der Ausgangsrente bei Eintritt des Versorgungsfalles zugrunde gelegt wurde. Im Übrigen ist die Bestimmung auch hinsichtlich der Kürzungsmöglichkeit wirksam. Sie bleibt ohne weiteres sinnvoll und kann als in sich geschlossene Regelung noch weiter angewandt werden (vgl. für Betriebsvereinbarungen: BAG 18. Mai 2010 – 3 AZR 97/08 – Rn. 41, BetrAV 2010, 696; 22. März 2005 – 1 ABR 64/03 – zu B II 2 c ee (4) (b) der Gründe, BAGE 114, 162). Eine andere Beurteilung ist nicht deshalb geboten, weil den Versorgungsempfängern – wie dem Kläger – Beiträge für die Betriebsrente vom Arbeitseinkommen abgezogen wurden. Auch unter diesem Gesichtspunkt sind deren Rechte ausreichend geschützt, wenn die Dienstvereinbarung eine Kürzung des mit der Ausgangsrente definierten Versorgungsniveaus nicht gestattet.
3 AZR 711/08 > Rn 25
3. Der Kläger hat nicht geltend gemacht, die von der Beklagten vorgenommene Kürzung hätte bewirkt, dass ihm auch nicht mehr die gesetzlich in § 16 BetrAVG – die Anwendbarkeit der Regelung unterstellt – vorgesehenen Steigerungen zugutekämen. Dies ist deshalb nicht Streitgegenstand im vorliegenden Verfahren (vgl. BAG 21. April 2009 – 3 AZR 285/07 – Rn. 19, AP BetrAVG § 1 Beamtenversorgung Nr. 20).
3 AZR 711/08 > Rn 26
3 AZR 711/08 > Rn 27
A. Knüttel Bialojahn
Das Urteil BAG – 3 AZR 711/08 wird zitiert in: