Source: https://www.streifler.de/gesetze/zpo/buch-2/abschnitt-1/titel-4/paragraph-349-vorsitzender-der-kammer-fuer-handelssachen
Timestamp: 2019-12-16 12:14:09
Document Index: 37676287

Matched Legal Cases: ['§348', '§348', '§349', '§350', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 71', '§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 363', '§ 9', '§ 20', '§ 71', '§ 348', '§ 348', '§ 348', '§ 72', '§ 95', '§ 91', '§ 91', '§ 91', '§ 348', '§ 348', '§ 348', '§ 348', '§ 348', '§ 348', '§ 348', '§ 349', '§ 349', '§ 349', '§ 91', '§ 348', '§ 348', '§ 348', '§ 91', '§ 91', '§ 348', '§ 348', '§ 348', '§ 348', '§ 349', '§ 349']

Zivilprozessordnung, §348 ZPO, §348a ZPO, §349 ZPO, §350 ZPO | mit Referenzen
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Zivilprozessordnung (ZPO) : Verfahren vor dem Einzelrichter
(1) Die Zivilkammer entscheidet durch eines ihrer Mitglieder als Einzelrichter. Dies gilt nicht, wenn
das Mitglied Richter auf Probe ist und noch nicht über einen Zeitraum von einem Jahr geschäftsverteilungsplanmäßig Rechtsprechungsaufgaben in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten wahrzunehmen hatte oder
die Zuständigkeit der Kammer nach § 72a Satz 1
§ 72a § 72a
Bei den Landgerichten werden eine Zivilkammer oder mehrere Zivilkammern für folgende Sachgebiete gebildet:
Streitigkeiten aus Versicherungsvertragsverhältnissen.
Den Zivilkammern nach Satz 1 können neben den Streitigkeiten aus den in Satz 1 Nummer 1 bis 4 genannten Sachgebieten auch Streitigkeiten nach den §§ 71 und 72 zugewiesen werden.
des Gerichtsverfassungsgesetzes oder nach dem Geschäftsverteilungsplan des Gerichts wegen der Zuordnung des Rechtsstreits zu den nachfolgenden Sachgebieten begründet ist:
Streitigkeiten über Ansprüche aus Veröffentlichungen durch Druckerzeugnisse, Bild- und Tonträger jeder Art, insbesondere in Presse, Rundfunk, Film und Fernsehen;
Streitigkeiten aus Bank- und Finanzgeschäften;
Streitigkeiten aus Bau- und Architektenverträgen sowie aus Ingenieurverträgen, soweit sie im Zusammenhang mit Bauleistungen stehen;
Streitigkeiten aus der Berufstätigkeit der Rechtsanwälte, Patentanwälte, Notare, Steuerberater, Steuerbevollmächtigten, Wirtschaftsprüfer und vereidigten Buchprüfer;
Streitigkeiten über Ansprüche aus Heilbehandlungen;
Streitigkeiten aus Handelssachen im Sinne des § 95
§ 95 § 95
aus einem Wechsel im Sinne des Wechselgesetzes oder aus einer der im § 363 des Handelsgesetzbuchs bezeichneten Urkunden;
auf Grund des Scheckgesetzes;
aus einem der nachstehend bezeichneten Rechtsverhältnisse:
aus dem Rechtsverhältnis zwischen den Mitgliedern einer Handelsgesellschaft oder Genossenschaft oder zwischen dieser und ihren Mitgliedern oder zwischen dem stillen Gesellschafter und dem Inhaber des Handelsgeschäfts, sowohl während des Bestehens als auch nach Auflösung des Gesellschaftsverhältnisses, und aus dem Rechtsverhältnis zwischen den Vorstehern oder den Liquidatoren einer Handelsgesellschaft oder Genossenschaft und der Gesellschaft oder deren Mitgliedern;
aus den Rechtsverhältnissen, die sich auf den Schutz der Marken und sonstigen Kennzeichen sowie der eingetragenen Designs beziehen;
aus dem Rechtsverhältnis, das durch den Erwerb eines bestehenden Handelsgeschäfts unter Lebenden zwischen dem bisherigen Inhaber und dem Erwerber entsteht;
aus den Rechtsverhältnissen des Seerechts, insbesondere aus denen, die sich auf die Reederei, auf die Rechte und Pflichten des Reeders oder Schiffseigners, des Korrespondentreeders und der Schiffsbesatzung, auf die Haverei, auf den Schadensersatz im Falle des Zusammenstoßes von Schiffen, auf die Bergung und auf die Ansprüche der Schiffsgläubiger beziehen;
aus den §§ 9, 10, 11, 14 und 15 des Wertpapierprospektgesetzes oder den §§ 20 bis 22 des Vermögensanlagengesetzes.
die in § 71 Abs. 2 Nr. 4 Buchstabe b bis f genannten Verfahren.
des Gerichtsverfassungsgesetzes;
Streitigkeiten über Ansprüche aus Fracht-, Speditions- und Lagergeschäften;
Streitigkeiten aus Versicherungsvertragsverhältnissen;
Streitigkeiten aus den Bereichen des Urheber- und Verlagsrechts;
Streitigkeiten aus den Bereichen der Kommunikations- und Informationstechnologie;
Streitigkeiten, die dem Landgericht ohne Rücksicht auf den Streitwert zugewiesen sind.
(2) Bei Zweifeln über das Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 1 entscheidet die Kammer durch unanfechtbaren Beschluss.
(3) Der Einzelrichter legt den Rechtsstreit der Zivilkammer zur Entscheidung über eine Übernahme vor, wenn
die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist,
die Parteien dies übereinstimmend beantragen.
Die Kammer übernimmt den Rechtsstreit, wenn die Voraussetzungen nach Satz 1 Nr. 1 oder 2 vorliegen. Sie entscheidet hierüber durch Beschluss. Eine Zurückübertragung auf den Einzelrichter ist ausgeschlossen.
(4) Auf eine erfolgte oder unterlassene Vorlage oder Übernahme kann ein Rechtsmittel nicht gestützt werden.
(1) Ist eine originäre Einzelrichterzuständigkeit nach § 348 Abs. 1
§ 348 Originärer Einzelrichter § 348 Originärer Einzelrichter , Abs. 1
die Zuständigkeit der Kammer nach § 72a Satz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes oder nach dem Geschäftsverteilungsplan des Gerichts wegen der Zuordnung des Rechtsstreits zu den nachfolgenden Sachgebieten begründet ist:
Streitigkeiten aus Handelssachen im Sinne des § 95 des Gerichtsverfassungsgesetzes;
nicht begründet, überträgt die Zivilkammer die Sache durch Beschluss einem ihrer Mitglieder als Einzelrichter zur Entscheidung, wenn
die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist,
die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und
nicht bereits im Haupttermin vor der Zivilkammer zur Hauptsache verhandelt worden ist, es sei denn, dass inzwischen ein Vorbehalts-, Teil- oder Zwischenurteil ergangen ist.
(2) Der Einzelrichter legt den Rechtsstreit der Zivilkammer zur Entscheidung über eine Übernahme vor, wenn
sich aus einer wesentlichen Änderung der Prozesslage besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten der Sache oder die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache ergeben oder
Die Kammer übernimmt den Rechtsstreit, wenn die Voraussetzungen nach Satz 1 Nr. 1 vorliegen. Sie entscheidet hierüber nach Anhörung der Parteien durch Beschluss. Eine erneute Übertragung auf den Einzelrichter ist ausgeschlossen.
(1) In der Kammer für Handelssachen hat der Vorsitzende die Sache so weit zu fördern, dass sie in einer mündlichen Verhandlung vor der Kammer erledigt werden kann. Beweise darf er nur insoweit erheben, als anzunehmen ist, dass es für die Beweiserhebung auf die besondere Sachkunde der ehrenamtlichen Richter nicht ankommt und die Kammer das Beweisergebnis auch ohne unmittelbaren Eindruck von dem Verlauf der Beweisaufnahme sachgemäß zu würdigen vermag.
(2) Der Vorsitzende entscheidet
über die Verweisung des Rechtsstreits;
über Rügen, die die Zulässigkeit der Klage betreffen, soweit über sie abgesondert verhandelt wird;
über die Aussetzung des Verfahrens;
bei Zurücknahme der Klage, Verzicht auf den geltend gemachten Anspruch oder Anerkenntnis des Anspruchs;
über die Kosten des Rechtsstreits nach § 91a
§ 91a Kosten bei Erledigung der Hauptsache § 91a Kosten bei Erledigung der Hauptsache
im Verfahren über die Bewilligung der Prozesskostenhilfe;
in Wechsel- und Scheckprozessen;
über die Art einer angeordneten Sicherheitsleistung;
(3) Im Einverständnis der Parteien kann der Vorsitzende auch im Übrigen an Stelle der Kammer entscheiden.
(4) Die §§ 348
§ 348 Originärer Einzelrichter § 348 Originärer Einzelrichter
und 348a
§ 348a Obligatorischer Einzelrichter § 348a Obligatorischer Einzelrichter
(1) Ist eine originäre Einzelrichterzuständigkeit nach § 348 Abs. 1 nicht begründet, überträgt die Zivilkammer die Sache durch Beschluss einem ihrer Mitglieder als Einzelrichter zur Entscheidung, wenn
sind nicht anzuwenden.
Für die Anfechtung der Entscheidungen des Einzelrichters (§§ 348
, 348a
) und des Vorsitzenden der Kammer für Handelssachen (§ 349
§ 349 Vorsitzender der Kammer für Handelssachen § 349 Vorsitzender der Kammer für Handelssachen
über die Kosten des Rechtsstreits nach § 91a;
(4) Die §§ 348 und 348a sind nicht anzuwenden.
) gelten dieselben Vorschriften wie für die Anfechtung entsprechender Entscheidungen der Kammer.
§ 348 Originärer Einzelrichter§ 348 Originärer Einzelrichter, Abs. 1
§ 91a Kosten bei Erledigung der Hauptsache§ 91a Kosten bei Erledigung der Hauptsache
§ 348 Originärer Einzelrichter§ 348 Originärer Einzelrichter
§ 348a Obligatorischer Einzelrichter§ 348a Obligatorischer Einzelrichter
§ 349 Vorsitzender der Kammer für Handelssachen§ 349 Vorsitzender der Kammer für Handelssachen