Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/versicherungsrecht/die-lebensversicherung-als-kreditsicherheit-2-323964
Timestamp: 2020-07-04 13:08:25
Document Index: 350744907

Matched Legal Cases: ['§ 362', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 42', '§ 166', '§ 13', '§ 166', 'BGH', 'BGH']

Die Lebensversicherung als Kreditsicherheit | Rechtslupe
Tritt der Ver­si­che­rungs­neh­mer sei­ne Ansprü­che aus einer Lebens­ver­si­che­rung zur Siche­rung der Schuld eines Drit­ten an des­sen Gläu­bi­ger ab, so spre­chen die Inter­es­sen der Betei­lig­ten regel­mä­ßig dafür, dass der ver­ein­bar­te Siche­rungs­zweck sich nicht mit dem Tod des Ver­si­che­rungs­neh­mers erle­digt haben soll.
Eine vor der Siche­rungs­ab­tre­tung wider­ruf­lich getrof­fe­ne Bezugs­rechts­be­stim­mung steht dann auch in der Zeit nach Ein­tritt des Ver­si­che­rungs­falls – bis auf wei­te­res – im Rang hin­ter den Rech­ten des Siche­rungs­neh­mers zurück [1].
Der anläss­lich der Siche­rungs­ab­tre­tung erklär­ten Wider­ruf der Bezugs­rechts­be­stim­mung ist so zu ver­ste­hen, dass das Recht des Bezugs­be­rech­tig­ten in dem durch den Siche­rungs­zweck bestimm­ten Umfang im Rang hin­ter das Recht des Kre­dit­ge­bers zurück­ge­setzt wur­de. Die­ser Vor­rang des Kre­dit­ge­bers bestand sowohl bei Ein­tritt des Ver­si­che­rungs­fal­les als auch bei der Aus­zah­lung der Ver­si­che­rungs­sum­me fort, weil zu bei­den Zeit­punk­ten die zu sichern­de For­de­rung die Ver­si­che­rungs­sum­me über­stieg. Der Kre­dit­ge­ber war daher bei der Aus­zah­lung mate­ri­ell berech­tig­ter Inha­ber des gesam­ten Anspruchs auf die Todes­fall­leis­tung, wes­halb der Lebens­ver­si­che­rer mit der Zah­lung an ihn von sei­ner Leis­tungs­pflicht frei wur­de (§ 362 Abs. 1 BGB).
Die Reich­wei­te des Wider­rufs einer Bezugs­rechts­be­stim­mung ist eben­so wie der – in der Siche­rungs­ab­re­de ver­ein­bar­te – Siche­rungs­zweck einer Siche­rungs­ab­tre­tung für jeden Ein­zel­fall durch Aus­le­gung zu bestim­men. Da es sich hier sowohl bei der Wider­rufs­er­klä­rung als auch bei der Siche­rungs­ab­re­de um for­mu­lar­mä­ßi­ge Erklä­run­gen han­delt, die im Bun­des­ge­biet all­ge­mein ver­wen­det wer­den, kann der Bun­des­ge­richt­hof die Erklä­run­gen selbst frei aus­le­gen [2].
Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs [3] liegt in der Siche­rungs­ab­tre­tung der Rech­te aus einer Lebens­ver­si­che­rung im All­ge­mei­nen nicht auch der kon­klu­den­te Wider­ruf bestehen­der Bezugs­rechts­be­stim­mun­gen. Ein anläss­lich der Siche­rungs­ab­tre­tung erklär­ter Wider­ruf ist viel­mehr regel­mä­ßig dahin zu ver­ste­hen, dass etwai­ge Bezugs­rech­te im Rang hin­ter das ver­ein­bar­te Siche­rungs­recht zurück­tre­ten sol­len.
Soweit im maß­geb­li­chen Zeit­punkt des Ver­si­che­rungs­fal­les [4] dem Siche­rungs­neh­mer gesi­cher­te For­de­run­gen gegen den Ver­si­che­rungs­neh­mer zuste­hen, ist der Siche­rungs­neh­mer – als Inha­ber des Anspruchs, nicht etwa nur als Bezugs­be­rech­tig­ter [4] – allein befugt, Zah­lung der Todes­fall­leis­tung an sich zu ver­lan­gen. Der Anspruch auf einen even­tu­ell ver­blei­ben­den Über­schuss steht dage­gen – ohne dass eine wei­te­re Rechts­hand­lung, etwa eine Rück­ab­tre­tung, erfor­der­lich wäre – dem Bezugs­be­rech­tig­ten zu [5].
Die vom Bun­des­ge­richts­hof bis­her ent­schie­de­nen Fäl­le zeich­nen sich aller­dings dadurch aus, dass der Ver­si­che­rungs­neh­mer jeweils auch per­sön­li­cher Schuld­ner der gesi­cher­ten For­de­rung war, er somit eine Eigen­si­cher­heit gestellt hat­te. Daher konn­te im Regel­fall ange­nom­men wer­den, dass mit dem Ver­si­che­rungs­fall gleich­zei­tig der in der Siche­rungs­ab­re­de ver­ein­bar­te Siche­rungs­fall ein­trat. Bei der unmit­tel­bar nach Ein­tritt des Ver­si­che­rungs­falls statt­fin­den­den Ver­wer­tung konn­te der Anspruch auf die Todes­fall­leis­tung zwi­schen dem Siche­rungs­neh­mer und dem Bezugs­be­rech­tig­ten ding­lich auf­ge­teilt wer­den.
Hin­ge­gen hat hier der Ver­si­che­rungs­neh­mer den Anspruch auf die Todes­fall­leis­tung zur Siche­rung der Schuld einer drit­ten Per­son, der GmbH & Co. KG, abge­tre­ten und somit eine Fremd­si­cher­heit gestellt. Bei einer sol­chen Kon­stel­la­ti­on tritt mit dem Ver­si­che­rungs­fall nicht regel­mä­ßig auch der Siche­rungs­fall mit anschlie­ßen­der Ver­wer­tung der Sicher­hei­ten ein. Auch wenn der Siche­rungs­neh­mer – wie die Streit­hel­fe­rin – nach der Siche­rungs­ab­re­de beim Tod des Siche­rungs­ge­bers zur Kün­di­gung des Kon­to­kor­rent­kre­dits gegen­über dem per­sön­li­chen Schuld­ner berech­tigt sein kann, so spre­chen regel­mä­ßig die Inter­es­sen der Betei­lig­ten – die der Ver­si­che­rungs­neh­mer bei Erklä­rung des Wider­rufs vor Augen gehabt hat – gegen eine sofor­ti­ge Ver­wer­tung der Sicher­heit durch Ein­zie­hung und Ver­rech­nung des Anspruchs. Der per­sön­li­che Schuld­ner ist dar­an inter­es­siert, bei einem Verster­ben des Fremd­si­che­rungs­ge­bers nicht mit einer außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung des Kre­dits rech­nen zu müs­sen. Auch das Inter­es­se des Siche­rungs­neh­mers ist dar­auf gerich­tet, den Kre­dit plan­mä­ßig fort­zu­füh­ren und dabei den Anspruch auf die Todes­fall­leis­tung auch über den Ein­tritt des Ver­si­che­rungs­falls hin­aus als Sicher­heit zu behal­ten. Selbst das Inter­es­se des Bezugs­be­rech­tig­ten, der bei einem Frei­wer­den der Sicher­heit die gesam­te Todes­fall­leis­tung erhiel­te, geht im Regel­fall dahin, dass der Siche­rungs­neh­mer von einer Ver­wer­tung des Anspruchs absieht und abwar­tet, bis der per­sön­li­che Schuld­ner sei­ne Ver­bind­lich­kei­ten zurück­führt. So hät­te auch hier die Klä­ge­rin bei einer unmit­tel­bar nach dem Tod des Ver­si­che­rungs­neh­mers vor­ge­nom­me­nen Ver­wer­tung nichts erhal­ten, son­dern viel­mehr ihr Bezugs­recht end­gül­tig ver­lo­ren. Nach der Aus­le­gung des Beru­fungs­ge­richts bestand für die Klä­ge­rin zumin­dest die Hoff­nung, dass die GmbH & Co. KG ihre Ver­bind­lich­kei­ten selbst zurück­führ­te und die Sicher­heit dadurch frei wür­de, was nach der unstrei­ti­gen wirt­schaft­li­chen Lage der GmbH & Co. KG auch nicht aus­ge­schlos­sen war.
Die im Fall der Gestel­lung einer Eigen­si­cher­heit regel­mä­ßig anzu­neh­men­de Auf­tei­lung des Anspruchs auf die Todes­fall­leis­tung unmit­tel­bar mit Ein­tritt des Ver­si­che­rungs­falls ver­bie­tet sich daher im All­ge­mei­nen, wenn die Abtre­tung die Schuld eines Drit­ten sichern soll. Viel­mehr soll der Siche­rungs­neh­mer nach Ein­tritt des Ver­si­che­rungs­falls den Anspruch auf die Ver­si­che­rungs­leis­tung – oder, wenn der Siche­rungs­neh­mer zur Ein­zie­hung berech­tigt ist, die an des­sen Stel­le tre­ten­de Valu­ta – bis zum Ein­tritt des Siche­rungs­falls als Sicher­heit behal­ten dür­fen. Die im Rang zurück­ge­setz­te Bezugs­rechts­be­stim­mung besteht nur im Rah­men der Siche­rungs­ab­re­de, was dazu führt, dass dem Bezugs­be­rech­tig­ten ein Anspruch gegen den Siche­rungs­neh­mer zusteht, wenn und soweit die Ver­si­che­rungs­leis­tung im Siche­rungs­fall die gesi­cher­te For­de­rung über­steigt.
Unschäd­lich ist dabei, dass die zu sichern­de For­de­rung aus dem Kon­to­kor­rent­kre­dit bei Ein­tritt des Ver­si­che­rungs­falls noch nicht fäl­lig war und erst bei Kün­di­gung des Kon­to­kor­rent­kre­dits fäl­lig wur­de [6]. Im Urteil vom 18. Okto­ber 1989 [7] hat der Bun­des­ge­richts­hof sei­ne Recht­spre­chung zur ding­li­chen Tei­lung des Ver­si­che­rungs­an­spruchs in einem Fall ent­wi­ckelt, in wel­chem der Ver­si­che­rungs­neh­mer den Ver­si­che­rungs­an­spruch zur "Siche­rung aller bestehen­den und künf­ti­gen For­de­run­gen" aus einem Geschäfts­ver­hält­nis "in der jewei­li­gen Ver­trags­hö­he" abge­tre­ten hat­te. Maß­geb­lich war, dass die zu sichern­den For­de­run­gen bei Ein­tritt des Ver­si­che­rungs­falls hin­rei­chend bestimm­bar fest­la­gen. Über­tra­gen auf Fäl­le der Gestel­lung einer Fremd­si­cher­heit, die auch über den Tod des Ver­si­che­rungs­neh­mers hin­aus bestehen blei­ben soll, bedeu­tet dies, dass die zu sichern­den For­de­run­gen beim spä­te­ren Ein­tritt des Siche­rungs­falls hin­rei­chend bestimm­bar sein müs­sen. Da im Streit­fall die For­de­run­gen aus einem bestimm­ten Kon­to­kor­rent­kre­dit gesi­chert sein soll­ten, ist die hin­rei­chen­de Bestimm­bar­keit anzu­neh­men.
Dabei über­sieht der Bun­des­ge­richts­hof nicht, dass der Bezugs­be­rech­tig­te in Fäl­len der vor­lie­gen­den Art über län­ge­re Zeit im Unge­wis­sen blei­ben kann, ob und in wel­cher Höhe er im Ergeb­nis in den Genuss der Ver­si­che­rungs­leis­tung kom­men wird. Dies ist jedoch die unmit­tel­ba­re Fol­ge der vom Ver­si­che­rungs­neh­mer vor­ge­nom­me­nen Abtre­tung zur Siche­rung einer frem­den Schuld. Der Bezugs­be­rech­tig­te steht hin­sicht­lich sei­nes Anspruchs auf die Ver­si­che­rungs­leis­tung nicht schlech­ter, als der Ver­si­che­rungs­neh­mer zu sei­nen Leb­zei­ten selbst hin­sicht­lich sei­ner Ansprü­che aus dem Ver­si­che­rungs­ver­trag [8] gestan­den hat­te. Auch der Ver­si­che­rungs­neh­mer wäre nur dann wie­der Inha­ber sei­ner Ansprü­che aus dem Ver­si­che­rungs­ver­trag gewor­den, wenn die­se – etwa nach Ablö­sung durch eine ande­re Sicher­heit, nach Aus­gleich des Kon­to­kor­rent­kon­tos oder nach einer teil­wei­sen Ver­wer­tung – ganz oder teil­wei­se frei gewor­den wären. Die­se Rechts­stel­lung des Ver­si­che­rungs­neh­mers setzt sich beim Bezugs­be­rech­tig­ten ledig­lich fort und ist von die­sem daher hin­zu­neh­men. Auch bei der Zuwen­dung mit­tels Bezugs­rechts kann der Ver­si­che­rungs­neh­mer dem Begüns­tig­ten grund­sätz­lich kei­ne bes­se­re Rechts­stel­lung ver­schaf­fen, als er selbst inne­hat.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 27. Okto­ber 2010 – IV ZR 22/​09
Fort­füh­rung von BGHZ 109, 67[↩]
vgl. nur BGH, Urteil vom 18.10.1989 – IVa ZR 218/​88, BGHZ 109, 67, 70 m.w.N.[↩]
BGH, Urtei­le vom 12.12.2001 – IV ZR 124/​00, VersR 2002, 218; vom 25.04 – 2001 – IV ZR 305/​00, VersR 2001, 883; vom 08.05.1996 – IV ZR 112/​95, VersR 1996, 877; vom 03.03.1993 – IV ZR 267/​91, VersR 1993, 553; vom 31.10.1990 – IV ZR 290/​89; und vom 18.10.1989, aaO, S. 69[↩]
BGH, Urteil vom 25.04.2001, aaO[↩][↩]
soge­nann­te "ding­li­che Lösung", vgl. BGH, Urtei­le vom 12.12.2001, aaO; vom 03.03.1993, aaO; eben­so Bröm­mel­mey­er in Beck­man­n/­Ma­tu­sche-Beck­mann, Ver­si­che­rungs­rechts-Hand­buch 2. Aufl. § 42 Rn. 203; Römer in Römer/​Langheid, VVG 2. Aufl. § 166 Rn. 17; kri­tisch dage­gen Reiff/​Schneider in Prölss/​Martin, VVG 28. Aufl. § 13 ALB 86 Rn. 57 ff.; Har­der, Anm. zu LM § 166 VVG Nr. 15[↩]
dazu BGH, Urteil vom 01.10.2002 – IX ZR 360/​99, NJW 2003, 360, m.w.N.[↩]
aaO S. 71 f.[↩]
vgl. zu des­sen Rechts­stel­lung im Ein­zel­nen: BGH, Urteil vom 28.04.2010 – IV ZR 73/​08[↩]
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