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Timestamp: 2017-10-21 06:41:14
Document Index: 205778076

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 8', '§ 20', 'EuG', '§ 4', '§ 2', 'BGH', '§ 10', '§ 6', '§ 6', 'EuG', '§ 20', '§ 20', 'EuG', '§ 8', '§ 3', '§ 6', 'EuG', 'EuG', '§ 6', '§ 146', '§ 4', '§ 316', '§ 13', 'BGH', 'EuG', 'Art. 67', '§ 13', '§ 27', 'EuG', '§ 50', 'BGH', 'EuG', '§ 439', '§ 4', '§ 4', 'EuG', 'BGH', 'EuG', '§ 1', '§ 4', 'BGH', '§ 17', 'EuG', '§ 130']

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Dr. Reuschling, Wolper & Partner mbB
Wirtschaftsprüfer • Steuerberater • Rechtsanwalt
Hirschbergstraße 40 • 78054 VS-Schwenningen
Warum RWP
Substanz durch Wissen
Mit Blick für das Ganze
Jürgen Wolper
Reinhard Kuenz
Hans Georg Lauffer
Verbund & Kooperationen
PRO Mittelstand Wolper & Thiem AG
Fachanwaltskanzlei Blessing & Berweck
Die RWP-Methode
Betriebsprüfungen und Steuerstrafverfahren
Umwandlung & Unternehmenskauf
Nachfolgeberatung / Testamente
Vermögensplanung, Kapitalanlagen
Keine Geschlechterquote bei der Aufnahme in ein grundständiges Gymnasium
Künstliche Intelligenz im Steuerbereich
Polizeirecht kein Mittel zur dauerhaften Bekämpfung von Obdachlosigkeit
Rund um die Kasse: DStV bei Herbst-Fachtagung des Steuerberaterverbands Berlin-Brandenburg
Straßenverkehrs-Ordnung: Neue Bußgelder sind in Kraft
Deutsche Wirtschaft bleibt auf Erfolgskurs
Ungarische Kraftfahrzeugsteuer mit dem Assoziierungsabkommen EWG-Türkei nicht vereinbar
Schluss mit hohen Steuerzinsen! - Musterverfahren beim BFH
EU-Konsumklima auf höchstem Stand seit über neun Jahren
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen zivilgerichtliche Entscheidungen zu regulierten Stromnetzentgelten
Kritische Schwachstellen in WLAN-Verschlüsselung - BSI rät zur Vorsicht
Apotheker wegen falscher Abgabe eines Medikaments verurteilt
Vermieter muss in gewissem Umfang Bescheinigung über haushaltsnahe Dienstleistungen erteilen
Wachstum zieht an, weil Investitionen anspringen
Zur Schutzfähigkeit von dreidimensionalen Formmarken für Traubenzucker
Zur Schutzfähigkeit von dreidimensionalen quadratischen Verpackungsmarken für Tafelschokolade
FG Hamburg legt weiteres Verfahren zum Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften dem Bundesverfassungsgericht vor
Kirchenmusiker: Landesarbeitsgericht holt Auskunft des Kommissariats der deutschen Bischöfe ein
Zur Unternehmereigenschaft eines Reitlehrers sowie zur Sachmängelgewährleistung beim Verkauf eines hochpreisigen Dressurpferdes
Germania unterliegt im Eilverfahren gegen die Bundesrepublik
Jobcenter muss Namen von Mitarbeitern nicht immer nennen
Überholen nur mit ausreichendem Seitenabstand - Bei Kollision überwiegendes Verschulden
Jährliche Inflationsrate im Euroraum im September 2017 unverändert bei 1,5 %
Tierarzt muss Behandlungskosten für die fehlerhafte Kastration eines Pferdes bezahlen
Fristlose Kündigung einer Mieterin wegen extremer Geruchsbelästigung rechtmäßig
BFH: Teilweise Steuerfreiheit von Zahlungen in eine schweizerische Pensionskasse, die zum Ausgleich von Rentenminderungen wegen vorzeitigen Ruhestandes geleistet werden
Mindestkörpergröße als Zulassung zu einer Polizeischule kann unerlaubte Diskriminierung von Frauen sein
BFH: Nutzung zu eigenen Wohnzwecken - Begünstigung von Zweit- und Ferienwohnungen
Erbeinsetzung im gemeinschaftlichen Ehegattentestament kann lebzeitige Schenkungen einschränken
Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Anleihenkaufprogramm der EZB erfolglos
Wiederholungswahl des Stadtrates der Hansestadt Stendal gültig
Kaufhaus in Neuköllner Einkaufspassage darf doch Räumungsverkauf durchführen
M&A mit deutschen Unternehmen geraten ins Stocken
Kündigung wegen Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit unwirksam
Konjunkturerwartungen erneut verbessert
Start-up-Landschaft in Deutschland auf gutem Weg
Auf dem Weg zum Digitalisierungsziel
Bericht über die Vorstandssitzung der WPK am 27. September 2017
Verfassungsschutz muss gespeicherte Daten nicht löschen
Auch Lehrer an einer Privatschule müssen ihre wissenschaftlichen Fähigkeiten nachweisen
Schmutzwassergebühren 2016: Verzicht auf sog. Starkverschmutzerzuschlag rechtlich nicht zu beanstanden
Öko-Umlage sinkt
Kosten einer Ärztin für einen häuslichen Behandlungsraum sind nicht abzugsfähig
Verkehrstherapeutische Leistungen sind umsatzsteuerpflichtig
Anordnung der Eigenverwaltung beendet umsatzsteuerliche Organschaft
Wer im Unterhaltsverfahren falsche Angaben macht, kann seinen Unterhaltsanspruch verlieren
Mehr Netto vom Brutto sichern - Steuerfreibeträge beantragen
vzbv fordert umfangreiche Informationspflichten für Krankenkassen
Kein Baustopp für Containerhafen am Mittellandkanal
Private Krankenversicherungen dürfen die Kostenerstattung für künstliche Befruchtung nicht auf verheiratete Paare beschränken
Kreisumlagebescheid der Stadt Forchheim aufgehoben
Verbraucherpreise September 2017: +1,8 % gegenüber September 2016
Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im Oktober 2017
Schadenersatz wegen mangelhafter Tätowierung
Mitgliedschaft in der NPD kann Widerruf und Rücknahme waffenrechtlicher Erlaubnisse rechtfertigen
Einigung des Rates über die Europäische Staatsanwaltschaft begrüßt
Organklage gegen parlamentarische Ordnungsmaßnahmen erfolglos
Schauspieler haben Anspruch auf Aufnahme in Vermittlungskartei der Bundesagentur für Arbeit
Hohe Bußgelder für Tapetenhersteller des "Tapetenkartells" wegen Preisabsprachen
Gemeinsame Grenzwand vor Nässe schützen - Eigentümer haftet für Versäumnisse seines Bauunternehmers
Nachträgliche Auferlegung einer Missbrauchsgebühr wegen unrichtigen Tatsachenvortrags
Klagen der Gemeinde Ruderatshofen gegen Windkraftanlagen erfolgreich - Verstoß gegen "10 H-Regelung"
Die Zahl der Betriebsgründungen von Hauptniederlassungen steigt weiter
Verbot der Führung der Dienstgeschäfte gegen AfD-Vorstandsmitglied vorläufig ausgesetzt
EU-Kommission ruft auf, die Bankenunion bis 2018 zu vollenden
Besoldung für Beamte der Besoldungsgruppen A 7 bis A 9 in Berlin verfassungswidrig
Kritik am Gesetzentwurf für eine Musterfeststellungsklage
Grenzüberschreitende Warenlieferungen in ein inländisches sog. Konsignationslager
Konjunktur hat an Schwung gewonnen - Deutschland bleibt auch in den kommenden Jahren auf Wachstumskurs
Wann wird Ausbildung zur Ausbeutung? - Entscheidung im Ärztestreit über Weiterbildungsassistenten
Bekämpfung der Geldwäsche: Hinweisgeberstelle GwG bei der WPK
Kreditneugeschäft mit Unternehmen zeigt stärkstes Wachstum seit Finanzmarktkrise
BFH: Festsetzung der Milchabgabe auch nach dem 31. März 2015 rechtmäßig
BFH: Verein zur Förderung der Open-Source-Software als Zweckbetrieb
BFH: Haftung der Organgesellschaft bei mehrstufiger Organschaft
BFH zur Investitionszulage: Zuordnung eines Betriebs nach Maßgabe der Klassifikation der Wirtschaftszweige
Anzeigepflicht für Steuergestaltungen: Ein Fass ohne Boden?
DStV fordert Sicherung der Qualität der Steuerberatung
Steuerberater sind zugleich Gestalter des digitalen Wandels bei ihren Mandanten
Kindesadoption durch gleichgeschlechtliches Paar
EU-Kommission begrüßt neue Regeln zur Beilegung von Steuerstreitigkeiten
Keine Krankenversicherungsbeiträge auf durch das Versorgungswerk der Presse vermittelte Versicherungsleistungen
Verfassungsbeschwerde gegen Gleichstellungsgesetz erfolglos
Vorsorgeaufwendungen, Aufteilung eines einheitlichen Sozialversicherungsbeitrags (Globalbeitrag)
Steuerbefreiung der Umsätze für die Seeschifffahrt und für die Luftfahrt (§ 4 Nr. 2, § 8 UStG, Abschn. 8.1 UStAE)
Keine Klage ohne Gerichtskosten - Keine Prozesskostenhilfe bei unbewiesenem Unfall
EU-Pläne zur öffentlichen Vergabe
Besteuerung eines leitenden Angestellten in der Schweiz
Austrittsleistung aus schweizerischer Pensionskasse nicht steuerfrei
Makler abgemahnt: 43 Klauseln rechtswidrig
Entwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe im August 2017
Musterverfahren gegen Volkswagen AG nach dem KapMuG: Anmeldefrist für Anleger ist abgelaufen
Krankenkasse muss nicht für Gesundheitstourismus in der Türkei aufkommen
Anhörung der Mitglieder der WPK zur 16. Änderung der Gebührenordnung der WPK
Zugang zu digitalen Behördendiensten soll EU-weit vorangebracht werden
Gewerbesteuerlicher Verlustabzug bei Einbringung eines Betriebs von einer Kapital- in eine Personengesellschaft
Entwicklungen und Chancen im Mittelstand
Bekämpfung der Geldwäsche - Anordnungen der WPK zu den internen Sicherungsmaßnahmen sowie zur Bestellung eines Geldwäschebeauftragten
Gebrauchtwagenkauf - "gekauft wie gesehen"
Ausnahmegenehmigung zum Besuch des United World College in Maastricht/NL ist zu erteilen
Schule ist kein Arbeitsplatz i. S. d. Allgemeinen Reiserücktrittsversicherungsbedingungen
Praxisnahe Hilfe bei der Digitalisierung: Förderprogramm "go-digital" - ab jetzt können Anträge eingereicht werden
BMWi diskutiert bessere Koordinierung der Digitalisierungspolitik und Einrichtung einer Digitalagentur
Mittelständisches Geschäftsklima zurück auf Rekordjagd
Entwicklung der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im August 2017
EU-Kommission verabschiedet Initiative für Berufsausbildungen in Europa
Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Bundestagswahl 2013 erfolglos
Film- und Fotoaufnahmen vom Kölner Dom - Verbot der Verwendung für politische Zwecke
Zu Angaben über den Energieverbrauch in Immobilienanzeigen von Maklern
Besteuerung von Versicherungserträgen im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG
BMI und BMWi im Austausch mit der Wirtschaft zum neuen Datenschutzrecht
Investitionen: Kaiserzeit trifft Glasfaser
Investitionsquote der Unternehmen im Euroraum auf 23,2 % gestiegen
Betriebsprüfer hat regelmäßige Arbeitsstätte im Finanzamt
Kapitalgesellschaften neuer Prägung als jugoslawische "Organisation der Vereinten Arbeit"
Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit von Rabatten und Skonti im pharmazeutischen Großhandel bei Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel an Apotheken
Verbotene Tabakwerbung durch Internetauftritt eines Tabakherstellers
Klage gegen Bausparkasse: Kündigungsrecht nach 15 Jahren rechtswidrig
Trier: "Bettensteuer" kommt am 1. Januar
EU-Vertragsverletzungsverfahren zu Deutschland
EU-Kommission begrüßt Vereinbarung über neue Antidumping-Methodik
Bericht über die Sitzung der Kommission für Qualitätskontrolle am 12. September 2017
Vorschlag für weitreichende Reform des EU-Mehrwertsteuersystems
EU-Kommission stellt fest, dass Luxemburg Amazon unzulässige Steuervergünstigungen gewährt hat
EU-Kommission verklagt Irland vor dem EuGH wegen Nichtrückforderung illegaler Steuervorteile von Apple
Castor-Transporte auf dem Neckar zulässig
Tierhalterhaftung für Unfälle bei Reitbeteiligung
Behandlungskosten für "Fundkatzen"
BFH: Sofortabzug für Kosten zur Beseitigung von Schäden, die der Mieter in einer gerade erst angeschafften Wohnung mutwillig verursacht hat
BFH: Aufbau eines Strukturvertriebes nicht steuerfrei gem. § 4 Nr. 11 UStG
BFH zur Bestimmung des Kindergeldberechtigten
BFH: Medizinische Laborleistungen in der Umsatzsteuer
BFH zum Beginn der Festsetzungsfrist bei Schenkung mehrerer Gegenstände
BFH zur Feststellung des Unterschiedsbetrags bei Übergang zur Tonnagegewinnermittlung - Teilwertermittlung
Billigkeitserlass für Rückforderung von Kindergeld - Ermessensabwägung bei unzureichender Behördenzusammenarbeit
Auswirkung einer Deckelungsregelung auf den Pensionsanspruch bei Übergang in Teilzeitbeschäftigung nach Vollendung des 65. Lebensjahres
Unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung bei fehlendem Hinweis auf die Möglichkeit der elektronischen Einreichung des Einspruchs
Festlegung einer Mindestkörpergröße für die Einstellung in den Polizeivollzugsdienst des Landes Sachsen-Anhalt rechtmäßig
Kein Differenzkindergeld für in Großbritannien lebendes Kind
Kindergeldauszahlung auch an Minderjährige möglich
Versteuerung eines aufgrund eines öffentlich-rechtlichen Bewilligungsbescheids gezahlten Zuschusses für eine Maßnahme der Arbeitsmarktförderung
Steuerliche Anerkennung eines nach Eintritt in den Ruhestand begonnenen Studiums der Theaterwissenschaft
Anwendung des negativen Progressionsvorbehalts bei Verlusten aus der Beteiligung an Erdöl- und Erdgasförderanlagen in den USA
EU-Kommission startet vereinfachtes Importzollsystem
Stellen unbelegte Brötchen und Heißgetränke ein "Frühstück" i. S. v. § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 der SvEV dar?
Videokamera an privatem Pkw verstößt gegen Bundesdatenschutzgesetz
Rechtmäßigkeit der Wannsee-Flugroute bestätigt
Deutsche Wirtschaft verliert nach fulminanter ersten Jahreshälfte etwas Schwung
Klingen vor Gericht - Nassrasierer "Mach 3"
Unfall auf dem Tempelhofer Feld - gilt die Straßenverkehrsordnung?
EU-Parlament zu Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen
Anspruch auf Witwenrente nach nur zwei Monaten Ehe - Beschaffung von Papieren aus dem Ausland verhinderte frühere Hochzeit
Automatischer Informationsaustausch über Finanzkonten beginnt
Neue Bundesregierung: Ein Koalitionsvertrag für Investitionen
Ausstellung von elektronischen Lohnsteuerbescheinigungen für Kalenderjahre ab 2018
Klageerhebung nach mehr als vier Jahren - kein Rechtsschutzbedürfnis
Beihilfe für eine vorsorgliche Brustdrüsenentfernung bei erhöhtem Brustkrebsrisiko
Keine Abluftreinigungsanlage in Hähnchenmastställen zur Vorsorge vor zusätzlichen Bioaerosolen im Einzelfall geboten
Verbraucherpreise im September 2017 voraussichtlich um 1,8 % höher als im September 2016
EU-Kommission modernisiert EU-Vorschriften für Bahnreisende
EU startet ihre neue EU-Investitionsoffensive für Drittländer
DRÄS 8 zur Änderung des DRS 20 Konzernlagebericht verabschiedet
Mehrwertsteuer-Lücke von 152 Milliarden Euro zeigt Reformbedarf
Kampf gegen illegale Online-Inhalte: EU-Kommission stellt Grundsätze für Plattformen vor
Keine Künstlersozialabgabepflicht für den Veranstalter des jährlichen Berliner Christopher Street Day
Vertragshändler haftet nicht für etwaige Täuschungshandlung des Herstellers ("Diesel-Abgas-Skandal")
Neuregelungen zum September/Oktober 2017
Konsumklima sinkt leicht
Neue Chancen in der Steuerberatung: Fachassistent für Rechnungswesen und Controlling
Ausbau der Wengelsbacher Straße in Schönau kann von Anlieger nicht verhindert werden
Eigentümer muss abgerissene denkmalgeschützte Villa nicht wieder aufbauen
Gebührenerhebung für lebensmittelrechtliche amtliche Regelkontrollen weitgehend rechtmäßig
Bebauungsplan der Stadt Stade Nr. 603 für das Industriekraftwerk der DOW Deutschland bestätigt
Werbung mit "Das beste Netz" ist irreführend
BGH zur Verjährungshemmung durch Einreichung des Schlichtungsantrags
Neugefasste Verordnung über Ausbildung und Prüfung von Patentanwälten kommt
Elektronischer Identitätsnachweis: Deutschland schließt als erstes EU-Staat Notifizierung ab
ifo Exporterwartungen ziehen wieder an
Beschäftigungsbarometer erklimmt neues Rekordhoch
Kaskoversicherer zu spät unterrichtet - kein Anspruch gegen Versicherung
Beitragsbemessungsgrenzen steigen 2018
Organstreitverfahren wegen Erhöhung der Aufwandsentschädigung für Landtagsabgeordnete unzulässig
BFH: Rechtsprechungsänderung zu eigenkapitalersetzenden Finanzierungshilfen
BFH zur Anerkennung einer körperschaftsteuerrechtlichen Organschaft
BFH zur Biogasanlage in der Umsatzsteuer - Abweichende rechtliche Würdigung kein Verfahrensmangel
BFH zu Mitunternehmerinitiative und Mitunternehmerrisiko bei einer GmbH & Still
BFH: Mindestlaufzeit eines Gewinnabführungsvertrags bei körperschaftsteuerrechtlicher Organschaft
U2-Umlage auch von Mitarbeiter-Entgelten von Rundfunkanstalten
Europäische Cloud-Initiativen geben wichtige Impulse für den digitalen Binnenmarkt
Kündigung eines Mitarbeiters des bezirklichen Ordnungsamts wegen Lektüre einer Originalausgabe von "Mein Kampf"
ifo Geschäftsklimaindex im Dienstleistungssektor steigt leicht
Gestattung des "Rheingauer Weinbrunnens" am Rüdesheimer Platz war rechtmäßig
Importpreise im August 2017: +2,1 % gegenüber August 2016
OLG Braunschweig entscheidet über 87 Verfahren gegen Wirtschaftsprüfer aus dem "Securenta-Komplex"
Runter mit der Grunderwerbsteuer!
16 Wirtschafts- und Berufsverbände fordern in gemeinsamer Erklärung weitere Harmonisierung von Insolvenz- und Steuerrecht
Kommission spricht mit Gewerkschaften und Arbeitgebern über faire und berechenbare Arbeitsverträge
Bauträger erbringen keine Bauleistungen
Rechnungsberichtigung statt Storno und Neuausstellung
Internationale elektronische Dienstleistungen - schneller in der Steuerfalle als gedacht
Auslagerung Pensionszusage auf "Rentner-GmbH"
Sanierung: wirtschaftlich und rechtlich erfolgreich - steuerlich das Aus?
Grenzen der Zahlungsbereitschaft - Möglichkeiten zur Neutralisierung von Mehrergebnissen aus Betriebsprüfungen
Versandhändler: unfreiwillig international - mit weitreichenden Steuerfolgen
Auch schon vor Weihnachten: Süßer die Kassen nie klingeln?
ifo Geschäftsklimaindex gibt nach
Schadenersatzanspruch bei Rissen im Einfamilienhaus durch Neubau nebenan?
"Anlieger frei" - OLG Oldenburg bestätigt Bußgeld für den Durchgangsverkehr
Frau-zu-Mann-Transsexueller gilt rechtlich als Mutter eines von ihm geborenen Kindes
Endrohrmessung bei Abgasuntersuchung künftig Pflicht
Entwurf zur Abgrenzung der Änderungen der Rechnungslegungsmethoden von Änderungen bei Schätzungen in IAS 8 (ED/2017/5)
Änderungsvorschläge zur Anpassung des Wesentlichkeitsbegriffs in IAS 1 und IAS 8 (ED/2017/6)
Vorsteuer-Vergütungsverfahren - Änderungen auf Grund der Mantelverordnungen 2014 und 2017
Anzeigepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungsmodelle
WPK fordert Beibehaltung einer konkreten Zeitvorgabe zur Fortbildung im IAESB International Education Standard (IES) 7
EU und USA unterzeichnen bilaterales Abkommen über Versicherungen und Rückversicherungen
Amtsgericht Frankfurt am Main erachtet "Mietpreisbremse" für rechtmäßig
Reallöhne im 2. Quartal 2017 weiterhin deutlich im Plus
Bundesrat stärkt Rechtssicherheit für Berufsgeheimnisträger
Bußgelder für Handynutzung und Behindern von Rettungskräften
Bundesrat unterstützt öffentliches WLAN
Aktualisierter Praxishinweis: Neue Anforderungen an die Offenlegung von Abschlüssen nach BilRuG
Lohnsteuerliche Behandlung vom Arbeitnehmer selbst getragener Aufwendungen bei der Überlassung eines betrieblichen Kfz
Gelegentliches Ablagern von zwei Schaufeln Schnee auf Nachbargrundstück keine Beeinträchtigung
Erfolgreiche Normenkontrolle gegen die Entschädigungssatzung der Stadt Kiel
Lebensmittelmarkt in Meppen zum Weiterbetrieb verpflichtet
"DIE PARTEI": Kein falscher Rechenschaftsbericht 2014
Klage auf Errichtung eines Lebensarbeitszeitskontos für Hessische Richterinnen und Richter scheitert vor Gericht
Verletzung der Verkehrssicherungspflicht beim Springen von einem Sprungturm
Anwendungsfragen zum InvStG 2018: Selbstdeklaration von Investmentfonds oder Anteilklassen i. S. d. § 10 InvStG 2018 sowie von Spezial-Investmentfonds
Haftung nach dem Umweltschadensgesetz: Keine Zurechnung eines Gutachterverschuldens
Polizeibewerber in Nordrhein-Westfalen muss nicht 168 cm groß sein
Produkte, die nicht aus (tierischer) Milch hergestellt sind, dürfen nicht als "Käse" oder "Cheese" bzw. als "Butter", "Sahne" oder "Cream" vermarktet werden
Bundesweite Stadionverbote für Fußballfans zulässig
Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada tritt in Kraft
EU-Kommission sagt Cyberkriminalität den Kampf an
E-Justice-Rat legt Grundstein für Entwicklung eines bundesweiten IT-Programms für Gerichte und Staatsanwaltschaften
Wirtschaft im Euroraum wächst ordentlich weiter
Weitergabe von Fahrzeugdaten mit unzulässiger Abschalteinrichtung ist zulässig
Polizeieinsatz in Veltins-Arena gegen Schalker Ultras beim Champions League Qualifikationsspiel gegen Saloniki war rechtmäßig
Bundeskammerversammlung beschließt Resolution gegen Anzeigepflichten von Steuergestaltungsmodellen
Reform der EU-Finanzaufsicht: Kommission nimmt Fintech und Nachhaltigkeit in den Blick
Abbau grenzbezogener Hindernisse: EU-Kommission richtet Anlaufstelle ein
74,99 t statt 66,99 t - Deutsche Flugsicherung durfte bei der Berechnung von An- und Abfluggebühren das höchste zulässige Starthöchstgewicht heranziehen
Testament bei Lähmung der rechten Hand
Samstag ist Werktag i. S. v. § 6 Abs. 3 Satz 3 und § 6.1 Abs. 2 Satz 1 TVöD-K
Countdown für VW-Kunden läuft
Konsultation zu PSI-Richtlinie und Einführung von "reverse-PSI"
Aufklärungspflicht des Kreditinstituts über Wechselkursrisiko bei Fremdwährungskrediten
Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung in Sachen "Galopp-Rennbahn" erfolglos
Unternehmensfinanzierung: Zinserhöhung träfe Firmen hart
Erzeugerpreise August 2017: +2,6 % gegenüber August 2016
BFH: EuGH-Vorlagen zur Sollbesteuerung und zur Margenbesteuerung
BFH zur doppelten Haushaltsführung: notwendige Kosten der Unterkunft am Beschäftigungsort
BFH zur Dachertüchtigung für eine Photovoltaikanlage
BFH zum Vorliegen eines Steuerstundungsmodells gemäß § 20 Abs. 2b EStG (§ 20 Abs. 7 EStG n. F.) bei hohen negativen Zwischengewinnen
BFH: Unternehmensidentität bei einer gewerblich geprägten Personengesellschaft
BFH: Gewerblicher Grundstückshandel bei einem geplanten Objekt
BFH zur Aufteilung des Ersatzwirtschaftswerts zur Bestimmung der Betriebsgröße bei Zupachtung
BFH: Berücksichtigung der Beiträge anderer Versorgungseinrichtungen bei der Anwendung der Öffnungsklausel
LG Berlin hält Vorschrift über Mietpreisbremse für verfassungswidrig
Rahmen für den freien Fluss nicht personenbezogener Daten
Hustensaft schützt nicht vor Fahrerlaubnisentziehung
Verfahren zur Prüfung der Zulässigkeit des Volksbegehrens "Selbstverwaltung für Thüringen" eingestellt
EuGH zum Investitionsschutzabkommen zwischen den Niederlanden und der Slowakei
OLG für strenge Prüfung der Testierfähigkeit beim Verdacht chronischer Wahnvorstellungen
Ausgleichssteuer zur Besteuerung von Unternehmen der Digitalwirtschaft?
Referentenentwurf zur Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2018
Abstufung der K 54 zur Gemeindestraße rechtmäßig
Kommission stellt Strategie für künftige Industriepolitik vor
Berechnung von Hartz IV-Leistungen - Berücksichtigung von Einkünften aus einem Hobby
Bilanzsteuerrechtliche Berücksichtigung von Versorgungsleistungen, die ohne die Voraussetzung des Ausscheidens aus dem Dienstverhältnis gewährt werden, und von vererblichen Versorgungsanwartschaften
Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan "Europäischer Kulturpark" in Kandel erfolglos
BRAK-Hauptversammlung in Münster: Mandatsgeheimnis in Gefahr!
Anspruch auf Blindenhund gegenüber der Krankenkasse
Windenergieanlagen am Kohlberg in Neuenrade vorläufig gestoppt
Fremdabhebegebühren bei Geldautomaten
Verpflichtende Meldung von Steuergestaltungen - Rechtsberufe mahnen zur Rechtsstaatlichkeit
Erstattung von Kindergeld an den Sozialleistungsträger für den Monat der Geburt setzt Sozialleistungen für Folgemonat(e) voraus
Ausbildungskosten zum Hubschrauberpiloten für Durchführung von "Anti-Frost-Flügen" nicht abzugsfähig
Beschluss einer Eigentümergemeinschaft über gemeinschaftliche Rauchwarnmelder nicht ermessensfehlerhaft
EU-Kommission stellt Initiativen für moderne Handelspolitik vor
Klagen gegen Beschlüsse der VW-Hauptversammlung 2016 abgewiesen
Rücktritt vom Erbvertrag wegen Verfehlungen
Voraussetzungen einer verhaltensbedingten Kündigung
Kein Rückgriff beim Arbeitnehmer bei Übernahme seiner pauschalen Lohnsteuer durch den Arbeitgeber aufgrund tatsächlicher Verständigung
Bürgermeisterwahl in Hirzenhain vorläufig untersagt
Unzulässige Festsetzung von CO2-Emissionsfaktoren zur Regelung der Energieeffizienz von TEHG-Anlagen
Zum Kündigungsschutz für schwangere Arbeitnehmerinnen
Zur Rechtsunwirksamkeit privater Scheidungen bei diskriminierendem ausländischen Recht
Gerichtsstand bei Streitigkeiten zwischen Flugpersonal und Fluggesellschaft
Sturm: Wenn keine Bahn mehr fährt
Änderungen am Code of Ethics zum Thema "Anreize" (Inducements) vorgeschlagen
Stürme und Überschwemmungen durch "Irma": Kündigungsrecht für Pauschalreisende
Auch Kleinstbetriebe sind innovativ
WPK Magazin 3/2017
Großflächige Kommerzialisierung des Strandzugangs in Wangerland ist unzulässig
Juncker-Rede zur Lage der Union 2017: Den Wind in unseren Segeln nutzen
Beschränkung von Wahlplakaten in Wahlstedt rechtmäßig
Ausstellung von Plastinaten nur bei nachgewiesener Einwilligung
Externe Datenschutzbeauftragte ist keine Syndikusrechtsanwältin
EU-Vorschlag zu Investitionsprüfungen wichtiger Schritt für faire Wettbewerbsbedingungen in Europa und besseren Schutz bei Firmenübernahmen
Keine Entschädigung für italienische Fischer wegen Thunfisch-Fangverbot durch EU-Kommission
Fluggastrechte bei "Wet Lease"
BFH zur gewerblichen Prägung einer "Einheits-GmbH & Co. KG"
BFH: Vergeblicher Aufwand im Hinblick auf eine angestrebte Vorstandsposition sowie zum Erwerb einer Beteiligung am künftigen Arbeitgeber
BFH zur Steuerbefreiung der Verwaltung von Unterstützungskassen
BFH zur Ergänzungsbilanz eines persönlich haftenden Gesellschafters einer KGaA bei die Einlage übersteigenden Anschaffungskosten
BFH zur Anwendung des § 8b Abs. 5 Satz 1 KStG auf nach § 3 Nr. 41 Buchst. a EStG steuerfreie Gewinnausschüttungen
BFH: Keine Unterbrechung der Außenprüfung bei nur ein Prüfungsjahr betreffenden Prüfungshandlungen
BFH zu Fondsgesellschaften - Verklammerung der Teilakte zu einer einheitlichen Tätigkeit
BFH zu Fondsgesellschaften - Verklammerung der Teilakte zu einer einheitlichen Tätigkeit - Überschreiten privater Vermögensverwaltung
Ausländische Investitionen im Blick
Verbraucherpreise August 2017: +1,8 % gegenüber August 2016
Keine Betriebseinschränkungen für Flughafen Frankfurt Main wegen Gefahren durch Wirbelschleppen
Schulzuweisungsverfahren 2017 in Bremen sind abgeschlossen
Müssen Studierende Rundfunkbeitrag zahlen?
Keine Genehmigung für Windkraftanlagen auf dem Neuhofplateau in Mandelbachtal-Bebelsheim
Eine Europäische Bürgerinitiative mit dem Ziel u. a. der Streichung der griechischen Staatsschulden ist nicht registrierungsfähig
Anwendungsfragen zum InvStG 2018 - Bestimmung des anwendbaren Teilfreistellungssatzes
Arbeitsprogramm 2018 für europäische Normung
Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im September 2017
6,7 % weniger Unternehmensinsolvenzen im 1. Halbjahr 2017
Zur Anzeigepflicht für Steuergestaltungen
Polizeianwärter erstreiten teilweise erfolgreich Zulassung zum Vorbereitungsdienst
Bundeskanzlerin nicht verpflichtet, noch vor der Bundestagswahl Auskunft zu Abendessen im Bundeskanzleramt zu geben
Kein Erfolg der Initiative "Berlin braucht Tegel" auf dem Verwaltungsrechtsweg
Internationaler Steuerwettbewerb nimmt zu - Steuerlast drückt Unternehmen immer stärker
Ausschluss von Richtern im Entschädigungsverfahren bei Beteiligung an dem als überlang gerügten zugrundeliegenden Verfahren
Arbeitskosten im 2. Quartal 2017 um 2,3 % höher als im 2. Quartal 2016
Deutsche Exporte im Juli 2017: +8,0 % zum Juli 2016
Blinden- und Sehbehindertenverein Schleswig-Holstein e. V. muss testamentarisch zugewendeten Geldbetrag auflagengemäß verwenden
Zur Aufnahme eines Testamentsvollstreckervermerks in den Erbschein
Forderung nach Transparenzregister für Lobbyisten auch im Rat der Europäischen Union
VW-Abgasskandal: EU-Kommission drängt auf schnelle Reparaturen
Kein Finderglück mit einem gesperrten Handy
Muster der Lohnsteueranmeldung 2018
Videoüberwachung in den Stadtbahnen und Bussen der Hannoverschen Verkehrsbetriebe ist mit dem Datenschutzrecht vereinbar
Die Erbschaftsteuer muss in Bayern wie in den übrigen 15 Ländern erhoben werden
Zu Vorhalt und Ermahnung im Zusammenhang mit richterlichem Erledigungspensum
Auch freigestellte Arbeitnehmer dürfen mitfeiern!
Freispruch zweier leitender Finanzbeamter bestätigt
DRSC: E-DRS 33 Währungsumrechnung im Konzernabschluss veröffentlicht
Stellungnahme: Verordnung zur Änderung der Prüfungsberichtsverordnung
Freiwillig ausgeführter Paartanz löst keine Haftung des Tanzpartners aus
Dashcam-Aufzeichnungen dürfen zur Beweisführung über Verkehrsunfälle im Zivilprozess verwendet werden
Deutsche Wirtschaft nähert sich der Hochkonjunktur
Ausgleichszahlung bei verspäteten oder annullierten Flügen ist nach Luftlinienentfernung zu berechnen
Entwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe - Berichtsmonat Juli 2017
Höhere Regelbedarfe in der Grundsicherung und Sozialhilfe
Kein Anspruch auf Ersatz eines Kaskoschadens bei Lüge vor Gericht
Beirat Junge Digitale Wirtschaft übergibt Empfehlungen für die nächste Legislaturperiode
Subventionen steigen stark an
Gericht bestraft Almased wegen verbotener Werbeversprechen
Berliner Senat darf Tegel-Brief versenden
Mutter muss neuartige Videotherapie für ihr Baby selbst bezahlen - Krankenkasse übernimmt Kosten nur für anerkannte Behandlungsmethoden
11 % der Vollzeiterwerbstätigen hatten 2016 überlange Arbeitszeiten
BFH zur Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze der ambulanten Pflege
BFH: Tatsächliche Verständigung - Subsidiarität der Feststellungsklage
BFH zur Steuerermäßigung für gewerbliche Einkünfte
BFH zur unmittelbaren Berücksichtigung nacherklärter Veräußerungsverluste im Verlustfeststellungsbescheid
BFH: Wegzugsbesteuerung gemäß § 6 AStG - Keine Berücksichtigung fiktiver Veräußerungsverluste
Entwicklung der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im Juli 2017
Klage gegen Sonntagsöffnungszeiten in Leipzig überwiegend erfolgreich
Nachweis über das Vorliegen der Voraussetzungen für die Anrechnung fiktiver Quellensteuern bei ausländischen Zinseinkünften nach den Doppelbesteuerungsabkommen
Keine naturschutzrechtliche Befreiung für einen Friedwald in Swisttal
Merkblatt zum verpflichtenden automatischen und spontanen Austausch verbindlicher Auskünfte, verbindlicher Zusagen und Vorabzusagen zu Verrechnungspreisen im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Sachverhalten
Bayerischer Ministerrat beschließt 100 Millionen-Euro-Sofortprogramm zur Unterstützung sturmgeschädigter Waldbesitzer in den Landkreisen Passau und Freyung-Grafenau
Erste Beschwerdeentscheidungen des OVG zum vorläufigen Weiterbetrieb von Spielhallen nach der seit 1. Juli 2017 geltenden Rechtslage
Beruf der Steuerfachangestellten auf Platz 6 in der Beliebtheitsskala bei Frauen
6 % der deutschen Unternehmen nutzten 2015 Big Data
Großhandelsumsatz im 2. Quartal 2017 preisbereinigt um 0,6 % höher
Arbeitsvolumen lag im zweiten Quartal 2017 bei 14,2 Milliarden Stunden
Eilantrag von Verdi gegen verkaufsoffene Sonntage am 17.9. und 1.10.2017 in Lingen erfolgreich
Ausschluss von der Stadtratssitzung
YouTube und Google müssen E-Mail-Adresse ihrer Nutzer bei Urheberrechtsverstoß mitteilen
Emissionen durch Bioenergie
Keine Daten zum Volumen von Cum/Cum
Religionsfreiheit: Turban tragender Sikh hat keinen strikten Anspruch auf Befreiung von der Helmpflicht beim Motorradfahren
Doppelbesteuerungsabkommen sperrt nationale Einkünftekorrektur
Haftungsverteilung bei Parkplatzunfall
Blinken ohne abzubiegen - Mithaftung bei Unfall
EEG-Fördersätze für Windenergie an Land sinken ab 2018
BMWi führt direkten Zuschuss für Abwärme-Investitionen ein
Jährliche Inflation im Euroraum auf 1,5% gestiegen
Industrielle Gemeinschaftsforschung (IGF) stärkt die Innovationsfähigkeit von KMU
Wissenschaftler gründen gerne im Team - Gründungsbüros werden noch zu wenig genutzt
Kein verkaufsoffener Sonntag anlässlich der Frankfurter Buchmesse
Spielhallenbetreiber hat Anspruch auf behördliche Entscheidung über seinen Antrag auf glücksspielrechtliche Erlaubnis
Wiederkehrende Ausbaubeiträge: keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Einbeziehung der Ortsdurchfahrt einer Bundesstraße in das kommunale Anbaustraßennetz
Neue und verbesserte Tests für Kraftfahrzeugemissionen ab dem 01.09.2017 Pflicht
Rechtsrahmen für Auskunfteien ausreichend
Erlass einstweiliger Verfügungen gegen Hannover 96 e. V. abgelehnt
Abzugsbeschränkung von Vorsorgeaufwendungen bei beschränkt Steuerpflichtigen europarechtswidrig?
Rückforderung von Geschenken nach gescheiterter Beziehung nicht erfolgreich
Angeordneter Baustopp für Baustelle an der Waldwirtschaft Seelhorst bleibt bestehen
Außenbewirtschaftung des "Centrum" in Hannover-Linden nach 22.00 Uhr bleibt verboten
Kein Schadensersatz wegen unberechtigter Kündigung des Vermieters bei freiwilligem Auszug des Mieters
Keine Beihilfe zu den Aufwendungen für eine Chromosomenuntersuchung
Klage gegen die Volkswagen AG abgewiesen - Keine Vorlage an den EuGH
Arbeitsmarkt weiter stabil und kräftig
Exporterwartungen leicht rückläufig
ifo Geschäftsklimaindex Ostdeutschland sinkt etwas
Keine Baulastverpflichtung der Gemeinde Hauenstein für den Turm der St. Bartholomäuskirche in Hauenstein
Steuertermine September 2017
374.000 Personen erhielten Ende 2016 Hilfe zum Lebensunterhalt
Engpässe auf gefragten Wohnungsmärkten
Tarifsystem in Deutschland
Neuregelungen August/September 2017
BFH zum Vorsteuerabzug einer Gemeinde aus den Herstellungskosten einer Sporthalle
Kaufhaus in Neuköllner Einkaufspassage darf keinen Räumungsverkauf durchführen
Wanderung von Bierstation zu Bierstation ist nicht gesetzlich unfallversichert
Vorläufige Schulbegleitung für Kind mit Diabetes bei Sportunterricht in der Grundschule
BFH: Kein Abzug anteiliger Vorsteuern aus der Errichtung eines Verwaltungsgebäudes einer Lotsenbrüderschaft beim Seelotsen
BFH: Änderung der Schenkungsteuerfestsetzung für den Vorerwerb kein rückwirkendes Ereignis
Aufnahme in das amerikanische Kontingent der John-F.-Kennedy-Schule auch ohne amerikanische Staatsangehörigkeit der Eltern möglich
Kein Fußballschauen während der Arbeitszeit
Spoofing: Kassiererin handelte nicht grob fahrlässig
Zeckenbiss als Arbeitsunfall?
Verbraucher müssen für Möbellieferung nicht doppelt zahlen
Saarland: Ministerrat verabschiedet Entwurf des Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung
IAB-Arbeitsmarktbarometer: Vorerst kaum noch Rückgang der Arbeitslosigkeit
WPK zum EU-Dienstleistungspaket - Verhältnismäßigkeitsprüfung und Notifizierungsverfahren
Kein Cannabis bei anderweitigen Therapieoptionen
Klimacamp: Eilanträge gegen Polizeikontrollen gescheitert
Einkommenserwartung stellt erneut Rekord auf
Streit über die Besetzung des Schalker Aufsichtsrates beendet
Keine Betriebserlaubnis für Kindergarten mit salafistischer Orientierung ohne gesellschaftlich-integratives Konzept
Sparkasse scheitert erneut mit fristloser Kündigung ihres ehemaligen Vorstands
Umsatzsteuerpflicht von Versandapotheken aus dem Ausland
Grundsicherung im Alter: Neuer Freibetrag macht private Vorsorge für GeringverdienerInnen attraktiver
BMWi-Programm INNO-KOM stärkt den Mittelstand über die Förderung mittelstandsorientierter Forschung
Umfrage eines Journalisten nur vor Gerichtsgebäude zulässig - Hausverbot zum Schutz von Besuchern der Gerichtsvollzieher zulässig
Vorlage an den EuGH: Europarechtliche Zweifel an der Erhebung von Mitarbeiter-Steuerdaten durch den Zoll
Eilantrag gegen Wohngebäude mit 31 Sozialwohnungen in Mariahof abgelehnt
Landesregierung Hessen stellt Konzept zu Kindergartenbeiträgen vor
Klimacamp im Rheinland 2017: Eilverfahren auf Zuweisung von weiteren Flächen zur Übernachtung ohne Erfolg
Fernbusbahnhof bleibt am Flughafen
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung gilt auch bei Auslandsaufenthalt
Keine Haftung für Sturz eines Reiters nach Pfiffen einer Hundehalterin mit der Hundepfeife
Allein die Größe einer Tätowierung ist kein Einstellungshindernis für die Polizei in Nordrhein-Westfalen
Verwaltungsgericht weist Klagen und Eilanträge von Spielhallenunternehmen ab
Ausführliche Ergebnisse zur Wirtschaftsleistung im 2. Quartal 2017
Importpreise im Juli 2017: +1,9 % gegenüber Juli 2016
Tierärztin nicht rentenversicherungspflichtig
Kooperation zwischen Mittelstand und Start-ups zahlt sich aus
Absenkung des Rentenniveaus: Neue WSI-Berechnungen illustrieren Konsequenzen
Geerbtes und geschenktes Vermögen 2016 auf 108,8 Milliarden Euro gestiegen
Erteilung einer einheitlichen Betriebserlaubnis für eine aus einer Haupt- und Nebenstelle bestehenden Kindertagesstätte
Zur Haftung für Rückstauschäden durch Wurzeleinwuchs in Abwasserkanäle
Elterngeld hat soziale Normen verändert
Grenzüberschreitende Steuergestaltungen bald anzeigepflichtig?
DStV für mehr Rechtssicherheit bei der Umsetzung der Gutschein-Richtlinie
Untersagung der EDEKA-Tengelmann-Fusion durch das Bundeskartellamt war rechtmäßig
Sperrung von Gästezimmern in Ansbacher Hotel bestätigt
Arbeitgeber müssen Pflegekräfte vor Überlastung schützen - z. B. durch Mindestbesetzung
Rechtsrahmen und Ethik-Regeln für Fahrcomputer
Zivilrechtsrechtsweg für Klage auf Ausbildungskostenumlage im Baugewerbe
Konsultation über die Verbesserung von Nachhandelsdienstleistungen in den Finanzmärkten gestartet
Beschränkte Entschädigungspflicht einer Hausratversicherung für Golduhren bestätigt
Erstattungsfähigkeit von Vormundschaftskosten für minderjährigen Flüchtling
BFH: Entfallen der Geschäftsgrundlage bei tatsächlicher Verständigung
BFH zur Aufhebung der Kindergeldfestsetzung in Doppelzahlungsfällen
BFH: Verluste aus der Veräußerung einer fondsgebundenen Lebensversicherung
BFH zu negativen Einkünften bei Rückkauf einer Sterbegeldversicherung
BFH zur Übertragung einer § 6b-Rücklage auf eine EU-Betriebsstätte
BFH zur Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen
BFH zu Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung nach der ICSI-Methode als außergewöhnliche Belastungen
BFH: Bezeichnung als wesentliche Betriebsgrundlage
BFH: Pfändung einer Internet-Domain unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zulässig
Deutsches Steuer- und Transfersystem erschwert Einkommenszuwächse für Geringverdiener
Erheblicher Rückgang der Konjunkturerwartungen
Erste Hilfsmaßnahmen für Geschädigte der Unwetterkatastrophe in Bayern
E-Autos können dank EU-gefördertem Projekt auch jenseits deutscher Grenzen aufgeladen werden
"Lärm" von einem angestammten gemeindlichen Brunnen ist hinzunehmen
Außenbewirtschaftung nur mit kostenloser Gästetoilette zulässig?
Grund- und Gewerbesteueraufkommen im Jahr 2016 um 8,2 % gestiegen
Einzelfallprüfung durch Gerichte bei Versagung vorläufiger Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung
Stellungnahme: E-DRÄS 8 - Änderungen des DRS 20 Konzernlagebericht
Microsoft gibt Unterlassungserklärung zu Windows-Update ab
Riester-Rente wird noch attraktiver
Hohe Hürden für Einschulung an Wunsch-Grundschule
Deutsche Wirtschaft im Frühjahr weiter kraftvoll gewachsen
Link zur EU-Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform) ist Pflicht bei gewerblichen eBay-Angeboten
Geplante Zufahrt zum Wochenendhausgebiet Oberlahr rechtswidrig
Verträge über Grippeimpfstoff - Kündigung durch Krankenkassen unwirksam
Konjunktur beflügelt Erwerbstätigkeit
Dokumentation von Vertragsarzt-Leistungen muss vollständig, in sich widerspruchsfrei und lesbar sein
Wegeunfall auf dem Arbeitsweg: Kein Anspruch auf Heilbehandlung bei Zerrung der HWS leichter Art
Höchste Zeit für Entlastungen der Mittelschicht
Abrechenbarkeit vertragsärztlicher Leistungen über das sog. Ersatzverfahren nur in wenigen Ausnahmefällen
Ordnungsgeld wegen unentschuldigtem Fernbleiben vom Gerichtstermin
Anerkennung einer chronisch-lymphatischen Leukämie durch Benzol als Berufskrankheit
Sicherstellungsumlage für den Notfalldienst auch für davon befreiten Vertragsarzt verpflichtend
Berücksichtigung von Patienteninteressen bei der Wirtschaftlichkeitsprüfung einer Medikamentenmehrverordnung
Zur aufschiebenden Wirkung von Rechtsbehelfen in Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts
Publikation zur kritischen Grundhaltung (Toward Enhanced Professional Skepticism)
Eilantrag eines Dreijährigen auf (Weiter-) Betreuung in einer Krippe erfolglos
Signal für offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln
Kein Schadensersatz wegen grob fahrlässiger Weitergabe einer Bank-TAN im Telefongespräch
Erlöschen der Genehmigung für drei Windkraftanlagen in Zilsdorf
Vereinfachung des Datenaustauschs zur Strafverfolgung in der EU begrüßt
Ad-Blocker verstoßen nicht gegen Kartell-, Wettbewerbs- und Urheberrecht
Keine Übernahme der Reparaturkosten eines Treppenliftes durch die Kranken- und Pflegekassen
Keine Kostenübernahme einer parallel zu einer Chemotherapie erfolgenden Hyperthermiebehandlung durch die Krankenkasse
Für stationäre Behandlung des Erblassers in europäischer Privatklinik kann der Erbe keinen Kostenerstattungsanspruch geltend machen
Bruttobetrag der Versorgungsbezüge als Bemessungsgrundlage für Kranken- und Pflegeversicherung
Feststellung der Arbeitsunfähigkeit auch durch einen Arzt des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen
Ambulante Prostatakrebsbehandlung durch irreversible Elektroporation (IRE) nicht im Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen
Sonderumlage für Freibad in Bad Sobernheim rechtswidrig
Bürokratieabbau - Tempo aufnehmen!
Jährliche Inflationsrate im Euroraum im Juli 2017 unverändert bei 1,3 %
Zurechnung eines Fahrerlaubnisinhabers zur sog. "Reichsbürgerbewegung" berechtigt Fahrerlaubnisbehörde nicht zur Anforderung eines psychiatrischen Gutachtens
Steuerurteil: Hohe Zinsen bleiben vorerst bestehen
Zur Sozialversicherungspflicht eines GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers
Versicherungspflichtige abhängige Beschäftigung beim Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH
Keine verminderten Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung durch die Betreuung und Erziehung von Kindern
Erhebung von Beiträgen zur deutschen gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung aus einer italienischen Altersversorgung ist rechtmäßig
Zur Arzneimitteleigenschaft von Import-Blutegeln
Nicht kassenzugelassene, in der Praxis einer zugelassenen Kollegin eigenverantwortlich arbeitende Physiotherapeutin ist selbständig tätig
Psychische Erkrankung erst bei bleibenden psychischen Einschränkungen rentenrechtlich relevant
"Staatsnähe" rechtfertigt Versagung der Rechtsanwaltszulassung
BVerfG: Werbeverbot für Anwaltsrobe
Kein Schulplatz im Einschulungsbereich bei Scheinanmeldung
IMK-Konjunkturindikator: Rezessionsgefahr leicht gesunken
Keine Witwenrente bei Heirat erst bei lebensbedrohlicher Erkrankung nach langer Ehe "ohne Trauschein"
Keine rückwirkende Änderung zu hoher Rentenbezüge nach über 10 Jahren
Dozent ist selbständig tätig bei fehlender Eingliederung in Weiterbildungsinstitut
Keine stationäre Rehabilitationsmaßnahme in der Hochgebirgsklinik Davos
Strenger Maßstab bei Bedürftigkeitsprüfung durch Jobcenter
Neuer Streitwertkatalog für die Sozialgerichtsbarkeit
Einmaliger Anspruch auf Elterngeld bei sog. zweizeitigen Geburt
Sperrzeit bei Arbeitslosmeldung wegen widersprüchlichem Verhalten
Aufenthaltsrechtliche Vorwirkungen: Schwangerer Unionsbürgerin können vorläufig Leistungen nach dem SGB II bewilligt werden
Anspruch auf Leistungsfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit nach § 146 SGB III steht Aufenthalt außerhalb des Nahbereichs der Agentur für Arbeit nicht entgegen
Zahlungsaufforderung stellt keinen Verwaltungsakt dar
Lkw-Fahrer als Arbeitnehmer bei Nutzung eines Lkw des Auftraggebers
Jobcenter muss die Kosten eines fiktiven Mietvertrags nicht bezahlen
Bürgermeisterwahl in Eppelheim: Wahleinspruch rechtskräftig abgelehnt
Kein Anspruch auf Arbeit in Deutschland zu europäischen Sozialversicherungstarifen
Klagen gegen Neubau eines Sportcampus in Augsburg erfolglos
50 Mio. Euro Soforthilfen für Hochwassergeschädigte stehen zur Verfügung
Staatsgerichtshof Hessen gibt Grundrechtsklage statt
Bauhelfer bei eigenwirtschaftlichen Motiven nicht unfallversichert
Findet Kassiererin Waschpulver und Babynahrung statt Bargeld im Geldkoffer? - Verdachtskündigung der Herner Sparkasse bleibt unwirksam
Autofahrer unter Drogen haftet auch zivilrechtlich
Nachlassverzeichnis auch bei wertlosem Nachlass fordern
Bericht über die Sitzung der Kommission für Qualitätskontrolle am 17. und 18. Juli 2017
Voreilige Regulierung des Unfallschadens - keine Rückzahlung an den Versicherer
Taxifahrer ist nicht zur Bekundung seiner Arbeitsbereitschaft per Signaltaste im 3-Minuten-Takt verpflichtet
Zehn Prozent aller Weiterbildungen entfallen auf den Bereich Informations- und Kommunikationstechnologie
BFH: Scheidungskosten nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar
BFH zum Ehegattenfreibetrag für beschränkt Steuerpflichtige
BFH: Abweichende Steuerfestsetzung bei außergewöhnlichen Belastungen
BFH zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Wärmeabgabe aus einer sog. KWK-Anlage
BFH: Unzulässigkeit der "Ruhendstellung" einer Kontenpfändung gegen den Willen des Drittschuldners
Isolierter Tinnitus kann nicht Folge eines Arbeitsunfalls sein
Antragsverfahren für das Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien im Wärmebereich vereinheitlicht
Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im August 2017
Keine Berücksichtigung von Kindergeld, aber von Betreuungsgeld beim Abzug von Unterhaltsaufwendungen
Keine Verrechnung von Verlusten aus dem Schulschwimmen durch eine kommunale GmbH
Keine Geschäftsführer-Haftung für Lohnsteuern während der Eigenverwaltung bei eingeholtem Rechtsrat
Verfahren zum Anleihenkaufprogramm der EZB ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union vorgelegt
Bruttoinlandsprodukt im 2. Quartal 2017 um 0,6 % gestiegen
Krankenhaus muss nicht immer Namen und Anschriften seiner Ärzte mitteilen
Größte Familienunternehmen: Weniger als die Hälfte sieht sich bei der Digitalisierung gut aufgestellt
Neue Anforderungen an die Offenlegung von Abschlüssen nach BilRUG
Klage eines Schweinemästers und Biogasanlagenbetreibers gegen Untersagung der Nutzung von landwirtschaftlichen Wirtschaftswegen bleibt ohne Erfolg
Land Brandenburg ermöglicht steuerliche Erleichterungen für durch Hochwasser Geschädigte
Grundschule Waldeck bleibt geschlossen
Eilverfahren zur Räumung einer ehemaligen Teppichfabrik in Berlin
Konsultation zum Hochleistungsrechnen in der EU
Glashaus auf der Dachterrasse ist in der Regel eine bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums
In Frankreich wohnende Schüler haben Anspruch auf Übernahme von Schülerbeförderungskosten für Schule in Rheinland-Pfalz
Energieeffizienzklasse muss auch online klar erkennbar sein
Verbraucherpreise Juli 2017: +1,7 % gegenüber Juli 2016
Windpark in Straubenhardt: Verwaltungsgericht lehnt weitere Eilanträge gegen erteilte Genehmigung ab
Großhandelspreise im Juli 2017: +2,2 % gegenüber Juli 2016
Sozialgericht Berlin: Bahn frei für die Digitale Post
Zahnmedizinische Begutachtung nur durch den MDK
Industrie ist in Großstädten besonders leistungsstark
Stadt Heinsberg: Schulnebenstandort Unterbruch bleibt weiterhin vorläufig geschlossen
Hochwasserschäden von der Steuer absetzen
Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund des Ergänzungsabkommens zum Protokoll über die NATO-Hauptquartiere und Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 7 Satz 1 Buchst. d UStG
Symptome eines Kompartmentsyndroms übersehen - 50.000 Euro Schmerzensgeld
Sanierungsplanung: BaFin konsultiert Mindestanforderungen und Merkblatt
Inklusion: Mehr Teilhabe, weniger Barrieren
10 Jahre nach Ausbruch der Krise: Wiederaufschwung dank konsequenter Maßnahmen der EU
Begriff der "politischen Weiterbildung" im Bildungszeitgesetz Baden-Württemberg ist weit auszulegen
50 Millionen Soforthilfe für Hochwasseropfer in Niedersachsen: Anträge können ab nächster Woche gestellt werden
Kein Baustopp für Windenergieanlage in Bickenbach
Zur Steuerfreiheit von Fahrtkostenerstattungen
Wie Unternehmen mit Negativzinsen umgehen
O2 verlangt SMS für kostenloses Roaming - Verbraucherschützer wollen klagen
Neuer Höchststand bei Zahl der offenen Stellen im zweiten Quartal 2017
BFH: Abfindung für den Verzicht auf einen künftigen Pflichtteilsanspruch
BFH: Allgemeinpolitische Betätigung gemeinnütziger Körperschaften
Zum Schmerzensgeld bei Verbrühungen
Kitesurfer scheitern mit Klage gegen die Niedersächsische Wattenmeerverwaltung
Konsultation zur Novellierung der KAPrüfbV und der KARBV
Nicht jede Ausbildung eines Strafgefangenen muss finanziell unterstützt werden
Deutsche Exporte im Juni 2017: +0,7 % zum Juni 2016
Mehr Auszubildende in den kleinen und mittleren Betrieben
Strenge Anforderungen an Sonntagsöffnung für Andenkenverkauf
Presseauskünfte unter Namensnennung bei Strafverfahren gegen Rechtsanwalt unzulässig
Auf Wohnungsschlüssel nicht aufgepasst - Versicherungsschutz verloren
Privatdarlehen oder Schenkung? Jobcenter muss nicht bei Scheingeschäften zahlen
Verträge gekündigt: Klage gegen Aachener Bausparkasse
Entwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe im Juni 2017
Durchführung einer Qualitätskontrolle ohne gesetzliche Abschlussprüfungen nach § 316 HGB?
Keine Ausbildungsduldung für beruflich bereits qualifizierten Ausländer
Versetzung eines Schülers aus einer Hochbegabtenklasse bestätigt
Zum Markenrechtsstreit um die Lebensmittelmarken BAKTAT und BAK
Eilantrag von Sat.1 gegen neue Zulassungsentscheidung der LMK hat Erfolg
Versicherungsfall "Rückstau" nur bei austretendem Wasser
Zur Haftung für Standfestigkeit eines Bauzauns
Stärkung von Innovation und Investition muss Priorität erhalten
Entwicklung der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im Juni 2017
Aktive Schule Dresden kann neues Schuljahr beginnen
Presserechtliche Auskunftsansprüche eines Journalisten gegen das Bundeskanzleramt
Fachkräftesicherung - Aufgabe für die neue Bundesregierung
Fünf neue Berufskrankheiten beschlossen
Kommission startet Konsultation zu Investitionsstreitbeilegungen
Eurobarometer: Europäer sehen Zukunft der EU und Wirtschaftslage wieder optimistischer
Abschleppen eines Pkw auf dem Gehweg rechtens
Nötigung im Straßenverkehr - Waffenbesitzkarte für Sportschützen zu Recht widerrufen
Bericht über die Vorstandssitzung der WPK am 11. und 12. Juli 2017
Hinweis zur Berichterstattung über eine Qualitätskontrolle ergänzt
Zeitliche Grenze für die Erklärung des Verzichts auf die Steuerbefreiung und die Rücknahme des Verzichts
Nachbesserung auf Herstellerkosten
Tariflöhne steigen durchschnittlich um 2,5 Prozent
Koordinierter Ländererlass zur Erbschaftsteuer
Kostenlose Erstberatung zulässig
Kein Schadensersatz durch Hubschrauber-Unglück bei Schneetreiben vor dem Berliner Olympiastadion
Alter von 60 Jahren kann als Kündigungsgrund vereinbart werden
Schub für Wagniskapitalfinanzierung durch ERP-Sondervermögen
Einsatz von E-Taxis wird erleichtert
Niedersachsen unterstützt durch das Hochwasser Geschädigte durch steuerliche Maßnahmen
Zahlreiche Verbesserungen bei sozialen Leistungen
BFH: Freimaurerloge nicht gemeinnützig
BFH zu Rückstellungen für ein Aktienoptionsprogramm
BFH zu Aufwendungen für ein im Rahmen mehrerer Einkunftsarten genutztes häusliches Arbeitszimmer
BFH zu Anforderungen an die Aufzeichnungen bei Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung und Verwendung einer offenen Ladenkasse
BFH: Erbschaftsteuer als Masseverbindlichkeit
Verfassungsbeschwerden gegen die Beitragspflicht für Pflichtmitglieder der Industrie- und Handelskammern erfolglos
Große Nachfrage nach neuen Mitarbeitern
Vollmachtsdatenbank 2.0 - Anbindung erfolgreich!
BIP im Euroraum und in der EU28 um 0,6 % gestiegen
Verkaufspreis an Dritte als Berechnungsgrundlage der zu versteuernden Wärmeentnahme aus einem Blockheizkraftwerk
Klarstellungen im IESBA Code of Ethics zur "kritischen Grundhaltung" und zum "pflichtgemäßen Ermessen" begrüßt
Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen nach § 13b Abs. 5 Satz 2 i. V. m. Abs. 2 Nr. 4 UStG
Mittelstand 4.0 - Kompetenzzentrum eStandards nimmt die Arbeit auf
Jährliche Inflation im Euroraum unverändert bei 1,3 %
Regionalfensterprogramm bei Sat.1: Verlängerung der Zulassung rechtmäßig
Keine Kostenübernahme für stationäre Chemotherapie
Windpark in Straubenhardt: Eilantrag der Nachbargemeinde Dobel gegen erteilte Genehmigung abgelehnt
Erfolglose Erinnerung gegen den Kostenansatz einer Missbrauchsgebühr
Anspruch auf Schadensersatz bei misslungener Haarfärbung
Klage gegen Änderung und Erweiterung eines Sportplatzgeländes abgewiesen
Kein grobes Verschulden des Arbeitnehmers bei Übernahme von Arbeitgeberangaben zum Arbeitslohn
Abgrenzung von gewerblichem Grundstückshandel und privatem Veräußerungsgeschäft bei Verkauf nach Betriebsaufgabe
Fettschürze als psychische Belastung - Krankenkasse muss keine OP bezahlen
Steuertermine August 2017
Land Berlin wieder unbeschränkter Eigentürmer von Grundstücken neben der Komischen Oper
Sächsische Staatsregierung hat Landtagsabgeordneten teilweise in seinem parlamentarischen Fragerecht verletzt
Keine Befristung eines Berliner Kita-Gutscheins wegen Umzugs nach Brandenburg
Nach Übergangsfrist müssen auch in Sachsen alle Spielhallen Mindestabstände zu Schulen einhalten
Neuregelungen im Juli/August 2017
Höhere Entgeltvereinbarungen für allgemeine Krankenhausleistungen einer mit Plankrankenhaus verbundenen Privatklinik sind unwirksam
Was bei Ferienjobs zu beachten ist
Nachbarschaftsstreit wegen angelehnter Leiter und Bohrlöchern
Baugenehmigung für Fachmarktzentrum Rohrbach ist rechtmäßig
Land Baden-Württemberg ist verpflichtet, den Luftreinhaltungsplan Stuttgart um Maßnahmen zur Einhaltung von Immissionsgrenzwerten zu ergänzen
Tarifliche Wochenarbeitszeit im Durchschnitt bei 37,7 Stunden
Fallende Importpreise vergrößern deutschen Überschuss
EU-Unterstützung bei Naturkatastrophen tritt am 27.07.2017 in Kraft
EU-Kommission will Arbeitsbedingungen für Seeleute fairer gestalten
Widerrufsrecht gilt auch für Onlineapotheken
Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre für Kommunalwahlen verfassungsgemäß
Berufung des Renn-Klubs gegen seine Verurteilung zur Räumung des Rennbahngeländes zurückgewiesen
Auffahrunfall an grüner Ampel wegen Martinshorn
Kein Stopp von Windkraftanlagen in Neckarsteinach
Immer bessere Exporterwartungen
Verwertungsverbot bei Überwachung mittels Keylogger "ins Blaue hinein"
Elternbeitrag 2014/2015 für Kindertagespflege in Aachen zu hoch
Deutsche Wirtschaft: Weiter überdurchschnittliches Wachstum, aber keine Überhitzung
Keine Kostenübernahme für naturschutzrechtlichen Ausgleich hinsichtlich eines Schulgrundstücks
Deutsche Verbraucher weiter positiv gestimmt
BGH legt EuGH Fragen zum Umfang des urheberrechtlichen Zitatrechts der Presse vor
Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund Art. 67 Abs. 3 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut (NATO-ZAbk)
Vorerst keine Auswertung von im Zuge des VW-Dieselskandals sichergestellten Unterlagen
Kommissaranwärter nach Falschangaben zu Recht entlassen
Zum Verbot des Vertriebs von Luxuswaren über Drittplattformen
Verstoß gegen EU-Grundrechte durch geplantes Abkommen zwischen Kanada und EU über die Übermittlung von Fluggastdatensätzen
BFH: Umsatzsteuerpflicht bei Fahrschulen zweifelhaft
BFH zur Kindergeldberechtigung: Feststellung der fehlenden Freizügigkeit von Unionsbürgern nur durch die Ausländerbehörden
BFH: Keine Thesaurierungsbegünstigung bei negativem zu versteuernden Einkommen
BFH: Voraussetzungen für einen Forstbetrieb nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 EStG bei Erwerb von Waldgrundstücken
BFH zur gesonderten Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für die Grunderwerbsteuer
BFH: Kein Ansatz nachträglicher Anschaffungskosten für ausschüttungsgleiche Erträge
BFH: Ertragszuschuss als organschaftliche Mehrabführung i. S. von § 27 Abs. 6 Satz 1 KStG
BFH zum Einwendungsausschluss im Haftungsverfahren durch unterlassenen Widerspruch im insolvenzrechtlichen Prüfungstermin
Importpreise im Juni 2017: +2,5 % gegenüber Juni 2016
Zulässige Höhe von Anzahlungen bei Pauschalreisen
Non-Compliance with Laws and Regulations (NOCLAR) - Änderungen am IESBA Code of Ethics in Kraft getreten
Eilverfahren zur Dürener Annakirmes teilweise erfolgreich
Ferienwohnungen: Vermietungsportal muss keine Auskunft geben
ifo Geschäftsklimaindex auf Rekordhoch
Jahresbericht 2016 der WPK veröffentlicht
Preisklausel für sog. smsTAN unwirksam
Gegen presserechtliche Unterlassungsanordnungen kann in Ausnahmefällen unmittelbar Verfassungsbeschwerde erhoben werden
Bürokratie meistgenannte Schwierigkeit bei der Gründung
Deutschland rangiert weltweit an vierter Stelle bei Innovationen
Innovationen: Nur im Süden Weltspitze
Schwarzstorch legt Windenergieanlagen im Kreis Euskirchen (vorerst) lahm
Ordnungsgeld wegen ungebührlichen Verhaltens bei Gericht
Austausch digitaler und analoger Hörfunkprogramme
Fernwärme - was gehört auf die Homepage des Versorgers?
Keine Nichtigkeit der Betriebsratswahl in einem Sicherheitsunternehmen
Falschparkerin muss Kosten für Abschleppmaßnahme tragen
Zur Verkehrssicherheitspflicht eines Hoteliers bei gläserner Drehtür
EU-Forschungsförderung: Jobs und Wachstum nur mit Wirtschaft
Recht auf Einsicht in Unterlagen der Mindestlohnkommission
Schadensersatz nach AGG nur für echten Bewerber
Klage auf Kostenfreiheit der Schülerbeförderung abgewiesen
EU-Konsumklima bleibt freundlich
Abbrucharbeiten am Feuerwehrgerätehaus können im Einzelfall Feuerwehrdienst sein
Fehlende Beitragsentlastung für Eltern in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht verfassungswidrig
Soldaten zu Recht entlassen
Zulässigkeit einer in Polnisch abgefassten Klage
Mehr selbständige Freiberufler
Knapp 12 Prozent der Kommunen erhöhen 2017 die Hebesätze
Entlassung eines Polizisten aus dem Probebeamtenverhältnis wegen Vortäuschung von Dienstunfähigkeit
EuGH-Vorlage des FG Köln zur aktuellen Fassung des § 50d Abs. 3 EStG
BGH stärkt Kundenrechte beim Bezahlen im Internet
Telefonanbieter darf rechtswidrige Gebühren nicht behalten
Elektronische Akte in der Justiz kommt flächendeckend
Gesetz zur Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung verkündet - BDSG wird abgelöst
Kleinen und mittleren Unternehmen in Europa den Rücken stärken
WP/vBP können Prüfungsberichte elektronisch einreichen
Vorlage zum EuGH: Vertriebsverbot für Tabakerzeugnisse
Gebrauchtwagenkäufer darf Transportkostenvorschuss vor Nacherfüllung verlangen (§ 439 BGB)
Polizist hat keinen Anspruch auf Anerkennung eines Zeckenstichs als Dienstunfall
ZEW-Konjunkturerwartungen nahezu unverändert
BFH: Ausbildung und Verkauf von Blindenführhunden begründet gewerbliche Tätigkeit
BFH: Buchhalter nicht zur Erstellung von Umsatzsteuervoranmeldungen berechtigt
BFH zur Ermittlung des Gewinns bei der Veräußerung von jungen Aktien nach Ausübung von Bezugsrechten aus sog. Altanteilen
BFH zum Zeitpunkt der Nachversteuerung eines negativen Kapitalkontos auf Grund der Auflösung einer KG
BFH zur mehrfachen Nutzung des Höchstbetrages in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 3 EStG i. d. F. des JStG 2010
BFH zur organisatorischen Eingliederung durch Beherrschungsvertrag
BFH zur Gewerbesteuerpflicht einer vermögensverwaltenden Kapitalgesellschaft vor ihrer Eintragung ins Handelsregister
BFH zur Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer beim Erwerb eines Grundstücks zur Errichtung einer Windkraftanlage
Steuerbefreiung für die Umsätze im Geschäft mit Wertpapieren und die Vermittlung dieser Umsätze nach § 4 Nr. 8 Buchst. e UStG
Rasierklingeneinheit des Nassrasierers "Gillette Mach 3" darf nicht nachgemacht werden
Echter Unfall oder Versicherungsbetrug?
Verwaltungsgericht Lüneburg entscheidet über Eilanträge von Spielhallenbetreibern
Ausbildungsvergütungen: Regionale Unterschiede bis zu 299 Euro im Monat
Zugang zu Schriftsätzen aus Gerichtsverfahren des EuGH
Gefahrtarif der Unfallversicherung bei veränderten Arbeitsinhalten
Deutsches Gesetz über Mitbestimmung der Arbeitnehmer ist mit Unionsrecht vereinbar
Atemwegserkrankung eines Karosseriemeisters wird als Berufskrankheit entschädigt
Airlines müssen an ägyptischen Flughäfen für mehr Sicherheit sorgen
Windenergieanlagen bei Metzenhausen dürfen errichtet werden
Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen Ratsmitglied rechtswidrig
Besserer Zugang blinder und sehbehinderter Menschen zu Literatur
Zum Regressanspruch einer Versicherung bei Unfall wegen Liebeskummer
Jährliche Inflationsrate im Euroraum auf 1,3 % gesunken
Sicherer Identitätsnachweis im Netz
Variable Prämien im Rahmen einer integrierten Versorgung sind umsatzsteuerfrei
Noch nicht lebende Generation kann den Schenkungsteuer-Freibetrag beeinflussen
Verteilung von Entgelt auch bei unbestimmter Laufzeit zulässig
Steuerliche Behandlung von "Cum/Cum-Transaktionen"
Zusammenlegung von Kirchengemeinden kann Grunderwerbsteuer auslösen
Elterngeld - eine Erfolgsgeschichte
Zusammenfassung der Rückmeldungen zur ESA-Konsultation
Erstattung von Reiserücktrittskosten bei Erkrankung eines Blindenhundes?
Änderung der Bemessungsgrundlage bei Preisnachlässen und Preiserstattungen außerhalb unmittelbarer Leistungsbeziehungen
Dienstleistungen: Kommission verklagt Belgien wegen Beschränkungen für Buchprüfer
Schutz von Whistleblowern - Berichtsentwurf des EU-Parlaments
Automatischer Informationsaustausch mit den Vereinigten Staaten von Amerika nach dem FATCA-Abkommen vom 31. Mai 2013
Geldwäsche: Erster Risikobewertungsbericht veröffentlicht
Kein Sonntagsverkauf in der Frankfurter Innenstadt anlässlich des Museumsuferfestes, der IAA und der Frankfurter Buchmesse
Ausbau des Flughafens Frankfurt Main - Klage gegen Planfeststellungsbeschluss abgewiesen
Verfassungsbeschwerde betreffend das Auswahlverfahren für die Zulassung als Rechtsanwalt beim BGH erfolglos
Straßenumbenennungen in Menden - Klagen der Anlieger abgewiesen
Damit aus Ideen auch Unternehmen werden - mehr Gründungen braucht das Land
Zypries: Mit dem Start von "go-digital" unterstützen wir Unternehmen bei der Digitalisierung
Bundesgerichtshof verneint Beweisverwertungsverbot bei einer Auskunft zum Filesharing
Weg frei nach Karlsruhe im Kampf gegen Überschusskürzung
Entgelttransparenzgesetz in Kraft getreten
EuGH zum Ort der Klage bei Verleumdung einer Gesellschaft im Internet
Spanien zu Strafzahlung an EU wegen zu später Liberalisierung der Ladungsumschlagsdienste in Häfen verurteilt
Bankensektor: Rat stellt Aktionsplan zum Abbau notleidender Kredite vor
Verbraucherpreise Juni 2017: +1,6 % gegenüber Juni 2016
Studie zu Aspekten der Deregulierung bei den Freien Berufen
Tattoo-Entfernung im Ausnahmefall von Krankenkasse zu zahlen
Verhältnismäßigkeit von Berufsregeln - Berichtsentwurf
Fairer Wettbewerb und besserer Schutz bei Firmenübernahmen
BFH zum Umsatzsteuer-Vergütungsverfahren: Kopie einer Rechnungskopie reicht
BFH: Zuwendungen an kommunale Wählervereinigungen
BFH zum Gewinngemeinschaftsvertrag als Mitunternehmerschaft
BFH zur Aufstockung einer Beteiligung an einer grundbesitzenden Personengesellschaft als steuerbarer Erwerbsvorgang nach § 1 Abs. 2a GrEStG und Anzeigepflicht
Anforderungen an den länderbezogenen Bericht multinationaler Unternehmensgruppen (Country-by-Country Report)
Zur Bedeutung der eigentümer- und familiengeführten Unternehmen in Deutschland
Großhandelspreise im Juni 2017: +2,5 % gegenüber Juni 2016
Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG für die Umsätze aus der Kryokonservierung von Eizellen oder Spermien
Speicherung personenbezogener Daten im Vorgangs- und Bearbeitungssystem NIVADIS der Polizeidirektion Hannover ist rechtmäßig
Strengere Grenzwerte zum Schutz der Arbeitnehmer vor krebserregenden Chemikalien können in Kraft treten
Zugang zu EU-Mitteln erleichtern: Experten schlagen vor, Regeln zu entrümpeln
BGH gestattet weiteren Vertrieb eines HIV-Medikaments
Aufhebung der Werkrealschule der Stadt Geisingen bestätigt
Ausgleichsbeträge im Sanierungsgebiet "Spandauer Vorstadt" fehlerhaft berechnet
Handel setzt im Jahr 2015 rund 2 Billionen Euro um
Arbeitskosten: In der EU sehr verhaltene Entwicklung, Deutschland rückt auf Position sieben, langjähriger Rückstand nicht aufgeholt
Rücknahmepflicht bei Gebrauchtwagenkauf mit garantiertem, aber falschem Tachostand
Hartz IV-Regelbedarf für 2017 verfassungsgemäß
Deutsche Exporte im Mai 2017: +14,1 % zum Mai 2016
Weiter vergünstigte Energie- und Stromsteuern
Seniorenpflegeheim in Nidda darf gebaut werden
Schadenersatz für sogenannte Altanschließer zugesprochen
Bundesrat stimmt Stärkung der Betriebsrenten zu
Bundesrat stimmt Verbesserung von Arbeitnehmerrechten zu
Keine Entschädigungsansprüche wegen altersdiskriminierender Besoldung
Bundesrat billigt Facebook-Gesetz
Neue Instrumente für Strafermittler
Flughafen BER: Aufnahme eines Grundstücks in das Entschädigungsgebiet "Übernahmeanspruch" abgelehnt
Grünes Licht für Urheberrechtsreform im Bundesrat
Osttangente Magstadt: Bebauungsplan unwirksam
Tempo-Limit von 130 km/h auf der A 7 bei Hildesheim ist rechtmäßig
Reform des Reiserechts passiert den Bundesrat
Keine Gebühren mehr bei Kartenzahlung
Bundesrat billigt Gesetz zur Ehe für alle
Bundesrat schließt Renteneinheit Ost-West ab
Kein Steuergeld für verfassungsfeindliche Parteien
Keine laufenden Sozialhilfeleistungen für EU-Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt
Erfolg gegen Verbotsverfügung, innerhalb des Hafengeländes Straße für den öffentlichen Verkehr zu sperren
Hausrat in der Sammelgarage nicht versichert - Klausel rechtmäßig
Prüfungsvermerke und -berichte zukünftig elektronisch möglich (Teil 2)
Solide Wirtschafts- und Beschäftigungslage bei den Freien Berufen
Entwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe im Mai 2017
Verfassungsbeschwerden gegen verzögerte Besoldungsanpassungen für sächsische Beamte der Besoldungsgruppen A 10 aufwärts erfolgreich
Suspendierung der Bürgermeisterin von Haldensleben bestätigt
Investitionsquote der Unternehmen im Euroraum auf 22,2 % gesunken
EEG-Finanzierung auf neue Füße stellen - Wirtschaft entlasten
Mitgliedstaaten setzen EU-Recht nicht ausreichend um
Länger haltbar, leichter zu reparieren: Maßnahmen für bessere Verbraucherprodukte
Stornierungsgebühren, die Luftfahrtunternehmen verlangen, können auf Missbräuchlichkeit überprüft werden
Betriebliche Altersversorgung - Lohnsteuerliche Folgerungen der Übernahme der Pensionszusage eines beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers gegen eine Ablösungszahlung und Wechsel des Durchführungswegs
Kapitalzuführung und Privatisierungsmaßnahmen zugunsten der französischen Schifffahrtsgesellschaft SNCM waren rechtswidrige und mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilfen
Geschäftsklima im Mittelstand auf neuem Rekordstand
Entwicklung der Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im Mai 2017
Zur Rückabwicklung eines Kaufvertrages - "Ruckeliges" Wohnmobil
DIW Berlin untersucht Entwicklung der Einkommensschichtung im Zusammenspiel mit Entwicklung der Erwerbsformen
Lohnsteuerliche Behandlung von Deutschkursen für Flüchtlinge
Rigaer Straße: Keine Auskunft über räumliche Ausdehnung des "kriminalitätsbelasteten Ortes"
Unangemessen hohe Vergütung eines Krankenkassenvorstands
Hartz IV - keine (Arbeitsmarkt-) Leistungen nach Erreichen des Rentenalters
Eilantrag gegen Windpark "Winterbach-Goldboden" erfolglos
Zuständigkeitsstreit zwischen Behörden: Bundesagentur für Arbeit scheitert mit Erstattungsverlangen gegen Krankenkasse
Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Klärschlammtrocknungs- und Biogasanlage rechtswidrig
Studie zur Digitalisierung der 100 wichtigsten Verwaltungsleistungen für Unternehmen veröffentlicht
Kassenärztliche Vereinigung Berlin: Vorstandswahl teilweise ungültig
Keine Regelbesteuerung bei nur mittelbarer beruflicher Tätigkeit für die Kapitalgesellschaft
Auskunfts- und Vorlageverlangen in der Betriebsprüfung sind keine anfechtbaren Verwaltungsakte
Verlängerung der Verjährungsfrist bei Mängeln am Bau?
Bereitschaft außerhalb der Feuerwache ist keine Arbeitszeit
Niedersächsischer AGH gegen Bürogemeinschaft zwischen Anwalt und Mediator/Berufsbetreuer
Keine Terminsgebühr bei Einigung zwischen den Parteien
Anspruch des Netzbetreibers auf Rückzahlung von Einspeisevergütung wegen unterbliebener Meldung einer Photovoltaikanlage bei der Bundesnetzagentur
Fahrer großräumiger Fahrzeuge müssen Gefahren selbst abschätzen
Erbschaften: Bis 2027 gut ein Viertel mehr als bislang vermutet - vor allem wohlhabende Haushalte übertragen deutlich höhere Summen
Unionsrechtlich vorgesehene Altersgrenze von 65 Jahren für im gewerblichen Luftverkehr zur Beförderung von Fluggästen, Fracht oder Post eingesetzte Piloten ist gültig
Sommersitzung des Beirates der WPK
Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr - Rechtslage bei WP/vBP und deren Berufsgesellschaften
WPK begrüßt Digitalisierung als vordringliches IESBA-Thema
BFH zum ErbStG: Freibetrag für Kinder bei der Pflege ihrer Eltern
BFH: Differenzbesteuerung beim "Ausschlachten" von Gebrauchtfahrzeugen
BFH: Grenzen der Wissensprüfung als Nachweis der Kenntnisse eines Autodidakten
Die SWR-Rundfunkbeitragssatzung schließt in wirksamer Weise eine Barzahlung des Rundfunkbeitrags aus
Berichtigung des Vorsteuerabzugs gemäß § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 UStG im Insolvenzverfahren
Arbeitnehmer in Deutschland profitieren vom Außenhandel - aber nicht alle
Berufsgenossenschaft muss Harnblasenkrebs eines Chemiefachwerkers als Berufskrankheit entschädigen
Modernisierung des europäischen Insolvenzrechts: Transparenz, Vertrauen und Verantwortung
Zum Entwurf eines IDW Prüfungsstandards - Modifizierungen des Prüfungsurteils im Bestätigungsvermerk (IDW EPS 405)
Eilige Räumungsklage - wer trägt die Kosten?
EuGH zum Verbot und zur strafrechtlichen Ahndung der rechtswidrigen Ausübung von Beförderungstätigkeiten im Rahmen des Dienstes UberPop
Eilantrag gegen Kopftuchverbot für Referendarinnen im juristischen Vorbereitungsdienst des Landes Hessen erfolglos
Wirtschaft wächst etwas stärker, aber keine Gefahr konjunktureller Überhitzung
Steuertermine Juli 2017
Soziale Sicherung digital: Elektronischer Austausch von Sozialversicherungsdaten gestartet
Werbeanlage in der Nähe des Friedhofs in Elmstein zulässig
Anerkennung einer mehrstöckigen Freiberufler-Personengesellschaft
Kein Anspruch auf Verzicht des Finanzamts auf Übermittlung der E-Bilanz per Datenfernübertragung
Steuerfreie Grundstücksentnahme nur bei einem Baudenkmal
Steuerliche Anerkennung einer Pensionszusage mit Abfindungsklausel auch ohne konkrete Angabe des für die Abfindungshöhe maßgeblichen Rechnungszinses und der Sterbetafel
Tierhalteverbot und Wegnahme von Tieren war rechtmäßig
Rentenerhöhung - Mindestens 120.000 Senioren rutschen in die Steuerpflicht
Klage gegen sechsgeschossigen Neubau am Wannsee erfolgreich
Teilerfolg im Ampelstreit
Fernwärme im Land Berlin bleibt bei Vattenfall
Eilverfahren wegen Genehmigungen für neun Windenergieanlagen in Haltern am See erfolglos
Erstattungsbeträge: GKV-Spitzenverband obsiegt im Streit mit der Schiedsstelle nach § 130b Abs. 5 SGB V ("Mischpreisbildung")
Steuersenkungspläne: Einnahmeausfälle würden Investitionsetats von Ländern und Kommunen teilweise übersteigen
Organstreitverfahren wegen Einführung einer 2,5 %-Sperrklausel bei Kommunalwahlen aus formellen Gründen erfolglos
Zur Anfechtung eines Versicherungsvertrages
Kommission geht gegen polnische Steuer für internationale Handelsketten vor
Öffentliche Konsultation zum EU-Verbraucherrecht
Laut VGH Baden-Württemberg muss die in der Berichterstattung über den Verdacht einer Straftat liegende Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts im angemessenen Verhältnis zur Schwere des Fehlverhaltens und seiner sonstigen Bedeutung für die Öffentlichkeit stehen. Eine Veröffentlichung mit namentlicher Identifizierung des Beschuldigten sei im Ermittlungsstadium nur ausnahmsweise und bei dem Vorwurf des Erwerbs von Kokain im Verhältnis zum dem Rechtsanwalt drohenden Ansehensverlust nicht zulässig (Az. 1 S 1307/17).
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