Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_10-B-17-12
Timestamp: 2019-12-08 10:26:40
Document Index: 299262394

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 4', '§ 86', '§ 133']

BVerwG, 10 B 17.12: Änderung der Verhältnisse, Verfahrensmangel, Beweiserleichterung, Ausreise
Urteil des BVerwG vom 06.07.2012, 10 B 17.12
Aktenzeichen: 10 B 17.12
BVerwG 10 B 17.12 (10 PKH 11.12) OVG 3 L 12/07
Schutz geltend macht (EuGH, Urteil vom 2. März 2010 - Rs. C-175/08 u.a., Abdulla u.a. - Slg. 2010, I-1493 Rn. 93). In Anwendung dieser Grundsätze ist das
Berufungsgericht - ungeachtet seiner missverständlichen Formulierung, dass es
an einem „grundlegenden Wandel der für die Zuerkennung des Flüchtlingsstatus maßgeblichen tatsächlichen Umstände“ fehle (UA S. 14) - der Sache nach
davon ausgegangen, dass sich an der Verfolgungssituation derjenigen, die im
Verdacht stehen, dem tschetschenischen Widerstand anzugehören, seit der
Ausreise der Kläger nichts Wesentliches geändert habe (UA S. 11) und keine
stichhaltigen Gründe zu erkennen seien, dass die Kläger zu 1 bis 3 bei einer
Rückkehr nicht von Verfolgung bedroht wären (UA S. 13). Begründet hat es
dies damit, dass die Kläger im Zeitpunkt ihrer Ausreise unmittelbar von einer an
ihre Volkszugehörigkeit anknüpfenden Verfolgung bedroht gewesen seien, da
seinerzeit die russischen Sicherheitskräfte Tschetschenen generell als feindselig betrachtet hätten, sofern sie nicht auf ihrer Seite tätig gewesen seien (UA S.
9). Damit knüpfte die vom Berufungsgericht angenommene Vorverfolgung nicht
nur an die tschetschenische Volkszugehörigkeit der Kläger, sondern auch an
die dieser Gruppe von den verfolgenden russischen Sicherheitskräften generell
zugeschriebene Gegnerschaft und damit an ihre vermeintliche politische Überzeugung an (vgl. Art. 9 Abs. 3 i.V.m. Art. 10 Abs. 1 Buchst. e und Abs. 2 der
Richtlinie 2004/83/EG). Gleiches gilt nach den Feststellungen des Berufungsgerichts für die den Klägern zu 1 bis 3 im Falle einer Rückkehr nach Tschetschenien nunmehr von den tschetschenischen Sicherheitskräften drohende Verfolgung.
8Mit diesem und dem weiteren Vorbringen macht die Beschwerde lediglich geltend, dass ihrer Auffassung nach die tatrichterlichen Feststellungen des Berufungsgerichts für eine Prüfung auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht genügten. Dies vermag schon im Ansatz keinen
eine Zulassung rechtfertigenden Verfahrensfehler zu begründen. Im Übrigen ist
darauf hinzuweisen, dass sich die Ausführungen in den von der Beschwerde
zitierten Urteilen des Senats vom 27. April 2010 - BVerwG 10 C 4.09 -
(BVerwGE 136, 360) und - BVerwG 10 C 5.09 - (BVerwGE 136, 377) lediglich
zu der Frage verhalten, wann die Beweiserleichterung des Art. 4 Abs. 4 der
Richtlinie 2004/83/EG beim subsidiären Schutz eingreift.
Einschätzung der aktuellen Verfolgungssituation gekommen ist (UA S. 14 f.).
13c) Auch die Rüge, das Berufungsurteil verletze in mehrfacher Hinsicht die richterliche Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO), ist nicht ordnungsgemäß dargelegt. Die Beschwerde macht in diesem Zusammenhang geltend, das Berufungsurteil beruhe sowohl hinsichtlich seiner Feststellungen zur Verfolgungsgefährdung der Kläger zu 1 bis 3 als auch hinsichtlich der Feststellungen zum
Nichtbestehen einer inländischen Fluchtalternative in anderen Teilen der Russischen Föderation auf bloßen Tatsachenbehauptungen.
Darlegungsanforderungen. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind die Grundsätze der Beweiswürdigung revisionsrechtlich
regelmäßig nicht dem Verfahrensrecht, sondern dem sachlichen Recht zuzuordnen. Ein Verfahrensfehler kann ausnahmsweise dann gegeben sein, wenn
die Beweiswürdigung objektiv willkürlich ist, gegen die Denkgesetze verstößt
oder einen allgemeinen Erfahrungssatz missachtet. Ein Verfahrensmangel bei
der Beweiswürdigung liegt aber nur dann vor, wenn sich der gerügte Fehler hinreichend eindeutig von der materiellrechtlichen Subsumtion, d.h. der korrekten
(UA S. 17). Soweit sie weiter behauptet, hinsichtlich der Gefahr einer zwangsweisen Verbringung nach Tschetschenien fehle es an einer tragfähigen Herleitung, setzt sie sich nicht damit auseinander, dass nach dem Lagebericht des
(UA S. 17). Auch legt sie nicht dar, inwiefern dieser Umstand für das Berufungsgericht bei seiner Entscheidung überhaupt tragend war. Hinsichtlich der
18Der Senat sieht von einer weiteren Begründung ab (§ 133 Abs. 5 Satz 2 Halbs.
2 VwGO).
10 B 17.12