Source: http://hannover-wirtschaftsrecht.de/anwalt/oeffentliche-bekanntgabe-in-buchform-der-von-einem-namentlich-benannten-kind-gezeigten-konkreten-verhaltensweisen-verletzt-dessen-allgemeines-persoenlichkeitsrecht/
Timestamp: 2018-07-16 22:00:22
Document Index: 121605092

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 8', 'Art. 5', 'Art. 10', 'EGMR', 'Art. 5']

Öffentliche Bekanntgabe in Buchform der von einem namentlich benannten Kind gezeigten konkreten Verhaltensweisen verletzt dessen allgemeines Persönlichkeitsrechthorak Rechtsanwälte Fachanwälte-Kanzlei für Wirtschaftsrecht in Hannover | horak Rechtsanwälte Fachanwälte-Kanzlei für Wirtschaftsrecht in Hannover
b) Im Streitfall ist das durch Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK gewährleistete Interesse der Klägerin am Schutz ihrer Persönlichkeit mit dem in Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 Abs. 1 EMRK verankerten Recht der Beklagten auf Meinungsfreiheit abzuwägen (vgl. auch EGMR vom 12. März 2015, Almeida Leitão Bento Fernandes gegen Portugal, Appl. no. 25790/11 – http://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-152727#{“itemid”:["001-152727"]}, abgeru-fen am 10. August 2015). Auf die in Art. 5 Abs. 3 GG gewährleistete Kunstfrei-heit können sich die Beklagen dagegen nicht berufen. Das Buch fällt nicht in den Schutzbereich dieses Grundrechts.
LG Köln, Entscheidung vom 18.09.2013 – 28 O 150/13 -
OLG Köln, Entscheidung vom 11.03.2014 – 15 U 153/13 -
← Der Umstand, dass kosmetische Mittel Chlorhexidin in einer Konzentration von bis zu 0,3% als Konservierungsstoff enthalten dürfen, besagt nicht, dass Erzeugnisse, die diesen Stoff in einer geringeren Konzentration enthalten, keine Funktionsarzneimittel sein können.	Klausel in einem Handelsvertretervertrag “der Gesellschaft Kunden abzuwerben oder dies auch nur zu versuchen” ist wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam. →