Source: http://transpatent.com/gesetze/mbkosten.html
Timestamp: 2017-11-25 03:40:55
Document Index: 290074296

Matched Legal Cases: ['Art. 7', '§ 2', '§ 34', '§ 4', '§ 43', '§ 23', '§ 7', '§ 123', '§ 3', 'Art. 8', '§ 4', '§ 4', '§ 27', '§ 47', '§ 108', '§ 120', '§ 108', '§ 111', '§ 123', '§ 123', '§ 131', '§ 132', '§ 20', '§ 2', '§ 27', '§ 21', '§ 68', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 18', '§ 81', '§ 85', '§ 81', '§ 20', '§ 81', '§ 85', '§ 85', '§ 85', '§ 20', '§ 81', '§ 321', '§ 99', '§ 82', '§ 2', '§ 4', '§ 25', '§ 25', '§ 1', 'Art. 7']

Kostenmerkblatt - Gebühren und Auslagen des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts (Ausgabe Juni 2010)
http://transpatent.com/gesetze/mbkosten.html
Das Kostenmerkblatt des DPMA und BPatG
(Ausgabe Juni 2010)
Allgemein Kostenmerkblatt2010
TT-ZAHL DE597 1987
(2352/3252/
4057/6661) 501 Juni 2010
Merkblätter und Formulare im Internet: http://www.dpma.de/service/formulare_merkblaetter/formulare/index.html
Quelle: DPMA A 9510 6.10
(1) Die Höhe der Kosten ergibt sich, soweit nicht anderweitig durch Gesetz oder auf Grund gesetzlicher Ermächtigungen Bestimmungen getroffen sind, aus
dem Gesetz über die Kosten des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts (PatKostG) - A 9514 - vom 13. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3656; BlPMZ 2002, 14), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2521; BlPMZ 2009, 301) - auszugsweise abgedruckt unter Nr. 2 -,
dem Gesetz über die Kosten in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Kostenordnung) vom 26. Juli 1957 (BGBl. I S. 861, 960), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 24. September 2009 (BGBl. I S. 3145),
der Verordnung über Verwaltungskosten beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA-Verwaltungskostenverordnung) vom 14. Juli 2006 - A 9516 - vom 14. Juli 2006 (BGBl. I S. 1586, BlPMZ 2006, 253), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 17. Juni 2010 (BGBl. I S. 809; BLPMZ 2010, 297) - auszugsweise abgedruckt unter Nr. 3 -,
dem Gerichtskostengesetz (GKG) vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718), zuletzt geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 30. Juli 2009 (BGBl. I S. 2479),
der Verordnung über die Ausstellung der Apostille nach Artikel 3 des Haager Übereinkommens vom 5. Oktober 1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation vom 9. Dezember 1997 (BGBl. I S 2872; BlPMZ 1998, 16), zuletzt geändert durch Art. 7 Abs. 16 des Gesetzes vom 27. Juni 2000 (BGBl. I S. 897) - auszugsweise abgedruckt unter Nr. 4 -.
(2) Die Bezugspreise für Patentdokumente und sonstige Dienstleistungen können den aktuellen Bezugsbedingungen des Publikationsservice des Technischen Informationszentrums Berlin (A 9103) entnommen werden.
(3) Bestimmungen über die der Barzahlung gleichgestellten Zahlungsformen enthält die Verordnung über die Zahlung der Kosten des Deutschen Patent- und Markenamt und des Bundespatentgerichts (PatKostZV) - A 9511 - vom 15. Oktober 2003 (BGBl. I S. 2083; BlPMZ 2003, 409). Die Möglichkeit der Gebührenzahlung beim Deutschen Patent- und Markenamt mittels Scheck und Gebührenmarken ist seit 1. Januar 2002 entfallen, gleichzeitig wurde die Möglichkeit der Gebührenzahlung mittels Einzugsermächtigung eingeführt (A 9507).
Achtung! Bei Überweisung mit Bank- oder Sparkassen-Zahlungsaufträgen gilt als Einzahlungstag der Tag, an dem der Betrag auf das Konto der zuständigen Bundeskasse für das Deutschen Patent- und Markenamts gutgeschrieben wird.
Bei Bareinzahlung auf das Konto der zuständigen Bundeskasse für das Deutsche Patent- und Markenamt wird dringend empfohlen, die rechtzeitige Einzahlung im Hinblick auf die unkalkulierbare Bearbeitungszeit der Banken durch Übersendung einer Kopie des Einzahlungsbelegs dem Patentamt mitzuteilen.
2 - Auszug aus dem Gesetz über die Kosten des Deutschen Patent- und Markenamts (PatKostG)
Anlage zu § 2 Abs. 1 PatKostG (Gebührenverzeichnis)
. Anmeldeverfahren (§ 34 des PatG, Artikel III § 4 Abs. 2 Satz 1 IntPatÜbkG)
311 000 -- die bis zu zehn Patentansprüche enthält 40
311 050 -- die mehr als zehn Patentansprüche enthält: Die Gebühr 311 000 erhöht sich für jeden weiteren Anspruch um jeweils 20
311 200 Recherche (§ 43 PatG) 250
[Ab 1.10.2009] für das 6. Jahr des ergänzenden Schutzes 4.520
[Ab 1.10.2009] - bei Lizenzbereitschaftserklärung (§ 23 Abs. 1 PatG) 2.260
[Ab 1.10.2009] - Verspätungszuschlag (§ 7 Abs. 1 Satz 2) 50
313 000 Weiterbehandlungsgebühr (§ 123a PatG) 100
313 820 - europäischer Patentschriften (Artikel II § 3 Abs. 1, Abs. 4 IntPatÜbkG)
[Anmerkung: Nr. 313 820 wurde gestrichen durch Art. 8b Nr. 1 des Gesetzes vom 7. Juli 2008 (BGBl. I S. 1191; BlPMZ 2008, 274), bleibt aber weiterhin anwendbar für europäische Patente, für die der Hinweis auf die Erteilung vor dem 1. Mai 2008 im Europäischen Patentblatt veröffentlicht worden ist.] 150
5. Anträge im Zusammenhang mit ergänzenden Schutzzertifikaten [Eingefügt ab 1.10.2009]
[Ab 1.10.2009] Antrag auf Berichtigung der Laufzeit 150
[Ab 1.10.2009] Antrag auf Widerruf der Verlängerung der Laufzeit 200
Anmeldeverfahren (§ 4 GebrMG, Artikel III § 4 Abs. 2 Satz 1 IntPatÜbkG))
322 100 für das 4. bis 6.Schutzjahr 210
331 800 Verfahren bei Teilübertragung einer Anmeldung (§§ 27 Abs. 4, 31 MarkenG) 300
332 300 - für eine Marke oder Kollektivmarke (§§ 47 Abs. 3, 97 MarkenG) 260
334 100 Nationale Gebühr für die internationale Registrierung nach Artikel 3 des Madrider Markenabkommens (§ 108 MarkenG) oder nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen (§ 120 MarkenG) sowie nach dem Madrider Markenabkommen und dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen (§§ 108, 120 MarkenG) 180
334 300 Nationale Gebühr für die nachträgliche Schutzerstreckung nach Artikel 3ter Abs. 2 des Madrider Markenabkommens (§ 111 MarkenG) oder nach Artikel 3ter Abs. 2 des Protokolls zum Madrider Markenabkommen (§ 123 Abs. 1 MarkenG) sowie nach dem Madrider Markenabkommen und dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen (§ 123 Abs. 2 MarkenG) 120
336 200 Einspruchsverfahren (§ 131 MarkenG) 120
336 300 Löschungsverfahren (§ 132 Abs. 1 MarkenG) 120
(1) Bekanntmachungskosten werden gemäß § 20 Satz 3 GeschmMG zusätzlich zu den Gebühren erhoben. [Anmerkung: Die Auslagenpauschale für Geschmacksmusterbekanntmachungen (Auslagen-Nr. 302 310 der Anlage zu § 2 Abs. 1 DPMAVwKostV) wird mit Wirkung zum 1. Januar 2010 rückwirkend gestrichen. Für Geschmacksmuster, die ab dem 1. Januar 2010 im Geschmacksmusterblatt bekannt gemacht werden, werden daher keine Bekanntmachungskosten mehr erhoben.]
. Erstreckung des Schutzes auf die Schutzdauer des § 27 Abs. 2 GeschmMG bei Aufschiebung der Bildbekanntmachung gemäß § 21 Abs. 2 GeschmMG: .
Eine Sammelanmeldung gilt als eine Anmeldung
. Weiterleitung eines gewerblichen Musters oder Modells nach dem Haager Abkommen (§ 68 GeschmMG)
345 100 für jede Anmeldung 25
V. Typographische Schriftzeichen [Abschn. V aufgehoben ab 1.6.2004]
Nr. Gebührentatbestand Gebührenbetrag / Gebührensatz nach § 2 Abs. 2 i.V.m. § 2 Abs. 1 PatKostG*
[* Anmerkung: Nach § 2 PatKostG richten sich die Gebühren für Klagen und einstweilige Verfügungen vor dem BPatG nach dem Streitwert. Die Höhe der Gebühr bestimmt sich nach § 3 des Gerichtskostengesetzes; der Mindestbetrag beträgt 121 Euro. Für die Festsetzung des Streitwerts gelten die Vorschriften des Gerichtskostengesetzes entsprechend.]
4. gemäß § 4 Abs. 4 Satz 3 HalblSchG i.V.m. § 18 Abs. 2 GebMG gegen die Entscheidung der Topographieabteilung,
1. Klageverfahren gemäß § 81 PatG, § 85a in Verbindung mit § 81 PatG und § 20 GebrMG in Verbindung mit § 81 PatG [Ab 1.10.2009]
3. Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Erteilung einer Zwangslizenz (§ 85 PatG, § 85a in Verbindung mit § 85 PatG und § 20 GebrMG in Verbindung mit § 81 PatG) [Ab 1.10.2009]
403 100 Verfahren über die Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nach § 321a ZPO i.V.m. § 99 Abs. 1 PatG, § 82 Abs. 1 MarkenG .
. Die Rüge wird in vollem Umfang verworfen oder zurückgewiesen. 50 EUR
3 - Auszug aus der Verordnung über Verwaltungskosten beim Deutschen Patent- und Markenamt
(DPMA-Verwaltungskostenverordnung)
Anlage zu § 2 Abs. 1 DPMA-Verwaltungskostenverordnung (Kostenverzeichnis)
301 100 - beglaubigten Registerauszügen 20
301 110 - unbeglaubigten Auszügen sowie Eintragungsscheinen nach § 4 der WerkeRegV 15
301 200 Beglaubigung von Abschriften für jede angefangene Seite 0,50
(1) Die Beglaubigung von Abschriften der vom Deutschen Patent- und Markenamt erlassenen Entscheidungen und Bescheide ist gebührenfrei.
301 300 Erteilung eines Prioritätsbelegs 20
301 310 Erteilung einer Bescheinigung oder schriftlichen Auskunft 10
301 320 Erteilung einer Schmuckurkunde (§ 25 Abs. 2 DPMAV) 15
- die Erteilung von Patent-, Gebrauchsmuster-, Topographie-, Marken- und Geschmacksmusterurkunden (§ 25 Abs. 1 DPMAV) und
301 330 Erteilung einer Heimatbescheinigung 15
IV. Akteneinsicht, Erteilung von Abschriften
301 400 Verfahren über Anträge auf Einsicht in Akten 90
301 410 Verfahren über Anträge auf Erteilung von Abschriften aus Akten 90
- die Erteilung von Abschriften aus solchen Akten, deren Einsicht jedermann freisteht, aus Akten der eigenen Anmeldung oder des eigenen Schutzrechts oder wenn
1. Ausfertigungen oder Abschriften, die auf Antrag erteilt, angefertigt, per Telefax übermittelt oder die angefertigt worden sind, weil die Beteiligten es unterlassen haben, Schriftstücke, die mehrere Anmeldungen oder Schutzrechte betreffen, in der erforderlichen Zahl einzureichen oder einem von Amts wegen zuzustellenden Schriftsatz die erforderliche Zahl von Abschriften beizufügen:
2. Überlassung von elektronisch gespeicherten Dateien anstelle der in Nummer 1 genannten Ausfertigungen und Abschriften:
3. Datenträgerpauschale für die Übermittlung von elektronisch gespeicherten Daten auf CD oder DVD:
je CD 7 EUR
je DVD 12 EUR
(1) Frei von der Dokumentenpauschale sind für jeden Beteiligten und deren bevollmächtigte Vertreter
- eine vollständige Ausfertigung oder Abschrift der Entscheidungen und Bescheide des Deutschen Patent- und Markenamts,
- eine Abschrift jeder Niederschrift über eine Sitzung.
302 400 - Auslagen für Zustellungen mit Zustellungsurkunde oder Einschreiben gegen Rückschein in voller Höhe
302 410 - Auslagen für Telegramme in voller Höhe
302 420 - die nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz [Artikel 2 (JVEG) des KostRMoG vom 5.5.2004 (BGBl. Teil I/2004, S. 776 ff.); in Kraft ab 1.7.2004] zu zahlenden Beträge; erhält ein Sachverständiger aufgrund des § 1 Abs. 2 Satz 2 JVEG keine Vergütung, ist der Betrag zu erheben, der ohne diese Vorschrift nach dem JVEG zu zahlen wäre; sind die Auslagen durch verschiedene Verfahren veranlasst, werden sie auf die mehreren Verfahren angemessen verteilt in voller Höhe
302 430 - die bei Geschäften außerhalb des Deutschen Patent- und Markenamts den Bediensteten aufgrund gesetzlicher Vorschriften gewährte Vergütung (Reisekosten, Auslagenersatz) und die Kosten für die Bereitstellung von Räumen; sind die Auslagen durch verschiedene Verfahren veranlasst, werden sie auf die mehreren Verfahren angemessen verteilt in voller Höhe
302 440 - die Kosten der Beförderung von Personen in voller Höhe
- die Kosten für Zahlungen an mittellose Personen für die Reise zum Ort einer Verhandlung, Vernehmung oder Untersuchung und für die Rückreise bis zur Höhe der nach dem JVEG an Zeugen zu zahlende Beträge
302 450 - die Kosten für die Beförderung von Tieren und Sachen mit Ausnahme der für Postdienstleistungen zu zahlende Entgelte, die Verwahrung von Tieren und Sachen sowie die Fütterung von Tieren in voller Höhe
302 460 - Beträge, die anderen inländischen Behörden, öffentlichen Einrichtungen oder Bediensteten als Ersatz für Auslagen der in den Nummern 302 420 bis 302 450 bezeichneten Art zustehen; die Beträge werden auch dann erhoben, wenn aus Gründen der Gegenseitigkeit, der Verwaltungsvereinfachung oder aus vergleichbaren Gründen keine Zahlungen zu leisten sind begrenzt durch die Höchstsätze für die Auslagen 302 420 bis 320 450
302 470 - Beträge, die ausländischen Behörden, Einrichtungen oder Personen im Ausland zustehen, sowie Kosten des Rechtshilfeverkehrs mit dem Ausland; die Beträge werden auch dann erhoben, wenn aus Gründen der Gegenseitigkeit, der Verwaltungsvereinfachung oder aus vergleichbaren Gründen keine Zahlungen zu leisten sind in voller Höhe
4 - Auszug aus der Verordnung vom 9. Dezember 1997 über die Ausstellung der Apostille nach Artikel 3 des Haager Übereinkommens, zuletzt geändert durch Art. 7 Abs. 16 des Gesetzes vom 27. Juni 2000 (BGBl. I S. 897)
Die Gebühr für die Ausstellung der Apostille und für die Prüfung gemäß Artikel 7 Abs. 2 des Übereinkommens beträgt je 13 Euro.