Source: http://www2.lubw.baden-wuerttemberg.de/public/abt2/dokablage/oac_12/vo/4/4264.htm
Timestamp: 2018-11-18 08:59:46
Document Index: 13045319

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 64', '§ 22', '§ 33', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 15', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 3', '§ 15', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 63', '§ 64', '§ 33', '§ 4', '§ 2']

Verordnung des Regierungspräsidiums Tübingen über das Natur‑ und Landschaftsschutzgebiet »Rappenberg« vom 15. September 1995 (GBl. v. 24.11.1995, S. 768).
Auf Grund von § § 21, 58 Abs. 2 und § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) in der Fassung vom 29. März 1995 (GBl. S. 385) und § 22 Abs. 2 und § 33 Abs.2 Nr.4 des Landesjagdgesetzes (LJagdG) in der Fassung vom 20. Dezember 1978 (GBl. 1979 S. 12) wird verordnet:
(1) Die in § 2 Abs. 1 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Stadt Rottenburg, Gemarkungen Dettingen, Weiler und, Landkreis Tübingen, werden zum Naturschutzgebiet erklärt.
(2) Die in § 2 Abs.2 näher bezeichneten Flächen auf demselben Gebiet, jedoch ohne Gemarkung Weiler, werden zum Landschaftsschutzgebiet erklärt.
(3) Das Natur‑ und Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung »Rappenberg«.
(1) Das Schutzgebiet hat eine Größe von ca. 40,12 ha. Das Naturschutzgebiet ist 15,76 ha, das Landschaftsschutzgebiet ist 24,36 ha groß.
(2) Das Naturschutzgebiet umfaßt nach näherer Maßgabe der Karte im wesentlichen folgende Grundstücke:
· Gemarkung Weiler: Flurstücke Nr. 830/1, 830/2, 831/1, 831/2, 832, 833, 834, 835, 836;
· Gemarkung Dettingen: Flurstücke Nr. 1899 bis 1949, 1952‑1983, 1985/1‑1990, ferner 2013‑2067, 2069‑2089 sowie die Feldwege Nr. 7 teilweise (Flurst. Nr. 2061/1), Nr. 8 (Flst. Nr. 2080/1), Nr. 9 (Flst. Nr. 2085/1), Nr. 10 (Flst. Nr. 2042/1), Nr.11 (Flst. Nr. 2037/1), Nr. 12 (Flst. Nr. 2026/1), Nr.13 (Flst. Nr. 2028/1), Nr.14 (Flst.Nr. 2029/1), Nr.15 (Flst.Nr. 1975/3), Nr.16 (Flst.Nr. 1973/1), Nr.17 (Flst. Nr. 1986/1), Nr.19 (Flst. Nr. 1941/1), Nr. 20 teilweise (Flst. Nr. 1895/1) und Nr. 21/1 (Flst. Nr. 1906/ 1).
(3) Das Landschaftsschutzgebiet umfaßt nach näherer Maßgabe der Karte im wesentlichen folgende Grundstücke:
· Gemarkung Dettingen: Flurstücke Nr. 1472‑1474, 1519‑1535; 1537‑1573/1, 1575‑1579; ferner 16101611/2 sowie 1808‑1998; ferner 1950 und 1951 sowie 1991‑1998 und 2001‑2012 sowie die Feldwege Nr. 7 teilweise (Flst. Nr. 2061/1), Nr. 20 teilweise (Flst. Nr. 1895/1), Nr. 21/2 teilweise (Flst. Nr. 1577/1), Nr. 22 (Flst.Nr. 1884/3), Nr.23 (Flst.Nr. 1867/1) und Nr.24 teilweise (Flst. Nr. 1857/1).
(4) Die Grenzen des Natur‑ und Landschaftsschutzgebietes sind in einer Flurkarte des Regierungspräsidiums Tübingen vom 24. März 1995 im Maßstab 1:2500, kombiniert mit einer Übersichtskarte im Maßstab 1:25000 dargestellt. Die Grenzen des Naturschutzgebiets sind rot, die des Landschaftsschutzgebiets grün angelegt. Die Karte ist Bestandteil der Verordnung. Im Falle des Widerspruchs zwischen den in der Karte eingetragenen Grundstücksflächen des Naturschutzgebiets mit der textlichen Beschreibung gelten die in der Karte getroffenen Festlegungen. Die Verordnung mit Karte wird beim Regierungspräsidium Tübingen in Tübingen, beim Landratsamt Tübingen in Tübingen und beim Bürgermeisteramt Rottenburg auf die Dauer von zwei Wochen, beginnend am Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt (Ersatzverkündung der Karte).
(1) Wesentlicher Schutzzweck ist im gesamten Natur‑ und Landschaftsschutzgebiet der Erhalt und die Pflege eines durch extensive Nutzungen entstandenen reich strukturierten Mosaiks von Pflanzengesellschaften der Halbtrockenrasen, der Saumgesellschaften und der Waldränder, die Lebensraum für zahlreiche seltene und bedrohte Pflanzen‑ und Tierarten bieten.
· der Erhalt und die Pflege der Halbtrockenrasen mit ihren reichhaltigen Orchideenbeständen,
· der Erhalt und die Pflege der Saumgesellschaften und der historischen und naturnahen Waldränder,
· der Erhalt von Gebüschstrukturen (Schlehen‑Liguster),
· der Erhalt und die Pflege der Streuobstwiesen und der offenen Wiesenflächen, insbesondere der Salbei-Glatthaferwiesen,
· der Erhalt einer historisch überkommenen Kulturlandschaft,
· der Erhalt und die Pflege eines vielfältigen Lebensraumes aus offenen Flächen, Streuobstwiesen, Gebüschen und Waldsäumen, der unter anderem zahlreiche Insekten (Tagfalter, Wildbienen) und Vogelarten beheimatet.
(2) Im Landschaftsschutzgebiet soll für einen Zeitraum von ungefähr fünf Jahren erprobt werden, ob sich dieser Schutzzweck weitgehend auch mit weniger oder weniger strengen Verboten erreichen läßt, als sie § 4 für das Naturschutzgebiet anordnet, wenn ihre Einhaltung für den besonderen Schutz von Natur und Landschaft notwendig ist, um die Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts oder die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter zu erhalten oder wieder herzustellen, um die Vielfalt, Eigenart oder Schönheit des Landschaftsbilds aufrechtzuerhalten oder wegen der besonderen Bedeutung, die Natur und Landschaft in diesem Gebietsteil für die Erholung haben (vgl. § 15 Abs. 1 BNatSchG).
(1) In dem unter Naturschutz stehenden Schutzgebietsteil (Naturschutzgebiet) sind alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung des Schutzgebietes oder seiner Bestandteile, zu einer nachhaltigen Störung oder zu einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Forschung führen können.
(2) Zum Schutz von Pflanzen und Tieren ist es verboten:
3. Tiere einzubringen, wildlebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut‑, Wohn‑ oder Zufluchtstätten dieser Tiere freizulegen, zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören;
3. Entwässerungs‑ oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt des Gebiets entgegen dem Schutzzweck verändern;
1. die Bodengestalt zu verändern, insbesondere durch Auffüllungen und Abgrabungen;
5. chemische Düngemittel (Handelsdünger), organische Düngemittel und Chemikalien zu verwenden;
6. nichtbiologische Pflanzenschutzmittel auszubringen;
7. das Schutzgebiet mit landwirtschaftlichen Nutztieren einschließlich Pferden zu beweiden. Erlaubt ist eine lockere Beweidung außerhalb der Vegetationszeit durch Wanderschäfer;
8. Weidezäune jeglicher Art aufzustellen;
9. Grünland mit Sichelmähern rasenartig zu mähen.
1. das Schutzgebiet außerhalb der Wege zu betreten, ausgenommen nach dem zweiten Wiesenschnitt und vor dem 15. März eines Jahres;
3. im Schutzgebiet außerhalb der Wege zu reiten;
1. Abfälle oder sonstige Gegenstände zu hinterlassen oder zu lagern sowie Misthaufen einzurichten;
(§ 4 gilt nicht:)Eingefügt: LfU
(1) Für die landwirtschaftliche Bodennutzung gelten die Verbote des § 4 nicht, wenn sie ordnungsgemäß und in der bisherigen Art, im bisherigen Umfang und in der bisherigen Intensität erfolgt. Voraussetzung ist weiter, daß:
2. durch Entwässerung oder andere Maßnahmen der Wasserhaushalt nicht verändert wird;
4. chemische Düngemittel (Handelsdünger) und organische Düngemittel nicht verwendet werden;
5. nur biologische Pflanzenschutzmittel ausgebracht werden;
6. das Schutzgebiet nicht mit landwirtschaftlichen Nutztieren einschließlich Pferden beweidet wird. Erlaubt ist eine lockere Beweidung außerhalb der Vegetationszeit durch Wanderschäfer;
7. Weidezäune jeglicher Art nicht aufgestellt werden;
8. Grünland nicht mit Sichelmähern rasenartig gemäht wird;
9. im Schutzgebiet landwirtschaftliche Produkte außerhalb landwirtschaftlich genutzter Flächen nicht gelagert und daß keine Misthaufen aufgesetzt werden;
10. Feldraine, ungenutztes Gelände; Hecken, Gebüsche und Bäume nicht beeinträchtigt werden.
(2) Für die forstwirtschaftliche Nutzung gelten die Verbote des § 4 nicht, wenn sie ordnungsgemäß und in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang erfolgt. Voraussetzung ist weiter, daß der natürliche Laubwald-Artenbestand erhalten bleibt und gefördert wird und der Nadelholzanteil im Rahmen der forstlichen Bewirtschaftung weiter vermindert wird. Satz 1 gilt nicht für das Anlegen von Polterplätzen.
(3) Für die Ausübung der Jagd gelten die Verbote des § 4 nicht, wenn sie ordnungsgemäß und in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang erfolgt. Voraussetzung ist weiter, daß:
1. keine neuen Hochsitze erstellt werden;
2. keine neuen Wildäcker, Futterstellen und Kirrungen angelegt werden;
4. das Schutzgebiet im Zusammenhang mit der Ausübung der Jagd nur auf Wegen mit Kraftfahrzeugen befahren wird.
(4) § 4 gilt nicht für die sonstige bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen, in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung.
(5) § 4 gilt nicht für die bestimmungsgemäße Nutzung, Unterhaltung und Instandsetzung der öffentlichen Straßen, Gewässer und Wege, sonstiger Ver- und Entsorgungsanlagen sowie Fernmeldeanlagen.
(6) § 4 gilt ferner nicht für Pflegemaßnahmen, die von der höheren Naturschutzbehörde oder der von ihr beauftragten Stelle - im Wald im Einvernehmen mit dem zuständigen staatlichen Forstamt - veranlaßt werden.
(1) In dem unter Landschaftsschutz stehenden Schutzgebietsteil gelten mit den Privilegierungen des § 5 die Verbote des § 4 Abs. 2 bis 6, jedoch beschränkt auf die in § 3 Abs. 2 genannten Schutzziele des § 15 Abs. 1 BNatSchG.
(2) § 4 Abs. 5 Nr. 1 entfällt. Anstelle von § 4 Abs. 4 Nr. 7 und Nr. 8 sowie § 4 Abs. 5 Nr. 3 treten folgende Bestimmungen:
1. Bei der Nutzung der Grundstücke ist es verboten, Grundstücke mit anderen Tieren als Pferden zu beweiden, dabei darf die Nutzungsdichte 8 Pferde pro 5 ha nicht überschreiten.
2. Es ist verboten, außerhalb von Wegen zu reiten; zwischen dem zweiten Wiesenschnitt und dem 15.März ist das Reiten außerhalb von Wegen durch diese Verordnung jedoch nicht beschränkt.
(2) In dem unter Landschaftsschutz stehenden Gebietsteil ist die Befreiung zu erteilen, wenn die Handlung mit den in § 3 Abs. 2 genannten Schutzzielen vereinbar ist oder wenn durch Nebenbestimmungen erreicht werden kann, daß sie ihnen nur unwesentlich zuwiderläuft.
(3) Für Befreiungen in dem unter Landschaftsschutz stehenden Gebietsteil ist die untere Naturschutzbehörde zuständig (vgl. § 63 Abs. 1 Satz 1NatSchG).
(4) Die Befreiung wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestaltung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der unteren Naturschutzbehörde ergangen ist.
Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer in einem oder mehreren der unter Natur- oder Landschaftsschutz stehenden Gebietsteile und im Sinne von § 33 Abs. 2 Nr. 4 LJagdG vorsätzlich oder fahrlässig eine nach §§ 4 oder 6 dieser Verordnung verbotene Handlung vornimmt.
(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist (§ 2 Abs. 4 Satz 5) in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung des Landratsamts Tübingen über das Landschaftsschutzgebiet »Rammert« im Landkreis Tübingen vom 25. August 1967 (Schwäbisches Tagblatt vom 29. August 1967), soweit sie sich auf den Geltungsbereich dieser Verordnung bezieht, außer Kraft.
TÜBINGEN, den 15. September 1995