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Timestamp: 2020-05-26 02:58:44
Document Index: 265060140

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 126', '§ 20', '§ 20', '§ 195', '§ 242', '§ 21', '§ 23', '§ 23']

Kennzeichenschutz | Markenrecht | Page 2
Verwechslungsschutz bei geschäftlichen Bezeichnungen, § 15 Abs. 2 MarkenG
Nach § 15 Abs. 2 MarkenG werden geschäftliche Bezeichnungen vor Verwechslungen mit prioritätsjüngeren identischen oder ähnlichen Zeichen geschützt. Bei Verstößen gegen die Vorgaben des § 15 Abs. 2 MarkenG liegt eine Verletzung der geschäftlichen Bezeichnung vor, die verschiedene Ansprüche des betroffenen Unternehmensinhabers, insbesondere Unterlassungs- und Schadenersatzansprüche begründen.
Erstellt: 27. Oktober 2009
Zuletzt aktualisiert: 02. September 2014
Bekanntheitsschutz bei geschäftlichen Bezeichnungen, § 15 Abs. 3 MarkenG
Von Fabian Frank, RA
Im Inland bekannte geschäftliche Bezeichnungen werden in § 15 Abs. 3 MarkenG geschützt. Dritten ist es untersagt, die geschäftliche Bezeichnung oder ein ähnliches Zeichen im geschäftlichen Verkehr zu benutzen, soweit die Benutzung des Zeichens die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der geschäftlichen Bezeichnung ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt.
Verletzung der geographischen Herkunftsangaben
Der Schutz geographischer Herkunftsangaben ist auf mehreren Ebenen gegeben. Es gibt zunächst den Schutz auf der nationalen Grundlage, §§ 126 ff. MarkenG. Daneben gibt es auf europäischer Ebene den Schutz geographischer Herkunftsangaben. Nachfolgend soll die nationale Ausgestaltung des Schutzes durch das Markenrecht im Vordergrund stehen.
Erstellt: 20. Oktober 2009
Schranken des Kennzeichen- / Markenschutzes
Das Kennzeichen- / Markenrecht gewährt absolute Rechte. Alleine der Inhabers einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung ist zu deren Benutzung berechtigt. Alle anderen Personen können von der Benutzung grundsätzlich ausgeschlossen werden. Einem solchen umfassenden Recht müssen naturgemäß gewisse Grenzen gesetzt werden, um auch die Interessen der Allgemeinheit angemessen berücksichtigen zu können. Diese Grenzen werden durch die kennzeichenrechtlichen Schranken gezogen, welche in den §§ 20 ff. MarkenG geregelt sind. Schranken stellen Ausnahmen vom grundsätzlich absolut wirkenden Kennzeichenrecht dar.
Erstellt: 01. November 2008
Verjährung markenrechtlicher Ansprüche
Die Verjährung beschränkt markenrechtliche Ansprüche. Nach § 20 MarkenG verjähren die Ansprüche aus Markenrechtsverletzungen nach den allgemeinen Regeln des BGB. Somit verjähren die Ansprüche innerhalb von drei Jahren ab Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Verletzte Kenntnis von der Verletzung hatte oder hätte haben können (§§ 195, 199 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2 BGB). Erlangt der Markeninhaber von der Markenverletzung keine Kenntnis, so verjähren die Ansprüche in 10 Jahren vom Zeitpunkt ihrer Entstehung. Die absolute Höchstfrist für die Verjährung von Schadensersatz beträgt 30 Jahre.
Erstellt: 26. November 2008
Verwirkung markenrechtlicher Ansprüche
Die Rechtsgrundlage für die Schranke der Verwirkung bildet Treu und Glauben nach § 242 BGB. Sie ist von der Verjährung zu unterscheiden. Im MarkenG ist die Verwirkung in § 21 MarkenG spezialgesetzlich geregelt worden. Duldet ein Rechteinhaber die Benutzung eines identischen oder ähnlichen Zeichens über einen Zeitraum von fünf aufeinander folgenden Jahren, so kann er keine Ansprüche mehr geltend machen.
Lauterer Markengebrauch: Namen und beschreibenden Angaben
§ 23 MarkenG beschränkt die Ansprüche eines Markeninhabers. Danach ist es Dritten gestattet, Namen und verschiedene weitere beschreibende Angaben für die eigentlich Markenschutz besteht unter bestimmten Voraussetzungen auch im geschäftlichen Verkehr zu benutzen. In den in § 23 MarkenG geregelten Fällen liegt ein lauterer Markengebrauch vor.
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