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Timestamp: 2018-04-22 02:47:41
Document Index: 27983690

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 365', '§ 1', '§ 580', 'Art. 32', '§ 328', 'Art. 15', 'Art. 84', '§ 229', 'Art. 2271', 'Art. 15', '§ 21', '§ 151', 'Art. 289', '§ 20', '§ 686']

Archiv für practische Rechtswissenschaft aus dem Gebiete des Civilrechts, des Civilprozesses und des Criminalrechts. Bd. 1, H. 1.1852 - Bd. 10.1863; N.F. Bd. 1.1864 - N.F. Bd. 18 = 3. F. Bd. 7.1897
N.F. Bd. 16 = 3.F. Bd. 5, 1893
[Titelblatt] I
Inhalts-Verzeichnis III
A. Abhandlungen 1
I. Heinzerling, W.: Große Haverei auf dem Rhein - gewohnheitsrechtliche Anwendbarkeit der seerechtlichen Vorschriften der Artikel 702 - 705 des H.G.B's 1
Heinzerling, W., Oberlandesgerichtsrat in Darmstadt
I. Heinzerling, W.: Inwiefern unterliegen Forderungen nichthessischer und außerhalb Hessens verstorbener Erblasser als zur Zeit des Todes der Letzteren in Hessen "befindlich", der hessischen Erbschaftsbesteuerung? 20
B. Entscheidungen 34
I. Ehescheidungsstrafen : Der Satz, daß die schuldige Ehefrau die dos an den Ehemann verliert, findet nicht ohne Weiteres auf das "Eheeinbringen" der Ehefrau Anwendung 34
II. Gesetz vom 4. August 1871, die verbindende Kraft der Immobiliarveräußerungs-Verträge betr. Vorbehalt der Einwilligung der Ehefrau bei Veräußerung von Immobilien der Ehegemeinschaft 38
III Die gesetzliche Pflicht des Käufers eines Grundstücks, den Kaufpreis vom Tage der Uebergabe zu verzinsen, wird durch die Bestimmung im Kaufbrief, daß die Zahlung des Kaufschillings "nach Ausfertigung des Kaufbriefs zu geschehen habe", nicht aufgehoben 41
IV. Unterliegt die Aufhebung eines abgeschlossenen Anschlagsvertrags den Vorschriften des Gesetzes vom 4. August 1871 über die Protokollierung der Immobiliarverträge? 45
V. Hess. Enteignungsgesetz vom 26. Juli 1884 : Wird der Enteignete durch Versäumnis des Termins vor der Lokalkommission des Rechts der Beschreitung des Rechtswegs verlustig? 47
VI. Zur vollständigen Entschädigung des Enteigneten gehören auch die Zinsen der Wertsumme vom Tage der Enteignung. Erlöschen des Zinsanspruchs durch Hinterlegung erfordert entsprechende Benachrichtigung des Enteigneten 49
VII. Voraussetzungen der Ersitzung von Reallasten 52
VIII. Kann ein Hypothekargläubiger einem ihm vorgehenden Kaufschillingsgläubiger, oder ein späterer Hypothekargläubiger einem früheren solchen Gläubiger gegenüber von der dem Schuldner zustehenden Einrede der Verjährung von Zinsen Gebrauch machen? 56
IX. Ist der Cessionar gegenüber dem Cedenten, welcher sich für Einbringlichkeit verbürgt hat, zur vorerstigen Ausklagung des debitor cessus verbunden? 61
X. Die auf Anerkenntnis der Vaterschaft gegründete Alimentationsverbindlichkeit geht nicht auf die Erben über : Grundsätze über das Oralfideikommiß 63
XI. Die Vergrößerung eines zur selbständigen Jagdausbildung berechtigenden Gutskomplexes begründet im Allgemeinen auch das Jagdrecht auf dem hinzuerworbenen damit zusammenhängenden Gelände 67
XII. Bei Feststellung des Werts des Streitgegenstands, wenn ein Pfandrecht Gegenstand des Streits ist, kommen vorhergehende Pfandrechte nicht in Abzug 72
XIII. Ein im Laufe des Prozesses vom Beklagten abgeschlossener Zwangsvergleich ist bei Berechnung des Streitgegenstandes nicht von Amtswegen zu berücksichtigen. Berechnung der Prozeßgebühr des Anwalts, wenn über verschiedene Teilurteile zusammen verhandelt wird 74
XIV. Das Rechtshilfegesetz von 1869 ist auf den Verkehr des Ehrengerichts der Anwaltsordnung mit den Gerichten anderer Bundesstaaten nicht anwendbar. Ersatzpflicht der Anwaltskammer bei Zeugenvernehmungen in anderen Bundesstaaten 76
XV. Auch in Sachen der nicht streitigen Gerichtsbarkeit ist die Anfechtung der Entscheidung über den Kostenpunkt unzulässig, wenn nicht gegen die Entscheidung in der Hauptsache Beschwerde ergriffen wird 77
XVI. Kostenfestsetzungsbeschlüsse, welche die Erstattungspflicht unter den Parteien regeln, können vom Rechtsanwalt in eigenem Namen nicht angefochten werden, sondern nur Beschlüsse, durch welche gemäß § 16 des Gerichtskostengesetzes der Wert des Streitgegenstandes ausdrücklich festgesetzt wird 78
XVII. Kosten des sog. Correspondenzmandatars sind von der in die Kosten verurteilten Gegenpartei nur unter besonderen Verhältnissen zu ersetzen 79
XVIII. Die Kosten der Reise eines Mainzer Rechtsanwalts in einer beim Landgericht zu Mainz anhängigen Rechtssache an das Oberlandesgericht in Darmstadt sind von dem unterliegenden Gegner nicht zu tragen 80
XIX. Die Adresse auf dem Briefumschlag darf vom Anwalt als besondere Seite nicht in Ansatz gebracht werden 83
XX. Vorübergehende gewerbliche Thätigkeit eines Nichthessen in Hessen gewerbsteuerpflichtig 84
XXI. Gewerbsteuerpflicht : Wann sind gewerbliche Einrichtungen, die ein Bauunternehmer an einem von seinem Wohnsitz verschiedenen Orte trifft, als gesondertes Gewerbslokal zu betrachten? 85
XXII. Gewerbsteuergesetz vom 8. Juli 1884. Wann begründen Einrichtungen, die von dem an demselben Orte befindlichen Hauptlokal des Gewerbebetriebs abgesondert liegen, die Verpflichtung einer besonderen Gewerbsteuerzahlung? 88
XXIII. Kann ein Verein, welcher in einem ihm überlassenen, regelmäßig nicht zu Wirthschaftszwecken benutzten Tanzsaal Generalversammlung abhält, wegen Uebertretung der Feierabendstunde (§ 365 St.G.B.) verurteilt werden? 91
XXIV. Reinhaltung derjenigen Straßen, welche am Ende einer Ortschaft nur auf einer Seite mit Häusern bebaut sind; insbesondere, wenn andererseits eine Eisenbahn zieht 93
XXV. Gehört der Betrieb einer Brauerei zu denjenigen Geschäften, welche ihrer Natur nach keine Unterbrechung leiden? 96
D. Literarische Umschau 99
E. Literarische Anzeigen 109
Abhandlungen 111
III. Heinzerling, Georg: Handlungsfähigkeit des minderjährigen Gewerbtreibenden in geschichtlicher Entwickelung bis zur Gegenwart, einschließlich des Entwurfs eines bürgerlichen Gesetzbuchs für das deutsche Reich 111
Heinzerling, Georg, in Darmstadt
Berichtigungen 158
A. Abhandlungen 159
IV. Heinzerling, W.: Ist eine von den hessischen Gerichten der nichtstreitigen Gerichtsbarkeit auf Grund des hessischen Stempel-Tarifs gemachte Stempel-Auflage im Wege der Klage vor den ordenlichen Gerichten anfechtbar, insbesondere bei der Behauptung, daß der angewandte Stempeltarif mit Reichsrecht in Widerspruch stehe? Competenzconflict von der höchsten Justizverwaltungsbehörde erhoben; sofortige Einstellung des gerichtlichen Verfahrens; Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs 159
B. Entscheidungen 181
XXVI. Schadensersatz-Klage wegen Verletzung in Folge fehlender Treppenbeleuchtung. Eigenes Verschulden 181
XXVII. Herabsetzung der rechtskräftig festgestellten Alimentationssumme wegen nachmals verminderter Leistungsfähigkeit des Verpflichteten. Beweislast 185
XXVIII. Berechnung des Streitgegenstandes, wenn beide Teile Auflösung des Vertrags und Schadensersatz begehren 188
XXIX. Kann im (rechtsrheinischen) Gebiete des Großherzogtums Hessen ein Minderjähriger selbständig ein Handelsgewerbe betreiben, insbesondere auch als Prokurist im Handelsregister eingetragen werden? 188
XXX. Veränderte Prozeßgebühr bei mehrfachem Wechsel des Streitgegenstandes 190
XXXI. Rüge der Mangelhaftigkeit der Zustellungsurkunde, insofern darin bei der Ersatzzustellung nicht festgestellt ist, daß der Anwalt im Geschäftslokal nicht anwesend war 192
XXXII. Sind Haussöhne, die bei den häuslichen und landwirtschaftlichen Geschäften der Eltern helfen und dafür alimentiert werden, nach dem Krankenversicherungsgesetz versicherungspflichtig? 193
XXXIII. Anmeldepflicht von Haussöhnen und Töchtern zur Krankenversicherung. Gesetz vom 15. Juni 1883 § 1 und 49. Liegt in einem Befreiungsgesuch eine vorsorgliche Anmeldung? Formelle Erfordernisse der Anmeldung. Einschränkung der Anmeldepflicht 196
XXXIV. Kann eine Prozeßpartei um Ehescheidungsprozeß Aussetzung des Verfahrens zum Zweck Güteversuchs auf Grund von § 580 C.P.O. verlangen? 201
XXXV. Sachbeschädigung an einer zusammengesetzten Sache 202
XXXVI. Verkauf von in Baiern außerhalb der Schonzeit geschossenen Feldhühnern in der hessischen Schonzeit : Art. 32 des hessischen Jagdstrafgesetzes 204
XXXVII. Unbefugte Jagdausübung durch Aneignung einer aufgefundenen Schädelplatte mit Rehstange? 205
XXXVIII. Viehseuchengesetz; § 328 St.G.B's : die dem Viehhändler auferlegte Pflicht, bei dem Viehtransport mit einem tierärztlichen Zeugniß versehen zu sein, gilt auch für den in dessen Namen den Transport besorgenden Sohn 206
D. Literarische Umschau 209
Berichtigungen 220
A. Abhandlungen 221
V. Gilmer, ...: Bemerkungen zu Art. 15 Nr. 1 des hessischen Pfandgesetzes vom 15. September 1858, insbesondere bezüglich des Begriffs des beweglichen Vermögens der Kinder und der Behandlung der Schulden und Ersatzposten bei Berechnung desselben 221
Dr. Gilmer, Landgerichtsrat in Darmstadt
VI. Arnold, ...: ¬Die Schutzrechte der Abgeordneten des Großherzogtums Hessen 249
Arnold, erster Staatsanwalt in Darmstadt
Fortsetzung dazu:
B. Entscheidungen 296
XXXIX. Die den hessischen Ständemitgliedern durch Art. 84 der hessischen Verfassungsurkunde gewährte Unverletzlichkeit, wonach dieselben, vom Ergreifen auf frischer That abgesehen, "während der Dauer des Landtags" keiner Art von "Arrest", als mit Einwilligung ihrer Kammer, unterworfen sind, tritt durch eine vom Präsidenten der Kammer ausgesprochene Vertagung nicht außer Wirksamkeit; sie erstreckt sich auch auf die durch § 229 der St.P.O. im Falle unentschuldigten Ausbleibens vorgeschriebene Anordnung der Vorführung; der auf eine solche Vorführung gerichtete Beschluß kann nur nach zuvor eingeholter Genehmigung der betreffenden Ständekammer erlassen werden 296
XL. Verhältniß des publicianischen Erwerbers einer Liegenschaft zu dem Dritten, der nach dem Erwerb von dem noch ingrossierten Veräußerer Pfandrecht erlangte 300
XLI. Ist eine Zwangsversteigerung mit ortsgerichtlichem Zuschlag auch ohne Genehmigung des Amtsgerichts perfect? 301
XLII. Die Einrede der kurzen Verjährung aus Art. 2271 und 2272 C. c. steht einem Speisewirt gegenüber dem Metzger etc. nicht zu 303
XLIII. Einwand des Fiskus der Unzulässigkeit des Rechtswegs wegen nicht erfolgter Einreichung einer Denkschrift nach Maßgabe des Art. 15 des französischen Dekrets vom 28. Oktober 1790, betr. den Verkauf und die Verwaltung der Nationalgüter 304
XLIV. Einrede der mangelnden ordnungsmäßigen Ladung zur mündlichen Verhandlung 307
XLV. Ist, wenn in der Berufungsinstanz ein bedingtes Endurteil erlassen wird, darin zugleich das angefochtene Definitiverkenntnis der ersten Instanz sofort aufzuheben? 309
XLVI. Verurteilung des Rechtsanwalts in die Kosten der wegen Erhöhung des Streitgegenstandes verfolgten Beschwerde 312
XLVII. Wann liegt ein zur Beilegung des Rechtsstreits "aufgenommener" Vergleich im Sinne der §§ 21-23 des Gerichtskostengesetzes vor? 312
XLVIII. Bezieht sich die in dem Reichtsgesetz über die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften vom 1. Mai 1889 § 151 den Genossenschaften gewährte Gebührenfreiheit auch auf die Schreibgebühren? 314
XLIX. Ist die widerrechtliche Erlegung eines Rehbocks auf einer am Waldsaum in den Wald hinein sich erstreckenden kleinen Waldblöße als Wilderei "in Wäldern" anzusehen und zu bestrafen? 315
XLX. Die Strafe verbotenen Viehtreibens tritt nur ein, wenn das Betreten der Gräben etc. durch Schafe auf den Willen und das Handeln, und nicht, wenn es auf ein Versehen des Schäfers, also ein einfaches Gehenlassen, zurückzuführen ist 317
XLXI. Hessisches Polizeistrafgesetz Art. 289. Überlassung der Bedienung einer Dampfmaschine an eine Person ohne behördliches Zeugnis 318
XLXII. Wann ist der in 384 St.P.O. vorgeschriebene Revisionsantrag als ausreichend gestelltt zu erachten? 319
XLXIII. Ist eine an den Rechtsanwalt des Angeklagten erfolgte Zustellung einer durch sofortige Beschwerde anfechtbaren Entscheidung für den Angeklagten selbst verbindlich? 321
D. Literarische Umschau 321
A. Abhandlungen 331
VII. Arnold, ...: ¬Die Schutzrechte der Abgeordneten des Großherzogtums Hessen (Fortsetzung) 331
Vorgänger dazu:
VIII. Schödler, E.: ¬Das Erbrecht der Ehegatten nach den vier mittelrheinischen Landrechten im Großherzogtum Hessen 388
E. Schödler, Rechtsanwalt in Darmstadt
B. Entscheidungen 395
LIV. Der Vortrag des dem Klaganspruch zu Grunde liegenden Thatbestands zum Verständnis der Einrede des unzuständigen Gerichts rechtfertigt nicht die volle Anwaltsgebühr im Gegensatz zu § 20 der Geb.-O. für Rechtsanwälte 395
LV. Inwieweit können nach dem C. c., wenn während des Ehescheidungsprozesses dem Vater der achtjährige Sohn überwiesen worden ist, Rechte der Mutter bezüglich des Kindes anerkannt werden? 396
LVI. Alimentationspflicht des Ehemanns während des Ehescheidungsprozesses, wenn die Frau mit Recht getrennt wohnt 398
LVII. Klage auf Beseitigung der auf der gemeinschaftlichen Mauer ohne Zustimmung des Miteigentümers errichteten Bretterwand verworfen 399
LVIII. Zugesagte Gewähr für Servitutenfreiheit einer Hofraite wegen Mangels der Protokollierung nach dem hessischen Gesetz vom 4. August 1871 unverbindlich 401
LIX. Haftbarkeit des Versteigerers eines Grundstücks für den Flächengehalt 402
LX. Ob und inwieweit kann nach französischem Recht auf Resiliation eines Schenkungs und Verpflegungsvertrags, wenn der verpflegende Teil seinen Verpflichtungen nicht vollständig nachgekommen, geklagt werden? Gründe des oberlandesgerichtlichen Urteils 403
LXI. Herabsetzung des Mietpreises eines Wirtsgartens wegen Beseitigung der den Garten abschließenden Rückwand durch den Nachbar der Vermieters 405
LXII. Die Zuwiderhandlung gegen das einem Handlungsgehilfen unter Konventionalstrafe auferlegte Verbot nach dem Austritt aus dem Geschäft eine bestimmte Gegend zum An- oder Verkauf zu bereisen, kann trotz mehrfacher Geschäftshandlungen regelmäßig nur zu einmaliger Konventionalstrafe führen 406
LXIII. Zuerkennung von Schaden wegen gestörten Fortkommens an die außereheliche Mutter neben Wochenbettkosten und Alimentation des Kindes (rheinhess. Sache) 408
LXIV. Das beneficium competentiae ist durch die Civilprozeßordnung nicht aufgehoben, unterliegt jedoch wie andere Einreden der beschränkenden Vorschrift des § 686 der C.P.O. 409
LXV. Wenn der Berufene nicht Erbe geworden ist, so erfolgt eine Wiederholung der Berufung und ein Nachrücken der bis dahin ausgeschlossenen Verwandten derselben Klasse, die Berufung an die nachfolgende Klasse tritt erst nach dem Wegfallen sämtlicher einer früheren Klasse angehörigen Gruppen der Vewandten ein 410
LXVI. Auch wegen einer einzelnen durch Erbschaft gemeinschaftlich gewordenen Sache kann unter den Erben communi dividundo geklagt werden 412
Berichtigungen 417
C. Alphabetisches Sachregister zu Band XI der Neuen Folge und Band I-V der Dritten Folge, angefertigt von Gerichtsassessor G. Heinzerling zu Darmstadt 418