Source: http://www.kostenlose-urteile.de/BGH_VIII-ZR-2704_Kuendigungsverzicht-in-Formularmietvertrag-darf-nicht-mehr-als-4-Jahre-betragen.news2216.htm
Timestamp: 2017-02-24 12:41:59
Document Index: 130105209

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 9', '§ 307', '§ 573', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Urteil > VIII ZR 27/04 | BGH - Kündigungsverzicht in Formularmietvertrag darf nicht mehr als 4 Jahre betragen < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung0/0/5(0) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.04.2005 - VIII ZR 27/04 - Kündigungsverzicht in Formularmietvertrag darf nicht mehr als 4 Jahre betragen5-jähriger Kündigungsverzicht benachteiligt den Mieter unangemessenDer in einem Formularmietvertrag geregelte Verzicht auf die Kündigungs­möglichkeit für eine Dauer von fünf Jahren ist generell unwirksam. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Aus dem Urteil geht aber auch hervor, dass ein Kündigungsverzicht für maximal vier Jahre festgelegt werden kann.Im vom BGH entschiedenen Fall ging es um einen Mietvertrag, der nach der so genannten Mietrechtsreform im Oktober 2001 geschlossen worden war. Im Formularmietvertrag hieß es:"Vertrag auf unbestimmte Zeit mit beiderseitigem KündigungsverzichtDie Parteien verzichten wechselseitig für die Dauer von 5 Jahren auf ihr Recht zur Kündigung des Mietvertrages. Eine Kündigung ist erstmalig nach Ablauf eines Zeitraums von 5 Jahren mit der gesetzlichen Frist zulässig."Der Mieter kündigte mit Schreiben vom 2.11.2001 das Mietverhältnis zum 31.01.2002 und übergab dem Vermieter die Wohnungsschlüssel. Dieser vermietete die Wohnung ab Mitte März 2002 an einen neuen Mieter. Der Mieter nahm den Vermieter auf Rückzahlung von über 900,- EUR Mietsicherheit in Anspruch. Der Vermieter verweigerte die Rückzahlung und rechnete die Kaution mit der von ihm beanspruchten Miete für Februar und die erste Hälfte des Monats März auf.BGH: Kein Kündigungsverzicht über mehr als 4 JahreZu Unrecht, meinten die Karlsruher Richter. Ein beidseitiger, zeitlich begrenzter Kündigungsausschluss in einem Formularmietvertrag sei zwar grundsätzlich möglich, jedoch dürfte bei einem unbefristeten Mietvertrag die Dauer des Kündigungsverzichts vier Jahre nicht überschreiten. Ein Kündigungsverzicht von fünf Jahren benachteilige den Mieter unangemessen und verstieße gegen Treu und Glauben.Allerdings wäre eine Formularklausel zu verneinen, wenn die Mieter und Vermieter den Kündigungsverzicht individuell aushandeln. Das war hier vorliegend jedoch nicht der Fall.Da der 5-jährige Kündigungsverzicht unwirksam war, ist die Klausel insgesamt unwirksam. Eine Aufrechterhaltung der Klausel mit einer verkürzten Dauer des Kündigungsverzichts komme wegen des für Allgemeine Geschäftsbedingungen generell zu beachtenden Verbots einer geltungserhaltenden Reduktion nicht in Betracht. Es gilt somit die gesetzliche Kündigungsfrist von 3 Monaten.Werbungder LeitsatzAGBG § 9 Abs. 1 (jetzt BGB § 307 Abs. 1 Satz 1)BGB § 573cIn einem Mietvertrag über Wohnraum ist ein - auch beiderseitiger - formularmäßiger Kündigungsverzicht wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters in der Regel unwirksam, wenn seine Dauer mehr als vier Jahre beträgt.
© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 18.04.2006
Quelle: ra-online (pt) Vorinstanzen:Amtsgericht Braunschweig, Entscheidung Landgericht Braunschweig, Urteil vom 23.12.2003 Gleichlautende Entscheidung:BGH: Wirksamer Kündigungs­aus­schluss für vier Jahre bei Möglichkeit der ordentlichen Kündigung "zum Ablauf dieses Zeitraums"(Bundesgerichtshof, Beschluss vom 23.08.2016[Aktenzeichen: VIII ZR 23/16])Eine weitere Entscheidung zu diesem Thema:BGH entscheidet über Kündigungsverzicht bei Staffelmietverträgen - BGH begrenzt Kündigungsverbot(Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.01.2006[Aktenzeichen: VIII ZR 3/05])Volltext des Urteils:Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 06.04.2005 [Aktenzeichen: VIII ZR 27/04]Rechtsfragen zum diesem Thema auf refrago:Kündigungs­ausschluss: Darf ein Vermieter für einen bestimmten Zeitraum eine Kündigung ausschließen? »Fundierte Fachartikel zum diesem Thema beim Deutschen Anwaltsregister:Achtung Mieter: Im Mietvertrag kann die Kündigung wirksam ausgeschlossen werden » Aktuelle Urteile aus dem Mietrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) | Formularmietvertrag | Kündigungsverzicht | unangemessene Benachteiligung Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR)Jahrgang: 2005, Seite: 801 MDR 2005, 801 | Zeitschrift: Neue Juristische Wochenschrift (NJW)Jahrgang: 2005, Seite: 1574 NJW 2005, 1574 | Neue Zeitschrift für Miet- und Wohnungsrecht (NZM)Jahrgang: 2005, Seite: 419 NZM 2005, 419 | Zeitschrift für Miet- und Raumrecht (ZMR)Jahrgang: 2005, Seite: 443 ZMR 2005, 443 Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern. Dokument-Nr. 2216Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil2216Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung
DruckenVerwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungenhttp://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss17707Sie haben eine Meinung zu diesem Urteil? Geben Sie jetzt den ersten Kommentar ab!0zuletzt wurde kommentiert...vor 10 Stunden von :Belehrung über Nichterscheinen zum Asylverfahren darf nicht in einer für den Asylbewerber unverständlichen Sprache verfasst werdengestern von :BGH: Trotz auftretender plötzlicher Übelkeit ist Rechtsanwalt telefonische Kontaktaufnahme zum Gericht zumutbarvorgestern von :Erlaubnis zur Hundehaltung darf bei wiederholter Verunreinigung von Treppenhaus und Garten sowie Eindringen des Hundes in fremde Wohnung widerrufen werdenGern gelesen Jobcenter hat keinen Ersatzanspruch gegen 12-jährige Erbin eines Hartz IV-Empfängers »Schadensersatz für abgeschnittenen Schlips an "Weiberfastnacht" »Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 % »11-jähriges Kind kann für Zusammenstoß mit 57-jähriger Radfahrerin allein haftbar gemacht werden »Kein Kaufvertragsschluss mit Höchstbietenden selbst bei unberechtigten vorzeitigem Abbruchs einer eBay-Auktion »BFH zum Aufwendungsabzug beim häuslichen Arbeitszimmer »Gefahr der Prangerwirkung: Bewertungsportal für Autofahrer muss aus Datenschutzgründen angepasst werden »Unverwertbarkeit der Ge­schwindigkeits­messung durch Poliscan Speed »neue Urteile Gelder für beauftragte Schatzsuche können bei nicht erfülltem Auftrag zurück verlangt werden »Bejagte Grundstücke einer Jagdgegnerin müssen befriedet werden »BSG zum Arbeitslosengeldanspruch bei befristeter Rente »Kündigungsrecht einer Bausparkasse zehn Jahre nach Zuteilungsreife »Obliegen­heits­verletzung eines Unfallverursachers aufgrund behaupteten Nachtrunks »BGH: Grund­stücks­eigentümer steht bei unterirdischem Zufluss von Niederschlagswasser infolge baulicher Anlagen auf dem Nachbargrundstück Unter­lassungs­anspruch zu » Anwaltsgebühren Prozesskostenrechner Anwaltssuche Pfändungstabelle Pfändungsrechner IBAN-Rechner (D/A/CH) Hartz IV Regelsätze 2016 Hartz IV Regelsätze 2017 MietminderungstabelleDas könnte Sie auch interessieren ...Erster Swatting-Vorfall in Deutschland: Großeinsatz beim YouTuber „Drachenlord“110 Feuerwehrleute stehen plötzlich vor dem Haus eines YouTubers in Mittelfranken. Ein Krimineller hat einen falschen Notruf abgesetzt - um dem anderen ... Noch. ... »Vorsicht bei Nach­belehrungen: Versicherungs­nehmern droht Verlust des „ewige“ Wider­spruchs- oder ... ...Für Lebens­versicherer, die bei Abschluss des Versicherungs­vertrages keine ordnungs­gemäße Wider­spruchs- oder Widerrufs­belehrung ... ... »Wem steht das Recht auf eine Parklücke zu: Dem voraus­fahrenden oder dem schnelleren Autofahrer?In manchen Ortslagen sind Parkplätze äußert rar. Nicht selten entbrennt daher ein heftiger Streit um eine Parklücke. Doch wonach richtet ... hineinfährt? ... »Darf man eine Parklücke bzw. einen Parkplatz freihalten?Der Krieg im Straßenv­erkehr trägt immer neue Früchte. So werden freie Parkplätze einfach mit Stühlen, Absperrband oder Personen ... frei­zuhalten? ... »Versorgungs­ausgleich nach der Scheidung – Was muss man zum Versorgungs­ausgleich wissen?Bei der Scheidung sind nicht zuletzt die Finanzen der Ehepartner zu regeln und zu klären, wer welchen Anteil des Vermögens bekommt. Ein wichtiger ... auf. ... »Staus als "Freiberufler" in XING-Profil rechtfertigt keine fristlose Kündigung wegen unerlaubter KonkurrenztätigkeitFehlerhafte Angabe des aktuellen beruflichen Status ist nicht als Werbung für Konkurrenztätigkeit zu werten »Muss ein Hundehalter eine Hunde­haftpflicht­ver­sicherung abschließen?Durch eine Hunde­haftpflicht­ver­sicherung können die Schäden abgedeckt werden, die durch den Hund entstehen können. Es kann daher ... notwendig? ... »Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:Sie suchen einen Anwalt?Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...Name, Schwerpunkt, Ort, Postleitzahl alle Urteile vom ...Freitag, der 24.02.2017 »Donnerstag, der 23.02.2017 »Mittwoch, der 22.02.2017 »Dienstag, der 21.02.2017 »Montag, der 20.02.2017 »Freitag, der 17.02.2017 »Donnerstag, der 16.02.2017 »Mittwoch, der 15.02.2017 »Dienstag, der 14.02.2017 »Montag, der 13.02.2017 »Freitag, der 10.02.2017 »Donnerstag, der 09.02.2017 »Mittwoch, der 08.02.2017 »Dienstag, der 07.02.2017 »Montag, der 06.02.2017 »Freitag, der 03.02.2017 »Donnerstag, der 02.02.2017 »Mittwoch, der 01.02.2017 »Dienstag, der 31.01.2017 »Montag, der 30.01.2017 »Freitag, der 27.01.2017 »Donnerstag, der 26.01.2017 »kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkungeinige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHWerbung