Source: https://www.kreis-stormarn.de/service/lvw/leistungen/index.html?lid=354
Timestamp: 2019-03-23 04:54:51
Document Index: 86983190

Matched Legal Cases: ['§ 311', '§ 1018', '§ 1090', '§ 80', '§ 80', '§ 43', '§ 86']

Sa, 23.03.2019 9°C
Auskünfte aus dem Baulastenverzeichnis erteilt für den Zuständigkeitsbereich der Bauaufsicht des Kreises Stormarn
Telefon: 04531 160 1688
Fax: 04531 160 771688
E-Mail: r.korinth@kreis-stormarn.de.
Vertretungen sind
Telefon: 04531 160 1294
Fax: 04531 160 771294
E-Mail: a.kraus@kreis-stormarn.de,
Frau Schauland
Telefon: 04531 160 1465
Fax: 04531 160 771465
E-Mail: a.schauland@kreis-stormarn.de und
Frau Felchle
Telefon: 04531 160 1664
Fax: 04531 160 771664
E-Mail: s.felchle@kreis-stormarn.de.
Wünschen Sie eine Baulastenauskunft zu einem Grundstück auf dem Gebiet der Städte Ahrensburg, Bad Oldesloe oder Reinbek, müssen Sie sich an das Bauamt der jeweiligen Stadt wenden.
Was steht im Baulastenverzeichnis?
Im Baulastenverzeichnis sind öffentlich-rechtliche Belastungen eines Grundstücks eingetragen.
Potenzielle Erwerber/innen eines bestimmten Grundstücks bzw. Notarinnen und Notare, die nach § 311b Abs. 1 Satz 1 BGB einen Grundstückskaufvertrag beurkunden müssen, (siehe unter http://bundesrecht.juris.de/bgb/__311b.html) sind gut beraten, nicht nur das Grundbuch auf privatrechtliche Belastungen,
Eintragungen von Grunddienstbarkeiten nach § 1018 BGB
(siehe http://bundesrecht.juris.de/bgb/__1018.html)
beschränkt persönliche Dienstbarkeiten nach § 1090 BGB
(siehe http://bundesrecht.juris.de/bgb/__1090.html),
sondern auch das bei der Bauaufsichtsbehörde geführte Baulastenverzeichnis einzusehen (vgl. § 80 LBO unter http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/portal/t/r2p/page/bsshoprod.psml?pid=Dokumenta...).
Wer bekommt Auskünfte aus dem Baulastenverzeichnis?
Wer ein berechtigtes Interesse darlegt, kann in das Baulastenverzeichnis Einsicht nehmen oder sich Abschriften erteilen lassen (vgl. § 80 Abs. 5 LBO unter http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/portal/t/1319/page/bsshoprod.psml/action/portl...).
Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 06.02.1986 – 5 C 40.84 – (in BVerwGE 74, 1) zu dem gleich lautenden Begriff im § 43 Abs. 1 VwGO (siehe unter http://dejure.org/gesetze/VwGO/43.html) ausgeführt, als berechtigtes Interesse sei
“…jedes anzuerkennende schutzwürdige Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Art anzusehen, das hinreichend gewichtig ist, um die Position des Betroffenen zu verbessern…“
Das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz hat unter Abschnitt 4 des Gemeinsamen Runderlasses vom 30.09.2016 - 505-24000/1-81 – „Bauaufsicht; Führung des Baulastenverzeichnisses“ (Nds. MBl. 2016 Nr. 39, S. 989) ausgeführt:
“…Wer ein berechtigtes Interesse darlegt, kann das Baulastenverzeichnis einsehen und sich Auszüge fertigen lassen… Berechtigte sind insbesondere Kaufinteressentinnen und Kaufinteressenten. Die Einsichtnahme ist großzügig zu gewähren…“
[Fettdruck hervorgehoben durch den Verfasser dieses Textes].
Der Text des Erlasses ist auch veröffentlicht unter
http://www.nds-voris.de/jportal/?quelle=jlink&psml=bsvorisprod.psml&feed=bsvoris-vv&docid=VVND-VVND0....
Ähnlich lautet Abschnitt 1.8 „Einsichtnahme in das Baulastenverzeichnis“ der bis zum 31.12.2020 gültigen Verwaltungsvorschrift des Ministeriums der Finanzen und des Ministeriums des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz vom 28.12.2000 – FM 12 190-4533 – „Einrichtung und Führung des Baulastenverzeichnisses, Nachweis der Baulasten im Liegenschaftskataster“ (MinBl. 2001, S. 150) - mit späteren Änderungen:
„…Nach § 86 Abs. 5 LBauO kann in das Baulastenverzeichnis Einsicht nehmen und sich Abschriften erteilen lassen, wer ein berechtigtes Interesse darlegt. Dazu gehören insbesondere Kaufinteressenten und künftige Hypotheken- und Grundschuldgläubigerinnen und –gläubiger.
[Fettdruck ebenfalls hervorgehoben durch den Verfasser dieses Textes].
Der Text der Verwaltungsvorschrift ist im Internet u. a. veröffentlicht unter
http://landesrecht.rlp.de/jportal/?quelle=jlink&docid=VVRP000000122&psml=bsrlpprod.psml#gesivzanllis....
60 € für eine schriftliche Auskunft aus dem Baulastenverzeichnis