Source: https://www.webshoprecht.de/IRUrteile/Rspr890.php
Timestamp: 2018-07-20 20:11:48
Document Index: 197051350

Matched Legal Cases: ['§ 139', 'BGH', '§ 938', '§ 938', '§ 938', '§ 938']

Landgericht Köln Urteil vom 24.06.2009 - 28 O 116/09 - Zur Zulässigkeit einer Internetdatenbank für den Handel mit Schuldtiteln
LG Köln v. 24.06.2009: Der Internethandel mit titulierten Forderungen ist grundsätzlich zulässig. Die Veröffentlichung der Schuldtitel darf jedoch nur in anonymisierter Form erfolgen, um die Persönlichkeitsrechte der Schuldner zu wahren.
Das Landgericht Köln (Urteil vom 24.06.2009 - 28 O 116/09) hat entschieden:
der Antragsgegnerin aufzugeben, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250 000,- €, ersatzweise Ordnungshaft, oder der Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, es zu unterlassen,
auf der Internetplattform anonym1.de gegen den Antragsteller bestehende rechtskräftig titulierte Forderungen zu veröffentlichen zum Zwecke, die Forderungen Kaufinteressenten anzubieten, die von der Antragsgegnerin Zugang zur Schuldtitel-Datenbank erhalten haben.
Die Verfügungsbeklagte behauptet, der Server auf dem die Daten gepflegt werden, befinde sich in der Schweiz. Sie könnten allerdings - was unstreitig ist - auf dem deutschen Markt abgerufen werden. Der Webauftritt sei rechtlich überprüft und mit einer deutschen Landesdatenschutzbehörde abgestimmt worden. Sie ist der Ansicht grundsätzliche Bedenken hinsichtlich des Forderungshandels bestünden nicht. Der Verfügungskläger sei auch selber schuld, da er die Forderung - wie es sich gehört - längst hätte begleichen können, und er seinen Gläubiger dann nicht zu dem streitgegenständlichen Handeln, d.h. zu der Veröffentlichung in der Titelbörse veranlasst hätte.
Ein solcher Handel ist erst unzulässig, wenn ein rechtswidriger Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Verfügungsklägers vorliegt. Ein Verstoß gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Verfügungsklägers kann aber nur aus der Veröffentlichung von individualisierenden Merkmalen folgen, wenn über diese - wie z.B. Namen und Adressdaten - der Verfügungskläger als betroffene Person aus der Veröffentlichung erkennbar wird. Nur hierdurch wird die persönlichkeitsrechtsrelevante Betroffenheit ausgelöst, die die Rechtswidrigkeit der Veröffentlichung, und damit verbunden den Unterlassungsanspruch, auslösen kann.
Es ist anerkannt, dass bei einem Unterlassungsantrag und dementsprechend bei der Verurteilung im Interesse eines hinreichenden Rechtsschutzes gewisse Verallgemeinerungen gestattet sind, sofern auch in dieser Form das Charakteristische der konkreten Verletzungsform zum Ausdruck kommt. Dem liegt die Erwägung zugrunde, dass eine in bestimmter Form begangene Verletzungshandlung nicht nur die Wiederholung der genau identischen Verletzungsform vermuten lässt, sondern auch eine Vermutung für die Begehung zwar leicht abgewandelter, aber in ihrem Kern gleicher Handlungen begründet. Ein Unterlassungsantrag wird jedoch dann (teilweise) unbegründet, wenn er durch eine zu weite Verallgemeinerung über den bestehenden Anspruch hinausgeht, insbesondere wenn er auch Handlungen einbezieht, die nicht rechtswidrig sind. Bei einem zu weit gefassten Unterlassungsantrag, dem eine konkrete Maßnahme zugrunde liegt, wird allerdings nicht selten dem Klagebegehren zu entnehmen sein, dass jedenfalls diese konkret beanstandete Maßnahme untersagt werden soll. Eine solche Annahme setzt aber zumindest voraus, dass unzweifelhaft ist, dass ein solcher Anspruchsteil ohne Schwierigkeiten als Minus von dem zu weit gefassten Klageantrag abgespalten werden kann, und zudem, dass ohne weiteres festgestellt werden kann, welche konkrete Verletzungsform auf jeden Fall verboten werden soll. Die Umformulierung des Klageantrags in eine Richtung, in der er Erfolg hat oder - insbesondere bei einem entsprechenden Beweisergebnis - Erfolg haben könnte, ist nicht Sache des Gerichts, das lediglich nach § 139 I ZPO auf die Stellung sachdienlicher Anträge hinwirken darf (vgl. zu einem wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsantrag: BGH, NJW 1999, 1332, 1334 - Vorratslücken).
Auch wenn das Gericht im einstweiligen Verfügungsverfahren wegen § 938 ZPO in der Gestaltung des Verfügungsverbots freier ist, folgt hieraus keine über die gerade genannten Grundsätze hinausreichende Eingriffsmöglichkeit bei der Entscheidungsgestaltung.
Zwar bestimmt nach § 938 I ZPO das Gericht nach freiem Ermessen, welche Anordnungen zur Erreichung des Zwecks erforderlich sind, jedoch muss sich die Anordnung im Rahmen des gestellten Antrags halten. § 938 I ZPO hebt den Grundsatz der Antragsbindung nicht auf, bedeutet aber eine Lockerung, da der Antragsteller bzw. Verfügungskläger nur sein Rechtsschutzziel angeben muss, nicht aber eine bestimmte Maßnahme zu beantragen braucht. Beim Antrag auf eine Unterlassungsverfügung - wie vorliegend - muss allerdings das erstrebte Verbot genau bezeichnet sein (vgl. Vollkommer, in: Zöller, a.a.O., § 938 Rn. 2; OLG Koblenz, NJW-RR 1987, 95, 96). Dies ist vorliegend aber - wie dargestellt - nicht der Fall.