Source: http://www.jurablogs.com/2016/04/26/wettbewerbsrecht-abmahnungen-wegen-fehlender-datenschutzerklaerung-olg-koeln-vom-11-punkt-3-2016
Timestamp: 2017-04-30 18:57:45
Document Index: 26123414

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 540', '§ 13', '§ 13', '§ 13', 'EuG']

BlogsRechtsanwalt Kai JüdemannApril 2016Wettbewerbsrecht – Abmahnungen wegen fehlender Datenschutzerklärung (OLG Köln vom 11.3.2016)von Kai JüdemannWettbewerbsrecht – Abmahnungen wegen fehlender Datenschutzerklärung (OLG Köln vom 11.3.2016)Jeder Diensteanbieter i.S. des Telemediengesetzes ist grds. verpflichtet, den Nutzer zu Beginn des Nutzungsvorgangs über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten sowie über die Verarbeitung seiner Daten im EU-Ausland in allgemein verständlicher Form zu unterrichten (§ 13 TMG). Diensteanbieter ist jede natürliche oder juristische Person, die eigene oder fremde Telemedien zur Nutzung bereithält oder den Zugang zur Nutzung vermittelt – also FAKTISCH fast jeder!!!Wird der Nutzer, etwa bei einem Kontaktformular, nicht ausreichend informiert, droht eine Abmahnung, da es sich bei der Missachtung der Vorschrift nicht um einen Bagatellverstoß handelt – so aktuell auch das Oberlandesgericht Köln.Hierzu eine aktuelle Entscheidung:Oberlandesgericht Köln, 6 U 121/15 Urteil vom 11.03.2016Tenor: Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das am 9. Juli 2015 verkündete Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 31 O 126/15 – wird zurückgewiesen.Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Antragsgegnerin. G r ü n d e :(anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 ZPO)I.Die Parteien, die beide Steuerberatungsdienstleistungen anbieten, streiten über datenschutzrechtliche Hinweispflichten der Antragsgegnerin in Bezug auf ein Kontaktformular, welches sie auf ihrer Webseite www.X.de bereithielt. Wegen der Einzelheiten wird auf den als Anlage Ast 3 (Bl. 7 d.A.) zur Akte gereichten Internetausdruck verwiesen. Eine Unterrichtung über Art, Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten fand sich weder auf der Seite des Kontaktformulars noch an anderer Stelle der Webseite der Antragsgegnerin (Bl. 8 -10 d.A.). Ebenso fehlte ein Hinweis auf die jederzeitige Widerrufsmöglichkeit der Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft ...Zum vollständigen Artikel47 LeserCMS Hasche Sigle:Fehlende Datenschutzerklärung stellt einen Wettbewerbsverstoß dar148 LeserKanzlei Plutte:Kontaktformular abmahnsicher auf Website verwenden230 LeserKaesler & Kollegen:Fehlende Datenschutzerklärung = Abmahnung137 LeserLawbster:LG Berlin: Fehlender Hinweis in Datenschutzerklärung zum Kontaktformular ist nicht wett...38 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:Wahrheitswidrige Angaben zum Facebook-Plugin sind wettbewerbskonform?38 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:OLG Hamburg bestätigt die “Abmahnfähigkeit” von Datenschutzerklärungen73 LeserHashtagRecht:Mehre Abmahnungen in nur wenigen Tagen können rechtsmißbräuchlich sein (LG Düsseldorf 1...82 LeserWeiß & Partner - gewerblicher Rechtsschutz:Nutzer müssen über die Verwendung von „Google Analytics“ aufgeklärt werden10 verwandte ArtikelOLG Hamburg: Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten entgegen § 13 Abs. 1 TMG ohne Zustimmung und Belehrung ist wettbewerbswidrig -
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