Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ+80,+235
Timestamp: 2018-12-13 23:50:00
Document Index: 128461824

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 823', '§ 826', '§ 29', '§ 33', '§ 37', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 826', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 826', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1615', '§ 1607', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1615', 'BGH', '§ 826', '§ 242', 'BGH', '§ 826', 'BGH', 'BGH', '§ 1615', 'BGH']

BGH, 08.04.1981 - IVb ZR 584/80 - dejure.org
Schadensersatzpflicht der Ehefrau bei Vorspiegelung der Vaterschaft des Ehemannes vor Eheschliessung - Herbeiführung der Eheschliessung durch arglistige Täuschung - Erstattung von bereits geleisteten Unterhaltszahlungen - Schuldrechtliche Ersatzansprüche im Bereich familienrechtlicher Beziehungen
Zur Schadensersatzpflicht der Ehefrau gegenüber dem Scheinvater
BGB § 823, § 826; EheG § 29, § 33, § 37
Vaterschaft - Täuschung über die Vaterschaft - Eheschließung
BGHZ 80, 235
NJW 1981, 1445
NJW 1981, 1559
MDR 1981, 655
FamRZ 1981, 531
VersR 1981, 656
Der erkennende Senat hat sich in BGHZ 80, 235, in einem Fall, in dem das Kind allerdings vor der Ehe gezeugt war und die Mutter den Kläger durch unzutreffende Erklärungen zur Eingehung der Ehe veranlaßt hatte, grundsätzlich auf die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bezogen mit dem generellen Hinweis, im Bereich familienrechtlicher Beziehungen könnten schuldrechtliche Ersatzansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung, durch abschließende Sonderregelungen des Familienrechts ausgeschlossen sein; nach den in ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen könne ein Ehemann nicht aufgrund des Ehebruchs seiner Ehefrau, aus dem ein Kind hervorgegangen sei, von der Ehefrau oder dem an dem Ehebruch beteiligten Dritten nach dem Recht der unerlaubten Handlungen den Ersatz des Vermögensschadens verlangen, der ihm infolge der Scheinehelichkeit des Kindes entstanden sei (…a.a.O. Seite 238).
Wenn eine Ehefrau, wie im vorliegenden Fall die Beklagte, die Pflicht zur ehelichen Treue verletzt, einen Ehebruch begeht und daraus ein Kind empfängt, das bis zu einer Ehelichkeitsanfechtung als eheliches Kind des Ehemannes gilt, für das dieser sodann Unterhalt zahlt, kann er nach erfolgreicher Anfechtung der Ehelichkeit von der Ehefrau nicht nach dem Recht der unerlaubten Handlungen Ersatz des Vermögensschadens verlangen, der ihm infolge der Scheinehelichkeit des Kindes entstanden ist (Senatsurteil BGHZ 80, 235, 238).
Ein Fall des § 826 BGB kann hingegen vorliegen, wenn die Ehefrau, die bei einem Ehebruch ein Kind empfangen hat, Zweifel des Ehemannes an der Abstammung des Kindes durch unzutreffende Angaben oder durch ausdrückliches Leugnen des Ehebruchs zerstreut, wenn sie den Ehemann durch eine arglistige Täuschung oder auf andere Weise, etwa auch durch Drohung, an der Erhebung der Ehelichkeitsanfechtungsklage hindert (…BGB-RGRK/Steffen aaO; vgl. hierzu auch den in BGHZ 80, 235 ff entschiedenen Fall).
Die Revision leitet einen Schadensersatzanspruch des Klägers unter anderem aus den Grundsätzen her, die der Senat in BGHZ 80, 235 ff entwickelt hat.
In dem in BGHZ 80, 235 entschiedenen Fall hatte die damalige Beklagte das Kind vor der Ehe und nicht unter Verletzung der ehelichen Treuepflicht aus einem Ehebruch empfangen.
Dies entspricht der Rechtsprechung des BGH (BGHZ 80, 235; BGH NJW 1990, 706).
Die Verdrängung der allgemeinen Deliktsansprüche -wegen der Folgen eines begangenen Ehebruchs durch die Vorschriften des Ehe- und Familienrechts schließt aber nicht aus, daß bei Hinzutreten weiterer schädigender Umstände die besondere Deliktsregel des § 826 BGB als eine "Rechtsnorm höherer Art" zur Anwendung -kommt (so schon RG bei Warneyer 1935 Nr. 184; ebenso BGHZ 80, 235 und BGH NJW 1990, 706), wie auch das Landgericht nicht verkennt.
Bei wertender Betrachtung macht es keinen Unterschied, ob die schwangere Ehefrau ihrem (zukünftigen) Ehemann wahrheitswidrig vorspiegelt, nur er komme als Vater des Kindes in Betracht, weil sie in der fraglichen Zeit ausschließlich mit ihm geschlechtlich verkehrt habe (so der Sachverhalt in BGHZ 80 235, ähnlich im Fall OLG Karlsruhe, NJW-RR 1992, 515), durch eine Falschaussage in einem Ehelichkeitsanfechtungsverfahren die vom -Scheinvater angestrengte Anfechtungsklage zur Abweisung bringt (so im Falle RG bei Warneyer 1935 Nr. 184) oder -wie hier- Zweifel an der Vaterschaft gar nicht erst aufkommen läßt, in dem sie noch-rechtzeitig den -über längere Zeit hinweg nicht ausgeübten ehelichen Verkehr wieder aufnimmt.
Auch der Übergang des Unterhaltsanspruch des Kindes gegen seinen Erzeuger auf den Unterhalt leistenden Scheinvater nach § 1615 b Abs. 2 BGB a.F. (jetzt § 1607 Abs. 3 BGB) schließt deliktische Ansprüche des Scheinvaters gegen Dritte ebensowenig aus wie Bereicherungsansprüche (BGHZ 80, 235,"240).
Zwar hat der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung entschieden, daß die Ehefrau, die ein aus einem Ehebruch hervorgegangenes Kind zur Welt gebracht hat, wegen des darin liegenden ehestörenden Verhaltens weder aus dem Gesichtspunkt des Rückgriffs noch aus unerlaubter Handlung ersatzpflichtig ist (BGHZ 23, 215; 26, 217 [BGH 08.01.1958 - IV ZR 173/57]; 57, 229 [BGH 03.11.1971 - IV ZR 86/70]; vgl. auch BGHZ 80, 235, 239 f.).
Die in § 1615 b BGB angeordnete Legalzession des Unterhaltsanspruchs des Kindes gegen seinen Vater auf den Ehemann seiner Mutter, der Unterhaltsleistungen erbracht hat, hindert die Entstehung des Bereicherungsanspruchs gegen das Kind nach der gesetzlichen Konzeption im Grundsatz nicht (vgl. Senatsurteil vom 8. April 1981 - IV b ZR 584/80, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).
Als Anspruchsgrundlage kommt unter den gegebenen Umständen nach der gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung allein § 826 BGB i.V.m. § 242 BGB in Betracht (BGH, FamRZ 2008, 1751; FamRZ 1990, 367; FamRZ 1981, 531; OLG Oldenburg, FamRZ 1994, 651; OLG Bamberg; FamRZ 2004, 562; s. a. Staudinger/Oechsler, BGB (2009), § 826, Rzn. 441 ff.).
Die Voraussetzungen hierfür wären unter anderem dann erfüllt, wenn die Antragsgegnerin den Antragsteller beispielsweise nicht nur über etwaige Zweifel an seiner Vaterschaft im unklaren gelassen, sondern ihn mit falschen Angaben in seiner Annahme, der Vater des Kindes zu sein, bestärkt und ihn auf diese Weise sogar zum Eingehen der Ehe veranlasst hätte (BGH FamRZ 1990, 367; FamRZ 1981, 531), wie der Antragsteller behauptet.
OLG Düsseldorf, 28.10.1996 - 13 W 32/96
... Der Ehemann kann von seiner (geschiedenen) Ehefrau aufgrund eines von dieser begangenen Ehebruchs, aus dem ein Kind hervorgegangen ist, nach dem Recht der unerlaubten Handlungen nur dann Ersatz des Vermögensschadens, der ihm durch Unterhaltszahlungen an das scheineheliche Kind entstanden ist, verlangen, wenn zu dem Ehebruch eine sittenwidrig schädigende Verletzungshandlung der Ehefrau hinzutritt (BGH, NJW 1990, 706; 1981, 1445;… Göppinger/Maurer, UnterhaltsR, 6. Aufl., Rdnr. 942;… Köhler, in: MünchKomm, 3. Aufl., § 1615d Rdnr. 13).
Der Anspruchsübergang ist unter dem Gesichtspunkt der Vorteilsausgleichung zu berücksichtigen (BGH, NJW 1981, 1445 (1446);… Göppinger/Maurer, Rdnr. 942).
OLG Bamberg, 07.05.2003 - 7 WF 73/03
Anspruch des Scheinvaters auf Bekanntgabe des Namens des leiblichen Vaters
OLG Frankfurt, 20.10.1999 - 13 U 88/97
Höhe des Nettonachlasses; Lebenslanges Nießbrauchsrecht; Berechnung des …