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Timestamp: 2020-08-12 10:45:49
Document Index: 133306758

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 5', '§ 5', '§ 7', '§ 9', '§ 5', '§ 7', '§ 9', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 9', '§ 126', '§ 5', '§ 5', '§ 7', '§ 5', '§ 5', '§ 7', '§ 5', '§ 5', '§ 7', '§ 9']

BFH Urteil vom 25.10.2018 - IV R 40/16 (NV) (veröffentlicht am 13.02.2019) | Steuer Office Basic | Steuern | Haufe
BFH Urteil vom 25.10.2018 - IV R 40/16 (NV) (veröffentlicht am 13.02.2019)
Gewinn aus der Auflösung des bei Übergang zur Tonnagebesteuerung gebildeten Unterschiedsbetrags unterliegt auch bei Betriebsaufgabe der Gewerbesteuer; Kürzung nach § 9 Nr. 3 Satz 2 GewStG erfasst auch Gewinn aus der Hinzurechnung eines Unterschiedsbetrags. Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 25.10.2018 IV R 35/16
1. Veräußert eine Einschiffs-Personengesellschaft ihr Handelsschiff, unterliegt der sich aus der Hinzurechnung des Unterschiedsbetrags nach § 5a Abs. 4 Satz 3 Nr. 2 EStG ergebende Gewinn auch dann der Gewerbesteuer, wenn die Personengesellschaft im Zusammenhang mit der Veräußerung ihren Betrieb aufgibt (Bestätigung der Rechtsprechung).
2. Der Gewinn aus der Hinzurechnung des Unterschiedsbetrags gemäß § 5a Abs. 4 Satz 3 Nrn. 1 bis 3 EStG unterfällt nicht der Fiktion des Gewerbeertrags gemäß § 7 Satz 3 GewStG. Er kann daher bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen um 80 % nach § 9 Nr. 3 Satz 2 GewStG gekürzt werden (Parallelentscheidung zu BFH-Urteil vom 25. Oktober 2018 IV R 35/16).
EStG 2009 § 5a Abs. 4 S. 3 Nr. 2; GewStG 2002 § 7 Sätze 1-3, § 9 Nr. 3 S. 2
FG Hamburg (Urteil vom 16.06.2016; Aktenzeichen 6 K 215/14)
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Einschiffsgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG. Sie erwarb und vercharterte seit dem Jahr 1995 das Handelsschiff MS "..." (im Weiteren Handelsschiff). Den steuerlichen Gewinn ermittelte sie in den Jahren 1995 bis 1998 durch Betriebsvermögensvergleich nach § 4, § 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG).
Auf Grund der Option zur Gewinnermittlung nach der Tonnage stellte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) gemäß § 5a Abs. 4 EStG auf den 31. Dezember 1998 den Unterschiedsbetrag für das Handelsschiff auf... DM fest.
Mit Wirkung ab dem 1. Januar 2012 (Streitjahr) nahm die Klägerin den Antrag zur Gewinnermittlung nach der Tonnage zurück und ermittelte den Gewinn wieder durch Betriebsvermögensvergleich. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte sich der Unterschiedsbetrag aufgrund von Anteilsveräußerungen auf... € reduziert.
Sie beantragt, die Vorentscheidung und die Teileinspruchsentscheidung vom 11. September 2014 aufzuheben und den Gewerbesteuermessbescheid in der zuletzt geänderten Fassung vom 23. Dezember 2015 dahingehend zu ändern, dass der Gewerbeertrag um den hinzugerechneten Unterschiedsbetrag für das Handelsschiff gekürzt wird, soweit dieser auf eine natürliche Person entfällt, und der hinzugerechnete Unterschiedsbetrag, soweit er nicht auf natürliche Personen entfällt, nach § 9 Nr. 3 GewStG um 80 % gekürzt wird.
II. Die Revision der Klägerin ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des angegriffenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--).
a) Wie in der Senatsentscheidung vom heutigen Tag IV R 35/16 (zur amtlichen Veröffentlichung vorgesehen) dargelegt, geht der Senat (nunmehr) davon aus, dass die Gewinnermittlung nach der Tonnage gemäß § 5a Abs. 1 EStG als eigenständige Gewinnermittlung ausgestaltet ist, die in der Zeit ihrer Anwendung die Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich ersetzt. Der Wechsel des Besteuerungsregimes wirkt wie eine fiktive Entnahme der von dem Wechsel betroffenen Wirtschaftsgüter, hier des Handelsschiffs. Durch die Feststellung des Unterschiedsbetrags werden die stillen Reserven aufgedeckt, die sich während der Zeit der Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich bis zum Zeitpunkt des Wechsels in die Gewinnermittlung nach der Tonnage gebildet haben. Die Gewinnrealisierung wird lediglich auf die in § 5a Abs. 4 Satz 3 Nrn. 1 bis 3 EStG geregelten Zeitpunkte verschoben. Rechtsfolge dieser Betrachtung ist zugleich, dass der Gewinn aus der Hinzurechnung des Unterschiedsbetrags nicht (schon) der Gewinnermittlung nach der Tonnage, sondern (noch) der Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich zuzurechnen ist. Wegen der Begründung im Einzelnen nimmt der Senat auf die Gründe des Urteils IV R 35/16 Bezug.
b) Auch für die Auslegung des § 7 Satz 3 GewStG ist das oben dargelegte Verständnis des Senats, wonach die Gewinnermittlung nach der Tonnage gemäß § 5a Abs. 1 EStG als eigenständige Gewinnermittlung ausgestaltet ist, die in der Zeit ihrer Anwendung die Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich ersetzt, maßgeblich. "Nach § 5a EStG ermittelter Gewinn" i.S. des § 7 Satz 3 GewStG ist daher nur der Gewinn, der nach § 5a Abs. 1 EStG nach der Tonnage berechnet wird. Ungeachtet der Verortung der Hinzurechnungsregelung in § 5a Abs. 4 EStG wird dieser Gewinn, wie dargelegt, nicht der Gewinnermittlung nach der Tonnage, sondern der Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich zugeordnet. Dieser Gewinn unterfällt daher dem Anwendungsbereich des § 7 Satz 1 GewStG mit der weiteren Folge, dass die Kürzungsvorschrift des § 9 Nr. 3 GewStG zu beachten ist (ebenso BFH-Urteile vom heutigen Tag IV R 35/16 und IV R 41/16).
Haufe-Index 12759065
BFH/NV 2019, 291