Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/illegale-musikdownloads-und-die-haftung-der-eltern-3103815
Timestamp: 2020-08-07 12:55:48
Document Index: 386997092

Matched Legal Cases: ['§ 832', '§ 832', '§ 97', '§ 97', '§ 85', '§ 85', '§ 138', '§ 85', '§ 85', '§ 2', '§ 85', '§ 85', '§ 85', '§ 85', '§ 559', '§ 355', '§ 415', '§ 384', '§ 383', '§ 383', '§ 183', '§ 383', '§ 165', '§ 252', '§ 832', '§ 832', '§ 832', '§ 1626', '§ 1631', '§ 448', '§ 448', '§ 448', '§ 97', '§ 97', '§ 832', '§ 85', '§ 832', '§ 287', '§ 287', '§ 287', '§ 559', '§ 559', '§ 85', '§ 677', '§ 97', '§ 832', '§ 97', '§ 85', '§ 677', '§ 97', '§ 677', '§ 670', '§ 677', '§ 670', '§ 559', '§ 551', '§ 8', '§ 195', '§ 559', '§ 12', '§ 12', 'BGH', 'BGH', '§ 85', '§ 85', '§ 85', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 19', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 383', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 448', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 12', 'BGH', '§ 12', 'BGH', 'BGH', '§ 97', '§ 97', 'BGH', 'BGH', '§ 12']

Illegale Musikdownloads - und die Haftung der Eltern | Rechtslupe
Eltern sind ver­pflich­tet, die Inter­net­nut­zung ihres min­der­jäh­ri­gen Kin­des zu beauf­sich­ti­gen, um eine Schä­di­gung Drit­ter durch eine Urhe­ber­rech­te ver­let­zen­de Teil­nah­me des Kin­des an Tausch­bör­sen zu ver­hin­dern. Aller­dings genü­gen Eltern ihrer Auf­sichts­pflicht über ein nor­mal ent­wi­ckel­tes Kind, das ihre grund­le­gen­den Gebo­te und Ver­bo­te befolgt, regel­mä­ßig bereits dadurch, dass sie das Kind über die Rechts­wid­rig­keit einer Teil­nah­me an Inter­net­tausch­bör­sen beleh­ren und ihm eine Teil­nah­me dar­an ver­bie­ten. Nicht aus­rei­chend ist es inso­weit, dem Kind nur die Ein­hal­tung all­ge­mei­ner Regeln zu einem ordent­li­chen Ver­hal­ten auf­zu­ge­ben [1].
Sind Eltern gemäß § 832 Abs. 1 BGB unter dem Gesichts­punkt der Ver­let­zung ihrer Auf­sichts­pflicht für eine durch die zu beauf­sich­ti­gen­de Per­son wider­recht­lich her­bei­ge­führ­te Urhe­ber­rechts­ver­let­zung ver­ant­wort­lich, kann der zu erset­zen­de Scha­den nach den Grund­sät­zen der Lizenz­ana­lo­gie berech­net wer­den.
In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall wur­de der Inter­net­an­schluss von der Mut­ter, ihrem 16jährigen Sohn und ihrer 14jährigen Toch­ter genutzt. Bei ihrer poli­zei­li­chen Ver­neh­mung räum­te die Toch­ter der Mut­ter nach Beleh­rung über ihre Rech­te als Beschul­dig­te ein, die Musik­da­tei­en her­un­ter­ge­la­den zu haben. Die Mut­ter wen­det sich gegen die Ver­wer­tung des poli­zei­li­chen Geständ­nis­ses ihrer Toch­ter und behaup­tet, die­se über die Rechts­wid­rig­keit der Teil­nah­me an Musik­tausch­bör­sen belehrt zu haben.
Das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Land­ge­richt Köln hat nach der zeu­gen­schaft­li­chen Ver­neh­mung der Toch­ter der Kla­ge weit­ge­hend statt­ge­ge­ben [2]. Die Beru­fung der Mut­ter ist vor dem Ober­lan­des­ge­richt Köln im Wesent­li­chen erfolg­los geblie­ben [3]. Das Ober­lan­des­ge­richt Köln hat eine Ver­let­zungs­hand­lung der Toch­ter der Mut­ter als erwie­sen ange­se­hen und ist von einer Ver­let­zung der Auf­sichts­pflicht der Mut­ter aus­ge­gan­gen (§ 832 Abs. 1 Satz 1 BGB).
Der Bun­des­ge­richts­hof bestä­tig­te, dass den Ton­trä­ger­her­stel­le­rin­nen gemäß § 97 Abs. 1 Satz 1 UrhG aF Scha­dens­er­satz­an­sprü­che in Höhe von 200 € für jede der 15 zum Down­load bereit­ge­hal­te­nen Datei­en mit Musik­auf­nah­men zuste­hen.
Nach der im Zeit­punkt der behaup­te­ten Ver­let­zung (Dezem­ber 2007) maß­geb­li­chen Fas­sung des § 97 Abs. 1 Satz 1 UrhG vom 23.06.1995 kann auf Scha­dens­er­satz in Anspruch genom­men wer­den, wer das Urhe­ber­recht oder ein ande­res nach dem Urhe­ber­rechts­ge­setz geschütz­tes Recht wider­recht­lich sowie vor­sätz­lich oder fahr­läs­sig ver­letzt.
Die Ton­trä­ger­her­stel­le­rin­nen haben ihre Kla­ge auf eine Ver­let­zung der ihnen als Her­stel­ler von Ton­trä­gern zuste­hen­den Ver­wer­tungs­rech­te gemäß § 85 Abs. 1 Satz 1 UrhG und damit auf ein nach dem Urhe­ber­rechts­ge­setz geschütz­tes Recht gestützt. Nach die­ser Bestim­mung hat der Her­stel­ler eines Ton­trä­gers das aus­schließ­li­che Recht, den Ton­trä­ger zu ver­viel­fäl­ti­gen, zu ver­brei­ten und öffent­lich zugäng­lich zu machen. Das Beru­fungs­ge­richt ist zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass das Anbie­ten von Ton­auf­nah­men mit­tels eines File­sha­ring-Pro­gramms in soge­nann­ten „Peer-to-Peer“-Netzwerken im Inter­net das Recht auf öffent­li­che Zugäng­lich­ma­chung des Her­stel­lers des Ton­trä­gers, auf dem die Ton­auf­nah­me auf­ge­zeich­net ist, ver­letzt [4]. Dage­gen erhebt die Mut­ter kei­ne Rügen.
Das Beru­fungs­ge­richt ist zu Recht davon aus­ge­gan­gen, dass die Ton­trä­ger­her­stel­le­rin­nen in Bezug auf die den Scha­dens­er­satz­be­geh­ren zugrun­de geleg­ten 15 Musik­ti­tel Inha­ber der Ton­trä­ger­her­stel­ler­rech­te im Sin­ne von § 85 Abs. 1 Satz 1 UrhG sind.
In sei­nem vom Beru­fungs­ge­richt in Bezug genom­me­nen Urteil hat das Land­ge­richt ange­nom­men, die Ton­trä­ger­her­stel­le­rin­nen sei­en nach den vor­ge­leg­ten Aus­dru­cken der Kata­log­da­ten­bank „www. .de“ der Ph. GmbH als Lie­fe­ran­tin­nen der Musik­ti­tel aus­ge­wie­sen, die nach dem Vor­trag der Ton­trä­ger­her­stel­le­rin­nen vom Inter­net­an­schluss der Mut­ter mit dem Tausch­bör­sen­pro­gramm „Bear­Sha­re“ am 17.12 2007 öffent­lich zugäng­lich gemacht wor­den sei­en. Gegen die­se tatrich­ter­li­che Fest­stel­lung hat die Mut­ter kei­ne Rügen erho­ben.
Das Land­ge­richt ist fer­ner zu Recht davon aus­ge­gan­gen, dass die­se Ein­tra­gun­gen in der Daten­bank ein erheb­li­ches Indiz für die Inha­ber­schaft der Ton­trä­ger­her­stel­ler­rech­te ist [5].
Ent­ge­gen der Ansicht der Mut­ter hat das Beru­fungs­ge­richt das Bestrei­ten der Rechts­in­ha­ber­schaft der Ton­trä­ger­her­stel­le­rin­nen mit Nicht­wis­sen im Sin­ne von § 138 Abs. 4 ZPO durch die Mut­ter nicht für unzu­läs­sig gehal­ten. Es ist viel­mehr von einem zuläs­si­gen Bestrei­ten aus­ge­gan­gen und hat des­halb die Aktiv­le­gi­ti­ma­ti­on der Ton­trä­ger­her­stel­le­rin­nen für beweis­be­dürf­tig gehal­ten. Im Rah­men tatrich­ter­li­cher Wür­di­gung ist es jedoch davon aus­ge­gan­gen, dass den von den Ton­trä­ger­her­stel­le­rin­nen vor­ge­leg­ten Aus­zü­gen aus dem Ph. Medi­en­ka­ta­log eine maß­geb­li­che Indi­zwir­kung für die Inha­ber­schaft der Ton­trä­ger­her­stel­ler­rech­te im Sin­ne von § 85 Abs. 1 UrhG zukommt und ein pau­scha­les Bestrei­ten der Aktiv­le­gi­ti­ma­ti­on des­halb nicht aus­reicht. Die­se Beur­tei­lung ist frei von Rechts­feh­lern [6].
Die Mut­ter rügt ohne Erfolg, ent­ge­gen der vom Beru­fungs­ge­richt in Bezug genom­me­nen Auf­fas­sung des Land­ge­richts han­de­le es sich bei den Dateifrag­men­ten, die über die Tausch­bör­se über­mit­telt wür­den, nicht um urhe­ber­rechts­schutz­fä­hi­ge Wer­ke. Im Streit­fall ist es uner­heb­lich, ob auf dem Com­pu­ter der Mut­ter Datei­en mit voll­stän­di­gen Musik­stü­cken oder ledig­lich Dateifrag­men­te vor­han­den waren. Das Beru­fungs­ge­richt hat – bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung sei­ner Ent­schei­dungs­grün­de – eine Ver­let­zung des Ton­trä­ger­her­stel­ler­rechts gemäß § 85 Abs. 1 UrhG ange­nom­men. Maß­geb­li­cher Ver­let­zungs­ge­gen­stand ist mit­hin kein urhe­ber­recht­lich geschütz­tes Werk im Sin­ne von § 2 UrhG. Es kommt viel­mehr dar­auf an, ob der Mut­ter die Leis­tungs­schutz­rech­te des Her­stel­lers von Ton­trä­gern im Sin­ne von § 85 UrhG ver­letzt hat. Schutz­ge­gen­stand des § 85 Abs. 1 Satz 1 UrhG ist aber nicht der Ton­trä­ger oder die Ton­fol­ge selbst, son­dern die zur Fest­le­gung der Ton­fol­ge auf dem Ton­trä­ger erfor­der­li­che wirt­schaft­li­che, orga­ni­sa­to­ri­sche und tech­ni­sche Leis­tung des Ton­trä­ger­her­stel­lers. Da der Ton­trä­ger­her­stel­ler die­se unter­neh­me­ri­sche Leis­tung für den gesam­ten Ton­trä­ger erbringt, gibt es kei­nen Teil des Ton­trä­gers, auf den nicht ein Teil die­ses Auf­wands ent­fällt und der daher nicht geschützt ist. Mit­hin stellt selbst die Ent­nah­me kleins­ter Ton­par­ti­kel einen Ein­griff in die durch § 85 Abs. 1 Satz 1 UrhG geschütz­te Leis­tung des Ton­trä­ger­her­stel­lers dar [7]. Soweit die Mut­ter außer­dem gel­tend macht, es sei nicht fest­ge­stellt wor­den, dass im Streit­fall voll­stän­di­ge Datei­en hoch­ge­la­den wor­den sei­en, hat sie eben­falls kei­nen Rechts­feh­ler des Beru­fungs­ge­richts dar­ge­legt. Für ein öffent­li­ches Zugäng­lich­ma­chen im Sin­ne von § 85 Abs. 1 Satz 1 UrhG ist das Hoch­la­den einer Datei nicht erfor­der­lich. Aus­rei­chend ist bereits, dass Drit­ten der Zugriff auf das sich in der Zugriffs­sphä­re des Vor­hal­ten­den befin­den­de geschütz­te Werk eröff­net wird [8].
Das Beru­fungs­ge­richt ist mit Recht davon aus­ge­gan­gen, dass die streit­be­fan­ge­nen 15 Musik­ti­tel am 17.12 2007 um 20.12 Uhr vom Inter­net­an­schluss der Mut­ter durch deren Toch­ter öffent­lich zugäng­lich gemacht wur­den.
Die dage­gen von der Mut­ter erho­be­ne Rüge, auf­grund des Vor­trags der Mut­ter zu Feh­lern in der Pro­to­kol­lie­rung und Zeit­er­fas­sung der IP-Adres­se könn­ten die Ton­trä­ger­her­stel­le­rin­nen die behaup­te­ten Urhe­ber­rechts­ver­let­zun­gen nicht auf die von ihnen zur Akte gereich­ten Screen­shots stüt­zen, geht ins Lee­re. Das Beru­fungs­ge­richt hat sich nicht auf die­se Unter­la­gen gestützt, son­dern wie das Land­ge­richt – ange­nom­men, dass die Rechts­ver­let­zung auf­grund des Geständ­nis­ses der Toch­ter der Mut­ter fest­steht. Soweit sich die Mut­ter gegen die Echt­heit und Authen­ti­zi­tät der von den Ton­trä­ger­her­stel­le­rin­nen ein­ge­reich­ten Screen­shots wen­det, hat sie zudem kei­ne zuläs­si­ge Mut­ters­rü­ge erho­ben (§ 559 Abs. 1 ZPO). Die Mut­ter legt nicht dar, dass die Mut­ter in den Tat­sa­chen­in­stan­zen einen ent­spre­chen­den Vor­trag gehal­ten hat.
Das Beru­fungs­ge­richt ist davon aus­ge­gan­gen, dass die Toch­ter der Mut­ter die in Rede ste­hen­den Rechts­ver­let­zun­gen began­gen hat. Dies erge­be sich aus dem Geständ­nis der Toch­ter im Rah­men ihrer poli­zei­li­chen Ver­neh­mung. Die­se Beur­tei­lung hält der recht­li­chen Nach­prü­fung stand.
Ohne Erfolg macht die Mut­ter gel­tend, einer Ver­wer­tung des poli­zei­li­chen Ver­neh­mungs­pro­to­kolls ste­he der Grund­satz der Unmit­tel­bar­keit der Beweis­auf­nah­me (§ 355 Abs. 1 ZPO) ent­ge­gen.
Aller­dings ist die grund­sätz­lich zuläs­si­ge Ver­wer­tung der Nie­der­schrift einer Zeu­gen­aus­sa­ge in einem ande­ren Ver­fah­ren im Wege des Urkun­den­be­wei­ses unzu­läs­sig, wenn eine Par­tei zum Zwe­cke des unmit­tel­ba­ren Bewei­ses die Ver­neh­mung die­ses Zeu­gen bean­tragt [9]. Die­se Grund­sät­ze sind im Streit­fall beach­tet wor­den. Das Beru­fungs­ge­richt hat sei­ne tatrich­ter­li­che Über­zeu­gung nicht allein gemäß § 415 Abs. 1 ZPO auf das poli­zei­li­che Ver­neh­mungs­pro­to­koll gestützt. Es hat außer­dem berück­sich­tigt, dass das Land­ge­richt die Toch­ter der Mut­ter als Zeu­gin ver­nom­men und die­se bei ihrer Ver­neh­mung bestä­tigt hat, vor der Poli­zei das Geständ­nis abge­legt zu haben.
Die Mut­ter rügt fer­ner ver­geb­lich, die Aus­sa­ge der Zeu­gin sei nicht ver­wert­bar, weil sie allen­falls über ihr Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht aus sach­li­chen Grün­den nach § 384 Nr. 1 ZPO, nicht aber über das ihr gemäß § 383 Abs. 1 Nr. 3 ZPO als Toch­ter der Mut­ter aus per­sön­li­chen Grün­den zuste­hen­de Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht belehrt wor­den sei.
Das Beru­fungs­ge­richt hat fest­ge­stellt, dass die Zeu­gin vor dem Land­ge­richt über ihr Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht als Toch­ter der Mut­ter belehrt wor­den sei. Nichts ande­res ergibt sich aus dem Umstand, dass das Beru­fungs­ge­richt inso­weit nicht die Vor­schrift des § 383 Abs. 1 Nr. 3 ZPO, son­dern „§ 183 Abs. 1 Nr. 3 ZPO“ ange­führt hat. Dem Beru­fungs­ge­richt ist dabei ein offen­sicht­li­ches Schreib­ver­se­hen unter­lau­fen. Eine Beleh­rung gemäß § 383 Abs. 1 Nr. 3 ZPO lässt sich auch dem Pro­to­koll der land­ge­richt­li­chen Beweis­auf­nah­me ent­neh­men (§ 165 ZPO). Dort ist fest­ge­hal­ten, dass die Zeu­gin die Toch­ter der Mut­ter ist und sie nach beson­de­rer Beleh­rung aus­sa­ge­be­reit war. Wört­lich heißt es dort nach den Anga­ben zum Namen, Alter, Beruf und Wohn­ort: „Ich bin die Toch­ter der Mut­ter, nach beson­de­rer Beleh­rung aus­sa­ge­be­reit.“
Ent­ge­gen der Ansicht der Mut­ter steht der Ver­wer­tung des poli­zei­li­chen Geständ­nis­ses nicht der Umstand ent­ge­gen, dass die Zeu­gin im Rah­men der Beweis­auf­nah­me vor dem Land­ge­richt zwar bestä­tigt hat, bei der Poli­zei die Ver­let­zungs­hand­lung gestan­den zu haben, auf die Fra­ge des Gerichts, ob sie es denn war, dazu aber nichts sagen woll­te. Die Zeug­nis­ver­wei­ge­rung eines Zeu­gen im Zivil­pro­zess schließt – anders als im Straf­pro­zess gemäß § 252 StPO – die Ver­wer­tung von Nie­der­schrif­ten frü­he­rer in Kennt­nis des Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­rechts getä­tig­ter Aus­sa­gen nicht aus [10].
Die Mut­ter ist gemäß § 832 Abs. 1 Satz 1 BGB für den durch die Ver­let­zungs­hand­lung ihrer Toch­ter ver­ur­sach­ten Scha­den ver­ant­wort­lich. Das Beru­fungs­ge­richt ist zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass sie ihre Auf­sichts­pflicht ver­letzt hat.
Wer kraft Geset­zes zur Füh­rung der Auf­sicht über eine Per­son ver­pflich­tet ist, die wegen Min­der­jäh­rig­keit der Beauf­sich­ti­gung bedarf, ist gemäß § 832 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB zum Ersatz des Scha­dens ver­pflich­tet, den die­se Per­son einem Drit­ten wider­recht­lich zufügt. Die Ersatz­pflicht tritt nach § 832 Abs. 1 Satz 2 Fall 1 BGB nicht ein, wenn er sei­ner Auf­sichts­pflicht genügt.
Die Mut­ter war kraft Geset­zes zur Füh­rung der Auf­sicht über ihre damals 14jährige und damit min­der­jäh­ri­ge Toch­ter ver­pflich­tet (§ 1626 Abs. 1, § 1631 Abs. 1 BGB). Das Beru­fungs­ge­richt hat rechts­feh­ler­frei ange­nom­men, dass die Mut­ter ihrer Auf­sichts­pflicht nicht genügt hat.
Eltern sind ver­pflich­tet, die Inter­net­nut­zung ihres min­der­jäh­ri­gen Kin­des zu beauf­sich­ti­gen, um eine Schä­di­gung Drit­ter durch das Kind zu ver­hin­dern. Dazu zählt die Ver­hin­de­rung der Urhe­ber­rech­te ver­let­zen­den Teil­nah­me des Kin­des an Tausch­bör­sen. Aller­dings genü­gen Eltern ihrer Auf­sichts­pflicht über ein nor­mal ent­wi­ckel­tes Kind, das ihre grund­le­gen­den Gebo­te und Ver­bo­te befolgt, regel­mä­ßig bereits dadurch, dass sie das Kind über die Rechts­wid­rig­keit einer Teil­nah­me an Inter­net­tausch­bör­sen beleh­ren und ihm eine Teil­nah­me dar­an ver­bie­ten. Eine Ver­pflich­tung der Eltern, die Nut­zung des Inter­nets durch das Kind zu über­wa­chen, den Com­pu­ter des Kin­des zu über­prü­fen oder dem Kind den Zugang zum Inter­net (teil­wei­se) zu ver­sper­ren, besteht grund­sätz­lich nicht. Zu der­ar­ti­gen Maß­nah­men sind Eltern erst ver­pflich­tet, wenn sie kon­kre­te Anhalts­punk­te dafür haben, dass das Kind dem Ver­bot zuwi­der­han­delt [11].
Von die­sen Maß­stä­ben ist das Beru­fungs­ge­richt aus­ge­gan­gen. Es hat ange­nom­men, das Land­ge­richt habe eine Beleh­rung der Toch­ter der Mut­ter nicht fest­zu­stel­len ver­mocht. Eben­so wenig sei erwie­sen, dass eine Beleh­rung frucht­los geblie­ben wäre. Die­se Beur­tei­lung lässt kei­nen Rechts­feh­ler erken­nen. Nach den vom Land­ge­richt getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen konn­te sich die als Zeu­gin ver­nom­me­ne Toch­ter der Mut­ter nicht erin­nern, vor der Nut­zung des Inter­nets mit ihrer Mut­ter über­haupt über das Inter­net und sei­ne Nut­zung gespro­chen zu haben. Ihr sei des­we­gen so die Toch­ter in ihrer Aus­sa­ge gar nicht so recht bewusst gewe­sen, was ille­ga­le Down­loads sei­en oder dass es die­se über­haupt gebe. Viel­mehr habe ihr (älte­rer) Bru­der ihr gezeigt, wie man Com­pu­ter und Inter­net nut­ze.
Ohne Erfolg rügt die Mut­ter, das Beru­fungs­ge­richt habe die Vor­aus­set­zun­gen einer Par­tei­ver­neh­mung der Mut­ter gemäß § 448 ZPO nicht ver­nei­nen dür­fen.
Gemäß § 448 ZPO kann das Gericht auch ohne Antrag einer Par­tei und ohne Rück­sicht auf die Beweis­last die Ver­neh­mung einer Par­tei oder bei­der Par­tei­en anord­nen, wenn das Ergeb­nis der Ver­hand­lun­gen und einer etwai­gen Beweis­auf­nah­me nicht aus­reicht, um sei­ne Über­zeu­gung von der Wahr­heit oder Unwahr­heit einer zu erwei­sen­den Tat­sa­che zu begrün­den. Die Ent­schei­dung über die Ver­neh­mung einer Par­tei nach § 448 ZPO obliegt dem Ermes­sen des Tatrich­ters und ist nur dar­auf über­prüf­bar, ob die recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen ver­kannt wor­den sind oder das Ermes­sen feh­ler­haft aus­ge­übt wor­den ist [12]. Die Par­tei­ver­neh­mung von Amts wegen darf nur ange­ord­net wer­den, wenn auf­grund einer vor­aus­ge­gan­ge­nen Beweis­auf­nah­me oder des sons­ti­gen Ver­hand­lungs­in­halts bereits eine gewis­se Wahr­schein­lich­keit für die zu bewei­sen­de Tat­sa­che spricht [13].
Von die­sen Grund­sät­zen ist zutref­fend das Beru­fungs­ge­richt aus­ge­gan­gen. Es hat ange­nom­men, eine Ver­neh­mung der Mut­ter sei nicht gebo­ten gewe­sen, weil nach den Bekun­dun­gen ihrer Toch­ter kei­ner­lei Anhalts­punk­te für eine hin­rei­chen­de Beleh­rung vor­ge­le­gen hät­ten. Es habe des­halb an einer erfor­der­li­chen gewis­sen Wahr­schein­lich­keit der von der Mut­ter nicht wei­ter sub­stan­ti­ier­ten gegen­tei­li­gen Behaup­tung gefehlt.
Gegen die­se Beur­tei­lung wen­det sich die Mut­ter ver­geb­lich mit der Rüge, das Beru­fungs­ge­richt habe wesent­li­chen Pro­zess­stoff über­se­hen.
Soweit sie gel­tend macht, die Zeu­gin habe aus­ge­sagt, dass ihre Mut­ter gene­rell Regeln zu „ordent­li­chem Ver­hal­ten“ auf­ge­stellt habe, ergibt sich dar­aus kei­ne gewis­se Wahr­schein­lich­keit für eine Beleh­rung über die Rechts­wid­rig­keit der Teil­nah­me an Inter­net­tausch­bör­sen und ein Ver­bot der Teil­nah­me dar­an. Das Land­ge­richt hat viel­mehr fest­ge­stellt, die Zeu­gin habe sich nicht erin­nern kön­nen, vor der Nut­zung des Inter­nets über­haupt mit ihrer Mut­ter über das Inter­net und sei­ne Nut­zung gespro­chen zu haben. Ent­ge­gen der Ansicht der Mut­ter ent­spricht es nicht der all­ge­mei­nen Lebens­er­fah­rung, dass von einer Beleh­rung und einem Ver­bot der Teil­nah­me an Inter­net­tausch­bör­sen bereits des­halb aus­zu­ge­hen ist, weil die Mut­ter dem ordent­li­chen Ver­hal­ten ihrer Kin­der die gebo­te­ne Auf­merk­sam­keit geschenkt haben mag. Ohne Erfolg meint die Mut­ter außer­dem, eine für die Anord­nung einer Par­tei­ver­neh­mung aus­rei­chen­de Wahr­schein­lich­keit erge­be sich aus dem Umstand, dass die Rechts­an­wäl­te der Mut­ter bereits in der Ant­wort auf das Abmahn­schrei­ben der Ton­trä­ger­her­stel­le­rin­nen dar­auf hin­ge­wie­sen hät­ten, die Mut­ter habe alle Fami­li­en­mit­glie­der, die Zugang zum Inter­net­an­schluss gehabt hät­ten, aus­drück­lich instru­iert, weder Musik noch Fil­me über das Inter­net zu tau­schen. Eine gewis­se Wahr­schein­lich­keit für die Rich­tig­keit einer strei­ti­gen Tat­sa­che kann nicht durch die Vor­la­ge von vor­pro­zes­sua­len Schrei­ben dar­ge­legt wer­den, in denen die Tat­sa­che ledig­lich behaup­tet wird [14].
Die Mut­ter wen­det sich außer­dem ohne Erfolg gegen die Beur­tei­lung des Beru­fungs­ge­richts zur Höhe des Scha­dens­er­sat­zes. Das Beru­fungs­ge­richt hat rechts­feh­ler­frei ange­nom­men, die Ton­trä­ger­her­stel­le­rin­nen könn­ten nach der von ihnen gewähl­ten Berech­nungs­me­tho­de der Lizenz­ana­lo­gie gemäß § 97 UrhG einen Betrag von 200 € für jeden der ins­ge­samt 15 von ihnen in die Scha­dens­be­rech­nung ein­be­zo­ge­nen Musik­ti­tel ver­lan­gen.
Soweit die Mut­ter gel­tend macht, die Ton­trä­ger­her­stel­le­rin­nen hät­ten aus­rei­chen­de Anknüp­fungs­tat­sa­chen für die Ermitt­lung eines kon­kre­ten ihnen ent­stan­de­nen Scha­dens dar­le­gen müs­sen, ver­kennt sie, dass die Ton­trä­ger­her­stel­le­rin­nen gera­de nicht den Ersatz eines ihnen kon­kret ent­stan­de­nen Scha­dens gel­tend machen, son­dern die Berech­nungs­art der Lizenz­ana­lo­gie gewählt haben. Das Beru­fungs­ge­richt ist auch zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass die Ton­trä­ger­her­stel­le­rin­nen den gemäß § 97 Abs. 1 Satz 1 UrhG aF zu erset­zen­den Scha­den nach den Grund­sät­zen der Lizenz­ana­lo­gie berech­nen kön­nen [15].
Zu Unrecht rügt die Mut­ter, die­se Berech­nungs­art sei nicht anzu­wen­den, weil die Ton­trä­ger­her­stel­le­rin­nen erklär­ter­ma­ßen nicht bereit sei­en, eine Lizenz zur Zugäng­lich­ma­chung von Musik­ti­teln im Rah­men eines File­sha­ring-Modells zu ertei­len. Ihrer nor­ma­ti­ven Ziel­set­zung ent­spre­chend setzt die – fik­ti­ve – Lizenz nicht vor­aus, dass es bei kor­rek­tem Ver­hal­ten des Ver­letz­ten tat­säch­lich zum Abschluss eines Lizenz­ver­tra­ges gekom­men wäre [16].
Ohne Erfolg macht die Mut­ter gel­tend, die Scha­dens­be­rech­nung nach den Grund­sät­zen der Lizenz­ana­lo­gie schei­de aus, weil der Gedan­ke vor­lie­gend kei­ne Rol­le spie­le, dass der Ver­let­zer, der ein Schutz­recht ohne Geneh­mi­gung in Anspruch genom­men habe, nicht pri­vi­le­giert wer­den dür­fe. Im Streit­fall sei die Mut­ter nicht Ver­let­ze­rin, son­dern ledig­lich Stö­re­rin, und kön­ne des­halb nur im Rah­men der Stö­rer­haf­tung auf Unter­las­sung, nicht aber auf Scha­dens­er­satz in Anspruch genom­men wer­den. Dem kann nicht bei­getre­ten wer­den. Die Mut­ter haf­tet nicht ledig­lich als Stö­re­rin. Sie ist viel­mehr als Täte­rin für die schuld­haf­te Ver­let­zung ihrer Auf­sichts­pflicht (§ 832 Abs. 1 BGB) ver­ant­wort­lich. Grund­la­ge für den nach die­ser Bestim­mung zu leis­ten­den Scha­dens­er­satz ist die durch die zu beauf­sich­ti­gen­de Per­son wider­recht­lich her­bei­ge­führ­te Rechts­guts­ver­let­zung. Im Streit­fall ist dies die Ver­let­zung des den Ton­trä­ger­her­stel­le­rin­nen als Ton­trä­ger­her­stel­lern zuste­hen­den Ver­wer­tungs­rechts der öffent­li­chen Zugäng­lich­ma­chung gemäß § 85 Abs. 1 UrhG. Die für die Scha­dens­be­rech­nung nach den Grund­sät­zen der Lizenz­ana­lo­gie maß­geb­li­che Erwä­gung, dass der­je­ni­ge, der aus­schließ­li­che Rech­te ande­rer ver­letzt, nicht bes­ser daste­hen soll, als er im Fal­le einer ord­nungs­ge­mäß erteil­ten Erlaub­nis durch den Rechts­in­ha­ber gestan­den hät­te [17], gilt des­halb unein­ge­schränkt für den im Streit­fall ein­grei­fen­den Scha­dens­er­satz­an­spruch gemäß § 832 Abs. 1 BGB.
Ent­ge­gen der Ansicht der Mut­ter hat das Beru­fungs­ge­richt bei der Scha­dens­schät­zung gemäß § 287 Abs. 1 ZPO sein Ermes­sen nicht feh­ler­haft aus­ge­übt.
Gibt es – wie im Streit­fall – kei­ne bran­chen­üb­li­chen Ver­gü­tungs­sät­ze und Tari­fe, ist die Höhe der als Scha­dens­er­satz zu zah­len­den Lizenz­ge­bühr vom Tatrich­ter gemäß § 287 ZPO unter Wür­di­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls nach sei­ner frei­en Über­zeu­gung zu bemes­sen [18]. Dabei sind an Art und Umfang der vom Geschä­dig­ten bei­zu­brin­gen­den Schätz­grund­la­gen nur gerin­ge Anfor­de­run­gen zu stel­len; dem Tatrich­ter kommt zudem in den Gren­zen eines frei­en Ermes­sens ein gro­ßer Spiel­raum zu [19]. Die tatrich­ter­li­che Scha­dens­schät­zung unter­liegt nur einer beschränk­ten Nach­prü­fung durch das Mut­ters­ge­richt. Über­prüf­bar ist ledig­lich, ob der Tatrich­ter Rechts­grund­sät­ze der Scha­dens­be­mes­sung ver­kannt, wesent­li­che Bemes­sungs­fak­to­ren außer Acht gelas­sen oder sei­ner Schät­zung unrich­ti­ge Maß­stä­be zugrun­de gelegt hat [20]. Die­sen Anfor­de­run­gen hält die vom Beru­fungs­ge­richt vor­ge­nom­me­ne Scha­dens­schät­zung stand. Es ist rechts­feh­ler­frei davon aus­ge­gan­gen, dass die Ton­trä­ger­her­stel­le­rin­nen von der Mut­ter einen Betrag von jeweils 200 € für die im Streit­fall zur Grund­la­ge des Scha­dens­er­satz­an­trags gemach­ten 15 Musik­ti­tel ver­lan­gen kann.
Das Beru­fungs­ge­richt hat ange­nom­men, im Rah­men der Scha­dens­schät­zung könn­ten ver­kehrs­üb­li­che Ent­gelt­sät­ze für lega­le Down­load­an­ge­bo­te im Inter­net und Rah­men­ver­ein­ba­run­gen der Ton­trä­ger-Bran­che her­an­ge­zo­gen wer­den. Hier­von aus­ge­hend erschei­ne ein Betrag von 0, 50 € pro Abruf ange­mes­sen. Gegen die­se Beur­tei­lung, die kei­nen Rechts­feh­ler erken­nen lässt, hat die Mut­ter kei­ne kon­kret aus­ge­führ­ten Rügen erho­ben.
Das Beru­fungs­ge­richt ist außer­dem davon aus­ge­gan­gen, dass der Ansatz von min­des­tens 400 mög­li­chen Abru­fen durch unbe­kann­te Tausch­bör­sen­teil­neh­mer bei Musik­auf­nah­men der streit­be­fan­ge­nen Art ange­mes­sen ist. Ent­ge­gen der Ansicht der Mut­ter ist die­se Annah­me nicht ins Blaue hin­ein erfolgt. Das Beru­fungs­ge­richt hat viel­mehr – mit Blick auf die hier maß­geb­li­che Ver­let­zungs­hand­lung des öffent­li­chen Zugäng­lich­ma­chens – zutref­fend ange­nom­men, dass von min­des­tens 400 mög­li­chen Abru­fen durch unbe­kann­te Tausch­bör­sen­teil­neh­mer aus­zu­ge­hen ist. Die­se Annah­me hat das Beru­fungs­ge­richt auch nach­voll­zieh­bar begrün­det. Es hat auf die Aus­füh­run­gen in einer eige­nen Ent­schei­dung [21] sowie die Aus­füh­run­gen des Ober­lan­des­ge­richts Ham­burg [22] Bezug genom­men, in denen die Ange­mes­sen­heit des Ansat­zes von 400 mög­li­chen Zugrif­fen plau­si­bel begrün­det wur­de [23]. Ent­ge­gen der Ansicht der Mut­ter ist es ange­sichts des im Rah­men des § 287 Abs. 1 ZPO gel­ten­den wei­ten Schät­zungs­er­mes­sens nicht not­wen­dig, in jedem Ein­zel­fall kon­kret die Anzahl der zum Ver­let­zungs­zeit­punkt online befind­li­chen Tausch­bör­sen­teil­neh­mer fest­zu­stel­len. Inso­weit ist zu berück­sich­ti­gen, dass erfah­rungs­ge­mäß die auf dem Com­pu­ter eines Tausch­bör­sen­teil­neh­mers befind­li­chen Datei­en nicht nur zu dem vom Rech­te­inha­ber zu Beweis­zwe­cken fest­ge­stell­ten genau­en Zeit­punkt zum Down­load für ande­re Teil­neh­mer zur Ver­fü­gung ste­hen. Soweit die Mut­ter fer­ner gel­tend macht, es sei mög­lich zu ermit­teln, wel­che Nut­zer auf das kon­kre­te Ange­bot hät­ten zugrei­fen kön­nen, stützt sie sich erneut in unzu­läs­si­ger Wei­se auf erst­mals in der Mut­tersin­stanz gehal­te­nen Tat­sa­chen­vor­trag (§ 559 Abs. 1 ZPO). Die Mut­ter hat nicht dar­ge­legt, dass die Mut­ter ent­spre­chen­den Sach­vor­trag gehal­ten hat.
Anders als die Mut­ter meint, steht der Rich­tig­keit der Annah­me von durch­schnitt­lich 400 mög­li­chen Abru­fen nicht der Umstand ent­ge­gen, dass im Streit­fall auch deut­sche Musik­stü­cke streit­be­fan­gen sind. Es ist ent­ge­gen der Ansicht der Mut­ter bereits nicht ersicht­lich, dass dies ein Inter­es­se von Tausch­bör­sen­teil­neh­mern außer­halb von Deutsch­land aus­schließt.
Soweit die Mut­ter gel­tend macht, der vom Beru­fungs­ge­richt pro streit­be­fan­ge­nem Musik­ti­tel ange­setz­te Betrag von 200 € sei ange­sichts des Umstands, dass hier Scha­dens­er­satz für 15 Musik­ti­tel ver­langt wer­de, offen­sicht­lich deut­lich über­setzt, ver­sucht sie ledig­lich in unzu­läs­si­ger Wei­se, ihre eige­ne Beur­tei­lung an die Stel­le der­je­ni­gen des Beru­fungs­ge­richts zu set­zen, ohne einen Rechts­feh­ler dar­zu­tun. Die Bestim­mung eines fik­ti­ven Lizenz­be­tra­ges in Höhe von 200 € je Musik­auf­nah­me hält sich bei der Gel­tend­ma­chung von 15 Ver­let­zungs­fäl­len noch im Rah­men des­sen, was bei ver­trag­li­cher Ein­räu­mung ein ver­nünf­ti­ger Lizenz­ge­ber gefor­dert und ein ver­nünf­ti­ger Lizenz­neh­mer gewährt hät­te, wenn bei­de die im Zeit­punkt der Ent­schei­dung gege­be­ne Sach­la­ge gekannt hät­ten [24].
Das Beru­fungs­ge­richt hat zudem ergän­zend fest­ge­stellt, dass hin­rei­chen­de tat­säch­li­che Anhalts­punk­te, die zu einem nied­ri­ge­ren Ansatz füh­ren müss­ten, weder dar­ge­tan noch ersicht­lich sind. Die­se Beur­tei­lung hält der recht­li­chen Nach­prü­fung stand [25].
Ohne Erfolg macht die Mut­ter gel­tend, das Beru­fungs­ge­richt habe das höchst­mög­lich über­trag­ba­re Daten­vo­lu­men des im Jahr 2007 stan­dard­mä­ßig ein­ge­setz­ten Inter­net­zu­gangs DSL 1000 sowie die durch­schnitt­li­chen Datei­grö­ßen von Musik­stü­cken außer Acht gelas­sen. Mit die­sem Vor­brin­gen ist die Mut­ter in der Mut­tersin­stanz aus­ge­schlos­sen (§ 559 Abs. 1 ZPO). Die Mut­ter legt nicht dar, dass das Beru­fungs­ge­richt einen ent­spre­chen­den Vor­trag der Mut­ter zu den tech­ni­schen Kapa­zi­tä­ten des von ihr 2007 ein­ge­setz­ten Inter­net­an­schlus­ses und der Grö­ße der im Streit­fall maß­geb­li­chen Datei­en ver­fah­rens­ord­nungs­wid­rig über­gan­gen hat.
Die Mut­ter macht fer­ner ver­geb­lich gel­tend, das Beru­fungs­ge­richt habe über­se­hen, dass ange­sichts der Anzahl von min­des­tens 250.000, mög­li­cher­wei­se auf 500.000 zu schät­zen­den jähr­li­chen Abmah­nun­gen zu File­sha­ring-Vor­wür­fen in Betracht gezo­gen wer­den müs­se, dass sowohl der Anbie­ter als auch der Tausch­part­ner für den­sel­ben Fall abge­mahnt wür­den. Abge­se­hen davon, dass sich die Mut­ter wie­der­um auf neu­en Tat­sa­chen­vor­trag stützt, mit dem sie in der Mut­tersin­stanz aus­ge­schlos­sen ist, kann ihre Rüge auch aus Rechts­grün­den kei­nen Erfolg haben. Die Mut­ter geht unzu­tref­fend davon aus, dass bei einem File­sha­ring-Vor­gang Anbie­ter und Tausch­part­ner die­sel­be Rechts­ver­let­zung bege­hen. Sie ver­kennt dabei, dass die im Streit­fall rele­van­te Ver­let­zungs­hand­lung in der Eröff­nung der Zugriffs­mög­lich­keit an Drit­te besteht und nicht in dem Absen­den und Emp­fan­gen eines Dateifrag­ments im Zwei­per­so­nen­ver­hält­nis. Dar­aus ergibt sich, dass eine eigen­stän­di­ge Ver­wer­tungs­hand­lung im Sin­ne von §§ 85 Abs. 1, 19a UrhG vor­liegt, wenn die Zugriffs­mög­lich­keit für Drit­te eröff­net wird [26].
Das Land­ge­richt, auf des­sen Urteil das Beru­fungs­ge­richt Bezug genom­men hat, ist davon aus­ge­gan­gen, dass die von der Mut­ter ange­führ­ten (nied­ri­gen) Tari­fe für Strea­ming-Ange­bo­te kei­nen adäqua­ten Maß­stab zur Bemes­sung eines fik­ti­ven Lizenz­scha­dens für File­sha­ring-Ange­bo­te dar­stel­len. Zum einen han­de­le es sich beim Strea­ming um eine ande­re Nut­zungs­art, zum ande­ren lägen dem Geschäfts­mo­dell der Strea­ming-Diens­te wie etwa Spo­ti­fy oder Simfy gänz­lich ande­re wirt­schaft­li­che Erwä­gun­gen und Kal­ku­la­tio­nen zugrun­de. Die­se Beur­tei­lung ist aus Rechts­grün­den nicht zu bean­stan­den. Mit ihrem Vor­trag, es set­ze sich inzwi­schen die Auf­fas­sung durch, dass wirt­schaft­lich betrach­tet die Nut­zung von ille­ga­len File­sha­ring-Netz­wer­ken am ehes­ten mit der lega­len Nut­zung von Strea­ming-Diens­ten ver­gleich­bar sei, nach Ein­schät­zung von Bran­chen­ex­per­ten habe das Strea­ming inzwi­schen den File­sha­ring-Sek­tor gewis­ser­ma­ßen als lega­le Alter­na­ti­ve ersetzt, setzt die Mut­ter ledig­lich ihre eige­ne Sicht der Din­ge an die Stel­le der in tatrich­ter­li­cher Wür­di­gung vor­ge­nom­me­nen und nicht erfah­rungs­wid­ri­gen Sach­ver­halts­be­wer­tung durch die Vor­in­stan­zen.
Das Beru­fungs­ge­richt hat den Ton­trä­ger­her­stel­le­rin­nen zu Recht einen Anspruch auf Ersatz von Abmahn­kos­ten in Höhe von 952, 32 € zuge­spro­chen.
Das Beru­fungs­ge­richt ist zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass im Streit­fall ein Anspruch auf Ersatz der Kos­ten für die Abmah­nung einer Urhe­ber­rechts­ver­let­zung unter dem Gesichts­punkt der Geschäfts­füh­rung ohne Auf­trag (§§ 677, 683 Satz 1, 670 BGB) in Betracht kommt. Auf die Abmah­nung vom 12.03.2008 ist die am 1.09.2008 in Kraft getre­te­ne und mit Wir­kung vom 09.10.2013 geän­der­te Rege­lung des § 97a UrhG nicht anwend­bar [27].
Ein auf die Grund­sät­ze der Geschäfts­füh­rung ohne Auf­trag gestütz­ter Erstat­tungs­an­spruch setzt vor­aus, dass die Abmah­nung berech­tigt war und dem Abmah­nen­den gegen­über dem Abge­mahn­ten im Zeit­punkt der Abmah­nung ein Unter­las­sungs­an­spruch zustand [28]. Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind gege­ben. Die Mut­ter hat gemäß § 832 Abs. 1 BGB dafür ein­zu­ste­hen, dass ihre min­der­jäh­ri­ge Toch­ter im Sin­ne von § 97 Abs. 1 Satz 1 UrhG aF ein nach dem Urhe­ber­rechts­ge­setz geschütz­tes Recht, hier das Ver­wer­tungs­recht des Ton­trä­ger­her­stel­lers auf öffent­li­che Zugäng­lich­ma­chung gemäß § 85 Abs. 1 UrhG, ver­letzt hat.
Das Beru­fungs­ge­richt ist außer­dem zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass der Inhalt der streit­ge­gen­ständ­li­chen Abmah­nung den an sie zu stel­len­den Anfor­de­run­gen ent­spricht.
Der Anspruch auf Erstat­tung der Abmahn­kos­ten setzt gemäß § 677 BGB vor­aus, dass die Abmah­nung dem Inter­es­se des Abge­mahn­ten ent­spricht. Hier­aus ergibt sich, dass Form und Inhalt der Abmah­nung den Zweck erfül­len müs­sen, eine Befrie­di­gung des Gläu­bi­gers ohne Pro­zess her­bei­zu­füh­ren [29]. Mahnt der Gläu­bi­ger zunächst ab, statt sofort Kla­ge zu erhe­ben oder einen Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung zu stel­len, gibt er damit dem Schuld­ner die Mög­lich­keit, die gericht­li­che Aus­ein­an­der­set­zung auf kos­ten­güns­ti­ge Wei­se durch Abga­be einer straf­be­wehr­ten Unter­las­sungs­er­klä­rung abzu­wen­den [30]. Daher muss der Gläu­bi­ger dem Schuld­ner durch die Abmah­nung zu erken­nen geben, wel­ches Ver­hal­ten des Schuld­ners er als rechts­ver­let­zend ansieht [31]. Die Ver­let­zungs­hand­lung muss so kon­kret ange­ge­ben wer­den, dass der Schuld­ner erken­nen kann, was ihm in tat­säch­li­cher und recht­li­cher Hin­sicht vor­ge­wor­fen wird [32]. In einer Abmah­nung sind des­halb der Sach­ver­halt und der dar­aus abge­lei­te­te Vor­wurf eines rechts­wid­ri­gen Ver­hal­tens so genau anzu­ge­ben, dass der Abge­mahn­te den Vor­wurf tat­säch­lich und recht­lich über­prü­fen und die gebo­te­nen Fol­ge­run­gen dar­aus zie­hen kann. Der Anspruchs­geg­ner ist in die Lage zu ver­set­zen, die Ver­let­zungs­hand­lung unter den in Betracht kom­men­den recht­li­chen Gesichts­punk­ten zu wür­di­gen [33]. Nicht erfor­der­lich ist aller­dings, alle Ein­zel­hei­ten mit­zu­tei­len [34]. Blei­ben für den Schuld­ner gewis­se Zwei­fel am Vor­lie­gen einer Rechts­ver­let­zung oder an der Aktiv­le­gi­ti­ma­ti­on des Abmah­nen­den, ist er nach Treu und Glau­ben gehal­ten, den Abmah­nen­den auf die­se Zwei­fel hin­zu­wei­sen und gege­be­nen­falls nach den Umstän­den ange­mes­se­ne Bele­ge für die behaup­te­ten Rechts­ver­let­zun­gen und die Legi­ti­ma­ti­on zur Rechts­ver­fol­gung zu ver­lan­gen [35].
Die­sen Grund­sät­zen genügt die Abmah­nung der Ton­trä­ger­her­stel­le­rin­nen. In die­ser wur­de der Mut­ter vor­ge­wor­fen, geschütz­te Ton­auf­nah­men im Umfang von 407 Musik­da­tei­en unter Ver­stoß gegen §§ 97, 77, 78 Nr. 1, 85, 16, 19a UrhG am 17.12 2007 um 20:12:46 Uhr über sei­nen Inter­net­an­schluss (IP-Adres­se “ “) zum Her­un­ter­la­den ver­füg­bar gemacht zu haben. Das Beru­fungs­ge­richt hat fer­ner – von der Mut­ter nicht bean­stan­det – fest­ge­stellt, dass der Abmah­nung eine Lis­te mit den maß­geb­li­chen Audio­da­tei­en bei­gefügt war und dass die Ton­trä­ger­her­stel­le­rin­nen inso­weit aus­schließ­li­che Ver­wer­tungs­rech­te gel­tend gemacht haben. Der Umstand, dass in der Abmah­nung nicht auf­ge­führt war, an wel­chem der auf­ge­lis­te­ten Titel wel­che Klä­ge­rin Rech­te gel­tend macht, steht ent­ge­gen der Ansicht der Mut­ter der Erstat­tungs­fä­hig­keit der Abmahn­kos­ten nicht ent­ge­gen. Eine sol­che kon­kre­te Zuord­nung in der Abmah­nung war nicht gebo­ten, um die Mut­ter in den Stand zu set­zen, den Vor­wurf tat­säch­lich und recht­lich zu über­prü­fen und die gebo­te­nen Fol­ge­run­gen dar­aus zu zie­hen. Für den Fall, dass bei einem oder meh­re­ren der auf­ge­lis­te­ten Musik­auf­nah­men – etwa auf­grund eines Abgleichs mit den ein­schlä­gi­gen öffent­lich zugäng­li­chen Down­load­platt­for­men wie Ama­zon oder iTu­nes – kon­kre­te Zwei­fel an der Aktiv­le­gi­ti­ma­ti­on der Ton­trä­ger­her­stel­le­rin­nen oder am Vor­lie­gen eines urhe­ber­recht­li­chen Schut­zes ent­stan­den wären, wäre die Mut­ter nach Treu und Glau­ben gehal­ten gewe­sen, die Ton­trä­ger­her­stel­le­rin­nen auf sol­che Zwei­fel hin­zu­wei­sen und um Auf­klä­rung im Hin­blick auf die behaup­te­ten Rechts­ver­let­zun­gen und die Legi­ti­ma­ti­on zur Rechts­ver­fol­gung nach­zu­su­chen. Vor­lie­gend hat die Mut­ter nicht gel­tend gemacht, dass die Mut­ter sol­che Zwei­fel gehabt und die Ton­trä­ger­her­stel­le­rin­nen ver­geb­lich um Auf­klä­rung gebe­ten hat.
Der Berech­ti­gung der Abmah­nung steht nicht ent­ge­gen, dass die For­mu­lie­rung in der bei­gefüg­ten Unter­las­sungs­er­klä­rung dar­auf gerich­tet ist, die Mut­ter selbst möge es unter­las­sen, geschütz­tes Musik­re­per­toire ohne Ein­wil­li­gung im Inter­net Drit­ten ver­füg­bar zu machen. For­mu­lie­run­gen in der Unter­las­sungs­er­klä­rung kön­nen die Berech­ti­gung einer Abmah­nung im Sin­ne von § 677 BGB nicht in Fra­ge stel­len, weil die Ton­trä­ger­her­stel­le­rin­nen schon nicht ver­pflich­tet waren, über­haupt eine sol­che Erklä­rung vor­zu­for­mu­lie­ren [36].
Ohne Erfolg rügt die Mut­ter, der Ersatz des von den Ton­trä­ger­her­stel­le­rin­nen gefor­der­ten Rechts­an­walts­ho­no­rars sei nicht geschul­det, weil die Ein­schal­tung einer Anwalts­kanz­lei zur Rechts­ver­fol­gung nicht erfor­der­lich gewe­sen sei. Bei den Ton­trä­ger­her­stel­le­rin­nen han­de­le es sich um Groß­un­ter­neh­men, denen es ohne wei­te­res mög­lich und zumut­bar sei, für die Abmah­nun­gen eige­ne Abtei­lun­gen zu schaf­fen.
Grund­sätz­lich dür­fen auch Unter­neh­men mit eige­nen Rechts­ab­tei­lun­gen es den Umstän­den nach für erfor­der­lich hal­ten, einen Rechts­an­walt mit der Abmah­nung von Wett­be­werbs- und Urhe­ber­rechts­ver­stö­ßen zu beauf­tra­gen. Sie sind daher im Fall der Ein­schal­tung eines Rechts­an­walts berech­tigt; vom Abge­mahn­ten den Ersatz der für die Abmah­nung ent­stan­de­nen Anwalts­kos­ten zu ver­lan­gen [37]. Kon­kre­te Anhalts­punk­te, die im Streit­fall eine ande­re Beur­tei­lung recht­fer­ti­gen kön­nen, sind nicht ersicht­lich.
Mit Recht ist das Beru­fungs­ge­richt davon aus­ge­gan­gen, dass den Ton­trä­ger­her­stel­le­rin­nen gemäß § 670 BGB erstat­tungs­fä­hi­ge Auf­wen­dun­gen auf der Basis des Rechts­an­walts­ver­gü­tungs­ge­set­zes (RVG) ent­stan­den sind.
Der Anspruch auf Erstat­tung der Kos­ten der Rechts­ver­fol­gung ein­schließ­lich der Auf­wen­dun­gen für die Abmah­nung ist unter dem Gesichts­punkt der Geschäfts­füh­rung ohne Auf­trag (§§ 677, 683 Satz 1, § 670 BGB) eben­so wie als Scha­dens­er­satz nur begrün­det, soweit die­se Kos­ten erfor­der­lich waren [38].
Das Beru­fungs­ge­richt hat ange­nom­men, im Streit­fall hät­ten die Ton­trä­ger­her­stel­le­rin­nen ihren Rechts­an­wäl­ten für die Abmah­nung eine 1, 3‑Geschäftsgebühr gemäß Nr. 2300 RVG VV zu erstat­ten. Hier­ge­gen wen­det sich die Mut­ter ohne Erfolg.
Das Beru­fungs­ge­richt ist davon aus­ge­gan­gen, dass die Ton­trä­ger­her­stel­le­rin­nen ihren Rechts­an­wäl­ten die nach dem Rechts­an­walts­ver­gü­tungs­ge­setz maß­geb­li­che Gebühr schul­de­ten. Soweit die Mut­ter gemut­maßt habe, die Ton­trä­ger­her­stel­le­rin­nen hät­ten mit ihren Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten ein unter der gesetz­li­chen Ver­gü­tung lie­gen­des Erfolgs­ho­no­rar ver­ein­bart, habe sie dafür weder greif­ba­re Anhalts­punk­te auf­ge­zeigt noch Beweis ange­tre­ten. Die­se Beur­tei­lung lässt kei­nen Rechts­feh­ler erken­nen.
Das Beru­fungs­ge­richt hat zutref­fend ange­nom­men, dass bei der Fra­ge der Erstat­tungs­fä­hig­keit von Abmahn­kos­ten im Regel­fall von den im Rechts­an­walts­ver­gü­tungs­ge­setz getrof­fe­nen Bestim­mun­gen aus­zu­ge­hen ist.
Das Beru­fungs­ge­richt hat aus­ge­führt, die Mut­ter habe kei­ne greif­ba­ren Anhalts­punk­te auf­ge­zeigt, dass die Ton­trä­ger­her­stel­le­rin­nen mit ihren Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten ein erfolgs­ab­hän­gi­ges, im Fall eines Ver­gleichs­ab­schlus­ses unter der gesetz­li­chen Ver­gü­tung lie­gen­des Hono­rar ver­ein­bart hät­ten.
Dage­gen macht die Mut­ter ver­geb­lich gel­tend, es dürf­te inzwi­schen gerichts­be­kannt sein, dass sich die Abmahn­kanz­lei­en bei Auf­nah­me von Ver­hand­lun­gen mit den von den angeb­li­chen Urhe­ber­rechts­ver­let­zern ein­ge­schal­te­ten Rechts­an­wäl­ten regel­mä­ßig auf Ver­glei­che ein­lie­ßen und dass ihr Vor­ge­hen hier­auf aus­ge­rich­tet sei. Mit die­sem Vor­brin­gen stellt die Mut­ter auf vom Beru­fungs­ge­richt nicht fest­ge­stell­te tat­säch­li­che Umstän­de ab und erhebt daher eine unzu­läs­si­ge Mut­ters­rü­ge (§ 559 Abs. 1 ZPO).
Soweit die Mut­ter außer­dem gel­tend macht, die Mut­ter habe das Vor­ge­hen der Ton­trä­ger­her­stel­le­rin­nen und ihrer Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten ein­ge­hend und unter Beweis­an­tritt geschil­dert und dazu Bericht­erstat­tun­gen aus den Medi­en vor­ge­legt, lässt dies nicht erken­nen, dass die Mut­ter sub­stan­ti­iert vor­ge­tra­gen hat, dass die Rechts­an­wäl­te der Ton­trä­ger­her­stel­le­rin­nen mit die­sen im Streit­fall kei­ne Ver­gü­tung nach dem Rechts­an­walts­ver­gü­tungs­ge­setz, son­dern eine nied­ri­ge­re Ver­gü­tung für den Fall eines vor­ge­richt­li­chen Ver­gleichs ver­ein­bart hät­ten. Die Rüge ist damit bereits unzu­läs­sig (§ 551 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. a ZPO). Sie ist im Übri­gen auch unbe­grün­det. Die Ton­trä­ger­her­stel­le­rin­nen haben dar­ge­legt, dass ihre Rechts­an­wäl­te die Abmahn­tä­tig­keit im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren ihnen gegen­über nach dem Rechts­an­walts­ver­gü­tungs­ge­setz bemes­sen und abge­rech­net haben. Die­sen Vor­trag hat die Mut­ter nicht hin­rei­chend bestrit­ten. Sie hat viel­mehr wie das Beru­fungs­ge­richt zutref­fend aus­ge­führt hat – ledig­lich Mut­ma­ßun­gen zur gene­rel­len Abrech­nungs­pra­xis der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Ton­trä­ger­her­stel­le­rin­nen ange­stellt.
Mit Recht hat das Beru­fungs­ge­richt ange­nom­men, die Abmah­nung der Ton­trä­ger­her­stel­le­rin­nen sei nicht als rechts­miss­bräuch­lich ein­zu­stu­fen. Nach Lage der Din­ge kön­ne nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass sie vor­ran­gig den sach­frem­den Zweck ver­folgt habe, eine mög­lichst hohe Geld­for­de­rung der Ton­trä­ger­her­stel­le­rin­nen zu rea­li­sie­ren. An der Unter­bin­dung von Ver­let­zun­gen ihrer Ton­trä­ger­rech­te an einer drei­stel­li­gen Zahl von Musik­da­tei­en hät­ten die Ton­trä­ger­her­stel­le­rin­nen ein berech­tig­tes Inter­es­se. Der Umstand allein, dass die Ton­trä­ger­her­stel­le­rin­nen im nach­fol­gen­den Rechts­streit nicht an allen 407 in Rede ste­hen­den Datei­en Rech­te dar­ge­legt hät­ten und wohl auch nicht hät­ten dar­le­gen kön­nen, begrün­de nicht den Vor­wurf des Rechts­miss­brauchs, zumal das mit der Abmah­nung unter­brei­te­te Ver­gleichs­an­ge­bot auf Zah­lung eines Pau­schal­be­tra­ges von 4.000 € ange­sichts der in Rede ste­hen­den Scha­dens­er­satz­be­trä­ge nicht unan­ge­mes­sen erschei­ne. Die Mut­ter setzt mit ihrer dies in Zwei­fel zie­hen­den Beur­tei­lung ledig­lich ihre eige­ne Sicht der Din­ge an die Stel­le der vom Beru­fungs­ge­richt in tatrich­ter­li­cher Wür­di­gung vor­ge­nom­me­nen Sach­ver­halts­be­wer­tung, ohne einen Rechts­feh­ler dar­zu­tun.
Ent­ge­gen der Ansicht der Mut­ter ist die Gebüh­ren­for­de­rung der Rechts­an­wäl­te der Ton­trä­ger­her­stel­le­rin­nen nicht ver­jährt. Die Mut­ter macht inso­weit gel­tend, die Rechts­an­wäl­te sei­en bereits im Jahr 2007 mit der Ver­fol­gung der Ansprü­che beauf­tragt und tätig gewor­den, so dass zu die­sem Zeit­punkt ihr angeb­li­cher Ver­gü­tungs­an­spruch ent­stan­den sei und somit im Innen­ver­hält­nis zwi­schen die­sen Par­tei­en mit Ablauf des Jah­res 2010, also bereits vor Ertei­lung des Auf­trags zur Ein­lei­tung des im Novem­ber 2011 begon­ne­nen gericht­li­chen Mahn­ver­fah­rens ver­jährt gewe­sen sei. Damit hat sie kei­nen Erfolg. Gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 RVG wird die Rechts­an­walts­ver­gü­tung fäl­lig, wenn der Auf­trag erle­digt oder die Ange­le­gen­heit been­det ist. Mit­hin konn­te der Erstat­tungs­an­spruch frü­hes­tens mit Ver­sand der streit­ge­gen­ständ­li­chen Abmah­nung im Jahr 2008 ent­stan­den sein. Die Ver­jäh­rungs­frist lief des­halb gemäß §§ 195, 199 Abs. 1 BGB jeden­falls bis zum 31.12 2011 und ist zuvor durch Ein­lei­tung des gericht­li­chen Mahn­ver­fah­rens gehemmt wor­den. Ob dar­über hin­aus­ge­hend wie von der Mut­ter­ser­wi­de­rung gel­tend gemacht – von der Been­di­gung des Auf­trags erst nach Abschluss der außer­ge­richt­li­chen Rechts­ver­fol­gung im Jah­re 2011 aus­zu­ge­hen ist, kann offen­blei­ben.
Ohne Erfolg wen­det sich die Mut­ter schließ­lich gegen den vom Beru­fungs­ge­richt der Berech­nung der zu erstat­ten­den Rechts­an­walts­ge­büh­ren zugrun­de geleg­ten Streit­wert in Höhe von 80.000 €.
Das Beru­fungs­ge­richt hat den ursprüng­lich von den Ton­trä­ger­her­stel­le­rin­nen ihrem Erstat­tungs­an­trag zugrun­de geleg­ten Streit­wert von 200.000 € auf 80.000 € redu­ziert, weil die Ton­trä­ger­her­stel­le­rin­nen ihre Aktiv­le­gi­ti­ma­ti­on nicht für 407, son­dern nur für 100 Musik­ti­tel dar­ge­legt hät­ten. Ent­ge­gen der Ansicht der Mut­ter ist die Schät­zung des Streit­werts vom Beru­fungs­ge­richt nicht ins Blaue hin­ein erfolgt. Das Beru­fungs­ge­richt ist viel­mehr unter Bezug­nah­me auf das land­ge­richt­li­che Urteil davon aus­ge­gan­gen, dass der redu­zier­te Streit­wert dem Gefähr­dungs­po­ten­ti­al der Fort­set­zung der Teil­nah­me an der Tausch­bör­se ent­spricht. Die­se tatrich­ter­li­che Beur­tei­lung lässt kei­nen Rechts­feh­ler erken­nen. Soweit die Mut­ter aus­führt, dass der Teil­neh­mer an einer Tausch­bör­se ledig­lich „chunks“ zur Ver­fü­gung stel­le, dass bei gleich­zei­ti­gem Ange­bot einer Viel­zahl von Titeln die Anzahl der Mög­lich­kei­ten von Inter­es­sen­ten im Hin­blick auf die Dau­er des Her­un­ter­la­dens begrenzt sei und bei der Viel­zahl von Abmah­nun­gen die dop­pel­te Inan­spruch­nah­me zwei­er Betei­lig­ter nahe lie­ge, erhebt sie wie­der­um gemäß § 559 Abs. 1 ZPO unzu­läs­si­ge Rügen.
Ohne Erfolg macht die Mut­ter fer­ner gel­tend, das Beru­fungs­ge­richt hät­te bei der Bemes­sung des Streit­wer­tes die Bestim­mung des § 12 Abs. 4 UWG berück­sich­ti­gen müs­sen. Die­se Vor­schrift ist auf Abmah­nun­gen, die auf die Ver­let­zung von nach dem Urhe­ber­rechts­ge­setz geschütz­ten Rech­ten gestützt sind, nicht ent­spre­chend anwend­bar [39]. Im Übri­gen hat die Mut­ter schon nicht gel­tend gemacht, dass die per­sön­li­chen Vor­aus­set­zun­gen des § 12 Abs. 4 UWG nach dem von der Mut­ter gehal­te­nen Vor­trag im Streit­fall vor­lie­gen.
Das Beru­fungs­ge­richt hat mit Recht ange­nom­men, dass die streit­ge­gen­ständ­li­chen Ansprü­che der Ton­trä­ger­her­stel­le­rin­nen nicht ver­jährt sind. Es sei aus­zu­schlie­ßen, dass die Ton­trä­ger­her­stel­le­rin­nen von der erst am 28.12 2007 bei der Staats­an­walt­schaft Heil­bronn ein­ge­gan­ge­nen Pro­vi­der­aus­kunft und damit von der Per­son der Mut­ter ohne gro­be Fahr­läs­sig­keit noch im Jahr 2007 hät­ten Kennt­nis erlan­gen kön­nen. Gegen die­se Beur­tei­lung erhebt die Mut­ter kei­ne zuläs­si­ge Rüge, son­dern wie­der­holt ledig­lich die von der rechts­feh­ler­frei­en tatrich­ter­li­chen Wür­di­gung abwei­chen­de eige­ne Beur­tei­lung der Mut­ter.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 11. Juni 2015 – I ZR 7/​14
Fort­füh­rung von BGH, Urteil vom 15.11.2012 – I ZR 74/​12, GRUR 2013, 511 Rn. 24 – Mor­pheus[↩]
LG Köln, Urteil vom 02.05.2013 – 14 O 277/​12[↩]
BGH, Urteil vom 11.06.2015 – I ZR 19/​14, Rn. 14 – Tausch­bör­se I; Vogel in Schricker/​Loewenheim, Urhe­ber­recht, 4. Aufl., § 85 UrhG Rn. 47; Boddi­en in Fromm/​Nordemann, Urhe­ber­recht, 11. Aufl., § 85 UrhG Rn. 56; Schae­fer in Wandtke/​Bullinger, Urhe­ber­recht, 4. Aufl., § 85 UrhG Rn. 40[↩]
vgl. im Ein­zel­nen BGH, Urteil vom 11.06.2015 – I ZR 19/​14, Rn. 18 ff. Tausch­bör­se I[↩]
BGH, Urteil vom 20.11.2008 – I ZR 112/​06, GRUR 2009, 403 Rn. 14 = WRP 2009, 308 – Metall auf Metall I[↩]
BGH, Urteil vom 11.06.2015 – I ZR 19/​14, Rn. 28 – Tausch­bör­se I; zu § 19a UrhG BGH, Urteil vom 29.04.2010 – I ZR 69/​08, BGHZ 185, 291 Rn.19 – Vor­schau­bil­der I, mwN[↩]
BGH, Urteil vom 12.07.2013 – V ZR 85/​12, MDR 2013, 1184 Rn. 7 f.[↩]
BGH, Beschluss vom 04.12 2012 – VI ZB 2/​12, NJW-RR 2013, 159 Rn. 17; Zöller/​Greger, ZPO, 30. Aufl., § 383 Rn. 6[↩]
BGH, Urteil vom 15.11.2012 – I ZR 74/​12, GRUR 2013, 511 Rn. 24 = WRP 2013, 799 – Mor­pheus[↩]
BGH, Urteil vom 14.05.2013 – VI ZR 325/​11, NJW 2013, 2601 Rn. 11[↩]
BGH, Urteil vom 16.07.1998 – I ZR 32/​96, GRUR 1999, 367, 368 = WRP 1999, 208 – Vier­au­gen­ge­spräch[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 05.07.1989 – VIII ZR 334/​88, NJW 1989, 3222, 3223; Zöller/​Greger aaO § 448 Rn. 4[↩]
BGH, Urteil vom 22.03.1990 – I ZR 59/​88, GRUR 1990, 1008, 1009 – Lizenz­ana­lo­gie[↩]
BGH, Urteil vom 17.06.1992 – I ZR 107/​90, GRUR 1993, 55, 58 = WRP 1992, 700 – Tchibo/​Rolex II; BGH, Urteil vom 06.10.2005 – I ZR 266/​02, GRUR 2006, 136 Rn. 23 = WRP 2006, 274 – Pres­se­fo­tos; Urteil vom 16.08.2012 – I ZR 96/​09, ZUM 2013, 406 Rn. 30 – Ein­zel­bild[↩]
vgl. BGH, GRUR 1990, 1008, 1009 – Lizenz­ana­lo­gie[↩]
OLG Ham­burg, MMR 2014, 127, 130 f.[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 11.06.2015 – I ZR 19/​14, Rn. 65 – Tausch­bör­se I[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 11.06.2015 – I ZR 19/​14, Rn. 58 ff. – Tausch­bör­se I[↩]
vgl. Teplitz­ky, Wett­be­werbs­recht­li­che Ansprü­che und Ver­fah­ren, 10. Aufl., Kap. 41 Rn. 9, 14[↩]
BGH, Urteil vom 01.06.2006 – I ZR 167/​03, GRUR 2007, 164 Rn. 12 = WRP 2007, 67 – Tele­fax-Wer­bung II[↩]
vgl. Teplitz­ky aaO Kap. 41 Rn. 14 mwN[↩]
Fezer/​Büscher, UWG, 2. Aufl., § 12 Rn. 16[↩]
BGH, Urteil vom 22.01.2009 – I ZR 139/​07, GRUR 2009, 502 Rn. 13 = WRP 2009, 441 – pcb[↩]
Fezer/​Büscher aaO § 12 Rn. 16[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 17.08.2011 – I ZR 57/​09, BGHZ 191, 19 Rn. 32 Stift­par­füm; vgl. zu § 97a Abs. 2 UrhG J.B. Nor­de­mann in Fromm/​Nordemann aaO § 97a UrhG Rn. 23[↩]
vgl. Teplitz­ky aaO Kap. 41 Rn. 14 bei Fn. 96 mwN[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 17.07.2008 – I ZR 219/​05, GRUR 2008, 996 Rn. 36 = WRP 2008, 1449 – Clo­ne-CD, mwN[↩]
BGH, Urteil vom 06.05.2004 – I ZR 2/​03, GRUR 2004, 789 = WRP 2004, 903 Selbst­auf­trag; Urteil vom 24.02.2011 – I ZR 181/​09, GRUR 2011, 754 Rn. 15 = WRP 2011, 1057 – Kos­ten des Patent­an­walts II[↩]
vgl. Ret­zer in Harte/​Henning, UWG, 3. Aufl., § 12 Rn. 916 mwN[↩]