Source: http://www.verfassungen.de/de/de33-45/staatsangehoerigkeit33.htm
Timestamp: 2018-01-18 20:06:25
Document Index: 302730728

Matched Legal Cases: ['Art. 16', 'Art. 123', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 380', '§ 2', '§ 3']

Gesetz über den Widerruf von Einbürgerungen und die Aberkennung der deutschen Staatsangehörigkeit (1933)
Gesetz vom 10. Juli 1935 (RGBl. I. S. 1015)
spätestens infolge des Widerspruchs zu Art. 16 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 123 Abs. 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 (BGBl. S. 1) aufgehoben..
Der Widerruf liegt den Landesbehörden, bei unmittelbaren Reichsangehörigen dem zuständigen Reichsminister ob.
Diese Vorschrift tritt mit dem Ablauf von zwei Jahren seit ihrer Verkündung außer Kraft.
Durch Gesetz vom 10. Juli 1935 erhielt der § 1 Abs. 5 folgende Fassung:
"Diese Vorschrift tritt mit dem Ablauf des 31. Dezember 1935 außer Kraft."
Durch die Durchführungsverordnung vom 26. Juli 1933 wurde bestimmt:
"Zu § 1. I. Ob eine Einbürgerung als nicht erwünscht anzusehen ist, beurteilt sich nach völkisch-nationalen Grundsätzen. Im Vordergrunde stehen die rassischen, staatsbürgerlichen und kulturellen Gesichtspunkte für eine den Belangen von Reich und Volk zuträglichen Vermehrung der deutschen Bevölkerung durch Einbürgerung. Dabei sind außer Tatsachen aus der Zeit vor der Einbürgerung vor allen auch Umstände zu berücksichtigen, die in die Zeit nach der Einbürgerung fallen.
Hiernach kommen für den Widerruf der Einbürgerung insbesondere in Betracht:
1) Ostjuden, es sei denn, daß sie auf deutscher Seite im Weltkriege an der Front gekämpft oder sich um die deutschen Belange besonders verdient gemacht haben;
2) Personen, die sich eines schweren Vergehens oder eines Verbrechens schuldig gemacht oder sichs sonstwie in einer dem Wohle von Staat und Volk abträglichen Weise verhalten haben.
V. Die Gründe für den Widerruf werden nicht mitgeteilt.
In der Widerrufsverfügung sind diejenigen Personen namentlich aufzuführen, auf die sich der Widerruf erstreckt.
Der Widerruf kann nicht mit Rechtsmitteln angefochten werden.
Zu § 2. I. Ein der Treuepflicht gegen Reich und Volk widersprechendes Verhalten ist insbesondere gegeben, wenn ein Deutscher der feindseligen Propaganda gegen Deutschland Vorschub geleistet oder das deutsche Ansehen oder die Maßnahmen der nationalen Regierung herabzuwürdigen gesucht hat.
II. Die Vermögensbeschlagnahme und die Verfallerklärung werden im Reichsanzeiger veröffentlicht. Sie werden mit dem Zeitpunkt der Veröffentlichung wirksam.
Die Durchführung der auf Grund der Vermögensbeschlagnahme und der Verfallerklärung erforderlichen Maßnahmen liegt demjenigen Finanzamt ob, das der Reichsminister der Finanzen hierzu bestimmt.
Für die Vermögensbeschlagnahme gelten im übrigen die Bestimmungen im § 380 Abs. 2, 3 und 4 der Reichsabgabenordnung vom 22. Mai 1931 (RGBl. I. S. 161).
Grundstücke, die dem Reich verfallen sind, werden auf Antrag des Finanzamts im Grundbuch auf den Namen des Reichs umgeschrieben. Entsprechendes gilt für Forderungen, die im Reichsschuldbuch oder im Schuldbuch eines deutschen Landes, einer deutschen Gemeinde oder eines deutschen Gemeindeverbandes eingetragen sind. Für die Umschreibungen werden weder Gebühren noch Auslagen erhoben."
§ 2. Reichsangehörige, die sich im Ausland aufhalten, können der deutschen Staatsangehörigkeit für verlustig erklärt werden, sofern sie durch ein Verhalten, das gegen die Pflicht zur Treue gegen Reich und Volk verstößt, die deutschen Belange geschädigt haben. Das gleiche gilt für Reichsangehörige, die einer Rückkehraufforderung nicht Folge leisten, die der Reichsminister des Innern unter Hinweis auf diese Vorschrift an sie gerichtet hat. Bei der Einleitung des Aberkennungsverfahrens oder bei Erlaß der Rückkehraufforderung kann ihr Vermögen beschlagnahmt, nach Aberkennung der deutschen Staatsangehörigkeit als dem Reiche verfallen erklärt werden. Die Beschlagnahme des Vermögens endigt spätestens mit dem Ablauf von 2 Jahren, falls es nicht vorher als dem Reiche verfallen erklärt wird.
Diese Maßnahmen können auch gegenüber Reichsangehörigen im Saargebiet getroffen werden, die in der Zeit nach dem 30. Januar 1933 ihren Aufenthalt dorthin verlegt haben.
Die Entscheidung trifft der Reichsminister des Innern im Einvernehmen mit dem Reichsminister des Auswärtigen in der Regel nach Anhörung der Regierungen der beteiligten Länder; als beteiligt gelten das Land, dem der Reichsangehörige angehört, und diejenigen Länder, in denen er innerhalb der letzten Jahre seine dauernde Niederlassung gehabt hat.
Der Reichsminister des Innern im Einvernehmen mit dem Reichsminister des Auswärtigen beschließt im einzelnen Falle, inwieweit sich der Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit auf den Ehegatten, auf die ehelichen oder an Kindesstatt angenommenen Kinder, bei Frauen auf die unehelichen Kinder erstreckt.
Die Aberkennung der Staatsangehörigkeit wird mit der Verkündung der Entscheidung im Reichsanzeiger wirksam.
§ 3. Der Reichsminister des Innern kann im einvernehmen mit den Reichsministern des Auswärtigen und der Finanzen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Ausführung dieses Gesetzes erlassen.
siehe hierzu die Durchführungsverordnung vom 26. Juli 1933 (RGBl. I. S. 538) sowie die Zweite Durchführungsverordnung vom 16. Januar 1941 (RGBl. I. S. 40); siehe auch das Gesetz über Entschädigungen bei Einziehung oder Übergang von volks- und staatsfeindlichem Vermögen vom 9. Dezember 1937 (RGBl. I. S. 1333).
in Österreich eingeführt durch Erlaß vom 11. Juli 1939 (RGBl. I. S. 1235 mit Änderung vom 9. Juli 1942 (RGBl. I. S. 452)), im Sudetenland durch Erlaß vom 12. Februar 1939 (RGBl. I. S. 205), in Böhmen und Mähren durch Erlaß vom 3. Oktober 1939 (RGBl. I. S. 1997 mit Änderung vom 19. September 1942 (RGBl. I. S. 558) und in den Ostgebieten mit Erlaß vom 4. März 1941 (RGBl. I. S. 118).
Dieses Gesetz war ein Instrument gegen die in der Zeit der Weimarer Republik eingebürgerten jüdische Deutsche sowie politische Gegner des Nationalsozialismus. Selbst die entschädigungslose Enteignung für bestimmte Ausgebürgerte hat in dieses Schandgesetz Eingang gefunden.
Quelle: Reichsgesetzblatt 1933 I S. 480, 538
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