Source: https://www.gesellschaftsrechtskanzlei.com/olg-koeln-beschluss-vom-24-august-2018-i-4-wx-4-18/
Timestamp: 2019-09-23 19:02:46
Document Index: 93080491

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 54', '§ 53', 'BGH', 'BGH', '§ 53', '§ 54', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53']

OLG Köln, Beschluss vom 24. August 2018 – I-4 Wx 4/18 « Löffler: Gesellschaftsrecht , Handelsrecht und Steuerrecht
OLG Köln, Beschluss vom 24. August 2018 – I-4 Wx 4/18
§ 53 Abs 2 S 1 GmbHG, § 54 Abs 1 S 2 GmbHG
Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) und 3) gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Handelsregister – Köln vom 18.06.2018 wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Beteiligten zu 2) und 3) jeweils zur Hälfte zu tragen.
Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt.
„Kündigung der Gesellschaft …
Die Gesellschaft ist kündbar unter Einhaltung einer Frist von 1 Jahr, jeweils zum Ende eines Geschäftsjahres. Die Kündigung ist durch eingeschriebenen Brief an die Gesellschaft auszusprechen. … “
„Die Gesellschaft ist mit einer Frist von 6 Monaten zum Ende des Kalenderjahres kündbar. … “
Am selben Tage beantragten die Beteiligten zu 2) und 3) unter Bezugnahme auf vorstehenden Beschluss folgende Eintragung in das Handelsregister: Randnummer9
Dieser Beschluss wurde den Beteiligten zu 2) und 3) zu Händen ihrer Verfahrensbevollmächtigten am 20.06.2018 zugestellt. Mit ihrer Beschwerde vom 13.07.2018 (Bl. 154f. d. A.), der das Handelsregister durch Beschluss vom 19.07.2018 (Bl. 157 d. A..) nicht abgeholfen hat, verfolgen sie ihr Eintragungsbegehren weiter.
Sie sind unter Bezugnahme auf verschiedene obergerichtliche Entscheidungen der Auffassung, dass der Beschluss vom 14.12.2017 den Anforderungen der §§ 53, 54 GmbHG genüge und deshalb nicht nichtig, sondern einzutragen sei.
Mit ihrer Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 07.06.1993 – II ZR 81/92 -, NJW 1993, 2246) sowie verschiedener Oberlandesgerichte (OLG NürnbergBitte wählen Sie ein Schlagwort:
, Beschluss vom 05.03.2010 – 12 W 376/10 -, MDR 2010, 822; OLG DresdenBitte wählen Sie ein Schlagwort:
, Beschluss vom 09.11.2011 – 12 W 1002/11 -, NZG 2012, 507) übersehen die Antragsteller, dass für die Frage der Wirksamkeit sog. satzungsdurchbrechender Beschlüsse zwischen „punktuellen“ und „zustandsbegründenden“ Beschlüssen zu unterscheiden ist.
„Punktuelle“ Beschlüsse sind solche, bei denen sich die Abweichung von der Satzung auf einen konkreten Einzelfall beschränkt und sich deshalb die Wirkung des Beschlusses in der jeweiligen Maßnahme erschöpft.
Zustandsbegründend sind Beschlüsse dagegen, wenn sie einen von der Satzung abweichenden rechtlichen Zustand begründen (BGH, a. a. O., S. 2247).
Diese Differenzierung ist für die rechtliche Behandlung derartiger Beschlüsse von Bedeutung. Während punktuell satzungsdurchbrechende Beschlüsse wirksam, aber anfechtbar sind, sind zustandsbegründend satzungsdurchbrechende Beschlüsse „dagegen ohne Einhaltung der für eine Satzungsänderung geltenden Formvorschriften … unwirksam“ (BGH, a. a. O., S. 2247).
Eine zustandsbegründende Satzungsdurchbrechung ohne förmliche Satzungsänderung ist aber nicht möglich und deshalb ist das Handelsregister zu Recht von der Nichtigkeit des Beschlusses vom 14.12.217 ausgegangen. Die Ausführungen des Bundesgerichtshofs dazu, dass zustandsbegründende satzungsdurchbrechende Beschlüsse die Formvorschriften der §§ 53, 54 GmbHG wahren müssen, wird von der überwiegenden Auffassung dahin verstanden, dass eine derartige Satzungsdurchbrechung letztlich nur durch eine formelle Satzungsänderung möglich sei, weil zu den Anforderungen an die Satzungsänderung gemäß § 54 Abs. 1 S. 2 GmbHG auch gehört, dass der Anmeldung der Wortlaut des (geänderten) Gesellschaftsvertrages beizufügen ist. Dies wird z. T. ausdrücklich so ausgeführt (OLG FrankfurtBitte wählen Sie ein Schlagwort:
, Beschluss vom 13.10.2011 – 20 W 95/11 -, GmbHR 2012, 394, 396; Priester, in: Scholz, GmbHG, 12. Aufl., 2014, § 53 Rn 30; Hoffman, in: Michalski, GmbHG, 2. Aufl., 2010, § 53 Rn 37), z. T. ergibt sich dies aber auch aus der Forderung, dass „zustandsbegründende Satzungsdurchbrechungen … zu ihrer Wirksamkeit der Einhaltung sämtlicher Bestimmungen über die Satzungsänderung“ bedürfen (OLG DüsseldorfBitte wählen Sie ein Schlagwort:
, Beschluss vom 23.09.2016 – 3 Wx 130/15 -, NZG 2016, 1424 Rn 15; OLG DresdenBitte wählen Sie ein Schlagwort:
, a. a. O.; Bayer, in: Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 19. Aufl., 2016, § 53 Rn 30 sowie Harbarth, in: MünchKommGmbHG, 2. Aufl., 2016, § 53 Rn 49, wenn dort auf einen „Satzungsänderungsbeschluss“ abgestellt wird). Demgegenüber ist die Auffassung, dass es für die Wirksamkeit auch der zustandsbegründenden Satzungsdurchbrechung ausreichend sei, wenn die Formvorschrift des § 53 Abs. 2 S. 1 GmbHG gewahrt werde und der Beschluss als solcher – ohne eine geänderte Urkunde des Gesellschaftsvertrages – in das Handelsregister eingetragen wird (Ulmer/Casper, in Großkomm GmbHG, 2. Aufl., 2016, § 53 Rn 38) vereinzelt geblieben. Lediglich nach dieser Auffassung wäre der hier in Rede stehende Beschluss so wie beantragt in das Handelsregister einzutragen und damit auch wirksam.
„Zustandsbegründende Satzungsdurchbrechungen müssen demnach zu ihrer Wirksamkeit in den Satzungstext wörtlich aufgenommen werden … “ (a. a. O., S. 56).
Schlagworte: satzungsdurchbrechender Beschluss, Satzungsdurchbrechung