Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VI%20ZB%2013/05
Timestamp: 2020-02-25 06:47:08
Document Index: 313511788

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 234', '§ 233', '§ 85', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 20.12.2005 - VI ZB 13/05 - dejure.org
https://dejure.org/2005,2705
BGH, 20.12.2005 - VI ZB 13/05 (https://dejure.org/2005,2705)
BGH, Entscheidung vom 20.12.2005 - VI ZB 13/05 (https://dejure.org/2005,2705)
BGH, Entscheidung vom 20. Dezember 2005 - VI ZB 13/05 (https://dejure.org/2005,2705)
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Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Einhaltung der Pflicht zur Fristenkontrolle; Übertragung der Überwachung einer Notfrist an einem Referendar; Anforderungen an die Sorgfaltspflichten eines Prozessbevollmächtigten
Fristenkontrolle durch Referendar
Anforderungen an die Büroorganisation eines Rechtsanwalts; Führung des Fristenkalenders durch einen Stationsreferendar
Wiedereinsetzung bei Fehler des Referendars
AG Langen, 01.11.2004 - 58 C 133/04
LG Darmstadt, 07.02.2005 - 21 S 219/04
NJW 2006, 1070
AnwBl 2006, 417
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann der Anwalt die Führung des Fristenkalenders und die Kontrolle der Einhaltung der darin eingetragenen Fristen im Rahmen einer von ihm zu verantwortenden Büroorganisation auf sein geschultes, als zuverlässig erprobtes und sorgfältig überwachtes Personal zur selbständigen Erledigung übertragen (BGH NJW 2006, 1070 m.w.N.).
Das Gegenteil ist der Fall (BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2005 - VI ZB 13/05, NJW 2006, 1070 Rn. 5 f. mwN).
Sie stehen im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (…vgl. Senatsbeschluss vom 13. April 2010 - VI ZB 65/08, NJW 2010, 2287 Rn. 6 f. mwN; zur Überwachungspflicht gegenüber einem Rechtsreferendar vgl. Senatsbeschluss vom 20. Dezember 2005 - VI ZB 13/05, VersR 2006, 812 Rn. 6) und werden im Ansatz auch von der Rechtsbeschwerdeerwiderung nicht in Frage gestellt.
Die Klägerin hat es unterlassen, einen abstrakten und entscheidungserheblichen Rechtssatz aus dem angegriffenen FG-Urteil zu formulieren, der von den von ihnen zitierten Divergenzentscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 20. Dezember 2005 VI ZB 13/05 (Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 2006, 1070) und vom 27. März 2001 (gemeint ist offenbar der Beschluss VI ZB 7/01, Versicherungsrecht --VersR-- 2001, 1133) abweichen soll.
In dem BGH-Beschluss in NJW 2006, 1070 ging es um die Kontrolle der Einhaltung der eingetragenen Frist.
Das Vorbringen im form- und fristgerecht gestellten Wiedereinsetzungsantrag (§§ 234 Abs. 1 und Abs. 2, 236 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO, 87 Abs. 2 i. V. m. 66 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 ArbGG, 520 ZPO) ist geeignet, fehlendes - der Antragstellerin und Beschwerdeführerin allein zurechenbares - Verschulden ihrer Verfahrensbevollmächtigten hinsichtlich der Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist (§ 233 ZPO) zu begründen, da sie vorgetragen und ausreichend glaubhaft gemacht hat, dass allein eine langjährig tätige und bewährte - belehrte und kontrollierte - Verwaltungskraft den Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist versehentlich falsch notiert hatte - welches Verschulden somit der Beschwerdeführerin nicht mehr zuzurechnen ist (§ 85 Abs. 2 ZPO;… vgl. zuletzt etwa BGH, B. v. 23.05.2006, NJW 2006, S. 2638 f;… B. v. 06.02.2006, NJW 2006, S. 1520 f; B. v. 20.12.2005, VersR 2006, S. 812;… siehe auch Born, NJW 2005, S. 2042 f/2045 f).
In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass ein Anwalt einfache Verrichtungen wie die Notierung und Überwachung der üblichen und häufig vorkommenden Fristen grundsätzlich seinem Büropersonal zur selbständigen Erledigung übertragen kann, sofern es sich hierbei - was den glaubhaft gemachten Ausführungen des Markeninhabers in Richtung auf die Büroleiterin H... zutrifft - um geschultes, zuverlässig erprobtes und sorgfältig überwachtes Personal handelt (vgl. BGH GRUR 2008, 837, 838 - Münchner Weißwurst ; BGH NJW 2006, 1070; NJW 2006, 1520; NJW 2007, 1453).