Source: http://www.bayerischer-ministerrat.de/?vol=ehr31&doc=ehr31p063
Timestamp: 2018-11-18 15:19:40
Document Index: 57447755

Matched Legal Cases: ['§ 91', '§ 91', '§ 1', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 10', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 131', '§ 17', 'Art. 131', 'Art. 131', '§ 17', 'Art. 131', '§ 131', '§ 131', 'Art. 53', '§ 18', '§ 18', '§ 18', 'Art. 146', 'Art. 146', 'Art. 146', 'Art. 79', 'Art. 1', '§ 91', '§ 91']

Protokoll Nr. 63
[I. Angriffe gegen Stv. Ministerpräsident Hoegner in der CSU-Correspondenz].
[II.] Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes Nr. 52 über Gehalt, Ruhegehalt und Hinterbliebenenversorgung der Mitglieder der Bayerischen Staatsregierung vom 5. September 1946.
[III.] Entwurf einer Bezirksordnung für den Freistaat Bayern.
[IV.] Zuweisung der Vorprüfung von Kreditanträgen in den Aufgabenbereich der Bayer. Landesanstalt für Aufbaufinanzierung.
[V.] Personalbesetzung bei den Flurbereinigungsämtern.
[VI.] Artilleriekaserne Garmisch-Partenkirchen und Kaserne Memmingerberg.
[VII.] Sudetendeutsche Ausstellung in München.
[VIII.] Anträge auf vorgriffsweise Genehmigung von Haushaltsmitteln.
[IX.] Errichtung eines amerikanischen Senders in Hallbergmoos bei Freising.
[X.] Besprechung der Tagesordnung des Bayer. Landtags vom 16.–19. Oktober 1951.
[XI.] Bundesangelegenheiten.
[XII. Panzerstraße Tölz-Lenggries].
[XIII. Hohenfels].
[XIV. Schreiben der Staatsregierung an den Landtag].
[XV. Volkstrauertag 1951].
[XVI. Regelung der Lohnverhältnisse der Ministerfahrer].
[XVII. Wiederherstellung des Bankgeheimnisses].
[XVIII. § 91 Betriebsrätegesetz].
Nr. 63MinisterratssitzungDienstag, 16. Oktober 1951 Beginn: 8 Uhr 15 Ende: 12 Uhr
Ministerpräsident Dr. Ehard, Stv. Ministerpräsident und Innenminister Dr. Hoegner, Justizminister Dr. Müller, Kultusminister Dr. Schwalber, Finanzminister Zietsch, Wirtschaftsminister Dr. Seidel, Arbeitsminister Dr. Oechsle, Staatssekretär Dr. Nerreter (Innenministerium), Staatssekretär Dr. Oberländer (Innenministerium), Staatssekretär Dr. Koch (Justizministerium), Staatssekretär Dr. Ringelmann (Finanzministerium), Staatssekretär Dr. Guthsmuths (Wirtschaftsministerium), Staatssekretär Maag (Landwirtschaftsministerium), Staatssekretär Krehle (Arbeitsministerium), Ministerialdirigent Dr. Schwend (Bayer. Staatskanzlei), Regierungsdirektor Dr. Gerner (Bayer. Staatskanzlei).
Landwirtschaftsminister Dr. Schlögl, Staatssekretär Dr. Brenner (Kultusministerium).
[I. Angriffe gegen Stv. Ministerpräsident Hoegner in der CSU-Correspondenz]. [II.] Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes Nr. 52 über Gehalt, Ruhegehalt und Hinterbliebenenversorgung der Mitglieder der Bayerischen Staatsregierung vom 5. September 1946. [III.] Entwurf einer Bezirksordnung für den Freistaat Bayern. [IV.] Zuweisung der Vorprüfung von Kreditanträgen in den Aufgabenbereich der Bayer. Landesanstalt für Aufbaufinanzierung. [V.] Personalbesetzung bei den Flurbereinigungsämtern. [VI.] Artilleriekaserne Garmisch-Partenkirchen und Kaserne Memmingerberg. [VII.] Sudetendeutsche Ausstellung in München. [VIII.] Anträge auf vorgriffsweise Genehmigung von Haushaltsmitteln. [IX.] Errichtung eines amerikanischen Senders in Hallbergmoos bei Freising. [X.] Besprechung der Tagesordnung des Bayer. Landtags vom 16.–19. Oktober 1951. [XI.] Bundesangelegenheiten. [XII. Panzerstraße Tölz-Lenggries]. [XIII. Hohenfels]. [XIV. Schreiben der Staatsregierung an den Landtag]. [XV. Volkstrauertag 1951]. [XVI. Regelung der Lohnverhältnisse der Ministerfahrer]. [XVII. Wiederherstellung des Bankgeheimnisses]. [XVIII. § 91 Betriebsrätegesetz].
Ministerpräsident Dr. Ehard begrüßt zunächst den von einer längeren Erkrankung wiederhergestellten Herrn Staatsminister Dr. Hoegner und beglückwünscht dann im Namen des Kabinetts Herrn Staatsminister Dr. Seidel zu dessen 50. Geburtstag.
[I. Angriffe gegen Stv. Ministerpräsident Hoegner in der CSU-Correspondenz]
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner erklärt, in der CSU-Corrspondenz sei ein Artikel erschienen, in dem ihm Verfassungsbruch und Bruch des Beratungsgeheimnisses vorgeworfen werde. Es handle sich hier um so schwere Vorwürfe, daß er um einen Beschluß des Ministerrats bitten müsse.1 Aus dem Protokoll des Rechts- und Verfassungsausschusses vom 12. September 1951 gehe hervor, daß diese Vorwürfe in keiner Weise berechtigt seien.1 CSU-Correspondenz Nr. 97, 13. 9. 1951, „Scharfe Kritik an Innenminister Hoegner“. Dieser Beitrag führte aus: „Auf der letzten CSU-Fraktionssitzung am 12. 9. 1951 übte Abg. Junker, der Landtagsberichterstatter für die Gemeindeordnung, schärfste Kritik an dem Verhalten Innenminister Dr. Hoegners im Verfassungsausschuss vom 12. 9. bei der Beratung der Gemeindeordnung. Abg. Junker erklärte, es gehe nicht an, dass Dr. Hoegner dem Ausschuss als Minister beiwohne, dabei aber zwischendurch nachdrücklich die Meinung der SPD vertrete, obwohl er verpflichtet sei, den durch Kabinettsbeschluss festgelegten Gemeindeordnungsentwurf gegenüber dem Landtag zu vertreten. Wenn im Verfassungsausschuss ohnedies die 9 SPD-Abgeordneten sässen, dann habe der Innenminister nicht als 10. SPD-Mann noch zusätzlich einen Parteienstandpunkt zu vertreten. Wie die UC weiter erfährt, hat es auch stärkstes Befremden unter den CSU-Abgeordneten hervorgerufen, dass Dr. Hoegner im Verfassungsausschuss bekanntgab, dass die von ihm angestrebte Fassung des Gesetzentwurfes im Kabinett ‚nur mit Stimmengleichheit abgelehnt worden sei‘; damit habe Dr. Hoegner offensichtlich das Beratungs- und Abstimmungsgeheimnis des Kabinetts verletzt.“ Die CSU-Correspondenz war vordergründig ein Nachrichten- und Informationsdienst für die Mitglieder der CSU-Fraktion im Bayer. Landtag, de facto allerdings eine politische Publikationsplattform des früheren Kultusministers und Fraktionsvorsitzenden Alois Hundhammer. Vgl. hierzu Braun, Existenz S. 44.
Ministerpräsident Dr. Ehard stellt fest, daß es zweckmäßig sei, mit dem Vorwurf des Verfassungsbruchs vorsichtig zu sein. In diesem Falle könne keineswegs davon gesprochen werden, ebensowenig wie von einem Bruch des Beratungsgeheimnisses.
Staatssekretär Dr. Nerreter führt aus, er habe über die Angelegenheit durch Vermittlung des Herrn Ministerpräsidenten mit Herrn Staatsminister Dr. Hoegner gesprochen und schriftlich erklärt, daß der Fall wieder beigelegt sei. Von diesem Augenblick an sei er überhaupt nicht mehr auf die Angelegenheit zurückgekommen, er habe auch weder direkt noch indirekt mit der Notiz in der CSU-Correspondenz etwas zu tun.
Der Ministerrat stellt fest, daß sich der Staatsminister des Innern, Herr Dr. Wilhelm Hoegner, durch seine Ausführungen in der Sitzung des Rechts- und Verfassungsausschusses des Bayer. Landtags am 12. September 1951 weder einer Verfassungsverletzung noch einer Verletzung des Beratungs- und Abstimmungsgeheimnisses des Kabinetts schuldig gemacht hat.
Anschließend wird noch vereinbart, den Beschluß allen Fraktionsvorsitzenden mitzuteilen.
[II.] Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes Nr 52 über Gehalt, Ruhegehalt und Hinterbliebenenversorgung der Mitglieder der Bayerischen Staatsregierung vom 5. September 19462
2Vgl. Nr. 61 TOP III.
Staatssekretär Dr. Ringelmann führt aus, gegen die im Ministerrat vom 9. Oktober besprochene Änderung des § 1 Art. 7 Abs. 4 des Entwurfs hätten sich in der Zwischenzeit Bedenken ergeben.3 Bei dieser neuen Fassung sei es möglich, daß ein Mitglied der Staatsregierung, das Beamter gewesen sei, ein geringeres Ruhegehalt erhalte als ein Kabinettsmitglied, bei dem das nicht der Fall sei.3S. hierzu und zum folgenden die Vormerkung für den Ministerrat von RR Bußler (StK) betr. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes Nr. 52 über Gehalt, Ruhegehalt und Hinterbliebenenversorgung der Mitglieder der Bayerischen Staatsregierung vom 5. September 1951, 12. 10. 1951 (StK-GuV 881).
Das Finanzministerium schlage deshalb vor, Art. 7 Abs. 4 etwa folgende Fassung zu geben:
„(4) War das Mitglied im Zeitpunkt seiner Wahl oder Berufung Beamter, der Ruhegehalt erhalten hätte, so erhält es bei seinem Ausscheiden aus dem Amt als lebenslängliches Ruhegehalt das im Zeitpunkt der Wahl oder Berufung erdiente Ruhegehalt als Beamter zusätzlich der Hälfte des nach Maßgabe der Absätze 1–3 sich ergebenden Ruhegehalts als Mitglied der Staatsregierung, mindestens jedoch die aus den Absätzen 1–3 sich ergebenden Bezüge und höchstens 90 Einhundertzwanzigstel der ruhegehaltsfähigen Amtsbezüge.“
Die endgültige Formulierung wird in den nächsten Tagen der Staatskanzlei zugehen, zumal es ja nun notwendig sei, auch den Art. 10 Ziff. 2 bis 6 und die Begründung abzuändern. Außerdem müsse jetzt wohl in den Art. 1 folgende Bestimmung aufgenommen werden:
„Die Vorschriften über Gewährung von Teuerungszulagen an Beamte des bayer. Staates finden auf Mitglieder der Bayer. Staatsregierung sinngemäße Anwendung.“
Dabei sei wohl klar, daß diese Zulage mit Wirkung von dem Tag in Kraft trete, mit dem sie auch für die Beamten in Kraft getreten sei.
Der Ministerrat beschließt, den von Staatssekretär Dr. Ringelmann formulierten Vorschlägen des Finanzministeriums zuzustimmen und den endgültigen Entwurf ohne nochmalige Besprechung dem Landtag zuzuleiten.4 4StM Zietsch leitete der StK den geänderten Gesetzentwurf mit Schreiben vom 19. 10. 1951 zu (StK-GuV 881). MPr. Ehard leitete den Entwurf am 24. 10. 1951 an den Landtagspräsidenten – allerdings in einer nochmals leicht geänderten Fassung, in der die oben angeführte Zusatzbestimmung zu Art. 1 wieder gestrichen worden war. S. BBd. II Nr. 1702 . Zum Fortgang s. Nr. 67 TOP II.
[III.] Entwurf einer Bezirksordnung für den Freistaat Bayern5
5S. Bayer. Staatsministerium des Innern, Gesetzentwürfe der Bezirksordnung (1 Bd., Laufzeit 1946–1953). Vgl. Volkert, Handbuch S. 97 ff.; Lanzinner, Sternenbanner S. 328 ff.; Thurner, Bezirkstag S. 156–167.
Der Ministerrat beschließt, den Entwurf vor der abschließenden Beratung im Ministerrat dem Senat zur gutachtlichen Stellungnahme zuzuleiten.6 6MPr. Ehard übermittelte den Regierungsentwurf der Bezirksordnung am 22. 10. 1951 an den Senatspräsidenten. Abdruck des Regierungsentwurfs in Verhandlungen des Bayer. Senats Anlage 495.
Außerdem wird vereinbart, daß in der Zwischenzeit die übrigen Staatsministerien ihre Stellungnahme abgeben sollen.7 7Zum Fortgang s. Nr. 76 TOP I.
[IV.] Zuweisung der Vorprüfung von Kreditanträgen in den Aufgabenbereich der Bayer. Landesanstalt für Aufbaufinanzierung8
8Zur Bayer. Landesanstalt für Aufbaufinanzierung s. zuletzt Nr. 54 TOP III.
Staatssekretär Dr. Ringelmann bezeichnet es als notwendig, diesen Antrag vorläufig noch zurückzustellen.
Staatssekretär Dr. Guthsmuths fügt hinzu, auch der Verwaltungsrat der Landesanstalt sei der Auffassung, daß der Antrag in der vorliegenden Form nicht behandelt werden könne und bitte um Zurückstellung. Die Landesanstalt werde demnächst in dieser Angelegenheit mit einer eigenen Vorlage herauskommen.
Der Ministerrat beschließt, den Antrag vorläufig nicht weiter zu behandeln.9 9In thematischem Fortgang s. Nr. 67 TOP IV, TOP V u. TOP VI.
[V.] Personalbesetzung bei den Flurbereinigungsämtern10
10Vgl. thematisch Nr. 43 TOP III.
Staatssekretär Maag begründet den bereits vorliegenden schriftlichen Antrag des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 27. September 1951, hinsichtlich der Personalbesetzung bei den Flurbereinigungsämtern entgegen dem Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 GG fallenden Personen11 eine Sonder- oder Ausnahmeregelung zu schaffen. Die Ämter könnten ihren Dienstbetrieb nicht oder nur mangelhaft durchführen, wenn nicht unverzüglich Neueinstellungen vorgenommen werden könnten. Außerdem sei den an diese Ämter versetzten Dienstkräften eine bevorzugte Beförderung zugesichert worden.11S. hierzu Nr. 24 TOP I/1, Nr. 28 TOP I/15, Nr. 36 TOP I/8.
Staatssekretär Dr. Ringelmann erwidert, das Finanzministerium könne sich nicht einer Bestrafung aussetzen. § 17 des Gesetzes zu Art. 131 schließe es völlig aus, eine Genehmigung zu erteilen, wonach die Hälfte aller Planstellen und aller Vorrückungsstellen mit Personen besetzt würden, die nicht unter das Gesetz fielen.12 Übrigens sei das Landwirtschaftsministerium dasjenige Ministerium, das den Pflichtanteil an den Planstellen für den Personenkreis nach Art. 131 noch am wenigsten erfüllt habe. Jedes Zugeständnis könne zu den größten Schwierigkeiten führen, ganz abgesehen von der Frage der Haftung.12§ 17 des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen vom 11. 5. 1951 sah Strafzahlungsverpflichtungen für den Fall vor, daß frei gewordene oder neu geschaffene Planstellen nicht mit unterzubringenden Beamten besetzt werden, obwohl die betreffende Behörde die im Gesetz vorgeschriebene Quote von 20% unterzubringenden „131ern“ nicht erfüllt hat.
Der Ministerrat schließt sich dem Standpunkt des Staatsministeriums der Finanzen an und beschließt, dem Antrag des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten nicht stattzugeben.
[VI.] Artilleriekaserne Garmisch-Partenkirchen und Kaserne Memmingerberg13
13Vgl. Nr. 53 TOP VI, Nr. 56 TOP X, Nr. 57 TOP IX, Nr. 58 TOP XIII, Nr. 59 TOP XI/b. Zur Frage der Räumung des Flughafens Memmingerberg s. MF 79943; MArb-Landesflüchtlingsverwaltung 1210/II.
Ministerpräsident Dr. Ehard stellt fest, leider sei hinsichtlich dieser beiden Kasernen noch keine Entscheidung getroffen worden, was um so bedauerlicher sei, als die Staatsregierung durch das selbständige Vorgehen des Bürgermeisters von Garmisch und des Landrats von Memmingen in eine sehr schwierige Situation gekommen sei.
Was Memmingen betreffe, so behaupte Herr Landrat Dr. Lenz14 immer wieder, die Bereitschaftspolizei könne in der Kaserne mit sehr geringen Kosten aufgenommen werden.15 Er halte es für notwendig, folgendes festzustellen:14Zur Person s. Nr. 18 TOP XVI Anm. 109.15Zu den Bemühungen des Memminger Landrats, den ehemaligen Fliegerhorst Memmingerberg als Standort für zwei Hundertschaften der Bereitschaftspolizei durchzusetzen, s. insbesondere die Materialien in MInn 92297. Die Option einer Unterbringung von Bereitschaftspolizeieinheiten war u. a. auch von der Bonner Dienststelle Blank in die Diskussion geworfen worden, dies wurde aber von bayerischer Seite – vor allem wegen der hiermit verbundenen zu erwartenden Kosten in Höhe von rund 25 Mio DM – spätestens am 7. 9. 1951 endgültig verworfen. S. die Abschrift des Schreibens des Beauftragten des Bundeskanzlers für die mit der Vermehrung der alliierten Truppen zusammenhängenden Fragen an W. Pierce MacCoy (HICOG), 22. 8. 1951 (MF 79943); Vormerkung über die Besprechung vom 7. 9. 1951 zwischen dem Staatsministerium der Finanzen, dem Staatsministerium des Innern und dem Landesamt für Bayer. Bereitschaftspolizei betr. Verwendung der ehem. Luftwaffenkaserne Memmingerberg bei Memmingen zur Unterbringung von Bereitschaftspolizeieinheiten; Abdruck des Schreibens von StM Zietsch an das StMI, 10. 9. 1951 (MArb-Landesflüchtlingsverwaltung 1210/II).
1. Ist daran gedacht, Bereitschaftspolizei nach Memmingen zu bringen?
2. Wenn ja, welche Kosten würden entstehen?
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner antwortet, man habe niemals beabsichtigt, diese Kaserne der Bereitschaftspolizei zur Verfügung zu stellen, zumal ein Kostenaufwand von 3½ Millionen DM, den Bayern allein zu tragen habe, erforderlich sei. Bekanntlich würden alle Kosten vom Bund übernommen, wenn die Kasernen mit amerikanischen Truppen belegt würden. Er werde aber die Angelegenheit nochmals nachprüfen lassen.
Staatssekretär Dr. Oberländer wirft ein, er habe Ministerialrat Weise16 vom Bundesfinanzministerium erst kürzlich gesprochen und unzweideutig den Eindruck gewonnen, daß die Schwierigkeiten durch das Vorgehen von Dr. Lenz entstanden seien.17 16Zur Person s. Nr. 40 TOP XI Anm. 115.17Bezug genommen wird hier auf Äußerungen des Memminger Landrats und Landtagsabgeordneten Lenz im Landtagsausschuß zur Überprüfung der Einstellung in die Bayer. Bereitschaftspolizei am 17. 8. 1951; Lenz hatte hier die Information, daß die US-Armee die Memminger Kaserne beanspruche, als unzutreffend bezeichnet und war in Folge offenbar in Bonn persönlich in Verhandlungen eingetreten. S. hierzu die Vormerkung von MinDirig Brandl (StMI) betr. ehemaliger Flugplatz Memmingerberg; hier Unterbringung der Bayer. Bereitschaftspolizei, 1. 9. 1951 u. den Entwurf einer Vormerkung von MinDirig Brandl betr. ehemaliger Fliegerhorst Memmingerberg (LKr. Memmingen/Schw.); hier: Unterbringung der Bayer Bereitschaftspolizei, 29. 9. 1951. Es habe sich ergeben, so führte das letztgenannte Schriftstück aus, „daß offenbar auf Grund der Bemühungen des Abgeordneten Dr. Lenz der Bundesminister des Innern und der Bundesminister der Finanzen die Dienststelle Blank veranlaßt haben, an die zuständige Besatzungsdienststelle einen Antrag wegen teilweiser Freigabe des Fliegerhorsts Memmingerberg für die Bayer. Bereitschaftspolizei zu stellen. Wie das Staatsministerium d. Finanzen in seiner Note vom 27. 8. 1951 darlegt, geht dieser Antrag von falschen Voraussetzungen aus. Im Falle einer Genehmigung durch die Besatzungsbehörde entstünde für Bayern eine außerordentlich schwierige Lage. Die Kosten für die Errichtung der Ersatzwohnungen für die aus der Kasernen zu verlagernden Personen im Betrage von allein 3550000 DM müßten vom Land Bayern übernommen werden, da der Bund die Räumungskosten nur trägt, wenn die Räumung zur Unterbringung alliierter Truppen erfolgt. Aus der in Abschrift anliegenden Vormerkung über die Besprechung vom 7. 9. 1951 im Staatsministerium der Finanzen ergibt sich, daß das Projekt aber weit höhere Kosten verursachen würde als 3550000 DM für die Räumung. Die Hauptkosten würden vielmehr dadurch entstehen, daß die Alliierten für sich einen Kasernenneubau verlangen, für den aber im vorliegenden Falle der Bund die Kosten auf das Land Bayern abwälzen würde, wie sich aus den bisherigen Verhandlungen des Staatsministeriums der Finanzen eindeutig ergeben hat. [...] Das Staatsministerium der Finanzen sieht sich nicht in der Lage, diese hohen Beträge aus bayerischen Haushaltsmitteln bereitzustellen. Unter diesen Umständen mußte von einer Weiterverfolgung des Projekts für die Bayer. Bereitschaftspolizei abgesehen werden. [...] Festzustellen ist noch, daß auch das Landesamt für die Bayer. Bereitschaftspolizei weder schriftlich noch mündlich an das Bundesinnenministerium oder an die Dienststelle Blank mit einem Gesuch um Erwirkung der teilweisen Freigabe des Fliegerhorsts Memmingerberg durch die Besatzungsmacht herangetreten ist. Die in Bonn durchgeführten Verhandlungen sind also ausschließlich durch Dr. Lenz veranlaßt worden.“ (MInn 92297).
Es wird vereinbart, die Angelegenheit zurückzustellen und eine nochmalige Stellungnahme des Ministeriums des Innern abzuwarten.18 18Zum Fortgang s. Nr. 69 TOP XIII. Zur endgültig abschlägigen Entscheidung der Staatsregierung betreffend die Nutzung von Memmingerberg als Standort der Bereitschaftspolizei s. das Schreiben von MD Platz (StMI) an Landrat Lenz, 13. 11. 1951 (MInn 92297). Ab 1953 wurde Memmingerberg dem Land Baden-Württemberg von Bayern als Durchgangslager für DDR-Flüchtlinge zur Verfügung gestellt, wobei die Verwaltung des Lagers in bayerischer Hand verblieb; ab 1954 dann wurde Memmingerberg als Übungsgelände für die US-Luftwaffe genutzt, 1956 zog eine Flugzeugführerschule der Bundeswehr auf den wiedererrichteten Flugplatz. S. MArb-Landesflüchtlingsverwaltung 1210/II. Von 1959 bis 2003 war Memmingerberg Standort eines Jagdbombergeschwaders der Bundesluftwaffe.
[VII.] Sudetendeutsche Ausstellung in München
Ministerpräsident Dr. Ehard gibt bekannt, in der letzten Zeit sei ein Briefwechsel mit dem Herrn Ministerpräsidenten Zinn19 von Hessen wegen der Förderung einer Ausstellung „Sudetendeutsche Heimat“ geführt worden, auch Herr Staatssekretär Dr. Oberländer sei mit der Sache befaßt worden. Es handle sich nun darum, festzustellen, ob für diese Ausstellung, ebenso wie in Hessen, ein Betrag von 20000 DM bereitgestellt werden könne.19Zur Person s. Nr. 24 TOP I/16 Anm. 39.
Staatssekretär Dr. Ringelmann verweist auf verschiedene Kapitel des Einzelplans III des Staatsministeriums des Innern, wo für derartige Zwecke ungefähr 80 000 DM zur Verfügung stünden. Zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen, sei leider unmöglich.
Staatssekretär Dr. Oberländer erwidert, diese Mittel reichen keinesfalls aus, um einen Betrag von 20000 DM abzuzweigen. Er werde aber die Möglichkeiten nochmals prüfen und sich dann mit dem Staatsministerium der Finanzen in Verbindung setzen.
Der Ministerrat beschließt, die Angelegenheit vorläufig zurückzustellen.20 20Zum Fortgang s. Nr. 67 TOP XVII.
[VIII.] Anträge auf vorgriffsweise Genehmigung von Haushaltsmitteln
a) dem Antrag des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus auf vorgriffsweise Genehmigung der im ao. Haushalt für das Rechnungsjahr 1951 vorgesehenen Haushaltsmittel in Höhe von 1,5 Millionen DM für den Wiederaufbau der Bayer. Staatsbibliothek in München;21 21Zur starken Zerstörung der Bayerischen Staatsbibliothek durch den Luftangriff der Royal Air Force am 9./10. 3. 1943, dem bis Januar 1945 noch drei weitere Bombenangriffe folgten, und zum Wiederaufbau des zuletzt zu 85% zerstörten Bibliotheksgebäudes, der – die neuen Erweiterungsbauten mitgerechnet – erst zu Beginn der 1970er Jahre abgeschlossen war, s. Dressier, Bomben; Haller, Geschichte S. 145–157; Stauss, Raum S. 612 ff.
b) dem Antrag des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf vorgriffsweise Genehmigung von 500000 DM aus den Haushaltsmitteln 1951 zur Beschaffung und Ergänzung von Einrichtungsgegenständen, Lehrmitteln usw. für ländliche Hauswirtschaftsschulen22 22Vgl. Nr. 62 TOP II.
zuzustimmen.23 23MPr. Ehard leitete die Anträge am 16. 10. 1951 an den Landtagspräsidenten. Der Landtag billigte die Anträge in seinen Sitzungen vom 6. (Antrag des StMELF) u. 7. 11. 1951 (Staatsbibliothek). S. BBd. II Nr. 1551 u. Nr. 1653; StB. II S. 589 u. S. 629–632.
[IX.] Errichtung eines amerikanischen Senders in Hallbergmoos bei Freising
Ministerpräsident Dr. Ehard teilt mit, das Staatsministerium der Finanzen habe in einer Vormerkung dargelegt, daß der von amerikanischer Seite beantragte Erlaß der Grunderwerbsteuer für den Erwerb von Grundstücken bei Hallbergmoos für die Errichtung eines Senders aus Rechtsgründen nicht möglich sei.24 Über den Antrag auf Freistellung aus Billigkeitsgründen gem. § 131 AO25 müsse wohl der Ministerrat entscheiden.24Vormerkung des StMF betr. Errichtung eines amerikanischen Senders in Hallbergmoos bei Freising; hier: Erlaß der Grunderwerbsteuer vom 12. 10. 1951. Mit Vertrag vom 5. 9. 1951 hatte die Regierung der USA von den Geschwistern Pauline und Josef Selmayr vom Schloßgut Erching bei Hallbergmoos/Lkr. Freising ein 75 ha umfassendes Grundstück erworben, um dort eine Großsendeanlage für das Radio Voice of America zu errichten. Der juristische Vertreter der Kaufpartei hatte unter Verweis auf die mit dem Grundstückserwerb verfolgten diplomatischen Zwecke und den politischen Charakter des Kaufs die Befreiung von der Grunderwerbsteuer beantragt. Der Sender wurde 1952/53 errichtet und wurde bis 1973 von den Amerikanern genutzt (StK 18931).25Gemeint ist § 131 der nach wie vor (bis 1977) gültigen Reichsabgabenordnung aus dem Jahre 1919 in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Mai 1931 (RGBl. I S. 161 ), der u.a. bestimmte: „(1) Der Reichsminister der Finanzen kann für einzelne Fälle [...] Reichssteuern, deren Einziehung nach Lage des einzelnen Falles unbillig wäre, ganz oder zum Teil erlassen [...] (2) Für Steuern, die nicht Reichssteuern sind, stehen, soweit die Länder nichts anderes vorschreiben, die im Abs. 1 bezeichneten Befugnisse den öffentlich-rechtlichen Körperschaften zu, für deren Rechnung die Steuern erhoben werden. Werden derartige Steuern für Rechnung eines Landes erhoben und ist die Erhebung den Finanzämtern und Landesfinanzämtern übertragen, so übt die oberste Landesbehörde die in Abs. 1 bezeichneten Befugnisse aus.“
Es wird beschlossen, dem Antrag auf Erlaß der Grunderwerbsteuer nicht stattzugeben.
Ministerpräsident Dr. Ehard fährt fort, zu dieser Sache liege eine Anfrage des Abg. Kiene26 vor, wonach das Landwirtschaftsministerium zugestimmt habe, daß die für den Sender abgegebenen Grundstücke der Geschwister Selmayr in Erching, Haus Nr. 1, mit einer Fläche von 75 ha auf die Abgabe von Bodenreformland angerechnet würden.27 26Josef Kiene (1895–1981), Gürtler (Metallbildner) und Politiker, ab 1925 staats- und arbeitsrechtliche sowie volks- und betriebswirtschaftliche Studien an der Frankfurter Arbeiter-Akademie, 1928 Geschäftsführer und Redakteur des sozialdemokratischen „Volksfreundes“ in Trostberg, 1933 und 1935–1938 Inhaftierung im KZ Dachau, 1939–1945 Werksmeister und Betriebsleiter in einem Münchner Metallbetrieb, 1945 stellvertretender Landrat in Traunstein, 1945 Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Süd-Ost, 1946 Mitglied des Bayer. Beratenden Landesausschusses (Vorparlament) und der Verfassunggebenden Landesversammlung, 1948 Vorsitzender des Bezirks Südbayern der SPD, 1946–1970 MdL (SPD), 1958–1970 Landrat in Traunstein.27Diese Anfrage wurde wohl nicht offiziell gestellt; in BBd. u. StB. ist kein entsprechender Nachweis enthalten.
Staatssekretär Dr. Ringelmann und Staatssekretär Maag berichten eingehend über die bisherigen Vorgänge, wobei Herr Staatssekretär Maag feststellt, daß die Genehmigung handschriftlich durch den jetzt verstorbenen Leiter der Obersten Siedlungsbehörde, Herrn Ministerialrat Münsterer,28 erteilt worden sei.28Josef Münsterer (1886–1951), Jurist, 1912 Große Juristische Staatsprüfung, 1916 Amtsanwalt Amtsgericht Würzburg, 1. 6. 1919–1. 11. 1919 Staatsrat StMI, 1. 12. 1919–1933 Bezirksamtmann Bezirksamt Würzburg, 1928 RR I. Klasse, bis 1928 für die BVP, u.a. 1919–1924 als MdL, aktiv, anschließend weiterhin als Redner für den Volksverein für das kath. Deutschland tätig, März 1933 Suspendierung als Bezirksamtmann, 1. 6. 1933 Versetzung an die Regierung von OB, 1. 7.–4. 9. 1940 Abordnung an die Regierung von Danzig zur Verwendung beim Oberversicherungsamt, 1941 nach Ablehnung seines Antrags auf Aufnahme in die NSDAP Anstrengung eines Verfahrens vor dem Obersten Parteigericht der NSDAP, jedoch erneute Ablehnung, 1942 Versetzung an die Landesversicherungsanstalt OB, 1. 7. 1945 Berufung in das StMI, 1. 11. 1945 ORR, 1. 4. 1946 RegDir, gegen seine Beförderung zum MinRat erhob das StMI im Dezember 1947 Einwände, 1. 4. 1948 Versetzung zum StMELF, hier Leiter der Obersten Siedlungsbehörde, 1. 7. 1948 MinRat.
Der Ministerrat ist übereinstimmend der Auffassung, daß die Entscheidung der Obersten Siedlungsbehörde mit den Bestimmungen des Bodenreformgesetzes nicht übereinstimmt.
Staatsminister Dr. Seidel schlägt vor, auf die Anfrage ungefähr folgendes zu erklären:
Es liege hier ein Kaufvertrag unter einer aufschiebenden Bedingung vor, dahingehend, daß bestimmte Sachverhalte erfüllt werden sollten. Die Klärung dieser Frage werde in Kürze erfolgen, wenn das Landwirtschaftsministerium die Rechtslage genau überprüft habe.
Der Ministerrat erklärt sich mit diesem Vorschlag einverstanden.29 29Zum Fortgang s. Nr. 113 TOP IX. Die Verhandlungen über die Zahlung der Grunderwerbssteuer für das Sendergelände zogen sich in Folge noch hin; letztlich übernahm der Bund im Jahre 1955 die Grunderwerbsteuer für den Kauf. Bis Ende der 1950er Jahre dann folgten Auseinandersetzungen über die Entrichtung von Grundsteuer für das Senderareal zwischen der Gemeinde Hallbergmoos, dem Landkreis Freising und dem StMF auf der einen und dem BMF auf der anderen Seite. Letzteres vertrat den Standpunkt, daß Grundstücke im Eigentum der USA, die für Regierungszwecke genutzt werden, von der Grundsteuer befreit seien. S. hierzu den Durchschlag des Schreibens von MinDirig Kiefer (StMF) an Bundesfinanzminister Schäffer, 28. 6. 1957 (StK 18931).
[X.] Besprechung der Tagesordnung des Bayer. Landtags vom 16.–19. Oktober 1951
1. Staatsminister Dr. Seidel teilt mit, die Abg. Frau Dr. Malluche30 (DG) habe die Einsetzung eines Unterausschusses über die vom bayer. Staat übernommenen Filmbürgschaften beantragt.31 Es sei zu befürchten, daß bei der Einsetzung eines solchen Ausschusses die bayerische Filmwirtschaft einen schweren Schaden erleiden werde. Man müsse wohl dem Landtag erklären, daß die Staatsregierung bereit sei, bis in das letzte Detail hinein Auskunft zu erteilen, die Einsetzung eines Ausschusses aber für unzweckmäßig halte.30Zur Person s. Nr. 11 TOP III Anm. 36.31S. BBd. II Nr. 1359 . Der Antrag forderte angesichts „der schweren Verluste des bayerischen Staates durch die Übernahme von Staatsbürgschaften für Filmkredite“ die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses „mit dem Ziele, die Schuldigen zur Rechenschaft zu ziehen und weitere Verluste zu verhindern.“ Vgl. thematisch zur Filmindustrie in Bayern Nr. 19 TOP XI u. Nr. 49 TOP XI.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner fügt hinzu, der Antrag Dr. Malluche sei auch in der Fraktion der SPD mit dem gleichen Ergebnis, zu dem auch Herr Staatsminister Dr. Seidel gekommen sei, behandelt worden. Es genüge zweifellos, wenn eine eingehende Aufklärung erteilt werde. Die SPD werde gegen die Einsetzung eines Ausschusses stimmen, wenn sich die anderen Koalitionsparteien anschlössen.
Staatssekretär Dr. Oberländer teilt mit, die Fraktion des BHE werde die Sache heute besprechen.
Staatsminister Dr. Seidel fährt fort, er schlage vor, daß er diesmal eine Erklärung abgebe, nachdem letztes mal das Finanzministerium geantwortet habe. Zum Schluß werde er darauf hinweisen, welche Folgen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses haben könnte.
Der Ministerrat erklärt sich damit einverstanden.32 32Der Landtag beschloß in seiner Sitzung vom 16. 10. 1951 nach einer Geschäftsordnungsdebatte und einer Stellungnahme von MPr. Ehard, den Antrag zunächst an die Fraktionen zu verweisen; nach langer kontroverser Debatte in den Sitzungen vom 17. 10. und 18. 10. 1951 lehnte der Landtag den Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ab. S.StB. II S. 415 ff., 466–473 u. 476–490.
2. Ministerpräsident Dr. Ehard weist darauf hin, daß auch eine Anfrage wegen der Hilfsmaßnahmen für die Unwettergeschädigten in Bayern gestellt werde.33 33Vgl. Nr. 35 TOP I, Nr. 37 TOP III, Nr. 42 TOP VIII. Es handelte sich um eine Anfrage von MdL Simon Weinhuber (BP) betreffend die von der Staatsregierung zugesagten Kredite für Unwettergeschädigte, die noch nicht zur Auszahlung gekommen seien. Die Anfrage wurde in der unmittelbar auf den vorliegenden Ministerrat folgenden Sitzung des Landtags vom 16. 10. 1951 behandelt und von StM Zietsch beantwortet. S. StB. II S. 405 f.
Staatssekretär Dr. Ringelmann erwidert, Näheres sei ihm noch nicht bekannt, jedoch werde aber das Finanzministerium die Anfrage beantworten. Er müsse allerdings jetzt schon feststellen, daß die Unwetterschäden seitens des Landwirtschaftsministeriums zweifellos überschätzt worden seien.
Staatsminister Dr. Schwalber weist in diesem Zusammenhang darauf hin, daß sowohl der größte Teil der Anfragen wie ein erheblicher Teil der übrigen Tagungspunkte Angelegenheiten der Exekutive beträfen. Er sei der Meinung, daß allmählich etwas geschehen müsse und schlage vor, die heutige Tagesordnung zum Anlaß zu nehmen und innerhalb der Fraktionen sich zu besprechen.
Ministerialrat von Gumppenberg berichtet, im interministeriellen Kasernenausschuß sei folgender Fall zur Sprache gekommen:34 Im Rahmen des DP-Bauprogramms sollten 144 Wohnungen für die DPs auf staatseigenem Gelände in der Nähe der Staatlichen Ackerbauschule Schönbrunn errichtet werden.35 Der Leiter dieser Schule36 habe sich nun beim Landwirtschafts- und Ernährungsausschuß des Landtags beschwert mit dem Erfolg, daß der Ausschuß die Beschwerde zur Berücksichtigung an die Staatsregierung gegeben habe.37 Damit werde nach Auffassung des Kasernenausschusses das Wohnungsbauprogramm für die DPs ernstlich gefährdet.34S. die Niederschrift über die 32. Sitzung des bayer. interministeriellen Landesausschusses für Kasernenfreimachung am 15. 10. 1951 im Bayer. Staatsministerium der Finanzen (MF 79520).35S. hierzu StK 14892; MF 71422 u. 79838; MELF 5753.36Dr. agr. Alfons Huber (geb. 1894), Dipl.-Landwirt, Landwirtschaftsstudium in Weihenstephan, 1914–1918 Teilnahme am Ersten Weltkrieg, 1923 Promotion, 1923 Assessor an der landwirtschaftlichen Fachschule Bayreuth, 1925 Assessor an der Höheren Landwirtschaftsschule in Pfarrkirchen, dort 1928 Studienrat, 1932 Kreisackerbauschule Schönbrunn, dort 1933 Direktor, 1939/40 Teilnahme am zweiten Weltkrieg, 1945–1947 Dienstenthebung als Schuldirektor, 1947 Wiederverwendung in der alten Dienststellung, 1950 Oberstudiendirektor, 1954 Abordnung an das Staatsinstitut für den landwirtschaftlichen Unterricht in München, dort 1956 Direktor, Ruhestandsversetzung zum 1. 9. 1959.37Bezug genommen wird auf die 21. Sitzung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 9. 10. 1951. S. hierzu das Schreiben von StM Hoegner an MPr. Ehard, 13. 11. 1951 (StK 14892). Am 13. 11. 1951 schließlich forderte der Ausschuß für Ernährung und Landwirtschaft die Staatsregierung in einem Antrag förmlich auf, die beabsichtigten Wohnungsbauten für DPs nicht in der Nähe der Ackerbauschule Schönbrunn bei Landshut, sondern auf einem anderen Staatsgelände zu errichten. S. BBd. II Nr. 1820 .
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner stellt fest, daß die Staatsregierung nicht verpflichtet sei, die Beschlüsse von Ausschüssen durchzuführen. Im übrigen sei er der Auffassung, daß eines Tages die Frage der Bindung der Staatsregierung an Landtagsbeschlüsse vor dem Verfassungsgerichtshof geklärt werden müsse. Was Schönbrunn betreffe, so brauche dieser Beschluß, wenn er nicht ins Plenum komme, nicht durchgeführt zu werden.
Der Ministerrat erklärt sich damit einverstanden.38 38Zum Fortgang s. Nr. 69 TOP XI.
3. Interpellation über das Internierungslager Eichstätt39 39Vgl. Nr. 58 TOP X, Nr. 59 TOP X, Nr. 61 TOP I. Bereits am 24. 9. 1951 hatten eine Reihe von CSU-Landtagsabgeordneten eine Interpellation betr. Auflösung des Arbeits- und Festhaltelagers Eichstätt eingereicht mit dem Wortlaut: „Ist die Staatsregierung bereit, dem bayerischen Landtag einen Vorschlag für die Auflösung des Arbeits- und Festhaltelagers Eichstätt vorzulegen?“. S. BBd. II Nr. 1503 .
Ministerpräsident Dr. Ehard verliest eine Vormerkung über die Antwort, die er im Landtag auf die Interpellation erteilen wolle.
Staatsminister Dr. Müller und Staatssekretär Dr. Koch erklären sich damit einverstanden.40 40MPr. Ehard beantwortete die Interpellation im Anschluß an den vorliegenden Ministerrat in der Landtagssitzung vom 16. 10. 1951. MPr. Ehard verwies auf den Sachzusammenhang der Interpellation mit dem in Vorbereitung befindlichen Zweiten Gesetz zum Abschluß der politischen Befreiung, er kündigte an, daß sich die Zahl der Verurteilten auf Grund der Art. 53 und 54 des BerfG durch Begnadigungen voraussichtlich noch halbieren werde und versprach die Auflösung des Festhaltelagers Eichstätt noch für das Jahr 1951 sowie die Überführung der restlichen acht Verurteilten in Räumlichkeiten eines bestehenden Gefängnisses. Auch der Vollzug würde in den Bereich des StMJu übergehen. S. StB. II S. 413 ff.
4. Beschlagnahmte Wohnungen in Pasing41 41S. BBd. II Nr. 1636 . Es handelte sich um eine Interpellation der SPD-Landtagsfraktion, die nach den Schritten der Staatsregierung fragte, um die Beschlagnahme von Wohnhäusern durch die Besatzungsmacht in München-Pasing zu verhindern bzw. in der um Auskunft ersucht wurde, wie die von einer Räumung betroffenen Personen anderweitig untergebracht werden könnten.
Ministerpräsident Dr. Ehard teilt mit, bekanntlich sei eine sehr schwierige Situation bei einer Siedlung in Pasing entstanden, die seit 1946 von den Amerikanern beschlagnahmt sei.42 In den Häusern hätten Angehörige der IRO gewohnt, die Eigentümer hätten aber zum großen Teil in ihren Häusern bleiben können. Nachdem die IRO ausgezogen sei, habe die Besatzungsmacht diese Häuser nun wieder in Anspruch genommen.42S. hierzu und zum folgenden im Detail die Materialien in StK 14979 u. 14994.
Er werde im Landtag bekanntgeben, daß die Staatsregierung sich dieses Falles besonders annehme und noch in dieser Woche eine Besprechung mit den Vertretern des Landeskommissariats, der amerikanischen Armee und dem Herrn Oberbürgermeister von München abhalten wolle.43 43Diese Besprechung fand drei Tage nach dem vorliegenden Ministerrat statt. S. das vom Referenten für Besatzungsangelegenheiten in der StK, Helmuth Penzel, angefertigte Gedächtnis-Protokoll über die Sitzung beim stellvertretenden Landeskommissar Dr. Hale betr. Waldsiedlung Pasing am 19. 10. 1951 (StK 14979 u. 14994). MPr. Ehard beantwortete die Interpellation bereits in der Landtagssitzung vom 17. 10. 1951. S. StB. II S. 430 ff.
5. Kartoffelpreise44 44Es handelte sich um eine Anfrage des BHE-Landtagsabgeordneten Walter Stain. Zusätzlich hatte auch die SPD-Landtagsfraktion am 15. 10. 1951 eine Interpellation betreffend die „allgemeine Preistreiberei bei den Lebensmitteln, insbesondere bei Kartoffeln, Fleisch und Eiern“ eingereicht. S. BBd. II Nr. 1637 . Vgl. thematisch auch Nr. 11 TOP VI.
Zu der angekündigten Interpellation hinsichtlich der Kartoffelpreise führt Staatssekretär Dr. Guthsmuths aus, die Preissteigerung hätte die Stimmung im Lande außerordentlich verschlechtert. Tatsache sei, daß der Erzeugerpreis für Kartoffeln bereits auf 7,50 DM gestiegen sei.
Staatsminister Dr. Seidel stellt fest, daß keine Preisbindung bestehe, es also nur möglich sei, gegen Wucherpreise vorzugehen. Er werde die Interpellation zum Anlaß nehmen, das Preisproblem erneut eingehend zu erörtern.
Was die Kohlenversorgung betreffe,45 so lasse die Zufuhr an Hausbrandkohle an sich nicht zu wünschen übrig. Leider seien überall Eintragungen in der Kohlenliste erfolgt, auch dort, wo es nicht notwendig sei. Dies gebe z.B. den Händlern im Oberland die Möglichkeit, Kohle zu Wucherpreisen weiter zu veräußern.45Zur Frage der Kohlenversorgung vgl. auch Nr. 1 TOP VIII, Nr. 2 TOP II, Nr. 3 TOP I, Nr. 8 TOP XVI, Nr. 23 TOP XXI.
Staatssekretär Maag teilt mit, ursprünglich habe der Kartoffelpreis 5 DM pro Zentner betragen, dann seien Händler gekommen, die höhere Preise geboten hätten. Schuld an der ganzen Entwicklung sei nun einmal die Tatsache, daß keine Planung bestehe. Vielfach gingen die Bauern jetzt dazu über, die Kartoffeln in die Mieten zu tun, einmal, weil sie noch höhere Preise erwarten, zum anderen mit Rücksicht auf den überhöhten Schweinebestand und den Mangel an Futtermitteln. Dem Landwirtschaftsministerium bleibe keine andere Möglichkeit, als den Bauern vernünftig zuzureden. Die Frage des Kartoffelpreises könne nur vom Bund aus geregelt werden, da sonst in Bayern die Kartoffeln billig eingekauft und außerhalb Bayerns zum erhöhten Preis weiter veräußert würden.
Staatsminister Dr. Seidel fügt hinzu, das Wirtschaftsministerium könne nur auf Grund des § 18 des Wirtschaftsstrafgesetzes eingreifen, wenn Wucherpreise gefordert würden.46 46StM Seidel nimmt Bezug auf § 18 des Wirtschaftsstrafgesetzes vom 26. 7. 1949 (WiGBl. S. 193): „§ 18 Verstoß gegen Preisvorschriften Eine Zuwiderhandlung im Sinne dieses Abschnitts begeht, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer Vorschrift oder schriftlichen Verfügung zuwiderhandelt, die Preise, Preisspannen, Zuschläge oder Abschläge, Zahlungsbedingungen, Preisauszeichnungen, Preisbindungen oder andere der Preisbildung oder dem Preisschutz dienende Maßnahmen betrifft, sofern die Vorschrift oder die Verfügung ausdrücklich auf die Strafbestimmungen dieses Gesetzes verweist.“
Staatsminister Dr. Oechsle meint, es sei doch wohl zweckmäßig, über die Staatsregierung durch den Bauernverband und die Gewerkschaften einen Aufruf herauszugeben. Bei weiterer Preissteigerung sei die dritte Lohnwelle nicht mehr aufzuhalten.
Staatssekretär Maag erwidert, gestern hätten ernste Verhandlungen in Bonn gerade wegen des Kartoffelpreises stattgefunden. Vielleicht solle man doch das Ergebnis abwarten.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner hält es für notwendig, im Landtag zu erklären, daß die Staatsanwaltschaften angewiesen worden seien, dem Preiswucher ihre besondere Aufmerksamkeit zu widmen.
Auf Vorschlag des Herrn Ministerpräsidenten wird vereinbart, die Beantwortung der Interpellation durch das Landwirtschaftsministerium vornehmen zu lassen, das sich aber mit dem Wirtschaftsministerium in Verbindung setzen solle.47 47Die Beantwortung der Anfrage erfolgte durch StM Seidel in der Landtagssitzung vom 16. 10. 1951. S. StB. II S. 409 .
6. Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner macht darauf aufmerksam, daß ein Antrag des Abg. Euerl48 vorliege, im Rahmen des Landesentwicklungsplans die Rhein-Main-Donau AG bevorzugt zu behandeln.49 48Alfred Euerl (1897–1970), nach kaufmännischer Ausbildung 1923–1962 Fränkische Überlandwerke AG Nürnberg, 1934–1959 Mitglied der Landessynode der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern, Mitbegründer der CSU in Nürnberg, 1946–1952 Vorsitzender des CSU-Bezirksverbandes Nürnberg-Fürth, 1946–1966 MdL (CSU).49Hier liegt wohl offensichtlich eine irrtümliche Äußerung von StM Hoegner vor; ein Antrag von MdL Euerl betreffend eine bevorzugte Behandlung der Rhein-Main-Donau AG ist nicht ermittelt. Ein solcher Antrag war vielmehr im August von der DG-Landtagsfraktion gestellt worden, dem der Ausschuß für Wirtschaft und Verkehr am 4. 10. 1951 in leicht geänderter Fassung zustimmte. S. BBd. II Nr. 1284 u. Nr. 1591.
Staatsminister Dr. Seidel hält den Antrag nicht für zweckmäßig, meint aber, wenn er ohne allzu großes Aufsehen erledigt werde, könne er nicht schaden.50 50Der Landtag stimmte dem Antrag in seiner Sitzung vom 22. 11. 1951 zu. S. BBd. II Nr. 1890 ; StB. II S. 810 f.
7. Anfrage des Abg. Michel51 wegen der beschlagnahmten Kunstwerke51Zur Person s. Nr. 31 TOP V Anm. 33.
Ministerpräsident Dr. Ehard gibt den Inhalt des Antrags kurz bekannt, worauf Staatssekretär Dr. Ringelmann erklärt, die Anfrage erfordere eingehende Prüfungen und könne wohl morgen nicht abschließend behandelt werden.52 52Die Anfrage richtete sich an das StMF dahingehend, ob es zutreffe, daß in denjenigen Fällen, in denen von den Amerikanern beschlagnahmte und in den Münchner Collecting Point (s. hierzu Nr. 54 TOP XIII) verbrachte Kunstwerke nicht an die rechtmäßigen deutschen Eigentümer zurückgegeben worden seien, hohe Abfindungszahlungen aus deutschen Steuergeldern gezahlt worden seien. Diese Anfrage wurde von Staatssekretär Ringelmann im Anschluß an den vorliegenden Ministerrat in der Landtagssitzung vom 16. 10. 1951 abschlägig beantwortet. S. StB. II S. 399 f.
[XI.] Bundesangelegenheiten
1. Bergarbeiterwohnungsgesetz53 53Vgl. Nr. 32 TOP I/1, Nr. 60 TOP I/23.
Staatsminister Dr. Seidel hält es für notwendig, nachdem nun das Bergarbeiterwohnungsgesetz im Bundestag und Bundesrat verabschiedet sei, eine Treuhandstelle für die Verwaltung der Länder einzurichten. Er schlage vor, dem Staatsministerium für Wirtschaft die Federführung zu übertragen, um eine Einigung unter allen Beteiligten herbeizuführen; wenn eine Einigung nicht zustande komme, werde er die Angelegenheit dem Ministerrat vorlegen.
Das Kabinett erklärt sich mit der Federführung des Wirtschaftsministeriums einverstanden.54 54In thematischem Fortgang (Bereitstellung von Bundeshaushaltsmitteln zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues) s. Nr. 69 TOP I/9, Nr. 72 TOP II/24, Nr. 75 TOP I/14.
2. Bundesanstalt für Arbeitslosenversicherung und Arbeitsvermittlung in Nürnberg55 55Vgl. Nr. 46 TOP I/22, Nr. 47 TOP XIV.
Staatsminister Dr. Oechsle teilt mit, es sei gelungen, im Vermittlungsausschuß den bayerischen Standpunkt durchzusetzen. Er habe dabei erklärt, die Bayer. Staatsregierung sei bereit, ein geeignetes Gebäude zur Verfügung zu stellen und aufzubauen; insoweit habe er schon eine mündliche Zusicherung des früheren Herrn Finanzministers Dr. Zorn gehabt. Die Stadt Nürnberg verlange, daß der Staat die Kosten für den Aufbau trage, die sich auf ungefähr 1,2 Millionen DM belaufen würden. Er bitte deshalb um einen Beschluß des Ministerrats, wonach der bayer. Staat die Kosten für den Aufbau übernehme und vor allem deshalb, weil er im Vermittlungsausschuß festgestellt habe, daß die Wahl von Nürnberg als Sitz der Bundesanstalt keine höheren Kosten als Koblenz erfordere.
Staatssekretär Dr. Ringelmann erwidert, die Zusage des Herrn Staatsministers Dr. Zorn sei ihm nicht bekannt gewesen, er stimme aber zu, daß das Gebäude ausgebaut werden müsse. Das Interesse Bayerns, die Anstalt nach Nürnberg zu bekommen, sei bekanntlich größer als jeder etwa in Frage kommende Aufwand für den Bau.
Staatsminister Zietsch stimmt gleichfalls zu und meint, der Beschluß könne sofort gefaßt werden und zwar dahingehend, daß die Mittel im Jahre 1952 zur Verfügung gestellt würden.
Staatsminister Dr. Oechsle hält es noch für notwendig, daß das zuständige Landbauamt sofort die Verhandlungen mit dem Stadtbauamt Nürnberg aufnehme.
Der Ministerrat beschließt, dem Antrag des Herrn Staatsministers Dr. Oechsle entsprechend, die Mittel für den Aufbau des Gebäudes bereitzustellen.
Staatsminister Dr. Oechsle ersucht den Herrn Ministerpräsidenten, noch darauf hinzuwirken, daß die Bundestagsfraktion der CSU unter allen Umständen für den Vorschlag des Vermittlungsausschusses stimmt.
Ministerpräsident Dr. Ehard sichert zu, in diesem Sinn an die Fraktion heranzutreten.56 56Zum Fortgang s. Nr. 66 TOP I/18.
3. Gesamtdeutsche Wahlen57 57S. im Detail StK 13051, 13052; StK-GuV 10830. Vgl. Kabinettsprotokolle 1951 S. XXXIV –XL, 693, 697 f., 705 ff., 728, 766 f., 777, 780 f., u. 808 f.; Kabinettsprotokolle 1952 S. L f., 50 f., 63 f., 80 , 82 f., 89 , 95 ff., 107 ff., 134 ; CSU-Landesgruppe CD-ROM-Supplement Dok. Nr. 42 S. 83; Gelberg, Ehard S. 390–398; Morsey, Bundesrepublik S. 34 f.; Hoffmann, Grotewohl S. 578–582; Lemke, Einheit S. 181–194. Die vorliegend behandelte Frage gesamtdeutscher Wahlen ging zurück auf zwei Initiativen aus Ost-Berlin: Auf den sogenannten Grotewohl-Brief vom November 1950 (s. hierzu Nr. 5 TOP I Anm. 1) sowie auf ein weiteres Schreiben vom 15. 9. 1951, in dem der DDR-Ministerpräsident Grotewohl nochmals Beratungen über die Durchführung gesamtdeutscher Wahlen und den Abschluß eines Friedensvertrages anregte; diese Vorschläge wurden in dem sogenannten Volkskammerappell an den Bundestag vom selben Tage wiederholt. Am 27. 9. 1951 beschloß der Bundestag, die Bundesregierung zu beauftragen, den Entwurf eines Gesetzes über die Grundsätze für die freie Wahl einer verfassunggebenden deutschen Nationalversammlung vorzulegen.
Ministerpräsident Dr. Ehard führt aus, gegen das 14-Punkte-Programm der Bundesregierung für gesamtdeutsche Wahlen sei wohl nichts einzuwenden. Darüber hinaus sei nun aber vorgeschlagen worden, daß die aus diesen Wahlen hervorgehende Nationalversammlung auch alle gesetzgebende und vollziehende Gewalt haben solle. Das bedeute, daß sie, bevor noch die Verfassung in Kraft trete, vollendete Tatsachen schaffen, z.B. auch die Länder beseitigen könne.58 58Bezug genommen wird hier auf den in der Bundestagssitzung vom 27. 9. 1951 auch mit den Stimmen der Regierungskoalition – einschließlich des CSU-Landesgruppe – angenommenen Antrag der SPD-Bundestagsfraktion, die Bundesregierung zu ersuchen „an die Regierungen der vier Besatzungsmächte die Aufforderung zu richten, dem deutschen Volk baldigst Gelegenheit zu geben, in freien, allgemeinen, gleichen und geheimen und direkten Wahlen unter internationaler Kontrolle eine verfassungs- und gesetzgebende sowie regierungsbildende und kontrollierende Nationalversammlung für das Gebiet der vier Besatzungszonen und Berlin zu wählen“. Vgl. die BT-Drs. Nr. 2595 .
Nachdem er erfahren habe, daß sich heute das Bundeskabinett mit dieser Angelegenheit befassen werde, habe er noch am vergangenen Samstag von Regensburg aus ein Telegramm an den Bundeskanzler gerichtet,59 in dem er auf die Bedenklichkeit des Vorschlags hingewiesen und besonders auf die Art. 146 und 79 Abs. 3 des Grundgesetzes60 verwiesen habe.59Fernschreiben von MPr. Ehard an Bundeskanzler Adenauer, 13. 10. 1951 (StK 13051).60Art. 146 u. 79 Abs. 3 GG lauten: „Art. 146 Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“ „Art. 79 [...] (3) Eine Änderung diese Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Art. 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.“
Anschließend verliest Ministerpräsident Dr. Ehard den Text des Telegramms und fügt hinzu, daß er eine Abschrift auch an den Präsidenten des Bundesrates übersandt habe.61 61Nachfolger Ehards als Bundesratspräsident war seit dem 7. 9. 1951 der niedersächsische Ministerpräsident Hinrich Wilhelm Kopf. In dem Telegramm hatte MPr. Ehard u.a. ausgeführt: „Die Bayerische Staatsregierung unterstützt die Bemühungen der Bundesregierung, die Möglichkeiten eines ehrlichen Ost-West-Gesprächs ernsthaft zu klären, das die Einheit und Freiheit Deutschlands mit unverrückbarem Sinn im Auge hat und dem Ziele der Integrierung einer freien europäischen Gemeinschaft dient. Eine Wiedervereinigung des getrennten Deutschland durch die Abhaltung gesamtdeutscher Wahlen nach dem vom Bundestag gutgeheißenen Vorschlag darf aber niemals über eine Nationalversammlung erstrebt werden, der gesetzgebende, regierungsbildende und kontrollierende Befugnisse eingeräumt werden, bevor eine neue gesamtdeutsche Verfassung vorhanden ist, die zustandezubringen die alleinige Aufgabe einer solchen Nationalversammlung sein könnte. Jegliche darüber hinaus gehende Vorschläge, wie die unmittelbare Bildung einer provisorischen Regierung müssen als verfassungswidrig aufs schärfste zurückgewiesen werden. [...] Ein auf die deutsche Einheit abzielendes Unternehmen kann unmöglich dadurch verwirklicht werden, dass schon im Beginne Gedanken hervortreten, die unabwendbar die deutsche Einheit stören und gefährden müssten, wenn dabei über die Länder und die föderative Struktur der Bundesrepublik in verfassungswidriger Weise hinweggegangen werden wollte.“ (StK 13051).
Staatssekretär Dr. Ringelmann berichtet, er habe mit Bundesfinanzminister Schäffer und Ministerpräsident Dr. Kopf62 über diese Sache gesprochen und im Bundesrat beantragt, sowohl den Rechts- und Verfassungsausschuß wie den Ausschuß für gesamtdeutsche Fragen einzuberufen, er selbst sei aber mit diesem Antrag nicht durchgedrungen. Bürgermeister Brauer63 habe beabsichtigt, eine Ministerpräsidentenkonferenz einzuberufen, er glaube aber, daß dies nun durch das Telegramm des Herrn Ministerpräsidenten gegenstandslos geworden ist.62Zur Person s. Nr. 26 TOP X Anm. 101.63Zur Person s. Nr. 23 TOP XX Anm. 78.
Ministerpräsident Dr. Ehard fügt noch hinzu, Ministerpräsident Arnold64 von Nordrhein-Westfalen habe ihn auch schon in dieser Angelegenheit angerufen.64Zur Person s. Nr. 11 TOP I Anm. 23.
Es käme jetzt wohl vor allem darauf an, die Meinung des Ministerrats und evtl. Bedenken zu hören. Zunächst handle es sich freilich nur um eine theoretische Frage, die Gefahr liege aber darin, daß man später wieder darauf zurückkommen könne, abgesehen davon, daß man schon jetzt keine Zugeständnisse machen dürfe.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner erklärt, der Standpunkt des Herrn Ministerpräsidenten stimme völlig mit dem Grundgesetz überein und er sei mit dem Telegramm an den Bundeskanzler durchaus einverstanden.
Der Ministerrat schließt sich dieser Auffassung einstimmig65 an.66 65Das Wort „einstimmig“ hs. Ergänzung von MPr. Ehard im Registraturexemplar (StK-MinR-Prot 16).66Zum Fortgang s. Nr. 69 TOP I/1.
4. Kunstausschuß des Bundestages
Ministerpräsident Dr. Ehard verliest ein Schreiben des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus, wonach der Kunstausschuß des Bundestages beschlossen habe, eine Kommission zur Untersuchung der Theater- und Orchesterverhältnisse in Bamberg dorthin zu entsenden. Ein solcher Beschluß sei völlig unverständlich und müsse auf entschiedenen Widerspruch Bayerns stoßen.
Staatsminister Dr. Schwalber erklärt, an sich sei die Sache schon überholt, er habe es aber doch für notwendig gehalten, den Ministerrat von dieser Sache zu unterrichten, zumal der Bundestag immer mehr versuche, sich in die kulturelle Hoheit der Länder einzumischen.
5. Bekanntmachung einer Vereinbarung der Bundesregierung und der Landesregierungen über den Beamtenersatz bei den obersten Bundesbehörden67 67Vgl. Nr. 59 TOP VI.
Ministerpräsident Dr. Ehard erinnert daran, daß sich der Ministerrat schon am 25. September mit diesem Entwurf befaßt habe, wobei gegen den sachlichen Inhalt keine Bedenken geltend gemacht worden seien. Es sollte lediglich noch geprüft werden, ob für die Vereinbarung die Form einer Bekanntmachung notwendig sei.
In der Zwischenzeit habe sich nun herausgestellt, daß die Vereinbarung lediglich durch die Bundesregierung bekanntgemacht werden solle, mit dem Zweck, die übrigen Bundesministerien in Kenntnis zu setzen, ohne daß sonstige Rechtwirkungen entstünden.
Der Ministerrat erklärt sich daraufhin mit der Bekanntmachung einverstanden.
6. Vermittlungsausschuß
Ministerpräsident Dr. Ehard gibt bekannt, daß in der Sitzung des Vermittlungsausschusses am Donnerstag, den 25. Oktober, das Bundesbahngesetz68 besprochen werde. Es sei nun notwendig, den wegen der Bundesanstalt für Arbeitslosenversicherung und Arbeitslosenvermittlung vorgenommenen Tausch zwischen Herrn Staatssekretär Dr. Koch und Herrn Staatsminister Dr. Oechsle wieder rückgängig zu machen69 und den Bundesrat davon zu unterrichten, daß nun Herr Dr. Koch wieder als Vertreter Bayerns auftreten werde.68Vgl. Nr. 42 TOP I/1; zum Fortgang s. Nr. 66 TOP I/15.69Vgl. Nr. 48 TOP II.
[XII.] Panzerstraße Tölz-Lenggries
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner führt aus, weder die deutschen Behörden noch auch Herr Landeskommissar Professor Dr. Shuster wüßten etwas von den Plänen, eine Panzerstraße in Oberbayern zu bauen. Immerhin seien gewisse Anzeichen dafür vorhanden und die Bevölkerung sei schon beunruhigt.
Staatssekretär Dr. Guthsmuths antwortet, vor ungefähr zwei Monaten sei die erste Anfrage von der Bäderverwaltung in Tölz gestellt worden, die unbeantwortet geblieben sei. Neuerdings werde anscheinend wieder abgesteckt und vermessen.
Ministerpräsident Dr. Ehard sichert zu, sich beim Landeskommissariat nochmals zu erkundigen.70 70Zum Fortgang s. Nr. 64 TOP XII.
[XIII.] Hohenfels71
71Vgl. Nr. 50 TOP I, Nr. 51 TOP I u. II, Nr. 53 TOP V, Nr. 54 TOP IX, Nr. 57 TOP VIII, Nr. 58 TOP III.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner teilt mit, die Umtriebe der KPD im Bereich Hohenfels hätten in letzter Zeit sehr stark zugenommen: Die KPD halte allgemeine Versammlungen ab, teilweise unter Mißbrauch des Namens der SPD. Er habe eine Verstärkung der Landpolizei angeordnet, ferner verfügt, daß Redner der KPD bei strafbaren Handlungen sofort festgenommen werden müßten. Es sei unmöglich, diesem Treiben noch lange zuzuschauen.
Staatssekretär Dr. Oberländer macht in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam, daß Pater Roth72 in Dachau nach wie vor sich mit allen Kräften für Egon Herrmann73 einsetze und auf seinen Vorschlag hin auch ein neuer Lagerausschuß mit Herrmann an der Spitze gewählt worden sei. Herrmann selbst werde jetzt hinausgesetzt und Pater Roth müsse unbedingt von Dachau entfernt werden. Soviel er wisse, werde sich der Abg. Landrat Junker74 wegen Pater Roth an die Leitung des Ordens wenden, dem dieser unterstehe.72Nicht ermittelt.73Zur Person s. Nr. 20 TOP X Anm. 41.74Dr. h.c. Dipl.-Ing. Heinrich Junker (1911–1993), Diplom-Vermessungsingenieur, Studium TH München, 1934 Eintritt in den bayer. Vermessungsdienst, 1939–1945 Teilnahme am Zweiten Weltkrieg und amerikanische Kriegsgefangenschaft, 1945–1947 Leiter des Vermessungsamtes in Dachau, 1947 stellv. Landrat, 1948–1957 Landrat in Dachau, 16. 10. 1957–11. 12. 1962 Staatssekretär im StMI, 11. 12. 1962–5. 12. 1966 bayer. Staatsminister des Innern, 1966–1972 Präsident der Bayer. Landesbodenkreditanstalt, 1972–1976 Vizepräsident, 1976/77 Präsident der Bayer. Landesbank, 1950–1970 MdL (CSU). Vgl. Junker, Innenpolitik.
[XIV.] Schreiben der Staatsregierung an den Landtag
Ministerpräsident Dr. Ehard verliest ein Schreiben des Herrn Landtagspräsidenten, wonach immer wieder vorkomme, daß Schreiben an den Landtag nicht vom zuständigen Minister oder Staatssekretär, sondern von Beamten unterzeichnet seien. Er gebe den Brief zur Kenntnis und ersuche, sich gegebenenfalls danach zu richten.
[XV.] Volkstrauertag 195175
75S. StK 11416.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner gibt bekannt, die großen christlichen Konfessionen hätten für den Volkstrauertag verschiedene Vorschläge gemacht, die katholische Kirche spreche sich für Allerheiligen/Allerseelen, die evangelische Kirche für den Buß- und Bettag aus. In verschiedenen Eingaben, unter anderem des Verbands der Kriegsopfer usw. werde der Buß- und Bettag vorgeschlagen.
Staatssekretär Dr. Nerreter erklärt, das Kultusministerium habe an beide Kirchen Anfragen gerichtet, die Antworten seien unabhängig voneinander eingelaufen. Er halte es für durchaus möglich, daß noch eine Einigung zustande komme und schlage deshalb vor, nochmals mit beiden Kirchen gemeinsam zu verhandeln.
Staatsminister Dr. Schwalber stimmt zu und regt an, die zuständigen Referenten der beiden Kirchen zu einer Besprechung in das Innenministerium einzuladen.76 76Diese Besprechung von Vertretern des StMI, des StMUK und der beiden Kirchen fand am 23. 10. 1951 im StMUK statt; als Volkstrauertag 1951 festgelegt wurde hier der letzte Sonntag im Kirchenjahr, also der 25. 11. 1951. S. den Abdruck der Vormerkung von MD Mayer (StMUK) betr. Volkstrauertag vom 25. 10. 1951 (StK 11416). Zum Fortgang s. Nr. 65 TOP IX.
[XVI.] Regelung der Lohnverhältnisse der Ministerfahrer77
77Vgl. Nr. 22 TOP XIX.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner führt aus, die Fahrer der Minister und Staatssekretäre hätten vor kurzem eine Versammlung abgehalten und eine Entschließung gefaßt, wonach ihre Bezüge sich noch nach dem Stand vom 13. Juni 1946 richteten. Tatsächlich sei es so, daß sich die sogenannten Kurierfahrer erheblich besser stünden als die Ministerfahrer, die ständig, auch an Sonntagen, beansprucht seien.
Staatssekretär Dr. Ringelmann antwortet, er habe schon Auftrag gegeben zu verhandeln, besonders im Hinblick auf die Regelung in Bonn. Jedenfalls werde die Angelegenheit zur Zeit nachgeprüft.78 78Zum Fortgang s. Nr. 65 TOP XIII, Nr. 73 TOP XV, Nr. 75 TOP XVI. In thematischem Fortgang s. auch Nr. 64 TOP XVIII.
[XVII.] Wiederherstellung des Bankgeheimnisses
Ministerpräsident Dr. Ehard teilt mit, das Finanzministerium habe einen Beschluß des Bayer. Landtags vom 21. Juni, wonach das Bankgeheimnis in vollem Umfange wieder hergestellt werden müsse,79 an das Bundesfinanzministerium weitergegeben und dazu in einer Stellungnahme seine Bedenken geltend gemacht. Daraufhin sei nun eine ziemlich ernste Verstimmung des Landtags eingetreten.79Es hatte sich hier ursprünglich um einen Antrag des CSU-Abgeordneten Karl Lenz gehandelt, der u.a. auch die Wiedereinführung namenloser Konten forderte. Der Landtagsausschuß für Wirtschaft und Verkehr änderte den Antrag dahingehend, daß die Staatsregierung beim Bund für die volle Wiederherstellung des Bankgeheimnisses eintreten solle. S. BBd. I Nr. 395 u. Nr. 832; StB. I S. 930 ff.
Die Regierung könne sich natürlich nicht das Recht beschneiden lassen, in einem solchen Fall Bedenken geltend zu machen. Es wäre aber doch wohl zweckmäßig gewesen, das in anderer Form zu tun.
Staatsminister Zietsch stimmt zu und meint, vielleicht könne man dem Landtag erklären, die Staatsregierung habe wohl das Recht, ihre eigene Meinung zu äußern, allerdings sei die Form, in der das geschehen sei, nicht glücklich gewesen und in Zukunft werde anders verfahren werden.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner entgegnet, gegen diese Auffassung habe er verfassungsrechtliche Bedenken, nachdem die Staatsregierung eigentlich Beschlüsse des Landtags vollziehen müsse, und zwar ohne Kommentar.
Staatssekretär Dr. Ringelmann erklärt, es sei wohl das beste, in Zukunft derartige Beschlüsse ohne Kommentar weiterzuleiten und gegebenenfalls in einem weiteren Schreiben die Stellungnahme des Finanzministeriums oder der Bayer. Staatsregierung mitzuteilen.
[XVIII.] § 91 Betriebsrätegesetz80
80Zum Betriebsrätegesetz vom 25. 10. 1950 s. Protokolle Ehard II Bd. 3 Nr. 109 TOP IV, Nr. 113 TOP VI.
Staatsminister Dr. Oechsle macht darauf aufmerksam, daß nach § 91 des Betriebsrätegesetzes ein Schiedsamt darüber zu entscheiden habe, ob ein Betrieb von besonderer Bedeutung gegeben sei. Nachdem nun zwei Fälle akut geworden seien, halte er es für notwendig, die Schiedsstelle beschleunigt zu besetzen. Herr Staatsminister Dr. Seidel habe Herrn Ministerialdirigenten Dr. Heilmann81 vorgeschlagen, er selbst sei damit einverstanden, es müsse aber noch ein Beschluß des Ministerrats gefaßt werden und dieser im Staatsanzeiger veröffentlicht werden.81Zur Person s. Nr. 8 TOP XII Anm. 72.
Der Ministerrat erklärt sich damit einverstanden, Ministerialdirigenten Dr. Heilmann das Schiedsamt zu übertragen.82 82Dieser Ministerratsbeschluß ist im Bayer. Staatsanzeiger nicht veröffentlicht.