Source: https://www.jusmeum.de/urteil/vg_duesseldorf/ad1c0ae34645e05a51bddd85bf3a047f1454f110b56a6c0d05a5f032d6b9e0d2
Timestamp: 2019-10-16 19:56:59
Document Index: 345176860

Matched Legal Cases: ['§ 113', '§ 161', '§ 80', '§ 91', '§ 91', '§ 13', '§ 22', '§ 43', '§ 1', '§ 68', '§ 1', '§ 73', '§ 48', '§ 72', '§ 80', '§ 114', '§ 73', '§ 80', '§ 161', '§ 73', '§ 80', '§ 1', '§ 42', '§ 75', '§ 113', '§ 113', '§ 42', '§ 70', '§ 35', '§ 1', '§ 80', '§ 80', '§ 42', '§ 80', '§ 80', '§ 72', '§ 73', '§ 80', '§ 80', '§ 161', '§ 80', '§ 80', '§ 154', '§ 162', '§ 167']

VG Düsseldorf, 15 K 5273/05: VG Düsseldorf: praktikum, widerspruchsverfahren, klagebegehren, klausur, vorverfahren, behörde, rechtswidrigkeit, universität, ermessen, hauptsache
Urteil des VG Düsseldorf vom 10.11.2006, 15 K 5273/05
Aktenzeichen: 15 K 5273/05
VG Düsseldorf: praktikum, widerspruchsverfahren, klagebegehren, klausur, vorverfahren, behörde, rechtswidrigkeit, universität, ermessen, hauptsache
Verwaltungsgericht Düsseldorf, 15 K 5273/05
Tenor: Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
2Der Kläger studiert seit dem Wintersemester 2002 / 2003 an der I-Universität E das Studienfach Humanmedizin.
3Die zwecks Feststellung der erfolgreichen Teilnahme an dem Praktikum der Biochemie am 27. Juli 2004 geschriebene Klausur (Biochemie II) bestand der Kläger nicht. Erfolglos blieben auch seine am 27. Januar 2005 und 1. April 2005 gefertigten Wiederholungsklausuren.
4Mit am 3. Mai 2005 bei dem Beklagte eingegangenem Schreiben seiner Prozessbevollmächtigten vom 2. Mai 2005 erhob der Kläger gegen das Nichtbestehen der Prüfungsversuche vom 27. Juli 2004, 27. Januar 2005 und 1. April 2005 Widerspruch verbunden mit dem Antrag, die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren für notwendig zu erklären. Zur Begründung des Widerspruchs machte er im Wesentlichen geltend, für die Abnahme einer Prüfung zur Feststellung der erfolgreichen Teilnahme an dem Praktikum der Biochemie fehle es in den maßgeblichen prüfungsrechtlichen Bestimmungen schon an einer Rechtsgrundlage. Mithin müsse ihm der Erfolg der Praktikumsteilnahme auch ohne entsprechenden Leistungsnachweis bescheinigt werden. Jedenfalls sei die Ausgestaltung der schriftlichen Prüfungen in der Form des "Multiple-Select- Verfahrens" rechtswidrig mit der Folge, dass die Prüfungsklausuren neu zu bewerten, zumindest aber neu anzufertigen seien.
5Am 3. Mai stellte der Kläger bei dem erkennenden Gericht einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes (15 L 860/05). Aus den auch im Widerspruchsverfahren vorgetragenen Gründen machte er unter anderem geltend, ihm stehe auch ohne bestandene Prüfungsklausur ein Anspruch auf Ausstellung einer vorläufigen Bescheinigung über die erfolgreiche Teilnahme am Praktikum der Biochemie zu. Hilfsweise sei ihm die Bescheinigung nach einer Neubewertung der am 27. Juli 2004, 27. Januar 2005 und 1. April 2005 erbrachten Prüfungsleistungen auszustellen, zumindest könne er aber drei weitere Prüfungsversuche beanspruchen.
6Das vorläufige Rechtsschutzgesuch lehnte die Kammer mit Beschluss vom 24. Mai 2005 ab. Gegen diese Entscheidung erhob der Kläger vor dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) Beschwerde (14 B 979/05). Nach einem Termin zur Erörterung der Streitsache am 14. Juli 2005 erklärte der Beklagte in dem Beschwerdeverfahren mit Schriftsatz vom 21. Juli 2005, den Kläger "... ohne Anrechnung auf die ohnehin noch vorhandenen Versuche - zu einem weiteren Versuch der Abschlussklausur im Praktikum Biochemie nach den für diese Klausur im nächsten Semester vorgesehenen modifizierten Prüfungsbedingungen ...." zuzulassen. Nachdem die Beteiligten darauf hin das Verfahren übereinstimmend für in der Hauptsache erklärt hatten, stellte das OVG NRW mit Beschluss vom 22. Juli 2005 die Unwirksamkeit des Kammerbeschlusses vom 24. Mai 2005 fest und legte dem Beklagten die Kosten des Verfahrens mit der Begründung auf, wegen des im Erörterungstermins angesprochenen "... normativen Regelungsdefizits für das bei der Biochemieklausur angewandte Multiple-Choice- Verfahren und wegen der prüfungsrechtlichen Mängel, an dem seine konkrete Ausgestaltung zudem litt, hätte dem auf die Wiederholung der Klausur gerichteten Hilfsantrag ..." mit Vorgaben für die Durchführung dieser Klausur wohl stattgegeben werden müssen.
Der Kläger hat am 8. Dezember 2005 Klage erhoben. 7
8Er macht geltend, der Beklagte habe es bislang rechtswidrig unterlassen, über seine Widersprüche vom 2. Mai 2005 gegen das Nichtbestehen der Prüfungsklausuren nach Maßgabe der dem Beschluss des OVG NRW vom 22. Juli 2005 im Verfahren 14 B 979/05 zu Grunde liegenden Rechtsauffassung zu entscheiden. Insbesondere stelle seine durch den Beklagten im Beschwerdeverfahren erklärte Zulassung zu einem weiteren Prüfungsversuch keine Abhilfeentscheidung dar. Er dürfe sein Klagebegehren gemäß § 113 Abs. 5 S. 2 VwGO und nach Maßgabe der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch auf die Verpflichtung des Beklagten beschränken, über die Widersprüche zu entscheiden. An deren Bescheidung habe er im Hinblick auf mögliche Schadensersatzansprüche gegen den Beklagten sowie die Gefahr seines weiteren prüfungsrechtswidrigen Verhaltens und die Erstattung der Kosten für die Rechtsverfolgung im Vorverfahren ein berechtigtes Interesse. Hinsichtlich der Kosten des Klageverfahrens gehe er von der Anwendung des § 161 Abs. 3 VwGO aus.
9Nachdem der Kläger im Termin zur mündlichen Verhandlung sein Klagebegehren um Hilfsanträge ergänzt hat, beantragt er nunmehr,
10dem Beklagten aufzugeben, seinen Widerspruch vom 2. Mai 2005 zu bescheiden und die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig zu erklären,
hilfsweise 11
12die Prüfungsentscheidungen vom 27. Juli 2004, 27. Januar 2005 und 1. April 2005 aufzuheben und die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten in den Widerspruchsverfahren gegen die Prüfungsentscheidungen vom 27. Juli 2004, 27. Januar 2005 und 1. April 2005 jeweils für notwendig zu erklären,
14festzustellen, dass Prüfungsentscheidungen vom 27. Juli 2004, 27. Januar 2005 und 1. April 2005 rechtswidrig waren und die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten in den Widerspruchsverfahren gegen die Prüfungsentscheidungen vom 27. Juli 2004, 27. Januar 2005 und 1. April 2005 jeweils für notwendig zu erklären,
weiter hilfsweise 15
16den Beklagten zu verpflichten, in den Widerspruchsverfahren gegen die Prüfungsentscheidungen vom 27. Juli 2004, 27. Januar 2005 und 1. April 2005 jeweils die Übernahme der Kosten des Verfahrens und die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für notwendig zu erklären.
19Er ist der Auffassung, die Klage sei unzulässig, weil das Klagebegehren mit dem Hauptantrag auf Erlass eines Verwaltungsaktes gerichtet sei, ohne dessen Inhalt konkret zu bestimmen. In der Sache handele es sich insoweit und im Weiteren deshalb um unzulässige Feststellungsbegehren. Er habe nach Beilegung des im vorläufigen Rechtsschutzverfahren geführten Rechtsstreits all den Studierenden entsprechende weitere Prüfungsversuche eröffnet, von denen die Rechtswidrigkeit der Bewertung ihrer Klausuren Biochemie II rechtzeitig geltend gemacht worden sei. Dies treffe auch auf den Kläger zu. Mithin gelte seither auch keiner seiner in dem Widerspruchsschreiben vom 2. Mai 2005 genannten Prüfungsversuche als unternommen. Der Streit um ihre Rechtmäßigkeit habe sich damit bereits vor Klageerhebung erledigt. Die Frage, ob die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren im Sinne des § 80 Abs. 2 VwVfG NRW notwendig gewesen sei, sei für sich genommen keiner isolierten Überprüfung zugänglich.
20Der Beklagte hat dem Kläger aufgrund seiner am 7. Februar 2006 schriftlich erbrachten Prüfungsleistung zwischenzeitlich die erfolgreiche Teilnahme an dem regelmäßig besuchten Praktikum der Biochemie bescheinigt.
21Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens sowie des Verfahrens 15 L 860/05 und den Inhalt der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.
Die Klage hat keinen Erfolg; sie erweist sich sowohl mit dem Hauptantrag wie auch mit 23
den hilfsweise zur Entscheidung gestellten Rechtsschutzbegehren als nicht zulässig. Offen bleiben kann dabei, ob - und ggf. inwieweit - in der Erweiterung des Klagebegehrens eine Klageänderung im Sinne des § 91 Abs. 1 VwGO liegt, da der Beklagte ohne ihr zu widersprechen durch die Stellung eines Sachantrages in der mündlichen Verhandlung in eine etwa gegebene Klageänderung eingewilligt hat (§ 91 Abs. 2 VwGO).
24Hinsichtlich des Hauptsantrages kann offen bleiben, ob und unter welchen Voraussetzungen überhaupt ein Rechtsschutzinteresse an der sachlichen Entscheidung eines Klagebegehrens besteht, das auf die Bescheidung eines Widerspruchs gerichtet ist.
25Vgl. hierzu: Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 28. April 2004, 6 B 6/97, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts 421.0 Nr. 380 m. w. N.
26Dem Kläger steht ein solcher Anspruch jedenfalls nicht zu. Der Beklagte ist nicht mehr befugt, in der Sache über die Widersprüche des Klägers zu entscheiden, die sich gegen die mit der Bewertung seiner Klausuren vom 27. Juli 2004, 27. Januar 2005 und 1. April 2005 als "nicht bestanden" jeweils verbundene Feststellung richten, dass der Kläger erfolglos an dem Praktikum der Biochemie teilgenommen hat (vgl. § 13 Abs. 1 S. 3, Abs. 3 der Studienordnung für den Studiengang Humanmedizin an der I-Universität E vom 11. Dezember 2001 [Amtliche Bekanntmachungen der E- Universität I (Amtl. Bek.), Nr. 1/2001] i. V. m. § 22 Abs. 1 S. 1 der für den Studiengang Humanmedizin vom 5. November 2003 [Amtl. Bek., Nr. 25/2003] und § 43 der Approbationsordnung für Ärzte vom 27. Juni 2002, BGBl. I S. 2405). Denn die Widersprüche des Klägers sind sämtlich erledigt.
27Ein Widerspruchsverfahren wird unzulässig und ist ohne Entscheidung zur Sache einzustellen, wenn sich die mit dem Widerspruch angegriffene rechtliche Regelung erledigt.
28BVerwG, Urteil vom 20. Januar 1989, 8 C 30/87, Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE) 81, 226 (229).
29Dies ist hier der Fall (vgl. §§ 1 Abs. 1, 2 Abs. 3 Nr. 2, 43 Abs. 2 VwVfG NRW), nachdem der Beklagte die mit den Widersprüchen angefochtenen Prüfungsentscheidungen durch Annullierung der Klausurergebnisse vom 27. Juli 2004, 27. Januar 2005 und 1. April 2005 aufgehoben hat. Mit seiner Entscheidung, dem Kläger die durch die vorgenannten Klausuren "verbrauchten" Prüfungsversuche wieder zu eröffnen, hat der Beklagte - auch nach dem schriftsätzlich vorgetragenen Verständnis des Klägers - nicht etwa den Widerspruchsbegehren nach den §§ 68 Abs. 1 Nr. 3, 73 Abs. 1 VwGO (teilweise) stattgeben, sondern die Prüfungsentscheidungen in Anwendung der §§ 1 Abs. 1, 2 Abs. 3 Nr. 2, 48, 49 VwVfG NRW aufgehoben. Dies folgt nicht nur daraus, dass es an einer sachlichen Bescheidung der Widerspruchsbegehren in Gestalt schriftlich abgefasster Bescheide (vgl. § 73 Abs. 3 VwGO) fehlt, sondern auch und gerade aus dem Vortrag des Beklagten zur Erwiderung auf die Klage. Danach war aus seiner Sicht für den Erlass von Widerspruchsentscheidungen rechtlich kein Raum, weil den Widerspruchsbegehren auf andere Weise bereits Rechnung getragen war.
Die Entscheidung des Beklagten, die durch den Kläger rechtlich beanstandeten 30
Prüfungsentscheidungen gemäß den §§ 48, 49 VwVfG NRW aufzuheben anstatt seinen Widersprüchen durch Erlass von Widerspruchsbescheiden zu entsprechen, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Selbst bei einem zulässigen und begründeten Widerspruch hat die für die Entscheidung über den Widerspruch zuständige Behörde nämlich die Wahl, entweder den angegriffenen Verwaltungsakt durch gesonderten Bescheid aufzuheben oder aber den Rechtsbehelfsführer im sachlichen Ergebnis durch eine entsprechende Entscheidung über seinen Widerspruch gleichzustellen. Die Behörde darf bei dieser in ihr Ermessen gestellten "Auswahlentscheidung" den Widerspruchsführer, der im Widerspruchsverfahren "obsiegt" hätte, aber nicht ohne tragfähigen Grund um den nach den §§ 72, 73 Abs. 3 S. 3 VwGO i. V. m. § 80 Abs. 1 VwVfG (NRW) erwarteten Kostenausspruch bringen. Dabei ist die Entscheidung für den Weg der Aufhebung nicht ermessensgerecht, wenn die Behörde ihn nur wählt, um sich der Kostenlast entziehen.
Vgl. zum Vorstehenden: BVerwG, Urteil vom 18. April 1996, BVerwGE 101, 64 (66 ff.). 31
32Gemessen daran ist die "Auswahlentscheidung" des Beklagten nicht ermessenfehlerhaft (§ 114 VwGO). Objektiv ist nichts dafür ersichtlich, dass der Beklagte sich mit der Aufhebung der Prüfungsentscheidungen nur der Kostenlast nach § 73 Abs. 3 S. 3 VwGO i. V. m. § 80 Abs. 1 VwVfG NRW hat entziehen wollen. Dies gilt hier bereits deshalb, weil der Beklagte im Zeitpunkt der Aufhebungsentscheidung weder aufgrund einer gerichtlich ihn bindenden Entscheidung noch aufgrund einer eingegangenen Selbstverpflichtung rechtlich gehalten war, den Widersprüchen des Klägers stattzugeben. Obergerichtlich geklärt war lediglich, dass dem Widerspruchsbegehren der Erfolg hätte versagt bleiben müssen, soweit es in der Hauptsache darauf gerichtet war, den Erfolg der Teilnahme an dem regelmäßig besuchten Praktikum der Biochemie ohne entsprechenden Leistungsnachweis bescheinigt zu bekommen. Ein solcher Anspruch bestand nicht, weil es auch im Fall der Rechtswidrigkeit der Bewertung der Prüfungskausuren als "nicht bestanden" an einem Nachweis des Klägers über den Erfolg seiner Praktikumsteilnahme gefehlt hätte.
33So OVG NRW in dem eine Parallelsache betreffenden Beschluss vom 16. Juni 2005, 14 B 951/05.
34Offen war hingegen, ob - und gegebenenfalls aus welchem Grund - die angegriffenen Prüfungsentscheidungen rechtswidrig waren. Mithin stand auch nicht fest, ob und welchem der beiden weiter hilfsweise zur Entscheidung gestellten Widerspruchsbegehren in Abhängigkeit von der Art des den Prüfungsentscheidungen etwa anhaftenden Rechtsfehlers hätte entsprochen werden müssen.
35Die Rechtfehlerhaftigkeit des Prüfungsverfahrens und / oder der Bewertung der angegriffenen Prüfungsklausuren war (und ist) dem Beklagten gegenüber mit bindender Wirkung gerichtlich nicht festgestellt. Zwar hat das OVG NRW im Beschwerdeverfahren des Klägers und anderer Prüflinge (14 B 979/05 u. a.) gegen die vorläufigen Rechtsschutz versagenden Beschlüsse der Kammer anlässlich des am 14. Juli 2005 durchgeführten Erörterungstermins offensichtlich erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Prüfungsentscheidungen geäußert. Als Rechtsansicht waren diese für den Beklagten aber ebenso wenig rechtlich bindend wie die Gründe, aus denen dem Beklagten aus Sicht des Beschwerdegerichts nach billigem Ermessen (§ 161 Abs. 2 S. 1 VwGO) die Kosten des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens des Klägers in beiden Rechtszügen aufzuerlegen waren.
OVG NRW, Beschluss vom 22. Juli 2005, 14 B 979/05. 36
37Die im Erörterungstermin am 14. Juli 2005 durch das OVG NRW geäußerten Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Prüfungsentscheidungen haben den Beklagte auch nicht veranlasst, die Rechtswidrigkeit der Prüfungsentscheidungen rechtsverbindlich anzuerkennen. Eine solche Erklärung beinhaltet insbesondere seine im Beschwerdeverfahren unter dem 21. Juli 2005 dem OVG NRW gegenüber abgegebene schriftsätzliche Äußerung nicht. Die dort erklärte Bereitschaft, den Kläger zu einem weiteren Versuch der Abschlussklausur im Praktikum Biochemie nach den für diese Klausur im nächsten Semester vorgesehenen modifizierten Prüfungsbedingungen zuzulassen, hat - und dies entspricht nach der Klagebegründung auch dem Verständnis des Klägers - den Bestand der mit den Widersprüchen angegriffenen Prüfungsentscheidungen vielmehr unberührt gelassen. Denn die Zulassung zu dem weiteren Prüfungsversuch sollte nach der schriftsätzlichen Erklärung des Beklagten ausdrücklich ohne Anrechnung auf die Zahl der noch offenen bzw. bereits absolvierten Prüfungsversuche erfolgen.
38Durfte der Beklagte damit dem Hauptziel des Widerspruchsbegehrens nicht entsprechen und war er rechtlich nicht verpflichtet, einem der beiden hilfsweise geltend gemachten Widerspruchszielen stattzugeben, ist nichts dafür ersichtlich, dass er die angegriffenen Prüfungsentscheidungen nur aufgehoben hat, um der Kostenlast nach § 73 Abs. 3 S. 3 VwGO i. V. m. § 80 Abs. 1 VwVfG NRW zu entgehen. Ausgehend von seinem Rechtsstandpunkt war vielmehr allein diese Verfahrensweise geeignet, dem Kläger im Hinblick auf den Fortgang des Prüfungsverfahrens Rechtssicherheit zu verschaffen. Denn zur Aufhebung der diesen belastenden Prüfungsentscheidungen war der Beklagte nach den §§ 1 Abs. 1, 2 Abs. 3 Nr. 2, 48, 49 VwVfG NRW befugt, ohne dass zu entscheiden gewesen wäre, ob die Prüfungsentscheidungen rechtmäßig oder rechtswidrig sind.
39Unzulässig ist auch der erste Hilfsantrag, der auf Aufhebung der angefochtenen Prüfungsentscheidungen im Wege der Anfechtungsklage (§ 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO) gerichtet ist. Ob insoweit die Sachurteilvoraussetzungen für eine Untätigkeitsklage (§ 75 VwGO) vorliegen, mag dahinstehen. Einer Entscheidung in der Sache steht entgegen, dass der Rechtsstreit um die Rechtmäßigkeit der Bewertung der durch den Kläger am 27. Juli 2004, 27. Januar 2005 und 1. April 2005 gefertigten Prüfungsklausuren erledigt ist, nachdem der Beklagte diese aufgehoben hat.
40Ebenfalls unzulässig ist der zweite Hilfsantrag. Zwar ist der Streit um die Rechtmäßigkeit der Prüfungsentscheidungen vom 27. Juli 2004, 27. Januar 2005 und 1. April 2005 nach deren Aufhebung erledigt und das Klagebegehren deshalb als Fortsetzungsfeststellungsklage gemäß § 113 Abs. 4 S. 1 VwGO analog statthaft. Die Klage ist gleichwohl nicht zulässig, weil dem Kläger das für die Führung eines solchen Prozesses notwendige besondere Rechtsschutzinteresse fehlt. Ein rechtlich beachtliches Fortsetzungsfeststellungsinteresse im Sinne des § 113 Abs. 4 S. 1 VwGO analog ist weder seinem Vortrag zu entnehmen noch sonst ersichtlich.
41Die geltend gemachte Wiederholungsgefahr ist zu verneinen, nachdem der Kläger aufgrund seiner am 7. Februar 2006 schriftlich erbrachten Prüfungsleistung den Nachweis über den Erfolg seiner Teilnahme an dem regelmäßig besuchten Praktikum der Biochemie erhalten hat und seinem Vorbringen nicht zu entnehmen ist, dass er im Verlauf des weiteren Studiums noch Leistungsnachweise zu erbringen hat, deren
Durchführung und / oder Bewertung die hier geltend gemachten Rechtsfehlern ebenfalls anhaften werden. Auch bedarf der Kläger der Entscheidung über das Fortsetzungsfeststellungsbegehren nicht zur Vorbereitung eines gegen den Beklagten mit dem Ziel geführten Amtshaftungsprozesses, Schadensersatz für die in den Widerspruchsverfahren gegen die Prüfungsentscheidungen angefallenen Gebühren und Auslagen ihres Bevollmächtigten zu erhalten. Dies gilt hier schon deshalb, weil die Erledigung der Rechtsstreitigkeiten mit der Aufhebung der angegriffenen Prüfungsentscheidungen vor Erhebung der verwaltungsgerichtlichen Klage eingetreten ist und der Kläger zur Verfolgung eines Amtshaftungsbegehrens deshalb ohne Rechtsnachteil direkt den Zivilrechtsweg hätte beschreiten können.
42Vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 20. Januar 1989, 8 C 30/87, Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE) 81, 226 (227 f.).
43Schließlich erweist sich auch der letzte Hilfsantrag als unzulässig. Zwar sind die mit ihm verfolgten Klagebegehren als Verpflichtungsklage (§ 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO) statthaft. Die mit der Entscheidung über einen Widerspruch zwingend zu verbindende Kostenlastentscheidung (§§ 70, 72, 73 Abs. 3 S. 3 VwGO) ist nämlich ebenso als Verwaltungsakt im Sinne des § 35 S. 1 VwVfG NRW zu qualifizieren wie der (auch) im Prüfungsrechtsstreit gemäß den §§ 1 Abs. 1, 2 Abs. 3 Nr. 2, 80 Abs. 2 VwVfG NRW als Annex zu der Kostenlastentscheidung auf Antrag zu treffende, den Umfang der Kostentragungspflicht betreffende Ausspruch über die Notwendigkeit, einen Bevollmächtigten im Widerspruchsverfahren hinzuziehen.
44Vgl. etwa: BVerwG, Urteil vom 20. Mai 1987, 7 C 83.84, BVerwGE 77, 268 (270) und Urteil vom 25. September 1992, 8 C 16.90, Buchholz, 316 § 80 Nr. 33; Stelkens / Kallerhoff in Stelkens / Bonk / Sachs (Stelkens), Verwaltungsverfahrensgesetz, Kommentar, 6. Auflage 2001, zu § 80 Rn. 76.
45Die Klagebegehren sind dennoch unzulässig. Dem Kläger fehlt die zur Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes nach § 42 Abs. 2 VwGO erforderliche Klagebefugnis. Die geltend gemachten Ansprüche stehen ihm offensichtlich nicht zu. Jedwede zu Gunsten eines Widerspruchsführers zu treffende Kostenentscheidung - und damit zugleich die auf die Kostenlastentscheidung aufbauende Entscheidung nach § 80 Abs. 2 VwVfG NRW - setzt nämlich voraus, dass der Widerspruch gemäß § 80 Abs. 1 S. 1 VwVfG NRW erfolgreich war. Erfolgreich im Sinne dieser Norm ist ein Widerspruch aber nur, wenn und soweit ihm abgeholfen (§ 72 VwGO) oder stattgegeben wird (§ 73 Abs. 1 S. 1 VwGO).
Vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 25. September 1992, a. a. O.; Stelkens, a. a. O., Rn. 3. 46
47Keine dieser beiden Voraussetzungen ist hier - wie oben dargelegt - erfüllt. Die durch die Aufhebung der Prüfungsentscheidungen eingetretene Erledigung der Streitigkeiten um ihre Rechtmäßigkeit zieht nämlich die Unzulässigkeit der gegen sie erhobenen Widersprüche nach sich und hat zur Folge, dass die Widerspruchsverfahren einzustellen sind.
Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 20. Januar 1989, a. a. O. (229). 48
Da eine Einstellungsentscheidung keine solche im Sinne des § 80 Abs. 1 S. 1 VwVfG NRW darstellt, bleibt für eine Kosten(last)entscheidung, 49
vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 18. April 1996 a. a. O. (273 f.). 50
51und damit auch für eine Entscheidung nach § 80 Abs. 2 VwVfG NRW rechtlich kein Raum. Dass es damit den Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen und auch sonst an einer mit § 161 Abs. 2 S. 1 VwGO vergleichbaren Regelung fehlt, die die Behörde nach Erledigung eines Widerspruchsverfahrens verpflichtet und berechtigt, eine Kostenlastentscheidung zu treffen, stellt keine im Wege er analogen Anwendung des § 80 VwVfG NRW zu schließende Regelungslücke dar. Hierfür mangelt es an einem allgemein verbindlichen Rechtsgrundsatz, der einem obsiegenden Widerspruchsführer stets einen Anspruch auf Kostenerstattung zubilligt.
52Vgl. dazu: Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 3. Dezember 1986, 1 BvR 872/82, Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 1987, 2569 (2570); BVerwG, Urteil vom 18. April 1996, a. a. O. (273) und Urteil vom 20. Mai 1987, a. a. O. (275 f.); Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein- Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 26. April 1991, 3 A 2504/89, Nordrhein- Westfälische Verwaltungsblätter (NWVBl) 1992, 69; Stelkens / Kallerhoff in Stelkens, a. a. O., Rn. 8; im Ergebnis a. A.: Kopp / Ramsauer, Verwaltungsverfahrensgesetz, Kommentar, 9. Auflage 2005, zu § 80 Rn. 19.
53Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Schon wegen der den Kläger treffenden Kostenlast ist für die Entscheidung, die Hinzuziehung des Prozessbevollmächtigten im Vorverfahren gemäß § 162 Abs. 2 S. 2 VwGO für notwenig zu erklären, kein Raum. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 167 Abs. 1 und Abs. 2 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.
15 K 5273/05
Praktikum, Widerspruchsverfahren, Klagebegehren, Klausur, Vorverfahren, Behörde, Rechtswidrigkeit, Universität, Ermessen, Hauptsache