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Timestamp: 2016-10-28 04:50:14
Document Index: 44997479

Matched Legal Cases: ['Art. 66', 'Art. 83', 'Art. 42', 'Art. 113', 'Art. 116', 'Art. 106', 'Art. 115', 'BGE', 'Art. 115', 'Art. 108', 'Art. 108']

2D_15/2016 � � Urteil vom 22. M�rz 2016
A.________ ersuchte erfolglos um Erlass der Staats- und Gemeindesteuern 2012 sowie der direkten Bundessteuer 2012. Zuletzt gelangte er mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Kantonsgericht des Kantons Luzern. Mit Urteil vom 22. Februar 2016 erkl�rte dieses das Beschwerdeverfahren betreffend Erlass der direkten Bundessteuer 2012 als erledigt (die entsprechende Steuerschuld war zuvor beglichen worden); betreffend Erlass der Staats- und Gemeindesteuern 2012 wies es die Beschwerde ab.
A.________ hat am 23. M�rz 2016 subsidi�re Verfassungsbeschwerde gegen das kantonsgerichtliche Urteil erhoben. Er f�hrt Beschwerde unter dem Vorbehalt, dass die unentgeltliche Rechtspflege erteilt wird.
Es er�brigt sich, vorab separat �ber das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zu befinden. Obwohl der Beschwerde kein Erfolg beschieden ist (s. nachfolgend E. 2), erlauben es n�mlich die Umst�nde des Falles, auf die Erhebung von Kosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG), womit das Gesuch gegenstandslos wird.
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist unzul�ssig gegen Entscheide �ber die Stundung oder den Erlass von Abgaben. Unter anderem hinsichtlich der Staats- und Gemeindesteuern und der direkten Bundessteuer ist sie dann zul�ssig, wenn sich eine Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung stellt oder wenn es sich aus anderen Gr�nden um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 83 lit. m BGG); eine solche Gegenausnahme ist hier nicht ersichtlich und wird vom Beschwerdef�hrer auch nicht aufgezeigt (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG). Er hat daher zu Recht subsidi�re Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG) erhoben.
Mit der Verfassungsbeschwerde kann (ausschliesslich) die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden (Art. 116 BGG). Entsprechende R�gen bed�rfen besonderer Geltendmachung und Begr�ndung (Art. 106 Abs. 2 BGG). Besteht kein Anspruch auf Steuererlass, wie dies f�r den Kanton Luzern der Fall ist (s. E. 3.3 des angefochtenen Urteils), fehlt dem Steuerpflichtigen weitgehend die Legitimation zur Verfassungsbeschwerde, wird er doch durch die Verweigerung des Erlasses nicht in rechtlich gesch�tzten Interessen betroffen (vgl. Art. 115 lit. b BGG). Er ist namentlich nicht zu h�ren mit der R�ge, der negative Erlassentscheid verletze das Willk�rverbot (Urteil 2D_6/2016 vom 4. Februar 2016; allgemein zur Unzul�ssigkeit der Willk�rr�ge bei Fehlen von Rechtsanspr�chen BGE 133 I 185). All diese Aspekte hat schon das Kantonsgericht in der Rechtsmittelbelehrung (E. 8 des angefochtenen Urteils) erw�hnt. Der Beschwerdef�hrer erw�hnt einzig das Willk�rverbot, indem er schreibt, er m�sse davon ausgehen, dass das Kantonsgericht den Entscheid des Steueramtes der Stadt Luzern willk�rlich decke. Es handelt sich dabei, wie dargelegt, um eine unter dem Aspekt von Art. 115 lit. b BGG unzul�ssige und ohnehin nicht substanziierte R�ge. Andere verfassungsm�ssige Rechte, die verletzt worden sein sollen, nennt der Beschwerdef�hrer nicht.
Auf die offensichtlich einer hinreichenden Begr�ndung entbehrende und weitgehend unzul�ssige Beschwerde (Art. 108 Abs. 1 lit. a und lit. b BGG) ist mit Entscheid des Abteilungspr�sidenten als Einzelrichter im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.