Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/zustellung-an-die-partei-statt-an-den-prozessbevollmaechtigten-und-das-rechtliche-gehoer-3203384
Timestamp: 2020-07-13 09:28:57
Document Index: 124959617

Matched Legal Cases: ['§ 172', '§ 696', '§ 495', '§ 495', '§ 321', '§ 172', 'Art. 103', 'Art. 3', 'Art. 14', 'Art. 101', '§ 172', '§ 47', '§ 90', '§ 93', '§ 93', 'Art. 103', '§ 172', '§ 93', 'Art. 103', '§ 579', '§ 579', 'Art. 103', 'Art. 103', 'Art. 103', 'Art. 103', '§ 172', '§ 172', '§ 81', '§ 172', '§ 696', '§ 172', '§ 696', '§ 696', '§ 696', '§ 172', '§ 189', '§ 495', '§ 189', '§ 495', 'Art. 103', '§ 172', '§ 321', '§ 172', 'Art. 103', 'Art. 103', '§ 93', '§ 95', '§ 153', '§ 579', '§ 495', '§ 310']

Zustellung an die Partei statt an den Prozessbevollmächtigten - und das rechtliche Gehör | Rechtslupe
Zustellung an die Partei statt an den Prozessbevollmächtigten - und das rechtliche Gehör
Zustel­lung an die Par­tei statt an den Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten – und das recht­li­che Gehör
Der Anspruch auf recht­li­ches Gehör kann durch ein Zivil­ge­richt dadurch ver­letzt wer­den, dass es unter Ver­stoß gegen § 172 Abs. 1 S. 1 ZPO Zustel­lun­gen nicht an den Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten, son­dern an die Pro­zess­par­tei per­sön­lich vor­nimmt.
In dem hier vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall wand­te sich der Beschwer­de­füh­rer gegen eine amts­ge­richt­li­che Ent­schei­dung, durch die er zur Zah­lung einer Ver­gü­tung aus einem Escort-Ser­vice­ver­trag ver­ur­teilt wor­den ist. Die Klä­ge­rin des Aus­gangs­ver­fah­rens erwirk­te zunächst einen Mahn­be­scheid über die strei­ti­ge Sum­me, den das Amts­ge­richt Hün­feld – zen­tra­les Mahn­ge­richt – gegen den Beschwer­de­füh­rer erließ. Die­ser ließ durch sei­nen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten Wider­spruch erhe­ben. Das Ver­fah­ren wur­de sodann gemäß § 696 Abs. 1 und 2 ZPO an das zustän­di­ge Amts­ge­richt Frank­furt am Main – Zivil­ab­tei­lung – abge­ge­ben.
Nach dem Ein­gang der Anspruchs­be­grün­dung ord­ne­te das Amts­ge­richt Frank­furt am Main mit Beschluss vom 23.03.2017 an, dass gemäß § 495a ZPO im schrift­li­chen Ver­fah­ren ent­schie­den wer­de. Den Beschwer­de­füh­rer for­der­te es auf, bin­nen drei Wochen ab Zugang des Beschlus­ses schrift­lich auf die Kla­ge zu erwi­dern. Es wies dar­auf hin, dass ohne Ein­hal­tung der gesetz­ten Frist der Pro­zess allein des­we­gen ver­lo­ren wer­den kön­ne; bei genü­gen­der Klä­rung des Sach­ver­halts oder Ver­säu­mung der gesetz­ten Frist kön­ne ohne Bestim­mung eines beson­de­ren Ver­kün­dungs­ter­mins End­ur­teil nach Akten­la­ge erge­hen. Fer­ner ver­füg­te das Amts­ge­richt, dem Beschwer­de­füh­rer den Beschluss per Zustel­lungs­ur­kun­de mit einer beglau­big­ten Abschrift der Anspruchs­be­grün­dung zuzu­stel­len. Der Beschluss des Amts­ge­richts wur­de dem Beschwer­de­füh­rer am 28.03.2017 per­sön­lich an sei­ner Wohn­an­schrift durch Ein­le­gung in den Brief­kas­ten, nicht aber dem aus dem Wider­spruchs­for­mu­lar ersicht­li­chen und auch im Akten­aus­druck des Mahn­ge­richts auf­ge­nom­me­nen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Beschwer­de­füh­rers zuge­stellt. In der Fol­ge reagier­te der Beschwer­de­füh­rer nicht wei­ter.
Das Amts­ge­richt Frank­furt am Main ver­ur­teil­te den Beschwer­de­füh­rer durch das ange­grif­fe­ne Urteil vom 26.04.2017, in des­sen Rubrum der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te des Beschwer­de­füh­rers auf­ge­führt war, ohne münd­li­che Ver­hand­lung gemäß § 495a ZPO zur Zah­lung der im Streit ste­hen­den Sum­me [1]; die Beru­fung wur­de nicht zuge­las­sen. Der Anspruch fol­ge aus dem schlüs­si­gen und unstrei­tig geblie­be­nen klä­ge­ri­schen Vor­trag. Eine Kla­ge­er­wi­de­rung habe der Beschwer­de­füh­rer bin­nen der gesetz­ten Frist nicht ein­ge­reicht, obgleich er auf die mög­li­chen Fol­gen einer Frist­ver­säu­mung hin­ge­wie­sen wor­den sei.
Obgleich eine Geschäfts­stel­len­be­am­tin die Rich­te­rin dar­auf hin­wies, dass der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te des Beschwer­de­füh­rers erst nach Zustel­lung des Beschlus­ses vom 23.03.2017 ins Rubrum auf­ge­nom­men und der Beschluss an ihn nicht zuge­stellt wor­den sei, ver­füg­te die Geschäfts­stel­le, zur "Ver­kün­dung durch Zustel­lung" eine Urteils­ab­schrift dem Beschwer­de­füh­rer zuzu­stel­len. Das Urteil wur­de dem Beschwer­de­füh­rer dar­auf­hin zu einem unbe­kann­ten Zeit­punkt per­sön­lich, nicht jedoch sei­nem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten über­mit­telt.
Mit Schrift­satz sei­nes Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten vom 18.05.2017, wel­cher mit Schrei­ben vom 03.07.2017 ergänzt wor­den ist, lehn­te der Beschwer­de­füh­rer die Rich­te­rin des Amts­ge­richts wegen der Besorg­nis der Befan­gen­heit ab, erhob Anhö­rungs­rü­ge nach § 321a ZPO und bean­trag­te, den Pro­zess vor dem Amts­ge­richt fort­zu­füh­ren, das End­ur­teil vom 26.04.2017 auf­zu­he­ben und die Kla­ge abzu­wei­sen. Die Anspruchs­be­grün­dung, der pro­zess­lei­ten­de Beschluss des Amts­ge­richts sowie das End­ur­teil sei­en nicht wirk­sam zuge­stellt wor­den. Sein für den Rechts­zug bestell­ter Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter habe ent­ge­gen § 172 Abs. 1 ZPO kei­ner­lei Zustel­lun­gen erhal­ten. Er habe daher kei­ne Mög­lich­keit gehabt, Ein­wen­dun­gen gegen die Ansprü­che der Klä­ge­rin gel­tend zu machen und unter Beweis zu stel­len; er habe deren Diens­te weder beauf­tragt noch in Anspruch genom­men. Da die Rich­te­rin von der Geschäfts­stel­le auf die unter­blie­be­ne Zustel­lung an den Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten hin­ge­wie­sen wor­den sei, hät­te sie die Zustel­lung des Urteils­ent­wurfs unter­bin­den müs­sen.
Das Befan­gen­heits­ge­such erklär­te das Amts­ge­richt Frank­furt am Main nach Ein­ho­lung einer dienst­li­chen Erklä­rung der Rich­te­rin mit Beschluss vom 11.07.2017 für unbe­grün­det. Zwei­fel an ihrer Unvor­ein­ge­nom­men­heit folg­ten nicht dar­aus, dass der Beschluss vom 23.03.2017 dem Beschwer­de­füh­rer per­sön­lich zuge­stellt wor­den sei und die Rich­te­rin in Kennt­nis die­ses Umstands das Urteil, nach­dem sie es auf die Geschäfts­stel­le gebracht habe und es durch die Urkund­s­be­am­tin der Geschäfts­stel­le bereits zur Zustel­lung ver­fügt gewe­sen sei, in der Akte belas­sen und nicht mehr ein­ge­grif­fen habe. Sei das Urteil so in den Geschäfts­gang gelangt, dass ohne nach­träg­li­che Ent­nah­me aus der Ver­fah­rens­ak­te eine Ver­än­de­rung nicht mehr mög­lich sei, kön­ne auf die Ent­schei­dung kein Ein­fluss mehr genom­men wer­den.
Die Anhö­rungs­rü­ge wies das Amts­ge­richt Frank­furt am Main durch die Rich­te­rin mit ange­grif­fe­nem Beschluss vom 14.07.2017 als unbe­grün­det zurück [2]. Der Beschwer­de­füh­rer habe seit der per­sön­li­chen Zustel­lung des pro­zess­lei­ten­den Beschlus­ses bis zum Erlass des End­ur­teils hin­rei­chend Zeit gehabt, sei­nen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten zu unter­rich­ten. Im Übri­gen wer­de auf die Aus­füh­run­gen des Klä­ger­ver­tre­ters ver­wie­sen, wonach die­ser dem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Beschwer­de­füh­rers die Anspruchs­be­grün­dung bereits am 7.03.2017 per Fax über­sandt habe; der Beschwer­de­füh­rer habe bis heu­te Ein­wen­dun­gen gegen die Ansprü­che nicht dar­ge­legt und unter Beweis gestellt, son­dern nur unsub­stan­ti­iert mit­tei­len las­sen, er habe die Diens­te weder beauf­tragt noch in Anspruch genom­men.
Mit Beschluss vom 09.08.2017 erklär­te das Amts­ge­richt Frank­furt am Main auf die sofor­ti­ge Beschwer­de unter Auf­he­bung sei­nes Beschlus­ses vom 11.07.2017 das Ableh­nungs­ge­such für begrün­det.
Mit sei­ner Ver­fas­sungs­be­schwer­de rügt der Beschwer­de­füh­rer eine Ver­let­zung des Anspruchs auf recht­li­ches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG und eine Ver­let­zung des Will­kür­ver­bots aus Art. 3 Abs. 1 GG, dane­ben eine Ver­let­zung des Eigen­tums­grund­rechts aus Art. 14 Abs. 1 GG sowie eine Ver­let­zung der Garan­tie des gesetz­li­chen Rich­ters aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG. Ihm sei unter Ver­stoß gegen § 172 Abs. 1 ZPO eine Kla­ge­er­wi­de­rung nicht ermög­licht wor­den. Die Ent­schei­dung über die Anhö­rungs­rü­ge ver­stär­ke den Ver­stoß, da die unzu­stän­di­ge Rich­te­rin sie – unter Ver­stoß gegen § 47 Abs. 1 ZPO vor Erlass einer rechts­kräf­ti­gen Ent­schei­dung über das gegen sie gerich­te­te Ableh­nungs­ge­such – unter Hin­weis auf die unwirk­sa­men Zustel­lun­gen zurück­ge­wie­sen habe. Dadurch wer­de der Kern­ge­halt des Grund­rechts ver­kannt. Der Beschwer­de­füh­rer habe nicht wis­sen kön­nen, dass das Amts­ge­richt kei­nes der ver­fah­rens­re­le­van­ten Schrift­stü­cke an sei­nen form- und frist­ge­recht bestell­ten Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten zuge­stellt habe; er habe sich dar­auf ver­las­sen kön­nen, dass sein Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter sich um die Füh­rung des Rechts­streits küm­mern wer­de.
Das Hes­si­sche Minis­te­ri­um der Jus­tiz hat von einer Stel­lung­nah­me abge­se­hen. Die Klä­ge­rin des Aus­gangs­ver­fah­rens hat inner­halb der hier­für gesetz­ten Frist kei­ne Stel­lung­nah­me abge­ge­ben. Die Akten des Aus­gangs­ver­fah­rens haben dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt vor­ge­le­gen.
Die Kam­mer nimmt die Ver­fas­sungs­be­schwer­de zur Ent­schei­dung an und gibt ihr statt, weil dies zur Durch­set­zung der Rech­te des Beschwer­de­füh­rers gemäß § 90 Abs. 1 BVerfGG ange­zeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buch­sta­be b, § 93b Satz 1 BVerfGG). Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist hin­sicht­lich der gerüg­ten Ver­let­zung von Art. 103 Abs. 1 GG offen­sicht­lich begrün­det. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die hier maß­geb­li­chen ver­fas­sungs­recht­li­chen Fra­gen ins­be­son­de­re zur Bedeu­tung einer den Vor­ga­ben von § 172 Abs. 1 ZPO nicht ent­spre­chen­den Zustel­lung [3] bereits ent­schie­den (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG).
Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist zuläs­sig, soweit der Beschwer­de­füh­rer eine Ver­let­zung von Art. 103 Abs. 1 GG rügt. Dem steht der Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät [4] trotz Ent­schei­dung über die Anhö­rungs­rü­ge durch eine rechts­kräf­tig für unzu­stän­dig erkann­te Rich­te­rin nicht ent­ge­gen.
Zwar kann der Annah­me einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de zur Ent­schei­dung der Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät ent­ge­gen­ste­hen, wenn mög­li­cher­wei­se ein Resti­tu­ti­ons- oder Nich­tig­keits­grund gege­ben ist [5]. Gegen ein nicht mehr anfecht­ba­res Urteil, das vor der rechts­kräf­ti­gen Ent­schei­dung über das bereits gestell­te und schließ­lich erfolg­rei­che Ableh­nungs­ge­such ergeht, in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 579 Abs. 1 Nr. 3 ZPO Nich­tig­keits­kla­ge zu erhe­ben, ist dabei grund­sätz­lich trotz der Unge­wiss­heit, die aus dem hier­zu bestehen­den kon­tro­ver­sen Mei­nungs­stand resul­tiert, zumut­bar [6].
Hier erging das ange­foch­te­ne End­ur­teil jedoch, bevor das Ableh­nungs­ge­such gestellt wur­de. Eine ent­spre­chen­de Anwen­dung auf die vor­lie­gen­de pro­zes­sua­le Kon­stel­la­ti­on oder eine "Nich­tig­keits­be­schwer­de" in dop­pel­ter Ana­lo­gie zu § 579 Abs. 1 Nr. 3 ZPO gegen die Ent­schei­dung über die Gehörsrü­ge [7] war dem Beschwer­de­füh­rer man­gels erkenn­ba­rer Erfolgs­aus­sicht nicht zumut­bar.
Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist inso­weit auch offen­sicht­lich begrün­det. Die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen des Amts­ge­richts ver­let­zen den Beschwer­de­füh­rer in sei­nem grund­rechts­glei­chen Recht aus Art. 103 Abs. 1 GG.
Abs. 1 GG gewähr­leis­tet jedem Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten einen Anspruch dar­auf, sich vor dem Erlass einer gericht­li­chen Ent­schei­dung zu dem ihr zugrun­de lie­gen­den Sach­ver­halt zu äußern [8]. Der in Art. 103 Abs. 1 GG ver­bürg­te Anspruch auf recht­li­ches Gehör ist eine Fol­ge­rung aus dem Rechts­schutz­ge­dan­ken für das gericht­li­che Ver­fah­ren. Der Ein­zel­ne soll nicht blo­ßes Objekt des Ver­fah­rens sein, son­dern er soll vor einer Ent­schei­dung, die sei­ne Rech­te betrifft, zu Wort kom­men kön­nen, um Ein­fluss auf das Ver­fah­ren und sein Ergeb­nis neh­men zu kön­nen [9]. Dem­entspre­chend darf das Gericht nur sol­che Tat­sa­chen ver­wer­ten, zu denen sich die Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten vor­her äußern konn­ten [10].
Das Äuße­rungs­recht ist zudem eng ver­knüpft mit dem Recht auf Infor­ma­ti­on. Die genü­gen­de Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs setzt vor­aus, dass die Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten zu erken­nen ver­mö­gen, auf wel­chen Tat­sa­chen­vor­trag es für die Ent­schei­dung ankom­men kann. Die Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten müs­sen sich unter Anwen­dung der gebo­te­nen Sorg­falt über den gesam­ten Ver­fah­rens­stoff unter­rich­ten kön­nen [11]. Den Gerich­ten obliegt zudem die Pflicht, von sich aus den Betei­lig­ten alles für das Ver­fah­ren Wesent­li­che mit­zu­tei­len [12]; es bedarf kei­nes Antrags und es besteht in der Regel kei­ne Erkun­di­gungs­pflicht des Grund­rechts­trä­gers [13].
Dabei ist grund­sätz­lich davon aus­zu­ge­hen, dass die nähe­re Aus­ge­stal­tung des recht­li­chen Gehörs den ein­zel­nen Ver­fah­rens­ord­nun­gen über­las­sen blei­ben muss [14]. Der ein­fach­ge­setz­li­chen Umset­zung des Rechts auf Infor­ma­ti­on die­nen inso­fern die pro­zess­recht­li­chen Vor­schrif­ten über die Ladung [15] und die Bekannt­ga­be, ins­be­son­de­re die Zustel­lung [16]. Damit soll sicher­ge­stellt wer­den, dass der Betrof­fe­ne von für ihn erheb­li­chen Infor­ma­tio­nen zuver­läs­sig Kennt­nis erhält [17].
Soweit das Recht auf Gehör durch einen Rechts­an­walt aus­ge­übt wird, hat das Gericht ihm gegen­über die Pflich­ten aus Art. 103 Abs. 1 GG zu erfül­len. Ist ein Rechts­an­walt bestellt, so nimmt er die pro­zes­sua­len Rech­te und Mög­lich­kei­ten für den gehör­be­rech­tig­ten Betei­lig­ten wahr. Er ist es dann, den das Gericht auf jeden Fall durch­gän­gig am Ver­fah­ren zu betei­li­gen hat. Wird dies über­se­hen, so ist grund­sätz­lich Art. 103 Abs. 1 GG ver­letzt [18].
So liegt der Fall hier. Der Wort­laut des § 172 Abs. 1 Satz 1 ZPO lässt kei­ne alter­na­ti­ve Zustel­lung an die Par­tei zu. Der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te ist in die­sem Fall allein beru­fe­ner Adres­sat aller Zustel­lun­gen, damit die Pro­zess­füh­rung über­sicht­lich in einer Hand liegt [19].
Die Vor­aus­set­zun­gen des § 172 Abs. 1 Satz 1 ZPO lie­gen vor.
Zwei­fel an der wirk­sa­men Bestel­lung des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten im Sin­ne der § 81, § 172 Abs. 1 Satz 1 ZPO bestehen im vor­lie­gen­den Fall nicht. Denn aus dem Akten­aus­druck des hes­si­schen Mahn­ge­richts zum Ver­fah­rens­ab­lauf ergibt sich aus­drück­lich, dass er als Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter den Wider­spruch ein­ge­reicht hat, wobei der Aus­druck zum ein­ge­reich­ten Vor­druck auch den Pas­sus ent­hält, dass die "ord­nungs­ge­mä­ße Bevoll­mäch­ti­gung ver­si­chert wird". Das Mahn­ge­richt hat ihn ent­spre­chend als Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten in den Akten­aus­druck (§ 696 Abs. 2 ZPO) auf­ge­nom­men. Das Ver­fah­ren war zudem anhän­gig im Sin­ne von § 172 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Die Anhän­gig­keit im Mahn­ver­fah­ren tritt bereits mit Ein­rei­chung des Mahn­be­scheids ein. Mit der Abga­be nach § 696 Abs. 1 und 2 ZPO endet das Mahn­ver­fah­ren. Der beim Abga­be­ge­richt auf­ge­tre­te­ne Rechts­an­walt bleibt Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter bis zu einer even­tu­el­len Neu­be­stel­lung eines Rechts­an­walts für das Streit­ver­fah­ren beim Emp­fangs­ge­richt [20]. Mit Ein­gang der Akten (bzw. des Akten­aus­drucks) beim Emp­fangs­ge­richt wird die Sache dort anhän­gig (§ 696 Abs. 1 Satz 4, Abs. 2 ZPO). Zugleich tritt (im Fall des § 696 Abs. 3 ZPO zeit­lich zurück­be­zo­gen) Rechts­hän­gig­keit ein.
Zustel­lun­gen an die Par­tei selbst unter Ver­stoß gegen die Vor­schrift des § 172 Abs. 1 Satz 1 ZPO sind unwirk­sam bezie­hungs­wei­se wir­kungs­los und set­zen Fris­ten nicht in Lauf. Zustel­lun­gen an die Par­tei sind nur noch mög­lich, wenn das Gesetz sie aus­nahms­wei­se befiehlt [21]. Gemes­sen hier­an waren die Zustel­lung des Beschlus­ses vom 23.03.2017, dem die Anspruchs­be­grün­dung bei­gefügt war, sowie die Zustel­lung des Urteils vom 26.04.2017 unwirk­sam, da sie dem Beschwer­de­füh­rer selbst zuge­stellt wur­den.
Jeden­falls in Bezug auf den Beschluss vom 23.03.2017 wur­de der Zustel­lungs­man­gel nicht gemäß § 189 ZPO geheilt. Denn die Vor­schrift besagt, dass eine Hei­lung von Zustel­lungs­män­geln ledig­lich dann ange­nom­men wer­den kann, wenn das Doku­ment der Per­son, an die die Zustel­lung dem Gesetz gemäß gerich­tet war oder gerich­tet wer­den konn­te, tat­säch­lich zuge­gan­gen ist. Eine Hei­lung hät­te vor­lie­gend also nur erfol­gen kön­nen, wenn dem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Beschluss (mit Anspruchs­be­grün­dung) sowie das Urteil zuge­gan­gen wären. Dies ist hier jedoch ledig­lich in Bezug auf das Urteil sowie die Anspruchs­be­grün­dung, nicht hin­ge­gen auf den das Ver­fah­ren nach § 495a ZPO anord­nen­den und die Aus­schluss­frist set­zen­den Beschluss vom 23.03.2017 der Fall.
Zwar ist die (an ein ört­lich unzu­stän­di­ges Gericht gerich­te­te) Anspruchs­be­grün­dung dem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Beschwer­de­füh­rers am 7.03.2017 vom Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Klä­ge­rin vor­ab per Fax zuge­lei­tet wor­den. Spä­tes­tens bei Rück­sen­dung der Ver­fah­rens­ak­te am 16.05.2017 nach Akten­ein­sicht war dem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Beschwer­de­füh­rers zudem das Urteil tat­säch­lich zuge­gan­gen. Der die Kla­ge­er­wi­de­rungs­frist set­zen­de Beschluss des zustän­di­gen Gerichts vom 23.03.2017 war dem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten jedoch weder inner­halb der gesetz­ten Frist noch vor Erlass des Urteils vom 26.04.2017 tat­säch­lich zuge­gan­gen, so dass kei­ne Hei­lung mehr erfol­gen konn­te. Ein Zugang an die ver­tre­te­ne Par­tei (wie hier vom Amts­ge­richt für maß­geb­lich erach­tet) genügt nicht für eine Hei­lung nach § 189 ZPO [22].
In dem Umstand, dass der Beschwer­de­füh­rer man­gels wirk­sa­mer Zustel­lung der Anord­nung der Ent­schei­dung gemäß § 495a ZPO im schrift­li­chen Ver­fah­ren und der Auf­for­de­rung zur schrift­li­chen Kla­ge­er­wi­de­rung bin­nen einer Aus­schluss­frist von drei Wochen ab Zugang des Beschlus­ses kei­ne aus­rei­chen­de Mög­lich­keit hat­te, sich zum Sach­ver­halt zu äußern und etwai­ge Ein­wen­dun­gen vor­zu­brin­gen, liegt eine Ver­let­zung spe­zi­fi­schen Ver­fas­sungs­rechts.
Zwar stellt nicht jede fal­sche Hand­ha­bung der für das recht­li­che Gehör ein­schlä­gi­gen Pro­zess­vor­schrif­ten durch den Rich­ter zwin­gend auch einen Ver­stoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG dar. Bei einer will­kür­lich feh­ler­haf­ten oder jeden­falls offen­sicht­lich unrich­ti­gen Geset­zes­an­wen­dung ist dies jedoch der Fall [23].
Die feh­ler­haf­te Geset­zes­an­wen­dung war vor­lie­gend ins­be­son­de­re des­halb offen­sicht­lich, da der Wort­laut des § 172 Abs. 1 Satz 1 ZPO der Erwä­gung des Amts­ge­richts, der Beschwer­de­füh­rer habe hin­rei­chend Gele­gen­heit gehabt, sei­nen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten zu unter­rich­ten, aus­drück­lich ent­ge­gen­steht. Auch den Hin­weis feh­len­der Zustel­lung an den Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten sei­tens der Geschäfts­stel­le vor Erlass des Urteils [24] hat das Amts­ge­richt nicht zum Anlass genom­men, sei­nen Feh­ler jeden­falls im Ver­fah­ren nach § 321a ZPO zu kor­ri­gie­ren. Somit ist auch von einer objek­tiv will­kür­li­chen, da nicht mehr ver­ständ­li­chen Geset­zes­an­wen­dung des Amts­ge­richts aus­zu­ge­hen. Der Beschwer­de­füh­rer durf­te sich nach Beauf­tra­gung sei­nes Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten und der dies­be­züg­li­chen Anzei­ge an das Gericht dar­auf ver­las­sen, dass Letz­te­res § 172 Abs. 1 Satz 1 ZPO beach­ten und sein Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter von allen rele­van­ten Schrift­stü­cken Kennt­nis erhal­ten wür­de. Dies gilt erst recht mit Blick auf die vom Amts­ge­richt gesetz­te Frist, die der Prä­k­lu­si­on sämt­li­chen wei­te­ren Vor­brin­gens dien­te.
Schließ­lich beruht das ange­grif­fe­ne Urteil auch auf der Ver­let­zung des Rechts des Beschwer­de­füh­rers aus Art. 103 Abs. 1 GG [25]. Die Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit des Gehörsver­sto­ßes liegt auf der Hand, denn der Beschwer­de­füh­rer hat aus­drück­lich bestrit­ten, die Klä­ge­rin beauf­tragt oder die Diens­te ihres "Hos­tess­ser­vices" tat­säch­lich in Anspruch genom­men zu haben. Dem­entspre­chend hät­te das Amts­ge­richt die hier­zu ange­bo­te­nen Bewei­se der Klä­ge­rin wür­di­gen müs­sen.
Da die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen schon wegen Ver­let­zung des Anspruchs auf recht­li­ches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG ver­fas­sungs­wid­rig sind, konn­te für das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt offen­blei­ben, ob sie auch wei­te­re Grund­rech­te oder grund­rechts­glei­che Rech­te des Beschwer­de­füh­rers ver­let­zen.
Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hob das Urteil und den Beschluss des Amts­ge­richts Frank­furt am Main gemäß § 93c Abs. 2 in Ver­bin­dung mit § 95 Abs. 2 BVerfGG auf und ver­wies die Sache zurück an das Amts­ge­richt Frank­furt am Main.
Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 27. Janu­ar 2020 – 2 BvR 198/​18
AG Frank­furt am Main, Urteil vom 26.04.2017 – 29 C 915/​17 (81) [↩]
AG Frank­furt am Main, Beschluss vom 14.07.2017 – 29 C 915/​17 (81) [↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 16.07.2016 – 2 BvR 1614/​14, NJW 2017, S. 318, 318 f.[↩]
vgl. BVerfGE 107, 395, 414; 112, 50, 60; BVerfGK 19, 197, 203 f.[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 22.01.1992 – 2 BvR 40/​92, NJW 1992, S. 1030, 1030 f.; Beschluss vom 19.02.1998 – 2 BvR 189/​98, NVwZ 1998, S. 1174, 1174; s.a. BVerfG, Beschluss vom 27.05.1992 – 2 BvR 799/​92, Beck­RS 1992, 08135, Rn. 1[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 27.05.1992 – 2 BvR 799/​92, Beck­RS 1992, 08135, Rn. 1 f.; Beschluss vom 20.07.2007 – 1 BvR 2228/​06, NJW 2007, S. 3771, 3773[↩]
dage­gen etwa VGH Mün­chen, Beschluss vom 08.03.2018 – 10 ZB 18.530, Beck­RS 2018, 4350, Rn. 2 m.w.N., zu § 153 Abs. 1 VwGO in Ver­bin­dung mit § 579 ZPO[↩]
vgl. BVerfGE 36, 85, 88[↩]
vgl. BVerfGE 17, 194, 197; 50, 381, 385; 67, 154, 155[↩]
vgl. BVerfGE 60, 1, 5; 67, 208, 211[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 16.07.2016 – 2 BvR 1614/​14, NJW 2017, S. 318, 318 f. Rn. 13[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 16.07.2016 – 2 BvR 1614/​14, NJW 2017, S. 318, 319 Rn. 14[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 16.07.2016 – 2 BvR 1614/​14, NJW 2017, S. 318, 319 Rn. 15 m.w.N.[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 16.07.2016 – 2 BvR 1614/​14, NJW 2017, S. 318, 319 Rn. 18 m.w.N.[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 16.07.2016 – 2 BvR 1614/​14, NJW 2017, S. 318, 319 Rn.19 m.w.N.[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 16.07.2016 – 2 BvR 1614/​14, NJW 2017, S. 318, 319 Rn.20 m.w.N.[↩]
vgl. BVerfGE 69, 145, 149; 70, 288, 293[↩]
vgl. zur gewähl­ten "Ver­kün­dung durch Zustel­lung" als recht­li­che Exis­tenz­vor­aus­set­zung des Urteils Dep­penk­em­per, in: Münch­Komm- ZPO, 5. Aufl.2016, § 495a Rn. 49; Fes­korn, in: Zöl­ler, ZPO, 33. Aufl.2020, § 310 Rn. 1, 6 m.w.N.[↩]
Bewer­tung unge­wis­ser Ver­bind­lich­kei­ten – und die… Der Han­dels­bi­lanz­wert für eine Rück­stel­lung bil­det auch nach Inkraft­tre­ten des Bil­MoG gegen­über einem höhe­ren steu­er­recht­li­chen Rück­stel­lungs­wert die Ober­gren­ze ((Anschluss an die BFH, Urtei­le vom 11.10.2012…
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