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Timestamp: 2017-04-28 23:48:12
Document Index: 147232383

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 18', '§ 19', '§ 12', '§ 1', '§ 1']

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - 23.04.2004, 11 A 2594/02 - JuraForum.de
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 11 A 2594/02Beschluss vom 23.04.2004
Leitsatz:1. Das Abstellen eines nicht zum Verkehr zugelassenen und damit aus Rechtsgründen nicht betriebsbereiten Kraftfahrzeuges ist kein Parken im straßenverkehrsrechtlichen Sinn und damit auch kein straßenrechtlicher Gemeingebrauch, sondern Sondernutzung.
2. Eine Sondernutzungssatzung kann bestimmen, dass für das Abstellen eines nicht zum Verkehr zugelassenen Fahrzeuges auf einer öffentlichen Straße Sondernutzungsgebühren in Höhe einer vollen Monatsgebühr je angefangenem Kalendermonat erhoben werden können.
3. Die Höhe der Sondernutzungsgebühren für das Abstellen nicht zum Verkehr zugelassener Fahrzeuge darf sich grundsätzlich an den - ortsüblichen - Aufwendungen für die Miete privater Garagen oder Stellplätze orientieren.
4. Derjenige, der die Sondernutzung ohne die vorgeschriebene förmliche Erlaubnis, also "illegal" ausübt, kann sich hinsichtlich einer nachträglichen Gebührenerhebung nicht auf Unkenntnis der gesetzlichen und satzungsrechtlichen Vorschriften berufen.Rechtsgebiete:StrWG NRW, StVOVorschriften:§ 14 StrWG NRW, § 18 StrWG NRW, § 19a StrWG NRW, § 12 StVOVerfahrensgang:VG Gelsenkirchen 13 K 157/99Rechtskraft:ja
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:88 - Acht = Weitere Entscheidungen vom OVG-NORDRHEIN-WESTFALENOVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 458/04 vom 23.04.2004Es liegt in der organisationsrechtlichen Gestaltungsfreiheit des Dienstherrn, den Kreis der Bewerber für eine "sofort" zu besetzende Stelle im Schulbereich auf diejenigen Bewerber zu beschränken, die für die Wahrnehmung des Amtes zum vorgesehenen Besetzungszeitpunkt auch tatsächlich zur Verfügung stehen.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 B 42/04 vom 23.04.2004Zum regelmäßig fehlenden Anordnungsgrund für den Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der Freihaltung des erstrebten Dienstpostens, wenn ein Versetzungsbewerber einem Beförderungsbewerber nach den Grundsätzen der Bestenauslese bei der Dienstpostenvergabe vorgezogen wird.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 7a D 142/02.NE vom 22.04.20041. Die Zielsetzungen eines Bebauungsplans, die Attraktivität und Einzelhandelsfunktion der Innenstadt zu erhalten und zu stärken, sind von § 1 Abs. 5 Satz 2 Nrn. 4 und 8 BauGB sowie unter den Aspekten "Lebensqualität" und "gesellschaftliches Leben" auch von § 1 Abs. 5 Satz 2 Nr. 3 BauGB gedeckt.
2. Eine Gemeinde kann im Rahmen des ihr zustehenden Planungsermessens den in seiner zentralen Funktion besonders zu schützenden Kernbereich ihrer Innenstadt eigenverantwortlich festlegen.
3. Sollen zum Schutz eines Innenstadtbereichs bestimmte Warensortimente an solchen Standorten ausgeschlossen werden, an denen eine entsprechende Nutzung den Zielsetzungen des planerischen Konzepts der Gemeinde zuwider laufen würde, bedarf es einer individuellen Betrachtung der jeweiligen örtlichen Situation; dabei können in den Ausschluss im Interesse einer Stärkung des Zentrums auch einzelne Sortimente einbezogen werden, die im Kernbereich nicht oder nur mit einem geringen Prozentanteil vertreten sind.
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