Source: https://www.lecturio.de/magazin/rechtlichen-regelungen-tierschutz/
Timestamp: 2020-04-02 19:16:25
Document Index: 372216112

Matched Legal Cases: ['§ 360', '§ 1', '§ 90', '§ 90', '§ 903', '§ 251', 'Art. 74', 'Art. 4', 'Art. 20']

Die rechtlichen Regelungen zum Tierschutz in Deutschland
Denn sie sind keine Sachen – Alles über die rechtlichen Regelungen zum Tierschutz in Deutschland
Aktualisiert am 16. Februar 2017
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Am 4. Oktober wird der Welttierschutztag begangen. Nach Angaben des Vegetarierbundes Deutschland leben mittlerweile 9 % der Bevölkerung vegetarisch, das entspricht ca. sieben Millionen Bundesbürgern. Unter ihnen verzichten 900 000 gänzlich auf tierische Produkte und leben somit vegan. Viele Menschen entscheiden sich aus ethischen Gründen für diese Ernährungs- und Lebensweise, weil sie etwa die schlechten Haltungsbedingungen der Tiere kritisieren. Gründe genug, um die für Tiere geltenden rechtlichen Regelungen einmal genauer unter die Lupe zu nehmen.
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Bild: “Baby Pig” von Ariel Waldman. Lizenz: CC BY-SA 2.0
Die Ursprünge der modernen Tierschutzbewegung liegen in Großbritannien. Hier wurde 1822 ein Tierschutzgesetz erlassen, welches Großvieh, Schafe und Pferde vor Misshandlungen schützen sollte. In Stuttgart gründete sich 1837 der erste deutsche Tierschutzverein. Es folgten weitere Vereine, die sich 1881 zum Deutschen Tierschutzbund zusammenschlossen.
Der § 360 Nr. 13 des Reichsstrafgesetzbuches aus dem Jahr 1871 legte schließlich fest, dass mit einer Geldstrafe von bis zu 50 Talern oder Haft bestraft werden sollte, „wer öffentlich oder in Ärgernis erregender Weise Tiere boshaft quält oder roh misshandelt“. Bereits der Wortlaut zeigt, dass es bei dieser Regelung weniger um das Wohl der Tiere als vielmehr um das Interesse der Menschen ging, nicht Zeuge von derartigen Handlungen an ihnen zu werden.
Am 24. November 1933 wurde das Reichstierschutzgesetz erlassen. Bis 1972 blieb es in der BRD und der DDR gültig. Anschließend wurde ein neues Tierschutzgesetz verabschiedet, das bislang mehrfach geändert wurde. Es ist ein Bestandteil des Verwaltungsrechts.
§ 1 S. 1 des Tierschutzgesetzes legt fest, dass es sein Zweck ist, „ aus der Verantwortung des Menschen für das Tier als Mitgeschöpf dessen Leben und Wohlbefinden zu schützen.“ Nach S. 2 darf niemand einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen. Problematisch ist dabei die Auslegung des Ausdrucks „ohne vernünftigen Grund“. Tierrechtler argumentieren an dieser Stelle, dass es keinen solchen gebe.
Die letzten Änderungen des Tierschutzgesetzes traten am 13. Juli 2013 in Kraft. Diese bringen es unter anderem mit sich, dass künftige Halter beim Erwerb eines Tieres schriftlich über dessen Bedürfnisse aufgeklärt werden müssen. Darüber hinaus muss die entgeltliche Einfuhr von Wirbeltieren nun behördlich erlaubt werden.
Hiermit soll der Problematik des Welpenhandels entgegengetreten werden. In Betrieben, in denen Versuchstiere gehalten werden, muss fortan ein Tierschutzbeauftragter bestellt werden. Auch die Bildung von Tierschutzausschüssen und die Forderung von Sachkundeanforderungen in derartigen Unternehmen sind durch die Gesetzesnovellierung vorgesehen.
Der Deutsche Tierschutzbund bezeichnet das Tierschutz- als ein „Tiernutzgesetz“ und bemängelt das Unterbleiben notwendiger Regulierungen. So wird unter anderem angemerkt, dass es das Gesetz zwar ermögliche, Zustände, die gegen das Tierschutzgesetz verstoßen, bei der Polizei bzw. der zuständigen Behörde anzuzeigen, letztendlich hänge aber alles vom Einschreiten dieser ab, da das Gesetz kein Verbandsklagerecht vorsehe.
Bleibt die Behörde untätig, könne man sich nicht an das Gericht wenden. Ein Verbandsklagerecht wurde in einigen Bundesländern mittlerweile geschaffen. So können anerkannte Tierschutzverbände in Bremen mithilfe einer Feststellungsklage Behördenentscheidungen, etwa über die Genehmigung von Tierversuchen, im Nachhinein überprüfen lassen.
Der Deutsche Tierschutzbund kritisiert darüber hinaus, dass die Regelungen des Tierschutzgesetzes das Wohlbefinden der Tiere oft unzureichend schützten und unklar seien. Als problematisch wird unter anderem das Fehlen eines konsequenten Versuchsverbots an Menschenaffen eingeschätzt.
§ 90 a BGB – Tiere sind keine Sachen
Das „Gesetz zur Verbesserung der Rechtstellung des Tieres im bürgerlichen Recht“ wurde 1990 verabschiedet und sah unter anderem eine Änderung des BGB vor. Auch Änderungen in der ZPO und im Tierschutzgesetz gingen hiermit einher.
§ 90 a S. 1 BGB stellt seitdem klar, dass Tiere keine Sachen sind. Darüber hinaus wird erklärt, dass sie durch besondere Gesetze geschützt werden. Nach S. 3 sind jedoch die für Sachen geltenden Vorschriften entsprechend auf sie anzuwenden, sofern nichts anderes bestimmt ist. § 903 S. 2 BGB konstatiert die Pflicht des Eigentümers eines Tieres, bei der Ausübung seiner Befugnisse die besonderen Vorschriften zum Schutz der Tiere zu beachten. Beide Regelungen wurden jedoch vielfach als inhaltsleer kritisiert.
Darüber hinaus wurde das Recht des Eigentümers auf Schadensersatz bei einer Verletzung des Tieres erweitert. Gemäß § 251 II 2 BGB sind „die aus der Heilbehandlung eines verletzten Tieres entstandenen Aufwendungen […] nicht bereits dann unverhältnismäßig, wenn sie dessen Wert erheblich übersteigen“.
Der Tierschutz im Grundgesetz
Am 27. Oktober 1994 wurde der Umweltschutz als Staatsziel in das Grundgesetz aufgenommen. Zu diesem Zweck wurde der Artikel 20 a GG geschaffen. Erst am 1. August 2002 wurde der Tierschutz hier ebenfalls als Staatsziel verankert. Dieser Novellierung des Artikels war das Schächt-Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 104, 337 ff.) vorausgegangen.
In diesem hatte es festgestellt, dass einem muslimischen Metzger aufgrund seines Rechts auf Religionsfreiheit auf Antrag eine Ausnahmegenehmigung für das Schächten eines Tieres erteilt werden müsse, sofern es anschließend von Menschen verzehrt würde, deren Religion Ihnen zwingend den Konsum anderen Fleisches verbiete.
Dieses Urteil löste in der öffentlichen Debatte heftige Reaktionen aus. Rechtlich gesehen hatten die Richter aber korrekt entschieden, da der Tierschutz zu diesem Zeitpunkt noch nicht im Grundgesetz geregelt war und daher die Religionsfreiheit den Vorrang genoss.
Der heutige Artikel 20 a GG lautet „Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung“.
2006 setzte sich diesmal das Bundesverwaltungsgericht mit dem Thema Schächten auseinander (BVerwG 3 C 30.05). In diesem Zusammenhang entschied es, dass auch die Erhebung des Tierschutzes zum Staatsziel nicht der Möglichkeit entgegen stehe, einem muslimischen Metzger, nach Abwägung mit seiner Religionsfreiheit, eine Ausnahmegenehmigung zum Schächten zu erteilen.
Dazu ist anzumerken, dass Staatsziele nicht einklagbar sind. Das unterscheidet sie von den Grundrechten. Der Tierschutz ist im Übrigen ein Gegenstand der konkurrierenden Gesetzgebung nach Art. 74 I Nr. 20 GG. Demnach kann der Bund zu dieser Thematik Gesetze erlassen.
Umfassende Informationen zu den im Juli 2013 in Kraft getretenen Änderungen des Tierschutzgesetzes finden Sie hier: www.bmel.de
Die Positionen des Deutschen Tierschutzbundes hierzu können Sie an dieser Stelle nachlesen: www.tierschutzbund.de
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Ein Gedanke zu „Denn sie sind keine Sachen – Alles über die rechtlichen Regelungen zum Tierschutz in Deutschland“
29. September 2014 um 15:47
Ein sehr wichtiges Thema, das uns alle angeht!
Sehr gut dargestellt, vielen Dank.