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Timestamp: 2016-10-21 15:07:14
Document Index: 163182406

Matched Legal Cases: ['Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 59', 'BGE', 'Art. 21', 'Art. 43', 'Art. 59', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 21', 'Art. 21', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 43', 'Art. 43', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 59', 'Art. 43', 'Art. 59', 'Art. 59', 'Art. 59', 'Art. 59', 'Art. 59', 'Art. 59', 'BGE', 'Art. 59', 'BGE', 'Art. 62', 'Art. 62', 'Art. 56', 'Art. 56', 'Art. 59', 'Art. 56', 'in fine', 'Art. 21', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 59', 'Art. 90', 'Art. 84', 'Art. 56', 'Art. 62', 'Art. 62', 'Art. 21', 'Art. 59', 'BGE', 'Art. 23', 'Art. 59', 'Art. 43', 'Art. 56', 'Art. 56', 'Art. 90', 'Art. 84', 'Art. 56', 'Art. 62', 'Art. 62', 'Art. 59']

137 V 15421. Auszug aus dem Urteil der II. sozialrechtlichen Abteilung i.S. S. gegen IV-Stelle Schwyz (Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
Art. 21 al. 5 LPGA; art. 59 al. 1 et 4 CP (dans sa teneur en vigueur depuis le 1er janvier 2007); suspension du droit � la rente d'invalidit� durant l'ex�cution d'une mesure th�rapeutique institutionnelle au sens de l'art. 59 CP. Pour qu'une rente puisse �tre suspendue sur la base de l'art. 21 al. 5 LPGA, il convient uniquement d'examiner si l'ex�cution du traitement institutionnel au sens de l'art. 59 CP autorise ou non l'exercice d'une activit� lucrative. Il n'y a d�sormais plus lieu de se demander - pour emp�cher la suspension du droit � la rente - si le besoin de traitement est au premier plan par rapport � la dangerosit� sociale (pr�cision de jurisprudence; consid. 6). Faits � partir de page 155
A. Die 1955 geborene S. bezieht wegen einer diagnostizierten Borderline-Pers�nlichkeit (Differentialdiagnose: Schizophrenie) seit April 1985 eine ganze Rente der Invalidenversicherung (Verf�gung vom 2. Dezember 1986). Mit Urteil vom 27. Oktober 2004 verh�ngte das Kantonale Strafgericht Schwyz �ber S. - unter Aufschub einer siebenmonatigen Freiheitsstrafe - eine station�re Massnahme, welche das Gericht mit Beschluss vom 22. Oktober 2009 um ein Jahr verl�ngerte. Der Vollzug der Massnahme erfolgte zuletzt in der Klinik M. Nachdem die IV-Stelle Schwyz (nachfolgend: IV-Stelle) im Rahmen einer Revision der Hilflosenentsch�digung davon erfuhr, verf�gte sie am 17. M�rz 2010 die Sistierung der Rente der Invalidenversicherung mit sofortiger Wirkung.
C. S. l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren und beantragen, es sei ihr, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sowie der Verf�gung vom 17. M�rz 2010, weiterhin eine ganze Invalidenrente auszurichten.
2. Streitig ist die Sistierung der seit 1985 ausgerichteten ganzen Rente der Invalidenversicherung ab M�rz 2010 zufolge der Verl�ngerung einer strafrechtlich motivierten station�ren therapeutischen Massnahme (Art. 21 Abs. 5 ATSG [SR 830.1]; Art. 43 Abs. 1 StGB in der bis 31. Dezember 2006 g�ltigen Fassung, nachfolgend: aArt. 43 StGB; sowie Art. 59 StGB in der ab 1. Januar 2007 g�ltigen Fassung).
2.1 Das kantonale Gericht erwog, die Sistierung der Invalidenrente sei zul�ssig, weil die station�re Massnahme wegen der Sozialgef�hrlichkeit der Versicherten angeordnet und verl�ngert worden sei. Dabei m�sse die Sozialgef�hrdung gegen�ber einer allf�lligen BGE 137 V 154 S. 156Behandlungsbed�rftigkeit nicht notwendigerweise im Vordergrund stehen. Die Beschwerdef�hrerin weise - auch ohne n�here Abkl�rung - eine nicht unerhebliche Sozialgef�hrlichkeit auf.
2.2 Die Beschwerdef�hrerin h�lt dem entgegen, gem�ss bundesgerichtlicher Rechtsprechung sei die Invalidenrente w�hrend des station�ren Massnahmenvollzuges nur zu sistieren, falls die Sozialgef�hrlichkeit im Verh�ltnis zur Behandlungsbed�rftigkeit im Vordergrund stehe. Der angefochtene Entscheid sei demzufolge auf der Grundlage einer falschen Rechtsauffassung ergangen, und das kantonale Gericht habe keine Feststellungen zur Behandlungsbed�rftigkeit der Versicherten getroffen. Die Umst�nde, welche f�r die Behandlungsbed�rftigkeit spr�chen, seien nicht beachtet worden und eine - gebotene - Abw�gung derselben zur Sozialgef�hrlichkeit habe nicht stattgefunden. Dabei sei unter anderem von Bedeutung, dass sie bereits vor den Straftaten seit Langem in psychiatrischer Behandlung gestanden habe und von �rztlicher Seite eine dauerhafte Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik diskutiert worden sei. Kurz vor der Tat habe sie die Einweisung in eine psychiatrische Klinik verlangt, sei jedoch abgewiesen worden. Ferner sei die strafrechtliche Tat Folge der psychischen Erkrankung und gem�ss Gutachten des Dr. med. B. vom 28. September 2009 gew�hre allein die hohe Struktur der Klinik M. die Stabilisierung derselben. Laut Expertise bestehe keine Krankheitseinsicht und eine Verhaltens�nderung habe nicht stattgefunden. Die schwere psychische St�rung sei nach wie vor behandlungsbed�rftig.
3. Gem�ss Art. 21 Abs. 5 ATSG kann die Auszahlung von Geldleistungen mit Erwerbsersatzcharakter solange ganz oder teilweise eingestellt werden, als sich die versicherte Person im Straf- oder Massnahmenvollzug befindet; ausgenommen sind die Geldleistungen f�r Angeh�rige im Sinne von Abs. 3 der Bestimmung. Das Bundesgericht hat sich verschiedentlich zur Zul�ssigkeit der Sistierung einer Rente der Invalidenversicherung w�hrend des Vollzugs einer station�ren therapeutischen Massnahme im Sinne von aArt. 43 StGB und Art. 59 StGB (g�ltig ab 1. Januar 2007) ge�ussert. Die Rechtsprechung zeigt ein uneinheitliches Bild.
3.1 In einigen Entscheiden wurde eine Rentensistierung verneint, weil die Behandlungsbed�rftigkeit im Vordergrund stand: So erkannte das Eidg. Versicherungsgericht im Urteil I 342/82 vom 11. M�rz 1983 E. 2c, das Entstehen einer Invalidit�t im Sinne des Gesetzes BGE 137 V 154 S. 157entscheide sich danach, ob die �ber die Dauer der verh�ngten Freiheitsstrafe hinaus bestehende Internierung in einer psychiatrischen Klinik wegen weiterer Sozialgef�hrlichkeit notwendig war oder ob die Behandlungsbed�rftigkeit den haupts�chlichen Grund des fortdauernden Anstaltsaufenthaltes bildete. Im Urteil I 45/94 vom 12. September 1994 E. 2b, in: SVR 1995 IV Nr. 35 S. 93 (vgl. auch Urteil I 540/05 vom 5. Dezember 2005 E. 4.1) st�tzte sich das Eidg. Versicherungsgericht zur Beurteilung der Zul�ssigkeit einer Rentensistierung w�hrend des Vollzuges einer strafrechtlichen Massnahme auf diese Rechtsprechung. Im konkreten Fall war der station�re Aufenthalt in der psychiatrischen Klinik zur Hauptsache durch die Behandlungsbed�rftigkeit bedingt. Die Sistierung der Invalidenrente war deshalb nur f�r die Dauer der ausgesprochenen Gef�ngnisstrafe geboten und nicht dar�ber hinaus w�hrend des Massnahmenvollzuges. Gleichermassen waren die Voraussetzungen zur Sistierung der Invalidenrente laut BGE 129 V 211 E. 1.1 S. 216 nicht erf�llt, weil sich die versicherte Person nicht wegen Sozialgef�hrlichkeit, sondern infolge klar im Vordergrund stehender Behandlungsbed�rftigkeit in einer Grossfamilie im Erwachsenenmassnahmenvollzug befunden hat. Unter Bezugnahme auf BGE 129 V 211 hat die II. zivilrechtliche Abteilung des Bundesgerichts in BGE 133 III 185 E. 2.2.2 S. 187 den Anspruch auf Auszahlung von Krankentaggeldleistungen nach dem Bundesgesetz vom 2. April 1908 �ber den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz, VVG; SR 221.229.1) w�hrend einer Haft bejaht. 3.2 In anderen Entscheiden reichte das Vorliegen einer Sozialgef�hrlichkeit der versicherten Person f�r eine Rentensistierung aus: Mit Urteil I 416/95 vom 30. Juni 1997 E. 3b und 3c, in: AHI 1998 S. 182 qualifizierte das Eidg. Versicherungsgericht die Rentenzahlungen w�hrend des Massnahmenvollzuges, wenn die Sozialgef�hrlichkeit Grund der Einweisung in eine psychiatrische Klinik war, als zweifellos unrichtig. Gem�ss diesem Urteil setze die Rentensistierung nicht eine im Vordergrund stehende Behandlungsbed�rftigkeit voraus. Sie sei vielmehr immer dann zul�ssig, wenn sich die versicherte Person wegen ihrer Sozialgef�hrlichkeit einer station�ren therapeutischen Massnahme unterziehen m�sse. Sodann erkl�rte das Bundesgericht mit Urteil 8C_864/2009 vom 23. April 2010 E. 3.1 die Sistierung einer Invalidenrente dann f�r rechtens, falls die Sozialgef�hrlichkeit den Grund f�r die station�re therapeutische Massnahme bilde. Die Sozialgef�hrdung m�sse gegen�ber einer allenfalls BGE 137 V 154 S. 158auch vorhandenen Behandlungsbed�rftigkeit nicht im Vordergrund stehen.
3.3 Ferner ist laut BGE 133 V 1 �ber den Wortlaut von Art. 21 Abs. 5 ATSG hinaus die Invalidenrente auch w�hrend der Untersuchungshaft zu sistieren. Massgeblich ist als ratio legis von Art. 21 Abs. 5 ATSG die Gleichbehandlung der invaliden mit der validen inhaftierten Person, welche durch einen Freiheitsentzug ihr Einkommen verliert. Anzukn�pfen ist gem�ss Urteil an den Charakter des Straf- oder Massnahmenvollzugs, und nur wenn die Vollzugsart der verurteilten versicherten Person die M�glichkeit bietet, eine Erwerbst�tigkeit auszu�ben und selber f�r die Lebensbed�rfnisse aufzukommen, verbietet es sich, den Rentenanspruch zu sistieren (BGE 133 V 1 E. 4.2.4.1 S. 6; BGE 116 V 20 E. 5a S. 22; BGE 113 V 273 E. 2b S. 277; Urteil 8C_736/2010 vom 22. Dezember 2010 E. 4.2).
4. 4.1 Laut aArt. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB konnte der Richter eine Einweisung in eine Heil- oder Pflegeanstalt anordnen, wenn der Geisteszustand des T�ters, der eine vom Gesetz mit Zuchthaus oder Gef�ngnis bedrohte Tat begangen hat, die damit im Zusammenhang steht, �rztliche Behandlung oder besondere Pflege erforderte und sich dadurch die Gefahr weiterer mit Strafe bedrohter Taten verhindern oder vermindern liess. Gem�ss Satz 2 von aArt. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB konnte der Richter eine ambulante Behandlung anordnen, sofern der T�ter f�r Dritte nicht gef�hrlich war. Eine Massnahme im Sinne von aArt. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB kam nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung bei T�tern zum Zug, bei denen eine Therapie notwendig war (Spezialpr�vention), der Sicherungsaspekt (Schutz der Allgemeinheit vor gef�hrlichen T�tern) jedoch deutlich zur�cktrat, sowie bei nicht gef�hrlichen T�tern, die lediglich einer ambulanten Massnahme bedurften, sei es im Vollzug oder in der Freiheit (Urteil 6P.95/2003 vom 14. August 2003 E. 9.1; Urteil 6S.386/2000 vom 1. September 2000 E. 3a und 3b, mit einer Abgrenzung zur Verwahrung gem�ss aArt. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB unter Hinweis auf BGE 123 IV 100 E. 2 S. 102 sowie BGE 124 IV 246 E. 2b S. 247 und BGE 120 IV 1 E. 2c S. 4). Das Verh�ltnis zwischen R�ckfallgefahr, Behandlungsbed�rftigkeit und -f�higkeit spielte mithin bei der Frage eine ausschlaggebende Rolle, ob eine therapeutische Massnahme, eine Freiheitsstrafe oder allenfalls eine Verwahrung als Sanktion auszusprechen war. BGE 137 V 154 S. 159
4.2 Gest�tzt auf die am 1. Januar 2007 in Kraft getretene �nderung des Art. 59 Abs. 1 StGB, welche Bestimmung aArt. 43 StGB ersetzt (Urteil 6B_457/2007 vom 12. November 2007 E. 5.1; Botschaft vom 21. September 1998 zur �nderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches [Allgemeine Bestimmungen, Einf�hrung und Anwendung des Gesetzes], BBl 1999 1979 ff., 2075 ff. Ziff. 213.421 ad Art. 59 StGB), kann das Gericht gegen�ber einem psychisch schwer gest�rten T�ter eine station�re therapeutische Behandlung anordnen, wenn die Tat mit der psychischen St�rung in Zusammenhang steht und "zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit seiner psychischen St�rung in Zusammenhang stehender Taten begegnen". Eine station�re therapeutische Massnahme setzt folglich als erstes voraus, dass der T�ter �berhaupt behandlungsf�hig ist. Dies allein gen�gt jedoch nicht. Erforderlich ist nach dem Wortlaut von Art. 59 Abs. 1 lit. b StGB zudem, dass zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer Taten begegnen. Gem�ss Art. 59 Abs. 4 Satz 1 StGB darf die station�re therapeutische Massnahme in der Regel h�chstens f�nf Jahre dauern. Daher muss grunds�tzlich im Zeitpunkt des Entscheids die hinreichende Wahrscheinlichkeit bestehen, durch eine station�re Behandlung lasse sich �ber die Dauer von f�nf Jahren die Gefahr weiterer mit der psychischen St�rung in Zusammenhang stehender Taten deutlich verringern. Sind die Voraussetzungen f�r die bedingte Entlassung nach f�nf Jahren noch nicht gegeben und ist zu erwarten, durch die Fortf�hrung der Massnahme lasse sich der Gefahr weiterer mit der psychischen St�rung des T�ters in Zusammenhang stehender Verbrechen oder Vergehen begegnen, kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbeh�rde die Verl�ngerung der Massnahme um jeweils h�chstens f�nf Jahre anordnen. Dies wird in der Botschaft des Bundesrates damit begr�ndet, dass gerade bei Geisteskranken mit chronischen Verl�ufen die therapeutischen Bem�hungen oft sehr viel l�nger dauern. Daher soll die Massnahme nach Art. 59 StGB so oft verl�ngert werden k�nnen, als eine Fortf�hrung notwendig, geeignet und verh�ltnism�ssig erscheint. Diese Verl�ngerung sei insbesondere f�r Behandlungen nach Art. 59 Abs. 3 angezeigt (Botschaft, a.a.O., S. 2078 f. Ziff. 213.421 ad Art. 59 StGB; BGE 134 IV 315 E. 3.4.1 S. 321; Urteil 6B_784/2010 vom 2. Dezember 2010 E. 2.1). 4.3 Nach der strafrechtlichen Konzeption der station�ren therapeutischen Massnahme im Sinne von Art. 59 StGB zielt diese Therapie auf die Beeinflussung der Sozialgef�hrlichkeit und bezweckt nicht die Behandlung der psychischen St�rung als solche ohne BGE 137 V 154 S. 160Bezugnahme auf das k�nftige Wohlverhalten des Straft�ters (erw�hntes Urteil 6B_457/2007 E. 5.1; KILLIAS/KUHN/DONGOIS/AEBI, Grundriss des Allgemeinen Teils des Schweizerischen Strafgesetzbuchs, 2009, Rz. 1506 und 1513). Demzufolge darf die Massnahme nicht angeordnet oder verl�ngert werden und eine verh�ngte Massnahme ist (bedingt) zu beenden (Art. 62 Abs. 1 StGB), falls mit hinl�nglicher Wahrscheinlichkeit feststeht, die Gefahr weiterer strafbarer Handlungen bestehe nicht mehr (vgl. E. 4.2 hievor; MARIANNE HEER, in: Basler Kommentar, Strafrecht, Bd. I, 2007, N. 23 zu Art. 62 StGB). Aus strafrechtlicher Sicht ist dannzumal keine Behandlungsbed�rftigkeit mehr gegeben und die Beendigung der Massnahme gebietet das zu beachtende Verh�ltnism�ssigkeitsprinzip (Art. 56 Abs. 2 und Art. 56a Abs. 1 StGB; HEER, a.a.O., N. 51 zu Art. 59 StGB; Urteil 6B_798/2010 vom 6. Januar 2011 E. 1.5.4; erw�hntes Urteil 6B_784/2010 E. 2.2.5). Die station�re therapeutische Massnahme muss mit anderen Worten geeignet und erforderlich sein, die R�ckfallgefahr zu beeinflussen (STRATENWERTH/WOHLERS, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Handkommentar, 2. Aufl. 2009, N. 9 zu Art. 56 StGB). Die Notwendigkeit, Intensit�t und die Dauer einer strafrechtlich angeordneten station�ren Therapie bestimmt sich folglich von Gesetzes wegen wesentlich nach der Auspr�gung der Sozialgef�hrlichkeit (vgl. E. 4.2 in fine). Eine bei gegebener Behandlungsf�higkeit abnehmende R�ckfallgefahr geht mit Blick auf die Zul�ssigkeitsvoraussetzungen der station�ren Massnahme zwangsl�ufig mit einer in diesem Umfang verminderten Behandlungsbed�rftigkeit einher. Strafrechtlich betrachtet wird die Behandlungsbed�rftigkeit im Massnahmenvollzug somit prim�r von der Sozialgef�hrlichkeit bzw. von der Einsch�tzung, ob die R�ckfallgefahr minimiert werden k�nne, bestimmt. Es macht daher wenig Sinn, sozialversicherungsrechtlich danach zu fragen, ob bei einer versicherten Person, die im Massnahmenvollzug ist, die Behandlungsbed�rftigkeit oder alternativ die Sozialgef�hrlichkeit �berwiege.
5. 5.1 Eine andere Sichtweise gebietet auch die ratio legis von Art. 21 Abs. 5 ATSG nicht. Danach bezweckt die Bestimmung die BGE 137 V 154 S. 161Gleichbehandlung der invaliden mit der validen inhaftierten Person, welche durch einen Freiheitsentzug ihr Einkommen verliert. Entscheidend ist, dass eine verurteilte Person wegen der Verb�ssung einer Strafe oder Massnahme an einer Erwerbst�tigkeit gehindert wird. Nur wenn die Vollzugsart der verurteilten versicherten Person die M�glichkeit bietet, eine Erwerbst�tigkeit auszu�ben und somit selber f�r die Lebensbed�rfnisse aufzukommen, verbietet es sich, den Rentenanspruch zu sistieren. Massgebend f�r eine Sistierung der Rentenleistungen eines Invaliden ist somit, ob eine nicht invalide Person in der gleichen Situation durch den Freiheitsentzug einen Erwerbsausfall erleiden w�rde (BGE 133 V 1 E. 4.2.4.1 S. 6 f.; BGE 116 V 20 E. 3b und 5b S. 21 und 22; Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts I 416/95 vom 30. Juni 1997 E. 2a, in: AHI 1998 S. 182).
5.2 W�hrend der station�ren Massnahme nach Art. 59 StGB befindet sich der Straft�ter oder die Straft�terin in der gleichen Situation wie diejenige Person, welche eine Haftstrafe verb�sst oder eine Untersuchungshaft absitzt. In diesen F�llen verunm�glicht der Freiheitsentzug die Aus�bung einer Erwerbst�tigkeit. Auf das Verh�ltnis zwischen Sozialgef�hrdung und Behandlungsbed�rftigkeit kann es daher nicht ankommen, und aus Rechtsgleichheitsgr�nden ist die Invalidenrente bis zum Ende des station�ren Aufenthalts in einer Klinik und dem damit begr�ndeten Freiheitsentzug zu sistieren. Es kann auch nicht von Belang sein, ob - namentlich infolge erfolgreicher Behandlung - die R�ckfallgefahr w�hrend des Vollzugs einer station�ren Massnahme sich erheblich vermindert oder entf�llt. Der Invalide wie der Nichtinvalide muss bis zur (bedingten) Entlassung aus der strafrechtlichen Massnahme station�r in der Klinik verbleiben (Art. 90 Abs. 4 StGB i.V.m. Art. 84 StGB; Art. 56 Abs. 6, Art. 62 Abs. 1 und Art. 62b Abs. 2 StGB; KILLIAS/KUHN/DONGOIS/AEBI, a.a.O., Rz. 1507). Auch in dieser Hinsicht besteht kein Grund, die Sistierung von einer gegen�ber der Behandlungsbed�rftigkeit im Vordergrund stehenden Sozialgef�hrlichkeit abh�ngig zu machen.
6. Die Rechtsprechung ist demnach dahingehend zu pr�zisieren, dass f�r die Rentensistierung gest�tzt auf Art. 21 Abs. 5 ATSG allein darauf abzustellen ist, ob der station�re Massnahmenvollzug gem�ss Art. 59 StGB eine Erwerbst�tigkeit zul�sst oder nicht. Von der Differenzierung einer gegen�ber der Sozialgef�hrlichkeit im Vordergrund stehenden Behandlungsbed�rftigkeit - als Hinderungsgrund einer Sistierung - ist abzusehen. Dazu hat die II. sozialrechtliche BGE 137 V 154 S. 162Abteilung die Zustimmung der I. sozialrechtlichen Abteilung eingeholt (Art. 23 BGG).
7. Zufolge der mit Beschluss vom 22. Oktober 2009 des Kantonalen Strafgerichts Schwyz um ein Jahr verl�ngerten station�ren Massnahme (Art. 59 Abs. 4 StGB), welche die Aus�bung einer erwerblichen T�tigkeit nicht erlaubt, verf�gte die IV-Stelle mit Recht die sofortige Sistierung der Invalidenrente. Der angefochtene Entscheid h�lt der Pr�fung stand.
133 III 185 suite... ,
art. 59 al. 1 et 4 CP,
Art. 43 Abs. 1 StGB suite... ,
Art. 56 Abs. 2 und Art. 56a Abs. 1 StGB,
Art. 90 Abs. 4 StGB,
Art. 84 StGB,
Art. 56 Abs. 6, Art. 62 Abs. 1 und Art. 62b Abs. 2 StGB,
Art. 59 Abs. 4 StGB