Source: https://www.online-und-recht.de/urteile/Ausschluss-der-Ruecksendung-bei-Online-Shops-nicht-wettbewerbswidrig-Oberlandesgericht-D%C3%BCsseldorf-20141113/
Timestamp: 2020-06-02 23:41:53
Document Index: 110198265

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 8', '§ 355', 'Art. 242', '§ 1', '§ 312', '§ 307', '§ 3', '§ 307', '§ 4', '§ 361', '§ 253', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 3', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', 'BGH', '§ 8', 'BGH', '§ 8', '§ 8', 'BGH', '§ 13', 'BGH', 'BGH', '§ 8', '§ 4', '§ 312', '§ 312', '§ 307', '§ 305', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 305', 'BGH', '§ 305', '§ 3', '§ 355', '§ 3', '§ 5', '§ 312', '§ 4', '§ 357', 'BGH', 'BGH', '§ 8', 'BGH', '§ 8', '§ 312', '§ 312', '§ 309', '§ 4', '§ 312', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 312', '§ 309', '§ 312', '§ 348', '§ 305', '§ 309', '§ 320', '§ 320', '§ 348', '§ 348', '§ 309', '§ 309', '§ 357', '§ 357', '§ 357', '§ 312', '§ 312', '§ 309', '§ 4', '§ 3', '§ 8', '§ 4', '§ 312', '§ 307', '§ 312', '§ 307', '§ 307', '§ 355', '§ 356', 'Art. 229', '§ 32', '§ 4', '§ 312', '§ 307', '§ 355', '§ 355', '§ 355', '§ 355', '§ 355', '§ 355', '§ 361', '§ 357', '§ 357', 'Art. 14', 'Art. 246', '§ 1', 'Art. 246', '§ 1', '§ 357']

Ausschluss der Rücksendung bei Online-Shops nicht wettbewerbswidrig Oberlandesgericht Düsseldorf Urteil v. 13.11.2014 - I-15 U 46/14 :: Online & Recht
Ausschluss der Rücksendung bei Online-Shops nicht wettbewerbswidrig
Urteil v. 13.11.2014 - Az.: I-15 U 46/14
1. Die Klausel "Bitte geben Sie die Artikel, die (...) versandt werden, nur online über das Rückrufzentrum zurück" ist rechtmäßig, weil dadurch das fernabsatzrechtlcihe Widerrufsrecht nicht in unzulässiger Weise eingeschränkt wird. Es handelt sich lediglich um eine bloße unverbindliche Bitte, ohne dass dem Kunden Nachteile entstehen, wenn er sich nicht an diese Bitte hält.
2. Die Klausel "Sobald (...) die Rücksendung ... erhalten und überprüft hat, wird eine Erstattung beziehungsweise eine Ersatzlieferung von uns veranlasst." ist wettbewerbswidrig, da sie bei der Rückgabe eine Vorleistungspflicht des Verbrauchers statuiert, während das Gesetz von einer Zug-um-Zug-Pflicht ausgeht.
3. Die Klausel "Die Ware wird … abgeholt" ist nicht zu beanstanden. Zwar sieht seit dem 13.06.2014 das Gesetz die Möglichkeit vor, dass der Verbraucher neben der Abholung durch den Unternehmer die Ware zurücksenden kann. Ein Ausschluss dieser Möglichkeit benachteiligt den Verbraucher jedoch nicht, sondern gewährt ihm nur Vorteile, so dass kein Wettbwerbsverstoß vorliegt.
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf vom 16.01.2013, Az. 34 O 228/11, unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die Beklagte wird unter Androhung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu einer Höhe von 250.000,- Euro, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zur Dauer von sechs Monaten, zu vollstrecken an dem Geschäftsführer der Beklagten, verurteilt,
zu unterlassen, zu Zwecken des Wettbewerbs für den Verkauf von Waren der Unterhaltungselektronik, Haushaltsgeräte, Sport- und Freizeitartikel, Uhren und Schmuck, Bekleidung, Baumarktartikel, Automobilzubehör und Drogerieartikel, auf der Domain www.B.de das gesetzlich vorgeschriebene Widerrufsrecht nach Fernabsatzrecht gegenüber Verbrauchern durch die folgende Klausel einzuschränken:
„Rückgabe hochwertiger Uhren und Schmuck: …
Die Ware wird … abgeholt. … Sobald B.de die Rücksendung … erhalten und überprüft hat, wird eine Erstattung beziehungsweise eine Ersatzlieferung von uns veranlasst.“,
wenn dies wie in der nachfolgenden Ausgestaltung gemäß Anlage K 1 in Verbindung mit Anlage K 2 der Klageschrift geschieht: (Abdruck von Grafiken)
Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz haben der Kläger zu 93 % und die Beklagte zu 7 % zu tragen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger zu 90 % und der Beklagten zu 10 % auferlegt.
Dieses Urteil ist für beide Parteien vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Zwangsvollstreckung des Klägers gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 7.000,- Euro abwenden, wenn der Kläger nicht vor der Zwangsvollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Der Kläger kann die Zwangsvollstreckung der Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn die Beklagte nicht vor der Zwangsvollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.
Die Revision wird im Hinblick auf den Klageantrag c) zugelassen.
a) Bitte geben Sie die Artikel, die von B.de versandt werden, nur online über das Rückrufzentrum zurück.
b) Sie können jede Kassette, CD (auch Hörbücher) oder DVD/Blueray innerhalb von 30 Tagen nach Erwerb zurückgeben, sofern die Einschweißfolie unbeschädigt ... ist. Anderenfalls können wird die Ware leider nicht zurücknehmen.
c) Rückgabe hochwertiger Uhren und Schmuck: Bei hochwertigen Uhren und Schmuck ist ein besonderer - kostenloser - Abholservice zur Rücksendung nötig. Die Rücksendung ist versichert und kann verfolgt werden. Wichtig: Benutzen Sie zur Rücksendung ausschließlich die Versandtasche und die Rückgabeunterlagen, die Sie mit der hochwertigen Ware erhalten haben. Sollten Sie diese nicht mehr zur Hand haben, fordern Sie bitte die Versandtasche und die Rückgabeunterlagen für hochpreisige Artikel über unseren Kundenservice an. Bitte legen Sie die Ware und die ausgefüllten Unterlagen in die ebenfalls mitgelieferte Versandtasche. Versiegeln Sie die Tasche mit dem dafür vorgesehenen Sicherheitsverschluss. Hinweis: Der Retourenversand dieser Artikel ist nur mit der mitgelieferten Versandtasche möglich! Kündigen Sie Ihre Rücksendung über das Online-Rücksendezentrum an. Aufgrund Ihrer Bestelldaten geht unser System von einer hochpreisigen Rückgabe aus und Sie erhalten auch im Online-Rücksendezentrum die zur Rückgabe notwendigen Informationen. Die Abholung erfolgt nach Wunsch Montag bis Freitag innerhalb eines von Ihnen ausgewählten 2-Stunden-Fensters. Sie können dieses Zeitfenster im Online Rücksendezentrum eingeben. Unser Kundenservice wird Sie kontaktieren, um den Termin zu bestätigen oder einen alternativen Termin vorzuschlagen. Die Ware wird von DHL Express abgeholt. Beachten Sie bitte, dass die Rücksendung nicht über eine Filiale der Deutschen Post DHL oder auf einem anderen Weg möglich ist. Sobald B.de die Rücksendung von DHL Express erhalten und überprüft hat, wird eine Erstattung beziehungsweise eine Ersatzlieferung von uns veranlasst."
Die Beklagte hat vorgetragen: Der Kläger verfüge nicht über eine erhebliche Anzahl von Mitgliedern auf demselben Markt, der sich bei Uhren und Schmuck auf hochwertige Ware von mindestens 500,- Euro pro Stück und insgesamt auf den Vertrieb im Internet beschränkt sei, weil sie nur dort Waren anbiete und Streitgegenstand ausschließlich das Widerrufsrecht nach Fernabsatzrecht sei. Die behaupteten Verstöße beeinträchtigten ferner die Interessen der Mitglieder des Klägers nicht spürbar im Sinne von § 3 Abs. 1 UWG.
"Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu einer Höhe von 250.000,- Euro, ersatzweise Ordnungshaft bis zur Dauer von sechs Monaten, zu vollstrecken an dem Geschäftsführer der Beklagten,
es zu unterlassen, in Zeitungsanzeigen und/oder auf sonstigen Werbeträgern zu Zwecken des Wettbewerbs für den Verkauf von Waren der Unterhaltungselektronik, Haushaltsgeräte, Sport- und Freizeitartikel, Uhren und Schmuck, Bekleidung, Baumarktartikel, Automobilzubehör und Drogerieartikel, Verbraucher zur Abgabe von Bestellungen über das Internet auf der Domain www.B.de aufzufordern, wenn sie dort im Zusammenhang mit der gesetzlich vorgeschriebenen Belehrung über das Widerrufsrecht in § 3 die folgenden Klauseln verwendet:..."
Zur Begründung hat das Landgericht im Wesentlichen ausgeführt, der Kläger habe gegen die Beklagte einen Unterlassungsanspruch gemäß §§ 8 Abs. 1 und 3, 3 Abs. 1, 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit §§ 355 Abs. 1 S. 2, 312c BGB (a. F.) und Art. 242 § 1 Abs. 1 Ziffer 10 EGBG, 312d, 307 Abs. 1 BGB (a. F.). Der Kläger sei aktivlegitimiert und der Klageantrag hinreichend bestimmt. Die Klausel a) sei wettbewerbswidrig, weil sie unzureichend über das Widerrufsrecht belehre. Sie sei Bestandteil der Widerrufsbelehrung der Beklagten und Allgemeine Geschäftsbedingung, wobei sie rechtsverbindliche Vorgaben zum Widerrufsrecht formuliere und nicht bloß die Rücksendung regle. Sie verstoße damit gegen §§ 312c Abs. 1, 312d, 355 Abs. 1 S. 2 BGB (a. F.) und benachteilige Verbraucher gemäß § 307 Abs. 1 BGB unangemessen. Die Klausel c) sei ebenfalls wettbewerbswidrig, da sie die Möglichkeiten der Rückgabe für den Verbraucher einschränke. Den Hinweis "Details zur Rücksendung" beziehe der Verbraucher zumindest auch auf das gesetzliche Widerrufsrecht, weil sich der Link in § 3 der AGB befinde. Die Aussage "Kündigen Sie ihre Rücksendung über das Online-Rücksendezentrum an", die den Widerruf selbst regle, schränke das Widerrufsrecht unlauter ein, weil sie dem Verbraucher entgegen §§ 307 Abs. 1, 312c, 312d, 355 Abs. 1 S. 2 BGB (a. F.) nicht die Möglichkeit lasse, den Widerruf mit einem Brief zu erklären, und ihm über die bloße Widerrufserklärung hinaus eine zusätzliche Erklärung gegenüber dem Online-Rücksendezentrum aufbürde. Soweit ein besonderer Abholservice zur Rücksendung vorgeschrieben werde, liege nach denselben Bestimmungen ebenfalls eine unzulässige Einschränkung des Widerrufsrechts vor, weil sie dem Verbraucher nicht die gesetzlich eröffnete Möglichkeit lasse, die Ware einfach zurückzuschicken. Insbesondere sei es eine gesetzlich nicht vorgesehene Belastung, den Verbraucher an die Rückgabe in einer speziellen Versandtasche zu binden und ihn zu zwingen, zwei Stunden auf einen Abholservice zu warten.
Die Klausel c) beziehe sich entgegen den Ausführungen im angefochtenen Urteil nur auf die freiwillige 30tägige Rücknahmegarantie gemäß § 4 der AGB, weil sich unstreitig vor dieser Klausel der Hinweis befinde "Sollten Sie von Ihrem 30-tägigen Rückgaberecht Gebrauch machen wollen, benutzen Sie bitte unser Online-Rücksendezentrum". Zudem regle sie entgegen der Ansicht des Landgerichts nur Einzelheiten der Rückgabe nach Ausübung des Widerrufs. Entgegen den unklaren Ausführungen im angefochtenen Urteil müsse der Verbraucher keine Email an das Online-Rücksendezentrum schreiben, sondern könne die Abholung auch auf anderem Wege anfordern. Abgesehen davon sei die Klausel - wie die Beklagte näher ausführt - insgesamt für den Kunden vorteilhaft.
die Berufung mit der Maßgabe zurückzuweisen, dass die Beklagte verurteilt wird, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu einer Höhe von 250.000,- Euro, ersatzweise Ordnungshaft bis zur Dauer von sechs Monaten, zu vollstrecken an dem Geschäftsführer der Beklagten,
c) Rückgabe hochwertiger Uhren und Schmuck: Bei hochwertigen Uhren und Schmuck ist ein besonderer - kostenloser - Abholservice zur Rücksendung nötig. Die Rücksendung ist versichert und kann verfolgt werden. Wichtig: Benutzen Sie zur Rücksendung ausschließlich die Versandtasche und die Rückgabeunterlagen, die Sie mit der hochwertigen Ware erhalten haben. Sollten Sie diese nicht mehr zur Hand haben, fordern Sie bitte die Versandtasche und die Rückgabeunterlagen für hochpreisige Artikel über unseren Kundenservice an. Bitte legen Sie die Ware und die ausgefüllten Unterlagen in die ebenfalls mitgelieferte Versandtasche. Versiegeln Sie die Tasche mit dem dafür vorgesehenen Sicherheitsverschluss. Hinweis: Der Retourenversand dieser Artikel ist nur mit der mitgelieferten Versandtasche möglich! Kündigen Sie Ihre Rücksendung über das Online-Rücksendezentrum an. Aufgrund Ihrer Bestelldaten geht unser System von einer hochpreisigen Rückgabe aus und Sie erhalten auch im Online-Rücksendezentrum die zur Rückgabe notwendigen Informationen. Die Abholung erfolgt nach Wunsch Montag bis Freitag innerhalb eines von Ihnen ausgewählten 2-Stunden-Fensters. Sie können dieses Zeitfenster im Online Rücksendezentrum eingeben. Unser Kundenservice wird Sie kontaktieren, um den Termin zu bestätigen oder einen alternativen Termin vorzuschlagen. Die Ware wird von DHL Express abgeholt. Beachten Sie bitte, dass die Rücksendung nicht über eine Filiale der Deutschen Post DHL oder auf einem anderen Weg möglich ist."
Nach der geänderten Rechtslage ab dem 13.06.2014 sei der Verbraucher ebenfalls nicht verpflichtet, vom Angebot des Unternehmers Gebrauch zu machen, die Sache abzuholen. Vielmehr dürfe er auch weiterhin stattdessen die Ware auf seine Kosten zurücksenden. Die Musterwiderrufsbelehrung sei im Sinne des so zu verstehenden Gesetzestextes auszulegen. Daher räume auch sie dem Unternehmer kein einseitiges Gestaltungsrecht ein, sondern der Verbraucher müsse sein Angebot zur Abholung der Ware annehmen. Da die Beklagte demgegenüber eine Rücksendung durch ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausschließe, werde der Verbraucher unangemessen benachteiligt. Dies gelte umso mehr, als er sich einem zwingenden Abholprocedere unterwerfen müsse, der Verbraucher aber gemäß § 361 Abs. 2 BGB auch nicht bei der Abwicklung in seinen Rechten beeinträchtigt werden dürfe. Die von der Beklagten angeführten Vorteile gegenüber dem Zurückbehaltungsrecht des Unternehmers und der Kostentragung des Verbrauchers für die Rücksendung seien gegenüber dem Verlust des Wahlrechts nicht relevant, zumal gemäß dem letzten Satz der Klausel c) eine Erstattung des Kaufpreises erst nach Erhalt der Ware durch die Beklagte vorgesehen sei. Außerdem sei die Klausel wegen der verpflichtenden Erreichbarkeit an zwei zusammenhängenden Stunden für den Verbraucher nicht grundsätzlich positiv. Jedenfalls seien die Teilvereinbarungen zur zwingenden Benutzung der speziellen Versandtasche und der Rückgabeunterlagen, die sich der Verbraucher erst bei der Beklagten beschaffen müsse, sowie zur Ankündigung der Rücksendung im Online-Rücksendezentrum unzulässig.
Der in der Berufungsinstanz geänderte Unterlassungsantrag ist hinreichend bestimmt im Sinne von § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO.
Nach dieser Vorschrift darf ein Verbotsantrag nicht derart undeutlich gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich der Beklagte deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und letztlich die Entscheidung darüber, was dem Beklagten verboten ist, dem Vollstreckungsgericht überlassen bliebe (BGH, GRUR 2011, 152 - Kinderhochstühle im Internet; BGH, GRUR 2011, 433 - Verbotsantrag bei Telefonwerbung; BGH, GRUR 2011, 539 - Rechtsberatung durch Lebensmittelchemiker; BGH, GRUR 2012, 407 - Delan; BGH, GRUR-RR 2012, 475 - Matratzen).
Der Zusatz "...wenn dies wie in der Ausgestaltung der Anlage K 1 in Verbindung mit K 2 ersichtlich geschieht..." genügt ebenfalls dem Bestimmtheitsgebot. Der Antrag wird durch diesen Hinweis auf die beanstandete Verletzungshandlung konkretisiert. Entgegen der Ansicht der Beklagten wird aus ihm auch hinreichend deutlich, in welcher Verbindung die Anlagen K 1 und K 2 zueinander stehen, weil sich dies ohne zusätzlichen Erklärungsbedarf aus den Anlagen unmittelbar selbst ergibt. Danach enthält die Anlage K 1 "Allgemeine Geschäftsbedingungen" der Beklagten, die in § 3 Regelungen zum gesetzlichen Widerrufsrecht treffen. Am Ende von § 3 befindet sich der Link "Details zur Rücksendung und Beispiele finden Sie hier". Der Link führt zur Anlage K 2 "Details zur Rückgabe und Beispiele, wenn Sie das Produkt von B.de gekauft haben", welche die streitgegenständlichen Klauseln enthält. Da die Verbindung beider Anlagen zueinander aus sich heraus verständlich ist, bedarf es keiner ergänzenden Erläuterung im Klageantrag.
Der Kläger ist prozessführungsbefugt.
Die Regelung in § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG über die Voraussetzungen, unter denen ein Verband zur Förderung gewerblicher Interessen wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche geltend machen kann, betrifft sowohl die Klagebefugnis als auch die sachlichrechtliche Anspruchsberechtigung (BGH, GRUR 2007, 610 - Sammelmitgliedschaft V).
Der Kläger ist nach seiner personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung imstande, seine satzungsgemäßen Aufgaben der Verfolgung gewerblicher Interessen tatsächlich wahrzunehmen.
Davon geht die höchstrichterliche Rechtsprechung seit inzwischen 15 Jahren aus (BGH, GRUR 1999, 1116 - Wir dürfen nicht feiern; BGH, GRUR 2003, 454 - Sammelmitgliedschaft I; BGH, WRP 2005, 472 - Sammelmitgliedschaft III; BGH, GRUR 2006, 778 - Sammelmitgliedschaft IV; BGH, WRP 2009, 811 - Sammelmitgliedschaft VI; BGH, WRP 2014, 431 - Online-Versicherungsvermittlung). Konkrete Anhaltspunkte für Zweifel daran bestehen beim Kläger, der seit 1976 im Vereinsregister eingetragen ist und seit über 30 Jahren den Satzungszweck verfolgt, die gewerblichen Interessen seiner Mitglieder zu fördern und den unlauteren Wettbewerb zu bekämpfen, auch in diesem Rechtsstreit nicht. Die Prozessführungsbefugnis ist zwar von Amts wegen in jeder Lage des Verfahrens zu prüfen (BGH, GRUR 2007, 610 - Sammelmitgliedschaft V; OLG Stuttgart, BeckRS 2013, 05470; Köhler in: Köhler/Bornkamm, aaO, § 8 UWG Rn. 3.9) und muss sowohl bei der Verletzungshandlung als auch im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vorgelegen haben (BGH, GRUR 1998, 170 - Händlervereinigung; Köhler in: Köhler/Bornkamm, aaO, § 8 UWG Rn. 3.7 und 3.50). Ist ein Verband jahrelang als klagebefugt anerkannt, so ist indes zu vermuten, dass die erforderliche personelle, sachliche und finanzielle Ausstattung weiterhin vorhanden ist (KG, WRP 2012, 993). Ein bloßes Bestreiten durch den Beklagten genügt in diesem Falle nicht (BGH, GRUR 2000, 1093 - Fachverband; OLG Stuttgart, GRUR-RR 2009, 343; Köhler in: Köhler/Bornkamm, aaO, § 8 UWG Rn. 3.66).
Der Kläger nimmt die Interessen einer erheblichen Zahl von Unternehmen wahr, die auf demselben Markt tätig sind wie die Beklagte.
Der Begriff der Waren oder der Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG ist weit auszulegen. Maßstab ist die Geschäftstätigkeit des angegriffenen werbenden Unternehmen. Die beiderseitigen Waren oder Dienstleistungen müssen sich ihrer Art nach so gleichen oder nahestehen, dass der Vertrieb des einen durch irgendein wettbewerbswidriges Handeln des anderen beeinträchtigt werden kann. Bei der Beurteilung der Klagebefugnis eines Verbandes zur Förderung gewerblicher Interessen sind daher auch solche Mitgliedsunternehmen zu berücksichtigen, die mit dem angegriffenen werbenden Unternehmen nicht auf der gleichen Wirtschafts- oder Handelsstufe stehen oder sich anderer Vertriebsformen bedienen, sofern nur eine nicht gänzlich unbedeutende potenzielle Beeinträchtigung mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit in Betracht gezogen werden kann. Ein entsprechendes Wettbewerbsverhältnis wird wesentlich durch die gemeinsame Zugehörigkeit zur selben Branche begründet (vgl. BGH, GRUR 1996, 804 - Preisrätselgewinnauslobung III zu § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG a. F.; BGH, GRUR 2004, 251 - Hamburger Auktionatoren; BGH, GRUR 2006, 778 - Sammelmitgliedschaft IV m. w. N.; Köhler in: Köhler/Bornkamm, aaO, § 8 UWG Rn. 3.38 f.).
Dem Kläger gehört ferner eine erhebliche Anzahl von Mitgliedsunternehmen an, die Waren gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben.
Die Klausel a) "Bitte geben Sie die Artikel, die von B.de versandt werden, nur online über das Rückrufzentrum zurück" ist nicht wettbewerbswidrig.
Sie stellt keine unlautere geschäftliche Handlung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG dar, weil sie keine Vertragsbedingung ist, die das Widerrufsrecht einschränkt und daher weder gegen §§ 312d Abs. 1 S. 1, 355 Abs. 1 S. 2 BGB in der bis zum 12.06.2014 geltenden Fassung (a. F.) oder gegen §§ 312g Abs. 1, 355 Abs. 1 S. 2 bis 5 BGB in der ab dem 13.06.2014 geltenden Fassung (n. F.) verstößt noch die Verbraucher unangemessen benachteiligt, § 307 BGB.
Vertragsbedingungen sind Regelungen, die den Inhalt eines Rechtsverhältnisses gestalten sollen, indem sie Rechte und Pflichten der Parteien begründen, die ohne die betreffende Klausel nicht oder in anderer Weise bestehen würden. Dieser konstitutive Charakter unterscheidet die Vertragsbedingungen von lediglich unverbindlichen Bitten oder bloßen Informationen über tatsächliche Umstände oder künftiges Verhalten. Nach dem Schutzzweck der §§ 305 ff. BGB ist dabei nicht der tatsächliche Regelungsgehalt von Erklärungen maßgebend, wie er sich bei eingehender rechtlicher Würdigung ergibt, sondern es ist auf den Empfängerhorizont abzustellen. Eine Vertragsbedingung liegt danach vor, wenn eine Erklärung nach ihrem objektiven Wortlaut beim Empfänger den Eindruck hervorruft, diese sei für ihn verbindlich, wobei auf den rechtlich nicht vorgebildeten Durchschnittsverbraucher und die dabei typischerweise gegebenen Verhältnisse abzustellen ist (BGH, NJW 1996, 2574; BGH, GRUR 2009, 506; BGH, Urteil vom 09.04.2014 - VIII ZR 404/12; NJW 2014, 2269; Basedow in: Münchener Kommentar zum BGB, Band 2, 6. Aufl., § 305 Rn. 12). Soweit demzufolge der Verwender eine Bitte äußert, die er nach dem eindeutigen Wortlaut befolgen, aber auch missachten kann, stelltdiese Bitte keine Allgemeine Geschäftsbedingung dar. Wird sie hingegen für den Fall der Missachtung mit Sanktionen verbunden, sind aber zumindest diese Sanktionsandrohungen Allgemeine Geschäftsbedingungen (vgl. BGH, NJW 1996, 2574; OLG Hamburg, OLGR 2008, 425; Lapp/ Salamon in: jurisPK-BGB, 6. Aufl., § 305 BGB Rn. 6).
Nach ihrem eindeutigen Wortlaut handelt es sich bei der Klausel a) um eine Bitte. Dieser Bitte, die von B.de versandten Artikel online über das Rücksendezentrum zurückzusenden, wird zwar durch das Wort "nur" Nachdruck verliehen, zumal es in Fettdruck hervorgehoben ist. Doch auch mit dieser Formulierung kommt ihr bei der gebotenen Gesamtbetrachtung kein verbindlicher Regelungscharakter zu, weil der Durchschnittsverbraucher erkennt, dass es in seinem Belieben steht, der Bitte nicht Folge zu leisten. Ein Kunde, der sein Widerrufsrecht ausüben will und zu diesem Zweck die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Hand nimmt, wird zunächst in § 3 - nach § 355 Abs. 1 S. 2 BGB a. F. zutreffend - über die möglichen Formen des Widerrufs und insbesondere darüber informiert, dass dieser u. a. per Brief oder online durch Nutzung des Rücksendezentrums erfolgen kann. Wenn der Kunde Details zur Rücksendung in Erfahrung bringen möchte, wird er sodann zwar über den Link "Details zur Rücksendung und Beispiele finden Sie hier." durch die beanstandete Klausel dazu angehalten, das Widerrufsrecht online über das Rücksendezentrum auszuüben. Aufgrund der ihr vorangehenden Einleitung "Wichtig: Damit Ihre Sendung sicher bei uns ankommt und Sie auch Ihrer Bestellung zuordbar ist, beachten Sie bitte die folgenden Punkte." erkennt er aber in Verbindung mit dem Inhalt der Widerrufsbelehrung in § 3 der AGB, dass es sich dabei lediglich um eine, wenn auch nachdrückliche Empfehlung handelt, die im beiderseitigen Interesse die Rückabwicklung erleichtern und beschleunigen soll. Dies gilt umso mehr, als die Beklagte in den "Details zur Rückgabe..." (Anlage K 2) keinerlei Nachteile oder sogar Sanktionen für den Fall ankündigt, dass der Kunde für die Ausübung des Widerrufsrechts von einer der anderen, in der Widerrufsbelehrung ausdrücklich genannten Alternativen Gebrauch macht.
Aus den gleichen Gründen wie unter a) ausgeführt, ist die Bitte zur Rückgabe "nur über das Online-Rücksendezentrum" nicht geeignet, den Verbraucher über sein Widerrufsrecht im Sinne von § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 UWG irrezuführen.
Nach §§ 312g Abs. 1, 355 Abs. 1 S. 2 bis 5 BGB n. F. scheidet ein Verstoß und damit eine unangemessene Benachteiligung zudem deswegen aus, weil das gesetzliche Widerrufsrecht nicht mehr durch Rücksendung der Ware ausgeübt werden kann (Einzelheiten nachfolgend unter 2.).
Bei der Klausel c) kann der Kläger von der Beklagten im Hinblick auf den letzten Satz Unterlassung verlangen; im Übrigen besteht kein Unterlassungsanspruch.
Der letzte Satz aus der Klausel c): "Sobald B.de die Rücksendung ... erhalten und überprüft hat, wird eine Erstattung beziehungsweise eine Ersatzlieferung von uns veranlasst." ist unlauter im Sinne von §§ 4 Nr. 11, 3 Abs. 1 UWG. Der weitere Satz "Die Ware wird ... abgeholt." ist nur mit in den Urteilstenor aufgenommen, um den Zusammenhang zu einem Abholangebot der Beklagten nach § 357 Abs. 4 S. 2 BGB n. F. klarzustellen.
Ein - wie hier - auf Wiederholungsgefahr gestützter Unterlassungsanspruch setzt zwar voraus, dass das beanstandete Verhalten sowohl im Zeitpunkt der Verletzungshandlung als auch am Tage des Urteils untersagt ist. Daran fehlt es, wenn es im Zeitpunkt der Verletzungshandlung verboten war, dieses Verbot aber inzwischen durch eine Gesetzesänderung entfallen ist (BGH, GRUR 2002, 717 - Vertretung der Anwalts-GmbH; BGH, GRUR 2009, 845 - Internet-Videorecorder; Bornkamm in: Köhler/Bornkamm, aaO, § 8 UWG Rn. 1.8a). Ebenso wenig besteht ein Unterlassungsanspruch, wenn das beanstandete Verhalten im Zeitpunkt der Begehung nicht verboten war, sondern erst danach durch eine Gesetzesänderung untersagt worden ist, weil dann keine Wiederholungsgefahr besteht. Denn es existiert keine Vermutung, dass ein Verhalten wiederholt wird, nachdem es vom Gesetz verboten worden ist (BGH, GRUR 2009, 977 - Brillenversorgung; Bornkamm in: Köhler/Bornkamm, aaO, § 8 UWG Rn. 1.43).
Dies steht indes bezogen auf den letzten Satz der Klausel c) einem Unterlassungsanspruch nicht entgegen, weil er zum Nachteil der Verbraucher sowohl von der bis zum 12.06.2014 und damit im Zeitpunkt der Verletzungshandlung geltenden Regelung der §§ 312d Abs. 1 S. 1, 357 Abs. 1 S. 1, 348 BGB als auch von §§ 312g Abs. 1, 357 Abs. 4 S. 2 BGB in der seit dem 13.06.2014 gültigen Fassung abweicht. Ferner liegt jeweils ein Verstoß gegen § 309 Nr. 2 a) BGB vor.
Die Beklagte hat die Klausel auch beim gesetzlichen Widerrufsrecht verwendet.
Wie das Landgericht zu Recht ausgeführt hat, bezogen sich die Regelungen über die "Rückgabe hochwertiger Uhren und Schmuck" im Zeitpunkt der Verletzungshandlung nicht nur auf die freiwillige 30-tägige Rücknahmegarantie nach § 4 der AGB, sondern auch auf das gesetzliche Widerrufsrecht nach §§ 312d Abs. 1 S. 1, 355 BGB a. F.
Dies folgt daraus, dass sie sich in den "Details zur Rückgabe..." (Anlage K 2) befinden, die zumindest Ende Mai 2011 am Ende von § 3 und § 4 der AGB der Beklagten verlinkt gewesen sind. Dies konnte der unbefangene Durchschnittsverbraucher nur so verstehen, dass sich der Link auf beide Bestimmungen bezieht und er daher dort Details zur Rücksendung beim gesetzlichen Widerrufsrecht findet. Hinzu kommt, dass die Formulierung am Ende von § 3 der AGB "Details zur Rücksendung und Beispiele finden Sie hier." inhaltlich auf die vorangehenden Regelungen zum gesetzlichen Widerrufsrecht Bezug nahm und aufgrund der systematischen Stellung im Text von § 3 der AGB eindeutig dieser Bestimmung zuzuordnen war.
Ein anderes Verständnis ergibt sich nach dem maßgeblichen Empfängerhorizont nicht aus dem Inhalt der "Details zur Rückgabe..." (Anlage K 2). Es wird dort an keiner Stelle ausdrücklich erklärt, dass diese Regelungen nur für die freiwillige Rücknahmegarantie nach § 4 der AGB gelten. Dies lässt sich ferner zumindest nach seiner systematischen Stellung nicht dem von der Beklagten angeführten Satz "Sollten Sie von Ihrem 30-tägigen Rückgaberecht Gebrauch machen wollen, benutzen Sie bitte unter Online-Rücksendezentrum." entnehmen, weil dieser sich im Text vor der fettgedruckten Überschrift "Rückgabe hochwertiger Uhren und Schmuck" befindet und er sich somit gerade nicht auf den in Rede stehenden Abschnitt bezieht, sondern vielmehr auf den vorherigen Abschnitt "Beispiele zur Rückgabe für die einzelnen Produktlinien".
Die Bestimmung ist bereits vor der Gesetzesänderung wettbewerbswidrig gewesen; sie verstößt gegen §§ 312d Abs. 1 S. 1, 357 Abs. 1 S. 1, 348 BGB a. F. und § 309 Nr. 2 a) BGB.
Sie statuiert eine Vorleistungspflicht des Verbrauchers bei der Rückabwicklung nach Ausübung des gesetzlichen Widerrufsrechts, indem sie regelt, dass der Verbraucher zunächst die Ware an die Beklagte zurücksenden muss und dieser erst danach den Kaufpreis erstattet bekommt. Die Beklagte verweigert demnach solange eine Erstattung des Kaufpreises, bis sie die Ware zurückerhalten hat.
Das weicht zum Nachteil der Verbraucher von der gesetzlichen Regelung über das gesetzliche Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen ab, weil demzufolge die beiderseitigen Rückgewährpflichten von Unternehmer und Verbraucher gemäß §§ 312d Abs. 1 S. 1, 357 Abs. 1 S. 1, 348 BGB a. F. Zugum-Zug zu erfüllen sind, also gerade keine Vorleistungspflicht des Verbrauchers besteht. Der Verbraucher kann insbesondere gemäß §§ 348 S. 2, 320 BGB die Ware als Druckmittel zur Sicherung seines Rückzahlungsanspruchs einsetzen.
Die Bestimmung, bei der es sich um eine Allgemeine Geschäftsbedingung im Sinne der §§ 305 ff. BGB handelt, verstößt außerdem gegen § 309 Nr. 2 a) BGB, weil durch sie das Leistungsverweigerungsrecht, das dem Verbraucher als Vertragspartner der Beklagten nach § 320 BGB zusteht, ausgeschlossen wird. Da § 320 BGB gemäß § 348 S. 2 BGB beim Rückabwicklungsverhältnis entsprechend anwendbar ist, darf diese Norm auch im Falle des Rücktritts nicht durch Allgemeine Geschäftsbedingungen abbedungen werden (Palandt/ Grüneberg, aaO, § 348 Rn. 1).
Die Beklagte kann sich in diesem Zusammenhang nicht mit Erfolg darauf berufen, dass die Klausel c) insgesamt für den Verbraucher vorteilhaft sei. Eine Kompensation von Nachteilen mit der Folge, dass die Klausel insgesamt zulässig ist, ist bei einem Verstoß gegen ein Klauselverbot nach § 309 BGB nicht möglich. Dies ergibt sich daraus, dass es sich entsprechend der gesetzlichen Überschrift um Klauselverbote "ohne Wertungsmöglichkeit" handelt, die betreffenden Klauseln mithin unabhängig von einer richterlichen Wertung stets unwirksam sind (vgl. Palandt/ Grüneberg, aaO, § 309 Rn. 1).
Nach der seit dem 13.06.2014 geltenden Rechtslage ist ebenfalls ein Wettbewerbsverstoß gegeben.
Gemäß § 357 Abs. 4 S. 1 BGB n. F. kann der Unternehmer nunmehr zwar bei einem Verbrauchsgüterkauf die Rückzahlung verweigern, bis er die Waren zurückerhalten oder der Verbraucher den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren abgesandt hat. Dies gilt nach § 357 Abs. 4 S. 2 BGB n. F. jedoch nicht, wenn der Unternehmer - wie hier die Beklagte - angeboten hat, die Waren abzuholen. In diesem Falle sind die beiderseitigen Rückgewährpflichten vielmehr wie bisher Zugum-Zug zu erfüllen (Palandt/Grüneberg, aaO, § 357 nF Rn. 5). Daher weicht der letzte Satz der Klausel c) nach der neuen Rechtslage weiterhin zum Nachteil der Verbraucher von der gesetzlichen Regelung über das gesetzliche Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen ab.
Es handelt sich bei §§ 312d Abs. 1 S. 1, 357 Abs. 1 S. 1, 348 BGB a. F. bzw. §§ 312g Abs. 1, 357 Abs. 4 S. 2 BGB n. F. und § 309 Nr. 2 a) BGB um Marktverhaltensregelungen.
Der Verstoß gegen § 4 Nr. 11 UWG hat zudem geschäftliche Relevanz im Sinne von § 3 Abs. 1 UWG.
Zudem besteht Wiederholungsgefahr, § 8 Abs. 1 S. 1 UWG.
Wie bereits ausgeführt, kann sich die Beklagte nicht mit Erfolg darauf berufen, dass zwischenzeitlich eine Gesetzesänderung erfolgt ist, weil die Bestimmung über die Vorleistungspflicht des Verbrauchers bei der Rückgewähr der Leistungen sowohl nach der früheren Rechtslage im Zeitpunkt der Verletzungshandlung als auch nach der gegenwärtigen Rechtslage unzulässig war / ist.
Bei den übrigen Bestimmungen in der Klausel c) besteht kein Unterlassungsanspruch, weil sie nach der derzeitigen Rechtslage nicht mehr wettbewerbswidrig sind.
Sie sind zwar für bis zum 12.06.2014 abgeschlossene Verträge der Beklagten mit Verbrauchern unlauter im Sinne von §§ 4 Nr. 11, 3 UWG, weil sie gegen §§ 312d Abs. 1 S. 1, 355 Abs. 1 S. 2 BGB a. F. verstoßen und die Verbraucher im Sinne von § 307 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 BGB unangemessen benachteiligen.
Die Bestimmungen bezogen sich ursprünglich auch auf das gesetzliche Widerrufsrecht im Fernabsatz nach §§ 312d Abs. 1 S. 1, 355 BGB a. F. (siehe oben a).
Sie verstoßen gegen diese Vorschriften und gegen § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB.
Sie enthalten Bedingungen für die Ausübung des Widerrufs und regeln nicht lediglich Einzelheiten der Rückgabe nach bereits ausgeübtem Widerruf.
Es handelt sich dabei aus der Sicht des Erklärungsempfängers nicht bloß um unverbindliche Bitten oder Hinweise zur Rücksendung, sondern um Vertragsbedingungen, die konstitutiv Rechte und Pflichten der Parteien begründen sollen. Der durchschnittliche Verbraucher fasst die Klausel schon deshalb als verbindlich auf, weil die Beklagte bereits zu Beginn hervorhebt, dass bei hochwertigen Uhren und Schmuck ein besonderer Abholservice zur Rücksendung "nötig" ist. Der zwingende Charakter wird zudem durch weitere Formulierungen im nachfolgenden Text unterstrichen, wie etwa "Benutzen Sie zur Rücksendung ausschließlich die Versandtasche und die Rückgabeunterlagen..."; Hinweis: Der Retourenversand dieser Artikel ist nur mit der mitgelieferten Versandtasche möglich!" und "Beachten Sie bitte, dass die Rücksendung nicht über eine Filiale der Deutschen Post DHL oder auf einem anderen Weg möglich ist." Diese vermitteln dem Erklärungsempfänger den Eindruck, dass er keine Wahl hat und die Rücksendung nur auf diese Art und Weise erfolgen darf. Soweit die Beklagte in anderen Sätzen dieser Klausel das Wort "bitte" verwendet, versteht der Durchschnittsverbraucher das in diesem Zusammenhang als reine Höflichkeitsform, die den verbindlichen Charakter der Regelung nicht aufhebt.
Ferner benachteiligen die übrigen Bestimmungen der Klausel c) den Verbraucher unangemessen, weil sie im Sinne von § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB gegen den wesentlichen Grundgedanken der Vorschrift des § 355 Abs. 1 S. 2 BGB a. F. verstoßen, wonach der Widerruf allein dadurch wirksam erklärt wird, dass er in Textform oder durch Rücksendung der Sache innerhalb der Widerrufsfrist gegenüber dem Unternehmer ausgeübt wird. Das gehört zum Kern dieser Norm, so dass das Widerrufsrecht nicht mit Erschwernissen zu Lasten des Verbrauchers verbunden werden darf, die ihn an der Ausübung hindern können (vgl. zum Rückgaberecht nach § 356 BGB a. F. OLG Hamm, NJW-RR 2005, 1582).
Wie bereits ausgeführt, besteht ein Unterlassungsanspruch allerdings nur, wenn das Verbot, gegen das verstoßen worden ist, auch am Tage des Urteils noch besteht. Daran fehlt es bei den übrigen Bestimmungen der Klausel c):
Nach der geänderten Rechtslage für ab dem 13.06.2014 abgeschlossene Verbraucherverträge (vgl. Art. 229 § 32 Abs. 1 EBGBG) verstößt die Klausel c) insoweit nicht mehr gegen § 4 Nr. 11 UWG, weil sie weder das gesetzliche Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen nach §§ 312g Abs. 1, 355 Abs. 1 BGB n. F. einschränkt noch Verbraucher gemäß § 307 BGB unangemessen benachteiligt.
Die Klausel regelt keine Bedingungen mehr für die Ausübung des gesetzlichen Widerrufsrechts, weil die Rücksendung der Ware bei § 355 Abs. 1 S. 2 und 3 BGB n. F. nicht mehr als Form des Widerrufs vorgesehen ist.
Anders als nach dem bisherigen Recht muss der Widerruf nicht mehr in Textform, sondern kann auch formlos erklärt werden, z. B. mündlich, telefonisch oder per Email. Auf der anderen Seite reicht die kommentarlose Rücksendung der Ware abweichend von § 355 Abs. 1 S. 2 BGB a. F. nicht mehr aus (vgl. Palandt/ Grüneberg, aaO, § 355 nF Rn. 5 und 6 m. w. N.; Artz/ Brinkmann/ Ludwigkeit, Besondere Vertriebsformen nach neuem Recht - Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Widerrufs, jM 2014, 222/224; Müller-Christmann in: Bamberger/ Roth, Beck´scher Online-Kommentar BGB, Stand 01.08.2014, § 355 Rn. 13; a. A. Janal, WM 2012, 2314/2320). Aus der Streichung dieser Alternative kommt der Wille des Gesetzgebers zum Ausdruck, die Rücksendung als solches für eine wirksame Ausübung des Widerrufs nicht mehr genügen zu lassen und stattdessen eine Erklärung zu fordern, aus welcher der Entschluss zum Widerruf eindeutig hervorgeht. Diese Eindeutigkeit ist bei einer kommentarlosen Rücksendung häufig nicht gewährleistet. Wenn etwa der Unternehmer dem Verbraucher ein freiwilliges Rücknahmerecht einräumt, ist bei einer Rücksendung ohne begleitende Erklärung innerhalb der Frist des § 355 Abs. 2 BGB n. F. regelmäßig nicht ohne weiteres erkennbar, ob der Verbraucher dieses vertragliche Recht wahrnehmen oder das gesetzliche Widerrufsrecht in Anspruch nehmen will. Aber auch dort, wo die Alternative eines freiwilligen Rücknahmerechts nicht besteht, kann mit einer kommentarlosen Rücksendung häufig auch etwas anderes gemeint sein als ein Widerruf, beispielsweise die Geltendmachung von Mängeln. Diese Unsicherheiten auf Seiten des Unternehmers zu vermeiden ist nicht nur Sinn und Zweck der gesetzlichen Neuregelung in § 355 Abs. 1 BGB n. F., sondern auch der zugrunde liegenden Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher (im Folgenden RL 2011/83). Artikel 11 Abs. 1 b) der RL 2011/83 fordert dementsprechend ebenfalls eine Erklärung, die der Verbraucher zwar in beliebiger Form abgeben darf, aus der aber sein Entschluss zum Widerruf eindeutig hervorgehen muss. Wie zudem der Erwägungsgrund (44) zeigt, soll diese Erklärung unmissverständlich sein.
Die Regelungen in der Klausel c) über die Durchführung der Abholung im Widerrufsfall sind trotz ihres verbindlichen Charakters zulässig.
Die Klausel c) legt zwar - wie bereits ausgeführt - für den Verbraucher zwingend fest, dass die Beklagte die Ware abholt.
Gleichwohl verstößt die Klausel c) nicht gegen §§ 361 Abs. 2 S. 1, 357 Abs. 5 BGB n. F., auch wenn sie eine Rücksendung der Ware durch den Verbraucher ausschließt. Denn das Gesetz sieht die Abholung der Ware durch den Unternehmer im Vergleich zur Rücksendung als eine für den Verbraucher günstige Regelung an (vgl. auch Artz/Brinkmann/Ludwigkeit, aaO, jM 2014, 222/227 f.; Müller-Christmann in: Bamberger/Roth, Beck´scher Online-Kommentar BGB, Stand 01.08.2014, § 357 Rn. 9: "Einschränkung der Rücksendepflicht"). Davon geht der Wortlaut des § 357 Abs. 5 BGB n. F. ebenso selbstverständlich aus wie Art. 14 Abs. 1 der RL 2011/83, wo es heißt "Der Verbraucher hat die Waren ... zurückzusenden ..., es sei denn, der Unternehmer hat angeboten, die Waren selbst abzuholen." Darüber hinaus enthält die Musterwiderrufsbelehrung gemäß Anlage 1 zu Art. 246a § 1 EGBGB den Gestaltungshinweis "Wir holen die Waren ab.", ohne auf eine (weiterhin) alternativ mögliche Rücksendung der Ware hinzuweisen. Der Verbraucher versteht diesen Hinweis daher ebenfalls so, dass er keine Wahl zwischen Rücksendung und Abholung hat. Dies stützt indes die Interpretation, dass nach dem Verständnis des Gesetzgebers die Abholung der Sache für den Verbraucher ausschließlich von Vorteil ist, weil er andernfalls auf eine weiterhin mögliche Rücksendung der Sache hingewiesen werden müsste. Das ist hier für die Auslegung umso mehr von Bedeutung, als gemäß Art. 246a § 1 Abs. 2 S. 2 EGBGB jeder Unternehmer seine Informationspflichten durch Übermittlung einer entsprechenden Musterwiderrufsbelehrung in Textform erfüllt.
Tatsächlich ist die Abholung durch den Unternehmer für den Verbraucher nach der gesetzlichen Regelung zum Einen deshalb von Vorteil, weil er im Falle einer Rücksendung gemäß § 357 Abs. 6 BGB n. F. bei entsprechender vorheriger Belehrung durch den Unternehmer die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen hätte. Mit diesen Kosten wird er hingegen nicht belastet, wenn der Unternehmer die Ware bei ihm abholt. Dem lässt sich nicht entgegenhalten, dass die ersparten Versandkosten, die im vorliegenden Fall unstreitig zwischen 4,- und 5,- Euro liegen, gering und daher beim Erwerb von hochpreisigen Uhren und Schmuck nicht relevant seien. Der durchschnittliche Verbraucher empfindet es durchaus als spürbaren Nachteil, wenn er für die Rücksendung einer Sache, die er nicht behalten möchte, mit Kosten in dieser Höhe belastet wird. Da er die Ware zurückgibt, bleibt - unabhängig von ihrem Preis - "unter dem Strich" nur der durch die Belastung mit den Rücksendekosten eingetreten