Source: https://steuer.ninja/
Timestamp: 2018-08-20 19:11:00
Document Index: 220210947

Matched Legal Cases: ['§ 211', 'Art. 45', '§ 269', '§ 29', '§ 439', '§ 269', '§ 670', '§ 199', '§ 912', '§ 20', '§ 28', '§ 413', '§ 11', '§ 435', '§ 76', '§ 323']

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Verdeckungsabsicht und bedingter Tötungsvorsatz schließen sich nicht grundsätzlich aus. So kommt die Annahme von Verdeckungsabsicht im Sinne von § 211 Abs. 2 StGB nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich auch dann in Betracht, wenn der Tod des Opfers nicht mit direktem Vorsatz angestrebt, sondern nur bedingt vorsätzlich in Kauf genommen …
bedingter Vorsatz, Dolus eventualis, Mord, Strafrecht, Tötungsvorsatz, Verdeckungsabsicht, Verdeckungsmord
Flugsicherheitskontrolle, Flugverkehr, Luftsicherheit, Verwaltungsrecht
Autor: AnwaltOnline 18. August 2018
Die Frage, ob eine Mietpartei Ansprüche aus ihrem Mietverhältnis (z.B. wegen überhöhter Miete aufgrund der Vorschriften über die Mietpreisbremse) an eine Inkassogesellschaft wirksam abtreten kann, bleibt weiterhin – auch innerhalb des Landgerichts Berl…
Nicht autorisierte Überweisung – Kontoinhaber haftet nicht!
Wenn es zu nicht autorisierten Überweisungen kommt, indem Unbefugte die korrekte PIN zur Erteilung eines Zahlungsauftrages im Online-Banking eingesetzt haben, so ist die Bank in der Beweislast dafür, dass der Kontoinhaber das Abhandenkommen der PIN zu …
Mieter klaut Treppe zur Wohnung – Vermieter kann fristlos kündigen!
Der Abbau einer Außentreppe zur Vereitelung eines direkten Zugangs des Vermieters zu seiner im 1. OG gelegenen Wohnung berechtigt den Vermieter, dem Mieter fristlos zu kündigen. Das Amtsgericht München verurteilte im zu entscheidenden Fall den Beklagte…
Autor: AnwaltOnline 17. August 2018
Mietspiegel für Hattingen vom 01.06.2017 (PLZ Bereich: 45525 – 45529)
Mietspiegel für Heilbronn vom 01.08.2018 (PLZ Bereich: 74072 – 74081)
Mietspiegel für Heinsberg vom 01.01.2018 (PLZ: 52525)
Mietspiegel für Hennigsdorf vom 01.04.2018 (PLZ: 16761)
Staateninsolvenz – Änderungskündigung zur Entgeltabsenkung
Bei einem Unfall zwischen einem Linksabbieger und einem überholenden Fahrzeug haftet der Überholer zu 30% aus seiner Betriebsgefahr, wenn der Unfallhergang und das jeweilige Fahrverhalten nicht ermittelbar ist.
Berechnung der Höhe des Mutterschaftsgeldes
Art. 45 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, nach der für die Zwecke der Festsetzung der durchschnittlichen Beitragsbemessungsgrundlage, die zur Ermittlung der Höh…
Prüfungs- und Begründungsumfang des Nachlassgerichts bei der Festsetzung der Höhe der Nachlasspflegervergütung
Vorliegend wurde ein Beschluss des Amtsgerichts Hannover aufgehoben, mit dem die Vergütung für einen Nachlasspfleger auf 75 € je Stunde festgesetzt worden war. Dabei stellte der Senat fest, dass das Amtsgericht verpflichtet sei, Vergütungsvorstellungen…
Ort der Belegenheit des fahruntüchtigen Fahrzeugs als Erfüllungsort für die Nacherfüllung
Für die Frage danach, wo sich der Erfüllungsort gemäß § 269 BGB, § 29 ZPO befindet, lässt sich aus § 439 BGB nichts entnehmen. Maßgeblich ist daher § 269 BGB. Was diesem zu entnehmen ist, ist lebhaft umstritten. Teils wird angenommen, Erfüllungsort sei…
Aufwendungsersatzanspruch, Geschäftsführung ohne Auftrag, GOÄ, Zivilrecht
Betriebsrisiko Das Betriebsrisiko geht regelmäßig zu Lasten des Arbeitgebers. Unter dem Begriff Betriebsrisiko versteht man das Risiko, dass in dem Betrieb aus Gründen, die weder der Arbeitnehmer noch der Arbeitgeber zu vertreten hat, nicht gearbeitet…
Aufwendungsersatzanspruch, Bundesfernstraße, Geschäftsführung ohne Auftrag, GOÄ, Verwaltungsrecht, Zivilrecht
Ansprüche aus § 670 BGB auf Ersatz von Aufwendungen, die im Rahmen einer mehraktigen Geschäftsbesorgung in aufeinander folgenden Jahren getätigt worden sind, entstehen sukzessive und verjähren nach § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB nacheinander1. Ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis besteht nur wegen der in der Vergangenheit liegenden Aufwendungen, die der Geschäftsführer …
Aufwendungsersatzanspruch, Feststellungsantrag, Geschäftsbesorgung, Geschäftsführung ohne Auftrag, GOÄ, Mehraktige Geschäftsbesorgung, Verjährung, Zivilrecht
Ein alleiniges Eigentum einer Partei (hier: an einem Brückenbauwerk) aufgrund eines rechtmäßigen Überbaus1 oder eines rechtswidrigen, aber entschuldigten und damit zu duldenden Überbaus im Sinne des § 912 BGB2 kommt nicht in Betracht, wenn unklar ist, welches Grundstück Stammgrundstück war, also von welchem Grundstück aus die Brücke überbaut wurde. Ist …
Eigentumsrecht, Grundstück, Grundstückseigentum, Stammgrundstück, Überbau, Zivilrecht
Autor: Gerichtsboulevard 16. August 2018
Arbeitskampf, Arbeitsrecht, Streikbrecher, Streikbruchprämie, Streit
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster bestätigt Rückholverpflichtung der Stadt Bochum für den zu Unrecht abgeschobenen Sami A. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen1 hat die Stadt Bochum nach Ansicht des Oberverwaltungsg…
Abschiebeverbot, Abschiebung, aufschiebende Wirkung, Öffentliches Recht, Rückholverpflichtung
Betriebsratswahl und die Wahlbeeinflussung durch den Arbeitgeber
Autor: AnwaltOnline 16. August 2018
Aus dem in § 20 Abs. 2 BetrVG normierten Verbot, die Wahl des Betriebsrats durch Zufügung oder Androhung von Nachteilen oder durch Gewährung oder Versprechen von Vorteilen zu beeinflussen, ergibt sich nicht die Verpflichtung des Arbeitgebers, sich jede…
Tarifliche Stufenzuordnung bei Einstellung von Wanderarbeitnehmern – Inländerdiskriminierung zulässig!
Bei der Einstellung von Beschäftigten mit einer im Gebiet der Europäischen Union erworbenen einschlägigen Berufserfahrung („Wanderarbeitnehmer“) und der von sog. Inländern ohne auslandsbezogene Berufserfahrung handelt es sich nicht um vergleichbare Sac…
Beim Motorradfahrunterricht hat der Fahrlehrer angesichts seiner verminderten Einwirkungsmöglichkeiten auf den Fahrschüler in besonderem Maße darauf zu achten, dass der Fahrschüler an anspruchsvollere Aufgaben des Fahrunterrichts erst dann herangeführt…
Verzicht auf Fahrerlaubnis durch Rückgabe des Führerscheins
Mit der freiwilligen Rückgabe des Führerscheins wird grundsätzlich auch auf die Fahrerlaubnis verzichtet, soweit nicht aufgrund der Gesamtumstände ausnahmsweise etwas anderes zu gelten hat. Neben der Entziehung der Fahrerlaubnis ist auch ein Verzicht a…
Die Pflicht zur Erstellung der Jahresabrechnung gemäß § 28 Abs. 3 WEG trifft den Verwalter, der im Zeitpunkt der Entstehung der Abrechnungspflicht Amtsinhaber ist. Scheidet der Verwalter im Laufe des Wirtschaftsjahres aus seinem Amt aus, schuldet er – …
Notfallübung auf Flughafen – außergewöhnlicher Umstand?
Ist der Ankunftsflughafen aufgrund einer Notfallübung gesperrt, so stellt dies einen außergewöhnlichen Umstand dar. Eine solche Flughafensperrung liegt außerhalb der von der Fluggesellschaft zu beherrschenden Sphäre. Konnte die Landung aufgrund der Übu…
Arbeitsrecht, Auflösungsanstrag, Kündigung, Kündigungsgründe, Kündigungsschutzklage, Verhaltensbedingte Kündigung
Im Sicherungsverfahren nach § 413 StPO können nur Maßregeln der Besserung und Sicherung angeordnet werden. Einziehungsentscheidungen als sonstige Maßnahmen im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 8 StGB kommen bei schuldunfähigen Tätern dagegen allein im selbständigen Einziehungsverfahren gemäß § 435 StPO in Betracht, wenn die Voraussetzungen des § 76a …
Einziehung, Sicherungsverfahren, Strafrecht
Arbeit kann nicht geleistet werden – und niemand ist schuld
Auch diesen Fall gibt es – die vereinbarte Arbeitsleistung kann nicht erbracht werden, ohne dass Arbeitnehmer oder Arbeitgeber hierfür die Verantwortung tragen. Grundsätzlich gilt für diesen Fall der „zufälligen Unmöglichkeit“ § 323 BGB, d.h. ohne Arbe…
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