Source: http://www.bzst.de/DE/Steuern_National/Kontenabrufverfahren/kontenabrufverfahren_node.html;jsessionid=AC87E2DCED2BA7A0215249859C41FE53.live6811
Timestamp: 2018-04-21 03:50:28
Document Index: 368244606

Matched Legal Cases: ['§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 24', '§ 24', '§ 93', '§ 93', '§ 32', '§ 2', '§ 93', '§ 102', '§ 93']

BZSt-Portal: Internetauftritt des Bundeszentralamtes für Steuern - Kontenabrufverfahren
Durch das Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit vom 23. Dezember 2003 (BGBl. 2003 I Seite 2931) haben Finanzbehörden und bestimmte andere Behörden seit dem 1. April 2005 die Möglichkeit, Bestandsdaten zu Konto- und Depotverbindungen bei den Kreditinstituten über das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) abzurufen. Die gesetzlichen Regelungen zum Kontenabrufverfahren wurden zuletzt durch das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 vom 14. August 2007 (BGBl. I Seite 1912) geändert.
Geregelt ist der automatisierte Abruf von Kontoinformationen in § 93 Abs. 7 bis 10 sowie § 93b Abgabenordnung (AO). Weitere Regelungen enthält der Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) in der Fassung vom 02.01.2009.
Grund der Einführung
Steuerhinterziehung und Sozialleistungsmissbrauch entziehen dem Staat jährlich Milliardenbeträge, die der Staat für die Erfüllung seiner Aufgaben dringend braucht. Insofern dürften alle Bürger ein Interesse daran haben, dass jeder die von ihm geschuldeten Steuern auch tatsächlich entrichtet und Sozialleistungen nur an tatsächlich Bedürftige gezahlt werden.
Mit dem Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit wollte der Gesetzgeber den Finanzbehörden die Möglichkeit eröffnen, einzelfallbezogen, bedarfsgerecht und gezielt über das Bundeszentralamt für Steuern ermitteln zu können, bei welchen Kreditinstituten ein bestimmter Steuerpflichtiger ein Konto oder Depot unterhält. Die Überprüfungsmöglichkeiten der Finanzverwaltung sollten insoweit verbessert werden, um Steuerhinterziehung in der Zukunft zu erschweren.
Neben der Steuergerechtigkeit sollte zudem sichergestellt werden, dass staatliche Leistungen nur an diejenigen ausgezahlt werden, die auch wirklich Anspruch auf diese Leistungen haben. Insoweit sind auch entsprechende Überprüfungsmöglichkeiten durch die verwaltende Behörde gerechtfertigt. § 93 Abs. 8 AO enthält eine Aufzählung außersteuerlicher Zwecke, für die ein Kontenabruf zur Überprüfung des Vorliegens der Anspruchsvoraussetzungen zulässig ist.
Das Bundesverfassungsgericht hat bereits mehrfach (z.B. in seinem Beschluss vom 13. Juni 2007 - 1 BvR 1550/03; 1 BvR 2357/04; 1 BvR 603/05) die Verfassungsmäßigkeit des Kontenabrufverfahrens bestätigt.
Für das Kontenabrufverfahren nach § 93 Abs. 7 und 8 AO verweist § 93b AO auf § 24c Kreditwesengesetz (KWG). Nach § 24c KWG kann die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht bereits seit dem 1. April 2003 - insbesondere für strafrechtliche Zwecke - Kontenabrufe durchführen. Seit dem 1. April 2005 führt das Bundeszentralamt für Steuern für die Finanzbehörden und bestimmte andere Behörden Kontenabrufe für steuerliche und gesetzlich vorgegebene nichtsteuerliche Zwecke durch. Das Ergebnis dieser Abrufe enthält lediglich die Kontenstammdaten; Kontenbewegungen oder Kontenstände können nicht ermittelt werden! Die Kontoabfrage gibt also nur Auskunft darüber, bei welchen Kreditinstituten die abgefragte Person Konten oder Depots unterhält.
Kontenstammdaten sind die Nummer eines Kontos oder Depots, der Tag der Errichtung und der Tag der Auflösung des Kontos oder Depots, der Name und - bei natürlichen Personen - der Tag der Geburt des Inhabers und eines Verfügungsberechtigten sowie der Name und die Anschrift eines abweichend wirtschaftlich Berechtigten.
sie die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährden oder sonst dem Wohle des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würden, oder
Die Verantwortung für die Zulässigkeit des Datenabrufs und der Datenübermittlung trägt die ersuchende Behörde (§ 93b Abs. 3 AO). Das Bundeszentralamt für Steuern prüft lediglich, ob das Ersuchen plausibel ist. Zum Zeck der Kontrolle der Rechtmäßigkeit von Kontenabrufersuchen und durchgeführten Kontenabrufen sind das Ersuchen und die Ergebnisse eines Kontenabrufs von den Verantwortlichen der ersuchenden Behörde zu dokumentieren (§ 93 Abs. 10 AO).
der Steuerpflichtige eine Steuerfestsetzung nach § 32d Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes (Günstigerprüfung Abgeltungssteuer/tarifliche Einkommensteuer) beantragt oder
die Kapitalerträge in den Fällen des § 2 Abs. 5b Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (z.B. im Kindergeldrecht) einzubeziehen sind
zur Erhebung von bundesgesetzlich geregelten Steuern oder
Die neue gesetzliche Regelung beschränkt im Zuge der Einführung einer Abgeltungsteuer auf private Zinsen und private Veräußerungsgewinne die Befugnisse der Finanzbehörden zur Durchführung von Kontenabrufen für steuerliche Zwecke auf die Fälle, in denen auch nach Einführung der Abgeltungsteuer noch die Erforderlichkeit besteht, Konten und Depots eines Steuerpflichtigen zu ermitteln, um eine gleichmäßige Festsetzung und Erhebung der Steuern gewährleisten zu können. Mit der Einführung einer abgeltenden Quellenbesteuerung auf private Zinsen und private Veräußerungsgewinne besteht für derartige Einkünfte grundsätzlich kein Verifikationsbedarf mehr. Soweit sie abgegolten sind, können sie daher anonym bleiben. Nur in den gesetzlich ausdrücklich bestimmten Fällen besteht noch eine Kontenabrufmöglichkeit.
Ein Kontenabruf nach § 93 Abs. 7 AO ist auch zulässig, wenn ein Berufsgeheimnisträger im Sinne des § 102 AO die Auskunft verweigern könnte (z.B. im Fall von Anderkonten von Anwälten), denn ein Kontenabruf erfolgt bei dem Kreditinstitut und nicht bei dem Berufsgeheimnisträger. Einer möglichen Beeinträchtigung des Vertrauensverhältnisses zwischen den Berufsgeheimnisträgern und ihren Mandanten wird dadurch hinreichend Rechnung getragen, dass die Finanzbehörden bei einem Kontenabruf im Verfahren der Besteuerung eines Berufsgeheimnisträgers zusätzlich eine Güterabwägung zwischen der besonderen Bedeutung der Verschwiegenheitspflicht des Berufsgeheimnisträgers und der Bedeutung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsprinzips vornehmen. Zudem sind Kontrollmitteilungen über Anderkonten der Berufsgeheimnisträger, die in deren Besteuerungsverfahren festgestellt werden, ausdrücklich untersagt.
Das Abrufersuchen darf in den oben genannten Fällen Nummer 1 bis 4 wie bisher nur dann erfolgen, wenn ein Auskunftsersuchen an den Steuerpflichtigen nicht zum Ziel geführt hat oder keinen Erfolg verspricht.
Die Rechtmäßigkeit eines Kontenabrufs nach § 93 Abs. 7 AO kann vom Finanzgericht im Rahmen der Überprüfung des Steuerbescheides oder eines anderen Verwaltungsaktes, zu dessen Vorbereitung der Kontenabruf vorgenommen wurde, oder isoliert im Wege der Leistungs- oder (Fortsetzungs-) Feststellungsklage überprüft werden.
der Aufstiegsförderung nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz
Weitere Informationen zum Kontenabrufverfahren finden Sie auch in den Fragen & Antworten.