Source: https://rd.springer.com/chapter/10.1007/978-3-663-10518-3_4
Timestamp: 2019-08-18 17:16:13
Document Index: 289182955

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 29', '§ 5', '§ 25', '§ 2', '§ 29', '§ 29', '§ 5', '§ 89', '§ 26', '§ 3', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 5', '§ 5', '§ 17', '§ 7', '§ 7', '§ 17', '§ 16', '§ 29', '§ 7', '§ 29', '§ 29', '§ 7']

Struktur und Organisation der Betriebsgesellschaft | Springer for Research & Development
Konstruktion und Realisierung des nordrhein-westfälischen Lokalfunkmodells pp 161-203 | Cite as
Struktur und Organisation der Betriebsgesellschaft
Nachdem unter § 3 die Struktur und Organisation der Veranstaltergemeinschaft untersucht wurde, wendet sich die Betrachtung nunmehr der Betriebsgesellschaft als zweiter Säule des nordrhein-westfälischen Lokalfunkmodells zu, bei der wiederum die rechtlichen Gestaltungen der Praxis und deren mögliche Entstehungsgründe betrachtet werden. Wie bereits im vorausgegangenen Abschnitt werden hierzu zunächst die gesetzliche Ausgangslage und die in ihr eröffneten Handlungsspielräume und rechtlichen Gestaltungsoptionen vorgestellt, um auf dieser Grundlage die konkrete Spielraumnutzung der Akteure in Dokumentenanalyse und Fallstudien untersuchen zu können.
Vgl. hierzu den Überblick über die Entstehungsgeschichte des LRG NW oben § 3 I. 1. a.Google Scholar
Abs. 6 des Regierungsentwurfs; vgl. Hellwig/Simon, Der Griff zum Mikrofon, S. 105.Google Scholar
Abs. 3, 4 des Regierungsentwurfes. Vgl. hierzu nur die kritischen Anmerkungen von Schneider, Zuschrift 10/692, S. 10.Google Scholar
Grawert, Zuschrift 10/698, S. 6; Stock, Zuschrift 10/640, S. 6; Denninger, Zuschrift 10/693,S. 14; in der Tendenz auch Schmitt-Glaeser, Zuschrift 10/694, S. 12; anders ausdrücklich nur Schneider, Zuschrift 10/692, S. 10. Als Argumente für die Ablehnung wurden neben der Dysfunktionalität der Regelung im dualen System (Stock) vor allem die Unzulässigkeit einer Beteiligung des WDR an einer rein erwerbswirtschaftlichen Betätigung nach dem WDR-G angeführt. Allein Schneider erblickte eine Stütze der Funktionsfähigkeit des ZweiSäulen-Modells.Google Scholar
Stellungnahme des Westdeutschen Rundfunks, Zuschrift 10/637, S. B. Die Beteiligung des WDR an einer Betriebsgesellschaft verstieße gegen die gesetzliche Aufgabenzuweisung durch das geltende WDR-G.Google Scholar
Abs. 6 der Ausschußfassung. Im LRG NW in der Fassung vom 19.01.1987 wurde dieses Beteiligungsrecht auf die Zeit bis zur Zulassung der Veranstaltergemeinschaft beschränkt.Google Scholar
Abs. 5 und 6 der Ausschußfassung, vgl. Hellwig/Simon, Der Griff zum Mikrofon, S. 106.Google Scholar
Die Untersuchung beschränkt sich an dieser Stelle auf die Untersuchung der Regelzusammensetzung der Betriebsgesellschaft. Weitere gesetzliche Vorgaben aus dem Bereich der Betriebsgesellschaft, etwa die Fälle der Aufhebung des Verlegerprivilegs gemäß § 29 Abs. 5 LRG NW und damit die Ausnahmen der Regelzusammensetzung oder die gesetzlichen Kooperationsbereiche mit der Veranstaltergemeinschaft, werden erst im Kontext des Verhältnisses zwischen Veranstaltergemeinschaft und Betriebsgesellschaft unter § 5 I. 2. behandelt, da die entsprechenden gesetzlichen Regelungen im wesentlichen dort Wirkungen entfalten.Google Scholar
Zum Verhältnis zwischen Gesellschaftsrecht und Rundfunkrecht in diesem Kontext vgl. Stock, Neues Privatrundfunkrecht, S. 64 mit FN. 144.Google Scholar
Abs. 2 und 67 LRG NW richten sich gegen den Veranstalter, also gemäß § 25 Abs. 1 LRG NW gegen die Veranstaltergemeinschaft.Google Scholar
Vgl. zum Grundsatz der gemeinsamen Interessen oben § 2 II. 2. d.Google Scholar
So auch Stock, Neues Privatrundfunkrecht, S. 65; vgl. die Gesetzesbegründung LT/DS 10/1440, S. 57. Die Frage, welche Belange der Betriebsgesellschaft von § 29 Abs. 4 LRG NW umfaßt sind, gewinnt eine besondere Bedeutung bei der Auslegung des § 29 Abs. 5 LRG NW, in dem die Voraussetzungen einer Aufhebung des Presseprivilegs normiert sind, vgl. hierzu ausführlich unten § 5 I. 2. b.Google Scholar
So ausdrücklich in LT/DS 10/1440, S. 59.Google Scholar
In diesem Sinne will die Gesetzesbegründung die Angemessenheitsklausel interpretiert wissen, LT/DS 10/1440, S. 57. So auch B VerfGE 83, 238, 252; Rath-Glawatz, Lokaler Hörfunk I, S. 47; Hirsch, Zwei-Säulen-Modell, RuF 1991, S. 176; etwas zurückhaltender Stock, Neues Privatrundfunkrecht, S. 65 sowie in Zuschrift 10/ 640, S. 24.Google Scholar
In dieser Norm wird zugleich das allgemeine kommunalwirtschaftsrechtliche Subsidiaritätsprinzip des § 89 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung vom 13.08.1984, GVBI. S. 475, sondergesetzlich abbedungen.Google Scholar
Abs. 6 LRG NW. Dies schließt einen freien rechtsgeschäftlichen Erwerb von Anteilen auch nach der Zulassung nicht aus, vgl. Hauschild, Lokalfunk, S. 313.Google Scholar
Stock, Neues Privatrundfunkrecht, S. 79.Google Scholar
Stock, Neues Privatrundfunkrecht, S. 64, 65 beklagt hier das Fehlen einer „ansprechenden und ausgefeilten, mühelos praktikablen Regelungstechnik“.Google Scholar
Abgrenzungsprobleme ergeben sich hier vor allem in der Behandlung von Werbeblättern und Boulevardzeitungen mit Lokalbeilagen. Das Fehlen einer leicht umsetzbaren rechtlichen Definition hat bereits in einer Klage der Axel-Springer-AG vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf eine Rolle gespielt, bei der es in der Hauptsache um die Rechtmäßigkeit der Entsendung des Verlegervertreters gemäß § 26 Abs. 1 Nr. 12 LRG NW in die Veranstaltergemeinschaft ging. Im Rahmen dieses Verfahrens entstand die Frage, inwieweit der klagende Springer-Verlag mit seiner „Bild“-Zeitung als Lokalverleger im Sinne des 6. Abschnitts des LRG NW gelten könne. Diese Frage mußte vom Gericht allerdings nicht entschieden werden, da der Verlag hierzu nicht schlüssig vorgetragen hatte, vgl. OLG Düsseldorf, AfP 1989, S. 681 ff., und zu diesem Verfahren bereits § 3 II. 2. c. Gemäß LfR-Information Nr. 247/89, S. 8, 9 hat der klagende Springer-Verlag eine parallele verwaltungsrechtliche Klage und den Eilantrag gegen die LfR zurückgenommen. Die Anstalt vermutet in ihrer Information zugleich, daß der Verlag die Angelegenheit aus grundsätzlichem Interesse - vermutlich zwecks einer Beteiligung an der Betriebsgesellschaft - nach Erteilung der Zulassung an die Veranstaltergemeinschaft in Düsseldorf weiterverfolgen wird. Ob dies geschehen ist, konnte im Rahmen der Untersuchung nicht geklärt werden, vgl. allerdings unten III. 2.Google Scholar
Umsetzungsprobleme sind hier vor allem in der Bestimmung eines für die Berechnung relevanten Marktes zu vermuten, vgl. Stock, Neues Privatrundfunkrecht, S. 66 mit FN. 149.Google Scholar
Dies wird etwa von Hauschild, Lokalfunk, S. 313 beklagt.Google Scholar
Gesetzesinterpretatorisch wird sich diese Auseinandersetzung am systematischen Standort des § 29 Abs. 4 Satz 21. Halbsatz LRG NW aufhängen. In § 29 Abs. 4 Satz 1 und Satz 2 2. Halbsatz LRG NW ist ausdrücklich von Tageszeitungen im Verbreitungsgebiet die Rede, während in Satz 2 1. Halbsatz dieser Zusatz fehlt. Dieser Umstand kann je nach Standpunkt des Gesetzesinterpreten als bewußte Regelungstechnik oder als im Kontext des § 29 Abs. 4 Satz 2 1. Halbsatz LRG NW verzichtbare Wiederholung des im vorangegangenen und nachstehenden Satzes bzw. Halbsatzes enthaltenen Zusatzes gewertet werden. Bei Annahme eines bewußten Verzichts auf den Zusatz durch den Gesetzgeber blieben die ortsfremden Lokalzeitungsverleger von der Beteiligung ausgeschlossen, während im anderen Fall einer redaktionellen Verkürzung der Ausschluß nur für ortsansässige Lokalverleger gelten würde. Vor diesem Hintergrund hat auch die Landesanstalt für Rundfunk eine Klarstellung durch den Gesetzgeber gefordert. Hierbei sollte zugleich geklärt werden, ob es auf der Grundlage des LRG NW rechtlich zulässig sein soll, daß andere Unternehmen 100 Prozent der Kapital-und Stimmrechtsanteile in einer Betriebsgesellschaft halten, vgl. Kabel * Satellit Nr. 54 vom 09.12.1991, S. 25.Google Scholar
Auf diese Feststellung legt Rath-Glawatz, Lokaler Hörfunk I, S. 48 ausdrücklich Wert.Google Scholar
Vgl. zur Gesetzgebungsgeschichte und Diskussion dieser Regelung unten § 5 I. 1.Google Scholar
Ausgewertet wurden daher folgende Verbreitungsgebiete (in Klammern das Datum der Lizenzerteilung): Bochum (02.03.1990), Bonn/Rhein-Sieg-Kreis (31.08.1990), Bottrop/Gladbeck/Gelsenkirchen (02.03.1990), Coesfeld (21.06.1991), Düsseldorf (08.06.1990), Duisburg (29.01.1990), Hagen (02.03.1990), Hamm (02.03.1990), Herford (08.06.1990), Herne (02.03.1990), Hochsauerlandkreis (02.03.1990), Köln (01.03.1991), Leverkusen (19.10.1990), Märkischer Kreis (29.01.1990), Mettmann (08.06.1990), Minden-Lübbecke (08.06.1990), Mönchengladbach (08.06.1990), Mülheim/Oberhausen (29.01.1990), Neuss (19.10.1990), Oberbergischer Kreis/ Rheinisch-Bergischer Kreis (08.06.1990), Reckling-hausen (01.02.1991), Siegen-Wittgenstein (29.01.1990), Soest (27.04.1990), Wesel (29. 01. 1990 ).Google Scholar
Lediglich in drei Verbreitungsgebieten, die allerdings nicht Gegenstand der Untersuchung waren, haben sich die lokalen Verleger nicht zu einer Beteiligung entschließen können. In Düren, Heinsberg und im Kreis Aachen sind Lizenzen an Veranstaltergemeinschaften ergangen, die mit Betriebsgesellschaften ohne lokale Verleger kooperieren. In Düren und Heinsberg hält die WAZ-Gruppe die Mehrheits-und RTL eine Minderheitsbeteiligung, während im Kreis Aachen die Beteiligungsverhältnisse umgekehrt sind, vgl. Kabel * Satellit Nr. 54/1991, S. 25. Zur Situation in Coesfeld, vgl. unten III. 3. a.Google Scholar
Alle Angaben sind einer Selbstveröffentlichung der Beteiligungsverhältnisse der WAZ-Gruppe an neuen Medien entnommen, vgl. DJV-Medieninfo 1/2 1991.Google Scholar
In den 46 Verbreitungsgebieten ist die WAZ insgesamt an 21 Betriebsgesellschaften beteiligt, vgl. epd Kirche und Rundfunk Nr. 93/1991, S. 15.Google Scholar
So wird in einem von der LfR herausgegebenen Verzeichnis aller Betriebsgesellschaften vom 13.02. 1991 als Geschäftsführer aller acht von der WAZ dominierten Gesellschaften Ernst Schillinger angegeben, während die Geschäfte der drei Betriebsgesellschaften der Rheinisch-Bergischen Verlagsgesellschaft (Düsseldorf, Mettmann, Mönchengladbach) von Dr. Albert Mayer geleitet werden. Die Geschäftsführung der drei zu diesem Zeitpunkt bereits bestehenden Ippen-Betriebsgesellschaften (Hamm, Märkischer Kreis, Soest) lag bei Hans Weller, der später von Jan-Michael Meineke abgelöst wurde. Die Betriebsgesellschaften des Verlagskonsortiums DuMont-Schauberg/Heinen wurde nach Aussage der Liste in Köln von Helmut Heinen und in Leverkusen sowie im Verbreitungsgebiet des Oberbergischen Kreises/Rheinisch-Bergischen Kreises von Wolfgang Birkholz geleitet.Google Scholar
Als Funkkombi zur gemeinsamen Werbeakquisition haben die Betriebsgesellschaften aus Hamm, dem Märkischen Kreis und Soest (also die von der Verlagsgruppe Ippen dominierten Betriebsgesellschaften) die „WWR Westfälische Werbegesellschaft für privaten Rundfunk mbH“ gegründet, vgl. Medienspiegel 8/1990, S. 19. „Funkkombi West” verkauft Werbezeiten für die Verbreitungsgebiete Mettmann, Düsseldorf und Mönchengladbach, also den Bereich der Rheinischen Post, vgl. Kabel * Satellit Nr. 50/1990. Eine „Audio Media Service Produktionsgesellschaft (AMS), Funkkombi OWL“ erfüllt diese Aufgabe in den Verbreitungsgebieten Minden-Lübbecke, Herford, Lippe, Bielefeld, Gütersloh und Höxter/Paderborn, vgl. Medien Aktuell 15/1991, S. 26, 27; zur „HSG Hörfunk Service GmbH” vgl. unten III. 2. c. Die Betriebsgesellschaften der Zeitungsgruppe WAZ starten demnächst mit einer Funkkombi der Westfunk GmbH mit dem Namen „Radio Rhein Ruhr“, vgl. Horizont 12/1991, S. 25.Google Scholar
In Coesfeld wurde bis zum Abschluß der Untersuchung die Frage der kommunalen Beteiligung nicht vollständig geklärt. Es zeichnete sich allerdings eine Beteiligung des Kreises Coesfeld und einzelner Gemeinden mit insgesamt 25 Prozent ab, von denen zehn Prozent auf den Kreis entfallen sollen. Vgl. hierzu unten III. 3. b.Google Scholar
In den Betriebsgesellschaften, in denen mehr als ein Verleger von Tageszeitungen beteiligt ist, sind zunächst Holdings der Verleger als GmbH und Co. KG gegründet worden, in der die Beteiligungen der Verlage zusammengefaßt wurden, vgl. zu dieser vorrangig kartellrechtlich motivierten Vorgehensweise noch unten III. 1. a.Google Scholar
Unveröffentlichtes Muster eines Gesellschaftsvertrages der Betriebsgesellschafts-KG (zit.: KG-Mustervertrag). Der Vertrag liegt in zwei Versionen auf dem Stand vom 09.03.1989 und 17.05.1989 vor. Die Fassung vom 09.03.1989 ist vom VRWZ in der Form einer Vorbemerkung in seinen wichtigsten Regelungsinhalten erläutert worden.Google Scholar
Vgl. hierzu die eigenen Angaben des VRWZ in der Vorbemerkung zum KG-Mustervertrag sowie den Geschäftsbericht 1988/89 des Städtetages NRW, S. 142, 143. Die kommunalen Organisationen empfahlen in der Fassung vom 09.03.1989 allerdings in zwei Bereichen andere Vertragsinhalte als der VRWZ, die in dem Entwurf unter Feststellung des Dissenses gesondert aufgeführt wurden. In der späteren Fassung sind diese von den Kommunen geforderten Vertragsinhalte auch vom VRWZ akzeptiert und in einen einheitlichen gemeinsamen Entwurf integriert worden. Die zunächst bestehenden Kontroversen werden in der Untersuchung an den entsprechenden Stellen dargestellt.Google Scholar
Vgl. allerdings den Geschäftsbericht 1988/89 des Städtetages NRW, S. 142, 143, in dem ausdrücklich auf die Verhandlungsspielräume der einzelnen kommunalen Träger vor Ort hingewiesen wird.Google Scholar
Als Begründung dieser Rechtsform werden in der Anmerkung zum KG-Mustervertrag vor allem steuerrechtliche Erwägungen genannt. Vgl. hierzu auch die Ausführungen der GEBERA/GEWITAX, Wirtschaftlichkeitsanalysen zum lokalen Hörfunk, S. 247 ff. Hier findet sich der Hinweis, daß in der Gewinnphase eine Umwandlung in eine GmbH sinnvoll sein kann.Google Scholar
Vgl. die Anmerkung des VRWZ zu § 5 des KG-Mustervertrages.Google Scholar
Abs. 1 des KG-Mustervertrages, zur Höhe vgl. die Anmerkung am Ende der Seite 3 des Vertragsmusters.Google Scholar
Abs. 1 des KG-Mustervertrages und die entsprechende Anmerkung.Google Scholar
Abs. 1 Satz 1 des KG-Mustervertrages. Das Stimmrecht bestimmt sich hierbei nach der Höhe der Kommanditeinlage, § 17 Abs. 1 des KG-Mustervertrages.Google Scholar
In der Fassung vom 09.03.1989 war eine Kapitalerhöhung noch durch Beschluß der Gesellschafterversammlung mit der Mehrheit aller vorhandenen Stimmen möglich.Google Scholar
Abs. 1 Satz 4 des KG-Mustervertrages. Als wichtige Gründe werden beispielhaft notwendiger Kapitalbedarf, drohende Überschuldung, Unterkapitalisierung oder sinnvoller Ausbau der Sendetätigkeit bzw. Studiokapazitäten genannt.Google Scholar
Die Vorbemerkung zum § 7 des KG-Mustervertrag geht allerdings ohne nähere Begründung davon aus, daß auf der Grundlage des Vertrages Ausweitungen der Anteile über die gesetzlichen Höchstgrenzen von 75 und 25 Prozent möglich sind. Dies steht allerdings im erkennbaren Gegensatz zu dem in § 7 Abs. 3 Satz 3 und Abs. 4 Satz Satz 3 des KG-Mustervertrages enthaltenen Zusatz („sofern das LRG NW nicht entgegensteht“).Google Scholar
Abs. 3 des KG-Mustervertrages, der etwa die Errichtung von Zweigniederlassungen, grundstücksrechtliche Geschäfte oder den Abschluß von Betriebsvereinbarungen als einwilligungspflichtig erklärt.Google Scholar
Gesellschafterversammlung 66 § 17 Abs. 1 des KG-Mustervertrages. Eine Gesellschafterversammlung ist im Regelfall dann beschlußfähig, wenn die Mehrzahl aller vorhandenen Stimmen in der Versammlung vertreten ist. Bei Beschlußunfähigkeit sind als Ausnahme Beschlüsse in einer zweiten Versammlung ohne Rücksicht auf die Zahl der vertretenen Stimmen möglich. In dieser zweiten Versammlung reicht die Mehrheit der vertretenen Stimmen, §§ 16 Abs. 8, 17 Abs. 1 des KG-Mustervertrages.Google Scholar
Abs. 3 Nr. 5 des KG-Mustervertrages. Das aufschiebende Veto ist auch in diesem Fall von den kommunalen Spitzenverbänden gefordert worden und sodann in die Musterfassung vom 17.05.1989 aufgenommen worden.Google Scholar
Die Erhöhung eines Gesellschafteranteils über die gesetzlich festgeschriebene Grenze weist zugleich auf ein aus der Regelungstechnik des LRG NW folgendes Aufsichtsproblem. Die Änderung der Gesellschafterstruktur der Betriebsgesellschaft nach der Zulassung der Veranstaltergemeinschaft ist der Landesanstalt für Rundfunk nicht mitzuteilen, der die entsprechenden Unterlagen nur im Zulassungsverfahren vorliegen müssen, § 29 Abs. 3 und 4 LRG NW. Die Anstalt ist insoweit auf Informationen aus der Sphäre der Veranstaltergemeinschaft bzw. deren Vertreter in der Gesellschafterversammlung abhängig und kann auch nur auf diesem Weg Einfluß nehmen.Google Scholar
Vgl. die Angaben über die Geschäftsführer der Betriebsgesellschaften im LfR-Handbuch, Nr. 5.2.4; Erzbischöfliches Generalvikariat Köln, Handbuch Lokaler Rundfunk, Bd. 1, S. 5 ff.; Pape/Samland, Medienhandbuch, Nr. 6. 14. 6.Google Scholar
Nach Auskunft des für den Lokalfunk zuständigen Geschäftsführers des Verlages der Rheinischen Post war es hier wie auch in anderen Verbreitungsgebieten üblich, daß „die Verlage tolerieren, daß derjenige, der die Federführung hat, die Geschäftsführung auch tatsächlich ausübt“; aber beispielsweise die Entscheidung darüber, ob die Betriebsgesellschaft der Bestellung des Chefredakteurs durch die Veranstaltergemeinschaft zustimme, sei auch unter den beteiligten Verlagen „ein zustimmungsbedürftiges Geschäft”, ebenso der Abschluß des Kooperationsvertrages mit der Veranstaltergemeinschaft und die Aufstellung des Etats.Google Scholar
Vgl. Birkholz, Leserbrief in VLR-Info 2/1989, S. 4: „Es hat ausschließlich einen kartellrechtlichen Hintergrund, daß in Hörfunk-Verbreitungsgebieten, in denen mehr als ein Tageszeitungsverlag mit Lokalausgaben BG-Beteiligungsanspruch hat, Holding-Lösungen gewählt werden.“Google Scholar
Daraus resultiert eine mittelbare Beteiligung an der Betriebsgesellschaft von ca. 22 Prozent; für die Zeitungsgruppe WAZ ein Anteil von ca. 53 Prozent.Google Scholar
Zitiert nach Paukens, „Nur ein gutes Werbegeschäft“, W*M 4/1989, S. 18.Google Scholar
Vgl. Sitzungsvorlage des Oberkreisdirektors far den Ausschuß für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften des Kreises Wesel vom 25. 01. 1989.Google Scholar
Protokoll der Sitzung des Kreisausschusses vom 08.06. 1989, Anlage zu TOP 21, S. 1.Google Scholar
Protokoll der Sitzung des Kreistages vom 15.06. 1989, TOP 16, S. 17.Google Scholar
Protokoll der Sitzung des Kreisausschusses vom 22.02. 1989, TOP 4, S. 5. hen. Fraktionsvorsitzender 85 Protokoll der Sitzung des Kreisausschusses vom 14.09.1989, TOP 2, S. 3.Google Scholar
Die Stadt hatte sogar angeboten, bei Verzicht der anderen Kommunen die den Städten und Gemeinden zugedachten 17 Prozent gänzlich zu übernehmen.Google Scholar
Vgl.,;Die Weseler sind aufs Kreuz gelegt worden—, Rheinische Post vom 22.06. 1989: „Wesels Rat fühlte sich von der Moerser Lobby ausgetrickst. ‘Auf diese Weise’, meinte CDU-Fraktionschef Wilhelm Schulte-Mattler, ‘darf man in einem Kreisgebiet nicht miteinander umgehen.’ Auch Sprecher von SPD und FDP zeigten sich empört über das Vorgehen der Veranstaltergemeinschaft, in der das Moerser Angebot in auffälliger Eile durchgesetzt worden sei. Beriberi Niermann ( SPD) freilich plädierte für eine ’gute Portion Gelassenheit’. Schließlich müsse der Lokalfunk ja auch finanziert werden, und da werde es sich zeigen, ob auf Wesel verzichtet werden könne.“Google Scholar
Auch die Westfunk muß jedoch die übernommenen Aufgaben nicht unbedingt mit eigenem Personal wahrnehmen, sondern es wird zweckmäßigerweise der Apparat der WAZ-Gruppe in seiner ganzen Differenziertheit zur Verfügung stehen. Ein Mitglied der Veranstaltergemeinschaft teilte dazu folgende Beobachtung mit: „Für Kollegen, die bei der WAZ gearbeitet haben, hat sich die Personalnummer geändert, und es läuft über die gleichen Sachbearbeiter, das hat sich nicht geändert.“Google Scholar
Das gilt allerdings nicht für die weiteren Verlage, die in den Verbreitungsgebieten Leverkusen, Rheinisch-Bergischer/Oberbergischer Kreis und Bonn/Rhein-Sieg-Kreis wiederum über Zwischenholdings beteiligt sind.Google Scholar
Schreiben der Radio Köln GmbH und Co. KG an die Autoren vom 06. 05. 1991.Google Scholar
Nach den Berechnungen, die die LfR später ihrer Entscheidung über den Zuschnitt der Verbreitungsgebiete zugrundegelegt hat, war mit dem Erreichen der Gewinnzone innerhalb von zehn Jahren nur unter der Annahme einer Kosteneinsparung von 30 Prozent durch eine „erweiterte Kooperation“ zu rechnen, vgl. Schrape, Entscheidungsgrundlagen zur Festlegung der Verbreitungsgebiete in kritischen Fällen, S. 316 ff., sowie die Erörterung der Festlegung der Verbreitungsgebiete unten in § 7 II. 1.Google Scholar
Genauer gesagt, wurde zu diesem Zeitpunkt nicht die GmbH und Co. KG gegründet, sondern nur erst die Komplementär-GmbH, da noch immer nicht sicher war, ob denn die Verleger sich letzten Endes wirklich beteiligen würden.Google Scholar
Alle Angaben mit Ausnahme der Ruhr-Nachrichten nach Stamm 1991, S. lb/34, 37, 75.Google Scholar
Im Kreis Coesfeld vertriebene Auflage nach Angaben des Verlages. Die Ruhr-Nachrichten haben keine eigenständige Lokalausgabe, die im Kreis Coesfeld erscheint; zum Verbreitungsgebiet der in Seim (Kreis Unna) erscheinenden Lokalausgabe gehören aber auch die angrenzenden Gemeinden Olfen und Nordkirchen im Kreis Coesfeld, die durch eine besondere Lokalseite in der Zeitung redaktionell berücksichtigt werden. Es ist nach dem Wortlaut des § 29 Abs. 4 LRG NW zweifelhaft, ob der Verlag daraus einen Anspruch auf Berücksichtigung dieser Teilauflage bei der Festlegung der Anteile an der Betriebsgesellschaft herleiten könnte. Andererseits dürfte sie aber nach § 29 Abs. 4 Satz 2 LRG NW wohl auch bei der Ermittlung der Marktanteile im Kreis Unna keine Berücksichtigung finden. Für den Kreis Coesfeld ist diese Frage ohne praktische Bedeutung geblieben, weil der Verlag eine Beteiligung in der vereinbarten Höhe von fünf Prozent bereits aufgrund der Auflage der Münsterschen Zeitung hätte beanspruchen können.Google Scholar
Vgl. die Darstellungen der Anhörung zur Festlegung der Verbreitungsgebiete in Münster am 20.06.1989 von Averdunk in den Westfälischen Nachrichten und von Bothe in der Münsterschen Zeitung.Google Scholar
Vgl. zur Festlegung der Verbreitungsgebiete im Münsterland unten § 7 II. 1.Google Scholar
Bage, Lokalfunk stößt weiter auf Skepsis, Westfälische Nachrichten 27.06. 1989. Zum Verbreitungsgebiet Coesfeld heißt es im gleichen Artikel: „Im Kreis Coesfeld besteht unter allen Beteiligten Einvernehmen, daß im bevölkerungskleinsten Kreis des Münsterlandes eigenständiger lokaler Rundfunk nicht finanzierbar ist.“Google Scholar
Amtsgericht blockiert Entstehung der neuen Betreibergesellschaft“, Ruhr-Nachrichten Werne 19.01.1990.Google Scholar
Vorläufiges ‘Aus’ für Lokalfunk?“, Münstersche Zeitung Nottuln 14.02.1991. versagen würde, 104 „Besteht keine Betriebsgesellschaft, die den Anforderungen nach Absatz 4 entspricht, so entscheidet die LfR unter Berücksichtigung einer möglichst großen örtlichen Medienvielfalt darüber, ob von dem Erfordernis nach Absatz 4 Satz 1 abgesehen werden kann.” (Hervorh. durch d. Verf.) Dies impliziert die Möglichkeit, daß die Landesanstalt für Rundfunk zu der Entscheidung gelangen kann, daß wegen der fehlenden Verlegerbeteiligung eine Zulassung für das Verbreitungsgebiet versagt werden muß.Google Scholar
Zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses und der Entscheidung über die Zulassung war tatsächlich der Verlag der Dülmener Zeitung noch Inhaber von 75 Prozent der AnteileGoogle Scholar
Schreiben der Landesanstalt für Rundfunk an die Veranstaltergemeinschaft vom 20.06.1991. mit nicht sagen, 110 Vgl. Monopolkommission, Hauptgutachten 1982/83, Tz. 581 ff., abgedruckt in RuF 1984, S. 371: „Die Zeitungsverleger haben mit Hinweis auf die Gefährdung ihrer wirtschaftlichen Existenz den Zugang zu den Neuen Medien gefordert. Sie wollen erwartete Einnahmeverluste bei dem Werbeaufkommen der Zeitungen durch die Beteiligung an den Werbeeinnahmen der elektronischen Medien ausgleichen und somit die Grundlage für die Erhaltung der Zeitungen schaffen. Die Monopolkommission hält diese Argumentation der Zeitungsverleger nicht für stichhaltig. Von den Neuen Medien gegebenenfalls ausgehende wirtschaftliche Verdrängungswirkungen treten in Abhängigkeit von der Eigenart der Medien, aber unabhängig von ihren Eigentumsverhältnissen ein. Wenn z.B. Zeitungen infolge des Vordringens der Neuen Medien unwirtschaftlich würden, so würde sich ihre Wirtschaftlichkeit nicht allein dadurch erhöhen, daß die Zeitungsverleger zusätzlich die Neuen Medien betreiben oder daran beteiligt werden. Es wäre allenfalls denkbar, daß innerhalb der so entstehenden Medienkonglomerate unrentable Printmedien mit Hilfe der Gewinne aus elektronischen Medien finanziert und erhalten würden. Eine solche Entwicklung, die dem wirt-schaftlichen Eigeninteresse der Verleger widersprechen würde, wird von der Monopolkommission weder für wahrscheinlich noch für wünschenswert gehalten.“Google Scholar
Auch diesen Aspekt hat die Monopolkommission (ebd., Tz. 584, S. 372) bereits gesehen: „Auf den lokalen bzw. regionalen Werbemärkten würde das Auftreten eines einheitlichen Anbieters in beiden Medien einen Ausschluß von Wettbewerbsmöglichkeiten bedeuten.“Google Scholar
Schröder HD., Sill T. (1993) Struktur und Organisation der Betriebsgesellschaft. In: Konstruktion und Realisierung des nordrhein-westfälischen Lokalfunkmodells. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden
DOI https://doi.org/10.1007/978-3-663-10518-3_4