Source: https://dejure.org/Drucksachen/Bundestag/BT-Drs.%2018/1558
Timestamp: 2019-11-17 20:35:42
Document Index: 80272259

Matched Legal Cases: ['§ 98', '§ 98', '§ 24', '§ 61', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 61', '§ 24', 'Art. 5', '§ 24', '§ 45']

Bundestag: BT-Drs. 18/1558 - dejure.org
Bundestag - Drucksache 18/1558
https://dejure.org/2014,62761
BGBl. I 2014 S. 1348 (https://dejure.org/2014,62761)
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Die Normen fanden damit unmittelbar ab ihrem Inkrafttreten Anwendung (BAG 7. Januar 2015 - 10 AZB 109/14 - Rn. 9 f., 12, BAGE 150, 254 [zur Aussetzungspflicht nach § 98 Abs. 6 ArbGG]; BT-Drucks. 18/1558 S. 46; GK-ArbGG/Ahrendt Stand Juni 2016 § 98 Rn. 60; Walker JbArbR Bd. 52 S. 111) .
bb) Seine Einschätzung, eine "stufenweise Einphasung" des Mindestlohns für den Bereich der Zustellung von Presseerzeugnissen sei geeignet und erforderlich zur Sicherung der Pressefreiheit, weil die mit der Einführung des Mindestlohns einhergehenden Mehrkosten insbesondere in ländlichen und strukturschwachen Regionen die Trägerzustellung beeinträchtigen (BT-Drs. 18/2010 [neu] S. 25) , liegt innerhalb des ihm zustehenden weiten Beurteilungsspielraums (…ähnlich: Riechert/Nimmerjahn MiLoG 2. Aufl. § 24 Rn. 58;… MHdB ArbR/Krause 4. Aufl. § 61 Rn. 9;… HWK/Sittard 8. Aufl. § 24 MiLoG Rn. 8) und seiner politischen Verantwortung für die prognostizierte Wirkung einer übergangslosen Einführung des vollen Mindestlohns in diesem Bereich .
Die Annahme des Gesetzgebers, der für die übrigen Wirtschaftszweige in § 24 Abs. 1 MiLoG eröffnete Weg, über bundesweite, nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz erstreckte Tarifverträge vorübergehend vom Mindestlohn abzuweichen, sei wegen der besonderen Beschäftigten- und Entgeltstrukturen im Bereich der Zeitungszustellung nicht gangbar, jedenfalls nicht sachgerecht (BT-Drs. 18/2010 [neu] S. 25) , ist ein einleuchtender Sachgrund für die Differenzierung zwischen allgemeiner (§ 24 Abs. 1 MiLoG) und besonderer (§ 24 Abs. 2 MiLoG) Übergangsregelung (…im Ergebnis ebenso: Riechert/Nimmerjahn MiLoG 2. Aufl. § 24 Rn. 57;… MHdB ArbR/Krause 4. Aufl. § 61 Rn. 9; krit. Bayreuther NZA 2014, 865, 872;… abl. HK-MiLoG/Jerchel/Trümmer 2. Aufl. § 24 Rn. 79) .
Abgesehen davon, dass rein wirtschaftliche Erwägungen grundsätzlich nicht geeignet sind, eine Abweichung vom Regelwert nach unten zu begründen (…BAG 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 30, BAGE 153, 378) , hat der Gesetzgeber aus Rücksicht auf die durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG geschützte Pressefreiheit den mit der Einführung des Mindestlohns einhergehenden Mehrkosten für den Vertrieb von Zeitungen und Zeitschriften mit der Übergangsregelung des § 24 Abs. 2 MiLoG Rechnung getragen (vgl. BT-Drs. 18/2010 [neu] S. 25) .
BAG, 30.01.2019 - 5 AZR 556/17
ArbG Bonn, 07.03.2019 - 3 Ca 1255/18
Vergütungspflicht von Teilnehmern an einer Maßnahme nach § 45 SGB III