Source: http://www.linksandlaw.de/urteil209-haftung-profil.htm
Timestamp: 2017-10-17 18:35:13
Document Index: 154021880

Matched Legal Cases: ['§ 97', '§ 15', '§ 10', '§ 11', 'BGH', '§ 10', '§ 10', 'BGH', '§ 10', '§ 97', '§ 114']

Haftung für Urheberrechtsverletzung in einem Profil
Az.: 1 W 232/07-49
Die Antragstellerin verfasste das Gedicht "Die Liebe sprach". Mehrere registrierte Nutzer des von den Antragsgegnern betriebenen Internetportals "..." gaben dieses Gedicht in ihren Profildarstellungen wieder; die Antragstellerin wendet sich allein gegen die Veröffentlichung des Gedichts durch die Nutzerin mit der Nummer ....
Die Antragsgegner wandten sich daraufhin mit Mail vom 04.12.2006 an die einzelnen Nutzer und forderten sie dazu auf, "die entsprechenden Inhalte umgehend aus deinem Userprofil zu entfernen. Andernfalls sehen wir uns gezwungen deinen Account zu deaktivieren" (Bl 41 d.A.).
Bei einer Nachkontrolle am 12.12. wurden vier Nutzer, die das Gedicht noch nicht entfernt hatten, nochmals auf den Verstoß hingewiesen. Bei einer weiteren Kontrolle am 01.01.2007 stellten die Antragsgegner fest, dass nur noch die Nutzerin ... das Gedicht in ihrem Profil verwendete; die Administration der Antragsgegner entfernte daraufhin das Gedicht aus dem Profil dieser Nutzerin.
Mit Antragsschrift vom 29.01.2007 begehrt die Antragstellerin Prozesskostenhilfe für einen Unterlassungsantrag, mit dem den Antragsgegnern verboten werden soll, das Gedicht "Die Liebe sprach" auf der Internetadresse www.....de mit der id ... öffentlich zugänglich zu machen, sowie für einen Zahlungsantrag in Höhe von 461,60 EUR nebst Rechtshängigkeitszinsen "zur Freistellung von der Rechtsanwaltsgebührenforderung".
1. Der Antragstellerin steht der geltend gemachte Unterlassungsanspruch aus § 97 Abs. 1 S. 1 UrhG nicht zu. Nachdem das Gedicht der Antragstellerin aus dem Profil der Nutzerin ... entfernt wurde, richtet sich der Unterlassungsantrag allein gegen künftige Verwendungen durch diese Nutzerin.
Dieser Unterlassungsanspruch ist jedoch nicht begründet, da die Gefahr einer in der Verantwortung der Antragsgegner stehenden Rechtsverletzung durch nochmalige Veröffentlichung des Gedichtes unter der Nummer ... nicht gegeben ist.
Wie vom Landgericht bereits zutreffend ausgeführt, worauf zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird, setzt eine Haftung der Antragsgegner als Störer jedenfalls für die ungenehmigte Vervielfältigung (§§ 15 Abs. 1 Nr. 1, 16 UrhG) des Gedichtes durch die Nutzerin ... den Verstoß gegen eine zumutbare Prüfungspflicht voraus.
Kommt eine solche - präventive - Kontrollpflicht vor Kenntnisnahme des Internetanbieters fremder Inhalte von dem Urheberrechtsverstoß nicht in Betracht, wie es vorliegend in Ansehung der Nutzerin ... außer Streit steht, dann muss er nachfolgend nach Kenntniserlangung "unverzüglich tätig" werden, "um die Information zu entfernen oder den Zugang zu ihr zu sperren" (§ 10 Nr. 2 TMG, wortgleich mit §§ 11 Nr. 2 TDG).
Nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung des BGH finden die Haftungsprivilegien der §§ 10 TMG bzw. 11 TDG zwar keine unmittelbare Anwendung auf den urheberrechtlichen Unterlassungsanspruch; zur Begründung einer die Störereigenschaft begründenden Garantenstellung nach Kenntnis von einer rechtswidrigen Handlung wird jedoch die in §§ 10 Nr. 2 TMG bzw. 11 Nr. 2 TDG normierte Pflicht zu unverzüglichem Handeln herangezogen (statt vieler BGH GRUR 2004, 860, 864 - Internet I).
Unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des vorliegenden Falles durften die Antragsgegner die Aufforderung an die Nutzer nach acht Tagen wiederholen, bis sie schließlich weitere 14 Tage später von sich aus - da der Zugang des Schriftsatzes vom 18.12.2006 von der beweispflichtigen Antragstellerin nicht nachgewiesen werden kann - das Gedicht aus dem Profil der Nutzerin ... löschten; mit dieser Vorgehensweise sind sie gerade noch im Rahmen dessen geblieben, was in zeitlicher Hinsicht bis zur Entfernung der beanstandeten Information als pflichtgemäß zu akzeptieren ist.
Bei der gebotenen Konkretisierung der Verhaltensanforderung des § 10 Nr. 2 TMG im dargestellten Sinne sind im Einzelnen folgende Umstände zu berücksichtigen: Es handelt sich um eine äußerst geringfügige Urheberrechtsverletzung, indem die Einbindung des Gedichtes in die individuell erstellten Profile der jugendlichen Nutzer nicht nur weit jenseits jeglicher Kommerzialisierung liegt, sondern sich sogar einer rein privaten Zwecksetzung annähert, vergleichbar einer Wiedergabe des Gedichtes in den "Poesiealben" oder "Freundschaftsbüchern" früherer Zeiten.
Da schließlich die Antragsgegner die Befolgung ihrer ersten Aufforderung vom 04.12. kontrollierten, bis sie schließlich eingriffen und das Gedicht löschten, sind sie insgesamt - im vorliegenden konkreten Fall - noch unverzüglich tätig geworden.
Dies bedeutet, dass die erfolgte Urheberrechtsverletzung durch die Nutzerin ... nicht den Antragsgegnern als Störern anzulasten ist. Hieraus folgt wiederum, dass bereits keine widerrechtliche Verletzung im Sinne des § 97 Abs. 1 S. 1 UrhG vorliegt, die eine Wiederholungsgefahr indizieren könnte, so dass schon aus diesem Grund dem Unterlassungsanspruch keine Aussicht auf Erfolg zukommt (§ 114 ZPO).
Damit bedarf es keiner Vertiefung, ob im vorliegenden Fall überhaupt die Regelannahme erlaubt ist, die vorangegangene rechtswidrige Beeinträchtigung trage die tatsächliche Vermutung einer Wiederholungsgefahr, da es hierfür kumuliert zweier rechtswidriger Verhaltensweisen bedürfte - einer nochmaligen Verwendung des Gedichtes durch die Nutzerin ... und einer verzögerten Reaktion der Antragsgegner; dies erscheint durchaus fraglich.
2. Auch dem Antrag auf Zahlung der außergerichtlichen Anwaltskosten - sei er nun als Zahlungs- oder als Freistellungsantrag auszulegen - kommt keine hinreichende Erfolgsaussicht zu.
Von einer berechtigten Abmahnung kann vorliegend keine Rede sein, da der Schriftsatz vom 18.12.2006, der bereits zum Anfall der geltend gemachten Anwaltskosten führte, nicht nachweisbar zuging, und bei Zugang des Schriftsatzes vom 30.12. das Gedicht aus dem Profil der Nutzerin ... bereits entfernt worden war.
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