Source: https://www.dr-nabielek.de/schwangerschaft-wochenbett/ratgeber-tipps/au-besch%C3%A4ftigungsverbot/
Timestamp: 2019-03-20 05:10:43
Document Index: 132558500

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 4', '§ 27', '§ 32', '§ 2', '§ 278', '§ 11']

Dr. med. Uwe Nabielek, Facharzt für Frauenheilkunde und Geburtshilfe - AU & Beschäftigungsverbot
Schwangerschaft & Wochenbett: Ratgeber und Tipps - AU & Beschäftigungsverbot
Das Gesetz zum Schutz der erwerbstätigen Mütter (Mutterschutzgesetz, MuSchG) trat am 6. Februar 1952 in Kraft. Es gilt für alle (werdenden) Mütter, die in einem Arbeitsverhältnis stehen (auch Beschäftigte in Behindertenwerkstätten, Mitarbeiterinnen von geistlichen Genossenschaften und in der Entwicklungshilfe, Heimarbeiterinnen, geringfügig Beschäftigte), aber auch für Auszubildende, Schülerinnen, Studentinnen, Praktikantinnen, Frauen im Bundesfreiwilligendienst und arbeitnehmerähnliche Frauen. Das Mutterschutzgesetz gilt nicht für Beamtinnen, Richterinnen und Soldatinnen. Für Beamtinnen beispielsweise gelten die Mutterschutz- und Elternzeitverordnung des Bundes beziehungsweise die entsprechenden Rechtsverordnungen der Länder.
Neben der Gestaltung des Arbeitsplatzes, dem Kündigungsverbot und gesetzlichen Leistungen für die werdende und stillende Mutter sind in diesem Gesetz auch die Beschäftigungsverbote festgelegt. Unterschieden wird ein auf die persönliche gesundheitliche Gefährdung bezogenes „individuelles“ von einem arbeitsplatzbezogenen „generellen“ Beschäftigungsverbot:
Das individuelle Beschäftigungsverbot ist in § 16 MuSchG geregelt. Dort heißt es, „schwangere Frauen dürfen nicht beschäftigt werden, soweit nach einem ärztlichem Zeugnis ihre Gesundheit oder die ihres Kindes bei Fortdauer der Beschäftigung gefährdet ist“. Für die Aussprache eines individuellen Beschäftigungsverbots ist somit nicht maßgeblich, ob von dem Arbeitsplatz eine spezielle Gefährdung ausgeht. Werden einzig Bedenken gegen die Fahrten zur Arbeitsstätte geltend gemacht, begründet dies hingegen kein Beschäftigungsverbot im Sinne des MuSchG. Das ärztliche Zeugnis muss klar abgefasst sein und sich auf die Rechtsgrundlage beziehen. Art, Umfang und Dauer der Beschäftigungsverbote und -beschränkungen sind zu vermerken. Die Art der Gefährdung soll beschrieben werden. Es besteht die Möglichkeit, ein totales oder ein partielles (nur bestimmte Tätigkeiten oder Zeiten) Beschäftigungsverbot auszusprechen.
Das arbeitsplatzbezogene generelle Beschäftigungsverbot nach § 4 MuSchG zielt nicht auf den Gesundheitszustand der werdenden Mutter ab, sondern auf die Tätigkeit und ihre Auswirkungen auf die Schwangerschaft. Der Arbeitgeber muss eine Schwangerschaft unverzüglich der zuständigen Aufsichtsbehörde (staatliche Arbeitsschutz- oder Gewerbeaufsichtsämter) mitteilen (§ 27 MuSchG). Die Verletzung der Mitteilungspflicht stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit einem Bußgeld bestraft werden (§ 32 MuSchG). Der Arbeitgeber hat zudem nach der Mutterschutzverordnung und weiteren Rechtsvorschriften eine Gefährdungsbeurteilung zu erstellen. Dabei hat er Art, Ausmaß und Dauer einer Gefährdung zu analysieren und entsprechende Schutzmaßnahmen (bis hin zur Umsetzung oder gar Freistellung) abzuleiten. Dies kann auf schriftlichem Weg fachkundigen Personen übertragen werden. In der Regel ist der Betriebsarzt aufgrund seiner Fachkompetenz einbezogen. Der Arbeitgeber darf eine schwangere oder stillende Frau nur Tätigkeiten ausführen lassen, für die eine Gefährdungsbeurteilung vorliegt. Beschäftigungsverbote sind im MuSchG aufgeführt und in der Mutterschutzverordnung konkretisiert. Dazu gehören beispielsweise das Verbot der Nachtarbeit zwischen 20:00 Uhr und 6:00 Uhr sowie das Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit. Für die Arbeit zwischen 20 und 22 Uhr wurde ein spezielles behördliches Genehmigungsverfahren eingeführt. Kann eine Schwangere nicht mehr an ihrem Arbeitsplatz eingesetzt werden, kann der Arbeitgeber sie nach billigem Ermessen umsetzen. Ein Arbeitgeber darf eine Schwangere nicht beschäftigen, ohne zu gewährleisten, dass sie jederzeit den Arbeitsplatz verlassen oder Hilfe erreichen kann (Keine Alleinarbeit!).
Im Gegensatz zum individuellen wird das generelle Beschäftigungsverbot somit nicht vom betreuenden Arzt, sondern vom Arbeitgeber auf Grundlage „seiner“ Gefährdungsbeurteilung und meist in Zusammenarbeit mit dem Betriebsarzt ausgesprochen. Aus dem Raum Aachen wird eine Gefährdungsbeurteilung an die zuständige staatliche Aufsichtsbehöde, die Bezirksregierung Köln (Dezernat 56 - Betrieblicher Arbeitsschutz), gesandt.
Weitgehend unbekannt ist das vorläufige ärztliche Beschäftigungsverbot. Das Bundesarbeitsgericht ermöglicht in seinem Urteil vom 11. November 1998 dem Arzt, ausnahmsweise auch ein vorläufiges Beschäftigungsverbot auszusprechen. Wenn aus ärztlicher Sicht ernstzunehmende Anhaltspunkte dafür bestehen, dass vom Arbeitsplatz Gefahren für Leben oder Gesundheit von Mutter oder Kind ausgehen können, weil eine fachkundige Überprüfung des Arbeitsplatzes nicht stattgefunden hat, kann bis zur endgültigen Klärung des Sachverhalts das vorläufige Beschäftigungsverbot durch einen Arzt ausgesprochen werden.
Vom individuellen Beschäftigungsverbot zu unterscheiden ist die Arbeitsunfähigkeit, welche entweder aus einer Erkrankung oder einem Unfall ohne Kausalzusammenhang zur Schwangerschaft entsteht oder sich aufgrund eines pathologischen Schwangerschaftsverlaufs entwickelt (zum Beispiel vorzeitige Wehentätigkeit, Blutungen, Präeklampsie). Arbeitsunfähigkeit (AU) liegt nach der Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses vor, wenn die Versicherte aufgrund von Krankheit ihre zuletzt ausgeübte Tätigkeit nicht mehr oder nur unter der Gefahr der Verschlimmerung der Erkrankung ausführen kann (§ 2 Absatz 1 Satz 1 AU-Richtlinie). Entscheidend ist also, dass hier Beschwerden vorliegen, welche einen Krankheitswert haben. Die Abgrenzung zum individuellen Beschäftigungsverbot ist nicht immer leicht, sollte aber immer gewissenhaft erfolgen. Finanzielle Interessen der Arbeitnehmerin oder anderer Beteiligter dürfen nicht dazu führen, dass anstelle einer Arbeitsunfähigkeit ein Beschäftigungsverbot attestiert wird. Neben zivilrechtlichen Ansprüchen, können sich nach § 278 Strafgesetzbuch bei vorsätzlichem Handeln auch strafrechtliche Konsequenzen ergeben.
Wird ein Beschäftigungsverbot ausgesprochen, hat die werdende Mutter gegen ihren Arbeitgeber Anspruch auf zeitlich unbegrenzte Zahlung des vollen Arbeitsentgelts (Mutterschutzlohn) nach § 11 Absatz 1 Satz 1 MuSchG. Dieses bekommt der Arbeitgeber auf Antrag über das Umlageverfahren 2 (U2-Verfahren) von der Krankenkasse der werdenden Mutter erstattet. Der Antrag hat den Namen "Erstattung nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz für Arbeitgeberaufwendungen bei Mutterschaft - U2". Im Fall der Arbeitsunfähigkeit hat die Schwangere hingegen Anrecht auf Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber und nach sechs Wochen Anspruch auf Krankengeld.
Bezirksregierung Köln, Dezernat 56
Tel.: 0221 147 5051 (Fr. Degenhardt, zuständig für Stadt und Kreis Aachen)
Praxishilfen zum Mutterschutz - Infomationen zum Mutterschutz in verschiedenen Berufen
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Bezirksregierung Köln: Bekanntgabe der Schwangerschaft und Gefährdungsbeurteilung