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Timestamp: 2018-03-18 01:56:50
Document Index: 10378349

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 50', '§ 43', '§ 51', '§ 51', '§ 23', '§ 20', '§ 23', '§ 44', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 23', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 34', '§ 31', '§ 45', '§ 328']

Rückforderung der Arge und Fahrkostenzuschüsse - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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04.02.2010, 22:18 #1
Cola->Emailproblem
Rückforderung der Arge und Fahrkostenzuschüsse
mal sehen ob mir hier jemand weiterhelfen kann und möchte, ich habe letzte Woche ein Schreiben bekommen das die Arge mehrere hundert Euro überzahlt habe. Ich habe aber immer meine Lohnabrechnung eingereicht! Als das das erste Mal im Bescheid aufgetaucht ist das es zu einer Überzahlung gekommen ist, habe ich mehrmals nachgefragt, wie hoch die Überzahlung sei und wie diese entstanden ist, leider habe ich bis dieses Schreiben kam keinerlei Antwort erhalten. Muss ich das Geld zurückzahlen oder ist die Rückforderung unzulässig?
Meine zweite Frage wäre, ich habe durch Eigenbemühungen zum 15.11.2009 einen Job bekommen und habe meiner Nachbarin das erzählt, ihre Bewerbung und den Lebenslauf geschrieben und sie so ebenfalls in ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis gebracht, es gibt ja private Arbeitsvermittler die nen Haufen Geld für sowas bekommen, bekomme ich sowas jetzt auch?
Außerdem wurden meiner Nachbarin noch Fahrtkosten für die ersten zwei oder drei Monate angeboten, mir nicht, kann ich die im Nachhinein noch beantragen? Ich weiß es ist eine Kann-Leistung, aber warum um gotteswillen sind immer die die sich um arbeit bemühen und jeden cent ehrlich angeben im nachteil und solche leute wie meine nachbarin die sich nicht um arbeit bemühen und den führerschein schon bezahlt bekommen hat und noch schwarzarbeiten geht im vorteil????
Ich wäre dankbar für Tipps und Ratschläge.....
04.02.2010, 22:33 #2
AW: Rückforderung der Arge und Fahrkostenzuschüsse
ich habe letzte Woche ein Schreiben bekommen das die Arge mehrere hundert Euro überzahlt habe. Ich habe aber immer meine Lohnabrechnung eingereicht! Als das das erste Mal im Bescheid aufgetaucht ist das es zu einer Überzahlung gekommen ist, habe ich mehrmals nachgefragt, wie hoch die Überzahlung sei und wie diese entstanden ist, leider habe ich bis dieses Schreiben kam keinerlei Antwort erhalten. Muss ich das Geld zurückzahlen oder ist die Rückforderung unzulässig?
Wenn Du diese Anfragen irgendwie nachweisen kannst und die ARGE nicht innerhalb eines Jahres seit Kenntnisnahme der möglichen Überzahlung mit Aufhebung und Rückforderung reagiert (hat), dann musst Du nach § 45 SGB X nichts zurückzahlen.
Nach § 50 SGB X können Bescheide zwar aufgehoben, aber die Überzahlung nicht mit laufenden Leistungen verrechnet werden. Aufrechnen dürfen sie auch nicht nach SGB II § 43, wenn Du die Überzahlung nicht "durch vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtige oder unvollständige Angaben veranlasst hast". Ebensowenig gilt § 51 SGB I (Aufrechnung), wenn Du kein pfändbares Einkommen hast.
Mehr: *klick* Hartz IV Forum &bull; Darf der Leistungsträger zuviel gezahltes ALG II von meinem laufenden ALG II abziehen?
*klick* Tipps fürs ALG II ? Anarchopedia
05.02.2010, 17:23 #3
Ahja, die Arge hat aber leider reagiert, ich glaube es stand in einem Bescheid (Datum 22.10.2009) im Oktober das eine Überzahlung entstanden ist die mit der letzten Zahlung im Oktober verrechnet wird. In dem Bescheid mit Datum von 18.11.2009 steht drin es ist eine Nachzahlung für September und eine Überzahlung für Oktober entstanden, die nicht miteinander verrechnet wurden. In meinem Schreiben vom 22.11.2009 habe ich bereits nachgefragt wie hoch die Überzahlung denn ist. In dem Bescheid vom 08.12.2009 steht drin, das sich die Überzahlung verändert hat, aber leider auch kein Betrag. In meinem Schreiben am 14.12.2009 frage ich wieder schriftlich nach, wie hoch diese Überzahlung denn nun sein soll und in welchen Monaten sie denn überhaupt entstanden ist. Am 03.01.2010 schreibe ich die Arge wieder an und u.a. frage ich wieder nach der Überzahlung und ich erhalte wieder keine Antwort.
Und am 18.01.2010 kommt dann der Hammer das ich angeblich ein Betrag von knappen 900Euro zu Unrecht bezogen haben soll! Kann ich da wirklich nichts machen????
05.02.2010, 18:14 #4
Vielleicht regst du dich hier etwas zu früh über die Amtssprache auf. Autoritär und unverständlich. Im Prinzip ist das schon eine "zu Unrecht bezogene Leistung". Das bedeutet aber nicht, dass du das Unrecht verursacht hast. Mache immer alles schriftlich, damit dir keiner etwas anhängen kann.
Wenn bereits im letzten Jahr schon mehrmals schriftlich von "Überzahlung" die Rede war, haben die schon ihre Rechte damit abgesichert. Irgend wann wird verrechnet werden. Probiere mal, ob du nicht eine Ratenzahlung mit denen Vereinbaren kannst. Z.B. jeden Monat 50 Euros.
Hast du dafür einen Gewerbeschein? Wenn nicht, hast du das nicht beruflich gemacht. Für Amigo-Gefallen gibt es keine Provision.
05.02.2010, 22:07 #5
Nur wenn du über die Pfändungsgrenze von 990,- EUR kommst, brauchst was zurückzahlen an die Bundeskasse bei
990,00	bis 999,99 also 3,40 z.B.
Quelle: Pfändungstabelle und Pfändungsfreigrenzen
06.02.2010, 10:08 #6
990,00 bis 999,99 also 3,40 z.B.
Danke das verstehe ich allerdings nicht, denn wenn ich Darlehen zurückzahlen muss, dann zählt doch auch keine Freigrenze.
Und mit der Ratenzahlung das ist nen guter Vorschlag, leider bekomme ich aber immer nur ca. 70Euro ausgezahlt, weil ich nur aufstockende Leistungen beziehe und da soll ich nun auch noch drauf verzichten?
06.02.2010, 11:23 #7
ne, ich meinte, solange du nicht mehr verdienst, brauchst du garnix zahlen, die schulden bleiben zwar aber du hast so erstmal das geld für dich oder kannst dir die raten aussuchen, selbst bei 10,- eur monatlich würden die sich freuen wie ein schnitzel *g
06.02.2010, 11:30 #8
Siehe dazu auch Posting 2 und besagter § 51 SGB I
06.02.2010, 14:29 #9
Also wenn ich das jetzt richtig verstanden habe, könnte ich jetzt hingehen und alle Darlehensrückzahlungen einstellen und mit denen eine Ratenzahlung von sagen wir mal 20Euro im Monat vereinbaren und da müssten die sich mit abfinden???
06.02.2010, 14:50 #10
Rechtsanwalt Thomas Grüner, Köln
SGB II : Rückforderung und Aufrechnung
Die Praxis zeigt, daß Bescheide der ARGE häufiger ungerechtfertigte Aufrechnungen enthalten.
Demgegenüber muß darauf hingewiesen werden, daß Ansprüche der ARGE mit dem laufenden ALG II - Bezug nur in zwei klar definierten Ausnahmefällen verrechnet werden dürfen :
1.) Rückforderung eines Darlehens (§ 23 I SGB II):
Für einen unabweisbaren Bedarf, der von der Regelleistung nach § 20 SGB II umfaßt wird, wurde ein Darlehen gewährt, daß zurückgezahlt werden muß (§ 23 SGB II).
In diesem Fall muß das Amt eine Ermessensentscheidung über die Höhe der monatlichen Aufrechnung treffen. Maximal zulässig sind 10%. Es sind aber auch im Ermessensweg Aufrechnungssätze nahe Null möglich und das Amt kann sogar u.U. die Darlehensforderung auch erlassen (§ 44 SGB II).
Das heißt konkret, daß in allen anderen Fällen die Rückzahlung des Darlehens erst fällig wird, sobald der ALG II - Bezug beendigt ist, so z.B:
* beim Darlehen für eine Mietkaution (§ 22 III SGB II);
* beim Darlehen für Mietschulden zur Vermeidung von Wohnungslosigkeit (§ 22 V SGB II);
* beim Darlehen wegen zu erwartendem Einkommen (§ 23 IV SGB II);
* beim Darlehen wegen vorrangig zu verwertendem Vermögen (§ 23 V SGB II)
2.) Leistungsgewährung aufgrund vorsätzlich oder grob fahrlässig falschen oder unvollständigen Angaben (§ 43 SGB II):
Die Rückforderung des Amtes beruht darauf, daß der Leistungsbezieher vorsätzlich oder grob fahrlässig falsche oder unvollständige Angaben gemacht hat (§ 43 SGB II).
Hier kann nach § 43 SGB II im Ermessenswege bis zu max. 30% für die Dauer von 3 Jahren aufgerechnet werden.
Streitig ist, ob diese Vorschrift auch zur Anwendung kommt, wenn der Leistungsbezieher nicht aktiv gehandelt hat, sondern eine Mitteilung versäumt hat.
Dies bedeutet, daß in allen anderen Fällen eine Aufrechnung gegenüber den laufenden Leistungen unzulässig ist, so z.B:
* bei Rückforderungsansprüchen wg. Überzahlungen, auch wenn diese leicht erkennbar waren,
* bei Ersatzansprüchen nach § 34 SGB II (hier u.U. aber Sanktion aus § 31 SGB II).
Thomas Grüner: Aktuelles zum Sozialrecht
06.02.2010, 20:17 #11
Vielen Dank, das ist ja mal ne richtige Aussage, dann werde ich morgen mal versuchen das in ein richtiges Anschreiben an die Arge zu verfassen und werde das dort hin schicken. Mir wurde z.B. auch im November 2008 ein Darlehen für Mietkaution gewährt, was ich aber monatlich auch gleich tilgen musste.... Ist schon komisch, aber alles wissen kann man das ja auch nicht.
Werde mein Glück versuchen und wenn ich nicht weiter komme, werde ich den Vorgang mal von einem Anwalt prüfen lassen.
07.02.2010, 12:44 #12
Zu: Mietkaution
Vorsicht wenn eine derartige Rückzahlungsvereinbarung bereits unterzeichnet worden ist.
Denn damit ist eine wirksame Erklärung zur Rückzahlung mit den entsprechenden Modalitäten abgegeben; so: Sozialgericht Freiburg, Az.: S 12 AS 2626/07, U.v. 31.07.2009, rechtskräftig.
Weiterführendes hier unter Punkt 5
Zur Arbeit s. hier: Hilfen bei der Anbahnung und Aufnahme einer Beschäftigung, § 45 SGB III n.F.
08.02.2010, 10:53 #13
Lichtlein->Emailproblem
bei mir ist ebenfalls eine Überzahlung in 12/09 entstanden durch (einmaliges, weil Zeitarbeitseinsatz als Urlaubsvertretung) Arbeitseinkommen, das immer zum 15. des Folgemonats (01/10) ausgezahlt wird.
Im Formular für Änderungsmitteilungen habe ich ordnungsgemäß ein geschätztes Netto für den Auszahlungsmonat angegeben und die ARGE hat für den Auszahlungsmonat (01/10) weniger Leistung ausgezahlt (mit Bescheid, dass eine evtl. Überzahlung stattfinden könne).
Nachdem ich meine Einkommensnachweise in 01/10 abgegeben habe, erhielt ich jetzt einen Bescheid, wonach die bereits vermutete Überzahlung eingetreten ist.
Allerdings wird von der ARGE nach § 328 Absatz 3 Satz 2 SGB III verrechnet. Dieser Paragraf bezieht sich aber auf Steuerrückzahlungen von Finanzämtern!
Jetzt stehe ich für Februar, nach Verrechnung mit knapp 450 Euro da und weiß nicht, wie ich den Monat überleben soll
Erstens bin ich der Meinung, dass der von der ARGE zitierte Paragraf nichts mit Arbeitseinkommen zu tun hat und zweitens müsste ich doch Widerspruch gegen die Verrechnung einlegen können?
08.02.2010, 22:54 #14
Die Pfändungsgrenze gibt es ja auch deshalb, damit man von sein Einkommen leben kann, Miete zahlen, Strom etc. ohne das Schutzgesetz würden alle Schuldner auf der Straße sitzen, weil sie sonst auf 0,- EUR gepfändet werden könnten vom Konto oder sogar vom Arbeitgeber weg. Diese 990,- scheinen dann wohl sowas wie ein Minimum zu sein, was man zum Leben braucht.
Also ja, wenn du denen 20,- EUR im Monat abzahlst, dann müßen die damit leben.
Wenn eine Kontopfändung eintritt, mußt du allerdings zum Amtsgericht, dort bekommst dann ein Schreiben, daß du der Bank vorlegst, die müßen dir dann dein Geld wieder freigeben. Nur was dabei störend ist, die Kundenkarte für den Automaten wird gesperrt, du kannst dein Geld nur noch vom Schalter abholen.
arge, fahrkostenzuschüsse, rückforderung
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