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Timestamp: 2018-10-19 13:09:10
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Matched Legal Cases: ['§ 276', '§ 272', '§ 276', '§ 1896', '§ 276', '§ 276', '§ 276', 'BGH', '§ 294', '§ 294', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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3. Oktober 2018 | Betreuungsverfahren, Verfahrenspfleger
Im Verfahren betreffend die Prüfung der Aufhebung einer Betreuung oder eines Einwilligungsvorbehalts ist dem Betroffenen unter den Voraussetzungen des § 276 FamFG jedenfalls dann ein Verfahrenspfleger zu bestellen, wenn das Gericht in nennenswerte neue Tatsachenermittlungen eintritt1.
Einen Antrag oder eine Anregung auf Aufhebung der Betreuung kann das Gericht nur unter Beachtung der für das Betreuungsverfahren geltenden Verfahrensvorschriften der §§ 272 bis 277 FamFG in Verbindung mit den Regelungen des allgemeinen Teils ablehnen2. Dabei wird auch im Aufhebungsverfahren die Bestellung eines Verfahrenspflegers zu prüfen sein, wenn das Gericht in nennenswerte neue Tatsachenermittlungen eintritt3.
Dies war im vorliegenden Verfahren der Fall gewesen, zumal sich das Gericht bei seinen Ermittlungen nicht einmal auf die Einholung einer ergänzenden Stellungnahme des in den Vorverfahren tätig gewesenen Sachverständigen Dr. S. beschränkt, sondern eine umfassende Neubegutachtung des Betroffenen durch eine andere psychiatrische Sachverständige angeordnet hat.
Das Beschwerdegericht hätte deshalb prüfen müssen, ob die Voraussetzungen des § 276 Abs. 1 Satz 1 FamFG für die Bestellung eines Verfahrenspflegers vorliegen.
Zwar begründet allein der Umstand, dass die Betreuung gegen den Willen des Betroffenen fortgeführt werden soll, weil dieser weiterhin nicht in der Lage ist, einen der Betreuung entgegenstehenden freien Willen (§ 1896 Abs. 1a BGB) zu bilden, für sich genommen noch nicht die Notwendigkeit, einen Verfahrenspfleger zu bestellen4. Maßgeblich ist vielmehr, ob der Betroffene trotz seiner Erkrankung die Möglichkeit hat, seine Interessen gegenüber dem Betreuungsgericht sachgerecht zur Geltung zu bringen, was wenn keiner der in § 276 Abs. 1 Satz 2 FamFG aufgeführten gesetzlichen Regelfälle vorliegt von verschiedenen Umständen, insbesondere vom Grad der Krankheit oder Behinderung des Betroffenen sowie von der Bedeutung des jeweiligen Verfahrensgegenstands abhängt5.
Die Bestellung eines Verfahrenspflegers ist in der Regel erforderlich, wenn wie im vorliegenden Fall ein Einwilligungsvorbehalt für das gesamte Vermögen angeordnet worden ist. Durch die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts wird in dessen Geltungsbereich die Möglichkeit des Betroffenen zur eigenverantwortlichen Teilnahme am Rechtsverkehr in stärkerem Maße eingeschränkt als durch die bloße Bestellung eines Betreuers mit einem entsprechenden Aufgabenkreis. Dieser gravierenden Auswirkung des Einwilligungsvorbehalts auf die Freiheitsrechte des Betroffenen ist dadurch Rechnung zu tragen, dass in Verfahren, die einen umfassenden Einwilligungsvorbehalt in Vermögensangelegenheiten zum Gegenstand haben, für den Betroffenen regelmäßig ein Verfahrenspfleger zu bestellen ist. Sieht das Gericht gleichwohl von der Bestellung eines Verfahrenspflegers ab, hat es die Gründe dafür entsprechend § 276 Abs. 2 Satz 2 FamFG in seiner Entscheidung darzulegen6. Fehlt diese Begründung, kann das Rechtsbeschwerdegericht weder prüfen, ob das Beschwerdegericht von seinem Ermessen bezüglich der Bestellung eines Verfahrenspflegers überhaupt Gebrauch gemacht hat, noch ob seine Entscheidung ermessensfehlerfrei ergangen ist7. Bereits dies gebietet die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung.
Dass im vorliegenden Fall die Bestellung eines Verfahrenspflegers nach § 276 Abs. 1 Satz 1 FamFG nahegelegen hätte, erschließt sich im Übrigen auch daraus, dass das Gericht dem Betroffenen schon in den beiden Verlängerungsverfahren aus den Jahren 2007 und 2015 einen Verfahrenspfleger zur Seite gestellt hat.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 22. August 2018 – XII ZB 180/18
im Anschluss an BGH, Beschluss vom 29.06.2011 XII ZB 19/11 FamRZ 2011, 1577 [↩]
vgl. Keidel/Budde FamFG 19. Aufl. § 294 Rn. 1; Prütting/Helms/Fröschle FamFG 4. Aufl. § 294 Rn. 8 [↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 29.06.2011 XII ZB 19/11 FamRZ 2011, 1577 Rn. 9; vgl. auch BGH, Beschluss vom 24.08.2016 XII ZB 531/15 FamRZ 2016, 1922 Rn. 10 [↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 28.05.2014 XII ZB 705/13 FamRZ 2014, 1446 Rn. 5 [↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 13.11.2013 XII ZB 339/13 FamRZ 2014, 192 Rn. 10 mwN. [↩]
BGH, Beschluss vom 09.05.2018 XII ZB 577/17 FamRZ 2018, 1193 Rn. 12 [↩]
BGH, Beschluss vom 17.05.2017 XII ZB 546/16 FamRZ 2017, 1322 Rn. 7 [↩]
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