Source: https://verfassungsblog.de/sticht-demokratie-menschenrechte/?replytocom=6653
Timestamp: 2020-08-11 13:37:40
Document Index: 89209383

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 20', 'EGMR', 'EGMR']

“Democratic Override”
Jetzt sorgt eine Kommission für Aufregung, die von der Regierung beauftragt wurde, Vorschläge zur Reform des EGMR zu machen. In dieser Kommission gab es offenbar hitzige Diskussionen, ob man sich für eine Art “democratic override” aussprechen sollte, wie aus einem Begleitbrief des Kommissionsvorsitzenden hervorgeht: Die Parlamentarische Versammlung des Europarats oder das Ministerkomittee oder beide gemeinsam sollten das Recht bekommen, Urteile des EGMR außer Kraft zu setzen. Als “Variante” sei auch denkbar, dass das Ministerkommittee ein Urteil für unanwendbar erklären kann, wenn das betroffene nationale Parlament dies empfiehlt.
Als Beispiel wird Sec. 33 der kanadischen Charta of Rights and Freedoms angeführt. Die Behauptung, noch dazu “always”, überrascht: In Deutschland könnte man allenfalls den verfassungsändernden Gesetzgeber als “democratic override” bezeichnen. Auffällig ist aber, dass das doch nicht ganz fernliegende Gegenbeispiel USA dem Autor offenbar nicht in den Sinn gekommen ist.
In der Schweiz geht es um eine etwas andere Konstellation: Dort kann bekanntlich das Volk viele Dinge direkt entscheiden. Und dabei kommt es immer häufiger vor, dass Volksinitiativen in glashartem Gegensatz zu den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz stehen. Jüngstes Beispiel: die “Ausschaffungsinitiative“, wonach Ausländer ausgewiesen müssen, wenn sie bestimmte Straftaten begangen müssen – egal was ihnen in ihrem Heimatland für ein Schicksal droht. Das Minarettverbot in der Verfassung gehört wohl auch dazu.
Aus dem Dilemma Demokratie vs. Menschenrechte kommt man damit aber nicht heraus: Bloß weil da “Vorsicht Völkerrechtsverstoß” draufsteht, scheitert so eine richtig kernige SVP-Initiative doch nicht. Eher im Gegenteil. Und dann kann man wählen, ob man sich vom EGMR permanent wegen Menschenrechtsverletzungen verurteilen lässt oder ob man die direkt vom Volk legitimierten Initiativen wegen Verstoß gegen höherrangiges Recht unangewendet lässt. Beides nicht so toll.
zu der “Ausschaffungsinitiative” hatte wir vor einiger Zeit auch einen Beitrag von einem Kollegen von der Uni Zürich, der das Verhältnis von Demokratie und Menschenrechten aus philosophischer Perspektive diskutiert hat. Vielleicht eine ganz interessante Kontrastfolie zur juristischen Debatte. Hier der Link:
Demokratie und Menschenrechte sind nämlich beide solche weiche schwammige Begriffe, dass sie überhaupt keine Kanten haben können, die als Konfliktlinien dienen könnten. Demokratie ist mittlerweile nur das Ideal der besten und gerechtesten Regierungsform. Der Versuch diese zu verwirklichen ist aber in Großbritannien so völlig anders als in der Schweiz. Und würde man versuchen das britische Parlamentssystem in Deutschland zu integrieren, so würde sich wohl “unsere” Demokratie gemäß dem Art. 20 III Grundgesetz echauffieren. Und auch was genau die Menschenrechte seien sollen, da besteht keine Einigkeit. Mal bezeichnet man die Jedermannsrechte im Grundgesetz als Menschenrechte, mal die Rechte der EMRK, mal die der UN-Menschenrechtscharta. Sicher, vieles stimmt überein, aber letztlich gibt es nicht “die Menschenrechte”[1].
Und diese Angst vor dem Verlust der eigenen Souveränität lässt sich eben nicht damit bekämpfen, dass man in den Ländern Verfassungsgerichtsbarkeiten etabliert. Denn wenn man diese über die Gerichte der Verträge – also hier das EGMR – stellen würde, dann hätte man sich die eigene Verfassungsgerichtsbarkeit auch sparen können. Stellt man sie im Rang unter das EGMR, dann ist man im Ergebnis wieder beim status quo ante. Und wählt man den dritten Weg, eine eigene Verfassungsgerichtsbarkeit die sich aber “völkerrechtsfreundlich” verhält, so schafft man ein mehr an Rechtsunsicherheit und beseitigt ebenfalls nicht die Ursache für die Angst vor dem Verlust der eigenen Souveränität.
Nach alldem liegt das “Problem” zumindest in der Schweiz nicht am fehlenden Verfassungsgericht, sondern an der Volksbeteiligung bzw. der fehlenden Begrenzung, oder eben – wie im dritten Kommentar angesprochen – an der exzessiven Bindung an internationales Recht, die in der Form von der breiten Masse des schweizerischen Nationalvolks offenbar nicht mehr mitgetragen wird.
Schreibe einen Kommentar zu The European Circle Antworten abbrechen