Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=50060&fassungsNr=1
Timestamp: 2016-12-05 08:29:47
Document Index: 94486636

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 17', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 8', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 10', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 26', '§ 46', '§ 26', '§ 236']

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 24. November 2009, gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 13. November 2009, betreffend die Rückforderung der für das Kind XY, für den Zeitraum vom 1. Juni 2009 bis 30. September 2009 ausgezahlten Familienbeihilfe und der entsprechenden Kinderabsetzbeträge (Gesamtrückforderungsbetrag 997,10 Euro), entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe
Die im Spruch genannte Tochter des Berufungswerbers hat nach dem aktenkundigen Diplom der "Fachhochschule Joanneum", ausgestellt am 3. Februar 2009, den Fachhochschul - Bachelorstudiengang mit der Studiengangskennzahl 0373 "Informationsdesign" durch Ablegung der Bachelorprüfung am 3. Februar 2009 ordnungsgemäß abgeschlossen. Anschließend war sie nach einer am 10. März 2009 mit dem Arbeitsmarktservice geschlossenen Betreuungsvereinbarung als arbeitslos vorgemerkt. Diese Vereinbarung sollte bis längstens 10. Juni 2009 gelten. Mit dem Wintersemester 2009/2010, und daher mit Beginn am 1. Oktober 2009 begann die Tochter ein weiteres Studium. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid hat das Finanzamt die für die Monate Juni bis einschließlich September 2009 zurückgefordert, da für diese Monate keiner der im Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 genannten Anspruchsgründe vorgelegen sei. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung führt der Berufungswerber auszugsweise aus: "a) die mir ursprünglich bis September 2009 zuerkannte Familienbeihilfe für meine Tochter ... wurde mir zurechtgewährt, da meine Tochter studierte und nach wie vor studiert und eben - außer Studieren - nur studiert hat also permanent in Ausbildung stand und steht. Sie hat die Diplomprüfung zum "Bachelor"an der FHJoannewn in Graz, mit Februar 2009 positiv hinter sieb gebracht und das dafür ausgestellte Zeugnis, im Mai 2009, erhalten. Für sie und für mich bestand überhaupt kein Zweifel, hier eine "Bringschuld" anzunehmen, da sich an ihrem Status ja nichts geändert hat. Sie war das ganz FH-Studienjahr inskribiert und hat nur, gottlob, ihre Prüfungen zum Bachelor im vorgegebenen Zeitraum absolviert. Deswegen sieht es ja fast nach einer "Bestrafung "aus" dass ich jetzt sofort die FamBeih für die Monate Mai bis September 2009 zurückzahlen muß!
§ 2 Abs. 1 des Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG) 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe a) für minderjährige Kinder, b) für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (zB Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. Zeiten als Studentenvertreterin oder Studentenvertreter nach dem Hochschülerschaftsgesetz 1998, BGBl. I Nr. 22/1999, sind unter Berücksichtigung der Funktion und der zeitlichen Inanspruchnahme bis zum Höchstausmaß von vier Semestern nicht in die zur Erlangung der Familienbeihilfe vorgesehene höchstzulässige Studienzeit einzurechnen. Gleiches gilt für die Vorsitzenden und die Sprecher der Heimvertretungen nach dem Studentenheimgesetz, BGBl. Nr. 291/1986. Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat durch Verordnung die näheren Voraussetzungen für diese Nichteinrechnung festzulegen. Zeiten des Mutterschutzes sowie die Pflege und Erziehung eines eigenen Kindes bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres hemmen den Ablauf der Studienzeit. Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 305, angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden nachgewiesen wird. Der Nachweis ist unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch Bestätigungen der im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtungen zu erbringen. Für eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes gelten die für die Verlängerung der Studienzeit genannten Gründe sinngemäß, c) für volljährige Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, d) für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Dauer von drei Monaten nach Abschluss der Berufsausbildung, sofern sie weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisten, e) für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Zeit zwischen der Beendigung des Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes und dem Beginn oder der Fortsetzung der Berufsausbildung, wenn die Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach dem Ende des Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes begonnen oder fortgesetzt wird, f) für volljährige Kinder, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wenn sie aa) weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisten und bb) bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice als Arbeitsuchende vorgemerkt sind und weder einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 609, haben noch eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice erhalten; das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist durch eine Bestätigung des Arbeitsmarktservice nachzuweisen, g) für volljährige Kinder, die in dem Monat, in dem sie das 26. Lebensjahr vollenden, den Präsenz- oder Ausbildungsdienst oder Zivildienst leisten oder davor geleistet haben, bis längstens zur Vollendung des 27. Lebensjahres, sofern sie nach Ableistung des Präsenz- oder Ausbildungsdienstes oder Zivildienstes für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist; für Kinder, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannte Einrichtung besuchen, jedoch nur im Rahmen der in § 2 Abs. 1 lit. b vorgesehenen Studiendauer, h) für volljährige Kinder, die erheblich behindert sind (§ 8 Abs. 5), das 27. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist; § 2 Abs. 1 lit. b zweiter bis letzter Satz sind nicht anzuwenden, i) für volljährige Kinder, die sich in dem Monat, in dem sie das 26. Lebensjahr vollenden, in Berufsausbildung befinden und die vor Vollendung des 26. Lebensjahres ein Kind geboren haben oder an dem Tag, an dem sie das 26. Lebensjahr vollenden, schwanger sind, bis längstens zur Vollendung des 27. Lebensjahres; für Kinder, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannte Einrichtung besuchen, jedoch nur im Rahmen der in § 2 Abs. 1 lit. b vorgesehenen Studiendauer. Die Tochter des Berufungswerbers hat den eingangs genannten Fachhochschul - Bachelorstudiengang durch Ablegung der Bachelorprüfung am 3. Februar 2009 abgeschlossen. Gemäß
§ 10 Abs. 2 FLAG 1967 endete damit der Beihilfenanspruch gemäß
§ 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 mit Ablauf des Monats Februar, da die Berufsausbildung (Fachhochschul - Bachelorstudiengang) am 3. Februar abgeschlossen wurde. Im Anschluss daran bestand gemäß
§ 2 Abs. 1 lit. d FLAG 1967 Beihilfenanspruch für drei Monate nach Abschluss der Berufsausbildung, somit für die Monate März, April und Mai 2009. Die Tochter war sodann zwar noch bis 10. Juni 2009 als Arbeitssuchende vorgemerkt, ein Beihilfenanspruch gemäß
§ 2 Abs. 1 lit. f FLAG 1967 besteht jedoch nur volljährige Kinder, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Für die Zeit bis zum Wiederbeginn einer neuen Berufsausbildung, mit Beginn des Wintersemesters 2009/2010 am 1. Oktober 2010, lag, wie das Finanzamt im angefochtenen Bescheid im Ergebnis zutreffend ausführte, keiner der im oben wieder gegebenen § 2 Abs. 1 FLAG 1967 taxativ genannten Anspruchsvoraussetzungen für die Familienbeihilfe vor. Zur Anregung des Berufungswerbers, die Verwaltung möge diese Rechtslage "überdenken", muss darauf hingewiesen werden, dass die Abgabenbehörden verbunden sind, die gehörig kundgemachten Gesetze zu vollziehen. Eine Ermächtigung, diese Gesetze nicht zu vollziehen oder sie zu ändern, besteht nicht. In diesem Zusammenhang muss auch auf § 26 Abs.1 FLAG 1967 hingewiesen werden, wonach, wer Familienbeihilfe objektiv zu Unrecht bezogen hat, die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen hat, soweit (was im gegenständlichen Fall nicht gegeben ist) der unrechtmäßige Bezug nicht ausschließlich durch eine unrichtige Auszahlung durch eine in § 46 FLAG 1967 genannte Gebietskörperschaft oder gemeinnützige Krankenanstalt (einen so genannten "Selbstträger") verursacht worden ist. Diese Bestimmung normiert eine objektive Erstattungspflicht desjenigen, der Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, ohne Rücksicht darauf, ob die bezogenen Beträge gutgläubig empfangen wurden oder ob die Rückzahlung eine Härte bedeutete. Die Verpflichtung zur Rückerstattung unrechtmäßiger Beihilfenbezüge ist von subjektiven Momenten unabhängig. Entscheidend ist nur, ob der Empfänger die Beträge objektiv zu Unrecht erhalten hat (vgl. z.B. VwGH 31.10.2000, 96/15/0001, VwGH 13.3.1991, 90/13/0241). Da die angefochtenen Bescheide der bestehenden Rechtslage entsprechen, musste der Unabhängige Finanzsenat die dagegen gerichtete Berufung, wie im Spruch geschehen, als unbegründet abweisen. Abschließend darf informativ auf § 26 Abs. 4 FLAG 1967 hingewiesen werden, wonach die Oberbehörden ermächtigt sind, in Ausübung des Aufsichtsrechts die nachgeordneten Abgabenbehörden anzuweisen, von der Rückforderung des unrechtmäßigen Beihilfenbezuges abzusehen. Eine derartige Maßnahme fällt in den Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend. Es liegt am Berufungswerber, sich mit einer entsprechenden Anregung an dieses Ministerium zu wenden. Es muss aber beachtet werden, dass es sich dabei um eine Maßnahme des Aufsichtsrechtes handelt, auf die kein Rechtsanspruch besteht. Weiters wird auf die Möglichkeit hingewiesen, beim Finanzamt einen Antrag gemäß
§ 236 BAO auf Nachsicht einzubringen. Graz, am 4. November 2010 nach oben