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Timestamp: 2020-06-01 12:23:12
Document Index: 119611885

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 12', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH: regierung-oberfranken.de, Urteil v. 27.10.2011 Az. I ZR 131/10 - Telemedicus
BGH, Urteil v. 27.10.2011, Az. I ZR 131/10, Link: http://tlmd.in/u/1366
Verkündet am: 27.10.2011
regierungoberfranken.de
regierungmittelfranken.de
regierungunterfranken.de
regierungoberpfalz.de
Darüber hinaus waren für diese Unternehmen die Domainnamen „regierungniederbayern.de“ und „regierungoberbayern.de“ registriert worden.
Als Admin-C sämtlicher Domainnamen war der in Hamburg wohnhafte Dr. M. eingetragen. Der Kläger nahm diesen gerichtlich unter anderem auf Unterlassung der Mitwirkung an der Registrierung und auf Verzicht auf die Domainnamen in Anspruch. Insoweit erging am 21. Mai 2008 ein Versäumnisurteil des Landgerichts München I, das rechtskräftig wurde. Dr. M. gab - teilweise vor und teilweise nach Erlass des Versäumnisurteils - seine Stellung als Admin-C auf. Daraufhin wurden neue Personen als Admin-C eingetragen. Die Domainnamen „regierungniederbayern.de“ und „regierungoberbayern.de“ wurden am 23. März 2009 durch den jeweiligen Domaininhaber gelöscht und sodann aufgrund von „Dispute-Einträgen“ zugunsten des Klägers registriert. Insoweit haben die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt.
Der Kläger hat beantragt, die Beklagte zu verurteilen, die Registrierung der Domainnamen „regierungmittelfranken.de“, „regierungoberfranken.de“, „regierungunterfranken.de“ und „regierungoberpfalz.de“ aufzuheben.
Aus § 12 Satz 1 BGB kann sich ein Anspruch auf Löschung eines Domainnamens ergeben, weil die den Berechtigten ausschließende Wirkung bei der unbefugten Verwendung des Namens als Domainadresse nicht erst mit der Benutzung des Domainnamens, sondern bereits mit der Registrierung eintritt (BGH, Urteil vom 22. November 2001 - I ZR 138/99, BGHZ 149, 191, 199 shell.de; Urteil vom 26. Juli 2003 - I ZR 296/00, BGHZ 155, 273, 276 f. maxem.de; Urteil vom 9. September 2004 - I ZR 65/02, GRUR 2005, 430, 431 = WRP 2005, 488 - mho.de; Urteil vom 24. April 2008 - I ZR 159/05, GRUR 2008, 1099 Rn. 19 = WRP 2008, 1520 - afilias.de). Das Berufungsgericht hat eine Verletzung des Namensrechts des Klägers unter dem Gesichtspunkt der Zuordnungsverwirrung angenommen und die Verletzung schutzwürdiger Interessen des Klägers in der Erweckung des unzutreffenden Eindrucks gesehen, dieser habe die Verwendung der Namen den in Panama ansässigen Unternehmen gestattet. Dass demgegenüber berechtigte Interessen der Domaininhaber vorrangig schutzwürdig seien, sei offenkundig fernliegend. Diese Beurteilung lässt Rechtsfehler nicht erkennen und wird von der Revision auch nicht beanstandet.
Tags: DENIC, Domainnamen, Domainrecht, Störerhaftung
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