Source: http://brennpunkt.forumprofi.de/t277f8-In-eigener-Sache-neues.html
Timestamp: 2020-05-24 23:00:55
Document Index: 244798338

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 79', 'Art. 1', 'Art. 79', 'OGH', '§1', '§1', '§ 14', '§ 17', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 54', '§ 58', '§ 75', '§ 75', '§ 75', '§1', '§7', '§ 218', '§7', '§270', '§275', '§ 10', '§ 2', '§10', '§9', '§ 10', '§ 2', '§ 2', '§9', '§ 16', '§ 2', '§16', '§ 17', '§ 12', '§ 17', '§ 19', '§ 24', '§ 56', '§ 36', '§ 56', '§ 62', '§ 58', '§ 10', '§ 2', '§ 9', '§ 58']

Keine Wohnraum-Rundfunk-Zwangsabgabe..! » In eigener Sache/neues/
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#1 | RE: In eigener Sache/neues/ 03.11.2015 13:44
,ich selber,habe meinen Wiederspruch etwas anders aufgebaut,auf den ich bis heute noch keine Antwort vom ÖRF erhalten habe,ich habe meinen Wiederspruch,nach endlosem Studium,aller von mir im Netz gefunden bisherigen Verfahren,abgestimmt,und auch den Wiederspruch von Herrn Höcker involviert (in einigen Punketen,aber nicht in der Hauptsache,da ich nicht davon überzeugt bin,das die religiöse Meinung/Einstellung heute in Deutschland,noch eine Berechtigung hat,im Zuge der politisch gewollten Islamisierung.
Ich gebe hier nur Auszüge wieder.
von ARD,ZDF und Deutschlandradio
Wiederspruch: Gegen "Festsetzungsbescheid"/ >Beitragsbescheid vom Briefkopf 01.09.2014 Hier Beiträge in Höhe von 331,64€
Sogenannte Beitragsnummer:138 905 696
Anmerkung: keine Firma ist berechtigt einen Beitrags/Gebühren/Festsetzungsbescheid,(dazu fehlt es an der Hoheitlichen Kompetenz), zu erlassen,deshalb "Beitragsbescheid"
Begründung:siehe unten ; ich sehe mich in meinen Grundrechten eingeschränkt.
Der Begriff der Menschenwürde ist in zahlreichen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts definiert: Es ist damit jener Wert- und Achtungsanspruch gemeint, der dem Menschen kraft seines Menschseins zukommt, unabhängig von seinen Eigenschaften, seinem körperlichen oder geistigen Zustand, seinen Leistungen oder seinem sozialen Status. Der Staat bezieht nach der Ordnung des Grundgesetzes seine Legitimation allein daraus, dass er den Menschen konkret dient. Die Menschenwürde ist – so das Bundesverfassungsgericht – oberster Grundwert und Wurzel aller Grundrechte. Als einzige Verfassungsnorm gilt die Menschenwürde absolut, kann also durch keine andere Norm – auch nicht durch ein davon abgeleitetes Grundrecht – beschränkt werden. (Nach herrschender Meinung sei die Würde das höchste Grundrecht. Grundrechte binden nach Art. 1 Abs. 3 GG die vollziehende Gewalt. – Nach Mindermeinung umstritten, da sich alle Grundrechte nach der Würde richten und somit Art. 1 Abs. 1 GG Wurzel aller Grundrechte sei.) Vielmehr sind alle anderen Bestimmungen im Lichte der Bedeutung des Art. 1 Absatz 1 Satz 1 GG auszulegen, mit der Folge, dass jeder Verstoß gegen die Menschenwürde zur Verfassungswidrigkeit der jeweiligen Norm führt, sofern nicht doch eine grundgesetzkonforme Interpretation der umstrittenen Norm möglich ist. Art. 1 Abs. 1 GG ist seinerseits durch die sogenannte Ewigkeitsgarantie des Art. 79 Abs. 3 GG geschützt. Sie ist damit selbst dem Zugriff durch den Verfassungsgesetzgeber entzogen. Eine Änderung des Grundgesetzes, die den Grundsatz der Menschenwürde aufgeben sollte, ist unzulässig Das Bundesverfassungsgericht hat 2006 in seinem Urteil zum Luftsicherheitsgesetz den Gedanken noch einmal aufgegriffen: danach ist der Mensch nach der Wertordnung des Grundgesetzes ein Wesen, das „in Freiheit (über) sich selbst bestimmt.“.
Anmerkung dieses Grundrecht wird durch die Zwangsabgabe eingeschränkt!)
Der Einzelne darf nicht zum bloßen Objekt gemacht werden
Anmerkung dies ist beim Rundfunkstaatsvertrag, der jeden einzelnen Bürger,und somit auch mich betrifft nicht gegeben! Es wird/wurde mir verwehrt,und somit expliziet gegen diesen Grundsatz verstoßen !)
Art. 1 GG, einschließlich des Bekenntnisses zu den Menschenrechten und der Rechtsverbindlichkeit der Grundrechte, stehen unter dem besonderen Schutz einer so genannten Ewigkeitsgarantie (siehe Ewigkeitsklausel). Laut Art. 79 Abs. 3 GG ist eine „Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche (&hellip die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden (&hellip unzulässig.“ Damit wird der Staatsgewalt die Einflussnahme auf den Kern des Grundgesetzes verwehrt.
sofern sie nicht gegen zwingende Vorschriften des geltenden Rechts, gesetzliche Verbote oder die guten Sitten verstoßen.
• Unter Abschlussfreiheit versteht man das Recht, sich zu entscheiden, ob man einen Vertrag schließen will oder nicht. Ist diese Freiheit durch Gesetz beschränkt, spricht man von Kontrahierungszwang (lateinisch contrahere; kontrahieren: einen Vertrag schließen). Kontrahierungszwang gilt regelmäßig bei Verträgen zur Daseinsvorsorge, so z. B. für Stromanbieter: Sie müssen den Kunden versorgen oder bei den Fällen der öffentlich-rechtlichen Versorgung mittels des Anschluss- und Benutzungszwangs (Kanalisation, Zuwege o.Ä.). Die Partnerwahlfreiheit besagt dabei als Teilaspekt der Abschlussfreiheit, dass man sich seinen Vertragspartner frei auswählen kann. Das Recht einen Vertrag nicht abzuschließen wird auch als negative Vertragsfreiheit bezeichnet.
Ich habe mit der Firma Norddeutscher Rundfunk
Keinerlei Vertag geschlossen und berufe mich auf meine Grundrechte,die mir auch zusichern,das selbst wenn der Rundfunkstaatsvertrag gesetzeskonform wäre,was er nicht ist, ; der Einzelne hat also ein Mitwirkungsrecht: er muss jedes staatliche Verhalten, das ihn betrifft, selber beeinflussen können.
Es wird angeregt,nach ev. Klageerhebung durch die Rundfunkanstallt eine Normenkontrolle durch das zuständige Gericht zu beantragen.
Darüber hinaus sind alle Gerichte, die Unabhängigen Verwaltungssenate (UVS) und das Bundesvergabeamt legitimiert, Anträge auf Verordnungsprüfung durch den VfGH zu stellen, sofern die betreffende Verordnung präjudiziell (das heißt: für den Entschluss entscheidend) ist. Einen Antrag auf Gesetzesprüfung können neben den UVS und dem Bundesvergabeamt nicht alle Gerichte, sondern nur der Verwaltungsgerichtshof (VwGH), der Oberste Gerichtshof (OGH) und die zur Entscheidung in zweiter Instanz berufenen Gerichte, stellen. Einen solchen Antrag kann der Rechtsunterworfene anregen, die Gerichte sind bei Zweifel über die Verfassungskonformität eines Gesetzes oder der Rechtmäßigkeit einer Verordnung auch von Amts wegen zu einem solchen Antrag verpflichtet.
1. entbehren Ihre Rechtsgrundlagen für die Erhebung des Rundfunkbeitrags jeglicher Hoheitlicher Kompetenz
2. habe ich als normale Person, keinen Vertrag mit Ihnen abgeschlossen, sondern werde gezwungen, als einem zu ungunsten dritter, abgeschlossenem Vertrag, zwischen Firmen zuzustimmen, zu dem ich meine Zustimmung verweigere.
Ich berufe mich hier auf GG §1
Nach dem Rechtsstaatprinzip können und dürfen zwei oder mehr "angeblich" staatliche Parteien keine Verträge untereinander schliessen.
GG §1
Ein solcher Eingriff,in diesem Zusammenhang, ist eine Einschränkung des Grundrechtes
Gesetzliche Grundlage für den NDR ist der Staatsvertrag (NDR-StV), der Aufgaben, Organisation und gesellschaftliche Kontrolle der Rundfunkanstalt regelt. Der Staatsvertrag wurde zwischen den Ländern Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein geschlossen.
Was die Datenschutzbeauftragten der Länder und des Bundes lt. ihrem Bericht von den Regelungen des damaligen noch im Entwurf befindlichen RBStV hielten. Um es kurz zu machen: Sie hielten ihn für grob rechtswidrig. Die Datenschutzrechte der Bürger werden durch die Regelungen des RBStV drastisch verletzt. Damit werden auch meine eigenen Rechte verletzt!
Eine Firma...:..keine Behörde!
Eine Rechnung muss nach § UStG entweder die dem leistenden Unternehmer vom Finanzamt erteilte Steuernummer oder die ihm vom Bundeszentralamt für Steuern erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer enthalten 14. Die Angabe einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (falls vorhanden) wird häufig bevorzugt, da diese weniger Missbrauchsmöglichkeiten bietet.
Weiterhin muss in einer Rechnung, in der über eine innergemeinschaftliche Leistung abgerechnet wird, nach § 14a Abs. 1 Satz 1 UStG sowohl die Umsatzsteueridentifikationsnummer des Leistenden als auch des Empfängers enthalten sein. Fehlt eine Rechnung mit diesen Inhalten, fehlt der für die innergemeinschaftliche Lieferung notwendige Buchnachweis (§ 17a Abs. 2 Nr. 1 UStDV).
Umsatzsteueridentifikationsnummer fehlt auf Ihren rechtswiederiegen Bescheiden!
von Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt
Aus der Ausschlussformulierung des § 3 Abs. 9 Satz 1 UStG ergibt sich, dass eine sonstige Leistung regelmäßig die bewusste Zuwendung eines wirtschaftlichen Vorteils ist, der nicht in der Verschaffung der Verfügungsmacht über einen Gegenstand besteht.[1] Nach § 3 Abs. 9 Satz 2 UStG kann die sonstige Leistung in einem Unterlassen oder im Dulden einer Handlung bestehen.
Hieraus ergibt sich /(wieder einmal ) zwangsläufig,dass es sich hier um ausschließlich FIRMEN handelt,die untereinander,zu ungunsten Dritter (dem Bürger) Verträge geschlossen haben.
4. Ich habe bezüglich der Aufforderung zur Zahlung der Rundfunkgebühren / Rundfunkbeiträgen aus dem Brief des Beitragsservices vom 01.09.2014, mit keiner der in Punkten 1. bis 3. aufgeführten Parteien/Firmen, einen verpflichtenden Vertrag geschlossen.
GG § 1(Teil IV – Öffentlich-rechtlicher Vertrag (§§ 54 – 62) § 58
Bei der hier vorgetragenen Sach- und Rechtslage sehe ich keine Möglichkeit, bedingungslos den von Ihnen geforderten Beitrag zu entrichten.
Außerdem stelle ich hiermit den Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung
Grund: Die Rechtmäßigkeit der Forderung wird angezweifelt,und greift in meine Grundrechte ein.
Ihr Angebot vom 01.09.2014 lehne ich hiermit zwingend,dankend ab,mit Verweis auf den Wiederspruch.Ich bin an den Leistungen Ihrer Firma nicht interessiert,und möchte nochmals darum bitten,mein von Ihnen,gegen meinen Wunsch und ausdrücklichen Willen,ohne meine Zustimmung erstelltem Kundenkonto,mit sofortiger Wirkung zu löschen.
Im Übrigen verweise ich auf mein Recht, alle personenbezogenen Daten,löschen zu lassen,dass ich hiermit unwiederuflich in Anspruch nehme.
Die Rechtmäßigkeit der Forderung wird angezweifelt,und greift in meine Grundrechte ein.
Nun wie gesagt,hat es auf diesen Wiederspruch an den ÖRF (in Auszügen) noch keine Antwort gegeben,ich rechne allso erstmal mit einem ablehnenden Bescheid,(das ist der normale Ablauf,da die denken,dass jeder darauf reinfällt und zahlt) auf den ich die Klage vor dem Verwaltungsgericht anstreben werde um meine Verfassungsmäßig garantierten Grundrechte durchzusetzen.
#2 | RE: In eigener Sache/neues/ 03.11.2015 13:59
Nachdem ich lange Zeit nichts von der GEZ gehört habe, habe ich eine Untätigkeitsklage/Klage nach §§ 75 VwGO beim Verwaltungsgericht eingereicht.
Eintrachtsweg 19
Postfach 6122 , 30061 Hannover
xxxx Bad Pyrmont d.02.06.2015
Betreff:. Untätigkeitsklage nach §§ 75 VwGO
Beklagte: ARD/ZDF/Deutschlandradio Beitragsservice, 50656 Köln, (Wiederspruchsadresse) Norddeutscher Rundfunk Rothenbaumchaussee 132-134 20149 Hamburg
hiermit bitte ich die Klage zu zulassen.
Wiederspruch gegen Festsetzungsbescheid vom 01.09.2014 eingereicht am 25.09.2014 ,an Norddeutscher Rundfunk Rothenbaumchaussee 132-134 20149 Hamburg
wurde bis heute nicht ordnungsgemäß mit Wiederspruch bearbeitet.
Es sind 8 (acht) Monate vergangen,und jetzt 02.06.2015 kam eine Informationsbenachrichtigung,aus Köln : ARD/ZDF/Deutschlandradio Beitragsservice, 50656 Köln,in der zwar auf einen Punkt des Wiederspruchs,mit einem Textbaustein,eingegangen wurde(es sind unzählige Gründe ausführlich aufgeführt,die unbeachtet blieben),aber keine Rede von einem Wiederspruch war,sondern von einer „Anfrage“,die nie gestellt wurde, mit einer erneuten Zahlungsaufforderung.
Eine Wiederspruchs-Erwiederung,muss ausführlich die Gründe angeben,warum der Wiederspruch abgelehnt oder angenommen wird,außerdem muss eine Rechtmittelbelehrung enthalten sein.
Ich bitte das Gericht festzustellen,dass 1.das Wiederspruchsverfahren unzumutbar verschleppt wurde,und 2.keine ordentliche (Gesetzkonforme) Wiederspruchsbeantwortung vorliegt.In dem Informationsschreiben..(wenn es denn als Wiederspruchs-Endgegnung gewertet werden sollte/könnte),fehlt der Rechtsbehelfshinweis.
Anbei der gesammte Schriftverkehr,einschließlich Wiederspruchs in zweifacher Ausfertigung.
Aktenzeichen:7 A 2983/15
Betreff:. Klage gegen den angefochtenen Festsetzungsbescheid in der Fassung des Wiederspruchbescheides und Zusatz, gegen den ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice
Untätigkeitsklage/Klage nach §§ 75 VwGO
Aus dem „Festsetzungsbescheid“ geht nicht hervor,wer der Gläubiger ist
Beklagte:? Wiederspruchsadresse: ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice von ARD und ZDF und Deutschlandradio,Freimersdorfer Weg 6,50892 Köln,
Norddeutscher Rundfunk Rothenbaumchaussee 132-134 20149 Hamburg,
oder ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice,der den Bescheid erlassen hat,und in der Wiederspruchsadresse . Beitragsservice von ARD und ZDF und Deutschlandradio,Freimersdorfer Weg 6,50892 Köln,als Wiederspruchansprechpartner genannt wird.
Da erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit besteht.
Wiederspruch gegen Festsetzungsbescheid vom 01.09.2014 eingereicht am 25.09.2014,an
Beitragsservice von ARD und ZDF und Deutschlandradio,Freimersdorfer Weg 6,50892 Köln
wurde heute an mich,nach Erhebung der Untätigkeitsklage vom 02.06.2015 beim Verwaltungsgericht Hannover Aktenzeichen:7 A 2983/15,ablehnend,zugestellt.
Als Klagegner wird hier nun plötzlich der Norddeutsche Rundfunk Rothenbaumchaussee 132-134 20149 Hamburg,benannt.
Ich bitte das Gericht festzustellen,dass 1.das Wiederspruchsverfahren unzumutbar verschleppt wurde,und 2. eine ordentliche (Gesetzkonforme) Wiederspruchsbeantwortung,erst seit heute,(nach meinem Anschreiben an die Beklagte vom 02.06.2015 (in dem ich auf die Untätigkeitsklage bereits hinwies),und der Untätigkeitsklage vom : 02.06.2015) vorliegt,und die jetzt aufgelaufene Summe der Forderung,der Beklagten jetzt 545,96 € einschließlich Mahngebühren beträgt,diese zu meinen Gunsten abzuweisen,und den Beklagten festzustellen,da dieser Aufgrund der unterschiedlichen Adressen (auch im Briefkopf) nicht konkret und eindeutig fest zu stellen ist.
Ich bitte das Gericht,noch folgende Punkte in die Klage einfließen zu lassen:
Ich bitte festzustellen,ob die Norddeutsche Rundfunkanstallt,berechtigt ist,Beitragsbescheide zu erlassen,die gleichzeitig,mit „vollstreckbarem Titel“,den man sich selbst ausstellt,erlassen kann; und wenn ja,auf welcher gesetzlichen Grundlage.Sie ist keine Behörde ,sie ist lediglich eine Anstallt des öffentlichen Rechts,als nichtrechtsfähige Verwaltungsgemeinschaft
Von den eigentlichen Anstalten des öffentlichen Rechts, die als juristische Personen rechtlich selbstständig sind, sind nichtrechtsfähige Anstalten zu unterscheiden. Sie sind nur organisatorisch, aber nicht rechtlich selbständig und treten gegenüber der Öffentlichkeit nur als Funktionseinheit ihres Anstaltsträgers auf (z. B. Schulen, Badeanstalten).
Körperschaften des öffentlichen Rechts sind mitgliedschaftlich organisierte Zusammenschlüsse, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen und deren Mitglieder Einfluss auf die Willensbildung nehmen. Die Mitgliedschaft ist teilweise freiwillig, teilweise pflichtig. Die Körperschaften selbst sind vom Bestand ihrer Mitglieder unabhängig.
Der Finanzbedarf wird durch Mitgliedsbeiträge sowie Gebühren gedeckt. Gebühren sind aber nur vom Nutzer der Anstalt zu begleichen.
Laut Wettbewerbsrecht ist die Benutzung der Bezeichnung Anstalt durch gewerbliche Unternehmen,eine irreführende Angabe und damit unlauterer Wettbewerb, wenn auf den gewerblichen Charakter nicht hingewiesen wird. Somit verstoßen die Anstalten des öffentlichen Rechts gegen diesen unlauteren Wettbewerb, da diese durch Werbung und Ihre Einnahmen aus deren, ein Gewerbebetrieb fortgeführt wird.
In Ihrer Satzung beschreiben die öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten ihre nicht rechtfähige Verwaltung.
§1 Abs.2 Die Rundfunkanstalten betreiben für die Abwicklung des
Gebühreneinzugs als gemeinsames Rechenzentrum im Rahmen
einer öffentlich-rechtlichen nichtrechtsfähigen Verwaltungsgemeinschaft….
Es gibt, ganz einfach keine Gebührenschuldner, nämlich keinen Gebühren-Festsetzungs-Bescheid von der Behörde "Landesrundfunkanstalt" = "Verwaltungsakt", Grundlage eines Gebührenschuld-Einzugs und Rückstands.
Um aber eine Rechtsfähigkeit zu besitzen, muss auch diesbezüglich ein Gesetz hierfür vorhanden sein,und nicht nur die Zustimmung eines Parlamentes,zu einem Vertrag, wie anders will man sonst ein gewisses Maß an Recht erklären können?
Die Anstalt öffentlichen Rechts nach Artikel 78 Absatz 4 Landesverfassung (LV) ist eine Sondergesellschaftsform, deren Ausgestaltung dem einfachen Gesetzgeber durch Gesetz in jedem Anwendungsfall neu obliegt. Der Gesetzgeber ist dabei an keine Vorgaben (z.B. Anstaltsform nach PGR) gebunden und kann die entsprechenden Regelungen z.?B. hinsichtlich Dotationskapital, Organe, Gründerrechte, Benützer der Anstalt etc. relativ frei wählen. Durch die Publikation der gegründeten Anstalt durch ein eigenes Gesetz ist auch keine zwingende Eintragung in das Öffentlichkeitsregister (Handelsregister , Firmenbuch) erforderlich. Eine Eintragung schadet jedoch auch nicht. Die öffentlich-rechtliche Anstalt nach Artikel 534 PGR unterscheidet sich nach der Beherrschung durch die öffentliche Hand und kirchliche Einrichtungen in zwei weitere Anstaltsformen, die
•	selbständige öffentlich-rechtliche Anstalten. Diese unterstehen dem öffentlichen Recht, soweit keine Ausnahmen bestehen,
•	selbständige kirchliche Anstalten. Diese unterstehen dem öffentlichen Recht und subsidiär dem Kirchenrecht und nicht dem PGR.
Die Anstalt öffentlichen Rechts im Sinn von Artikels 78 Absatz 4 LV und öffentlich-rechtliche Anstalten im Sinne von Artikel 534 Absatz 2 und Artikel 577 Absatz 2 PGR sind nach der Begriffsdefinition des Artikel 534 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 244 Absatz 2 PGR auch im Hinblick auf den Wirkungsbereich nicht als Synonym zu verstehen.
Somit unterstehen öffentlich-rechtliche Anstalten zwar primär dem öffentlichen Recht, ergänzend jedoch den Artikeln 534ff PGR und keiner Einschränkung des Unternehmensgegenstandes, der jedoch bei der öffentlich-rechtlichen Anstalt keine hoheitlichen Vollzug beinhalten darf.
Nach den Satzungen ist die GEZ ein "gemeinsames Rechenzentrum" für "Verwaltungsgeschäfte des Rundfunkgebührenbeitragseinzugs", wobei der Wortteil "Verwaltung" nichts mit dem sog. Verwaltungsrecht und v.a. nichts mit dem Bescheid des §7 zu tun hat, sondern mit dem "Verfahren zur Leistung" (Bezahlung) bzw. des Einzugs einer festgesetzten Schuld; entspr. dem Steuer - "Erhebungsverfahren" der Abgabenordnung, dessen Grundlage ebenfalls Bescheide sind (§ 218 AO).
Es gibt auch eine gesetzliche Regelung zur Zahlung in Gebührenschuld -§: §7 Abs.3 "(Rundfunkstaatsvertrag) Die Rundfunkgebühren sind an die zuständige Landesrundfunkanstalt als Schickschuld zu entrichten. Die Landesrundfunkanstalten können andere Stellen mit der Einziehung beauftragen; Die Kosten des Gebühreneinzugs tragen die Landesrundfunkanstalten, das ZDF, das Deutschlandradio und die Landesmedienanstalten entsprechend ihren Anteilen." Da man statt deutsch eine "Schickschuld" gesetzt hat, haben damit keine Gefahr- und Kostenschuld neben die (angebliche) Rundfunkgebührenschuld gesetzt, im öffentlichen Recht gilt nämlich der Grundsatz der Normenklarheit. Auch die Rundfunkanstalten glauben nicht an eine gesetzliche Kostentragungspflicht des angeblichen Gebührenschuldners und schreiben zusätzliche angebliche Pflichten in die "Satzungen"; damit ändern sie (eindeutig - d.h. hier: auch nach Heinrichs, Palandt BGB §270 Rn.12 - hinsichtlich der Gefahrtragung) die gesetzliche "Schickschuld" zur ungesetzlichen "qualifizierten Schickschuld" (so nennt man wohl Juristisch, den bürgerlich rechtlichen Standard bei Geldleistungen, wobei Krüger, MK Rn.2, auf dessen Nähe zur sog. "Bringschuld" hinweist; eine solche steht in der AO, aber eben genau nicht im RGebStV).
Sie setzen durch diese Lasten und (bei angeblichem Rückstand) durch Verrechnungs-Nötigung ein Leistungsverweigerungsrecht (§275 Abs.2 Satz 1 BGB).
Wer schickt, ist selber schuld, das ist Schickschuld.
Die Gesetzgeber haben verfassungsrechtlich kein Recht, Rundfunkempfangsgerät-Anmeldung zu verlangen. Kein Recht auf Empfänger-"Gebühren". Kein Recht auf Lebensgemeinschaft- und bevorzugt Eherabatt (wenn das Fernsehprogramm die Ehe verlängern soll, müssen die Eheleute selber zahlen), Willkürverbot. Kein Recht, andere für Rabatte höhere Gebühren zahlen zu lassen. Bei Sozialrabatt (wie bei Lehrerbekleidung) kein Recht, die Regelung den Regierungen zu überlassen. Die Regierungen bzw. BR HR SR RB MDR NDR RBB SWR WDR betrügen (bei Verjährung in 4 Jahren) mit Schuldturm-Verrechnungen. Auch ohne dies ist das Konstrukt einer Geldschuld-Ordnungswidrigkeit (Geldbuße) abwegig (woher kommt das?). Die GEZ ist ein auch für die Zwangsvollstreckung unzuständiges Rechenzentrum, zuständig für Einzug, dessen Briefsendungen für Verwaltungsverfahren samt Verwaltungsakt/Rundfunkgebühren-Bescheid bedeutungsfrei sind. Erst recht Briefe mit Doppelbriefkopf, da fehlt für einen abgedruckten Schein-Bescheid die erkennbare Behörde, damit wäre auch ein Bescheid nichtig. Der NWR verweigert die Bearbeitung der sog. Gebührenbefreiung. Befreiungsanträge, die von anderen Behörden beschieden wurden, sind unbeschieden,reine Befreiungen gibt es nur für Blinde,Harzempfänger (unter Umständen) oder total mittellose,(aber die haben auch keinen festen Wohnsitz) andernfalls,nur eine Ermäßigung….obwohl von „Befreiung auf Antrag“ in den Satungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages expliziet die Rede ist.
Im Wiederspruchsbescheid des Nordeutschen Rundfunks ?,vom 02.07.2015 heißt es unter abgelehnte Gründe: Sie wehren sich gegen die Festsetzung der Rundfunkbeiträge,ihr Wiederspruch ist zulässig aber unbegründet.
Rechtsgrundlage der Beitragserhebung ist der Rundfunksstaatsvertrag,der durch die Zustimmung der Landesparlamente Gesetzeskraft hat.
Durch die Zustimmung eines Parlamentes zu einem Vertrag,der von zwei Parteien zu meinen Lasten,ohne meine Zustimmung,geschlossen wird, enstehen juristische Gesetze?,die nirgend wo,verfasst und veröffentlich sind?..in keinem Gesetzesblatt?..wobei in keinem Länder-Parlament eine 100%zige Zustimmung erfolgte,und Datenschutzbeauftragte,so wie Bundesverfassungsrichter,die Verfassungsmäßigkeit anzw eifeln?...
. Grenzen der Einschränkbarkeit: Schrankenschranken
Zugleich wurde mit dem Bundesverfassungsgericht ein Organ geschaffen, das die Einhaltung dieser Regelungen effektiv überwachen kann. Verstößt ein einschränkendes Gesetz gegen die Schrankenschranken, ist es verfassungswidrig und damit für nichtig zu erklären.
Ich wehre mich nicht gegen die Festsetzung der Rundfunkgebühr,sondern gegen die Missachtung meiner Grundrechte,Artikel 1.GG Menschenwürde,und gegen Beitragsbescheide,die nicht erlassen werden dürfen,da ihnen die gesetzliche Grundlage auf Grund eines fehlenden Gesetzes fehlt.Der Rundfunkbeitragstaatsvertrag ist kein Gesetz.Weder die GEZ noch der NDR verfügen über hoheitliche Rechte.
(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.Gewalt.
Der Rundfunkstaatsvertrag ist kein Gesetz,sondern ein VERTRAG...Rundfunkstaatsvertrag,deshalb Beitrag/Gebühren,und unterliegt somit dem BGB.wäre er ein Gesetz,träfe Artikel 19 zu.(und dann wäre es eine Steuer/Abgaben) Da dieser Vertrag aber eben kein Gesetz ist,(er steht nicht im Gesetzesblatt,wie oben begründet) wird das GG verletzt,in den Persönlichkeitsrechten,der freien Willensbildung,des freien Vertragsabschlusses,und der Menschenwürde.
Ob es im Anhängigen Verfahren schon zu einem Urteil gekommen ist,entzieht sich meiner Kenntniss.
Ich bitte das Gericht um Nachsicht,falls die Klageschrift nicht der Norm entspricht…ich bin halt kein Jurist,und musste mich auf Grund der Umstände..(Verletzung meiner Grundrechte)..erst einmal in die Materie einlesen.
Selbst wenn eine juristische Begründung meiner Klage abgewiesen würde,so denke ich,dass ich auf Grund meines Alters und der Lebenserfahrung,durch aus Recht von Unrecht unterscheiden kann,und in diesem Falle kann es unmöglich rechtens sein,dass der Staat mich bei meinen Grundrechten außen vor lässt.Wie kann man Kraft eines Parlamentsbeschlusses,der nicht in ein Gesetz gegossen ist,gezwungen werden,ein freibleibendes Angebot,mit monatlichen Beiträgen,zwangs zu finanzieren,wenn man dieses Angebot nicht annehmen will?
Der gesammte Schriftverkehr,einschließlich Wiederspruchs in zweifacher Ausfertigung,liegt dem Gericht bereits vor.
Kopie des heute bei mir eingegangenen Ablehnungsbescheides vom 02.07.2015 der Beklagten.
Kopie dieses Schreibens.
Antwort auf Klageerwiederung der GEZ Deutschlandradio..........auf die bisher vom Gericht noch keine neue Antwort eingegangen ist..:
Klaus Dieter Schneidersmann
31812 Bad Pyrmont Thal
Bürgermeister Böke Str.9 Bad Pyrmont d.17.07.2015
Aktenzeichen:7 A 2983/15 Ihre Nachricht vom:14.07.2015 Eingegangen:15.07.2015
Betreff:. Klage gegen den angefochtenen Festsetzungsbescheid in der Fassung des Wiederspruchbescheides und Zusatz, gegen den ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice /Norddeutscher Rundfunk
Es wird beantragt,die Klage zu zulassen und den Beitragsbescheid für nicht rechtswirksam zu erklären.
Es ist mir nicht bekannt, einen Anmeldebogen, zur Einziehung eines Rundfunkbeitrages abgeschickt zu haben, da dieser,noch unausgefüllt bei mir im Original vorliegt.
Desweiteren nehme ich Bezug auf meinen Wiederspruchsbescheid vom 25.09.2014, und der Klageerhebung.
Da ich kein Beitragskonto, beim NDR, oder des Beitragsservices eingerichtet habe, kann auch ein solches nicht bestehen.
Da gerade ja hier die Rechtmäßigkeit des Beitragsbescheides angefochten wird, kann und muss sogar der Einwand gegen den „Beigeladenen handelnden Beitragsservice“, der diesen Bescheid ja erlassen hat, Gegenstand der Klage sein, auch da die „Legitimation“ angezweifelt wird.
Die Beklagte beruft sich diesbezüglich auf § 10 Abs. 7 RBStV in Verbindung mit § 2 der Satzung der Rundfunkanstallt.
Die Ermächtigung dritter ( §10 Abs. 7 ) des Rundfunkstaatsvertrages, erstreckt sich auf den §9 der Satzung der Rundfunkanstalten. Dieser sagt aber nichts über die Ermächtigung dritter aus, er dient dem Datenschutz und seiner Organisation.
§ 10 Abs. 7 RBStV in Verbindung mit § 2 der Satzung der Rundfunkanstallt.
§ 2 der Satzung der Rundfunkanstallt.
(2) Der NDR unterhält Funkhäuser in Hamburg, Hannover,
Kiel und Schwerin (Landesfunkhäuser) sowie Regionalstu-
dios in Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schles-
wig-Holstein. Die Regionalstudios sind dem Funkhaus des
Landes zugeordnet, in dem sie betrieben werden.
(3) Einzelne Verwaltungs-, Produktions- und Programmein-
richtungen sowie redaktionelle Schwerpunktbildungen sol-
len in allen Ländern vorgesehen werden. Wirtschaftlichkeit
und Programmverträglichkeit sind dabei angemessen zu be-
rücksichtigen; dabei sind unternehmerisch sinnvolle Ent-
der Korrekte § zur Ermächtigung dritter, wäre hier der § nr. 16 in der Rundfunk-Satzung.
Der Beitragsservice kann nicht auf Basis von §9 ermächtigt werden, nur auf Basis von § 16 der Satzung. Das hier ist widerrechtlich!
Auch § 2 Der Satzung, ist hier,nicht rechtlich geeignet den Beitragsservice zu ermächtigen.
§16 der Satzung: in dem der Beitragsservice nicht als Organ aufgeführt ist.
3. der Intendant oder die Intendantin,
4. die Landesrundfunkräte, bezogen auf die Landespro-
(2) Die Mitgliedschaft im Rundfunkrat und die Mitglied-
schaft im Verwaltungsrat schließen sich gegenseitig aus.
(3) Kein Angestellter oder ständiger freier Mitarbeiter, keine
Angestellte oder ständige freie Mitarbeiterin des NDR kann
Mitglied des Rundfunkrats oder des Verwaltungsrats sein.
(4) Mitglieder der gesetzgebenden und beschließenden Or-
gane der Europäischen Gemeinschaften, des Europarates,
des Bundes oder eines der Länder können dem Rundfunkrat
mit Ausnahme seiner Mitglieder nach § 17 Absatz 1 Satz 2
Nummer 1 und dem Verwaltungsrat nicht angehören.
(5) Mitglied des Rundfunkrats und des Verwaltungsrats kann
nicht sein, wer Inhaber oder Inhaberin, Gesellschafter oder
Gesellschafterin eines privaten Rundfunkveranstalters ist,
wer Organ einer Landesmedienanstalt oder eines privaten
Rundfunkveranstalters ist oder einem Organ angehört, in ei-
nem Arbeits- oder Dienstverhältnis zu diesen steht oder für
diese als arbeitnehmerähnliche Person im Sinne des § 12 a
des Tarifvertragsgesetzes tätig ist.
(6) Kein Mitglied des Rundfunkrats oder des Verwaltungsrats
darf als Inhaber oder Inhaberin, Gesellschafter oder Gesell-
schafterin, Vorstandsmitglied, Angestellter oder Angestellte
oder Vertreter oder Vertreterin eines Unternehmens unmit-
telbar oder mittelbar mit dem NDR für eigene oder fremde
Rechnung Rechtsgeschäfte abschließen. Dies gilt auch für
Unternehmen, die gemeinnütziger Art sind.
(7) Dem Rundfunkrat und dem Verwaltungsrat darf nur an-
gehören, wer zu den Landesparlamenten wählbar ist und im
Sendegebiet wohnt. Das von der Arbeitsgemeinschaft Kom-
munale Ausländervertretungen Niedersachsen gemäß § 17
Absatz 1 Satz 2 Nummer 15 entsandte Mitglied darf Auslän-
der oder Ausländerin sein.
( Die Mitglieder des Rundfunkrats und des Verwaltungs-
rats sind ehrenamtlich tätig. Die Vorschriften des § 19 Absatz
4 und des § 24 Absatz 3 bleiben unberührt
Desweiteren ist der Beitragsservice ein Eigenständiges Unternehmen , eingetragen in der Creditreform, als GbR mit 3 Gesellschaftern und Umsatzsteuer ID.Der Beitragsservice ist ein Dienstleistungsunternehmen, und unterliegt, als Wirtschaftszweig der „öffentlich rechtlichen Verwaltung“ ,dem VwVfG .
Ein Austauschvertrag ist gem. § 56 Abs. 1 VwVfG dann gegeben, sobald sich der Vertragspartner der Behörde zu einer Gegenleistung verpflichtet. Bedingung hierfür ist, dass die Gegenleistung für einen bestimmten Zweck im Vertrag vereinbart wird und der Behörde zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben dient. Zudem muss die Gegenleistung den gesamten Umständen nach angemessen sein und im sachlichen Zusammenhang mit der vertraglichen Leistung der Behörde stehen. Zu beachten ist hierbei Abs. 2, wonach bei Bestehen eines Anspruchs auf die Leistung der Behörde nur eine solche Gegenleistung vereinbart werden darf, die bei Erlass eines Verwaltungsaktes Inhalt einer Nebenbestimmung nach § 36 sein könnte.
Hinkender Austauschvertrag
Bei einem sog. hinkenden Austauschvertrag fehlt es an der (ausdrücklich vereinbarten) Leistung der Behörde. Nur der Bürger wird einseitig zu einer Leistung verpflichtet, obwohl eigentlich die Leistung der Behörde die Geschäftsgrundlage des Vertrages darstellt. § 56 VwVfG erfasst jedoch nicht nur den Austauschvertrag im engeren Sinne, in dem jeder Vertragspartei auf der Grundlage der Gegenseitigkeit ein Rechtsanspruch auf die Leistung der anderen Vertragspartei eingeräumt wird, sondern findet auch auf einen unvollständigen („hinkenden&ldquo Austauschvertrag, in welchem die Behördenleistung Bedingung oder Geschäftsgrundlage für die vertraglich vereinbarte Gegenleistung des Bürgers ist, zumindest entsprechende Anwendung.
Öffentlich-rechtlicher Vertragsgegenstand
Die Abgrenzung zum privatrechtlichen Vertrag erfolgt nach dem Vertragsgegenstand bzw. dem Vertragsinhalt. Maßgeblich ist dabei der objektive Inhalt der Rechtsfolgen, nicht die (subjektive) Vorstellung der Beteiligten. Die Beteiligten haben kein Wahlrecht, ob sie einen öffentlich-rechtlichen oder einen privatrechtlichen Vertrag abschließen.
Bei der Abgrenzung von öffentlich-rechtlichen zu privatrechtlichen Verträgen gilt der Grundsatz der einheitlichen Beurteilung: Verträge, die sowohl öffentlich-rechtliche als auch privatrechtliche Elemente enthalten, sind insgesamt öffentlich-rechtlich, wenn auch nur eine oder einzelne der aufeinander bezogenen Leistungspflichten öffentlich-rechtlicher Natur ist bzw. sind.
Konsensuales Handeln
Entscheidend für die Handlungsform des Vertrages als Abgrenzung zum Verwaltungsakt ist, dass sich beide Parteien als gleichberechtigte Partner gegenüberstehen. Beide müssen die Möglichkeit haben, auf den Inhalt des Vertrages Einfluss zu nehmen. Sofern das öffentliche Recht im VwVfG dafür keine besonderen Regelungen enthält, werden die Bestimmungen des BGB entsprechend angewendet (§ 62 S. 2 VwVfG).
Hier zu auch BeckOK VwVfG/Spieth § 58 Rn.4
Es bleibt allso festzustellen, das der Beitragsservice keine Berechtigung hat, nach § 10 Abs. 7 RBStV in Verbindung mit § 2 der Satzung der Rundfunkanstallt, in Anlehnung § 9 Abs. 2 RBStV BeitragsBescheide (einen Verwaltungsakt) zu erlassen, und diese mit einem Vollstreckbarem Titel gleichzusetzten.
Anlage: 2fache Ausfertigung
BeckOK VwVfG/Spieth § 58 Rn.4 /Firmenauskunft zu Beitragsservice
#3 | RE: In eigener Sache/neues/ 06.04.2016 10:38
Also vorweg...ich hatte meinen Termin, und werde ihn ausführlich, an dieser Stelle erläutern, ich habe verloren.
Aber ebenfalls vorweg, eine sehr interessante Angelegnheit, in Sachen GEZ-Zwangsbeiträge.
Eine Möglichkeit für viele, die Verweigern, und unter der Pfändungsgrenze liegen.
GEZ ....Nur noch gail...........und wirft auf der anderen Seite eine ganz neue Perspektive auf....was bisher wohl noch niemand bedacht hatte, kommt durch diesen Bericht, erstmal richtig ans Licht.
Dies ist, allerdings, nur für die wichtig, bei denen nichts zu holen ist, heist>: wer mit seinem Einkommen, unter der aktuellen Pfändungsgrenze liegt, bis 1079,98 € netto, (2015-2017) , über ein Plus-Konto verfügt (oder keins hat) , wer keine Arbeit hat, (Hartz 4 ausgenommen die sind eh befreit) (wegen Lohnpfändungen die nicht durchgeführt werden können) .. über sonst keine Pfändbaren Werte verfügt, (und sich das in den nächsten 30 Jahren auch nicht ändert) könnte also, tatsächlich die GEZ Beitragsforderungen, aussitzen, (frei nach Merkel) heist, alle Forderungen der GEZ, konsequent verweigern, bis zur Gerichtsvollzieher- EV. (wobei die EV (Eidesstattliche Versicherung) .. ebenfalls verweigert werden könnte!
Ganz einfach....bei einer Verweigerung der EV, kann die GEZ einen Haftbefehl beantragen, zur Erzwingungshaft, um die >EV-Abgabe< zu erzwingen.Diese Möglichkeit, hat >jeder> Gläubiger, seinem Schuldner gegenüber.....und sie wird von diesen, Zwecks "Einschüchterung" genutzt, um den Schuldner, "weichzukochen" die EV abzugeben, oder die ausstehenden Beiträge zu zahlen, denn wer will schon gerne in den Knast?... Der Nachteil einer EV, ist, das sie allen Kreditauskunfts-Instutionen mitgeteilt wird, und so, selbst bei Abschluss eines Handyvertrags, Nachteile mit sich bringt.
Der Vorteil, einer Verweigerung der Ev, liegt ganz offen auf der Hand...
1.selbst wenn der Haftbefehl vollstreckt wird, und man einsitzen muss, gilt dies juristisch , NICHT als Vorstrafe.
2.Durch die NICHT-Abgabe der EV, bleibt die Kreditwürdigkeit erhalten.
3.und dass ist, vor allem auch für Rentner interessant, die mit ihrer Rente als einzigem Einkommen, und nicht über sonstige Pfändbaren Werte verfügen, unter der Pfändungsgrenze liegen,....
Jeder Gläubiger, der einen Haftbefehl beantragt, zur Abgabe der EV, und diesen vollstrecken lässt, muss der Justiz gegenüber für die gesammte Haftdauer, die im Höchstfalle 6 Monate betragen darf....in Vorkasse treten.............das heist:> die Unterbringung im staatlichen Gefängniss, auf "privatem Haftbefehl" (Erzwingungshaft) kostet zwischen 60 und 140€ pro Tag.Im vorliegendem Fall von Frau Baumert, musste der öffentlich-rechtliche Rundfunkt, zur Vollstreckung, mit (bei einer Durchschnitts-Annahme von 80€ pro Tag) .. mit rund 15 000€ , in Vorkasse treten, und die 61 Tage die Frau Baumert jetzt eingesessen hat, bedeutet bereits, einen Verlust von rund 5000€ für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.Das ist auch der "wahre" Grund, warum Frau Baumert nun entlassen wurde....da man sich bewusst war, dass es sich hier um "verbranntes Geld" handeln würde.
Zwar könnte der öffentlich rechtliche, die endstanden Kosten, rein theoretisch, von der Schuldnerin zurückverlangen, aber,.... da dort ja bereits die GEZ- Pfändung fehlgeschlagen ist, dürfte nicht zu erwarten sein, dass weder die GEZ-Beiträge, noch die weiteren enstandenen Kosten, jeh eingetrieben werden können.
Nun hat die Rundfunkanstallt, zwar einen Titel, der 30 Jahre gültig ist, aber den können sie sich einrahmen und an die Wand hängen, oder, nach einer gesetzlichen Revidierung über den Wohnraumzwangsbeitrag, (darauf kann der Gläubiger nun 30 jahre warten) in den Mülleimer werfen.....Frau Baumert muss sich die nächsten 30 Jahre jedenfalls um die Beiträge keine Gedanken mehr machen....(auch wenn die "angeblichen" Schulden, durch Zinsen, und weitere Beiragsforderungen steigen werden)....es sei denn sie gewinnt im Lotto..*G*
Alle GEZ-Verweigerer, auf die das oben geschriebene, (vorwiegend RENTNER ) also zutrifft, "könnten" also so verfahren.......bei 1000 Verweigerern, auch die der EV, und vollzogenem Haftbefehl, würde es den Rundfunk bereits rund 1,5 Millionen € an Vorkasse kosten, wenn sie den vollstreckten Haftbefehl, NICHT wie bei Frau Baumert, vorzeitig zurückziehen, oder aus der jetzigen Erfahrung heraus, gar nicht erst vollziehen lassen.
Und wie überall ... wenns ans Geld geht... zieht selbst der öffentlich-rechtliche Rundfunk den Schwanz ein.
Jeder muss natürlich für sich selber endscheiden, wie er mit dieser unsäglichen Wohnraumzwangsabe, im Endeffekt umgeht, und dies ist auch kein Aufruf des Boykotts, sondern nur eine mir aufgefallene Information, mit eventuellem Allgemeinnutzen.
..mfg.BmR
Sieglinde Baumert saß seit 61 Tagen in Erzwingungshaft, weil sie sich weigert, den Rundfunkbeitrag zu zahlen. Nun ist die 46-Jährige freigekommen. Doch das liegt nicht daran, dass sie den Beitrag gezahlt hat.
Die Justizvollzugsanstalt Chemnitz hat die Rundfunkgebühren-Verweigererin Sieglinde Baumert aus der Haft entlassen. &bdquo er MDR hat den Antrag auf Erlass eines Haftbefehls zurückgezogen, so dass das Amtsgericht diesen aufhob“, erklärt Hans-Otto Burschel, Sprecher des Amtsgerichtes Bad Salzungen, gegenüber „WeltN24“.
Die Freilassung erfolgte allerdings nicht, weil die 46-Jährige die geforderte Vermögensauskunft unterzeichnet hat. Vielmehr wurde sie nach 61 Tagen Erzwingungshaft auf freien Fuß gesetzt, weil der MDR beim Eintreiben der ausstehenden Rundfunkgebühren einen Rückzieher gemacht hat.
„Normalerweise knicken die Schuldner dann ein“
Sieglinde Baumert hatte seit 2013 keine Gebühren mehr gezahlt, weil sie diese im Grunde für verfassungswidrig hält. Pfändungen blieben erfolglos, eine Vermögensauskunft unterschrieb sie nie. Daraufhin verhängte das Amtsgericht im September 2015 auf Antrag des MDR einen Haftbefehl zur Erzwingung der Vermögensauskunft.
„Normalerweise knicken die Schuldner dann ein“, sagt Burschel. Doch Sieglinde Baumert ging ihren Weg des Protestes weiter, wurde verhaftet und und befand sich seit dem 4. Februar 2016 in Erzwingungshaft in Cheminitz.
Nachdem die „Welt“ über ihren Fall berichtet hatte und andere Medien dies aufgegriffen, solidarisierten sich Hunderte Gebührengegner in den sozialen Netzwerken mit der Thüringerin. Burschel erklärte zum weiteren Vorgehen: &bdquo er MDR kann nun 30 Jahre lang versuchen, sein Geld anderweitig einzutreiben.“
http://www.focus.de/finanzen/recht/gez-darum-kam-verweigerin-sieglinde-baumert-aus-der-haft-frei_id_5409507.html