Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/akte-zur-forderung-batteriezellenforschung/
Timestamp: 2020-02-22 17:11:26
Document Index: 284521982

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 6', '§ 8', '§ 6', '§ 7', '§ 5', '§ 5', '§ 8']

Die Akte des BMBF zur "Forschungsfertigung Batteriezelle" (vgl. https://www.tagesschau.de/inland/stando…). Um den Aufwand der Bearbeitung und Drittbeteiligung zu begrenzen, wäre es sinnvoll, wenn Sie mir - sofern vorliegend - eine Übersicht der Dokumente zusenden könnten, die in der Akte vorliegen. Wäre dies möglich?
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) – 14.08.2019
Bundesministerium für Bildung und Forschung – 12.09.2019
Bundesministerium für Bildung und Forschung – 21.11.2019 Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) – 21.11.2019
Bundesministerium für Bildung und Forschung – 06.02.2020 Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) – 06.02.2020
Akte zur Förderung Batteriezellenforschung [#163804]
Die Akte des BMBF zur "Forschungsfertigung Batteriezelle" (vgl. https://www.tagesschau.de/inland/standortdebatte-batteriefabrik-101.html). Um den Aufwand der Bearbeitung und Drittbeteiligung zu begrenzen, wäre es sinnvoll, wenn Sie mir - sofern vorliegend - eine Übersicht der Dokumente zusenden könnten, die in der Akte vorliegen. Wäre dies möglich?
AW: IFG Anfrage
12. September 2019 19:37
Bundesministerium für Bildung und Forschung Heinemannstraße 2 53175 Bonn Az.: 523-18501/96(2019) Bonn, den 12.09.2019 Betreff: Ihr IFG-Antrag vom 14.8.2019 Sehr geehrter Herr Semsrott, vielen Dank für Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz vom 14.08.2019. Eine Gesamtübersicht der Dokumente zur Akte "Forschungsfertigung Batteriezelle" liegt leider nicht vor. Ich kann Ihnen aber mitteilen, dass die Akte 6 Standortbewerbungen aus Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Schleswig-Holstein (Umfang je Standort etwa 60 Seiten) inklusive Anlagen (Umfang variabel) enthält (Konzepte inkl. Anhänge). Diese 6 Konzepte inkl. Anlagen umfassen insgesamt 2898 Seiten. Daneben enthält die Akte E-Mails, Protokolle, Vermerke und Vorlagen mit 2649 Seiten. Vorsorglich weise ich bereits darauf hin, dass in den Standortbewerbungen inkl. Anlagen (2898 Seiten) personenbezogene Daten Dritter (§ 5 IFG) sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse (§ 6 IFG) enthalten sein können. Daher ist die Durchführung von Drittbeteiligungsverfahren nach § 8 IFG notwendig. Für die Durchführung der Drittbeteiligungsverfahren, die Sichtung der Standortbewerbungen inkl. Anlagen, Bewertung der Stellungnahmen und Prüfung auf Ausschlussgründe werden derzeit ca. 50 Arbeitsstunden im höheren Dienst geschätzt. Der dokumentierte Zeitaufwand wird anhand pauschalierter Stundensätze umgerechnet. Um eine proportionale Gleichbehandlung aller Gebührenschuldner innerhalb des einschlägigen Gebührenrahmens sicherzustellen, wird der Gebührenrahmen wiederum gegliedert und der Antrag entsprechend des tatsächlichen Aufwands eingeordnet. Vor diesem Hintergrund dürfte der von der Informationsgebührenverordnung (IFG GebV) vorgesehene Gebührenrahmen Anlage A, Nummer 2.2 im Bereich von ca. 400 Euro betroffen sein. Die tatsächliche Gebührenhöhe richtet sich unter anderem nach dem tatsächlichen Verwaltungsaufwand; insofern kann die Gebühr letztlich niedriger, aber auch höher - aber nicht höher als 500 Euro - ausfallen. Sofern die gesamte Akte (insgesamt 5.547 Seiten) begehrt wird, wird die Gebühr voraussichtlich 500 Euro betragen. Denn auch hinsichtlich der restlichen Unterlagen (2649 Seiten) ist eine Sichtung dieser sowie eine Prüfung auf Ausschlussgründe erforderlich. Ggf. kann auch bei Vorliegen von personenbezogenen Daten die Durchführung von Drittbeteiligungsverfahren notwendig werden. Bitte teilen Sie mir vor diesem Hintergrund mit, ob Sie Ihren Antrag aufrechterhalten, verändern oder zurückziehen wollen. Mit freundlichen Grüßen
AW: IFG Anfrage [#163804]
Sehr geehrte<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Nachricht. Auch wenn die Kosten von 500 Euro natürlich hoch sind, habe ich den Eindruck, dass es sinnvoll ist, die gesamte Akte anzufragen. Insofern möchte ich Sie bitten, mir die gesamte Akte zuzusenden. Ich werde die Kosten übernehmen. Ich weiß, dass der Aufwand dafür groß sein wird. Um ihn niedriger zu halten, erkläre ich mich jetzt schon mit der Schwärzung von personenbezogenen Daten einverstanden, sodass hoffentlich in vielen Fällen eine Drittbeteiligung nicht mehr nötig ist. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 163804 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/r/163804
Ihre IFG-Anfrage vom 14.8.2019
Bundesministerium für Bildung und Forschung Heinemannstraße 2 53175 Bonn Az.: 523-18501/96(2019) Bonn, 21.11.2019 Betreff: Zwischennachricht zu Ihrem Antrag nach Informationsfreiheitsgesetz vom 14.8.2019 Sehr geehrter Herr Semsrott, vielen Dank für Ihre E-Mail-Nachricht an Herrn Dr. Kloock vom 29.10.2019. Ich nehme zur Kenntnis, dass Sie Ihren Antrag auf Übersendung der gesamten Akte des BMBF zur Forschungsfertigung Batteriezelle in vollem Umfang aufrecht erhalten und habe die erforderlichen Arbeitsschritte - wie von Herrn Dr. Kloock in seiner E-Mail an Sie vom 12.9.2019 beschrieben -eingeleitet. Da - wie bereits beschrieben - äußerst umfangreiche Drittbeteiligungsverfahren (ca. 400 Beteiligte) gestartet werden müssen, nach deren Anschriftenermittlung diese Drittbeteiligten zunächst angehört und deren Antworten bei der Beurteilung von evtl. Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen nach § 6 IFG einbezogen werden müssen, bitte ich bereits jetzt um Verständnis, wenn mit einem baldigen Bescheid zu Ihrer Anfrage nicht zu rechnen ist. Das Verfahren wird im Bundesministerium für Bildung und Forschung so zügig wie möglich betrieben. Da Sie Zugang zu Informationen Dritter im Sinne des 6 IFG begehren, bitte ich Sie zudem, Ihren Antrag innerhalb einer Frist von drei Wochen ab Zugang dieses Schreibens zu begründen. Zwar bedürfen Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) grundsätzlich keiner Begründung. Ausnahmsweise sieht § 7 Absatz 1 Satz 3 IFG jedoch eine Begründungspflicht vor, wenn der Antrag Belange Dritter im Sinne der §§ 5 oder 6 IFG berührt. Bereits jetzt weise ich darauf hin, dass eine Akteninhaltübersendung - wie von Ihnen erbeten - per E-Mail wegen des äußerst umfangreichen Datenvolumens nicht möglich sein wird. Ich beabsichtige daher, Ihnen die Unterlagen per Post mittels Datensticks zu übersenden. Auf Ihren Antrag werde ich unaufgefordert wieder zurück kommen. Mit freundlichen Grüßen
AW: Ihre IFG-Anfrage vom 14.8.2019 [#163804]
21. November 2019 17:48
Sehr geehrte<< Anrede >> ich hoffe, dass durch die Schwärzung von personenbezogenen Daten eine Drittbeteiligung in vielen Fällen nicht nötig ist. Ich habe den Antrag gestellt, da Ministerin Karliczek Günstlingswirtschaft vorgeworfen wird (vgl. https://www.tagesschau.de/inland/karlic…). Es gibt selbst aus der eigenen Partei Rücktrittsforderungen. Inzwischen hat sich auch der BRH eingeschaltet (vgl. https://www.tagesschau.de/investigativ/…). Dies zeigt, dass es ein besonderes hohes öffentliches Interesse daran gibt, die Vorwürfe und die Vorgänge im BMBF aufzuklären. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 163804 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/163804 Postanschrift Arne Semsrott << Adresse entfernt >>
Ihre IFG-Anfrage vom 14.8.2019, hier: Zwischennachricht
Bundesministerium für Bildung und Forschung Heinemannstraße 2 53175 Bonn Az.: 523-18501/96(2019) Bonn, 06.02.2020 Betreff: Zwischennachricht zu Ihrem Antrag nach Informationsfreiheitsgesetz vom 14.8.2019 Sehr geehrter Herr Semsrott, mit dieser E-Mail möchte ich Sie über den aktuellen Stand der Bearbeitung Ihrer o.g. Anfrage nach Informationsfreiheitsgesetz informieren: * Die Schwärzung der personenbezogenen Daten Dritter gemäß § 5 IFG ist abgeschlossen. * Bei der Prüfung nach § 8 IFG wurde in einem ersten Durchgang eine große Anzahl potentieller Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse identifiziert. Die Rückmeldungen aus dem Drittbeteiligungsverfahren (rund 400 Drittbeteiligte) werden uns bis Ende Februar vorliegen. * Im Anschluss werden die potentiellen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse in jedem Einzelfall unter Berücksichtigung der Rückmeldungen der Drittbeteiligten geprüft und es wird entschieden, ob es sich tatsächlich um ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis handelt und der Textabschnitt vor Übersendung an Sie zu schwärzen ist. Alternativ besteht die Möglichkeit, dass Sie sich mit einer Schwärzung der potentiellen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse einverstanden erklären. Das BMBF könnte dann auf die o.g. Detailprüfung der potentiellen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse verzichten und über Ihren Antrag voraussichtlich bereits Anfang März entscheiden. Bei den möglichen Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen handelt es sich um Informationen zu Unternehmen und Forschungseinrichtungen im Zusammenhang mit der zu gründenden Forschungsfertigung Batteriezelle. Die Aussagekraft der Akte in Bezug auf den Entscheidungsprozess des BMBF ist durch die Schwärzungen nach meiner Einschätzung nur unwesentlich beeinträchtigt. Sollten Sie mit dieser Alternative einverstanden sein, erbitte ich Ihre Nachricht. Ich weise darauf hin, dass es Ihnen in diesem Fall selbstverständlich freisteht, im Anschluss einen weiteren Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz zu geschwärzten potentiellen Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen zu stellen. Dieses Verfahren ermöglich es dem BMBF, die Detailprüfung auf die Stellen zu beschränken, die für Sie von besonderem Interesse sind. Auf Ihren Antrag werde ich unaufgefordert wieder zurückkommen. Mit freundlichen Grüßen
AW: Ihre IFG-Anfrage vom 14.8.2019, hier: Zwischennachricht [#163804]
Sehr geehrte<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort und den Aufwand. Ich erkläre mich mit der Alternative - Schwärzung der potentiellen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse - einverstanden. Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Anfragenr: 163804 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/163804 Postanschrift Arne Semsrott << Adresse entfernt >>