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Timestamp: 2018-01-23 19:58:17
Document Index: 215217151

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 18', '§ 20', 'BGH', '§ 20', '§ 18', '§ 20', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 100', 'OGH', '§ 320', '§ 314', '§ 158']

ARCHIV: BGH VI ZR 267/76 zum BKA-Bericht 1973 über Scientology
Ingo Heinemann: Scientology-Kritik Adresse dieser Seite: BGH-VIZR267-76-BKA-Bericht.htm Zuletzt bearbeitet am 7.1.2009 Impressum | zur Homepage | zur Inhaltsseite | AGPF-Spendenkonto
Urteil Bundesgerichtshof BGH VI ZR 267/76 zum BKA-Bericht 1973 über die Scientology-Organisation
Zum Inhalt des Prozesses
Aus den Gründen des BGH-Urteils
Deckmantel religiöser Zielverfolgung
Der BKA-Bericht von 1973 und weitere Prozesse
BGH VI ZR 267/76 Urteil vom 26.9.1978
1. Instanz: LG Wiesbaden 2 0 54/74
Ein deutscher Scientology-Verein hat den Leiter des New Scotland Yard auf Unterlassung verklagt.
Nicht etwa New Scotland Yard.
Der Leiter war unstreitig erst seit 1972 Leiter des New Scotland Yard.
1969 übersandte Interpol London auf entsprechendes Ersuchen an das Bundeskriminalamt einen von New Scotland Yard über die "Scientology-Bewegung" verfaßten Bericht, demzufolge diese sich unredlicher Handlungen gegenüber ihren Anhängern schuldig gemacht haben sollte.
1973 gab das Bundeskriminalamt diese Mitteilungen an alle Landeskriminalämter und an die deutsche Zentralstelle zur Bekämpfung der Schwindelfirmen e.V. weiter.
Der Scientology-Verein behauptet, der Leiter des New Scotland Yard habe den Bericht vom Jahre 1969 an das Bundeskriminalamt gesandt. Der Verein verlangt von ihm die Unterlassung von im einzelnen angeführten Beschuldigungen, die unwahr seien.
Das Landgericht hat die Klage wegen Fehlens der deutschen Gerichtsbarkeit als unzulässig abgewiesen. Die Berufung ist ohne Erfolg geblieben.
Der Bundesgerichtshof hat die klage ebenfalls abgewiesen.
Das BerGer. ist in Übereinstimmung mit dem LG der Auffassung, daß im vorliegenden Fall die deutsche Gerichtsbarkeit nicht gegeben sei. Dieser Standpunkt erweist sich» jedenfalls im Ergebnis, als richtig.
I. Das BerGer. hat zu Recht vorrangig die Frage geprüft, ob 9 der Bekl. mit Rücksicht auf seine Amtsstellung und nach dem zur 9 Klagebegründung vorgetragenen Sachverhalt der deutschen Gerichtsbarkeit unterworfen ist. Fehlt es an diesem Erfordernis, so darf kein deutsches Gericht eine Entscheidung zur Sache treffen, 9 weil es damit die Grenzen der für seine Tätigkeit vorausgesetzten Staatsgewalt überschritte und in die Souveränität des anderen Staates, nämlich Großbritanniens, völkerrechtswidrig eingriffe (vgl. Habscheid, Berichte der Deutschen Gesellschaft für Völkerrecht Heft 8, S. 174 Fußn. 32, sowie S. 179ff. mit Fußn. 52 und 9 59). Diese Vorrangigkeit der Frage, ob Gerichtsbarkeit überhaupt ausgeübt werden darf, führt jedenfalls im Streitfall dazu, daß das 9 befaßte Zivilgericht sie beantworten kann und muß, auch wenn die öffentlichrechtliche Natur das Streitverhältnis an sich in den Verwaltungsrechtsweg verweist. Dafür spricht auch die Überlegung, daß hier die deutsche Gerichtsbarkeit nur zu bejahen wäre, wenn das Streitverhältnis im nichthoheitlichen Bereich wurzelt, wie sogleich ausgeführt wird. Insoweit ist das Zivilgericht auch unter dem Gesichtspunkt der Sachnähe berufen, den Rechtsstreit zu entscheiden.
1. Der Revision ist zuzugeben, daß das BerGer. zu Unrecht § 18 5. 2 GVG als tragende Norm seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat. Diese Vorschrift ist mit Gesetz vom 25. 3. 1974 (BGB1I, 761) durch den im wesentlichen gleichlautenden § 20 GVG in der heute gültigen Fassung ersetzt worden, der rückwirkend anzuwenden ist {BGHZ 34, 372 [373] = NJW 1961, 1116). Die Revision sieht auch zutreffend, daß aus § 20 GVG eine Immunität des Bekl. im Streitfall nicht hergeleitet werden kann. Diese Vorschrift stellt sich als Ergänzung zu den Vorschriften der §§ 18, 19 GVG dar, die konkret bezeichnete Personengruppen von der deutschen Gerichtsbarkeit ausnehmen, und knüpft gleichsam als eine lückenfüllende Generalklausel an die allgemeinen Regeln des Völkerrechts und an völkerrechtliche Vereinbarungen an. Der Bekl. beruft sich im vorliegenden Fall aber nicht auf eine solche aus seiner Person abgeleitete Immunität, macht vielmehr geltend, die von der Kl. zur Grundlage ihres Anspruchs gemachte Handlung stelle sich als staatlicher Hoheitsakt dar, der nur dem britischen Staat, nicht aber ihm oder überhaupt einer anderen, für diesen Staat handelnden Amtsperson zugerechnet werden könne, weil stets der Staat als Handelnder anzusehen sei, wenn einer seiner Amtsträger ihm obliegende Tätigkeiten vornehme. Ob sich diese vom Bekl. in Anspruch genommene sachbezogene Staatenimmunität für Hoheitsakte (acta iuris imperii) aus § 20 GVG ableiten läßt, wird mit Recht von der Revision bezweifelt (vgl. auch Habscheid, S. 167). Diese Frage kann jedoch offen bleiben, weil, wie auch die Kl. meint, über Art. 25 GG aus den allgemeinen Regeln des Völkerrechts die Antwort zu gewinnen ist. Diese Regeln aber können, wie das BVerfG in seiner Entscheidung vom 30. 4. 1963 (BVerfGE 16, 27 [33] = NJW 1963, 1732ff.) ausgesprochen hat, nur dem Völkergewohnheitsrecht angehören, weil allgemein anerkannte vertragliche Regeln und die Staatenimmunität betreffende, das Gewohnheitsrecht ergänzende Rechtsgrundsätze fehlen.
2. Die Entwicklung der Staatenpraxis zur Frage der Staatenimmunität hat das BVerfG (BVerfGE 16, 27 [33] = NJW 1963, 1732ff.) aufgezeigt. Danach hat sich in Abweichung der bis zum ersten Weltkrieg herrschenden Auffassung von der unbeschränkten, d.h. hoheitliche und nichthoheitliche Tätigkeit umfassenden Immunität zunehmend ein"Prozeß der Schrumpfung" (Dahm, in: Festschr. f. Nickisch, 1958, S. 153ff.) abgezeichnet, der schließlich dazu führte, daß von einem Völkergewohnheitsrecht insoweit nicht mehr gesprochen werden kann, als die inländische Gerichtsbarkeit für Klagen gegen einen ausländischen Staat in bezug auf seine nichthoheitliche Betätigung ausgeschlossen ist. Daran ist jedoch nicht zu zweifeln, daß die Staatenimmunität durchgreift, soweit hoheitliches Handeln zur Beurteilung steht. Die Revision ist nicht in der Lage, aus neuerer Zeit auch nur Ansätze einer Änderung dieser Regel aufzuzeigen. Ihr in der Bezugnahme auf das von ihr vorgelegte Rechtsgutachten liegender Hinweis auf neuere Tendenzen in der Weiterentwicklung der völkerrechtlichen Staatenimmunität läßt allenfalls umgekehrt erkennen, daß auch die Vereinigten Staaten und insbesondere Großbritannien, die in ihrer Rechtspraxis wohl amjängsten die Lehre von der unbeschränkten Staatenimmunität (vgl. BVerfGE 16, 27 [33] = NJW 1963, 1732ff.; Dahm, insb. S. 157, 158 m. Fußn. 10, 11, 16; Verdroß, VölkerR, 5. Aufl., S. 232 m. Fußn. 3) aufrechterhalten haben, zu einer Einschränkung auf dem Gebiete des nichthoheitlichen Handelns bereit sind.
3. Um die Regel der Staatenimmunität im hoheitlichen Bereich über Art. 25 GG als verbindlich auch für die Bundesrepublik anzuerkennen, braucht der Senat nicht nach Art. 100 II GG eine Entscheidung des BVerfG herbeizuführen. Eine solche Vorlagepflicht besteht nicht schon, wenn unter den Prozeßparteien gegenteilige Auffassungen vertreten werden und eine von ihnen Zweifel an der Verbindlichkeit völkerrechtlichen Gewohnheitsrechts äußert, vielmehr muß das vorlegende Gericht solche Zweifel hegen (vgl. BVerfGE 4, 358 [369] = NJW 1956, 97; BFH, JZ 1965, 21, [22] = BStBl 1964III, 253). Hierzu besteht im Streitfall kein Anlaß. Das völkerrechtliche Schrifttum stellt die Immunität ausländischer Staaten in Fällen, in denen es um die Beurteilung hoheitlichen Handelns geht, an keiner Stelle in Frage (vgl. Verdroß, S. 227ff.; Dahm, VölkerR I, S. 224ff.; Schaumann-Hab-scheid, S. 41 ff., 64ff.; Schwenk, MDR 1958, 805; sowie die weiteren Hinweise in BVerfGE 16, 59 [60]). Von diesem Grundsatz geht auch die vielbeachtete Entscheidung des östOGH vom 10.5. 1950 aus (GRUR 1950, 531 ff., zit. bei Dahm, S. 156 Fußn. 7; Verdroß, S. 231 Fußn. 3; Habscheid, S. 170 in Fußn. 17).
II. Die Revision leugnet, daß dem Bericht von Scotland Yard über die S-Bewegung der Charakter eines Hoheitsakts zukommt; das Handeln des Bekl. müsse vielmehr nach englischem Recht als rein privatrechtlich beurteilt werden, so daß sich die Frage der Staatenimmunität nicht stelle. Diese Auffassung der Revision ist unzutreffend.
1. Auf den von der Revision eingehend vorgetragenen und durch zahlreiche Unterlagen unterstützten Standpunkt, das englische Recht habe die Tätigkeit von Scotland Yard und dessen Organisation von der Ausübung der eigentlichen Staatsgewalt gelöst und nach privatrechtlichen Grundsätzen gestaltet, kommt es nicht an. Denn die Qualifikation als hoheitliche oder nichthoheitliche Staatstätigkeit ist grundsätzlich nach dem nationalen Recht des angerufenen Gerichts, mithin hier nach deutschem Recht vorzunehmen; für die Unterscheidung ist maßgebend die Natur der jeweils zu beurteilenden staatlichen Handlung (so BVerfGE 16, 27 [63, 64] = NJW 1963, 1732ff.). Nach deutschem öffentlichen Recht gehört aber die Ausübung polizeilicher Gewalt unzweifelhaft zur hoheitlichen Tätigkeit des Staates; sie gehört sogar in dem Sinne zum Kernbereich der Staatsgewalt, daß sie auch dann als Akt "iuris imperii" zu qualifizieren ist, daher von der Immunität nicht ausgenommen werden darf, wenn sie nach dem nationalen Recht Großbritanniens als privatrechtliche Betätigung anzusehen wäre (BVerfG, NJW 1963, 1732 [1735]).
2. Der Übersendung des von der Kl. beanstandeten Berichts von Scotland Yard lag ein Ersuchen des Bundeskriminalamts zugrunde. Dies ist im Tatbestand des Berufungsurteils - und so schon im Urteil des LG - als unstreitig festgestellt. Dagegen hat sich die Kl. nicht gewendet, hat insbesondere nicht Berichtigung des Tatbestandes beantragt (§ 320 ZPO), so daß sie dessen Beweiskraft gegen sich gelten lassen muß (§ 314 ZPO). Dieses Ersuchen des Bundeskriminalamts beruhte auf der Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Großbritannien über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen von 1961 (BGBl II, 275).
a) Zu Unrecht meint die Revision, der Bericht von Scotland Yard könne nicht als eine „Unterstützung in strafrechtlichen Angelegenheiten" angesehen werden, weil es sowohl an der Feststellung eines deutschen Ersuchens wie auch der Anhängigkeit eines Ermittlungsverfahrens fehle und sie zur damaligen Zeit noch nicht existent gewesen sei. Der Wortlaut der Vereinbarung läßt nicht die Auslegung zu, Unterstützung in strafrechtlichen Angelegenheiten setze, wenn das Bundeskriminalamt darum ersuche, ein bereits gegen einen konkret betroffenen Beschuldigten eingeleitetes Ermittlungsverfahren (§§ 158ff. StPO) voraus. Das Ersuchen der deutschen Polizeibehörde und die von Scotland Yard verfaßte Antwort stellen sich vielmehr als ein Vorgang dar, der dem Sinn und Wortlaut der genannten Verein barung zwischen der britischen und deutschen Regierung entspricht. Hier hat der Vertragspartner der Bundesrepublik in Erfüllung einer Verpflichtung aus einem völkerrechtlichen Vertrag als Träger der Polizeigewalt gehandelt. Das aber genügt bereits, um, wie oben aus geführt, sein Handeln als Akt iuris imperii zu werten (so auch Dahm, VölkerRI, S. 235).
b) Die Auffassung der Revision, es liege mit Rücksicht auf die Eigenschaft der Kl. als religiöse Vereinigung eine Überschreitung der in der deutsch-britischen Vereinbarung gezogenen Grenzen vor, ist unzutreffend. Es ging nicht um eine Überwachung einer Betätigung auf religiösem Gebiet, sondern um die Frage, ob Repräsentanten der S-Bewegung sich unter dem Deckmantel religiöser Zielverfolgung in strafrechtlich relevanter Weise Vorteile verschafft und auf Mitglieder ihrer Bewegung unzulässig eingewirkt haben.
III. 1. Im Gegensatz zur Auffassung der Revision handelte Scotland Yard und damit dessen Leiter als ausdrücklich bestelltes Organ des britischen Staates, soweit es um die Erfüllung des genannten Vertrages zwischen Großbritannien und der Bundesrepublik ging. Solche Organhandlungen stellen sich als unmittelbares staatliches Handeln dar und können den jeweils zum Handeln Berufenen nicht als private Tätigkeit zugerechnet werden (vgl. Dahm, Festschr., S. 168). Es bedeutete eine Aushöhlung der uneingeschränkten Immunität souveräner Staaten im Bereich hoheitlicher Betätigung, wollte man staatliches Handeln durch Zugriff auf das handelnde ausländische Organ der deutschen Gerichtsbarkeit unterwerfen. Wie das Polizeirecht Großbritanniens die Organstellung des Bekl. bewertet, hat auf die nach Völkerrecht gebotene Beurteilung keinen Einfluß.
2. Anhaltspunkte dafür, daß die von der Kl. beanstandete Handlung mit der dienstlichen Betätigung des handelnden Organs oder mit dem erteilten Auftrag in keinerlei Zusammenhang mehr gestanden habe, sind entgegen dem Vortrag der Revision nicht erkennbar; eine notwendige Zurechnung in den Kreis staatlichen Handelns ist daher nicht zweifelhaft (vgl. Dahm, Völker-RIII, S. 182).
IV. Die Revision will in der Zustellung der Klage durch den Senior Master ein Indiz für einen Verzicht auf die Staatenimmunität durch das Vereinigte Königreich von Großbirtannien und Nordirland sehen. Auch damit hat sie keinen Erfolg. Das scheitert einmal schon daran, daß der englische Staat nach der Klageschrift nicht Prozeßpartei ist und der Bekl. selbst auf die Entscheidung des Senior Masters keinen Einfluß nehmen konnte, ihm also schon deswegen dessen Handlung nicht zuzurechnen ist. Im übrigen weist die Kl. zutreffend auf das deutsch-britische Abkommen über den Rechtsverkehr vom 20. 3. 1928 (RGBl II, 623) hin; das regelt nämlich nur die Möglichkeit der Ablehnung einer Zustellung, aber rechtfertigt keine Schlüsse auf Immunitätsverzicht, falls von der Ablehnung kein Gebrauch gemacht wird. Auch der im völkerrechtlichen Schrifttum vorherrschende Grundsatz (vgl. Dahm, VölkerR I, S. 245ff.; Habscheid, S. 216ff., jeweils m. w.Nachw.), demzufolge die Frage des Immunitätsverzichts jedesmal sorgfältig zu prüfen ist, führt im Streitfall zur Verneinung eines konkludenten Immunitätsverzichtes. Eine so weitgehende Selbstentäußerung (so Dahm ) ist nämlich nicht zu vermuten. Das prozessuale Verhalten des Bekl. gestattet keinen Schluß auf einen Immunitätsverzicht, läßt vielmehr einen gegenteiligen Willen erkennen. Dieser hat sich zur Sache nicht eingelassen und sich nur deshalb vor Gericht vertreten lassen, um seine (sachbezogene) Immunität geltend zu machen.
1. Version dieser Seite installiert am 7.01.2009