Source: http://www.nwgg.de/JEDI-ORDEN/JEDIS/?p=24
Timestamp: 2017-08-18 18:26:20
Document Index: 173888

Matched Legal Cases: ['§12', '§2', '§3', '§299', '§195', '§2', 'BGH']

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-Zentrales Mahngericht Berlin-Brandenburg
Geschäftsnummer 12-0949596-0-2
Verlegung des Verfahrens nach §12 ZPO Allgemeiner Gerichtsstand (Das Gericht, bei dem eine Person ihren allgemeinen Gerichtsstand hat, ist für alle gegen sie zu erhebenden Klagen zuständig, sofern nicht für eine Klage ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist.) an das Amtsgericht Oldenburg,da es keinen Grund gibt das Verfahren nach Hamburg zu verlegen.
zweitens Streitwert nach §2 ZPO Bedeutung des Wertes und §3 ZPO (Der Wert wird von dem Gericht nach freiem Ermessen festgesetzt; es kann eine beantragte Beweisaufnahme sowie von Amts wegen die Einnahme des Augenscheins und die Begutachtung durch Sachverständige anordnen.) Ein Bundesminister mußte für seine gefälschte Doktorarbeit 20 tausend Euro an eine gemeinnützige Organisation spenden,bei 366 gefälschten Seiten mal 350 Wörter macht das 54 Euro pro Seite.Ich als Hartz 4 Empfänger soll 500 Euro für 183 Wörter zahlen.Ich erkläre mich bereit 50 Euro an eine Gemeinnützige Organisation zu zahlen obwohl der uralte Artikel über dessen Herkunft Ich nie verschleiert habe wissenschaftlicher Dünnschiß ist und legal von mir online gestellt wurde und das mehrere Jahre vor den frei erfundenen Datum 01.09.2010. Wobei ich allerdings regelmäßig (einmal pro Monat) spende und das seit Jahren.
drittens Einstellung des Verfahrens wegen zu geringen Streitwert und Schadensersatz vom Antragsteller ,Rechtsanwälte KSP Kanzlei Dr. Seegers,Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mBH,Kaiser-Wilhelm-Str.40,Hamburg 20355,wegen Verleumdung in Höhe von 50 Euro als Spende an eine gemeinnützige Organisation.
viertens Akteneinsicht nach §299 ZPO .Ich weiß zwar das der Antragsteller alle Daten frei erfunden hat und garnicht weiß wann dieser Artikel wo entstand und an welche dritte Person weitergegeben wurde,aber es interressiert mich wie ein Antragsteller ohne Beweise und mit frei erfundenen Daten ein Mahnverfahren einleitet.
fünftens Antrag auf ein Schiedsgerichtverfahren nach Buch 10 der ZPO
sechstens einstellung aller Amtshandlungen wegen Verjährung nach §195 BGB ist die 3 jährige Verjährungsfrist um mehr als 9 Jahre überschritten worden ,was Ich im Gegensatz zu den Antragsteller auch nachweisen kann.Der Artikel stammt vom 12.3.2001 (ich liege gerade brüllend vor lachen unterm schreibtisch)
Veröffentlicht am 5. September 2012 um 12:14 Uhr.
Alex am 19. Oktober 2012 um 22:09 Uhr
Nachdem a7 Abs. 2 UrhG ja die Abmahnkosten ausdrfccklich nur ffcr unerhebliche Rechtsverletzungen audferhalb des gesche4ftlichen Verkehrs declket, haben eBay-He4ndler von der Regelung ohnehin nichts. Und in den Fe4llen in denen die Deckelung greift, ist der Streitwert ffcr den Unterlassungsanspruch auch nur relevant, wenn gerade keine Unterlassungserkle4rung abgegeben wird. Das hat der Abgemahnte aber selber in der Hand.
larswillen am 21. Oktober 2012 um 06:50 Uhr
ich glaube du verwechselts die ZPO(zivilprozeßordnung) mit anderen Gesetzen.Die ZPO regelt das Verfahren eines Zivilprozeß.Auch wenn wie in deinen Beispiel,jemand wegen Fotos bei Ebay verklagt wird,kann er beim Verfahren einen Antrag nach §2 ZPO stellen den Streitwert festzustellen.
Nach dem BGH(bundes gericht hof) höchste mögliche Instanz bei Zivilverfahren)vom April 2012 ( http://www.damm-legal.de/bgh-streitwert-fuer-erst-und-zweitinstanzliches-klageverfahren-entspricht-nicht-zwangsweise-dem-streitwert-fuer-die-revision-nichtzulassungsbeschwerde-abmahnkosten-erhoehen-nicht-den-streitwert ) wird im Urteil festgehalten das „Das Berufungsgericht hat den Streitwert für beide Instanzen auf 20.000,00 EUR festgesetzt. Zur Begründung hat es ausgeführt, bei diesem Betrag handele es sich um den Regelwert für eine durchschnittliche Wettbewerbsstreitigkeit im Rahmen eines Klageverfahrens; Umstände die ein Abweichen von diesem Regelwert rechtfertigten, seien dem Vortrag der Parteien nicht zu entnehmen.“
Auch wenn es um eine Entscheidung um Revision geht ,kann man den Urteil entnehmen, das die Festlegung des Streitwerts, bei ausreichender Begründung, durch die ZPO auf Antrag vom Gericht festgelegt werden kann. Deshalb,Alex, muss ich dir leider wiedersprechen,die feststellung des Streitwert kann von Ebayhändlern sehr wohl beantragt werden,auch wenn man sagen muss das ein Erfolg für den Ebayhändler den Streitwert festzulegen eher gering bis garnicht möglich ist..