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Timestamp: 2020-05-28 12:28:57
Document Index: 15403234

Matched Legal Cases: ['§ 131', '§ 243', '§ 118', '§ 123', '§ 125', '§ 175', '§ 407', '§ 59', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 118', '§ 118', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 131', '§ 1', '§ 243', '§ 1', '§ 118', '§ 125', '§ 1', '§ 1', '§ 123', '§ 123', '§ 125', '§ 1', '§ 175', '§ 407', '§ 93', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', 'Art. 54', '§ 1', '§ 59', '§ 7', '§ 1', '§ 8']

Nima Hanifi-Atashgah, RA
Normen: § 131 AktG, § 243 AktG, § 118 AktG, § 123 AktG, § 125 AktG, § 175 AktG, § 407 AktG, § 59 AktG, EGV 2157/2001
Fundstelle: jurisPR-HaGesR 3/2020 Anm. 1
Zitiervorschlag: Schulze/Hanifi-Atashgah, jurisPR-HaGesR 3/2020 Anm. 1
Wegen der deutschlandweit geltenden Beschränkungen der Versammlungsmöglichkeiten zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie wird die Durchführung von Hauptversammlungen im Jahr 2020 für viele Aktiengesellschaften eine besondere Herausforderung darstellen. Zahlreiche Unternehmen haben ihre für das Frühjahr geplanten Versammlungen bereits abgesagt oder verschoben. Noch ist nicht absehbar, wie lange die „Social Distancing“-Regeln andauern werden und ab wann wieder Präsenzveranstaltungen stattfinden können. Die Unternehmen sehen sich insoweit der schwierig zu beantwortenden Frage gegenüber, wie sie die Erfüllung ihrer gesetzlichen und ggf. satzungsmäßigen Pflicht, eine ordentliche Hauptversammlung innerhalb der vorgesehenen Frist abzuhalten, mit den staatlichen Versammlungsbeschränkungen in Einklang bringen können.
Der Gesetzgeber hat dieses Dilemma erkannt und Lösungsmöglichkeiten geliefert. Das jüngst verkündete „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ vom 27.03.2020 enthält in Artikel 2 das „Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie“ (nachfolgend: COVID-GesRG). Dieses sieht eine Reihe von Erleichterungen zur geltenden Rechtslage vor, welche die Durchführung von Hauptversammlungen trotz Anhaltens der COVID-19-Pandemie erleichtern und die Handlungsfähigkeit der Unternehmen erhalten sollen. Hierdurch wird insbesondere denjenigen Aktiengesellschaften geholfen, die nicht von den im Aktiengesetz (in engen Grenzen) vorgesehenen satzungsmäßigen Gestaltungsmöglichkeiten Gebrauch gemacht haben. Von besonderer praktischer Relevanz ist hierbei insbesondere, dass der Gesetzgeber die Anfechtungsmöglichkeiten der Aktionäre weiter beschränkt. So soll die Hemmschwelle der Unternehmen sinken, von den neuen Regelungen tatsächlich Gebrauch zu machen.
Nachfolgend werden jene gesetzlichen Regelungen dargestellt, die für Aktiengesellschaften von Relevanz sind und die als Ausnahmevorschriften zeitlich befristete Abweichungen von den Vorschriften des Aktiengesetzes vorsehen. Für eine Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) und eine Europäische Aktiengesellschaft (SE) gelten die Regelungen des § 1 Abs. 1 bis 7 COVID-GesRG entsprechend (§ 1 Abs. 8 COVID-GesRG, mit Ausnahme des Abs. 5 hinsichtlich der SE und zusätzlich des Abs. 6 hinsichtlich der monistischen SE).
II. Teilnahme an einer Präsenzhauptversammlung mithilfe von elektronischen Fernkommunikationsmitteln
Die Möglichkeit für einzelne Aktionäre, an einer Präsenzhauptversammlung unter Verwendung von elektronischen Fernkommunikationsmitteln teilzunehmen, sieht schon das Aktiengesetz vor. Hierfür ist jedoch zumindest eine satzungsmäßige Ermächtigung des Vorstands erforderlich. § 1 Abs. 1 COVID-GesRG erlaubt es dem Vorstand nun (vorbehaltlich der Aufsichtsratszustimmung, vgl. § 1 Abs. 6 COVID-GesRG), die im AktG in § 118 Abs. 1 Satz 2 (elektronische Teilnahme) und Abs. 2 (schriftliche oder elektronische Stimmabgabe) vorgesehenen Teilnahmeformen auch ohne entsprechende Satzungsregelung vorzusehen. Aktionären kann daher ermöglicht werden, ohne physische Anwesenheit (bzw. die ihres Bevollmächtigten) an der Präsenzhauptversammlung teilzunehmen und hierbei sämtliche oder einzelne ihrer Rechte ganz oder teilweise im Wege elektronischer Kommunikation auszuüben. Ebenso kann den Aktionären ermöglicht werden, ihre Stimmen im Vorfeld der Hauptversammlung schriftlich oder im Wege elektronischer Kommunikation abzugeben.
Nach § 118 Abs. 3 Satz 1 AktG sind Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats grundsätzlich zur physischen Teilnahme an der Präsenzhauptversammlung verpflichtet. Zumindest im Hinblick auf die Mitglieder des Aufsichtsrats, die zumindest zum Teil häufig aufgrund ihres Alters zur COVID-19-Risikogruppe gehören dürften, kann der Vorstand nun auch ohne Satzungsregelung gemäß § 1 Abs. 1 COVID-GesRG mit Zustimmung des Aufsichtsrats bestimmen, dass die Teilnahme im Wege der Bild- und Tonübertragung erfolgt. Ferner bestimmt § 1 Abs. 6 Satz 2 COVID-GesRG, dass Zustimmungsbeschlüsse des Aufsichtsrats für die nach § 1 Abs. 1 bis 5 COVID-GesRG zustimmungsbedürftigen Maßnahmen – ungeachtet der Regelungen in der Satzung oder der Geschäftsordnung – schriftlich, fernmündlich oder in vergleichbarer Weise gefasst werden können.
III. Durchführung einer virtuellen Hauptversammlung
Durch § 1 Abs. 2 COVID-GesRG ist nun auch die Möglichkeit zur Durchführung einer echten virtuellen Hauptversammlung geschaffen worden, das heißt einer Hauptversammlung gänzlich ohne physische Präsenz der Aktionäre oder ihrer Bevollmächtigten. Lediglich der Versammlungsleiter und der Notar sollten laut der Gesetzesbegründung zwecks Erstellung der Niederschrift am selben Ort sein.
Der Vorstand kann sich gemäß § 1 Abs. 2 Satz 1 COVID-GesRG unter der Erfüllung der folgenden Voraussetzungen für die Durchführung einer virtuellen Hauptversammlung entscheiden:
Die gesamte Hauptversammlung muss in Bild und Ton übertragen werden. Dies bezieht sich auf alle Teile der Versammlung, also auch die Generaldebatte und die Abstimmung. Keine Regelung findet sich zu möglicherweise auftretenden Problemen bei dieser Übertragung. Die Gesetzesbegründung stellt jedoch ausdrücklich klar, es sei nicht vorausgesetzt, dass die Übertragung technisch ungestört abläuft und insbesondere bei jedem Aktionär ankommt.
Die Stimmrechtsausübung der Aktionäre muss über (die vorab zu erfolgende) elektronische Briefwahl oder über die elektronische Teilnahme an der virtuellen Hauptversammlung möglich sein. Auf diesem Wege muss auch eine Vollmachtserteilung möglich sein. Es ist dabei ausreichend, wenn nur eine dieser Varianten zu Verfügung gestellt wird; es steht den Gesellschaften aber selbstverständlich frei, beide Varianten zu erlauben.
Den Aktionären muss eine Fragemöglichkeit im Wege der elektronischen Kommunikation eingeräumt werden. Der Vorstand kann allerdings vorgeben, dass Fragen bis spätestens zwei Tage vor der Versammlung elektronisch einzureichen sind (§ 1 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz. 1 COVID-GesRG). Ferner entscheidet der Vorstand abweichend von dem für Präsenzhauptversammlungen vorgesehenen Auskunftsrecht gemäß § 131 AktG nach pflichtgemäßem, aber freiem Ermessen, welche Fragen er in welcher Weise beantwortet (§ 1 Abs. 2 Satz 2 HS. 1 COVID-GesRG). Der Gesetzgeber berücksichtigt hierdurch, dass die Hemmschwelle für das Stellen von Fragen – wie die Erfahrung aus sozialen Netzwerken zeigt – bei einer virtuellen Hauptversammlung erheblich reduziert wird. Der Gesetzesbegründung nach müsse die Verwaltung bei einer möglichen Flut von Fragen mit ggf. inakzeptablen Inhalten keinesfalls alle Fragen beantworten. Sie dürfe Fragen bzw. Antworten hierbei zusammenfassen und im Interesse der anderen Aktionäre sinnvolle Fragen auswählen. Aktionärsvereinigungen und Investoren mit bedeutenden Stimmanteilen sollen hierbei bevorzugt werden dürfen.
Den Aktionären, die ihr Stimmrecht vorab durch elektronische Briefwahl oder über die elektronische Teilnahme in der virtuellen Hauptversammlung ausgeübt haben, muss ermöglicht werden, gegenüber dem Notar elektronisch Widerspruch zu Beschlüssen der Hauptversammlung zu erklären. Damit entfällt die für die Widerspruchsmöglichkeit vorgegebene Voraussetzung des persönlichen Erscheinens, wenn die Stimmen elektronisch abgegeben wurden. Auch der Widerspruch durch elektronische Kommunikation kann aber nur bis zum Ende der Hauptversammlung erfolgen.
IV. Weitere Beschränkung des Anfechtungsrechts
Bereits nach der bestehenden Regelung in § 243 Abs. 3 Nr. 1 AktG kann eine Anfechtung von Beschlüssen der Hauptversammlung nicht darauf gestützt werden, dass auf elektronischem Wege ausgeübte Aktionärsrechte durch eine technische Störung verletzt wurden, sofern der Gesellschaft nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist. § 1 Abs. 7 COVID-GesRG erweitert die Anfechtungsbeschränkungen dahingehend, dass eine Anfechtung auch nicht auf einen Verstoß gegen die Bestimmungen in § 118 Abs. 1 Sätze 3 bis 5, Abs. 2 Satz 2 oder Abs. 4 AktG gestützt werden kann, welche Regelungen zur Teilnahme und Stimmabgabe im Wege elektronischer Kommunikation beinhalten. Hierbei bleibt nur die Anfechtung wegen vorsätzlicher Verletzungen unberührt; grob fahrlässige (wie auch einfach fahrlässige) Verletzungen schaden insoweit nicht. Ferner kann die Anfechtung auch nicht auf einen Verstoß gegen Formvorschriften bei Mitteilungen nach § 125 AktG sowie gegen § 1 Abs. 2 COVID-GesRG gestützt werden, mithin gegen die Grundsatzentscheidung des Vorstands zur Durchführung einer virtuellen Hauptversammlung sowie einer eingeschränkten Auskunftserteilung in der virtuellen Hauptversammlung. Diese erhebliche Einschränkung des Anfechtungsrechts soll vermeiden, dass die Gesellschaften allein aus Sorge vor Anfechtungsklagen die durch das COVID-GesRG geschaffenen Erleichterungen nicht in Anspruch nehmen. Anfechtungsklagen können in diesem Zusammenhang nur Erfolg haben, wenn sie vorsätzliche Regelverstöße nachweisen.
V. Verkürzte Fristen
§ 1 Abs. 3 COVID-GesRG sieht Anpassungen bei bestimmten gesetzlichen Fristen im Hinblick auf die Hauptversammlung vor.
Mit Zustimmung des Aufsichtsrates kann der Vorstand entscheiden, abweichend von § 123 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 5 AktG die Hauptversammlung spätestens 21 Tage (statt 30 Tage) vor dem Tag der Versammlung einzuberufen.
Der Nachweisstichtag für den Anteilsbesitz bei börsennotierten Gesellschaften (sog. Record Date) wird abweichend von § 123 Abs. 4 Satz 2 AktG auf den 12. Tag (statt 21. Tag) vor der Hauptversammlung verlegt. Der Nachweis muss der Gesellschaft spätestens am 4. Tag (statt 6. Tag) vor der Hauptversammlung zugehen, soweit der Vorstand in der Einberufung keine kürzere Frist vorgesehen hat – hiervon abweichende Regelungen in der Satzung sind unbeachtlich.
Mitteilungen gemäß § 125 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 AktG müssen bis spätestens 12 Tage vor der Hauptversammlung erfolgen. Dies gilt nur, wenn der Vorstand sich für die verkürzte Einberufungsfrist von 21 Tagen entschieden hat.
VI. Fristverlängerung für die Durchführung der alljährlichen ordentlichen Hauptversammlung
Nach § 1 Abs. 5 COVID-GesRG darf der Vorstand mit Zustimmung des Aufsichtsrates die ordentliche Hauptversammlung im Jahr 2020 auch über die Acht-Monats-Frist des § 175 Abs. 1 Satz 2 AktG hinaus verschieben. Nach der Gesetzesbegründung soll hierdurch auch ein Zwangsgeldverfahren nach § 407 Abs. 1 AktG ausgeschlossen sein. Ferner sei auch die Haftung aus § 93 Abs. 2 AktG ausgeschlossen, sofern die Verschiebung seine Ursache in den Auswirkungen der Corona-Pandemie hat. Die Versammlung kann daher im gesamten Geschäftsjahr und somit ggf. als normale Präsenzveranstaltung stattfinden, sollten die Versammlungsbeschränkungen bis dahin aufgehoben werden. Diese Möglichkeit ist besonders für solche Gesellschaften relevant, die eine virtuelle Hauptversammlung nicht umsetzen können oder wollen.
Fraglich ist – mangels einer ausdrücklichen Regelung wie in § 1 Abs. 6 Satz 2 COVID-GesRG –, ob die Fristverlängerung durch das COVID-GesRG über etwaige strengeren Bestimmungen in der Satzung hinweghilft, die zum Beispiel eine Abhaltung der ordentlichen Hauptversammlung in der ersten Jahreshälfte vorsehen kann. Derartige Satzungsregelungen sind selten, weswegen der Gesetzgeber einen solchen Fall in der Eile des Gesetzgebungsverfahrens nicht bedacht haben könnte. Es war jedoch die Absicht des Gesetzgebers, durch das COVID-GesRG Lösungsmöglichkeiten gerade für Verwaltungen von Gesellschaften vorzusehen, deren Satzungen nicht die Schwierigkeiten, die mit der vorliegenden Ausnahmesituation verbunden sind, bedacht haben. Insoweit dürfte anzunehmen sein, dass eine kürzere satzungsmäßige Frist einer Verschiebung der Hauptversammlung gemäß § 1 Abs. 5 COVID-GesRG nicht entgegensteht. Ausdrücklich ausgeschlossen ist die Anwendung des § 1 Abs. 5 COVID-GesRG allerdings für Gesellschaften in der Rechtsform der SE (§ 1 Abs. 8 COVID-GesRG), bei der nach Art. 54 Abs. 1 Satz 1 SE-VO die Hauptversammlung zwingend innerhalb von sechs Monaten stattzufinden hat.
VII. Erleichterte Abschlagszahlungen auf den Bilanzgewinn
Der Möglichkeit einer Verschiebung der ordentlichen Hauptversammlung, in der über die Verwendung des Bilanzgewinns entschieden würde, kommt ferner entgegen, dass für die Zahlung von Abschlägen auf den Bilanzgewinn vorübergehend keine Satzungsermächtigung mehr notwendig ist (§ 1 Abs. 4 COVID-GesRG). Ausreichend ist die Zustimmung des Aufsichtsrats. Wird sie erteilt, kann der Vorstand unter Wahrung der sonstigen – wenn auch engen – Voraussetzungen des § 59 AktG die Zahlung einer Abschlagsdividende an die Aktionäre beschließen.
Die Ausnahmeregelungen gelten zunächst nur für die Hauptversammlungen, die im Jahr 2020 durchgeführt werden (§ 7 Abs. 1 COVID-GesRG). Das Bundesjustizministerium kann jedoch durch Rechtsverordnung die Geltung insbesondere der in § 1 COVID-GesRG für Aktiengesellschaften geltenden Regelungen ohne Zustimmung des Bundesrates maximal bis zum 31.12.2021 verlängern, wenn dies aufgrund fortbestehender Auswirkungen der COVID-19 Pandemie in Deutschland geboten erscheint (§ 8 COVID-GesRG).
Die Reaktion des Gesetzgebers hat die Rahmenbedingungen für eine zumindest weitestgehend rechtssichere Durchführung der Hauptversammlungen des Jahres 2020 geschaffen. Dafür sorgen vor allem die weitreichenden Einschränkungen der Anfechtungsrechte. Bereits heute ist zumindest bei Aktiengesellschaften mit einem relativ kleinen Aktionärskreis von etwa unter 100 Aktionären die Durchführung von Hauptversammlungen unter Zuhilfenahme von elektronischen Kommunikationsmitteln die gelebte und bewährte Praxis, bei der spezialisierte technische Dienstleister die notwendige Infrastruktur zur Verfügung stellen und die Durchführung der Hauptversammlung beratend begleiten. Es bleibt abzuwarten, ob die großen deutschen Publikumsaktiengesellschaften es ebenfalls schaffen werden, virtuelle Hauptversammlungen technisch umzusetzen. Sollten Störungen auftreten, werden diese unter Umständen trotz der eingeschränkten Anfechtungsmöglichkeiten die Gerichte beschäftigen. Jedenfalls kann die vorliegende Ausnahmesituation einen guten Testlauf darstellen, um auch in der Zukunft virtuelle Hauptversammlungen durchzuführen, wovor sich viele Aktiengesellschaften bisher gescheut haben. Dies dürfte auch der Digitalisierung des Aktienrechts zugutekommen. Falls die Unternehmen hingegen eher darauf hoffen, dass die Einschränkungen durch die Corona-Pandemie spätestens nach dem Sommer wieder aufgehoben werden, verschiebt sich die „Hauptversammlungssaison 2020“ möglicherweise in den Herbst.