Source: https://www.ehevertrag.org/ehegattenunterhalt/
Timestamp: 2020-06-06 03:44:37
Document Index: 205644413

Matched Legal Cases: ['§ 1570', '§ 1571', '§ 1572', '§ 1573', '§ 1575', '§ 1576']

Ehegattenunterhalt nach Trennung & Scheidung [§] EHEVERTRAG.org
Ehegattenunterhalt: Wie viel steht getrennt lebenden und geschiedenen Ehegatten zu?
Wenn sich Ehepartner voneinander trennen, kann das Ungleichgewicht bei den monatlichen Einkünften einen von ihnen durchaus in die Bredouille bringen. Um zu verhindern, dass einer der Ehegatten durch die Auflösung der ehelichen Gemeinschaft in erhebliche finanzielle Schräglage gerät, können Betroffene gegenüber dem besserverdienenden Ex-Partner einen Unterhaltsanspruch geltend machen. Dies gilt grundsätzlich für die Zeit der Trennung. Ehegattenunterhalt kann aber auch noch nach der rechtskräftigen Scheidung fällig sein. Wie hoch Trennungs- und nachehelicher Ehegattenunterhalt ausfallen kann und ob Regelungen zum Unterhalt im Ehevertrag getroffen werden können, erfahren Sie in diesem Ratgeber.
Zusammengefasst: Ehegattenunterhalt bei Trennung und nach der Scheidung
Wollen Sie wissen, wie hoch der Ehegattenunterhalt ausfällt? Dieser Rechner kann einen ersten Eindruck von den möglichen Zahlungsverpflichtungen vermitteln. Zur Veranschaulichung der sogenannten Differnzmethode bei der Berechnung von Ehegattenunterhalt dient diese Grafik.
Wie lange muss Ehegattenunterhalt gezahlt werden?
Ein Anspruch auf Trennungsunterhalt besteht in der Regel zumindest für das erste Trennungsjahr. Grundsätzlich kann ein Anspruch aber auch nach der Scheidung weiterhin bestehen. Eine zeitliche Begrenzung richtet sich dabei nach dem Einzelfall. Im Zweifel kann die Dauer der Zahlungsverpflichtung beim Unterhalt auch lebenslang sein.
Wie hoch ist der Selbstbehalt bei Ehegattenunterhalt?
Der Selbstbehalt gegenüber getrennt lebenden oder geschiedenen Ehegatten liegt derzeit bei 1.200 Euro.
Unterhaltsrechner: Ehegattenunterhalt berechnen
Wann muss Ehegattenunterhalt gezahlt werden?
Muss Ehegattenunterhalt gezahlt werden? Zum Selbstbehalt bei Unterhaltsansprüchen
Vor der Scheidung: Ehegattenunterhalt im Trennungsjahr
Unterhalt an Ex-Ehegatten: Zahlung nach der Scheidung abhängig von Unterhaltstatbeständen
Wie erfolgt die Berechnung von Ehegattenunterhalt?
Anspruch auf Ehegattenunterhalt: Wie lange bleibt er bestehen?
Ehegattenunterhalt bei Trennung: Dauer der Ansprüche
Nachehelicher Ehegattenunterhalt: Welche Voraussetzungen gibt es?
Können Sie Ehegattenunterhalt in einem Ehevertrag ausschließen?
Was ist der Ehegattenunterhalt und wann muss er eigentlich gezahlt werden?
Ehegatten sind einander grundsätzlich zum Unterhalt verpflichtet. Während der Ehegattenunterhalt während einer bestehenden Ehe dabei häufig in Form von Gemeinschaftskonten oder Beiträgen zum Familienleben geleistet wird (bar oder in Naturalien), gestaltet sich die Realisierung dieser Ansprüche bei einer Trennung und Scheidung von Fall zu Fall schwerer. Die Unterhaltsverpflichtung endet nämlich grundsätzlich nicht mit der Trennung. Stattdessen kann aufgrund der sogenannten nachehelichen Solidarität auch weiterhin Unterhalt beansprucht werden.
Ein Anspruch auf Ehegattenunterhalt besteht in der Regel, wenn …
… der Unterhaltsberechtigte bedürftig ist, also seinen eigenen Unterhaltsbedarf nicht aus eigener Kraft decken kann (häufig nicht im Trennungsjahr vorausgesetzt) und
… der Unterhaltsschuldner leistungsfähig, also in der Lage ist, Unterhaltsleistungen zu erbringen.
Voraussetzung beim Ehegattenunterhalt ist die Leistungsfähigkeit des zahlungspflichtigen Ehegatten. Als leistungsfähig gilt er dann, wenn ihm nach Abzug der relevanten Verbindlichkeiten ein bereinigtes Nettoeinkommen zur Verfügung steht, das den notwendigen Selbstbehalt übersteigt.
Gegenüber Ex-Ehegatten ist ein notwendiger Selbstbehalt von 1.200 Euro vorgegeben.
In der Regel kann ein Ehegatte gegenüber dem anderen Ehegattenunterhalt zumindest im ersten Trennungsjahr in Anspruch nehmen. Während dieses Jahres greift die sogenannte Erwerbsobliegenheit in aller Regel noch nicht.
Definition “Erwerbsobliegenheit”: Grundsätzlich ist der Unterhaltsberechtigte dazu verpflichtet, für das eigene Auskommen zu sorgen, d. h. er ist angehalten, sich eine angemessene Anstellung zu suchen, um den Unterhaltsbedarf aus eigener Kraft zu decken. Die Erwerbsobliegenheit greift grundsätzlich nicht beim Kindesunterhalt, Unterhalt wegen Alters bzw. Erwerbsunfähigkeit oder bei einem Unterhaltsanspruch, der während der Betreuung eines unter dreijährigen gemeinsamen Kindes anfällt.
Auch wenn die Ehegatten mehr als ein Jahr getrennt leben, kann ein Anspruch auf Ehegattenunterhalt weiterhin gelten. Zu betrachten ist dabei der jeweilige Einzelfall.
Ein Anspruch auf Unterhalt kann auch nach der rechtskräftigen Scheidung für einen Ehegatten weiterhin bestehen bleiben. Ausschlaggebend ist dabei, ob der geschiedene Anspruchsteller grundsätzlich dazu in der Lage ist, für den einen Unterhaltsbedarf aufzukommen. Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) kennt unterschiedliche Unterhaltstatbestände, die auch nach einer rechtskräftigen Scheidung einen Anspruch auf nachehelichen Ehegattenunterhalt begründen können:
Unterhalt: Ein Ehegatte kann auch nach der Scheidung im Einzelfall noch Ansprüche stellen.
Ehegattenunterhalt wegen der Betreuung eines Kindes (vgl. § 1570 BGB): Betreut ein Elternteil ein gemeinsames Kind unter drei Jahren, kann er einen Anspruch auf Betreuungsunterhalt erheben. Eine Erwerbsobliegenheit gibt es in den ersten drei Lebensjahren des Kindes grundsätzlich nicht. Im Einzelfall – bei erhöhtem Betreuungsbedarf – kann diese auch länger entfallen. Diesen Unterhaltsanspruch können im Übrigen auch ehemalige Partner gegenüber dem anderen Elternteil stellen, obwohl sie nicht verheiratet waren.
Unterhalt aufgrund des Alters (vgl. § 1571 BGB): Kann von dem Ehegatten aufgrund seines Alters keine Erwerbstätigkeit mehr erwartet werden, so kann er einen Anspruch auf nachehelichen Unterhalt ggf. geltend machen.
Ehegattenunterhalt wegen Erwerbsunfähigkeit aufgrund von Krankheit oder Gebrechen (vgl. § 1572 BGB): Ist ein Ehegatte aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage, einer (angemessenen) Erwerbstätigkeit nachzugehen, kann er einen Anspruch auf Ehegattenunterhalt erheben.
Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit oder Aufstockungsunterhalt (vgl. § 1573 BGB): Findet einer der Ehegatten nach der Scheidung keine (angemessene) Anstellung, über die er den eigenen Bedarf decken kann, so kann ein Anspruch auch Ehegattenunterhalt bestehen (entweder in voller Höhe oder in Form einer Aufstockung).
Ehegattenunterhalt während der Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung (vgl. § 1575 BGB): Befindet sich einer der Ehegatten zum Zeitpunkt der Scheidung noch in einer Ausbildung oder versucht über Fortbildungen oder Umschulungen den Grundstein für eine angemessene Anstellung zu legen, kann auch in diesem Fall für die Dauer eine Anspruch auf Unterhalt vom Ex-Ehegatten bestehen.
Grundsätzlich kann auch in anderen Fällen ein Anspruch auf nachehelichen Ehegattenunterhalt bestehen, sofern es entsprechende Billigkeitsgründe gibt (vgl. § 1576 BGB). Die Liste der Unterhaltstatbestände ist somit nicht in sich abgeschlossen, sonder lässt eine Einzelfallbetrachtung durchaus zu.
Bei der Berechnung vom Ehegattenunterhalt kommt keine Tabelle zur Anwendung, etwa wie beim Kindesunterhalt (Düsseldorfer Tabelle). Allerdings finden sich in den Anmerkungen zur Düsseldorfer Tabelle Hinweise, wie Ehegattenunterhalt berechnet werden kann.
Ob nun der Ehegattenunterhalt nach Trennung oder Scheidung: Beim Berechnen kommt in der Regel die sogenannte Differenzmethode zur Anwendung. Nach dieser kann der Ehegatte mit dem geringeren Einkommen gegenüber dem anderen (berufstätigen) Ehegatten einen Unterhaltsanspruch in Höhe von 3/7 der Differenz beider Einkommen erheben,
Ein Beispiel zur Verdeutlichung: Angenommen Ehegatte A verdient monatlich 3.800 Euro netto. Ehegatte B verfügt über ein Nettoeinkommen von 1.000 Euro. Die Differenz liegt damit bei 2.800 Euro. B kann so rein rechnerisch gegenüber A einen Anspruch auf Ehegattenunterhalt in Höhe von 1.200 Euro (2.800 Euro : 7 x 3) geltend machen.
Zur Veranschaulichung der Differenzmethode, die beim Ehegattenunterhalt zur Anwendung kommt, dient auch die folgende Infografik:
Als Ausgangspunkt für die Berechnung von Ehegattenunterhalt ist das bereinigte Nettoeinkommen heranzuziehen, d. h.: Zuvor können neben den Lohnnebenkosten, Krankenkassenkosten u. a. im Einzelfall auch Pauschalen für Arbeitsaufwendungen, Fahrtkosten, zu tilgende ehebedingte Kredite sowie vorrangig zu leistende Unterhaltszahlungen von dem Bruttogehalt in Abzug gebracht werden. Welche Abzüge genau möglich sind, muss für den Einzelfall betrachtet werden. Ein Anwalt für Familienrecht kann Sie hierzu beraten.
Für Betroffene stellt sich schnell die Frage: Wie lange muss man eigentlich Ehegattenunterhalt zahlen? Zu unterscheiden ist auch hier grundsätzlich zwischen Trennungs- und nachehelichem Unterhalt. Während ein Ehegatte gegenüber seinem ehemaligen Partner in der Trennungszeit regelmäßig einen Anspruch auch Ehegattenunterhalt geltend machen kann – zumindest für die Dauer des Trennungsjahres –, kann mit Rechtskraft der Scheidung ein solcher entfallen.
Grundsätzlich kann der Anspruch auf Ehegattenunterhalt für die gesamte Dauer der Trennung bestehen bleiben. Häufig wird jedoch bei einem bestehenden Anspruch nach dem ersten Trennungsjahr im Zweifel geprüft, ob die Berechtigung weiterhin unbegrenzt bestehen bleiben sollte.
Dauer von Ehegattenunterhalt: Durch ein neues Gesetz soll die Ehedauer stärker bei der Dauer der Unterhaltspflicht berücksichtigt werden.
Da ein Anspruch auf Ehegattenunterhalt bei rechtskräftiger Scheidung weiterhin bestehen kann, stellt sich die Frage nach der Dauer des Anspruchs. Eine pauschale Aussage hierzu lässt sich kaum treffen, denn ausschlaggebend ist nicht zuletzt auch der Grund für den Unterhaltsanspruch.
Während ein Betreuungsunterhalt häufig nur bis zum Ende des dritten Lebensjahres des Kindes ohne Einschränkungen gewährt wird, kann ein Anspruch auf Unterhalt wegen Erwerbunfähigkeit (aufgrund zu hohen Alters oder Krankheit) im Zweifel auch bis zum Lebensende des Berechtigten oder Schuldners gewährt werden.
Auch die Ehedauer selbst kann einen Einfluss darauf haben, wie lange Ehegattenunterhalt nach der Scheidung geltend gemacht werden kann. Während bei besonders kurzen Ehen ein solcher gänzlich entfallen kann, ist eine angemessene Dauer bei Ehen, die mehrere Jahrzehnte währten, im Zweifel vom Gericht zu bestimmen. Auch hier gibt es keine pauschalen Lösungen. Im Streitfall muss das zuständige Familiengericht hierüber entscheiden.
Können Sie den Ehegattenunterhalt von der Steuer absetzen? Es ist ggf. möglich, zu zahlenden Ehegattenunterhalt zu versteuern. Vorausgesetzt ist dabei jedoch, dass die Unterhaltsvereinbarung auch tatsächlich eingehalten, der Ehegattenunterhalt also auch wirklich gezahlt wird. Dann können die Zahlungen unter Umständen entweder im Rahmen des Realsplittings oder als außergewöhnliche Belastung in der Steuererklärung angegeben werden. Wenden Sie sich für eine Prüfung Ihres Falles an einen Steuerberater.
Ob Ehegattenunterhalt gezahlt wird, hängt grundsätzlich nicht zuletzt davon ab, ob der Unterhaltsberechtigte einen etwaigen Anspruch auch wirklich geltend macht. Es ist jedoch häufig nicht möglich, Unterhaltsansprüche in einem Ehevertrag gänzlich auszuschließen. Insbesondere auf Trennungsunterhalt, Unterhalt aufgrund von Erwerbsunfähigkeit und Altersvorsorgeunterhalt kann häufig nicht wirksam verzichtet werden.
Der Verzicht auf Ehegattenunterhalt in einem Ehevertrag kann insbesondere auch dann unwirksam sein, wenn der theoretisch unterhaltsberechtigte Ehegatte in diesem Falle auf Sozialleistungen wie Hartz IV angewiesen wäre, um das eigene Auskommen zu sichern.
Wollen Sie entsprechende Klauseln in Ihrem Ehevertrag aufnehmen, wenden Sie sich an einen Anwalt für Familienrecht. Dieser kann Sie bezüglich der Wirksamkeit getroffener Regelungen beraten.