Source: https://www.die-abmahnung.info/urteile/unterlassungserklaerung-e/article/geschaeftsfuehrer-eines-unternehmens-haftet-persoenlich-fuer-den-versand-rechtswidriger-werbemails.html
Timestamp: 2020-08-11 19:08:52
Document Index: 180508324

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 3', '§ 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 7']

Geschäftsführer eines Unternehmens haftet persönlich für den Versand rechtswidriger Werbemails
05.01.2010 15:20 Alter: 11 Jahr(e)
Kategorie: Wettbewerbsrecht, Haftung, Störerhaftung
Gericht: OLG Düsseldorf Entscheidungstyp: Urteil Verkündungsdatum: 24.11.2009 Aktenzeichen: I-20 137/09
Der Antragstellerin steht hinsichtlich der beanstandeten E-Mail-Werbung der geltend gemachte Unterlassungsanspruch aus § 8 Abs. 1, § 3 Abs. 1, § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG zu. Ein Wettbewerbsverhältnis liegt zwischen den Parteien entgegen der Auffassung des Landgerichts vor. Die Antragstellerin betreibt nicht nur ein Hotel, sondern vermittelt auch Reisen. Sie betreibt die Reiseportale "t.de" und "tn.de", auf denen sich auch Reiseangebote befinden, wie mit der eidesstattlichen Versicherung des Geschäftsführers der Antragstellerin K. (Anlage K 3 = Bl. 19 GA) glaubhaft gemacht ist. Darüber hinaus vermittelt die Antragstellerin Reisen in bestimmte Ferienobjekte in G. Die Antragsgegnerin zu 1. betreibt unter der Internetadresse www.r.de ein Reiseportal, auf dem sich ebenfalls Reiseangebote befinden. Auf diese Weise befassen sich beide Parteien mit der Vermittlung von Reisen. Ein Wettbewerbsverhältnis zwischen ihnen kann vor diesem Hintergrund nicht verneint werden. Dass die Antragsgegnerin zu 1. über ihr Portal lediglich Reisen Dritter vermitteln mag, führt schon deshalb nicht zu einem abweichenden Ergebnis, weil auch die Antragstellerin entsprechende Reiseleistungen Dritter über ihre Reiseportale vermittelt. Im Übrigen wäre ein Wettbewerbsverhältnis auch dann zu bejahen, wenn die Antragstellerin keine Reisen Dritter vermitteln, sondern ausschließlich Reisen (in eigene Objekte) zur unmittelbaren Buchung bei ihr anbieten würde.
Beide Parteien bemühten sich auch dann um denselben Kundenkreis und wären lediglich auf verschiedenen Vertriebsstufen tätig. Unerheblich für die Annahme eines Wettbewerbsverhältnisses ist, ob bei der Antragstellerin durch das Verhalten der Antragsgegner bereits ein Schaden etwa in Form von Umsatzeinbußen eingetreten ist.
Für diesen Verstoß haftet auch der Antragsgegner zu 2. auf Unterlassung. Das folgt daraus, dass er als Geschäftsführer und gesetzlicher Vertreter der Antragsgegnerin zu 1. keine Maßnahmen veranlasst hat, um die unlautere E-Mail-Werbung zu verhindern (vgl. BGH GRUR 1986, 248 – Sporthosen; auch BGH GRUR 2005, 1061 – Telefonische Gewinnauskunft). So ist nicht ersichtlich, dass der Antragsgegner zu 2. bei Übernahme des Adressenbestandes oder spätestens bei Veranlassung der Werbeaktion irgendwelche Maßnahmen getroffen hätte, um sicherzustellen, dass nur diejenigen Personen angeschrieben wurden, die eine ausdrückliche Einwilligungserklärung abgegeben hatten. Der Senat versteht den Vortrag der Antragsgegner dahin, dass erst als Reaktion auf die Beanstandung, die Anlass für das vorliegende Verfahren gab, eine Überprüfung der Kundendatei auf abgegebene Einwilligungserklärungen erfolgte. Dass die fragliche Werbeaktion völlig ohne Wissen des Antragsgegners zu 2. stattgefunden hätte, behauptet er selbst nicht. Auch wenn die Störerhaftung im Lauterkeitsrecht nach der Entscheidung "Jugendgefährdende Medien bei eBay" des Bundesgerichtshofs (BGHZ 173, 188 = GRUR 2007, 890) kaum noch In Betracht kommen dürfte, hat der Antragsgegner zu 2. mit diesem Verhalten jedenfalls eine wettbewerbsrechtliche Verkehrspflicht verletzt. Er hat nämlich – soweit er die Werbeaktion nicht ohnehin selbst durchgeführt hat – als Geschäftsführer den Betrieb zumindest nicht so organisiert, dass sichergestellt war, dass E-Mails lediglich an solche Personen versandt wurden, von denen eine ausdrückliche Einwilligung vorliegt. Das gilt auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass die Antragsgegnerin zu 1. die fragliche Adressen-Datenbank nicht selbst aufgebaut, sondern später erworben hatte. Irgendwelche Maßnahmen zur Überprüfung der Einwilligungen, sei es auch nur stichprobenartig, sind nicht ansatzweise erkennbar. Der Antragsgegner zu 2. hat sich offenbar mit einer allgemein gehaltenen Zusicherung des Veräußerers begnügt. Das reicht nicht aus. Dabei hätten die Antragsgegner die gekauften Adressen nicht ohne weiteres einzeln telefonisch auf eine Einwilligung des Betreffenden überprüfen müssen, was die Antragsgegner im nach Schluss der mündlichen Verhandlung eingegangenen Schriftsatz vom 18.11.2009 als unmöglich bezeichnen.
Denkbar wäre auch eine Überprüfung der gespeicherten Daten des jeweiligen Kunden. So haben die Antragsgegner selbst vorgetragen, die Adressdatei nach der Beanstandung hinsichtlich des Kunden S. "noch einmal dahingehend überprüft" zu haben, ob "bei allen Kunden die Einwilligung vorliege" (Schriftsatz vom 18.6.2009, Seite 2 = Bl. 127 GA). Offenbar war eine derartige Überprüfung also sehr wohl möglich. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass die Einwilligung des Kunden in die Zusendung von Werbe-E-Mails nach dem Wortlaut des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG "ausdrücklich" erfolgt sein muss, was regelmäßig auf irgendeine Weise dokumentiert bzw. anderweitig nachzuvollziehen zu sein dürfte.
Streitwert für das Berufungsverfahren: 22.000,-- € nach der Festsetzung des Landgerichts.