Source: https://openjur.de/u/31740.html
Timestamp: 2019-07-15 19:28:10
Document Index: 10556547

Matched Legal Cases: ['§ 94', '§ 94', '§ 94', '§ 94', '§ 94', '§ 88', '§ 8', '§ 8', '§ 94', '§ 97', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 97']

OLG Bremen, Urteil vom 15.12.2008 - 3 U 7/08 - openJur
Urteil vom 15.12.2008 - 3 U 7/08
OLG Bremen, Urteil vom 15.12.2008 - 3 U 7/08
openJur 2009, 1232
vorher: Az. 7 O 318/06
§§ 94 Abs. 1, 97 Abs. 1, 97 Abs. 2, 98 Abs. 1, 102 UrhG
a. Eine Ausstrahlung + eine Wiederholung in der ARDb. Eine Ausstrahlung in 3satc. Eine Ausstrahlung im Doku-Kanal Phoenix
aa) Eine Einigung ist nicht dadurch erzielt worden, dass die Klägerin dem Beklagten einen Verpflichtungsschein nebst Honorarbedingungen ("K-Vertrag"/"UE-Vertrag"), die eine
Übertragung der Nutzungsrechte auf sie vorsahen, zusandte und der Beklagte hierauf mit den Dreharbeiten begann bzw. diese fortsetzte.
Der Beklagte hat das Angebot aber nicht durch schlüssiges Verhalten angenommen. Insbesondere kann eine Annahme nicht darin gesehen werden, dass der Beklagte die Reise in die USA antrat und dort Dreharbeiten durchführte, nach dem ihm die Klägerin die genannten Vertragsunterlagen bereits zugesandt hatte. Die Reise in die USA erfolgte zwar in zeitlicher Nähe zur Übersendung der klägerischen Vertragsbedingungen, stellte aber keine Reaktion auf diese dar. Der Antritt der Reise und die in den USA durchgeführten Dreharbeiten waren vielmehr dem Umstand geschuldet, dass die Begleitung der lange vorher feststehenden Konzertreise von Herrn Quasthoff durch den Beklagten für die bereits vorher verabredete Realisierung des Filmprojekts zwingend erforderlich war. Eine Verschiebung der Dreharbeiten bis nach Abschluss weiterer Vertragsverhandlungen mit der Klägerin wäre den Umständen nach nicht möglich gewesen. Die Dreharbeiten mussten also, wenn das Projekt nicht entgegen vorheriger Absprachen vollends aufgegeben werden sollte, in jedem Fall beginnen. Insoweit kann dem Beginn der Dreharbeiten durch den Beklagten in Kenntnis der von der Klägerin übersandten Vertragsbedingungen nicht ohne weiteres ein rechtsgeschäftlicher Erklärungswert beigemessen werden.
Zudem ist zu berücksichtigen, dass erste Dreharbeiten für den Film in Deutschland zum Zeitpunkt der Übersendung der Vertragsunterlagen unstreitig bereits begonnen hatten. Dieser Umstand zeigt, dass sich die Fortsetzung der Dreharbeiten als vom Erhalt der Bedingungen unabhängige, ohnehin geplante Realisierung des Projekts darstellte. Die Klägerin konnte hieraus zumindest nicht unmissverständlich auf einen Annahmewillen des Beklagten schließen. Vielmehr stellte sich die Übersendung der Vertragsunterlagen unter diesem Gesichtspunkt eher als ein Versuch der Klägerin dar, die bereits begonnene Vertragsdurchführung schriftlich zu fixieren, zumal die Klägerin offenbar selbst nicht davon ausging, dass bereits alle Vertragsbedingungen abschließend vereinbart waren. So bezog sie sich etwa in Ihrem Schreiben vom 09.11.2000 auf ihr "Vertragsangebot vom 25.05.2000" und bat unter Einräumung bestimmter Zugeständnisse "um Vertragsunterzeichnung". Hieraus wird deutlich, dass auch aus Sicht der Klägerin zu diesem Zeitpunkt jedenfalls eine abschließende Regelung über die Nutzungsrechte noch nicht getroffen worden war.
Eine solche Mitherstellerschaft lässt die gesetzliche Regelung zu, denn § 94 Abs. 1 Satz 1 UrhG geht nicht davon aus, dass Filmhersteller im Sinne dieser Vorschrift zwingend nur eine einzelne Person ist. Es können auch mehrere Personen gemeinsam sein (vgl. Wandtke/Bullinger/Manegold, a.a.O, § 94 Rn. 30 und 55 m.w.N.; Möhring/Niccolini, UrhG, 2. Aufl., § 94 Rn. 16; Dreier/Schulze, a.a.O., § 94 Rn. 10; Schricker/Katzenberger vor §§ 88 ff. Rn. 36). Das gilt nicht nur für Koproduktionen, sondern auch bereits dann, wenn
- wie hier - ein deutlicher Schwerpunkt bei einem der Beteiligten nicht festgestellt werden kann (Wandtke/Bullinger/Manegold, a.a.O., Rn. 55 m.w.N.). Die Mithersteller eines Films bilden dann entsprechend den anderen anerkannten Fällen von Mitherstellerschaft eine Gesamthandsgemeinschaft (Dreier/Schulze, a.a.O., Schricker/Katzenberger, a.a.O.), deren konkrete Ausgestaltung unter Heranziehung der in § 8 UrhG normierten Grundsätze zu bestimmen ist. Daraus folgt, dass die Verwertung des Filmes "Die Stimme" der Klägerin und dem Beklagten zur gesamten Hand zusteht. Jede der Parteien ist zwar entsprechend § 8 Abs. 2 S. 2 UrhG verpflichtet, eine Einwilligung in die Verwertung nicht wider Treu und Glauben zu verweigern. Erfolgt jedoch eine Verwertung ohne eine Einwilligung des anderen Gesamthänders, stellt dies eine Verletzung der gesamthänderisch gebundenen Verwertungsrechte aus § 94 Abs. 1 UrhG dar. Die aus einer solchen Rechtsverletzung resultierenden Ansprüche gemäß §§ 97 ff. UrhG kann entsprechend § 8 Abs. 2 S. 3 UrhG jeder der Mithersteller geltend machen. Eine solche Aktivlegitimation des einzelnen Mitherstellers besteht auch, wenn die Verletzung von einem anderen Mithersteller ausgeht (Dreier/Schulze, a.a.O., § 8 Rn. 22; Schricker/Loewenheim, a.a.O., § 8 Rn. 21; Wandtke/Bullinger/Thum, a.a.O., § 8 Rn. 43).
Die Klägerin als Mitherstellerin des Films "Die Stimme" ist danach berechtigt, den hier in Rede stehenden Unterlassungsanspruch nach § 97 Abs. 1 UrhG gegen den Beklagten geltend zu machen.
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