Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Baden-W%C3%BCrttemberg&Datum=10.10.2007&Aktenzeichen=13%20S%202215/07
Timestamp: 2020-04-09 05:06:49
Document Index: 278483943

Matched Legal Cases: ['§ 48', '§ 88', '§ 12', '§ 16', '§ 48', '§ 48', '§ 88', '§ 12', '§ 48', '§ 26', '§ 48']

VGH Baden-Württemberg, 10.10.2007 - 13 S 2215/07 - dejure.org
VGH Baden-Württemberg, 10.10.2007 - 13 S 2215/07
https://dejure.org/2007,7954
VGH Baden-Württemberg, 10.10.2007 - 13 S 2215/07 (https://dejure.org/2007,7954)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 10.10.2007 - 13 S 2215/07 (https://dejure.org/2007,7954)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 10. Januar 2007 - 13 S 2215/07 (https://dejure.org/2007,7954)
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Rücknahme einer Einbürgerung wegen Verschweigens strafrechtlicher Ermittlungen
§ 48 Abs 1 VwVfG BW, § 88 Abs 3 S 1 AuslG 1990, § 12a Abs 3 RuStAG, § 16 Abs 1 S 1 RuStAG, § 48 Abs 2 S 3 Nr 1 VwVfG BW
Rücknahme Einbürgerung
LVwVfG § 48; AuslG § 88 Abs. 3; StAG § 12a Abs. 3
Einbürgerung nach StAG : Rücknahme Einbürgerung
Rücknahme der Einbürgerung bei Verschweigen einer Inhaftierung bzw. eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens vor bzw. bei Aushändigung der Einbürgerungsurkunde; Anspruch auf Gewährung von Prozesskostenhilfe
VG Stuttgart, 27.08.2007 - 11 K 4364/06
NVwZ-RR 2008, 139
Hierbei handelt es sich nicht nur um eine bloße Verfahrensvorschrift, wird vielmehr gegen das Gebot der Aussetzung verstoßen, so ist eine gleichwohl erfolgte Einbürgerung i. S. v. § 48 Abs. 1 LVwVfG rechtsfehlerhaft (…BVerwG, Urt. v. 3.6.2003 - 1 C 19.02 - NVwZ 2004, 489; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 10.10.2007 - 13 S 2215/07 - VENSA und Juris).
Schon vor diesem Hintergrund geht die Kammer davon aus, dass der seit langen Jahren sich in Deutschland aufhaltende und deshalb sicher mit formalen Belehrungen und Erklärungen vertraute Kläger sich im Dezember 2003 (Wohnungsdurchsuchung und Eröffnung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens) bewusst geworden war, diese Umstände dem Landratsamt mitteilen zu müssen (vgl. auch den ähnlichen Fall im Beschluss des VGH Baden-Württemberg vom 10.10.2007 - 13 S 2215/07 - AuAS 2007, 260).
Ist - wie hier - eine solche Änderung der Sachlage zwischen Antragstellung und Erteilung bzw. Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis eingetreten, muss der Ausländer dies der zuständige Behörden vor bzw. bei Aushändigung der Aufenthaltserlaubnis mitteilen, wenn er zuvor auf die Bedeutung der ehelichen Lebensgemeinschaft für den Aufenthaltstitel hingewiesen wurde (vgl. zur Einbürgerung: VGH BW, Beschl. v. 10.10.2007 - 13 S 2215/07 -, AuAS 2007, 260).
Dies ist etwa dann der Fall, wenn es ein Antragsteller unterlässt, der Behörde nach Antragstellung eingetretene - auch aus Laiensicht - wesentliche Änderungen der Sachlage mitzuteilen, obwohl er vor Erlass bzw. bei Bekanntgabe des beantragten Verwaltungsakts die Möglichkeit hierzu hatte (vgl. zur Einbürgerung: VGH BW, Beschl. v. 10.10.2007, a.a.O.).
Eine entgegen dieser Bestimmung vorgenommene Einbürgerung führe nach der Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg (Beschlüsse vom 10.10.2007 - 13 S 2215/07 - und vom 18.04.2008 - 13 S 315/08 -) und des Bundesverwaltungsgerichts (…Urteil vom 03.06.2007 - 1 C 19/02 - Rdnr. 18) zu ihrer Rechtswidrigkeit.
Erfolgt eine Einbürgerung unter Verstoß gegen diese Regelung, ist die Einbürgerung rechtswidrig (vgl. BVerwG…, Urteil vom 03.06.2003 - 1 C 19.02 - Juris Rdnr. 18; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 10.10.2007 - 13 S 2215/07 - Juris Rdnr. 5).
Hierzu wäre sie jedoch unter Berücksichtigung der ihr erkennbaren allgemeinen Mitwirkungspflicht nach § 26 Abs. 2 LVwVfG verpflichtet gewesen, zumal ihr die Bedeutung der entsprechenden Angaben nach den Gesamtumständen der Antragstellung auch bewusst war oder hätte sein müssen (zur Erwirkung eines Verwaltungsakts durch Verschweigen erheblicher Umstände vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. .v. 10.10.2007 - 13 S 2215/07 -, NVwZ-RR 2008, 139;… Kopp/Ramsauer, VwVfG, 15. Aufl. 2014, § 48, Rn. 116 f).
Eine arglistige Täuschung kann auch im Verschweigen bzw. in der unrichtigen Darstellung des für die Entscheidung der Behörde maßgeblichen Lebenssachverhalts liegen (vgl. etwa Beschluss des OVG Berlin-Brandenburg vom 2. März 2006, 8 N 53.04 sowie Beschluss des VGH Baden-Württemberg vom 10. Oktober 2007, 13 S 2215/07, jeweils zitiert nach Juris).