Source: https://gesetze-in-app.de/AufenthG/62a
Timestamp: 2019-04-20 14:40:54
Document Index: 95530763

Matched Legal Cases: ['§ 62', '§ 62', '§ 62', 'Art. 5', 'BGH', '§ 62', 'BGH']

§ 62a AufenthG: Vollzug der Abschiebungshaft
§ 62a AufenthG
Vollzug der Abschiebungshaft
(1) Die Abschiebungshaft wird grundsätzlich in speziellen Hafteinrichtungen vollzogen. Sind spezielle Hafteinrichtungen im Bundesgebiet nicht vorhanden oder geht von dem Ausländer eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben Dritter oder bedeutende Rechtsgüter der inneren Sicherheit aus, kann sie in sonstigen Haftanstalten vollzogen werden; die Abschiebungsgefangenen sind in diesem Fall getrennt von Strafgefangenen unterzubringen. Werden mehrere Angehörige einer Familie inhaftiert, so sind diese getrennt von den übrigen Abschiebungsgefangenen unterzubringen. Ihnen ist ein angemessenes Maß an Privatsphäre zu gewährleisten.
(3) Bei minderjährigen Abschiebungsgefangenen sind unter Beachtung der Maßgaben in Artikel 17 der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (ABl. L 348 vom 24.12.2008, S. 98) alterstypische Belange zu berücksichtigen. Der Situation schutzbedürftiger Personen ist besondere Aufmerksamkeit zu widmen.
OLG Bamberg, Beschluss vom 2.0.2014, Az. 4 U 112/13 Eine dem Trennungsgebot des § 62a AufenthaltsG zuwiderlaufende gemeinsame Unterbringung eines Abschiebungshäftlings mit einem Strafgefangenen unterfällt grundsätzlich nicht dem Anwendungsbereich des Art. 5 V EMRK (Anschluss an BGH NJW 2013, 3176 = VersR 2013, 1580, dort Rn. 30ff.).
OLG Bamberg, Beschluss vom 2.0.2014, Az. 4 U 112/13 Er ist daher nur bei Vorliegen gegenteiliger - konkreter - Anhaltspunkte gehalten, von sich aus abzuklären, ob eine den Vorgaben des § 62a AufenthaltsG entsprechende Unterbringung des Abschiebungsgefangenen gewährleistet ist (Abgrenzung zu BGH, FGPrax 2013, 230, Rn. 20).