Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv002237.html
Timestamp: 2018-02-22 22:36:31
Document Index: 113953266

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 94', 'Art. 3', '§ 5', '§ 90', '§ 5', 'Art. 19', '§ 5', 'Art. 19', 'Art. 19', '§ 90', 'Art. 14', 'Art. 153', 'Art. 76', 'Art. 153', '§ 4', '§ 49', '§ 49', '§ 4', 'Art. 122', '§ 1191', '§ 1', '§ 6', 'Art. 1', 'Art. 118', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 17', 'Art. 2', 'Art. 6', 'OGH', 'OGH', 'BGH']

DFR - BVerfGE 2, 237 - Hypothekensicherungsgesetz
BGHZ 6, 270 - Enteignung. Maßnahmen des Wohnungsamts
1. Die Beschwerdeführer sind Eigentümer städtische ...
2. Das Bundesverfassungsgericht hat dem Bundestag, dem Bundesrat ...
1. a) Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig, soweit sie sic ...
2. Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen die Vierte und Zw ...
3. Soweit die Beschwerdeführer allgemein Schädigungen d ...
1. Das Hypothekensicherungsgesetz vom 2. September 1948 ist am 13 ...
2. Die Auffassung der Beschwerdeführer, daß die Belast ...
3. Auch die Auffassung der Beschwerdeführer, daß sie d ...
4. Die Beschwerdeführer beanstanden auch, daß bestimmt ...
5. Da sowohl das am 13. September 1948 verkündete Hypotheken ...
6. Die Verfassungsbeschwerde ist daher unbegründet, soweit s ...
des Ersten Senats vom 24. April 1953
- 1 BvR 102/51 -
in dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Ludwig M. u.a.
2. Das Bundesverfassungsgericht hat dem Bundestag, dem Bundesrat und der Bundesregierung gemäß § 94 BVerfGG Gelegenheit zur Äußerung gegeben. Bundestag und Bundesrat haben von einer Stellungnahme abgesehen. Die Bundesregierung, vertreten durch den Bundesminister der Finanzen, hält die Verfassungsbeschwerde nicht für begründet: Art. 3 GG sei nicht verletzt. Sachliche Erwägungen hätten den Gesetzgeber des Vereinigten Wirtschaftsgebietes veranlaßt, im Interesse einer beschleunigten Hilfe die Gewinne der Schuldner aus den Grundpfandverbindlichkeiten vorweg zu erfassen, weil sie ohne umfangreiche zusätzliche Ver waltungsarbeit sofort nach der Währungsreform in ihrer Höhe einwandfrei hätten festgestellt werden können. Das Hypothekensicherungsgesetz habe nur eine vorläufige Maßnahme im Vorgriff auf die Regelung des allgemeinen Lastenausgleichs bezweckt. Auch eine Enteignung liege nicht vor; die Leistungen aus den Umstellungsgrundschulden seien keine Sonderbelastung; sie würden nach dem Soforthilfegesetz und im Rahmen des allgemeinen Lastenausgleichs angerechnet und gegebenenfalls erstattet; durch die Grundstücksbelastung werde Eigentum nicht entzogen; die Grundstückseigentümer ständen sogar günstiger da als vor der Währungsreform, weil nunmehr Kriegsschäden und ungünstige Ertragslage der Grundstücke entweder durch teilweisen Verzicht auf den Kapitalbetrag der Umstellungsgrundschulden oder durch völligen oder teilweisen Erlaß der Zinsen oder durch Aussetzung der Tilgungsleistungen berücksichtigt werden könnten. Eine verschiedene Behandlung der Reichsmark-Grundpfandrechte und der Goldmark-Grundpfandrechte sei nicht möglich gewesen, weil sie bereits durch die Verordnung über wertbeständige Rechte vom 16. November 1940 gleichgestellt worden seien; das Hypothekensicherungsgesetz habe also nur an den gegebenen Rechtszustand angeknüpft und sich damit in Übereinstimmung mit der gesamten Währungsgesetzgebung befunden.
Solche allgemeinen Verwaltungsvorschriften und Richtlinien sind für den einzelnen Staatsbürger nicht verbindlich, sondern richten sich lediglich an die nachgeordneten Verwaltungsbehörden. Sie betreffen den Einzelnen im allgemeinen, wie auch hier, nicht unmittelbar; Auswirkungen ihm gegenüber haben sie viel mehr erst dann, wenn eine Verwaltungsbehörde - hier das Finanzamt - im Einzelfall nach den Verwaltungsvorschriften oder Richtlinien verfährt. Nur durch eine solche Anwendung der Verwaltungsvorschrift in einem Einzelfall könnten daher die Beschwerdeführer in der von ihnen behaupteten Weise in ihrem Grundrecht der Gleichheit vor dem Gesetz verletzt worden sein; nur gegen eine solche einzelne Verwaltungsentscheidung könnten sie daher Verfassungsbeschwerde erheben (vgl. BVerfGE 1, 82).
Im vorliegenden Falle braucht nicht geprüft zu werden, ob solche Einzelentscheidungen gemäß § 5 Abs. 4 der Ersten Durchführungsverordnung gegenüber den Beschwerdeführern ergangen sind und ob das zuständige Finanzamt dadurch die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht der Gleichheit vor dem Gesetz verletzt hat. Denn insoweit hätten die Beschwerdeführer gemäß § 90 Abs. 2 BVerfGG erst nach Erschöpfung des Rechtswegs Verfassungsbeschwerde erheben können. Seit Inkrafttreten des Grundgesetzes stand ihnen trotz des Ausschlusses des Rechtswegs durch § 5 Abs. 4 der Ersten Durchführungsverordnung der Rechtsweg gemäß Art. 19 Abs. 4 GG offen, zunächst an die Verwaltungsgerichte, jetzt an den Bundesfinanzhof (vgl. Gutachten des Großen Senats des Bundesfinanzhofs vom 17. April 1951, BStBl. III S. 107, und Bescheid des Bundesfinanzhofs vom 4. Juli 1952, BStBl. III S.207). Wenn auch nach § 5 Abs. 4 der Ersten Durchführungsverordnung kein Rechtsanspruch auf Erlaß fälliger Leistungen wegen offenbarer Härte besteht (vgl. den angeführten Bescheid des Bundesfinanzhofs vom 4. Juli 1952 und Urteil des Bundesfinanzhofs vom 31. Januar 1952, BStBl. III S. 53), so könnte im gerichtlichen Verfahren nach Art. 19 Abs. 4 GG doch geprüft werden, ob das Finanzamt bei Ausübung seines Ermessens das Grundrecht der Gleichheit vor dem Gesetz verletzt hat. Selbst wenn sich also im vorliegenden Falle die Verfassungsbeschwerde nicht unmittelbar gegen die Vierte und Zwölfte Bekanntmachung, sondern gegen etwaige auf Grund dieser Bekanntmachungen gegen die Beschwerdeführer erlassene Finanz amtsentscheidungen richten sollte, wäre sie mangels Erschöpfung des in Art. 19 Abs. 4 GG vorgesehenen Rechtsweges gemäß § 90 Abs. 2 BVerfGG unzulässig (vgl. BVerfGE 1, 333 344 [345]).
2. Die Auffassung der Beschwerdeführer, daß die Belastung ihrer Grundstücke mit Umstellungsgrundschulden als entschädi gungslose Enteignung gemäß Art. 14 Abs. 3 GG unzulässig sei, ist irrig.
Die Gesetze der Militärregierung sprechen nicht ausdrücklich aus, ob mit den "deutschen gesetzgebenden Stellen" die Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes oder die Länder gemeint sind. Jedoch ist später durch die Anordnungen Nr. 2 der amerikanischen und britischen Militärregierung auf Grund des Art. III Nr. 5 der Proklamation 7/VO 126 (WiGBl. 1949 Bei lage Nr. 1 S. 18) die alleinige Zuständigkeit des Wirtschaftsrats festgelegt worden.
Kein Zweifel besteht daran, daß Art. 153 RV seinen formellen Verfassungsrang schon in der nationalsozialistischen Zeit verloren hat. Das nationalsozialistische Regime hat die formelle Ver fassungskraft überhaupt beseitigt: Zunächst erzwang Hitler das Ermächtigungsgesetz (Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich vom 24. März 1933 - RGBl. I S. 141 -), das die Reichsregierung formell zum Erlaß verfassungsändernder Gesetze für die Dauer von vier Jahren, bis zum 1. April 1937, ermächtigte. Obgleich die Ermächtigung an den Bestand der damaligen Reichsregierung geknüpft war, wurden auch nach ihrer Umbildung im Sommer 1933 alle späteren "Regierungsgesetze" auf das Ermächtigungsgesetz gestützt. Durch das von Reichstag und Reichsrat "einstimmig" beschlossene Gesetz über den Neuaufbau des Reichs vom 30. Januar 1934 (RGBl. I S. 75) wurde die Reichsregierung weiterhin ermächtigt, "neues Verfassungsrecht zu setzen", und durch "einstimmige" Gesetze des Reichstags vom 30. Januar 1937 (RGBl. I S. 105) und vom 30. Januar 1939 (RGBl. I S. 95) wurde das Ermächtigungsgesetz vom 24. März 1933 zunächst bis zum 1. April 1941 und dann bis zum 10. Mai 1943 verlängert. Durch Erlaß vom 10. Mai 1943 (RGBl. I S. 295) bestimmte Hitler dann selbstherrlich, daß "die Reichsregierung . . . die ihr durch das Gesetz vom 24. März 1933 übertragenen Befugnisse auch weiterhin auszuüben" habe. Bereits vorher waren die Reichsminister auf Grund des Gesetzes über den Eid der Reichsminister und der Mitglieder der Landesregierungen vom 16. Oktober 1934 (RGBl. I S. 973) "gegenüber dem Führer des Deutschen Reiches und Volkes" zur Treue und zum Gehorsam verpflichtet worden, so daß Hitler als Chef der Regierung die gesamte gesetzgebende Gewalt in seiner Person vereinigte. Freilich wurde neben ihm auch der Reichstag noch vereinzelt formal als Gesetzgeber tätig. Er war jedoch kein Gesetzgebungsorgan mit eigenem gesetzgeberischem Willen, sondern ein bloßes Akklamationsorgan, das die Befehle des Diktators zu befolgen hatte und dessen "neue Aufgabe" es war, den Entscheidungen und Kundgebungen Hitlers "seine einmütige Zustimmung" zu geben (so Poetzsch-Heffter-Ule-Dernedde im JöR Bd. 22 S. 81). Art. 76 RV, der für Verfassungsänderungen ein erschwertes Verfahren im Reichstag und Reichsrat vorsah und dadurch allen Verfassungsbestimmungen eine erhöhte Geltungskraft sicherte, war also damals beseitigt, jeder Schutz der Reichsverfassung gegen Änderungen oder Abweichungen zerstört.
cc) Es ist auch die Annahme abzulehnen, daß in der hier in Betracht kommenden Zeit jede entschädigungslose Enteignung, etwa nach übergesetzlichem Recht unzulässig gewesen sei. Eine übergesetzliche Norm, die es dem Gesetzgeber schlechthin ver böte, eine dem Wohl der Allgemeinheit dienende Enteignung ohne Entschädigung anzuordnen oder zuzulassen, kann nicht festgestellt werden. Wer das Bestehen einer solchen übergesetzlichen Norm annimmt, muß notwendig zu dem Ergebnis kommen, daß Art. 153 RV insoweit nichtig war, als er entschädigungslose Enteignungen auf reichsgesetzlicher Grundlage zuließ. Diese Folgerung aber ist noch von niemandem gezogen worden.
Der rechtliche Charakter der Ersten Durchführungsverordnung ändert sich auch nicht dadurch, daß sie auf Grund des § 4 des Hypothekensicherungsgesetzes vom Verwaltungsrat mit Zustimmung des Wirtschaftsrats und des Länderrats erlassen worden ist. Solche "Zustimmungsverordnungen" verlieren durch die Beteiligung der Gesetzgebungsorgane nicht ihren Verordnungscharakter (vgl. Christ, Die Genehmigung von Verordnungen der Exekutive durch die Legislative [1945], besonders S. 53, 57, 98, 111; Thoma im Handbuch des Deutschen Staatsrechts II, 221 Anm. 1; Jacobi, ebenda, S. 247, 255; für den Sonderfall der Notverordnung nach preußischem Recht: Schönborn, ebenda S. 308; Hatschek, Reichs- und Preußisches Staatsrecht [1930], Band II S. 211). Abgesehen von dem - gegenüber dem Gesetzgebungsverfahren - geringeren Einfluß, den das Zustimmungsorgan auf die inhaltliche Gestaltung solcher Verordnungen hat, ist in formeller Hinsicht zu beachten, daß der Wirtschaftsrat nach § 49 Abs. 2 seiner Geschäftsordnung seine Zustimmung zu Verordnungen des Verwaltungsrats in einer Lesung erteilte, während er eigene Verordnungsentwürfe nach § 49 Abs. 1 in zwei Lesungen und Gesetzentwürfe - seit dem Beschluß Nr. 11/2 vom 24. Februar 1948 in drei Lesungen behandelte (vgl.: Der Wirtschaftsrat des Ver einigten Wirtschaftsgebietes 1947 bis 1949, herausgegeben vom Büro des Wirtschaftsrats, August 1949, S. 43; Strauß, Entwicklung und Aufbau des Vereinigten Wirtschaftsgebietes, Festgabe zur Juristischen Tagung in München vom 1. bis 4. Juni 1948, S. 46). Auch hatte der Wirtschaftsrat - das wichtigste Gesetzgebungsorgan des Vereinigten Wirtschaftsgebietes - auf das Zustimmungsverfahren einen geringeren Einfluß als auf das Gesetzgebungsverfahren; denn hier konnte er einen etwaigen Einspruch des Länderrats nach Art. III Nr. 9 der Prokl. 7/VO 126 mit absoluter Mehrheit zurückweisen, während er die mangelnde Zustimmung des Länderrats bei Zustimmungsverordnungen nicht ersetzen konnte. Endlich bedurften alle Gesetze des Wirtschaftsrats gemäß Art. X Nr. 1 der Prokl. 7/VO 126 der ausdrücklichen Zustimmung der Militärregierung, während dies für Durchführungsverordnungen nur dann galt, wenn die Militärregierung sich ihre Überprüfung und Genehmigung ausdrücklich vorbehalten hatte. Die Durchführungsverordnung zum Hypothekensicherungsgesetz ist daher von der Militärregierung nicht genehmigt, sondern lediglich zur Kenntnis genommen worden (vgl. Drucksachen des Wirtschaftsrats 1948 Nr. 541 vom 23. September 1948). Sie unterlag daher auch - anders als die Gesetze des Wirtschafts- und Länderrats - der richterlichen Nachprüfung (vgl. Art. V und VII der Prokl. 8/VO 127).
Hat demnach die Durchführungsverordnung vom 7. Septem ber 1948 trotz der Zustimmung des Wirtschafts- und des Länderrats nicht Gesetzesrang, so ist § 4 wegen Überschreitung der Ermächtigung nichtig. Es braucht daher nicht die weitere Frage erörtert zu werden, ob etwa die ganze Verordnung deshalb unwirksam war, weil sie bereits am 7. September 1948, also vor der am 13. September 1948 erfolgten Verkündung des ermächtigenden Gesetzes und somit zu einem Zeitpunkt ausgefertigt wurde, in dem eine rechtswirksame Ermächtigung zum Erlaß der Durchführungsverordnung rechtlich noch nicht vorhanden war (vgl. zu dieser Frage Jacobi, HdbDStR II 245; Wolff in AöR 78 S. 221). Ebensowenig braucht geprüft zu werden, ob hier deshalb etwas anderes gelten mußte, weil das gemeinsam mit der Verordnung verkündete ermächtigende Gesetz sich rückwirkende Kraft beigelegt hat.
Die Gesetzgebungsbefugnis des Wirtschaftsrats beruhte nicht auf deutschem Recht, sondern auf den Militärregierungsbestimmungen der Prokl. 7IVO 126 und blieb gemäß Gesetz Nr. 25 der amerikanischen Militärregierung und VO 201 der britischen Militärregierung bis zum ersten Zusammentritt des Bundestags bestehen. Auch das Grundgesetz geht in Art. 122 von dieser durch die Gesetzgebung der Militärregierung geschaffenen Rechtslage aus. Nun bestimmt Art. IX der Prokl. 7/VO 126, daß Gesetze des Wirtschaftsrats dem nicht damit in Einklang stehenden deutschen Recht vorgehen Dies gilt für deutsches Recht auf Landes- und Zonenebene ohne Einschränkung; dagegen kann es auf überzona ler Ebene sinngemäß nur für früheres deutsches Recht gelten. Die später erlassenen Grundrechtsbestimmungen des Grundgesetzes waren also von ihrem Inkrafttreten am 23. Mai 1949 ab für alle deutschen Gesetzgeber im Geltungsbereich des Grundgesetzes, demnach auch für den Gesetzgeber des Vereinigten Wirtschaftsgebietes verbindlich. Die Militärregierungen haben durch Gesetz Nr. 25/VO 201 den Grundsatz ausdrücklich hervorgehoben, daß die Gesetzgebungs- und Verwaltungsbefugnisse der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes in Übereinstimmung mit dem Grundgesetz gebracht werden müssen. Wenn sie nicht ausdrücklich bestimmt haben, daß die vom 23. Mai 1949 ab geltenden Grundrechte auch für die Gesetzgebung des Wirtschaftsrats verbindlich sein sollten, so offenbar nur deshalb, weil eine solche Bindung sich von selbst verstand und von Art. IX Prokl. 7/VO 126 nicht berührt wurde.
Das Grundeigentum, das in Höhe des Abwertungsbetrages von dinglichen Lasten frei geworden war, wurde durch die Umstellungsgrundschulden, die mit Inkrafttreten des Änderungsgesetzes neu entstanden, belastet und somit beschränkt; denn zu Gunsten des Gläubigers war eine bestimmte Geldsumme aus dem Grundstück zu zahlen (§ 1191 BGB). Für Umstellungsgrundschulden galten freilich zahlreiche Sondervorschriften, die eine Zahlung "aus dem Grundstück" einschränkten; insbesondere konnten sie nach § 1 des Hypothekensicherungsgesetzes nicht gekündigt werden, und nach § 6 der Zweiten Durchführungsverordnung vom 8. August 1949 wurde das Kapital - mit Ausnahme der Tilgungsleistungen aus Tilgungshypotheken - auch dann nicht fällig, wenn das Kapital des umgestellten Rechts ohne Kündigung fällig wurde; ferner konnte bis zur endgültigen Regelung des Lastenausgleichs in das Grundstück wegen fälliger Zins- und Tilgungs leistungen aus der Umstellungsgrundschuld nicht im Wege der Zwangsversteigerung vollstreckt werden.
3. Auch die Auffassung der Beschwerdeführer, daß sie durch die Belastung ihrer Grundstücke im Grundrecht der Gleichheit vor dem Gesetz verletzt worden seien, trifft nicht zu. Der Gesetz geber der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes war allerdings an den Gleichheitssatz gebunden; Art. I der Kontrollratsproklamation Nr. 3 vom 20. Oktober 1945, der ausdrücklich festlegt, daß alle Personen vor dem Gesetz gleich sind, konnte angesichts der Mißbräuche der nationalsozialistischen Gesetzgebung nur im Sinne einer Bindung auch des Gesetzgebers verstanden werden; er ist auch so verstanden worden, wie die Landesverfassungen nach 1945 zeigen (Art. 1, 2, 123 der Verfassung des Landes Baden; Art. 118 der Verfassung des Freistaates Bayern; Art. 1, 2 der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen; Art. 1, 26 der Verfassung des Landes Hessen; Art. 17 der Verfassung für Rheinland-Pfalz; Art. 2 der Verfassung für Württemberg-Baden; Art. 6 der Verfassung für Württemberg-Hohenzollern). Eine Nachprüfung ergibt jedoch, daß die Belastung mit Umstellungsgrundschulden nicht gegen den Gleichheitssatz verstößt, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob sie nach öffentlichen Abgeltungslasten oder nach sonstigen dinglichen Lasten entstanden sind.
5. Da sowohl das am 13. September 1948 verkündete Hypothekensicherungsgesetz wie das am 24.August 1949 verkündete Änderungsgesetz rückwirkend am 1. Juli 1948 in Kraft getreten sind, erhebt sich schließlich die Frage, ob die Beschwerdeführer dadurch in einem Grundrecht verletzt sind. Das Problem der Zulässigkeit rückwirkender Gesetze ist neuerdings in Rechtsprechung und Literatur eingehend erörtert worden. Gegen die bisher herrschende Auffassung, daß der Gesetzgeber nicht gehindert sei, seinen Gesetzen - außerhalb des Strafrechts - rück wirkende Kraft beizulegen, werden mannigfache Bedenken geltend gemacht (vgl. insbesondere Tietz NJW 1951 S. 468; Köster BB 1952 S. 93; Meyer-Cording JZ 1952 S. 161; Groß BB 1953 S. 93; Ballerstedt in einer Anmerkung zum Urteil des OGH in SJZ 1949 Sp. 407; besonders Klein, Zulässigkeit und Schranken der Rückwirkung von Steuergesetzen, 1953, und die dort angegebene Literatur; von der neueren Rechtsprechung vgl. besonders OGH DV 1948 S.20, auch SJZ 1949 Sp.407; BGHZ 3, 84; BFH BB 1951 S. 550; Bayer. VerfGHE n.F. Bd. 3 Teil II S. 129 [137], Bd. 4 Teil II S. 90 [100], Bd. 5 Teil II S. 1 [11], S. 166; OVG Hamburg JZ 1952 S.416; OVG Lüneburg NJW 1952 S. 1230). Gleichwohl hält das Bundesverfassungsgericht grundsätzlich an der bisher herrschenden Rechtsprechung fest (vgl. schon BVerfGE 1, 264 [280]).