Source: http://www.schuldnerakuthilfe.com/unterhaltsschulden.html
Timestamp: 2019-03-19 23:49:44
Document Index: 353404538

Matched Legal Cases: ['§ 850', 'BGH', '§ 40', 'BGH', '§ 850', '§ 89', '§ 1603', '§ 323', '§ 286', 'BGH', '§ 1603']

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Unterhaltsschulden?
U.schulden sind ganz normale Schulden und können auch so dementsprechend gefordert und eingetrieben werden.
Allerdings kann der Unterhaltsberechtigte durch Lohnpfändung auch dann noch etwas bekommen, wenn bereits andere Lohnpfändungen vorliegen. Das Gericht setzt auf Antrag den unpfändbaren Betrag des Schuldners nicht nach Tabelle, sondern nach Sozialhilfesätzen fest-§ 850d ZPO-. Der Differenzbetrag zwischen dem pfändbaren Betrag nach Tabelle und dem vom Gericht festgesetzten Betrag fließt dem Unterhaltsberechtigten zu.
In der Regel belassen die Gerichte dem Unterhaltsschuldner für seinen Lebensunterhalt nur den sog. Bedarfskontrollbetrag nach der Düsseldorfer Tabelle.
Unterhaltsrückstand und Insolvenzverfahren
Laut Bundesgerichtshof hat der U.schuldner grundsätzlich eine Pflicht zur Einleitung der Verbraucherinsolvenz, private Insolvenz, sonst kann er sich strafbar machen. Dies, wenn dieses Verfahren zulässig und geeignet ist, den laufenden Unterhalt seiner minderjährigen Kinder dadurch sicherzustellen, dass ihm Vorrang vor sonstigen Verbindlichkeiten eingeräumt wird.-BGH, Urteil vom 23. Februar 2005 - XII ZR 114/03, ZVI 2005, 188ff-.
Allerdings gehören Unterhaltsrückstände, die vor Insolvenzeröffnung aufgelaufen sind zu den Insolvenzforderungen -§ 40 InsO-. Bei Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens dürfen schon fällige U.rückstände nicht mehr im Wege der Einzelzwangsvollstreckung durchgesetzt werden- BGH,ZVI 2005, 188 ff-.
Falls nach der Insolvenzeröffnung weiter U.Schulden auflaufen, so sind dies Neuschulden, die nicht unter die Restschuldbefreiung fallen. Leistet der Us. keinen oder zu wenig U., dürfen die Unterhalts-Neugläubiger in den Vorrechtsbereich des § 850 d ZPO vollstrecken -§ 89 Abs. 2 InsO-, BGB § 1603 Abs. 2; ZPO § 323 Abs. 2; InsO §§ 286 ff., 304 ff.
Der Unterhaltsschuldner braucht nur dann nicht das Insolvenzverfahren -Verbraucherinsolvenz, Regelinsolvenz- einleiten wenn er Umstände vorträgt und beweist, die eine solche Obliegenheit im Einzelfall als unzumutbar darstellen. BGH, Urteil vom 23. Februar 2005 - XII ZR 114/03 - OLG Stuttgart AG Bad Saulgau.
Unterhaltsschulden bedrohen die Existenz?
Unterhaltstitel anpassen lassen-Vaterschaftsurkunde, Scheidungsurteil
Wenn Sie die U.zahlungen wegen geringen Einommens - Arbeitslosigkeit, Sozialhilfebezug- nicht zahlen können sollte Sie den Titel anpassen lassen. Dadurch vermeiden sie, dass weitere Schulden auflaufen.
Laut § 1603 BGB sind Sie nicht unterhaltspflichtig wenn Sie bei Berücksichtigung Ihrer sonstigen Verpflichtungen ausserstande sind, ohne Gefährdung Ihres angemessenen Unterhalts, den Unterhalt zu gewähren.
Bei einem vorhandenen Scheidungsurteil kann man sich entweder mit dem ehemaligen Ehepartner gütlich einigen -schriftlich, notariell beglaubigt- oder eine sog. Anpassungsklage einreichen.
Falls der Unterhalt in einer Vaterschaftsurkunde geregelt wurde -bei nichtehelichen Kindern-muss beim zuständigen Jugendamt die Anpassung beantragt werden. Die Anpassung kann bis auf den Betrag 0 vorgenommen werden.
Partner bekommt Unterhaltsvorschuss
Der Partner bekommt dann für seine Kinder U.vorschuss nach dem Unterhaltsvorschussgesetz. Diese werden für ein Kind für maximal sechs Jahre, längstens jedoch bis zum 12. Lebensjahr gezahlt. Den Unterhaltsvorschuss leisten Stadt- bzw. Gemeinden.