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Timestamp: 2020-07-12 07:05:08
Document Index: 105144260

Matched Legal Cases: ['Art. 14', 'Art. 14', '§ 6', '§ 1', 'Art. 18', '§ 1', '§ 3', '§ 6']

TOP Ö 6: Immissionsschutz;
Neuerlass einer Lärmschutzverordnung
Die städtische Verordnung über die zeitliche Beschränkung ruhestörender Haus- und Gartenarbeiten und über die Benutzung von Musikinstrumenten, Tonübertragungs- und Tonwiedergabegeräten vom 02.07.1997 (Lärmschutzverordnung) ist nach 20 jähriger Geltungsdauer außer Kraft getreten.
Es wird vorgeschlagen, eine Verordnung mit ähnlichem Inhalt neu zu erlassen.
Unabhängig von gemeindlichen Verordnungen gilt bundesweit für jedermann die Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung (32. BImSchV) vom 29. August 2002. Die Betriebszeiten für Maschinen sind darin auf Werktage von 7.00 Uhr bis 20.00 Uhr beschränkt. In Wohngebieten gelten darüber hinaus zusätzliche Beschränkungen für motorbetriebene Freischneider, Laubbläser usw.
Die Zuständigkeiten und Ermächtigungen der Städte und Gemeinden sind im Immissionsschutzrecht untergeordnet. Art. 14 des Bayerischen Immissionsschutzgesetzes enthält jedoch eine Ermächtigung, wonach die Gemeinden zum Schutz vor unnötigen Störungen Verordnungen über die zeitliche Beschränkung ruhestörender Hausarbeiten oder Gartenarbeiten, über die Benutzung von Musikinstrumenten, Tonübertragungsgeräten und Tonwiedergabegeräten sowie über das Halten von Haustieren erlassen können. Die Ermächtigung beschränkt sich auf den privaten häuslichen Bereich.
Eine vollumfängliche Beschränkung für den gewerblichen Bereich (z.B. Bauunternehmen, Hausmeisterservice) ist nicht vorgesehen und auch nicht möglich. Für alle nicht durch Verordnung betroffenen Bereiche gilt die die o.g. Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung.
Die bisherigen Ruhezeiten für Haus- und Gartenarbeiten (werktags bis 8.00 Uhr, von 12.00 Uhr bis 14.00 Uhr, ab 19.00 Uhr bzw. samstags ab 17.00 Uhr) haben sich bewährt, ein Änderungsbedarf erschließt sich nicht. Die in der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung getroffenen Beschränkungen für besonders lärmintensive Geräte (z.B. Laubsauger) wurden der Vollständigkeit halber im Verordnungsentwurf ergänzt.
Auch die Regelungen für die Benutzung von Musikinstrumenten, Tonübertragungs- und Tonwiedergabegeräten können aus der vorigen Verordnung übernommen werden. Hier wurde lediglich ein Passus ergänzt, der dem besonderen Ruhebedürfnis zu Nachtzeiten Rechnung trägt.
Es wird der Erlass einer Verordnung mit folgendem Inhalt vorgeschlagen:
der Stadt Grafing b.München über die zeitliche Beschränkung ruhestörender Haus- und Gartenarbeiten sowie über die Benutzung von Musikinstrumenten, Tonübertragungs- und Tonwiedergabegeräten
Aufgrund von Art. 14 des Bayerischen Immissionsschutzgestzes (BayImSchG) vom 08. Oktober 1974 (BayRS 2129-1-1-UG), zuletzt geändert durch § 6 des Gesetzes vom 12. Juli 2017 (GVBl. S. 366) erlässt die Stadt Grafing b.München folgende Verordnung:
(1) Ruhestörende Haus- und Gartenarbeiten dürfen werktags von Montag bis Freitag nur zwischen 8.00 Uhr und 12.00 Uhr sowie zwischen 14.00 Uhr und 19.00 Uhr und werktags an Samstagen zwischen 8.00 Uhr und 12.00 Uhr sowie zwischen 14.00 Uhr und 17.00 Uhr durchgeführt werden.
(2) Motorbetriebene Freischneider (z.B. Motorsensen), Grastrimmer, Graskantenschneider, Laubbläser und Laubsammler dürfen werktags von Montag bis Samstag nur zwischen 9.00 und 12.00 Uhr sowie zwischen 15.00 und 17.00 Uhr betrieben werden. Ausgenommen von diesen zusätzlichen Beschränkungen sind Geräte, die mit Umweltkennzeichen der Europäischen Union (Ecolabel) gekennzeichnet sind und damit als lärmarm gelten.
(3) Die Regelung der Betriebszeiten nach Absatz 1 gilt auch für lärmarme Rasenmäher, deren Schalleistungspegel weniger als 88 dB(A) oder deren Emissionswert weniger als 60 dB(A) beträgt.
(4) Den zeitlichen Einschränkungen unterliegen nicht Arbeiten, die im Einzelfall zur Abwehr von konkreten Gefahren für Mensch, Umwelt oder Sachgüter erforderlich sind.
(1) Ruhestörende Haus- und Gartenarbeiten sind alle im Haus, Hof und Garten anfallenden, lärmverursachenden Arbeiten, die geeignet sind, die Ruhe der Allgemeinheit zu stören. Hierzu zählen insbesondere das Ausklopfen von Teppichen, Polstermöbeln, Decken und Betten, das Hämmern, das Sägen, Hacken von Holz, das Häckseln von Gartenabfällen, die Benutzung von Bohr-, Fräs-, Schneid- oder Schleifmaschinen, von Motorpumpen und Hochdruckreinigern, motorbetriebenen Heckenscheren und Rasenmähern.
(2) Keine ruhestörenden Haus- und Gartenarbeiten im Sinne dieser Verordnung sind Arbeiten, die im Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit oder von öffentlichen Aufgabenträgern ausgeführt werden.
Musikinstrumente, Tonübertragungs- und Tonwiedergabegeräte
(1) Bei der Benutzung von Musikinstrumenten und Tonübertragungs- und Tonwiedergabegeräten ist die Lautstärke so zu gestalten, dass andere nicht unzumutbar gestört oder belästigt werden.
(2) In der Zeit zwischen 22:00 Uhr und 7.:00 Uhr darf die Nachtruhe durch die Benutzung von Musikinstrumenten und Tonübertragungs- und Tonwiedergabegeräten nicht gestört werden, es sei denn, dass die Störung auch unter besonderer Berücksichtigung des Schutzes der Nachbarschaft und der Allgemeinheit vor nächtlichem Lärm objektiv als zumutbar anzuerkennen ist.
(3) In der Zeit zwischen 22.00 und 7.00 Uhr ist die Benutzung von Musikinstrumenten und von Tonübertragungs- und Tonwiedergabegeräten im Freien nicht gestattet.
Die Stadt kann in Einzelfällen zur Vermeidung unbilliger Härten Ausnahmen von den Verboten der §§ 1 und 3 dieser Verordnung zulassen, wenn hierzu ein Bedürfnis auch unter besonderer Berücksichtigung des Schutzes der Nachbarschaft und der Allgemeinheit anzuerkennen ist.
Gemäß Art. 18 Abs. 2 Nr. 3 Bayerisches Immissionsschutzgesetz kann mit Geldbuße bis zu zweitauschendfünfhundert Euro belegt werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. ruhestörende Haus- und Gartenarbeiten außerhalb der in § 1 festgesetzten Zeiten ausführt,
2. entgegen dem Verbot in § 3 bei der Benutzung von Musikinstrumenten oder Tonübertragungs- und Tonwiedergabegeräten andere unzumutbar stört oder belästigt, oder in der Zeit zwischen 22.00 und 7.00 Uhr Musikinstrumente oder Tonübertragungs- und Tonwiedergabegeräte im Freien benutzt.
§ 6 Inkrafttreten/Geltungsdauer
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft und gilt für die Dauer von 20 Jahren.
In der anschließenden Diskussion wurde vom Vertreter der Verwaltung nochmals betont, dass diese Verordnung nur für den privaten häuslichen Bereich gelte, nicht aber für beauftragte Gewerbetreibende. Für diese gelte die genannte 32. BImschV in den dort genannten Wohngebieten.
Außerdem wurde erklärt, dass die max. Laufzeit mit 20 Jahren gesetzlich vorgeschrieben sei, aber selbstverständlich auch schon vorher eine Änderungssatzung erlassen werden könne.
Ein lärmbetroffener Nachbar könne sich an die Verwaltung zur Erfragung der erlaubten Benutzungszeiten wenden und diese dann an in einem persönlichen Gespräch mit dem Verursacher erwähnen. Sollte dies ungehört bleiben, trete die Verwaltung mit einem entsprechenden Schreiben an den Lärmverursacher heran, im Wiederholungsfall dann ggf. mit einem Verwarnungsgeld bzw. Bußgeld.
Der Stadtrat beschloss gegen 1 Stimme, dem Erlass einer Verordnung über die zeitliche Beschränkung ruhestörender Haus- und Gartenarbeiten und über die Benutzung von Musikinstrumenten, Tonübertragungs- und Tonwiedergabegeräten (Lärmschutzverordnung) mit obigem Inhalt die Zustimmung zu erteilen.