Source: https://www.peterlang.com/view/9783653961645/14_Chapter5.xhtml
Timestamp: 2018-07-16 06:55:28
Document Index: 123361061

Matched Legal Cases: ['§ 5', 'Art. 102', '§ 5', '§ 1', '§ 1', '§ 1', 'Art. 102']

§ 5 Die Anwendung des Konzernprivilegs im Rahmen des deutschen Missbrauchstatbestands : Die Anwendbarkeit des Konzernprivilegs im Rahmen von Art. 102 AEUV
§ 5 Die Anwendung des ...
Im deutschen Recht ist die Anwendung des Konzernprivilegs im Rahmen des Missbrauchstatbestands, im Gegensatz zur Praxis der Unionsorgane, seit Jahrzehnten anerkannt. Die ersten aufsehenerregenden Fälle waren die Kfz-Leasing-Fälle und die Entscheidung Stuttgarter Wochenblatt in den 1980er Jahren. Den Begriff der wirtschaftlichen Einheit verwenden die deutschen Gerichte bei der Begründung des Konzernprivilegs allerdings selten. Sie begründen die Privilegierung damit, dass konzerninterne Wettbewerbsbeschränkungen nicht geeignet sind, den Markt zu beeinflussen. Das Verständnis der deutschen Gerichte vom Konzernprivileg drückt das OLG Frankfurt – allerdings in einem Urteil zum Kartellverbot nach § 1 GWB – folgendermaßen aus: „Zwar können auch Konzernunternehmen untereinander kartellrechtlich relevante Verträge im Sinne von §§ 1, 15 ff. GWB schließen, weil die konzernangehörigen Unternehmen an sich rechtlich selbständig sind. Ein Kartellvertrag im Sinne von § 1 GWB liegt aber nur dann vor, wenn ein solcher Vertrag tatsächlich die Eignung zur Marktbeeinflussung durch Wettbewerbsbeschränkungen besitzt. Dies ist nicht der Fall, wenn die Wettbewerbsbeschränkung letztlich nur eine Folge der Konzernbindung, also der einheitlichen Leitung mit entsprechenden Weisungen ist.“863 Dies entspricht der auch im europäischen Recht zu findenden Auffassung, wonach das Konzernprivileg sich aus dem Fehlen einer Wettbewerbsbeeinträchtigung im Fall von konzerninternen Maßnahmen herleitet.
Im Gegensatz zum europäischen Missbrauchstatbestand, der vollständig in Art. 102 AEUV erfasst ist, teilt sich das Verbot des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung im deutschen Recht auf zwei Normen, namentlich...