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Timestamp: 2016-10-26 06:03:11
Document Index: 198906299

Matched Legal Cases: ['Art. 141', 'Art.37', 'Art. 37', 'Art. 34', 'Art. 37', 'Art. 32', 'Art. 37', 'Art. 72', 'Art. 71', 'Art. 66', 'Art. 68']

Verf�gung vom 5. Juni 2013
Verein Aktion f�r eine unabh�ngige und neutrale Schweiz (AUNS) (Referendumskomitee Stopp fremde Steuerv�gte)
Pirmin Schwander, p.A. Verein Aktion f�r eine unabh�ngige und neutrale Schweiz (AUNS),
Verf�gung der Bundeskanzlei vom 30. Oktober 2012 �ber das Nicht-Zustandekommen des Referendums gegen den Bundesbeschluss vom 15. Juni 2012 betreffend die Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz und Deutschland,
Die vom Bundesrat mit Deutschland, dem Vereinigten K�nigreich und �sterreich ausgehandelten Staatsvertr�ge �ber die Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt wurden im Bundesblatt 2012 5039 ff., 5157 ff. und 5335 ff. ver�ffentlicht. Die Bundesversammlung erliess am 15. Juni 2012 entsprechende Bundesbeschl�sse �ber die Genehmigung der Abkommen. Die Referendumsfrist von 100 Tagen (Art. 141 Abs. 1 BV) lief f�r diese Bundesbeschl�sse am 27. September 2012 ab (BBl 2012 5823, 5825, 5827).
Mit Verf�gung vom 30. Oktober 2012 hielt die Schweizerische Bundeskanzlei fest, dass das Referendum gegen den Staatsvertrag mit Deutschland nicht zustande gekommen sei, da es die notwendigen 50'000 Unterschriften innert der Sammelfrist von 100 Tagen nicht erreicht habe (BBl 2012 8555).
Der Verein Aktion f�r eine unabh�ngige und neutrale Schweiz (AUNS, Referendumskomitee "Stopp fremde Steuerv�gte") und dessen Pr�sident, Nationalrat Pirmin Schwander, sowie Anton Keller haben am 28. November 2012 beim Bundesgericht eine Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen die Verf�gung der Bundeskanzlei vom 30. Oktober 2012 eingereicht.
Mit Schreiben vom 17. Dezember 2012 teilt die Bundeskanzlei dem Bundesgericht mit, anl�sslich der letzten Sitzung im Jahr 2012 h�tten weder der deutsche Bundestag noch der deutsche Bundesrat ihre Differenz zum zustimmungspflichtigen Genehmigungsgesetz zum Abgeltungssteuerabkommen mit der Schweiz entsprechend dem Aufhebungsantrag ihres Vermittlungsausschusses vom 12. Dezember 2012 beraten. Damit k�nne dieses Abkommen auf das einzige m�gliche Inkrafttretensdatum (1. Januar 2013) definitiv nicht in Kraft treten. Die Bundeskanzlei ersucht deshalb, die Beschwerden vom Gesch�ftsverzeichnis des Bundesgerichts als gegenstandslos abzuschreiben. Die AUNS und Pirmin Schwander verzichten auf eine Replik. Anton Keller h�lt an seinen Rechtsbegehren fest. Zus�tzlich stellt er folgende Begehren:
"1. Es seien die Mitglieder der I. �ffentlich-rechtlichen Abteilung von den aus der Referendums-Beschwerde vom 28.November 2012 hervorgegangenen Verfahren zu entbinden, und es sei nach Art.37 Abs. 3 BGG vorzugehen.
Beide Beschwerden richten sich gegen die Verf�gung der Bundeskanzlei vom 30. Oktober 2012 betreffend das Nichtzustandekommen des Referendums �ber den Staatsvertrag mit Deutschland. Es stellen sich in beiden Verfahren im Wesentlichen dieselben Rechtsfragen. Die Beschwerden sind somit zu vereinigen und in einem einzigen Entscheid zu behandeln.
Anton Keller beantragt den Ausstand der Mitglieder der I. �ffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts und verlangt ein Vorgehen nach Art. 37 Abs. 3 BGG. Er beruft sich auf die Ausstandsgr�nde von Art. 34 Abs. 1 lit a und b BGG, legt aber nicht dar, inwiefern die betroffenen Richter ein pers�nliches Interesse in der Sache haben sollen oder in anderer Stellung in der gleichen Sache t�tig gewesen w�ren. Auf das Ausstandsgesuch kann somit nicht eingetreten werden. Ein Vorgehen nach Art. 37 Abs. 3 BGG er�brigt sich.
Soweit Anton Keller die Aufhebung oder Neubeurteilung von Verf�gungen sowie sinngem�ss erneut die aufschiebende Wirkung verlangt, werden seine Antr�ge mit dem vorliegenden Entscheid gegenstandslos.
Die Bundeskanzlei beantragt, die Beschwerden als gegenstandslos abzuschreiben. Grunds�tzlich entscheidet der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin als Einzelrichter bzw. Einzelrichterin �ber die Abschreibung von Verfahren zufolge Gegenstandslosigkeit, R�ckzugs oder Vergleichs (Art. 32 Abs. 2 BGG). Da hier jedoch zus�tzlich ein Ausstandsbegehren zur Diskussion steht, wird der Entscheid von der zust�ndigen Abteilung getroffen (Art. 37 Abs. 1 BGG).
Mit dem Verzicht Deutschlands auf das mit der Schweiz ausgehandelte Abgeltungssteuerabkommen w�re es sinnlos, die von den Beschwerdef�hrern mit den vorliegenden Beschwerden angestrebte Referendumsabstimmung durchzuf�hren. Es k�nnte somit auch bei einer Gutheissung der Beschwerden zu keiner Abstimmung �ber das Abommen mit Deutschland mehr kommen. Aus diesem Grund sind die Beschwerden als gegenstandslos vom Gesch�ftsverzeichnis abzuschreiben.
Wird ein Rechtsstreit gegenstandslos oder f�llt er mangels rechtlichen Interesses dahin, so erkl�rt ihn das Gericht als erledigt und entscheidet mit summarischer Pr�fung �ber die Prozesskosten auf Grund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrundes (Art. 72 BZP i.V.m. Art. 71 BGG). Unter den vorliegenden Umst�nden sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Da die Gegenstandslosigkeit nicht durch die Beschwerdef�hrer verursacht wurde, ist es gerechtfertigt, ihnen eine Parteientsch�digung zuzusprechen, soweit ihnen durch den Beizug eines Rechtsvertreters angemessene Kosten entstanden sind (Art. 68 BGG).
Die Schweizerische Eidgenossenschaft (Bundeskanzlei) hat den Beschwerdef�hrern im Verfahren 1C_607/2012 eine Parteientsch�digung von Fr. 2'000.-- zu bezahlen.
Diese Verf�gung wird den Beschwerdef�hrern und der Schweizerischen Bundeskanzlei schriftlich mitgeteilt.