Source: https://www.datenschutz-notizen.de/besuche-von-cafes-restaurants-und-bars-nach-dem-lockdown-essen-und-getraenke-nur-gegen-daten-0826132/
Timestamp: 2020-07-06 11:38:29
Document Index: 285824934

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 6', 'Art. 13', 'Art. 6', '§ 6', 'Art. 13', 'Art. 6', '§ 4', 'Art.13', 'Art. 6', 'Art. 6']

Besuche von Cafés, Restaurants und Bars nach dem Lockdown – Essen und Getränke nur gegen Daten – datenschutz-notizen | News-Blog der datenschutz nord Gruppe
Von der Überwindung der COVID-19-Pandemie zu sprechen, ist definitiv verfrüht. Unstreitig haben wir aber vergleichsweise glimpflich die große Welle zu Beginn des Jahres überstanden.
Was liegt also näher, die zurückgewonnenen Annehmlichkeiten, wie beispielsweise einen Restaurantbesuch, auch wieder zu nutzen?
Dies ist derzeit jedoch nicht ohne weiteres möglich, sondern an verschiedene Voraussetzungen geknüpft. Aufgrund des Föderalismus unterscheiden sich diese von Bundesland zu Bundesland. Wir haben für Sie die Norddeutschen Regelungen durchgesehen und zusammengefasst. Die Landesdatenschutzbehörden der „Nordländer“ haben (teilweise) auf ihren Internetseiten Formulare für die Erfassung der Gästedaten, die auf den jeweiligen Corona-Verordnungen der Länder basieren, sowie Art. 13 Informationen zur Verfügung gestellt.
Gastwirte sollten diese Formulare als Grundlage für die Erhebung der Daten verwenden. Gäste wiederum sollten „ihren“ Gastwirt ggf. auf diese Formulare hinweisen, falls z. B. offene Gästelisten ausliegen oder der Gastwirt den Personalausweis fotografieren/ kopieren will.
In Mecklenburg-Vorpommern wird ein Formular zur Datenverarbeitung bereitgestellt. Über dieses werden folgende Daten erhoben:
Ferner wird ein Formular für eine Datenschutzinformation nach Art. 13 DSGVO (Art. 13-Information) bereitgestellt.
Die Gästedaten sollen für vier Wochen gespeichert werden.
Rechtsgrundlage: Verordnung der Landesregierung MV zum Übergang nach den Corona-Schutz-Maßnahmen i.V.m. Art. 6 Abs. 1 lit. c DS-GVO
Niedersachsenstellt zwar kein Formular zur Datenverarbeitung, aber eine Art. 13-Information zur Verfügung. Danach sind folgende Daten zu erheben:
Die Gästedaten sollen für drei Wochen nach dem letzten Kontakt gespeichert und spätestens nach einem Monat vernichtet werden.
Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs. 1 lit. c DS-GVO i. V. m. § 6 Abs. 1 Sätze 5-9 CoronaVO NDS.
Für Schleswig-Holstein wird ein Formular zur Datenverarbeitung bereitgestellt, dem auch die Art. 13-information angefügt ist. Ergänzt wird das Formular durch einen Erläuterungstext. Folgende Daten sind zu erheben:
Im nördlichsten Bundesland sollen die Daten für sechs Wochen gespeichert werden.
Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs. 1 Buchst. c DSGVO i.V.m. § 4 Abs. 2 der Landesverordnung zur Neufassung der Corona-Bekämpfungsverordnung
Hamburg hält wie Schleswig-Holstein ein Formular für die Datenerhebung inklusive Art.13-Information bereit. Erhoben werden
Telefon/Handy (alternativ)
E-Mail-Adresse (alternativ)
Hier beträgt die Speicherdauer vier Wochen.
Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs. 1 Buchst. c DSGVO i.V.m. HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO
Für Bremen finden sich auf den Seiten der LfDI leider keine Formulare, lediglich eine Pressemitteilung aufgrund verschiedener Beschwerden in den vergangenen Tagen. Zu erheben sind demnach, sofern die Bewirtung in geschlossenen Räumen erfolgt:
Zeitpunkt des Betretens und Verlassens der Räume
Name und Telefonnummer oder Name und E-Mail-Adresse
Die Daten sollen für drei Wochen gespeichert werden.
Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs. 1 Buchst. c DSGVO i.V.m. 9a Abs. 2 Nr. 6 der 5. Corona-Verordnung Bremen
« Geldstrafe für Oma wegen Kinderfotos auf Facebook?	Ratgeber zu Smartphone-Nutzung für Jugendliche »
11. Juni 2020 @ 16:22
Letzten Freitag in einem Imbiss mit Sitzmöglichkeit. Posthausen/Niedersachsen in dem bekannten Einkaufszentrum: Beim Abholen der Speisen vom Tresen sollte man einen Vordruck mitnehmen. Manche der “Hinsetzer” taten das, manche nicht. Der Zettel enthielt nichtmal den Name des Anbieters. Es war lediglich der Hinweis zu lesen, dass der Name des Anbieters an die Stelle eingefügt werden sollte. Man wusste also nicht einmal, wem man da seine Daten geben sollte. Die mit den eigenen Daten ausgefüllten Zettel gaben manche ab, andere ließen sie auf dem Tisch liegen, teilweise ausgefüllt, teilweise nicht. Eingesammelt hat die liegengelassenen Zettel niemand. Jedenfalls nicht in meiner Anwesenheit. So viel zum Thema Gesundheits- und Datenschutz in der Rechtswirklichkeit.