Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VG%20Karlsruhe&Datum=02.06.2003&Aktenzeichen=5%20K%202371%2F02
Timestamp: 2018-07-19 02:17:57
Document Index: 34173679

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 46', '§ 13', '§ 16', '§ 16', 'Art 12', 'Art 3', '§ 34']

VG Karlsruhe, 02.06.2003 - 5 K 2371/02 - dejure.org
Straßenrecht: Begriff der Sondernutzung, Verkauf von Gegenständen aus einem Bauchladen in einer Fußgängerzone
§ 33 Abs 1 Nr 2 StVO, § 46 Abs 1 S 1 StVO, § 13 Abs 1 StrG BW, § 16 Abs 1 S 1 StrG BW, § 16 Abs 2 S 1 StrG BW, Art 12 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG
VG Karlsruhe, 02.12.2016 - 7 K 3612/16
Untersagungsverfügung gegen Pizzaservice
Es handelt sich vielmehr um nicht unter den Gemeingebrauch fallende gewerblich-kommerzielle Betätigungen, bei denen ein Verkehrsinteresse nicht vorhanden oder allenfalls nebensächlich ist und die nicht auf individuelle Begegnung angelegt sind, sondern sich an die Allgemeinheit richten (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 12.07.1996 - 5 S 472/96 - zur wirtschaftlichen Betätigung auf öffentlichen Verkehrsflächen in der Altstadt der Antragsgegnerin vgl. VG Karlsruhe, Urt. v. 02.06.2003 - 5 K 2371/02 -, jew. Juris).
Es gehört grundsätzlich nicht zur Funktion einer öffentlichen Straße, und zwar auch nicht eines Fußgängerbereichs, als "Verkaufsraum" zur Verfügung zu stehen, unabhängig davon, wie gemeingebrauchsverträglich sich die wirtschaftliche Betätigung darstellt (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 31.01.2002 - 5 S 311/00 - VG Karlsruhe, Urt. v. 02.06.2003 - 5 K 2371/02 -, jew. Juris).
Denn dabei handelt es sich um eine ausschließlich gewerbliche Nutzung der öffentlichen Verkehrsfläche, bei der ein Verkehrsinteresse nicht vorhanden ist und die nicht auf individuelle Begegnung angelegt ist, sondern sich an die Allgemeinheit richtet (…Stahlhut in: Kodal, Straßenrecht, 7. Auflage 2011, Kapitel 25 Rn. 96.2 und Kapitel 6 Rn. 103 ff.; Stuchlik, GewArch 2004, 143; vgl. auch VG Karlsruhe, GewArch 2005, 39).
Bei dem vom Kläger beabsichtigten Verkauf von Fastnachtsartikeln aus einem Bauchladen heraus im Gebiet der M. Innenstadt handelt es sich um eine erlaubnispflichtige Sondernutzung (vgl. OVG Berlin…, Urteil vom 17. September 2003 - 1 B 15.03 -, LRE 47, 239 = juris Rn. 14; OVG NRW…, Beschluss vom 21. Oktober 1996 - 23 B 2966/95 -, juris Rn. 14; VG Karlsruhe, Urteil vom 2. Juni 2003 - 5 K 2371/02 -, GewArch 2005, 39), denn er beabsichtigt mit dieser Tätigkeit die Inanspruchnahme des öffentlichen Straßenraums zu vorrangig gewerblich-kommerziellen Zwecken und damit über den in § 34 Abs. 1 Satz 1 LStrG definierten Gemeingebrauch hinaus.