Source: https://de.slideshare.net/Oliver_Staffelbach/rechtliche-fallstricke-in-sozialen-medien
Timestamp: 2017-07-26 06:52:52
Document Index: 105018590

Matched Legal Cases: ['Art. 55', 'Art. 55', 'Art. 26', 'Art. 328', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 33', 'Art. 4']

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Rechtliche Fallstrickein sozialen MedieneBusiness Kongress 2011, 12. Mai 2011Dr. Oliver Staffelbach, LL.M. 1 2.
Einleitung (1) 2 3.
Einleitung (2)Übersicht Persönlichkeitsverletzungen im Internet Der Arbeitnehmer in sozialen Medien Der Arbeitgeber in sozialen Medien 3 4.
Persönlichkeitsverletzungen (1)Fakten Ein beträchtlicher Teil der öffentlichen Meinungsbildung erfolgt im Internet Informationen sind oft dauerhaft im Internet zu finden Die Informationen sind im Internet meist leicht auffindbar 4 5.
Persönlichkeitsverletzungen (2) Zivilgesetzbuch StrafgesetzbuchPersönlichkeitsverletzung Datenschutzgesetz Weitere 5 6.
Persönlichkeitsverletzungen (3) Tatsache: Falsche Tatsache Behauptung Werturteil: unnötig verletzender und beleidigender Angriff auf Person des Betroffenen 6 7.
Persönlichkeitsverletzungen (4) 7 8.
Persönlichkeitsverletzungen (5) 8 9.
Persönlichkeitsverletzungen (6) 9 10.
Persönlichkeitsverletzungen (7) Klage auf Unterlassung Verwarnschreiben Klage auf Feststellung Zivilrecht Klage auf Schadenersatz Möglichkeiten des Betroffenen Klage auf Genugtuung Strafrecht Weitere Weitere 10 11.
Persönlichkeitsverletzungen (8) Schweiz Trinidad and Tobago Oberstes Gericht 11 12.
Persönlichkeitsverletzungen (9)Provider als Mitverantwortlicher Grundsatz: kommerzielle Provider kooperieren oft Ausnahme: Provider mit Sitz in den USA Sonderfall Google: grundsätzlich ist ein vollstreckbarer Entscheid erforderlich 12 13.
Persönlichkeitsverletzungen (10) Offensiv? 13 14.
Persönlichkeitsverletzungen (11) Oder defensiv? 14 15.
Persönlichkeitsverletzungen (12)Häufigste Irrtümer von Betroffenen Die Einleitung einer Klage vor einem Schweizer Gericht löst meine Probleme Ich kann meine Schadenersatzansprüche mit wenig finanziellem Aufwand erfolgreich einklagen Meine Gerichts- und Anwaltskosten werden mir immer zurückerstattet 15 16.
Persönlichkeitsverletzungen (13)Konkretes Vorgehen bei Persönlichkeitsverletzungen Fakten ermitteln Rechtliche Einschätzung Abmahn-Phase Prozess-Phase Online Reputation Management 16 17.
Der Arbeitnehmer in sozialen Medien (1) 17 18.
Der Arbeitnehmer in sozialen Medien (2) 18 19.
Der Arbeitnehmer in sozialen Medien (3)Risiken des Arbeitgebers Haftungsrisiken Ruf des Arbeitgebers Arbeitszeit und andere finanzielle Interessen Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisse Viren, Würmer, trojanische Pferde etc. Beanspruchung von Speicherkapazität Weitere 19 20.
Der Arbeitnehmer in sozialen Medien (4)Chancen des Arbeitgebers Informationsquelle Promotion von Produkten und Dienstleistungen Dialog mit Kunden, Geschäftspartnern und Meinungsmachern Teilweise Branchenüblichkeit Weitere 20 21.
Der Arbeitnehmer in sozialen Medien (5)Art. 55 Abs. 1 OR*Der Geschäftsherr haftet für den Schaden, den seineArbeitnehmer […] in Ausübung ihrer dienstlichen odergeschäftlichen Verrichtungen verursacht haben, wenn ernicht nachweist, dass er alle nach den Umständen geboteneSorgfalt angewendet hat, um einen Schaden dieser Art zuverhüten, oder dass der Schaden auch bei Anwendung dieserSorgfalt eingetreten wäre.* Schweizerisches Obligationenrecht (OR) 21 22.
Der Arbeitnehmer in sozialen Medien (6)Grundsätze zu Art. 55 Abs. 1 OR Eine Haftung ist möglich, wenn der Arbeitnehmer seine Kompetenzen überschreitet Eine Haftung ist möglich, wenn der Arbeitnehmer eine Aufgabe in irrtümlicher Annahme besorgt, er sei damit beauftragt 22 23.
Der Arbeitnehmer in sozialen Medien (7) Social Media Richtlinien Schulungen / Kontrollen Präventiv Berücksichtigung aktueller Entwicklungen Möglichkeiten, um Androhung vonRisiken zu minimieren Konsequenzen Schadenersatzprozesse Repressiv (wenig erfolgversprechend) 23 24.
Der Arbeitnehmer in sozialen Medien (8) Social Media Richtlinien: • Freiheiten aufzeigen • Schranken setzen 24 25.
Der Arbeitnehmer in sozialen Medien (9)Inhalt von Social Media Richtlinien Einleitende Bemerkungen Verantwortlichkeit Allgemeine Verhaltensgrundsätze Verhaltensgrundsätze bei geschäftlichen Aktivitäten Unzulässige soziale Medien Arbeitszeit und soziale Medien Anlaufstellen bei Fragen 25 26.
Der Arbeitnehmer in sozialen Medien (10)Umsetzung von Social Media Richtlinien Kurz und verständlich Schriftliche Bestätigung durch Arbeitnehmer Unter Umständen Schulungen und Kontrollen erforderlich 26 27.
Der Arbeitnehmer in sozialen Medien (11)Überwachung der Arbeitnehmer Rechtsgrundlagen: Art. 26 Abs. 1 Verordnung 3 zum Arbeitsgesetz, Art. 328 und 328b OR*, datenschutz- rechtliche Normen etc. Grundsatz: Kontrollen des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber sind nur beschränkt möglich Leitfaden des EDÖB** über Internet- und E-Mail- Überwachung am Arbeitsplatz* Schweizerisches Obligationenrecht (OR)** Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter 27 28.
Der Arbeitnehmer in sozialen Medien (12)Leitfaden des EDÖB Wichtige Orientierungshilfe Kritisch hinterfragen Musterreglement über die Internet- und E-Mail- Überwachung am Arbeitsplatz 28 29.
Der Arbeitgeber in sozialen MedienÜbersicht Verwendung von fremden Inhalten Marketing in sozialen Medien 29 30.
Verwendung von fremden Inhalten (1) UrheberrechtsgesetzWichtigste Rechtsquellen Markenschutzgesetz Persönlichkeitsschutzrecht** Art. 28 ff. Schweizerisches Zivilgesetzbuch (ZGB) 30 31.
Verwendung von fremden Inhalten (2) 31 32.
Verwendung von fremden Inhalten (3)BGE 130 III 168"[Das Obergericht hält zu Recht fest,] dass die Fotografievon Bob Marley ansprechend und interessant sei, undbezeichnet als Grund dafür die besondere Mimik undHaltung des Abgebildeten, vor allem die fliegendenRasta-Locken und ihre an eine Skulptur gemahnendenFormen, wobei ein besonderer Akzent durch denSchatten gesetzt werde, den eine horizontal fliegendeLocke auf das Gesicht werfe. […] Aus diesen Gründen istdie vom Kläger aufgenommene Fotografie als urheberrecht-lich geschütztes Werk […] zu beurteilen." 32 33.
Verwendung von fremden Inhalten (4) 33 34.
Verwendung von fremden Inhalten (5)BGE 130 III 714"Der Umstand, dass die Klägerin "zur richtigen Zeit amrichtigen Ort" war, um Christoph Meili zusammen mit denFolianten zu fotografieren, führt nicht automatisch zumUrheberrechtsschutz für ihre Fotografie. Darin mag einejournalistisch wertvolle Leistung liegen, die jedoch alssolche für die Zuerkennung urheberrechtlichen Schutzesnicht ausreicht." 34 35.
Social Media und Marketing (1) 35 36.
Social Media und Marketing (2) 36 37.
Social Media und Marketing (3) 37 38.
Social Media und Marketing (4) Massenwerbung muss* nach Einwilligung des Kunden gesendet werden einen konkreten Absender enthalten einen Hinweis auf eine Ablehnungsmöglichkeit aufführen Sonderregel bei bestehenden Kunden Freiheitsstrafen von bis zu drei Jahren oder Geldstrafen als Rechtsfolge* Art. 3 lit. o des Bundesgesetzes gegen den Unlauteren Wettbewerb 38 39.
Social Media und Marketing (5) Bei der Bearbeitung von Personendaten müssen insbesondere folgende Grundsätze eingehalten werden*: Rechtmässigkeit Treu und Glauben Transparenz Zweckbindung Verhältnismässigkeit Insbesondere zivilrechtliche Folgen bei Verstössen*** Vgl. Art. 4 des des Bundesgesetzes über den Datenschutz** Vgl. Art. 33 des Bundesgesetzes über den Datenschutz 39 40.
Social Media und Marketing (6) Der Grundsatz der Zweckbindung* bedeutet: Personendaten dürfen nur zu dem Zweck bearbeitet werden, der bei der Beschaffung angegeben wurde, aus den Umständen ersichtlich oder gesetzlich vorgesehen ist. Relevante Frage: Von welchen Bearbeitungszwecken durfte und musste die betroffene Person in guten Treuen ausgehen?* Vgl. Art. 4 Abs. 4 des des Bundesgesetzes über den Datenschutz 40 41.
Social Media und Marketing (7)Fallbeispiele: „Gefällt mir“ bei Facebook Freunde bei Facebook oder XING Followers bei Twitter 41 42.
Zusammenfassung (1) Schweizeri Urheberrec sches htsgesetz Allgemeine n Geschäftsbedingunge von Facebook Staatsvert räge s Schweizerische Obligation enrecht s Recht dische Auslän 42 43.
Zusammenfassung (2) Überlegtes Vorgehen bei Persönlichkeitsverletzungen und Abmahnungen Umgang der Arbeitnehmer mit sozialen Medien klar festzulegen Schulungen, Kontrollen und Social Media Richtlinien Überwachung der Arbeitnehmer nur beschränkt zulässig 43 44.
Zusammenfassung (3) Bei Verwendung von fremden Inhalten in der Regel Einverständnis einfordern Vorschriften über Massenwerbung beachten (auch strafrechtlich relevant) Vorsicht bei der Nutzung von Daten über potentielle Kunden 44 45.
Quellenverzeichnis© birgerking © fPat © fPat © jwisser © jwisser © jwisser 45 46.
Vielen Dank für IhreAufmerksamkeit!Wenger & Vieli AGDufourstrasse 56, Postfach 1285, CH-8034 ZürichT +41 (0)58 958 58 58, www.wengervieli.ch 46 Empfohlen
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