Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZR%20166/58
Timestamp: 2020-02-25 17:00:03
Document Index: 24108821

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 11', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 253', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 26.02.1960 - I ZR 166/58 - dejure.org
https://dejure.org/1960,607
BGH, 26.02.1960 - I ZR 166/58 (https://dejure.org/1960,607)
BGH, Entscheidung vom 26.02.1960 - I ZR 166/58 (https://dejure.org/1960,607)
BGH, Entscheidung vom 26. Februar 1960 - I ZR 166/58 (https://dejure.org/1960,607)
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Anforderungen an das Rechtsschutzbedürfnis einer Unterlassungsklage - Überprüfung einer verbalen Äußerung im Rahmen lauteren Wettbewerbs nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) - Unzulässige Vornahme eines Warenvergleichs aus Wettbewerbsgründen - Vornahme ...
Mampe Halb und Halb I
GRUR 1960, 384
Daran fehlt es, wenn die öffentliche Hand aufgrund gesetzlicher Ermächtigung hoheitlich tätig wird (…vgl. BGH, Urt. v. 17.3.1953 - I ZR 118/52, GRUR 1953, 293, 294 - Fleischbezug; Urt. v. 26.2.1960 - I ZR 166/58, GRUR 1960, 384, 386 - Mampe Halb und Halb; OLG München GRUR 2004, 169, 171;… Harte/Henning/Keller, UWG, § 2 Rdn. 25).
Auf die Frage, ob die Maßnahmen der Beklagten ein Verhalten zugunsten des eigenen oder eines fremden Unternehmens, das mit der Förderung des Absatzes objektiv zusammenhängt, darstellt, kommt es danach nicht mehr an (vgl. auch: BGH, Urteil vom 26.02.1960 - I ZR 166/58, GRUR 1960, 384 - Mampe Halb und Halb).
BGH, 14.07.1961 - I ZR 40/60
Handeln zu Zwecken des Wettbewerbes fordert weiter in subjektiver Hinsicht die nicht völlig in den Hintergrund tretende Absicht, den eigenen oder fremden Wettbewerb zum Nachteil des angegriffenen Wettbewerbers zu fördern (BGH GRUR 1960, 384, 386 - Mampe Halb und Halb - m.w.Nachw.).
Die ständige Rechtsprechung des Reichsgerichts und des erkennenden Senats, an der festzuhalten ist, erkennt ein Recht zu kritischer Befassung mit der Ware oder Leistung des Mitbewerbers dann an, wenn der Werbende hinreichenden Anlaß zu solcher Befassung hatte und seine Kritik sich nach Art und Maß im Rahmen des Erforderlichen hält, sei es unter dem Gesichtspunkt der Notwehr, der wettbewerblichen Abwehr oder der Wahrnehmung eines berechtigten Interesses (RG GRUR 1936, 813; BGH GRUR 1954, 337, 341 - Radschutz; GRUR 1953, 293, 294 - Fischl; BGHZ 3, 270, 281 [BGH 26.10.1951 - I ZR 8/51] - Constanze I; BGHZ 24, 200, 206 [BGH 10.05.1957 - I ZR 234/55] - Quick; GRUR 1960, 384, 387 - Mampe Halb und Halb; Nerreter, GRUR 1933, 8 ff; D. Reimer, Persönliche und vergleichende Werbung 1955 S. 122).
OLG München, 15.05.2003 - 29 U 1703/03
Keine Wettbewerbsbeeinträchtigung bei Nichterhebung der gesetzlichen …
Der Beklagte zu 2 handelt bei der Steuererhebung und Anwendung der Steuervorschriften nicht im geschäftlichen Verkehr und auch nicht zu Zwecken des Wettbewerbs; es handelt sich dabei um eine hoheitliche, amtliche Tätigkeit, die nicht der Förderung eines Geschäftszwecks dient (vgl. BGH GRUR 1960, 384, 386 - Mampe Halb und Halb;… Beater, Unlauterer Wettbewerb, § 11, Rdn. 16;… Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 22. Aufl., Einl UWG, Rdn. 211).
BGH, 26.06.1973 - X ZR 23/71
Aufhebung eines Urteils - Rechtsschutzbedürfnis als Prozessvoraussetzung - …
Da das Rechtsschutzbedürfnis Prozeßvoraussetzung ist, kann es auch nicht mit Überlegungen verneint werden, die in den Bereich der sachlichen Begründetheit einer Klage gehören (BGH GRUR 1960, 384, 386).
Schlüssigkeit oder Erfolgsaussicht der Schadensersatzklage sind keine das Rechtsschutzbedürfnis begründenden Gesichtspunkte, sondern Erwägungen, die das sachlich-rechtliche Schicksal der Klage betreffen und daher das Vorliegen einer Prozeßvoraussetzung nicht berühren (vgl. BGH GRUR 1960, 384, 386;… Stein/Jonas, a.a.O. Vorb. § 253 Anm. III, 4).
BayObLG, 29.01.2002 - 4St RR 122/01
Geschäftsverkehr nach Markenrecht - Ausstattung von Sportlern durch Idealverein
Zum Handeln "im geschäftlichen Verkehr" zählen alle, aber auch nur solche Tätigkeiten, die irgendwie der Förderung eines Geschäftszwecks dienen und sich nicht als rein private oder amtliche Betätigung darstellen (st. Rspr., vgl. z.B. BGHZ 100, 51; 36, 91; 19, 299; BGH GRUR 1964, 208; 1960, 384; 1953, 293; OLG Stuttgart wistra 1999, 152; vgl. auch BGHSt 2, 397).
Dies ist aber nur dann der Fall, wenn es der Förderung eigener oder fremder Geschäftszwecke dient (vgl. etwa BGH GRUR 1964, 208; 1960, 384; 1953, 293; OLG Schleswig Holstein OLGR Schleswig 1999, 25).
BGH, 28.06.1962 - I ZR 32/61
Auftreten von Versicherungsangestellten im Haftpflichtprozeß
Ob sich diese Klage in der Folge als begründet erweisen wird, spielt hierbei keine Rolle, denn das Vorliegen eines Rechtsschutzbedürfnisses kann, wie der erkennende Senat in einer früheren Entscheidung näher dargelegt hat (GRUR 1960, 384, 386 - Mampe Halb und Halb), nicht aus der Erwägung verneint werden, daß der erhobene Anspruch sachlich nicht gerechtfertigt sei.
LSG Saarland, 30.08.2016 - L 3 KA 2/16
In diesem Zusammenhang ist nämlich zu berücksichtigen, dass der Bereich staatlichen Handelns zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben einer wettbewerbsrechtlichen Kontrolle grundsätzlich entzogen ist; dies gilt auch, soweit private Unternehmen als Verwaltungshelfer diese Aufgabe wahrnehmen (vgl. Ullmann in jurisPK-UWG, 4. Auflage 2016, § 3 Randnr. 51 unter Hinweis auf Bundesgerichtshof vom 26.02.1960, Az.: I ZR 166/58 und BGH vom 26.01.2006, Az.: I ZR 83/03).
Boykottaufruf zur Verhinderung der Verbreitung von Zeitschriften mit dem …
Nach der ständigen Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofs ist ein Handeln zu Zwecken des Wettbewerbs dann anzunehmen, wenn das zu beurteilende Verhalten äußerlich geeignet ist, solchen Zwecken in der Weise zu dienen, daß dadurch der Absatz einer Person zugunsten desjenigen einer anderen Person gefördert wird, und wenn ihm in subjektiver Hinsicht eine hierauf gerichtete Absicht des Handelnden zugrunde liegt, die zwar nicht den einzigen Beweggrund für das Verhalten zu bilden braucht, aber auch nicht hinter anderen Beweggründen völlig zurücktreten darf (BGH GRUR 1960, 384, 386 -Mampe Halb und Halb m.w.N.).
BGH, 21.05.1965 - Ib ZR 106/63
So hat der Bundesgerichtshof in der Künstler-Postkarten-Entscheidung (…a.a.O. S. 279) eine Ausnahme für vorliegend erachtet, wenn bei geringwertigen Verbrauchsgütern des täglichen Bedarfs mit Begleitschreiben eindeutig darauf hingewiesen wird, daß den Empfänger weder Abnahme- noch Aufbewahrungspflichten treffen; denn alsdann wird sich der Empfänger nicht scheuen, die Ware auch ohne Bezahlung zu vernichten oder zu verbrauchen (vgl. auch GRUR 1960, 384 li.Sp.).
Eine weitere Ausnahme wird für bestimmte Fälle der laufenden Geschäftsverbindung anerkannt, in welchen der Absender davon ausgehen kann, daß die von ihm betreuten Kunden eine derartige Warensendung erwarten und wünschen (GRUR 1960, 384 re.Sp.; Gutachten des Wettbewerbsausschusses der Spitzenverbände in MA 1955, 409).
BGH, 21.06.1971 - KZR 8/70
Mitgliederbelieferung als Wettbewerbswidrigkeit und Kartellverstoß
BGH, 06.10.1972 - I ZR 138/71
Betreiben eines Mietwagenunternehmens ("Minicar") - Verwendung von, den …
LG Kiel, 10.11.1998 - 16 O 19/98
Prüfung eines durch eine als gemeinnützig anerkannte Stiftung angebotenen …
BGH, 20.04.1966 - Ib ZR 42/64
Unterschied zwischen der Kündigungsvollmacht und dem der Erteilung dieser …
BGH, 13.12.1963 - Ib ZR 212/62
LG Düsseldorf, 07.07.2004 - 34 O 92/04
BAG, 12.02.1981 - 3 AZR 324/78
BGH, 21.06.1971 - KZR 9/70
Verlegung einer landwirtschaftlichen Zeitschrift - Verstoß gegen …
BGH, 03.11.1972 - I ZR 91/71
Anspruch auf Unterlassung der Äußerung zur Ungeeignetheit von Sprühlack als …
BGH, 13.12.1968 - I ZR 91/61
Zulässigkeit der Verwendung bestimmter Firmenbezeichnungen bei Reisebüros - …