Source: http://dieberggruppe.de/satzungen-wasserversorung.html
Timestamp: 2017-11-22 11:01:17
Document Index: 366999736

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 54', '§ 1', '§ 5', '§ 6', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 9', '§ 11', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 33', '§ 17', '§ 34', '§ 34', '§ 9', '§ 16', '§ 18', '§ 18', '§ 34', '§ 16', '§ 19', '§ 18', '§ 16', '§ 20', '§ 21', '§ 11', '§ 11', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 10', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 30', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 11']

ZWECKVERBAND Wasserversorgung DieberggruppeWasserversorgungssatzung WVS
Gültig ab dem 18.01.2014
Wasserversorungssatzung Stand 2014
Aufgrund der §§ 5, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeverordnung (HGO) vom 01.04.1993 (GVBL I S. 534), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23.12.1999 (GVBL I S. 2 ff), der §§ 54 bis 58 des Hessischen Wassergesetzes (HWG) in der Fassung vom 26.06.1990 (GVBL I S. 197), geändert durch Gesetz vom 29.12.2000 (GVBL I S. 588), der §§ 1 bis 5 a, 9 bis 12 des Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) vom 17.03.1970 (GVBLI S. 225), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17.12.1998 (GVBLI S. 562, hat die Verbandsversammlung des Zweckverband Wasserversorgung Dieberggruppe am 17.01.2014 folgende:
Der Zweckverband betreibt in Erfüllung seiner Pflicht zur Wasserversorgung Wasserversorgungsanlagen als öffentliche Einrichtung. Er bestimmt Art und Umfang dieser Anlagen, sowie den Zeitpunkt ihrer Schaffung, Unterhaltung, Erneuerung und Erweiterung.
Versorgungsleitungen, Verbindungsleitungen, Pumpanlage (Hoch-)Behälter, Druckerhöhungsanlagen, Wassergewinnungs-
und aufbereitungsanlagen und ähnliches.
Zu den Wasserversorgungsanlagen gehören auch Einrichtungen Dritter, deren sich der Zweckverband zur Erfüllung ihrer Aufgaben bedient oder zu deren Schaffung, Erweiterung, Erneuerung oder Unterhaltung er beiträgt.
Leitungen von der Versorgungsleitung - beginnend an der Abzweigstelle - bis zur Hauptabsperrvorrichtung.
Wasserverbrauchsanlage
Die Wasserleitungen ab der Hauptabsperrvorrichtung einschließlich der auf dem Grundstück vorhandenen Wasserverbrauchseinrichtungen.
Grundstückseigentümer oder Erbbauberechtigter
Wasserabnehmer
Alle zur Entnahme von Trinkwasser auf dem Grundstück Berechtigten und Verpflichteten sowie alle, die der Wasserversorgungsanlage Trinkwasser entnehmen.
II - Anschluss und Benutzung
Anschlussnehmer, auf deren Grundstücken Trink- und/oder Betriebswasser benötigt wird, haben die Pflicht, diese Grundstücke an die Wasserversorgungsanlage anschließen zu lassen, wenn sie durch eine betriebsfertige Versorgungsleitung erschlossen sind.
(1) Wasserabnehmer sind verpflichtet, ihren Trinkwasserbedarf aus der Wasserversorgungsanlage zu decken.
(2) Der Zweckverband räumt dem Wasserabnehmer im Rahmen des wirtschaftlich Zumutbaren die Möglichkeit ein, die Entnahme auf einen von ihm gewünschten Verbrauchszweck oder auf einen Teilbedarf zu beschränken.
(3) Der Anschlussnehmer hat dem Zweckverband vor der Errichtung einer Eigengewinnungs- oder Brauchwasseranlage Mitteilung zu machen. Es muß technisch sichergestellt sein, dass aus seiner Anlage kein Wasser in das Trinkwassernetz eintreten kann.
§ 5 Grundstücksanschluss
(1) Jedes Grundstück ist gesondert und unmittelbar an die Wasserversorgungsanlage anzuschließen.
(2) Die Anschlussleitung darf ausschließlich von dem Zweckverband hergestellt, erneuert, verändert, unterhalten oder beseitigt werden. Der Wasserabnehmer darf nicht auf die Anschlussleitung einschließlich der Messeinrichtung einwirken oder einwirken lassen.
(3) Jedes Grundstück erhält grundsätzlich nur einen Anschluss.
(4) Über Ausnahmen entscheidet der Zweckverbandsvorstand.
§ 6 Wasserverbrauchsanlage
(1) Wasserverbrauchsanlagen müssen nach den jeweils geltenden bau- und wasserrechtlichen Vorschriften sowie nach den anerkannten Regeln der Technik geplant, hergestellt, unterhalten und betrieben werden. Bau- und Installationsarbeiten dürfen allein durch zugelassene Unternehmer ausgeführt werden.
(2) Der Zweckverband oder deren Beauftragte schließen die Wasserverbrauchsanlage an und setzen sie in Betrieb.
(3) Die Wasserverbrauchsanlagen sind so zu betreiben, dass Störungen anderer Wasserabnehmer, störende Rückwirkungen auf die Wasserversorgungsanlage oder Wasserverbrauchsanlagen Dritter oder Auswirkungen auf die Güte des Trinkwasser ausgeschlossen sind. Während der kalten Jahreszeit haben alle Wasserabnehmer auf dem Grundstück die notwendigen Frostschutzmaßnahmen zu treffen.
(4) Der Zweckverband ist berechtigt, die Wasserverbrauchsanlage zu überprüfen. Er hat den Anschlussnehmer auf erkannte Sicherheitsmängel aufmerksam zu machen.
(5) Werden Mängel festgestellt, welche die Sicherheit gefährden oder erhebliche Störungen erwarten lassen, so ist der Zweckverband berechtigt, den Anschluss oder die Versorgung zu verweigern; bei Gefahr für Leib oder Leben ist er hierzu verpflichtet.
(6) Weder das Überprüfen der Wasserverbrauchsanlage noch deren Anschluss an die Wasserversorgungsanlage begründen eine Haftung des Zweckverbandes, es sei denn, er hat beim Überprüfen Mängel festgestellt, die eine Gefahr für Leib oder Leben bedeuten.
(1) Das Wasser muß den für Trinkwasser geltenden Rechtsvorschriften und den an-erkannten Regeln der Technik entsprechen. Der Zweckverband ist verpflichtet, das Wasser unter dem Druck zu liefern, der für eine einwandfreie Deckung des üblichen Bedarfs in dem betreffenden Versorgungsgebiet erforderlich ist. Er ist berechtigt, die Beschaffenheit und den Druck des Wassers im Rahmen der gesetzlichen und behördlichen Bestimmungen sowie der anerkannten Regeln der Technik zu ändern, falls dies in besonderen Fällen aus wirtschaftlichen oder technischen Gründen zwingend notwendig ist; dabei sind die Belange des Wasserabnehmers möglichst zu berücksichtigen.
(2) Stellt der Wasserabnehmer Anforderungen an Beschaffenheit und Druck des Wassers, die über die vorgenannten Verpflichtungen hinausgehen, so obliegt es ihm die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen.
§ 8 Umfang der Versorgung, Benachrichtigung bei Versorgungsunterbrechungen
(1) Der Zweckverband ist verpflichtet, Wasser am Ende der Anschlussleitung jederzeit zur Verfügung zu stellen. Dies gilt nicht,
1. soweit zeitliche Beschränkungen zur Sicherstellung der öffentlichen Wasserversorgung erforderlich oder nach dieser Satzung vorbehalten sind,
2. soweit und solange der Zweckverband an der Versorgung durch höhere Gewalt oder sonstige Umstände, deren Beseitigung ihm wirtschaftlich nicht zugemutet werden kann, gehindert ist.
(3) Der Zweckverband hat die Wasserabnehmer bei einer nicht nur für kurze Dauer beabsichtigten Unterbrechung der Versorgung rechtzeitig in geeigneter Weise zu unterrichten. Die Pflicht zur Benachrichtigung entfällt, wenn die Unterrichtung
1. nach den Umständen nicht rechtzeitig möglich ist und der Zweckverband dies nicht zu vertreten hat oder
§ 9 Haftung bei Versorgungsstörungen
(1) Für Schäden, die Wasserabnehmer durch Unterbrechung der Wasserversorgung oder durch Unregelmäßigkeiten in der Belieferung erleiden, haftet der Zweckverband aus dem Benutzungsverhältnis oder unerlaubter Handlung im Falle
a) der Tötung oder Körperverletzung, es sei denn, dass der Schaden von dem Zweckverband oder einem seiner Bediensteten oder einem Verrichtungsgehilfen weder vorsätzlich noch fahrlässig verursacht worden ist.
b) eines Sachschadens, es sei denn, dass dieser weder durch Vorsatz noch durch grobe Fahrlässigkeit des Zweckverbandes oder einer seiner Bediensteten oder eines Verrichtungsgehilfen verursacht worden ist,
c) eines Vermögensschadens, es sei denn, dass dieser weder durch Vorsatz noch durch grobe Fahrlässigkeit des Zweckverbandes oder eines vertretungsberechtigten Organs verursacht worden ist.
(2) Absatz 1 ist auch auf Ansprüche anzuwenden, die gegen ein drittes Wasserver-sorgungsunternehmen aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden. Der Zweckverband ist verpflichtet, auf Verlangen über die mit der Schadensverursachung durch ein drittes Unternehmen zusammenhängenden Tatsachen Auskunft zu geben, soweit sie ihm bekannt sind oder von ihm in zumutbarer Weise aufgeklärt werden können und seine Kenntnis zur Geltendmachung des Schadensersatzes erforderlich ist.
(3) Die Ersatzpflicht entfällt für Schäden unter 15,30 EURO.
(4) Der Wasserabnehmer hat den Schaden unverzüglich dem Zweckverband oder dem ersatzpflichtigen Unternehmen mitzuteilen.
§ 10 Verjährung von Schadensersatzansprüchen
(1) Schadensersatzansprüche der in § 9 bezeichneten Art verjähren in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in welchem der Ersatzberechtigte von dem Schaden, von den Umständen, aus denen sich seine Anspruchsberechtigung ergibt, und von dem Ersatzpflichtigen Kenntnis erlangt, ohne Rücksicht auf diese Kenntnis in fünf Jahren von dem schädigenden Ereignis an.
§ 11 Zutrittsrecht
Der Wasserabnehmer hat den Beauftragten des Zweckverbandes, die sich auf Verlangen auszuweisen haben, den Zutritt zu den Wasserverbrauchsanlagen und Anschlussleitungen zu gestatten, soweit dies zur Prüfung der technischen Einrichtungen oder Wahrnehmung sonstiger Rechte und Pflichten nach dieser Satzung, insbesondere zum Ablesen der Messeinrichtungen, erforderlich ist.
Jeder Wasserabnehmer hat ihm bekannt werdende Schäden und Störungen an den Anschlussleitungen, den Wasserverbrauchsanlagen und der Wasserversorgungsanlage unverzüglich dem Zweckverband zu melden
(1) Der Zweckverband ermittelt die zur Verfügung gestellte Wassermenge durch Messeinrichtungen und bestimmt deren Art, Zahl und Größe sowie den Anbringungsort. Die Messeinrichtungen sind vom Anschlussnehmer vor Frost, Abwasser und Grundwasser zu schützen.
(2) Der Zweckverband kann verlangen, dass der Anschlussnehmer auf eigene Kosten nach seiner Wahl einen geeigneten Schacht oder Schrank für die Messeinrichtung anbringt, wenn
2. die Versorgungsleitung (Hausanschlussleitung) von der Grundstücksgrenze bis zum Wasserzähler eine Länge von 25 m überschreitet oder nur unter besonderen Erschwernissen verlegt werden kann oder
Der Anschlussnehmer ist verpflichtet, den in Abs. 2 Satz 1 genannten Schacht oder Schrank in ordnungsgemäßem Zustand und jederzeit zugänglich zu halten. Er kann die Verlegung dieser Einrichtungen auf seine Kosten verlangen, wenn sie an der bisherigen Stelle für ihn nicht mehr zumutbar sind und nach der Verlegung das Ablesen nicht beeinträchtigt wird.
(3) Über Ausnahmen entscheidet der Zweckverbandsvorstand.
(4) Der Anschlussnehmer kann von dem Zweckverband die Nachprüfung der Messeinrichtungen durch eine Eichbehörde oder eine staatlich anerkannte Prüfstelle im Sinne des Eichgesetzes verlangen. Die Kosten der Prüfung fallen dem Zweckverband zur Last, falls die Abweichung die gesetzlichen Verkehrsfehlergrenzen überschreitet, sonst dem Anschlussnehmer.
§ 14 Einstellen der Versorgung
(1) Der Zweckverband kann die Versorgung einstellen, wenn der Anschlussnehmer den Bestimmungen der Satzung zuwiderhandelt und das Einstellen erforderlich ist, um
a) eine unmittelbare Gefahr für die Sicherheit von Personen oder Anlagen abzuwehren,
b) den Verbrauch von Wasser unter Umgehen, durch Beeinflussen oder vor Anbringen der Messeinrichtungen zu verhindern oder
c) zu gewährleisten, dass Störungen anderer Grundstückseigentümer, störende Rückwirkungen auf Einrichtungen des Zweckverbandes oder Dritter oder Rück-wirkungen auf die Güte des Trinkwassers ausgeschlossen sind.
(2) Bei anderen Zuwiderhandlungen, insbesondere bei fehlendem Ausgleich einer fälligen Gebührenschuld, ist der Zweckverband berechtigt, die Versorgung zwei Wochen nach Androhung einzustellen. Dies gilt nicht, wenn der Anschlussnehmer darlegt, dass die Folgen des Einstellens außer Verhältnis zur Schwere der Zuwi¬derhandlung stehen und zu erwarten ist, dass er seinen Verpflichtungen nachkommt.
III - Abgaben und Kostenerstattung
§ 15 Wasserbeitrag
(1) Der Zweckverband erhebt zur Deckung des Aufwandes für die Schaffung, Erweiterung und Erneuerung der Wasserversorgungsanlagen Beiträge.
(2) Der Beitrag für die Wasserversorgungsanlagen wird nach der Grundstücksfläche (F) und der zulässigen Geschossfläche (GF) bemessen. Er beträgt je qm Grundstücksfläche (F) 1,34 € und wird berechnet je qm Grundstücksfläche (GF) und je qm Geschossfläche (GF) gem. § 16 Abs. 4.
§ 16 Geschossfläche in beplanten Gebieten
(1) In beplanten Gebieten bestimmt sich die Geschossfläche nach den Festsetzungen des Bebauungsplanes durch Vervielfältigung der Grundstücksfläche mit der Geschossflächenzahl (GFZ). Hat ein neuer Bebauungsplan den Verfahrensstand des § 33 BauGB erreicht, ist dieser maßgebend. Werden die Festsetzungen des Be¬bauungsplanes überschritten, ist die genehmigte oder vorhandene Geschossflä¬che zugrunde zu legen.
a) Gemeinbedarfsflächen ohne Festsetzung einer GFZ oder anderer Werte, anhand derer die Geschossfläche festgestellt werden könnte, vorsieht, gilt 0,8,
b) nur gewerbliche Nutzung ohne Bebauung oder eine im Verhältnis zur gewerblichen Nutzung untergeordnete Bebauung zulässt, 0,8,
c) nur Friedhöfe, Freibäder, Sportplätze sowie sonstige Anlagen, die nach ihrer Zweckmäßigkeit im wesentlichen nur in einer Ebene genutzt werden könnten, gestattet, 0,5
d) nur Garagen oder Stellplätze zulässt, 0,3 als Geschossflächenzahl.
(5) Ist eine Geschosszahl wegen der Besonderheit des Bauwerks nicht feststellbar (z.B. Sporthalle, Lagerschuppen) oder ist die Geschosshöhe größer als 3,50 m, ist zur Ermittlung der GFZ zunächst auf die Baumasse abzustellen.
§ 17 Geschossfläche bei Bestehen einer Satzung nach § 34 Abs. 4 BauGB
Enthält eine Satzung nach § 34 Abs. 4 BauGB Festsetzungen nach § 9 Abs. 1, 2 und 4 BauGB, gelten die Regelungen des § 16 für die Ermittlung der GFZ entsprechen; ansonsten sind die Vorschriften des § 18 anzuwenden.
§ 18 Geschossfläche im unbeplanten Innenbereich
Wochenendhaus-, Kleingartengebiete -> 0,2
Kleinsiedlungsgebiete -> 0,4
Campingplatzgebiete -> 0,5
Wohn-, Misch-, Dorf- und Ferienhausgebiete bei einem zulässigen Vollgeschoss -> 0,5
zwei zulässigen Vollgeschossen -> 0,8
drei zulässigen Vollgeschossen ->1,0
vier und fünf zulässigen Vollgeschossen -> 1,1
sechs und mehr zulässigen Vollgeschossen ->1,2
einem zulässigen Vollgeschoss -> 1,0
zwei zulässigen Vollgeschossen -> 1,6
drei zulässigen Vollgeschossen -> 2,0
vier und fünf zulässigen Vollgeschossen -> 2,2
sechs und mehr zulässigen Vollgeschossen -> 2,4
Industrie- und sonstige Sondergebiete -> 2,4
(2) Kann eine Zuordnung zu einem der in Abs. 1 genannten Baugebietstypen (z.B. wegen mangelnder oder stark unterschiedlicher Bebauung) nicht vorgenommen werden (diffuse Nutzung), wird bei bebauten Grundstücken auf die vorhandene Geschossfläche und bei unbebauten, aber bebaubaren Grundstücken darauf abgestellt, was nach § 34 BauBG bei Berücksichtigung des in der näheren Umgebung des Grundstücks vorhandenen Maßes der tatsächlichen Nutzung zulässig ist.
(3) Die Vorschriften des § 16 Abs. 2, 4 b) und d), 5 und 6 finden entsprechende Anwendung.
§ 19 Geschossfläche im Außenbereich
(1) Liegt ein Grundstück im Außenbereich, bestimmt sich die Geschossfläche nach den Geschossflächenzahlen des § 18 Abs. 1. Dabei wird auf die tatsächliche Nutzung und die vorhandenen Vollgeschosse abgestellt.
(2) Für nicht bebaute oder solche Grundstücke, bei denen die Bebauung im Verhältnis zu der sonstigen Nutzung untergeordnete Bedeutung hat gilt 0,5 als GFZ. Grundstücke, auf denen nur Garagen oder Stellplätze vorhanden sind, werden mit einer GFZ von 0,3 angesetzt.
(3) Die Vorschriften des § 16 Abs. 2, 5 und 6 finden entsprechende Anwendung.
§ 20 Gegenstand der Beitragspflicht
Der Beitragspflicht unterliegen die an die Wasserversorgungsanlage angeschlossenen Grundstücke; die anschließbaren, wenn für sie
a) eine bauliche oder gewerbliche Nutzung festgesetzt ist und sie bebaut oder gewerblich genutzt werden können oder
b) eine bauliche oder gewerbliche Nutzung nicht festgesetzt ist, sie aber
- nach der Verkehrsauffassung Bauland sind und baulich oder gewerblich genutzt werden können oder
- aufgrund einer Baugenehmigung baulich oder gewerblich genutzt werden dürfen.
§ 21 Entstehen der Beitragspflicht
(1) Die Beitragspflicht entsteht mit der tatsächlichen Fertigstellung der beitragsfähigen Maßnahme. Der Verbandsvorstand stellt durch Beschluss gemäß § 11 Abs. 9 KAG fest, wann die beitragsfähige Maßnahme fertiggestellt wurde und macht diesen Beschluss öffentlich bekannt.
(2) Der Zweckverband kann für Teile oder Abschnitte der beitragsfähigen Maßnahme den Beitrag jeweils schon dann erheben, wenn diese nutzbar sind. In diesem Fall entsteht die Beitragspflicht mit der Bekanntmachung des Beschlusses des Verbandsvorstands, der den Zeitpunkt der Fertigstellung der Teile oder Abschnitte feststellt und die Abrechnung anordnet (§ 11 Abs. 8 KAG).
(3) Sind Grundstücke im Zeitpunkt der Fertigstellung (Abs. 1) oder Teilfertigstellung (Abs. 2) noch nicht baulich oder gewerblich nutzbar, entsteht die Beitragspflicht für diese Grundstücke mit dem Eintritt der baulichen oder gewerblichen Nutzbarkeit oder dem tatsächlichen Anschluss. In diesen Fällen erfolgt die Heranziehung nach demjenigen Beitragssatz, der im Zeitpunkt der Fertigstellung oder der Teilfertigstellung festgelegt war.
§ 22 Vorausleistung
Ab Beginn des Jahres, in dem mit der Baumaßnahme begonnen wird, kann der Zweckverband Vorausleistungen bis zur Höhe des voraussichtlichen Beitrags verlangen.
§ 23 Grundstücksanschlusskosten
(1) Die Kosten für die Ersterstellung, Erneuerung, Änderung und Beseitigung der Anschlussleitungen ist dem Zweckverband in der tatsächlich entstandenen Höhe zu erstatten. Der Erstattungsanspruch entsteht mit der Fertigstellung der erstattungspflichtigen Maßnahme. Der Kostenaufwand für die Unterhaltung und Reparatur der Anschlussleitungen ist bis zu Grundstücksgrenze von dem Zweckverband zu übernehmen.
(2) Die Ansprüche ruhen als öffentliche Last auf dem Grundstück, bei bestehen eines Erbbaurechts auf diesem.
(3) Hausanschlussleitungen aus Grauguss werden nicht repariert sondern erneuert.
§ 24 Benutzungsgebühren - Vorrauszahlungen
(1) Der Zweckverband erhebt zur Deckung der Kosten im Sinne des § 10, Abs. 2 KAG Gebühren.
(2) Die Gebühr bemisst sich nach der Menge (m3) des zur Verfügung gestellten Wassers, ist eine Messeinrichtung ausgefallen, schätzt der Zweckverband den Verbrauch nach pflichtgemäßem Ermessen.
(3) Der Zweckverband kann vierteljährlich Vorauszahlungen auf die Benutzungsgebühr verlangen, die nach dem Verbrauch des vorangegangenen Rechnungsjahres bemessen werden.
(4) Statt Vorauszahlungen zu verlangen, kann der Zweckverband beim Anschlussnehmer einen Münzzähler einrichten, wenn er mit zwei Vorauszahlungen im Rückstand ist oder nach den Umständen des Einzelfalles zu erwarten ist, dass er seinen Zahlungsverpflichtungen nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt.
(5) Die Gebühr beträgt ab 01.01.2009 pro m3 = 1,50 EURO.
(6) Für Tätigkeiten des Verbandsvorstandes können Kosten gemäß Entschädigungsatzung geltend gemacht werden
§ 24 a Benutzungsgebühren bei vorübergehenden Zwecken
Der Wasserverbrauch für vorübergehende Zwecke (z. B. Baumaßnahmen, Schaustellungen, Wirtschaftszelte usw.) wird - soweit er nicht durch Wasserzähler messbar ist - durch den Zweckverband nach Erfahrungswerten geschätzt und im Rahmen einer Vereinbarung mit dem Wasserabnehmer vor Beginn der Abnahme bindend festgesetzt.
§ 25 Grundgebühr
(1)Die Grundgebühr stellt das Entgelt für die Bereitstellung der öffentlichen Wasserversorgungsanlagen dar. Sie wird für jeden Grundstücksanschluss erhoben. Die Grundgebühr für den Wasserzähleranschluss an die Versorgungsleitung wird je angefangenen Kalendermonat festgesetzt. Sie beträgt ab dem 01.01.2011 pro Kalendermonat 4,69 EURO (netto)
(2) Die Wasserzählermiete beträgt netto pro Kalendermonat und Zähler für Wasserzähler bis zu
5 cbm Durchlass (QN2,5) 0,80 EURO
10 cbm Durchlass (QN 6,0) 1,50 EURO
20 cbm Durchlass (QN 10,0) 3,10 EURO
Verbundzähler, Großwasserzähler 1,4 % der
(3) Wird die Wasserbelieferung durch den Zweckverband unterbrochen (z.B. wegen Wassermangels, Störungen im Betrieb, betriebsnotwendigen Arbeiten oder aus anderen Gründen), so wird für die voll ausfallenden Kalendermonate keine Grundgebühr berechnet.
§ 26 Verwaltungsgebühren
(1) Sind auf einem Grundstück mehrere Messeinrichtungen vorhanden, erhebt der Zweckverband für jedes Ablesen der zweiten oder weiterer Messeinrichtungen 2,60 EURO.
(2) für jedes vom Anschlussnehmer veranlasste Ablesen verlangt der Zweckverband 12.80 EURO; für die zweite und jede weitere Messeinrichtung ermäßigt sich die Verwaltungsgebühr auf jeweils 2,60 EURO.
(3) Für den Einbau einer Wasserreduzierscheibe stellt der Zweckverband die tatsächlich entstandenen Kosten in Rechung
§ 27 Entstehen der Gebühren
Die Benutzungsgebühr entsteht jährlich, bei Stillegung des Anschlusses zu diesem Zeitpunkt.
Die Verwaltungsgebühren entstehen mit dem Ablesen der Messeinrichtung bzw. dem Einrichten des Münzzählers.
§ 28 Pflichtige, Fälligkeit
(1) Beitrags-, gebühren- und erstattungspflichtig ist, wer im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Bescheids Eigentümer des Grundstückes ist. Der Erbbauberechtigte ist anstelle des Grundstückseigentümers pflichtig. Mehrere Pflichtige haften als Gesamtschuldner.
(3) Beiträge, Gebühren und Grundstücksanschlusskosten werden einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheides fällig.
§ 29 Umsatzsteuer
Soweit Ansprüche des Zweckverbandes der Umsatzsteuerpflicht unterliegen, ist die Umsatzsteuer in der jeweils gesetzlich festgelegten Höhe von dem Pflichtigen zusätzlich zu entrichten.
IV - Mitteilungspflichten, Ordnungswidrigkeiten
§ 30 Mitteilungspflichten
(1) Änderungen im Grundstückseigentum bzw. Erbbaurecht sind dem Zweckverband vom bisherigen und neuen Grundstückseigentümer bzw. Erbbauberechtigten unverzüglich mitzuteilen.
(2) Der Anschlussnehmer, der bauliche Veränderungen an der Wasserverbrauchsanlage vornehmen lassen will, hat dies dem Zweckverband rechtzeitig anzuzeigen.
(3) Der Anschlussnehmer hat das Abhandenkommen, Beschädigungen und Störungen der Messeinrichtung dem Zweckverband unverzüglich mitzuteilen.
1) § 4 Abs. 1 seinen Trinkwasserbedarf aus anderen als der Wasserversorgungsanlage deckt, ohne dass ihm dies nach § 4 Abs. 2, 3 gestattet ist;
2) § 4 Abs. 3 Satz 1 und § 30 den in diesen Bestimmungen genannten Mitteilungspflichten nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt;
3) § 4 Abs. 3 Satz 2 nicht sicherstellt, dass aus seiner Anlage kein Wasser in das Trinkwassernetz eintreten kann.
4) § 5 Abs. 2 die Anschlussleitung herstellt, erneuert, verändert, unterhält oder beseitigt oder anders auf sie (einschließlich der Messeinrichtung) einwirkt oder einwirken lässt;
5) § 6 Abs. 3 Satz 1 Wasserverbrauchsanlagen nicht so betreibt, dass Störungen anderer Wasserabnehmer, störende Rückwirkungen auf die Wasserversorgungsanlage oder Wasserverbrauchsanlagen Dritter oder Auswirkungen auf die Güte des Trinkwassers ausgeschlossen sind;
6) § 11 den Beauftragten des Zweckverbandes den Zutritt zu den Wasserverbrauchsanlagen und Anschlussleitungen verweigert.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße von 2,60 EURO bis 50.000,00 EURO geahndet werden. Die Geldbuße soll den wirtschaftlichen Vorteil, den der Täter aus der Ordnungswidrigkeit gezogen hat, übersteigen. Reicht das satzungsmäßige Höchstmaß hierzu nicht aus, kann es überschritten werden.
(3) Das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten in der jeweils gültigen Fassung findet Anwendung; zuständige Verwaltungsbehörde ist der Vorstand des Zweckverbandes der Wasserversorgung Dieberggruppe.
Diese Satzung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in dem amtlichen Mitteilungsblatt
- Grünberger Woche
- Rabenauer Zeitung
Gleichzeitig treten die bisherige Allgemeine Wasserversorgungssatzung und die Wasserbeitrags- und Gebührensatzung außer Kraft.
Grünberg - Lumda, 18.01.2014
WASSERVERSORGUNG DIEBERGGRUPPE