Source: https://www.iww.de/pstr/archiv/steuerstrafverfahren-die-schaetzung-im-steuerstrafverfahren-f10286
Timestamp: 2020-02-19 07:14:29
Document Index: 173916535

Matched Legal Cases: ['§ 369', '§ 162', 'in dubio', '§ 261', 'BGH', 'BGH', 'in dubio']

Steuerstrafverfahren | Die Schätzung im Steuerstrafverfahren
01.05.2007 | Steuerstrafverfahren
Das Strafmaß bei Steuerstraftaten (§§ 369 ff. AO) bestimmt sich nach der Höhe der hinterzogenen Steuern und damit dem Ausmaß des angerichteten Schadens. Steuererhöhende Schätzungen der Besteuerungsgrundlagen können sich daher zu Lasten des Angeklagten auswirken. Es stellt sich folglich die Frage, ob die Schätzungen der FÄ für das Strafverfahren Geltung haben und dieses zwingend negativ beeinflussen oder ob in diesem Punkt Handlungsspielraum für eine erfolgreiche Verteidigung besteht.
§ 162 Abs. 2 AO hebt ohne Anspruch auf Vollständigkeit einzelne Beispiele hervor, in denen eine Schätzung im Besteuerungsverfahren zulässig ist. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Steuerpflichtige eine ihm mögliche und zumutbare Mitwirkung verweigert. Anders dagegen der Ansatz im Strafprozess: Aus strafrechtlicher Hinsicht besteht für den Angeklagten keine Verpflichtung zur Selbstbelastung. Er hat vielmehr ein Aussageverweigerungsrecht, aus dem keine negativen Rückschlüsse zu seinen Lasten gezogen werden dürfen. Demgegenüber wirken sich Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit des Sachverhalts im Festsetzungsverfahren nicht zugunsten, sondern zulasten des Steuerpflichtigen aus.
Des Weiteren gilt im Strafverfahren der Grundsatz in dubio pro reo, wonach in Zweifelsfällen die Unschuld des Angeklagten vermutet wird, während die Schätzungen im Besteuerungsverfahren auf Vermutungen und Wahrscheinlichkeitserwägungen auch zulasten des Steuerpflichtigen beruhen. Damit ist der Schätzungsrahmen im Steuerstrafprozess erheblich eingeengt. Es müssen gleichzeitig stets die einschränkenden strafprozessualen Beweisgrundsätze (§ 261 StPO) erfüllt sein.
Betriebs- und Steuerfahndungsbericht dürfen nicht unbesehen auf das Steuerstrafverfahren übertragen werden (BGH 5.2.04, wistra 04, 185; BGH 9.6.04, wistra 04, 424). Der Richter muss vielmehr eine eigene Schätzung unter Beachtung strafprozessualer Verfahrensgrundsätze vornehmen. Nur wenn nach diesen eigenen Erwägungen der erforderliche volle Schuldnachweis zu bejahen ist, kann die Schätzung auch bei der Bemessung des Strafmaßes herangezogen werden. Dieser Schuldnachweis ist geführt, wenn aus Sicht des Tatrichters mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die geschätzten Tatsachen zutreffen, die zu einer höheren Steuer führen. Ansonsten gilt der Grundsatz in dubio pro reo.
Bei der geforderten eigenen Schätzung kann der Tatrichter durchaus zu dem gleichen Ergebnis wie das FA kommen. Einem abweichenden Ergebnis des Richters sind aber faktisch Grenzen gesetzt:
Selbst wenn das Gericht aus Kapazitätsgründen seinerseits einen Betriebsprüfer einschaltet, besteht die Tendenz, die Schätzungen der „Kollegen“ zu akzeptieren und nicht kritisch zu hinterfragen. Das strafrechtliche Schätzungsergebnis deckt sich dann regelmäßig mit den Ermittlungen des FA. Gleiches gilt, wenn der Richter aus Zeitmangel und Arbeitsüberlastung das Schätzungsergebnis des FA ungeprüft übernimmt.
Die Strafgerichte und FÄ greifen grundsätzlich auf identische Schätzungsmethoden zurück, sodass bei korrekter Anwendung auch hier der Spielraum für Differenzen begrenzt ist. Auch im strafrechtlichen Verfahren finden die Vermögenszuwachs- und die Geldverkehrsrechnung Anwendung. Sogar der äußere Betriebsvergleich wird zumindest als ein Indiz im Strafprozess berücksichtigt.
Trotz der an sich gleichen Methoden können sich aber Abweichungen vom steuerlichen Ergebnis rechtfertigen, wenn die Schätzungsgrundlagen nicht zur vollen Überzeugung des Tatrichters nachgewiesen sind. Dem kann durch punktuelle Korrekturen des steuerlichen Ergebnisses sowie pauschalen Sicherheitsabschlägen zugunsten des Angeklagten im Strafverfahren Rechnung getragen werden. Die einzelnen Sachverhalte müssen daher darauf untersucht werden, ob sich Anhaltspunkte für eine Herabsetzung der Schätzung des FA finden lassen.
Aus steuerlicher Hinsicht ist zudem zu berücksichtigen, dass es bei unzureichenden Sachverhaltsfeststellungen durch die Finanzbehörden und den damit einhergehenden Schätzungen der Besteuerungsgrundlagen oftmals zu einer steuerlichen Verständigung zwischen FA und Steuerpflichtigem kommt. Eine solche steuerliche Verständigung hat aber nicht automatisch die Beendigung des Steuerstrafverfahrens zur Folge. Über eine steuerrechtliche Einigung dürfen folglich die denkbaren strafrechtlichen Konsequenzen nicht aus den Augen verloren werden. Es sollte vielmehr stets versucht werden, über die steuerrechtliche Einigung gleichzeitig auch zu einem Abschluss des Steuerstrafverfahrens zu gelangen, z.B. im Wege einer strafrechtlichen tatsächlichen Verständigung.
Eine Verständigung über eine Schätzung im Besteuerungsverfahren ist nicht als Geständnis des Angeklagten im Strafprozess zu werten. Gleiches gilt im Übrigen für rechtskräftige Steuer(schätz)bescheide. Aus der Rechtskraft der Steuerbescheide darf seitens der Steufa nicht der Rückschluss gezogen werden, dass der Steuerpflichtige im Strafverfahren zugibt, in entsprechender Höhe Steuern verkürzt zu haben.
Aus rechtskräftigen Steuerbescheiden oder einer steuerrechtlichen Verständigung lassen sich weder der für eine Verurteilung erforderliche Vorsatz für eine Steuerhinterziehung noch die strafrechtlich zugrunde zu legende Höhe der Hinterziehung ableiten. Um aber Missverständnissen in der Praxis vorzubeugen, sollte in den Wortlaut der steuerlichen Verständigung klarstellend aufgenommen werden, dass diese keine belastende Wirkung für das Strafverfahren hat. Außerdem sollten die inhaltlichen Ausführungen möglichst kurz und detailarm gefasst werden, um auch insoweit der Steufa keine zusätzlichen Informationen zu liefern, an denen sich der Steuerpflichtige in dem Strafverfahren festhalten lassen muss.
Quelle: Ausgabe 05 / 2007 | Seite 101 | ID 90163
27.08.2015 · Betriebsprüfung