Source: https://www.haufe.de/thema/beitragspflicht/pc/
Timestamp: 2019-02-18 17:09:06
Document Index: 75329042

Matched Legal Cases: ['§ 229', '§ 1', '§ 39', '§ 40', '§ 37', '§ 37']

Beitragspflicht | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen | Haufe
Fachbeiträge & Kommentare zu Beitragspflicht
Kapitalabfindung und Kapitalleistung / 1 Beitragspflicht nicht regelmäßig wiederkehrender Leistungen
Versorgungsbezüge können nicht nur als laufende Bezüge gewährt werden. Die Zahlung eines Versorgungsbezugs kann auch als Kapitalleistung oder Kapitalabfindung erfolgen. Diese nicht regelmäßig wiederkehrenden Leistungen sind ebenfalls beitragspflichtig zur Kranken- und Pflegeversicherung.mehr
Tritt an die Stelle der Versorgungsbezüge eine nicht regelmäßig wiederkehrende Leistung oder ist eine solche Leistung vor Eintritt des Versicherungsfalls vereinbart oder zugesagt worden (Kapitalleistung), handelt es sich ebenso um beitragspflichtige Versorgungsbezüge. Hierbei gilt als beitragspflichtige Einnahme pro Monat 1/120 des Zahlbetrags der Kapitalleistung. Dies gilt ...mehr
Beiträge aus Kapitalleistungen sind nicht zu entrichten, wenn der auf den Kalendermonat umgelegte Anteil 1/20 der monatlichen Bezugsgröße nicht übersteigt (2019: 155,75 EUR). Das führt dazu, dass Kapitalleistungen, die im Jahr 2019 nicht mehr als 1.869 EUR betragen, beitragsfrei bleiben. Bei einer Kapitalleistung ergibt sich durch die Umverteilung auf 120 Monate im Jahr 2019...mehr
Kapitalabfindung und Kapitalleistung / 3.2 Versorgungsempfänger verstirbt vor Ablauf von 10 Jahren
Sollte der Versorgungsempfänger vor Ablauf von 10 Jahren versterben, endet damit auch die Beitragspflicht. Die Erben zahlen keine Beiträge für den Zeitraum zwischen Tod und Ablauf der 10-Jahresfrist; es handelt sich nämlich nicht um einen eigenen Versorgungsbezug. Für die Hinterbliebenen kann eine Beitragspflicht nur dann entstehen, wenn diese als Hinterbliebenenversorgung e...mehr
Zu den Versorgungsbezügen gehören auch Renten der betrieblichen Altersversorgung. Grundsätzlich besteht auch hier immer dann Beitragspflicht als Versorgungsbezug, wenn die Leistung unmittelbar mit dem Erwerbsleben in Zusammenhang steht und die Leistung ohne diesen Zusammenhang nicht denkbar wäre. Für die beitragsrechtliche Beurteilung, ob ein Versorgungsbezug im Sinne des Kranke...mehr
Kapitalabfindung und Kapitalleistung / 3.7 Einzahlung der Kapitalleistung in eine Direktversicherung zur Finanzierung einer Sofortrente
Bei einer Sofortrente handelt es sich um eine laufende Rentenleistung aus einem privaten Versicherungsvertrag, die durch eine Einmalzahlung finanziert wird. Wird diese Einmalzahlung aus einer Kapitalleistung aus einer Direktversicherung finanziert, gilt für diese Kapitalleistung die 1/120-Regelung. Dies gilt sowohl für versicherungspflichtige Mitglieder als auch für freiwill...mehr
Versorgungsbezüge / 4.2.2 Krankenversicherungspflichtige Beschäftigte
Bei krankenversicherungspflichtig Beschäftigten werden neben dem Arbeitsentgelt der Zahlbetrag der Rente, die Versorgungsbezüge und evtl. Arbeitseinkommen der Beitragsberechnung zugrunde gelegt. Dabei ist das Arbeitseinkommen nur dann beitragspflichtig, wenn Rente oder Versorgungsbezüge gewährt werden. Versorgungsbezüge unterliegen auch dann der Beitragspflicht, wenn keine R...mehr
Essenmarke / 1 Annahme eines geldwerten Vorteils
Maßgebend für die Beurteilung der Beitragspflicht in der Sozialversicherung ist die Annahme eines geldwerten Vorteils. Ein geldwerter Vorteil liegt vor, wenn der Arbeitnehmer für die Mahlzeit einen Betrag zahlt, der unter dem in der Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) für die Mahlzeit angegebenen Wert liegt. Die Differenz zwischen dem Wert der Mahlzeit nach der SvEV ...mehr
Kapitalabfindung und Kapitalleistung / 3.6.2 Bereits ausgezahlte Kapitalleistungen aus einem betrieblichen Riester-Vertrag
Kapitalleistungen werden zum Zwecke der Beitragsberechnung für die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge auf 120 Monate aufgeteilt. Soweit es sich dabei um Kapitalleistungen aus Altersvorsorgevermögen mit ausschließlicher Riester-Förderung handelt, endete die Beitragspflicht am 31.12.2017. Sofern die Kapitalleistung nur zum Teil die Eigenschaft als Versorgungsbezug verlor...mehr
Essenmarke / 2.2 Ansetzung amtlicher Sachbezugswert
Der Wert der Mahlzeit wird nur dann mit dem amtlichen Sachbezugswert und nicht mit dem ausgewiesenen Verrechnungswert angesetzt, wenn tatsächlich Mahlzeiten abgegeben werden, für jede Mahlzeit lediglich eine Essenmarke täglich in Zahlung genommen wird, der Verrechnungswert der Essenmarke den Sachbezugswert um nicht mehr als 3,10 EUR übersteigt (Verrechnungswert 2019 höchstens 6...mehr
Versorgungsbezüge / 4.3.1 Krankenversicherungspflichtige Rentner
Bei krankenversicherungspflichtigen Rentnern werden für die Beitragsberechnung nacheinander zunächst der Zahlbetrag der Rente, dann der Zahlbetrag des Versorgungsbezugs und schließlich das Arbeitseinkommen angerechnet. Als Obergrenze der gesamten Einnahmen gilt die Beitragsbemessungsgrenze der Krankenversicherung. Wird die Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenversicherung ü...mehr
Kapitalabfindung und Kapitalleistung / 3.5 Kapitalleistungen aus befreienden Lebensversicherungen
Kapitalzahlungen aus befreienden Lebensversicherungen gehören grundsätzlich nicht zu den beitragspflichtigen Versorgungsbezügen. Danach ist die gesetzliche Definition des Begriffs "Versorgungsbezug", als abschließend zu betrachten. Da eine befreiende Lebensversicherung nicht zu den in § 229 Abs. 1 SGB V aufgeführten Bezügen gehört, kann sie weder als Rente noch als Versorgun...mehr
Wird nach dem Eintritt des Versicherungsfalls an die Stelle eines sonst laufend zu zahlenden Versorgungsbezuges eine Kapitalabfindung gezahlt, unterliegt diese ebenfalls der Beitragspflicht. Dabei gilt ein 1/120 der Abfindung als monatlicher Zahlbetrag, d. h. der Betrag der Kapitalabfindung wird auf 10 Jahre umgelegt. Die Frist von 10 Jahren beginnt mit dem Ersten des auf di...mehr
Erhält ein pflichtversichertes Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung einen Versorgungsbezug, ist dieser Versorgungsbezug grundsätzlich beitragspflichtig. Dabei ist die Grundlage der Versicherungspflicht unerheblich. Gelten aufgrund der Versicherungspflicht fiktive Berechnungsgrundlagen (z. B. bei pflichtversicherten Studenten), fallen Beiträge aufgrund des Versorgungs...mehr
Urlaubsentgelt / 1 Beitragsrechtliche Bewertung
Das für die Dauer eines Urlaubs gewährte Entgelt (Urlaubsentgelt) ist Arbeitsentgelt im Sinne der Sozialversicherung und unterliegt damit auch der Beitragspflicht. Beim Urlaubsentgelt handelt es sich um laufendes Arbeitsentgelt. Es ist dem Abrechnungszeitraum zuzurechnen, in dem es erzielt wird, und bis zur jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze der Beitragsberechnung zu unterw...mehr
Mahlzeiten / 3 Berücksichtigung von Anlässen
Zur Beurteilung der Beitragspflicht in der Sozialversicherung sind die unterschiedlichen Anlässe der Gewährung von Mahlzeiten zu berücksichtigen. Mahlzeiten, die der Arbeitgeber oder auf dessen Veranlassung ein Dritter aus besonderem Anlass an Arbeitnehmer abgibt, bleiben beitragsfrei, wenn sie im ganz überwiegenden betrieblichen Interesse des Arbeitgebers abgegeben werden. ...mehr
Begriff Vorruhestand ist eine Überbrückungszeit bis zum frühesten möglichen Beginn der individuellen Alterssicherung. Es handelt sich dabei um ist ein Instrument zum Personalabbau. Ältere Arbeitnehmer werden vor Erreichen der Regelaltersgrenze für einen Rentenanspruch zur Auflösung des Dienstverhältnisses veranlasst. Dem Arbeitnehmer wird im Rahmen eines Sozialplans oder dur...mehr
Mahlzeiten / 2 Pauschalversteuerung des geldwerten Vorteils
Der Wert der kostenlos überlassenen Mahlzeiten bzw. die Essenzuschüsse des Arbeitgebers sind nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 i. V. m. Satz 2 SvEV nicht dem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsentgelt hinzuzurechnen und bleiben somit beitragsfrei, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind: Der Arbeitgeber macht nicht vom Regelbesteuerungsverfahren nach den §§ 39b bis 39d EStG ...mehr
Zulagen / 1 Steuer- und Beitragspflicht
Sämtliche Zulagen, die der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im Rahmen des bestehenden Arbeitsverhältnisses gewährt, sind – unabhängig von ihrer konkreten Bezeichnung – steuerpflichtiger Arbeitslohn. Ausnahmeregelungen bestehen insoweit nicht. Alle Zulagen gehören sozialversicherungsrechtlich zu den variablen Arbeitsentgeltbestandteilen. Sie sind beitragspflichtiges Arbeitsentgel...mehr
Zulagen / Zusammenfassung
Begriff Zulagen sind Zahlungen des Arbeitgebers, die zusätzlich zum vereinbarten Lohn aufgrund einer tarifvertraglichen Regelung, einer Betriebsvereinbarung oder aufgrund des Einzelarbeitsvertrags gezahlt werden. Die gewährten Zulagen lassen sich im Wesentlichen folgenden Fallgruppen zuordnen: Arbeitszeitzuschläge, die über die betriebliche Arbeitszeit hinausgehende Tätigkeit...mehr
Strafgefangener / 1.2 "Verleih" von Strafgefangenen an private Unternehmen außerhalb der Haftanstalt
Neben der Arbeitsleistung in Eigenbetrieben des Strafvollzugs sind Strafgefangene oft auch in Betrieben privater Unternehmen tätig. Dabei werden Strafgefangene als Arbeitskräfte für Betriebe oder Arbeitgeber außerhalb der Anstalt bereitgestellt. Die Vollzugsanstalt zahlt den Strafgefangenen den Lohn und stellt den Betrieben, an die die Gefangenen "verliehen" wurden, eine Rec...mehr
Die zivilrechtliche Regelung zum Übergang der Rechte und Pflichten auf den Betriebserwerber ist nicht auf die Beitragspflichten der Sozialversicherung übertragbar. Mögliche vorhandene Beitragsrückstände des vorherigen Inhabers sind auch hinsichtlich der Arbeitnehmeranteile keine Verpflichtung des Arbeitgebers aus dem laufenden Arbeitsverhältnis. Auch aus der Haftung für die ...mehr
Die sich bei einem zinslosen oder zinsverbilligten Arbeitgeberdarlehen ergebenden Zinsersparnisse stellen unter bestimmten Rahmenbedingungen allerdings beitragspflichtiges Arbeitsentgelt dar. 2.1 Höhe des geldwerten Vorteils ist entscheidend Beitragsfreiheit zur Sozialversicherung besteht dann, wenn der geldwerte Vorteil aus dem zinsverbilligten oder zinslosen Darlehen monatli...mehr
Arbeitsentgelt (nicht ausgezahltes) / 2.1 Keine Beitragspflicht bei Verzicht auf Einmalzahlung
Unabhängig von der arbeitsrechtlichen Beurteilung wirkt sich ein Verzicht auf Entgelt in Form von Einmalzahlungen direkt auf die Beitragspflicht aus. Verzichtet ein Arbeitnehmer ganz oder teilweise auf die Auszahlung eines einmaligen Entgelts, ist die Einmalzahlung bzw. der verzichtete Teil kein Arbeitsentgelt im Sinne der Sozialversicherung.mehr
Beitragsfreiheit zur Sozialversicherung besteht dann, wenn der geldwerte Vorteil aus dem zinsverbilligten oder zinslosen Darlehen monatlich nicht mehr als 44 EUR beträgt. Der geldwerte Vorteil bei einem Arbeitgeberdarlehen bemisst sich nach dem Unterschiedsbetrag zwischen dem marktüblichen Zins und dem Zins, den der Arbeitnehmer im konkreten Einzelfall zahlt. Maßgebend ist de...mehr
Arbeitsentgelt (nicht ausgezahltes) / 2 Nicht ausgezahltes einmaliges Entgelt
Einmalige Einnahmen wie z. B. Urlaubs- oder Weihnachtsgeld sind nur dann beitragspflichtig, wenn sie auch tatsächlich gezahlt wurden. Damit unterscheidet sich die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung bei Einmalzahlungen wesentlich von derjenigen bei laufenden Entgeltansprüchen. Maßgebend für die Beitragspflicht von einmalig gezahltem Arbeitsentgelt ist, ob und wann die ...mehr
Arbeitgeberdarlehen / 2.3 Pauschalierung der Lohnsteuer nach § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG
Nimmt der Arbeitgeber eine Pauschalierung der Lohnsteuer als sonstigen Bezug vor, handelt es sich dennoch im Regelfall um beitragspflichtiges Arbeitsentgelt. Die Entgelteigenschaft besteht nur dann nicht, wenn es sich bei der Pauschalbesteuerung als sonstigen Bezug um laufendes Arbeitsentgelt, also um monatlich abgerechnete Zinsbeträge handelt. Dies steht jedoch im Widerspru...mehr
Arbeitgeberdarlehen / 2.4 Pauschalbesteuerung nach § 37b EStG
Auch bei einer Pauschalbesteuerung nach § 37b EStG handelt es im Bereich der Sozialversicherung weiterhin um beitragspflichtiges Arbeitsentgelt. Wichtig Arbeitgeber erstattet Zinsen für ein Darlehen Für den Fall, dass ein Arbeitnehmer ein Darlehen bei einer Bank aufnimmt, der Arbeitgeber jedoch zum Teil oder vollständig die für das Darlehen zu entrichteten Zinsen übernimmt, ha...mehr
Arbeitgeberdarlehen / 2.2 Vereinfachungsregelung bei Darlehenssumme bis 2.600 EUR
Aus Vereinfachungsgründen ist der Zinsvorteil unabhängig davon, ob es sich um ein zinsloses oder zinsverbilligtes Darlehen handelt, nicht dem beitragspflichtigen Arbeitsentgelt zuzurechnen. Voraussetzung ist hierbei, dass die Restschuld aus dem Arbeitgeberdarlehen am Ende des Lohnabrechnungszeitraums nicht mehr als 2.600 EUR beträgt.mehr