Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/drucknews.cgi?texte=0581_2D1_2D10&marker=Psychotherapeutengesetz
Timestamp: 2020-06-02 21:03:30
Document Index: 281410702

Matched Legal Cases: ['§ 190', '§ 190', '§ 221', '§ 242', '§ 242', '§ 275', '§ 275', '§ 279', '§ 279', '§ 24', '§ 24', '§ 66', '§ 121', '§ 193', '§ 23', '§ 4', '§ 7', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 6', '§ 6', '§ 10', '§ 10', '§ 10']

| Info | Jahr 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | Inhalt Vorgang | | 581/1/10 vom 06.10.10
9. Zu Artikel 1 Nummer 12 Buchstabe b (§ 190 Absatz 3 Satz 3 SGB V) und Artikel 15 Absatz 5 (Inkrafttreten)
a) In Artikel 1 Nummer 12 Buchstabe b ist in § 190 Absatz 3 Satz 3 die Jahreszahl "20 1 0" durch die Jahreszahl "2011 " zu ersetzen.
b) Artikel 15 Absatz 5 ist zu streichen.
Mit der Regelung im Gesetzentwurf soll ein Wechsel in die private Krankenversicherung zukünftig nach einmaligem Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze ermöglicht werden. Die Regelung würde nach dem Gesetzentwurf entgegen der generellen Regelung vorzeitig bereits zum 3 1. Dezember 2010 in Kraft treten.
Mit der Streichung von Artikel 15 Absatz 5 würde die Neuregelung in Artikel 1 Nummer 2 gemäß Artikel 15 Absatz 1 nicht zum 3 1. Dezember 2010, sondern zum 1. Januar 2011 in Kraft treten. Dies gilt als Folgeänderung auch für Artikel 6 Nummer 2. Die erweiterte Wechselmöglichkeit zur PKV ergibt sich für den entsprechenden Personenkreis damit erst nach einem Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze im Jahre 2011. Ein vorzeitiges Inkrafttreten ist sachlich nicht begründet. Die mit der Neuregelung in Artikel 1 Nummer 2 verbundenen erheblichen Mindereinnahmen für die GKV sollen mit der Änderung für das Jahr 2011 vermieden werden.
10. Zu Artikel 1 Nummer 16 (§ 221b SGB V)
11. Zu Artikel 1 Nummer 18 Buchstabe b (§ 242 Absatz 6 Satz 1a - neu - SGB V)
"Satz 1 gilt für Bezieher laufender Leistungen nach dem dritten bis neunten Kapitel des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches mit der Maßgabe, dass der Verspätungszuschlag in der Höhe auf die Summe der letzten zwei fälligen Zusatzbeiträge, höchstens aber 15 Euro, begrenzt ist."
12. Zu Artikel 1 Nummer 19 (§ 242b Absatz 6 SGB V)
13. Zu Artikel 1 Nummer 25a - neu - (§ 275 Absatz 1c Satz 4 - neu - SGB V)
Bei Annahme von Ziffer 13 und 14 wird die Nummerierung redaktionell angepasst.
Verschiedene Krankenkassen in Ostdeutschland verweigern die Zahlung der Aufwandspauschale auch dann, wenn die Prüfung der Abrechnungen im Ergebnis ausschließlich zu einer Kürzung der Belegungstage und damit zu einer Minderung der Benutzerentgelte nach Artikel 14 Gesundheitsstrukturgesetz führt. Da mit dieser Verfahrensweise die mit der Einführung der Aufwandspauschale verbundene Zielsetzung unterlaufen wird, bedarf es insoweit einer ergänzenden Klarstellung in § 275 Absatz 1c SGB V*.
14. Zu Artikel 1 Nummer 25a - neu - (§ 279 Absatz 4 Satz 3 und 4 - neu - SGB V)
'25a. Dem § 279 Absatz 4 werden folgende Sätze angefügt:
15. Zu Artikel 4 Nummer 1a - neu - (§ 24 Absatz 1a Satz 2 - neu - SGB IV)
"Satz 1 gilt nicht für Empfänger laufender Leistungen nach dem dritten bis neunten Kapitel des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches." '
Da Empfänger von Leistungen nach dem dritten bis neunten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch über keine ausreichenden Finanzmittel verfügen, ist die Festsetzung des höheren Säumniszuschlags nicht gerechtfertigt und birgt eine größere Gefahr, dass die Betroffenen sich dauerhaft verschulden. Ein Säumniszuschlag, wie er in § 24 Absatz 1 vorgesehen ist, bietet ein ausreichendes Druckmittel für die Zahlung der Beiträge durch die betreffende Personengruppe und ist angesichts der Einkünfte der Betroffenen angemessen*.
16. Zu Artikel 5a - neu - (§ 66 Absatz 3 Satz 3 - neu - SGB X)
* Bei Annahme von Ziffer 16 und 17 wird die Nummerierung angepasst.
Grundsätzlich vollstrecken landesunmittelbare Krankenkassen nach dem jeweiligen Landesrecht. Bei landesunmittelbaren Krankenkassen, die sich über das Gebiet von mehr als einem Land erstrecken, führt dies zu Problemen, wenn außerhalb des Sitzlandes durch eigene Vollstreckungskräfte vollstreckt werden soll. In diesen Fällen ist weder das jeweilige Landesrecht noch das Bundesrecht anwendbar. Mit der Gesetzesänderung soll aus Gründen der Rechtssicherheit und Gleichbehandlung für die Vollstreckung durch die Krankenkassen generell das Vollstreckungsrecht des Bundes Anwendung finden*.
17. Zu Artikel 5a - neu - ( § 121 SGB XI) und Artikel 5b - neu - *(§ 193 Absatz 8 - neu - VVG)
a) Nach Artikel 5 ist folgender Artikel 5a einzufügen:
b) Nach Artikel 5a ist folgender Artikel 5b einzufügen:
'Artikel 5b
(8) Absatz 4 und Absatz 6 Satz 1 bis 5 gelten entsprechend zur Pflicht zum Abschluss eines Versicherungsvertrages zur Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit nach § 23 SGB XI." '
18. Zu Artikel 8 Nummer 1, 2 und 4 (§ 4 Absatz 2 Satz 3, Absatz 2a, § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 und Anlage 1, Formblatt B2 laufende Nummer 5 und Fußnote 2 zu laufender Nummer 6 KHEntgG)
Im Zusammenhang mit der gleichzeitigen Begrenzung der Preissteigerung auf die halbe Rate der Grundlohnsummenentwicklung sind Mehrleistungsabschläge nicht zu verantworten. Noch mit dem Krankenhausfinanzierungsreformgesetz 2009 wurde anerkannt, dass selbst die volle Rate der Grundlohnsummenentwicklung die Kostenentwicklung in Krankenhäusern nur unterproportional abbildet. Die in § 10 Absatz 6 KHEntgG angekündigte Entwicklung eines hierfür besser geeigneten Orientierungswerts wird mit dem Gesetzentwurf dagegen faktisch wieder ausgesetzt. Die Summe dieser den Krankenhäusern auferlegten Einschnitte würde eine nicht tragbare Verschlechterung der Versorgung bedingen und die Politik dem berechtigten Vorwurf eines "Schlingerkurses" in der Krankenhauspolitik aussetzen. Die Regelungen über Mehrleistungsabschläge ist daher zur Sicherstellung ausgewogener und gleichmäßiger Konsolidierungsbeiträge aller Leistungserbringer zu streichen.
19. Zu Artikel 8 Nummer 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb (§ 10 Absatz 3 Satz 4 KHEntgG), Buchstabe b (§ 10 Absatz 4 Satz 4 KHEntgG),
Artikel 10 Nummer 1 (§ 6 Absatz 1 Satz 3 BPflV) und Nummer 2 (§ 6 Absatz 2 Satz 1 BPflV)
Aufgrund der derzeit positiven Konjunkturentwicklung ist davon auszugehen, dass die Veränderungsrate im Jahr 2012 deutlich über 1,0 Prozent liegen wird.
20. Zu Artikel 8 Nummer 3 Buchstabe c (§ 10 Absatz 13 Satz 2 KHEntgG)
Die Bundesregierung wird um Prüfung gebeten, ob im weiteren Gesetzgebungsverfahren in Artikel 8 Nummer 3 Buchstabe c § 10 Absatz 13 Satz 2 des Krankenhausentgeltgesetzes so gefasst werden kann, dass das Bundesministerium für Gesundheit, sofern die wissenschaftliche Untersuchung eine Vergleichbarkeit der Kostenstrukturen der Krankenhäuser in den Ländern ergibt, bis zum 3 1. Dezember 2013 einen gesetzlichen Verfahrensvorschlag vorlegt, mit dem die Basisfallwerte der Länder ab dem Jahr 2015 bis zum Jahr 2019 von dem unteren Grenzwert des einheitlichen Basisfallwertkorridors an den einheitlichen Basisfallwert gemäß § 10 Absatz 9 des Krankenhausentgeltgesetzes angeglichen werden.
Bei vergleichbaren Kostenstrukturen würde die Verweigerung der Angleichung der unterhalb des einheitlichen Basisfallwertes liegenden Landesbasisfallwerte für die betroffenen Länder eine besondere wirtschaftliche Härte bedeuten, die nicht akzeptabel ist. Letztlich würde keine Wettbewerbssituation geschaffen werden, sondern eine gesetzliche Festschreibung ungleicher Vergütungsstrukturen, ohne dass es hierfür eine sachliche Begründung gäbe.
Mit der vorgeschlagenen Textfassung bliebe der Basisfallwertkorridor oberhalb des einheitlichen Basisfallwertes bestehen.
21. Zu Artikel 15 Absatz 6 (Inkrafttreten)
23. Der Ausschuss für Innere Angelegenheiten, der Ausschuss für Kulturfragen und der Wirtschaftsausschuss empfehlen dem Bundesrat, gegen den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes keine Einwendungen zu erheben.
Im Finanzausschuss ist eine Empfehlung an den Bundesrat nicht zustande gekommen.
Der Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik hat von einer Empfehlung an den Bundesrat abgesehen.
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16. Zu Artikel 5a ..
17. Zu Artikel 5a ..
'Artikel 5b Änderung ..
21. Zu Artikel 15 ..
22. Zur Umsatzsteuerpflicht ..