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Timestamp: 2019-03-23 19:09:39
Document Index: 92965143

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 5', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6']

Anwalt für Waffenrecht Frankfurt
Anwaltliche Rechtsberatung im Waffenrecht
Psychologische Begutachtung nach dem Waffengesetz
Grundsätzliches zum Waffenrecht:
Es kommt vor, dass Ordnungsämter Betroffene verpflichten, Gutachten gemäss § 6 WaffG über ihre geistige und körperliche Eignung zum Umgang mit Waffen und Munition vorzulegen.
In der Praxis geht es oftmals um Anträge auf Erteilung, Verlängerung, Erlaubnis einer waffenrechtlichen Genehmigung. Fragestellungen für einen Anwalt für Waffenrecht bzw. einen Dipl.-Psychologen für die Erstellung von Gutachten und Begutachtungen der persönlichen Eignung im Waffenrecht.
Schon seit der ersten Reform des bundesdeutschen Waffengesetzes in der Zeit von 1968 bis 1972 ist zum Kauf bestimmter Schusswaffen stets eine Waffenbesitzkarte - WBK - notwendig gewesen.
Aussteller sind die Polizeibehörde und / oder die Ordungsbehörde. Dort wird sie auch beantragt. Nicht jeder hat das Recht auf eine WBK. Erforderlich sind entsprechende Begründung, Bedürfnis und ein Antrag. Z.B. warum man denn eine Schusswaffe besitzen oder führen, diese sammeln will. Welche Bedingungen der Erwerber erfüllen muss, dies regeln das Waffengesetz und dessen Verordnungen.
Die WBK regelt den Erwerb und den Besitz von Schusswaffen, einer bestimmten Art und Anzahl. Waffenschein und Jagdschein dagegen berechtigen den Inhaber, eine Waffe zur Selbstverteidigung bzw. zur Jagd zu tragen. Auch ständig. Der Fachbegriff zu dem Tragen einer Schusswaffe lautet "führen. "
Es gibt laut Behörden verschiedene Kategorien von WBK. Das richtet sich nach der Art des Zweckes des Besitzes der Waffe.
Ohne die WBK koennen frei erwoben werden z.B. antike Schusswaffen bzw. Vorderlader und deren Nachbauten, Repliken, sofern es sich um einschüssige Waffen mit Funkenzündung wie Lunten, Stein oder Perkussionszuendung vor dem Modelljahr 1871 handelt, diese unterliegen nicht der WBK. Aber es gibt auch hier wieder Ausnahmen.
Dann wird doch eine WBK gebracht, z.B. Perkussionsrevolver und wenige Hinterladermodelle, deren Patronen bereits eine eigene Zuendung haben.
Potentielle WBK-Erwerber müssen eine "Bedürfnis" begründen koennen. "Warum" sie Waffen erwerben wollen, diese benoetigen. Das "Bedürfnis" muss gegenüber der Behörde nachgewiesen werden.
Darüber hinaus muss der Antragsteller "zuverlässig" sein § 5 WaffG. Das wird erstens durch ein polizeiliches Führungszeugnis überprüft von der Behörde. D.h. wenig Chancen haben rechtkrfäftig verurteile Straftäter wie Wilderer oder diejenigen, die bereits gegen das Waffengesetz verstossen haben. Darüber hinaus ist zweitens eine Sachkundeprüfung erforderlich. Ausnahmen sind bestimmte Ausbildungen, z.B. Büchsenmacher, Polizei, Bundesgrenzschutz, etc.
Ist oder wird jemand nunmehr unzuverlässig, so kann sein Antrag auf einen Jagdschein oder einen Waffenschein abgelehnt werden. Auch eine bestehende Erlaubnis kann zurückgezogen werden.
Farbe bekennen muss der Antragsteller zur WBK bei seinem Ordnungsamt. Im Antragsverfahren sind Auflagen möglich. Z.B auch hinsichtlich des Zugangs und Aufbewahrung von Waffen.
Der Umgang mit Waffen wird nur volljährigen Personen erlaubt gemäss § 2 WaffG, die eine Erlaubnis dazu haben, im Sinne des § 4 WaffG. Diese Personen müssen neben ihrer Sachkunde und nachgewiesenem Bedürfnis zudem zuverlässig nach § 5 WaffG sein und dazu außerdem persönlich geeignet sein.
Persönlich ungeignet nach § 6 WaffG sind geschäftsunfähige Personen. Zudem Personen, die psychisch krank sind. Außerdem Personen, die alkoholabhängig sind bzw. suchtmittelabhängig oder debil sind. Dazu kommen noch die Personen, wenn bei ihnen Tatsachen die Annahme rechtfertigen laut Behörde, die aufgrund der in ihrer Person liegender Umstaende nicht mit Waffen oder Munition sachgerecht oder vorsichtig umgehen koennen. Zudem noch diejenigen Personen, die die Gegenstände nicht sachgerecht verwahren koennen bzw. bei denen die konkrete Gefahr einer Selbst,- oder Fremdgefährdung besteht.
Sind nach § 6 Absatz 2 WaffG zudem Tatsachen bekannt, die Bedenken gegen die persoenliche Eignung nach Absatz 1 begründen, oder begründete Zweifel an vom Antragsteller beigebrachten Bescheinigungen, so hat die zuständige Behörde dem Betroffenen auf seine Kosten die Vorlage eines amts- oder fachärztlichen Attestes oder eines fachpsychologischen Zeugnisses über die geistige oder körperliche Eignung aufzugeben. Es wird ein psychologisches Gutachten erstellt hinsichtlich waffenpschologischer Eignung des Bewerbers.
Nach § 6 Absatz 3 WaffG haben zudem Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die erstmalige Erteilung einer Erlaubnis zum Erwerb oder Besitz einer Schusswaffe auf ihre eigenen Kosten ein amtsärztliches oder fachärztliches oder fachpsychologische Gutachten über ihre geistige Eignung vorzulegen.
Behörden haben dabei noch ein Ermessen oder einen Ermessensspielraum. Vorschriften koennen also unterschiedlich ausgelegt werden. § 6 WaffG stellt die "persönliche Eignung" in den Mittelpunkt der Überlegungen, was u.a. wohl auf die Amoktat eines Robert Steinhäuser zurückführbar ist. Auch soll einem Missbrauch durch Heranwachsende entgegengewirkt werden. Aber "persönlche Eignung" ist ein unbestimmter Rechtbegriff. Es betehen somit diverse Rechtsunsicherheiten und der Einzelfall ist somit mitentscheidend. Ein Anwalt für Waffenrecht bzw. ein Dipl.-Psychologe füer Waffenpsychologie kann Ihnen da sicherlich weiterhelfen.
Haben Sie Fragen dazu, zu einem psychologischen Gutachten im Waffenrecht, z.B. zur Zuverlässigkeit, zur persönlichen Eignung, Erlangung, Beantragung eines Waffenscheines bzw. sind Sie überprüft worden oder sollen Sie nun selbst anstehend psychologisch überprüft werden, so koennen Sie uns dazu gerne befragen und uns zu waffen-psychologischen Fragestellungen und Begutachtungen Waffenrecht kontaktieren.