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Timestamp: 2016-10-25 22:52:54
Document Index: 264696832

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 157', 'BGE', 'BGE', 'Art. 252', 'Art. 157', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 156', 'Art. 156', 'Art. 156', 'BGE', 'Art. 157', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 252', 'Art. 156']

81 II 31352. Urteil der II. Zivilabteilung vom 12. Oktober 1955 i. S. P. gegen B.
Divorce. Quel est le juge comp�tent ratione loci pour compl�ter un jugement de divorce incomplet et le modifier lorsqu'il s'est produit des faits nouveaux? (art. 157 CC). Quelle est la proc�dure � suivre lorsque des modalit�s de l'exercice du droit de visite non r�gl�es dans le jugement de divorce font l'objet d'une contestation? (art. 156 al. 3 CC). Faits � partir de page 313
A.- Am 22. Juni 1948 schied das Bezirksgericht Z�rich die Ehe der Parteien, stellte die beiden ihr entsprossenen Kinder, geb. 1942 bezw. 1944, unter die elterliche Gewalt der Mutter und r�umte dem Vater das Recht ein, "die BGE 81 II 313 S. 314Kinder im Sinne von Ziffer 3 der Vereinbarung der Parteien vom 22. Juni 1948 �ber die Nebenfolgen der Scheidung zu besuchen oder zu sich auf Besuch zu nehmen". Die hier erw�hnte Stelle der Scheidungsvereinbarung lautet:
"Herrn P. wird ein weitgehendes Besuchsrecht einger�umt, wobei sich die Parteien �hnlich wie dies bisher der Fall war, von Fall zu Fall verst�ndigen werden; in der Regel soll Herr P. das Recht haben, die Kinder w�chentlich an einem Nachmittag sowie einmal pro Monat �ber ein Wochenende zu besuchen oder zu sich zu nehmen. Sie sollen ausserdem j�hrlich zwei Mal auf drei Wochen zu ihm in die Ferien kommen."
B.- W�hrend einer Reihe von Jahren konnten sich die Parteien �ber die Aus�bung des Besuchsrechts verst�ndigen. Im Herbst 1954 entstand dagegen Streit dar�ber, wann der Vater die Kinder im Jahre 1955 zu sich in die Ferien nehmen k�nne. Er verlangte, dass ihm die Kinder f�r drei Wochen w�hrend der Sommer-Schulferien zu �berlassen seien. Die Mutter, die wieder verheiratet ist und heute im Kanton Baselland wohnt, widersetzte sich diesem Wunsch und wollte dem Vater nur erlauben, die Kinder w�hrend der Fr�hlings- oder Herbstferien zu sich zu nehmen.
Hierauf leitete der Vater, der in Z�rich wohnt, im Mai 1955 beim Bezirksgericht Z�rich Klage ein mit dem Begehren, das Scheidungsurteil vom 22. Juni 1948 sei "zu erg�nzen durch Festlegung der einen der beiden in Ziff. 3 der damals genehmigten Konvention stipulierten zwei dreiw�chigen Ferienperioden auf die Sommerschulferien." In der Hauptverhandlung stellte er das weitere Begehren, die zweite Ferienperiode sei zeitlich alternierend festzulegen, und zwar in dem Sinne, dass das Besuchsrecht abwechslungsweise auf die Weihnachtsferien und die Osterferien falle. Die Beklagte beantragte in erster Linie, auf das Erg�nzungsbegehren, mit dem in Wirklichkeit eine �nderung des Scheidungsurteils im Sinne von Art. 157 ZGB verlangt werde, sei wegen �rtlicher Unzust�ndigkeit der z�rcherischen Gerichte nicht einzutreten. Ihre BGE 81 II 313 S. 315Eventualantr�ge gehen auf Abweisung des Klagebegehrens und Einschr�nkung des Besuchsrechts des Kl�gers.
Das Bezirksgericht Z�rich wies die Unzust�ndigkeitseinrede der Beklagten am 21. Juni 1955 ab. Das Obergericht des Kantons Z�rich hat sie dagegen mit Entscheid vom 12. August 1955 f�r begr�ndet erkl�rt und das Bezirksgericht angewiesen, die Klage wegen Unzust�ndigkeit von der Hand zu weisen.
C.- Diesen Entscheid hat der Kl�ger mit einer Eingabe, die er als Berufung, eventuell als Nichtigkeitsbeschwerde aufgefasst wissen will, an das Bundesgericht weitergezogen.
2. Hat es der Scheidungsrichter aus Versehen oder Rechtsirrtum oder wegen Unkenntnis einer Tatsache unterlassen, eine Frage zu regeln, die bei der Scheidung notwendigerweise geregelt werden muss, so weist das Scheidungsurteil eine L�cke auf, die durch eine entsprechende Erg�nzung dieses Urteils auszuf�llen ist, und zwar ist hiezu nach Bundesrecht der Richter zust�ndig, der die Scheidung ausgeprochen hat (vgl. BGE 44 I 152 ff., wo dieser Richter f�r zust�ndig erkl�rt wurde, eine Parteivereinbarung �ber die �konomischen Nebenfolgen, zu der er nicht Stellung genommen hatte, nachtr�glich zu pr�fen und zu genehmigen, und das Urteil des z�rcherischen Obergerichts vom 5. Februar 1944 in SJZ 39 S. 330, das den Scheidungsrichter anwies, in einem Nachverfahren �ber die Elternrechte mit Bezug auf ein nach der Scheidung geborenes, gem�ss Art. 252 ZGB als ehelich geltendes Kind zu befinden). F�r die Beurteilung von Begehren, mit denen wegen ver�nderter Verh�ltnisse eine Ab�nderung des Scheidungsurteils im Sinne von Art. 157 ZGB verlangt wird, ist dagegen nach Bundesrecht, wenn die Parteien in der Schweiz wohnen, der Richter am Wohnsitz der BGE 81 II 313 S. 316beklagten Partei zust�ndig (BGE 46 II 333 ff., BGE 51 II 109, BGE 61 II 226). Der Ausgang des vorliegenden Gerichtsstandsstreites h�ngt also davon ab, ob die Klage, die der Kl�ger beim Bezirksgericht Z�rich eingeleitet hat, auf eine Erg�nzung oder auf eine Ab�nderung des Scheidungsurteils vom 22. Juni 1948 gerichtet ist. Beim Entscheid hier�ber ist nicht massgebend, wie der Kl�ger seine Klage selber qualifiziert hat, sondern es kommt darauf an, worauf sie der Sache nach abzielt.
3. Nach Art. 156 Abs. 1 ZGB trifft der Richter bei der Scheidung oder Trennung �ber die Gestaltung der Elternrechte und der pers�nlichen Beziehungen der Eltern zu den Kindern "die n�tigen Verf�gungen". Hinsichtlich der pers�nlichen Beziehungen ist dabei wegleitend, dass der Ehegatte, dem die Kinder entzogen werden, gem�ss Art. 156 Abs. 3 ein Recht auf angemessenen pers�nlichen Verkehr mit den Kindern hat. Das Scheidungsurteil muss daher eine Bestimmung �ber das Besuchsrecht enthalten. Eine solche ist im vorliegenden Falle denn auch vorhanden, und zwar begn�gt sich die vom Scheidungsrichter zum Bestandteil des Urteils gemachte Ziffer 3 der Scheidungskonvention nicht etwa damit, einfach Art. 156 Abs. 3 ZGB zu wiederholen und die Regelung aller Modalit�ten des Besuchsrechts der Verst�ndigung von Fall zu Fall zu �berlassen. Vielmehr setzt jene Klausel fest, wie oft und wie lange der Vater die Kinder in der Regel soll besuchen oder zu sich nehmen k�nnen. Der Verst�ndigung von Fall zu Fall �berlassen ist nur, an welchem Nachmittag das w�chentliche, an welchem Wochenende das monatliche und in welcher Zeit das zweimal drei Wochen umfassende Besuchsrecht soll ausge�bt werden k�nnen. Von einer Regelung dieser Einzelheiten abzusehen, lag im Ermessen des Scheidungsrichters. Dieser konnte ohne Bundesrechtsverletzung annehmen, es sei im Sinne von Art. 156 ZGB nicht "n�tig", auch diese Punkte im Urteil festzulegen, nachdem die Parteien sich w�hrend des der Scheidung vorausgegangenen l�ngern Getrenntlebens �ber die Besuche BGE 81 II 313 S. 317offenbar immer hatten verst�ndigen k�nnen und nachdem sie auch sonst eine loyale Gesinnung gezeigt und die in Frage stehende Regelung selber vorgeschlagen hatten. Die nachfolgende Entwicklung hat �brigens dieser Beurteilung der Verh�ltnisse zun�chst durchaus recht gegeben. Von 1948 bis 1954 (also �ber den Eintritt beider Kinder ins schulpflichtige Alter hinaus) vermochten sich die Parteien jeweilen �ber den Zeitpunkt der Aus�bung des Besuchsrechts zu einigen. Erst im siebenten Jahr nach der Scheidung gelang dies nicht mehr. Unter diesen Umst�nden l�sst sich nicht sagen, das Scheidungsurteil habe eine Frage offen gelassen, die der Scheidungsrichter notwendigerweise h�tte positiv regeln sollen. F�r eine Erg�nzung dieses Urteils, die in einem Nachverfahren zum Scheidungsprozess vorzunehmen w�re, ist daher kein Raum. Die urteilsm�ssige Regelung der erw�hnten Detailpunkte, die der Kl�ger heute mit seiner Klage anstrebt, l�sst sich nur auf dem Wege der Ab�nderung des Scheidungsurteils gem�ss Art. 157 ZGB erreichen. Wie die Vorinstanz mit Recht angenommen hat, ist im Wegfall der Verst�ndigungsm�glichkeit, auf die der Scheidungsrichter gez�hlt hatte, eine �nderung der Verh�ltnisse im Sinne dieser Bestimmung zu erblicken, die dazu Anlass geben kann, die bisher der Verst�ndigung der Parteien �berlassenen Einzelheiten durch Urteil festzusetzen. Die vorliegende Klage ist daher als Ab�nderungsbegehren zu behandeln.
Richtig ist freilich, dass bei einer Regelung, wie Ziffer 3 der Scheidungskonvention der Parteien sie enth�lt, die Zwangsvollstreckung auf Schwierigkeiten stossen kann. Daraus folgt jedoch entgegen der Auffassung, die Prof. M. Guldener in dem vom Kl�ger vorgelegten Rechtsgutachten vertritt, nicht zwingend, dass das Scheidungsurteil vom 22. Juni 1948, das diese Bestimmung genehmigt hat, erg�nzungsbed�rftig sei. Der Richter kann bei Verh�ltnissen, wie sie im vorliegenden Fall gegeben waren, sehr wohl finden, es sei nicht n�tig, das Besuchsrecht so eingehend BGE 81 II 313 S. 318zu ordnen, dass dieses n�tigenfalls zwangsweise durchgesetzt werden kann. Nur eine solche Regelung als gen�gend gelten zu lassen, ist um so weniger gerechtfertigt, als die Zwangsvollstreckung auf diesem Gebiet ohnehin �usserst problematisch ist.
Wenn der Scheidungsrichter bei der Genehmigung der Vereinbarung �ber das Besuchsrecht gewisse Bedenken zu �berwinden hatte, so hatten diese, wie aus der Urteilsbegr�ndung hervorgeht, ihren Grund nicht in der "elastischen" Umschreibung, sondern im ungew�hnlich weiten Ausmass des Besuchsrechts. Es ist daher verfehlt, aus der Tatsache, dass der Scheidungsrichter mit Bezug auf das vereinbarte Besuchsrecht zun�chst gewisse Bedenken hegte, den Schluss zu ziehen, der heutige Streit sei nicht auf eine nachtr�gliche Ver�nderung der Verh�ltnisse, sondern auf die Unvollst�ndigkeit des Scheidungsurteils zur�ckzuf�hren.
Im �brigen ist darauf hinzuweisen, dass der heutige Kl�ger im Scheidungsprozess selber ausdr�cklich erkl�ren liess, man habe das Besuchsrecht in der Konvention "nicht starr gefasst", weil sich dies mit seinem Beruf nicht vereinen liesse; die gew�hlte Regelung werde auch weniger Anlass zu Streit geben als eine starre Ordnung, die man doch nicht einhalten k�nnte. Er hat also bewusst darauf verzichtet, dass im Scheidungsurteil eine genauere Regelung getroffen werde. Wenn er heute gleichwohl geltend macht, das Scheidungsurteil sei l�ckenhaft und bed�rfe daher der Erg�nzung, so ist dies rechtsmissbr�uchlich. Das Ab�nderungsverfahren gen�gt vollauf zur Wahrung seiner berechtigten Interessen.
Der Entscheid BGE 80 II 5 ff. und die Basler Praxis, nach welcher bei der Scheidung die Erledigung von Streitigkeiten �ber das Besuchsrecht dem Ehegerichtspr�sidenten �bertragen wird, haben mit der Frage, ob im vorliegenden Fall eine Erg�nzung oder eine Ab�nderung des Scheidungsurteils in Betracht komme, nichts zu tun. Der Kl�ger hat jenen Entscheid und diese Praxis denn BGE 81 II 313 S. 319auch nur im Zusammenhang mit der Frage angerufen, welches Gericht f�r ein allf�lliges Erg�nzungsverfahren zust�ndig sei.
Die Berufung wird abgewiesen und der Entscheid des Obergerichtes des Kantons Z�rich, I. Zivilkammer, vom 12. August 1955 best�tigt.
80 II 5
art. 156 al. 3 CC,
Art. 252 ZGB,
Art. 156 Abs. 1 ZGB suite... ,