Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/286407,0.html
Timestamp: 2019-10-22 22:14:22
Document Index: 60992378

Matched Legal Cases: ['§ 818', '§ 990', '§ 818', '§ 990', '§ 818', '§ 990', '§ 812', '§ 990', '§ 123', '§ 818', '§ 819', '§ 818', '§ 989', '§ 989', '§ 990', '§ 990', '§ 919', '§ 990']

§ 818 Abs 4, 292, 989 BGB vs. § 990, 989 Unterschied?
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Verfasst am: 03 Okt 2011 - 22:40:32 Titel: § 818 Abs 4, 292, 989 BGB vs. § 990, 989 Unterschied?
Kurzfassung: Kann der Anspruch aus §§ 812 Abs. 1, 819 Abs. 1, 818 Abs. 4, 292 Abs. 1, 989 BGB neben den aus §§ 990, 989 BGB bestehen
Sachverhalt: A hat B im Rahmen der Abtretung einer hypothekarisch gesicherten Forderung arglistig getäuscht. A ficht nach § 123 I BGB an; sowohl das Verpflichtungs- als auch das Verfügungsgeschäft werden rückwirkend unwirksam. Im Vorfeld der Anfechtung hat der A die Forderung aber bereits an den gutgläubigen C abgetreten.
Die Voraussetzungen der verschärften Haftung gem. § 818 Abs. 4 BGB liegen gem. § 819 Abs. 1 BGB vor. § 818 Abs. 4 BGB verweist auf 292 BGB, welcher wiederum auf 989 BGB verweist.
1 Frage: Kann § 989 BGB auf den oben beschrieben SV überhaupt angewandt werden? Ich hab Probleme mit der Vindikationslage; aus den Kommentaren geht hervor, dass auf den Zeitpunkt des schädigenden Ereignis ankommt. Das wäre ja hier die Veräußerung des A an den gutgläubigen C, aufgrund dessen der A dem B die Forderung ja nicht mehr rückübertragen kann.
2 Frage: Wenn § 989 BGB Anwendung findet, dann würde auch ein Anspruch aus § 990, 989 BGB durchgehen; die Voraussetzungen nach § 990 BGB liegen nämlich auch vor. Prüfe ich in diesen Fall nur EBV? Mein Problem ist, dass sich § 919 Abs. 1 BGB und § 990 BGB inhaltlich so ähnlich sind, dass es regelmäßig zu einer Konkurrenz kommen wird.
Liebe Grüße und im Voraus vielen Dank.