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Timestamp: 2019-09-20 10:29:05
Document Index: 250707926

Matched Legal Cases: ['§ 296', '§ 296', '§ 296', '§ 296', '§ 296', '§ 296', 'BGH', '§ 544', '§ 296', '§ 296', '§ 282', '§ 282', '§ 282', '§ 282', '§ 282', '§ 282', '§ 282', '§ 296', 'BGH', '§ 411', '§ 296', '§ 282', '§ 282', 'BGH', 'BGH', '§ 296', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Voraussetzungen der Präklusion gem. §§ 296 Abs. 2 i.v.m. 282 ZPO – zpoblog.de
Entscheidungen, in denen der Bundesgerichtshof Urteile wegen fehlerhafter Anwendung der Präklusionsvorschriften aufhebt, lösen bei mir häufig starkes Kopfschütteln aus.
Der Beschluss vom 14.03.2017 – VI ZR 205/16 macht insoweit keine Ausnahme und bringt in der Sache auch nichts Neues, beleuchtet aber noch einmal detailliert die Voraussetzungen von §§ 296 Abs. 2 i.V.m. 282 ZPO, weshalb er hier vorgestellt werden soll.
Der Kläger begehrte in einem Arzthaftungsprozess vor dem Landgericht Ersatz materiellen und immateriellen Schadens mit der Begründung, die ihn behandelnde Beklagte hätte die spezifischen Anzeichen des komplexen Schmerzsyndroms, an dem er im Ringfinger der linken Hand leide, im Rahmen der Behandlung erkennen und das Auftreten durch eine Schmerztherapie verhindern können.
Das Landgericht wies die Klage nach Anhörung des Klägers und Einholung eines Sachverständigengutachtens ab. Den vom Kläger im (einzigen) Termin zur mündlichen Verhandlung gestellten Antrag, eine bei der Untersuchung anwesende Mitarbeiterin der Berufsgenossenschaft zu vernehmen, wies das Gericht gem. §§ 296 Abs. 2 i.V.m. 282 ZPO zurück. Die Berufung blieb erfolglos.
Der Kläger hatte hier erst im Termin zur mündlichen Verhandlung eine Zeugin als Beweismittel benannt. Durch die Vernehmung der benannten Zeugin wäre der Rechtsstreit auch ohne Frage i.S.d. § 296 ZPO verzögert worden, weil diese Zeugin nicht anwesend (sistiert) war, sondern zu einem Folgetermin hätte geladen werden müssen. Die Vorinstanzen hatten den Beweisantritt (ein Angriffs- und Verteidigungsmittel i.S.d. § 296 Abs. 1, 2 ZPO) deshalb als verspätet zurückgewiesen. Gestützt hatten die Vorinstanzen diese Zurückweisung auf §§ 296 Abs. 2 i.V.m. 282 ZPO, so dass fraglich war, ob dessen Voraussetzungen vorlagen.
Der BGH hat das Urteil des Berufungsgerichts auf die Nichtzulassungsbeschwerde gem. § 544 Abs. 7 ZPO aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen:
„1. Die Zurückweisung des in der mündlichen Verhandlung […] gestellten Antrags auf Vernehmung der Zeugin […] findet entgegen der Auffassung der Vorinstanzen in § 296 Abs. 2 ZPO keine Stütze.
a) § 296 Abs. 2 ZPO setzt voraus, dass Angriffs- oder Verteidigungsmittel entgegen § 282 Abs. 1 ZPO nicht rechtzeitig vorgebracht oder entgegen § 282 Abs. 2 ZPO nicht rechtzeitig mitgeteilt werden.
Das Landgericht gibt nicht an, welche der beiden vorgenannten Alternativen einschlägig sein soll. Auch das Berufungsgericht verhält sich hierzu nicht. Indes greift vorliegend keine der Alternativen des § 282 ZPO:
§ 282 Abs. 1 ZPO ist nur dann einschlägig, wenn innerhalb einer Instanz mehrere Verhandlungstermine stattfinden; ein Vorbringen im ersten Termin zur mündlichen Verhandlung kann niemals nach § 282 Abs. 1 ZPO verspätet sein.§ 282 Abs. 1 ZPO ist hiernach im Streitfall offenkundig nicht anwendbar, da es sich bei dem Termin […] um den einzigen Verhandlungstermin in erster Instanz gehandelt hat.
Die in § 282 Abs. 2 normierte Prozessförderungspflicht bezweckt nicht, dem Gericht die rechtzeitige Terminvorbereitung zu ermöglichen, sondern schützt allein den Gegner und betrifft nur solche Angriffs- und Verteidigungsmittel, auf die der Gegner voraussichtlich ohne vorherige Erkundigung keine Erklärung abgeben kann […]. Dies ist bei einem Antrag auf Vernehmung eines nicht präsenten Zeugen, der ohnehin erst in einem weiteren Termin vernommen werden kann, nicht der Fall. Auch hatten sich die Beklagten zu der vom Kläger nunmehr unter Beweis gestellten Behauptung des Vorliegens spezifischer Krankheitssymptome bereits substantiiert und unter Bezugnahme auf die Behandlungsdokumentation erklärt […].
b) Ob der Antrag nach § 296 Abs. 1 ZPO hätte zurückgewiesen werden dürfen, ist in den Rechtsmittelinstanzen nicht zu prüfen. Ein Wechsel der Präklusionsbegründung durch das Rechtsmittelgericht kommt grundsätzlich nicht in Betracht […].
2. Bleibt wie im vorliegenden Fall ein Angriffs- oder Verteidigungsmittel einer Partei deswegen unberücksichtigt, weil der Tatrichter es in offenkundig fehlerhafter Anwendung der Präklusionsnormen zu Unrecht zurückgewiesen hat, so ist zugleich das rechtliche Gehör der Partei verletzt […].“
Mir erschließt es sich wirklich nicht, wie offenbar mindestens vier Berufsrichtern der Inhalt der Präklusionsvorschriften nicht bekannt sein kann und auch auch niemand in der Lage zu sein scheint, einen (Kurz-)Kommentar zu Rate zu ziehen.
Und wenn man gerade denkt, es könnte sich um einen „unglücklichen“ Einzelfall handeln, fällt einem der Beschluss des BGH vom 16.05.2017 – VI ZR 89/16 in die Hände, der ernsthaft folgenden Leitsatz trägt (und wirklich so banal ist, dass sich eine Besprechung erübrigt):
„Hat das Gericht eine Frist zur Stellungnahme zum Gutachten gemäß § 411 Abs. 4 Satz 2 ZPO gesetzt, so kann nach Fristablauf eingehender Parteivortrag, der sich nicht auf die im Gutachten behandelte Beweisfrage bezieht, nicht nach § 296 Abs. 1 ZPO als verspätet zurückgewiesen werden.“
tl;dr: § 282 Abs. 1 ZPO gilt nur, wenn innerhalb einer Instanz mehrere Verhandlungstermine stattfinden sollen. § 282 Abs. 2 ZPO dient allein dem Schutz des Gegners, nicht aber dem Zweck, eine rechtzeitige Terminvorbereitung durch das Gericht zu ermöglichen. Wird in einem ersten Termin zur mündlichen Verhandlung ein Zeuge benannt, sind beide Absätze nicht anwendbar.
Anmerkung/Besprechung, BGH, Beschluss vom 14.03.2017 – VI ZR 205/16.
Schlagwort: Arzthaftungssachen, kurzer Prozess, Verspätung/Präklusion
Interessanter wäre gewesen, ob 296 Abs. 1 eine Zurückweisung ermöglicht hätte (evtl. über 276 Abs. 3).
Damit konnte sich der BGH nur leider nicht auseinandersetzen, weil die Vorinstanzen ja § 296 Abs. 2 ZPO für einschlägig gehalten hatten (der BGH hat aber m.E. angedeutet, dass das wohl in Betracht gekommen wäre).
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