Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_741_ZPO_Zwangsvollstreckung_in_das_Gesamtgut_bei_Erwerbsgeschaeft-d137460,832.html
Timestamp: 2013-05-21 08:17:13
Document Index: 120091245

Matched Legal Cases: ['§ 741', '§ 741', '§ 742', '§ 743', '§ 744', '§ 744', '§ 745', '§ 746', '§ 747', '§ 748', '§ 749', '§ 750', '§ 751', '§ 752', '§ 753', '§ 754', '§ 755', '§ 756', '§ 757', '§ 758', '§ 758', '§ 759', '§ 741', 'BGH', '§ 263', '§ 21', '§ 6', '§ 15', '§ 35', '§ 33', '§ 15', '§ 774', '§ 740', '§ 742']

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Zivilprozessordnung…§ 741 ZPO, Zwangsvollstreckung in das Gesamtgut bei Erwerbsgeschäft§ 742 ZPO, Vollstreckbare Ausfertigung bei Gütergemeinschaft während des Rechtss...§ 743 ZPO, Beendete Gütergemeinschaft§ 744 ZPO, Vollstreckbare Ausfertigung bei beendeter Gütergemeinschaft§ 744a ZPO, Zwangsvollstreckung bei Eigentums- und Vermögensgemeinschaft§ 745 ZPO, Zwangsvollstreckung bei fortgesetzter Gütergemeinschaft§ 746 ZPO (weggefallen)§ 747 ZPO, Zwangsvollstreckung in ungeteilten Nachlass§ 748 ZPO, Zwangsvollstreckung bei Testamentsvollstrecker§ 749 ZPO, Vollstreckbare Ausfertigung für und gegen Testamentsvollstrecker§ 750 ZPO, Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung§ 751 ZPO, Bedingungen für Vollstreckungsbeginn§ 752 ZPO, Sicherheitsleistung bei Teilvollstreckung§ 753 ZPO, Vollstreckung durch Gerichtsvollzieher§ 754 ZPO, Vollstreckungsauftrag und vollstreckbare Ausfertigung§ 755 ZPO, Ermittlung des Aufenthaltsorts des Schuldners§ 756 ZPO, Zwangsvollstreckung bei Leistung Zug um Zug§ 757 ZPO, Übergabe des Titels und Quittung§ 758 ZPO, Durchsuchung; Gewaltanwendung§ 758a ZPO, Richterliche Durchsuchungsanordnung; Vollstreckung zur Unzeit§ 759 ZPO, Zuziehung von Zeugen…Anlage 1 ZPO
§ 741 ZPO, Zwangsvollstreckung in das Gesamtgut bei Erwerbsgeschäft Betreibt ein Ehegatte, der in Gütergemeinschaft lebt und das Gesamtgut nicht oder nicht allein verwaltet, selbständig ein Erwerbsgeschäft, so ist zur Zwangsvollstreckung in das Gesamtgut ein gegen ihn ergangenes Urteil genügend, es sei denn, dass zur Zeit des Eintritts der Rechtshängigkeit der Einspruch des anderen Ehegatten gegen den Betrieb des Erwerbsgeschäfts oder der Widerruf seiner Einwilligung zu dem Betrieb im Güterrechtsregister eingetragen war.
Zitierungen dieses DokumentsBGH, 18.02.2010, IX ZA 30/08 - Ablehnung von Prozesskostenhilfe für eine Revision aufgrund der freiwilligen Aufgabe dieses Rechts durch einen Rechtsvorgänger§ 263 AO, Vollstreckung gegen Ehegatten§ 21 HessVwVG, Vollstreckung gegen Ehegatten, Lebenspartnerinnen und Lebenspartner§ 6 LVwVG, Vollstreckungsschuldner, Vollstreckung in besondere Vermögensmassen§ 15 NVwVG, Vollstreckung gegen eine Ehegattin, einen Ehegatten, eine Lebenspartnerin oder einen Lebenspartner§ 35 SVwVG, Vollstreckung gegen Dritte§ 33 VwVG, Vollstreckung gegen Dritte§ 15 VwVG LSA, Vollstreckung gegen Ehegatten oder eingetragene Lebenspartner§ 774 ZPO, Drittwiderspruchsklage des Ehegatten
§ 740 ZPO, Zwangsvollstreckung in das Gesamtgut§ 742 ZPO, Vollstreckbare Ausfertigung bei Gütergemeinschaft während des…	StartAnwaltssucheBeiträge & NewsRund ums RechtFür Rechtsanwälte	© 2003 – 2013 Wolters Kluwer Deutschland GmbH |