Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BVerwG_04_01_2010_BVerwG_2_B_99_09_Rechtsmittel_Beschwerde_g-d4883308.html
Timestamp: 2017-01-18 18:12:55
Document Index: 298150392

Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 133', '§ 133', '§ 67', '§ 67', '§ 52', '§ 154', '§ 133', '§ 133', '§ 132', '§ 67', '§ 67', '§ 133', '§ 133', '§ 154', '§ 47', '§ 52']

BVerwG, 04.01.2010 - BVerwG 2 B 99.09 - Rechtsmittel ; Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ; Streitgegenstand ; Beschluss | Urteile auf anwalt24.de
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BVerwG, 04.01.2010 - BVerwG 2 B 99.09 - Rechtsmittel ; Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ; Streitgegenstand ; Beschluss
BundesverwaltungsgerichtBeschl. v. 04.01.2010, Az.: BVerwG 2 B 99.09Gericht: BVerwGEntscheidungsform: BeschlussDatum: 04.01.2010Referenz: JurionRS 2010, 39144Aktenzeichen: BVerwG 2 B 99.09 Verfahrensgang:vorgehend:OVG Nordrhein-Westfalen - 25.06.2009 - AZ: 1 A 1961/07Rechtsgrundlagen:§ 132 Abs. 2 VwGO§ 133 Abs. 3 VwGO§ 133 Abs. 3 Satz 1 VwGO§ 67 VwGO§ 67 Abs. 4 Satz 3 bis 6 VwGOAbs. 3 GKG§ 52 Abs. 1§ 154 Abs. 2 VwGOIn der Verwaltungsstreitsache...hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichtsam 4. Januar 2010durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert,die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen undden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Maidowskibeschlossen:Tenor: Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 25. Juni 2009 wird verworfen. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 119,35 € festgesetzt.Gründe1Die Beschwerde ist unzulässig, weil sie nicht innerhalb der am 17. September 2009 abgelaufenen Frist ( § 133 Abs. 3 Satz 1 VwGO ) in zureichender Weise begründet worden ist.2§ 133 Abs. 3 VwGO bestimmt, dass die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision binnen zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils, gegen das sich das Rechtsmittel richtet, zu begründen ist. Dabei ist einer der in § 132 Abs. 2 VwGO vorgesehenen Gründe für die Zulassung der Revision zu bezeichnen und darzulegen. Eine zulässige Beschwerdebegründung erfordert, dass sie gewissen Mindestanforderungen hinsichtlich ihrer Klarheit, Verständlichkeit und Überschaubarkeit genügt. Sie muss eine Sichtung und rechtliche Durchdringung des Streitstoffs durch den Bevollmächtigten oder zugelassenen Behördenvertreter im Sinne des § 67 Abs. 4 Satz 3 bis 6 VwGO enthalten, der sie unterzeichnet hat (vgl. Beschlüsse vom 19. August 1993 - BVerwG 6 B 42.93 - Buchholz 310 § 67 VwGO Nr. 81; vom 16. Dezember 1996 - BVerwG 4 B 218.96 - NJW 1997, 1865; vom 23. November 1995 - BVerwG 9 B 362.95 - Buchholz 310 § 133 <n.F.> VwGO Nr. 20 und vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 <n.F.> VwGO Nr. 26). Diesen Anforderungen entspricht die Beschwerdebegründung nicht.3Zwar ist ein als "Beschwerdebegründung" bezeichnetes Fax innerhalb der Frist eingegangen, dieses war aber weder unterzeichnet noch enthielt es einen Beglaubigungsvermerk. Ein Originalschreiben zu diesem Fax ist nicht nachgefolgt. Auf die fehlende Unterschrift ist die Beklagte hingewiesen worden. Sie hat hierauf nicht reagiert. Damit ist weder ersichtlich, dass das Fax mit ihrem Willen in den Verkehr gebracht worden war noch dass Wiedereinsetzungsgründe vorliegen könnten.4Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 1 und Abs. 3 GKG.HerbertThomsenDr. MaidowskiHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
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