Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/der-tod-des-klaegers-und-der-beklagte-als-sein-miterbe-3107435
Timestamp: 2019-07-19 07:59:46
Document Index: 136325264

Matched Legal Cases: ['§ 117', '§ 575', '§ 574', '§ 66', '§ 2040', '§ 2219', '§ 2048', '§ 180', 'BGH', '§ 239', 'BGH', 'BGH', '§ 249', '§ 2039', '§ 2039']

Verstirbt der Kläger während des Rechtsstreits und wird er vom Beklagten und einem Dritten als Miterben beerbt, so wird der Prozess auf Klägerseite allein vom Dritten fortgeführt und behält der Beklagte seine prozessuale Stellung bei1.
Die Rechtsbeschwerde in Familiensachen – und ihre Begründung Gemäß § 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG i.V.m. § 575 Abs. 3 Nr. 2 ZPO muss die Begründung der Rechtsbeschwerde im Fall des § 574 Abs. 1 Nr. 1…
Entschädigungsklage bei überlangen Gerichtsverfahren – und die Wahrung… Auch nach der mit Wirkung zum 15.10.2016 vorgenommenen Anfügung des § 66 Satz 2 FGO ist für die Wahrung der sechsmonatigen Klagefrist bei einer Entschädigungsklage bereits der Eingang dieser Klage…
Die von nicht allen Miterben erklärte Kündigung Zwar stellt die Kündigung eines Vertrages eine Verfügung i.S. von § 2040 Abs. 1 BGB dar. Der Bundesgerichtshof hat aber bereits entschieden, dass Erben ein Mietverhältnis über eine zum Nachlass…
Kostenfestsetzungsverfahren im Erbfall: wenn ein Beklagte zum Miterben wird Ist in einem Kostenfestsetzungsverfahren ein Miterbe Gegner der verstorbenen Partei gewesen, sind nur die übrigen Miterben befugt, auf Antragstellerseite das Kostenfestsetzungsverfahren fortzuführen. Der Miterbe, der Gegner der verstorbenen Partei gewesen…
Der Schadensersatzprozess gegen den früheren Testamentsvollstrecker Der Schadensersatzanspruch gegen den früheren Testamentsvollstrecker aus § 2219 BGB unterliegt grundsätzlich der Prozessführungsbefugnis des nachfolgenden Testamentsvollstreckers. Eine Prozessführungsbefugnis des einzelnen Miterben besteht bei dem Vorwurf einer diesen einzelnen Miterben…
Teilungsanordnung des Erblassers – und die Teilungsversteigerung Eine Teilungsanordnung des Erblassers gemäß § 2048 BGB steht einer von einem Miterben betriebenen Teilungsversteigerung gemäß §§ 180, 181 ZVG grundsätzlich entgegen. Der begünstigte Miterbe kann gegen die Teilungsversteigerung im…
im Anschluss an BGH Beschluss vom 27.02.2014 – III ZB 99/13 NJW 2014, 1886; ebenso Stein/Jonas/Roth ZPO 22. Aufl. § 239 Rn. 13; Stöber MDR 2007, 757, 759 [↩]
BGHZ 167, 150 = NJW 2006, 1969 Rn. 7 [↩]
BGH Urteile vom 01.10.1975 – IV ZR 161/73 WM 1975, 1179, 1181; und vom 19.06.1952 – III ZR 217/50 LM Nr. 3 zu § 249 [Fa] BGB; MünchKomm-BGB/Gergen 6. Aufl. § 2039 Rn. 32; Staudinger/Löhnig BGB [2016] § 2039 Rn.20, 25; Stöber MDR 2007, 757, 759 [↩]
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