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Timestamp: 2020-04-09 14:08:41
Document Index: 376451316

Matched Legal Cases: ['§ 75', '§ 1', '§ 12', '§ 2', '§ 11', '§ 2', '§ 12', '§ 3', '§ 30']

Straftaten und Ordnungswidrigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz im Zusammenhang mit der Coronaschutzverordnung (CoronaSchVO). | Stadt Horstmar
Straftaten und Ordnungswidrigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz im Zusammenhang mit der Coronaschutzverordnung (CoronaSchVO).
Als Straftaten gemäß §§ 75, 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG i. V. m. der CoronaSchVO einzu­ordnen und an die Strafverfolgungsbehörden abzugeben sind
• vorsätzliche oder fahrlässige Verstöße gegen die Betretungsverbote für Reise­rückkehrer aus Risikogebieten nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 CoronaSchVO
• vorsätzliche oder fahrlässige Verstöße gegen das Verbot von Ansammlungen in der Öffentlichkeit und Zusammenkünften von mehr als 2 Personen (§ 12 CoronaSchVO), falls die Ansammlung/Zusammenkunft aus mehr als 10 Perso­nen besteht, und
• vorsätzliche oder fahrlässige Verstöße gegen das Verbot, (öffentliche) Veran­staltungen/Versammlungen durchzuführen (§ 2 Abs. 4 CoronaSchVO für öffent­liche Veranstaltungen in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen; § 11 Abs. 1 CoronaSchVO allgemein für Veranstaltungen und Versammlungen)
Adressat des Bußgeldbe­scheids
Trotz Vorhandenseins des notwen­digen Materials keine Sicherstel­lung der erforderlichen Maßnah­men im Sinne der Vorschrift
Besucherin/
Nichtbeachtung der Vorgaben zu Schutzmaßnahmen und Hygieneu­nterweisung des § 2 Abs. 2 S. 2
Teilnehmende Per­son
Betrieb einer der genannten Ein­richtungen
Betrieb einer der genannten Ein­richtungen bzw. Unterlassen einer Sperrung der Anlagen mit regelmä­ßiger Kontrolle
Person, die die Entscheidung über Öffnung trifft bzw. für Sperrung/Kon­trolle verantwort­lich ist
Organisation von Sportveranstal­tungen bzw. Zusammenkünften
Organisator, bei jur. Personen Ge­schäftsführung o.ä.
Teilnahme an Sportveranstaltun­gen oder Zusammenkünften
Unterlassen der erforderlichen
Maßnahmen im Sinne der Vor­schrift
Überschreitung der dort angegebe­nen Personenzahl
500 -1.000 Euro je nach Geschäfts­größe
Teilnahme als Anbieter auf einem Wochenmarkt mit unzulässigem Warenangebot
Inhaber des Markt­standes
Einlass anderer als der in Satz 1 genannten Personen ohne ent­sprechende Schutzvorkehrungen
Nichtumsetzung der dort normier­ten Maßnahmen
Nichtbeachtung der normierten Si­cherheitsvorkehrungen
Leistungserbringung ohne Nach­weis der medizinischen Notwen­digkeit bzw. Leistungserbringung ohne Schutzmaßnahmen
Person, die die Dienst- oder Hand­werksleistung er­bringt
Vorhalten von Übernachtungsan­geboten
Betrieb einer dort genannten gast­ronomischen Einrichtung
Betrieb trotz Nichteinhaltung der vorgeschriebenen Sicherheitsvor­kehrungen
Nichteinhaltung der erforderlichen Abstände im Rahmen des Außer­hausverkaufs
Verzehr von Außerhaus-Speisen und Getränken im Umkreis von weniger als 50 Metern der gastro­nomischen Einrichtung
Zugang zu einem Einkaufszent­rum, in welchem sich keine der aufgeführten Einrichtungen befin­det
Veranstalter, bei jur. Personen Ge­schäftsführung o.ä.
Zusammenkünfte und Ansammlun­gen in der Öffentlichkeit von mehr als 2 Personen, die nicht unter die normierten Ausnahmetatbestände
(bei mehr als 10 Personen: Straftat (s.o.))
Verstoß gegen eine Anordnung i.
S. d. § 12 Abs. 2 S. 2
Diese Regelsätze gelten für einen Erstverstoß und sind bei Folgeverstößen bzw. mehr­maligen Verstößen jeweils zu verdoppeln. In den Fällen der §§ 3, 5, 8, 9 Abs. 1 S. 1 kann im Wiederholungsfalle eine Geldbuße von bis zu 25.000 Euro verhängt werden.
Die Möglichkeit, neben dem Bußgeld gegen eine Individualperson nach den §§ 30, 130 OWiG zusätzlich auch ein Unternehmen (scil.: eine juristische Person oder die Personenvereinigung) mit einem Bußgeld zu belegen, wenn die juristische Person o­der die Personenvereinigung durch den Verstoß gegen die Coronaschutzverordnung bereichert worden ist oder werden sollte, bleibt unberührt. Die Geldbuße soll in diesen Fällen den wirtschaftlichen Vorteil, den der Täter aus der Ordnungswidrigkeit gezogen hat, übersteigen.
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