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Timestamp: 2019-10-16 13:20:37
Document Index: 356078906

Matched Legal Cases: ['§ 979', '§ 979', '§ 978', '§ 980', '§ 979', '§ 979', '§ 979']

§ 979 BGB, Verwertung; Verordnungsermächtigung - Gesetze des Bundes und der Länder
§ 979 BGB, Verwertung; Ver...
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§ 979 BGB
§ 979 BGB – Verwertung; Verordnungsermächtigung
(1) 1Die Behörde oder die Verkehrsanstalt kann die an sie abgelieferte Sache öffentlich versteigern lassen. 2Die öffentlichen Behörden und die Verkehrsanstalten des Reichs, der Bundesstaaten (1) und der Gemeinden können die Versteigerung durch einen ihrer Beamten vornehmen lassen.
(1a) Die Versteigerung kann nach Maßgabe der nachfolgenden Vorschriften auch als allgemein zugängliche Versteigerung im Internet erfolgen.
(1b) 1Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates für ihren Bereich Versteigerungsplattformen zur Versteigerung von Fundsachen zu bestimmen; sie kann diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die fachlich zuständigen obersten Bundesbehörden übertragen. 2Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung für ihren Bereich entsprechende Regelungen zu treffen; sie können die Ermächtigung auf die fachlich zuständigen obersten Landesbehörden übertragen. 3Die Länder können Versteigerungsplattformen bestimmen, die sie länderübergreifend nutzen. 4Sie können eine Übertragung von Abwicklungsaufgaben auf die zuständige Stelle eines anderen Landes vereinbaren.
(2) Der Erlös tritt an die Stelle der Sache.
Zu § 979: Geändert durch G vom 30. 7. 2009 (BGBl I S. 2474).
Müsste lauten: Bundes, der Länder
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