Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_2-C-25-14
Timestamp: 2019-12-10 02:09:39
Document Index: 288758453

Matched Legal Cases: ['§ 153', '§ 137', '§ 191', '§ 66', '§ 127', '§ 63', '§ 66', '§ 144', '§ 66', '§ 137', '§ 184', '§ 34', '§ 57', '§ 47', '§ 81', '§ 77', 'Art. 33', '§ 24', '§ 34', '§ 43', '§ 10', '§ 34', '§ 36', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 24', '§ 5', '§ 13', '§ 13', '§ 184', '§ 184', '§ 11', '§ 13', '§ 24', '§ 13', '§ 153', '§ 47', '§ 184', '§ 153', '§ 85', '§ 66', '§ 137', '§ 6', '§ 35', '§ 73']

BVerwG, 2 C 25.14: Besonders Verwerflich, Beamtenverhältnis, Besitz, Straftat
Urteil des BVerwG vom 18.06.2015, 2 C 25.14
Aktenzeichen: 2 C 25.14
Besonders Verwerflich, Beamtenverhältnis, Besitz, Straftat
BVerwG 2 C 25.14 OVG 8 DO 292/13
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 18. Juni 2015 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Domgörgen und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. von der Weiden, Dr. Hartung, Dr. Kenntner und Dr. Günther
1Der Rechtsstreit betrifft die disziplinarrechtliche Behandlung des außerdienstlichen Besitzes kinderpornographischer Bilder durch einen Polizeibeamten.
2Der 1961 geborene Beklagte trat 1980 in den Dienst der Polizei der ehemaligen
DDR. 1997 wurde er zum Lebenszeitbeamten des klagenden Landes ernannt,
seit 2003 hat er das Amt eines Polizeihauptkommissars (Besoldungsgruppe
A 12 LBesO) inne. Er wurde zuletzt bei einer Kriminalpolizeiinspektion verwendet. Seit Juni 2011 ist er bei Einbehalt von 50 % seiner Dienstbezüge vorläufig
des Dienstes enthoben.
3Hintergrund des Disziplinarverfahrens sind zwei staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren, die verbunden und nach Zahlung einer Auflage von 3 000 €
gemäß § 153a StPO eingestellt worden sind. Der erste Vorwurf betraf den Verdacht des Besitzes kinderpornographischer Schriften. Ihm lag zugrunde, dass
auf dem privaten Mobiltelefon des Beklagten, welches im Rahmen einer Durchsuchung seiner privaten Wohnräume und seines Dienstzimmers im September
2010 sichergestellt worden war, 49 kinder- und 12 jugendpornographische Bild-
dateien gespeichert waren. Das zweite Ermittlungsverfahren wurde wegen des
Verdachts eines Verstoßes gegen das Thüringer Datenschutzgesetz geführt.
Der Beklagte hat im Zeitraum von November 2009 bis November 2010 in elf
Fällen personenbezogene Anfragen in polizeiinternen Datensystemen durchgeführt, die keinen Bezug zu seiner Polizeidirektion aufwiesen. Die Recherchen
betrafen vier Mädchen im Alter von 14 bis 16 Jahren, deren Daten (insbesondere auch Telefonnummern) der Beklagte auf zwei handschriftlichen Zetteln notiert hatte, die in einem mit „Vertrauliche Personalsache“ beschrifteten Paket in
seinem Dienstzimmer aufbewahrt waren.
4Das Verwaltungsgericht hat den Beklagten auf die Disziplinarklage hin um zwei
Ämter zum Polizeioberkommissar (Besoldungsgruppe A 10 LBesO) zurückgestuft. Dabei hat es ihn vom Vorwurf der unberechtigten Datenabfrage freigestellt. Ein privater Hintergrund der Recherchen sei zwar durchaus wahrscheinlich; ein Zusammenhang mit seiner dienstlichen Aufgabe, die polizeiliche Lage
zu erarbeiten, aber nicht ausgeschlossen. Ein Amtsbezug des außerdienstlichen Besitzes kinderpornographischer Bilder bestehe auch in Ansehung der
Stellung als Polizeibeamter nicht. Zwar habe dieser auch Straftaten zum Nachteil von Kindern zu verfolgen, spezifische Dienstpflichten zu Schutz und Förderung von Kindern kämen Polizeibeamten indes nicht zu.
5Auf die Berufung des Landes hin hat das Oberverwaltungsgericht den Beklagten aus dem Beamtenverhältnis entfernt. Dabei hat es ihm auch die unberechtigte Datenabfrage als innerdienstliches Vergehen zur Last gelegt. Es gebe keinerlei Anhaltspunkte für einen Zusammenhang mit den dienstlichen Aufgaben
des Beklagten; weder sei ein räumlicher Bezug zu seiner Polizeidirektion noch
ein sachlicher Zusammenhang mit den vom Beklagten vorgetragenen Vermisstenfällen ersichtlich. Im Übrigen spreche auch die gesonderte und vor fremder
Einsichtnahme geschützte Verwahrung der Aufschriebe gegen eine dienstliche
Nutzung der abgefragten Daten. Entgegen der vom Verwaltungsgericht vertretenen Auffassung müsse überdies der außerdienstlich verwirklichte Besitz kinder- und jugendpornographischer Schriften als in besonderem Maße zur Vertrauensbeeinträchtigung geeignet bewertet werden. Unabhängig davon, ob ein
Polizeibeamter zum Zeitpunkt der Tatbegehung und/oder der mündlichen Ge-
richtsverhandlung konkret mit Aufgaben aus dem Bereich der Kinderpornographie betraut gewesen sei, trete durch die Begehung einer derartig gesellschaftlich besonders missachteten Straftat ein endgültiger Ansehens- und Autoritätsverlust ein. Ein Polizeibeamter, der mit dem Besitz kinderpornographischer
Bilddateien Straftaten begangen habe, begründe durchgreifende Zweifel an
seiner Eignung zur weiteren ordnungsgemäßen Erfüllung der ihm obliegenden
6Mit der vom Senat wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassenen Revision wendet sich der Beklagte gegen den vom Oberverwaltungsgericht angenommenen Amtsbezug. Er beantragt,
7Der Kläger verteidigt das angegriffene Urteil des Oberverwaltungsgerichts und
trägt vor, dass ein Polizeibeamter, der eine gesellschaftlich besonders verpönte
Straftat wie ein Vergehen aus dem Bereich der Kinderpornographie begehe,
durchgreifende Zweifel an seiner persönlichen Eignung als Polizeibeamter begründe. Er beantragt,
8Die zulässige Revision des Beklagten ist unbegründet. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts verletzt weder Bundes- (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) noch revisibles Landesbeamtenrecht (§ 191 Abs. 2 VwGO, § 66 Abs. 1 ThürDG i.V.m.
§ 127 Nr. 2 BRRG, § 63 Abs. 3 Satz 2 BeamtStG). Die Annahme, der Beklagte
habe mit dem außerdienstlichen Besitz kinderpornographischer Bilder ein
Dienstvergehen begangen (1.), das in Zusammenschau mit der unberechtigten
Datenabfrage die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis rechtfertigt (2.), ist
nicht zu beanstanden. Die Revision ist daher zurückzuweisen (§ 66 Abs. 4
Satz 2 ThürDG i.V.m. § 144 Abs. 2 VwGO).
91. Mit dem Besitz kinderpornographischer Bilddateien hat der Beklagte eine
außerdienstliche Pflichtverletzung begangen, die in besonderem Maße geeignet
ist, das Vertrauen in einer für sein Amt bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen,
und daher als Dienstvergehen zu bewerten ist .
10a) Nach den gemäß § 66 Abs. 1 ThürDG i.V.m. § 137 Abs. 2 VwGO bindenden
tatsächlichen Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts, die vom Beklagten
auch nicht in Abrede gestellt worden sind, hat er kinderpornographische Schriften besessen und sich damit eines Vergehens nach § 184b Abs. 4 Satz 2 StGB
in der zum Tatzeitpunkt gültigen Fassung vom 27. Dezember 2003 (BGBl. I
S. 3007 <3009>) schuldig gemacht.
11Dieses Fehlverhalten lag außerhalb des Dienstes, weil es weder formell in das
Amt des Beklagten noch materiell in die damit verbundene dienstliche Tätigkeit
eingebunden war (BVerwG, Urteile vom 20. Februar 2001 - 1 D 55.99 -
BVerwGE 114, 37 <48> und vom 19. August 2010 - 2 C 5.10 - Buchholz 235.2
LDisziplinarG Nr. 12 Rn. 9).
12b) Außerhalb seines Dienstes ist der Beamte grundsätzlich nur verpflichtet, der
Achtung und dem Vertrauen gerecht zu werden, die sein Beruf erfordert (§ 34
Satz 3 BeamtStG sowie § 57 Satz 3 ThürBG a.F.; hierzu BVerwG, Urteil vom
28. Juli 2011 - 2 C 16.10 - BVerwGE 140, 185 Rn. 21). Außerdienstliches Verhalten kann den Pflichtenkreis des Beamten nur berühren, wenn es die Achtungs- und Vertrauenswürdigkeit betrifft und dadurch mittelbar dienstrechtliche
Relevanz erlangt. Das Vertrauen der Bürger, dass der Beamte dem Auftrag gerecht wird, als Repräsentant des demokratischen Rechtsstaates eine unabhängige, unparteiliche und gesetzestreue Verwaltung zu sichern, darf der Beamte
auch durch sein außerdienstliches Verhalten nicht beeinträchtigen (BVerwG,
Urteil vom 30. August 2000 - 1 D 37.99 - BVerwGE 112, 19 <26>).
13Als Dienstvergehen ist das außerdienstliche Verhalten von Beamten gemäß
§ 47 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG dabei nur zu qualifizieren, wenn es nach den
Umständen des Einzelfalls in besonderem Maße geeignet ist, das Vertrauen in
einer für ihr Amt bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen. Unbeschadet des
teilweise veränderten Wortlauts ist mit dieser Vorschrift eine inhaltliche Änderung gegenüber früheren Bestimmungen zur Qualifizierung außerdienstlichen
Verhaltens - wie etwa § 81 Abs. 1 Satz 2 ThürBG a.F. - nicht verbunden
(BVerwG, Urteile vom 25. August 2009 - 1 D 1.08 - Buchholz 232.0 § 77 BBG
2009 Nr. 1 Rn. 50 ff. und vom 25. März 2010 - 2 C 83.08 - BVerwGE 136, 173
Rn. 16 f.).
14Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts vom 20. Juli 1967 (BGBl. I S. 725) reicht bei außerdienstlichen Verfehlungen nicht bereits die Pflichtverletzung selbst zur Annahme eines Dienstvergehens aus; und zwar auch dann nicht, wenn hierdurch eine Straftat begangen
worden ist (BVerwG, Urteil vom 25. März 2010 - 2 C 83.08 - BVerwGE 136, 173
Rn. 14). Hinzutreten müssen weitere, auf die Eignung zur Vertrauensbeeinträchtigung bezogene Umstände. Nur soweit es um die Wahrung des Vertrauens der Bürger in die Integrität der Amtsführung und damit in die künftige Aufgabenwahrnehmung geht, vermag das durch Art. 33 Abs. 5 GG geschützte Interesse an der Funktionsfähigkeit des Berufsbeamtentums die im privaten Bereich des Beamten wirkenden Grundrechte einzuschränken (BVerfG, Kammerbeschluss vom 8. Dezember 2004 - 2 BvR 52/02 - BVerfGK 4, 243 <254>).
15Unterhalb dieser Schwelle erwartet der Gesetzgeber von Beamten kein wesentlich anderes Sozialverhalten mehr als von jedem anderen Bürger (BT-Drs.
16/7076 S. 117 zum BBG sowie BT-Drs. 16/4027 S. 34 zum BeamtStG; hierzu
auch BVerwG, Urteile vom 30. August 2000 - 1 D 37.99 - BVerwGE 112, 19
<26 f.> und vom 27. Juni 2013 - 2 A 2.12 - BVerwGE 147, 127 Rn. 24). Private
Straßenverkehrsdelikte etwa begründen daher in der Regel kein disziplinarrechtliches Sanktionsbedürfnis (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. August 2000 - 1 D
37.99 - BVerwGE 112, 19 <23> zur einmaligen Trunkenheitsfahrt).
16Ob und in welchem Umfang durch das außerdienstliche Verhalten eines Beamten das für sein Amt erforderliche Vertrauen beeinträchtigt wird, hängt in maßgeblicher Weise von Art und Intensität der jeweiligen Verfehlung ab (vgl.
BVerfG, Kammerbeschluss vom 19. Februar 2003 - 2 BvR 1413/01 - NVwZ
2003, 1504 Rn. 30). Dabei kommt vorsätzlichen (vgl. § 24 Abs. 1 Satz 1
BeamtStG) Straftaten eine besondere Bedeutung zu (BVerwG, Urteile vom
28. Juli 2011 - 2 C 16.10 - BVerwGE 140, 185 Rn. 24). Maßgeblich ist auch, ob
der Pflichtenverstoß des Beamten einen Bezug zu seinem Amt aufweist.
17c) Bezugspunkt hierfür ist das dem Beamten verliehene Amt im statusrechtlichen Sinne; soweit in der bisherigen Rechtsprechung auf das Amt im konkretfunktionellen Sinne (den Dienstposten) abgestellt worden ist, hält der Senat hieran nicht mehr fest.
18Die Rechtsstellung des Beamten wird durch sein Statusamt geprägt (BVerwG,
Urteil vom 11. Dezember 2014 - 2 C 51.13 - ZBR 2015, 155 Rn. 28). Dieses
- und nicht die mit einem gegenwärtig innegehabten Dienstposten verbundene
Tätigkeit - bestimmt, mit welchem Aufgabenbereich der Beamte amtsangemessen beschäftigt und damit künftig verwendet werden kann. Folgerichtig sind
auch andere statusrechtliche Entscheidungen, wie etwa zu Eignung oder
Dienstfähigkeit des Beamten, nicht auf die sich aus einem bestimmten Dienstposten ergebenden Anforderungen bezogen. Auch die spiegelbildliche Frage,
ob der Beamte trotz begangener Pflichtverletzungen noch im Beamtenverhältnis verbleiben kann, muss daher auf sein Amt als Ganzes und nicht auf die Besonderheiten eines begrenzten Tätigkeitsbereichs bezogen werden (vgl. bereits
BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2013 - 2 C 63.11 - BVerwGE 147, 229 Rn. 19). Andernfalls hinge die Möglichkeit der Vertrauensbeeinträchtigung von den Zufälligkeiten des jeweiligen Aufgabenzuschnitts und der Abgrenzung der Dienstposten zum Zeitpunkt der Tatbegehung ab. Der Beamte kann aber jederzeit umgesetzt oder versetzt werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Januar 2014 - 2 B
102.13 - juris Rn. 9).
19Die Bezugnahme auf das Statusamt folgt überdies aus der materiellen Pflichtenstellung in § 34 Satz 3 BeamtStG. Während Satz 2 dieser Vorschrift an die
dem Beamten übertragenen Aufgaben anknüpft, nehmen Satz 1 und 3 jeweils
auf den Beruf Bezug. Die Verpflichtung, sich mit vollem persönlichen Einsatz
dem Beruf zu widmen, ist aber nicht nur auf den Dienstposten bezogen. Berufspflichten gehen vielmehr über die konkret übertragenen Dienstaufgaben
hinaus und werden auch in anderen Rechtsgebieten umfassend verstanden
(vgl. etwa § 43 Satz 2 BRAO). Entsprechendes gilt für die Pflicht, dem berufserforderlichen Vertrauen gerecht zu werden. Entstehungsgeschichtlich geht die
Bezugnahme auf den Beruf und die hierfür erforderliche Vertrauensstellung bereits auf § 10 des Reichsbeamtengesetzes vom 31. März 1873 (RGBl. S. 61)
zurück und war stets umfassend und nicht nur auf konkrete Dienstpflichten bezogen (vgl. Günther, DÖD 2007, 13 <23>).
20Auch in funktionaler Hinsicht ist das außerdienstliche Verhalten des Beamten
gerade nicht durch die ihm konkret übertragenen Aufgaben seines Dienstpostens bestimmt. Bezüge zu seinem Dienstverhältnis entfaltet das private Verhalten des Beamten vielmehr nur mittelbar, wenn es die Vertrauenswürdigkeit seiner Person berührt und damit auch seine künftige Amtsführung beeinträchtigen
kann. Bezugspunkt für die Vertrauensbeeinträchtigung ist damit das dem Beamten als Lebensberuf übertragene Statusamt.
21Aus dem sachlichen Bezug des Dienstvergehens zum konkreten Aufgabenbereich kann sich aber eine Indizwirkung ergeben. Der Beamte wird mit dem ihm
übertragenen konkreten Amt identifiziert; dieses hat er uneigennützig, nach
bestem Gewissen und in voller persönlicher Verantwortung für die Rechtmäßigkeit seiner dienstlichen Handlungen wahrzunehmen (§ 34 Satz 1 und 2, § 36
Abs. 1 BeamtStG). Je näher der Bezug des außerdienstlichen Fehlverhaltens
des Beamten zu dem ihm übertragenen Aufgabenbereich ist, umso eher kann
davon ausgegangen werden, dass sein Verhalten geeignet ist, das Vertrauen
zu beeinträchtigen, das sein Beruf erfordert (BVerwG, Urteil vom 8. Mai 2001
- 1 D 20.00 - BVerwGE 114, 212 <218 f.>; ähnlich bereits Urteil vom 30. August
2000 - 1 D 37.99 - BVerwGE 112, 19 <27>).
22d) Der außerdienstliche Besitz kinderpornographischer Bild- oder Videodateien
weist einen hinreichenden Bezug zum Amt eines Polizeibeamten auf.
23Anders als Erziehern oder Lehrern (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 19. August
2010 - 2 C 5.10 - Buchholz 235.2 LDisziplinarG Nr. 12 Rn. 15 ff.; Beschlüsse
vom 25. Mai 2012 - 2 B 133.11 - NVwZ-RR 2012, 607 Rn. 17 und vom 19. März
2013 - 2 B 17.12 - juris Rn. 7) ist Polizeibeamten zwar keine spezifische Dienstpflicht zu Schutz und Obhut gerade von Kindern auferlegt. Polizeibeamte haben
indes Straftaten zu verhüten, aufzuklären und zu verfolgen. Sie genießen daher
in der Öffentlichkeit - insbesondere auch für schutzbedürftige Personen - eine
besondere Vertrauens- und Garantenstellung (vgl. BVerwG, Urteile vom 8. Mai
2001 - 1 D 20.00 - BVerwGE 114, 212 <219> und vom 25. Juli 2013 - 2 C
63.11 - BVerwGE 147, 229 Rn. 20 sowie BVerfG, Kammerbeschluss vom
18. Januar 2008 - 2 BvR 313/07 - BVerfGK 13, 205 <209> für Staatsanwälte).
24Dieses berufserforderliche Vertrauen wird in besonderem Maße beeinträchtigt,
wenn Polizeibeamte selbst erhebliche Vorsatzstraftaten - gerade zu Lasten
Schutzbedürftiger - begehen. Dies gilt unabhängig davon, ob der Polizeibeamte
auf seinem konkreten Dienstposten gerade mit der Verfolgung solcher Delikte
betraut war oder Kontakt mit Kindern oder Jugendlichen hatte. Erhebliche Straftaten eines Polizeibeamten begründen auch in Ansehung ihres außerdienstlichen Charakters ein disziplinarwürdiges Dienstvergehen.
252. Die vom Oberverwaltungsgericht als Disziplinarmaßnahme ausgesprochene
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis verstößt nicht gegen § 11 ThürDG.
26a) Nach § 11 Abs. 1 ThürDG und den dieser Vorschrift inhaltlich entsprechenden Bemessungsregelungen der Disziplinargesetze des Bundes und der anderen Länder ist die Entscheidung über die Disziplinarmaßnahme nach der
Schwere des Dienstvergehens und unter angemessener Berücksichtigung des
Persönlichkeitsbildes des Beamten sowie des Umfangs der Beeinträchtigung
des Vertrauens des Dienstherrn oder der Allgemeinheit zu treffen. Das Gewicht
der Pflichtverletzung ist danach Ausgangspunkt und richtungsweisendes Bemessungskriterium für die Bestimmung der erforderlichen Disziplinarmaßnahme
(BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 2013 - 1 D 1.12 - BVerwGE 148, 192
Rn. 39 f.). Dies beruht auf dem Schuldprinzip und dem Grundsatz der Verhält-
nismäßigkeit, die auch im Disziplinarverfahren Anwendung finden (BVerfG,
Kammerbeschluss vom 8. Dezember 2004 - 2 BvR 52/02 - BVerfGK 4, 243
<257>). Die gegen den Beamten ausgesprochene Disziplinarmaßnahme muss
einem gerechten Verhältnis zur Schwere des Dienstvergehens und zum Verschulden des Beamten stehen (BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 2005 - 2 C
12.02 - BVerwGE 124, 252 <258 f.>).
27Die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis als disziplinarrechtliche Höchstmaßnahme ist nur zulässig, wenn der Beamte wegen der schuldhaften Verletzung einer ihm obliegenden Pflicht das für die Ausübung seines Amtes erforderliche Vertrauen endgültig verloren hat (§ 11 Abs. 2 Satz 1 ThürDG). Das Beamtenverhältnis wird auf Lebenszeit begründet und kann vom Dienstherrn nicht
einseitig aufgelöst werden. Pflichtverletzungen des Beamten machen daher
Reaktions- und Einwirkungsmöglichkeiten des Dienstherrn erforderlich. Das
Disziplinarrecht stellt hierfür Maßnahmen zur Verfügung, um den Beamten im
Falle des Dienstvergehens zur Pflichterfüllung anzuhalten oder ihn aus dem
Beamtenverhältnis zu entfernen, wenn das notwendige Vertrauen endgültig verloren ist. Nur so können die Integrität des Berufsbeamtentums und das Vertrauen in die ordnungsgemäße Aufgabenwahrnehmung der Beamten aufrechterhalten werden (BVerwG, Urteile vom 23. Januar 1973 - 1 D 25.72 - BVerwGE 46,
64 <66 f.>, vom 25. Juli 2013 - 2 C 63.11 - BVerwGE 147, 229 Rn. 21 und vom
27. Februar 2014 - 2 C 1.13 - BVerwGE 149, 117 Rn. 16 f.). Ist die Weiterverwendung eines Beamten wegen eines von ihm begangenen schweren Dienstvergehens nicht mehr denkbar, muss er durch eine Disziplinarmaßnahme aus
dem Beamtenverhältnis entfernt werden.
28b) Schwerwiegende Vorsatzstraftaten bewirken generell einen Vertrauensverlust, der unabhängig vom jeweiligen Amt zu einer Untragbarkeit der Weiterverwendung als Beamter führt.
29Nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtStG hat die Verurteilung wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr zwingend
den Verlust der Beamtenrechte zur Folge. Aus der Intensität der verhängten
Strafe hat der Gesetzgeber unwiderleglich auf das Ausmaß der Vertrauensbeeinträchtigung geschlossen (vgl. zur Berücksichtigung der Höhe der gegen den
Beamten verhängten Strafe auch BVerwG, Beschluss vom 25. Mai 2012 - 2 B
133.11 - NVwZ-RR 2012, 607 Rn. 10). Umgekehrt vermag ein außerdienstliches Verhalten, das keinen Straftatbestand erfüllt, die Höchstmaßnahme regelmäßig nicht zu rechtfertigen (BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 14. Juni
2000 - 2 BvR 993/94 - ZBR 2001, 208 Rn. 11 und vom 8. Dezember 2004
- 2 BvR 52/02 - BVerfGK 4, 243 <257 f.>).
30Schwerwiegende Straftaten können auch deliktsbezogen identifiziert werden
(vgl. zur Zuordnung bestimmter Straftaten zu einer der im Katalog des § 5 BDG
aufgeführten Disziplinarmaßnahmen BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 2013
- 1 D 1.12 - BVerwGE 148, 192 Rn. 40 m.w.N.). Bestimmte Straftaten bewirken
bereits aus der Art ihres Unrechtsgehalts einen Vertrauensschaden, der eine
weitere Tätigkeit als Beamter untragbar erscheinen lässt. Lässt sich ein Beamter bestechen, ist er als Sachwalter einer gesetzestreuen und unabhängigen
Verwaltung nicht mehr denkbar (BVerfG, Kammerbeschluss vom 19. Februar
2003 - 2 BvR 1413/01 - NVwZ 2003, 1504 Rn. 30; BVerwG, Urteil vom 28. Februar 2013 - 2 C 3.12 - BVerwGE 146, 98 Rn. 29). Unabhängig vom konkret verhängten Strafmaß und vom Amt des Beamten ist in der Rechtsprechung insbesondere der sexuelle Missbrauch von Kindern oder Schutzbefohlenen als außerdienstliche Verfehlung bewertet worden, die eine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis als Regeleinstufung gebietet (BVerwG, Urteil vom 25. März
2010 - 2 C 83.08 - BVerwGE 136, 173 Rn. 8; Beschluss vom 23. Juni 2010
- 2 B 44.09 - juris Rn. 12).
31c) Entsprechendes kann für den Besitz von kinderpornographischen Schriften
nicht gelten. Zwar trägt die Nachfrage nach derartigen Bild- oder Videodateien
zum schweren sexuellen Missbrauch von Kindern und damit zum Verstoß gegen ihre körperliche Unversehrtheit und Menschenwürde bei (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. März 2010 - 2 C 83.08 - BVerwGE 136, 173 Rn. 19). Da es beim
bloßen Besitz entsprechender Darstellungen aber an einem unmittelbaren Eingriff des Beamten in die sexuelle Selbstbestimmung der betroffenen Kinder
fehlt, ist die Variationsbreite möglicher Verfehlungen zu groß, um generell von
einer hinreichenden Schwere der außerdienstlichen Pflichtverletzung ausgehen
zu können. Die außerdienstlich begangene Straftat kann daher nicht bereits
deliktstypisch als derart gravierend erachtet werden, dass die Entfernung aus
dem Beamtenverhältnis als Regeleinstufung gerechtfertigt erscheint (BVerwG,
Urteil vom 19. August 2010 - 2 C 13.10 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 12
32Das Ausmaß des durch die außerdienstlich begangene Straftat hervorgerufenen Vertrauensschadens muss daher im konkreten Einzelfall bestimmt werden.
Hierzu kann auf den Strafrahmen zurückgegriffen werden, weil der Gesetzgeber
mit der Strafandrohung seine Einschätzung zum Unwert eines Verhaltens verbindlich zum Ausdruck gebracht hat. Die Orientierung des Umfangs des Vertrauensverlustes am gesetzlichen Strafrahmen gewährleistet eine nachvollziehbare und gleichmäßige disziplinarische Ahndung von außerdienstlich begangenen Straftaten. Mit der Anknüpfung an die (im Tatzeitpunkt geltende) Strafandrohung wird zugleich verhindert, dass die Disziplinargerichte ihre jeweils eigene Einschätzung des Unwertgehalts eines Delikts an die Stelle der Bewertung
des Gesetzgebers setzen (BVerwG, Urteile vom 19. August 2010 - 2 C 5.10 -
Buchholz 235.2 LDisziplinarG Nr. 12 Rn. 22 und - 2 C 13.10 - Buchholz 235.1
§ 13 BDG Nr. 12 Rn. 25). Nicht die Vorstellung des jeweiligen Disziplinargerichts, sondern die Einschätzung des Parlaments bestimmt, welche Straftaten
als besonders verwerflich anzusehen sind.
33Für die disziplinarrechtliche Ahndung des außerdienstlichen Besitzes kinderpornographischer Schriften hat der Senat aus dem seit 2004 geltenden Strafrahmen des § 184b Abs. 4 StGB in der Fassung des Gesetzes vom 27. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3007) von bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe geschlossen, dass für die Maßnahmebemessung grundsätzlich auf einen Orientierungsrahmen bis zur Zurückstufung abzustellen ist. Die Anhebung der Strafandrohung für den (bloßen) Besitz kinderpornographischer Schriften auf bis zu drei
Jahren Freiheitsstrafe durch § 184b Abs. 3 StGB in der Fassung des Gesetzes
vom 21. Januar 2015 (BGBl. I S. 10) ist erst nach der hier vorliegenden Tatbegehung in Kraft getreten und kann daher nicht berücksichtigt werden.
34Weist ein Dienstvergehen indes - wie hier - hinreichenden Bezug zum Amt des
Beamten auf, reicht der Orientierungsrahmen für die mögliche Disziplinarmaßnahme auch für mittelschwere Straftaten, für die eine Strafandrohung von Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren gilt, bis zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (BVerwG, Urteil vom 19. August 2010 - 2 C 5.10 - Buchholz 235.2
LDisziplinarG Nr. 12 Rn. 24; Beschlüsse vom 25. Mai 2012 - 2 B 133.11 -
NVwZ-RR 2012, 607 Rn. 9 ff. und vom 23. Januar 2014 - 2 B 52.13 - juris
35d) Die vom Oberverwaltungsgericht in Ausfüllung dieses Rahmens getroffene
Bemessungsentscheidung begegnet keinen Bedenken.
36Gemäß § 11 Abs. 1 ThürDG ergeht die Entscheidung über eine Disziplinarmaßnahme nach pflichtgemäßem Ermessen unter Berücksichtigung der Schwere
des Dienstvergehens, des Persönlichkeitsbildes des Beamten und der Beeinträchtigung des Vertrauens des Dienstherrn oder der Allgemeinheit. Eine objektive und ausgewogene Zumessungsentscheidung setzt voraus, dass diese Bemessungskriterien mit dem ihnen im Einzelfall zukommenden Gewicht ermittelt
und in die Entscheidung eingestellt werden. Die gegen den Beamten ausgesprochene Disziplinarmaßnahme muss unter Berücksichtigung aller be- und
Schwere des Dienstvergehens und zum Verschulden des Beamten stehen.
Dies beruht auf dem Schuldprinzip und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit,
die auch im Disziplinarverfahren Anwendung finden (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil
vom 20. Oktober 2005 - 2 C 12.04 - BVerwGE 124, 252 <258 f.> sowie zuletzt
etwa vom 27. Juni 2013 - 2 A 2.12 - BVerwGE 147, 127 Rn. 32 und vom
29. Oktober 2013 - 1 D 1.12 - BVerwGE 148, 192 Rn. 39).
37Die Ausschöpfung des maßgeblich in Anlehnung an die abstrakte Strafandrohung gebildeten Orientierungsrahmens kommt deshalb nur in Betracht, wenn
dies auch dem Schweregehalt des vom Beamten konkret begangenen Dienstvergehens entspricht (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Juli 2011 - 2 C 16.10 -
BVerwGE 140, 185 Rn. 24). Delikte, die angesichts ihrer möglichen Variationsbreite der Vorgabe einer Regeldisziplinarmaßnahme nicht zugänglich sind, be-
dürfen einer sorgsamen Würdigung der Einzelfallumstände. Die Disziplinargerichte müssen für eine solche Betrachtung und Ausschöpfung des Orientierungsrahmens - nach oben wie nach unten - unter Berücksichtigung aller beund entlastenden Umstände offen sein (BVerwG, Urteil vom 23. Juli 2013 - 2 C
63.11 - BVerwGE 147, 229 Rn. 32, Beschluss vom 20. Dezember 2013 - 2 B
35.13 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 21 Rn. 21). Ein wie auch immer gearteter
Schematismus verbietet sich hier in besonderer Weise (BVerwG, Beschluss
vom 5. März 2014 - 2 B 111.13 - juris Rn. 13). Der Ausspruch der disziplinarrechtlichen Höchstmaßnahme wegen des Besitzes kinderpornographischer
Schriften setzt deshalb voraus, dass das Verhalten aufgrund der Tatumstände,
insbesondere also Anzahl, Art und Inhalt der Darstellungen, als besonders verwerflich einzustufen ist (BVerwG, Beschlüsse vom 25. Mai 2012 - 2 B
133.11 - NVwZ-RR 2012, 607 Rn. 11, vom 19. März 2013 - 2 B 17.12 - juris
Rn. 5 und vom 5. April 2013 - 2 B 79.11 - juris Rn. 7).
38Zur Bestimmung der Schwere des im Einzelfall begangenen Dienstvergehens
kann im Falle einer außerdienstlich begangenen Straftat indiziell auf die von
Strafgerichten ausgesprochene Sanktion zurückgegriffen werden (vgl. zur Bezugnahme auf eine verhängte Freiheitsstrafe und den "Gleichklang zum Strafrecht" auch BVerwG, Urteil vom 25. März 2010 - 2 C 83.08 - BVerwGE 136, 173
Rn. 21 und 26). Dies folgt zunächst aus § 24 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG, der direkt und ausschließlich an den Strafausspruch der Strafgerichte anknüpft. Unterhalb der in dieser Vorschrift genannten Schwelle kommt der strafgerichtlichen Aburteilung zwar keine unmittelbare Verbindlichkeit für die disziplinarrechtliche Beurteilung zu (vgl. zur Bezugnahme der disziplinarrechtlichen Maßnahmebemessung auf die strafrechtliche Sanktion aber § 13 ThürDG). Auch bei
weniger gravierenden Verurteilungen kann der Ausspruch der Strafverfolgungsorgane aber als Indiz für die Schwere einer außerdienstlich begangenen Straftat und für Abstufungen innerhalb des Orientierungsrahmens herangezogen
werden (BVerwG, Beschlüsse vom 14. Mai 2012 - 2 B 146.11 - NVwZ-RR 2012,
658 Rn. 10 und vom 25. Mai 2012 - 2 B 133.11 - NVwZ-RR 2012, 607 Rn. 10).
Unbeschadet der unterschiedlichen Zwecke von Straf- und Disziplinarrecht
kommt in dem Strafausspruch die Schwere und Vorwerfbarkeit der begangenen
Handlung zum Ausdruck, die auch für die disziplinarrechtliche Beurteilung von
maßgeblicher Bedeutung ist.
39Ist von den Strafgerichten nur auf eine Geldstrafe erkannt oder das Strafverfahren eingestellt worden und sind die Strafverfolgungsorgane damit nicht von einer besonderen Schwere der individuellen Schuld ausgegangen (vgl. § 153a
Abs. 1 StPO), bedarf der Ausspruch einer statusberührenden Disziplinarmaßnahme daher einer besonderen Begründung der Disziplinargerichte zur Schwere der Verfehlung. Die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis kommt hier nur
ausnahmsweise und bei Vorliegen disziplinarrechtlich bedeutsamer Umstände
40Bei der Entscheidung über die angemessene Disziplinarmaßnahme ist auch die
besondere Stellung von Polizeibeamten zu berücksichtigen. Außerdienstlich
begangene Vorsatzstraftaten führen hier angesichts der mit dem Amt verbundenen Aufgaben- und Vertrauensstellung regelmäßig zu einem mittelbaren
Amtsbezug und damit auch zur Disziplinarwürdigkeit entsprechender Verfehlungen. Die mit § 47 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG beabsichtigte Begrenzungswirkung für die disziplinarrechtliche Relevanz außerdienstlicher Pflichtenverstöße
kommt bei von Polizeibeamten begangenen Straftaten daher nur eingeschränkt
zum Tragen. Die Entscheidung des Gesetzgebers, die Bedeutung außerdienstlichen Verhaltens für das Disziplinarrecht einzuschränken, gilt indes auch für die
Beamten dieser Ämter. Der außerdienstliche Charakter des Dienstvergehens
muss daher auch bei der Maßnahmebemessung Berücksichtigung finden
(BVerwG, Urteil vom 28. Juli 2011 - 2 C 16.10 - BVerwGE 140, 185 Rn. 33).
Jedenfalls statusberührende Disziplinarmaßnahmen kommen deshalb nur bei
schwerwiegenden Verfehlungen in Betracht.
41Diesen Vorgaben entspricht die Bemessungsentscheidung des Oberverwaltungsgerichts. Allerdings reicht der außerdienstliche Besitz kinderpornographischer Bilder angesichts der konkreten Einzelfallumstände hier nicht aus, um die
Verhängung der disziplinarrechtlichen Höchstmaßnahme zu rechtfertigen. Die
Entfernung des Beklagten aus dem Beamtenverhältnis ist aber - wie das Oberverwaltungsgericht zutreffend erkannt hat - angesichts der weiteren innerdienst-
lichen Pflichtenverstöße und dem damit offenbar gewordenen Persönlichkeitsbild des Beklagten erforderlich.
42Der vom Beklagten eingeräumte Besitz von kinder- und jugendpornographischen Bildern auf seinem Mobiltelefon weist zwar einen Bezug zu seinem Statusamt als Kriminalhauptkommissar auf und macht wegen der Bedeutung der
begangenen Straftat auch eine disziplinarrechtliche Maßnahme erforderlich. Die
konkreten Tatumstände beinhalten indes kein derartiges Gewicht der Pflichtverletzung, dass allein deshalb auf eine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
erkannt werden könnte. Die im Berufungsurteil im Einzelnen aufgeführten Tatumstände liegen hinsichtlich Art, Inhalt und Anzahl der Bilddateien im deutlich
unteren Bereich der möglichen Begehungsformen einer Straftat nach § 184b
Abs. 4 StGB a.F. und weisen für sich genommen noch nicht den für die Verhängung der disziplinarrechtlichen Höchstmaßnahme erforderlichen Schweregehalt auf (vgl. zu anderen Fallgestaltungen BVerwG, Urteil vom 18. Juni
2015 - 2 C 9.14 - Rn. 40). Dementsprechend ist das Strafverfahren eingestellt
worden, was nur möglich ist, wenn dem die Schwere der Schuld nicht entgegensteht (§ 153a Abs. 1 Satz 1 StPO). Weitere besondere oder disziplinarrechtlich bedeutsame Umstände hierzu hat das Oberverwaltungsgericht nicht festgestellt. Ausgangspunkt der Maßnahmebemessung für das gleichwohl schwere
Dienstvergehen des Beklagten, von dem aus die weiteren Pflichtenverstöße
und die Erkenntnisse zu seinem Persönlichkeitsbild zu betrachten sind
(BVerwG, Urteile 8. September 2004 - 1 D 18.03 - Buchholz 235.1 § 85 BDG
Nr. 7 Rn. 47 und vom 29. Oktober 2013 - 1 D 1.12 - BVerwGE 148, 192 Rn. 45;
Beschluss vom 11. Februar 2014 - 2 B 37.12 - juris Rn. 33), ist hier deshalb die
Zurückstufung.
43Der Beklagte hat aber weitere Pflichtenverstöße begangen, die bei der Bemessungsentscheidung zu berücksichtigen sind. Nach den nicht mit Verfahrensrügen angegriffenen und deshalb für das Revisionsgericht bindenden tatsächlichen Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts (§ 66 Abs. 1 ThürDG i.V.m.
§ 137 Abs. 2 VwGO) hat der Beklagte in elf Fällen personenbezogene Abfragen
in polizeiinternen Datenbanken durchgeführt, für die eine dienstliche Veranlassung nicht bestand. Die damit unbefugte Recherche zu personenbezogenen
Daten stellt sowohl einen Verstoß gegen die einschlägigen Datenschutzbestimmungen (§ 6 Satz 1 ThürDSG a.F.) als auch eine innerdienstliche Verletzung der aus § 35 Satz 2 BeamtStG folgenden beamtenrechtlichen Pflichten
44Der Datenabfrage und deren Speicherung - in Gestalt eines mit dem Vermerk
"Vertrauliche Personalsache" vor Einsichtnahme durch Dritte gesicherten Aufschriebs - kommt hier angesichts der konkreten Einzelfallumstände auch erhebliches Gewicht zu (vgl. zur disziplinarrechtlichen Einordnung von unbefugten
Abfragen zum persönlichen Lebensbereich BVerwG, Urteil vom 29. Oktober
2013 - 1 D 1.12 - BVerwGE 148, 192 Rn. 42 f.). Der Beklagte hat sich Hintergrundwissen und Kontaktdaten von Mädchen verschafft, die bereits in Berührung mit der Polizei geraten waren. Ein Zusammenhang mit den ihm obliegenden Dienstpflichten oder auch nur seiner Polizeidienststelle lag dabei nach den
tatsächlichen Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts nicht vor; ebenso
wenig hat der Beklagte hierzu Aktenvermerke angefertigt oder sonstige Vorgänge angelegt. Die im Berufungsurteil getroffene Einschätzung, die unbefugte
Datenabfrage sei "offensichtlich persönlich motiviert", ist daher nicht zu beanstanden. Auch der Beklagte ist ihr im Revisionsverfahren nicht mehr entgegengetreten; entsprechendes gilt für die Annahme, mildernde Umstände von relevanter Bedeutung lägen nicht vor.
45Zutreffend hat das Oberverwaltungsgericht schließlich darauf verwiesen, dass
der Beklagte auch in anderen Fällen unbefugt private Abfragen in polizeiinternen Datensystemen durchgeführt hat und hierfür von seinem Dienstherrn bereits schriftlich gerügt worden ist. Diese, auch in Ansehung einer Mahnung fortgesetzten innerdienstlichen Pflichtverletzungen lassen Rückschlüsse auf das
Persönlichkeitsbild des Beklagten zu (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2013
- 2 C 63.11 - BVerwGE 147, 229 Rn. 21).
46Zu Recht hat das Oberverwaltungsgericht daher festgestellt, dass die Gesamtwürdigung der vom Beklagten begangenen Pflichtverletzungen einen Verbleib
im Beamtenverhältnis nicht zulässt. Die in der Schwere und der Häufigkeit der
Verfehlungen zu Tage tretenden Persönlichkeitsdefizite des Beklagten stehen
einer positiven Prognose über sein künftiges Verhalten entgegen. Die in der
Summe eingetretene Vertrauensbeeinträchtigung erfordert eine Beendigung
des Beamtenverhältnisses. Anders kann die Integrität des Berufsbeamtentums
und das für die Ausübung von Hoheitsgewalt unabdingbare Vertrauen in die
ordnungsgemäße Aufgabenwahrnehmung der Beamten nicht aufrechterhalten
werden (vgl. BVerwG, Urteile vom 23. Januar 1973 - 1 D 25.72 - BVerwGE 46,
64 <66 f.> und vom 25. Juli 2013 - 2 C 63.11 - BVerwGE 147, 229 Rn. 21; Beschluss vom 11. Februar 2014 - 2 B 37.12 - juris Rn. 17).
473. Die Kostenentscheidung folgt aus § 73 Satz 1 ThürDG.
Dr. Kenntner Dr. Günther
2 C 25.14
Besonders Verwerflich, Beamtenverhältnis, Besitz, Straftat, Körperliche Unversehrtheit, Dienstliche Tätigkeit, Mildernde Umstände, Beruf, Polizeibeamter, Disziplinarrecht