Source: http://finanz-training.de/AGB.html
Timestamp: 2017-12-15 02:37:47
Document Index: 131494222

Matched Legal Cases: ['§1', '§2', '§ 13', '§3', '§4', '§ 14']

Finanz-Training: Seminare, Vorträge, Beratung zu Finanzen und Finanzierungen in Freiburg
Finanz-Training
"Vertrauen ist gut, eigenes Wissen besser"
C(r)ash-Kurse
Geld, Gold & Silber
Finanz-Training: AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Das Kleingedruckte!
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Finanz-Trainings regeln das Zustandekommen, den Inhalt und die Abwicklung von allen Aufträgen zu Seminaren und Vorträgen sowie zu Coachings, Beratungen und sonstigem Service zwischen dem jeweiligen Auftraggeber (im Folgenden "AG" genannt) und dem Finanz-Training (im Folgenden "AN" genannt).
Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, gelten diese AGB.
§1 Dienstleistungsangebot
Der AN ist als Dozent und Trainer in der Erwachsenenbildung tätig. Er unterstützt die AG in Fragen zur privaten Finanzplanung, insbesondere zur privaten Baufinanzierung, privaten Risiko-Vorsorge sowie privaten Vermögensplanung. Der AN leistet "Hilfe zur Selbsthilfe", d.h. nach den Vorgaben und Erfordernissen des AG werden
öffentlich zugängige Fachinformationen zum jeweiligen Thema zusammengestellt, didaktisch aufbereitet und sachbezogen vermittelt
vom AG vorgelegte Informationen selektiert, auf ihre Plausibilität, Kostenstruktur und ihren Nutzen hin überprüft
Lösungswege gemeinsam erarbeitet sowie
ggf. Hilfestellungen bei der Auswahl, bei den Verhandlungen mit möglichen Partnern sowie der Vorbereitung dazugegeben.
Ziel ist es, dass der AG das notwendige Know How erwirbt, seine private Finanzplanung in den o.g. Bereichen sicher und kompetent selbst zu gestalten.
Der AN bietet auf Wunsch auch Unterstützung bei der Umsetzung der erarbeiteten Konzepte an.
§2 Vertragliche Angelegenheiten
1. Gegenstand der Aufträge
Es wird grundsätzlich unterschieden zwischen
Seminaren und Vorträgen und
Coaching, Beratung und Service.
(1) Seminare und Vorträge werden im Vorfeld per Programm oder Internet angekündigt, inhaltlich definiert und können von jedem Interessenten gebucht werden. Die Teilnehmerzahl ist begrenzt, die Mindest-teilnehmerzahl definiert.
(2) Coachings, Beratungen und Service werden jeweils von einem AG erteilt, die zu erbringenden Leistungen besprochen und per "Auftragsbestätigung" und/oder einer "Beschreibung der zu erbringenden Leistungen" definiert.
2.	Auftragserteilung und Auftragsbestätigung / Anmeldebescheinigung
(1) Die Anmeldung zu einem Seminar oder Vortrag muss vom AG schriftlich per Brief, per Telefax oder per Email erfolgen. Nach Eingang der Anmeldung erhält der AG eine schriftliche Anmeldebestätigung, die als Auftragsbestätigung gilt. Mit Zugang der schriftlichen Auftragsbestätigung kommt der Vertrag zwischen AG und AN zustande.
(2) Vor der verbindlichen Buchung eines privaten Coachings, einer Beratung oder sonstigen Serviceleistung erhält der AG eine "Beschreibung der zu erbringenden Leistungen" und/oder eine Leistungsbeschreibung in der Auftragsbestätigung. Mit Zugang der Auftragsbestätigung kommt der Vertrag zwischen AG und AN zustande.
3. Auftragsdurchführung
(1) Der AN verpflichtet sich, die Seminare und Vorträge gemäß der Ausschreibung im Programm bzw. Internet durchzuführen.
(2) Der AN verpflichtet sich, Coaching, Beratungen und sonstigen Service gemäß der zugrunde gelegten Beschreibung der zu erbringenden Leistungen bzw. Leistungsbeschreibung in der Auftragsbestätigung nach bestem Wissen und Gewissen zu erbringen. Der AG verpflichtet sich, den AN nach Kräften bei der Auftragsdurchführung zu unterstützen und die in seiner Einflusssphäre liegenden notwendigen Voraussetzungen zur Auftragsdurchführung zu schaffen, insbesondere die benötigten Informationen und Unterlagen rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Beide Vertragspartner verpflichten sich zur gegenseitigen Loyalität und Vertrauensbildung. Sie informieren sich wechselseitig unverzüglich über alle Umstände, die im Verlauf der Auftragsbearbeitung auftreten und die Bearbeitung beeinflussen können. Beide Seiten bemühen sich um ein vertrauensvolles Verhältnis.
4. Auftragskündigung
(1) Kündigung von Seminaren oder Vorträgen: Der AG kann bis maximal 7 Tage vor dem vorgesehenen Seminartermin die Vereinbarung ohne Angabe von Gründen schriftlich kündigen.
(2) Wird die Teilnahme erst 6 Tage oder noch kurzfristiger vor dem Seminar oder Vortrag storniert oder erscheint der Teilnehmer nicht zu der Veranstaltung, muss er die volle Gebühr entrichten. Es kann ein Ersatzteilnehmer vom AG gestellt werden.
(3) Stornierungen Seminars oder Vortrages durch den AN: Muss aus einem wichtigen Grund (z.B. Erkrankung oder Unfall des Seminarleiters oder Co-Referenten, Probleme mit dem Seminarraum) ein Seminar/Vortrag abgesagt werden, benachrichtigt der AN den AG schnellstmöglich. Geleistete Zahlungen werden unverzüglich in voller Höhe erstattet. Weitere Ansprüche (wie z.B. Anspruch auf Ersatz von Reise- und Übernachtungskosten, Arbeitsausfall oder Ansprüche Dritter) können nicht geltend gemacht werden. Das Gleiche gilt, wenn ein Seminar/Vortrag wegen zu geringer Teilnehmerzahl abgesagt werden muss. In diesem Fall benachrichtigt der AN die Teilnehmer mindestens 3 Werktage vor der geplanten Veranstaltung.
(4) Der AG muss ein Coaching, einen vereinbarten Beratungstermin, eine gebuchte Serviceleistung beim AN schriftlich stornieren. Sofern vom AN noch keine Leistungen gemäß der "Beschreibung der zu erbringenden Leistungen" bzw. der Leistungsbeschreibung in der Auftragsbestätigung erbracht wurden, ist bei Stornierung eine Bearbeitungsgebühr/ Ausfallentschädigung in Höhe von 35 € zu zahlen. Die bereits erbrachten Leistungen werden gemäß dem vereinbarten Stundensatz in Rechnung gestellt.
(5) Stornierungen eines Coachings, einer Beratung oder eines sonstigen Service durch den AN: Muss aus einem wichtigen Grund (z. B. Erkrankung oder Unfall des Coachs/Beraters) ein Coaching, eine Beratung oder ein vereinbarter Service abgesagt werden, benachrichtigt der AN den AG schnellstmöglich. Es ist dem AG dann freigestellt, einen neuen Termin mit dem AN zu vereinbaren oder den gesamten Auftrag vorzeitig zu beenden. Im letzten Fall werden alle bis zu diesem Zeitpunkt erbrachten Leistungen in Rechnung gestellt. Weitere Ansprüche des AG (wie z.B. Anspruch auf Ersatz von Reise- und Übernachtungskosten, Arbeitsausfall oder Ansprüche Dritter) können nicht geltend gemacht werden.
(6) Ist der AG Verbraucher gem. § 13 BGB, so hat er das Recht seine auf Abschluss der Vereinbarung gerichtete Willenserklärung innerhalb von zwei Wochen nach Vertragsschluss zu widerrufen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform gegenüber dem AN zu erklären. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
(7) Der Verbraucher veranlasst die Durchführung der Dienstleistung durch Übermittlung von Informationen, die zur Ausführung der Dienstleistung benötigt werden. Nicht darunter fallen Informationen, die für den Vertragsabschluss benötigt werden. Übermittelt der Verbraucher die in Satz 1 benannten Informationen bereits vor Ablauf der zweiwöchigen Widerrufsfrist, erlischt sein Widerrufsrecht.
5. Urheberrechte/Geistiges Eigentum
(1) Alle ausgegebenen Arbeitsunterlagen sind urheberrechtlich geschützt und dürfen nicht - auch nicht auszugsweise - ohne Einwilligung des AN vervielfältigt werden.
(2) Der AN behält sich das Urheberrecht an allen im Rahmen des Auftrages entstandenen Arbeitsergebnissen vor. Der jeweilige Auftraggeber sowie die Teilnehmer eines Seminars/Vortrages erhalten jedoch ein unwiderrufliches, aber nicht übertragbares Nutzungsrecht an den Arbeitsergebnissen. Die Nutzung der vom AN erbrachten Arbeitsergebnisse durch mit dem AG verbundene Unternehmen bedarf einer ausdrücklichen schriftlichen Genehmigung durch den AN.
§3 Vergütung
1.	Seminare / Vorträge
(1) Die in den Vorankündigungen und im Internet ausgewiesenen Nettopreise für die Teilnahme an offenen Veranstaltungen sind Pro-Kopf-Pauschalen. Diese beinhalten das Trainer-Honorar, die Raummiete incl. technischer Ausstattung (z.B. Flipchart, Pinnwände, Overhead-Projektor, Beamer, Audio-/ Videoausstattung etc.), die Vor- und Nachbereitung des Seminars/Vortrages, ggf. einen einfachen Satz an Unterlagen (Übungsblätter/Scriptum) und Verbrauchsmaterialien (Papier, Metaplanpapiere etc.). Für die Verpflegung und die Übernachtung ist der Teilnehmer selbst verantwortlich.
(2) Bei Buchung von Seminaren/Vorträgen ist eine Anzahlung fällig, soweit dies in der Seminarausschreibung bzw. Vortragsankündigung aufgeführt ist.
(3) Der restliche Rechnungsbetrag ist spätestens vor Beginn des Seminars/Vortrages zur Zahlung fällig.
(4) Sollte vor Beginn des Seminars/Vortrages noch ein Teil des Rechnungsbetrages offen stehen, besteht seitens des Teilnehmers kein Anspruch auf Teilnahme am Seminar/Vortrag.
2.	Coaching, Beratung, Service
(1) Die Vergütung eines Coachings, einer Beratung oder eines sonstigen Service erfolgt in Absprache mit dem AG im Regelfall als Stundenhonorar plus Spesen. Rechnungseinheit ist jede angefangene Viertelstunde. Material- und Fremdkosten müssen nachgewiesen werden. Abweichend kann eine Pauschale schriftlich vereinbart werden.
(2) Der AG erhält regelmäßig einen Zwischenstand, wie viel Zeit bisher benötigt wurde. Unabhängig vom tatsächlichen Zeitaufwand kann eine Obergrenze für das Honorar als Pauschale vereinbart werden. Bei geringerem Zeitaufwand wird der tatsächlich angefallene Zeitaufwand in Rechnung gestellt.
(3) Zahlungsfrist: Der Rechnungsbetrag muss spätestens 10 Arbeitstage ab Rechnungsdatum ohne Abzug von Skonto auf dem Konto des AN gutgeschrieben sein. Ohne unverzügliche Beanstandung durch den Rechnungsempfänger gilt die Rechnung nach Ablauf der Zahlungsfrist als angenommen. Eine Aufrechnung gegen die Forderungen des AN ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen zulässig.
3. Sonstige Zahlungsbedingungen
(1) Zahlungen sind an den Empfänger grundsätzlich kostenfrei zu leisten.
(2) Wird die Rechnung nicht rechtzeitig beglichen, ist das Finanz-Training berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% p.a. geltend zu machen.
(3) Die Ansprüche des AN auf Vergütung verjähren in fünf Jahren.
§4 Nebenpflichten
1. Geheimhaltung
(1) Die Vertragspartner verpflichten sich, gegenseitig zur Geheimhaltung bezüglich aller Wahrnehmungen sowie mündlichen und schriftlichen Absprachen.
(2) Die Geheimhaltung bezieht sich auch auf alle Unterlagen, die zur Durchführung des Auftrages gehören oder das Umfeld der Auftragsdurchführung betreffen.
(3) Von der Geheimhaltung darf nur mit ausdrücklicher, vorherig schriftlich eingeholter Einverständniserklärung der anderen Vertragspartei abgewichen werden. In jedem Fall besteht bei Zweifeln darüber, ob eine Information oder eine Wahrnehmung unter die Geheimhaltungspflicht fällt, eine unverzügliche gegenseitige Konsultationspflicht.
(4) Verstößt einer der Vertragspartner gegen die Geheimhaltungspflicht, so gilt für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die im Absatz 1 genannten Pflichten eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.000 €.
(5) Die Pflicht zur Geheimhaltung besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses weiter.
(1) Der AN wird die personenbezogenen Daten nur im Rahmen des mit dem AG vereinbarten Auftrages oder anderer schriftlicher Weisungen des AG und gemäß den datenschutzrechtlichen Bestimmungen nutzen.
(1) Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung des AN auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
(2) Ist der AG Unternehmer gem. § 14 BGB, haftet der AN bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.
(3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei der dem AN zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens der Teilnehmer.
(4) Sollte durch das Verhalten eines Teilnehmers der Erfolg einer Veranstaltung gefährdet werden, behält der AN sich vor, nach sorgfältiger Prüfung der Sachlage, den Teilnehmer von der weiteren Veranstaltung auszuschließen. Ansprüche können anschließend nicht geltend gemacht werden.
(5) Soweit der AN mit Links den Zugang zu anderen Websites ermöglicht, ist er für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Er macht sich die fremden Inhalte nicht zu eigen. Sofern er Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhält, wird er den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren.
1. Anwendbares Recht / Gerichtsstand
(1) Für alle mit dem AN geschlossenen Verträge gilt ausschließlich deutsches Recht. Der Gerichtsstand für alle Ansprüche aus einem mit diesen Geschäftsbedingungen zusammenhängenden Vertrag und dessen Bedingungen ist Freiburg i.Br.
2. Schiedsklausel
(1) Die Vertragspartner verpflichten sich, bei Meinungsverschiedenheiten vor Anrufung eines ordentlichen Gerichts alle außergerichtlichen Schlichtungsmöglichkeiten auszuschöpfen.
(1) Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein, tritt an diese Stelle die gültige oder durchführbare Bestimmung, die dem Rechtsgedanken der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen am nächsten kommt. Die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen bleibt hierdurch unberührt.
Bernd Höppner
Diplombiologe
Inhaber des Finanz-Trainings
Stand: April 2008
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