Source: http://www.epo.org/law-practice/legal-texts/html/guidelines/d/foreword_2_1.htm
Timestamp: 2017-04-30 14:58:29
Document Index: 245092994

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 83', 'Art. 84', 'Art. 87', 'Art. 89', 'Art. 52', 'Art. 57', 'Art. 52', 'Art. 53', 'Art. 54', 'Art. 56', 'Art. 57', 'Art. 123', 'Art. 123']

Allgemeinter Teil, 2.1 Überblick - Richtlinien für die Prüfung
2.1Überblick Der Hauptteil dieser Richtlinien besteht aus folgenden acht Teilen:
Richtlinien für die verfahrensrechtlichen Aspekte der Sachprüfung
Richtlinien für das Einspruchsverfahren und das Beschränkungs- bzw. Widerrufsverfahren
Richtlinien für allgemeine Verfahrensfragen
Teil A befasst sich mit den Verfahren für die Formalprüfung vornehmlich im Erteilungs- und im Einspruchsverfahren. Teil B behandelt die Recherche. Die Teile C und D betreffen die für das Prüfungs- bzw. Einspruchsverfahren geltenden Verfahren. Die materiellrechtlichen Anforderungen sind in den Teilen F, G und H enthalten (siehe unten).
Der Teil E befasst sich mit Verfahrensfragen, die für mehrere oder alle Verfahrensstufen von Belang sind. Teil F beschreibt die Anforderungen, die die Anmeldung neben den Patentierbarkeitserfordernissen noch erfüllen muss, insbesondere Einheitlichkeit der Erfindung (Art. 82), ausreichende Offenbarung (Art. 83) und Klarheit (Art. 84) sowie das Prioritätsrecht (Art. 87 bis Art. 89). In Teil G sind die in Art. 52 bis Art. 57 verankerten Patentierbarkeitserfordernisse dargelegt, insbesondere die Ausnahmen von der Patentierbarkeit (Art. 52 (2) und Art. 53), Neuheit (Art. 54), erfinderische Tätigkeit (Art. 56) und gewe rbliche Anwendbarkeit (Art. 57). Teil H behandelt die für Änderungen und Berichtigungen geltenden Erfordernisse. Er befasst sich insbesondere auch mit Fragen der Zulässigkeit (Regel 80 und Regel 137) und der Einhaltung von Art. 123 (2) und Art. 123 (3) sowie Regel 139 und Regel 140.
Im Amtsblatt des Europäischen Patentamts wurden folgende Mitteilungen bezüglich dieser und anderer in jüngerer Zeit erfolgter Aktualisierungen veröffentlicht:
Änderungen vom November 2016:
ABl. EPA 2016, …
Änderungen vom November 2015:
ABl. EPA 2015, A74
Änderungen vom November 2014:
ABl. EPA 2014, A88
Änderungen vom September 2013:
ABl. EPA 2013, 447
Änderungen vom Juni 2012:
ABl. EPA 2012, 420
Änderungen vom April 2010:
ABl. EPA 2010, 230
Änderungen vom April 2009:
ABl. EPA 2009, 336
Änderungen vom Dezember 2007:
ABl. EPA 2007, 589
Änderungen vom Juni 2005:
ABl. EPA 2005, 440
Änderungen vom Dezember 2003:
ABl. EPA 2003, 582
Änderungen vom Oktober 2001:
ABl. EPA 2001, 464
Änderungen vom Februar 2001:
ABl. EPA 2001, 115
Änderungen vom Juni 2000:
ABl. EPA 2000, 228
Die einzelnen Teile der Richtlinien sind in Kapitel unterteilt, die ihrerseits in nummerierte Abschnitte und Unterabschnitte aufgegliedert sind. Verweise auf andere Abschnitte enthalten den jeweiligen Buchstaben dieses Teils, die Kapitelnummer (in römischen Ziffern) sowie die Nummer des Abschnitts und des Unterabschnitts (so würde beispielsweise die Verweisung C‑V, 4.6 verwendet, wenn auf den Unterabschnitt 4.6 von Kapitel V des Teils C verwiesen werden soll).
Die am Rand aufgeführten Hinweise auf Artikel oder Regeln ohne zusätzliche Angaben bezeichnen die Artikel oder Regeln des Europäischen Patentübereinkommens, auf die sich das Gesagte stützt. Durch diese Hinweise erübrigt sich die ausführliche Wiedergabe von Textstellen aus dem EPÜ.
Mit Bezug auf Prüfer, Anmelder, Erfinder usw. verwendete Pronomen wie "seine", "er", "ihm" oder "ihn" stehen selbstverständlich für männliche wie auch für weibliche Personen.