Source: https://www.sozialleistungen.info/forum/user-post-list/5450-k%C3%A4tzchen35/?pageNo=27
Timestamp: 2020-08-03 12:45:10
Document Index: 39852911

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§48', '§ 22', '§ 23', '§ 7', '§ 60', '§ 24']

Beiträge von Kätzchen35 - Seite 27 - sozialleistungen.info
Hallo Saschgo,
es gibt einen Mehrbedarf für Schwangerschaft ab der 12 SSW (17% vom Regelsatz). Einmalige Beihilfen, wie in der früheren Sozialhilfe gibt es nicht mehr.
1) Kann im Einzelfall ein von den Regelleistungen umfasster und nach den Umständen unabweisbarer Bedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts weder durch das Vermögen nach § 12 Abs. 2 Nr. 4 noch auf andere Weise gedeckt werden, erbringt die Agentur für Arbeit bei entsprechendem Nachweis den Bedarf als Sachleistung oder als Geldleistung und gewährt dem Hilfebedürftigen ein entsprechendes Darlehen. Bei Sachleistungen wird das Darlehen in Höhe des für die Agentur für Arbeit entstandenen Anschaffungswertes gewährt. Das Darlehen wird durch monatliche Aufrechnung in Höhe von bis zu 10 vom Hundert der an den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und die mit ihm in Bedarfsgemeinschaft lebenden Angehörigen jeweils zu zahlenden Regelleistung getilgt.
In dem Monat, in welchem die Erbschaft ausgezahlt wird, zählt diese als Einkommen, d.h., es gibt kein ALG II.
Mit dem Erhalt der Erbschaft bist du nicht mehr bedürftig und der ALG II Bescheid muss aufgehoben werden (rückwirkend zum 1.ten des Monats, in dem du das Erbe erhalten hast gemäß §48 SGB X).
Zum 1.ten des Folgemonats kannst du dann einen neuen ALG II Antrag stellen und der verbliebene Rest des Erbes ist Vermögen, für welches die entsprechenden Freibeträge gelten
Beantragung Hartz IV auch in der Schwangerschaft möglich?
Hallo Schwanenauge ,,
natürlich hast du Anspruch auf ALG II/Sozialhife. Einfach einen Antrag stellen. Ein Mehrbedarf wegen Schwangerschaft muss hier auch gezahlt werden (17% der Regelleistung)
Und 2 Fragen nebenbei.
Was bezahlt das Amt pro QM,und wie werden die Heizkosten dazu gerechnet??
Wo wohnt ihr denn? Mir liegen einige KDU Richtlinien vor, vielleicht ja auch für euren Ort!
Wenn du es nicht öffentlich posten möchtest, dann kannst du mir auch ern eine PN schicken.
§ 22 SGB II Nr. 3
Wenn dies gegeben ist, so MUSS die ARGE hier ein Darlehn für die Mietkaution gewähren.
Sie sollte ersteinmal einen schriftl. Antrag auf Übernahme der Mietkaution in Form eines Darlehns stellen. In dem Antrag sollte sie die Notwendigkeit des Umzugs darlegen. Der Antrag muss ein Bescheid erfolgen, mit Begründung. Erst dann könnte man ggf, bei Ablehnung, widerspruch einreichen.
Was den Strom anbelangt, so sollte sie mal mit dem Stromversoger sprechen, ob eine Ratenzahlung der aufgelaufenen Schulden möglich ist. Sollte es nicht möglich sein, die Stromschulden innerhalb von 6 Monaten zu begleichen, könnte sie ein Antrag auf ein Darlehn wegen unabweisbaren Bedarf bei ihrer zuständigen ARGE stellen (§ 23 Abs. 1 SGB II)
Eigene Wohnung und Bafög
Hallo JoOla,
hier ist § 7 SGB II Abs. 5 zu beachten:
Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des Bafög Gesetztes oder der § 60 bis 62 des SGB III dem Gunde nach förderungsfähig ist, haben keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes. In besonderen Härtefällen können Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes als Darlehn geleistet werden.
Nun, Wohngeld wäre eine Variante um eventuel finanziel etwas aufzufangen und nicht auf ALG II angewiesen zu sein. Hat in dem Sinne dann nichts mit ALG II zu tun. Wenn du Anspruch auf Wohngeld hast, könnte dies den späteren befristeten Zuschlag nach § 24 SGB II erhöhen.(wenn du dann ins ALG II fallen solltest.
Oder aber du stellst einen Antrag auf ALG II. Wenn du mit deiner Freundin zusammen, wird hier von einer eheähnlichen Gemeinschaft ausgegangen und ihr einkommen wird mit zur Berechnung herangezogen.
Hallo dynasti ,
versuch es mal mit einen Antrag auf Wohngeld bei deiner zuständigen Stadt bzw. Gemeinde. Dein Freund zählt da nicht als familienmitglied sondern als Angehöriger.
Sorry maris............hab dich vertan
Beim Bezug von ALG II muss sofort Abänderungsklage eingereicht werden oder die Unterhaltsempfängerin stimmt der Titeländerung freiwillig zu. Der Sozialleistungsempfänger ist sogar verpflichtet, den Titel abändern zu lassen und keinen Unterhalt zu bezahlen. Denn wenn er in der Lage ist zu bezahlen, kann er nicht mehr ALG II berechtigt sein.
Erstattung Hausrat-, private Haftpflicht-, KFZ-Haftpflichtversicherung
leider ist dies nicht möglich, solange du nicht über die 400 Euro kommst.
geh bitte umgehend zum Familiengericht und beantrage eine Aussetzung oder Herabsetzung des Unterhaltes.
Angemessener Verkehrswert:
Bei ALG II ist eine Prüfung der Angemessenheit eines Hausgrundstücks "entbehrlich" ( BA 12.26), wenn die angemessene Wohnfläche von 130 m² bzw. die angemessene Grundstücksgröße nicht überschritten wird.
Deshalb spielt der Verkehrswert des Hausgrundstückes nur dann eine Rolle, wenn die angemessenen Flächen überschritten werden.
Dies würde hier dann aber eine Rolle spielen, in eurem Fall...........:(
"Ist die Größe einer selbst genutzen Immobilie nicht angemessen, ist die Verwertung von eigentumsrechtlichen abtrennbaren Gebäude- oder Grundstücksbestandteilen vorrangig durch Verkauf oder Beleihung zu verlangen." (BA 12.27)
Frage zur Miete (größer aber billiger)
wenn die Wohnung zwar in der Größe unagemessen ist, jedoch die Miete für einen einen Personenhaushalt angemessen ist, so ist dies vollkommen ok.
Will heißen, die Wohnungsgröße spielt dann in dem Fall keine Rolle.
Wo wohnst du denn? Könnte dann mal schauen, welche Miete da angemessen ist.
Umzug genehmigen lassen?
richtig ist, das du dir den Umzug und die Neue Wohnung vorab vom Amt hättest genehmigen lassen müssen. Die KDU werden weiterhin gewährt, aber mit Sicherheit nur in angemessener Höhe. DIe differenz wirst du selber tragen müssen.
Gehören erw. Kinder mit eig. Einkommen nach der neuen Gesetzesl. zur Bedarfsgem?
http://www.hartz-iv-antrag.de/de/informationen/sonstige_leistungen/bafoeg.html
Nur_Ich schrieb:
Hallo, ich habe mal eine Frage wegen dem Mehrbedarf für Alleinerziehende.
....... habe einen Sohn von 13 und bekomme 41????
einen Antrag hättest bzw. solltest du aber unbedinngt stellen! Allein die Äußerung, das du keinen Anspruch hättest reicht nicht aus. Jeder gestellte schriftl. Antrag MUSS geprüft werden und es MUSS ein Bescheid ergehen. Eine Ablehnung muss den Grund dafür erkennen lassen.Erst dann kann man diesen überprüfen lassen und ggf. Widerspruch einreichen.
Angemessene Grundstücksfläche:
"eine Grundstrücksfläche von 500 m² im städtischen und von 800 m² im ländlichen Bereich ist in der Regel als angemessen anzusehen. Darüberhinaus sind auch höhere Werte als angemessen anzuerkennen, wenn diese in Bebauungsplänen festgelegt sind."
(BA 12.26)
Kannst du mal nähere Erläuterungen geben bitte ?
Um was genau bei der KG Anrechnung geht es denn?
Anrechnung der Betriebskostenrückerstattung als UNRECHTMÄSSIGES Einkommen
Hallo BG-SN ,,
Nebenkosten gehören zu den Kdu (Kosten der Unterkunft) und werden ja demanch auch übernommen. Wenn dir hier nun ein Guthaben entstanden ist, so ist dies anzugeben.................ist leider so. Im Umkehrfall werden ja uch Nachzahlungen an Nebenkosten übernommen.