Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bsg/2015-12-10/b-5-r-378_15-b
Timestamp: 2018-01-23 20:17:13
Document Index: 216892893

Matched Legal Cases: ['§ 160', '§ 162', '§ 160', '§ 160', '§ 160', '§ 160']

BSG, 10.12.2015 - B 5 R 378/15 B | anwalt24.de
Beschl. v. 10.12.2015, Az.: B 5 R 378/15 B
Referenz: JurionRS 2015, 33854
Aktenzeichen: B 5 R 378/15 B
LSG Baden-Württemberg - 21.09.2015 - AZ: L 11 R 1617/15
SG Freiburg - AZ: S 19 R 115/11
BSG, 10.12.2015 - B 5 R 378/15 B
Az: B 5 R 378/15 B
L 11 R 1617/15 (LSG Baden-Württemberg)
S 19 R 115/11 (SG Freiburg)
Der 5. Senat des Bundessozialgerichts hat am 10. Dezember 2015 durch den Vorsitzenden Richter Dr. B e r c h t o l d sowie die Richterin Dr. G ü n n i k e r und den Richter Dr. K o l o c z e k
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21. September 2015 wird als unzulässig verworfen.
Mit Beschluss vom 21.9.2015 hat das LSG Baden-Württemberg einen Anspruch der Klägerin auf Gewährung einer höheren Altersrente verneint.
Gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Beschluss hat die Klägerin Beschwerde beim BSG eingelegt. Sie beruft sich auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im Sinne von § 160 Abs 2 Nr 1 SGG.
Die Klägerin misst folgenden Fragen grundsätzliche Bedeutung bei: "1. Handelt es sich bei den Leistungen, die deutsche Staatsangehörige, welche vor Beitritt Rumäniens zur EU in das Bundesgebiet umgesiedelt sind und einen Vertriebenenausweis erworben haben, dann, wenn Entgeltpunkte zugrunde gelegt worden sind, die durch Zahlungen an das EU-Mitgliedsland Rumänien erbracht worden sind, um Renten im Sinne des Sozialversicherungsabkommens mit Rumänien und der EU-Verordnung über die Harmonisierung der Sozialsysteme oder um besondere Leistungen an Spätaussiedlern. 2. Je nach dem, welche Antwort man auf diese Frage gibt, ist fernerhin die Frage zu beantworten, ob in dem Fall, in dem es sich bei dem Versicherungsleistungen an rumänische Staatsbürger um Rentenansprüche handelt, es zulässig ist, die gemäß SGB VI errechneten Entgeltpunkte um den Faktor 0,6 zu kürzen."
Mit diesen Formulierungen wird die Beschwerdebegründung schon dem ersten Erfordernis nicht gerecht. Die Klägerin hat keine abstrakt-generellen Rechtsfragen zum Inhalt oder Anwendungsbereich einer revisiblen Norm (vgl § 162 SGG) gestellt (vgl Senatsbeschluss vom 6.4.2010 - B 5 R 8/10 B - BeckRS 2010, 68786 RdNr 10; BSG Beschluss vom 5.11.2008 - B 6 KA 24/07 B - BeckRS 2009, 50073 RdNr 7). Die Formulierung einer abstrakten, aus sich heraus verständlichen Rechtsfrage ist jedoch unverzichtbar, damit das Beschwerdegericht an ihr die weiteren Voraussetzungen der Grundsatzrüge prüfen kann (Becker, SGb 2007, 261, 265; Krasney/Udsching, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 6. Aufl 2011, Kap IX RdNr 181). Es gehört nicht zu den Aufgaben des BSG, den Vortrag der Klägerin daraufhin zu analysieren, ob sich ihm eventuell eine entsprechende Rechtsfrage entnehmen ließe (vgl BSG SozR 3-1500 § 160a Nr 26 S 48).
Ob die von der Klägerin auf Seite 3 der Beschwerdebegründung formulierten Fragen ebenfalls als vom BSG zu beantwortende grundsätzliche Rechtsfragen im Rahmen des hiesigen Verfahrens gestellt sind und der gebotenen Form entsprechen, kann dahinstehen. Die Klägerin hat jedenfalls die Klärungsfähigkeit, dh Entscheidungserheblichkeit aller in der Beschwerdebegründung aufgeführten Fragen nicht schlüssig dargetan.
Entscheidungserheblich bedeutet, dass es für die Entscheidung des jeweiligen Rechtsstreits auf die Beantwortung der aufgeworfenen Rechtsfragen ankommt und die Entscheidung unter Zugrundelegung der Rechtsauffassung des Beschwerdeführers in seinem Sinne hätte ausfallen müssen. Kann mangels entsprechenden Vortrags nicht ausgeschlossen werden, dass der geltend gemachte Anspruch unabhängig vom Ergebnis der angestrebten rechtlichen Klärung womöglich am Fehlen einer weiteren Anspruchsvoraussetzung scheitern müsste, fehlt es an der Darlegung der Entscheidungserheblichkeit und damit der Klärungsfähigkeit der aufgeworfenen Rechtsfrage (BSG SozR 4-1500 § 160a Nr 5 RdNr 3 mwN). Ein Beschwerdeführer muss daher den nach seiner Auffassung vom Revisionsgericht einzuschlagenden Weg der Nachprüfung der angefochtenen Entscheidung und dabei insbesondere den Schritt darstellen, der die Entscheidung der als grundsätzlich bezeichneten Rechtsfrage notwendig macht (BSG SozR 1500 § 160a Nr 31). Hierzu enthält die Beschwerdebegründung keine schlüssigen Ausführungen.
Ob eine Rechtsfrage im angestrebten Revisionsverfahren klärungsfähig ist, kann generell nur auf der Grundlage bereits getroffener Feststellungen beantwortet werden. Dagegen kann die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung nicht zugelassen werden, wenn das Berufungsgericht eine Tatsache, die für die Entscheidung der mit der Nichtzulassungsbeschwerde angesprochenen Rechtsfrage erheblich sein würde, noch nicht festgestellt hat und damit nur die Möglichkeit besteht, dass sie nach Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht und nach weiterer Sachverhaltsaufklärung entscheidungserheblich werden kann (BSG vom 10.11.2008 - B 12 R 14/08 B - Juris mwN). Die von der Klägerin aufgeworfenen Fragen stellen sich nur dann tragend, wenn das Berufungsgericht alle erforderlichen tatsächlichen Umstände festgestellt hat, um das Vorliegen sämtlicher Anspruchsvoraussetzungen bejahen zu können. Dies hat die Klägerin nicht dargetan. Welchen Sachverhalt das LSG festgestellt hat, teilt die Beschwerdebegründung nicht mit.
Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 160a Abs 4 S 2 Halbs 2 SGG).