Source: http://www.gmbhr.de/46090.htm
Timestamp: 2018-12-14 05:07:43
Document Index: 4579562

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 4', '§ 15', '§ 15', '§ 15', 'BGH', '§ 15', 'BGH', '§ 15', '§ 15']

Keine gewerbliche PrÃ¤gung einer GbR bei Beteiligung einer natÃ¼rlichen Person
Wer persÃ¶nlich haftender Gesellschafter i.S.d. Â§ 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG ist, bestimmt sich nach gesellschaftsrechtlichen GrundsÃ¤tzen. Kann die persÃ¶nliche Haftung gesellschaftsrechtlich nicht beschrÃ¤nkt werden, ergibt sich daraus zugleich, dass eine GbR, an der mindestens eine natÃ¼rliche Person beteiligt ist, keine gewerblich geprÃ¤gte Personengesellschaft i.S.d. Â§ 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG sein kann.
Die KlÃ¤gerin ist eine 2002 gegrÃ¼ndete GbR. Gesellschafter sind die vermÃ¶gensmÃ¤ÃŸig nicht beteiligte X-AG, die keine Einlage zu leisten hat, sowie die Herren A. mit einer Bareinlage von zunÃ¤chst 499.000 â‚¬ und B. mit einer Bareinlage von 1.000 â‚¬. Vertraglicher Zweck der Gesellschaft ist der Aufbau, die Verwaltung, die Nutzung und die laufende Umschichtung eines Wertpapier-Portfolios. Die GeschÃ¤fte der KlÃ¤gerin sollten ausschlieÃŸlich durch die AG gefÃ¼hrt werden.
Die AG haftete unbeschrÃ¤nkt fÃ¼r die Verbindlichkeiten der GbR. FÃ¼r den A. sowie den B. war die Haftung auf das GesellschaftvermÃ¶gen beschrÃ¤nkt. Die AG hatte sich verpflichtet, bei allen RechtsgeschÃ¤ften mit Dritten fÃ¼r den A. und den B. eine Haftungsbegrenzung auf das GesellschaftsvermÃ¶gen durch entsprechende Individualvereinbarungen sicherzustellen.
In der FeststellungserklÃ¤rung fÃ¼r das Streitjahr 2002 erklÃ¤rte die KlÃ¤gerin einen nach Â§ 4 Abs. 3 EStG ermittelten Verlust, der im Wesentlichen aus der Anschaffung von Wertpapieren resultierte. Nach einer in 2005 auch fÃ¼r das Streitjahr durchgefÃ¼hrten BetriebsprÃ¼fung kam der PrÃ¼fer u.a. zu dem Ergebnis, dass es sich bei der KlÃ¤gerin nicht um eine gewerblich geprÃ¤gte Personengesellschaft i.S.d. Â§ 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG handele, woraufhin das Finanzamt den Feststellungsbescheid Ã¤nderte und positive EinkÃ¼nfte aus KapitalvermÃ¶gen feststellte.
Das Finanzamt und das FG waren zu Recht davon ausgegangen, dass die KlÃ¤gerin im Streitjahr 2002 EinkÃ¼nfte aus KapitalvermÃ¶gen und keine EinkÃ¼nfte aus Gewerbebetrieb nach Â§ 15 Abs. 3 Nr. 2 S. 1 EStG erzielt hatte. Danach ist Voraussetzung einer gewerblich geprÃ¤gten Personengesellschaft u.a., dass ausschlieÃŸlich Kapitalgesellschaften persÃ¶nlich haftende Gesellschafter und zur GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung befugt sind. Das ist aber nicht der Fall, wenn auch andere Personen als eine Kapitalgesellschaft persÃ¶nlich haftende Gesellschafter sind. Im vorliegenden Fall waren A. und B. persÃ¶nlich haftende Gesellschafter der GbR.
Wer persÃ¶nlich haftender Gesellschafter i.S.d. Â§ 15 Abs. 3 Nr. 2 S. 1 EStG ist, bestimmt sich nach gesellschaftsrechtlichen GrundsÃ¤tzen. Zwar hat der BGH mit Urteil vom 27.9.1999 (Az.: II ZR 371/98) entschieden, es entspreche einem allgemeinen Grundsatz des bÃ¼rgerlichen Rechts und des Handelsrechts, dass derjenige, der als Einzelperson oder in Gemeinschaft mit anderen GeschÃ¤fte betreibt, fÃ¼r die daraus entstehenden Verpflichtungen mit seinem gesamten VermÃ¶gen hafte, solange sich aus dem Gesetz nichts anderes ergebe oder mit dem Vertragspartner keine HaftungsbeschrÃ¤nkung vereinbart werde. Ein Haftungsausschluss kann demnach nur beim einzelnen Vertragsabschluss mit der Zustimmung des jeweiligen Vertragspartners erreicht werden und wirkt allein fÃ¼r den betreffenden Vertragsabschluss. Die Rechtsstellung als persÃ¶nlich haftender Gesellschafter der GbR wird davon jedoch nicht berÃ¼hrt. Sie ist vielmehr gerade der Grund dafÃ¼r, dass es im Einzelfall der Vereinbarung eines Haftungsausschlusses bedarf.
Nimmt aber Â§ 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG auf die Vorschriften des Gesellschaftsrechts Bezug, ist auch die geÃ¤nderte BGH-Rechtsprechung zu der Frage, ob die Haftung des Gesellschafters einer GbR gesellschaftsrechtlich beschrÃ¤nkt werden kann, bei der Auslegung des Â§ 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG zu berÃ¼cksichtigen. Kann diese persÃ¶nliche Haftung gesellschaftsrechtlich nicht beschrÃ¤nkt werden, ergibt sich daraus zugleich, dass eine GbR, an der mindestens eine natÃ¼rliche Person beteiligt ist, keine gewerblich geprÃ¤gte Personengesellschaft i.S.d. Â§ 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG sein kann, da diese Person persÃ¶nlich haftet und damit nicht "ausschlieÃŸlich eine oder mehrere Kapitalgesellschaften persÃ¶nlich haftende Gesellschafter sind".