Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bag/064651d5e3c8a139760c42f106371b750527b22b45cb6a0baa683e38ac33bc9d
Timestamp: 2018-10-19 17:31:50
Document Index: 380441607

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 19', '§ 3', 'Art. 3', 'Art. 9', '§ 3', '§ 4', '§ 133', '§ 3', '§ 4', '§ 19', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', 'Art. 9', 'Art. 9', '§ 611', 'Art. 2', '§ 12', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', '§ 4', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', '§ 3', '§ 3', 'Art. 9', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 611', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 4', 'Art. 9', '§ 3', 'Art. 3', '§ 3', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 3', 'Art. 9', '§ 3', '§ 4', '§ 2', '§ 19', 'Art. 9', '§ 3', '§ 19', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 2', '§ 2', '§ 5']

BAG, 4 AZR 64/08: BAG (gewerkschaft, tarifvertrag, arbeitgeber, arbeitnehmer, bag, koalitionsfreiheit, druck, ausgleichszahlung, arbeitsverhältnis, mitgliedschaft)
Urteil des BAG vom 13.03.2017, 4 AZR 64/08
BAG (gewerkschaft, tarifvertrag, arbeitgeber, arbeitnehmer, bag, koalitionsfreiheit, druck, ausgleichszahlung, arbeitsverhältnis, mitgliedschaft)
Gewerkschaft, Tarifvertrag, Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Bag, Koalitionsfreiheit, Druck, Ausgleichszahlung, Arbeitsverhältnis, Mitgliedschaft
Siehe auch: Pressemitteilung Nr. 27/09 vom 18.3.2009
1Die Parteien streiten über einen Anspruch der Klägerin auf eine tariflich nur für Gewerkschaftsmitglieder vorgesehene Ausgleichszahlung.
2 Die Klägerin ist seit dem 1. Juni 1999 bei der Beklagten sowie deren Rechtsvorgängerin als Pflegekraft beschäftigt; sie ist nicht Mitglied der Gewerkschaft ver.di. Der zwischen der Klägerin und dem Rechtsvorgänger der Beklagten, dem Arbeiterwohlfahrt Bezirksverband Weser-Ems e.V. am 18. Juni 1999 geschlossene Arbeitsvertrag lautet auszugsweise wie folgt:
Im übrigen gelten die Bestimmungen des anzuwendenden Tarifvertrages in seiner jeweils gültigen Fassung. Ein Exemplar dieses Tarifvertrages liegt in der Einrichtung zur
3Der Rechtsvorgänger der Beklagten war als Tarifvertragspartei an den BMT-AW II gebunden. Dabei handelt es sich um einen langjährig geltenden Manteltarifvertrag für den gesamten bundesweiten Bereich der Arbeiterwohlfahrt mit weitgehender Orientierung am BAT.
4In den Jahren 2003 bis 2005 schlossen die Gewerkschaft ver.di und die Beklagte bzw. deren Rechtsvorgänger mit regionaler Geltung sog. „Restrukturierungstarifverträge“, die eine befristete Absenkung der im BMT-AW II vorgesehenen Sonderzahlungen vorsahen. Diese Restrukturierungstarifverträge wurden von den Parteien auf ihr Arbeitsverhältnis angewandt. Die Klägerin erhielt in den genannten Jahren jeweils die Sonderzahlungen auf der Basis der in den Restrukturierungstarifverträgen geregelten Absenkung.
5 Nach der Umstrukturierung des Bezirksverbandes Weser-Ems durch Ausgliederung und gesellschaftsrechtlicher Verselbständigung mehrerer gemeinnütziger Gesellschaften mit beschränkter Haftung, ua. der Beklagten, schlossen diese Gesellschaften zusammen mit dem Bezirksverband auf der einen und der Gewerkschaft ver.di auf der anderen Seite aufgrund nachhaltiger wirtschaftlicher Probleme am 11. September 2006 mehrere Tarifverträge, darunter einen sog. „Haustarifvertrag“ (Haus-TV), der den Mitarbeitern in § 19 grundsätzlich einen Anspruch auf eine Jahressonderzahlung gewährte, und einen „Tarifvertrag zum Ausgleich des strukturellen Defizits der Unternehmensgruppe des ehemaligen AWO-Bezirksverbandes Weser- Ems (TVAstD)“ , der auszugsweise folgenden Wortlaut hat:
Zur Sicherung und zum Erhalt der Unternehmensgruppe des ehemaligen AWO- Bezirksverbandes Weser-Ems werden folgende vom Haustarifvertrag abweichende Regelungen getroffen.
Dieser Tarifvertrag gilt für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - nachfolgend Beschäftigte genannt -, die in einem Arbeitsverhältnis zum AWO-Bezirksverband Weser- Ems e.V., … AWO Wohnen & Pflegen Weser-Ems gGmbH, … (nachfolgend AWO- Gruppe) stehen. …
(1) Als Ersatzleistung wegen des Verzichts auf die Sonderzahlungen gemäß § 19 des Haustarifvertrages der AWO-Gruppe erhalten die ver.di-Mitglieder der AWO-Gruppe in jedem Geschäftsjahr zum 31. Juli eine Ausgleichszahlung in Höhe von 535 EUR brutto je Vollzeitkraft gemäß tariflicher Wochenarbeitszeit.
6Die Klägerin hat im Jahre 2006 keine Sonderzahlung und keine Ausgleichszahlung nach § 3 TVAstD von der Beklagten erhalten.
7Die Klägerin hat - soweit für die Revision noch von Interesse - die Ausgleichszahlung von 535,00 Euro brutto gerichtlich geltend gemacht und sich zur Begründung ihrer Klage darauf berufen, dass der TVAstD wegen der arbeitsvertraglichen Verweisungsklausel auch auf ihr Arbeitsverhältnis anzuwenden sei. Soweit dieser Tarifvertrag die Ausgleichszahlung ausschließlich für Mitglieder der Gewerkschaft ver.di vorsehe, handele es sich zudem um eine nach der Rechtsprechung des Großen Senates des Bundesarbeitsgerichtes unzulässige tarifliche Differenzierungsklausel. Es verstoße auch gegen den Anspruch des Außenseiters auf Gleichbehandlung nach Art. 3 Abs. 1 GG, wenn die Arbeitgeber nicht tarifgebundene Arbeitnehmer schlechter bezahlten als organisierte Mitglieder; nicht nur diese hätten einen unabdingbaren Anspruch auf tarifliche Leistungen. Die Zurücksetzung von nicht gewerkschaftlichen Arbeitnehmern habe einen freiheitsbeschränkenden Charakter, der sie zum Gewerkschaftsbeitritt zwingen solle und deshalb gegen die negative Koalitionsfreiheit aus Art. 9 Abs. 3 GG verstoße. Ferner habe ohne die nunmehr erfolgte Streichung der Sonderzahlung ein Anspruch der Klägerin bestanden; dieser könne ihr nicht ohne einen sachlichen Grund genommen werden, den Gewerkschaftsmitgliedern jedoch teilweise erhalten bleiben.
9Die Beklagte hat ihren Klageabweisungsantrag damit begründet, dass der TVAstD der Klägerin keinen Anspruch auf die Ausgleichszahlung gebe, da sie das Tatbestandsmerkmal der Mitgliedschaft in der Gewerkschaft ver.di nicht erfülle. Die Differenzierungsklausel sei auch wirksam. Aber selbst bei einer Unwirksamkeit der Tarifregelung ergebe sich allein hieraus kein Anspruch der Klägerin, sondern lediglich der Wegfall der Klausel insgesamt.
10 Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben und die Berufung gegen sein Urteil zugelassen. Das Landesarbeitsgericht hat auf die Berufung der Beklagten das Urteil des Arbeitsgerichts abgeändert und die Klage abgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision erstrebt die Klägerin die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils.
11Die Revision der Klägerin hat keinen Erfolg. Das Landesarbeitsgericht hat der Berufung der Beklagten zu Recht stattgegeben und die Klage abgewiesen. Der von der Klägerin geltend gemachte Anspruch besteht nicht.
12A. Das Landesarbeitsgericht hat eine Anspruchsgrundlage für den geltend gemachten Anspruch verneint. Die Verweisungsklausel im Arbeitsvertrag der Parteien ersetze als Gleichstellungsabrede nur die Gebundenheit der Klägerin an den TVAstD, führe jedoch nicht zu einer vertraglich vereinbarten umfassenden „Behandlung als Gewerkschaftsmitglied“. Die Differenzierungsklausel in § 3 Abs. 1 TVAstD sei auch nicht rechtswidrig. Der Rechtsprechung des Großen Senates vom 29. November 1967 sei jedenfalls hinsichtlich der vorliegenden einfachen Differenzierungsklausel nicht zu folgen. Die von der Rechtsordnung vermutete Wirksamkeit einer Vereinbarung sei zu widerlegen und nicht zu begründen. Auch die Motive der handelnden Parteien spielten hierfür nur in seltenen, hier nicht vorliegenden Fällen eine Rolle. Ein gröblicher Verstoß gegen das Gerechtigkeitsempfinden, der für den Großen Senat entscheidungserheblich gewesen sei, könne das Landesarbeitsgericht für den vorliegenden Streitfall nicht erkennen. Die negative Koalitionsfreiheit der Klägerin sei nicht verletzt, weil der auf sie ausgeübte Druck legitim und sozialadäquat sei und die negative wie die positive Koalitionsfreiheit lediglich in einem Kernbereich geschützt sei. Dem Arbeitgeber sei nicht verboten oder erschwert, die fragliche Leistung an einen Außenseiter zu erbringen.
13B. Diese Ausführungen lassen keine entscheidungserheblichen Rechtsfehler erkennen. Der Senat folgt dem Landesarbeitsgericht im Ergebnis und weitgehend in der Begründung. Der Klägerin steht keine Anspruchsgrundlage für die geltend gemachte Forderung zur Verfügung.
14I. Ein normativ aus dem TVAstD unmittelbar begründeter Anspruch besteht nicht. Das Arbeitsverhältnis der Parteien unterliegt nicht dem TVAstD, da die Klägerin nicht Mitglied der tarifvertragsschließenden Gewerkschaft ver.di ist, § 4 Abs. 1 TVG.
15II. Auch aus der einzelvertraglichen Verweisungsklausel ergibt sich ein solcher Anspruch nicht. Der TVAstD findet aufgrund der Inbezugnahme durch den Arbeitsvertrag zwar Anwendung auf das Arbeitsverhältnis der Parteien. Die Klägerin erfüllt jedoch nicht die dort genannte Anspruchsvoraussetzung einer Mitgliedschaft in der Gewerkschaft ver.di. Gegen die Wirksamkeit dieser Tarifregelung bestehen weder aus verfassungsrechtlicher noch aus tarifrechtlicher Sicht Bedenken.
161. Die Anwendbarkeit des TVAstD auf das Arbeitsverhältnis der Parteien ergibt sich aus der arbeitsvertraglichen Verweisungsklausel. Diese ist - jedenfalls in der hier fraglichen Reichweite - als Tarifwechselklausel innerhalb der für die Beklagte geltenden AWO-Tarifverträge anzusehen.
als Tarifwechselklausel innerhalb der für die Beklagte geltenden AWO-Tarifverträge anzusehen.
17a) Die Auslegung eines Formulararbeitsvertrages wie des streitgegenständlichen durch das Landesarbeitsgericht kann vom Revisionsgericht ohne Einschränkung überprüft werden (st. Rspr., vgl. nur Senat 30. August 2000 - 4 AZR 581/99 - mwN, BAGE 95, 296, 299). Nach §§ 133, 157 BGB sind Verträge so auszulegen, wie die Parteien sie nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte verstehen mussten. Dabei ist vom Wortlaut auszugehen, aber zur Ermittlung des wirklichen Willens der Parteien sind auch die außerhalb der Vereinbarung liegenden Umstände einzubeziehen, soweit sie einen Schluss auf den Sinngehalt der Erklärung zulassen (Senat 26. September 2001 - 4 AZR 544/00 - BAGE 99, 120, 123 f.). Dies gilt auch für dynamische Verweisungsklauseln, soweit sie auf Tarifverträge verweisen (Senat 18. April 2007 - 4 AZR 652/05 - BAGE 122, 74, 81 mwN).
18b) Bei der Auslegung des Arbeitsvertrages der Parteien ist das Landesarbeitsgericht im Ergebnis zu Recht davon ausgegangen, dass die Verweisungsklausel die Anwendung des TVAstD umfasst.
19aa) Der Wortlaut der Verweisungsklausel in § VII Arbeitsvertrag ist zwar nicht eindeutig. Er nimmt Bezug auf einen „anzuwendenden Tarifvertrag … in seiner jeweils gültigen Fassung“, ohne diesen Tarifvertrag namentlich zu benennen. Dieser ist allein dadurch gekennzeichnet, dass er „anzuwenden“ ist. Das aber ist gerade eine Folge der Verweisungsklausel und kann deshalb nicht zur Kennzeichnung des Bezugnahmeobjekts dienen.
20bb) Aus den sonstigen Umständen ergibt sich jedoch mit hinreichender Deutlichkeit, dass die Parteien mit dem „anzuwendenden Tarifvertrag“ denjenigen Tarifvertrag gemeint haben, an den die Beklagte selbst gemäß § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG gebunden ist.
21(1) Erste Hinweise hierauf liefert der in anderen Regelungen des Arbeitsvertrages gewählte Wortlaut. Bei der dynamischen Bestimmung des Entgeltes aufgrund einer Eingruppierung der Klägerin wird in § III Arbeitsvertrag ebenso auf den BMT-AW II verwiesen wie bezüglich der zusätzlichen Altersversorgung in § VIII Arbeitsvertrag. Daraus ergibt sich jedenfalls, dass der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltende BMT-AW II von den Parteien in Bezug genommen war.
22(2) Dass es sich bei dem Bezugnahmeobjekt aus § VII Arbeitsvertrag aber nicht ausschließlich um den BMT-AW II handelte mit der möglichen Folge, dass nur dieses Vertragswerk in dynamischer Form in Bezug genommen worden wäre, ergibt sich aus der Wortwahl im Arbeitsvertrag. Denn anders als in den genannten Regelungen zur Eingruppierung und zur Altersversorgung ist dort nicht der BMT-AW II, also der seinerzeit aktuell geltende Manteltarifvertrag genannt, sondern der „anzuwendende Tarifvertrag“. Dies lässt den Rückschluss zu, dass die Bezugnahmeklausel sich nicht auf dieses konkrete Vertragswerk in seiner jeweils gültigen Fassung beschränken wollte. Ansonsten hätte nichts dagegen gesprochen, auch hier die den Arbeitsvertragsparteien geläufige und von ihnen anderweitig genutzte Bezeichnung „BMT-AW II“ zu gebrauchen. Die Verweisung zielt vielmehr erkennbar auf alle Tarifverträge, an die die Arbeitgeberin tarifgebunden ist.
23(3) Dem entspricht die Vertragspraxis der Parteien. Beide gehen erkennbar nicht nur davon aus, dass der TVAstD prinzipiell Anwendung auf das Arbeitsverhältnis findet, sondern auch davon, dass sich die Höhe der der Klägerin gezahlten Sonderzuwendungen in den davor liegenden Jahren nach den Restrukturierungstarifverträgen richteten. Dieser aber war bereits nicht mehr Bestandteil des BMT-AW II und nicht einmal mit denselben Parteien auf Arbeitgeberseite, nämlich dem Bundesverband der AWO, handelnd zugleich für die Bezirksverbände, abgeschlossen worden. Es handelte sich vielmehr um einen gesonderten Haustarifvertrag mit dem Zweck, den Bezirksverband Weser-Ems zu sanieren, der nach dem in der Folgezeit umgesetzten Willen beider Arbeitsvertragsparteien von der vorliegenden, im Kern als Tarifwechselklausel zu bewertenden Verweisungsbestimmung mit umfasst ist.
24Entsprechendes gilt im Ergebnis auch für die derzeitige Vertragslage. Die Parteien gehen
übereinstimmend davon aus, dass der TVAstD Anwendung auf ihr Arbeitsverhältnis findet, ebenso wie die Notwendigkeit der Außer-Kraft-Setzung des § 19 HausTV auch nur dann gegeben sein kann, wenn dieser ansonsten Anwendung fände.
252. Aus der hiernach feststehenden Anwendbarkeit des TVAstD im Arbeitsverhältnis der Parteien folgt aber nicht ohne weiteres auch der geltend gemachte Anspruch auf die Ausgleichszahlung. Die Anspruchsgrundlage des § 3 TVAstD legt als eigenständige rechtsbegründende Anspruchsvoraussetzung die Mitgliedschaft in der Gewerkschaft ver.di fest. Die Bestimmung wiederholt nicht lediglich deklaratorisch die Voraussetzung für eine normative Wirkung des Tarifvertrags nach § 4 Abs. 1 TVG. Dies ergibt sich zweifelsfrei aus der Auslegung der Tarifbestimmung (zu den Auslegungsgrundsätzen bei der Tarifauslegung vgl. etwa Senat 30. Mai 2001 - 4 AZR 269/00 - BAGE 98, 35, 38 f.; 7. Juli 2004 - 4 AZR 433/03 - BAGE 111, 204, 209), insbesondere der Gegenüberstellung der Anspruchsgrundlagen in § 3 („Ausgleichszahlung für ver.di-Mitglieder“) und in § 4 („Ergebnisabhängige Sonderzahlung“). Während der erstgenannte Anspruch ausdrücklich nur für ver.di-Mitglieder vorgesehen ist, deren „Identifizierung“ gegenüber dem Arbeitgeber einer eigenen Verfahrensregelung in § 3 Abs. 3 und 4 TVAstD unterworfen ist, besteht der Anspruch auf die ergebnisabhängige Sonderzahlung für „die Beschäftigten der AWO- Gruppe“ (§ 4 Abs. 1 TVAstD). Da der Tarifvertrag ohnehin nur tarifgebundenen Arbeitnehmern einen Anspruch verschaffen kann, muss die Sonderregelung für ver.di-Mitglieder nach dem Willen der Tarifvertragsparteien eine eigene, konstitutive Bedeutung haben.
263. Die in § 3 TVAstD als Anspruchsvoraussetzung genannte Mitgliedschaft in der Gewerkschaft ver.di wird von der Klägerin nicht inhaltlich durch die einzelvertragliche Verweisung auf den TVAstD erfüllt. Diese bewirkt lediglich die Anwendbarkeit des Tarifvertrages, ersetzt jedoch nicht die als besondere Anspruchsvoraussetzung für die Ausgleichszahlung im Tarifvertrag festgeschriebene Mitgliedschaft in der Gewerkschaft ver.di.
27a) In der Rechtsprechung und Literatur wird zwar die Wirkungsweise einer arbeitsvertraglichen Bezugnahme auf einen Tarifvertrag zuweilen dahingehend beschrieben, dass die von einem tarifgebundenen Arbeitgeber verwandte Bezugnahmeklausel die „Mitgliedschaft des Arbeitnehmers in der Gewerkschaft … ersetzt“ (zB Löwisch/Rieble TVG 2. Aufl. § 3 Rn. 229, 231). Dabei handelt es sich jedoch lediglich um eine Illustration der typischen Folgen einer Gewerkschaftsmitgliedschaft im Verhältnis zum tarifgebundenen Arbeitgeber. Einer Verweisungsklausel kann jedoch ohne besondere Anhaltspunkte im Wortlaut keine übereinstimmende Statusbestimmung durch die Arbeitsvertragsparteien unterstellt werden. Erkennbar gewollte Rechtsfolge einer solchen Vereinbarung ist es allein, die Anwendbarkeit der Tarifnormen im Arbeitsverhältnis herbeizuführen, und nicht etwa, dem Arbeitnehmer einen bestimmten Status zu verschaffen oder ihn zu fingieren. Demgemäß wird die Verweisungsklausel auch als „verkürzte Absprache über den Vertragsinhalt“ (Jacobs Tarifeinheit und Tarifkonkurrenz S. 182) verstanden, wobei diese Form der Regelungstechnik gewählt wird, um eine Übernahme des vollständigen Wortlautes in den Arbeitsvertrag zu vermeiden (Gaul NZA 1998, 9, 11) und bei Änderungen des Tarifvertrages nicht stets umfangreiche neue Arbeitsverträge entwerfen zu müssen (Schaub ZTR 2000, 259).
28Eine darüber hinausgehende Wirkungsweise hat eine Verweisungsklausel jedenfalls im vorliegenden Zusammenhang auch dann nicht, wenn sie als sog. Gleichstellungsabrede im Sinne der älteren Rechtsprechung des Senats zu verstehen ist (vgl. hierzu 18. April 2007 - 4 AZR 652/05 - BAGE 122, 74, 81 ff. mit zahlreichen Nachweisen aus der älteren Rechtsprechung). Dies ist vorliegend der Fall, weil die Verweisungsklausel aus der Zeit vor dem 1. Januar 2002 stammt und von einem tarifgebundenen Arbeitgeber im Formulararbeitsvertrag vorgegeben wurde. Es geht bei der Annahme einer Gleichstellungsabrede nur darum, den Arbeitgeber, bei dem man als selbst Tarifgebundenem von einer entsprechenden Motivation bei der Vertragsformulierung ausgeht, nicht weitergehend zu binden, als er gegenüber einem an den betreffenden Tarifvertrag gebundenen Arbeitnehmer aus Tarifvertrag oder Tarifwerk normativ berechtigt oder verpflichtet ist. Um dieses Zieles Willen hat die ältere Senatsrechtsprechung, an
der der Senat für „Altfälle“ festhält, eine dynamische Verweisung auf einen Tarifvertrag oder ein Tarifwerk einschränkend dahin ausgelegt, dass die Dynamik nur so weit reicht, wie sie bei einem tarifgebundenen Arbeitnehmer reicht, also dann endet, wenn der Arbeitgeber wegen Wegfalls der eigenen Tarifgebundenheit nicht mehr normativ an künftige Tarifentwicklungen gebunden ist. Auch eine Gleichstellungsabrede bewirkt demgemäß, wenn nicht etwas anderes im Arbeitsvertrag festgelegt worden ist, nicht, dass der Arbeitgeber durch sie verpflichtet wird, den betreffenden Arbeitnehmer insgesamt, bei der Anwendung der tariflichen Bestimmungen, so zu behandeln, als wäre er Mitglied der tarifschließenden Gewerkschaft.
29b) Diese Auslegung entspricht der bisherigen Senatsrechtsprechung. Die durch die Verweisungsklausel bewirkte Erstreckung der Tarifgebundenheit auf die nichtorganisierten Arbeitnehmer ist zwar gelegentlich auch am Beispiel der Mitgliedschaft in der tarifschließenden Gewerkschaft illustriert worden (vgl. zB Senat 20. Februar 2002 - 4 AZR 524/00 -; 29. August 2001 - 4 AZR 332/00 - BAGE 99, 10, 23). Eine Festlegung hierauf im rechtlichen Sinne einer Statusverleihung kraft Vereinbarung ist jedoch nicht erfolgt. Zu einer solchen bestand auch kein konkreter Anlass. In den zu entscheidenden Fällen wiesen die Rechtsfolgen keinen Unterschied danach auf, ob eine Anwendung des Tarifwerks auf dem Weg einer Fiktion der Gewerkschaftszugehörigkeit, auf dem Weg der Fiktion einer Allgemeinverbindlicherklärung des ganzen Tarifvertrages, über eine Fiktion der in Bezug genommenen Tarifnormen als „Betriebsnormen“ iSv. § 3 Abs. 2 TVG oder auf eine andere Art begründet wurde. Maßgebend war immer allein das von den Arbeitsvertragsparteien angestrebte Ergebnis der Ersetzung einer ansonsten anderweitig zu begründenden Tarifgebundenheit an den im Arbeitsvertrag genannten Tarifvertrag oder das Tarifwerk um der Übernahme der tariflichen Regelungen in den Individualvertrag willen (allein hierauf abstellend auch Senat 1. Dezember 2004 - 4 AZR 50/04 - BAGE 113, 40, 42 f.; 19. März 2003 - 4 AZR 331/02 - BAGE 105, 284, 290; 27. November 2002 - 4 AZR 663/01 - BAGE 104, 39, 43; 25. September 2002 - 4 AZR 294/01 - BAGE 103, 9, 14; zur Differenzierung zwischen den Folgen einer fingierten Gewerkschaftsmitgliedschaft und den Folgen einer fingierten Tarifgebundenheit bei einer Gleichstellungsabrede Senat 21. August 2002 - 4 AZR 263/01 - BAGE 102, 275, 281).
30In seiner Entscheidung vom 9. Mai 2007 hat der Senat sodann ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Verweisungsklausel lediglich die Einbeziehung des Tarifvertrages als Teil des Arbeitsvertrages begründet, nicht jedoch eine vertragliche Vereinbarung über eine umfassende Behandlung als Gewerkschaftsmitglied konstituiert (9. Mai 2007 - 4 AZR 275/06 - Rn. 28, AP TVG § 3 Verbandszugehörigkeit Nr. 23; ebenso bereits ausdrücklich Schliemann NZA Sonderbeilage zu Heft 16/2003, 3, 8; ders. ZTR 2004, 502, 510). Nur diese Auslegung entspricht auch der strikten Trennung zwischen dem durch die Verweisungsklausel bewirkten Rechtszustand und der durch die kongruente Tarifgebundenheit erfolgten Geltung des jeweiligen Tarifvertrages, die zur Anwendung des Günstigkeitsprinzips führt, wenn es zu einer Kollision von anzuwendenden Regelungen kommt (vgl. nur Senat 29. August 2007 - 4 AZR 767/06 - AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 61 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 37; 22. Oktober 2008 - 4 AZR 784/07 - NZA 2009, 151).
314. Die Klägerin hat auch nicht deshalb einen Anspruch auf die begehrte Leistung, weil § 3 TVAstD mit der in ihm enthaltenen Anspruchsvoraussetzung einer ver.di-Mitgliedschaft als unzulässige Differenzierung anzusehen wäre und daraus möglicherweise die Erstreckung des Anspruchs auf Nichtorganisierte folgte. Die tarifliche Regelung in § 3 TVAstD ist wirksam. Gegen sie bestehen weder verfassungsrechtliche noch tarifrechtliche Bedenken.
32a) Eine Tarifregelung wie diejenige in § 3 TVAstD wird als sog. „einfache Differenzierungsklausel“ bezeichnet: Diese ist nach der allgemein verwandten Terminologie dadurch charakterisiert, dass sie in einer anspruchsbegründenden einzelnen Tarifregelung - „im Inneren des Tarifvertrages“ - die Mitgliedschaft in der tarifschließenden Gewerkschaft ausdrücklich zu einer anspruchsbegründenden Voraussetzung macht (Krause in Jacobs/Krause/Oetker TVR Rn. 51, zählt eine solche Regelung allerdings überhaupt noch nicht zu den Differenzierungsklauseln im
Rechtssinne, ebenso Bauer/Arnold NZA 2005, 1209 f.).
33Weitere Formen von Differenzierungsklauseln sind unter den Bezeichnungen „Tarifausschlussklausel“ und „Spannenklausel“ bzw. „Abstandklausel“ geläufig. Der Unterschied zu den „einfachen Differenzierungsklauseln“ besteht bei diesen Erscheinungsformen darin, dass sie jeweils regulierend auf die Vereinbarungen oder die Vertragspraxis des tarifgebundenen Arbeitgebers mit nicht organisierten Arbeitnehmern im Verhältnis zu den Ansprüchen der Gewerkschaftsmitglieder Einfluss nehmen wollen. Die „Tarifausschlussklausel“ will dem tarifgebundenen Arbeitgeber verbieten, die tariflich allein den Gewerkschaftsmitgliedern vorbehaltene Leistung auch an Außenseiter zu erbringen. Die „Abstandsklausel“ lässt eine solche Vereinbarung des Arbeitgebers mit den Außenseitern zu, begründet für diesen Fall jedoch einen zusätzlichen Anspruch für die organisierten Arbeitnehmer in Höhe der bei Tarifabschluss vorausgesetzten Differenz zwischen den Ansprüchen der nicht organisierten und denjenigen der - durch die Differenzierungsklausel zusätzlich bedachten - organisierten Arbeitnehmer (vgl. zur Terminologie umfassend Franzen RdA 2006, 1, 2 f. mwN).
34b) Als Maßstab für die Zulässigkeit von Differenzierungsklauseln gilt die sog. „negative Koalitionsfreiheit“, insbesondere der Außenseiter.
35aa) Dabei bedarf es im Streitfall keiner abschließenden Entscheidung darüber, ob die negative Koalitionsfreiheit von Außenseitern in Art. 9 Abs. 3 GG begründet ist (so die wohl hM, zB ErfK/Dieterich 9. Aufl. GG Art. 9 Rn. 32; Löwisch/Rieble TVG 2. Aufl. Grdl. Rn. 16; Wiedemann/Wiedemann TVG 7. Aufl. Einl. Rn. 278; MünchKomm/BGB/Müller-Glöge 5. Aufl. § 611 Rn. 315a; Bauer/Arnold NZA 2005, 1209, 1211; vgl. auch BVerfG 1. März 1979 - 1 BvR 532/77 ua. - BVerfGE 50, 290, 367; zum Streitstand Schubert RdA 2001, 199, 200 ff.) oder in Art. 2 Abs. 1 GG (zB Gamillscheg Kollektives Arbeitsrecht Bd. I S. 3, 82 ff.; Hromadka/Maschmann ArbR Bd. 2 § 12 Rn. 39; früher bereits Nipperdey in Hueck/Nipperdey Lehrbuch des Arbeitsrechts 7. Aufl. Bd. II/1 S. 156 ff.; Biedenkopf JZ 1961, 346, 352 f.). Ungeachtet der dogmatischen Begründung besteht jedenfalls weitgehende - und für den Streitfall hinreichende - Einigkeit über den Inhalt der negativen Koalitionsfreiheit. Diese umfasst nach allgemeiner Ansicht insbesondere das Recht des Einzelnen, sich nicht zu Koalitionen zusammenzuschließen, bestehenden Koalitionen fernzubleiben und bei bereits erfolgtem Eintritt wieder austreten zu dürfen (vgl. nur ErfK/Dieterich Art. 9 GG Rn. 32; Leydecker Der Tarifvertrag als exklusives Gut Diss. 2005 S. 58, jeweils mwN).
36(1) Das Recht, die Mitgliedschaft in einer Koalition zu beenden und aus ihr auszutreten, darf auch vertraglich oder satzungsrechtlich nicht übermäßig eingeschränkt werden, wobei eine zeitliche Bindung für sechs Monate häufig als Obergrenze genannt wird. Eine Vereinbarung, die ein dauerhaftes Verbleiben in der Koalition verspricht, ist nach Art. 9 Abs. 3 Satz 2 GG nichtig (BAG 19. September 2006 - 1 ABR 2/06 - mwN, BAGE 119, 275, 277 ff.).
37(2) Das Recht, einer Koalition fern zu bleiben, wird im Kern nicht in Frage gestellt. Ebenso unbestritten ist es aber auch, dass die Mitgliedschaft in einer Koalition nicht folgenlos bleibt, und dass von den rechtlichen Folgen der koalitionsmäßigen Organisierung eines Arbeitgebers oder eines Arbeitnehmers für Außenseiter auch ein gewisser Anreiz ausgehen kann, selbst Mitglied der Koalition zu werden (vgl. schon BVerfG 20. Juli 1971 - 1 BvR 13/69 - BVerfGE 31, 297, 302). Zuletzt hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 11. Juli 2006 darauf hingewiesen, dass Art. 9 Abs. 3 GG den Nicht-Organisierten lediglich vor einem Zwang oder Druck schützt, einer Koalition beizutreten; ein von der Regelung ausgehender bloßer Anreiz zum Beitritt erfülle diese Voraussetzung nicht (BVerfG 11. Juli 2006 - 1 BvL 4/00 - BVerfGE 116, 202) . Diese Form der Differenzierung zwischen Mitgliedern einer Tarifvertragspartei und Unorganisierten ist in § 4 Abs. 1 TVG gesetzlich angeordnet, kann aber auch ebenso dem Bereich der koalitionsmäßigen Betätigungsfreiheit wie dem Recht auf Bestandsschutz nach Art. 9 Abs. 3 GG zugeordnet werden.
38(3) Eine allgemein akzeptierte abstrakte Grenze zwischen dem, was noch zulässiger Anreiz zum
Gewerkschaftsbeitritt ist, und dem, was als unzulässiger Druck oder gar Zwang zu solchem Verhalten anzusehen ist, ist nicht zu erkennen. Die Literatur orientiert sich hier nachvollziehbar an Beispielen, die jeweils mit der für zutreffend gehaltenen Bewertung versehen werden. Dabei besteht weitgehend Einigkeit darin, dass der von tariflich geregelten Zugangsbeschränkungen zum Arbeitsplatz (sog. „closed-shops“) ausgehende Druck zum Eintritt in die Gewerkschaft unzulässig ist und gegen die negative Koalitionsfreiheit der betroffenen Außenseiter verstößt (vgl. nur Gamillscheg Kollektives Arbeitsrecht Band 1 S. 388 ff., der aber auch darauf hinweist, dass es eine solche Vereinbarung seit 1945 nicht mehr gegeben hat). Einigkeit besteht auf der anderen Seite aber auch darin, dass die Gewerkschaftsmitgliedern gesetzlich zugesprochene unmittelbare und zwingende Wirkung der tariflich vereinbarten Mindestarbeitsbedingungen sich nicht auf Außenseiter erstreckt. Diese haben demgemäß auch dann keinen Anspruch gegen den Arbeitgeber auf einzelvertragliche Gewährung derselben Arbeitsbedingungen, wenn dieser tarifgebunden ist; die vom Tarifvertragsgesetz vorgegebene Differenzierung hält dem Diskriminierungsverbot und dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz stand (vgl. nur Giesen NZA 2004, 1317 mit zahlr. Nachw.).
39bb) Tarifliche Differenzierungsklauseln sind sowohl nach der Rechtsprechung als auch in der Literatur insbesondere unter dem Gesichtspunkt der unzulässigen Beeinträchtigung der negativen Koalitionsfreiheit umstritten.
40(1) In mehreren Entscheidungen ist das Bundesarbeitsgericht davon ausgegangen, dass die jeweils zu beurteilende tarifvertragliche Vereinbarung unwirksam sei, ua. weil von ihr ein unzumutbarer Druck auf Außenseiter ausgehe, der Koalition beizutreten, um in den Genuss von tarifvertraglich begründeten Ansprüchen zu kommen.
41(a) Bei der Entscheidung des Großen Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 29. November 1967 (- GS 1/67 - BAGE 20, 175) ging es um eine Streikforderung, die auf den Abschluss eines Tarifvertrages gerichtet war, der eine gemeinsame Urlaubskasse vorsah, die von den Arbeitgebern finanziert werden sollte und anteilige Zahlungen an drei Gruppen von Arbeitnehmern vorsah; alle im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer sollten je 60,00 Deutsche Mark erhalten, die Hälfte des Restbetrages die seit mindestens einem Jahr im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer und die andere Hälfte des Restbetrages die im Betrieb beschäftigten Gewerkschaftsmitglieder. Die Mehrleistung an die Mitglieder sollte dabei durch eine Abstands- oder Spannenklausel abgesichert werden, nach der evtl. Zahlungen an Außenseiter zu einer Verpflichtung des Arbeitgebers führen sollten, den Abstand zu den Außenseitern durch eine entsprechende Erhöhung der Leistung an die Gewerkschaftsmitglieder zu „kompensieren“.
42Der Große Senat hat den auf Abschluss dieses Tarifvertrages gerichteten Streik als rechtswidrig angesehen, weil die Differenzierung der tariflichen Leistungen nach Arbeitnehmern und Gewerkschaftsmitgliedern verfassungsrechtlich und tarifrechtlich unwirksam sei. Verfassungsrechtlich verletze eine solche Differenzierung das Grundrecht der positiven Koalitionsfreiheit der anders und der negativen Koalitionsfreiheit der nicht organisierten Arbeitnehmer aus Art. 9 Abs. 3 GG. Tarifrechtlich stellten Differenzierungsklauseln eine Überschreitung der Tarifmacht dar. Die Vorenthaltung von Leistungen an die Außenseiter sei eine unzulässige Beitragserhebung für die Inanspruchnahme gewerkschaftlicher Tarifarbeit. Eine Differenzierung nach der Gewerkschaftszugehörigkeit sei für die Arbeitgeberseite unzumutbar. Sie müsse sich sonst „in die Dienste des Koalitionsgegners“ spannen lassen. Zudem verletzte eine solche Differenzierung das „allgemeine Gerechtigkeitsempfinden“ der Außenseiter besonders. Eine finanzielle Besserstellung von organisierten gegenüber nicht oder anders organisierten Arbeitnehmern stelle daher einen „sozialinadäquaten” Druck auf die Außenseiter dar.
43(b) Zwei Entscheidungen des Vierten Senats des Bundesarbeitsgerichts aus dem Jahre 1987 befassten sich mit der Beeinträchtigung der negativen Koalitionsfreiheit von Außenseitern aufgrund von tariflichen Regelungen über quotenmäßig begrenzte Vorruhestandsvereinbarungen (Senat 21. Januar 1987 - 4 AZR 547/86 - BAGE 54, 113 ff.; 21. Januar 1987 - 4 AZR 486/86 - AP
GG Art. 9 Nr. 46). In beiden Entscheidungen stellte der Vierte Senat zunächst fest, dass eine Differenzierung nach Gewerkschaftszugehörigkeit grundsätzlich keine Beeinträchtigung der negativen Koalitionsfreiheit sei, und berief sich zur Begründung auf den „sachlichen Grund“, der in § 3 Abs. 1 TVG zu sehen sei. Den Tarifvertragsparteien sei es jedoch verwehrt, eine derartige Klausel zu vereinbaren, wenn sie dahingehend auszulegen oder zu verstehen sei, dass nur die Vorruhestandsvereinbarungen mit Gewerkschaftsmitgliedern bei der Quotenerfüllung zu berücksichtigen seien. Der dadurch mittelbar bewirkte Ausschluss von oder die wesentliche Erschwerung des Zugangs zu derartigen Vorruhestandsregelungen bewirke einen unzulässigen Druck auf die Außenseiter, der Gewerkschaft beizutreten. Damit sei ihre negative Koalitionsfreiheit im Kernbereich berührt.
44(c) In einer neueren Entscheidung hatte der Senat über eine Tarifklausel zu befinden, nach der eine Tariflohnerhöhung nur für solche Arbeitnehmer gelten sollte, die zu einem bestimmten in der Vergangenheit liegenden Stichtag Mitglied der Gewerkschaft waren und blieben; andernfalls sollte die Tariferhöhung zurückgezahlt werden (9. Mai 2007 - 4 AZR 275/06 - AP TVG § 3 Verbandszugehörigkeit Nr. 23 = EzA GG Art. 9 Nr. 91). Der Senat hat in den Entscheidungsgründen ausdrücklich dahinstehen lassen, ob der Auffassung des Großen Senats über die generelle Unzulässigkeit von Differenzierungsklauseln und ihrer Begründung zu folgen sei. Die vorliegende Klausel sei schon deshalb unwirksam, weil sie zusätzlich zur Gewerkschaftszugehörigkeit eine bestimmte Stichtagsregelung enthalten habe, die später in die Gewerkschaft eintretende Arbeitnehmer von der Tariferhöhung auf Dauer ausnehme sowie austretende Mitglieder zur Rückzahlung verpflichte.
45(2) In der Literatur ist in den vergangenen Jahren die Diskussion über die Zulässigkeit von Differenzierungsklauseln wieder aufgelebt. Dabei wird zunehmend die Rechtsprechung des Großen Senats - mit teilweise sehr unterschiedlichen Argumenten - in Frage gestellt (vgl. etwa Kempen/Zachert/Wendeling-Schröder TVG 4. Aufl. § 3 Rn. 253 ff.; Zachert DB 1995, 322; Däubler BB 2002, 1643; Däubler/Hensche TVG 2. Aufl. § 1 Rn. 879; Kempen FA 2005, 14; Gamillscheg NZA 2005, 146; Leydecker AuR 2006, 11; Ulber/Strauß DB 2008, 1970; Kocher NZA 2009, 119; bereits früher teilweise sehr kritisch Säcker Grundprobleme der kollektiven Koalitionsfreiheit S. 129 ff.; Hanau JuS 1969, 213; Gitter AuR 1970, 129, 133; Weller AuR 1970, 161; Herschel AuR 1970, 193, 195; Rüthers Arbeitsrecht und politisches System BRD : DDR S. 117; Dorndorf AuR 1988, 1, 5 ff.; für die generelle Unzulässigkeit von Differenzierungsklauseln - allerdings teilweise mit deutlicher Kritik an der Begründung des Großen Senats - demgegenüber zB Löwisch/Rieble TVG § 1 Rn. 819 f.; Giesen NZA 2004, 1317; Bauer/Arnold NZA 2005, 1209; Wiedemann/Wiedemann TVG 7. Aufl. Einl. Rn. 285 ff.; MünchKomm/BGB/Müller-Glöge 5. Aufl. § 611 Rn. 316; diff. Franzen RdA 2006, 1; Greiner DB 2009, 398).
46c) Der Senat muss im Streitfall nicht näher auf zahlreiche der in Rechtsprechung und Literatur angesprochenen Probleme eingehen. Die hier vorliegende „einfache Differenzierungsklausel“ in Form der einfachen Anspruchsvoraussetzung einer „ver.di-Mitgliedschaft“ ist entweder bereits wegen ihrer Stellung im rechtlichen Gefüge zwischen nicht organisiertem und organisiertem Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Gewerkschaft nicht geeignet, Rechte von nicht organisierten Arbeitnehmern rechtswidrig zu beeinträchtigen. Jedenfalls ist sie in ihrer konkreten Ausgestaltung nicht rechtswidrig und deshalb nichtig. Sie übt keinen unzulässigen, gegen die negative Koalitionsfreiheit der Außenseiter verstoßenden Druck zum Gewerkschaftsbeitritt aus.
47aa) Der Senat geht zunächst davon aus, dass eine einfache Differenzierungsklausel bereits strukturell keinen unzulässigen unmittelbaren Druck auf Außenseiter ausüben kann und deshalb keinen grundsätzlichen rechtlichen Bedenken begegnet. § 3 TVAstD erfasst das Arbeitsverhältnis der Klägerin nicht und will und kann auch ansonsten keine rechtlichen Auswirkungen auf ihr Arbeitsverhältnis entfalten.
48(1) § 3 TVAstD begründet ausschließlich Rechte und Pflichten von Mitgliedern der Tarifvertragsparteien und schränkt die Handlungs- und insbesondere Vertragsfreiheit der tarifgebundenen Arbeitgeber nicht ein.
49(a) Ein Tarifvertrag wird zwischen Tarifvertragsparteien geschlossen. Er enthält schuldrechtliche und normative Elemente. Die Wirkungsweise der normativen Regelungen ist in § 4 Abs. 1, § 3 Abs. 2 TVG geregelt. Nach § 4 Abs. 1 TVG gelten die - hier allein in Betracht kommenden - Abschluss-, Inhalts- und Beendigungsnormen eines Tarifvertrags unmittelbar und zwingend für die Mitglieder der Tarifvertragsparteien, soweit sie unter den Geltungsbereich des Tarifvertrages fallen. Diese Wirkungsweise ist durch die kollektiv ausgeübte Privatautonomie mit dem Beitritt der Mitglieder zur Koalition legitimiert. Mit den Worten des Bundesverfassungsgerichts: „Die durch Art. 9 Abs. 3 GG gewährleistete Normsetzungsbefugnis der Koalitionen erstreckt sich grundsätzlich nur auf die Mitglieder der vertragsschließenden Parteien. Die Begrenzung der Tarifmacht entspricht der historisch gewachsenen und im Grundgesetz niedergelegten Bedeutung der Koalitionsfreiheit; auch im Selbstverständnis der Koalitionen findet sich kein tragfähiger Anhaltspunkt für einen weitergehenden Rechtsetzungsauftrag, der alle am Arbeitsleben beteiligten Personen ohne weiteres umfasst. Indem es die Tarifgebundenheit grundsätzlich auf die Mitglieder der Tarifparteien beschränkt, trägt das Tarifvertragsgesetz in seinem § 3 Abs. 1 dem Grundsatz Rechnung, dass der Staat seine Normsetzungsbefugnis nicht in beliebigem Umfang außerstaatlichen Stellen überlassen und den Bürger nicht schrankenlos der normsetzenden Gewalt autonomer Gremien ausliefern darf, die ihm gegenüber nicht demokratisch bzw. mitgliedschaftlich legitimiert sind“ (BVerfG 24. Mai 1977 - 2 BvL 11/74 - BVerfGE 44, 322, 347 f.).
50Die Auffassung der Revision, nicht nur die organisierten Mitglieder hätten einen „unabdingbaren Anspruch auf tarifliche Leistungen“, ist schon aus diesem Grund falsch. Die Außenseiter haben einen solchen Anspruch allenfalls aufgrund einer - jederzeit arbeitsvertraglich abdingbaren - schuldrechtlichen Vereinbarung. Hierin liegt, was angesichts der wiedergegebenen Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts keiner weiteren Begründung bedarf, auch kein Verstoß gegen „den Anspruch des Außenseiters auf Gleichbehandlung aus Art. 3 Abs. 1 GG“, wie die Revision meint. Die Ungleichbehandlung ist in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise in § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG angelegt.
51(b) Damit ist gleichzeitig eine Grenze der Normsetzungsbefugnis der Tarifvertragsparteien beschrieben. Sie können keine Abschluss-, Inhalts- und Beendigungsnormen vereinbaren, die unmittelbar für nicht Tarifgebundene normativ gelten (Däubler/Hensche TVG § 1 Rn. 878) . Eine Tarifregelung, die ua. Pflichten von Nichtmitgliedern einer Tarifvertragspartei regelte, würde keine Wirkung entfalten, vergleichbar einem Vertrag zu Lasten Dritter. Ob eine beabsichtigte Einbeziehung eines an einer Vereinbarung nicht beteiligten Dritten als rechtswidrig oder unzulässig charakterisiert wird oder ob sie lediglich keine Bindungskraft entfaltet und „nutzlos“ ist, kann unentschieden bleiben. Ein Dritter kann jedenfalls ohne seine Zustimmung nicht rechtlich verpflichtet werden.
52(c) Es gäbe nur dann einen Anlass, eine mögliche Verletzung von Rechten Dritter, insbes. der negativen Koalitionsfreiheit von Außenseitern durch Tarifnormen zu überprüfen, wenn die tariflichen Regelungen zumindest eine solche Drittwirkung entfalten sollen (ähnlich Giesen NZA 2004, 1317, 1318; anders Greiner, der von einer beabsichtigten normativen Wirkung einer einfachen Differenzierungsklausel ausgeht, DB 2009, 398, 399). Dies könnte etwa dann der Fall sein, wenn das Vertragsverhalten einer tarifgebundenen Arbeitsvertragspartei gegenüber Dritten im Tarifvertrag unmittelbar oder mittelbar geregelt werden soll. Dies wird teilweise als unzulässige und rechtswidrige Einschränkung der Handlungsfreiheit insbesondere eines tarifgebundenen Arbeitgebers für unzulässig und rechtswidrig angesehen (zB Löwisch/Rieble TVG § 1 Rn. 819; Giesen NZA 2004, 1317; Bauer/Arnold NZA 2005, 1209, 1211; Franzen RdA 2006, 1, 6). Andere berufen sich darauf, dass niemand einem Arbeitgeber das Recht bestreite, Unorganisierte untertariflich zu vergüten. Wenn dies aber zulässig sei, könne ein Arbeitgeber sich zu einem solchen Verhalten auch verpflichten (so etwa Gamillscheg NZA 2005, 146, 147; ähnlich Kocher NZA 2009, 119, 123; abl. Franzen aaO).
53(d) Diese Frage bedarf vorliegend keiner Entscheidung. § 3 TVAstD greift in die
arbeitsvertragliche Gestaltungsfreiheit der beklagten Arbeitgeberin und Tarifvertragspartei nicht ein.
54(aa) Nach den allgemeinen, nirgends angegriffenen Grundsätzen des Arbeitsrechts der Bundesrepublik hat kein Außenseiter ohne eine gesonderte Rechtsgrundlage, die ihm die Anwendung von Tarifnormen auf sein Arbeitsverhältnis verschafft, einen Anspruch auf Gleichbehandlung mit einem Tarifgebundenen. Mehr schreibt aber auch eine einfache Differenzierungsklausel nicht vor. Wenn ein Arbeitgeber sich vertraglich verpflichtet, die Tarifvertragsnormen, an die er gegenüber Gewerkschaftsmitgliedern normativ gebunden ist, auch auf die Arbeitsverhältnisse mit Außenseitern anzuwenden, übt er damit die für ihn gewährleistete Vertragsfreiheit aus. Diese Freiheit gibt ihm aber nicht nur die rechtliche Möglichkeit, die Anwendbarkeit eines ganzen Tarifvertrages zu vereinbaren oder von einer vertraglichen Einbeziehung von Tarifrecht abzusehen. Vielmehr sind hier - im Rahmen der allgemeinen Gesetze und des Gleichbehandlungsgrundsatzes - die Arbeitsvertragsparteien frei, außer der Anwendung eines Tarifvertrages als Ganzem auch die Anwendung von Teilen oder von Einzelnormen dieses Tarifvertrages zu vereinbaren. Im Grundsatz geschieht das selbst bei vertraglichen Verweisungen, die auf den ersten Blick Globalverweisungen zu sein scheinen, tagtäglich, weil die arbeitsvertragliche Inbezugnahme in der Regel nur auf diejenigen Teile des Tarifvertrages erfolgt, in denen gerade nicht die einzeln vereinbarten Arbeitsbedingungen geregelt sind („Im Übrigen gelten … .“). Es können auch branchenfremde oder nicht mehr geltende Tarifverträge in Bezug genommen werden. Außenseiter und Arbeitgeber sind auch nicht an einer Vereinbarung gehindert, in Ausübung der Vertragsfreiheit den Außenseiter in seinem Arbeitsverhältnis schuldrechtlich so zu stellen als sei er Gewerkschaftsmitglied - und so schon vorab möglichen einfachen Differenzierungsklauseln die beabsichtigte Wirkung zu nehmen - (anders Kocher NZA 2009, 119, 123, die darin eine mit Art. 9 Abs. 3 GG begründete Überschreitung der Regelungsbefugnis der Arbeitsvertragsparteien sieht).
55(bb) Wenn aber die einfache Differenzierungsklausel diese mögliche und zulässige Ausübung der Vertragsfreiheit nicht beeinträchtigt und dies auch von Rechts wegen nicht anstrebt, dann kann von ihr nicht mehr Druck auf den Außenseiter ausgehen als von jeder anderen Tarifnorm auch, die einen normativen Anspruch allein für nach § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG tarifgebundene Arbeitnehmer vorsieht. Die schuldrechtliche Erstreckung wird bei dem einen so wenig beeinträchtigt wie bei dem anderen.
56(2) Die Klägerin ist nicht Mitglied der Gewerkschaft ver.di. Deshalb wird das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis von der unmittelbaren und zwingenden Wirkung des TVAstD nicht erfasst. Die Klägerin kann damit nicht unmittelbar von der normativen Wirkung des Tarifvertrages beeinträchtigt sein, da sich allein durch seinen Abschluss an den für sie geltenden Arbeitsbedingungen unmittelbar nichts ändert.
57(3) Soweit eine mittelbare Änderung ihrer Arbeitsbedingungen durch den Tarifvertrag, insbesondere durch die in § 2 TVAstD geregelte Außerkraftsetzung von § 19 HausTV erfolgen sollte, beruht dies nicht auf dessen normativer Wirkung, sondern allein auf der einzelvertraglichen Vereinbarung zwischen den Parteien. Hätten diese beispielsweise vereinbart, dass die Klägerin schuldrechtlich im Innenverhältnis der Parteien wie ein ver.di-Mitglied behandelt werden sollte, ergäbe sich für sie keinerlei Nachteil. Hätte die Arbeitgeberin von der arbeitsvertraglich vermittelten Anwendung der Tarifverträge auf die Arbeitsverhältnisse mit Außenseitern ganz abgesehen, stünde die Klägerin ebenso wie sie heute steht, hätte aber in den nächsten Jahren keine Chance, nach Ende der Geltung des TVAstD ebenso wie die Gewerkschaftsmitglieder wieder einen aktualisierten Rechtsanspruch auf die Sonderzuwendung zu erwerben. Von der konkreten Arbeitsvertragsgestaltung eines einzelnen Arbeitgebers kann aber nicht abhängen, ob eine ansonsten zulässige Regelung in einem Tarifvertrag, durch die das Grundrecht auf koalitionsgemäße Betätigung aus Art. 9 Abs. 3 GG ausgeübt wird, unwirksam oder gar nichtig ist. Die Zulässigkeit einer Tarifnorm erweist sich nur an übergeordnetem Recht und nicht an der Betriebspraxis eines Verbandsmitgliedes. Bei einer anderen, auf die Individualvertragsgestaltung
abstellenden Sicht wäre auch unklar, wie sich eine unterschiedliche Handhabung durch verschiedene Verbandsmitglieder auf die Zulässigkeit der Tarifnorm als solche auswirken würde.
58Dagegen lässt sich auch nicht einwenden, dass die Möglichkeit für die Arbeitgeber, Außenseiter mit den organisierten Arbeitnehmern arbeitsvertraglich gleichzustellen, durch einfache Differenzierungsklauseln faktisch wirtschaftlich erschwert werde und die Außenseiter dadurch benachteiligt würden. Abgesehen davon, dass diese ohnehin keinen Anspruch auf eine solche Gleichstellungsvereinbarung haben, bemisst sich die ökonomische Mehrbelastung des Arbeitgebers durch den Abschluss eines Tarifvertrages auch im Fall des völligen Absehens von - einfachen - Differenzierungsklauseln an den von der Gewerkschaft ausgehandelten Verbesserungen der Arbeitsbedingungen. Sie ist damit desto höher, je erfolgreicher die Gewerkschaft verhandelt oder gekämpft hat. Gerade der Arbeitgeber, der einen Firmentarifvertrag abschließt, kennt die in seinem Unternehmen geltenden Arbeitsvertrags- und Tarifbedingungen genau, und kann bei Abschluss des Tarifvertrages selbst über die Zumutbarkeit der ihm dadurch im Ergebnis auferlegten Belastungen entscheiden. Geradezu umkehrt ist es bei einem Sanierungstarifvertrag wie dem TVAstD: hier geht es nicht um Mehrbelastungen, sondern um Einsparungen, die der Unternehmer als Tarifvertragspartei nur mit Zustimmung der Gewerkschaften erlangen kann. Die Arbeitsvertragsparteien haben in zulässiger und verbindlicher Weise die Gestaltung ihrer Arbeitsbedingungen an die Tarifvertragsparteien delegiert. Sie können davon jederzeit gemeinsam Abstand nehmen und ihren Vertrag ändern. Ansonsten gelten für sie diejenigen Bestimmungen mit genau dem Inhalt, den die Tarifvertragsparteien, deren Tarifvertrag von der Verweisungsklausel erfasst wird, diesem geben. Hierfür gilt die Angemessenheitsvermutung; eine Tarifzensur findet nicht statt.
59(4) Die Klägerin ist auch nicht in ihrem Grundrecht auf negative Koalitionsfreiheit verletzt. Die Regelung in § 3 TVAstD berührt - wie dargelegt - ihren Rechtskreis nicht. Dass von der Tarifnorm ein Anreiz ausgehen mag, der Gewerkschaft beizutreten, ist begünstigenden Tarifnormen eigen. Es ist jedoch zu berücksichtigen, dass bereits die vorher geltende, den Anspruch auf eine Sonderzahlung überhaupt erst vermittelnde Regelung in § 19 HausTV deutlich höher war und gleichwohl von der Klägerin nicht als Verletzung ihrer negativen Koalitionsfreiheit angesehen wurde, dies erklärtermaßen deshalb, weil in ihren individualrechtlichen Arbeitsvertrag aufgenommen worden war, dass diese Norm wie der ganze HausTV auch auf ihr Arbeitsverhältnis Anwendung finden sollte, obwohl sie kein Gewerkschaftsmitglied war. Hätte die Beklagte die Anwendung des mit ver.di ausgehandelte Tarifwerks von vornherein auf die Mitglieder der an diesem Tarifvertrag beteiligten Gewerkschaft beschränkt, hätte die Klägerin sich auch nicht darauf berufen können, hiervon gehe ein unzulässiger Druck aus, der Gewerkschaft beizutreten. Wie dargelegt, kann die konkrete einzelvertragliche Durchführung eines nicht normativ an einen Tarifvertrag gebundenen Arbeitsverhältnisses nicht darüber entscheiden, ob eine Tarifnorm verfassungswidrig ist oder nicht.
60bb) Der Senat hat neben den angesprochenen Gesichtspunkten aber auch in Erwägung gezogen, dass ein Tarifvertrag möglicherweise grundsätzlich geeignet sein muss, alle Arbeitsverhältnisse in seinem Geltungsbereich zu regeln. Zu einer solchen, den Tarifvertragsparteien von Rechts wegen zugewiesenen Aufgabe könnte auch eine einfache Differenzierungsklausel im Widerspruch stehen und deshalb einer besonderen rechtlichen Überprüfung bedürfen.
61Aber auch dann, wenn man hiervon ausgeht, kann angesichts der den Tarifvertragsparteien zugewiesenen Gestaltungsfreiheit eine Unwirksamkeit einer tariflichen Differenzierungsklausel nur angenommen werden, wenn die Regelung rechtswidrig ist, insbesondere im Verhältnis zu einem von Rechts wegen schützenswert verfolgten Ziel einen unverhältnismäßigen, einem Zwang ähnlichen Druck ausübt, das Recht darauf, einer Koalition fernzubleiben, aufzugeben, oder ein sonstiges überwiegendes Recht eines Dritten beeinträchtigt. Beides ist bei der einfachen Differenzierungsklausel in § 3 TVAstD nach Art und Umfang der dort vorgenommenen Differenzierung nicht der Fall, so dass auch von diesem rechtlichen Ansatz aus keine
durchgreifenden Bedenken gegen die Wirksamkeit dieser Bestimmung bestehen.
62(1) Die Aufgabe, Regelungen für alle Arbeitnehmer im Geltungsbereich der von ihnen getroffenen tariflichen Regelungen zu treffen, wird jedenfalls von den beiden größten tarifwilligen Mitgliedsgewerkschaften des Deutschen Gewerkschaftsbundes in ihrer Satzung nicht ausdrücklich anerkannt. Nach § 5.2 ihrer Satzung vertritt die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di ua. die wirtschaftlichen und ökologischen, die sozialen, beruflichen und kulturellen Interessen ihrer Mitglieder im In- und Ausland und schließt zu diesem Zweck ua. nach § 5.3 Buchst. e Tarifverträge ab. Entsprechend bestimmt die Industriegewerkschaft Metall in § 2 Satz 1 ihrer Satzung in der ab dem 1. Januar 2008 geltenden Fassung ihre Aufgabe dahin, die wirtschaftlichen, sozialen, beruflichen und kulturellen Interessen der Mitglieder zu fördern. Die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer innerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs unabhängig von ihrer Mitgliedschaft werden von beiden Gewerkschaften in ihren Satzungen nicht angesprochen. Insoweit unterscheiden sich die angesprochenen Satzungen von der in § 2.3 Buchst. b der Satzung des - nicht tarifwilligen - Deutschen Gewerkschaftsbundes (Stand Juni 2006) niedergelegten umfassenden sozialpolitischen Aufgabenstellung des Bundes für die Interessen aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
63Es gibt jedoch unabhängig von der Satzungslage mehrere Anhaltspunkte dafür, dass die Aufgabe der Gewerkschaften nach der Vorstellung des Gesetzgebers nicht nur darin besteht, sich für eine Regelung der Arbeitsbedingungen ihrer Mitglieder einzusetzen. Einiges spricht dafür, dass die Arbeitsverfassung der Bundesrepublik nach ihren rechtlichen Rahmenbedingungen und im Verständnis der Rechtsprechung auf einer umfassenden Regelungsaufgabe der Tarifvertragsparteien aufbaut, die sich auf die Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer richtet, die in demjenigen Ausschnitt des Arbeitslebens beschäftigt sind, für den die Verbände in ihren Satzungen ihre sachliche Zuständigkeit in Anspruch nehmen.
64(a) Für die Annahme einer derartigen, von Rechts wegen vorgegebenen und die tarifliche Rechtssetzungsmacht begrenzenden Regelungsaufgabe der Tarifvertragsparteien reicht allerdings nicht allein der Umstand aus, dass nach § 5 TVG Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklärt werden können (anders offenbar Greiner DB 2009, 398, 399 f.; Klebeck SAE 2008, 97, 98; für Tarifverträge über Gemeinsame Einrichtungen auch Thüsing/Hoff ZfA 2008, 77, 95 ff.; ähnlich auch noch Senat 23. März 2005 - 4 AZR 203/04 - BAGE 114, 186, 189 f.; dagegen Schliemann ZTR 2000, 198, 204; Leydecker Der Tarifvertrag als exklusives Gut S. 240; früher schon Biedenkopf Gutachten für den 46. DJT, S. 97, 120; Säcker Grundprobleme der kollektiven Koalitionsfreiheit, S. 130 ff.). Diese dem Bundesminister für Arbeit und Soziales eingeräumte rechtliche Möglichkeit baut darauf auf, dass