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Timestamp: 2020-05-31 06:26:59
Document Index: 202201040

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 27', '§ 2', '§ 2', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 4', '§ 27', '§ 4', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 8', '§ 27', '§ 27']

SAE-Newsletter Sonderausgabe Corona-Virus vom 11.05.2020
3. Sonderausgabe Corona-Virus: Unterstützung für Unternehmen und Eltern
weiterhin stellt der Corona-Virus Unternehmen und (werdende) Eltern vor große Herausforderungen. Die Bundesregierung und die brandenburgische Landesregierung arbeiten beständig an verschiedensten finanziellen Unterstützungs- und Hilfsangeboten, um die Betroffenen zu entlasten.
Nun hat der Bundestag die vorübergehende Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) beschlossen. Vorbehaltlich der formalen Zustimmung des Bundesrats tritt die Anpassung rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft.
In unserem dritten Newsletter zum Thema Corona-Virus informieren wir Sie über die Gesetzesanpassungen zum Elterngeld und zur Elternzeit aus Anlass der COVID-19-Pandemie.
Bei Interesse finden Sie gleichermaßen die erste Sonderausgabe Corona-Virus vom 1. April 2020 sowie die zweite Sonderausgabe Corona-Virus vom 9. April 2020 mit vielen hilfreichen Informationen .
Unternehmen, die im Zusammenhang mit dem Corona-Virus in eine akute finanzielle Notsituation oder andere betriebswirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind, können sich an die Wirtschaftsförderung Brandenburg Land GmbH (WFBB) wenden. Telefonisch erreichen Sie die zentral eingerichtete Anlaufstelle von Montag bis Freitag zwischen 09:00 Uhr und 18:00 Uhr unter 0331-730 61-222.
Sonderregelungen im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) aufgrund der COVID-19-Pandemie
Die Maßnahmen zur Eindämmung der gegenwärtigen COVID-19-Pandemie führen vermehrt dazu, dass (werdende) Eltern die Voraussetzungen für den Elterngeldbezug mit seinen verschiedenen Varianten nicht umfänglich einhalten können.
Vor allem Eltern, die in systemrelevanten Branchen und Berufen arbeiten, können aufgrund ihrer dringend benötigten Arbeitskraft an den jeweiligen Arbeitsplätzen ihre geplante Elternzeit weder nach Arbeitsumfang noch nach Arbeitszeit konkret ausgestalten oder umsetzen.
Eltern in anderen Berufsgruppen sind wiederum von Kurzarbeit, Freistellung oder sogar Entlassung betroffen und geraten dadurch in wirtschaftliche Notlagen und können ihre Elternzeit nicht wie geplant umsetzen.
Eltern, die sich aktuell in Elternzeit befinden, die Elterngeld beziehen und in Teilzeit arbeiten, sowie werdende Eltern, denen Nachteile bei der späteren Elterngeldberechnung durch die COVID-19-Pandemie entstandene Kurzarbeit, Freistellung oder Entlassung drohen, sollen mit den Sonderregelungen innerhalb des BEEG unterstützt werden.
Dabei werden die Elterngeldregelungen zeitlich befristet bis zum 30. Juni 2021 angepasst und ergänzt. Dadurch soll sichergestellt werden, dass Familien in ihrer aktuellen Lebenslage weiterhin verlässlich mit dem Elterngeld planen können.
Die geschaffenen Sonderreglungen im BEEG beziehen sich sowohl auf den Themenbereich „Berechnung des Elterngeldes“ als auch auf die „Möglichkeiten der Inanspruchnahme von Elternzeit“.
Änderungen zur Berechnung des Elterngeldes
§ 2b Bemessungszeitraum (BEEG)
§ 2b Abs. 1 Satz 3: Abweichend von Satz 2 bleiben auf Antrag bei der Ermittlung des Einkommens für die Zeit vom 1. März bis 31. Dezember 2020 auch solche Kalendermonate unberücksichtigt, in denen die berechtigte Person aufgrund der COVID-19-Pandemie ein geringeres Einkommen aus Erwerbstätigkeit hatte und dies glaubhaft machen kann.
Der Zeitraum vom 1. März bis zum 31. Dezember 2020 soll auf Antrag ausgeklammert werden können.
Dieser zusätzliche Ausklammerungstatbestand soll bei Einkommensausfällen aufgrund der Maßnahmen der Bundesregierung zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie wirtschaftliche Stabilität von Familien gewährleisten.
Zu den Einkommensminderungen aufgrund von Maßnahmen der Bundesregierung zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie zählen auch mittelbare Änderungen der Einkommenssituation, wie zum Beispiel die Reduzierung der Arbeitszeit zugunsten der Kinderbetreuung.
§ 2b Abs. 1 Satz 4: Abweichend von Satz 2 Nummer 1 bleibt der Bezug von bis zu 14 Monaten Elterngeld für ein älteres Kind für die Zeit vom 1. März bis 31. Dezember 2020 auf Antrag auch nach Vollendung von dessen 14. Lebensmonat unberücksichtigt, soweit Eltern ihren Elterngeldbezug gemäß § 27 Absatz 1 Satz 1 von der Zeit vor Vollendung des 14. Lebensmonats auf danach verschoben haben.
Eltern, die in systemrelevanten Berufen arbeiten, sollen keine Nachteile haben, deshalb verringern die später genommenen Monate bei einem weiteren Kind nicht die Höhe des Elterngeldes.
§ 2b Abs. 2 Satz 2: Haben in einem Gewinnermittlungszeitraum die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 2 oder Satz 3 vorgelegen, sind auf Antrag die Gewinnermittlungszeiträume maßgeblich, die dem diesen Ereignissen vorangegangenen abgeschlossenen steuerlichen Veranlagungszeitraum zugrunde liegen.
Soloselbständige, Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, die 2021 ihre Elternzeit in Anspruch nehmen möchten, müssen die steuerlichen Gewinnermittlungszeiträume des letzten abgeschlossenen Veranlagungszeitraums (2020) zur Elterngeldberechnung vorlegen.
Ist der steuerliche Gewinnermittlungszeitraum im Jahr 2020 durch die Maßnahmen der Bundesregierung zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie durch Verlust geprägt, soll der vorherige steuerliche Gewinnermittlungszeitraum des vorletzten abgeschlossenen Veranlagungszeitraums (2019) für den Elterngeldantragsteller bzw. die Elterngeldantragstellerin relevant sein.
§ 2b Abs. 3 Satz 2: Haben im Bemessungszeitraum nach Satz 1 die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 2 oder Satz 3 vorgelegen, ist Absatz 2 Satz 2 mit der zusätzlichen Maßgabe anzuwenden, dass für die Ermittlung des Einkommens aus nichtselbstständiger Erwerbstätigkeit vor der Geburt der vorangegangene steuerliche Veranlagungszeitraum maßgeblich ist.
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die 2021 ihre Elternzeit in Anspruch nehmen möchten, müssen für die Ermittlung des Einkommens aus nichtselbständiger Erwerbstätigkeit die letzten zwölf Kalendermonate vor der Geburt ihres Kindes vorlegen.
Liegen die letzten zwölf Kalendermonate vor der Geburt eines Kindes im Zeitraum vom 1. März bis 31. Dezember 2020 und ist das Einkommen durch die Maßnahmen der Bundesregierung zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie durch Verlust geprägt, sollen vorangegangene Kalendermonate aus dem Jahr 2019 für den Elterngeldantragsteller bzw. die Elterngeldantragstellerin relevant sein.
Änderungen zur Inanspruchnahme der Elternzeit
Das BEEG wird um einen kompletten Paragraphen zu den Möglichkeiten der Inanspruchnahme der Elternzeit in und nach der Covid-19-Pandemie ergänzt.
§ 27 Sonderregelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie (BEEG)
§ 27 Abs. 1 Satz 1: Sind Eltern in einer systemrelevanten Branche oder in einem systemrelevanten Berufen tätig, so können sie den Bezug von Elterngeld für die Zeit vom 1. März 2020 bis 31. Dezember 2020 aufschieben.
Die Regelung eröffnet Eltern in systemrelevanten Branchen und Berufen die Möglichkeit, ihren Elterngeldbezug auf Antrag aufzuschieben.
Bestimmte Tätigkeiten wie in Einrichtungen und Behörden zur Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und zur Sicherstellung der öffentlichen Infrastruktur und Versorgungssicherheit – insbesondere Energie- und Wasserversorgung, Transport- und Personenverkehr und Aufrechterhaltung von Kommunikationswegen – für Ernährung, Waren und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs, Gesundheitsversorgung und Pflege, Bildung und Erziehung, Kinder- und Jugendhilfe sowie Behindertenhilfe sind für das öffentliche Leben, die Sicherheit und Versorgung unabdingbar.
Einen Maßstab für die Zuordnung von Tätigkeiten zu systemrelevanten Branchen und Berufen bietet die Verordnung zur Bestimmung kritischer Infrastrukturen nach dem Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI-Gesetz) und entsprechende Landesregelungen.
Die Regelung wird auf die Zeit der Covid-19-Pandemie begrenzt.
§ 27 Abs. 1 Satz 2: Der Bezug der verschobenen Monate ist spätestens bis zum 30. Juni 2021 anzutreten.
§ 27 Abs. 1 Satz 3: Wird von der Möglichkeit des Aufschubs Gebrauch gemacht, so kann das Basiselterngeld abweichend von § 4 Absatz 1 Satz 1 auch noch nach Vollendung des 14. Lebensmonats bezogen werden.
§ 27 Abs. 1 Satz 4: In der Zeit vom 1. März 2020 bis 30. Juni 2021 entstehende Lücken im Elterngeldbezug sind abweichend von § 4 Absatz 1 Satz 2 unschädlich.
Die Möglichkeit der Verschiebung von Elterngeldmonaten dient der Bewältigung der Covid-19-Pandemie.
Sobald die Covid-19-Pandemie überstanden ist, muss der Elterngeldbezug fortgesetzt bzw. begonnen werden.
§ 27 Abs. 2 Satz 1: Für ein Verschieben des Partnerschaftsbonus genügt es, wenn nur ein Elternteil einen systemrelevanten Beruf ausübt.
Da beide Eltern den Partnerschaftsbonus nur parallel beziehen können, ist es für die Verschiebung notwendig, dass auch das nicht systemrelevante Elternteil den Bonus verschieben kann.
§ 27 Abs. 2 Satz 2: Hat der Bezug des Partnerschaftsbonus bereits begonnen, so gelten allein die Bestimmungen des Absatzes 3.
§ 27 Abs. 3 Satz 1: Liegt der Bezug des Partnerschaftsbonus zwischen dem 1. März und 31. Dezember 2020, gelten abweichend von § 8 Absatz 1 und Absatz 3 Nummer 4 die Angaben zur Höhe des Einkommens und zum Umfang der Arbeitszeit, die bei der Beantragung des Partnerschaftsbonus glaubhaft gemacht worden sind.
Für den Partnerschaftsbonus kommt es in der Zeit vom 1. März bis zum 31. Dezember 2020 allein auf die Angaben an, die bei Beantragung gemacht wurden.
Mit den Maßnahmen der Bundesregierung zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie wächst die Zahl von Eltern, die die Voraussetzungen des Partnerschaftsbonus nicht einhalten können.
Gründe dafür könnten in Kurzarbeit, Freistellung oder Entlassung liegen.
Um diese Eltern vor Rückforderungen zu schützen, werden die Anforderungen an den nachträglichen Nachweis der Arbeitszeit und der Höhe des Einkommens gelockert.
Eltern, die den Partnerschaftsbonus bereits beantragt und auf dessen Zahlung vertraut haben, soll somit der notwendige Vertrauensschutz gewährt werden.
§ 27 Abs. 4 Satz 1: In der Zeit vom 1. März bis 31. Dezember 2020 bleiben für die Höhe des Elterngeldes Einnahmen unberücksichtigt, die der berechtigten Person nach der Geburt des Kindes als Ersatz zustehen für Erwerbseinkommen, das aufgrund der Maßnahmen der Bundesregierung zur Eindämmung des Coronavirus SARS-CoV-2 weggefallen ist.
Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind von Kurzarbeit, Freistellung oder Entlassung betroffen, wodurch eine Teilzeiterwerbstätigkeit im Unternehmen innerhalb der Elternzeit nicht umsetzbar ist.
Um dennoch die wirtschaftliche Stabilität von Familien auch während des Elterngeldbezugs sicherzustellen, sollen für den Zeitraum vom 1. März bis zum 31. Dezember 2020 Einkommensersatzleistungen, insbesondere Kurzarbeitergeld und Arbeitslosengeld I, die durch die Maßnahmen der Bundesregierung zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie bedingte Einkommenswegfälle ausgleichen und hat keine Auswirkung auf die Höhe des berechneten Elterngeldes.
§ 27 Abs. 4 Satz 2: Es gelten die Angaben zur Höhe des Einkommens, die bei Beantragung glaubhaft gemacht worden sind.
Bei Bezug von Einkommensersatzleistungen (Kurzarbeitergeld und Arbeitslosengeld I) in der Zeit vom 1. März bis 31. Dezember 2020 kommt es für die endgültige Festsetzung des Elterngeldes allein auf die Angaben an, die bei Beantragung gemacht wurden.
Eltern, die zusätzlich zu ihrer Teilzeiterwerbstätigkeit im Unternehmen innerhalb der Elternzeit auf die Zahlung des Elterngeldes in der beantragten Höhe vertraut haben, soll der notwendige Vertrauensschutz gewährt werden.
Die Regelungen zur Nicht-Berücksichtigung von Einkommensersatzleistungen gelten genauso für Eltern, die nicht in systemrelevanten Branchen und Berufen arbeiten.