Source: http://www.anwalt24.de/urteile/bverwg/2011-05-05/bverwg-2-a-110
Timestamp: 2017-02-21 13:13:48
Document Index: 191697749

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 45', '§ 92', '§ 161', '§ 87', '§ 92', '§ 161', '§ 52']

BVerwG, 05.05.2011 - BVerwG 2 A 1.10 - Das Verfahren ist nach beidseitiger Erledigterklärung einzustellen | Urteile auf anwalt24.de
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BVerwG, 05.05.2011 - BVerwG 2 A 1.10 - Das Verfahren ist nach beidseitiger Erledigterklärung einzustellen
BundesverwaltungsgerichtBeschl. v. 05.05.2011, Az.: BVerwG 2 A 1.10Gericht: BVerwGEntscheidungsform: BeschlussDatum: 05.05.2011Referenz: JurionRS 2011, 16334Aktenzeichen: BVerwG 2 A 1.10 Rechtsgrundlagen:§ 92 Abs. 3 S. 1 VwGO§ 161 Abs. 2 VwGOIn der Verwaltungsstreitsache...hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichtsam 5. Mai 2011durchden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hartungals Berichterstatter gemäß § 87a Abs. 1 und 3 VwGObeschlossen:Tenor:Das Verfahren wird eingestellt.Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Verfahren auf 75,57 € festgesetzt.Gründe1Nachdem die Beteiligten das Verfahren in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren in entsprechender Anwendung von § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen. Über die Kosten des Verfahrens ist gemäß § 161 Abs. 2 VwGO nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes zu entscheiden. Es entspricht billigem Ermessen, der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen, da sie den letztendlich von der Klägerin geforderten Betrag von 107,96 € als beihilfefähig anerkannt, den Beihilfebetrag in Höhe von 75,57 € festgesetzt und gezahlt hat und damit dem Klagebegehren in vollem Umfang nachgekommen ist.2Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 52 Abs. 3 GKG.Dr. HartungHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
BVerwG, 05.05.2011BVerwG, 05.05.2011