Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20BvR%20197/83
Timestamp: 2019-01-18 00:23:03
Document Index: 164503583

Matched Legal Cases: ['Art. 101', 'Art. 177', 'Art. 234', 'EuG', 'Art. 23', 'Art. 10', 'Art. 19', 'EuG', 'EuG', 'Art. 51', 'Art. 23', 'Art. 79', 'Art. 23', 'EuG', 'Art. 101', 'EuG', '§ 7', 'Art. 24', 'EuG', 'EuG', 'Art. 267', 'EuG', 'EuG', 'Art. 177', 'BGH', '§ 43', '§ 4', 'EGMR', 'Art 19']

BVerfG, 22.10.1986 - 2 BvR 197/83 - dejure.org
Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, Art. 177 EWGV (Art. 234 EG), EuGH als gesetzlicher Richter, Bindungswirkung, Vorlagepflicht, beim "derzeitigen" Grundrechtsniveau der EWG keine Zuständigkeit des BVerfG (Hinweis: vgl. jetzt Art. 23 GG), Art. 10 EG
Artt. 101 Abs. 1, 12, 24 Abs. 1, 19 Abs. 4, 20 Abs. 3, 100 Abs. 1 GG
hjil.de , S. 7
Zur Prüfungskompetenz des BVerfG über die Verfassungsmäßigkeit von Akten des Europäischen Gemeinschaftsrechts
Verfassungsbeschwerde bei Nichtvorlage an den Europäischen Gerichtshof
Richter - Rechtliches Gehör - Vorabentscheidungsverfahren - Gemeinschaftsrecht - Grundrechte
Verfassungsgerichtliche Überprüfung des abgeleiteten europäischen Gemeinschaftsrechts am Maßstab des Grundgesetzes (Solange II-Beschluß) (ZaöRV 47/1987, S. 279-319)
Grundgesetz, Art. 19 Abs. 4, 24 Abs. 1, 101 Abs. 1 Satz 2 und 103 Abs. 1
DROI, Gerichtsverfahren
VG Frankfurt/Main, 25.07.1978 - VI/2 E 326/76
BVerwG, 25.03.1981 - 7 C 87.78
Generalanwalt beim EuGH, 25.03.1982 - 126/81
EuGH, 06.05.1982 - C 126/81
BVerfGE 73, 339
NJW 1987, 577
NVwZ 1987, 314 (Ls.)
DVBl 1987, 231
Schließlich beseitige die Grundrechtecharta die Garantenstellung, die das Bundesverfassungsgericht für den Grundrechtsschutz gemäß der sogenannten Solange II-Rechtsprechung (vgl. BVerfGE 73, 339 ff.) innehabe.
Unabhängig von der Reichweite des Anwendungsbereichs der Grundrechtecharta nach Art. 51 GRCh gehören die Grundrechte des Grundgesetzes zu den Verfassungskerngehalten, die die Übertragung von Hoheitsrechten nach Art. 23 Abs. 1 Satz 2 GG auf die Europäische Union begrenzen (vgl. BVerfGE 37, 271 ; 73, 339 ).
Das Bundesverfassungsgericht übt seine Gerichtsbarkeit über die Anwendbarkeit von sekundärem Unionsrecht und sonstigem Handeln der Europäischen Union, das die Rechtsgrundlage für ein Handeln deutscher Gerichte und Behörden im Hoheitsbereich der Bundesrepublik Deutschland ist, lediglich solange nicht mehr aus, wie die Europäische Union eine Grundrechtsgeltung gewährleistet, die nach Inhalt und Wirksamkeit dem Grundrechtsschutz, wie er nach dem Grundgesetz unabdingbar ist, im Wesentlichen gleichkommt (vgl. BVerfGE 73, 339 ; 102, 147 ).
Die Prüfung einer Verletzung des Wahlrechts umfasst in der hier gegebenen prozessualen Konstellation auch Eingriffe in die Grundsätze, die Art. 79 Abs. 3 GG als Identität der Verfassung (vgl. BVerfGE 37, 271 ; 73, 339 ) festschreibt.
Der europarechtliche Anwendungsvorrang lässt entgegenstehendes mitgliedstaatliches Recht in seinem Geltungsanspruch unberührt und drängt es nur in der Anwendung soweit zurück, wie es die Verträge erfordern und nach dem durch das Zustimmungsgesetz erteilten innerstaatlichen Rechtsanwendungsbefehl auch erlauben (vgl. BVerfGE 73, 339 ).
Das Bundesverfassungsgericht hat seine ursprünglich angenommene generelle Zuständigkeit, den Vollzug von europäischem Gemeinschaftsrecht in Deutschland am Maßstab der Grundrechte der deutschen Verfassung zu prüfen (vgl. BVerfGE 37, 271 ), zurückgestellt, und zwar im Vertrauen auf die entsprechende Aufgabenwahrnehmung durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (vgl. BVerfGE 73, 339 ; bestätigt in BVerfGE 102, 147 ).
Die Endgültigkeit der Entscheidungen des Gerichtshofs konnte es mit Rücksicht auf die völkervertraglich abgeleitete Stellung der Gemeinschaftsorgane allerdings nur "grundsätzlich" anerkennen (BVerfGE 73, 339 ).
Es bedeutet in der Sache jedenfalls keinen Widerspruch zu dem Ziel der Europarechtsfreundlichkeit, das heißt zu der von der Verfassung geforderten Mitwirkung der Bundesrepublik Deutschland an der Verwirklichung eines vereinten Europas (Präambel, Art. 23 Abs. 1 Satz 1 GG), wenn ausnahmsweise, unter besonderen und engen Voraussetzungen, das Bundesverfassungsgericht Recht der Europäischen Union für in Deutschland nicht anwendbar erklärt (vgl. BVerfGE 31, 145 ; 37, 271 ; 73, 339 ; 75, 223 ; 89, 155 ; 102, 147 ).
Der Grund und die Grenze für die Geltung des Rechts der Europäischen Union in der Bundesrepublik Deutschland ist der im Zustimmungsgesetz enthaltene Rechtsanwendungsbefehl, der nur im Rahmen der geltenden Verfassungsordnung erteilt werden kann (vgl. BVerfGE 73, 339 ).
Der EuGH ist als gesetzlicher Richter iSv. Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG zur endgültigen Entscheidung über die Auslegung des Gemeinschaftsrechts berufen (vgl. nur BVerfG 22. Oktober 1986 - 2 BvR 197/83 - [Solange II] zu B I 1 a der Gründe, BVerfGE 73, 339; BVerwG 10. November 2000 - 3 C 3.00 - zu 3.1 der Gründe, BVerwGE 112, 166).
Allerdings übt das Bundesverfassungsgericht seine Gerichtsbarkeit über die Anwendbarkeit von Gemeinschafts- oder nunmehr Unionsrecht, das als Grundlage für ein Verhalten deutscher Gerichte und Behörden im Hoheitsbereich der Bundesrepublik Deutschland in Anspruch genommen wird, grundsätzlich nicht aus und überprüft dieses Recht nicht am Maßstab der Grundrechte des Grundgesetzes, solange die Europäischen Gemeinschaften (beziehungsweise heute die Europäische Union), insbesondere die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, einen wirksamen Schutz der Grundrechte generell gewährleisten, der dem vom Grundgesetz jeweils als unabdingbar gebotenen Grundrechtsschutz im Wesentlichen gleich zu achten ist, zumal den Wesensgehalt der Grundrechte generell verbürgt (vgl. BVerfGE 73, 339 ; 102, 147 ).
Die durch das vorlegende Gericht aufgeworfenen Vorlagefragen sind einer Prüfung durch das BVerfG nicht in Folge der von diesem proklamierten Nichtausübung der Grundrechtskontrolle über in Deutschland angewandtes Unionsrecht entzogen (vgl. hierzu BVerfG…, Beschluss vom 07.06.2000 - 2 BvL 1/97 - Rn. 55 ff. - "Bananenmarktverordnung" - BVerfG, Beschluss vom 22.10.1986 - 2 BvR 197/83 - Rn. 117 - "Solange II" - BVerfG…, Urteil vom 12.10.1993 - 2 BvR 2134/92, 2 BvR 2159/92 - Rn. 70 - "Maastricht" - zu Ursachen und Entwicklung dieser Rechtsprechung im Verhältnis zum EuGH: Buckel , Subjektivierung und Kohäsion, 2. Auflage 2015, S. 280 ff.).
Anhand dieser Argumentationsfigur ließe sich die Frage anschließen, ob die eigentlich verfassungswidrige (weil Grundrechte verletzende) Vorschrift hier nicht § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II, sondern Art. 24 Abs. 2 RL 2004/38/EG sein könnte, deren Grundrechtskonformität nach der Judikatur des BVerfG in Folge der "Solange II"-Entscheidung vom 22.10.1986 (2 BvR 197/83) vorläufig ausschließlich durch den EuGH zu prüfen wäre.
Urteile des EuGH im Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 267 AEUV entfalten Bindungswirkung nur gegenüber den Gerichten im jeweiligen der Entscheidung des EuGH zu Grunde liegenden Ausgangsverfahrens (EuGH, Urteil vom 24.06.1969 - 29/68; BVerfG…, Beschluss vom 08.06.1977 - 2 BvR 499/74, 2 BvR 1042/75 - Rn. 54; BVerfG…, Beschluss vom 25.07.1979 - 2 BvL 6/77 - Rn. 37 ff.; BVerfG, Beschluss vom 22.10.1986 - 2 BvR 197/83 - Rn. 78; BVerfG…, Beschluss vom 08.04.1987 - 2 BvR 687/85 - Rn. 58 f. jeweils zum in dieser Hinsicht wortgleichen Art. 177 EWGV; unzutreffend deshalb SG Dortmund…, Beschluss vom 18.04.2016 - S 32 AS 380/16 ER - Rn. 71 und LSG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 09.11.2015 - L 2 AS 1714/15 B ER - Rn. 4).
Käme es hingegen tatsächlich zu einer unionsrechtlichen Regelung, die dem deutschen Staat die Gewährung existenzsichernder Leistungen an bestimmte Personengruppen verböte, würde dies eine Überprüfung der auf Eingriffe in Freiheitsrechte gemünzten Rechtsprechung des BVerfG zur zurückgenommenen verfassungsrechtlichen Kontrolldichte bei Rechtsakten der EU (BVerfG, Beschluss vom 22.10.1986 - 2 BvR 197/83 - Rn. 117 - "Solange II" - BVerfG…, Urteil vom 12.10.1993 - 2 BvR 2134/92, 2 BvR 2159/92 - Rn. 70 - "Maastricht" - BVerfG…, Beschluss vom 07.06.2000 - 2 BvL 1/97 - Rn. 55 ff. - "Bananenmarktverordnung" -) erzwingen, weil die Verankerung eines durchsetzbaren Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums auf europarechtlicher Ebene nicht ersichtlich ist und mit den Konstruktionsprinzipien der EU wohl auch nicht ohne Weiteres vereinbar wäre, solange die EU sich nicht selbst als unmittelbar leistungsverpflichtet konstituiert.
Das Bundesverfassungsgericht übt seine Gerichtsbarkeit über die Anwendbarkeit von abgeleitetem Unionsrecht in Deutschland, das als Rechtsgrundlage für ein Verhalten deutscher Gerichte und Behörden in Anspruch genommen wird, nicht mehr aus und überprüft dieses Recht mithin nicht am Maßstab der Grundrechte des Grundgesetzes, solange die Europäische Union, insbesondere die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union, einen wirksamen Schutz der Grundrechte generell gewährleistet, der dem vom Grundgesetz jeweils als unabdingbar gebotenen Grundrechtsschutz im Wesentlichen gleich zu achten ist, insbesondere den Wesensgehalt der jeweiligen Grundrechte generell verbürgt (vgl. BVerfGE 73, 339, 387; 102, 147, 162 ff.; 118, 79, 95 ff.).
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