Source: https://www.jusline.at/gesetz/do_1994/paragraf/17a
Timestamp: 2020-08-12 21:13:38
Document Index: 248383706

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 24', '§ 7', '§ 2', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 17']

§ 17a DO 1994 (Dienstordnung 1994), Entsendung des Beamten - JUSLINE Österreich
§ 17a DO 1994 Entsendung des Beamten
(1) Der Beamte kann auf seinen Antrag oder mit seiner Zustimmung
zur Ausbildung oder als Nationaler Experte zu einer Einrichtung, die im Rahmen der Europäischen Integration tätig ist, oder
zur Aus- und Fortbildung für seine dienstliche Verwendung zu einem anderen Rechtsträger oder
für eine Tätigkeit im Rahmen eines von einer zwischenstaatlichen Einrichtung, der Österreich angehört, getragenen Projekts zu einer außerhalb dieser gelegenen Einrichtung
(2) Die Entsendung gilt als Dienstzuteilung. Für die Dauer der Entsendung gilt die betreffende Einrichtung als Dienststelle.
(3) Erhält der Beamte im Zusammenhang mit der Entsendung Zuwendungen von dritter Seite, so hat er diese Zuwendungen an die Gemeinde Wien abzuführen.
(4) Abs. 3 gilt in den Fällen des Abs. 1 Z 1und 3 nicht, wenn der Beamte auf alle ihm aus Anlaß der Entsendung nach der Reisegebührenvorschrift der Stadt Wien, Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 51/1981, gebührenden Leistungen schriftlich verzichtet; ein teilweiser Verzicht ist unzulässig. Bei einem Verzicht gelten die von dritter Seite erhaltenen Zuwendungen, soweit sie nicht Reisekostenersätze sind, als Zulagen und Zuschüsse gemäß § 24a der Reisegebührenvorschrift der Stadt Wien.
(5) Sofern nicht zwischenstaatliche Vereinbarungen (Staatsverträge) Abweichendes bestimmen, ist die Entsendung nach Abs. 1 Z 3 nur zulässig, wenn sich die das Projekt finanzierende Einrichtung vor der Entsendung verpflichtet, der Gemeinde Wien einen Beitrag in der Höhe des Aktivitätsaufwandes für den Beamten einschließlich eines Zuschlages in der Höhe von 50% derjenigen Bezüge, von denen der Beamte einen Pensionsbeitrag gemäß § 7 der Besoldungsordnung 1994 und gemäß § 2 Abs. 2 des Ruhe- und Versorgungsgenußzulagegesetzes 1995 zu entrichten hat, zu leisten.
0 Kommentare zu § 17a DO 1994
Sie können den Inhalt von § 17a DO 1994 selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!
0 Entscheidungen zu § 17a DO 1994
0 Diskussionen zu § 17a DO 1994
Sie können zu § 17a DO 1994 eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!
§ 11 DO 1994 Anstellungsbescheid§ 12 DO 1994 Angelobung§ 13 DO 1994 Anrechenbare Dienstzeit§ 14 DO 1994 Besoldungsdienstalter§ 15 DO 1994 Einstufung§ 15a DO 1994§ 15b DO 1994§ 15c DO 1994§ 16 DO 1994 Probedienstzeit§ 17 DO 1994 Abordnung des Beamten§ 17a DO 1994 Entsendung des Beamten§ 18 DO 1994 Allgemeine Dienstpflichten§ 18a DO 1994 Diskriminierungsverbot§ 18b DO 1994§ 18c DO 1994§ 18d DO 1994 Achtungsvoller Umgang (Mobbingverbot)§ 18e DO 1994 Benachteiligungsverbot im Zusammenhang mit dem Recht auf Freizügigkeit§ 19 DO 1994 Erweiterung des Geschäftskreises§ 20 DO 1994 Dienstpflichten gegenüber dem Vorgesetzten§ 21 DO 1994 Dienstliche Verschwiegenheit§ 22 DO 1994 Befangenheit
§ 17 DO 1994