Source: https://rechtsbeugung.org/richter-berg-nicht-beleidigt-durch-roland-freisler-zitat/
Timestamp: 2019-05-20 23:53:12
Document Index: 148512812

Matched Legal Cases: ['§ 185', '§ 193', '§ 349', 'Art. 5', '§ 193', '§ 185', '§ 185', '§ 349', '§ 185', '§ 193', '§ 193']

Normenketten: StGB § 185, § 193; StPO § 349 Abs. 4; GG Art. 5 Abs. 1 S. 1, Abs. 2; § 193 StGB; § 185 StGB; StGB § 185; StPO § 349 Abs. 4
Der Begriff der Schmähkritik ist im Rahmen von § 185 StGB eng auszulegen.
Die Grenze zur Schmähkritik ist nicht überschritten, wenn aus der Äußerung nicht erkennbar ist, dass die Kritik an der Person das sachliche Anliegen vollständig in den Hintergrund treten lässt.
Bei der Bestimmung der Grenze zur Schmähkritik ist die Sach- und Verfahrensbezogenheit der Äußerung zu berücksichtigen. Dies gilt auch für die bei der Prüfung von § 193 StGB erforderlichen Güter- und Pflichtenabwägung im engeren Sinne.
Schlagworte: Beleidigung, Richter, Schriftsatz, Abwägung, persönliche Ehre, Meinungsfreiheit, Schmähkritik, verfahrensrechtliche Relevanz, Anlassbezogenheit der Äußerungen
Vorinstanz: LG München I Beschluss vom 16.02.2016, 22b Ns 235 Js 132863/15
Fundstelle: NJW 2016, 2759
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom
16. Februar 2016 mitsamt den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben.
Den Verurteilungen lag zugrunde, dass der Angeklagte in einer in einem Beschwerdeverfahren beim Oberlandesgericht München erhobenen Anhörungsrüge vom 16. Februar 2015, in der er sich mit der Nichteinleitung eines Ermittlungs- verfahrens hinsichtlich einer von ihm erhobenen Strafanzeige und der Verwerfung seines diesbezüglichen Klageerzwingungsantrages durch das Oberlandesgericht beschäftigt, u. a. ausführte:
„Ihr Gefühl von Machtvollkommenheit kennt offenbar keine Grenzen, keine Scham. Anders ist es nicht zu erklären, dass Sie [eine ganze Seite lang einer rechtskräftigen Gerichtsentscheidung eines deutschen Gerichts] den reinen Unsinn fabrizieren. (…)
Der Unterschied zwischen Ihnen und Roland Freisler liegt in Folgendem: Während Roland Freisler im Gerichtssaal schrie und tobte und überhaupt keinen Wert darauf legte, das von ihm begangene Unrecht in irgendeiner Weise zu verschleiern, gehen Sie den umgekehrten Weg: Sie haben sich ein Mäntelchen umgehängt, auf dem die Worte „Rechtsstaat“ und „Legitimität“ aufgenäht sind. Sie hüllen sich in einen Anschein von Pseudolegitimität, die sie aber in Wahrheit in keiner Weise für sich beanspruchen können. Denn in Wahrheit begehen Sie – zumindest in diesem vorliegenden Justizskandal – genauso schlicht Unrecht, wie es auch Roland Freisler getan hat. So betrachtet ist das Unrecht, das Sie begehen noch viel perfider, noch viel abgründiger, noch viel hinterhältiger als das Unrecht, das ein Roland Freisler begangen hat: Bei Roland Freisler kommt das Unrecht sehr offen, sehr direkt, sehr unverblümt daher. Bei Ihnen hingegen kommt das Unrecht als unrechtmäßige Beanspruchung der Begriffe Rechtsstaatlichkeit und Demokratie daher: Sie berufen sich auf die Begriffe Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, handeln dem aber – zumindest in dem vorliegenden Justizskandal – zuwider.“.
II. Die erhobene Sachrüge ist begründet. Die Revision rügt im Ergebnis zu Recht, dass das Berufungsgericht die Abwägung im Rahmen des § 193 StGB rechtsfehlerhaft vorgenommen hat.
Zwar ist die Abwägung grundsätzlich eine reine Rechtsfrage, so dass sie auch der Senat vornehmen könnte (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 07.02.2014, 1 Ss 599/13, zitiert nach juris, Rdn. 21). Hierfür fehlt allerdings vorliegend die Tatsachen- grundlage, weil in der angefochtenen Entscheidung des Landgerichts weder das voll- ständige Rügeschreiben des Angeklagten noch der vorangegangene und der über die Anhörungsrüge entscheidende Beschluss des Oberlandesgerichts wiedergegeben sind.