Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=52153&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-04-28 16:08:02
Document Index: 376612129

Matched Legal Cases: ['§ 295', '§ 295', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16']

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes Kufstein Schwaz vom 19. Mai 2009 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für die Jahre 2006 und 2007 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlagen und die festgesetzten Abgaben betragen: Einkommen 2006: 15.567,65 €, Einkommensteuergutschrift: -1.155,22 €; Einkommen 2007: 16.949,72 €, Einkommensteuergutschrift: -1.194,08 €. Entscheidungsgründe
Der Berufungswerber bezog in den Streitjahren 2006 und 2007 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Installateur. In den Erklärungen zur Arbeitnehmerveranlagung machte er die Kosten eines zweisemestrigen Lehrganges "Event- & Freizeitmanagement" an der Fachhochschule F. (2006: 2.810 €, 2007: 3.060 €) als Werbungskosten geltend. Die Erstbescheide betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2006 und 2007 ergingen erklärungsgemäß. In den nach Wiederaufnahme der Verfahren erlassenen Einkommensteuerbescheiden vom 19. Mai 2009 versagte das Finanzamt diesen Ausgaben jedoch die Anerkennung als Werbungskosten. Begründend führte es aus, bei dem Lehrgang "Event- & Freizeitmanagement" handle es sich nicht um eine Fortbildung im bisherigen Beruf. Umschulungskosten lägen nur vor, wenn mit dem gewonnenen Wissen "die Haupteinnahmequelle zusammenhänge". Die überwiegenden Einkünfte würden aber nach wie vor durch die Tätigkeit als Installateur erzielt. In der Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide vom 19. Mai 2009 wendete der Berufungswerber dagegen ein, er habe den Lehrgang "Event- & Freizeitmanagement" in den Jahren 2006 und 2007 erfolgreich absolviert und sofort nach Beendigung des Lehrganges eine Arbeitsstelle in diesem Bereich gesucht. Er habe zahlreiche Bewerbungen (die meisten mittels EMail) abgegeben, aber nur Absagen erhalten. Der Bw. wolle jedenfalls in diesem Bereich tätig sein und seine Arbeit als Installateur beenden, sobald er eine neue Arbeit gefunden habe. In den abweislichen Berufungsvorentscheidungen führte das Finanzamt aus, die steuerliche Anerkennung von Ausbildungskosten setze voraus, dass es sich um eine Umschulung handle, die geeignet sei, künftig die Haupteinnahmequelle darzustellen; es müsse also ein hinreichender Zusammenhang mit nachfolgenden Einnahmen vorliegen. Da dies zur Zeit nicht absehbar sei, könnten die Ausbildungskosten nicht als Werbungskosten anerkannt werden. Sollte sich zu einem späteren Zeitpunkt herausstellen, dass wesentliche Einkünfte aus einer Tätigkeit als Event- & Freizeitmanager entstünden, könnten die Kosten gemäß
§ 295 BAO (Anmerkung: gemeint wohl: § 295a BAO) rückwirkend anerkannt werden. Im Vorlageantrag wiederholte der Berufungswerber sein Berufungsvorbringen. Es sei nicht generell so, "dass man die Werbungskosten erst rückwirkend anerkannt bekommen kann". Bei zielstrebigem und aufrichtigem Bemühen um einen Arbeitsplatz müssten entstandene Umschulungskosten jedenfalls absetzbar sein. Im Verfahren vor dem Unabhängigen Finanzsenat legte der Berufungswerber am 19. März 2010 eine Teilnahmebestätigung des IMT - Institut für Management und Technologie an der Fachhochschule F. vor, wonach er am dort angebotenen zweisemestrigen Lehrgang "Event- & Freizeitmanagement" in der Zeit vom 17. November 2006 bis 23. Juni 2007 im Unfang von 222 Unterrichtseinheiten (zu je 50 Minuten) teilgenommen hat. Aus der Teilnahmebestätigung sind auch die Lehrgangsinhalte zu ersehen, bestehend aus den Modulreihen Sozial-, Handlungs- und Methodenkompetenz (32 Unterrichtseinheiten betreffend Teambuilding und Kommunikation, Kreativitäts- und Entscheidungstechniken, strukturiertes Arbeiten, Präsentationstraining), Betriebswirtschaftslehre (67 Unterrichtseinheiten betreffend professionelles Projektmanagement, Betriebswirtschaft und Management, Recht und Steuern, Personal- und Markenmanagement), Eventmanagement (52 Unterrichtseinheiten betreffend Eventkonzeption und Eventmarketing, Presse und PR, Fundraising und Sponsoring), Freizeitmanagement (60 Unterrichtseinheiten betreffend Sportmanagement, Kulturmanagement, Destinations- und Tourismusmanagement, Wellness- und Gesundheitsmanagement, Seminar-, Incentive- und Kongressveranstaltung) sowie Praxisdialog und Erfahrungsaustausch (11 Unterrichtseinheiten in Form von Exkursionen). Weiters legte der Berufungswerber das Zeugnis über die kommissionelle Abschlussprüfung vor. Ergänzend teilte er mit, die Abschlussprüfung habe aus einer Facharbeit bestanden, über die er zudem vor einer Prüfungskommission referieren musste. Der Beruf eines Installateurs fülle ihn nicht aus, zudem sei das Arbeitsklima bei seinem derzeitigen Arbeitgeber nicht angenehm. Er habe den (relativ teuren) Fachhochschullehrgang "Event- & Freizeitmanagement" absolviert, um sich nach erfolgreichem Abschluss nach einem neuen Beruf umzusehen, und sich im Internet und an Hand von Stellenangeboten in Zeitungen über die Berufsaussichten informiert. Konkrete Bewerbungen habe der Berufungswerber erst nach Abschluss des Lehrganges verschicken können. Es gebe allerdings nicht sehr viele Jobangebote, zumal vielfach eher die Absolventen des Masterstudiums (das gleichfalls an der Fachhochschule angeboten werde) genommen würden, und er auch nur eine Arbeit im Großraum Innsbruck, allenfalls bis München, in Betracht ziehe. Er habe bisher etwa 6 bis 7 Bewerbungen verschickt. Der Berufungswerber legte auch einige Bewerbungsschreiben vor (Eingabe vom 29. November 2010 und persönliche Vorsprache vom 9. Februar 2011). Weiters verwies er darauf, dass weitere Bewerbungen lediglich telefonisch bzw. mittels (nicht gespeicherten) EMails erfolgt seien. Mittlerweile sei er auch im Besitz einer Gewerbeberechtigung für eine selbständige Tätigkeit, die den Vertrieb selbst entworfener Fotogeschenke im Internet zum Gegenstand habe; diese Tätigkeit werfe allerdings kaum Einnahmen ab. Inzwischen überlege der Berufungswerber zudem die Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit im Bereich des Eventmanagements, zB der Organisation von Firmenevents. Über seine letzte Bewerbung (bei einem Klettergarten) sei noch nicht entschieden. Sein Dienstverhältnis als Installateur hat der Berufungswerber im Dezember 2010 gekündigt. Über die Berufung wurde erwogen:
§ 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Nach 16 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 (in der für die Streitjahre maßgeblichen Fassung) zählen dazu auch Aufwendungen für Aus- und Fortbildungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der vom Steuerpflichtigen ausgeübten oder einer damit verwandten beruflichen Tätigkeit und Aufwendungen für umfassende Umschulungsmaßnahmen, die auf eine tatsächliche Ausübung eines anderen Berufes abzielen. Umschulungsmaßnahmen im Sinne des § 16 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 müssen so umfassend sein, dass sie den Einstieg in einen anderen Beruf auch ermöglichen (Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer, Band III B Kommentar, Anm. 2 zu § 16 Abs. 1 Z 10). Diese Voraussetzung ist bei dem vom Berufungswerber absolvierten Fachhochschullehrgang "Event- & Freizeitmanagement" nach Art und Umfang der Lehrinhalte zweifellos gegeben. Von der Fachhochschule wurde am 28. Jänner 2011 die (telefonische) Auskunft erteilt, dass der zweisemestrige Lehrgang eine umfassende und intensive Ausbildung geboten und durch laufende Klausuren, eine 30 bis 50 Seiten umfassende Facharbeit sowie die kommissionelle Abschlussprüfung auch entsprechende Anforderungen an die Lehrgangsteilnehmer gestellt habe. Den Absolventen sei das nötige Wissen vermittelt worden, um in der Branche des Event- und Freizeitmanagements - selbständig oder nichtselbständig - tätig zu werden. Bei Umschulungsmaßnahmen handelt es sich um Aufwendungen im Zusammenhang mit einem bisher noch nicht ausgeübten Beruf, also um vorweggenommene Werbungskosten. Solche Aufwendungen müssen die tatsächliche Ausübung eines neuen Berufes bezwecken. Die bloße Absichtserklärung des Steuerpflichtigen, Einkünfte aus dem neuen Beruf erzielen zu wollen, reicht nicht aus; es müssen vielmehr Umstände vorliegen, die objektiv auf die ernsthafte und konkrete Absicht zur Einkünfteerzielung schließen lassen. Spricht das Gesamtbild für das Vorliegen einer solchen Absicht, liegen Werbungskosten aber auch dann vor, wenn die tatsächliche Ausübung des angestrebten Berufes scheitert, etwa weil der Steuerpflichtige keinen entsprechenden Arbeitsplatz findet (Doralt, EStG, Rz 203/4/2 zu § 16). Dazu hat der Berufungswerber vorgebracht, dass er mit seinem Beruf als Installateur nicht zufrieden gewesen sei. Er habe sich für eine möglichst breit gefächerte Ausbildung entschieden, um sich beruflich verändern zu können. Tatsächlich hat der Berufungswerber seinen Arbeitsplatz bei einer Installationsfirma - nach mehr als achtjähriger Dienstzeit - nun aufgegeben. Tatsache ist allerdings auch, dass er rund dreieinhalb Jahre nach Abschluss des Fachhochschullehrgangs noch keine Berufstätigkeit im Bereich des Event- oder Freizeitmanagements ausübt. Nach dem sich bietenden Gesamtbild erscheint es dennoch glaubhaft, dass die - für einen Einstieg in die Branche des Event- und Freizeitmanagements an sich geeignete - Ausbildung konkret einen solchen Berufswechsel bezweckte. Dafür sprechen Inhalt und Art der Durchführung des Lehrgangs, sowie nicht zuletzt die beträchtlichen Kosten (von rund 6.000 €). Dass Bewerbungen (im Großraum Innsbruck und Tiroler Unterland) bisher scheiterten bzw. kaum dokumentiert sind - insgesamt konnten nur sechs Bewerbungsschreiben vom 18. Oktober 2007, 8. Juni 2008 sowie vom 2. September, 17. Oktober, 1. November und 12. November 2010 vorgelegt werden - führt nicht zwangsläufig zu dem Schluss, der Berufungswerber hätte sich nicht um einen Arbeitsplatz im neuen Berufsfeld bemüht und einen solchen - zum Zeitpunkt der Entstehung der Ausbildungskosten - gar nicht ernsthaft angestrebt. Dass es ihm etwa um eine bloß hobbymäßige Verwertung des erworbenen Wissens gegangen wäre, ist nach dem Lehrgangsinhalt auszuschließen. Wenngleich die Suche nach einem Arbeitsplatz bisher erfolglos verlief, kann sie auch keineswegs als von vornherein aussichtslos beurteilt werden, wiewohl der Berufungswerber die Erfahrung machen musste, dass die Absolventen eines einschlägigen Masterstudiums bevorzugt wurden. Ungeachtet der bislang fehlenden Einkünfte liegt daher eine Umschulungsmaßnahme vor, die zum Werbungskostenabzug berechtigt. Aus den am 14. Februar 2011 übermittelten Belegen ist ersichtlich, dass im Jahr 2006 zusätzlich zum Teilnahmeentgelt von 2.810 € (Zahlung vom 10.11.2006) eine Anmeldegebühr von 250 € (Zahlung vom 5.7.2006) anfiel. Die abzugsfähigen Werbungskosten betragen daher in beiden Streitjahren je 3.060 €. Somit war spruchgemäß zu entscheiden. Beilagen: 2 Berechnungsblätter Innsbruck, am 25. Februar 2011 Ergeht auch an: Finanzamt als Amtspartei nach oben