Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/0ac58a92076674c0b022c379ea8c0e401f8dcb2163c48e64e78cc7a6e4f7e300
Timestamp: 2018-10-20 00:03:33
Document Index: 10851510

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 319', '§ 574', 'BGH', '§ 319', '§ 319', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 568', '§ 574', '§ 97']

BGH, VII ZB 54/11: Leitsatzentscheidung
Urteil des BGH vom 29.04.2013, VII ZB 54/11
VII ZB 54/11
Unrichtigkeit, Erlass, Verfügung, Einzelrichter, überweisungsbeschluss, Urkunde, Verkündung, Anschluss, Nachschlagewerk, Form
VII ZB 54/11 vom
Enthält ein Beschluss keinen Ausspruch über die Zulassung der Rechtsbeschwerde, kann dieser im Wege eines Berichtigungsbeschlusses nachgeholt werden,
wenn das Gericht die Rechtsbeschwerde im Beschluss zulassen wollte und dies
nur versehentlich unterblieben ist. Dieses Versehen muss nach außen hervorgetreten und selbst für Dritte ohne weiteres deutlich sein (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 11. Mai 2004 - VI ZB 19/04, NJW 2004, 2389).
BGH, Beschluss vom 29. April 2013 - VII ZB 54/11 - LG Kiel AG Kiel
Die Rechtsbeschwerde der Gläubigerin gegen den Beschluss
der 13. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 30. Juni 2011,
berichtigt durch Beschluss vom 5. August 2011, wird auf ihre
1Die Sch. Grundbesitzgesellschaft mbH & Co. KG (vormals Schuldnerin
zu 1) ist Eigentümerin zweier im Grundbuch von K. Loseblatt 5576 und 40153
verzeichneter Grundstücke, an denen zu Gunsten der Schuldnerin zu 2 ein befristetes Nießbrauchsrecht eingetragen ist.
2An den beiden Grundstücken wurde im Jahr 1994 durch notarielle Urkunde des Notars H. Nr. 262/94 eine Gesamteigentümergrundschuld über einen Betrag in Höhe von 1.000.000 DM bestellt.
3Die Gläubigerin betreibt aus dem Grundpfandrecht die Zwangsvollstreckung gegen die beiden Schuldnerinnen im Wege der Forderungspfändung. Auf Antrag der Gläubigerin hat das Amtsgericht K. wegen eines Teilbetrages in Höhe von 300.000 € der vollstreckbaren dinglichen Ansprüche gemäß
notarieller Urkunde Nr. 262/94 einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss
erlassen. Die hiergegen von den Schuldnerinnen beim Amtsgericht eingelegten
Erinnerungen hatten keinen Erfolg.
4Auf die sofortige Beschwerde der Schuldnerin zu 2 hat das Beschwerdegericht die Entscheidung des Amtsgerichts mit Beschluss vom 30. Juni 2011
teilweise abgeändert und den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss aufgehoben und den Antrag auf Erlass zurückgewiesen, soweit diese gegen die
Schuldnerin zu 2 gerichtet worden sind.
5Gegen diesen Beschluss hat die Gläubigerin am 26. Juli 2011 Gehörsrüge beim Beschwerdegericht eingelegt, woraufhin dieses mit Beschluss vom
5. August 2011 seinen Beschluss vom 30. Juni 2011 entsprechend § 319
Abs. 1 ZPO ergänzt und die Rechtsbeschwerde zugelassen hat. Nach der Begründung dieser Entscheidung sei die Zulassung der Rechtsbeschwerde beschlossen, aber versehentlich in der schriftlichen Fassung des Beschlusses
vom 30. Juni 2011 nicht ausgesprochen worden. Die Gläubigerin habe frühzeitig um Zulassung der Rechtsbeschwerde gebeten. Das Beschwerdegericht habe dem ersichtlich dadurch Rechnung tragen wollen, dass sie die Entscheidung
vom 30. Juni 2011 in voller Besetzung getroffen habe. Bereits aus einer Verfügung des Kammervorsitzenden vom 20. Juli 2011 gehe hervor, dass mit der
Einlegung der Rechtsbeschwerde gerechnet und diesem Umstand dadurch habe Rechnung getragen werden sollen, dass der der Vollstreckung zugrunde
liegende Titel nicht an die Gläubigerin zurückgegeben werden, sondern beim
Vorgang habe verbleiben sollen.
6Mit ihrer in der gesetzlichen Form und Frist eingelegten und begründeten
Rechtsbeschwerde verfolgt die Gläubigerin ihr Vollstreckungsbegehren in dem
Umfang weiter, in dem das Beschwerdegericht zu ihrem Nachteil entschieden
81. Nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO ist gegen einen Beschluss die
Rechtsbeschwerde statthaft, wenn das Beschwerdegericht sie in dem angefochtenen Beschluss ausdrücklich zugelassen hat, sei es im Tenor oder in den
Gründen (BGH, Beschluss vom 24. November 2003 - II ZB 37/02, NJW 2004,
779; Beschluss vom 14. September 2004 - VI ZB 61/03, NJW 2005, 156). Diese
Voraussetzung liegt hier nicht vor, denn der Beschluss vom 30. Juni 2011 enthält keine Aussage über die Zulassung der Rechtsbeschwerde.
92. Die am 5. August 2011 unter Hinweis auf § 319 Abs. 1 ZPO beschlossene Zulassung der Rechtsbeschwerde bindet den Senat nicht.
10 Die Rechtsbeschwerde ist nicht statthaft.
a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann eine Berichtigung des Beschlusses, in dem eine beschlossene Zulassung versehentlich
nicht aufgenommen wurde, entsprechend § 319 ZPO erfolgen (BGH, Beschlüsse vom 12. März 2009 - IX ZB 193/08, NJW-RR 2009, 1349; vom 14. September 2004 - VI ZB 61/03, aaO; vom 24. November 2003 - II ZB 37/02, aaO). Das
Versehen muss dann aber, weil eine Berichtigung nach dieser Vorschrift auch
von einem Richter beschlossen werden kann, der an der fraglichen Entscheidung nicht mitgewirkt hat, selbst für Dritte ohne weiteres deutlich sein (BGH,
Beschluss vom 14. September 2004 - VI ZB 61/03, aaO; vgl. auch BGH, Beschluss vom 11. Mai 2004 - VI ZB 19/04, NJW 2004, 2389 und Urteil vom
25. Februar 2000 - V ZR 206/99, NJW-RR 2001, 61 für die gleichgelagerten
Fälle der nachträglichen Zulassung der Revision und der Berufung). Dafür ist
erforderlich, dass sich das Versehen aus dem Zusammenhang des Beschlusses selbst oder mindestens aus den Vorgängen bei seinem Erlass oder bei seiner Verkündung ergibt, weil nur dann eine "offenbare" Unrichtigkeit vorliegen
kann (BGH, Beschlüsse vom 12. März 2009 - IX ZB 193/08, aaO; vom 14. September 2004 - VI ZB 61/03, aaO; vom 24. November 2003 - II ZB 37/02, aaO;
vgl. auch BGH, Beschluss vom 11. Mai 2004 - VI ZB 19/04, aaO; Urteile vom
25. Februar 2000 - V ZR 206/99, aaO; vom 8. Juli 1980 - VI ZR 176/78, BGHZ
78, 22). Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung des Vorliegens dieser
Voraussetzungen ist der Zeitpunkt der Entscheidung selbst (BGH, Beschluss
vom 30. Juli 2008 - II ZB 40/07, MDR 2008, 1292).
11b) Gemessen an diesen Grundsätzen sind die Voraussetzungen für eine
"offenbare" Unrichtigkeit hier nicht gegeben. Weder dem Beschluss vom
30. Juni 2011 selbst noch den Zusammenhängen bei der Beschlussfassung
lässt sich entnehmen, dass das Beschwerdegericht seinerzeit die Rechtsbeschwerde zulassen wollte.
12Aus dem Umstand, dass vor Erlass des Beschlusses der Einzelrichter
die Sache mit Beschluss vom gleichen Tage auf die Kammer übertragen hat,
kann allenfalls gefolgert werden, dass der Einzelrichter selbst der Sache eine
grundsätzliche Bedeutung gemäß § 568 Satz 2 Nr. 2, § 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO
beigemessen und deswegen die Zulassung der Rechtsbeschwerde für erforderlich gehalten hat. Daraus kann jedoch nicht gefolgert werden, dass die mit drei
Richtern besetzte Kammer bei ihrer Beschlussfassung derselben Auffassung
gewesen ist und auch eine entsprechende Entscheidung getroffen hat.
13Die vom Beschwerdegericht selbst für die Tatsache der "offenbaren" Unrichtigkeit als maßgeblich angesehene Verfügung des Kammervorsitzenden
vom 20. Juli 2011 kann in zeitlicher Hinsicht keine Berücksichtigung finden, da
die Beschwerdeentscheidung vom 30. Juni 2011 datiert. Zum Zeitpunkt dieser
Entscheidung war nicht für einen Dritten ohne weiteres deutlich nach außen
hervorgetreten, dass die Zulassung der Rechtsbeschwerde versehentlich unterblieben war.
14Selbst für die Rechtsbeschwerdeführerin war dies nicht offenbar. Denn
sie hat in ihrer Anhörungsrüge zur Begründung ausgeführt, gegen den Beschluss des Beschwerdegerichts vom 30. Juni 2011 sei ein weiteres Rechtsmittel nicht gegeben.
15Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.
Vorinstanzen: AG Kiel, Entscheidung vom 07.04.2011 - 21 M 914/11 - LG Kiel, Entscheidung vom 30.06.2011 - 13 T 71/11, 13 T 72/11 -