Source: https://www.verkehrslexikon.de/Module/AuffahrBremsen.php
Timestamp: 2018-01-21 08:48:20
Document Index: 86018807

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

Bremsen des Vorausfahrenden und Auffahrunfall - abruptes unmotiviertes grundloses plötzliches Bremsen - Einsatzfahrzeuge
Vielfach beruft sich der hintere Fahrzeugführer nach einem Unfall, der den Anschein eines Auffahrunfalls erweckt, darauf, dass der Führer des vorausfahrenden Fahrzeugs unbegründet und abrupt gebremst habe.
In den wenigsten Fällen nützt diese Behauptung dem Auffahrenden jedoch etwas. Insbesondere obliegt ihm angesichts des gegen ihn sprechenden Anscheinsbeweises die volle Beweislast dafür, dass ein gewaltsames Bremsen grundlos geschah.
Bremsen auf Beschleunigungsstreifen
Bremsen auf Verzögerungsstreifen
Bremsen im Kreisverkehr
Bremsen vor einer nicht im Betrieb befindlichen Ampel
Bremsen wegen zu hoher Geschwindigkeit beim Lückenspringen
Bremsen wegen Gegenverkehr bei verbotenem Linksabbiegen
Bremsen wegen eines Vogels
Taxi bremst wegen winkendem potentiellen Fahrgast
Bremsen als Erziehungsmaßnahme
Rechtsprechung: Schadensteilung bei objektiv grundlosem Bremsen des Vorausfahrenden infolge einer Sinnestäuschung oder Sonnenblendung und anschließendem Auffahrunfall
Abruptes Abbremsen des Vorausfahrenden beim Umschalten der Ampel von Grün auf Gelb
Abbremsen des Vorausfahrenden wegen Sonderrechtsfahrzeugen (Blaulicht, Martinshorn)
Rechtsprechung: Zum grundlosen Bremsen des Vorausfahrenden und anschließendem Auffahrunfall
KG Berlin v. 03.03.1975:
Im Hinblick auf die erhöhte Betriebsgefahr dessen, der ohne ausreichenden Sicherheitsabstand, zu schnell oder unaufmerksam fährt, ist in der Regel der Verursachungsanteil des Auffahrenden doppelt so hoch wie der des Vorausfahrenden zu bewerten, der ohne verkehrsgemäßen Grund plötzlich abbremst.
KG Berlin v. 13.02.2006:
OLG Karlsruhe v. 26.03.1982:
Bewiesenes Nichtaufleuchten der Bremslichter entkräftet den gegen den Auffahrenden sprechenden Anscheinsbeweis und führt zu einer diesem gegenüber doppelt so hohen Betriebsgefahr.
OLG Düsseldorf v. 16.06.2008:
Grundsätzlich ist von einer vollen Haftung des Auffahrenden auszugehen. Eine Mithaftung des Vorausfahrenden besteht jedoch, wenn dieser unter Verstoß gegen § 1 Abs. 2 StVO abrupt bremst. In Betracht kommt eine Mithaftung des Vordermanns im Umfang von 1/3. Auch bei unverhofft starkem Bremsen des Vorausfahrenden ohne zwingenden Grund wird der Haftungsanteil des Auffahrenden überwiegen, wobei der zu geringe Abstand des Hintermanns die Betriebsgefahr auf einen Haftungsanteil von 2/3 erhöhen kann.
Im Falle eines Abbremsens ohne zwingenden Grund (Verstoß gegen § 4 Abs. 1 Satz 2 StVO) ist die (Mit-)Haftung des Abbremsenden umso größer, je unwahrscheinlicher nach der Verkehrssituation ein plötzliches starkes Abbremsen ist.
OLG Schleswig v. 09.11.2011:
Wird innerörtlich ein KfZ auf übersichtlicher Straße mit nur mäßigem Verkehrsaufkommen ohne erkennbaren Grund bis zum Stand abrupt abgebremst und fährt ein nachfolgender Motorradfahrer auf, ist der Mitverursachungsanteil des vorausfahrenden Kfz mit 50% anzusetzen.
OLG Karlsruhe v. 20.12.2012:
Bei einem Auffahrunfall wird der Anscheinsbeweis für einen schuldhaften Verkehrsverstoß des Auffahrenden (zu geringer Abstand und/oder Unaufmerksamkeit) in der Regel auch dann nicht erschüttert, wenn der Fahrer des vorderen Fahrzeugs ohne verkehrsbedingten Anlass eine abrupte Bremsung durchgeführt hat. Bei einer abrupten Bremsung ohne äußeren Anlass liegt allerdings gleichzeitig ein schuldhafter Verkehrsverstoß des vorausfahrenden Fahrzeugführers vor; bei einem Auffahrunfall kann eine Haftungsquote von 50 % in Betracht kommen.
OLG Hamm v. 09.12.2013:
Kommt es zu einem Auffahrunfall, weil ein Pkw ohne zwingenden Grund stark abgebremst wird und der Auffahrende den gemäß § 4 StVO vorgeschriebenen Abstand nicht einhält, kann eine hälftige Schadensteilung gerechtfertigt sein.
Bei einem typischen Auffahrunfall haftet der Auffahrende grundsätzlich allein und in voller Höhe. Im Allgemeinen spricht der Beweis des ersten Anscheins gegen denjenigen, der auf ein vor ihm (vorwärts) fahrendes oder stehendes Fahrzeug fährt, weil der Auffahrende in diesen Fällen entweder zu schnell, mit unzureichendem Sicherheitsabstand oder unaufmerksam gefahren ist. Der Auffahrende kann den gegen ihn sprechenden Anscheinsbeweis erschüttern oder ausräumen, wenn er Umstände darlegt und beweist (nicht etwa nur behauptet), die die ernsthafte Möglichkeit eines anderen atypischen Geschehensablaufs ergeben.
OLG München v. 22.07.2016:
Kommt es zu einem Auffahrunfall, weil ein Fahrzeugführer ohne verkehrsbedingten Anlass eine starke Bremsung vorgenommen hat (§ 4 Abs. 1 S. 2 StVO), während der Auffahrende keinen nennenswerten Sicherheitsabstand aufgebaut oder eingehalten und nicht rechtzeitig unter zu fordernder sofortiger Bremsbereitschaft reagiert hat (§§ 4 Abs. 1 S. 1, 1 Abs. 2 StVO), so hat dies eine hälftige Schadensteilung zur Folge.
Ein schuldhafter Fahrfehler des Fahrers des vorausfahrenden Fahrzeugs lässt sich nicht deswegen für erwiesen halten, weil ein verkehrsbedingter Grund für eine starke Bremsung nicht erweislich gewesen sei. Vielmehr tragen Fahrer und Halter des auffahrenden Fahrzeugs die Beweislast auch für eine nicht verkehrsbedingte Bremsung, wobei zusätzlich ein Anscheinsbeweis gegen sie spricht, wobei Verkehrsverstöße des auffahrenden Fahrzeugführers nicht zu einem Mitverschulden führen, sondern ursprüngliches, haftungsbegründendes Verschulden bilden.
OLG Karlsruhe v. 28.04.2017:
Die abrupte Bremsung des vorausfahrenden Fahrzeugs ohne äußeren Anlass ändert bei einem Auffahrunfall grundsätzlich nichts an einem im Wege des Anscheinsbeweises festzustellenden schuldhaften Verkehrsverstoß des Hintermanns. - Bei einem Auffahrunfall trifft den auffahrenden Fahrzeugführer in der Regel eine Haftungsquote von 100 %. Die nicht ausgeräumte Möglichkeit, dass der Vordermann eventuell vorsätzlich aus "erzieherischen Gründen" abrupt gebremst hat, ändert daran nichts. Denn ein Verkehrsverstoß des vorausfahrenden Fahrzeugführers wäre nur dann zu berücksichtigen, wenn er nachgewiesen wäre.
Bremsen auf Beschleunigungsstreifen:
Ein- und Ausfahren in und aus Bundesstraßen
LG Bonn v. 19.12.1997:
Bremst der Fahrer eines vorausfahrenden Pkw das Fahrzeug auf dem BAB-Beschleunigungsstreifen plötzlich ohne verkehrsbedingten Grund scharf ab, um einen Auffahrunfall zu provozieren, kann der Auffahrende auch dann vollen Schadenersatz fordern, wenn er den Auffahrunfall bei äußerster Sorgfalt evtl. hätte verhindern können.
Bremsen auf Verzögerungsstreifen:
Ausfahren aus der Autobahn
OLG Stuttgart v. 30.06.2014:
Kommt es auf dem Verzögerungsstreifen zu einem Auffahrunfall, weil der Kfz-Führer, der die Autobahn verlassen will, dort eine sehr starke Bremsung vornimmt, so haftet er dem Auffahrenden zu 2/3, wenn dieser seinerseits den nötigen Sicherheitsabstand nicht eingehalten hat.
Bremsen im Kreisverkehr:
LG Bielefeld v. 20.06.2007:
Fährt ein im Kreisverkehr fahrender Lkw auf ein Fahrzeug auf, das kurz zuvor in den Kreisverkehr eingefahren ist und dort bereits eine gewisse Fahrtstrecke, d.h. ca. zwei bis drei Fahrzeuglängen zurückgelegt und sodann verkehrsbedingt gebremst und angehalten hat, so ist eine hälftige Haftungsverteilung gerechtfertigt, wenn der Lkw-Fahrer erst nach Bemerken des Bremsmanövers des Vorausfahrenden abgebremst hat, und nicht aufgeklärt werden kann, ob es auch dann zu der Kollision gekommen wäre, wenn der Lkw-Fahrer sofort auf das Einfahren des Vorausfahrenden in den Kreisverkehr durch Bremsung reagiert hätte.
Abwürgen des Motors:
LG Hagen v. 12.12.2012:
Kommt es zu einem Auffahrunfall, weil der Fahrer des vorausfahrenden Fahrzeugs beim Anfahren mit dem Fuß von der Kupplung gerutscht ist, so dass das Fahrzeug wegen des abgewürgten Motors ruckartig stehen geblieben ist, so trifft den Vorausfahrenden eine Mithaftung von mindestens 25%.
Erschüttert bzw. ausgeräumt ist der gegen den Auffahrenden sprechende Anscheinsbeweis u.a. dann, wenn der Auffahrende nachweist, dass der Vorausfahrende unter Verstoß gegen § 4 I 2 StVO ohne zwingenden Grund plötzlich stark gebremst hat. Jedenfalls mit einem „ruckartigen“ Stehenbleiben muss der Hintermann nicht ohne weiteres rechnen, etwa einem Abwürgen des Motors mit sofortigem Stillstand des Fahrzeugs.
Bremsen vor einer nicht im Betrieb befindlichen Ampel:
Bremsen wegen zu hoher Geschwindigkeit beim Lückenspringen:
OLG Stuttgart v. 07.04.2010:
Hat ein schnellerer Fahrzeugführer den Wagen des Geschädigten überholt und sich mit einem Fahrstreifenwechsel in die vor diesem befindliche Lücke gedrängt und musste er dann wegen seiner höheren Geschwindigkeit sein Fahrzeug abrupt ausbremsen, worauf hin der Geschädigte aufgefahren ist, dann haftet er für den Schaden des Auffahrenden in voller Höhe.
Bremsen wegen Gegenverkehr bei verbotenem Linksabbiegen:
Linkseinbiegen trotz Verbot
AG Wuppertal v. 27.04.2010:
Hält ein Kfz-Führer in einer Kreuzung an, um verbotenermaßen entgegen dem Verkehrszeichen Z 214 (Geradeaus-Pfeil) nach links abzubiegen, dann haftet er für den Schaden des dadurch auf sein Fahrzeug Auffahrenden zu 1/4.
Bremsen wegen eines Vogels:
LG Duisburg v. 30.06.2016:
Das Abbremsen eines Vorausfahrenden wegen eines Vogels ist nicht verkehrsimmanent und daher nicht zwingend; es führt bei einem dadurch mitverursachten Auffahrunfall zu einer Mithaftung des Abbremsenden von 30%.
Taxi bremst wegen winkendem potentiellen Fahrgast:
KG Berlin v. 26.04.1993:
Zur Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall, wenn der Vorausfahrende ohne zwingenden Grund stark abgebremst hat und zum Begriff des grundlosen starken Bremsens (Auffahren auf Taxi, dessen Fahrer wegen eines winkenden Fahrgastes bremst - 1/3 zu 2/3, bei unbefugter Sonderstreifennutzung des Auffahrenden 1/4 zu 3/4 zu Lasten des Auffahrenden).
Bremsen als Erziehungsmaßnahme:
AG Solingen v. 06.01.2017:
Ein Verkehrsteilnehmer, der absichtlich und nur aus dem Grund scharf abbremst, um den nachfolgenden Verkehr zu maßregeln oder zu disziplinieren, haftet auch dann allein für die Folgen eines Auffahrunfalls, wenn der Auffahrende den gegen ihn sprechenden Anscheinsbeweis einer Sorgfaltspflichtverletzung nicht zu entkräften vermag.