Source: https://rundfunkbeitragsklage.de/info/expertise/
Timestamp: 2016-07-23 16:51:11
Document Index: 363326034

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 73', 'Art. 6', 'Art. 5', 'Art. 20', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 2', '§ 44', '§ 2', '§ 44', '§ 3', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 25', 'Art. 13', 'Art. 2', '§ 58', '§ 58', 'Art. 1', 'Art. 20']

Rundfunkbeitragsklage › Rechtswissenschaftliche Expertise zum Rundfunkbeitrag
Registrierte Teilnehmer seit dem 28. Mai 2015: 9252/10000 (heute: 0). Zwangsbeitragszahler: 42 Mio.
Die Expertise wird noch um das Kapitel »Rechtsmittel und Rechtsweg« erweitert.
Erscheinungsdatum: 14.11.2014 / Stand: 26.01.2016
Die nachfolgende Expertise wird nach Bedarf aktualisiert. Deshalb bitte unbedingt die Angaben zum jeweiligen Stand beachten!
Inhalt1 Zusammenfassung2 Rechtsgrundlagen3 Der Rundfunkbeitrag als durch das Grundgesetz verbotene Grundpflicht4 Der rechtliche Charakter der ARD5 Zusammenfassung6 Der Wesensgehalt der ungehinderten Informationsfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG7 Das Wesen allgemein zugänglicher Quellen in Verbindung mit öffentlich-rechtlichem Rundfunk8 Einschränkungsverbot der ungehinderten Unterrichtung durch allgemeine Gesetze9 Der Rundfunkbeitrag im Lichte der ungehinderten Informationsfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG9.1 Sind die Gesetze zur Erhebung des Rundfunkbeitrags allgemeine Gesetze im Sinne des Art. 5 Abs. 2 GG?9.2 Der Parlamentarische Rat und der Rundfunkbeitrag9.3 Stellt die Entrichtung eines geräteunabhängigen Rundfunkbeitrags eine Hinderung des Zugangs zu Informationen aus allgemein zugänglichen Quellen dar?10 Der Rundfunkbeitrag als konventions- und verfassungswidrige Verletzung von Artikel 10 MRK – Freiheit der Meinungsäußerung11 Der Rundfunkbeitrag als Verletzung von Artikel 11 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit12 Der Rundfunkbeitrag als Garantie der öffentlich-rechtlichen Berichterstattung?13 Sind die Landesrundfunkanstalten Inhaber des Grundrechts auf Rundfunkfreiheit?14 Der Rundfunkstaatsvertrag unter Beachtung der grundgesetzlichen Gesetzgebungskompetenzen in Bund und den Ländern15 Weitere Verletzungen von Grundrechten durch die Erhebung des Rundfunkbeitrags15.1 Der Rundfunkbeitrag als verfassungswidriger Eingriff in das Grundrecht auf Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film15.2 Der Rundfunkbeitrag als verfassungswidriger Eingriff in das Grundrecht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit15.3 Der Rundfunkbeitrag als verfassungswidriger Eingriff in das Grundrecht auf Vereinigungsfreiheit15.4 Der Rundfunkbeitrag als verfassungswidriger Eingriff in das Grundrecht auf die Unverletzlichkeit der Wohnung15.5 Der Rundfunkbeitrag als verfassungswidriger Eingriff in das Grundrecht auf Eigentum16 ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice als nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung17 Der »neue« Rundfunkbeitrag im Lichte offenkundig verfassungs- und konventionswidriger Rechtsprechung18 Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag und die entsprechenden Ländergesetze als verbotene Verfassungsdurchbrechungen19 Handelt es sich bei dem Rundfunkbeitrag um eine Steuer?20 Rechtsvergleichende Hinweise21 Einzelnachweise
Die bei den öffentlichen Gewalten beliebte Annahme, »allgemeine Gesetze« im Sinne des Absatz 2 könnten eine solche Einschränkung der ungehinderten Information aus allgemein zugänglichen Quellen ermöglichen, müsste zwangsläufig zur Prüfung führen, inwieweit die Erhebung eines Rundfunkbeitrags ein solches allgemeines Gesetz im Sinne des Absatz 2 sein kann.
»Als Schranken sind zunächst (…) die Vorschriften der ›allgemeinen Gesetze‹ bestimmt. Hiermit wird der Inhalt der einschränkenden Gesetze bestimmt. Da hier nur durch ›allgemeine Gesetze‹ Schranken bestimmt werden können, sind ›besondere‹, speziell gegen die hier geschützten Rechtsgüter gerichtete Gesetze unzulässig. Verboten wäre daher z. B. ein Sondergesetz, das sich (…) gegen ›eine bestimmte Meinung als solche« richtet, d. h. die Äußerung und Verbreitung einer ›grundsätzlichen Stellungnahme irgendeiner Art« verbietet, umöglich macht oder einschränkt (…).
Als ›allgemeine‹ Gesetze im Sinne des Abs. II sind (…) solche Gesetze anzusehen, ›die dem Schutz eines schlechthin, ohne Rücksicht auf eine bestimmte Meinung zu schützenden Rechtsgutes dienen‹. ›Allgemein‹ in diesem Sinne sind also z. B. bestehende oder zukünftig zu erlassende Gesetze, die das Recht der freien Meinungsäußerung und -verbreitung für bestimmte Personen-Kategorien, wie für Beamte, Ärzte, Anwälte, Laienrichter usw. zwecks Wahrnehmung des Amts-, Berufs- oder Beratungsgeheimnisses umgrenzen (…). Das gleiche gilt auch für die Bestimmungen des Strafrechts, die den Schutz der Staatsgewalt, der öffentlichen Ordnung usw. zum Gegenstand haben (…). In Frage kommen hier auch die ›allgemeinen‹ Presse., Film. und Rundfunkgesetze.« (Anm.: Hier folgt ein Verweis auf Art. 73 Ziff. 7 GG zum Recht des Bundesgesetzgebers zum Erlass von Gesetzen bzgl. des Rundfunkrechts.)
BVerfGE 27, 71 – Lüth:
»Unter dem Begriff des ›allgemeinen‹ Gesetzes im Sinne des Absatz 2 (…) sind ››alle Gesetze zu verstehen sind, die ›nicht eine Meinung als solche verbieten, die sich nicht gegen die Äußerung der Meinung als solche richten‹, die vielmehr ›dem Schutze eines schlechthin, ohne Rücksicht auf eine bestimmte Meinung, zu schützenden Rechtsguts dienen‹, dem Schutze eines Gemeinschaftswerts, der gegenüber der Betätigung der Meinungsfreiheit den Vorrang hat.‹‹ (vgl. BVerfGE 7, 198 (209)).
Es muss sich demnach um Gesetze handeln, die dem Schutze eines schlechthin, ohne Rücksicht auf eine bestimmte Meinung, zu schützenden Rechtsguts dienen, dem Schutze eines Gemeinschaftswerts, der gegenüber der Betätigung der Meinungsfreiheit den Vorrang hat.«
Diese Feststellung wird auch durch die folgenden Ausführungen zu den Protokolle des Parlamentarischen Rates gestützt.
Zweiunddreißigste Sitzung 11. Januar 1949 (f. Freiheit der Meinungsbildung, Presse, Rundfunk, Film (Art. 6))
III. Für eine gerichtliche Entscheidung, welche sich gegen das Grundrecht auf ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG, welches durch die Verwendung des terminus technicus »ungehindert« ohne Vorbehalt garantiert ist, existiert kein Ermessensspielraum, da auch die Verfassungsgerichte der Länder und das Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 20 Abs. 3 GG an das Gesetz gebunden sind und nicht über die Ermächtigung zur Änderung des Grundgesetzes verfügen (vgl. insb. m.w.N. die Expertise »Rundfunkbeitrag« der Grundrechtepartei zur Rechtsfrage: »Verletzt der Rundfunkbeitrag auf der Grundlage des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages (RBStV) das Grundrecht auf ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG in Verbindung mit dem Grundrecht der Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG?« v. 14.11.2014, hier: Der Wesensgehalt der ungehinderten Informationsfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG).
Gemäß § 2 Abs. 3 Satz 2 RBStV (Rundfunkbeitragsstaatsvertrag) haften mehrere Beitragsschuldner als Gesamtschuldner entsprechend § 44 der Abgabenordnung.
Im Ergebnis ist zunächst festzustellen, dass durch § 2 Abs. 3 Satz 2 RBStV der Rundfunkbeitrag als Steuer entsprechend des § 44 Abs. 1 AO i.V.m. § 3 Abs. 1 AO ausgewiesen wird.
2. Expertise zur Rechtsfrage: »Ist der bei Grundrechtsverletzungen vom Bonner Grundgesetz unverbrüchlich garantierte Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz GG gangbar oder fehlt seine Ausgestaltung in der Form von Organisations- und Ausführungsbestimmungen durch den einfachen Gesetzgeber?«
http://rechtsstaatsreport.de/rechtsweggarantie
3. Expertise zur Rechtsfrage: »Ist die Zwangsmitgliedschaft in sogenannten Berufskammern oder berufsständischen Körperschaften bzw. der Verlust der Berufsfreiheit durch den Ausschluss aus einer solchen mit dem Grundgesetz vereinbar?«
http://rechtsstaatsreport.de/kammerzwang
4. Expertise zur Rechtsfrage: »Gilt das Verursacherprinzip im Kostenrecht in Verfahren wegen Folgenbeseitigung zwecks Rückabwicklung infolge von Grundrechteverletzung uneingeschränkt oder können Billigkeitserwägungen herangezogen werden?«
http://rechtsstaatsreport.de/kostenrecht-bei-grundrechtsverletzungen
5. Expertise zur Rechtsfrage: »Können im Geltungsbereich des Bonner Grundgesetzes nichtige und/oder Nicht-Entscheidungen in Rechtskraft erwachsen, so dass sie schließlich auch gewaltsam vollstreckt werden dürfen oder bleibt in solchen Fällen der Rechtskraftvermerk wirkungslos?«
http://rechtsstaatsreport.de/nicht-urteile
6. Expertise zu den Rechtsfragen: »1. Ist die unzulässige Einführung überpositiven Richterrechts in das bundesdeutsche Rechtssystem auf den Nazijuristen Dr. Willi Geiger zurückzuführen? 2. Welche Auswirkungen hat die unzulässige Anwendung des überpositiven Richterrechts durch die bundesdeutschen Gerichte auf die Rechtsprechung und Rechtspflege? 3. Hat auch das Bundesverfassungsgericht in der staatstragenden Entscheidung vom 12.9.2012 in BVerfG – 2 BvR 1390/12 – über die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Verhinderung der Ratifikation von ESM-Vertrag und Fiskalpakt unzulässig überpositives Richterrechts gesprochen? 4. Macht sich ein Gericht, das bewusst und gewollt verfassungswidrig überpositives Richterrecht spricht oder solches anwendet, des Hochverrats schuldig?«
7. Expertise zur Rechtsfrage: »Ist die teleologische Auslegungsmethode im Lichte der Art. 20 Abs. 3 GG, 1 Abs. 3 GG und 97 Abs. 1 GG bei der Rechtsfindung zulässig?«
http://rechtsstaatsreport.de/teleologie
Kommentare: 17	donguiseppe
Es kursiert hin und wieder, dass der Beitragsservice und die Rundfunkanstalten Unternehmen sind und deswegen keine hoheitlichen Befugnisse haben. Hier auf den Seiten wurde meiner Erinnerung nach von „unzulässigen Zwittern“ gesprochen.
Ein befreundeter (nicht mandatierter) Anwalt wies mich darauf hin, dass es das Instrument der Beleihung gibt, mit dem hoheitliche Befugnisse per Gesetz vom Staat an Unternehmen übertragen werden dürfen.
Hier werden als Beispiele TÜV, Notare, Schornsteinfeger, Fleischbeschauer etc. genannt. Vom Beitragsservice ist dort keine Rede.
20. Juni 2016 · 7:35	Zum Kommentieren anmelden	Autor
Ich würde den befreundeten Anwalt mal dringend nach dessen grundgesetzwidriger Mitgliedschaft in dessen grundgesetzwidriger Anwaltskammer befragen. Alles andere liest sich im Rechtsstaatsreport der Grundrechtepartei der man schleunigst beitreten sollte oder sind hier alle nur auf den persönlichen Vorteil aus? Ansonsten frage jedermann vielleicht seinen Arzt oder Apotheker oder möge anderswo die Menschen auf die Zeit halten.
Da haben wir noch was richtig gutes:
BVerfGE 31, 314 – 2. Rundfunkentscheidung
2. Der Bund kann nicht kraft seiner konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz für die Verkehr- und Verbrauchsteuer durch eine Fiktion die in der Veranstaltung von Rundfunksendungen bestehende Tätigkeit der Rundfunkanstalten für den Bereich des Umsatzsteuerrechts in eine Tätigkeit gewerblicher oder beruflicher Art umdeuten.“
Ob damit die dumme Fragerei jedoch aufhört, möchte ich hier und jetzt bezweifeln. Zitat von Albert Einstein:
„Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit, aber bei dem Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher.“ Der Schwarzseher
20. Juni 2016 · 7:40	Zum Kommentieren anmelden	flthom68
Der Grundrechtepartei beitreten?
Ich bin der Grundrechteunion beigetreten, weil ich die Grundrechtepartei als juristische fachkompetenzliche Spezialeinheit für die Grundrechteunion gesehen habe und mir natürlich staatsrechtliches Wissen auf hohem Niveau fehlt, sprich ich bin politisch interessierter Normalbürger…..gemäß dieses obigen Beitrages….sollen solche Personen wie ich zum Beispiel doch jetzt der Grundrechtepartei beitreten oder sind wir in der Grundrechteunion besser aufgehoben.
20. Juni 2016 · 9:57	Zum Kommentieren anmelden	Autor
Jeder ist dem Grunde nach selbst seines Glückes Schmied. Wenn jemand nur auf Anraten eines anderen etwas tut oder lässt, wird er dieses auch zukünftig so halten. Grundrechteunion und Grundrechtepartei haben die selben Ziele und basieren beide einzig und allein auf der bundesdeutschen ranghöchsten Rechtsnorm, dem Bonner Grundgesetz, dem alle anderen bis heute in der Bundesrepublik Deutschland existierenden politischen Parteien mehr oder weniger feindlich gesonnen gegenüberstehen, praktisch nach dem Motto: „wir haben das Recht im Kopf, was interessieren uns die Paragraphen“ und dieses wird seit 67 Jahren zulasten der bundesdeutschen Bevölkerung praktiziert, die nämlich die Zeche bis heute bezahlen muss, ausgeraubt und ausgeplündert wird von einer öffentlichen Gewalt, die ihresgleichen sucht. Unscheinbar wird bis heute die ersatzlos untergegangene NS-Rechtsordnung auf der Basis purifizierten nationalsozialistischen Rechts skrupellos grundgesetzwidrig gegen den Grundrechteträger vollzogen, grundgesetzwidrig haftungs- und straflos gestellt Amtswalter sind die willfährigen Erfüllungsgehilfen. Es wird allerhöchste Zeit sich zu positionieren und aktiv zugunsten der ranghöchsten Rechtsnorm in Gestalt des bis heute auf seine wahre Erfüllung harrenden Bonner Grundgesetzes und mithin zugunsten aller Grundrechteträger zu handeln. Grundrechtepartei und Grundrechteunion sind gegenwärtig alternativlos. Details lesen sich auf beiden Internetseiten, insbesondere sind es die inzwischen 48 teleologie- und meinungsfreien Expertisen im Rechtsstaatsreport, die darlegen, wie es warum um die Bundesrepublik Deutschland grundgesetzwidrig bestellt ist und wer die unmittelbar Leidtragenden seit 67 Jahren sind und bleiben werden, wenn die Grundrechteträger nicht endlich sich gegen das kollektive Verfassungsunrecht stemmen, das von der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt tagtäglich in mehr oder weniger unscheinbarer Weise sanktionslos für die Täter verübt wird, z.B. mit dem seit 67 Jahren immer wieder verkündeten grundgesetzwidrigen sowie grundgesetzfeindlichen Urteilsspruch bundesdeutscher Gerichte, dass auch rechtswidrig zustande gekommene Entscheidungen vollstreckt werden können.
Rechtswidrig heißt nämlich immer grundgesetzwidrig und somit grundrechteverletzend. Grunndrechteverletzungen sind jedoch der öffentlichen Gewalt von Grundgesetzes wegen ausdrücklich und absolut verboten, so dass jede rechtswidrig zustande gekommene Entscheidung immer auch eine grundgesetzwidrige Entscheidung ist, gegen die der Grundrechteträger immer einen Folgenbeseitigungsanspruch zwecks Rückabwicklung wegen Grundrechteverletzung von Grundgesetzes wegen hat und zwar unverbrüchlich, denn rechtswidrige Entscheidungen sind immer auch nichtig. Grundrechteverletzungen schließen Rechtskraft immer und überall aus, so dass in der Folge auf rechtswidrig zustande gekommenen Entscheidungen vollzogene Vollstreckungen ebenfalls grundgesetzwidrig und null und nichtig sind sowie bleiben aber immer auch einen Folgenbeseitigungsanspruch des Grundrechteträgers gegen die öffentliche Gewalt zwecks Rückabwicklung auslösen. Alle Details lesen sich wiederum im Rechtsstaatsreport.
20. Juni 2016 · 11:36	Zum Kommentieren anmelden	m.lecleque
GEZ Plant Beitrag Erhöhung ab 2021
GEZ plant ab 2021 Beitrag Erhöhung, es ist höchste Zeit dieser Vorhaben zu stoppen, ich hoffe das es mit der 10000 Rundfunksbeitragkläger klappen wird, in England muss man nur für TV Gerät zahlen wenn man es hat,(internet nützung ist free) ab 75 Jahre ist man befreit, in Ungarn muss keine Gebühr zahlen und auch nicht mal bei Putin in Russland
17. Mai 2016 · 21:09	Zum Kommentieren anmelden	Autor
So lange trotz Bonner Grundgesetz als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland grundgesetzwidrig die mit dem Ende des NS-Terrorregimes 1945 die ersatzlos untergegangene NS-Rechtsordnung auf der Basis purifizierten nationalsozialistischen Rechts grundgesetzwidrig gegen das Bonner Grundgesetz und mithin gegen alle Grundrechteträger von Seiten der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt vollzogen wird, wird alles weiterhin nicht nur seinen grundgesetzwidrigen Gang gehen, sondern sich auch in seiner Wirkweise weiter verschärfen. Die Propagandadreckschleuder des NS-Terrorregimes in Gestalt des Reichspropagandaministers Joseph Goebbels hinterließ als seinen letzten Tagebucheintrag das folgende Zitat:
Nachzulesen im Staatsarchiv in Freiburg. Scheinbar sind die, die mit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes am 23.05.1949 unscheinbar grundgesetzwidrig die Macht an sich genommen haben, bis heute auf dem von Goebbels hinterlassenen Weg, wusste er doch von der „granitenen Dummheit“ der Bevölkerung, die schon der Massenmörder Adolf Hilter in seinem Machwerk „Mein Kampf“ 1926 zu Papier gebracht hatte.
17. Mai 2016 · 22:01	Zum Kommentieren anmelden	DIMADORA
Der Wahrheit kann nicht widersprochen werden. Jegliche Beschwerde zum Wahrheitsgehalt der Ausführung wird als unbegründet zurückgewiesen.
„Artikel bei Bild.de stellt neuen Rundfunkbeitrag irreführend und auf Grundlage falscher Behauptungen dar“
Faktencheck zu einem Artikel auf Bild.de vom 29.8.2012: „So kassiert uns bald die GEZ ab“
Justiziar des SWR, Dr. Hermann Eicher
Quelle: http://www.ard.de/home/intern/presse/pressearchiv/252836/index.html
„Es kann also keine Rede davon sein, dass hier ein Grundprinzip unserer freiheitlichen Grundordnung von einer „untergeordneten Behörde einfach so ausgehebelt“ werde. Zudem stellen weder die öffentlich-rechtlichen Sender noch die GEZ eine Behörde dar.“
9. April 2016 · 11:15	Zum Kommentieren anmelden	mais100
Mir wurde vor kurzen gleich mal 2 Kontos Gepfändet und soll doch über 365€ an die stadt zahlen.
Nun wurde auch mein Dispo gelöscht seitens der Bank.
21. März 2016 · 9:31	Zum Kommentieren anmelden	Nina
Mir wurde über den Landkreis die säumige Zahlung eingezogen, direkt vom Konto.
Bin wohl zwangs angemeldet, da ich auch keinen konkludenten Vertrag eingegangen bin.
Widersprüche schreiben gegen etwas was eigentlich nichtig ist?
Bei meinem zuständigen Amtsgericht lag nichts vor, also betreibt der Landkreis eine Amtsanmaßung! Das wäre doch auch eine Anzeige wert, dann mus zumindest die Staatsanwaltschaft ermitteln.
11. Februar 2016 · 23:03	Zum Kommentieren anmelden	attilanagy
. . .und dann die 25 cent extra
Ja,jetzt wollen die 25 cent für ihre Pensionäre noch extra darauflegen ! . . .unGEZiefer.
11. Februar 2016 · 19:20	Zum Kommentieren anmelden	modus vivendi
Es geht hier nicht nur um "Wohnhaft" sondern um das NS-Reichsmeldegesetz v. 1938
Die Wohnung als Meldeadresse ist nur eine Ablenkung von dem illegalen Geschäft
mit den MELDEDATEN eines jeden Bewohners des „Bundesgebietes“(vgl. Art. 25 GG).
Hierzu sollte JEDER das Folgende wissen:
In anderen Ländern, wie beispielsweise in Frankreich, Großbritannien oder auch in den USA, existiert weder eine staatlich aufoktroierte „Meldepflicht“ für die Bürger und „Meldeämter“ gibt es in diesen Ländern auch nicht.
„Rein zufällig“ sind diese drei Staaten die drei West-Alliierten, aber darüber hinaus gibt es
natürlich auch weitere Länder in Europa, wie z.B. Portugal,
die gar kein Meldewesen kennen und ihre Bürger nicht so „ausfragen & verkaufen“..
zitierte sehr lesenswerte Quelle: http://bundes.blog.de/2012/07/08/geschichte-meldewesen-deutschland-stammt-ns-zeit-14066637/
Ergo lautet das eigentliche Problem: „Meldepflicht“ ohne Rechtsgrundlage..
MfG 28. November 2015 · 16:44	Zum Kommentieren anmelden	Beatrix Ullrich
1. Im Art. 13 GG steht, daß die Wohnung unverletzlich ist. Seit Januar 2013 wird dafür, daß ich eine Wohnung besitze, dafür eine Zahlung von 17,… € pro Monat verlangt, und zwar von einer Inkassobude einer als Rundfunkanstalt auftretenden Firma – hier WDR. Dieser Wohnungsbeitrag – genannt „Rundfunkbeitrag für 1 Wohnung“ – ist eine vollkommen hirnrissige Verknüpfung der Tatsache, daß der Mensch irgendwo wohnen muß. Es sei denn, er ist ein Obdachloser, dann darf er soviel Rundfunk hören und TV gucken, wie er es aushält.
Also, ich habe eine Wohnung, also muß ich einen „Beitrag“ zahlen, der sich „Rundfunkbeitrag“ nennt.
Wenn ich den nicht zahle, ist meine Wohnung nicht mehr unverletzlich, da das Geld ähnlich einer Schutzgelderpressung eingetrieben wird, d.h. es kommt ein bezahlter Geldeintreiber vorbei und pfändet mich. Dabei „darf Gewalt angewendet“ werden, wie ich einem internen Auftragsschreiben der Stadt Köln an einen ihrer „Vollziehungsbeamten“ entnehmen durfte.
Mithin wird hier ein weiteres Grundrecht außer Kraft gesetzt, das meines Erachtens schwerwiegender zählt als diese ungehinderte Informationsfreiheit. Hierfür benötigt man keine juristischen Spitzfindigkeiten. Die Freigabe von Gewaltanwendung verstößt natürlich auch gegen das Grundrecht Art. 2 Abs (2), der aber willkürlich durch sog. Gesetze außer Kraft gesetzt werden kann.
2. Das Konstrukt des Rundfunkbeitrags für 1 Wohnung stammt von Paul Kirchhoff, einem ehemaligen Bundesverfassungsrichter.
Dessen Bruder, Bundesverfassungsrichter Ferdinand Kirchhof, sitzt meiner Information nach genau in der Kammer bzw. den Kammern (1. und 3. Kammer!) des 1. Senats, wo die Klagen gegen das hirnverdrehende Wohnungsrundfunksbeitragsgesetz seines Bruders abgeschmettert werden. Dagegen sollte dringend geklagt werden, z.B. wegen Befangenheit, Rechtsbeugungsverdacht usw.!
3. Da es sich bei den Rundfunkanstalten um als „öffentlich-rechtliche“ Institutionen getarnte Firmen handelt, die sich gemäß ihren Satzungen auch durch Werbung, Sponsoring und über Tochtergesellschaften privat finanzieren, sollten sie auch durch die Nutznießer finanziert werden, die sich das Erzeugte auch anschauen oder anhören. Es ist technisch kein Problem, die Rundfunk- und TV-Geräte so auszustatten, daß sie beispielsweise über einen Code freigeschaltet werden, den man nach erfolgter Gebührenzahlung erhält. Das widerspricht allerdings der Argumentation, die auf dem Satz „Jeder hat das Recht, … sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.“ beruht und mit der hier geklagt werden soll. Ich bin der Ansicht, daß es bessere Argumente gegen den „Wohnungsbeitrag“ gibt!
19. November 2015 · 12:58	Zum Kommentieren anmelden	Autor
1. https://rundfunkbeitragsklage.de/info/expertise/#der-rundfunkbeitrag-als-verfassungswidriger-eingriff-in-das-grundrecht-auf-die-unverletzlichkeit-der-wohnung
https://rundfunkbeitragsklage.de/info/expertise/#der-rundfunkbeitrag-als-verfassungswidriger-eingriff-in-das-grundrecht-auf-die-freie-entfaltung-der-persoenlichkeit
Das können Sie gern machen.
Es steht Ihnen selbstverständlich frei, eine zu Ihrer Argumentation passende Klage zu entwerfen, diese zu erheben und vor den Gerichten zu vertreten.
19. November 2015 · 14:04	Zum Kommentieren anmelden	Beatrix Ullrich
es freut mich, daß meine bescheidenen Argumente bereits von Ihrer Expertise erfaßt wurden.
Ich bin erst heute auf Ihre Seite gestoßen und konnte noch nicht allzu viel lesen, und so war
ich ein wenig voreilig. Mein Kommentar erfolgte aus dem Bedürfnis, zu helfen und zum Erfolg einer Klage beizutragen.
Von daher halte ich zumindest den Hinweis auf den Familienklüngel der Gebrüder Kirchhof für nützlich.
Mit Ihrer Aktion 10.000 sollen doch Klagen gebündelt werden. Oder soll ich jetzt einzeln klagen?
Ich habe noch einen Hinweis, von dem ich nicht weiß, ob Sie diesen bereits in der geplanten Sammelklage
haben einfließen lassen. Der stammt aus dem Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW) ,
betreffend öffentlich-rechtliche Verträge, worunter wohl diese diversen Rundfunkverträge fallen:
Verstehe ich das richtig, daß die Verträge betr. Rundfunk dagegen verstoßen?
19. November 2015 · 14:49	Zum Kommentieren anmelden	Autor
Ihr Verweis auf § 58 VwVfG NRW ist nicht einschlägig. Warum?
Diese Vorschrift leitet sich ab aus entsprechenden bundesrechtlichen Vorschriften, hier insb. § 58 VwVfG, Verwaltungsverfahrensgesetz (Bund). Dort steht:
Quelle: http://dejure.org/gesetze/BVwVfG/58.html
Sie gehen nun wie selbstverständlich davon aus, dass demnach Ihr schriftliches Einverständnis zur Erhebung des Rundfunkbeitrags von Ihnen erforderlich wäre, weil mit Ihnen ohne Ihre Zustimmung ein öffentlich-rechtlicher Vertrag geschlossen worden wäre. Ihren Irrtum werden Sie erkennen, wenn Sie die entsprechende vorangehende Vorschrift lesen, aus welcher hervorgeht, um welche Art von Verträgen es sich hier handelt:
Quelle: http://dejure.org/gesetze/BVwVfG/54.html
Es handelt sich hier also um eine Kann-Vorschrift zur Regelung öffentlicher Rechtsverhältnisse, welche den Ersatz für Verwaltungsakte regelt.
Im Ergebnis bedeutet das, dass weder mit Ihnen noch mit einem der anderen über 42 Mio Zwangbeitragszahlern ein öffentlich-rechtlicher Vertrag geschlossen worden ist und demnach Ihre und deren Zustimmung auch nicht eingeholt werden muss.
19. November 2015 · 15:54	Zum Kommentieren anmelden	Beatrix Ullrich
Sie haben ja den Verstoß gegen die Vertragsfreiheit bereits in der Expertise drin, und darauf wollte ich mit dem Hinweis auf die
verletzten Rechte Dritter, nämlich der nicht am Vertrag beteiligten, zur Zahlung gezwungenen Bürger, hinweisen.
19. November 2015 · 16:50	Zum Kommentieren anmelden	Autor
Nur haben beide Arten von Verträgen nichts miteinander zu tun. Darauf wollte ich Sie hinweisen.
19. November 2015 · 17:48	Zum Kommentieren anmelden	Hilf mit Deiner Spende
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