Source: https://coggle.it/diagram/WLZ1NyAjywAB0Z39/t/ust-5-innenums%C3%A4tze-und-leistungstausch
Timestamp: 2020-01-27 06:07:36
Document Index: 322403226

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 10', '§ 13', '§ 13', '§ 15', '§ 15', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 13', '§ 13', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3']

UST 5: Innenumsätze und Leistungstausch (Werklieferung (Werklieferung § 3… Coggle
UST 5: Innenumsätze und Leistungstausch (Werklieferung (Werklieferung § 3…
UST 5: Innenumsätze und Leistungstausch
Ausgangslage: Ein Unternehmer betereibt Bauschreineri und eine Glaserei. Die Betriebe werden räumlich, buchmäßig und organisatorisch getrennt geführt. Die Glaserei führt Vergalsungen an der Bauschreinerei aus. Die Leistungen werden intern abgerechnet und gezahlt. Liegt ein Leistungsaustausch vor?
Die Vorasusetzungen für einen Leistungsaustausch sind nicht erfüllt, da hier keine zwei verschiedenen Beteiligten vorliegen, A 1.1. (1) S. 1 USTAE. Es handelt sich hier um einen nichtsteuerbaren Innenumsatz, § 1 (1) Nr. 1 UStrG i.V.m. A 2.7 (1) S. 3
A 1.1 (1) S. 1 und 2 UStAE
zwei verschieden Beteiligte sind vorhanden,
Leistung und Gegenleistung werden erbracht
es besteht ein wirtschaftlicher Zusammenhang
Kein Leistungsaustausch ist
Im Falle einer echten Schadensersatzleistung fehlt es an einem Leistungsaustausch. Der Schadensersatz wird nicht geleistet, weil der Leistende eine Lieferung oder sonstige Leistung erhalten hat, sondern weil er nach Gesetz oder Vertrag für den Schaden und seine Folgen einzustehen hat. § 1 (1) Nr. 1 i.V.m. A 1.3 (1) 1 S. 1-3
Schenkung, da es an einer Gegenleistung fehlt
Bsp: Ein Gastwirt gestattet seinen Gästen, das Telefon in der Gastwirtschaft gegen Erstattung der angefallenen Teelfongebühren i.H.v. € 0,50 je Einheit zu benutzen.
Echter Schadensersatz (nicht steuerbar) A 1.3 (1) S.1-3 UStAE i.V.m. § 1 (1) Nr.1
Schädiger beseitigt Schaden selbst
Leistung steht kein Entgelt des Geschädigten gegenüber, da Schädiger nicht zahlt um Gegenleistung zu erhalten, sondern weil er nach Gesetz für den Schaden und seine Folgen einzustehen hat.
Hinweis: Die Reparatur ist unter Umständen eine unentgeltiche Wertabgabe, die nicht steuerbar ist § 3 (9A)
Schädiger lässt die Reparatur auf seine Kosten durch 3 Unternehmen durchführen
Leistung zwischen Schädiger und Geschädigten
Die Tatsache das Schädiger den Schaden durch eine Werkstatt durchführen lässt ist umsatzsteuerlich nicht relevant. Leistung steht kein Entgelt des Geschädigten gegenüber, da Schädiger nicht um Gegenleistung zu erhalten, sondern weil er nach Gesetz für den Schaden und seine Folgen einzustehen hat.
Leistung zwischen Werkstatt und Schädiger (Annahme keine Hauptstoffe notwendig)
Es liegt eine Werkleistung gem. § 3 (9) S. 1 i.V.m. § 3 (4) gegen Entgelt vor A 3.8 (1) S. 3 UStAE
Umsatzort ist § 3a (2) wenn Leistungsempfänger ein Unternehmer ist bzw. § 3a (3) Bst. c bei Nichtunternehmemr Anwendung findet.
Übliche weitere Prüfung § 10 (BMG, § 13 (VAZ), § 13a (Steuerschuldner = 3 Unternehmer)
Vorsteurabzug möglich für Schädiger?
Vorsteuerabzug nach § 15 (1) S.1 Nr. 1 S.1 und 2 UStG möglich
Beachte Vorsteuerabzug ist nach der Gesamttätigkeit des Schädiger zu beurteilen
Liegen Ausschlussumsätze gem. § 15 (2) vor
Schädiger zahlt Geld an Geschädigten, damit dieser den Schaden beim 3 Unternehmer reparieren kann
Es liegt seitens des GEschädigten kein Leistungsaustausch vor, weil Schädiger keine umsatzsteuerliche Leistung erbringt
Leistung zwischen Beschädigten und 3 Unternehmer prüfen
Ist Vorsteuerabzug für Geschädigten möglich?
Vertragsstrafen, die wegen Nichterfüllung gezahlt werden A 1.3 (3) und A 10.1 (3) S. 8
Unechter Schadensersatz A 1.3. (11) UStAE
Geschädigter beauftragt den Geschädigten damit dieser den Schaden in seiner Werkstatt durchführt
Es liegt eine innere Verknüpfung zwischen Leistung (=Reparatur) und Gegenleistung (=geldzahlung) vor, die die zugrunde liegende zivilrechtliche Schadensersatzpflicht überlagert
Prüfung ob Werkleistung vorliegt § 3(9) i.V.m. § 3(4) UStG
Umsatzort z.B. § 3 a (2) § 1 (2) , § 1 (1), § 4, § 13, § 13 a
Prüfe ob Vorsteuerabzug für Schädiger möglich ist
Geschädigter beauftragt den Geschädigten damit dieser den Schaden in seiner Werkstatt durchführt. Anschließend wird Rechnungsbetrag der Versicherung vom Schädiger weitergeleitet
Lösung wie oben
Zahlung durch Versicherung
Die Zahlung der Versicherung stellt für den Schädiger einen echten nicht steuerbaren Schadensersatz dar A 1.3 (1) S. 2 UStAE , § 1 (1) Nr. 1 UStG
Wie oben, der Geschädigte reicht die Rechnung bei seiner Versicherung ein, die den Rechnungsbetrag direkt an Geschädigten überweist
Werkleistung § 3 (9) i.V.m. § 3 (4) UStG
Es wurden keine selbstbeschaffte Stoffe verwendet A 3.8 S. 3
Umsatzort
ist gem. § 3 a (2) UStG am Sitzort des Leistungsempfängers
Bei Leistungen an Nichtunternehmer richtet sich der Ort nach § 3 a (3) Nr. 3 Bst.c an dem Ort wo Sie Leistung ausgeführt wird
Werklieferung § 3 (4) i.V.m. § 3 (1)
Voraussetzung: Eine fremde Sache wurde be- oder verarbeitet
Gem. § 3 (4) S.2 kann eine Werklieferung auch dann vorliegen, wenn die vom Unternehmer verwendeten Gegenstände fest mit dem Grund und Boden verbunden werden.
Bsp Werlieferung:z.B. Errichtung eines Einfamilienhauses
Umsatzort: § 3 (7) S. 1 i.V.m. § 3 (5a) = Wird der Gegenstand nicht befördert oder versendet wird die Lieferung dort ausgeführt wo dern Gegenstand zur Zeit der Verschaffung der Verfügungsmacht befindet.