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Timestamp: 2013-05-19 20:34:59
Document Index: 283100502

Matched Legal Cases: ['§ 161', '§ 31', '§ 24', '§ 33', '§ 33', '§ 33']

Verjährung Ordnungswidrigkeit Verkehrsrecht
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20.02.2006 23:28 | Preis: ***,00 € |
... vergleiche auch den Eintrag "Verzögerung Fahrverbot".
- Herr Müller ist am 21.11.05 zu schnell gewesen mit einem Mietwagen + geblitzt: 26 km/h zu schnell auf leerer dreispuriger Autobahn nachts um halb zwölf
Ende Dez.: Mitteilung der Mietwagenfirma, dass ein Anhörungsbogen bentwortet wurde => man habe dem Ordnungsamt mitgeleilt, wer der Mieter war.
Anfang Feb: Anhörungsbogen kommt in die Firma , adressiert an "xyz GmbH / Herrn Müller", an (Mietwagen wurde auf die Firma xyz GmbH gemietet, der Fahrer Müller wurde im Mietvertrag angegeben und ist auch gefahren.)
Anfang Feb: Fahrer Müller gibt auf dem Anhörungsbogen seine Daten - inkl. Privatadresse - an, kreut zudem an "der Verstoss wird nicht zugegeben".
Mitte Feb: Ein Schreiben des städt. Ordnungsamtes (Amt am Sitz des Unternehmens , wohl vom Amt des Tatortes um Hilfe gebeten) mit Bitte um Rückruf. Leider erst nach einer Woche gesehen. Müller hätte eh nicht zurückgerufen: gelogen wird nicht...
Mitte / Ende Feb - exakt drei Monate minus 1 Tag - nach der "Tat" steht die Polizei in der Firma und will wissen, wer gefahren ist. Der GF "Meier" der Firma verweigert die Aussage und begründet dies mit seinem Aussageverweigerungsrecht. Frage 1: der GF "Meier" ist nicht selbst gefahren. Er erkennt durchaus den Fahrer Müller den auf dem Foto. Er ist mit dem Müller (der sein Co-GF ist) nicht verwandt. Hat der GF "Meier" überhaupt ein Aussageverweigerungsrecht? Welche Folgen hat es, wenn er die Aussage verweigert hat und das nicht durfte?
Frage 2: die Polizei drohte dem GF "Meier" eine Fahrtenbuchauflage an, wenn er den Fahrer nicht preisgibt. Was soll nun dieses? Ein Fahrenbuch für einen Mietwagen, den man nur einmal fährt wäre unsinnig. Soll GF "Meier" nun ein persönliches Fahrenbuch führen, obwohl er mit der Sache nun nichts zu tun hat, ja noch nicht einmal im Mietvertrag steht? Soll ein Fahrtenbuch für alle Firmenfahrzeuge durchgesetzt werden? klingt alles ziemlich unsinnig. Wenn es sich um ein Firmenfahrzeug handelte, dann ok - aber das ist es ja eben nicht sondern ein Mietwagen, den man mal für einen Tag mietet und nie wieder sieht.
Frage 3: ist für den Fahrer "Müller" die Geschichte mit Ablauf des dritten Monats nach der "Tat" verjährt? Entsprechendes habe ich im web gefunden, weiss aber nicht, ob der Anhörungsbogen nicht evtl. die Verjährung hemmt. Wie lange muss man warten, bis man sicher sein kann Glück gehabt zu haben? Falls die Gefahr einer Fahrtenbuchauflage (siehe oben) real sein sollte und "GF Meier" nun doch nach einigen Tagen den Fahrer nennt - ist Müller dann dran oder wg. Verjährung nicht mehr?
21.02.2006 | 00:16
Der Zeuge ist im Bußgeldverfahren verpflichtet, auf Ladung vor der Verwaltungsbehörde (nicht aber vor der Polizei) zu einer mündlichen Vernehmung zu erscheinen und wahrheitsgemäß auszusagen (§§ 161 a Abs. 1 Satz 1 StPO, 46 OWiG), es sei denn, dass ihm ein Zeugnisverweigerungsrecht zusteht. Der Geschäftsführer „Meier“ kommt insoweit als Zeuge über die Tatsache in Betracht, wer den Wagen zum Tatzeitpunkt gefahren ist. Ein Aussageverweigerungsrecht kommt ihm in Ihrem Fall nur dann zu, wenn die Polizisten ihn beim Aufsuchen in der Firma als Beschuldigten vernommen haben. Beschuldigter ist der Geschäftsführer bereits dann, wenn die Polizisten ihn der Tat verdächtigten und ihm dies gegenüber zum Ausdruck brachten. Sollte die Aussage verweigert worden sein, obwohl der Geschäftsführer dies nicht durfte, so dürfte dies zunächst keine Folgen haben. Er war ja nicht durch die Bußgeldbehörde geladen.
Die zuständige Verwaltungsbehörde (nicht aber die Polizei) kann nach § 31a StVZO gegenüber einem Fahrzeughalter für ein oder mehrere auf ihn zugelassene oder künftig zuzulassende Fahrzeuge die Führung eines Fahrtenbuchs anordnen, wenn die Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich war Dies setzt aber voraus, dass der Adressat dieser Fahrtenbuchanordnung auch Halter des Fahrzeuges ist, mit dem der Verstoß begangen wurde. Andernfalls kann der Zweck der Anordnung - zukünftige Verkehrsverstöße zweifelsfrei einer Person zuzuordnen - nämlich gar nicht erfüllt werden.
Die Frist der Verfolgungsverjährung beträgt bei Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr nach § 24 Abs. 3 StVG drei Monate, solange wegen der Handlung weder ein Bußgeldbescheid ergangen noch öffentliche Klage erhoben ist, danach sechs Monate.
Diese Verjährungsfrist wird jedoch durch zahlreiche Handlungen unterbrochen (vgl. § 33 OWiG), z.B. die erste Vernehmung des Betroffenen, die Versendung des Anhörungsbogens, eine Beschlagnahme- oder Durchsuchungsanordnung sowie der Erlass des Bußgeldbescheides, sofern er binnen zwei Wochen zugestellt wird, ansonsten durch die Zustellung.
Nach einer Unterbrechung beginnt die Verjährung von neuem (vgl. § 33 Abs. 3 OWiG). Die Verfolgung ist jedoch spätestens verjährt, wenn seit dem Verjährungsbeginn das Doppelte der gesetzlichen Verjährungsfrist, mindestens jedoch zwei Jahre verstrichen sind. In Ihrem Fall ist die Verjährung daher bereits durch die Übersendung des Anhörungsbogens unterbrochen worden.
Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine erste rechtliche Orientierung vermittelt zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung Ihres Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem konkret zu erörtern. Gerne bin ich auch bereit, diese Aufgabe für Sie zu übernehmen. Sie können mich gerne für eine weitere Beauftragung kontaktieren.
www.haftungsrecht.com Nachfrage vom Fragesteller	21.02.2006 | 00:34
vielen Dank für Ihre Ausführungen. Bezüglich der Hemmung der Verjährung durch den Anhörungsbigen: Ich habe im web (http://www.radarfalle.de/recht/hilfe/verjaehrung.php) folgende Ausführungen gefunden:
"§ 33 OWiG enthält einen Katalog von Unterbrechungshandlungen. Die Aufzählung ist abschließend.
Die Verjährung wird unterbrochen durch ...
...Die Versendung des Anhörungsbogens unterbricht die Verjährung auch dann, wenn dieser an eine Firma adressiert ist, deren Alleininhaber der namensgleiche Betroffene ist. Gleiches gilt, wenn der Name der Firma aus Vor- und Zuname des Inhabers (Betroffener) und einem Zusatz (hier: Transport) besteht. ..."
Nun ist Müller nicht jedoch Alleininhaber der Firma, sondern dort beschäftigt. Adressiert war an "Firma xyz, Herrn Müller"
ergibt sich im hierdurch Saldo ein Unterschied, und wie lange wird, wenn überhaupt die Verjährung gehemmt? M.E. müsste dass dann in der Zeit zwischen Absenden des Bogens bei der Behöre und Eingang der Anwort bei der Behörde sein. Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt
21.02.2006 | 09:26
Bei der Adressangabe „Firma xyz, Herrn Müller“ ergibt sich meines Erachtens kein Unterschied. Die Firma wird insoweit lediglich als „ladungsfähige Anschrift“ des Herrn Müller benannt (sozusagen c/o). Das Schreiben ist an Herrn Müller als Beschuldigten persönlich adressiert. Daher wurde die Verjährung auch mit Zusendung des Anhörungsbogens unterbrochen.
Bitte beachten Sie: die Verjährung wird nicht gehemmt (läuft also für die Dauer der Hemmung nicht weiter), sondern wird unterbrochen (beginnt ab Unterbrechung also neu). Daher kommt es auf den Eingang der Antwort bei der Behörde nicht an.
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