Source: http://www.logibau.de/Baurecht-2014-I%5CGesetze%5Cth%5Clbo2004%5Cg-th-lbo2004-63a.html
Timestamp: 2019-01-17 05:30:22
Document Index: 267315651

Matched Legal Cases: ['§ 63', '§ 30', '§ 12', '§ 15', '§ 15', '§ 64', '§ 68', '§ 63']

§ 63a Genehmigungsfreistellung
1. Wohngebäuden der Gebäudeklassen 1 bis 3.
4. Nebengebäuden und Nebenanlagen zu Vorhaben nach den Nummern 1 bis 3,
ausgenommen Sonderbauten und Parkplätze mit einer Größe von mehr als 0,5 ha.
1. es im Geltungsbereich eines Bebauungsplans im Sinne des § 30 Abs. 1 BauGB oder der §§ 12, 30 Abs. 2 BauGB liegt,
2. es den Festsetzungen des Bebauungsplans nicht widerspricht,
3. die Erschließung im Sinne des Baugesetzbuchs gesichert ist und
4. die Gemeinde nicht innerhalb der Frist nach Absatz 3 Satz, 2 erklärt, dass das vereinfachte Genehmigungsverfahren durchgeführt werden soll, oder eine vorläufige Untersagung nach § 15 Abs. 1 Satz 2 BauGB beantragt.
(3) Der Bauherr hat die erforderlichen Unterlagen bei der Gemeinde einzureichen; die Gemeinde legt, soweit sie nicht selbst Bauaufsichtsbehörde ist, eine Fertigung der Unterlagen unverzüglich der unteren Bauaufsichtsbehörde vor. Mit dem Vorhaben darf einen Monat nach Vorlage der erforderlichen Unterlagen bei der Gemeinde begonnen werden. Teilt die Gemeinde dem Bauherrn vor Ablauf der Frist schriftlich mit, dass kein Genehmigungsverfahren durchgeführt werden soll und sie eine Untersagung nach § 15 Abs. 1 Satz 2 BauGB nicht beantragen wird, darf der Bauherr mit der Ausführung des Vorhabens beginnen. Von der Mitteilung nach Satz 3 hat die Gemeinde die Bauaufsichtsbehörde zu unterrichten. Will der Bauherr mit der Ausführung des Bauvorhabens mehr als drei Jahre, nachdem die Bauausführung nach den Sätzen 2 und 3 zulässig geworden ist, beginnen, gelten die Sätze 1 bis 4 entsprechend.
(5) § 64 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 4 Satz 1 und 2 sowie die §§ 68 und 70 Abs. 6 bis 8 sind entsprechend anzuwenden. § 63d bleibt unberührt.