Source: https://waldbroel.de/news/artikel/verordnung-zum-schutz-vor-neuinfizierungen-mit-dem-coronavirus-sars-cov-2-im-bereich-der-betreuungs-2/
Timestamp: 2020-07-12 07:52:21
Document Index: 359538788

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 7', '§ 9', '§ 13', '§ 3', '§ 43', '§ 1', '§ 2', '§ 4']

Mittwoch, 20.05.2020 - 13:26 Uhr
(1) Die unterrichtliche und sonstige schulischdienstliche Nutzung von öffentlichen Schulen, Ersatzschulen und Ergänzungsschulen im Sinne des Schulgesetzes für das Land Nordrhein- Westfalen vom 15. Februar 2005 (GV. NRW. S. 102), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 30. April 2020 (GV. NRW. S. 312a) geändert worden ist, ist nur zulässig, soweit durch organisatorische Maßnahmen sichergestellt ist, dass
Eine darüber hinausgehende Nutzung der Schulgebäude ist vorbehaltlich von Absatz 4 unzulässig und das Betreten der Schulgebäude insoweit untersagt.
(2) Das Ministerium für Schule und Bildung erlässt für die seiner Aufsicht unterliegenden Schulen allgemeine schulorganisatorische Regelungen, die die Einhaltung der Maßgaben des Absat- zes 1 gewährleisten. Für Ersatzschulen eigener Art und Ergänzungsschulen treffen Schulträger und Schulleitung die entsprechenden Regelungen.
1. durch Schülerinnen und Schülern, in der Regel der Jahrgangsstufen 1 bis 6, mit besonderem
Betreuungsbedarf im Sinne von § 3 Absatz 1 zum Zwecke einer Vor-Ort-Betreuung (Notbetreuung) in den Schulräumlichkeiten; das Nähere regelt das Ministerium für Schule und Bil- dung durch Erlass;
4. zur Teilnahme an Staatsprüfungen, Berufsabschlussprüfungen der zuständigen Stellen oder an Auswahlgesprächen (Einstellung/Laufbahnwechsel) und zur Wahrnehmung der damit verbundenen Dienstgeschäfte. Die nach Satz 1 vorrangig zulässigen Nutzungen sind in die Ermittlung der insgesamt zulässigen Nutzung nach den Vorgaben des Absatzes 1 einzubeziehen.
(4) Soweit unterrichtliche Belange dem nicht entgegenstehen, ist darüber hinaus ein Betreten der Schule zu anderen als zu schulischen Zwecken zulässig, wenn es der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Daseinsfür- und -vorsorge zu dienen bestimmt ist (insbesondere gemäß § 7 Absatz 4 der Coronaschutzverordnung zulässige außerschulische Bildungsangebote, gemäß § 9 Absatz 4 zulässiger Sportbetrieb sowie gemäß § 13 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 der Coronaschutzverordnung zulässige Aufstellungsversammlungen zur Kommu- nalwahl und Blutspendetermine). Unterrichtliche Belange stehen solchen Nutzungen auch dann entgegen, wenn die zusätzlich erforderlichen Reinigungs- und Desinfektionsmaßnahmen nicht sichergestellt sind. Auch bei diesen Veranstaltungen sind die Infektionsschutzmaßgaben nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 sowie der Hygieneplan der Schule zu beachten.
(1) Alle Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen und Heilpädagogischen Kinderta- geseinrichtungen haben in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich Kindern im Alter bis zur Einschulung, Schülerinnen und Schülern sowie deren Erziehungsberechtigen bzw. Betreuungs- personen den Zutritt zu Betreuungsangeboten zu untersagen.
(4) Ausgenommen von Absatz 1 ist die Betreuung von Kindern in Kindertagespflege, die ihr zweites Lebensjahr vollendet haben. In diesen Fällen soll der Betreuungsumfang eingeschränkt werden, wenn und soweit dies zur Sicherung der besonderen Betreuungsbedarfe nach § 3 er- forderlich ist. Eine Betreuung ist nur im Rahmen der Erlaubnis nach § 43 des Achten Buches Sozialgesetzbuch möglich.
(5) [Ab 28. Mai 2020:] Ausgenommen von Absatz 1 ist die Betreuung von Kindern, die am 1. August 2020 schulpflichtig oder im Schuljahr 2020/2021 vorzeitig in die Schule aufgenommen werden.
(7) In den Fällen der Ausnahmen nach Absatz 5 und 6 kann der Betreuungsumfang eingschränkt werden, wenn und soweit dies erforderlich und geboten ist. Pädagogische Bedarfe sind sicherzustellen.
(1) Besonders betreuungsbedürftig im Sinne von § 1 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 und § 2 Absatz 2 ist, wer der Personensorge
(2) Unter Ausnahme von Absatz 1 soll die Pflege und Betreuung von Nutzerinnen und Nutzern
erfolgen, die im eigenen häuslichen Umfeld untergebracht sind und deren Betreuungs- oder Pflegeperson zum Personal eines der in Anlage 1 (bis zum 22. April 2020) bzw. der Anlage 2 (ab dem 23. April 2020) zu dieser Verordnung genannten Bereiche gehört, wenn diese Betreuungs- oder Pflegeperson in ihrem jeweiligen Tätigkeitsbereich unabkömmlich ist und eine pri- vate Betreuung insbesondere durch Familienangehörige oder die Ermöglichung flexibler Arbeitszeiten und Arbeitsgestaltung (z.B. Home-Office) nicht gewährleistet werden kann.
(5) Die Regelung des Absatzes 1 gilt auch für Betreuungsgruppen, die als Angebote zur Unter- stützung im Alltag im Sinne der Anerkennungs- und Förderungsverordnung (AnFöVO) anerkannt wurden. Dasselbe gilt für interdisziplinäre oder heilpädagogische Frühförderstellen, heilpädagogische Praxen und Autismuszentren, soweit es sich nicht um Einzelfördermaßnahmen handelt.
§ 4aTagesstrukturierende Einrichtungen, Werkstätten für behinderte Menschen, Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation
(3) Bei der Öffnung der in Absatz 1 genannten Angebote nach der Schließung ist eine schrittweise Aufnahme von Nutzerinnen und Nutzern zu gewährleisten, um die erfolgreiche Umsetzung der Hygiene- und Infektionsschutzregelungen nicht zu gefährden. Begleitend hierzu sind von den Einrichtungen unter Beteiligung von Interessenvertretungen von Menschen mit Behinderungen Öffnungskonzepte inklusive Hygienerichtlinien zu erstellen, die den örtlichen Gesundheitsbehörden sowie bei Eingliederungshilfeeinrichtungen dem Träger der Eingliede- rungshilfe vorzulegen sind. Bei der schrittweisen Aufnahme von Nutzerinnen und Nutzer sind vom jeweiligen Anbieter unter Einbeziehung der Leistungsberechtigten die negativen Folgen bei einer unterbleibenden Wiederaufnahme, ein ggf. verbleibendes Infektionsrisiko und mögliche persönliche Infektionsängste zu berücksichtigen.
(2) Diese Verordnung tritt am 20. April 2020 in Kraft und mit Ablauf des 5. Juni 2020 außer Kraft.