Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=FG%20Berlin-Brandenburg&Datum=27.05.2013&Aktenzeichen=7%20V%207322/12
Timestamp: 2019-05-25 18:15:09
Document Index: 157831704

Matched Legal Cases: ['Art 132', '§ 2', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 69', '§ 4']

FG Berlin-Brandenburg, 27.05.2013 - 7 V 7322/12 - dejure.org
https://dejure.org/2013,15107
FG Berlin-Brandenburg, 27.05.2013 - 7 V 7322/12 (https://dejure.org/2013,15107)
FG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 27.05.2013 - 7 V 7322/12 (https://dejure.org/2013,15107)
FG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 27. Mai 2013 - 7 V 7322/12 (https://dejure.org/2013,15107)
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Art 132 Abs 1h EGRL 112/2006, § 2 SGB 8, § 29 SGB 8, § 30 SGB 8, § 31 SGB 8
Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (§ 69 Abs. 3 FGO) Umsatzsteuer 2009, 2010, 2011
Ernstliche Zweifel an der Umsatzsteuerbefreiung eines selbstständigen, für einen Nicht als Träger der freien Jugendhilfe anerkannten Auftraggeber tätigen Sozialarbeiters
Ernstliche Zweifel an der Umsatzsteuerbefreiung eines selbstständigen, für einen - Nicht als Träger der freien Jugendhilfe anerkannten - Auftraggeber tätigen Sozialarbeiters
Befreiung von der Umsatzsteuer bei Vorliegen von Umsätzen eines als Sozialarbeiter in der Familienhilfe tätigen Antragstellers i.R.e. Vertrages über freie Mitarbeit
EFG 2013, 1444
Auch das FG Berlin-Brandenburg hatte mit Beschluss vom 27.05.2013 - 7 V 7322/12 (EFG 2013, 1444) in einem Fall, in dem ein Sozialarbeiter als Familienhelfer für eine GbR tätig war, die ihrerseits mit der Senatsverwaltung eine Leistungsvereinbarung getroffen hatte, Aussetzung der Vollziehung für die Jahre 2009 und 2010 gewährt.
Dagegen lassen sich die Ausführungen des Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27. Mai 2013 - 7 V 7322/12 -,juris (…Rz. 26 - 29) anführen:.
Dass hierüber - anders als in dem vom Finanzgericht Berlin-Brandenburg mit Beschluss vom 27.05.2013 - 7 V 7322/12 entschiedenen Fall - keine schriftlichen Vereinbarungen getroffen wurden, ist unschädlich, da die mündliche Beauftragung nach den glaubhaften Äußerungen des Herrn H fest steht.
Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg führt in seinem Beschluss vom 27. Mai 2013 - 7 V 7322/12 -, Rn. 23 u. 24, juris) dazu aus:.
Der Gesetzesbegründung zum Entwurf des Jahressteuergesetzes 2008, durch das § 4 Nr. 25 UStG in der für die Streitjahre geltenden Fassung in das UStG eingeführt worden sei, ließen sich Begründungen für die vorgenommenen Differenzierungen nicht entnehmen (vgl. Blatt 100 ff, BR-Drs 544/07; FG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27.05.2013 7 V 7322/12, EFG 2013, 1444).