Source: http://svb-lindau.de/urteile/
Timestamp: 2020-01-18 14:45:52
Document Index: 151310138

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 249', '§ 287', '§ 249', '§ 287', 'BGH', '§ 7', '§ 823', '§ 288', '§ 103', '§ 288', '§ 18', '§ 249', '§ 398', 'BGH', '§ 249', 'BGH', '§ 249', 'BGH', '§ 249', '§ 287', '§ 249', 'BGH', '§ 287', '§ 287', 'BGH', '§ 287', '§ 287', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 287', '§ 104', 'BGH', '§ 288', '§ 562', '§ 563']

Urteile - Meine Website
Verkehr von A -Z:
VRF-Verkehrs-Rechts-Forum
Hier findet man alles, was man wissen muss:
http://www.verkehrsrechtsforum.de/verkehrsrecht/stichpunkte/index.html
-Nebenkostendeckelung auf 100,-€ BGH Az. VI ZR 357/13
VI ZR 357/13 Verkündet am: 22. Juli 2014
BGB § 249 Abs. 1 Fa, Abs. 2 Satz 1 Ga; ZPO § 287
a) Die Kosten für die Begutachtung des bei einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeugs gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 Abs. 1 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen,
soweit die Begutachtung zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs erforderlich und zweckmäßig ist.
b) Der Schätzung der Höhe der erforderlichen Sachverständigenkosten nach § 287 Abs. 1 ZPO müssen tragfähige Anknüpfungspunkte zugrunde liegen. Sie darf nicht völlig abstrakt erfolgen, sondern muss dem jeweiligen Einzelfall
BGH, Urteil vom 22. Juli 2014 - VI ZR 357/13 - LG Saarbrücken AG Lebach
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 22. Juli 2014 durch den Vorsitzenden Richter Galke, den Richter Wellner, die Richterinnen Diederichsen und von Pentz sowie den Richter Offenloch für Recht erkannt:
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 29. Juli 2013 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Urteil des Amtsgerichts Lebach vom 22. Februar 2013 auf die Berufung der Beklagten abgeändert und die Klage auf Ersatz von Sachverständigenkosten in Höhe
von 119,81 € abgewiesen worden ist. Auf die Revision des Klägers wird das vorbezeichnete Urteil ferner aufgehoben, soweit seine Berufung gegen die Abweisung der Klage in Höhe von weiteren 31,74 € zurückgewiesen worden ist.
Auf die Anschlussrevision der Beklagten wird das vorbezeichnete Urteil des Landgerichts Saarbrücken aufgehoben, soweit die Beklagte zum Ersatz von Sachverständigenkosten in Höhe von mehr als 324,65 € verurteilt worden ist.
Die Revision des Klägers gegen die Abweisung des Feststellungsantrags in dem vorbezeichneten Urteil des Landgerichts Saarbrücken wird zurückgewiesen.
Frau R. beauftragte den Kläger mit der Begutachtung ihres beschädigten Fahrzeugs. Der Kläger ermittelte voraussichtliche Reparaturkosten in Höhe von 3.326,66 € inklusive 19 % Mehrwertsteuer, eine merkantile Wertminderung von 250 € sowie einen Wiederbeschaffungswert von 8.000 € inklusive 2,5 % Mehrwertsteuer.
Für seine Tätigkeit stellte er Frau R. insgesamt 787,01 € inklusive 19 % Mehrwertsteuer in Rechnung. Davon entfielen 434 € netto auf das Grundhonorar und insgesamt 227,35 € netto auf einzeln ausgewiesene Positionen wie die EDV-Abrufgebühr, Porto, Telefon, Fahrzeugbewertung, Fotos, Fahrtkosten, Schreibgebühren und Fotokopien. Der Haftpflichtversicherer der Beklagten zahlte hierauf vorprozessual 252,50 €.
Mit der Klage begehrt der Kläger, soweit in der Revisionsinstanz noch von Interesse, die Zahlung weiterer 534,51 € sowie die Feststellung der Verpflichtung der Beklagten, auf die vom Kläger verauslagten Gerichtskosten Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten jährlich über dem Basiszinssatz für die Zeit vom Eingang der eingezahlten Gerichtskosten bis zum Eingang des Kostenfestsetzungsantrags nach Maßgabe der auszuurteilenden Kostenquote zu bezahlen.
Das Amtsgericht hat die Beklagte zur Zahlung eines Betrags in Höhe von 502,77 € verurteilt, der sich aus dem Grundhonorar und sämtlichen einzeln ausgewiesenen Positionen mit Ausnahme der Fahrtkosten zusammensetzt.
Dem Feststellungsantrag hat es entsprochen. Den weitergehenden Zahlungsantrag hat es abgewiesen. Auf die Berufung der Beklagen hat das Landgericht das amtsgerichtliche Urteil abgeändert und die Beklagte unter Abweisung der Klage im Übrigen verurteilt, an den Kläger das Grundhonorar und Nebenkosten in Höhe von 100 € nebst Mehrwertsteuer abzüglich erbrachter 252,50 €, d.h. insgesamt 382,96 €, zu zahlen. Die weitergehende Berufung der Beklagten und die Berufung des Klägers hat es zurückgewiesen. Mit der vom Landgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seinen Klageantrag weiter. Die Beklagte wendet sich mit der Anschlussrevision gegen ihre Verurteilung zur Zahlung von Fahrtkosten und Kosten für Fotokopien sowie die Anfertigung von Lichtbildern in Höhe von insgesamt 58,31 €.
Nach Auffassung des Berufungsgerichts steht dem Kläger dem Grunde nach ein Anspruch auf Ersatz der Kosten des von ihm eingeholten Schadensgutachtens zu. Der Kläger sei aktivlegitimiert, da die Geschädigte ihm den Ersatzanspruch wirksam abgetreten habe. Der Höhe nach belaufe sich sein Anspruch allerdings lediglich auf 382,96 €. Da es an verbindlichen Richtgrößen für die Bemessung des Honorars eines Sachverständigen fehle, dürfe der Geschädigte allerdings regelmäßig von der Erforderlichkeit der anfallenden Sachverständigenkosten ausgehen. Der Geschädigte könne vom Schädiger erst dann nicht mehr vollständigen Ausgleich verlangen, wenn für ihn erkennbar sei, dass der Sachverständige sein Honorar quasi willkürlich festgesetzt habe und Preis und Leistung in einem auffälligen Missverhältnis zueinander ständen oder dem Geschädigten selbst ein Auswahlverschulden zur Last falle oder er offensichtliche Unrichtigkeiten der Begutachtung oder der Honorarberechnung missachtet habe. Nach diesen Grundsätzen erweise sich das vom Kläger abgerechnete Grundhonorar von 434 € netto in voller Höhe als erforderlich. Es sei für den Geschädigten nicht erkennbar überhöht gewesen, da es sich innerhalb des einschlägigen Honorarkorridors der BVSK-Honorarbefragung bewege. Nebenkosten seien jedoch lediglich in Höhe von 100 € erstattungsfähig, da die abgerechneten Einzelpositionen, soweit sie diesen Betrag überstiegen, unter den Gegebenheiten des regionalen Marktes quasi willkürlich überhöht seien und Preis und Leistung für den geschädigten Laien erkennbar in einem auffälligen Missverhältnis zueinander ständen. Rechne ein Sachverständiger für seine Ingenieurtätigkeit eine Pauschale ab und beanspruche er zusätzlich bestimmte Nebenkosten, so bringe er damit zum Ausdruck, dass seine Ingenieurtätigkeit mit dem Grundhonorar abgegolten sein solle und daneben lediglich tatsächlich angefallene Aufwendungen ersetzt verlangt würden. Die Geltendmachung der Nebenkosten sei deshalb auf den Ersatz entstandener Aufwendungen beschränkt.
Anders als im Rahmen der Beurteilung des Grundhonorars sei die BVSK-Honorarbefragung nicht geeignet, die auf dem regionalen Markt zu erwartenden Ansätze für die anfallenden Nebenkosten verlässlich abzubilden.
Gegen die Eignung der BVSK-Honorarbefragung sprächen bereits grundsätzliche Erwägungen, wie deren Überprüfung im Rahmen mehrerer Verfahren vor der Kammer bestätigt habe. Die Honorarbefragung lege einerseits die Annahme einer Wechselwirkung zwischen Grundhonorar und Nebenkosten nahe. So weise die BVSK-Honorarbefragung 2008/2009 darauf hin, dass die Grundhonorare tendenziell etwas geringer erhoben würden, wo sehr detailliert Nebenkosten aufgeführt würden. Wie weit diese Wechselwirkung reiche, lasse sich der Befragung aber nicht entnehmen. Entsprechendes gelte für das Verhältnis verschiedener Nebenkosten zueinander. Ebenso wenig sei ersichtlich, ob dort, wo einzelne Nebenkosten nach einer Teilpauschale abgerechnet würden, eher zu erwarten sei, dass andere Nebenkosten nach konkretem Anfall abgerechnet würden. Des Weiteren lasse die Honorarbefragung offen, inwiefern die Sachverständigen ihre Nebenkosten überwiegend pauschal oder nach konkretem Anfall abrechneten. Es komme hinzu, dass die Sachverständigen, wie die Überprüfung der Kammer in den Parallelverfahren ergeben habe, auf dem regionalen Markt mit sehr uneinheitlichen Preisansätzen abrechneten und deren Angaben zur Abrechnung von Nebenkosten insgesamt zu unterschiedlich seien, um einen aussagekräftigen regionalen Durchschnitt zu ermitteln. Für die Bemessung der erforderlichen Nebenkosten könne die Kammer auch nicht auf andere vorhandene Regelwerke oder Honorartabellen zurückgreifen. Dies enthebe den Laien aber nicht jeglicher Plausibilitätskontrolle hinsichtlich der geltend gemachten Nebenkosten. Der geschädigte Laie könne die Erforderlichkeit dieser Kosten allerdings lediglich nach Maßgabe der Preisinformation ermessen, über die er sich aus leicht zugänglichen Quellen unterrichten könne. Die sich hiernach ergebende Obergrenze, die sich für den Geschädigten als noch erforderlich darstelle, schätze die Kammer für den Fall eines routinemäßigen Schadensgutachtens für den regionalen Bereich auf 100 €. Dieser Betrag ergebe sich unter Berücksichtigung des Aufwands, der unter Wahrung des sachverständigen Ermessensspielraums in Routinefällen regelmäßig nicht überschritten werde. Dabei seien in die Schätzung folgende ersatzfähige Positionen eingeflossen, die bei der Erstellung eines Routinegutachtens regelmäßig anfielen:
- Fahrkosten von 0,70 € pro Kilometer x 50 km = 35 €.
- Kosten für das Drucken, Vervielfältigen und Heften des Gutachtens.
Lege man maximal zwölf Lichtbilder in Farbe zugrunde und räume man dem Sachverständigen die Möglichkeit ein, über die Lichtbilddokumentation hinaus auch einen Teil seines Gutachtens zur besseren Übersichtlichkeit in Farbe zu drucken, so sei ein Umfang von zehn Seiten Farbdruck und 14 Seiten Schwarzweiß-Druck pro Ausfertigung
ausreichend. Zu berücksichtigen seien deshalb im Rahmen einer Mischkalkulation die Kosten für drei Ausfertigungen mit je zehn Farbseiten à 1 € und 14 Schwarzweiß-Seiten à 0,25 € zuzüglich jeweils 3 €
für die Heftung = rund 50 €.
- Porto, Versand- und Telefonkosten in Höhe von 15 €.
- Kosten für die Fahrzeugbewertung und die EDV-Abrufgebühr seien dagegen nicht zu berücksichtigen, da sie einen originären Bestandteil der eigentlichen Sachverständigentätigkeit darstellten.
Rechne ein Sachverständiger für die Erstellung eines routinemäßigen Schadensgutachtens seine eigentliche Gutachtertätigkeit pauschal ab und mache er zusätzlich Nebenkosten von bis zu 100 € geltend, so dürfe der Geschädigte diese Nebenkosten hiernach auf dem regionalen Markt grundsätzlich für erforderlich halten. Soweit die Nebenkosten diesen Betrag überstiegen, seien sie nur erstattungsfähig, wenn die besonderen Umstände des Einzelfalls einen gesteigerten Begutachtungsaufwand erforderlich machten, der unter Würdigung einer Gesamtschau aller Nebenkosten mit einem pauschalen Betrag von 100 € nicht mehr abgegolten sei. Derartige besondere Umstände seien hier weder geltend gemacht noch sonst ersichtlich.
Der Antrag auf Feststellung der Ersatzfähigkeit von Zinsen für verauslagte Gerichtskosten sei dagegen unbegründet. Es könne dahinstehen, ob dem Geschädigten unter Verzugsgesichtspunkten oder aus § 7 Abs. 1 StVG, § 823 BGB ein Anspruch auf Ersatz eines konkreten Zinsschadens zustehe. Denn einen solchen Anspruch mache der Kläger nicht geltend. Er begehre vielmehr Ersatz des abstrakten Zinsschadens nach § 288 Abs. 1 BGB. Hierfür fehle es indes an einer Rechtsgrundlage. Der Anspruch auf Erstattung von Gerichtskosten werde nämlich nach § 103 Abs. 1 ZPO erst mit dem Vorliegen eines Vollstreckungstitels fällig. Liege ein entsprechender Titel noch nicht vor, fehle es an einer für die Verzinsung nach § 288 Abs. 1 BGB notwendigen Voraussetzung.
Diese Erwägungen halten der revisionsrechtlichen Überprüfung nicht in vollem Umfang stand. Die Beurteilung des Leistungsantrags durch das Berufungsgericht begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Dagegen hat das Berufungsgericht den Feststellungsantrag zu Recht abgewiesen.
I. Leistungsantrag:
1. Zutreffend und von Revision und Anschlussrevision nicht angegriffen hat das Berufungsgericht angenommen, dass Frau R. dem Grunde nach ein Anspruch gegen die Beklagte auf Ersatz der Kosten des eingeholten Sachverständigengutachtens aus § 18 Abs. 1 Satz 1 StVG zustand. Denn diese Kosten gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 Abs. 1 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen, soweit die Begutachtung - wie im Streitfall - zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs erforderlich und zweckmäßig ist (vgl. Senatsurteile vom 11. Februar 2014 - VI ZR 225/13, VersR 2014, 474 Rn. 7; vom 7. Februar 2012 - VI ZR 133/11, VersR 2012, 504 Rn. 13, jeweils mwN).
2. Die Revision und Anschlussrevision beanstanden auch die Annahme des Berufungsgerichts nicht, dass der Frau R. zustehende Ersatzanspruch durch Abtretung gemäß § 398 BGB auf den Kläger übergegangen ist. Diese Annahme lässt Rechtsfehler nicht erkennen.
3. Sowohl die Revision als auch die Anschlussrevision wenden sich aber mit Erfolg gegen die vom Berufungsgericht angenommene Höhe der für die Begutachtung des beschädigten Fahrzeugs erforderlichen Kosten.
Sie ist revisionsrechtlich nur daraufhin überprüfbar, ob der Tatrichter erhebliches Vorbringen der Parteien unberücksichtigt gelassen, Rechtsgrundsätze der Schadensbemessung verkannt, wesentliche Bemessungsfaktoren außer Betracht gelassen oder seiner Schätzung unrichtige Maßstäbe zugrunde gelegt hat (vgl. Senatsurteile vom 5. März 2013 - VI ZR 245/11, VersR 2013, 730 Rn. 14; vom 8. Mai 2012 - VI ZR 37/11, VersR 2012, 917 Rn. 9 mwN). Es ist insbesondere nicht Aufgabe des Revisionsgerichts, dem Tatrichter eine bestimmte Berechnungsmethode vorzuschreiben (vgl. Senatsurteil vom 23. November 2004 - VI ZR 357/03, BGHZ 161, 151, 154).
aa) Ist wegen der Beschädigung einer Sache Schadensersatz zu leisten, so kann der Geschädigte gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB statt der Herstellung den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen. Sein Anspruch ist auf Befriedigung seines Finanzierungsbedarfs in Form des zur Wiederherstellung objektiv erforderlichen Geldbetrags und nicht etwa auf Ausgleich von ihm bezahlter Rechnungsbeträge gerichtet (vgl. Senatsurteile vom 6. November 1973 - VI ZR 27/73, BGHZ 61, 346, 347 f.; vom 23. Januar 2007 - VI ZR 67/06, VersR 2007, 560 Rn. 13; vom 11. Februar 2014 - VI ZR 225/13, VersR 2014, 474 Rn. 8). Der Geschädigte ist nach schadensrechtlichen Grundsätzen in der Wahl der Mittel zur Schadensbehebung frei. Er darf zur Schadensbeseitigung grundsätzlich den
Weg einschlagen, der aus seiner Sicht seinen Interessen am besten zu entsprechen scheint (vgl. Senatsurteil vom 18. Januar 2005 - VI ZR 73/04, VersR 2005, 558, 559). Denn Ziel der Schadensrestitution ist es, den Zustand wiederherzustellen, der wirtschaftlich gesehen der hypothetischen Lage ohne das Schadensereignis entspricht. Der Geschädigte ist deshalb grundsätzlich berechtigt, einen qualifizierten Gutachter seiner Wahl mit der Erstellung des Schadensgutachtens zu beauftragen (vgl. Senatsurteil vom 15. Oktober 2013 - VI ZR 528/12, VersR 2013, 1590 Rn. 18 mwN).
Der Geschädigte kann jedoch vom Schädiger nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB als erforderlichen Herstellungsaufwand nur die Kosten erstattet verlangen, die vom Standpunkt eines verständigen, wirtschaftlich denkenden Menschen in der Lage des Geschädigten zur Behebung des Schadens zweckmäßig und notwendig erscheinen. Er ist nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot gehalten, im Rahmen des ihm Zumutbaren den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbehebung zu wählen, sofern er die Höhe der für die Schadensbeseitigung aufzuwendenden Kosten beeinflussen kann. Allerdings ist bei der Beurteilung, welcher Herstellungsaufwand erforderlich ist, auch Rücksicht auf die spezielle Situation des Geschädigten, insbesondere auf seine Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie auf die möglicherweise gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten zu nehmen (sog. subjektbezogene Schadensbetrachtung, vgl. Senatsurteile vom 6. November 1973 - VI ZR 27/73, BGHZ 61, 346, 348; vom
15. Oktober 2013 - VI ZR 528/12, VersR 2013, 1590 Rn. 19; vom 11. Februar 2014 - VI ZR 225/13, aaO Rn. 7 f., jeweils mwN). Auch ist der Geschädigte grundsätzlich nicht zu einer Erforschung des ihm zugänglichen Markts verpflichtet, um einen möglichst preisgünstigen Sachverständigen ausfindig zu machen (vgl. Senatsurteile vom 23. Januar 2007 - VI ZR 67/06, aaO Rn. 17; vom 11. Februar 2014 - VI ZR 225/13, aaO Rn. 7).
Seiner ihn im Rahmen des § 249 BGB treffenden Darlegungslast genügt der Geschädigte regelmäßig durch Vorlage der - von ihm beglichenen - Rechnung des mit der Begutachtung seines Fahrzeugs beauftragten Sachverständigen.
Ein einfaches Bestreiten der Erforderlichkeit des ausgewiesenen Rechnungsbetrages zur Schadensbehebung reicht dann grundsätzlich nicht aus, um die geltend gemachte Schadenshöhe in Frage zu stellen. Denn der in Übereinstimmung mit der Rechnung und der ihr zugrunde liegenden getroffenen Preisvereinbarung vom Geschädigten tatsächlich erbrachte Aufwand bildet (ex post gesehen) bei der Schadensschätzung nach § 287 ZPO ein Indiz für die Bestimmung des zur Herstellung "erforderlichen" (ex ante zu bemessenden) Betrages im Sinne von § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB. In ihm schlagen sich die beschränkten Erkenntnismöglichkeiten des Geschädigten regelmäßig nieder.
Indes ist der vom Geschädigten aufgewendete Betrag nicht notwendig mit dem zu ersetzenden Schaden identisch (vgl. Senatsurteile vom 6. November 1973 - VI ZR 27/73, BGHZ 61, 346, 348; vom 23. Januar 2007 - VI ZR 67/06, aaO Rn. 13; vom 11. Februar 2014 - VI ZR 225/13, aaO Rn. 8). Liegen die mit dem Sachverständigen vereinbarten oder von diesem berechneten Preise für den Geschädigten erkennbar erheblich über den üblichen Preisen, so sind sie nicht geeignet, den erforderlichen Aufwand abzubilden. Bei der Bemessung der Schadenshöhe hat der Tatrichter dann allerdings zu beachten, dass der Schätzung nach § 287 Abs. 1 ZPO tragfähige Anknüpfungspunkte zugrunde liegen müssen. Wie sich bereits aus dem Wortlaut des § 287 Abs. 1 Satz 1 ZPO
ergibt, darf sie nicht völlig abstrakt erfolgen, sondern muss dem jeweiligen Einzelfall Rechnung tragen (vgl. Senatsurteile vom 22. Dezember 1987 - VI ZR 6/87, VersR 1988, 466, 467; vom 11. Mai 1993 - VI ZR 207/92, VersR 1993, 969, 970; vom 17. Januar 1995 - VI ZR 62/94, VersR 1995, 422, 424; vom 8. Mai 2012 - VI ZR 37/11, VersR 2012, 917 Rn. 9; BGH, Urteil vom 30. Mai 1995 - X ZR 54/93, NJW-RR 1995, 1320, 1321; BVerfG NJW 2010, 1870 Rn. 19; Musielak/Foerste, ZPO, 11. Aufl., § 287 Rn. 7 f.; Stein/Jonas/Leipold, ZPO, 22. Aufl., § 287 Rn. 35).
bb) Mit diesen Grundsätzen ist die Beurteilung des Berufungsgerichts nicht zu vereinbaren, die zusätzlich zu einem - hier unstreitigen - Grundhonorar berechneten Nebenkosten seien in Routinefällen grundsätzlich in Höhe von 100€ erforderlich, während sie, soweit sie diesen Betrag überstiegen, erkennbar überhöht und deshalb nicht ersatzfähig seien.
(1) Entgegen der Auffassung der Revision ist es allerdings grundsätzlich nicht zu beanstanden, dass das Berufungsgericht verschiedene der vom Kläger zur Berechnung seines Aufwendungsersatzanspruchs in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgesetzten und in seiner Honorarrechnung ausgewiesenen Pauschbeträge - wie beispielsweise das Kilometergeld von 1,05 €/km oder die Kosten von 2,45 € für ein Foto - als erkennbar deutlich überhöht gewertet und der - von der Geschädigten R. zu keinem Zeitpunkt beglichenen - Rechnung keine maßgebliche Indizwirkung für die Erforderlichkeit der geltend gemachten Kosten beigemessen hat.
(2) Die Revision rügt auch ohne Erfolg, dass das Berufungsgericht die BVSK-Honorarbefragung nicht für geeignet gehalten hat, die zu erwartenden Ansätze bei anfallenden Nebenkosten verlässlich abzubilden. Das Berufungsgericht hat das Ergebnis dieser Befragung in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise bereits deshalb nicht als geeignete Schätzgrundlage für die Nebenkosten angesehen, da sie nicht hinreichend aussagekräftig sei und relevante Fragen offen lasse. Soweit das Berufungsgericht unter Hinweis auf die vor ihm geführten zahlreichen Parallelverfahren ergänzend ausgeführt hat, die Sachverständigen würden auf dem regionalen Markt mit sehr uneinheitlichen Preisansätzen abrechnen, rügt die Revision zwar zu Recht, dass das Berufungsgericht diese Tatsachen nicht ordnungsgemäß in das Verfahren eingeführt hat. Es ist weder aus dem angefochtenen Urteil noch aus dem Sitzungsprotokoll ersichtlich, dass das Berufungsgericht seine Erkenntnisse aus den Parallelverfahren in der erforderlichen Weise zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht und den Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hätte (vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. November 2011 - XII ZB 6/11, FamRZ 2012, 293 Rn. 26; vom 23. November 2011 - IV ZR 49/11, FamRZ 2012, 297 Rn. 8 ff.; Urteil vom 7. Juni 2011 - II ZR 4/10, juris Rn. 12 ff.; vgl. auch BGH, Urteile vom 6. Mai 1993 - I ZR 84/91, WM 1993, 1725, 1726 f.; vom 14. Mai 2013 - II ZR 76/12, NJW-RR 2013, 1013 Rn. 8). Das Berufungsurteil beruht indes nicht auf diesem Verfahrensfehler. Die Revision zeigt nicht auf, was sie nach Erteilung eines entsprechenden Hinweises noch vorgetragen hätte; sie macht auch nicht geltend, dass sie eine Anhörung des in den Parallelverfahren bestellten Sachverständigen beantragt hätte (vgl. BGH, Beschluss vom 23. November 2011 - IV ZR 49/11, aaO Rn. 11; Urteil vom 7. Juni 2011 - II ZR 4/10, aaO Rn. 13 f.; BVerfG, SP 2008, 162, 163).
(3) Die Beurteilung des Berufungsgerichts, die zusätzlich zu einem Grundhonorar berechneten Nebenkosten seien in Routinefällen grundsätzlich in Höhe von 100 € erforderlich, während sie, soweit sie diesen Betrag überstiegen, erkennbar überhöht und deshalb nicht ersatzfähig seien, entbehrt aber einer hinreichend tragfähigen Grundlage. Sie ist darüber hinaus mit der revisionsrechtlich nicht zu beanstandenden Auslegung des zwischen dem Kläger und
Frau R. geschlossenen Werkvertrags durch das Berufungsgericht nicht in Einklang zu bringen, wonach der Kläger, der für seine Ingenieurtätigkeit eine Pauschale abgerechnet und zusätzlich bestimmte Nebenkosten beansprucht habe, damit zum Ausdruck gebracht habe, dass seine Ingenieurtätigkeit mit dem Grundhonorar abgegolten sein solle und er daneben lediglich Ersatz tatsächlich angefallener Aufwendungen verlange. Wie sowohl die Revision als auch die Anschlussrevision mit Erfolg rügen, hat das Berufungsgericht die von ihm in Routinefällen generell als erforderlich anzusehende "Nebenkostenpauschale" von 100 € unter Verstoß gegen § 287 Abs. 1 Satz 1 ZPO losgelöst von den tatsächlich entstandenen Aufwendungen des Klägers berechnet. Wie die Anschlussrevision zu Recht beanstandet, sind in die Schätzung des Berufungsgerichts Fahrtkosten in Höhe von insgesamt 35 € unter Zugrundelegung einer Fahrtstrecke von 50 km eingeflossen, obwohl der Kläger ausweislich seiner Honorarrechnung nur 27 km gefahren ist und hierfür 28,35 € berechnet hat. Das Berufungsgericht hat seiner Schätzung darüber hinaus Kosten für die Erstellung von drei Ausfertigungen des Gutachtens - bestehend aus je 12 Lichtbildern in Farbe bzw. 10 Farbseiten und 14 Schwarz-Weiß-Seiten - zugrunde gelegt, obwohl das Gutachten ausweislich der Rechnung des Klägers nur 18 Seiten umfasste und der Kläger für alle drei Ausfertigungen insgesamt nur 24 Lichtbilder erstellt hat. Wie die Revision mit Recht geltend macht, hat das Berufungsgericht bei seiner Schätzung demgegenüber die EDV-Abrufgebühr nicht berücksichtigt, obwohl diese nach der - durch Vorlage der Rechnung hinreichend substantiierten - Behauptung des Klägers tatsächlich angefallen war. Aus welchem Grund die vom Kläger in Rechnung gestellten Schreibgebühren nicht mit in die Schätzung der erforderlichen Nebenkosten eingeflossen sind, ist dem Berufungsurteil nicht zu entnehmen.
Die Revision gegen die Abweisung des Feststellungsantrags ist dagegen nicht begründet. Es kann offenbleiben, ob dem Geschädigten neben dem Zinsanspruch aus § 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO ein Anspruch auf Ersatz eines konkreten Zinsschadens - sei es in Form entgangener Zinsen, sei es in Form der Kosten für die Inanspruchnahme von Fremdmitteln zur Finanzierung des Gerichtskostenvorschusses - zusteht (vgl. auch BGH, Urteil vom 7. April 2011 - I ZR 34/09, NJW 2011, 2787 Rn. 37; OLG Karlsruhe, NJW 2013, 473, 474 f.; OLG Brandenburg, Urteil vom 4. Juli 2012 - 7 U 204/11, juris Rn. 27, 29 f.). Denn einen derartigen Anspruch macht der Kläger nicht geltend. Für einen Anspruch aus § 288 Abs. 1 Satz 1 BGB fehlt es an einer schlüssigen Begründung. Gemäß dieser Bestimmung ist eine Geldschuld während des Verzugs zu verzinsen.
Es ist aber weder ersichtlich noch dargetan, dass sich die Beklagte mit der Erfüllung der Schuld, deren Verzinsung der Kläger begehrt, in Verzug befand. Gegenstand des Feststellungsantrags ist nämlich nicht ein Anspruch auf Verzinsung der Sachverständigenkosten, sondern ein solcher auf Verzinsung der verauslagten Gerichtskosten für die Zeit von deren Einzahlung bis zum Eingang des Kostenfestsetzungsantrags.
Das Berufungsurteil war in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang aufzuheben und die Sache insoweit zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, damit es die erforderlichen Feststellungen treffen kann (§ 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Das Berufungsgericht wird dabei Gelegenheit haben, sich auch mit den weiteren Einwänden der Parteien zur Schadenshöhe im Revisionsverfahren zu befassen.
Galke, Wellner, Diederichsen, von Pentz Offenloch
AG Lebach, Entscheidung vom 22.02.2013 - 14 C 43/12 (20) -
LG Saarbrücken, Entscheidung vom 29.07.2013 - 13 S 41/13 -
Kfz-Diebstahl und Versicherungsrecht
Im folgenden habe ich Ihnen die wichtigsten Urteile zum jeweiligen Thema mit einer kurzen Inhaltsbeschreibung aufgelistet. Bitte klicken Sie jeweils auf Sie interessierende Urteil, um den Volltext des jeweiligen Urteils angezeigt zu bekommen.
Anspruch auf Mehrwertsteuer bei Teilkaskoversicherung Oberlandesgericht Köln Az: 9 U 160/07 Urteil vom 09.04.2008 Vorinstanz: Landgericht Aachen, Az.: 9 O 43/07 In dem Rechtsstreit [...]
Ansprüche aus Kaskoversicherung bei PKW-Einbruch
Ansprüche aus Kaskoversicherung bei PKW-Einbruch Landgericht Coburg Az: 23 O 26/08 Urteil vom 06.05.2008 In dem Rechtsstreit wegen Forderung hat der Einzelrichter der 2. Zivilkammer [...]
Ansprüche gegen Kaskoversicherung bei Marderschaden
Ansprüche gegen Kaskoversicherung bei Marderschaden Amtsgericht Mannheim Az: 3 C 74/08 Urteil vom 11.04.2008 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 504,37 EUR nebst Zinsen [...]
ausreichende Darlegung der Fahrzeugentwendung
Keine Leistungsfreiheit der Versicherung bei KFZ-Diebstahl, wenn ausreichende Darlegung der Fahrzeugentwendung erfolgte. OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN Az.: 3 U 239/01 Verkündet am 28.11.20...
Bei der Benutzung von roten Nummernschildern, die man sich geliehen hat, kommt ggf. kein Versicherungsvertrag zustande. OBERLANDESGERICHT HAMM Az.: 14 U 38/00 Verkündet am 15.11.2000 [...]
Die mit der Bestellung eines eigenen Anwalts des Versicherungsnehmers
Die mit der Bestellung eines eigenen Anwalts des Versicherungsnehmers verbundenen Kosten sind neben den Kosten des vom mitverklagten Kfz-Haftpflichtversicherer bestellten gemeinsamen Anwalts nur er [...]
Einstandspflicht bei einem Teilkaskoversicherungsvertrag
Einstandspflicht bei einem Teilkaskoversicherungsvertrag nach einem Zusammenstoß mit einem Wildschwein Landgericht Stuttgart Az.: 5 S 244/06 Urteil vom 07.02.2007 1.) Die Berufung der [...]
Fahrzeugdiebstahl, der durch Fahrzeugschlüsseleinwurf in Briefkasten der Vertragswerkstatt ermöglicht wurde, kann zur Leistungsfreiheit des Versicherers führen. OLG Celle Az: 8 U 182/04 Urteil [...]
Falsche Angaben gegenüber der Kaskoversicherung
Für Falsche Angaben gegenüber der Kaskoversicherung führt zur Leistungsfreiheit Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht Az: 7 U 86/06 Urteil vom 13.12.2007 In dem Rechtsstreit hat der [...]
falsche Kaufpreisangabe
Bei falscher Kaufpreisangabe liegt eine Obliegenheitsverletzung gegenüber der Versicherung vor. Versicherung wird von Leistungspflicht frei. OLG Frankfurt am Main Az.: 7 U 68/99 Verkündet am 10....
Falsche Kilometerstandsangabe im Versicherungsvertrag kann bei einem PKW-Diebstahl zur Leistungsfreiheit führen. OLG Saarbrücken Az: 5 U 506/04 Urteil vom 20.04.2005 In dem Rechtsstreit hat [...]
falschen Unfallschadensanzeige
Bei einer falschen Unfallschadensanzeige gegenüber der Vollkaskoversicherung ist die Versicherung von ihrer Leistungspflicht befreit. OLG Koblenz Az.: 10 U 1627/99 Verkündet am: 26. Mai 2000 [...]
Bei einem frisierten Leichtkraftrad ist die Versicherung im Falle eines Unfalls leistungsfrei. Oberlandesgericht Nürnberg Az.: 8 U 3687/01 Verkündet am 25.07.2002 Vorinstanz: LG Amberg Az.: 2...
Händler-Fahrzeugversicherung
Bei Missbrauch von "roten Überführungskennzeichen" trifft die Händler-Fahrzeugversicherung ggf. keine Haftung. OLG Köln Az.: 9 U 113/99 Verkündet am 28.03.2000 Vorinstanz: LG Köln Az.: 24 O [...]
Hausratversicherung haftet bei PKW-Aufbrüchen im Parkhaus nicht. OBERLANDESGERICHT KÖLN Az.: 9 U 141/98 Verkündet am 01.06.1999 Vorinstanz: LG Köln Az.: 24 O 356/97 In dem Rechtsstreit [...]
Kaskoschaden bei Betankungsfehler bei Probefahrt
Kaskoschaden bei Betankungsfehler bei Probefahrt Landgericht Osnabrück Az: 2 O 1793/07 Urteil vom 14.12.2007 In dem Rechtsstreit wegen Schadensersatz hat die 2. Zivilkammer des [...]
Kaskoversicherung hat Kosten für Ohnarmlenkung vollumfänglich zu erstatten
Kaskoversicherung hat Kosten für Ohnarmlenkung vollumfänglich zu erstatten Landgericht Düsseldorf Az: 11 O 526/00 Urteil vom 09.07.2004 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.4...
Kaskoversicherung muß bei betrügerischer Fahrzeugetwendung
Kaskoversicherung muß bei betrügerischer Fahrzeugentwendung nicht zahlen Landgericht Coburg Az: 11 O 70/07 Urteil vom 29.05.2007 In dem Rechtsstreit wegen Leistung aus Vers. Vertrag hat [...]
Kein Anspruch gegen private Haftpflichtversicherung
Kein Anspruch gegen private Haftpflichtversicherung bei falscher Betankung Landgericht Köln Az: 24 O 349/06 Urteil vom 19.04.2007 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die [...]
Kein Mehrwertsteuerersatz bei Kaskoversicherung
Kein Mehrwertsteuerersatz bei Kaskoversicherung Oberlandesgericht Celle Az: 8 W 19/08 Beschluss vom 28.03.2008 In dem Prozesskostenhilfeverfahren hat der 8. Zivilsenat des [...]
Kfz-Haftpflichtversicherung oder Private Haftpflichtversicherung
Kfz-Haftpflichtversicherung oder Private Haftpflichtversicherung bei Betrieb eines Pkws sog. Benzinklausel Landgericht Köln Az: 24 S 42/06 Urteil vom 29.03.2007 Die Berufung des [...]
Kfz-Haftpflichtversicherung: Begründung eines Versicherungsverhältnisses
Kfz-Haftpflichtversicherung: Begründung eines Versicherungsverhältnisses durch internationale Versicherungskarte für Kraftverkehr/"Grüne Versicherungskarte"; Bestimmung anwendbaren Rechts bei einem [...]
Begründen konkrete Verdachtsmomente die erhebliche Wahrscheinlichkeit einer Vortäuschung der Entwendung eines Kfzs, so muß die Kaskoversicherung nicht leisten. OBERLANDESGERICHT KOBLENZ Az.: 10 [...]
Leistungsfreiheit der Vollkaskoversicherung nach R
Landgericht Münster Az: 15 O 141/09 Urteil vom 20.08.2009 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die [...]
Leistungsfreiheit des Kaskoversicherers
Selbst wenn das mehrtägige Abstellen eines Motorrades auf einem ungesicherten öffentlichen Parkplatz als grob fahrlässig anzusehen ist, so tritt bei einer Entwendung des Motorrads eine [...]
Lösegeldzahlung für ein in Polen gestohlenes Auto muß die Versicherung tragen. Bei der Lösegeldzahlung handelt es sich um Rettungskosten im Sinne der 62, 63 VVG. Landgericht Freiburg 3. [...]
Ersatzfähigkeit der Mehrwertsteuer bei Kasko-Schaden und Wirksamkeit der AGB-Klausel. Amtsgericht Coburg Az.: 15 C 360/01 Verkündet am 31.05.2001 In dem Rechtsstreit wegen Forderung erkennt [...]
Wer eine Mietvertragsklausel nicht beachtet, riskiert seinen Vollkasko-Versicherungsschutz. OLG Köln Az. 8 U 40/01 Verkündet am 18.10.2001 Vorinstanz: LG Köln Az.: 16 O 509/99 [...]
Missbrauch von „roten Überführungskennzeichen" Bei Missbrauch von "roten Überführungskennzeichen" trifft die Versicherung des Händlers ggf. keine Haftung. OLG Köln Az.: 9 U 113/99 Verkündet am 28.03.2000 Vorinstanz: LG Köln Az.: 24 O 280/...
Nicht nachweisbare Schadensanzeige gegenüber Kfz-Haftpflichtversicherung
Nicht nachweisbare Schadensanzeige gegenüber Kfz-Haftpflichtversicherung begründet Regress Amtsgericht Düsseldorf Az.: 43 C 4002/08 Urteil vom 04.02.2009 In dem Rechtsstreit hat das [...]
Nutzung eines Heizlüfters im Auto
Kommt es bei einer Nutzung eines Heizlüfters im Auto zu einem Schaden, so hat die Privathaftpflichtversicherung ggf. für diesen Schaden einzustehen. OLG Karlsruhe Az: 19 U 33/05 Urteil vom 28.04...
Verletzt der Versicherungsnehmer eine Obliegenheit vor (hier: Trunkenheitsfahrt) und eine weitere nach Eintritt des Versicherungsfalles (hier: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort), können die [...]
Obliegenheitsverletzung nach Wildunfallschaden Oberlandesgericht Brandenburg Az: 12 U 243/06 Urteil vom 03.05.2007 In dem Rechtsstreit hat der 12. Zivilsenat des Brandenburgischen [...]
Partnerwerkstatt von Versicherungen
Partnerwerkstatt von Versicherungen Landgericht Bonn Az: 5 S 96/08 Urteil vom 20.08.2008 Auf die Berufung des Klägers wird das am 27.02.2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts [...]
Kommt es bei einem Pflanzentransport im Auto zu einem Unfall, wird die Versicherung wegen grober Fahrlässigkeit ggf. von ihrer Eintrittspflicht befreit. OBERLANDESGERICHT KOBLENZ Az.: 10 U 1088/...
Regress der Versicherung gegen Versicherungsnehmer nach Unfall unter Alkohol Frage der Verjährung Bundesgerichtshof Az: IV ZR 30/06 Urteil vom 24.10.2007 Der IV. Zivilsenat des [...]
Überschreitung der jährlichen Fahrleistung führt nicht zur Leistungsfreiheit des Versicherers
Überschreitung der jährlichen Fahrleistung führt nicht zur Leistungsfreiheit des Versicherers Landgericht Dortmund Az: 2 S 16/08 Urteil vom 28.08.2008 Unter Abänderung des am 08.02.2008...
Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegenüber Kfz-Haftpflichtversicherung Oberlandesgericht Celle Az: 14 U 64/08 Urteil vom 16.07.2008 In dem Rechtsstreit hat der 14. Zivilsenat [...]
Wird ein Verkehrsunfall durch Ablenkung durch die Bedienung eines Autoradios verursacht, tritt keine Leistungsfreiheit des Versicherers ein. OLG Nürnberg Az: 8 U 4033/04 Urteil vom 25.04.2005 ...
Liegen hinreichende Verdachtsmomente eines Versicherungsbetrugsvor, so wird die Versicherung von ihrer Leistungspflicht befreit. OBERLANDESGERICHT KOBLENZ Az.: 10 U 1141/00 Verkündet am 25.05....
Versicherungsmakler kann aus positiver Vertragsverletzung haften. OBERLANDESGERICHT DÜSSELDORF Az.: 7 U 201/98 Verkündet am 30. April 1999 Vorinstanz: LG Düsseldorf - Az.: 5 O 323/97 In [...]
Versicherungsschutz bei Fahrerflucht Oberlandesgericht Frankfurt/Main Az: 3 U 27/06 Urteil vom 31.05.2006 Gründe: Die Klägerin macht Ansprüche aus einer bei der Beklagten bestehenden [...]
Vollkaskoversicherung bei einem Unfall mit einem Mietwagen
Zur Frage der Vollkaskoversicherung bei einem Unfall mit einem Mietwagen. LG Berlin Az: 11 O 364/02 Urteil vom: 14.07.2003 In dem Rechtsstreit XXX hat die Zivilkammer 11 des Landgerichts [...]
Hat der Versicherungsnehmer seine Aufklärungsobliegenheit durch vorsätzlich falsche Angaben verletzt, kann der Versicherer sich nach Treu und Glauben gleichwohl nicht auf Leistungsfreiheit berufen, [...]
Wurden bei einem Kfz-Diebstahl Vorschäden bewußt nicht angegeben, so wird die Versicherung leistungsfrei. Landgericht Erfurt Az.: 3 O 1297/01 Verkündet am: 28.11.2001 In dem Rechtsstreit hat [...]
Wenn aus einem Kraftfahrzeug ein fest eingebautes Original-Navigationssystem entwendet wird, bestimmt sich die Kaskoentschädigung nach dem Kaufpreis eines neuen Gerätes bei einem Vertragshändler [...]
Zur Frage des Schadensersatzanspruches bei vorsätzlicher Inbrandsetzung durch Dritte Bundesgerichtshof Az: VI ZR 210/06 Urteil vom 27.11.2007 VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs [...]