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Timestamp: 2019-09-16 08:59:28
Document Index: 220003434

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 32', '§ 32', '§ 8', '§ 1', '§ 15', 'Art. 7', 'Art. 11', '§ 5', '§ 5', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 1', '§ 1', '§ 10', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8']

Einbringung von WG des Privatvermögens in das Gesamthandsvermögen gegen Buchung auf Kapitalkonto ist Anschaffung und nicht Einlage
Leitsatz Die Einbringung von Wirtschaftsgütern des Privatvermögens in eine gewerbliche Personengesellschaft (gegen die Gewährung von Mitunternehmeranteilen) begründet keine Einlage i.S.v. § 7 Abs. 1 Satz 4 EStG 2000 (jetzt: Satz 5). Dies gilt auch, wenn der Wert des Wirtschaftsguts nicht nur dem Kapitalkonto I, sondern auch anderen Kapitalunterkonten gutgeschrieben wird. Nor...mehr
Keine Tarifbegrenzung nach § 32c EStG a. F. für Zinseinkünfte, die der Komplementär einer KGaA aus der Darlehensgewährung an die KGaA erzielt
Leitsatz Die vom Komplementär einer KGaA aus der Gewährung von Darlehen an die Gesellschaft erzielten Zinserträge unterlagen auch insoweit nicht der Tarifbegrenzung nach § 32c EStG a. F., als sie bei der KGaA (zur Hälfte) als Dauerschuldzinsen i. S. von § 8 Nr. 1 GewStG dem Gewerbeertrag hinzugerechnet wurden. Sachverhalt Der Steuerpflichtige (S) war persönlich haftender Gese...mehr
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, ... / III. Norm im einzelnen (Abs. 1)
Rz. 19 Bei unbeschränkt Steuerpflichtigen, ‥ Die Anrechnung setzt die unbeschränkte Körperschaftsteuerpflicht voraus. Rz. 20 Dieser unterliegen nach § 1 Abs. 1 KStG Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die ihre Geschäftsleitung oder ihren Sitz im Inland haben:mehr
Leitsatz Erhält ein in den USA ansässiger Gesellschafter einer deutschen Personengesellschaft Zinsen für ein von ihm der Gesellschaft gewährtes Darlehen, so dürfen diese Zinsen nach dem DBA-USA 1989 in Deutschland nicht besteuert werden. Normenkette § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG, Art. 7 Abs. 1 und 2, Art. 11 Abs. 1 und 3 DBA-USA 1989 Sachverhalt Klägerin war eine KG, deren ein...mehr
Entscheidung über Passivierungsaufschub nach § 5a Abs. 2a EStG für Krediten zur Beteiligung einer Oberpersonengesellschaft an einer Untergesellschaft im Gewinnfeststellungsverfahren der Untergesellschaft
Leitsatz Über die Frage, ob die der Finanzierung der Beteiligung der Oberpersonengesellschaft an der Unterpersonengesellschaft dienenden Kredite vom Passivierungsaufschub nach § 5 Abs. 2a EStG betroffen sind, ist im Verfahren der gesonderten und einheitlichen Feststellung des Betriebsergebnisses der Untergesellschaft zu befinden. Sachverhalt Die Klägerin wurde zur Anlage eige...mehr
Frotscher/Maas, KStG § 8a Gesellschafter-Fremdfinanzierung / 2.1.2 Vergütungen für Fremdkapital
Rz. 42 Es muss sich um Vergütungen für "Kapital" handeln; andere Vergütungen als solche für (Fremd-)Kapital werden nicht umqualifiziert. Nicht erfasst werden damit insbesondere Miet- und Pachtvergütungen, Vergütungen für Sach- und Wertpapierdarlehen sowie Lizenzzahlungen und Leasingvergütungen. Für Leasingvergütungen gilt dies auch dann, wenn der Leasinggegenstand dem Leasin...mehr
Frotscher/Maas, KStG § 8a Gesellschafter-Fremdfinanzierung / 2 Umqualifizierung von Vergütungen für Fremdkapital (Abs. 1)
2.1 Allgemeine Voraussetzungen Rz. 30 Abs. 1 S. 1 enthält in den Satzteilen vor Nr. 1 einige allgemeine Voraussetzungen, die vorliegen müssen, damit Vergütungen für Gesellschafter-Fremdkapital als verdeckte Gewinnausschüttungen behandelt werden können. Es handelt sich um die Definition des persönliche Anwendungsbereichs der Vorschrift, nämlich die Kapitalgesellschaft und den ...mehr
Frotscher/Maas, KStG § 8a Gesellschafter-Fremdfinanzierung / 2.3.1 Allgemeiner Tatbestand
Rz. 54 Abs. 1 Nr. 2 regelt die Voraussetzungen für die Umqualifizierung von Vergütungen für nicht erfolgsabhängige Gesellschafter-Fremdfinanzierungen. Diese Vergütungen werden in bestimmtem Umfang steuerlich als Betriebsausgaben anerkannt. Anders als erfolgsabhängige Vergütungen werden sie also nicht schlechthin als verdeckte Gewinnausschüttung qualifiziert. Der Grund für di...mehr
Frotscher/Maas, KStG § 8a Gesellschafter-Fremdfinanzierung / 6.2 Rechtslage ab Vz 2004
Rz. 184 Ab Vz 2004 ist die Anwendbarkeit des § 8a für Personengesellschaften durch das Gesetz v. 22.12.2003 erweitert worden (zum In-Kraft-Treten vgl. Rz. 17). Abs. 5 hatte bis Vz 2003 darauf abgestellt, dass der Anteilseigner eine Kapitalgesellschaft über eine Personengesellschaft finanzierte. Die Regelung sollte eine Umgehung des Gesetzes verhindern, indem der Zwischenscha...mehr
Frotscher/Maas, KStG § 8a Gesellschafter-Fremdfinanzierung / 2.2 Tatbestand der erfolgsabhängigen Vergütungen
Rz. 49 Abs. 1 enthält in Nr. 1 und Nr. 2 unterschiedliche Regelungen für erfolgsabhängige und nicht erfolgsabhängige Vergütungen. Dabei wird der steuerwirksame Abzug einer erfolgsabhängigen Vergütung durch § 8a schlechthin ausgeschlossen, während eine nicht erfolgsabhängige Vergütung in bestimmtem Umfang steuerlich abzugsfähig bleibt. Der Grund für diese Unterscheidung liegt...mehr
Frotscher/Maas, KStG § 8a Gesellschafter-Fremdfinanzierung / 6.1 Rechtslage bis Vz 2003
Rz. 179 Bis Vz 2003 galt § 8a nicht, wenn das Fremdkapital einer Personengesellschaft gegeben wurde; die Anwendung der Vorschrift war strikt auf Kapitalgesellschaften als Kreditnehmer beschränkt. Daher konnte ein ausländischer Gesellschafter einer inländischen Kapitalgesellschaft deren als Personengesellschaft organisierte Tochter mit Gesellschafter-Fremdkapital finanzieren,...mehr
Frotscher/Maas, KStG § 8a Gesellschafter-Fremdfinanzierung / 2.3.2.1 Mögliche Kreditaufnahme bei Dritten
Rz. 62 Die Umqualifizierung tritt nicht ein, wenn die Kapitalgesellschaft das Fremdkapital bei sonst gleichen Umständen auch von einem fremden Dritten hätte erhalten können. Die Kapitalgesellschaft soll durch § 8a nicht gezwungen werden, Fremdkapital von Dritten aufzunehmen, weil die "safe-haven"-Grenze bereits erreicht ist. Würde auch ein fremder Dritter das Fremdkapital ge...mehr
Frotscher/Maas, KStG § 8a Gesellschafter-Fremdfinanzierung / 2.3.2.2 Finanzierung von Geschäften i. S. d. § 1 KWG
Rz. 67 Schließlich tritt trotz Überschreitung des "safe haven" bei der Kreditaufnahme zur Finanzierung von Geschäften i. S. d. § 1 KWG keine Umqualifizierung ein. Damit soll der besonderen Situation von Kreditinstituten Rechnung getragen werden. Bei Kreditinstituten ist die Fremdfinanzierung und damit die Ersetzung von Eigen- durch Fremdkapital bereits durch § 10 KWG eingesc...mehr
Frotscher/Maas, KStG § 8a Gesellschafter-Fremdfinanzierung / 2.7.1.2 Freigrenze (ab Vz 2004)
Rz. 99 Ab Vz 2004 enthält der Tatbestand eine Kleinbetragsregelung. Trotz Vorliegens der Tatbestandsvoraussetzungen des § 8a erfolgt keine Umqualifizierung der Vergütungen, soweit die Vergütungen nicht mehr als 250.000 EUR betragen. Hierbei handelt es sich um eine Freigrenze, nicht um einen Freibetrag. Auch eine nur geringfügige Überschreitung der Freigrenze führt zur Umqual...mehr
Frotscher/Maas, KStG § 8a Gesellschafter-Fremdfinanzierung / 2.7.1.1 Umqualifizierung in eine verdeckte Gewinnausschüttung
Rz. 97 Als Rechtsfolge bestimmt Abs. 1 S. 1, dass die Vergütungen für das Fremdkapital bei Vorliegen der Voraussetzungen als verdeckte Gewinnausschüttungen gelten (bis Vz 2003) bzw. verdeckte Gewinnausschüttungen sind (ab Vz 2004). Das bedeutet, dass diese Vergütungen das Einkommen nach § 8 Abs. 3 nicht mindern dürfen, sondern bei der Einkommensermittlung (außerbilanziell) h...mehr
Frotscher/Maas, KStG § 8a Gesellschafter-Fremdfinanzierung / 1.1 Zweck der Vorschrift
Rz. 1 Die Vorschrift knüpft an § 8 Abs. 3 an, der grundlegend zwischen Einkommenserzielung und Einkommensverwendung im Körperschaftsteuerrecht unterscheidet. Faktoren, die zum Bereich der Einkommenserzielung gehören, beeinflussen das Einkommen positiv oder negativ und verändern daher die Steuerlast. Dagegen darf die Einkommensverwendung das Einkommen, und damit letztlich die...mehr
Frotscher/Maas, KStG § 8a Gesellschafter-Fremdfinanzierung / 2.6.1 Die gesetzliche Regelung
Rz. 86 Der Anwendungsbereich des § 8a wird durch Abs. 1 S. 2 nicht nur auf dem Anteilseigner nahe stehende Personen ausgedehnt, sondern in der zweiten Alternative auch auf einen Dritten, der weder dem Anteilseigner noch der Kapitalgesellschaft selbst nahe steht, wenn der Dritte für das Fremdkapital, das er der Kapitalgesellschaft zur Verfügung gestellt hat, auf den Anteilsei...mehr
Frotscher/Maas, KStG § 8a Gesellschafter-Fremdfinanzierung / 5 Sonderregelung für Holdinggesellschaften (Abs. 4)
Rz. 168 Abs. 4 enthält eine Sonderregelung für die Gesellschafter-Fremdfinanzierung von Holdinggesellschaften. Zweck dieser Gesellschaften ist das Halten und Finanzieren von Beteiligungen. Um die Finanzierung von Holdinggesellschaften durch Gesellschafter-Fremdkapital nicht unnötig zu erschweren und die Attraktivität der Bundesrepublik als Standort für internationale Holding...mehr
Frotscher/Maas, KStG § 8a Gesellschafter-Fremdfinanzierung / 1.2 Systematische Stellung
Rz. 5 § 8a knüpft an die Regelung des § 8 Abs. 3, und dabei insbesondere an die Regelung über verdeckte Gewinnausschüttungen an. Die Vorschrift dient damit, ebenso wie § 8 Abs. 3, der Ermittlung des Einkommens. Bestimmte Vergütungen für Gesellschafter-Fremdkapital werden als verdeckte Gewinnausschüttungen eingeordnet; sie sind damit bei der Einkommensermittlung nicht abzugsf...mehr
Frotscher/Maas, KStG § 8a Gesellschafter-Fremdfinanzierung / 2.1.1.3 Ausdehnung auf beschränkt steuerpflichtige Anteilseigner (bis Vz 2003)
Rz. 40 § 8a war unmittelbar nur anwendbar, wenn der das Fremdkapital zur Verfügung stellende Anteilseigner bzw. die ihm nahe stehende Person im Inland nicht von der Veranlagung erfasst wurde (vgl. Rz. 72). Das Gesetz ging aber in Abs. 5 Nr. 1 a. F. von der Vorstellung aus, dass sich ein beschränkt steuerpflichtiger Anteilseigner die Vorteile, die in der Überlassung von Fremd...mehr
Frotscher/Maas, KStG § 8a Gesellschafter-Fremdfinanzierung / 3 Definition "anteiliges Eigenkapital" (Abs. 2)
Rz. 127 Der "safe haven" des Abs. 1 S. 1 Nr. 2 knüpft an das "anteilige Eigenkapital" an. Nicht erfolgsabhängige Vergütungen für Gesellschafter-Fremdkapital sind nur dann und nur insoweit als verdeckte Gewinnausschüttungen zu behandeln, als das Gesellschafter-Fremdkapital das 1,5-fache des dem Anteilseigner zuzurechnenden anteiligen Eigenkapitals übersteigt. Das gilt für den...mehr
Frotscher/Maas, KStG § 8a Gesellschafter-Fremdfinanzierung / 9 Gesellschafter-Fremdfinanzierung bei Zwischengesellschaften
Rz. 205 Die Regelung über Gesellschafter-Fremdfinanzierung in § 8a kann verschiedene Folgen für die Besteuerung von Zwischengesellschaften nach den §§ 7ff. AStG haben. Eine ausländische Finanzierungsgesellschaft als Zwischengesellschaft hat nach § 8 Abs. 1 Nr. 7 AStG passive Einkünfte, wenn sie das Kapital bei dem inländischen Gesellschafter oder einer ihm nahe stehenden Pers...mehr
Frotscher/Maas, KStG § 8a Gesellschafter-Fremdfinanzierung / 7 Sonderregelung für Anteilsübertragungen im Konzern (Abs. 6)
Rz. 194 Abs. 6 enthält eine Sonderregelung, die steuerliche Gestaltungen im Zusammenhang mit Anteilsübertragungen im Konzern verhindern soll. Die Gesetzesbegründung ist falsch, sie trifft jedenfalls nicht die Regelung. Nach der Gesetzesbegründung soll die Vorschrift verhindern, dass zur Verbesserung des (buchmäßigen) Eigenkapitals nach § 8a Abs. 2 steuerfreie Anteilsverkäufe...mehr
Frotscher/Maas, KStG § 8a Gesellschafter-Fremdfinanzierung / 2.4 Ausschluss der Umqualifizierung bei Veranlagung im Inland (bis Vz 2003)
Rz. 72 Nach Abs. 1 S. 2 trat bis Vz 2003 (zum In-Kraft-Treten bei abweichendem Wirtschaftsjahr vgl. Rz. 17) keine Umqualifizierung der Vergütungen für Gesellschafter-Fremdkapital ein, wenn die Vergütungen bei dem Anteilseigner im Inland im Rahmen einer Veranlagung erfasst wurden. Die Ausnahme griff nur ein, wenn im Inland eine Veranlagung erfolgte; Steuerpflicht im Inland ge...mehr
Frotscher/Maas, KStG § 8a Gesellschafter-Fremdfinanzierung / 2.3.2 Ausnahmen
Rz. 61 Trotz Überschreitens des "safe haven" in Höhe des Eineinhalbfachen des anteiligen Eigenkapitals tritt die Rechtsfolge der Umqualifizierung der Vergütungen nicht ein, wenn die Kapitalgesellschaft das Fremdkapital bei sonst gleichen Umständen auch von einem fremden Dritten hätte erhalten können, oder es sich um eine Mittelaufnahme zur Finanzierung von Geschäften i. S. d. ...mehr
Frotscher/Maas, KStG § 8a Gesellschafter-Fremdfinanzierung / 2.7.2.1 Systematik
Rz. 101 Während sich die Rechtsfolgen auf der Ebene der Kapitalgesellschaft, die die Vergütungen zahlt, aus dem Gesetz ergeben und damit mit einiger Sicherheit feststellbar sind, ist dies für die Rechtsfolgen auf der Ebene der Gesellschafter, der nahe stehenden Personen und der Dritten, die auf einen Gesellschafter oder eine nahe stehende Person zurückgreifen können, anders....mehr
Frotscher/Maas, KStG § 8a Gesellschafter-Fremdfinanzierung / 2.1 Allgemeine Voraussetzungen
Rz. 30 Abs. 1 S. 1 enthält in den Satzteilen vor Nr. 1 einige allgemeine Voraussetzungen, die vorliegen müssen, damit Vergütungen für Gesellschafter-Fremdkapital als verdeckte Gewinnausschüttungen behandelt werden können. Es handelt sich um die Definition des persönliche Anwendungsbereichs der Vorschrift, nämlich die Kapitalgesellschaft und den Anteilseigner, sowie die allge...mehr
Frotscher/Maas, KStG § 8a Gesellschafter-Fremdfinanzierung / 2.1.1.1 Die darlehensnehmende Kapitalgesellschaft
Rz. 31 Empfänger des Fremdkapitals und damit Leistender der Vergütungen muss eine Kapitalgesellschaft sein. Es kann sich auch um eine Vorgesellschaft handeln, wenn diese später in das Handelsregister eingetragen wird und daher mit der später entstehenden Kapitalgesellschaft identisch ist. Die Verwendung des Ausdrucks "Kapitalgesellschaft" lässt Zweifel offen, ob hierunter auc...mehr
Frotscher/Maas, KStG § 8a Gesellschafter-Fremdfinanzierung / 3.1.1 Begriff des Eigenkapitals
Rz. 128 Das anteilige Eigenkapital ist für den "Anteilseigner" zu ermitteln. Wird, wie hier (vgl. Rz. 38), unter "Anteilseigner" auch der mittelbar beteiligte Anteilseigner verstanden, ist das dem Anteilseigner zustehende "anteilige Eigenkapital" durch "Durchrechnen" der Beteiligungskette zu bestimmen. Die Finanzverwaltung sieht jedoch als Anteilseigner nur den unmittelbar b...mehr
Frotscher/Maas, KStG § 8a Gesellschafter-Fremdfinanzierung / 4.3 Zusammenrechnung mit Beteiligung Dritter
Rz. 163 Eine wesentliche Beteiligung des Fremdkapitalgebers kann auch dann vorliegen, wenn dessen eigene Beteiligung zwar weniger als 25 % beträgt, aber mit der Beteiligung eines Dritten bzw. mehrerer Dritter zusammenzurechnen ist und die zusammenzurechnenden Beteiligungen zusammen über 25 % liegen. Die Beteiligungen, die zusammenzurechnen sind, können jeweils unmittelbare o...mehr
Frotscher/Maas, KStG § 8a Gesellschafter-Fremdfinanzierung / 2.1.1.2 Der darlehensgebende Anteilseigner
Rz. 36 Geber des Fremdkapitals und damit Empfänger der Vergütungen muss ein Anteilseigner sein, der wesentlich am Grund- oder Stammkapital beteiligt ist. An die Rechtsform des Anteilseigners werden keine Anforderungen gestellt; es kann sich um natürliche Personen, Personengesellschaften, die die Beteiligung im Gesamthandsvermögen halten, Kapitalgesellschaften und andere Körp...mehr
Frotscher/Maas, KStG § 8a Gesellschafter-Fremdfinanzierung / 2.5 Ausdehnung auf nahe stehende Personen
Rz. 75 Die Umqualifizierung von Vergütungen tritt nicht nur dann ein, wenn das Fremdkapital von einem Anteilseigner gegeben wurde, sondern auch dann, wenn das Fremdkapital von einer dem Anteilseigner nahe stehenden Person stammt. Die nahe stehende Person, die nicht selbst Anteilseigner ist, wird als Teil des Anteilseigners behandelt. Ihr steht daher kein eigener "safe haven"...mehr
Frotscher/Maas, KStG § 8a Gesellschafter-Fremdfinanzierung / 3.1.3 Beteiligung an einer Personengesellschaft
Rz. 137 Abs. 2 S. 3 enthält eine Sonderregelung für die Ermittlung des Eigenkapitals der Kapitalgesellschaft, wenn sie an einer Personengesellschaft beteiligt ist. Anders als bei Beteiligungen an Kapitalgesellschaften (vgl. Rz. 132) wird das Eigenkapital nicht um den Buchwert der Beteiligung an einer Personengesellschaft gemindert. Das ist richtig, da Personengesellschaften ...mehr
Frotscher/Maas, KStG § 8a Gesellschafter-Fremdfinanzierung / 2.6 Ausdehnung auf Dritte
2.6.1 Die gesetzliche Regelung Rz. 86 Der Anwendungsbereich des § 8a wird durch Abs. 1 S. 2 nicht nur auf dem Anteilseigner nahe stehende Personen ausgedehnt, sondern in der zweiten Alternative auch auf einen Dritten, der weder dem Anteilseigner noch der Kapitalgesellschaft selbst nahe steht, wenn der Dritte für das Fremdkapital, das er der Kapitalgesellschaft zur Verfügung g...mehr
Frotscher/Maas, KStG § 8a Gesellschafter-Fremdfinanzierung / 2.6.2 Einschränkung durch die Finanzverwaltung
Rz. 94 Die Einbeziehung aller "Rückgriffsfälle" weitet den Regelungsbereich der Vorschrift so sehr aus, dass die Finanzierung insbesondere von mittelständischen Kapitalgesellschaften unangemessen eingeschränkt wird. Die Finanzverwaltung hat daher den Anwendungsbereich dieser Regelung reduziert. Die wesentliche Einschränkung der gesetzlichen Regelung ist im BMF-Schreiben v. 15...mehr
Frotscher/Maas, KStG § 8a Gesellschafter-Fremdfinanzierung / 2.7 Rechtsfolgen
2.7.1 Rechtsfolgen auf der Ebene der Kapitalgesellschaft 2.7.1.1 Umqualifizierung in eine verdeckte Gewinnausschüttung Rz. 97 Als Rechtsfolge bestimmt Abs. 1 S. 1, dass die Vergütungen für das Fremdkapital bei Vorliegen der Voraussetzungen als verdeckte Gewinnausschüttungen gelten (bis Vz 2003) bzw. verdeckte Gewinnausschüttungen sind (ab Vz 2004). Das bedeutet, dass diese Ver...mehr
Frotscher/Maas, KStG § 8a Gesellschafter-Fremdfinanzierung / 1.6 Rechtswirksamkeit
Rz. 19 Die Diskussion um die Gesellschafter-Fremdfinanzierung hat auch die Frage der Rechtsgültigkeit einer Umqualifizierung von Vergütungen für Fremdkapital aufgeworfen. Bedenken wurden insbesondere unter dem Gesichtspunkt des Verstoßes gegen Art. 3 GG und gegen die DBA erhoben. Rz. 20 Das Gebot der Gleichbehandlung des Art. 3 GG fordert, dass Personen, die sich in einer gle...mehr
Frotscher/Maas, KStG § 8a Gesellschafter-Fremdfinanzierung / 3.2 "Anteiliges" Eigenkapital
Rz. 141 Dem Vergleich mit dem Gesellschafter-Fremdkapital ist nicht das Eigenkapital der Kapitalgesellschaft schlechthin zugrunde zu legen, sondern das "anteilige" Eigenkapital. Anteiliges Eigenkapital ist derjenige Anteil am gesamten Eigenkapital der kreditnehmenden Kapitalgesellschaft, der rechnerisch auf den unmittelbaren oder mittelbaren (vgl. Rz. 38) Anteilseigner entfä...mehr
Frotscher/Maas, KStG § 8a Gesellschafter-Fremdfinanzierung / 4.1 Grundlagen
Rz. 155 Umqualifiziert nach Abs. 1 werden nur Vergütungen für Fremdkapital, das ein Anteilsinhaber zur Verfügung stellt, der eine "wesentliche Beteiligung" hält. Den Begriff der "wesentlichen Beteiligung" des Anteilsinhabers definiert Abs. 3. Diese Definition gilt nur für den Anteilsinhaber selbst; für die "nahe stehende Person", für die der Begriff der wesentlichen Beteilig...mehr
Frotscher/Maas, KStG § 8a Gesellschafter-Fremdfinanzierung / 1.3 Rechtsentwicklung
Rz. 11 Die Gestaltungsmöglichkeiten, die sich unter dem Anrechnungsverfahren für Nichtanrechnungsberechtigte durch Umqualifizierung von Gewinnausschüttungen in Fremdkapitalvergütungen boten (vgl. dazu § 8a a. F. Rz. 2), haben schon bald nach In-Kraft-Treten zum 1.1.1977 die Diskussion ausgelöst, wie sie eingeschränkt werden können. Wiederholt wurden Gesetzentwürfe für einen ...mehr
Frotscher/Maas, KStG § 8a Gesellschafter-Fremdfinanzierung / 2.7.1 Rechtsfolgen auf der Ebene der Kapitalgesellschaft
2.7.1.1 Umqualifizierung in eine verdeckte Gewinnausschüttung Rz. 97 Als Rechtsfolge bestimmt Abs. 1 S. 1, dass die Vergütungen für das Fremdkapital bei Vorliegen der Voraussetzungen als verdeckte Gewinnausschüttungen gelten (bis Vz 2003) bzw. verdeckte Gewinnausschüttungen sind (ab Vz 2004). Das bedeutet, dass diese Vergütungen das Einkommen nach § 8 Abs. 3 nicht mindern dür...mehr
Frotscher/Maas, KStG § 8a Gesellschafter-Fremdfinanzierung / 2.7.2.5 Darlehensvergabe durch einen rückgriffsberechtigten Dritten
2.7.2.5.1 Die gesetzliche Regelung Rz. 121 Entsprechende Grundsätze gelten, wenn § 8a anwendbar ist, weil das Darlehen von einem rückgriffsberechtigten Dritten gegeben worden ist. Bei dem Dritten treten schon deshalb keine Rechtswirkungen ein, weil er nicht beteiligt ist, eine Umqualifizierung in eine verdeckte Gewinnausschüttung bei ihm also nicht in Betracht kommt. Praxis-B...mehr
Frotscher/Maas, KStG § 8a Gesellschafter-Fremdfinanzierung / 2.7.2 Rechtsfolgen auf der Ebene des Anteilseigners, der nahe stehenden Person und des Dritten
2.7.2.1 Systematik Rz. 101 Während sich die Rechtsfolgen auf der Ebene der Kapitalgesellschaft, die die Vergütungen zahlt, aus dem Gesetz ergeben und damit mit einiger Sicherheit feststellbar sind, ist dies für die Rechtsfolgen auf der Ebene der Gesellschafter, der nahe stehenden Personen und der Dritten, die auf einen Gesellschafter oder eine nahe stehende Person zurückgreif...mehr
Frotscher/Maas, KStG § 8a Gesellschafter-Fremdfinanzierung / 2.7.2.2 Darlehensvergabe durch den unmittelbar beteiligten Anteilseigner
Rz. 105 § 8a bringt im Verhältnis zwischen Anteilseigner und Kapitalgesellschaft nicht unbedingt eine steuerliche Mehrbelastung, verglichen mit der Anerkennung der Vergütungen als Zinsen, wenn der Gesellschafter eine inländische Körperschaft ist. Die Vorschrift bewirkt aber eine Verschiebung der Steuerbelastung von dem Anteilseigner auf die Kapitalgesellschaft. Beispiel Die A...mehr
Frotscher/Maas, KStG § 8a Gesellschafter-Fremdfinanzierung / 2.1.1 Beteiligte Steuerpflichtige
2.1.1.1 Die darlehensnehmende Kapitalgesellschaft Rz. 31 Empfänger des Fremdkapitals und damit Leistender der Vergütungen muss eine Kapitalgesellschaft sein. Es kann sich auch um eine Vorgesellschaft handeln, wenn diese später in das Handelsregister eingetragen wird und daher mit der später entstehenden Kapitalgesellschaft identisch ist. Die Verwendung des Ausdrucks "Kapitalge...mehr
Frotscher/Maas, KStG § 8a Gesellschafter-Fremdfinanzierung / 2.3 Tatbestand der nicht erfolgsabhängigen Vergütungen
2.3.1 Allgemeiner Tatbestand Rz. 54 Abs. 1 Nr. 2 regelt die Voraussetzungen für die Umqualifizierung von Vergütungen für nicht erfolgsabhängige Gesellschafter-Fremdfinanzierungen. Diese Vergütungen werden in bestimmtem Umfang steuerlich als Betriebsausgaben anerkannt. Anders als erfolgsabhängige Vergütungen werden sie also nicht schlechthin als verdeckte Gewinnausschüttung qu...mehr
Frotscher/Maas, KStG § 8a Gesellschafter-Fremdfinanzierung / 4.2 Unmittelbare oder mittelbare Beteiligung von mehr als 25 %
Rz. 156 Die Umqualifizierung der Vergütungen nach Abs. 1 erfolgt nur, wenn der Anteilseigner, der das Fremdkapital zur Verfügung stellt, unmittelbar oder mittelbar an der das Darlehen aufnehmenden Kapitalgesellschaft wesentlich beteiligt ist. Diese Definition trifft nur zu, wenn der Anteilseigner selbst das Fremdkapital gibt, nicht, wenn der Fremdkapitalgeber weder mittelbar...mehr
Frotscher/Maas, KStG § 8a Gesellschafter-Fremdfinanzierung / 2.6.3 Zeitbezug der Ausdehnung auf Dritte
Rz. 95 Lückenhaft ist das Gesetz hinsichtlich der Frage, für welchen Zeitraum die Rückgriffsmöglichkeit bestehen muss. Insoweit ist davon auszugehen, dass die Vergütungen nur für denjenigen Zeitraum umzuqualifizieren sind, für den die Rückgriffsmöglichkeit besteht. Endet die Rückgriffsmöglichkeit (weil z. B. das Guthaben abgezogen wird), besteht für eine Umqualifizierung kei...mehr
Frotscher/Maas, KStG § 8a Gesellschafter-Fremdfinanzierung / 2.7.2.3 Darlehensvergabe durch den mittelbar beteiligten Anteilseigner
Rz. 113 Unklar sind die Rechtsfolgen, wenn nicht der unmittelbar beteiligte Anteilseigner das Darlehen gibt. Die dabei aufgeworfenen Rechtsfragen treten in gleicher Weise bei der Darlehensvergabe durch einen mittelbar beteiligten Anteilseigner, eine nahe stehende Person (vgl. Rz. 118) und einen rückgriffsberechtigten Dritten (vgl. Rz. 121) auf. Praxis-Beispiel Es besteht ein ...mehr
Frotscher/Maas, KStG § 8a Gesellschafter-Fremdfinanzierung / 2.7.2.5.2 Einschränkung durch die Finanzverwaltung
Rz. 125b Die in Rz. 121ff. dargelegte Konzeption des Gesetzes wirft wegen der konstruktiven Schwierigkeiten (Geldfluss an einen Dritten als verdeckte Gewinnausschüttung) erhebliche Probleme auf. Die Finanzverwaltung hat diese Regelung daher eingeschränkt. Danach werden insbesondere "back-to-back-Finanzierungen" erfasst (vgl. Rz. 94). Diese Einschränkung hat erhebliche Auswirk...mehr