Source: https://www.ferner-alsdorf.de/thema/detektivkosten/
Timestamp: 2018-04-25 20:27:43
Document Index: 345369808

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 91', '§ 91', '§ 91', '§ 280', '§ 249', '§ 254', '§ 619', '§ 241', 'BGH']

detektivkosten | Rechtsanwalt Ferner Alsdorf, Aachen | Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf
Schlagwort: detektivkosten
Veröffentlicht am 3. Oktober 2015 20. August 2017
Das Bundesarbeitsgericht (8 AZR 1007/13) hat sich in einer vielbeachteten Entscheidung mit der Überwachung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber in Form einer Observation durch einen Privatdetektiv beschäftigt. Die Entscheidung kommt zu dem zutreffenden Ergebnis, dass eine solche Observation nur unter sehr hohen Voraussetzungen möglich ist und dass im Fall einer rechtswidrigen Überwachung ein Schmerzensgeld im Raum steht. Dabei ging es vorliegend um den Fall, dass der Arbeitgeber eine fälschlicherweise behauptete Arbeitsunfähigkeit nachweisen wollte.
„Bundesarbeitsgericht zur heimlichen Observation des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber“ weiterlesen
Eine Partei kann als Prozesskosten auch Detektivkosten geltend machen, die angefallen sind, um einen Beweis in einem Prozess zu führen, so der BGH (XII ZB 107/08). Diesem zu Folge sind Detektivkosten, die einer Partei zur Beschaffung von Beweismitteln entstehen als erstattungsfähige Kosten im Sinne des § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO zu erstatten. Das ist allerdings nur, wenn das Beweismittel im Rechtsstreit verwertet werden darf! Der Bundesgerichtshof dazu:
Demgemäß wird die Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte überwiegend dann bejaht, wenn sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder -verteidigung notwendig wa- ren (§ 91 Abs. 1 ZPO), eine vernünftige Prozesspartei also berechtigte Gründe hatte, eine Detektei zu beauftragen. Hinzukommen müsse, dass die Detektiv- kosten sich – gemessen an den wirtschaftlichen Verhältnissen der Parteien und der Bedeutung des Streitgegenstandes – in vernünftigen Grenzen halten und prozessbezogen waren, die erstrebten Feststellungen wirklich notwendig waren sowie die Ermittlungen aus ex-ante-Sicht nicht einfacher und/oder billiger erfol- gen konnten. Die Beeinflussung des Prozessausgangs soll regelmäßig ein Indiz für die Notwendigkeit, nicht jedoch Voraussetzung der Erstattungsfähigkeit sein. Des Weiteren wird verlangt, dass der Auftrag an die Detektei zur Bestätigung eines bestimmten festen Verdachts erteilt wurde (…) Nach dieser Auffassung, die der Senat teilt (…)
Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits allerdings nur zu tragen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwen- dig waren (§ 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Das ist bei Kosten der Beschaffung von Beweismitteln nur dann der Fall, wenn das Beweismittel im Rechtsstreit auch verwertet werden darf.
Veröffentlicht am 22. März 2015 20. Januar 2017
Arbeitsrecht: Erstattung von Detektivkosten des Arbeitgebers
Das Bundesarbeitsgericht (8 AZR 1026/12) hat seine Rechtsprechung zur Frage bekräftig, wann Detektivkosten des Arbeitgebers zu erstatten sind, wenn der Detektiv eingeschaltet wurde um den Nachweis von Umständen zu erbringen, die zur Kündigung des Arbeitnehmers berechtigen:
Nach der Rechtsprechung des Senats (…) hat der Arbeitnehmer wegen der Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten (§ 280 Abs. 1 BGB) dem Arbeitgeber die durch das Tätigwerden eines Detektivs entstandenen notwendigen Kosten zu ersetzen, wenn der Arbeitgeber aufgrund eines konkreten Tatverdachts einem Detektiv die Überwachung des Arbeitnehmers überträgt und der Arbeitnehmer einer vorsätzlichen Vertragspflichtverletzung überführt wird. Insofern handelt es sich um keine Vorsorgekosten, die unabhängig von konkreten schadensstiftenden Ereignissen als ständige Betriebsausgabe vom Arbeitgeber zu tragen sind. Nach § 249 BGB erstreckt sich die Schadensersatzpflicht auf alle Aufwendungen des Geschädigten, soweit diese nach den Umständen des Falles als notwendig anzusehen sind. Dazu gehört auch die Abwehr drohender Nachteile, wenn sich insofern konkrete Verdachtsmomente ergeben. § 254 BGB verlangt von einem Geschädigten allerdings die Rücksichtnahme auf das Interesse des Schädigers an der Geringhaltung des Schadens. Daraus folgt, dass der Arbeitgeber nur für die Maßnahmen Erstattungsansprüche hat, die ein vernünftiger, wirtschaftlich denkender Arbeitgeber nach den Umständen des Einzelfalles zur Beseitigung der Störung bzw. zur Schadensverhütung nicht nur als zweckmäßig, sondern auch als erforderlich ergriffen haben würde (…)
Das führt letztlich zu einer Vielzahl von Positionen, die wechselseitig zu bedenken sind. So ist zu sehen, dass eine Erstattungspflicht von Detektivkosten durch den Arbeitnehmer durchaus in Betracht kommt. Allerdings muss der Arbeitgeber streng wirtschaftlich vorgehen und darf nur auf einen Detektiv zurück greifen, wenn sich konkrete Verdachtsmomente ergeben. Abschliessend muss die Maßnahme auch nachweislich zur Kündigung beigetragen haben:
Das Landesarbeitsgericht wird daher bezüglich der Detektivkosten zu prüfen haben, ob für seine Entscheidung über die Kündigung maßgebliche Hilfstatsachen auf die Observation durch das Detektivbüro vom 23. bis 25. April 2010 zurückzuführen sind. Das setzt voraus, dass ein Verhalten des Klägers beobachtet wurde, das in einer vom Kläger zu vertretenden Art und Weise (§ 619a BGB) die Rücksicht auf die Interessen der Beklagten (§ 241 Abs. 2 BGB) derart vermissen ließ, dass es den Verdacht eines Betrugs zu Lasten der Beklagten (mit-)begründete
„Arbeitsrecht: Erstattung von Detektivkosten des Arbeitgebers“ weiterlesen
„Bundesgerichtshof bejaht Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten beim Tanken ohne Bezahlung“ weiterlesen
Veröffentlicht am 1. Oktober 2009 1. Oktober 2009
„Unternehmer muss Wettbewerber Detektivkosten ersetzen“ weiterlesen
Veröffentlicht am 12. Oktober 2008
Kostenerstattung: Keine Erstattung von Detektivkosten bei unzulässigen Ermittlungsmethoden
Setzt der von einer Partei beauftragte Detektiv heimlich einen GPS-Sender ein, um Erkenntnisse über das Bestehen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zu gewinnen, handelt es sich um eine unzulässige Ermittlungsmethode. Sie verletzt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.
Diese Klarstellung traf das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg in einem Unterhaltsprozess. Die Richter machten deutlich, dass Kosten für die Einschaltung eines Detektivs durchaus von der Gegenseite erstattet werden müssten, sofern die Feststellungen für eine Erfolg versprechende Rechtsverfolgung notwendig seien. Das gelte aber nicht, wenn die Ergebnisse durch ein unzulässiges Beweismittel gewonnen worden seien. Dieses sei im Prozess nicht verwertbar. Entsprechend seien die durch die Beauftragung des Detektivs entstandenen Kosten in diesem Fall nicht zu erstatten (OLG Oldenburg, 13 WF 93/08).
Veröffentlicht am 3. November 2005 2. Januar 2017
Kostentragung: Detektivkosten im Unterhaltsrechtsstreit
Um nachzuweisen, dass die Voraussetzungen der Verwirkung eines Unterhaltsanspruchs vorliegen, kann die Einschaltung eines Detektivs notwendig sein. In diesem Fall können Observationskosten in Höhe von über 60.000 EUR erstattungsfähig sein.
Diese Grundsatzentscheidung traf das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig im Fall zweier rechtskräftig geschiedener Ehegatten, die um die Festsetzung von Detektivkosten von ca. 60.000 EUR als Prozesskosten stritten. Der Mann war zu einer monatlichen Unterhaltszahlung an die Frau verurteilt worden. Er beauftragte den Detektiv für fast ein Jahr mit der Observation der Frau. Der Detektiv stellte fest, dass diese in einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft lebte und den Unterhalt zu Unrecht bezog.
Hinweis: Diese Auffassung hat der BGH inzwischen bestätigt!
„Kostentragung: Detektivkosten im Unterhaltsrechtsstreit“ weiterlesen