Source: http://www.jurablogs.com/2009/12/21/bgh-gewinnspielwerbung-fernsehen-teilnahmebdingungen-teilnahmekarten-verwiesen-werden
Timestamp: 2018-01-16 23:29:31
Document Index: 249205933

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 3', 'BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH: Bei Gewinnspielwerbung im Fernsehen kann für die Teilnahmebdingungen auf Teilnahmekarten verwiesen werden
BGH, Urteil vom 09.07.2009, Az. I ZR 64/07 §§ 3; 4 Nr. 5 UWG
Der BGH hat entschieden, dass eine Fernsehwerbung für ein Gewinnspiel mit dem Hinweis „Teilnahmekarten sind separat im Handel erhältlich” die in § 4 Nr. 5 UWG vorgesehene Pflicht, über die Bedingungen der Teilnahme an einem Gewinnspiel zu informieren, erfüllt, weil der Verbraucher gewohnt sei, auf den Teilnahmekarten auch die Teilnahmebedingungen zu finden. Die Antragsgegnerin hatte mit der Aussage geworben: “Jetzt mit G…. Tickets für die FIFA-WM 2006 gewinnen und dazu ein gratis Rasiergel. Teilnahmekarten sind separat im Handel erhältlich.”
Unter den konkreten Umständen des Streitfalls sei die Beklagte nicht verpflichtet, die Bedingungen für die Teilnahme an dem Gewinnspiel schon in der Fernsehwerbung anzugeben. Bestimmte Werbemedien wie das Fernsehen seien für ausführliche Informationen über Teilnahmebedingungen von Gewinnspielen aus medienimmanenten Gründen nicht geeignet ...
Fernsehwerbung mit Gewinnspiel
BGH: „FIFA-WM-Gewinnspiel“ – zu den Informationspflichten des Werbefernsehens bei Gewinnspielen
BGH: Erweckung des Eindrucks, das Angabe einer Telefonnummer Erfolgschancen bei einem Gewinnspiel erhöht, kann irreführend sein / Transparenzverstoß auch bei Widerrufbarkeit der Angabe der Telefonnummer
BGH: „Einwilligungserklärung für Werbeanrufe“ – Notwendigkeit der hinreichenden Bestimmung einer Einwilligungserklärung für Werbeanrufe
Gewinnspiele, Teilnahmebedingungen und Fernsehwerbung
OLG Hamburg, Urteil vom 4. März 2009, 5 U 260/08
Veröffentlicht December 21, 2009 4:59pm im Blog Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte.
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