Source: http://www.arbeitsrecht.de/rechtsprechung/2010/09/13/anspruch-auf-durchfuehrung-einer-betriebsvereinbarung.php
Timestamp: 2017-02-24 17:15:32
Document Index: 270465183

Matched Legal Cases: ['§ 50', '§ 58', '§ 50', '§ 58', '§ 23', '§ 140']

Anspruch auf Durchführung einer Betriebsvereinbarung » Rechtsprechung » arbeitsrecht.de Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Wenn Sie auf der Seite weitersurfen stimmen Sie der Cookie-Nutzung zu.
Sie sind hier: Startseite » Rechtsprechung » Anspruch auf Durchführung einer Betriebsvereinbarung
Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber die Durchführung einer Betriebsvereinbarung nur dann verlangen, wenn er selbst Partei der Betriebsvereinbarung ist oder ihm durch die Betriebsvereinbarung eigene betriebsverfassungsrechtliche Rechte eingeräumt werden.
Die Beteiligten streiten über einen Anspruch des Betriebsrats auf Durchführung eines Konzernsozialplans.Die Arbeitgeberin betreibt eine Geschäftsbank mit einem bundesweiten Filialnetz; Antragsteller ist der in der Filiale L gebildete Betriebsrat.Als Folge konzernweiter Umstrukturierungen vereinbarte die Arbeitgeberin im Jahr 2008 mit dem bei ihr gebildeten Konzernbetriebsrat einen Sozialplan. Darin ist u.a. bestimmt, dass die Arbeitgeberin Änderungskündigungen auf zumutbare Arbeitsplätze aussprechen kann, ohne zur Leistung einer Abfindung verpflichtet zu sein. Die wirtschaftliche Zumutbarkeit ist nach den Regelungen des Sozialplans gegeben, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmern schriftlich zusagt, ihnen zu ihrem neuen Tarifgehalt eine Zulage in Höhe der Differenz zwischen den bisherigen Bezügen und der Vergütung in der neuen Tarifgruppe zu zahlen.Der Betriebsrat hat geltend gemacht, der Begriff "bisherige Bezüge" erfasse sämtliche Vergütungsbestandteile und daher auch befristete Ausgleichszulagen, welche die Arbeitgeberin einzelnen Mitarbeitern aufgrund eines im Jahre 2002 vereinbarten Sozialplans zu zahlen habe. Die Arbeitgeberin haben den Konzernsozialplan mit diesem Inhalt durchzuführen.Das BAG hat einen Anspruch des Betriebsrat auf Durchführung des Konzernsozialplans verneint.Grundsätzlich steht der Anspruch auf Durchführung einer Betriebsvereinbarung aus eigenem Recht dem Betriebsrat zu, der selbst Partei der Betriebsvereinbarung ist. Schließt jedoch der Gesamt- oder Konzernbetriebsrat in originärer Zuständigkeit (§ 50 Abs. 1, § 58 Abs. 1 BetrVG) mit dem Arbeitgeber Gesamt- oder Konzernbetriebsvereinbarungen, hat der nicht beteiligte örtliche Betriebsrat aus eigenem Recht grundsätzlich keinen Anspruch auf Durchführung der Gesamt- oder Konzernbetriebsvereinbarung.Etwas anderes gilt, wenn die Betriebsvereinbarung einem nicht an deren Abschluss beteiligten Betriebsrat ausdrücklich eigene Rechte einräumt. Insoweit kann auch der durch eine Betriebsvereinbarung begünstigte Betriebsrat die Durchführung der entsprechenden Regelungen verlangen.Fehlt es aber an der entsprechenden Regelungen, ist es nicht geboten, dem örtlichen Betriebsrats zur Vermeidung einer Schutzlücke einen Durchführungsanspruch aus eigenem Recht zuzuerkennen. Denn zur Wahrnehmung und Durchsetzung der betrieblichen Mitbestimmung ist es nicht erforderlich, einem nicht am Abschluss einer Gesamt- oder Konzernbetriebsvereinbarung i.S.d. § 50 Abs. 1, § 58 Abs. 1 BetrVG beteiligten Betriebsrat eines Unternehmens oder Konzerns einen Durchführungsanspruch aus eigenem Recht einzuräumen. Dem steht bereits entgegen, dass der örtliche Betriebsrat in den Fällen der originären Zuständigkeit des Gesamt- oder Konzernbetriebsrats nicht selbst Träger des Mitbestimmungsrechts ist. Die Mitbestimmungsrechte werden in diesen Fällen durch die dem jeweiligen Gesamt- oder Konzernbetriebsrat zustehenden Durchführungsansprüche gesichert, die betriebsverfassungsrechtliche Ordnung wird durch § 23 Abs. 3 BetrVG gewahrt.
1 ABR 6/09
Umdeutung einer formnichtigen Betriebsvereinbarung
02.11.2011 | Ebenso wie bei einer unwirksamen Betriebsvereinbarung ist bei einer formnichtigen Betriebsvereinbarung die Umdeutung in eine einzelvertragliche Zusage in entsprechender Anwendung des § 140 BGB in eng begrenzten Ausnahmefällen zulässig. [mehr]
Keine Mitbestimmung bei Rücknahme einer Sonderzahlung
15.02.2011 | Eine Betriebsvereinbarung, deren alleiniger Gegenstand eine finanzielle Leistung des Arbeitgebers ist, über deren Einführung und Leistungszweck dieser ohne Beteiligung des Betriebsrats entscheiden kann, wirkt nur solange nach, bis der Arbeitgeber gegenüber dem Betriebsrat oder den Arbeitnehmern erklärt, dass er für den bisherigen Leistungszweck keine Mittel mehr zur Verfügung stellt.
Kein Beseitigungsanspruch trotz unzulässiger Betriebsvereinbarung
18.05.2011 | Eine Gewerkschaft hat keinen Anspruch, für Arbeitnehmer Ersatzleistungen wegen einer tarifwidrigen Betriebsvereinbarung zu verlangen, die inzwischen nicht mehr gültig ist. Das geht aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts hervor. [mehr]
Keine Ordnungshaft bei Verstoß gegen Betriebsvereinbarung
06.10.2010 | Arbeitgeber müssen nicht befürchten, ins Gefängnis zu wandern, wenn sie gegen eine Betriebsvereinbarung verstoßen. Das geht aus einem Beschluss des Bundesarbeitsgerichts hervor. Die "Höchststrafe" sind 10.000 Euro. [mehr]
16.02.2007 | Bei im Inland gelegenen Unternehmen, die aber von einer Konzernspitze im Ausland beherrscht werden, kann kein Konzernbetriebsrat gebildet werden.
ArbeitsschutzSonne und Hitze: Tipps für eine Betriebsvereinbarung
10.06.2014 | Das Pfingstwochenende hat Deutschland die erste Hitzewelle 2014 beschert. Betriebsräte können gute Arbeitsbedingungen für die heiße Jahreszeit durchsetzen. Ein kostenfrei verfügbarer Fachartikel aus der Zeitschrift »Gute Arbeit« gibt praktische Tipps!
Kampf um echten Arbeitnehmer-Datenschutz bei der Bahn
26.11.2010 | Die Gewerkschaften Transnet und GDBA haben eine Konzernbetriebsvereinbarung zum Arbeitnehmer-Datenschutz bei der Deutschen Bahn abgeschlossen. Mitarbeiter, Betriebsräte und Führungskräfte sollen im Umgang mit Mitarbeiterdaten sensibilisiert werden. [mehr]
Betriebsrat, Gesamtbetriebsrat oder Konzernbetriebsrat: Wer ist zuständig? (03/2010)
10.02.2010 | Gibt es in einem Unternehmen mehrere Betriebsräte und einen Gesamtbetriebsrat, stellt sich bei allen Mitbestimmungsangelegenheiten die Frage, welches Gremium Verhandlungspartner des Arbeitgebers ist.
Computer und Arbeit: Privates Surfen am Arbeitsplatz
14.04.2011 | Der Abschluss einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung über die private Nutzung von Internet und E-Mail am Arbeitsplatz nutzt den Beschäftigten und der Arbeitgeberseite. Zudem hilft eine solche Regelung dem derzeitigen Trend, Mitarbeitern den persönlichen Gebrauch moderner Kommunikationsmittel zu verbieten, entgegenzutreten. [mehr]