Source: http://www.jurablogs.com/2011/04/07/bgh-russe-inlaendischer-internetveroeffentlichung-deutschem-gericht-klagen
Timestamp: 2017-02-22 03:53:41
Document Index: 280589433

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BlogsKurz Pfitzer Wolf & PartnerApril 2011BGH: Kann Russe bei inländischer Internetveröffentlichung vor deutschem Gericht klagen?Was war passiert?Ein russischer Geschäftsmann mit Wohnsitz in Russland und in Deutschland sah sich durch einen Beitrag auf dem Internetportal www.womanineurope.com, den er bei einem Aufenthalt in Deutschland bemerkt hatte, in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt. Der Artikel wurde in russischer Sprache und kyrillischer Schrift von einem früheren Klassenkameraden aus den USA verfasst und auf das Portal gestellt. Da der veröffentlichende Internetdienst seinen Sitz in Deutschland hat, klagte der russische Staatsbürger seinen Anspruch auf Unterlassung mehrerer Äußerungen, Geldentschädigung und Auskunft in erster Instanz vor dem Landgericht Köln und in der Berufung vor dem Oberlandesgericht Köln ein. Beide Gerichte hielten sich für unzuständig, das OLG Köln ließ aber die Revision zum Bundesgerichtshof zu.Wie entschied der BGH?Der Bundesgerichtshof entschied mit Urteil vom 29. März 2011 – Az. VI ZR 111/10 (Pressemiteilung Nr. 50/2011), dass die deutsche Gerichtsbarkeit es in derartigen Fällen nicht zuständig ist ...Zum vollständigen Artikel57 LeserDas Blog für IT-Recht:BGH: Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Klage gegen Internetveröffentlichung einer in...10 verwandte ArtikelRussische Internetberichte und deutsche GerichteInt. Zuständigkeit bei Online-Veröffentlichungen?Deutsche Gerichte nicht zuständig für Internetveröffentlichungen ohne Inlandsbezug - Serverstandort Deutschland nicht ausreichendBGH: Keine deutsche Gerichtsbarkeit bei Internetveröffentlichung ohne deutlichen InlandsbezugBGH: Serverstandort begründet keinen Gerichtsstand – ohne deutlichen Inlandsbezug sind deutsche Gerichte nicht für Klagen gegen russische
Internetveröffentlichungen zuständigBGH: Keine Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Veröffenlichung im Internet ohne InlandsbezugBundesgerichtshof verneint die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Klage gegen Internetveröffentlichung ohne deutlichen
InlandsbezugBGH: Deutsche Gerichtsbarkeit bei Internet-Veröffentlichung nur bei deutlichem InlandsbezugVerwandtes im Webwomanineurope.com: 403 Forbiddenjuris.bundesgerichtshof.de: Pressemitteilung Nr. 50/11 30.3.2011Über den ArtikelVeröffentlicht April 7, 2011 9:53am im Blog Kurz Pfitzer Wolf & Partner.Täglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresSchön, dass ich zuverlässig binvon Thomas Will / STRAFSACHEN„Ethik“-Unterricht an bayerischen Grundschulenvon Michael Gleiten / RechthaberGeheim heißt auch wirklich geheimvon Thorsten Blaufelder / Kanzlei Blaufelder„Verkaufen“von Udo Vetter / LawBlogNie wirklich Geldvon Kai Behrens / Handelsvertreter BlogAls nächstes lesen - bislang 93 Leser:BGH: Bausparkasse kann Bausparvertrag 10 Jahre nach Zuteilung ...