Source: http://www.etc-lowtax.net/hausverlosung_urteil.htm
Timestamp: 2016-09-29 23:45:00
Document Index: 11270945

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Hausverlosung �ber das internet - Strafrechtliche Verurteilung wegen Internet-Hausverlosung rechtskr�ftig
Hausverlosung, Verlosung �ber das Internet, Gl�cksspiel Lizenz, Offshore Gl�cksspiellizenz, Verlosung des Eigentums
Gl�cksspiel Lizenz - Hausverlosung
Hausverlosung - Verlosung im Internet:
Strafrechtliche Verurteilung wegen "Internet-Hausverlosung" rechtskr�ftig
Index Verlosung �ber das Internet
Index Gl�cksspiel-Lizenz
Grunds�tzliche �berlegungen bei der Gr�ndung einer Offshore Firma- Firmengr�ndung im Ausland
Gl�cksspiel-Lizenz Malta
Gl�cksspiel Lizenz Belize Gl�cksspiel Lizenz Gibraltar - Gl�cksspiel-Lizenz Costa Rica
Exposee Gl�cksspiel-Lizenzen international 1. BGH: Strafrechtliche Verurteilung wegen "Internet-Hausverlosung" (winyourhome.de) rechtskr�ftig
Vorabeinlassung:
Grund der Verurteilung war, dass der Beklagte zwar die Verlosung angefangen hatte, dann aber eingestellt hat und die eingenommenen Gelder nicht ausgezahlt hat. Also Betrug, � 264 StGB. Zitat „…da die Feststellungen des Landgerichts nicht ausreichten, um die Verurteilung wegen einer unerlaubten Ausspielung (� 287 StGB) zu tragen.“
-Vollst�ndiges Urteil als pdf
_____________________________________________________________ Das Landgericht M�nchen I hat den Angeklagten mit Urteil vom 29. M�rz 2010 wegen unerlaubter Ausspielung in Tateinheit mit Betrug in 18.294 tateinheitlichen F�llen u.a. zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt; die Vollstreckung der Strafe hat es zur Bew�hrung ausgesetzt. Nach den Feststellungen des Landgerichts veranstaltete der Angeklagte in der Zeit von Dezember 2008 bis Februar 2009 im Internet ein Gewinnspiel, bei dem als Hauptpreis eine ihm geh�rende Doppelhaush�lfte verlost werden sollte. Um an der Verlosung teilnehmen zu k�nnen, mussten die Spielteilnehmer eine Teilnahmegeb�hr von 19 € entrichten und mehrere Quizfragen zutreffend beantworten. Auf seiner Internetseite hatte der Angeklagte u.a. versichert, dass es sich bei der Verlosung um ein "zul�ssiges Geschicklichkeitsspiel" handele, das nach den "rechtlichen Vorgaben" konzipiert sei. Tats�chlich war er von den zust�ndigen Beh�rden darauf hingewiesen worden, dass eine abschlie�ende rechtliche Pr�fung des von ihm geplanten Spiels aufgrund fehlender Unterlagen zwar noch nicht m�glich sei, die Vermutung aber nahe liege, dass es sich hierbei um ein unerlaubtes Gl�cksspiel handeln d�rfte. Dies entsprach im Wesentlichen einem Rechtsrat, den der Angeklagte zuvor auch von seinen Rechtsanw�lten bekommen hatte, wonach die Rechtslage als "unklar" eingesch�tzt und ein weiteres Vorgehen nur im Einvernehmen mit den Beh�rden empfohlen wurde. Der Angeklagte, der aufgrund des Schriftverkehrs mit einem Einschreiten der Beh�rden rechnen musste, nahm dennoch den Spielbetrieb auf. Ende Januar 2009 erging die Untersagungsverf�gung. Die hiergegen zun�chst eingelegten Rechtsmittel nahm der Angeklagte alsbald zur�ck und er stoppte die weitere Durchf�hrung des Spiels. Bis zur Einstellung des Spielbetriebes nahmen 18.294 Personen an dem Gewinnspiel teil, zahlreiche davon auch mehrfach. Insgesamt erlangte der Angeklagte hierdurch 404.833 €, wovon er nur einen geringen Betrag (4.833 €) an einige der Spielteilnehmer zur�ckzahlte, die ihm zum Teil mit der Einschaltung eines Rechtsanwaltes gedroht hatten. Den �berwiegenden Teil des Geldes verbrauchte er f�r eigene Zwecke. Der Senat hat mit Zustimmung des Generalbundesanwaltes die Strafverfolgung auf den Vorwurf des Betruges beschr�nkt (� 154a StPO), da die Feststellungen des Landgerichts nicht ausreichten, um die Verurteilung wegen einer unerlaubten Ausspielung (� 287 StGB) zu tragen. Auf die Revision des Angeklagten gegen das landgerichtliche Urteil war der Schuldspruch entsprechend der Beschr�nkung abzu�ndern. Im �brigen blieb das Rechtsmittel des Angeklagten erfolglos. Die Verurteilung des Angeklagten wegen Betruges in 18.294 tateinheitlichen F�llen ist damit rechtskr�ftig. Beschluss vom 15. M�rz 2011 – 1 StR 529/10; LG M�nchen I, Urteil vom 29. M�rz 2010 – 5 KLs 382 Js 35199/09 Quelle: Pressemitteilung des BGH v. 26.04.2011
Dienstleistungen unserer Kanzlei: Hausverlosung im Internet
Unsere Kanzlei betreut Mandanten, die als Dienstleistung die Hausverlosung im Internet -bzw. Verlosung anderer Verm�genswerte- realisieren m�chten. Zu beachten ist zun�chst, das eine Verlosung �ber das Internet in den meisten L�ndern unter das Gl�cksspielrecht f�llt und damit i.d.R. verboten ist. Es ergeben sich aber Gestaltungsm�glichkeiten �ber die EU Niederlassungsfreiheit, erg�nzend Urteile des EuGHs zur Niederlassungsfreiheit und Gambling-Urteile des EuGHs. Mithin kann im EU-Ausland eine Betriebsst�tte installiert werden, die dann eine Gl�cksspiel-Lizenz erwirbt. Zentral ist hier Malta geeignet. Alternativ besteht die M�glichkeit der Gr�ndung einer Betriebsst�tte auf Zypern, die dann ohne Gl�cksspiel-Lizenz, unter Realisierung eines Geschicklichkeitsspiel, die Verlosung in der gesamten EU anbieten kann. Entscheidend ist in jedem Falle, dass die einzige Betriebsst�tte im Ausland belegen ist (Ort der gesch�ftlichen Oberleitung, ausreichend Substanz Escape, keine rechtswidrige Zwischengesellschaft). Allgemeine juristische Einlassungen zum Thema Hausverlosung im Internet bzw. Verlosung von materiellen Werten
Grunds�tzlich kann eine Hausverlosung / Verlosung von materiellen Werten �ber das Internet �ber eine Gl�cksspiel Lizenz realisiert werden. Alternativ besteht die M�glichkeit der Realisierung �ber eine zyprische Limited (EU Gesellschaft). Auf Zypern ist es ohne Lizenz erlaubt, Geschicklichkeitsspiele an zu bieten (Games of Skill and Knowledge). Erg�nzend greift bei EU-Sachverhalten die Positivwirkung der EU Niederlassungsfreiheit und Urteile des EuGHs zur Niederlassungsfreiheit/ Gambling Urteile des EuGHs.
Rechtliche Vorgehensweise Hausverlosung am Beispiel Zypern: Die Zyprische Limited (Ltd.) darf im Wege des Geschicklichkeitsspiels ihr Eigentum ver�u�ern. Der Teilnehmer erh�lt zwei sehr einfache Fragen zu Auswahl, z.B.:
In welchem Meer liegt Zypern?
A: Im Mittelmeer
B: Im Steinhuder Meer
Zwischen allen Einsendern mit der richtigen Antwort wird der Gewinner per Los ermittelt.
Um eine fremde Immobilie in die „Lotterie“ einzubeziehen und doppelte Grunderwerbsteuer zu vermeiden kann folgendes Konstrukt beschrieben werden:
Dienstleistungen "Gl�cksspiel-Lizenz/Wettlizenz"
Mandanten,die Gl�cksspiel -erg�nzend und/oder/mithin Wetten- anbieten m�chten (in Form des Online-Angebotes und/oder als "Ladengesch�ft"), ben�tigen in aller Regel eine Gl�ckspiellizenz nach den innerstaatlichen Regelungen und Gesetzen. Im europ�ischen Kontext ist es i.d.R. erforderlich eine Lizenz in einem EU-Staat zu erwirken, um -unter bestimmten Voraussetzungen- das Angebot in der gesamten EU realisieren zu k�nnen. Dabei gr�nden wir f�r Mandanten Gesellschaften auf Isle of Man,Malta,Gibraltar,England und in anderen Staaten (z.B. Belize,Antigua and Barbuda,Costa-Rica,Kahnawake),mit Gl�cksspiel-Lizenz,zentral zur Realisierung eines Online-Gl�cksspielangebotes (online Casino,online Wetten, Lotterie,Sportwetten,eigenes Angebot oder Reseller). Direkte Links: Gl�cksspiel-Lizenz Malta
Gl�cksspiel Lizenz Belize Gl�cksspiel Lizenz Gibraltar Gl�cksspiel-Lizenz Costa Rica
Im Rahmen eines Gl�ckspiel-oder Wettangebotes im Internet ist zun�chst zu unterscheiden, ob der Mandant nur "vermittelt", also als Reseller bestehender Angebote auftritt oder eine eigene Plattform/Dienstleistung realisiert werden soll. Handelt es sich nur um eine "Resellert�tigkeit", so k�nnte der Mandant z.B. eine zyprische Limited gr�nden, die entsprechend anbietet. Zwar ist Gl�ckspiel auf Zypern untersagt, jedoch werden Resellerangebote zugelassen. Handelt es sich um ein "eigenes Angebot", so sind die Gesetze der L�nder zu beachten, an die sich das Angebot richtet, erg�nzend nat�rlich das innerstaatliche Recht es jeweiligen Sitzstaates. Im Rahmen der EU besteht �ber die Wirkung der EU-Niederlassungsfreiheit und der Rechtsprechung des EuGHs die M�glichkeit, eine Lizenz in einem EU Staat zu erwirken (Malta), die von den anderen EU -Staaten,unter bestimmten Voraussetzungen, entsprechend anerkannt werden muss. Rechtlich problematisch kann die Angelegenheit werden, wenn sich das Angebot an Kunden in unterschiedlichen L�ndern, auch au�erhalb der EU, richten soll. Wird eine Lizenz in einem EU-Staat realisiert (also z.B. auf Malta), so ist darauf zu achten, das einzig anwendbares Recht das Recht des Sitzstaates ist und in anderen L�ndern keine Betriebsst�tte im Sinne ausgel�st wird. Dieses k�nnte dazu f�hren, dass innerstaatliches Recht Anwendung findet, was i.d.R. ja vermieden werden soll. Mithin darf in "anderen L�ndern au�erhalb des Sitzstaates" allenfalls nur eine Repr�sentanz (keine Betriebsst�tte im Sinne, nur beratende T�tigkeiten) installiert werden. Aufgrund verschiedener rechtlicher Erw�gungen neigen wir jedoch zu der Empfehlung, jegliche Anbindung z.B. zu Deutschland oder �sterreich (i.d. R. Sitzstaat der Nutznie�er) zu vermeiden. Verlosung/Lotterie von Immobilien