Source: http://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php?73060-Rechtsprechungshinweise-Insolvenz&s=da82abd4bf1f70305e7c89d12469c22e
Timestamp: 2017-03-30 02:34:51
Document Index: 33285031

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 16', 'BGH', 'BGH', '§ 290', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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Beiträge 18.899	Rechtsprechungshinweise Insolvenz
Beiträge 3.278	Ich find´s ja gut, wenn ein Gläubiger mal um ein Verfahren kümmert, aber dem Schuldner aus diesen fehlenden Angaben einen Strick drehen zu wollen, finde ich schon sehr an den Haaren herbeigezogen. Die Entscheidung des BGH ist daher m.E. mehr als nachvollziehbar.
"Es ist nicht möglich, den Tod eines Steuerpflichtigen als dauernde Berufsunfähigkeit im Sinne von § 16 Abs. 1 Satz 3 EStG zu werten und demgemäß den erhöhten Freibetrag abzuziehen." (Bundessteuerblatt) Zitieren
Beiträge 18.899	BGH v. 8.5.2008 – IX ZB 54/07: Der Insolvenzschuldner ist in einem Verbraucherinsolvenzverfahren nicht gezwungen, Angaben zum Wert seines Vermögens (hier: eines Grundstücks) zu machen. Auch wenn das Formular in Verbraucherinsolvenzverfahren entsprechende Angaben fordert, können aus einer Nichtbeantwortung keine dem Insolvenzschuldner nachteilige Schlussfolgerungen hergeleitet und eine Versagung der Restschuldbefreiung begründet werden.
BGH v. 12.6.2008 – IX ZB 205/07: Einem Insolvenzschuldner kann eine Stundung der Verfahrenskosten nicht mit der Begründung versagt werden, aufgrund der Benennung einer gegen ihn gerichteten Forderung mit dem Wert 0 € könne dem Insolvenzschuldner wegen fehlender Mitwirkung eines Restschuldbefreiung gem. § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO versagt werden, wenn der Schuldner den Wert binnen der ihm gesetzten Frist nicht genau beziffert. BGH v. 10.7.2008 - IX ZB 152/07: Hat das Beschwerdegericht bei der Bemessung eines Zuschlags für die lange Verfahrensdauer berücksichtigt, dass es "Zeitspannen verminderten Aufwands des Insolvenzverwalters" gegeben hat, muss Entsprechendes bei der Festsetzung des pauschalen Auslagenersatzes gelten.
Beiträge 3.278	Zitat von rainer19652003
Beiträge 4.232	Den Betrag können Dir die Verwalter genau vorhersagen. Und das werden sie auch ---------------------------------------------
Geändert von kaalstraat (14.08.2008 um 09:30 Uhr)
Grund: Letzten Satz ergänzt
Beiträge 18.899	Zitat von kaalstraat
Beiträge 10.740	Welche Themen sind denn angedacht? §§ 1 - 359 InsO oder nur bestimmte Bereiche?
Beiträge 18.899	Zitat von Gegs
Beiträge 10.740	Finde es schon eine gute Idee, denn viele hilfreiche Entscheidungen werden nicht vom BGH getroffen.
Beiträge 3.278	Ich find den Service von rainermdvz klasse Ich hab nämlich im Moment eher weniger Zeit auf der BGH-Homepage zu wühlen und da kommen mir diese aktuellen knappen Infos doch sehr entgegen.
Beiträge 18.899	Zitat von Maus
Ich find den Service von rainermdvz klasse Ich hab nämlich im Moment eher weniger Zeit auf der BGH-Homepage zu wühlen und da kommen mir diese aktuellen knappen Infos doch sehr entgegen.
Es wäre im übrigen auch wünschenswert (was allerdings nichts mit dem Forum hier zu tun hat), wenn die Gerichte voneinander etwas lernen könnten oder würden. Hier könnte sich der BGH mal etwas abgucken was die Bekanntgabe der Entscheidungen betrifft.
War so auch nicht gemeint Ich find´s halt gut, wenn man zeitnah neue Rechtsprechung mitbekommt. Egal, wer sie einstellt.
Beiträge 538	Ich find das auch gut und danke Rainer schon mal für die Arbeit und hoffe, das er durchhält ....
Beiträge 18.899	Dem Begehren des Insolvenzverwalters, die Feststellung einer für unberechtigt gehaltenen Forderung zur Tabelle abzuwehren, kann das Rechtsschutzbedürfnis selbst dann nicht abgesprochen werden, wenn die voraussichtliche Quote Null beträgt. BGH, Urteil vom 17. Juli 2008 - IX ZR 126/07 - OLG Rostock LG Neubrandenburg Zitieren
Beiträge 18.899	Nach Insolvenzeröffnung fällig werdende Ansprüche auf Kosten und Zinsen werden von dem Recht auf abgesonderte Befriedigung erfasst (Fortführung von BGHZ 134, 195). BGH, Urteil vom 17. Juli 2008 - IX ZR 132/07 - OLG Köln LG Aachen Zitieren