Source: http://blog.odem.org/2009/04/sperr-gesetzesentwurf.html
Timestamp: 2018-01-17 07:12:44
Document Index: 58227213

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 88', '§ 16', '§ 8', '§ 8', '§ 96', '§ 8', '§ 149', '§ 95', '§ 96', '§ 184', '§184', '§184', '§1284', '§184']

&raquo;Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen&laquo; - ODEM.blog
Von Alvar Freude am 21.04.09 13:55 | 10 Kommentare | 5 TrackBacks
„§ 8a Bekämpfung der Verbreitung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen
(10) Das Grundrecht des Brief-, Post-und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird durch die Absätze 1, 3 und 4 eingeschränkt. Dabei sind Telekommunikationsvorgänge im Sinne des § 88 Absatz 3 Satz 3 des Telekommunikationsgesetzes betroffen.
2. In § 16 Absatz 2 werden nach Nummer 1 folgende Nummern 1a und 1b eingefügt:
„1a) entgegen § 8a Absatz 1 eine Maßnahme nicht oder nicht rechtzeitig ergreift, 1b) entgegen § 8a Absatz 2 die Sperrliste nicht, nicht richtig oder nicht vollständig sichert,“
In § 96 Absatz 1 wird nach Satz 1 folgender Satz angefügt: „Der Diensteanbieter darf die
notwendigen Verkehrsdaten erheben und verwenden, soweit dies für die in § 8a Telemediengesetz
genannten Zwecke erforderlich ist.“.
§ 149 Absatz 1 Nummer 16 wird wie folgt gefasst:
„16. entgegen § 95 Abs.2 oder § 96 Abs. 1 oder Abs. 2 Satz 1 oder Abs. 3 Satz 1 Daten verwendet,“
Die Bundesregierung erstattet dem Bundestag innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten Bericht über die Anwendung dieses Gesetzes.
piratenrlp's status on Tuesday, 21-Apr-09 11:59:33 UTC von piratenrlp zu 21.04.09 13:59
„Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen“ ist da: http://tinyurl.com/dx7u83 Mehr
piratenpartei's status on Tuesday, 21-Apr-09 12:33:39 UTC von piratenpartei zu 21.04.09 14:34
Der Gesetzesentwurf für KiPo-Sperren veröffentlicht: http://tinyurl.com/dx7u83 #zensursula (via @alvar_f) Mehr
Netzsperren: Nun ist auf einmal alles anders. von knarfs Weblog zu 21.04.09 14:50
Vor ein paar Tagen verkuendete ich Entwarnung, war der Meinung es haette schlimmer kommen koennen. Vergesst ganz schnell alles was ihr ueber die bisher geplante Form der Netzsperren wisst: Kinderporno-Sperren: Provider sollen Nutzerzugriffe loggen dür Mehr
Was mir heute wichtig erscheint #112 von trueten.de - Willkommen in unserem Blog! zu 21.04.09 18:28
Dummdreist: Die dreizehn Lügen der Zensursula. Der neue Gesetzentwurf für Internet-Sperren soll morgen beschlossen werden. Der Text des Gesetzesentwurfes mit allen Anmerkungen und Gesetzesbegründung findet sich bei Odem.Provokation: Am 1. Mai demonstriere Mehr
Wer zensiert, verliert. von M - BLOG zu 21.04.09 23:03
Wer mein Blog liest, findet es vielleicht, weil er eine Bauanleitung für ein Kasperletheater oder so was sucht. Oder, weil er meine Real-Life-Homestories witzig findet. Nicht unbedingt jedenfalls aus schwerpunkt-IT-politischem oder gar rein technischem In Mehr
Jens Leinenbach | 21.04.09 14:06
Landesdatenschützer Thilo Weichert warnt: Klicken jedes unbekannten Links wird damit zum Risiko
Anonym | 21.04.09 14:37
Hach wie gut, dass meine Hochschule einen VPN-Zugang anbietet, so kann ich auch von zu Hause aus weiterhin ungestört via Uninetz ins große Netz. Wie die anderen über 20.000 Studenten auch.
Ano Nym | 21.04.09 16:46
Gesetzt den Fall, auf der Sperrliste sei die Adresse eines nicht-kinderpornographischen Telemedienangebotes enthalten. Der Dienstanbieter sperre nun (auch) dieses Angebot.
Nach dem Wortlaut des Abs. 4 darf der Dienstanbieter aber nur diejenigen Anfragen auf die Stopp-Seite umleiten, die
1. in der Sperrliste enthalten und
2. kinderpornographische Angebote
zum Gegenstand haben. Entsprechend Abs. 7 hat der Dienstanbieter also nicht ordnungsgemäß umgesetzt und ist in der Haftung. Sehe ich das richtig?
xyz | 21.04.09 21:42
Alle Firefox-Nutzer können u.a. durch eine Google Suche in den Logfiles einer Stoppseite landen ohne diese bewusst aufgesucht zu haben:
Angenommen wikileaks.org wird wegzensiert. Nun will ich mich informieren ob ich wikileaks.org ungestört besuchen kann oder nicht und tippe "wikileaks" in Google ein.
Auf der Seite mit der Trefferliste befindet sich dann ein Link auf wikileaks.org mit dem prefetch Attribut. Dadurch wird wikileaks.org schon mal im Hintergrund geladen für den Fall dass ich die Seite besuchen will und ich bin in den Logfiles der Seite ohne sie zu Gesicht bekommen zu haben.
Das Link Prefetching lässt sich natürlich auch deaktivieren:
Andreas | 21.04.09 22:20
Sicherheitshinweis: dieser Gesetzentwurf ist veraltet, sagt
http://www.internet-law.de/2009/04/update-gesetzesentwurf-zur-bekampfung.html
Wenn das stimmt, was da steht, ist die Zweckbindung auf Kinderpornographie rausgeflogen.
Alvar Freude hat auf den Kommentar von Andreas geantwortet | 21.04.09 22:25
Ja, wie ich oben auch schon geschrieben habe ist sie nicht ganz frisch, Thomas Stadler hat eine aktuellere.
Inhaltlich ist sie aber nicht wesentlich anders, der obige Satz in der Klammer ist zum Beispiel weggefallen.
Es mag aber durchaus sein, dass der Beschluss im Kabinett morgen nochmal ein anderer sein wird.
Jens | 21.04.09 22:35
fefe weißt in seinem Blog auch darauf hin, dass nach dem neuen Entwurf die Provider alles sperren müssen, was auf der Liste steht und nicht mehr nur KiPo.
Alvar Freude hat auf den Kommentar von Jens geantwortet | 21.04.09 22:38
Das ist so nicht richtig. Abs. 2 bezieht sich auf die Sperrliste aus Abs. 1; und da steht eindeutig § 184b StGB, also Kinderpornographie.
Allerdings ist es natürlich nicht mehr schwer, Abs. 1 mal zu ändern.
Jens | 21.04.09 22:52
Hier erscheint mir noch ein Punkt in der Argumentation sehr wesentlich zu sein:
Domain/IP-Sperren sind Werkzeuge der Zensur:
- Fälschlich wird die Behauptung aufgestellt, mit diesen Netzsperren würden illegale Inhalte entfernt.
- Tatsächlich existieren die Inhalte weiter, werden aber nur verschleiert.
- Hinter einer Domain können mehrere Inhalte-Anbieter liegen ("Web 2.0") und hinter einer IP-Adresse mehrere Domains/Server.
- Äußert jemand den Verdacht, dass legale Inhalte gesperrt wurden und verlinkt deshalb auf die "geheime" Liste, die über kurz oder lang im Netz erscheinen wird, macht er strafbar.
- Warum wird die Liste irgendwann erscheinen? Weil grundsätzlich nur die DNS-Einträge von einem Zensur-Provider und die eines nicht-kompromittierten DNS-Servers verglichen werden müssen.
bombjack | 22.04.09 4:16
Desweiteren einmal weiter gedacht, was ist mit Inhalten die in anderen Ländern legal sind, bei uns aber "unzulässig" sind bzw. einem Verbreitungsverbot unterliegen.
Diese Frage stellt sich zwangsläufig, da wenn vorhanden und eingespielt diese nun im Aufbau begriffene Infrastruktur mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit auch für diese Zwecke eingesetzt werden wird und das ist in meinen Augen keine Schwarzmalerei, wie genügend andere Beispiele zeigen.
Büssow war da ein Vorreiter nur zogen die zu sperrenden Sachen (Rotten und rechte Seiten) nicht so gut wie das Thema der Leyen, aber selbst bei Büssow war zu beobachten, daß es auf einmal "unzulässige Inhalte" hieß und nicht mehr "rechte Seiten".
Da für mich das Internet eine Form der Individualkommunikation ist, denn ich bestimmte was und wie ich etwas zu sehen bekomme und mir die Inhalte erst auf Aufforderung zugänglich gemacht werden, stellt sich mir die Frage wie weit darf der Staat hier eingreifen, eben auch wenn die Inhalte hier in Deutschland unzulässig sind? Als analoges Beispiel, wäre es legitim z.B. die Telefonnummer eines Mr. Lauck (US-Neonazi) für Anrufe von Deutschland aus zu sperren, weil ja nicht ausgeschlossen werden kann, daß Deutsche ihn anrufen und seiner Propaganda zuhören?
Desweiteren und das vermisse ich z.B. bei dieser Aussage [...]"Ich trete aber nicht ein für die freie Verfügbarkeit strafbarer Inhalte, bei denen ich nicht mal im Ansatz bereit bin, zu diskutieren, ob die Strafbarkeit gelockert werden sollte."[...] http://www.datenschutzbeauftragter-online.de/zu-spat-grenze-uberschritten-bei-netzsperren-diskussion/ handelt es sich eben nicht unbedingt um Bilder oder Videos von vergewaltigten Kleinkindern, zerfetzten Kinderkörpern usw. sondern tangiert der §184b eben auch Texte, Zeichnungen, mit z.B. Poser erstellte Bilder, Mangas, Anime usw. wo es definitiv keine Opfer und auch keine Tat gibt, nimmt man dann noch den §184c StgB hinzu wird die Sache noch konfuser.
Außerdem wenn Bilder wie von Will McBride in "Zeig mal" sofern man sie aus dem Kontext dieses Aufklärungsbuches reißt als unter den §1284b StgB fallend gesehen werden, dann krankt das System an sich ganz gewaltig, meiner Meinung nach.....
Ferner wenn ein Fim wie "Spielen wir Liebe" (Madolescenza) (egal was man von dem Werk an sich halten mag) nach §184b StgB eingestuft wird, dann stimmt ebenfalls etwas nicht, besonders wenn das Teil in Österreich legal ist und die Hauptdarsteller gar nichts gegen das Teil haben.
Diese Seite enthält einen einen einzelnen Eintrag von Alvar Freude vom 21.04.09 13:55.
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