Source: https://www.vermieter-forum.com/threads/mieterhoeung-wegen-reparatur-der-heizung.4557/
Timestamp: 2019-04-22 06:35:56
Document Index: 84910904

Matched Legal Cases: ['§ 558', '§ 558', '§ 559', '§ 558', '§ 558', '§ 559']

Mieterhöung wegen Reparatur der Heizung???
Diskutiere Mieterhöung wegen Reparatur der Heizung??? im Mieterhöhung Forum im Bereich Mietvertrag über Wohnraum; Hallo Liebe Leute Ich habe ein kleines ähm größeres Problem.... Infos vorab: mein Freund und ich wohnen in der ehemaligen Wohnung meiner Mutter,...
#1 TanteErna, 29.01.2008
TanteErna Neuer Benutzer
Ich habe ein kleines ähm größeres Problem....
Infos vorab: mein Freund und ich wohnen in der ehemaligen Wohnung meiner Mutter, die Wohnung hatte allerdings schon zuvor meine Schwester übernommen und jedesmal gab es einen neuen Mietvertrag also auch für uns im April 2007 seit dem war noch alles ok...
Also es geht darum meine Mutter hatte damals den Gasbeuler auf den Dachboden verlegen lassen (von meinem Onkel) mit dem Vermieter war abgemacht er kauft den Beuler den Rest übernimmt meine Mutter wie Arbeitsstunden + Heizkörper...das ist allerdings schon mindestens 20 Jahre her und bisher wurden alle anfallenden Rechnungen die die Heizung bezogen von unserem Vermieter beglichen....
Vor ca. 3 Wochen fiel die Heizung aus...wir haben uns mit unserem Vermieter in Verbindung gesetzt und er meinte er würde jemanden von seiner Stamm Gas/Wasser Firma vorbei schicken...gesagt getan 3 Tage später kam endlich jemand vorbei und es wurde repariert Ende des Liedes die Rechnung beläuft sich auf ca. 500 €
Nun meinte unser Vermieter entweder wir Zahlen die Rechnung da die Heizung ja "unser Eigetum" ist??? oder wir nehmen eine Mieterhöhung in Höhe von 50 € in kauf...und überschreiben ihm die Heizungsanlage...
Habe mich bereits schonmal Informiert und mir wurde gesagt die Heizung ist schon längst in den Besitz von ihm übergegangen als meine Schwester einen neuen Mietvertrag bekommen hat! Stimmt das?? Wenn überhaupt gehört die Heizanlage meiner Mutter und nicht uns Kindern ich war damals als die Heizanlage Installiert wurde 7 Jahre alt und hatte von nichts ne Ahnung....
Hmm ich hoffe irgendjemand kann mir/uns helfen..!!!
#2 Prüfer, 29.01.2008
Die Heizungsanlage gehört dem Vermieter und er muss die die Kosten tragen für die Rep. ohne Mieterhöhung.
Wenn er net hören will sagste Ihm das Du ausziehst und die Heizungsanlage mit nimmst Spaß
#3 TanteErna, 29.01.2008
*lach* jap das sollte ich machen Heizungsanlage einpacken und weg
also kann er aus diesem Grund die Miete nicht erhöhen? naja dann wird er sich sicherlich einen anderen Grund suchen haben ja auch zum Einzug hin das Badezimmer neu gemacht bekommen dann wirds darauf hinaus laufen...
#4 RMHV, 30.01.2008
Es spricht nach der Sahcverhaltsdarstellung einiges dafür, dass die Heizung mitvermietet ist und damit selbstverständlich der Vermieter auch die Instandsetzung zu tragen hat. Zweifellos richtig ist auch, dass die Instandsetzungskosten keine Rechtfertigung für eine Mieterhöhung sind.
Betrachtet man aber den Gesamtzusammenhang, sollte man eine Möglichkeit nicht von vornherein ausschließen. Die Wohnung wurde - anscheinend mehrfach - an Familienangehörige der vorherigen Mieter vermietet. Der Vermieter könnte angenommen bei der Mietpreisvereinbarung davon ausgegangen sein, dass das Eigentum an der Heizung jeweils auf den nächsten Mieter übergegangen wäre und dass die Wohnung vermeiterseits damit ohne Heizung vermietet wurde. Sollte dies zutreffen, könnte durchaus Spielraum für eine Mieterhöhung nach § 558 BGB bestehen. Man wird unterstellen können, dass die ortsübliche Miete für eine Wohnung mit Heizung höher liegt als für eine Wohnung ohne Heizung.
Abgesehen davon liegen keine Erkenntnisse vor über die Höhe der aktuellen Miete und der ortsüblichen Vergleichsmiete. Es besteht also durchaus auch die Möglichkeit, dass der Vermieter ganz unabhängig von irgendwelchen Erwägungen zum Eigentum an der Heizung die Möglichkeit zur Mieterhöhung nach § 558 BGB hat.
Das ist selbstverständlich alles reine Spekulation. Man kann daran aber sehen, dass eine Mieterhöhung keineswegs grundsätzlich ausgeschlossen ist.
#5 TanteErna, 30.01.2008
Hmm... schwierige Situation aber ich war damals als die Heizanlage verbaut wurde gerade mal 7Jahre und wusste noch nichtmals das die Anlage meiner Mutter gehört also eigentlich nur die Heizkörper den Gasbeuler hat ja der Vermieter damals schon gebraucht gekauft damit war nicht abzusehen das mal was an dem Gerät kaputt geht.....
So heute kam dann dieses Schreiben:
bezugnehmend auf das persönliche Gespräch am xxx bestätigen wir folgende Vereinbarung.
Die teilweise von einem früherem Mieter in der von Ihnen gemietete Wohnung eingebaute Gas-Etagenheizung wird ab sofort von der Hauseigentümerin Fa.XYZ kosten- und ersatzlos übernommen.
Die Rechnung der Fa. ZZZ für die Reparatur der Gastherme in Höhe von rd. 520,00 € wurde inzwischen von der Fa. XYZ beglichen.
Durch die Übernahme der Heizungsanlage erhöht sich die derzeitige monatliche Grundmiete in Anlehnung an den Mieterspiegel der Stadt Bottrop vom 1.1.2002 um 45,25 € auf xxx €.
Wir bitten Sie, ab 1. März 2008 monatlich xxx € zu überweisen
Ist das so rechtens??? Was passiert wenn ich mich weigere? denn meines wissens ist mit Auszeichnung eines neues Vertrages die Heizung schon in seinem Besitz übergegangen somit war ich also nie die Eigentümerin der Heizanlage!!
#6 Capo, 30.01.2008
Davon mal abgesehen, dass 45€ Grundmiete sehr wenig ist, frage ich mich, ob diese Mieterhöhung wirklich mit der Heizungsanlage zusammenhängt. Wenn die Mieterhöhung nicht über 20% der Miete von vor 3 Jahren beträgt, ist das okay.
Natürlich wenn die letzte Mieterhöhung höchstens 12 Monate her ist.
Dann kannst du zwar dein Einverständnis verweigern, aber das kann dann eingeklagt werden...
Die miete wurde um 45,25 € erhöht die Grundmiete wurde gar nicht genannt
Außerdem ist meines Erachtens die genannte frist zu kurz 3 Monate
Soweit ich weiß hätte der Vermieter auch die Erhöhung nach § 559 begründen können
#8 Capo, 30.01.2008
Jupp, 3 Monate ist minimum.
#9 onkelfossi, 31.01.2008
Betrachtet man aber den Gesamtzusammenhang, sollte man eine Möglichkeit nicht von vornherein ausschließen. Die Wohnung wurde - anscheinend mehrfach - an Familienangehörige der vorherigen Mieter vermietet. Der Vermieter könnte angenommen bei der Mietpreisvereinbarung davon ausgegangen sein, dass das Eigentum an der Heizung jeweils auf den nächsten Mieter übergegangen wäre und dass die Wohnung vermeiterseits damit ohne Heizung vermietet wurde.
seh ich nicht so. der vermieter hat die heizung bezahlt. also ist es sein eigentum. wie soll er dann darauf kommen, dass die wohnung danach ohne heizung vermietet wurde? der mieter hat die heizung ja gar nicht gekauft. außerdem ist es meiner meinung nach unerheblich, ob die mieter miteinander verwandt sind. ein neuer vertrag hat mit dem alten vertrag nichts zu tun. sofern nie etwas schriftliches in den verträgen auftaucht, die heizung aber in der wohnung ist, wurde sie auch mitvermietet.
Original von RMHVSollte dies zutreffen, könnte durchaus Spielraum für eine Mieterhöhung nach § 558 BGB bestehen. Man wird unterstellen können, dass die ortsübliche Miete für eine Wohnung mit Heizung höher liegt als für eine Wohnung ohne Heizung.
versteh ich nicht. folgt man deiner logik, gehörte die heizung die ganze zeit dem mieter. dann muss der mieter auch die reparatur bezahlen. wie kann der vermieter dann die miete erhöhen? gar nicht. denn die bessere ausstattung hat ja nicht er geschaffen, sondern der mieter selber.
Original von RMHVAbgesehen davon liegen keine Erkenntnisse vor über die Höhe der aktuellen Miete und der ortsüblichen Vergleichsmiete. Es besteht also durchaus auch die Möglichkeit, dass der Vermieter ganz unabhängig von irgendwelchen Erwägungen zum Eigentum an der Heizung die Möglichkeit zur Mieterhöhung nach § 558 BGB hat.
sehe ich nicht so. der eigentümer der ausstattung spielt sehr wohl eine entscheidende rolle. hat der mieter und nicht der vermieter für eine bessere und hochwertigere ausstattung gesorgt, kann der vermieter wohl kaum die miete erhöhen.
Original von RMHVMan kann daran aber sehen, dass eine Mieterhöhung keineswegs grundsätzlich ausgeschlossen ist.
Original von TanteErnaDie teilweise von einem früherem Mieter in der von Ihnen gemietete Wohnung eingebaute Gas-Etagenheizung wird ab sofort von der Hauseigentümerin Fa.XYZ kosten- und ersatzlos übernommen.
das braucht er gar nicht schreiben. sofern im mietvertrag nicht vereinbart wurde, dass die heizung NICHT zur vermieteten ausstattung gehört, war die firma xyz ohnehin die ganze zeit eigentümer.
Original von TanteErnaDie Rechnung der Fa. ZZZ für die Reparatur der Gastherme in Höhe von rd. 520,00 € wurde inzwischen von der Fa. XYZ beglichen.
Original von TanteErnaDurch die Übernahme der Heizungsanlage erhöht sich die derzeitige monatliche Grundmiete in Anlehnung an den Mieterspiegel der Stadt Bottrop vom 1.1.2002 um 45,25 € auf xxx €.
widerspruch, weil ungültig. den beweis hat er selber geliefert in seinem schreiben. selbst wenn er nicht der eigentümer ist, was er ist, weil er die heizung gekauft hat, wäre nach seinem schreiben der vormieter eigentümer. das hat dich aber nicht weiter zu interessieren, da er dir eine wohnung MIT heizung vermietet hat.
Original von F-14 TomcatSoweit ich weiß hätte der Vermieter auch die Erhöhung nach § 559 begründen können
#10 TanteErna, 31.01.2008
man man Danke Leute soviel Input den werde ich wohl
erst nach Feierabend durcharbeiten können....
aber ist schonmal beruhigend das es wohl doch ein paar Punkte
gibt die für mein Recht sprechen so als Laie ist es ganz schön schwer alles
Habe mir nun mal alles durch den kopf gehen lassen und ich denke um genau zu wissen wie ich mich verhalten soll werde ich wohl mal einen Anwalt aufsuchen und mich beraten lassen....Aber nochmals Danke für die Antworten
Thema: Mieterhöung wegen Reparatur der Heizung???
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