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Timestamp: 2020-02-17 15:36:52
Document Index: 84809300

Matched Legal Cases: ['Art. 467', 'Art. 519', 'Art. 72', 'Art. 91', 'BGE', 'Art. 97', 'Art. 467', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 467', 'BGE', 'Art. 519', 'BGE', 'Art. 499', 'Art. 499', 'Art. 500', 'Art. 467', 'Art. 468', 'Art. 467', '§ 2229', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 457', 'Art. 471', 'Art. 467', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 501', 'Art. 502', 'BGE', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 97', 'Art. 66', 'Art. 68']

Das Obergericht hat kantonal letztinstanzlich darüber entschieden, ob der Erblasser die öffentliche letztwillige Verfügung zu einer Zeit errichtet hat, da er nicht verfügungsfähig war (Art. 467
i.V.m. Art. 519 Abs. 1 Ziff. 1
ZGB). Die Beschwerde gemäss Art. 72 ff
. BGG ist zulässig. Das Urteil über die Ungültigkeitsklage im Rahmen des Ungültigkeits- und Herabsetzungsprozesses ist als Teilentscheid anfechtbar (Art. 91 lit. a
BGG; vgl. BGE 124 III 406 E. 1a S. 409). Weitere formelle Einzelfragen werden im Sachzusammenhang zu erörtern sein. Auf die Beschwerde kann eingetreten werden. Streitig ist die Ermittlung und Feststellung des für die Beurteilung der Urteilsfähigkeit massgebenden Sachverhalts (Art. 97 Abs. 1
2.1 Wer urteilsfähig ist und das 18. Altersjahr zurückgelegt hat, ist gemäss Art. 467
ZGB befugt, unter Beobachtung der gesetzlichen Schranken und Formen über sein Vermögen letztwillig zu verfügen. Urteilsfähig im Sinne dieses Gesetzes ist gemäss Art. 16
ZGB ein jeder, dem nicht wegen seines Kindesalters oder infolge von Geisteskrankheit, Geistesschwäche, Trunkenheit oder ähnlichen Zuständen die Fähigkeit mangelt, vernunftgemäss zu handeln. Die Urteilsfähigkeit ist die Regel und wird vermutet. Folglich hat derjenige, der ihr Nichtvorhandensein behauptet, die Urteilsunfähigkeit zu beweisen. Führt die Lebenserfahrung - etwa bei Kindern, bei bestimmten Geisteskrankheiten oder altersschwachen Personen - zur umgekehrten Vermutung, dass die handelnde Person ihrer allgemeinen Verfassung nach im Normalfall als urteilsunfähig gelten muss, ist der Beweispflicht insoweit Genüge getan und die Vermutung der Urteilsfähigkeit umgestossen; der Gegenpartei steht in diesem Fall der Gegenbeweis offen, dass die betreffende Person trotz ihrer grundsätzlichen Urteilsunfähigkeit aufgrund ihrer allgemeinen Gesundheitssituation in einem luziden Intervall gehandelt hat (vgl. BGE 124 III 5 E. 1b S. 8 f.; 134 II 235 E. 4.3.3 S. 240 f.).
2.2 Die Beschwerdeführer behaupten, im für die Errichtung der letztwilligen Verfügung massgebenden Zeitpunkt, d.h. am 11. November 2003 ab 15.30 Uhr, sei der Erblasser seiner "allgemeinen Verfassung nach im Normalfall" urteilsunfähig gewesen. Die Beschwerdegegnerin müsse die Urteilsfähigkeit in diesem Zeitpunkt, d.h. ein luzides Intervall des Erblassers beweisen. Die Auffassung kann nicht geteilt werden, führte sie doch zu einer generellen Umkehr der Beweislast zum Nachteil desjenigen, der immerhin in einer letztwilligen Verfügung als Erbe bezeichnet ist und zumindest vorläufig den Rechtsschein für seine Erbberechtigung geniesst. Die Beweislast wird nach der Rechtsprechung deshalb nur umgekehrt, wenn der Erblasser über einen längeren Zeitraum hinweg und nicht bloss in der Stunde der Testamentserrichtung als urteilsunfähig anzusehen war. Die Vermutung der Urteilsunfähigkeit betrifft Fälle, wo sich der Erblasser zur Zeit der Testamentserrichtung in einem dauernden Zustand alters- und krankheitsbedingten geistigen Abbaus befand, wie er bei altersdementen Menschen notorisch ist (vgl. die Hinweise auf die Praxis des Bundesgerichts bei Schröder, in: Praxiskommentar Erbrecht, Basel 2007, N. 27 zu Art. 467
ZGB; seither: Urteile 5A_723/
3.1 Nach der Rechtsprechung genügt für den Beweis der Urteilsunfähigkeit einer verstorbenen Person eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit, die jeden ernsthaften Zweifel ausschliesst, weil in diesem Fall die Natur der Sache einen absoluten Beweis unmöglich macht (BGE 74 II 202 E. 1 S. 205 und die seitherige Rechtsprechung). In Anlehnung an andere Rechtsgebiete hat das Bundesgericht dieses herabgesetzte Beweismass als "überwiegende Wahrscheinlichkeit" bezeichnet (Urteil 5C.32/2004 vom 6. Oktober 2004 E. 3.2; vgl. FORNI/ PIATTI, Basler Kommentar, 2007, N. 17 a.E. zu Art. 519
4.1 Die Frage der Urteilsfähigkeit stellt sich bezogen auf eine konkrete Verfügung im Zeitpunkt ihrer Errichtung (BGE 117 II 231 E. 2a S. 233). Vorliegend handelt es sich um eine öffentliche letztwillige Verfügung (Art. 499 ff
. ZGB). Ihre Beurkundung ist im sog. Sukzessivverfahren erfolgt, d.h. Vor- und Hauptverfahren haben zeitlich auseinander gelegen. Die Mitteilung des Willens von Seiten des Erblassers, die Beratung und die Rechtsbelehrung sowie die Vorbereitung der Urkunde durch den Notar (Vorverfahren) haben am Morgen stattgefunden, während das Lesen der vorbereiteten Urkunde und deren Genehmigung durch den Erblasser sowie die Bestätigung der Zeugen (Hauptverfahren) am späteren Nachmittag des gleichen Tags erfolgt sind (vgl. für die Einzelheiten: RUF/JEITZINER, Basler Kommentar, 2007, N. 22 ff. zu Art. 499
und N. 5 zu Art. 500
ZGB; STEINAUER, La procédure d'instrumentation des testaments publics, des pactes successoraux, des contrats de mariage et des conventions sur les biens, in: Schmid, Ausgewählte Fragen zum Beurkundungsverfahren - La procédure d'instrumentation des actes authentiques, Zürich 2007, S. 91 ff., S. 99, mit Hinweisen).
4.2 Entgegen der Annahme der Beschwerdeführer ist Urteilsfähigkeit sowohl im Zeitpunkt der Beratung als auch in der Realisationsphase notwendig (vgl. BREITSCHMID, Basler Kommentar, 2007, N. 12 zu Art. 467
ZGB Art. 468 B. Erbvertrag
ZGB). Erfahrungsgemäss sind die Anforderungen an die Urteilsfähigkeit des Erblassers im Rahmen der Beratung und damit der eigentlichen Willensbildungsphase (vgl. BREITSCHMID, a.a.O., N. 11 zu Art. 467
ZGB) höher als beim Beurkundungsvorgang, wo der Erblasser an sich nur mehr kontrolliert, was hier wenige Stunden zuvor abgemacht wurde, d.h. den vorbereiteten Entwurf selbst liest oder sich vorlesen lässt, darin seinen eigenen Willen wiedererkennt und ihn genehmigt (vgl. DIEDERICHSEN, Juristische Voraussetzungen, in: Venzlaff/Foerster, Psychiatrische Begutachtung, 4.A. München 2004, Ziff. 23.14.3 S. 491; HAGENA, Münchener Kommentar, 2004, N. 4, und SOERGEL/MAYER, Bürgerliches Gesetzbuch, Erbrecht, 2003, N. 18, je zu § 2229 BGB, mit Hinweisen). Das Obergericht hat sich deshalb zu Recht auch zur Frage geäussert, ob der Erblasser am Morgen bei der Besprechung und Vorbereitung der letztwilligen Verfügung mit dem Notar urteilsfähig war (vgl. E. 5 hiernach).
könnten (Art. 106 Abs. 2
BGG; BGE 134 I 83 E. 3.2 S. 88). Unter diesen Umständen ist davon auszugehen, dass die Beurkundung der öffentlichen letztwilligen Verfügung unter Mitwirkung der Zeugen am 11. November 2003, nachmittags zwischen 15.30 Uhr und 17.00 Uhr stattgefunden hat. Für diesen Zeitrahmen hat das Obergericht die Urteilsfähigkeit des Erblassers auch prüfen müssen (vgl. E. 6-7 hiernach).
5.2 Da die Beschwerdeführer - zu Unrecht (E. 4.2 hiervor) - nur die Urteilsfähigkeit am Nachmittag des 11. November 2003 für entscheidend halten, gehen sie auf die Besprechung zwischen dem Erblasser und dem Notar nicht näher ein (Art. 106 Abs. 2
BGG). Von der grundsätzlichen Urteilsfähigkeit des Erblassers am Morgen des 11. November 2003 ist deshalb auszugehen. Geprüft werden muss hier die Frage, ob es sich bei der besprochenen letztwilligen Verfügung um ein derart anspruchsvolles Geschäft gehandelt hat, dass der Erblasser dessen Sinn, Zweckmässigkeit und Auswirkungen nicht zu erkennen vermochte (vgl. zur intellektuellen Komponente der Urteilsfähigkeit: BGE 124 III 5 E. 1a S. 7 f.; 134 II 235 E. 4.3.2 S. 239). Die Beschwerdeführer wenden ein, es könne entgegen der Annahme des Obergerichts (E. 8 S. 12 f.) nicht von einem einfachen Geschäft ausgegangen werden (S. 19 Rz. 38 der Beschwerdeschrift). Dem Obergericht ist indessen beizupflichten, dass Verfügungen von Todes wegen nicht generell anspruchsvoll sind und stets hohe Anforderungen an die Urteilsfähigkeit stellen. Als anspruchsvoll kann eine letztwillige Verfügung nach der Rechtsprechung dann erscheinen, wenn sie auf komplexen Entscheidungsgrundlagen beruht und schwierig zu
5.3 Die letztwillige Verfügung hat auf einfachen Wünschen und Vorstellungen beruht. Der Erblasser wollte seine Lebenspartnerin für die geleisteten Dienste in bar entschädigen, im grösstmöglichen Umfang erbrechtlich begünstigen und ihr dabei einen Verbleib im bisher bewohnten Haus ermöglichen, und zwar alles unter Wahrung der Pflichtteilsrechte der Nachkommen (E. 5.1 soeben). Schwierig daran war allenfalls die rechtstechnische Umsetzung des letzten Willens in Anbetracht der grossen Pflichtteilsansprüche (vgl. Art. 457 Abs. 2
i.V.m. Art. 471 Ziff. 1
ZGB) und des zur Hauptsache aus der Liegenschaft bestehenden Nachlassvermögens. Der Erblasser hat damit einen Notar als Fachmann betraut und brauchte sich darum auch nicht selber in allen Einzelheiten zu kümmern. Es hat genügt, dass er sich des konkreten Inhalts der Verfügung bewusst war. Andernfalls könnte in jedem Prozess, wo der Betrag der Herabsetzung letztwilliger Zuwendungen - wie hier - durch Gerichtsgutachter bestimmt werden muss, auch einfach die pflichtteilsverletzende letztwillige Verfügung wegen Urteilsunfähigkeit des Erblassers für ungültig erklärt werden. An das Mass der inhaltlichen Konkretisierung und an die Urteilsfähigkeit dürfen mit anderen Worten keine überspannten
Feststellungen beruhen, muss sich das Gericht an die Auffassung des Gutachters halten. Es darf nur aus triftigen Gründen davon abweichen (vgl. Urteil 5P.39/2004 und 5P.40/2004 vom 6. Oktober 2004 E. 4.2 und E. 6.1 Abs. 3, betreffend Testierfähigkeit, teilweise wiedergegeben bei SCHRÖDER, a.a.O., N. 34-36 zu Art. 467
ZGB; allgemein: BGE 133 II 384 E. 4.2.3 S. 391; 132 II 257 E. 4.4.1 S. 269, je mit Hinweisen).
ergeben, dass der Erblasser am Vormittag urteilsfähig war (E. 5 hiervor), d.h. nur wenige Stunden nach der Beurteilung um 06.45 Uhr "Hr. E.________ wusste nicht wo er war" gemäss Pflegebericht. Weshalb diese Urteilsfähigkeit rund zwei Stunden nach der Beurteilung um 14.15 Uhr "teilweise desorientiert" nicht ebenso wiederhergestellt gewesen sein könnte, leuchtet nicht ein. Unter Willkürgesichtspunkten erscheint vielmehr die Annahme berechtigt, die Wirkung des Morphiums sei soweit verflacht, dass Urteilsunfähigkeit im Zeitpunkt der Testamentserrichtung nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit bejaht werden darf. Es kann ergänzt werden (Art. 105 Abs. 2
BGG), dass gemäss Pflegebericht um 15.30 Uhr die Beurteilung "Sz sind besser" erfolgt ist (Beschwerde-Beilage Nr. 11). Die Ergänzung ist deshalb wichtig, weil die Verabreichung von Morphium an einen Krebskranken im Endstadium aus schmerztherapeutischen Gründen nicht nur die Urteilsfähigkeit beeinträchtigen kann, sondern auch erst einen derart schmerzfreien Zustand erreichen lässt, der Urteilsfähigkeit überhaupt wieder möglich macht (vgl. PETERMANN, a.a.O., S. 25 Anm. 100).
7.1 Der Notar hat ausgesagt, er habe vor der Besprechung mit dem Erblasser bezüglich dessen Urteilsfähigkeit beim zuständigen Arzt nachgefragt, der ihm geantwortet habe, er erachte den Erblasser in der zu besprechenden Angelegenheit als urteilsfähig (E. 3 S. 8 des angefochtenen Urteils). Zur Beurkundung hat der Notar dann die Krankenschwester S.________ beigezogen. Der Notar ist damit korrekt vorgegangen. Er hat sich bei fachkundigem Spitalpersonal informiert und dessen Mitwirkung bei der Beurkundung veranlasst. Die Erklärung der Testamentszeugen, der Erblasser habe sich nach ihrer Wahrnehmung im Zustande der Verfügungsfähigkeit befunden (Art. 501 Abs. 2
und Art. 502 Abs. 2
ZGB), ist zwar lediglich ein Indiz zu Gunsten der Urteilsfähigkeit (vgl. BGE 124 III 5 E. 1c S. 9), doch ist dieses Indiz umso gewichtiger, wenn die Wahrnehmung über den Zustand der Urteilsfähigkeit vom behandelnden Arzt oder der betreuenden Krankenschwester stammt (vgl. BRÜCKNER, Schweizerisches Beurkundungsrecht, Zürich 1993, N. 2420 S. 678; STEINAUER, a.a.O., S. 94/95 und S. 105, mit Hinweisen). Es erscheint deshalb nicht als bundesrechtswidrig, dass das Obergericht die Bestätigung der Krankenschwester berücksichtigt hat, wonach sich der Erblasser nach ihrer
Aus den dargelegten Gründen kann die Ermittlung und Feststellung des für die Beurteilung der Urteilsfähigkeit massgebenden Sachverhalts nicht beanstandet werden. Das Obergericht hat die abgenommenen Beweise entgegen der Darstellung der Beschwerdeführer (S. 19 ff. Rz. 39-41) nicht einseitig gewürdigt, sondern willkürfrei nicht in deren Sinn (E. 4-7). Es hat weder die Beweislast unrichtig verteilt (E. 2) noch auf ein falsches Beweismass abgestellt (E. 3 hiervor). Sein Ergebnis, die Beschwerdeführer hätten den Beweis nicht erbracht, dass der Erblasser bei Errichtung des Testaments am 11. November 2003 urteilsunfähig gewesen sei, hält bundesgerichtlicher Überprüfung Stand (vgl. BGE 134 V 53 E. 4.3 S. 62, betreffend Art. 9
BV und Art. 97 Abs. 1
Insgesamt muss die Beschwerde abgewiesen werden, soweit darauf einzutreten ist. Die Beschwerdeführer werden damit unter solidarischer Haftbarkeit für den ganzen Betrag kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1
BGG). Eine Parteientschädigung ist hingegen nicht geschuldet, da bei der Beschwerdegegnerin keine Vernehmlassung eingeholt wurde (vgl. Art. 68