Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=28.10.2010&Aktenzeichen=4%20StR%20285/10
Timestamp: 2019-05-21 08:03:15
Document Index: 389151539

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 261', '§ 227', '§ 261', '§ 267', '§ 227', '§ 473', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 473', 'BGH', 'BGH']

BGH, 28.10.2010 - 4 StR 285/10 - dejure.org
https://dejure.org/2010,4756
BGH, 28.10.2010 - 4 StR 285/10 (https://dejure.org/2010,4756)
BGH, Entscheidung vom 28.10.2010 - 4 StR 285/10 (https://dejure.org/2010,4756)
BGH, Entscheidung vom 28. Januar 2010 - 4 StR 285/10 (https://dejure.org/2010,4756)
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§ 261 StPO; § 227 StGB
Beweiswürdigung (Grenzen der Revisibilität; kein Beweis des ersten Anscheins; keine in jeder Hinsicht erschöpfende Beweiswürdigung; Anforderungen an einen Freispruch); Körperverletzung mit Todesfolge
§ 261 StPO, § 267 StPO, § 227 StGB
Strafverfahren wegen Körperverletzung mit Todesfolge: Grenzen revisionsgerichtlicher Nachprüfung der tatrichterlichen Beweiswürdigung bei Freispruch
Hinnahme eines durch den Tatrichter erfolgten Freispruchs eines Angeklagten durch das Revisionsgericht bei nicht zu überwindenden Zweifeln des Tatrichters an der Täterschaft des Angeklagten; Erfordernis der Einbeziehung möglicherweise wesentlich gegen den Angeklagten sprechender Umstände und Erwägungen in die durch den Tatrichter dargelegte Beweiswürdigung; Beweiswürdigung i.S.d. Feststellung und Würdigung des Ergebnisses der Hauptverhandlung als Aufgabenbereich des Tatrichters
Hinnahme eines durch den Tatrichter erfolgten Freispruchs eines Angeklagten durch das Revisionsgericht bei nicht zu überwindenden Zweifeln des Tatrichters an der Täterschaft des Angeklagten; Erfordernis der Einbeziehung möglicherweise wesentlichen gegen den Angeklagten sprechenden Umstände und Erwägungen in die durch den Tatrichter dargelegte Beweiswürdigung; Beweiswürdigung i.S.d. Feststellung und Würdigung des Ergebnisses der Hauptverhandlung als Aufgabenbereich des Tatrichters
LG Arnsberg, 20.10.2009 - 2 Ks 35/08
NStZ-RR 2011, 50 (Ls.)
Die durch die Rechtsmittel verursachten notwendigen Auslagen des Angeklagten hat allein die Staatskasse zu tragen (§ 473 Abs. 1 und 2 StPO; BGH, Beschluss vom 20. Dezember 1957 - 1 StR 33/57, BGHSt 11, 189; Urteil vom 28. Oktober 2010 - 4 StR 285/10, Rn. 14, mwN).
Aus einzelnen Lücken kann daher nicht ohne Weiteres abgeleitet werden, der Tatrichter habe nach den sonstigen Urteilsfeststellungen auf der Hand liegende Wertungsgesichtspunkte nicht bedacht (BGH, Urteil vom 28. Oktober 2010 - 4 StR 285/10, NStZ-RR 2011, 50; ähnlich Urteil vom 14. Dezember 2005 - 2 StR 375/05, NStZ-RR 2006, 82, 83).
BGH, 07.03.2012 - 2 StR 565/11
Beweiswürdigung beim Vorwurf der versuchten Vergewaltigung (Aussage gegen …
Die durch die Rechtsmittel verursachten notwendigen Auslagen des Angeklagten hat allein die Staatskasse zu tragen (§ 473 Abs. 1 und 2 StPO; vgl. Senat, Urteil vom 9. März 2011 - 2 StR 467/10; BGH, Urteil vom 28. Oktober 2010 - 4 StR 285/10).
Das ist in sachlichrechtlicher Hinsicht der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist oder gegen die Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt (BGH 4 StR 285/10 vom 28. Oktober 2010; st. Rspr.).