Source: http://www.internetrecht-speyer.de/tag/agb-klausel/
Timestamp: 2018-06-19 02:31:47
Document Index: 217626936

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 307']

AGB-Klausel – Internet und Recht
Unwirksame AGB beim „Schlemmerblock“
02. November 2017 Schlagwörter: AGB, AGB-Klausel, AGB-Kontrolle, BGH, Vertragsstrafe
Die allgemeinen Geschäftsbedingungen des „Schlemmerblock“ Anbieters sind in Bezug auf eine pauschal festgelegte Vertragsstrafe unwirksam. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden und einer Vertragsstrafenregelung wieder einmal eine Absage erteilt (BGH Urteil vom 31.08.2017, Az.: VII ZR 308/16). Der „Schlemmerblock“ kann zum Preis von 34,90 EUR erworben werden und ist immer ein Jahr lang gültig. Er beinhaltet Gutscheine für verschiedene Restaurants und Cafés in der Region. Sämtliche Gutscheine basieren auf dem 2 für 1 Prinzip, d.h. man bekommt z.B. beim Kauf einer Mahlzeit eine weitere geschenkt.
Haftungsbeschränkung für Wertsachen in AGB ist zulässig
27. September 2017 Schlagwörter: AGB-Klausel, AGB-Kontrolle, Haftungshöchstgrenze, Versicherung
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat entschieden, dass eine bezifferte Höchstgrenze für die Haftung für Wertsachen in den AGB einer Hausratversicherung nicht überraschend oder intransparent und damit zulässig ist (OLG Frankfurt Urteil vom 26.07.2017, Az.: 7 U 119/16). Ein Ehepaar wurde in seinem Haus Opfer eines bewaffneten Überfalls, bei dem unter Androhung von Gewalt 2 Uhren entwendet wurden. Bei der Uhr des Ehemannes handelte es sich um eine Rolex „YachtMaster II“ aus massivem 18 Karat Weißgold und Platin.
Besondere Anforderungen an Einwilligung in „individuelle Kundenbetreuung“
18. September 2017 Schlagwörter: AGB-Klausel, AGB-Kontrolle, E-Mail, Einwilligung, Telefon, Unzumutbare Belästigung, Werbung
Eine Klausel, nach der ein Kunde unter anderem in die „individuelle Kundenbetreuung“ bis zu 2 Jahre nach Vertragsende einwilligt, stellt eine unangemessene Benachteiligung dar und ist unwirksam. Das hat das Oberlandesgericht Köln entschieden und so die Anforderungen an eine wirksame Werbeeinwilligung weiter konkretisiert (OLG Köln Urteil vom 02.06.2017, Az.: 6 U 182/16). Hintergrund der Entscheidung war die Klage des Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. gegen ein großes Telekommunikationsunternehmen.
Ausnahmslose Gebühren für smsTAN unzulässig
18. August 2017 Schlagwörter: AGB, AGB-Klausel, AGB-Kontrolle, BGH, Gebühren, SMS, smsTAN, TAN, Unangemessene Benachteiligung
Die Erhebung einer Gebühr für den Versand von TAN-Nummern im Rahmen des smsTAN-Verfahrens unabhängig von der tatsächlichen Nutzung der TAN ist unzulässig. Das hat der Bundesgerichtshof nun abschließend entschieden (BGH Urteil vom 25.07.2017, Az.: XI ZR 260/15). Der Verbraucherzentrale Bundesverband hatte auf Grundlage von § 1 UKlaG gegen die Sparkasse Groß-Gerau auf Unterlassung geklagt. Hintergrund der Klage war eine angeblich von der Sparkasse verwendete AGB-Klausel, nach der jede smsTAN den Kunden 0,10 EUR kostet – und zwar unabhängig vom Kontomodell. Der Bundesverband war der Meinung, dass eine solche Klausel gegen § 307 BGB verstößt.