Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=18.01.2000&Aktenzeichen=4%20StR%20583/99
Timestamp: 2020-06-06 01:00:55
Document Index: 313030461

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 64', 'BGH', 'BGH', '§ 53']

BGH, 18.01.2000 - 4 StR 583/99 - dejure.org
https://dejure.org/2000,2096
BGH, 18.01.2000 - 4 StR 583/99 (https://dejure.org/2000,2096)
BGH, Entscheidung vom 18.01.2000 - 4 StR 583/99 (https://dejure.org/2000,2096)
BGH, Entscheidung vom 18. Januar 2000 - 4 StR 583/99 (https://dejure.org/2000,2096)
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Andererseits bedarf es in solchen Fällen der Prüfung und Darlegung, daß auch mit therapeutischen Bemühungen eine positive Beeinflussung des Angeklagten nicht zu erreichen wäre (BGH NStZ-RR 2000, 299, 300; 1996, 355, 356;… BGHR StGB § 64 Abs. 1 Erfolgsaussicht 7).
Das Landgericht konnte vor diesem Hintergrund schon deshalb keine Schlüsse auf die Unrechtseinsicht und die Steuerungsfähigkeit ziehen, weil es sich nicht bemühte, die in Betracht kommenden Persönlichkeitsstörungen ordnungsgemäß einzugrenzen, aufzuklären und ggf. in ihrer kumulativen oder gemischten Wirkung (vgl. BGH NStZ-RR 2000, 299, 300; 2010, 7, 8) zu erfassen.
Welche "erzieherischen Gesichtspunkte" (vgl. zu diesem gesetzwidrigen Kriterium BGH VRS 98, 277, 280; KG, Beschlüsse vom 22. August 2002 - (5) 1 Ss 186/02 (34/02) - zur Veröffentlichung in NStZ vorgesehen - und vom 14. August 2002 - 5 Ws 405/02 -) der Ermessensausübung nach § 53 Abs. 2 Satz 2 StGB zugrundegelegen haben sollen, bleibt offen, zumal da eine der Geldstrafen eine dem hiesigen Vergehen gleichartige Tat betraf (vgl. KG, Urteil vom 27. Juni 2001 - (5) 1 Ss 365/00 (3/01) - zur Veröffentlichung in NStZ vorgesehen).