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Timestamp: 2017-07-21 18:43:14
Document Index: 362497295

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 823', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 20']

Landgericht Köln Urteil vom 07.07.2010 - 28 O 211/10 - Benennung eines Abmahnanwalts im Internet
LG Köln v. 07.07.2010: Benennung eines Abmahnanwalts im Internet durch Abmahnungswarner
Das Landgericht Köln (Urteil vom 07.07.2010 - 28 O 211/10) hat entschieden:
[Es folgt eine Darstellung der Unterlassungserklärung]
Der Kläger ist der Ansicht, dass die negative Feststellungsklage zulässig sei, da sich die Beklagte - unstreitig - der entsprechenden Unterlassungsansprüche berühmt habe. In der Sache seien die Unterlassungsansprüche nicht begründet. Hierzu trägt er vor, dass die Äußerungen entsprechend der Unterlassungsaufforderung in dem Artikel so nicht vorhanden seien. Die Klage sei auch begründet, da weder aus dem Persönlichkeits- noch aus Wettbewerbsrecht die Unterlassungen geschuldet seien.
Hinsichtlich Ziff. I.1. sei der Unterlassungsanspruch unbegründet, da die Darstellung in dem Artikel sachlich und zutreffend erfolge. Insbesondere der Hinweis auf eine erneute Abmahnung beziehe sich nicht auf die Beklagte, sondern darauf, dass - wie häufig - wegen eines Verstoßes gegen die Preisangabenverordnung abgemahnt worden sei. Der Bezug zur Überschrift des Artikels sei nicht hinreichend um anzunehmen, dass der Begriff "erneut" sich auf die Beklagte bezieh, da - unstreitig - über zahlreiche Abmahnung in dem Artikel berichtet werde.
Es wird festgestellt, dass der Kläger gegenüber der Beklagten nicht verpflichtet ist, es zu unterlassen, nachfolgende Äußerung selbst oder durch Dritte zu behaupten und/oder zu verbreiten und/oder zu veröffentlichen,
Frau X habe mindestens zwei Mandanten des Herrn Rechtsanwalt I abgemahnt,
Frau Rechtsanwältin X habe Personen abgemahnt und dafür habe es keine materiell-rechtliche Grundlage gegeben,
Frau Rechtsanwältin X setze überhöhte Gegenstandswerte an,
der in der Berichtserstattung gemäß Anlage K1 zugrunde liegende Verstoß gegen die Preisangabenverordnung des Mandanten des Klägers sei streitig.
Es wird festgestellt, dass der Kläger gegenüber der Beklagten nicht verpflichtet ist, es zu unterlassen, selbst oder durch Dritte
den Namen von Frau Rechtsanwältin X zu veröffentlichen oder zu verbreiten,
den Namen von Frau Rechtsanwältin X für Werbezwecke zu benutzen.
Es wird festgestellt, dass der Kläger nicht verpflichtet ist, es zu unterlassen die Namen der Mandantschaft der Frau Rechtsanwältin X ohne die ausdrückliche Einwilligung der Mandantschaft der Frau X zu verbreiten und/oder zu veröffentlichen unabhängig davon, ob sich aus der Veröffentlichung und/oder Verbreitung ergibt, ob es sich um Mandantschaft der Frau Rechtsanwältin X handelt.
Es wird festgestellt, dass der Kläger nicht verpflichtet ist, der Beklagten Rechtsanwaltskosten nach einem Gegenstandswert von 50.000,00 € zu erstatten.
Die Beklagte trägt vor, die Abmahnung ihres Mandanten Y sei berechtigt gewesen. Daher bestünde auch der Unterlassungsanspruch hinsichtlich Ziff. I.4. Auch die weiteren Unterlassungsansprüche seien - mit Ausnahme des anerkannten Anspruchs - gegeben.
Soweit der Kläger die Feststellung fordere, den Namen der Beklagten mit dem Zusatz "Rechtsanwältin" nicht mehr zu verwenden, entspreche dies bereits nicht der geforderten Unterlassung. Auch sei die Nutzung des Namens der Beklagten zu Werbezwecken unzulässig. Hierbei müsse berücksichtigt werden, dass der Artikel inhaltlich nicht von der konkreten Abmahnung handele. Auch suggeriere der Artikel, dass die Abmahnung rechtswidrig gewesen sei. Jedenfalls sei die Beklagte - unstreitig - alleine tätig, so dass die Darstellung im Plural jedenfalls nicht richtig sei. Schließlich zeige die Nutzung des Begriffes "erneut", dass der Beklagten der Versandt von mindestens zwei Abmahnungen vorgehalten werde. Dies sei - unstreitig - nicht zutreffend.
Soweit der Klageanspruch anerkannt worden sei, müsse der Kläger die insoweit entstandenen Kosten tragen, da dieser - unstreitig - nicht abgemahnt habe.
Das im Rahmen der negativen Feststellungsklage erforderliche Feststellungsinteresse des Klägers besteht. Ein solches ist ohne weiteres anzunehmen, da sich die Beklagte im Rahmen der Abmahnungen gegenüber dem Kläger - unstreitig - der geltend gemachten Unterlassungsansprüche berühmte. Auch hinsichtlich des Klageantrages Ziff. II. ist das Feststellungsinteresse begründet. Richtig ist zwar insoweit, dass sich die Beklagte nicht eines Unterlassungsanspruchs mit dem Zusatz "Rechtsanwältin" berühmte, sondern vielmehr die Unterlassung ihrer namentlichen Nennung im Allgemeinen verlangte. Dieser Anspruch enthält aber auch - wie der Kläger zutreffend ausführt - die Darstellung der Beklagten in ihrer beruflichen Position als Rechtsanwältin, so dass auch insoweit ein Berühmen anzunehmen ist. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass ein Anspruch der Beklagten gegen den Kläger auf ein allgemeines Unterlassen der Namensnennung jedenfalls nicht gegeben ist, da dieser - unstreitig - die Beklagte nur im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit als Rechtsanwältin namentlich erwähnte.
Hinsichtlich der in Ziff. I. 1., 2. und 4. sowie II. genannten Äußerungen kommt ein Unterlassungsanspruch der Beklagten gegen den Kläger nicht in Betracht, da sich die von der Beklagten geforderte Unterlassungsverpflichtung nicht hinreichend an der konkreten Verletzungsform orientiert. Vielmehr sollen im Rahmen der geforderten Unterlassung die Interpretationen der Äußerung durch die Beklagte untersagt werden. Diese enthält jedoch zahlreiche Wertungen, die im Antrag nicht zulässig sind. Denn es ist zu berücksichtigen, dass der Unterlassungsanspruch - wie der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung annimmt (vgl. BGH in NJW 1975, 1882) - auf die unzulässigen Behauptungen in ihrer konkreten Form beschränkt bleibt (vgl. Burkhardt in Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Auflage, Kap. 12.79). Ob sodann ein Verstoß vorliegt, ist im Rahmen der Kerntheorie zu prüfen, wenn ggf. kerngleiche Äußerungen getätigt würden.
Der Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Beklagten ist jedoch nicht rechtswidrig. Bei der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts handelt es sich um einen sogenannten offenen Tatbestand, d.h. die Rechtswidrigkeit ist nicht durch die Tatbestandsmäßigkeit indiziert, sondern im Rahmen einer Gesamtabwägung der widerstreitenden Interessen unter sorgfältiger Würdigung aller Umstände des konkreten Einzelfalles und Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit positiv festzustellen (Palandt, BGB, § 823 Rn. 95 m.w.N.). Stehen sich als widerstreitende Interessen - wie vorliegend - die Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) und das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2, 1 GG) gegenüber, kommt es für die Zulässigkeit einer Äußerung maßgeblich darauf an, ob es sich um Tatsachenbehauptungen oder Meinungsäußerungen handelt. Ob es sich um eine Tatsachenbehauptung oder Meinungsäußerung handelt, bestimmt sich wie folgt: Konstitutiv für die Bestimmung dessen, was als Äußerung einer "Meinung" zum Schutz des Grundrechts von Art. 5 Abs. 1 GG umfasst wird, ist das Element der Stellungnahme, des Dafürhaltens, des Meinens im Rahmen einer geistigen Auseinandersetzung (vgl. grundlegend BVerfGE 61, 1, 8f). Dabei kann auch die Äußerung von Tatsachen, die der Meinungsbildung dienen, in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG fallen (vgl. BVerfGE 90, 1, 15). Eine Tatsachenbehauptung ist anzunehmen, wenn die Aussage einer Überprüfung auf ihre Richtigkeit mit den Mitteln des Beweises zugänglich ist (vgl. BVerfGE 94, 1, 8; BGH NJW 1996, 1131). Unabdingbare Voraussetzung für eine zutreffende Einordnung einer Äußerung ist die Ermittlung des Aussagegehalts. Dabei darf nicht isoliert auf den durch den Antrag herausgehobenen Text abgestellt werden. Vielmehr ist dieser im Zusammenhang mit dem gesamten Aussagetext zu deuten. Dabei ist auf den objektiven Sinn der Äußerung aus der Sicht eines unvoreingenommenen Durchschnittslesers abzustellen (vgl. BGH NJW 1998, 3047).
Maßgeblich für das Verständnis und den Inhalt einer Äußerung ist insoweit nicht die subjektive Absicht des sich äußernden Klägers, sondern allein der Sinn, der den Äußerungen nach dem Verständnis eines unvoreingenommenen und verständigen Durchschnittspublikums zukommt (BVerfG NJW 2006, 207 - "IM-Sekretär" Stolpe). Abzustellen ist insoweit auf den unbefangenen Durchschnittsempfänger unter Berücksichtigung der Gesamtdarstellung, wie sie für ihn erkennbar ist (BVerfG NJW 1995, 3303 - Soldaten sind Mörder II; NJW 1999, 483; BGH NJW 2002, 1192). Es kommt auf Durchschnittsempfänger an, die mit der Materie nicht speziell vertraut sind (BGH NJW 1995, 861 - Caroline von Monaco I). Dabei ist nicht auf das Verständnis des unkritischen Durchschnittslesers, sondern richtigerweise auf dasjenige des unvoreingenommenen und verständigen Publikums abzustellen (Burkhardt in Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Auflage, Kap. 4.4).
Diese Meinungsäußerungen sind nicht zu untersagen. Insbesondere liegt keine Persönlichkeitsrechtsverletzung der Beklagten durch diese Äußerungen vor. Denn im Rahmen der Abwägung der entgegenstehenden Belange der Beteiligten ist - wie dargelegt - die gemäß Art. 5 GG geschützte Meinungsfreiheit des Klägers zu berücksichtigen.
Das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG gibt einem Betroffenen nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts keinen Anspruch darauf so dargestellt zu werden, wie es ihm selbst genehm ist. Auch eine Prangerwirkung - wie von der Beklagten angenommen - ist nicht ersichtlich. Eine solche kann erwogen werden, wenn ein beanstandungswürdiges Verhalten aus der Sozialsphäre einer breiteren Öffentlichkeit bekannt gemacht wird und sich dies schwerwiegend auf Ansehen und Persönlichkeitsentfaltung des Betroffenen auswirkt, was insbesondere dort in Betracht kommt, wo eine Einzelperson aus der Vielzahl derjenigen, die das vom Äußernden kritisierte Verhalten gezeigt haben, herausgehoben wird, um die Kritik des als negativ bewerteten Geschehens durch Personalisierung zu verdeutlichen. Dabei kann die Anprangerung dazu führen, dass die regelmäßig zulässige Äußerung einer wahren Tatsache aus der Sozialsphäre im Einzelfall mit Rücksicht auf die überwiegenden Persönlichkeitsbelange des Betroffenen zu untersagen ist (vgl. BVerfG GRUR 2010, 544, m.zahlr.w.N.).
Ob der Eindruck entstehen kann, dass die Beklagte mehr als einmal den Mandanten des Klägers abmahnte und sie in einer Sozietät mit mehreren Rechtsanwälten tätig ist, kann offen bleiben. Denn auch bei Annahme eines solchen Eindrucks würde eine rechtswidrige Äußerung nicht vorliegen. Denn in diesem Fall wäre die Äußerung aus der Sicht der Beklagten zwar eine objektive Falschdarstellung. Diese wäre jedoch als wertneutral einzustufen (vgl. Wanckel in Götting/Schertz/Seitz, Handbuch des Persönlichkeitsrechts, § 20 Rn. 19). Eine Äußerung ist dann als wertneutral anzusehen, wenn die Abweichung für das Persönlichkeitsrecht nicht von Bedeutung ist. So liegt der Fall hier. Denn ob die Beklagte, die als Rechtsanwältin regelmäßig Abmahnungen versendet, da dies - wie dargelegt - Teil ihrer beruflichen Tätigkeit ist, den Mandanten des Klägers ein oder zweimal abmahnte, spielt für ihre Außendarstellung ebenso wenig eine Rolle wie die Frage, ob neben ihr ein weiterer Rechtsanwalt ihrer Praxis tätig ist.
Auch hinsichtlich des Antrages Ziff. II ist die Klage begründet. Denn auch insoweit besteht ein Unterlassungsanspruch der Beklagten nicht. Wie bereits zu den vorstehend genannten Äußerungen ausgeführt, liegt ein rechtswidriger Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Beklagten unter Berücksichtigung der Meinungsfreiheit des Klägers nicht vor, da eine Darstellung ihrer Tätigkeit, die die Sozialsphäre berührt, zulässig ist. Denn wenn die Darstellung der Abmahnung der Beklagten - wie das Bundesverfassungsgericht (GRUR 2010, 544) ausdrücklich aufgeführt hat - auch unter Darstellung des Inhaltes eines anwaltlichen Schreibens zulässig ist, kann die Namensnennung isoliert betrachtet nicht unzulässig sein.
Soweit die Beklagte auf ihren Mandanten Y abstellen will, führt dies zu keinem anderen Ergebnis. Denn dieser wird im Rahmen seiner gewerblichen Tätigkeit erwähnt, was - nach den Ausführungen des BVerfG (a.a.O.) - zulässig ist.