Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/bkgg/3
Timestamp: 2017-02-24 15:19:25
Document Index: 97740387

Matched Legal Cases: ['§ 3', 'Art. 35', 'Art. 36', '§ 39', '§ 40', '§ 11', '§ 11', '§ 5', '§ 1612', 'BGH']

§ 3 BKGG, Zusammentreffen mehrerer Ansprüche Inhaltsübersicht
Zitierungen dieses DokumentsGesetzeArt. 35 BayBesG, Grundlage des FamilienzuschlagsArt. 36 BayBesG, Stufen des Familienzuschlags§ 39 BBesG, Grundlage des Familienzuschlages§ 40 BBesG, Stufen des FamilienzuschlagesUrteileBAG, 18.03.2010 - 6 AZR 156/09 - Möglicher Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot aufgrund verweigerter Leistung eines kinderbezogenen Entgeltbestandteils im Ortszuschlag bei eingetragenen…BAG, 13.08.2009 - 6 AZR 319/08 - Auslegung der Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes (AVR); Auswirkungen des Inkrafttretens des Tarifvertrags für den…BAG, 18.11.2010 - 6 AZR 447/09 - Auslegung von Tarifverträgen; Kinderbezogener Zuschlag bei Neueinstellung; Anknüpfung an die bisherige Regelung zu OrtszuschlagBAG, 18.11.2010 - 6 AZR 454/09 - Auslegung von Tarifverträgen; Kinderbezogener Zuschlag bei Neueinstellung; Anknüpfung an die bisherige Regelung zu OrtszuschlagBAG, 22.09.2016 - 6 AZR 432/15 - Tarifliche Ausschlussfristen im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst; Normsetzungsbefugnis der Tarifvertragsparteien und Schutzfunktion der Grundrechte;…BAG, 15.11.2012 - 6 AZR 373/11 - Voraussetzungen für eine Verringerung der vollen kinderbezogenen Besitzstandszulage i.S.v. § 11 Abs. 1 S. 1 bei Arbeitszeiterhöhungen unterhalb einer…BAG, 20.03.2012 - 9 AZR 489/10 - Altersteilzeit im Blockmodell; Ortszuschlag der Stufe 3 während der FreistellungsphaseBAG, 08.12.2011 - 6 AZR 397/10 - Versäumung der Ausschlussfrist für den Anspruch auf den kinderbezogenen Entgeltbestandteil im Ortszuschlag im Oktober 2006; Korrektur der Verfallwirkung einer…BAG, 14.04.2011 - 6 AZR 734/09 - Der Anspruch auf Besitzstandszulage nach § 11 TVÜ-VKA für ein Kind geht mit der Beendigung des Kindergeldanspruchs durch die Aufnahme einer Berufstätigkeit des Kindes…BAG, 22.04.2010 - 6 AZR 966/08 - Verletzung des Gleichheitssatzes bei der Neuberechnung des Vergleichsentgelts (§ 5 Abs. 2 S. 1 TVÜ-Länder) im Fall des Wehrdiensts des SohnesBVerfG, 19.06.2012 - 2 BvR 1397/09 - Ungleichbehandlung von verheirateten und in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebenden Beamten beim Familienzuschlag der Stufe 1 als mittelbare…BFH, 09.12.2011 - III B 25/11 - Kindergeldgewährung nur bei örtlich gebundenem Zusammenleben eines Berechtigten mit dem Kind in dessen Haushalt als klärungsbedürftige RechtsfrageBVerfG, 14.07.2011 - 1 BvR 932/10 - Gleichwertigkeit von Bar- und Betreuungsunterhalt bei der Anrechnung von Kindergeld auf den Kindesunterhalt gem. § 1612b BGB; Grundsatz der Gleichwertigkeit des…BGH, 20.04.2016 - XII ZB 45/15 - Isolierter Kindergeldausgleich beim Wechselmodell; Bemessung des Unterhaltsbedarfs nach den beiderseitigen zusammengerechneten Einkünften der Eltern; Bezug von…BFH, 19.04.2012 - III R 42/10 - Wirksamkeit der rückwirkenden Änderung der BerechtigtenbestimmungBFH, 13.07.2016 - XI R 28/12 - Kindergeldberechtigung der in Deutschland lebenden polnischen Mutter eines in Polen bei der Großmutter lebenden Kindes