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Timestamp: 2013-05-19 05:13:41
Document Index: 59659976

Matched Legal Cases: ['§ 1626', '§ 1626', '§ 6', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR']

Grundgesetzänderung II
Am 21.04.2010 fand die Expertenanhörung zu den inhaltlich übereinstimmenden Gesetzentwürfen der Parteien Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und SPD statt, die der Rechtsausschuss des Bundestages am 09.02.2010 beschlossen hatte (siehe Eintrag vom 23.03.2010). Protokoll
BVerfG zu § 1626a BGB
Der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat das Verfahren zu Aktenzeichen 1 BvR 420/09 auf die Liste der im Jahr 2010 zu erledigenden Verfahren gesetzt. Das Verfahren betrifft die Frage, ob es verfassungsgemäß ist, dass der Vater eines nichtehelichen Kindes nur dann die elterliche Sorge für das gemeinsame Kind mit der ansonsten allein erziehungsberechtigten Mutter gemeinsam tragen kann, wenn er und die Mutter des Kindes entsprechende Sorgeerklärungen abgeben oder einander heiraten (§ 1626a BGB).
BMJ Berufungsbegründung
Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat mit Schriftsatz vom 19.03.2010 seine Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes Berlin vom 17.12.2009 begründet. Anlage
Die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium der Justiz, hat mit Schriftsatz vom 19.02.2010 gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 22.01.2010 - VG 2 A 109.08 - Berufung eingelegt. Anlage
Das Berufungsverfahren wird bei dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg unter dem Aktenzeichen OVG 12 B 6.10 geführt.
Die Fraktion der SPD BT-Drucksache 17/254
die Fraktion Die Linke BT-Drs. 17/472
die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen BT-Drs. 17/88
Wahl Richter BVerfG
Am Donnerstag, den 25.02.2010, findet die erste Sitzung des Wahlausschusses des Deutschen Bundestages statt.
Der Wahlausschuss ist paritätisch mit Vertretern der Fraktionen des Bundestages besetzt und bestimmt mit 3/4 Mehrheit die Richter am Bundesverfassungsgericht (vgl. § 6 BVerfG-Gesetz).
Laut schriftlicher Mitteilung des Rechtsausschusses stehen am 25.02.2010 zur Wahl an:
Ein Richter für den ersten Senat des Bundesverfassungsgerichtes.
Die Wahl des Präsidenten des BVerfG.
Gegebenenfalls die Wahl des Vize-Präsidenten des BVerfG.
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat in ihrer ersten Versammlung des Jahres Ende Januar die Resolution n°1706 (2010) beschlossen, mit der die europäischen Mitgliedsstaaten aufgefordert werden, Männer "positiv" zu diskriminieren und dazu in ihren Wahlgesetzen Quoten für Frauen einzuführen und ihre Verfassung zu ändern, so dass die Diskriminierung von Männern nicht mehr als Verletzung des Gleichheitssatzes gelte.
Bevölkerungsabnahme erwartet
Laut Pressemitteilung Nr. 028 des Statistischen Bundesamtes vom 21.01.2010 wird für das Jahr 2009 die Feststellung einer erneuten Abnahme der Bevölkerung in Deutschland gegenüber dem Vorjahr erwartet. Damit setzt sich die Abnahme der Bevölkerungszahl (unter Berücksichtigung der Todesfälle und des Wanderungssaldos) dieser Mitteilung zufolge weiter fort. Seit 2003 habe Deutschland jedes Jahr Einwohner verloren.
RiEGMR Schmitt
Betrachtet man die abweichende Meinung des zukünftigen deutschen Richters am EGMR, Herrn Bertram Schmitt, zu der Entscheidung des EGMR vom 03.12.2009, so fällt eines auf.
Der deutsche Richter verteidigt die deutsche Regelung gegen seine Richterkollegen aus anderen Europäischen Mitgliedsstaaten und gegen die Regelungen der anderen Europäischen Mitgliedsstaaten mit der Begründung, sie sei notwendig, um das Kindeswohl zu wahren.
Das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 17.12.2009 - VG 2 A 109.08 - liegt nunmehr in vollständiger Form vor. Das Verwaltungsgericht Berlin hat das Bundesministerium der Justiz verurteilt, (sinngemäß) Einsicht in die Akten mit dem Gegenstand der tatsächlichen Feststellungen gemäß dem Urteil des BVerfG vom 29. Januar 2003 zu gewähren.
Das Urteil ist über den nebenstehenden link Anlage als PDF-Datei zugänglich. Anlage
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