Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_36_LAbfG_Kosten_der_Ueberwachung-d167077,45.html
Timestamp: 2017-01-23 09:18:26
Document Index: 49699380

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 36', '§ 36', '§ 35', '§ 37']

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§ 36 LAbfG, Kosten der Überwachung Suche
Abfallgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesabfallgesetz - LAbfG -) Lan...…§ 36 LAbfG, Kosten der Überwachung§ 37 LAbfG, Aufsichtsbehörden§ 38 LAbfG, Ermächtigung§ 39 LAbfG, Zentrale Stelle§ 40 LAbfG, Bestimmung der zuständigen Behörde in besonderen Fällen§ 41 LAbfG, Beteiligung§ 42 LAbfG, Unterrichtung durch die örtlichen Ordnungsbehörden§ 42a LAbfG, Sachverständige§ 43 LAbfG, Verfahren bei Entschädigung§ 44 LAbfG, Bußgeldvorschrift§ 45 LAbfG, Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeite...§ 46 LAbfG, Durchführung des Gesetzes§ 47 LAbfG, In-Kraft-Treten, Berichtspflicht
§ 36 LAbfG, Kosten der Überwachung
§ 36 LAbfGAbfallgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesabfallgesetz - LAbfG -)Landesrecht Nordrhein-WestfalenAchter Teil – Vollzug des AbfallrechtsTitel: Abfallgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesabfallgesetz - LAbfG -)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: LAbfGGliederungs-Nr.: 74Normtyp: Gesetz(1) Die Kosten der Überwachung sind den Betreibern von Anlagen, in denen Abfälle erzeugt, behandelt oder entsorgt werden, auch wenn diese Anlagen stillgelegt sind, aufzuerlegen, soweit sich die Überwachung auf die Einhaltung ihrer Pﬂichten bezieht; dies gilt auch für die Kosten von notwendigen Sachverständigen oder sachverständigen Stellen. In den sonstigen Fällen trägt der Überwachte die Kosten, wenn die Überwachung ergibt, dass von ihm abfallrechtliche Vorschriften und Verpﬂichtungen nicht erfüllt worden sind.(2) Soweit nach Absatz 1 verantwortliche Eigentümer des Grundstücks ist, auf dem sich die Anlage befindet, werden die Kosten der Überwachung nach Absatz 1 von den Kostenpflichtigen in ihrer Eigenschaft als Grundstückseigentümer erhoben. Satz 1 gilt entsprechend, wenn der nach Absatz 1 Verantwortliche Erbbauberechtigter ist. In diesen Fällen ruhen die Kosten als öffentliche Last auf dem Grundstück oder dem Erbbaurecht.
§ 35 LAbfG, Zuständige Behörden als Sonderordnungsbehörden; Eingriffsbefugnis§ 37 LAbfG, Aufsichtsbehörden