Source: https://www.aufrecht.de/urteile/datenschutzrecht/lg-berlin-zur-rechtmaeissgkeit-von-apples-datenschutzklauseln-urt-v-30-april-2013-az-15-o-9212.html
Timestamp: 2019-06-18 05:24:41
Document Index: 239969323

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 307', '§ 4', '§ 12', '§ 94', '§ 7', '§ 307', 'Art. 5', 'EuG', 'BGH', '§ 307', 'Art. 6', '§ 305', '§ 307', '§ 4', '§ 12', '§ 4', '§ 307', '§ 4', '§ 12', '§ 4', '§ 307', '§ 4', '§ 12', '§ 307', '§ 4', '§ 12', '§ 307', '§ 4', '§ 12', '§ 307', '§ 4', '§ 12', '§ 94', '§ 28', '§ 91', '§ 94', '§ 307', '§ 4', '§ 12', '§ 94', '§ 7', '§ 307', '§ 307', '§ 4', '§ 12', '§ 94', '§ 91', '§ 91', '§ 307', '§ 7']

Datenschutzrecht Verbraucherschutz Aplle : aufrecht.de LG Berlin zur Rechtmäißgkeit von Apples Datenschutzklauseln (Urt. v. 30. April 2013; Az. 15 O 92/12)
2. Ebenso ist eine Klausel unzulässig, nach der der Verwender und mit ihm verbundene Unternehmen Daten untereinander austauschen und miteinander verknüpfen können.
Entscheidung vom 30. April 2013
des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände - Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. -, vertreten durch den Vorstand Gerd Billen, Markgrafenstraße 66, 10969 Berlin, Klägers,
die Apple Sales International, vertreten durch die Direktoren Cathy Kearney, Jae Allen, Peter Oppenheimer, Timothy Cook und Elizabeth S. Rafael, Hollyhill Industrial Estate, Hollyhill Cork, Irland, Beklagte,
hat die Zivilkammer 15 des Landgerichts Berlin in Berlin - Mitte, Littenstraße 12-17, 10179 Berlin, auf die mündliche Verhandlung vom 12.03.2013 durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht
I. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.0900,00 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder Ordnungshaft bis, zu sechs Monaten,
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III. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar, und zwar im Hinblick auf die Verurteilungen I. in Höhe von jeweils 2.500,- €, im Übrigen in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages zzgl. 10 % hiervon.
Der Kläger ist ein Verbraucherverband, der in die Liste der qualifizierten Einrichtungen gemäß § 4 UKIaG eingetragen ist.
Die Beklagte vertreibt Computer-Hardware sowie Kommunikationsgeräte. Sie betreibt unter der Internetadresse www.apple.com einen Telemediendienst, der in deutscher Sprache unter www.apple.de erreichbar ist. Über den Telemediendienst www.apple.com/de hält die Beklagte Geschäftsbedingungen", bezogen auf den „Apple Store" bereit, hinsichtlich deren Einzelheiten auf die Anlage K 1 Bezug genommen wird. Ferner hält sie auf einer Unterseite die „Apple Datenschutzrichtlinie" bereit (Anlage K 2). Dann befinden sich die klägerseits beanstandeten, aus dem Tenor ersichtlichen Passagen. Der Kläger erblickt in der „Apple Datenschutzrichtlinie" Allgemeine Geschäftsbedingungen, die gegen § 307 Abs. 1 i. V. m. Abs. 2 Nr. 1 BGB, §§ 4, 4a BDSG; §§ 12, 13, 14 TMG; § 94 TKG; § 7 Abs. 2 UWG verstießen. Soweit der Kläger zunächst angekündigt hat, weiter zu beantragen, die Beklagte zu verurteilen, folgende Klauseln zu verwenden:
1. X Am Ball bleiben! Haltet mich auf den Laufenden mit den aktuellen Apple Infos. (Um zu erfahren, wie Apple Ihre persönlichen Informationen schützt, lesen Sie bitte die Datenschutz-Vereinbarung von Apple) soweit diese Einwilligungserklärung durch ein Häkchen bereits voreingestellt ist.
2. X (Am Ball bleiben! Haltet mich auf dem Laufenden mit den aktuellen Apple Infos. Um zu erfahren, wie Apple ihre persönlichen Informationen schützt, lesen Sie bitte die Datenschutz-Vereinbarung von Apple haben die Parteien im Hinblick auf die beklagtenseits abgegebene strafbewehrte Unterlassungserklärung den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt und mit widerstreitenden Kostenanträgen verhandelt.
Sie sieht in den mit dem Klageanträgen zu 3. - 10. angegriffenen Bestimmungen, die Teil ihrer „Datenschutzrichtlinie" sind, keine Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die in Verträgen zwischen ihr und deutschen Verbrauchern einbezogen würden. Die darin enthaltene Information von Verbrauchern sei nach den Bestimmungen der Richtlinie 95/4611G (Richtlinie zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und im freien Datenverkehr) und dem insoweit anwendbaren irischen Recht erforderlich. Auch seien die Klageanträge zu unbestimmt, da im Falle einer Verurteilung unklar bliebe, welches Verhalten ihr zukünftig untersagt werden solle. Die klägerseits als Allgemeine Geschäftsbedingungen" überreichte Anlage K 1 datiere vom 27. Juni 2011 und sei im Hinblick auf datenschutzrechtliche Aspekte zwischenzeitlich geändert worden. Die - insbesondere im Klageantrag zu 3. - angegriffenen Bestimmungen unterfielen nicht den Anforderungen des deutschen Datenschutzrechts, da sie keine personenbezogenen Daten durch eine Niederlassung in Deutschland erhebe. Auch liege keine unangemessene Benachteiligung i. S. d. § 307 Abs. 1 BGB vor, da für den durchschnittlichen Verbraucher erkennbar sei, dass den Bestimmungen der „Apple Datenschutzrichtlinie" keine rechtsgeschäftliche Bedeutung zukomme, sondern diese lediglich der allgemeinen Information über Datenerhebung, -verarbeitung oder -nutzung ihrerseits dienten.
Schließlich sei durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung im Hinblick auf den angekündigten Antrag zu 2. auch die Wiederholungsgefahr hinsichtlich der übrigen Unterlassungsanträge entfallen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird auf den vorgetragenen Inhalt der zwischen ihren Prozessbevollmächtigten gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen. Die Beklagte hat am 15. und 25. April 2013 jeweils einen Schriftsatz nachgereicht.
Das Landgericht Berlin ist international und örtlich zuständig. Die Zuständigkeit der deutschen Gerichte folgt aus Art. 5 Nr. 3 EuGWO. Zu den unerlaubten und den diesen gleichgestellten Handlungen im Sinne dieser Vorschrift gehören auch Angriffe auf die Rechtsordnung durch die Verwendung missbräuchlicher Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Insoweit kommt es nicht darauf an, nach welcher Rechtsordnung die angegriffene Handlung materiell-rechtlich zu beurteilen ist. Es ist auch nicht erforderlich, dass eine Rechtsverletzung tatsächlich eingetreten ist. Die Zuständigkeit ergibt sich bereits daraus, dass der Kläger behauptet, die Beklagte verwende im Inland von der Rechtsordnung missbilligte Allgemeine Geschäftsbedingungen (BGH WM 2010, 1564-1568, zitiert nach juris, Rn. 14).
In der Sache hat die Klage Erfolg. Die klägerseits beanstandeten Bestimmungen verstoßen gegen § 307 Abs. 1 BGB. Insoweit ist hier hinsichtlich der Beurteilung der Gesetzeskonformität der Klauseln deutsches Recht maßgeblich. Gemäß Art. 6 ROM-I-VO - ist bei Verträgen, die ein Verbraucher mit einem Unternehmer schließt, das Recht des Staates maßgeblich, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, soweit die Tätigkeit des Unternehmens auf irgendeine Weise auf den Heimatstaat des Verbrauchers ausgerichtet ist. Da die von der Beklagten verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen keine Rechtswahlvereinbarungen vorsehen, ist hinsichtlich deutscher Verbraucher deutsches Recht anwendbar. Die Durchsetzbarkeit der Klageansprüche scheitert auch nicht an einer etwaigen Unbestimmtheit. Der Kläger beanstandet - nun noch - 8 konkrete Passagen aus der beklagtenseits verwendeten „Apple Datenschutzrichtlinien. Damit ist klar, dass die Beklagte im Falle der Verurteilung diese Bestimmungen nicht mehr verwenden darf. Inwieweit neu formulierte Bestimmungen ggf. einen kerngleichen Verstoß gegen das Unterlassungsgebot nach sich ziehen würden, mag ggf. in einem nachfolgenden Zwangsvollstreckungsverfahren geklärt werden. Jedenfalls lässt sich im derzeitigen Prozessstadium nicht feststellen, der Unterlassungsantrag sei angesichts konkret beanstandeter Formulierungen zu unbestimmt. Entgegen der Auffassung der Beklagten handelt es sich - anders als in dem klägerseits im letzten Schriftsatz zitierten Urteil der Kammer vom 26. Oktober 2012 - 15 0 449/09 -, in dem es um FAQ's ging, um Allgemeine Geschäftsbedingungen i. S. d. § 305 Abs. 1 S. 1 BGB. Nach dessen Legaldefinition handelt es sich dabei um für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingung, die eine Vertragspartei der anderen bei Abschluss des Vertrages stellt. Hier hat der Kläger durch Wiedergabe des Bestellvorgangs der Zeugin vom 20, Februar 2012 hinreichend dargetan, dass im Falle einer Online-Bestellung als Unterseite 5 (Anlage K 3 - Kennzeichnung Ende mit Häkchen-Voreinstellung versehene Formulierung erscheint:
„Am Ball bleiben! Haltet mich auf den Laufende mit den aktuellen Apple Infos. Um zu erfahren, wie Apple Ihre persönlichen Informationen schützt, lesen Sie bitte die „Datenschutz-Vereinbarung von Apple." Aufgrund dieser Darstellungsweise muss nach der verbraucherfeindlichsten Auslegung davon ausgegangen werden, dass der in den Bestellvorgang involvierte Verbraucher den Hinweise auf die „Datenschutz-Vereinbarung von Apple" dahingehend versteht, als seien dies vorformulierte Bestimmungen, die Gegenstand der zu tätigenden Bestellung werden würden. Damit handelt es sich hierbei jedoch um Allgemeine Geschäftsbedingungen. Ob diese Bestimmungen mit der irischen „Data Protection Act" vereinbar sind, kann dahingestellt bleiben, da die „Datenschutzvereinbarung" nach den vorstehenden Ausführungen im Falle der Verwendung gegenüber deutschen Verbrauchern mit den maßgeblichen deutschen Rechtsvorschriften in Einklang stehen muss. Dies ist hinsichtlich der beanstandeten 8 Klauseln nicht der Fall:
1 Klausel zu 3. (Erheben undNutzen von personenbezogenen Daten) Die Klausel verstößt gegen § 307 Abs. 1 i. V. m. Abs. 2 Nr. 1 BGB, §§ 4, 4a BDSG; §§ 12, 13 TMG. Sie differenziert nicht zwischen unterschiedlichen Datenbeständen. Umfasst sind also sowohl Daten, die der Verbraucher im Rahmen eines Bestellprozesses übermittelt, als auch die Daten der Nutzung eines Telemediendienstes. Sie stellt damit eine globale Einwilligung in Datenverarbeitungsprozesse dar, ohne dass der Umfang der Einwilligung dem Verbraucher hinreichend transparent gemacht wird (§ 4a BDSG).
Auch diese Bestimmung verstößt gegen § 307 Abs. 1 i. V. m. Abs. 2 Nr. 1 BGB, §§ 4, 4a BDSG; §§ 12, 13, 14 TMG. Die Klausel benennt den Zweck der Erhebung nicht. Es wird keine Auskunft darüber erteilt, wie die Daten von der Beklagten genutzt werden. Sie führt zu einer Einwilligung zulasten Dritter. Dies führt dazu, dass der betroffene Verbraucher entgegen § 4a BDSG entgegen dem
Gesetzeszweck weder eine bewusste noch eine ohne jeden Zweifel" erfolgte Erklärung hinsichtlich der Datenverwendung abgibt. Die Klausel erweckt zudem den Eindruck, als sei die Erhebung der Daten durch die Einwilligung des erklärenden Verbrauchers legitimiert. Dies führt dazu, dass der betroffene Verbraucher u. U. von der Geltendmachung ihm zustehender Rechte absieht.
Auch diese Klausel verstößt gegen § 307 Abs. 1 i. V. m. Abs. 2 Nr. 1 BGB, §§ 4, 4a BDSG; §§ 12, 13 TMG. Sie stellt eine Pauschaleinwilligung dar. Eine gesonderte Erklärung hinsichtlich des genannten Zweckes ist bei der vorliegenden Klausel nicht vorgesehen. Sie erweckt den Eindruck einer zwingenden, nicht zu verhindernden Einwilligung seitens des Verbrauchers.
Auch dieses Klausel verstößt gegen § 307 Abs. 1 i. V. m. Abs. 2 Nr. 1 BGB, §§ 4, 4a BDSG; §§ 12, 13 TMG. Die Klausel bezieht sich auf wörtliche Zwecke der Beklagten, ohne eine Auskunft darüber zu geben, welche der vom Verbraucher erhobenen Daten genutzt werden und wie dies im Einzelnen erfolgen soll. Auch insoweit wird der Verbraucher über die Möglichkeit der Verhinderung der Einwilligung getäuscht.
Auch diese Klausel verstößt gegen § 307 Abs. 1 i. V. m. Abs. 2 Nr. 1 BGB, §§ 4, 4a BDSG; §§ 12, 13 TMG. Sie bezieht sich auf personenbezogene Daten, hinsichtlich derer die Beklagte von der Möglichkeit der Anonymisierung der Daten keinen Gebrauch macht. Die Klausel ist wie zuvor dargelegt eingebunden in die globale Einwilligung. Sie enthält keine inhaltliche Erklärung zu den konkreten Datenverarbeitungsprozessen und erweckt den - auch bei den vorherigen Klauseln beanstandeten - Eindruck einer wirksamen Einwilligung.
Die Klausel verstößt gegen § 307 Abs. 1 i. V. m. Abs. 2 Nr. 1 BGB, §§ 4, 4a BDSG; §§ 12, 13 TMG; § 94 TKG. Die Klausel gibt keinen Aufschluss darüber, an welche konkreten Institutionen die Daten weitergegeben werden sollen. Sie geht damit eindeutig über den Bereich der Vertragserfüllung (§ 28 Abs. 1 Nr. 1 BDSG) hinaus. Sie bezieht sich auch auf Nutzungsdaten, beispielsweise des Telekommunikationsanbieters. Sie erlaubt insofern einen Datenaustausch und damit die Nutzung der Beklagten von Daten im Anwendungsbereich der §§ 91 ff. TKG. Nach § 94 Nr. 1 TKG muss die in diesem Zusammenhang erteilte Einwilligung jedoch „eindeutig" erteilt werden. Des Weiteren bedarf es einer Protokollierung.
Diese Klausel verstößt gegen § 307 Abs. 1 i. V. m. Abs. 2 Nr. 1 BGB, §§ 4, 4a BDSG; §§ 12, 13 TMG; § 94 TKG; § 7 Abs. 2 UWG. Die vorliegende Klausel bezieht sich auf die Zwecke der Werbung, wie sich aus der Formulierung „Bewertung deines Interesses an unseren Produkten" ergibt. Die Regelung ermächtigt die Beklagte demzufolge, die personenbezogenen Daten des Kunden an Dritte weiterzugeben. Damit wird der Eindruck einer unwirksamen Einwilligung auch im Hinblick auf unerbetene Werbung erklärt, was zu einer unangemessenen Benachteiligung des Bestellers i. S. d. § 307 BGB führt.
Auch diese Klausel verstößt gegen § 307 Abs. 1 I V. m. Abs. 2 Nr. 1 BGB; §§ 4, 4a BDSG; §§ 12, 13 TMG; § 94 TKG. Der Verbraucher erklärt mit dieser Regelung, dass Daten im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Beklagten „erhoben, genutzt und weitergegeben" werden. Trotz der zugesagten „Anonymisierung" ist - in dem für den Verbraucher ungünstigsten Fall - davon auszugehen, dass die Daten personenbeziehbar sein werden, da „standortbezogene Produkte und Dienste" angeboten werden sollen, was ohne eine hinreichende Individualisierung des angesprochenen Kunden nicht möglich wäre. Entgegen der Auffassung der Beklagten ist hinsichtlich der beanstandeten zuvor genannten 8 Klauseln durch Abgabe der strafbewehrten Unterlassungserklärung im Hinblick auf die bean-standeten Klauseln zu 1. und 2. auch nicht die Wiederholungsgefahr entfallen. Zwar hat sich die Beklagte dahingehend verpflichtet, die Formulierung ,,um zu erfahren, wie Apple Ihre persönlichen Informationen schützt, lesen Sie bitte die Datenschutz-Vereinbarung von Apple". Sie hat sich jedoch gerade ausdrücklich nicht dazu bekannt, die „Apple Datenschutzrichtlinie", deren Berechtigung sie im laufenden Rechtsstreit ja gerade verteidigt, weiterhin nicht in irgendeiner Weise in den Bestellvorgang einzubeziehen. Damit kann trotz Abgabe der - teilweisen - Unterlassungserklärung nicht ausgeschlossen werden, dass die Beklagte sich weiterhin gesetzwidrig verhält. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91, 91a ZPO. Danach waren die Kosten des Rechtsstreits auch insoweit der Beklagten aufzuerlegen, wie die Parteien den Rechtsstreit teilweise - hinsichtlich der Klauseln zu 1. und 2. - übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben. Insoweit war nach § 91a Abs. 1 S. 1 ZPO unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen zu entscheiden. Danach waren die Kosten der Beklagten aufzuerlegen, da sie ohne Eintritt des erledigenden Ereignisses - Abgabe der strafbewehrten Unterlassungserklärung - voraussichtlich unterlegen gewesen wäre. Denn die mit einem Häkchen voreingestellte Formulierung „Am Ball bleiben - Haltet mich auf dem Laufenden mit den aktuellen Apple Infos. ..." verstieß gegen § 307 Abs. 1 i. V. m. Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 7 Abs. 2 UWG. Denn der Verbraucher erklärt hiermit - möglicherweise ungewollt - die vorherige Einwilligung mit der Übermittlung unerwünschter Werbung. Auch der zweite Teil (Hinweis auf die Datenschutzvereinbarung) ist unzulässig, da hierdurch in Verbindung mit Ziff. 14 der AGB der Eindruck einer ausdrücklichen - nicht abdingbaren - Einwilligung erweckt wird.