Source: http://www.regionalrat.tnst.it/de/datenbanken/politische-akte.asp?somepubl_page=3
Timestamp: 2020-06-06 07:00:10
Document Index: 52772598

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

BESCHLUSSANTRAG NR. 12 - ABGELEHNT AM 10.12.2009
AUF DASS IM SITZUNGSSAAL DES REGIONALRATES EIN KRUZIFIX ANGEBRACHT WERDE
eingebracht am 14.07.2009 - Einbringer: Casna, Savoi, Civettini, Penasa, Paternoster + Artioli (10.11.2009)
eingebrachter Text (PDF 291 KB)
GESETZENTWURF NR. 12 - REGIONALGESETZ NR. 10 VOM 14. DEZEMBER 2009 - Amtsblatt der Region Nr. 51/I-II vom 18. Dezember 2009, Sonderausgabe
ÄNDERUNG DER GEBIETSABGRENZUNGEN DER GEMEINDEN VILLNÖSS UND KLAUSEN
eingebrachter Text am 23.06.2009 (PDF 181 KB)
von der 1. Gesetzgebungskommission am 09.07.2009 genehmigt (PDF 7 KB)
genehmigter Text am 10.12.2009 (PDF 39 KB)
Beiliegende Kartographie des genehmigten Textes (PDF 28 KB)
BETREFFEND DAS PROBLEM DER WIEDERHERSTELLUNG DES GRUNDBUCHES, DAS VOM GEMEINDERAT TERRAGNOLO UND ANDEREN GEMEINDEN AUFGEWORFEN WORDEN IST, SOWIE BETREFFEND DIE NEUERLICHE VORLEGUNG DES GESETZENTWURFES NR. 55/XIII, DER WEGEN ABLAUFS DER LEGISLATURPERIODE NICHT BERATEN WERDEN KONNTE
eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Civettini, Filippin, Savoi, Paternoster, Penasa, Casna
eingebrachter Text am 13.03.2009 (PDF 126 KB)
Antwort Regionalausschuss vom 24.03.2009 (PDF 233 KB)
BESCHLUSSFASSUNGSVORSCHLAG NR. 13 - GENEHMIGT AM 10.02.2011 - BESCHLUSS NR. 14
ANTRAG AN DEN REGIONALRAT, DEN REGIONALAUSSCHUSS ZU ERMÄCHTIGEN, VON DER VOLKSBEFRAGUNG UNTER DEN WÄHLERN DER GEMEINDEN DEUTSCHNOFEN UND WELSCHNOFEN IM ZUSAMMENHANG MIT DEM ANTRAG AUF NEUFESTLEGUNG DER GRENZE ZWISCHEN DEN BEIDEN GEMEINDEN IN DER ÖRTLICHKEIT BIRCHABRUCK ABZUSEHEN SOWIE DIE KATASTER- UND GRUNDBÜCHERLICHE SITUATION DEN TATSÄCHLICHEN GEGEBENHEITEN ANZUPASSEN, DIE SICH AUFGRUND DER ÄNDERUNG DES NATÜRLICHEN VERLAUFES DES EGGENBACHES ERGEBEN HABEN
eingebracht am 29.09.2010 - auf Vorschlag des Regionalausschusses
eingebrachter Text (PDF 1309 KB)
genehmigter Text (PDF 241 KB)
BEGEHRENSANTRAG NR. 13 - GENEHMIGT AM 15.03.2011
UM DAS ITALIENISCHE PARLAMENT AUFZUFORDERN, DIE ANGEMESSENEN GESETZGEBUNGSINITIATIVEN ZU ERGREIFEN, UM DIE DERZEIT BESTEHENDE UNGLEICHHEIT ZWISCHEN LOHNABHÄNGIGEN ARBEITNEHMERN UND SELBSTÄNDIGEN ARBEITNEHMERN (WIE ETWA HANDWERKER, UNTERNEHMER, FREIBERUFLER) BEI DER ÜBERNAHME VON DURCH WAHL VERGEBENDEN FUNKTIONEN, WAS DIE ANWENDUNG DES GESETZESVERTRETENDEN DEKRETES NR. 267/2000 - ART. 79, 80, 86 "EINHEITSTEXT DER GESETZE ÜBER DIE ORDNUNG DER ÖRTLICHEN KÖRPERSCHAFTEN" BETRIFFT, ZU BESEITIGEN
eingebracht am 15.03.2011 - Einbringer: Civettini, Morandini, Delladio, Klotz, Magnani, Ottobre, Anderle, Casna, Bombarda, Stocker M., Urzì, Tinkhauser, Borga, Giovanazzi
eingebrachter Text (PDF 436 KB)
genehmigter Text (PDF 357 KB)
GESETZENTWURF NR. 13 - REGIONALGESETZ NR. 6 VOM 14. OKTOBER 2009 - Amtsblatt der Region Nr. 43/I-II vom 20. Oktober 2009, Beiblatt Nr. 4
ALLGEMEINE RECHNUNGSLEGUNG DER AUTONOMEN REGION TRENTINO-SÜDTIROL FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 2008
eingebrachter Text am 31.07.2009 (PDF 11614 KB)
von der 2. Gesetzgebungskommission am 22.09.2009 genehmigt (PDF 419 KB)
genehmigter Text am 13.10.2009 (PDF 270 KB)
BESCHLUSSANTRAG NR. 13 - GENEHMIGT AM 13.10.2009
MIT DEM DER REGIONALRAT AUFGEFORDERT WIRD, SICH GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG ITALIENS, ZUR NUKLEARENERGIE ZURÜCKZUKEHREN, AUSZUSPRECHEN UND MIT DEM WEITERS DIE REGION TRENTINO-SÜDTIROL ALS "ATOMFREI" ERKLÄRT SOWIE DIE ERRICHTUNG JEGLICHER INFRASTRUKTUR, DIE IRGENDWIE MIT DER PRODUKTION VON NUKLEARENERGIE VERBUNDEN IST, AUF DEM EIGENEN GEBIET AUSGESCHLOSSEN WERDEN SOLL
eingebracht am 21.07.2009 - Einbringer: Dello Sbarba, Heiss, Bombarda
eingebrachter Text (PDF 578 KB)
genehmigter Text (PDF 203 KB)
BETREFFEND DIE ERMITTLUNGEN GEGEN MARGHERITA COGO WEGEN FALSCHERKLÄRUNG UND DIE IHR IN DIESEM ZUSAMMENHANG BEKUNDETE SOLIDARITÄT VON SEITEN DER ABG. DURNWALDER UND DELLAI
eingebrachter Text am 20.03.2009 (PDF 138 KB)
Antwort Regionalausschuss vom 30.03.2009 (PDF 69 KB)
BESCHLUSSFASSUNGSVORSCHLAG NR. 14 - GENEHMIGT AM 10.12.2010 - BESCHLUSS NR. 13
HAUSHALTSVORANSCHLAG DES REGIONALRATS FÜR DAS FINANZJAHR 2011
eingebracht am 23.11.2010 - vom Präsidium
eingebrachter Text (PDF 1181 KB)
genehmigter Text (PDF 806 KB)
BEGEHRENSANTRAG NR. 14 - ZURÜCKGEZOGEN AM 13.11.2012
AUF DASS DER REGIONALRAT DIE ITALIENISCHE REGIERUNG ERSUCHE, UMGEHEND EINZUSCHREITEN, UM DIE BEI DER VERABSCHIEDUNG DES GESETZESVERTRETENDEN DEKRETES IN ANWENDUNG DER RICHTLINIE 2009/28/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES EUROPÄISCHEN RATES ZUR FÖRDERUNG DER NUTZUNG VON ENERGIE AUS ERNEUERBAREN QUELLEN BEGANGENEN FEHLER AUSZUMERZEN UND DIE IM BEREICH DER PHOTOVOLTAIK BESTEHENDE UNSICHERHEIT ZU BESEITIGEN
eingebracht am 16.03.2011 - Einbringer: Zeni, Bizzo, Civico, Cogo, Dorigatti, Ferrari, Nardelli, Pacher, Tommasini, Rudari, Heiss, Dello Sbarba, Lunelli
eingebrachter Text (PDF 242 KB)
GESETZENTWURF NR. 14 - REGIONALGESETZ NR. 1 VOM 26. APRIL 2010 - Amtsblatt der Region Nr. 18/I-II vom 4. Mai 2010
NEUE BESTIMMUNGEN AUF DEM SACHGEBIET DER GEMEINDESEKRETÄRE
eingebrachter Text am 12.08.2009 (PDF 918 KB)
von der 1. Gesetzgebungskommission am 18.01.2010 genehmigt (PDF 1372 KB)
genehmigter Text am 20.04.2010 (PDF 639 KB)
BESCHLUSSANTRAG NR. 14 - ABGELEHNT AM 18.05.2010
AUF DASS DIE ORGANISATION DER ÄMTER DER REGION, WELCHE DEN BEREICH ÜBERSETZUNGEN UNTERSTÜTZEN, ÜBERDACHT WERDE, UM ZU GEWÄHRLEISTEN, DASS DIE REGION JEDEN TAG AUF IHRER HOMEPAGE EINE PRESSERUNDSCHAU IN ITALIENISCHER UND DEUTSCHER SPRACHE DER IN DEN LOKALEN TAGESZEITUNGEN DER PROVINZ TRIENT UND DER PROVINZ BOZEN VERÖFFENTLICHTEN ARTIKEL MIT DEN WICHTIGSTEN POLITISCHEN, WIRTSCHAFTLICHEN UND SOZIALEN INFORMATIONEN, WELCHE DIE REGION BETREFFEN, ZUR VERFÜGUNG STELLT
eingebracht am 07.08.2009 - Einbringer: Penasa, Savoi, Artioli, Paternoster, Casna, Civettini, Filippin
eingebrachter Text (PDF 323 KB)
UM AUSKUNFT DARÜBER ZU ERHALTEN, OB DIE REGION NICHT DIE ABSICHT HAT EINZUSCHREITEN, DAMIT DER PARKPLATZ DER REGION VOR ALLEM AM ABEND UND IN DER NACHT NICHT ZU EINEM ORT FÜR ILLEGALE MACHENSCHAFTEN WIRD
eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Delladio, Viola, Morandini, Borga, Leonardi
eingebrachter Text am 10.04.2009 (PDF 72 KB)
Antwort Regionalausschuss vom 14.05.2009 (PDF 99 KB)
BESCHLUSSFASSUNGSVORSCHLAG NR. 15 - GENEHMIGT AM 20.09.2011 - BESCHLUSS NR. 15
ÄNDERUNGSVORSCHLÄGE ZUR GESCHÄFTSORDNUNG DES REGIONALRATES
eingebracht am 15.07.2011 – vom Präsidium - genehmigt von der Geschäftsordnungskommission am 05.09.2011
Bericht der Geschäftsordnungskommission (PDF 466 KB)
genehmigter Text (PDF 309 KB)
BEGEHRENSANTRAG NR. 15 - ZURÜCKGEZOGEN AM 04.07.2012
MIT DEM DIE ITALIENISCHE REGIERUNG AUFGEFORDERT WIRD, EINE NEUE BESTIMMUNG ZU ERLASSEN, DAMIT DEN IM GEBIET DES EINSTIGEN ÖSTERREICHISCH-UNGARISCHEN KAISERREICHES GEBORENEN UND VOR INKRAFTTRETEN DES VERTRAGES VON SAINT GERMAIN AUSGEWANDERTEN PERSONEN, SOWIE DEREN NACHKOMMEN, DAS RECHT AUF DIE ITALIENISCHE STAATSBÜRGERSCHAFT ZUERKANNT WIRD
eingebracht am 05.04.2011 - Einbringer: Lunelli, Anderle, Panetta, Zanon, Depaoli (ehemaliger Beschlussantrag Nr. 38/XIV)
eingebrachter Text (PDF 156 KB)
GESETZENTWURF NR. 15 - REGIONALGESETZ NR. 1 VOM 5. FEBRUAR 2013 - Amtsblatt der Region Nr. 7/I-II vom 12. Februar 2013
ÄNDERUNGEN ZU DEN REGIONALBESTIMMUNGEN BETREFFEND DIE GEMEINDEORDNUNG UND DIE WAHL DER GEMEINDEORGANE
eingebrachter Text am 10.09.2009 (PDF 2326 KB)
von der 1. Gesetzgebungskommission am 10.12.2009 behandelt (PDF 713 KB)
genehmigter Text am 23.01.2013 (PDF 1083 KB)
BESCHLUSSANTRAG NR. 15 - ABGELEHNT AM 18.05.2010
AUF DASS DIE DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG ZUM REGIONALGESETZ NR. 1 VOM 18. FEBRUAR 2005 (ABGEÄNDERT DURCH DAS RG NR. 3/2008) "FAMILIENPAKET UND SOZIALVORSORGE", GENEHMIGT MIT DEKRET DES PRÄSIDENTEN DES REGIONALAUSSCHUSSES NR. 3/L VOM 4. JUNI 2008, DAHINGEHEND ABGEÄNDERT WERDE, DASS DAS SICH AUFGRUND DER UNTERSCHIEDLICHEN ANWENDUNG IN DER PROVINZ BOZEN UND IN DER PROVINZ TRIENT ERGEBENDEN UNGLEICHGEWICHT BESEITIGT WIRD UND UM WEITERS DEN BEGINN DER ANWENDUNG DES GESETZES FÜR DIE PROVINZ TRIENT RÜCKWIRKEND ZU VEREINHEITLICHEN
eingebracht am 07.08.2009 - Einbringer: Civettini, Penasa, Savoi, Artioli, Casna, Filippin, Paternoster
eingebrachter Text (PDF 441 KB)
UM ZU ERFAHREN, AUS WELCHEM GRUND AM LETZTEN 1. MAI ZUM ERSTEN MAL ZWEI GETRENNTE FEIERLICHKEITEN, NÄMLICH EINE IN TRIENT UND EINE IN BOZEN, ZUR VERLEIHUNG DER TITEL "MEISTER DER ARBEIT" VERANSTALTET WORDEN SIND
eingebracht vom Regionalratsabgeordneten Eccher
eingebrachter Text am 07.05.2009 (PDF 105 KB)
Antwort Regionalausschuss vom 12.06.2009 (PDF 126 KB)
BESCHLUSSFASSUNGSVORSCHLAG NR. 16 - GENEHMIGT AM 15.11.2011 - BESCHLUSS NR. 16
RATIFIZIERUNG DES BESCHLUSSES DES REGIONALAUSSCHUSSES NR. 232 VOM 26. OKTOBER 2011 ÜBER DEN VERZICHT AUF DEN BEREITS MIT BESCHLUSS DES REGIONALRATES NR. 10 VOM 12. OKTOBER 2010 RATIFIZIERTEN REKURS ZUR ANFECHTUNG, VOR DEM VERFASSUNGSGERICHTSHOF, EINIGER BESTIMMUNGEN DES GESETZESDEKRETES NR. 78 VOM 31. MAI 2010 BETREFFEND "DRINGENDE MASSNAHMEN ÜBER DIE FINANZSTABILISIERUNG UND WIRTSCHAFTLICHE WETTBEWERBSFÄHIGKEIT", UMGEWANDELT MIT ÄNDERUNGEN IN DAS GESETZ NR. 122 VOM 30. JULI 2010
eingebracht am 08.11.2011 - auf Vorschlag des Regionalausschusses
eingebrachter Text (PDF 467 KB)
genehmigter Text (PDF 150 KB)
BEGEHRENSANTRAG NR. 16 - GENEHMIGT AM 14.05.2013
UM DIE REGIERUNG AUFZUFORDERN, EIN GESETZESDEKRET ZUR ANERKENNUNG DER KINDERERZIEHUNGS- UND PFLEGEZEITEN IM AUSMASS VON MINDESTENS 2 JAHREN FÜR JEDES KIND ALS ENTSCHÄDIGUNG FÜR DIE VON DEN FRAUEN GELEISTETE ERZIEHUNGS- UND PFLEGETÄTIGKEIT UND IHREN VERZICHT AUF EINE ERWERBSTÄTIGKEIT ZU ERLASSEN
eingebracht am 16.09.2011 - Einbringer: Dominici, Ottobre, Cogo, Ferrari, Zanon
genehmigter Text (PDF 249 KB)
GESETZENTWURF NR. 16 - REGIONALGESETZ NR. 7 VOM 13. NOVEMBER 2009 - Amtsblatt der Region Nr. 47/I-II vom 17. November 2009
ERRICHTUNG DER NEUEN GEMEINDE COMANO TERME DURCH DEN ZUSAMMENSCHLUSS DER GEMEINDEN, DIE DEN GEMEINDENVERBUND „UNIONE DEI COMUNI DI BLEGGIO INFERIORE E LOMASO" GEBILDET HABEN, UND ÄNDERUNG DES REGIONALGESETZES VOM 13. MÄRZ 2009, NR. 1
eingebrachter Text am 08.10.2009 (PDF 609 KB)
von der 1. Gesetzgebungskommission am 14.10.2009 genehmigt (PDF 179 KB)
genehmigter Text am 10.11.2009 (PDF 259 KB)
BESCHLUSSANTRAG NR. 16 - GENEHMIGT AM 22.09.2012
AUF DASS DER PRÄSIDENT DES REGIONALRATES UND DAS PRÄSIDIUM ZUSAMMEN UND DEM PRÄSIDENTEN DER REGION BEI DEN ZUSTÄNDIGEN STELLEN AUF GESAMTSTAATLICHER EBENE DAFÜR EINTRETEN, DASS DIE AMERIKANISCHEN BEHÖRDEN ZUMINDEST DARUM ERSUCHT WERDEN, DEN PROZESS, IM RAHMEN DESSEN ENRICO FORTI ZU LEBENSLANGER HAFT VERURTEILT WORDEN IST, NEU AUFZUROLLEN
eingebracht am 15.09.2009 - Einbringer: Morandini, Borga, Viola, Delladio, Leonardi
eingebrachter Text (PDF 176 KB)
genehmigter Text (PDF 156 KB)
UM ZU ERFAHREN, OB DIE REGION BEABSICHTIGT, KONTROLLEN FÜR DEN TRANSPORT GEFÄHRLICHER UND RADIOAKTIVER GÜTER AM BRENNER VORZUNEHMEN
eingebracht vom Regionalratsabgeordneten Ferretti
eingebrachter Text am 12.05.2009 (PDF 220 KB)
Antwort Regionalausschuss vom 29.06.2009 (PDF 72 KB)
BESCHLUSSFASSUNGSVORSCHLAG NR. 17 - GENEHMIGT AM 15.11.2011 - BESCHLUSS NR. 17
RATIFIZIERUNG DES BESCHLUSSES DES REGIONALAUSSCHUSSES NR. 237 VOM 26. OKTOBER 2011 ÜBER DIE ANFECHTUNG, VOR DEM VERFASSUNGSGERICHTSHOF, EINIGER BESTIMMUNGEN DES GESETZESDEKRETES NR. 138 VOM 13. AUGUST 2011, MIT ÄNDERUNGEN IN GESETZ UMGEWANDELT MIT DEM GESETZ NR. 148 VOM 14. SEPTEMBER 2011 BETREFFEND "WEITERE DRINGENDE MASSNAHMEN ZUR FINANZSTABILISIERUNG UND ZUR ENTWICKLUNG. ERMÄCHTIGUNG DER REGIERUNG ZUR NEUORDNUNG DER VERTEILUNG DER GERICHTSÄMTER AUF DEM STAATSGEBIET"
eingebrachter Text (PDF 8078 KB)
genehmigter Text (PDF 271 KB)
BEGEHRENSANTRAG NR. 17 - GENEHMIGT AM 14.05.2013
MIT DEM DIE RÖMISCHE REGIERUNG UND DAS PARLAMENT AUFGEFORDERT WERDEN SOLLEN, SICH MIT ALL DEN ZUR VERFÜGUNG STEHENDEN POLITISCHEN UND RECHTLICHEN MITTELN SOWOHL AUF STAATLICHER ALS AUCH AUF EUROPÄISCHER EBENE GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG SLOWENIENS AUSZUSPRECHEN, DIE LAUFZEIT DES ATOMKRAFTWERKES IN KRSKO BIS ZUM JAHR 2043 ZU VERLÄNGERN
eingebracht am 05.10.2011 – Einbringer: Heiss, Dello Sbarba, Bombarda, Pichler (Rolle), Laimer
genehmigter Text (PDF 181 KB)
GESETZENTWURF NR. 17 - REGIONALGESETZ NR. 9 VOM 11. DEZEMBER 2009 - Amtsblatt der Region Nr. 51/I-II vom 15. Dezember 2009
BESTIMMUNGEN ÜBER DIE ERSTELLUNG DES JAHRESHAUSHALTES 2010 UND DES MEHRJAHRESHAUSHALTES 2010-2012 DER AUTONOMEN REGION TRENTINO-SÜDTIROL (FINANZGESETZ)
eingebrachter Text am 19.10.2009 (PDF 448 KB)
von der 2. Gesetzgebungskommission am 9.11.2009 genehmigt (PDF 503 KB)
genehmigter Text am 09.12.2009 (PDF 311 KB)
BESCHLUSSANTRAG NR. 17 - ABGELEHNT AM 18.05.2010
AUF DASS DIE DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG ZUM REGIONALGESETZ NR. 1 VOM 18. FEBRUAR 2005 UMGEHEND ABGEÄNDERT WERDE, UM DIE RENTENMÄSSIGE ABSICHERUNG DER PFLEGEZEITEN FÜR DIE BETREUUNG SCHWER PFLEGEBEDÜRFTIGER PERSONEN AUCH IM TRENTINO ZUR ANWENDUNG ZU BRINGEN
eingebracht am 18.09.2009 - Einbringer: Morandini, Borga, Viola, Delladio, Leonardi
UM ZU ERFAHREN, IN WIE VIELEN VERWALTUNGSRÄTEN BZW. AUFSICHTSRÄTEN VON TRENTINER BZW. SÜDTIROLER BANKINSTITUTEN/INVESTMENTINSTITUTEN DER PENSPLAN GENERALDIREKTOR MICHAELA ATZWANGER SITZT UND WELCHE INVESTITIONEN PENSPLAN PLANT
eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Leitner, Tinkhauser
eingebrachter Text am 26.05.2009 (PDF 97 KB)
Antwort Regionalausschuss vom 22.06.2009 (PDF 280 KB)
BESCHLUSSFASSUNGSVORSCHLAG NR. 18 - GENEHMIGT AM 07.01.2012 - BESCHLUSS NR. 22
GENEHMIGUNG DER ALLGEMEINEN RECHNUNGSLEGUNG DES REGIONALRATS FÜR DAS FINANZJAHR 2010
eingebrachter Text (PDF 1454 KB)
genehmigter Text (PDF 199 KB)
BEGEHRENSANTRAG NR. 18 - GENEHMIGT AM 14.05.2013
UM DAS PARLAMENT AUFZUFORDERN, ENTSPRECHENDE GESETZLICHE MASSNAHMEN ZU ERGREIFEN BZW. DIE REGIERUNG DAMIT ZU BEAUFTRAGEN, DEN ARTIKEL 117 DER STVO DAHINGEHEND ABZUÄNDERN, DASS FÜHRERSCHEINNEULINGE IM ERSTEN JAHR AB ERHALT DER FAHRERLAUBNIS FAHRZEUGE, WELCHE DAS BESTIMMTE KRAFT-/GEWICHTSVERHÄLTNIS ÜBERSCHREITEN, NUR DANN LENKEN DÜRFEN, WENN IHRE FAHRT VON EINER PERSON MIT MINDESTENS ZEHNJÄHRIGER FAHRPRAXIS BEGLEITET BZW. KONTROLLIERT WIRD
eingebracht am 11.10.2011 - Einbringer: Schuler, Depaoli, Pichler (Rolle), Anderle, Noggler
eingebrachter Text (PDF 122 KB)
genehmigter Text (PDF 260 KB)