Source: http://www.mund.at/archiv/september2/aussendung240902.htm
Timestamp: 2017-09-20 16:39:45
Document Index: 135225258

Matched Legal Cases: ['§125', '§ 209', '§ 209', '§ 209', '§ 209', '§ 209', '§ 209', '§ 209', '§ 209', '§ 209', '§ 209', '§\n207', '§ 209', 'Art. 209', 'Art. 209', 'Art. 209', 'Art. 209', 'Art. 209', 'Art. 209', 'Art.\n209', 'Art. 209', 'Art. 209', 'Art. 209', 'Art. 207', 'Art. 209', '§ 209', '§ 209', '§ 209', '§ 31', '§ 209', '§ 209', '§ 209', 'Art. 209', 'Art. 209', 'Art. 31', 'Art. 209', 'Art. 209', '§ 6']

widerst@nd-MUND vom 24.9.2002
Dienstag, 24.9.2002
01 Angriff auf die Pressefreiheit
From: asyl-in-not@asyl-in-not.at
02 Angriff gegen Demonstrationsfreiheit
From: 11ie@chello.at
03 Deutsche TCPA-FAQ
From: depesche@quintessenz.org
04 Hausbesetzung in Salzburg
From: squat-salzburg@anarchymail.com
05 Linkeseite-Newsletter: In eigener Sache
06 Aufruf zum Protest gegen die EU-Terrorliste
From: dhkc@chello.at
07 Demokratisierung im Betrieb - Vorträge und Workshops
From: beigewum@iname.com
08 Kulturpolitik <--> Neuwahlen 2002//punkt 2
From: office@igkultur.at
09 Radio Stimme
From: Radio.Stimme@blackbox.net
10 Einladung zu Symposion und Buchpräsentation
From: elisabeth.reif@utanet.at
11 Einladung chat
From: dunja.schoebel@noel.gv.at
12 Hintergründe zur Neuwahl: Gefunden in der Presse
From: comte.di.ferro@chello.at
13 Austrian Minister of Justice refuses Pardon
Also Feldkirch Court Refuses Mitigation of Sentence
From: office@paragraph209.at
14 Shoa.de Newsletter
From: news@shoa.de
15 Gratulation an Christian Ströbele
From: martin.margulies@gruene.at
16 KPÖ bedauert Ausscheiden der PDS-Fraktion aus dem Bundestag
From: zach@kpoe.at
17 Robert Kurz: Der Knall der Moderne (3)
From: heinz-blaha@chello.at
Innenministerium weigert sich, EFF-Förderung auszuzahlen.
Begründung: ein kritischer Artikel über das Bundesasylamt
Ein Bericht von Michael Genner
Asyl in Not soll im Jahr 2002 vom Europäischen Flüchtlingsfonds (EFF) -
dessen Gelder seit einigen Jahren von den nationalen Regierungen verwaltet
werden - eine Förderung in Höhe von 20.000 Euro bekommen. So lautet der
Beschluß der Auswahlkommission vom 20.2.2002; das Geld ist zur
Kofinanzierung unserer (größtenteils aus Eigenmitteln bezahlten)
Rechtsberatung für Asylwerber bestimmt.
Der Vertrag wurde - spät, aber doch - im Juni 2002 an uns geschickt, von uns
unterschrieben und retourniert; vom Geld haben wir bis heute nichts gesehen.
Nun erfuhren wir, das Innenministerium - genauer gesagt: Sektionschef
Szymanski - verweigere die Unterschrift. Es bestehe kein Vertrauens mehr zu
uns. Man habe nämlich soeben im Internet einen Artikel entdeckt, den ich am
25. Dezember 2000 (!) in der elektronischen Tageszeitung "MUND"
In diesem Artikel ("Fall des Jahres 2000 - Frau K. hat Asyl") berichtete ich
über das Schicksal einer Frau aus dem Irak, die in Saddam Husseins
Gefängnissen jahrelang eingekerkert gewesen, von den Wächtern immer wieder
vergewaltigt worden war und in der Haft ein Kind zur Welt gebracht hatte,
das ihr sofort nach der Geburt weggenommen worden war.
Als sie in Österreich Asyl beantragte, traf Frau K. auf den Beamten
Aschauer, der ihren Antrag als "unglaubwürdig" abwies. In unserer Berufung
griffen wir Aschauer direkt an und warfen ihm Befangenheit vor. Wir legten
ein Gutachten eines bekannten Psychotherapeuten vor, der bezeugte, daß Frau
K. ein Vergewaltigungsopfer sei. Der Unabhängige Bundesasylsenat (UBAS) -
die Berufungsinstanz im Asylverfahren - gab unserer Berufung Folge und
gewährte Frau K. Asyl.
Darüber schrieb ich in unserer Weihnachtsaussendung am 25. Dezember 2000 und
berichtete zugleich über vier weitere Flüchtlinge, deren Anträge Aschauer
Drei von ihnen erhielten im Berufungsverfahren Asyl (einer nach acht Jahren,
eine andere nach zehn Jahren quälender, nervenzermürbender Wartezeit; der
dritte war in Schubhaft gesessen, wäre beinahe in den Tod geschickt worden
und kam nur durch Proteste von Asyl in Not, SOS-Mitmensch und Amnesty
international frei). In diesen Fällen (und so manchen anderen auch) wurden
Aschauers Bescheide von der Berufungsinstanz für rechtswidrig erklärt.
Die vierte Betroffene (eine junge Kurdin, ebenfalls ein schrecklich
zugerichtetes Vergewaltigungsopfer) hatte das Verfahren nicht abgewartet,
sondern war in die Türkei zurückgekehrt, wo sie neuerlich verhaftet wurde.
Dokumentationsmaterial über diese Fälle schicken wir auf Wunsch gerne zu.
In meinem Rundbrief nannte ich Herrn Aschauer einen "Schreibtischtäter, wie
es viele gab in der blutigen Geschichte dieses Landes". Er habe "das Leben
vieler Menschen zerstört". Ich schloß den Artikel mit den Worten: "Herr
Aschauer muß aus dem Bundesasylamt hinaus. Sein Maß ist voll."
Dieser Artikel, der an tausende Email-Adressen verschickt worden war, blieb
dem Bundesasylamt angeblich bis vor kurzem unbekannt. Herr Aschauer tut auch
noch immer seinen Dienst.
Das Bundesasylamt hat nun gegen mich eine Anzeige wegen "übler Nachrede"
erstattet. Diesem Verfahren sehen wir gelassen entgegen; es wird uns
Gelegenheit bieten, all die Menschenrechtsverletzungen noch einmal zu
dokumentieren, deren Zeugen wir in unserem jahrelangen Umgang mit dieser
Behörde geworden sind.
Das Innenministerium nimmt nun diese Anzeige zum Vorwand, um unsere
Förderung nicht auszuzahlen. Sektionschef Szymanski verlangt allen Ernstes,
der Artikel über Frau K. - der im Archiv des "MUND" nachgelesen werden
kann - müsse "aus dem Netz genommen werden".
Unser Versuch, Szymanski begreiflich zu machen, daß Asyl in Not - selbst
wenn wir es wollten - nicht ins Archiv des "MUND" eingreifen kann, weil der
"MUND" von uns völlig unabhängig ist, schlug fehl; ebenso unsere Bemühung,
Szymanski den besonderen Wert der Pressefreiheit in einer modernen
Demokratie zu erklären.
Auch daß die 20.000 Euro zur Förderung unserer Rechtsberatung und nicht
unserer Öffentlichkeitsarbeit bestimmt sind, wollte Szymanski nicht
verstehen. Er beharrte darauf, nur dann zu zahlen, wenn der Artikel aus dem
Netz verschwindet.
Dieser Starrsinn wird Folgen haben - juristisch und medial. Wir lassen uns
die Pressefreiheit nicht abkaufen, nicht für 20.000, nicht für 200.000,
nicht für 2 Millionen Euro.
Herr Szymanski wird lernen müssen, daß er von einem Vertrag, den er uns
angeboten und den wir angenommen haben, nicht so einfach zurücktreten kann.
Unser Anwalt hat ihn aufgefordert, den Betrag binnen vierzehn Tagen zu
überweisen; sonst müssten wir den Rechtsweg beschreiten.
Die Causa Szymanski ist kennzeichnend für das obrigkeitsstaatliche Denken,
das in diesem Lande seit Metternichs Tagen herrscht. Einen Beamten
öffentlich zu kritisieren - das ist Majestätsbeleidigung. Es wird durch
Geldentzug bestraft.
Asyl in Not kämpft für eine Reform der Beamtenschaft an Haupt und Gliedern.
Nur dann werden echte demokratische Reformen möglich sein. Wir erinnern uns
nur zu gut, wie Caspar Einem an der Sabotage durch seine eigenen Beamten
gescheitert ist. Vielleicht gibt Szymanskis Affäre den Anlaß zu einem
grundlegenden Neubeginn...
Am Dienstag den 1. Oktober um 13 Uhr 15 wird am Bezirksgericht Wien 1,
Riemergasse 7 im Saal 45, erhebt der Staatsanwalt Anklage gegen die Obfrau
des FrauenLesbenMädchenZentrums ein wegen Sachbeschädigung.
Die Justiz hat Saalschutz angefordert, mehrere Polizisten werden als Zeugen
aufgerufen und werden unbekanntes Bildmaterial vorlegen. Also frau kann sich
auf was gefaßt machen. Daher ist es unbedingt notwendig, daß wir Frauen im
Saal sitzen und der Frau den Rücken stärken.
Eine Vorbesprechung findet am
Samstag den 28. September um 17 Uhr im LFMZ statt.
Entschuldigungen gibt's für das Nichterscheinen eigentlich keine. Es gilt
Angriffe gegen das Demonstrationsrecht abzuwehren. Die LFMZ-Nachrichten
veröffentlichten im Frühjahr 2002 folgenden Text zur Causa:
Bei der 8. März Frauendemonstration 2001 wurde vom Schwedenplatz bis zum
Sozialministerium eine ca. 3 m große Strohpuppe mitgefahren, die den
Minister Haupt (1) symbolisierte. Bei einer Straßenaktion wurde diese Puppe
mit nassen Fetzen geschlagen bis sie zerfiel.
Die Strohreste am Boden wurden spontan angezündet. Einzelne versuchten das
Feuer zu löschen, weil sie darin eine Verbrennung einer "Strohpuppe"/Person
sahen und dies als politischen Ausdruck ablehnen. Andere sahen darin
Strohreste, die mit Rufen "Feuer und Flamme dem Patriarchal" angezündet
wurden und brannten.
Der ORF und andere filmten, die Polizei sah zu, schrieb mit und
fotografierte. Die Demo ging dann weiter und einige Frauen blieben, bis die
Reste des Feuers ausgingen.
die "Folgen": der Versuch Reinigungskosten für Demonstrationen einzuheben
und Demoanmelderinnen persönlich für angebliche
Straftaten während der Demonstration anzuklagen
Mitte März 2001 erhielt das FZ als offizielle Demoanmelderin eine Rechnung
und später eine Mahnung von der MA 6 (im Auftrag der MA 48) für eine
Leistung für den "Verein Kommunikationszentrum für Frauen".
Das FZ schrieb zurück, daß uns keine Leistung der MA 48 bekannt ist, die wir
in Anspruch genommen hätten. Daraufhin erhielt das FZ eine Stellungnahme von
der MA 48, daß "im Zuge der Demonstration am 8. März vor dem
Sozialministerium (...) Kosten für die Reinigung der Straße angefallen sind.
Von der Bundespolizeidirektion Wien wurde gegen den brennenden Strohballen
die Feuerwehr zur Brandbekämpfung alarmiert. Gleichzeitig wurde von der
Polizei die MA 48 zur anschließenden notwendigen Reinigung angefordert. Für
Leistungen dieser Art werden von der MA 48 die entstandenen Reinigungskosten
dem Verantwortlichen in Rechnung gestellt.
Das FZ als Demoanmelderin lehnte die Forderung auf Bezahlung der
Reinigungskosten mit einem Schreiben von einer Rechtsanwältin (vom Sept. 01)
ab. Rechtlich gesehen ist eine Demonstration nicht für Reinigungskosten
verantwortlich. Die Forderung auf Reinigungskosten, ist ein direkter
Versuch, Demonstrationen (DemonstrationsanmelderInnen) für das politische
Recht zu demonstrieren, bezahlen zu lassen. (2)
Laut Bericht vom "Büro für Staatsschutz" im Gerichtsakt " wurde Ende Nov. 01
von der Rechtsabteilung des Rathauses eine "Empfehlung" an die MA 48
übermittelt die Summe abzuschreiben(...) da die Zahlung von ATS 1000,00
rechtlich nicht durchsetzbar wäre."
Am 28. November 01 wurde due Obfrau und (rechtlich) Hauptverantwortliche für
die Demoanmeldung zur Einvernahme vorgeladen. Laut Bericht vom "Büro für
Staatsschutz" im Gerichtsakt wurde die Ladung, sowohl an die Wohnadresse als auch ans FZ
geschickt. Sie sollte laut Ladungsbescheid zum "Vorfall 8. März" befragt
werden und macht keine Aussage.
Bei der Einvernahme hieß es laut mündlicher Aussage des Polizeibeamten, daß
sie doch Demoverantwortliche sei.
In dem schriftlichen Bericht zu dieser Ladung, die im Gerichtsakt liegt,
steht, daß sie als "Beschuldigte, betreff auf Sachbeschädigung und
Verunreinigung der Straße" geladen war.
Im Jänner 02 erhielt sie ein Schreiben von der Staatsanwaltschaft Wien, daß
das Büro für Staatsschutz" gegen sie am 30.7.01 Strafanzeige erstattet hat
mit dem Verdacht. "Sie haben am 8.3.01 (...) bei einer Demonstration mehrere
Strohballen auf der Hauptfahrbahn der Ringstraße in Flammen gesetzt (...)
die Hauptfahrbahn der Ringstraße gröblich verunreinigte (...) dadurch das
Vergehen der Sachbeschädigung nach §125 StGB begangen." Ihr wurde die
Möglichkeit angeboten die Strafe und die Reinigungskosten in einem
außergerichtlichen Tatausgleich zu bezahlen (mit dem Hinweis, daß daraus
keine Vorstrafe entsteht). Bei Nichtzahlung wurde ein Strafprozeß angedroht,
der nun stattfinden wird.
Der Prozeß findet am 1.10. 2002 ab 13.15 Uhr, im Saal 45/ Erdgeschoß, am
Bezirksgericht Innere Stadt, Riemergasse 7, 1011 Wien statt.
Wir freuen uns, wenn viele Frauen und auch (Frauen) Presse zum Prozeß
Laut Gerichtsakt wird für den Prozeß Saalschutz angefordert und einer der
Polizeibeamten, der als Zeuge geladen ist, wird ersucht eventuelles
Fotomaterial zu übermitteln.
Für Interessierte Frauen, Unterstützerinnen, die am Prozeß teilnehmen
wollen, treffen wir uns
am Samstag, 28.9.02, 17 Uhr im FZ (Währingerstr. 59/Stiege 6) im 2. Stock
Subject: Deutsche TCPA-FAQ
q/depesche 2002-09-22T20:57:07
Deutsche TCPA-FAQ
"Moon" hat sich der TCPA-FAQ angenommen und ins Deutsche uebersetzt.
Zusammen gefasst bedeutet TCPA nichts anderes, als das Industrie und
Regierungen einem in Zukunft vorschreiben koennen, was man auf seinem
Computer ansehen, hoehren und installieren darf und was nicht. Entscheiden,
was auf dem System illegal ist, wird dann z.B. der Hersteller des
Betriebssystems. So wird man dann auch laestige Konkurenz wie kostenlose
und/oder OpenSource-Software los...
1. Wofür steht TCPA/Palladium
6. Ok, es gibt also Gewinner und Verlierer - Disney macht den großen
Reibach und Smartcard-Anbieter gehen pleite. Aber sicherlich investieren
Microsoft und Intel Hunderte von Millionen Dollar nicht aus reiner
Barmherzigkeit? Wie wollen die damit Geld machen?
nützen, außer das FBI bekommt eine Hintertür eingebaut, wovon man ausgehen
kann. Aber wer, abgesehen von Raubkopierern, Industriespionen und
Aktivisten, könnte ein Problem damit haben?
20. Moment mal, ist die TCPA entsprechend dem Antitrust-Gesetz nicht
1.)Wofür steht TCPA/Palladium?
TCPA steht für Trusted Computing Platform Alliance ("Allianz für
vertrauenswürdige Computerplattformen"), eine von Intel geführte
Computerplattform für das nächste Jahrhundert, die für größeres Vertrauen
in den PC sorgen soll". Palladium ist eine Software, die Microsoft in
kommende Windows-Versionen integrieren will. Sie soll auf TCPA aufsetzen
und zusätzliche Features bereitstellen.
http://liquidsteel.net/tcpa-palladium-faq-de.html
q/depesche is powered by
http://www.ewave.at
comments to abdul@quintessenz.org,harkank@quintessenz.org
die erste nacht überstanden, am morgen stress mit polizei und besitzer...
letzten freitag zogen wir, eine gruppe salzburgerInnen, in ein teilweise
leerstehendes haus in salzburg ein. nachdem die ersten zwei tage schon
kräftig für renovierungs- und einzugsarbeiten genutzt wurden, stand am
dritten tag der besitzer vor der tür. nachdem sich herausstellte, dass
dieser (ein etwas cholerischer richter...) an keinem gespräch interessiert
war und uns eigentlich sowieso nur anzeigen wollte, war wenig später auch
die polizei da und zwang uns zur aufgabe der besetzten räume. das haus
verliesen wir aber nicht da die derzeitigen mieterInnen uns als ihre gäste
einluden bei ihnen zu bleiben.
wir sind wenige und hoffen dem besitzer bald klarmachen zu können, dass wir
dieses haus instand besetzen und uns dort freiräume schaffen wollen. wir
wollen einen ort wo wir autonom unsere lebensräume gestalten können, wo wir
UNSER leben führen können.
nach den ereignissen rund um die diesjährigen anti-wef proteste und der
rolle die das SSF (salzburg social forum) dabei gespielt hat, war vielen
von uns mehr oder weniger klar, dass die global-bewegung den punkt ihrer
spaltung erreicht hat. die bürgerlichen kräfte verabschieden sich richtung
reform und somit zum reproduktions-prozess des kapitalismus. das kann nicht
unser weg sein und deswegen werden wir unsere eigenen strukturen brauchen.
diese müßen wir uns erkämpfen.
es ist derzeit nicht klar was der morgige tag bringt, und schon gar nicht
was übermorgen sein wird. aber wir wollen auf jeden fall dran (und drin!)
bleiben, steckt doch schon einiges an arbeit in unserem wunderschönen haus.
wir werden wahrscheinlich jede form von unterstützung brauchen, das heißt
vor allem euch!
kommt nach salzburg, besucht uns, macht mit! oder helft mit diesen stein
weiter ins rollen zu bringen: besetzt häuser bei euch, macht infoläden auf
oder lasst euch sonstwas einfallen. die zeit des wartens muss irgendwann
vorbei sein, antikapitalistische strukturen müßen aufgebaut werden.
wir freuen uns über jeden besuch, je mehr und je öfter desto besser!
vorläufig erreichen könnt ihr uns unter squat-salzburg@anarchymail.com
weitere infos folgen sobald wie möglich...
Verantwortlicher Webmaster: info@linkeseite.de
Titel der Seite: Die Linke Seite
Url: http://www.linkeseite.de
presseerklärung zum ermittlungsverfahren gegen linkeseite.de
Wieder einmal hat das system auf sehr deutliche art und weise gezeigt, dass
eine unabhängige, freie berichterstattung in diesem staat nicht erwünscht
und gleich gar nicht toleriert wird.
das ermittlungsverfahren nach 129a im zusammenhang mit der veröffentlichung
eines anonym an linkeseite.de gesendeten bekennerschreibens zu einem
anschlag auf einen strommasten im bereich des berliner abschiebeflughafens
schönefeld zeigt deutlich auf, dass hintergründe und motive eines solchen
vorgehens der breiten bevölkerung möglichst vorenthalten werden soll -
vielleicht auch deshalb, um eine evtl. breitere solidarisierung oder
zumindest ein nachdenken über aktionen und formen des protests zu
für anwaltskosten, eventuelle klagen bzw. weitere rechtliche schritte, einem
nun anstehenden umzug des projekts linkeseite.de auf sichere server und
allen weiteren nun folgenden massnahmen wird dringenst finanzielle
1 oder 2 euro von jedem newsletterleser etwa würde schon eine gewisse
finanzielle grundlage schaffen
BLZ: 64120030
Kontonummer: 1224938900
Empfänger: Barthel
Verwendungszweck 129a/DLS
ferner bitte ich alle, die anfragen oder schreiben von behörden, bzw.
informationen darüber erhalten, ob sie von ermittlungen seitens der nutzung
von linkeseite.de betroffen sind sich mit mir in verbindung zu setzen.
linkeseite@my.security.nl - 0160/2914850
es ist an der zeit, zum einen den internetdiensteanbietern die grenzen der
akzeptanz aufzuzeigen, gegen dies art der totalen überwachung zu
protestieren und aufzuzeigen, dass dies nicht alle widerspruchslos
zum anderen ist eine erneute diskussion über die überwachungsmaschinerie des
staates im zusammenhang mit den anscheinend immer weniger bedeutsamen
grundrechten jedes einzelnen unabdingbar.
es ist nun davon auszugehen, dass der provider, bei welchem die seiten und
inhalte von linkeseite.de liegen, sämtliche logfiles und wahrscheinlich auch
den e-mailverkehr auf antrag des bundesgerichtshofes bzw. der
bundesanwaltschaft widerspruchslos an die ermittlungsbehörden herausgegeben
eine information betroffener hiervon hält dieses unternehmen anscheinend für
nach meheren telefonischen nachfragen bei 1und1 wurde sich zwar auf konkrete
nachfrage widersprochen - d.h. ich habe vom lka geredet und in der antwort
wurde die baw angeführt - aber selbst dann wurde nur darauf hingewiesen,
dass 1und1 diese daten nur herausgibt, wenn eine strafanzeige vorliegt.
es ist ein sehr glaubwürdiger hinweis darauf gekommen, dass die o.a.
datenbestände inzwischen den behörden zur auswertung überlassen wurden. In
welchem umfang sowie auf welcher rechtlichen grundlage, ist nicht bekannt.
allerdings ist davon auszugehen, dass ALLE, die in den letzten monaten auf
linkeseite.de informationen abgerufen haben oder per e-mail kontakt mit
linkeseite.de hatten, zumindest anhand der hinterlassenen ip-adressen oder
e-mail absenderadresse in ein ermittlungsraster fallen könnten.
Dies bedeutet immerhin ein datenvolumen von mehreren millionen ip-adressen
Auszug aus der Telekommunikations-Überwachungsverordnung:
Komplettfassung unter
http://www.bmwi.de/Homepage/download/telekommunikation_post/TKUEV1.pdf
(1) Zur Umsetzung einer Überwachungsmaßnahme hat der Verpflichtete der
Stelle am Übergabepunkt eine vollständige Kopie der Telekommunikation
bereitzustellen, die
über seine Telekommunikationsanlage unter der in der Anordnung angegebenen
abgewickelt wird. Dabei hat er sicherzustellen, dass die bereitgestellten
Daten keine nicht durch
die Anordnung bezeichnete Telekommunikation enthalten.
(2) Der Verpflichtete hat sicherzustellen, dass er die Umsetzung einer
eigenverantwortlich vornehmen kann. In diesem Rahmen ist die Wahrnehmung der
Überwachungsfall erforderlichen Tätigkeiten durch einen Erfüllungsgehilfen
zulässig, der jedoch
nicht der berechtigten Stellen angehören darf.
(3) Der Verpflichtete hat sicherzustellen, dass die technische Umsetzung
einer Überwachungsmaßnahme weder von den an der Telekommunikation
Beteiligten noch von Dritten feststellbar ist.
Insbesondere dürfen die Betriebsmöglichkeiten des Anschlusses, der durch die
Kennung genutzt wird, durch die technische Umsetzung einer
Überwachungsmaßnahme nicht verändert werden.
(4) Der Verpflichtete hat der berechtigten Stelle unmittelbar nach Abschluss
technische Umsetzung einer Überwachungsmaßnahme erforderlichen Tätigkeiten
des tatsächlichen Einrichtens der Überwachungsmaßnahme sowie die durch diese
tatsächlich betroffene Kennung mitzuteilen. Dies gilt sinngemäß für die
entsprechenden Information zum Zeitpunkt der Beendigung einer
Überwachungsmaßnahme.
(5) Der Verpflichtete hat Engpässe, die bei gleichzeitiger Durchführung
mehrerer Überwachungsmaßnahmen auftreten, unverzüglich zu beseitigen.
(1) Der Verpflichtete hat die zur Umsetzung von Überwachungsmaßnahmen
technischen Einrichtungen so zu gestalten, dass er eine Anordnung
unverzüglich umsetzen kann.
(2) Der Verpflichtete hat sicherzustellen, dass die Verfügbarkeit seiner für
Überwachungsmaßnahmen erforderlichen technischen Einrichtungen der
Verfügbarkeit seiner
Telekommunikationsanlage entspricht, soweit dies mit vertretbarem Aufwand
(3) Der Verpflichtete hat seine für die Umsetzung von Überwachungsmaßnahmen
technischen Einrichtungen so zu gestalten, dass er die Überwachung aufgrund
jeder Kennung
ermöglichen kann, die für die technische Abwicklung der Telekommunikation in
Telekommunikationsanlage benutzt wird.
(4) Der Verpflichtete muss sicherstellen, dass er die Überwachung derselben
Kennung gleichzeitig
für mehr als eine berechtigte Stelle ermöglichen kann.
wir bitte daher alle eventuell von dieser massnahme betroffenen zum einen
bei ihren jeweiligen internetdienstanbietern eine schriftlichen widerspruch
gegen die herausgabe persönlicher daten einzureichen, bzw. bei 1und 1
schriftlich nachzufragen, ob eine herausgabe von daten erfolgt ist und
dementsprechend dieser herausgabe sowie deren verwertung ebenfalls zu
linkeseite.de wird die möglichkeit einer sammelklage gegen diese massive
datenschutzrechtlich sehr bedenkliche aktion gegen 1und1 nicht aus den augen
auch die masse der hier nun erhaltenen daten, aus denen auch ein gewisses
nutzungsverhalten der internetsurfer herauszulesen ist dürfte eine dimension
erreichen, die einen massiven protest rechtfertigt und ein erneutes
nachdenken über die praktizierten überwachungsmethoden einschliesst.
Anschrift für Presseanfragen:
Tel: 02602/96-1358
Fax: 02602/96-1477
presse@1und1.com
Vorstand: Ralph Dommermuth Andreas GaugerNorbert MauerAchim WeissThomas
PROTEST GEGEN EU-TERRORLISTE
26. OKTOBER 2002, BRÜSSEL
"Schwarze Liste" der EU = Außerkraftsetzung der demokratischen Rechte
Verteidigen wir sie!
Seit dem 11. September vergangenen Jahres haben die Vereinigten Staaten
von Amerika unterstützt von der Europäischen Union ein Klima der
"Terror-Psychose" mit dem Ziel geschaffen, das Recht auf Meinungsfreiheit
und Zusammenschluss anzugreifen und sich nicht nur der Opposition in der
"Dritten Welt", sondern auch jener in den Metropolen selbst zu entledigen.
Die USA befinden sich an der Spitze dieser demagogischen Kampagne gegen
den Terrorismus und sind in voller Vorbreitung neuer Kriege gegen jene
Völker, sie sich ihrer Herrschaft widersetzen. Das Ziel der Kriegstreiber,
die Afghanistan in Schutt und Asche gelegt und einen Krieg gegen den Irak
angekündigt haben, ist es, ihre Herrschaft über die Welt zu sichern und die
Kräfte des Widerstands zu zerschlagen und dauerhaft niederzuhalten.
Seit dem 11. September hat der Westen signalisiert, scharfe Maßnahmen
gegen den "Terrorismus" zu setzen und den Ruf nach Sicherheit zum Abbau der
demokratischen Rechte zu nutzen. Nach einigen Monaten der Bombardements
gegen Afghanistan haben die USA die "Achse des Bösen" proklamiert. Aber das
reichte nicht aus: Der CIA-Direktor George Tenet publizierte eine Liste zu
"eliminierender Organisationen". Man fragte sich, gegen wen die USA und ihre
Verbündeten als nächstes schlagen würden.
Die Verletzung der nationalen Souveränität jedes beliebigen Landes, die
Unterdrückung und Auslöschung von Volksorganisationen und die Ermordung
ungezählter Menschen werden nunmehr als legitim betrachtet, ohne dass man
dagegen die Stimme erheben könnte. Die amerikanische und europäische Presse
orchestriert diese Propaganda.
In den USA wurden unter diesen Vorwänden neue antidemokratische Gesetze
beschlossen. In Europa wurden die Bestimmungen über den Schutz der
Privatsphäre in Telekommunikation und Datenübertragung gelockert.
Personenbezogene Daten können von den Behörden nach belieben verwendet
Währenddessen werden die Geheimdienste nicht müde ihre Ziele
auszuweiten. Die USA und die EU erweitern laufend ihre Schwarzen Listen der
"auszulöschenden terroristischen Organisationen". Auf diesen Listen, die
sich scheinbar gegen die mit den Attentaten des 11. September in
Zusammenhang gebrachten Islamisten (bis heute ohne einen einzigen
ernsthaften Beweis) richteten, fanden sich bald auch Kräfte wie die
Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C), die Kurdische
Arbeiterpartei (PKK), die Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP). Damit
war die wirkliche Intention ihrer Redakteure klar, nämlich die mit ihnen
verbündeten diktatorischen, die Völker unterdrückende Regime wie Israel oder
die Türkei zu schützen. Damit treten sie auch das Völkerrecht mit Füßen, das
explizit den Widerstand, einschließlich des bewaffneten, gegen die koloniale
Besatzung als legitim erklärt. Dann wurden die Revolutionären Streitkräfte
Kolumbiens (FARC) auf die Liste gesetzt. Auch auf nationalstaatlicher Ebene
nutzte man die Gelegenheit zum Angriff. Die baskische Partei Batasuna wurde
kurzerhand verboten, weil sie unermüdlich das Selbstbestimmungsrecht für das
baskische Volk forderte. Und vor einigen Wochen haben die USA auch die
Kommunistische Partei der Philippinen (CPP) auf den Index gesetzt. Holland
hat sofort die EU aufgefordert, es den USA gleichzutun.
Die Auslöschung der revolutionären Opposition in den F-Typ-Gefängnissen
in der Türkei, der Plan Kolumbien, der das Bestreben des kolumbianischen
Volkes nach Unabhängigkeit und Frieden mit sozialer Gerechtigkeit mit Füßen
tritt, die Operationen auf den Philippinen, die sich angeblich gegen die
Abu-Sayyaf-Gruppe richten aber tatsächlich einer amerikanischen
militärischen Intervention Tür und Tor öffnen, die Kriminalisierung der
Globalisierungsgegner durch Berlusconi sind nur verschiedene Aspekte ein und
desselben Planes.
Die Schwarze Liste der EU wurde durch eine Institution mit dem Namen
COREPER zusammengestellt, die aus den ständigen Botschaftern beim Rat des
Europäischen Parlaments besteht. Um eine Organisation als terroristisch zu
denunzieren, muss der COREPER kein Argument vorbringen, noch ist er
verpflichtet eine Motive öffentlich zu machen. Kein Einspruch und kein
Rechtsmittel ist gegen die willkürliche Kriminalisierung möglich. Die
Diplomaten haben sich also einfach das Recht genommen wen immer sie wollen
als "Terroristen" abzustempeln. Die nationalen Gesetze werden gerade an
diese Konzeption abgepasst und eröffnen die Möglichkeit die Opposition gegen
die antidemokratischen Maßnahmen als Unterstützer des Terrorismus zu
verfolgen. In diesem Klima kann von der Wahrung der demokratischen
Grundrechte keine Rede mehr sein.
Im Gegenteil, die Liste der terroristischen Organisationen stellt eine
Unterstützung für mörderische Regime dar.
Der Terrorismus, Werk des Imperialismus
Seit Anbeginn seiner Entstehung hat der Imperialismus Milliarden zu
Arbeitslosigkeit, Elend, Repression und Folter verurteilt. Der Imperialismus
ist für die Verletzung der Souveränität zahlloser Länder verantwortlich.
Dutzende Millionen müssen und mussten mit dem Leben bezahlen oder unter
unmenschlichen Bedingungen vegetieren. Der Imperialismus betrieb
Staatsstreiche, Massaker und Völkermord in Lateinamerika, Asien, Afrika und
im Mittleren Osten. Er hat die Hitler, Mussolini, Franco geschaffen und
finanziert, genauso wie er Tausende notorische Folterknechte ausbildete.
War es nicht er, der sich immer als "modernes und zivilisiertes System"
präsentiert hat? Erinnern wir uns an den Krieg der Zivilisationen
Berlusconis. Doch wo ist diese Zivilisation? In Deutschland und Holland
greift der Rassismus um sich. Was ist aus dem Humanismus geworden, auf den
diese Länder so stolz sind?
Hören wir die Erklärungen Blairs in Bezug auf sein Verhältnis zu den
USA. "Wir sind bereit den Preis des Blutes zu zahlen". Von welcher Barbarei
spricht er? Wessen Blut will der Premier vergießen. Nichts als Heuchelei,
denn es waren sie, die die Schwarze Liste entwarfen.
die Verletzung der demokratischen Rechte verhindern
den in Europa wütenden Rassismus und Kulturchauvinismus insbesondere gegen
die islamische Gemeinde bekämpfen
die gegen oligarchische und diktatorische Regime kämpfende Organisationen
sich den neuen Kriegen entgegenstellen will, mit denen der europäische
Imperialismus die Völker bedroht
ist aufgerufen sich an der Mobilisierung gegen die Schwarze Liste
der EU zu beteiligen, die am 26. Oktober in Brüssel stattfindet.
Die demokratischen Rechte dürfen nicht auf die Schwarze Liste!
Nieder mit den diktatorischen und faschistischen Regimen im Dienste des
Setzen wir diese Regime auf die Schwarze Liste der Völker!
Weg mit der Schwarzen Liste der EU!
ATTAC, BEIGEWUM, Gruene Bildungswerkstatt Wien und Renner-Institut laden
ein zur Vortragsveranstaltung:
"Demokratisierung im Betrieb"
Donnerstag, 26. September 2002, 19:00 Uhr
Saal der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten, Maria Theresien Str.11, 1090
Ingeborg WICK (Suedwind, Deutschland): Atypische
und Betriebsdemokratie
Wolfgang GREIF (GPA-Wien): Multinationale Unternehmen und
EurobetriebsraetInnen
Rudolf LEHNER (AK Oberoesterreich): Betriebsdemokratie versus
Aktionaersdemokratie
Moderation: Christoph SYKORA (GPA-Wien)
Die Demokratisierung im Betrieb kann eine wichtige Ergaenzung der
Demokratisierung der makrooekonomischen Politik sein. Gleichzeitig ist eine
Demokratisierung des Wirtschaftslebens ohne betriebliche Demokratisierung
unvollstaendig. Daher wurden die beiden Themen in den siebziger Jahren auch
zusammen diskutiert. Auch heute ist die Verbindung von betrieblicher und
wirtschaftspolitischer Mitbestimmung, von betrieblicher Frauenfoerderung und
gesamtgesellschaftlicher Gleichstellung der Geschlechter, unveraendert
Zumindest in Teilbereichen der betrieblichen Mitbestimmung sind durch die
Schaffung der Euro-Betriebsraete und durch die Reform der deutschen
Mitbestimmung in den neunziger Jahren leichte Fortschritte erkennbar.
Workshops "DEMOKRATISIERUNG IM BETRIEB"
Zeit: Freitag, 27. September 2002, 14 - 17:30 Uhr
Ort: Seminarzentrum Strudelhof
1090 Wien , Strudelhofgasse 10
In Ergaenzung zu den oeffentlichen Panel-Diskussionen finden Workshops am
naechsten Tag statt. Die Workshops zum Thema "Demokratisierung im Betrieb"
dienen der inhaltlichen Vertiefung und bieten die Gelegenheit,
ausfuehrlicher ueber die aktuelle Entwicklung verschiedener Aspekte der
ArbeitnehmerInnenmitbestimmung auf betrieblicher, ueberbetrieblicher und
transnationaler Ebene zu sprechen. Gleichzeitig sollen auch Perspektiven,
Handlungsspielraeume und -moeglichkeiten für Oesterreich ausgelotet werden.
Thematisch werden wir uns in 2 Workshops auseinandersetzen:
Atypische Beschaeftigungsverhaeltnisse und Betriebsdemokratie
Impulsreferat: Ingeborg WICK (Suedwind, Deutschland)
Moderation: Joachim BECKER (WU)
Multinationale Unternehmen und EurobetriebsraetInnen
Impulsreferat: Wolfgang GREIF (GPA-Wien)
Moderation: Markus KOZA (AUGE - Alternative & Gruene GewerkschafterInnen)
Um den Workshop-Charakter zu gewaehrleisten, gibt es eine Begrenzung der
TeilnehmerInnenzahl für beide Workshops. Wir ersuchen daher um Anmeldung
monika.voegel@gruene.at
Das laufend aktualisierte Programm finden Sie unter
Kurswechsel Jahresprogramm 2002
Heft 1: Feministische Oekonomie
Heft 2: Gewerkschaftliche Erneuerung und Globalisierung
Heft 3: Regulieren oder reguliert werden? Finanzmaerkte und
Heft 4: Nachhaltigkeit - zwischen Vereinnahmung und Alternative
Jahresabonnement: 29 Euro; StudentInnen: 18,- Einzelheft: 10,50
Bestellungen: beigewum@iname.com
Detailinfos: www.kurswechsel.at
||| Kulturpolitik <--> Neuwahlen 2002 // pt.2
Die IG Kultur Österreich trägt mit einer Sammlung von Texten,
Forderungen und Medienberichten dazu bei, die Diskursmaschinerie zur
Kulturpolitik mit Blick auf die Neuwahlen am 24. November 2002 zu ölen.
http://igkultur.at/igkultur/kulturpolitik/1032078911
||| pt.2
||| Freie Meinung braucht freie Medien!
Eine Medienlandschaft, die eine pluralistische Form annehmen soll,
braucht die Vielfalt, den Lokalbezug, die Meinungsfreiheit und die
künstlerisch und kulturell relevanten Inhalte freier Medien.
Dienstag, 24.09.2002, 20.00 Uhr
Visionale 2002
Letztes Wochenende fand in Wien zum dritten Mal die "Messe der
Zivilgesellschaft" statt. Unter dem Motto "Was alle angeht, können nur alle
lösen" präsentierten sich über 100 Initiativen, Vereine und Organisationen
gemeinsam der Öffentlichkeit. Radio Stimme berichtet.
jeden 2. Dienstag, 20.00 Uhr auf Orange 94,0
Wir mschten Sie recht herzlich zum Symposium und zur Buchpräsentation
"Falsche Grenzen, wahre Hindernisse. Ein interdiszipläres
Friedensprojekt zum Thema 'Interkulturelle Kommunikation' mit der
Slowakei" am 10. und 11. Oktober im Landhaus in St. Pölten einladen.
Bei diesem Symposium werden unter anderem auch die Ergebnisse der
Vergleichsstudie "Über den Umgang mit Konflikten -
Österreich-Slowakei" präsentiert.
Wir ersuchen Sie, dieses Mail auch an Interessierte weiterzuleiten!
Dr. Elisabeth Reif, SYdwind N. SYd
Bahng. 46, 2700 Wr. Neustadt
<mailto:elisabeth.reif@oneworld.at>elisabeth.reif@oneworld.at
Dieses Projekt wird unterstützt vom Amt der Niederösterreichischen
L a n d e s re g i e rung, Abteilung Umweltrecht
Dr. Elisabeth Reif , Südwind NÖ Süd, Bahngasse 46, 2700 Wr. Neustadt
Tel: 02622/24832, Email: elisabeth.reif@oneworld.at
Forschung - Information - Bildung
mmunikation" mit der Slowakei
Einladung zum Symposium und
Ehrenschutz Mag. Wolfgang Sobotka, Landesrat für Umwelt, Raumordnung
Termin: 10. und 11. Oktober 2002
Ort: 10. Oktober: NÖ Landesbibliothek, Vortragssaal,
11. Oktober: Amt der NÖ Landesregierung, Leopoldsaal,
Landhausplatz 1a, 3100 St. Pölten
Südwind NÖ Süd führte im letzten Jahr ein Forschungsprojekt mit dem Titel
"Über Grenzen gewaltfreie Lebenswelten schaffen" durch. Ziel des Projektes
war es, über einen interdisziplinären wissenschaftlichen Austausch die
Kooperation zwischen Niederösterreich und der Slowakei zu verstärken und den Dialog und
die interkulturelle Kommunikation zu fördern. Inhalt des Projektes ist eine
Sammlung von wissenschaftlichen Arbeiten, die im weitesten Sinne das Thema
Frieden, Gewaltfreiheit und Förderung der interkulturellen Kommunikation zum
Inhalt haben und sich mit Kooperationen oder einem Vergleich zwischen
Niederösterreich und der Slowakei befassen. Parallel dazu wurde von Südwind
NÖ Süd selbst eine grenzüberschreitende Vergleichsstudie zum Thema
"Umgang mit Konflikten" durchgeführt.
Alle Arbeiten sind nun in einem Sammelband veröffentlicht, der auf diesem
Symposium präsentiert wird. Die Themen der Arbeiten sind breit gestreut:
eine (nieder)österreichisch-slowakische Vergleichsstudie über die Einstellung und
den Umgang mit persönlichen und gesellschaftlichen Konflikten, Selbst- und
Fremdwahrnehmungen von ÖsterreicherInnen und SlowakInnen, Studien über
identitätsstiftende Orte und Räume für slowakische und österreichische
Jugendliche, soziologische und politikwissenschaftliche Fragestellungen
bezüglich der Einstellungen zu Demokratie und ethnischem Nationalismus in
der Slowakei und in Österreich, politische und psychologische Folgen
des Überganges vom Sozialismus zur Marktwirtschaft, sprachwissenschaftliche Studien
z.B. über "Austriazismen" in westslowakischen Dialekten, Arbeiten über die
sprachliche und kulturelle Identität von Slowaken in Wien und in NÖ, das
Bild Pressburgs in der deutschsprachigen Literatur, Studien über die
Konstruktion von Lebenswelten und Lebensräumen diesseits und jenseits der Grenze bzw. in
einem gewaltfreien Mitteleuropa und Eindrücke und Schlussfolgerungen aus
früheren wissenschaftlichen und kulturellen Kooperationsprojekten zwischen
Niederösterreich und der Slowakei.
10. Oktober 2002 NÖ Landesbibliothek, Vortragssaal, Landhausplatz 1
09:30 - 10:00 Uhr Begrüßung
- D r. Gottfried Krasa, Amt der NÖ Landesre g i e rung,
Abteilung Umweltre c h t
10:00 - 11:00 Uhr Über Grenzen gewaltfreie Lebenswelten schaff e n
- D r. Ingrid Schwarz, Südwind NÖ Süd
11:00 - 12:00 Uhr Über den Umgang mit Konflikten - Ergebnisse einer
Ve rgleichsstudie Österre i c h - S l o w a k e i
- D r. Elisabeth Reif, Südwind NÖ Süd
12:00 - 13:30 Uhr M i t t a g s p a u s e
13:30 - 14:30 Uhr Das Bild Pre s s b u rgs in der Reiseliteratur des 18.
und 19. Jahrh u n d e rt s
- M g r. Jozef Ta n c e r, Institut für Germanistik, Skandinavistik
und Niederlandistik, Comenius Universität, Bratislava
14:30 - 15:30 Uhr Überlegungen zur Konstruktion neuer Lebensräume
und Lebenswelten
- A.o. Univ. Prof. Dr. Christian Vi e l h a b e r, Institut für
Geographie und Regionalforschung, Universität Wi e n
15:30 - 16:00 Uhr K a ff e e p a u s e
16:00 - 17:00 Uhr Aus der Forschung der sprachlichen und ethnosprachlichen
Situation der Slowaken in Niederösterre i c h
- P h D r. CSc. Slavomír Ondre j o v ic, Slowakische
Akademie der Wissenschaften, Bratislava
17:00 - 18:00 Uhr " H a b s b u rg goes EU" - Mitteleuropas Grenzen
ü b e rwinden durch interkulturelle Kompetenzen
- D r. Christiane Hartnack, Abteilung für
K u l t u rwissenschaften, Donau-Universität Kre m s
11. Oktober 2002 Amt der NÖ Landesreg., Leopoldsaal, Landhausplatz 1a
10:00 - 11:00 Uhr Ergebnisse der Arealkontakte zwischen österreichischen
und slowakischen Dialekten
- Prof. PhDr. Pavol Z
igo, Philosophische Fakultät,
Comenius Universität, Bratislava
11:00 - 12:00 Uhr Unbekannte Nachbarn: Österreich - Slowakei.
Gegenseitige Wahrnehmungen, Vorurteile, Stereotypen
- Mag. Ivan Siptak, Institut für Höhere Studien, Wien
13:30 - 14:30 Uhr Zur Aktualität von ethnischem Nationalismus,
Intoleranz und Demokratiefeindlichkeit in der Slowakei
- Dr. Christoph Reinprecht, Institut für Soziologie,
14:30 - 15:30 Uhr Wiener Slowaken - eine Minderheit sucht ihre Identität
- A.o. Univ. Prof. Dr. Gero Fischer, Institut für Slawistik,
16:00 - 17:00 Uhr InterAREAS - Grenzgänge in Theorie und Praxis
- Mag. Nicolette Wallmann, ORF Wien
17:00 - 18:00 Uhr An falschen Grenzen und wahren Hindernissen.
Manöverskizze für despotisches Gelände
- Mag. Hans Göttel, Europahaus Eisenstadt
18:00 Uhr Ende des Symposiums
www.landfrauen.at
EINLADUNG zur virtuellen Podiumsdiskussion im Chatroom!!!
Im Rahmen des Projekts Landfrauen bietet das NÖ Frauenreferat regelmäßig
organisierte Chats an.
Der nächste Chat findet am
26. September 2002 von 9 bis 10 Uhr statt.
Sie haben die Möglichkeit, im Chat, Frauen in und aus Afrika kennenzulernen,
mit Ihnen gemeinsame Themen und Probleme zu erörtern.
Etenesh Hadis, Gründerin und Koordinatorin der Afrikansichen
Frauenorganisation in Wien und Chrstiane Ugbor, Protocoll Officer der
Vereinigung für Demokratie in Afrika beantworten gerne Ihre Fragen.
Eine kleine Einstiegshilfe für jene, die zum ersten mal chatten:
1. unter www.landfrauen.at einsteigen
2. chat & Forum (oberer Balken rechts) anklicken
3. Name eingeben
und chatten!!
Sie dürfen dieses mail gerne auch an andere Interessierte schicken.
Dunja Schöbel
NÖ Frauenreferat
Quelle : http://www.diepresse.com/default.asp?channel=p&ressort=i&id=310898
Die Stunde, in der Klestil und Schüssel wußten: "Es geht nicht mehr"
Fehleinschätzungen dürften Jörg Haider und seine Getreuen in der FPÖ dazu
verleitet haben, zu glauben, ohne Neuwahlen auskommen zu können.
KULISSENGESPRÄCHE von ANNELIESE ROHRER UND RAINER NOWAK
Keiner rief ihn an. Thomas Prinzhorn saß stundenlang im Café Landtmann. Der
erwartete Anruf für den Zweiten Nationalratspräsident kam nicht. Dem
Industriellen gelang der Sprung in die Bundesregierung wieder nicht.
Prinzhorn hatte umsonst gewartet. Dabei war der fliegende Wechsel im
FP-Regierungslager von langer Hand geplant gewesen. Prinzhorn sollte eine
neue FP-Regierungsmannschaft anführen. So wollte es Kärntens Landeschef Jörg
Haider, aber auch andere wenige eingeweihte FP-Politiker.
Der Plan hatte, wie sich herausstellen sollte, zwei Schwachpunkte: Erstens
die Überzeugung, Wolfgang Schüssel würde unter allen Umständen Neuwahlen
vermeiden wollen und jeden Wechsel im FP-Team akzeptieren; zweitens
Bundespräsident Thomas Klestil würde jeden Ersatz-Vorschlag des
Bundeskanzlers ohne weiteres annehmen - auch Prinzhorn, den Klestil zu
Beginn der Legislaturperiode glatt abgelehnt hatte. Schüssel ließ es aber
offenbar gar nicht so weit kommen.
Bald tauchten Gerüchte auf, Schüssel hätte vorgefühlt, ob ein Austausch von
Riess-Passer möglich wäre. Klestil habe dies verneint. Nach dieser Version
wäre also nicht Schüssel forsch in Neuwahlen gegangen, sondern Klestil hätte
sie ihm durch seine Weigerung aufgezwungen.
Im Bundeskanzleramt wird diese Version entschieden dementiert. Schüssel habe
sich bereits vor der Rücktritts-Pressekonferenz der alten FP-Spitze auf eine
Neuwahl festgelegt. Er habe gewußt, daß jedes neue Regierungsmitglied als
Haider-hörig angesehen werden würde.
Allerdings war zu erfahren, daß Klestil sehr wohl von Anfang an klargestellt
hatte, daß er nicht jeden neuen FP-Minister akzeptieren würde, den Schüssel
ihm vorschlagen wollte. Das bedeutet, in der FPÖ um Jörg Haider war nicht
bedacht worden, daß Schüssel selbst gegen neue Nominierungen Widerstand
leisten könnte und Klestil sein Berufungsrecht ausüben würde.
Dem Vernehmen nach stützt der zeitliche Ablauf des ominösen Montags, des 9.
September, die Version des Schüssel-Büros. Die Pressekonferenz des
Bundeskanzlers war bereits für 15 Uhr angesetzt und veröffentlicht, als
Schüssel um 13.30 Uhr zum Gespräch mit Klestil den Ballhausplatz überquerte.
Bei diesem Gespräch habe bereits große Übereinstimmung geherrscht, daß eine
vorgezogene Wahl der einzige Ausweg aus der Regierungskrise sei, heißt es.
Das Veto-Recht des Bundespräsidenten sei nie zur Diskussion und immer außer
Streit gestanden. "Beide wußten: Es geht nicht mehr", wird berichtet.
Im Lichte der Ereignisse der vergangenen Woche und vor dem FP-Parteitag
heute, Samstag, muß man Thomas Prinzhorn geradezu hellseherische Fähigkeit
zugestehen. Im April 1996 hatte er nämlich in einem "Presse"-Interview ganz
offiziell verkündet: "Haider kann man ja auch abwählen."
21.09.2002 Quelle: Print-Presse
Anmerkung : . . . aus sicherer Quelle, die ÖVP hat bereits vor einem
halben Jahr österreichweit die Order an alle Funktionäre ausgegeben, sich
sicherheitshalber auf Neuwahlen im Herbst vorzubereiten. . . . . sie haben
intern schon länger gerungen und wußten wohl , dass jetzt der allerletzte
Absprungtermin ist. . . . .
Trotz Aufhebung des § 209
Böhmdorfer verweigert Begnadigung
Plattform gegen § 209 hofft nun auf Menschenrechtsgerichtshof
Trotz Aufhebung des § 209 hat sich Justizminister Böhmdorfer geweigert,
einen homosexuellen Mann zu begnadigen, der auf Grund des § 209 zu einer
Gefängnisstrafe verurteilt worden ist.
Der Mann wurde im Dezember letzten Jahres vom Landesgericht Innsbruck
ausschließlich auf Grund des anti-homosexuellen § 209 StGB zu einer
unbedingten Freiheitsstrafe von 1 ½ Jahren verurteilt. Auf Anraten seines
damaligen Verfahrenshilfeverteidigers verzichtete der Mann auf Berufung
gegen das Urteil. Im Frühjahr dieses Jahres hat der Europäische
Menschenrechtsgerichtshof über die Beschwerde des Gewissensgefangenen das
Eilverfahren eingeleitet (Fall H.G. gg. Österreich, 11084/02)
Nach der Aufhebung des § 209 im August hat der Verurteilte den
Bundespräsidenten um Begnadigung ersucht, der allerdings nur auf Vorschlag
des Justizministers tätig werden kann. Und das hat Böhmdorfer nun
"Es gibt immer noch eine Steigerung. Nach der gnadenlosen Vollziehung nun
nicht einmal Gnade nach der Aufhebung des Gesetzes ", sagt Univ.-Lekt. Dr.
Helmut Graupner, Sprecher der Plattform gegen § 209 und Anwalt des
inhaftierten Mannes, "Wir sind aber sehr zuversichtlich, daß der Europäische
Menschenrechtsgerichtshof letzten Endes der Gerechtigkeit zum Durchbruch
verhelfen wird".
allgemeinen, für für Heterosexuelle, Lesben und Schwule gleichermaßen
gültigen Mindestaltersgrenze von 14 Jahren) anzukämpfen. Der Plattform
gehören neben nahezu allen Vereinigungen der Homosexuellenbewegung auch
allgemeine Organisationen an, wie Aids-Hilfen, die Kinder- und
Jugendanwaltschaften Tirol und Wien, die Österreichische Hochschülerschaft,
die Bewährungshilfe, die Österreichische Gesellschaft für Sexualforschung
u.v.a.m.. Nach der Aufhebung des § 209 StGB dringt die Plattform auf die
Entlassung aller Gefangenen und die Rehabilitierung und Entschädigung aller
§ 209-Opfer und beobachtet die Vollziehung der § 209-Ersatzbestimmung, §
207b StGB.
Rückfragehinweis: Plattform gegen § 209: 01/876 30 61, 0676/3094737,
office@paragraph209.at, www.paragraph209.at
Despite the Repeal of Art. 209
Austrian Minister of Justice Refuses Pardon
Platform Against Art. 209 hopes for justice at Court of Human Rights
Despite the repeal of Art. 209 the Austrian Minister of Justice refuses to
pardon a gay man sentenced to incarceration under the infamous
anti-homosexual criminal law Art. 209 CC.
In December last year the Regional Court of Innsbruck sentenced the man to 1
½ years incarceration solely on the basis of the anti-homosexual Art. 209
CC. Upon advice of his then legal-help-lawyer the man did not appeal. In
spring this year the European Court of Human Rights initiated urgency
procedure upon his application (H.G. vs. Austria, 11084/02).
After the repeal of the law the convict asked the federal president of
Austria to pardon him. The president can only do so if the Minister of
Justice makes a proposal to him. And that the Minister now refused to do.
"There is even an increase in inhumanity. After the merciless enforcement of
the anti-homosexual law now mercy is not considered even after the repeal
of the law", says Dr. Helmut Graupner, spokesperson for "Platform Against
Art. 209" and attorney of the prisoner, "We are however confident that the
European Court of human Rights will finally bring justice."
The interdenominational and supra-partisan Platform Against Article 209
comprises more than 30 organisations that joined in the fight against the
discriminatory supplemental minimum age of 18 years for homosexual
relationships between men only (in addition to the general age of consent of
14 for heterosexuals, lesbians and gays alike), as set forth in article Art.
209 of the Criminal Code. Nearly all associations of the homosexual
movement, but also general organizations are members of the Platform, like
AIDS-help-organisations, the Ombudspersons for Children and Adolescents of
the States of Vienna and Tyrol, the Austrian National Student Union, the
National Association of Probation, the Austrian Society for Sexual Research,
and many others more. After the repeal of Art. 209 the Platform works for
the release of all prisoners, for the deletion of all verdicts from criminal
records and for just satisfaction of all victims of Art. 209. In addition it
monitors the enforcement of the new Art. 209-substitute-provision, Art. 207b
Platform Against Art. 209: +43/1/876 30 61, 0676/3094737,
Auch Landesgericht Feldkirch
verweigert Strafmilderung
Plattform gegen § 209 hofft auf Gerechtigkeit beim Oberlandesgericht
Nach den Landesgerichten Korneuburg und Innsbruck hat sich nun auch das
Landesgericht Feldkirch, trotz Aufhebung des § 209 StGB geweigert, die über
einen homosexuellen Mann verhängte Freiheitsstrafe nachträglich mildern.
Der Mann wurde 2001 wegen 25 Sexualstraftaten zu einer unbedingten
Freiheitsstrafe von 36 Monaten verurteilt. 16 dieser 25 Delikte waren solche
nach § 209.
Seit 1997 sieht das Gesetz (§ 31a StGB) die Möglichkeit vor, eine Strafe
nachträglich zu mildern, wenn Umstände eintreten, die eine mildere
Behandlung des Täters herbeiführen können. Dementsprechend hat der
Verurteilte, der bereits nahezu drei Jahre in Haft ist, den Antrag gestellt,
nach der Aufhebung des § 209 und dem damit verbundenen Entfall von 2/3 der
Urteilsfakten die über ihn verhängte Freiheitsstrafe angemessen zu
reduzieren, was seine sofortige Entlassung aus dem Strafvollzug zur Folge
Das Landesgericht Feldkirch hat das nun abgelehnt, obwohl es - anders als
das Landesgericht Korneuburg - eine nachträgliche Strafmilderung bei
späterer Änderung der Rechtslage grundsätzlich für möglich erachtet.
Begründung: auch bei nur 9 Straftaten hätte der Mann dieselbe Strafe
"Das ist absurd, für 25 Straftaten kann doch nicht ein- und dieselbe Strafe
angemessen sein wie für 9", sagt Univ.-Lekt. Dr. Helmut Graupner, Sprecher
der Plattform gegen § 209 und Anwalt des inhaftierten Mannes, "Wir sind sehr
zuversichtlich, daß das Oberlandesgericht Innsbruck, das den Fall des § 209
herbeigeführt hat, der Gerechtigkeit zum Durchbruch verhelfen und die Strafe
angemessen reduzieren wird".
Also Feldkirch Court Refuses
Platform Against Art. 209 hopes for justice at Court of Appeals
After the Regional Courts of Korneuburg and Innsbruck now also the Regional
Court of Feldkirch refused to reduce the jail-sentence inflicted upon a gay
In 2001 the man has been sentenced to 36 months incarceration for committing
25 sexual offences. 16 of the 25 offences have been offences under the
infamous anti-homosexual criminal law Art. 209 CC.
Since 1997 the law (Art. 31a CC) allows for post-trial reduction of the
sentence if factors occur which allow for a more lenient treatment of the
offender. Accordingly the convict applied that the jail-sentence inflicted
on him be reduced to a reasonable extent so that the execution of the
sentence would cease immediately.
The Regional Court of Feldkirch dismissed this application, despite the fact
that it - different than the Regional Court of Korneuburg - considered a
change in the law to be a valid ground for post-trial reduction. The reason:
also for just 9 offences the court would have inflicted the same sanction .
"That is absurd, the commission of 25 offences cannot lead to exactly the
same reasonable punishment as the commission of only 9", says Dr. Helmut
Graupner, spokesperson for "Platform Against Art. 209" and attorney of the
prisoner, "We are confident that the Upper Regional Court of Innsbruck ,
which initiated the fall of Art. 209, will bring justice to my client."
>Von: news@shoa.de [mailto:news@shoa.de]
>Gesendet: Mittwoch, 04. September 2002 21:31
>Betreff: Shoa.de Newsletter - September 2002
>SHOA.DE NEWSLETTER - SEPTEMBER 2002
>Der monatliche Newsletter von <http://www.shoa.de>Shoa.de mit freundlicher
>Unterstützung von <http://shoanet.iuk.hdm-stuttgart.de/>Shoanet
>ABONNENTEN: 10654
> * Die News des letzten Monats
> * Linkempfehlungen
> * Neue Artikel auf Shoa.de
> * Projektnews
> * Literaturempfehlungen
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>Helfen Sie uns
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>Willkommen,
>aus aktuellem Anlaß - der Bundestagswahl am 22. September 2002 -
>unterstützen wir ein Online Projekt von Politikstudenten der Freien
>Universität Berlin, die ein ebenso unterhaltsames wie seriöses Tool als
>Entscheidungshilfe zur Bundestagswahl geschaffen haben. Der
><http://www.wahlkompass.de>Wahlkompass richtet sich an die rund 30-40% der
>noch unentschlossenen Wahlberechtigten und will sie motivieren sich zu
>Informieren und letztlich auch Wählen zu gehen.
><http://www.wahlkompass.de>www.wahlkompass.de
>Ihr Team von Shoa.de
>NEWSFLASH top
>Die News - zusammengestellt vom Bettina Brenner
>27.08.2002
>+++ Hitlers Geld +++
>Das Bild ist weit verbreitet: Hitler war zwar ein Verbrecher, doch
>persönlich lebte er anspruchslos und asketisch. Er aß kein Fleisch, trank
>keinen Alkohol, rauchte nicht. Dieses Image hat Hitler durch seine
>Propagandamaschinerie gezielt erzeugt. Aber es ist eine Legende. Die
>Wahrheit ist: Als er im Bunker der Berliner Reichskanzlei Selbstmord
>beging, war Hitler ein reicher Mann. Der "Führer" verfügte über Geld,
>soviel er wollte.
>NDR Dokumentation "Hitlers Geld", Mittwoch, 28. August, 21.45 Uhr im Ersten
><http://www.ndr.de/ndr/derndr/presse/pressemappen/hitler_doku/>http://www.n
dr.de/ndr/derndr/presse/pressemappen/hitler_doku/
>+++ Streit in USA um Hitler-Film +++
>Mehrere Monate bevor in München die Dreharbeiten zu dem insgesamt
>vierstündigen Mehrteiler des US-Fernsehsenders CBS beginnen sollen, ist
>jetzt in den USA ein heftiger Streit darüber ausgebrochen. Die Kritiker
>werfen CBS vor, im Kampf um Einschaltquoten skrupellos auf den Namen eines
>Massenmörders zu setzen. Dass die Filmproduzenten sich weitgehend an den
>ersten Teil der anerkannten Hitler-Biografie des britischen Historikers
>Ian Kershaw ("Hitler: 1889-1936") halten wollen, spiele keine Rolle.
>+++ 19.08.2002 +++
>Justiz ermittelt gegen Riefenstahl
>Gegen die Regisseurin Leni Riefenstahl, die am Donnerstag ihren 100.
>Geburtstag beging, wird wegen des Verdachts der Holocaust-Leugnung
>ermittelt. Die Frankfurter Staatsanwaltschaft habe ein
>Ermittlungsverfahren eingeleitet, sagte der Sprecher der Behörde.
><http://www.leni-riefenstahl.de/deu/indexd.html>http://www.leni-riefenstahl
.de/deu/indexd.html
>19.08.2002
>+++ Holocaust-Leugner in Bayern zu Haftstrafe verurteilt +++
>Ein ehemaliger Lehrer aus Bayern ist wegen der Leugnung von
>Nazi-Verbrechen zu drei Monaten Haft verurteilt worden. Der Verurteilte
>hatte laut dem Gericht Ende 1999 in einem Brief an den Historiker Michael
>Wolffsohn abgestritten, dass die Nationalsozialisten die Vernichtung der
>Juden systematisch geplant und organisiert hatten. Behauptungen dieser Art
>seien «Erfindungen der Kriegs- und Nachkriegsgräuelpropaganda gegen
>Deutschland».
>17.08.2002
>+++ Abgeordnete für Homo-Mahnmal +++
>Für das in Berlin geplante Mahnmal für die im Nationalsozialismus
>verfolgten Homosexuellen zeichnet sich nach einer Umfrage im Deutschen
>Bundestag eine breite Mehrheit ab. Strittig sei jedoch weiterhin, wo das
>Mahnmal aufgestellt werden soll. Die Initiatoren plädieren für den
>"Gedenkort" unmittelbar am Reichstag.
>+++ Filmwissenschaftler präsentieren Website zu Leni Riefenstahl +++
>Pünktlich zum 100. Geburtstag von Leni Riefenstahl am 22. August haben
>Filmwissenschaftler der Bochumer Ruhr-Universität eine Website mit An- und
>Einsichten von Hitlers Lieblingsregisseurin freigeschaltet. Auf
><http://www.ruhr-uni-bochum.de/riefenstahl/home.shtml>http://www.ruhr-uni-b
ochum.de/riefenstahl/home.shtml
>finden sich Filmzitate, Zeitungsartikel und anderes Material über die
>Filmemacherin.
>13.08.2002
>+++ Homepage für geplantes Jüdisches Museum München +++
>Die Planungen für die Neugestaltung des St.-Jakobs-Platzes mit Jüdischem
>Gemeindehaus, Synagoge und Museum werden jetzt mit einer eigenen (aber
>noch provisorischen) Homepage begleitet.
><http://www.juedisches-museum.muenchen.de/>http://www.juedisches-museum.mue
nchen.de/
>08.08.2002
>+++ Internet-Seiten gegen rechte Gewalt +++
>Die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) hat zum zweiten Mal den Wettbewerb
>DenkT@g im Internet gestartet, bei dem sich Jugendliche mit Themen wie
>Nationalsozialismus, Extremismus oder Fremdenfeindlichkeit
>auseinandersetzen und dazu eine Internet-Seite erstellen sollen. Alle
>Einzel- und Gruppenarbeiten, die bis zum 6. Dezember 2002 die KAS
>erreichen, werden von einer unabhängigen Jury bewertet und die besten
>Websites prämiert. Die Gewinner können sich unter anderem über Reisen nach
>Washington und Amsterdam freuen.
><http://www.kas.de/>http://www.kas.de/
>http://www.denktag.de/
>03.08.2002
>+++ Elie Wiesel verzichtet auf Vorwort von Martin Walser +++
>Der jüdische Friedensnobelpreisträger Elie Wiesel verzichtet in der
>neuesten Auflage seines Buches "Die Nacht. Erinnerungen und Zeugnisse" auf
>ein Vorwort des umstrittenen Schriftstellers Martin Walser.
>Weitere aktuelle Nachrichten sind im
><http://shoanet.hbi-stuttgart.de/shoan.htm>ShoaNet abrufbar.
>LINKEMPFEHLUNGEN top
>+++ Sklaven der Gaskammer - Das jüdische Sonderkommando von Auschwitz +++
>Informationen von der Aktion Kinder des Holocaust über den Film, der die
>Leidens- und Überlebensgeschichten von Häftlingen des so genannten
>Sonderkommandos in den Krematorien von Auschwitz-Birkenau erzählt.
><http://www.akdh.ch/sko-index.htm>http://www.akdh.ch/sko-index.htm
>Weitere Links finden Sie in unserem
<http://www.schoah.de/links/>Linkkatalog.
>NEUE ARTIKEL AUF SHOA.DE top
>Frei, Norbert: Karrieren im Zwielicht. Hitlers Eliten nach 1945,
>Frankfurt/ New York: Campus Verlag 2001. Rezensiert von Dr. Susanne
>Benöhr/ Uta Engelmann
><http://www.shoa.de/rezensionen/benoehr_frei_02012.html>http://www.shoa.de/
rezensionen/benoehr_frei_02012.html
>Trimborn, Jürgen: Riefenstahl. Eine deutsche Karriere. Biographie,
>Aufbau-Verlag, Berlin 2002. Rezensiert von Dr. Bernd Kleinhans
><http://www.shoa.de/rezensionen/kleinhans_trimborn_riefenstahl_020827.html>
http://www.shoa.de/rezensionen/kleinhans_trimborn_riefenstahl_020827.html
>PROJEKTNEWS top
>++ Ihr Feedback ist gefragt für den Relaunch von Shoa.de ++
>Im Herbst 2002 planen wir den umfassenden Relaunch unseres Portales
>Shoa.de. Derzeit arbeitet eine Projektgruppe unseres Arbeitskreises an den
>Spezifikationen für die neue Site. Als Besucher von Shoa.de ist dazu Ihre
>Meinung gefragt. Wir wollen die Site noch übersichtlicher und einfacher zu
>bedienen machen und bitten Sie um Anregungen aller Art per Mail an
><mailto:kontakt@shoa.de?subject=relaunch>kontakt@shoa.de.
>++ Danksagung ++
>Herzlich bedanken möchten wir uns bei Sebastian Dieterle für die Umleitung
>der Domain hitler.info auf unser Projekt sowie bei Stefan Wolf und Wilhelm
>Felling für Geldspenden an unseren Arbeitkreis. Wenn auch Sie uns helfen
>wollen, informieren Sie sich bitte
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>++ Shoa.de Sponsor ++
>Wir freuen uns mit www.private-krankenversicherungen-analyse.de einen
>Sponsor unseres Projektes gefunden zu haben, der uns ebenfalls
>unterstützt. Auf der Site des Anbieters findet sich ein
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&tnb=2>Vergleich
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>für Sie kostenlos und unverbindlich die Anbieter.
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>LITERATUREMPFEHLUNGEN top
>++ Shoanet Buchtips von Bettina Brenner ++
>Habbo Knoch. Die Tat als Bild: Fotografien des Holocaust in der deutschen
>Erinnerungskultur. Hamburg: Hamburger Edition, 2001.
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>Michael Rissmann. Hitlers Gott: Vorsehungsglaube und Sendungsbewusstsein
>des deutschen Diktators. Zürich: Pendo-Verlag, 2001.
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>Ludwig Hermeler. Die Euthanasie und die spdte Unschuld der Psychiater:
>Massenmord, Bedburg-Hau und das Geheimnis rheinischer Widerstandslegende.
>Hrsg.: Landschaftsverband Rh.ld., Klartext
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>München: DVA, 2002.
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>Barbara Lovenheim. Überleben im Verborgenen: Sieben Juden in Berlin.
>Berlin: Siedler, 2002.
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>Howard Blum. Ihr Leben in unserer Hand: Die Geschichte der Jüdischen
>Brigade im Zweiten Weltkrieg. München: Econ Verlag, 2002.
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>Susanne Heim. Autarkie und Ostexpansion. Pflanzenzucht und Agrarforschung
>im Nationalsozialismus. Geschichte der Kaiser-Wilhelm-
>Gesellschaft im Nationalsozialismus, Band 2. Göttingen: Wallstein Verlag,
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>Hellmut G. Haasis. Tod in Prag. Das Attentat auf Reinhard Heydrich.
>Reinbek: Rowohlt Verlag, 2002.
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/exec/obidos/ASIN/3498029657/
>Markus Kirchhoff: Häuser des Buches. Bilder jüdischer Bibliotheken. Hrsg.
>vom Simon-Dubnow-Institut für Jüdische Geschichte und Kultur. Leipzig:
>Reclam, 2002.
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exec/obidos/ASIN/3379007862
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Gratulation an Christian Ströbele
Der profilierteste Vertreter des linken Parteiflügels schafft das erste
Direktmandat in der Geschichte der Grünen.
Insbesondere bei den Debatten über die Einsätze der Bundeswehr vertrat
Ströbele konsequent die Position der Militärgegner und legte sich dabei auch
immer wieder mit der Parteispitze an. Als US-Präsident George W. Bush im Mai
nach Berlin kam und eine Rede im Bundestag hielt, verließ Ströbele
demonstrativ den Saal. Darauf war er stolz. Darüber hinaus machte sich
Ströbele auch als Experte im Parteispendenausschuss einen Namen und kümmerte
sich auch um verprügelte Globalisierungskritiker in Genua. (http://www.n-
tv.de/3067620.html)
31,6% an Erststimmen sind ein überzeugender Beweis dafür, dass
Globalisierungskritik, Antimilitarismus sowie ein deutliches Eintreten für
BürgerInnenrechte und soziale Gerechtigkeit mehrheitsfähige Positionen nicht
nur innerhalb der Grünen, sondern in der Gesellschaft darstellen.
Der 63-Jährige gewann den Berliner Wahlkreis Kreuzberg, Friedrichshain und
Prenzlauer Berg Ost. Aus eigener Kraft sicherte er sich einen Platz im
nächsten Bundestag, nachdem er auf der Landesliste nur auf einen unwählbaren
Listenplatz gereiht wurde.
Christian Ströbele wurde zwei Tage vor der Bundestagswahl auf offener Straße
von einem Rechtsradikalen mit einer Eisenstange niedergeschlagen, und liegt
seither mit einer Gehirnerschütterung im Krankenhaus. Mit dem Wahlerfolg im
Rücken wünschen wir ihm auf diesem Weg gute Besserung.
LtAbg. der Wiener Grünen
Aussenpolitik/Deutschland/Slowakei/KPÖ
KPÖ bedauert Ausscheiden der PDS-Fraktion aus dem Bundestag
Wien, 23.09.02 - (KPÖ-PD): Die KPÖ bedauert das Ausscheiden der PDS-Fraktion
aus dem deutschen Bundestag. Mag. Michael Graber, Wirtschaftpolitscher
Sprecher der KPÖ: "Damit ist die parlamentarische Opposition gegen den
neoliberalen Kurs, welchen die Schröder-Fischer Regierung verfolgt hat und
weiter verfolgen wird, dramatisch geschwächt. Dass die Sache des Friedens
bei der rot-grünen Regierung gut aufgehoben ist, wird sich auch bald als
Irrtum erweisen."
Ein Lichtblick des gestrigen Wahlsonntags ist für Graber der Einzug der
KommunistInnen ins slowakische Parlament mit 6,3 Prozent der Stimmen. Die
KPÖ hat den slowakischen KommunistInnen zu diesem Erfolg gratuliert und
wertet diese Stärkung der Linken in unserem Nachbarland nach dem Erfolg der
KP in der Tschechischen Republik als "weiteren Ausdruck der wachsenden
Opposition gegen die neoliberale Politik im Zuge der EU-Osterweiterung".
Rückfragen: 0676 / 69 69 002
Kriegsbeute und Verschuldung bei den handelskapitalistischen
Kriegsfinanziers waren aber unzureichend um die Militärmaschine am Laufen zu
halten. In demselben Maße, wie diese Maschine gefüttert werden musste, wurde
die gesamte gesellschaftliche Reproduktion für diesen Zweck abgeschöpft und
eben deshalb gleichzeitig der Geldform unterworfen. Zunächst hieß das, die
bisherigen naturalen Abgaben zu monetarisieren. War die
naturalwirtschaftliche Steuer noch an den realen agrarischen Ertrag
gebunden, so abstrahierte die Geldsteuer völlig von den natürlichen
Bedingungen und übertrug damit die Logik des militärischen Apparats auf den
lebensweltlichen Alltag.
Der unersättliche Geldhunger der Feuerwaffen-Herrschaft wurde zum
bestimmenden Moment. Nach neueren Berechnungen stieg die steuerliche
Belastung zwischen dem 15. und dem 18. Jahrhundert um nicht weniger als 2
200 Prozent. Dass dieses Aufzwingen der Geldform die Menschen
demoralisierte, geht aus zahlreichen Zeugnissen hervor.
Noch Rousseau erzählt in seinen autobiographischen »Bekenntnissen«, wie er
in seiner Jugend auf der Vaga-bondage durch Europa die Leiden der
ausgepowerten Landbevölkerung kennen lernte: »Nach mehreren Stunden (...)
trat ich, müde und vor Hunger und Durst fast sterbend, bei einem Bauern ein.
(...) Ich bat den Bauern, mir ein Mittagessen gegen Bezahlung zu geben. Er
bot mir abgerahmte Milch und grobes Gerstenbrot an und sagte mir, das sei
alles, was er habe. (...) Der Bauer, der mich ausfragte, schloss aus meinem
Appetit auf die Wahrheit meiner Angaben. Nachdem er erklärt hatte, er sehe
wohl, dass ich ein guter, ehrlicher junger Mann sei und nicht gekommen, um
ihn zu betrügen, öffnete er eine kleine Falltür neben seiner Küche, stieg
hinab und kam einen Augenblick danach mit einem (...) sehr einladenden
Schinken und einer Flasche Wein zurück. (...) Dazu fügte er noch einen
ziemlich dicken Eierkuchen. (...) Als es zum Bezahlen kam, erfasste ihn
seine Unruhe und seine Furcht wieder, er wollte kein Geld, sondern wies es
mit außerordentlicher Verlegenheit zurück, (...) und ich konnte mir nicht
denken, wovor er sich fürchtete. Endlich stieß er schaudernd die
schrecklichen Worte: 'Kommissar' und 'Kellerratten' hervor. Er gab mir zu
verstehen, dass er seinen Wein wegen der Beamten, sein Brot wegen der Steuer
verstecke und dass er ein verlorener Mann sei, wenn man den Verdacht hege,
dass er nicht Hungers sterbe. (...) Ich verließ sein Haus, so entrüstet wie
gerührt, und beklagte das Los dieser schönen Gegenden, an die die Natur ihre
Gaben verschwendet hat, um sie zur Beute der barbarischen Steuerpächter zu
Diese Steuerpächter bildeten nach den Kriegsfinanziers und Condottieri einen weiteren Prototypen des freien Unternehmertums, indem sie dem Staat gegen eine Pauschale das Recht zur Eintreibung des Geldes abkauften. Und wer nicht bezahlen konnte, dem wurde vom Gerichtsvollzieher notfalls die letzte Kuh oder das Handwerkszeug konfisziert, um daraus Geld zu machen.
Aber auch die Verwandlung der Naturalleistungen in Geldsteuern und deren exorbitante Erhöhung konnte den Geldhunger der Kriegsmaschinen nicht befriedigen. Die Militärdespotien der Modernisierung gingen dazu über, eigene Produktionsunternehmen außerhalb der Gilden und Zünfte zu gründen, deren Zweck nicht mehr Bedürfnisbefriedigung, sondern einzig und allein Geldbeschaffung war. Diese staatlichen Manufakturen und Plantagen produzierten erstmals für einen großräumigen anonymen Markt, der schließlich zur Voraussetzung der freien Konkurrenz werden sollte.
Und weil sich niemand freiwillig für die billige Lohnarbeit hergab, setzte
man Sträflinge, gefangen gehaltene Geisteskranke und in der Peripherie auch
Sklaven ein. Es wurden sogar eigens Delikte erfunden, um massenhaft
Zwangsarbeiter zu bekommen. Die Herren Direktoren der neuen Zucht- und
Arbeitshäuser für den im Zuge der gesellschaftlichen Zwangsmonetarisierung
entstehenden freien Markt vervollständigte die illustre Gesellschaft von
Prototypen des freien Unternehmertums.
Krieg zur Staatsbildung
Die Condottieri, die sich und ihre Privatarmeen an den
meistbietenden Stadt- oder Landesherrn verkauften, waren eine
Übergangserscheinung. Bald nahmen die zunächst nur als Auftraggeber
in Erscheinung tretenden fürstlichen Administrationen die Sache
selbst in die Hand. Was später zum Entwicklungsgesetz der modernen
Ökonomie werden sollte, setzte sich zuerst auf der Ebene der mit
Feuerwaffen Krieg führenden Mächte durch; die großen Fische fraßen
Einmal durch die selbst tragende Dynamik der »militärischen
Revolution« in Gang gesetzt, prallten die frisch gebackenen
frühmodernen Staatsgebilde in einer Expansionsbewegung aufeinander.
In bis dahin beispiellosen Blutbädern maßen sie ihre erstmals
großtechnologisch fundierten Kräfte, um die Vorherrschaft in Europa
neu auszukämpfen. Zutreffend hat der liberalkonservative Schweizer
Historiker Jacob Burckhard vom »Staatsbildungskrieg« der frühen
Neuzeit gesprochen, denn damals entstanden die Grundstrukturen der
heute noch gültigen Machtgebilde und dessen, was wir - als Kehrseite
der monetarisierten Reproduktion - Politik nennen.
Beschleunigt wurde diese Dynamik durch die Entdeckung Amerikas. In
demselben Maße, wie die moderne Kriegstechnik ins Rollen kam,
entwickelte sich aus dem Geldhunger der Militärmaschinen auch die
koloniale Expansion in die beiden Teile Amerikas, die ohne
Feuerwaffen undenkbar gewesen wäre. Bekanntlich metzelten Abenteurer
wie Pizarro mit ein paar Kanonen und einer Hand voll Musketiere
ganze Indianervölker nieder. Rüstungsökonomie und Kolonialismus
schaukelten sich gegenseitig hoch. Der permanente Transit über den
Atlantik erforderte riesige Flottenprogramme, die wiederum nur mit
abstrakter Geldökonomie bewerkstelligt werden konnten. Der
»Staatsbildungskrieg« nahm transkontinentale Dimensionen an. Hinter
der Logik der Kanonen lauerte die Hybris der Weltherrschaft. So war
der Siebenjährige Krieg von 1756 bis 1763 zwischen Preußen und
England auf der einen und Österreich, Russland und Frankreich auf
der anderen Seite der erste eigentliche Weltkrieg, weil er
gleichzeitig in Europa und in den Kolonien der Neuen Welt stattfand.
Die Geschichte bestand nun aus einer immer rascheren Folge von
militärischen Konflikten. Geoffrey Parker zufolge ist die Neuzeit
sowohl hinsichtlich der Häufigkeit als auch der Dauer und des
Ausmaßes der Kriege die am wenigsten friedliche in der gesamten
Menschheitsgeschichte. Diese Verdichtung des Krieges und die
Militarisierung der Ökonomie gingen notwendigerweise mit einer
Zentralisierung der Gesellschaft einher. Nicht nur äußerlich, also
im zwischenstaatlichen Bereich, fraßen die großen Fische die
kleinen. Auch im Inneren der von der Kanone definierten
Staatsgebilde wurde die Herrschaft neu formiert. Bis zum 16.
Jahrhundert hatte es keine organisierte Verwaltung von oben nach
unten gegeben. Die Leute mussten Abgaben leisten in Form von
Naturalien oder Arbeitsdiensten, ansonsten blieben sie in ihrem
Alltag sich selbst überlassen. Die meisten Angelegenheiten wurden
von ebenso beschränkten wie autonomen Institutionen geregelt. Es
existierten sogar große Regionen mit freien Bauern und Handwerkern,
die selbständig bewaffnet waren und gar keinen Feudalismus kannten;
der repressive Charakter der Strukturen bestand hier vor allem in
der Enge der blutsverwandtschaftlichen Verhältnisse.
Modernisierung hieß zunächst nichts anderes, als diese Formen einer
»bornierten Autonomie« von oben und außen gewaltsam zu zerstören, um
die Menschen den Erfordernissen jener »politischen Ökonomie der
Feuerwaffen« zu unterwerfen, also der monetären Besteuerung, und sie
schließlich in direkte Verausgabungseinheiten von abstrakter Arbeit
zwecks Geldvermehrung zu verwandeln. Von den Bauernkriegen des 15.
und 16. Jahrhunderts bis zu den »Maschinenstürmern« des frühen 19.
Jahrhunderts wehrten sich die unabhängigen Produzenten in
verzweifelten Aufständen gegen ihre Zurichtung zum Funktionsmaterial
der Kriegsmaschine und ihrer abstrakten Geldökonomie. Dieser
Widerstand wurde blutig erstickt. Die auf der Basis der
Feuerwaffen-Innovation entstandenen absolutistischen Staatsapparate
setzten ihre Imperative gewaltsam durch.
Die herausgelöste Ökonomie
Hinter dem allgegenwärtigen modernen Zwang zum Geldverdienen steht
letztlich die Logik der donnernden Kanone. Die davon ausgelöste
Dynamik gesellschaftlicher Veränderungen begann im 18. Jahrhundert,
ihre Väter zu fressen. Das System der »politischen Ökonomie« eines
aus der Gesellschaft herausgelösten, nur noch mittels abstrakter
Arbeit zu betreibenden Rüstungs- und Militärapparats
verselbständigte sich von seinem ursprünglichen Zweck. Aus dem
Geldhunger der frühmodernen Militärdespotien wurde das Prinzip der
»Verwertung des Werts«, das seit dem frühen 19. Jahrhundert als
Kapitalismus firmierte. Die starre Hülle des staatlich-militärischen
Dirigismus wurde nur gesprengt, um die nunmehr verselbständigte
Geldmaschine als puren Selbstzweck einer aus allen sozialen und
kulturellen Bindungen »herausgelösten Ökonomie« (Karl Polanyi)
weiterlaufen zu lassen und der anonymen Konkurrenz freie Bahn zu
Dieser totalen Konkurrenz sind bis in ihren Begriffsapparat hinein
die Kainsmale ihrer Abkunft aus dem totalen Krieg ins Gesicht
geschrieben. Nicht umsonst hat Thomas Hobbes als Begründer der
modernen liberalen Staatstheorie den »Krieg aller gegen alle« als
den menschlichen Naturzustand bezeichnet. Es waren die Protagonisten
der so genannten Aufklärung, die im 18. Jahrhundert die Imperative
der »herausgelösten Ökonomie« in eine abstrakte philosophische
Ontologie des »autonomen Subjekts« übersetzten, das doch immer schon
als ein von der totalitären Wertform vordefiniertes gesetzt ist. Der
Sozialismus andererseits machte sich nur die Staatsmetaphysik als
den anderen Pol derselben bürgerlichen Ontologie zu Eigen und damit
die kriegsökonomischen Ursprünge der modernen Welt. Nicht umsonst
hat der Arbeiterbewegungsmarxismus ganz unbefangen und positiv von
den »Armeen der Arbeit« gesprochen.
Für die heutigen Weltmarktdemokratien ist der
rausgelöste«
Selbstzweck von Wertverwertung und abstrakter Arbeit als eine längst
verinnerlichte Zumutung vollends selbstverständlich geworden. Sie
haben nicht nur die Monetarisierung aller Lebensbereiche, sondern
auch die dazugehörige bürokratische Menschenverwaltung auf die
Spitze getrieben. Alle Rechte und Freiheiten, alle angebliche
Selbstbestimmung und Eigenverantwortung, alle Politik und alle
Parteiprogramme sind immer schon auf dieses stumme Apriori bezogen.
Radikale Kapitalismuskritik bleibt so lange blockiert, wie sie die
ontologische Basis bürgerlicher Subjektivität teilt. Die meisten
linken Kritiker der bürgerlichen Ontologen sind selber welche.
Implizit oder sogar explizit wollen sie sich immer noch bei den
ontologischen Konstrukten der bürgerlichen Aufklärung rückversichern
und nehmen deshalb eine agnostische Haltung gegenüber den wirklichen
Ursprüngen der Moderne ein, indem sie den Kapitalismus
kontrafaktisch direkt aus der Agrargesellschaft hervorgehen lassen.
Eine emanzipatorische Antimoderne wird demgegenüber nicht etwa eine
rückwärtsgewandte Ideologie pflegen, sondern mit der »negativen
Dialektik« über Adorno und über den historischen Materialismu
hinaus Ernst machen, d.h. mit der aufklärerischen Subjektontologie
endgültig brechen. Und dazu gehört auch eine Neubewertung der
Geschichte, von der die Abkunft der Moderne aus der »politischen
Ökonomie der Feuerwaffen« nicht mehr ausgespart wird.
Norbert Elias: »Über den Prozess der Zivilisation. Soziogenetische
und psychogenetische Untersuchungen«. Frankfurt/Main 1990, zuerst
Rudolf zur Lippe: »Vom Leib zum Körper. Naturbeherrschung am
Menschen in der Renaissance«. Reinbek bei Hamburg 1988, zuerst 1974.
Karl Marx: »Das Kapital. Kritik der politischen Ökonomie«, Erster
Band. Berlin 1965, zuerst 1867.
Geoffrey Parker: »Die militärische Revolution. Die Kriegskunst und
der Aufstieg des Westens 1500-1800«. Frankfurt/Main 1990, zuerst
Karl Polanyi: »The Great Transformation. Politische und ökonomische
Ursprünge von Gesellschaften und Wirtschaftssystemen«. Frankfurt/
Main 1995, zuerst 1944.
Werner Sombart: »Krieg und Kapitalismus«. München 1913.
Max Weber: »Die protestantische Ethik«. Tübingen 1984, zuerst 1920.
Max Weber: »Wirtschaft und Gesellschaft. Grundriss der verstehenden
Soziologie«. Tübingen 1985, zuerst 1922.
Karl Georg Zinn: »Kanonen und Pest. Über die Ursprünge der Neuzeit
im 15. und 16. Jahrhundert«. Opladen 1989.
Redaktionsschluss: Montag, 23.9., 20:00 Uhr
Diese Ausgabe hat Claudia Volgger