Source: http://www.luna-di-miele.de/agb
Timestamp: 2013-05-22 06:23:52
Document Index: 324306758

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 312', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3']

Luna di Miele - AGB
2. Vetragsschluß
8. Anlaßbezogenheit
1. Geltunsgbereich 1.1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Luna di Miele Online Boutique (wir) und dem Besteller (Sie) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) bei Bestellungen über unseren Online-Shop. 2. Vetragsschluß 2.1. Unsere Internetpräsenz enthält eine Beschreibung unseres Sortiments und ist als Aufforderung zur Abgabe einer Vertragserklärung zu verstehen. Die dargestellten Waren und Leistungen, ihre Eigenschaften und Preise sind bis zur Bestätigung einer Bestellung unverbindlich. 2.2. Mit dem Absenden Ihrer Bestellung geben Sie ein verbindliches Angebot an uns ab, einen Kaufvertrag mit Ihnen zu schließen. 2.3. Sie erhalten von uns eine Bestätigungs-Email, mit der wir Ihnen den Eingang Ihrer Bestellung bestätigen. Die Bestätigungs-Email stellt noch keine Annahme des Angebots unsererseits dar. Der Vertrag kommt erst dann zustande, wenn wir Ihnen schriftlich, per E-Mail oder postalisch, den Eingang einer von Ihnen geleisteten Zahlung bestätigen. 3. Preise und Zahlung 3.1. Alle Preise sind Endpreise; sie enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer von derzeit 19%.3.2. Wir akzeptieren als Zahlungsart ausschließlich Vorkasse per Überweisung und Paypal, weil bei Luna di Miele Online Boutique jeder Artikel neu nach Ihren gewünschten Maßen und Spezifikationen hergestellt wird. Unsere Bankverbindung und Paypaldaten erhalten Sie mit der Bestätigungs-Email. 3.3. Bitte beachten Sie: Die Produktion Ihrer bestellten Ware kann erst mit verzeichnetem Zahlungseingang auf unserem Geschäftskonto (Bank oder Paypal) in Auftrag gegeben werden. 4. Lieferung und Versandkosten 4.1. Wir benötigen für die Herstellung von Kleidung nach Maß 10-12 Wochen und für Schmuck bzw. Acessoires nach Ihren Spezifikationen 5-6 Wochen, ab dem Zeitpunkt des Eingangs Ihrer Zahlung. In der Email-Bestätigung über den Eingang Ihrer Zahlung teilen wir Ihnen den voraussichtlichen Liefertermin mit. 4.2. Wir liefern Ihnen die bestellte Ware als versicherte Sendung durch die Kurierdienste UPS, DHL oder GLS. 4.3. Wir erheben folgende Versandkosten: Versand innerhalb Deutschlands: versandkostenfrei Versand innerhalb EU: versandkostenfrei Versand in die Schweiz: versandkostenfrei Versandkosten außerhalb der EU und der Schweiz: auf Anfrage 4.4. Bitte beachten Sie, daß bei Lieferungen außerhalb der EU Zölle und Einfuhrabgaben anfallen können, die Sie als Kunde tragen. 5. Eigentumsvorbehalt 5.1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen unser Eigentum. 6. Gewährleistung 6.1. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. 6.2. Wir weisen darauf hin, daß wir uns beim Vorliegen eines Mangels am Liefergegenstand 2 (zwei) Nachbesserungsversuche im angemessenen Zeitrahmen von jeweils 2 (zwei) Wochen vorbehalten. 6.3. Sind Sie mit den Maßen bzw. Spezifikationen der bestellten Ware nicht zufrieden, obwohl sie wie in Ihrer Bestellung angegeben gefertigt wurde, so können wir gegebenefalls Änderungen vornehmen lassen. Diese Dienstleistung ist allerdings kostenpflichtig. 6.4. Soweit sich aus dem Gesetz nichts anderes ergibt, sind weitergehende Kundenansprüche ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind. 6.5. Insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden Ihrerseits. 6.6. Soweit die Haftung von Luna di Miele Online Boutique ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. 6.7. Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn Sie als Kunde Ansprüche aus §§ 1 und 4 Produkthaftungsgesetz geltend machen. 6.8. Sofern wir fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzen, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt. 6.9. Die Verjährungsfrist beträgt vierundzwanzig Monate, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Lieferung. 7. Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht Wir weisen ausdrücklich darauf hin, daß ein Widerrufsrecht nur für Massenartikel besteht. Bei Bestellungen von maßgefertigter Kleidung bzw. nach Ihren Spezifikationen gefertigter Ware über den Online-Shop von Luna di Miele haben Sie nach geleisteter Zahlung kein Widerrufsrecht. Das Widerrufsrecht für Maßanfertigungen ist nach § 312d Absatz 4 Nr. 1 BGB ausgeschlossen, weil bei Luna di Miele jedes Kleidungsstück und Accessoire neu nach Ihren Wünschen und Maßen gefertigt wird. Die Fertigung beginnt sofort nach Eingang Ihrer Zahlung.
Zu den Maßanfertigungen gehören Kleider (u.a. Brautkleider und Abendkleider), Korsetts, Anzüge, Hemden, Westen, Mäntel, Jacken, Hüte, Reifröcke und Echtschmuck sowie nach Ihren Angaben bedruckte Papierware.
Ihr gesetzliches Widerrufsrecht bleibt für nicht individuell angefertigte Ware bestehen. Sie können in diesem Fall Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: postalisch: Luna di Miele Ltd. & Co. KG, Röhrichstraße 9, D-75031 Eppingen-Elsenzoder per Email: widerruf@luna-di-miele.deWiderrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Ende der Widerrufsbelehrung
8. Anlaßbezogenheit 8.1. Wir haften nicht für Schäden und Aufwendungen infolge geringfügigen Lieferverzugs. 8.2. Es obliegt Ihnen, die Bestellung rechtzeitig vor dem gegebenen Anlaß abzusenden. Als rechtzeitig gilt eine Bestellung unter Beachtung von 12 (zwölf) Wochen Herstellungs- und Lieferzeit für Kleidung bzw. 5 (fünf) Wochen für Schmuck und Acessoires sowie 4 (vier) Wochen Frist zur Möglichkeit der Nachbesserung oder Ersatzlieferung. 8.3. Ist eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung zeitlich nicht möglich und hat der Kunde dies zu vertreten, besteht bei Sachmängeln ausschließlich das Recht auf eine angemessene Minderung des Kaufpreises. 8.4. Bei Wegfall des Anlasses (Störung der Geschäftsgrundlage) haben Sie Ihre vertraglichen Pflichten zu erfüllen. 9. Datenschutz 9.1. Bei Anbahnung, Abschluss, Abwicklung und Rückabwicklung eines Kaufvertrages werden von uns Daten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen erhoben, gespeichert und verarbeitet. 9.2. Beim Besuch unseres Internetangebots werden die aktuell von Ihrem PC verwendete IP-Adresse, Datum und Uhrzeit, der Browsertyp und das Betriebssystem Ihres PC sowie die von Ihnen betrachteten Seiten protokolliert. Rückschlüsse auf personenbezogene Daten sind uns damit jedoch nicht möglich und auch nicht beabsichtigt. 9.3. Die personenbezogenen Daten, die Sie uns z. B. bei einer Bestellung oder per E-Mail mitteilen (z. B. Ihr Name und Ihre Kontaktdaten), werden nur zur Korrespondenz mit Ihnen und nur für den Zweck verarbeitet, zu dem Sie uns die Daten zur Verfügung gestellt haben. Wir geben Ihre Daten nur im jeweils erforderlichen Umfang zum Zwecke der Vertragsabwicklung an mit uns verbundene Unternehmen oder unsere Dienstleistungspartner (z.B. unsere Hersteller oder mit der Auslieferung beauftragte Versandunternehmen) weiter. Bei Anbahnung, Abschluss, Abwicklung und Rückabwicklung eines Kaufvertrages werden von uns Daten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen erhoben, gespeichert und verarbeitet. Bei der Abwicklung von Zahlungen geben wir Ihre Zahlungsdaten an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weiter. 9.4. Wir versichern, dass wir Ihre personenbezogenen Daten im Übrigen nicht an Dritte weitergeben, es sei denn, dass wir dazu gesetzlich verpflichtet wären oder Sie vorher ausdrücklich eingewilligt haben. Soweit wir zur Durchführung und Abwicklung von Verarbeitungsprozessen Dienstleistungen Dritter in Anspruch nehmen, werden die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes eingehalten. 10. Dauer der Speicherung 10.1. Personenbezogene Daten, die uns über unsere Website mitgeteilt worden sind, werden nur so lange gespeichert, bis der Zweck erfüllt ist, zu dem sie uns anvertraut wurden. Soweit handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen zu beachten sind, kann die Dauer der Speicherung bestimmter Daten bis zu 10 Jahre betragen. 10.2. Sollten Sie mit der Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten nicht mehr einverstanden oder diese unrichtig geworden sein, werden wir auf eine entsprechende Weisung hin im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die Löschung, Korrektur oder Sperrung Ihrer Daten veranlassen. Auf Wunsch erhalten Sie unentgeltlich Auskunft über alle personenbezogenen Daten, die wir über Sie gespeichert haben. 10.3. Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, für Auskünfte, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten wenden Sie sich bitte an: Luna di Miele Ltd & Co. KG, Röhrichstraße 9, 75031 Eppingen-Elsenz, Tel: 07260 9299817, Email: info@luna-di-miele.de. 11. Anwendbares Recht 11.1. Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Gegenüber Ihnen als Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben, eingeschränkt werden. 11.2. Soweit Sie als Kunde nicht Verbraucher sind, wird als Gerichtsstand Heilbronn vereinbart. 12. Salvatorische Klauseln 12.1. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. 12.2. Die Parteien verpflichten sich, anstelle einer unwirksamen Bestimmung eine dieser Bestimmung möglichst nahekommende wirksame Regelung zu treffen. Wir über uns