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Timestamp: 2019-05-19 17:24:13
Document Index: 202071113

Matched Legal Cases: ['Art. 106', 'Art. 110', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 106', 'Art. 110', 'Art. 132', 'Art. 38']

Art. 106 Abs. 1, Art. 110 UVG: Einrede der Rechtshängigkeit (Litispendenz).
Tritt die kantonale Rechtsmittelinstanz auf die Beschwerde gegen einen Einspracheentscheid wegen Formmangels nicht ein und wird dieser Nichteintretensentscheid mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Eidg. Verwaltungsgericht weitergezogen, bleibt die Rechtshängigkeit bis zum Erlass des letztinstanzlichen Urteils bestehen, mit der Folge, dass eine zweite, nunmehr formgerechte Beschwerde gegen den nämlichen Einspracheentscheid auch dann nicht mehr zulässig ist, wenn die Rechtsmittelfrist noch läuft.
festzustellen, dass die Eingaben der Gegenpartei vom 20. November 1997 und insbesondere auch jene vom 17. September 1998 den prozessualen Anstand verletzen, weshalb die Vorinstanz zur Ausfällung einer angemessenen Ordnungsbusse anzuweisen sei.
1. a) Nach ständiger Rechtsprechung prüft das Eidg. Versicherungsgericht von Amtes wegen die formellen Gültigkeitserfordernisse des Verfahrens, insbesondere auch die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht auf eine Beschwerde oder Klage eingetreten ist. Dies gilt auch für die so genannte negative Prozessvoraussetzung, d.h. die Berücksichtigung einer bereits anderweitig rechtshängig gemachten oder einer rechtskräftig entschiedenen Streitsache (GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., S. 72 f.). Hat die Vorinstanz übersehen, dass es an einer Prozessvoraussetzung fehlte, und hat sie materiell entschieden, ist dies im Rechtsmittelverfahren von Amtes wegen zu berücksichtigen mit der Folge, dass der angefochtene Entscheid aufzuheben ist, verbunden mit der Feststellung, dass auf das Rechtsmittel mangels Prozessvoraussetzung nicht eingetreten werden kann (BGE 122 V 322 Erw. 1 und 329 Erw. 5; SVR 1998 ALV Nr. 12 S. 37 Erw. 2).
2. Streitig ist zunächst, ob die Vorinstanz zu Recht auf die Beschwerde vom 20. November 1997 eingetreten ist.
a) Es steht fest, dass die Beschwerdegegnerin gegen den Einspracheentscheid vom 21. August 1997 innert der dreimonatigen Beschwerdefrist (Art. 106 Abs. 1 UVG) sowohl am 16. Oktober 1997 als auch am 20. November 1997 bei der
Seite verliert die Vorinstanz mit der Überwälzung der Zuständigkeit die Befugnis, sich der Sache als Rechtspflegeinstanz anzunehmen, beispielsweise ihren Entscheid in Ansehung der Rechtsmittelvorbringen zu ändern (GYGI, a.a.O., S. 189; vgl. auch KÖLZ/HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., S. 146 Rz. 398, S. 236 Rz. 660 und S. 341 Rz. 963; SALADIN, Das Verwaltungsverfahrensrecht des Bundes, S. 204 f., Ziff. 22.1).
c) Anders als eine fehlerhafte (zivilrechtliche) Klage, die nach einem zurückweisenden Prozessurteil - sofern inzwischen keine Klagefrist abgelaufen
ist - jederzeit wieder neu erhoben werden kann (vgl. GULDENER, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. Aufl., S. 238, Anm. 49c), scheidet diese Möglichkeit bei einem fehlerhaften Rechtsmittel im Anfechtungsstreitverfahren der fristgebundenen Beschwerde von vornherein aus, da der Entscheid, mit dem auf ein Rechtsmittel nicht eingetreten wird, in aller Regel erst nach Ablauf der Rechtsmittelfrist ergeht. Obgleich einem Nichteintretensentscheid Verbindlichkeitswirkung wohl lediglich in Bezug auf die fehlenden Prozess- oder Sachurteilsvoraussetzungen zukommt (vgl. GYGI, a.a.O., S. 324), scheidet eine zweite prozessual zulässige Beschwerde gegen die nämliche Verfügung (oder den gleichen Einspracheentscheid) schon deswegen aus, weil nicht mehr rechtzeitig Beschwerde eingereicht werden kann, das Anfechtungsrecht mithin verwirkt ist.
BGE: 122 V 322, 121 III 476, 114 II 186
Artikel: Art. 106 Abs. 1, Art. 110 UVG, Art. 132 OG, Art. 38 OG