Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/dsg_nrw/14
Timestamp: 2017-02-19 23:32:13
Document Index: 111295454

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 36', '§ 14', '§ 13', '§ 13', '§ 9', '§ 13', '§ 17', '§ 13', '§ 15']

§ 14 DSG NRW, Übermittlung innerhalb des öffentlichen Bereichs | Gesetze auf anwalt24.de
§ 14 DSG NRW, Übermittlung innerhalb des öffentlichen Bereichs Inhaltsübersicht
Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten (Datenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen...…§ 14 DSG NRW, Übermittlung innerhalb des öffentlichen Bereichs§ 15 DSG NRW, Übermittlung an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften§ 16 DSG NRW, Übermittlung an Personen oder Stellen außerhalb des öffentlichen B...§ 17 DSG NRW, Übermittlung an ausländische Stellen§ 18 DSG NRW, Auskunft, Einsichtnahme§ 19 DSG NRW, Berichtigung, Sperrung und Löschung§ 20 DSG NRW, Schadensersatz§ 21 DSG NRW, Berufung und Rechtsstellung§ 21a DSG NRW, Übergangsregelung§ 22 DSG NRW, Aufgaben und Befugnisse§ 23 DSG NRW, Vorverfahren§ 24 DSG NRW, Beanstandungen durch den Landesbeauftragten§ 25 DSG NRW, Anrufungsrecht der betroffenen Person§ 26 DSG NRW (weggefallen)§ 27 DSG NRW, Datenschutzbericht, Gutachtertätigkeit und Informationspflichten§ 28 DSG NRW, Datenverarbeitung für wissenschaftliche Zwecke§ 29 DSG NRW, Datenverarbeitung bei Dienst und Arbeitsverhältnissen§ 29a DSG NRW, Mobile personenbezogene Datenverarbeitungssysteme§ 29b DSG NRW, Optisch-elektronische Überwachung§ 30 DSG NRW, Fernmessen und Fernwirken§ 31 DSG NRW, Nutzung von Verwaltungsdaten für die Erstellung von Statistiken…§ 36 DSG NRW (weggefallen)
§ 14 DSG NRWGesetz zum Schutz personenbezogener Daten (Datenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen - DSG NRW - )Landesrecht Nordrhein-WestfalenErster Teil – Allgemeiner Datenschutz → Zweiter Abschnitt – Rechtsgrundlagen der DatenverarbeitungTitel: Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten (Datenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen - DSG NRW - )Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: DSG NRWGliederungs-Nr.: 20061Normtyp: Gesetz(1) Die Übermittlung personenbezogener Daten an öffentliche Stellen ist zulässig, wenn sie zur rechtmäßigen Erfüllung der Aufgaben der übermittelnden Stelle oder des Empfängers erforderlich ist und die Voraussetzungen des § 13 Abs. 1 Satz 2 oder Satz 3 oder des Absatzes 2 Satz 1 vorliegen, sowie zur Wahrnehmung von Aufgaben nach § 13 Abs. 3. Die Übermittlung ist ferner zulässig, soweit es zur Entscheidung in einem Verwaltungsverfahren der Beteiligung mehrerer öffentlicher Stellen bedarf.(2) Die Verantwortung für die Übermittlung trägt die übermittelnde Stelle. Erfolgt die Übermittlung auf Grund eines Ersuchens des Empfängers, hat die übermittelnde Stelle lediglich zu prüfen, ob das Übermittlungsersuchen im Rahmen der Aufgaben des Empfängers liegt. Die Rechtmäßigkeit des Ersuchens prüft sie nur, wenn im Einzelfall hierzu Anlass besteht; der Empfänger hat der übermittelnden Stelle die für diese Prüfung erforderlichen Angaben zu machen. Erfolgt die Übermittlung durch automatisierten Abruf (§ 9), so trägt die Verantwortung für die Rechtmäßigkeit des Abrufs der Empfänger.(3) Der Empfänger darf die übermittelten Daten nur für die Zwecke verarbeiten, zu deren Erfüllung sie ihm übermittelt worden sind; § 13 Abs. 2 findet entsprechende Anwendung,(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend, wenn personenbezogene Daten innerhalb einer öffentlichen Stelle weitergegeben werden.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 17 DSG NRW, Übermittlung an ausländische StellenUrteileBVerwG, 04.09.2012 - BVerwG 6 P 5.11 - Mitteilungspflichten einer Dienststelle gegenüber einem Mitglied des Personalrats im Zusammenhang mit dem betrieblichen EingliederungsmanagementBVerwG, 04.09.2012 - BVerwG 6 P 7.11 - Anspruch eines Personalrates auf Übermittlung nicht anonymisierter Daten zu mehr als sechs Wochen arbeitsunfähigen Beschäftigten
§ 13 DSG NRW, Zweckbindung bei Speicherung, Veränderung und Nutzung§ 15 DSG NRW, Übermittlung an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften