Source: https://www.ebnerstolz.de/de/bgh-zur-tagesmuttertaetigkeit-in-einer-eigentumswohnung-14596.html
Timestamp: 2020-05-31 10:30:23
Document Index: 53204825

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 1004', '§ 15', '§ 15', '§ 22']

BGH zur Tagesmuttertätigkeit in einer Eigentumswohnung - Ebner Stolz
BGH zur Tagesmuttertätigkeit in einer Eigentumswohnung
Die Par­teien sind Mit­g­lie­der einer Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft. Die Woh­nung der Klä­ge­rin befin­det sich im Erd­ge­schoß des Hau­ses, die Woh­nung der Beklag­ten im ers­ten Ober­ge­schoß direkt dar­über. In der Tei­lung­s­er­klär­ung ist gere­gelt, dass die Aus­übung eines Gewer­bes oder Beru­fes in der Woh­nung nur mit Zustim­mung des Ver­wal­ters zuläs­sig ist. Die Zustim­mung darf aller­dings nur aus wich­ti­gem Grund ver­wei­gert wer­den. Bei Vor­lie­gen eines wich­ti­gen Grun­des kann sie auch von der Erfül­lung von Aufla­gen abhän­gig gemacht wer­den. Als wich­ti­ger Grund für die Ver­wei­ge­rung der Zustim­mung gilt ins­be­son­dere, wenn die Aus­übung des Gewer­bes oder Beru­fes eine unzu­mut­bare Beein­träch­ti­gung ande­rer Woh­nungs­ei­gen­tü­mer oder Haus­be­woh­ner befürch­ten lässt.
Die Mie­te­rin der Beklag­ten bet­reut in ihrer Woh­nung mit Erlaub­nis der Stadt gegen Ent­gelt fünf Kin­der im Alter von 0 bis 3 Jah­ren von 7.00 Uhr bis 19.00 Uhr. Im Mai 2009 erklärte die Ver­wal­te­rin gegen­über den Beklag­ten schrift­lich, dass sie die­ser Nut­zung wegen der mit der Kin­der­be­t­reu­ung ein­her­ge­hen­den Lärm­be­läs­t­i­gun­gen nicht zustimme.
Das AG wies die gegen die Beklag­ten gerich­tete Klage auf Unter­las­sung der Nut­zung der Woh­nung als Tagespf­le­ge­s­telle ab; das LG gab ihr auf­grund von § 1004 BGB i.V.m. § 15 Abs. 3 WEG statt. Es sei davon aus­zu­ge­hen, dass eine ganz­tä­tige Kin­der­be­t­reu­ung in einem Wohn­haus zu Beein­träch­ti­gun­gen wie einem erhöh­ten Lärm­pe­gel, einer ges­tei­ger­ten Besu­cher­f­re­qu­enz, ver­mehr­tem Sch­mutz im Trep­pen­haus und einem erhöh­ten Mül­lauf­kom­men durch Win­deln führe. Diese Beein­träch­ti­gun­gen seien unzu­mut­bar. Die Revi­sion der Beklag­ten blieb erfolg­los.
Auf die vom LG geprüfte Frage, ob die Ver­wal­te­rin zu Recht die Zustim­mung zum Betrieb einer Tagespf­le­ge­s­telle in der Woh­nung der Beklag­ten ver­wei­gert hat, kam es nicht an. Ein Unter­las­sungs­an­spruch der Klä­ge­rin gem. § 15 Abs. 3 WEG folgte bereits dar­aus, dass den Beklag­ten die wei­tere Aus­übung der Tages­mut­ter­tä­tig­keit ihrer Mie­te­rin durch einen in der Eigen­tü­mer­ver­samm­lung im Sep­tem­ber 2009 gefass­ten, nicht ange­foch­te­nen Beschluss der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer unter­sagt wor­den war. Die­ser Beschluss wurde nicht ange­foch­ten und war daher für die Beklag­ten ver­bind­lich.
Das Beru­fungs­ge­richt hatte zu Recht ange­nom­men, dass die Nut­zung einer Woh­nung zum Betrieb einer ent­gelt­li­chen Tagespf­le­ge­s­telle für bis zu fünf Klein­kin­der die "Aus­übung eines Gewer­bes oder Beru­fes in der Woh­nung" i.S.d. Tei­lung­s­er­klär­ung dar­s­tellte und daher der Zustim­mung des Ver­wal­ters oder einer Drei­vier­tel-Mehr­heit der hier­über abstim­men­den Woh­nungs­ei­gen­tü­mer bedarf.
Zwar gehört zum Woh­nen auch die Mög­lich­keit, in der Fami­lie neben den eige­nen Kin­dern fremde Kin­der zu bet­reuen, etwa bei regel­mä­ß­i­gen Besu­chen von Freun­den der Kin­der oder im Wege der Nach­bar­schafts­hilfe. Hier­von zu unter­schei­den ist jedoch die Nut­zung der Woh­nung zur (werk-)täg­li­chen Erbrin­gung von Bet­reu­ungs­di­enst­leis­tun­gen gegen­über Drit­ten in Form einer Pfle­ge­s­telle für bis zu fünf Klein­kin­der, bei der der Erwerb­scha­rak­ter im Vor­der­grund steht. Eine sol­che teil­ge­werb­li­che Nut­zung der Woh­nung wird vom Wohn­zweck nicht mehr getra­gen.
Den Beklag­ten, die sich bis­her zu kei­nem Zeit­punkt um die Ertei­lung einer Zustim­mung zum Betrieb einer - nach Anzahl der zu bet­reu­en­den Kin­der und zeit­li­chem Umfang kon­k­ret beschrie­be­nen - Kin­der­ta­gespf­le­ge­s­telle in ihrer Woh­nung bemüht haben, bleibt es unbe­nom­men, bei der Ver­wal­te­rin oder der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft einen ent­sp­re­chen­den Antrag zu stel­len. Über die­sen wäre unter Berück­sich­ti­gung der tat­säch­li­chen kon­k­re­ten Gege­ben­hei­ten inn­er­halb der Woh­nungs­ei­gen­tums­an­lage, der Wer­tun­gen des § 22 Abs. 1a BImSchG, der nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers auch auf das Woh­nungs­ei­gen­tums­recht aus­strah­len soll, und der in der Tei­lung­s­er­klär­ung aus­drück­lich vor­ge­se­he­nen Mög­lich­keit der Ertei­lung von Aufla­gen zu ent­schei­den. Solange eine erfor­der­li­che Zustim­mung aber nicht vor­liegt, darf die Tages­mut­ter­tä­tig­keit auf­grund des bestands­kräf­ti­gen Unter­sa­gungs­be­schlus­ses nicht fort­ge­setzt wer­den.