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Timestamp: 2016-10-24 08:49:45
Document Index: 84430404

Matched Legal Cases: ['Art. 42', 'Art. 95', 'Art. 95', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 106', 'Art. 42', 'Art. 108', 'Art. 108', 'Art. 64']

2C_849/2014 � � Urteil vom 19. September 2014
�B.A.________, geb. 1997, wurde mit Verf�gung der Schulkommission des Schulkreises B�mpliz vom 5. April 2013 per sofort vom Unterricht (10. Schuljahr) ausgeschlossen. Das Regionale Schulinspektorat Bern-Mittelland wies die gegen diese Verf�gung erhobene Beschwerde am 6. Mai 2014 ab. Auf die gegen diesen Beschwerdeentscheid erhobene Beschwerde trat die Erziehungsdirektion des Kantons Bern mit Entscheid vom 5. Juni 2014 nicht ein. A.A.________, der Vater und gesetzliche Vertreter von B.A.________, gelangte gegen den Entscheid der Erziehungsdirektion an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, wobei er vorab eine Rechtsverweigerung r�gte, da die Erziehungsdirektion ihm gegen�ber noch nicht entschieden habe, sondern nur gegen�ber seinem Sohn, welcher jedoch gar nicht Beschwerde gef�hrt habe. Mit Urteil vom 15. August 2014 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat; ebenso wies es das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab.
�Mit Beschwerde vom 15. September 2014 beantragt A.A.________ dem Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei dahin gehend zu korrigieren, dass nicht B.A.________, sondern ausschliesslich er Beschwerdef�hrer sei; die Ausschlussverf�gung vom 5. April 2013 sei mit einer verbesserten Rechtsmittelbelehrung zu erg�nzen, die erst ab ihrer Vollst�ndigkeit zu laufen beginne (gemeint ist die Beschwerdefrist); die bisherigen und k�nftigen Verfahrenskosten seien dem Kanton aufzuerlegen; die unentgeltliche Rechtspflege sei zu gew�hren.
�Gem�ss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG haben Rechtsschriften die Begehren und deren Begr�ndung zu enthalten; in der Begr�ndung ist in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletze. Es muss sich dabei um schweizerisches Recht im Sinne von Art. 95 BGG) handeln. Nicht unmittelbar ger�gt werden kann daher die Verletzung von kantonalen Gesetzen oder Verordnungen (vgl. Art. 95 BGG). Beruht der angefochtene Entscheid auf kantonalem (Verfahrens-) Recht, kann weitgehend bloss die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden; entsprechende R�gen bed�rfen gem�ss Art. 106 Abs. 2 BGG spezifischer Geltendmachung und Begr�ndung (BGE 138 I 225 E. 3.1 und 3.2 S. 227 f.; 137 V 57 E. 1.3 S. 60 f.; 136 I 49 E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68; je mit Hinweisen).
�Der vorliegende Rechtsstreit hat kantonales Schulrecht zur Grundlage. Das angefochtene Urteil beruht ausschliesslich auf kantonalem (Verfahrens-) Recht. Inwiefern das Verwaltungsgericht mit seinen (einleuchtenden) Darlegungen �ber die Parteistellung von Vater bzw. Sohn sowie in Bezug auf die �brigen verfahrensrechtlichen Aspekte bzw. inwiefern sein Urteil im Ergebnis schweizerisches Recht verletzt haben soll, l�sst sich den Ausf�hrungen der Beschwerdeschrift, die namentlich kein verfassungsm�ssiges Recht nennt, selbst nicht ansatzweise entnehmen.
�Die Beschwerde entbehrt offensichtlich einer hinreichenden, den Anforderungen von Art. 106 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 42 Abs. 2 gen�genden Begr�ndung (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG). Es ist darauf mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.
�Dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren ist schon darum nicht zu entsprechen, weil die vorliegende Beschwerde aussichtslos erschien (Art. 64 BGG), sodass es sich er�brigt, die finanziellen Verh�ltnisse des Beschwerdef�hrers abzukl�ren.