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Timestamp: 2016-10-28 17:50:49
Document Index: 45633131

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 369', 'Art. 374', 'Art. 84', 'Art. 420', 'BGE', 'Art. 373', 'Art. 373', 'BGE', 'BGE', 'Art. 373', 'BGE', 'Art. 361', 'BGE', 'Art. 374', 'BGE', 'BGE', 'Art. 406', 'Art. 374', 'Art. 369', 'Art. 374', 'Art. 369']

Interdiction, expertise psychiatrique, proc�dure cantonale de recours, libert� personnelle. 1. L'art. 420 al. 2 CC, selon lequel les d�cisions de l'autorit� tut�laire peuvent �tre d�f�r�es par voie de recours � l'autorit� de surveillance, n'est pas applicable � la proc�dure d'interdiction, m�me si un canton d�l�gue la comp�tence de prononcer l'interdiction aux autorit�s de tutelle (consid. 2). 2. Il n'est pas arbitraire de refuser d'admettre que, dans le canton de Zoug, la d�cision portant sur la mise en oeuvre d'une expertise psychiatrique dans le cadre d'une proc�dure d'interdiction puisse �tre d�f�r�e, au moyen d'un recours ind�pendant, devant le Conseil d'Etat (consid. 3). 3. Il n'est pas non plus arbitraire de reconna�tre, dans le canton de Zoug, au Conseil municipal en tant qu'autorit� tut�laire la qualit� pour recourir, par la voie du recours de droit administratif, dans les affaires de tutelle (consid. 4). 4. La d�cision portant sur la mise en oeuvre d'une expertise psychiatrique dans le cadre d'une proc�dure d'interdiction contre le gr� de la personne � interdire ne viole pas la libert� personnelle, dans la mesure o� il existait un motif suffisant pour l'ouverture d'une telle proc�dure (consid. 5). Faits � partir de page 118
Mit Schreiben vom 29. Juli 1982 ersuchte S.X. das Vormundschaftsamt der Stadt Zug, seiner Mutter A.X. einen Vormund zu bestellen. Zur Begr�ndung machte er geltend, diese leide seit Jahren an einer altersbedingten, fortschreitenden Arteriosklerose und k�nne deshalb ihre Angelegenheiten nicht mehr selber besorgen. Da sie nicht nur �ber ein grosses Verm�gen verf�ge und zudem einen erheblichen Teil des Nachlasses ihres Ehemannes als Vorerbin zu verwalten habe, sondern auch als dessen Willensvollstreckerin amte, sei sie dem Missbrauch und der Ausn�tzung durch Dritte preisgegeben.
Mit Beschluss vom 13. Januar 1983 beauftragte der Stadtrat von Zug als Vormundschaftsbeh�rde den Kantonsarzt, �ber den Geisteszustand von A.X. ein Gutachten zu erstellen oder durch einen Facharzt erstellen zu lassen. Er wies A.X. unter Androhung von Ungehorsamsstrafe bzw. polizeilicher Vorf�hrung an, sich f�r die �rztliche Untersuchung zur Verf�gung zu halten. Eine Beschwerde gegen diesen Beschluss wurde vom Regierungsrat des Kantons Zug als vormundschaftlicher Aufsichtsbeh�rde mit Entscheid vom 28. Juni 1983 gutgeheissen, der angefochtene Beschluss aufgehoben und die Sache zur erg�nzenden Abkl�rung und Neubeurteilung im Sinne der Erw�gungen an den Stadtrat von Zug zur�ckgewiesen. Gegen den Entscheid des Regierungsrats erhob der Stadtrat von Zug Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Verwaltungsgericht BGE 110 Ia 117 S. 119des Kantons Zug. Mit Entscheid vom 23. Februar 1984 hiess dieses die Beschwerde gut und stellte den Beschluss des Stadtrats vom 13. Januar 1983 wieder her.
1. Nach � 48 Abs. 1 EG ZGB ZG hat die Vormundschaftsbeh�rde, wenn ein Bevormundungsfall nach Art. 369 oder 370 ZGB eintritt, vorerst gem�ss Art. 374 ZGB vorzugehen und die weiteren Erhebungen zu machen. Nach Abschluss der Untersuchung entscheidet die Vormundschaftsbeh�rde �ber die Entm�ndigung und teilt den Entscheid dem Betroffenen und dem Regierungsrat mit (� 48 Abs. 3 EG ZGB). Dieser kann nach � 49 Abs. 1 EG ZGB einen Entm�ndigungsentscheid auf Beschwerde hin oder von Amtes wegen aufheben. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts beschr�nkt sich die Zust�ndigkeit des Regierungsrates im Sinne dieser Bestimmung auf den das Entm�ndigungsverfahren abschliessenden Entscheid. Ein solcher Entscheid liege jedoch nicht vor. Der Regierungsrat habe vielmehr w�hrend des Verfahrens in die Abkl�rungen der Vormundschaftsbeh�rde eingegriffen. Im Rahmen ihres allgemeinen Aufsichtsrechts schreite die Aufsichtsbeh�rde aber nur ein, wenn die zust�ndige Beh�rde willk�rlich handle oder die pflichtgem�sse Sorgfalt verletze. Ein solcher Vorwurf k�nne der Vormundschaftsbeh�rde nicht gemacht werden, wenn sie im Rahmen des Entm�ndigungsverfahrens zun�chst den �rztlichen Bericht einholte. Der Regierungsrat habe daher keinen Anlass gehabt, aufsichtsrechtlich in das laufende Verfahren einzugreifen.
2. Die Beschwerdef�hrerin macht zun�chst geltend, das Verwaltungsgericht habe mit seiner Auslegung der �� 48 und 49 EG ZGB ZG bundesrechtliche Vorschriften �ber die Abgrenzung der sachlichen Zust�ndigkeit der Beh�rden verletzt, was mit staatsrechtlicher Beschwerde im Sinne von Art. 84 lit. d OG ger�gt werden k�nne. Nach Art. 420 Abs. 2 ZGB k�nne n�mlich nicht nur gegen verfahrensabschliessende Entscheide, sondern gegen s�mtliche Beschl�sse der Vormundschaftsbeh�rde bei der Aufsichtsbeh�rde Beschwerde gef�hrt werden. Diese Bestimmung BGE 110 Ia 117 S. 120kommt indessen im Entm�ndigungsverfahren gar nicht zur Anwendung (SCHNYDER/MURER, N. 193 zu Art. 373 ZGB). Art. 373 Abs. 1 ZGB �berl�sst die Regelung des Entm�ndigungsverfahrens den Kantonen. Insbesondere sind diese in der Ausgestaltung des Instanzenzugs frei, und zwar gilt dies auch dann, wenn ein Kanton den Entscheid �ber die Entm�ndigung den vormundschaftlichen Beh�rden �bertr�gt (BGE 85 II 282 /283, BGE 82 II 207 /208; SCHNYDER/MURER, N. 163 ff. zu Art. 373 ZGB). Es fehlt daher zum vornherein an einer bundesrechtlichen Zust�ndigkeitsvorschrift, die das Verwaltungsgericht verletzt haben k�nnte, weshalb in diesem Punkt auf die Beschwerde nicht einzutreten ist.
3. Das Bundesgericht kann somit nur pr�fen, ob das Verwaltungsgericht die Zust�ndigkeitsvorschriften des kantonalen Rechts in willk�rlicher Weise angewandt habe. Die - �brigens nicht n�her begr�ndete - R�ge der Verletzung der Garantie des verfassungsm�ssigen Richters hat daneben keine selbst�ndige Bedeutung, da das Bundesgericht das kantonale Recht in diesem Zusammenhang ohnehin nur auf Willk�r �berpr�fen kann (BGE 107 Ia 47).
Willk�r kann dem Verwaltungsgericht indessen nicht zur Last gelegt werden, wenn es die Beschwerde gegen den Beschluss des Stadtrats ausschloss. Wenn der Regierungsrat gem�ss � 49 Abs. 1 EG ZGB ZG von Amtes wegen, d.h. unabh�ngig von einer entsprechenden Beschwerde des Betroffenen, einen Entm�ndigungsentscheid �berpr�fen kann, so folgt daraus keineswegs zwingend, dass er auch befugt sei, auf Beschwerde hin in das vor der Vormundschaftsbeh�rde h�ngige Verfahren einzugreifen. Inwiefern das Verwaltungsgericht gegen eine diesbez�glich eindeutige und klare kantonale Zust�ndigkeitsregel verstossen haben soll, wird von der Beschwerdef�hrerin nicht n�her dargetan und ist auch nicht ersichtlich. Die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass prozessleitende Anordnungen im allgemeinen nicht gesondert mit Verwaltungsbeschwerde angefochten werden k�nnen, l�sst sich mit sachlichen Gr�nden vertreten und ist daher nicht willk�rlich.
Auch hinsichtlich der eigenen Zust�ndigkeit ist das Verwaltungsgericht nicht in Willk�r verfallen. Die Beschwerdef�hrerin �bersieht auch hier, dass die Bestimmungen �ber die Beschwerde an die vormundschaftliche Aufsichtsbeh�rde im Entm�ndigungsverfahren nicht anwendbar sind. Es ist daher ohne Belang, ob es im Kanton Zug eine obere Aufsichtsbeh�rde im Sinne von Art. 361 Abs. 2 ZGB gibt oder nicht.
4. Die Beschwerdef�hrerin r�gt ferner, das Verwaltungsgericht habe die Legitimation des Stadtrats zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde in willk�rlicher Weise bejaht. Nach � 62 in Verbindung mit � 41 Abs. 2 des kantonalen Gesetzes �ber den Rechtsschutz in Verwaltungssachen vom 1. April 1976 steht das Beschwerderecht zur Wahrung �ffentlicher Interessen unter anderem auch den Gemeinder�ten zu. Entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin liegt auf der Hand, dass die Vormundschaftsbeh�rde im Entm�ndigungsverfahren �ffentliche Interessen wahrzunehmen hat, ob sie nun als Antragstellerin oder als selbst verf�gende Instanz auftritt. Die Entm�ndigung betrifft nicht nur den Betroffenen selber, sondern auch die �ffentlichkeit, namentlich den Rechtsverkehr. Aber auch dort, wo es um den Schutz des Betroffenen selber geht, handelt die zust�ndige Beh�rde offensichtlich nicht im eigenen, privaten Interesse, ist sie doch von Gesetzes wegen beauftragt, immer dann eine Entm�ndigung auszusprechen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen hief�r erf�llt sind. Die Vormundschaftsbeh�rde ist sodann auch daran interessiert, dass sie das Entm�ndigungsverfahren in der vom kantonalen Recht vorgeschriebenen Weise durchf�hren kann. Wenn die Beschwerdef�hrerin geltend macht, es fehle im vorliegenden Fall an einem �ffentlichen Interesse an ihrer Entm�ndigung, so wird dies im Entscheid in der Sache selbst zu pr�fen sein und hat mit der Beschwerdebefugnis des Stadtrats nichts zu tun. Die Legitimation eines Beteiligten zur Erhebung eines Rechtsmittels kann logischerweise nicht vom Ausgang des Verfahrens abh�ngig gemacht werden. Von Willk�r kann daher auch in diesem Punkt nicht die Rede sein.
5. Die Beschwerdef�hrerin macht schliesslich geltend, die angeordnete Begutachtung verstosse gegen das Recht der pers�nlichen Freiheit und sei zudem unverh�ltnism�ssig. Wie das Bundesgericht bereits in seinem nicht ver�ffentlichten Entscheid vom 13. Juli 1983 in Sachen der Beschwerdef�hrerin gegen C.X. dargelegt hat, greift die Verpflichtung, sich f�r eine psychiatrische Begutachtung zur Verf�gung zu halten, zwar in die pers�nliche Freiheit ein, doch ist der Eingriff nicht als schwer zu betrachten, weshalb die Anwendung des kantonalen Rechts in diesem Zusammenhang nur auf Willk�r �berpr�ft werden kann (BGE 107 Ia 140 E. 4a, mit Hinweisen). Nach Art. 374 Abs. 2 ZGB darf eine Entm�ndigung wegen Geisteskrankheit oder Geistesschw�che nur nach Einholung des Gutachtens von Sachverst�ndigen erfolgen. Es versteht sich von selbst, dass die Begutachtung auch gegen den BGE 110 Ia 117 S. 122Willen des Interdizenden zul�ssig sein muss. Unter Umst�nden kann sogar eine kurzfristige Anstaltseinweisung n�tig sein, ohne dass darin eine Verletzung der pers�nlichen Freiheit erblickt werden k�nnte (vgl. BGE 106 Ia 37 zu Art. 406 ZGB; SCHNYDER/MURER, N. 120 zu Art. 374 ZGB). Entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin ergibt sich aus � 48 Abs. 1 EG ZGB ZG nicht zwingend, dass die Vormundschaftsbeh�rde das psychiatrische Gutachten erst einholen darf, nachdem sie die sozialen Voraussetzungen einer Entm�ndigung nach Art. 369 ZGB abgekl�rt hat. Im Gegenteil durfte das Verwaltungsgericht ohne jede Willk�r annehmen, es liege im Ermessen der Vormundschaftsbeh�rde, in welcher Reihenfolge sie die erforderlichen Abkl�rungen treffen wolle. Voraussetzung f�r eine Begutachtung ist freilich, dass �berhaupt ein hinreichender Anlass f�r die Er�ffnung eines Entm�ndigungsverfahrens bestand. Das durfte der Stadtrat jedoch aufgrund der Anzeige und vor allem aufgrund der Feststellungen des Pr�sidenten und des Sekret�rs des Vormundschaftsamtes anl�sslich des Besuchs bei der Beschwerdef�hrerin bejahen. Im �brigen verkennt die Beschwerdef�hrerin, dass es nicht nur um ihre wirtschaftlichen Verh�ltnisse geht, sondern insbesondere um ihre pers�nliche F�rsorgebed�rftigkeit und die F�higkeit der Besorgung der eigenen Angelegenheiten. Gerade dar�ber kann aber m�glicherweise das Gutachten Auskunft geben, hat doch der Gutachter auch festzustellen, welches die Auswirkungen der allf�lligen Geisteskrankheit bzw. Geistesschw�che auf die Lebensf�hrung des Betroffenen sind (SCHNYDER/MURER, N. 112 zu Art. 374 ZGB).
Ist die Begutachtung bei der Entm�ndigung nach Art. 369 ZGB gesetzlich vorgeschrieben, so kann diese Massnahme auch nicht als unverh�ltnism�ssig bezeichnet werden. Was schliesslich die angebliche Gef�hrlichkeit der Begutachtung anbetrifft, durfte das Verwaltungsgericht ohne weiteres davon ausgehen, vom Kantonsarzt k�nne ein nach den Regeln der �rztlichen Kunst gebotenes, schonendes Vorgehen erwartet werden. Der allgemeine Hinweis der Beschwerdef�hrerin auf die Gefahren von erzwungenen medizinischen Massnahmen bei einer im neunten Lebensjahrzehnt stehenden Frau gen�gt nicht, um diese Annahme als willk�rlich erscheinen zu lassen.