Source: https://www.transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014_tp.c.70288.de&asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d
Timestamp: 2019-06-20 23:54:07
Document Index: 382256987

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 11', '§ 12', '§ 15', '§ 16', '§ 17']

Veröffentlichungsdatum:17.06.2013 Inkrafttreten01.08.2013
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 01.08.2013 bis 27.07.2015Außer Kraft
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 01.08.2013 bis 27.07.2015
(2) Der sonderpädagogische Förderbedarf wird vor der Einschulung oder während des Schulbesuchs auf Antrag festgestellt. Der Antrag kann in der Stadtgemeinde Bremen durch eine Entscheidung der Senatorin für Bildung und Wissenschaft, in der Stadtgemeinde Bremerhaven durch eine Entscheidung des Magistrats ersetzt werden.
(3) Ist das Kind noch nicht schulpflichtig, erstellt der Schulärztliche Dienst die Stellungnahme an die Senatorin für Bildung und Wissenschaft oder den Magistrat der Stadt Bremerhaven nach Absatz 2 Satz 1 und führt die Beratung nach Absatz 2 Satz 2 durch. Absatz 2 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.
(1) Auf der Grundlage des abschließenden sonderpädagogischen Gutachtens entscheidet in der Stadtgemeinde Bremen die Senatorin für Bildung und Wissenschaft, in der Stadtgemeinde Bremerhaven der Magistrat über den sonderpädagogischen Förderbedarf. Sofern erforderlich, weist sie die Schülerin oder den Schüler einem Förderschwerpunkt und dem Förderort zu.
(6) Die Senatorin für Bildung und Wissenschaft in der Stadtgemeinde Bremen, der Magistrat in der Stadtgemeinde Bremerhaven gewährt den Erziehungsberechtigten auf Wunsch Einsicht in das abschließende sonderpädagogische Gutachten sowie in die Unterlagen, auf denen es beruht.
(2) Ist nach Auffassung der Klassenkonferenz bei Fortbestand eines sonderpädagogischen Förderbedarfs ein Wechsel des Förderortes angebracht, lädt das Zentrum für unterstützende Pädagogik die Erziehungsberechtigten zu einem Gespräch ein und informiert in der Stadtgemeinde Bremen die Senatorin für Bildung und Wissenschaft, in der Stadtgemeinde Bremerhaven den Magistrat so rechtzeitig, dass diese oder dieser vor Ablauf des Schuljahres entscheiden kann.
(1) Liegt kein sonderpädagogischer Förderbedarf mehr vor, ist die diesbezügliche Förderung zu beenden. Die Entscheidung über die Beendigung der sonderpädagogischen Förderung trifft in der Stadtgemeinde Bremen die Senatorin für Bildung und Wissenschaft, in der Stadtgemeinde Bremerhaven der Magistrat auf Vorschlag der Klassenkonferenz. Die Entscheidung über die Beendigung der sonderpädagogischen Förderung schließt weitere Förderbedarfe im Sinne des § 8 nicht aus.
§ 11 - Einleitung des Verfahrens zur Ermittlung des sonderpädagogischen Förderbedarfs 01.08.2013 bis 27.07.2015
§ 12 - Beteiligung der Erziehungsberechtigten bei der Einleitung des Verfahrens zur Ermittlung des sonderpädagogischen Förderbedarfs 01.08.2013 bis 27.07.2015
§ 15 - Entscheidung über den sonderpädagogischen Förderbedarf und den Förderort 01.08.2013 bis 27.07.2015
§ 16 - Wechsel des sonderpädagogischen Förderbedarfs und des Förderortes 01.08.2013 bis 27.07.2015
§ 17 - Beendigung der sonderpädagogischen Förderung 01.08.2013 bis 27.07.2015