Source: https://www.also-zentrum.de/archiv/beitrag/brille-fuer-226-euro.html?month=202006
Timestamp: 2020-08-12 03:06:21
Document Index: 150685376

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 21', '§ 21', '§ 24', '§ 21', '§ 27', '§ 24', '§ 21', '§ 5', '§ 24', '§ 24', '§ 31']

Brille für 2,26 Euro? - ALSO - Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg e.V.
Brille, Brille, Brille – für 2,26 Euro?
Durchblicken, eine Übersicht zu Entscheidungen und Begründungen zur Kostenübernahme für Brillen und Brillengläser in Sozialhilfe und Hartz IV
Es ist erhebliche Bewegung in die Brillenkostenfrage gekommen. Doch Fragen an die quer zeigen, dass viel Bewegung die Übersicht erschwert. Nachfolgend der Stand der Dinge:
Wir fordern in der quer Extra-Geld für Brillen, da eine praxistaugliche Brille aus dem Regelsatz nicht zu bezahlen ist, denn dort ist mit 2,26 Euro nur das Geld für den Durchschnittsbedarf aller Menschen enthalten. Doch dem Durchschnittsbedarf ist der Brillenbedarf des Einzelnen egal. Denn das Wesen des Durchschnitts ist der Untergang des Einzelfalls. Um gerade das zu verhindern, ist im Existenzsicherungsrecht die individuelle Bedarfsdeckung zu sichern, so schon das Bekenntnis des Bundesverfassungsgerichts vom Februar 2010 (Vgl. Sartorius, in Handbuch Existenzsicherungsrecht, Nomos, 2. Auflg. 2013, Kap. 24, Rz. 70 mit Verweis auf BVerfG - 1 BvL 1/09 u. a., Rn. 137 - und weitere Quellen.). Daraus folgt, dass Extraleistungen für Brillen bei entsprechendem individuellem Bedarf rechtlich geboten sind. Das zeigt im Ergebnis auch die folgende, ein wenig chronologisch geordnete, Gesamtschau der aktuellen Argumente zum Brillen-Extrageld (Rechtsgrundlagen, Leistungsträger, Antragsbegründungen):
Am 13. 3. erschien die Zeitschrift quer (Ausgabe 5, www.quer-zeitung.de). Dort (S. 22) veröffentlichte Sabine Jorns den Tipp, dass das Sozialamt allen hilfebedürftigen Menschen mit einer Behinderung im Bereich der Sehkraft, die die Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft mehr als lebensalterstypisch beeinträchtigt, als Eingliederungsleistung Geld für Brille und Brillengläser zu zahlen hat. Sie verwies auf eine Gerichtsentscheidung, die ihr besonders im Behindertenrecht engagierter Oldenburger Kollege Alfred Kroll (www.behindertemenschen.de) für Mandanten erstritten hatte (Beschluss im Eilverfahren des SG Oldenburg über 400 Euro für Brillengläser vom 12. 10. 2012, Az. S 22 SO 166/12 ER).
Am 15. 3. veröffentlicht Sebastian Bertram auf “www.gegen-hartz.de” unter dem von ihm gewählten Titel Hartz IV: Brille vom Sozialamt einen Text, der – mit wenigen, jedoch irreführenden Veränderungen – dem quer-Beitrag von Sabine Jorns entspricht. Ein Plagiat, da Bertram nicht kenntlich machte, woher der unter seinem Namen ins Netz gestellte Text in wesentlichen Teilen wirklich stammt. Hier bestätigte sich, dass Abschreiben ohne Quellennachweis immer problematisch ist, da damit oft das unzureichende Durchdringen des Themas einhergeht. So auch bei Bertram, der unzutreffend schrieb, das “Oldenburger Jobcenter” sei zur Zahlung verpflichtet worden (richtig: die Stadt Oldenburg, sprich das Sozialamt, hatte 400 Euro für die vom Augenarzt verschriebenen neuen Brillengläser zu zahlen) und dann auch noch den Text auf “gegen-hartz.de” mit dem irreführenden Hinweis auf § 24 Abs. 3 Nr. 3 SGB 2 versah.
(Fundstelle: www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-brille-vom-sozialamt-9001338.php; weiterer Hinweis: Bertrams Text ist auch an anderen Stellen im Internet zu finden)
Im Februar 2013 erklärt MdB Karl Schiewerling (selbst ernannter CDU-Hartz-IV-Experte) auch auf wiederholtes Nachfragen, die Jobcenter zahlten Extra-Geld für die Anschaffung von Brillen. Die Zeitschrift quer berichtet und veröffentlicht einen Musterantrag zum Brillen-Extrageld á la Schiewerling (ebenfalls Heft 5, S. 23).
Das Sozialgericht Osnabrück erkennt am 5. 2. 2013 für Recht, dass ungedeckte Kosten der Brillenreparatur als Leistung nach § 24 Abs. 3 Nr. 3 SGB II zu bewilligen sind (Az S 33 AS 26/12, zu finden unter www.sozialgerichtsbarkeit.de), was uns zum Redaktionsschluss der quer, Heft 5, noch nicht bekannt war.
Die quer nimmt in ihrer folgenden Ausgabe (Heft 6, 12. 6. 2013, S. 14 bis 16) das Brillenthema wieder auf. Sie behandelt das Brillen-Reparaturkostenurteil des SG Osnabrück und begründet dort – über das Urteil des SG Osnabrück hinausgehend –, dass für die Anschaffungskosten der ärztlich als notwendig erachteten Brille samt Brillengläsern Extraleistungen nach § 24 Abs. 3 Nr. 3 SGB II geboten sind, soweit für diese keine Leistungen der Krankenkasse gezahlt werden. quer begründet das damit, dass im Regelsatz eines Alleinstehenden für die Beschaffung therapeutischer Geräte (= Brille) monatlich nur 2,26 Euro (Stand 2008) enthalten sind und dieser Betrag höhere Brillen-Anschaffungskosten nicht deckt. Zur weiteren Begründung verweist die quer auf die gebotene Gleichbehandlung mit Menschen, denen – ebenfalls sehr erhebliche – Kosten für orthopädisches Schuhwerk entstehen, denn diesen stehen seit 2011 Extraleistungen nach § 24 Abs. 3 Nr. 3 SGB II zu.
Zugleich stellt quer in ihrem Juni-Beitrag zur Brille heraus, dass die der Anpassung einer Brille bzw. der Brillengläser an die geänderte Sehkraft Augen der Brillen-Reparatur gleichkommt, da qua Anpassung die ursprüngliche Funktionstauglichkeit der Brille wiederhergestellt wird – und dass daher ebenfalls Extraleistungen nach § 24 Abs. 3 Nr. 3 SGB II geboten sind.
Zur Übernahme der Kosten für die Anschaffung einer Brille im Wert von 358 Euro äußert sich ebenfalls positiv das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen am 12. 6. 2013 für den Fall, dass es sich dabei um Kosten handelt, die aufgrund außergewöhnlich abnehmender Sehkraft regelmäßig anfallen (Az. L 7 AS 138/13 B, zu finden unter www.sozialgerichtsbarkeit.de). Das Gericht hält Leistungen nach § 21 Abs. 6 SGB II dann für gerechtfertigt, wenn “eine chronische Augenerkrankung … zu einer kontinuierlichen Verschlechterung des Sehvermögens führen würde, so dass die Anpassung der Sehschärfe immer wiederkehrend erforderlich sei.” Denn in diesem Fall läge ein laufender Bedarf (im Sinne von § 21 Abs. 6 SGB II) vor, handele es sich um einen “regelmäßig wiederkehrenden, dauerhaften, längerfristigen” Bedarf, der “nicht zwingend in jedem Bewilligungsabschnitt gegeben” sein müsse und der “wegen der Höhe der damit verbundenen Aufwendungen nicht über die Darlehensregelung des § 24 Abs. 1 SGB II erfasst werden kann.”
Dem LSG lag die Frage der Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Entscheidung vor. Im eigentlichen Verfahren wird das Sozialgericht Düsseldorf die Art des tatsächlichen Hilfebedarfs des Antragstellers zu ermitteln haben. Diese wird die Entwicklung der Sehkraft und die Kostenbeteiligung der Krankenversicherung betreffen müssen.
Die in der quer aufgeworfene Frage, ob oder wieweit die Kosten einer Brille aus dem laufenden Hartz-IV- oder Sozialhilfebezug angesichts des äußerst knapp bemessenen Regelsatzes, den dort nur enthaltenen 2,26 Euro für therapeutisches Gerät, überhaupt realisiert werden können, diskutiert das LSG nicht, sondern stellt schlicht fest: “Mit dem Sozialgericht Düsseldorf ist davon auszugehen, dass es sich bei der Anschaffung einer zum Ausgleich einer Sehschwäche erforderlichen Brille regelmäßig um einen solchen einmaligen Bedarf handelt, so dass grundsätzlich nur eine darlehensweise Kostenübernahme möglich ist.”
Für das Ergebnis des in diesem Verfahren zu prüfenden Anspruches auf Prozesskostenhilfe war die tiefergehende Behandlung dieser Frage jedoch entbehrlich.
Im März 2013 zieht der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Ralf Brauksiepe in Betracht, einen SGB-II-Mehrbedarf für Brillenkosten zu bewilligen (“unter anderem § 21 Abs. 6 SGB II”). Dies sei angebracht, wenn dieser unabweisbar und seiner Höhe nach erheblich von einem durchschnittlichen Bedarf abweicht. Entsprechend sei im SGB XII (abweichende Regelsatzfestsetzung nach § 27 a Abs. 4 Satz 1 SGB XII) der “zu zahlende Regelsatz abweichend von der geltenden Regelbedarfsstufe festzusetzen, wenn der individuelle Bedarf unabweisbar seiner Höhe nach erheblich von einem durchschnittlichen Bedarf abweicht.” (Braucksiepe-Antwort auf Fragen zu Brillenkosten des Abgeordneten Matthias W. Birkwald, DIE LINKE, Plenarprotokoll des dt. Bundestages 17/230 vom 20. 3. 2013, S. 28764).
Die Brille als Eingliederungshilfe (siehe oben unter 1.) kommt für Menschen mit geringem Einkommen und entsprechender Behinderung in Frage. Die gegenüber dem SGB II unterschiedlichen Vermögensgrenzen des SGB XII sind zu beachten.
Für die Ersatzbeschaffung einer Brille kommen aus heutiger Sicht in Frage:
– die Leistungen des § 24 Abs. 3 Nr. 3 SGB II (SG OS für die Brillenreparatur, s. o. unter 4.; laut quer wäre das auch die Rechtsgrundlage für die Brillenkosten aufgrund geänderter Sehkraft, s. o. unter 5.) oder
– Leistungen nach § 21 Abs. 6 SGB II (LSG NRW für Kosten aufgrund geänderter Sehkraft, s. o. unter 6. wie auch Braucksiepe, s. o. unter 7.)
Wie die quer halte ich Extraleistungen für jegliche unabweisbaren Kosten für die praxistaugliche Brille für gerechtfertigt, da deren Kosten im Regelsatz nicht enthalten sind (siehe Einleitung und 5.). Auch die Aussage von Staatssekretär Braucksiepe unterstützt diese Bewertung, da er den Mehrbedarf für unabweisbar hält, der nicht durch Zuwendungen Dritter oder Einsparmöglichkeiten gedeckt werden kann und “seiner Höhe nach erheblich von einem durchschnittlichen Bedarf abweicht” (siehe oben unter 7.). Aber genau das wird im Einzelfall oft zutreffen, da der mittels Einkommens- und Verbrauchsstichprobe ermittelte durchschnittliche Bedarf für therapeutische Hilfen nur 2,26 Euro ausmacht, ein Betrag weit unter den oft erforderlichen Brillenkosten. Zur weiteren Begründung verweise ich auf die quer, Heft 6, kostenlos herunter zu laden unter www.quer-zeitung.de.
Also, Jobcenter und Sozialämter – übernehmen Sie!
übernommen von Guido Grüner
Ergänzende Hinweise zu möglichen Anspruchsberechtigten:
Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe des SGB XII haben auch erwerbsfähige SGB-II-Leistungsberechtigte (kein Leistungsausschluss, § 5 Abs. 2 SGB II).
Ansprüche nach § 24 Abs. 3 Nr. 3 SGB II können auch ohne laufenden Leistungsbezug des SGB II vorliegen (vgl. § 24 Abs. 3 Satz 3 SGB II).
Für nicht i. S. d. SGB II erwerbsfähige Menschen (weniger als drei Stunden arbeitsfähig je Tag) kommen vergleichbare Leistungen nach § 31 Abs. 1 und 2 SGB XII in Frage, auch wenn sie keine laufenden Leistungen des SGB XII beziehen. Zu beachten sind die gegenüber dem SGB II engeren SGB-XII-Vermögensgrenzen.
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