Source: https://www.ferner-alsdorf.de/agb-urheberrecht-schutz-rechtsanwalt/
Timestamp: 2020-07-09 01:54:40
Document Index: 395134465

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', 'BGH', 'BGH']

Schadensersatz bei Nutzung fremder AGB - Urheberrecht
Veröffentlicht am 13. September 2013 28. Dezember 2019 von Rechtsanwalt Jens Ferner | ☎ Strafverteidiger-Notruf: 02404-95998727
Beachten Sie dazu auch: Zum urheberrechtlichen Schutz von Vertragsformularen insgesamt.
Letztlich fasst es das Oberlandesgericht Köln, 6 U 193/08, nachvollziehbar zusammen:
Allgemeine Geschäftsbedingungen können als (wissenschaftliches Gebrauchs-) Sprachwerk (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG) eine persönliche geistige Schöpfung darstellen und damit urheberrechtsfähig sein (§ 2 Abs. 2 UrhG), wenn sie sich wegen ihres gedanklichen Konzepts oder ihrer sprachlichen Fassung von gebräuchlichen juristischen Standardformulierungen abheben, wobei knappe und zutreffende rechtliche Formulierungen, die durch Rechtslage und sachliche Regelungsanforderungen geprägt sind, freilich nicht monopolisiert werden dürfen (Senat, Beschluss vom 07.08.2006 – 6 W 92/06, LG München I, GRUR 1991, 50; Schricker / Loewenheim, UrhR, 3. Aufl., § 2 Rn. 90; Dreier / Schulze, a.a.O. § 2 Rn. 93; Wandtke / Bullinger, UrhR, 3. Aufl., § 2 Rn. 59). Ausgehend von diesen Grundsätzen (vgl. für andere Gebrauchssprachwerke auch BGHZ 116, 136 – Leitsätze; BGH, GRUR 2002, 958 – Technische Lieferbedingungen) ist es Tatfrage, ob ein Klauselwerk insgesamt hinreichend individuell konzipiert und formuliert ist.
Mit der von der Berufung angeführten (Kosten-) Entscheidung (LG Stuttgart, ZUM-RD 2008, 501; OLG Stuttgart, BeckRS 2008, 11966), wo es um einen nicht näher bekannten sechsseitigen Dienstleistungsvertrag für die Vermittlung von Seniorenpflegekräften ging, hatte sich der Senat nicht zu befassen.
In einer Interessanten Entscheidung hat sich nun das Amtsgericht Köln (137 C 568/12) mit der Frage des Schadensersatzes im Fall von “AGB-Klau” beschäftigt. Dabei hat das Amtsgericht – zu Recht – erkannt, dass ein Schadensersatz im Zuge der Lizenzanalogie berechnet werden kann. Die Besonderheit war hier allerdings, dass der betroffene AGB-Ersteller von sich seinen Mandanten bereits einen monatlichen preis berechnete, mit dessen Zahlung dann eine monatliche Nutzung zzgl. Updates abgegolten war. Somit war es dem AGB-Ersteller möglich, konkret vorzurechnen, wie viel er im Fall der Nutzung erhalten hätte.
Gleichwohl bekam er nicht diese Summe, sondern sie wurde gekürzt, weil das Gericht davon ausging, dass hier die anteiligen Kosten für die Updates in Abzug zu bringen sind. Interessanterweise wurde auch kein Verletzerzuschlag gewährt, leider gibt es hierzu keine ordentliche Begründung. Im Ergebnis wäre der mangelnde Verletzerzuschlag jedenfalls damit zu begründen, dass es bei erstellten AGB unüblich ist, den Ersteller namentlich zu nennen – jedenfalls wenn ein wie hier hohes Entgelt gezahlt wird.
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KategorienUrheberrecht SchlagwörterLandgericht Köln, lizenzanalogie, Lizenzrecht, Oberlandesgericht Köln, Schadensersatz, Schöpfungshöhe, Verletzerzuschlag