Source: https://www.mll-news.com/parlament-beschliesst-uwg-revision/
Timestamp: 2017-10-23 00:20:57
Document Index: 225485481

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 10', 'Art. 10']

Parlament beschliesst UWG-Revision - Meyerlustenberger Lachenal Attorneys at Law - News
Das Parlament hat zum Abschluss der Sommersession 2011 die Revision des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verabschiedet. Diese umfasst insbesondere eine Neuregelung des Umgangs mit Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sowie Präzisierungen bezüglich gewisser Geschäftspraktiken wie Schneeballsystemen oder Gewinnversprechen. Wann die Neuerungen in Kraft treten werden, ist noch nicht bekannt.
Neue Beispieltatbestände (Art. 3)
Neben der Erweiterung von Art. 3 UWG umfasst die Revision auch eine Neuregelung des Umgangs mit allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Die Revision dieses Bereichs des UWG war in den vergangenen Jahren Inhalt zahlreicher parlamentarischer Vorstösse und Forderungen von Konsumentenschützern. Bisher waren AGB nur dann unlauter, wenn sie „in irreführender Weise zum Nachteil einer Vertragspartei“ erheblich vom Gesetz abwichen. Diese von verschiedenen Seiten als untauglich kritisierte Formulierung wurde nun angepasst. Neu sind AGB immer dann unlauter, wenn sie zum Nachteil von Konsumenten ein den Grundsatz von Treu und Glauben verletzendes erhebliches und ungerechtfertigtes Missverhältnis zwischen den vertraglichen Rechten und Pflichten vorsehen (Art. 8 rUWG). Da die Anwendung von Art. 8 UWG somit neu nicht mehr von einer Irreführung abhängig ist, ist eine offene Kontrolle der AGB durch die Gerichte möglich. Die Neuregelung betrifft allerdings nur den Geschäftsverkehr mit Konsumenten. AGB unter Gewerbetreibenden fallen nicht unter die Bestimmung.
Darüber hinaus soll die Revision eine bessere Rechtsdurchsetzung gewährleisten und enthält Vorschriften zur internationalen Zusammenarbeit. So wurde insbesondere das Klagerecht des Bundes erweitert (Art. 10 Abs. 3-5 rUWG; vgl. auch BR-News vom 7. Mai 2010). Neu ist der Bund unter anderem berechtigt, die Öffentlichkeit unter Nennung entsprechender Firmen über deren unlautere Verhaltensweisen zu informieren (Art. 10 Abs. 4 rUWG).
Die Revision wird per 1. April 2012 in Kraft treten. Weitere Informationen zu den neuen Vorgaben für den elektronischen Geschäftsverkehr finden Sie auch in unseren Beiträgen „Update UWG-Revision: Neue Pflichten für Online-Shops treten im 1. Quartal 2012 in Kraft“ sowie „Update UWG/PBV-Revision: Änderungen treten per 1. April 2012 in Kraft„. Ausführlichere Informationen zu der neuen Regelung zu missbräuchlichen AGB sind ferner im folgenden Beitrag enthalten: „Missbräuchliche AGB nach der UWG-Revision – „graue Liste“ unzulässiger Klauseln auch in der Schweiz?“.
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