Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=FG%20K%C3%B6ln&Datum=25.07.2002&Aktenzeichen=13%20K%20460/01
Timestamp: 2019-07-20 23:26:24
Document Index: 395165284

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 23', '§ 52', '§ 34', '§ 23', '§ 52', '§ 23', '§ 23']

FG Köln, 25.07.2002 - 13 K 460/01 - dejure.org
https://dejure.org/2002,3089
FG Köln, 25.07.2002 - 13 K 460/01 (https://dejure.org/2002,3089)
FG Köln, Entscheidung vom 25.07.2002 - 13 K 460/01 (https://dejure.org/2002,3089)
FG Köln, Entscheidung vom 25. Juli 2002 - 13 K 460/01 (https://dejure.org/2002,3089)
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§§ 23, 52 EStG
Einkommensteuer; verfassungswidrige Rückwirkung der Verlängerung der Spekulationsfristen
Zusammenfassung von "Die rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfrist" von RA/FAStR Dr. Ulrike Höreth , RA/StB Brigitte Schiegl und Lars Zipfel, original erschienen in: BB 2004, 857 - 865.
EFG 2002, 1236
Die dagegen erhobene Klage führte zum Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Finanzgerichts Köln vom 25. Juli 2002 - 13 K 460/01 - (EFG 2002, S. 1236 ff.).
aa) Für Veräußerungen bis zum Beschluss des StEntlG 1999/2000/2002 durch den Deutschen Bundestag am 4. März 1999, bei denen die frühere Spekulationsfrist von zwei Jahren bereits abgelaufen war, geht das FG Köln in seinem Vorlagebeschluss vom 25. Juli 2002 13 K 460/01 (EFG 2002, 1236; Az. des BVerfG: 2 BvL 14/02) von einer verfassungswidrigen unechten Rückwirkung aus (vgl. auch Beschluss des FG Münster vom 18. Januar 2001 4 V 6735/00 E, rkr., EFG 2001, 294).
Zum StEntlG 1999/2000/2002 sind derzeit drei gerichtliche Normenkontrollverfahren beim BVerfG anhängig, bei denen sich die Vorfrage stellt, ob dieses Gesetz wegen Mängeln im Gesetzgebungsverfahren formell verfassungswidrig ist ( Vorlagebeschluss des FG Köln vom 25.7.2002 a.a.O. und Vorlageschluss des BFH vom 16.12.2003 a.a.O. zu § 23 Abs. 1 S.1 Nr. 1 S.1 und § 52 Abs. 39 S. 1 EStG: Vorlagebeschluss des BFH vom 6.11.2002 XI R 42/01, BStBl II 2003, 257 zu den §§ 34, 39 b Abs. 3 Satz 9, 52 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 47 EStG ), soweit das BVerfG die Vorlagefragen der Gerichte abschlägig bescheiden will.
Soweit die Finanzgerichte teilweise den Vertrauensschutz des Bürgers entfallen lassen, wenn die Veräußerung - wie dies im Streitfall gegeben ist - in den Zeitraum zwischen der Verabschiedung des StEntlG 1999/2000/2002 im Bundestag ( Gesetzesbeschlusses vom 4.3.1999 ) und der Verkündung dieses Gesetzes am 31.3.1999 fällt (z.B. FG Münster vom 24.1.2003 EFG 2004, 45 ; Vorlagebeschluß des FG Köln vom 25.7.2002 , EFG 2002, 1236 ), folgt der vorlegende Senat dieser Auffassung nicht.
Das FG Köln hat in seinem Vorlagebeschluss vom 25.07.2002 (13 K 460/01, EFG 2002, 1236) zu Recht darauf hingewiesen, dass es sich bei der Veräußerung eines im Privatvermögen befindlichen Grundstücks nicht um einen Dauersachverhalt handelt, der sich über einen längeren Zeitraum erstreckt und dessen Verwirklichung daher gleichsam zwangsläufig mit dem Risiko einer sich verschlechternden steuerlichen Rechtslage verknüpft ist.
Darin liegt eine Entwertung einer von einer bestimmten Personengruppe erlangten Rechtsposition, auf deren Beachtung seitens des Gesetzgebers sie vertrauen durfte, die weder unter dem Gesichtspunkt der Bagatelländerung noch zur Beseitigung eines Mißbrauchs noch aus sonstigen Gründen geboten war (… ebenso BFH-Beschluss a.a.O.; FG Köln, Beschluss vom 25.7.2002 a.a.O. ).
Beim BVerfG ist zwar aufgrund des Beschlusses des Finanzgerichts Köln vom 25.07.2002, 13 K 460/01 (Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2002, 1236) ein Verfahren unter dem Az. 2 BvL 14/02 anhängig, das die Verfassungsmäßigkeit der auch im Streitfall anzuwendenden Norm des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG in der Fassung des StEntlG 1999/2000/2002 betrifft.
Sie kann von dort nicht auf die Ermittlung der Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften (Spekulationsgewinnen) übertragen werden (vgl. Beschluss des Finanzgerichts Köln vom 25.07.2002, 13 K 460/01, a.a.O. sowie Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 27.08.2002, 2 K 244/01, EFG 2002, 1614).
Dieser Rechtsauffassung steht die des Finanzgerichts Köln im Beschluss vom 25.07.2002 13 K 460/01 (…a.a.O.) nicht entgegen.
Die Grundsätze der Beschlüsse des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 5. März 2001 IX B 90/00 (BFHE 195, 205, BStBl II 2001, 405) und des FG Köln vom 25. Juli 2002 13 K 460/01 (Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2002, 1236; Az. des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG--: 2 BvL 14/02) seien im Streitfall nicht heranzuziehen; denn der Kläger habe --anders als in den dortigen Fällen-- zu keiner Zeit eine Rechtsfolgenlage im Sinne einer Steuerentstrickung vorgefunden.
Die vorlegenden Gerichte haben ihre Vorlagefragen (vgl. BFH-Beschluss in BFHE 204, 228, BStBl II 2004, 284; Beschluss des FG Köln in EFG 2002, 1236) ausdrücklich auf die von ihnen vorgelegten Fallkonstellationen beschränkt.
Etwas anderes gilt nur dann, wenn eine Abwägung ausnahmsweise ein Überwiegen des Vertrauensinteresses des Bürgers ergibt (Senatsbeschluss 13 K 460/01 vom 25.7. 2002, EFG 2002, 1236; Bundesverfassungsgericht - BVerfG, Beschluss 2 BvR 305/93, 2 BvR 348/93 vom 5.2. 2002, Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts - BVerfGE - 105, 17, Deutsche Steuer-Zeitung - DStZ - 2002, 1496).
Verfassungsrechtliche Bedenken werden darüber hinaus aber auch insoweit geltend gemacht, als gemäß § 52 Abs. 39 Satz 1 EStG in der für das Streitjahr maßgeblichen Fassung in den Anwendungsbereich des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG n.F. zum einen auch Veräußerungsgeschäfte fallen, die vor dem Beschluss des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 durch den Deutschen Bundestag am 04.03.1999 abgeschlossen wurden (vgl. (Vorlage-)Beschluss des FG Köln vom 25. Juli 2002 - 13 K 460/01, EFG 2002, 1236, m.w.N.), zum anderen von der Neuregelung auch Grundstücksveräußerungen erfasst werden, bei denen für die veräußerten Grundstücke die "Spekulationsfrist" des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 a EStG in der vor dem 01.01.1999 geltenden Fassung bereits vor dem 01.01.1999 abgelaufen war (vgl. Beschluss des BFH vom 05. März 2001 - IX B 90/00, BFHE 195, 205, BStBl. II 2001, 405).
Zwar ist insoweit von einer sog. "unechten Rückwirkung" auszugehen, weil die Rechtsfolge der ESt-Pflicht des streitbefangenen Veräußerungsgeschäfts von einem vor der Gesetzesbekanntmachung liegenden tatsächlichen Vorgang abhängig gemacht wird (vgl. auch Beschluss des FG Köln vom 25. Juli 2002 - 13 K 460/01, a.a.O.) mit der Folge, dass grundsätzlich eine Abwägung der vom Gesetzgeber mit seinem Gesetz verfolgten öffentlichen Belange und dem Vertrauen des Steuerpflichtigen auf den Fortbestand der bei Abschluss des Kaufvertrages vom 23.03.1999 noch geltenden Gesetzeslage vorzunehmen ist.
Ebenso verhielt es sich in dem Streitfall der dem Vorlagebeschluss des 13. Senats des Finanzgerichts Köln zu Grunde lag (dazu Finanzgericht Köln, Vorlagebeschluss vom 25. Juli 2002 13 K 460/01, Az. des BVerfG: 2 BvL 14/02 mit Anm. von Schaumburg, EFG 2002, 1236).
Verfassungsmäßigkeit der Verlängerung der Spekulationsfrist bei Grundstücksveräußerungen - Ist die rückwirkende Verlängerung der Veräußerungsfrist für private Grundstücke von zwei auf zehn Jahre durch das StEntlG 1999/2000/2002 verfassungswidrig (s. hierzu BFH-Beschluss v. 5.3.2001 IX B 90/00 , BFHE 195, 205, BStBl 2001 II S. 405 und BVerfG-Vorlage des FG Köln v. 25.7.2002 - 13 K 460/01 , StEd 2002, 517)?.