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Timestamp: 2017-07-27 12:47:35
Document Index: 379425316

Matched Legal Cases: ['Art. 81', '§ 1', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 1', 'Art. 81', '§ 2', 'Art. 81', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 4', '§ 13', '§ 33', '§ 4', 'Art. 81', '§ 1', 'BGH', '§ 33', '§ 10', 'Art. 81', '§ 1', 'Art. 81', '§ 2', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'BGH', 'Art. 81', 'Art. 4', 'BGH', 'Art. 4', 'Art. 4', '§ 13', '§ 13', 'BGH', '§ 97', '§ 708', '§ 711', '§ 543', '§ 543', 'BGH']

Internet, Kunst und Medienrecht: Hersteller dürfen Händlern den Vertrieb über Internet-Auktionsplattformen unter bestimmten Voraussetzungen vertraglich untersagen
Hersteller dürfen Händlern den Vertrieb über Internet-Auktionsplattformen unter bestimmten Voraussetzungen vertraglich untersagen
Eine Vertragsklausel, die
Händlern den Vertrieb über
Internet-Auktionsplattformen verbietet bezweckt eine
Einschränkung des Wettbewerbs im Sinne von Art. 81 Abs. 1 EG und § 1
GWB. Eine solche Klausel ist wettbewerbsrechtlich grundsätzlich
unbedenklich, wenn die Händler die Ware z. B. auch über eigene
Händlerinternetauftritte vertreiben dürfen und der Hersteller nicht
mehr als 30 % des relevanten Marktes beherrscht.
Redaktioneller Leitsatz zuOLG München, Urteil vom 02.07.2009, Az.: U (K) 4842/08In dem Rechtsstreit ...hat
der Kartellsenat des Oberlandesgerichts München durch … aufgrund der
mündlichen Verhandlung vom 2. Juli 2009 für Recht erkannt:1.Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 24. Juni 2008 wird zurückgewiesen.2.Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.3.Das
Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung
durch Sicherheitsleistung in Höhe von 115% des vollstreckbaren Betrags
abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in
Höhe von 115% des zu vollstreckenden Betrags leistet.
Beklagte ist die deutsche Vertriebsgesellschaft eines international
tätigen Konzerns, der Sportartikel herstellt; ihr Marktanteil in
Deutschland beträgt weniger als 30%. Sie verwandte gegenüber ihren
Abnehmern Allgemeine Geschäftsbedingungen (vgl. Anlage Kl), die unter
anderem folgende Bestimmungen enthielten:
§ 13 Vertrieb im Internet durch den Besteller[…](11) Dem Besteller ist es untersagt, die Ware über Internet-Auktionsplattformen zu verkaufen.[…](13) Dem Besteller ist es untersagt, Dritte zu beliefern, die die vorstehend aufgeführten Bedingungen nicht erfüllen.Die
Klägerin, die Wettbewerbszentrale, beanstandete die Klauseln § 13 (11)
und (13) als kartellrechtlich unzulässige Wettbewerbsbeschränkungen.
Die Beklagte verpflichtete sich daraufhin strafbewehrt, es zu
unterlassen,wie in § 13 (13) der […] Allgemeinen
Geschäftsbedingungen ihren Vertriebshändlern außerhalb eines selektiven
Vertriebssystems zu untersagen, Waren [der Beklagten] an Händler zu
liefern, die diese Waren über […] Internet-Auktionsplattformen ohne
[der Beklagten] vorherige Zustimmung verkaufen.Hinsichtlich der Klausel § 13 (11) verweigerte sie eine Unterlassungserklärung.
Klägerin hat die Auffassung vertreten, die Klauseln § 13 (11) und (13)
seien auf den Abschluss unzulässiger Wettbewerbsbeschränkungen
gerichtet gewesen. Die von der Beklagten abgegebene
Unterlassungserklärung tangiere den Unterlassungsanspruch hinsichtlich
der Klausel § 13 (13) nicht, da darin die Unterlassungspflicht von der
vorherigen Zustimmung der Beklagten abhängig gemacht worden sei.Die Klägerin hat zuletzt beantragt,
1.die Beklagte zu verurteilen, es zu unterlassen, im Wettbewerb handelnd Bestellern ihrer Waren zu untersagen,1.1die
Waren über Internet-Auktionsplattformen zu verkaufen, insbesondere wie
in § 13 (11) ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen, und/oder1.2Dritte
zu beliefern, die die Waren über Internet-Auktionsplattformen
verkaufen, insbesondere wie in § 13 (13) ihrer Allgemeinen
Geschäftsbedingungen;2.[Ordnungsmittelandrohung]
hat die Auffassung vertreten, der Ausschluss des Vertriebs über
Internet-Auktionsplattformen sei als Qualitätsanforderung zulässig.
Zudem habe sie hinsichtlich der Klausel § 13 (13) eine hinreichende
Unterlassungserklärung abgegeben.Mit Urteil vom 24. Juni 2008,
Az. 33 O 22144/07, auf dessen tatsächliche Feststellungen ergänzend
Bezug genommen wird, hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Zur
Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, dass es sich bei der
Klausel in § 13 (11) der Allgemeinen Geschäftsbedingungen um eine
grundsätzlich von § 1 GWB, Art. 81 Abs. 1 EG erfasste
Absatzbeschränkung handele, die jedoch gemäß § 2 GWB, Art. 81 Abs. 3 EG
i. V. m. Art. 2 Abs. 1 der der Verordnung (EG) Nr. 2790/1999 der
Kommission vom 22. Dezember 1999 über die Anwendung von Artikel 81
Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und
aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen (ABI. Nr. L 336 S. 21; im
Folgenden: Vertikal-VO) freigestellt sei. Sie stelle keine unzulässige
Kernbeschränkung dar. Die Vorschrift des Art. 4 lit. b) Vertikal-VO
greife nicht, weil die Kundenkreise nicht beschränkt würden. Innerhalb
der Gruppe der Interneteinkäufer gebe es keine sachlich gerechtfertigte
Abgrenzung; insbesondere könne nicht von einer abgrenzbaren Gruppe der
Kunden von Internet-Auktionsplattformen ausgegangen werden. Die Klausel
stelle auch keine Kernbeschränkung i. S. d. Art. 4 lit. a) Vertikal-VO
dar, weil die Vertriebspartner in dem ihnen verbleibenden Umfang des
Internethandels in der Preisfestsetzung frei seien. Soweit sich die
Klage gegen die Drittbelieferungsklausel in § 13 (13) der Allgemeinen
Geschäftsbedingungen wende, fehle es wegen der von der Beklagten
abgegebenen Unterlassungserklärung an der Wiederholungsgefahr; der in
der Erklärung enthaltene Zusatz ohne [der Beklagten] vorherige
Zustimmung schränke die Unterlassungsverpflichtung nicht ein, weil der
Weiterverkauf im Fall einer dem Dritten erteilten Zustimmung ohnehin
nicht zu untersagen wäre.Hiergegen wendet sich die Klägerin mit
ihrer Berufung. Sie wiederholt und vertieft ihr Vorbringen aus dem
ersten Rechtszug und beantragt, die Beklagte unter Abänderung des
landgerichtlichen Urteils wie im ersten Rechtszug beantragt zu
verurteilen. Die Beklagte verteidigt das angegriffene Urteil und
beantragt, die Berufung zurückzuweisen.
der mündlichen Verhandlung vor dem Senat hat die Klägerin beantragt,
die Revision zuzulassen, falls sie unterliegen sollte. Im Übrigen wird
auf die im Berufungsverfahren gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen
und auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 2. Juli 2009 Bezug
genommen.B.Die zulässige Berufung ist unbegründet.I.Die
Klagebefugnis der Klägerin ergibt sich aus § 33 Abs. 2 GWB; eine
Befugnis zur Geltendmachung lauterkeitsrechtlicher Ansprüche unter dem
Gesichtspunkt des Rechtsbruchs (§ 4 Nr. 11 UWG i. V. m. Art. 81 Abs. 1
EG oder § 1 GWB) kommt daneben nicht in Betracht (vgl. BGH GRUR 2006,
773 - Probeabonnement Tz. 13-16). Dass die Voraussetzungen des § 33
Abs. 2 GWB bei der Klägerin erfüllt sind, ist zwischen den Parteien
nicht streitig.II.
Das Landgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass der Klägerin die geltend gemachten Unterlassungsansprüche nicht zustehen.1.Die
Verwendung der angegriffenen Klausel Nr. 13 (11) der Allgemeinen
Geschäftsbedingungen der Beklagten ist nicht kartellrechtlich verboten.a)Diese
Klausel zielt darauf ab, ein bestimmtes Vertriebsverhalten der
Händlerkunden der Beklagten, nämlich den Vertrieb über
Internet-Auktionsplattformen, auszuschließen. Sie bezweckt deshalb eine
GWB. Dass bei selektiven Vertriebssystemen bestimmte
Qualitätsanforderungen nicht als Wettbewerbseinschränkungen angesehen
werden (vgl. Kirchhoff in: Wiedemann, Handbuch des Kartellrechts, 2.
Aufl. 2008, § 10 Rz. 279 ff. m. w. N.; vgl. auch die Leitlinien für
vertikale Beschränkungen der Kommission [ABI. 2000 C Nr. 291; im
Folgenden: Leitlinien der Kommission] Tz. 185), ist für den Streitfall
schon deshalb ohne Belang, weil die Beklagte kein selektives
Vertriebssystem betreibt.b)Es kann im Streitfall dahin stehen,
ob diesen Wettbewerbsbeschränkungen die für die Anwendbarkeit sowohl
des Art. 81 Abs. 1 EG als auch des § 1 GWB erforderliche Spürbarkeit
zukommt, weil die angegriffene Klausel jedenfalls gemäß Art. 81 Abs. 3
EG, § 2 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 GWB i. V. m. Art. 2 Abs. 1 Vertikal-VO
freigestellt ist. Danach sind
Verträge zwischen auf unterschiedlichen Produktions- oder
Vertriebsstufen tätigen Unternehmen grundsätzlich erlaubt, welche die
Bedingungen betreffen, zu denen die Vertragsparteien bestimmte Waren
oder Dienstleistungen beziehen, verkaufen oder weiterverkaufen können,
solange der Anteil des Lieferanten an dem relevanten Markt 30% nicht
überschreitet (vgl. Art. 3 Abs. 1 Vertikal-VO).aa)Die als Lieferantin auftretende Beklagte hat unstreitig einen Marktanteil von unter 30%.bb)Die Freistellung ist nicht durch Art. 4 Vertikal-VO ausgeschlossen.(1)Die
angegriffene Klausel hat keine Beschränkung der Möglichkeiten des
Käufers zum Gegenstand, seinen Verkaufspreis selbst festzusetzen (vgl.
Art. 4 lit. a] Vertikal-VO). Insoweit schließt sich der Senat den
Ausführungen des Landgerichts (vgl. S. 13 f. UA unter Ziffer 6.) an,
die die Klägerin in ihrer Berufung nicht gesondert angreift.(2)Zu
Recht hat das Landgericht in der angegriffenen Klausel auch keine
Beschränkungen des Kundenkreises, an den der Käufer Vertragswaren
verkaufen darf, gesehen, für die gemäß Art. 4 lit. b) Vertikal-VO die
Freistellung nicht gilt.aaa)Einen Kundenkreis in diesem Sinn
bildet auch die Gesamtheit der Käufer auf dem relevanten Markt, die in
der Lage und bereit sind, über das Internet einzukaufen (vgl. Veelken
in: Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht EG Teil 1, 4. Aufl. 2007
Vertikal-VO Rz. 207), weil es sich dabei um eine nach abstrakten, von
der Beschränkung selbst unabhängigen Kriterien abgrenzbare
Personengruppe handelt. Damit stellt der vollständige Ausschluss von
Internetverkäufen eine nach Art. 4 lit. b) Vertikal-VO unzulässige
Kernbeschränkung dar (vgl. BGH GRUR 2004, 351 [352] -Depotkosmetik im
Internet; Nolte in: Langen/Bunte, Kommentar zum deutschen und
europäischen Kartellrecht, Band 2, 10. Aufl. 2006, Art. 81 Rz. 601;
Baron in: Loewenheim/Meessen/Riesenkampff, Kartellrecht, Band 1 -
Europäisches Recht, 2005, GVO-Vertikal Rz. 191; vgl. auch Leitlinien
der Kommission Tz. 51).Das
führt indes nicht dazu, dass jede Regelung im Bereich des
Internethandels eine - durch Art. 4 lit. b) Vertikal-VO verbotene -
Beschränkung des Kreises der Internetkunden wäre. So sind etwa
Qualitätsanforderungen im Internethandel ebenso zulässig wie bei
herkömmlichen Verkaufsstellen oder Werbe- und Verkaufsfördermaßnahmen
(vgl. Leitlinien der Kommission, a. a. O.); auch kann die Zulässigkeit
des Internethandels an bestimmte Voraussetzungen geknüpft werden, etwa
den Bestand eines stationären Ladenlokals (vgl. BGH, a. a. O., -
Depotkosmetik im Internet). Maßgebend ist vielmehr schon nach dem
Wortlaut der Vorschrift, ob eine Beschränkung einen bestimmten Kreis
von Kunden betrifft (dann ist sie als Kernbeschränkung von der
Freistellung nicht erfasst) oder ob sie die Vertriebsmodalitäten in
anderer Weise erfasst (dann ist sie - vorbehaltlich ihrer Vereinbarkeit
mit den entsprechenden Anforderungen im Übrigen - freigestellt).bbb)Danach wird die angegriffene Klausel nicht von dem Freistellungsausschluss des Art. 4 lit. b) Vertikal-VO erfasst.Zu
Recht hat das Landgericht festgestellt, dass innerhalb der Gruppe der
Interneteinkäufer die Kunden von Internet-Auktionsplattformen nicht
sachlich abgegrenzt werden können. Diese Feststellung deckt sich mit
den Erkenntnissen des Senats, der aufgrund seiner Befassung mit einer
Vielzahl von Streitigkeiten im gewerblichen Rechtsschutz, die den
Vertrieb über das Internet - sei es über Auktionsplattformen, sei es
über eigene Händlerinternetauftritte - betreffen, hinreichend
sachkundig ist.Das entspricht auch der Sachverhaltsdarstellung
der Klägerin noch in der Klageschrift. Dort hat sie ausgeführt, dass
sich Verkaufsaktionen über Internet-Auktionsplattformen nicht an
bestimmte Kundengruppen richteten, sondern vielmehr an die anonyme
Allgemeinheit (vgl. S. 5 der Klageschrift v. 27. November 2007 = B1. 5
d. A.). Ihren entgegenstehenden Ausführungen im Berufungsverfahren kann
nicht gefolgt werden. Vielmehr ist
die nunmehr von der Klägerin herangezogene Erwartung der Kunden, bei
Versteigerungsplattformen von Fall zu Fall attraktive „Schnäppchen” zu
realisieren (vgl. S. 5 d. Berufungsbegründung v. 16. Dezember 2008 =
Bl. 94 d. A.), lediglich Ausdruck eines allgemeinen Preisbewusstseins
und hat nicht die Wirkung, dass dieselben Personen nicht auch über
Händlerinternetauftritte einkaufen, wenn sie deren Angebote als
hinreichend preisgünstig erachten.Da
sich Internet-Auktionsplattformen an die Gesamtheit aller
Internetnutzer richten, können die Kunden solcher Plattformen auch über
andere Internet-Vertriebsformen erreicht werden. Der Ausschluss des
Vertriebs über derartige Plattformen beschränkt daher den Kundenkreis
der Händler nicht, denen gegenüber die Beklagte die angegriffene
Klausel verwendet, so dass die Klausel keine der Freistellung entzogene
Kernbeschränkung gemäß Art. 4 lit. b) Vertikal-VO darstellt.2.Hinsichtlich
der zweiten streitgegenständlichen Klausel in § 13 Abs. 13 der
Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten besteht der geltend
gemachte Unterlassungsanspruch ebenfalls nicht.a)Hierfür fehlt es schon an der erforderlichen Begehungsgefahr.aa)Die
Beklagte hat unstreitig bisher keinem (Dritt-)Händler die Zustimmung
dazu erteilt, dass dieser seine Waren über Internet-Auktionsplattformen
verkauft. Ihre strafbewehrte Erklärung vom 13. September 2007, mit der
sie sich verpflichtete, es zu unterlassen, wie in § 13 (13) ihrer
Allgemeinen Geschäftsbedingungen ihren Vertriebshändlern außerhalb
eines selektiven Vertriebssystem zu untersagen, ihre Waren an Händler
zu liefern, die diese Waren über Internet-Auktionsplattformen ohne ihre
Zustimmung verkaufen (vgl. Anlage K 3, dort S. 3), deckte damit die
Fälle der Verwendung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ab, wegen
derer Wiederholungsgefahr bestand.Entgegen der von der Klägerin
in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat geäußerten Ansicht, lässt
der in die Unterlassungserklärung aufgenommene Zusatz ohne [der
Beklagten] vorherige Zustimmung nicht die Annahme zu, der Erklärung
mangele es an der erforderlichen Ernsthaftigkeit. Ein wirtschaftliches
Interesse der Beklagten daran, zwar ihren eigenen Händlern den Vertrieb
über Internet-Auktionsplattformen zu verbieten, Dritthändlern jedoch zu
gestatten, ist nicht ersichtlich.bb)Ein auf Erstbegehungsgefahr
gestützter vorbeugender Unterlassungsanspruch bestünde nur, wenn
ernsthafte und greifbare tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorhanden
wären, dass die Beklagte sich in naher Zukunft rechtswidrig verhalten
werde (vgl. BGH GRUR 2008, 912 - Metrosex Tz. 17 m. w. N.). Für die
Annahme, dass künftig ein Fall eintreten könnte, der von der
Unterlassungserklärung nicht erfasst wird, weil die Beklagte einem
Dritthändler zwar den Vertrieb ihrer Waren über
Internet-Auktionsplattformen gestattet hat, sie aber ihren eigenen
Händlern gegenüber, die diesen beliefern, die entsprechende Klausel
verwendet, bestehen derartige Anhaltspunkte jedoch nicht.b)Im
Übrigen führt die Zulässigkeit des unmittelbaren Ausschlusses des
Vertriebs über Internet-Auktionsplattformen auch dazu, dass die
Belieferung von Händlern, die ihrerseits auf diese Weise vertreiben,
ausgeschlossen werden konnte, so dass der insoweit geltend gemachte
Unterlassungsanspruch selbst dann nicht bestünde, wenn die
Unterlassungserklärung nicht ausreichend wäre.C.Zu den Nebenentscheidungen:1.Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.2.Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 708 Nr. 10, § 711 ZPO.3.Die
Revision ist nicht zuzulassen. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche
Bedeutung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) und auch die Voraussetzungen
des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO liegen nicht vor (vgl. dazu BGH NJW
2003, 65 ff). Der nur für den Fall ihres Unterliegens gestellte Antrag
der Klägerin auf Zulassung der Revision gebietet keine andere
Beurteilung; insbesondere verleiht das klägerische Unterliegen der
Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung.Vorinstanz: Landgericht München I, Az. 33 O 22144/07