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Timestamp: 2020-06-01 15:11:15
Document Index: 270883230

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 8', 'EuG', 'BGH', 'EuG', '§83', 'BGH']

Bundespatentgericht, Beschluss vom 30. Juni 2003, Az.: 25 W (pat) 6/02
Aktenzeichen: 25 W (pat) 6/02
Die Bezeichnung Easycareist am 11. Mai 1999 als Wortmarke für für die Waren und Dienstleistungen
Die Markenstelle für Klasse 5 hat die Anmeldung mit zwei Beschlüssen zurückgewiesen, wovon einer im Erinnerungsverfahren ergangen ist. Der Erstprüfer versagte der Anmeldung die Eintragung gemäß § 8 Abs 2 Nr 1 und Nr 2 MarkenG. Es handele sich um eine Angabe, die zur Beschreibung der Beschaffenheit der angemeldeten Waren und Dienstleistungen dienen könne, und der jede Unterscheidungskraft fehle. Die englischen Wörter "easy" und "care" seien in sprachüblicher Weise zu einem sinnvollen Gesamtbegriff zusammengefügt und sowohl dem mit der Pflege Kranker und Bedürftiger betrauten Fachverkehr als auch dem breiten Publikum im Sinne von "einfache/leichte Hilfe/Fürsorge" verständlich. Es treffe zwar zu, dass "care" weitere Bedeutungen habe, der konkrete Sinn ergebe sich jedoch aus dem Zusammenhang. Es handele sich um einen sachbezogenen und schlagwortartigen Hinweis, dass die so gekennzeichneten Waren bei der Pflege Kranker und anderer der Pflege bedürftigen Personen eine einfache oder leichte Hilfe und Fürsorge ermöglichen. Nicht ausschlaggebend sei, ob ein Begriff lexikalisch belegbar sei oder nachweislich verwendet werde. Der Erinnerungsprüfer, der das Vorliegen des Schutzhindernisses nach § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG annahm und das nach § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG dahingestellt sein ließ, führte hinsichtlich der fehlenden Unterscheidungskraft ergänzend aus, alle beanspruchten Waren und Dienstleistungen könnten zur Pflege bestimmt sein, und zwar je nach Produkt zB von alten oder kranken Menschen, Säuglingen oder des eigenen Körpers. Soweit die Waren "Taschen, Koffer; Bekleidungsstücke, Kopfbedeckungen" nicht zur Anwendung im Bereich der Pflege bestimmt seien, weise die Kennzeichnung "easycare" darauf hin, dass diese Produkte selber einfach zu pflegen seien. Es handele sich nicht um eine phantasievolle Neuschöpfung, sondern nur um eine sprachübliche Wortverbindung zu einer sinnvollen Gesamtaussage. Etwas anderes folge auch nicht aus der Zusammenschreibung.
Die Marke sei unterscheidungskräftig, da die Anforderungen an die Unterscheidungskraft gering seien und die Marke nach dem Gesamteindruck des Zeichens zu beurteilen sei. Die Wörter "easy" und "care" hätten jeweils mehrere Bedeutungen, deren Zahl sich noch in der Wortkombination "easycare" multipliziere. So hätte sich die Markenstelle in ihrem Beschluss vom 18.10.2001 nicht festlegen können, ob nun eine Zweckbestimmung oder eine Beschaffenheitsangabe in dem Markenwort enthalten sei. Auch im Hinblick auf die einzelnen Waren der Anmeldung läge kein klarer eindeutig beschreibender Begriff vor. Die zu prüfende Marke möge zwar den Anklang an leicht, bequem, angenehm und verschiedene Pflege-, Sorge - und Fürsorgevarianten wachrufen, enthalte aber keine konkrete Aussage dazu, durch welche Maßnahmen, Produkteigenschaften, Modalitäten der Personensorge, Materialien usw eine Wirkung erzielt werden solle. Die zu prüfende Kennzeichnung enthalte allenfalls eine vage, mehrdeutige Angabe unklaren Inhalts, die im üblichen Sprachgebrauch nicht zur Beschreibung der Waren des Verzeichnisses gebraucht werde. Es gäbe eine Reihe von Eintragungen nationaler oder EU- Marken mit den Bestandteilen "easy" oder "Care", insbesondere auch die Marke "EASYBANK". Zusammengeschrieben sei das Wort "easycare" lexikalisch nicht nachweisbar. Getrennt geschrieben bedeute es pflegeleicht, werde jedoch selten verwendet. Die Bezeichnung komme zwar in Firmennamen und bei diversen Produkten vor, nicht jedoch in Bezug auf die hier einschlägigen Waren. Selbst wenn man trotz der Zusammenschreibweise die angemeldete Marke entgegen der Ansicht der Anmelderin mit dem Begriff pflegeleicht gleichsetzen sollte, wäre die Marke für zahlreiche Waren nicht beschreibend. Insbesondere für Wegwerfartikel mache der Begriff "pflegeleicht" keinen Sinn. Der Eintragung stehe daher kein Eintragungshindernis entgegen. Für den Fall, dass der Senat die Beschwerde zurückweisen sollte, regt die Anmelderin im Hinblick auf die Mehrdeutigkeit der angemeldeten Bezeichnung die Zulassung der Rechtsbeschwerde an.
Für die Beurteilung der Schutzfähigkeit ist es auch unerheblich, ob der Ausdruck "easy care" lexikalisch nachweisbar ist, da es sich dabei um einen sprachüblichen Gebrauch dieser beiden Wörter handelt und in Lexika solche Kombinationen in der Regel nicht besonders erwähnt werden. Jedenfalls bei zusammengesetzten oder nur mit Bindestrich verknüpften Substantiven und/oder Adjektiven kommt dem Umstand, dass eine Bezeichnung lexikalisch nicht nachweisbar ist, kaum indizielle Bedeutung gegen den tatsächlichen Gebrauch zu, da Substantive und/oder Adjektive in vielfältigster Weise zu Kombinationen mit einem ohne weiteres erkennbaren und sinnvollen Bedeutungsgehalt zusammengefügt werden können, ohne dass sich die Kombinationsmöglichkeiten auch nur annähernd vollständig erfassen ließen (vgl BPatGE 37,194 - ASTHMA-BRAUSE). Wenn die Wortzusammenstellung "easy care" nicht in Lexika aufzufinden ist, spricht dies im vorliegenden Fall sogar für deren Sprachüblichkeit, da eine Aufnahme einer völlig üblichen Wortfolge in ein Wörterbuch weder im Deutschen noch im Englischen notwendig ist.
Bei sämtlichen angemeldeten Waren und Dienstleistungen wird der Begriff "easycare" jedoch rein beschreibend aufgefasst. "Diätetische Erzeugnisse für medizinische Zwecke, Babykost; Nahrungsergänzungsmittel für medizinische Zwecke" können durch ihre Zusammensetzung und Abgabeform einer leichten Pflege dienen, in dem zB die Nahrungsaufnahme einer zu pflegenden Person durch die Art und Beschaffenheit des Nahrungsmittels erleichtert wird. Ebenso können Präparate für die Gesundheitspflege, Pflaster, Verbandmaterial, orthopädische Bandagen, Inkontinenzerzeugnisse, die angemeldeten Stomaversorgungserzeugnisse und Dekubitusartikel, Diabetis mellitus Artikel und Einmalartikel für Pflege- und Krankenversorgung einer leichten Pflege dienen, sei es, dass die Anwendung einfach ist, sei es, dass teilweise die Pflege der Produkte selbst einfach ist, was die Pflege ebenfalls erleichtert. Gleiches gilt für die angemeldeten Diagnostikgeräte für medizinische Zwecke, die Geräte für die Krankengymnastik, die Artikel für die Unterstützung zum Essen und Trinken, die Alltagshilfen, das Spezialmobiliar für medizinische Zwecke, elektrische Heizkissen für medizinische Zwecke, medizinische Geräte für die Krankengymnastik und für Rollstühle, die alle für eine leichte Pflege bestimmt sein können, in dem die Artikel leicht zu bedienen sind und/oder pflegeleicht sind. Auch medizinische oder desodorierende Seifen, medizinische Zahnputzmittel, Parfümerien, ätherische Öle, Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, Haarwässer können durch ihre Zusammensetzung oder ihre Verpackung, zB durch ein leicht zu handhabendes Behältnis, einer leichten Pflege dienen. Die angemeldeten Druckereierzeugnisse können sich mit dem Gegenstand der leichten Pflege befassen, so dass das angemeldete Markenwort eine Inhaltsangabe darstellt. Taschen, Koffer, Bekleidungsstücke, Kopfbedeckungen, Pezzeybälle und Gymnastikbänder können ebenfalls eine Pflege erleichtern, indem zB die Bekleidungsstücke leicht an- und auszuziehen oder die Waren durch sonstige Besonderheiten leicht zu benutzen sind, bzw die Waren pflegeleicht sind und dadurch eine leichte Pflege ermöglichen. Auch für die angemeldeten Dienstleistungen "Kranken- und Körperbehinderten-Pflegedienste" ist "easycare" eine reine Sachangabe, da es gerade Aufgabe vom Pflegediensten ist, eine Pflege zu erleichtern.
Auch soweit die Anmelderin auf eingetragene Marken mit dem einen oder anderen Bestandteil der hier angemeldeten Marke hinweist und für den Fall einer negativen Entscheidung insbesondere eine ungerechtfertigte Abweichung von der in der "EASYBANK"-Entscheidung des EuG (GRUR Int 2001, 756) ausgeführten Rechtsauffassung geltend macht, führt dies nicht zu einem anderen Ergebnis. Der weitaus größte Teil der genannten "EASY" - Marken ist mit der hier zu beurteilenden Bezeichnung "easycare" schon deshalb nicht zu vergleichen, weil dort die Eintragungsfähigkeit aufgrund weiterer (schutzfähiger) Wortbestandteile oder wegen einer die Schutzfähigkeit begründenden Kombination von Wörtern oder wegen schutzfähiger Bildelemente bejaht werden konnte. Doch selbst gleich lautende Markeneintragungen entfalten keine Bindungswirkung (BGH GRUR 1999, 420 - K-SÜD; für den Gemeinschaftsmarkenbereich vgl EuG MarkenR 2002, 600, 603, Tz 55 u 56 - ELLOS). Zudem ist zu berücksichtigen, dass es für die Schutzfähigkeit einer angemeldeten Marke auf den Zeitpunkt der Eintragung ankommt und es außerdem auch fehlerhafte Eintragungen geben kann. Es kann vorliegend auch nicht um die Eintragungsfähigkeit von "EASY" - Marken allgemein gehen, sondern nur um die konkret angemeldete Wortverbindung in Bezug auf die hier angemeldeten Waren und Dienstleistungen zum Entscheidungszeitpunkt.
Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Rechtsbeschwerde (§83 Abs 2 MarkenG) liegen nicht vor.
Az: 25 W (pat) 6/02
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