Source: http://openjur.de/u/693918.html
Timestamp: 2017-02-24 12:47:53
Document Index: 254705413

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 79', '§ 79', '§ 341', '§ 79', '§ 345', '§ 80']

OLG Hamm, Beschluss vom 27. Mai 2014 - Az. 5 RBs 13/14 x
OLG HammRechtsprechungBeschluss vom 27. Mai 2014 - Az. 5 RBs 13/14
OLG Hamm · Beschluss vom 27. Mai 2014 · Az. 5 RBs 13/14
5 RBs 13/14
openJur 2014, 13096
1.Der Beschilderung in Gestalt einer blauen Tafel mit weißem "P" sowie weißer Zusatztafel mit schwarzer Aufschrift "Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs" ist die Bedeutung eines Parkverbotes für andere Fahrzeuge beizumessen.2.Der Erlass eines solchen Verbotes ist ein Verwaltungsakt in Form der Allgemeinverfügung.3.Aufgrund der sog. Tatbestandswirkung von Verwaltungsakten ist es dem (Verkehrsstraf-)gericht versagt, das Verbot in vollem Unfang auf seine materielle Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Danach dürfen Rechtswirkungen eines Verwaltungsaktes von einem Gericht, das zu seiner Überprüfung nicht berufen ist, nur dann unbeachtet gelassen werden, wenn er nichtig und damit unwirksam ist (§ 43 Abs. 3, 44 VwVfG NW). Insbesondere ein sog. gesetzloser Verwaltungsakt ist nicht bereits deshalb nichtig, weil er einer gesetzlichen Grundlage entbehrt.TenorI.
Auf die Rechtsbeschwerde wird das angefochtene Urteil im Rechtsfolgen-ausspruch aufgehoben.
Die Kosten des Verfahrens, einschließlich der Kosten der Rechtsbeschwerde,
werden dem Betroffenen auferlegt.
Diese Installation und Beschilderung hatte dann zur Folge, dass diese beiden Plätze fast durchgängig besetzt waren mit Mietwagen, die die Aufschrift "...#" tragen. Lange Zeit standen dort zwei Fahrzeuge vom Typ Opel Ampera. Später standen dort ein Fahrzeug vom Typ Opel Ampera und ein Fahrzeug vom Typ Nissan Leaf. Diese Fahrzeuge sind nahezu durchgängig durch eine Kabelverbindung mit der vorgenannten Ladestation verbunden, und dies ganz offensichtlich ohne jegliche Fahrzeugbewegung über viele Tage. Das Dauerparken dieser Fahrzeuge hat zur Folge, dass um die Fahrzeuge herum aus den Pflasterfugen Gras zu wachsen beginnt, was an den weiter links (östlich) befindlichen Parkflächen, die mit Parkschein zu benutzen sind, aufgrund der häufigen Fahrzeugwechsel natürlich nicht der Fall ist.
Der nach §§ 79 Abs. 1 S. 2, 80 Abs. 2 Nr. 2 OWiG statthafte Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde ist zulässig, insbesondere gemäß § 79 Abs. 3 S. 1 und Abs. 4 OWiG in Verbindung mit § 341 Abs. 1 StPO fristgerecht eingelegt und gemäß § 79 Abs. 3 S. 1 OWiG in Verbindung mit § 345 Abs. 1 S. 2 StPO rechtzeitig begründet worden. Er führt zur Zulassung der Rechtsbeschwerde nach § 80 Abs. 2 Nr. 2 OWiG, weil die Überprüfung der angefochtenen Entscheidung zur Fortbildung des Rechts geboten erscheint.
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