Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/auslegung
Timestamp: 2020-05-31 22:57:01
Document Index: 336235331

Matched Legal Cases: ['Art.19', 'Art.19', '§ 133', '§ 72', '§ 72', '§ 613', 'Art. 2', '§ 253', '§ 133', '§ 4', '§ 613', '§ 613', '§ 77', '§ 112']

Auslegung | Rechtslupe
Die Fach­ge­rich­te trifft aus Art.19 Abs. 4 GG eine beson­de­re Ver­pflich­tung, aus­le­gungs­fä­hi­ge Anträ­ge nicht dar­an schei­tern zu las­sen, dass die Rechts­la­ge unüber­sicht­lich ist . So kann das Recht auf effek­ti­ven Rechts­schutz gegen Akte der öffent­li­chen Gewalt aus Art.19 Abs. 4 GG ver­letzt sein, . wenn das Gericht durch unzu­mut­ba­re Anfor­de­run­gen an das
(Aty­pi­sche) Wil­lens­er­klä­run­gen sind nach §§ 133, 157 BGB so aus­zu­le­gen, wie die Par­tei­en sie nach Treu und Glau­ben unter Berück­sich­ti­gung der Ver­kehrs­sit­te ver­ste­hen müs­sen. Dabei ist vom Wort­laut aus­zu­ge­hen. Zur Ermitt­lung des wirk­li­chen Wil­lens der Par­tei­en sind jedoch auch die außer­halb der Ver­ein­ba­rung lie­gen­den Umstän­de ein­zu­be­zie­hen, soweit sie einen Schluss
Ficht der Steu­er­pflich­ti­ge ver­bun­de­ne Beschei­de unter blo­ßer Wie­der­ga­be der "Bescheid­be­zeich­nung" an, ohne zunächst kon­kre­te Ein­wen­dun­gen gegen einen bestimm­ten Ver­wal­tungs­akt zu erhe­ben, kön­nen bei der Aus­le­gung des Ein­spruchs­be­geh­rens auch spä­te­re Begrün­dun­gen her­an­ge­zo­gen wer­den. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall war strit­tig, ob der gegen einen Ein­­kom­­men­­steu­er-Ände­­rungs­­­be­­scheid gerich­te­te Ein­spruch des Steu­er­pflich­ti­gen
Die Fra­ge, wel­chen Inhalt ein Ver­wal­tungs­akt hat, ist vom Revi­si­ons­ge­richt ‑ohne Bin­dung an die Aus­le­gung durch das Finan­z­­ge­­richt- in eige­ner Zustän­dig­keit zu beant­wor­ten . Da ein Fest­stel­lungs­be­scheid meh­re­re ver­bind­li­che, der Bestands­kraft fähi­ge Fest­stel­lun­gen ent­hal­ten kann, wird der Umfang der Bin­dungs­wir­kung eines Fest­stel­lungs­be­scheids zunächst durch die in ihm "getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen" bestimmt.
Nach § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG kann eine Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de dar­auf gestützt wer­den, dass eine ent­schei­dungs­er­heb­li­che Rechts­fra­ge grund­sätz­li­che Bedeu­tung hat. Dies ist der Fall, wenn die Ent­schei­dung des Rechts­streits von einer klä­rungs­fä­hi­gen und klä­rungs­be­dürf­ti­gen Rechts­fra­ge abhängt und die Klä­rung ent­we­der von all­ge­mei­ner Bedeu­tung für die
Bei der Aus­le­gung einer Erklä­rung als Ver­zicht des Arbeit­neh­mers auf sein Wider­spruchs­recht nach § 613a Abs. 6 BGB als sol­ches oder als ledig­lich zeit­wei­li­ger Ver­zicht auf des­sen Aus­übung ist die hohe Bedeu­tung des Wider­spruchs­rechts für den Arbeit­neh­mer zu beach­ten. Ein Ver­zicht muss daher ein­deu­tig und zwei­fels­frei zum Aus­druck gebracht wer­den. Auf
Aus­le­gung einer Beru­fungs­schrift – und der Anspruch auf effek­ti­ven Rechts­schutz
Das Ver­fah­rens­grund­recht auf wir­kungs­vol­len Rechts­schutz (Art. 2 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit dem Rechts­staats­prin­zip) erfor­dert, dass der in den Ver­fah­rens­ord­nun­gen durch Rechts­mit­tel ein­ge­räum­te Zugang zu den Instan­zen nicht durch eine gericht­li­che Aus­le­gung und Anwen­dung von Pro­zess­vor­schrif­ten in unzu­mut­ba­rer, aus Sach­grün­den nicht mehr gerecht­fer­tig­ter Wei­se erschwert wird . Es han­delt sich um
Die Kla­ge­schrift – und das Ver­ständ­nis des Kla­ge­an­trags
Gemäß § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss die Kla­ge­schrift die bestimm­te Anga­be des Gegen­stands und des Grun­des des erho­be­nen Anspruchs sowie einen bestimm­ten Antrag ent­hal­ten. Der Streit­ge­gen­stand und der Umfang der gericht­li­chen Prü­­fungs- und Ent­schei­dungs­be­fug­nis müs­sen klar umris­sen sein. Bei einer Fest­stel­lungs­kla­ge sind grund­sätz­lich kei­ne gerin­ge­ren Anfor­de­run­gen an die Bestimmt­heit
Die Aus­le­gung von Wil­lens­er­klä­run­gen ist grund­sätz­lich Ange­le­gen­heit des Tatrich­ters. Eine revi­si­ons­recht­li­che Über­prü­fung fin­det aller­dings dahin statt, ob Ver­stö­ße gegen gesetz­li­che Aus­le­gungs­re­geln, aner­kann­te Aus­le­gungs­grund­sät­ze, sons­ti­ge Erfah­rungs­sät­ze oder Denk­ge­set­ze vor­lie­gen oder ob die Aus­le­gung auf Ver­fah­rens­feh­lern beruht . Zu den aner­kann­ten Aus­le­gungs­grund­sät­zen zählt der Grund­satz der bei­der­seits inter­es­sen­ge­rech­ten Ver­trags­aus­le­gung . Bun­des­ge­richts­hof, Urteil
Aus­le­gung pro­zes­sua­ler Wil­lens­er­klä­run­gen
Maß­ge­bend für die Aus­le­gung pro­zes­sua­ler Wil­lens­er­klä­run­gen sind die für Wil­lens­er­klä­run­gen des Bür­ger­li­chen Rechts ent­wi­ckel­ten Grund­sät­ze. Ent­spre­chend § 133 BGB ist nicht am buch­stäb­li­chen Sinn des in der Pro­zess­er­klä­rung gewähl­ten Aus­drucks zu haf­ten, viel­mehr ist der in der Erklä­rung ver­kör­per­te Wil­le zu ermit­teln. Im Zwei­fel sind pro­zes­sua­le Wil­lens­er­klä­run­gen so aus­zu­le­gen, dass
Aus­le­gung von Tarif­ver­trä­gen
Die Aus­le­gung des nor­ma­ti­ven Teils eines Tarif­ver­trags folgt nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts den für die Aus­le­gung von Geset­zen gel­ten­den Regeln. Aus­zu­ge­hen ist zunächst vom Tarif­wort­laut. Zu erfor­schen ist der maß­geb­li­che Sinn der Erklä­rung, ohne am Buch­sta­ben zu haf­ten. Dabei sind der wirk­li­che Wil­le der Tarif­ver­trags­par­tei­en und damit der von
Eine Kol­li­si­on zwi­schen den kraft bei­der­sei­ti­ger Tarif­ge­bun­den­heit für das Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en nor­ma­tiv gel­ten­den und den auf­grund arbeits­ver­trag­li­cher Bezug­nah­me anwend­ba­ren Tarif­vor­schrif­ten ist nach dem Güns­tig­keits­prin­zip (§ 4 Abs. 3 TVG) zu lösen . Hier­nach tre­ten unmit­tel­bar und zwin­gend gel­ten­de Tarif­be­stim­mun­gen hin­ter ein­zel­ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen mit für den Arbeit­neh­mer güns­ti­ge­ren Bedin­gun­gen zurück. Ob ein
Erle­di­gungs­er­klä­rung im Beschwer­de­ver­fah­ren – und ihre Aus­le­gung
Die von einer Pro­zess­par­tei (bzw. ihrem Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten) abge­ge­be­ne Erklä­rung der Erle­di­gung der Haupt­sa­che ist als Pro­zess­hand­lung aus­le­gungs­fä­hig. Dabei ist nicht allein der Wort­laut der Erklä­rung maß­ge­bend. Der erklär­te Wil­le kann auch aus den Begleit­um­stän­den und ins­be­son­de­re aus der Inter­es­sen­la­ge her­vor­ge­hen. Im Zwei­fel gilt das­je­ni­ge, was nach den Maß­stä­ben der Rechts­ord­nung
Eine arbeits­ver­trag­li­che Bezug­nah­me­klau­sel wirkt auch bei einem Betriebs­über­gang gemäß § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB im Arbeits­ver­hält­nis mit der Betriebs­über­neh­me­rin dyna­misch wei­ter. Der Über­gang des Betriebs führt mit­hin nicht dazu, dass die Arbeit­neh­me­rin fort­an nur noch die Anwen­dung des im Zeit­punkt des Betriebs­über­gangs gel­ten­den Ent­gelt­ta­rif­ver­trags ver­lan­gen konn­te. Gemäß § 613a Abs.
Aus­le­gung einer Betriebs­ver­ein­ba­rung
Die Aus­le­gung einer Betriebs­ver­ein­ba­rung – eben­so die eines Inter­es­sen­aus­gleichs und Sozi­al­plans als Betriebs­ver­ein­ba­run­gen eige­ner Art – rich­tet sich wegen ihrer nor­ma­ti­ven Wir­kung (§ 77 Abs. 4 Satz 1, § 112 Abs. 1 Satz 3 BetrVG) nach den Grund­sät­zen der Tari­f­­ver­­­trags- und Geset­zes­aus­le­gung. Aus­ge­hend vom Wort­laut und dem durch ihn ver­mit­tel­ten Wort­sinn kommt es