Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20080515_OGH0002_0120OS00031_07M0000_000
Timestamp: 2019-10-18 16:34:03
Document Index: 356772053

Matched Legal Cases: ['OGH', '§ 281', '§ 156', '§ 270', '§ 281', '§ 156', '§ 12', '§ 15', '§ 156', '§ 15', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 156', '§ 285', '§ 296', '§ 294', '§ 282', '§ 285', 'OGH', 'OGH']

RIS - 12Os31/07m - Entscheidungstext - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Entscheidungstext 12Os31/07m
12Os31/07m
Der Beschwerde (insoweit Z 4) zuwider wies das Erstgericht den Antrag auf zeugenschaftliche Vernehmung von Mag. Judith Lin***** zum Beweis dafür, dass „die O***** von André R***** nicht die Vorlage eines Vermögensverzeichnisses verlangt hat und André R***** daher ein solches auch nicht abgegeben hat" (S 525/XIII iVm S 599/XIII), ohne Verletzung von Verteidigungsrechten ab (S 327/XIV), weil es von den unter Beweis zu stellenden Umständen ohnedies ausging (US 8, 24). Soweit die Rüge individualisierende Feststellungen zu weiteren Gläubigern (neben der O***** und der B*****) vermisst (Z 9 lit a), leitet sie nicht aus dem Gesetz ab, aus welchem Grund dies schuld- oder subsumtionsrelevant sein soll. Der Vollständigkeit halber sei auch an dieser Stelle festgehalten, dass Täter der betrügerischen Krida jeder Schuldner mehrerer, also mindestens zweier Gläubiger sein kann, womit insoweit schon allein die Feststellung der Gläubigereigenschaft der B***** und der O***** (US 7) den Schuldspruch trägt. Hinzu kommt, dass das namentliche Anführen einzelner Gläubiger unter dem Aspekt der Nichtigkeitsgründe nicht erforderlich ist, also auch eine - hier teilweise vorgenommene (US 9 f) zusammenfassende - Darstellung hinreicht, soweit das Urteil insoweit dem Prüfungsmaßstab des § 281 Abs 1 Z 5 und 5a StPO entspricht.
Das Vorbringen, die angefochtene Entscheidung übergehe „die substanziierten Einwendungen (Gegenforderungen, Anspruchsbestreitungen etc) mit Stillschweigen" (Z 5 zweiter Fall), ist weitgehend unbestimmt und solcherart einer inhaltlichen Antwort nicht zugänglich.
Soweit damit die in der Hauptverhandlung verlesene (S 311/XIV) Klage André R*****s gegen die B***** (Beilage ./43) angesprochen wird, bezieht sich die Rüge nicht auf schuld- oder subsumtionsrelevante Tatsachen, weil der damit eingeforderte Betrag - wie bereits zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten R***** dargelegt - nur einen geringen Bruchteil der konstatierten Forderung der B***** (US 7) ausmacht.
Welche über die getroffenen (US 7) hinausgehenden Feststellungen zur subjektiven Tatseite zur rechtsrichtigen Subsumtion erforderlich gewesen sein sollen (Z 9 lit a), lässt die Rüge nicht erkennen. Die von der Beschwerde vermisste Begründung (Z 5 vierter Fall) zu den Konstatierungen zur inneren Tatseite (einschließlich des auf die Überschreitung der Wertgrenze des § 156 Abs 2 StGB gerichteten Vorsatzes) findet sich auf den US 14, 15 und 17.
Indem die Rüge aus den Depositionen des Beschwerdeführers und der oben bezeichneten Klage dessen mangelnden Vorsatz ableitet, wendet sie sich nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen Schuldberufung in unzulässiger Weise gegen die tatrichterliche Beweiswürdigung.
Hinsichtlich der verlangten Individualisierung dahin, „wer was gesagt/gewusst/getan hat" (Z 9 lit a), wird auf die Darlegungen zum inhaltsgleichen Einwand der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten R***** verwiesen.
Soweit die Beschwerde einzelne Elemente der tatrichterlichen Argumentationskette isoliert herausgreift und sie solcherart als dem Begründungsgebot des § 270 Abs 2 Z 5 StPO nicht genügend darzustellen trachtet (Z 5 vierter Fall), unterlässt sie die gebotene Gesamtbetrachtung der Entscheidungsgründe.
Die weitwendigen Erwägungen zu den insolvenzrechtlichen Berechnungen des Beschwerdeführers erschöpfen sich in einem unzulässigen Angriff auf die erstgerichtliche Beweiswürdigung.
Der Antrag auf Verlesung der Klage André R*****s gegen die B***** wurde (konkludent) von diesem gestellt. Der Beschwerdeführer ist diesem Beweisantrag nicht beigetreten (S 311/XIV), womit es ihm diesbezüglich an der Beschwerdelegitimation (Z 4) fehlt. Der Vollständigkeit halber sei festgehalten, dass die genannte Urkunde ohnedies verlesen worden ist (S 311/XIV).
Die Abweisung des Antrags auf zeugenschaftliche Vernehmung von Mag. Ba***** und Dr. Ri***** (Z 4) wurde bereits im Rahmen der Darlegungen zur Verfahrensrüge des Angeklagten R***** erörtert. Die Frage, ob der Beschwerdeführer an der Erstellung der - nach den Urteilsfeststellungen sodann auf Februar 2002 rückdatierten - Vereinbarung zur Übertragung des Gewinnscheins an die E***** mitgewirkt hat, ist unerheblich, weil die Tathandlungen ja im Verschweigen von Vermögenswerten und nicht in nachträglichen Deckungshandlungen liegen. Der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass zwischen der Urteilsannahme, der Beschwerdeführer habe in der Zeit vom Oktober 2003 bis zum Februar 2004 an der Formulierung dieser Vereinbarung mitgewirkt (US 20), und der Konstatierung, dass er am 2. Februar 2004 inhaftiert worden ist (US 11), kein Widerspruch (Z 5 dritter Fall) besteht. Die wesentliche Feststellung, dass der Vorsatz des Beschwerdeführers auf einen Beitrag zu gläubigerschädlichem Vorgehen seines Mandanten und Mitangeklagten R***** gerichtet gewesen ist (US 7 f), steht nicht im Widerspruch zum übrigen Urteilsinhalt und ist auch nicht undeutlich iS der Z 5 erster Fall.
Das Vorbringen, das Erstgericht habe sich nicht mit angeblich von der E***** für den Angeklagten R***** in der Zeit zwischen Jänner 2002 und Februar 2004 geleisteten Zahlungen auseinandergesetzt, unterlässt die aus dem Blickwinkel des § 281 Abs 1 Z 5 zweiter Fall StPO gebotene Bezugnahme auf konkrete Verfahrensergebnisse. Bezüglich der Beschwerdeausführungen zur Begründung der Konstatierungen zum Wert des Gewinnscheins wird auf die Erwägungen zum gleichlautenden Einwand der Mängelrüge des Angeklagten R***** verwiesen. Ob der Beschwerdeführer an der Wertermittlung aktiv beteiligt war oder (wie von der Beschwerde - unsubstantiiert - behauptet) hierüber nur informiert wurde, ist für die Lösung der Schuld- und der Subsumtionsfrage nicht von Bedeutung. Mit der Behauptung, das Erstgericht habe hinsichtlich des Gewinnscheins vorzunehmende Wertberichtigungen unerörtert gelassen (Z 5 zweiter Fall), unterlässt die Rüge einmal mehr die gebotene Bezugnahme auf Ergebnisse des Beweisverfahrens.
Der Einwand, die Feststellungen zum Wert des Gewinnscheins seien allein durch den Hinweis auf das Gutachten des Buchsachverständigen nicht hinreichend begründet (Z 5 vierter Fall), übergeht die Gesamtheit der diesbezüglichen Urteilserwägungen (US 18 bis 23). Auf die aus der zwischen der B***** und dem Angeklagten R***** geschlossenen Vereinbarung (S 95 bis 103/VII) sowie dem Angebot von Quino-Flagship und Web Free TV-Aktien an die O***** entwickelte Beschwerdeargumentation wurde bereits im Rahmen der Darlegungen zur Mängelrüge des Angeklagten R***** eingegangen.
Die Feststellung, dass der Gewinnschein an die E***** verpfändet werden „sollte" (US 9), ist keineswegs undeutlich (Z 5 erster Fall). Indem die Beschwerde den insoweit beweiswürdigend herangezogenen Aktenvermerk (Beilagenkonvolut ./I) dahin interpretiert, dass die Verpfändung tatsächlich erfolgt ist, erschöpft sie sich einmal mehr in eigenständigen, urteilsfremden Beweiswerterwägungen. Bezüglich der Problematik der Verpfändung sei im Übrigen auf die Ausführungen zur Rechtsrüge des Angeklagten R***** verwiesen. Hinsichtlich der Höhe des intendierten Gläubigerschadens ist subjektiv jene Feststellung entscheidend, dass die Überschreitung der Wertgrenze des § 156 Abs 2 StGB vom Vorsatz des Beschwerdeführers umfasst war (US 11). Im Zusammenhalt hiemit mangelt es auch der Konstatierung, der Beschwerdeführer habe gewusst, dass die Forderungen der O***** und der B***** „zumindest zum Teil" zu Recht bestanden (US 7), nicht an der erforderlichen Deutlichkeit. Bei dem in Bezug auf die Kenntnis des Beschwerdeführers von der Höhe der Forderungen der O***** und der B***** vorgenommenen Verweis auf die Beilage „./V" handelt es sich ersichtlich nicht um eine Aktenwidrigkeit (Z 5 fünfter Fall), sondern um einen Übertragungsfehler. Die dabei - in Ansehung des Inhalts - zweifelsfrei gemeinte Urkunde trägt recte die Bezeichnung „./VI", was aber aufgrund von Ausbesserungen nur schwer erkennbar ist. Ob die Forderung der O***** statt 19,5 Mio S (ds 1,42 Mio Euro) nur 6 Mio S (ds 0,44 Mio Euro) und jene der B***** statt 69 Mio S (ds 5,01 Mio Euro) nur 38 Mio S (ds 2,76 Mio Euro) betragen hat, ist weder schuld- noch subsumtionsrelevant.
Im Übrigen ist der diesbezügliche Einwand (Z 5 zweiter Fall) hinsichtlich der Forderung der O***** auf eine rudimentär und solcherart sinnentstellend wiedergegebene Zeugenaussage (vgl S 259 bis 263/XIII), bezüglich der B*****-Forderung auf gar keine Verfahrensergebnisse gegründet.
Zum Vorbringen der Rechtsrüge (Z 9 lit a), die Feststellungen zum Datum des Vergleichsabschlusses zwischen der B***** und dem Angeklagten R***** sowie zur Frage der Verpfändung des Gewinnscheins an die E***** seien undeutlich „bzw" aktenwidrig (der Sache nach Z 5 erster und fünfter Fall) und es habe das Beweisverfahren Konstatierungen für die tatsächlich erfolgte Verpfändung ergeben, sei zwecks Vermeidung von Wiederholungen auf die Darlegungen zu den inhaltsgleichen Einwänden der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten R***** verwiesen.
Die weitwendigen Ausführungen zur exekutiven Verwertbarkeit von Gewinnscheinen und die Auflistung angeblicher Forderungen der E***** gegen André R***** können auf sich beruhen, weil sie von der urteilsfremden Prämisse ausgehen, der Gewinnschein sei im Tatzeitraum verpfändet gewesen.
Der Beschwerdeansatz, das Erstgericht treffe keine hinreichenden Feststellungen zur Werthaltigkeit des Gewinnscheins und zur Gläubigermehrheit, übergeht die Urteilskonstatierungen, wonach der Gewinnschein einen Wert von zumindest 3,5 Mio Euro verkörperte (US 11) und dem Angeklagten R***** ab dem Spätsommer 2001 die O***** mit einer Forderung in der Höhe von 19,5 Mio S (ds 1,42 Mio Euro) und die B***** mit einer solchen in der Höhe von 69 Mio S (ds 5,01 Mio Euro) (US 7) sowie mehrere weitere Gläubiger (US 9 f) gegenüberstanden. Der in diesem Zusammenhang vorgetragene Einwand, nach den tatrichterlichen Feststellungen sei die Forderung der O***** am Jahresende 2002 von der E***** erworben worden, geht schon grundlegend fehl, weil der Beginn des Tatzeitraums mit Sommer 2001 festgestellt worden ist (US 3, 7). Hinzu kommt, dass die E***** die Forderung der O***** nach den Urteilskonstatierungen nur zum Teil übernahm (US 9) und dass durch den Forderungserwerb die E***** Gläubigerin des Angeklagten R***** und somit die Anzahl der Gläubiger nicht verringert wurde.
Das Beschwerdepostulat, das Erstgericht hätte verschiedene, nach Ansicht der Rüge die Werthaltigkeit des Gewinnscheins tangierende, Aspekte erörtern müssen (der Sache nach Z 5 zweiter Fall), unterlässt jede Bezugnahme auf entsprechende Verfahrensergebnisse und entzieht sich solcherart einer inhaltlichen Erwiderung.
Die von der Beschwerde vermisste Begründung (der Sache nach Z 5 vierter Fall) für die Annahme der Werthaltigkeit des Gewinnscheins findet sich - wie bereits zur Rechtsrüge André R*****s dargelegt - auf den US 13 und 21 im Zusammenhalt mit den in den US 6 und 11 enthaltenen Konstatierungen.
Mit dem Einwand, das Erstgericht hätte zur Bewertung des Gewinnscheins von Amts wegen ein Sachverständigengutachten einholen müssen (der Sache nach Z 5a), verkennt die Beschwerde einmal mehr die unter dem Aspekt der Sachverhaltsermittlung bestehende Subsidiarität der Aufklärungs- gegenüber der Verfahrensrüge.
Aus dem Blickwinkel Letzterer wurde die relevierte Problematik im Zuge der Erörterung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten R***** behandelt.
Die Beschwerdebehauptung, der Gewinnschein sei aufgrund seiner Bindung nicht verwertbar gewesen, erschöpft sich in der substratlosen Bestreitung der gegenteiligen Urteilsannahmen.
Die angefochtene Entscheidung enthält folgende Feststellung: „Es kam André Maarten R***** und Mag. Michael L***** darauf an, bei den Verhandlungen mit der O***** und der B***** die Existenz des Gewinnscheins, der zum Vermögen des Erstangeklagten zu rechnen war, zu verschweigen und dadurch den Befriedigungsfonds geringer darzustellen" (US 8). Aufgrund welcher Überlegungen die Beschwerde - ausgehend von dieser Feststellung - den auf die Verschweigung werthaltigen Vermögens sowie den Umstand, dass der Gewinnschein zur fraglichen Zeit im Eigentum André R*****s stand, gerichteten Vorsatz als nicht hinreichend konstatiert erachtet, ist unverständlich. Hinsichtlich der von André R***** gegenüber der B***** eingeklagten Forderungen (Beilage ./43) wird auf die Darlegungen zu den diesbezüglichen Einwänden der Verfahrens- und der Rechtsrüge dieses Angeklagten verwiesen.
Mit der Annahme, die Forderung der O***** sei zur Gänze beglichen worden, „weil der Angeklagte aus den nicht genehmigten Wertpapierkäufen entsprechende Schadenersatzforderungen hatte", erschöpft sich die Rüge in akten- und urteilsfremden, rein spekulativen Überlegungen.
Korrespondierendes gilt für die Ausführungen zur Forderung der B*****, mit denen die Beschwerde die Urteilsfeststellung bestehender Gläubigereigenschaft (US 7) ohne Bezugnahme auf entsprechende Ergebnisse des Beweisverfahrens bekämpft. Der in diesem Zusammenhang vorgenommene Hinweis auf die Klage des Angeklagten R***** gegen die B***** ist unverständlich, weil die Klageforderung nach der Aktenlage - wie bereits mehrfach dargelegt - nur einen Bruchteil der nach den Urteilskonstatierungen gegenüber dem genannten Geldinstitut offen gewesenen Verpflichtungen ausmachte (Beilage ./43). Aus welchem Grund die Feststellungen zum Wissen um die Höhe der Forderung der B***** (US 7) und um den Schadensbetrag (US 11) in Bezug auf das Erkennen des Gläubigerstatus dieser Bank unzureichend sein sollen, vermag die Rüge nicht darzulegen.
Welche Gegenforderungen in einem Gesamtausmaß, das die festgestellten Forderungen in der Höhe von zumindest rund 88,5 Mio S (ds ca 6,4 Mio Euro) auf einen Betrag von höchstens 50.000 Euro reduziert hätte, indizierende Verfahrensergebnisse „aktenkundig" sein sollen, lässt die Beschwerde nicht erkennen.
Das Argument, durch die Tathandlungen sei kein Schaden entstanden, geht schon im Ansatz fehl, weil die Verurteilung wegen des Beitrags (§ 12 dritter Fall StGB) zu versuchter Tatbegehung (§ 15 StGB) erfolgt ist. Der Vollständigkeit halber sei festgehalten, dass die Gläubigerbenachteiligung beim Tatbestand der betrügerischen Krida nicht endgültig zu sein braucht (Kirchbacher/Presslauer in WK² § 156 Rz 20), aus welchem Grund die (im Übrigen nur hinsichtlich der B*****) behauptete Begleichung des Schadens im Jahr 2005 die Tatbestandsverwirklichung keinesfalls zu tangieren vermag. Der Kauf der Forderung der O***** durch die E***** wird den Angeklagten nicht strafrechtlich angelastet, womit die diesbezüglichen Beschwerdeausführungen auf sich beruhen können. Auch die Darlegungen zu den im Rahmen außergerichtlicher Vergleichsverhandlungen bestehenden Verpflichtungen des Schuldners lassen den hier aktuellen Sachbezug vermissen.
Der Einwand, die angefochtene Entscheidung begründe die Feststellung, der Beschwerdeführer habe „die Funktion der E***** falsch dargestellt" nicht hinreichend (Z 5 vierter Fall), bezieht sich nicht auf entscheidende Tatsachen.
Mit den Ausführungen zum Kausalzusammenhang zwischen den Tathandlungen und einem Befriedigungsausfall übersieht die Rüge einmal mehr, dass die Verurteilung wegen versuchter Tatbegehung erfolgt ist.
Einen „Abschluss der außergerichtlichen Ausgleiche" mit den Gläubigern des Angeklagten R***** haben die Tatrichter gerade nicht festgestellt, womit die auf diese Prämisse gegründeten Beschwerdeerwägungen fehlgehen.
Die Behauptung, es sei „ein Mangel an Tatbestand bzw mangelnde Kausalität bzw ein absolut untauglicher Versuch indiziert", lässt jedes argumentative Substrat vermissen.
Soweit die Beschwerde Feststellungen zur „Inhaltsgleichheit von Vergleich 2 und Vergleich 1" begehrt, leitet sie nicht aus dem Gesetz ab, aus welchem Grund dies schuld- oder subsumtionsrelevant sein soll.
Mit dem Einwand der weiteren Rechtsrüge (Z 9 lit b), mangels Werthaltigkeit des Gewinnscheins liege ein absolut untauglicher Versuch (§ 15 Abs 3 StGB) vor (der Sache nach Z 9 lit a), argumentiert die Beschwerde einmal mehr nicht auf der Basis der insoweit gegenteiligen Urteilsfeststellungen (US 11). Hinsichtlich der Überlegungen zum Wert des Gewinnscheins sei zwecks Vermeidung von Wiederholungen auf die Darlegungen zu den inhaltsgleichen Ausführungen der Rechtsrüge des Angeklagten R***** verwiesen.
Die Behauptung rechtsirrtümlichen (§ 9 StGB) Handelns basiert auf der urteilsfremden Prämisse der Verpfändung des Gewinnscheins und führt überdies keine Verfahrensergebnisse an, welche die Feststellung, beim Beschwerdeführer sei ein Rechtsirrtum vorgelegen, indizieren würden. Der Verweis auf die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht (§ 9 Abs 2 RAO) geht schon im Ansatz fehl, weil er die Urteilskonstatierungen negiert, wonach der Beschwerdeführer zum kriminellen Handeln seines Mandanten und Mitangeklagten André R***** aktiv beitrug (US 7 f). Der Vollständigkeit halber sei festgehalten, dass die in § 9 Abs 2 RAO normierte Verpflichtung eigenes deliktisches Verhalten eines Rechtsanwalts nicht zu tangieren vermag.
Das Vorbringen der Subsumtionsrüge (Z 10), die angefochtene Entscheidung stelle die potentielle Schadenshöhe nicht fest, übergeht die diesbezüglichen Konstatierungen, wonach „die von den Angeklagten durch die bis zuletzt erfolgte Verheimlichung des Gewinnscheins im Wert von zumindest 3,5 Mio Euro angestrebte Schadenssumme zu Lasten der Gläubiger des Erstangeklagten" die Wertgrenze des § 156 Abs 2 StGB jedenfalls um ein Vielfaches übersteigt (US 11). Indem die Beschwerde meint, diese Feststellungen widersprächen der im Rahmen der rechtlichen Beurteilung vorgenommenen Urteilsaussage zum Befriedigungsausfall (der Sache nach Z 5 dritter Fall), übersieht sie, dass die angesprochene Entscheidungspassage die Feststellbarkeit eines (bereits) eingetretenen Gläubigerschadens und solcherart - stimmig - die Vollendung der Tat verneint (US 30).
Auf die Voraussetzungen dafür, Fragen der bedingten Strafnachsicht im Nichtigkeitsverfahren zu relevieren, wurde bereits anlässlich der Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten R***** eingegangen.
Die Sanktionsrüge (Z 11) übergeht mit ihrem Einwand, das Erstgericht habe sich insoweit (unzulässig nur) auf sozialpolitische Erwägungen bezogen, die Gesamtheit der diesbezüglichen Urteilsbegründung, wonach die Tatrichter die gänzliche bedingte Strafnachsicht (bereits) aus generalpräventiven Überlegungen ablehnten und hiezu erläuternd auf die Erfordernisse der Akzeptanz von Strafaussprüchen durch die Gesamtheit der Normunterworfenen und einer ausreichenden abschreckenden Wirkung verwiesen (US 32). Hievon ausgehend hat das Schöffengericht aber keineswegs in unvertretbarer Weise gegen die Bestimmungen über die Strafbemessung verstoßen.
Mit dem Ansatz, der Ausspruch eines (in Relation zu der über den Angeklagten R***** verhängten Sanktion) höheren unbedingten Strafteils über den Beschwerdeführer aufgrund des Umstands, dass dieser als Rechtsanwalt gehandelt habe, sei nicht gerechtfertigt, wird lediglich ein Berufungsvorbringen erstattet.
Die Nichtigkeitsbeschwerden waren daher gemäß § 285d Abs 1 StPO schon bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen. Entsprechend war mit der Nichtigkeitsbeschwerde und der Berufung (§ 296 Abs 2 iVm § 294 Abs 4 StPO) der E***** GmbH zu verfahren, weil diese nicht rechtsmittellegitimiert ist (§§ 282 f StPO). Die Entscheidung über die Berufungen der Angeklagten kommt somit dem Oberlandesgericht zu (§ 285i StPO).
Kennung XPUBL - XBEITR Diese Entscheidung wurde veröffentlicht in EvBl-LS 2008/24 = AnwBl 2009,285/8194 (Hollaender) - AnwBl 2009/8194 (Hollaender) XPUBLEND
E87808 12Os31.07m-2
ECLI:AT:OGH0002:2008:0120OS00031.07M.0515.000
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