Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=FG%20M%FCnster&Datum=23.03.2006&Aktenzeichen=11%20K%20990%2F05
Timestamp: 2019-03-19 02:32:09
Document Index: 45071669

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 2', '§ 52', '§ 52', '§ 130', 'BGH', '§ 77', '§ 77']

FG Münster, 23.03.2006 - 11 K 990/05 F - dejure.org
FG Münster, 23.03.2006 - 11 K 990/05 F
Wirkung einer monetären Beschränkung - Unwirksamkeit der Signatur
Finanzgerichtsordnung: - Klageerhebung mittels E-mail
Wirksamkeitsvoraussetzungen einer Klage; Folgen einer wirksamen Klageerhebung; Anforderungen an das Schriftformerfordernis in einem steuerrechtlichen Streit; Voraussetzungen einer wirksamen Klageerhebung bei Eintragung einer monetären Beschränkung von 100 Euro für einen verwendeten Signaturschlüssel; Bedingungen und Umfang einer monetären Beschränkung; Voraussetzungen einer wirksamen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei fehlender Signatur unter einer elektronischen Klageschrift
Feststellung eines Verlustabzuges bei der Einkommensteuer; Einreichung eines digitalen Schriftsatzes mit einer qualifizierten elektronischen Signatur bei Gericht
Unzulässige Klageerhebung mit verwendungsbeschränkter Signatur
Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des FG Münster vom 23.03.2006, Az.: 11 K 990/05 F (Klageerhebung per E-Mail mit einer auf den Streitwert von 100%u20AC beschränkten qualifizierten Signatur unwirksam)" von RA Dr. Wolfgang Lingemann, original erschienen in: AO-StB 2006, 201.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Gerichtsbescheid des FG Münster vom 23.03.2006, Az.: 11 K 990/05 F (Unzulässige Klageerhebung mit verwendungsbeschränkter Signatur)" von RiLG Dr. Jan Skrobotz, original erschienen in: MMR 2006, 639 - 640.
MMR 2006, 636
EFG 2006, 994
Davon unberührt bleibt die Möglichkeit, eine Klage durch ein elektronisches Dokument i.S. des § 52a FGO mit den dort spezialgesetzlich geregelten besonderen Anforderungen, nämlich unter Angabe des Namens des Klägers sowie einer qualifizierten elektronischen Signatur nach § 2 Nr. 3 des Signaturgesetzes zu erheben (s. § 52a Abs. 1 Satz 3 FGO; BFH-Urteil vom 18. Oktober 2006 XI R 22/06, BFHE 215, 47, BStBl II 2007, 276; FG Münster, Urteil vom 23. März 2006 11 K 990/05 F, EFG 2006, 994; zur Notwendigkeit einer solchen qualifizierten Signatur als Wirksamkeitsvoraussetzung elektronischer bestimmender Schriftsätze nach --dem § 52a FGO entsprechenden-- § 130a ZPO s. BGH-Beschluss vom 14. Januar 2010 VII ZB 112/08, MDR 2010, 460).
Das FG wies die Klage als unzulässig ab; die Entscheidung ist veröffentlicht in Entscheidungen der Finanzgerichte 2006, 994.
Der gegenteiligen Auffassung, das "soll" i.S. des § 77a Abs. 1 Satz 2 FGO sei als ein "muss" zu verstehen (vgl. FG Münster, Urteil vom 23. März 2006 11 K 990/05 F, EFG 2006, 994), vermag der Senat nicht zu folgen.
Dies entsprach auch der seinerzeitigen gesetzlichen Vorgabe, denn § 77a Abs. 2 Satz 2 FGO hatte die Beifügung einer qualifizierten digitalen Signatur lediglich als "Soll"-Voraussetzung normiert (vgl. BFH-Urteil vom 26. Oktober 2006 V R 40/05, Sammlung amtlich veröffentlichter Entscheidungen des BFH --BFHE-- 215, 53, Bundessteuerblatt --BStBl-- II 2007, 271; a.A. noch das FG Münster in seinem Urteil vom 23. März 2006 11 K 990/05 F, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2006, 994).
Soweit die Klin. in diesem Zusammenhang zudem geltend macht, eine etwaige für die von ihrem Prozessbevollmächtigten eingesetzte Signaturkarte bestehende "monetäre Beschränkung" betreffe lediglich von diesem abgegebene schuldrechtliche Erklärungen, vermag der Senat dem auch weiterhin (vgl. Urteil vom 23.03.2006 - 11 K 990/05 F, EFG 2006, 994) nicht zu folgen.