Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/e5669327486c13de7532c6c04e6cf6cedee8b1d050b9d297acb80d6d066f0871
Timestamp: 2020-01-28 07:43:49
Document Index: 356500137

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'Art. 1', '§ 1', '§ 5', 'Art. 12', 'Art. 1', '§ 5', 'BGH', '§ 134', 'Art. 1', '§ 1', 'Art. 1', '§ 1', 'Art. 1', '§ 5', 'Art. 1', '§ 5', '§ 812', '§ 398', '§ 134', 'Art. 1', '§ 1', 'Art. 1', '§ 1', 'Art. 1', '§ 1', 'BGH', '§ 118', 'Art. 1', '§ 5', 'Art. 1', '§ 5', 'BGH', 'Art. 1', '§ 5', '§ 559', 'Art. 1', '§ 5', 'BGH', 'Art. 1', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'Art. 12', 'Art. 1', '§ 5', 'Art. 1', '§ 5', 'BGH', '§ 814', '§ 812', '§ 818', '§ 134', 'BGH', 'BGH', '§ 817', '§ 817', 'Art. 1', '§ 1', '§ 817', 'BGH', '§ 683', '§ 670', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 561']

BGH, III ZR 260/07: Leitsatzentscheidung
Urteil des BGH vom 29.03.2017, III ZR 260/07
Aktenzeichen: III ZR 260/07
III ZR 260/07
Verkündet am: 3. Juli 2008 F r e i t a g Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
RBerG Art. 1 § 1, § 5 Nr. 1; GG Art. 12 Abs. 1
Es wird daran festgehalten, dass es für den Erlaubnisvorbehalt nach
dem Rechtsberatungsgesetz nicht darauf ankommt, ob der Vertragspartner des Rechtsuchenden sich zur Erfüllung seiner Beratungspflichten eines zugelassenen Rechtsberaters als Erfüllungsgehilfen bedient.
Eine verfassungskonforme, in dieser Hinsicht erweiternde Auslegung
des Art. 1 § 5 Nr. 1 RBerG kommt nicht in Betracht.
BGH, Urteil vom 3. Juli 2008 - III ZR 260/07 - OLG Frankfurt a.M.
am 3. Juli 2008 durch die Richter Dr. Wurm, Dörr, Wöstmann, die Richterin
Harsdorf-Gebhardt und den Richter Hucke
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 4. Zivilsenats des
Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 4. Oktober 2007 im
Kostenpunkt - jedoch mit Ausnahme der Entscheidung über die
außergerichtlichen Kosten des früheren Beklagten zu 1 - und insoweit aufgehoben, als die Klage gegen die Beklagte zu 2 abgewiesen worden ist.
Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zur neuen Verhandlung
und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszuges, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
1Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht der E. -Kleidung
G. E. KG Ansprüche auf Rückzahlung der an die Beklagte zu 2 geleisteten Honorare wegen eines zwischen dieser und der Zedentin geschlossenen Dienstleistungsvertrages geltend.
2Die Zedentin unterhielt in vier deutschen Großstädten Bekleidungshäuser, so unter anderem auch im E. in B. sowie in S. . Mieterin
der entsprechenden Räumlichkeiten war die Klägerin.
3Wegen erheblicher wirtschaftlicher Probleme wandte sich die Zedentin
an die Beklagte zu 2, eine Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, und schloss mit ihr 1999 einen Dienstleistungsvertrag ab. Die Zedentin
wollte die Standorte in B. und S. aufgeben. Dem Mitarbeiter der Beklagten zu 2, Herrn von le F. , oblagen nach dem Vertrag die Gespräche mit
den Vermietern, aber auch mit potentiellen Nachmietern der Geschäftsräumlichkeiten, um möglichst kostengünstig die Standortaufgabe durchzusetzen. In
juristischen Fragen sollte er durch den früheren Beklagten zu 1 als Rechtsanwalt unterstützt werden. In Nummer 6 des Vertrages war festgelegt, dass eine
Beratung zu Rechts- oder Steuerfragen nicht erteilt werde. Es wurden alle
rechtlichen und amtlichen Handlungen aus der Beratungstätigkeit ausgeschlossen. In Nummer 12 des Vertrages war bestimmt, dass die Beklagte zu 2 berechtigt war, Dritte, wie den früheren Beklagten zu 1, zur Erfüllung der Leistung
aus dieser Vereinbarung heranzuziehen. Die Beklagte zu 2 haftete für Verschulden eines Partnerunternehmens wie für eigenes Verschulden. Beratungsleistungen der Partnerunternehmen galten als Leistungen der Beklagten zu 2.
4Die Standorte in S. und B. wurden in der Folgezeit von der Klägerin aufgegeben. Für ihre Leistungen stellte die Beklagte zu 2 Rechnungen an
die Zedentin in einer Gesamthöhe von 220.230,38 €, die von der Klägerin ausgeglichen wurden.
5Nachdem eine Schadensersatzklage der Klägerin wegen einer angeblichen Falschberatung in Bezug auf die Schließung des Standortes in S.
rechtskräftig abgewiesen wurde, machte die Klägerin geltend, dass der zwischen der Zedentin und der Beklagten zu 2 geschlossene Vertrag wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz unwirksam und deshalb die Beklagte
zu 2 um die bezahlten Beträge bereichert sei.
6Die Klage ist vor dem Landgericht erfolglos geblieben. Auf die Berufung
der Klägerin hat das Berufungsgericht die Beklagte zu 2 bei Abweisung der weitergehenden Klage zur Zahlung von 88.964,79 € nebst Zinsen verurteilt, weil
die Voraussetzungen für die in dieser Höhe abgerechnete Leistung nicht vorgelegen hätten.
7Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin den abgewiesenen Teil ihrer Klage weiter.
8Die Revision ist begründet. Sie führt zur teilweisen Aufhebung des Berufungsurteils und in diesem Umfang zur Zurückverweisung der Sache an das
9Das Berufungsgericht hat ausgeführt, dass die Klägerin nicht in voller
Höhe die an die Beklagte zu 2 geleisteten Zahlungen zurückverlangen könne.
Im Gegensatz zur Auffassung der Klägerin sei der zwischen der Zedentin und
der Beklagten zu 2 geschlossene Vertrag nicht gemäß §§ 134, 139 BGB wegen
Verstoßes gegen Art. 1 § 1 RBerG nichtig.
10Zwar unterfalle der zwischen der Zedentin und der Beklagten zu 2 geschlossene Vertrag grundsätzlich dem Erlaubnisvorbehalt des Art. 1 § 1 Abs. 1
RBerG, weil der Beratungsvertrag im Wesentlichen auf die Besorgung fremder
Rechtsangelegenheiten ausgerichtet gewesen sei. Der für die Beklagte zu 2
tätige Berater habe nach eingehender Inaugenscheinnahme der betreffenden
Häuser und deren Umfelder in Abstimmung mit der Vertragspartnerin nicht nur
geeignete Vorschläge machen, sondern auch Gespräche mit den Vermietern,
aber vor allem auch mit potentiellen Nachmietern mit der Zielsetzung führen
sollen, die Standortaufgabe möglichst kostengünstig durchzusetzen. Beide Parteien seien bei Abschluss der Vereinbarung davon ausgegangen, dass die Tätigkeit der Beklagten zu 2 sich notwendig auch auf regelungsbedürftige rechtliche Fragen beziehe. Die Leistungen der Partnerunternehmen, die die Beklagte
zu 2 zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen habe heranziehen dürfen, hätten ausdrücklich als Leistung der Beklagten zu 2 gelten sollen. Der frühere Beklagte
zu 1 sei als Erfüllungsgehilfe der Beklagten zu 2 tätig gewesen.
11Gleichwohl sei die Rechtsberatung nach Art. 1 § 5 Nr. 1 RBerG hier zulässig gewesen. Eine Anwendung dieser Norm scheitere nach dem bisherigen
Verständnis jedoch daran, dass nicht davon ausgegangen werden könne, dass
die Haupttätigkeit der Beklagten zu 2 ohne die Erledigung der rechtlichen Angelegenheiten für die Zedentin nicht sachgerecht hätte vorgenommen werden
können. Ein zwingender unmittelbarer Zusammenhang zwischen betriebswirtschaftlicher und rechtlicher Beratung habe nicht bestanden. Das könne im Ergebnis aber dahinstehen, da die Beklagte zu 2 sich eines Rechtsanwalts zur
Durchführung der Rechtsberatung bedient habe. In diesem Fall sei Art. 1 § 5
Nr. 1 RBerG verfassungskonform so auszulegen, dass der Erlaubnisvorbehalt
des Rechtsberatungsgesetzes nicht eingreife.
12Das Berufungsurteil hält den Angriffen der Revision nicht stand. Derzeit
kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Klägerin aus abgetretenem Recht
der Zedentin ein weiterer Zahlungsanspruch bis zu einer Höhe von
121.808,08 € gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 erster Fall, § 398 BGB zusteht. Die an
die Beklagte zu 2 erfolgten Zahlungen stellen sich als Leistung der Zedentin
dar, weil die Klägerin sie in deren Auftrag vorgenommen hat.
131. Als Rechtsgrund kommt insoweit der zwischen der Zedentin und der Beklagten zu 2 geschlossene Dienstleistungsvertrag jedoch nicht in Betracht, da
er nach §§ 134, 139 BGB nichtig ist.
14a) Die Beklagte zu 2 hat sich in dem Vertrag mit der Zedentin unter anderem verpflichtet, deren Rechtsangelegenheiten geschäftsmäßig zu besorgen,
obwohl sie nicht im Besitz einer nach Art. 1 § 1 Satz 1 RBerG erforderlichen
Erlaubnis war. Das Rechtsberatungsgesetz ist zwar am 1. Juli 2008 außer Kraft
getreten (BGBl. I 2007, S. 2840, 2860), aber auf den vorliegenden Fall noch
anwendbar. Die vom Berufungsgericht vorgenommene Auslegung des Vertrages wird von der Revision als ihr günstig hingenommen. Gegen eine Erlaubnispflicht spricht nicht, dass nach den Feststellungen des Berufungsgerichtes
daneben auch eine wirtschaftliche Beratung geschuldet war. Ein Verstoß gegen
das Rechtsberatungsgesetz liegt schon dann vor, wenn der Berater neben der
wirtschaftlichen Beratung rechtliche Belange von nicht ganz unerheblichem
Gewicht zu besorgen hat, weil eine gesetzlich verbotene Handlung nicht allein
deshalb erlaubt ist, weil gleichzeitig mit ihr ein nicht verbotenes Ziel verfolgt wird
(vgl. Senatsurteil vom 18. Mai 1995 - III ZR 109/94 - NJW 1995, 3122 f; Chemnitz/Johnigk, Rechtsberatungsgesetz, 11. Aufl., Art. 1 § 1 Rz. 67; Rennen/Caliebe, Rechtsberatungsgesetz, 3. Aufl., Art. 1 § 1 Rn. 19). Es handelt
sich bei den Pflichten der Beklagten zu 2 hinsichtlich der Mietverträge nicht nur
um kaufmännische Hilfstätigkeiten (vgl. BGH, Urteil vom 13. März 2003 - I ZR
143/00 - NJW 2003, 3046, 3048) zur wirtschaftlichen Beratung.
15Die Rüge der Beklagten zu 2, Nummer 6 des Vertrages stehe einer Verpflichtung zur Rechtsberatung entgegen, weil eine Beratung in Rechts- oder
Steuerfragen und rechtliche Handlungen ausgeschlossen gewesen seien, greift
nicht durch. Zweifelhaft ist zwar, ob die Auslegung des Berufungsgerichtes zutrifft, wonach dieser Teil des Vertrages nicht ernstlich gemeint gewesen (§ 118
BGB) und deshalb nichtig sei. Mit dem Berufungsgericht ist aber davon auszugehen, dass dieser Vertragspassus die rechtliche Einordnung des Vertrages als
eines solchen, der auch auf eine rechtliche Beratung abzielt, nicht in Frage
stellt. Denn bei der Bewertung ist der übereinstimmende Parteiwille über den
Inhalt des Vertrags in den Vordergrund zu stellen, der im Widerspruch zu dessen Nummer 6 steht. In den Nummern 2 und 12 des Vertrages hat sich die Beklagte zu 2 nach der rechtlich nicht zu beanstandenden Auffassung des Berufungsgerichtes gerade auch zur Rechtsberatung gegenüber der Zedentin verpflichtet. Dass diese durch die Beklagte zu 2 und nicht durch hinzuzuziehende
Partnerunternehmen gewollt war, ergibt sich nicht nur aus dem Vertrag, wonach
die Leistungen der Partnerunternehmen als solche der Beklagten zu 2 galten,
sondern wird auch belegt durch die spätere tatsächliche Handhabung. Der von
der Beklagten zu 2 hinzugezogene frühere Beklagte zu 1 ist nicht in unmittelbare Rechtsbeziehungen zur Zedentin getreten, sondern hat seine Beratungsleis-
tungen als Rechtsanwalt, die in Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Dienstleistungsvertrag mit der Zedentin erbracht wurden, gegenüber der Beklagten
zu 2 abgerechnet.
16b) Im Gegensatz zur Auffassung des Berufungsgerichtes war eine Erlaubnis im vorliegenden Fall nicht gemäß Art. 1 § 5 Nr. 1 oder Nr. 2 RBerG entbehrlich; letztere ist bereits deshalb nicht einschlägig, weil nicht Aufgaben im
Sinne dieser Norm Gegenstand des Vertrages waren. Nach Art. 1 § 5 Nr. 1
RBerG stehen die Vorschriften des Rechtsberatungsgesetzes dem nicht entgegen, dass kaufmännische oder sonstige gewerbliche Unternehmer für ihre Kunden rechtliche Angelegenheiten erledigen, die mit dem Geschäft ihres Gewerbebetriebs in unmittelbarem Zusammenhang stehen. Diese Regelung soll sicherstellen, dass Berufe, die ohne gleichzeitige Rechtsberatung nicht ausgeübt
werden können, nicht am Rechtsberatungsgesetz scheitern. Sie betrifft daher
nicht nur solche Fälle, in denen die Haupttätigkeit des Unternehmers ohne die
Erledigung rechtlicher Angelegenheiten für seine Kunden überhaupt unmöglich
wäre, sondern gilt auch dann, wenn die Haupttätigkeit sonst nicht sachgemäß
erledigt werden könnte (BGH, Urteil vom 13. März 2003 - I ZR 143/00 - NJW
2003, 3046, 3048 m.w.N.; BVerwG NJW 2005, 1293; 1297).
17aa) Nach den rechtlich nicht zu beanstandenden und von der Revision
als für sie günstig hingenommenen Feststellungen des Berufungsgerichtes
konnte die Hauptleistung der Beklagten zu 2, die wirtschaftliche Beratung, tatsächlich und sachgemäß ausgeübt werden, auch wenn die rechtliche Beratung
nicht durch sie hätte erbracht werden sollen, so dass die Voraussetzungen des
Art. 1 § 5 Nr. 1 RBerG nicht vorlagen. Unerheblich ist, dass diese Feststellungen ausgehend von der Rechtsauffassung des Berufungsgerichtes nicht tragend für die Entscheidung waren. Sie sind hier gleichwohl nach § 559 Abs. 2
ZPO zu berücksichtigen, weil eindeutig erkennbar ist, dass sie ohne die vom
Berufungsgericht angenommene verfassungskonforme Auslegung des Art. 1
§ 5 Nr. 1 RBerG Entscheidungsgrundlage geworden wären (vgl. BGH, Urteil
vom 22. Februar 1984 - IVb ZR 61/82 - NJW 1984, 2353, 2354).
18bb) Einer rechtlichen Überprüfung nicht stand hält dagegen die Auffassung des Berufungsgerichts, im vorliegenden Fall sei Art. 1 § 5 Nr. 1 RBerG
verfassungskonform dahingehend erweiternd auszulegen, dass auch die neben
einer erlaubnisfreien Beratung vorgenommene Rechtsberatung dann nicht unter
den Erlaubnisvorbehalt des Rechtsberatungsgesetzes falle, wenn sie durch einen hinzugezogenen Rechtsanwalt erfolge.
19(1) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes
kommt es für den Erlaubnisvorbehalt nach dem Rechtsberatungsgesetz nicht
darauf an, ob der Vertragspartner des Rechtsuchenden sich zur Erfüllung seiner Beratungspflichten eines zugelassenen Rechtsberaters bedient (Senatsurteil vom 18. Mai 1995 - III ZR 109/94 - NJW 1995, 3122, 3123; BGH, Urteile
vom 24. Juni 1987 - I ZR 74/85 - NJW 1987, 3003, 3004; vom 16. März 1989
- I ZR 30/87 - NJW 1989, 2125; 2126; vom 22. Februar 2005 - XI ZR 41/04 -
NJW 2005, 1488; vom 10. Oktober 2006 - XI ZR 265/05 - NJW 2007, 1131,
1132 Rz. 14; BGHZ 167, 223, 227 Rz. 12; zur steuerlichen Beratung: BGHZ 98,
330, 335; 132, 229).
20Gründe, hiervon abzuweichen, sind nicht ersichtlich. Das Rechtsberatungsgesetz stellt nicht darauf ab, ob im Einzelfall eine zutreffende Auskunft
erteilt wurde oder ein zugelassener Rechtsberater vom Geschäftsbesorger hinzugezogen wurde. Vielmehr will es erreichen, dass die Besorgung fremder
Rechtsangelegenheiten zum Schutze des Rechtsuchenden nur von solchen
Personen ausgeübt wird, die selbst dazu befugt sind. Damit wird sichergestellt,
dass keine Umgehung des Rechtsberatungsgesetzes stattfindet und nur
Rechtsberater tätig werden, die selbst die erforderliche persönliche und sachliche Zuverlässigkeit besitzen. Es wird auch gewährleistet, dass bei eventueller
fehlerhafter Beratung der rechtsuchende Bürger Schadensersatzansprüche erfolgreich geltend machen kann. Hinzu tritt, dass der vom ohne Erlaubnis handelnden Geschäftsbesorger zugezogene Rechtsberater entsprechend seiner
vertraglichen Verpflichtung in erster Linie die Interessen seines Auftraggebers
und nicht des zu beratenden Rechtsuchenden wahrzunehmen hat. Es kann hier
unter Umständen zu Interessenkollisionen kommen, die ihrerseits die Unabhängigkeit und Eigenverantwortlichkeit des hinzugezogenen Rechtsberaters
gefährden können. Der Gesetzgeber ging davon aus, dass unter dem Geltungsbereich des Rechtsberatungsgesetzes eine Hinzuziehung eines zugelassenen Rechtsberaters nicht von der Erlaubnispflicht befreite. Die Bundesregierung hat in Abkehr davon dies in Teilbereichen zulassen wollen, soweit die
Dienstleistung ausschließlich im Interesse des Rechtsuchenden und frei von
Weisungen des Dienstherrn erfolgen sollte (Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts, BT-Drucks. 16/3655 S. 38, 56 f; § 5 Abs. 3
RDG-E). Der Gesetzgeber hat davon jedoch Abstand genommen und eine Tätigkeit des zugelassenen Rechtsberaters als Erfüllungsgehilfe eines nicht anwaltlichen Unternehmens weiterhin nicht zugelassen. Eine gesonderte Einschaltung eines zugelassenen Rechtsberaters sollte erforderlich bleiben (vgl. Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses zum Entwurf eines Gesetzes zur
Neuregelung des Rechtsberatungsrechts BT-Drucks. 16/6634 S. 6, 51 f).
21(2) Im Gegensatz zur Auffassung des Berufungsgerichtes erfordern im
vorliegenden Fall auch keine verfassungsrechtlichen Gründe eine andere Beurteilung.
22Der Erlaubnisvorbehalt des Rechtsberatungsgesetzes ist durch ausreichende Gemeinwohlbelange gedeckt und verfassungsgemäß (vgl. BVerfGE 97,
12, 26; 75, 284, 291). Grundrechte der Beklagten zu 2 aus Art. 12 Abs. 1, 19
Abs. 3 GG rechtfertigen hier keine erweiternde Auslegung des Art. 1 § 5 Nr. 1
RBerG. Die Erlaubnispflicht stellt sich nicht als unverhältnismäßiger Grundrechtseingriff dar. Die Interessen der Klägerin an einer qualifizierten Rechtsberatung sind durch den Vertrag berührt. Die Beratungsleistung sollte nach dem
Vertrag durch den Mitarbeiter der Beklagten zu 2, Herrn von le F. , erbracht
werden, unterstützt durch den früheren Beklagten zu 1 als Rechtsanwalt. Inwieweit die rechtliche Beratungsleistung tatsächlich durch einen qualifizierten
Rechtsberater wie den früheren Beklagten zu 1 und nicht durch Herrn von le
F. erfolgen würde, stand bei Vertragsschluss nicht fest. Auch wenn später die
rechtliche Beratung ganz oder teilweise durch den früheren Beklagten zu 1 erbracht wurde, ließe dies die Frage der Wirksamkeit des zuvor geschlossenen
Vertrages unberührt, zumal es bei Vertragsschluss nicht in der Hand der Klägerin lag, wer die Beratungsleistungen tatsächlich erbringen würde. Das Interesse
der Klägerin an einer rechtlichen Geschäftsbesorgung durch einen in persönlicher, sachlicher und insbesondere in wirtschaftlicher Sicht zuverlässigen Berater ist ebenso in die Bewertung einzubeziehen, wie das Interesse des früheren
Beklagten zu 1 als eines zugezogenen Rechtsanwalts, der bei einer Beratung in
Konflikte zwischen den Interessen der Klägerin und denen seiner Auftraggeberin, der Beklagten zu 2, geraten konnte. Dass die Klägerin unter Umständen in
den Schutzbereich eines zwischen der Beklagten zu 2 und dem früheren Beklagten zu 1 geschlossenen Anwaltsvertrags einbezogen werden würde, ist in
dieser Hinsicht nicht von ausschlaggebender Bedeutung, weil es die möglichen
Interessenkonflikte nicht ausschließt.
23Demgegenüber treten die Belange der Beklagten zu 2 zurück. Die Einschränkung ihrer Grundrechtsposition wiegt nicht so schwer. Sie konnte nach
den Feststellungen des Berufungsgerichtes ihre - erlaubte - Berufstätigkeit ausüben und die wirtschaftliche Beratung unabhängig von der rechtlichen erbringen. Ein zwingender unmittelbarer Zusammenhang zwischen betriebwirtschaftlicher und rechtlicher Beratung bestand nicht. Eine sinnvolle Arbeitsteilung zwischen rechtlichen und betriebswirtschaftlichen Beratern war möglich. Der der
Berufsfreiheit Rechnung tragende Gesetzeszweck des Art. 1 § 5 RBerG, dass
Berufe, die ohne gleichzeitige Rechtsberatung nicht ausgeübt werden können,
nicht am Rechtsberatungsgesetz scheitern (BGH, Urteil vom 13. März 2003
- I ZR 143/00 - NJW 2003, 3046), ist vorliegend nicht berührt.
24cc) Dem Anspruch der Klägerin steht § 814 BGB nicht entgegen. Für eine Leistung der Zedentin in Kenntnis der Nichtschuld, für die die Beklagte zu 2
darlegungspflichtig wäre, bestehen keine Anhaltspunkte.
252. Gleichwohl ist die Sache nicht zu Gunsten der Klägerin entscheidungsreif. Nicht ausgeschlossen werden kann nämlich, dass der Beklagten zu 2 ein
Anspruch auf Wertersatz gegen die Zedentin für die geleisteten Dienste aus
§ 812 Abs. 1 Satz 1 1. Fall, § 818 Abs. 2 BGB in Höhe der üblichen oder hilfsweise der angemessenen und ersparten Vergütung zusteht. Dass der Rechtsgrund für die Dienstleistung, der Vertrag zwischen der Zedentin und der Beklagten zu 2, wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz nichtig ist, macht
sie nicht wertlos und steht dem Anspruch auf Wertersatz nicht entgegen, wenn
die Zedentin sonst eine andere - zur Geschäftsbesorgung befugte - Person beauftragt hätte und dieser eine entsprechende Vergütung hätte zahlen müssen.
Die Abwicklung nach Bereicherungsrecht soll nicht demjenigen, der eine gesetzwidrige Geschäftsbesorgung übernimmt, auf einem Umweg entgegen § 134
BGB doch eine Vergütung verschaffen, sondern nur verhindern, dass der Empfänger der Leistungen daraus einen ungerechtfertigten Vorteil zieht, was insbesondere für den Fall gilt, wenn - wie hier - der nichtige Vertrag auch erlaubte
Leistungen erfasst (vgl. BGHZ 70, 12, 17 f; BGH, Urteil vom 17. Februar 2000
26Dem Anspruch der Beklagten zu 2 steht auch nicht im gesamten Umfang
§ 817 Satz 2 BGB entgegen, unbeschadet der Frage, ob dessen Voraussetzungen vorliegen, wofür die notwendigen Feststellungen noch nicht getroffen
sind. Auch wenn der Geschäftsbesorgungsvertrag insgesamt nichtig ist, kommt
eine Anwendung des § 817 Satz 2 BGB nur hinsichtlich derjenigen Tätigkeiten
in Betracht, die gesetzeswidrig sind. Soweit solche nicht unter das Verbot des
Art. 1 § 1 RBerG fallen, werden sie nicht von § 817 Satz 2 BGB erfasst (BGHZ
50, 90, 92 f). Da hier auch eine erlaubte wirtschaftliche Beratung durch die Beklagte zu 2 erfolgte, kann ein Wertersatzanspruch nicht ausgeschlossen werden, dessen Höhe aber noch nicht feststeht.
273. Weitergehende Ansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag (§ 683
Satz 1, § 670 BGB) stehen der Beklagten zu 2 nicht zu. Zwar ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannt, dass im Falle der Nichtigkeit eines Rechtsgeschäfts wegen eines Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot auf
die Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag zurückgegriffen werden kann. Der Umstand, dass sich die Beklagte zu 2 zur Leistung verpflichtet
hatte bzw. dafür hielt, steht dem nicht entgegen (Senatsurteile vom 10. Oktober
1996 - III ZR 205/95 - NJW 1997, 47, 48; BGHZ 157, 168, 175). In Betracht
kommen deshalb Ansprüche der Beklagten zu 2 wegen der erlaubten wirtschaftlichen Beratung der Klägerin. Soweit die Dienste jedoch unter Verstoß
gegen das Rechtsberatungsgesetz geleistet wurden und damit in einer gesetz-
widrigen Tätigkeit bestanden, konnte die Beklagte zu 2 sie nicht für erforderlich
halten, so dass ein weitergehender Anspruch wegen dieser Leistungen nicht
besteht (vgl. Senatsurteil BGHZ 118, 142, 150; BGH, Urteil vom 17. Februar
2000 - IX ZR 50/98 - NJW 2000, 1560; 1562).
284. Das Urteil des Oberlandesgerichts ist im Umfang des Revisionsangriffs
aufzuheben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen (§ 561 Abs. 1, 3 ZPO). Das Berufungsgericht hat die für die Beurteilung eines Anspruches der Beklagten zu 2 erforderlichen Feststellungen zu
Wurm Dörr Wöstmann
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 26.01.2007 - 2/27 O 152/05 -
OLG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 04.10.2007 - 4 U 56/07 -
Beratung, Vertrag, Eigenes verschulden, Verfassungskonforme auslegung, Rechtsberatung, Leistung, Auslegung, Erfüllung, Höhe, Nummer