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Timestamp: 2017-02-20 08:43:53
Document Index: 107072601

Matched Legal Cases: ['Art. 49', 'Art. 55', 'Art. 69', 'Art. 3', 'Art. 37', 'Art. 59', 'Art. 89', 'Art. 12', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 12', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 9', 'Art. 3', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 3', 'Art. 9', 'Art. 19', 'Art. 9', 'Art. 3', 'Art. 19', 'Art. 9', 'Art. 22', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 95', 'Art. 66']

9C_499/2016 (17.01.2017)
9C_499/2016 Urteil vom 17. Januar 2017
Bundesrichter Frésard, Bundesrichterin Glanzmann,
Schweizerische Kranken- und Unfallversicherung AG, Bundesplatz 15, 6003 Luzern,
handelnd durch ihren Vater.
A. A.________ lebte seit ihrer Geburt bei ihren Eltern in Frankreich. Ihre Mutter und ihr Vater, beide schweizerische Staatsangehörige, arbeiteten als Grenzgänger in der Schweiz. Im Oktober 2008 meldeten die Eltern ihre Tochter bei der schweizerischen Invalidenversicherung an und ersuchten um medizinische Massnahmen zur Behandlung der Nieren-/Ureterfehlbildung als Geburtsgebrechen. Mit Verfügung vom 7. Oktober 2013 wies die IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA im Sinne des Vorbescheids vom 19. April 2013 das Leistungsbegehren mangels Vorliegens der versicherungsmässigen Voraussetzungen für die Zeit vom 4. Juni 2008 bis 31. Januar 2011 ab.
B. Dagegen erhob die CONCORDIA Schweizerische Kranken- und Unfallversicherung AG (nachfolgend: Concordia), bei der A.________ seit 1. Juli 2008 obligatorisch krankenpflegeversichert war, Beschwerde, welche das Bundesverwaltungsgericht, Abteilung III, mit Entscheid vom 13. Juni 2016 in dem Sinne guthiess, dass es die angefochtene Verfügung aufhob und die Sache an die IVSTA zurückwies, damit diese nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen über den Leistungsanspruch neu verfüge.
C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die IVSTA, der Entscheid vom 13. Juni 2016 sei aufzuheben.
Die Concordia ersucht um Abweisung der Beschwerde, das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) um deren Gutheissung.
1. Die Beschwerdelegitimation der Concordia als obligatorischer Krankenversicherer von A.________ im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht steht ausser Frage (vgl. Art. 49 Abs. 4 ATSG i.V.m. Art. 55 Abs. 3 ATSG, Art. 69 Abs. 1 lit. b IVG, Art. 3 lit. d bis VwVG i.V.m. Art. 37 VGG, Art. 59 ATSG). Ihr kommt somit auch Parteistellung im Verfahren vor dem Bundesgericht zu (Art. 89 Abs. 1 lit. a BGG; Urteil 9C_419/2016 vom 2. November 2016 E. 1.3).
2. Der angefochtene Entscheid weist die Sache an die Beschwerdeführerin zurück, damit diese nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen über den (Leistungs-) Anspruch (auf medizinische Massnahmen nach Art. 12 ff. IVG für die Behandlung der Nieren-/Ureterfehlbildung bei A.________ für die Zeit vom 4. Juni 2008 bis 31. Januar 2011) neu verfüge. Dabei handelt es sich um einen selbständig eröffneten, das Verfahren nicht abschliessenden Zwischenentscheid. Die dagegen gerichtete Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist somit zulässig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil - rechtlicher Natur (BGE 141 V 191 E. 1 S. 193) - bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG). Dies trifft hier zu. Die Rückweisung ist direkte Folge der von der Vorinstanz bejahten Anwendbarkeit von Art. 9 Abs. 2 IVG und damit der grundsätzlichen Leistungspflicht der (schweizerischen) Invalidenversicherung. Durch diese verbindliche Anordnung wird der Beurteilungsspielraum der Beschwerdeführerin wesentlich eingeschränkt, ohne dass sie die nach ihrer Auffassung rechtswidrigen neuen Verfügungen bei gegebenen übrigen Anspruchsvoraussetzungen selber anfechten könnte (BGE 141 V 330 E. 1.2 S. 332 mit Hinweisen).
3. Der Streit dreht sich um die Frage, ob bei A.________ im Zeitraum vom 4. Juni 2008 bis 31. Januar 2011 die versicherungsmässigen Voraussetzungen nach Art. 9 Abs. 2 IVG für den Anspruch auf medizinische Massnahmen nach Art. 12 ff. IVG zur Behandlung der Nieren-/ Ureterfehlbildung gegeben waren. Diese Bestimmung lautet wie folgt: "Personen, die der Versicherung nicht oder nicht mehr unterstellt sind, haben höchstens bis zum 20. Altersjahr Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen, sofern mindestens ein Elternteil: a. freiwillig versichert ist; oder b. während einer Erwerbstätigkeit im Ausland obligatorisch versichert ist: 1. nach Artikel 1a Absatz 1 Buchstabe c AHVG, 2. nach Artikel 1a Absatz 3 Buchstabe a AHVG, oder 3. auf Grund einer zwischenstaatlichen Vereinbarung." Danach können, wie das Bundesverwaltungsgericht zutreffend erkannt hat, im Ausland wohnhafte Kinder u.a. von nach Art. 1a Abs. 1 lit. b AHVG i.V.m. Art. 1b IVG obligatorisch versicherten Eltern mangels Befreiung vom Erfordernis der persönlichen Versicherungsunterstellung nicht in den Genuss von Eingliederungsmassnahmen zu Lasten der Invalidenversicherung kommen. Unter diese Regelung fällt grundsätzlich auch A.________, die im interessierenden Zeitraum zusammen mit ihren in der Schweiz als Grenzgänger tätigen Eltern in Frankreich wohnte.
4.1. Nach Auffassung der Vorinstanz verstösst der Ausschluss von Leistungen der schweizerischen Invalidenversicherung nach Art. 9 Abs. 2 IVG an ein Kind, das in einem Mitgliedstaat der EU wohnt und dessen Eltern in der Schweiz erwerbstätig sind, gegen Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EWG) des Rates Nr. 1408/71 vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (SR 0.831.109.268.1; nachfolgend: VO 1408/71, in Kraft gestanden bis 31. März 2012), anwendbar nach Art. 8 und Anhang II des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft sowie ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit [Freizügigkeitsabkommen; FZA]; SR 0.142.112. 681). Nach dieser Bestimmung, auf welche A.________ und damit auch die Beschwerdegegnerin sich unbestritten grundsätzlich berufen können, haben Personen, die im Gebiet eines Mitgliedstaates wohnen und für die diese Verordnung gilt, die gleichen Rechte und Pflichten auf Grund der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates wie die Staatsangehörigen dieses Staates, soweit besondere Bestimmungen dieser Verordnung nichts anderes vorsehen (Diskriminierungsverbot; BGE 136 V 182 E. 7.1 S. 191 f. mit Hinweisen).
4.2. In gleichem Sinne und mit im Wesentlichen derselben Begründung hat die Vorinstanz im einen sachverhaltsmässig vergleichbaren Fall betreffenden Entscheid C-6261/2013 vom 22. März 2016 eine Verletzung von Art. 3 Abs. 1 VO 1408/71 bejaht. Mit Urteil 9C_337/2016 vom 17. November 2016 (zur Publikation in der Amtlichen Sammlung [BGE] bestimmt) hat das Bundesgericht jedoch anders entschieden. Danach hält sich Art. 9 Abs. 2 IVG, welcher die Kinder von in der Schweiz tätigen Grenzgängern von der Unterstellung unter die schweizerische Invalidenversicherung ausnimmt, im Rahmen der VO 1408/71, verstösst insbesondere nicht gegen das Diskriminierungsverbot von Art. 3 Abs. 1. In E. 6.3 hat es u.a. in Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung Folgendes erwogen:
6.3.1 Im Urteil 9C_1026/2010 vom 23. Dezember 2011 ging es um ein Kind, das zusammen mit seinen Eltern in Frankreich wohnte. Die Eltern waren in der Schweiz erwerbstätig. Das Kind resp. seine Eltern verlangte (n) medizinische Massnahmen sowie Hilfsmittel der schweizerischen Invalidenversicherung. Das Bundesverwaltungsgericht verneinte einen Anspruch wegen Fehlens der versicherungsmässigen Voraussetzungen nach Art. 9 Abs. 2 IVG und weil nach Art. 19 VO 1408/71 grundsätzlich der Wohnstaat zuständig sei (E. 2). Das Bundesgericht musste die Frage der Vereinbarkeit von Art. 9 Abs. 2 IVG mit dem europäischen Koordinationsrecht nicht entscheiden. Es schloss indessen eine Ungleichbehandlung, d.h. einen Verstoss gegen Art. 3 Abs. 1 VO 1408/71 nicht aus, sofern - was noch abzuklären war - auch im Wohnstaat kein Anspruch auf die beantragten Leistungen bestand. Dabei sei zu berücksichtigen, dass die Eltern der AHV/IV unterstellt seien und Beiträge zu entrichten hätten, wie Personen, die hier wohnten und arbeiteten (E. 3). Bei der Umschreibung der noch zu tätigenden Abklärungen erwähnte das Bundesgericht Art. 19 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 VO 1408/71 betreffend die grundsätzliche Zuständigkeit des Wohnstaates zur Erbringung von Sachleistungen bei Krankheit und Mutterschaft sowie Ziff. 3 lit. b Anhang VI (Schweiz) zur VO 1408/71 betreffend die Befreiung von der Versicherungspflicht in der schweizerischen Krankenversicherung. Weiter hat es festgehalten, dass die in Frage stehenden Leistungen " CONSTITUENT SANS NUL DOUTE DES SOINS EN CAS DE MALADIE AU SENS DU RÈGLEMENT N° 1408/71 - CE QUI NE CHANGE RIEN AU FAIT QUE, SE RAPPORTANT À UNE INFIRMITÉ CONGÉNITALE, ELLES DOIVENT ÊTRE FOURNIES (EN PREMIER LIEU) PAR L'AI". (E. 4).
Aus dem Urteil 9C_1026/2010 vom 23. Dezember 2011 lässt sich nichts Entscheidendes herauslesen für die Beurteilung der Frage, ob im vorliegenden Fall die Anwendung von Art. 9 Abs. 2 IVG bzw. aArt. 22quater Abs. 2 IVV zu einer (indirekten) Diskriminierung der Beschwerdegegnerin im Sinne von Art. 3 Abs. 1 VO 1408/71 führt. Auch BGE 137 V 167 ist nicht einschlägig. Dort gelangte das Bundesgericht in einem nicht von FZA und VO 1408/71 erfassten Fall zum Ergebnis, dass die bundesrechtskonforme Auslegung von Art. 9 Abs. 2 IVG keine Ausweitung dieser Bestimmung auf davon nicht erfasste Personen zulässt (i.c. minderjähriges Kind, das in Südamerika bei seiner [nicht der freiwilligen Versicherung beigetretenen, vom in der Schweiz lebenden Vater geschiedenen] Mutter lebt).
An diesen Erwägungen ist festzuhalten. Die Vorbringen der Beschwerdegegnerin geben zu keiner anderen Betrachtungsweise Anlass.
4.3. Nach dem Gesagten verletzt die Nichtanwendung von Art. 9 Abs. 2 IVG durch die Vorinstanz Bundesrecht (Art. 95 lit. a BGG). Die Beschwerde ist begründet.
5. Ausgangsgemäss wird die Beschwerdegegnerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG).
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung III, vom 13. Juni 2016 wird aufgehoben und die Verfügung der IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA vom 7. Oktober 2013 bestätigt.
3. Dieses Urteil wird den Parteien, A.________, dem Bundesverwaltungsgericht und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.