Source: https://www.mediationaktuell.de/news/streitmittler-ungewoehnliche-dritte
Timestamp: 2020-07-12 08:34:37
Document Index: 155351156

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 10', '§ 7', '§ 5', '§ 19', '§ 25', '§ 18', '§ 18']

﻿ Der Streitmittler – der ungewöhnliche Dritte | Fachartikel | Mediation aktuell
Der Streitmittler ist der im VSBG (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz) ausformulierte Dritte im Konflikt, der die jeweiligen Verfahren durchführt.
Seine Rolle, seine Kompetenzen und Aufgaben und damit seine dogmatische Einwordnung werfen Fragen auf.
Hier müssten sich die Besonderheiten des VSBG gut sichtbar zeigen.
4.1 Gemeinsamkeiten mit dem Streitschlichter
4.2. Unterschiede zum Streitschlichter
4.3 Zwitterstellung des Streitmittlers kraft Gesetzes
Wäre der deutsche Gesetzgeber bei der Namensgebung weniger kreativ gewesen und hätte sich stattdessen an das Vokabular der ADR-Richtlinie (Alternative Dispute Resolution) gehalten, würde dieser Beitrag von »mit Alternativer Streitbeilegung betrauten natürlichen Personen« handeln. Der Gesetzgeber entschied sich jedoch in § 6 Abs. 1 VSBG für den »Streitmittler».
Beginnen wir mit dem Richter: Das konfliktbearbeitende Verfahren ist auf eine endgültige Entscheidung angelegt, wobei die Lösung des Konflikts durch den Dritten erfolgt. Sein Urteil entscheidet und zwar nicht im Namen der Beteiligten, sondern »im Namen des Volkes«. Der Richter ist neutral und nutzt einen »beteiligtenfremden« Lösungsmaßstab, an dem er die Anliegen der Parteien bemisst. Das klingt kompliziert, meint aber schlicht »das Gesetz«.
Da der Maßstab aber auch ein anderer sein kann, lohnt sich eine abstraktere Formulierung. Z.B. der Schiedsrichter im Fußball hat die (internationalen) Fußballregeln als Maßstab zur Verfügung, das Familienoberhaupt die Familienregeln. Stets handelt es sich bei dem Maßstab um Regeln der (größeren) Allgemeinheit, in die die Streitparteien eingebettet sind. Und der Richter entscheidet im Namen dieser Allgemeinheit. Selten haben die Mannschaften im Fußball die Regeln unter sich für das konkret anstehende Spiel ausgemacht. Und selbst wenn die Geschwister untereinander etwas vereinbart haben, das nun im Streit steht und die Mutter entscheiden soll, so ist der Maßstab ihrer Entscheidung nicht das Vereinbarte selbst, sondern z.B. ihr mütterlicher Wertmaßstab und wie die Vereinbarung ihrer Kinder in seinem Lichte zu bewerten ist – und damit der Konflikt um diese Vereinbarung.
Demgegenüber hat der Dritte in der Rolle eines Schlichters keine Entscheidungskompetenz. Die Lösung des Konflikts erfolgt hier (bestenfalls) dank des ausgewählten Dritten. Nämlich dann, wenn der vom Schlichter unterbreitete Lösungsvorschlag von den Beteiligten angenommen wird. Was diese freilich nicht tun müssen.
Ein weiteres spezielles Kennzeichen von Mediation: Die Idee der Entwicklung, des (persönlichen) Wachstums oder auch der Transformation. Egal wie man es nennt, es weißt über den Konflikt hinaus in die Zukunft der Beteiligten. Während es bei Richtern und Schlichtern stets um Ausgleich und Vermittlung geht, haben (gute) Mediatoren zusätzlich die Entwicklung der Konfliktbeziehung im Blick. Nicht nur Vergangenheit und Gegenwart, sondern auch die Zukunft kommt auf den Tisch. »Was werden wir zukünftig anders machen?«. Transformation, das heißt vor allem auch Möglichkeiten ausschöpfen; die kreative Kraft von Kooperation nutzen.
Der Streitmittler ist das ausführende Organ der Verbraucherschlichtungsstelle. Nach § 6 Abs. 1 VSBG ist er die Person, »die mit der außergerichtlichen Streitbeilegung betraut und für die unparteiische und faire Verfahrensführung verantwortlich ist«.
Praktisch heißt das in etwa: Wenn es schwierig wird, muss der Schlichter persönlich ran. Einfache Aufgaben können dagegen auch Mitarbeiter übernehmen, die keine Streitmittler i.S.d. VSBG sind. Das gilt insbesondere für solche Aufgaben, bei denen ohnehin kein Handlungsspielraum besteht, etwa bei der Erfüllung von Informationspflichten (§ 10 VSBG).
§ 7 Abs. 1 S. 2 VSBG legt zudem fest, dass der Streitmittler Gewähr für eine unparteiische Streitbeilegung bieten muss. Bei Richtern bezieht sich das Gebot der Unparteilichkeit vor allem auf das Ergebnis, also das Urteil. Da der Streitmittler gar keine abschließende Entscheidung treffen kann, zielt die Vorschrift auf eine Gleichbehandlung im jeweiligen Streitbeilegungsverfahren.
Was den Streitmittler aber deutlich vom Richter abgrenzt, ist seine fehlende Entscheidungsbefugnis. Der hybride Streitmittler ist zwar in der Lage unterschiedliche Verfahrensrollen einzunehmen. Die richterliche Robe kann er sich deswegen trotzdem nicht überstreifen. Wie der Mediator oder Schlichter ist der Streitmittler nämlich nicht ermächtigt, (rechts-) verbindlichen Entscheidungen zu fällen. Dafür sorgt § 5 Abs. 2 VSBG, der es den Schlichtungsstellen verbietet, derartige Verfahren durchzuführen, »die dem Verbraucher eine verbindliche Lösung auferlegen oder die das Recht des Verbrauchers ausschließen, die Gerichte anzurufen«. Allenfalls Vorschläge zur Beilegung der Streitigkeit kann der Streitmittler machen, vgl. § 19 VSBG.
Ein weiterer entscheidender Unterschied zeigt sich, wenn man den Rahmen und die Begrenzungen betrachtet, innerhalb derer sich der jeweilige Dritte bewegt. Der Richter ist »nur dem Gesetz unterworfen« (§ 25 DRiG). Der Mediator ist zusätzlich an die vertraglichen Absprachen aus dem Mediatorvertrag gebunden.
Und der Streitmittler? Der ist einem speziellen »Gesetz unterworfen«, namentlich den verbraucherschutzrechtlichen Gesetzen. Das Recht der Verbraucher ist stets Leitlinie der Arbeit des Streitmittlers, auch wenn er eine Mediation durchführt, wie das § 18 VSBG vorsieht. (Das gilt jedenfalls dann, wenn man der Ansicht zu § 18 VSBG folgt.)
Bisher haben die konkreten Rollenträger in der Praxis sich aus dem Instrumentenkoffer der jeweils anderen Dritten bedient, wenn auch nur für den Einzelfall. So wird nicht selten auch von MediatorInnen verlangt, konkrete Lösungsvorschläge einzubringen; schließlich haben sie die meiste Erfahrung mit Konflikten, so nicht selten die Annahme dahinter. Auch der Richter, der im Prozess zu vermitteln versucht, nutzt Anleihen, die seiner Rolle nicht direkt zugeschrieben sind. Aber wie sonst, mag er sich denken, finden die Parteien zu einem guten Ende, wenn sie nicht selbst eine Lösung für sich finden; die gesetzlich fundierte des Urteilsspruchs wird es jedenfalls wohl kaum werden.
Ganz offiziell und formell ist mit »Rücksicht auf die Vielfalt der denkbaren alternativen Konfliktlösungsverfahren« (so die Gesetzesbegründung) ein hybrider Verfahrenstyp entstanden, der mehrere Rollenvorbilder in sich vereint.
Gebunden, 507 Seiten, im Juni 2017 erschienen