Source: https://www.bverwg.de/270705U8C15.04.0
Timestamp: 2019-05-27 13:38:39
Document Index: 373409109

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 14', '§ 13', '§ 72', '§ 36', '§ 101', '§ 137', '§ 342', '§ 37', '§ 144']

BVerwG 8 C 15.04 , Urteil vom 27. Juli 2005 | Bundesverwaltungsgericht
BVerwG 8 C 15.04 , Urteil vom 27. Juli 2005
Beschluss vom 17.09.2004 -
BVerwG 8 B 33.04ECLI:DE:BVerwG:2004:170904B8B33.04.0
BVerwG, Beschluss vom 17.09.2004 - 8 B 33.04 [ECLI:DE:BVerwG:2004:170904B8B33.04.0]
BVerwG 8 B 33.04
VG Halle - 29.01.2004 - AZ: VG 1 A 88/01 HAL
den Richter am Bundesverwaltungsgericht G o l z e und die Richterin am
Bundesverwaltungsgericht Dr. H a u s e r
Dem Kläger wird für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt und Rechtsanwalt P. beigeordnet.
Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Halle über die Nichtzulassung der Revision gegen sein Urteil vom 29. Januar 2004 wird aufgehoben.
Die Beschwerde ist begründet. Die von der Beschwerde sinngemäß gerügte Divergenz zu dem Beschluss des Senats vom 21. Januar 1999 - BVerwG 8 B 116.98 - (Buchholz 428 § 37 VermG Nr. 19) liegt vor.
Zwar hat das Verwaltungsgericht zunächst in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts den Obersatz aufgestellt, dass für die Annahme einer Verwirkung neben dem Verstreichen eines längeren Zeitraums besondere Umstände hinzutreten müssen, die die verspätete Geltendmachung des Rechts als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen. Es hat dann aber nach umfangreichen Ausführungen zu der Frage, seit wann der Kläger auch ohne förmliche Bekanntgabe des angefochtenen Bescheides von dessen Existenz tatsächlich wusste (Zeitablauf), weiter ausgeführt:
"Das somit verspätete Vorgehen gegen den Rückübertragungsbescheid stellt auch einen Verstoß gegen Treu und Glauben dar. In Drittbeteiligungsfällen - wie hier - kann es dem Drittbetroffenen mit Rücksicht auf den vom Bescheid Begünstigten sogar eher mehr denn weniger zumutbar sein, seine Rechte ohne Verzögerung geltend zu machen. Dies gilt insbesondere auf dem Gebiet des Vermögensrechtes. Gerade das Vermögensrecht will durch seinen eingeschränkten Rechtsbehelfszug einen zügigen Abschluss der Verfahren gewährleisten, damit sich Alteigentümer und Verfügungsberechtigte möglichst bald auf der Grundlage rechtskräftiger Entscheidungen auf veränderte oder gleichbleibende Verhältnisse einstellen können ..."
Damit hat das Verwaltungsgericht seinen Obersatz dahin abgewandelt, dass es in vermögensrechtlichen Streitigkeiten wegen des Gebotes der Verfahrensbeschleunigung neben dem Zeitablauf keiner weiteren besonderen Umstände bedarf, um eine Verwirkung anzunehmen, und weicht deshalb von der angeführten Entscheidung des Senats ab.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 14 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG a.F., § 72 Nr. 1 GKG n.F.
Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 8 C 15.04 fortgesetzt; der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.
Urteil vom 27.07.2005 -
BVerwG 8 C 15.04ECLI:DE:BVerwG:2005:270705U8C15.04.0
VermG § 36
- im Vermögensrecht; Verwirkung prozessualer Rechte;
BVerwG, Urteil vom 27.07.2005 - 8 C 15.04 [ECLI:DE:BVerwG:2005:270705U8C15.04.0]
BVerwG 8 C 15.04
G o l z e , die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. von H e i m b u r g ,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht P o s t i e r sowie die Richterin am
Das Urteil des Verwaltungsgerichts Halle vom 29. Januar 2004 wird aufgehoben und die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Verwaltungsgericht zurückverwiesen.
Der Senat kann ohne mündliche Verhandlung entscheiden, weil die Beteiligten ihr Einverständnis mit dieser Verfahrensweise erklärt haben (§ 101 Abs. 2 VwGO).
Die Revision ist mit der Maßgabe der Zurückverweisung begründet. Das angefochtene Urteil verletzt Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO), weil das Verwaltungsgericht die Klage zu Unrecht als unzulässig abgewiesen hat.
1. Die Verwirkung als Hauptanwendungsfall des venire contra factum proprium (Verbot widersprüchlichen Verhaltens) bedeutet, dass ein Recht nicht mehr ausgeübt werden darf, wenn seit der Möglichkeit der Geltendmachung längere Zeit verstrichen ist und besondere Umstände hinzutreten, welche die verspätete Geltendmachung als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen. Das ist insbesondere der Fall, wenn der Verpflichtete infolge eines bestimmten Verhaltens des Berechtigten darauf vertrauen durfte, dass dieser das Recht nach so langer Zeit nicht mehr geltend machen würde (Vertrauensgrundlage), der Verpflichtete ferner tatsächlich darauf vertraut hat, dass das Recht nicht mehr ausgeübt würde (Vertrauenstatbestand) und sich infolgedessen in seinen Vorkehrungen und Maßnahmen so eingerichtet hat, dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstehen würde (Urteile vom 7. Februar 1974 - BVerwG 3 C 115.71 - BVerwGE 44, 339 <343 f.> = Buchholz 427.3 § 342 LAG Nr. 11 und vom 9. Dezember 1998 - BVerwG 3 C 1.98 - BVerwGE 108, 93 <96> = Buchholz 451.512 MGVO Nr. 131). Diese Kriterien gelten auch im Bereich des Vermögensrechts ohne Einschränkung (Beschluss vom 13. Februar 1998 - BVerwG 7 B 34.98 - juris -). Eine solche Einengung hat jedoch das Verwaltungsgericht vorgenommen, indem es neben dem Zeitablauf keine besonderen Umstände des vorliegenden Falles für erforderlich gehalten hat, sondern das späte Vorgehen gegen den Rückübertragungsbescheid für ausreichend hielt, um darin allein einen Verstoß gegen Treu und Glauben zu erblicken. Der reine Zeitablauf als solcher kann indes die Annahme einer Verwirkung nicht rechtfertigen (Beschluss vom 21. Januar 1999 - BVerwG 8 B 116.98 - Buchholz 428 § 37 VermG Nr. 19).
2. Der Senat kann in der Sache nicht selbst entscheiden (§ 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 VwGO). Zum einen hält der Kläger der verfügten Rückübertragung des streitbefangenen Grundstücks entgegen, sein Vater habe das Grundstück redlich erworben. Das Verwaltungsgericht hat - von seinem Rechtsstandpunkt zur Verwirkung aus konsequent - keine Tatsachen über die näheren Umstände ermittelt, die zu dem ausreisebedingten Grundstücksverkauf geführt hatten, so dass der Senat angesichts unsicherer Tatsachen nicht von einem feststehenden Sachverhalt ausgehen kann. Zum anderen steht dem angefochtenen Rückübertragungsbescheid die dem Kläger erteilte Grundstücksverkehrsgenehmigung vom 29. Juli 1991 entgegen.
BVerwG 8 C 15.04 (Leitsatz)