Source: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2014&Seite=1&anz=196&pos=41
Timestamp: 2019-10-16 17:35:02
Document Index: 119199784

Matched Legal Cases: ['§ 307', '§ 320', '§ 307', '§ 320', '§ 651', '§ 651', '§ 307', '§ 320', '§ 307', '§ 651']

Pressemitteilung Nr. 155/14 vom 30.10.2014
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Siehe auch: Urteil des X. Zivilsenats vom 9.12.2014 - X ZR 13/14 -, Urteil des X. Zivilsenats vom 9.12.2014 - X ZR 85/12 -
Nr. 155/2014
LG Leipzig – Urteil vom 11. November 2011 – 08 O 3545/10
Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V. verlangt von der beklagten Reiseveranstalterin, die u.a. im Rahmen eines "Dynamic Packaging" die Bündelung von Reiseteil- und Einzelleistungen zu einem Leistungspaket anbietet, es zu unterlassen, beim Abschluss von Pauschalreisen folgende Reisebedingungen zu verwenden:
"2.1. Nach Erhalt Ihrer Reisebestätigung/Rechnung ist innerhalb einer Woche die auf unserer Reisebestätigung/Rechnung ausgewiesene Anzahlung zu leisten. Diese beträgt 40 % (auf volle Euro aufgerundet) von dem Gesamtpreis der Rechnung.
Die Restzahlung des Reisepreises ist bis spätestens 45 Tage vor Reiseantritt ohne nochmalige Aufforderung fällig.
6.2. Die Rücktrittspauschalen, die wir im Falle Ihres Rücktritts von der Reise je angemeldeten Teilnehmer fordern müssen, betragen jeweils pro Person bzw. Wohneinheit in Prozent vom Reisepreis:
6.2.1.• bei Flugreisen bis 30 Tage vor Reisebeginn 40 %
• ab 29. Tag bis 22. Tag vor Reisebeginn 45 %
• ab 21. Tag bis 15. Tag vor Reisebeginn 50 %
• ab 14. Tag bis 7. Tag vor Reisebeginn 60 %
• ab 6. Tag vor Reisebeginn 70 %
• am Tag des Reiseantritts oder bei Nichterscheinen 90 %."
Das Landgericht hat der Beklagten die Verwendung der Klauseln untersagt, das Oberlandesgericht die Berufung der Beklagten zurückgewiesen.
Die von der Beklagten bei Vertragsabschluss geforderte Anzahlung von 40 % des Reisepreises benachteilige den Vertragspartner unangemessen im Sinn von § 307 Abs. 1 und 2 Nr. 1 BGB*. Die Regelung weiche vom Grundgedanken des § 320 BGB** ab, wonach Leistungen Zug um Zug zu gewähren seien. Die in der Rechtsprechung als zulässig angesehene "geringfügige" Anzahlung in Höhe von bis zu 20% des Reisepreises stelle zwar nicht zwingend eine Obergrenze dar; bei entsprechendem Kostenanfall bei dem Reiseveranstalter könne auch ein höherer Prozentsatz als Anzahlung gerechtfertigt sein. Der von der Beklagten verlangte Anteil von 40% könne aber nicht mehr als verhältnismäßig geringfügig angesehen werden. Auch die Regelung in den AGB der Beklagten, nach der der Restbetrag bereits 45 Tage vor Reiseantritt fällig werde, verstoße gegen § 307 Abs. 2 Nr. 1 und § 320 BGB. Um im Falle der Nichtleistung des Reisebetrages die Reise noch anderweitig verwenden zu können, genüge für den Reiseveranstalter ein Abstand zwischen Fälligkeit der Restzahlung und dem Reisebeginn von etwa einem Monat. Die Klauseln zu den Stornierungsgebühren bei Flugreisen seien wegen Verstoßes gegen § 651i BGB*** ebenfalls unwirksam. Bei der Bemessung einer Schadensersatzpauschale nach § 651i Abs. 3 BGB sei auch die Verpflichtung des Reiseveranstalters zur Schadensminderung, etwa durch den Weiterverkauf der Reise an einen Dritten, zu berücksichtigen.
LG Frankfurt am Main - Urteil vom 28. März 2013 224 O 196/12
OLG Frankfurt am Main - Urteil vom 16. Januar 2014 16 U 78/13
In einem ähnlich gelagerten Fall verlangt die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V. von der beklagten Reiseveranstalterin, die Verwendung folgender Reisebedingungen zu unterlassen:
2.1[Innerhalb einer Woche nach Erhalt der Reisebestätigung/Rechnung wird die vereinbarte und auf der Reisebestätigung/Rechnung (bzw. dem gegebenenfalls beigefügten Überweisungsträger) ausgewiesene Anzahlung fällig.] Diese beträgt 25%,… bei Reisen aus den Programmen Thomas Cook Last Minute und Neckermann Reisen Last Minute 30% (auf volle Euro aufgerundet) von dem Gesamtpreis der Rechnung, sofern nichts anderes vor Vertragsschluss vereinbart wurde. … Die Restzahlung wird 40 Tage vor Reiseantritt ohne nochmalige Aufforderung fällig.
5.3In der Regel betragen die Rücktrittspauschalen, die wir im Falle Ihres Rücktritts von der Reise je angemeldetem Teilnehmer fordern müssen, jeweils pro Person bzw. Wohneinheit in Prozent vom Reise- oder Mietpreis:
5.3.1.a bei Flugreisen
bis 42 Tage vor Reisebeginn 25%
ab 41. bis 30. Tag vor Reisebeginn 30%
ab 29. bis 22. Tag vor Reisebeginn 35%
ab 21. bis 15. Tag vor Reisebeginn 45%
am Tag des Reiseantritts oder bei Nichterscheinen 90%.
5.3.1b bei Neckermann Reisen "last minute", "Fortuna" sowie bei Flugreisen bei Buchung der Zimmerkategorien "R", "T" oder "Y"
bis 30. Tag vor Reisebeginn 40%
ab 29. bis 22. Tag vor Reisebeginn 55%
ab 21. bis 15. Tag vor Reisebeginn 65%
ab 14. bis 7. Tag vor Reisebeginn 75%
ab 6. bis 3 Tag vor Reisebeginn 85%
ab 2. Tag vor Reisebeginn bis einschließlich Tag des Reiseantritts 95%.
5.3.7dbei allen Angeboten zu den Galapagosinseln
ab 60. bis 31. Tag vor Reisebeginn 5%
ab 30. Tag oder bei Nichterscheinen 90% des Reisepreises.
5.3.16Bei Buchungen aus den Programmen Neckermann Reisen XNEC und YNEC oder Thomas Cook Reisen XTOC und YTOC wird die Reise auf Ihren Wunsch nach dem Prinzip des "packaging" zusammengestellt. Dazu werden Sondertarife der Leistungsträger (zum Beispiel Fluggesellschaften, Hotels) verwendet, die nicht erstattet werden können, so dass besondere Rücktrittspauschalen vereinbart werden:
bis 42 Tage 55%
bis 30 Tage 60%
bis 22 Tage 65%
bis 15 Tage 70%
bis 7 Tage 80%
bis 3 Tage 85%
bis oder am Abreisetag 90%.
Die von der Beklagten geforderte Anzahlung von 25% oder 30% des Reisepreises benachteilige den Verbraucher unangemessen im Sinne von § 307 Abs. 1 und Abs. 2 BGB*. Eine höhere als die bisher übliche Anzahlung von 20% des Reisepreises höhle das in § 320 BGB** verankerte Zug-um-Zug-Prinzip unangemessen aus. Die Annahme des Zeitpunkts der Restfälligkeit des Reisepreises verstoße ebenfalls gegen § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB. Für den Reiseveranstalter genüge ein Zeitpunkt von etwa einem Monat vor Beginn der Reise. Auch die beanstandeten Stornierungsklauseln wichen von der gesetzlichen Regelung in § 651i Abs. 3 BGB*** nicht hinnehmbarer Weise ab.