Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2018-3-13&nr=6253&anz=1&pos=0&Frame=2
Timestamp: 2020-01-19 04:31:51
Document Index: 276058482

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 7', '§ 10', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 101', '§ 113', '§ 7', '§ 154']

3 K 2717/16
VG Saarlouis Urteil vom 13.3.2018, 3 K 2717/16
Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 30.06.2016 und des Widerspruchsbescheides vom 22.11.2016 verpflichtet, der Klägerin ab dem Wintersemester 2016/2017 Ausbildungsförderung in gesetzlicher Höhe zu gewähren.
Die am 31.12.1981 geborene Klägerin beantragte am 06.06.2016 eine Vorabentscheidung nach § 46 Abs. 5 Nr. 5 BAföG über das Vorliegen der Förderungsvoraussetzungen für das von ihr geplante Studium in der Fachrichtung Kommunikationsdesign mit dem Studienziel Bachelor an der Hochschule der Bildenden Künste Saar (HdBK), das sie zum Wintersemester 2016/2017 aufzunehmen beabsichtigte.
Aus den eingereichten Antragsunterlagen war folgender beruflicher Werdegang der Klägerin zu entnehmen:
Gymnasium Aleppo - Abitur
Berufstätigkeit als Grafikdesignerin
Berufstätigkeit als Senior-Grafik- / bzw. -Webdesignerin
Berufstätigkeit als Senior-Grafik- / bzw. -Webdesignerin in Dubai
Integrationskurs in Deutschland
zusätzlich während der Erwerbstätigkeit:
Studium mit Abschluss als Bachelor an der Wirtschaftsuniversität Aleppo
Mit Vorabentscheidung vom 30.06.2016 lehnte die Beklagte den Förderungsantrag mit der Begründung ab, die persönlichen Voraussetzungen lägen nicht vor. Gemäß § 10 Abs. 3 BAföG werde Ausbildungsförderung nicht geleistet, wenn der Auszubildende bei Beginn des Ausbildungsabschnittes, für den er Ausbildungsförderung beantragt hat, das 30. Lebensjahr vollendet hat. Die Klägerin sei am 31.12.1981 geboren, so dass sie bei Beginn ihres beabsichtigten Studiums im Wintersemester 2016/2017 das 34. Lebensjahr vollendet gehabt habe. Eine Förderung wäre nur bei Vorliegen eine der Ausnahmevorschriften des § 10 Abs. 3 Satz 2 BAföG möglich. Daran fehle es hier.
Gegen den Bescheid vom 30.06.2016 erhob die Klägerin durch den von ihr beauftragten Rechtsanwalt mit Schriftsatz vom 30.07.2016, eingegangen bei der Beklagten per Fax am gleichen Tag, Widerspruch.
Zur Begründung machte sie u.a. geltend, die bisherige Ausbildung werde hierzulande nicht anerkannt. Insoweit sei die Aufnahme der Ausbildung zur Aufnahme des hier angestrebten Berufes unbedingt notwendig. Für das Überschreiten der Altersgrenze lägen persönliche Gründe vor. Sie sei Kriegsflüchtling und deshalb aus Syrien nach Deutschland gekommen. Die Aufnahme eines entsprechenden Studiums und ein weiterer Verbleib in Syrien wäre nicht oder nur unter Lebensgefahr möglich gewesen. Sie sei als Flüchtling anerkannt und benötige eine weitere Ausbildung, da die im Herkunftsland erworbene Ausbildung in Deutschland nicht verwertbar sei und nicht zur Berufsausübung berechtige.
Auf Anfrage der Beklagten teilte die Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen (ZAB) mit Schreiben vom 26.10.2016 mit, dass mit den von der Klägerin bei der Beklagten vorgelegten Nachweisen der Universität Aleppo die erfolgreiche Beendigung des Studiums und der Erwerb des Hochschulabschlusses Idjaza/Lizenz noch nicht nachgewiesen sei. Daher forderte die Beklagte mit Schreiben vom 09.11.2016 von der Klägerin unter anderem die Vorlage der Abschlussdokumente („Musadakka Tacharotsch" oder „Idjazza") der Universität Aleppo. Die Klägerin erklärte, dass sie über weitere Belege nicht verfüge.
Der Widerspruch wurde durch Widerspruchsbescheid vom 21.11.2016 zurückgewiesen.
Zur Begründung ist u.a. ausgeführt, die Voraussetzungen für die Förderung auch nach Überschreiten der Altersgrenze nach § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 BAföG lägen grundsätzlich vor.
Voraussetzung für eine Förderung Überschreiten der Altersgrenze aufgrund § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 BAföG sei, dass die Klägerin noch keine Ausbildung, die nach diesem Gesetz gefördert werden könne, berufsqualifizierend abgeschlossen habe. Nach eigenen Angaben habe sie bereits das Studium in der Fachrichtung Computer- und Informationssysteme an der Universität Aleppo mit dem Bachelor abgeschlossen. Aufgrund der vorgelegten Unterlagen sei davon auszugehen, dass ein berufsqualifizierender Abschluss nicht nachweisbar und damit auch auf dem Arbeitsmarkt nicht verwertbar sei. Für die Beurteilung nach § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 BAföG müsse daher - im Hinblick auf den Zweck der gesetzlichen Regelung - analog zur Situation der Widerspruchsführerin auf dem Arbeitsmarkt davon ausgegangen werden, dass sie noch keine nach dem BAföG förderungsfähige Ausbildung abgeschlossen habe.
Allerdings seien in diesem Fall u. a. die Voraussetzungen nach § 7 BAföG zu prüfen. Ungeachtet der besonderen Betrachtung der vorherigen Ausbildung der Klägerin unter den Gesichtspunkten des § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 BAföG handele es sich bei dem von der Klägerin nach eigenen Angaben im Jahr 2012 abgeschlossenen Studium der „Computer und Informationssysteme" zunächst um einen Abschluss im Sinne des § 7 Abs. 1 BAföG, auf den sie aber nicht verwiesen werden könne, da nach der einschlägigen Verwaltungsvorschrift Tz 7.1.15 Absatz 1 Satz 2 nicht anwendbar sei auf Personen, deren ausländischer berufsqualifizierender Abschluss im Inland nicht anerkannt oder vom Amt für Ausbildungsförderung (ggf. unter Einschaltung der ZAB) nicht für materiell gleichwertig erklärt werden könne und für die ein Verweis auf eine Berufsausübung im Ausland unzumutbar sei. Diese Personen würden wie Auszubildende behandelt, die ihre erste berufsqualifizierende Ausbildung im Ausland noch nicht abgeschlossen haben.
Mit der Aufnahme des Studiums „Kommunikationsdesign" sei allerdings ein Fachrichtungswechsel im Sinne des § 7 Abs. 3 BAföG gegeben. Im Fall der Klägerin sei konkret über einen Fachrichtungswechsel nach 12 Semestern zu entscheiden. Es müsse daher ein unabweisbarer Grund für den Fachrichtungswechsel vorliegen. Daran fehle es. Auch in Deutschland gebe es Studiengänge in der Fachrichtung der Computer- und Informationssysteme. Der Antrag der Klägerin sei daher nach § 7 Abs. 3 BAföG abzulehnen, da für den vollzogenen Fachrichtungswechsel von Computer- und Informationssysteme zu Kommunikationsdesign/Bachelor nicht der nach dieser Vorschrift geforderte unabweisbare Grund vorliege.
Der Widerspruchsbescheid wurde der Klägerin am 22.11.2016 zugestellt.
Am selben Tag hat sie die vorliegende Klage erhoben, mit der sie geltend macht, sie könne mangels Anerkennungsfähigkeit nicht auf die bereits in Syrien erbrachten Studienleistungen verwiesen werden. Das Studium hätten Deutschlands zur Gänze wiederholt werden müssen, da auch Teile des in Syrien absolvierten Studiums bei Aufnahme eines gleichartigen Studiums in Deutschland nicht verwertbar wären.
die Beklagte unter Aufhebung des Bescheide vom 30.06.2016 und des Widerspruchsbescheides vom 20.11.2016 zu verpflichten, der Klägerin Ausbildungsförderung in gesetzlicher Höhe zu gewähren.
Zur Begründung wird ausgeführt, entscheidend für die Ablehnung des Antrags der Klägerin auf Ausbildungsförderung sei das Nichtvorliegen eines unabweisbaren Grundes im Sinne von § 7 Abs. 3 Nr. 2 BAföG. Ein unabweisbarer Grund liege für die Klägerin als anerkannter Flüchtling dann vor, wenn die Ausbildung in Deutschland nicht in einer der bisherigen Ausbildung gegebenenfalls auch nur in Teilen vergleichbaren Ausbildung fortgesetzt werden könne. Daran fehle es hier. Eine Sichtung der von der Klägerin vorgelegten Unterlagen ergebe, dass eine Weiterführung des in Syrien absolvierten oder begonnenen Studiums in Deutschland möglich gewesen wäre. Wenn allerdings der Abschluss bzw. die Ausbildung der Klägerin nicht als materiell gleichwertig mit einem in Deutschland möglichen anzusehen wäre, bestünde eine Förderungsmöglichkeit gemäß § 7 Abs. 1 BAföG.
Mit Verfügung vom 14.12.2017 hat das Gericht der Beklagten aufgegeben, binnen eines Monats durch Erklärung der Universität des Saarlandes klarzustellen, ob und inwieweit die nachgewiesenen Studienleistungen der Klägerin in Syrien für ein Studium an der Universität des Saarlandes anerkennungsfähig waren. Mit Schriftsatz vom 24.01.2018 reichte die Beklagte das Schreiben des wirtschaftswissenschaftlichen Prüfungssekretariats vom 22.01.2018 zu den Akten. In diesem ist ausgeführt:
"nach Prüfung der vorliegenden übersetzten Zeugnisunterlagen von Frau A. kann ich feststellen, dass eine Anerkennung einzelner wirtschaftswissenschaftlicher Veranstaltungen an der Universität des Saarlandes derzeit nicht möglich wäre. Das Ergebnis ist dabei unabhängig von der Wahl des Studiengangs. Eine Anerkennung kann nur erfolgen wenn detaillierte Informationen zum Inhalt und Umfang der erbrachten Leistungen vorliegen, und die erbrachten Leistungen als hinreichend äquivalent in Inhalt und Umfang eingestuft werden können. Ohne diese weiterführenden Informationen können die erbrachten Leistungen an der Universität Aleppo nicht als hinreichend äquivalent angesehen werden.“
Die Kammer hat das Verfahren durch Beschluss vom heutigen Tage dem Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.
Die Klage, über die nach Übertragung auf den Einzelrichter durch diesen im Einverständnis mit den Beteiligten im schriftlichen Verfahren (§ 101 Abs. 2 VwGO) entschieden werden kann, ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg.
Der Bescheid der Beklagten vom 30.06.2016 und der Widerspruchsbescheid vom 22.11.2016, durch die ein Anspruch auf Förderungsleistungen dem Grunde nach bereits verneint wurde, sind rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Asb.5 Satz 1 VwGO).
Der Klägerin steht der begehrte Anspruch auf Förderungsleistungen in gesetzlicher Höhe zu.
Der Klägerin ist weder ein berufsqualifizierender Abschluss noch ihre Studienleistungen in Syrien entgegenzuhalten.
Die Klägerin kann einen Abschluss ihres Studiums in Syrien nicht nachweisen. Angesichts des Kriegszustandes in Syrien ist eine weitere Aufklärung dieser Situation auch nicht zu erwarten.
Für die Frage der Förderfähigkeit der Ausbildung der Klägerin gemäß § 7 Abs. 1 BAföG kommt es daher entscheidungserheblich darauf an, ob sie sich entgegenhalten lassen muss, dass Teile des syrischen Studiums in Deutschland hätten anerkannt werden können, ohne dass sie hiervon Gebrauch gemacht hätte, so dass ein Fachrichtungswechsel anzunehmen sei.
Dies ist mit Blick auf die konkreten Umstände jedoch nicht der Fall, jedenfalls liegt auch bei Zugrundlegung der in der Klageerwiderung geäußerten Rechtsauffassung der Beklagten für einen Fachrichtungswechsel ein unabweisbarer Grund vor.
Ausweislich der Stellungnahme des wirtschaftswissenschaftlichen Prüfungssekretariats der Universität des Saarlandes, die als aufnehmende Hochschule nach der Stellungnahme der ZAB vom 26.10.2016 für diese Beurteilung auch zuständig ist, sind die von der Klägerin in Syrien erbrachten Studienleistungen für ein entsprechendes Studium in Deutschland nicht anerkennungsfähig. Die Klägerin ist daher so zu behandeln, als hätte sie die Studienleistungen in ihrem Heimatland nicht erbracht. Einer Förderung dem Grunde steht danach nichts mehr im Wege.
In welcher Höhe der Klägerin Förderungsleistungen zustehen, ist nach entsprechender weiterer Sachaufklärung auf Basis der gesetzlichen Vorgaben im Verwaltungsverfahren zu klären.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO,