Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_10-C-18-09
Timestamp: 2019-06-26 18:48:04
Document Index: 182120378

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 60', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 14', '§ 38', '§ 38', '§ 32', '§ 14', '§ 38', '§ 38', '§ 14', '§ 32', '§ 72', '§ 38', '§ 67', '§ 10', '§ 14', '§ 38', '§ 38', '§ 36', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 14', '§ 14', '§ 38', '§ 34', '§ 14', '§ 32', '§ 34', '§ 14', '§ 38', '§ 75', '§ 14', '§ 32', '§ 72', '§ 38', '§ 67', '§ 10', '§ 36', 'Art. 19', '§ 50', '§ 36', '§ 38', '§ 37', '§ 34', '§ 80', '§ 80', '§ 37', '§ 37', '§ 38', '§ 38', '§ 75', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 39', '§ 38', '§ 75', '§ 38', '§ 38', '§ 39', '§ 75', '§ 38', '§ 39', '§ 75', '§ 155', '§ 14', '§ 36', '§ 38', '§ 67', '§ 71', '§ 72', '§ 75', '§ 10', '§ 59', '§ 60', '§ 80', 'Art. 19']

BVerwG, 10 C 18.09: Aufschiebende Wirkung, Bundesamt, Verzicht, Einstellung des Verfahrens
Urteil des BVerwG vom 17.08.2010, 10 C 18.09
10 C 18.09
Aufschiebende Wirkung, Bundesamt, Verzicht, Einstellung des Verfahrens
Aufschiebende Wirkung, Bundesamt, Verzicht, Einstellung des Verfahrens, Ablauf der Frist, Beginn der Frist, Rücknahme, Asylverfahren, Politische Verfolgung, Russische Föderation
BVerwG 10 C 18.09 OVG 1 LB 39/08
Auf die Revision der Beklagten werden der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 8. Juni 2009 und der Gerichtsbescheid des Schleswig- Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 15. September 2008 dahingehend geändert, dass der Maßgabeausspruch in dem Gerichtsbescheid aufgehoben wird.
2Der im Juli 2006 in Deutschland geborene Kläger ist das Kind abgelehnter
Asylbewerber. Im September 2006 zeigte die Ausländerbehörde dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - Bundesamt - gemäß § 14a Abs. 2 AslyVfG
die Geburt des Klägers an. Daraufhin erklärten seine Eltern als gesetzliche Vertreter, dass dem Kläger keine politische Verfolgung drohe und auf die Durchführung eines Asylverfahrens verzichtet werde.
3Mit Bescheid vom 22. September 2006 stellte das Bundesamt das Asylverfahren ein (Nr. 1). Zugleich stellte es fest, dass Abschiebungsverbote nach § 60
Abs. 2 bis 7 AufenthG nicht vorliegen (Nr. 2). Außerdem forderte es - gestützt
auf § 38 Abs. 2 AsylVfG - den Kläger auf, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe der Entscheidung zu verlassen, und
drohte für den Fall der nicht fristgerechten Ausreise die Abschiebung in die Republik Armenien oder die Russische Föderation an (Nr. 3).
4Im Klageverfahren wandte sich der Kläger gegen Nr. 2 und 3 des Bescheides.
Mit Gerichtsbescheid vom 15. September 2008 hob das Verwaltungsgericht den
Bescheid des Bundesamts auf, soweit dem Kläger eine Frist zur Ausreise von
einer Woche nach Bekanntgabe des Bescheides gesetzt worden ist. Im Übrigen
wies es die Klage mit der Maßgabe ab, dass die Ausreisefrist einen Monat nach
dem unanfechtbaren Abschluss des Asylverfahrens endet. Dabei ging es davon
aus, dass sich die Ausreisefrist bei einem Verzicht auf die Durchführung eines
Asylverfahrens nach § 38 Abs. 1 AsylVfG richte. Einer erneuten Fristsetzung
durch das Bundesamt bedürfe es nicht. Die richtige Ausreisefrist ergebe sich
aus der im Tenor ausgesprochenen Maßgabe. Dies sei möglich, weil sich die
Frist zwingend aus dem Gesetz ergebe und kein Spielraum der Beklagten
5Die von der Beklagten hiergegen eingelegte Berufung hat das Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 8. Juni 2009 zurückgewiesen. Zur Begründung
22. September 2006 aufgehoben hat. Zu Unrecht hat es die Berufung der Beklagten aber in vollem Umfang zurückgewiesen und damit im Ergebnis auch
den Maßgabeausspruch des Verwaltungsgerichts bestätigt.
Bescheid vom 22. September 2006 gesetzten Ausreisefrist von einer Woche ab
Bekanntgabe abgewiesen wird. Diesen Teil des Bescheids hat das Verwaltungsgericht aufgehoben. Zugleich hat es im Tenor seiner Entscheidung die
„Maßgabe“ ausgesprochen, dass die Ausreisefrist - ohne dass es einer erneu-
ten Fristsetzung durch das Bundesamt bedarf - einen Monat nach dem unanfechtbaren Abschluss des Asylverfahrens endet. Indem das Berufungsgericht
die Berufung der Beklagten in vollem Umfang zurückgewiesen hat, hat es diesen Teil der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung ebenfalls bestätigt. Damit
umfasst die Revision auch den in die Kompetenzen des Bundesamts eingreifenden gerichtlichen Maßgabeausspruch. In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist im Übrigen geklärt, dass jedenfalls in Asylverfahren die
setzenden Ausreisefrist gehen Rechtsprechung und Literatur inzwischen überwiegend von der Monatsfrist des § 38 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG aus (vgl. u.a. OVG
Münster, Urteil vom 11. August 2006 - 1 A 1437/06.A - ZAR 2006, 418; OVG
Greifswald, Urteil vom 17. Juni 2008 - 3 L 224/06 - NordÖR 2008, 415;
Hailbronner, AuslR, Stand Juni 2009, § 14a AsylVfG Rn. 24; inzwischen auch
Funke-Kaiser, in: GK-AsylVfG, Stand Oktober 2009, § 38 Rn. 13 unter Aufgabe
der früher vertretenen Auffassung). Nur vereinzelt wird vertreten, dass beim
Verzicht auf die Durchführung eines Asylverfahrens - wie von der Beklagten
angenommen - die Ausreisefrist in entsprechender Anwendung des § 38 Abs. 2
AsylVfG auf eine Woche festzusetzen ist (vgl. VG Wiesbaden, Urteil vom
30. Juni 2005 - 1 E 714/05.A - juris; Renner, AuslR, 8. Aufl. 2005, § 32 AsylVfG
Rn. 6). Insoweit schließt sich der Senat der herrschenden Auffassung an, wonach sich beim Verzicht auf die Durchführung eines Asylverfahrens gemäß
§ 14a Abs. 3 AsylVfG die dem Ausländer vom Bundesamt mit der Abschiebungsandrohung zu setzende Ausreisefrist nach § 38 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG
13Einer unmittelbaren Anwendung des § 38 Abs. 2 AsylVfG steht schon der Wortlaut der Vorschrift entgegen. Danach setzt die Anwendung der Wochenfrist die
Rücknahme des Asylantrags voraus; der Verzicht auf die Durchführung eines
Asylverfahrens wird in diesem Zusammenhang nicht erwähnt. Da die Rücknahme eines Asylantrags und der Verzicht auf die Durchführung eines Asylverfahrens nach einer fingierten Asylantragstellung selbständige Verfahrenshandlungen darstellen, sprechen auch systematische Gründe dafür, dass sie einzelne Rechtsfolgen nur dann miteinander teilen, wenn das Gesetz dies ausdrücklich vorsieht. Der Gesetzgeber hat mit § 14a Abs. 3 AsylVfG den Verzicht in das
Asylverfahrensgesetz eingeführt und andere Vorschriften (z.B. §§ 32, 71 Abs. 1
und § 72 Abs. 1 Nr. 4 AsylVfG) hieran angepasst, indem er die Folgen eines
Verzichts insoweit denen der Antragsrücknahme ausdrücklich gleichgestellt hat.
Bei § 38 Abs. 2 AsylVfG wurde hingegen - ebenso wie bei § 67 Abs. 1 AsylVfG
(Erlöschen der Aufenthaltsgestattung) und bei § 10 Abs. 3 AufenthG (Sperrwirkung bei der Erteilung eines Aufenthaltstitels) - auf eine Gleichstellung verzichtet. An dieser Differenzierung hat der Gesetzgeber festgehalten, obwohl er
2007 im Rahmen des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher
Richtlinien der Europäischen Union (BGBl I S. 1970) - Richtlinienumsetzungsgesetz - unter anderem auch § 14a AsylVfG zum Teil geändert hat und ihm zu
diesem Zeitpunkt die vorliegende Problematik bereits bekannt war.
14Es besteht auch kein Bedürfnis für eine analoge Anwendung des § 38 Abs. 2
AsylVfG, da die Fälle des Verzichts auf die Durchführung eines Asylverfahrens
von der Auffangregelung in § 38 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG erfasst werden. Danach
beträgt die Ausreisefrist in den sonstigen Fällen, in denen das Bundesamt den
Ausländer nicht als Asylberechtigten anerkennt, einen Monat. Die Formulierung
„in den sonstigen Fällen“ bezieht sich systematisch auf die vorangestellten Regelungen in §§ 36 und 37 AsylVfG, die die Ausreisefrist bei unbeachtlichen und
offensichtlich unbegründeten Asylanträgen betreffen. Wird ein Asylantrag vom
Bundesamt weder als unbeachtlich noch als offensichtlich unbegründet abgelehnt, gilt folglich § 38 Abs. 1 AsylVfG, solange nicht ausnahmsweise eine andere Regelung greift, wie etwa die kurze Ausreisefrist des § 38 Abs. 2 AsylVfG
im Falle der Rücknahme des Asylantrags vor der Entscheidung des Bundesamts.
15Der unmittelbaren Anwendung des § 38 Abs. 1 AsylVfG steht die amtliche
Überschrift des § 38 AsylVfG („Ausreisefrist bei sonstiger Ablehnung und bei
Rücknahme des Asylantrags“) nicht entgegen. Der Anwendungsbereich der
Vorschrift ist dadurch nicht auf Fälle beschränkt, in denen eine ablehnende Entscheidung über den Asylantrag ergeht. Die Überschrift stammt aus einer Zeit
als das Gesetz die fiktive Antragstellung nach § 14a Abs. 1 und 2 AsylVfG und
den in diesen Fällen möglichen Verzicht nach § 14a Abs. 3 AsylVfG noch nicht
kannte. Dass § 38 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG als Auffangnorm nicht nur bei der Ablehnung eines Asylantrags gilt, sondern grundsätzlich alle Entscheidungen des
Bundesamts im Sinne des Dritten Unterabschnitts des Zweiten Abschnitts des
Asylverfahrensgesetzes erfasst, durch die der Ausländer nicht als Asylberechtigter oder Flüchtling anerkannt worden ist, zeigt sich auch daran, dass der Gesetzgeber hier eine entsprechende Formulierung verwendet wie in § 34 Abs. 1
Satz 1 AsylVfG in Bezug auf die Zuständigkeit des Bundesamts zum Erlass der
Abschiebungsandrohung (vgl. dazu Urteil vom 17. Dezember 2009 a.a.O. - juris
16Auch der Gesetzeszweck der Regelungen über das familieneinheitliche Asylverfahren in § 14a AsylVfG erfordert es nicht, dass den von der fiktiven Asylantragstellung betroffenen Kindern von Ausländern nach dem Verzicht auf die
Durchführung eines Asylverfahrens mit der Einstellung des Verfahrens und der
Entscheidung über Abschiebungsverbote (§ 32 AsylVfG) sowie der Androhung
der Abschiebung (§ 34 Abs. 1 AsylVfG) eine Ausreisefrist von lediglich einer
Woche gesetzt wird. § 14a AsylVfG wurde 2005 mit dem Zuwanderungsgesetz
in das Asylverfahrensgesetz eingefügt. Mit der fingierten Asylantragstellung soll
verhindert werden, dass durch sukzessive Antragstellungen überlange Aufenthaltszeiten in Deutschland ohne aufenthaltsrechtliche Perspektive für die Betroffenen entstehen (BTDrucks 15/420 S. 108, vgl. hierzu auch Urteil vom
21. November 2006 - BVerwG 1 C 10.06 - BVerwGE 127, 161 Rn. 30). Dieses
Ziel wird nicht vereitelt, wenn beim Verzicht auf die Durchführung eines Asylverfahrens hinsichtlich der vom Bundesamt zu setzenden Ausreisefrist § 38 Abs. 1
Satz 1 AsylVfG Anwendung findet. In diesem Fall kommt der Klage gegen die
Entscheidung des Bundesamts zwar nach § 75 Satz 1 AsylVfG aufschiebende
Wirkung zu. Die darin liegende zeitliche Verzögerung ist aufgrund der vom Gesetzgeber getroffenen Regelung über die Rechtsfolgen des Verzichts aber hinzunehmen. Etwas anderes lässt sich - entgegen der Ansicht der Beklagten -
auch nicht aus der übergeordneten allgemeinen Zwecksetzung des Zuwanderungsgesetzes entnehmen. Zwar verfolgte der Gesetzgeber mit diesem Gesetz
auch das Ziel, die Durchführung des Asylverfahrens zu straffen und zu beschleunigen sowie dem Missbrauch von Asylverfahren entgegenzuwirken
(BTDrucks 15/420 S. 1). Die Regelung in § 14a Abs. 3 AsylVfG wäre aber nicht
erforderlich gewesen, wenn die Rechtsfolgen des Verzichts in jeder Hinsicht
denen der Antragsrücknahme hätten gleichgestellt werden sollen. Zur Erreichung dieses Ziels hätte es genügt, dass der fingierte Asylantrag jederzeit zurückgenommen werden kann. Stattdessen hat der Gesetzgeber den Verzicht
als neue Verfahrenshandlung geschaffen und ihn der Rücknahme lediglich hinsichtlich einzelner asylverfahrensrechtlicher Folgen gleichgestellt (vgl. §§ 32, 71
Abs. 1 und § 72 Abs. 1 Nr. 4 AsylVfG); bei den einschneidenden aufenthaltsrechtlichen Folgen einer Antragsrücknahme (vgl. § 38 Abs. 2, § 67 Abs. 1
AsylVfG und § 10 Abs. 3 AufenthG) hat er hingegen von einer Angleichung ab-
gesehen. Dies zeigt, dass der Verzicht auf die Durchführung eines Asylverfahrens die aufenthaltsrechtliche Situation des Betroffenen nicht in gleichem Maße
wie eine Rücknahme verschlechtern soll, auch um einen gewissen Anreiz zu
schaffen, dass der Betroffene ein von ihm nicht eingeleitetes und in vielen Fällen von vornherein aussichtsloses Asylverfahren alsbald beendet. Ob dies auch
dann gilt, wenn das Bundesamt den Asylantrag bereits vor Abgabe der Verzichtserklärung mit der Rechtsfolge des § 36 Abs. 1 AsylVfG als offensichtlich
unbegründet oder unbeachtlich abgelehnt hat, bedarf hier keiner Entscheidung.
174. Die gerichtliche Aufhebung der vom Bundesamt gesetzten Wochenfrist hat
der Sache unzutreffend.
18Die Ausreisefrist soll es dem Ausländer ermöglichen, seine beruflichen und
persönlichen Lebensverhältnisse im Bundesgebiet abzuwickeln und einer Abschiebung durch freiwillige Ausreise zuvorzukommen. Darüber hinaus gewährleistet sie im Hinblick auf die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 Satz 1
GG, dass der Ausländer wirksamen Rechtsschutz erlangen kann (Urteil vom
22. Dezember 1997 - BVerwG 1 C 14.96 - Buchholz 402.240 § 50 AuslG 1990
Nr. 3). Auch wenn für Asylverfahren die Dauer der mit der Abschiebungsandrohung zu setzenden Ausreisefrist zwingend vorgegeben ist (vgl. § 36 Abs. 1,
§§ 38, 39 Abs. 1 Satz 2 AsylVfG), ist es Sache des Bundesamts, diese Frist
festzusetzen. In Fällen, in denen das Bundesamt - wie hier - in Verkennung der
Rechtslage rechtswidrig eine zu kurze Ausreisefrist gesetzt hat und diese
deshalb im gerichtlichen Verfahren aufgehoben wird, bedarf es einer (erneuten) Fristsetzung durch das Bundesamt mit der Folge, dass der Ausländer erst
nach Ablauf dieser Frist abgeschoben werden kann.
19Soweit nach § 37 Abs. 2 AsylVfG in Fällen, in denen das Bundesamt den
Asylantrag als offensichtlich unbegründet abgelehnt und gemäß §§ 34, 36
Abs. 1 AsylVfG eine Abschiebungsandrohung mit einwöchiger Ausreisefrist
erlassen hat, die Ausreisefrist kraft Gesetzes einen Monat nach dem unanfechtbaren Abschluss des Asylverfahrens endet, wenn das Verwaltungsgericht
zuvor einem Antrag des Asylbewerbers nach § 80 Abs. 5 VwGO stattgegeben
hat, handelt es sich um eine Sonderregelung, die die erforderlichen Konsequenzen aus der Änderung des Aufenthaltsstatus eines Ausländers zieht, die
dieser mit einem erfolgreichen Eilverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO erstritten
hat (Urteil vom 3. April 2001 a.a.O. S. 129). § 37 Abs. 2 AsylVfG ist auf den
Fall, dass das Bundesamt nach dem Verzicht auf die Durchführung eines
Asylverfahrens in Verkennung der Rechtslage eine zu kurze Ausreisefrist setzt,
weder unmittelbar noch entsprechend anzuwenden. Wird ein Asylverfahren auf
einen fingierten Asylantrag hin eingeleitet und nach einer Verzichtserklärung
eingestellt, trifft das Bundesamt - anders als im Falle der Ablehnung eines
Asylantrags als offensichtlich unbegründet oder unbeachtlich - keine Entscheidung über das Asylbegehren in der Sache. Damit fehlt es auch an einer die
Anwendung des § 37 Abs. 2 AsylVfG rechtfertigenden nachträglichen Änderung der aufenthaltsrechtlichen Stellung des Klägers im Hinblick auf sein asylrechtlich begründetes vorläufiges Bleiberecht durch eine vom Bundesamt abweichende Beurteilung der offensichtlichen Unbegründetheit des Asylbegehrens oder der Erheblichkeit des Folgeantrags durch das Verwaltungsgericht in
einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren.
20Auch § 38 Abs. 1 Satz 2 AsylVfG, demzufolge die Ausreisefrist im Falle der
Klageerhebung einen Monat nach dem unanfechtbaren Abschluss des Asylverfahrens endet, hilft hier nicht weiter. Diese Vorschrift bezieht sich auf die in
§ 38 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG geregelten Fälle, in denen das Bundesamt dem
Ausländer eine Ausreisefrist von einem Monat gesetzt hat und der Klage damit
nach § 75 AsylVfG aufschiebende Wirkung zukommt. Hierdurch ist die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht für die Dauer des Rechtsstreits ausgesetzt und
entsteht erst wieder mit dem unanfechtbaren, für den Ausländer negativen Abschluss des Asylverfahrens. Auf diesen Zeitpunkt verschiebt § 38 Abs. 1 Satz 2
AsylVfG den Beginn der vom Bundesamt nach § 38 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG
gesetzten einmonatigen Ausreisefrist und zieht damit die notwendige Folgerung aus der Tatsache, dass in den Fällen des § 38 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG die
Abschiebungsandrohung samt Ausreisepflicht während des gerichtlichen Verfahrens nicht vollziehbar ist (Urteil vom 3. April 2001 a.a.O. S. 130). Die Vorschrift greift dagegen nicht, wenn das Bundesamt dem Kläger keine oder - wie
hier - eine zu kurze und deshalb im gerichtlichen Verfahren aufzuhebende
Ausreisefrist gesetzt hat.
215. Das Bundesamt muss dem Kläger folglich in einem neuen Bescheid erneut
eine Ausreisefrist setzen. Dem steht der vom Gesetzgeber in Asylverfahren
verfolgte Beschleunigungs- und Konzentrationsgedanke nicht entgegen. Es
handelt sich hier um ein Übergangsproblem, das allein darauf beruht, dass das
Bundesamt in Verkennung der Rechtslage rechtswidrig eine zu kurze Ausreisefrist gesetzt hat. Hinsichtlich der vom Bundesamt nachzuholenden Fristsetzung weist der Senat allerdings klarstellend darauf hin, dass in diesem besonderen Fall der nachträglichen Fristsetzung als Rechtsgrundlage für die vom
Bundesamt zu setzende Ausreisefrist von einem Monat nicht § 38 Abs. 1
Satz 1 AsylVfG, sondern § 39 Abs. 1 Satz 2 AsylVfG anzusehen ist.
22§ 38 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG betrifft ersichtlich nicht die Fälle, in denen das
Bundesamt nur noch über die Ausreisefrist entscheidet, das Asylverfahren aber
einschließlich der Abschiebungsandrohung bereits unanfechtbar abgeschlossen ist. In diesen Fällen ist es nicht gerechtfertigt, dass der Klage über
§ 75 AsylVfG aufschiebende Wirkung zukommt und der Beginn der Frist über
§ 38 Abs. 1 Satz 2 AsylVfG bis zum unanfechtbaren Abschluss des Verfahrens
hinausgeschoben wird. Den Fall einer vom Bundesamt entgegen der zwingenden gesetzlichen Vorgaben zu kurz bemessenen und deshalb im gerichtlichen
Verfahren aufzuhebenden Ausreisefrist hatte der Gesetzgeber bei diesen Vorschriften nicht vor Augen. Eine Anwendung des § 38 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG
würde hier zudem zu einem Wertungswiderspruch mit § 39 Abs. 1 AsylVfG
führen, wonach bei einer erfolgreichen Beanstandungsklage des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten die dem Ausländer vom Bundesamt (nachträglich) mit der Abschiebungsandrohung zu setzende Ausreisefrist zwar eben-
falls einen Monat beträgt, eine Klage hiergegen nach § 75 AsylVfG aber keine
aufschiebende Wirkung hat. Die bestehende Regelungslücke bei der nachträglichen Fristsetzung ist hier daher nicht über § 38 Abs. 1 AsylVfG, sondern im
Wege einer analogen Anwendung des § 39 Abs. 1 Satz 2 AsylVfG zu schließen, mit der Folge, dass das Bundesamt dem Kläger nachträglich eine einmonatige Frist zur Ausreise zu setzen hat, einer etwaigen hiergegen erhobenen
Klage nach § 75 AsylVfG aber keine aufschiebende Wirkung zukommt.
23Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO. Da die Revision
AsylVfG §§ 14a, 32, 34 Abs. 1, §§ 36, 37 Abs. 2, §§ 38, 39 Abs. 1, § 67 Abs. 1, § 71 Abs. 1, § 72 Abs. 1, § 75 AufenthG § 10 Abs. 3, § 59 Abs. 1, § 60 Abs. 2 bis 7 VwGO § 80 Abs. 5 GG Art. 19 Abs. 4
Fingierter Asylantrag; Verzicht auf Durchführung eines Asylverfahrens; Rücknahme; Einstellung; Abschiebungsandrohung; Ausreisefrist; Festsetzung; Wochenfrist; Monatsfrist; aufschiebende Wirkung.
Urteil des 10. Senats vom 17. August 2010 - BVerwG 10 C 18.09
I. VG Schleswig vom 15.09.2008 - Az.: VG 4 A 1883/06 - II. OVG Schleswig vom 08.06.2009 - Az.: OVG 1 LB 39/08 -