Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20U%202/07
Timestamp: 2019-03-25 02:30:02
Document Index: 201655066

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 2', '§ 6', '§ 8', '§ 6', '§ 6', '§ 8', '§ 631', '§ 4', '§ 8', '§ 631', '§ 4', 'BGH']

Rechtsprechung: 2 U 2/07 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Rostock, 07.11.2007 | BSG, 28.06.2007 | OLG Zweibrücken, 16.04.2008 | BSG, 06.02.2007 | OLG Hamm, 21.05.2007
Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - freiwillige Unternehmerversicherung - ehrenamtliche Tätigkeit - Berufsorganisation - Berufsverband - Verbandsvorsitzender - Arbeitsunfall - Dienstreise - innerer Zusammenhang - sachlicher Zusammenhang - Handlungstendenz - Betriebsdienlichkeit - berufsbezogene Besprechung - dritter Ort
Gesetzliche Unfallversicherung; Unfallversicherungsschutz; freiwillige Unternehmerversicherung; ehrenamtliche Tätigkeit; Berufsorganisation; Berufsverband; Verbandsvorsitzender; Arbeitsunfall; Dienstreise; innerer Zusammenhang; sachlicher Zusammenhang; H ...
Anerkennung eines Arbeitsunfalls bei Verrichtung einer zum Zeitpunkt des Unfalls versicherten Tätigkeit unter Berücksichtigung der Unfallkausalität und der haftungsbegründenden Kausalität; Entstehen von länger andauernden Unfallfolgen aufgrund des Gesundheitserstschadens als Voraussetzung für die Anerkennung eines Arbeitsunfalls; Ermittlung des inneren Zusammenhangs beim Arbeitsunfall durch Bestimmung der Einhaltung der Grenzen des Versicherungsschutzes einer gesetzlichen Unfallversicherung; Kriterium der Unternehmensdienlichkeit zur Bestimmung des inneren Zusammenhangs zwischen einer bestimmten Verrichtung und der grundsätzlich versicherten Tätigkeit
Unfallversicherung: Nicht nur für den eigenen Betrieb muss was herauskommen
Freiwillige Versicherung - innerer/sachlicher Zusammenhang - ehrenamtliche Tätigkeit als Vorstandsvorsitzender eines Berufsverbands - sachlicher Zusammenhang mit Tätigkeit als selbständiger Buchprüfer/Steuerberater - betriebsfördernde (mittelbare) Bedeutung der Verbandsarbeit für eigenes Unternehmen ausreichend
SGB VII § 6 Abs. 1 Nr. 1 § 8 Abs. 1 S. 1
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BSG vom 18.03.2008, Az.: B 2 U 2/07 R (Unfallversicherungsschutz für Arbeitsunfall bei ehrenamtlicher Verbandstätigkeit)" von Ines Beyer-Petz, original erschienen in: DStR 2008, 2039 - 2040.
SG Reutlingen, 18.08.2004 - S 10 U 778/03
NZS 2009, 230
Soweit das SG den Beklagten verurteilt hat, "gesetzliche Entschädigungsleistungen zu gewähren", handelt es sich um ein unzulässig unbestimmtes unechtes Grundurteil ohne einen bezüglich der "Leistungsgewährung" vollstreckungsfähigen Inhalt, dem neben dem Feststellungsausspruch keine eigenständige Bedeutung zukommt (BSG vom 18. März 2008 - B 2 U 2/07 R; BSG vom 30. Januar 2007 - B 2 U 6/06 R - SGb 2007, 748, jeweils mwN).
Soweit das SG die Beklagte verurteilt hat, den "Arbeitsunfall zu entschädigen", handelt es sich um ein unzulässig unbestimmtes unechtes Grundurteil ohne einen bezüglich der "Entschädigung" vollstreckungsfähigen Inhalt (BSG Urteil vom 18. März 2008 - B 2 U 2/07 R; BSG Urteil vom 30. Januar 2007 - B 2 U 6/06 R - SGb 2007, 748, jeweils mwN) 'Darüber hinaus ist der Bescheid der Beklagten vom 28. Juli 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. Februar 2005 rechtmäßig, denn bei dem Unfall des Klägers vom 14. Juli 2004 handelt es sich nicht um einen Arbeitsunfall.
Soweit das SG die Beklagte verurteilt hat, "Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung zu gewähren", handelt es sich bereits um ein unzulässig unbestimmtes unechtes Grundurteil ohne einen bezüglich der "Leistungsgewährung" vollstreckungsfähigen Inhalt (BSG vom 18. März 2008 - B 2 U 2/07 R; BSG vom 30. Januar 2007 - B 2 U 6/06 R - SGb 2007, 748, jeweils mwN).
Maßgebliches Kriterium für die wertende Entscheidung über den sachlichen Zusammenhang zwischen der versicherten Tätigkeit und der Verrichtung zur Zeit des Unfalles ist, ob der Versicherte eine dem Beschäftigungsverhältnis dienende Verrichtung ausüben wollte und ob diese Handlungstendenz durch die objektiven Umstände bestätigt wird (…BSG vom 12. April 2005 - B 2 U 11/04 R - BSGE 94, 262 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 14, jeweils RdNr 6-8 mwN; letztens: BSG vom 18.03.2008 - B 2 U 2/07 R - vorgesehen für SozR, RdNr 18 ff).
Maßgebliches Kriterium für die wertende Entscheidung über den sachlichen Zusammenhang zwischen der versicherten Tätigkeit und der Verrichtung zur Zeit des Unfalles ist, ob der Versicherte eine dem Beschäftigungsverhältnis dienende Verrichtung ausüben wollte und ob diese Handlungstendenz durch die objektiven Umstände bestätigt wird (so BSG…, Urteil vom 18. November 2008 - B 2 U 31/07 R, Rn. 11 unter Hinweis auf BSG, Urteile vom 12. April 2005 - B 2 U 11/04 R sowie vom 18.03.2008 - B 2 U 2/07 R - alle nach juris).
Für die tatsächlichen Grundlagen dieser Wertentscheidung ist der volle Nachweis erforderlich (BSG, Urteil vom 18. März 2008 - B 2 U 2/07 R -, juris Rn. 16 m.w.N.; BSG…, Urteil vom 10. Oktober 2006 - B 2 U 20/05 R -, SozR 4-2700 § 8 Nr. 19 und juris Rn. 14).
Maßgeblich für die Beurteilung des inneren bzw. sachlichen Zusammenhangs einer konkreten Verrichtung mit einer versicherten Tätigkeit nach den §§ 2, 3 oder 6 SGB VII ist - auch bei selbstständigen Unternehmern (vgl. BSG, Urteil vom 18. März 2008 - B 2 U 2/07 R -, SozR 4-2700 § 6 Nr. 1 und juris Rn. 19) - die objektive Handlungstendenz, ob also der Betroffene eine versicherte Tätigkeit ausüben wollte und diese Handlungstendenz durch die objektiven Umstände des Einzelfalls bestätigt wird (vgl. BSG…, Urteil vom 9. November 2010 - B 2 U 14/10 R -, juris Rn. 20; BSG…, Urteil vom 10. Oktober 2006 - B 2 U 20/05 R -, SozR 4-2700 § 8 Nr. 19 und juris Rn. 14).
Insoweit ist vielmehr - auch in Übereinstimmung mit dem Vorbringen des Klägers - die konkret verrichtete Tätigkeit im jeweiligen Einzelfall zu betrachten und zu beurteilen, ob eine durch objektive Umstände gestützte Handlungstendenz des Versicherten bestand, eine seinem Unternehmen dienende Verrichtung auszuüben (vgl. BSG, Urteil vom 18. März 2008, B 2 U 2/07 R, juris).
Maßgebliches Kriterium für die wertende Entscheidung über den sachlichen Zusammenhang zwischen der versicherten Tätigkeit und der Verrichtung zur Zeit des Unfalls ist, ob der Versicherte eine dem Beschäftigungsverhältnis dienende Verrichtung ausüben wollte und ob diese Handlungstendenz durch die objektiven Umstände bestätigt wird (BSG…, Urteil vom 12. April 2005 - B 2 U 11/04 R -, juris, Rz. 14 ff.; Urteil vom 18. März 2008 - B 2 U 2/07 R -, juris, Rz. 16).
Maßgeblich für die Beurteilung des inneren bzw. sachlichen Zusammenhangs einer konkreten Verrichtung mit einer versicherten Tätigkeit ist auch bei selbständigen Unternehmern die objektive Handlungstendenz (Anschluss an BSG vom 18.03.2008 - B 2 U 2/07 R - SozR 4-2700 § 6 Nr. 1), ob der Unternehmer eine - hier: forstwirtschaftliche - Tätigkeit ausüben wollte und diese Handlungstendenz durch die objektiven Umstände des Einzelfalls bestätigt wird.
Maßgeblich für die Beurteilung des inneren bzw. sachlichen Zusammenhangs einer konkreten Verrichtung mit einer versicherten Tätigkeit ist auch bei selbstständigen Unternehmern (vgl. hierzu BSG vom 18.03.2008 - B 2 U 2/07 R - SozR 4-2700 § 6 Nr. 1 - Juris RdNr. 19) die objektive Handlungstendenz, ob der Unternehmer also eine forstwirtschaftliche Tätigkeit ausüben wollte und diese Handlungstendenz durch die objektiven Umstände des Einzelfalls bestätigt wird (vgl. BSG vom 09.11.2010 - B 2 U 14/10 R - Juris RdNr. 20;… BSG im Urteil vom 10.10.2006 - B 2 U 20/05 R - SozR 4-2700 § 8 Nr. 19 RdNr. 14).
Dabei ist für die objektiven Umstände des Einzelfalls als tatsächliche Grundlage zur Beurteilung der Handlungstendenz der volle Nachweis erforderlich (vgl. dazu BSG vom 18.03.2008 - B 2 U 2/07 R - RdNr. 16).
Soweit der Kläger erstinstanzlich zusätzlich die Verurteilung der Beklagten zur Gewährung von "Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung" begehrt hat, war jenes Begehren auf ein unzulässiges unbestimmtes unechtes Grundurteil ohne einen vollstreckungsfähigen Inhalt gerichtet, dem neben dem Feststellungsausspruch keine eigenständige Bedeutung zukam (BSG, Urteile vom 2. April 2009 - B 2 U 30/07 R -, vom 18. März 2008 - B 2 U 2/07 R - und vom 30. Januar 2007 - B 2 U 6/06 R -, jeweils juris).
Maßgebliches Kriterium für die wertende Entscheidung über den sachlichen Zusammenhang zwischen der versicherten Tätigkeit und der Verrichtung zur Zeit des Unfalls ist, ob der Versicherte eine dem Beschäftigungsverhältnis dienende Verrichtung ausüben wollte und ob diese Handlungstendenz durch die objektiven Umstände bestätigt wird ( BSG, Urteil vom 12.04.2005 - B 2 U 11/04 R ; BSG, Urteil vom 18.03.2008 - B 2 U 2/07 R ; jeweils zitiert nach juris).
LSG Mecklenburg-Vorpommern, 19.09.2018 - L 5 U 24/15
SG Augsburg, 17.05.2010 - S 8 U 28/10
Vorliegen eines Arbeitsunfalls bei der Teilnahme eines Bauunternehmers an einem …
§ 631 BGB, § 4 Abs 1 AIHonO, § 8 Abs 1 AIHonO
BGB § 631; HOAI § 4 Abs. 1
Wirksam vereinbarte Honorarvereinbarung mit Architekten bereits vor verbindlich erfolgter Auftragserteilung
Wirksamkeit einer Honorarvereinbarung
Geltendmachung eines Anspruchs auf Restzahlung eines Architektenhonorars aus abgetretenem Recht; Zweifel an der Wirksamkeit einer Vereinbarung über die Kostenübernahmepflicht für Umbaumaßnahmen; Notwendigkeit einer schriftlichen Mitteilung über die Durchführung der einzelnen Bauphasen; Frage des Zeitpunkts des Abschlusses einer Honorarvereinbarung; Streit über den Geltungsbereich einer Änderungsvereinbarung hinsichtlich der Umbaumaßnahmen
Architekt: Honorarvereinbarung muss nicht mit Auftragserteilung zusammenfallen
Architektenhonorar: Wann muss eine schriftliche Vereinbarung getroffen werden
Architektenhonorar: Wann eine schriftliche Vereinbarung getroffen werden muss
Ist eine vor Auftragserteilung getroffene schriftliche Honorarvereinbarung wirksam? (IBR 2008, 34)
LG Neubrandenburg, 17.11.2006 - 3 O 316/05
BSG, 28.06.2007 - B 2 U 2/07 S
SG Trier - S 6 U 127/06
LSG Rheinland-Pfalz - L 2 B 138/07
LSG Rheinland-Pfalz - L 2 U 48/08
BSG, 17.12.2008 - B 2 U 225/08 B
OLG Zweibrücken, 16.04.2008 - 2 U 2/07
LG Landau/Pfalz, 26.04.2007 - 4 O 453/01
BGH, 09.07.2009 - IX ZR 87/08
BSG, 06.02.2007 - B 2 U 2/07 B
OLG Hamm, 21.05.2007 - 2 U 2/07