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Timestamp: 2017-10-24 07:54:51
Document Index: 29587940

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 7', 'Art. 305', 'Art. 305', 'Art. 426', 'Art. 135', 'Art. 135', 'Art. 239', 'Art. 239', 'Art. 239', 'Art. 239']

6B_250/2013 13.01.2014
6B_250/2013
Kosten- und Entschädigungsfolgen, Genugtuung, Kaution; Willkür, rechtliches Gehör etc.
Die Strafkammer des Bundesstrafgerichts sprach A.________ neben weiteren Beschuldigten mit Urteil vom 21. März 2012 (von den Vorwürfen der Beteiligung an einer kriminellen Organisation beziehungsweise der Unterstützung einer solchen sowie der qualifizierten Geldwäscherei) frei. Sie bestätigte den Freispruch gemäss ihrem Entscheid vom 8. Juli 2009, welchen das Bundesgericht mit Urteil vom 22. Februar 2011 in Gutheissung der Beschwerde der Bundesanwaltschaft aufgehoben hatte. Sie auferlegte A.________ die auf diesen entfallenden Verfahrenskosten im Umfang von Fr. 67'678.20. Sie sprach dem amtlichen Verteidiger Entschädigungen von Fr. 231'000.-- respektive Fr. 73'621.30 zu und verpflichtete A.________, der Eidgenossenschaft hiefür Ersatz zu leisten. Sie verweigerte A.________ die Ausrichtung einer Entschädigung. Sie ordnete an, dass die Kaution von Fr. 100'000.-- bei Eintritt der Rechtskraft des Urteils freigegeben und zur Deckung der Kosten und der Entschädigung verwendet und dass ein allfälliger Überschuss an den Einleger zurückerstattet wird.
A.________ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts vom 21. März 2012 sei in Bezug auf die Kosten- und Entschädigungsfolgen sowie die Verwendung der Kaution aufzuheben. Es sei ihm für die Untersuchungshaft eine Entschädigung von Fr. 31'800.-- auszurichten. Der Schaden, der ihm durch das Verfahren entstanden sei, sei in gerichtlich zu bestimmender Höhe zu ersetzen. Es sei ihm eine Genugtuung in gerichtlich zu bestimmender Höhe auszurichten. Eventuell seien Dispositiv Ziff. I/2.2, 3, 4.3 und 5 des Urteils der Strafkammer des Bundesstrafgerichts vom 21. März 2012 aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
1.1. Die Vorinstanz begründet die Kostenauflage trotz Freispruchs sehr ausführlich. Sie stellt zunächst Erwägungen an, die für alle von ihr freigesprochenen Beschuldigten gelten (Urteil E. 9.2.4 bis 9.2.6 S. 401 ff.), und legt sodann dar, weshalb dem Beschwerdeführer trotz Freispruchs Kosten aufzuerlegen sind (Urteil E. 9.2.7 S. 404).
In Bezug auf den Beschwerdeführer im Besonderen erwägt die Vorinstanz Folgendes:
"Er hat als Finanzintermediär (Art. 2 GwG) seine Pflichten gemäss Art. 3 ff., insb. Art. 7 GwG ... verletzt und im grossen Stil Handlungen vorgenommen, die geeignet waren, die Herkunft der von ihm verwalteten Gelder zu verschleiern ... Dabei musste er wissen, dass sein Verhalten nicht gesetzeskonform war. Da der Schmuggel in der Schweiz kein Verbrechen war und somit wegen fehlender doppelter Strafbarkeit (Art. 305bis Abs. 3 StGB) keine Vortat für den Straftatbestand der Geldwäscherei vorlag, ging er zwar von einer generellen Straflosigkeit seines Verhaltens aus, war sich aber bewusst, dass er sich an der Grenze zu einem strafbaren Tun bewegte. Mindestens durfte er sich nicht ohne Weiteres darauf verlassen, dass Gelder, die in bar bei seiner Wechselstube eingingen und von da gemäss Weisungen Dritter unter Decknamen weitergeleitet bzw. weiterverwendet wurden, nicht aus Verbrechen im Sinne von Art. 305bis Ziff 1. i.V.m. Ziff. 3 StGB stammten. Auch die Verletzung der Embargobestimmungen musste ihm bewusst sein. Entgegen seiner Aussage ... durfte er nicht annehmen, er erhalte nur Schmuggelgeld. Dass er selbst mindestens argwöhnte, zeigt sich in seinen Abklärungen, welche er gemäss eigenen Angaben ... vorgenommen hat ... Mit seinem Verhalten, das die Eröffnung eines Strafverfahrens in Italien gegen ihn verursacht hat, hat er - mitunter auch infolge italienischer Rechtshilfegesuche - Anlass zur Einleitung einer Strafuntersuchung auch in der Schweiz gegeben. Damit hat er in Anwendung von Art. 426 Abs. 2 StPO die auf ihn entfallenden Verfahrenskosten zu tragen" (Urteil E. 9.2.7 S. 404).
1.2. Der Beschwerdeführer erhebt gegen die Kostenauflage und ihre Begründung zahlreiche Einwände.
1.4.3. Soweit die Vorinstanz ausführt, der Beschwerdeführer habe sich nicht ohne Weiteres darauf verlassen dürfen, dass die in bar bei seiner Wechselstube eingegangenen Gelder nicht aus Verbrechen stammten, und er habe nicht annehmen dürfen, dass er nur Schmuggelgeld erhalte, äussert sie nach dem massgebenden Eindruck des juristischen Laien den Verdacht, er habe sich doch strafbar gemacht. Mit einer solchen Erwägung darf die Kostenauflage nicht begründet werden.
1.6. Die Kostenauflage verstösst gegen Bundesrecht, da nicht ersichtlich ist beziehungsweise im angefochtenen Urteil nicht hinreichend begründet wird, inwiefern welches Verhalten des Beschwerdeführers normwidrig war und inwiefern respektive in welchem Umfang durch welches normwidrige Verhalten das Verfahren eingeleitet beziehungsweise dessen Durchführung erschwert wurd.
Die Beschwerde ist in Bezug auf die Kostenauflage gutzuheissen und der angefochtene Entscheid in diesem Punkt (Dispositiv I/3) aufzuheben.
2.1. Die Vorinstanz entschied, dass der amtliche Verteidiger des Beschwerdeführers im Verfahren SK.2008.18 mit Fr. 231'000.-- und im Verfahren SK.2011.5 mit Fr. 73'621.30 durch die Eidgenossenschaft entschädigt wird (Dispositiv Ziff. I/4.1 und I/4.2). Sie verpflichtete den Beschwerdeführer, der Eidgenossenschaft dafür Ersatz zu leisten (Dispositiv Ziff. I/4.3).
2.2. Der Beschwerdeführer macht unter Hinweis auf seine Einwände gegen die Kostenauflage geltend, er sei zu Unrecht verpflichtet worden, der Eidgenossenschaft für die Kosten seiner amtlichen Verteidigung Ersatz zu leisten. Dispositiv Ziff. I/4.3 sei aufzuheben.
2.3. Wird die beschuldigte Person zu den Verfahrenskosten verurteilt, so ist sie, sobald es ihre wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben, verpflichtet, dem Bund oder dem Kanton die Entschädigung der amtlichen Verteidigung zurückzuzahlen (Art. 135 Abs. 4 lit a StPO).
Da eine Kostenauflage ausser Betracht fällt, ist die Voraussetzung von Art. 135 Abs. 4 StPO nicht erfüllt. Deshalb verstösst auch die Verpflichtung des Beschwerdeführers, der Eidgenossenschaft für die Kosten der amtlichen Verteidigung Ersatz zu leisten, gegen Bundesrecht. Zur Begründung kann auf die vorstehenden Erwägungen (E. 1) verwiesen werden. Dispositiv Ziff. I/4.3 ist aufzuheben.
3.1. Der Beschwerdeführer beantragte im vorinstanzlichen Verfahren, es sei ihm für die Untersuchungshaft eine Entschädigung von Fr. 31'800.-- auszurichten. Zudem seien ihm Schadenersatz und Genugtuung auszurichten, deren Höhe ins richterliche Ermessen gestellt werde (Urteil S. 16).
3.2. Die Vorinstanz entschied, dass dem Beschwerdeführer keine Entschädigung ausgerichtet wird (Dispositiv Ziff. I/5). Zur Begründung hält sie unter Hinweis auf die diesbezüglichen Erwägungen fest, dass der Beschwerdeführer als kostenpflichtig erkannt worden ist (siehe Urteil E. 10.3 S. 410 i.V.m. E. 9.2.7 S. 404).
3.5. Es ist nicht ersichtlich beziehungsweise wird im angefochtenen Urteil nicht hinreichend begründet, inwiefern welches Verhalten des Beschwerdeführers normwidrig war und inwiefern respektive in welchem Umfang durch welches normwidrige Verhalten das Verfahren eingeleitet beziehungsweise dessen Durchführung erschwert wurde. Zur Begründung kann auf die vorstehenden Erwägungen zur Kostenauflage (E. 1.4 und 1.5) verwiesen werden. Dispositiv Ziff. I/5 betreffend Verweigerung einer Entschädigung ist aufzuheben.
4.1. Die Vorinstanz entschied in Anwendung von Art. 239 StPO, dass die Kaution in der Höhe von Fr. 100'000.-- bei Eintritt der Rechtskraft des Urteils freigegeben, zur Deckung der Kosten und der Entschädigung verwendet und dass ein allfälliger Überschuss an den Einleger zurückerstattet wird (Dispositiv Ziff. I/2.1 und 2.2).
4.2. Die Sicherheitsleistung wird unter anderem freigegeben, wenn das Strafverfahren durch Freispruch rechtskräftig abgeschlossen wurde (Art. 239 Abs. 1 lit b StPO). Wird die von der beschuldigten Person geleistete Sicherheitsleistung freigegeben, so kann sie unter anderem zur Deckung von Kosten und Entschädigungen verwendet werden, die der beschuldigten Person auferlegt worden sind (Art. 239 Abs. 2 StPO). Zur Deckung von Kosten und Entschädigungen etc. gemäss Art. 239 Abs. 2 StPO kann unstreitig nur die von der beschuldigten Person, nicht auch die von Dritten gestellte Sicherheitsleistung verwendet werden.
Die Vorinstanz geht davon aus, dass die Kaution von Fr. 100'000.-- für den Beschwerdeführer von diesem selbst und nicht von dessen Tochter geleistet wurde und es sich somit nicht um eine Drittkaution handelt (Urteil E. 7.4.3 S. 396).
Der Beschwerdeführer macht geltend, diese Feststellung sei willkürlich und unter Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör getroffen worden.
4.3. Die Frage der Verwendung der Sicherheitsleistung gemäss Dispositiv Ziff. I/2.2 zur Deckung der Kosten und der Entschädigung stellt sich indessen nicht mehr, da die Kostenauflage (Dispositiv Ziff. I/3) und die Verpflichtung des Beschwerdeführers, der Eidgenossenschaft für die Kosten der amtlichen Verteidigung Ersatz zu leisten (Dispositiv Ziff. I/4.3), gemäss den vorstehenden Erwägungen (E. 1 und E. 2) aufzuheben sind und aus diesem Grunde auch Dispositiv Ziff. VII/2.2 betreffend die Verwendung der Kaution aufzuheben ist.
Zusammenfassend ergibt sich, dass das Urteil der Vorinstanz, soweit den Beschwerdeführer betreffend, in den Dispositiv Ziff. I/2.2 (Verwendung der Kaution), I/3 (Kostenauflage), I/4.3 (Verpflichtung des Beschwerdeführers, der Eidgenossenschaft für die Entschädigung der amtlichen Verteidigung Ersatz zu leisten) und I/5 (Verweigerung einer Entschädigung) in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben ist.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Gerichtskosten zu erheben und hat die Eidgenossenschaft (Bundesanwaltschaft) dem Beschwerdeführer eine Entschädigung auszurichten.
Die Eidgenossenschaft (Bundesanwaltschaft) hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'000.-- zu entschädigen.