Source: http://kiosk.freie-fachinformationen.de/infobrief-mkg-06-2017/59589508/6
Timestamp: 2018-10-18 16:25:17
Document Index: 354386163

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 24', '§ 46', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 9', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 8']

Aktuelle Rechtsprechung J
Aktuelle Rechtsprechung Juristische Konsequenzen 1. Auch bei diesen beiden Delikten entfällt nun komplett die Anordnung der Blutentnahme durch den Richter, d.h. es muss kein Richter mehr kontaktiert werden. Auch die Dokumentationspflicht früher notwendiger Anrufe bei dem zuständigen Gericht entfällt nunmehr. Prof. Dr. Dieter Müller arbeitet für das Institut für Verkehrsrecht und Verkehrsverhalten Bautzen (IVV Bautzen). Der promovierte Volljurist wirkt dabei an zahlreichen politischen Projekten für Verkehrspolitik und -sicherheit mit. So zählt er zum Beispiel zum Betreuerkreis des Verkehrsklima-Projekt der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt). www.ivvbautzen.de Die Art der Verfolgungsbehörde ist von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich geregelt. 2. Für die Anordnung der Blutentnahme galt schon bisher die Vorschrift des § 46 Abs. 2 OWiG, wonach die Verfolgungsbehörde für die Anordnung der Blutentnahme bei Gefahr im Verzug anstatt der Staatsanwaltschaft neben den Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft (Polizei) zuständig ist. Die Art der Verfolgungsbehörde ist in den Bundesländern unterschiedlich geregelt: In den meisten Bundesländern ist zwar eine zentrale Bußgeldbehörde der Polizei zuständig (z.B. Bayern, Brandenburg, Thüringen), in einigen anderen besteht aber eine rein kommunale Zuständigkeit (z.B. Hamburg, Niedersachsen, NRW, Sachsen). Diese kommunalen Behörden (z.B. Amtsleiter der Ordnungsämter) sind nunmehr ebenso zuständig für die Anordnung wie die Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft (Polizei). Eine Rangfolge zwischen Kommunen und Polizei existiert laut OWiG und Rechtsprechung nicht, sodass bei den beiden Ordnungswidrigkeiten der §§ 24a, 24c StVG jeder Polizeibeamte eine Blutentnahme anordnen darf, der Ermittlungsperson der Staatsanwaltschaft ist. In einigen Bereichen existieren jedoch abweichende Regelungen, wonach z.B. der Leiter der Verfolgungsbehörde anstelle des Staatsanwalts von der Polizei kontaktiert und um eine Anordnung der Blutentnahme ersucht werden muss. In anderen Bereichen verzichtet die Verfolgungsbehörde komplett auf die Anwendung des § 46 Abs. 2 OWiG und überlässt dieses Recht der Staatsanwaltschaft. Teilweise existiert zudem eine Absprache, auch stillschweigender Art, dass die Verfolgungsbehörde ihre Anordnungskompetenz komplett auf die Polizei delegiert. Konsequenz dieser unterschiedlichen Regelungen im OWi-Recht ist, dass sich ein Polizeibeamter vor Ort bei Staatsanwaltschaft und Verfolgungsbehörde nach der geltenden Anordnungspraxis erkundigen muss. Mit kollegialen Grüßen Prof. Dr. jur. Dieter Müller, Institut für Verkehrsrecht und Verkehrsverhalten Bautzen When you have to be right. Es ist Zeit für Kleos! Die echte Cloud-Kanzleisoftware für alle zukunftsorientierten Kanzleien. Jetzt zu den ERSTEN gehören und Vorteile sichern! Beginnen Sie mit uns eine neue Zeitrechnung – Kleos ist anders, als jede Kanzleisoftware, die Sie bislang kennen. Kleos integriert sich schnell in Ihre Kanzlei, ist besonders intuitiv und macht sogar unterwegs Spaß. Modern & Zukunftssicher Keine IT-Kosten Mobilität & Konnektivität 6 Infobrief Spezial MkG • Mit kollegialen Grüßen 06 | DEZ 2017 Die Zukunft JETZT gestalten: kleos.wolterskluwer.de
Serie – Datenschutz in Unternehmen Privatnutzung des Internets am Arbeitsplatz: EGMR erlaubt eine Überwachung in Grenzen Regelmäßig beschäftigten Fragen der Internetnutzung und Mitarbeiterüberwachung die Gerichte, so entschied das BAG im Juli dieses Jahres, dass eine Überwachung mittels verdeckter Spähprogramme grundsätzlich unzulässig sei. Die neue Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 5.9.2017 zeigt nun, dass neben den einschlägigen datenschutzrechtlichen Grenzen auch die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) die Mitarbeiterüberwachung einschränken kann. Auch die EMRK setzt der Mitarbeiterüberwachung Grenzen Der Fall Ein rumänischer Vertriebsingenieur war bei einem privaten Arbeitgeber in Rumänien beschäftigt. Er hatte auf seinem dienstlichen Computer auf Veranlassung seines Arbeitgebers einen Yahoo-Messenger-Account eingerichtet, um hierüber direkt Anfragen von Kunden zu bearbeiten. Interne Unternehmensregeln verboten es Arbeitnehmern, den Dienst für private Kommunikation zu nutzen. Der Arbeitnehmer nutzte den Account regelwidrig jedoch auch, um privat zu chatten. Der Arbeitgeber kündigte aus diesem Grund das Arbeitsverhältnis. Der Arbeitnehmer bestritt die Privatnutzung. Sodann legte der Arbeitgeber zum Beweis der Pflichtverletzung eine 45-seitige Abschrift der privaten Kommunikation des Arbeitnehmers von einer einzigen Woche vor, die unter anderem besonders geschützte personenbezogene Daten des Arbeitnehmers (vgl. Art. 9 DS- GVO) enthielt. Die Klage gegen die Kündigung hatte vor den nationalen rumänischen Gerichten sowie vor dem EGMR keinen Erfolg. Kriterien für eine zulässige Überwachung Die große Kammer des EGMR stellte jedoch einen Verstoß gegen Art. 8 EMRK fest. Die Überwachung des Arbeitnehmers verstoße gegen das Recht auf Achtung des Privatlebens und der Korrespondenz. Grundsätzlich könnten Arbeitgeber berechtigt sein, die Einhaltung eines Verbots zur Privatnutzung des dienstlichen Internet-Anschlusses zu überwachen, eine derartige Überwachung der Privatkommunikation müsse aber verhältnismäßig sein. Voraussetzung hierfür sei, dass der Arbeitnehmer zunächst über die Möglichkeit sowie über Art und Umfang der Überwachung hinreichend informiert worden sei. Im vorliegenden Fall haben die nationalen Gerichte Eine Mitarbeiterüberwachung muss immer verhältnismäßig sein Beschäftigtendatenschutz nach der neuen EU Datenschutz-Grundverordnung 20. April 2018 in Stuttgart • DSGVO und neuer Rechtsrahmen für den Datenschutz: Was bleibt? Was ändert sich? • Umsetzung datenschutzrechtlicher Anforderungen im Unternehmen • Umgang mit Aufsichtsbehörden: Kompetenzen, Verfahren, Sanktionen • Beschäftigtendaten im (internationalen) Konzern und in Matrixstrukturen • Datenschutz und Mitbestimmung: Rechte des Betriebsrats • Datenschutz und Compliance-Anforderungen: rechtliche Grenzen für Standardprozesse und Ad-hoc-Maßnahmen Infobrief Spezial MkG • Mit kollegialen Grüßen 06 | DEZ 2017 DeutscheAnwaltAkademie GmbH Fon 030 726153 -0 • Fax 030 726153 -111 daa@anwaltakademie.de • www.anwaltakademie.de 7
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