Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%20122,%2085
Timestamp: 2019-06-17 03:46:38
Document Index: 20995361

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 21', 'BGH', '§ 11', 'BGH', '§ 11', '§ 29', 'BGH', '§ 14', '§ 26', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 35', '§ 19', '§ 13', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 24', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 21', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 29', '§ 47', 'BGH', '§ 24', '§ 9', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 25.03.1993 - III ZR 34/92 - dejure.org
BGH, 25.03.1993 - III ZR 34/92
https://dejure.org/1993,925
BGH, 25.03.1993 - III ZR 34/92 (https://dejure.org/1993,925)
BGH, Entscheidung vom 25.03.1993 - III ZR 34/92 (https://dejure.org/1993,925)
BGH, Entscheidung vom 25. März 1993 - III ZR 34/92 (https://dejure.org/1993,925)
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Vorprüfung einer überwachungsbedürftigen Anlage - Amtliche Anerkennung als Sachverständiger - TÜV-Sachverständiger - Amtshaftung des Landes bei TÜV-Pflichtverletzung - DruckbehV vom 27.2.1980
BGHZ 122, 85
NJW 1993, 1784
MDR 1993, 1184
VersR 1994, 216
DVBl 1993, 732
BB 1993, 1172
DÖV 1993, 671
Nach diesen Maßstäben war die Beklagte - anders als der amtlich anerkannte Sachverständige für den Kraftfahrzeugverkehr (BGHZ 49, 108), der mit der Vorprüfung einer überwachungsbedürftigen Anlage betraute TÜV-Sachverständige (Senatsurteil BGHZ 122, 85) oder ein Prüfer bei der Nachprüfung der Lufttüchtigkeit eines Luftfahrtgeräts (Senatsurteil BGHZ 147, 169) - zwar nicht Beliehene, da alle zur Durchführung der BSE-Untersuchungsverordnung erforderlichen Verwaltungsakte in der Zuständigkeit des amtlichen Tierarztes verblieben und die Beklagte gerade in den kritischen Fällen (bei positiven oder nicht eindeutig negativen Befunden) das weitere Vorgehen den staatlichen Behörden zu überlassen hatte, ihr darum kein eigener Entscheidungsraum verblieb.
Die Tätigkeit eines Prüfers kann allerdings, auch ohne dass ihm entsprechende Entscheidungsbefugnisse zustehen, dann als hoheitlich einzustufen sein, wenn seine Arbeit mit der Verwaltungstätigkeit einer Behörde auf engste zusammenhängt und er in diese so maßgeblich eingeschaltet ist, dass seine Prüfung geradezu einen Bestandteil der von der Behörde ausgeübten und sich in ihrem Verwaltungsakt niederschlagenden hoheitlichen Tätigkeit bildet (BGHZ 49, 108, 113 sowie Senat , Urteil vom 11. Januar 1973 - III ZR 32/71 - NJW 1973, 458, beide zur Einbeziehung des amtlich anerkannten Sachverständigen für den Straßenverkehr im Rahmen des Verfahrens der Straßenverkehrsbehörde zur Erteilung einer Betriebserlaubnis nach § 21 StVZO; Senat, BGHZ 122, 85, 91 f zum Prüfverfahren des amtlich oder amtlich anerkannten Sachverständigen bei wesentlichen Änderungen eines Flüssiggastanklagers nach § 11 Abs. 1 der Druckbehälterverordnung).
Allein der Umstand, dass bei einer etwaigen arbeitsschutzrechtlichen Besichtigung des Betriebs der Klägerin durch die Berufsgenossenschaft sich die zuständige Aufsichtsperson auch das Prüfbuch des Krans vorlegen lassen und die Einhaltung der Prüffristen bzw. die Beseitigung etwaiger vom Sachkundigen festgestellter Mängel kontrollieren kann, macht die Prüfung nicht - wie es der Senat (BGHZ 122, 85, 92 f) beispielsweise für die Vorprüfung nach § 11 Abs. 1 DruckbehV im Hinblick auf das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren entschieden hat - zu einem ersten Teilschritt im Rahmen eines mehrstufigen, bei wertender Betrachtung als einheitlich zu beurteilenden öffentlichrechtlichen Verfahrens.
Die wiederkehrende Kranprüfung ist insoweit auch nicht vergleichbar mit der gesetzlich für Kraftfahrzeuge in regelmäßigen Zeitabständen vorgeschriebenen Hauptuntersuchung (§ 29 StVZO) - siehe hierzu Senat, BGHZ 122, 85, 87 ff ; 147, 169, 171 ff - oder der bei Luftfahrzeugen notwendigen sog. Nachprüfung (§§ 14 ff LuftGerPV; vormals §§ 26 ff LuftGerPO) - siehe hierzu Senat, BGHZ 147, 169, 173 ff.
BGH, 22.03.2001 - III ZR 394/99
Ansprüche bei Pflichtverletzungen wegen der Nachprüfung der Lufttüchtigkeit eines …
Für Amtspflichtverletzungen, die der Sachverständige hierbei begeht, haftet darum nicht er selbst oder der Technische Überwachungsverein als sein Arbeitgeber, sondern das Bundesland, das ihm die amtliche Anerkennung als Sachverständiger erteilt hat (BGHZ 49, 108, 111 ff; 122, 85, 87 ff; Senatsurteil vom 11. Januar 1973 - III ZR 32/71 - NJW 1973, 458; zuletzt Senatsurteil vom 2. November 2000 - III ZR 261/99 - WM 2001, 151, 152).
Deshalb ist es berechtigt zu sagen, daß der Sachverständige selbst hoheitliche Tätigkeit ausübt (BGHZ 122, 85, 88).
Im übrigen ist darauf hinzuweisen, daß hinsichtlich der Nachprüfung weitgehende behördliche Aufsichts- und Überwachungsbefugnisse bestehen (§ 35 LuftGerPO, § 19 Abs. 5 LuftGerPV; s. auch §§ 13, 15 des Kraftfahrsachverständigengesetzes, vgl. insoweit BGHZ 122, 85, 88).
b) Nach diesen Grundsätzen können auch Prüfer und andere Sachverständige in Ausübung eines öffentlichen Amtes tätig werden (vgl. Senatsurteil vom 27. Mai 1963 - III ZR 48/62, BGHZ 39, 358, 360 ff [Prüfingenieur für Baustatik im Baugenehmigungsverfahren]; BGH, Urteil vom 30. November 1967 - VII ZR 34/65, BGHZ 49, 108, 110 ff sowie Senatsurteile vom 11. Januar 1973 - III ZR 32/71, NJW 1973, 458 und vom 25. März 1993 - III ZR 34/92, BGHZ 122, 85, 87 ff [TÜV-Sachverständiger];… vom 22. März 2001 aaO S. 170 ff [luftfahrttechnische Prüfung], vom 22. Juni 2006 - III ZR 270/05, VersR 2006, 1684 Rn. 8 ff [sozialmedizinische Stellungnahme des MDK] …und vom 15. September 2011 aaO S. 75 ff Rn. 11 ff [Verifizierer nach dem Treibhaus-Emissionshandelsgesetz]).
Der Senat hat bereits mehrfach entschieden, dass in derartigen Fällen, in denen der Sachverständige von einem Hoheitsträger kraft Gesetzes, durch Verwaltungsakt oder aufgrund öffentlich-rechtlichen Vertrags mit der Beschaffung wesentlicher Entscheidungsgrundlagen betraut wird, der Herangezogene selbst hoheitlich tätig wird (z.B.: BGHZ 147, 169, 173 ff: Prüfer von Luftfahrtgeräten auf ihre Lufttüchtigkeit; BGHZ 122, 85, 91 ff: TÜV-Sachverständiger, der die Vorprüfung einer überwachungsbedürftigen Anlage im Sinne des § 24 GewO vornimmt; BGHZ 39, 358, 361 f: von der Baugenehmigungsbehörde mit der Prüfung der statischen Berechnung eines Baugesuchs beauftragter freiberuflicher Prüfingenieur für Baustatik; Senatsurteil vom 19. Dezember 1960 - III ZR 194/59 - VersR 1961, 184, 188: Ärzte eines städtischen Krankenhauses, die vom Versorgungsamt mit einer versorgungsärztlichen Untersuchung und Begutachtung beauftragt wurden; VII. Zivilsenat in BGHZ 49, 108, 111 ff: TÜV-Sachverständige, die Prüfungen im Rahmen der Straßenverkehrszulassungsordnung vornehmen).
Zutreffen mag, daß dann, wenn die gutachtliche Äußerung eines amtlich anerkannten Sachverständigen vorliegt, die bescheinigt, daß die angezeigte Gashochdruckleitung nach Bauart und Betriebsweise den Anforderungen des § 3 GasHLVO entspricht (vgl. § 5 Abs. 1 Nr. 2 GasHLVO), in der Regel auch die Entscheidung der Gewerbeaufsicht praktisch gefallen ist (vgl. BGH, Urteil vom 25. März 1993 - III ZR 34/92 - BGHZ 122, 85 ).
Die amtlich anerkannten Sachverständigen, die für den Beklagten zur Prüfung von Druckbehältern tätig wurden, nahmen somit, wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, im Rahmen der ihnen durch die DruckbehV zugewiesenen Tätigkeiten und übertragenen öffentlich-rechtlichen Befugnisse eine ähnliche Rechtsstellung wie die Sachverständigen des TÜV bei ihrer Tätigkeit nach der Straßenverkehrszulassungsordnung (BGH NJW 1993, 1784 f.).
Die Rechtsfolgen etwaiger Pflichtverletzungen beurteilen sich daher nach Amtshaftungsgrundsätzen (vgl. BGH NJW 1993, 1784 ff.).
Dagegen hat es der Bundesgerichtshof im bereits zitierten, ebenfalls TÜV-Prüfungen nach der DruckbehV betreffenden Urteil (BGH NJW 1993, 1784 ff.) für die Einbeziehung des Klägers in den Schutzbereich der verletzten Amtspflicht genügen lassen, dass die Prüfungspflicht auch den Zweck hatte, den Beteiligten eine "Verlässlichkeitsgundlage" für die beim geplanten Umbau der Druckbehälter zu treffenden wirtschaftlichen und finanziellen Dispositionen zu verschaffen.
Das ist im vorliegenden Fall das Land, das den Beklagten und seine Sachverständigen mit der Ausübung hoheitlicher Befugnisse beliehen hat (vgl. BGH NJW 1993, 1784 ff. sub 7.).
Hieran ist, soweit ersichtlich, stets festgehalten worden; so ist in der bereits zitierten, zum vorliegenden Fall weitgehend parallel gelagerten Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH NJW 1993, 1784 ff.) eine Haftung des beklagten TÜV aus Vertrag nicht erwogen worden.
a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs übt der staatlich anerkannte Sachverständige für den Kraftfahrzeugverkehr bei den ihm durch die Straßenverkehrsordnung übertragenen Tätigkeiten hoheitliche Befugnisse aus (BGHZ 49, 108, 110 ff; Senatsurteile BGHZ 122, 85, 87 ff; 147, 169, 171; vom 11. Januar 1973 - III ZR 32/71 - NJW 1973, 458 und vom 2. November 2000 - III ZR 261/99 - VersR 2002, 96 f).
Für Amtspflichtverletzungen, die die Bediensteten des Technischen Überwachungsvereins bei der Ausübung der diesem durch die Straßenverkehrszulassungsordnung übertragenen hoheitlichen Befugnisse begehen, haftet nicht der TÜV als ihr Arbeitgeber, sondern das Bundesland, das diesem die amtliche Anerkennung als Sachverständiger erteilt hat (BGHZ 49, 108, 114 ff; Senatsurteile BGHZ 122, 85, 93;… vom 11. Januar 1973 aaO …und vom 2. November 2000 aaO).
Als Ausübung eines öffentlichen Amts wurden demgemäß zum Beispiel Prüfungstätigkeiten der Kraftfahrzeugsachverständigen im Rahmen von § 21 StVZO (BGH, Urteil vom 30. November 1967 - VII ZR 34/65, BGHZ 49, 108, 110 ff; Senatsurteile vom 11. Januar 1973 - III ZR 32/71 - NJW 1973, 458; vom 25. März 1993 - III ZR 34/92, BGHZ 122, 85, 87 ff; vom 22. März 2001 - III ZR 394/99, BGHZ 147, 169, 171 ff), § 29 StVZO (…Senatsurteil vom 22. März 2001 aaO) und § 47a StVZO (OLG Schleswig, NJW 1996, 1218 f;… siehe auch den Hinweis des Senats im Urteil vom 22. März 2001 aaO, S. 178), ferner der Sachverständigen nach der Prüfordnung für Luftfahrtgerät (…Senat aaO S. 174 ff), der Prüfingenieure für Baustatik (Senatsurteil vom 27. Mai 1963 - III ZR 48/62, BGHZ 39, 358) sowie der TÜV-Sachverständigen bei der Vorprüfung überwachungsbedürftiger Anlagen nach § 24 GewO a.F. i.V.m. §§ 9, 11 der mittlerweile außer Kraft getretenen Druckbehälterverordnung (Senatsurteil vom 25. März 1993 aaO, S. 89 ff; OLG Karlsruhe, VersR 2007, 498) eingestuft.
Es genügt, wenn der Sachverständige maßgeblichen Einfluss auf den Ausgang der Behördenentscheidung hat (vgl. Senatsurteile vom 25. März 1993 - III ZR 34/92, BGHZ 122, 85, 88; vom 22. März 2001 - III ZR 394/99, BGHZ 147, 169, 172 …und vom 14. Mai 2009 - III ZR 86/08, BGHZ 181, 65 Rn. 18; BGH, Urteil vom 30. November 1967 - VII ZR 34/65, BGHZ 49 108, 112).
OLG Frankfurt, 17.03.2006 - 7 U 154/05
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OLG Schleswig, 04.01.1996 - 2 U 37/95
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LG München I, 19.06.2015 - 17 O 54/15
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