Source: https://www.betriebsrat.com/gesetze/betrvg/76
Timestamp: 2018-11-16 08:04:34
Document Index: 208736069

Matched Legal Cases: ['§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 11', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 81', '§ 82', '§ 83', '§ 84', '§ 85', '§ 86', '§ 86', '§ 87', '§ 88', '§ 89', '§ 90', '§ 91', '§ 92', '§ 92', '§ 93', '§ 94', '§ 95', '§ 96', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 107', '§ 108', '§ 109', '§ 109', '§ 110', '§ 111', '§ 112', '§ 112', '§ 113', '§ 114', '§ 115', '§ 116', '§ 117', '§ 118', '§ 119', '§ 120', '§ 121', '§ 125', '§ 126', '§ 127', '§ 128', '§ 130', '§ 131']

BetrVG § 76 Einigungsstelle | W.A.F.
BetrVG – § 76: Einigungsstelle
§ 76:Einigungsstelle
(1) Zur Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat, Gesamtbetriebsrat oder Konzernbetriebsrat ist bei Bedarf eine Einigungsstelle zu bilden. Durch Betriebsvereinbarung kann eine ständige Einigungsstelle errichtet werden.
(2) Die Einigungsstelle besteht aus einer gleichen Anzahl von Beisitzern, die vom Arbeitgeber und Betriebsrat bestellt werden, und einem unparteiischen Vorsitzenden, auf dessen Person sich beide Seiten einigen müssen. Kommt eine Einigung über die Person des Vorsitzenden nicht zustande, so bestellt ihn das Arbeitsgericht. Dieses entscheidet auch, wenn kein Einverständnis über die Zahl der Beisitzer erzielt wird.
(3) Die Einigungsstelle hat unverzüglich tätig zu werden. Sie fasst ihre Beschlüsse nach mündlicher Beratung mit Stimmenmehrheit. Bei der Beschlussfassung hat sich der Vorsitzende zunächst der Stimme zu enthalten; kommt eine Stimmenmehrheit nicht zustande, so nimmt der Vorsitzende nach weiterer Beratung an der erneuten Beschlussfassung teil. Die Beschlüsse der Einigungsstelle sind schriftlich niederzulegen, vom Vorsitzenden zu unterschreiben und Arbeitgeber und Betriebsrat zuzuleiten.
(4) Durch Betriebsvereinbarung können weitere Einzelheiten des Verfahrens vor der Einigungsstelle geregelt werden.
(5) In den Fällen, in denen der Spruch der Einigungsstelle die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat ersetzt, wird die Einigungsstelle auf Antrag einer Seite tätig. Benennt eine Seite keine Mitglieder oder bleiben die von einer Seite genannten Mitglieder trotz rechtzeitiger Einladung der Sitzung fern, so entscheiden der Vorsitzende und die erschienenen Mitglieder nach Maßgabe des Absatzes 3 allein. Die Einigungsstelle fasst ihre Beschlüsse unter angemessener Berücksichtigung der Belange des Betriebs und der betroffenen Arbeitnehmer nach billigem Ermessen. Die Überschreitung der Grenzen des Ermessens kann durch den Arbeitgeber oder den Betriebsrat nur binnen einer Frist von zwei Wochen, vom Tage der Zuleitung des Beschlusses an gerechnet, beim Arbeitsgericht geltend gemacht werden.
(6) Im übrigen wird die Einigungsstelle nur tätig, wenn beide Seiten es beantragen oder mit ihrem Tätigwerden einverstanden sind. In diesen Fällen ersetzt ihr Spruch die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat nur, wenn beide Seiten sich dem Spruch im voraus unterworfen oder ihn nachträglich angenommen haben.
(7) Soweit nach anderen Vorschriften der Rechtsweg gegeben ist, wird er durch den Spruch der Einigungsstelle nicht ausgeschlossen.
(8) Durch Tarifvertrag kann bestimmt werden, dass an die Stelle der in Absatz 1 bezeichneten Einigungsstelle eine tarifliche Schlichtungsstelle tritt.
§ 1Errichtung von Betriebsräten
§ 2Stellung der Gewerkschaften und Vereinigungen der Arbeitgeber
§ 3Abweichende Regelungen
§ 4Betriebsteile, Kleinstbetriebe
§ 5Arbeitnehmer
§ 7Wahlberechtigung
§ 8Wählbarkeit
§ 9Zahl der Betriebsratsmitglieder *)
§ 11Ermäßigte Zahl der Betriebsratsmitglieder
§ 13Zeitpunkt der Betriebsratswahlen
§ 14Wahlvorschriften
§ 14aVereinfachtes Wahlverfahren für Kleinbetriebe
§ 15Zusammensetzung nach Beschäftigungsarten und Geschlechter *)
§ 16Bestellung des Wahlvorstands
§ 17Bestellung des Wahlvorstands in Betrieben ohne Betriebsrat
§ 17aBestellung des Wahlvorstands im vereinfachten Wahlverfahren
§ 18Vorbereitung und Durchführung der Wahl
§ 18aZuordnung der leitenden Angestellten bei Wahlen
§ 19Wahlanfechtung
§ 20Wahlschutz und Wahlkosten
§ 21Amtszeit
§ 21aÜbergangsmandat *)
§ 21bRestmandat
§ 22Weiterführung der Geschäfte des Betriebsrats
§ 23Verletzung gesetzlicher Pflichten
§ 24Erlöschen der Mitgliedschaft
§ 25Ersatzmitglieder
§ 26Vorsitzender
§ 27Betriebsausschuss
§ 28Übertragung von Aufgaben auf Ausschüsse
§ 28aÜbertragung von Aufgaben auf Arbeitsgruppen
§ 29Einberufung der Sitzungen
§ 30Betriebsratssitzungen
§ 31Teilnahme der Gewerkschaften
§ 32Teilnahme der Schwerbehindertenvertretung
§ 33Beschlüsse des Betriebsrats
§ 34Sitzungsniederschrift
§ 35Aussetzung von Beschlüssen
§ 36Geschäftsordnung
§ 37Ehrenamtliche Tätigkeit, Arbeitsversäumnis
§ 38Freistellungen
§ 39Sprechstunden
§ 40Kosten und Sachaufwand des Betriebsrats
§ 41Umlageverbot
§ 42Zusammensetzung, Teilversammlung, Abteilungsversammlung
§ 43Regelmäßige Betriebs- und Abteilungsversammlungen
§ 44Zeitpunkt und Verdienstausfall
§ 45Themen der Betriebs- und Abteilungsversammlungen
§ 46Beauftragte der Verbände
§ 47Voraussetzungen der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht *)
§ 48Ausschluss von Gesamtbetriebsratsmitgliedern
§ 49Erlöschen der Mitgliedschaft
§ 50Zuständigkeit
§ 51Geschäftsführung
§ 52Teilnahme der Gesamtschwerbehindertenvertretung
§ 53Betriebsräteversammlung
§ 54Errichtung des Konzernbetriebsrats
§ 55Zusammensetzung des Konzernbetriebsrats, Stimmengewicht
§ 56Ausschluss von Konzernbetriebsratsmitgliedern
§ 57Erlöschen der Mitgliedschaft
§ 58Zuständigkeit
§ 59Geschäftsführung
§ 59aTeilnahme der Konzernschwerbehindertenvertretung
§ 60Errichtung und Aufgabe
§ 61Wahlberechtigung und Wählbarkeit
§ 62Zahl der Jugend- und Auszubildendenvertreter, Zusammensetzung der Jugend- und Auszubildendenvertretung
§ 63Wahlvorschriften
§ 64Zeitpunkt der Wahlen und Amtszeit
§ 65Geschäftsführung
§ 66Aussetzung von Beschlüssen des Betriebsrats
§ 67Teilnahme an Betriebsratssitzungen
§ 68Teilnahme an gemeinsamen Besprechungen
§ 69Sprechstunden
§ 70Allgemeine Aufgaben
§ 71Jugend- und Auszubildendenversammlung
§ 72Voraussetzungen der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht
§ 73Geschäftsführung und Geltung sonstiger Vorschriften
§ 73aVoraussetzung der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht
§ 73bGeschäftsführung und Geltung sonstiger Vorschriften
§ 74Grundsätze für die Zusammenarbeit
§ 75Grundsätze für die Behandlung der Betriebsangehörigen
§ 76Einigungsstelle
§ 76aKosten der Einigungsstelle
§ 77Durchführung gemeinsamer Beschlüsse, Betriebsvereinbarungen
§ 78Schutzbestimmungen
§ 78aSchutz Auszubildender in besonderen Fällen
§ 79Geheimhaltungspflicht
§ 80Allgemeine Aufgaben
§ 81Unterrichtungs- und Erörterungspflicht des Arbeitgebers
§ 82Anhörungs- und Erörterungsrecht des Arbeitnehmers
§ 83Einsicht in die Personalakten
§ 84Beschwerderecht
§ 85Behandlung von Beschwerden durch den Betriebsrat
§ 86Ergänzende Vereinbarungen
§ 86aVorschlagsrecht der Arbeitnehmer
§ 87Mitbestimmungsrechte
§ 88Freiwillige Betriebsvereinbarungen
§ 89Arbeits- und betrieblicher Umweltschutz
§ 90Unterrichtungs- und Beratungsrechte
§ 91Mitbestimmungsrecht
§ 92Personalplanung
§ 92aBeschäftigungssicherung
§ 93Ausschreibung von Arbeitsplätzen
§ 94Personalfragebogen, Beurteilungsgrundsätze
§ 95Auswahlrichtlinien
§ 96Förderung der Berufsbildung
§ 97Einrichtungen und Maßnahmen der Berufsbildung
§ 98Durchführung betrieblicher Bildungsmaßnahmen
Dritter Unterabschnitt: Personelle Einzelmaßnahmen
§ 99Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen
§ 100Vorläufige personelle Maßnahmen
§ 101Zwangsgeld
§ 102Mitbestimmung bei Kündigungen
§ 103Außerordentliche Kündigung und Versetzung in besonderen Fällen
§ 104Entfernung betriebsstörender Arbeitnehmer
§ 105Leitende Angestellte
Erster Unterabschnitt: Unterrichtung in wirtschaftlichen Angelegenheiten
§ 106Wirtschaftsausschuss
§ 107Bestellung und Zusammensetzung des Wirtschaftsausschusses
§ 108Sitzungen
§ 109Beilegung von Meinungsverschiedenheiten
§ 109aUnternehmensübernahme
§ 110Unterrichtung der Arbeitnehmer
Zweiter Unterabschnitt: Betriebsänderungen
§ 111Betriebsänderungen
§ 112Interessenausgleich über die Betriebsänderung, Sozialplan
§ 112aErzwingbarer Sozialplan bei Personalabbau, Neugründungen
§ 113Nachteilsausgleich
§ 114Grundsätze
§ 115Bordvertretung
§ 116Seebetriebsrat
§ 117Geltung für die Luftfahrt
§ 118Geltung für Tendenzbetriebe und Religionsgemeinschaften
§ 119Straftaten gegen Betriebsverfassungsorgane und ihre Mitglieder
§ 120Verletzung von Geheimnissen
§ 121Bußgeldvorschriften
§ 125Erstmalige Wahlen nach diesem Gesetz
§ 126Ermächtigung zum Erlass von Wahlordnungen
§ 127Verweisungen
§ 128Bestehende abweichende Tarifverträge
§ 130Öffentlicher Dienst
§ 131(Berlin-Klausel)