Source: https://www.umwelt-online.de/recht/arbeitss/uvv/z19_0646.htm
Timestamp: 2020-04-10 11:40:37
Document Index: 224843042

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 291', '§ 291', '§ 291', '§ 9', '§ 9', '§ 6', '§ 7', '§ 9', '§ 13', '§ 87', '§ 14']

umwelt-online-Demo: TSVG - Terminservice- und Versorgungsgesetz - Gesetz für schnellere Termine und bessere Versorgung (1)
TSVG - Terminservice- und Versorgungsgesetz
(BGBl. I Nr. 18 vom 10.05.2019 S. 646)
Das Fuenfte Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477, 2482), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 22. März 2019 (BGBl. I S. 350) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. § 4 Absatz 6
(6) Bei Krankenkassen, die bis zum 31. Dezember 2011 nicht an mindestens 10 Prozent ihrer Versicherten elektronische Gesundheitskarten nach § 291a ausgegeben haben, reduzieren sich abweichend von Absatz 4 Satz 2 die Verwaltungsausgaben im Jahr 2012 gegenüber dem Jahr 2010 um 2 Prozent. Bei Krankenkassen, die bis zum 31. Dezember 2012 nicht an mindestens 70 Prozent ihrer Versicherten elektronische Gesundheitskarten nach § 291a ausgegeben haben, dürfen sich die Verwaltungsausgaben im Jahr 2013 gegenüber dem Jahr 2012 nicht erhöhen. Absatz 4 Satz 4 Nummer 1 und Satz 5 sowie § 291a Absatz 7 Satz 7 gelten entsprechend.
"Eine Anrechnung erfolgt nicht für
b) In Absatz 8 Satz 3 wird die Angabe " § 9 Abs. 1 Nr. 6" durch die Wörter " § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 in der am 10. Mai 2019 geltenden Fassung" ersetzt.
3. § 6 Absatz 8
4. § 7 Absatz 3
5. § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6
a) In Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 werden nach dem Wort "überschreitet;" die Wörter "bei Abfindungen, Entschädigungen oder ähnlichen Leistungen (Entlassungsentschädigungen), die wegen der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses in Form nicht monatlich wiederkehrender Leistungen gezahlt werden, wird das zuletzt erzielte monatliche Arbeitsentgelt für die der Auszahlung der Entlassungsentschädigung folgenden Monate bis zu dem Monat berücksichtigt, in dem im Fall der Fortzahlung des Arbeitsentgelts die Höhe der gezahlten Entlassungsentschädigung erreicht worden wäre;" eingefügt.
aa) In Nummer 3 werden die Wörter "ab dem 1. Juli 2011 " gestrichen.
bb) In Nummer 4 werden die Wörter "behinderte Menschen" durch die Wörter "Menschen mit Behinderungen" und werden die Wörter "nach Nummer 1, 2 oder 3 versichert war" durch die Wörter "innerhalb der Altersgrenzen nach den Nummern 1, 2 oder 3 familienversichert war oder die Familienversicherung nur wegen einer Vorrangversicherung nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 ausgeschlossen war" ersetzt.
c) In Absatz 4 Satz 1 werden nach dem Wort "unterhält" die Wörter "oder in seinen Haushalt aufgenommen hat" eingefügt.
7. § 13 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 3a Satz 4 werden nach dem Wort "Gutachterverfahren" die Wörter "gemäß § 87 Absatz 1c" eingefügt.
b) In Absatz 4 Satz 5 werden die Wörter "und fehlende Wirtschaftlichkeitsprüfungen" durch die Wörter "in Höhe von höchstens 5 Prozent" ersetzt.
8. In § 14 Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort "Angestellte" die Wörter "und Versorgungsempfänger" eingefügt.
(Stand: 14.01.2020)