Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=03.07.1990&Aktenzeichen=305%2F88
Timestamp: 2019-02-16 12:28:50
Document Index: 184082626

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 34', 'Art. 34', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 27', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 27']

EuGH, 03.07.1990 - 305/88 - dejure.org
Übereinkommen vom 27 . September 1968, Artikel 27 Nr . 2
1 . Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen - Anerkennung und Vollstreckung - Versagungsgründe - Fehlen einer ordnungsgemässen und rechtzeitigen Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks an den Beklagten, der sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat - Kumulativer Charakter der Voraussetzungen der Ordnungsmässigkeit und der Rechtzeitigkeit - Nicht ordnungsgemässe, aber rechtzeitige Zustellung - Versagung der Anerkennung
Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen; Fehlen einer ordnungsgemäßen und rechtzeitigen Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks an den Beklagten; Kumulativer Charakter der Voraussetzungen der Ordnungsmäßigkeit und der Rechtzeitigkeit; Nicht ordnungsgemäße aber rechtzeitige Zustellung; Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Zustellung durch das Gericht des Vollstreckungsstaates; Bestimmung der Möglichkeit einer Heilung von Zustellungsmängeln durch das Gericht des Urteilsstaats; Auslegung des Artikel 27 Nr. 2 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil - und Handelssachen
1. Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen - Anerkennung und Vollstreckung - Versagungsgründe - Fehlen einer ordnungsgemässen und rechtzeitigen Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks an den Beklagten, der sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat - Kumulativer Charakter der Voraussetzungen der Ordnungsmässigkeit und der Rechtzeitigkeit - Nicht ordnungsgemässe, aber rechtzeitige Zustellung - Versagung der Anerkennung
1. Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen - Anerkennung und Vollstreckung - Versagungsgründe - Fehlen einer ordnungsgemäßen und rechtzeitigen Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks an den Beklagten, der sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat - Kumulativer Charakter der Voraussetzungen der Ordnungsmäßigkeit und der Rechtzeitigkeit - Nicht ordnungsgemäße, aber rechtzeitige Zustellung - Versagung der Anerkennung
Brüsseler Übereinkommen vom 27. September 1968 - Anerkennung einer Entscheidung gegen einen Beklagten, der sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat - Artikel 27 Nr.2.
Zur Stützung dieser Auffassung berufen sie sich auf die Erläuterungen zu den Artikeln 5 und 8 im Erläuternden Bericht zum Übereinkommen, auf die Verweisung durch den Gerichtshof im Urteil vom 3. Juli 1990 in der Rechtssache C-305/88 (Lancray, Slg. 1990, I-2725, Randnr. 29) auf das nationale Recht für die Beurteilung der eventuellen Heilung der Mängel einer Zustellung und auf die vorbereitenden Arbeiten für die Verordnung, so wie sie von einem Kommentator beschrieben werden und aus denen hervorgehe, dass die Delegationen der Mitgliedstaaten nicht gewünscht hätten, dass die Verordnung in das nationale Verfahrensrecht eingreife.
In diesem Zusammenhang ist es nicht möglich, sich in begründeter Weise auf die Anmerkungen in dem Erläuternden Bericht zum Übereinkommen, die Entscheidung des Gerichtshofes im Urteil Lancray oder die vorbereitenden Arbeiten zur Verordnung zu berufen.
Außerdem ist festzustellen, dass sich die Rechtsprechung des Gerichtshofes, so wie sie sich aus dem Urteil Lancray ergibt, in den Rahmen der Auslegung eines Rechtsinstruments anderer Art einfügt, durch das anders als mit der Verordnung kein innergemeinschaftliches Zustellungssystem eingeführt werden sollte.
6 - Herr Verdoliva verweist hierzu auf die Urteile vom 3. Juli 1990 in der Rechtssache 305/88 (Lancray, Slg. 1990, I-2725), vom 12. November 1992 in der Rechtssache C-123/91 (Minalmet, Slg. 1992, I-5661) und vom 11. August 1995 in der Rechtssache C-432/93 (SISRO, Slg. 1995, I-2269).
26 - Urteil Lancray (zitiert in Fußnote 6, Randnr. 20).
27 - Urteil Lancray (zitiert in Fußnote 6, Randnr. 22).
28 - Zur Frage der Heilung von Zustellungsmängeln im Kontext von Artikel 27 Nummer 2 des Übereinkommens siehe Urteil Lancray (zitiert in Fußnote 6, Randnrn. 25 bis 31).
30 - Zitiert in Fußnote 7, Randnr. 13; siehe auch Urteil Lancray (zitiert in Fußnote 6, Randnr. 28).
Soll die Zustellung an einen in einem anderen Staat ansässigen Schuldner erfolgen, sind die Zustellungsregeln maßgeblich, die der Urteilsstaat im Verhältnis zum Wohnsitzstaat des Schuldners zu beachten hat (EuGH, Urteil vom 3. Juli 1990 - L-305/88, Lancray, IPrax 1991, 177, 178 f; vgl. auch EuGH…, Urteil vom 13. Oktober 2005 - C-522/03, Scania, NJW 2005, 3627 Rn. 24 ff;… Geimer/Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht, 2. Aufl., Art. 34 Rn. 72;… Schlosser, EU-Zivilprozessrecht, 3. Aufl., Art. 34-36 EuGVVO Rn. 11).
Dabei darf der Anspruch auf rechtliches Gehör nicht in irgendeiner Weise beeinträchtigt werden (EuGH…, Urteil vom 11. Juni 1985 - 49/84, Debaecker, RIW 1985, 967 Rn. 10; vom 3. Juli 1990 - C-305/88, Lancray, IPRax 1991, 177, 178;… vom 28. März 2000 - C-7/98, Krombach, IPRax 2000, 406 Rn. 43;… vom 7. Juli 2016 - C-70/15, Lebek, RIW 2016, 593 Rn. 34).
Das Übereinkommen soll dem Beklagten einen wirksamen Schutz seiner Rechte gewährleisten, ohne die unterschiedlichen für die Zustellung gerichtlicher Schriftstücke im Ausland geltenden Systeme zu harmonisieren (EuGH…, Urteil vom 15. Juli 1982 - 228/81, Pendy Plastic, Slg. 1982, 2723 Rn. 13; vom 3. Juli 1990 - C-305/88, Lancray, IPRax 1991, 177, 178).
Dabei hat neben dem Gericht des Urteilsstaats auch das Gericht des Vollstreckungsstaats zu prüfen, ob diese Rechte gewährleistet sind (vgl. EuGH, Urteil vom 3. Juli 1990, aaO;… vom 13. Oktober 2005 - C-522/03, Scania, NJW 2005, 3627 Rn. 23, 26;… vom 6. September 2012 - C-619/10, Trade Agency, IPRax 2013, 427 Rn. 44 für die EuGVVO aF).
Dabei hat das Gericht des Vollstreckungsstaates die Frage, ob die erfolgte Zustellung - hier nach dem Verfahrensrecht des schweizerischen Kantons Graubünden - ordnungsgemäß gewesen ist, in jedem Falle in eigener Zuständigkeit und Verantwortung und ohne Bindung an die Feststellungen des erststaatlichen Gerichts zu beurteilen (vgl. zu Art. 27 Nr. 2 EuGVÜ: EuGH Urteil vom 3. Juli 1990 - Rs. C-305/88 - Slg. 1990, I-2725, 2749 f., Rdn. 28 f. - Lancray/Peters = IPrax 1991, 177; BGH Beschluss vom 2. Oktober 1991 - IX ZB 5/91 - NJW 1992, 1239, 1241).
18 Das Brüsseler Übereinkommen harmonisiert nicht die unterschiedlichen Systeme, die in den Mitgliedstaaten für die Zustellung gerichtlicher Schriftstücke im Ausland gelten (Urteile vom 15. Juli 1982 in der Rechtssache 228/81, Pendy Plastic, Slg. 1982, 2723, Randnr. 13, und Lancray, Randnr. 28).
23 Dass Artikel IV des Protokolls eine abschließende Regelung enthält, wird dadurch bestätigt, dass mit dem Brüsseler Übereinkommen die Prüfung der Frage, ob das verfahrenseinleitende Schriftstück ordnungsgemäß zugestellt worden ist, in dem Bestreben, dem Beklagten, der sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat, einen wirksamen Schutz seiner Rechte zu gewährleisten, nicht nur - im Stadium der Anerkennung und Vollstreckung - dem Gericht des Staates, in dem die Anerkennung geltend gemacht wird, oder des Vollstreckungsstaats, sondern auch - im Stadium der Zuständigkeitsprüfung - dem Gericht des Urteilsstaats übertragen worden ist, das nach Artikel 20 EuGVÜ zu dieser Prüfung aufgerufen ist (Urteile Pendy Plastic, Randnr. 13, und Lancray, Randnr. 28).
Der Gerichtshof hat in diesem Zusammenhang für Recht erkannt, dass eine in einem Vertragsstaat im Versäumnisverfahren ergangene Entscheidung in einem anderen Vertragsstaat nicht anerkannt werden darf, wenn das verfahrenseinleitende Schriftstück dem Beklagten, der sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat, nicht ordnungsgemäß zugestellt worden ist, selbst wenn er anschließend von der ergangenen Entscheidung Kenntnis erhalten und dagegen keinen Rechtsbehelf eingelegt hat (Urteile vom 3. Juli 1990 in der Rechtssache C-305/88, Lancray, Slg. 1990, I-2725, Randnr. 23, und vom 12. November 1992 in der Rechtssache C-123/91, Minalmet, Slg. 1992, I-5661, Randnr. 21).
Die Antragsteller wären dann nämlich versucht, die für eine ordnungsgemäße Zustellung vorgesehenen Bahnen zu verlassen (vgl. in diesem Sinne zu Artikel 27 Nummer 2 EuGVÜ Urteil Lancray, Randnr. 20).
37 Außerdem würde das die exakte Berechnung der in Artikel 36 EuGVÜ vorgesehenen Frist erschweren und dadurch eine einheitliche Anwendung der Vorschriften des Brüsseler Übereinkommens unmöglich machen (vgl. in diesem Sinne Urteil Lancray, Randnr. 20).
Für den insoweit gleichlautenden Art. 27 Nr. 2 EGÜbk hat dies der Europäische Gerichtshof durch Urteil vom 3. Juli 1990 bereits entschieden (vgl. Slg. 1990 I-2725, Rdn. 15 ff).
Ein Zustellungsmangel kann geheilt werden, soweit das Recht des Urteilsstaates einschließlich der einschlägigen völkerrechtlichen Verträge das bestimmt (Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 3. Juli 1990 in der Rechtssache C-305/88).
Weiter hat der Europäische Gerichtshof entschieden, daß eine im Versäumnisverfahren ergangene Entscheidung nicht anerkannt werden darf, wenn das verfahrenseinleitende Schriftstück dem Beklagten, der sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat, nicht ordnungsgemäß, jedoch so rechtzeitig zugestellt worden ist, daß er sich verteidigen konnte (Urt. v. 3. Juli 1990 in der Rechtssache C-305/88, unter Nr. 1).