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Timestamp: 2020-07-04 20:58:06
Document Index: 114855589

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 20', '§ 117', '§ 40', 'Art. 19', '§ 154']

VG Saarlouis, 2 K 214/09: VG Saarlouis: vergleich, berufserfahrung, berufliche erfahrung, erstellung, vorsteher, werturteil, finanzen, zulage, verwaltungsverfahren, vertretung
Urteil des VG Saarlouis vom 02.03.2010, 2 K 214/09
Aktenzeichen: 2 K 214/09
VG Saarlouis: vergleich, berufserfahrung, berufliche erfahrung, erstellung, vorsteher, werturteil, finanzen, zulage, verwaltungsverfahren, vertretung
VG Saarlouis Urteil vom 2.3.2010, 2 K 214/09
Der Kläger wendet sich gegen seine dienstliche Regelbeurteilung zum Stichtag ....
Der ... geborene Kläger ist Beamter des mittleren Dienstes der s. Finanzverwaltung und beim Finanzamt N. beschäftigt. Er wurde am ... zum Steueramtsinspektor ernannt und in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 9 eingewiesen. Im Beurteilungszeitraum vom ... bis ... war er als Bearbeiter in der Veranlagungsstelle für Körperschaften beim Finanzamt N. eingesetzt. Der von ihm wahrgenommene Dienstposten ist mit A 9 + Zulage bewertet. In der zum Beurteilungsstichtag durch den Vorsteher des Finanzamtes N. als Erstbeurteiler und den Leiter des Personalreferats des Ministeriums der Finanzen als Zweitbeurteiler erstellten periodischen Beurteilung wurde dem Kläger das Gesamturteil „Hat sich besonders bewährt“ zuerkannt. Dabei wurde der Kläger in den Einzelmerkmalen „Fachwissen“ und „Arbeitsergebnis“ mit der Wertungsstufe I (= übertrifft ganz erheblich die Anforderungen) und in den übrigen Einzelmerkmalen „Einsatzfähigkeit“, „Ausdrucksfähigkeit“, „Selbständigkeit“ und „Arbeitsweise“ mit der Wertungsstufe II (= übertrifft erheblich die Anforderungen) beurteilt.
Zu dem Beurteilungsentwurf des Erstbeurteilers vom ... wurde der Kläger am gleichen Tag angehört. Mit Schreiben vom ... machte er von der Möglichkeit des Tatsachenvortrags gemäß Tz. 8.4 Satz 2 der Beurteilungsrichtlinien - BRL - Gebrauch. Er trug unter Auflistung seiner Tätigkeiten im Beurteilungszeitraum im Wesentlichen vor, er habe im Beurteilungszeitraum zusätzlich zu seiner geschäftsplanmäßigen Arbeit im mittleren Dienst über 14 Monate die geschäftsplanmäßig fremden Aufgaben des gehobenen Dienstes der Besoldungsgruppe A 12 wahrgenommen. Nur aufgrund seiner langjährigen Erfahrung und seines eisernen Willens sei die Arbeit zu schaffen gewesen. Seine damaligen Vorgesetzten könnten mit bestem Wissen und Gewissen bestätigen, dass es trotz seiner Doppelbelastung zu keinem Zeitpunkt zu Schwierigkeiten mit den zu betreuenden Firmen oder sonstigen Steuerpflichtigen durch Arbeitsverzögerung oder Fehler gekommen sei.
Der Erstbeurteiler legte diese Mitteilung des Klägers gemäß Tz. 8.4 Satz 3 BRL mit dem Beurteilungsentwurf dem Zweitbeurteiler vor. In seiner Stellungnahme hierzu vom 13.08.2008 führte er im Wesentlichen aus, die Tatsachen und Wertungen des Klägers seien auch schon bei der Erstellung der Vorschlagsliste durch die Sachgebietsleiter des
Finanzamtes N. bekannt gewesen. Auch im Gremium seien die Leistungen des Klägers als Grundlage für die Beurteilung dargelegt und einer vergleichenden Würdigung und Bewertung unterzogen worden. Hierbei habe sich ergeben, dass in der für den Kläger relevanten Vergleichsgruppe auch viele andere zu Beurteilende besonders gute Leistungen erbracht hätten, sei es im Rahmen von Vertretungen für Kollegen des gehobenen Dienstes, durch Übernahme besonderer Aufgaben oder andere Umstände. Als Ergebnis sei festzuhalten, dass im Vergleich mit allen anderen Beamten der Vergleichsgruppe die Leistungen des Klägers durch das Gremium nicht mit der Note „Hat sich ausgezeichnet bewährt“ hätten beurteilt werden können. Er beabsichtige daher nicht, vom Beurteilungsentwurf abzuweichen.
Der Beurteilungsentwurf wurde mit der Unterschrift des Zweitbeurteilers am ... zur dienstlichen Beurteilung. Die Bekanntgabe der Beurteilung erfolgte am ....
Mit Schreiben vom ... erhob der Kläger Widerspruch gegen die dienstliche Beurteilung mit dem Antrag, das Gesamturteil in „Hat sich ausgezeichnet bewährt“ zu ändern. Zur Begründung wiederholte er seine Ausführungen in seinem Tatsachenvortrag vom ... und führte ergänzend aus, es entspreche den Tatsachen, dass er im Beurteilungszeitraum die Einsatzfähigkeit und die Selbständigkeit ganz erheblich übertroffen habe, indem er zusätzlich zu seiner Arbeit des mittleren Dienstes geschäftsplanmäßig fremde Aufgaben des gehobenen Dienstes der Besoldungsgruppe A 12 übernommen und zur vollsten Zufriedenheit seines Sachgebietsleiters erledigt habe. Er habe im Beurteilungszeitraum über 300 Gesellschaften mit beschränkter Haftung während der Vakanz der Dienststelle des gehobenen Dienstes zusätzlich zu seiner eigentlichen Arbeit veranlagt und die äußerst umfangreichen veranlagungsbegleitenden Arbeiten fehlerlos und ohne zeitliche Verzögerung erledigt. Dies sei nur möglich gewesen mit einer Arbeitsweise, welche die Anforderungen ganz erheblich übertroffen habe.
Der Widerspruch des Klägers wurde mit Widerspruchsbescheid vom ... zurückgewiesen. Zur Begründung ist ausgeführt, die Nachprüfung der Widerspruchsbehörde habe ergeben, dass die angefochtene Beurteilung nach den für die Regelbeurteilung zum ... geltenden Beurteilungsrichtlinien in jeder Hinsicht zutreffend erstellt worden sei. Zweck einer dienstlichen Beurteilung sei nicht die isolierte Bewertung der Leistung des Einzelnen, sondern der gerechte Vergleich aller Bediensteten derselben Besoldungsgruppe, so dass es sich bei der „Bewertung“ im Beurteilungsverfahren nicht um die separate Bewertung von Individualleistungen, sondern um das Ergebnis eines Leistungsvergleichs handele. Hiernach müssten die Beurteilungen gegeneinander so abgewogen sein, dass sie das natürliche Leistungsgefälle innerhalb der einzelnen Besoldungsgruppen zutreffend wiedergäben, wozu unter Anlegung eines gleichen Bewertungsmaßstabs die Möglichkeiten der Differenzierung durch entsprechende Abstufungen voll genutzt werden müssten. Diese Grundsätze hätten die Beurteiler beachtet und den Kläger bezüglich seiner Leistung, Eignung und Befähigung im Rahmen des Beurteilungsverfahrens ... gemäß Tz. 8.1 BRL eingehend mit den anderen Beamtinnen und Beamten der Finanzämter des S. derselben Besoldungsgruppe verglichen. Das Beurteilungssystem in der s. Finanzverwaltung sehe keinen absoluten Bewertungsmaßstab vor, sondern eine vergleichende Betrachtung der Leistung und Eignung aller zu beurteilenden Beamtinnen und Beamten derselben Besoldungsgruppe (vgl. Tz. 8.1 der BRL). Maßgeblich sei dabei der Status des einzelnen Beamten bzw. der einzelnen Beamtin am Beurteilungsstichtag. Um insoweit einen sachgerechten und umfassenden Vergleich anhand objektiver Gesichtspunkte und gleicher Maßstäbe durchführen zu können, finde zur Vorbereitung der Beurteilung eine Gremiumsbesprechung statt (vgl. Tz. 8.1 der BRL). Bei dem o.g. Vergleich von Leistung, Eignung und Befähigung in der Gremiumsbesprechung sei festgestellt worden, dass der Kläger mit dem Gesamturteil „Hat sich besonders bewährt“ zu beurteilen gewesen sei. Dabei sei dem Erstbeurteiler bekannt gewesen, in welchen Arbeitsgebieten der Kläger eingesetzt und wie in diesen Bereichen die Arbeitsbelastung gewesen sei. Es sei auch bekannt gewesen, dass die Funktion des Bearbeiters des gehobenen Dienstes der Dienststelle des Klägers während des Beurteilungszeitraums längere Zeit nicht besetzt gewesen sei. Dies sei bei der Beurteilung berücksichtigt worden. Die Leistungen des Klägers seien mit den Leistungen aller Beamtinnen und Beamten der Besoldungsgruppe A 9 zu vergleichen gewesen, von denen sehr viele - wie der Kläger - auf Dienstposten eingesetzt gewesen seien, die der Besoldungsgruppe A 9 + Zulage zugeordnet seien. Einige dieser Beamtinnen und Beamten
verfügten über eine größere Berufserfahrung als der Kläger und seien aufgrund der daraus resultierenden Leistungen in der Gremiumsbesprechung der Gruppe zugeordnet worden, die das Gesamturteil „Hat sich ausgezeichnet bewährt“ erhalten habe, während viele andere dieser Beamtinnen und Beamten mit gleicher oder geringerer Berufserfahrung sowie auch einige mit größerer Berufserfahrung als der Kläger der Gruppe zugeordnet worden seien, die - wie der Kläger - mit dem Gesamturteil „Hat sich besonders bewährt“ zu beurteilen gewesen sei. Dies habe sich bei dem Eignungs- und Leistungsvergleich in der Gremiumsbesprechung ergeben, bei dem die Beurteiler nicht hätten feststellen können, dass die Leistungen des Klägers es gerechtfertigt hätten, seine Leistungen im Beurteilungszeitraum im Vergleich mit den Leistungen aller Beamtinnen und Beamten der Besoldungsgruppe A 9 besser als geschehen zu beurteilen. Zu dem Hinweis des Klägers auf seine zusätzliche Belastung durch die längere Vakanz des Bearbeiters des gehobenen Dienstes in seiner Dienststelle sei festzustellen, dass der Kläger nur einen Teil der Arbeiten des gehobenen Dienstes in seiner Dienststelle erledigt habe, während der andere Teil dieser Arbeiten von der geschäftsplanmäßigen Vertretung erledigt worden sei. Außerdem könne festgestellt werden, dass viele der Beamtinnen und Beamten der Besoldungsgruppe A 9 ebenfalls während des Beurteilungszeitraums zusätzliche Belastungen durch Vertretungstätigkeiten für Beamte des mittleren und des gehobenen Dienstes oder durch zusätzlich wahrzunehmende Aufgaben gehabt und entsprechend gute Leistungen erbracht hätten. Dies stelle keine Besonderheit dar. Der Erstbeurteiler habe dem Kläger im Hinblick darauf mit der Bewertung der Einzelmerkmale bestätigt, dass seine Einsatzfähigkeit, Ausdrucksfähigkeit, Selbständigkeit und Arbeitsweise die Anforderungen, die an Beamtinnen und Beamte der Besoldungsgruppe A 9 gestellt würden, im Beurteilungszeitraum erheblich und sein Arbeitsergebnis und sein Fachwissen diese ganz erheblich übertroffen hätten. Die Beurteiler hätten aber nicht feststellen können, dass die Leistungen des Klägers unter Einbeziehung seiner zusätzlichen Belastungen durch die Vertretungstätigkeit für einen Beamten des gehobenen Dienstes im Beurteilungszeitraum im Vergleich mit den Leistungen aller Beamtinnen und Beamten der Besoldungsgruppe A 9 es gerechtfertigt hätten, ihn mit dem Gesamturteil „Hat sich ausgezeichnet bewährt“ zu beurteilen. Zu dem Vortrag des Klägers hinsichtlich der Bewertung der Einzelmerkmale „Einsatzfähigkeit“, „Ausdrucksfähigkeit“, „Selbständigkeit“ und „Arbeitsweise“ sei klarzustellen, dass der Erstbeurteiler die Beurteilung des Klägers gemäß Tz. 8.4 Satz 1 BRL auf der Grundlage der Gremiumsbesprechung erstellt habe. Die Einschätzung des Klägers hierzu könne nur als Selbstbeurteilung angesehen werden. Dem Widerspruch könne nichts entnommen werden, was die Bewertung der Einzelmerkmale durch den Erstbeurteiler in Zweifel ziehen könnte.
Der Widerspruchsbescheid wurde dem Kläger am ... ausgehändigt. Am ... hat er hiergegen Klage erhoben.
Der Kläger wiederholt sein Vorbringen aus dem Verwaltungsverfahren und führt ergänzend aus, es sei nicht nachvollziehbar, dass der Erstbeurteiler sich ein umfassendes Bild über seine Tätigkeit während des Beurteilungszeitraums gemacht habe. Während des Beurteilungszeitraums sei Frau K. Vorsteherin des Finanzamtes N. gewesen. Der Erstbeurteiler sei erst vier oder fünf Monate vor der Erstellung der Beurteilung in diese Position gekommen, weshalb er seine Belastung selbst gar nicht kennen könne. In dienstlichen Veranstaltungen habe der Erstbeurteiler den Bediensteten - einschließlich den Sachgebietsleitern - verboten, miteinander über die dienstliche Beurteilung, die Art des Erkenntnisgewinns, das Verfahren oder sonstige Details zu kommunizieren. Vor diesem Hintergrund sei es völlig unklar, wie der Erstbeurteiler sich ein korrektes Bild über ihn und seine nicht vergleichbare Belastung über 14 Monate hinweg gemacht haben solle. Hierzu sei der Erstbeurteiler in der mündlichen Verhandlung zu hören. Die Beurteilung kranke insbesondere daran, dass sie für niemanden nachvollziehbar sei. Zwar liege es grundsätzlich im pflichtgemäßen Ermessen des Dienstherrn, wie er die für künftige Personalentscheidungen verwertbare Aussage zu den einzelnen Beurteilungsmerkmalen gestalte und begründe und worauf er im Einzelnen sein Gesamturteil stütze. Dazu sei nicht zwingend erforderlich, dass tatsächlich Vorgänge aufgezeigt und aus ihnen wertende Schlussfolgerungen gezogen würden. Ebenso wenig müssten konkrete Vergleichsfälle namhaft gemacht und einleuchtende Argumente angeführt werden, worin die ausschlaggebenden Unterschiede gesehen würden. Allerdings müsse der Dienstherr seine Wertungen plausibel und nachvollziehbar machen. Hierzu dürfe nicht auf eine formelhafte
Wertungen plausibel und nachvollziehbar machen. Hierzu dürfe nicht auf eine formelhafte Begründung zurückgegriffen werden, sondern die Gründe und Argumente des Dienstherrn sowie der Weg, der zu dem Werturteil geführt habe, müssten sichtbar werden. Nur so könne die dienstliche Beurteilung ihre zentrale Funktion in der späteren Beförderungsauswahl erfüllen. Vorliegend erschöpfe sich die Beurteilung in der Fassung des Widerspruchsbescheides in der pauschalen Formulierung, es sei alles bekannt gewesen und auch andere Beamte aus der Besoldungsgruppe, um deren internen Vergleich es gehe, hätten Vertretung gemacht. Dies möge so sein und sei auch wahrscheinlich. Allerdings seien der Umfang der Vertretung und die lange Zeitdauer auch bei einer Finanzverwaltung mit knapper Personaldecke derart außergewöhnlich und einzigartig gewesen, dass ein Vergleich nicht gemacht werden könne. Darüber hinaus sei nicht nachvollziehbar, dass er - der Kläger- im Vergleich zu einer Beamtin der gleichen Besoldungsgruppe, die auf einem gleichartigen Dienstposten als Sachbearbeiterin in der Körperschaftssteuerstelle im gleichen Sachgebiet tätig sei, um eine volle Notenstufe schlechter beurteilt worden sei. Diese Beamtin, die bis 2006 mit 50 Prozent der Arbeitszeit beschäftigt gewesen sei und danach auf 70 Prozent aufgestockt habe, wobei die Anhebung der Arbeitszeit auf ihren Arbeitsumfang keinen Einfluss gehabt habe, sei nicht zu Vertretungen herangezogen worden, sondern habe ihrerseits im eigenen Aufgabenbereich der Zuarbeit bedurft. Ausgehend vom Umstand der relativen Beurteilung ohne absoluten Maßstab sei die korrekte Reihenfolge der Beamten einer Besoldungsgruppe auf Landesebene essentiell, um die abgestufte Leistung korrekt im jeweiligen Vergleich zu erfassen. Sei aber schon innerhalb des Amtes in N. und sogar innerhalb der Abteilung, in der er -der Kläger- während des Beurteilungszeitraums eingesetzt gewesen sei, die Reihenfolge bei der leistungsmäßigen Bewertung falsch, zeige dies, dass auch dem Gremium auf Landesebene ein Fehler unterlaufen sei. Schließlich seien die Beurteilungsrichtlinien nicht eingehalten, denn der Erstbeurteiler hätte den korrekten Beurteilungssachverhalt mangels eigener Kenntnisse mit dem Sachgebietsleiter als unmittelbarem Vorgesetzten erörtern müssen. Dies sei jedoch nicht vollständig geschehen, denn der Sachgebietsleiter habe zum Beispiel nichts von der Aufstockung der Stelle der genannten Konkurrentin gewusst. Dies sei beim Leistungsvergleich völlig untergegangen.
den Beklagten unter Aufhebung des Widerspruchsbescheides vom ... zu verpflichten, über seinen Antrag auf Abänderung der dienstlichen Beurteilung zum ... unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden.
Er weist zunächst darauf hin, dass die vom Kläger genannten Bearbeitungszahlen zu hoch gegriffen seien. Darüber hinaus bestreitet er, dass der Erstbeurteiler, der erst kurz vor dem Beurteilungsstichtag Vorsteher des Finanzamtes N. geworden sei, sich kein umfassendes Bild von den Leistungen des Klägers gemacht habe bzw. habe machen können, und dass dessen Vorgängerin im Amt die Leistungen des Klägers anders eingeschätzt hätte. Der Erstbeurteiler habe selbstverständlich alle vorläufigen Leistungsbewertungen, die im sog. Hausgremium im Rahmen der Informationsbeschaffung gemäß Tz. 8.3 BRL gemeinsam vom Vorsteher und den Sachgebietsleitern erarbeitet worden seien, mit seiner Vorgängerin im Amt eingehend besprochen. Beide - sowohl Erstbeurteiler als auch dessen Vorgängerin im Amt - seien sowohl hinsichtlich der absoluten Leistungsbewertung als auch bei der Einstufung in eine Rangliste, welche die finanzamtsinterne Reihenfolge der zu beurteilenden Beamten festgelegt habe, in ihren Bewertungen konform gewesen. Auch mit dem zuständigen Sachgebietsleiter habe der Erstbeurteiler alle für die Beurteilung relevanten Fragen und Tatsachen intensiv erörtert, und zwar sowohl in einem Einzelgespräch als auch im Rahmen der im Finanzamt mit allen Sachgebietsleitern gemeinsam durchgeführten Besprechung zur Erarbeitung von Notenvorschlägen für das Gremium gemäß Tz. 8.1 und 8.2 BRL. Der Erstbeurteiler habe auch kein Verbot ausgesprochen, über das Beurteilungsverfahren zu sprechen. Er habe lediglich die Sachgebietsleiter auf die
Rechtslage hingewiesen, wonach die hausinterne Besprechung der Sachgebietsleiter und des Vorstehers dem Dienstgeheimnis unterfalle. Weiter habe er darauf hingewiesen, dass es den Teilnehmern des Hausgremiums nicht gestattet sei, den jeweiligen Beamten in ihrem Sachgebiet mitzuteilen, mit welchem vorläufigen Notenvorschlag sie in dieses Gremium gegangen seien. Schließlich habe der Vorsteher des Finanzamtes N. in einer hausinternen Informationsveranstaltung alle zu beurteilenden Bediensteten zur Klarstellung der Beurteilungsregeln und des Beurteilungssystems darüber informiert, dass die Ergebnisse des Hausgremiums dem Dienstgeheimnis unterlägen und gleichzeitig darum gebeten, die Sachgebietsleiter nicht dadurch in Verlegenheit zu bringen, dass nach Dingen gefragt werde, die nicht beantwortet werden könnten und dürften. Der weitere Vortrag des Klägers, er sei in einzigartiger Weise zur Doppelarbeit herangezogen worden, sei ebenfalls unzutreffend. Zum einen sei vom Kläger keine Doppelarbeit verlangt worden, da auch die geschäftsplanmäßige Vertreterin des gehobenen Dienstes durch die entstandene Vakanz zusätzlich belastet worden sei, zum anderen sei die vom Kläger unstreitig übernommene Mehrarbeit im Rahmen dessen gewesen, was der Dienstherr von einem engagierten Mitarbeiter erwarte und auch erwarten könne. Soweit der Kläger behaupte, dem zuständigen Sachgebietsleiter sei nichts von der zeitlichen Aufstockung der Stelle einer Konkurrentin bekannt gewesen, weshalb dieser Umstand beim Leistungsvergleich nicht berücksichtigt worden sei, sei dem entgegenzuhalten, dass der Sachgebietsleiter lediglich zunächst keine Kenntnis von dem Antrag auf Aufstockung des Zeitpensums gehabt habe; als der Antrag positiv beschieden worden sei, sei ihm dies selbstverständlich mitgeteilt worden. Bei allen nachfolgenden Erörterungen zur Beurteilung sei dem Sachgebietsleiter bewusst gewesen, dass sich der Umfang der Teilzeit der besagten Kollegin erhöht habe.
Das Gericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung des Erstbeurteilers, Herrn Regierungsdirektor C., als Zeugen. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift vom 02.03.2010 verwiesen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsunterlagen des Beklagten und der Personalakten des Klägers. Er war Gegenstand der mündlichen Verhandlung.
Der Kläger hat keinen Anspruch auf erneute Beurteilung zum Stichtag .... Die über ihn erstellte dienstliche Beurteilung ist vielmehr ebenso rechtmäßig wie der Widerspruchsbescheid vom ..., mit dem der gemäß Tz. 11.3 der Richtlinien für die Beurteilung der Beamtinnen/Beamten im Geschäftsbereich des Ministeriums der Finanzen in der Fassung vom 01.05.2007 (BRL) erhobene Widerspruch förmlich zurückgewiesen wurde
vgl. zur „Anfechtung“ einer dienstlichen Beurteilung unmittelbar mit dem Widerspruch, um dem Erfordernis des Vorverfahrens zu genügen: BVerwG, Urteil vom 28.06.2001 -2 C 48/00-, E 114,, 350, 354; Urteile der Kammer vom 02.12.2008 -2 K 283/08- und -2 K 537/08- .
Ausgangspunkt der rechtlichen Beurteilung sind die §§ 40, 41 der aufgrund des § 20 Abs. 1 SBG a.F. erlassenen Verordnung über die Laufbahnen der Beamten im Saarland (Saarländische Laufbahnverordnung – SLVO) in Verbindung mit den Richtlinien für die Beurteilung der Beamtinnen/Beamten im Geschäftsbereich des Ministeriums der Finanzen in der Fassung vom 01.05.2007 (BRL).
vgl. u. a. BVerwG, Urteile vom 19.12.2002 -2 C 31.01-,
ZBR 2003, 359 und vom 13.11.1997 -2 A 2.97-, DVBl. 1998, 638 m.w.N..
Ausschließlich der Dienstherr oder der für ihn handelnde jeweilige Vorgesetzte soll nach dem erkennbaren Sinn der Regelungen über die dienstliche Beurteilung ein persönlichkeitsbedingtes Werturteil darüber abgeben, ob und inwieweit der Beamte den - ebenfalls grundsätzlich vom Dienstherrn zu bestimmenden - zahlreichen fachlichen und persönlichen Anforderungen seines Amtes und seiner Laufbahn entspricht. Die verwaltungsgerichtliche Rechtmäßigkeitskontrolle hat sich darauf zu beschränken, ob die Verwaltung den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt hat oder ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat. Sofern der Dienstherr - wie hier - Richtlinien für die Abgabe dienstlicher Beurteilungen erlassen hat, ist vom Gericht nach Maßgabe des in Artikel 3 GG normierten Gleichheitsgrundsatzes auch zu überprüfen, ob die Richtlinien eingehalten sind und ob sie mit den gesetzlichen Regelungen, speziell denen der Laufbahnverordnung über die dienstlichen Beurteilungen, und auch sonst mit gesetzlichen Vorschriften in Einklang stehen. Dagegen kann die verwaltungsgerichtliche Nachprüfung nicht dazu führen, dass das Gericht die fachliche und persönliche Beurteilung des Beamten durch den zur Beurteilung Berufenen in vollem Umfang nachvollzieht oder diese gar durch eine eigene Beurteilung ersetzt
vgl. BVerwG, Urteile vom 19.12.2002, a.a.O., und vom 11.11.1999 -2 A 6.98-, ZBR 2000, 269.
Gemessen an diesen Grundsätzen ist die über den Kläger zum Stichtag ... erstellte Regelbeurteilung rechtlich nicht zu beanstanden. Zur Begründung kann zunächst gemäß § 117 Abs. 5 VwGO auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid Bezug genommen werden.
Die unter Zugrundelegung der BRL erstellte Beurteilung des Klägers ist zunächst richtlinienkonform durch den Vorsteher des Finanzamtes N. als Erstbeurteiler und den Leiter des Personalreferats des Ministeriums der Finanzen als Zweitbeurteiler entsprechend Tz. 7.1.5 BRL gefertigt worden.
Die Beurteilung beruht auch auf einer tragfähigen Beurteilungsgrundlage; den Beurteilern und der zur Überprüfung der Recht- und Zweckmäßigkeit der Beurteilung berufenen Widerspruchsbehörde waren nach Sachlage alle als maßgeblich anzusehenden Tatsachen bekannt. Unschädlich ist, dass der Erstbeurteiler erst im November ... die Funktion des Vorstehers des Finanzamtes N. übernommen hatte, so dass er die im Beurteilungszeitraum erbrachten Leistungen des Klägers nicht aus eigener Anschauung kannte. Insoweit entspricht es der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
vgl. etwa Urteile vom 27.10.1988 -2 A 2.97-, Buchholz 231.1, Nr. 12 zu § 40 BLV und vom 16.05.1991 -2 A 2.90-, dokumentiert in juris, m.w.N.,
dass sich die Beurteiler die für eine sachgerechte und eigenverantwortliche Beurteilung des Beamten notwendigen Kenntnisse verschaffen und sich dabei unter anderem auf Arbeitsplatzbeschreibungen, schriftliche Arbeiten des Beamten, vor allem aber auf Berichte von dritter Seite stützen können
so auch bereits Urteil der Kammer vom 15.03.1999 -12 K 136/97.
Hiervon gehen auch die einschlägigen BRL in Tz. 8.3 aus. Vorliegend hat sich der Erstbeurteiler - wie dieser im Rahmen seiner Zeugenvernehmung in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich bestätigt hat - die notwendigen Erkenntnisse über das
Leistungsvermögen des Klägers durch Ausschöpfung aller ihm zur Verfügung stehenden Erkenntnisquellen verschafft. So hat er zunächst den Sachgebietsleiter als unmittelbaren Vorgesetzten des Klägers um eine schriftliche Einschätzung des Klägers nebst Notenvorschlag gebeten. Anlässlich der Übergabe des Notenvorschlags hat er sodann ein Einzelgespräch mit dem Sachgebietsleiter geführt, in dem alle für die Beurteilung relevanten Fragen und Tatsachen intensiv erörtert wurden. In diesem Gespräch wurde auch die Mehrarbeit, die der Kläger im Beurteilungszeitraum infolge des Wechsels eines Kollegen des gehobenen Dienstes an das Finanzamt H. über 14 Monate zu leisten hatte, ausführlich thematisiert. Neben diesem Einzelgespräch fand im Vorfeld der in Tz. 8.1 und 8.2 BRL vorgesehenen Gremiumsbesprechung eine zweitägige gemeinsame Besprechung des Erstbeurteilers mit allen Sachgebietsleitern des Finanzamtes N. statt, in deren Rahmen die Beurteilungsvorschläge für sämtliche beim Finanzamt N. tätigen Beamten des mittleren Dienstes diskutiert wurden und schließlich für jede Besoldungsgruppe eine finanzamtsinterne Reihenfolgeliste der zu beurteilenden Beamten festgelegt wurde. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme besteht kein Grund zu der Annahme, dass hierbei für die dienstliche Beurteilung relevante Tatsachen unberücksichtigt geblieben wären. Soweit der Kläger in seiner Klagebegründung geltend gemacht hat, der Erstbeurteiler habe den Sachgebietsleitern in dienstlichen Veranstaltungen verboten, miteinander über die dienstliche Beurteilung, die Art des Erkenntnisgewinns, das Verfahren oder sonstige Details zu kommunizieren, und hieraus ein Informationsdefizit ableiten will, hat der Beklagte bereits in seiner Klageerwiderung zu Recht klargestellt, dass der Erstbeurteiler die Sachgebietsleiter lediglich darauf hingewiesen habe, dass die hausinterne Besprechung der Sachgebietsleiter und des Vorstehers dem Dienstgeheimnis unterfalle und es den Teilnehmern des Hausgremiums nicht gestattet sei, den jeweiligen Beamten in ihrem Sachgebiet mitzuteilen, mit welchem vorläufigen Notenvorschlag sie in dieses Gremium gegangen seien. Dass in der hausinternen Besprechung selbst nicht alle relevanten Details zur Sprache gekommen sein sollten, geht hieraus gerade nicht hervor. Nach den Ausführungen des Beklagten in seiner Klageerwiderung, die der Kläger danach nicht mehr in Frage gestellt hat, war dem zuständigen Sachgebietsleiter des Klägers zum Zeitpunkt der Erstellung der Beurteilungsvorschläge auch bekannt, dass sich der Umfang der Teilzeitbeschäftigung einer im gleichen Sachgebiet tätigen Kollegin des Klägers im Beurteilungszeitraum erhöht hatte; demzufolge ist dieser Umstand - entgegen den ursprünglichen Ausführungen des Klägers - bei den anzustellenden Leistungsvergleichen entsprechend berücksichtigt worden. Die in der hausinternen Besprechung mit allen Sachgebietsleitern des Finanzamtes N. erarbeiteten vorläufigen Leistungsbewertungen hat der Erstbeurteiler abschließend mit seiner Vorgängerin im Amt des Vorstehers des Finanzamtes N. besprochen, wobei diese - wie der Erstbeurteiler in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich bestätigt hat - die Einschätzung des Hausgremiums sowohl hinsichtlich der absoluten Leistungsbewertung des Klägers als auch hinsichtlich dessen Einstufung in die finanzamtsinterne Reihenfolgeliste der zu beurteilenden Beamten geteilt hat. Soweit der Kläger in der mündlichen Verhandlung moniert hat, dass die Amtsvorgängerin des Erstbeurteilers erst nach Erstellung der finanzamtsinternen Reihenfolgeliste und damit aus seiner Sicht zu spät beteiligt worden sei, hat die Vertreterin des Beklagten dem zu Recht entgegengehalten, dass die Erstellung der Reihenfolgeliste im Hausgremium ebenso wie das Gespräch mit der Amtsvorgängerin nur der Erkenntnisgewinnung gemäß Tz. 8.3 BRL diene, weshalb eine bestimmte zeitliche Reihenfolge nicht einzuhalten sei.
Ist die Beurteilung des Klägers nach alledem auf einer tragfähigen Beurteilungsgrundlage ergangen, so wurde des Weiteren weder ein fehlerhafter Beurteilungsmaßstab angewandt noch wurde die Beurteilung in Verkennung der Beurteilungspraxis des Beklagten erstellt. Das Verfahren einer strikt statusamtsbezogenen Beurteilung, bei der sich die Anforderungen, die an den einzelnen Beamten gestellt werden, an dem am Beurteilungsstichtag inne gehabten statusrechtlichen Amt orientieren und bei dem die Einordnung in die verschiedenen Gesamturteilsstufen auf einem Vergleich aller Beamten derselben Besoldungsgruppe beruht, ist als solches ersichtlich eingehalten worden
vgl. dazu OVG Saarlouis, Beschluss vom 14.02.2000 – 1 Q 55/99 -.
Die bereits im Widerspruchsbescheid dargelegte und im Klageverfahren noch einmal geschilderte Art und Weise des durchgeführten Eignungs- und Leistungsvergleichs, die der Kammer bereits aus anderen Verfahren bekannt ist, begegnet ebenfalls keinen rechtlichen Bedenken. Wie der Erstbeurteiler in der mündlichen Verhandlung bestätigt hat, fand zur Vorbereitung der Beurteilung zunächst eine hausinterne Besprechung mit allen Sachgebietsleitern des Finanzamtes N. statt, in deren Rahmen die Beurteilungsvorschläge für sämtliche beim Finanzamt N. tätigen Beamten des mittleren Dienstes diskutiert wurden und schließlich für jede Besoldungsgruppe eine finanzamtsinterne Reihenfolgeliste festgelegt wurde. Sodann fand auf der nächsten Ebene eine landesweite Gremiumsbesprechung unter Beteiligung aller Erstbeurteiler und des Zweitbeurteilers statt, in deren Rahmen der Kläger einem Vergleich von Leistung, Eignung und Befähigung mit allen zu beurteilenden Beamten seiner Besoldungsgruppe unterzogen wurde. Diese zur Vorbereitung der Beurteilung durchgeführte Gremiumsbesprechung, die vornehmlich der Wahrung gleicher Beurteilungsmaßstäbe dienen soll (vgl. Tz. 8.1 BRL), war dabei in besonderer Weise geeignet, eine möglichst breite Anschauungs- und Vergleichsgrundlage für eine sachgerechte Einordnung der Eignung und Leistung des Klägers in die vorgesehene Notenskala zu gewinnen
vgl. Urteile der Kammer vom 17.06.2008 -2 K 114/08und vom 15.03.1999 -12 K 136/97-, m.w.N..
Bei dem in dieser Gremiumsbesprechung durchgeführten Vergleich, dem nach der von den Beklagtenvertretern in der mündlichen Verhandlung vorgelegten Beurteilungsstatistik 128 Beamte der Besoldungsgruppe A 9 unterzogen wurden, von denen 33 Beamte die Note 1 („Hat sich ausgezeichnet bewährt“), 70 Beamte die Note 2 („Hat sich besonders bewährt“) und 25 Beamte die Note 3 („Hat sich bewährt“) erhielten, wurde festgestellt, dass dem Kläger die Note 2 („Hat sich besonders bewährt“) zuzuerkennen ist.
Die vom Kläger gegen seine Gesamtnote erhobenen Einwendungen greifen nicht durch.
Soweit er wiederholt geltend macht, er habe im Beurteilungszeitraum zusätzlich zu seiner geschäftsplanmäßigen Arbeit im mittleren Dienst über 14 Monate die geschäftsplanmäßig fremden Aufgaben des gehobenen Dienstes der Besoldungsgruppe A 12 wahrgenommen und diese Aufgaben fehlerlos und ohne zeitliche Verzögerung erledigt, was nur mit einer Arbeitsweise möglich gewesen sei, welche die Anforderungen ganz erheblich übertroffen habe, ist dieser Vortrag nicht geeignet, eine bessere Gesamtnote zu rechtfertigen. Wie der Beklagte in seinem Widerspruchsbescheid zutreffend ausgeführt hat und wie auch im Beurteilungsverfahren zum Ausdruck kommt, ist Zweck einer dienstlichen Beurteilung nicht die isolierte Bewertung der Leistung des Einzelnen, sondern der gerechte Vergleich aller Bediensteten derselben Besoldungsgruppe. Die Gesamtnote der einzelnen dienstlichen Beurteilung ist daher nicht isoliert gesehen aussagekräftig, sondern gewinnt ihre Bedeutung als relative Aussage zur Leistung und Befähigung des einzelnen Beamten in der Relation zu den anderen Beamten der jeweiligen Vergleichsgruppe. Die dienstliche Beurteilung dient damit vornehmlich dem Zweck, ausgehend von dem am Beurteilungsstichtag inne gehabten statusrechtlichen Amt die gerade auch in unterschiedlichen Aufgabenbereichen gezeigten Leistungen der Beamten, die miteinander in Wettbewerb treten können, leistungsgerecht abgestuft und untereinander vergleichbar zu bewerten und so ein hinreichendes Bild über ihre Eignung und Befähigung zu gewinnen. Im Rahmen dieses Leistungsvergleichs sind zwar die an den von einem Beamten wahrgenommenen Tätigkeitsbereich zu stellenden Anforderungen sowie dessen Schwierigkeitsgrad mit zu berücksichtigen. Dies stellt indes nur einen von mehreren Bewertungsfaktoren für die Gesamtnotenbildung dar. Der Beklagte hat bereits im Verwaltungsverfahren überzeugend und nachvollziehbar dargelegt, dass der Kläger auch unter Berücksichtigung der im Beurteilungszeitraum zusätzlich wahrgenommenen Tätigkeiten nicht mit einer besseren Gesamtnote als „Hat sich besonders bewährt“ habe beurteilt werden können. Im Rahmen des Leistungsvergleichs aller Beamten der Besoldungsgruppe A 9 sei festgestellt worden, dass sehr viele dieser Beamten - wie der Kläger - auf Dienstposten eingesetzt gewesen seien, die der Besoldungsgruppe A 9 + Zulage zugeordnet seien, und dass sehr viele dieser Beamten ebenfalls während des Beurteilungszeitraums zusätzliche Belastungen durch Vertretungstätigkeiten für Beamte des mittleren und des gehobenen Dienstes oder durch zusätzlich wahrzunehmende Aufgaben gehabt und entsprechend gute Leistungen erbracht
hätten. Dies stelle keine Besonderheit dar. Einige dieser Beamten verfügten über eine größere Berufserfahrung als der Kläger und seien aufgrund der daraus resultierenden Leistungen in der Gremiumsbesprechung der Gruppe zugeordnet worden, die das Gesamturteil „Hat sich ausgezeichnet bewährt“ erhalten hätten, während viele andere dieser Beamten mit gleicher oder geringerer Berufserfahrung sowie auch einige mit größerer Berufserfahrung als der Kläger der Gruppe zugeordnet worden seien, die - wie der Kläger - mit dem Gesamturteil „Hat sich besonders bewährt“ zu beurteilen gewesen seien. Dies habe sich bei dem Eignungs- und Leistungsvergleich in der Gremiumsbesprechung ergeben, bei dem die Beurteiler nicht hätten feststellen können, dass die Leistungen des Klägers es gerechtfertigt hätten, seine Leistungen im Beurteilungszeitraum im Vergleich mit den Leistungen aller Beamten der Besoldungsgruppe A 9 besser als geschehen zu beurteilen.
Hiergegen ist rechtlich nichts einzuwenden. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme bestehen insbesondere keine Anhaltspunkte dafür, dass der Beurteilung des Klägers unzutreffende Tatsachen, fehlerhafte Vorstellungen oder sachfremde Erwägungen zugrunde gelegen hätten und er demzufolge schlechter beurteilt worden wäre, als es seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung entspricht. Bezüglich der Notenfindung hat der Erstbeurteiler im Rahmen seiner Zeugenvernehmung bekundet, die von den Sachgebietsleitern eingeholten Beurteilungsbeiträge seien im Hausgremium des Finanzamtes N. im Einzelnen besprochen worden. Auf diese Weise sei für jede Besoldungsgruppe eine Reihenfolgeliste erstellt worden. Schon bei der Übergabe des Notenvorschlags habe der Sachgebietsleiter des Klägers diesen als sehr fleißigen und fachlich kompetenten Beamten geschildert, der großen Einsatz an den Tag lege. Außerdem habe er darauf hingewiesen, dass es in der Abteilung des Klägers durch den Wechsel eines Bearbeiters zum Finanzamt H. eine Vakanz gegeben habe, und dass dadurch auf den Kläger eine große Mehrbelastung zugekommen sei. Im Rahmen des Hausgremiums sei dann auch über die Wertigkeit der vom Kläger zusätzlich übernommenen Aufgaben gesprochen worden. Dabei sei auch darüber gesprochen worden, dass der Kläger einen Teil der Dienstaufgaben übernommen habe, die der nach H. gewechselte Bearbeiter zuvor habe wahrnehmen müssen. Allerdings habe es keine Listen über abgeschlossene Fälle gegeben und auch keine Listen, in denen differenziert über die Wertigkeit der übernommenen Aufgaben, also z.B. A 9 + Zulage oder A 12, Auskunft gegeben worden sei. Auch konkrete Fallzahlen hätten insofern keine Rolle gespielt. Bei der Erstellung der Reihenfolgelisten im Hausgremium habe sich ergeben, dass in der Besoldungsgruppe A 9 fünf bis sechs Personen mit der Note 1 („Hat sich ausgezeichnet bewährt“) und zehn bis zwölf Personen mit der Note 2 („Hat sich besonders bewährt“) vorgeschlagen werden sollten. Der Kläger habe in der Liste der mit der Note 2 vorzuschlagenden Personen den ersten Platz eingenommen. Über seine konkrete Einstufung sei angesichts der erforderlichen Grenzziehung zwischen den Noten 1 und 2 ausdrücklich gesprochen worden. Hierbei habe sich auch der Sachgebietsleiter des Klägers, der diesen ursprünglich für die Note 1 vorgeschlagen habe, mit einer Absenkung auf die Note 2 einverstanden erklärt. Bei der Notenfindung im Hausgremium habe unter anderem eine Rolle gespielt, wie die Verweildauer des jeweiligen Beamten in der Besoldungsgruppe gewesen sei und welche berufliche Erfahrung er damit gesammelt habe. Aus diesem Grund sei eine teilzeitbeschäftigte Beamtin aus der Abteilung des Klägers, deren Leistungen vom Sachgebietsleiter ebenso positiv wie die des Klägers geschildert worden seien, die aber über eine größere Berufserfahrung verfüge, für die Note 1 vorgeschlagen worden. Im Landesgremium sei es dann so gewesen, dass von den Beamten, die in der Reihenfolgeliste des Finanzamtes N. mit der Note 2 vorgeschlagen worden seien, keiner eine bessere Note habe erreichen können; ein Beamter, der mit der Note 1 vorgeschlagen worden sei, sei schließlich auf die Note 2 zurückgefallen. Auch im Landesgremium habe - neben anderen Kriterien - die Berufserfahrung, d.h. die Verweildauer im jeweiligen Amt, eine Rolle gespielt, wobei dieses Kriterium jedoch nicht schematisch angewandt worden sei. Für die Einstufung des Klägers im Landesgremium sei mit entscheidend gewesen, dass die Kollegen aus den anderen Ämtern bei der Vorstellung der zu beurteilenden Beamten ebenfalls Fälle geschildert hätten, in denen Beamte der Besoldungsgruppe A 9 aus verschiedenen Gründen Zusatzarbeiten hätten übernehmen müssen, etwa wegen krankheitsbedingter Vakanz oder wegen Wegbewerbungen. Der Kläger sei insofern kein Einzelfall gewesen. Über die Qualität der Zusatzarbeit sei dabei auch gesprochen worden,
wobei diese im Einzelfall nicht quantifiziert worden sei.
Aufgrund dieser Zeugenaussage des Erstbeurteilers hat die Kammer keinen Zweifel daran, dass die im Beurteilungszeitraum erbrachten Leistungen des Klägers im Vergleich mit den Leistungen aller Beamten der Besoldungsgruppe A 9 unter Berücksichtigung des den Beurteilern zustehenden, gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbaren Beurteilungsspielraums zutreffend bewertet worden sind.
Soweit der Kläger wiederholt den Vergleich mit einer teilzeitbeschäftigten Kollegin sucht, die im Beurteilungszeitraum auf einem gleichartigen Dienstposten im gleichen Sachgebiet tätig war, und in diesem Zusammenhang geltend macht, diese Beamtin, die bis ... mit 50 Prozent der Arbeitszeit beschäftigt gewesen sei und danach auf 70 Prozent aufgestockt habe, wobei die Anhebung der Arbeitszeit auf ihren Arbeitsumfang keinen Einfluss gehabt habe, sei nicht zu Vertretungen herangezogen worden, sondern habe ihrerseits im eigenen Aufgabenbereich der Zuarbeit bedurft, weshalb es nicht gerechtfertigt sei, diese um eine Notenstufe besser als ihn zu beurteilen, ist ihm zunächst entgegenzuhalten, dass allein die Übernahme von Vertretungstätigkeiten oder die bewältigte Arbeitsmenge noch keinen Aufschluss darüber gibt, mit welcher Note ein Beamter zu beurteilen ist. Diese Faktoren sind zwar bei der Beurteilung zu berücksichtigen, können aber nicht allein ausschlaggebend sein. Im Übrigen hat der Erstbeurteiler im Rahmen seiner Zeugenvernehmung erläutert, dass diese Kollegin von ihrem Sachgebietsleiter ebenfalls als sehr fleißig und sehr korrekt geschildert worden sei und über eine größere Berufserfahrung als der Kläger verfüge. Dass sie möglicherweise ein geringeres Arbeitspensum bewältigt habe, liege unter anderem daran, dass sie einen höheren Krankenstand gehabt habe. Unter Berücksichtigung des eingeschränkten Prüfungsmaßstabs des Gerichts kann nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht festgestellt werden, dass die Kollegin bei dem durchgeführten Eignungs- und Leistungsvergleich sachwidrig bevorzugt worden wäre und hieraus eine fehlerhafte Reihenfolge der zu beurteilenden Beamten der Besoldungsgruppe A 9 resultieren würde, die sich auf das Gesamturteil der dienstlichen Beurteilung des Klägers negativ ausgewirkt haben könnte.
Soweit der Kläger allgemein rügt, seine Beurteilung kranke daran, dass sie für niemanden nachvollziehbar sei, ist zu berücksichtigen, dass die dienstlichen Beurteilungen des Beklagten entsprechend den durch die Beurteilungsformblätter (vgl. Tz. 10.1 BRL) gemachten Vorgaben zulässigerweise ausschließlich aus der Angabe von zusammenfassenden Werturteilen bestehen, die auf einer unbestimmten Vielzahl nicht benannter Einzeleindrücke und Beobachtungen während des Beurteilungszeitraums beruhen. Bei einer solchen Beurteilungspraxis dürfen die Verwaltungsgerichte bei einem Streit über die Rechtmäßigkeit der dienstlichen Beurteilung nicht die Darlegung und den Nachweis einzelner „Tatsachen“ verlangen, die den Werturteilen in ihrem Ursprung zwar zugrunde liegen, in ihnen selbst aber entsprechend der dem Dienstherrn insoweit zustehenden Gestaltungsfreiheit nicht in bestimmbarer, dem Beweis zugänglicher Weise enthalten sind. Ein solches Verlangen ließe außer Acht, dass die einem Werturteil zugrunde liegenden einzelnen tatsächlichen Vorgänge in der - zusammenfassenden und wertenden - persönlichen Beobachtung des Beurteilers verschmolzen und als solche nicht mehr feststellbar sind. Der verfassungsrechtlich garantierte Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) des Beurteilten geht hier alleine dahin, dass der Dienstherr - sinnvollerweise bereits bei der Anhörung zum Beurteilungsentwurf oder bei der Eröffnung der Beurteilung, ggf. im Prozess - die in der Beurteilung enthaltenen Werturteile durch weitere nähere Darlegungen erläutert, konkretisiert und so plausibel macht. Entscheidend ist, dass das Werturteil keine formelhafte Behauptung bleibt, sondern dass es für den Beurteilten einsichtig und für den außenstehenden Dritten nachvollziehbar wird, dass der Beamte die Gründe und Argumente seines Dienstherrn erfährt und für ihn der Weg, der zu dem Werturteil geführt hat, sichtbar wird. Bei alledem geht es aber nicht um die Klärung von beweiszugänglichen Tatsachen. Dies gilt selbst dann, wenn der Dienstherr zum ergänzenden Plausibelmachen reiner Werturteile exemplarische Tatsachen ins Feld führt
vgl. BVerwG, Urteil vom 26.06.1980 -2 C 8.78-, ZBR 1981, 195 sowie Beschluss vom 17.03.1993 -2 B 25.93- , ZBR 1993, 245; ferner OVG des Saarlandes, Urteil vom 27.04.1991 -1 R 50/90- sowie Beschlüsse vom
18.12.2002 -1 Q 40/02 und vom 28.09.2004 -1 Q 17/04-.
Den sich hieraus ergebenden Anforderungen wird die angegriffene Beurteilung ersichtlich gerecht. Das dem Kläger zuerkannte Gesamturteil „Hat sich besonders bewährt“ wird unter Berücksichtigung des gebotenen Leistungs- und Eignungsvergleichs aller Beamten derselben Besoldungsgruppe in sich schlüssig und widerspruchsfrei von den zu den „Grundlagen der Beurteilung“ in freier Beschreibung gemachten Angaben sowie den Wertungen zu den im Beurteilungsbogen weiter ausgewiesenen Einzelmerkmalen begründet. Dabei kommt gerade den Wertungen in den einzelnen Beurteilungskriterien eine die Qualifikation des Klägers durchaus erläuternde Funktion zu, als hierin zum Ausdruck kommt, welche für die Beurteilung relevanten Gesichtspunkte bei dem Kläger schwächer oder stärker ausgeprägt sind. Soweit eine darüber hinausgehende Erläuterung und Konkretisierung zu fordern ist, ist diese zunächst schon im Verwaltungsverfahren - unter anderem wurden im Rahmen der Beurteilungsanhörung und bei der Bekanntgabe der Beurteilung zeitintensive Gespräche mit dem Kläger geführt - und ergänzend im gerichtlichen Verfahren erfolgt.
Ist damit das für den Kläger vergebene Gesamturteil „Hat sich besonders bewährt“ plausibel, so gilt dies auch für die Einstufung der Einzelbewertungen. Hierbei ist vorab zu beachten, dass diese entsprechend dem Beurteilungssystem des Beklagten mit dem vorab gefundenen Gesamturteil in Einklang stehen müssen
vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 21.03.2007 -2 C 2.06-, IÖD 2007, 206.
Der Beklagte hat hierzu in seiner Klageerwiderung ausgeführt, der Erstbeurteiler habe dem Kläger im Hinblick darauf, dass dieser im Beurteilungszeitraum zusätzlichen Belastungen durch die Vertretungstätigkeit für einen Beamten des gehobenen Dienstes ausgesetzt gewesen sei und hierbei gute Leistungen erbracht habe, mit der Bewertung der Einzelmerkmale bestätigt, dass seine Einsatzfähigkeit, Ausdrucksfähigkeit, Selbständigkeit und Arbeitsweise die Anforderungen, die an Beamte der Besoldungsgruppe A 9 gestellt würden, im Beurteilungszeitraum erheblich und sein Arbeitsergebnis und sein Fachwissen diese ganz erheblich übertroffen hätten. In der mündlichen Verhandlung hat der Erstbeurteiler diese Ausführungen dahingehend ergänzt, dass er den Kläger bei dem Merkmal Arbeitsergebnis deshalb mit der Note 1 bewertet habe, weil es trotz der Vakanz in seinem Arbeitsgebiet nicht zu Ausfällen gekommen und weiter ordentlich gearbeitet worden sei. Das Merkmal Fachwissen habe er deshalb mit der Note 1 bewertet, weil er auch im Vorfeld bei Rücksprachen mit dem Kläger den Eindruck gewonnen habe, dass dieser vom fachlichen Wissen her ganz weit vorne einzustufen sei. Demgegenüber habe er das Merkmal Einsatzfähigkeit nicht mit der Note 1 bewertet, weil er das nur bei Beamten mache, die nach seiner Einschätzung uneingeschränkt sowohl im Innen- als auch im Außendienst verwendbar seien. Diesen Eindruck habe er von dem Kläger seinerzeit nicht gehabt. Diese Einstufung der Einzelmerkmale liegt im Rahmen der den Beurteilern eingeräumten Beurteilungsermächtigung und ist rechtlich nicht zu beanstanden.
Dass der Kläger im Hinblick auf die aus seiner Sicht erbrachten herausragenden Leistungen eine bessere Bewertung der Einzelmerkmale und auch ein besseres Gesamturteil für geboten hält, ist Ausdruck seiner im vorliegenden Zusammenhang allerdings unmaßgeblichen Selbsteinschätzung.
Erweist sich die Regelbeurteilung des Klägers somit als frei von Rechtsfehlern, ist die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.
2 K 214/09
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