Source: https://www.bag-urteil.com/27-07-2017-6-azr-438-16/
Timestamp: 2020-05-29 16:29:20
Document Index: 143553862

Matched Legal Cases: ['§ 72', '§ 551', '§ 72', '§ 551', '§ 551', '§ 551', 'Art. 103', 'Art. 103', 'Art. 103', '§ 551', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 37', '§ 37', '§ 78', '§ 30', '§ 30']

﻿ ﻿ BAG – 6 AZR 438/16 | bag-urteil.com
ECLI:DE:BAG:2017:270717.U.6AZR438.16.0
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.07.2017, 6 AZR 438/16
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 5. April 2016 – 6 Sa 270/15 – wird zurückgewiesen.
6 AZR 438/16 > 1
Die Parteien streiten darüber, ob eine tarifvertragliche Besitzstandszulage abgeschmolzen werden kann.
6 AZR 438/16 > 2
6 AZR 438/16 > 3
6 AZR 438/16 > 4
6 AZR 438/16 > 5
6 AZR 438/16 > 6
6 AZR 438/16 > 7
„Anhang 2: Besitz- und Rechtsstandsregelungen für Angestellte
Überleitung der Arbeitnehmer in das neue Entgeltsystem
Besitz- und Rechtsstand Vergütung
6 AZR 438/16 > 8
6 AZR 438/16 > 9
6 AZR 438/16 > 10
6 AZR 438/16 > 11
6 AZR 438/16 > 12
6 AZR 438/16 > 13
6 AZR 438/16 > 14
6 AZR 438/16 > 15
A. Die Revision ist entgegen der Ansicht der Beklagten ordnungsgemäß ausgeführt. Die Revisionsbegründung genügt den gesetzlichen Anforderungen (§ 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 ZPO).
6 AZR 438/16 > 16
I. Zur ordnungsgemäßen Begründung der Revision müssen nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO die Revisionsgründe angegeben werden. Bei Sachrügen sind die Umstände bestimmt zu bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung ergibt (§ 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO). Die Revisionsbegründung muss den angenommenen Rechtsfehler des Landesarbeitsgerichts in einer Weise aufzeigen, die Gegenstand und Richtung des Revisionsangriffs erkennen lässt. Das erfordert eine Auseinandersetzung mit den tragenden Gründen der angefochtenen Entscheidung. Der Revisionskläger hat darzulegen, weshalb er die Begründung des Berufungsgerichts für unrichtig hält. Allein die Darstellung anderer Rechtsansichten ohne jede Auseinandersetzung mit den Gründen des Berufungsurteils oder Rügen mit bloßen formelhaften Wendungen genügen den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Revisionsbegründung ebenso wenig wie die Wiedergabe des bisherigen Vorbringens (st. Rspr., vgl. etwa BAG 23. Februar 2017 – 6 AZR 244/16 – Rn. 11; 17. Februar 2016 – 10 AZR 600/14 – Rn. 11 mwN). Verfahrensrügen müssen nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b ZPO die genaue Bezeichnung der Tatsachen enthalten, die den Mangel ergeben, auf den sich die Revision stützen will. Dazu muss auch die Kausalität zwischen dem Verfahrensmangel und dem Ergebnis des Berufungsurteils dargelegt werden (vgl. BAG 17. Februar 2016 – 10 AZR 600/14 – aaO; 8. Juli 2015 – 4 AZR 323/14 – Rn. 8 mwN).
6 AZR 438/16 > 17
6 AZR 438/16 > 18
1. Die Rügen, mit denen die Klägerin übergangene Beweisangebote und damit Verletzungen des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) beanstandet, sind unzulässig.
6 AZR 438/16 > 19
6 AZR 438/16 > 20
6 AZR 438/16 > 21
6 AZR 438/16 > 22
aa) Bereits die in der Revisionsbegründung mitgeteilte Auslegung des Begriffs der „Exspektanz/Expektanz/Expectanz“ durch das Landesarbeitsgericht zeigt, dass das Berufungsgericht das Vorbringen der Klägerin im Einzelnen aufgenommen hat. Die Klägerin beruft sich inhaltlich nicht darauf, das Landesarbeitsgericht habe ihren Vortrag im Zusammenhang mit der Frage der Exspektanz übergangen. Sie rügt vielmehr die Würdigung ihres Vorbringens durch das Berufungsgericht. Das reicht nicht aus. Art. 103 Abs. 1 GG schützt nicht davor, dass das Gericht den Vortrag einer Partei nach deren Ansicht unrichtig würdigt oder ihre Rechtsansicht nicht teilt (vgl. BVerfG 27. Mai 2016 – 1 BvR 1890/15 – Rn. 14; BAG 25. August 2015 – 8 AZN 268/15 – Rn. 6). Die Revision beanstandet letztlich eine fehlerhafte Rechtsanwendung. Angenommene materiell-rechtliche Rechtsanwendungsfehler genügen den Erfordernissen eines zulässigen Verfahrensangriffs nach Art. 103 Abs. 1 GG, § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b ZPO nicht.
6 AZR 438/16 > 23
6 AZR 438/16 > 24
6 AZR 438/16 > 25
6 AZR 438/16 > 26
6 AZR 438/16 > 27
6 AZR 438/16 > 28
bb) Damit hat die Revision den Argumentationslinien des Landesarbeitsgerichts jeweils eigene Auffassungen entgegengesetzt. Die Ausführungen lassen sowohl die Richtung der Revisionsangriffe als auch die von der Revision angenommenen Rechtsfehler des Landesarbeitsgerichts ausreichend deutlich erkennen. Die Rügen sind geeignet, eine abweichende Entscheidung als möglich erscheinen zu lassen (vgl. BAG 14. Januar 2015 – 7 AZR 2/14 – Rn. 16).
6 AZR 438/16 > 29
6 AZR 438/16 > 30
I. Höhere Ansprüche der Klägerin folgen nicht aus Anhang 2 Teil A Abs. 5 Unterabs. 2 Satz 1 und Satz 2 ETV-DP AG. Die Klägerin konnte am Eingruppierungsstichtag des 31. August 2003 (vgl. Anhang 2 Teil A Abs. 5 Unterabs. 1 Satz 1 ETV-DP AG) in der ihr damals zugeordneten Funktion als „Bearbeiterin Großeinlieferung (Annahmekraft)“ keine Grundvergütung nach einer höheren Vergütungsgruppe mehr erreichen. Sie hatte mit Vergütungsgruppe Vc TV Ang die höchste Aufstiegsvergütungsgruppe als Annahmekraft im Bereich Großeinlieferung mit einem (beamtenbewerteten) Arbeitsposten der Besoldungsgruppe A 7 erreicht. Im Feststellungsvermerk vom 14. August 2003/20. August 2003 ist für die Klägerin folgerichtig festgehalten, dass ein fiktiver Eingruppierungsverlauf nicht gegeben sei, weil bereits die Aufstiegsvergütungsgruppe erreicht sei. Die Klägerin erhält deshalb auf der Grundlage ihrer Eingruppierung am Überleitungsstichtag des 31. August 2003 seit September 2003 die höchstmögliche Besitzstandszulage.
6 AZR 438/16 > 31
6 AZR 438/16 > 32
1. Danach gelten die Sätze 1 und 2 von Anhang 2 Teil A Abs. 5 Unterabs. 2 ETV-DP AG auch, wenn der beamtenbewertete Arbeitsposten des Angestellten nach dem 1. September 2003 fiktiv höherbewertet wird. Die Position als Annahmekraft im Bereich Großeinlieferung, der die Klägerin am 31. August 2003 zugeordnet war, war zwar ein mit Besoldungsgruppe A 7 beamtenbewerteter Arbeitsposten. Er wurde nach dem 1. September 2003 aber nicht – zB mit Besoldungsgruppe A 8 – fiktiv höherbewertet. Die veränderte Zuordnung der Klägerin zu der Tätigkeit einer Transportaufsicht in der Abteilung 32 Verkehr in EG 5 ETV-DP AG erfüllt die Voraussetzungen einer fiktiven Höhergruppierung iSv. Anhang 2 Teil A Abs. 5 Unterabs. 2 Satz 3 ETV-DP AG nicht.
6 AZR 438/16 > 33
6 AZR 438/16 > 34
6 AZR 438/16 > 35
b) Die Besitzstandszulage des Anhangs 2 Teil A Abs. 1 Satz 1 ETV-DP AG hängt grundsätzlich von dem im Überleitungszeitpunkt erreichten Besitzstand ab, also von dem in diesem Zeitpunkt eingenommenen oder zugeordneten Arbeitsposten. Sie soll Vergütungsnachteile aufgrund des Systemwechsels so weit wie möglich abwenden (vgl. BAG 21. Dezember 2006 – 6 AZR 428/06 – Rn. 19).
6 AZR 438/16 > 36
6 AZR 438/16 > 37
(1) Satz 1 und Satz 2 des Anhangs 2 Teil A Abs. 5 Unterabs. 2 ETV-DP AG erfordern, den Besitzstand neu festzusetzen, wenn der Angestellte bei der Überleitung noch nicht die der Endbesoldungsgruppe entsprechende Aufstiegsvergütungsgruppe seines Arbeitspostens erreicht hatte. Der Zweck dieser Regelung besteht darin, nicht nur solche Nachteile durch eine Besitzstandszulage auszugleichen, die im Zeitpunkt der Umstellung des Vergütungssystems am 1. September 2003 sofort entstanden waren. Vielmehr sollten auch solche Nachteile kompensiert werden, die erst zu einem späteren Zeitpunkt eintreten würden, wenn sie dem Grund, dem Zeitpunkt und der Höhe nach bereits bei der Umstellung des Entgeltsystems feststanden (vgl. BAG 21. Dezember 2006 – 6 AZR 428/06 – Rn. 19).
6 AZR 438/16 > 38
6 AZR 438/16 > 39
(3) In den Sonderfällen des Anhangs 2 Teil A Abs. 5 Unterabs. 2 ETV-DP AG haben die Tarifvertragsparteien nicht nur den Status zum Zeitpunkt der Einführung des neuen Vergütungssystems am 1. September 2003 gesichert, sondern darüber hinaus die fiktive Entwicklung der Vergütung des Arbeitnehmers auf dem im Überleitungszeitpunkt eingenommenen oder zugeordneten Arbeitsposten nach dem alten Tarifvertrag (vgl. BAG 21. Dezember 2006 – 6 AZR 428/06 – Rn. 19).
6 AZR 438/16 > 40
bb) In anderen Fällen erzielter höherer Vergütung nach dem Überleitungszeitpunkt außerhalb der Ausnahmen des Anhangs 2 Teil A Abs. 5 Unterabs. 2 ETV-DP AG scheidet eine Erhöhung der Besitzstandszulage aus (zum Ausnahmecharakter dieser Tarifbestimmungen BAG 21. Dezember 2006 – 6 AZR 428/06 – Rn. 22). Das wird an Anhang 2 Teil A Abs. 1 Satz 2 ETV-DP AG deutlich, wonach die Besitzstandszulage bis zur Aufzehrung gezahlt wird. Die Besitzstandszulage soll nicht auf Dauer in ihrer Höhe unverändert bleiben, sondern die Vergütung aufstocken, solange die neue Vergütung den Besitzstand im Zeitpunkt der Überleitung nicht übersteigt. Die Besitzstandszulage „verbraucht sich“ (vgl. BAG 21. Dezember 2006 – 6 AZR 428/06 – Rn. 21).
6 AZR 438/16 > 41
6 AZR 438/16 > 42
6 AZR 438/16 > 43
6 AZR 438/16 > 44
a) In diesem Teil der Einführenden Hinweise ist ausgeführt, dass zur Fortschreibung des Besitzstands „Vergütung“ bei Höherbewertung eines beamtenbewerteten Arbeitspostens nach dem 1. September 2003 (nach Anhang 2 Teil A Abs. 5 Unterabs. 2 Satz 3 ETV-DP AG) zu gegebener Zeit Verfahrensregelungen herausgegeben werden. Bis dahin sind nach Zu § 30 Nr. 3.3 Unterabs. 3 Satz 2 der Einführenden Hinweise Höherbewertungen nur nach vorheriger Zustimmung durch die zuständige Ressourcensteuerung in Absprache mit der Abteilung 512 durchzuführen.
6 AZR 438/16 > 45
b) Der Senat kann offenlassen, welche Rechtsnatur die zwischen den Tarifvertragsparteien abgestimmten Einführenden Hinweise aufweisen, dh. ob ihnen Tarifqualität zukommt oder es sich um eine schuldrechtliche Abrede der Tarifvertragsparteien oder nur um eine – wenn auch mit der Gewerkschaftsseite abgestimmte – Kommentierung der Arbeitgeberseite handelt. Selbst wenn Zu § 30 Nr. 3.3 Unterabs. 3 Satz 1 der Einführenden Hinweise eine Tarifnorm sein sollte, wogegen das nicht eingehaltene Schriftformerfordernis spricht, begründete die Bestimmung keinen individuellen Anspruch des Arbeitnehmers auf Höherbewertung eines im Zeitpunkt der Überleitung beamtenbewerteten Arbeitspostens. Die bisher unterbliebene Verfahrensregelung könnte nicht konstitutiv, sondern lediglich anspruchsausfüllend wirken. Sie setzt voraus, dass eine Höherbewertung des beamtenbewerteten Arbeitspostens anders als für den Arbeitsposten, der der Klägerin bei der Überleitung zugeordnet war, bereits beabsichtigt ist. Das zeigt sich vor allem an Zu § 30 Nr. 3.3 Unterabs. 3 Satz 2 der Einführenden Hinweise, die die Höherbewertung bis zur Herausgabe von Verfahrensregelungen an die vorherige Zustimmung durch die zuständige Ressourcensteuerung in Absprache mit der Abteilung 512 bindet. Auch dieses vorläufige Verfahren verleiht dem einzelnen Arbeitnehmer kein individuelles Recht auf Höherbewertung des Arbeitspostens, das an keine weiteren Voraussetzungen geknüpft ist.
6 AZR 438/16 > 46
6 AZR 438/16 > 47
1. Der Arbeitsposten, dem die Klägerin im Zeitpunkt der Überleitung zugeordnet war, entsprach nach der Schlüsselbewertung der Besoldungsgruppe A 7 (zum Begriff der Schlüsselbewertung BAG 24. September 2008 – 6 AZR 76/07 – Rn. 47, BAGE 128, 73). Der Klammerzusatz konnte sich also nur auf andere Arbeitsposten beziehen. Selbst wenn eine Exspektanz oder auch Expektanz iSd. Erwartung einer künftigen Entgeltsteigerung gemeint gewesen sein sollte, ist sie von Anhang 2 Teil A Abs. 5 Unterabs. 2 ETV-DP AG nicht geschützt (zum Begriff der Exspektanz/Expektanz zB BAG 18. Oktober 2012 – 6 AZR 381/12 – Rn. 25 f.; 7. November 2001 – 4 AZR 711/00 – zu 2 a cc der Gründe; 21. Februar 1990 – 4 AZR 583/89 -; 12. Februar 1986 – 4 AZR 523/84 -; 20. Juni 1984 – 4 AZR 276/82 -). Satz 1 und Satz 2 des Anhangs 2 Teil A Abs. 5 Unterabs. 2 ETV-DP AG verlangen nur dann, den Besitzstand neu festzusetzen, wenn der Angestellte bei der Überleitung noch nicht die der Endbesoldungsgruppe entsprechende Aufstiegsvergütungsgruppe seines Arbeitspostens erreicht hatte. Die Klägerin hatte die Endgruppe jedoch bereits erreicht. Der Fall unterscheidet sich deshalb von dem Sachverhalt, über den der Senat am 21. Dezember 2006 zu entscheiden hatte (- 6 AZR 428/06 – Rn. 17 ff.). Dort stand im Zeitpunkt der Überleitung zum 1. September 2003 bereits fest, dass der Arbeitnehmer zum 1. Februar 2004 eine Höhergruppierung zu erwarten gehabt hätte. Der der Klägerin bei der Überleitung zugeordnete Arbeitsposten wurde nach der Überleitung auch nicht höherbewertet iSv. Satz 3 des Anhangs 2 Teil A Abs. 5 Unterabs. 2 ETV-DP AG. Es handelte sich daher um eine rechtlich ungesicherte Exspektanz/Expektanz, dh. um eine ungesicherte Hoffnung auf den Erwerb eines künftigen Anspruchs (vgl. Smid DZWIR 2017, 251, 263).
6 AZR 438/16 > 48
6 AZR 438/16 > 49
6 AZR 438/16 > 50
6 AZR 438/16 > 51
2. § 37 Abs. 4 Satz 1 BetrVG soll sicherstellen, dass Mitglieder des Betriebsrats weder in wirtschaftlicher noch in beruflicher Hinsicht gegenüber vergleichbaren Arbeitnehmern mit betriebsüblicher beruflicher Entwicklung Nachteile erleiden (BAG 18. Januar 2017 – 7 AZR 205/15 – Rn. 15 mwN; 18. Mai 2016 – 7 AZR 401/14 – Rn. 18). Vergleichbar iSv. § 37 Abs. 4 Satz 1 BetrVG sind Arbeitnehmer, die im Zeitpunkt der Amtsübernahme ähnliche, im Wesentlichen gleich qualifizierte Tätigkeiten ausgeführt haben wie der Amtsträger und dafür in gleicher Weise wie dieser fachlich und persönlich qualifiziert waren (vgl. BAG 18. Januar 2017 – 7 AZR 205/15 – Rn. 16 mwN). Vergütungserhöhungen, auf die das Betriebsratsmitglied vor seiner Amtsübernahme keinen Anspruch hatte und, wenn es arbeitete, nicht hätte, haben bei der Bemessung seines Arbeitsentgelts nach der Wahl zum Betriebsratsmitglied außer Betracht zu bleiben. Sonst erlangte das freigestellte Betriebsratsmitglied einen mit § 78 Satz 2 BetrVG nicht zu vereinbarenden Vorteil gegenüber anderen Arbeitnehmern (vgl. BAG 18. Januar 2017 – 7 AZR 205/15 – Rn. 25 mwN; 4. November 2015 – 7 AZR 972/13 – Rn. 22).
6 AZR 438/16 > 52
6 AZR 438/16 > 53
Freigestelltes Betriebsratsmitglied,
Einführende Hinweise v. 27.06.2003 zum Tarifvertrag Nr. 95 (ETV-DP AG) zu § 30 Nr. 3.3 Unterabs. 3
ETV-DP AG § 30 Abs. 2
ETV-DP AG Anh. 2 Teil A Abs. 1
ETV-DP AG Anh. 2 Teil A Abs. 5 Unterabs. 1 S. 1
ETV-DP AG Anh. 2 Teil A Abs. 5 Unterabs. 2
Das Urteil BAG – 6 AZR 438/16 wird zitiert in:
> BAG, 28.02.2018 – 4 AZR 678/16