Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=33320&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-09-23 09:24:11
Document Index: 281825175

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 871', '§ 947', '§ 33', '§ 33', '§ 200', '§ 15', '§ 15', '§ 295', '§ 33', '§ 33', '§ 947', '§ 946', '§ 947']

Führt ein Motivirrtum beim Schenkungsvertrag zur Erstattung gemäß § 33 ErbStG - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 27.02.2008, RV/1470-W/07
Führt ein Motivirrtum beim Schenkungsvertrag zur Erstattung gemäß § 33 ErbStG
RV/1470-W/07-RS1 Permalink
Einem Antrg auf Erstattung der Schenkungssteuer im Grunde des § 33 lit. a ErbStG, der sich darauf stützt, dass der Geschenknehmer deshalb zur Herausgabe des Geschenks an die Geschenkgeberin verpflichtet gewesen sei, weil der ursprüngliche Schenkungsvertrag wegen Motivirrtums oder Wegfall der Geschäftsgrundlage aufzuheben war, kann dann nicht entsprochen werden, wenn festgestellt wird, dass weder die Voraussetzungen für eine entsprechende Anfechtung nach den zivilrechtlichen Bestimmungen (insbesondere §§ 871 und 901 ABGB) noch Gründe für den allfälligen Widerruf der Schenkung iSd §§ 947 ff ABGB vorliegen.
Erstattung, Schenkungssteuer, Motivirrtum, Wegfall der Geschäftsgrundlage
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn Bw., vertreten durch NNSteuerberater, vom 15. Dezember 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 21. November 2006, Erfassungsnummern zzz und ZZZ, betreffend Erstattung gemäß § 33 ErbStG 1955 entschieden:
Mit Eingabe vom 11. September 2006 legte der Bw. die beglaubigte Ablichtung des "Vertrages zur Aufhebung des Abtretungsvertrages vom 6. Juni 2003" vom 4. September 2006 vor. Der Präambel dieses Vertrages ist zu entnehmen, dass die Eltern des Bw. gegen den Bw. aufgrund von dessen Ausscheiden als Angestellter aus der NNGmbH Ansprüche auf Rückabwicklung des oben zitierten Abtretungsvertrages aus dem Rechtsgrund des Wegfalls der Geschäftsgrundlage und hilfsweise auf jenem der Irrtumsanfechtung geltend machen. Nach Androhung einer klagsweisen Geltendmachung dieser Ansprüche habe der Bw. laut (ebenfalls vorliegendem) Anerkenntnis vom 25. Mai 2006 den Rückabwicklungsanspruch der Eltern anerkannt.
Gestützt auf den Vertrag vom 4. September 2006 beantragte der Bw. mit Eingabe vom 11. September 2006 die Erstattung u.a. der o.a. Schenkungssteuer in der Höhe von € 1.487,97 gemäß § 33 lit. a ErbStG. Das Finanzamt wies diesen Antrag mit dem nunmehr angefochtenen verfahrensgegenständlichen Bescheid vom 21. November 2006 ab.
Mit Bescheid vom 20. November 2006 setzte das Finanzamt für den o.a. Rechtsvorgang die Schenkungssteuer gemäß § 200 Abs. 2 BAO endgültig in der Höhe von € 6.725,91 fest. Zu der im Vergleich zum o.a. Bescheid vom 23. Juni 2004 höheren Abgabenfestsetzung kam es ausschließlich deshalb, weil bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlagen der zunächst berücksichtigte Freibetrag gemäß § 15 a ErbStG in der Höhe von € 54.750,00 außer Ansatz blieb. Unter Berücksichtigung der vorläufig festgesetzten Abgaben ergab sich daraus eine Nachforderung in der Höhe von € 5.244,12. Das Finanzamt begründete diese Nacherhebung damit, dass mit Aufhebungsvertrag vom 4. September 2006 die übertragenen GmbH-Anteile wieder an die Geschenkgeber rückübertragen worden seien. Für die Schenkung sei daher gemäß § 15a Abs. 5 ErbStG die Steuer nachzuerheben.
Gleichzeitig mit der Berufung gegen diesen Bescheid beantragte der Bw. mit Eingabe vom 15. Dezember 2006 (Postaufgabedatum: 18. Dezember 2006) gemäß § 295a BAO den Schenkungssteuerbescheid vom 20. November 2006 und den Bescheid vom 21. November 2006 über die Abweisung des Rückerstattungsantrages aufzuheben und die ursprünglich entrichtete Schenkungssteuer von € 1.481,79 rückzuerstatten.
Begründend führte der Bw. dazu aus, es lägen wegen Wegfalles der Geschäftsgrundlage bzw. wegen Vorliegens eines Motivirrtums die Voraussetzungen für die Anwendung des § 33 lit. a ErbStG vor. Der Bf. leitet den Erstattungsanspruch aber auch aus dem Erkenntnis des VfGH vom 2. März 2005, G 104/04, ab und meint, dass auch Willensmängel in Zukunft zu einer Erstattung der Schenkungssteuer führen sollen.
Das Finanzamt wies diese Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 18. Jänner 2007 als unbegründet ab.
Im Vorlageantrag vom 19. April 2007 macht der Bw. neuerlich geltend, dass sich seine Mutter auf den Widerrufsgrund "Wegfall der Geschäftsgrundlage" stützen konnte und dass im Anlassfall darüber hinaus auch von einem Motivirrtum auszugehen sei.
Der Bw. stützt den Rechtsanspruch auf Erstattung nach der bezogenen Norm u.a. auf das Erkenntnis des VfGH vom 2. März 2005, G 104/04, mit dem die Wortfolge "eine Schenkung widerrufen wurde und deshalb" in § 33 lit. a ErbStG (aF) als verfassungswidrig aufgehoben wurde.
Dem Bw. ist zuzustimmen, dass es zufolge dieser Aufhebung durch den Verfassungsgerichtshof zur Abgabenerstattung wegen Herausgabe des Geschenkes nicht nur in Fällen des Widerrufs gemäß §§ 947 ff ABGB sondern auch bei Vorliegen anderer Rückgabepflichten (z.B. Anfechtung, Willensmängel, Wegfall der Geschäftsgrundlage) kommen kann.
Es ist daher zunächst zu prüfen, ob der Bw., wie behauptet, wegen Motivirrtums zur Herausgabe des Geschenks verpflichtet war.
Der unabhängige Finanzsenat kommt daher zum Schluss, dass die Beachtlichkeit des Motivirrtums im Streitfall nicht vorliegt. Dies deshalb, weil im erwähnten Abtretungsvertrag vom 6. Juni 2003 nicht etwa eine völlig unentgeltliche Abtretung sondern ein Abtretungspreis in der Höhe von insgesamt € 216.900,00 vereinbart und laut eigenen Angaben des Bw. auch bezahlt worden ist. Angesichts der Tatsache, dass der Wert des Schenkungsanteils der dem Bw. von seiner Mutter übertragenen Geschäftsanteile nach den insofern unbekämpft gebliebenen Feststellungen des Finanzamtes € 78.653,40 betrug und dieser Größe eine Gegenleistung von € 81.337,50 gegenübersteht, kann auch werde eine Rede davon sein, dass der Schenkungsanteil gegenüber der vereinbarten Gegenleistung überwogen hat, noch dass sich der Vertrag als überwiegend unentgeltliches Rechtsgeschäft darstellt.
Offenbar auffallen muss der Irrtum, wenn er bei verkehrsüblicher Sorgalt erkennbar gewesen wäre oder der Vertragspartner der Irrenden, also im vorliegenden Fall der Bw., wenigsten Verdacht schöpfen hätte müssen, wenn also der Erklärungsgegner den Irrtum fahrlässig nicht entdeckt hat. Auch hier sind zweifellos die Verhältnisse zum Zeitpunkt des Zustandekommens des Rechtsgeschäftes entscheidungsmaßgeblich. Da wie oben ausgeführt, zum Zeitpunkt des Abschlusses der Anteilsübertragung noch in keiner Weise die spätere Entwicklung absehbar war, ist auch von einer Nichterfüllung dieses Tatbestandsmerkmals auszugehen.
Rechtzeitig aufgeklärt ist der Irrtum, wenn der Gegner des Irrenden noch keine rechtlichen oder wirtschaftlichen Dispositionen im Vertrauen auf die Gültigkeit der Erklärung getroffen hat oder die Gelegenheit zu solchen versäumt hat. Diese Voraussetzung ist im Streitfall schon deshalb nicht gegeben, weil (teilweise) Vertragserfüllung rechtzeitige Aufklärung ausschließt. Dass der Vertrag erfüllt wurde, zeigt sich daran, dass nach der Aktenlage der Bw. den Abtretungspreis entrichtet als übernehmender Gesellschafter die abtretungsgegenständlichen Geschäftsanteile der abtretenden Gesellschafter mit allen daraus resultierenden Rechten und Pflichten erworben hat.
Die Anfechtung entfaltet in jenen Fällen dingliche ex-tunc-Wirkung, in denen schon im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses das geschäftstypische Motiv nicht vorhanden war, also die Geschäftsgrundlage schon im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses fehlte. Dagegen ist bei nachträglichem Wegfall des geschäftstypischen Umstandes die dingliche Rückwirkung mit dem Zeitpunkt zu beschränken, in dem der Umstand nachträglich weggefallen ist (Riedler, Privatrecht I Allgemeiner Teil, 4. Auflage (2006), Rz. 25/10). Dass die Geschäftsgrundlage schon beim Abschluss des Abtretungsvertrages im Jahr 2003 gefehlt habe, behauptet nicht einmal der Bw. Seinem Vorbringen ist vielmehr zweifellos zu entnehmen, dass sich seiner Ansicht nach der Wegfall der Geschäftsgrundlage darin manifestiert, dass er mit 31. Dezember 2005 seine Tätigkeit als Geschäftsführer der NNGmbH beendet habe. Es ist daher von einem nachträglichen Wegfall auszugehen. Dieser entfaltet aber nach den vorstehenden Ausführungen bloß ex-nunc-Wirkung und ist somit nicht geeignet, ein gänzliches Wegfallen des Abtretungsvertrages rückwirkend auf den Vertragsabschlusszeitpunkt zu bewirken.
Die Mutter als abtretende Gesellschafterin und Geschenkgeberin hat somit mit dem Abtretungsvertrag (der bezüglich der Schenkungsanteils auch als Schenkungsvertrag gilt) vom 6. Juni 2003 ihr Eigentumsrecht verloren. Eine Herausgabepflicht des Bw., welche ihre Ursache bereits im seinerzeitigen Abtretungsvertrag hat, war daher entgegen der Ansicht des Einschreiters nicht gegeben. Da Schenkungsverträge gemäß § 946 ABGB grundsätzlich nicht widerrufen werden dürfen und auch keinerlei Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Schenkung gemäß §§ 947 ff ABGB widerrufen worden ist, kommt der unabhängige Finanzsenat angesichts der Umstände des konkreten Einzelfalles zum Ergebnis, dass der Bw. zur Rückabwicklung dieses Vertrages nicht verpflichtet war. Die Geschenkgeberin war daher nicht berechtigt, einen auf einen Mangel im Zeitpunkt des Vertragsabschluss basierenden Herausgabeanspruch des Geschenks (des Schenkungsanteils) geltend zu machen.
Das Vorliegen gerade der letztgenannten Voraussetzungen ist aber nach den obigen Ausführungen zu verneinen, weil nach der Aktenlage im Streitfall eben keine derartige Verpflichtung zur Herausgabe des Geschenks bestanden hat. Daran vermag auch die Behauptung des Bw. nichts zu ändern, wonach die Aufhebung des Schenkungsvertrages insofern nicht einvernehmlich erfolgt sei, als er die Ansprüche seiner Mutter zur Vermeidung einer langwierigen Prozessführung und aufgrund des Prozessrisikos außergerichtlich anerkannt habe. Dies deshalb, weil sich bei einer Gesamtbetrachtung dieser Rückabwicklung die Vertragserrichtung vom 4. September 2006 letztlich als Entscheidung darstellt, die der Bw. aus freien Stücken getroffen hat und auf deren Zustandekommen seine Mutter keinerlei Rechtsansprüche hatte.
Findok-Nr: 33320.1, aufgenommen am: 01.04.2008 15:08:28, Dokument-ID: 2b7c35cd-9033-449e-9633-ea1486b05975, Segment-ID: 097b94ba-e9bc-405e-8395-307f9076492d