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Timestamp: 2019-12-06 14:19:23
Document Index: 383345749

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 12', '§ 59', '§ 138', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 12', '§ 59', '§ 117', '§ 926', '§ 166', '§114', '§ 116', 'BGH', '§ 1', '§ 117', '§ 117', '§ 50', '§ 114', '§ 113', '§ 3', '§ 138', '§ 59', '§ 4', '§ 3', '§ 6', '§ 117', '§ 3', '§ 97', '§ 926', '§ 11', '§ 7', '§ 3', '§ 121', '§ 127', '§ 166', '§ 127']

Urteil des VGH Kassel, 22.10.1999, 8 TE 4371/96 ? (Boden)
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VGH Kassel, 22.10.1999, 8 TE 4371/96 ?
Titel VGH Kassel, 22.10.1999, 8 TE 4371/96
Orientierungssatz Heranziehung eines Konkursverwalters zur Abfallbeseitigung
Norm KO § 3 Abs. 1; KO § 12; KO § 59 Abs. 1 Nr. 1; KO § 138; AbfG § 3 Abs. 4; AbfG-HE § 4 Abs. 3
Leitsatz 1. Auch abstrakte, noch nicht durch Verwaltungsakt konkretisierte öffentlich-rechtliche Ordnungspflichten des Gemeinschuldners können allenfalls als Konkursforderungen gemäß § 3 Abs. 1 KO nach § 12 KO im Konkursverfahren, nicht aber unmittelbar durch Verwaltungsakt gegenüber dem Konkursverwalter geltend gemacht werden.
2. Ordnungsrechtliche Maßnahmen können zur Durchsetzung einer Masseschuld gemäß § 59 Abs. 1 Nr. 1 KO nur dann gegenüber dem Konkursverwalter ergriffen werden, wenn er selbst im Rahmen der Konkursabwicklung verhaltensverantwortlich oder wegen der von der übernommenen Konkursmasse ausgehenden Gefahren zustandsverantwortlich ist.
3. Eine abfallrechtliche Beseitigungsanordnung an den Konkursverwalter setzt voraus, dass er selbst Abfallbesitzer ist, etwa von auf einem Betriebsgrundstück des Gemeinschuldners lagernden Abfällen.
Entscheidungsdatum 22.10.1999
Aktenzeichen 8 TE 4371/96
Der Kläger ist Steuerberater und Konkursverwalter der Fa. D. L. i. Beleuchtungs GmbH (Fa. D.). Diese hatte auf ihrem Betriebsgrundstück M. L-straße 19 in 6.... H. bis zum September 1992 Beleuchtungskörper hergestellt und ihren Betrieb anschließend nach Marokko verlagert. Das Betriebsgrundstück, auf dem diverse chemische Produktionsmittel bzw. -rückstände zurückgeblieben waren, wurde von der Fa. D. mit notariellem Vertrag vom 5. Februar 1993 an die GHG Gesellschaft für Haus- und Grundbesitz mbH Handel, Vermietung, Verkauf mit Sitz in Köln (GHG) verkauft und von dieser mit Vertrag vom 29. November 1993 an die KDB Mode Handels GmbH in Kassel (KDB) weiter veräußert, die am 4. August 1994 als Eigentümerin im Grundbuch eingetragen wurde. Nachdem das Regierungspräsidium Gießen der Fa. D. mit Schreiben vom 8. Februar 1994 nach mehrfachen erfolglosen Aufforderungen zur ordnungsgemäßen Entsorgung der auf dem Betriebsgrundstück lagernden chemischen Abfallstoffe den Erlass einer abfallrechtlichen Räumungsanordnung angekündigt hatte, wurde am 10. März 1994 von Gläubigern der Fa. D. Konkursantrag gestellt und vom zuständigen Amtsgericht Hadamar mit Beschluss vom 12. April 1994 gegen die Firma zunächst die Sequestration des Geschäftsbetriebes angeordnet und der Kläger als Sequester bestellt, mit Beschluss vom 25. Mai 1994 ein allgemeines Veräußerungsverbot ausgesprochen sowie mit Beschluss vom 8. August 1994 das Konkursverfahren eröffnet und der Kläger als Konkursverwalter eingesetzt.
Nach vorangegangener Anhörung erließ das Regierungspräsidium Gießen gegen den Kläger als Sequester für die Fa. D. mit Bescheid vom 23. Januar 1995 eine abfallrechtliche Anordnung, mit der ihm unter Androhung der Ersatzvornahme die Andienung der auf dem Betriebsgrundstück lagernden, im einzelnen aufgeführten chemischen Abfälle an die Hessische Industriemüll GmbH (HIM) aufgegeben wurde.
Seinen dagegen erhobenen Widerspruch begründete der Kläger u.a. damit, dass die Konkursmasse über keinerlei Mittel verfüge und er die in der Räumungsanordnung aufgeführten Gegenstände bereits mit Schreiben vom 22. August 1994 gegenüber dem Geschäftsführer der Fa. D. aus der Konkursmasse freigegeben habe. Er sei auch nicht eine Sekunde Besitzer des Betriebsgrundstücks gewesen, dessen Besitz (einschließlich des dort lagernden Sondermülls) nach dem Kaufvertrag vom 5. Februar 1993 mit der Kaufpreiszahlung an den Käufer übergegangen sei. Das Grundstück sei im damaligen Zustand (mit dem Abfall) unter Verzicht auf Gewährleistungsansprüche verkauft worden, so dass der Käufer zivilrechtlich von der Gemeinschuldnerin keine Beseitigung des Abfalls habe verlangen können. Nach der entsprechenden Weiterveräußerung treffe die zivilrechtliche Haftung letztlich den derzeitigen Eigentümer. Die Inanspruchnahme der Konkursmasse sei deshalb nicht einsichtig. Mit Widerspruchsbescheid vom 9. Oktober 1995 änderte das Regierungspräsidium Gießen die abfallrechtliche Anordnung dahin, dass sie sich gegen den Kläger als Konkursverwalter der Fa. D. richte, und wies seinen Widerspruch im Übrigen zurück. Der Konkursverwalter sei als Abfallbesitzer heranzuziehen, weil er nach den §§ 117 und 6 der Konkursordnung (KO) Besitz über die ihm zur Verwaltung und Verwertung übertragene Konkursmasse erlangt habe und in die bestehende Zustandshaftung des Gemeinschuldners eingetreten sei, auch wenn gegen diesen noch keine Verfügung ergangen sei. Da es sich bei den Abfällen weder um Zubehör noch um wesentliche Grundstücksbestandteile handele, habe durch den Grundstücksverkauf insoweit kein Eigentumsübergang gemäß § 926 BGB stattgefunden, so dass die Abfälle als Zubehör des Betriebes der Gemeinschuldnerin weiterhin im Besitz des Konkursverwalters verblieben seien. Er könne sich der Erfüllung öffentlich-rechtlicher Ordnungspflichten auch nicht durch Freigabe der Abfälle entziehen.
Dagegen hat der Kläger am 23. Oktober 1995 beim Verwaltungsgericht Gießen Anfechtungsklage erhoben, die mit Beschluss vom 5. Dezember 1995 an das Verwaltungsgericht Wiesbaden verwiesen worden ist. Am 10. November 1995 hat der Kläger unter Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung und einer Kopie eines Kontoauszuges seines Anderkontos, wonach die Konkursmasse ein Soll von 6,50 DM aufweist, die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seiner Verfahrensbevollmächtigten beantragt. Dieser Antrag ist mit Beschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 26. September 1996 mangels hinreichender Erfolgsaussicht der Klage abgelehnt worden. Dagegen richtet sich die am 10. Oktober 1996 eingelegte Beschwerde.
Nachdem die KDB dem Regierungspräsidium Gießen mit Telefax vom 9. November 1995 mitgeteilt hatte, dass sie nach einer bereits im Februar 1994 an den damaligen Eigentümer und Geschäftsführer der Fa. D. gerichteten erfolglosen Entsorgungsaufforderung den Sondermüll mit einen Kostenaufwand von 4.000,00 DM in einem sicheren Zustand gelagert habe, hat das Regierungspräsidium seinerseits dem Verwaltungsgericht mit Schriftsatz vom 30. Mai 1997 mitgeteilt, dass die Abfälle im Wege der Ersatzvornahme der HIM zur geordneten Entsorgung angedient und die Kosten von 41.696,33 DM gegenüber dem Kläger mit Kostenanforderungsbescheid geltend gemacht worden seien; dagegen habe dieser Widerspruch erhoben, der erst nach einer gerichtlichen Entscheidung beschieden werden solle. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Beteiligtenvorbringens wird auf den Inhalt der Streitakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge verwiesen.
Die zulässige Beschwerde ist begründet, denn das Verwaltungsgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe gemäß § 166 VwGO i.V.m. §§114 ff. ZPO zu Unrecht abgelehnt. Der Kläger hat als Konkursverwalter und damit als Partei kraft Amtes gemäß § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO durch eine eidesstattliche Versicherung und durch Vorlage eines Kontoauszuges seines Anderkontos glaubhaft gemacht, dass er aus der Konkursmasse die Kosten der Prozessführung nicht aufbringen kann. Den wirtschaftlich am Verfahren beteiligten Gläubigern der Gemeinschuldnerin ist die Kostenaufbringung angesichts der danach geringen Verwertungschancen auch nicht zumutbar (vgl. BGH, Beschluss vom 27. September 1990 - IX ZR 250/89 - NJW 1991 S. 40 f.). Als Partei kraft Amtes war der Kläger gemäß § 1 Abs. 2 der Prozesskostenhilfevordruckverordnung vom 17. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3001) nicht verpflichtet, für seine Erklärung gemäß § 117 Abs. 2 ZPO einen amtlichen Vordruck gemäß Abs. 3 und 4 dieser Vorschrift zu benutzen (vgl. Hartmann, in Baumbach / Lauterbach, ZPO, 57. Aufl. 1999, Rdnr. 32 zu § 117 und Rdnr. 10 vor § 50).
Die Rechtsverteidigung des Klägers bietet auch hinreichende Erfolgsaussicht und erscheint nicht mutwillig (§ 114 ZPO).
Dem steht zunächst nicht entgegen, dass sich die angefochtene abfallrechtliche Beseitigungsanordnung durch die im Wege der angedrohten Ersatzvornahme inzwischen erfolgte Entsorgung der Abfallstoffe trotz der Heranziehung des Klägers zur Kostenerstattung erledigt haben könnte (so VGH Bad.-Württ., Urteil vom 7. Dezember 1993 - 10 S 1700/92 - NVwZ 1994 S. 1130; a.A. OVG NW, Urteil vom 4. November 1996 - 10 A 3363/92 - NWVBl. 1997 S. 218 f.). Die Erledigung des Verfahrens in der Hauptsache steht einer Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht entgegen und für die Frage der hinreichenden Erfolgsaussicht ist maßgeblich auf den Zeitpunkt der Entscheidungsreife des Prozesskostenhilfeantrages, also auf den seiner vollständigen und ordnungsgemäßen Einreichung bei Gericht und demgemäß hier auf den Antragseingang beim Verwaltungsgericht am 10. November 1995 abzustellen (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 28. Juni 1991 - 6 TP 1065/91 - NVwZ-RR 1992 S. 220 f.; OVG Weimar, Beschluss vom 3. Dezember 1997 - 3 ZO 619/95 - NVwZ 1998 S. 866 f.).
Bei der hier allein gebotenen summarischen Prüfung sprechen erhebliche Gesichtspunkte dafür, dass die jedenfalls in diesem Zeitpunkt zulässige Anfechtungsklage des Klägers auch gemäß § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO begründet war, weil er als Konkursverwalter der Fa. D. nach der sich aus dem Akteninhalt ergebenden Sach- und Rechtslage im maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung in Form des Widerspruchsbescheides vom 9. Oktober 1995 für die Beseitigung der fraglichen Abfallstoffe zu Unrecht in Anspruch genommen worden sein dürfte.
Da auch abstrakte, noch nicht durch Verwaltungsakt konkretisierte öffentlich-rechtliche Ordnungspflichten des Gemeinschuldners, wie hier etwa eine abfallrechtliche Beseitigungspflicht der Fa. D., allenfalls als Konkursforderungen im Konkursverfahren (§§ 3 Abs. 1, 12 KO) durch Anmeldung nach §§ 138 ff. KO, nicht aber unmittelbar durch Verwaltungsakt gegenüber dem Konkursverwalter geltend gemacht werden können (vgl. Weitemeyer, NVwZ 1997 S. 533 ff. m.w.N.; undifferenziert a.A.: Schulz, NVwZ 1997 S. 530 ff.), könnte die angefochtene abfallrechtliche Beseitigungsanordnung des Regierungspräsidiums Gießen vom 23. Januar 1995 i.d.F. des Widerspruchsbescheides vom 9. Oktober 1995 zur Durchsetzung einer Masseschuld gemäß § 59 Abs. 1 Nr. 1 KO nur dann rechtmäßig sein, wenn der Kläger als Sequester bzw. Konkursverwalter selbst Abfallbesitzer der auf dem früheren Betriebsgrundstück der Gemeinschuldnerin lagernden besonders überwachungsbedürftigen Sonderabfälle geworden und als solcher gemäß § 4 Abs. 3 HAbfG i.V.m. § 3 Abs. 4 AbfG zu deren Überlassung an die HM verpflichtet gewesen wäre oder möglicherweise aus anderen, insbesondere allgemein - ordnungsrechtlichen Gründen dafür hätte in Anspruch genommen werden können und diese Verantwortlichkeit für die Abfallbeseitigung bei Erlass der angefochtenen abfallrechtlichen Anordnung in der Form des Widerspruchsbescheides noch bestanden hätte. Das dürfte - entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts - nach dem bisherigen Akteninhalt aber wohl eher nicht der Fall sein.
Es ist zwar weitgehend anerkannt, dass der Konkursverwalter ordnungsrechtlich nicht nur für eine von ihm im Rahmen der Konkursabwicklung verursachte Gefahr verhaltensverantwortlich ist. Er ist auch zustandsverantwortlich für die Gefahren, die von der von ihm nach Konkurseröffnung gemäß § 6 Abs. 2 und § 117 Abs. 1 KO übernommenen und verwalteten Konkursmasse ausgehen (vgl. BVerwG, Urteile vom 22. Oktober 1998 - 7 C 38.97 - UPR 1999 S. 110 f. und vom 10. Februar 1999 - 11 C 9/97 -UPR 1999 S. 311 f.; Weitemeyer a.a.O., m.w.N.) und insbesondere auch als Abfallbesitzer beseitigungspflichtig (vgl. u.a. VGH Bad.-Württ, Urteil vom 11. Dezember 1990 - 10 S 7/90 - NJW 1992 S. 64 ff; OVG Lüneburg, Beschluss vom 7. Mai 1991 - 7 M 3600/91 - NJW 1992 S. 1252 f.). Seine Inanspruchnahme setzt aber voraus, dass die im Zeitpunkt der Konkurseröffnung in Besitz zu nehmenden Vermögensgegenstände in seinen Besitz gelangt sind, er also überhaupt Abfallbesitz gemäß § 3 Abs. 1 und 4 AbfG, d.h. die tatsächliche Sachherrschaft über die fraglichen Abfälle, erlangt hat und dass dieser bei Erlass der behördlichen Bescheide noch bestand.
Hier erscheint aber auch unter Berücksichtigung der vorangegangenen Sequestration schon der Erwerb eines Abfallbesitzes durch den Kläger recht zweifelhaft und jedenfalls dessen Verlust bis zum Erlass des Erstbescheides vom 23. Januar 1995 sehr wahrscheinlich. Das Betriebsgrundstück der Firma D. befand sich nach dem bisherigen Akteninhalt schon im Zeitpunkt der Sequestration am 12. April 1994 zwar noch im Eigentum, aber wohl nicht mehr im Besitz der Gemeinschuldnerin und bei Konkurseröffnung am 8. August 1994 endgültig auch nicht mehr in ihrem Eigentum, so dass ihr früherer Grundbesitz dem Kläger schon in seiner Eigenschaft als Sequester und erst recht in seiner späteren Eigenschaft als Konkursverwalter und damit auch bei Erlass der angefochtenen Verfügung keine tatsächliche Sachherrschaft über die auf dem Grundstück lagernden Abfälle vermitteln konnte. Das Betriebsgrundstück war nämlich bereits nach der Ende 1992 erfolgten Betriebsverlagerung der Gemeinschuldnerin nach Marokko mit Kaufvertrag vom 5. Februar 1993 an die GHG verkauft worden, für die am 16. Februar 1993 eine Eigentumsübertragungsvormerkung ins Grundbuch eingetragen worden war und auf die nach Nummer III.3 des Kaufvertrages der Besitz an dem Grundstück mit der nach Nummer II.1 zum 28. Februar 1993 fälligen Kaufpreiszahlung übergehen sollte und mangels entgegenstehender Anhaltspunkte wohl auch übergegangen sein dürfte. Die GHG hat das Grundstück dann am 29. November 1993 an die KDB weiter veräußert, die jedenfalls durch Grundbucheintragung am 4. August 1994 Eigentümerin geworden ist und offensichtlich ihren Betriebssitz dorthin verlegt hat. Danach dürfte das bei Anordnung der Sequestration noch bestehende (formelle) Grundeigentum der Fa. D. wegen des zwischenzeitlich erfolgten Besitzübergangs auf die GHG der Gemeinschuldnerin keinen tatsächlichen Herrschaftsbereich mehr vermittelt haben, der zugleich auch die tatsächliche Gewalt über die darauf befindlichen Gegenstände begründet hätte (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 1997 - 7 C 58/96 - NJW 1998 S. 1004 f.). Spätestens aber mit dem Eigentumswechsel am 4. August 1994 auf die KDB hätte der Kläger einen etwa als Sequester erlangten Grundstücksbesitz verloren. Die Gemeinschuldnerin hatte sich in dem Kaufvertrag vom 5. Februar 1993 mit der GHG auch kein ihre Sachherrschaft insoweit bewahrendes Zugriffsrecht auf die auf dem verkauften Betriebsgrundstück zurückgebliebenen Gegenstände vorbehalten, sondern den Grundbesitz vielmehr nach Nummer III.1 des Vertrages "in dem derzeitigen Zustand" verkauft. Ob daraus - wie vom Kläger in der Beschwerdebegründung angenommen und gegenüber der derzeitigen Grundstückseigentümerin hinsichtlich dort verbliebener anderer Gegenstände bestritten - hergeleitet werden kann, dass auch die später als Sonderabfälle entsorgten chemischen Produktionsmittel bzw. -rückstände als Zubehör gemäß § 97 BGB mit dem Grundstück gemäß § 926 Abs. 1 BGB sogar in das Eigentum der Grundstückskäufer übergegangen sind, erscheint allerdings fraglich, denn nach Nummer I.3 des Kaufvertrages vom 5. Februar 1993 ist der Grundbesitz nur "nebst Aufbauten und wesentlichen Bestandteilen" verkauft worden. Es spricht deshalb zwar einiges dafür, dass die Gemeinschuldnerin ihr Eigentum an den Abfällen behalten hat und ihr ein eigentumsrechtlicher Herausgabeanspruch gegen die neuen Grundstückseigentümer zustand; das ändert aber nichts daran, dass entweder bereits die Gemeinschuldnerin oder später der Kläger als Sequester den Abfallbesitz verloren haben, weil dieser allein an die tatsächliche Sachherrschaft, an das Bestehen einer den Zugriff anderer ausschließenden tatsächlichen Herrschaftsbeziehung anknüpft und die GHG als Grundstückskäuferin bzw. die KDB als neue Grundstückseigentümerin die Sachherrschaft über das Grundstück nebst Inventar übernommen haben.
Aus dem danach anzunehmenden Eigentumsrecht der Gemeinschuldnerin an den in einem fremden Herrschaftsbereich lagernden Abfallstoffen dürfte sich keine Beseitigungspflicht des Klägers als Konkursverwalter im Wege einer Zustandshaftung gemäß § 11 Abs. 2 HAbfG i.V.m. § 7 Abs. 2 HSOG ergeben haben, denn der Kreis der zur Abfallbeseitigung Verpflichteten war in § 3 AbfG abschließend festgelegt und konnte durch landesrechtliche Regelungen nicht erweitert werden. Es kann hier auch kein Fall eines vorangegangenen Tuns des Klägers als Sequester bzw. Konkursverwalter angenommen werden, das es rechtfertigen könnte, ihn durch landesrechtliches Ordnungsrecht in die beseitigungspflichtige Position eines Abfallbesitzers zu zwingen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. Oktober 1987 - 7 C 87/86 - NVwZ 1988 S. 1126). Anknüpfungspunkt des behördlichen Handelns war auch gerade der abfallrechtswidrige Zustand und nicht eine Gefahr, die mit einer auf andere Vorschriften, wie etwa Wasser- oder Baurecht, gestützten behördlichen Maßnahme bekämpft wurde (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 1991 - 7 C 2.91 - NuR 1992 S. 231 f. und Beschluss vom 10. November 1993 - 4 B 185/93 - NVwZ 1994 S. 296; OVG NW, Urteil vom 21. Dezember 1995 - 20 A 5004/94 - UPR 1996 S. 274 <275>). Es kommt hier noch hinzu, dass nach wohl überwiegender Ansicht durch die - mit Schreiben des Klägers vom 22. August 1994 und damit vor Erlass der streitigen abfallrechtlichen Verfügung erfolgte - Freigabe der Abfälle als konkursbefangene Gegenstände die öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen auch abfallrechtlicher Art auf den Gemeinschuldner übergehen, die an das Eigentum oder an eine sonstige vermögensrechtliche Zuordnung der störenden Sache geknüpft sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Januar 1984 - 4 C 37/80 - NJW 1984 S. 2427 f.; Schulz a.a.O. S. 532; einschränkend bei bereits entstandener Masseschuld: Weitemeyer a.a.O.; anders für eine betreiberbedingte Haftung nach BImSchG: BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 1998 - 7 C 38.97 - a.a.O. und OVG Lüneburg, Beschluss vom 7. Januar 1993 - 7 M 5684/92 - NJW 1993 S. 1671). Im Übrigen wäre es fraglich, ob die den Abfallbesitz des Klägers zugrundelegende Ermessensentscheidung hinsichtlich der Störerauswahl fehlerfrei erfolgte und ob nicht die bei Erlass der Verfügung nach Abfallrecht als Abfallbesitzerin beseitigungspflichtige KDB als Grundstückseigentümerin auch im Hinblick auf die fehlende Konkursmasse im Sinne effektiver Gefahrenabwehr vorrangig hätte herangezogen werden müssen.
Nach alledem war dem Kläger für die Durchführung des erstinstanzlichen Verfahrens Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung zu bewilligen und gemäß § 121 ZPO der die vorliegende Rechtssache bearbeitende Rechtsanwalt der ihn vertretenden Anwaltssozietät beizuordnen.
Einer Kostenentscheidung bedurfte es nicht, weil im PKH-Verfahren bei Beschwerdestattgabe keine Gerichtskosten entstehen und außergerichtliche Kosten nach § 127 Abs. 4 ZPO nicht erstattet werden.
Dieser Beschluss ist für die Beteiligten gemäß § 166 VwGO i.V.m. § 127 Abs. 2 und 3 ZPO unanfechtbar.