Source: https://rewis.io/urteile/urteil/ex5-26-09-2019-4-str-2419/
Timestamp: 2020-01-21 03:14:59
Document Index: 19558367

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 63', 'BGH', 'BGH', '§ 358', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Bundesgerichtshof | 4. Strafsenat: 4 StR 24/19
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bochum vom 2. Oktober 2018 aufgehoben; jedoch bleiben die Feststellungen zu den äußeren Tatgeschehen aufrechterhalten.
Sachverständig beraten ist das Landgericht davon ausgegangen, dass der Angeklagte an einer paranoid-halluzinatorischen Schizophrenie leidet. Aufgrund dieser Erkrankung sei seine Steuerungsfähigkeit bei sämtlichen Taten aufgehoben und der Angeklagte daher jeweils im Sinne des § 20 StGB schuldunfähig gewesen.
a) Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB darf nur dann angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der Unterzubringende bei Begehung der Anlasstat(en) auf Grund eines psychischen Defekts schuldunfähig oder vermindert schuldfähig war und die Tatbegehung hierauf beruht. Daneben muss eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades bestehen, der Täter werde infolge seines fortdauernden Zustands in Zukunft erhebliche rechtswidrige Taten begehen, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich erheblich geschädigt oder erheblich gefährdet werden oder schwerer wirtschaftlicher Schaden angerichtet wird; die zu erwartenden Taten müssen schwere Störungen des Rechtsfriedens besorgen lassen. Die notwendige Prognose ist auf der Grundlage einer umfassenden Würdigung der Persönlichkeit des Täters, seines Vorlebens und der von ihm begangenen Anlasstat(en) zu entwickeln; sie muss sich auch darauf erstrecken, welche rechtswidrigen Taten von dem Angeklagten drohen und wie ausgeprägt das Maß der Gefährdung ist. Neben der sorgfältigen Prüfung dieser Anordnungsvoraussetzungen ist das Tatgericht auch verpflichtet, die wesentlichen Gesichtspunkte in den Urteilsgründen so umfassend darzustellen, dass das Revisionsgericht in die Lage versetzt wird, die Entscheidung nachzuvollziehen (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. Februar 2017 - 3 StR 535/16, StV 2017, 575, 576; vom 12. Oktober 2016 - 4 StR 78/16, NStZ-RR 2017, 74, 75; vom 15. Januar 2015 - 4 StR 419/14, NStZ 2015, 394, 395).
bb) Diese Begründung für die Annahme der Gefährlichkeit des Angeklagten hält rechtlicher Prüfung nicht stand. Denn wenn das Tatgericht seine Gefährlichkeitsprognose auch auf frühere Taten stützt, müssen die im Urteil dazu getroffenen Feststellungen belegen, dass auch diese Taten auf der Erkrankung des Täters beruhten (vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Mai 2016 - 4 StR 185/16, StV 2016, 719, 720; vom 8. August 2007 - 2 StR 296/07, StraFo 2007, 468). Dies ist mit Blick auf die Brandstiftung vom 30. November 2013 nicht der Fall.
Gleichwohl wird hierdurch nicht belegt, dass diese Tat auf der Erkrankung des Täters beruhte. Denn aus den wiedergegebenen Feststellungen des Urteils vom 6. Juni 2014 ergibt sich, dass sich die Jugendkammer - trotz der Einlassung des Angeklagten, eine Stimme habe ihm die Tat befohlen - gerade nicht in der Lage sah, ein Motiv des Angeklagten für diese Tat festzustellen. Da die im angefochtenen Urteil getroffenen Feststellungen auch im Übrigen nicht belegen, dass die Brandstiftung vom 30. November 2013 auf der Erkrankung des Täters beruhte, durfte das Landgericht seine Gefährlichkeitsprognose nicht auf diese Tat stützen.
Mit Blick auf die Vorschrift des § 358 Abs. 2 Satz 2 StPO hebt der Senat auch den Freispruch des Angeklagten auf. Es ist nicht auszuschließen, dass die neue tatgerichtliche Verhandlung und die zur Erstellung einer aktuellen Gefährlichkeitsprognose erforderliche erneute Begutachtung des Angeklagten eine abweichende Beurteilung seiner Schuldfähigkeit bei Begehung der Anlasstaten ergeben könnte (vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. Mai 2018 - 2 StR 132/18, juris Rn. 10; vom 11. April 2018 - 5 StR 54/18, juris Rn. 7). Das neue Tatgericht bleibt jedoch gehindert, nach Aufhebung der isoliert angeordneten Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus erneut die Unterbringung anzuordnen und zugleich erstmals Strafe zu verhängen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. Oktober 2013 - 3 StR 349/13, NStZ-RR 2014, 89 [Ls]; vom 14. September 2010 - 5 StR 229/10, StraFo 2011, 55).
vorgehend LG Bochum, 2. Oktober 2018, Az: II 16 KLs 15/18
2 StR 278/17 (BGH)
4 StR 43/19 (BGH)
1 StR 36/18 (BGH)
1 StR 618/16 (BGH)
2 StR 550/10 (BGH)