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Timestamp: 2018-07-17 05:41:37
Document Index: 42545923

Matched Legal Cases: ['Art 49', 'EuG', '§ 2', '§ 13', '§ 16', 'Art 50', '§13', '§16', 'Art.49', 'Art.50', 'Art.28', 'Art 40', '§ 2', '§ 12', '§ 18', '§ 16', '§16']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 17.07.2018 07:41h
13.07.2004 B 1 KR 33/02 R
Die in Art 49 EG garantierte Dienstleistungsfreiheit begründet nach Rechtsprechung des EuGH die Verpflichtung der deutschen Krankenversicherung, für ambulante Gesundheitsleistungen grundsätzlich auch dann aufzukommen, wenn sie auf Wunsch des Versicherten durch ärztliche oder nichtärztliche Leistungserbringer in einem anderen Mitgliedstaat der EU erbracht werden. Insoweit sind der in § 2 Abs 2 und § 13 Abs 1 SGB V festgelegte Sachleistungsgrundsatz und die Beschränkungen des im Zeitpunkt der umstrittenen Leistungen noch geltenden Rechts bei Auslandsbehandlungen mit dem Europarecht unvereinbar. (Leitsatz der Redaktion)
SGB V § 16 Abs 1
EG Art 50
Aktenzeichen: B1KR33/02 Paragraphen: SGBV§13 SGBV§16 Art.49/EG Art.50/EG Art.28/EG Datum: 2004-07-13
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3.9.2003 B 1 KR 19/02 R
1. Die Behandlungen, die den Gegenstand der Revision bilden, sind in den Jahren 1996 und 1997 in Budapest durchgeführt worden. Zwischenstaatliche Vereinbarungen über die Gewährung von Krankenversicherungsleistungen haben zu dieser Zeit mit Ungarn nicht bestanden. Das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Ungarn über Soziale Sicherheit vom 2. Mai 1998 (BGBl II 1999 S 902) ist erst am 1. Mai 2000 in Kraft getreten (BGBl II 2000 S 644) und bestimmt in Art 40 Abs 1 Buchst a ausdrücklich, dass für die Zeit vor seinem Inkrafttreten keine Leistungsansprüche begründet werden.
2. Das Begehren der Klägerin richtet sich somit ausschließlich nach innerstaatlichem Krankenversicherungsrecht. Danach hat die Krankenkasse für Behandlungen aufzukommen, deren Qualität und Wirksamkeit dem allgemein anerkannten Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse entsprechen und den medizinischen Fortschritt berücksichtigen (§ 2 Abs 1 Satz 3 SGB V). Die im Rahmen der Behandlung erbrachten Leistungen müssen ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich sein und dürfen das Maß des Notwendigen nicht überschreiten (§ 12 Abs 1 SGB V). Bei einer Behandlung, zu der sich der Versicherte ins Ausland begibt, müssen außerdem die besonderen Voraussetzungen des § 18 SGB V erfüllt sein.
3. Die Krankenkasse darf die Kosten der Auslandsbehandlung einschließlich notwendiger Begleitleistungen abweichend von der Regel des § 16 Abs 1 Nr 1 SGB V (Ruhen des Leistungsanspruchs bei Auslandsaufenthalt) nur dann ganz oder teilweise übernehmen, wenn eine dem allgemein anerkannten Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse entsprechende Behandlung der beim Versicherten bestehenden Krankheit nur im Ausland möglich ist. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: B1KR19/02 Paragraphen: SGBV§16 Datum: 2003-09-03
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