Source: https://www.bag-urteil.com/21-11-2013-6-azr-664-12/
Timestamp: 2019-07-23 01:20:13
Document Index: 148118470

Matched Legal Cases: ['§ 100', '§ 32', '§ 45', 'Art. 89', 'Art. 53', '§ 100', '§ 100', 'Art. 18', '§ 3', '§ 102', '§ 31', '§ 100', '§ 31', '§ 1', '§ 14', '§ 2', '§ 305', '§ 310', '§ 35', '§ 2', '§ 2', '§ 11', 'Art. 140', 'Art. 137', '§ 1', '§ 626', 'Art. 12', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 613', '§ 1', '§ 1', '§ 112', 'Art. 7', 'Art. 44', 'Art. 37', 'Art. 44', 'Art. 55', 'Art. 63', '§ 45', '§ 1', 'Art. 89', '§ 16', '§ 45', 'Art. 140', 'Art. 137', '§ 118', '§ 112', '§ 112', '§ 625', '§ 625', '§ 625', '§ 625', '§ 625', '§ 17', '§ 14']

﻿ ﻿ BAG – 6 AZR 664/12 | bag-urteil.com
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.11.2013, 6 AZR 664/12
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 26. April 2012 – 3 Sa 222/10 – wird zurückgewiesen.
6 AZR 664/12 > Rn 1
6 AZR 664/12 > Rn 2
6 AZR 664/12 > Rn 3
6 AZR 664/12 > Rn 4
die Kirchliche Arbeitsvertragsordnung – Allgemeiner und Besonderer Teil – vom 28. September 2007 (KAVO 2008), soweit die nachstehend vereinbarte Anwendung von Bestimmungen des Pfarrdienstgesetzes (PfDG) vom 16. November 1996 dem nicht entgegensteht;
Für seinen Dienst finden gemäß § 100 PfDG die §§ 32 – 63 PfDG der EKU (mit Ausnahme der §§ 45 und 53) und die dazu ergangenen Ausführungsbestimmungen entsprechende Anwendung.
6 AZR 664/12 > Rn 5
6 AZR 664/12 > Rn 6
6 AZR 664/12 > Rn 7
6 AZR 664/12 > Rn 8
6 AZR 664/12 > Rn 9
6 AZR 664/12 > Rn 10
6 AZR 664/12 > Rn 11
6 AZR 664/12 > Rn 12
6 AZR 664/12 > Rn 13
6 AZR 664/12 > Rn 14
6 AZR 664/12 > Rn 15
6 AZR 664/12 > Rn 16
I. Seit dem 1. Januar 2011 gilt einheitlich in der EKM das Kirchengesetz zur Regelung der Dienstverhältnisse der Pfarrerinnen und Pfarrer in der Evangelischen Kirche in Deutschland (Pfarrdienstgesetz der EKD – PfDG.EKD) vom 10. November 2010 (ABl. EKD S. 307; zur Entstehungsgeschichte vgl. de Wall ZevKR 2012, 390). Bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes richteten sich die Dienstverhältnisse der Pfarrerinnen und Pfarrer danach, in welchem Gebiet der bisherigen Landeskirchen sie beschäftigt waren. Nach Art. 89 Abs. 1 KVerfEKM bleibt das zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verfassung geltende kirchliche Recht der Evangelischen Kirche der Kirchenprovinz Sachsen und der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Thüringen nämlich „in seinem jeweiligen bisherigen Geltungsbereich“ bis zu einer anderweitigen Regelung in Kraft. Gemäß Art. 53 Abs. 5 Satz 2 KVerfEKM gelten das Recht der Union Evangelischer Kirchen in der Evangelischen Kirche in Deutschland für den Bereich der ehemaligen Evangelischen Kirche der Kirchenprovinz Sachsen und das Recht der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands für den Bereich der ehemaligen Evangelisch-Lutherischen Kirche in Thüringen, soweit die Landeskirche nichts anderes bestimmt.
6 AZR 664/12 > Rn 17
1. Der beklagte Kirchenkreis war Teil der Evangelischen Kirche der Kirchenprovinz Sachsen. In diesem Bereich galt das Kirchengesetz über die dienstrechtlichen Verhältnisse der Pfarrerinnen und Pfarrer in der Evangelischen Kirche der Union (Pfarrdienstgesetz – PfDG) vom 15. Juni 1996 (ABl. EKD S. 470). Folglich verweist auch der Arbeitsvertrag der Parteien auf die Regelungen des „PfDG der EKU“.
6 AZR 664/12 > Rn 18
6 AZR 664/12 > Rn 19
3. Nach § 100 Satz 1 PfDG konnten in begründeten Einzelfällen Pfarrerinnen und Pfarrer auch in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis beschäftigt werden. In diesem Fall waren im Dienstvertrag die Vorschriften des Pfarrdienstgesetzes für sinngemäß anwendbar zu erklären, soweit sie nicht das Bestehen eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses voraussetzten (§ 100 Satz 2 PfDG). Das Pfarrdienstgesetz ging somit (ebenso wie Art. 18 Abs. 1 Satz 1 KVerfEKM) vom Regelfall der Begründung eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses aus, ließ jedoch das privatrechtliche Dienstverhältnis „als alternativ angebotenen Regeltypus“ (Rohde ZevKR 1996, 369, 377) beschränkt auf begründete Einzelfälle zu. Vor diesem Hintergrund hatte das Bundesarbeitsgericht bereits ausgeführt, dass auch die Ordination (§§ 3 bis 10 PfDG) nicht zwingend die Begründung eines Pfarrdienstverhältnisses nach sich zog. Ferner wurde bereits darauf hingewiesen, dass § 102 PfDG sogar den nebenberuflichen und ehrenamtlichen Dienst als Pfarrer zuließ (BAG 2. Februar 2006 – 2 AZR 154/05 – Rn. 25).
6 AZR 664/12 > Rn 20
4. § 31 des Kirchengesetzes zur Ausführung und Ergänzung des Pfarrdienstgesetzes der Evangelischen Kirche der Union (Pfarrdienstausführungsgesetz – PfDAG) vom 17. November 1996 (ABl. EKKPS S. 149) enthielt ergänzende Bestimmungen zu § 100 PfDG. Demnach konnte ein privatrechtliches Dienstverhältnis insbesondere begründet werden, wenn ua. ein zeitlich befristetes Dienstverhältnis beabsichtigt war (§ 31 Abs. 1 Buchst. a PfDAG).
6 AZR 664/12 > Rn 21
6 AZR 664/12 > Rn 22
6 AZR 664/12 > Rn 23
6 AZR 664/12 > Rn 24
6 AZR 664/12 > Rn 25
6 AZR 664/12 > Rn 26
1. Die Parteien haben am 30. Januar 2009 einen kalendermäßig befristeten Arbeitsvertrag abgeschlossen. Nach § 1 Abs. 1 des Vertrags handelt es sich um eine Befristung ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes nach § 14 Abs. 2 TzBfG. Gemäß § 2 Abs. 1 Buchst. a des Vertrags wurde die Anwendbarkeit der Kirchlichen Arbeitsvertragsordnung vom 28. September (zutreffend: November) 2007 (KAVO 2008) vereinbart, soweit die nachstehend im Vertrag vereinbarte Anwendung des Pfarrdienstgesetzes dem nicht entgegensteht. Die Parteien haben sich damit einer üblichen Regelungstechnik in kirchlichen Formulararbeitsverträgen bedient. Kirchliche Arbeitsvertragsregelungen entfalten nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts keine normative Wirkung, sondern können als vom jeweiligen Arbeitgeber gestellte Allgemeine Geschäftsbedingungen lediglich kraft einzelvertraglicher Einbeziehung auf ein Arbeitsverhältnis anzuwenden sein (BAG 19. April 2012 – 6 AZR 677/10 – Rn. 23; 24. Februar 2011 – 6 AZR 634/09 – Rn. 21 mwN; zur Reichweite dynamischer Verweisungen vgl. BAG 28. Juni 2012 – 6 AZR 217/11 – Rn. 28 f.). Da § 305 Abs. 2 und 3 BGB gemäß § 310 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 BGB keine Anwendung finden, ist die Aushändigung oder Kenntnisverschaffung gegenüber dem Vertragspartner keine Voraussetzung für die wirksame Einbeziehung (vgl. zur Inbezugnahme von Tarifverträgen Schaub/Linck ArbR-HdB 15. Aufl. § 35 Rn. 17 und 20 mwN).
6 AZR 664/12 > Rn 27
6 AZR 664/12 > Rn 28
a) Der Senat ist befugt, das kirchliche Recht der KAVO 2008 auszulegen. Die Kirche hat sich keine Vorfragenkompetenz vorbehalten (BAG 24. März 2009 – 9 AZR 983/07 – Rn. 40, BAGE 130, 119). Auch wenn es sich bei der KAVO 2008 nicht um einen Tarifvertrag handelt, erfolgt die Auslegung einer derartigen kirchlichen Arbeitsrechtsregelung nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nach den gleichen Grundsätzen, wie sie für die Tarifauslegung maßgeblich sind (vgl. BAG 21. Oktober 2009 – 10 AZR 786/08 – Rn. 28 mwN). Danach ist vom Wortlaut der Regelungen auszugehen und dabei deren maßgeblicher Sinn zu erforschen, ohne am Wortlaut zu haften. Der wirkliche Wille der Normgeber und der damit von ihnen beabsichtigte Sinn und Zweck der Bestimmungen ist mit zu berücksichtigen, soweit sie in den Regelungen ihren Niederschlag gefunden haben. Auch auf den systematischen Zusammenhang ist abzustellen (vgl. BAG 17. Juli 2008 – 6 AZR 635/07 – Rn. 9 zu den AVR Caritasverband).
6 AZR 664/12 > Rn 29
6 AZR 664/12 > Rn 30
6 AZR 664/12 > Rn 31
6 AZR 664/12 > Rn 32
6 AZR 664/12 > Rn 33
3. Die Möglichkeit der ordentlichen Probezeitkündigung gemäß § 2 Abs. 4 KAVO 2008 steht nicht im Widerspruch zu den nach § 2 Abs. 1 Buchst. a des Arbeitsvertrags vorrangigen Bestimmungen des Pfarrdienstgesetzes. Das Pfarrdienstgesetz und das hierzu ergangene Pfarrdienstausführungsgesetz (PfDAG) trafen hierzu keine Regelungen. Entgegen der Auffassung des Klägers war eine Probezeit nicht ausgeschlossen oder sinnlos, weil vor der Anstellung als Pfarrer oder Pfarrerin der Entsendungsdienst bereits erfolgreich absolviert und die Eignung dadurch unter Beweis gestellt wurde. Der Entsendungsdienst war der pfarramtliche Probedienst mit dem Ziel der Zuerkennung der Anstellungsfähigkeit (§ 11 Abs. 1 PfDG). Er diente der Erprobung einer vorhandenen und vorausgesetzten Eignung und Qualifikation und nicht dem Erwerb dieser Eigenschaften (VGH.UEK 17. August 1998 – VGH 10/97 – unter 3 b der Gründe). Bei erfolgreicher Erprobung und Zuerkennung der Anstellungsfähigkeit war die Eignung für den Pfarrdienst aber nur dem Grunde nach festgestellt. Ob sich der einzelne kirchliche Arbeitgeber mit den Leistungen seines Vertragspartners in der Beschäftigung als Pfarrer oder Pfarrerin tatsächlich zufrieden zeigt, ist eine andere Frage. Die Möglichkeit einer Probezeitkündigung macht daher auch angesichts der erfolgreichen Erprobung im Entsendungsdienst Sinn.
6 AZR 664/12 > Rn 34
6 AZR 664/12 > Rn 35
1. Bei kirchlichen Arbeitsverträgen sind die Bestimmungen des staatlichen Kündigungsschutzrechtes grundsätzlich anwendbar. Die Gestaltungsfreiheit des kirchlichen Arbeitgebers nach Art. 140 GG, Art. 137 Abs. 3 Satz 1 WRV für die auf Vertragsebene begründeten Arbeitsverhältnisse steht unter dem Vorbehalt des für alle geltenden Gesetzes. Zu diesem gehört auch das staatliche Kündigungsschutzrecht, etwa § 1 KSchG oder § 626 BGB. Mit ihm nimmt der Staat seine Schutzpflichten ua. aufgrund der Berufsfreiheit der Arbeitnehmer aus Art. 12 Abs. 1 GG wahr. Der Wechselwirkung von kirchlichem Selbstbestimmungsrecht und den Grundrechten der Arbeitnehmer ist durch eine Güterabwägung im Rahmen der kündigungsschutzrechtlichen Bestimmungen Rechnung zu tragen (BAG 25. April 2013 – 2 AZR 579/12 – Rn. 22). Auch das Arbeitsverhältnis eines angestellten Pfarrers unterfällt daher dem staatlichen Kündigungsschutzrecht (vgl. BAG 2. Februar 2006 – 2 AZR 154/05 – Rn. 17).
6 AZR 664/12 > Rn 36
2. Gemäß § 1 Abs. 1 KSchG bedarf eine Kündigung zu ihrer Wirksamkeit der sozialen Rechtfertigung, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder Unternehmen ohne Unterbrechung länger als sechs Monate bestanden hat. Sinn und Zweck dieser Wartezeit ist es, den Parteien des Arbeitsverhältnisses für eine gewisse Zeit die Prüfung zu ermöglichen, ob sie sich auf Dauer binden wollen (vgl. BAG 28. August 2008 – 2 AZR 101/07 – Rn. 17). Ein Wechsel des Arbeitgebers, der zu einem neuen Rechtsverhältnis führt, unterbricht grundsätzlich die Wartezeit. Wird zwischen denselben Vertragsparteien jedoch erneut ein Arbeitsverhältnis begründet, so kann es sich um eine unbeachtliche rechtliche Unterbrechung handeln, wenn sie verhältnismäßig kurz ist und zwischen beiden Arbeitsverhältnissen ein enger sachlicher Zusammenhang besteht (vgl. BAG 20. Juni 2013 – 2 AZR 790/11 – Rn. 13; 7. Juli 2011 – 2 AZR 12/10 – Rn. 22 mwN, BAGE 138, 321).
6 AZR 664/12 > Rn 37
Ein solcher Fall der Unterbrechung liegt nicht vor, wenn auf Arbeitgeberseite eine Rechtsnachfolge stattfindet. Im Falle einer Rechtsnachfolge beim Rechtsträger des Betriebs oder Unternehmens bleibt die beim Vorgänger zurückgelegte Wartezeit erhalten. Der Rechtsnachfolger tritt in die Rechte und Pflichten des fortbestehenden identischen Arbeitsverhältnisses ein (vgl. HWK/Quecke 5. Aufl. § 1 KSchG Rn. 12; Krause in vHH/L KSchG 15. Aufl. Rn. 116 f.; HaKo/Mayer KSchR 4. Aufl. § 1 Rn. 65 f.). So wird auch bei einem Betriebsübergang gemäß § 613a BGB die bei dem früheren Arbeitgeber zurückgelegte Dauer des Arbeitsverhältnisses auf die Wartezeit angerechnet (vgl. BAG 5. Februar 2004 – 8 AZR 639/02 – zu II 2 a der Gründe; KR/Griebeling 10. Aufl. § 1 KSchG Rn. 119; ErfK/Oetker 14. Aufl. § 1 KSchG Rn. 47 mwN).
6 AZR 664/12 > Rn 38
6 AZR 664/12 > Rn 39
a) Die Evangelischen Kirchenkreise sind ebenso Körperschaften des öffentlichen Rechts wie die Evangelischen Landeskirchen selbst (vgl. Richardi in Richardi/Dörner/Weber Personalvertretungsrecht 4. Aufl. § 112 Rn. 15). Dementsprechend bestimmt auch Art. 7 KVerfEKM, dass die EKM selbst sowie ihre Kirchengemeinden, Kirchengemeindeverbände und Kirchenkreise sowohl Körperschaften des Kirchenrechts als auch zugleich Körperschaften des öffentlichen Rechts nach staatlichem Recht sind. Hinsichtlich der Personalangelegenheiten regelt Art. 44 Abs. 4 Nr. 1 KVerfEKM, dass der Kreiskirchenrat ua. die Aufgabe hat, die Stellen des Kirchenkreises zu besetzen (zur Stellung des Kreiskirchenrats vgl. Art. 37, 44 Abs. 1 KVerfEKM). Folglich können die Kirchenkreise, vertreten durch den Kreiskirchenrat (Art. 44 Abs. 3 Satz 1 KVerfEKM), als eigenständige juristische Personen Arbeitsverträge abschließen und die Arbeitgeberstellung einnehmen (vgl. zu einer Kirchengemeinde BAG 12. November 1998 – 2 AZR 459/97 – zu II 2 der Gründe).
6 AZR 664/12 > Rn 40
Dem steht nicht entgegen, dass gemäß Art. 55 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 KVerfEKM die Landessynode über die Grundsätze der Stellenplanung für die Pfarrer und weiteren Mitarbeiter im Verkündungsdienst beschließt. Diese Regelung betrifft nicht den konkreten Abschluss eines Arbeitsvertrags mit einer Pfarrerin bzw. einem Pfarrer. Auch der Umstand, dass die Kirchenkreise ebenso wie die Kirchengemeinden der Kirchenaufsicht durch das Landeskirchenamt unterliegen (Art. 63 Abs. 2 Nr. 7 KVerfEKM) und die Arbeitsverträge dementsprechend von der Landeskirche genehmigt werden, ändert nichts daran, dass der jeweilige Kirchenkreis die Partei des Arbeitsvertrags und damit Arbeitgeber ist. Bei der kirchenaufsichtlichen Genehmigung geht es um die Genehmigung einer fremden Willenserklärung, die aufsichtliche Mitwirkung macht die Willenserklärung nicht zu einer solchen der aufsichtsführenden Körperschaft (BAG 12. November 1998 – 2 AZR 459/97 – zu II 3 der Gründe).
6 AZR 664/12 > Rn 41
6 AZR 664/12 > Rn 42
6 AZR 664/12 > Rn 43
1. Die Kündigung ist nicht gemäß § 45 Abs. 2 Satz 1 des Kirchengesetzes über Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland (Mitarbeitervertretungsgesetz – MVG) vom 6. November 1992 (ABl. EKD S. 445) in der Fassung vom 1. Januar 2004 (ABl. EKD S. 7) wegen unterlassener Beteiligung der Mitarbeitervertretung unwirksam.
6 AZR 664/12 > Rn 44
6 AZR 664/12 > Rn 45
6 AZR 664/12 > Rn 46
6 AZR 664/12 > Rn 47
6 AZR 664/12 > Rn 48
6 AZR 664/12 > Rn 49
6 AZR 664/12 > Rn 50
bb) Der Kläger war nicht aufgrund eines Gestellungsvertrags bei dem beklagten Kirchenkreis beschäftigt, sondern – wie ausgeführt – dessen Arbeitnehmer. Der Umstand, dass seine Tätigkeit in der Pfarrstelle G, welche im Kirchenkreis Ba der Evangelischen Landeskirche Anhalts liegt, gemäß § 1 Abs. 2 des Arbeitsvertrags von der „Refinanzierung durch die Landeskirche Anhalt“ abhängt, ändert daran nichts. Ob wegen der Tätigkeit in G ein Gestellungsverhältnis zum Kirchenkreis Ba oder zur Evangelischen Landeskirche Anhalts vorliegt, kann dahingestellt bleiben. Die hier streitgegenständliche Kündigung ist eine Maßnahme des Beklagten.
6 AZR 664/12 > Rn 51
6 AZR 664/12 > Rn 52
a) Vor der Fusion galt im Bereich der ehemaligen Kirchenprovinz Sachsen das Kirchengesetz über die Vertretung der Pfarrerinnen und Pfarrer (Pfarrvertretungsgesetz – PfVG) vom 13. November 1999 (ABl. EKKPS S. 144). Vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2009 blieben dessen Regelungen gemäß Art. 89 Abs. 1 KVerfEKM in Kraft. Das Kirchengesetz über die Vertretung der Pfarrerinnen und Pfarrer in der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (Pfarrvertretungsgesetz – PfVertrG) vom 21. November 2009 (ABl. EKM S. 302) findet erst seit dem 1. Januar 2010 Anwendung.
6 AZR 664/12 > Rn 53
6 AZR 664/12 > Rn 54
c) Unstreitig wurde die Pfarrvertretung vor Erklärung der streitgegenständlichen Kündigung nicht beteiligt. Nach unbestrittener Darstellung des Klägers wurde er nicht auf das Antragsrecht hingewiesen und hat keinen Antrag auf Beteiligung der Pfarrvertretung gestellt. Es mag sein, dass der Beklagte gegen seine Hinweispflicht gemäß § 16 Abs. 2 PfVG verstoßen hat. Das Landesarbeitsgericht hat aber zutreffend ausgeführt, dass weder der unterlassene Hinweis noch die Nichtbeteiligung der Pfarrvertretung als solche die Unwirksamkeit der Kündigung zur Folge hat. Dies sah das Pfarrvertretungsgesetz im Gegensatz zu § 45 Abs. 2 Satz 1 MVG nicht vor. Das ist zu respektieren. Den Kirchen ist die Gestaltung ihrer Mitbestimmungsordnung als Teil des Selbstbestimmungsrechts verfassungsrechtlich garantiert. Sie bestimmen als eigene Angelegenheit iSd. Art. 140 GG iVm. Art. 137 Abs. 3 WRV, ob und in welcher Weise die Arbeitnehmer und ihre Vertretungsorgane in Angelegenheiten des Betriebs, die ihre Interessen berühren, mitwirken und mitbestimmen (vgl. BVerfG 11. Oktober 1977 – 2 BvR 209/76 – zu B II 3 der Gründe, BVerfGE 46, 73). Regelungen über die Mitbestimmung gehören zum Organisationsrecht, welches der Selbstgestaltungsmacht der Kirchen unterliegt (BAG 25. April 1989 – 1 ABR 88/87 – Rn. 17, BAGE 61, 376). Dem entsprechen die Bereichsausnahmen in § 118 Abs. 2 BetrVG und zB § 112 BPersVG (vgl. Richardi in Richardi/Dörner/Weber Personalvertretungsrecht 4. Aufl. § 112 Rn. 5 mwN).
6 AZR 664/12 > Rn 55
6 AZR 664/12 > Rn 56
6 AZR 664/12 > Rn 57
6 AZR 664/12 > Rn 58
6 AZR 664/12 > Rn 59
6 AZR 664/12 > Rn 60
6 AZR 664/12 > Rn 61
6 AZR 664/12 > Rn 62
6 AZR 664/12 > Rn 63
6 AZR 664/12 > Rn 64
a) Wird das Dienstverhältnis nach dem Ablauf der Dienstzeit von dem Verpflichteten mit Wissen des anderen Teils fortgesetzt, so gilt es gemäß § 625 BGB als auf unbestimmte Zeit verlängert, sofern nicht der andere Teil unverzüglich widerspricht. Die Vorschrift des § 625 BGB regelt die stillschweigende (unveränderte) Verlängerung von Dienstverhältnissen unabhängig vom Willen der Parteien. Für § 625 BGB ist aber dann kein Raum, wenn es vor oder nach dem Auslaufen eines Vertrags zu einer Vereinbarung über die Verlängerung des Vertragsverhältnisses kommt (BAG 17. Februar 2005 – 8 AZR 608/03 – zu II 2 a cc der Gründe). Maßgeblich ist dann der Inhalt der Vereinbarung (HK-ArbR/Griebeling 3. Aufl. § 625 BGB Rn. 3). Die Parteien können sich vor oder nach dem Ablauf der Dienstzeit darüber einigen, das Dienstverhältnis nicht mit dem bisherigen Inhalt auf unbestimmte Zeit zu verlängern, sondern zu anderen Bedingungen oder nicht auf unbestimmte Zeit fortzusetzen (DFL/Fischermeier 5. Aufl. § 625 BGB Rn. 10).Sofern eine solche Vereinbarung nicht ausdrücklich erfolgt, muss ein dahingehender Parteiwille aus den konkreten Umständen des Einzelfalles klar ersichtlich sein (BAG 12. Juni 1987 – 7 AZR 461/86 – zu I 2 der Gründe).
6 AZR 664/12 > Rn 65
6 AZR 664/12 > Rn 66
6 AZR 664/12 > Rn 67
6 AZR 664/12 > Rn 68
I. Gemäß § 17 Satz 1 TzBfG muss der Arbeitnehmer zur Geltendmachung der Rechtsunwirksamkeit einer Befristung innerhalb von drei Wochen nach dem vereinbarten Ende des befristeten Arbeitsvertrags Klage auf Feststellung erheben, dass das Arbeitsverhältnis aufgrund Befristung nicht beendet ist. Der Arbeitnehmer muss die dreiwöchige Klagefrist auch dann wahren, wenn er sich gegen die Wirksamkeit der Befristung mit der Begründung wehrt, die Schriftform des § 14 Abs. 4 TzBfG sei nicht eingehalten (BAG 4. Mai 2011 – 7 AZR 252/10 – Rn. 18, BAGE 138, 9). Bei der Beurteilung, ob eine zulässige Befristungskontrollklage vorliegt, ist der Klageantrag auszulegen und das Klagevorbringen dabei zu berücksichtigen (vgl. BAG 20. Januar 2010 – 7 AZR 542/08 – Rn. 9).
6 AZR 664/12 > Rn 69
6 AZR 664/12 > Rn 70
6 AZR 664/12 > Rn 71
6 AZR 664/12 > Rn 72
Das Urteil BAG – 6 AZR 664/12 wird zitiert in: