Source: http://landesrecht.thueringen.de/jportal/?quelle=jlink&query=BG%20TH&psml=bsthueprod.psml&max=true&aiz=true
Timestamp: 2019-06-16 03:15:33
Document Index: 271741076

Matched Legal Cases: ['§ 67', '§ 103', '§ 12', '§ 27', '§ 33', '§ 59', '§ 68', '§ 72', '§ 50', '§ 120', '§ 5', '§ 8', '§ 6', '§ 11', '§ 7', '§ 12', '§ 19', '§ 22', '§ 20', '§ 23', '§ 22', '§ 24', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 25', '§ 27', '§ 30', '§ 28', '§ 31', '§ 29', '§ 18', '§ 31', '§ 26', '§ 32', '§ 29', '§ 34', '§ 28', '§ 35', '§ 37', '§ 36', '§ 38', '§ 37', '§ 39', '§ 38', '§ 42', '§ 45', '§ 47', '§ 46', '§ 48', '§ 48', '§ 49', '§ 49', '§ 40', '§ 50', '§ 40', '§ 51', '§ 40', '§ 52', '§ 40', '§ 53', '§ 40', '§ 54', '§ 40', '§ 58', '§ 41', '§ 66', '§ 44', '§ 50', '§ 95', '§ 53', '§ 105', '§ 26', '§ 109', '§ 6', '§ 113', '§ 5', '§ 54', '§ 3', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 5', '§ 11', '§ 11', '§ 6', '§ 7', '§ 14', '§ 22', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 106', '§ 107', '§ 108', '§ 106', '§ 107', '§ 108', '§ 18', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 28', '§ 29', '§ 3', '§ 28', '§ 30', '§ 25', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 47', '§ 48', '§ 195', '§ 199', '§ 49', '§ 51', '§ 53', '§ 53', '§ 33', '§ 67', '§ 62', '§ 68', '§ 90', '§ 59', '§ 77', '§ 104', '§ 106', '§ 13', '§ 5', '§ 9', '§ 78', '§ 81', '§ 43', '§ 23', '§ 30', '§ 37']

Stand: letzte berücksichtigte Änderung: §§ 67, 72, 119 geändert, § 103 neu gefasst durch Artikel 5 des Gesetzes vom 12. Oktober 2018 (GVBl. S. 387, 398)
Zweiter Abschnitt - Abordnung, Versetzung und Körperschaftsumbildung innerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes 01.01.2015
§ 12 - Verfahrensbestimmungen 01.01.2015
§ 27 - Einstweiliger Ruhestand 02.01.2015
§ 33 - Ärztliche Untersuchung, Anwendung des Gendiagnostikgesetzes 01.01.2015
§ 59 - Regelmäßige Arbeitszeit, Bereitschaftsdienst, Mehrarbeit 01.05.2017
§ 68 - Urlaub aus familiären Gründen 01.05.2017
§ 72 - Beihilfe 01.11.2018
Fünfter Unterabschnitt - Personalaktendaten ( § 50 BeamtStG) 01.01.2015
§ 120 - Gleichstellungsbestimmung 01.01.2015
§ 5 Zuständigkeit für die Ernennung, Wirksamwerden, Folgen (§ 8 BeamtStG)
§ 6 Verfahren bei Feststellung der Nichtigkeit der Ernennung, Verbot der Führung der Dienstgeschäfte (§ 11 BeamtStG)
§ 7 Verfahren bei Rücknahme der Ernennung (§ 12 BeamtStG)
Abordnung, Versetzung und Körperschaftsumbildung innerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes
§ 19 Zuständigkeit, Form und Wirksamwerden der Entlassung (§§ 22, 23 BeamtStG)
§ 20 Besondere Verfahrensvorschriften bei Entlassung auf eigenen Antrag (§ 23 BeamtStG)
§ 22 Rechtsfolgen des Verlustes der Beamtenrechte (§ 24 Abs. 1 BeamtStG)
§ 23 Wirkung des Wiederaufnahmeverfahrens (§ 24 Abs. 2 BeamtStG)
§ 25 Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze, Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand (§ 25 BeamtStG)
§ 27 Einstweiliger Ruhestand (§ 30 BeamtStG)
§ 28 Einstweiliger Ruhestand bei Umbildung oder Auflösung von Behörden (§ 31 BeamtStG)
§ 29 Einstweiliger Ruhestand bei Umbildung von Körperschaften (§ 18 Abs. 2 BeamtStG)
§ 31 Verfahren bei Dienstunfähigkeit und begrenzter Dienstfähigkeit (§§ 26, 27 BeamtStG)
§ 32 Wiederherstellung der Dienstfähigkeit (§ 29 BeamtStG)
§ 34 Zuständigkeit für die Ruhestandsversetzung, Beginn des Ruhestands (§§ 28, 32 BeamtStG)
§ 35 Verschwiegenheitspflicht, Aussagegenehmigung, Auskünfte an die Presse (§ 37 BeamtStG)
§ 36 Diensteid, Gelöbnis (§ 38 BeamtStG)
§ 37 Verbot der Führung der Dienstgeschäfte (§ 39 BeamtStG)
§ 38 Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen (§ 42 BeamtStG)
§ 45 Dienstvergehen von Ruhestandsbeamten (§ 47 Abs. 2 BeamtStG)
§ 46 Schadensersatzpflicht, Rückgriff (§ 48 BeamtStG)
§ 48 Übermittlungen bei Strafverfahren (§ 49 BeamtStG)
§ 49 Nebentätigkeit (§ 40 BeamtStG)
§ 50 Pflicht zur Übernahme einer Nebentätigkeit (§ 40 BeamtStG)
§ 51 Genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten (§ 40 BeamtStG)
§ 52 Nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten (§ 40 BeamtStG)
§ 53 Ausübung von Nebentätigkeiten (§ 40 BeamtStG)
§ 54 Verfahren (§ 40 BeamtStG)
§ 58 Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses (§ 41 BeamtStG)
§ 66 Erholungsurlaub (§ 44 BeamtStG)
Personalaktendaten ( § 50 BeamtStG)
§ 95 Beteiligung der Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und Berufsverbände (§ 53 BeamtStG)
§ 105 Polizeidienstunfähigkeit (§ 26 BeamtStG)
§ 109 Beamte auf Zeit (§ 6 BeamtStG)
§ 113 Ehrenbeamte (§ 5 BeamtStG)
Beschwerden, Rechtsschutz, Zustellung ( § 54 BeamtStG)
(2) Die Beamten der Gemeinden, der Landkreise und der anderen Gemeindeverbände werden von deren oberster Dienstbehörde (§ 3 Abs. 1 Nr. 2) ernannt, soweit durch Gesetz nichts anderes bestimmt ist.
(4) Einer Ernennung bedarf es neben den Fällen des § 8 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 BeamtStG auch zur Verleihung eines anderen Amtes mit anderer Amtsbezeichnung beim Wechsel der Laufbahngruppe (§ 8 Abs. 1 Nr. 4 BeamtStG).
(2) Bei Nichtigkeit einer Ernennung nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 BeamtStG ist den Ernannten die weitere Führung der Dienstgeschäfte zu verbieten; in den Fällen des § 8 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 BeamtStG in Verbindung mit § 5 Abs. 4 kann sie in dem erforderlichen Umfang verboten werden. Das Verbot ist erst dann auszusprechen, wenn es die zuständige Stelle oder Behörde abgelehnt hat, die Ernennung zu bestätigen (§ 11 Abs. 2 Nr. 1 und 2 BeamtStG) oder nachträglich eine Ausnahme zuzulassen (§ 11 Abs. 2 Nr. 3 BeamtStG).
Ist eine Ernennung nichtig oder ist sie zurückgenommen worden, so sind die bis zu dem Verbot (§ 6 Abs. 2) oder bis zur Zustellung der Erklärung der Rücknahme (§ 7 Abs. 1) vorgenommenen Amtshandlungen der Ernannten in gleicher Weise gültig, als wenn die Ernennung wirksam gewesen wäre. Die Leistungen des Dienstherrn können belassen werden.
(2) Soweit die Zustimmung der Beamten zu einer Abordnung oder Versetzung erforderlich ist, bedarf sie der Schriftform.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend in den Fällen des § 14 Abs. 4.
(§§ 22, 23 BeamtStG)
(§ 24 Abs. 1 BeamtStG)
Endet das Beamtenverhältnis nach § 24 Abs. 1 BeamtStG, so haben frühere Beamte keinen Anspruch auf Leistungen des Dienstherrn, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Sie dürfen die Amtsbezeichnung und die im Zusammenhang mit dem Amt verliehenen Titel nicht führen.
(§ 24 Abs. 2 BeamtStG)
(1) Dem Ministerpräsidenten steht hinsichtlich des Verlustes der Beamtenrechte (§ 24 BeamtStG) das Gnadenrecht zu. Er kann diese Befugnis auf andere Stellen übertragen.
(6) Wenn dringende dienstliche Belange im Einzelfall die Fortführung der Dienstgeschäfte durch einen bestimmten Beamten erfordern, kann mit dessen Zustimmung der Eintritt in den Ruhestand über die gesetzlich festgesetzte Altersgrenze hinaus bis zu der in Absatz 2 Satz 1 oder einer nach Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit § 106 Abs. 1, § 107 Abs. 2 Satz 2 oder § 108 festgesetzten Altersgrenze hinausgeschoben werden. Über diese Altersgrenzen hinaus ist ein Hinausschieben für eine bestimmte Frist, die jeweils ein Jahr nicht übersteigen darf, höchstens jedoch um insgesamt drei Jahre, zulässig. Die Entscheidung trifft die oberste Dienstbehörde. Der Beamte kann unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten jederzeit verlangen, in den Ruhestand versetzt zu werden.
(7) Wenn dienstliche Interessen nicht entgegenstehen, kann der Eintritt in den Ruhestand auf Antrag über die gesetzlich festgesetzte Altersgrenze hinaus bis zu der in Absatz 2 Satz 1 oder einer nach Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit § 106 Abs. 1, § 107 Abs. 2 Satz 2 oder § 108 festgesetzten Altersgrenze hinausgeschoben werden. Über diese Altersgrenzen hinaus ist ein Hinausschieben für eine bestimmte Frist, die jeweils ein Jahr nicht übersteigen darf, höchstens jedoch um drei Jahre, zulässig. Der Antrag soll jeweils spätestens sechs Monate vor Erreichen der gesetzlich festgelegten oder der durch das Hinausschieben erreichten Altersgrenze gestellt werden. Die Entscheidung trifft die Behörde, die für die Ruhestandsversetzung zuständig ist.
den Ausländerbeauftragten beim Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit,
den Beauftragten für Menschen mit Behinderungen beim Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit und
(§ 18 Abs. 2 BeamtStG)
(1) Bei der Umbildung einer Körperschaft (§ 14) kann die aufnehmende oder neue Körperschaft, wenn die Zahl der bei ihr nach der Umbildung vorhandenen Beamten den tatsächlichen Bedarf übersteigt, innerhalb einer Frist von sechs Monaten Beamte auf Lebenszeit oder auf Zeit, deren Aufgabengebiet von der Umbildung berührt wurde, in den einstweiligen Ruhestand versetzen. Die Frist des Satzes 1 beginnt im Fall des § 14 Abs. 1 mit dem Übertritt, in den Fällen des § 14 Abs. 2 und 3 mit der Bestimmung derjenigen Beamten, zu deren Übernahme die Körperschaft verpflichtet ist; Entsprechendes gilt in den Fällen des § 14 Abs. 4. § 28 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend. Bei Beamten auf Zeit, die nach Satz 1 in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden sind, endet der einstweilige Ruhestand mit Ablauf der Amtszeit. Sie gelten ab dem Zeitpunkt als dauernd in den Ruhestand versetzt, ab dem sie bei Verbleiben im Amt mit Ablauf der Amtszeit in den Ruhestand getreten wären.
Der Dienstherr ist verpflichtet, in regelmäßigen Abständen zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine erneute Berufung in das Beamtenverhältnis vorliegen, es sei denn, nach den Umständen des Einzelfalls kommt eine erneute Berufung nicht in Betracht. Die Frist, innerhalb derer Ruhestandsbeamte bei wiederhergestellter Dienstfähigkeit die erneute Berufung in das Beamtenverhältnis verlangen können (§ 29 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG), beträgt fünf Jahre.
(1) Angeordnete ärztliche Untersuchungen werden von den nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 des Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetzes (ThürVwVfG) in der Fassung vom 18. August 2009 (GVBl. S. 699) in der jeweils geltenden Fassung zuständigen Amtsärzten, beamteten Ärzten oder sonstigen von der zuständigen Stelle bestimmten Ärzten durchgeführt. Das für das Beamtenrecht zuständige Ministerium kann abweichend von Satz 1 im Benehmen mit den obersten Landesbehörden durch Rechtsverordnung die Zuständigkeit für die ärztliche Untersuchung der Dienstfähigkeit der Landesbeamten näher bestimmen.
(§§ 28, 32 BeamtStG)
(4) Der Ruhestand beginnt, abgesehen von den Fällen des § 30 Abs. 4 BeamtStG sowie der §§ 25, 26 und 30, mit Ablauf des Monats, in dem den Beamten die Versetzung in den Ruhestand mitgeteilt worden ist, bei Beamten auf Zeit spätestens mit Ablauf der Amtszeit.
(2) Über die Versagung der Aussagegenehmigung oder der Genehmigung, ein Gutachten zu erstatten (§ 37 Abs. 4 BeamtStG), entscheidet die oberste Dienstbehörde; für die Beamten der Gemeinden, der Landkreise und der anderen Gemeindeverbände und der sonstigen unter der Aufsicht des Landes stehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts tritt an die Stelle der obersten Dienstbehörde die oberste Aufsichtsbehörde.
(3) Sind Aufzeichnungen (§ 37 Abs. 6 BeamtStG) auf Bild-, Ton- oder Datenträgern gespeichert, die körperlich nicht herausgegeben werden können oder bei denen eine Herausgabe nicht zumutbar ist, so sind diese Aufzeichnungen auf Verlangen dem Dienstherrn zu übermitteln und zu löschen. Beamte haben auf Verlangen über die nach Satz 1 zu löschenden Aufzeichnungen Auskunft zu geben. Zuständig für die Entscheidung über die Herausgabe von Unterlagen nach § 37 Abs. 6 BeamtStG ist der Dienstvorgesetzte oder der letzte Dienstvorgesetzte.
(§ 47 Abs. 2 BeamtStG)
(1) Ansprüche des Dienstherrn gegen Beamte nach § 48 BeamtStG verjähren nach § 195 und § 199 Abs. 1 bis 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, soweit sich nicht aus Satz 2 etwas anderes ergibt. Hat der Dienstherr Dritten Schadensersatz geleistet, gilt als Zeitpunkt, zu dem der Dienstherr Kenntnis im Sinne der Verjährungsbestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs erlangt, der Zeitpunkt, zu dem der Ersatzanspruch gegenüber Dritten vom Dienstherrn anerkannt oder dem Dienstherrn gegenüber rechtskräftig festgestellt wird.
(§ 49 BeamtStG)
(1) Anträge auf Erteilung einer Genehmigung (§ 51 Abs. 1) oder auf Zulassung einer Ausnahme (§ 53 Abs. 1 Satz 2) und Entscheidungen über die Anträge sowie das Verlangen auf Übernahme einer Nebentätigkeit bedürfen der Schriftform. Die Beamten haben dabei die für die Entscheidung der Dienstbehörde erforderlichen Nachweise, insbesondere über Art und Umfang der Nebentätigkeit sowie die Entgelte und geldwerten Vorteile hieraus, zu führen; die Beamten haben jede Änderung unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Das dienstliche Interesse (§ 53 Abs. 1 Satz 2) ist aktenkundig zu machen.
unter Beachtung der Bestimmungen der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. L 299 vom 18.11.2003 S. 9) in der jeweils geltenden Fassung. Regelungen in der in Satz 1 Nr. 1 genannten Rechtsverordnung über Arbeitszeitverkürzung durch freie Tage gelten auch für die Beamten der Gemeinden, der Landkreise und der anderen Gemeindeverbände sowie der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts. Die nähere Ausgestaltung der regelmäßigen Arbeitszeit nach Satz 1 beinhaltet für beamtete Lehrer insbesondere auch Regelungen zum zeitlichen Maß der Unterrichtsverpflichtungen und der sonstigen Tätigkeiten.
(2) Kann aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen kein Dienst geleistet werden, ist das Fernbleiben vom Dienst unverzüglich anzuzeigen. Dienstunfähigkeit infolge von Krankheit ist auf Verlangen nachzuweisen. Der Dienstvorgesetzte kann die Untersuchung durch einen Amtsarzt (§ 33 Abs. 1) anordnen. Die Landesregierung regelt ergänzend die Einzelheiten zum Fernbleiben vom Dienst durch Rechtsverordnung.
Gewährung von Urlaub nach § 67 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2.
(2) Bei Beamten im Schul- und Hochschuldienst kann der Bewilligungszeitraum bis zum Ende des laufenden Schulhalbjahrs oder Semesters ausgedehnt werden. Dies gilt auch bei Wegfall der tatsächlichen Voraussetzungen einer Teilzeitbeschäftigung oder Beurlaubung nach § 62 Abs. 1 und § 68 Abs. 1.
(7) Die Gemeinden, Verwaltungsgemeinschaften, Zweckverbände und Landkreise sowie sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts können sich zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus Absatz 1 der Dienstleistungen geeigneter Unternehmen bedienen und hierzu die erforderlichen Daten nach Maßgabe des Artikels 28 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom 23.05.2018, S. 2) übermitteln. Die mit der Beihilfebearbeitung beauftragte Stelle darf die Daten, die ihr im Rahmen der Beihilfebearbeitung bekannt werden, nur für diesen Zweck verarbeiten.
der Bestimmungen des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes über die Elternzeit auf Beamte, dabei kann die Gewährung von beihilfegleichen Leistungen und die Erstattung von Beiträgen zur Krankenversicherung festgelegt werden.
(3) Die von den beteiligten Verwaltungen beauftragten Personen sind auf Verlangen zu hören, ebenso die Beschwerdeführer in den Fällen des § 90 Abs. 1 Nr. 3.
Für die Polizeivollzugsbeamten regelt das für das Beamtenrecht zuständige Ministerium die Ausgestaltung der Arbeitszeit nach § 59. Die Regelung des § 77 bleibt unberührt.
Polizeivollzugsbeamte erhalten freie Dienstkleidung nach näherer Bestimmung durch das Thüringer Besoldungsgesetz.
(1) Für die Beamten des feuerwehrtechnischen Dienstes des Landes, der Landkreise und Gemeinden gilt § 104.
(2) Beamte des mittleren feuerwehrtechnischen Dienstes treten mit Ablauf des Monats in den Ruhestand, in dem sie das 60. Lebensjahr vollenden. Für die Beamten des gehobenen und höheren feuerwehrtechnischen Dienstes gilt § 106.
Keine Anwendung finden insbesondere die §§ 13 bis 15 und 25 BeamtStG und § 5 Abs. 6 sowie die §§ 9 bis 13, 25 bis 34, 40, 49 bis 58, 59, 72, 73 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 sowie § 78 dieses Gesetzes.
(2) Die Unfallfürsorge für Ehrenbeamte und ihre Hinterbliebenen richtet sich nach § 81 ThürBeamtVG.
(1) Bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis wird der Dienstherr durch die oberste Dienstbehörde vertreten, der die Beamten unterstehen oder bei Beendigung des Beamtenverhältnisses unterstanden haben. Bei Ansprüchen nach den §§ 43, 44, 61 und 70 bis 76 ThürBeamtVG wird der Dienstherr durch die oberste Dienstbehörde vertreten, deren sachlicher Weisung die Regelungsstelle untersteht.
(1) Bei Entlassungsverfügungen nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Abs. 3 und 4 sowie § 30 Abs. 2 BeamtStG, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ausgesprochen wurden, ist § 37 Abs. 6 ThürBG in der vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Fassung anzuwenden.