Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=X%20R%2049/09
Timestamp: 2019-11-17 22:15:58
Document Index: 136217367

Matched Legal Cases: ['§ 237', '§ 233', '§ 234', '§ 235', '§ 236', '§ 237', '§ 239', '§ 155', '§ 233']

BFH, 31.08.2011 - X R 49/09 - dejure.org
https://dejure.org/2011,4913
BFH, 31.08.2011 - X R 49/09 (https://dejure.org/2011,4913)
BFH, Entscheidung vom 31.08.2011 - X R 49/09 (https://dejure.org/2011,4913)
BFH, Entscheidung vom 31. August 2011 - X R 49/09 (https://dejure.org/2011,4913)
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Keine Aussetzungszinsen für fehlerhaft ausgesetzte Beträge bei vollem Erfolg des Rechtsbehelfs; Verzinsung bei Aussetzung der Vollziehung eines Grundlagenbescheids
§ 237 Abs 1 AO, § 233a AO, § 234 AO, § 235 AO, § 236 AO
Keine Aussetzungszinsen bei erfolgreichem Rechtsbehelf
Zinsen bei fehlerhaft zu hohem Aussetzungsbetrag
Keine AdV-Zinsen bei vollem Erfolg des Rechtsbehelfs
Die Anfechtungsklage im Einzelnen
Zulässigkeit einer Anfechtungsklage gegen die Aussetzung der Vollziehung
FG Düsseldorf, 13.11.2008 - 12 K 2457/07 AO 382
BFHE 235, 107
DB 2012, 157
BStBl II 2012, 219
Hiervon ist im Streitfall auszugehen, da nach § 237 Abs. 1 Satz 1 AO dann, wenn der Einspruch oder die Anfechtungsklage gegen einen Steuerbescheid endgültig keinen Erfolg gehabt hat, der geschuldete Betrag, hinsichtlich dessen die Vollziehung ausgesetzt worden ist, für jeden vollen Monat mit einhalb Prozent zu verzinsen ist und für die hiernach gebotene Zinsfestsetzung (§ 239 Abs. 1 Satz 1, erster Halbsatz AO i.V.m. § 155 Abs. 1 Satz 1 AO) grundsätzlich auch einem rechtswidrigen Aussetzungsbescheid Bindungswirkung zukommt (sog. Tatbestandswirkung; vgl. BFH-Urteil vom 31. August 2011 X R 49/09, BFHE 235, 107, BStBl II 2012, 219).
BFH, 10.10.2012 - VIII R 56/10
Keine Aussetzungszinsen zu Lasten des Beigeladenen im Klageverfahren gegen einen …
"Endgültig keinen Erfolg gehabt" hat der Rechtsbehelf insbesondere dann, wenn er durch unanfechtbare Entscheidung abgewiesen, vom Rechtsbehelfsführer zurückgenommen oder eingeschränkt worden ist, wenn mithin das FA dem Begehren, den festgesetzten Steuerbetrag herabzusetzen, im Ergebnis nicht abhilft, gleich, aus welchem Grunde (ständige Rechtsprechung, vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 31. August 2011 X R 49/09, BFHE 235, 107, BStBl II 2012, 219, m.w.N.).
Eine Zinsvorschrift, die unmittelbar an Überzahlungen des Steuerpflichtigen oder der Finanzbehörde im Zusammenhang mit Aussetzungsverfahren anknüpft, existiert nicht (BFH-Urteil vom 31. August 2011 X R 49/09, BFHE 235, 107, BStBl II 2012, 219).
Zudem bilden die Zinstatbestände der §§ 233a bis 237 AO nach Auffassung des Bundesfinanzhofes einen abschließenden Katalog (BFH-Urteil vom 31.08.2011 X R 49/09, zur Veröffentlichung in BFHE vorgesehen; DStR 2012, 130).
Weil das Gesetz sowohl die Entstehung des Zinsanspruchs als auch seine Reichweite an das Ergebnis des Rechtsbehelfsverfahrens knüpft, aus Anlass dessen die Aussetzung der Vollziehung erfolgt ist, vgl. dazu BFH, Urteil vom 31. August 2011 - X R 49/09 -, juris Rn. 17 ff., ist kein Raum dafür, eine Verzinsung des überschießend ausgesetzten Betrages vor Abschluss des "Anknüpfungsverfahrens" zuzulassen.
Entgegen der Rechtsansicht der Klägerin lässt sich die Klage auch nicht auf die von ihr zitierte bundesgerichtliche Entscheidung stützen (BFH Urteil vom 31. August 2011 X R 49/09, BFHE 235, 107, BStBl II 2012, 219).