Source: https://firebot.io/de/agb
Timestamp: 2018-08-14 22:58:29
Document Index: 153327432

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 69', '§ 69', '§ 4', '§ 4', '§ 536', '§ 543', '§112']

Die Smart Industries GmbH, Augustenstr. 43, 80333 München, Deutschland, ist Entwickler und Inhaber der ausschließlichen Nutzungsrechte an der digitalen Plattform Firebot, die es erlaubt, über Messenger Plattformen digitale Inhalte an Endkunden zu distribuieren. Smart Industries benötigt die Dienste der Messenger Plattformen für die Erbringung seiner Dienstleistungen gegenüber dem Kunden. Daher können Änderungen bei den Messenger Plattformen auch die Dienstleistungen von Smart Industries betreffen oder sogar verhindern. Smart Industries hat keinen Einfluss auf die Gestaltung des Dienstes der Messenger Plattformen sowie auf deren technische Ausgestaltung. Daher kann eine Situation eintreten, in der Smart Industries seine Dienstleistungen gegenüber dem Kunden nur mehr eingeschränkt oder gar nicht mehr erbringen kann. Für diesen Fall steht sowohl Smart Industries als auch dem Kunden ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für den Abschluss von Verträgen über die Nutzung der Plattform („Nutzungsverträge“) zwischen Smart Industries und dem Kunden von Smart Industries („Kunde“).
1.2 Die Anwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden ist ausgeschlossen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als Smart Industries ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn Smart Industries in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden dessen Zahlungen vorbehaltlos annimmt.
1.3 Smart Industries stellt die Plattform nach diesen AGB nur Kunden zur Verfügung, die nicht Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind. Die Nutzung der Plattform ist somit nicht gestattet, wenn sie weder der gewerblichen noch der selbständigen beruflichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden kann.
1.4 Der mit dem Kunden vereinbarte Nutzungsumfang der Plattform, ggf. vereinbarte Zusatzleistungen, der Laufzeitbeginn laufender Leistungen, die Vergütung sowie ggf. ein weiterer Leistungsumfang entweder durch Buchung eines Self-Service-Angebotes auf unserer Webseite oder in dem zwischen Smart Industries und dem Kunden jeweils pro Publikation gesondert abzuschließenden Auftragsformular festgelegt.
2. FUNKTIONALITÄT DER PLATTFORM 'FIREBOT'
2.1 Über die Plattform hat der Kunde die Möglichkeit, seine digitalen Medieninhalte („Medieninhalte“) zur Nutzung auf Desktop Computern, Smartphones und Tablets (zusammen: „Endgeräte“) zu konfigurieren und zu verwalten.
2.3 Smart Industries stellt dem Kunden die Plattform als technische Infrastruktur zur Verfügung. Smart Industries selbst erstellt keine eigenen Inhalte.
2.4 Smart Industries stellt die Plattform auf Servern von Smart Industries zur Nutzung am Zugangspunkt des Rechenzentrums von Smart Industries zur Verfügung („Übergabepunkt der Leistung“). Zur Nutzung der Plattform ist es erforderlich, dass der Kunde über einen eigenen Zugang zum Internet verfügt und über diesen Zugang auf die Plattform am Übergabepunkt der Leistung zugreift.
2.5 Die Plattform ist zu 99% verfügbar. Die Verfügbarkeit bezeichnet, bezogen auf die Dauer eines Vertragsjahres, das Verhältnis des Zeitraums, in dem dem Kunden die Nutzung der Plattform bei bestehender Internet-Verbindung möglich war (zuzüglich des Zeitraums, zu dem der Zugriff aufgrund von geplanten Wartungsarbeiten oder von Störungen, die nicht im Einfluss von Smart Industries lagen, nicht möglich war), im Verhältnis zur Länge des gesamten Vertragsjahres.
2.6 Smart Industries nutzt Messenger Plattformen wie Facebook Messenger, hat aber keinerlei Einfluss auf die technische und vertragliche Gestaltung sowie den Umfang der von den Messenger Plattformen zur Verfügung gestellten Dienstes. Die Messenger Plattformen können jederzeit ihren Leistungsumfang ändern oder gar einstellen und damit auch die Leistungen von Smart Industries verhindern.
2.7 Es wird zwischen den Parteien vereinbart, dass Leistungseinschränkungen, die durch Änderungen bei den Messenger Plattformen verursacht werden, gegenüber dem Kunden dazu führen können, dass Smart Industries seine Leistungen ändern oder beenden darf. Sowohl dem Kunden als auch Smart Industries steht für diesen Fall ein außerordentliches Kündigungsrecht zu. Smart Industries wird von seiner Leistungsverpflichtung gegenüber dem Kunden befreit.
2.8 Die weiteren Funktionalitäten und Systemvoraussetzungen der Plattform ergeben sich aus der zum Zeitpunkt der Auftragserteilung gültigen Leistungsbeschreibung oder dem aktuellen Stand der Self-Service-Oberfläche.
3.1 Smart Industries räumt dem Kunden, ausschließlich zur Erfüllung des Zweckes des jeweiligen Nutzungsvertrages, das örtlich unbeschränkte, zeitlich befristete, nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht ein, die Plattform zu nutzen. Das Nutzungsrecht erlischt mit Ablauf der Vertragslaufzeit.
3.2 Der Kunde ist nicht berechtigt, (i) die Plattform oder den Zugang zu der Plattform zu vermieten, zu verleasen, zu verleihen, zu reproduzieren, weiterzuverkaufen oder in sonstiger Weise zu vertreiben oder weiterzugeben, auch nicht über das Internet oder ein nachgelagertes öffentliches oder privates Datennetzwerks; (ii) die Plattform zur Entwicklung anderer Leistungen zu nutzen; (iii) Funktionalitäten der Plattform, für die ihm keine Nutzungsrechte eingeräumt wurden, zu aktivieren und zu nutzen; (iv) die Nutzungsrechte an der Plattform an Dritte zu übertragen oder Dritten Zugriff auf die Plattform zu gewähren; (v) den Quellcode der Plattform zu ändern, zu übersetzen, zu vervielfältigen, zu dekompilieren, seine Funktionen zu untersuchen, außer soweit gesetzlich zwingend gemäß § 69d oder § 69e UrhG zulässig; sowie (vi) rechtliche Hinweise insbesondere auf gewerbliche Schutzrechte von Smart Industries zu entfernen, zu verdecken oder zu ändern.
4.1 Smart Industries bietet dem Kunden bestimmte kostenfreie Support-Services an, deren Umfang sich aus der Auftragserteilung ergibt.
4.2 Sonstige vom Kunden beauftragte Support-Leistungen, insbesondere Beratungs- und technische Dienstleistungen, werden dem Kunden von Smart Industries nach Aufwand in Rechnung gestellt. Bevor Kosten anfallen, wird der Kunde informiert und um Zustimmung gebeten.
5.1 Die Vergütung für die vom Kunden in Anspruch genommenen Leistungen ergibt sich aus den jeweils gültigen Preislisten und den jeweiligen Bestellformularen. Smart Industries akzeptiert die im Smart Industries-Account des Kunden ersichtlichen Zahlungsmethoden. Eine Zahlung auf Rechnung wird zwischen den Parteien individuell vereinbart.
5.2 Smart Industries kann Preise ab dem jeweils nächsten Verlängerungszeitpunkt ändern. Geänderte Preise werden dem Kunden mindestens vier Wochen vorab schriftlich mitgeteilt. Im Falle einer Preiserhöhung hat der Kunde das Recht, den Vertrag außerordentlich zu kündigen mit einer Frist von zwei Wochen zum Ende des noch nicht verlängerten Vertrages. Ansonsten gilt die Preiserhöhung zum nächsten Verlängerungszeitpunkt als akzeptiert.
5.3 Die Rechnungsstellung gegenüber dem Kunden erfolgt in elektronischer Form, sofern nicht anders vereinbart. Der Abruf der Rechnung erfolgt über den Smart Industries-Zugang des Kunden.
5.7 Einwendungen gegen die Rechnung sind innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Rechnung gegenüber Smart Industries schriftlich zu erheben; andernfalls gilt die Rechnung als genehmigt. Gesetzliche Ansprüche des Kunden bei Einwendungen nach Fristablauf bleiben unberührt.
5.9 Im Falle des Verzugs des Kunden hat Smart Industries Anspruch auf Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (ggw. acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz).
6.1 Der Kunde räumt Smart Industries ein nicht ausschließliches, zeitlich und örtlich begrenztes Recht zur Vervielfältigung, Bearbeitung, Übermittlung und ggfs. sonstigen Nutzung der Medieninhalte ein, soweit dies zur Erfüllung der vertraglichen Pflichten von Smart Industries erforderlich ist.
6.2 Der Kunde gestattet Smart Industries die Nennung des Kunden als Referenzkunde.
6.3 Der Kunde versichert, (i) dass er Inhaber aller erforderlichen Rechte an den Medieninhalten ist, um Smart Industries die zuvor genannten Rechte einzuräumen, (ii) dass der Kunde frei über diese verfügen kann und (iii) dass die Medieninhalte nicht mit Rechten Dritter belastet sind.
6.4 Der Kunde versichert, im Rahmen der Nutzung der Plattform keine rechtswidrigen oder Gesetze oder behördliche Auflagen verletzenden Inhalte, insbesondere gewaltverherrlichende, verfassungswidrige sowie pornografische Inhalte im Sinne des § 4 Abs.1 Nr. 10 JMStV und sonstige unzulässige Angebote im Sinne des § 4 Abs. 1, Abs. 2 JMStV auf den Servern von Smart Industries zu speichern und/oder durch Smart Industries speichern zu lassen.
6.5 Unbeschadet sonstiger Rechte stellt der Kunde Smart Industries im Falle eines Verstoßes gegen die vorstehenden Zusicherungen von jeder Haftung gegenüber Dritten, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung, frei. Smart Industries ist weiter berechtigt, (i) Daten, die nicht der Bestimmungen der Ziffer 6.1 entsprechen, zu löschen, sowie (ii) Inhalte, die nicht den Bestimmungen der Ziffern 6.1, 6.3 oder 6.4 entsprechen, zu löschen, wenn der Kunde diese trotz Aufforderung nicht löscht.
6.6 Dem Kunden ist bekannt, dass Smart Industries keine gesonderten Sicherungskopien der Medieninhalte erstellt und diese nach Maßgabe der Ziffer 6.5. und nach Ablauf der Vertragslaufzeit gemäß Ziffer 10.5 löscht. Es obliegt dem Kunden, selbständig Sicherungskopien der Medieninhalte zu erstellen.
7.1 Für Mängel der Plattform gelten grundsätzlich die §§ 536 ff BGB. Die verschuldensunabhängige Haftung wird für anfängliche Mängel ausgeschlossen. Die verschuldensabhängige Haftung von Smart Industries bleibt bestehen. Bei der Feststellung, ob Smart Industries ein Verschulden trifft, wird vom Kunden anerkannt, dass Software faktisch nicht völlig fehlerfrei erstellt werden kann.
7.2 Die Behebung von Mängeln erfolgt nach Wahl von Smart Industries entweder durch kostenfreie Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
7.3 Eine Kündigung des Kunden gem. § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB wegen Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs ist erst zulässig, wenn Smart Industries ausreichende Gelegenheit zur Mängelbeseitigung gegeben wurde und diese fehlgeschlagen ist.
7.4 Smart Industries übernimmt keine Gewährleistung für den Internetzugang des Kunden und/oder der Endkunden, insbesondere für die Verfügbarkeit und Dimensionierung des Internet-Zugangs. Der Kunde ist für seinen Internetzugang zum Übergabepunkt der Leistung selbst verantwortlich.
8.1 Smart Industries haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung von Smart Industries, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Smart Industries beruhen sowie für Schäden, die durch Fehlen einer von Smart Industries garantierten Beschaffenheit hervorgerufen werden oder bei arglistigem Verhalten von Smart Industries.
8.2 Smart Industries haftet unbeschränkt für Schäden, die durch Smart Industries oder einen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von Smart Industries vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden.
8.3 Bei der leicht fahrlässig verursachten Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Smart Industries außer in den Fällen der Ziffer 8.1 oder der Ziffer 8.4 der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind abstrakt solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung eines Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Vertragsparteien regelmäßig vertrauen dürfen.
8.5 Im Übrigen ist eine Haftung von Smart Industries ausgeschlossen.
8.6 Die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche des Kunden gegen Smart Industries beträgt ein Jahr außer in den Fällen der Ziffern 8.1, 8.2 oder 8.4.
9.1 Smart Industries weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz und die Datensicherheit für Datenübertragungen in offenen Netzen wie dem Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht gewährleistet werden können. Smart Industries hat alle dem Gesetz entsprechenden technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Sicherung von bei Smart Industries gespeicherten personenbezogenen Daten vor Missbrauch und unbefugtem Zugriff getroffen. Dritte sind jedoch insbesondere bei der Datenübertragung über das Internet außerhalb des Zugriffsbereichs von Smart Industries unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt den Nachrichtenverkehr zu überwachen.
9.2 Der Kunde ist dafür verantwortlich, den datenschutzkonformen Einsatz von Smart Industries gegenüber den Endkunden abzusichern.
10.3 Smart Industries hat insbesondere ein Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund in folgenden Fällen: (i) der Kunde wird zahlungsunfähig oder überschuldet; (ii) es wird ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden gestellt (wobei die Regelung des §112 InsO unberührt bleibt), oder (iii) der Kunde ist für zwei aufeinander folgende Monate mit der Entrichtung der vereinbarten laufenden Vergütung oder eines nicht unerheblichen Teils hiervon in Verzug oder ist in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Monate erstreckt, mit der Entrichtung der laufenden Vergütung in Höhe eines Betrages in Verzug, der die zu zahlende laufende Vergütung für zwei Monate erreicht.
10.5 Nach Ablauf der Vertragslaufzeit ist dem Kunden der Zugriff auf die Plattform und die Medieninhalte – vorbehaltlich einer Vertragsverlängerung oder des Abschlusses eines erneuten Nutzungsvertrages – nicht mehr möglich und die Medien-Inhalte werden von Smart Industries aus der Plattform gelöscht. Die vom Kunden auf der Plattform abgespeicherten Medieninhalte werden von Smart Industries spätestens einen Monat nach Ende der Vertragslaufzeit endgültig gelöscht.
11.2 Die Geheimhaltungsverpflichtung bezieht sich nicht auf Informationen, die ohne Geheimhaltungsbruch einer Partei der jeweils anderen Partei oder öffentlich bekannt geworden oder bereits bekannt sind, oder die aufgrund gesetzlicher, richterlicher oder behördlicher Anordnung Dritten zugänglich zu machen sind.
12.1 Smart Industries behält sich vor, die angebotenen Leistungen sowie die AGB zu ändern, soweit die jeweilige Änderung notwendig ist, um Veränderungen abzubilden, die bei der jeweiligen Auftragserteilung nicht vorhersehbar waren und deren Nichtbeachtung das vertragliche Gleichgewicht zwischen Smart Industries und dem Kunden beeinträchtigen würde, insbesondere soweit Smart Industries (i) die Übereinstimmung der Leistungen mit dem darauf anwendbaren Recht herzustellen verpflichtet ist, insbesondere wenn sich die geltende Rechtslage ändert; und/oder (ii) damit einem gegen Smart Industries gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt, und/oder (iii) die Plattform aufgrund zwingender technischer Vorgaben anpassen muss.
12.2 Zu keinem Zeitpunkt wird durch die Leistungsänderungen die Erfüllung der Hauptvertragspflichten durch Smart Industries eingeschränkt.
12.3 In anderen Fällen als der Ziffer 12.1 teilt Smart Industries dem Kunden vorab die Änderungen der AGB mit. Soweit der Kunde deren Geltung nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung widerspricht, gelten die Änderungen mit Wirkung für die Zukunft als angenommen. Widerspricht der Kunde den Änderungen, ist Smart Industries berechtigt, das Vertragsverhältnis zu kündigen. Auf die Wirkung des Schweigens und das Kündigungsrecht wird Smart Industries in der Mitteilung hinweisen.
12.4 Von der Änderungsbefugnis nach Ziffer 12.3 ausgenommen ist jede Änderung des Vertragsgegenstands und der Hauptleistungspflichten, die zu einer Änderung des Vertragsgefüges insgesamt führen würde. In diesen Fällen wird Smart Industries dem Kunden die beabsichtigten Änderungen mitteilen und die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses zu den dann geänderten Bedingungen anbieten.
13.2 Ausschließlicher Gerichtsstand ist München, Deutschland.
13.5 Der Kunde darf ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Smart Industries die Rechte und Pflichten aus dem Nutzungsvertrag weder dauerhaft noch zeitweilig auf Dritte übertragen.
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