Source: http://www.mdr-recht.de/61622.htm
Timestamp: 2020-02-17 19:07:57
Document Index: 376262593

Matched Legal Cases: ['§ 550', 'BGH', '§ 578', '§ 580', 'BGH', '§ 563', '§ 578', '§ 580', '§ 5', '§ 578']

Stellplatzmietvertrag: Zur Wahrung der Schriftform nach Â§ 550 Satz 1 BGB
Der BGH hat sich vorliegend mit der Wirksamkeit der KÃ¼ndigung eines Pkw-Stellplatzmietvertrages auseinandergesetzt. Hintergrund des Verfahrens war ein konkludent geschlossener neuer Mietvertrag, der nicht die nach Â§Â§ 578, 550 BGB erforderliche Schriftform wahrte und daher gem. Â§ 580 a BGB ordentlich kÃ¼ndbar war.
Die KlÃ¤gerin klagt auf Unterlassung der StÃ¶rung der Nutzung eines Pkw-Stellplatzes (durch Abstellen des Pkw der Beklagten). Die KlÃ¤gerin erwarb im September 2016 eine Eigentumswohnung, die mit einem Sondernutzungsrecht an einem oberirdischen Pkw-Stellplatz verbunden ist. Der inzwischen verstorbene Ehemann der Beklagten war Mieter einer anderen Wohnung im gleichen Anwesen. Er mietete im November 1990 zusÃ¤tzlich einen "Einstellplatz" mit unklarer Bezeichnung, wobei dann in der praktischen Nutzung der Pkw-Stellplatz der KlÃ¤gerin belegt wurde.
Die Dauer des StellplatzmietverhÃ¤ltnisses wurde an die Dauer des zwischen denselben Vertragsparteien geschlossenen Wohnungsmietvertrags gekoppelt, und der Stellplatzmietvertrag sollte ohne besondere KÃ¼ndigung zum gleichen Termin wie der Wohnungsmietvertrag enden. In die Mietwohnung zog die Beklagte nach der Heirat im Jahr 1993 mit ein. Der Ehemann der Beklagten verstarb im Jahr 2005. Seitdem nutzt die Beklagte die Mietwohnung und den in der TeilungserklÃ¤rung Pkw-Stellplatz.Die KlÃ¤gerin erklÃ¤rte 2018 die ordentliche KÃ¼ndigung bzgl. eines etwaig bestehenden Stellplatzmietvertrages und verlangte das Unterlassen der weiteren Nutzung des Stellplatzes.
Das AG wies die Klage ab. Das LG gab ihr statt und verurteilt die Beklagte, es zu unterlassen, die Nutzung des Pkw-Stellplatzes durch die KlÃ¤gerin zu stÃ¶ren, insbesondere durch Abstellen eines Kraftfahrzeugs. Die Revision der Beklagten hatte vor dem BGH keinen Erfolg.
Die KlÃ¤gerin hat einen Anspruch auf Unterlassung der StÃ¶rung der Nutzung des Pkw-Stellplatzes, da sie den diesbezÃ¼glichen Mietvertrag wirksam ordentlich gekÃ¼ndigt hat.
Der Stellplatzmietvertrag ist zwar nicht nach Â§ 563 BGB auf die Beklagte Ã¼bergegangen, jedoch ist von einem konkludenten Neu-Abschluss des Stellplatzmietvertrages zu den mit dem Ehemann der Beklagten vereinbarten Bedingungen auszugehen, da die Beklagte weiterhin den Stellplatz genutzt, die Miete gezahlt hat und auch als Mieterin angeschrieben worden ist.
Die ordentliche KÃ¼ndigung war weder dadurch ausgeschlossen, dass die Parteien die MÃ¶glichkeit einer auÃŸerordentlichen KÃ¼ndigung mit verkÃ¼rzter Frist geregelt haben, ohne die MÃ¶glichkeit einer ordentlichen KÃ¼ndigung zu erwÃ¤hnen, noch dadurch, dass die Dauer des StellplatzmietverhÃ¤ltnisses an die Dauer des zwischen denselben Vertragsparteien geschlossenen Wohnungsmietvertrags gekoppelt worden ist und der Stellplatzmietvertrag ohne besondere KÃ¼ndigung zum gleichen Termin wie der Wohnungsmietvertrag enden sollte. Denn der konkludent geschlossene neue Mietvertrag wahrte nicht die nach Â§Â§ 578, 550 BGB erforderliche Schriftform und war daher gem. Â§ 580 a BGB ordentlich kÃ¼ndbar. Dass der schriftliche Mietvertrag aus dem Jahr 1990 Ã¼ber einen lÃ¤ngeren Zeitraum als ein Jahr geschlossen worden ist, hat das Berufungsgericht aus der Staffelung der Miete Ã¼ber acht Jahre in Â§ 5 des Vertrags geschlossen.
Im Ãœbrigen wÃ¤re die ordentliche KÃ¼ndigung der KlÃ¤gerin auch dann wirksam, wenn man davon ausgehen wollte, dass der mit der Beklagten auf der Grundlage des formularmÃ¤ÃŸigen Mietvertrags aus dem Jahr 1990 konkludent geschlossene Mietvertrag die Schriftform der Â§Â§ 578, 550 BGB wahrt. Denn die vertragliche Regelung betrifft ausdrÃ¼cklich nur den Fall, dass Wohnungs- und Stellplatzmietvertrag von denselben Vertragsparteien abgeschlossen wurden. Es widersprÃ¤che offensichtlich den redlicherweise zu berÃ¼cksichtigenden beiderseitigen Interessen, die Beendigung des Stellplatzmietvertrages auch dann noch untrennbar an die Beendigung des Wohnraummietvertrages zu binden, wenn - wie hier - Wohnungseigentum und Sondernutzungsberechtigung auseinanderfallen und damit auf der Vermieterseite keine personelle IdentitÃ¤t besteht.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 05.02.2020 16:09