Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=11%20U%2015/04
Timestamp: 2019-03-21 19:07:36
Document Index: 339415075

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 5', '§ 9', '§ 3', '§ 5', '§ 9', '§ 1', '§ 4']

Rechtsprechung: 11 U 15/04 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: KG, 25.01.2006 | OLG Hamm, 30.06.2004
§ 3 BuchPrSiG; § 5 BuchPrSiG; § 9 Abs 2 Nr 3 BuchPrSiG
Treuhänderische Überwachung der Buchpreisbindung; Angebot eines Fünf-Euro-Startgutscheins bei Internetbuchverkauf; Bedenken gegen Treuhänderstatus bei Sozietät von Rechtsanwälten; Vergleichbarkeit mit Geschenkgutschein; Vorteil durch Registrierung
Startgutscheine bei Amazon sind bezüglich preisgebundener Bücher unzulässig
Startgutscheine verstoßen gegen Buchpreisbindung
Club Bertelsmann und Börsenverein einigen sich auf Bücherrabatte // Online-Händlern Gutscheine und Meilen verboten
BuchpreisBindG § 3 § 5 § 9 Abs. 2 Nr. 3
Ausgabe von Startgutscheinen über Internet verstößt gegen Buchpreisbindung
LG Wiesbaden, 20.11.2003 - 13 O 121/03
NJW 2004, 3122
GRUR 2004, 885
MMR 2004, 679
ZUM 2004, 763
Der Buchhändler erhält in diesem Fall für den Verkauf neuer Bücher im Ergebnis ein geringeres Entgelt als den gebundenen Preis (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 20. Juli 2004 - 11 U 15/04 [Kart], juris).
Ein solcher werde beispielsweise in den Fällen angenommen, in denen Letztabnehmer einen Gutschein von einem Verkäufer erhielten, ohne dass diesem Gutschein eine wirtschaftliche Gegenleistung des Letztabnehmers gegenüberstehe, etwa wie im Fall " Startguthaben" des OLG Frankfurt (NJW 2004, 3122 = GRUR 2004, 885), wo Verkäufergutscheine im Wert von 5, 00 EUR an Letztabnehmer mit der Möglichkeit verschenkt worden seien, diese innerhalb einer bestimmten Frist u. a. beim Kauf von Büchern einzulösen.
Diese Betrachtungsweise, auf der auch die Entscheidung OLG Frankfurt GRUR 2004, 885 - Startgutscheine für Bücher - beruht, erscheint aber nur dann zutreffend, wenn der Gutschein nicht anlässlich eines Erstkaufes (und dort wie vorliegend in Form eines Prozentsatzes des Kaufpreises der bei diesem Erstkauf erworbenen Ware) gewährt wird, sondern ohne einen solchen bzw. ohne Bezugnahme auf einen solchen.
Bei dieser Fallkonstellation können die Ausgabe des Gutscheins und der spätere Buchkauf nicht isoliert voneinander betrachtet werden [vgl. Senat Urt. v. 20.7.2004 - 11 U 15/04 - Startgutschein - Rn. 20].
Zweck der Preisbindung ist insoweit die Sicherung eines leistungsfähigen Marktes für Verlagserzeugnisse und die Förderung des Buchs als Kulturgut; die vielfältige, gleichmäßige und flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit dem Kulturgut Buch soll gewährleistet werden (…vgl. Wallenfels/Russ, BuchPr6, 6. Aufl., 2012, § 1 Rd. 1, 2 m.w.N.; Senat GRUR 2004, 885, 886 - Startgutscheine für Bücher; Senat MMR 2004, 679, 680).
Bei dieser Fallkonstellation können die Ausgabe des Gutscheins und der spätere Buchkauf nicht isoliert voneinander betrachtet werden [vgl. Senat, Urt. v. 20.7.2004 - 11 U 15/04 - Startgutschein, - Rn. 20].
Eine Schutzfunktion zugunsten des Wettbewerbs, die für den Rechtsbruch-Tatbestand des § 4 Nr. 11 UWG erforderlich ist und im Falle der Buchpreisbindung bejaht wird (OLG Frankfurt/M., NJW 2004, 3122), ist damit nicht verbunden.
Allerdings scheidet ein Aufwendungsersatzanspruch unter diesem Gesichtspunkt vorliegend schon deshalb aus, weil - wie der Prozessbevollmächtigte des Klägers in der mündlichen Verhandlung erklärt hat - nicht nur der Kläger, sondern die Sozietät insgesamt als Treuhänderin beauftragt ist und tätig werden könnte, wie dem Senat aus früheren Verfahren bekannt ist (11 U (Kart) 15/04).
Anspruch auf Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzungen im Zusammenhang mit der Stillegung eines nicht versicherten Kraftfahrzeuges
LG Hagen, 21.11.2003 - 6 O 542/02