Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/433673/
Timestamp: 2020-02-20 02:33:34
Document Index: 57724495

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 544', 'BGH']

BGH, Beschluss v. 15.03.2012 - IX ZR 7/11 - NWB Urteile
BGH v. 15.03.2012 - IX ZR 7/11
BGH Beschluss v. 15.03.2012 - IX ZR 7/11
Instanzenzug: LG Hof, 12 O 621/08 vom 12.08.2009 OLG Bamberg, 5 U 171/09 vom 14.12.2010
1. Die Auffassung der Nichtzulassungsbeschwerde, durch die erneute Abtretung der Ansprüche für den Erlebensfall im Dezember 2001 sei dem Vermögen des Schuldners der Anspruch auf Zahlung des Rückkaufswertes entzogen worden, weil ein zukünftiger Insolvenzverwalter durch diese Abtretung die Möglichkeit verloren hätte, den Rückkaufswert zur Masse zu ziehen, geht fehl. Bei einer Kapitallebensversicherung entsteht der Anspruch auf den Rückkaufswert nicht schon mit der Insolvenzeröffnung oder der Wahl des Verwalters, den Vertrag nicht zu erfüllen. Vielmehr setzt der Anspruch zu seiner Entstehung eine wirksame Kündigungserklärung des Insolvenzverwalters voraus ( BGH, Urteil vom 1. Dezember 2011 - IX ZR 79/11 , ZInsO 2012, 77, Rn. 17 ff). Eine solche Kündigung hätte ein Verwalter im Dezember 2001 aber nicht einseitig erklären können, weil der Schuldner nach der im Mai 1993 mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten getroffenen Vereinbarung die Versicherung nur im Einvernehmen mit dieser kündigen durfte und diese Beschränkung der Versicherungsgesellschaft angezeigt war (vgl. BGH, Urteil vom 26. Januar 2012 - IX ZR 191/10 , Rn. 17 zVb). Die Beklagte hat ihre insolvenzfeste Rechtsposition durch die Rückabtretung der Ansprüche für den Erlebensfall im Mai 1993 deshalb auch nicht verloren.
3. Von einer weiteren Begründung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung von Voraussetzungen beizutragen, unter denen die Revision zuzulassen ist (§ 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO).
BAAAE-06661
BGH, Beschluss v. 15.03.2012 - IX ZR 7/11 ablegen in?