Source: http://www.hefam.de/DT/ffm2008.html
Timestamp: 2019-09-22 22:46:25
Document Index: 177338641

Matched Legal Cases: ['§ 32', 'BGH', '§ 40', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 19', 'BGH', '§ 24', '§ 29', '§ 16', '§ 11', '§ 1610', '§ 41', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 10', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'BGH', 'BGH', '§ 1606', 'BGH', '§ 1606', 'BGH', '§ 1603', 'BGH', '§ 1612', 'BGH', '§ 1612', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1615', '§ 1615', '§ 1615', '§ 1603', 'BGH', '§ 1615', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1615', 'BGH', '§ 1612', '§ 36']

Unterhaltsgrundsätze des OLG Ffm ab 01.01.2008 in der Fassung vom 19.05.2008
Stand: 01.01.2008 in der Fassung vom 19.05.2008
Zur Berücksichtigung von Kinderzuschlägen und Freibeträgen nach § 32 Abs. 6 S. 1 und S. 2 EStG vgl. BGH FamRZ 2007, 882; zum Familienzuschlag, dem Kinderzuschlag nach § 40 Abs. 1 und Abs. 2 BBesG BGH FamRZ 2007, 793 ff. und dem Zuschlag beim Arbeitslosengeld jetzt BGH FamRZ 2007, 983.
Bei Einkünften aus selbstständiger Tätigkeit oder aus Gewerbebetrieb wird regelmäßig an den Gewinn (§ 4 Abs. 1, Abs. 3 EStG) aus einem zeitnahen Dreijahreszeitraum angeknüpft. Mit der Vorlage der ESt-Bescheide und der entsprechenden Bilanzen mit G+V-Rechnung oder den Einnahme/Überschuss-Rechnungen wird der besonderen Darlegungslast (BGH FamRZ 93, 789, 792) in der Regel genügt. Auf substanziierten Einwand sind gegebenenfalls weitere Erläuterungen vorzunehmen oder Belege vorzulegen. Zu Ansparabschreibungen und zur Beachtung von Besonderheiten der Einkommensentwicklung siehe BGH FamRZ 2004, 1177 - 1179.
Steuererstattungen sind in der Regel im Kalenderjahr der tatsächlichen Leistung zu berücksichtigen. Steuervorteile, die auf unterhaltsrechtlich nicht zu berücksichtigenden Aufwendungen beruhen, bleiben außer Betracht. Hierzu BGH FamRZ 2005, 1159 ff. und 1817 ff.
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach §§ 19 ff. SGB II sind kein Einkommen, es sei denn die Nichtberücksichtigung der Leistungen ist in Ausnahmefällen treuwidrig (vgl. BGH FamRZ 1999, 843; 2001, 619); nicht subsidiäre Leistungen nach dem SGB II sind Einkommen, insbesondere befristete Zuschläge (§ 24 SGB II), Einstiegsgeld (§ 29 SGB II), Entschädigung für Mehraufwendungen "1 Eurojob" (§ 16 Abs. 3 SGB II).
Elterngeld ist, soweit es über den Sockelbetrag i.H.v. 300,-- ¤, bei verlängertem Bezug über 150,-- ¤, hinausgeht, Einkommen. Der Sockelbetrag des Elterngeldes und das Bundeserziehungsgeld sind kein Einkommen, es sei denn, es liegt einer der Ausnahmefälle der §§ 11 Satz 4 BEEG, 9 Satz 2 BErzG vor.
(z.B. nach dem Bundesversorgungsgesetz) nach Maßgabe des § 1610 a BGB.
Die Leistungen gemäß §§ 41 - 43 SGB XII sind beim Berechtigten im Rahmen von Verwandtenunterhaltsansprüchen in der Regel als Einkommen zu berücksichtigen.
s. 2.11
Der Wohnvorteil durch mietfreies Wohnen im eigenen Heim ist als wirtschaftliche Nutzung des Vermögens unterhaltsrechtlich wie Einkommen zu behandeln. Neben dem Wohnwert sind auch Zahlungen nach dem Eigenheimzulagengesetz anzusetzen. Ein Wohnvorteil liegt nur vor, soweit der Wohnwert den berücksichtigungsfähigen Schuldendienst, erforderliche Instandhaltungskosten und die verbrauchsunabhängigen Kosten, mit denen ein Mieter üblicherweise nicht belastet wird, übersteigt. Auszugehen ist vom vollen Mietwert (objektiver Wohnwert). Wenn es nicht möglich oder nicht zumutbar ist, die Wohnung aufzugeben und das Objekt zu vermieten oder zu veräußern, kann stattdessen die ersparte Miete angesetzt werden, die angesichts der wirtschaftlichen Verhältnisse angemessen wäre (subjektiver Wohnwert). Dies kommt insbesondere für die Zeit bis zur Scheidung in Betracht, wenn ein Ehegatte das Eigenheim allein bewohnt (vgl. für den Trennungsunterhalt: BGH FamRZ 1998, 899 f., FamRZ 2000, 351 f., FamRZ 2008, 963 ff., für den Nachehelichenunterhalt: BGH FamRZ 2000, 950 f., FamRZ 2005, 1817 ff., 1820, beim Elternunterhalt: BGH FamRZ 2003, 1179 f.). Als Untergrenze für den subjektiven Wohnwert ist der Kaltmietanteil im kleinen Selbstbehalt anzusetzen. Bei höherem Einkommen ist der Wohnwert angemessen zu erhöhen.
Führt jemand einem leistungsfähigen Dritten den Haushalt, so ist hierfür ein Einkommen anzusetzen (BGH FamRZ 1987, 1011 = NJW RR 1987, 1282; BGH FamRZ 1989, 487 = NJW RR 1989, 1083; BGH FamRZ 1995, 344); bei Haushaltsführung durch einen nicht Erwerbstätigen geschieht das in der Regel mit einem Betrag von 380,-- ¤.
Vom Bruttoeinkommen sind Steuern, Sozialabgaben und/oder angemessene Vorsorgeaufwendungen abzusetzen (Nettoeinkommen). Zu den angemessenen Vorsorgeaufwendungen kann auch die zusätzliche Altersversorgung im Rahmen der steuerlichen Förderung nach § 10a EStG zählen. Nr. 1.7 gilt entsprechend. Es besteht die Obliegenheit, Steuervorteile in zumutbarem Rahmen in Anspruch zu nehmen. Zur Obliegenheit, das Realsplitting geltend zu machen, BGH FamRZ 2007, 793 ff. und BGH FamRZ 2007, 882 ff.
Bei Vorliegen entsprechender Anhaltspunkte kann eine Pauschale von 5 % des Nettoeinkommens (maximal 150,-- ¤) abgesetzt werden. Diese Pauschale wird vom Nettoeinkommen vor Abzug von Schulden und besonderen Belastungen abgezogen. Übersteigen die berufsbedingten Aufwendungen diese Pauschale, so sind sie im Einzelnen darzulegen.
Ein Abzug von Fahrtkosten zur Arbeitsstätte mit dem eigenen PKW erfolgt grundsätzlich nur in Höhe der Fahrtkosten öffentlicher Verkehrsmittel, wenn deren Benutzung zumutbar ist. Ist wegen schwieriger öffentlicher Verkehrsverbindungen oder aus sonstigen Gründen die Benutzung eines PKW als angemessen anzuerkennen, so wird eine Kilometerpauschale in Höhe des Betrages nach § 5 Abs. 2 Nr. 2 JVEG (zurzeit 0,30 ¤ für jeden gefahrenen Kilometer) berücksichtigt. Anhaltspunkte für die Bestimmung der Angemessenheit können einerseits die ehelichen Lebensverhältnisse und andererseits das Verhältnis der Fahrtkosten zu dem Einkommen sein.
Kinderbetreuungskosten sind abzugsfähig, soweit die Betreuung durch Dritte infolge der Berufstätigkeit erforderlich ist. Geht ein Ehegatte einer Erwerbstätigkeit nach, obwohl er eines oder mehrere minderjährige Kinder betreut, so kann ihm - auch neben den in Satz 1 genannten konkreten Kosten - noch ein Ausgleich für Aufwendungen bis zu 200 ¤ zugebilligt werden, wenn er darlegt, dass er oder Dritte zusätzliche Aufwendungen durch die Betreuung der Kinder haben (wie z.B. Großeltern, Nachbarn oder Freunde betreuen die Kinder unentgeltlich, ohne dadurch den Unterhaltspflichtigen entlasten zu wollen; Fahrtkosten zu Betreuungsstellen etc.). Für die Höhe dieser Pauschale sind u.a. folgende Faktoren von Bedeutung: Zahl und Alter der Kinder; Umfang der Berufstätigkeit; Umfang der Fremdbetreuung, deren Kosten nicht im Rahmen der in S.1 genannten konkreten Kosten geltend gemacht werden; Höhe der konkreten Kosten.
Berücksichtigungswürdige Schulden (Zins und Tilgung) sind abzuziehen; die Abzahlung soll im Rahmen eines vernünftigen Tilgungsplanes in angemessenen Raten erfolgen. Zur Obliegenheit, ein Verbraucherinsolvenzverfahren einzuleiten vgl. BGH FamRZ 2005, 608 f., FamRZ 2008, 497 ff. Bei der Bedarfsermittlung für den Ehegattenunterhalt sind grundsätzlich eheprägende Verbindlichkeiten abzusetzen. Beim Verwandtenunterhalt sowie bei Leistungsfähigkeit/Bedürftigkeit für den Ehegattenunterhalt erfolgt eine Abwägung nach den Umständen des Einzelfalls. Bei der Zumutbarkeitsabwägung sind Interessen des Unterhaltsschuldners, des Drittgläubigers und des Unterhaltsgläubigers, vor allem minderjähriger Kinder, mit zu berücksichtigen. Bei der Unterhaltsbemessung nach einem fiktiven Einkommen ist auch ein fiktiver Schuldendienst berücksichtigungsfähig.
Die Tabellensätze sind auf den Fall zugeschnitten, dass der Unterhaltspflichtige drei Unterhaltsberechtigten (ohne Rücksicht auf den Rang, soweit für den Nachrangigen Mittel vorhanden sind) Unterhalt zu gewähren hat. Bei einer größeren oder geringeren Anzahl Unterhaltsberechtigter sind in der Regel Ab- oder Zuschläge durch Einstufung in niedrigere oder höhere Einkommensgruppen vorzunehmen. Eine Aufstufung um zwei Einkommensgruppen kommt in Betracht, wenn die Unterhaltspflicht nur gegenüber einem Kind besteht. Liegt insoweit das verfügbare Einkommen des Unterhaltspflichtigen im Bereich bis 1.300,- ¤, ist für die Aufstufung eine besondere Prüfung notwendig.
Im letzteren Fall kann jedoch nach der "Hausmann"-Rechtsprechung (vgl. BGH FamRZ 2006, 1827 ff.) eine Haftung in Betracht kommen.
Sind bei auswärtiger Unterbringung beide Eltern zum Barunterhalt verpflichtet, haften sie anteilig nach § 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB für den Gesamtbedarf (vgl. Nr. 13.3). Der Verteilungsschlüssel kann unter Berücksichtigung des Betreuungsaufwandes wertend verändert werden.
Zur Barunterhaltspflicht von Eltern, die sich in der Betreuung eines Kindes abwechseln vgl. BGH FamRZ 2006, 1015 f. u. FamRZ 2007, 707 ff.
Bei Zusatzbedarf (Prozesskostenvorschuss, Mehrbedarf, Sonderbedarf) gilt § 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB (vgl. Nr.13.3).
Erzielt das volljährige Kind eigenes Einkommen, beträgt der Unterhaltsbedarf (ohne Kranken-/Pflegeversicherungsbedarf) mindestens monatlich 530 ¤.
Der angemessene Bedarf eines volljährigen Kindes mit eigenem Hausstand beträgt in der Regel monatlich 640 ¤ (darin sind enthalten Kosten für Unterkunft und Heizung bis zu 270 ¤), ohne Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung sowie ohne Studiengebühren. Von diesem Betrag kann bei erhöhtem Bedarf oder mit Rücksicht auf die Lebensstellung der Eltern abgewichen werden.
Für den Bedarf des Volljährigen haften die Eltern anteilig nach dem Verhältnis ihrer verfügbaren Einkommen. Vor der Bildung der Haftungsquote ist der angemessene Selbstbehalt jedes Elternteils (1.100 ¤, siehe Nr. 21.3.1) und der Unterhalt vorrangig Berechtigter abzusetzen (vgl. zur Berechnungsmethode BGH FamRZ 1986, 151 = NJW-RR 1986, 426; FamRZ 1986, 153 = NJW-RR 1986, 293). Die Haftung ist auf den Tabellenbetrag nach Maßgabe des eigenen Einkommens des jeweils Verpflichteten begrenzt.
Diese Berechnung findet für den Bedarf des volljährigen Schülers im Sinne des § 1603 Abs.2 Satz 2 BGB entsprechende Anwendung: Zur Bildung der Haftungsquote ist vorab der angemessene Selbstbehalt jedes Elternteils und der Barbedarf weiterer jetzt gleichrangiger Kinder abzusetzen, wenn der verbleibende Betrag zur Bedarfsdeckung aller Kinder ausreicht. Ist dies nicht der Fall (Mangelfall) wird der Selbstbehalt auf den notwendigen Selbstbehalt herabgesetzt. Außerdem ist statt eines Vorwegabzugs des Bedarfs der anderen Kinder der Bedarf des volljährigen Kindes aus dem nach Abzug des eigenen Selbstbehalts der Eltern verbleibenden Betrag anteilig zu befriedigen. Zur Berechnungsweise im Übrigen vgl. BGH FamRZ 2002, 815, 818.
Es wird nach § 1612 b BGB ausgeglichen. Bei volljährigen Kindern vgl. auch BGH FamRZ 2006, 99 f.
(Zur Verrechnung bei Minderjährigen nach § 1612 b Abs. 5 BGB a. F. in Altfällen, d.h. für die bis zum 31.12.2007 fällig gewordenen Unterhaltsansprüche, siehe die Verrechnungstabelle Anhang 2 zu den Unterhaltsgrundsätzen in der Fassung vom 1.7.2005).
Bei der Bedarfsbemessung darf nur eheprägendes Einkommen berücksichtigt werden.
Der eheangemessene Bedarf eines Ehegatten (ohne Vorsorgebedarf) beträgt ½ des den ehelichen Lebensverhältnissen entsprechenden Einkommens eines oder beider Ehegatten, bereinigt um die berücksichtigungsfähigen Lasten und den Kindesunterhalt (Zahlbetrag; vgl. BGH FamRZ 2008, 963 ff., Urt. vom 05.03.2008, XII ZR 22/06, Rn. 36).
Ein eheangemessener Unterhaltsbedarf (Elementarunterhalt) kann bis zu einem Betrag von 2.200 ¤ als Quotenunterhalt geltend gemacht werden. Ein darüber hinausgehender Bedarf muss konkret dargelegt werden. Eigenes Einkommen des bedürftigen Ehegatten - Erwerbseinkommen nach Abzug des Erwerbstätigenbonus - ist hierauf anzurechnen.
Bei der Bemessung des Altersvorsorgebedarfs kann nach den Grundsätzen der Bremer Tabelle verfahren werden. Altersvorsorgeunterhalt kann in der Regel nur dann verlangt werden, wenn der angemessene Eigenbedarf (großer Selbstbehalt) gedeckt ist. Der Altersvorsorgeunterhalt ist nicht auf den Höchstbetrag nach Maßgabe der Beitragsbemessungsgrenze beschränkt und soll gegebenenfalls aus nicht prägendem Einkommen gedeckt werden, so dass dann die zweite Berechnungsstufe entfallen kann, vgl. BGH FamRZ 1999, 372, FamRZ 2007,
117 ff. Altersvorsorgeunterhalt kann für die Vergangenheit nicht erst von dem Zeitpunkt an verlangt werden, in dem er ausdrücklich geltend gemacht worden ist. Es reicht für die Inanspruchnahme des Unterhaltspflichtigen vielmehr aus, dass von diesem Auskunft mit dem Ziel der Geltendmachung eines Unterhaltsanspruchs begehrt worden ist (BGH FamRZ 2007, 193 ff., insoweit unter Bestätigung von OLG Frankfurt am Main FPR 2004, 398 ff.).
15.5 Bedarf bei mehreren gleichrangigen Ehegatten und Berechtigten nach § 1615 l BGB
Zur Berechnung des Unterhalts von zwei gleichrangigen Ehegatten tritt an die Stelle der Halbteilung nach Nr. 15.2 der Dreiteilungsgrundsatz. Wegen der Einzelheiten bleibt die weitere Entwicklung vorbehalten. Satz 1 gilt auch bei Ansprüchen gemäß § 1615l BGB, wenn und soweit der Anspruch des betreuenden Elternteils nach Nr. 18 die nach dem Dreiteilungsgrundsatz errechnete Quote erreicht oder übersteigt. Ist dies nicht der Fall, ist der Anspruch vom Einkommen des Pflichtigen vorweg abzuziehen. Für den danach verbleibenden Betrag gilt Nr. 15.2, ggf. mit Nr. 15.3.
18. Ansprüche aus § 1615l
Der Mindestbedarf entspricht in der Regel dem notwendigen Selbstbehalt (900,- ¤).
Für Eltern gegenüber minderjährigen Kindern und diesen nach § 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB gleichgestellten Kindern gilt im Allgemeinen der notwendige Selbstbehalt als unterste Grenze der Inanspruchnahme. Er beträgt 900 ¤. Davon entfallen 520 ¤ auf den allgemeinen Lebensbedarf und 380 ¤ auf den Wohnbedarf (290 ¤ Kaltmiete, 90 ¤ Nebenkosten und Heizung).
Für nicht Erwerbstätige beträgt er 770 ¤; bei Anhaltspunkten für unterhaltsrechtlich bedeutsame zusätzliche Kosten kann der Selbstbehalt angemessen erhöht werden. Bei geringfügiger Erwerbstätigkeit wird wegen des notwendigen Selbstbehalts auf BGH FamRZ 2008, 594 ff., 597, Rn. 29, verwiesen.
Er beträgt gegenüber volljährigen Kindern 1.100 ¤. Davon entfallen 620 ¤ auf den allgemeinen Lebensbedarf und 480 ¤ auf den Wohnbedarf (370 ¤ Kaltmiete, 110 ¤ Nebenkosten und Heizung).
Gegenüber Eltern beträgt er mindestens 1.400 ¤, wobei die Hälfte des diesen Mindestbetrag übersteigenden Einkommens zusätzlich anrechnungsfrei bleibt. In diesem Mindestbetrag sind Kosten für Unterkunft und Heizung in Höhe von 480 ¤ (370 ¤ kalt, 110 ¤ Nebenkosten und Heizung) enthalten.
Der eheangemessene Selbstbehalt gegenüber getrennt lebenden und geschiedenen Unterhaltsberechtigten sowie der Selbstbehalt gegenüber einem Anspruch nach § 1615 l BGB (Nr. 21.3.2) ist in der Regel mit 1.000 ¤ zu bemessen (BGH FamRZ 2006, 683; BGH FamRZ 2005, 357), davon 430 ¤ für den Wohnbedarf (330 ¤ kalt, 100 ¤ Nebenkosten und Heizung).
Eine Herabsetzung des Selbstbehalts mit Rücksicht auf geringere Wohnkosten des Unterhaltspflichtigen kommt nicht in Betracht, BGH FamRZ 2006, 1664, 1666. Lebt der Unterhaltspflichtige mit einem neuen Partner in Haushaltsgemeinschaft, so ist das allein kein Grund für eine Reduzierung des Selbstbehalts.
Beim notwendigen Selbstbehalt (Nr. 21.2) kommt bei Zusammenleben mit einem leistungsfähigen Partner eine Haushaltsersparnis in Betracht, in der Regel 10 %. Untergrenze ist der Sozialhilfesatz (vgl. BGH FamRZ 2008, 594 ff.).
22.2 Mindestbedarf bei Ansprüchen volljähriger Kinder und aus § 1615l BGB
Ist bei Unterhaltsansprüchen des nachrangigen geschiedenen Ehegatten oder nicht privilegierter volljähriger Kinder der Unterhaltspflichtige verheiratet, werden für den mit ihm zusammen lebenden Ehegatten mindestens 800 ¤ angesetzt.
Ist bei Unterhaltsansprüchen der Eltern das unterhaltspflichtige Kind verheiratet, werden für den mit ihm zusammen lebenden Ehegatten mindestens 1.100 ¤ angesetzt. Im Familienbedarf von 2.500 ¤ (1.400 ¤ + 1.100 ¤) sind Kosten für Unterkunft und Heizung von 800 ¤ (640 ¤ kalt + 160 ¤ Nebenkosten und Heizung) enthalten. Dies gilt auch für Unterhaltsansprüche von und gegen Großeltern und Enkel(n).
(nicht belegt; für die Altfälle, d.h. für die bis zum 31.12.2007 fällig gewordenen Unterhaltsansprüche, wird auf die Nr. 23.2 der Unterhaltsgrundsätze, Stand 01.07.2005, verwiesen, vgl. dazu auch BGH FamRZ 2003, 363).
(nicht belegt; für die Altfälle wie unter Nr. 23.2)"
Der Unterhaltsbetrag ist auf volle ¤ aufzurunden.
I.Düsseldorfer Tabelle
Nettoeinkommen (1)
Altersstufen (2)
1 bis 1500 279 322 365 408 100
2 1501 1900 293 339 384 429 105
3 1901 2300 307 355 402 449 110
4 2301 2700 321 371 420 470 115
5 2701 3100 335 387 438 490 120
6 3101 3500 358 413 468 523 128
7 3501 3900 380 438 497 555 136
8 3901 4300 402 464 526 588 144
9 4301 4700 425 490 555 621 152
10 4701 5100 447 516 584 653 160
über 5.100 ¤ nach den Umständen des Falles.
(2) in Jahren (vgl) § 1612a Abs. 1 u. 3 BGB)
Anhang II - Umrechnung dynamischer Titel über Kindesunterhalt in Mindestunterhalt gemäß § 36 Abs.3 EGZPO
Anhang III - Rechenbeispiele
Der Verpflichtete M hat ein bereinigtes Nettoeinkommen von 1.500 ¤. Unterhaltsberechtigt sind ein 18-jähriges Kind K1, das bei der Mutter lebt und auf's Gymnasium geht, und die beiden minderjährigen Kinder K2 (14 Jahre) und K3 (10 Jahre), die von der Mutter betreut werden. Das Kindergeld von 462 ¤ wird an die Mutter ausbezahlt, deren sonstiges Einkommen unter 900 ¤ liegt.
Unterhaltsberechnung gemäß Nr. 23.1: Mangels Leistungsfähigkeit der Mutter alleinige Barunterhaltspflicht von M für alle Kinder.
Mindestbedarf K1: 408 ¤ (Düsseldorfer Tabelle Gruppe 1, 4. Altersstufe) - 154 ¤ Kindergeld => offener Bedarf = Einsatzbetrag 254 ¤
Mindestunterhalt K2: 365 ¤ - 77 ¤ hälftiges Kindergeld => offener Bedarf = Einsatzbetrag 288 ¤
Mindestunterhalt K3: 322 ¤ - 77 ¤ hälftiges Kindergeld => offener Bedarf = Einsatzbetrag 245 ¤
Summe der Einsatzbeträge: 254 + 288 + 245 = 787 ¤
Verteilungsmasse: 1.500 ¤ - 900 ¤ = 600 ¤
Prozentuale Kürzung: 600/787 * 100 = 76,24%
K1: 254 ¤ * 76,24 % = 194 ¤; zum Leben verfügbar also 194 + 154 = 348 ¤;
K2 : 288 ¤ * 76,24 % = 220 ¤; zum Leben verfügbar also 220 + 77 = 297 ¤;
K3 : 245 ¤ * 76,24 % = 187 ¤; zum Leben verfügbar also 187 + 77 = 264 ¤.