Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%20103,%2044
Timestamp: 2017-02-22 04:01:07
Document Index: 334053938

Matched Legal Cases: ['§ 169', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 169', '§ 176', '§ 55', '§ 17', '§ 90', '§ 169', 'Art. 2', 'Art. 20', 'Art. 5', '§ 169', 'Art. 2', 'Art. 20', '§ 176', '§ 169', 'EGMR', 'EuG', '§ 43', '§ 69', 'Art. 5', 'BGH', 'Art 5', 'Art 5', 'Art 5', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 28']

BVerfG, 24.01.2001 - 1 BvR 2623/95; 1 BvR 622/99 - dejure.org
Rechtsprechung BVerfG, 24.01.2001 - 1 BvR 2623/95; 1 BvR 622/99 Rundfunkübertragung aus dem Gerichtssaal§ 169 S. 2 GVG verstößt nicht gegen die Informations- und Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG)
GG Art. 5 Abs. 1 Satz 1, Art. 5 Abs. 1 Satz 2, Art. 5 Abs. 2; GVG § 169 Satz 2, § 176; VwGO § 55; BVerfGG § 17a BverfGG § 90 Abs. 2Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen bei Gerichtsverhandlungen und Entscheidungsverkündung
GG Art. Abs. 1 S. 1, S. 2; GVG § 169 S. 2Zulässigkeit von Fernsehaufnahmen in Gerichtsverhandlungen und bei der Verkündung von Entscheidungen
Fernsehberichterstattung aus dem Gerichtssaal
BVerfG, 24.01.2001 - 1 BvR 2623/95; 1 BvR 622/99
Wird zitiert von ... (122) BVerfG, 19.12.2007 - 1 BvR 620/07 GerichtsfernsehenZu berücksichtigen sind bei der Ermessensausübung auch der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Beteiligten, namentlich der Angeklagten und der Zeugen, aber auch der Anspruch der Beteiligten auf ein faires Verfahren (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG) sowie die Funktionstüchtigkeit der Rechtspflege, insbesondere die ungestörte Wahrheits- und Rechtsfindung (vgl. BVerfGE 103, 44, 64).Personen, die im Gerichtsverfahren infolge ihres öffentlichen Amtes oder in anderer Position als Organ der Rechtspflege im Blickpunkt der Öffentlichkeit stehen, haben nicht in gleichem Ausmaße einen Anspruch auf Schutz ihrer Persönlichkeitsrechte wie eine von dem Verfahren betroffene Privatperson (vgl. BVerfGE 103, 44, 69) oder wie anwesende Zuhörer.Speziell auf Seiten der Angeklagten sind auch mögliche Prangerwirkungen oder Beeinträchtigungen des Anspruchs auf Achtung der Vermutung seiner Unschuld und von Belangen späterer Resozialisierung zu beachten, die durch eine identifizierende Medienberichterstattung bewirkt werden können (vgl. BVerfGE 35, 202, 226 ff.; 103, 44, 68).Auch hat die Beschwerdeführerin unter dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr ein verfassungsrechtlich anerkennenswertes Interesse an der Prüfung, ob die angegriffene Anordnung verfassungsgemäß war (vgl. BVerfGE 91, 125 ; 103, 44 ).Die Nutzung rundfunkspezifischer Mittel der Informationsaufnahme, insbesondere von Ton- und Bewegtbildaufnahmen, wird demgegenüber von der insoweit spezielleren Rundfunkfreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG erfasst (vgl. BVerfGE 103, 44 ).Zu deren Schutzbereich gehört das Recht, für die Berichterstattung die dem Rundfunk eigenen Darstellungsmittel zu nutzen, darunter Töne und Bilder, mit deren Hilfe insbesondere der Eindruck der Authentizität und des Miterlebens vermittelt werden kann (vgl. BVerfGE 103, 44 ).Ein gegen den Staat gerichtetes Recht auf Zugang besteht aber in Fällen, in denen eine im staatlichen Verantwortungsbereich liegende Informationsquelle aufgrund rechtlicher Vorgaben zur öffentlichen Zugänglichkeit bestimmt ist, der Staat den Zugang aber in nicht hinreichender Weise eröffnet (vgl. BVerfGE 103, 44 ).a) Folgt aus Verfassungsrecht, dass allgemein oder im konkreten Fall der Zugang zu einer Sitzung oder Verhandlung des Gerichts als solcher oder hinsichtlich der Modalitäten der Aufnahme von Informationen weiter als geschehen hätte eingeräumt werden müssen, kann dies vom Träger des Grundrechts der Informationsfreiheit, hinsichtlich des Ausschlusses rundfunkspezifischer Aufnahme- und Verbreitungstechniken vom Träger des Grundrechts der Rundfunkfreiheit, geltend gemacht werden (vgl. BVerfGE 103, 44 ).Die mündliche Verhandlung selbst ist nach § 169 Satz 2 GVG in verfassungsgemäßer Weise den Ton- und Bildaufnahmen verschlossen (vgl. BVerfGE 103, 44 ); insoweit erfolgt die öffentliche Kontrolle von Gerichtsverhandlungen durch die Saalöffentlichkeit und die Berichterstattung darüber.Die Verwendung dieser Techniken erfolgt im Schutzbereich der Rundfunkfreiheit (vgl. BVerfGE 103, 44 ).Dazu gehören insbesondere der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Beteiligten, namentlich der Angeklagten und der Zeugen, aber auch der Anspruch der Beteiligten auf ein faires Verfahren (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG) sowie die Funktionstüchtigkeit der Rechtspflege, insbesondere die ungestörte Wahrheits- und Rechtsfindung (vgl. BVerfGE 103, 44 ).(a) Zu den Schutzinteressen gehört das Persönlichkeitsrecht der Beteiligten (vgl. BVerfGE 103, 44 ).Speziell auf Seiten der Angeklagten sind auch mögliche Prangerwirkungen oder Beeinträchtigungen des Anspruchs auf Achtung der Vermutung seiner Unschuld und von Belangen späterer Resozialisierung zu beachten, die durch eine identifizierende Medienberichterstattung bewirkt werden können (vgl. BVerfGE 35, 202 ; 103, 44 ).Personen, die im Gerichtsverfahren infolge ihres öffentlichen Amtes oder in anderer Position als Organ der Rechtspflege im Blickpunkt der Öffentlichkeit stehen, haben nicht in gleichem Ausmaße einen Anspruch auf Schutz ihrer Persönlichkeitsrechte wie eine von dem Verfahren betroffene Privatperson (vgl. BVerfGE 103, 44 ) oder wie anwesende Zuhörer.
BVerfG, 22.07.2016 - 1 BvR 2534/14 Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidungaa) Gründe für ein trotz Erledigung in der Hauptsache fortbestehendes Rechtsschutzbedürfnis sind insbesondere eine Wiederholungsgefahr, eine fortdauernde Beeinträchtigung oder eine tiefgreifende, anderweitig nicht zu beseitigende Grundrechtsbeeinträchtigung (vgl. BVerfGE 33, 247 ; 69, 161 ; 81, 138 ; 103, 44 ; 116, 69 ; BVerfGK 6, 260 ; stRspr).
BVerfG, 17.09.2013 - 2 BvR 2436/10 Abgeordnetenbeobachtung durch den Verfassungsschutz unterliegt strengen …Eine Erledigung des ursprünglichen Rechtsschutzinteresses (vgl. dazu BVerfGE 103, 44 ; 104, 220 ; 105, 239 ; 106, 210 ) ist hierdurch nicht eingetreten, denn der Verwaltungsrechtsstreit betraf von vornherein auch den in der Vergangenheit liegenden Beobachtungszeitraum von Oktober 1999 bis zum 13. Februar 2009 (vgl. A.IV.3.b und c).
BVerfG, 31.05.2006 - 2 BvR 1673/04 JugendstrafvollzugDies sind Gründe für einen Fortbestand des Rechtsschutzinteresses auch nach Erledigung des ursprünglichen Rechtsschutzziels (vgl. BVerfGE 81, 138 ; 103, 44 ; 104, 220 ;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Februar 1994 - 2 BvR 1567/93 -, ZfStrVo 1994, S. 242 ).
BVerfG, 12.04.2013 - 1 BvR 990/13 Einstweilige Anordnung; Medienberichterstattung über ein Strafverfahren …Allerdings ist die Entscheidung über die Zugänglichkeit zu Gerichtsverhandlungen, die Reservierung einer bestimmten Anzahl von Plätzen für Medienberichterstatter und auch die Verteilung knapper Sitzplätze an dieselben grundsätzlich eine Frage, die sich unter dem verfassungsrechtlichen Schutz der Unabhängigkeit der Gerichte zunächst nach einfachem Recht entscheidet und die der Prozessleitung des Vorsitzenden in dem jeweiligen Gerichtsverfahren obliegt (vgl. BVerfGE 103, 44 ;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 30.Oktober 2002 - 1 BvR 1932/02 -, NJW 2003, S. 500).
BVerfG, 14.03.2012 - 2 BvR 2405/11 Zum Grundsatz der Verfahrensöffentlichkeit - hier: Verbot des Tragens von …Insbesondere ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass die Aufrechterhaltung der Ordnung im gerichtlichen Verfahren auch den störungsfreien äußeren Ablauf der Sitzung und die ungehinderte Entscheidungsfindung umfasst (vgl. BVerfGE 91, 125 ; 103, 44 ; 119, 309 , jeweils zu § 176 GVG).aa) Der im Gerichtsverfassungsrecht enthaltene Grundsatz der Öffentlichkeit mündlicher Verhandlungen ist ein Bestandteil des Rechtsstaatsprinzips ( BVerfGE 103, 44 ).Die rechtsstaatliche Komponente der Gerichtsöffentlichkeit zielt darauf, die Einhaltung des formellen und materiellen Rechts zu gewährleisten und zu diesem Zweck Einblick in die Funktionsweise der Rechtsordnung zu ermöglichen ( BVerfGE 103, 44 ).Dies soll zur Gewährleistung von Verfahrensgerechtigkeit beitragen ( BVerfGE 103, 44 ).Der Verfassungsgrundsatz der Öffentlichkeit gilt nicht ausnahmslos ( BVerfGE 103, 44 ).Zu den entgegenstehenden Belangen gehören die Funktionstüchtigkeit der Rechtspflege, insbesondere die ungestörte Wahrheits- und Rechtsfindung ( BVerfGE 103, 44 ; 119, 309 ).Der Grundsatz der Öffentlichkeit besagt noch nichts zu den Modalitäten, unter denen die Öffentlichkeit zugelassen wird ( BVerfGE 103, 44 ).Darüber hinaus kann die Öffentlichkeit aus zwingenden Gründen des Gemeinwohls auch dort ganz oder teilweise ausgeschlossen werden, wo sie nach der Verfassung grundsätzlich geboten ist ( BVerfGE 103, 44 ).
BVerfG, 27.11.2008 - 1 BvQ 46/08 Rundfunkfreiheit (Bildberichterstattung über ein Strafverfahren; "Prangerwirkung" …Ein gegen den Staat gerichtetes Recht auf Zugang besteht aber in Fällen, in denen eine im staatlichen Verantwortungsbereich liegende Informationsquelle aufgrund rechtlicher Vorgaben zur öffentlichen Zugänglichkeit bestimmt ist, der Staat den Zugang aber nicht in hinreichender Weise eröffnet (vgl. BVerfGE 103, 44 ; 119, 309 ).Die mündliche Verhandlung selbst ist nach § 169 Satz 2 GVG in verfassungsmäßiger Weise den Ton- und Bildaufnahmen verschlossen (vgl. BVerfGE 103, 44 ).Dies gilt nicht nur, aber mit besonderer Intensität für den Schutz der Angeklagten im Strafverfahren, die sich unfreiwillig der Verhandlung und damit der Öffentlichkeit stellen müssen (vgl. BVerfGE 103, 44 ; 119, 309 ).
BVerfG, 11.09.2007 - 1 BvR 2270/05 Rundfunkfinanzierungsstaatsvertraga) Anlass der gesetzlichen Ausgestaltung der Rundfunkordnung ist die herausgehobene Bedeutung, die dem Rundfunk unter den Medien wegen seiner Breitenwirkung, Aktualität und Suggestivkraft zukommt (vgl. BVerfGE 31, 314 ; 90, 60 ; 97, 228 ; 103, 44 ; 114, 371 ; vgl. auch EGMR…, Urteil vom 5. November 2002 - Beschwerde-Nr. 38743/97 - Demuth gegen Schweiz, EuGRZ 2003, S. 488 , § 43; Urteil vom 10. Juli 2003 - Beschwerde-Nr. 44179/98 - Murphy gegen Irland, § 69; stRspr).Der wirtschaftliche Wettbewerbsdruck und das publizistische Bemühen um die immer schwerer zu gewinnende Aufmerksamkeit der Zuschauer führen beispielsweise häufig zu wirklichkeitsverzerrenden Darstellungsweisen, etwa zu der Bevorzugung des Sensationellen und zu dem Bemühen, dem Berichtsgegenstand nur das Besondere, etwa Skandalöses, zu entnehmen (vgl. BVerfGE 103, 44 ).
BVerfG, 22.08.2012 - 1 BvR 199/11 Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Erhebung von Rundfunkgebühren für …Eine Zugangsbeschränkung muss sich zwar nicht an Art. 5 Abs. 2 GG messen lassen, wenn sie vom Recht zur Bestimmung des Zugangs zu einer im staatlichen Verantwortungsbereich liegenden Informationsquelle gedeckt ist (vgl. BVerfGE 103, 44 ).
BVerfG, 18.03.2003 - 2 BvB 1/01 NPD-VerbotsverfahrenDie aus dem Rechtsstaatsprinzip folgenden Grundsätze der Öffentlichkeit und Mündlichkeit der Verhandlung garantieren den Verfahrensbeteiligten umfassend die Gewährung von Gehör vor Gericht, dienen der Information der Allgemeinheit über den Gegenstand der gerichtlichen Entscheidung und ermöglichen die Kontrolle gerichtlicher Tätigkeit (vgl. BVerfGE 103, 44 ).
BGH, 04.06.2013 - 1 StR 32/13 Überwachung von Personen mittels an Fahrzeugen angebrachter GPS-Empfänger ist …
BVerwG, 01.10.2014 - 6 C 35.13 Presseauskunftsersuchen; Namen von Funktionsträgern im gerichtlichen Verfahren; …
BVerfG, 17.04.2015 - 1 BvR 3276/08 Zum Grundsatz der Rechtswegerschöpfung gegen sitzungspolizeiliche Anordnungen des …
OVG Saarland, 30.08.2010 - 3 B 2031/10 Zum Antrag einer privaten Rundfunkveranstalterin, die öffentlichen Sitzungen …
BVerfG, 01.10.2008 - 1 BvR 2733/04 Nach Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig Verfassungsbeschwerde zur …
BVerfG, 07.05.2008 - 2 BvE 1/03 Luftraumüberwachung Türkei
OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2013 - 5 A 413/11 Bundesanstalt für Immobilienaufgaben muss der Presse Auskunft über die Vermietung …
BVerfG, 31.07.2014 - 1 BvR 1858/14 Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine sitzungspolizeiliche …
BVerfG, 30.10.2002 - 1 BvR 1932/02 Zugang von Journalisten in überfüllten Gerichtssaal
BVerfG, 23.08.2006 - 1 BvR 476/04 Recht der leiblichen Eltern auf Rückkehr eines zu Behandlungszwecken nach …
BVerfG, 24.01.2005 - 1 BvR 1953/00 Keine Verletzung von GG Art 5 Abs 1 S 1 durch Verurteilung zur Entfernung von …
BVerfG, 21.03.2012 - 1 BvR 2492/08 Verfassungsbeschwerde gegen das Bayerische Versammlungsgesetz unzulässig
BVerfG, 26.09.2005 - 2 BvR 1651/03 Verlegung eines Strafgefangenen; allgemeines Persönlichkeitsrecht (Verlust der …
OVG Saarland, 27.06.2007 - 3 Q 164/06 Zu den Grenzen des Medienauskunftsrechts bei inneren Vorgängen
VerfGH Saarland, 29.09.2011 - Lv 4/11 Landtagswahl trotz Fehler gültig
BVerfG, 27.06.2006 - 2 BvR 677/05 Sitzungspolizeiliche Maßnahme (Ausschluss einer kopftuchtragenden Muslima aus der …
OVG Berlin-Brandenburg, 07.06.2012 - 12 B 34.10 Kein Anspruch auf Informationszugang zum Sachleistungskonsum der Abgeordneten des …
VG Karlsruhe, 19.12.2013 - 3 K 1329/13 Dauerhausausweise beim Bundesverfassungsgericht - Hausrecht des …
OVG Berlin-Brandenburg, 26.10.2010 - 10 B 2.10 Betreibensaufforderung; Rücknahmefiktion; Anlass für Zweifel am …
BVerfG, 14.10.2009 - 1 BvR 2430/09 Keine Verletzung von Art 5 Abs 1 S 1 und Art 5 Abs 1 S 2 GG durch die …
BVerwG, 27.11.2013 - 6 A 5.13 Archivgut; Aktennutzungsanspruch; Schutzfrist; Bundesnachrichtendienst; …
BVerwG, 27.05.2013 - 7 B 43.12 Bundesarchiv; Nutzungsrecht; Archivgut; Anbietungspflicht; Übergabepflicht; …
BVerfG, 24.07.2008 - 1 BvR 547/06 Überlange Verfahrensdauer in umgangsrechtlichem Verfahren verletzt betroffenen …
OVG Nordrhein-Westfalen, 02.11.2010 - 8 A 475/10 Zustandekommen von Lebensmittel-Bezeichnungen bleibt instransparent // Gremium …
BVerfG, 17.03.2005 - 1 BvR 42/03 Keine Verletzung eines Mieters türkischer Herkunft in seinen Grundrechten durch …
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OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2014 - 8 A 1129/11 Anerkennung der allgemeinen Nutzungsbedingungen als Voraussetzung für die …
OVG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2008 - 13a F 11/08 BVerfG, 02.05.2007 - 1 BvR 830/06 VGH Hessen, 11.03.2015 - 6 A 1071/13 Kein Einsichtsrecht in Akten der BaFin zu Hypo Real Estate Bank AG
VerfG Brandenburg, 14.10.2016 - VfGBbg 82/15 Verfahrenskostenhilfe; Rechtsschutzbedürfnis; einfacherer Weg zum …
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BVerfG, 28.01.2003 - 1 BvQ 2/03 Ablehnung des Erlasses einer eA zur Gestattung weiterer Bildberichterstattung in …
OVG Berlin-Brandenburg, 07.03.2014 - 6 S 48.13 Antrag eines Journalisten auf Auskunftserteilung gegen die Flughafen Berlin …
VG Köln, 27.01.2011 - 6 K 4165/09 Flughafen Berlin-Tempelhof: Bundesanstalt für Immobilienaufgaben in Bonn muss …
OLG Bremen, 13.04.2016 - 1 Ws 44/16 Beschränkungen der Presseberichterstattung in Strafverfahren durch …
VGH Baden-Württemberg, 30.07.2009 - 6 S 7/09 Soweit HwO § 28 die Befugnis der Handwerkskammer eröffnet, Daten an Dritte …
VG Cottbus, 19.09.2013 - 1 L 219/13 Film- und Presserecht
OVG Berlin-Brandenburg, 07.06.2012 - 12 B 40.11 Informationsanspruch; Abgeordnete des Deutschen Bundestages; Amtsausstattung; …
BVerfG, 09.11.2015 - 1 BvR 3460/13 Nichtannahmebeschluss: Rechtsschutzgarantie und Versagung sozialgerichtlichen …
VG Köln, 25.06.2015 - 13 K 3809/13 Bundesministerium der Verteidigung ist nicht zur Herausgabe aller Akten zu Uwe …
VerfGH Sachsen, 11.12.2014 - 84-IV-14 OVG Berlin-Brandenburg, 10.09.2015 - 12 B 11.14 Umweltinformationen; internationale Beziehungen; nachteilige Auswirkungen; …
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VG Kassel, 07.02.2012 - 3 L 109/12 Film- und Tonaufnahmen aus der Gemeindevertretung
VG Meiningen, 25.02.2015 - 8 E 464/14 Zum Recht der Presse auf Erhalt der Begründung eines Strafurteils
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LG Köln, 22.06.2011 - 28 O 954/10 Unterlassung der Veröffentlichung von Inhalten aus einer Ermittlungsakte i.R.e. …
BVerfG, 14.02.2012 - 2 BvE 3/11 Verwerfung des Antrags einer politischen Partei, im Rahmen eines …
VG Augsburg, 24.11.2015 - Au 7 E 15.1671 Fehlende Prozessführungsbefugnis
LG München I, 19.02.2014 - 15 S 4624/13 Anspruch auf Beseitigung einer Parabolantenne verjährt in 3 Jahren!
OVG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2008 - 5 A 1602/05 VG Hamburg, 29.06.2006 - 4 E 1130/06 Einstweiliger Rechtsschutz - Untersagung der Vermittlung von Sportwetten in …
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LG Köln, 22.06.2011 - 28 O 392/10 Zeitschrift verletzt mit Ausführungen zum Geschlechtsverkehr das …
VG Augsburg, 22.04.2008 - Au 4 K 07.1771 Anspruch auf Auskunft über die Datenerhebung und Berechnung der angemessenen …