Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?highlight_docid=aza%3A%2F%2F12-10-2007-I_865-2006&lang=de&type=show_document
Timestamp: 2017-05-29 13:21:06
Document Index: 222291594

Matched Legal Cases: ['Art. 12', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 82', 'e contrario', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 16', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 87', 'BGE', 'Art. 41', 'Art. 17', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 12', 'BGE']

I 865/06 (12.10.2007)
Am 4. Juli 2003 meldete sich der Versicherte erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom 12. Dezember 2003 trat die IV-Stelle auf diese Anmeldung zunächst nicht ein, da der Versicherte keine neuen Tatsachen geltend mache. Auf seine Einsprache hin trat sie auf die Neuanmeldung ein (Schreiben vom 19. April 2004). Mit Verfügung vom 24. Februar 2004 lehnte das Amt für Polizeiwesen Graubünden die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung des Versicherten ab und hielt ihn an, die Schweiz bis 10. April 2004 zu verlassen; die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement Graubünden mit Verfügung vom 9. Juni 2004 ab. Mit Verfügung vom 28. Juli 2004 übernahm die IV-Stelle die Kosten der Abklärung der beruflichen Eingliederungsmöglichkeiten bei der P.________ ab 1. August bis 31. Oktober 2004. Weiter zog sie unter anderem ein ABI-Gutachten vom 3. Dezember 2004 bei. Mit Verfügung vom 19. Januar 2005 verneinte die IV-Stelle einen Rentenanspruch, da der Invaliditätsgrad 29,16 % betrage. Mit Verfügung vom 20. Januar 2005 schloss sie die beruflichen Wiedereingliederungsbemühungen ab, da der Versicherte subjektiv nicht eingliederungsfähig sei. Gegen diese beiden Verfügungen erhob der anwaltlich vertretene Versicherte separate Einsprachen, wobei er der IV-Stelle mitteilte, er wohne jetzt nicht mehr in C.________, sondern im K.________. Mit Entscheid vom 6. April 2004 wies die IV-Stelle die Einsprachen und die Begehren um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung für das Einspracheverfahren ab.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt der Versicherte die Aufhebung des kantonalen Entscheides und Rückweisung der Sache an die IV-Stelle zu erneuter Bearbeitung und neuem Entscheid; es seien ihm alle medizinischen und beruflichen Wiedereingliederungsvorkehren gemäss Art. 12 ff. und Art. 15 ff. IVG zuzusprechen; er sei zur Untersuchung in das Spital S.________, eventuell in das Zentrum Z.________, zur Abklärung der medizinischen Leistungsfähigkeit einzuweisen; die Eingliederungsmassnahmen gemäss Art. 15 ff. IVG seien fortzusetzen und es sei ihm eine seinem Invaliditätsgrad entsprechende Arbeit und Arbeitsstelle zu vermitteln; wenn ihm keine konkrete Arbeitsstelle zum Einsatz seiner Restarbeitsfähigkeit zugewiesen werden könne, sei ihm eine dem Invaliditätsgrad und der Arbeitsunfähigkeit in der Höhe angemessene Invalidenrente, ab wann rechtens, zuzuerkennen; es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das Einspracheverfahren und das kantonale sowie letztinstanzliche Verfahren zu gewähren.
3.1 Der Versicherte bezog für die befristete Dauer vom 1. Oktober 2000 bis 31. Januar 2001 eine ganze Invalidenrente (vgl. den Einspracheentscheid vom 11. April 2003 und den vorinstanzlichen Entscheid vom 8. Juli 2003). Am 4. Juli 2003 meldete er sich erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Der Einspracheentscheid erging am 6. April 2006. Demnach sind die am 1. Januar 2003 in Kraft getretenen Normen des ATSG sowie die am 1. Januar 2004 in Kraft getretenen Änderungen des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung vom 21. März 2003 und der Verordnung über die Invalidenversicherung vom 21. Mai 2003 (4. IV-Revision) anwendbar (Art. 82 Abs. 1 Satz 1 ATSG e contrario; BGE 130 V 445 E. 1.2.2 S. 447). Dies zeitigt indessen insofern keine materiellrechtlichen Folgen, als die im ATSG enthaltenen Formulierungen der Arbeitsunfähigkeit (Art. 6), der Erwerbsunfähigkeit (Art. 7), der Invalidität (Art. 8), der Einkommensvergleichsmethode (Art. 16) und der Revision (der Invalidenren und anderer Dauerleistungen; Art. 17) den bisherigen von der Rechtsprechung dazu entwickelten Begriffen in der Invalidenversicherung entsprechen (BGE 130 V 343); hieran hat die 4. IV-Revision nichts geändert (vgl. SVR 2006 IV Nr. 10 S. 38 E. 2.1, I 457/04 betreffend Art. 17 ATSG; Urteil des Bundesgerichts I 130/06 vom 9. Mai 2007, E. 4).
3.2 Eine neue Anmeldung nach Art. 87 Abs. 4 IVV wird nur geprüft, wenn die Voraussetzungen gemäss Abs. 3 erfüllt sind. Danach ist vom Versicherten im Gesuch glaubhaft zu machen, dass sich der Grad der Invalidität in einer für den Anspruch erheblichen Weise geändert hat (BGE 130 V 64 E. 5.2.5 S. 68). Tritt die Verwaltung auf die Neuanmeldung ein, so hat sie die Sache materiell abzuklären und sich zu vergewissern, ob die vom Versicherten glaubhaft gemachte Veränderung des Invaliditätsgrades auch tatsächlich eingetreten ist. Nach der Rechtsprechung zum bis Ende 2002 in Kraft gestandenen Art. 41 IVG - heute Art. 17 ATSG - hat sie in analoger Weise wie bei einem Revisionsfall vorzugehen. Stellt sie fest, dass der Invaliditätsgrad seit Erlass der früheren rechtskräftigen Verfügung keine Veränderung erfahren hat, so weist sie das neue Gesuch ab. Andernfalls hat sie zunächst zu prüfen, ob die festgestellte Veränderung genügt, um nunmehr eine anspruchsbegründende Invalidität zu bejahen, und hernach zu verfügen. Im Beschwerdefall obliegt die gleiche materielle Prüfungspflicht auch dem Gericht (BGE 117 V 198 E. 3a mit Hinweis). Daran hat das Inkrafttreten des ATSG am 1. Januar 2003 nichts geändert. Diese Praxis gilt analog bei Neuanmeldungen für Eingliederungsmassnahmen (BGE 130 V 64 E. 2 S. 66, 125 V 410 E. 2b S. 412, je mit Hinweisen; Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts I 475/06 vom 30. Oktober 2006, E. 3.2). Nach der Rechtsprechung darf zur Revision geschritten werden, wenn die für den Rentenanspruch erheblichen tatsächlichen Verhältnisse (gesundheitlicher und/oder erwerblicher Natur) wesentlich geändert haben (BGE 130 V 343 E. 3.5 S. 349; SVR 2004 IV Nr. 5 S. 13 E. 2, I 574/02).
Die IV-Stelle hat in der Verfügung vom 19. Januar 2005 über den Rentenanspruch und in derjenigen vom 20. Januar 2005 über den Anspruch auf berufliche Wiedereingliederungsmassnahmen befunden. In den dagegen erhobenen Einsprachen verlangte der Versicherte berufliche Wiedereingliederungsvorkehren nach Art. 15 ff. IVG. Im Einspracheentscheid vom 6. April 2006 hat die IV-Stelle einzig zu den Ansprüchen auf eine Invalidenrente und auf berufliche Eingliederungsmassnahmen nach Art. 15 ff. IVG Stellung genommen. Gleiches tat die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid vom 13. Juni 2006.
Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist somit nicht einzutreten, soweit der Versicherte die Zusprechung medizinischer Eingliederungsmassnahmen (Art. 12 ff. IVG) beantragt. Diesbezüglich fehlt es am Anfechtungsgegenstand (BGE 131 V 164 E. 2.1 mit Hinweisen).