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Timestamp: 2020-01-23 16:24:57
Document Index: 27152905

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 3', '§ 3', '§ 8', '§ 15', '§ 2', '§ 5', '§ 2', '§ 18', '§ 18', '§ 3', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 10', '§ 1']

BSG Urteil vom 25.05.2011 - B 12 R 13/09 R | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BSG Urteil vom 25.05.2011 - B 12 R 13/09 R
Rentenversicherung. Versicherungspflicht einer Tagesmutter als selbstständige Erzieherin
1. Die von den Eltern auf der Grundlage des privatrechtlichen Betreuungsvertrags an die Tagesmutter geleisteten Zahlungen (“Elternbeiträge”) waren nach § 18 Abs. 1 EStG (Anm. der Redaktion: bis VZ 2008 nach § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG, ab VZ 2009 nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG) als Einkünfte aus sonstiger selbstständiger Arbeit einkommensteuerpflichtig. Sie waren nicht nach § 3 Nr. 11 EStG (oder § 3 Nr. 26 EStG) steuerfrei.
2. Es steht der Annahme einer selbstständigen Tätigkeit einer Tagesmutter als einer der Voraussetzungen ihrer Rentenversicherungspflicht nicht entgegen, dass sie aus ihrer Tätigkeit im Umfang von 70 v.H. – und damit überwiegend – von der Finanzverwaltung als steuerfrei angesehene Einnahmen aus öffentlichen Mitteln nach dem Recht des Landes Mecklenburg-Vorpommern erhielt.
SGB 4 § 8 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3; SGB 4 § 15 Abs. 1; SGB 6 § 2 S. 1 Nrn. 1-2; SGB 6 § 5 Abs. 2 S. 1 Nr. 2; EStG §§ 2, 3 Nr. 11, § 18 Abs. 1 Nr. 3
LSG Mecklenburg-Vorpommern (Urteil vom 23.04.2008; Aktenzeichen L 7 R 20/07)
SG Neubrandenburg (Urteil vom 24.11.2006; Aktenzeichen S 2 RA 213/03)
Private Zahlungen für die Betreuung, Versorgung und Erziehung eines Kindes in einer fremden Familie wurden in den Jahren 2001 bis 2003, um die es hier geht, nach einer Verwaltungsanweisung des Bundesministers der Finanzen (BMF) vom 20.1.1984 (IV B 4-S 2248-2/84, BStBl I 1984, 134) als solche aus einer sonstigen selbstständigen Tätigkeit iS des § 18 Abs 1 Nr 3 EStG und damit als einkommensteuerpflichtig angesehen. Die in der Anweisung vom 20.1.1984 vertretene Auffassung des BMF, dass die - für das aus öffentlichen Mitteln gezahlte Pflegegeld im engeren Sinne und das Erziehungsgeld geltende (vgl die Verwaltungsanweisung des BMF vom 16.11.1982 ≪IV B 4-S 2121-85/82, BStBl I 1984, 133≫; später Verwaltungsanweisung des BMF vom 7.2.1990 ≪IV B 1-S 2121-5/90, BStBl I 1990, 109≫) - Steuerbefreiung nach § 3 Nr 11 EStG auf Zahlungen aus privaten Mitteln nicht entsprechend anzuwenden war, wurde weder in der Rechtsprechung der Finanzgerichte (vgl etwa BFHE 161, 361 = BStBl II 1990, 1018) noch in der steuerrechtlichen Literatur (vgl zB Wacker in Schmidt, EStG, 21. Aufl 2002, § 18 RdNr 155 - Tagesmutter -; Lambrecht in Kirchhof, EStG, 2. Aufl 2002, § 18 RdNr 151, 25) in Zweifel gezogen. Nach einem Schreiben der für die Betroffene örtlich zuständigen Oberfinanzdirektion Rostock vom 10.4.2002, dessen Inhalt das LSG in seinem Urteil festgestellt hat und das auf den Erlass des Finanzministeriums des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom 6.3.1992 (IV 310-S 2248-1/91) verweist, betrachtete auch die Finanzverwaltung des Landes Mecklenburg-Vorpommern die von privater Seite gezahlten "Elternbeiträge" als nach § 18 Abs 1 Nr 3 EStG steuerpflichtig.
Die von den Eltern geleisteten Zahlungen stellten auch keinen (bloßen) Aufwendungs- und Kostenersatz dar. Das ist auf der Grundlage der Feststellungen des LSG zum einschlägigen Landesrecht aus § 10 Abs 4 Satz 3 des bereits erwähnten Zweiten Gesetzes zur Änderung des KitaG vom 11.12.1995 des Landes Mecklenburg-Vorpommern und aus § 1 Abs 5 der maßgebenden Betriebskostenlandesverordnungen zu entnehmen. Danach setzten sich die Tagespflegekosten aus den Kosten für angemessene Sachaufwendungen (Sachkosten) und den Kosten der Erziehung zusammen und teilten sich die Kosten für angemessene Aufwendungen und diejenigen für Erziehung im Verhältnis 30 vH zu 70 vH auf (vgl im Übrigen - zu dem ≪anteiligen≫ Abzug einer Betriebsausgabenpauschale bei von privater Seite vorgenommenen Zahlungen - die Verwaltungsanweisung des BMF vom 1.8.1988 ≪IV B 4-S 2248-10/88, BStBl I 1988, 329≫).