Source: https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/plenarsitzungen/37-sitzungsperiode/?eID=apertoSessionsAjax&tx_apertosessions_transcript%5Bspeaker%5D=13215&cHash=5c40d467070dc2a89a0bc3358011c086
Timestamp: 2019-10-18 16:48:16
Document Index: 57935028

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 99', '§ 16', '§ 5', '§ 9', '§ 9', '§ 9']

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gerichtliche Entscheidungen zeigen dem Gesetzgeber immer wieder einmal auf, dass nicht alles bedacht wurde und dass etwas in entfernter Zukunft von der Rechtsprechung durchaus anders als ursprünglich beabsichtigt ausgelegt werden kann.
Ein Beispiel dafür ist - das hat meine Kollegin Frau Schindler schon genannt - das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes vom 21. August 2018, in dem es in Bezug auf zu niedrig festgesetzte Beitragssätze in der Schmutzwasserbeitragssatzung der Abwasserbeseitigung Weißenfels urteilte, dass diese nicht zulässig seien. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig.
Dies war Anlass und Motivation für die Regierungskoalition, in § 6 Abs. 1 des Kommunalabgabengesetzes die bisherige Beitragserhebungspflicht für leitungsgebundene Einrichtungen in eine Kannregelung umzuwandeln, um somit neben dem allgemeinen Ermessen bei der Erhebung dieser Beiträge auch ein Ermessen bei der Festsetzung von Beitragssätzen sowie eine teilweise Finanzierung über Gebühren zu ermöglichen.
Doch leider wird sich diese Kannregelung in der Praxis vermutlich schwerlich umsetzen lassen; denn für die Aufgabenträger der Wasserver- und Abwasserentsorgung gelten die Grundsätze der Finanzmittelbeschaffung im Kommunalrecht, die in Sachsen-Anhalt in § 99 des Kommunalverfassungsgesetzes und in § 16 des Gesetzes über die kommunale Gemeinschaftsarbeit geregelt sind. Aus diesen Regelungen, so die Auffassung auch in Teilen der Rechtsprechung, folgt eine Beitragserhebungspflicht, selbst wenn das Kommunalverfassungsgesetz eine Kannregelung enthält.
Darauf - das möchte ich hier hervorheben - hat der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst in seiner Synopse hingewiesen.
Außerdem wirkt hierbei auch § 5 des Kommunalabgabengesetzes, nach dem kreditfinanzierte Investitionen bei leitungsgebundenen Einrichtungen eben nicht gebührenfähig sind. Da jedoch ein großer Teil von Investitionen kreditfinanziert sein dürfte, können diese Kosten wiederum nur über Beiträge refinanziert werden. Mithin entsteht dann auch hierbei wiederum eine Beitragserhebungspflicht. Damit ist das Wahlrecht der Aufgabenträger faktisch eigentlich keines.
Zudem können mit der Umstellung auf eine Gebührenfinanzierung durch die Kannregelung im vorliegenden Gesetzentwurf neue Ungerechtigkeiten wie Doppelbelastungen für Eigentümer entstehen.
Die praktische Frage, die sich den Aufgabenträgern stellt, ist doch, ob sie unterschiedliche Gebührensätze festsetzen oder gar gezahlte Beiträge zurückerstatten. Dabei stellt sich die Frage, welcher Verwaltungsaufwand dafür anzusetzen ist. Ist dieser überhaupt zu bewältigen? Und ist eine Rückzahlung praktisch überhaupt umsetzbar? Es entsteht also mehr Rechtsunsicherheit, die letztlich die beabsichtigte Rechtssicherheit überwiegt.
Nun zu dem Gästebeitrag. Mit der Einführung eines Gästebeitrages nicht nur in staatlich anerkannten Kur- und Erholungsorten wird dem Umstand Rechnung getragen, dass zahlreiche Städte und Gemeinden heute touristische Angebote entwickeln und vorhalten. Den damit verbundenen Aufwand sollen sie nun in Form von Beiträgen natürlich auch auf jene umlegen können, die diese Leistungen in Anspruch nehmen.
Positiv sieht es die Fraktion DIE LINKE, dass von der ursprünglich vorgesehenen Abschaffung der Bezeichnung Kurtaxe letztlich abgesehen wurde. Die Anhörung hat offenbart, dass diese Bezeichnung etabliert und akzeptiert ist. Man kennt es; man weiß, wovon man redet und was dahinter steht. Mit dieser Bezeichnung sind auch besondere Leistungen zur Anerkennung eines Kurortes verbunden, die Städte und Gemeinden mit diesem Prädikat von anderen abheben.
Auch diese Beitragserhebung soll laut der Begründung zu dem vorliegenden Gesetzentwurf in das Ermessen der Städte und Gemeinden fallen. Ob dies allerdings von den Kommunalaufsichten bei den Kommunen im Fall der Konsolidierung dann tatsächlich auch so gehandhabt wird, bleibt unseres Erachtens erst einmal abzuwarten.
Des Weiteren ist da noch die ehemalige betriebliche Tourismusabgabe. Diese sollte nach dem Willen der Koalition gemäß § 9a des ursprünglichen Gesetzentwurfes zu einem Tourismusbeitrag für staatlich anerkannte Kur- und Erholungsorte werden. Für die Streichung dieser Regelung in der nunmehr vorliegenden Beschlussempfehlung findet sich allerdings kein erkennbarer sachlicher Grund. Im Gegenteil: Den betroffenen Gemeinden wird eine Einnahmemöglichkeit zur Deckung ihres Aufwandes entzogen, und Unternehmen, die von den touristischen Angeboten profitieren, werden zum Nutznießer ohne Gegenleistung. Offenbar sollen nach dem Willen der CDU - denn ich glaube, Sie waren es, die diese Änderung durchgesetzt haben - Unternehmen verschont werden. Meine Fraktion wird sich daher bei der Abstimmung über den Gesetzentwurf der Stimme enthalten.
Zu dem Änderungsantrag der AfD-Fraktion. Es liegt ein fundierter Gesetzentwurf meiner Fraktion vor; über diesen muss endlich beraten werden.
Das, was Sie uns mit der vorgeschlagenen gesetzlichen Regelung bieten, enthält keinerlei Verfahrensregelungen dazu, wie diese Kannregelung umzusetzen ist. Im Gegenteil: Sie wollen das uns als Gesetzgeber zustehende Recht der Gesetzgebung sogar abgeben, indem Sie sagen, die Landesregierung solle eine Verordnung erarbeiten, sie werde das schon irgendwie hinbekommen.
Frau Eisenreich, kommen Sie zum Ende.
Also das, was Sie uns anbieten, ist nicht nur nicht gut gemacht, sondern noch nicht einmal nicht gut gemeint. - Danke.
Es gibt eine Wortmeldung von Herrn Hövelmann. - Bitte.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Kollegin Eisenreich, Sie haben ausgeführt, dass der Wegfall des § 9a unbegründet sei. Nun gab es auch bereits mit der geltenden Rechtslage die Möglichkeit für die Kommunen in Sachsen-Anhalt, eine entsprechende Abgabe zu erheben. Sind Ihnen Kommunen in Sachsen-Anhalt bekannt, die das in den letzten 20 Jahren getan haben?
Das kann ich so konkret nicht nachvollziehen. Aber ich sage noch einmal: Es gab eine Stellungnahme der Arbeitsgruppe Tourismus der IHK, in der die Regelung des § 9a nicht abgelehnt wurde. Es ist lediglich darauf hingewiesen worden, dass die Regelung genauer definiert werden sollte, damit es nicht zu einer Doppelbelastung von Unternehmen in den Kommunen kommt. Sie haben die Regelung jetzt einfach abgeschafft, das kann ich nicht so richtig nachvollziehen.
(Lars-Jörn Zimmer, CDU: Weil wir keine Doppelbelastung wollen! - Ulrich Thomas, CDU: Das unterscheidet uns von Ihnen!)
- Dann hätte man es regeln können.
(Lars-Jörn Zimmer, CDU: Warum sollen wir etwas regeln, das nicht genutzt wird?)
Herr Hövelmann hat eine Nachfrage.
Ich möchte gern zur Aufklärung beitragen, wenn ich darf. Es gibt bisher keine Kommune in Sachsen-Anhalt, die von der gesetzlichen Regelung Gebrauch gemacht hat. Das war einer der Gründe - weil Sie nach Gründen gefragt haben , die uns bewogen haben, diese Regelung zu streichen. Das Argument der Doppelabgaben war ein zweiter Beweggrund. - Vielen Dank.
Frau Eisenreich, Sie dürfen.
Ich sage es nochmal: Das mit der Doppelbelastung wäre regelbar gewesen. Ich denke schon, dass hiermit Unternehmen bei der Finanzierung des Aufwandes der Kommunen außen vor gelassen werden.