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Timestamp: 2018-06-24 10:40:23
Document Index: 89947476

Matched Legal Cases: ['§ 172', '§ 232', '§ 172', '§ 232', '§ 35', '§ 3', '§ 28', '§ 152', '§ 35', '§ 19', '§ 185', '§ 172', '§ 232', '§ 161', '§ 172', '§ 232', '§ 35', '§ 19', '§ 185', 'Art.204', '§ 35', '§ 3', '§ 28', 'Art. 558', '§ 172', '§ 232', '§ 152', '§ 83', '§ 35', '§ 3', '§ 28', '§ 82', '§ 62']

Beschwerde gegen Sicherstellungsauftrag gem. §§ 172, 185 Abs.5 FinStrG iVm § 232 BAO - Findok Internet
Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSL vom 23.10.2012, FSRV/0070-L/10
Beschwerde gegen Sicherstellungsauftrag gem. §§ 172, 185 Abs.5 FinStrG iVm § 232 BAO
Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 7, Hofrat Dr. Alois Winklbauer, in der Finanzstrafsache zu Strafnr. 2010/00090-001 gegen die Fa. MB, Türkei, vertreten durch die Rechtsanwaltspartnerschaft Doralt Seist Csoklich, 1090 Wien, Währingerstrasse 2-4, wegen des Finanzvergehens der Hinterziehung von Eingangsabgaben gemäß § 35 Abs. 3 Finanzstrafgesetz (FinStrG) iVm § 3 Abs.3 Verbandsverantwortlichkeitsgesetz (VbVG) und mit § 28a FinStrG über die Beschwerde (§ 152 FinStrG) des genannten belangten (durch die Rechtsanwaltspartnerschaft Doralt Seist Csoklich vertretenen) Verbandes vom 28. Mai 2010 gegen den Bescheid (Sicherstellungsauftrag) des Zollamtes Linz Wels als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 23. April 2010, Zl. 520000/90119/2/2010, mit dem zur Sicherung einer Geldstrafe (§ 35 Abs.4 FinStrG) iHv € 4.200,00, eines Wertersatzes (§ 19 FinStrG) iHv € 13.000,00 und Kosten (§ 185 Abs.1 FinStrG) iHv € 719,00, sohin von Ansprüchen der Republik Österreich von zusammen € 17.919,00, die Sicherstellung von beweglichem Vermögen des belangten Verbandes, nämlich des am 18.2.2010 auf dem Girokonto des Zollamtes Linz Wels Nr.5524567/PSK erlegten Geldbetrages, gem. §§ 172, 185 Abs.5 FinStrG iVm § 232 Bundesabgabenordnung (BAO) angeordnet worden ist, zu Recht erkannt (§§ 161 Abs.1, 162 Abs.3 FinStrG):
Mit als "Sicherstellungsauftrag" überschriebenem Bescheid vom 23. April 2010, Zl. 520000700090-001, hat das Zollamt Linz Wels als Finanzstrafbehörde erster Instanz "die Sicherstellung in das bewegliche Vermögen, und zwar in den durch den beschwerdeführenden Verband (im Folgenden kurz. Bf) am 18.2.2010 geleisteten Betrag, gem. §§ 172, 185 Abs.5 FinStrG iVm § 232 BAO zur Sicherstellung von Ansprüchen der Republik Österreich iHv zusammen € 17.919,00, davon € 4.200,00 an Geldstrafe gem. § 35 Abs.4 FinStrG, € 13.000,00 an Wertersatz gem. § 19 FinStrG 1und € 719,00 an Kosten gem. § 185 Abs.1 FinStrG, angeordnet". Mit Bescheid vom 9.4.2010, Zl. 520000/90118/1/2010 sei, so die Bescheidbegründung, gegen den Bf das Finanzstrafverfahren eingeleitet worden, weil der Verdacht der Hinterziehung von (gem. Art.204 Zollkodex entstandenen) Eingangsabgaben iHv € 10.400,00 nach § 35 Abs.3 FinStrG iVm § 3 Abs.3 VbVG u.m. § 28a FinStrG, begangen durch die Beauftragung des LKW-Lenkers EA zur Durchführung eines zollrechtlich unzulässigen Binnentransportes (Kabotage gem. Art. 558 Abs.1 lit.c) ZK-DVO) mit einem türkischen Sattelzugfahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen XXYY (TR) und einem Sattelanhänger (amtliches Kennzeichen XXYY (TR)) am 16.1.2010, bestehe. Nach §§ 172, 185 Abs.5 FinStrG iVm § 232 BAO könne nach Einleitung des Finanzstrafverfahrens, aber noch vor Eintritt der Vollstreckbarkeit ein Sicherstellungsauftrag erlassen werden, um dadurch einer Gefährdung oder wesentlichen Erschwerung der Einbringung von Straf- und Kostenbeträgen zu begegnen. Im vorliegenden Fall sei die Einbringung der (geschätzten) Beträge gefährdet, weil der beschuldigte Verband weder einen Sitz noch sonstiges Vermögen in Österreich besitze und zwischen der Republik Österreich und dem Heimatstaat des belangten Verbandes (Republik Türkei) kein Rechtshilfeabkommen zur Vollstreckung von Geldstrafen und Kosten im Finanzstrafverfahren bestehe.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte (vom Einschreiter offensichtlich irrtümlich als "Berufung" bezeichnete) Beschwerde iSd § 152 Abs.1 FinStrG des belangten Verbandes vom 28. Mai 2010, in welcher Verfahrensfehler sowie unrichtige rechtliche Beurteilung geltend gemacht werden. Es wird darin beantragt, den Sicherstellungsauftrag des Zollamtes Linz Wels vom 23. April 2010 zur Gänze aufzuheben und den Sicherstellungsbetrag an den Beschwerdeführer (zu Handen dessen ausgewiesenen Vertreters) zurückzuzahlen.
Im gegenständlichen Fall ist der (auf den § 83 Abs.2 FinStrG gegründete) Bescheid des Zollamtes Linz Wels als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 12. April 2010, Zl. 520000/90119/1/2010, mit welchem gegen den Bf wegen des Verdachts der Hinterziehung von Eingangsabgaben nach § 35 Abs.3 FinStrG iVm § 3 Abs.3 VbVG u. m. § 28a FinStrG durch die am 18.1.2010 in Triest mit dem oberwähnten Sattelzugfahrzeug begangene unzulässige Kabotage das Finanzstrafverfahren gem. § 82 Abs.1 FinStrG eingeleitet worden ist, mit Beschwerdeentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 19.10.2012, GZ. FSRV/0034 - L/12, aufgehoben worden. Ausdrücklich ist darin festgestellt worden, dass -entgegen der Auffassung des Zollamtes Linz Wels als Finanzstrafbehörde erster Instanz- aus dem ermittelten Sachverhalt mangels Erfüllung der subjektiven Tatseite sich kein begründeter Verdacht auf Begehung eines derartigen Finanzvergehens durch den belangten Verband (= Bf) ergibt und die von der genannten Finanzstrafbehörde (erstinstanzlich) bescheidmäßig verfügte Einleitung des Finanzstrafverfahrens gegen diesen sohin rechtswidrig gewesen ist.
Da jene Rechtsbehelfsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates (als zuständige Finanzstrafbehörde zweiter Instanz iSd § 62 Abs.1 FinStrG) "ex tunc" wirkt, ist mangels Anhängigkeit eines Finanzstrafverfahrens gegen die Beschwerdeführerin- die gegen sie gerichtete Einleitung ist ja rückwirkend weggefallen- der beschwerdegegenständliche Sicherstellungsauftrag demnach rechtswidrig und war, und zwar ohne Erfordernis, auf das Rechtsbehelfsvorbringen der Beschwerdeführerin näher eingehen zu müssen, bereits auf Grund der gegebenen Akten-, Sach- und Rechtslage aufzuheben.
Hinterziehung von Eingangsabgaben, Sicherstellungsauftrag, Sicherstellung, Sicherung, Geldstrafe, Wertersatz, Kosten, Ansprüche der Republik Österreich, bewegliches Vermögen, Verband, Einleitung des Finanzstrafverfahrens, Eintritt der Vollstreckbarkeit, Gefährdung der Einbringung, Erschwerung, Strafbetrag, Kostenbetrag, Bundesabgabenordnung, Sicherung der Einbringlichkeit, Sattelzugfahrzeug, subjektive tatseite, ex tunc, Anhängigekeit eines Finanzstrafverfahrens, begründeter Verdacht
Findok-Nr: 62125.1, aufgenommen am: 09.11.2012 09:53:38, Dokument-ID: 2f5a4d55-87f8-47d5-a1e0-a691ca0fd969, Segment-ID: f938ca9d-8158-4952-9c7c-c1668a6f9bea