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Timestamp: 2019-02-22 00:59:26
Document Index: 62909738

Matched Legal Cases: ['§ 57', '§ 75', '§ 75', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 13', '§ 57', '§ 56', '§ 8', '§ 34', '§ 16', 'Art 13', 'Art 6', 'Art 6', 'Art 6', 'Art 6', 'Art 13', 'Art 13', '§ 80', '§ 13', '§ 27', '§ 54', '§ 59', 'Art 18', 'Art 83', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 69', '§ 69', 'Art 8', 'Art 8', 'Art 8', 'Art 2', 'Art 1', 'Art 3', 'Art 6', 'Art 6', 'Art 6', 'Art 3', '§ 44', '§ 41', '§ 43']

FABL: Leitsätze
Fremden- und Asylrechtliche Blätter (FABL)
Jahrgangsband mit Judikatursammlung 2017
Fortpflanzungsfreiheit
M. Plunger, B. Esztegar, H. Eberwein (Hrsg)
Kommentar zum StbG
Treffer 41 bis 60 von 1808
18-stündige Anhaltung ohne Vornahme irgendeiner behördlichen Aktivität
Die Anhaltung des Beschwerdeführers für einen über 18 Stunden hinausgehenden Zeitraum, ohne dass irgendeine behördliche Aktivität, die unumgänglich wäre, vorgenommen wird, ist rechtswidrig.
Entscheidungsdatum: 17.09.2018
Aufbereitet am: 01.11.2018
Auswirkung von psychischen Beeinträchtigungen und äußeren Faktoren auf die Beurteilung einer allfälligen innerstaatlichen Fluchtalternative
I. Gemäß ständiger Judikatur muss es dem Betroffenen möglich sein, im Gebiet einer möglichen innerstaatlichen Fluchtalternative Fuß zu fassen und dort ein Leben ohne unbillige Härten zu führen, wie es auch andere Landsleute führen können. II. Es ist jedenfalls eine Einzelfallbeurteilung der persönlichen Situation des Betroffenen sowie der Wechselwirkungen mit den vorherrschenden äußeren Faktoren im Gebiet der innerstaatlichen Fluchtalternative durchzuführen.
Entscheidungsdatum: 23.07.2018
Aufbereitet am: 31.10.2018
Zulässigkeit des Fluchtgrundes der westlichen Orientierung von Frauen
I. Frauen, die aufgrund eines gelebten westlich orientierten Lebensstils bei Rückkehr in ihren Herkunftsstaat verfolgt würden, können Asyl beanspruchen. II. Voraussetzung ist, dass die westliche Lebensführung zu einem solch wesentlichen Bestandteil der Identität der Frauen geworden ist, dass von ihnen nicht erwartet werden kann, dieses Verhalten im Heimatland zu unterdrücken, um einer drohenden Verfolgung zu entgehen.
Aufbereitet am: 30.10.2018
Rechtswidrigkeit der Verhängung eines Einreiseverbotes mit der Begründung der Mittellosigkeit wegen des Bezuges von Grundversorgungsleistungen
In der bloßen Mittellosigkeit eines Fremden kann kein Grund erblickt werden, diesem eine künftige legale Wiedereinreise unter Berufung auf eine Gefährdung öffentlicher Interessen zu verunmöglichen. Dies gilt insb auch, wenn sich der betreffende Fremde in Grundversorgung befindet.
Entscheidungsdatum: 19.07.2018
Mitwirkungspflicht: Angemessene Paritionsfrist im Bescheidspruch festzusetzen
I. Ein Bescheid, der das Ausfüllen des Heimreisezertifikatantragsformulars unter Strafandrohung aufträgt, hat im Spruch eine Leistungsfrist festzusetzen. Widrigenfalls ist ein als dessen Vollstreckungsverfügung erlassener Bescheid, mit dem die angedrohte Zwangsstrafe verhängt wird, rechtswidrig. II. Die Einräumung einer unangemessen kurzen Paritionsfrist anlässlich der Androhung einer Zwangsstrafe macht deren Verhängung unzulässig und ist vom Verpflichteten in der Beschwerde gegen die Verhängung der Zwangsstrafe geltend zu machen. III. Wird mit Bescheid eine Beugehaft verhängt, stellt die darauffolgende Festnahme eine Vollstreckungshandlung dar und ist vom Bescheid gedeckt. Sie ist von einem AuvBZ zu unterscheiden und kann daher nicht mittels Maßnahmenbeschwerde bekämpft werden. IV. Die Anhaltung im Rahmen einer Beugehaft dient dem Vollzug des Bescheides, mit dem diese verhängt worden ist, und stellt keine Schubhaft dar. V. Wird mit Vollstreckungsverfügung eine 14-tägige Haftstrafe verhängt und kommt der Verpflichtete in dieser Zeit der Aufforderung, das Antragsformular für die Ausstellung eines Heimreisezertifikates auszufüllen, nicht nach, ist eine Anhaltung innerhalb dieses Zeitraumes (hier: Anhaltung von neun Tagen bis zur Entscheidung des BVwG) vom Vollstreckungsbescheid gedeckt, auch wenn das BVwG diesen mangels Fristsetzung im zugrundeliegenden Bescheid für rechtswidrig erklärt. VI. Der Gesetzgebar sah keine Beschwerden wegen Rechtswidrigkeit eines Verhaltens einer Verwaltungsbehörde in Vollziehung der Gesetze durch die Anhaltung aufgrund einer Vollstreckungsverfügung vor.
Entscheidungsdatum: 02.05.2018
Aufbereitet am: 29.10.2018
Unzuständigkeit des BVwG als Rechtsmittelinstanz betreffend Auferlegung einer Wohnsitzauflage
I. Eine Wohnsitznahmeverpflichtung wird mittels Mandatsbescheid angeordnet. II. Als Rechtsmittel gegen einen Mandatsbescheid gemäß § 57 FPG steht einzig und allein die Vorstellung zur Verfügung. Die Vorstellung ist ein remonstratives Rechtsmittel. Sie richtet sich an die bescheiderlassende Behörde und über sie ist von der bescheiderlassenden Behörde selbst zu entscheiden.
Entscheidungsdatum: 21.06.2018
Aufbereitet am: 25.10.2018
Vollmacht im Beschwerdeverfahren gilt auch für das fortgesetzte Rückkehrentscheidungsverfahren gemäß § 75 Abs 20 AsylG
I. Bei dem (nach Zurückverweisung gemäß § 75 Abs 20 AsylG 2005) fortgesetzten Verfahren über die Rückkehrentscheidungen handelt es sich um ein Verfahren, das mit dem Verfahren über die Anträge auf internationalen Schutz eine Einheit bildet. Diese Verfahrenseinheit wird nicht dadurch durchbrochen, dass die Verfahren einerseits - zuletzt - vom BVwG und andererseits vom BFA zu führen waren. Daher erweist sich die Auffassung, eine Bevollmächtigung im Verfahren vor dem BVwG wirke nicht eo ipso in einem fortgesetzten Verwaltungsverfahren, in dieser Allgemeinheit als verfehlt. II. Rückkehrentscheidungen des BFA sind der Rechtsvertretung des Fremden zuzustellen. Da diese Zustellung (trotz eines diesbezüglichen Hinweises) unterblieben ist, sind diese Bescheide des BFA nicht rechtswirksam erlassen worden. Dies hat den Mangel der Zuständigkeit des BVwG zu einem meritorischen Abspruch über die Beschwerden der Fremden zur Folge. Vielmehr reicht seine Zuständigkeit in derartigen Fällen nur soweit, die Beschwerden als unzulässig zurückzuweisen.
Aufenthaltsverfestigung gemäß § 9 Abs 4 BFA-VG aF nun bei Interessenabwägung gemäß § 9 BFA-VG zu berücksichtigen
Das absolut wirkende Rückkehrentscheidungsverbot nach § 9 Abs 4 Z 1 BFA-VG 2014 wurde mit Ablauf des 31. August 2018 durch das FrÄG 2018 aufgehoben. Gleichwohl ist eine eingehendere Beurteilung auch in der Vergangenheit liegender Zeiträume schon deshalb erforderlich, weil den seinerzeitigen Verhältnissen im Rahmen der gebotenen Interessenabwägung nach § 9 BFA-VG 2014 weiterhin Bedeutung zukommt.
Wohnsitzauflage nur mit Mandatsbescheid
I. Anders als die in § 57 AVG formulierte, im Ermessen der Behörde liegende Berechtigung normiert § 57 Abs 6 FPG zwingend (arg: "ist") die Anordnung einer Wohnsitzauflage mit Mandatsbescheid. Nach dem Gesetzeswortlaut ist demnach der Behörde kein Ermessen eingeräumt. II. Das Behördenhandeln nach § 57 FPG hat schon inhaltlich das Vorliegen einer "Gefahr in Verzug" zur Voraussetzung, da beide Konstellationen, in denen es überhaupt zu einer Wohnsitzauflage kommen kann (vgl Abs 1 Z 1 und Z 2 leg cit) nach den Materialien eine "Gefahr in Verzug" begründen. III. Die in Beschwerde gezogene Erledigung des BFA ist mangels Bezeichnung als Mandatsbescheid, mangels Bezugnahme auf die Ermächtigung zum Erlass eines Mandatsbescheides, aufgrund des Umstandes, dass sich aus dem Bescheidinhalt klar ergibt, dass die Behörde den Erlass eines Mandatsbescheides nicht beabsichtigte, aufgrund des Vorliegens eines Abspruches über den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde gemäß § 13 Abs 2 VwGVG und aufgrund der Rechtsmittelbelehrung (Erhebung einer Beschwerde an das BVwG binnen vier Wochen) jedenfalls nicht als Mandatsbescheid (iSd § 57 AVG), sondern als "ordentlicher" Bescheid (iSd § 56 AVG) zu qualifizieren.
Entscheidungsdatum: 08.05.2018
Aufbereitet am: 24.10.2018
Familienverfahren: Säumnisbeschwerde muss von jedem einzelnen Familienangehörigen eingebracht werden
I. In Auslegung des § 8 Abs 1 VwGVG iVm § 34 AsylG 2005 ist davon auszugehen, dass die Verletzung der Entscheidungspflicht bei jedem Familienangehörigen vorliegen und auch jeder Familienangehörige eine entsprechende Säumnisbeschwerde einbringen muss, die Säumnisbeschwerde lediglich eines einzelnen oder eines Teiles der Familienmitglieder hingegen mangels Zuständigkeit des BVwG zurückzuweisen ist. II. Wie aus dem klaren Wortlaut von § 16 Abs 3 BFA-VG hervorgeht, erstreckt sich eine Beschwerde eines betroffenen Familienmitgliedes im Familienverfahren zwar auch auf andere Familienangehörige betreffende zurückweisende oder abweisende Entscheidungen, nicht jedoch auf Fälle der Säumnis bei der Entscheidung der Behörde über Anträge der anderen Familienangehörigen.
Aufbereitet am: 23.10.2018
Stillhalteklausel gemäß Art 13 ARB 1/80 nicht für Pensionierte
I. Art 6 ARB 1/80 verleiht türkischen Staatsangehörigen - selbst wenn diese dem regulären Arbeitsmarkt angehören - nicht das Recht, im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates zu verbleiben, wenn sie den Arbeitsmarkt endgültig verlassen haben. Die mit Art 6 ARB 1/80 verbundene Rechtsposition kommt nur jenen türkischen Arbeitnehmern zu, die erwerbstätig oder nur vorübergehend arbeitsunfähig sind. Art 6 ARB 1/80 bezieht sich dagegen nicht auf türkische Staatsangehörige, die den Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaates endgültig verlassen haben, weil sie zB das Pensionsalter erreicht hatten. Mangels einer speziellen Bestimmung, die türkischen Arbeitnehmern das Recht verleiht, im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates zu verbleiben, nachdem sie dort eine Beschäftigung ausgeübt haben, entfällt daher das Aufenthaltsrecht des türkischen Staatsangehörigen, wie es in Art 6 ARB 1/80 stillschweigend, aber zwangsläufig als Folge der Ausübung einer ordnungsgemäßen Beschäftigung garantiert wird, wenn der Betroffene seine Beschäftigung auf Dauer nicht mehr ausübt. II. Die Stillhalteklausel des Art 13 ARB 1/80 steht grundsätzlich der Anwendung von neuen Beschränkungen wie etwa eines neu eingeführten Erfordernisses des Nachweises von Deutschkenntnissen entgegen. Eine nationale Regelung fällt nur insoweit in den Anwendungsbereich der Stillhalteklausel des Art 13 ARB 1/80, als sie geeignet ist, die Erwerbstätigkeit im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaates durch türkische Arbeitnehmer zu beeinträchtigen.
Entscheidungsdatum: 09.08.2018
Aufbereitet am: 22.10.2018
Kein neuer Schubhaftbescheid nach Abbruch einer Abschiebung
§ 80 Abs 4 Z 3 FPG zeigt, dass eine Schubhaft aufrecht erhalten werden kann, weil der Fremde die Abschiebung dadurch vereitelt, dass er sich der Zwangsgewalt (§ 13) widersetzt. War die über den Fremden verhängte Schubhaft auch nach dem zuletzt gescheiterten Abschiebeversuch weiter aufrecht, so bestand für die Erlassung des neuen Schubhaftbescheides keine Grundlage. Insoweit hat das BFA eine ihm nach dem Gesetz nicht zustehende Kompetenz in Anspruch genommen und seinen Bescheid daher mit Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit belastet. Diese wäre - schon vor dem Hintergrund des ersten Halbsatzes des § 27 VwGVG 2014 - vom BVwG ungeachtet dessen aufzugreifen gewesen, dass sie in der Schubhaftbeschwerde nicht geltend gemacht wurde.
Aufbereitet am: 19.10.2018
Ein einziger Freund begründet kein soziales Netz
Ein tragfähiges soziales Netz oder ein gesicherter Wohnsitz, aufgrund dessen ein neuerliches Abtauchen in die Anonymität nicht zu befürchten ist, kann wegen eines einzigen Freundes im Bundesgebiet noch nicht erkannt werden. Dies vor allem, wenn der Beschwerdeführer nicht einmal die konkrete Adresse jenes Freundes kennt und zudem auch andere Schlafstellen angibt.
Aufbereitet am: 18.10.2018
Zuständigkeitsübergang von BFA zu LH gemäß § 54 Abs 4 AsylG nicht rückgängig zu machen
I. Die Mitteilung gemäß § 59 Abs 4 AsylG ist kein Bescheid, dem Rechtskraft zukommt. II. Gemäß Art 18 iVm Art 83 Abs 2 B-VG ist der Gesetzgeber zu einer präzisen Regelung der Behördenzuständigkeit, die strengen Prüfungsmaßstäben standhält, verpflichtet. Die Zuständigkeitsregelungen müssen klar und eindeutig sein. Die Zuständigkeit darf nicht von Umständen abhängen, die vom Rechtsunterworfenen nicht vorhersehbar sind und eine willkürliche Änderung der Zuständigkeit ermöglichen. Für die Vollziehung ergibt sich daraus, dass die Einhaltung der (solchermaßen verfassungskonform präzise zu gestaltenden) Zuständigkeitsregeln in enger Nahebeziehung zum verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf den gesetzlichen Richter steht und damit eine rechtsstaatliche Forderung von grundlegender Bedeutung darstellt. III. Die in § 59 Abs 4 AsylG gesetzlich festgelegte Zuständigkeitsbegründung der Behörde kann - mangels gesetzlicher Regelung einer Rücknahmemöglichkeit - nicht geändert werden. IV. Ab dem Zeitpunkt der Mitteilung gemäß § 59 Abs 4 AsylG erfolgt die Entscheidung über den Antrag des Fremden durch die Behörde bzw das im Weg einer Säumnisbeschwerde zuständig gewordene LVwG durch Erteilung des Aufenthaltstitels "Rot-Weiß-Rot-Karte plus". Das BFA ist vor einer solchen Mitteilung zur inhaltlichen Prüfung der Voraussetzungen berufen (vgl Materialien des FrÄG 2015 (RV 582 BlgNR 25. GP, 15) zu § 59 Abs 4 und 5 AsylG). Nach der Mitteilung ist das BFA somit nicht mehr zuständige Behörde im Verfahren zur Erteilung eines Aufenthaltstitels und demnach auch nicht befugt, verfahrensleitende Anordnungen zu erlassen. V. Der Umstand, dass die Behörde den Aufenthaltstitel bei Vorliegen einer entsprechenden Mitteilung "ohne eine weitere Prüfung" (siehe die Erläuterungen zum FNG 2014, RV 1803 BlgNR 24. GP, 77) der Voraussetzungen des § 59 Abs 4 Z 1 bis 3 AsylG verpflichtend zu erteilen hat, vermag eine Kompetenz des BFA zum Widerruf einer erfolgten Mitteilung gemäß § 59 Abs 4 AsylG nicht zu begründen.
Entscheidungsdatum: 04.10.2018
Aufenthaltstitel: Falsche Identitätsangabe begründet Wiederaufnahme wegen Erschleichung
I. Das "Erschleichen" eines Bescheides/Erkenntnisses iSd § 69 Abs 1 Z 1 AVG liegt vor, wenn dieser/dieses in einer Art zustande kam, dass bei der Behörde bzw dem VwG von der Partei objektiv unrichtige Angaben von wesentlicher Bedeutung mit Irreführungsabsicht gemacht und diese Angaben dann der Entscheidung zugrunde gelegt wurden, sofern die Behörde bzw das VwG auf die Angaben der Partei angewiesen war und ihr bzw ihm nicht zugemutet werden kann, von Amts wegen noch weitere Erhebungen durchzuführen. II. Der Wiederaufnahmegrund nach § 69 Abs 1 Z 1 AVG hat absoluten Charakter. Es kommt nicht darauf an, ob ohne das verpönte Verhalten voraussichtlich eine anders lautende Entscheidung ergangen wäre bzw ob die Behörde oder das VwG im neuen Verfahren voraussichtlich zu einer anders lautenden Entscheidung gelangen wird. Ermittlungen zur Frage der Relevanz des als Wiederaufnahmegrund herangezogenen Verhaltens sind daher grundsätzlich entbehrlich. Richtig ist lediglich, dass den zu beurteilenden unrichtigen Angaben wesentliche Bedeutung zukommen muss. Das die Wiederaufnahme auslösende Verhalten der Partei muss auf die Erlassung eines konkreten Bescheides bzw Erkenntnisses zielgerichtet sein bzw das Verhalten denknotwendig der Erlassung des Bescheides bzw Erkenntnisses vorangehen. III. Der Kausalzusammenhang zwischen den unrichtigen Angaben des Fremden bezüglich seiner Identität und der Erteilung des Aufenthaltstitels kann nicht in Zweifel gezogen werden, geht es doch in diesem Verfahren darum, einer ganz bestimmten, durch ihren Namen, ihr Geburtsdatum und ihre Nationalität identifizierbare Person einen Aufenthaltstitel zu erteilen und dadurch ihren rechtlichen Status zu gestalten. Insofern kann nicht gesagt werden, es sei belanglos, für welche Identität ein Aufenthaltstitel erteilt wird.
Aufbereitet am: 17.10.2018
Widerruf eines Aufenthaltstitels wegen Gefährdung der nationalen Sicherheit aufgrund nicht offengelegter Geheimdienstinformationen
I. Die Ausweisung einer Person aus einem Land, in dem enge Familienangehörige leben, kann eine Verletzung des Rechts auf Achtung des Familienlebens begründen. Wenn Kinder betroffen sind, muss deren Wohl berücksichtigt werden und die Behörden sind verpflichtet, Beweise hinsichtlich der Praktikabilität, Machbarkeit und Verhältnismäßigkeit einer Ausweisung eines Elternteils zu erheben, um das Wohl der direkt betroffenen Kinder effektiv zu schützen und ihm ausreichendes Gewicht beizumessen. II. Ein Eingriff in das Privat- und Familienleben verletzt Art 8 EMRK, wenn er nicht gesetzlich vorgesehen ist. Dies erfordert nicht nur eine rechtliche Grundlage, sondern bezieht sich auch auf die Qualität des Gesetzes, das unter anderem rechtlichen Schutz vor willkürlichen Eingriffen und Missbrauch durch die Behörden verlangt. III. Der Widerruf eines Aufenthaltstitels kann durch das legitime Ziel des Schutzes der nationalen Sicherheit gerechtfertigt werden. Allerdings muss das Verfahren, das einer solchen Entscheidung vorausgeht, die durch Art 8 EMRK geschützten Interessen der betroffenen Person ausreichend berücksichtigen. Der Staat muss ihr die effektive Möglichkeit geben, eine solche Maßnahme anzufechten und die relevanten Fragen müssen von einem unabhängigen und unparteilichen Spruchkörper in einem Verfahren, das mit ausreichenden Garantien versehen ist, geprüft werden. IV. Diesen Anforderungen wird nicht entsprochen, wenn eine in das Familienleben eingreifende Ausweisung auf vom Geheimdienst in einem geheimen Bericht behauptete Gründe der nationalen Sicherheit gestützt wird und der betroffenen Person diese Gründe nicht mitgeteilt werden und sie so keine Gelegenheit hat, die Behauptungen des Geheimdiensts anzufechten oder eine Erklärung für das ihr vorgeworfene Verhalten zu liefern. Den Anforderungen von Art 8 EMRK ist nicht Genüge getan, wenn Gerichte die Ausweisung bestätigen, ohne die Tatsachengrundlage des Berichts über die angebliche Gefährdung der nationalen Sicherheit geprüft zu haben.
Aufbereitet am: 16.10.2018
Abschiebung eines Gefährders nach Tunesien trotz drohender Verurteilung zum Tod zulässig
I. Die Beurteilung, ob eine Abschiebung oder Auslieferung mit der EMRK vereinbar ist, hängt nicht von der rechtlichen Grundlage der Maßnahme ab. Insb im Fall eines Gefährders, der in seinem Heimatland von den Behörden gesucht wird, um ihn vor Gericht zu stellen, besteht kaum ein Unterschied zwischen einer Auslieferung und einer Abschiebung. II. Art 2 EMRK und Art 1 13. ZPEMRK verbieten die Auslieferung oder Abschiebung einer Person in ein Land, wenn stichhaltige Gründe für die Annahme einer realen Gefahr bestehen, sie würde dort der Todesstrafe unterworfen. Die mögliche Verurteilung zur Todesstrafe steht jedoch einer Auslieferung oder Abschiebung nicht entgegen, wenn keine reale Gefahr besteht, dass sie tatsächlich vollstreckt wird. III. Wenn die Todesstrafe in eine lebenslange Haft umgewandelt werden wird, ist die Abschiebung bzw Auslieferung zulässig, solange die Anforderungen von Art 3 EMRK erfüllt sind. Die Freiheitsstrafe muss also de iure und de facto herabsetzbar sein und die betroffene Person muss bereits im Zeitpunkt ihrer Verurteilung wissen können, wann und unter welchen Voraussetzungen sie auf eine Entlassung hoffen kann. IV. Aufgrund des seit 1991 in Tunesien geltenden Moratoriums besteht auch für mutmaßliche islamistische Terroristen keine Gefahr einer Hinrichtung. Zwar wird nach wie vor die Todesstrafe verhängt, sie wird jedoch nicht vollstreckt. Jede Todesstrafe wird früher oder später in eine lebenslange Haft umgewandelt, aus der unter bestimmten Voraussetzungen eine vorzeitige Entlassung erfolgen kann.
Entscheidungsdatum: 04.09.2018
Aufbereitet am: 15.10.2018
Keine "Rot-Weiß-Rot-Karte plus" bei Rechten gemäß Art 6 Abs 1 zweiter Spiegelstrich ARB 1/80
Eine Zweckänderung von einem Aufenthaltstitel "Studierender" auf eine "Rot-Weiß-Rot-Karte plus", mit der ein uneingeschränkter Zugang zum Arbeitsmarkt verbunden ist, ist nicht schon deswegen zulässig, weil die Voraussetzung des Art 6 Abs 1 erster Spiegelstrich ARB 1/80 erfüllt ist (vgl VwGH 9.8.2018, Ro 2017/22/0015). Die in diesem Erkenntnis getroffenen Aussagen sind auf Fälle nach dem zweiten Spiegelstrich des Art 6 Abs 1 ARB 1/80 gleichermaßen anwendbar (vgl VwGH 6.9.2018, Ro 2018/22/0008).
Aufbereitet am: 12.10.2018
Medizinische Versorgung in Kasachstan
I. Im Allgemeinen hat kein Fremder ein Recht, in einem fremden Aufenthaltsstaat zu verbleiben, bloß um dort medizinisch behandelt zu werden, und zwar selbst dann nicht, wenn er an einer schweren Krankheit leidet oder suizidgefährdet ist. Nur bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände führt die Abschiebung zu einer Verletzung von Art 3 EMRK. II. Aus der Staatendokumentation zu Kasachstan "Diabetes mellitus Typ 2" geht eindeutig hervor, dass die zur Behandlung der Krankheit benötigten Medikamente in Kasachstan in diversen Apotheken oder Kliniken erhältlich sind.
Aufbereitet am: 11.10.2018
Ausweisung auf Dauer unzulässig – kein "De-Facto-Recht" auf unbefristeten Aufenthalt
I. Die Entscheidung des AsylGH, mit welcher die Ausweisung des Beschwerdeführers aus dem österreichischen Bundesgebiet auf Dauer für unzulässig erklärt wurde, bildete die Grundlage für die Erteilung eines befristeten Aufenthaltsrechts (vgl § 44a NAG idF FrÄG 2011), nämlich die Erteilung eines Aufenthaltstitels "Rot-Weiß-Rot - Karte plus" (§ 41a Abs 9 NAG idF FrÄG 2011) oder die Erteilung einer "Niederlassungsbewilligung" (§ 43 Abs 3 NAG idF FrÄG 2011). Bei beiden Aufenthaltstiteln handelt es sich um eine befristete Niederlassung. Es kann daraus kein Recht auf einen dauerhaften Aufenthalt im Bundesgebiet abgeleitet werden. II. Österreich eröffnet mit der Ausstellung eines Fremdenpasses dem Inhaber die Möglichkeit zu Reisen und übernimmt damit auch eine Verpflichtung gegenüber den Gastländern. Diese an sich nur gegenüber Staatsbürgern einzunehmende Haltung erfordert einen restriktiven Maßstab und es besteht daher keineswegs die Pflicht, uneingeschränkt jedem Fremden einen Fremdenpass auszustellen.
Entscheidungsdatum: 17.08.2018
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