Source: https://www.bundesarchiv.de/cocoon/barch/0011/k/k1951k/kap1_2/kap2_24/para3_7.html
Timestamp: 2019-12-12 03:42:34
Document Index: 324034237

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 48', '§ 6', '§ 48']

Kabinettsprotokolle Online "7. Beschluß des Finanz- und Steuerausschusses ..." (2.24.7:)
2.24.7 (k1951k): 7. Beschluß des Finanz- und Steuerausschusses des Deutschen Bundestages vom 15. Febr. 1951 zu § 6 des Entwurfs eines Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der Preußischen Beteiligungen, BMWi
2.24.7: Standort: 7. Beschluß des Finanz- und Steuerausschusses des Deutschen Bundestages vom 15. Febr. 1951 zu § 6 des Entwurfs eines Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der Preußischen Beteiligungen, BMWi.
7. Beschluß des Finanz- und Steuerausschusses ....
7. Beschluß des Finanz- und Steuerausschusses des Deutschen Bundestages vom 15. Febr. 1951 zu § 6 des Entwurfs eines Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der Preußischen Beteiligungen, BMWi
Der Bundesminister für Wirtschaft beantragt die Wiederherstellung des früheren Zustandes unter Anwendung des auch heute noch in Geltung stehenden § 48 der Reichshaushaltsordnung, wonach bei wirtschaftlichen Unternehmen auch die wirtschaftlichen Instanzen eingeschaltet seien. Staatssekretär Sonnemann tritt diesem Standpunkt unter Hinweis auf die landwirtschaftliche Bedeutung des Grundbesitzes bei.
Vgl. 123. Sitzung am 16. Jan. 1951 TOP 4. - Der Ausschuß hatte vorgeschlagen, das in § 6 des Entwurfs der Bundesregierung zugewiesene Aufsichts- und Weisungsrecht gegenüber den Behörden, die die Vermögensrechte verwalteten, auf vom BMF zu bestimmende Behörden zu übertragen (vgl. den Vermerk vom 19. Febr. 1951 in B 126/12340. - BT-Drs. Nr. 2032). Der BMWi hatte in seiner Vorlage vom 22. Febr. 1951 eine Übertragung dieses Rechts auf den jeweils zuständigen Bundesminister beantragt (Vorlage in B 136/7394, B 126/12340 und B 102/75769), wie es § 48 der Reichshaushaltsordnung vom 31. Dez. 1922 (RGBl. II 17) in der Fassung vom 14. April 1930 (RGBl. II 693) entsprach. - Fortgang 137. Sitzung am 20. März 1951 TOP A.