Source: https://rsw.beck.de/zeitschriften/jus/einzelne-news/2017/06/21/bgh-kein-krankenversicherungsschutz-bei-eizellspende
Timestamp: 2018-01-17 20:14:23
Document Index: 168719840

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', '§ 1', 'BGH']

BGH: Kein Krankenversicherungsschutz bei Eizellspende
BGH, Urt. v. 14.6.2017 – IV ZR 141/16
Einer Frau steht kein Anspruch gegen den beklagten Versicherer auf Erstattung der Kosten einer künstlichen Befruchtung, die in Tschechien vorgenommen wurde. Da die künstliche Befruchtung mittels Eizellspende nach deutschem Recht verboten ist (§ 1 I Nr. 2 Embryonenschutzgesetz), bestand für die Behandlung in der Tschechischen Republik kein Versicherungsschutz, obwohl die Eizellspende dort erlaubt ist.
Die Klägerin beansprucht die Erstattung der Kosten dieser Behandlung (rund 11.000 Euro) von dem beklagten privaten Krankenversicherer. Ihre Klage hatte in den Vorinstanzen (ua OLG München, VersR 2016, 1301) keinen Erfolg.
Dem Versicherungsvertrag lagen die Musterbedingungen 2009 des Verbandes der privaten Krankenversicherung (MB/KK 2009) zugrunde, nach denen sich der Umfang des Versicherungsschutzes ua aus den gesetzlichen Vorschriften ergibt. Ferner ist vorgesehen, dass das Versicherungsverhältnis deutschem Recht unterliegt. Diese Bestimmungen hat der BGH in Übereinstimmung mit dem OLG München dahingehend ausgelegt, dass der Versicherer lediglich Aufwendungen für solche Heilbehandlungen zu ersetzen hat, die nach deutschem Recht in Deutschland erlaubt sind. Zwar erstreckt sich der Versicherungsschutz nach den Musterbedingungen auch auf Heilbehandlungen in Europa. Aus der maßgeblichen Sicht eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers ist dies aber als Regelung des räumlichen Geltungsbereichs des Versicherungsschutzes zu verstehen und bedeutet nicht, dass der Versicherer Aufwendungen für solche Behandlungen zu ersetzen hat, die in Deutschland verboten, in anderen europäischen Staaten aber erlaubt sind.
Der Klägerin steht danach kein Anspruch gegen den beklagten Versicherer zu. Da die künstliche Befruchtung mittels Eizellspende nach deutschem Recht verboten ist (§ 1 I Nr. 2 Embryonenschutzgesetz), bestand für die Behandlung in der Tschechischen Republik kein Versicherungsschutz, obwohl die Eizellspende dort erlaubt ist. Einen Verstoß der so verstandenen Versicherungsbedingungen gegen europäisches Gemeinschaftsrecht hat der Bundesgerichtshof verneint und eine etwaige Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit im Streitfall jedenfalls für gerechtfertigt gehalten.
Pressemitteilung des BGH Nr. 91 v. 14.6.2017