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Timestamp: 2017-12-13 20:51:41
Document Index: 372387423

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art 27', '§ 83', 'Art. 83', 'BGH', '§ 83', 'BGH']

Europäischer Haftbefehl und Auslieferung Strafrecht 123recht.net
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20.7.2015 | Ratgeber - Strafrecht
Strafrecht Rubrik, Strafverteidiger, Auslieferung, Haftbefehl, Freiheitsstrafe, Frankfurt
Keine Einbeziehung anderer Straftaten wegen Spezialitätsgrundsatz
1. wegen einer vor der Übergabe begangenen anderen Tat als derjenigen, die der Übergabe zugrunde liegt, weder verfolgt noch verurteilt noch einer freiheitsentziehenden Maßnahme unterworfen werden und
2. nicht an einen dritten Staat weitergeliefert, überstellt oder in einen dritten Staat abgeschoben werden.
Nach dem Wortlaut von Abs 1 Nr 1 darf der auf der Grundlage eines Europäischen Haftbefehls überstellte Beschuldigte grundsätzlich nur wegen Taten „verfolgt“, „verurteilt“ oder einer freiheitsentziehenden Maßnahme unterworfen werden, die der Übergabe zugrunde lagen. Trotz des Wortlauts der Bestimmung ist nach dem grundlegenden Urteil des EuGH vom 1.12.2008 zu Art 27 Abs 2 RB-EUHb, der insoweit mit dem Text von§ 83h Abs 1 Nr 1 IRG übereinstimmt, davon auszugehen, dass der ihr zu entnehmende Spezialitätsvorbehalt nur die Vollstreckung von freiheitsentziehenden Maßnahmen, also den Vollzug von Untersuchungs- oder Strafhaft oder einer freiheitsentziehenden Maßregel einschließlich einer vorläufigen Unterbringung hindert.
Bei dieser Verfahrenslage verstößt die Einbeziehung der Freiheitsstrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Nordhorn vom 15. Juli 2010 in die Gesamtfreiheitsstrafe gegen den Grundsatz der Spezialität (Art. 83h Abs. 1IRG). Die Nichtbeachtung des auslieferungsrechtlichen Spezialitätsgrundsatzes bewirkt ein Vollstreckungshindernis. Eine wegen dieses Hindernisses nicht vollstreckbare Strafe darf nicht in eine Gesamtstrafe einbezogen werden (BGH, Beschlüsse vom 4. Februar 2013 – 3 StR 395/12, NStZ-RR 2013, 178; vom 25. Juni 2014 – 1 StR 218/14, NStZ 2014, 590 mwN). Dies gilt ungeachtet des Umstandes, dass die Vollstreckung der Strafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Nordhorn zur Bewährung ausgesetzt worden ist; ein Anwendungsfall der Ausnahmeregelung des § 83h Abs. 2 Nr. 3 IRG liegt insoweit nicht vor (vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. Juli 2011 – 4 StR 303/11, NStZ 2012, 100; vom 25. Juni 2014 – 1 StR 218/14, NStZ 2014, 590).
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