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Timestamp: 2019-11-14 18:38:24
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Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 4', '§ 32', '§ 43', 'Art. 16', '§ 19', '§ 4', '§ 16', '§ 73', '§ 73', 'Art. 1', '§ 16', '§ 16', '§ 73', '§ 60', '§ 72', '§ 72', '§ 73', '§ 72', '§ 72', '§ 10', '§ 52', '§ 15', '§ 32', 'BGH', '§ 4', '§ 9', '§ 33', '§ 5']

BGBl. I 1982 S. 946 - Gesetz über das Asylverfahren (Asylverfahrensgesetz - AsylVfG) - dejure.org
BGBl. I 1982 S. 946
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BGBl. I 1982 S. 946 (https://dejure.org/1982,14299)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1982 Teil I Nr. 25, ausgegeben am 21.07.1982, Seite 946
Gesetz über das Asylverfahren (Asylverfahrensgesetz - AsylVfG)
vom 16.07.1982
Zudem wirkt diese Regelung, die die Ableitung von Aufenthaltsrechten aus der Dauer aussichtsloser Asylverfahren verhindern (BTDrucks 9/875 S. 21 zu § 17 Abs. 3 AsylVfG 1982) und die Eingliederung von Asylberechtigten und anerkannten Flüchtlingen in das wirtschaftliche, kulturelle und gesellschaftliche Leben der Bundesrepublik Deutschland erleichtern soll (…Urteil vom 19. Oktober 2011 - BVerwG 5 C 28.10 - BVerwGE 141, 94 = Buchholz 130 § 4 StAG Nr. 14, jeweils Rn. 16), nach Sinn und Zweck nur zugunsten des Asylberechtigten bzw. anerkannten Flüchtlings und äußert keine Wirkungen zugunsten eines Garantiegebers als Drittem.
§ 32 Absatz 6 Satz 1 und Absatz 8 sowie § 43 Nummer 4 des Gesetzes über das Asylverfahren (Asylverfahrensgesetz -- AsylVfG) vom 16. Juli 1982 (Bundesgesetzbl. I S. 946) sind mit dem Grundgesetz vereinbar.
Seit dem 1. August 1982 gilt für Ausländer, die Schutz als politisch Verfolgte nach Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG beantragen, das Gesetz über das Asylverfahren (Asylverfahrensgesetz -- AsylVfG) vom 16. Juli 1982 (BGBl. I S. 946).
Schließlich brachten die Fraktionen der SPD und der F.D.P. im Oktober 1981 den "Entwurf eines Gesetzes über das Asylverfahren" ein (BTDrucks. 9/875).
d) Nachdem der Deutsche Bundestag das Asylverfahrensgesetz in der vom Rechtsausschuß empfohlenen Fassung angenommen hatte (Verhandlungen des Deutschen Bundestages, 9. Wp., 101. Sitzung vom 14. Mai 1982, StenBer. S. 6126), beschloß der Bundesrat die Anrufung des Vermittlungsausschusses, um die Übernahme der Vorschläge aus seinem Gesetzentwurf unter anderem hinsichtlich des Ausschlusses der Nichtzulassungsbeschwerde und der Einführung des Einzelrichters in das Gesetz zu erreichen (BTDrucks. 9/1705).
In dem vom Vermittlungsausschuß vorgelegten Einigungsvorschlag (BTDrucks. 9/1792) wurde den Anträgen des Bundesrates nur zum Teil entsprochen.
Zu den "flankierenden" Maßnahmen zählten die Wiedereinführung des Sichtvermerkszwangs -- unter anderem für Sri Lanka --, das Verbot der Arbeitsaufnahme während der ersten zwölf Monate des Asylverfahrens, die Streichung des Kindergelds für Asylbewerber, die Gewährung von Sozialhilfe -- soweit möglich -- durch Sachleistungen und die Prüfung der Unterbringungsmöglichkeit von Asylbewerbern in Sammellagern (vgl. BTDrucks. 9/875, S. 12).
Die Neuordnung des Asylverfahrensrechts war im Gesetzgebungsverfahren von dem übereinstimmenden Bestreben des Bundesrates, der Bundestagsfraktionen und der Bundesregierung gekennzeichnet, das Asylverfahren zu beschleunigen und die Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit, insbesondere das Bundesverwaltungsgericht, zu entlasten (vgl. BTDrucks. 9/221, S. 6, und BTDrucks. 9/875, S. 14).
Da die Verwaltungsgerichte nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Beschleunigung des Asylverfahrens etwa 60% der Klagen von Asylsuchenden einstimmig als offensichtlich unbegründet abgewiesen hatten (vgl. BTDrucks. 9/875, S. 25), konnte der Gesetzgeber davon ausgehen, daß die Anrufung der Verwaltungsgerichte häufig nur erfolgte, weil der Asylbewerber aus wirtschaftlichen Gründen seinen Aufenthalt in der Bundesrepublik zu verlängern suchte.
Das Gesetz über das Asylverfahren (AsylVfG) enthielt schon in der ursprünglichen Fassung vom 16. Juli 1982 (BGBl I S. 946) in seinen §§ 19 Abs. 1, 20 Abs. 1 und 2 Regelungen über die Aufenthaltsgestattung und die räumliche Beschränkung des Aufenthalts für Asylantragsteller.
aa) Die Regelungen über die Aufenthaltsbeschränkung für Asylantragsteller sind Teil eines Bündels von Maßnahmen, mit denen der Gesetzgeber auf das Ansteigen der Asylbewerberzahlen seit Mitte der 70er Jahre reagiert hat (vgl. BTDrucks 9/875, S. 12 f.; vgl. zuvor schon § 4 des Zweiten Gesetzes zur Beschleunigung des Asylverfahrens vom 16. August 1980, BGBl I S. 1437).
Einer räumlichen Beschränkung der Aufenthaltsgestattung maß der Gesetzgeber besondere sicherheits- und ordnungspolitische, aber auch sozial- und arbeitsmarktpolitische Bedeutung zu (vgl. die Äußerung des Bundesrats anläßlich der Anrufung des Vermittlungsausschusses im Gesetzgebungsverfahren zum Asylverfahrensgesetz 1982, BTDrucks 9/1705, S. 6).
Die strafrechtliche Sanktion hat die wirkungsvolle Durchsetzung des öffentlichen Interesses daran im Auge, unkontrollierte Bewegungen der in großer Zahl in der Bundesrepublik Deutschland befindlichen Asylbewerber zu verhindern und sicherzustellen, daß sie sich jederzeit zur Verfügung der Behörden und Gerichte halten (vgl. BTDrucks 9/875, S. 26 ).
Dabei ist der Gesetzgeber davon ausgegangen, daß strafwürdiges Unrecht erst bei wiederholtem Verstoß vorliegt (vgl. BTDrucks 9/1630, S. 27 ).
Der Gesetzgeber hatte bei der Schaffung des § 16 Abs. 1 AsylVfG 1982, der insoweit im Wesentlichen gleich lautenden Vorgängervorschrift des heutigen § 73 Abs. 1 AsylVfG, vor allem als Widerrufsgrund vor Augen, dass "in dem Verfolgungsland ein Wechsel des politischen Systems eingetreten ist, so dass eine weitere Verfolgung nicht mehr zu befürchten ist" (vgl. Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und FDP, BTDrucks 9/875, S. 18).
Vielmehr ging der Gesetzgeber ausweislich der Gesetzesbegründung davon aus, dass die Regelung des Widerrufs in § 73 Abs. 1 AsylVfG weitgehend derjenigen in Art. 1 C Nr. 5 und 6 GFK entspricht (vgl. BTDrucks 9/875, S. 18 zu dem bereits erwähnten, im Wesentlichen gleichlautenden § 16 Abs. 1 AsylVfG 1982).
Der Gesetzgeber hatte ausweislich des Gesetzentwurfs der Fraktionen der SPD und FDP bei Schaffung des § 16 Abs. 1 AsylVfG 1982, der insoweit im Wesentlichen gleich lautenden Vorgängervorschrift des heutigen § 73 Abs. 1 AsylVfG, vor allem den Fall als Widerrufsgrund vor Augen, dass "in dem Verfolgungsland ein Wechsel des politischen Systems eingetreten ist, so dass eine weitere Verfolgung nicht mehr zu befürchten ist" (BTDrucks 9/875, S. 18).
Vielmehr spricht für die grundsätzliche Möglichkeit des Widerrufs der dort genannten Abschiebungsverbote auch wegen einer Verfestigung des Aufenthalts im Aufnahmestaat, dass es für die Feststellungen nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG für Fälle, in denen der Schutzsuchende z.B. aufgrund der Erlangung einer anderen Staatsangehörigkeit anderweitigen Schutz erhält, an einer § 72 AsylVfG ähnlichen Erlöschensregelung fehlt (…auch eine analoge Anwendung ist nicht zulässig, vgl. Hailbronner, AuslR, § 72 AsylVfG Rn. 5;… Renner, AuslR, 9. Aufl., § 73 AsylVfG Rn. 20, § 72 AsylVfG Rn. 2), die dem Flüchtling, die Rechtsstellung entzieht, wenn er ihrer u.a. aus Gründen anderweitigen Schutzes nicht mehr bedarf (vgl. § 72 Abs. 1 Nr. 3 AsylVfG; BT-Drucks. 9/875, S. 18 zu § 10 AsylVfG a.F.).
BVerwG, 16.09.2019 - 1 AV 4.19
Der mit der Schaffung von § 52 Nr. 2 Satz 3 VwGO verfolgte Zweck einer asylrechtlichen Zuständigkeitsdezentralisierung zur Entlastung des Verwaltungsgerichts Ansbach und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs in München (BT-Drs. 8/1836 S. 4, 8/1935 S. 5 sowie 8/1936 S. 5 f.), ohne dabei unterschiedliche Verfahrensabschnitte unterschiedlichen Gerichten zuzuweisen (BT-Drs. 9/875 S. 27), streitet für eine weite Auslegung dieser Bestimmung.
Wie sich aus der Begründung des Gesetzentwurfs der Koalitionsfraktionen zum Asylverfahrensgesetz vom 7. Oktober 1981 (BT-Drucks. 9/875) ergibt, ist § 15 AsylVfG der sog. Verlustklausel der Genfer Flüchtlingskonvention nachgebildet.
Das Verwaltungsgericht Hamburg wies seine Klage durch Urteil vom 15. März 1984 ab, die Berufung ließ es nicht zu (vgl. § 32 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über das Asylverfahren [Asylverfahrensgesetz - AsylVfG] vom 16. Juli 1982 [BGBl. I S. 946], geändert durch das Erste Gesetz zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes vom 11. Juli 1984 [BGBl. I S. 874]).
BVerwG, 02.07.2019 - 1 AV 2.19
BVerwG, 25.09.2019 - 1 AV 5.19
Asylverfahren - Übergangsregelung - Anwendbarkeit - Niederlegung des Mandats - …
OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2003 - 8 A 3766/03
BGH, 21.11.2002 - V ZB 49/02
Begriff der "Rechtsstreitigkeit nach dem Asylverfahrensgesetz" - Rechtswirkungen …
BVerwG, 11.03.1983 - 9 B 2597.82
Voraussetzungen für die Anerkennung als Asylberechtigter - Zulässigkeit und …
BVerwG, 25.10.1988 - 9 C 2.88
Verfahren und Rechtsschutz bei Asylfolgeantrag
BSG, 25.10.1989 - 7 RAr 94/88
BVerwG, 16.08.1983 - 9 C 853.80
Gesetzlicher Richter - Rechtliches Gehör - Schlüssigkeit einer Gehörsrüge
Die Vermietung eines Schiffs, das für längere Zeit auf einem Liegeplatz befestigt …
VG Stuttgart, 07.03.2008 - A 5 K 4041/07
(Ausnahme von Zustellungsfiktion des § 4 Abs. 2 Satz 2 VwZG - keine Anwendung von …
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 17.03.1989 - 11 A 126/88
Asylbewerber; Asylantrag; Flüchtling; Ausländer; Rücknahme; Widerruf; Aufhebung; …
BVerwG, 04.09.1986 - 1 C 19.86
Verweigerung der Aufenthaltserlaubnis - Einreise ohne Visum - Sichtvermerk - …
BVerwG, 21.03.1990 - 9 B 276.89
Rücknahme, Widerruf oder Aufhebung eines Bescheids des Bundesamtes für die …
BVerwG, 05.06.1984 - 9 C 71.83
Asylverfahren - Asylberechtigter - Rechtsstellung - Anerkennung - Vorübergehender …
BVerwG, 23.08.1985 - 1 B 163.84
Ausländerbehördliche Erlaubnis - Asylbewerber - Auslandsreise - Bereich der …
BVerwG, 11.01.1982 - 1 B 151.81
Ausländer - Aufenthaltserlaubnis - Minderjährig - Ausreisepflicht
BVerwG, 13.08.1984 - 1 C 91.79
Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines anerkannten …
VG Düsseldorf, 02.07.2018 - 22 L 1498/18
Vorläufiger Rechtsschutz; Ausreisefrist 30 Tage; Statthaftigkeit; fehlendes …
OVG Rheinland-Pfalz, 25.11.1987 - 12 B 112/87
Anordnung; Sofortige Vollziehung; Verwaltungsakt; Anhörung
BSG, 28.06.1984 - 3 RK 27/83
Familienkrankenhilfe - Asylbewerber - Familienhilfe
BVerwG, 20.01.1984 - 9 B 689.81
Folgen eines Verstoßes des Gerichts gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör - …
OVG Schleswig-Holstein, 22.02.1995 - 2 L 6/95
BVerfG, 06.04.1989 - 2 BvL 4/89
BVerfG, 19.01.1988 - 2 BvL 2/87
VG München, 18.08.2005 - M 9 K 04.50942
Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Schutzfähigkeit, …
BVerwG, 28.11.2001 - 1 B 291.01
Voraussetzungen der Nichtzulassungsbeschwerde im Asylverfahrensrecht - …
OVG Hamburg, 06.07.1989 - Bs V 174/89
Anwendbarkeit des § 9 Abs. 1 Nr. 3 Ausländergesetz (AuslG) auf die einem …
BVerwG, 01.10.1982 - 1 B 100.82
VGH Hessen, 15.02.1995 - 12 UZ 191/95
Berufungszulassung wegen Divergenz in Asylrechtsstreitigkeiten
BVerwG, 23.01.1990 - 9 CB 79.89
VG Sigmaringen, 04.03.2019 - A 2 K 7437/18
Anrufung des BVerwG zur Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit bei …
VGH Hessen, 10.01.1986 - 9 TG 857/85
Zum Ermessen der Behörde bezüglich der Frage, ob einem obdachlosen …
VGH Baden-Württemberg, 19.03.2001 - A 3 S 192/01
Beanstandungsklage des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten
VGH Baden-Württemberg, 22.11.1994 - A 13 S 2772/94
Keine Beteiligung des Bundesbeauftragten am Widerruf der Asylberechtigung; …
BVerwG, 05.11.1990 - 9 CB 79.90
Asylrecht: Rechtsfolgen der Abweisung der Asylklage als offensichtlich …
BVerwG, 30.04.1984 - 1 B 48.84
Asylbewerber - Aufenthaltsgestattung - Bescheinigung - Fremdenpass - Bedürfnis
BVerwG, 28.06.1983 - 1 CB 8.81
Wirksame Erteilung einer Prozessvollmacht durch einen minderjährigen Ausländer in …
BVerwG, 04.03.1983 - 1 B 18.83
Anforderungen an die Bemessung der Ausreisefrist - Zulässigkeit und Begründetheit …
BVerwG, 26.01.1983 - 1 B 3.83
BVerwG, 26.04.1988 - 9 C 267.86
Betreiben des Verfahrens - Aufforderung zum Betreiben
OLG Jena, 01.03.2007 - 1 Ss 1/07
D (A), Strafrecht, Duldung, räumliche Beschränkung, Auflage, Straftat, …
BVerwG, 30.03.1990 - 9 B 289.89
Anforderungen an die Ermessensentscheidungen des Bundesamtes - Fehlende …
BVerwG, 14.06.1982 - 9 B 849.81
Wiederaufnahme von unanfechtbaren Entscheidungen über einen Ansylantrag - …
VGH Baden-Württemberg, 06.11.1996 - 13 S 1158/96
Abschiebung eines Ausländers, gegen den ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren …
OVG Nordrhein-Westfalen, 21.10.1996 - 25 A 5166/96
Umfang der gerichtlichen Aufklärungspflicht; Zulassung der Berufung; …
VGH Hessen, 12.03.1993 - 13 TH 453/92
Aufenthaltsbeendende Maßnahmen gegenüber einem noch nicht 16 Jahre alten …
BVerwG, 04.10.1983 - 1 B 131.83
Erfordernis einer Anhörung eines Asylbewerbers vor Erlass einer …
Rechtmäßigkeit der Versagung einer Aufenthaltserlaubnis - Zulässigkeit und …
VGH Hessen, 02.03.1983 - 10 TE 108/83
Verfahrenserledigung nach AsylVfG § 33 - Aufforderung - Verfahrensfortsetzung
VG Hamburg, 24.04.2008 - 10 A 382/07
Abschiebungsschutz nach Änderung der politischen Lage in Afghanistan
BVerwG, 20.10.1989 - 9 C 23.88
Verfahrenserledigung wegen unterstellten Wegfalls des Rechtsschutzinteresses - …
BVerwG, 22.12.1983 - 1 B 117.83
Bemessung der Ausreisefrist - Begründung der Entscheidung der Ausländerbehörde - …
OVG Rheinland-Pfalz, 08.11.1982 - 11 B 175/82
Aufenthaltsbeendende Maßnahmen nach dem Asylverfahrensgesetz ; Streitwert im …
VG Hamburg, 22.06.2010 - 10 A 444/09
Widerruf; Asyl; Iran; Frist
VG Hamburg, 03.06.2010 - 10 A 165/09
Asylrecht - Widerruf der Flüchtlingsanerkennung, Iran: exilpolitische …
VG Hamburg, 07.11.2007 - 10 A 1055/06
Änderung der Verfolgungslage für Anhänger der Monarchie im Iran
BVerwG, 14.04.1994 - 9 B 211.94
BSG, 25.08.1987 - 7 RAr 67/86
BVerwG, 18.05.1984 - 1 B 65.84
Hinreichende Erfolgsaussichten als Voraussetzung der Gewähr von …
BVerwG, 07.02.1984 - 9 C 338.82
Anerkennung als Asylberechtigter - Politische Verfolgung im Heimatland
BVerwG, 22.12.1983 - 1 B 104.83
Ausübung des behördlichen Ermessens bei der Festlegung der Ausreisefrist - …
BVerwG, 22.12.1983 - 1 B 108.83
Begründung der Festsetzung der Ausreisefrist im Rahmen der ausländerbehördlichen …
BVerwG, 10.08.1983 - 1 B 113.83
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis im Ermessen der Ausländerbehörde - …
BVerwG, 07.04.1983 - 1 C 21.82
BVerwG, 15.02.1983 - 1 B 22.83
Verfassungsmäßigkeit von § 5 S. 1-3 Zweites Gesetz zur Beschleunigung des …
BVerwG, 11.02.1983 - 1 B 23.83
OVG Bremen, 08.02.1983 - 2 BA 231/82
Anspruch auf eine asylverfahrensabhängige Aufenthaltserlaubnis; …
BVerwG, 12.08.1982 - 1 B 26.82
Rechtmäßigkeit einer asylrechtlichen Auflage
BVerwG, 03.08.1982 - 1 B 61.82
VG Stuttgart, 01.12.2008 - A 5 K 2480/08
Widerruf eines Anerkennungsbescheides ohne konkrete Feststellungen; Asyl
OVG Schleswig-Holstein, 10.07.2007 - 1 LB 40/05
OVG Sachsen, 06.01.1997 - A 4 S 427/96
BVerwG, 22.11.1984 - 9 C 112.84
Ausschluss der Berufung und der Revision
BVerwG, 22.05.1984 - 9 B 10488.83
BVerwG, 18.05.1984 - 1 B 66.84
Hinreichende Erfolgsaussichten als Voraussetzung der Gewährung von …
BVerwG, 12.01.1984 - 1 B 172.83
BVerwG, 22.12.1983 - 1 B 145.83
Ausreiseaufforderung als Verwaltungsakt - Ausreisefrist als zu begründende …
BVerwG, 19.12.1983 - 9 B 13205.82
Rücknahme einer Nichtzulassungsbeschwerde - Erledigung des Rechtsstreits in der …
BVerwG, 01.12.1983 - 9 C 72.83
Ausschluss der Berufung und Revision nach dem Asylverfahrensgesetz
BVerwG, 30.11.1983 - 9 B 14733.82
BVerwG, 29.11.1983 - 1 C 44.82
BVerwG, 15.11.1983 - 9 C 33.83
Verwerfung einer Revision als unstatthaft - Verkündung eines Urteils nach …
BVerwG, 10.11.1983 - 9 B 10277.83
BVerwG, 19.09.1983 - 1 B 125.83
BVerwG, 07.09.1983 - 9 B 10626.83
Darlegungsanforderungen an die "Revisionszulassungsgründe"
BVerwG, 08.08.1983 - 9 C 148.83
Effekte der Zustellung eines Urteils nach dem Inkrafttreten des …
BVerwG, 17.05.1983 - 9 C 177.82
Anerkennung als Asylberechtigter - Übergriffe Privater als politische Verfolgung
BVerwG, 16.05.1983 - 9 C 461.82
Anerkennung als Asylberechtigter - Politische Verfolgung in der Türkei
BVerwG, 17.02.1983 - 9 B 91.83
BVerwG, 14.02.1983 - 1 B 24.83
BVerwG, 27.01.1983 - 9 B 15391.82
OVG Schleswig-Holstein, 02.02.1994 - 4 L 56/94
VG Wiesbaden, 30.10.1992 - IV E 6122/89
Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter; Gewährung des Familienasyls; …
BVerwG, 14.12.1990 - 9 C 201.86
Erledigung eines Asylverfahrens - Verfahrenserledigung wegen unterstellten …
VG Frankfurt/Main, 03.11.1982 - VI/1 G 5219/82
Mangelndes Rechtsschutzbedürfnis für eine einstweilige Anordnung in Hinblick auf …
VG Köln, 27.10.1982 - 19 K 964/81
Voraussetzungen für die Anerkennung als Asylberechtigter; Ablehnung der Erteilung …
VGH Baden-Württemberg, 20.03.1991 - 11 S 2183/90
Reiseausweis für staatenlosen Palästinenser aus dem Libanon
VG Köln, 10.03.1989 - 20 K 12777/87
Herausgabe/ Belassen von Personalausweisen; Türkische Personalausweise als …
VG Darmstadt, 22.08.1983 - V/2 E 1414/82
Nachholung des Vorverfahrens nach Klageerhebung; Formgerechte und fristgerechte …