Source: https://causa.tagesspiegel.de/gesellschaft/ist-die-ehe-fuer-alle-mit-dem-grundgesetz-vereinbar/das-ehegrundrecht-muss-mit-der-zeit-gehen.html
Timestamp: 2018-02-18 07:11:22
Document Index: 12394382

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 119', 'Art. 6']

Grundgesetz und gesellschaftlicher Wandel - Das Ehegrundrecht muss mit der Zeit gehen
Ist die "Ehe für alle" mit dem Grundgesetz vereinbar?
Grundgesetz und gesellschaftlicher Wandel : Das Ehegrundrecht muss mit der Zeit gehen
Frauke Brosius-Gersdorf und Hubertus Gersdorf Rechtswissenschaftler
Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf hat einen Lehrstuhl für Öffentliches Recht (insb. Sozialrecht), Öffentliches Wirtschaftsrecht und Verwaltungswissenschaft an der Leibniz Universität Hannover. Prof. Dr. Hubertus Gersdorf hat einen Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Medienrecht an der Universität Leipzig inne.
Die Ehe ist ein Rechtsinstitut und muss deshalb vom Gesetzgeber ausgestaltet werden. Dabei muss er sich nicht an die Normen halten, die zur Geburtsstunde des Gesetzes galten, sondern sollte sich vielmehr an gesellschaftlichen Wandel anpassen.
Am 30. Juni 2017 hat der Deutsche Bundestag die Einführung der Ehe für alle durch Änderung des Zivilgesetzbuchs (BGB) beschlossen. Während die Ehe bislang im BGB nicht definiert war, lautet die vom Bundestag beschlossene Definition der Ehe nun: „Die Ehe wird von zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts auf Lebenszeit geschlossen." Dadurch ist es auch gleichgeschlechtlichen Paaren möglich, zu heiraten.
Diese Einführung der Ehe für alle steht mit dem Grundgesetz in Einklang. Nach Art. 6 des Grundgesetzes stehen die Ehe und die Familie unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung, ohne dass sie dort definiert sind. Zwar dürfte der Verfassungsgeber als Ehe die Gemeinschaft von Mann und Frau vor Augen gehabt haben, weil zur damaligen Zeit gleichgeschlechtliche Beziehungen weder gesellschaftlich noch gesetzlich akzeptiert waren. Männliche Homosexualität war zur Zeit des Inkrafttretens des Grundgesetzes noch strafbewehrt. Jedoch ist der subjektive Wille des Verfassungsgebers dann nicht maßgeblich, wenn er sich nicht in der Norm, d.h. nicht objektiv niedergeschlagen hat. Dies gilt insbesondere für ein normgeprägtes Grundrecht wie das Ehegrundrecht.
Der subjektive Wille des Verfassungsgebers zur damaligen Zeit ist nicht maßgeblich.
Im Gegensatz zu natürlichen Freiheiten gibt es die Ehe im Naturzustand nicht. Ehe ist ein Rechtsinstitut, das vom Gesetzgeber erst geschaffen und ausgestaltet werden muss. Im Rahmen der Ausgestaltung des Ehegrundrechts ist der Gesetzgeber nicht an die Werte und Moralvorstellungen gebunden, die in der Geburtsstunde des Grundgesetzes herrschten. Vielmehr ist der Ausgestaltungsauftrag des Gesetzgebers dynamisch und entwicklungsoffen, d.h., offen auch für Veränderungen der gesellschaftlichen Anschauungen und Werte.
Im Rahmen der Ausgestaltung der Ehe sollte der Gesetzgeber für Veränderungen gesellschaftlicher Werte offen bleiben.
Während früher die Strafbarkeit von Homosexualität für zulässig erachtet wurde, sieht man heute hierin einen Verstoß gegen die Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes. Diesen Wandel darf der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung normgeprägter Grundrechte wie des Ehegrundrechts berücksichtigen. Dies hat nichts mit einem Verfassungswandel, sondern mit der Offenheit der Verfassung für gesellschaftlichen Wandel zu tun, auf den der Gesetzgeber reagieren darf. Der Gesetzgeber nimmt insoweit ihm von der Verfassung eingeräumte Regelungsspielräume wahr. Die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ist Ausdruck des Regelungsspielraums, den der Gesetzgeber beim normgeprägten Ehegrundrecht besitzt.
Die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ist Ausdruck des Regelungsspielraums, den der Gesetzgeber besitzt.
Gegen die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Ehe für alle spricht auch nicht, dass Art. 6 Grundgesetz Ehe und Familie „in einem Atemzug“ nennt. Die Ehe ist keine Vorstufe der Familie. „Wesensmerkmal“ der Ehe ist nicht die tatsächliche oder potenzielle Fortpflanzungsfähigkeit des Ehepaars. Andernfalls dürften hochbetagte Paare nicht heiraten. Vielmehr handelt es sich bei der Ehe „und“ der Familie in Art. 6 Grundgesetz um zwei verschiedene, voneinander entkoppelte Institute, denen jeweils unterschiedliche Funktionen zu eigen sind. Dementsprechend ist auch anerkannt, dass eine Familie keine Ehe voraussetzt. So bilden nicht verheiratete Paare mit Kind, Alleinerziehende mit Kind und gleichgeschlechtliche Paare mit (Adoptiv- oder Stief-)Kind nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine Familie. Ebenso wenig wie die Familie eine Ehe voraussetzt, ist die Ehe eine Vorstufe zur Familie.
Die Ehe ist keine Vorstufe zur Familie.
Und ein letztes: Soweit das Bundesverfassungsgericht in einigen Entscheidungen die Ehe als Lebensgemeinschaft von Mann und Frau bezeichnet hat, hat es dies nicht im Kontext einer Ausgrenzung gleichgeschlechtlicher Paare getan. Das Bundesverfassungsgericht hat den Verfassungsbegriff der Ehe bislang nicht exklusiv als Verbindung von Mann und Frau gedeutet.
Die Ehe für alle wird einer Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht standhalten.
Fazit: Die Ehe für alle wird einer Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht standhalten. Die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare durch den Gesetzgeber nimmt einen gesellschaftlichen Wertewandel auf. Hierzu war der Gesetzgeber berechtigt, weil das Ehegrundrecht ein normgeprägtes Grundrecht ist, bei dessen Ausgestaltung der Gesetzgeber einen weiten Spielraum hat.
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05.07.2017, 15:54:35
Durch die bisherige Rechtssprechung des BVerfG bin ich mir auch sicher, dass das Verfassungsgericht ggf. eher der von diesen Autoren anschaulich vorgetragenen vorwärtsgewandten Sicht, als einer reaktionären Sicht - wie sie Herrn Ipsen vertritt - folgen wird.
Das BVerfG hat den Gesetzgeber geradezu ermuntert, den Personenkreis der "Eheberechtigten" gesellschaftsgemäß zu erweitern, sofern er dabei dem Grundsatz folgt: Gleiches Recht für alle (Betroffenen).
Und: Frau Merkel, Frau Steinbach, Herr Seehofer oder Herr Kauder sind prominent lebende Beispiele dafür, das der Ehebegriff nicht zwanghaft mit einer Reproduktionspflicht verbunden sein kann.
von Eva Kröcher
05.07.2017, 08:55:48
Eine sehr schöne Darstellung der Situation, die deutlich von der Einschätzung des konservativen Verfassungsrechtlers Ipsen abweicht, die neulich im TSP zu lesen war. Ipsens Darstellung war sehr einseitig, fast nur auf den Willen des Verfassungsgebers von 1949 ausgerichtet und erklärte die Formulierung "Ehe und Familie" des Art. 6 Abs. 1 GG als inkludierende, abhängige Verknüpfung, die einfache sprachliche Form der Aufzählung erwog er erst gar nicht. Zudem bezog er sich bei dieser Sicht auf die Ehe als vom Staat so gedachte Reproduktionsgemeinschaft, was selbst vom Verfassungsgeber so nicht vorgesehen war. Nicht ohne Grund wurde 1949 die Formulierung des Art. 119 WRV, "die Ehe steht als Grundlage des Familienlebens und der Erhaltung und Vermehrung der Nation unter dem besonderen Schutz der Verfassung", nicht übernommen, sondern der einfache Satz des Art. 6 GG verwendet. Das sollte Ipsen als Verfassungsrechtler wissen.
Eine weitere Schwäche des Ipsen-Artikels war sein Argumentieren mit dem Urteil des BVerfG vom 17. Juli 2002 (1 BvF 1/01). Zwar stellt das Gericht dort fest, die Ehe sei die auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft einer Frau und eines Mannes. Unterschlagen wird dabei gerne, und das tut auch Ipsen, daß das Gericht unter der gleichen Rand-Nr. 87 vorhergehend feststellt, das Grundgesetz selbst definiere die Ehen nicht und der Gesetzgeber habe "dabei einen erheblichen Gestaltungsspielraum, Form und Inhalt der Ehe zu bestimmen." Das Gericht führt auch aus, daß die "Verwirklichung des verfassungsrechtlichen Schutzes bedarf insoweit einer rechtlichen Regelung, die ausgestaltet und abgrenzt, welche Lebensgemeinschaft als Ehe den Schutz der Verfassung genießt." Das Urteil von 2002 ist also, besonders unter Berücksichtigung der folgenden Urteile des BVerfG zur Lebenspartnerschaft und zum Fortbestand der Ehe nach der Personenstandsänderung einer transsexuellen Person (1 BvL 10/05 vom 27. Mai 2008) so absolut nicht.
05.07.2017, 09:38:22
Antwort auf den Beitrag von Eva Kröcher 05.07.2017, 08:55:48
Tatsächlich sieht es nach der ersten Aufregung seitens der Gegner der gleichgeschlechtlichen Ehe und sofortigen Drohungen mit abstrakter Normenkontrollklage doch sehr viel ruhiger aus. Die Ankündigung der AfD, gegen nach Karlruhe zu ziehen, ist momentan völlig substanzlos, da sie weder im Bundestag noch in einer Landesregierung sitzt und somit keine Möglichkeit hat, eine Klage anzustregen. Das kann die AfD erst, sollte sie bei der BT-Wahl mit einer Fraktion in den Reichstag einzieht und die Mindestzahl klagewilliger Abgeordneter zusammen bekommt. Es ist offen, wie begeistert die konservativen Gegner der "Ehe für alle" in der Union über einen solchen Verbündeten wären.
An anderer Stelle wurde bereits ausgeführt, daß auch nicht alle Abgeordneten der Union, die mit "Nein" stimmten, auch automatisch zur Klage bereit seien. Zwar drängt die Gruppe um den Abgeordneten Uhl auf den Gang nach Karlruhe, aber sein Kollege Hirt sieht die Sache doch sehr viel verhaltener. Einerseits verweist er auf die Rechtsprechung des BVerfG der letzten Jahre zur Lebenspartnerschaft und Ehe, die eine Einschätzung des Klageerfolgs schwierig machten. Zudem sagt er deutlich, man könne "die Abstimmung nicht erst als Gewissensentscheidung freigeben und das Ergebnis als verfassungswidrig anfechten."
Auch Seehofer äußerte sich zurückhaltend bzgl. einer Klage des Bundeslandes Bayern gegen die Eheöffnung. Er sagt, die Prüfung könne Monate dauern, deshalb könne er beim besten Willen nicht sagen, ob der Freistaat klagen werde. Die CDU-Fraktion werde sich zudem, wie der Abgeordnete Hirt mit Verweis auf die Gewissensfrage (s..o.) erklärte, dieser Klage wahrscheinlich verweigern. Insofern ist es vollkommen offen, ob es überhaupt zu einer Normenkontrollklage gegen die Öffnung der Ehe kommt, und wenn dies tatsächlich der Fall wird, wie hoch die Erfolgsaussichten einer Klage sind.