Source: https://www.leitbegriffe.bzga.de/alphabetisches-verzeichnis/praeventionsgesetz/?uid=ea9ac3a2d5dfd825ee0f00a69c834106
Timestamp: 2018-02-17 19:41:30
Document Index: 141218403

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 25', '§ 20', '§ 5', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20']

(letzte Aktualisierung am 12.07.2016)
doi: 10.17623/BZGA:224-i092-1.0
Leistungsarten und Ziele. - Das Präventionsgesetz nimmt eine begriffliche Unterscheidung von Primärprävention und Gesundheitsförderung vor. „Leistungen zur Verhinderung und Verminderung von Krankheitsrisiken“ werden als primäre Prävention, Leistungen „zur Förderung des selbstbestimmten gesundheitsorientierten Handelns der Versicherten“ als Gesundheitsförderung bezeichnet (§ 20 Abs. 1 SGB V). Weiterhin unterscheidet das Gesetz zwischen drei Leistungsarten: Leistungen der individuellen Verhaltensprävention, Leistungen zur Gesundheitsförderung und Prävention in Lebenswelten (Settingansatz) sowie Leistungen der betrieblichen Gesundheitsförderung (Gesundheitsförderung und Betrieb) (§ 20 Abs. 4 SGB V). In diesem Zusammenhang werden Lebenswelten definiert als „für die Gesundheit bedeutsame, abgrenzbare soziale Systeme insbesondere des Wohnens, des Lernens, des Studierens, der medizinischen und pflegerischen Versorgung sowie der Freizeitgestaltung einschließlich des Sports“ (§ 20a Abs. 1 SGB V). Bei der „Prävention und Gesundheitsförderung in Lebenswelten“ sollen die Krankenkassen „insbesondere den Aufbau und die Stärkung gesundheitsförderlicher Strukturen“ fördern (§ 20a Abs. 1 SGB V).
Die Leistungen sollen nicht nur - wie bereits seit dem Jahr 2000 - dazu beitragen, die sozial bedingte, sondern nunmehr auch die geschlechtsbezogene Ungleichheit von Gesundheitschancen zu vermindern (Gesundheitliche Chancengleichheit) (§ 20 Abs. 1 SGB V). Der GKV-Spitzenverband soll bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben auch acht Gesundheitsziele berücksichtigen, darunter die Ziele gesund aufwachsen und gesund älter werden, die Reduktion von Tabak- und Alkoholkonsum, die Erhöhung gesundheitlicher Kompetenzen, die Vermeidung, bessere Früherkennung und bessere Versorgung von Diabetes mellitus Typs 2 und Depressionen sowie die Verringerung der Sterblichkeit und Verbesserung der Lebensqualität bei Brustkrebs (§ 20 Abs. 3 SGB V).
Aufbau einer Kooperations- und Koordinierungsstruktur. - Das Präventionsgesetz schafft eine institutionelle Struktur, die eine stärkere Zielorientierung und effektive Handlungskoordinierung in der Präventionspolitik gewährleisten soll. Im Zentrum dieser Struktur steht eine gemeinsame nationale Präventionsstrategie (§ 20d SGB V). Diese Präventionsstrategie soll in Form von bundeseinheitlichen, trägerübergreifenden Rahmenempfehlungen zur Gesundheitsförderung und Prävention formuliert werden sowie die Erstellung eines Präventionsberichts umfassen. Die Rahmenempfehlungen sollen sich auf die „Festlegung gemeinsamer Ziele, vorrangiger Handlungsfelder und Zielgruppen, der zu beteiligenden Organisationen und Einrichtungen“ sowie auf Dokumentations- und Berichtspflichten beziehen (§ 20d Abs. SGB V).
Eine nationale Präventionskonferenz ist verantwortlich für die Entwicklung, Umsetzung und Fortschreibung der nationalen Präventionsstrategie (§ 20e SGB V). Die nationale Präventionskonferenz soll als Arbeitsgemeinschaft der gesetzlichen Spitzenorganisationen von Kranken-, Unfall-, Renten- und Pflegeversicherung tätig werden, die bei der Umsetzung eng zusammenwirken sollen. Im Falle einer angemessenen finanziellen Beteiligung können auch die Träger der privaten Kranken- und Pflegepflichtversicherung an der Präventionskonferenz mitwirken. Darüber hinaus sind die kommunalen Spitzenverbände auf Bundesebene, die Bundesagentur für Arbeit, die repräsentativen Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer sowie das Präventionsforum (s.u.) mit beratender Stimme an der nationalen Präventionskonferenz beteiligt. Die nationale Präventionskonferenz soll außerdem alle vier Jahre den nationalen Präventionsbericht erstellen.
Ein nationales Präventionsforum berät die Präventionskonferenz bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben. „Das Präventionsforum setzt sich aus Vertretern der für die Gesundheitsförderung und Prävention maßgeblichen Organisationen und Verbände sowie der stimmberechtigten und beratenden Mitglieder der Nationalen Präventionskonferenz (...) zusammen“ (§ 20e Abs. 2 SGB V).
Schließlich werden die Landesverbände der Krankenkassen und die Ersatzkassen, auch für die Pflegekassen, verpflichtet, zur Umsetzung der nationalen Präventionsstrategie auf Landesebene Rahmenvereinbarungen mit den Trägern der gesetzlichen Unfall- und der gesetzlichen Rentenversicherung und mit den für das Land zuständigen Stellen zu schließen (§ 20f SGB V). Diese Rahmenvereinbarungen sollen sich u.a. beziehen auf die einheitliche und gemeinsame Definition von Handlungsfeldern, die Koordination der Leistungen, die Klärung von Zuständigkeiten, die Zusammenarbeit mit dem Öffentlichen Gesundheitsdienst und die Zusammenarbeit mit anderen für Gesundheitsförderung und Prävention wichtigen Trägern. Die Bundesagentur für Arbeit, die für den Arbeitsschutz zuständigen obersten Landesbehörden und die kommunalen Spitzenverbände auf Landesebene wirken an der Vorbereitung der Rahmenvereinbarungen mit (§ 20f Abs. 2 SGB V).
Qualitätssicherung.- Mit der im GKV-Gesundheitsreformgesetz 1999 vorgenommenen Neuausrichtung der Gesundheitsförderung durch Krankenkassen waren auch zahlreiche Qualitätsanforderungen in das SGB V aufgenommen worden. Das Präventionsgesetz hält nicht nur an diesen Qualitätsanforderungen fest, sondern fügt noch weitere hinzu. So bekräftigt und erweitert es die bisherigen bereits seit 2000 geltenden Bestimmungen zur Qualitätssicherung: „Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen legt unter Einbeziehung unabhängigen, insbesondere gesundheitswissenschaftlichen, ärztlichen, arbeitsmedizinischen, pflegerischen, ernährungs-, sport-, sucht-, erziehungs- und sozialwissenschaftlichen Sachverstandes sowie des Sachverstandes der Menschen mit Behinderung einheitliche Handlungsfelder und Kriterien für die Leistungen (...) fest, insbesondere hinsichtlich Bedarf, Zielgruppen, Zugangswegen, Inhalt, Methodik, Qualität, intersektoraler Zusammenarbeit, wissenschaftlicher Evaluation und der Messung der Erreichung der mit den Leistungen verfolgten Ziele“ (§ 20 Abs. 2 SGB V). Darüber hinaus bestimmt der GKV-Spitzenverband die Anforderungen und ein einheitliches Verfahren für die Zertifizierung von Leistungsangeboten. Die Handlungsfelder und Kriterien für die Leistungen werden von den Krankenkassen in einem „Leitfaden Prävention“ festgelegt (GKV-Spitzenverband). Es ist damit ein zentrales Dokument für die Qualitätssicherung in der Primärprävention und betrieblichen Gesundheitsförderung.
Aufgaben der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung. - Der GKV-Spitzenverband beauftragt die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) mit der Unterstützung der Krankenkassen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben. Die Beauftragung erstreckt sich insbesondere auf die „Entwicklung der Art und der Qualität krankenkassenübergreifender Leistungen, deren Implementierung und deren wissenschaftliche Evaluation“ (§ 20a Abs. 3 SGB V).
Ärztliche Präventionsempfehlung.- Erwachsene Versicherte erhalten einen Anspruch auf „alters-, geschlechter- und zielgruppengerechte ärztliche Gesundheitsuntersuchungen zur Erfassung und Bewertung gesundheitlicher Risiken und Belastungen (Risikofaktoren und Risikofaktorenmodell), zur Früherkennung von bevölkerungsmedizinisch bedeutsamen Krankheiten und eine darauf abgestimmte präventionsorientierte Beratung, einschließlich einer Überprüfung des Impfstatus (...)“ (§ 25 Abs. 1 SGB V). Ärzte können künftig eine Bescheinigung über Präventionsempfehlungen für Leistungen zur verhaltensbezogenen Prävention ausstellen, die die Krankenkassen bei ihrer Leistungsgewährung zu berücksichtigen haben (§ 20 Abs. 5 SGB V). Damit wird die Rolle der Ärzteschaft in der Prävention weiter gestärkt.
Weitere Handlungsfelder. - Die Pflegekassen werden verpflichtet, ab 2016 je Versichertem und Jahr 0,30 Euro je Versichertem und Jahr für Prävention und Gesundheitsförderung in stationären und teilstationären Pflegeeinrichtungen zur Verfügung zu stellen (§ 5 Abs. 2 SGB XI). Krankenkassen bieten Unternehmen in regionalen Koordinierungsstellen unter Nutzung bestehender Strukturen Unterstützung und Beratung auf dem Gebiet der betrieblichen Gesundheitsförderung an (§ 20b Abs. 3 SGB V).
Finanzierung. - Das Präventionsgesetz sieht eine deutliche Erhöhung der für Prävention und Gesundheitsförderung aufzuwendenden Mittel vor (§ 20 Abs. 6 SGB V). Ab 2016 sollen die Krankenkassen insgesamt 7 Euro je Versichertem und Kalenderjahr für Gesundheitsförderung ausgeben, davon mindestens 2 Euro für betriebliche Gesundheitsförderung und mindestens 2 Euro für Gesundheitsförderung in Lebenswelten (Finanzierung der Gesundheitsförderung). Zudem wurden ab 2016 die Mittel für Selbsthilfe von 0,64 auf 1,05 Euro je Versichertem und Kalenderjahr erhöht (§ 20b Abs. 3 SGB V). Kranken- und Pflegekassen müssen somit insgesamt 7,30 Euro je Versichertem und Jahr für Prävention und Gesundheitsförderung aufwenden. Die jährliche Gesamtsumme der zur Verfügung stehenden Mittel beläuft sich damit auf rund 520 Millionen Euro. Im Jahr 2014 hatten die Krankenkassen nur rund 293 Millionen Euro für Leistungen nach §§ 20ff. SGB V ausgegeben; dies entsprach einem Wert von 4,16 Euro je Versichertem und Jahr (MDS/GKV-Spitzenverband 2015: 44). Die Vorgaben des Präventionsgesetzes beinhalten nicht nur eine Erhöhung der Gesamtmittel, sondern laufen auch auf ein verstärktes Gewicht für Maßnahmen nach dem Setting-Ansatz und für die betriebliche Gesundheitsförderung hinaus: 2014 hatten sich die Ausgaben der Krankenkassen für Setting-Maßnahmen nur auf 0,45 Euro (GKV-Spitzenverband/MDS 2015: 1) und für die betriebliche Gesundheitsförderung nur auf 0,96 Euro je Versichertem und Jahr belaufen (GKV-Spitzenverband/BDS 2015b: 1).
2016 (in Euro)
Tab. 1: Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen für Leistungen der Primärprävention und Gesundheitsförderung je Versichertem und Jahr - 2014 und 2016 (Vorgabe gem. Präventionsgesetz)
Umsetzung. - Bereits im Oktober 2015 konstituierte sich die nationale Präventionskonferenz als Arbeitsgemeinschaft der gesetzlichen Spitzenorganisationen von Kranken-, Unfall-, Renten- und Pflegeversicherung. Im Februar 2016 verabschiedete sie erstmals Bundesrahmenempfehlungen für eine nationale Präventionsstrategie. Sie definieren „gesund aufwachsen“, „gesund leben und arbeiten“ sowie „gesund im Alter“ als gemeinsame Ziele. Zu den prioritären Zielgruppen gehören Familien, Kinder, Jugendliche, Auszubildende und Studierende, Berufstätige, Arbeitslose und Ehrenamtliche sowie Pflegebedürftige und pflegende Angehörige. Darüber hinaus enthalten die Beschlüsse auch Empfehlungen zu den Handlungsfeldern und zum Leistungsspektrum sowie Aussagen über die spezifischen Beiträge der einzelnen Sozialversicherungsträger und die bei bestimmten Maßnahmen zu beteiligenden Organisationen. Auch auf Länderebene haben sich die zuständigen Gremien für die Umsetzung des Präventionsgesetzes konstituiert. Vereinzelt sind Vorschriften des Präventionsgesetzes aber auch noch umstritten. So hat der GKV-Spitzenverband die dort vorgesehene Zahlung von 45 Cent je Versichertem und Jahr, also rund 35 Millionen Euro, an die BZgA verweigert und Klage beim Landessozialgericht Berlin eingereicht, um klären zu lassen, ob die Verwendung von Versichertenbeiträgen für eine mit Steuermitteln finanzierte Bundesbehörde rechtlich zulässig ist.
Bewertung und Einordnung. - Das Präventionsgesetz lässt sich als Ausdruck eines in Politik und Gesellschaft gewachsenen Bewusstseins für die Notwendigkeit wirksamer Prävention und Gesundheitsförderung und als Antwort auf die einschlägigen Schwächen des deutschen Systems verstehen. Ungeachtet dessen stellt es eine „kleine Lösung“ dar: Es beschränkt sich weitgehend auf die Aufgaben der Krankenkassen; weder Bund oder Länder noch andere Sozialversicherungsträger neben der gesetzlichen Krankenversicherung oder die private Krankenversicherung werden mit dem Präventionsgesetz stärker zur Finanzierung von Prävention und Gesundheitsförderung herangezogen. Ein wichtiger Grund für diese Entscheidung liegt in den eingangs erwähnten Interessenunterschieden zwischen Bund, Ländern und Sozialversicherungsträgern. An ihnen war bereits der Gesetzentwurf aus dem Jahr 2005 gescheitert. Die geringen Aussichten auf eine umfassende Einigung mit den Ländern veranlasste den Bundesgesetzgeber, auf ein umfassenderes Gesetzgebungswerk zu verzichten und lediglich über seine sozialversicherungsrechtliche Gesetzgebungskompetenz auf das Thema zuzugreifen.
Das Präventionsgesetz ist in der Fachwelt widersprüchlich bewertet worden. Manchen gilt es als ein Schritt in die richtige Richtung, vor allem mit Hinweis auf die Erhöhung der Finanzmittel und die Schaffung institutioneller Strukturen für eine bessere Zielorientierung und Handlungskoordination. Wenn z.B. bei der Festlegung von Zielen der nationalen Präventionsstrategie die Ziele der gemeinsamen deutschen Arbeitsschutzstrategie berücksichtigt (§ 20d Abs. 3 SGB V) oder bei der Vorbereitung der Rahmenempfehlungen auf Landesebene die Bundesagentur für Arbeit und die obersten Arbeitsschutzbehörden beteiligt werden müssen (§ 20f Abs. 2 SGB V), erweitern sich die Möglichkeiten, die betriebliche Gesundheitsförderung stärker mit dem Arbeitsschutz zu verknüpfen.
Kritik richtet sich auch auf die Rolle der BZgA. Ihr ist im Gesetz eine unterstützende Rolle bei der Entwicklung, Qualitätssicherung, Evaluierung und Implementierung zugewiesen worden. Bezweifelt wird insbesondere, ob die BZgA für die Aufgabe der Umsetzung kassenübergreifender Leistungen geeignet ist. Ihre Expertise wird vor allem in der Konzipierung und Implementierung von Aufklärungskampagnen mit dem Ziel einer wirksameren Verhaltensprävention gesehen. Als Bundesoberbehörde ist sie bisher weder auf Landesebene noch auf regionaler oder lokaler Ebene vertreten, wo die Projekte durchgeführt werden sollen. Ob auf diese Weise die dringend notwendige regionale und lokale Vernetzung gelingen kann, erscheine fraglich. Demgegenüber verweist die BZgA auf die vielfältigen Erfahrungen bei der regionalen, lokalen und settingbezogenen Vernetzung und Koordination, die sie beim Aufbau des „Kooperationsverbundes gesundheitliche Chancengleichheit“ und dessen regionalen Koordinierungsstellen, bei der Koordination des Projekts „gesundheitliche Chancengleichheit“ sowie seit 2011 beim Aufbau des Kommunalen Partnerprozesses „Gesund aufwachsen für alle!“ gesammelt hat.
Literatur: Faller, G (Hg.), Lehrbuch betriebliche Gesundheitsförderung, 2., vollst. überarb. und erw. Aufl., Bern 2012
Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention (Präventionsgesetz - PrävG) vom 17. Juli 2015. BGBl. I Nr. 31, 1368
GKV-Spitzenverband, Leitfaden Prävention. Handlungsfelder und Kriterien des GKV-Spitzenverbandes zur Umsetzung der §§ 20 und 20a SGB V vom 21. Juni 2000 in der Fassung vom 10. Dezember 2014, in Zusammenarbeit mit den Verbänden der Krankenkassen auf Bundesebene, Berlin 2014
GKV-Spitzenverband / MDS, Tabellenband zum Präventionsbericht 2015. Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung: Primärprävention und betriebliche Gesundheitsförderung - Berichtsjahr 2014 -, Essen2015
GKV-Spitzenverband et al., Bundesrahmenempfehlungen der Nationalen Präventionskonferenz nach § 20d Abs. 3 SGB V, verabschiedet am 19.02.2016. https://www.gkv-spitzenverband.de/media/dokumente/presse/pressemitteilungen/2016/Praevention_NPK_BRE_verabschiedet_am_19022016.pdf
Hurrelmann, K /Klotz, T / Haisch, J (Hg.), Lehrbuch Prävention und Gesundheitsförderung, 4., vollst. überarb. Aufl., Bern 2014
MDS / GKV-Spitzenverband, Präventionsbericht 2015. Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung: Primärprävention und betriebliche Gesundheitsförderung. Berichtsjahr 2014, Essen 2015
Rosenbrock, R /Gerlinger, T, Gesundheitspolitik. Eine systematische Einführung, 3., vollst. überarb. u. erw. Aufl., Bern 2014