Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201985,%20S.%201620
Timestamp: 2019-03-20 14:50:19
Document Index: 66892099

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 823', '§ 1004', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'BGH', '§ 823', '§ 823', '§ 823', '§ 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 823', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 29.01.1985 - VI ZR 130/83 - dejure.org
Mietboykott
Zum Rechtsschutz gegen die Aufforderung zum "Mietboykott"
BGB § 823 Abs. 1, § 1004; GG Art. 5 Abs. 1
Großunternehmen - Publikationsorgan - Boykottaufruf - kollektiverVertragsbruch - Unterlassungsklage - Mietboykott
NJW 1985, 1620
GRUR 1985, 470
VersR 1985, 453
afp 1985, 114
Hierzu müssen die Eingriffe "gegen den Betrieb als solchen gerichtet, also betriebsbezogen" sein (vgl. BAG 21. Juni 1988 - 1 AZR 653/86 - zu B II 2 b und c der Gründe mwN, BAGE 59, 48;… 20. Januar 2009 - 1 AZR 515/08 - Rn. 24, NJW 2009, 1990; BGH 29. Januar 1985 - VI ZR 130/83 - zu II 1 der Gründe, NJW 1985, 1620; 21. April 1998 - VI ZR 196/97 - zu II 3 a der Gründe, BGHZ 138, 311).
Dabei muss es sich um Eingriffe handeln, denen eine Schadensgefahr eigen ist, die über eine bloße Belästigung oder eine sozialübliche Behinderung hinausgeht und geeignet ist, den Betrieb in empfindlicher Weise zu beeinträchtigen (BGH 21. April 1998 - VI ZR 196/97 - zu II 3 a der Gründe, BGHZ 138, 311; 29. Januar 1985 - VI ZR 130/83 - zu II 1 der Gründe, NJW 1985, 1620).
bb) Entgegen der Ansicht des Klägers richtet sich der Aufruf, der anderenfalls - wenn überhaupt - nur unter besonderen Umständen von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG gerechtfertigt sein könnte (vgl. Senatsurteil vom 29. Januar 1985 - VI ZR 130/83, VersR 1985, 453, 454; BVerfG, NJW 1989, 381, 382), nicht auf ein rechts- oder vertragswidriges Verhalten.
Da der auf Grundlage einer sachlichen Auseinandersetzung erfolgte Boykottaufruf dem Schutz der Meinungsfreiheit unterfällt, ist er nicht nur als äußerstes Mittel im geistigen Meinungskampf zulässig (vgl. Senatsurteile vom 21. Juni 1966 - VI ZR 261/64, BGHZ 45, 296, 307 f. - Höllenfeuer; vom 18. Juni 1974 - VI ZR 16/73, NJW 1974, 1762; vom 29. Januar 1985 - VI ZR 130/83, VersR 1985, 453, 454; OLG Frankfurt, NJW 1969, 2095, 2096;… Weick, Der Boykott zur Verfolgung nichtwirtschaftlicher Interessen, 1971, S. 167 f.;… Kreuzpointner, Boykottaufrufe durch Verbraucherorganisationen, 1980, S. 200 ff., 228; Möllers, NJW 1996, 1374, 1377;… MünchKomm-BGB/Mertens, 3. Aufl., § 823 Rn. 506;… Staudinger/Hager, BGB, Bearb. 1999, § 823 Rn. D. 40;… RGRK/Steffen, BGB, 12. Aufl., § 823 Rn. 58;… Löffler/Steffen, Presserecht, 6. Aufl., § 6 LPG Rn. 149).
Erforderlich ist dafür ein betriebsbezogener Eingriff, d.h. ein Eingriff, der sich nach seiner objektiven Stoßrichtung gegen den betrieblichen Organismus oder die unternehmerische Entscheidungsfreiheit richtet (BGHZ 138, 311, 317; BGH, Urt. v. 29.01.1985 - VI ZR 130/83, NJW 1985, 1620).
Die Verletzungshandlung muss sich gerade gegen den Betrieb und seine Organisation oder gegen die unternehmerische Entscheidungsfreiheit richten und über eine bloße Belästigung oder eine sozial übliche Behinderung hinausgehen (BGH, Urteil vom 29. Januar 1985 - VI ZR 130/83, GRUR 1985, 470, 471; Urteil vom 21. April 1998 - VI ZR 196/97, BGHZ 138, 311, 317).
Auch wenn durch dieses Recht im Grundsatz alles geschützt wird, was der unternehmerischen Betätigung und Entfaltung im Wirtschaftsleben dient, bedarf es zur Eingrenzung des Anspruchs einer Betriebsbezogenheit des Eingriffs, der sich nach seiner objektiven Stoßrichtung gegen den betrieblichen Organismus oder die unternehmerische Entscheidungsfreiheit richten muß; erforderlich ist ferner eine Schadensgefahr, die über eine bloße Belästigung oder sozialübliche Behinderung hinausgeht und geeignet ist, den Betrieb in empfindlicher Weise zu beeinträchtigen (Senatsurteil vom 29. Januar 1985 - VI ZR 130/83 - VersR 1985, 453, 454).
Das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb ist ein sonstiges Recht im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB, das über diese Norm deliktischen Schutz vor spezifisch betriebsbezogenen Eingriffen genießt (BGH, Urt. v. 29.1. 1985, NJW 1985, S. 1620 f., 1620).
Eine diesen Fallkonstellationen vergleichbare Sachlage ist hier indessen schon deswegen nicht gegeben, weil sich der Antragsgegnerin die Rechtswidrigkeit eines Blockadeaufrufs schon bei Kenntnisnahme von dessen Inhalt allein geradezu hätte aufdrängen müssen, indem bereits ein reiner Boykottaufruf grundsätzlich rechtswidrig ist (BGH, Urt. v. 29.1. 1985, NJW 1985, S. 1620 f., 1620) und der Aufruf, Betriebsmittel eines Unternehmens durch aktives Tun zu stören, noch deutlich darüber hinausgeht.
Verletzungen des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch Verbreitung von Äußerungen können zwar gerechtfertigt sein, wenn der Verbreiter sich insoweit auf die Wahrnehmung berechtigter Interessen oder sonstige überwiegende Interessen, die sich aus der über Art. 5 Abs. 1 GG grundrechtlich geschützten Meinungsfreiheit ergeben können (BGH, Urt. v. 29.1. 1985, NJW 1985, S. 1620 f., 1620), berufen kann.
Das ist dann der Fall, wenn die Äußerung darüber hinausgeht, das beanstandete Verhalten öffentlich zu kritisieren, sondern weitergehend dazu aufruft, den Geschäftsbetrieb des Kritisierten physisch zu stören, wie das typischerweise bei einem Boykottaufruf der Fall ist (BGH, Urt. v. 29.1. 1985, NJW 1985, S. 1620 f., 1620).
LG München I, 18.02.2003 - 33 O 8439/02
bloße Belästigung oder sozial übliche Behinderung hinaus (vgl. BGH VersR 1985, 453).
aa) Der deliktische Schutz des Gewerbebetriebs richtet sich gegen betriebsbezogene Eingriffe, die den betrieblichen Organismus oder die unternehmerische Entscheidungsfreiheit betreffen und über eine bloße Belästigung oder sozial übliche Behinderung hinausgehen (vgl. Senatsurteil vom 29. Januar 1985 - VI ZR 130/83 - VersR 1985, 453, 454 m.w.N.).
Es bestehen schon erhebliche Zweifel, ob die Werbung einen betriebsbezogenen Eingriff im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum deliktischen Schutz des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs (Urteil vom 29. Januar 1985 - VI ZR 130/83 = NJW 1985, 1620 unter II 1) darstellt, nach der ein solcher spezifisch gegen den betrieblichen Organismus oder die unternehmerische Entscheidungsfreiheit gerichtet sein muß.
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