Source: https://www.regionalverband-saarbruecken.de/planungsregion/planwerke/flaechennutzungsplan/
Timestamp: 2018-11-14 20:45:29
Document Index: 337496911

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 5', '§ 5', '§ 9', '§211', '§ 35']

Flächennutzungsplan: Regionalverband Saarbrücken
Der Flächen­nut­­zungs­­­plan (FNP) der "vorbe­rei­ten­de Bauleit­­plan" (§ 1 Abs. 2 BauGB) und damit das maßgebende generelle Planwerk für die räumliche Stadt­­ent­wick­­lung. Der Flächennutzungsplan (FNP) wird für das gesamte Regionalverbandsgebiet aufgestellt und im Maßstab 1:10.000 erarbeitet.
Planinhalte und Plandarstellungen
Die Inhalte des FNP sind im § 5 BauGB geregelt. Dort ist ein beispielhafter Katalog von Darstellungen gelistet, der einen Anhaltspunkt für die notwendigen FNP-relevanten Aussagen bietet.
Dargestellt werden insbesondere:
Bauflächen wie Wohnbau­flä­chen, gemischte- oder gewer­b­­li­che Bauflächen, Sonder­­bau­flä­chen (z.B. Einkaufszentren)
Flächen für Einrich­tun­­gen des Gemein­­be­dar­­fes (Schulen, Kranken­häu­ser...)
Flächen für Ver- und Entsor­­gung (­Klär­an­la­gen, Kraftwerke, Leitungen...)
Flächen für den überört­li­chen Verkehr und für die Haupt­­ver­­kehrs­zü­ge
Flächen für Landwir­t­­schaft, Wald, Wasser und Boden.
Vermerkt und nachricht­­lich übernommen werden zudem natur­­schutz­recht­­li­che Regelun­gen (Land­­schafts­­schutz-, Natur­­schutz­­ge­­biete...), Sanie­rungs­­­ge­­biete, bestehende Belas­tun­­gen (Schall, Altlasten...) aber auch Fachpla­­nun­­gen (über­ge­ord­­ne­te Straßen­pla­­nun­­gen wie Bundes- oder Landes­s­tra­ßen, Flughäfen, etc.)
Dabei ist zu beachten, dass der FNP keine parzellenscharfen Darstellungen enthält. Diese Generalisierung hält notwendige Spielräume für die Ebene der verbindlichen Bauleitplanung offen. Auf die Darstellung kleiner Flächen, Anlagen und Einrichtungen – als Fläche oder Symbol – wird verzichtet, wenn diese Bestandteil einer übergeordneten Nutzung sind (z. B. Spielplätze als Teilflächen von Wohngebieten).
Aufgaben des Flächen­nut­­zungs­­­pla­­nes (FNP)
Im FNP ist die Art der zukünf­ti­gen Boden­­nut­­zung darzu­s­tel­len, wie sie sich aus den voraus­­seh­­ba­ren Bedürf­nis­sen für die gesamte Gemarkung ergibt. Man geht zumeist von einem Planungs­­­zeit­raum von ca. 10 bis 15 Jahren aus, da man für diese Spanne die Bedürf­nisse noch einiger­ma­ßen abschätzen kann. Der FNP enthält die Grundzüge der Bodennutzung und ist nicht parzellenscharf.
In den Plandarstellungen wird demnach der planerische Wille der Städte und Gemeinden zum Ausdruck gebracht. Der FNP gibt daher Auskunft über die Absichten der Gemeinde bezüglich der weiteren baulich-räumlichen Entwicklung des Gemeindegebiets in den kommenden Jahren. Dabei ist die Nutzung der gesamten Flächen so zu steuern, dass eine möglichst konfliktfreie Flächenverteilung der vorhersehbaren Nutzungsansprüche abgewogen werden kann. Die wesentliche Aufgabe des FNP ist es daher, eine ausreichende Flächenvorsorge für künftige Bedarfe unterschiedlicher Nutzungen sicherzustellen. Dabei geht es nicht nur um die Ausweisung neuer Flächen für kommende oder andere Nutzungen, sondern auch um die Sicherung und die Festigung der vorhandenen städtebaulichen Struktur und vorhandener Grün- und Freiflächenstrukturen.
Der Umgang mit den natürlichen Ressourcen spielt unter der Maßgabe des Nachhaltigkeitsgedankens eine immer stärkere Rolle, so auch in der Flächennutzungsplanung. Die Belange des Umwelt- und Naturschutzes sind daher, in Abwägung mit anderen Belangen, bei der Flächennutzungsplanaufstellung /-änderung zu beachten.
Einze­l­än­de­run­gsverfahren - Aktua­­li­­sie­run­­gen des beste­hen­­den FNPs
Durch neue, nicht aus dem Flächen­nut­­zungs­­­plan entwi­­ckelte Planungen der zehn Städte und Gemeinden im Regionalverband, wird der Flächen­nut­­zungs­­­plan nach erfol­g­rei­chem Durch­­lau­­fen eines Einze­l­än­de­rungs­­­ver­­fah­rens immer wieder aktua­­li­­siert.
Laufende, wie auch abgeschlossene Einze­l­än­de­run­gen finden Sie auf der Seite Planverfahren.
Hinweis zur Rechtswirkung
Den Gemeinden steht zur Ausübung ihrer Planungshoheit das Instrumentarium der Bauleitplanung zur Verfügung.Rechtliche Grundlage ist das Baugesetzbuch in dem die Bauleitplanung gesetzlich verankert ist. Hierzu zählen der FNP als vorbereitender Bauleitplan (§ 5 BauGB) und die Bebauungspläne als verbindliche Bauleitpläne (§ 9 BauGB). Der Regionalverband tritt gem. §211a KSVG an die Stelle der Gemeinden und stellt den FNP auf. Der FNP entfaltet nur Rechtswirksamkeit gegenüber den formell an der Planung beteiligten Stellen, d. h. er ist behördenverbindlich. Eine unmittelbare Rechtsverbindlichkeit gegenüber dem einzelnen Bürger geht vom FNP nicht aus. Aus den Darstellungen sind daher weder Rechtsansprüche, wie etwa die Erteilung einer Baugenehmigung, noch Entschädigungsansprüche herzuleiten. Rechtsverbindliche Festsetzungen, die gegenüber jedermann bindend sind, enthalten die Bebauungspläne, die aus dem FNP zu entwickeln sind. Eine zusätzliche mittelbare Rechtswirkung kann der FNP bei bestimmten Bauvorhaben im Außenbereich (§ 35 Abs. 1 Nr. 2-6 BauGB) entfalten.
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Der Landschaftsplan mit Erläuterungen
Planauskunft zum aktuellen FNP – online, schriftlich und persönlich
Der Flächennutzungsplan mit den zugehörigen Plandokumenten kann während der üblichen Dienststunden im Saarbrücker Schloss eingesehen werden. Zudem können Sie sich den Flächennutzungsplan auch über eine Online-Anwendung anschauen.
interaktive Planzeichnung (externer Link)