Source: https://www.internetrecht-rostock.de/informationspflichten-biozide.htm
Timestamp: 2020-05-30 08:16:05
Document Index: 391852094

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 15', '§ 15', '§ 3', '§ 15', '§ 15']

Internetrecht - informationspflichten-biozide
Kennzeichnungspflichten bei Biozid-Produkten
Bei Bioziden gelten auch bei Angeboten im Internet besondere Kennzeichnungspflichten nach dem Chemiegesetz (ChemG) und der CLP-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 1272/2008) sowie der EU-Verordnung 528/12.
Diese sehen unter anderem vor, dass bei der Werbung und in Internetangeboten bestimmte Angaben über die Gefährlichkeit des jeweiligen Biozid-Produktes erfolgen müssen.
Die Definition von Biozid-Produkten ergibt sich aus § 3 b ChemG bzw. der EU-Verordnung. Allgemein gesprochen handelt es sich in erster Linie um
– Desinfektionsmittel,
– Schutzmittel,
– sowie sonstige Biozide.
Grundsätzliche Hinweispflichten nach EU-Verordnung 528/2012 (Artikel 72)
Es verboten für ein Biozid-Produkt zu werben, ohne in einer sich deutlich vom Rest der Werbung abhebenden Weise die folgenden Sätze hinzuzufügen:
Diese Formulierung ist immer anzugeben!
Das Wort „Biozidprodukte“ darf durch eine genaue Bezeichnung der Produktart ersetzt werden, für die geworben wird.
Wichtig in diesem Zusammenhang ist die Abhebung von der sonstigen Produktbeschreibung. Wir empfehlen daher, die oben genannte Formulierung auf jeden Fall abgesetzt in einer gut lesbaren Schriftart und -größe darzustellen.
Weiterhin darf grundsätzlich bei einer Werbung für Biozid-Produkte das Risiko des Produktes für Mensch und Umwelt nicht verharmlosend wirken. Insbesondere dürfen -so das Gesetz- nicht Angaben wie „Biozid-Produkt mit niedrigem Risikopotential“, „ungiftig“, „unschädlich“ , „natürlich“, „umweltfreundlich“, „tierfreundlich“ oder ähnliche Hinweise enthalten sein. Auch die Bewerbung mit natürlichen Inhaltsstoffen oder mit „Naturprodukt“ ist unzulässig.
Zusätzliche Kennzeichnungspflichten in der Werbung und im Internet
Bis einschließlich 31. Mai 2015 sind Biozid-Produkte, neben den oben genannten Hinweispflichten nach § 15a ChemG, entweder nach der CLP-Verordnung (neue Rechtslage) oder nach den Regelungen des ChemG (alte Rechtslage) entsprechend zu kennzeichnen. Zu den Kennzeichnungsvorgaben nach der CLP-Verordnung siehe unten.
Die alte Fassung des § 15a Abs. 1 ChemG sah noch vor, dass die Gefährlichkeitsmerkmale des § 3a ChemG, in der Werbung und daher auch in Internetangeboten mit angegeben werden müssen. § 15a ChemG wurde aber unter Berücksichtigung der CLP-Verordnung neu gefasst und die Pflicht zur Angabe der Gefährlichkeitsmerkmale in der Werbung ist weggefallen. Aus Gründen der Rechtssicherheit und insbesondere unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die CLP-Verordnung, sofern die alte Rechtslage angewendet wird, auf die Richtlinie 1999/45/EWG verweist und diese vorschreibt, dass die Gefahrenbezeichnungen(=Gefährlichkeitsmerkmale) in der Werbung mit anzugeben sind, müssen die Gefahrenbezeichnungen daher auch weiterhin aufgeführt werden.
Die Gefahrenbezeichnungen lauten wie folgt:
15. umweltgefährlich;
Alle auf das Produkt zutreffenden Gefahrenbezeichnungen müssen angegeben sein.
Nach Artikel 13 der Richtlinie 1999/45/EG sind lediglich „die Art oder die Arten der auf dem Kennzeichnungsschild anzugebende(n) gefährliche(n) Eigenschaft(en)“ in der Werbung und in Internetangeboten mit anzugeben. Dem Wortlaut nach zu urteilen, insbesondere unter besonderer Berücksichtigung des Artikel 2 Abs. 2 der Richtlinie, welcher die Gefährlichkeit eines Produktes anhand verschiedener Eigenschaften zugrunde legt, handelt es sich hierbei um die oben genannten Gefahrenbezeichnungen. Wir empfehlen dennoch aus Gründen der Rechtssicherheit das der jeweiligen Gefahr zugeordnete Gefahrenpiktogramm, sowie die entsprechenden besonderen Gefahrenhinweise (R-Sätze) und Sicherheitsratschläge (S-Sätze) mit anzugeben.
Der Reihenfolge des Artikel 10 der Richtlinie 1999/45/EG entsprechend sind daher folgende Angaben in der Werbung und in Internetangeboten zu machen:
– Gefahrenbezeichnung
– Besondere Gefahren (R-Sätze)
– Sicherheitsratschläge (S-Sätze)
Ab dem 01. Juni 2015 sind Biozid-Produkte im Internet und in der Werbung, neben den oben genannten Hinweispflichten nach § 15a ChemG, zwingend den Vorgaben der CLP-Verordnung entsprechend zu kennzeichnen. Mit der CLP-Verordnung wurde das GHS-System (Globally Harmonised System of Classification and Labelling of Chemicals) der Vereinten Nationen umgesetzt. Ziel ist die weltweite Harmonisierung bestehender Einstufungs- und Kennzeichnungssysteme für Chemikalien.
– Gefahrenpiktogramme
– ergänzende Gefahrenhinweise gemäß Artikel 25 Abs. 6 der CLP-Verordnung
Nach der nationalen Auskunftstelle für Hersteller, Importeure und Anwender chemischer Stoffe (Reach-CLP Helpdesk) müssen die oben genannten Informationen, bis auf die geeigneten Sicherheitshinweise, in der Werbung angegeben werden. Nach unserer Auffassung und insbesondere aus Gründen der Rechtssicherheit, sollten jedoch auch die geeigneten Sicherheitshinweise mit angegeben werden.
Entsprechende Piktogramme zum Download befinden sich unter:
Die vorgenannten Hinweise gelten ausschließlich für die Kennzeichnungsvorschriften für den Internethandel aus dem Chemiegesetz und der CLP-Verordnung.
Es kann ggf. weitere Vorschriften geben, die bspw. eine Abgabe von Bioziden an Minderjährige verbieten.
https://ssl-vg03.met.vgwort.de/na/afc8d6dcf986497390e19fbee08d94fd
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