Source: https://www.webshoprecht.de/IRModule/Lieferfristen.php
Timestamp: 2017-12-15 14:03:07
Document Index: 352701073

Matched Legal Cases: ['Art. 246', '§ 1', 'BGH', '§ 308', '§ 308', '§ 308', 'BGH']

Lieferfristen - Liefertermin - Vorratshaltung - Verbrauchererwartung
Lieferfristen - Liefertermin - Vorratshaltung - Vorratslücken
Das reformierte Verbraucherrecht verpflichtet in Art. 246a § 1 Abs. 1 Nr. 7 EGBGB den Onlinehändler, den Verbraucher über die Lieferfrist zu informieren:
Der Verbraucher soll durch die Information über die Lieferzeit wissen, wann die Ware bei ihm eintrifft - nicht etwa wann der Verkäufer die Ware in den Versand gibt. Dabei darf der Beginn der angegebenen Lieferfrist nicht von einem Ereignis abhängig sein, das im Bereich des Unternehmers liegt. Hierzu gehört eben auch der Vorgang des Absendens.
Eine Formulierung wie etwa
"Die Lieferzeit beträgt ca. 3 bis 5 Tage"
Entgegen dem Anschein in der deutschen Übersetzung der Richtlinie ist mit Angabe der Lieferzeit kein bestimmtes Datum gemeint
Das Bestehen einer generellen Verkehrserwartung, beworbene Waren eines EDV-Sortiments am Tag des Erscheinens oder der Verbreitung der Werbung im Ladengeschäft vorzufinden, lässt sich nicht feststellen. Die Verbrauchererwartung hängt vielmehr auch von den Besonderheiten der Ware und der Werbung ab. Es entspricht auch nicht der Lebenserfahrung, dass die Verbraucher stets ohne jede Einschränkung erwarten würden, z. B. auch nach den Kundenwünschen jeweils individuell zu konfigurierende, wenig auffällig beworbene Computer am Tag der Werbung im Ladengeschäft zur sofortigen Mitnahme vorzufinden..
BGH v. 07.04.2005:
KG Berlin v. 03.04.2007:
Ein Durchschnittskunde muss ohne Schwierigkeiten und ohne rechtliche Beratung in der Lage sein, das Ende einer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorgegebenen Lieferfrist selbst zu erkennen und zu berechnen. Eine in AGB enthaltene Regelung, dass die Ware "in der Regel 1 bis 2 Tage nach Zahlungseingang" zur Lieferung gebracht werde, genügt hierfür nicht. Ob eine ca.-Angabe ausreichend ist, bleibt offen. Bei Lieferfristen von 10 Tagen (oder etwa 12 Tagen unter Hinzurechnung von 1 - 2 Tagen bis zur Übergabe an die Post) kann noch nicht von einer „unangemessen langen“ Lieferzeit im Sinne des § 308 Nr. 1 BGB ausgegangen werden.
Die Regelung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, dass einerseits das Angebot des Bestellers durch das Versenden der bestellten Ware angenommen wird, andererseits die Lieferung aber erst erfolgt, wenn alle bestellten Produkte lieferbar sind, verstößt gegen die Bestimmung des § 308 Nr. 1 BGB. Ein Kunde, der verschiedene Produkte bestellt hat, könnte auch über längere Zeit, für die hier keine Begrenzung vereinbart ist, keine Lieferung erhalten, weil Teile seiner Bestellung noch nicht lieferbar waren. In diesem Fall erfährt der Kunde auch nicht, ob und wann es zu einer Annahme seines Angebots und damit zu einem Vertragsschluss kommt.
OLG Frankfurt am Main v. 27.07.2011:
Die in AGB (hier: Internet-Versand) enthaltene Angabe "Voraussichtliche Versand-dauer: 1-3 Werktage" ist unwirksam.
OLG München v. 08.10.2014:
Die Angabe der Lieferzeit mit "ca. 2 – 4 Werktage" ist ausreichend bestimmt im Sinne des § 308 Nr. 1 BGB.
Werbung mit Lieferfristen:
OLG Bremen v. 08.09.2009:
Die Werbung mit Lieferfristen von "ca. 1-2 Tage bei DHL-Versand" ist wettbewerbsrechtlich unzulässig, da sie den Verbraucher darüber im unklaren lässt,, was bei einer anderen Versandart gelten soll, und weil sie gegen das Bestimmtheitsgebot verstößt.
BGH v. 12.05.2011:
Die Angabe "Original Druckerpatronen innerhalb 24 Stunden" in einer Adwords-Anzeige ist im Hinblick auf die zutreffenden näheren Informationen, auf die die Anzeige verweist, nicht irreführend, wenn die Einschränkungen - Lieferung am Folgetag nur bei Bestellung bis 16.45 Uhr, keine Auslieferung am Sonntag - sich in dem Rahmen bewegen, mit dem der durchschnittlich informierte, aufmerksame und verständige Verbraucher ohnehin rechnet.
LG Bochum v. 12.05.2011:
LG München v. 17.10.2017:
Nicht lieferbare Waren, Nichtbelieferung und Warenvorrat