Source: https://www.jusmeum.de/urteil/ovg_saarland/07b02957e75571df36af7a917d330a5081b34a64a9064e4ddb042d40eeb010a7
Timestamp: 2018-10-18 14:12:33
Document Index: 139965053

Matched Legal Cases: ['§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 25', 'Art. 4', '§ 25']

OVG Saarland, 2 Q 15/06: OVG Saarlouis: serbien und montenegro, kosovo, familie, aufenthaltserlaubnis, kroatien, ausreise, rückführung, einreise, staatsangehörigkeit, ausstellung
Urteil des OVG Saarland vom 08.06.2006, 2 Q 15/06
OVG Saarlouis: serbien und montenegro, kosovo, familie, aufenthaltserlaubnis, kroatien, ausreise, rückführung, einreise, staatsangehörigkeit, ausstellung
Serbien und montenegro, Kosovo, Familie, Aufenthaltserlaubnis, Kroatien, Ausreise, Rückführung, Einreise, Staatsangehörigkeit, Ausstellung
Zu der Frage einer unverschuldeten Unmöglichkeit der Ausreise (Reichweite des deutschjugoslawischen Rückübernahmeabkommens 2002)
Nach dem Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes wurden von Amts wegen auch für die Kläger zu 4) und 5) Asylverfahren eingeleitet und vom Bundesamt negativ beschieden (vgl. dazu die Ablehnungsbescheide vom 7.3.2006 - 5199523-132 (Kläger zu 5) und 5599532- 132 (Kläger zu 4)).
Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung (§§ 124a Abs. 4, 124 Abs. 1 VwGO) gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 15.3.2006 – 11 K 155/05 -, mit dem ihre Klage auf Verpflichtung des Beklagten zur Erteilung von „unbefristete“ Aufenthaltserlaubnissen abgewiesen wurde, muss erfolglos bleiben. Dem den gerichtlichen Prüfungsumfang mit Blick auf das Darlegungserfordernis (§ 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO) begrenzenden Antragsvorbringen im Schriftsatz vom 5.4.2006 kann das Vorliegen der geltend gemachten Zulassungsgründe nicht entnommen werden. Dieses vermag die insoweit (allein) geltend gemachten „ernstlichen Zweifel“ an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), in der ein Anspruch der Kläger
auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach dem hier allenfalls in Betracht zu ziehenden § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG verneint wurde, nicht zu begründen (vgl. dazu allgemein etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 21.6.2002 – 1 Q 55/01 -, SKZ 2002, 289, Leitsatz Nr. 15, wonach die Frage des Vorliegens ernstlicher Zweifel am Maßstab der Ergebnisfehlerhaftigkeit zu beurteilen ist und eine Prognose dahingehend erfordert, ob das angestrebte Rechtsmittel voraussichtlich Erfolg haben wird, ständige Rechtsprechung, ebenso etwa Beschluss vom 30.8.2004 – 1 Q 50/04 -; dazu auch BVerwG, Beschluss vom 10.3.2004 – 7 AV 4/03 -, DVBl. 2004, 838, wonach die Vorschrift – ebenso wie der Tatbestand zu Nr. 2 - die Richtigkeit der Entscheidung gewährleisten soll und „ernstliche Zweifel“ (Nr. 1) auch dann nicht anzunehmen sind, wenn sich das angegriffene Urteil zwar nicht aus den darin angegebenen Gründen, aber aus anderen Gründen als offensichtlich richtig erweist). Zentraler Streitpunkt zwischen den Beteiligten ist die dort als Anspruchsvoraussetzung genannte – von den Klägern geltend gemachte – unverschuldete Unmöglichkeit ihrer Ausreise auf absehbare Zeit (vgl. hierzu zuletzt OVG des Saarlandes, Beschluss vom 27.3.2006 – 2 Q 45/05 -). Ein solches Abschiebungshindernis hat das Verwaltungsgericht im Falle der ausreisepflichtigen Kläger, insbesondere auch bei dem Kläger zu 1), zu Recht verneint.
Insoweit bleibt zunächst festzuhalten, dass der Kläger zu 1) nach dem durchgängigen Vorbringen in allen seinen seit 1991 betriebenen Asylverfahren, in denen im Übrigen jeweils von einer jugoslawischen beziehungsweise – später - serbisch-montenegrinischen Staatsangehörigkeit ausgegangen worden ist, aus der zu Serbien gehörenden, derzeit unter internationaler Verwaltung stehenden Provinz Kosovo stammt. Er wurde dort 1969 in P (...) geboren und hat während seiner Jugend mit seiner Familie, das heißt mit den Eltern S und J J sowie einer Reihe von Geschwistern, über Jahre unter der Anschrift „H No. 17“ in P gelebt, bevor die Familie nach Kroatien umgezogen ist (vgl. den Tatbestand bei OVG des Saarlandes, Urteil vom 21.4.1997 – 3 R 46/96 - ). Im Zuge der sich zu Beginn der 1990iger Jahre verschärfenden Spannungen zwischen den verschiedenen Volksgruppen des früheren Jugoslawien (SFRJ) ist die Familie aus Kroatien an den Heimatort (P) zurückgekehrt. Von dort aus erfolgte dann – immer die eigenen Angaben des Klägers zu 1) zugrunde gelegt - nach mehreren Monaten Aufenthalt am 30.3.1991 die Ausreise nach Deutschland. Von daher konsequent hat der Kläger zu 1) bei seiner Asylantragstellung Anfang April 1991 die vorerwähnte Anschrift („H No. 17“) als letzte Adresse im Herkunftsland angegeben (Vgl. die Niederschrift über die Asylantragstellung vom 3.4.1991 beim Landrat in Saarlouis (L VI a Len), dort die Zeile 10). Dabei hat er im Übrigen auch eine im Januar 1982 ausgestellte „Geburtsurkunde“ (Registerauszug) der Stadt P vorgelegt (vgl. den „Ekstrakt nga libri i amzes se te lindurve“ vom 12.1.1982, No. 2063), deren Inhalt die Vermutung begründet, dass sich das Problem des Auffindens des Klägers zu 1) in den Registern seiner Heimatstadt, sofern es überhaupt real ein solches gibt, dadurch lösen lässt, dass auf den Jahresband 1973 im Geburtsregister zurückgegriffen wird. Erst in diesem Jahr wurde der bereits 1969 geborene Kläger zu 1) nach dem Inhalt dieses Auszugs registriert. Dem entsprechend enthält die Urkunde einen ausdrücklichen Hinweis, dass die Registrierung – bezogen auf das ausgewiesene Geburtsjahr („1969“) 1973 „mit Verspätung“ („me vones 1973“) erfolgt ist. Schließlich weist auch der 1986 in Kroatien ausgestellte Personalausweis (licna karta) des Klägers zu 1) P (...) im Kosovo als Geburtsort aus. Nach dem unwidersprochen gebliebenen Vortrag des Antragsgegners haben inzwischen (zumindest) sowohl die Mutter J J. wie auch der ältere Bruder R J. (1967) und der jüngere Bruder A H, geborener J., in den Jahren 2002, 2003 beziehungsweise 2005 über das Konsulat in Frankfurt/Main Pässe der Bundesrepublik Jugoslawien erhalten (vgl. die entsprechenden Ablichtungen Blätter 44 bis 46 der Gerichtsakte, in denen im
(vgl. die entsprechenden Ablichtungen Blätter 44 bis 46 der Gerichtsakte, in denen im Übrigen jeweils als Wohnsitz die Anschrift „Z No. 17“ in P (P ) ausgewiesen ist, was mit Blick auf die Hausnummer vermuten lassen könnte, dass es sich um das albanisch mit der Hausnummer 17 in der H beschriebene frühere (wie heutige) Anwesen der Familie in P /P handelt).
Warum dies dem Kläger zu 1), an dessen serbisch-montenegrinischer Staatsangehörigkeit eigentlich ernsthaft keine Zweifel bestehen dürften, nicht gelungen sein sollte, erschließt sich vor dem Hintergrund nicht, muss aber für die vorliegende Entscheidung abschließend nicht beurteilt werden. Dass er jedenfalls vom Art. 4 des erwähnten deutschjugoslawischen Rückübernahmeabkommens, der unter anderem eine so genannte Letztwohnsitzklausel enthält, erfasst wird, ist ebenso wenig zweifelhaft. Auch das mag aber, wie schon das Verwaltungsgericht, das die Vorschrift nur zusätzlich angesprochen hat, zu Recht herausgestellt hat, dahinstehen. Entscheidend ist, dass nach dem nicht bestrittenen Vorbringen des Antragsgegners das in dem Abkommen verabredete Übernahmeverfahren (Übernahmeersuchen) im Falle der Kläger mit den zuständigen Stellen der UNMIK-Verwaltung des Kosovo durchgeführt worden ist und von dort keine Einwände gegen deren Rückführung erhoben wurden, so dass sowohl die Einreise der Kläger wie ein Verbleib im Kosovo möglich sind. Zumindest von daher ist nicht davon auszugehen, dass den Klägern, auch dem Kläger zu 1), eine Erfüllung der bestehenden Ausreisepflichten im Verständnis des § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG unmöglich wäre. Das schließt nach dem klaren Wortlaut der Vorschrift einen mit der Klage reklamierten Anspruch auf Erteilung der (befristeten) Aufenthaltserlaubnis aus.