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Timestamp: 2019-08-21 20:25:11
Document Index: 81869822

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 32', '§ 32', '§ 107', '§ 44', '§ 17', '§ 4', '§ 22']

Krankengeld Urteile
Urteile für Krankengeld
Gesetze (139)
BSG (157)
2011 - 2014 (127)
BGH 4. Zivilsenat, Betriebsrente von einer Zusatzversorgungskasse in Bayern: Ruhen der Betriebsrente infolge des Bezugs von Krankengeld
...Juni 2011 das Ruhen der Betriebsrente wegen des Bezugs von Krankengeld ab dem 6. Dezember 2010 fest. Zugleich forderte sie bis zum 31....
IV ZR 318/13
BAG 5. Senat, Tarifliche Krankenzulage - Berechnung
...Woche an a) krankenversicherungspflichtige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einen Zuschuss zum Krankengeld. Der Zuschuss wird so berechnet, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unter Berücksichtigung des Krankengeldes 100 % der durchschnittlichen Gesamtbruttovergütung der letzten zwölf Monate erhalten....
5 AZR 227/10
BFH 3. Senat, (Einbeziehung von Krankengeld in den Progressionsvorbehalt - Verfassungsmäßigkeit von § 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG auch im Veranlagungszeitraum 2009)
...Senat III R 36/13 (Einbeziehung von Krankengeld in den Progressionsvorbehalt - Verfassungsmäßigkeit von § 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG auch im Veranlagungszeitraum 2009) Auch nach der Einführung des sog....
BAG 5. Senat, Tarifliche Krankenzulage - Berechnung - hinreichend bestimmter Zinsantrag
5 AZR 783/09
BFH 10. Senat, Rentenbeginn bei Erwerbsminderungsrenten nach vorherigem Bezug erstattungspflichtigen Krankengeldes
...Senat X R 30/14 Rentenbeginn bei Erwerbsminderungsrenten nach vorherigem Bezug erstattungspflichtigen Krankengeldes 1. Hat ein Steuerpflichtiger Krankengeld bezogen und wird infolge der späteren Bewilligung einer Erwerbsminderungsrente der hierfür zuständige Leistungsträger erstattungspflichtig, gilt der Rentenanspruch des Berechtigten insoweit gemäß § 107 Abs. 1 SGB X als erfüllt....
X R 30/14
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Krankengeld - keine Absetzung des Freibetrages bei Erwerbstätigkeit - Absetzung der mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben - Verteilzeitraum für einmalige Einnahmen - Weihnachtsgeld - Reihenfolge der Absetzungen und Aufteilung
...Mit dem Krankengeld könne die Klägerin nunmehr ihren Bedarf, zusammengesetzt aus 351 Euro Regelleistung und 283,97 Euro Aufwendungen für Unterkunft und Heizung decken....
B 4 AS 180/10 R
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Tarifauslegung - Invaliditätsrente
...Woche an erhalten: a) krankenversicherungspflichtige Angestellte ei-nen Zuschuss zum Krankengeld. Der Zuschuss wird so berechnet, dass er zusammen mit dem Krankengeld 90 % der Gesamtnettobezüge beträgt. Maßgeblich für die Berechnung ist das volle, noch nicht um Sozialversicherungsbeiträge geminderte Krankengeld (Bruttokrankengeld). ......
3 AZR 350/09
BAG 10. Senat, Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld für die Zeit der Urlaubsabgeltung - keine Verschiebung des Ruhenszeitraums bei Zahlung von Krankengeld
..., wenn er Krankengeld nach § 44 SGB V bezieht....
10 AZR 649/09
...Der Kläger habe vom 1.10. bis 18.10.2005 Krankengeld bezogen....
BAG 5. Senat, Rückkehrrecht nach § 17 HVFG - Krankengeldzuschuss
...September 2008 Krankengeld von der Deutschen Angestellten-Krankenkasse (DAK). 11 Mit Schreiben vom 20....
5 AZR 138/10
BAG 6. Senat, Überbrückungsbeihilfe nach TV SozSich - Umgehungsgeschäft
...Überbrückungsbeihilfe wird gezahlt: a) zum Arbeitsentgelt aus anderweitiger Beschäftigung außerhalb des Bereichs der Stationierungsstreitkräfte, … c) zum Krankengeld der gesetzlichen Krankenversicherung bei Arbeitsunfähigkeit infolge Erkrankung … 2. … b) Für Zeiten der Arbeitsunfähigkeit infolge Erkrankung … (Ziffer 1c) wird die Überbrückungsbeihilfe zum Krankengeld … innerhalb eines Kalenderjahres...
6 AZR 522/17
BSG 10. Senat, Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessung - Bemessungszeitraum - Einkommen - Erwerbstätigkeit - nichtselbstständige Arbeit - Krankengeld - Steuerbefreiung - Gesetzgebungskompetenz - Gleichheitssatz - Familienförderung - Einkommensersatz
...Senat B 10 EG 20/09 R Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessung - Bemessungszeitraum - Einkommen - Erwerbstätigkeit - nichtselbstständige Arbeit - Krankengeld - Steuerbefreiung - Gesetzgebungskompetenz - Gleichheitssatz - Familienförderung - Einkommensersatz 1. Krankengeld ist kein Einkommen aus Erwerbstätigkeit und deshalb bei der Berechnung des Elterngelds nicht zu berücksichtigen. 2....
BAG 10. Senat, Gesamtzusage - Zuschuss zum Krankengeld
...Senat 10 AZR 453/13 Gesamtzusage - Zuschuss zum Krankengeld 1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 7. März 2013 - 11 Sa 1640/12 - wird zurückgewiesen. 2....
10 AZR 453/13
BAG 10. Senat, Tarifliche Sonderzahlung - Bemessungsgrundlage - Auslegung des TV Versorgungsbetriebe
...Nach Ablauf des nach Satz 1 maßgebenden Zeitraums erhält der Arbeitnehmer, der zu Beginn der Arbeitsunfähigkeit eine Betriebszugehörigkeit (§ 4) von sechs Monaten erreicht hat, für die Zeit, für die ihm Krankengeld oder entsprechende Leistungen zustehen, einen Krankengeldzuschuss. (2) Der Krankengeldzuschuss ergibt sich aus der Höhe der Differenz zwischen dem festgesetzten Nettokrankengeld und dem...
10 AZR 330/11
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Höhe des Übergangsgelds - Berechnungsgrundlage - Regelentgelt - Vorbezug von Krankengeld - Arbeitslosengeld und Verletztengeld - Regel- und Sonderberechnung nach SGB 9 - Leistungskontinuität - Analogie - planwidrige Regelungslücke
...Senat B 2 U 26/11 R Gesetzliche Unfallversicherung - Höhe des Übergangsgelds - Berechnungsgrundlage - Regelentgelt - Vorbezug von Krankengeld - Arbeitslosengeld und Verletztengeld - Regel- und Sonderberechnung nach SGB 9 - Leistungskontinuität - Analogie - planwidrige Regelungslücke 1....
B 2 U 26/11 R
BAG 6. Senat, Wegfall des Krankengeldzuschusses bei Erhalt einer Rente
...Dadurch kommt es zu verschiedenen Konstellationen im Hinblick auf die soziale Sicherung durch Krankengeld, Krankengeldzuschuss, Erwerbsminderungsrente und ggf. Entgelt bei einer Weiterbeschäftigung. 32 (aaa) Bei Arbeitsunfähigkeit ohne Rentenbezug bestehen Ansprüche auf Krankengeld und Krankengeldzuschuss, wobei § 22 Abs. 3 TVöD-AT für diesen eine zeitliche Begrenzung vorsieht....
6 AZR 365/15
BAG 3. Senat, Rückforderung überzahlter Leistungen nach der Satzung der VAP - Verjährung von Rückforderungsansprüchen
...Krankengeld auf die Versorgung angerechnet werde....
3 AZR 355/11
BSG 1. Senat, (Krankenversicherung - Berechnung des Krankengeldes - freiwillig versicherter selbstständig Erwerbstätiger - zugrunde zu legendes Einkommen - Nichtzulassungsbeschwerde - Revisionszulassung - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - Verfassungsmäßigkeit einer Regelung
...Senat B 1 KR 144/09 B (Krankenversicherung - Berechnung des Krankengeldes - freiwillig versicherter selbstständig Erwerbstätiger - zugrunde zu legendes Einkommen - Nichtzulassungsbeschwerde - Revisionszulassung - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - Verfassungsmäßigkeit einer Regelung 1 Der 1946 geborene, als hauptberuflich Selbstständiger freiwillig bei der beklagten Ersatzkasse...
B 1 KR 144/09 B
BSG 13. Senat, Rückforderung einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung - nachträgliche Bewilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung - Befriedigung der Erstattungsansprüche anderer Leistungsträger - Nachzahlung übersteigender Rückforderungsbetrag - atypischer Fall
...Sie wies darauf hin, dass die Nachzahlung für die Zeit vom 1.10.2011 bis 31.8.2012 iHv 12 675,61 Euro vorläufig nicht ausgezahlt werde, da zunächst Ansprüche der Krankenkasse der Klägerin zu klären seien. 3 Nachdem sie der Krankenkasse von dem neben der Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung für die Zeit vom 31.10.2011 bis 28.6.2012 gezahlten Krankengeld (insgesamt 11 412,25 Euro) entsprechend deren...
B 13 R 3/17 R
BAG 10. Senat, Entgeltfortzahlung - Alkoholabhängigkeit - Verschulden - Rückfall
...Dezember 2011 Krankengeld in Höhe von 1.303,36 Euro. Mit Schreiben vom 5. März 2012 erklärte die Beklagte gegenüber der Klägerin, dass sie für den Fall, dass das Arbeitsverhältnis durch Urteil oder Vergleich im Arbeitsgerichtsverfahren verlängert würde, auf die Einrede des Lohnverfalls verzichte. Am 21....