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Timestamp: 2019-12-09 13:00:44
Document Index: 198062017

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 15', '§ 138', '§ 242', '§ 823', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 20', '§ 20', '§ 19', '§ 4', '§ 19', '§ 20', '§ 20', '§ 19', '§ 19', '§ 21', '§ 18', '§ 18']

Mo, 9. Dezember 2019, 14:00 | Login: User Passwort Anmelden Passwort vergessen
Â§ 18 Mitgliedschaft in Vereinigungen (Regelung seit 18.08.2006)
Â§ 18 Mitgliedschaft in Vereinigungen
2. Vereinigung, deren Mitglieder einer bestimmten Berufsgruppe angehÃ¶ren oder die eine Ã¼berragende Machtstel- lung im wirtschaftlichen oder sozialen Bereich innehat, wenn ein grundlegendes Interesse am Erwerb der Mitgliedschaft besteht, sowie deren jeweiligen ZusammenschlÃ¼ssen.
Zu Â§ 18 (Mitgliedschaft in Vereinigungen)
FÃ¼r die Mitgliedschaft und Mitwirkung in Berufsorganisationen gelten die Regelungen Ã¼ber die Benachteiligungsverbote und deren Rechtsfolgen entsprechend wie im BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnis.
Da Berufsvereinigungen eine monopolartige Stellung bei der Wahrnehmung beruflicher Interessen haben, kann â€“ in Abweichung von Â§ 15 Abs. 6 â€“ eine Benachteiligung regelmÃ¤ÃŸig nur in der Weise behoben werden, dass den Benachteiligten ein Anspruch auf Aufnahme bzw. auf Inanspruchnahme der satzungsmÃ¤ÃŸigen Leistungen zugebilligt wird, soweit die Ã¼brigen vereinsrechtlichen und satzungsmÃ¤ÃŸigen Voraussetzungen dafÃ¼r erfÃ¼llt sind.
Das allgemeine Privatrecht regelt vor allem die Rechtsbeziehungen zwischen den BÃ¼rgerinnen und BÃ¼rgern, insbesondere im Vertragsrecht. Die Privatautonomie genieÃŸt einen hohen von der Verfassung geschÃ¼tzten Rang. Ohne das Prinzip der Vertragsfreiheit sind moderne Gesellschaften nicht denkbar. Zivilgesellschaften sind also auf das vor allem durch VertrÃ¤ge in freier Selbstbestimmung gesetzte private Recht angewiesen.
Die privatrechtliche Handlungsfreiheit gilt aber nicht schrankenlos. Zu dem durch Artikel 3 des Grundgesetzes dokumentierten Grundkonsens der Bundesrepublik Deutschland gehÃ¶rt es, dass bestimmte Unterscheidungen auch im Bereich des Privatrechts, fÃ¼r den Artikel 3 GG nicht unmittelbar gilt, als unerwÃ¼nscht gelten kÃ¶nnen. Schon die geltende Rechtsordnung verpflichtet vor allem im Bereich der Daseinsvorsorge auch Private zum Vertragsschluss oder legt ihnen (zum Beispiel im Arbeitsrecht, im Mietrecht oder im Verbraucherrecht) BeschrÃ¤nkungen zum Schutz der strukturell schwÃ¤cheren Partei auf. Zur BekÃ¤mpfung von Diskriminierungen, also von sozial unerwÃ¼nschten Ungleichbehandlungen, stellt das Zivilrecht darÃ¼ber hinaus vor allem die Generalklauseln des BÃ¼rgerlichen Gesetzbuchs (BGB) zur VerfÃ¼gung: Zu nennen sind hier Â§ 138 BGB (Sittenwidriges RechtsgeschÃ¤ft) und Â§ 242 BGB (Leistung nach Treu und Glauben), aber auch das Recht der unerlaubten Handlung (Â§Â§ 823, 826 BGB). Das geltende Recht vermag aber nicht auf alle FÃ¤lle sozial nicht erwÃ¼nschter Unterscheidungen angemessen zu reagieren.
Wenn der Gesetzgeber Privatpersonen ein Benachteiligungsverbot im Hinblick auf die in Artikel 3 Abs. 3 GG enthaltenen Merkmale auferlegt (Geschlecht, Abstammung, Rasse, Sprache, Heimat, Herkunft, Glauben, religiÃ¶se oder politische Anschauung und Behinderung), greift er damit zugleich in die durch Artikel 2 Abs. 1 GG gewÃ¤hrleistete Privatautonomie ein. DarÃ¼ber hinaus wird das Recht, den Vertragspartner frei zu wÃ¤hlen und den Inhalt des Vertrags frei zu gestalten, zusÃ¤tzlich durch spezielle Grundrechte geschÃ¼tzt. Zu nennen sind beispielsweise im Arbeitsrecht Artikel 12 GG (Berufsfreiheit), im Mietrecht Artikel 14 GG (Eigentumsgarantie) oder im Hinblick auf eigene religiÃ¶se oder weltanschauliche Ãœberzeugungen Artikel 4 Abs. 1 GG (Glaubens- und Gewissensfreiheit).
Ein privatrechtliches Benachteiligungsverbot kann aber wegen der Schutzpflicht des Staates gegenÃ¼ber dem potentiellen Vertragspartner gerechtfertigt sein. Die Privatautonomie kann sich nÃ¤mlich nur entfalten, wenn diese Freiheit auch realisiert werden kann. Insbesondere in FÃ¤llen diskriminierender Vertragsverweigerung fehlt es bislang an einem ausdrÃ¼cklich geregelten Instrumentarium. Zur Vertragsfreiheit gehÃ¶rt nÃ¤mlich auch die MÃ¶glichkeit, VertrÃ¤ge tatsÃ¤chlich abschlieÃŸen zu kÃ¶nnen. Der Gesetzgeber hat daher eine Balance herzustellen, die einerseits die Grundlagen der Privatautonomie â€“ freie Bestimmung des Vertragsinhalts, freie Auswahl des Vertragspartners â€“ berÃ¼cksichtigen muss. Andererseits muss er die Voraussetzungen dafÃ¼r schaffen, dass sich diese Prinzipien fÃ¼r alle BÃ¼rgerinnen und BÃ¼rger gleichermaÃŸen entfalten kÃ¶nnen. Dabei ist zumindest erforderlich, dass in den wesentlichen Bereichen des alltÃ¤glichen Rechtslebens (vgl. Â§ 19) Regelungen fÃ¼r alle relevanten Diskriminierungsmerkmale geschaffen werden.
Stellt der Gesetzgeber eine solche GefÃ¤hrdungslage fest â€“ insoweit kommt ihm ein weiter EinschÃ¤tzungsspielraum zu â€“ muss er zwischen den gegenlÃ¤ufigen Grundrechtspositionen der Parteien im Privatrecht einen angemessenen Ausgleich finden. Hierbei ist dem Gesetzgeber ein weiter Gestaltungsfreiraum eingerÃ¤umt (vgl. z. B. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Januar 1998 â€“ 1 BvL 15/87, BVerfGE 97, S. 169 = NJW 1998, S. 1475). Weil sowohl die Schwere des Eingriffs in die Privatautonomie als auch die SchutzbedÃ¼rftigkeit der Vertragspartner vom Gegenstand des SchuldverhÃ¤ltnisses und der tatsÃ¤chlichen gesellschaftlichen Situation abhÃ¤ngen, sind differenzierte LÃ¶sungen nicht nur zulÃ¤ssig, sondern auch geboten.
Aus Artikel 13 Abs. 1 des EG-Vertrags ergibt sich nichts anderes. Nach dieser Bestimmung kÃ¶nnen geeignete Vorkehrungen getroffen werden, â€žum Diskriminierungen aus GrÃ¼nden des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung zu bekÃ¤mpfenâ€œ. Auch Artikel 13 Abs. 1 des EG-Vertrags entfaltet keine unmittelbare Wirkung zwischen privaten Parteien. Mit der Antirassismusrichtlinie 2000/43/EG wurden umfassende Diskriminierungsverbote aus GrÃ¼nden der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft beschlossen, die unter anderem das allgemeine Privatrecht umfassen. Die Rahmenrichtlinie BeschÃ¤ftigung 2000/78/EG bekÃ¤mpft Benachteiligung wegen der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung. Sie gilt aber nur fÃ¼r BeschÃ¤ftigung und Beruf und nicht fÃ¼r das allgemeine Privatrecht. Die Gleichbehandlungsrichtlinie wegen des Geschlechts auÃŸerhalb der Arbeitswelt 2004/113/EG schlieÃŸlich enthÃ¤lt differenzierte Vorgaben zur Gleichbehandlung von Frauen und MÃ¤nnern im allgemeinen Privatrecht, insbesondere auch fÃ¼r privatrechtliche VersicherungsvertrÃ¤ge.
Diesem sowohl nach deutschem Verfassungsrecht als auch nach dem Recht der EuropÃ¤ischen Gemeinschaft gebotenen differenzierten Ansatz folgen die Â§Â§ 19 ff.:
Â§ 19 Abs. 1 verankert ein allgemeines Diskriminierungsverbot in der Privatrechtsordnung, das bei der BegrÃ¼ndung, DurchfÃ¼hrung und Beendigung von privatrechtlichen SchuldverhÃ¤ltnissen zur Anwendung kommt. Es gilt einerseits fÃ¼r MassengeschÃ¤fte, insbesondere also fÃ¼r diejenigen VertrÃ¤ge, die typischerweise ohne Ansehen der Person zustande kommen oder aber bei denen der personellen Auswahl untergeordnete Bedeutung zukommt. Es gilt des Weiteren fÃ¼r alle privatrechtlichen Versicherungen.
Ungleichbehandlungen beispielsweise wegen des Geschlechts, einer Behinderung oder des Alters sind nicht selten hÃ¶chst erwÃ¼nscht und sozial akzeptiert (z. B. Rabatte fÃ¼r Ã¤ltere oder jÃ¼ngere Kunden) bzw. folgen zumindest objektiven Notwendigkeiten (z. B. ZugangsbeschrÃ¤nkungen bei gefÃ¤hrlichen Dienstleistungen aus GrÃ¼nden der Verkehrssicherungspflicht). Sie sind also nicht per se diskriminierend. Diesen differenzierten Anforderungen trÃ¤gt Â§ 20 Satz 1 Rechnung, der eine Rechtfertigung von Ungleichbehandlungen bei einem sachlichen Grund erlaubt und typische FÃ¤lle Ã¼ber Regelbeispiele in Â§ 20 Satz 2 Nr. 1 bis 5 erfasst.
FÃ¼r Menschen mit Behinderungen setzt Â§ 19 das Prinzip der Gleichbehandlung in weiten Bereichen des Privatrechts durch. Er begrÃ¼ndet aber keinen Anspruch auf besondere Anpassungs- und Teilhabeleistungen. Diese Leistungen sollen systemgerecht weiterhin dem Ã¶ffentlichen Recht vorbehalten bleiben, insbesondere dem Sozialrecht, etwa durch Leistungen zur Teilhabe (Â§ 4 SGB IX). Das hat seinen Grund auch darin, dass die mit den Anpassungsleistungen verbundenen Kosten nicht einzelnen Privaten aufgebÃ¼rdet werden kÃ¶nnen, sondern â€“ Ã¼ber die Finanzierung durch Steuern und andere Abgaben â€“ von der Allgemeinheit zu tragen sind.
Der differenzierte Anwendungsbereich des Â§ 19 Abs. 1 nebst RechtfertigungsgrÃ¼nden nach Â§ 20 dient zugleich der Umsetzung der Gleichbehandlungsrichtlinie wegen des Geschlechts auÃŸerhalb der Arbeitswelt 2004/113/EG im allgemeinen Privatrecht. Das Regelbeispiel des Â§ 20 Satz 2 Nr. 5 erfasst die auf nationaler und europÃ¤ischer Ebene intensiv diskutierte Frage der â€žUnisex-Tarifeâ€œ bei privatrechtlichen VersicherungsvertrÃ¤gen. Ein umfassendes Diskriminierungsverbot aus GrÃ¼nden der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft ist durch die Antirassismusrichtlinie 2000/ 43/EG vorgegeben. Dem trÃ¤gt Â§ 19 Abs. 2 Rechnung, indem er Ã¼ber den sachlichen Anwendungsbereich des Â§ 19 Abs. 1 hinausgeht. Weil kaum eine billigenswerte Unterscheidung aus GrÃ¼nden der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft denkbar ist, bedarf es hier auch keiner RechtfertigungsgrÃ¼nde. Wegen der anderen Merkmale â€“ Religion und Weltanschauung, Alter, Behinderung, sexuelle IdentitÃ¤t â€“ enthÃ¤lt das Gemeinschaftsrecht keine Vorgaben.
Die Rechtsfolgen eines VerstoÃŸes gegen das Benachteiligungsverbot sind in Â§ 21 geregelt: Der Benachteiligte kann Unterlassung, Beseitigung sowie Schadensersatz bzw. EntschÃ¤digung verlangen.
Zu Â§ 18 erfolgte keine Stellungnahme.
Der 6. Ausschuss beschloÃŸ den Â§ 18 nicht zu Ã¤ndern