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Timestamp: 2019-09-17 00:25:11
Document Index: 367570532

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 15', 'Art. 3', 'BGH', 'EuG']

Zur öffentlichen Wahrnehmbarmachung einer Sportsendung in einer Gaststätte Oberlandesgericht Frankfurt_aM Urteil v. 20.01.2015 - 11 U 95/14 :: Online & Recht
Urteil v. 20.01.2015 - Az.: 11 U 95/14
Eine öffentliche Wahrnehmbarmachung einer Sportsendung (hier: Fussball) liegt dann nicht vor, wenn zu diesem Zeitpunkt eine ansonsten öffentlich zugängliche Gaststätte lediglich Mitgliedern einer Dartclubs und einer Skatrunde offen steht und entsprechende Möglichkeiten bestehen, die Teilnahme von Dritten auszuschließen.
1. Gemäß § 15 Abs. 3 Satz 1 UrhG ist eine Wiedergabe öffentlich, wenn sie für eine Mehrzahl von Mitgliedern der Öffentlichkeit bestimmt ist. Zur Öffentlichkeit gehört nach § 15 Abs. 3 Satz 2 UrhG jeder, der nicht mit demjenigen, der das Werk verwertet, oder mit den anderen Personen, denen das Werk in unkörperlicher Form wahrnehmbar oder zugänglich gemacht wird, durch persönliche Beziehung verbunden ist. § 15 Abs. 3 UrhG ist, da es sich um vollständig harmonisiertes Recht handelt, im Lichte von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG auszulegen (BGH, Beschluss vom 16.5.2013 - I ZR 46/10 - Die Realität -, juris).
2. Unter Anwendung dieser Grundsätze ist die Annahme des Landgerichts nicht zu beanstanden, dass die Klägerin vorliegend nicht solche Umstände bewiesen hat, aus denen sich ergäbe, dass die Beklagte die Fußballsendungen öffentlich wahrnehmbar gemacht hätte.
a) Das erste Kriterium (LGU 9 Ziff. (1)) ist zu bejahen, da die Beklagte wissentlich und willentlich die Fußballsendungen einem neuen Publikum eröffnet, das ohne die Übertragung in dem Lokal der Beklagten so nicht in den Genuss der Fußballübertragung gekommen wäre. Auch hat das Landgericht unbeanstandet angenommen, dass die Beklagte zu Erwerbszwecken (Kriterium Ziff. (4), LGU 11) handelte, da anzunehmen ist, dass der - nach ihrer Behauptung - während der Fußballspiele in dem Lokal anwesende Freundeskreis in dieser Zeit bei ihr konsumierte.
b) Es ist nicht zu beanstanden, dass das Landgericht trotzdem nicht davon ausgegangen ist, dass die Fußballsendungen öffentlich wahrnehmbar gemacht wurden.
aa) Zu Recht hat das Landgericht angenommen, dass es sich bei dem Personenkreis bestehend aus den Mitgliedern des Dartclubs und der Skatrunde nicht um eine Öffentlichkeit im Sinne dieser Vorschrift handelt. Es ist hierbei nicht Voraussetzung, dass es sich um einen Kreis von Personen handelt, der in einem besonderen persönlichen Verhältnis steht. So hat der Gerichtshof der Europäischen Union angenommen, dass eine Gruppe von Personen, die beispielsweise Kunden ein und desselben Arztes sind, eine Gesamtheit von Personen bilden, deren Zusammensetzung weitgehend stabil sind und das bereits hinsichtlich einer solchen bestimmten Gesamtheit potenzieller Leistungsempfänger nicht anzunehmen sei, dass es sich um „Personen allgemein“ handelt, sondern um solche Personen, die einer privaten Gruppe angehören (EuGH, Beschluss vom 125.3.2012 - C-135/10 - SCF/Maro del Corso - Rn. 85, 95). Um eine solche Gesamtheit von Personen, die weitgehend stabil bleibt, handelte es sich auch bei der Personengruppe, die nach dem Vortrag der Beklagten als Mitglieder der Skatrunde oder des Fußballclubs anwesend waren, wenn die Beklagte die Fußballsendungen in ihrem Lokal wahrnehmbar machte.
bb) Es ist des Weiteren nicht zu beanstanden, wenn das Landgericht angenommen hat, dass die Klägerin dafür, dass die Beklagte entgegen dem genannten Vortrag die Fußballsendungen nicht nur diesem Kreis von Personen zugänglich gemacht hat, beweisfällig geblieben ist.
(1) Nach einer Gesamtwürdigung der vorliegenden Umstände ist die Beweiswürdigung des Landgerichts rechtlich nicht zu beanstanden.
(2) Hieran gemessen weist die Beweiswürdigung des Landgerichts Rechtsfehler nicht auf. Insbesondere hat das Landgericht die tragenden Gründe der Beweiswürdigung im Urteil angeführt. Dagegen setzt die Berufung lediglich ihre eigene Beweiswürdigung an die Stelle des Landgerichts, was zur Begründung eines Rechtsfehlers nicht ausreichend ist. Insbesondere macht die Berufung auch nicht geltend, dass einzelne benannte Zeugen nicht oder nicht umfassend befragt worden seien.