Source: http://www.frankfurt-main.ihk.de/recht/themen/wettbewerbsrecht/irrefuehrendewerbung/index.html
Timestamp: 2014-08-21 14:02:31
Document Index: 158230603

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5']

UWG-Online-Broschüre
Es sind sind Auszüge aus den entsprechenden Stichworten aus der DIHK-Broschüre "Richtig werben", die zum Preis von 18,90  beim DIHK-Bestellservice: http://verlag.dihk.de bestellt werden kann.
Irreführende Werbung ist verboten, § 5 UWG. Das heißt, jede geschäftliche Handlung muss wahr und klar sein. Sie darf weder unwahre Angaben noch sonstige zur Täuschung geeignete Angaben enthalten. Zur Täuschung geeignet sind naturgemäß auch Angaben, die tatsächlich zu einer Täuschung führen. Aber nicht jede unwahre Angabe hat auch die Unzulässigkeit zur Folge, sondern nur, wenn sie erheblich ist. Das bedeutet, es kommt darauf an, ob die geschützten Marktteilnehmer spürbar beeinträchtigt werden, und das hängt davon ab, ob die Täuschung geeignet ist, das wirtschaftliche Verhalten der Personen, an die sie sich richtet, zu beeinflussen und aus diesem Grund auch Mitbewerber zu schädigen, vgl. § 3 Abs. 1. Im Verhältnis zum Verbraucher definiert allerdings zum Teil schon das Gesetz, was wesentlich und damit per se erheblich ist. Auch Irreführung durch Unterlassen von bestimmten Informationen ist unzulässig, § 5a UWG. Infolge der Richtlinie bezieht sich nun das Irreführungsverbot nicht mehr nur auf Werbung, sondern auch auf alle irreführenden geschäftlichen Handlungen, wie z. B. irreführende Angaben über das Bestehen oder die Höhe einer Forderung, über Gewährleistungs- und Widerrufsrechte, über Beschwerdemöglichkeiten, Zubehör, Kundendienst (u. a. Vor-Ort-Service, Hotline) und ähnliches.
(z. B. Bei uns bekommen Sie zwei Jahre Garantie wenn damit nur die gesetzliche Gewährleistungspflicht gemeint ist, so dass die besondere Betonung und Hervorstellung, dass es sich um einen zusätzlichen Vorteil für den Käufer handelt, irreführend ist), - wenn die Werbeaussage drucktechnisch besonders auffallend hervorgehoben ist und die für die Richtigkeit/Zulässigkeit der Aussage erforderliche ergänzende Information nur klein und schwer leserlich erscheint
(z. B. Gewinnspielwerbung, bei der groß und deutlich auf die Teilnahme mittels Mehrwertdiensterufnummer hingewiesen wird  dies allein wäre wegen des Koppelungsverbots Gewinnspiel mit Kauf unzulässig  und die alternative Teilnahmemöglichkeit durch Postkarte oder Email, die für die Zulässigkeit erforderlich ist, nur in kleinsten Buchstaben um 90 Grad gedreht am Rand der Anzeige aufgezeigt wird.)
die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung wie Verfügbarkeit, Art, Ausführung, Vorteile, Risiken, Zusammensetzung, Zubehör, Verfahren oder Zeitpunkt der Herstellung, Lieferung oder Erbringung, Zwecktauglichkeit, Verwendungsmöglichkeit, Menge, Beschaffenheit, Kundendienst und Beschwerdeverfahren, geographische oder betriebliche Herkunft, von der Verwendung zu erwartende Ergebnisse oder die Ergebnisse oder wesentlichen Bestandteile von Test der Waren oder Dienstleistungen; den Anlass des Verkaufs  damit sind z. B. Scheininsolvenz-, Scheinräumungs-, Scheinsonderverkäufe gemeint -, das Vorhandensein eines besonderen Preisvorteils  hierzu passen die schon beim Anlass des Verkaufs aufgeführten Beispiele -, den Preis oder die Art und Weise, in der er berechnet wird, oder die Bedingungen, unter denen die Ware geliefert oder die Dienstleistung erbracht wird; die Person, Eigenschaften oder Rechte des Unternehmers wie Identität, Vermögen einschließlich der Rechte des geistigen Eigentums, den Umfang von Verpflichtungen, Befähigung, Status, Zulassung, Mitgliedschaften oder Beziehungen, Auszeichnungen oder Ehrungen, Beweggründe für die geschäftliche Handlung oder die Art des Vertriebs; Aussagen oder Symbole, die im Zusammenhang mit direktem oder indirektem Sponsoring stehen oder sich auf eine Zulassung des Unternehmers oder der Waren oder Dienstleistungen beziehen; die Notwendigkeit einer Leistung, eines Ersatzteils, eines Austauschs oder einer Reparatur; die Einhaltung eines Verhaltenskodexes, auf den sich der Unternehmer verbindlich verpflichtet hat, wenn er auf diese Bindung hinweist, oder Rechte des Verbrauchers, insbesondere solche auf Grund von Garantieversprechen oder Gewährleistungsrechte bei Leistungsstörungen.
Da seit der UWG-Novelle 2008 statt auf Wettbewerbshandlung auf die geschäftliche Handlung abzustellen ist, ist der Irreführungstatbestand auch auf geschäftliche Handlungen bei oder nach Vertragsschluss anzuwenden, z. B. irreführende Angaben nach § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 5: Notwendigkeit einer Leistung, eines Ersatzteils, eines Austauschs oder einer Reparatur und Nr. 7 Rechte des Verbraucher, insbesondere solche auf Grund von Garantieversprechen oder Gewährleistungsrechte bei Leistungsstörungen.
Als besondere Fallgruppe der irreführenden Werbung ist in § 5 UWG die Mondpreiswerbung (§ 5 Abs. 4) geregelt, siehe Stichwort Mondpreiswerbung.
Schwarze Liste der irreführenden Geschäftspraktiken Außerdem sind in der Schwarzen Liste im Anhang zum UWG etliche besondere Fallgruppen aufgeführt. Diese Liste ist fast wortgleich zu dem entsprechenden Anhang der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken. Aufgrund der Vorgaben der Richtlinie besteht bei den genannten Beispielen keinerlei Wertungsmöglichkeit. Das heißt, diese Geschäftspraktiken sind immer unlauter. Die Erheblichkeitsschwelle spielt hierbei keine Rolle. Inhaltlich regeln die Ziff. 1 bis 24 die verschiedensten Fälle von unwahren Angaben eines Unternehmers:
die unwahre Angabe eines Unternehmers, zu den Unterzeichnern eines Verhaltenskodexes zu gehören; siehe Verhaltenskodex
die Verwendung von Gütezeichen, Qualitätskennzeichen oder Ähnlichem ohne die erforderliche Genehmigung; siehe Gütezeichen und Qualitätskennzeichen
die unwahre Angabe, ein Verhaltenskodex sei von einer öffentlichen oder anderen Stelle gebilligt, siehe Verhaltenskodex
die unwahre Angabe, ein Unternehmer, eine von ihm vorgenommene geschäftliche Handlung oder eine Ware oder Dienstleistung sei von einer öffentlichen oder privaten Stelle bestätigt, gebilligt oder genehmigt worden, oder die unwahre Angabe, den Bedingungen für die Bestätigung, Billigung oder Genehmigung werde entsprochen; Das sind z. B. die Fälle, in denen mit GS (Geprüfte Sicherheit), Stiftung Warentest-Testurteilen, TÜV-geprüft oder auch mit Kooperationspartner der IHK geworben wird, ohne dass diese Prüfungen, Tests tatsächlich durchgeführt wurden oder ohne dass die behauptete Kooperation tatsächlich besteht;
Waren- oder Dienstleistungsangebote im Sinne des § 5 a Abs. 3 zu einem bestimmten Preis, wenn der Unternehmer nicht darüber aufklärt, dass er hinreichende Gründe für die Annahme hat, er werde nicht in der Lage sein, diese oder gleichartige Waren oder Dienstleistungen für einen angemessenen Zeitraum in angemessener Menge zum genannten Preis bereitzustellen oder bereitstellen zu lassen (Lockangebote). Ist die Bevorratung kürzer als zwei Tage, obliegt es dem Unternehmer, die Angemessenheit nachzuweisen; siehe dazu Lockvogelwerbung
Waren- oder Dienstleistungsangebote im Sinne des § 5 a Abs. 3 zu einem bestimmten Preis, wenn der Unternehmer sodann in der Absicht, stattdessen eine andere Ware oder Dienstleistung abzusetzen, eine fehlerhafte Ausführung der Ware oder Dienstleistung vorführt oder sich weigert zu zeigen, was er beworben hat, oder sich weigert, Bestellungen dafür anzunehmen oder die beworbene Leistung innerhalb einer vertretbaren Zeit zu erbringen; Damit ist die in den USA wohl recht häufig angewandte Bait-and-Switch-Technik gemeint. Die Unlauterkeit liegt darin, dass der Unternehmer es von vornherein darauf abgesehen hat, eine andere als die beworbene Leistung zu erbringen. Unerheblich ist dabei, ob es sich bei der beworbenen Leistung um Sonderangebote handelt; siehe auch unter Irreführung durch Unterlassen
die unwahre Angabe, bestimmte Waren oder Dienstleistungen seien allgemein oder zu bestimmten Bedingungen nur für einen sehr begrenzten Zeitraum verfügbar, um den Verbraucher zu einer sofortigen geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, ohne dass dieser Zeit und Gelegenheit hat, sich auf Grund von Informationen zu entscheiden; siehe dazu Sonderveranstaltungen 8.
Kundendienstleistungen in einer anderen Sprache als derjenigen, in der die Verhandlungen vor dem Abschluss des Geschäfts geführt worden sind, wenn die ursprünglich verwendete Sprache nicht Amtssprache des Mitgliedstaats ist, in dem der Unternehmer niedergelassen ist; dies gilt nicht, soweit Verbraucher vor dem Abschluss des Geschäfts darüber aufgeklärt werden, dass diese Leistungen in einer anderen als der ursprünglich verwendeten Sprache erbracht werden; siehe Sprache 9.
die unwahre Angabe oder das Erwecken des unzutreffenden Eindrucks, eine Ware oder Dienstleistung sei verkehrsfähig; der Handel, Kauf und Verkauf, Inbetriebnahme und Verwendung der Ware oder Dienstleistung muss erlaubt sein.
die unwahre Angabe oder das Erwecken des unzutreffenden Eindrucks, gesetzlich bestehende Rechte stellten eine Besonderheit des Angebots dar; siehe Werbung mit Selbstverständlichkeiten
der vom Unternehmer finanzierte Einsatz redaktioneller Inhalte zu Zwecken der Verkaufsförderung, ohne dass sich dieser Zusammenhang aus dem Inhalt oder aus der Art der optischen oder akustischen Darstellung eindeutig ergibt (als Information getarnte Werbung); siehe Schleichwerbung
unwahre Angaben über Art und Ausmaß einer Gefahr für die persönliche Sicherheit des Verbrauchers oder seiner Familie für den Fall, dass er die angebotene Ware nicht erwirbt oder angebotene Dienstleistung nicht in Anspruch nimmt; dies fällt unter sog. Angstwerbung; siehe auch Druckausübung
Werbung für eine Ware oder Dienstleistung, die der Ware oder Dienstleistung eines Mitbewerbers ähnlich ist, wenn dies in der Absicht geschieht, über die betriebliche Herkunft der beworbenen Ware oder Dienstleistung zu täuschen; siehe Marken-/Produktpiraterie
die Einführung, der Betrieb oder die Förderung eines Systems zur Verkaufsförderung, das den Eindruck vermittelt, allein oder hauptsächlich durch die Einführung weiterer Teilnehmer in das System könne eine Vergütung erlangt werden (Schneeball- oder Pyramidensystem); siehe Progressive Kundenwerbung
die unwahre Angabe, der Unternehmer werde demnächst sein Geschäft aufgeben oder seine Geschäftsräume verlegen; siehe R&au