Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IX%20ZR%20141/97
Timestamp: 2020-01-27 10:47:51
Document Index: 279829456

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 30.04.1998 - IX ZR 141/97 - dejure.org
BGH, 30.04.1998 - IX ZR 141/97
https://dejure.org/1998,8052
BGH, 30.04.1998 - IX ZR 141/97 (https://dejure.org/1998,8052)
BGH, Entscheidung vom 30.04.1998 - IX ZR 141/97 (https://dejure.org/1998,8052)
BGH, Entscheidung vom 30. April 1998 - IX ZR 141/97 (https://dejure.org/1998,8052)
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Eröffnung der Gesamtvollstreckung gegen den Schuldner wegen Zahlungsunfähigkeit - Kennenmüssen der Zahlungsunfähigkeit - Vorrechte der Sozialversicherungsträger in der Gesamtvollstreckung - Keine Befugnis zur Einbehaltung der vom Gesamtvollstreckungsschuldner gezahlten ...
Das Berufungsgericht geht fehl, wenn es entgegen der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 149, 100, 106 f.; Urt. v. 30. April 1998 - IX ZR 141/97, ZinsO 1998, 141;… Urt. v. 10. Juli 2003 - IX ZR 89/02, ZIP 2003, 1666, 1667 f.;… Urt. v. 14. November 2000 - VI ZR 149/99, ZIP 2001, 80), in der alle Argumente wiederholt gewürdigt worden sind, meint, die Ansprüche der Einzugsstelle seien gegenüber denjenigen anderer Gläubiger privilegiert.
Bei Kündigungen des Betriebsveräußerers nach Betriebsübergang ist dieser nicht mehr passivlegitimiert, wenn der Arbeitnehmer dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf den Betriebserwerber nicht widersprochen hat ( BAG vom 09.10.1997 - 2 AZR 586/96 , ZInsO 1998, 142 ).
Diese Streitfragen brauchen vorliegend nicht entschieden werden, denn es ist höchstrichterlich anerkannt, daß bei Kündigungen des Betriebsveräußerers nach Betriebsübergang dieser nicht mehr passivlegitimiert ist, wenn der Arbeitnehmer dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf den Betriebserwerber nicht widersprochen hat ( BAG vom 09.10.1997 - 2 AZR 586/96 , ZInsO 1998, 142 ).
Der Betriebsveräußerer ist nach dem Betriebsübergang im Prozeß jedenfalls dann nicht mehr passivlegitimiert, wenn der Arbeitnehmer dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses nicht widersprochen hat (BAG v. 09.10.1997 - 2 AZR 586/96, ZInsO 1998, 142 ), denn passivlegitimiert ist insoweit grundsätzlich nur der Arbeitgeber (BAG v. 31.03.1993 - 2 AZR 467/92, NJW 1994, 1084 = NZA 1994, 237 ).
Der Insolvenzverwalter kann das Kündigungsrecht jedoch wieder verlieren, denn nach Betriebsübergang ist der Betriebsveräußerer als Nichtberechtigter in Bezug auf die Arbeitgeberstellung und -funktion anzusehen (LAG Hamm v. 26.11.1998 - 4 Sa 384/98, ZInsO 1999, 302; LAG Hamm v. 11.03.1999 - 4 Sa 966/98, ZInsO 1999, 424; LAG Hamm v. 02.12.1999 - 4 Sa 1153/99, BuW 2000, 940 = EWiR 2000, 277 [Griebeling] = NZA-RR 2000, 265 = ZInsO 2000, 55 = ZIP 2000, 325), wenn der Arbeitnehmer dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf den Betriebserwerber nicht widersprochen hat (BAG v. 09.10.1997 - 2 AZR 586/96, ZInsO 1998, 142).
AG Göttingen, 13.03.2000 - 74 IN 5/00