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Timestamp: 2016-10-24 16:04:47
Document Index: 368316635

Matched Legal Cases: ['Art. 43', 'Art. 43', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

Art. 43 al. 1 et 55 al. 1 litt. c OJ. Recours en r�forme. Lorsque le droit f�d�ral est appliqu� dans une question qui est r�gie par le droit cantonal, le recours en r�forme n'est recevable que si le l�gislateur cantonal a d� tenir compte du droit f�d�ral lors de la r�glementation de cette question. Faits � partir de page 62
A.- In der Patentstreitigkeit Goldschmidt AG (Kl�gerin) gegen Chardan SA (Beklagte) erkannte das Obergericht des Kantons Luzern am 26. Juni 1969, dass vom Verzicht der Kl�gerin auf Schadenersatz (Klagebegehren Ziff. 3) Vormerk genommen werde, die Klagebegehren 1, 2 und 4 als gegenstandslos abzuschreiben seien und die Beklagte die Prozesskosten von rund Fr. 30'000.-- zu tragen habe.
Die Klagebegehren 1, 2 und 4 wurden gegenstandslos, weil w�hrend des Prozesses, der nahezu f�nf Jahre dauerte, die Schutzfrist f�r das Patent ablief, und auf Schadenersatz verzichtete die Kl�gerin vor allem mit R�cksicht auf die Schwierigkeit, den Schaden nach so langer Dauer des Verfahrens festzustellen.
Um �ber die Prozesskosten zu entscheiden, pr�fte das Obergericht vorfrageweise, ob bei Prozessbeginn eine Verletzung des Patentes vorlag. Das Obergericht bejahte das gest�tzt auf ein Gutachten, weshalb die Beklagte s�mtliche Prozesskosten tragen m�sse.
B.- Mit der Berufung beantragt die Beklagte dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Sie macht insbesondere geltend, die Kostenverteilung des Obergerichts beruhe auf einer unrichtigen Anwendung von Bundesrecht.
C.- Die Kl�gerin beantragt Nichteintreten, eventuell Abweisung der Berufung.
Welche Partei die Kosten des kantonalen Verfahrens zu tragen hat, beurteilt sich nach dem kantonalen Prozessrecht, dessen Anwendung das Bundesgericht auf Berufung hin nicht �berpr�fen darf (Art. 43 Abs. 1 und 55 Abs. 1 lit. c OG).
Die fr�here Rechtsprechung des Bundesgerichts (BGE 76 II 250Erw. 2 und dort angef�hrte Urteile) liess die Berufung freilich auch zu, wenn in den Erw�gungen eines Urteils �ber eine vom kantonalen Recht beherrschte Frage Bundesrecht angewendet wurde. Diese Rechtsprechung ist in BGE 80 II 183 jedoch dahin verdeutlicht worden, dass die Berufung in solchen F�llen nur zul�ssig ist, wenn der kantonale Gesetzgeber in der in Frage stehenden Beziehung zur Ber�cksichtigung des Bundesrechts verpflichtet war. Im gleichen Sinn ist in BGE 84 II 133 und BGE 85 II 364 entschieden worden.
Diese Voraussetzung ist hier nicht erf�llt. Der luzernische Gesetzgeber war nicht verpflichtet, bei der Regelung der Frage, welche Partei die Kosten des kantonalen Verfahrens zu tragen hat, auf Bundesrecht R�cksicht zu nehmen. Er durfte diese Frage vielmehr allgemein, also auch f�r Patentstreitigkeiten, unabh�ngig vom Bundesrecht regeln. Dass die Vorinstanz vorfrageweise Bundesrecht anwandte, um �ber die Kosten nach kantonalem Recht zu entscheiden, macht ihren Entscheid daher nicht berufungsf�hig.