Source: http://www.schweizer.eu/bibliothek/neu/index.html?datum=2004-11
Timestamp: 2017-10-24 09:32:50
Document Index: 212673906

Matched Legal Cases: ['§ 531', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EGMR', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

im Zeitraum: 2004-11
Berufungs-Vortrag zur Abgabe einer Abschlusserklärung nicht stets verspätet, wenn diese Abschlusserklärung schon zur Zeit der ersten Instanz abgegeben worden war.
Gestern haben wir bereits über das wertvolle neue Urteil des OLG Hamburg, Az.: 3 U 80/04, berichtet. Dieses Urteil ist zusätzlich verfahrensrechtlich bemerkenswert.
Verfahrensrechtliche Besonderheit war: Der angegriffene Verlag hatte zwar zur Frage der Wiederholungsgefahr in erster Instanz auf die einsweilige Verfügung sowie darauf hingewiesen, dass der Verlag aufgrund der einstweiligen Verfügung den Titel geändert hat. Auf die Abschlusserklärung wurde in erster Instanz vom Verlag mündlich aufmerksam gemacht; diesen Vortrag hat das erstinstanzliche Gericht jedoch gar nicht erst protokolliert, weil er dem Gericht als rechtsunerheblich erschien. Das OLG Hamburg hielt diese Abschlusserklärung jedoch für zusätzlich rechtserheblich.
Den zweitinstanzlichen Sachverhaltsvortrag zur Abschlusserklärung wies das OLG jedoch nicht als verspätet zurück. Die Begründung:
„Ein Hinweis des Landgerichts auf die Unzulänglichkeit dieser Verteidigung, wie der Senat ihn in der Berufungsverhandlung gegeben hat, ist dagegen nicht erfolgt, weil die Kammer die Klage offenbar ohnehin für unbegründet hielt. Die Beklagte konnte sich deswegen gemäß § 531 Abs. 2, Nr. 1 ZPO auch in der Berufungsinstanz noch mit ihrem Vorbringen zur Abschlusserklärung gegenüber einem Drittgläubiger verteidigen.”
Eine instruktives Urteil mit Seltenheitswert:
- Kumulativer wettbewerbs- und markenrechtlicher Angriff gegen mehrere Titel nur in ihrer Gesamtheit und
- zu einer fehlenden Wiederholungsgefahr: Gleichstellung einer Abschlusserklärung gegenüber einem Dritten mit einer Drittunterwerfung.
Das Hanseatische Oberlandesgericht (Hamburg) bietet mit einem uns nun zugestellten Urteil eine Delikatesse:
Ein Verlag hatte drei Titel angegriffen. Angegriffen wurde jedoch nicht jeder einzeln, weil der angreifende Verlag unterstellte, dass jeder einzelne Titel für sich rechtmäßig ist. Angegriffen wurden die (drei) Titel vielmehr in ihrer Gesamtheit. Einen Titel hat der angegriffene Verlag jedoch geändert, weil ein dritter Verlag gegen diesen Titel eine einstweilige Verfügung erwirkt und der angegriffene Verlag eine Abschlusserklärung abgegeben hatte.
Das OLG Hamburg verneinte in seinem Berufungsurteil die Wiederholungsgefahr, Az.: 3 U 80/04. Wir haben Leitsätze vorangestellt.
Schwierigkeiten der ARD mit den Unterschriften bei Gegendarstellungsforderungen.
Die ARD hatte von einem Verlag - gegen denselben Artikel - zweimal den Abdruck einer Gegendarstellung verlangt. Der Verlag wies beide Gegendarstellungen wegen Vollmachtsproblemen zurück.
Das Landgericht München I hatte zunächst eine einstweilige Verfügung zugunsten der ARD erlassen. Der Verlag widersprach und das LG München I hob die von ihm erlassene einstweilige Verfügung auf. Die Begründung:
Beide Abdruckverlangen wurden zu Recht vom Verlag zurückgewiesen: „Während beim ersten Abdruckverlangen bereits die erforderliche zweite Unterschrift des Justiziars des Norddeutschen Rundfunks fehlte, wurde beim zweiten Abdruckverlangen kein Nachweis dafür vorgelegt, dass der Norddeutsche Rundfunk zum Zeitpunkt des Abdruckverlangens bevollmächtigter Vertreter der ARD war.”
Hier können Sie das Urteil des Landgerichts München I, Az.: 9 0 17631/04, und einen Leitsatz zu Vertretungs- und Vollmachtsfragen bei Gegendarstellungsforderungen der ARD nachlesen.
Arzthaftungsprozess: An den Vortrag des Patienten zu medizinischen Fragen dürfen nur maßvolle Anforderungen gestellt werden.
Dieser Grundsatz gilt grundsätzlich umfassend; - auch, so der Bundesgerichtshof in seinem neuen Urteil VI ZR 199/03, für Einwendungen gegen ein gerichtliches Gutachten. Der Patient und sein Prozessbevollmächtigter sind nicht verpflichtet, sich medizinisches Fachwissen anzueignen.
Im entschiedenen Fall hatte die Klägerin in erster Instanz ihre Einwendungen gegen das Gerichtsgutachten noch nicht auf sachverständigen Rat gestützt. Vom Berufungsgericht wurde neuer, sachkundiger Vortrag nicht zugelassen. Der Bundesgerichtshof stellte dagegen in dritter Instanz klar, dass die Klägerin durchaus berechtigt war, in der ersten Instanz zunächst ohne sachverständige Hilfe vorzutragen.
Die juristische Konsequenz dieses Grundsatzes wirkte sich in dem vom BGH beurteilten Musterfall doppelt aus:
Der erst in zweiter Instanz vorgetragene, konkretisierende Sachverhalt war kein (grundsätzlich unzulässiges) neues Angriffs- und Verteidigungsmittel. Darüber hinaus handelte die fachunkundige Partei nicht dadurch nachlässig, dass sie den neuen weiteren Sachvortrag zu einer Behandlungsalternative erst in zweiter Instanz einführte.
Hier können Sie das Urteil des BGH (VI ZR 199/03) studieren.
In der Dezember-Ausgabe 2004 von „mein schöner Garten” geht es diesmal in der Rubrik "Ratgeber Recht" um das Thema "Schneeräumen und Schneefanggitter". Zu diesem Thema und allen angebotenen Diensten können Sie sich in dem von uns rechtlich betreuten mein schöner Garten Ratgeber Recht informieren.
Steuerliche Behandlung von Redaktionskosten.
Für die meisten Verlage eine gute Nachricht: Redaktionskosten sind nach wie vor nicht wie Herstellungskosten zu behandeln. Sie dürfen vielmehr in dem Jahr, in dem sie anfallen, als Betriebsausgaben abgezogen werden.
Diese Auskunft hat das Bundesministerium der Finanzen den beiden Verbänden der Zeitschriften- und der Zeitungsverleger erteilt; GZ: IV B 2 - S 2170 - 1/04.
Die Vorlesungsreihe Iconic Turn wird heute fortgesetzt.
Diese Vorlesung befasst sich mit der in vielen Bereichen zu beobachtenden neuen Vorherrschaft der Bilder. Sie zeichnet sich auch dadurch aus, dass jeweils weltweit führende Experten referieren. Heute spricht (in englischer Sprache) Rem Koolhaas, Professor für Architektur und Stadtdesign von der Harvard University über: „Post Iconic Turn. Advantages of Neglect”. Ort: Audimax der Ludwig-Maximilian-Universität München. Beginn 19 Uhr s.t. Beachten Sie: Meist ist das Audimax bzw. die Aula bei dieser Vorlesung „überfüllt”.
Was tun, wenn die Reinigung die Kleidung verdorben hat?
So betitelt die neue Ausgabe - 49/2004 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie in dem von uns rechtlich betreuten FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Rechtskraft der Urteile zur kürzeren Schutzdauer von Titelschutzanzeigen.
Das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 7. Mai 2004, über das wir in dieser Rubrik am 7. Mai berichtet haben, ist rechtskräftig abgeschlossen. Das Parallel-Urteil des Landgerichts München I vom 25. Mai 2004 wird demnächst in Rechtskraft erwachsen.
Die Parteien haben sich in diesem Sinne vor dem Oberlandesgericht Hamburg am 18. November geeinigt. Es bleibt somit dabei, dass weiterhin der Offenburger Titel FREIZEIT SPASS erscheinen wird, und dass das Rätselheft nicht unter diesem Titel verlegt werden darf.
Der Hintergrund: Für das Rätselheft berief sich der Verlag auf eine „erst” 5 1/2 Monate alte Titelschutzanzeige. Er erstritt aufgrund dieser Titelschutzanzeige zunächst in Hamburg eine einstweilige Verfügung gegen die zuerst erschienene Zeitschrift. Das LG Hamburg hob seine einstweilige Verfügung jedoch auf, nachdem wir für die Zeitschrift geltend gemacht hatten, dass nach dem Sinn und Zweck einer Titelschutzanzeige der Schutz für ein Rätselheft keine 5 1/2 Monate anhält.
Im Münchener Parallelverfahren sah das Gericht die Sach- und Rechtslage genauso. Dementsprechend verfügte das LG München I, dass das (kurz nach der Zeitschrift auf den Markt gebrachte) Rätselheft nicht unter dem Titel „Freizeit Spass” erscheinen darf.
Wie die Sach- und Rechtsfragen beantwortet worden wären, wenn die Parteien die Verfahren durch alle Instanzen fortgeführt worden hätten, lässt sich nicht sicher prognostizieren. Die Verlage werden aber gut daran tun, sich darauf einzustellen, dass der Schutz nicht in allen Fällen sechs Monate andauert.
Ein wertvolles neues Urteil zur Veröfentlichung von Urteilen auf einer Homepage.
Der Sachverhalt: Eine (unsere) Kanzlei hatte im Internet ein noch nicht rechtskräftiges Urteil veröffentlicht. Anders als sonst wurde eine Partei, ein Verein, benannt. Das (auf der Homepage veröffentlichte) erstinstanzliche Urteil wurde vom Oberlandesgericht München aufgehoben. Bereits einen Tag vor Zustellung des vollständigen OLG-Urteils an die Kanzlei mahnte der Anwalt der Partei ab, dass das erstinstanzliche Urteil noch ohne Hinweis auf das aufhebende OLG-Urteil im Netz stand. Gefordert und schließlich eingeklagt wurden Gebühren für die Abmahnung.
Die Klage wurde abgewiesen. Die geforderten Abmahngebühren des Anwalts waren demnach nicht zu erstatten.
Das Urteil des Amtsgerichts München, Az.: 161 C 17453/04, haben wir hier mit unseren Leitsätzen ins Netz gestellt.
Das Landgericht Berlin hat seine Rechtsprechung zu „Busenwitwe” Tatjana Gsell aufgegeben.
Bis jetzt hatten das Landgericht Berlin und in zweiter Instanz das Kammergericht (Berlin) die Presse zur Unterlassung verurteilt, wenn sie Frau Gsell als „Busenwitwe” apostrophierte.
Nun hat sich das Landgericht Berlin von der Gegenargumentation überzeugen lassen. Der Grund - wir zitieren aus dem neuen Urteil des LG Berlin:
„Die Antragstellerin hat sich (weiterhin) ständig in obszönen und sexuell aufreizenden Posen in der Öffentlichkeit präsentiert”. Das Persönlichkeitsrecht der Prominenten ist - so nun das Landgericht - „gegenüber den sich aus der Meinungsfreiheit der Antragsgegnerin ergebenden Interessen geringer wertig: Es findet mit der Verwendung des beanstandeten Begriffs gerade keine unzulässige Reduzierung der Persönlichkeit der Antragstellerin auf ihre sexuellen Reize statt”.
Entscheidend ist demnach: Die Medien dürfen die Selbstdarstellung eines Prominenten verkürzt und schlagwortartig beschreiben.
Diesen Kernsatz beeinflusst das Straßburger Urteil vom 24. April 2004 („Caroline”) auf jeden Fall nicht. Er gewinnt im Straßburger Urteil keine Bedeutung. Das Bundesverfassungsgericht hat sich bereits im Sinne dieses Kernsatzes geäußert; und zwar nebenbei in seiner Grundsatzentscheidung vom 15. Dezember 1999.
Hier können Sie das Urteil des Landgerichts Berlin, Az.: 27 O 731/04, nachlesen.
Wer eine Waschmaschine ohne Aquastop anschließt, handelt grob fahrlässig. Dass er versichert ist, hilft ihm deshalb nicht.
Ein Mieter hatte seine Waschmaschine selbst installiert und dabei den Zuleitungsschlauch ohne Aquastop-Vorrichtung angeschlossen. Da die Wasserleitung immer geöffnet war, und der Schlauch nach sechs Jahren abrutschte, entstand ein Wasserschaden.
Die Versicherung des schädigenden Mieters ersetzte den Schaden. Sie regressierte die Zahlung jedoch bei ihrem Versicherungsnehmer, also dem Mieter. Der Mieter ließ es auf einen Prozess ankommen. Er verlor dem Grunde nach. Das Gericht nahm an, der Mieter habe nicht nur leicht, sondern grob fahrlässig gehandelt. Bei grober Fahrlässigkeit dürfen die Versicherer jedoch - so steht es ausdrücklich im Gesetz - bei ihrem Versicherungsnehmer regressieren, was sie dem Geschädigten zahlen mussten. Allerdings:
Hat ein Versicherer im Einzelfall zuviel gezahlt - zum Beispiel weil der ersetzte Teppich weniger Wert hatte, als der Versicherer dem Eigentümer ersetzt hat - dann muss der Versicherungsnehmer nur den wirklichen Schadensbetrag erstatten.
Lesen Sie hier das Urteil des OLG Oldenburg (3 U 6/04) nach.
Abgrenzung einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts von einem partiarischen Austauschverhältnis, zum Beispiel von einem Dienstvertrag.
Wer in einem Rechtsstreit nach Material zur Abgrenzung einer GdbR von Austauschverhältnissen recherchiert, sucht oft vergeblich nach hilfreichen Gerichtsentscheidungen. Das Oberlandesgericht München hat nun ein aufschlußreiches Urteil gefällt.
Bedeutung hatte die Abgrenzung im OLG München-Fall wegen der sogenannten Durchsetzungssperre: Während der Auseinandersetzung einer BGB-Gesellschaft können Gesellschafter grundsätzlich nicht gesondert einzelne Ansprüche durchsetzen. In dem vom OLG beurteilten Fall hätte der Kläger seinen Vergütungsanspruch nicht erfolgreich durchsetzen können, wenn seine - unbestritten bestehende - Forderung als Anspruch aus einem Gesellschaftsverhältnis zu qualifizeren gewesen wäre.
Das OLG gelangte in seinem Urteil - anders als das Landgericht München I - zu dem Ergebnis, dass der Anspruch nicht aus einem gesellschaftsrechtlichen Verhältnis entsprungen ist und seine Durchsetzung damit nicht gesperrt ist.
Das Urteil handelt viele Details ab. In anderen Auseinandersetzungen können diese Hinweise weiter helfen. Wir haben Ihnen wichtige Hinweise aus diesem Urteil in Leitsätzen zusammen gestellt. Diese Leitsätze und das Urteil des OLG München, Az. 3 U 3154/04, finden Sie hier.
Hilfe, mein Arzt hat gepfuscht!
So betitelt die neue Ausgabe - 48/2004 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie in dem von uns rechtlich betreuten FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Ab 18.00 Uhr im Theater im Hafen, Hamburg.
Neue Bundesverfassungsgerichts-Entscheidung: Es ist nicht unlauter, wenn eine Steuerberatungsgesellschaft auf einem Straßenbahnwagen über dessen Länge mit Logo, Anschrift, Telefon- und Fax-Nr. sowie einem Slogan wirbt.
Vor einem Jahrzehnt wäre vermutlich noch niemand auch nur auf die Idee verfallen, Steuerberater dürften in dieser Weise werben.
Die ergänzende Werbung zu der Adressangaben lautete: „Ihr Partner in Sachen Steuer- und Wirtschaftsberatung im Charlottenviertel” und ”Ihr Dienstleistungszentrum im Herzen von ...”.
Das BVerfG hat mit seinem Beschluss ein anderslautendes Urteil mit der Begründung aufgehoben, es verstoße gegen die Berufsfreiheit.
Sie können diese neue Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, Az.: 1 BVR 981/00, hier nachlesen. Die wichtigen Ausführungen zur Werbung finden Sie in Ziff. II Nr. 3 des Urteils.
Für eine Frauenzeitschrift darf grundsätzlich mit „Die Bessere” geworben werden.
Das Landgericht München I hat in einem uns soeben zugestellten Urteil dargelegt, dass mit dem Slogan „Die Bessere” keine Alleinstellung behauptet, auch nicht vergleichend geworben, sondern nur (rechtlich zulässig) reklamehaft übertrieben wird.
Sie können hier die Entscheidungsgründe des Urteils des Landgerichts München I mit unseren Leitsätzen nachlesen.
Die erste deutsche Entscheidung mit einer Einschränkung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Bildpublikationen mit Prominenten in der Sozialsphäre.
Hier können Sie nun, wie am Wochenende angekündigt, die Entscheidung des Kammergerichts, Az.: 9 W 128/04, nachlesen. Worum es im Einzelnen geht, haben wir an dieser Stelle am vergangenen Samstag, 13. November, im Einzelnen dargestellt. Die Aussage des Gerichts zur Lockerung der Bindungswirkung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts finden Sie unter Nr. 3. b., vorletzter Absatz, letzter Satz.
Ergänzend zu unserer Anmerkung vom 13. November: In Nr. 4 der Entscheidung führt das Kammergericht aus:
„Auch ist zu berücksichtigen, dass die Antragstellerin und Grönemeyer beim Urlaub im Ausland fotografiert worden sind, wo Grönemeyer kaum bekannt sein dürfte und keiner der beiden wohnt.”
Dieser Aspekt betrifft die Frage, wie das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Dezember 1999 schon immer zu verstehen ist. Er kann dagegen nicht die vom Kammergericht vertretene Lockerung der Bindungswirkung des Urteils rechtfertigen.
Neue Art des Betruges bei Ebay.
In den USA wurde erstmals ein Ebay-Händler wegen betrügerischer Preistreiberei verurteilt: umgerechnet 70.000 Euro. Der Trick: Vertraute steigern mit und treiben die Preise hoch. Sie können also dadurch getäuscht und geschädigt werden, dass Sie sich durch Scheinangebote hochtreiben lassen. Der FOCUS berichtet morgen in einer Spalte über dieses Verfahren.
In der Ausgabe von morgen wird der FOCUS kurz auf Seite 10 unter der Überschrift „Schlag gegen Karlsruhe” über das Urteil des Kammergerichts berichten. Lesen Sie zu den Einzelheiten dieses Rechtsstreits bitte unsere Darstellung von gestern - hier in dieser Rubrik - nach.
Anschaulich: Aus London rief uns unsere jüngste Mitarbeiterin an, die im Rahmen des Förderprogramms Erasmus gegenwärtig am University College London, Law Faculty, studiert. Ihr Kommentar zu der Entscheidung:
„Wer in England so gegen das House of Lords und die Kommunikationsfreiheit urteilte, würde geköpft.”
Wir schalten das Urteil morgen Vormittag an dieser Stelle frei.
Grönemeyer löst Caroline ab: Erste Entscheidung eines deutschen Gerichts, die mit dem Straßburger Caroline-Urteil die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts einschränken will.
Der Musterprozess ist schon da. Das Berliner Landgeicht und das Kammergericht beurteilten eine Bildpublikation, die nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wohl rechtmäßig, nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs jedoch - jedenfalls nach Ansicht des Kammergerichts - rechtswidrig war.
Beurteilt wurde ein Bericht mit Fotos, die Grönemeyer mit Lebensgefährtin durch Rom flanierend und in einem Straßencafé auf dem Boulevard sitzend zeigen.
Das Landgericht Berlin wies - der Rechtsprechung des BVerfG folgend - den Antrag auf Erlaß einer einsweiligen Verfügung ab. Das KG folgte jedoch dem Straßburger Urteil und erließ die von der Lebensgefährtin Grönemeyers beantragte Verfügung; - und dies obwohl des BVerfG am 14. Oktober entschieden hat:
Die Menschenrechtskonvention, die das Straßburger Gericht anwendet, rangiert in Deutschland als einfaches Recht unter der deutschen Verfassung. Deshalb sind die deutschen Gerichte daran gebunden, wie das BVerfG die deutsche Verfassung anwendet.
Der entscheidende Satz im Urteil des Kammergerichts steht auf Seite 6 unten des uns am 10. November zugestellten Urteil des KG:
„Die Bindungswirkung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 15. 12. 1999 ist insoweit im Hinblick auf die Völkerrechtsfreundlichkeit der Verfassung gelockert.”
Hier von uns eine allererste, an dieser Stelle notwendigerweise kurze Anmerkung zu diesem Urteil:
Grönemeyer ist der erfolgreichste deutschsprachige Musiker. Noch vor Erscheinen seines Albums „Mensch” im Jahre 2002 hatte G. schon über 12 Mio. Alben verkauft und seine Konzerte waren bereits damals von fast vier Mio. Menschen besucht worden. Zu Großveranstaltungen erschienen 100.000 (Berlin Ahrensfelde) und 50.000 (Wiener Praterstadion) Besucher. Fan-Clubs existieren. Zum Beispiel veranstaltete er Konzerte zur Eröffnung der Expo, vor dem Brandenburger Tor und in Bitterfeld.
Als Anfang August 2002 die Single „Mensch” - geprägt vom Tode seiner langjährigen Lebensgefährtin und Mutter seiner beiden Kinder im Jahre 1998 - als vorab veröffentlichter Titelsong eines neuen Albums erscheint, belegt sie sofort den ersten Platz der deutschen Media Control Charts, 500.000 Singles auf Anhieb verkauft. Eine Million Vorbestellungen gehen sensationell für das Album „Mensch” ein. Es wird zum schnellstverkauften Longplayer in der Geschichte der deutschen Tonträgerindustrie. Auf einer umfangreichen Hallentournee wird G. im November 2002 frenetisch gefeiert. 2003 erhält G. auch - wie schon früher zu anderen Anlässen - einen Echo für den Erfolg seiner Single „Mensch” und achtfaches Platin für mehr als 2,4 Mio. verkaufter Tonträger. Interview im SPIEGEL, in dem auch der Tod seiner Lebensgefährtin und seine Ansicht zu einer neuen Verbindung zur Sprache kommen.
Es folgen erste öffentliche Auftritte Grönemeyers mit seiner neuen Lebensgefährtin. Erstes erfolgloses Gerichtsverfahren der Lebensgefährtin gegen Fotos von einem Besuch im Sraßencafé vor dem Londoner Domizil Grönemeyers.
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Rechtsprechuing wie zuvor schon der Bundesgerichtshof und die anderen deutschen Gerichte die von uns in den Verfahren vorgetragene rechtssoziologische Argumentation vertreten:
Die Leitbidfunktion solcher Persönlichkeiten lässt sich nicht negieren. Es muss verfassungsrechtlich respektiert werden, dass - in der Soziologie und in der Psychologie allgemein anerkannt - jeder Mensch von Kindesbeinen an Bezugspersonen benötigt. Deshalb ist es zulässig, die Realität über Prominente auch mit Fotos aus der Sozialsphäre zu vermitteln, wenn sich die Prominenten nicht „in eine örtliche Abgeschiedenheit zurückziehen”. Würde anders entschieden, könnten die Prominenten die Medien steuern. Nämlich:
Das Interesse an den Prominenten lässt sich nicht unterdrücken. Wenn Prominente in Publikationen einwilligen müssten, könnten sie jede Veröffentlichung untersagen, die sie nicht so darstellen, wie sie es wünschen.
Das Ergebnis wäre die Hofberichterstattung und der Kommunikee-Journalismus.
Das Kammergericht und das Straßburger Gericht haben diese rechtssoziologischen und psychologischen Anforderungen an das Recht nur in der Form gewürdigt, dass sie sie wortlos übergangen haben.
Das KG hat erst im einstweiligen Verfügungsverfahren geurteilt, so dass noch, von der ersten Instanz an, das Hauptsacheverfahren durchgeführt werden muss. Nach den bisherigen Erfahrungen beansprucht der Weg nach Karlsruhe zum BGH und zum BVerfG fünf Jahre allgemeine Rechtsunsicherheit, vom Weg nach Straßburg und zurüch zu den einzelnen erst- und zweitinstanzlichen Gerichten ganz zu schweigen.
Die Verlage und die Chefredakteure haben offenbar doch gewusst, warum sie so eindringlich die Bundesregierung aufgefordert haben, die Verweisung der driiten Kammer des EGMR an die Große Kammer zu beantragen.
Das Urteil des Kammergerichts, Az.: 9 W 128/04, werden wir am Montag hier ins Netz stellen.
Starre Vergütungsregeln oder lebendige Redaktionsarbeit.
Die Zeitschriften-Akademie wiederholt das Seminar: „Starre Vergütungsregeln oder lebendige Redaktionsarbeit”.
Referent ist erneut RA Ulf Berger-Delhey aus unserer Kanzlei. Das erste Mal referierte er in diesem Jahr am 21. April in München. Die zweite Veranstaltung wird am 9. November 2004 in Hamburg stattfinden.
Heute in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion internes Symposium mit der Fragestellung: „Freiheit der Presse oder Freiheit vor der Presse?”
Auf dem Podium werden diskutieren: Dr. Nicolaus Fest, RA Dr. Butz Peters, RA Prof. Dr. Robert Schweizer, Brigitte Zypries. Diskussionsleitung: Ronald Pofalla. Begrüßung: Dr. Peter Gauweiler.
Darf ich in meiner Mietwohnung umbauen?
So betitelt die neue Ausgabe - 47/2004 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie in dem von uns rechtlich betreuten FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Heute um 18:00 Uhr Mein schöner Garten Live Video-Chat zu den Themen „Sichtschutz - Zäune - Schattenwurf”. Es referiert Rechtsanwalt Stefan Kining.
Das neue, zweite „CompuNet/ComNet”-Urteil des Bundesgerichtshofs verdeutlicht: Zeicheninhaber müssen bedenken, dass sie unter Umständen künftig einmal für die Vergangenheit die Bekanntheit des Zeichens mit einer repräsentativen Umfrage nachweisen müssen.
Seit gestern liegt das BGH-Urteil CompuNet/ComNet II vor. Az.: I ZR 66/02. Die Urteilsbegründung führt abschließend - zur Frage der Verwechslungsgefahr - auf Seite 10 aus:
„Das Berufungsgericht wird daher ... zu der von der Klägerin geltend gemachten Steigerung der Kennzeichnungskraft durch Verkehrsbekanntheit für den maßgeblichen Kollisionszeitpunkt im Frühjahr 1990 zu treffen haben. Sollte das Berufungsgericht die erforderlichen Feststellungen nicht aufgrund der vorgelegten Unterlagen treffen können, wird es ... das beantragte Sachverständigengutachten einzuholen haben.”
Die Sachverständigen können in solchen Fällen jedoch oftmals nicht für einen Zeitpunkt in der Vergangenheit die Bekanntheit feststellen. Mc Donald's und die Commerzbank beispielsweise kennen solche Beweisprobleme. Muss der Sachverständige „passen”, unterliegt der - beweispflichtige - Anspruchsteller. Folglich empfiehlt es sich selbstverständlich, dass Verantwortliche vorausdenken.
Hier können Sie das vollständige Urteil des BGH und hier eine Abhandlung unserer Kanzlei zu diesem Thema nachlesen.
Heute um 18:00 Uhr SUPERillu Live Video-Chat zum Thema „Betriebsbedingte Kündigungen”. Es referieren Rechtsanwalt Stefan Kining und Rechtsanwalt Ulf Berger-Delhey.
Komplizierte Rechtslage bei einer Verletzung der ärztlichen Pflicht zur Risikoaufklärung: Vergütungsanspruch des Arztes und Schadensersatzanspruch des Patienten.
Ein neues Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg kann als Musterentscheidung für viele Auseinandersetzungen nach Operationen dienen. Es sind zu unterscheiden:
1. Der Inhalt der ärztlichen Aufklärungspflicht. Zur Grundaufklärung gehört in aller Regel ein Hinweis auf das schwerste möglicherweise in Betracht kommende Risiko. Diese Pflicht ist, wenn eine Hüftkopfendoprothese eingesetzt wird, nicht erfüllt, falls lediglich in einer eher verschleiernden Aufzählung auch „Nervenverletzung” mit aufgeführt wird.
2. In den Fällen unzureichender Risikoaufklärung steht dem Patienten regelmäßig ein Schadensersatzanspruch wegen Verletzung des Arztvertrages zu.
3. Trotz unzureichender Risikoaufklärung steht dem Arzt das vereinbarte Honorar zu, wenn die Operation erfolgreich durchgeführt worden ist.
4. Mit einem Schadensersatzanspruch kann der Patient gegen den Honoraranspruch des Arztes aufrechnen.
Worauf es im Einzelnen sonst noch ankommt, können Sie hier im rechtskräftigen Urteil des OLG Nürnberg, Az.: 5 U 2383/04, nachlesen.
FOCUS TV setzt sich vor dem Harmonisierungsamt gegen prioritätsältere FOCUS-Marken durch: Ein Beispiel für den Schutz von Unternehmen, die ein Zeichen erst bekannt machen.
Immer wieder wird versucht, mit älteren Marken „FOCUS” von der erst durch das Nachrichtenmagazin „FOCUS” geschaffenen Bekanntheit des Zeichens FOCUS zu profitieren. Markeninhaber gehen auch unmittelbar gegen Marken des Verlages vor, der mit seinem Erfolg erst die Bekanntheit geschaffen hat.
Motiv solcher Angriffe kann sein, dass der Verlag des Nachrichtenmagazins veranlasst werden soll, die prioritätsälteren Marken für verhältnismäßig hohe Preise zu erwerben.
Das neueste Beispiel: Angegriffen wurde die Marke „FOCUS TV” vom Inhaber einer belgischen und einer internationalen FOCUS-Marke. Das Harmonisierungsamt beurteilte den Angriff zu Lasten der angreifenden Inhaberin der älteren Marken unabhängig von der Bekanntheit. Bei dieser Betrachtung gewann der Bestandteil „TV” eine Kennzeichnungskraft, die eine Verwechslungsgefahr ausschloss. Dementsprechend verneinte das Harmonisierungsamt die3 vom Inhaber der älteren Marken behauptete Verwechslungsgefahr
Hier können Sie die Entscheidung des Harmonisierungsamts mit den von uns verfassten Leitsätzen nachlesen.
Gefahr für Architekten: Abrechnung nach Mindestsätzen.
Ein Urteil des Landgerichts München I veranschaulicht, dass Architekten ihre Leistungen unbedingt schriftlich vereinbaren sollten. Sonst droht eine für den Architekten oft ungünstige Abrechnung nach Mindestsätzen.
Hier können Sie dieses neue Urteil des LG München I, Az.: 2 O 17580/o3, mit von uns verfassten Leitsätzen nachlesen.
OLG Koblenz: Der Verkäufer eines Gebrauchtwagens ist schadensersatzpflichtig, wenn er vor Vertragsschluss unzutreffend erklärt, dass der Tachostand mit der tatsächlichen Gesamtfahrleistung übereinstimmt.
Der Verkäufer garantiert mit einer solchen Erklärung die Beschaffenheit. Mit einem vertraglichen Gewährleistungsausschluss lassen sich die Konsequenzen aus dieser Beschaffenheitsgarantie nicht umgehen. Der Schadensersatzanspruch besteht auch, wenn den Verkäufer kein Verschulden trifft.
Das Urteil des OLG Koblenz (5 U 1385/03) können Sie hier abrufen.
Die mit Spannung erwartete Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Internet-Auktionen wurde heute gefällt.
Was eBay und gewerbliche Anbieter befürchteten, ist eingetroffen. Verbraucher dürfen Geschäfte mit gewerblichen Anbietern widerrufen.
Die vollständige Urteilsbegründung liegt noch nicht vor, wohl aber eine Mitteilung der Pressestelle des BGH.
Wir werden über dieses Urteil Az.: VIII ZR 375/03 weiter berichten.
Wie sinnvoll ist ein gemeinschaftliches Testament?
So betitelt die neue Ausgabe - 46/2004 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie in dem von uns rechtlich betreuten FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Eine Feinheit für Medienrechtler: Einmal untersagt der BGH die Verbreitung eines Reitturnierfotos von Charlotte Casiraghi nur eingeschränkt, das andere Mal uneingeschränkt.
Der BGH hat nun die vollständige Begründung der am 28. September verkündeten Urteile VI ZR 302/03, VI ZR 303/03 und VI ZR 305/03 vorgelegt, über die wir am 29. September an dieser Stelle berichtet haben. Wir stellen Ihnen hier ein Urteil (VI ZR 303/03) vollständig ins Netz.
In diesem Urteil VI ZR 303/03 hält der BGH es für richtig, dass die Verbreitung der Fotos uneingeschränkt verboten wird; - anders als in seinem Urteil vom 9. März 2004, VI ZR 217/03, zu einem gleichartigen Fall. Dieses Urteil VI ZR 217/03 wurde ebenfalls in dieser Rubrik hier kommentiert.
Der BGH begründet den Unterschied mit nur einem Satz:
„Konkrete Umstände, unter denen eine erneute Veröffentlichung dieses Bildes in anderem Zusammenhang erlaubnisfrei zulässig sein könnte, zeigt die Revision nicht auf.”
Also: Vorsicht beim Sachvortrag!
Die englische Rechtsprechung zur Medienfreiheit gegenüber Prominenten.
Zu der Frage nach dem Wert des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 24. Juni 2004 („Caroline”) interessiert die neueste englische Rechtsprechung:
Auch in der neuesten Entscheidung des House of Lords wird - anders als vom Straßburger Urteil - der Kern der deutschen Rechtsprechung zur Berichterstattung über Prominente bestätigt; nämlich der Grundgedanke, dass die „Vorbildfunktion der Prominenten” den Medien grundsätzlich erlaubt, die Realität zu vermitteln.
Diese neueste Entscheidung - vom 6. 5. 2004, Naomi Campbell v. MGN Ltd. - unterstützt Prominente insoweit gegenüber der bisherigen Rechtsprechung stärker, als sie nicht mehr eine Vertrauensbeziehung zwischen dem Berichtenden und dem Prominenten als Anspruchsgrundlage verlangt. Aber sie erlaubt beispielsweise im konkreten Fall, über die Drogenabhängigkeit eines Prominenten allgemein (jedoch nicht über Details wie die Therapie) zu berichten.
Im neuesten Heft der GRURint (10/2004) wird diese neue Entscheidung zusammen mit einer instruktiven Anmerkung eines Doktoranden - Stephan Balthasar - veröffentlicht. Über die Diskussion zum Staßburger Urteil können Sie sich eingehend informieren, wenn Sie links in die Suchfunktion eingeben: „Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte” und, noch ertragreicher: (des) „Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte”.
24. Okt. 2017, 11:34 Uhr