Source: http://www.epo.org/law-practice/case-law-appeals/recent/t100052du1.html
Timestamp: 2018-07-21 11:58:07
Document Index: 248434628

Matched Legal Cases: ['§ 190', 'Art. 83', 'Art. 83', 'Art. 107', 'Art. 107', 'Art. 107', 'Art. 106', 'Art. 108', 'Art. 107', 'Art. 107', '§ 190', 'Art. 83', 'Art. 83', 'Art. 13']

EPO - T 0052/10 () of 20.12.2012
T 0052/10 () of 20.12.2012
ECLI:EP:BA:2012:T005210.20121220
T 0052/10
04021641.8
Text der Entscheidung in DE (PDF, 149.961K)
PTC-Zuheizer für ein Kraftfahrzeug
Verspätetes Vorbringen (Hilfsantrag 2: ja)
I. Gegen das europäische Patent Nr. 1 524 139 legten die Firmen BERU Aktiengesellschaft (Einsprechende 1) bzw. catem GmbH & Co. KG (Einsprechende 2) Einspruch ein.
II. Die Einsprüche gegen das europäische Patent Nr. 1 524 139 wurden mit der am 28. Dezember 2009 zur Post gegebenen und an die jeweiligen anwaltlichen Vertreter der Einsprechenden zugestellten Entscheidung der Einspruchsabteilung zurückgewiesen.
III. Dagegen wurde vom anwaltlichen Vertreter der Einsprechenden 1 am 14. Januar 2010 Beschwerde eingelegt und gleichzeitig die Beschwerdegebühr entrichtet. Im Betreff des unter Verwendung des Briefkopfes der Anwaltssozietät Twelmeier, Mommer & Partner gefertigten Beschwerdeschriftsatzes wurden als Einsprechende 01 die Firma BERU Aktiengesellschaft und als Einsprechende 02 die catem GmbH & Co. KG genannt und im Beschwerdeschriftsatz wurde Folgendes erklärt: "Gegen die Entscheidung des Europäischen Patentamtes vom 28.12.2009, zugestellt am 29.12.2009 legen wir Beschwerde ein...".
Die Beschwerdebegründung wurde am 10. März 2010 eingereicht.
Bereits im November 2009 war die BERU Aktiengesellschaft gemäß §§ 190 ff. des deutschen Umwandlungsgesetzes unter Änderung ihrer Firma, aber Wahrung ihrer rechtlichen Identität in die BorgWarner BERU Systems GmbH umgewandelt worden. Die Umwandlung wurde am 09.12.2009 in das Handelsregister des Amtsgerichts Stuttgart eingetragen. Im vorliegenden Verfahren wurde die Umwandlung vom anwaltlichen Vertreter der Einsprechenden mit Schriftsatz vom 18.01.2011 mitgeteilt.
IV. Gegen die oben unter II genannte Entscheidung legte am 23. Februar 2010 der anwaltliche Vertreter der Einsprechenden 2 ebenfalls Beschwerde ein und entrichtete gleichzeitig die Beschwerdegebühr. Im Betreff des unter Verwendung des Briefkopfes der Anwaltssozietät Grünecker, Kinkeldey, Stockmair & Schwanhäusser gefertigten Beschwerdeschriftsatzes wurde als Einsprechende die Firma catem GmbH & Co KG genannt und im Beschwerdeschriftsatz wurde Folgendes erklärt: "Gegen die obengenannte Entscheidung vom 28.12.2009, zugestellt am 30.12.2009, legen wir hiermit Beschwerde ein."
Die Beschwerdebegründung wurde am 29. April 2010 eingereicht.
Mit Schreiben vom 20.11.2012 ließ die Einsprechende und Beschwerdeführerin 02 vorsorglich ihre Adresse mitteilen.
V. Es fand am 20. Dezember 2012 eine mündliche Verhandlung statt. Die Beschwerdeführerinnen 1 und 2 (Einsprechenden 1 und 2) beantragten die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des Patents. Die Beschwerdegegnerin (Patentinhaberin) beantragte, die Beschwerden als unzulässig zu verwerfen, respektive als unbegründet zurückzuweisen. Hilfsweise beantragte sie, das Patent in geändertem Umfang auf der Basis der Ansprüche gemäß Hilfsantrag 1 vom 19. November 2012, weiter hilfsweise gemäß Hilfsantrag 2 vom 20. Dezember 2012 aufrechtzuerhalten.
Anspruch 1 wie erteilt hat folgenden Wortlaut:
"Verfahren zum Betreiben eines PTC-Zuheizers, wobei eine Regelung des PTC-Zuheizers bezüglich einer Überhitzung durch eine Überwachung des Leistungsverbrauchs erfolgt, dadurch gekennzeichnet, dass der Stromverbrauch über die Zeit ermittelt wird und bei einem starken Abfallen des Stroms (I) und/oder der Leistung (P) in Verbindung mit einem anschließenden Verweilen auf extrem niedrigem Niveau eine Abschaltautomatik ausgelöst wird."
Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 unterscheidet sich vom erteilten Anspruch 1 dadurch, dass der Wortlaut "eine Abschaltautomatik ausgelöst wird" folgendermaßen ersetzt wird: "eine Abschaltautomatik ausgelöst wird, wobei die Abschaltautomatik ausgelöst wird, wenn sich der Stromabfall über der Zeit einer Kennlinie annähert, die der Kennlinie des oder der verwendeten PTC-Elemente ohne externe Kühlung entspricht".
"Verfahren zum Betreiben eines PTC-Zuheizers, wobei eine Regelung des PTC-Zuheizers bezüglich einer Überhitzung durch eine Überwachung des Leistungsverbrauchs erfolgt, dadurch gekennzeichnet, dass der Stromverbrauch über die Zeit ermittelt wird und bei einem extremen maximal möglichen Abfallen des Stroms (I) und/oder der Leistung (P) in Verbindung mit einem anschließenden Verweilen auf extrem niedrigem Niveau, wobei ein derart hohes Temperaturniveau angenommen wird, dass mit einer Beschädigung gerechnet werden muss, eine Abschaltautomatik ausgelöst wird."
VI. Die Beschwerdeführerin 1 führte aus, dass die Beschwerde als zulässig anzusehen sei, weil im Betreff des Beschwerdeschriftsatzes neben dem amtlichen Aktenzeichen auch die Verfahrensbeteiligten angegeben seien und weil der Vertreter, bzw. die zu demselben Zusammenschluss gehörende Vertreter, auch im Einspruchsverfahren für die Einsprechende BorgWarner BERU Systems GmbH, vormals BERU Aktiengesellschaft, agiert habe. Folglich beziehe sich die Formulierung mit dem Wort "wir" klar auf die Einsprechende, für die die zugelassenen Vertreter gehandelt hätten. Derselben Auffassung sei auch die Beschwerdekammer im Fall T 920/97 gewesen, in welchem entschieden wurde, dass mangels klarer gegenteiliger Hinweise davon auszugehen sei, dass der zugelassene Vertreter im Namen derselben Partei handle, für die er auch in erster Instanz tätig geworden sei. Im vorliegenden Falle könne auch die besagte Namensänderung der Einsprechenden keine Unklarheit schaffen, da es sich eben lediglich um eine Namensänderung handle, die keine Rechtsübertragungen beinhalte. Der weitere Einwand der Patentinhaberin, die Beschwerde sei wegen der Nichteinhaltung der Erfordernisse der Regel 99(1) a) EPÜ nicht zulässig, sei im Hinblick auf Regel 101 (2) EPÜ haltlos.
Der Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 erfülle in Verbindung mit der Beschreibung der Patentschrift (im Folgenden als EP-B bezeichnet) nicht die Anforderungen von Art. 83 EPÜ. Insbesondere werde dem Fachmann keine konkrete technische Lehre vermittelt, weil in EP-B nicht dargelegt werde, was unter einem "starken Abfallen" sowie einem "extrem niedrigem Niveau" zu verstehen sei und wie lange der Strom und/oder die Leistung auf dem extrem niedrigen Niveau verweilen solle, bevor eine Abschaltautomatik ausgelöst werde. Die Begründung der angegriffenen Entscheidung sei nicht nachvollziehbar, da drei Parameter zum Ermitteln eines Abschaltkriteriums bestimmt werden müssten, nämlich zum Einen die Stärke des Abfalls, zum Zweiten der Wert des extrem niedrigen Niveaus und zum Dritten die Zeitdauer des geforderten "Verweilens". Die Ausführung von konkreten Versuchen zur Ermittlung von Abschaltkennlinien bei unterschiedlichen kritischen Betriebssituationen könne folglich, entgegen der Auffassung der Einspruchsabteilung, keine "Grenzkennlinie" bestimmen, da durch eine Grenzkennlinie ein drei Parameter enthaltendes Abschaltkriterium nicht zu definieren sei. Ein solches Abschaltkriterium erfordere nämlich die Bestimmung einer Grenzfläche in einem dreidimensionalen Parameterraum, dafür sei aber eine viel größere Anzahl von Versuchen notwendig, als in der angegriffenen Entscheidung behauptet. Ganz abgesehen davon sei auch der in der angegriffenen Entscheidung beschriebene Weg zum Ermitteln von geeigneten Abschaltkriterien in EP-B nicht angesprochen und folglich könne der Fachmann diesen Weg auch nicht einschlagen. Andere Wege seien in EP-B ebenfalls nicht offenbart. Der Fachmann wisse zwar für eine gegebene Anwendung, bei welcher Temperatur mit einer Beschädigung gerechnet werden müsse und könne, laut Patentinhaberin, den "zugehörigen, höchst zulässigen Grad des Abfallens" ermitteln. Dies führe jedoch lediglich, für einen gegebenen PTC-Zuheizer, zur Bestimmung eines oberen Grenzwertes für die Temperatur oder für den Widerstand, bzw., bei konstanter Spannung, eines unteren Grenzwertes für die Heizleistung oder den Strom. Der Anspruch enthalte aber auch zwei weitere Kriterien, nämlich ein "starkes Abfallen des Stromes und/oder der Leistung" und ein "Verweilen" auf extrem niedrigem Niveau. Somit bliebe die Frage nach der konkreten Umsetzung dieser Kriterien, d.h. eines "starken Abfallens" und eines "Verweilens", weiterhin unbeantwortet.
Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 1 genüge ebenfalls nicht den Anforderungen von Art. 83 EPÜ. Was unter dem Merkmal "wenn sich der Stromabfall über der Zeit einer Kennlinie annähert" zu verstehen sei, sei in EP-B gleichermaßen nicht definiert. Folglich seien, wie bereits ausgeführt, zumindest zwei der in Anspruch 1 genannten Parameter, nämlich das "starke Abfallen" des Stroms und/oder der Leistung sowie das "Verweilen" auf extrem niedrigem Niveau, nach wie vor nicht definiert und konkretisiert.
Der Hilfsantrag 2 sei nicht zum Beschwerdeverfahren zuzulassen, weil dieser Antrag verspätet sei und, insbesondere im Hinblick auf die aus der Beschreibung entnommenen Merkmale, auch Fragen bezüglich der Klarheit aufwerfe.
VII. Die Beschwerdeführerin 2 schloss sich im Wesentlichen der Argumentation der Beschwerdeführerin 1 an und führte zusätzlich Folgendes aus. Die Formulierung der Beschwerdeeinlegung in "Wir-Form" sei eine übliche Formulierung eines Vertreters, die angebe, dass sein Handeln in Vertretung des Vertretenen erfolge, also hier für den schon vor der Einspruchsabteilung vertretenen Einsprechenden. Außerdem nenne die Beschwerdeschrift die Nummer des streitigen Patents, die EP-Anmeldenummer, den Namen der Patentinhaberin und den Namen der Einsprechenden. Die Beschwerdeführerin sei also ausreichend identifiziert.
Der erteilte Anspruch 1 und die Beschreibung von EP-B würden keinen Aufschluss darüber geben, wann die Voraussetzungen für die Abschaltung des PTC-Zuheizers tatsächlich erfüllt seien, d.h. wann (a) ein "starkes Abfallen" des Stroms und/oder der Leistung, sowie (b1) ein "Verweilen" (b2) auf "extrem niedrigem" Niveau gegeben seien. Die Beschreibung offenbare kein einziges Ausführungsbeispiel, das angebe, wie das Vorliegen der besagten Umstände (a), (b1), (b2) überprüft werde, es sei sogar keine konkrete Überprüfung verlangt. Der Anspruch 1 definiere folglich lediglich eine Auslösesituation, nicht jedoch eine individuelle Detektion einer Mehrzahl von Einzelkriterien. Ein vermeintlich regulärer und ein vermeintlich nicht regulärer Stromverlauf seien in Fig. 2 (siehe EP-B) mit den Betriebsverläufen 2 und 3 gegeben. Wie sich der Stromverlauf gemäß Betriebsverlauf 3 qualitativ und quantitativ von dem des Betriebsverlaufs 2 unterscheide, sei der Patentschrift jedoch nicht zu entnehmen.
Die Aufnahme zusätzlicher Merkmale in den Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 ändere an den obigen Darlegungen nichts. Insbesondere sei für den Fachmann auch nicht nachvollziehbar, wie das Merkmal "Kennlinie des oder der verwendeten PTC-Elemente ohne externe Kühlung" zu verstehen sei. Wenn überhaupt könnte durch die aufgenommenen Merkmale lediglich ein einziges der genannten Kriterien bestimmt werden, nämlich das Überschreiten eines vorgegebenen, derart hohen Temperaturniveaus, dass mit einer Beschädigung gerechnet werden müsse (siehe auch EP-B, Absatz [0018]). Damit sei aber die Frage der Ausführbarkeit hinsichtlich der zwei weiteren Kriterien des Anspruchs 1 nicht beantwortet.
Der Hilfsantrag 2 sei verspätet vorgelegt, insbesondere da die vorgetragenen Einwände der Beschwerdeführerinnen bereits seit geraumer Zeit bekannt gewesen seien. Zudem sei aus dem Gegenstand des Anspruchs 1 nicht zu ersehen, dass die obigen Einwände hinsichtlich der Ausführbarkeit ausgeräumt seien.
VIII. Die Beschwerdegegnerin brachte vor, dass beide Beschwerden unzulässig seien, da die "Wir-Form" z.B. implizieren könne, dass die Beschwerden im Namen der jeweiligen Anwaltssozietät eingelegt seien, wobei jedoch keine der beiden Anwaltssozietäten im Sinne von Art. 107 EPÜ Verfahrensbeteiligte des hier relevanten Einspruchsverfahrens sei. Auch könne z.B. aus der "Wir-Form" abgeleitet werden, dass die Beschwerde im Namen irgendeiner der im Briefkopf des Beschwerdeschriftsatzes angegebenen Person oder irgendeiner Gruppe solcher Personen eingelegt sei. Überdies habe bereits vor dem Einlegen der Beschwerden die BERU Aktiengesellschaft unter diesem Namen nicht mehr existiert, womit z.B. die Identifizierung der Beschwerdeführerin 1 zusätzlich erschwert werde. Die Identifizierung der Beschwerdeführerin sei keine Frage der Auslegung und bei Bestehen von Zweifeln sei die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen, wie auch vom Bundespatentgericht in einem ähnlichen Fall entschieden worden sei. Schließlich sei auch, entgegen Regel 99 (1) EPÜ, bei beiden Beschwerden im Beschwerdeschriftsatz die Adresse der Beschwerdeführerin nicht angegeben.
Die Erfindung gemäß dem Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 sei in Verbindung mit der Beschreibung der Patentschrift für den Fachmann ausführbar. Der Anspruch 1 definiere drei Kriterien, die für das Auslösen der Abschaltautomatik erfüllt sein müssten, nämlich (a) ein "starkes Abfallen" des Stroms und/oder der Leistung, sowie (b1) ein "Verweilen" (b2) auf "extrem niedrigem" Niveau. Ein konkretes Beispiel für eine Situation, die zur Auslösung der Abschaltautomatik führe, sei im Betriebsverlauf 3 der Figur 2 gezeigt. Dieser Betriebsverlauf stelle den Verlauf des Stromes oder der Leistung über der Zeit (bei konstanter Spannung) dar, bei Ausfallen der durch das Gebläse gegebenen Kühlung. Wie in der Beschreibung ausgeführt (siehe EP-B, Absätze [0016]-[0018]) beinhalte dieser Betriebsverlauf eine "maximal mögliche Veränderung des Stroms I über einem bestimmten Zeitintervall t auf Grund der fehlenden Kühlung durch den Luftstrom, was zu einer Selbsterwärmung führt", die, wie aus der Widerstand-Temperatur-Kennlinie des PTC-Elements (siehe EP-B, Figur 1) zu ersehen sei, "zu einem Anstieg des Widerstands R führt, so dass der Strom I und somit auch die Leistung P bei konstanter Spannung abnimmt". Dabei werde, "bei einem extremen Absinken (erste Ableitung negativ und betragsmäßig hoch) und Verweilen auf niedrigem Niveau, wie beim Betriebsverlauf 3, eine Abschaltautomatik tätig". Die Abschaltautomatik müsse "insbesondere dann zum Schutz der Klimaanlage wirksam werden, wenn sich das neu einstellende Temperatur-Widerstands-Gleichgewicht entsprechend der PTC-Auslegung ein derart hohes Temperaturniveau annimmt, dass mit einer Beschädigung gerechnet werden muss". Habe der Fachmann gemäß dieser Lehre ermittelt, bei welcher Temperatur mit einer Beschädigung gerechnet werden müsse, so könne der Fachmann gleichwohl den zugehörigen, höchst zulässigen Grad des Abfallens und eine Obergrenze der Verweildauer situationsabhängig bestimmen. Somit könne der Fachmann insgesamt konkret einen unteren Grenzwert für den Strom oder für die Leistung (bzw. einen oberen Grenzwert für die Temperatur), einen (betragsmäßig) oberen Grenzwert für den zeitlichen Abfall (erste Ableitung) des Stromes oder der Leistung und einen oberen Grenzwert für die Verweildauer auf extrem niedrigem Strom- bzw. Leistungsniveau festlegen. Jede Betriebssituation die ein Überschreiten bzw. Unterschreiten sämtlicher besagten Grenzwerte beinhalte, führe zum Auslösen der Abschaltautomatik.
Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 1 enthalte zusätzliche Merkmale, die den Zeitpunkt des Auslösens der Abschaltautomatik präzisierten, nämlich dann "wenn sich der Stromabfall über der Zeit einer Kennlinie annähert, die der Kennlinie des oder der verwendeten PTC-Elemente ohne externe Kühlung entspricht". Da eine solche Kennlinie für jede spezifische Klimaanlage zu ermitteln sei, könne folglich auch, selbstverständlich innerhalb von gegebenen Toleranzen, ein "Annähern" gemäß dem Anspruch 1 sinnvoll definiert werden. Somit ergebe der Gegenstand des Anspruchs 1 eine für den Fachmann ausführbare Lehre.
Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 2 enthalte aus der Beschreibung entnommene Merkmale (siehe EP-B, Absätze [0016] bis [0018]), die eine weitere Präzisierung der Temperaturobergrenze umfassten. Dieser erst in der mündlichen Verhandlung vorgelegte Antrag sei zulässig, weil er eine weitere Konkretisierung der erfindungsgemäßen Lehre beinhalte, die sich unmittelbar auf die besagten Absätzen von EP-B stütze, und die sich erst angesichts der während der mündlichen Verhandlung erfolgten Diskussion als notwendig erwiesen habe. Die der Ladung zur mündlichen Verhandlung beiliegenden Mitteilung der Kammer habe nämlich hierzu keine Veranlassung gegeben.
1. Die Beschwerden entsprechen den Bestimmungen der Artikel 106 und 108, sowie Regel 99 Abs. 1 lit. b und c, Abs. 2 und 3 EPÜ. Sie entsprechen im Ergebnis auch Art. 107 und Regel 99 Abs. 1 lit. a EPÜ und sind daher zulässig:
Art. 107 Satz 1 EPÜ sieht vor, dass jeder Verfahrensbeteiligte, der durch eine Entscheidung beschwert ist, Beschwerde einlegen kann.
Regel 99 Abs. 1 lit. a EPÜ bestimmt insoweit, dass Namen und Anschrift des Beschwerdeführers nach Maßgabe der Regel 41 Abs. 2 c in der Beschwerdeschrift zu nennen sind. Entspricht die Beschwerde diesen Vorgaben nicht, so sind festgestellte Mängel gegebenenfalls nach Aufforderung durch die Beschwerdekammer gemäß Regel 101 Abs. 2 zu beseitigen.
Hinsichtlich der Nichtbeachtung von Art. 106 bis 108 EPÜ sieht Regel 101 Abs. 1 die Verwerfung der Beschwerde als unzulässig vor, wenn die Beseitigung der Mängel nicht vor Ablauf der zweimonatigen Beschwerdefrist des Art. 108 EPÜ erfolgt ist.
Ein Verstoß gegen Art. 107 EPÜ liegt nicht vor. Beschwerdeführerinnen waren von Anfang an die beiden Einsprechenden, vertreten jeweils durch ihre anwaltlichen Vertreter. Die Einsprechenden waren durch die Entscheidung der Einspruchsabteilung beschwert und hatten daher ein Beschwerderecht im Sinne von Art. 107 EPÜ.
Die Kammer folgt insoweit der Rechtsprechung der Beschwerdekammern, wonach es bei der Frage, wer als beschwerdeführende Person anzusehen ist, auf den objektiv erkennbaren Willen des Handelnden ankommt und wonach die Tatsache, dass ein Vertreter im vorangegangenen Einspruchsverfahren eine bestimmte Person vertreten hat, eine Vermutung für die Annahme begründet, dass er diese Person weiterhin vertritt.
So führt etwa die Entscheidung T 920/97 (Punkt 1) aus: "In the absence of any clear indication to the contrary, a professional representative who was authorised to act for a party adversely affected by a decision and then filed an appeal against this decision must be presumed to be acting on behalf of the very same party that he acted for in the first instance proceedings, and not on behalf of someone else not entitled to appeal."
Weder die Verwendung der Wortwahl "wir" noch die Tatsache, dass bei Einlegung der Beschwerde durch den Vertreter der Einsprechenden 01 auch die Einsprechende 02 im Rubrum des Schriftsatzes erwähnt werden, begründen nachvollziehbare und ausreichende Anhaltspunkte dafür, dass der unterzeichnende und im bisherigen Verfahren die Einsprechende 01 vertretende Anwalt plötzlich entweder im eigenen Namen, im Namen seiner Sozietät oder im Namen beider Einsprechender auftreten wollte. Ebenso klar ist, dass der Anwalt der Einsprechenden 02 in dem von ihm unterzeichneten Schriftsatz - wie bisher - im Namen seiner Mandantin handeln wollte und nicht im eigenen oder dem seiner Sozietät (ebenso T 1911/09, Punkt 2.2.2).
Angesichts der klaren Identifizierbarkeit der Beschwerdeführenden kommt es für diese Frage auf die in der Vorlageentscheidung T 445/08 zur Großen Beschwerdekammer vom 30.01.2012 dargestellte Unterscheidung von Berichtigungen falscher Benennungen gemäß Regel 101 Abs. 1 und Abs. 2 nicht an (die Vorlage ist als G 1/12 vor der Großen Beschwerdekammer anhängig).
Soweit die Beschwerde für die Einsprechende 01 zu einem Zeitpunkt eingelegt wurde, zu dem diese unter Änderung ihrer Firmierung gemäß §§ 190 ff. des deutschen UmwG in eine GmbH umgewandelt war, handelte es sich um eine bloße Namensänderung. Denn die Umwandlung führte zwar zu einer Änderung der Rechtsform, nicht aber zu einer Änderung der rechtlichen Identität der Einsprechenden 01. Derartige Namensänderungen können jederzeit, also auch nach Ablauf der zweimonatigen Beschwerdefrist, im vorliegenden Verfahren nachgeholt werden, sofern nur eine etwa gesetzte Frist gemäß Regel 101 Abs. 2 EPÜ nicht verstrichen war (vgl. T 157/07, Punkte 1.9 bis 1.11).
Da die Kammer durch die Mitteilung der Beschwerdeführerin 1 vom 18.01.2011 erstmals Kenntnis von der Umfirmierung und Rechtsformänderung erhielt, bestand kein Anlass mehr zu einer entsprechenden Fristsetzung. Da die Adressen im Verfahren ebenfalls bereits erfasst waren (vgl. Bestätigung der Geschäftsstelle vom 02.02.2011 zur Änderungsmitteilung vom 18.01.2011 betreffend die Einsprechende 01) bzw. nochmals bestätigt wurden (vgl. Eingabe der Einsprechenden 02 vom 20.11.2012, Seite 2), war auch insoweit kein Mängelbescheid nach Regel 101 Abs. 2 EPÜ veranlasst.
Die Beschwerden sind daher zulässig.
2. Die Erfindung, die der erteilte Anspruch 1 zum Gegenstand hat, ist in Verbindung mit der Beschreibung der Patentschrift für den Fachmann nicht ausreichend deutlich und ausführlich offenbart, so dass dieser die Erfindung nicht ausführen könnte. Zunächst ist festzustellen, dass der Anspruch 1, wie richtigerweise von der Beschwerdeführerin 2 festgestellt wurde, durch eine vage und unpräzise Terminologie lediglich eine Situation (Auslösesituation) angibt, die zur Auslösung einer Abschaltautomatik führt, die laut Anspruch 1 "bei einem starken Abfallen des Stroms (I) und/oder der Leistung (P) in Verbindung mit einem anschließenden Verweilen auf extrem niedrigen Niveau" eintreten soll. Dieser Wortlaut definiert folglich nicht, welche Kriterien genau erfüllt werden müssen, um die Abschaltautomatik auszulösen, weil dieser keine konkrete Prüfung von irgendwelchen konkreten Kriterien verlangt. In diesem Zusammenhang offenbart die Patentschrift (siehe EP-B, Figur 2, Absätze [0014], [0015], [0016], [0017]) als Beispiele drei verschiedene Betriebsverläufe (Kurven 1 bis 3 in der Figur 2), bei denen ausschließlich der Betriebsverlauf 3 laut EP-B eine Auslösesituation darstellt (EP-B, Absatz [0017]). Aus welchen Gründen dies jedoch der Fall ist, offenbart EP-B nicht. Insbesondere wird in EP-B nicht ausgeführt, wie es bei einem gegebenem Betriebsverlauf möglich sein soll zu entscheiden, d.h. bei gegebenem "Abfallen" des Stromes und/oder der Leistung und gegebenem "Verweilen" auf "extrem niedrigem Niveau", ob eine Auslösesituation gemäß Anspruch 1 vorliegt oder nicht.
Die Einspruchsabteilung hat in der angegriffenen Entscheidung (siehe Seite 3, dritter Absatz) hierzu die Ansicht vertreten, der Fachmann könne empirisch bei verschiedenen kritischen Betriebssituationen (z.B. "Herunterschalten des Gebläses auf eine niedrigere Stufe und/oder Verschließen einer oder mehrerer Luftkanäle bis hin zu völligem Abschalten des Geblässes und/oder völligem Verschließen der Luftkanäle") die entsprechenden Betriebsverläufe gemäß der Figur 2 von EP-B ermitteln, und aus denjenigen, die zu einem kritischen, unakzeptablen Überhitzungsgrad führen, eine "Grenzkennlinie" ermitteln, z.B. durch Interpolation. Diese Auffassung der Einspruchsabteilung kann aus verschiedenen Gründen nicht geteilt werden. Zum Einen ist diese Auffassung und die sich daraus ergebende technische Lehre zur Umsetzung der Erfindung an keiner Stelle durch EP-B auch nur andeutungsweise gestützt und nicht einmal ansatzweise offenbart, so dass damit die Ausführbarkeit der Erfindung jedenfalls nicht begründet werden kann. Zum Zweiten basiert diese Auffassung auf reinen Vermutungen und erscheint inhaltlich fraglich: Wie von der Beschwerdeführerin 1 erkannt wurde, wäre die praktische Umsetzung der in der angegriffenen Entscheidung vorgeschlagenen Vorgehensweise mit sehr großem Aufwand verbunden, da es um die Bestimmung einer Grenzfläche in einem dreidimensionalen Parameterraum geht, wozu eine entsprechend große Anzahl von zu ermittelnden Meßpunkten notwendig wäre. Es fehlen alle Anhaltspunkte dafür, dass ein derartiges Vorgehen zu einem praktisch brauchbaren und sinnvollen Ergebnis führen könnte.
Die Beschwerdegegnerin selbst hat sich, entsprechend ihren Ausführungen während der mündlichen Verhandlung, der Auffassung der Einspruchsabteilung ausdrücklich nicht angeschlossen und hat dagegen die Auffassung vertreten (siehe oben, Punkt VIII), dass der Anspruch 1 genau drei Kriterien bestimme, die durch die Festlegung von konkreten oberen Grenzwerten bzw. eines unteren Grenzwerts für (a) den (betragsmäßigen) Abfall des Stroms und/oder der Leistung und für das (b1) Verweilen auf einem (b2) extrem niedrigem Stromniveau und/oder Leistungsniveau definiert seien. Auch dieser Auffassung kann sich die Kammer nicht anschließen. Es wird nämlich, wie oben bereits betont, in Anspruch 1 und in der Patentschrift nicht offenbart, nach welcher Vorgehensweise und anhand welcher konkreten technischen Lehre der Fachmann zu beurteilen hat, ob bei einem gegebenen spezifischen Betriebsverlauf eine Situation vorliegt, wie sie in Anspruch 1 beschrieben ist. In den Absätzen [0016] und [0017] von EP-B, in denen laut Beschwerdegegnerin konkrete Ausführungsbeispiele offenbart sind, werden wiederum lediglich den Begriffen des Anspruchs 1 ähnliche Begriffe wiederholt, wie z.B. "bei einem extremen Absinken (erste Ableitung negativ und betragsmäßig hoch) und Verweilen auf niedrigem Niveau", ohne dabei zu erläutern, wie diese zu beurteilen sind. Erst in Absatz [0018] von EP-B wird zumindest hinsichtlich des oberen Grenzwertes für die Temperatur, d.h. in äquivalenter Weise hinsichtlich des unteren Grenzwerts für den Strom und/oder die Leistung, der Hinweis gegeben, dass dieser Grenzwert dann erreicht ist, wenn sich ein derart hohes "Temperaturniveau" eingestellt hat, "dass mit einer Beschädigung gerechnet werden muss". Betreffend das "Verweilen" auf extrem niedrigem Strom- oder Leistungsniveau, sowie betreffend das "starke Abfallen" des Stroms bzw. der Leistung, erhält jedoch der Fachmann keine Hinweise. Nicht das Fehlen von konkreten Werten für die dazugehörenden Grenzwerte, deren Wert ohnehin von der spezifischen Beschaffenheit des PTC-Zuheizers abhängt, sondern das Fehlen jeglicher Hinweise betreffend die zur Ermittlung dieser Grenzwerte anzustellenden Überlegungen und die Art und Weise wie der Fachmann zu deren Ermittlung gelangen kann, führen dazu, dass auch die Ausführungen der Beschwerdegegnerin die Ausführbarkeit der Erfindung nicht begründen können.
Im Übrigen bestätigen auch die weit auseinander liegenden Auffassungen der Beschwerdegegnerin einerseits und der Einspruchsabteilung andererseits, dass dem Anspruch 1 und der Patentschrift hinsichtlich der Ausführbarkeit keine deutliche und vollständige Lehre zu entnehmen ist.
Insgesamt ergibt sich aus den genannten Gründen, dass der Gegenstand des erteilten Anspruchs 1 in Verbindung mit der Beschreibung der Patentschrift die Anforderungen von Art. 83 EPÜ 1973 nicht erfüllt.
3. Der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 1 vermittelt dem Fachmann in Verbindung mit der Beschreibung der Patentschrift keine ausführbare technische Lehre. Die Aufnahme der Merkmale des erteilten abhängigen Anspruchs 2 in den erteilten Anspruch 1 kann grundsätzlich an den obigen Ausführungen nichts ändern.
Tatsächlich vermag das hinzugefügte Merkmal bestenfalls, wenn man von den den verwendeten Begriffen innewohnenden Unklarheiten absieht (z.B. ist eine "Kennlinie ... ohne externe Kühlung" an sich nicht definiert, wie von der Beschwerführerin 2 festgestellt; auch EP-B selbst definiert lediglich die übliche, bekannte Widerstands-Temperatur Kennlinie des PTC-Elements (Figur 1)), die bei der Festlegung des oberen Temperatur- bzw. unteren Stromgrenzwertes anzuwendende Vorgehensweise präziser zu definieren. Dies, weil in Übereinstimmung mit Absatz [0018] von EP-B zum Ausdruck gebracht wird, dass die Abschaltautomatik dann ausgelöst wird, wenn sich die Temperatur einem derart hohen Temperaturniveau auf der Kennlinie "annähert", dass mit einer Beschädigung gerechnet werden muss, wobei, wie besonders zu betonen ist, dieses Temperaturniveau ein Temperatur-Widerstands-Gleichgewichtszustand auf der "Kennlinie" des PTC-Elements darstellt. Ein solches Merkmal sagt aber über den "Abfall" des Stromes über der Zeit und das zeitliche "Verweilen" auf dem extrem niedrigen Stromniveau nichts aus, weil die PTC-Kennlinie einen rein statischen Widerstands-Temperatur-Verlauf beinhaltet, wobei jeder Punkt auf dieser Kurve einen Gleichgewichtszustand widerspiegelt, bei dem der Zeitfaktor oder die Dynamik völlig außer Betracht bleiben. Gleichermaßen trägt auch der Wortlaut "annähert" nicht dazu bei, den "Abfall" des Stromes oder das "Verweilen" auf extrem niedrigem Niveau auf irgendeine Art und Weise zu definieren, weil dieser Ausdruck nichts darüber aussagt, wie schnell oder wie langsam der Stromabfall stattfindet und noch weniger darüber, wie lange der Strom auf einem extrem niedrigen Niveau bleibt. Folglich erfüllt der Gegenstand des Anspruchs 1 aus den bereits genannten Gründen (siehe Punkt 2) nicht die Erfordernisse von Art. 83 EPÜ.
4. Der Hilfsantrag 2 wurde von der Kammer auf der Grundlage von Art. 13 (1) VOBK (Verfahrensordnung der Beschwerdekammern) nicht zum Verfahren zugelassen. Die Kammer stellt zunächst fest, dass dieser Antrag bereits früher hätte vorgelegt werden können, da die Einwände der Beschwerdeführerinnen 1 und 2 der Beschwerdegegnerin spätestens schon seit dem Beginn des Beschwerdeverfahrens bekannt waren. Viel gravierender ist aber, dass die Zulassung dieses Antrages lediglich zu einer unnötigen Verzögerung des Verfahrens in einem späten Verfahrensstadium geführt hätte, weil, wie aus den oben genannten Gründen zu ersehen ist (siehe Punkt 3), und wie auch von der Beschwerdeführerin 2 ausgeführt wurde, nicht ersichtlich ist, wie die vorgenommenen Änderungen die bestehenden Einwände beheben könnten. Insbesondere, ob das Abfallen des Stromes ein "extremes maximal mögliches", wie im Anspruch 1 des Hilfsantrags 2, oder ein "starkes" Abfallen ist, wie im Anspruch 1 des Hilfsantrags 1, ändert nichts an der Tatsache, dass im Anspruch 1 nichts über den Abfall des Stromes über der Zeit ausgesagt wird. Aus den besagten Gründen wurde dieser Hilfsantrag nicht zugelassen.