Source: https://judicialis.de/Bundessozialgericht_B-7-AL-114-01-R_Urteil_25.03.2003.html
Timestamp: 2020-02-22 13:47:48
Document Index: 223865709

Matched Legal Cases: ['§ 434', '§ 48', '§ 48', '§ 96', '§ 87', '§ 78', '§ 112', '§ 112', '§ 134', 'Art 3', '§ 434', '§ 96', '§ 5', '§ 57', '§ 249', '§ 96', '§ 23', '§ 112', '§ 134', 'Art 3', '§ 8', '§ 112', '§ 434', '§ 434', '§ 434', '§ 44', '§ 37', '§ 434', '§ 434', '§ 44', '§ 47', '§ 44', '§ 79', '§ 152', '§ 330', '§ 152', '§ 44', '§ 79', '§ 152', '§ 8', '§ 48', '§ 79', '§ 79', '§ 8', '§ 44', '§ 434', '§ 31', '§ 152', '§ 330', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 48', '§ 44', '§ 330', '§ 31', '§ 434', '§ 152', '§ 330', '§ 31', '§ 31', '§ 48', '§ 112', '§ 427', '§ 48', '§ 427', 'Art 3', '§ 427']

Bundessozialgericht, Urteil vom 25.03.2003 mit dem Az.: B 7 AL 114/01 R	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: B 7 AL 114/01 R
Rechtsgebiete: AFG, SGB III, SGB X
SGB III § 434c Abs 1
SGB X § 48 Abs 1
SGB X § 48 Abs 1 Satz 2 Nr 1
Az: B 7 AL 114/01 R
Der 7. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 25. März 2003 durch die Vizepräsidentin Dr. Wolff, die Richter Eicher und Dr. Spellbrink sowie den ehrenamtlichen Richter Dr. Andresen und die ehrenamtliche Richterin Dörr für Recht erkannt:
Die Klage auf höheres Alg blieb erst- und zweitinstanzlich erfolglos (Urteil des Sozialgerichts <SG> vom 29. September 1998; Urteil des LSG vom 19. Oktober 2001). Zur Begründung seiner Entscheidung hat das LSG ausgeführt, die Bescheide vom 23. Januar und 28. Juli 1998 seien nicht gemäß § 96 Sozialgerichtsgesetz (SGG) Gegenstand des Verfahrens geworden. Die insoweit erhobenen Klagen seien wegen Versäumung der Klagefristen (§ 87 SGG) sowie wegen Fehlens der erforderlichen Vorverfahren (§ 78 SGG) unzulässig. Bei Erlass der Entscheidung vom 8. August 1996 - und damit auch des Bescheids vom 10. Januar 1997 - seien Einmalzahlungen zu Recht gemäß § 112 Abs 1 Satz 2 Arbeitsförderungsgesetz (AFG) unberücksichtigt geblieben. Nachdem der Gesetzgeber auf Grund der Entscheidung des BVerfG vom 11. Januar 1995 mit Wirkung ab 1. Januar 1997 eine Neuregelung geschaffen habe, die jedoch ebenfalls Einmalzahlungen nicht berücksichtigt habe, sei § 112 Abs 1 Satz 2 AFG ebenso wie die Folgeregelung des § 134 Abs 1 Satz 3 Nr 1 Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung - (SGB III) vom BVerfG erst mit Beschluss vom 24. Mai 2000 für mit Art 3 Abs 1 GG unvereinbar erklärt worden. Dabei sei dem Gesetzgeber aber nur aufgegeben worden, durch geeignete Regelungen sicherzustellen, dass einmalig gezahlte Arbeitsentgelte bei den Lohnersatzleistungen berücksichtigt würden, soweit über deren Gewährung für die Zeit nach dem 1. Januar 1997 nicht bestandskräftig entschieden gewesen sei. Es sei dem Gesetzgeber unbenommen geblieben, statt einer individuellen Neuberechnung der Altfälle aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität die Bemessungsentgelte pauschal um 10 % anzuheben. Eine dementsprechende Regelung sei mit Wirkung vom 1. Januar 2001 durch § 434c Abs 1 SGB III erfolgt, die darauf abstelle, ob Ansprüche am 21. Juni 2000 (dem Tag der Bekanntgabe des Beschlusses des BVerfG) rechtskräftig beschieden gewesen seien. Danach könne das dem Alg des Klägers zu Grunde liegende Bemessungsentgelt nicht erhöht werden, weil die Bescheide vom 8. August 1996 und 10. Januar 1997 am 21. Juni 2000 bestandskräftig gewesen seien. Soweit der Kläger die Nichtberücksichtigung von Überstundenvergütungen beanstande, verkenne er, dass das BVerfG die gesetzliche Regelung über die Nichtberücksichtigung von Mehrarbeitszuschlägen im Zusammenhang mit dem Bemessungsentgelt nicht für verfassungswidrig erklärt habe.
die Urteile des LSG und des SG sowie den Bescheid der Beklagten vom 17. März 1997 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 29. April 1997 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, unter Abänderung der Bescheide vom 8. August 1996, 10. Januar 1997, 23. Januar 1998 und 28. Juli 1998 höheres Alg ab 1. Januar 1997 nach einem höheren Bemessungsentgelt als anfänglich 1.010,00 DM zu gewähren.
Ob der Senat von Amts wegen auch über die Bescheide vom 23. Januar 1998 und 28. Juli 1998 zu befinden hätte (vgl allgemein zur Nichtberücksichtigung von Folgebescheiden gemäß § 96 SGG ohne entsprechende Rüge: BSG SozR 3-2500 § 5 Nr 26 S 90 f; SozR 3-2500 § 57 Nr 4 S 9 f; SozR 3-4100 § 249e Nr 5 S 41), weil das LSG die entsprechenden Klagen ausdrücklich als unzulässig abgewiesen und nicht nur überhaupt nicht entscheiden hat, kann vorliegend dahinstehen. Die Sache ist aus anderen Gründen ohnedies an das LSG zurückzuverweisen, sodass das LSG erneut darüber zu befinden haben wird, ob die Voraussetzungen des § 96 SGG vorliegen.
Zu Recht hat das LSG allerdings entschieden, dass dem Kläger höheres Alg nicht unter Berücksichtigung von einmaligen oder wiederkehrenden Zuwendungen bzw von einmalig gezahltem Arbeitsentgelt zusteht. Mit seiner Entscheidung vom 24. Mai 2000 (BVerfGE 102, 127 ff = SozR 3-2400 § 23a Nr 1) hat das BVerfG ua die Regelung des § 112 Abs 1 Satz 2 AFG in der bis 31. Dezember 1997 geltenden Fassung und die Nachfolgeregelung des § 134 Abs 1 Satz 3 Nr 1 SGB III in der vor dem 1. Januar 2001 geltenden Fassung für mit Art 3 Abs 1 GG unvereinbar erklärt, soweit nach diesen Regelungen einmalige und wiederkehrende Zuwendungen (AFG) bzw einmalig gezahltes Arbeitsentgelt (SGB III) bei der Bemessung des Alg außer Betracht blieben. In der zitierten Entscheidung hat das BVerfG jedoch gleichzeitig ausgesprochen, der Gesetzgeber habe durch geeignete Regelungen sicherzustellen, dass einmalig gezahlte Arbeitsentgelte bei den Lohnersatzleistungen berücksichtigt würden, über deren Gewährung für die Zeit ab dem 1. Januar 1997 noch nicht bestandskräftig entschieden worden sei. Dem Gesetzgeber bleibe es (insoweit) unbenommen, statt einer individuellen Neuberechnung der Altfälle aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität die Bemessungsentgelte pauschal um 10 vH anzuheben. Das BVerfG hat mithin eine rückwirkende Korrektur nur für nicht bestandskräftige Altfälle angeordnet.
Diese das Verhalten des Gesetzgebers steuernden Hinweise des BVerfG iS eines Rechtsfolgenmanagements (vgl dazu: BSG SozR 3-8570 § 8 Nr 7 S 42; Spellbrink/ Hellmich, SGb 2001, 605, 610) hat der Gesetzgeber mit der - schon deshalb verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden (vgl zum Stichtag 1. Januar 1997 und zur Pauschalierung Bundessozialgericht <BSG>, Urteil vom 20. Februar 2002 - B 11 AL 61/01 R -, DBlR Nr 4746a zu § 112 AFG) - Vorschrift des § 434c Abs 1 SGB III in vollem Umfang aufgegriffen und umgesetzt. In Abs 1 des mit dem Einmalzahlungs-Neuregelungsgesetz vom 21. Dezember 2000 (BGBl I 1971) mit Wirkung ab 1. Januar 2001 in das SGB III eingefügten § 434c wird angeordnet, dass eine pauschale - keine individuelle - Erhöhung des Bemessungsentgelts ab 1. Januar 1997 um 10 % vorzunehmen ist (Satz 1), dass dies aber nur für Ansprüche gilt, über die am 21. Juni 2000 noch nicht unanfechtbar entschieden war; anderenfalls erfolgt die Erhöhung erst vom 22. Juni 2000 an (Satz 2). § 434c Abs 1 SGB III stellt damit eine spezielle Übergangsvorschrift dar, soweit es um die Korrektur des Bemessungsentgelts wegen nicht berücksichtigter Einmalzahlungen für die Übergangszeit vom 1. Januar 1997 bis 31. Dezember 2000 geht; diese spezielle Regelung geht den allgemeinen Regeln der §§ 44, 48 SGB X gemäß § 37 Sozialgesetzbuch - Allgemeiner Teil - vor (Schlegel in Hennig, SGB III, § 434c RdNr 4, Stand März 2001; Valgolio in Hauck/Noftz K § 434c RdNr 3, Stand Oktober 2002). Erst sie hat den auf Grund der Unvereinbarkeitserklärung des BVerfG zunächst bestehenden Schwebezustand beendet und entscheidungskonform konkretisiert, was dem Kläger vor dem 1. Januar 2002 rechtmäßig zustand. Dabei war der Gesetzgeber nicht gezwungen, die Nichtanwendung der §§ 44 Abs 1, 48 Abs 1 SGB X ausdrücklich anzuordnen (wie etwa in § 47a Abs 2 Satz 2 SGB V idF des Einmalzahlungs-Neuregelungsgesetzes <aaO> die Nichtanwendung des § 44 SGB X); denn dieser Ausschluss ergibt sich wegen des bezeichneten Schwebezustandes aus der Natur der Sache. Der vom BVerfG als verfassungsgemäß vorgegebene Ausschluss der Erhöhung des Bemessungsentgelts bei Leistungsansprüchen, über die vor dem 22. Juni 2000 bereits unanfechtbar entschieden war, entspricht dem Rechtsgedanken des § 79 Abs 2 BVerfGG, der im Übrigen selbst verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist (BVerfGE 20, 230, 236; BSG SozR 4100 § 152 Nr 18 S 48): Bei Unanfechtbarkeit der Bescheide über die Leistungsbewilligung werden Leistungen erst für die Zeit nach Wirksamkeit der Entscheidung des BVerfG erbracht; nichts anderes gilt im Arbeitsförderungsrecht gemäß § 330 Abs 1 SGB III bzw § 152 Abs 1 AFG (dazu später). Die Frage nach dem Verhältnis des § 44 SGB X zu § 79 Abs 2 BVerfGG (vgl dazu nur: BSG SozR 4100 § 152 Nr 18; SozR 3-8570 § 8 Nr 7 S 42 ff; Steiner in "Freiheit und Eigentum", Festschrift für Walter Leisner, S 569, 579 f; Spellbrink/Hellmich, SGb 2001, 605 f; Schlegel, DStR 2000, 1353, 1355) stellt sich damit ebenso wenig wie die Frage nach dem Verhältnis des § 48 SGB X zu § 79 Abs 2 BVerfGG. Denn der Gesetzgeber hat diese Frage im Ergebnis in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise zu Gunsten der Rechtsfolgen des § 79 Abs 2 BVerfGG beantwortet (vgl dazu auch: BSG SozR 3-8570 § 8 Nr 7 S 42 ff; BSG, Urteil vom 9. April 2003 - B 5 RJ 18/02 R; Steinwedel in Kasseler Komm § 44 SGB X RdNr 9, Stand März 2001).
§ 434c Abs 1 Satz 2 SGB III greift damit nicht in eine zu Gunsten des Klägers bestehende günstigere Rechtsposition ein, sodass er - unabhängig davon, dass die Regelung in vollem Umfang der Entscheidung des BVerfG entspricht, die ihrerseits Gesetzeskraft iS von § 31 Abs 2 Satz 1 BVerfGG hat - keine unzulässige Rückwirkung entfaltet. Denn die Möglichkeit, einen rechtswidrigen Leistungsbescheid trotz eingetretener Bestandskraft rückwirkend zu beseitigen bzw zu korrigieren, war bereits für die Fälle anfänglicher Rechtswidrigkeit durch § 152 Abs 1 AFG bzw die Nachfolgeregelung in § 330 Abs 1 SGB III ausgeschlossen. Aus diesen Regelungen, die von § 44 SGB X abweichende Rechtsfolgen enthalten, wenn die Voraussetzungen des § 44 Abs 1 Satz 1 SGB X für die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes der Beklagten vorliegen, weil er auf einer Rechtsnorm beruht, die nach dem Erlass des Verwaltungsaktes für unvereinbar mit dem GG erklärt worden ist, ergibt sich, dass der Kläger bei Anwendung des § 44 SGB X einen Anspruch auf Rücknahme des bestandskräftigen Bewilligungsbescheides vom 8. August 1996 (über die Ablehnung einer höheren Leistung) erst bzw frühestens mit Wirkung für die Zeit nach der Entscheidung des BVerfG gehabt hätte bzw hätte geltend machen können; auch der bestandskräftige Änderungsbescheid (§ 48 SGB X iVm der Leistungsverordnung) vom 10. Januar 1997 (für die Zeit ab 1. Januar 1997) hätte uU gemäß § 44 Abs 1 SGB X iVm § 330 Abs 1 SGB III zurückgenommen werden müssen. Dabei ist ohne Bedeutung, ob trotz des fortbestehenden Schwebezustandes (vgl dazu: BVerfGE 87, 114, 135 mwN; BSG SozR 3-1700 § 31 Nr 1 S 5 ff; BSG, Urteil vom 9. April 2003 - B 5 RJ 18/01 R; Steiner, aaO, S 575) und ohne Rückgriff auf die diesen Schwebezustand beendende Umsetzungsnorm des § 434c Abs 1 SGB III die Rechtswidrigkeit der bestandskräftigen Bescheide rückwirkend bereits vor dem 1. Januar 2001 - wie der Kläger meint am 1. Januar 1997 - eingetreten ist. Selbst wenn dies bejaht würde, hätte eine Zugunstenentscheidung nach § 152 AFG/§ 330 SGB III erst für die Zeit nach der Entscheidung vom 24. Mai 2000 ergehen können. Insoweit ist mit dem Terminus "nach der Entscheidung" die Zeit nach Wirksamwerden der Entscheidung des BVerfG gemeint, also die Zeit nach der ersten Zustellung des Beschlusses - am 21. Juni 2000 - (vgl dazu Rennert in Umbach/Clemens, BVerfGG, 1992, § 31 RdNr 23), weil die Entscheidung vom 24. Mai 2000 - als Beschluss - nicht verkündet worden ist (die in § 31 Abs 2 BVerfGG aus Gründen der Publizität vorgeschriebene Veröffentlichung der Entscheidungsformel im Bundesgesetzblatt - vorliegend am 25. Juli 2000, BGBl I 1082 - hat lediglich deklaratorische Bedeutung <Rennert aaO, RdNr 23 und 110>).
Soweit der Kläger mit Wirkung ab 1. Januar 1998 unter Anwendung des § 48 SGB X die leistungserhöhende Berücksichtigung von Überstundenvergütungen begehrt, weil die Neuregelungen des SGB III die früheren, insoweit in § 112 Abs 1 und 2 AFG vorgesehenen Einschränkungen (keine Berücksichtigung von Mehrarbeitszuschlägen, lediglich Berücksichtigung der durchschnittlichen tariflichen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit als Zeitfaktor) nicht mehr enthalten, ist dem Kläger entgegenzuhalten, dass eine Neufeststellung des Bemessungsentgelts nach § 427 Abs 5 SGB III nicht in Betracht kommt und deshalb insoweit keine wesentliche Änderung iS des § 48 Abs 1 SGB X eingetreten ist. Nach § 427 Abs 5 SGB III ist das Bemessungsentgelt bei einem Anspruch auf Alg, der vor dem 1. Januar 1998 entstanden ist, nur dann neu festzusetzen, wenn die Festsetzung auf Grund eines Sachverhalts erforderlich ist, der nach dem 31. Dezember 1997 eingetreten ist. Hierzu ist der Kläger zu Unrecht der Meinung, ein solcher Sachverhalt sei darin zu sehen, dass das BVerfG mit Beschluss vom 24. Mai 2000 die gesetzlichen Regelungen über die Nichtberücksichtigung von Einmalzahlungen für unvereinbar mit Art 3 Abs 1 GG erklärt habe. Ob es sich bei der Entscheidung des BVerfG überhaupt um einen neuen Sachverhalt iS des § 427 Abs 5 SGB III handelt, kann vorliegend unentschieden bleiben, weil - wie bereits ausgeführt - die Voraussetzungen für eine Erhöhung des Alg unter Berücksichtigung erfolgter Einmalzahlungen gerade nicht vorliegen.