Source: https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,26974.msg169465.html
Timestamp: 2019-06-26 00:07:50
Document Index: 258383850

Matched Legal Cases: ['Art. 100', 'Art. 100', 'Art. 10', 'Art 10', 'Art 5', 'Art. 10', 'Art. 31', '§31', 'Art. 10', 'Art. 100', 'Art. 100', '§ 4', 'Art 100']

Autor Thema: Vorlagepflicht für Landesverfassungsgerichte nach Art. 100 Abs. 3 GG (Gelesen 657 mal)
« am: 30. März 2018, 10:33 »
Dieses Thema soll sich mit Art. 100, Absatz 3, befassen, nicht Absatz 1, da Absatz 3 eine ausdrückliche Auflage an jedes Landesverfassungsgericht enthält, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes einzuholen, wenn von einer bestehenden Entscheidung eines anderen Landesverfassungsgerichtes abgewichen werden soll.
Und insbesondere das Landesverfassungsgericht des Landes Brandenburg kann Art. 10 EMRK nicht ignorieren, da die ganze EMRK in Landesgrundrecht überführt ist; insofern müsste es eine andere Entscheidung treffen, als bspw. das Verfassungsgericht des Landes Bayern.
Denn freilich geht es auch in diesem Thema um die Informations- und Meinungsfreiheit, die aber in Art 10 EMRK erheblich präzisier ausformuliert wird, als in Art 5 GG.
-> Art. 10 EMRK zur Informations- und Meinungsfreiheit
-> -> "Without interference by public authority"/"Ohne Einflußnahme durch öffentliche Authorität"
BVerfG 2 BvN 1/95 zur Geltung von Art. 31 GG
-> -> "bereits einfaches Bundesrecht bricht jede Art von Landesrecht, wenn es sich außerhalb des vom Bund gesetzten Rahmens bewegt"
In welchem Bundesgesetz werden die Länder ausdrücklich ermächtigt, von den Vorgaben des Bundes abweichende Regelungen zum Meldewesen und zur Telekommunikation treffen zu dürfen?
U. U. wäre in Sachen Rundfunkbeitrag direkt das BVerfG zuständig; die Rundfunkstaatsverträge geben keinen expliziten Rechtsweg vor. Wer das Gegenteil behauptet, möge das bitte mit Quelle und Zitat belegen.
Interessant ist hieran, daß nicht nur die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes, (übrigens gemäß BVerfGG §31), Bindungswirkung haben, sondern auch Entscheidungen der übrigen Verfassungsgerichte der Länder.
Eigentlich wäre damit der Weg zum BVerfG betreffs Rundfunkbeitrag eh vorgezeichnet; wenn sich also das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg mit dieser Thematik befassen wollen würde und wegen der im Land unmittelbaren Geltung des Art. 10 EMRK zu einer anderen Auffassung gelangen würde, als bspw. der Bayrische Verfassungsgerichtshof, müsste es zuvor eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes einholen.
Kurzbeschreibung zur Präzisierung des Kern-Themas ergänzt. Danke für die Zuarbeit.
Ursprünglicher, zu weit gefasster Betreff "Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland (Auszüge)" musste angepasst werden.
« Letzte Änderung: 04. April 2018, 22:42 von Bürger »
Re: Vorlagepflicht für Landesverfassungsgerichte nach Art. 100 Abs. 3 GG
« Antwort #1 am: 30. März 2018, 13:01 »
Zitat von: pinguin am 30. März 2018, 10:33
Art. 100 GG wurde von einer fiktiven Person in ihrer Klage angeführt, mit ablehnender Begründung in der Klage:
Quelle: § 4 Abs. 6 RBStV "besondere Härtefälle"
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,23645.msg150603.html#msg150603
Art 100 Abs. 1 GG
Quelle: https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_100.html
Thread musste angepasst werden.
Bitte Beachtung des nunmehr präzisierten Betreffs/ Kern-Themas
« Letzte Änderung: 04. April 2018, 22:45 von Bürger »
« Antwort #2 am: 30. März 2018, 20:02 »
Es besteht schon ein Unterschied zwischen Artikel 100 Absatz 1 und Absatz 3.
Absatz 3 macht eine verbindliche Vorgabe, die keine KANN-Bestimmung mehr ist.