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Timestamp: 2013-05-24 19:24:00
Document Index: 8493058

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 2', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

hrr-strafrecht.de - BGH 2 StR 184/11 - 7. Juli 2011 (LG Mainz) [ = HRRS 2011 Nr. 1054 ]
Rechtsprechung > BGH 2 StR 184/11 - 7. Juli 2011 (LG Mainz) [= HRRS 2011 Nr. 1054]
EntscheidungBGH 2 StR 184/11:
HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 1054 Bearbeiter: Karsten Gaede
Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 184/11, Urteil v. 07.07.2011, HRRS 2011 Nr. 1054
BGH 2 StR 184/11 - Urteil vom 7. Juli 2011 (LG Mainz)
Grenzen der Sicherungverwahrung (verfassungskonforme �nderung; drohende Taten aus dem Umfeld der Hell's Angels).
� 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB; Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG; Art. 5 EMRK
1. Der Hang im Sinne von � 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB muss sich auf "erhebliche" Straftaten beziehen. Demgem�� darf ein T�ter, dessen Hang sich nur auf die Begehung von Straftaten der leichten oder allenfalls mittleren Kriminalit�t richtet, nicht in Sicherungsverwahrung genommen werden. Die Annahme, ein Angeklagter sei ein Hangt�ter, setzt allerdings nicht voraus, dass die Straftaten, aus denen diese Eigenschaft abgeleitet wird, gleichartig sind oder sich gegen dasselbe Rechtsgut richten. Es ist andererseits selbstverst�ndlich, dass bei Straftaten verschiedener Art der Nachweis ihrer f�r einen kriminellen Hang und f�r die Gef�hrlichkeit des T�ters kennzeichnenden Bedeutung einer besonders sorgf�ltigen Begr�ndung bedarf (vgl. BGHSt 16, 296, 297; BGHR StGB � 66 Abs. 1 Hang 10).
2. Bet�ubungsmitteldelikte, deren k�nftige Begehung durch den Angeklagten im Umfeld der Hell�s Angels m�glich erscheinen, sind nach dem im Sinne der Weitergeltungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts zu � 66 StGB geltenden Ma�stab kein ausreichender Grund zu der Annahme, der Angeklagte habe einen Hang zur Begehung erheblicher Straftaten. Durch Handeltreiben mit Bet�ubungsmitteln, auch in nicht geringer Menge, wird zwar das Rechtsgut der Volksgesundheit verletzt oder gef�hrdet (vgl. BGHSt 38, 339, 342 f.). Das reicht aber, soweit jedenfalls keine besonderen Umst�nde hinzutreten, die den Bet�ubungsmittelhandel f�r Leib oder Leben Anderer im Einzelfall konkret gef�hrlich erscheinen lassen, nach dem derzeit geltenden Verh�ltnism��igkeitsma�stab nicht zur Anordnung der Sicherungsverwahrung aus. Gleiches gilt erst recht f�r ein Fahren ohne Fahrerlaubnis durch den Angeklagten mit seinem Motorrad.
Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Mainz vom 5. November 2010 wird als unbegr�ndet verworfen.
Die Kosten des Rechtsmittels und die notwendigen Auslagen des Angeklagten fallen der Staatskasse zur Last.
Das Landgericht hat den Angeklagten in einem ersten Urteil wegen versuchter schwerer r�uberischer Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Aufgrund einer auf die Nichtanordnung der Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung beschr�nkten Revision der Staatsanwaltschaft hat der Senat dieses Urteil aufgehoben, soweit von der Anordnung der Ma�regel abgesehen wurde. Mit dem angefochtenen Urteil hat das Landgericht erneut ausgesprochen, dass der Antrag der Staatsanwaltschaft auf Anordnung der Ma�regel zur�ckgewiesen wird. Hiergegen richtet sich die Revision der Staatsanwaltschaft, die auf eine Verfahrensr�ge sowie die Sachbeschwerde gest�tzt ist. Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg.
Nach den bindend gewordenen Feststellungen zur Anlasstat hatte der fr�here Mitangeklagte T. von dem Gesch�digten S. die Zahlung von 5.000 Euro als "Strafe" daf�r gefordert, dass dieser Wohnungen, welche die Lebensgef�hrtin des T. angemietet hatte, um sie Prostituierten als "Terminwohnungen" anzubieten, Dritten gegen�ber als unrentabel bezeichnet hatte. Der Zahlungsforderung hatte T. mit der Bemerkung Nachdruck verliehen, dass er S. "mit dem Sch�del an die Wand schlagen" werde, "dass das Blut spritzt". Am 17. August 2008 sollte die Geld�bergabe erfolgen. Der vielfach vorbestrafte Angeklagte begleitete T. zur Gastst�tte von S., wobei er zwei Taschenmesser und einen Teleskopschlagstock mit sich f�hrte und eine Weste mit dem Emblem des Motorradclubs Hell�s Angels trug. Sp�testens auf dem Weg zu der Gastst�tte erfuhr der Angeklagte von der unberechtigten Zahlungsforderung und der Drohung durch T. gegen�ber S. Bei der polizeilich �berwachten Geld�bergabe wurden T. und der Angeklagte verhaftet.
Das Landgericht hat festgestellt, dass die formellen Voraussetzungen f�r die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung vorliegen. Es hat jedoch ausgef�hrt, es k�nne nicht feststellen, dass der Angeklagte im Sinne von � 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB in der zum Urteilszeitpunkt geltenden Fassung infolge eines Hanges zu erheblichen Straftaten, namentlich solchen, durch welche die Opfer seelisch oder k�rperlich schwer gesch�digt werden oder schwerer wirtschaftlicher Schaden angerichtet wird, f�r die Allgemeinheit gef�hrlich ist. Dabei ist das Gericht den Ausf�hrungen der Sachverst�ndigen Dr. K. gefolgt. Danach liege bei dem Angeklagten zwar eine akzentuierte Pers�nlichkeit mit dissozialen Z�gen vor, die aber nicht als dissoziale Pers�nlichkeitsst�rung einzustufen sei und auch keine Psychopathie nach dem Konzept von Hare darstelle. In der Haft wegen fr�herer Straftaten habe er mit Erfolg ein Antiaggressionstraining absolviert. Es sei auch eine Nachreifung der Pers�nlichkeit eingetreten. Fr�her unter Alkoholoder Drogeneinfluss begangene aggressive Durchbr�che spielten nun keine Rolle mehr. Der Angeklagte habe erkannt, dass seine fr�heren K�rperverletzungstaten im Kneipenmilieu sinnlos gewesen seien und bereue nun die Verletzung der Opfer. J�ngere Bet�ubungsmitteldelikte des Angeklagten seien von anderer Bedeutung als die vorher begangenen Gewaltdelikte, die nun nicht mehr zu erwarten seien.
Anders zu bewerten seien geplante Taten im kriminellen Milieu. Insoweit sei dem Angeklagten zwar eine Problematik bewusst, aber er distanziere sich bisher nicht von dem Motorradclub. Immerhin sei aber eine Ver�nderung in seinem Verhalten auch w�hrend der Haft zu verzeichnen. Er habe einen stabilen Familiensinn und zeige eine darauf bezogene Lebensf�hrung. Insgesamt k�nne nicht von einer pers�nlichkeitsgebundenen Bereitschaft zur Begehung von erheblichen Straftaten ausgegangen werden. Die versuchte schwere r�uberische Erpressung sei ein Verm�gensdelikt, die auch durch die blo�e Drohung mit Gewalt begangen werden k�nne, ohne dass es zu einer Gewaltanwendung und der Verletzung von Opfern kommen m�sse. Hintergrund dieser Tat und der vorangegangenen, auf Gewinnerzielung gerichteten Bet�ubungsmitteldelikte seien Schulden des Angeklagten gewesen. Der fr�her auch vorhandene �berm��ige Alkohol- und Drogenkonsum spiele keine Rolle mehr.
Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen dieses Urteil ist unbegr�ndet.
1. Die Verfahrensr�ge hat keinen Erfolg.
Ihr liegt zu Grunde, dass die Staatsanwaltschaft den Hilfsbeweisantrag gestellt hatte, zum Beweis der Tatsache, dass der Angeklagte sich nach der letzten Haftentlassung weiterhin in einem kriminellen Umfeld bewege, in dem die Begehung von Gewalttaten zum Selbstverst�ndnis der Gruppe geh�re, die Vernehmung des f�r Rockerkriminalit�t zust�ndigen Kriminaloberkommissars als Zeuge durchzuf�hren. Das Landgericht hat den Beweisantrag im Urteil mit Hinweis darauf abgelehnt, dass die Strafkammer von derselben Tatsacheneinsch�tzung ausgehe und der Befund offenkundig sei. Die Beschwerdef�hrerin h�lt dies f�r rechtsfehlerhaft, nachdem die vernommenen Sachverst�ndigen milieubedingte Straftaten des Angeklagten wegen der Zugeh�rigkeit zu den Hell�s Angels f�r wahrscheinlich erachtet hatten.
Die R�ge ist unbegr�ndet. Die Annahme von Allgemeinkundigkeit der behaupteten Tatsache ist rechtlich unbedenklich. Eine Verkennung der Zielrichtung des Antrags der Staatsanwaltschaft liegt nicht vor. Das Landgericht hat nicht �bersehen, dass "die Begehung von Gewalttaten zum Selbstverst�ndnis" des Motorradclubs Hell�s Angels geh�rt und die Zugeh�rigkeit des Angeklagten zu diesem Umfeld ein Risikofaktor f�r die k�nftige Begehung von Straftaten durch den Angeklagten ist. Das Landgericht ist demnach von denselben Tatsachen ausgegangen wie die Beschwerdef�hrerin; es hat sie nur anders bewertet.
2. Die Sachr�ge ist ebenfalls unbegr�ndet.
a) Dabei ist zu ber�cksichtigen, dass � 66 StGB nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5. April 2011 - 2 BvR 2333/08, 2 BvR 2365/09, 2 BvR 571/10, 2 BvR 740/10, 2 BvR 1152/10 - (NJW 2011, 1931 ff.) verfassungswidrig ist. Er gilt vorl�ufig bis zur Neuregelung durch den Gesetzgeber, l�ngstens bis zum 31. Mai 2013 weiter. W�hrend der Dauer seiner Weitergeltung muss der Tatsache Rechnung getragen werden, dass es sich bei der Sicherungsverwahrung in ihrer derzeitigen Ausgestaltung um einen verfassungswidrigen Eingriff in das Freiheitsrecht handelt. Der hohe Wert dieses Grundrechts beschr�nkt das �bergangsweise zul�ssige Eingriffsspektrum. Danach d�rfen Eingriffe nur soweit reichen, wie sie unerl�sslich sind, um die Ordnung des betroffenen Lebensbereichs aufrechtzuerhalten. Die Sicherungsverwahrung darf nur nach Ma�gabe einer besonderen Verh�ltnism��igkeitspr�fung angewandt werden. Das gilt insbesondere im Hinblick auf die Anforderungen an die Gefahrprognose und die gef�hrdeten Rechtsg�ter. In der Regel wird der Verh�ltnism��igkeitsgrundsatz bei einer Anordnung der Sicherungsverwahrung nur gewahrt sein, wenn eine Gefahr schwerer Gewalt- oder Sexualstraftaten aus konkreten Umst�nden in der Person oder in dem Verhalten des Betroffenen abzuleiten ist. Insoweit gilt in der �bergangszeit ein strengerer Verh�ltnism��igkeitsma�stab als bisher (vgl. BGH, Urteil vom 7. Juli 2011 - 5 StR 192/11).
b) Jedenfalls nach diesem Ma�stab ist es ausgeschlossen, dass das angefochtene Urteil auf einem Rechtsfehler beruht.
Gem�� � 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB a.F. muss die Gesamtw�rdigung des T�ters und seiner Taten ergeben, dass er infolge eines Hangs zu erheblichen Straftaten, namentlich zu solchen, durch welche die Opfer seelisch oder k�rperlich schwer gesch�digt werden oder schwerer wirtschaftlicher Schaden angerichtet wird, f�r die Allgemeinheit gef�hrlich ist. Dies w�re bei einer Gefahr der Wiederholung solcher K�rperverletzungstaten, wie sie der Angeklagte in der Vergangenheit mit schweren Verletzungsfolgen f�r die Opfer begangen hatte, der Fall, sofern ein Hang zu derartigen Taten noch als gegenw�rtiger Zustand festzustellen w�re (vgl. BGHSt 50, 188, 196). Insoweit hat das Landgericht aber im Einklang mit den Ausf�hrungen der Sachverst�ndigen ausgef�hrt, solche K�rperverletzungen infolge impulsiver Durchbr�che und vor dem Hintergrund eines damaligen Substanzmissbrauchs seien nicht mehr zu erwarten.
Rechtlich bedenklich kann die weitere �berlegung des Landgerichts erscheinen, dass die nach dem Jahr 1998 begangenen Taten des Angeklagten nicht mehr auf aggressive Impulsdurchbr�che zur�ckzuf�hren seien, sondern dabei handele es sich um "Straftaten, zu denen sich der Angeklagte bewusst entschlossen" habe. Dies st�nde der Annahme eines Hangs nicht entgegen; gerade vorausgeplante Taten k�nnen auf einen Hang zur�ckzuf�hren sein. Das Landgericht hat jedoch bei seiner �berlegung zugleich einen Bezug zu Art und Schwere der Delikte, die vom Angeklagten wahrscheinlich in Zukunft zu erwarten sind, dahin hergestellt, die "Integration in die kriminelle Subkultur" ergebe noch keine "fest verwurzelte Neigung" des Angeklagten, "sich auf `kriminelle Weise� Geld oder andere Wertgegenst�nde zumeist mittels Gewaltanwendung oder Drohung zu verschaffen". Dagegen ist rechtlich nichts zu erinnern. Die Straftaten, f�r deren k�nftige Begehung durch den Angeklagten nach Ansicht des Landgerichts ein Hang und eine Wahrscheinlichkeit besteht, besitzen nicht die erforderliche Erheblichkeit zur Anordnung der Sicherungsverwahrung nach dem �bergangsrecht; f�r schwerere Delikte besteht hingegen keine hinreichende Wahrscheinlichkeit.
Der Hang im Sinne von � 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB muss sich auf "erhebliche" Straftaten beziehen (Fischer, StGB 58. Aufl. � 66 Rn. 30; LK/Rissing-van Saan StGB 12. Aufl. � 66 Rn. 143 ff.; Stree/Kinzig in Sch�nke/Schr�der StGB 28. Aufl. � 66 Rn. 29). Was darunter zu verstehen sein soll, ist im Gesetzestext nicht nach Deliktsgruppen bestimmt. Insbesondere ist dies auch dadurch geschehen, dass unter den erheblichen Straftaten "namentlich" solche zu verstehen seien, "durch welche die Opfer seelisch oder k�rperlich schwer gesch�digt werden oder schwerer wirtschaftlicher Schaden angerichtet wird" (vgl. BGHSt 24, 153, 154). W�hrend nach der anf�nglichen Fassung des Gesetzes die Anordnung der Sicherungsverwahrung auch bei T�tern in Betracht gekommen war, von denen vorwiegend kleinere Diebst�hle oder Betr�gereien zu erwarten waren, sollte nach der Neufassung die Ma�regelanordnung bei T�tern, die zu derartigen und zu �hnlichen Taten neigen, welche die �ffentliche Sicherheit nicht schwerwiegend st�ren, vermieden werden. Im Rahmen der j�ngeren Reformen (vgl. dazu Boetticher in: Festschrift f�r Widmaier, 2008, S. 871, 881 ff.; Sch�ch in: Festschrift f�r Roxin, 2011, Bd. 2, S. 1193, 1196 ff.) wurde der Charakter der Sicherungsverwahrung als "letzte Notma�nahme der Kriminalpolitik" (BT-Drucks. V/4094 S. 19) zur Verhinderung besonders schwerer Kriminalit�t weiter betont. Dies gilt f�r die nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5. April 2011 bestehende Rechtslage in der �bergangszeit erst recht.
Demgem�� darf ein T�ter, dessen Hang sich nur auf die Begehung von Straftaten der leichten oder allenfalls mittleren Kriminalit�t richtet, nicht in Sicherungsverwahrung genommen werden. Die Annahme, ein Angeklagter sei ein Hangt�ter, setzt allerdings nicht voraus, dass die Straftaten, aus denen diese Eigenschaft abgeleitet wird, gleichartig sind oder sich gegen dasselbe Rechtsgut richten. Es ist andererseits selbstverst�ndlich, dass bei Straftaten verschiedener Art der Nachweis ihrer f�r einen kriminellen Hang und f�r die Gef�hrlichkeit des T�ters kennzeichnenden Bedeutung einer besonders sorgf�ltigen Begr�ndung bedarf (vgl. BGHSt 16, 296, 297; BGHR StGB � 66 Abs. 1 Hang 10). Diese hat das Landgericht abgegeben. Hierbei hat es die f�r einen Hang des Angeklagten sprechenden Umst�nde durchaus gesehen, aber im Einzelnen dargelegt, weshalb es ein dauerhaft stabiles Verhaltensmuster nicht annehmen kann.
Bet�ubungsmitteldelikte, deren k�nftige Begehung durch den Angeklagten im Umfeld der Hell�s Angels m�glich erscheinen, sind nach dem im Sinne der Weitergeltungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts zu � 66 StGB geltenden Ma�stab kein ausreichender Grund zu der Annahme, der Angeklagte habe einen Hang zur Begehung erheblicher Straftaten. Durch Handeltreiben mit Bet�ubungsmitteln, auch in nicht geringer Menge, wird zwar das Rechtsgut der Volksgesundheit verletzt oder gef�hrdet (vgl. BGHSt 38, 339, 342 f.). Das reicht aber, soweit jedenfalls keine besonderen Umst�nde hinzutreten, die den Bet�ubungsmittelhandel f�r Leib oder Leben Anderer im Einzelfall konkret gef�hrlich erscheinen lassen, nach dem derzeit geltenden Verh�ltnism��igkeitsma�stab nicht zur Anordnung der Sicherungsverwahrung aus. Gleiches gilt erst recht f�r ein Fahren ohne Fahrerlaubnis durch den Angeklagten mit seinem Motorrad. Zwar hat der Angeklagte einen Hang hierzu, jedoch wiegt ein solches Vergehen schon nach bisherigem Recht nicht schwer genug (vgl. BGHSt 19, 98, 99).
Das Landgericht hat schlie�lich nicht �bersehen, dass es sich bei der versuchten schweren r�uberischen Erpressung um ein Verm�gensdelikt mit einer Droh- und Gewaltkomponente handelte. Weil diese Tat jedoch von dem Angeklagten nur im Sinne einer sukzessiven Mitt�terschaft aufgrund eines spontanen Entschlusses zur Mitwirkung an der von dem Mitt�ter T. bereits begonnenen Tat gef�rdert wurde und es nicht zu einer Gewaltanwendung gekommen ist, begegnet es keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken, diese Tat nicht als ausreichendes Symptom f�r einen Hang zur Begehung erheblicher Straftaten anzusehen. Daf�r war es nach Ansicht des Landgerichts von Bedeutung, dass eine r�uberische Erpressung auch mit einer blo�en Drohung begangen werden kann. Einen Symptomcharakter der Tat f�r ein hangbedingtes Raubdelikt, das mit einer Anwendung von Gewalt mit schweren Verletzungsfolgen f�r die Opfer verbunden ist, musste es aus der Anlasstat f�r die Ma�regelpr�fung nicht entnehmen.
Auch im �brigen ist es nicht zu beanstanden, dass das Landgericht die Mitgliedschaft zu dem Motorradclub Hell�s Angels den �u�eren Umst�nden zugeordnet hat, bei denen es sich nicht um ein die Pers�nlichkeit des Angeklagten bestimmendes Element handele. Seiner "Integration in die kriminelle Subkultur" ist nicht schon als solcher zu entnehmen, dass deshalb ein "Hang" des Angeklagten zur Begehung schwerer Straftaten bestehe. Dies gilt jedenfalls dann, wenn nicht zugleich eine Neigung zur Tatbegehung dauerhaft oder sogar irreversibel (vgl. NK/B�llinger/Poll�hne StGB 3. Aufl. � 66 Rn. 90) im Pers�nlichkeitsgef�ge des T�ters verankert ist. Eine solche Verankerung hat das Landgericht aber mit seinem Hinweis auf die festgestellten Ver�nderungen in der Pers�nlichkeit und im Verhalten des Angeklagten ausgeschlossen.
HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 1054