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Timestamp: 2019-05-23 20:56:58
Document Index: 76014050

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

krisenEXperten | Gerichtsentscheide
Ausgesuchte Urteile „Vor und in der Krise“
1. Kritische Berichterstattung unter Namensnennung zulässig, sofern sie den Tatsachen entspricht
2. Berichterstattung mit heimlich gedrehtem Filmmaterial zulässig
3. Sektenvorwurf kann durch „freie Meinungsäußerung“ gedeckt sein
4. Privater Boykott-Aufruf bei Facebook unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt
5. Google haftet für rechtswidrige Veröffentlichungen durch Dritte
6. Kritische Äußerungen über Mitbewerber unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt
7. Pflicht zur Löschung unwahrer Tatsachenbehauptungen im Internet
8. Identifizierenden Verdachtsberichterstattung in engen Grenzen erlaubt
9. Gegendarstellung auch bei einer in Frageform formulierten Pressemeldung möglich
Weitere Urteile zum Thema PR-RECHT http://www.prrecht.de/
1. Identifizierende Berichterstattung über einen Unternehmer auf einer Website ist zulässig, sofern sie den Tatsachen entspricht
Das LG Berlin (Urteil vom 21.11.2014, Az.: 27 O 423/13) hat klargestellt, dass eine kritische Berichterstattung über einen Unternehmer auf einer Website auch dann zulässig ist, wenn er namentlich genannt wird. Damit bezog sich das Gericht auf die ständige Rechtsprechung des BGH. Da in diesem Fall die Online-Redaktion ihre Behauptungen nicht beweisen konnte, wurde sie vom Gericht zur Unterlassung der Berichterstattung verurteilt.
Unzulässig sind jedoch – wie allgemein bei Berichterstattungen – unwahre Tatsachenbehauptung, Formalbeleidigungen und sogenannte Schmähkritik, also Äußerungen, die den Betroffenen ohne sachlichen Grund bewusst und willkürlich herabsetzen.
Anmerkungen In der Rechtsprechung ist allgemein anerkannt, dass die Berichterstattung über Personen zwar einen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht darstellt, jedoch grundsätzlich durch die Meinungsfreiheit gedeckt ist, wenn es sich dabei um wahre Tatsachenbehauptungen handelt. Die Beweislast für diese Tatsachen trägt jedoch derjenige, der sie behauptet. Der Wahrheitsgehalt von Tatsachen ist vor Gericht also vor allem eine Frage der Beweisbarkeit.
2. Berichterstattung mit heimlich gedrehtem Filmmaterial zulässig?
Das Landgericht Stuttgart (Urteil vom 09.10.2014 – Az. 11 O 15/14) hat die Klage der Daimler AG gegen den SWR über eine mit versteckter Kamera gedrehter Reportage mit dem Titel „Hungerlohn am Fließband – Wie Tarife ausgehebelt werden“ abgewiesen. Nach Ansicht des Gerichts verletze zwar die Anfertigung und die Verbreitung des Filmmaterials das Unternehmenspersönlichkeitsrecht der Daimler AG, jedoch müsse dieses Recht mit der Meinungs- und Rundfunkfreiheit des Senders in Einklang gebracht werden. Das Gericht stellte nochmals klar, dass die Grundrechte der Meinungs-, Rundfunk- und Informationsfreiheit nicht die rechtswidrige (also durch Täuschung und unter Verletzung ihres Hausrechts durchgeführte) Informationsbeschaffung schützen. Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH sind solche Reportagen jedoch zulässig, wenn ein überragendes öffentliches Informationsinteresse an der Berichterstattung besteht, das die durch die rechtswidrige Beschaffung des Bildmaterials entstandenen Nachteile eindeutig überwiegt.
Anmerkungen Das Urteil, bestätigt die vom BVerfG und BGH aufgestellten Grundsätze zu investigativen Berichterstattungen (vgl. u.a. Wallraff-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, BVerfGE 66, 116 — 151; aber auch BGH, Urteil vom 30. September 2014 – VI ZR 490/12, wo die Veröffentlichung privater E-Mails zu Zwecken der Berichterstattung für zulässig erklärt wurden). Auch wenn damit zur Gewährleistung der Pressefreiheit häufig andere Interessen, wie z.B. Persönlichkeitsrechte, zurückstehen müssen, sollten mit den entsprechenden Medien bei Interviews, Unternehmens-besichtigungen etc. möglichst gleichwohl klare Absprachen getroffen werden. Diese gilt insbesondere für die Art der Auswertung von z.B. Interviewaussagen oder Filmmaterial und ggf. die Vereinbarung einer vorherigen Vorlage und Autorisierung / Freigabe dieses Materials durch das betroffene Unternehmen.
Das Oberlandesgericht Frankfurt Main (OLG) hat in seinem Urteil vom 28.06.2018, Az. 16 U 105/17 ausgeführt, dass in dem vorliegenden Fall die Bezeichnung eines Unternehmens als „Sekte“ dem Schutz der freien Meinungsäußerung unterfällt, hinter den der „soziale Geltungsanspruch des Unternehmens“ zurücktritt.
Die Klägerin ist im Bereich der Medienproduktion tätig. Der Beklagte ist ein früherer Mitarbeiter der Klägerin. Er hat zwischenzeitlich mit anderen ein eigenes Unternehmen im Bereich der Medienproduktion gegründet. Der Beklagte wuchs in einer Glaubensgruppe auf, die er 2012 verlassen hat. In zahlreichen Presseveröffentlichungen, Medienauftritten und Berichten auf seiner Facebook-Seite äußerte er u.a., dass es sich bei der Gruppe um eine Sekte handele und deren Mitglieder auch hinter der Klägerin als Unternehmen stünden.
Die Klägerin nahm den Beklagten auf Unterlassung dieser und einer Vielzahl weiterer Äußerungen in Anspruch. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen.
Der Beklagte sei nach Ansicht des OLG berechtigt, die Klägerin gegenüber deren Kunden und Mitgliedern eines beruflichen Netzwerks als Sekte zu bezeichnen. Zwar betreffe diese Bezeichnung die Klägerin in ihrem „sozialen Geltungsanspruch“. So würden im allgemeinen Sprachgebrauch Sekten „oft als religiöse Gruppen bezeichnet, die in irgendeiner Weise als gefährlich oder problematisch angesehen werden“. Die Äußerung sei damit geeignet, das Unternehmen in den Augen der Rezipienten negativ zu qualifizieren. Da der Beklagte diese Aussagen auch gezielt gegenüber den Kunden der Klägerin verbreitet habe, auf deren Aufträge die Klägerin zur Ausübung ihres Geschäftsbetriebs angewiesen sei, habe sein Verhalten sogar den „Charakter eines Boykottaufrufs“.
Anmerkungen Auch dieser Fall verdeutlicht die nicht immer einfache Abgrenzung zwischen „Tatsachenbehauptungen“ und „Meinungsäußerungen“ sowie den damit verbundenen möglichen rechtlichen Verletzungen. Schon anhand dieser Zusammenfassung kann man erahnen, in welcher er differenzierten Form eine Abwägung der unterschiedlichen Interessen seitens des Gerichtes vorgenommen werden musste. Es kommt also für immer wieder auf die Gesamtbetrachtung eines Falles an. Daher muss gerade in Fällen von Auseinandersetzungen dieser Art rechtzeitig und zwar vor Anrufung der Gerichte geklärt werden, welchen rechtlichen und unternehmerischen Risiken die Kontrahenten ausgesetzt sind, insbesondere, wenn auch noch ein mögliches Medien Interesse an derartigen Geschehnissen besteht.
4. Privater Boykott-Aufruf bei Facebook erlaubt?
Anmerkungen In der Vergangenheit hat auch der BGH klargestellt, dass Boykottaufrufe i. d. R. dann von der Meinungsfreiheit gedeckt sind, wenn nicht eigene wirtschaftlichen Interessen verfolgt werden, sondern aus Sorge um politische, wirtschaftliche, soziale oder kulturelle Belange der Allgemeinheit gehandelt wird (vgl. z. B. BGH, Urteil vom 19.01.2016, Az.: VI ZR 302/15). Das OLG Dresden (Urteil vom 05.05.2015, Az.: 4 U 1676/14) hatte z. B. den Boykottaufruf eines politischen Gegners für zulässig erachtet, der dazu aufgerufen hatte, das Unternehmen eines AfD-Mitglieds zu meiden.
Anmerkungen Mehrere Gerichte haben bereits entschieden, dass nicht nur der Täter einer Rechtsverletzung, also derjenige, der die Inhalte aktiv einstellt, sondern auch Suchmaschinenbetreiber dafür haften. (vgl. z. B. LG Hamburg, Urteil vom 07.11.2014, Az.: 324 O 660/12, OLG München, Beschluss vom 27.04.2015, Az.: 18 W 591/15, OLG Köln, Urteil vom 13.10.2016, Az.: 15 U 173/15). Die Pflicht zur Löschung tritt aber erst ein, wenn der Suchmaschinenbetreiber Kenntnis von der Rechtsverletzung erlangt. Er muss Inhalte also nicht selbstständig überprüfen, sondern erst reagieren, wenn er darauf hingewiesen wird.
6. Sind kritische Äußerungen über Mitbewerber erlaubt? (OLG Brandenburg, Beschluss vom 31.05.2016, Az.: Au 7 E 16.251)
Anmerkungen Grundsätzlich sind kritische Äußerungen über Mitbewerber zulässig, solange keine unwahren Tatsachen behauptet werden oder die Grenze zur Schmähkritik überschritten wird (siehe auch OLG Hamm, Urteil vom 14.11.2013, Az.: 4 U 88/13). Herabsetzende Meinungsäußerungen, die noch keine Schmähkritik darstellen, sind jedoch nicht zulässig, wenn kein Informationsinteresse daran besteht und sie vornehmlich wettbewerblichen Zwecken dienen (siehe dazu auch BGH, Urteil vom 17.12.2015, Az.: I ZR 219/13).
7. Umfang der Pflicht zur Löschung unwahrer Tatsachenbehauptungen
Anmerkungen Der Verbreiter unwahrer Tatsachen hat nach der Rechtsprechung weitreichende Pflichten, sicherzustellen, dass diese Inhalte nicht mehr im Internet auffindbar sind. Wie wir bereits im Zusammenhang mit dem Urteil des OLG Celle im vorangegangenen 5. Newsletter berichteten, besteht zunächst die Pflicht, auf die Löschung von Inhalten in Suchmaschinen hinzuwirken. Das BGH-Urteil erweitert diese Pflichten nochmals. Soweit eigene Inhalte auf fremden Internetseiten übernommen wurden, soll nun eine Pflicht bestehen, auch bei diesen auf eine Löschung hinzuwirken. Bedauerlicherweise lässt der BGH offen, wie diese Pflicht konkret umgesetzt werden kann. Zumutbar dürfte sein, zunächst die eigenen Inhalte zu „googlen“. Soweit diese auch anderweitig veröffentlicht werden, sollten die Betreiber dieser Internetseiten nachweislich angeschrieben und zur Entfernung des Inhalts aufgefordert werden.
8. Zur Zulässigkeit einer identifizierenden Verdachtsberichterstattung
Das OLG Karlsruhe (Urteil vom 2. Februar 2015, Az.: 6 U 130/14) hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen die Berichterstattung über ein Ermittlungsverfahren zulässig ist, wenn der Beschuldigte dadurch identifiziert werden kann. Eine Lokalzeitung hatte über die staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen einen Zahnarzt berichtet, der seinen Patienten ohne medizinische Notwendigkeit Zähne gezogen und durch Implantate ersetzt haben soll. Dabei wurde zwar nicht der Name, jedoch einige Details der betroffenen Zahnarztpraxis genannt, so dass diese leicht zu identifizieren war. Das Gericht hielt diese Berichterstattung für zulässig, da sich die Zeitung an die Grundsätze der zulässigen „Verdachtsberichterstattung“ gehalten hatte. Die Zeitung hatte insbesondere den Wahrheitsgehalt der berichteten Tatsachen sorgfältig recherchiert, der Artikel enthielt keine Vorverurteilung des Betroffenen und es wurde versucht, eine Stellungnahme des Betroffenen einzuholen. Der berichtete Vorfall war zudem so schwerwiegend und führte zu einer Verunsicherung in der Bevölkerung, dass die durch den Artikel bewirkte Identifizierbarkeit des Betroffenen durch das Informationsinteresse der Öffentlichkeit gerechtfertigt war. Das Gericht stellte dabei jedoch auch klar, dass es nicht zulässig gewesen wäre, den Namen des Beschuldigten zu nennen.
Anmerkungen In der Rechtsprechung ist allgemein anerkannt, dass die identifizierende Berichterstattung über Personen zwar einen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht darstellt, jedoch durch die Meinungs- und Pressefreiheit gedeckt ist. Das setzt aber voraus, dass es sich um Tatsachenbehauptungen handelt und ein schutzwürdiges öffentliches Interesse an der Berichterstattung besteht. In diesem Urteil wurden nochmals die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze für Verdachtsberichterstattungen bestätigt.
9. Gegendarstellungsanspruch auch bei einer als Frage formulierten Pressemeldung
Das OLG Zweibrücken (Urteil vom 29.01.2015, Az.: 4 U 81/14) hatte die Frage zu entscheiden, ob auch dann ein Anspruch auf Gegendarstellung besteht, wenn die Überschrift der Pressemeldung als Frage formuliert ist. Im vorliegenden Fall hatte eine Zeitschrift über einen Prominenten auf der Titelseite geschrieben: „Sterbedrama um seinen besten Freund – Hätte er ihn damals retten können?“ Aus dem Artikel im Innenteil der Zeitschrift wurde jedoch klar, dass es keinerlei Bezug des Prominenten zu dem krankheitsbedingten Tod seines früheren Schulfreundes gab.
Das Gericht ging davon aus, dass es sich bei der Formulierung nicht um eine echte Frage handele. Diese wäre wie ein Werturteil zu behandeln. Gegen Meinungen besteht aber kein Anspruch auf Gegendarstellung. Die Formulierung im vorliegenden Fall sei jedoch eine Äußerung mit so viel tatsächlichem Gehalt, dass diese einer Gegendarstellung zugänglich sei. Für den durchschnittlichen Leser werden durch die Formulierung verdeckte Behauptungen aufgestellt, da das Aufwerfen der Frage nach der Rettungsmöglichkeit nur im Zusammenspiel mit der unmittelbar und in größerer Schrift vorangestellten plakativen Aussage zu dem „Sterbedrama“ gedeutet werden kann.
Anmerkungen Das Gericht hat mit dieser Entscheidung klargestellt, dass der Gegendarstellungsanspruch nicht dadurch umgangen werden kann, dass Behauptungen als Frage formuliert werden. Diese Art der Formulierung wird häufig in der Boulevardpresse verwandt, um das Interesse der Leser zu wecken, hat dann aber häufig mit dem Inhalt des Artikels wenig zu tun. Der Anspruch auf Gegendarstellung steht jedem Betroffenen zu, wenn über ihn in den Medien Tatsachen behauptet werden. Diese Tatsachen müssen jedoch nicht nachweisbar falsch sein. Die Gegendarstellung soll dem Betroffenen nur die Möglichkeit geben, seine Sicht darzustellen.
​Die Betreiber von Plattformen wie Facebook, Twitter u.Ä. müssen sich im Übrigen zukünftig an die Vorschriften des gerade verabschiedeten „Netzwerkdurchsetzungsgesetzes“ halten, die gesteigerte Prüf- und Handlungspflichten bei Beschwerden vorsehen.