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Timestamp: 2020-01-22 21:21:07
Document Index: 320513377

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 9', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 1603', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Eltern­un­ter­halt – Leis­tungs­fä­hig­keit – Fami­li­en­be­darf | Rechtslupe
Elternunterhalt - Leistungsfähigkeit - Familienbedarf
Die Leis­tungs­fä­hig­keit zur Zah­lung von Eltern­un­ter­halt ist auch dann auf der Grund­la­ge eines indi­vi­du­el­len Fami­li­en­be­darfs zu ermit­teln, wenn der Unter­halts­pflich­ti­ge über gerin­ge­re Ein­künf­te als sein Ehe­gat­te ver­fügt 1.
Die Leis­tungs­fä­hig­keit des zum Eltern­un­ter­halt Ver­pflich­te­ten kann auf­grund der vom Bun­des­ge­richts­hof in sei­nem Urteil vom 28.07.2010 vor­ge­schla­ge­nen Berech­nungs­me­tho­de 2 wie folgt bemes­sen wer­den:
Ein­kom­men Unter­halts­ver­pflich­te­ter
+ Ein­kom­men Ehe­gat­te
= Fami­li­en­ein­kom­men
./​. Fami­li­en­selbst­be­halt
= ver­blei­ben
./​. 10 % Haus­halts­er­spar­nis
= Zwi­schen­sum­me
./​. davon ver­blei­ben zusätz­lich ½
+ zzgl. Fami­li­en­selbst­be­halt
= indiv. Fami­li­en­be­darf
=> Anteil des Unter­halts­ver­pflich­te­ten hier­an
Ein­kom­men des Unter­halts­ver­pflich­te­ten
./​. Anteil des Unter­halts­ver­pflich­te­ten am Fami­li­en­selbst­be­halt
= für Eltern­un­ter­halt ein­setz­bar
Die Fra­ge, ob die Leis­tungs­fä­hig­keit auch in Fäl­len, in denen das unter­halts­pflich­ti­ge Kind gerin­ge­re Ein­künf­te erzielt als sein Ehe­gat­te, auf die­se Wei­se bemes­sen wer­den kann, ist aller­dings umstrit­ten.
Der Bun­des­ge­richts­hof hat bereits ent­schie­den, wie die Leis­tungs­fä­hig­keit eines ver­hei­ra­te­ten Unter­halts­pflich­ti­gen bei der Inan­spruch­nah­me auf Eltern­un­ter­halt zu bemes­sen ist, wenn er ent­we­der anders als sein Ehe­gat­te über kein Ein­kom­men oder über ein höhe­res Ein­kom­men als sein Ehe­gat­te ver­fügt.
Wenn der unter­halts­pflich­ti­ge Ehe­gat­te über kein eige­nes Ein­kom­men ver­fügt, hat er nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs sein Taschen­geld für den Eltern­un­ter­halt ein­zu­set­zen, wobei ihm aller­dings ein Betrag in Höhe von 5 bis 7 % des Fami­li­en­selbst­be­halts 3 sowie in Höhe der Hälf­te des dar­über hin­aus­ge­hen­den Taschen­gel­des ver­blei­ben muss 4.
Ver­fügt der Unter­halts­pflich­ti­ge über höhe­re Ein­künf­te als sein Ehe­gat­te, ist die Leis­tungs­fä­hig­keit zur Zah­lung von Eltern­un­ter­halt nach dem BGH, Urteil vom 28.07.2010 5 in der Regel wie folgt zu ermit­teln: Von dem Fami­li­en­ein­kom­men wird der Fami­li­en­selbst­be­halt in Abzug gebracht. Das ver­blei­ben­de Ein­kom­men wird um die Haus­halts­er­spar­nis ver­min­dert. Die Hälf­te des sich erge­ben­den Betra­ges kommt zuzüg­lich des Fami­li­en­selbst­be­halts dem Fami­li­en­un­ter­halt zugu­te. Zu dem so bemes­se­nen indi­vi­du­el­len Fami­li­en­be­darf hat der Unter­halts­pflich­ti­ge ent­spre­chend dem Ver­hält­nis der Ein­künf­te der Ehe­gat­ten bei­zu­tra­gen. Für den Eltern­un­ter­halt kann der Unter­halts­pflich­ti­ge die Dif­fe­renz zwi­schen sei­nem Ein­kom­men und sei­nem Anteil am indi­vi­du­el­len Fami­li­en­be­darf ein­set­zen. Durch die Ermitt­lung der Haus­halts­er­spar­nis bezo­gen auf das den Fami­li­en­selbst­be­halt über­stei­gen­de Ein­kom­men der Ehe­gat­ten ist gewähr­leis­tet, dass auch inso­weit der Vor­teil des Zusam­men­le­bens der Ehe­gat­ten erfasst wird, wäh­rend die­sem Gesichts­punkt in Höhe des Teil­be­tra­ges des Fami­li­en­ein­kom­mens, der dem Fami­li­en­selbst­be­halt ent­spricht, bereits durch die Bemes­sung des Fami­li­en­selbst­be­halts 6Rech­nung getra­gen ist 7.
Die Fra­ge, ob die vom Bun­des­ge­richts­hof für die Fäl­le, in denen der Unter­halts­pflich­ti­ge über ein höhe­res Ein­kom­men als sein Ehe­gat­te ver­fügt, ent­wi­ckel­te Berech­nungs­wei­se auch auf Fäl­le der vor­lie­gen­den Art über­tra­gen wer­den kann, brauch­te der Bun­des­ge­richts­hof bis­her nicht zu beant­wor­ten 8. Sie ist in Recht­spre­chung und Lite­ra­tur umstrit­ten.
Nach der über­wie­gend ver­tre­te­nen Auf­fas­sung kann das Berech­nungs­sche­ma auch auf Fall­ge­stal­tun­gen der vor­lie­gen­den Art über­tra­gen wer­den 9.
Eine wei­te­re Auf­fas­sung wen­det den vor­ge­nann­ten Rechen­weg an, will dem Unter­halts­pflich­ti­gen aber von dem ihm nach Abzug sei­nes antei­li­gen indi­vi­du­el­len Fami­li­en­be­darfs ver­blei­ben­den Ein­kom­men einen Betrag in Höhe von 5 bis 7 % des Fami­li­en­selbst­be­halts zur per­sön­li­chen Ver­wen­dung belas­sen bzw. von dem dar­über hin­aus­ge­hen­den ver­blei­ben­den Ein­kom­men nur die Hälf­te für den Eltern­un­ter­halt ver­wen­den 10.
Dem­ge­gen­über wird die Anwen­dung des Berech­nungs­mo­dells von Tei­len im Schrift­tum ins­ge­samt abge­lehnt 11.
Der Bun­des­ge­richts­hof hält die Anwen­dung des von ihm im Jahr 2010 ent­wi­ckel­ten Berech­nungs­mo­dells auch in Fäl­len der vor­lie­gen­den Art für in der Regel sach­ge­recht, in denen das unter­halts­pflich­ti­ge Kind über ein gerin­ge­res Ein­kom­men als sein Ehe­gat­te ver­fügt.
Die Ermitt­lung des indi­vi­du­el­len Fami­li­en­be­darfs stellt sicher, dass der Eltern­un­ter­halt nur aus dem Ein­kom­men des Unter­halts­pflich­ti­gen gespeist wird. Eine ver­deck­te Haf­tung des bes­ser­ver­die­nen­den Schwie­ger­kin­des ist damit ent­ge­gen inso­weit geäu­ßer­ter Kri­tik aus­ge­schlos­sen. Dem unter­halts­pflich­ti­gen Kind ver­bleibt der Anteil, den es zum Fami­li­en­be­darf bei­zu­tra­gen hat; nur sein dar­über hin­aus­ge­hen­des Ein­kom­men ist für den Eltern­un­ter­halt ein­zu­set­zen. Damit ist auch gewähr­leis­tet, dass sein Ehe­gat­te bei Inan­spruch­nah­me auf Eltern­un­ter­halt kei­ne wei­te­ren Leis­tun­gen erbrin­gen muss, um den Lebens­stan­dard der Fami­lie auf­recht­zu­er­hal­ten. Mit die­ser Berech­nungs­wei­se wird zudem der Haus­halts­er­spar­nis, die erfah­rungs­ge­mäß mit zuneh­men­dem Ein­kom­men steigt, hin­rei­chend Rech­nung getra­gen 12. Zwar kann der dem unter­halts­pflich­ti­gen Kind zu belas­sen­de antei­li­ge indi­vi­du­el­le Fami­li­en­be­darf (hier 1.203,24 € bzw.01.181,50 €) wie auch der vor­lie­gen­de Fall zeigt durch des­sen pro­por­tio­na­le Anbin­dung an das Ein­kom­men gerin­ger sein als der Betrag, der einem allein­ste­hen­den unter­halts­pflich­ti­gen Kind ver­blei­ben müss­te. Bei gleich hohem Ein­kom­men hat ein allein­ste­hen­der Unter­halts­pflich­ti­ger auch bei einem fik­ti­ven Abzug von 10 % sei­nes Selbst­be­halts wegen Haus­halts­er­spar­nis weni­ger für den Eltern­un­ter­halt auf­zu­brin­gen als ein ver­hei­ra­te­tes Kind, wor­auf auch die Rechts­be­schwer­de zutref­fend hin­ge­wie­sen hat. Die­ses Ergeb­nis fin­det sei­ne Recht­fer­ti­gung indes in der zusätz­li­chen Absi­che­rung des unter­halts­pflich­ti­gen Kin­des durch den Fami­li­en­un­ter­halt.
Die Anwen­dung des vom Bun­des­ge­richts­hof im Jahr 2010 ent­wi­ckel­ten Berech­nungs­mo­dells auch auf die vor­lie­gen­de Fall­ge­stal­tung trägt schließ­lich auch einem berech­tig­ten Anlie­gen der Pra­xis Rech­nung. Denn durch die ein­heit­li­che Anwen­dung die­ses Modells wird die Unter­halts­pflicht ver­gleich­bar und bere­chen­bar.
Ver­bleibt dem unter­halts­pflich­ti­gen Kind von sei­nem Ein­kom­men ein ent­spre­chen­der Anteil des indi­vi­du­el­len Fami­li­en­be­darfs, bedarf es einer wei­te­ren Absi­che­rung in Höhe von 5 bis 7 % des Fami­li­en­selbst­be­halts nicht mehr. Denn damit sind auch die per­sön­li­chen Bedürf­nis­se abge­deckt. Nur bei einem unter­halb von 5 bis 7 % des Fami­li­en­ein­kom­mens lie­gen­den Ein­kom­men des Unter­halts­pflich­ti­gen ist auch das Taschen­geld ein­zu­set­zen und dem­ge­mäß der inso­weit bestehen­de Selbst­be­halt zu beach­ten 13.
Der von Wohl­ge­muth 14 gewähl­te Ansatz, den indi­vi­du­el­len Fami­li­en­be­darf unbe­rück­sich­tigt zu las­sen und dem­ge­gen­über dem bes­ser­ver­die­nen­den Ehe­gat­ten des unter­halts­pflich­ti­gen Kin­des 90 % sei­nes Ein­kom­mens zu belas­sen, ver­mag die Vor­zü­ge der vor­ste­hen­den Berech­nungs­me­tho­de nicht in Fra­ge zu stel­len. Ihr Berech­nungs­weg lässt die gegen­sei­ti­ge Ver­pflich­tung der Ehe­gat­ten, zum Fami­li­en­un­ter­halt bei­zu­tra­gen, außer Acht.
Eltern­un­ter­halt aus dem Taschen­geld­an­spruch gegen­über dem… Mit der Berech­nung des Eltern­un­ter­halts­an­spruchs gegen­über einem nicht erwerbs­tä­ti­gen Kind aus des­sen Taschen­geld­an­spruch gegen sei­nen Ehe­gat­ten 15 hat­te…
Wer­bungs­kos­ten­ab­zug – und die Aus­schluss­frist des… Für den Abzug von Auf­wen­dun­gen als Wer­bungs­kos­ten bei den Ein­künf­ten aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung nach § 9 EStG trifft den Klä­ger die objek­ti­ve Beweis­last (Fest­stel­lungs­last)…
im Anschluss an BGH, Urteil BGHZ 186, 350 = Fam­RZ 2010, 1535[↩]
BGH, Urteil BGHZ 186, 350 = Fam­RZ 2010, 1535 Rn. 41[↩]
vgl. Dose Fam­RZ 2013, 993, 1000 [Fn. 57][↩]
BGH, Urteil BGHZ 196, 21 = Fam­RZ 2013, 363[↩]
BGHZ 186, 350 = Fam­RZ 2010, 1535[↩]
zzt.: 1.600 € x 2 – 10 %[↩]
BGH, Urteil BGHZ 186, 350 = Fam­RZ 2010, 1535 Rn. 43[↩]
vgl. BGH, Urteil BGHZ
196, 21 = Fam­RZ 2013, 363 Rn. 21[↩]
OLG Koblenz Beschluss vom 21.03.2012 13 UF 990/​11 juris Rn. 30; Gut­deutsch Fam­RZ 2011, 77, 80; Wendl/​Wönne Das Unter­halts­recht in der fami­li­en­rich­ter­li­chen Pra­xis 8. Aufl. § 2 Rn. 965 aE; Koch/​Wellenhofer Hand­buch des Unter­halts­rechts 12. Aufl. Rn. 5047; Caspary/​Hauß in Anwalts­hand­buch Fami­li­en­recht 2. Aufl. Rn. 1578; Schulz/​Hauß/​Pauling Fami­li­en­recht 2. Aufl. § 1603 Rn. 60; Lin­de­mann­Hinz Eltern­un­ter­halt 2. Aufl. S. 39 f.; dif­fe­ren­zie­rend: Hauß FamRB 2010, 315, 317; ders. Fam­RZ 2010, 1541, 1542 und FAFamR/​Gerhardt 9. Aufl.06. Kap. Rn. 379, die sich für eine Ober­gren­ze hin­sicht­lich des Fami­li­en­ein­kom­mens bzw. der Haus­halts­er­spar­nis aus­spre­chen, bei deren Über­schrei­tung das Berech­nungs­mo­dell modi­fi­ziert wer­den müs­se[↩]
OLG Mün­chen Beschluss vom 20.08.2013 30 UF 504/​13 S. 8 und 11, nicht ver­öf­fent­licht[↩]
Wohl­ge­muth Fam­RZ 2011, 341, 344; Gün­ther Fam­FR 2010, 433, 435; s. auch Hil­big­Luga­ni in Eschenbruch/​Schürmann/​Menne Der Unter­halts­pro­zess 6. Aufl. Kap. 2 Rn. 1367 ff.[↩]
vgl. BGH, Urteil BGHZ 186, 350 = Fam­RZ 2010, 1535 Rn. 43[↩]
vgl. dazu BGH, Urteil BGHZ 196, 21 = Fam­RZ 2013, 363; so auch Dose Fam­RZ 2013, 993,1000[↩]
Wohl­ge­muth, Fam­RZ 2011, 341[↩]
BGH, Urteil vom 12.12.2012 – XII ZR 43/​11[↩]
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