Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20ABR%2033/87
Timestamp: 2020-07-03 13:53:38
Document Index: 266171318

Matched Legal Cases: ['§ 99', '§ 263', '§ 264', '§ 99', '§ 99', '§ 80', '§ 99', '§ 80', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 99']

BAG, 18.10.1988 - 1 ABR 33/87 - dejure.org
https://dejure.org/1988,314
BAG, 18.10.1988 - 1 ABR 33/87 (https://dejure.org/1988,314)
BAG, Entscheidung vom 18.10.1988 - 1 ABR 33/87 (https://dejure.org/1988,314)
BAG, Entscheidung vom 18. Januar 1988 - 1 ABR 33/87 (https://dejure.org/1988,314)
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Neueinstellung - Betriebsrat - Auskunftspflicht - Arbeitsvertrag - Zustimmungsersetzung - Zustimmungsverweigerung
BetrVerfG § 99 Abs. 2 Nr. 1
ArbG Mannheim, 20.12.1985 - 2 BV 25/85
BAGE 60, 57
NZA 1989, 355
BB 1989, 626
DB 1989, 530
DB 1989, 531
aa) Dabei kann dahingestellt bleiben, ob es sich bei dem Antrag um eine Klageerweiterung iSv. § 263 oder auch § 264 Nr. 2 ZPO handelt oder ob der Feststellungsantrag vom Antrag auf Zustimmung zur Verringerung der Arbeitszeit bereits umfasst ist (so im Fall eines Antrages auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats nach § 99 Abs. 4 BetrVG BAG vom 18. Oktober 1988 - 1 ABR 33/87 - unter B II der Gründe, NZA 1989, 355 ).
Ein Leistungsantrag auf Zustimmung zur Verringerung der Arbeitszeit und deren Verteilung wäre, wenn die Zustimmungsfiktion eingetreten ist, als unbegründet abzuweisen, weil eine Zustimmung, die bereits als erteilt gilt, nicht mehr erteilt werden kann (vgl. BAG vom 18. Oktober 1988 - 1 ABR 33/87 - unter B II der Gründe, aaO.).
Er erfasst ohne Weiteres das Begehren festzustellen, dass die Zustimmung des Betriebsrats als erteilt gilt, wenn sich im Verfahrensverlauf herausstellt, dass seine Zustimmungsverweigerung nicht den Anforderungen des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG genügt (BAG 18. Oktober 1988 - 1 ABR 33/87 - BAGE 60, 57).
Denn auch soweit der Betriebsrat bei einer Einstellung darüber zu wachen hat, dass die personelle Maßnahme nicht gegen einen Tarifvertrag verstößt, geht es allein darum, ob die vorgesehene Einstellung, also die Eingliederung in den Betrieb, von den tariflichen Vorschriften untersagt ist, nicht aber darum, ob die Bestimmungen des Arbeitsvertrags einen Tarifverstoß beinhalten (so bereits BAG 18. Oktober 1988 - 1 ABR 33/87 - zu B I 1 b der Gründe, BAGE 60, 57) .
Zur Durchführung dieser Aufgabe kann er gegenüber dem Arbeitgeber einen Anspruch haben, über einzelne Vereinbarungen in den Arbeitsverträgen unterrichtet zu werden (BAG 18. Oktober 1988 - 1 ABR 33/87 - zu B I 1 d der Gründe, BAGE 60, 57) .
Dabei ist ein allein auf § 80 Abs. 2 BetrVG gestützter Unterrichtungsanspruch unabhängig von einer konkreten Einstellung und dem dabei stets gegebenen Unterrichtungsanspruch nach § 99 Abs. 1 Satz 1 und 2 BetrVG (vgl. BAG 18. Oktober 1988 - 1 ABR 33/87 - aaO) .
Um der Überwachungsaufgabe nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG gerecht zu werden, kann es geboten sein, aus gegebenem Anlass über einzelne Vereinbarungen in Arbeitsverträgen unterrichtet zu werden (vgl. BAG 18. Oktober 1988 - 1 ABR 33/87 - zu B I 1 d der Gründe, BAGE 60, 57) .
Streiten die Betriebspartner in erster Linie darüber, ob die Zustimmung des Betriebsrats zu einer personellen Einzelmaßnahme bereits als erteilt gilt oder vom Gericht noch ersetzt werden muß, kann der Arbeitgeber mit dem Hauptantrag Feststellung begehren, daß die Zustimmung als erteilt gilt, und hilfsweise dazu einen Antrag auf Ersetzung der Zustimmung stellen (s. nur Senatsbeschluß vom 18. Oktober 1988 - 1 ABR 33/87 - AP Nr. 57 zu § 99 BetrVG 1972, zu B II der Gründe).
Das hat der Senat in seiner Entscheidung vom 18. Oktober 1988 (- 1 ABR 33/87 - zur Veröffentlichung vorgesehen) im einzelnen näher begründet und insbesondere ausgesprochen, der Arbeitgeber sei nicht verpflichtet, Angaben zum Inhalt des abgeschlossenen oder abzuschließenden Arbeitsvertrages - abgesehen von der vorgesehenen Eingruppierung - zu machen.
Das hat der Senat in seiner Entscheidung vom 18. Oktober 1988 (- 1 ABR 33/87 -, zur Veröffentlichung vorgesehen) im einzelnen näher begründet und insbesondere ausgesprochen, daß der Arbeitgeber Angaben zum Inhalt des abgeschlossenen oder abzuschließenden Arbeitsvertrages nicht zu machen braucht.
Dies ist ausreichend (vgl. BAG 11. Juni 2002 - 1 ABR 43/01 - BAGE 101, 298, 305, zu B IV 2 a der Gründe mwN; 18. Oktober 1988 - 1 ABR 33/87 - BAGE 60, 57, 63, zu B I 2 der Gründe).
Dies werde durch die Rechtssprechung des BAG insbesondere in der Entscheidung vom 18.10.1988 1 ABR 33/87 bestätigt.
Die Unterrichtung des Betriebsrates nach § 99 Abs. 1 BetrVG dient dazu, den Betriebsrat in die Lage zu versetzen, seine Rechte nach § 99 Abs. 2 BetrVG wahrnehmen zu können (vgl. BAG vom 28.09.1988, 1 ABR 33/87 am angegebenen Ort).
Nur hieraus könnten sich unter Umständen Nachteile für im Betrieb schon beschäftigte Arbeitnehmer ergeben (und damit ein Zustimmungsverweigerungsgrund gemäß § 99 Abs. 2 Ziff. 3 BetrVG), nicht aber aus ungewöhnlichen oder gar unzulässigen Vereinbarungen im Arbeitsvertrag (BAG vom 28.09.1988, 1 ABR 33/87 am angegebenen Ort).
Auch der einzelne Arbeitnehmer wird durch die Einstellung als solche nicht benachteiligt, auch wenn Vereinbarungen im Arbeitsvertrag für ihn ungünstig oder sogar tarifwidrig sind; es geht auch beim Zustimmungsverweigerungsgrund gemäß § 99 Abs. 2 Ziff. 1 BetrVG nur darum, ob die vorgesehene Einstellung, d.h. die Beschäftigung des Arbeitnehmers und seine Eingliederung in den Betrieb, gegen eine Rechtsvorschrift oder einen Tarifvertrag verstößt, nicht aber darum, ob einzelne Bestimmungen des Arbeitsvertrages einen Rechtsverstoß beinhalten (BAG vom 18.10.1988, 1 ABR 33/87 am angegebenen Ort; AP Nr. 21 § 99 BetrVG 1972).
Ein Unterrichtungsanspruch des Betriebsrates bezüglich der vereinbarten Arbeitszeit könnte sich unabhängig davon unter Umständen aus § 80 Abs. 2 BetrVG ergeben, denn gemäß § 80 Abs. 1 Ziff. 1 BetrVG hat der Betriebsrat auch darüber zu wachen, dass die zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Tarifverträge durchgeführt werden (vgl. BAG vom 18.10.1988, 1 ABR 33/87 am angegebenen Ort); diesen Unterrichtungsanspruch nach § 80 Abs. 2 BetrVG hat der Beteiligte zu 1) im vorliegenden Verfahren jedoch nicht geltend gemacht.
BAG, 18.10.1988 - 1 ABR 36/87
Zustimmungsersetzung im Falle der Verweigerung des Betriebsrats bezüglich der …
LAG Hamm, 04.02.2005 - 13 TaBV 126/04
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