Source: http://kanzlei-dr-schmidt.de/follows/urteile/facts_urteil.htm
Timestamp: 2017-07-20 22:45:27
Document Index: 320277740

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 16', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Urteil der Woche Unterscheidbarkeit von Zeitschriftentiteln
BGH, Urt. v. 22. September 1999 - I ZR 50/97 - OLG Düsseldorf, LG Düsseldorf
Die seit April 1995 erscheinende Zeitschrift der Beklagten trägt ebenfalls den Titel "FACTS" und wird mit dem Untertitel "Das Schweizer Nachrichtenmagazin" vertrieben. Der Titel sieht - ebenfalls verkleinert - folgendermaßen aus:
Es handelt sich um ein allgemeines Nachrichtenmagazin mit einer Konzentration auf Schweizer Themen. Die Beklagte plant einen Vertrieb des bislang ebenfalls an Kiosken nicht erhältlichen Magazins über ausgewählte Verkaufsstellen an Bahnhöfen und Flughäfen, die internationale Magazine führen. Die Klägerin hat geltend gemacht, sie sei berechtigt, das für Zeitschriften und Computer unter Nr. 2052941 des Markenregisters des Deutschen Patent- und Markenamtes eingetragene Wort-/Bildzeichen "FACTS" zu benutzen. Die Firma I. Verlagsgesellschaft für Bürosysteme mbH, für die die Marke 1993 angemeldet und eingetragen worden sei, sei zwischenzeitlich mit ihr verschmolzen. Die Klägerin hält den Titel der Zeitschrift der Beklagten mit dem Titel ihres Magazins und dem eingetragenen Wort-/Bildzeichen für verwechslungsfähig.
Die Klägerin hat beantragt, die Beklagte zu verurteilen, es zu unterlassen, in Deutschland im geschäftlichen Verkehr eine Zeitschrift unter der Bezeichnung "FACTS" anzubieten, zu vertreiben oder mit dieser Bezeichnung zu werben.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die dagegen eingelegte Berufung ist ohne Erfolg geblieben. Mit der Revision verfolgt die Klägerin ihren Klageantrag weiter. Die Beklagte war im Revisionsrechtszug nicht vertreten. Die Klägerin beantragt, durch Versäumnisurteil zu entscheiden.
Eine Verwechslungsgefahr der sich gegenüberstehenden Titel bestehe nicht. Zwar seien diese identisch. Auch das optische Erscheinungsbild ergebe keinen wesentlich anderen Gesamteindruck. Es komme aber nicht allein auf die Verwechslungsfähigkeit der Titel selbst, sondern auch auf die Marktverhältnisse, insbesondere auf Charakter und Erscheinungsbild der Zeitschriften an. Die Zeitschriften wiesen einen verschiedenen Gegenstand und sachlichen Inhalt auf, wenn sie sich auch in geringem Umfang ergänzten. Auf eine Überschneidung der Leserkreise komme es nicht an, zumal die nach dem Vortrag der Klägerin in Betracht kommenden Leserkreise gewohnt seien, auf die Unterschiede zu achten. Beide Zeitschriften gingen in ihren Untertiteln auf die verschiedenen Interessentenkreise deutlich ein. Der Zeitschriftentitel "FACTS" weise auch unter Berücksichtigung der besonderen Maßstäbe für derartige Titel nur eine geringe Kennzeichnungskraft auf. Bei einer so geringen Unterscheidungskraft gelte uneingeschränkt der Grundsatz, daß das Publikum auf dem Zeitungsmarkt an mehr oder weniger farblose Bezeichnungen gewöhnt sei und deshalb auf geringfügige Unterschiede achte. Ob die Klägerin sich auch auf eine Marke "FACTS" berufen könne, bedürfe keiner Prüfung. Nach altem Recht habe der zeichenrechtliche Schutz nicht weiter gereicht als derjenige nach § 16 Abs. 1 UWG. Da die §§ 5, 15 MarkenG am Recht der geschäftlichen Bezeichnung in der Sache nichts geändert hätten, sei davon auch nach neuem Recht auszugehen.
I. Diese Beurteilung hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung nicht in allen Punkten stand.
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Frage der Verwechslungsgefahr danach zu bestimmen, welchen Gesamteindruck die beiderseitigen Bezeichnungen im Verkehr erwecken (BGH, Urt. v. 27.9.1990 - I ZR 87/89, GRUR 1991, 153, 154 f. = WRP 1991, 151 - Pizza & Pasta; GRUR 1999, 235, 237 - Wheels Magazine). Für die Beurteilung der Verwechslungsgefahr zwischen Zeitschriftentiteln ist aber auch auf die Marktverhältnisse und zwar insbesondere auf Charakter und Erscheinungsbild der Zeitschriften abzustellen; Gegenstand, Aufmachung, Erscheinungsweise und Vertriebsform haben Einfluß auf die Verwechslungsgefahr (BGH, Urt. v. 30.5.1975 - I ZR 37/74, GRUR 1975, 604, 605 = WRP 1976, 35 - Effecten-Spiegel; Urt. v. 27.2.1992 - I ZR 103/90, GRUR 1992, 547, 549 = WRP 1992, 759 - Morgenpost). Zutreffend hat das Berufungsgericht festgestellt, daß die Titel der beiden Druckschriften identisch sind und das optische Erscheinungsbild keinen wesentlich anderen Gesamteindruck ergibt. Stimmen damit aber die wesentlichen den Gesamteindruck prägenden Bestandteile überein, so müssen die weiter zu berücksichtigenden Umstände deutlich hervortreten, um gleichwohl eine Verwechslungsgefahr zu verneinen. Insoweit reichen die vom Berufungsgericht bislang getroffenen Feststellungen nicht aus.
Zur Verneinung der Verwechslungsgefahr hat das Berufungsgericht weiterhin entscheidend auf den unterschiedlichen Gegenstand der Zeitschriften der Parteien abgestellt. Während die Zeitschrift der Klägerin der Unterrichtung über Bürokommunikation dient, informiert diejenige der Beklagten über gesamt-politische und wirtschaftliche Themen. Zu Recht macht die Revision geltend, daß dieser unterschiedliche sachliche Inhalt der Zeitschriften nur dann berücksichtigt werden kann, wenn er wegen der identischen Titel und ihres optisch übereinstimmenden Gesamteindrucks in anderer Weise deutlich hervorgehoben wird. Das Berufungsgericht hat dies maßgebend (BU 7 und 8) aus den verschiedenen Untertiteln der Zeitschriften abgeleitet. Es hat jedoch keine näheren Feststellungen dazu getroffen, ob diese Untertitel nach ihrem optischen Eindruck in ausreichendem Maße geeignet sind, auf den unterschiedlichen sachlichen Inhalt der Zeitschriften der Parteien hinzuweisen und den aufgrund des identischen Zeitschriftentitels und des Erscheinungsbildes im wesentlichen übereinstimmenden Gesamteindruck der Werktitel entscheidend zurückzudrängen und ob die Untertitel vom Verkehr wegen geringerer Auffälligkeit nicht übersehen werden (vgl. BGH GRUR 1991, 153, 155 - Pizza & Pasta). Das Berufungsgericht wird in diesem Zusammenhang gegebenenfalls auch zu prüfen haben, ob sich die Hinzufügung des Untertitels aus anderen Gründen als nicht geeignet erweist, eine Verwechslungsgefahr auszuschließen. In der Rechtsprechung ist bereits wiederholt ausgesprochen worden, daß der Verkehr erfahrungsgemäß dazu neigt, längere Bezeichnungen in einer die Merkbarkeit und Aussprechbarkeit erleichternden Weise zu verkürzen und daß schutzfähige Kennzeichnungen auch gegen die Gefahr zu schützen sind, daß diese abgekürzten Bezeichnungen mit ihnen verwechselt werden (BGH GRUR 1991, 153, 155 - Pizza & Pasta, m.w.N.). Für die Annahme einer sich hieraus ergebenden Verwechslungsgefahr genügt es, wenn die abgekürzte Bezeichnung für einen nicht unbeachtlichen Teil des Verkehrs naheliegt. Ein entsprechender Erfahrungssatz könnte auch hier in Betracht zu ziehen sein; denn es liegt nahe, daß das Publikum jedenfalls zu nicht ganz unerheblichen Teilen den kürzeren und griffigeren Haupttitel allein (verkürzt) behalten und gegebenenfalls verwenden wird und daß verlängernde Zusätze von geringerer Kennzeichnungskraft und Einprägsamkeit dabei leicht in Fortfall geraten werden (vgl. BGH GRUR 1991, 153, 155 - Pizza & Pasta).