Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BStBl%20II%201989,%20266
Timestamp: 2019-07-22 17:26:14
Document Index: 396247622

Matched Legal Cases: ['§ 110', 'BGH', 'BGH', '§ 233', '§ 56', 'BGH']

BFH, 07.12.1988 - X R 80/87 - dejure.org
https://dejure.org/1988,197
BFH, 07.12.1988 - X R 80/87 (https://dejure.org/1988,197)
BFH, Entscheidung vom 07.12.1988 - X R 80/87 (https://dejure.org/1988,197)
BFH, Entscheidung vom 07. Dezember 1988 - X R 80/87 (https://dejure.org/1988,197)
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Steuerberater - Büro - Ordnungsmäßige Ausgangskontrolle - Fristenkontrollbuch - Postausgangsbuch - Löschung von Fristen - Kausalität - Fristversäumnis - Hilfsperson - Eilbedürftigkeit eines Schriftstücks - Hinweis
AO (1977) § 110 Abs. 1
Abgabenordnung; ordnungsmäßige Ausgangskontrolle im Büro des Steuerberaters
BFHE 154, 275
BFHE 155, 275
BB 1989, 1047
DB 1989, 612
BStBl II 1989, 266
Zu der hiernach geforderten Endkontrolle gehört die Anweisung, Fristen erst dann zu löschen, wenn das fristwahrende Schriftstück tatsächlich gefertigt und abgesandt ist oder zumindest "postfertig" (postausgangsbereit) vorliegt (BFH-Urteil vom 7. Dezember 1988 X R 80/87, BFHE 155, 275, BStBl II 1989, 266, 268 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des BFH und des BGH).
Ein die Wiedereinsetzung ausschließendes Vertreterverschulden setzt allerdings voraus, daß der Mangel der von der Rechtsprechung geforderten Fristenkontrolle für die Versäumung der Frist ursächlich sein muß (BFHE 155, 275, BStBl II 1989, 266, 268).
Nach der vorstehenden zitierten Entscheidung in BFHE 155, 275, BStBl II 1989, 266, 268 (mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des BGH) ist es indes denkbar, daß ein festgestellter Organisationsmangel dann nicht ursächlich für die Fristversäumnis ist, wenn eine diesen Mangel ausgleichende konkrete Einzelanweisung ergangen, jedoch vom Büro nicht befolgt worden ist.
Die Prüfung der fristwahrenden Handlung anhand des Postausgangsbuchs ist daher nicht deswegen entbehrlich, weil der Prozeßbevollmächtigte eine Weisung erteilt hatte, den fristwahrenden Schriftsatz mit der Post zu versenden (BFHE 155, 275, BStBl II 1989, 266, 268).
Der Darstellung, der X. Senat habe in BFHE 155, 275, BStBl II 1989, 266 entschieden, dass selbst das Fehlen einer ordnungsgemäßen Ausgangskontrolle (im Büro eines Steuerberaters) dann nicht ursächlich für eine Fristversäumnis sei, wenn die mit der Versendung beauftragte Hilfsperson ausdrücklich auf die Bedeutung und Eilbedürftigkeit des Schriftstückes hingewiesen wurde, ist ein entgegenstehender Rechtssatz des FG nicht gegenübergestellt worden.
Hierbei wird übersehen, dass die angeführte Entscheidung des BFH von einer Organisation des Bürobetriebes ausgeht, die Fristversäumnisse ausschließt, und hierfür grundsätzlich die Führung eines Fristenkontrollbuches und eines Postausgangsbuches vorausgesetzt hat (BFHE 155, 275, BStBl II 1989, 266, unter 2. der Gründe), aus denen wenigstens die Eintragung der Frist und ihres Ablaufes zu ersehen war.
Ein festgestellter Organisationsmangel ist danach im Allgemeinen nicht ursächlich für die Fristversäumnis, wenn eine diesen Mangel ausgleichende konkrete Einzelanweisung an Bürobedienstete erteilt, jedoch von diesen nicht befolgt wird (…BFH-Beschluss vom 4. November 1999 X B 81/99, BFH/NV 2000, 546; BFH-Urteil vom 7. Dezember 1988 X R 80/87, BFHE 155, 275, BStBl II 1989, 266, unter 3.).
Die ordnungsgemäße Ausgangskontrolle im Büro eines Steuerberaters oder - wie hier - Rechtsanwalts erfordert grundsätzlich, dass Fristen im Fristenkontrollbuch erst aufgrund der Eintragung im Postausgangsbuch gelöscht werden (BFH-Urteil vom 7. Dezember 1988 X R 80/87, BFHE 155, 275, BStBl II 1989, 266).
Der erkennende Senat sieht sich weiter nicht im Widerspruch zum Urteil des X. Senats des BFH vom 7. Dezember 1988 (X R 80/87, BFHE 155, 275, BStBl II 1989, 266).
Die Prüfung der fristwahrenden Handlung anhand des Postausgangsbuches sei daher nicht deswegen entbehrlich, weil der Bevollmächtigte eine Weisung erteilt habe, den fristwahrenden Schriftsatz (mit der Post) zu versenden (BFH-Urteil vom 7. Dezember 1988 X R 80/87, BFHE 155, 275, BStBl II 1989, 266).
Zur Organisationspflicht gehört es, eine Ausgangskontrolle zu schaffen, die ausreichende Gewähr dafür bietet, daß fristwahrende Schriftstücke nicht über den Fristablauf hinaus im Büro liegenbleiben (Senatsurteil vom 7. Dezember 1988 X R 80/87, BFHE 155, 275, BStBl II 1989, 266).
Die Eintragung im Kontrollbuch gewährleistet eine Überwachung der Fristensache bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Absendung des fristwahrenden Schriftstücks in einem Postausgangsbuch festgehalten wird und die Frist auf der Grundlage letzterer Eintragung gelöscht wird (BFH in BFHE 155, 275, 278, BStBl II 1989, 266).
Ein Mangel der von der Rechtsprechung geforderten Fristenkontrolle muß für die Versäumung der Frist ursächlich sein (Senatsurteil in BFHE 155, 275, 278, BStBl II 1989, 266 m.w.N.).
Ein Verschulden des Prozessbevollmächtigten liegt daher vor, wenn die Fristversäumung --wie im Streitfall-- ursächlich auf eine mit Mängeln behaftete Büroorganisation zurückzuführen ist (BFH-Urteil vom 7. Dezember 1988 X R 80/87, BFHE 155, 275, BStBl II 1989, 266).
Zu der hiernach geforderten Endkontrolle gehört die Anweisung, Fristen erst dann zu löschen, wenn das fristwahrende Schriftstück tatsächlich gefertigt und abgesandt ist oder zumindest "postfertig", d.h. postausgangsbereit vorliegt (BFH-Urteil in BFHE 155, 275, 277 f., BStBl II 1989, 266, 268;… BFH-Beschlüsse in BFH/NV 1999, 941, und vom 9. Februar 2004 VIII R 56/03, nicht veröffentlicht, juris Nr. STRE 200450290).
Denn zu den in Betracht kommenden objektiven präsenten Beweismitteln gehört bei Angehörigen der rechts- und steuerberatenden Berufe insbesondere die Eintragung der Frist in ein Fristenkontrollbuch, das Festhalten der Absendung fristwahrender Schriftstücke in einem Postausgangsbuch und das Löschen einer Frist auf der Grundlage der Ausgangseintragung im Postausgangsbuch (vgl. BFH-Urteil vom 7. Dezember 1988 X R 80/87, BFHE 155, 275, BStBl II 1989, 266, sowie BFH-Beschlüsse vom 5. November 1998 I R 90/97, BFH/NV 1999, 512, vom 13. November 1998 X R 31/97, BFH/NV 1999, 941, …sowie vom 14. Dezember 2001 XI R 21/01, BFH/NV 2002, 657).
Bei einer Versendung durch die Post gehört zu einem zuverlässigen Kontrollsystem, dass zwischen dem Fristenkalender und dem Postausgangsbuch eine Übereinstimmung in der Weise sichergestellt wird, dass die Fristen im Kalender erst auf der Grundlage der Eintragungen im Postausgangsbuch gelöscht werden (BFH-Beschlüsse vom 9. Februar 2004 VIII R 56/03, juris;… vom 25. März 2003 I B 166/02, BFH/NV 2003, 1193, sowie in BFH/NV 1999, 512; BFH-Urteil in BFHE 155, 275, BStBl II 1989, 266, unter 2.a und b der Gründe, m.w.N.).
Denn ein Mangel der von der Rechtsprechung geforderten Fristen- und Postausgangskontrolle muß für die Versäumung der Frist ursächlich sein (Senatsurteil vom 7. Dezember 1988 X R 80/87, BFHE 155, 275, BStBl II 1989, 266;… Beschluß vom 9. April 1998 VIII R 35/96, BFH/NV 1998, 1242;… Zöller/Greger, Zivilprozeßordnung, 21. Aufl., 1999, § 233, Anm. 22, jeweils m.w.N.).
Demgemäß hat der BFH eine i.S. von § 56 FGO unverschuldete Versäumnis sowohl im Falle der wirksamen Kontrolle des Postausgangs aufgrund einer im Einzelfall erteilten ausdrücklichen und eindeutigen Weisung (BFH-Urteil in BFHE 155, 275, BStBl II 1989, 266) als auch dann angenommen, wenn nach dem glaubhaft gemachten Tatsachenvortrag mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen ist, daß das Schriftstück nicht nur rechtzeitig bearbeitet, sondern auch rechtzeitig abgesandt worden ist (…BFH-Beschluß vom 24. März 1995 VIII B 62/94, BFH/NV 1995, 1069).
Die ordnungsgemäße Ausgangskontrolle im Büro eines Steuerberaters oder --wie hier-- Rechtsanwalts erfordert grundsätzlich, daß Fristen im Fristenkontrollbuch erst aufgrund der Eintragung im Postausgangsbuch gelöscht werden (Urteil des erkennenden Senats vom 7. Dezember 1988 X R 80/87, BFHE 155, 275, BStBl II 1989, 266).
Jeder Prozeßbevollmächtigte muß durch seine Büroorganisation dafür Sorge tragen, daß die rechtzeitige Erledigung fristgebundener Sachen gewährleistet und insbesondere am Abend jedes Arbeitstages anhand eines Fristenkalenders überprüft wird (ständige Rechtsprechung; Senatsentscheidungen in BFHE 155, 275, BStBl II 1989, 266;… vom 10. Dezember 1997 X B 148/97, BFH/NV 1998, 719; Beschluß des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 8. April 1997 VI ZB 8/97, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1997, 2120, 2121, m.w.N.).
BFH, 27.03.2002 - V B 189/01
BFH, 13.11.1996 - X R 30/96
Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand aufgrund Glaubhaftmachung rechtzeitige …
BFH, 31.07.2003 - IX B 51/03
Keine Wiedereinsetzung bei nicht rechtzeitiger Stellung eines Antrags auf …
BFH, 27.08.1999 - IX B 61/99
FG Niedersachsen, 25.01.2005 - 13 K 373/04
Wiedereinsetzung bei Telefaxversendung ohne Sendebericht
FG Hamburg, 02.08.2006 - 5 K 30/06