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Timestamp: 2018-11-13 01:21:34
Document Index: 127286392

Matched Legal Cases: ['Art. 24', 'Art. 34', 'Art. 24', 'Art. 37', 'Art. 34', 'BGE', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 34', 'Art. 35', 'Art. 34', 'Art. 35', 'Art. 34', 'Art. 35', 'Art. 22', 'Art. 24', 'BGE', 'BGE', 'Art. 26', 'BGE', 'BGE', 'Art. 52', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 24', '§ 224', 'Art. 24', 'Art. 41', 'BGE']

1A.110/2001 04.12.2001
Das zur Stellungnahme eingeladene Bundesamt für Raumentwicklung schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Der Lohnbetrieb stelle als landwirtschaftlicher Dienstleistungsbetrieb von vornherein keinen Landwirtschaftsbetrieb dar, weshalb das Baugesuch gestützt auf Art. 24 ff. des Bundesgesetzes über die Raumplanung vom 22. Juni 1979 (Raumplanungsgesetz, RPG, SR 700) zu beurteilen sei. Auch das revidierte Raumplanungsrecht verlange eine unmittelbare funktionelle Beziehung der Bauten zu einem bestimmten Landwirtschaftsbetrieb. Eine Ausnahme vom einzelbetrieblichen Ansatz werde in den Art. 34 Abs. 2 und 35 der Verordnung über die Raumplanung vom 28. Juni 2000 (Raumplanungsverordnung, RPV, SR 700.1) unter ganz bestimmten Voraussetzungen für gewisse Gemeinschaftsbauten gemacht, wobei es sich bei der hier interessierenden Remise nicht um ein solches Gemeinschaftsgebäude handle. Sodann lägen die Voraussetzung für eine Ausnahmebewilligung nach Art. 24c RPG nicht vor. Schliesslich könne sich S.________ auch nicht auf Art. 37a RPG berufen, weil er die dort eingeräumten Erweiterungsmöglichkeiten bereits ausgeschöpft habe.
1.1. Nach Art. 34 Abs. 1 RPG ist gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide über die Zonenkonformität von Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzone die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht zulässig. Dieses Rechtsmittel kann ebenfalls gegen Anordnungen ergriffen werden, die einen hinreichend engen Sachzusammenhang zu einer im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu beurteilenden Frage aufweisen (BGE 117 Ib 9 E. 2a S. 11; 123 II 359 E. 1a/aa S. 361; 124 II 398 E. 1c S. 401, je mit Hinweisen). Im vorliegenden Fall kann daher mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht nur vorgebracht werden, das Verwaltungsgericht habe die Zonenkonformität der Baute des Beschwerdeführers zu Unrecht verneint, sondern es kann auch die damit in engem Zusammenhang stehende Abbruchverfügung beanstandet werden (vgl. BGE 123 II 248 E. 4 S. 254 ff.; 111 Ib 213 E. 6 S. 221 ff.). Indessen ist auch eine solche Beanstandung nur im Rahmen des vorliegenden Streitgegenstands zulässig. Dieser wird zunächst durch das Baugesuch des Beschwerdeführers bestimmt. Rechtsbegehren, die darauf hinauslaufen, dass dem Entscheid des Bundesgerichts eine andere als die mit dem Baugesuch angestrebte Nutzung zugrunde gelegt wird (s. E. 7.3 und 8 hiernach), sind unzulässig. Insoweit kann somit auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht eingetreten werden.
4.2. Durch die Gesetzesrevision wurde der Begriff der Landwirtschaftszone erweitert (Art. 16 RPG). Die Erweiterung bezieht sich jedoch nur auf die als zonenkonform anerkannten landwirtschaftlichen Nutzungsformen, die sich jetzt nicht mehr allein auf die bodenabhängige Produktion beschränken. Hervorzuheben ist insbesondere der Grundsatzentscheid des Gesetzgebers, den Gedanken der multifunktionalen Landwirtschaftszone in die Umschreibung der landwirtschaftlichen Nutzung aufzunehmen (vgl. WALTER HALLER/PETER KARLEN, Raumplanungs-, Bau- und Umweltrecht, 3. Aufl., Band I, Zürich 1999, Rz. 263). Demnach umfassen Landwirtschaftszonen Land, das sich für die landwirtschaftliche Bewirtschaftung oder den produzierenden Gartenbau eignet und zur Erfüllung der verschiedenen Aufgaben der Landwirtschaft benötigt wird (Art. 16 Abs. 1 lit. a RPG) oder im Gesamtinteresse landwirtschaftlich bewirtschaftet werden soll (Art. 16 Abs. 1 lit. b RPG). Wichtiges Element der Erweiterung ist der Übergang vom bisherigen "Produktionsmodell", gemäss welchem die bodenabhängige Produktionsweise das Hauptcharakteristikum der landwirtschaftlichen Nutzung darstellte, zum "Produktemodell". Eine weitergehende Erweiterung hat der Gesetzgeber nicht beabsichtigt, und schon gar nicht in dem Umfang, den der Beschwerdeführer zur Begründung seines Standpunktes aufführt. Folglich kann der Beschwerdeführer aus dem diesbezüglich revidierten Raumplanungsrecht nichts zu seinen Gunsten ableiten.
4.5. Mit Art. 34 Abs. 2 lit. a und Art. 35 RPV ist der Bundesrat vom einzelbetrieblichen Ansatz abgewichen. Gemäss Art. 34 Abs. 2 lit. a RPV gelten Bauten und Anlagen, die der Aufbereitung, der Lagerung oder dem Verkauf landwirtschaftlicher oder gartenbaulicher Produkte dienen, als zonenkonform, u.a. wenn die Produkte auf den in einer Produktionsgemeinschaft zusammengeschlossenen Betrieben erzeugt werden. Nach Art. 35 RPV können Bauten und Anlagen für die Tierhaltung, die im Alleineigentum einer natürlichen Person stehen, für mehrere Landwirtschaftsbetriebe gemeinsam erstellt werden. Voraussetzung ist allerdings, dass die Betriebe eine von der zuständigen kantonalen Amtsstelle anerkannte Betriebs- oder Tierhaltungsgemeinschaft bilden und dem Baugesuch ein von allen Mitgliedern unterzeichneter Gemeinschaftsvertrag beiliegt, der zum Zeitpunkt der Baubewilligung noch für mindestens zehn Jahre Gültigkeit hat. Die hier umstrittene Baute soll indessen weder der Aufbereitung, Lagerung oder dem Verkauf von landwirtschaftlichen oder gartenbaulichen Produkten noch der Tierhaltung dienen, weshalb die unmittelbare Anwendung dieser Bestimmungen nicht in Frage kommt. Ob das Bundesgericht in einem konkreten Einzelfall in analoger Anwendung von Art. 34 Abs. 2 lit. a RPV oder Art. 35 RPV auch andere Bauten, die einer Produktions- oder Betriebsgemeinschaft dienen, als zulässig erachten würde, kann hier offen bleiben, weil das umstrittene Gebäude keiner vertraglichen Betriebsgemeinschaft dient, sondern ausschliesslich dem Beschwerdeführer. Damit fällt die Erteilung einer Baubewilligung im Sinne von Art. 22 RPG ausser Betracht.
Somit ist zu prüfen, ob für die umstrittene Baute eine Ausnahmebewilligung im Sinne der Art. 24 ff. RPG erteilt werden kann.
6.2. Bereits der Regierungsrat hat sich mit dem Vorbringen des Beschwerdeführers befasst und vertritt die Meinung, der Werkhof Rottenschwil sei aus betrieblichen Gründen standortgebunden gewesen. Das Verwaltungsgericht räumt den Einwendungen des Beschwerdeführers eine gewisse Berechtigung ein, insbesondere weil keine einleuchtende Erklärung auf der Hand liege, weshalb das damalige Projekt nicht ebenso gut im Baugebiet einer im Reusstal gelegenen Ortschaft hätte realisiert werden können, und dass im Gegenteil sogar einiges dafür spreche, dass damals die Landerwerbsmöglichkeiten ausschlaggebend gewesen seien. Sodann verweist die Vorinstanz auf einen Fall, den sie im Jahre 1994 zu entscheiden hatte, in welchem sie den Widerruf einer gesetzwidrigen Baubewilligung gestützt auf den Grundsatz der Gleichbehandlung im Unrecht aufhob. Im vorliegenden Fall verneinte das Verwaltungsgericht einen auf den Grundsatz der Gleichbehandlung im Unrecht gestützten Anspruch auf Erteilung der Baubewilligung wegen mangelnder zeitlicher Konnexität zwischen der Baubewilligung für den Werkhof Rottenschwil und dem hier umstrittenen Vorhaben. Dies zu Recht, da der Umstand, dass die kantonalen Behörden in den vergangenen Jahren ein- oder zweimal zu Unrecht Ausnahmebewilligungen für Bauten ausserhalb der Bauzone erteilt haben, noch keine ständige Praxis zu begründen vermag. Mit der Erklärung, der Werkhof Rottenschwil sei standortgebunden gewesen, gibt die kantonale Behörde auch zum Ausdruck, dass sie gerade keine rechtswidrige Praxis begründen wollte und auch nicht gedenkt, eine rechtswidrige Praxis aufrecht zu erhalten. Damit sind die Voraussetzungen für eine Bewilligungserteilung aus Gründen der Gleichbehandlung im Unrecht nicht erfüllt.
Ob die Behauptung zutrifft, das streitige Gebäude könne mit geringfügigen Änderungen als Stall für die Rindermast verwendet werden, kann das Bundesgericht aufgrund der Aktenlage nicht beurteilen. Es ist auch nicht gehalten, diese Abklärungen von Amtes wegen zu veranlassen (BGE 108 Ia 216 E. 4c S. 219), weil in Bezug auf die Bewilligungserteilung Fragen - unter anderem wiederum die Zonenkonformität - beantwortet werden müssen, deren Grundlage nur im Rahmen eines Baubewilligungsverfahrens beigebracht werden können. Die Frage der Zonenkonformität eines Rindermaststalls kann nicht im vorliegenden Verfahren, dem ein Gesuch für das umstrittene Einstellgebäude zur Unterbringung landwirtschaftlicher Maschinen zugrunde liegt, beurteilt werden. Insoweit geht der Antrag des Beschwerdeführers über den Streitgegenstand hinaus (s. vorne E. 1.1.) Es ist somit nicht möglich, im Rahmen des vorliegenden Verfahrens die Baubewilligung mit der vom Beschwerdeführer beantragten Auflage zu erteilen. Ebenso wenig kommt die vom Beschwerdeführer beantragte Aufhebung des angefochtenen Entscheids und Rückweisung der Sache zur ergänzenden Sachverhaltsfeststellung in Frage, weil der für das vorliegende Bauvorhaben (Einstellgebäude für landwirtschaftliche Maschinen) relevante Sachverhalt vollständig und mit genügender Klarheit festgestellt worden ist. Es ist dem Beschwerdeführer indessen unbenommen, ein neues, entsprechend geändertes Baugesuch bei der Baubewilligungsbehörde einzureichen (BGE 108 Ia 216 E. 4c S. 219).
8.1. Die vom Beschwerdeführer angerufene Besitzstandsgarantie wäre unter dem Gesichtspunkt der Eigentumsgarantie (Art. 26 BV) zu prüfen. Diese gewährleistet das Eigentum nicht unbeschränkt, sondern nur innerhalb der Schranken, die ihm im öffentlichen Interesse durch die Rechtsordnung gezogen sind. Zu beachten wären namentlich die Anforderungen der Raumplanung (BGE 117 Ib 243 E. 3a S. 246 mit Hinweis). Die Eigentumsgarantie schützt nur die rechtmässige Ausübung des Privateigentums (BGE 111 Ib 213 E. 6c S. 225). Die Baufreiheit, und damit auch das Recht zum Wiederaufbau bestehen daher nur innerhalb der Vorschriften, die der Gesetzgeber über die Nutzung des Grundeigentums erlassen hat. Die Frage der Berechtigung zum Wiederaufbau wäre gemäss Art. 52 Abs. 2 RPV nach dem alten Recht zu beurteilen, sofern die revidierten Bestimmungen für den Beschwerdeführer nicht günstiger sind. Art. 24c Abs. 2 RPG lässt wie Art. 24 Abs. 2 aRPG den Wiederaufbau bestehender Bauten ausserhalb der Bauzonen zu, wenn er mit den wichtigen Anliegen der Raumplanung vereinbar ist, doch handelt es sich dabei jetzt um eine direkt anwendbare Norm des Bundesrechts und nicht mehr um die in Art. 24 Abs. 2 aRPG statuierte, blosse Ermächtigung zugunsten der Kantone, den Wiederaufbau in ihrem Recht zuzulassen. Art. 42 RPV umschreibt zudem die Voraussetzungen des Wiederaufbaus näher, orientiert sich dabei aber ganz an der bisherigen bundesgerichtlichen Praxis (BGE 127 II 209 E. 2c S. 211 f.; zur bisherigen Praxis vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 7. März 1994, in: ZBl 96/1995 186 E. 3b). Der aargauische Gesetzgeber schöpfte den von Art. 24 Abs. 2 aRPG gewährten Spielraum nicht aus. Das frühere aargauische Recht sah kein Recht auf Wiederaufbau vor (vgl. ERICH ZIMMERLIN, Baugesetz des Kantons Aargau vom 2. Februar 1971, 2. Aufl. Aarau 1985, N. 6 zu § 224). Das neue Raumplanungsrecht gestattet den Wiederaufbau unter bestimmten Voraussetzungen, weshalb es sich als das günstigere Recht erweist und die Frage des Anspruchs auf Wiederaufbau nach neuem Recht zu beurteilen wäre. Indessen beschränkt Art. 24c RPG das Recht zum Wiederaufbau auf Bauten und Anlagen, die nicht mehr zonenkonform, d.h. durch eine nachträgliche Änderung von Erlassen oder Plänen zonenwidrig geworden sind (Art. 41 RPV; BGE 127 II 209 E. 2c S. 212). Wie bereits in E. 5.3 hiervor ausgeführt, war die ursprüngliche Stallbaute zu keinem Zeitpunkt zonenwidrig, so dass bereits aus diesem Grunde kein Anspruch auf Wiederaufbau bestehen könnte.