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Timestamp: 2019-01-21 16:44:59
Document Index: 240361525

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 3', '§ 126', '§ 2', '§ 8', '§ 2', '§ 8', '§ 3']

Autor Thema: Anzeige-/Auskunftspflicht zu Wohnung/ Beitragspflicht gem. RBStV/Satzung (Gelesen 5035 mal)
« am: 18. September 2016, 03:39 »
Anzeige-/Auskunftspflichten zur
Wohnung/ Beitragspflicht gem. RBStV/Satzungen
- Anzeige-/Auskunftspflicht gem. "Rundfunkbeitragsstaatsvertrag" (RBStV)
- Anzeige-/Auskunftspflicht gem. "Satzung über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge
- ZUSAMMENFASSUNG/ (Zwischen-)FAZIT
Anzeige-/Auskunftspflicht gem.
Der sog. "Rundfunkbeitragsstaatsvertrag" besagt:
Kraftfahrzeugs ist unverzüglich schriftlich der zuständigen Landesrundfunkanstalt anzuzeigen (Anmeldung); [...]
Ob "zuständige Landesrundfunkanstalt" ausreichend definiert ist, bleibt fraglich.
Siehe hierzu bitte die separaten Diskussionen u.a. unter
(1) Die zuständige Landesrundfunkanstalt kann von jedem Beitragsschuldner oder von Personen oder Rechtsträgern, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, dass sie Beitragsschuldner sind und dies nicht oder nicht umfassend angezeigt haben, Auskunft über die in § 8 Abs. 4 genannten Daten verlangen. [...]
Die Landesrundfunkanstalt kann für die Tatsachen nach Satz 1 und die Daten nach Satz 4 Nachweise fordern. Der Anspruch auf Auskunft und Nachweise kann im Verwaltungszwangsverfahren durchgesetzt werden.
durch Satzung zu regeln.
Die Satzung bedarf der Genehmigung der für die Rechtsaufsicht zuständigen Behörde und ist in den amtlichen Verkündungsblättern der die Landesrundfunkanstalt tragenden Länder zu veröffentlichen. Die Satzungen der Landesrundfunkanstalten sollen übereinstimmen.
"Satzung über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge
...da - wie oben bereits zitiert - die Satzungen der Landesrundfunkanstalten "übereinstimmen" sollen, hier beispielhaft die
Satzung über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge des MDR
§ 3 Anzeigen, Formulare
(1) Anzeigen über Beginn und Ende des Innehabens einer Wohnung, einer Betriebsstätte oder eines beitragspflichtigen Kraftfahrzeuges sind unverzüglich schriftlich gemäß §§ 126 Abs. 1, 3 und 4, 126a Abs. 1 BGB der in § 2 genannten gemeinsamen Stelle zuzuleiten. Dies gilt auch für die Anzeige eines Wohnungswechsels sowie für jede Änderung der Daten nach § 8 Abs. 4 und 5 RBStV.
Diese "in § 2 genannte gemeinsame Stelle" ist jedoch nicht näher definiert als gerade einmal so:
Wer oder was diese "gemeinsame Stelle der Landesrundfunkanstalten" sein soll, bleibt vollständig im Dunkeln.
> siehe hierzu bitte gesonderte Diskussion u.a. unter
ggf. in Kürze neue Diskussion zu
Wer oder was ist die "gemeinsame Stelle" und wo ist dies geregelt?
[Link folgt...]
- das Innehaben einer Wohnung ist der "zuständigen Landesrundfunkanstalt" anzuzeigen (Anmeldung)
> siehe hierzu bitte gesonderte Diskussion unter
Abgesehen von im Forum bereits thematisierten, oben bereits genannten und daher in dortigen Threads, aber bitte nicht in hiesigem Thread zu vertiefenden Fragen
- Wer oder was ist die "zuständige Landesrundfunkanstalt" nach RBStV?
- Wer oder was ist die "gemeinsame Stelle" nach RBStV sowie "Satzung über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge"
Wem gegenüber besteht denn nun tatsächlich die
Anzeige-/Auskunftspflicht zu Wohnung/ Beitragspflicht?
a) gegenüber der "zuständigen Landesrundfunkanstalt" oder
b) gegenüber der "gemeinsamen Stelle"?
Die Auskunfts-/Anzeigepflichten gem.
- "Rundfunkbeitragsstatsvertrag" (RBStV) und gem.
- "Satzung über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge"
stehen jedenfalls zueinander in Widerspruch.
§ 8 Abs. (1) Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV)
(1) Das Innehaben einer Wohnung [...] ist der zuständigen Landesrundfunkanstalt anzuzeigen (Anmeldung); [...]
§ 3 Abs. (1) Satzung über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge (hier des MDR)
(1) Anzeigen über Beginn und Ende des Innehabens einer Wohnung [...] sind [...] der [...] [Anm.: nicht näher spezifizierten] gemeinsamen Stelle zuzuleiten. [...]
Will man also (fraglicherweise ) seiner "Anzeigepflicht" nachkommen, liest dann im "Rundfunkbeitragsstaatsvertrag", dass diese "Anzeigepflicht" der "zuständigen Landesrundfunkanstalt" gegenüber bestehe, diese aber die "nähere Ausgestaltung" per "Satzung" regeln könne, wendet sich also demgemäß der entsprechenden "Satzung" zu, liest dort von einer "gemeinsamen Stelle", die aber nicht spezifiziert ist und würde dann ("pflichtbewusst") sich noch einmal der vorhergehenden "Norm" des RBStV zuwenden, würde man wieder auf die "zuständige Landesrundfunkanstalt" und deren per "Satzung" näher gegeltes "Verfahren über die Leistung der Rundfunkbeiträge" in eine geradezu matrixartig anmutende "Endlosschleife" geraten...
Kann solches "Rätselraten"/ solch eine Unbestimmtheit/ widersprüchliche Regelung eine verbindliche "Rechtsgrundlage"/ "Verpflichtung" sein?!?
« Letzte Änderung: 18. September 2016, 04:27 von Bürger »