Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bge/c5105023.html
Timestamp: 2020-02-29 07:59:26
Document Index: 48295480

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 21', 'Art. 14', 'BGE', 'Art. 14', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 21', 'Art. 14', 'Art. 21', 'Art. 114', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'in fine']

DFR - BGE 105 V 23
BGE 105 V 23
i.S. Bundesamt für Sozialversicherung gegen Lüpold und Verwaltungsgericht des Kantons Luzern
Mit Verfügung der Ausgleichskasse des Kantons Luzern vom 7. Juni 1971 wurde dem 1937 geborenen Anton Lüpold die periodische Abgabe von lumbosakralen Camp-Stützgürteln ab Februar 1971 bis auf weiteres gewährt. In der Folge bezog der Versicherte alljährlich ein oder zwei Stützgürtel, letztmals anfangs 1977. Mit Verfügung vom 8. Juli 1977 hob die Ausgleichskasse die Verfügung vom 7. Juni 1971 auf und lehnte die weitere Abgabe von Stützgürteln ab, da diese - weil im wesentlichen serienmässig hergestellt - gemäss der ab 1. Januar 1977 geltenden Regelung nicht als orthopädische Stützkorsetts gelten könnten.
Beschwerdeweise beantragte Anton Lüpold dem Verwaltungsgericht Luzern, die Invalidenversicherung habe die Camp-Gürtel weiterhin zu übernehmen. Das kantonale Gericht erachtete die Rz 3.02 Abs. 2 der Hilfsmittelliste (Anhang zu der seit 1. Januar 1977 geltenden HVI), wonach die in ihren wesentlichen Teilen serienmässig hergestellten Lendenmieder nur in bestimmten Ausnahmefällen abgegeben werden, als gesetzwidrig und mit der Praxis des Eidg. Versicherungsgerichts in Widerspruch stehend. Das Gesetz stelle nicht auf die Art und Weise der Herstellung eines Hilfsmittels ab, sondern darauf, ob dieses geeignet und notwendig sei, dem behinderten Versicherten die Erwerbstätigkeit oder die Tätigkeit in seinem Aufgabenbereich zu ermöglichen oder wenigstens zu erleichtern. Dies lasse sich bei einem serienmässig hergestellten Hilfsmittel nicht zum vorneherein und generell verneinen. Erfülle ein solches Hilfsmittel spezifisch orthopädische Funktionen im invalidenversicherungsrechtlichen Sinne, dann komme ihm Hilfsmittelcharakter gemäss Art. 21 IVG zu, wie das Eidg. Versicherungsgericht im Urteil Mehr vom 6. Oktober 1976 entschieden habe. Die dort beurteilte Rechtsfrage sei trotz Änderung der Verordnungsbestimmungen dieselbe geblieben. Unter diesen Gesichtspunkten erachtete das kantonale Gericht die Voraussetzungen für die weitere Abgabe der Stützgürtel an den Versicherten als gegeben und hiess seine Beschwerde gut (Urteil vom 29. März 1978).
Das Bundesamt für Sozialversicherung erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt Aufhebung des kantonalen Urteils, indem es zur Begründung geltend macht, sowohl nach altem wie nach dem seit 1. Januar 1977 geltenden Recht sei die Aufzählung der Hilfsmittel vom Eidg. Versicherungsgericht als abschliessend bezeichnet worden. Anton Lüpold schliesst sich dem vorinstanzlichen Urteil an.
1.- Zu der bis Ende 1976 in Art. 14 IVV enthaltenen Liste der Hilfsmittel hat das Eidg. Versicherungsgericht in konstanter Rechtsprechung festgestellt, dass sie insofern abschliessend ist, als sie die in Frage kommenden Hilfsmittelkategorien aufzählt, wogegen die Anführung der einzelnen Hilfsmittel innerhalb der genannten Kategorien bloss exemplifikatorisch ist (BGE 98 V 46 Erw. 2b). Das Eidg. Versicherungsgericht hat diese Praxis in bezug auf den abschliessenden Charakter der Hilfsmittelkategorien unter dem seit 1. Januar 1977 geltenden Recht (neue Fassung des Art. 14 IVV und HVI vom 29. November 1976 mit Anhang) beibehalten. Dagegen ist bei jeder Hilfsmittelkategorie zu prüfen, ob die Aufzählung der einzelnen Hilfsmittel (innerhalb der Kategorie) ebenfalls abschliessend oder bloss exemplifikatorisch ist (BGE 104 V 88). So hat das Eidg. Versicherungsgericht im zitierten BGE 104 V 88 entschieden, dass die in Ziff. 14.04 des HVI-Anhangs enthaltene Aufzählung von baulichen Massnahmen abschliessend ist.
2.- Gemäss Art. 8 Abs. 1 IVG haben invalide oder von einer Invalidität bedrohte Versicherte Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen, soweit diese notwendig und geeignet sind, die Erwerbsfähigkeit wieder herzustellen, zu verbessern, zu erhalten oder ihre Verwertung zu fördern. Zu diesen Massnahmen gehört unter anderem die Abgabe von Hilfsmitteln (Art. 8 Abs. 1 lit. d IVG). Nach Art. 21 Abs. 1 IVG hat der Versicherte "im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste Anspruch auf jene Hilfsmittel, deren er für die Ausübung der Erwerbstätigkeit oder der Tätigkeit in seinem Aufgabenbereich, für die Schulung, die Ausbildung oder zum Zwecke der funktionellen Angewöhnung bedarf". Diese Hilfsmittelliste war nach dem bis Ende 1976 geltenden Recht in Art. 14 IVV enthalten, wobei die hier umstrittenen orthopädischen Korsetts in Abs. 1 lit. b aufgeführt waren. Hierzu bestimmte das Bundesamt für Sozialversicherung in seinem Kreisschreiben über die Abgabe von Hilfsmitteln vom 1. Januar 1969 (Rz 99 in der Fassung gemäss Nachtrag 2 vom 1. April 1975), dass serienmässig hergestellte Stützgürtel ohne individuelle Anpassung keine orthopädischen Korsetts darstellten. Im nicht veröffentlichten Urteil Mehr vom 6. Oktober 1976 hat jedoch das Eidg. Versicherungsgericht das Kriterium der Herstellungsart verworfen (im gleichen Sinne schon die nicht veröffentlichten Urteile Bossert vom 12. April 1976 und Schwander vom 21. Oktober 1970); als entscheidend erachtete das Gericht vielmehr, ob das Korsett im konkreten Falle spezifisch orthopädische Funktionen im invalidenversicherungsrechtlichen Sinne erfülle.
3.- a) Die Hilfsmittelverordnung mit der dazu gehörenden Hilfsmittelliste ist eine Rechtsverordnung, die auf einer Delegation des Gesetzgebers bzw. Subdelegation des Bundesrates beruht.
Ob die in Art. 21 Abs. 1 IVG enthaltene Delegation an den Bundesrat zulässig ist, kann das Eidg. Versicherungsgericht nicht überprüfen, da es an die Bundesgesetze und damit auch an die in ihnen enthaltenen Delegationsnormen gebunden ist (Art. 114bis Abs. 3 BV; BGE 101 Ib 73/74).
b) Streitig ist indessen die Frage, ob die auf Grund der Delegation bzw. Subdelegation erlassene Ziff. 3.02* Abs. 2 der Hilfsmittelliste gesetzmässig ist bzw. sich in den Schranken der Delegationsnorm hält. Sofern dies der Fall ist, hat sich das Eidg. Versicherungsgericht nicht darüber auszusprechen, ob die in Ziff. 3.02* Abs. 2 der Hilfsmittelliste getroffene Regelung die zur Erreichung des gesetzlichen Zweckes am besten geeignete Lösung sei, da das Gericht nicht sein Ermessen an die Stelle desjenigen des Bundesrates bzw. des Departementes treten lassen kann (vgl. BGE 94 I 396, 97 II 272).
Der Bundesrat bzw. das Departement wird jedoch nicht verpflichtet, sämtliche Hilfsmittel, derer ein Invalider zur Eingliederung bedarf, in die Hilfsmittelliste aufzunehmen, wie die Vorinstanz annimmt. Vielmehr hat der Versicherte nur "im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste" Anspruch auf Hilfsmittel. Aus diesem Wortlaut ergibt sich, dass der Bundesrat bzw. an seiner Stelle das Departement eine Auswahl treffen und die Zahl der Hilfsmittel beschränken kann. Dabei steht dem Bundesrat bzw. dem Departement ein weiter Spielraum der Gestaltungsfreiheit zu, sagt das Gesetz doch nicht ausdrücklich, nach welchen Gesichtspunkten die Auswahl vorzunehmen ist. Selbstverständlich ist, dass der Bundesrat bzw. das Departement bei der Aufnahme von Hilfsmitteln in die Liste nicht willkürlich vorgehen, insbesondere nicht innerlich unbegründete Unterscheidungen treffen oder sonstwie unhaltbare, nicht auf ernsthaften sachlichen Gründen beruhende Kriterien aufstellen darf (vgl. BGE 96 I 456).
4.- Auf Grund des Gesagten kann festgestellt werden, dass der grundsätzliche Ausschluss der serienmässig hergestellten Lendenmieder gemäss Rz 3.02* Abs. 2 der Hilfsmittelliste im Rahmen der gesetzlichen Delegationsnorm als vertretbar erscheint. Das Departement des Innern hat somit im Rahmen seiner Kompetenzen gehandelt. Demnach muss Ziff. 3.02* Abs. 2 der Hilfsmittelliste angewendet werden.
Das führt im vorliegenden Fall dazu, dass die serienmässig hergestellten Camp-Gürtel seit dem 1. Januar 1977 von der Invalidenversicherung nicht mehr abgegeben werden können, sofern sie nicht "als notwendige Ergänzung von Oberschenkelprothesen oder Oberschenkelapparaten erforderlich sind" (Ziff. 3.02* Abs. 2 in fine). Da diese Ausnahmevoraussetzungen im hier zu beurteilenden Fall nicht erfüllt sind, hat die Ausgleichskasse die weitere Übernahme von Camp-Gürteln zu Recht abgelehnt...