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Timestamp: 2018-04-23 09:08:08
Document Index: 45879842

Matched Legal Cases: ['§ 1600', '§ 244', '§ 640', '§ 1600', '§ 1600', '§ 411', '§ 411', '§ 411', '§ 372', '§ 1600', '§ 411']

Vater sein trotz Trennung/Scheidung - Das Portal für Trennungseltern - OLG Oldenburg: Vaterschaftsanfechtung durch den Staat
OLG Oldenburg: Vaterschaftsanfechtung durch den Staat
Geschrieben am Dienstag, 12. Mai 2009 von DeepThought
Die Parteien streiten um eine behördliche Vaterschaftsanfechtung nach dem am 01.06.2008 in Kraft getretenen § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB.
das Urteil des Amtsgerichtes Meppen aufzuheben und die Klage abzuweisen.
Durch Beschluss vom 02.04.2009 hat der Senat die Verwertung des Abstammungsgutachtens angeordnet und den Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Ferner hat er das zuständige Jugendamt und die Mutter des Beklagten zu 1. angehört. Die Ermittlungsakten der StA Osnabrück, Az. 820 Js 9175/07, haben vorgelegen.
Die Übernahme tatsächlicher Verantwortung für den Beklagten zu 1. durch den Beklagten zu 2. setzt die Wahrnehmung von typischen Elternrechten und pflichten wie regelmäßigen Umgang, Betreuung und Erziehung sowie die Leistung von Unterhalt voraus (vgl. BTDrucks. 16/3291, S. 13). Insoweit hat der Beklagte zu 2. in seiner polizeilichen Vernehmung vom 28.02.2007 ausgesagt, er sei in der Vergangenheit "immer nach … gefahren", um den gemeinsamen Sohn zu sehen. Er sei "zwei oder dreimal dort gewesen". Er habe keinen weiteren Kontakt zu der Kindesmutter.
Gegen eine tatsächliche Beziehung zwischen den Beklagten spricht weiter, dass die häusliche Gemeinschaft zwischen der Mutter des Beklagten zu 1. und ihrem geschiedenen Ehemann auch nach der bereits 2004 erfolgten Scheidung die gesamte Zeit über fortbestanden hat. Ein Hausbesuch durch das Jugendamt hat keinerlei Hinweise auf eine Beziehung zu dem Beklagten zu 2. ergeben. Angeblich vorhandene Fotos von Vater und Kind konnten nicht vorgezeigt werden, die angeblich während des laufenden Verfahrens erhaltenen Weihnachts und Geburtstagsgeschenke waren "gerade nicht da". Eine Adresse von dem Beklagten zu 2. hat die Kindesmutter nicht, nur eine Handynummer. Auch unter Berücksichtigung ihrer Angabe in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat, sie könne nicht lesen und schreiben, ist dies nicht nachvollziehbar, wenn tatsächlich eine gelebte VaterKindBeziehung bestanden haben soll.
Dem Antrag des Beklagten zu 1., den Beklagten zu 2. als Zeugen zu vernehmen, ist der Senat nicht nachgegangen. Allerdings kann ein förmlicher Beweisantrag in Abstammungssachen nur unter den Voraussetzungen des § 244 StPO abgelehnt werden (Zöller/Philippi, ZPO, 27. Aufl. 2009, § 640 Rz. 37 ff. m.w.N.). Dies setzt aber voraus, dass der Beweisantritt ordnungsgemäß erfolgt ist und die zu beweisenden Tatsachen hinreichend bestimmt sind. Das Gericht muss in die Lage versetzt werden, aufgrund des tatsächlichen Vorbringens der Partei zu entscheiden, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für das Bestehen des geltend gemachten Rechts vorliegen. Daran fehlt es hier. Der Beklagte zu 1. hat nur pauschal vorgetragen, der Beklagte zu 2. sei "regelmäßig" mit ihm zusammen gewesen und habe "für den Unterhalt" gesorgt. Es fehlt an konkretem Vortrag zu Art und Umfang des Zusammenseins der weit voneinander entfernt lebenden Parteien, zu Art und Höhe von Unterhaltsleistungen und zu sonstigen Kriterien, aus denen sich eine sozialfamiliäre Bindung ergeben könnte. Der Kläger kann notwendigerweise keine Einzelheiten über das Zusammenleben der Parteien wissen. Den Beklagten zu 1. trifft deshalb die sekundäre Darlegungslast. Er hätte in Einzelheiten darlegen müssen, aus welchen tatsächlichen Umständen sich die Voraussetzungen der sozialfamiliären Bindung ergeben. Dies gilt umso mehr, als die Regelvermutung des § 1600 Abs. 4 S. 2 BGB hier nicht eingreift und nicht jeder soziale Kontakt die Annahme einer sozialfamiliären Bindung im Sinne von § 1600 Abs. 4 ZPO rechtfertigt.
e) Die Vaterschaftsvermutung ist widerlegt. Gemäß § 411 a ZPO ist das in dem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren erstattete Abstammungsgutachten der medizinischen Hochschule Hannover verwertbar. Allerdings hat das Familiengericht die Verfahrensvorschrift des § 411 a ZPO nicht eingehalten, weil ein Beschluss über die Verwertung des Gutachtens ebenso wie die Übersendung des Gutachtens und die Einräumung einer Äußerungsfrist gemäß § 411 Abs. 4 ZPO fehlt. Dieser Mangel des rechtlichen Gehörs ist indes in zweiter Instanz behoben worden. Die Beweisfrage ist identisch. Die Untersuchung ist auch im Zivilprozess vorgesehen, § 372 a ZPO. Dass das Strafverfahren letztlich aus Rechtsgründen, und zwar insbesondere unter Hinweis auf das neu geschaffene Anfechtungsrecht des § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB, eingestellt worden ist, ist im Rahmen von § 411 a ZPO ebenfalls ohne Belang.
OLG Oldenburg, Urteil vom 12.05.2009
13 UF 19//09