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Timestamp: 2018-07-23 17:13:01
Document Index: 202883302

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 5', 'Art 12', '§ 3', '§ 4', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§3', '§5', '§59', '§59', '§59', '§ 3', '§ 7', '§4', '§3', '§7', '§ 2', '§ 1', '§ 3', '§1', '§2', '§3', '§4', '§ 2', '§ 3', '§4', '§2', '§3', '§5', '§253', '§ 1', 'Art.1', '§ 3', '§ 12', '§ 139', '§139', '§3', '§5', '§ 4', '§ 5', '§4', '§5', 'Art.1', '§1', '§164']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 23.07.2018 19:13h
Berufsrecht - Rechtsberatungsrecht
1. Wer in offener Stellvertretung für Dritte gewerbliche Schutzrechte bei dem Deutschen Patent- und Markenamt oder dem Europäischen Patentamt anmeldet, wird im wirtschaftlichen Interesse der Anmelder und damit in konkreten fremden Angelegenheiten tätig, die eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls im Sinne von § 2 Abs. 1 RDG erfordern.
2. Sind für die Haupttätigkeit eines Dienstleisters (hier: eines Entwicklungsingenieurs) Rechtskenntnisse kaum erforderlich, kann nicht angenommen werden, dass eine Rechtsdienstleistung, die erhebliche Anforderungen an die Rechtsberatung stellt (hier: Anmeldung gewerblicher Schutzrechte), als Nebenleistung zum Berufs- oder Tätigkeitsbild der Haupttätigkeit gehört und deshalb nach § 5 Abs. 1 RDG erlaubt ist. Macht der Dienstleister das Gegenteil geltend, trifft ihn die Darlegungs- und Beweislast.
GG Art 12, § 3a, § 4 Nr 11 aF
RDG § 2 Abs 1, § 3
Aktenzeichen: IZR88/15 Paragraphen: Datum: 2016-03-31
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Berufsrecht - Rechtsanwälte Rechtsberatungsrecht
Rechtsdienstleistung: Kriterium zur Beurteilung einer Nebenleistung; Rechtsfolge bei Verstoß gegen die gesetzliche Regelung; Umstände für eine Gesamtnichtigkeit; Anforderung an eine Rechtsanwaltsgesellschaft
Erfüllt eine Rechtsanwaltsgesellschaft nicht das Erfordernis der mehrheitlichen Geschäftsführung durch Rechtsanwälte, ist die GmbH daran gehindert, über den Umfang reiner Nebenleistungen hinaus Rechtsdienstleistungen zu erbringen. Dienstverträge und damit in Verbindung stehende Honorarabreden sind daher nichtig.
RDG § 3, § 5 Abs 1 S 2
BRAO § 59c Abs 1, § 59e Abs 2 S 1, § 59f Abs 1
Aktenzeichen: 2U41/11 Paragraphen: RDG§3 RDG§5 BRAO§59c BRAO§59e BRAO§59f Datum: 2011-09-30
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Berufsrecht - Rechtsberatungsrecht Wettbewerbsrecht
RDG § 3 Abs 1, § 7 Abs 1 S 1 Nr 1
Aktenzeichen: IZR58/06 Paragraphen: UWG§4 RDG§3 RDG§7 Datum: 2011-06-01
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4 U 109/10
Unerlaubte Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten durch Erstellung von Vorsorgevollmachten und Planung vorweggenommener Erbauseinandersetzung
1. Beim Erstellen von Vorsorgevollmachten handelt es sich um eine Rechtsdienstleistung i.S.v. § 2 Abs.1 RDG.
2. Eine qualifizierte Vorsorgevollmacht erfordert eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls.
3. Auch die Berechnung der Erbschaftssteuer kann nicht abstrakt erfolgen. Vielmehr fällt ebenfalls eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls an.
4. Auch die Planung einer vorweggenommenen Erbauseinandersetzung (hier: "Financial Planning") erfordert eine rechtliche Prüfung des Einzelfalles.
RDG §§ 1, 2 Abs 1 S 1
UWG §§ 3, 4 Nr 11
Aktenzeichen: 4U109/10 Paragraphen: RDG§1 RDG§2 UWG§3 UWG§4 Datum: 2010-12-23
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RDG § 2 Abs. 1, §§ 3, 5 Abs. 1
Aktenzeichen: IZR118/09 Paragraphen: UWG§4 RDG§2 RDG§3 RDG§5 ZPO§253 Datum: 2010-11-04
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20 U 80/08
1. Der Begriff der außergerichtlichen Rechtsdienstleistungen gemäß § 1 Abs.1 RDG ist weit auszulegen. Eine Abgrenzung zulässiger Dienstleistung im Interesse satzungsgemäßen Verbraucherschutzes von nicht satzungsgemäßer Inkassotätigkeit einer Verbraucherzentrale durch Heranziehung der vom Bundesgerichtshof zur Erforderlichkeit im Interesse des Verbraucherschutzes in Art.1 § 3 Nr.6 RBerG entwickelten Grundsätze findet nicht statt.
2. Die Verjährung des Anspruchs auf den Rückkaufswert einer Lebensversicherung nach bisherigem Recht richtet sich nach § 12 Abs.1 VVG a.F. Der Anspruch wird grundsätzlich in dem Zeitpunkt fällig, in welchem die Erhebungen beendet sind oder bei korrektem Vorgehen beendet gewesen wären; das gilt auch dann, wenn sich der Anspruch aus einer ergänzenden Vertragsauslegung ergibt.
Aktenzeichen: 20U80/08 Paragraphen: Datum: 2010-02-05
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9 U 39/08
Zur Unbeachtlichkeit einer wegen Verstoßes gegen das RBerG unwirksamen Treuhändervollmacht aufgrund einer zuvor abgegebenen Vollmacht im Zeichnungsschein, der den Fondsbeitritt betrifft, sowie zum Fehlen des Einheitlichkeitswillens in Bezug auf beide Vollmachten
§ 139 BGB vom 01.12.2009
Aktenzeichen: 9U39/08 Paragraphen: BGB§139 Datum: 2009-11-25
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Berufsrecht - Rechtsberatungsrecht Sonstiges
Aktenzeichen: IZR166/06 Paragraphen: RDG§3 RDG§5 Datum: 2009-07-29
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Berufsrecht Versicherungsrecht - Rechtsberatungsrecht Sonstiges
I ZR 220/06
Die Bezeichnung "(Vorsorge- und) Versicherungsberater" war im Jahr 2005 weder durch das Rechtsberatungsgesetz noch durch ein anderes Gesetz geschützt und, soweit sie für Mitarbeiter einer Versicherung verwendet wurde, auch nicht irreführend.
UWG 2004 § 4 Nr. 11, § 5 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 3
Aktenzeichen: IZR220/06 Paragraphen: UWG§4 UWG§5 RBerGArt.1§1 Datum: 2009-05-20
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Berufsrecht - Sozietäten Rechtsberatungsrecht
IX ZR 18/07
Kommt der Vertrag über eine Rechtsberatung wegen der Beschränkungen des Rechtsberatungsgesetzes allein mit dem einer gemischten Sozietät angehörenden Rechtsanwalt zustande, wird auch nach Anerkennung der Rechtsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts ein durch die frühere Beratung ausgelöster Folgeauftrag mit ihm geschlossen, sofern er nicht erkennbar zum Ausdruck bringt, nunmehr namens der Sozietät zu handeln.
Aktenzeichen: IXZR18/07 Paragraphen: BGB§164 Datum: 2009-02-05
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