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Timestamp: 2017-12-15 12:02:28
Document Index: 246539374

Matched Legal Cases: ['§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 111', '§ 9', '§ 11', '§ 11', 'BGH', 'BGH', '§ 133']

OLG-KARLSRUHE - 18.12.2003, 3 Ws 108/03 - JuraForum.de
OLG-KARLSRUHE – Aktenzeichen: 3 Ws 108/03
Beschluss vom 18.12.2003
Leitsatz: Prüfungsgegenstand im Verfahren auf Zulassung der Zwangsvollstreckung nach § 111 g StPO in einen nach §§ 111 b ff. StPO arrestierten Vermögensgegenstand ist ausschließlich die Frage, ob der titulierte Anspruch aus der Tat herrührt, deretwegen die Beschlagnahme bzw. Arrestierung erfolgte und ob der Gläubiger zu dem durch § 111 g StPO privilegierten Personenkreis der durch die verfahrensgegenständliche Tat Verletzten gehört.
Vorschriften: § 111 g StPO
Verfahrensgang: LG Mannheim 24 KLs 613 Js 2983/02 vom 24.04.2003
57 - Z w.ei =
OLG-KARLSRUHE – Urteil, 12 U 97/03 vom 18.12.2003
Der Risikoausschluss nach § 9 Ziff. 3 a VGB 88 setzt eine Unbenutzbarkeit des gesamten versicherten Gebäudes wegen Umbauarbeiten voraus.
OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 2 Ws 276/02 vom 18.12.2003
Bei einem zu lebenslanger Freiheitsstrafe Verurteilten darf sich die Vollstreckungsbehörde bei der Versagung von Lockerungen nach § 11 Abs. 2 StVollzG nicht auf pauschale Wertungen oder den Hinweis auf eine abstrakte Flucht- oder Missbrauchsgefahr i.S. von § 11 Abs. 2 StVollzG beschränken. Insbesondere ist es ihr versagt, vom Wissen des Gefangenen, um die Möglichkeit, er werde künftig keine weitergehenden Lockerungen erhalten, pauschal auf Fluchtabsichten bei einer Ausführung, bei der im Rahmen der vorgesehenen Begleitung der Fluchtgefahr in gewissem Rahmen entgegengewirkt werden kann, zu schließen.
OLG-KARLSRUHE – Urteil, 6 U 141/03 vom 17.12.2003
1. Unter einer Leistung im Rechtssinne ist eine bewusste und zweckgerichtete Vermehrung fremden Vermögens zu verstehen. Die bloße Zweckbestimmung allein begründet keine Leistungsbeziehung; als Leistender kommt vielmehr nur in Betracht, wer die Zuwendung entweder selbst oder mit Hilfe eines Dritten (Leistung kraft Anweisung) bewirkt.
2. Der so genannte Empfängerhorizont des Zahlungsempfängers vermag weder die fehlende Tilgungs- und Zweckbestimmung des vermeintlich Anweisenden im Valutaverhältnis (vgl. BGHZ 147, 145; BGHZ 152, 73) noch eine Leistung kraft Anweisung des Zuwendenden gegenüber dem vermeintlich Anweisenden herbeizuführen.
3. Die bereicherungsrechtliche Lehre vom Empfängerhorizont verfehlt die allgemeinen Auslegungsregel der §§ 133, 157 BGB, so weit sie Umstände und Sonderwissen aus der Perspektive des Zuwendungsempfängers für maßgeblich hält, die dem Erklärenden unerkennbar sind und ihm auch nicht zugerechnet werden können.
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