Source: https://verkehrslexikon.de/Texte/Rspr8032.php
Timestamp: 2019-07-22 05:20:56
Document Index: 326039023

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 46', '§ 14', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 46', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 80', '§ 123', 'Art. 19', '§ 44', 'Art. 19', '§ 44', '§ 44', '§ 42', '§ 35', '§ 113', '§ 42', '§ 42']

OVG Hamburg Beschluss vom 22.05.2002 - 3 Bs 71/02 - Anordnung zur Beibringung des ärztlichen Gutachtens kein Verwaltungsakt
OVG Hamburg v. 22.05.2002: Anordnung zur Beibringung des ärztlichen Gutachtens kein Verwaltungsakt
Das OLG Hamburg (Beschluss vom 22.05.2002 - 3 Bs 71/02) hat entschieden:
Siehe auch Ist die MPU-Anordnung ein selbständig anfechtbarer Verwaltungsakt? und Facharztgutachten im Fahrerlaubnisrecht
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der das Beschwerdegericht folgt, ist eine auf § 15 b Abs. 2 StVZO a.F. gestützte Anordnung zur Beibringung eines Gutachtens kein Verwaltungsakt, sondern eine nicht vollstreckbare, lediglich der Sachverhaltsaufklärung im Hinblick auf die später zu treffende Entscheidung über die Entziehung der Fahrerlaubnis dienende vorbereitende Maßnahme, die jedenfalls in aller Regel erst im Rahmen eines Fahrerlaubnisentziehungsverfahrens nach Erlass einer Fahrerlaubnisentziehungsverfügung überprüft werden kann (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.11.1969, BVerwGE Bd. 34 S. 248; Beschl. v. 17.5.1994, Buchholz 442.16 § 15 b StVZO Nr. 23; Urt. v. 27.9.1995, BVerwGE Bd. 99 S. 249, 251; Urt. v. 5.7.2001, Buchholz 442.16 § 15 b StVZO Nr. 29 S. 5; OVG Hamburg, Urt. v. 30.5.1996 - OVG Bf VI (VII) 4/95 -). Für eine wie hier gemäß § 46 Abs. 3 i.V.m. §§ 14 Abs. 1 Satz 2, 11 Abs. 2 Satz 3 FeV ergangene Anordnung zur Beibringung eines Gutachtens gilt nichts anderes (siehe den Wortlaut in §§ 11 Abs. 2, 13 und 14 FeV "zur Vorbereitung" sowie die amtl. Begr. zu § 11 FeV - Verkehrsblatt 1998 S. 1068 -, wonach die Anordnung zur Beibringung eines Gutachtens - wie bereits durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts festgelegt - nur zusammen mit einer anschließend ablehnenden Entscheidung - Entziehung oder Versagung der Fahrerlaubnis - angefochten werden kann; OVG Münster, Beschl. v. 22.1.2001, VRS Bd. 100 S. 394; Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 36. Aufl. 2001, § 11 FeV Rdnr. 26 und § 46 FeV Rdnr. 15; Eyermann, VwGO, 11. Aufl. 2000, § 44 a Rdnr. 9). Dementsprechend scheidet - gemäß § 44 a Satz 1 VwGO - auch die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes vor dem Erlass einer Fahrerlaubnisentziehungsverfügung zumindest in aller Regel als unzulässig aus, weil im Eilverfahren nicht weitergehender Rechtsschutz erlangt werden kann als im Klageverfahren (vgl. BVerwG, Beschl. v. 21.3.1997, Buchholz 310 § 44 a VwGO Nr. 7 S. 2; VGH Mannheim, Beschl. v. 10.4.1980, VRS Bd. 58 S. 476; Finkelnburg/Jank, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 4. Aufl. 1998, Rdnr. 1285).
Bei Anwendung dieser Grundsätze ergibt sich, dass das Begehren des Antragstellers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes mit sämtlichen Anträgen (Hauptantrag und Hilfsanträgen) unzulässig ist. Vorläufiger Rechtsschutz gemäß § 80 Abs. 5 VwGO (gerichtet auf die Feststellung, dass der Widerspruch des Antragstellers vom 3.2.2002 gegen die Anordnung der Antragsgegnerin vom 18.1.2002 aufschiebende Wirkung habe) scheidet mangels Vorliegens eines Verwaltungsakts aus. Der Zulässigkeit vorläufigen Rechtsschutzes nach § 123 VwGO steht entgegen, dass die Anordnung vom 18. Januar 2002 nicht als solche, sondern erst im Rahmen eines Fahrerlaubnisentziehungsverfahrens nach dem Erlass einer Fahrerlaubnisentziehungsverfügung als Vorfrage überprüft werden kann. Denn beim Antragsteller liegt nicht etwa ein Ausnahmefall vor, der - insbesondere im Hinblick auf den durch Art. 19 Abs. 4 GG grundrechtlich gewährleisteten effektiven Rechtschutz - die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes bereits zum gegenwärtigen Zeitpunkt rechtfertigt. 4 Allerdings darf der Ausschluss einer gerichtlichen Überprüfung von Verfahrenshandlungen (§ 44 a Satz 1 VwGO) im Hinblick auf den durch Art. 19 Abs. 4 GG grundrechtlich gewährleisteten effektiven Rechtsschutz für die Rechtsuchenden nicht zu unzumutbaren Nachteilen führen, die in einem späteren Prozess nicht mehr vollständig zu beseitigen sind (vgl. BVerfG, Beschl. v. 19.10.1977, BVerfGE Bd. 46 S. 166, 178; Beschl. v. 25.10.1988, BVerfGE Bd. 79 S. 69, 74 f.; BVerfG, Kammerbeschluss v. 24.10.1990, NJW 1991 S. 415, 416; Eyermann, a.a.O., § 44 a Rdnr. 16; Stelkens in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 44 a Rdnr. 29). Ebenso ist gegen einen drohenden Verwaltungsakt (hier: die Entziehung der Fahrerlaubnis) die Gewährung vorbeugenden - auch vorläufigen - Rechtsschutzes (gerichtet auf die Verpflichtung der Behörde, den drohenden Erlass eines Verwaltungsakts - einstweilen - zu unterlassen) ausnahmsweise dann zulässig, wenn es dem Rechtsuchenden auf Grund besonderer Umstände nicht zuzumuten ist, sich auf den von der Verwaltungsgerichtsordnung (siehe insbesondere §§ 42, 68, 80 und 123 Abs. 5 VwGO) als grundsätzlich angemessen und ausreichend angesehenen nachträglichen Rechtsschutz verweisen zu lassen (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.4.1971, Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 90 S. 29; Urt. v. 8.9.1972, BVerwGE Bd. 40 S. 323, 326; Urt. v. 3.6.1983, Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 130 S. 22; Pietzcker in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 42 Abs. 1 Rdnrn. 162, 165 f.; Redeker/v. Oertzen, VwGO, 13. Aufl. 2000, § 42 Rdnr. 162). Derartige besondere Voraussetzungen sind beim Antragsteller aber nicht gegeben. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob es in Fällen der vorliegenden Art (nämlich wenn die Verkehrsbehörde gegenüber dem Fahrerlaubnisinhaber die Beibringung eines Gutachtens angeordnet hat) überhaupt Fallgestaltungen gibt, in denen ihm das Abwarten einer die Fahrerlaubnis entziehenden Verfügung auf Grund besonderer Umstände nicht zuzumuten ist. Jedenfalls liegt eine derartige Fallgestaltung beim Antragsteller nicht vor; effektiven Rechtsschutz kann er auch noch nach dem Erlass einer Fahrerlaubnisentziehungsverfügung erlangen.