Source: https://www.versicherungsombudsmann.de/entscheidungen/entscheidung_4869_2009_h/
Timestamp: 2018-12-11 10:03:22
Document Index: 157153523

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 14']

Entscheidung_4869-2009-H – Versicherungsombudsmann
Entscheidung_4869-2009-H
Entscheidung des Ombudsmanns vom 07.10.2009
Aktenzeichen: 4869/2009 Versicherungssparte: Rechtsschutz
§ 4 I 1 c) ARB., Kausalität, Rechtsschutzfall
Rechtsschutzfall, Ursächlichkeit eines behaupteten Rechtsverstoßes für die Interessenwahrnehmung, § 4 Abs. 1 Satz 1 c) ARB 2002.
Der für einen Rechtsschutzfall erforderliche Rechtsverstoß muss für die Interessenwahrnehmung im Rechtssinn ursächlich geworden sein. Das ist nicht der Fall, wenn eine Teilungserklärung zwar möglicherweise fehlerhaft ist, aber keine der Streitparteien ihr Vorgehen darauf maßgeblich stützt
Die Beschwerdeführer wünschen eine Kostenübernahme für die außergerichtliche Interessenwahrnehmung und das anschließende selbständige Beweisverfahren in einem Rechtsstreit gegen die Eigentümer einer Nachbarwohnung.
Die Beschwerdeführer sind seit 2003 bei der Beschwerdegegnerin rechtsschutzversichert. Sie sind Wohnungseigentümer in einer Wohnungseigentümergemeinschaft, der auch die Eigentümer der Nachbarwohnung angehören. Die Anlage wurde 1997 errichtet, die Teilungserklärung geht auf das Jahr 1995 zurück. Die Beschwerdeführer erwarben ihren Anteil im Jahr 2002 und gestalteten vier Jahre später ihr Sondereigentum neu. Dabei erweiterten sie den Terrassenbereich mit Platten, verlegten im Garten Rollrasen und pflanzten Sträucher. Nach einiger Zeit wandten sich die Eigentümer der Nachbarwohnung gegen diese Maßnahmen. Sie beanstandeten unter anderem, dass hierdurch die Grenze zu ihrem Sondereigentum verletzt worden sei und beauftragten einen Rechtsanwalt. Dieser forderte die Beschwerdeführer mit Schreiben vom 12. Juni 2008 auf, den ursprünglichen Zustand wiederherzustellen. Zeitweilig ließen die Nachbarn auch vortragen, die Wohnungseigentumsanlage sei in Abweichung zu den Aufteilungsplänen errichtet, deshalb stimme die Grenzziehung in den Plänen mit der tatsächlichen Aufteilung der Sondernutzungsflächen nicht überein. Auch die Beschwerdeführer nahmen anwaltliche Hilfe in Anspruch und leiteten ein selbständiges Beweisverfahren über die Behauptung ein, dass der auf Lichtbildern dokumentierte Grenzverlauf dem des Lageplans entspreche. Nachdem die Antragsgegner, die Eigentümer der Nachbarwohnung, diesen Grenzverlauf anerkannt hatten, erledigten sich das Beweisthema und schließlich auch der Streit.
Die Beschwerdegegnerin lehnt eine Versicherungsdeckung mit der Begründung ab, bei der zeitlichen Bestimmung des Rechtsschutzfalls sei auf die Teilungserklärung und den Erwerb des Wohnungseigentumsanteils abzustellen. Darin sei der maßgebliche Rechtsschutzfall oder wenigstens die auslösende Willenserklärung im Sinne von § 4 Absatz 3 a) ihrer Versicherungsbedingungen (ARB) Stand 1. Januar 2002 zu sehen. Da beim Wirksamwerden der Teilungserklärung der Versicherungsvertrag noch nicht bestanden habe, sei der Rechtsschutzfall vor Versicherungsbeginn eingetreten, jedenfalls aber sei der Versicherungsschutz nach § 4 Absatz 3 a) ARB ausgeschlossen.
Die Beschwerde ist begründet. Die Beschwerdeführer haben Anspruch auf Versicherungsschutz.
Bei der zeitlichen Bestimmung des Rechtsschutzfalls ist nicht auf die Teilungserklärung abzustellen. Ein Rechtsschutzfall ist nach § 4 Absatz 1 Satz 1 c) ARB eingetreten, wenn der Versicherungsnehmer oder ein anderer einen Verstoß gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften begangen hat oder begangen haben soll. Die Eigentümer der Nachbarwohnung hatten mit verschiedenen Begründungen die Gestaltungsmaßnahmen der Beschwerdegegner beanstandet. Sie trugen vor, dass die Beschwerdeführer einen Teil der Sondernutzungsfläche für sich beanspruchten und sie von der Nutzung ihrer Sondernutzungsfläche ausschließen wollten. Außerdem sei die Terrasse unberechtigt erweitert worden und der Standort der Sträucher rechtswidrig. Zwar wurde im Verlauf des Streits auch vorgetragen, die Wohnungseigentumsanlage sei planwidrig errichtet worden. Dies bedeutet aber nicht, dass ein eventuell in der Teilungserklärung liegender Rechtsverstoß ursächlich für den Rechtsstreit geworden ist. Für eine Ursächlichkeit im Sinne des § 4 Absatz 1 Satz 1 c) ARB ist Voraussetzung, dass der mögliche Verstoß nicht nur untergeordnete Bedeutung hatte, sondern als konfliktauslösend gewertet werden kann (vergleiche Bundesgerichtshof, VersR 1984 Seite 530). Auch wenn die Teilungserklärung nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass dadurch auch der Streit in seiner konkreten Form entfiele, so war sie doch nicht konfliktauslösend.
Kern des Streites war, ob die Beschwerdeführer mit ihren Anpflanzungen und sonstigen Umgestaltungen die Grenze zum Sondereigentum der benachbarten Wohnungseigentümer beeinträchtigt haben. Aus diesem Grund haben die Eigentümer der Nachbarwohnung Unterlassungsansprüche geltend gemacht. Ob die Teilungserklärung korrekt war, mag zwar zwischenzeitlich streitig gewesen sein. Hierauf haben die benachbarten Wohnungseigentümer ihr Vorgehen aber nicht maßgeblich gestützt. Bereits im Beweissicherungsverfahren spielte diese Frage keine Rolle mehr. Vielmehr sollte Beweis darüber erhoben werden, ob die tatsächlich gezogene Grenze dem Teilungsplan entspricht. Die möglicherweise fehlerhafte Teilungserklärung kann deshalb nur als „Kolorit“ der Auseinandersetzung gewertet werden und war nicht wirklich konfliktauslösend. Der Rechtsschutzfall ist vielmehr erst zu dem Zeitpunkt eingetreten, als die Beschwerdeführer mit der Umgestaltung des Garten- beziehungsweise Terrassenbereichs begonnen haben. Zu diesem Zeitpunkt bestand bereits Versicherungsschutz.
Auch die Voraussetzungen nach § 4 Absatz 3 a) ARB sind nicht erfüllt. Nach dieser Regelung besteht kein Rechtsschutz, wenn eine Willenserklärung, die vor Beginn des Versicherungsschutzes vorgenommen wurde, einen Rechtsverstoß, den der Versicherungsnehmer oder ein anderer begangen haben soll, ausgelöst hat. Nach Sinn und Zweck dieser Regelung greift der Ausschluss nur dann ein, wenn die Willenserklärung ihrer Natur nach den Keim eines nachfolgenden Rechtsverstoßes bereits in sich trägt (Harbauer, ARB-Kommentar, 7. Auflage § 14 ARB 75 Randnummer 76). Die Teilungserklärung hat ihrer Natur nach nicht den Keim eines nachfolgenden Rechtsverstoßes in sich getragen. Daran könnte man allenfalls dann denken, wenn der Aufteilungsplan unklar gefasst oder falsch gewesen wäre. Dies hat die Beschwerdegegnerin aber nicht vorgetragen und ist im Übrigen auch nicht ersichtlich.
Entscheidung 4869/2009