Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=03.06.2004&Aktenzeichen=B%2011%20AL%2071/03%20R
Timestamp: 2019-12-06 22:41:16
Document Index: 356626977

Matched Legal Cases: ['§ 95', '§ 31', '§ 153', '§ 130', '§ 103', '§ 128', '§ 119', '§ 31', '§ 95', '§ 31', '§ 140', '§ 144', '§ 196', '§ 40']

BSG, 03.06.2004 - B 11 AL 71/03 R - dejure.org
BSG, 03.06.2004 - B 11 AL 71/03 R
https://dejure.org/2004,2280
BSG, 03.06.2004 - B 11 AL 71/03 R (https://dejure.org/2004,2280)
BSG, Entscheidung vom 03.06.2004 - B 11 AL 71/03 R (https://dejure.org/2004,2280)
BSG, Entscheidung vom 03. Juni 2004 - B 11 AL 71/03 R (https://dejure.org/2004,2280)
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Arbeitslosenhilfeanspruch - Erlöschen wegen Eintritt einer Sperrzeit - aufgehobener erster Sperrzeitbescheid durch Vergleich - festgestellte Sperrzeit
Voraussetzungen des Erlöschens des Anspruchs auf Arbeitslosenhilfe; Veranlassung des Eintritts von Sperrzeiten mit einer Gesamtdauer von mindestens 24 Wochen; Nichtannahme eines weiteren Arbeitsangebots; Voraussetzungen des Eintritts einer Sperrzeit; Verletzung der ...
Arbeitsrecht - Arbeitsstelle nicht angenommen - Sperrzeit!
SG Karlsruhe, 21.02.2002 - S 13 AL 1316/01
LSG Baden-Württemberg, 24.09.2003 - L 12 AL 2095/03
Gegenstand des Rechtsstreits und des Revisionsverfahrens ist, was das LSG übersehen hat, nicht nur der Bescheid vom 16.11.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 20.1.2006 (§ 95 SGG), mit dem die Beklagte als eigenständige Verfügung (§ 31 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - [SGB X]) den Eintritt einer Sperrzeit festgestellt hat (vgl dazu Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 3.6.2004 - B 11 AL 71/03 R - SGb 2004, 479), sondern auch der - vom LSG nicht festgestellte und auch in der Verwaltungsakte nicht enthaltene - Bescheid der Beklagten über die Bewilligung von Alg für die Zeit ab 24.12.2005, soweit sie darin für die Zeit vom 1.10. bis 23.12.2005 die Zahlung von Alg abgelehnt hat.
Dem entspricht die Rechtslage auch für andere Schreiben der Leistungsträger an Versicherte, zB ein Arbeitsangebot (BSG vom 3.6.2004, B 11 AL 71/03 R, SGb 2004, 479) und für gerichtliche Hinweise in weiteren Zusammenhängen (…zB zur Anhörung vor der Entscheidung über eine Berufung im vereinfachten Beschlussverfahren: BSG vom 21.6.2000, SozR 3-1500 § 153 Nr. 11 mwN und vom 9.4.2003 - B 5 RJ 210/02 B; Bundesverwaltungsgericht vom 25.4.2005, Buchholz 310 § 130a VwGO Nr. 72 mwN).
Demnach kann das Vorbringen der Beteiligten sogar allein Entscheidungsgrundlage sein, etwa dann, wenn eine von einem Beteiligten mehrfach vorgetragene Tatsache vom anderen während des Verfahrens nicht bestritten wird (vgl BSG Urteil vom 3.6.2004 - B 11 AL 71/03 R - Leitherer, aaO, § 103 RdNr 7a;… siehe hierzu ebenfalls BSG Beschluss vom 15.8.1960 - 4 RJ 291/59 - SozR Nr. 56 zu § 128 SGG) .
Eine verkörperte Willenserklärung, beispielsweise in Form eines Briefes, geht dann zu, wenn sie so in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist, dass dieser bei Zugrundelegung normaler Verhältnisse die Möglichkeit zur Kenntnisnahme hat (ständige Rspr., vgl. z.B. BSG vom 03.06.2004, Az.: B 11 AL 71/03 R).
Dabei wird das LSG zu beachten haben, dass bis zur Entscheidung des 11. Senats vom 3. Juni 2004 (B 11 AL 71/03 R - SGb 2004, 479 f) das BSG davon ausgegangen ist, die sog Sperrzeitbescheide enthielten regelmäßig keine Verfügung über den Eintritt einer Sperrzeit in einem bestimmten Zeitraum, sondern nur (iVm dem jeweiligen Bewilligungsbescheid) über die Ablehnung der Leistung für die Sperrzeit.
Nachdem der 7. Senat diese Rechtsprechung bereits in einer Entscheidung vom 29. April 1998 (…SozR 3-4100 § 119 Nr. 15 S 62) in Frage gestellt hatte, hat der 11. Senat des BSG im bezeichneten Urteil vom 3. Juni 2004 (B 11 AL 71/03 R) ausdrücklich einen deklaratorischen Verfügungssatz (Verwaltungsakt gemäß § 31 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - ) in der Form der Feststellung über den Eintritt einer Sperrzeit als Bestandteil eines mit dem Bewilligungsbescheid einheitlichen Bescheids anerkannt.
Gegenstand des Rechtsstreits und des Revisionsverfahrens ist jedoch nicht nur der Bescheid vom 7. Oktober 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 13. November 2002 (§ 95 SGG), mit dem die Beklagte als eigenständige Verfügung (§ 31 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz) den Eintritt einer Sperrzeit festgestellt hat (vgl dazu BSG, Urteil vom 3. Juni 2004 - B 11 AL 71/03 R), sondern auch der Bescheid der Beklagten vom 7. Oktober 2002 über die Bewilligung von Alg, soweit sie darin für die Zeit vom 1. August bis 23. Oktober 2002 die Zahlung von Arbeitslosenhilfe abgelehnt hat.
d) Entgegen der Auffassung des LSG lässt sich eine Anwendung der nF auch nicht in Anknüpfung an den im Jahre 2003 liegenden Zeitpunkt der Verwaltungsentscheidung und insoweit mit neuerer Rechtsprechung des BSG begründen, in der die deklaratorische Feststellung über den Eintritt einer Sperrzeit als Verfügungssatz eines Verwaltungsaktes anerkannt worden ist (vgl Urteil vom 3. Juni 2004, B 11 AL 71/03 R, juris RdNr 27 ff;… BSGE 95, 80, 82 = SozR 4-4300 § 140 Nr. 2 S 11;… BSGE 96, 22, 24 = SozR 4-4300 § 144 Nr. 12 RdNr 10; Urteil vom 9. Februar 2006 - B 7a/7 AL 48/04 R, juris RdNr 12).
Sie trägt zwar in bestimmten Fallgestaltungen praktischen Bedürfnissen Rechnung, etwa bei der Frage, inwieweit ein für das Erlöschen des Anspruchs erforderlicher schriftlicher Bescheid über den Eintritt einer Sperrzeit vorliegt (vgl zum früheren § 196 Satz 1 Nr. 3 SGB III Urteil vom 3. Juni 2004 aaO RdNr 20, 28).
bis 20.02.2006 festzustellen (vgl. zur Feststellungsbefugnis: BSG, Urteil vom 03.06.2004 - B 11 AL 71/03 R -, SGb 2004, 479) und eine Minderung des Alg-Anspruchs um 21 Tage festzusetzen.
Dem steht entgegen, dass nach der aktuellen, geänderten Rechtsprechung des BSG Sperrzeitbescheide einen deklaratorischen Verfügungssatz zur Feststellung des Sperrzeitzeitraumes enthalten (BSG, 3.6.2004 -B 11 AL 71/03 R -SGb 2004, 479; BSG, 18.8.2005 -B 7a/7 AL 94/04 R -BSGE 95, 80).
Ist Arbeitslosengeld bewilligt ohne eine gesetzlich eingetretene Sperrzeit zu berücksichtigen, erfolgt die Korrektur der Leistungsbewilligung nicht allein durch die Rücknahme oder Aufhebung der Leistungsbewilligung, sondern erfordert zugleich die nachträgliche Feststellung der Sperrzeit als Umsetzungsakt (BSG, 3.6.2004, a.a.O.).
Insoweit schließt sich der Senat dem Urteil des 11. Senats (BSG, Urteil vom 3. Juni 2004 - B 11 AL 71/03 R) an, der entgegen der bisherigen Rechtsprechung (vgl dazu nur: Eicher in Kasseler Handbuch des Arbeitsförderungsrechts, 2003, § 40 RdNr 9 mwN) einen eigenen Verfügungssatz über die Feststellung des Ruhens angenommen hat (…vgl auch zur entsprechenden Situation beim Sperrzeitbescheid das Urteil des Senats vom 15. Dezember 2005 - B 7a AL 46/05 R -, zur Veröffentlichung im SozR vorgesehen).
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