Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bag/2016-04-27/5-azr-78_16
Timestamp: 2017-11-22 14:46:33
Document Index: 332520349

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 22', '§ 14', '§ 15', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 22', '§ 14', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 22', '§ 14', '§ 4', '§ 4', '§ 13', '§ 4']

BAG, 27.04.2016 - 5 AZR 78/16 - Parallelentscheidung BAG; 5 AZR 229/15; v. 27.04.2016 | anwalt24.de
Urt. v. 27.04.2016, Az.: 5 AZR 78/16
Parallelentscheidung BAG; 5 AZR 229/15; v. 27.04.2016
Referenz: JurionRS 2016, 22161
Aktenzeichen: 5 AZR 78/16
LAG Berlin-Brandenburg - 14.10.2015 - AZ: 23 Sa 630/15
EFZG § 4 Abs. 4 S. 1
Manteltarifvertrag für Bodenverkehrsdienstleistungen an Flughäfen in Berlin und Brandenburg § 22 Abs. 8
hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 27. April 2016 durch den Vizepräsidenten des Bundesarbeitsgerichts Dr. Müller-Glöge, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Biebl, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Weber sowie die ehrenamtlichen Richter Busch und Mandrossa für Recht erkannt:
"3. Abschnitt: Vergütung
(a) dem Monatsgrundentgelt gemäß § 14,
(b) etwaigem Überstundenzuschlag gemäß § 15 Abs. (3),
(1) Für Feiertagsarbeit (§ 10 (1)), Sonntagsarbeit (§ 11) und für Nachtarbeit (§ 12 (1)) werden finanzielle Zuschläge je geleisteter Arbeitsstunde gewährt.
(2) Der Zuschlag auf das anteilige Tabellenentgelt beträgt für jede geleistete Arbeitsstunde: (...)
(6) Wird ein Beschäftigter durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhindert, ohne dass ihn ein Verschulden trifft, so hat er Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall durch den Arbeitgeber für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit bis zur Dauer von sechs Wochen.
Dieser Tarifvertrag tritt zum Zeitpunkt der Wirkung der Erteilung der Allgemeinverbindlicherklärung dieses Tarifvertrages samt Anlage für Berlin-Brandenburg sowie des Vergütungstarifvertrages für Bodenverkehrsdienstleistungen an Flughäfen in Berlin und Brandenburg vom 25. Februar 2013 für die Länder Berlin und Brandenburg in Kraft."
Die "Anlage zum MTV für Berlin-Brandenburg" lautet auszugsweise:
"Sonderregelung zu § 22 Abs. 8 MTV
Als Vergütung während der Zeit der Entgeltfortzahlung ist das anteilige Monatsgrundentgelt nach § 14 MTV zu zahlen."
Namens und in Vollmacht der (...) A P S B GmbH & Co.
KG, der A G S B GmbH & Co. KG, (...) heben die Parteien folgende Tarifverträge mit Inkrafttreten dieses Tarifvertrages auf:
- Vergütungstarifvertrag Nr. 10 vom 27. Januar 2004 zwischen der GG B GmbH (heute GG B GmbH & Co. KG) und ver.di nebst aller seiner Ergänzungen sowie aller etwaig in der Nachwirkung befindlicher Regelungen zur Vergütung,
Dieser Tarifvertrag tritt zum Zeitpunkt der Wirkung der Erteilung der Allgemeinverbindlicherklärung dieses Tarifvertrages samt Anlagen sowie des Manteltarifvertrages für Bodenverkehrsdienstleistungen an Flughäfen in Berlin und Brandenburg vom 25. Februar 2013 für die Länder Berlin und Brandenburg in Kraft."
Am 25. Februar 2013 haben ver.di und der Arbeitgeberverband AWB den Vergütungstarifvertrag für Bodenverkehrsdienstleistungen an Flughäfen in Berlin und Brandenburg (nachfolgend: "VTV BVD") abgeschlossen, der den momentan geltenden Vergütungstarifvertrag Nr. 10 vom 27. Januar 2004 zwischen der GG B GmbH (heute GG B GmbH & Co. KG) und ver.di ("VTV GGB") nebst aller seiner Ergänzungen sowie aller etwaig in der Nachwirkung befindlicher Vergütungs-regelungen (...) ablöst.
Im Hinblick darauf schließen die Parteien den folgenden Überleitungstarifvertrag, der den Mitarbeitern bestimmte Besitzstände sichern soll.
(1) Beschäftigte erhalten eine Besitzstandszulage, wenn das Monatsgrundentgelt unmittelbar vor Inkrafttreten des VTV BVD höher ist als das Monatsgrundentgelt der jeweils gültigen Anlage 3 zum VTV BVD zzgl. der regelmäßigen Zulagen nach § 5 Abs. 2 - 4 VTV BVD zum Zeitpunkt des Inkrafttretens und zwar in Höhe der Differenz.
(2) Basis für die Berechnung der zu vergleichenden Entgelte ist bei Vollzeitkräften die jeweilige tarifvertragliche Arbeitszeit gemäß § 5 MTV GGB bzw. § 5 MTV BVD und bei Teilzeitkräften die individuell unbefristet vereinbarte Arbeitszeit. Für die Berechnung der Vergütung wird die am Tag vor Inkrafttreten unbefristet vertraglich vereinbarte Tätigkeit zugrunde gelegt.
(3) Die sich aus der Erhöhung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit in § 5 MTV BVD ergebenden zusätzlichen Arbeitsstunden werden auf Basis des jeweils gültigen VTV BVD vergütet.
Tariflich vereinbarte und individuelle Erhöhungen des Monatsgrundentgelts (Anlage 3a/3b des VTV BVD) sowie der regelmäßigen Zulagen nach § 5 Abs. 2 - 4 VTV BVD gelten auch für Beschäftigte mit Besitzstandszulage, wobei von dieser Erhöhung 35 % auf die Besitzstandszulage angerechnet werden."
Seit September 2013 erhält die Klägerin bei einer Arbeitszeit von 25 Wochenstunden ein Bruttomonatsgehalt von 1.660,78 Euro, das sich aus einem "Tarifgehalt" von 1.120,05 Euro brutto und einer "Besitzstandszulage" von 540,73 Euro brutto zusammensetzt.
1. die Beklagte zu verurteilen, an sie 307,15 Euro brutto nebst Zinsen in gestaffelter Höhe zu zahlen;
2. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, in die Berechnung der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall auch die Besitzstandszulage gemäß Überleitungstarifvertrag zum Vergütungstarifvertrag BVD einzubeziehen.
b) Der Wortlaut des § 22 Abs. 8 MTV BVD und der der Anlage zum MTV für Berlin-Brandenburg ("Monatsgrundentgelt nach § 14 MTV") verbietet eine Auslegung, die vom ÜTV - einem Firmentarifvertrag - vorgesehene Besitzstandszulage sei Teil des nach dem Verbandstarifvertrag im Krankheitsfall fortzuzahlenden Entgelts. Zudem ist die Besitzstandszulage ein - im Verhältnis zum MTV BVD - zusätzlicher Entgeltbestandteil, den die Beklagte aufgrund des zwischen ihr und ver.di geschlossenen Firmentarifvertrags zu dem Zweck zahlt, "bestimmte Besitzstände" zu sichern (Präambel ÜTV). Die Beschäftigten sollen nach Inkrafttreten der allgemeinverbindlichen Verbandstarifverträge kein geringeres Entgelt erhalten als dasjenige, das sie aufgrund der vorherigen Rechtsgrundlage bezogen haben.
Im Sinne von § 4 Abs. 1 EFZG "zustehendes Arbeitsentgelt" ist das (Brutto-)Arbeitsentgelt, das der Arbeitnehmer bei der für ihn maßgebenden Arbeitszeit unter Beachtung des § 4 Abs. 1a EFZG ohne Arbeitsunfähigkeit erhalten hätte. Dazu zählt auch die Besitzstandszulage nach dem ÜTV. Es steht zwischen den Parteien außer Streit, dass die Beklagte - unabhängig von einer beiderseitigen Tarifgebundenheit - die Besitzstandszulage ungekürzt gezahlt hätte, wäre die Klägerin nicht arbeitsunfähig krank gewesen.
Die Regelung erfasst aber nur die tarifliche Vergütung. Die Formulierung "als Vergütung während der Zeit der Entgeltfortzahlung" nimmt Bezug auf § 13 MTV BVD, der die Vergütungsbestandteile, die der Beschäftigte für die von ihm geleistete Arbeit soll beanspruchen können, aufzählt, wobei in den nachfolgenden Tarifnormen die einzelnen Vergütungsbestandteile näher bestimmt werden. Damit ist klar geregelt, welche Bestandteile der tariflichen Vergütung im Krankheitsfalle der Entgeltfortzahlung unterliegen und welche nicht.
Ebenso wenig können die Tarifvertragsparteien dem Arbeitgeber Vorgaben für den außertariflichen Bereich machen (BAG 23. März 2011 - 4 AZR 366/09 - Rn. 38 ff., BAGE 137, 231), dieser ist nicht "tarifierbar" (BAG 26. August 2009 - 4 AZR 294/08 - Rn. 49). Schließt der - tarifgebundene - Arbeitgeber zusätzlich zu einem seinen Betrieb erfassenden Verbandstarifvertrag einen Firmentarifvertrag, ist es allein dessen Sache, "zusätzliche" Leistungen inhaltlich zu regeln. Sieht ein Firmentarifvertrag einen im Verhältnis zum Verbandstarifvertrag "außertariflichen", weil zusätzlichen Entgeltbestandteil vor, bemisst sich dessen Fortzahlung im Krankheitsfall nach § 4 Abs. 1 EFZG. Soll davon abgewichen werden, bedarf dies einer klaren Regelung im Firmentarifvertrag.
Parallelentscheidung zu führender Sache - 5 AZR 229/15 -