Source: https://vk21.de/2013/04/22/prozess-18-04-einlassung-von-gerhard/
Timestamp: 2019-10-14 00:39:16
Document Index: 321914952

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BVerG', '§ 240', 'BGH', '§ 11', '§ 11', '§ 264', '§ 266', '§ 263', '§ 11', '§ 266', '§ 263', '§ 34']

Prozess 18.04. Einlassung von Gerhard |
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Prozess 18.04. Einlassung von Gerhard
Publiziert am 22. April 2013 von vk21
Folgende Einlassung hat Gerhard im Prozess am 18.4.2013 vorgetragen.
Anklage: sechs gemeinschaftliche Nötigungen im Aug/Sept. 2010
warum ich es für notwendig und für meine gesellschaftliche Pflicht halte, mich an Aktionen des zivilen Ungehorsam gegen das Projekt S 21 zu beteiligen
Warum das Projekt S21 einen gewaltsamer Angriff auf die Bürgerinnen diese Stadt ist und
Warum ich nicht verstehen kann, dass unsere absolut friedlichen Aktionen gegen dieses Projekt, – die mir fast schon als ein Akt der Notwehr erscheinen – strafbare Gewaltanwendung sein sollen.
Seit über 40 Jahren beteilige ich mich aktiv an der Gestaltung und Entwicklung meines Lebensumfelds und der Stadt, in der ich lebe. Ich bin der festen Überzeugung, dass die Mitglieder eines Gemeinwesens, einer Gesellschaft, das Recht und auch die Pflicht haben, ihr Leben und ihre Lebensumgebung selbstbestimmt und gemeinschaftlich zu gestalten.
Während die Mehrheit auf ihre direkten Beteiligungs- und Entscheidungsrechte weitgehend verzichtete, nahmen andere Teile der Gesellschaft die Durchsetzung ihrer ganz anderen Interessen durchaus selber in die Hand. Ich spreche von finanzkräftigen Kapitaleignern, von Immobilien- und Finanzspekulanten. Ihre Möglichkeiten, Parlamente und Regierungen zu einer Politik in ihrem Sinne zu beeinflussen, notfalls zu zwingen, basieren nicht auf ihrer großen Zahl. Es handelt sich um eine kleine Minderheit, die per Wahlentscheidung wenig ausrichten könnte. Ihre Möglichkeiten der Beeinflussung resultiert allein aus ihrer Finanzmacht.“
Trotz einer Unmenge an ungeklärten Fragen, nicht planfestgestellten Bauabschnitten und Warnungen im Bezug auf die Realisierbarkeit, der großen Risiken und Gefahren, der Finanzierbarkeit und der Leistungsfähigkeit des Projekts S21 wurde im August 2010 mit der Zerstörung des denkmalgeschützten Nordflügels begonnen, ohne dass dies vom Bauablauf zu diesem Zeitpunkt erforderlich gewesen wäre.
Man reibt sich die Augen betrachtet man die lange Liste der zum DB-Konzern gehörenden Unternehmen von Schifffahrtslinien über Versicherungen und Holzverarbeitungsfabriken in aller Welt. Mit den früheren Aufgaben, nämlich Menschen und Güter in Deutschland auf Schienen möglichst komfortabel und preisgünstig von A nach B zu transportieren, haben die meisten nichts zu tun. Die Gesellschaft fragt bei der Herstellung von Gütern nach deren Nützlichkeit, nach ihrem Gebrauchswert. Das Kapital fragt bei der Herstellung von Gütern ausschließlich nach dem Tauschwert und wie aus Geld mehr Geld gemacht werden kann. Der Nutzen spielt nur insofern eine Rolle, als die Produkte auch verkauft werden müssen, um den Gewinn auch realisieren zu können. Dafür gibt es im privaten Konsumbereich die Werbung, die an sich nutzlosen Produkten einen Nutzen andichtet, damit der Konsument sie kauft. Der Marlboro-Käufer kauft mit seiner gesundheitsschädlichen Zigarette zugleich Freiheit und Abenteuer. Großprojekte, mit denen richtig viel Geld gemacht werden kann, lassen sich natürlich nicht direkt an den Endverbraucher verkaufen, sie werden an Regierungen verkauft, die sie mit dem Geld ihrer Staatsbürger bezahlen. Hier genügt Werbung nicht – obwohl auch die mit einem Millionenaufwand betrieben wird-, da braucht es dann Korruption, Vetternwirtschaft, wirtschaftliche und politische Verflechtungen und Druck.
Griechenland, Spanien, Italien sind aktuelle Beispiel wie unter anderem mit solch unnützen Großprojekten ganze Volkswirtschaften an den Rand des Ruins gebracht wurden.
Die unnützen Werke in Spanien, die einen guten Teil zu der heute immensen Staatsverschuldung beitrugen sind zwei Millionen Häuser und Appartements, die im vergangenen Jahrzehnt hochgezogen wurden, und mehrere Hochgeschwindigkeitsstrecken mit 2.500 km Gesamtlänge. Die Folgen: Eine Million Häuser stehen heute komplett leer. In Bau befindliche oder beschlossene Hochgeschwindigkeitsstrecken werden ersatzlos gestrichen, so die Verbindungen Madrid – Lissabon und die Verbindung Vigo – Porto. Selbst eine seit einigen Jahren in Betrieb befindliche, neue Hochgeschwindigkeitsstrecke, diejenige zwischen Toledo – Cuence – Albacete wurde aufgegeben. weil man feststellte, dass in jedem Zug nur zwei bis drei Dutzend Leute saßen.
Ich erwähne dies hier, weil es erklärt, dass es bei dem Projekt S 21 den Betreibern nicht um einen Bahnhof geht, der gut oder schlecht funktionieren wird, nicht einmal darum, dass dieser irgendwann fertig gestellt wird. Das ganze ist ein Selbstzweck, um möglichst viel Geld – nein, nicht zu vergraben -, sondern aus den Taschen der vielen wenig Besitzenden in die Taschen der wenigen bereits viel besitzenden zu befördern. Ganz nebenbei wird dabei städtischer Lebensraum zerstört, der später wieder mit viel öffentlichem Geld von privaten Firmen repariert werden muss.
Dass diese nach dem gesunden Menschenverstand überzeugenden und vernünftigen Einwände bei der DB AG und den mit ihr verdienenden Unternehmen und Banken nichts bewirken können, weil sie in der völlig anders geartete Logik der Konzerne denken, zeigt auch die Erklärung des Bahn Vorstandvorsitzenden Rüdiger Grube zu den Kostensteigerung um weitere 2,3 Mrd. Euro: Nach heutigem Kenntnisstand, sagt er, würden wir das Projekt nicht mehr beginnen, aber es fortführen. Seine Begründung: die Ausstiegskosten seien für die Bahn unwirtschaftlicher als eine Fortführung. Damit ist klar gesagt, es geht allein um die Frage von betriebswirtschaftlichem Geldwert, die Frage der Nützlichkeit oder volkswirtschaftlicher und ökologischer Schadensvermeidungzum Beispiel eine Berücksichtigung der Auswirkungen des Klimawandels in den nächsten 50 Jahren kommen in seinem Kalkül gar nicht vor.
Für die Stuttgarter Bevölkerung aber sind gerade diese Dinge von lebenswichtiger Bedeutung.
Aus unseren Parlamenten und Verwaltungen erklangen in den letzten Jahrzehnten viele große Worte, dass der Klimawandel aufgehalten werden müsse. Die praktische Politik aber hat die Ausbeutung von Mensch und natürlichen Ressourcen eher noch verstärkt und weiter „Hauptsache Wachstum“ praktiziert. Inzwischen sind die Verantwortlichen dazu übergegangen, nur noch Anpassungskonzepte an den Klimawandel zu entwickeln. In einem Entwurf für ein Klimaanpassungskonzept für Stuttgart sind Maßnahmen aufgeführt, die als notwendig erachtet werden, damit Stuttgart in 50 Jahren überhaupt noch bewohnbar ist.
Das Vorhaben S 21 läuft so ziemlich allem zu wider, was hier als überlebenswichtig gefordert wird. Wie kann man überhaupt nur daran denken bei als sicher prognostizierter Zunahme schwerer Unwetter mit massiver Hagelbildung und Überschwemmungen, einen Bahnhof unter die Erde zu verlegen und ihn damit nicht nur wegen unzureichendem Brandschutz zur Todesfalle zu machen.
Als im August 2010 die Abrissbagger los legten, waren – und sind es bis heute – wesentliche Teile des Projekts S21 nicht planfestgestellt und auch der Planabschnitt 1.1 offensichtlich so fehlerhaft, dass inzwischen das 7. große Änderungsverfahren und in Unterbereichen bereits das 11. anhängig ist. Ein für einen inzwischen nicht mehr zu leugnenden Rückbau der Schieneninfrastruktur notwendiger Antrag beim EBA ist nicht gestellt worden, eine Genehmigung nicht erteilt und sie wäre wohl auch nicht zulässig.
Es leuchtet niemand ein, dass bei einem zusammenhängenden Großprojekt, wenn ein Bauabschnitt von 7 planfestgestellt ist, dort mit großen Zerstörungen begonnen werden kann, ohne zu wissen, ob das Projekt wegen der noch ausstehenden Genehmigungen für die anderen Bereiche überhaupt weiter und fertig gebaut werden kann. Man müsste ja dann annehmen, dass die weiteren Genehmigungen nicht auf Grund einer tatsächlichen Genehmigungsfähigkeit, sondern nur auf Grund von geschaffenen Sachzwängen und aus finanziellen Erwägungen erteilt werden müssen.
Deshalb habe ich mich an den sechs mir hier zum Vorwurf gemachten Versammlungen an der Baustellenzufahrt beteiligt und damit für meine Überzeugung demonstriert, dass dieses Zerstörungsprojekt so schnell wie möglich gestoppt werden muss und nur gestoppt werden kann, wenn sich ihm möglichst viele Menschen gewaltfrei aber real in den Weg stellen oder setzen. Das bestreite ich nicht, sondern bekenne mich dazu, wie zu allen anderen demonstrativen Sitzblockaden, an denen ich beteiligt war. Ich habe dabei ein Grundrecht, den Artikel 8 GG, in Anspruch genommen. Ich möchte betonen, dass diese Versammlungen von der Polizei in keinem der hier anhängigen Fällen aufgelöst wurden.
Damit komme ich zur Frage der Gewaltanwendung, die ja eine Voraussetzung für die Erfüllung des Tatbestands der strafbaren Nötigung ist. Der Widerstand gegen das Projekt S21 hat sich die Gewaltfreiheit ganz oben auf seine Banner geschrieben. Daran habe ich mich immer gehalten und werde mich auch weiter daran halten. Auch wenn dies manchmal schwerfällt angesichts der täglichen Gewalt, die uns von diesem System angetan wird. Ich meine damit nicht in erster Linie die Staatsmacht, die Polizei, sondern die Gewalt, die in der Zerstörung unserer Lebensgrundlagen, der Natur und unserer Lebensbedingungen liegt. Man kann einen Menschen töten, indem man ihm den Hals zu drückt, man kann ihn aber auch – vielleicht langsamer- töten, indem man ihm mit der Zerstörung seines Lebensraums die Luft nimmt.
Ich kenne das sog. Zweite Reihe Urteil des Bundesgerichtshofs. Und ich habe in letzter Zeit mit sehr vielen Menschen unterschiedlicher politischer Einstellung darüber gesprochen und versucht, mir die Logik dieser Rechtsauffassung verständlich zu machen. Ich habe niemanden gefunden, der nachvollziehen konnte, warum das demonstrative, aber vollkommen friedvolle Sitzen vor einem Fahrzeug gegen dessen Auftrag sich der Protest u.a. richtet, zwar keine Gewaltausübung gegen den Fahrer dieses Fahrzeugs, wohl aber gegen den Fahrer des dahinter zum Stehen kommenden Fahrzeugs handeln soll. Die Konstruktion, dass die Sitzenden, indem sie die jeweils ersten Fahrer veranlassen zu halten und damit ein physisches Hindernis gegenüber dem zweiten Fahrer errichten und dies Gewaltanwendung sein soll, erschien allen mit denen ich gesprochen habe, als „mehr als an den Haaren herbei gezogen“. Hatten doch die Fahrer der LKWs zumindest im hier verhandelten Fall alle dasselbe Fahrziel und dieselbe Absicht (nämlich Abrissschutt abzuholen). Wussten nicht alle, dass sie ursächlich nicht wegen des vor ihnen stehenden LKWs ihres Kollegen, sondern wegen der auf der Straße sitzenden Menschen anhalten müssen? Müssen sie da nicht wie ein Fahrzeug mit mehreren Insassen gesehen werden? Würden sie nebeneinander stehen (was tatsächlich mindestens einmal der Fall war), wäre der Sachverhalt faktische genau derselbe (sie könnten nicht weiter fahren), aber plötzlich wäre es keine Gewaltanwendung durch die Demonstranten mehr. Ich bitte daher nachher in der Beweisaufnahme zu untersuchen, in wie weit der zweite und die folgenden LKWs durchaus an den davor stehenden hätten vorbei fahren können und so ein Hindernis tatsächlich erst die sitzenden Demonstrantinnen darstellten. Das sog. 2.-Reihe-Urteil des BGH erscheint nicht 10 nur mir als ein die Rechtsprechung des BVerG umgehender rechtlicher Winkelzug in der Absicht Herrschaftsrecht zu erhalten, eine Instrumentalisierung des Rechts zur Unterdrückung der legitimen Bedürfnisse der Menschen (Strecker).
Diese Ansicht bestätigte sich mir, als ich später wiederholt beobachten konnte, wie vor einer Baustellenzufahrt ein Fahrzeug durch auf der Straße sitzende Demonstrantinnen angehalten wurde, ein zweites – völlig unbehelligt – durch eine zweite Einfahrt in die Baustelle einfahren wollte, aber von Polizeibeamten angehalten und aufgefordert wurde, sich hinter das erste nicht einfahren könnende zu stellen. Ganz offensichtlich in der Absicht, auf diese Weise für die Demonstranten den Tatbestand der Nötigung quasi künstlich herbei zu führen. Wenn das Bundesverfassungsgericht feststellt, dass der Gewaltbegriff im § 240 StGB nicht auf das Sitzen vor einem Fahrzeug angewendet werden kann, so kann er das auch nicht auf ein zweites, dahinter stehendes Fahrzeug. Wer sich hier einfach der Rechtsmeinung des BGH anschließt, bekräftigt damit nur die Position, dass die herrschende Rechtsmeinung vor allem die Meinung der Herrschenden ist. Auch höchstrichterliche Gesetzesauslegungen können sich ändern und es braucht nur ein wenig mutige Richterinnen und Richter, die bereit sind, einmal tatsächlich im Namen des Volkes und nach dessen Verständnis Recht zu sprechen.
Wenn aber das eigentlich Verwerfliche die Zerstörung eines für Stuttgart historischen und denkmalgeschützten Gebäudes – und das auch noch zur Unzeit – ist, so kann nicht gleichzeitig der gewaltfreie, sich im Rahmen der grundgesetzlich verbürgten Rechte bewegende Widerstand verwerflich sein.
Zumal wenn davon auszugehen ist, dass durch die Aktionen des Zivilen Ungehorsams im vorliegenden Fall keine Dritte, Unbeteiligte in der Ausübung ihrer Rechte gehindert wurden. Und wenn festgestellt werden kann, dass die Bahn AG damals und heute sich gar nicht auf das Rechtsgut einer Projektgenehmigung berufen kann, weil ein Rückbau der Schieneninfrastruktur, den Stuttgart 21 entgegen den Werbebroschüren der Projektbetreiber zweifelslos darstellt, beim EBA hätte beantragt werden müssen. Dies ist nicht geschehen. Eine Genehmigung hätte auf Grund der Bestimmungen des § 11 AEG auch gar nicht erteilt werden dürfen. Zweitens muss auch davon ausgegangen werden, dass der erfolgte Planfeststellungbeschluss für den Abschnitt 1.1 aus dem Jahre 2005 fehlerhaft war. Planfeststellungsverfahren sollen durch eine Bündelung größerer Planungsbereiche in einem Plan diese gesamtheitlich erfassen und auf ihre Genehmigungsfähigkeit hin untersuchen. Wenn wie im vorliegenden Fall, inzwischen 7 Änderungsverfahren durchgeführt wurden und noch werden, kann von einem rechtmäßigen Feststellungsbeschluss im Jahr 2010 nicht mehr ausgegangen werden.
Diese Meinung vertritt übrigens inzwischen auch die Bundesregierung in Antwort auf eine Anfrage grüner Bundestagsabgeordneter. (siehe PM MdB Harald Ebner vom 17.4.13)
So war, glaube ich, auch den meisten der damals vor dem Nordflügel Sitzenden klar, dass mit jedem Schaden, der einmal angerichtet ist, mit jedem Loch das gegraben ist, es schwieriger werden wird, das Projekt zu stoppen.
Ich beantrage, Beweis zu erheben, dass das Bauvorhaben S21
eine mehr als geringfügige Verringerung der Kapazität einer Strecke im Sinne des § 11 AEG bedeutet und somit eine solche Absicht im Bundesanzeiger zu veröffentlichen ist und beim EBA beantragt werden muss und dessen Genehmigung bedarf.
dass eine solche Veröffentlichung nicht erfolgt ist und
dass ein solcher Antrag von der DB AG nicht gestellt wurde und auch nicht hätte genehmigt werden können, weil die Genehmigungsvoraussetzungen nicht gegeben sind.
im Internet zu veröffentlichen und die Adresse im Bundesanzeiger
2. Antrag auf Aussetzung des Verfahrens bis zu einer Entscheidung über die Strafanzeige des Richters a.D. Christoph Strecker gegen das BMVBS wegen des Verdachts auf Subventionsbetrug gem. § 264 StGB und der Strafanzeige der Herren Peter Conradi, Eisenhardt von Loeper und Richter a.D. Dieter Reicherter gegen Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder der Deutschen Bahn AG wegen des Verdachts der gemeinschaftlichen Vergehen der Untreue nach § 266 StGB und des Betrugs nach § 263 StGB
Meines Wissens wurde ein solcher Antrag von der Deutschen Bahn AG nie gestellt. Es ist aber von mehreren Seiten nachgewiesen (unter anderem von Prof. Engelhard, dass es sich bei dem geplanten Schiefbahnhof tatsächlich um einen Rückbau der Schieneninfrastruktur handelt, weil der unterirdische Bahnhof lediglich 32-34 Züge in der Stunde bewältigen kann, während der bestehende Kopfbahnhof über eine Kapazität von 54 Zügen oder mehr verfügt. Auch OStA Häußler begründete die Ablehnung eines Ermittlungsverfahrens infolge einer von Rechtsanwalt Roland Butteweg und Jens Löwe gestellten Strafanzeige gegen die Deutsche Bahn wegen Betrugs damit, dass der Rückbau den Projektpartnern nicht verschwiegen worden, sondern Bestandteil – wenn auch ein sehr versteckter – der Finanzierungsvereinbarung sei.
Eine gerichtliche Klärung der Frage, ob es sich bei dem Projekt Stuttgart 21 um einen gemäß § 11 AEG gesetzwidrigen – weil weder beantragt noch genehmigten – Rückbau handelt, können die Entscheidungen über die Anzeigen des Herrn Richter a.D. Christoph Strecker gegen das Bundesministerium für Verkehr wg. Subventionsbetrug, sowie die der Herren Peter Conradi, Eisenhardt von Loeper und Dieter Reicherter gegen Vorstände, sowie Aufsichtsräte der Deutschen Bahn AG wegen des Tatverdachts der gemeinschaftlichen Vergehen der Untreue nach § 266 StGB und des Betrugs nach § 263 StGB erbringen.
Für die Urteilsfindung im vorliegenden Strafverfahren ist es nicht unerheblich, ob für die Zerstörung des denkmalgeschützten Nordflügels des Stuttgarter Kopfbahnhofs zum Zeitpunkt der anhängigen Tatvorwürfe alle erforderlichen Genehmigungen vorlagen, dies insbesondere im Hinblick auf die geltend Machung eines rechtfertigenden Notstands i.S.d. § 34 StGB.