Source: https://bruegelmann-textilien.de/agb.html
Timestamp: 2020-07-10 05:39:40
Document Index: 42370904

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 1', '§ 5', '§ 377', '§ 8', '§ 286']

Allgemeine Geschäftsbedingungen Brügelmann Textilien GmbH & Co.KG gegenüber gewerblichen Kunden (Stand: 15.04.19)
1. Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für die gesamte gegenwärtige und zukünftige Geschäftsbeziehung zwischen der Brügelmann Textilien GmbH & Co.KG und deren Kunden, auch wenn auf sie nicht ausdrücklich Bezug genommen wird. Abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil
2. ”Kunde” im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei der Bestellung von Ware bei Brügelmann Textilien GmbH & Co.KG in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1. Die Darstellung der Waren und Dienstleistungen in den jeweilig aktuellen Werbemitteln stellt kein bindendes Vertragsangebot dar. Indem der Kunde eine Bestellung an Brügelmann Textilien GmbH & Co.KG richtet, gibt er ein verbindliches Angebot ab. Brügelmann Textilien GmbH & Co.KG behält sich die freie Entscheidung über die Annahme dieses Angebots vor.
2. Nimmt Brügelmann Textilien GmbH & Co.KG ein Angebot des Kunden nicht an, teilt Brügelmann Textilien GmbH & Co.KG dies dem Kunden mit. Brügelmann Textilien GmbH & Co.KG kann ferner dem Kunden ein Gegenangebot unterbreiten, über dessen Annahme der Kunde frei entscheiden kann.
3. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch die Lieferanten von Brügelmann Textilien GmbH & Co.KG; dieser Vorbehalt gilt nur für den Fall, dass Brügelmann Textilien GmbH & Co.KG mit dem Lieferanten ein kongruentes Deckungsgeschäft geschlossen und eine etwaige Falsch- oder Nichtbelieferung nicht zu vertreten hat. § 2 Nr. 4 Satz 2 gilt entsprechend.
4. Stellt sich heraus, dass bestellte Waren nicht verfügbar sind, behält sich Brügelmann Textilien GmbH & Co.KG den Rücktritt vom Vertrag vor. Brügelmann Textilien GmbH & Co.KG wird den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und etwaige vom Kunden bereits erbrachte Gegenleistungen erstatten.
5. Übersteigt eine Bestellung handelsübliche Mengen, behält sich Brügelmann Textilien GmbH & Co.KG eine entsprechende Beschränkung vor.
1. Die angebotenen Preise verstehen sich zuzüglich der bei Auslieferung geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer und richten sich ausschließlich an gewerbliche/selbständige Abnehmer i.S. von § 1 Ziffer 2. Wird der Steuersatz zwischen Vertragsschluss und Rechnungslegung geändert, so bleibt die Nachbelastung bzw. Rückvergütung eines zu wenig oder zu viel berechneten Umsatzsteuerbetrages vorbehalten, sofern vom Gesetzgeber keine andere Regelung vorgeschrieben ist.
2. Sofern in den jeweils aktuellen Werbemitteln nicht ausdrücklich etwas anderes erwähnt ist, beziehen sich die Preise auf die jeweils abgebildeten Artikel gemäß Beschreibung, nicht jedoch auf Inhalt, Zubehör oder Dekoration.
3. Die in den jeweiligen aktuellen Werbemitteln angegebenen Preise betreffen den Zeitpunkt der Herausgabe des jeweiligen Werbemittels; Preisänderungen nach diesem Zeitpunkt bleiben vorbehalten. Bei bereits geschlossenen Verträgen ist eine Veränderung des vereinbarten Preises ausgeschlossen. Bei Rahmen- und Abrufverträgen kann einzelvertraglich etwas anderes vereinbart werden.
1. Sämtliche Versandkosten trägt der Kunde.
2. Teillieferungen bleiben vorbehalten. Durch Teillieferungen entstehende höhere Kosten trägt Brügelmann Textilien GmbH & Co.KG.
3. Transporte durch Bahn oder Spedition erfolgen nur im Auftrag, auf Kosten und auf Gefahr des Kunden.
5. Die Gefahr des Untergangs, des Verlustes oder der Verschlechterung der Sache sowie die Preisgefahr gehen mit der Auslieferung der Ware an die zur Ausführung der Versendung bestimmte Person auf den Kunden über. Dasselbe gilt für die Gefahr der verzögerten Lieferung.
6. Erfolgt die Lieferung oder die Abnahme der Lieferung nicht rechtzeitig, kann die andere Vertragspartei vom Vertrag zurücktreten, muss jedoch den Rücktritt 2 Wochen zuvor schriftlich ankündigen.
§ 5 Gewährleistung / Verjährung
1. Erkennt der Kunde bei Erhalt der Lieferung Schäden an der Verpackung, hat er bei Annahme der Ware von dem Transportunternehmer die Beschädigung schriftlich bestätigen zu lassen. Ohne Bestätigung trägt der Kunde die Beweislast für einen Transportschaden. Die Ware selbst ist auf sichtbare Transportschäden unverzüglich, d.h. spätestens am folgenden Werktag nach Empfang der Ware auf ihre Mängelfreiheit und Vollständigkeit zu überprüfen. Dabei entdeckte Mängel sind Brügelmann Textilien GmbH & Co.KG unverzüglich anzuzeigen. Versäumt der Kunde die rechtzeitige Untersuchung oder Mängelanzeige, gilt die gelieferte Ware als genehmigt, es sei denn, der Mangel war bei der Untersuchung nicht erkennbar. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung; die Beweislast hierfür trifft den Kunden.
Bei berechtigten Mängelrügen hat Brügelmann Textilien GmbH & Co.KG das Recht auf Nachbesserung oder Lieferung mangelfreier ersatzware innerhalb von 2 Wochen ab Rückempfang der Ware. In diesem Fall trägt Brügelmann Textilien GmbH & Co.KG die Versandkosten. Schlägt die Nacherfüllung fehlt, sind die Rechte des Kunden beschrännkt auf Kaufpreisminderung und Rücktritt.
2. Bei Lieferungen bleiben technische Änderungen im Sinne eines technischen Fortschritts vorbehalten. Änderungen in Form, Farbe und Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Geringe, technisch nicht vermeidbare, Abweichungen von Qualität, Farbe, Breite, des Gewichts, der Ausrüstung oder des Designs können nicht beanstandet werden. Das gilt auch für handelsübliche Abweichungen.
3. Brügelmann Textilien GmbH & Co.KG leistet selbst oder durch die Lieferanten für Mängel der Ware nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Die Ersatzlieferung kann auch durch Lieferung einer Ware mit gleichwertiger Nutzungsdauer erfolgen.
4. Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrags verlangen.
5. Später entdeckte Mängel sind Brügelmann Textilien GmbH & Co.KG ebenfalls unverzüglich anzuzeigen; andernfalls gilt die Ware auch im Hinblick auf diese Mängel als genehmigt. Die Mängelanzeige hat jeweils schriftlich zu erfolgen und den gerügten Mangel genau zu beschreiben. Im Übrigen gelten die §§ 377 f. HGB entsprechend.
6. Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche verjähren ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
7. Ist die Durchführung des Auftrages, insbesondere wegen Rechnerausfall, höherer Gewalt, Streiks, aufgrund gesetzlicher Bestimmungen, Störungen aus dem Verantwortungsbereich von Dritten oder aus vergleichbaren Gründen nicht möglich, so wird die Durchführung des Auftrages nach Möglichkeit nachgeholt. Bei Nachholung in angemessener und zumutbarer Zeit nach Beseitigung der Störung bleibt der Vergütungsanspruch von Brügelmann Textilien GmbH & Co.KG bestehen. Sofern es sich um erhebliche Verschiebungen handelt, wird der Kunde hierüber informiert. Lässt sich die Durchführung des Auftrags innerhalb eines zumutbaren Zeitraums nicht nachholen, besteht ein Rücktrittsrecht der Vertragsparteien. Dieses Rücktrittsrecht ist durch schriftliche Erklärung auszuüben. Eine gewährte Vergütung wird in diesem Falle zurückgewährt.
1. Vorbehaltlich der nachfolgenden Regelungen haftet Brügelmann Textilien GmbH & Co.KG nicht - gleich aus welchem Rechtsgrund - für die leicht fahrlässige Verletzung von Pflichten durch Brügelmann Textilien GmbH & Co.KG, den gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Kardinalpflichten beschränkt sich die Haftung von Brügelmann Textilien GmbH & Co.KG der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden. Für leicht fahrlässig verursachte Pflichtverletzungen, wie Verzug oder Unmöglichkeit, oder für leicht fahrlässig verursachte Schutzpflichtverletzungen haftet Brügelmann Textilien GmbH & Co.KG nicht.
1. Brügelmann Textilien GmbH & Co.KG liefert - vorbehaltlich der Regelung im nachfolgenden Satz - gegen Rechnung. Es bleibt Brügelmann Textilien GmbH & Co.KG vorbehalten, die Auftragsabwicklung gegen Teilvorauskasse oder totale Vorauskasse vorzunehmen. Gegebenenfalls erfolgt vorab eine entsprechende Information an den Kunden.
2. Rechnungen von Brügelmann Textilien GmbH & Co.KG sind innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungslegung ohne Abzug fällig und zahlbar.
3. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, ist Brügelmann Textilien GmbH & Co.KG zur Berechnung von Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz berechtigt. Brügelmann Textilien GmbH & Co.KG behält sich vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen. Der Kunde ist berechtigt, nachzuweisen, dass Brügelmann Textilien GmbH & Co.KG durch den Verzug kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. In jedem Fall darf Brügelmann Textilien GmbH & Co.KG den gesetzlichen Zinssatz verlangen.
4. Bei Vorliegen begründeter Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Kunden ist Brügelmann Textilien GmbH & Co.KG berechtigt, die Leistung ohne Rücksicht auf ein ursprünglich vereinbartes Zahlungsziel von der Vorauszahlung des Betrages oder von dem Ausgleich offenstehender Rechnungsbeträge abhängig zu machen. Vor vollständiger Zahlung fälliger Rechnungsbeträge einschließlich Zinsen ist Brügelmann Textilien GmbH & Co.KG zu keiner weiteren Lieferung aus irgendeinem anderen laufenden Vertrag mit dem Kunden verpflichtet; die Geltendmachung eines Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
5. Der Kunde kann nur mit solchen Gegenansprüchen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von Brügelmann Textilien GmbH & Co.KG anerkannt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur aufgrund von Gegenansprüchen geltend machen, die auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.
§ 8 Verzug von Brügelmann Textilien GmbH & Co.KG
Erfolgt die Lieferung nicht zu dem vorgesehenen Liefertermin, tritt Verzug - bei Vorliegen der insoweit erforderlichen weiteren gesetzlichen Voraussetzungen - erst ein, wenn der Liefertermin um zwei Wochen überschritten ist. Eine Brügelmann Textilien GmbH & Co.KG gem. § 286 I BGB gesetzte Nachfrist hat unbeschadet der vorstehenden Regelung mindestens zwei Wochen zu betragen.
1. Brügelmann Textilien GmbH & Co.KG behält sich das Eigentum an sämtlichen gelieferten Waren bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor.
2. Der Kunde ist verpflichtet, Brügelmann Textilien GmbH & Co.KG jeden Wechsel seines Geschäftssitzes unverzüglich anzuzeigen, solange noch Forderungen wegen gelieferter Waren offen stehen.
3. Wird die Vorbehaltsware vom Kunden zu einer neuen beweglichen Sache verbunden, vermischt oder verarbeitet, erfolgt dies für Brügelmann Textilien GmbH & Co.KG, ohne dass Brügelmann Textilien GmbH & Co.KG daraus irgendeine Verpflichtung erwächst, und ohne dass der Kunde Eigentum an der neuen Sache erwirbt. Bei Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung mit nicht Brügelmann Textilien GmbH & Co.KG gehörenden Sachen erwirbt Brügelmann Textilien GmbH & Co.KG Miteigentum an der neuen Sache nach dem Verhältnis des Fakturenwerts seiner Vorbehaltsware zum Gesamtwert.
4. Der Kunde ist zur Weiterveräußerung und Weiterverarbeitung nur im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb und nur sofern sich seine Vermögensverhältnisse nicht nachhaltig verschlechtern sowie unter Berücksichtigung der nachfolgenden Bedingungen berechtigt:
- Der Kunde tritt hiermit die Forderung mit allen Nebenrechten aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware an Brügelmann Textilien GmbH & Co.KG ab, Brügelmann Textilien GmbH & Co.KG nimmt die Abtretung an.
- Solande der Kunde seinen Zahlungspflichten gegenüber Brügelmann Textilien GmbH & Co.KG nachkommt, kann der Kunde Forderungen selbst einziehen.
- Verpfändungen, Sicherungsübereignungen und dergleichen der Vorbehaltsware sind unzulässig.
- Der Kunde verwahrt die Vorbehaltsware unentgeltlich für Brügelmann Textilien GmbH & Co.KG und hat sie auf eigene Kosten gegen übliche Gefahren wie insbesondere feuer, Diebstahl und Wasser im nötigen Umfang zu versichern. Der Kunde tritt hiermit seine diesbezüglichen Ansprüche gegen Versicherer oder sonstige Ersatzpflichtige in Höhe des Fakturenwertes an Brügelmann Textilien GmbH & Co.KG ab, Brügelmann Textilien GmbH & Co.KG nimmt die Abtretung an.
2. Erfüllungsort ist Köln. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentliches Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Köln. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.
3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags zwischen Brügelmann Textilien GmbH & Co.KG und dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte sich hierin eine Lücke befinden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Beide Seiten sind verpflichtet, eine unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Klausel zu ersetzen, die der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich möglichst nahe kommt. Das Gleiche gilt für Vertragslücken.
Ende der AGB – Stand Mai 2012