Source: https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/10724.1
Timestamp: 2020-07-13 05:41:26
Document Index: 386546208

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 1', '§ 3', '§ 10', '§ 32', '§ 38', '§ 41']

REVOSax Landesrecht Sachsen - G zum 12. RundfunkänderungsStV und Änd. SächsPRG
Gesetz zum Zwölften Rundfunkänderungsstaatsvertrag und zur Änderung des Sächsischen Privatrundfunkgesetzes
Vollzitat: Gesetz zum Zwölften Rundfunkänderungsstaatsvertrag und zur Änderung des Sächsischen Privatrundfunkgesetzes vom 16. April 2009 (SächsGVBl. S. 130)
zum Zwölften Rundfunkänderungsstaatsvertrag und zur Änderung des Sächsischen Privatrundfunkgesetzes
Vom 16. April 2009
Der Sächsische Landtag hat am 11. März 2009 das folgende Gesetz beschlossen:
Gesetz zum Zwölften Rundfunkänderungsstaatsvertrag
Dem Zwölften Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Zwölfter Rundfunkänderungsstaatsvertrag) vom 18. Dezember 2008 zwischen den Ländern der Bundesrepublik Deutschland wird zugestimmt. Der Zwölfte Rundfunkänderungsstaatsvertrag wird nachstehend veröffentlicht.
Das Gesetz über den privaten Rundfunk und neue Medien in Sachsen (Sächsisches Privatrundfunkgesetz – SächsPRG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Januar 2001 (SächsGVBl. S. 69, 684), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16. Juli 2008 (SächsGVBl. S. 466), wird wie folgt geändert:
In der Inhaltsübersicht wird in der Angabe zu § 7 das Wort „Meinungsvielfalt“ durch die Wörter „Meinungs- und Angebotsvielfalt“ ersetzt.
In § 1 Abs. 2 wird das Wort „Darbietungen“ durch das Wort „Angeboten“ ersetzt.
In Satz 2 wird das Wort „Darbietungen“ ersetzt durch das Wort „Angebote“.
„Kein Rundfunk sind Angebote, die
nicht journalistisch-redaktionell gestaltet sind,
aus Sendungen bestehen, die jeweils gegen Einzelentgelt freigeschaltet werden, oder
Eigenwerbekanäle sind.“
„(2) Rundfunkprogramm ist eine nach einem Sendeplan zeitlich geordnete Folge von Inhalten.
(3) Sendung ist ein inhaltlich zusammenhängender, geschlossener, zeitlich begrenzter Teil eines Rundfunkprogramms.“
Die bisherigen Absätze 2 bis 7 werden die neuen Absätze 4 bis 10.
Der bisherige Absatz 10 wird aufgehoben.
Der bisherige Absatz 8 wird der neue Absatz 11 und wie folgt geändert:
Es werden nach dem Wort „Entgelt“ die Wörter „in Form von Teleshoppingkanälen, -fenstern und -spots“ angefügt.
Der bisherige Absatz 9 wird der neue Absatz 12.
Die bisherigen Absätze 11 bis 14 werden die neuen Absätze 13 bis 17.
§ 3 Abs. 1 Satz 3 wird wie folgt geändert:
Nach dem Wort „Fensterprogramme“ werden die Wörter „und Teleshoppingkanäle“ eingefügt.
In der Überschrift wird das Wort „Meinungsvielfalt“ durch die Wörter „Meinungs- und Angebotsvielfalt“ ersetzt.
In Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort „Meinungen“ die Wörter „und Angebote“ eingefügt.
In Absatz 3 werden nach dem Wort „Meinungs-“ ein Komma und das Wort „Angebots-“ eingefügt.
In § 10 Abs. 2 Satz 1 wird das Wort „Meinungsvielfalt“ durch die Wörter „Meinungs- und Angebotsvielfalt“ ersetzt.
In § 32 Abs. 7 Nr. 5 wird das Wort „Meinungsvielfalt“ durch die Wörter „Meinungs- und Angebotsvielfalt“ ersetzt.
In § 38 Abs. 4 Nr. 1 werden nach den Wörtern „vergleichbare Telemedien“ die Wörter „und Teleshoppingkanäle“ eingefügt.
In § 41 Abs. 2 Nr. 3 wird das Wort „Meinungsvielfalt“ durch die Wörter „Meinungs- und Angebotsvielfalt“ ersetzt.
(2) Die Staatskanzlei macht im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt, ob der Zwölfte Rundfunkänderungsstaatsvertrag nach seinem Artikel 7 Abs. 4 in Kraft getreten oder gegenstandslos geworden ist.
Dresden, den 16. April 2009
SächsGVBl. 2009 Nr. 5, S. 130
Fsn-Nr.: 72-29A
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/10724.1 Stand vom 13.07.2020