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Timestamp: 2016-10-22 08:57:23
Document Index: 67028397

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 21', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 343', 'BGE']

4P.35/2004 (20.04.2004)
Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Hans Suppiger,
Franco F�hndrich,
Art. 8 und 9 BV (Arbeitsvertrag; �berstunden),
B.________ (Beschwerdegegner) arbeitete seit dem 17. August 1998 bei der A.________ AG (Beschwerdef�hrerin) als Lieferwagen-Chauffeur und Automonteur. Er k�ndigte das Arbeitsverh�ltnis mit Schreiben vom 23. M�rz 2001 auf den 31. Mai 2001, beendete aber seine Arbeitst�tigkeit bereits am 18. Mai 2001.
Mit Urteil vom 12. Dezember 2002 verpflichtete das Arbeitsgericht des Kantons Luzern die Beschwerdef�hrerin, dem Beschwerdegegner Fr. 1'194.95 f�r ausstehenden Lohn, Fr. 1'334.20 als anteilsm�ssigen 13. Monatslohn und Fr. 7'170.-- als �berstundenlohn zu bezahlen. Davon wurden die Betr�ge von Fr. 635.40 f�r zu viel bezogene Ferien, Fr. 27.20 als Natelspesen und Fr. 2'350.-- als Restanz aus Autokauf in Abzug gebracht. Die Beschwerdef�hrerin wurde zudem verpflichtet, dem Beschwerdegegner eine Arbeitsbest�tigung sowie Abrechnungen betreffend den Mailohn 2001 und die �berstunden auszustellen.
Die Beschwerdef�hrerin hat gegen dieses Urteil erfolglos appelliert. Das Obergericht des Kantons Luzern verpflichtete sie mit Urteil vom 22. Dezember 2003, dem Beschwerdegegner netto Fr. 6'686.15 zu bezahlen sowie zur Ausstellung einer Arbeitsbest�tigung und einer Abrechnung betreffend den Mailohn 2001 und die �berstunden.
Die Beschwerdef�hrerin f�hrt staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht. Sie beantragt die Aufhebung von Ziffer 1 des obergerichtlichen Urteils, wonach sie dem Beschwerdegegner Fr. 6'686.15 zu bezahlen hat, und von Ziffer 3 desselben, wonach sie dem Beschwerdegegner eine Abrechnung betreffend den Mai-Lohn 2001 und die �berstunden auszustellen hat. Der Beschwerdegegner schliesst auf Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde und auf Best�tigung des Urteils des Obergerichts.
Vor Obergericht war einzig noch die Forderung betreffend �berstundenentsch�digung streitig. Das Obergericht hielt fest, die Beschwerdef�hrerin habe die ihr gem�ss Art. 21 Abs. 2 des Gesamtarbeitsvertrages f�r das Autogewerbe der Kantone Luzern, Nidwalden und Obwalden (GAV) obliegende Pflicht, dem Arbeitnehmer zur Kontrolle viertelj�hrlich eine Stundenabrechnung und per Ende Jahr eine Schlussabrechnung �ber die geleisteten Arbeitsstunden auszuh�ndigen, verletzt. Sie habe die Arbeitszeiten der Angestellten nicht genau erfasst, ihre Arbeitszeitkontrolle jedenfalls nicht aktenm�ssig dokumentiert. Aus diesem Grunde sei es dem Beschwerdegegner nicht m�glich, den ihm obliegenden Nachweis f�r jede einzelne �berstunde zu erbringen. Dem Beschwerdegegner sei daher eine Beweiserleichterung zuzugestehen, indem das Regelbeweismass gesenkt und die Anzahl der geleisteten �berstunden aufgrund der vom Beschwerdegegner darzulegenden Umst�nde gesch�tzt werde. Dabei hielt sich das Obergericht an die Sch�tzung des Arbeitsgerichts als Fachgericht, welche auf der vom Beschwerdegegner vorgenommenen Auswertung der Tachoscheiben sowie auf dem gerichtsnotorischen Umstand beruhte, dass Chauffeure regelm�ssig �berstunden leisten. Auf diese Weise kam das Arbeitsgericht auf ein �berstundenguthaben des Beschwerdegegners von rund einer Stunde pro Arbeitstag, insgesamt auf 300 �berstunden, wof�r der Beschwerdegegner brutto Fr. 8'205.-- bzw. netto Fr. 7'170.-- zugute habe. Diese Sch�tzung ist nach Auffassung des Obergerichts angemessen. Das Obergericht erwog, zum einen k�nne auf die Auswertung des Fahrtenschreibers des vom Beschwerdegegner chauffierten Fahrzeugs, welche die Beschwerdef�hrerin ihrerseits zum Beweis der Willk�r der erstinstanzlichen Sch�tzung der �berstunden aufgelegt habe, nicht abgestellt werden, weil es sich dabei um eine blosse Parteibehauptung handle. Zum andern sei auch nicht anzunehmen, dass der Beschwerdegegner wiederholt lediglich wenige Stunden oder gar Minuten pro Tag gearbeitet und die Beschwerdef�hrerin im letzten Arbeitsjahr einen Minussaldo von 417,36 Arbeitsstunden entsprechend rund zehn Arbeitswochen ohne weiteres geduldet h�tte, was sich aber aus der Auswertung der Beschwerdef�hrerin ergeben h�tte. Zu ber�cksichtigen sei, dass der Beschwerdegegner nicht ausschliesslich als Chauffeur, sondern auch als Automonteur in der Werkstatt der Beklagten besch�ftigt gewesen sei.
Die Beschwerdef�hrerin kritisiert die Beweisw�rdigung des Obergerichts als willk�rlich.
2.1 Zur Begr�ndung ihrer Willk�rr�ge macht die Beschwerdef�hrerin zun�chst geltend, der Beschwerdegegner selbst habe nicht behauptet, im Durchschnitt t�glich eine �berstunde geleistet zu haben, und er habe auch nicht vorgebracht, die Beschwerdef�hrerin habe die Leistung von �berstunden angeordnet.
2.2 Dass sich die Beschwerdef�hrerin vor Obergericht darauf berufen h�tte, die Sch�tzung des Arbeitsgerichts sei mangels geh�riger Behauptungen des Beschwerdegegners unhaltbar, ist dem angefochtenen Urteil nicht zu entnehmen, und die Beschwerdef�hrerin macht nicht geltend, dass das Obergericht auf entsprechende, prozesskonform vorgetragene R�gen nicht eingegangen w�re. Das Vorbringen ist folglich neu und damit unzul�ssig (BGE 129 I 49 E. 3 S. 57; 118 Ia 20 E. 5a S. 26; zur hier nicht interessierenden Ausnahme, dass erst die Begr�ndung des angefochtenen Entscheids zur Erhebung der R�ge Anlass gegeben hat BGE 129 I 49 E. 3 S. 57; 99 Ia 113 E. 4a S. 122). Insoweit ist auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht einzutreten.
2.3 Soweit die Beschwerdef�hrerin meint, im angefochtenen Urteil sei "in verbindlicher Weise festgestellt", das Obergericht habe angenommen, der Beschwerdegegner habe in seinem letzten Arbeitsjahr einen Minussaldo von 417,36 Arbeitsstunden ausgewiesen, verkennt sie, dass das Obergericht diese Zahl im Sinne einer Behauptung der Beschwerdef�hrerin auff�hrt und daraus eine hypothetische Folgerung zieht. Eine Tatsachenfeststellung liegt insoweit nicht vor.
3.1 Weiter r�gt die Beschwerdef�hrerin als Verstoss gegen das Rechtsgleichheitsgebot im Sinne von Art. 8 BV, dass das Obergericht aufgrund einer �bernahme der erstinstanzlichen Feststellung, es sei gerichtsnotorisch, dass Chauffeure regelm�ssig �berstunden leisten, die Beweislast umgekehrt und der Beschwerdef�hrerin auferlegt habe. Das Obergericht habe ferner �bersehen, dass negative Beweise nicht erbracht werden k�nnen, wenn es darauf hinweise, dass die Beschwerdef�hrerin im Appellationsverfahren ausser der beweisuntauglichen Auswertung der Fahrerdaten nichts vorgebracht und keine Beweisbegehren zu ihrer Behauptung gestellt habe, dass in ihrem Betrieb keine �berstunden geleistet w�rden.
3.2 Entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin hat das Obergericht dem Beschwerdegegner lediglich eine Beweiserleichterung zugestanden, indem es aufgrund seiner Vorbringen eine Sch�tzung vornahm. Zu dieser Beweiserleichterung sahen sich die kantonalen Gerichte veranlasst, weil die Beschwerdef�hrerin ihre Pflicht zur Erfassung, Kontrolle und Erstellung einer j�hrlichen Schlussabrechnung �ber die geleisteten Arbeitsstunden vernachl�ssigt und dadurch den Beweis des Beschwerdegegners erschwert hat. Inwiefern das Obergericht damit Art. 8 BV verletzt h�tte, legt die Beschwerdef�hrerin nicht dar und ist nicht ersichtlich. Insoweit ist die staatsrechtliche Beschwerde unbegr�ndet.
3.3 Mit Bezug auf die aus dem Grundsatz negativa non sunt probanda abgeleitete R�ge ist der Beschwerdef�hrerin entgegen zu halten, dass die Bestreitung der Leistung von �berstunden die Behauptung umfasst, ihre Angestellten seien lediglich w�hrend der ordentlichen Arbeitszeit t�tig gewesen. Diese Behauptung ist durchaus beweisbar, etwa durch das Zeugnis anderer Angestellter. Auch mit Bezug auf diese R�ge ist die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen.
Nach dem angefochtenen Urteil wurde die Beschwerdef�hrerin bereits vom Arbeitsgericht verpflichtet, dem Beschwerdegegner korrekte Abrechnungen betreffend den Mailohn 2001 und die �berstunden auszustellen. Sie ist diesen Verpflichtungen jedoch - was in der staatsrechtlichen Beschwerde unbestritten blieb - nur ungen�gend nachgekommen, weshalb das Obergericht die Beschwerdef�hrerin erneut entsprechend verpflichtete.
Daraus erhellt, dass die Beschwerdef�hrerin im Verfahren vor Obergericht nichts dagegen eingewendet hat, dem Beschwerdegegner die betreffenden Abrechnungen ausstellen zu m�ssen. Sie legt in der staatsrechtlichen Beschwerde auch nicht dar, sich vor Obergericht gegen die erw�hnten Pflichten zur Wehr gesetzt zu haben. Ihre erstmals in der staatsrechtlichen Beschwerde erhobene R�ge, das Urteil sei insoweit schikan�s, da es dem Beschwerdegegner an einem Rechtsschutzinteresse fehle, scheitert somit wiederum am Novenverbot (vgl. E. 2.2 hiervor). Auch insoweit ist auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht einzutreten.
Insgesamt erweist sich die staatsrechtliche Beschwerde als offensichtlich unbegr�ndet und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Das Verfahren ist kostenlos (Art. 343 Abs. 3 OR). Die Beschwerdef�hrerin hat jedoch dem Beschwerdegegner f�r das Verfahren vor Bundesgericht eine Parteientsch�digung zu entrichten (BGE 115 II 30 E. 5c S. 42).