Source: https://entscheidsuche.ch/bund/bger/6B_614-2007.html
Timestamp: 2020-08-11 10:19:11
Document Index: 219582027

Matched Legal Cases: ['Art. 2', '§ 1', 'Art. 14', '§ 136', 'Art. 6', 'Art. 29', 'Art. 14', '§ 136', '§ 136', '§ 38', 'Art. 66']

bund/bger/6B_614-2007.html
6B_614/2007/bri
Am 29. November 2005 erstattete X.A.________ Strafanzeige gegen die Polizeibeamten A.________, B.________, C.________, D.________ und E.________ wegen einfacher Körperverletzung, angeblich begangen anlässlich einer polizeilichen Hausdurchsuchung am 10. Oktober 2005.
Die von X.A.________ gegen diesen Einstellungsbeschluss erhobene Beschwerde wies das Verfahrensgericht in Strafsachen des Kantons Basel-Landschaft mit Beschluss vom 25. Juni 2007 ab.
X.A.________ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, der Beschluss des Verfahrensgerichts in Strafsachen des Kantons Basel-Landschaft vom 25. Juni 2007 sei aufzuheben, und die Streitsache sei zur Anklageerhebung an die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft zurückzuweisen.
1.3 Am 10. Oktober 2005 führte die Polizei im Rahmen einer Strafuntersuchung gegen den Beschwerdeführer wegen Verdachts auf Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz eine Durchsuchung des Hauses seiner Mutter, X.B.________, durch. Dabei kam es zwischen dem Beschwerdeführer und einigen der Beschwerdegegner zu einem Handgemenge, bei welchem sich alle Beteiligten Verletzungen zuzogen. Der Beschwerdeführer erlitt gemäss dem rechtsmedizinischen Gutachten vom 24. Oktober 2005 (erstinstanzliche Akten act. 131 ff.) namentlich Hauteinblutungen am Gesicht, an der Kinnunterseite und an den Armen.
Die eher geringfügigen Verletzungen dürften insbesondere in Anbetracht der belastenden Situation der polizeilichen Hausdurchsuchung zu einer nicht unerheblichen psychischen Beeinträchtigung des Beschwerdeführers geführt haben. Die Opfereigenschaft im Sinne von Art. 2 Abs. 1 OHG ist deshalb zu bejahen.
Gemäss § 1 Abs. 1 des Gesetzes für Verantwortlichkeit der Behörden und Beamten des Kantons Basel-Landschaft (SGS 105) sind sowohl Behörden als auch einzelne Beamte und Angestellte für ihre Amtsverrichtungen verantwortlich, und zwar gegen den Staat wie gegen die Beteiligten. Diese Bestimmung sieht somit eine solidarische Haftung des Gemeinwesens und des fehlbaren Beamten vor, d.h. der Beschwerdeführer hat die Möglichkeit, die mutmasslich fehlbaren Polizeibeamten zivilrechtlich zur Verantwortung zu ziehen. Seine Haftungsansprüche stützen sich daher nicht einzig auf kantonales öffentliches Recht, sondern auch auf Bundeszivilrecht.
Der Beschwerdeführer ist damit zur Beschwerde legitimiert.
2.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, die Aussagen der beteiligten Polizeibeamten seien in verschiedenen Punkten widersprüchlich und vermittelten kein einheitliches Bild der Vorfälle bei der Hausdurchsuchung vom 10. Oktober 2005 (Beschwerde S. 6). Bei einer solch diffusen Beweislage aber wäre eine Anklageerhebung unabdingbar gewesen, damit alle Beweise in Anwesenheit der Parteien in einer öffentlichen Verhandlung mit dem Ziel einer kontradiktorischen Erörterung hätten erhoben werden können. Vorliegend hätte einzig eine öffentliche Gerichtsverhandlung eine fundierte Beurteilung der Glaubwürdigkeit der involvierten Personen und eine Einschätzung der Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen gewährleisten können (Beschwerde S. 7).
Der Beschwerdeführer führt weiter aus, seine Verletzungen seien primär auf das dilettantische Vorgehen der Polizeibeamten zurückzuführen. Wer als ausgebildeter und erfahrener Polizist im Rahmen einer Zwangsmassnahme durch unprofessionelles Verhalten vermeidbare Umstände schaffe, welche in der Folge zu einer voraussehbaren tätlichen Auseinandersetzung führten, anlässlich welcher die beteiligten Privatpersonen erhebliche Verletzungen erlitten, könne sein Handeln und die verursachten Körperverletzungen nicht ohne weiteres mit dem Hinweis auf seine Amtspflichten rechtfertigen. Die Recht- und Verhältnismässigkeit des Verhaltens der Polizeibeamten sei zumindest äusserst fraglich. Die Vorinstanz habe daher den Rechtfertigungsgrund der gesetzlich erlaubten Handlung gemäss Art. 14 StGB falsch angewendet und sei willkürlich davon ausgegangen, dass im Sinne von § 136 Abs. 1 lit. b StPO/BL (SGS 251) eine Verurteilung der Polizeibeamten mit grösster Wahrscheinlichkeit aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht zu erwarten sei (Beschwerde S. 8 f.).
Das Verfahren - ein reiner Aktenprozess - könne nicht mehr als fair und unabhängig im Sinne von Art. 6 EMRK und Art. 29 BV qualifiziert werden. Verletzt worden sei insbesondere sein Recht auf eine mündliche und öffentliche Gerichtsverhandlung (Beschwerde S. 9).
Anlässlich der Hausdurchsuchung vom 10. Oktober 2005 habe der Beschwerdeführer - wohl weil er auf die Toilette musste - den Raum fluchtartig verlassen wollen. Die Polizeibeamten hätten dieses Handeln des Verhafteten als Fluchtversuch gedeutet und versucht, ihn von seinem Vorhaben abzuhalten. Der Beschwerdeführer habe sich zur Wehr gesetzt, und es sei in der Folge zu einer handgreiflichen Auseinandersetzung gekommen, bei welcher sich dieser die erwähnten Verletzungen zugezogen habe. Aufgrund seines Verhaltens sei der Beschwerdeführer für das Geschehene zumindest mitverantwortlich.
Die Vorgehensweise der Polizei sei nachvollziehbar und in Würdigung der Gesamtsituation auch verhältnismässig, zumal der Verdacht bestanden habe, der Beschwerdeführer wolle fliehen. Die Polizeibeamten hätten in Ausübung ihrer beruflichen Pflichten gehandelt, weshalb die allfällige Erfüllung eines Straftatbestandes durch den Rechtfertigungsgrund von Art. 14 StGB gedeckt wäre. Da demzufolge eine Verurteilung mit grösster Wahrscheinlichkeit nicht zu erwarten gewesen wäre, sei die Einstellung gestützt auf § 136 Abs. 1 lit. b StPO/BL zu Recht erfolgt (angefochtenes Urteil S. 7 f.).
2.5 Entgegen dem Vorbringen des Beschwerdeführers hat die Vorinstanz § 136 Abs. 1 lit. b StPO/BL nicht willkürlich angewendet:
Gestützt auf § 38 Pol/G waren die Polizeibeamten berechtigt, unmittelbaren Zwang auszuüben, da sie aufgrund der Umstände davon ausgehen mussten, der Beschwerdeführer unternehme einen Fluchtversuch. Sie wendeten dabei das mildeste Mittel an, um den Beschwerdeführer am Verlassen des Raums zu hindern und die Situation zu entschärfen. Dass der Beschwerdeführer bei diesem Vorgehen geringfügige Verletzungen erlitt, ist nicht auf ein dilettantisches Vorgehen der Polizei, sondern auf dessen Widerstand zurückzuführen. Der polizeiliche Eingriff wahrte somit den Grundsatz der Verhältnismässigkeit.
Da die Einstellung des Verfahrens daher der bundesgerichtlichen Überprüfung Stand hält - die Vorinstanz mithin von der Überweisung an ein Gericht absehen durfte -, kann sich der Beschwerdeführer auch nicht mit Erfolg auf den Grundsatz der Öffentlichkeit berufen, wonach Gerichtsverhandlungen partei- und publikumsöffentlich durchzuführen sind. Im Übrigen bleibt es ihm unbenommen, einen ordentlichen Zivilprozess zu führen, sprich die behaupteten zivilrechtlichen Ansprüche auf dem Zivilweg einzuklagen.
2.6 Die Beschwerde ist demnach vollumfänglich abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).