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Timestamp: 2018-09-18 19:53:41
Document Index: 46932818

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'Art. 13', '§ 68', '§ 283', '§ 1901', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 1896', '§ 22', '§ 24']

Version vom 28. März 2012, 20:13 Uhr (Quelltext anzeigen)
Version vom 2. Januar 2017, 14:54 Uhr (Quelltext anzeigen)
Ein Betreuer, der für den Aufgabenkreis [[Aufenthaltsbestimmung]] und/oder [[Wohnungsangelegenheiten]] bestellt ist, kümmert sich um den Abschluss und die Erhaltung von Mietverträgen, falls nötig, um den Umzug in ein geeignetes Heim, regelt die Kündigung des Mietverhältnisses und die Auflösung des Haushaltes.
Im früheren Vormundschaftsrecht war die Frage der [[Wohnungsauflösung]] durch den gesetzlichen Vertreter nicht geregelt. Nunmehr soll {{Zitat-dej|§|1907|bgb}} BGB die Wohnung als Lebensmittelpunkt des Betreuten schützen.
==Abschluss von Mietverträgen==
'''OLG Stuttgart, Beschluss vom 22.04.1985 - 8 W 68/85''', MDR 1985, 848 = NJW-RR 1986, 243:
==Genehmigungspflichten==
# In jedem Fall bedarf es sowohl im Rahmen des Art. 13 Abs. 2 GG als auch des Art. 13 Abs. 7 GG neben einer materiellen Rechtfertigung des Grundrechtseingriffs in formeller Hinsicht einer hinreichend bestimmten (einfach-)gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage. Insbesondere vermag auch ein unzweifelhaft dringendes rechtspolitisches oder verfassungsrechtliches Bedürfnis nach der Schaffung einer derartigen Ermächtigungsgrundlage diese nicht zu ersetzen (BVerfG FamRZ 2009, 1814 zu § 68b Abs. 3 S. 1 FGG; vgl. auch BVerfG, Beschlüsse vom 23. März 2011, 2 BvR 882/09 und vom 12. Oktober 2011, 2 BvR 633/11).
# Eine derartige einfachgesetzliche Ermächtigungsgrundlage (wie z.B. in § 283 Abs. 3 FamFG) für ein Betreten der Wohnung durch den Betreuer gegen den Willen des Betroffenen existiert bislang nicht. Eine Analogie zu §§ 1901, 1902, 1904 bis 1907 BGB scheidet aus.
# § 16 Abs. 1 bis 7 IfSG geben nur die Ermächtigungsgrundlage für Eingriffe der zuständigen Verwaltungsbehörde (Beauftragte der Infektionsschutzbehörde, des Gesundheitsamtes) zum Betreten der Wohnung, sofern die begründete Gefahr übertragbarer Krankheiten besteht.
# § 16 Abs. 1 bis 7 IfSG geben nur die Ermächtigungsgrundlage für Eingriffe der zuständigen Verwaltungsbehörde (Beauftragte der Infektionsschutzbehörde, des Gesundheitsamtes) zum Betreten der Wohnung, sofern die begründete Gefahr übertragbarer Krankheiten besteht. Auch § 16 Abs. 5 Satz 2 IfSG, der die Pflicht zur Erteilung von Auskünften und zur Zugänglichmachung der Wohnräume dem Betreuer auferlegt, begründet keine hinreichend bestimmte Ermächtigung des Betreuers, zur Erfüllung dieser Verpflichtung in das Grundrecht des Betroffenen auf Unverletzlichkeit der Wohnung einzugreifen.
Auch § 16 Abs. 5 Satz 2 IfSG, der die Pflicht zur Erteilung von Auskünften und zur Zugänglichmachung der Wohnräume dem Betreuer auferlegt, begründet keine hinreichend bestimmte Ermächtigung des Betreuers, zur Erfüllung dieser Verpflichtung in das Grundrecht des Betroffenen auf Unverletzlichkeit der Wohnung einzugreifen.
# Der vom Amtsgericht für erforderlich erachtete Aufgabenkreis "Betreten der Wohnung - auch gegen den Willen der Betreuten - zum Zwecke der Aufklärung und Abwendung von Gesundheitsgefahren, insbesondere Sturzgefahren durch Wohnungsvermüllung" kann nach § 1896 BGB nicht bestimmt werden.
# Die Betreuung ist in Ermangelung einer geeigneten Ermächtigungsgrundlage als undurchführbar aufzuheben, wenn sie nur zum Betreten der Wohnung des Betroffenen erforderlich wäre und der Betreute ein Betreten der Wohnung durch einen Betreuer dauerhaft ablehnt.
'''LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 22.12.2010, L 2 SO 2078/10''':
'''LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 22.12.2010, L 2 SO 2078/10''', FamRZ 2011, 1010:
'''LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 08.03.2012, L 13 AS 22/12 B ER''':
# Der Bedarf eines Hilfesuchenden, der aus einem Fehlgebrauch der Wohnung herrührt (Messie), gehört nicht zum Bedarf für Unterkunft und Heizung iSd § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II.
# Ebenso ist eine notwendige Grundreinigung und Renovierung einer Messie - Wohnung eher nicht auf der Grundlage von §§ 24 Abs. 1 Satz 1, 21 Abs. 6 Satz 1 SGB II zu regeln.
* Renner: Die Wohnungskündigung im [[Betreuungsverfahren]], BtPrax 1999, 96
*Schumacher: Wohnraummiete und Betreuung; NZM 2003, 257
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*[http://www.meldeaemter.de/einwohnermeldeamt.html Virtuelles Einwohnermeldeamt (Online ummelden)]
*[http://www.surf-plus-call.de/telekom-kuendigen.html Telekom - Telefonanschluss kündigen]
*[https://www.efiliale.de/efiliale/index.jhtml?id=cat10001nsa Postnachsendeantrag stellen]
*[http://www.deutschepost.de/dpag?tab=1&skin=hi&check=yes&lang=de_DE&xmlFile=link1015246_50654 Postnachsendeantrag stellen]
[[Kategorie:Aufgabenkreise]]
Version vom 2. Januar 2017, 14:54 Uhr