Source: http://unrechtssystem-nein.forumieren.org/t2975-fur-eine-blosse-verlangerung-der-egv-gegen-den-willen-des-leistungsberechtigten-zwei-monate-vor-ablauf-der-laufzeit-besteht-weder-anlass-noch-ermachtigungsgrundlage-prazisierung-der-rechtsfolgenbelehrung
Timestamp: 2017-01-23 02:24:21
Document Index: 302578547

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 21', '§ 60', '§ 1', '§ 42', 'BGH', 'EuG', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 13', 'BGH', 'EuG', '§ 10', '§ 28', '§ 21', 'Art. 23', 'BGH', 'EuG']

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SGB IX, SGB XISa 21 Jan 2017 - 17:51 von sude15» BGH zur Rechtzeitigkeit der Mietzahlung („dritter Werktag“)Do 19 Jan 2017 - 14:03 von Willi Schartema» DPWV Arbeitshilfe: Grundlagen des AsylverfahrensDo 19 Jan 2017 - 13:55 von Willi Schartema» Jobcenter muss außergewöhnliche Fahrtkosten zu Therapie erstatten / Anwendung des MB nach § 21 Abs. 6 SGB IIDo 19 Jan 2017 - 13:46 von Willi Schartema» Sozialrechtliche Infos von Frieder Claus: Neue gesetzliche Regelungen ab Januar 2017 SGB XII Schonvermögen 5000 € Do 19 Jan 2017 - 13:28 von Willi Schartema» Mitwirkungspflichten eines Leistungsberechtigten gemäß § 60 SGB I im Hinblick auf das „Verbot der Selbstbelastung“ nur mit RechtsmittelbelehrungMi 18 Jan 2017 - 12:30 von Willi Schartema» VG Saarlouis, 16.09.2016 - 5 N 2073/15: Vollstreckung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses gegen das Bundesamt für Migration und FlüchtlingeMo 16 Jan 2017 - 13:42 von Willi Schartema» Ein Verwaltungsakt, mit dem die Akteneinsicht abgelehnt wird, ist selbständig mit der Klage anfechtbar, wenn zwar eine Sachentscheidung ergangen ist, diese den Kläger jedoch nicht beschwert und von ihm im Klageverfahren deshalb auch nicht angegriffen wirdMo 16 Jan 2017 - 13:39 von Willi Schartema» Bei der aus § 1a AsylbLG (Anspruchseinschränkung) hervorgehenden Vorschrift stehen gerade keine migrationspolitischen Erwägungen im Vordergrund, sondern es können auf dieser Grundlage im besonders begründeten Einzelfall Sanktionen verhängt werden. Mo 16 Jan 2017 - 13:36 von Willi Schartema» Welche Auswirkung die Bereitstellung von WLAN auf die Höhe des Barbetrages hat ist weder vom Bayerischen Landessozialgericht noch vom Bundessozialgericht bisher entschieden. Nachdem viele Personen in Aufnahmeeinrichtungen potentiell betroffen sind, Mo 16 Jan 2017 - 13:32 von Willi SchartemaJanuar 2017MoDiMiDoFrSaSo 12345678910111213141516171819202122232425262728293031 Kalender Partner§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkungttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29Für eine bloße Verlängerung der EGV gegen den Willen des Leistungsberechtigten zwei Monate vor Ablauf der Laufzeit besteht weder Anlass noch Ermächtigungsgrundlage - Präzisierung der RechtsfolgenbelehrungHilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG: :: EuGH :: Urteile: LSG: :: OLG :: Urteile: SG:Seite 1 von 1 • Austausch • Für eine bloße Verlängerung der EGV gegen den Willen des Leistungsberechtigten zwei Monate vor Ablauf der Laufzeit besteht weder Anlass noch Ermächtigungsgrundlage - Präzisierung der Rechtsfolgenbelehrung von Willi Schartema am Di 4 Nov 2014 - 9:47SG Mainz, Beschluss vom 22.06.2012 - S 17 AS 630712 ER – nicht veröffentlichtLeitsätze ( Autor) 1. Der die EGV ersetzende VA erweist sich als offensichtlich rechtswidrig. Die Voraussetzungen, den Abschluss einer EGV durch VA zu ersetzen liegen nicht vor, denn es gibt eine gültige EGV. 2. Besteht eine Vereinbarung, ist der Leistungsträger bis zur einvernehmlichen Anpassung an sie gebunden und darf sie nicht einseitig durch VA nach § 15 Abs. 1 S. 6 SGB II ergänzen, teilweise aufheben oder umgestalten. Nach § 15 Abs. 1 S. 6 SGB II sollen die Regelungen einer EGV durch VA erfolgen, wenn eine EGV nicht zu Stande kommt. Da noch eine gültige EGV vorliegt, liegt kein Fall des Nichtzustandekommens vor. Darüber hinaus ist nach § 15 Abs. 1 S. 4 SGB II vorgesehen, das eine neue EGV erst nach 6 Monaten abgeschlossen werden soll. 3. Es ist nicht erforderlich, für eine Präzisierung der Rechtsfolgenbelehrung einen VA zu erlassen, da diese selbst keinen Verwaltungscharakter hat. Sie kann daher einfach in Schriftform ergehen. Der Beschluss liegt dem Autor vor. Anmerkung1: Ist die Eingliederungsvereinbarung noch gültig, so kann sie nicht einseitig durch Verwaltungsakt ersetzt werden. Dies wird bereits durch den Wortlaut des § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II ausgeschlossen ( ganz herrschende Meinung, vgl. LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 21.03.2012, - L 5 AS 509/11 B ER; LSG BB, Beschl. v. vom 12. Januar 2012 – L 5 AS 2097/11 B ER; LSG Baden- Württemberg, Beschl. v. 02.08.2011 - L 7 AS 2367/11 ER-B; Bay.LSG, Beschl. v. 25. Mai 2010 – L 11 AS 294/10 B ER; Müller in: Hauck/Noftz, SGB II, K § 15 Rn. 17; Sonnhoff in: jurisPK-SGB II, 3. Aufl. 2012, § 15 Rn. 129; Berlit in:Münder, SGB II, 5. Aufl. 2013, § 15 Rn. 42). Anmerkung 2: ebenso SG Hamburg, Beschluss vom 11.08.2014 - S 35 AS 2710/14 ER, n. v.; SG München, Beschluss vom 19.05.2014 - S 54 AS 1155/14 ER ( unveröffentlicht), SG Mannheim, Beschl. v. 27. Juni 2013 - S 6 AS 1847/13 ER ( unveröffentlicht); SG Dortmund, Verfahren ( Hinweis d. Gerichts) v. 15.05.2012 - S 62 AS 645/ 11 - und - S 62 AS 1261/11 ( unveröffentlicht): Bereits der Wortlaut des § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II schließt es aus, dass der Grundsicherungsträger nach dem SGB II eine bereits abgeschlossene und weiterhin geltende Eingliederungsvereinbarung durch einen Verwaltungsakt nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II einseitig ersetzen darf.Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1740/Willi S_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig. http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.htmlBeistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere UmgebungWilli SchartemaAdminAnzahl der Beiträge : 5431Anmeldedatum : 29.06.12Alter : 66Ort : Duisburg Ähnliche Themen Ähnliche Themen» Die Kosten für die Schaltung eines behinderungsbedingt notwendigen werdenden Hausnotrufs sind vom zuständigen Sozialhilfeträger vollständige zu erstatten, sofern diese nicht von der Pflegekasse getragen werden. Eine bloße Übernahme einer herausgerechneten» Hachiko - Eine wunderbare Freundschaft» Die Briten bereiten sich auf eine Invasion der besonderen Art vor» Wie mach ich eine Bewerbung» Wir machen eine BeziehungspauseHilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG: :: EuGH :: Urteile: LSG: :: OLG :: Urteile: SG:Seite 1 von 1Gehe zu: Ein Forum auswählen||--Tacheles Rechtsprechungsticker Harald Thome|--Rückforderung von Betriebskostenguthaben!|--Ihre erste Kategorie| |--Fragen und Antworten zu Hartz IV| | |--ANTRÄGE - WIDERSPRÜCHE - KLAGEN| | | |--Arbeitsplätze mit Sittenwidrigen Löhnen keine Arbeitsverweigerung keine Sanktionen| | | | | |--KDU - KOSTEN DER UNTERKUNFT| | |--PRESSE, FERNSEHEN usw.| | |--BÜRGERARBEIT(eriNNEN)| | |--SGB XII (SOZIALHILFE)| | |--Ü50 - ÜBER 50JÄHRIGE| | |--EINGLIEDERUNGSVEREINBARUNG - VERWALTUNGSAKT| | | |--EGV-VA nicht zur Entfaltung kommen lassen Modellbrief| | | | | |--Rechtsprechungsübersicht zum Flüchtlingssozialrecht| | |--Verwaltungsverfahrensgesetz SGB X| | |--REGELSATZ 01.01.2012| | |--Beistand, Begleitung zu JC Terminen| | |--Tipps zu Hartz IV / ALG II| | |--Fragen und Antworten zu anderen Problemen| | | |--ZUFLUSSTHEORIE MODIFIZIERTE| | | |--Wohngeld wer bekommt es| | | | | |--Steuergeldverschwendung durch die Jobcenter und deren Mitarbeiter| | |--U25| | |--BAföG| | |--Sanktionen| | |--in Euro Jobs - 1 € Jobs - Plus Jobs| | |--Tafel, wer oder was steckt wirklich dahinter?| | |--Die wichtigsten Gesetzbücher| | |--Zumutbarkeit von Arbeit § 10 SGB II| | |--Arbeitshilfe „Bildungs- und Teilhabepaket gem. § 28 SGB II“| | |--Leistungspflicht des Leistungsträger| | | |--Mehrbedarf zum Regelsatz| | | |--Kein Zugriff von Kommunen auf Kindergeld für behinderte Kinder ? 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