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Timestamp: 2017-10-23 11:40:01
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Matched Legal Cases: ['§ 634', '§ 649', 'BGH', '§ 637', '§ 648', 'BGH', 'BGH', '§ 649']

Periodisch krumme Dächer: Wiederkehrende Bewegungen weit gespannter Holztragwerke - IBR 05/2014 Seite 253
Autor: Matthias Zöller
Eigentümer ist nicht automatisch auch Auftraggeber: Auftragnehmer geht leer aus! (Stephan Bolz) - IBR 05/2014 Seite 255
Autor: KG, Urteil vom 04.12.2012 - 27 U 174/11
Führt der Auftragnehmer Bauleistungen auf einem fremden Grundstück aus, ohne hierzu wirksam beauftragt worden zu sein, ist der Grundstückseigentümer grundsätzlich zum Ausgleich verpflichtet. Eine Ausnahme hiervon besteht aber dann, wenn der Auftragnehmer die Wertsteigerung unter Verletzung der erforderlichen Sorgfalt herbeigeführt hat.
Restwerklohn wird nach Kündigung auch ohne Abnahme fällig! (Maximilian R. Jahn) - IBR 05/2014 Seite 256
Autor: OLG Naumburg, Urteil vom 10.10.2013 - 1 U 96/12
Die Kündigung lässt die bis dahin fällig gewordenen und nicht erfüllten Leistungspflichten unberührt. Der Besteller kann deshalb auch die Beseitigung von Mängeln am bis zur Kündigung hergestellten Werk verlangen und Mängelrechte geltend machen, ohne dass es dafür der vorherigen Abnahme bedarf. Macht er Mängelrechte nach § 634 Nr. 2 und 3 BGB geltend, entsteht ohne Weiteres ein Abrechnungsverhältnis.
Bauzeitverzögerung: Erneute Absage an baubetrieblich abstrakte Berechnung! (Anja Malotki) - IBR 05/2014 Seite 257
Autor: OLG Köln, Urteil vom 28.01.2014 - 24 U 199/12
1. Die Ermittlung eines Bauzeitverlängerungsanspruchs durch die theoretische Fortschreibung des Bauablaufs aufgrund von verschiedenen Einzelstörungssachverhalten genügt nicht den Anforderungen einer konkreten bauablaufbezogenen Darstellung.
2. Der Auftragnehmer muss nachweisen, dass die Bauzeit mit den kalkulierten Mitteln bei ungestörtem Bauablauf eingehalten worden wäre, er selbst im Zeitpunkt einer Behinderung leistungsbereit war, keine von ihm selbst verursachten Verzögerungen vorlagen und keine Umstände gegeben waren, die gegen eine Behinderung sprechen, z. B. in Form der Umstellung von Bauabläufen oder Inanspruchnahme von Pufferzeiten. Hierbei handelt es sich um Fragen des Haftungsgrunds, die einer Schätzung nicht zugänglich sind.
Preissteigerungen bei Bauzeitverzögerung: Nur der tatsächliche Mehraufwand ist zu erstatten! (Anja Malotki) - IBR 05/2014 Seite 258
Die Erstattung von Stahlpreiserhöhungen aufgrund einer vom Auftraggeber zu verantwortenden Bauzeitverzögerung kann weder durch Bezugnahme auf Indexsteigerungen noch durch Vorlage allgemeiner Preiserhöhungsankündigungen von Materiallieferanten nachgewiesen werden.
Vertragsstrafe auch ohne ausdrücklichen Hinweis verschuldensabhängig vereinbart! (Janis Heiliger) - IBR 05/2014 Seite 259
Autor: OLG Saarbrücken, Urteil vom 18.04.2013 - 4 U 459/11
1. Es ist grundsätzlich möglich, eine Vertragsstrafe unabhängig von einem Verschulden zu vereinbaren. Das setzt jedoch voraus, dass sich der Wille der Vertragsparteien, von der gesetzlichen Konzeption abzuweichen, hinreichend deutlich aus der Abrede ergibt.
2. Enthält der Wortlaut einer Vertragsstrafenklausel keinen ausdrücklichen Hinweis auf das Verschuldenserfordernis, bedeutet dies nicht zwingend, dass die Parteien eine verschuldensunabhängige Vertragsstrafenregelung treffen wollten.
Pauschalvertrag frei gekündigt: Was wird aus dem Pauschalierungsnachlass? (Christoph Lichtenberg) - IBR 05/2014 Seite 260
Autor: OLG München, Urteil vom 28.01.2014 - 9 U 2296/13 Bau
1. Mahnt der Auftraggeber schriftlich unter Fristsetzung die Ausführung bestimmter Leistungen an, ist die anschließende Kündigung des Auftraggebers als sog. „freie Kündigung" anzusehen, wenn in dem Schreiben die Ausführung einer im Kern völlig unzutreffend beschriebenen Leistung des Auftragnehmers angemahnt wurde.
2. Wird ein Pauschalpreisvertrag vom Auftraggeber frei gekündigt, kann bei der Berechnung des Anspruchs auf Zahlung der vereinbarten Vergütung abzüglich ersparter Aufwendungen (BGB § 649) der Pauschalierungsnachlass nicht einfach wieder hinzugesetzt werden.
Umkehr der Beweislast für Mängelursache in AGB unwirksam! (Thomas Manteufel) - IBR 05/2014 Seite 261
Autor: BGH, Beschluss vom 06.02.2014 - VII ZR 160/12
1. Mit der Abnahme kehrt sich die Beweislast für behauptete Mängel um. Da sich die Darlegungs- und Beweislast auch auf die Ursächlichkeit der Leistungen des Auftragnehmers für einen Mangel erstreckt, obliegt es nach der Abnahme grundsätzlich dem Auftraggeber nachzuweisen, dass festgestellte Mängel (hier: überhöhter Trittschallpegel) auf solche Arbeiten zurückzuführen sind, die der Auftragnehmer ausgeführt hat.
2. Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers, wonach der Auftragnehmer auch für die Zeit nach der Abnahme die Darlegungs- und Beweislast für eine mangelfreie Leistung trägt, benachteiligt den Auftragnehmer unangemessen und ist unwirksam.
Nachunternehmer kontrolliert seinen Lieferanten nicht: Auftragnehmer haftet für Setzungsrisse! (Marc Diekmann) - IBR 05/2014 Seite 262
Autor: OLG Düsseldorf, Urteil vom 04.02.2011 - 22 U 161/10
1. Grundsätzlich ist der Auftragnehmer nicht verpflichtet, die von seinem Nachunternehmer angelieferten Baustoffe vor ihrem Einbau auf Mangelfreiheit zu kontrollieren. Er kann vielmehr darauf vertrauen, dass der von ihm sorgfältig ausgewählte Nachunternehmer mangelfreies Baumaterial liefert.
2. Eine Untersuchungspflicht trifft den Auftragnehmer jedoch dann, wenn für ihn erkennbar ist, dass sein Nachunternehmer die Baustoffe wiederum von einem Dritten bezieht und sein Vertragspartner die Ware des Vorlieferanten nicht ausreichend untersucht.
Abbruch vorzeitig beendet: Wer nicht vollständig leistet, muss erneut zur Baustelle! (Hartwig Schäfer) - IBR 05/2014 Seite 263
Autor: OLG Frankfurt, Urteil vom 08.05.2012 - 6 U 139/11
Erfüllt der Auftragnehmer seine vertraglich übernommenen Leistungen (hier: Abbrucharbeiten) nicht oder nicht vollständig, ist der Auftraggeber nicht dazu verpflichtet, den Vertrag zu kündigen und die Leistungen von einem anderen Auftragnehmer ausführen zu lassen. Er kann auch darauf bestehen, dass der Auftragnehmer seine (Rest-)Leistung ausführt, und ihn zur Vornahme der geschuldeten Arbeiten verurteilen lassen.
Abdichtung gegen Feuchtigkeit beauftragt: Trockenlegung des Kellers geschuldet! (Mark Seibel) - IBR 05/2014 Seite 264
Autor: OLG Brandenburg, Urteil vom 13.02.2014 - 12 U 133/13
Auch wenn eine bestimmte, im Vertrag näher beschriebene Ausführungsart der Werkleistung vereinbart wird (hier: vom Auftragnehmer vertriebenes Abdichtungssystem für die Trockenlegung von Kellern), muss der Auftragnehmer ein funktionstaugliches Werk errichten. Andernfalls ist seine Leistung mangelhaft. Eine Haftung entfällt grundsätzlich nur bei hinreichender Aufklärung des Auftraggebers.
Gesetzte Frist abgelaufen: Darf der Auftragnehmer die Mängel noch beseitigen? (Friedhelm Weyer) - IBR 05/2014 Seite 265
Autor: OLG Koblenz, Beschluss vom 27.03.2014 - 3 U 944/13
1. Nach Ablauf der gemäß § 637 Abs. 1 BGB gesetzten Nacherfüllungsfrist steht dem Auftraggeber das Recht zur Selbstvornahme zu. Der Auftragnehmer ist deshalb ohne Zustimmung des Auftraggebers gehindert, die Nachbesserung vorzunehmen. Nach Ablauf der Frist ist der Auftraggeber nicht verpflichtet, die vom Auftragnehmer angebotene Nachbesserung vornehmen zu lassen.
2. Der Geltendmachung eines Kostenvorschussanspruchs steht nicht entgegen, dass der Auftraggeber nicht innerhalb von vier Jahren nach Zustellung der Baugenehmigung mit der Ausführung des Bauvorhabens begonnen hat oder die Ausführung unterbrochen worden ist und keinen Verlängerungsantrag gestellt hat. Denn das Erlöschen der Baugenehmigung stellt kein dauerhaftes Hindernis dar, das Bauvorhaben fortzusetzen. Eine abgelaufene Baugenehmigung kann jederzeit wieder beantragt werden.
Zweifel an Bewehrungsstärke: Kein Aufbrechen der Wände! (Friedhelm Weyer) - IBR 05/2014 Seite 266
Autor: OLG Koblenz, Beschluss vom 03.01.2014 - 5 U 1310/13
1. Auch beim VOB/B-Bauvertrag kann trotz fehlender Abnahme sofort auf Werklohnzahlung geklagt werden, wenn das Werk mangelfrei und damit abnahmereif ist.
2. Bloßen Zweifeln des Auftraggebers an der Stärke der Betonbewehrung von Ringankern muss nicht weiter nachgegangen werden, wenn eine Bewehrung zweifelsfrei vorhanden ist und deren genaue Stärke nur mit Mitteln festgestellt werden kann, die eine weit reichende Zerstörung von Bauteilen erfordern.
3. Macht der Hauptunternehmer gegenüber der Zahlungsklage seines Nachunternehmers ein Zurückbehaltungsrecht wegen einer durch Bauverzögerung vom Hauptunternehmer verwirkten Vertragsstrafe geltend, muss die Gegenforderung konkret dargestellt und beziffert werden.
Mängelbeseitigung durch Abriss und Neuerrichtung auch noch nach 20 Jahren! (Frank Laux) - IBR 05/2014 Seite 267
Autor: OLG Frankfurt, Urteil vom 22.01.2014 - 4 U 38/13
1. Eine Mängelbeseitigung erfordert den Abriss und die Neuerrichtung des Hauses, wenn ansonsten die charakteristischen Eckverkämmungen eines Blockbohlenhauses verschwinden, eine Unterschreitung des Grenzabstands und eine Verkehrswertminderung zu befürchten sind.
2. Wenn der Besteller ein objektiv berechtigtes Interesse an der ordnungsgemäßen Erfüllung hat, kann die Mängelbeseitigung nicht wegen der hohen Kosten verweigert werden.
Per Telefax übermittelte Bürgschaft wirksam? (Claus Schmitz) - IBR 05/2014 Seite 268
Autor: OLG Köln, Urteil vom 27.11.2012 - 3 U 69/12
Eine Bürgschaftserteilung durch eine Bank bedarf zwar grundsätzlich nicht der Schriftform. Sollen aber nach dem Inhalt einer per Telefax übermittelten Bürgschaftserklärung die Verpflichtungen aus der Bürgschaft mit der Rückgabe der Urkunde erlöschen, muss davon ausgegangen werden, dass die Bank den Bürgschaftsvertrag nur unter Einhaltung der Schriftform schließen will.
Bürgschaft: Bezugnahme auf Vertragsschluss - Nachtragsforderungen ebenfalls abgesichert? (Claus Schmitz) - IBR 05/2014 Seite 269
Verbürgt sich ein Bürge in einer gemäß § 648a BGB gestellten Bürgschaft für die Ansprüche aus „Bauvertrag mit Auftragserteilung vom 09.03.2010 für die Gewerke Stahl-, Metall-, Glas- und Fassadenbau sowie Dach- und dazugehörige Terrassenflächen", bleibt zumindest unklar, ob die Bürgschaft dem Verlangen des Auftragnehmers entspricht, Sicherheit auch für seine Nachtragsangebote zu erhalten.
Bauherr lässt mangelhafte Dielen verlegen: Kein Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises! (Tobias Rodemann) - IBR 05/2014 Seite 270
Autor: OLG Naumburg, Urteil vom 27.09.2013 - 10 U 9/13
Liefert der Baustoffhändler fehlerhafte Terrassendielen (hier: Farbabweichungen, weil Dielen aus zwei unterschiedlichen Chargen geliefert werden) und verarbeitet der Käufer die fehlerhaften Dielen, obwohl er bereits vor der Verlegung Farbabweichungen zwischen den einzelnen Dielen erkennt, so steht ihm nach Rücktritt vom Kaufvertrag kein Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises zu.
Untersuchungs- und Rügepflicht kann in AGB wirksam vereinbart werden! (Tobias Rodemann) - IBR 05/2014 Seite 271
1. In Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Baustoffhändlers kann wirksam vereinbart werden, dass der Käufer (Verbraucher) die Ware (hier: Dielen) unverzüglich nach An¬lieferung zu untersuchen hat.
2. Rügt der Käufer bei einer Untersuchung erkennbare Mängel nicht und verlegt er die Dielen, so kann der Baustoffhändler gegen den Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises nach Rücktritt des Käufers mit einem Schadensersatzanspruch wegen der nach Verlegung nicht mehr verwertbaren Dielen aufrechnen.
Bauherr stürzt aus 1. OG: Auftragnehmer muss keinen Schadensersatz zahlen! (Nina Wolber) - IBR 05/2014 Seite 272
Autor: OLG Koblenz, Urteil vom 05.03.2014 - 5 U 1090/13
In das Obergeschoss eines Rohbaus ohne Innentreppen ist in Zeiten der Arbeitsruhe kein Verkehr eröffnet, den der Bauunternehmer sichern müsste. Das gilt auch dann, wenn das Obergeschoss durch Hochklettern an einem Außengerüst erreichbar ist (hier: Bauherr klettert über das Gerüst bis zum Obergeschoss und stürzt im Innern durch die nicht gesicherte Treppenöffnung in den Keller).
InsO schlägt BauFordSiG! (Stefan Illies) - IBR 05/2014 Seite 273
Autor: OLG Dresden, Urteil vom 21.01.2014 - 5 U 1296/13
1. Wird Baugeld zweckwidrig verwendet, entfällt ein ersatzfähiger Schaden des Bauhandwerkers, sofern an ihn pflichtgemäß geleistete Zahlungen anfechtungsrechtlich keinen Bestand gehabt hätten.
2. Der Schadensersatzanspruch wegen zweckwidriger Baugeldverwendung setzt nicht voraus, dass bestimmte Zahlungen des Bauherrn gerade für die Leistungen eines bestimmten Baugeldgläubigers gedacht sind.
Mängelrüge des einzelnen Erwerbers wirksam? (Achim Olrik Vogel) - IBR 05/2014 Seite 274
Autor: BGH, Urteil vom 06.03.2014 - VII ZR 266/13
1. Hat eine Wohnungseigentümergemeinschaft durch Beschluss die Ausübung gemein-schaftsbezogener Gewährleistungsrechte wegen Mängeln an der Bausubstanz an sich gezogen, ist die fristgebundene Aufforderung zur Beseitigung der betreffenden Mängel mit Ablehnungsandrohung seitens eines einzelnen Wohnungseigentümers unwirksam, wenn diese mit den Interessen der Wohnungseigentümergemeinschaft kollidiert.
2. Das kann der Fall sein, wenn die Wohnungseigentümergemeinschaft in dem Zeitpunkt, in dem der einzelne Wohnungseigentümer die Mängelbeseitigung verlangt, diese nicht zulässt, weil sie eine weitere Klärung der gebotenen Mängelbeseitigungsmaßnahmen für erforderlich hält.
Verzug mit Wohnungsübergabe: Erwerber erhält Nutzungsausfallentschädigung! (Hans-Egon Pause) - IBR 05/2014 Seite 275
Autor: BGH, Urteil vom 20.02.2014 - VII ZR 172/13
Trotz Falschangaben im Bauträgerprospekt: Anfechtung ausgeschlossen! (Andreas Ott) - IBR 05/2014 Seite 276
Autor: OLG Frankfurt, Urteil vom 27.04.2012 - 16 U 192/11
1. Die Anfechtung eines Wohnungskaufvertrags wegen arglistiger Täuschung (hier: Fenster 30% kleiner als im Prospekt angegeben) ist ausgeschlossen, wenn der Erwerber den Kaufvertrag bestätigt hat.
2. Eine Bestätigung ist jede Erklärung, in der der Wille zum Ausdruck kommt, ein dem Käufer bekanntes Anfechtungsrecht nicht auszuüben. Im Fall der arglistigen Täuschung kann der Anfechtungsberechtigte daher nur den Bestätigungswillen haben, wenn er weiß oder zumindest mit der Möglichkeit rechnet, dass der Anfechtungsgegner ihn bewusst getäuscht hat. Außerdem muss er wissen, dass sich aus den ihm bekannten Tatsachen für ihn ein Anfechtungsrecht ergibt.
Bauträger verpflichtet sich zum Kücheneinbau: Höhe der Vergütung nach (Teil-)Kündigung? (Julia Schumacher) - IBR 05/2014 Seite 277
Autor: OLG München, Urteil vom 03.12.2013 - 9 U 1043/13 Bau
1. Ist der Einbau einer Küche im Vertrag explizit zum Gegenstand des werkvertraglichen Teils gemacht worden und hat dieser Einbau im Verhältnis zur Erstellung der Wohnung kein sonderliches Gewicht, führt auch die Bezeichnung der Vergütung für die Küche als Kaufpreis und dessen gesonderter Ausweisung nicht zur Annahme eines gemischten Vertrags.
2. Will der Käufer bzw. Besteller vom vertraglich vorgesehenen Einbau der Küche Abstand nehmen, muss er sich eine Abwicklung gemäß § 649 BGB nach Teilkündigung gefallen lassen und die vereinbarte Vergütung (nach Abzug der ersparten Leistungen) gleichwohl zahlen.
Akquise gegen Entgelt unterhalb der Mindestsätze? (Andreas Berger) - IBR 05/2014 Seite 278
Autor: OLG Jena, Urteil vom 08.01.2014 - 2 U 156/13
1. Grundsätzlich schließt jeder, der die Dienste eines Architekten in Anspruch nimmt, zumindest stillschweigend einen Architektenvertrag ab. Daher muss er damit rechnen, an den Architekten eine Vergütung zu zahlen. Besonders gilt dies, wenn die Leistung mit einem Arbeitsaufwand oder Kosten verbunden ist. Denn derartige Leistungen werden regelmäßig nicht unentgeltlich erbracht.
2. Es ist davon auszugehen, dass jeder Architekt nur für eine bestimmte Zeit bereit sein wird, unentgeltliche „Vorleistungen" im vertragslosen Zustand zu erbringen.
3. Die Beantwortung der Frage, ob der Architekt werbend tätig wird, um den Auftrag zu erhalten - dann handelt es sich um eine unentgeltliche Akquisitionstätigkeit -, oder ob er bereits auf vertraglicher Grundlage eine vergütungspflichtige Tätigkeit wahrnimmt, hängt letztlich allerdings von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls ab.
4. Soll ein Architektenvertrag erst geschlossen werden, wenn eine endgültige Entscheidung über die konkrete Art des Bauvorhabens getroffen wurde, steht es den Parteien frei, für die als Akquisitionstätigkeiten erbrachten Planungsleistungen ein Entgelt zu vereinbaren, das sich unterhalb der Mindestsätze der HOAI bewegt.