Source: http://reitverein-weilheim.de/satzung.html
Timestamp: 2018-09-18 22:54:47
Document Index: 322848587

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 3', '§ 11', '§ 8', '§ 9', '§ 37', '§ 5', '§ 9', '§ 9', '§ 5', '§ 2']

Die Satzung des RFV Weilheim - Reitverein Weilheim unter Teck
Stüblesdienst
Aktuelle Satzung Mai 2010
1. Der am 26.06.1970 gegründete Verein Reit- und Fahrverein Weilheim/Teck e.V. hat seinen Sitz in Weilheim an der Teck und ist im Vereinsregister bei dem Amtsgericht in Kirchheim/Teck eingetragen.
2. Der Verein will die Mitgliedschaft im Württembergischen Landessportbund (Landessportbund) beihalten. Der Verein und seine Mitglieder anerkennen als für sich verbindlich die Satzungsbe-stimmungen und Ordnungen des Württembergischen Landessportbundes (Landessportbund).
3. Durch die Mitgliedschaft im Württembergischen Landessportbund (Landessportbund) ist der Verein Mitglied im Württembergischen Pferdesportverband (Regionalverband), Mitglied im Pferdesportverband Baden-Württemberg e.V. (Landesverband) und Mitglied in der Deutschen Reiterlichen Vereinigung e.V. (FN) (Bundesverband).
4. Die Vereinsfarben sind blau/weiß
1. Der Reit- und Fahrverein Weilheim/Teck e.V. bezweckt:
1.1 die Förderung des Pferdesports und die Gesundheitsförderung aller Personen, insbesondere der Jugend im Rahmen der Jugendpflege.
1.5 die Vertretung seiner Mitglieder gegenüber den Behörden auf der Ebene der Gemeinde und im Pferdesportkreis
6. Die Mitglieder des Vorstandes (gem. § 9) erhalten Aufwendungsersatz im Rahmen der geltenden steuerrechtlichen Bestimmungen sowie der Beschlüsse der Mitgliederversammlung. Der Aufwendungsersatz steht unter dem Vorbehalt der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Vereins. Er kann in Form des Auslagenersatzes (Erstattung tatsächlicher Aufwendungen gegen Vorlage von Belegen) oder nach Maßgabe des § 3 Nr. 26a EStG in Form einer Tätigkeitsvergütung in Höhe von jährlich 500 Euro gezahlt werden (Ehrenamtspauschale).
7. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks darf das Vermögen des Vereins nur für steuerbegünstigte Zwecke verwendet werden (vgl. § 11 ).
1. Mitglieder können natürliche Personen werden. Die Mitgliedschaft wird durch einen Aufnahmeantrag und dessen Annahme erworben. Die Dauer der Mitgliedschaft beträgt mindestens zwölf Monate.
2. Der schriftliche Aufnahmeantrag ist an den Vorstand des Vereins zu richten; bei Kindern und Jugendlichen bedarf er der schriftlichen Zustimmung der/des gesetzlichen Vertreter/s. Mit dem Beitritt erklärt sich das Mitglied einverstanden, dass die im Zusammenhang mit der Mitgliedschaft bekannten und benötigten personenbezogenen Daten per EDV für den Verein gespeichert werden. Dies unter Beachtung der Datenschutzrechtlichen Vorgaben nach den BDSG.
- wenn es seiner Beitragspflicht trotz Mahnung länger als sechs Monate nicht nachkommt oder sonstiger mitgliedschaftlicher Verpflichtungen nicht nachkommt;.
4. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand mit einfacher Stimmenmehrheit der abgegebenen Stimmen. Der/Dem Auszuschließenden ist vorher rechtliches Gehör zu gewähren. Der Ausschließungsbeschluss muss unter Angabe der Gründe, die zum Ausschluss führten, der/dem Ausgeschlossenen schriftlich mitgeteilt werden. Ein ordentliches Gericht kann nicht angerufen werden.
2. Reitgebühren und Stallgebühren werden vom Vorstand festgesetzt. Beiträge, Aufnahmegebühren, sonstige Gebühren und Umlagen werden von der Mitgliederversammlung festgesetzt. Bei Umlagen beträgt die Obergrenze maximal die Höhe eines Jahresbeitrages pro Mitglied. Der Vorstand wird ermächtigt eine Beitragsordnung zu erlassen (vgl. §§ 8, 10).
3. Beiträge sind halbjährlich im Voraus zu bezahlen. Soweit die Mitgliederversammlung keine Entscheidung getroffen hat, wird die Zahlungsweise von Beiträgen, Aufnahmegebühren, sonstige Gebühren und Umlagen durch den Vorstand bestimmt. Bei minderjährigen oder nicht geschäftsfähigen Mitgliedern haften deren gesetzliche Vertreter für die Beitragspflichten des Mitglieds als Gesamtschuldner.
6. Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Vereins und seiner Organe können nur innerhalb einer Frist von vier Wochen eingelegt werden.
1. Die Haftung aller Vorstandsmitglieder (gem. § 9), die unentgeltlich tätig sind oder für Ihre Tätigkeit eine Vergütung erhalten, die 500 Euro jährlich nicht übersteigt, wird gegenüber dem Verein und seinen Mitgliedern auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
3. Der Verein haftet gegenüber den Mitgliedern im Innenverhältnis nicht für fahrlässig verursachte Schäden oder Verluste, die Mitglieder bei der Ausübung des Sports, bei Benutzung von Anlagen oder Einrichtungen und Geräten des Vereins oder bei Vereinsveranstaltungen erleiden, soweit solche Schäden oder Verluste nicht durch die Versicherungen des Vereins gedeckt sind.
1. Im ersten Vierteljahr eines jeden Jahres findet eine ordentliche Mitgliederversammlung statt. Der Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen; er muss dies tun, wenn es von mindestens einem Zehntel aller Mitglieder unter Angabe des Zwecks und der Gründe beantragt wird (vgl. § 37 BGB). Die Mitgliederversammlung ist nichtöffentlich. Auf Antrag von 3/4 der abgegebenen Stimmen der anwesenden Mitglieder kann die Öffentlichkeit zugelassen werden, wobei diese Abstimmung zu Beginn der Mitgliederversammlung vorzunehmen ist.
4. Anträge zur Tagesordnung sind spätestens eine Woche vor dem Versammlungstage schriftlich beim Vorstand einzureichen. Später gestellte schriftliche oder mündliche Anträge auf Satzungsänderungen werden nicht, andere Anträge werden nur behandelt, wenn die Mitgliederversammlung dies mit einer einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen beschließt.
6. Wahlen erfolgen durch Stimmzettel, auf Antrag von einem Drittel der Anwesenden Mitglieder durch Handzeichen. Gewählt ist, wer die Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt. Erhält keiner der Kandidaten/Innen die Mehrheit, findet zwischen den beiden Kandidaten/Innen mit den höchsten Stimmenzahlen eine Stichwahl statt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das vom/von der Vorsitzenden zu ziehende Los.
- die Wahl des Vorstandes (ausgenommen die Position Jugendwart, die von der Mitgliederversammlung
nur zu bestätigen ist.)
- die Wahl von zwei Kassen- und Rechnungsprüfern/Innen (für das nächste Jahr im Wechsel),
- die Beiträge, Aufnahmegebühren, sonstige Gebühren (außer den Reit- und Stallgebühren) und Umlagen (vgl. §§ 5, 10)
2. Die von der Mitgliederversammlung für die Dauer von einem Jahr gewählten zwei Kassen- und Rechnungsprüfer/Innen überprüfen die Kassengeschäfte des Vereins auf rechnerische Richtigkeit. Die Kassenprüfung erstreckt sich nicht auf die Zweckmäßigkeit der vom Vorstand oder eines von der Satzung bestimmten Organs genehmigten Ausgaben. Eine Überprüfung hat mindestens einmal im Jahr zu erfolgen; über das Ergebnis ist in der ordentlichen Mitgliederversammlung zu berichten. Eine einmalige Wiederwahl für eine weitere Amtsperiode ist grundsätzlich möglich. Kassenprüfer dürfen keine Vorstands- und Ausschussmitglieder sein..
- der/die Jugendwart/In, zugleich Vorsitzende/r der Vereinsjugend gem. Jugendordnung
- der/die Schriftführer/In, zugleich Medienwart/In
- der/die Reitwart/in
- der/die Technische Leiter/In
- der/die Beauftragte für Vereinsveranstaltungen
- bei Bedarf bis zu zwei weitere Mitglieder.
4. Die Vertretungsmacht des vertretungsberechtigten Vorstands (gem. § 9 Abs. 3) ist in der Weise beschränkt, dass er bei Abschluss von Rechtsgeschäften von mehr als 5.000 (fünftausend) Euro verpflichtet ist, die Zustimmung des Vorstands einzuholen. Dies gilt nur im Innenverhältnis. Investitionen über 30.000 (dreißigtausend) Euro müssen vorher von der Mitgliederversammlung genehmigt werden.
5. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Er bleibt jedoch so lange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist.
6. Vorstandsmitglieder können nur unbeschränkt geschäftsfähige Mitglieder des Vereins werden. Wiederwahl ist möglich.
7. Bei Ausscheiden eines Vorstandsmitglieds haben die übrigen Vorstandsmitglieder das Recht, einen Ersatzmann/eine Ersatzfrau bis zur nächsten Mitgliederversammlung zu bestellen.
8. Scheiden der/die Vorsitzende oder der/die stellvertretende Vorsitzende während ihrer Amtszeit aus, ist innerhalb von zwei Monaten eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen, die die Ergänzungswahl durchführt.
9. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Der Vorstand fasst die Beschlüsse in nichtöffentlichen Sitzungen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des/der Sitzungsleiters/In (der/die 1. Vorsitzende oder der/die stellvertretende Vorsitzende, vgl. § 9 Abs. 3).
10. Bei Beschlussunfähigkeit muss der/die Vorsitzende bzw. der/die stellvertretende Vorsitzende binnen sieben Tagen eine zweite Sitzung mit derselben Tagesordnung einberufen. Diese ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Vorstandsmitglieder beschlussfähig. In der Einladung zu der zweiten Versammlung ist auf diese besondere Beschlussfähigkeit hinzuweisen.
11. Über die Sitzungen des Vorstandes ist eine Niederschrift anzufertigen, die die Gegenstände der Beratungen und die Beschlüsse verzeichnen muss. Sie ist vom/von der Vorsitzenden und dem/der Schriftführer/In zu unterzeichnen.
2. Der Vorstand verpflichtet sich auf die Mitglieder einzuwirken, beim Reiten und Fahren im Gelände die Pferdenummernschilder des Regionalverbandes zu verwenden, soweit keine amtlichen Pferdenummernschilder vorgeschrieben sind bzw. verwendet werden.
3. Der Vorstand wird ermächtigt, Vereinsordnungen, außer der Beitragsordnung, zu beschließen (vgl. § 5, Abs. 2). Alle Vereinsordnungen sind nicht Bestandteil dieser Vereinssatzung und werden nicht in das Vereinsregister eingetragen.
1. Die Auflösung des Vereins kann nur in einer besonderen, zu diesem Zweck mit einer Frist von einem Monat einzuberufenden außerordentlichen Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden. Vor Durchführung der Auflösung und Weitergabe des noch vorhandenen Vereinsvermögens ist zunächst das Finanzamt zu hören.
2. Im Falle der Auflösung des Vereins, oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke, fällt das Vermögen des Vereins an die Stadt Weilheim/Teck, die es unmittelbar und ausschließlich zur Förderung der in § 2 Abs. 1 dieser Satzung genannten Aufgaben zu verwenden hat.
Vorstehende Satzung wurde am 19.05.2010 in Weilheim/Teck von den Stimmberechtigten der
Mitgliederversammlung mit 68 Ja-Stimmen und ohne Nein - Stimmen beschlossen.
Diese Satzung ersetzt die Gründungssatzung vom 26.06.1970 (mit mehrfachen Änderungen).