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Timestamp: 2018-05-20 17:49:09
Document Index: 179165223

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 6', 'BGH', 'BGH', '§ 562', '§ 160', 'BGH', 'BGH']

AGB Archives - Seite 3 von 3 - AGB-Recht.de
OLG Dresden: Lastschrift-Gebühr gegen BGH!
Publiziert 07.11.2011 | Von RA Exner
Entgegen der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 8. März 2005 – XI ZR 154/04) hält das OLG Dresden ein Gebühr für Lastschriften für die Benachrichtung bei Nichteinlösung für zulässig. Die entsprechende Klausel wurde nicht beanstandet.
Entgeltforderung für die Benachrichtigung über die Ablehnung der Einlösung einer Einzugsermächtigungslastschrift ist nicht zu beanstanden
26.05.2011 – In dem Berufungsverfahren 8 U 1989/10 (vgl. Termintipp vom 11. Mai 2011 – Medieninformation 9/11) hat der 8. Zivilsenat heute entschieden, dass eine von der beklagten Sparkasse in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwandte Klausel, wonach sie von ihren Kunden ein Entgelt für die Mitteilung, eine Einzugsermächtigungslastschrift zu Lasten seines Kontos (z.B. mangels Kontodeckung) nicht einzulösen, verlangt, letztlich nicht zu beanstanden ist.
Tags:- Bankrecht, Klauseln, Urteile
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Publiziert 22.10.2009 | Von RA Exner
BGH, Urteil vom 14. Oktober 2009 – VIII ZR 354/08 – Unzulässige Einschränkung einer Garantievereinbarung für Gebrauchtwagen – Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob die Einstandspflicht aus einem Garantievertrag für ein Kraftfahrzeug im Schadensfall davon abhängig gemacht werden kann, dass eine formularmäßig vorgesehene Inspektion beim Verkäufer durchgeführt worden ist und eine Rechnung über die schon erfolgte Reparatur vorgelegt wird.
Der Kläger erwarb von einer Autohändlerin einen zehn Jahre alten Pkw Mercedes Benz C 280 mit einer Fahrleistung von 88.384 km. Die Verkäuferin gewährte dabei auf bestimmte Bauteile eine Garantie, der die Beklagte beitrat. Die Garantiebedingungen erlegen dem Käufer / Garantienehmer umfangreiche „Pflichten“ auf: Unter anderem muss er die vom Hersteller vorgeschriebenen oder empfohlenen Wartungs- oder Pflegearbeiten beim Verkäufer / Garantiegeber durchführen; sofern dies z.B. aus Entfernungsgründen nicht zumutbar ist, hat er vor der Beauftragung einer anderen Werkstatt eine entsprechende „Freigabe“ des Verkäufers / Garantiegebers einzuholen. Nach § 6 der Garantiebedingungen hat der Käufer eine Reparaturrechnung vorzulegen, aus der die ausgeführten Arbeiten, die Ersatzteilpreise und die Lohnkosten mit Arbeitszeitwerten im Einzelnen ersichtlich sind.
Tags:AGB - Aktuell, Urteile, Vertragsrecht
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Publiziert 18.08.2009 | Von RA Exner
BGH, Urteil vom 29. Mai 2009, Az. V ZR 201/08 – AG Eckernförde, LG Kiel – Red. Leitsätze:
Auch bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die grundsätzlich nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn so auszulegen sind, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der beteiligten Kreise verstanden werden (Senat, Urt. v. 8. November 2002, V ZR 78/02, VIZ 2003, 240, 241), ist der Auslegung die Prüfung vorgeschaltet, ob die Vertragsklausel von den Parteien übereinstimmend in einem bestimmten Sinn verstanden worden ist
Lässt sich kein übereinstimmender Wille feststellen, geht dies insoweit zu Lasten desjenigen, der sich auf das übereinstimmende Verständnis der Vertragsklausel berufen hat.
Das angefochtene Urteil unterliegt schon deswegen der Aufhebung (§ 562 Abs. 1 ZPO), weil das Berufungsgericht – wie die Revision zu Recht rügt – die Aussagen der von ihm vernommenen Zeugen entgegen § 160 Abs. 3 Nr. 4 ZPO nicht protokolliert hat.
Rechtsanwalt Siegfried Exner, Kiel – www.agb-recht.de
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OLG Köln: AGB-Verbot „Cross Ticketing“ bzw. „Cross Border Selling“ der Lufthansa erlaubt
Publiziert 06.08.2009 | Von RA Exner
Oberlandesgerichts Köln, Urteil vom 31.07.2009, Az. 6 U 224/08 – Einen Rückschlag für die Verbraucherzentrale Bundesverband bedeutet das aktuelle Urteil des OLG Köln. Entlastet wird die Fluggesellschaft Lufthansa. Diese darf auch weiterhin die Sparvarianten bei der Buchung von Flügen durch die Kunden „Cross Ticketing“ bzw. „Cross Border Selling“ per Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) untersagen. Nachdem das erstinstanzliche LG Köln dem Verbraucherschutz Vorrang eingeräumt hat und zu einer anderslautenden Entscheidung kam, ist wohl nun mit einem Revisionsverfahren beim BGH zu rechnen. Zu erwähnen ist auch, dass beim OLG Frankfurt a.M. eine vergleichbare Klausel eines britischen Unternehmens für unzulässig gehalten worden ist.
Tags:- Reise / Tourismus, AGB - Aktuell, Urteile
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BAG: Freistellung von der Haftung – Ausschlussfrist
Publiziert 26.06.2009 | Von RA Exner
Der Anspruch des Arbeitnehmers, vom Arbeitgeber im Innenverhältnis von Schadensersatzansprüchen Dritter freigestellt zu werden, wird jedenfalls dann fällig, wenn der Arbeitnehmer im Außenverhältnis die Rechtsverteidigung gegen eine Verurteilung zum Schadensersatz einstellt. Der Kläger ist bei der Beklagten als leitender Arzt der Frauenklinik angestellt. Aufgrund eines Fehlers bei der Entbindung kam es im Januar 1997 zur Geburt eines schwerstbehinderten Kindes. Die Mutter des Kindes nahm daraufhin ab Mitte 1999 den Krankenhausträger, eine weitere Ärztin und den Kläger vor den Zivilgerichten auf Schadensersatz und Schmerzensgeld in Anspruch.
Tags:AGB - Aktuell, AGB im Arbeitsrecht, Urteile
Veröffentlicht unter AGB - Aktuell, AGB im Arbeitsrecht, Urteile | Verschlagwortet mit AGB, Ausschlussfrist, BAG, Freistellung, Haftung | Hinterlasse einen Kommentar
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