Source: https://www.drakula.immo/agb.xhtml
Timestamp: 2019-05-23 00:57:41
Document Index: 65251202

Matched Legal Cases: ['§7', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§15', '§ 15', '§ 6', '§ 8', '§ 9', '§ 3', '§ 14']

Allgemeine Geschäftsbedingungen Real Estate Drakula, Predrag Drakula, 01.09.2017
1. Real Estate Drakula ist ein serviceorientierter Immobilienvermittler.
Verkäufer / Vermieter ermächtigen Real Estate DRAKULA bei Behörden, Hausverwaltungen zweckdienliche Auskünfte über die Immobilie einzuholen und auch Kopien analog und digital anfertigen zu lassen, die Immobilie mit Texten/Fotos/Video in Druckwerken, Internet, Schaukästen etc. zu bewerben und auf die Immobilie ein ,,zu Kaufen- oder zu Mieten“ –Schild / Werbebanner anzubringen.
Die Angaben über ein Objekt erfolgen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Immobilienmaklers. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit solcher Angaben, die auf Informationen der über ein Objekt Verfügungsberechtigten beruhen, wird keine Gewähr geleistet.
Der Anspruch auf Provision des Maklers entsteht und wird fällig gemäß §7 MaklerG mit der Rechtswirksamkeit des vermittelten Geschäfts, i.e. die Einigung (d.i. die Herstellung der Willensübereinstimmung) zum Abschluss eines Vertrages über das vom Makler angebotene Objekt bzw. mit dem namhaft gemachten Interessenten. Sollte einem Kunden ein Objekt, das ihm vom Makler angeboten wird, bereits zuvor direkt vom Abgeber oder einem anderen Dritten als verkäuflich, vermiet- oder verpachtbar angeboten worden sein, so hat der Kunde den Makler hierüber unverzüglich, längstens jedoch binnen 48 Stunden (Zugang) ab Erhalt des Angebotes des Maklers nachweisbar und schriftlich über diesen Umstand zu informieren, andernfalls gilt die Angebotsstellung als anerkannt. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung begründet bei Zustandekommen eines Vertrages über das angebotene Objekt die Provisionspflicht. Jede Bekanntgabe der vom Makler angebotenen Objekte bzw. der von ihm namhaft gemachten Interessenten durch den AG an dritte Personen bedarf der vorherigen Zustimmung des Maklers und lässt den Provisionsanspruch unberührt.
Die Zahlung des vereinbarten Provisionssatzes wird auch für den Fall vereinbart, Dass das bezeichnete Rechtsgeschäft wider Treu und Glauben nicht zustande kommt (ohne beachtenswerten Grund wird ein für das Zustandekommen des Rechtsgeschäftes erforderlicher Rechtsakt überraschend unterlassen).
Wird ein Vertrag über ein vom Makler angebotenes Objekt nicht mit dem vom Makler namhaft gemachten Interessenten, sondern mit einer anderen Person abgeschlossen, welcher die Möglichkeit zu diesem Vertragsabschluss von demselben Interessenten bekannt gegeben wurde, so haftet dieser Adressat des Angebotes bzw. der Namhaftmachung durch den Makler für die dem Makler hierdurch entgangene Provision in voller Höhe (§ 15 Abs.1, Z3 MaklerG).
Wird ein Vertrag über ein vom Makler angebotenes Objekt nicht mit dem Adressaten des Angebotes, sondern mit einer Person abgeschlossen, welcher dieser Adressat die ihm vom Makler bekannt gegebene Möglichkeit zum Geschäftsabschluss bekannt gegeben hat, besteht die Verpflichtung zur Zahlung der vereinbarten Provision durch diese Person (§ 15 Abs.1, Z3 MaklerG). Ebenso haftet der Adressat für die vereinbarte Provision, wenn der Vertragsabschluss wider Treu und Glauben nur deshalb nicht zustande kommt, weil der Adressat entgegen dem bisherigen Verhandlungsverlauf einen für das Zustandekommen des Geschäftes erforderlichen Rechtsakt ohne beachtenswerten Grund unterlässt (§ 15 Abs.1, Z1 MaklerG). Wenn ein Vertragsabschluss über ein vom Makler angebotenes Objekt nicht mit dem vom Makler namhaftgemachten Interessenten erfolgt, sondern zu gleichen Bedingungen mit einer Person zustande kommt, die den Vertrag anstelle des vom Makler namhaft gemachten Interessenten in der Ausübung eines ihr zustehenden gesetzlichen oder vertraglichen Vorkaufs-, Wiederkaufs- oder Eintrittsrechtes abschließt (§15 Abs.1 Z4 MaklerG), besteht ebenfalls die Verpflichtung zur Zahlung der vereinbarten Provision.
Ebenso haftet der Adressat für die tarifmäßige Provision des Maklers, wenn mit dem vom Makler vermittelten Interessenten ein anderes als ein zweckgleichwertiges Geschäft zustande kommt, sofern die Vermittlung des Geschäftes in den Tätigkeitsbereich des Maklers fällt (§ 15 Abs.1, Z2 MaklerG). Der dem Makler gemäß § 6 Abs. 3 MaklerG im Falle des Abschlusses eines zweckgleichwertigen Geschäftes jedenfalls zustehende Provisionsanspruch bleibt durch diese Regelung unberührt. Wird dem Makler ein Alleinvermittlungsauftrag erteilt, entsteht der Provisionsanspruch auch dann, wenn der Alleinvermittlungsauftrag vom Auftraggeber vertragswidrig ohne wichtigen Grund vorzeitig aufgelöst wird, oder das Geschäft während der Dauer des Alleinvermittlungsauftrages vertragswidrig ohne Vermittlung des Maklers oder durch die Vermittlung eines anderen vom Auftraggeber beauftragten Maklers zustande kommt. Bei der Vermittlung von befristeten Mietverhältnissen wird für den Fall einer Verlängerung des Mietverhältnisses oder der Umwandlung in ein unbefristetes Mietverhältnis eine weitere Provision (Ergänzungsprovision)nach Maßgabe der Verlängerung in Höhe von_____ BMM zuzüglich USt vereinbart. Eine Ergänzungsprovision nach den jeweiligen Provisionshöchstbeträgen wird auch für den Fall vereinbart, dass nach Abschluss eines Rechtsgeschäftes (zB zuerst Miete) über dasselbe Objekt ein weiteres Rechtsgeschäft (zB dann Kauf) abgeschlossen wird.
Die Höhe der vereinbarten Provision ist schriftlich festzuhalten. § 8. MaklerG (1) Ist über die Provisionshöhe nichts Besonderes vereinbart, so gebührt dem Makler die für die erbrachten Vermittlungsleistungen ortsübliche Provision. Lässt sich eine solche nicht oder nur mit unverhältnismäßigen Schwierigkeiten feststellen, steht eine angemessene Provision zu. (2) Nachlässe, die der Auftraggeber dem Dritten gewährt, vermindern nur dann die Berechnungsgrundlage der Provision, wenn sie schon beim Abschluss des Geschäfts vereinbart worden sind. (3) Der Berechnung der Provision dürfen keine unzulässigen Entgelte zugrundegelegt werden. Bitte beachten Sie die Nebenkostenübersicht und weitere Informationen für den Kauf/Verkauf, Mieter/Vermieter sowie Pächter/Verpächter einer Immobilie.
5. Ersatz von Aufwendungen § 9. MaklerG
Bei Geschäften mit Kunden, die Verbraucher im Sinne des KSchG sind, wird auf die Bestimmungen des KSchG hingewiesen, insbesondere das in den §§ 3 und 30a geregelte Rücktrittsrecht.Ist der Auftraggeber Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes und gibt er eine Vertragserklärung, die auf den Erwerb eines Bestandrechtes, eines sonstigen Gebrauchs- oder Nutzungsrechtes oder des Eigentums an einer Wohnung, an einem Familienhause oder an einer Liegenschaft, die zum Bau eines Einfamilienwohnhauses geeignet ist, am selben Tag ab, an dem er das Vertragsobjekt das erste Mal besichtigt hat, so kann er von seiner Vertragserklärung zurücktreten, sofern der Erwerb der Deckung des dringenden Wohnbedürfnisses des Auftraggebers oder eines nahen Angehörigen dienen soll. Der Rücktrittkann binnen einer Woche nach der Vertragserklärung des Auftraggebers erklärt werden. Wird die Rücktrittserklärung an den Makler gerichtet, so gilt der Rücktritt auch für einen im Zuge der Vertragserklärung geschlossenen Maklervertrag. Die Wochenfrist beginnt erst zu laufen, sobald der Auftraggeber eine Zweitschrift einer Vertragsabklärung und eine schriftliche Belehrung über das Rücktrittsrecht erhalten hat. Das Rücktrittsrecht erlischt jedoch spätestens einen Monat nach dem Tag der erstmaligen Besichtigung. Sofern das KSchG in seiner geltenden Fassung zwingende Bestimmungen vorsieht, die diesen AGB widersprechen sollten, gehen die entsprechenden Bestimmungen des KSchG jenen dieser AGB vor.
Die Vermittlungsvergütung ist innerhalb von sieben Tagen nach Rechnungslegung ohne Abzug eines Skontos auf das von der Real Estate Drakula bekannt gegebene Konto zu bezahlen. Vermittlungsvergütungen sind ausschließlich an Real Estate Drakula zu entrichten.
8.1. Sollte, aus welchen Gründen auch immer, eine der vorgenannten Vertragsbestimmungen ungültig sein, bleiben die übrigen Vertragsbestimmungen jedenfalls gültig und hat an die Stelle der ungültigen Vertragsbestimmung eine solche zu treten, die im Sinn der Auslegung gegenständlichen Vertrages am ehesten den Willen der Parteien im Zusammenhalt mit den jeweils gültigen gesetzlichen Vorschriften entspricht.
8.2. Für die Auslegung aller unter Zugrundelegung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge sowie für die Lösung von Streitigkeiten aus diesen Verträgen ist formelles und materielles österreichisches Recht anzuwenden.
8.3. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Rechtsgeschäften zwischen Real Estate Drakula und Kunden, welche unter Zugrundelegung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossen wurden, ist Wien. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes gilt der Gerichtsstand des § 14 KSchG; es ist sohin jenes Gericht zuständig, in dessen Sprengel der Verbraucher seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat. Erfüllungsort für alle Zahlungsverpflichtungen von Kunden ist der Ort der Beauftragung der Real Estate Drakula durch den Kunden.
8.4. Zusatzvereinbarungen bedürfen der Schriftform 9. Datenschutz Real Estate Drakula darf die überlassenen Daten nur zum Zwecke der Erfüllung des Auftrages an Dritte weitergeben.