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Timestamp: 2020-07-08 08:32:40
Document Index: 216628661

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 181', '§ 8', '§ 181', '§ 8', '§ 181']

„Dschungelcamp-Mutter“: Vorläufige Dienstenthebung rechtmäßig - DGB Rechtsschutz GmbH
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 9. Februar 2018, 3 ZD 10/17
„Dschungelcamp-Mutter“: Vorläufige Dienstenthebung rechtmäßig
Eine Studienrätin meldete sich krank. Dessen ungeachtet begleitete sie ihre Tochter nach Australien. Das führte zur vorläufigen Dienstenthebung der Lehrerin.
Besuch der Tochter im australischen „Dschungelcamp“ kann zur Entlassung aus dem Beamtenverhältnis führen.
Antrag auf unbezahlten Urlaub abgelehnt. Lehrerin meldet sich krank und reist nach Australien
Um ihre Tochter zu dem sog. „Dschungelcamp“ nach Australien begleiten zu können, beantragte die Studienrätin Sonderurlaub für die Zeit vom 11. bis zum 27.01.2016. Die Landesschulbehörde lehnte diesen Antrag ab.
Nach den Weihnachtsferien reichte die Lehrerin eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung für die Zeit vom 07. bis zum 29.01.2016 bei ihrem Dienstherrn ein.
Nach Videobotschaft aus Australien Einleitung eines Disziplinarverfahrens
Eine Videobotschaft der Lehrerin und ihrer Tochter aus Australien lief im Fernsehen. Hieraufhin leitete die Landesschulbehörde ein Disziplinarverfahren gegen die Antragstellerin ein.
Vorläufige Entfernung aus dem Dienst - Kürzung der Dienstbezüge
Mit Verfügungen vom 10.01.2017 enthob die Schulbehörde die Lehrerin vorläufig des Dienstes. Gleichzeitig hat sie die Einbehaltung der Hälfte ihrer Dienstbezüge angeordnet. Der Grund dafür war, dass die Studienrätin wahrheitswidrige Angaben über ihren Gesundheitszustand gemacht habe. Damit sei sie dem Dienst trotz Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung unentschuldigt ferngeblieben. Es komme erschwerend hinzu, dass die Antragstellerin öffentlichkeitswirksam eine Reise nach Australien unternommen habe. Hierdurch sei das Vertrauen in ihre Zuverlässigkeit und Integrität erschüttert.
Gegen diese Verfügungen wandte sich die Lehrerin an das Verwaltungsgericht Lüneburg.
Amtsgericht Soltau verurteilt die Lehrerin wegen Gebrauchs eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses zur Geldstrafe
Das Verwaltungsgericht (VG) Lüneburg gab einem Eilantrag der Lehrerin statt, mit dem sie sich gegen die Anordnung der Landesschulbehörde über die vorläufige Dienstenthebung und die Einbehaltung eines Teils ihrer Dienstbezüge gewandt hatte. Der Eilantrag kam zeitlich vor der Gerichtsentscheidung.
Im Verlauf des Verfahrens vor dem VG Lüneburg hat das Amtsgericht (AG) Soltau die Antragstellerin mit Urteil vom 30. März 2017 wegen des Gebrauchs eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses zu einer Geldstrafe verurteilt. Gegen die Entscheidung des Soltauer AG hat die Lehrerin Berufung eingelegt. Das Berufungsverfahren läuft noch.
Auf die Beschwerde der Landesschulbehörde hat das Niedersächsische OVG den Beschluss des VG Lüneburg abgeändert. Das OVG folgte der Rechtsauffassung der Schulbehörde. Hiernach darf die Lehrerin bis zum Abschluss des sie betreffenden Disziplinarverfahrens keinen Dienst mehr ausüben. Zusätzlich verfügte das OVG die Kürzung der Dienstbezüge.
Anders als das VG war das OVG der Auffassung, dass nach derzeitigem Sachstand in dem Disziplinarklageverfahren gegen die Lehrerin mit überwiegender Wahrscheinlichkeit deren Entlassung aus dem Beamtenverhältnis ausgesprochen werden wird.
In seinen Entscheidungsgründen geht der 3. Senat des OVG davon aus, dass die Studienrätin geplant und berechnend vorgegangen war, um ein unrichtiges Gesundheitszeugnisses zu bekommen. Außerdem lasse ihre fehlende Einsicht in ihr Fehlverhalten derzeit nicht darauf schließen, dass sie in Zukunft die Gewähr dafür biete, ihren Dienstpflichten als Beamtin nachzukommen. Nach derzeitiger Würdigung werde die Lehrerin ihrer Vorbildfunktion nicht gerecht. Im Übrigen sei im Rahmen einer Gesamtabwägung erschwerend zu Ungunsten der Studienrätin zu berücksichtigen, dass sie während des laufenden Beschwerdeverfahrens einer bundesweit erscheinenden Zeitung ein Interview gegeben hat, obwohl die Landesschulbehörde dies untersagt hatte.
Hier geht es zur vollständigen Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts, Beschluss vom 9. Februar 2018, 3 ZD 10/17
Zum Thema „Entfernung von Beamtinnen und Beamten aus dem Dienst“
Entfernung aus dem Dienstverhältnis und die sozialen Folgen
Beamte, die aus dem Dienstverhältnis entfernt werden und denen das Ruhegehalt aberkannt wird, droht der soziale Abstieg.
Sollte die Studienrätin endgültig aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden, was nach der Entscheidung des Niedersächsischen OVG vom 09.02.2018 nicht auszuschließen ist, so gilt folgendes:
Scheidet ein Beamter ohne Versorgungsansprüche aus dem Dienstverhältnis aus, so wird er für die Dauer des Beamtenverhältnisses in der gesetzlichen Rentenversicherung nachversichert. Die ansonsten übliche zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung der Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes wird jedoch nicht gewährt (§ 8 Sozialgesetzbuch (SGB) VI).
Nach § 181 Absatz 5 SGB VI hat der Dienstherr die Beiträge für die Nachversicherung, also Arbeitnehmer-und Arbeitgeberanteil, allein zu tragen.
Probleme werden die Betroffenen trotz der Nachversicherung haben. Es kann schwierig bis unmöglich werden Mitglied der gesetzliche Krankenversicherung zu werden, da die Aufnahme als freiwillig versichertes Mitglied an bestimmte Voraussetzungen gebunden ist.
In Form der gesetzlichen Rente, die aus dem Dienstverhältnis ausgeschiedene Beamte erwartet, geht die Versorgung im Alter nicht völlig verloren. Sie unterscheidet sich jedoch hinsichtlich der zu erwartenden Höhe erheblich von den Pensionsansprüchen. Denn als Pension können maximal 71,75 % des Bruttogehalts, das während der letzten zwei Jahre vor dem Ruhestand bezogen wurde, erreicht werden, was aber in der Realität selten der Fall ist. Derzeit liegt das durchschnittliche Pensionsniveau bei „nur“ 68,1 %.
Von einer solchen Altersversorgung können Rentner nur träumen. Gemessen am Einkommen liegt das Versorgungsniveau der Rentner um über 20 Prozentpunkte niedriger. Nicht einmal 50% ihres letzten Lohns bekommen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte als Rente.
§ 8 SGB VI und § 181 Absatz 5 SGB VI
§ 8 Sozialgesetzbuch (SGB) VI
§ 181 Sozialgesetzbuch (SGB) VI