Source: https://www.vermieter-forum.com/threads/wahl-des-beirats.12334/
Timestamp: 2017-01-16 12:57:03
Document Index: 295448820

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 29', '§ 10']

Diskutiere Wahl des Beirats im Verwaltungsbeirat Forum im Bereich Wohnungseigentum; Hallo,
wir hatten seit vier Jahren einen Beirat mit zwei Personen.
In diesem Jahr hat der Verwalter eine TOP auf die Liste gesetzt "Wahl von... Antworten
In diesem Jahr hat der Verwalter eine TOP auf die Liste gesetzt "Wahl von drei Beiräten" und dies mit gesetzlichen Forderungen begründet.
Zugleich hat er einen passenden Kandidaten für diesen Posten präsentiert.
Die bisherigen Beiräte haben sich ebenfalls bereiterklärt, weiterhin dieses Amt auszufüllen.
Allerdings hat der Verwalter nur den neuen Kandidaten wählen lassen. Die bisherigen Kandidaten wurden nicht in einer Wahl bestätigt und auch im Protokoll wird natürlich nur die Wahl des "dritten" Beirats erwähnt.
Haben wir nun nur noch einen Beirat ?
der Beirat besteht immer aus drei Eigentümern, so ist es im Gesetz formuliert.
Finden sich keine drei Eigentümer für dieses Amt, kann es Probleme geben, falls mal kein Verwalter vorhanden ist oder dieser nicht zu einer Eigentümerversammlung einlädt.
Nach der Schilderung ist es denkbar, daß ein dritter Eigentümer "nachgewählt" wurde, ich würde den Verwalter fragen, wie das wirklich gemeint ist.
Wir machen es immer so, daß die Beiräte für eine Periode gewählt werden, also bis zur nächsten regulären Eigentümerversammlung. Dann wird neu gewählt, nach Möglichkeit eben drei Beiräte.
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Also ihr habt nur einen Verwaltungsbeirat der aus drei Mitglieder besteht ! Diese drei Mitglieder wählen dann einen Verwaltungsbeiratsvorsitzenden. Diese Möglichkeit der "Zuwahl" ist eine mir bekannte gängige Praxis.
Meine Frage war so nicht richtig formuliert. Wir haben natürlich nur einen Beirat.
Wie sieht es mit der Wahl aus ?
Der Tagesordnungspunkt lautete "Wahl von 3 Beiratsmitgliedern". Gewählt wurde jedoch nur ein Mitglied. Die beiden anderen wurden in der Versammlung von der Eigentümergemeinschaft weder gewählt noch bestätigt. Sie haben nur ihre Absicht erklärt, das Amt bei Wiederwahl weiter auszuüben.
Hat der (eine) Beirat nun ein oder drei Mitglieder ?
Gewählt wurde jedoch nur ein Mitglied. ........Hat der (eine) Beirat nun ein oder drei Mitglieder ?Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Also das beste ist Du fragst bei deinem Verwalter nach, denn mir scheint, dass hier etwas an dir vorbei gegangen ist. Wir waren nicht dabei und somit bekommst du hier nur unklare Antworten. Denn die Frage ist auch wie wurde denn gewählt, schriftlich oder mit Handzeichen. Wurde nach der Wahl ein Ergebnis bekanntgegeben? und und und Du kannst natürlich auch einen anderen Eigentümer fragen wie er das Wahlergebnis verstanden hat.
... Hat der (eine) Beirat nun ein oder drei Mitglieder ?Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Der Verwaltungsbeirat hat selbstverständlich 3 Mitglieder. Für den Verwaltungsbeirat gibt es keine festgelegten Amtszeiten. Ein gewählter Eigentümer ist Verwaltungsbeirat bis er entweder zurücktritt oder abgewählt wird.
Es ist richtig, dass im WEG-Gesetz von 3 Verwaltungsbeiräten die Rede ist. Jedoch ist dies dispositives Recht, d.h. es kann umgangen werden.
Die erste Möglichkeit wäre eine sog. Öffnungsklausel in der Teilungserklärung, die ausdrücklich eine andere Anzahl erlaubt.
Die andere Möglichkeit wäre, die Eigentümergemeinschaft einigt sich auf eine vom Gesetz abweichende Zahl bzw. Zusammensetzung des Verwaltungsbeirates. Dies Bedarf aber nach einem Urteil des BGH aus den letzten 2 oder 3 Jahren zweier separater Beschlüsse. Erstens muss die Eigentümergemeinschaft die Zusammensetzung (z.B. Anzahl der Mitglieder) bestimmen und in einem zweiten Beschluss können dann die Mitglieder gewählt werden. Vor dem besagtem Urteil ging man davon aus, dass mit der Wahl des Verwaltungsbeirates implizit über die Zusammensetzung mit abgestimmt wurde.
Es ist richtig, dass im WEG-Gesetz von 3 Verwaltungsbeiräten die Rede ist. Jedoch ist dies dispositives Recht, d.h. es kann umgangen werden.Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Grundsätzlich mag das zutreffen.
Die erste Möglichkeit wäre eine sog. Öffnungsklausel in der Teilungserklärung, die ausdrücklich eine andere Anzahl erlaubt.Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Das ist keine Möglichkeit, einen Beirat aus drei Eigentümern bei Bedarf zu "umgehen", denn entweder stehen solche Regelungen in der TE oder eben nicht. Man kann im Nachhinein nicht gestalten, Änderung der TE als praxisfremd einmal außen vor gelassen.
Die andere Möglichkeit wäre, die Eigentümergemeinschaft einigt sich auf eine vom Gesetz abweichende Zahl bzw. Zusammensetzung des Verwaltungsbeirates. Dies Bedarf aber nach einem Urteil des BGH aus den letzten 2 oder 3 Jahren zweier separater Beschlüsse.Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Interessant, das kannte ich noch nicht. Das entsprechende Urteil vom 05.02.2010, V ZR 126/09 sagt im Tenor jedoch genau das Gegenteil, daß nämlich ein Beirat aus drei Eigentümern besteht oder eben kein Beirat ist - sofern nicht per Vereinbarung (das ist eine allstimmliche Entscheidung) etwas anderes bestimmt wurde.
Nur wenn die Teilungserklärung eine entsprechende Öffnungsklausel enthält, darf per Mehrheitsbeschluß über die Anzahl der Beiratsmitglieder entschieden werden.
Es bleibt also dabei, daß der Beirat grundsätzlich aus drei Eigentümern besteht - sofern nicht vorher schon anderslautende Regelungen vorhanden sind.
... daß nämlich ein Beirat aus drei Eigentümern besteht oder eben kein Beirat istKlicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Die Schlussfolgerung "kein Beirat" durch eine fehlerhafte Anzahl ist unzutreffend... Die Wahl eines Beirats mit einer von 3 abweichenden Mitgliederzahl entspricht nicht ordnungsgemäßer Verwaltung. Das - und sonst nichts - hat der BGH in der genannten Entscheidung (BGH V ZR 126/09 vom 05.02.2010) festgestellt. Der Beschluss wäre daher im Anfechtungsverfahren vom Gericht aufzuheben. Wie jeder andere Beschluss, der nicht nichtig ist, ist aber auch der fehlerhafte Beschluss gültig, bis das Gericht die Ungültigkeit feststellt. Ohne Anfechtung gab es im hier in Rede stehenden Fall also einen Verwaltungsbeirat, der zwei gewählte Mitglieder hatte. Nachdem ein drittes Mitglied gewählt wurde, hat der Beirat nun drei Mitglieder.
hat der aus nur zwei Mitgliedern bestehende Berat den Entscheidungen getroffen, die zum Einen den Wirtschaftsplan erheblich beeinflussen bzw. die von stimmberechtigten Parteien abgelehnt wurden? So wie ich es verstehe, interessiert es Sie, ob der bisher amtierende Beirat überhaupt beschlussfähig bzw geschäftsfähig war um so möglicherweise vergangende Entscheidungen zu widerrufen? Mit freundlichen Grüßen,
Ich lese das Urteil irgendwie anders. Gleich am Anfang heist es:
"Eine von § 29 Abs. 1 Satz 2 WEG abweichende Besetzung des Verwaltungsbeirats entspricht nur dann einer ordnungsgemäßen Verwaltung, wenn die Wohnungseigentümer die Weichen für eine solche Wahl durch eine Vereinbarung im Sinne von § 10 Abs. 2 WEG gestellt oder aber der Wohnungseigentümergemeinschaft die Festlegung der Zahl der Beiratsmitglieder zur Entscheidung durch Mehrheitsbeschluss zugewiesen haben."
Ich weis nicht wie man den Halbsatz nach dem "oder" anders interpretieren kann, als in dem von mir beschriebenen Sinn.
Thema: Wahl des Beirats
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