Source: https://freehumans.me/urteile-zu-fehlender-unterschrift/
Timestamp: 2019-07-19 04:17:10
Document Index: 67432384

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 126', '§ 125', '§ 126']

URTEILE zu FEHLENDER UNTERSCHRIFT – WANN hört das POLITISCHE MOBBING in DEUTSCHLAND ENDLICH AUF UND WANN werden die GRUNDRECHTE und die MEINUNGSFREIHEIT OHNE BENACHTEILIGUNG endlich VON ALLEN EINGEHALTEN??!
URTEILE zu FEHLENDER UNTERSCHRIFT
„Urteile“ ohne Unterschrift der Richter sind Scheinurteile und entfalten keinerlei Rechtskraft oder Rechtswirksamkeit nach Völkerrecht und sind somit völlig ohne Bedeutung.
Vorweg ganz wichtig, das Urteil vom Bundesgerichtshof! Bitte lesen…
BGH, Urteil vom 16. 10. 2006 – II ZR 101/ 05; OLG München:
BGH, 11.07.2007 – XII ZR 164-03:
Haben die Parteien, eine von dem verkündeten Berufungsurteil inhaltlich abweichende Entscheidung zugestellt, erhalten, ist die Revision gegen dieses Scheinurteil auch dann zulässig, wenn das wirklich ergangene Urteil rechtskräftig geworden ist, die von dem Scheinurteil begünstigte Partei dessen Ausfertigung jedoch nicht zurückgegeben hat.
„Unterschriften von Richtern müssen stets mit dem Namen oder zumindest so wiedergegeben werden, daß über ihre Identität kein Zweifel aufkommen kann. Denn für den Zustellempfänger muß nachprüfbar sein, ob die Richter, die an der Entscheidung mitgewirkt haben, das Urteil auch unterschrieben haben. Deshalb genügt insoweit die Angabe „gez. Unterschrift“ nicht.“
(vgl. RGZ 159, 25, 26, BGH, Beschlüsse v. 14.07.1965 – VII ZB 6&65 = Vers.R 1965, 1075, v. 15.04.1970 – VIII ZB 1/70 = VersR 1970, 623, v. 08.06.1972 – III ZB 7/72 = VersR 1972, 975, Urt. v. 26.10.1972 – VII ZR 63/72 = VersR 1973, 87)
„Das nicht Vorhandensein einer Unterschrift unter einem Dokument verstößt gegen die Rechtsnorm, daß Entscheidungen, Anordnungen, Willenserklärungen o.ä. zur Erlangung ihrer Rechtswirksamkeit grundsätzlich einer eigenhändigen Namensunterschrift des Ausstellers bedürfen (§ 126 BGB). Verstößt etwas gegen eine Rechtsnorm, ist es nichtig (§§ 125 BGB, 44 VwVfG). Ein Beschluss, ein Urteil wie auch Verträge jeglicher Art müssen zur Rechtskrafterlangung unterschrieben sein, weil nur die Unterschrift seine Herkunft verbürgt.“
§§ 126 BGB,
315 I ZPO,
275 II StPO,
12 RPflG,
117 I VwGO
und 37 III VwVfG.