Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_18_MPG_Einschraenkung_Aussetzung_und_Zurueckziehun-d141146,19.html
Timestamp: 2016-10-27 07:30:07
Document Index: 346446306

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 44', '§ 18', '§ 18', '§ 25', '§ 5', '§ 18', '§ 17', '§ 19']

§ 18 MPG, Einschränkung, Aussetzung und Zurückziehung von Bescheinigungen, Unterrichtungspflichten | Gesetze auf anwalt24.de
§ 18 MPG, Einschränkung, Aussetzung und Zurückziehung von Bescheinigungen, Unterrichtungspflichten Suche
Gesetz über Medizinprodukte (Medizinproduktegesetz - MPG) Bundesrecht…§ 18 MPG, Einschränkung, Aussetzung und Zurückziehung von Bescheinigungen, Unter...§ 19 MPG, Klinische Bewertung, Leistungsbewertung§ 20 MPG, Allgemeine Voraussetzungen zur klinischen Prüfung§ 21 MPG, Besondere Voraussetzungen zur klinischen Prüfung§ 22 MPG, Verfahren bei der Ethik-Kommission§ 22a MPG, Genehmigungsverfahren bei der Bundesoberbehörde§ 22b MPG, Rücknahme, Widerruf und Ruhen der Genehmigung oder der zustimmenden B...§ 22c MPG, Änderungen nach Genehmigung von klinischen Prüfungen§ 23 MPG, Durchführung der klinischen Prüfung§ 23a MPG, Meldungen über Beendigung oder Abbruch von klinischen Prüfungen§ 23b MPG, Ausnahmen zur klinischen Prüfung§ 24 MPG, Leistungsbewertungsprüfung§ 25 MPG, Allgemeine Anzeigepflicht§ 26 MPG, Durchführung der Überwachung§ 27 MPG, Verfahren bei unrechtmäßiger und unzulässiger Anbringung der CE-Kennze...§ 28 MPG, Verfahren zum Schutz vor Risiken§ 29 MPG, Medizinprodukte-Beobachtungs- und -Meldesystem§ 30 MPG, Sicherheitsbeauftragter für Medizinprodukte§ 31 MPG, Medizinprodukteberater§ 32 MPG, Aufgaben und Zuständigkeiten der Bundesoberbehörden im Medizinprodukte...§ 33 MPG, Datenbankgestütztes Informationssystem, Europäische Datenbank…§ 44 MPG, Übergangsbestimmungen
§ 18 MPG, Einschränkung, Aussetzung und Zurückziehung von Bescheinigungen, Unterrichtungspflichten
§ 18 MPGGesetz über Medizinprodukte (Medizinproduktegesetz - MPG) BundesrechtDritter Abschnitt – Benannte Stellen und BescheinigungenTitel: Gesetz über Medizinprodukte (Medizinproduktegesetz - MPG) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: MPGGliederungs-Nr.: 7102-47Normtyp: Gesetz(1) 1Stellt eine Benannte Stelle fest, dass die Voraussetzungen zur Ausstellung einer Bescheinigung vom Hersteller nicht oder nicht mehr erfüllt werden oder die Bescheinigung nicht hätte ausgestellt werden dürfen, schränkt sie unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit die ausgestellte Bescheinigung ein, setzt sie aus oder zieht sie zurück, es sei denn, dass der Verantwortliche durch geeignete Abhilfemaßnahmen die Übereinstimmung mit den Voraussetzungen gewährleistet. 2Die Benannte Stelle trifft die erforderlichen Maßnahmen unverzüglich.(2) Vor der Entscheidung über eine Maßnahme nach Absatz 1 ist der Hersteller von der Benannten Stelle anzuhören, es sei denn, dass eine solche Anhörung angesichts der Dringlichkeit der zu treffenden Entscheidung nicht möglich ist.(3) Die Benannte Stelle unterrichtet 1.unverzüglich das Deutsche Institut für Medizinische Dokumentation und Information über alle ausgestellten, geänderten, ergänzten und, unter Angabe der Gründe, über alle abgelehnten, eingeschränkten, zurückgezogenen, ausgesetzten und wieder eingesetzten Bescheinigungen; § 25 Abs. 5 und 6 gilt entsprechend,2.unverzüglich die für sie zuständige Behörde in Fällen, in denen sich ein Eingreifen der zuständigen Behörde als erforderlich erweisen könnte,3.auf Anfrage die anderen Benannten Stellen oder die zuständigen Behörden über ihre Bescheinigungen und stellt zusätzliche Informationen, soweit erforderlich, zur Verfügung,4.auf Anfrage Dritte über Angaben in Bescheinigungen, die ausgestellt, geändert, ergänzt, ausgesetzt oder widerrufen wurden.(4) Das Deutsche Institut für Medizinische Dokumentation und Information unterrichtet über eingeschränkte, verweigerte, ausgesetzte, wieder eingesetzte und zurückgezogene Bescheinigungen elektronisch die für den Verantwortlichen nach § 5 zuständige Behörde, die zuständige Behörde des Bundes, die Europäische Kommission, die anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum und gewährt den Benannten Stellen eine Zugriffsmöglichkeit auf diese Informationen.Zu § 18: Geändert durch V vom 25. 11. 2003 (BGBl I S. 2304), 31. 10. 2006 (BGBl I S. 2407), G vom 14. 6. 2007 (BGBl I S. 1066), 29. 7. 2009 (BGBl I S. 2326) und 19. 10. 2012 (BGBl I S. 2192).
§ 17 MPG, Geltungsdauer von Bescheinigungen der Benannten Stellen§ 19 MPG, Klinische Bewertung, Leistungsbewertung