Source: https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bfh&amp;Datum=2014-4&amp;nr=30469&amp;pos=4&amp;anz=112
Timestamp: 2019-04-18 12:56:11
Document Index: 213226787

Matched Legal Cases: ['Art. 220', 'Art. 2', 'EuG', 'Art. 2', 'EuG', 'Art. 3', 'EuG', '§ 126', '§ 118', 'Art. 3', 'Art. 4', 'EuG', 'EuG', 'Art. 2']

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 23.4.2014, VII R 3/13
Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteilen vom 23.04.2014 VII R 1/13 und VII R 2/13 - Bestimmung des cif-Einfuhrpreises bei Lieferketten zur Berechnung des Zusatzzolls nach der Verordnung (EG) Nr. 1484/95
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erwarb von der in den Niederlanden ansässigen B diverse Packstücke gefrorene Hühnerteile (Warennummer 0207 1410). Die B hatte die Hühnerteile zuvor von Verkäufern in Brasilien bzw. von einem Zwischenhändler in Kanada erworben. Ursprungsland der Hühnerteile war Brasilien.
Die Klägerin gab im Abrechnungszeitraum August 2005 insgesamt sechs Zollanmeldungen zur Überführung der gefrorenen Hühnerteile in den freien Verkehr ab. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Hauptzollamt --HZA--) berechnete die Einfuhrabgaben auf Grundlage der von der B gestellten Handelsrechnungen. In den Einfuhrabgaben war auch ein Zusatzzoll nach der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 (VO Nr. 1484/95) der Kommission vom 28. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Regelung der zusätzlichen Einfuhrzölle und der Festsetzung der repräsentativen Preise in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier ... (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften --ABlEG-- Nr. L 145/47) in der für den Streitfall geltenden Fassung nach Änderung durch die Verordnung (EG) Nr. 684/1999 der Kommission vom 29. März 1999 (ABlEG Nr. L 86/6) enthalten.
Nachdem das HZA im Rahmen einer Nachprüfung die von den brasilianischen Verkäufern bzw. dem kanadischen Zwischenhändler gegenüber der B gestellten Handelsrechnungen sowie Unterlagen über die Transport- und Versicherungskosten erhalten hatte, forderte es gemäß Art. 220 Abs. 1 des Zollkodex (ZK) Einfuhrabgaben nach. Der Zusatzzoll nach der VO Nr. 1484/95 sei nicht auf Grundlage der vom niederländischen Zwischenhändler gestellten Handelsrechnungen, sondern auf Grundlage der von den brasilianischen Verkäufern bzw. dem kanadischen Zwischenhändler gestellten Handelsrechnungen zu berechnen.
Einspruch und Klage hatten keinen Erfolg. Das Finanzgericht (FG) urteilte, das HZA habe bei der Bestimmung des cif-Einfuhrpreises zu Recht auf die von den brasilianischen Verkäufern bzw. von dem kanadischen Zwischenhändler gestellten Rechnungen zuzüglich der tatsächlichen Transport- und Versicherungskosten abgestellt. Nach Art. 2 Abs. 1 Anstrich 2 VO Nr. 1484/95 sei derjenige Preis maßgeblich, zu dem ein im Unionsgebiet ansässiger Marktteilnehmer eine Ware aus einem Drittland erwerbe. Auf den Zeitpunkt der Überführung in den freien Verkehr komme es nicht an.
Die Kommission sei im Rahmen der VO Nr. 1484/95 vom Grundfall eines direkten Erwerbs der Ware durch den Anmelder im Ursprungsland ausgegangen. Für den Fall, dass die Ware nicht direkt, sondern über Zwischenhändler in Drittländern erworben werde, habe der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zur Parallelproblematik in der Verordnung (EWG) Nr. 1626/85 (VO Nr. 1626/85) der Kommission vom 14. Juni 1985 über Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr von bestimmten Sauerkirschen (ABlEG Nr. L 156/13) entschieden, dass der zur Berechnung des cif-Einfuhrpreises erforderliche fob-Preis im Ursprungsland anhand des fob-Preises zu bestimmen sei, den der letzte drittländische Zwischenhändler verlange (Urteil vom 2. August 1993 C-81/92 -Dinter-, Slg. 1993, I-4601). Auch die Kommission habe das Problem der Verkäuferketten erkannt und die Definition des cif-Einfuhrpreises in Art. 2 Abs. 1 Anstrich 2 VO Nr. 1484/95 durch die Verordnung (EG) Nr. 816/2009 (VO Nr. 816/2009) der Kommission vom 7. September 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 ... (Amtsblatt der Europäischen Union --ABlEU-- Nr. L 236/5) gestrichen.
Es schließt sich der Begründung des FG an und macht geltend, für die Anwendung einer abweichenden Berechnungsmethode des cif-Einkaufspreises bestehe keine Rechtsgrundlage. Dies gelte auch unter Berücksichtigung des EuGH-Urteils in Slg. 1993, I-4601. Die dort überprüfte VO Nr. 1626/85 sehe in Art. 3 Abs. 3 eine Berechnungsmethode für den cif-Einkaufspreis vor, die in der im Streitfall maßgeblichen VO Nr. 1484/95 gerade nicht (mehr) enthalten sei. Außerdem habe der EuGH in seinem Urteil vom 6. Dezember 2005 C-461/03 -Gaston Schul Douane-expediteur- (Slg. 2005, I-10513) zur Verordnung (EG) Nr. 1423/95 der Kommission vom 23. Juni 1995 (ABlEG Nr. L 141/16; nunmehr Verordnung (EG) Nr. 951/2006 der Kommission vom 30. Juni 2006, ABlEU Nr. L 178/24) die Maßgeblichkeit des cif-Einkaufspreises ohne Erwähnung etwaiger Besonderheiten bei Verkäuferketten bestätigt, obwohl der Generalanwalt in seinem Schlussantrag vom 30. Juni 2005 von einer mit der VO Nr. 1484/95 vergleichbaren Definition des cif-Einfuhrpreises ausgegangen sei.
II. Die Revision der Klägerin ist unbegründet und daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Das Urteil entspricht dem Bundesrecht (§ 118 Abs. 1 FGO). Das FG hat zu Recht entschieden, dass es bei der Bestimmung des cif-Einfuhrpreises i.S. des Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 VO Nr. 1484/95 auf die von den brasilianischen Verkäufern bzw. dem kanadischen Zwischenhändler gestellten Rechnungen zuzüglich der tatsächlichen Transport- und Versicherungskosten ankommt.
4. Aus der EuGH-Rechtsprechung lässt sich ebenfalls kein anderes Ergebnis ableiten. Dies gilt insbesondere für die Entscheidung in Slg. 1993, I-4601, da es in diesem Fall lediglich um Verkäuferketten außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ging. Diese Entscheidung hat das HZA zutreffend angewandt, indem es im Fall des kanadischen Zwischenhändlers auf dessen Rechnung abgestellt hat. Im Urteil in Slg. 2005, I-10513 sowie in der zuvor ergangenen Entscheidung vom 13. Dezember 2001 C-317/99 -Kloosterboer Rotterdam- (Slg. 2001, I-9863) befasste sich der EuGH lediglich mit der Frage, ob es zulässig ist, nur unter der Voraussetzung eines entsprechenden Antrags auf den cif-Einfuhrpreis abzustellen. Wie der cif-Einfuhrpreis zu bestimmen ist, war nicht Gegenstand dieser Entscheidungen. Dies gilt auch unter Berücksichtigung des Umstands, dass der Generalanwalt in seinen Schlussanträgen vom 30. Juni 2005 (Slg. 2005, I-10516 und 10519) den cif-Einfuhrpreis ähnlich wie in Art. 2 Abs. 1 Anstrich 2 VO Nr. 1484/95 definiert und auf den Preis abgestellt hat, zu dem die Ware in das Zollgebiet der Gemeinschaft gelangt bzw. eintritt.