Source: https://dilani.de/content/3-geschaftsordnung
Timestamp: 2017-09-26 14:28:15
Document Index: 151632372

Matched Legal Cases: ['Art.22', 'Art.8', 'Art. 66', 'Art.22', 'Art.556', 'Art.556']

GESCHÄFTSORDNUNG - Sklep internetowy DILANI
GESCHÄFTSORDNUNG DES ONLINESHOPS DILANI
1. Kunde- eine natürliche Person, eine juristische Person oder eine Organisationseinheit, die keine Rechtsfähigkeit besitzt, der jedoch besondere Rechtsvorschriften eigene Rechtsfähigkeit zuerkennen; die Bestellungen im Rahmen des Onlineshops aufgibt.
2. Verbraucher- gemäß Art.22 [1] des Zivilgesetzbuches eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft mit dem Unternehmer abschließt, wobei das Rechtsgeschäft mit der Wirtschafts- oder Berufstätigkeit nicht direkt verbunden ist.
3. Zivilgesetzbuch- das Gesetz vom 23. April 1964 (einheitlicher Text, Gesetzblatt von 2016, Pos. 380 mit Änderungen)
4. Geschäftsordnung- die vorliegende Ordnung, die die elektronischen Dienstleistungen von DILANI bestimmt.
5. Onlineshop (der Shop)- Internetservice, der unter der Adresse www.dilani.de zugänglich ist und mit dessen Vermittlung der Kunde insbesondere Bestellungen aufgeben kann.
6. Ware- die im Onlineshop präsentierten Produkte
7. Kaufvertrag- ein Vertrag zum Kauf des Produkts im Sinne des Zivilgesetzbuches, der zwischen dem Onlineshop DILANI und dem Kunden über den Internetservice des Shops abgeschlossen wird.
8. Gesetz über die Verbraucherrechte- das Gesetz vom 30.Mai 2014 über die Verbraucherrechte (das Gesetzblatt von 2014, Pos. 827 mit Änderungen)
9. Gesetz über elektronische Erbringung von Dienstleistungen- das Gesetz vom 18. Juli 2002 über elektronische Erbringung von Dienstleistungen (einheitlicher Gesetzestext von 2016, Pos.1030 mit Änderungen).
10. Bestellung- eine Willenserklärung des Kunden, die direkt zum Kaufvertrag führt und detailliert die Art und die Anzahl der Produkte beschreibt.
1. Die vorliegende Geschäftsordnung bestimmt die Nutzregeln vom Onlineshop, der unter der Adresse www.dilani.de zugänglich ist.
2. Die vorliegende Geschäftsordnung ist die Ordnung im Sinne des Art.8 des Gesetzbuches über elektronische Erbringung von Dienstleistungen.
3. Der Onlineshop DILANI, unter folgender Adresse zugänglich www.dilani.de, wird von der Firma Breder Polska, ul. Porazińskiej 23, 60-195 Poznań, Polen geführt, Ust-IdNr. 7791010836, eingetragen in die Zentrale Gewerberegister- Auskunft (CEIDG). E-Mail: service@dilani.de
4. Die vorliegende Geschäftsordnung bestimmt insbesondere:
- Regeln zur Registrierung und Nutzung des Benutzerkontos im Rahmen des Onlineshops
- Bedingungen und Regeln der elektronischen Aufgabe von Bestellungen im Rahmen des Onlineshops
- Regeln für das Zustandekommen von Kaufverträgen mit der Nutzung von Dienstleistungen, die im Onlineshop geleistet werden
5. Gemäß den geltenden Rechtsvorschriften behält sich der Onlineshop DILANI die Möglichkeit vor, den Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, die Dienstleistungen zu beschränken. Die potentiellen Kunden werden in diesem Fall über das Obige informiert.
6. Der Zugang zu dieser Geschäftsordnung ist für die Kunden jederzeit über die Fußnote, die sich auf der Startseite der www.dilani.de befindet, zu bekommen. Die Kunden können auch diese Geschäftsordnung herunterladen und ausdrucken.
III. Bestimmungen zur Nutzung des Onlineshops
1. Die Registrierung im Onlineshop ist optional. Der Kunde kann eine Bestellung aufgeben, ohne sich im Onlineshop zu registrieren, nachdem er sich mit der vorliegenden Geschäftsordnung vertraut gemacht und diese akzeptiert hat.
Um sich anzumelden, muss der Kunde ein Registerformular, das auf einer der Seiten des Onlineshops zugänglich ist, ausfüllen und akzeptieren.
Die Bedingung für die Registrierung ist die Zustimmung mit dem Inhalt der Geschäftsordnung und die Angabe von personenbezogenen Daten, die als Pflichtfeld markiert sind.
Im Falle der Verletzung der Geschäftsordnung von den Kunden, kann DILANI dem Kunden das Nutzungsrecht des Onlineshops entziehen, sowie ihm den Zugang zu einem Teil oder allen Ressourcen des Onlineshops mit sofortiger Wirkung begrenzen, insbesondere, wenn der Kunde:
- Während der Registrierung im Onlineshop Daten angegeben hat, die nicht wahrheitsgetreu, unvollständig oder nicht aktuell sind, die irreführend sind oder die Rechte Dritter verletzen
- Über den Onlineshop persönliche Güter Dritter und insbesondere persönliche Güter anderer Kunden des Onlineshops verletzt hat, oder
- dessen Verhalten durch DILANI für nicht den geltenden Rechtsvorschriften oder den allgemeinen Bestimmungen der Internetnutzung entsprechend empfunden wurde, oder gegen den guten Namen von DILANI gerichtet wurde.
Die Person, der das Recht auf die Nutzung des Onlineshops entzogen wurde, kann keine erneute Registrierung vornehmen, ohne eine vorherige schriftliche Genehmigung von DILANI bekommen zu haben.
2. Für die Sicherung und Übermittlung von den Meldungen und Daten im Zusammenhang mit den über den Onlineshop geleisteten Diensten, werden von dem Onlineshop technische und organisatorische Maßnahmen ergriffen, entsprechend dem Gefahrenstand der geleisteten Dienste. Es geht hier insbesondere um die Maßnahmen, zur Vorbeugung vom Erwerb und von der Modifizierung personenbezogener Daten, die im Internet durch unberechtigte Personen versendet werden.
- zur Nutzung des Onlineshops gemäß den auf dem Gebiet der Republik Polen geltenden Rechtsvorschriften, Geschäftsordnungsbedingungen und auch gemäß den allgemeinen Bestimmungen der Internetnutzung
- die durch die Rechtsvorschriften verbotenen Inhalte nicht zu liefern oder zu übermitteln, z.B. Inhalte, die Gewalt, Verleumdungen ausbreiten oder persönliche Güter und andre Rechte Dritter verletzen
- den Onlineshop so zu nutzen, dass seine Funktionalität nicht gestört wird, insbesondere, indem der Kunde bestimmte Software oder Geräte nutzt
- keine Tätigkeiten zu unternehmen, wie das Versenden oder Platzieren im Rahmen des Onlineshops nicht bestellter Handelsinformation (Spam)
- den Onlineshop auf eine für andere Kunden und für DILANI belastende Art nicht zu nutzen
- alle, auf der Seite des Onlineshops angegebenen Inhalte nur für persönliche Zwecke zu nutzen.
IV. Bedingungen für den Abschluss der Kaufverträge
1. Der Abschluss eines Kaufvertrages erfolgt über die Internetseite www.dilani.de. Um die Ware zu wählen, muss man den auf der Internetseite erscheinenden Meldungen und Informationen folgen.
2. Die Auswahl der vom Kunden bestellten Waren erfolgt durch das Hinzufügen zum Warenkorb.
3. Während der Bestellaufgabe bis zur Bestätigung der Bestellung durch den Button, hat der Kunde die Möglichkeit seine persönlichen Daten und die der Ware zu modifizieren. Zu diesem Ziel sollte man, den dem Kunden erscheinenden, auf der Internetseite zugänglichen Meldungen und Informationen, folgen.
4. Nach der Eingabe vom Kunden des Onlineshops aller unerlässlicher Daten, wird eine Zusammenstellung der Bestellung ausgestrahlt. Die Zusammenstellung der aufgegebenen Bestellung wird u.a. folgende Informationen beinhalten: Beschreibung der ausgewählten Produkte und der Dienstleistungen, den Gesamtpreis und alle zusätzlichen Kosten.
5. Für die Versendung der Bestellung ist eine Akzeptierung des Inhalts der Geschäftsordnung nötig, die Eingabe persönlicher Daten, die als Pflichtfeld markiert sind und das Drücken des Bestätigungsbuttons erforderlich.
6. Informationen über die Produkte, die auf den Internetseiten des Onlineshops angegeben werden, sind ein Angebot im Sinne Art. 66 des Zivilgesetzbuches.
Die vom Kunden versandte Bestellung stellt eine Willenserklärung zur Kaufvertragsabwicklung mit DILANI dar, gemäß dem Inhalt der Geschäftsordnung. Der Vertrag gilt als abgeschlossen, sobald die Bestellung des Kunden in das EDV-System des Onlineshops ankommt, unter der Bedingung, dass die Bestellung mit dem Inhalt der Geschäftsordnung übereinstimmend ist.
Nach der Vertragsabwicklung bekommt der Kunde eine E-Mail, die alle wichtigen Inhalte der Bestellung bestätigt.
7. Der Vertrag, dessen Inhalt mit der Geschäftsordnung übereinstimmend ist, wird in der polnischen oder in der deutschen Sprache abgeschlossen.
8. Der Zugang zu dieser Geschäftsordnung ist für die Kunden jederzeit über die Fußnote, die sich auf der Startseite der www.dilani.de befindet, zu bekommen. Die Kunden können auch diese Geschäftsordnung herunterladen und ausdrucken.
Die Festigung, Sicherung, Zugänglichmachung und Bestätigung dem Kunden wesentlicher Vertragsbestimmungen des Warenverkaufs erfolgt durch die Zusendung an die angegebene E-Mail-Adresse und durch die Zusendung mit der gelieferten Ware einer ausgedruckten Bestätigung, Spezifikation der Bestellung und eines Verkaufsdokuments.
1. Die Warenlieferung ist auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland begrenzt und findet unter der vom Kunden während der Bestellaufgabe eingegebenen Adresse statt.
2. Die bestellte Ware wird durch den Kurierdienst zugestellt.
Es besteht keine Möglichkeit, die bestellte Ware persönlich abzuholen.
Die Lieferungskosten der bestellten Ware übernimmt der Onlineshop DILANI. Die Warenlieferung in andere, als im Punkt V.1 genannte Länder kann durch den Onlineshop auf Antrag des Kunden mit der zusätzlichen Zahlung und der vorherigen Online-Akzeptanz durch den Bestellenden realisiert werden.
3. Die bestellte Ware wird von uns innerhalb von 2-3 Werktagen, ab dem Tag des Zahlungseingangs, gesendet.
4. Beschädigung der Ware während der Lieferung
Im Falle des Kunden, der Verbraucher ist: im Falle des Konsumeinkaufs auf Entfernung, trägt der Internetverkäufer immer das Transportrisiko- zufällige Transportbeschädigungen oder Transportverlust. Sie müssen unverzüglich nach erfolgter Lieferung die Beschaffenheit des empfangenen Produktes prüfen und falls Transportmängel vorliegen, bitten wir Sie umgehend, Kontakt mit unserem Onlineshop aufzunehmen. Die Bestimmungen, die die Reklamationen der Ware betreffen, werden im Punkt VIII der vorliegenden Geschäftsordnung erklärt.
1. Die Preise der Waren werden in Euro (EUR) angegeben und beinhalten alle Bestandteile, darunter auch die Mehrwertsteuer VAT (mit Hervorhebung des Satzes gemäß den polnischen Rechtsvorschriften) eventuell anfallende Zölle und alle anderen eventuellen Bestandteile.
2. Der Kunde hat folgende Zahlungsmöglichkeiten:
- Zahlung im PayPal- System
1. Sie haben Recht binnen 14 Tagen, ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
2. Der Termin zur Vertragsabtretung erlischt nach dem Verlauf von 14 Tagen, ab dem Tag der Annahme der Ware.
3. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung, mit der Post versandter Brief: Breder Polska, ul. Porazińskiej 23, 60-195 Poznań, Polen oder eine E-Mail: service@dilani.de , über Ihren Entschluss , diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
4. Sie können dafür das beigefügte Muster- Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
5. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, wenn Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechtes vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
6. Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich die Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. DER VERKÄUFER kann die Rückzahlung verweigern, bis er die Ware wieder zurückerhalten hat oder wenn Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem welches der frühere Zeitpunkt ist.
7. Der Kunde ist verpflichtet, die Waren unverzüglich an die Adresse: Breder Polska, ul. Porazińskiej 23, 60-195 Poznań, Polen zurückzusenden oder zu übergeben, in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichtet hat. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Ware vor Ablauf von vierzehn Tagen absendet.
8. Der Kunde wird verpflichtet sein, Kosten der Rücksendung der Waren zu tragen, d.h. die Verpackungs-Sicherungs-und Aufgabekosten.
9. Der Kunde haftet für Wertminderung des Produkts, die infolge seiner Nutzung entstanden ist, welche über die normale zur Erkennung des Charakters, der Eigenschaften und der Funktion des Produkts notwendige Nutzung hinausgeht.
10. Es ist zu empfehlen, im Widerrufsvertrag das Bankkonto anzugeben, auf das die Rückzahlung überwiesen wird. Der Widerrufsvertrag kann alle bestellten Produkte oder nur einen Teil von ihnen betreffen.
VIII. Reklamationen der Ware
1. Der Onlineshop DILANI als Verkäufer leistet Gewähr gegenüber dem Kunden, der im Sinne des Art.22 [1] des Zivilgesetzbuches ein Verbraucher ist, für die Mängel, deren Bereich im Zivilgesetzbuch, insbesondere Art.556 und Art.556 [1]- 556 [3] und andere, bestimmt wird.
2. Die reklamierten Waren sollen an die Adresse: Breder Polska ul. Porazińskiej 23, 60-195 Poznań, Polen E-Mai: service@dilani.de , mit dem Kaufbeleg und dem ausgefüllten Reklamationsformular, dessen Muster auf der Internetseite des Onlineshops zugänglich ist, gesendet werden. In diesem Reklamationsformular sollte der Mängelanspruch und die Art und Weise dessen Befriedigung bestimmt werden.
3. Wenn die Ware der im Vertrag bestellten nicht entspricht, kann der Kunde Nacherfüllung verlangen, was durch eine unentgeltliche Nachbesserung oder durch einen Umtausch gegen eine neue Ware erfolgt. Es sei denn, der Nacherfüllungsanspruch ist wegen der vom Kunden gewählten Art unmöglich oder er fordert einen großen Kostenaufwand.
4. Für Schäden, die sich aus der nachlässigen oder unsachgemäßen Nutzung oder Aufbewahrung der Ware ergeben oder für alle Arten von zufälligen oder absichtlichen mechanischen Schäden wie Schlitze, Risse, Durchstiche etc., wird keine Gewähr geleistet.
5. Die Rücksendungskosten für die reklamierte Ware sind von dem Kunden zu tragen. Im Falle der Anerkennung der Reklamation wird dem Käufer die reklamierte Ware zurückgegeben werden.
6. Wenn die Reklamation nicht anerkannt wurde, trägt der Kunde die Kosten der Versendung.
7. Der Onlineshop DILANI verpflichtet sich jede Reklamation binnen vierzehn Tagen ab dem Tag der Zustellung zu prüfen. Wenn die Reklamation nicht in dem oben genannten Termin geprüft wird, bedeutet das, dass sie für begründet erklärt wurde.
Muster- Reklamationsformular
IX. Reklamationen im Bereich der elektronischen Dienstleistungen
1. Der Onlineshop DILANI unternimmt Handlungen zur Sicherung eines völlig frei funktionierenden Geschäfts, und zwar in dem Bereich, der sich aus dem aktuellen technischen Wissen ergibt und verpflichtet sich alle Unregelmäßigkeiten, die von Kunden gemeldet werden, zu einem vernünftigen Termin zu beheben.
2. Der Kunde ist verpflichtet, den Onlineshop DILANI über alle Unregelmäßigkeiten oder Pausen beim Betrieb im Internetshops-Service unverzüglich zu informieren.
3. Unregelmäßigkeiten, die mit dem Onlineshop-Service verbunden sind, kann der Kunde schriftlich an die Adresse: Breder Polska ul. Porazińskiej 23, 60-195 Poznań, Polen E-Mail: service@dilani.de melden.
4. In der Reklamation sollte der Kunde seinen Vor- und Nachnamen, seine Korrespondenzadresse, die Art und das Datum des Auftretens der Unregelmäßigkeit, die mit dem Onlineshop-Service verbunden ist, angeben.
5. Der Onlineshop DILANI verpflichtet sich, jede Reklamation binnen vierzehn Tagen ab dem Tag der Einreichung der Reklamation, zu prüfen. Wenn die Reklamation nicht in dem oben genannten Termin geprüft wird, bedeutet das, dass sie für begründet erklärt wurde.
X. Maßnahmen zur außergerichtlichen Beilegung von Reklamationsstreitigkeiten und zur Geltendmachung von Ansprüchen
1. Wir teilen mit, dass dem Kunden, der ein Verbraucher ist, folgende Möglichkeiten zur außergerichtlichen Beilegung von Reklamationsstreitigkeiten und zur Geltendmachung von Ansprüchen, zur Verfügung stehen:
- Der Kunde ist berechtigt, sich an den für die jeweilige Woiwodschaft zuständigen Inspektor der Handelsinspektion zu wenden, um einen Antrag auf das Mediationsverfahren zu stellen.
- Der Kunde ist berechtigt, an ein Schiedsgericht für Konsumenten einen Antrag auf Beilegung von Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen bei dem für die jeweilige Woiwodschaft zuständigen Inspektorat der Handelsinspektion zu stellen.
- Der Verbraucher kann ebenso eine kostenfreie Hilfe von dem für den jeweiligen Kreis oder für die jeweilige Stadt zuständigen Sprecher für Verbraucherrechte oder von einer anderen sozialen Organisation zum Verbraucherschutz (u.a. der Verbraucherband, Verband Polnischer Konsumenten) erhalten.
- Die Europäische Kommission bietet eine Plattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (ODR- Plattform). Diese Plattform ist unter der Adresse: http://ec.europa.eu/consumers/odr zugänglich.
- Bei Beilegung der grenzüberschreitenden Streitigkeiten hilft das Netz der Europäischen Verbraucherzentren (ECK).
2. Detaillierte Informationen zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten und zur Geltendmachung von Ansprüchen und Grundsätze, die es regulieren, findet man sowohl in Büros als auch auf den Internetseiten der für den jeweiligen Kreis oder für die jeweilige Stadt zuständigen Sprecher für Verbraucherrechte, der anderen sozialen Organisationen zum Verbraucherschutz, der Woiwodschaft-Inspektorate der Handelsinspektion, ebenso auf der Internetseite: https://uokik.gov.pl/spory_konsumenckie.php .
3. Die Nutzung der Maßnahmen zur außergerichtlichen Beilegung von Reklamationsstreitigkeiten und zur Geltendmachung von Ansprüchen hat einen freiwilligen Charakter und kann nur dann stattfinden, wenn es die beiden Streitparteien bewilligen.
1. Das für die Streitentscheidungen zwischen den Verbrauchern zuständige Gericht ist das örtlich zuständige Gericht (der allgemeine oder der besondere Gerichtsstand) gemäß den geltenden Vorschriften der Zivilprozessordnung.
2. Über etwaige Streitigkeiten zwischen dem Onlineshop DILANI und dem Kunden, der kein Verbraucher ist, wird im zuständigen Gericht mit Berücksichtigung des Sitzes von DILANI entschieden.
3. Für Angelegenheiten, die durch die vorliegende Geschäftsordnung nicht geregelt werden, finden die geltenden Rechtsvorschriften, insbesondere Vorschriften des Gesetzes vom 23. April 1964, Zivilgesetzbuch (einheitlicher Gesetzestext von 2016, Pos.380 mit späteren Änderungen) und Vorschriften des Gesetzes über die Verbraucherrechte vom 30. Mai 2014 (Gesetzblatt, von 2014, Pos.827) Anwendung. Im Falle irgendwelcher Widersprüche der vorliegenden Geschäftsordnung mit den Rechten der Kunden und den sich aus den allgemein geltenden Vorschriften ergebenden Bestimmungen, finden die allgemein geltenden Vorschriften des polnischen Rechts Anwendung.