Source: https://jusletter.weblaw.ch/en/juslissues/2014/756.html
Timestamp: 2019-01-22 07:17:47
Document Index: 109157285

Matched Legal Cases: ['BGer', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR']

Jusletter - 12. Mai 2014
Virtuelle Währungen wie beispielsweise Bitcoins sind in letzter Zeit vermehrt Thema der Presse geworden – und dies nicht erst seit der Pleite der grössten Bitcoin-Börse Mt. Gox im Februar 2014. Was soll und darf mit einer solchen Währung bezahlt werden? Jean Christophe Schwaab betrachtet die Rechtmässigkeit der Auszahlung des Lohns in virtuellem Geld aus arbeitsrechtlicher Sicht und kommt zum Schluss, dass aufgrund der Kursschwankungen und der damit verbundenen Unberechenbarkeit des Gehalts eine solche Auszahlung gegen die Bestimmungen des Arbeitsrechts verstösst.
Im Gegensatz zur weitgehend gleichgeschalteten, traditionell bürgerlichen Familienform bis in die späten 80er Jahre herrscht heute ein Pluralismus an familiären Lebensweisen vor. Familien haben individuelle Lösungen entwickelt, die von verschiedenen Faktoren geprägt sind. Dabei ist nicht nur die Aufteilung der Erwerbstätigkeit zwischen den Ehegatten unterschiedlich, sondern auch deren Umsetzung und damit deren Auswirkung auf die Hausarbeit und die Kinderbetreuung. Stephan Bernard und Beda Meyer Löhrer setzen sich mit den bisherigen gerichtsüblichen Besuchsrechten und der üblichen Obhutszuteilung bei Trennung der Eltern auseinander und entwickeln Vorschläge, die den neuen Familienmodellen und dem künftigen Regelfall der gemeinsamen elterlichen Sorge gerecht werden.
Claudia Buta widmet sich dem Register-Schuldbrief, dessen Einführung am 1. Januar 2012 mit Inkrafttreten des neuen Immobilliarsachenrechts erfolgte und betrachtet dogmatische Streitpunkte in diesem Zusammenhang.
Eine Stellungnahme zum Potenzial der Reduktion von Treibhausgasen gibt Charlotte Blattner ab. Sie ficht die Aussage an, dass der Bericht «Kosten und Potenzial der Reduktion von Treibhausgasen in der Schweiz» des Bundesamtes für Umwelt (BAFU) eine gesamtheitliche Betrachtung dieser Potenziale unter einheitlichen Annahmen sowie eine konsistente Beurteilung der jeweiligen Kosten vorstellt.
Am 8. Mai 2014 ist Jusletter 14 Jahre alt geworden. Wir gratulieren unserem Teenager und bedanken uns ganz herzlich bei den Herausgebern, Redaktoren und allen Autoren für ihren stetigen Einsatz. Als Geschenk erscheint Jusletter heute im neuen Gewand. Wir freuen uns, Ihnen das neue Design vorstellen zu können und wünschen Ihnen viel Freude auf unserer neuen Website.
Le paiement du salaire en monnaie virtuelle comme le bitcoin
Virtuelle Währungen wie Bitcoins machen Schlagzeilen und werden zunehmend in der «Realwirtschaft» verwendet. Kürzlich hat ein Bericht von Radio Télévision Suisse (RTS) aufgezeigt, dass ein Genfer Unternehmen seinen Mitarbeitern einen Teil der Entlohnung in Bitcoins angeboten hat. Der Beitrag analysiert die Rechtmässigkeit dieser Praxis aus arbeitsrechtlicher Sicht. Der Autor kommt zum Schluss, dass die ganze oder teilweise Entrichtung des Lohnes in Bitcoins die betroffenen Angestellten aufgrund der hohen Volatilität um die Berechenbarkeit ihres Gehalts bringt und daher im Prinzip gegen zwingende Bestimmungen des Arbeitsrechts verstösst. (bk) read on
Field of Law: Arbeitsrecht, Informatik und Recht
Stephan Bernard / Beda Meyer Löhrer
Kontakte des Kindes zu getrennt lebenden Eltern – Skizze eines familienrechtlichen Paradigmenwechsels
Der Beitrag setzt sich kritisch mit den bisherigen sogenannt gerichtsüblichen Besuchsrechten und der üblichen Obhutszuteilung an einen Elternteil (in praxi meist die Mutter) auseinander. Er unterbreitet Vorschläge für die Entwicklung einer Rechtsprechung, die sowohl den pluralisierten Familienmodellen als auch dem künftigen Regelfall der gemeinsamen elterlichen Sorge ausreichend Rechnung trägt. read on
Field of Law: Familienrecht. Eherecht, Kindes--und-Erwachsenenschutzrecht
Der Register-Schuldbrief
Theoretische Grundlagen und erste Entwicklungen
Mit dem Schuldbrief als papierloses Registerpfand wurde ein neues Rechtsinstitut geschaffen, dessen Handhabung an die Bedürfnisse der schnelllebigen Welt angepasst werden sollte. Welches dogmatische Streitpunkte sind und wie die Einführung des Register-Schuldbriefs seit dem 1. Januar 2012 mit dem Inkrafttreten des neuen Immobiliarsachenrechts erfolgte, wird nachstehend behandelt. read on
Field of Law: Sachenrecht, Besitz. Grundbuch
Stellungnahme zum Potenzial der Reduktion von Treibhausgasen
Eine rechtliche Analyse des einschlägigen BAFU-Berichtes
Der Artikel ficht die Aussage an, dass der Bericht «Kosten und Potenzial der Reduktion von Treibhausgasen in der Schweiz» des Bundesamtes für Umwelt (BAFU) eine gesamtheitliche Betrachtung dieser Potenziale unter einheitlichen Annahmen sowie eine konsistente Beurteilung der jeweiligen Kosten vorstellt. Dazu werden zunächst die Zielsetzung, Vorgehensweise und Massnahmenfindung des Berichtes vorgestellt. Die aufgezeigten Lücken des Berichts werden anhand des Postulatsauftrags, gesetzlicher Bestimmungen, sowie internationaler Verbindlichkeiten verdeutlicht. Im Rahmen eines kurzen Fazits wird schliesslich auf Alternativen eingegangen. read on
Partizipationsscheine bei Genossenschaft unzulässig
BGer – Genossenschaften ist die Ausgabe von Partizipationsscheinen verwehrt. Das Bundesgericht kommt im Fall einer Bank zum Schluss, dass das Gesetz diesbezüglich keine Lücke aufweist, die vom Richter zu schliessen wäre. Über eine allfällige Zulassung von Partizipationskapital für Genossenschaften hätte der Gesetzgeber zu entscheiden. (Urteil 4A_363/2013) read on
Zulässige Zweitwohnungssteuer in Silvaplana
BGer – Die von der Gemeinde Silvaplana beschlossene Steuer auf touristisch unbewirtschaftete Zweitwohnungen ist zulässig. (Urteile 2C_1076/2012 und 2C_1088/2012) read on
Rückfallrisiko: Brandstifter in stationäre Therapie
BGer – Just an seinem Geburtstag ist ein damals 25-Jähriger 2008 zu dreieinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Nun wird er in eine therapeutische Einrichtung eingewiesen. Das Bundesgericht hat das entsprechende Urteil des Obergerichts Solothurn bestätigt. (Urteil 1B_142/2014) read on
Field of Law: Bundesstrafprozess, Strafen und Massnahmen. Pönologie
Mörder bleibt in geschlossener Einrichtung
BGer – Das Bundesgericht erachtet die Verlängerung der stationären Massnahme für einen 47-Jährigen als rechtens, der 2004 im Kanton Nidwalden einen Fasnächtler erschossen hatte. Der Mann war zu einer Freiheitsstrafe von 19 Jahren verurteilt worden. Die Freiheitsstrafe wurde aber zugunsten der Massnahme aufgeschoben. (Urteil 6B_1199/2013) read on
Field of Law: Strafen- und Massnahmenvollzug
Inhaftierte dürfen in Briefen ihrem Unmut Luft machen
BGer – Die Basler Staatsanwaltschaft hat einen Brief eines Untersuchungshäftlings zu Unrecht zurückbehalten: Das Bundesgericht hat die Staatsanwaltschaft angewiesen, das von den Vorinstanzen als beleidigend und unanständig taxierte Schreiben unzensuriert weiterzuleiten. (Urteil 1B_103/2014) read on
Grosszügige Geschenke von Patienten
BGer – Eine schlafmittelabhängige Frau hat ihrem Hausarzt Grundeigentum im Wert von 2 Millionen Franken übertragen. Ihr später eingesetzter Vormund hat vor Gericht gefordert, den Vertrag für ungültig zu erklären. Das Bundesgericht hat diesen nun aber für rechtens erklärt. (Urteil 4A_3/2014) read on
WEKO-Sanktion gegen Swatch Group aufgehoben
BVGer – Die Swatch Group hat sich vor dem Bundesverwaltungsgericht erfolgreich gegen eine von der Wettbewerbskommission (WEKO) verfügte Zahlung gewehrt. Die Kommission warf dem Uhrenkonzern einen Verstoss gegen das Kartellgesetz vor. (Urteil B-6180/2013) read on
Données bancaires volées et succession
BStGer – Die Eltern eines Österreichers, der an die deutschen Steuerbehörden eine illegal erworbene CD mit Daten deutscher Kunden der Credit Suisse verkauft hatte, erben den Erlös aus diesem Geschäft nicht. Das Bundesstrafgericht hat ausgeschlossen, dass das Geld in die Erbmasse des Verstorbenen fliesst. (Urteile BB.2013.133 und BB.2013.134) (sk) read on
Brasilianisches Nachspiel zum Fall Oskar Holenweger
BStGer – Obwohl die Affäre Holenweger 2011 mit einem Freispruch für den Bankier abgeschlossen worden ist, beschäftigt der Fall die brasilianische Justiz nach wie vor. Das Bundesstrafgericht hat die Beschwerde eines Ehepaares gegen ein Rechtshilfegesuch Brasiliens abgelehnt. (Urteil RR.2013.203.204) read on
Field of Law: Strafprozessrecht, Strafrecht Schweiz Besonderer Teil, Einziehung, Geldwäscherei, mangelnde Sorgfalt bei Finanzgeschäften und Melderecht, (Straf-)Bestimmungen des Geldwäschereigesetzes (GwG), Kriminelle Organisation
Wie vom Gesetzgeber vorgesehen hat die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA im Kontext der «Too-big-to-fail»-Bestimmungen zwei Verfügungen gegenüber der Credit Suisse Group und der UBS erlassen. Die Verfügungen präzisieren Vorschriften zu den Anforderungen für systemrelevante Banken. Im Vordergrund stehen die Anforderungen an das Eigenkapital. read on
Field of Law: Bankrecht, Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht
Gesetz zu Bau und Finanzierung des 4-Meter-Korridors am Gotthard
Der Bundesrat hat per 1. Juni 2014 das Gesetz in Kraft gesetzt, welches den Bau und die Finanzierung eines 4-Meter-Korridors auf der Eisenbahn-Basislinie am Gotthard vorsieht. Die Referendumsfrist war am 6. April 2014 ungenutzt abgelaufen. read on
Field of Law: Bau- und Raumplanungsrecht. Bodenrecht, Verkehrsrecht, Eisenbahnen
Aus der Sondersession 2014
Der Nationalrat will aggressive Werbung für Kleinkredite verbieten, um insbesondere Jugendliche vor Verschuldung zu schützen. Er hat am 8. Mai 2014 eine entsprechende Gesetzesvorlage gutgeheissen. Was aggressive Werbung ist, legt das Gesetz allerdings nicht fest. read on
Category of articles: Aus-der-Sondersession-2014
Field of Law: Konsumentenrecht, Beziehung Bank - Kunde
Neue Informationsrechte für Opfer von Straftaten
Der Nationalrat verschärft die Gangart gegenüber Straftätern: Deren Opfer und weitere von der Straftat betroffene Personen sollen künftig detailliert Auskunft erhalten über den Strafvollzug, die Entlassung oder die Flucht des Täters. read on
«Lex Koller» soll nicht aufgehoben werden
Für Personen im Ausland soll der Grundstückkauf in der Schweiz eingeschränkt bleiben. Der Nationalrat hat am 7. Mai 2014 beschlossen, die «Lex Koller» nicht aufzuheben. Es handelt sich um eine Formalität: Die Aufhebung ist kein Thema mehr, inzwischen diskutieren die Räte über Verschärfungen. read on
Nationalrat für unbeschränkte Aufbewahrung von DNA-Profilen
Der Nationalrat möchte, dass DNA-Profile von Tätern künftig unbeschränkt aufbewahrt werden. Er hat am 6. Mai 2014 eine parlamentarische Initiative von Andrea Geissbühler (SVP/BE) angenommen. Darüber wird nun noch der Ständerat befinden. read on
Elektronische Form amtlicher Publikationen massgebend
Der Nationalrat will die amtlichen Veröffentlichungen dem Internet-Zeitalter anpassen. Er hat am 6. Mai 2014 dem Vorschlag des Bundesrats zugestimmt, dass künftig nicht mehr die gedruckte Fassung der amtlichen Sammlung, sondern die elektronische Version massgeblich sein soll. read on
Die eidgenössischen Räte lehnen die Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung ab. Nach dem Ständerat hat sich am 6. Mai 2014 auch der Nationalrat gegen das Volksbegehren ausgesprochen. Standortattraktivität und Steuereinnahmen stachen in der Debatte das Gebot der Steuergerechtigkeit aus. read on
Nationalrat für zentrales Schwarzfahrer-Register
Regelmässiges Schwarzfahren könnte teurer werden. Wer im Zug oder Bus ohne Billett erwischt wird, soll künftig in einem zentralen Register erfasst werden. Damit würden Wiederholungstäter einfacher erkannt. Der Nationalrat hat am 6. Mai 2014 einer entsprechenden Gesetzesänderung zugestimmt. read on
Field of Law: Verkehrsrecht, Strafrecht
Übersicht über die Rechtsprechung des Bundesgerichts und des EGMR (März–April 2014)
Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 17. März bis und mit 16. April 2014 sowie die Urteile des EGMR mit Beteiligung der Schweiz auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und – sofern vorhanden – zur jeweiligen Mitteilung bzw. Besprechung in Jusletter und im dRSK wiedergegeben. read on
Jean Christophe Schwaab, Le paiement du salaire en monnaie virtuelle comme le bitcoin
Stephan Bernard / Beda Meyer Löhrer, Kontakte des Kindes zu getrennt lebenden Eltern – Skizze eines familienrechtlichen Paradigmenwechsels
Claudia Buta, Der Register-Schuldbrief
Charlotte Blattner, Stellungnahme zum Potenzial der Reduktion von Treibhausgasen
Jurius, Partizipationsscheine bei Genossenschaft unzulässig
Jurius, Zulässige Zweitwohnungssteuer in Silvaplana
Jurius, Rückfallrisiko: Brandstifter in stationäre Therapie
Jurius, Mörder bleibt in geschlossener Einrichtung
Jurius, Inhaftierte dürfen in Briefen ihrem Unmut Luft machen
Jurius, Grosszügige Geschenke von Patienten
Jurius, WEKO-Sanktion gegen Swatch Group aufgehoben
Jurius, Données bancaires volées et succession
Jurius, Brasilianisches Nachspiel zum Fall Oskar Holenweger
Jurius, FINMA informiert über TBTF-Verfügungen
Jurius, Gesetz zu Bau und Finanzierung des 4-Meter-Korridors am Gotthard
Jurius, Aggressive Werbung für Kleinkredite soll verboten werden
Jurius, Neue Informationsrechte für Opfer von Straftaten
Jurius, «Lex Koller» soll nicht aufgehoben werden
Jurius, Nationalrat für unbeschränkte Aufbewahrung von DNA-Profilen
Jurius, Elektronische Form amtlicher Publikationen massgebend
Jurius, Parlament will an Aufwandbesteuerung festhalten
Jurius, Nationalrat für zentrales Schwarzfahrer-Register
Jurius, Übersicht über die Rechtsprechung des Bundesgerichts und des EGMR (März–April 2014)