Source: https://solarfest.beepworld.de/satzung.htm
Timestamp: 2019-05-25 09:30:05
Document Index: 270431112

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 26', '§ 26', '§ 8', '§ 9']

2., überarbeitete Fassung vom 19.04.2001§ 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr
1) Der Verein führt den Namen Solarmobil Rhein-Main. Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden. Nach der Eintragung lautet der Name: „Solarmobil Rhein-Main e.V."
2) Der Verein hat seinen Sitz in Frankfurt am Main. Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.
§ 2 Zweck und Ziel sowie Aufgaben des VereinsDer Verein tritt ein für den Umweltschutz, insbesondere für eine Lärm- und Abgasfreie Mobilität und will sich deshalb für eine für Solarmobile notwendige Infrastruktur einsetzen.§ 3 Gemeinnützigkeit1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabeordnung.
2) Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Zwecke.
3) Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendung aus Mitteln des Vereins.
4) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung, begünstigt werden.
§ 4 Mitgliedschaft1) Mitglieder des Vereins können natürliche und juristische Personen sein. Der Mitgliederkreis besteht aus: § 5 Beiträge
2) Die Mitgliedschaft ist durch einen schriftlichen Aufnahmeantrag unter Anerkennung dieser Satzung zu beantragen. Über den Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand, dessen Entscheidung dem Antragsteller schriftlich bekanntzugeben ist. Im Falle der Ablehnung steht dem betroffenen die Berufung an die Mitgliederversammlung zu. Diese Berufung ist binnen zwei Wochen nach Bekanntgabe der Ablehnung schriftlich bei dem Verein einzureichen. Die Entscheidung der Mitgliederversammlung ist endgültig.
5) Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand. Er kann nur zum Ende eines Geschäftsjahres erklärt werden, wobei eine Kündigungsfrist von zwei Monaten einzuhalten ist.
1) Den jährlich zu entrichtenden Vereinsbeitrag legt die Mitgliederversammlung fest.§ 6 Mitgliederversammlung
4) Der Mitgliedsbeitrag beinhaltet ein Abonnement der „Solarmobilmitteilungen".
d) Satzungsänderungen1) Mindestens einmal im Jahr ist eine ordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen.
e) Behandlung vorliegender Anträge über Verhandlungsgegenstände, die nicht auf der Tagesordnung stehen, kann erst verhandelt werden, nachdem die Mitgliederversammlung deren Dringlichkeit mit einfacher Mehrheit der vertretenen Stimmen anerkannt hat. Solche Dringlichkeitsanträge müssen schriftlich mit Begründung zu Händen des Vorsitzenden eingereicht werden. Dringlichkeitsanträge zu Satzungsänderungen sind nicht zulässig.§ 7 Vorstand1) Der Vorstand im Sinne von § 26 BGB besteht aus:a) dem 1. Vorsitzenden
5) In der Mitgliederversammlung hat jedes ordentliche Mitglied eine Stimme. Die Mitglieder -versammlung beschließt mit einfacher Mehrheit der vertretenen Stimmen. Sie ist in jedem Fall beschlußfähig. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Satzungsänderungen können nur mit Zweidrittelmehrheit der vertretenen Stimmen beschlossen werden.
2) Die Mitglieder des Vorstandes müssen ordentliche Vereinsmitglieder sein. Die Vereinigung von zwei Vorstandsämtern in einer Person ist unzulässig. Der Vorstand wird von der Mitglieder -versammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Wiederwahl ist möglich. Die Amtsdauer endet jedoch erst mit der Neuwahl des Vorstandes. Der Vorstand ist beschlußfähig, wenn außer dem 1. oder 2. Vorsitzenden ein weiteres Vorstandsmitglied anwesend ist.
3) Der Verein wird im Sinne des § 26 BGB durch zwei Vorstandsmitglieder vertreten, von denen eines der 1. Vorsitzende oder der 2. stellvertretende Vorsitzende sein muß.
§ 8 Führung von NiederschriftenÜber jede Vorstands- und Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift aufzunehmen, welche die gefaßten Beschlüsse wörtlich enthalten muß. Die Niederschriften sind von dem Vorsitzenden und dem Protokollführer zu unterzeichnen.§ 9 Vereinsauflösung1) Ein Beschluß über die Vereinsauflösung wird erst wirksam, wenn er in zwei aufeinanderfolgenden Mitgliederversammlungen mit Zweidrittelmehrheit der vertretenen Stimmen gefaßt wird. Die zweite Mitgliederversammlung darf frühestens einen Monat, muß jedoch spätestens drei Monate nach der ersten Mitgliederversammlung stattfinden.
Tel. 06172 997869
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Oliver Westenberger, 65931 Frankfurt a.M.
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