Source: https://gesetze-in-app.de/HGB/23
Timestamp: 2019-05-25 18:06:08
Document Index: 371050773

Matched Legal Cases: ['§ 23', 'BGH', '§ 23', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', 'BGH', '§ 23', 'BGH', '§ 23', 'BGH']

§ 23 HGB:
BGH, URTEIL vom 3.8.2011, Az. 1 ZR 188/09 21	Es kann dahinstehen, ob diese Anlage die Annahme einer Betriebsfort- setzung als Voraussetzung einer Firmenfortführung nach § 23 HGB rechtfertigen könnte (vgl. BGH, Urteil vom 26. Mai 1972 -1 ZR 44/71, GRUR 1973, 363, 364 = WRP 1972, 578 - Baader).
BGH, URTEIL vom 5.4.1972, Az. I ZR 44/71 Beide Bestimmungen, die insoweit nach denselben Grundsätzen auszulegen sind (vgl. bereits RG MuW 27/28, 522, 523 - Weber; ferner RG GRUR 34, 53, 55 - Valvonit jmit hier nicht näher interessierenden Einschränkungen), wollen ein Auseinanderfallen von Betrieb und dem dazugehörigen Firmennamen bzw. Warenzeichen verhindern; sie bezwecken weiter, daß die Herkunftsfunktion der Kennzeichnungen erhalten bleibt und Täuschungen der Allgemeinheit unterbunden werden (BGH GRUR 71, 573, 574 - Nocado zu § 8 WZG; BGH GRUR 57, 44, 45 zu § 23 HGB).
BGH, vom 3.5.1966, Az. Das gilt erst recht dann, wenn - wie im Streitfall - in dem Zeichen die Firma des Veräußerers enthalten 1st, deren Übertragung ohne das zugehörige Handelsgeschäft das Gesetz auch in § 23 HGB untersagt-v/as dabei an Werten übertragen werden muß, hängt von den Gegebenheiten des Einzelfalles ab; bei einem Großhandelsunternehmen kann es genügen, wenn dem Zeichenerwerber die Kunden- und Lieferantenliste nebst Beschreibung oder Mustern der bislang vertriebenen Waren übertragen werden (BGH GRUE 1958, 606, 609 - Kronenmarke).