Source: http://www.takeover.ch/transactions/document/id/2624
Timestamp: 2017-06-25 20:49:13
Document Index: 327463988

Matched Legal Cases: ['Art. 32', 'Art. 32', 'Art. 31', 'Art. 10', 'Art.32', 'Art. 61', 'Art. 6', 'Art. 61', 'Art. 69', 'Art. 6']

A.Feintool International Holding AG (Feintool oder Zielgesellschaft) ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Lyss/BE. Feintool ist im Bereich der Feinschneidtechnologie tätig und bietet den gesamten Prozess des Feinschneidens vom Engineering überdie Werkzeugkonstruktion bis hin zur Massenproduktion von Feinschneidkomponenten an. Das Aktienkapital von Feintool beträgt CHF 44'629'710 und ist eingeteilt in 4'462'971 vollständig liberierte Namenaktien zu CHF 10 Nennwert (Feintool-Aktien). Die Feintool-Aktien sind an der SIX Swiss Exchange (SIX) gemäss Main Standard kotiert (SIX: FTON).
B.Artemis Beteiligungen I AG (Artemis I) und Artemis Beteiligungen III AG (Artemis III) sind Aktiengesellschaften mit Sitz in Hergiswil/NW. Ihre hauptsächliche Geschäftstätigkeit besteht in der Beteiligung an anderen Unternehmungen, deren Finanzierung und Beratung sowie Vermögensverwaltung. Sowohl Artemis I als auch Artemis III werden zu 100 % von Artemis Holding AG, Hergiswil/NW (Artemis Holding) gehalten, welche ihrerseits zu 100 % von Centinox Holding AG, Hergiswil/NW (Centinox) gehalten wird. Michael Pieper hält 100 % der Stimmrechte an Centinox.
C.Michael Pieper verfügt über eine Beteiligung von insgesamt 2'245'949 Feintool-Aktien, entsprechend 50.324 % der Stimmrechte an Feintool. Davon hält er direkt 12'760 Feintool-Aktien, entsprechend 0.286 % der Stimmrechte, und indirekt 2'233'189 Feintool-Aktien, entsprechend 50.038 % der Stimmrechte, über die von ihm beherrschte Artemis III. Zur Vereinfachung der Struktur soll die von Artemis III gehaltene Feintool-Beteiligung auf Artemis I übertragen werden. Artemis I soll in Zukunft alle wichtigen strategischen Beteiligungen halten. Artemis I wird folglich die von Artemis III gehaltene Feintool-Beteiligung erwerben. Als Preis pro Feintool-Aktie soll der aktuelle Börsenkurs bezahlt werden.
D.Am 10. September 2014 reichten Michael Pieper, Centinox, Artemis Holding und Artemis I (zusammen die Gesuchsteller) das folgende Gesuch ein:
E.Die Stellungnahme des Verwaltungsrats von Feintool wurde der Übernahmekommission zur Vorprüfung eingereicht.
F.Zur Prüfung dieser Angelegenheit wurde ein Ausschuss bestehend aus Luc Thévenoz (Präsident), Lionel Aeschlimann und Beat Fellmann gebildet.
[1] Gemäss Art. 32 Abs. 1 BEHG muss ein öffentliches Übernahmeangebot unterbreiten, wer direkt, indirekt oder in gemeinsamer Absprache mit Dritten Beteiligungspapiere erwirbt und damit zusammen mit den Papieren, die er bereitsbesitzt, den Grenzwert von 331/3 % der Stimmrechte einer Zielgesellschaft überschreitet. Gemäss Abs. 2 dieser Norm kann die Übernahmekommission in berechtigten Fällen Ausnahmen von der Angebotspflicht gewähren. Nach Abs. 2 lit. a ist diesnamentlich der Fall bei der Übertragung von Stimmrechten innerhalb einer vertraglich oder auf andere Weise organisierten Gruppe.
[2] Centinox, Artemis Holding, Artemis I und Artemis III bilden gemeinsam mit dem sie kontrollierenden Aktionär, MichaelPieper, eine Gruppe im Hinblick auf die Beherrschung der Zielgesellschaft i.S.v. Art. 32 Abs. 1 BEHG bzw. Art. 31 i.V.m. Art. 10 Abs. 1 BEHV-FINMA.
[4] Dasselbe gilt für die von Michael Pieper beherrschten Centinox und Artemis Holding, welche die Feintool-Beteiligung von 50.038 % der Stimmrechte zuvor indirekt über Artemis III und neu indirekt über die ebenfalls von ihm beherrschte Artemis I halten werden. Mit Blick auf die Beherrschung von Feintool bleibt auch ihre Stellung nach der geplanten Umstrukturierunggleich.
[6] Artemis I verfügt vor der Transaktion über keine Stimmrechte an Feintool und wird nach der geplanten Übertragung neu direkt 50.038 % der Stimmrechte an Feintool halten. Folglich wird Artemis I die pflichtauslösende Schwelle von Art.32 Abs. 1 BEHG überschreiten und damit grundsätzlich angebotspflichtig. In Bezug auf Artemis I ist das Hauptbegehren daher abzuweisen.
[10] Gemäss Art. 61 Abs. 3 und 4 UEV veröffentlicht die Zielgesellschaft die Stellungnahme ihres Verwaltungsrates, das Dispositiv der Verfügung der Übernahmekommission und den Hinweis, innert welcher Frist und zu welchen Bedingungen eine qualifizierte Aktionärin oder ein qualifizierter Aktionär Einsprache gegen die Verfügung der Übernahmekommissionerheben kann. Art. 6 bis 6b UEV betreffend die elektronische Veröffentlichung und die Veröffentlichung in denZeitungen sind auf die Stellungnahme des Verwaltungsrats sinngemäss anwendbar (vgl. Verfügung 539/01 vom 24. Juni 2013 in Sachen Logan Capital AG, Erw. 2; Verfügung 547/01 vom 23. September 2013 in Sachen International Minerals Corporation, Erw. 5).
[11] Die vorliegende Verfügung wird in Anwendung von Art. 61 Abs. 2 UEV am Tag der Publikation der Stellungnahme desVerwaltungsrats von Feintool auf der Webseite der Übernahmekommission veröffentlicht.
[12] Gemäss Art. 69 Abs. 6 UEV wird für die Prüfung von Gesuchen betreffend Angebotspflicht eine Gebühr erhoben.Angesichts der vergleichsweise geringen Komplexität des Sachverhalts und der sich stellenden Rechtsfragen erscheint eine Gebühr von CHF 10'000 als angemessen. Michael Pieper, Centinox, Artemis Holding und Artemis I haften dafür solidarisch.
Es wird festgestellt, dass die Übertragung der von Artemis Beteiligungen III AG gehaltenen Aktien an Feintool InternationalHolding AG auf Artemis Beteiligungen I AG für Michael Pieper, Centinox Holding AG und Artemis Holding AG keine Angebotspflicht auslöst.
Feintool International Holding AG hat die Stellungnahme ihres Verwaltungsrats samt Dispositiv der vorliegenden Verfügungund Hinweis auf das Einspracherecht gemäss Art. 6 bis 6b UEV zu veröffentlichen.