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Timestamp: 2020-04-06 18:18:54
Document Index: 376775989

Matched Legal Cases: ['§ 439', '§ 439', '§ 439', '§ 439', 'BGH', 'Art. 3', '§ 439', '§ 439', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 439', '§ 439', '§ 474']

Bundesgerichtshof zur richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB / Nacherfüllung durch "Lieferung einer mangelfreien Sache" erfasst Ausbau und Abtransport der mangelhaften Kaufsache (12 / 2011) | DASV - Die Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.
Bundesgerichtshof zur richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB / Nacherfüllung durch “Lieferung einer mangelfreien Sache” erfasst Ausbau und Abtransport der mangelhaften Kaufsache (12 / 2011)
(Kiel) Der Bun­des­gericht­shof hat in Umset­zung eines Urteils des Gericht­shofs der Europäis­chen Union zur Ausle­gung der Richtlin­ie 1999/44/EG des Europäis­chen Par­la­ments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bes­timmten Aspek­ten des Ver­brauchs­güterkaufes und der Garantien für Ver­brauchs­güter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12; Ver­brauchs­güterkaufrichtlin­ie) über den Umfang der den Verkäufer bei der Nacher­fül­lung nach § 439 Abs. 1 BGB tre­f­fend­en Pflicht­en sowie die Reich­weite der dem Verkäufer nach § 439 Abs. 3 BGB zuste­hen­den Einrede der Unver­hält­nis­mäßigkeit entsch­ieden.
Darauf ver­weist der Kiel­er Recht­san­walt Jens Klar­mann, Lan­desre­gion­alleit­er „Schleswig-Hol­stein” der DASV Deutsche Anwalts- und Steuer­ber­ater­vere­ini­gung für die mit­tel­ständis­che Wirtschaft e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hin­weis auf die Mit­teilung des Bun­des­gericht­shofs (BGH) vom 21.12.2011 zu seinem Urteil vom sel­ben Tage, Az.: VIII ZR 70/08.
Der Kläger erwarb von der Beklagten, die einen Baustoffhan­del betreibt, Boden­fliesen zum Preis von 1.191,61 € net­to. Nach­dem er die Fliesen in seinem Wohn­haus hat­te ver­legen lassen, zeigten sich Män­gel, deren Besei­t­i­gung nicht möglich ist. Der Kläger hat deswe­gen von der Beklagten die Liefer­ung neuer Fliesen sowie die Zahlung der Kosten für den Aus­bau der man­gel­haften Fliesen und den Ein­bau neuer Fliesen in Höhe von 5.830,57 € begehrt.
Das Landgericht hat der Klage aus dem – vom Kläger nicht gel­tend gemacht­en – Gesicht­spunkt der Min­derung in Höhe von 273,10 € stattgegeben und sie im Übri­gen abgewiesen. Auf die Beru­fung des Klägers hat das Ober­lan­des­gericht die Beklagte zur Liefer­ung neuer Fliesen und zur Zahlung der Aus­baukosten in Höhe von 2.122,37 € verurteilt. Die dage­gen gerichtete Revi­sion der Beklagten hat­te über­wiegend Erfolg.
Zunächst hat­te der unter anderem für das Kaufrecht zuständi­ge VIII. Zivilse­n­at des Bun­des­gericht­shofs das Ver­fahren mit Beschluss vom 14. Jan­u­ar 2009 aus­ge­set­zt, so Klar­mann, und dem Gericht­shof der Europäis­chen Union zwei Fra­gen zur Vor­abentschei­dung vorgelegt.
• Zum einen musste gek­lärt wer­den, ob Art. 3 Abs. 2 und Abs. 3 der Ver­brauchs­güterkaufrichtlin­ie dahinge­hend auszule­gen ist, dass der Verkäufer im Falle ein­er Ersat­zliefer­ung die Kosten des Aus­baus des man­gel­haften Ver­brauchsguts aus ein­er Sache, in die es der Ver­brauch­er gemäß dessen Art und Ver­wen­dungszweck einge­baut hat, tra­gen muss.
• Zum anderen sollte klargestellt wer­den, ob eine nationale Vorschrift wie § 439 Abs. 3 BGB, die es dem Verkäufer ein­er man­gel­haften Kauf­sache erlaubt, die vom Käufer gewählte Art der Nacher­fül­lung (vgl. § 439 Abs. 1 BGB) zu ver­weigern, wenn sie ihm Kosten verur­sachen würde, die ver­glichen mit dem Wert der man­gel­freien Sache und der Bedeu­tung des Man­gels (abso­lut) unver­hält­nis­mäßig wären, mit der Ver­brauchs­güterkaufrichtlin­ie in Ein­klang ste­ht (Mit­teilung der Press­es­telle Nr. 8/2009).
Der Gericht­shof der Europäis­chen Union hat hierüber durch Urteil vom 16. Juni 2011 entsch­ieden und die vorgelegten Fra­gen wie fol­gt beant­wortet:
“Art. 3 Abs. 2 und 3 der Richtlin­ie 1999/44/EG des Europäis­chen Par­la­ments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bes­timmten Aspek­ten des Ver­brauchs­güterkaufs und der Garantien für Ver­brauchs­güter ist dahin auszule­gen, dass, wenn der ver­trags­gemäße Zus­tand eines ver­tragswidri­gen Ver­brauchsguts, das vor Auftreten des Man­gels vom Ver­brauch­er gut­gläu­big gemäß sein­er Art und seinem Ver­wen­dungszweck einge­baut wurde, durch Ersat­zliefer­ung hergestellt wird, der Verkäufer verpflichtet ist, entwed­er selb­st den Aus­bau dieses Ver­brauchsgutes aus der Sache, in die es einge­baut wurde, vorzunehmen und das als Ersatz gelieferte Ver­brauchsgut in diese Sache einzubauen, oder die Kosten zu tra­gen, die für diesen Aus­bau und den Ein­bau des als Ersatz geliefer­ten Ver­brauchsguts notwendig sind. Diese Verpflich­tung des Verkäufers beste­ht unab­hängig davon, ob er sich im Kaufver­trag verpflichtet hat­te, das ursprünglich gekaufte Ver­brauchsgut einzubauen.
Art. 3 Abs. 3 der Richtlin­ie 1999/44/EG ist dahin auszule­gen, dass er auss­chließt, dass eine nationale geset­zliche Regelung dem Verkäufer das Recht gewährt, die Ersat­zliefer­ung für ein ver­tragswidriges Ver­brauchsgut als einzig mögliche Art der Abhil­fe zu ver­weigern, weil sie ihm wegen der Verpflich­tung, den Aus­bau dieses Ver­brauchsguts aus der Sache, in die es einge­baut wurde, und den Ein­bau des als Ersatz geliefer­ten Ver­brauchsguts in diese Sache vorzunehmen, Kosten verur­sachen würde, die ver­glichen mit dem Wert, den das Ver­brauchsgut hätte, wenn es ver­trags­gemäß wäre, und der Bedeu­tung der Ver­tragswidrigkeit unver­hält­nis­mäßig wären. Art. 3 Abs. 3 schließt jedoch nicht aus, dass der Anspruch des Ver­brauch­ers auf Erstat­tung der Kosten für den Aus­bau des man­gel­haften Ver­brauchsguts und den Ein­bau des als Ersatz geliefer­ten Ver­brauchsguts in einem solchen Fall auf die Über­nahme eines angemesse­nen Betrags durch den Verkäufer beschränkt wird.”
Nun­mehr hat der Bun­des­gericht­shof entsch­ieden, so Klar­mann, dass § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB richtlin­ienkon­form dahin auszule­gen ist, dass die dort genan­nte Nacher­fül­lungsvari­ante “Liefer­ung ein­er man­gel­freien Sache” auch den Aus­bau und den Abtrans­port der man­gel­haften Kauf­sache erfasst. Das dem Verkäufer in § 439 Abs. 3 Satz 3 BGB*eingeräumte Recht, die Nacher­fül­lung wegen (abso­lut) unver­hält­nis­mäßiger Kosten zu ver­weigern, ist beim Ver­brauchs­güterkauf (§ 474 Abs. 1 Satz 1 BGB) im Wege der richtlin­ienkon­for­men Rechts­fort­bil­dung dahinge­hend einzuschränken, dass ein Ver­weigerungsrecht des Verkäufers nicht beste­ht, wenn nur eine Art der Nacher­fül­lung möglich ist oder der Verkäufer die andere Art der Nacher­fül­lung zu Recht ver­weigert. In diesen Fällen beschränkt sich das Recht des Verkäufers, die Nacher­fül­lung in Gestalt der Ersat­zliefer­ung wegen unver­hält­nis­mäßiger Kosten zu ver­weigern, auf das Recht, den Käufer bezüglich des Aus­baus der man­gel­haften Kauf­sache und des Ein­baus der als Ersatz geliefer­ten Kauf­sache auf die Kosten­er­stat­tung in Höhe eines angemesse­nen Betrages zu ver­weisen. Bei der Bemes­sung dieses Betrags sind der Wert der Sache in man­gel­freiem Zus­tand und die Bedeu­tung des Man­gels zu berück­sichti­gen. Die Beschränkung auf eine Kosten­beteili­gung des Verkäufers darf allerd­ings nicht dazu führen, dass das Recht des Käufers auf Erstat­tung der Aus- und Ein­baukosten aus­ge­höhlt wird.