Source: https://www.streifler.de/gesetze/sgb-3/viertes-kapitel/erster-abschnitt/achter-unterabschnitt
Timestamp: 2020-05-28 08:05:23
Document Index: 385191615

Matched Legal Cases: ['§163', '§164', '§ 9', '§ 138', '§ 138', '§ 138', '§ 138', '§ 138', '§ 138', '§ 138', '§ 139', '§ 139', '§ 139', '§ 45', '§ 43', '§ 45', '§ 138', '§ 138', '§ 138', '§ 138', '§ 138', '§ 138', '§ 139', '§ 139']

Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594), §163 SGB 3, §164 SGB 3 | mit Referenzen
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Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) (SGB 3) : Verordnungsermächtigung und Anordnungsermächtigung
Versorgungen im Sinne des § 9 Absatz 1
des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes der Altersrente oder der Rente wegen voller Erwerbsminderung gleichzustellen, soweit dies zur Vermeidung von Doppelleistungen erforderlich ist; es hat dabei zu bestimmen, ob das Arbeitslosengeld voll oder nur bis zur Höhe der Versorgungsleistung ruht, und
das Nähere zur Abgrenzung der ehrenamtlichen Betätigung im Sinne des § 138 Absatz 2
§ 138 Arbeitslosigkeit § 138 Arbeitslosigkeit , Abs. 2
und zu den dabei maßgebenden Erfordernissen der beruflichen Eingliederung zu bestimmen.
§ 138 Arbeitslosigkeit § 138 Arbeitslosigkeit , Abs. 1
§ 138 Arbeitslosigkeit § 138 Arbeitslosigkeit , Abs. 5
zu den Voraussetzungen einer Zustimmung zur Teilnahme an Bildungsmaßnahmen nach § 139 Absatz 3
§ 139 Sonderfälle der Verfügbarkeit § 139 Sonderfälle der Verfügbarkeit , Abs. 3
(1) Nimmt eine leistungsberechtigte Person an einer Maßnahme nach § 45 oder an einer Berufsfindung oder Arbeitserprobung im Sinne des Rechts der beruflichen Rehabilitation teil, leistet sie vorübergehend zur Verhütung oder Beseitigung öffentlicher Notstände Dienste, die nicht auf einem Arbeitsverhältnis beruhen, übt sie eine freie Arbeit im Sinne des Artikels 293 Absatz 1 des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch oder auf Grund einer Anordnung im Gnadenwege aus oder erbringt sie gemeinnützige Leistungen oder Arbeitsleistungen nach den in Artikel 293 Absatz 3 des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch genannten Vorschriften oder auf Grund deren entsprechender Anwendung, so schließt dies die Verfügbarkeit nicht aus. Nimmt eine leistungsberechtigte Person an einem Integrationskurs nach § 43 des Aufenthaltsgesetzes oder an einem Kurs der berufsbezogenen Deutschsprachförderung nach § 45a des Aufenthaltsgesetzes teil, der jeweils für die dauerhafte berufliche Eingliederung notwendig ist, so schließt dies die Verfügbarkeit nicht aus.
§ 138 Arbeitslosigkeit§ 138 Arbeitslosigkeit, Abs. 2
§ 138 Arbeitslosigkeit§ 138 Arbeitslosigkeit, Abs. 1
§ 138 Arbeitslosigkeit§ 138 Arbeitslosigkeit, Abs. 5
§ 139 Sonderfälle der Verfügbarkeit§ 139 Sonderfälle der Verfügbarkeit, Abs. 3