Source: https://reininger-rechtsanwalt.de/Urheberrecht/Filesharing/
Timestamp: 2019-10-20 00:43:06
Document Index: 81046015

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 8', 'BGH', 'Art. 6', 'BGH', 'BGH']

Pressemitteilungen der Münchner KANZLEI REININGER zu Filesharing-Abmahnungen
Pressemitteilungen der KANZLEI REININGER zum "Filesharing":
Pressemitteilung vom 14.06.2015
Keine Panik, Eltern haften nicht immer, wenn ihre Kinder Urheberrechtsverletzungen im Internet begehen. Dazu müssen sie selbst nämlich auch ihre Pflichten verletzt haben - von Fachanwalt B.REININGER
Was macht mein minderjähriges Kind im Internet? Das wissen die wenigsten Eltern so ganz genau. Wie kommt mein Kind an Musik und Filme? Viele Eltern können auch nicht einschätzen, was legal und was illegal im Internet ist und welche Angebote tatsächlich kostenlos und unbedenklich sind. Über die mit der Internetnutzung verbundenen Gefahren müssen Eltern aber informiert sein, wenn sie ihre Aufsichtspflicht erfüllen wollen. Wie sollen sie denn sonst ihre Kinder belehren? Erneut hat der BGH hat am 11.06.2015 im Verfahren I ZR 7/14 festgestellt, dass es nicht ausreicht, Kindern allgemeine Regeln zu einem ordentlichen Verhalten mitzugeben. Allgemeine Regeln reichen als erzieherische Vorgaben nicht, um der Aufsichtspflicht als Eltern in der heutigen Zeit zu genügen. Eltern müssen ihre Kinder "über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Tauschbörsen belehren und ihnen eine Teilnahme daran verbieten", so der BGH schon im Jahr 2012. Inhalt und Umfang der Belehrung richtet sich nach Alter und Einsichtsfähigkeit des Kindes. Eltern sind keineswegs verpflichtet, die Nutzung des Internets durch das Kind zu überwachen, den Computer des Kinds zu überprüfen oder den Zugang zum Internet teilweise zu versperren. Aber eine ausreichende Belehrung ist erforderlich. Wofür haften Eltern eigentlich? Sie haften nicht, weil ihre Kinder im Internet illegal Musik downloaden, sondern sie haften dafür, dass sie selbst ihre Aufsichtspflicht verletzt haben, weil sie ihre Kinder – die eine Urheberrechtsverletzung begangen haben - nicht ausreichend aufgeklärt haben. "Entscheidend ist, dass sich die Eltern selbst informieren und mit den Kindern anschließend auch ausführlich sprechen, sie über die mit der Internetbenutzung verbundene Gefahr von Rechtsverletzungen belehren und illegale Downloads ausdrücklich verbieten", erklärt der Fachanwalt für Urheberrecht Bernhard Reininger. Im Ernstfall liegt die Beweislast bei den Eltern, dass sie eine aufsichtspflichtgemäße Belehrung durchgeführt haben. Es wäre gut, wenn sich dann auch alle Beteiligten daran erinnern können. Bei Fragen zu diesem Thema oder wenn ein Filesharing-Abmahnschreiben nach Hause kommt, sollten sich Eltern auf jeden Fall an einen spezialisierten Rechtsanwalt wenden.
Rechtsanwalt REININGER, Fachanwalt für Urheberrecht aus München, empfiehlt Vermietern eine Zusatzvereinbarung, wenn auch ein WLAN-Zugang zum Internet zur Nutzung überlassen wird.
Längst ist er nicht nur Standard im Hotel, sondern wird auch bei der Anmietung einer noch so kleinen Ferienwohnung oder einer für befristete Zeit genutzten Privatwohnung erwartet: Der WLAN-Zugang zum Internet. Für Vermieter ist die Bereitstellung eines WLAN-Anschlusses daher schon aus Gründen des Wettbewerbs ein "Muss".
Und nicht selten folgt – oftmals auch erst nach Auszug des Mieters – ein Abmahnschreiben, weil über den Internetanschluss des Vermieters die neueste in Deutschland noch nicht gesendete Folge einer angesagten TV-Serie wie z.B. "Big Bang Theory", oder die neuesten Sommer-Hits heruntergeladen und – zumeist unwissentlich – wieder für viele andere zum Abruf angeboten wurden: Eine glasklare Urheberrechtsverletzung.
Für den Vermieter beginnt nun eine langwierige Auseinandersetzung mit dem Rechteinhaber, vertreten durch eine der Abmahnkanzleien. Zwar wird es noch relativ einfach sein, zu beweisen, dass man nicht selbst Täter oder Teilnehmer dieser Urheberrechtsverletzung durch Filesharing war. Vermieter, die wie sog. "Access-Provider" nur den Zugang zum Internet vermitteln, ohne auf die Inhalte Einfluss nehmen zu können, genießen auch die Haftungsprivilegierung des § 8 TMG; damit können Schadensersatzzahlungen abgewendet werden.Inwieweit der Vermieter jedoch als "Störer" haftet – d.h. berechtigte Ansprüche auf Abgabe einer Unterlassungserklärung und auf Zahlung von Rechtsanwaltsgebühren erfüllen muss, ist nicht endgültig geklärt. Während beim klassischen "Access-Provider" keine präventiven "Prüfungs- und Überwachungspflichten" gefordert werden, wird bei privaten Vermietern und Hotels diskutiert, ob und welche zumutbaren Maßnahmen sie ergreifen müssten, um einer Haftung als Störer zu entgehen.
Auch wenn die besseren Gründe dafür sprechen, dass von einem Vermieter Hinweise und Belehrungen grundsätzlich nicht gefordert werden können, sollte ein Haftungs-Risiko von vornherein ausgeschlossen werden, indem der Mieter mit hinreichenden Hinweise umfassend belehrt wird. Dies kann durch Aufnahme von entsprechenden Klauseln im Mietvertrag erfolgen. Empfohlen wird von der auf Urheberrecht spezialisierten KANZLEI REININGER in München jedoch eine Zusatzvereinbarung, welche von den Mietvertragsparteien separat unterzeichnet wird. Den Inhalt so einer Vereinbarung – umfassende Aufklärung zu Urheberrechtsverletzungen beim illegalen Filesharing, Hinweise zur grundsätzlichen Haftung bei nicht rechtmäßigem Gebrauch des Internetanschlusses, Regelung zur Weitergabe der Zugangsdaten des passwortgeschützten WLAN usw.- sollte der Vermieter mit einem Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, oder einem Fachanwalt für IT-Recht abstimmen.
In den letzten Jahren wurden in Deutschland Hunderttausende wegen der Teilnahme an illegalem Filesharing im Internet abgemahnt. Darunter sind auch viele Eltern, Väter oder Mütter, die als Anschlussinhaber gedrängt werden, Schadensersatz zu zahlen und Unterlassungserklärungen abzugeben, obwohl sie selbst oftmals nicht dazu verpflichtet sind. "So kommt auch das Urheberrecht immer mehr in Verruf", warnt der Fachanwalt für Urheberrecht aus München, Rechtsanwalt Reininger. Die Akzeptanz in der Bevölkerung leidet, da viele Abmahnkanzleien hartnäckig mit seitenlangen Schreiben Druck ausüben und auf die "tatsächliche Vermutung" der Täterschaft des Anschlussinhabers pochen. Verschwiegen wird, dass diese Vermutung schon nicht besteht, wenn mehrere Personen zum angeblichen Tatzeitpunkt den Internetanschluss nutzen konnten (vgl. BGH, 08.01.2014, I ZR 169/12 "BearShare"). Sind Mutter oder Vater als Anschlussinhaber nicht bereit, freiwillig für eines der Kinder oder eines der Freunde der Kinder zu zahlen und sich quasi in "Sippenhaft" nehmen zu lassen, wird seitens einiger Abmahnkanzleien verlangt, den Täter in der Familie ausfindig zu machen und zu benennen. Manche sprechen von einer "umfangreichen Nachforschungspflicht" innerhalb der Familie und erwarten die "Übermittlung der Ergebnisse der Befragungen" – am besten den Täter auf dem Silbertablett. "Dies geht eindeutig zu weit und übersieht den besonderen Schutz der Familie, die das Grundgesetz in Art. 6 GG garantiert", so Rechtsanwalt Reininger. Die Aussagen des BGH werden hierbei oftmals bewusst falsch dargestellt – das höchste deutsche Zivilgericht spricht von "zumutbaren" Nachforschungen und bezieht sich hierbei auf die Nennung von Personen, die den Anschluss mitbenutzen und als Täter in Betracht kommen. Nicht mehr. Der BGH will nicht Streit in die Familien tragen und diesen die Aufklärung von Urheberrechtverletzungen im Internet aufbürden. Weder mit dem vom Grundgesetz garantierten Schutz der Familie, noch mit dem einfachgesetzlichen Zeugnisverweigerungsrecht ist die von manchen Abmahnkanzleien geforderte "Ermittler- und Ausforschungstätigkeit" der Eltern vereinbar. Zum Glück haben dies in der letzten Zeit immer mehr Gerichte erkannt und hier die Anforderungen an die Darlegungslast des Anschlussinhabers konkretisiert. "Vorbildliche Urteile wurden z.B. vom AG München, vom LG Potsdam oder vom AG Bielefeld gesprochen", lobt Rechtsanwalt Reininger aus München. "Letztlich muss dies rechtspolitisch geklärt werden, denn wir brauchen sowohl ein starkes und faires Urheberrecht, als auch Augenmaß in der Bekämpfung von Rechtsverletzungen". Information für die Familien werde auch den Respekt vor dem geistigen Eigentum der Kreativen und Rechteinhaber fördern. Bis dahin sollten sich betroffene Familien an einen spezialisierten Anwalt wenden, der im Notfall unterstützend und klärend helfen kann.