Source: https://bvi-magazin.de/weg-mietrecht/?page_a9=4
Timestamp: 2020-03-28 23:34:12
Document Index: 297096887

Matched Legal Cases: ['§ 650', 'BGH', '§ 557', 'BGH', '§ 28', '§ 28', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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Weiterlesen … Der Architektenvertrag
Weiterlesen … Schönheitsreparaturen und kein Ende
Wettbewerbs- und datenschutzrechtliche Aspekte
Was gibt es bei Verwalter-Infosystemen zu beachten?
Immobilienverwalter und -makler nutzen seit längerem intensiv die Möglichkeiten, welche die digitale Kommunikation bietet. Digitale Medien sind für die optimierte Betreuung von Bestandskunden sowie den werblichen Auftritt zur Gewinnung neuer Kunden unverzichtbar geworden. Dabei werden die sich aus dem Datenschutzrecht ergebenden Beschränkungen und wettbewerbsrechtlichen Regelungen in ihrer Reichweite oftmals unterschätzt. Hier einige Beispiele, die belegen, wie schnell Verwalter oder Makler sich in diesen juristischen Fallstricken verheddern können.
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Zusätzliche Rechte für die WEG
Für die WEG und den Verwalter sind die neu eingeführten Regelungen zum Verbraucherbauvertrag (§§ 650i - 650n BGB) besonders wichtig, da nach der Rechtsprechung des BGH (VIII ZR 243/13 vom 24.03.2015) eine WEG regelmäßig als Verbraucher im Rechtssinne angesehen wird. Verbraucherbauverträge sind nach der Gesetzesdefinition Verträge, durch die der Unternehmer von einem Verbraucher zum Bau eines neuen Gebäudes oder zu erheblichen Umbaumaßnahmen an einem bestehenden Gebäude verpflichtet wird. Der nachträgliche Anbau von Balkonen oder die Neuerrichtung des Daches dürften danach den Vorschriften des Verbraucherbauvertrags unterliegen. Kleinstaufträge hingegen nicht.
Weiterlesen … Der Verbraucherbauvertrag
Bei vereinbarter Indexmine im Wohnraummietverhältnis
Die Mieterhöhungserklärung
Mit dem Inkrafttreten des Mietrechtsreformgesetzes zum 01.09.2001 wird durch § 557 b BGB bestimmt, unter welchen Voraussetzungen eine Indexmiete im Wohnraummietverhältnis vereinbart werden kann und auf welche Weise die Erhöhung zu erklären ist.
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BGH-Urteil V ZR 89/17 vom 16.02.2018
WEG § 28 Abs. 3: Die Pflicht zur Erstellung der Jahresabrechnung gemäß § 28 Abs. 3 WEG trifft den Verwalter, der zum Zeitpunkt der Entstehung der Abrechnungspflicht Amtsinhaber ist. Scheidet der Verwalter im Laufe des Wirtschaftsjahres aus seinem Amt aus, schuldet er – vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung – die Jahresabrechnung für das abgelaufene Wirtschaftsjahr unabhängig davon, ob im Zeitpunkt seines Ausscheidens die Abrechnung bereits fällig war.
Weiterlesen … Fälligkeit der Abrechnung im Zeitpunkt des Ausscheidens des Verwalters
Moderne Durchführung der Eigentümerversammlung
Die Eigentümerversammlung ist das zentrale Gremium der Eigentümergemeinschaft. Regeln zu Ablauf, Stimmprinzipien, Beschlussmehrheiten und Form sind im WEG-Gesetz geregelt und gehen aus aktuellen BGH-Urteilen hervor. Die Strukturen könnten nun digitalisiert werden.
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Die Atomisierung der Wohnungseigentümergemeinschaft
Beschlusskompetenzen in der Mehrhausanlage
Die Verwaltung von Mehrhausanlagen stellt für den WEG-Verwalter stets eine besondere Herausforderung dar. In der Gemeinschaftsordnung finden sich Regelungen zur getrennten Kostentragung, über gesonderte Instandsetzungspflichten und die Zuweisung spezieller Stimmrechte in der Eigentümerversammlung.
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BGH-Urteil vom 08.12.2017 – V ZR 82/17
Pflicht des Verwalters zur Anmeldung der bevorrechtigten Hausgeldansprüche im Zwangsversteigerungsverfahren
Der BGH entschied mit Urteil vom 08.12.2017 – V ZR 82/17: „Wird von Dritten die Zwangsversteigerung in das Sondereigentum eines Wohnungseigentümers betrieben, ist der Verwalter grundsätzlich verpflichtet, die bevorrechtigten Hausgeldansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft in dem Zwangsversteigerungsverfahren anzumelden.“
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