Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201992,%201186
Timestamp: 2019-09-16 11:14:14
Document Index: 203543900

Matched Legal Cases: ['§ 96', '§ 133', '§ 96', '§ 96', '§ 96', '§ 86', '§ 54']

Rechtsprechung: NJW 1992, 1186 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 29.05.1991
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BVerwG, 22.11.1991 - 1 B 142.91 (https://dejure.org/1991,851)
BVerwG, Entscheidung vom 22.11.1991 - 1 B 142.91 (https://dejure.org/1991,851)
BVerwG, Entscheidung vom 22. November 1991 - 1 B 142.91 (https://dejure.org/1991,851)
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Aktenbeiziehung - Zeugenbeweis - Urkundenbeweis
NJW 1992, 1186
NVwZ 1992, 563 (Ls.)
Das LSG war aber selbst dann nicht gehindert, die Zeugenaussagen im Wege des Urkundenbeweises zu verwerten, wenn der Kläger die erneute Vernehmung der Zeugen durch das LSG ausdrücklich beantragt oder sich diese Form der Beweisaufnahme dem LSG aufgedrängt hätte (vgl dazu BVerwG NJW 1992, 1186).
Abgesehen davon, daß das Gericht grundsätzlich nicht gehindert ist, in den beigezogenen und zum Gegenstand der Verhandlung gemachten Verwaltungsvorgängen enthaltene Dokumentationen im Wege des Urkundenbeweises als Urteilsgrundlage zu verwerten (vgl. Beschluß vom 22. November 1991 - BVerwG 1 B 142.91 -, Buchholz 310 § 96 VwGO Nr. 37 m.w.N.), beruht die Entscheidung des Berufungsgerichts nicht auf der Annahme, der Betrieb sei in der ... bereits aufgenommen worden (§ 133 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).
Das FG darf seine Tatsachenfeststellungen allerdings nicht allein auf beigezogene Akten und darin enthaltene Vernehmungsprotokolle stützen, als eine Zeugenvernehmung von einem Beteiligten ausdrücklich beantragt wird oder sich aus anderen Gründen dem Gericht aufdrängen muss (vgl. Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts --BVerwG-- vom 22. November 1991 1 B 142.91, NJW 1992, 1186, m.w.N. aus der Rechtsprechung).
Die Verwaltungsgerichte dürfen ihre Tatsachenfeststellung allerdings insoweit nicht allein auf beigezogene Akten stützen, als eine Zeugenvernehmung von einem Beteiligten ausdrücklich beantragt wird oder sich aus anderen Gründen dem Gericht aufdrängen muss (vgl. Beschluß vom 22. November 1991 - BVerwG 1 B 142.91 - Buchholz 310 § 96 VwGO Nr. 37).
Weder aus § 96 Abs. 1 VwGO noch aus einer sonstigen Verfahrensvorschrift lässt sich ableiten, dass es den Verwaltungsgerichten nur bei Zustimmung der Verfahrensbeteiligten erlaubt wäre, den Inhalt beigezogener und zum Gegenstand der Verhandlung gemachter Akten im Wege des Urkundenbeweises zu verwerten (Beschluss vom 22. November 1991 - BVerwG 1 B 142.91 - Buchholz 310 § 96 VwGO Nr. 37).
Vielmehr stand es unter diesen Voraussetzungen mit § 86 VwGO in Einklang, dass das Verwaltungsgericht seine Überzeugung auf den Inhalt der beigezogenen Verwaltungsvorgänge und der darin enthaltenen schriftlichen Stellungnahmen gestützt hat (vgl. BVerwG, Beschl. v. 22.11.1991 - 1 B 142/91 -, NJW 1992, 1186).
BVerwG, 03.07.1995 - 7 PKH 16.94
https://dejure.org/1991,1471
BVerwG, 29.05.1991 - 4 B 71.91 (https://dejure.org/1991,1471)
BVerwG, Entscheidung vom 29.05.1991 - 4 B 71.91 (https://dejure.org/1991,1471)
BVerwG, Entscheidung vom 29. Mai 1991 - 4 B 71.91 (https://dejure.org/1991,1471)
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OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 13.12.1990 - 12 A 242/88
BVerwG, 14.06.1991 - 4 B 71.91
BVerwG, 26.06.1991 - 4 B 71.91
NVwZ 1992, 564 (Ls.)
Dass ein abgelehnter Richter bei der rechtlichen Beurteilung eine andere Rechtsauffassung vertritt als ein Beteiligter, reicht indes regelmäßig nicht aus, um eine Besorgnis der Befangenheit zu begründen; das gilt selbst für irrige Ansichten (Beschlüsse vom 29. Mai 1991 - BVerwG 4 B 71.91 - NJW 1992, 1186 …und vom 20. Oktober 2011 a.a.O. Rn. 5;… vgl. auch Kopp/Schenke, VwGO, 18. Aufl. 2012, § 54 Rn. 11b m.w.N.).
Dafür kommt es nicht auf die Richtigkeit der zugrunde liegenden Rechtsansicht an (vgl. Beschluss vom 29. Mai 1991 - BVerwG 4 B 71.91 - NJW 1992, 1186 ).
Die Äußerung einer irrigen Rechtsauffassung ist grundsätzlich kein Ablehnungsgrund (BVerwG, B.v. 29.5.1991 - 4 B 71.91 - NJW 1992, 1186 - juris).