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Timestamp: 2020-07-10 13:06:11
Document Index: 169056866

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 39', '§ 29', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39']

Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes / 4.2.3.1 Zusätzliche Umlage nach § 39 Abs. 2 ATV | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe
Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes / 4.2.3.1 Zusätzliche Umlage nach § 39 Abs. 2 ATV
Danach gilt in den sog. "Altfällen" für Beschäftigte, für die am 31.12.2001 schon und am 1.1.2002 noch eine zusätzliche Umlage nach § 29 Abs. 4 VBL-Satzung a. F. gezahlt wurde, das bisherige Recht fort:
Soweit das monatliche zusatzversorgungspflichtige Entgelt das 1,133-Fache des Betrags der Entgeltgruppe 15 Stufe 6 TVöD/VKA Tarifgebiet West bzw. Tarifgebiet Ost übersteigt, ist zusätzlich eine Umlage in Höhe von 9 % des übersteigenden Betrags vom Arbeitgeber zu zahlen. Dieser Grenzbetrag erhöht sich jährlich einmal um die Jahressonderzahlung, wenn die/der Beschäftigte eine zusatzversorgungspflichtige Zuwendung erhält. Die sich aus der zusätzlichen Umlage ergebenden Versorgungspunkte sind zu verdreifachen.
§ 39 Abs. 2 ATV findet immer dann Anwendung, wenn für den Versicherten dem Grunde nach eine zusätzliche Umlage nach § 39 Abs. 1 ATV zu zahlen ist. Ein Beitrag in die freiwillige Versicherung ist also auch dann nicht zu zahlen, wenn die Voraussetzungen für die zusätzliche Umlage nach § 39 Abs. 2 ATV im Dezember 2001 und im Januar 2002 vorlagen, der jeweils maßgebende Grenzbetrag in der Folge aber zeitweise unterschritten wird; diese Versicherten fallen weiterhin unter § 39 Abs. 2 ATV. Die zusätzliche Umlage ist in diesen Fällen ab dem Zeitpunkt wieder zu entrichten, von dem die entsprechenden Grenzbeträge wieder überschritten werden.
Die Grenzwerte betragen monatlich bzw. im Monat der Jahressonderzahlung:
Abrechnungsverband Ost
ab 1.4.2019 monatlich
im Monat der Jahressonderzahlung 2019
ab 1.3.2020 monatlich
im Monat der Jahressonderzahlung 2020
7.766,66 EUR
11.788,23 EUR
7.841,56 EUR
11.901,92 EUR
11.064,38 EUR
11.414,96 EUR