Source: http://www.bundesarchiv.de/cocoon/barch/0011/k/k1983k/kap1_1/kap2_27/para3_2.html
Timestamp: 2019-09-16 06:36:55
Document Index: 59973793

Matched Legal Cases: ['Art. 74', '§ 12', '§ 10', '§ 13', '§ 11', '§ 611']

Kabinettsprotokolle Online "2. a) Entwurf eines Gesetzes über die Berufe i..." (1.27.2:)
1.27.2 (k1983k): 2. a) Entwurf eines Gesetzes über die Berufe in der Krankenpflege (Krankenpflegegesetz - KrPflG -), b) Entwurf eines Gesetzes über den Beruf der Hebamme und des Entbindungspflegers (Hebammengesetz - HebG -)
1.27.2: Standort: 2. a) Entwurf eines Gesetzes über die Berufe in der Krankenpflege (Krankenpflegegesetz - KrPflG -), b) Entwurf eines Gesetzes über den Beruf der Hebamme und des Entbindungspflegers (Hebammengesetz - HebG -).
2. a) Entwurf eines Gesetzes über die Berufe i....
2. a) Entwurf eines Gesetzes über die Berufe in der Krankenpflege (Krankenpflegegesetz - KrPflG -), b) Entwurf eines Gesetzes über den Beruf der Hebamme und des Entbindungspflegers (Hebammengesetz - HebG -)
PSt Frau Karwatzki führt in die Kabinettvorlage des BMJFG vom 6. Juli 1983 in der geänderten Fassung vom 7. Oktober 1983 (Az. 316 - 4342 - 1/3 und 316 - 4341 - 1/3) ein und weist darauf hin, daß nunmehr auch die Zustimmung des BMJ und des BMBW zu beiden Gesetzentwürfen vorliegt.
An der sich anschließenden Aussprache beteiligen sich der Bundeskanzler, die BM Frau Wilms und Engelhard sowie PSt Frau Karwatzki. Dabei geben BM Frau Wilms und BM Engelhard - mit Zustimmung des Bundeskanzlers und von PSt Frau Karwatzki - folgendes zu Protokoll:
„Zulassungsregelungen zu Heilberufen (Art. 74 Nr. 19 GG) dienen primär gesundheitspolitischen Zielen. BMBW und BMJFG stimmen deshalb darin überein, daß wegen dieser Besonderheiten in den Verordnungsermächtigungen (§ 12 E-KrPflG / § 10 E-HebG) kein Einvernehmen des BMBW, sondern nur ein Benehmen vorgesehen ist. Dies stellt kein Präjudiz für Regelungen in anderen Bereichen, die sich mit Fragen der Ausbildung/Bildung befassen, dar." (BM Frau Wilms)
„BMJFG und BMJ sind sich darüber einig, daß die nach der Begründung zu § 13 des Krankenpflegegesetzes (E) und zu § 11 des Hebammengesetzes (E) auf den Ausbildungsvertrag ergänzend anzuwendenden ,... für den Arbeitsvertrag geltenden Rechtsvorschriften und Rechtsgrundsätze' auch die §§ 611 ff. BGB, insbesondere die Vorschriften über die Fortzahlung der Vergütung im Falle der Verhinderung, umfassen." (BM Engelhard)
Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlage des BMJFG mit der Maßgabe, daß davon abgesehen wird, die Gesetzentwürfe für eilbedürftig zu erklären.