Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/bbgfag/13
Timestamp: 2017-02-27 17:13:18
Document Index: 372563381

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 13', '§ 13', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 4', '§ 5', '§ 7', '§ 10', '§ 19', '§ 12', '§ 14']

§ 13 BbgFAG, Berechnung und Verteilung der investiven Schlüsselzuweisungen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 13 BbgFAG, Berechnung und Verteilung der investiven Schlüsselzuweisungen Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtBrandenburgBbgFAG,BB - Brandenburgisches Finanzausgleichsgesetz§ 13, Abschnitt 3 - Investive Schlüsselzuweisungen
Gesetz über den allgemeinen Finanzausgleich mit den Gemeinden und Gemeindeverbän...…§ 13 BbgFAG, Berechnung und Verteilung der investiven Schlüsselzuweisungen§ 14 BbgFAG, Schullastenausgleich§ 14a BbgFAG, Mehrbelastungsausgleich für Mittelzentren und Kreisstädte§ 15 BbgFAG, Sozial- und Jugendhilfelastenausgleich§ 15a BbgFAG, Bundesmittel zur Entlastung von Kommunen bei der Aufnahme und Unte...§ 16 BbgFAG, Ausgleichsfonds§ 17 BbgFAG, Familienleistungsausgleich§ 17a BbgFAG, Finanzausgleichsumlage§ 18 BbgFAG, Kreisumlage§ 19 BbgFAG, Berechnung, Festsetzung und Auszahlung§ 20 BbgFAG, Einwohnerzahl, Gebietsfläche, Gebietsstand§ 20a BbgFAG, Grundbeträge für die Ausgleichsjahre 2013 und 2014§ 21 BbgFAG, Beirat§ 22 BbgFAG, Ausgleich fehlerhafter Zuweisungen§ 23 BbgFAG (weggefallen)§ 24 BbgFAG, Kostenausgleich für die Wahrnehmung vor dem 5. Dezember 1993 übertr...§ 25 BbgFAG, Verjährung§ 26 BbgFAG, In-Kraft-Treten
§ 13 BbgFAG, Berechnung und Verteilung der investiven Schlüsselzuweisungen
§ 13 BbgFAGGesetz über den allgemeinen Finanzausgleich mit den Gemeinden und Gemeindeverbänden im Land Brandenburg (Brandenburgisches Finanzausgleichsgesetz - BbgFAG)Landesrecht BrandenburgAbschnitt 3 – Investive SchlüsselzuweisungenTitel: Gesetz über den allgemeinen Finanzausgleich mit den Gemeinden und Gemeindeverbänden im Land Brandenburg (Brandenburgisches Finanzausgleichsgesetz - BbgFAG)Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: BbgFAGGliederungs-Nr.: 630-10Normtyp: Gesetz(1) Gemeinden und Landkreise erhalten investive Schlüsselzuweisungen. Die investiven Schlüsselzuweisungen werden zum Ausgleich mangelnder Steuer- und Umlagekraft gezahlt und dienen der Deckung des Investitionsbedarfs insbesondere für die Instandsetzung, Erneuerung und Erstellung von Einrichtungen und Anlagen der infrastrukturellen Grundversorgung. Beim Mitteleinsatz sollen die wachstumsrelevanten Bereiche Vorrang vor konsumtiven Bereichen haben.(2) Die investive Schlüsselmasse wird aus einem Anteil von 55 vom Hundert der Mittel nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 und aus den investiven Mitteln nach § 4 gebildet. Sie wird auf die Gemeinden mit 70 vom Hundert und auf die Landkreise mit 30 vom Hundert aufgeteilt.(3) Die investiven Schlüsselzuweisungen werden zusammen mit den allgemeinen Schlüsselzuweisungen für Gemeindeaufgaben an die Gemeinden und mit den allgemeinen Schlüsselzuweisungen an die Landkreise in entsprechender Anwendung der §§ 6 bis 12 berechnet und ausgezahlt.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 4 BbgFAG, Überführung zweckgebundener Mittel in den kommunalen Finanzausgleich§ 5 BbgFAG, Verwendung der Finanzausgleichsmasse§ 7 BbgFAG, Bedarfsmesszahl für die Gemeinden§ 10 BbgFAG, Bedarfsmesszahl für die Landkreise§ 19 BbgFAG, Berechnung, Festsetzung und Auszahlung
§ 12 BbgFAG, Ermittlung der Umlagekraftmesszahl für die Landkreise§ 14 BbgFAG, Schullastenausgleich