Source: http://www.gmbhr.de/21044.htm
Timestamp: 2018-03-22 06:10:19
Document Index: 163935900

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 46', '§ 823', '§ 1', 'BGH', '§ 852', '§ 46', '§ 204']

BGH 15.3.2011, II ZR 301/09
VerjÃ¤hrung: Als Schuldner kann der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer einer GmbH der Gesellschaft die Kenntnis der anspruchsbegrÃ¼ndenden UmstÃ¤nde nicht vermitteln
Die fÃ¼r den VerjÃ¤hrungsbeginn erforderliche Kenntnis der anspruchsbegrÃ¼ndenden UmstÃ¤nde kann der Gesellschaft nicht durch ihren GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer vermittelt werden, wenn dieser selbst Schuldner ist. Es kann nicht erwartet werden, dass der Schuldner dafÃ¼r sorgt, dass die AnsprÃ¼che gegen ihn selbst geltend gemacht werden und er etwa einen Gesellschafterbeschluss nach Â§ 46 Nr. 8 GmbHG herbeifÃ¼hrt.
Der Beklagte war alleiniger Gesellschafter und GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der H-mbH (im Folgenden H), die spÃ¤ter in B-GmbH umfirmierte. In deren Bilanz zum 31.12.2000 sind AnsprÃ¼che gegen den Beklagten aus allgemeinem Verrechnungsverkehr i.H.v. 55,66 Mio. DM ausgewiesen. Mit Wirkung zum 10.6.2002 legte der Beklagte die GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung nieder und verÃ¤uÃŸerte seinen GeschÃ¤ftsanteil. Ein Antrag auf ErÃ¶ffnung des Insolvenzverfahrens Ã¼ber das VermÃ¶gen der B-GmbH wurde mangels Masse abgewiesen.
Die KlÃ¤gerin hatte in den Jahren 1994 und 1995 Bauleistungen im Auftrag der H an einem Hotel-Neubau ausgefÃ¼hrt. Wegen einer Restwerklohnforderung und eines Anspruchs auf RÃ¼ckzahlung einer ausgekehrten VertragserfÃ¼llungsbÃ¼rgschaft erwirkte sie gegen die B-GmbH ein Urteil des LG Ã¼ber insgesamt rd. 343.000 â‚¬ nebst Zinsen. Aufgrund dieses Titels pfÃ¤ndete sie mit PfÃ¤ndungs- und Ãœberweisungsbeschluss von MÃ¤rz 2003 AnsprÃ¼che der B-GmbH gegen den Beklagten. Mit der Klage verlangt die KlÃ¤gerin vom Beklagten Zahlung von rd. 332.000 â‚¬ und rd. 16.600 â‚¬ aus gepfÃ¤ndetem und zur Einziehung Ã¼berwiesenen Recht der B-GmbH, hilfsweise aus einem Anspruch nach Â§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. Â§ 1 des Gesetzes Ã¼ber die Sicherung von Bauforderungen.
Das LG wies die Klage ab. Das OLG gab ihr - unter ZurÃ¼ckweisung der Berufung im Ãœbrigen - hinsichtlich des Hilfsantrags statt und verurteilte den Beklagten zur Zahlung von rd. 110.000 â‚¬ nebst Zinsen und Kosten. Der Anspruch sei mit Ablauf des 31.12.2004 und damit vor Erhebung der am 20.6.2005 eingereichten Klage verjÃ¤hrt. Die Kenntnis der Gesellschaft von den Anspruchsvoraussetzungen habe bereits am 1.1.2002, vermittelt durch den Beklagten als GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer, vorgelegen. Auf die Revision der KlÃ¤gerin, die sich gegen die Abweisung des Hauptantrags richtet, hob der BGH das Berufungsurteil insoweit auf, als zu ihrem Nachteil erkannt wurde, und verwies die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das OLG zurÃ¼ck.
Das OLG hat zu Unrecht VerjÃ¤hrung des Anspruchs mit dem 31.12.2004 angenommen. Der B-GmbH war die Kenntnis des Beklagten von dem Schuldversprechen nicht zuzurechnen.
Die fÃ¼r den VerjÃ¤hrungsbeginn erforderliche Kenntnis der anspruchsbegrÃ¼ndenden UmstÃ¤nde kann der Gesellschaft nicht durch ihren GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer vermittelt werden, wenn dieser selbst Schuldner ist. Zwar kommt es bei juristischen Personen des Privatrechts grundsÃ¤tzlich auf die Kenntnis ihrer vertretungsberechtigten Organe von den Anspruchsvoraussetzungen an. Ist das Organ einer Gesellschaft selbst der Schuldner, kann es der Gesellschaft aber die erforderliche Kenntnis nicht verschaffen.
Das gilt nicht nur bei unerlaubten Handlungen, wie sie den bisherigen Entscheidungen des Senats zu Â§ 852 BGB aF zugrunde lagen. Vielmehr kann allgemein nicht erwartet werden, dass der Schuldner dafÃ¼r sorgt, dass die AnsprÃ¼che gegen ihn selbst geltend gemacht werden und er etwa einen Gesellschafterbeschluss nach Â§ 46 Nr. 8 GmbHG herbeifÃ¼hrt. Beim einzigen GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer einer GmbH kommt hinzu, dass er als Vertreter der Gesellschaft gegen sich selbst zur Hemmung der VerjÃ¤hrung keine MaÃŸnahmen der Rechtsverfolgung ergreifen kann (Â§ 204 Abs. 1 BGB). Soweit es wegen des Fehlens eines weiteren GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers auf die Kenntnis der zur Anspruchsverfolgung berufenen Gesellschafter ankommt, scheidet eine Zurechnung der Kenntnis des einzigen Gesellschafters aus den gleichen GrÃ¼nden aus, wenn er zugleich Schuldner des Anspruchs ist.
Der Senat konnte nicht in der Sache selbst entscheiden, weil sie noch nicht zur Endentscheidung reif ist. Das OLG hat im Tatbestand des Berufungsurteils festgestellt, dass der Beklagte "alleiniger Gesellschafter und GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer" der H gewesen sei. Das lÃ¤sst offen, ob er nicht nur einziger Gesellschafter, sondern auch einziger GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer war. Da dieser Gesichtspunkt im Berufungsverfahren keine Bedeutung erlangt hat, weil das OLG die Forderung bereits aufgrund der Zurechnung der Kenntnis des Beklagten fÃ¼r verjÃ¤hrt gehalten hat, ist dem Beklagten Gelegenheit zu geben, hierzu, ggf. auch zu einer Kenntnis eines weiteren GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers von dem Anspruch, ergÃ¤nzend vorzutragen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 21.04.2011 15:17