Source: https://www.kanzlei-weissmann.de/aktuelle-themen/hackerangriff-auf-politiker/
Timestamp: 2019-03-26 10:22:58
Document Index: 211463641

Matched Legal Cases: ['§ 202', '§ 202', '§ 202', '§ 202', '§ 303', '§ 303']

Veröffentlichung von Daten via Twitter
Über Twitter wurden Kontaktdaten, Chat-Verläufe und private Bilder von Politikern und Prominenten veröffentlicht. Über kurze Tweets mit Links zu den Daten konnten die Daten bei anonymen Portalen eingesehen werden. Die Verbreitung der Daten blieb lange Zeit von der Öffentlichkeit unbemerkt. Neben Personen des öffentlichen Lebens sind vor allem Politiker von allen Parteien mit Ausnahme der AfD betroffen.
Strafrechtliche Bedeutung des Angriffs
Ob hinter den Taten einen oder mehrere Täter stehen, ist noch unklar. Folgende Straftaten bzw. Verstöße gegen das Strafgesetzbuch (StGB) wurden durch den Hackerangriff begangen: Ausspähen von Daten (§ 202 a StGB), Abfangen von Daten (§ 202 b StGB), Vorbereiten des Ausspähens und Abfangens von Daten (§ 202 c StGB), Datenhehlerei (§ 202 d StGB), Datenveränderung (§ 303 a StGB) und Computersabotage (§ 303 b StGB).
Konsequenzen aus dem Hacker-Vorfall
Die Bundesregierung hat daraufhin angekündigt, dass sie strengere Sicherheitsvorgaben für Hersteller und Plattformen prüfen werde. In der Kritik steht insbesondere das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), dass bereits Anfang Dezember 2018 über verdächtige Vorgänge informiert gewesen ist. Richtigerweise ist das BSI jedoch nur beratend und gegebenfalls auf Anfrage für die Absicherung Partei Lichen und privater Kommunikation von Politikern zuständig. Der Fall zeigt, dass Datenschutz ohne IT Sicherheit nicht möglich ist. Zumal zukünftig mit einer Zunahme von Angriffen zu rechnen ist. Auch wenn Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse von Unternehmen grundsätzlich nicht von der DSGVO geschützt sind, sollten die technischen und organisatorischen Maßnahmen Sinne des Artikels 32 DS GVO gründlich und wiederholt überprüft werden.