Source: http://www.bics.be.schule.de/son/verkehr/fahrrad/dokument/fhis014.htm
Timestamp: 2018-11-17 16:04:15
Document Index: 335940941

Matched Legal Cases: ['§ 366', '§ 366', '§ 366', '§ 366', '§ 366', '§ 3667', '§ 366', '§ 368', '§ 367', '§ 367', '§ 367', '§ 360', '§ 366']

1900 - 7. Das Recht des Radfahrers - Die Strafbestimmungen zum Schutze der Wege und des Verkehrs
7. Die Strafbestimmungen zum Schutze der Wege und des Verkehrs
Neben den für Radfahrer geltenden Polizeiverordnungen bestehen in Deutschland noch zahlreiche Polizeivorschriften, welche den Strassenverkehr regeln. Sie haben wie die Radfahrer-Polizeiverordnungen sowohl verschiedenen Inhalt wie einen örtlich verschiedenen Wirkungskreis. Der Inhalt solcher Polizeiverordnungen bietet auch für den Radfahrer Interesse. Eine Aufzählung der einzelnen Bestimmungen würde jedoch ganze Bände füllen und geht daher über den Zweck dieser Darstellung hinaus. Das Strafgesetzbuch für das deutsche Reich enthält aber viele Polizeivorschriften, die in ganz Deutschland gelten. Diese Vorschriften sollen, soweit sie für Radfahrer Bedeutung haben, in Nachstehendem dargestellt werden:
I. Mit Geldstrafe bis zu 60 Mark oder mit Haft bis zu 14 Tagen wird bestraft:
1. Wer in Städten oder Dörfern übermässig schnell fährt (§ 366 Nr. 2).Diese Bestimmung soll den Strassenverkehr in Städten und Dörfern schützen. Der Radfahrer fährt übermässig schnell, wenn er nicht mehr die Möglichkeit hat, das Fahrrad sofort anzuhalten. Dass durch das übermässige Fahren irgend ein Schaden entsteht, ist nicht erforderlich.
2. Wer auf öffentlichen Wegen, Strassen oder Plätzen das Vorbeifahren Anderer mutwillig verhindert (§ 366 Nr. 3). Ein mutwilliges Verhindern des Vorbeifahrens liegt z. B. vor, wenn der Leiter eines Fuhrwerks einen Radfahrer, welcher vorüberfahren will, zwischen seinem Fuhrwerk und dem Strassenrande festfährt oder festzufahren versucht. Dass der Radfahrer oder sein Rad hierbei zu Schaden kommt, ist nicht erforderlich. Nimmt das Rad oder der Radfahrer Schaden, so liegt zugleich eine Sachbeschädigung bezw. vorsätzliche Körperverletzung vor.
3. Wer Tiere in Städten oder Dörfern, auf öffentlichen Wegen, Strassen oder Plätzen oder an anderen Orten, wo sie durch Ausreissen, Schlagen oder auf andere Weise Schaden anrichten können, mit Vernachlässigung der erforderlichen Sicherheitsmassregeln stehen lässt oder führt (§ 366 Nr. 5).
4. Wer Hunde auf Menschen hetzt (§ 366 Nr. 6).
5. Wer Steine oder andere harte Körper oder Unrat auf Menschen, auf Pferde oder andere Zug- oder Lasttiere, gegen fremde Häuser, Gebäude oder Einschliessungen oder in Gärten oder eingeschlossene Räume wirft (§ 366 Nr. 7). Es ist nicht erforderlich, dass die Menschen, Tiere u.s.w. wirklich getroffen werden. Die Strafe tritt schon dann ein, wenn vorsätzlich in der Richtung auf Menschen, Tiere u.s.w. Steine geworfen werden. Unter Unrat ist nicht bloss eine ekelerregende Substanz zu verstehen, sondern jede Sache, welche verunreinigt.
6. Wer nach einer öffentlichen Strasse oder nach Orten hinaus, wo Menschen zu verkehren pflegen, Sachen, durch deren Umstürzen oder Herabfallen jemand beschädigt werden kann, ohne gehörige Befestigung aufstellt oder aufhängt oder Sachen auf eine Weise ausgiesst oder auswirft, dass dadurch jemand beschädigt oder verunreinigt werden kann (§ 3667 Nr. 8).
7. Wer auf öffentlichen Wegen, Strassen oder Plätzen Gegenstände, durch welche der freie Verkehr verhindert wird, aufstellt, hinlegt oder liegen lässt (§ 366 Nr. 9).
8. Wer unbefugt über Gärten oder Weinberge, wer unbefugt vor beendeter Ernte über Wiesen oder bestellte Äcker oder über solche Äcker, Wiesen, Weiden oder Schonungen, welche mit einer Einfriedung versehen sind oder deren Betreten durch Warnungszeichen untersagt ist, oder wer unbefugt auf einem durch Warnungszeichen geschlossenen Privatwege geht oder fährt (§ 368 Nr. 9). Als Warnungszeichen sind anzusehen: Gräben, Kreuze, Schlagbäume, Tafeln, Strohwische, Absperrungen u.s.w.
II. Mit Geldstrafe bis zu einhundertfünfzig Mark oder mit Haft bis zu 6 Wochen wird bestraft:
1. Wer ohne polizeiliche Erlaubnis an bewohnten oder von Menschen besuchten Orten Selbstgeschosse, Schlageisen oder Fussangeln legt (§ 367 Nr. 8).
2. Wer ohne polizeiliche Erlaubnis gefährliche wilde Tiere hält oder wilde oder bösartige Tiere frei umherlaufen lässt oder in Ansehung ihrer die erforderlichen Vorsichtsmassregeln zur Verhütung von Beschädigungen unterlässt (§ 367 Nr. 11).
3. Wer auf öffentlichen Strassen, Wegen oder Plätzen auf Höfen, in Häusern oder überhaupt an Orten, an welchen Menschen verkehren, Brunnen, Keller, Gruben, Öffnungen oder Abhänge dergestalt unverdeckt oder unverwahrt lässt, dass daraus Gefahr für Andere entstehen kann (§ 367 Nr. 12).
III. Zu den Strafbestimmungen, welche für Radfahrer von Bedeutung werden können, gehört auch noch § 360 Nr. 11 des Strafgesetzbuches: Mit Geldstrafe bis zu einhundertfünfzig Mark oder mit Haft wird bestraft: wer ungebührlicher Weise ruhestörenden Lärm erregt oder wer groben Unfug verübt. Diese Strafbestimmung, der sog. grobe Unfugparagraph hat allmählich ein so grosses Anwendungsgebiet erhalten, dass der juristische Scherzspruch „was man nicht definieren kann, sieht man als groben Unfug an“ nicht ganz unberechtigt ist. Es ist deshalb auch sehr leicht möglich, dass irgend eine Handlung des Radfahrers unter den Gesichtspunkt des groben Unfugs gebracht wird. Der § 366 Nr. 11 bestraft zwei verschiedene strafbare Handlungen: die ungebührlicher Weise erfolgte Erregung ruhestörenden Lärms und die Verübung groben Unfugs. Eine Erregung von Lärm kann zum groben Unfug werden, während ein grober Unfug möglich ist, ohne dass hierbei Lärm verursacht wird.
Es erregt z. B. ungebührlicher Weise ruhestörenden Lärm derjenige, welcher bei Tage aus Übermut auf der Strasse so lärmt, dass die Unruhe der Strasse erheblich vergrössert wird, oder derjenige, welcher bei Nacht so laut singt oder schreit, dass die Ruhe der Nacht so erheblich gestört und z. B. Schlafende hierdurch geweckt werden. Dagegen liegt keine strafbare Erregung ruhestörenden Lärms vor, wenn der Betreffende zu der Erregung von Lärm einen berechtigten Anlass hatte, weil er z. B. angegriffen oder verfolgt wurde und hierbei laut um Hilfe rief.
Grober Unfug ist jede verschuldete und vorsätzlich herbeigeführte Gefährdung und Belästigung des Publikums. Als grober Unfug werden aber nur solche Ungebührlichkeiten bestraft, durch welche das Publikum schlechthin und nicht nur ein von vornherein begrenzter Kreis von Personen belästigt wird. Wenn sich der Unfug auch gegen die Allgemeinheit richten muss, so setzt derselbe doch nicht notwendig eine unmittelbar gegen das Publikum als solche gerichtete Thätigkeit voraus, es genügt vielmehr, dass die Handlung zunächst nur gegen eine einzelne Person oder gegen einen Personenkreis sich richtete, wenn hierdurch zugleich das nicht unmittelbar getroffene Publikum in dem Gefühle seiner Sicherheit beeinträchtigt und gestört wird. Groben Unfug verübt z. B. derjenige, welcher sich auf der Strasse so aufführt, dass eine Menschenansammlung sich bildet. Groben Unfug verübt derjenige, welcher in angetrunkenem Zustande Passanten auf der Strasse belästigt. Schellen Radfahrer, die nachts von einer Radfahrt zurückkommen, ihren Freund aus dem Bette heraus, um ihm einen Schabernack zu spielen, so ist dies kein grober Unfug, es sei denn, dass hierdurch auch noch andere Personen in ihrem Schlafe gestört werden; schellen sie aber an irgend einem beliebigen Hause, so ist das Schellen grober Unfug; es wird zwar nur eine einzelne Person belästigt, aber in dieser einzelnen Person wird die Allgemeinheit betroffen.
(1) Die Erlaubnis zu Wettfahrten erteilt das Ministerium des Innern. Das Gesuch um Erteilung der Erlaubnis ist mindestens 14 Tage vor dem Tage der Wettfahrt bei demjenigen Oberamt einzureichen, in dessen Bezirk die Wettfahrt beginnen soll. (Vgl. näheres in dem Erlasse v. 21. April 1898 (Amtsblatt des Ministeriums des Innern 1898 Nr. 11.)
(2) Nachtzeit ist hiernach die Zeit vom Eintritt der Dunkelheit des Abend bis zum Beginne der Morgendämmerung.
(3) Die Beleuchtung der Fahrräder darf bei Nacht nicht durch rot oder grün geblendete Laternen erfolgen. (Verfügung v. 29. September 1893 Regierungsblatt 1893 Nr. 21.)