Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/lwo-8/46
Timestamp: 2017-02-20 12:24:28
Document Index: 247239080

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 77', '§ 46', '§ 46', '§ 15', '§ 13', '§ 10', '§ 13', '§ 45', '§ 47']

§ 46 LWO, Eröffnung der Wahlhandlung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 46 LWO, Eröffnung der Wahlhandlung Inhaltsübersicht
Landeswahlordnung (LWO) Landesrecht Hessen…§ 46 LWO, Eröffnung der Wahlhandlung§ 47 LWO, Öffentlichkeit§ 48 LWO, Ordnung im Wahlraum§ 49 LWO, Stimmabgabe§ 50 LWO, Stimmabgabe behinderter Wähler§ 51 LWO (weggefallen)§ 52 LWO, Stimmabgabe von Inhabern eines Wahlscheines§ 53 LWO, Schluss der Wahlhandlung§ 54 LWO, Wahl in Sonderwahlbezirken§ 55 LWO, Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern, kleineren Alten- oder Pflegeh...§ 56 LWO, Stimmabgabe in sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsansta...§ 57 LWO, Briefwahl§ 58 LWO, Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk§ 59 LWO, Zählung der Wähler§ 60 LWO, Zählung der Stimmen§ 61 LWO, Schnellmeldungen, vorläufige Wahlergebnisse§ 62 LWO, Wahlniederschrift§ 63 LWO, Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen§ 64 LWO, Behandlung der Wahlbriefe, Vorbereitung der Ermittlung und Feststellun...§ 65 LWO, Zulassung der Wahlbriefe, Ermittlung und Feststellung des Briefwahlerg...§ 66 LWO, Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis…§ 77 LWO, Inkrafttreten
§ 46 LWO, Eröffnung der Wahlhandlung
§ 46 LWOLandeswahlordnung (LWO)Landesrecht HessenZweiter Abschnitt – Wahlhandlung → 1. – Allgemeine BestimmungenTitel: Landeswahlordnung (LWO)Normgeber: HessenAmtliche Abkürzung: LWOGliederungs-Nr.: 16-23gilt ab: 31.01.2007Normtyp: Gesetzgilt bis: [keine Angabe]Fundstelle: GVBl. I 1998 S. 101 vom 09.04.1998(1) 1Der Wahlvorsteher eröffnet die Wahlhandlung damit, dass er die anwesenden Beisitzer zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen hinweist. 2Er stellt sicher, dass der Hinweis allen Beisitzern vor Aufnahme ihrer Tätigkeit erteilt wird.(2) 1Vor Beginn der Stimmabgabe berichtigt der Wahlvorsteher das Wählerverzeichnis nach dem Verzeichnis der etwa nachträglich ausgestellten Wahlscheine (§ 15 Abs. 6 Satz 5), indem er bei den in diesem Verzeichnis aufgeführten Wahlberechtigten in der Spalte für den Stimmabgabevermerk "Wahlschein" oder "W" einträgt. 2Er berichtigt dementsprechend die Abschlussbescheinigung des Wählerverzeichnisses in der daneben vorgesehenen Spalte und bescheinigt das an der vorgesehenen Stelle.(3) 1Erhält der Wahlvorsteher später die Mitteilung, dass die Gemeindebehörde am Wahltag einem eingetragenen Wahlberechtigten einen Wahlschein ausgestellt hat (§ 13 Abs. 4 Satz 3), so trägt er bei diesem Wahlberechtigten in die Spalte für den Vermerk über die Stimmabgabe im Wählerverzeichnis "Wahlschein" oder "W" ein. 2Er berichtigt erneut die Abschlussbescheinigung des Wählerverzeichnisses und ergänzt den Vermerk nach Abs. 2 Satz 2.(4) 1Vor Beginn der Wahlhandlung überzeugt sich der Wahlvorstand davon, dass die Wahlurne leer ist. 2Der Wahlvorsteher verschließt sie. 3Sie darf bis zum Schluss der Wahlhandlung nicht mehr geöffnet werden.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 10 LWO, Berichtigung des Wählerverzeichnisses§ 13 LWO, Wahlscheinanträge
§ 45 LWO, Ausstattung des Wahlvorstandes§ 47 LWO, Öffentlichkeit