Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Saarland&Datum=12.10.2011&Aktenzeichen=1%20A%20246/11
Timestamp: 2019-05-23 22:17:19
Document Index: 51929655

Matched Legal Cases: ['§ 97', '§ 100', '§ 10', '§ 76', '§ 32', '§ 97', '§ 41', '§ 51', '§ 41', '§ 132', '§ 41', '§ 8']

OVG Saarland, 12.10.2011 - 1 A 246/11 - dejure.org
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OVG Saarland, 12.10.2011 - 1 A 246/11 (https://dejure.org/2011,2200)
OVG Saarland, Entscheidung vom 12.10.2011 - 1 A 246/11 (https://dejure.org/2011,2200)
OVG Saarland, Entscheidung vom 12. Januar 2011 - 1 A 246/11 (https://dejure.org/2011,2200)
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Einbürgerung; Zum Begriff des Vertretenmüssens bei Anspruch auf ergänzende Sozialleistungen
Auswirkungen eines Sozialhilfeanspruchs durch Verringerung des monatlichen Bruttoeinkommens infolge des Wechsels von Leih- zur regulären Arbeit auf die Einbürgerung
Einbürgerungsantrag; Entmakelung einer im Bundeszentralregister eingetragenen …
Die Verurteilung des Klägers ist wegen ihrer Entmakelung nicht etwa "nicht zu berücksichtigen", "unbeachtlich", "nicht mehr einbürgerungshinderlich " , "ohne Relevanz" oder "unerheblich" (so aber OVG Saarland, Urteil vom 12. Oktober 2011 - 1 A 246/11 - juris und teilweise AS 40, 238 ff.); die Beseitigung des Strafmakels nach § 97 oder § 100 JGG bei Jugendstrafen steht ihrer Tilgung im Bundeszentralregister nicht gleich (…so aber Berlit in G K - StAR, Loseblatt, Stand Juli 2012, § 10 StAG Rn. 302).
Dies berücksichtigt das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes in seinem Urteil vom 12. Oktober 2011 - 1 A 246/11 - a.a.O. nicht.
Von Letzterem ging in einem Fall wie dem vorliegenden, in dem die Ausländerbehörde des Beklagten gemäß § 76 Abs. 1 und 4 AuslG 1990 i.V.m. Nr. 42 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 5 der Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen (MiStra) von dem Urteil des Amtsgerichtes Bingen am Rhein vom 28. November 2002 erfahren hatte und gemäß § 32 Abs. 1 StAG der Einbürgerungsbehörde des Beklagten durch die von dieser erbetenen Überlassung der den Kläger betreffenden Ausländerakte die diesbezüglichen personenbezogenen Daten übermittelt hatte, zu Recht jedoch auch das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes in seinem Urteil vom 12. Oktober 2011 - 1 A 246/11 - juris Rn. 58 aus.
Eine andere Sichtweise ist schließlich auch nicht etwa in den Fällen geboten, in denen der Strafmakel einer Jugendstrafe - anders als im vorliegenden Fall und im dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 12. Oktober 2011 - 1 A 246/11 - a.a.O. zugrundeliegenden Fall - nach § 97 JGG als beseitigt erklärt worden ist, weil der Jugendrichter die Überzeugung erlangt hat, dass sich ein zu Jugendstrafe verurteilter Jugendlicher durch einwandfreie Führung als rechtschaffener Mensch erwiesen hat.
Die Einwendungen des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes in seinem Urteil vom 12. Oktober 2011 - 1 A 246/11 - juris Rn. 69 bis 74 gegen diese Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts rechtfertigen kein anderes Ergebnis.
Zudem wird im Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 12. Oktober 2011 - 1 A 246/11 - a.a.O. der eindeutige Wortlaut von § 41 Abs. 3 Satz 1 und § 51 Abs. 1 BZRG letztlich nicht beachtet.
Die Revision ist zuzulassen, da diesem Urteil das Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 12. Oktober 2011 - 1 A 246/11 - a.a.O. und die Kommentierung von Berlit entgegenstehen, da sich - soweit ersichtlich - der für das Staatsangehörigkeitsrecht zuständige Senat des Bundesverwaltungsgerichts mit der Frage, ob § 41 Abs. 3 Satz 1 BZRG über ein Auskunftserteilungsverbot hinaus auch ein zumindest eingeschränktes Berücksichtigungsverbot darstellt, noch nicht befasst hat und da der Rechtssache daher im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO grundsätzliche Bedeutung zukommt.
Denn eine solche Härte muss durch atypische Umstände des Einzelfalles bedingt sein und gerade durch die Verweigerung der Einbürgerung hervorgerufen werden und deshalb durch eine Einbürgerung vermieden oder zumindest entscheidend abgemildert werden können (so zutreffend etwa OVG Saarlouis, Urteil vom 12. Oktober 2011 - 1 A 246/11 - juris Rn. 79; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 11. Juni 2009 - 5 M 30.08 - juris Rn. 2 m.w.N.).
Einbürgerung; Einbürgerungszusicherung; Anspruchseinbürgerung; …
2.3 Zutreffend ist das Berufungsgericht weiter davon ausgegangen, dass die Strafmakelbeseitigung und das daran anknüpfende formelle Übermittlungsverbot der Registerbehörde gegenüber der Staatsangehörigkeitsbehörde nicht zur Folge haben, dass die Jugendstrafe im Einbürgerungsverfahren nicht mehr berücksichtigt werden darf (a.A. OVG Saarland, Urteil vom 12. Oktober 2011 - 1 A 246/11 - juris Rn. 55).
Gleichzeitig vermag sie der von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts abweichenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarland (Urteil vom 12. Oktober 2011 - 1 A 246/11 -, juris, rechtskräftig) nicht zu folgen.
Zu den personenbezogenen Daten in diesem Sinne gehören auch Angaben über strafbare Handlungen und Verurteilungen (so auch OVG Saarland, Urt. v. 12. Oktober 2011 - 1 A 246/11 -, Rn. 58 f.).
Weshalb es im Hinblick auf die Rechtsstellung des Ausländers, der seine Einbürgerung begehrt, einen Unterschied begründen soll, dass ein derartiger Löschungsanspruch nur gegenüber der Ausländerbehörde, nicht jedoch gegenüber der Einbürgerungsbehörde besteht (so OVG Saarland, Urt. v. 12. Oktober 2011, a.a.O.), ist nicht ersichtlich.
Nach Auffassung der Kammer kann in § 41 Abs. 3 BZRG eine solche besondere gesetzliche Verwendungsregelung nicht erblickt werden (so wohl auch OVG Saarland, Urt. v. 12. Oktober 2011, a.a.O.).
Eine "besondere Härte" im Sinne von § 8 Abs. 2 StAG muss durch atypische Umstände des Einzelfalles bedingt sein und gerade durch die Verweigerung der Einbürgerung hervorgerufen werden und deshalb durch eine Einbürgerung vermieden oder zumindest entscheidend abgemildert werden können, BVerwG, Urteil vom 20.03.2012 - 5 C 5/11 - , juris Rn. 39; OVG des Saarlandes, Urteil vom 12.10.2011 - 1 A 246/11 - , juris Rn. 79;.
hierzu OVG des Saarlandes, Urteil vom 12.10.2011 -1 A 246/11- sowie Beschluss vom 10.06.2010 -1 A 88/10-, unter Hinweis auf u.a. HessVGH, Beschluss vom 21.10.2008 -5 A 1820/08.Z-, dokumentiert in juris; vgl. ferner OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11.06.2009 -5 M 30.08-, dokumentiert in juris.