Source: http://philorama.blogspot.com/2009/08/wer-anderen-keine-grube-grabt.html
Timestamp: 2017-11-18 10:07:52
Document Index: 308019524

Matched Legal Cases: ['§ 1968', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', 'Art. 31']

Panorama: Wer anderen keine Grube gräbt
oder die Falle mit den Bestattungskosten.
§ 1968 BGB lautet einfach und scheinbar unmissverständlich:
Hieraus nun zu folgern, dass ein Nichterbe oder ein an sich zur Erbschaft Berufener nach Ausschlagung der Erbschaft von den Bestattungskosten verschont bleibt, ist ein oft anzutreffendes Missverständnis auf Seiten der Angehörigen, das im Zweifel teuer werden kann.
So heißt es beispielsweise im Niedersächsischen Bestattungsgesetz:
Leichen sind zu bestatten (§ 8 Abs. 1 Satz 1).
§ 8 Abs.3:
1Sorgt niemand für die Bestattung, so hat die für den Sterbe- oder Auffindungsort
zuständige Gemeinde die Bestattung zu veranlassen. 2Die nach Absatz 3 vorrangig Bestattungspflichtigen haften der Gemeinde als Gesamtschuldner für die Bestattungskosten. 3Diese werden durch Leistungsbescheid festgesetzt. 4Lassen sich die Bestattungskosten von den vorrangig Verpflichteten nicht erlangen, so treten die nächstrangig Verpflichteten an deren Stelle.
Damit müssen auch diejenigen Angehörigen mit der Auferlegung der Bestattungskosten nach Landesrecht rechnen, die sich davor durch Ausschlagung der Erbschaft auf der sicheren Seite wähnten.
Und nicht nur das. Es droht noch weiteres Ungemach.
10. entgegen § 8 Abs. 1 und 2 Satz 1 eine Leiche, ein Fehlgeborenes oder Ungeborenes,
ein Leichenteil oder ein Organ nicht bestattet oder in den Fällen des § 8 Abs. 1
Satz 3 und Abs. 2 Satz 1 nicht verbrennt, obwohl er dazu verpflichtet ist,
Und das ist nicht nur in Niedersachsen so, sondern auch in Baden-Württemberg, wie es im Urteil des VGH Mannheim vom 19.10.2004, 1 S 681/04 nachzulesen ist.
Labels: Abhilfe, Erbrecht, Moment mal
RA JM Mittwoch, 5. August 2009 um 15:58:00 MESZ
... und was ist mit Art. 31 GG ?
RA Munzinger Mittwoch, 5. August 2009 um 17:03:00 MESZ
Das sind zwei unterchiedliche Regelungsbereiche, das zivile Erbrecht und das Bestattungsrecht als spezielles Polizeirecht.