Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F22-03-2001-H_440-2000
Timestamp: 2016-10-25 15:40:48
Document Index: 248228499

Matched Legal Cases: ['Art. 32', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 32', 'BGE', 'Art. 36']

H 440/00 (22.03.2001)
L.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprecher Roland Zaugg, Pl�nkestrasse 20, Biel,
Ausgleichskasse Schweizerischer Baumeisterverband, Sumatrastrasse 15, Z�rich, Beschwerdegegnerin,
A.- Mit Entscheid vom 27. Oktober 2000 verpflichtete das Verwaltungsgericht des Kantons Bern L.________, ehemaliges Mitglied des Verwaltungsrates der am 31. Oktober 1995 in Konkurs gefallenen L.________ & H.________ Bau AG, der Ausgleichskasse Schweizerischer Baumeisterverband Schadenersatz f�r entgangene parit�tische Sozialversicherungsbeitr�ge in H�he von Fr. 61'045. 50 (plus Verzugszinsen) und unter solidarischer Haftbarkeit mit U.________ sowie L.________ zu bezahlen.
B.- L.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Schadenersatzklage abzuweisen.
Mit Verf�gung vom 27. Dezember 2000 hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht den Beschwerdef�hrer aufgefordert, dem Gericht innert 14 Tagen nach Erhalt der Verf�gung zur Sicherstellung der mutmasslichen Gerichtskosten einen Vorschuss von Fr. 4000.- zu bezahlen. Nebst dem Hinweis, dass bei Nichtleistung des Vorschusses innert der gesetzten Frist aus diesem Grunde auf die Rechtsvorkehr nicht eingetreten werde, enthielt das Kostenvorschussformular u.a.
folgende Erl�uterungen: "Bei Zahlungsauftrag an eine Bank haben Sie daf�r zu sorgen, dass diese der Postfinance den Auftrag rechtzeitig innert der gesetzten Frist �bergibt.
Bei elektronischen Zahlungsauftr�gen mit Datentr�ger EZAG (werden von den meisten Banken ben�tzt) gilt das f�r die Postfinance eingesetzte F�lligkeitsdatum. Dabei ist zu beachten, dass der Datentr�ger sp�testens einen Postwerktag vor Ablauf der Zahlungsfrist und dem angegebenen F�lligkeitsdatum bei der Postfinance eintreffen muss. Die Rechtzeitigkeit ist im Zweifel von Ihnen nachzuweisen. "
Der verlangte Kostenvorschuss ist dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht am 23. Januar 2001 und damit nach Ablauf der gesetzten Frist gutgeschrieben worden. Nach Angaben der Postfinance (Best�tigung vom 31. Januar 2001) trafen die Daten am 19. Januar 2001 abends ein; als F�lligkeitsdatum f�r die Zahlung war der 23. Januar 2001 angegeben.
C.- Am 2. Februar 2001 hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht dem Beschwerdef�hrer Gelegenheit gegeben, sich zur Rechtzeitigkeit der Bezahlung des Kostenvorschusses zu �ussern. Innert Frist l�sst sich der Beschwerdef�hrer mit Eingabe vom 15. Februar 2001 vernehmen mit dem Antrag, es sei die Rechtzeitigkeit der Bezahlung des Kostenvorschusses festzustellen; eventuell sei die Frist wiederherzustellen.
1.- Gem�ss Art. 32 Abs. 3 OG gilt eine Frist als eingehalten, wenn die Handlung innerhalb derselben vorgenommen wird. Schriftliche Eingaben m�ssen sp�testens am letzten Tag der Frist an die Stelle, bei der sie einzureichen sind, gelangen oder zu deren Handen der schweizerischen Post �bergeben sein. Diese Regelung gilt analog f�r die fristgem�sse Einzahlung eines Kostenvorschusses. Auch hier wird die Frist nur gewahrt durch Einzahlung beim Bundesgericht oder bei der schweizerischen Post, wobei im letzten Fall die Postaufgabe des - herk�mmlichen - Giromandates gen�gt.
Hingegen wird die Frist nicht schon gewahrt durch den Zahlungsauftrag an eine Bank oder irgendwelche Buchungsmassnahmen derselben, sondern nur, wenn diese ihrerseits die Zahlung nach den genannten Regeln rechtzeitig an das Bundesgericht oder die Post weiterleitet (BGE 114 Ib 68 Erw. 1 mit Hinweisen). Bei Ben�tzung des Sammelauftragsdienstes (SAD) galt die Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses nach fr�herer Praxis als gewahrt, wenn als F�lligkeitsdatum sp�testens der letzte Tag der vom Gericht festgelegten Frist eingesetzt und der Datentr�ger so rechtzeitig der Post �bergeben wurde, dass die Gutschrift auf dem Empf�ngerkonto nach dem ordentlichen postalischen Gang sp�testens am bezeichneten Tag noch erfolgen konnte (BGE 114 Ib 68 Erw. 1, 110 V 220). Mit Plenarbeschluss s�mtlicher Abteilungen des Bundesgerichts und des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts vom 25. Juni 1991 wurde diese Rechtsprechung dahin ge�ndert, dass es f�r die rechtzeitige Bezahlung des Kostenvorschusses gen�gt, wenn einerseits sp�testens der letzte Tag der vom Bundesgericht festgesetzten Frist als F�lligkeitsdatum eingesetzt ist und anderseits der Datentr�ger innert dieser Frist der Post �bergeben wird. Nicht mehr erforderlich ist, dass die Gutschrift auf dem Empf�ngerkonto noch innert der Zahlungsfrist erfolgen kann (BGE 117 Ib 220; best�tigt in BGE 118 Ia 12; Steuerrevue 55 [2000] S. 353; RKUV 1997 Nr. U 279 S. 270; RDAT 1994 I Nr. 57 S. 270).
2.- Der Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers hat die Kostenvorschussverf�gung am 8. Januar 2001 gegen unterschriftliche Best�tigung entgegengenommen. Der folgende Tag (9. Januar 2001) z�hlt als erster Tag der vierzehnt�gigen Frist (Art. 32 Abs. 1 OG), welche am 22. Januar 2001 endete.
Die vom Beschwerdef�hrer beauftragte Bank hat unter Ben�tzung der EZAG die Daten zwar innerhalb der Zahlungsfrist am 19. Januar 2001 der Postfinance �bermittelt. Als F�lligkeitsdatum hat sie indessen den 23. Januar 2001 angegeben (Schreiben der Postfinance, Kundendienst EZAG, vom 31. Januar 2001). Weil somit das F�lligkeitsdatum auf einen Zeitpunkt nach Ablauf der Frist eingesetzt war, ist der Kostenvorschuss im Lichte der erw�hnten h�chstrichterlichen Rechtsprechung, die erst k�rzlich best�tigt worden ist (vgl. das in der Steuerrevue 55 [2000] S. 353 ver�ffentlichte Urteil des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts vom 11. Januar 2000, H 225/98, und das nicht ver�ffentlichte Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 16. August 2000, 1P.352/2000) und zu deren �nderung kein Anlass besteht, nicht rechtzeitig geleistet worden.
Schliesslich hat sich der Beschwerdef�hrer das Verhalten der mit der �berweisung beauftragten Bank als solches einer Hilfsperson anrechnen zu lassen (vgl. BGE 114 Ib 74 Erw. 3), weshalb sein Gesuch um Wiederherstellung abzuweisen ist (RKUV 1997 Nr. U 279 S. 270).
3.- Da die Verwaltungsgerichtsbeschwerde offensichtlich unzul�ssig ist, wird sie im Verfahren nach Art. 36a Abs. 1 lit. a OG erledigt.
IV.Der versp�tet geleistete Kostenvorschuss von Fr. 4000.- wird dem Beschwerdef�hrer zur�ckerstattet.
des Kantons Bern, dem Bundesamt f�r Sozialversicherung,