Source: http://anwaelte-in-vorpommern.de/aktuelles.php?Seite=5
Timestamp: 2018-02-23 20:43:34
Document Index: 24914983

Matched Legal Cases: ['§ 522', '§ 15', 'BGH', '§ 15', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 15', '§ 160', 'BGH', 'BGH']

Anwaltverein - Beharrlichkeit des DAV zeigt Erfolg: BMJ stellt Gesetzentwurf zur Änderung von § 522 ZPO vor
Das BMJ hat gestern einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Nichtzulassungsbeschwerde gegen bislang unanfechtbare Zurückweisungsbeschlüsse von Berufungsgerichten vorgestellt.
Die mit dem Entwurf vorgeschlagene Änderung hat für die Anwaltschaft und ihre Mandanten grosse Bedeutung: Der Rechtsschutz hängt nach dem Entwurf nicht länger davon ab, ob ein Zivilgericht die Berufung durch Urteil oder Beschluss zurückweist. Der Deutsche Anwaltverein hat die mit der Justizreform eingeführte mehr...
DAV-Mitgliederversammlung beschliesst neue DAV-Satzung
Die Mitgliederversammlung des Deutschen Anwaltvereins hat am 12. November 2010 eine neue Satzung für den DAV beschlossen. Die Satzung des Deutschen Anwaltvereins war seit 1996 weitestgehend unverändert. In diesen 14 Jahren habe sich der Deutsche Anwaltverein verändert, ebenso wie die Anwaltschaft insgesamt. Diese Veränderung, die man festmachen kann an den Schlagworten Wachstum, Spezialisierung, Internationalisierung und Professionalisierung hat dazu geführt, dass an den Vorstand aus der mehr...
§ 15a RVG gilt auch für Altfälle: VIII. Zivilsenat des BGH lenkt ein
Die Messe ist gelesen:
§ 15a RVG gilt auch für Altfälle aus der Zeit vor dem Inkrafttreten der Norm am 5. August 2009. Der VIII. Zivilsenat des BGH hat nun in einem Beschluss darauf verzichtet, wegen dieser Streitfrage den Grossen Senat für Zivilsachen des BGH anzurufen. Zuvor hatten bereits mehrere Zivilsenate des BGH § 15a RVG auf Altfälle angewendet. Damit steht nun fest, dass die Geschäftsgebühr nicht zwingend auf die Verfahrensgebühr angerechnet werden muss. Die Änderung des RVG in § mehr...
Stralsunder AnwaltVerein: Bundestag schafft Spaltung der Anwaltschaft ab
Der Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung vom 11.11.2010
die Spaltung der Anwaltschaft in Strafverteidiger und sonstige Rechtsanwälte bei der Überwachung im Rahmen der Strafverfolgung abgeschafft.
Er stimmte dem Entwurf zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwälten im Strafprozess zu. Dabei geht es um die Änderung des § 160a StPO dahingehend, die Spaltung der Anwaltschaft in den geschützten Bereich der Strafverteidiger und den ungeschützten Bereich der mehr...
Kammergericht Berlin: Anwalt darf um Einzelauftrag werben
Anwaltswerbung muss nicht gleich Reklame sein. Das beweist ein Beschluss des Kammergerichts (KG, Beschl. v. 31.8.2010 – 5 W 198/10). Die Richter sahen im Ergebnis keine berufs- oder wettbewerbsrechtlichen Probleme darin, dass eine Kanzlei mit einem Rundschreiben gezielt bei den mehr...
Stralsunder AnwaltVerein: Keine Bedenken gegen Kennzeichnungspflicht von Polizisten
Der Stralsunder AnwaltVerein begrüsst zusammen mit dem DAV die Bestrebungen in den Ländern zur Einführung einer generellen und für alle Bereiche der Polizeiarbeit verbindlichen Kennzeichnungspflicht für Polizeibedienstete. Diese Ansicht hat der DAV bereits in seiner Stellungnahme Nr. 38/10 im Juli 2010 deutlich gemacht. Bei seinem Oktober jour fixe hat der mehr...
Stralsunder AnwaltVerein: Checkliste Datenschutz in der Anwaltskanzlei
Da in jeder Anwaltskanzlei personenbezogene Daten im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes verarbeitet werden hat der Stralsunder AnwaltVerein zusammen mit dem DAV auf seiner Homepage eine Datenschutz‐Checkliste für die Anwaltskanzlei erstellt:
BGH: Wie die Fälle für den Fachanwalt gewichten?
Der AGH Celle ( AGH Celle, Beschl. v. 18.1.2010 – AGH 18/09 ) hat kürzlich verfassungsrechtliche Bedenken an der Praxis der Fallgewichtung für den Fachanwalt geäussert (AnwBl 2010, 715 mit Anmerkung Wendt im Oktober-Heft). Der Anwaltssenat des BGH hat nun für Berufungsverfahren entschieden, dass diese gegenüber dem Ausgangsfall nicht mehr...
Stralsunder AnwaltVerein: Rabatte für Mitglieder des Stralsunder AnwaltVereins
Der Stralsunder AnwaltVerein bietet seinen Mitgliedern zusammen mit dem DAV eine Vielzahl geldwerter Vorteile und Leistungen. Ob eine kostenlose AnwaltCard, Vergünstigungen im Hotel, bei der Automiete, dem Bezug der NJW oder bei Juris. Diese und weitere Informationen über Vergünstigungen finden Sie unter www.anwaltverein.de/leistungen/rabatte.
Daneben hält der Stralsunder mehr...
Stralsunder AnwaltVerein lehnt Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung ab
Der Strafrechtsausschuss und der Ausschuss Steuerrecht haben gemeinsam zu den 49. Empfehlungen der Ausschüsse des Bundesrats zu dem Entwurf des „Jahressteuergesetzes 2010“ (Strafbefreiende Selbstanzeige) sowie dem Antrag der Fraktionen CDU/CSU und FDP (BT-Drs. 17/1755), dem Gesetzentwurf der Fraktion SPD (BT-Drs. 17/1411), dem Antrag der Fraktion DIE LINKE (BT-Drs. 17/1149) sowie dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (BT-Drs. 17/1765) mehr...