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Timestamp: 2019-06-27 02:54:02
Document Index: 140636101

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Das Eigentor des hohen Gerichtes
Das Bundesverfassungsgericht vertreten durch sein Präsident H. Dr. Vosskuhle war insbesondere in einem Stern-Interview der Auffassung, dass die Bundestagsabgeordneten im Deutschen Bundestag nicht das Wissen haben, um Gewissensentscheidung zu treffen und ohne entsprechende Informationen Beschlussvorlagen einfach nur abknicken. Das ist nicht nur eine politische sondern auch eine rechtliche Problematik – gerade in der Eurokrise. Die Regierung hat den Europäischen Stabilitätsmechanismus in Rekordtempo durch den Bundestag gepeitscht, ohne die Parlamentarier umfassend zu informieren. Auf Antrag der Grünen stellte das Bundesverfassungsgericht fest: Das ist verfassungswidrig ( Urteil vom 19. Juni 2012, 2 BvE 4/11)
Die Verfassungsrichter attestieren den Abgeordneten nicht genug Wissen zu haben – aber wie ist es um die Verfassungsrichter selbst bestellt? Anstatt im Rahmen der Möglichkeiten der formellen Unabhängigkeit höchster Richter am Bundesverfassungsgericht der BRD über den Parteiwillen und den Willen der Bundesregierung hinaus eine freie unabhängige Entscheidung nach deutschen Gegebenheiten zu treffen, schieben sie die Entscheidung nach Brüssel zum EuGH ab. Der EuGH soll jetzt darüber befinden, ob die EZB mit dem sog. OMT Programm zum unbegrenzten Ankauf maroder Staatsanleihen innerhalb ihres Mandats handelt oder ihre Kompetenzen überschreitet und unerlaubte Staatsfinanzierung betreibt. Wenn den Parlamentariern Wissen fehlt, dann fehlt den Verfassungsrichtern Mut. Dabei ist bekannt, dass dem EuGH in europapolitischen Fragen die gebotene kritische Distanz fehlt. Die Bedenken des irischen Abgeordnete Pringle gegen den ESM wischten die europäischen Richter einfach vom Tisch. Sie wiesen seine Klage ab. Bei der rechtlichen Beurteilung des ESM müsse man die wirtschaftliche Betrachtung völlig außer Acht lassen. Ob der ESM oder der Kauf maroder Staatsanleihen bei wirtschaftlicher Betrachtung faktisch eine unerlaubte Staatsfinanzierung ist, soll nach dem EuGH unerheblich sein. Die Richter seien nur an das Formalrecht gebunden. Diese Feststellung im Zusammenhang mit höchsten Budgetfragen für Europa zu treffen, ist ein Unding. Der Grund für diese Entscheidung liegt auf der Hand. Die 28 EU Mitgliedsstaaten, die Richter in den EuGH senden, sind überwiegend auf Stützungen der anderen Länder der EWU angewiesen. Ihre Existenz hängt an den Stützungen und damit auch die Existenz ihrer Richter. Der EuGH ist nicht unabhängig sondern entscheidet politgenehm im Sinne von Eurorettung und Insolvenzverschleppung.
Mit dem Ausschluss der wirtschaftlichen Betrachtungsweise wird etwas an den Haaren herbeigezogen, anstatt im Rahmen der Möglichkeiten der formellen Unabhängigkeit höchster Richter am Bundesverfassungsgericht der BRD über den Parteiwillen und den Willen der Bundesregierung hinaus eine freie unabhängige Entscheidung nach deutschen Gegebenheiten zu treffen um eine noch einigermaßen nachvollziehbare Begründung hinzubekommen, die aber bei näherer Beleuchtung den großen Mangel aufweist, das gerade in Budgetfragen das Wirtschaftliche nicht außer Betracht bleiben kann, sondern sogar im Zweifelsfalle den Ausschlag geben muss.
Der EUGH wird in der Sache Staatsanleihenkauf durch die EZB genauso wie beim ESM entscheiden und die wirtschaftliche Betrachtung ausblenden. Denn die große Mehrheit der Richter stammt aus Pleiteländern, die den Bankrott um jeden Preis abwenden / hinausschieben wollen. Und das BVerfG ist fein raus: es hat nicht entschieden, es kann sich die Hände in Unschuld waschen und wenn es dann zum Crash kommt mit erhobenen Zeigefinger nach Brüssel zeigen. Verantwortung adé.