Source: https://www.schreiner-lederer.de/category/ratgeber-ebay-recht/page/2/
Timestamp: 2020-08-05 08:27:33
Document Index: 342695994

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 312', '§ 360', '§ 126', '§ 312', 'Art. 246', '§ 360', '§ 14', '§ 13']

Ratgeber: eBay-Recht » Seite 2 » Schreiner Lederer Rechtsanwälte GbR
AGB-Klausel: „unfreie Rücksendungen werden nicht angenommen“
Eine solche AGB-Klausel ist unwirksam, da sie die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers, insbesondere sein Widerrufsrecht, auf unzulässige Art und Weise einschränkt. Ohne individualvertragliche Vereinbarung sind die Rücksendekosten vom Unternehmer zu tragen (Grundsatz). Eine Abweichung ist nur unter den Voraussetzungen des…
Widerrufsrecht bei Selbstabholung der Ware
Ein Widerrufsrecht besteht auch dann, wenn der Käufer die Ware selbst abholt. Entscheidend ist alleine, dass ein Fernabsatzvertrag zustande kam. Wie der Vertrag im Einzelnen ausgestaltet wurde (z.B. Abholung der Kaufsache; sog. Holschuld) hat keinerlei Einfluss auf das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht.
Widerrufsrecht bei Gebrauchtware
Das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht sieht keine Einschränkung nur auf Neuware vor. Demnach besteht auch für gebrauchte Sachen ein Widerrufsrecht.
Ein Widerrufsrecht besteht zum einen nicht, wenn die Voraussetzungen für einen Fernabsatzvertrag nach der Legaldefinition in § 312b Abs. 1 Satz 1 BGB nicht vorliegen (z.B. reiner Privatverkauf). Daneben kann das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht des Verbrauchers nach § 312d Abs. 4…
Was alles in der Widerrufsbelehrung enthalten sein muss, ergibt sich aus § 360 Abs. 1 Satz 2 BGB. Grundsätzlich muss für eine wirksame Widerrufsbelehrung nicht auf das amtliche Muster des Gesetzgebers zurückgegriffen werden. Gleichwohl ist ein solcher Rückgriff sinnvoll, da…
Widerrufsrecht und Informationspflicht
Die Widerrufsbelehrung muss in Textform, § 126b BGB, erfolgen (z.B. E-Mail, Fax, Brief). Zusätzlich hat ein Unternehmer bei Fernabsatzverträgen rechtzeitig vor Abgabe der Vertragserklärung durch den Verbraucher diesen über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufsrechts und die damit verbundenen Einzelheiten…
Vertretung beim Ausspruch einer Abmahnung
Die Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen ist natürlich auch beim Handel auf eBay erforderlich. Dementsprechend vertreten wir seit Jahren sowohl Verbraucher als auch Unternehmer, deren Rechte durch fremde eBay-Auktionen verletzt bzw. beeinträchtigt werden. Regelmäßig bietet sich hierzu der Ausspruch einer Abmahnung an.…
Der Handel auf eBay ist bei weitem kein rechtsfreier Raum. Sowohl Unternehmer als auch Verbraucher müssen dabei die geltenden Gesetze beachten und einhalten. Bei Verstößen gegen rechtliche Bestimmungen, gerade wenn diese sich auf Inhalt oder Gestaltung eines Angebotes auf eBay…
Der Unternehmer hat bei der Einräumung des Widerrufsrechts eine Vielzahl von Informations- und Belehrungspflichten zu beachten, vgl. §§ 312g, 360 BGB in Verbindung mit Art. 246 EGBGB. Nach § 360 BGB hat ein Unternehmer einen Verbraucher bei Vorliegen eines Fernabsatzvertrages…
Widerrufsrecht von Verbrauchern bei eBay
Handelt es sich bei dem Verkäufer um einen Unternehmer im Sinne von § 14 BGB und bei dem Käufer um einen Verbraucher im Sinne von § 13 BGB besteht zugunsten des Verbrauchers ein Widerrufsrecht. Gleiches gilt für Fernabsatzverträge über die…