Source: http://www.juramagazin.de/178683.html
Timestamp: 2019-03-19 06:28:53
Document Index: 140862284

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 40', '§ 25', '§ 25', '§ 42', '§ 39', '§ 18', '§ 39', '§ 38', '§ 40', '§ 38', '§ 47', '§ 47', '§ 17', '§ 26', '§ 13', '§ 23', '§ 23', '§ 16', '§ 25', '§ 26', '§ 7', '§ 28']

In Absatz 3 werden die Worte oder Austritt gestrichen.
(5) Ohne Rücksicht 1 kann jedes Verbandsmitglied seine Mitgliedschaft aus wichtigem Grund kündigen oder seinen Austritt beantragen. Der Austritt oder die Kündigung setzt einen begründeten Antrag des Begehrenden voraus. Über den Antrag entscheidet die Verbandsversammlung mit Mehrheit der entsendeten Verbandsräte. Als wichtiger Grund gilt insbesondere die Geltendmachung von Rechtsverstößen bei der Gründung des Zweckverbandes nach § 19 Abs. 1 Satz 4. Das Kündigungsrecht nach Satz 4 kann nur innerhalb eines Jahres ab Kenntnis des Kündigungsgrundes ausgeübt werden. Die Frist nach Satz 5 beginnt nicht vor dem 1. Oktober 2001.
9. Nummer 13 erhält folgende Fassung:
Dem § 40 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt: Ein Zweckverband ist nach dem Verfahren des § 25 Abs. 2 aufzulösen, wenn Gründe des öffentlichen Wohls nach § 25Abs. 1 dies erfordern. 10. Nummer 14 erhält folgende Fassung: 14. § 42 wird wie folgt geändert:
1. die Änderung der Verbandsaufgabe, der Beitritt und der Ausschluss von Verbandsmitgliedern und im Fall des § 39 Abs. 2 Satz 2;
2. jede Änderung der Satzung eines Pflichtverbands.
Für die Genehmigung gilt § 18 entsprechend. Der Genehmigung und nach § 39Abs. 2 Satz 2 können Gründe des öffentlichen Wohls nur entgegenstehen, wenn die Voraussetzungen für einen Pflichtverband vorliegen.
(2) In Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 nicht genannte Änderungen der Verbandssatzung und der Austritt im Fall des § 38Abs. 5 und § 40 Abs. 2 Satz 5 sowie die Kündigung aus gewichtigem Grund nach § 38 Abs. 5 sind der Aufsichtsbehörde anzuzeigen. 11. Nummer 17 erhält folgende Fassung: 17. § 47 erhält folgende Fassung: § 47
Die Zweckverbände sind verpflichtet, umgehend, bis spätestens sechs Monate nach In-Kraft-Treten dieses Gesetzes, ihre Rechtsverhältnisse diesem Gesetz anzupassen. 12. Artikel 2 wird gestrichen.
Zu Nummer 1: § 17 Abs. 3 Die Einfügungen in Absatz 3 sind die Folge der Neufassung des § 26 a (Verbraucherbeiräte) bzw. ergeben sich aus der Regelung von § 13 und Neuregelung in § 23 Abs. 5. Die Verbandssatzung erfüllt bei kommunalen Zweckverbänden die Funktion der Hauptsatzung.
Zu Nummer 2: § 23 Abs. 5 Mit dieser Regelung wird bestimmt, dass Bürgeranträge, Bürgerbegehren und Bürgerentscheide bei Maßnahmen im Zusammenhang mit der Erhebung von Kommunalabgaben im Verbandsgebiet zulässig sind.
Die entsprechenden Regelungen für die Gemeinden nach §§ 16, 17 werden für die Zweckverbände als verbindlich erklärt.
Die einzelnen Verfahrensschritte müssen in der Verbandssatzung geregelt werden.
Zu Nummer 3: § 25 Abs. 1 bis 3
Es ist notwendig, die Gründe des öffentlichen Wohls näher zu bestimmen, um eine subjektive Auslegung durch den Gesetzgeber und die Aufsichtsbehörden auszuschließen. Entscheidend ist dabei nicht nur die dauernde finanzielle Leistungsfähigkeit, die Wirtschaftlichkeit und die Einhaltung des Kostendeckungsgebotes. Vielmehr müssen gleichzeitig vertretbare und bezahlbare Kommunalabgaben gesichert werden. Hierzu müssen Entgelthöchstgrenzen durch das Land bestimmt werden. Diese sind an die Entwicklung des Preisindexes anzupassen.
Die Gründe des öffentlichen Wohls sind dann gegeben, wenn alle genannten Kriterien durch den Verband nicht gesichert werden können. Eine Einzelbetrachtung ist nicht möglich.
Die Bildung eines Pflichtverbandes ist ein Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung, die einer Gemeindeneugliederungsmaßnahme gegen den Willen der Beteiligten gleichzusetzen ist. Deshalb kann hier nur der Gesetzgeber handeln.
Zu Nummer 4: § 26 a
Um den Informationsaustausch weiter zu verbessern und die Bürgerinnen und Bürger noch besser in die äußerst sensible Materie der Abgabenerhebung im Bereich der leitungsgebundenen Einrichtungen einzubeziehen, wurde den Zweckverbänden im Gesetz zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes und zur Einführung die Möglichkeit zur Schaffung von Verbraucherbeiräten eingeräumt. Durch die Einführung von Verbraucherbeiräten sollen die Bürgerinnen und Bürger und des Zweckverbands miteinander ins Gespräch kommen.
Die Bildung von Verbraucherbeiräten wurde ins Ermessen der Zweckverbände gestellt. Die bisherigen Erfahrungen mit der Informationspflicht haben gezeigt, dass eine Vielzahl von Zweckverbänden die gesetzlichen Vorgaben und Möglichkeiten nur formal oder überhaupt nicht realisieren. Es ist deshalb notwendig und geboten, die Bildung derartiger Beiräte zur Pflicht zu machen.
Durch die Bestimmung in Absatz 1 wird klargestellt, dass die Zweckverbände im Bereich der leitungsgebundenen Einrichtungen Verbraucherbeiräte einrichten müssen. Die Bildung ist somit nicht in das Ermessen der Zweckverbände gestellt, sondern gilt generell. Die besondere Situation erfordert diesen Pflichtbeirat.
In Absatz 2 wird der Aufgabenumfang der Verbraucherbeiräte festgelegt. Der Verbraucherbeirat hat beratende Aufgaben, dabei sollen die im Rahmen der Informationspflicht nach § 7 b vorzulegenden Unterlagen erörtert werden. Grund hierfür ist, dass auf Seite der Abgabenpflichtigen auch nach Vorlage der Unterlagen häufig noch Fragen offen sind.
Diese können im Rahmen des Verbraucherbeirats erörtert werden, um somit auch Missverständnisse zu beseitigen bzw. Anregungen von Seiten der Abgabenpflichtigen zu erörtern. Dem Verbraucherbeirat wird in der Verbandsversammlung eingeräumt. Damit sollen kurze Informationswege zwischen Beirat und Verbandsversammlung gesichert werden.
In Absatz 3 wird die Zusammensetzung der Verbraucherbeiräte geregelt. Hier wird klargestellt, dass dem Verbraucherbeirat überwiegend sachkundige Bürger angehören sollen. Darüber hinaus ist es notwendig, dass die im Verbandsgebiet tätigen Bürgerinitiativen und Interessenvertretungen der Gebühren- und Beitragspflichtigen im Beirat vertreten sind. Da deren Struktur völlig verschieden ist, müssen hierzu nähere Einzelheiten in der Verbandssatzung festgelegt werden.
Der Informationsaustausch ist jedoch nur dann gewährleistet, wenn auch Vertreter des Zweckverbands in den Verbraucherbeirat entsandt werden. Diesbezüglich kommen neben den Verbandsräten, dem Verbandsvorsitzenden sowie dem Geschäftsleiter auch sonstige Mitarbeiter des Zweckverbands in Frage.
Durch die Regelung in Absatz 4 wird bestimmt, dass sowohl der Beiratsvorsitzende als auch sein Stellvertreter Mitglied des Verbraucherbeirats sein müssen. Beide sind aus dem Kreis der sachkundigen Bürger zu wählen. Die Praxis hat belegt, dass es wenig sinnvoll erscheint, wenn der Vorsitzende und sein Stellvertreter aus dem Kreis der Verbandsräte oder aus dem Kreis der Vertreter des Zweckverbandes gewählt werden würden. Interessenskonflikte wären vorprogrammiert.
Zur Sicherung des Informationsaustausches und des Anhörungsrechts ist der Vorsitzende des Beirats beratendes Mitglied der Verbandsversammlung.
Dem Vorsitzenden obliegt die Einberufung des Verbraucherbeirats sowie die Festsetzung der Tagesordnung.
Aufgrund der Dynamik der Entwicklungen kann es vorkommen, dass sich im Verbandsgebiet Bürgerinitiativen und Interessengruppen bilden, die keine Vertreter im Beirat haben. Diesen wird ein Vorschlagsrecht für die Tagesordnung des Beirats eingeräumt.
5 wird festgelegt, dass die Sitzungen des Verbraucherbeirates öffentlich sind.
Nach Absatz 6 ist Näheres in der Verbandssatzung zu regeln, hierunter fallen insbesondere Fragen der Bildung des Verbraucherbeirats, der Größe, der personellen Zusammensetzung und der Geschäftsordnung des Beirats.
Der Regelungsbereich 1 bis 6 wird 7 auf den Bereich Abfallwirtschaft ausgedehnt.
Zu Nummer 5: § 28 Abs. 1 Nach bisheriger Regelung mussten die Verbandsmitglieder mindestens einen Verbandsrat in die Verbandsversammlung entsenden. Die Entsendung mehrerer Verbandsräte durch ein Verbandsmitglied war nur durch Regelung in der Verbandssatzung möglich.
In der kommunalen Praxis wird deutlich, dass in vielen Verbänden die Verbandsmitglieder nur durch einen Verbandsrat in der Verbandsversammlung vertreten sind. Dies ist dann jeweils der Bürgermeister. Das andere Organ der Gemeinde, der Gemeinderat, hat dadurch keine Vertretungsmöglichkeit in der Verbandsversammlung. Dieser Zustand führt sehr oft zu erheblichen Irritationen innerhalb der Mitgliedsgemeinden. Die Möglichkeit, durch Änderung der Verbandssatzung eine andere Situation herbeizuführen, scheitert im Regelfall an den Mehrheitsverhältnissen in der Verbandsversammlung. Um hier eine generelle Lösung zu schaffen, wird nunmehr bestimmt, dass jedes Verbandsmitglied mindestens zwei Verbandsräte in die Verbandsversammlung entsendet.