Source: http://rechtscentrum.de/search.php?num=20&page=1&db=zivilrecht&mode=category&feld=Familienrecht-Unterhaltsrecht&gebiet=%25
Timestamp: 2020-05-27 01:57:06
Document Index: 363014335

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1615', 'BGH', '§ 1573', '§ 1574', '§ 1578', '§ 1578', '§ 1578', '§ 231']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 27.05.2020 03:57h
Suchergebnisse 1 bis 20 von 246
Familienrecht-Unterhaltsrecht - Düsseldorfer Tabelle Ehegattenunterhalt
1. Es ist rechtsbeschwerderechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Tatsachengerichte im Sinne einer tatsächlichen Vermutung davon ausgehen, dass ein Familieneinkommen bis zur Höhe des Doppelten des höchsten in der Düsseldorfer Tabelle ausgewiesenen Einkommensbetrags vollständig für den Lebensbedarf der Familie verwendet worden ist. Der Unterhaltsbedarf kann in diesem Fall ohne Darlegung der konkreten Einkommensverwendung nach der Einkommensquote bemessen werden. Soweit das Einkommen darüber hinausgeht, hat der Unterhaltsberechtigte, wenn er dennoch Unterhalt nach der Quotenmethode begehrt, die entsprechende Verwendung des Einkommens für den Lebensbedarf darzulegen und im Bestreitensfall in vollem Umfang zu beweisen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 15. November 2017 - XII ZB 503/16, BGHZ 217, 24 = FamRZ 2018, 260).
3. Die Unterhaltspflicht gegenüber einem neuen Ehegatten ist ausnahmsweise für die Bemessung des Unterhaltsbedarfs des früheren Ehegatten zu berücksichtigen, soweit sie - etwa als Anspruch auf Betreuungsunterhalt gemäß § 1615l BGB - bereits die ehelichen Lebensverhältnisse geprägt hat (Fortführung von Senatsurteil vom 7. Dezember 2011 - XII ZR 151/09, BGHZ 192, 45 = FamRZ 2012, 281 und Senatsbeschluss vom 7. Mai 2014 - XII ZB 258/13, FamRZ 2014, 1183).
BGB § 1573 Abs 2, § 1574, § 1578 Abs 1, § 1578 Abs 3, § 1578b
Aktenzeichen: XIIZB25/19 Paragraphen: Datum: 2019-09-25
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39511
8 U 843/19
Bei der Klage eines Vaters gegen seine Kinder auf Zustimmung zur Löschung von im Grundbuch eingetragenen Reallasten, die den Grundstückseigentümer zur Zahlung des jeweiligen Mindestunterhaltsbetrages verpflichten, handelt es sich um eine Unterhaltssache im Sinne des § 231 Abs. 1 Nr. 1 FamFG.
Aktenzeichen: 8U843/19 Paragraphen: Datum: 2019-09-02
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39386