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Timestamp: 2020-04-04 02:53:38
Document Index: 367886753

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 22', '§ 1', '§ 77', '§ 311', '§ 8', '§ 77', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

BAG Urteil vom 20.01.2015 - 9 AZR 735/13 | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BAG Urteil vom 20.01.2015 - 9 AZR 735/13
1. Arbeitsvertragliche Regelungen, die einen nach § 8 Abs. 1 TzBfG gegenüber dem Arbeitgeber bestehenden Anspruch des Arbeitnehmers, den Abschluss eines Teilzeitarbeitsvertrags zu verlangen, zulasten des Arbeitnehmers einschränken, sind unwirksam (§ 22 Abs. 1 TzBfG). Dies gilt auch für die Regelungen in einer Betriebsvereinbarung, die nicht unmittelbar und zwingend auf das Arbeitsverhältnis einwirkt, sondern nur kraft einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel auf das Arbeitsverhältnis Anwendung findet.
2. Macht der Arbeitgeber geltend, die von dem Arbeitnehmer begehrte Teilzeit belaste ihn mit unverhältnismäßigen Kosten, obliegt es ihm, die mit der Verringerung und Neuverteilung der Arbeitszeit des Arbeitnehmers einhergehenden Kosten konkret zu prognostizieren.
AÜG § 1 Abs. 1; BetrVG § 77 Abs. 4; BGB § 311a; TzBfG §§ 8, 22 Abs. 1
Hessisches LAG (Urteil vom 03.06.2013; Aktenzeichen 17 Sa 1734/12)
ArbG Frankfurt am Main (Urteil vom 30.10.2012; Aktenzeichen 24 Ca 3062/12)
1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 3. Juni 2013 – 17 Sa 1734/12 – wird zurückgewiesen.
Die Lufthansa CityLine GmbH (CLH), eine einhundertprozentige Tochtergesellschaft der Beklagten, und die in ihrem Betrieb gebildete Personalvertretung Bord (PV) schlossen unter dem 18. Juli 2002 eine „Betriebsvereinbarung für Bordpersonal … Teilzeit/Altersteilzeit Cockpit” (BV Teilzeit), die auszugsweise folgende Bestimmungen enthält:
Es stehen die nachfolgend aufgelisteten Teilzeitmodelle zur Verfügung. Andere Teilzeitmodelle können aus betrieblichen Gründen grundsätzlich nicht genehmigt werden. Die Freizeitphasen sind jeweils mit einem „F” gekennzeichnet und die Arbeitsphasen mit einem „A”:
1. Monatsviertel
2. Monatsviertel
3. Monatsviertel
4. Monatsviertel
Die CLH und die PV einigten sich unter dem 10. Juli 2003 auf eine „Betriebsvereinbarung Urlaub” (BV Urlaub), die ua. folgende Vorschriften enthält:
Urlaub sowohl an Heiligabend/Weihnachten als auch an dem folgenden Silvester/Neujahr kann nur gewährt werden, wenn der Urlaub zusammenhängt und mindestens 10 Tage im Januar umfasst. …”
Zur Beilegung eines Tarifkonflikts zwischen der Beklagten, der Lufthansa Cargo AG sowie der Germanwings GmbH auf der einen Seite und der Vereinigung Cockpit e. V. auf der anderen Seite unterbreitete der Schlichter Dr. Do unter dem 23. Juni 2010 einen Vorschlag unter dem Titel „Ergebnis der Moderation zur ‚Geschäftsgrundlage zum Konzerntarifvertrag’”, der auszugsweise wie folgt lautet:
Einordnung Embraer 190/195
„Herr D wird auf Basis des mit der Lufthansa CityLine GmbH (nachstehend CityLine' genannt) geschlossenen Arbeitnehmerüberlassungsvertrages zum Zwecke der Bereederung der Embraer im Rahmen des Tarifvertrages Wechsel und Förderung zur CityLine abgeordnet. Für die Dauer der Abordnung vereinbaren Herr D und Lufthansa folgende Bedingungen:
Herr D erhält während seines Einsatzes bei CityLine jährlich den ihm nach dem MTV Cockpit der Deutschen Lufthansa AG zustehenden Erholungsurlaub. Die Gewährung und zeitliche Lage des Erholungsurlaubes ist mit CityLine gemäß der dort geltenden Regularien abzustimmen.”
aa) Die BV Teilzeit wirkt auf das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht unmittelbar und zwingend ein (§ 77 Abs. 4 Satz 1 BetrVG), da der Kläger nicht unter ihren Geltungsbereich fällt. Gemäß § 1 Satz 1 BV Teilzeit gelten deren Bestimmungen lediglich für „die Mitarbeiter des Cockpitpersonals der CLH, die vom Geltungsbereich des MTV-Bord erfasst werden”. Der Kläger ist nicht Mitarbeiter der CLH, sondern steht in einem Arbeitsverhältnis mit der Beklagten. Die BV Teilzeit findet nur kraft arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf das Arbeitsverhältnis der Parteien Anwendung (§ 1 Nr. 1 Satz 2 ZusatzV).
bb) Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 Buchst. B Var. 4 BV Teilzeit beträgt die Arbeitsphase im „75 % Monatsmodell” drei Viertel eines Monats, die Freizeitphase ein Viertel eines Monats. Mit der Teilzeitbeschäftigung, die bis spätestens zum 31. Juli des Vorjahres schriftlich bei der CLH beantragt werden muss (§ 3 Abs. 4 Satz 1 BV Teilzeit), soll grundsätzlich nur jeweils zum 1. Januar eines Kalenderjahres begonnen werden (§ 3 Abs. 3 BV Teilzeit).
bb) Soweit die Beklagte geltend macht, die Herausnahme des Klägers aus den sog. „monatsübergreifenden Flugdiensten” führe zu einer Bevorzugung des Klägers, die es ihr erlaube, das Teilzeitbegehren abzulehnen, trägt sie nicht vor, wie viele monatsübergreifende Flugdienste in welchen Monaten anfallen und wie viele Flugkapitäne die CLH für diese Flugdienste einsetzt. Schließlich ist die Herausnahme aus diesen Flugdiensten notwendige Folge nicht nur des in § 4 Abs. 1 Satz 2 Buchst. B Var. 4 BV Teilzeit vorgesehenen „75 % Monatsmodells”, an dem sich der Teilzeitwunsch des Klägers orientiert. Auch in dem „66,6 % Monatsmodell” iSd. § 4 Abs. 1 Satz 2 Buchst. A Var. 1 und Var. 3 BV Teilzeit, in dem „75 % Monatsmodell” iSd. § 4 Abs. 1 Satz 2 Buchst. B Var. 1 BV Teilzeit und in sämtlichen Varianten des „50 % Monatsmodells” iSd. § 4 Abs. 1 Satz 2 Buchst. F BV Teilzeit, in Teilen auch in den Varianten des „75 % Jahresmodells” iSd. § 4 Abs. 1 Satz 2 Buchst. C BV Teilzeit stehen die Mitarbeiter des fliegenden Personals infolge ihrer Teilzeit nicht für monatsübergreifende Flugdienste zur Verfügung. Hielte man die Beklagte für berechtigt, Teilzeitverlangen ihrer Mitarbeiter mit der Begründung zurückzuweisen, die Teilzeit stehe einem monatsübergreifenden Einsatz entgegen, stände es im Belieben der CLH, die genannten Teilzeitmodelle, deren Realisierung sie in der BV Teilzeit betriebsverfassungsrechtlich zugesagt hat, auch tatsächlich anzubieten.
Brühler, Krasshöfer, Suckow, Vogg, Wullhorst
Haufe-Index 7944219
ZTR 2015, 450
AUR 2015, 281
ArbR 2015, 316