Source: http://verspohl-goj.de/service/news/67-aktuelle-entscheidungen-zur-wirksamkeit-von-ausschlussfristen.html
Timestamp: 2018-05-27 23:15:19
Document Index: 87390409

Matched Legal Cases: ['§ 286', '§ 287', '§ 1', '§ 7', '§ 1922', '§ 7']

Noch mehr aktuelle Urteile aus dem Arbeitsrecht
Arbeitsrecht im medizinischen Bereich
Geschrieben von Super User am 14. September 2017 . Veröffentlicht in News
Bundesarbeitsgericht Urteil vom 10. Mai 2016, 9 AZR 145/15
Pressemitteilung Nr. 23/16
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.3.2015, 5 AZR 602/13
"1. Fehlt es an einer ausdrücklichen arbeitsvertraglichen Bestimmung des Umfangs der Arbeitszeit, darf der durchschnittliche Arbeitnehmer die Klausel, er werde "in Vollzeit" beschäftigt, so verstehen, dass die regelmäßige Dauer der Arbeitszeit 40 Wochenstunden nicht übersteigt.
2. Steht fest (§ 286 ZPO), dass Überstunden auf Veranlassung des Arbeitgebers geleistet worden sind, kann aber der Arbeitnehmer seiner Darlegungs- oder Beweislast für jede einzelne Überstunde nicht in jeder Hinsicht genügen, darf das Gericht den Mindestumfang geleisteter Überstunden nach § 287 Abs. 2 iVm. Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 ZPO schätzen."
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 13.01.2016, 4 Sa 888/15
" 1. Der Urlaubsanspruch aus § 1BUrlG ist gerichtet sowohl auf Freistellung von der Arbeitspflicht als auch auf Zahlung des entsprechenden Urlaubsentgelts für den Freistellungszeitraum.
2. Der Anspruch auf Zahlung des Urlaubsentgelts entsteht mit dem Freistellungsanspruch und ist bedingt durch die Gewährung der Freistellung. Bis zur Freistellung besteht er als gesicherte Rechtsposition (Anwartschaftsrecht) auf Zahlung von Urlaubsentgelt.
3. Kann der Freistellungsanspruch wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden, ist er gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG abzugelten. Endet das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers, geht das Anwartschaftsrecht auf Zahlung von Urlaubsentgelt gemäß § 1922 BGB auf den Erben des Arbeitnehmers über und wandelt sich dort in unionsrechtskonformer Auslegung des § 7 Abs. 4 BUrlG in einen Urlaubsabgeltungsanspruch um.