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Timestamp: 2016-10-24 01:47:40
Document Index: 309590292

Matched Legal Cases: ['Art. 80', 'Art. 50', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 30', 'Art. 12', 'Art. 23', 'Art. 28', 'Art. 23', 'Art. 29', 'Art. 38', 'BGE', 'Art. 38', 'Art. 33', 'Art. 42', 'Art. 17', 'Art. 30']

2A.351/2004 (01.12.2004)
X.________ Forschungsstiftung (vormals Z.________ Forschungsstiftung Ern�hrung bzw. Z.________ Forschungsstiftung Chemikalien und Bauchemikalien),
Die Z.________ Forschungsstiftung Ern�hrung (bis 16. Dezember 1997 Z.________ Forschungsstiftung Chemikalien und Bauchemikalien) war eine Stiftung gem�ss Art. 80 ZGB. Sie bezweckte die Unterst�tzung und Durchf�hrung von wissenschaftlichen Arbeiten und Programmen - insbesondere von Projekten mit hohem Risiko im Ern�hrungsbereich (zuvor im Bereich Chemikalien und Bauchemikalien) - im Interesse der X.________ AG (zuvor der Z.________ AG) und ihrer Konzerngesellschaften. Zur Erreichung des Stiftungszwecks wurde ihr ein Anfangskapital von Fr. 3 Mio. gewidmet.
Die Eidgen�ssische Steuerverwaltung f�hrte in den Monaten September und November 1997 bei der Z.________ Forschungsstiftung Chemikalien und Bauchemikalien eine Kontrolle gem�ss Art. 50 der Verordnung vom 22. Juni 1994 �ber die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuerverordnung; MWSTV; AS 1994 1464) durch. Damit wurde der Zeitraum vom 1. Januar 1995 bis zum 30. September 1997 gepr�ft. In der Folge erliess die Eidgen�ssische Steuerverwaltung eine Erg�nzungsabrechnung �ber eine Nachbelastung f�r zu viel in Abzug gebrachte Vorsteuern im Betrag von Fr. 98'031.--. Die Verweigerung des Vorsteuerabzugs wurde damit begr�ndet, dass es sich um Forschungsleistungen handle, die nicht gegen Entgelt erbracht, sondern aus dem Stiftungsverm�gen oder aus Finanzertr�gen finanziert worden seien.
Nachdem die Z.________ Forschungsstiftung Ern�hrung die Aufhebung der Nachbelastung verlangt hatte, best�tigte die Eidgen�ssische Steuerverwaltung am 15. Januar 1999 den mit der Erg�nzungsabrechnung nachgeforderten Betrag. Die dagegen erhobene Einsprache wurde mit Einspracheentscheid vom 30. Juni 2003 vollumf�nglich abgewiesen und die Bezahlung von Fr. 98'031.-- nebst Verzugszins von 5% ab dem 31. M�rz 1996 best�tigt.
Am 8. April 1999 verlangte die X.________ Pharma AG, die Z.________ Forschungsstiftung Ern�hrung aus dem Register f�r Mehrwertsteuerpflichtige zu streichen, da diese aufgel�st und im Handelsregister gel�scht worden sei. Die Streichung wurde am 27. April 1999 mit Wirkung auf den 31. M�rz 1999 vollzogen.
Die Eidgen�ssische Steuerverwaltung hob am 12. November 2003 ihren ersten Entscheid vom 30. Juni 2003 wiedererw�gungsweise auf und erliess einen neuen Einspracheentscheid. Dieser richtete sich an die X.________ Forschungsstiftung Basel als Rechtsnachfolgerin der Z.________ Forschungsstiftung Ern�hrung. Im �brigen wurde die Forderung auf Bezahlung der Mehrwertsteuer von Fr. 98'031.-- zuz�glich Verzugszinsen best�tigt.
Gegen diesen Entscheid gelangte die X.________ Forschungsstiftung an die Eidgen�ssische Steuerrekurskommission und verlangte im Hauptantrag, die Nichtigkeit des Einspracheentscheides vom 12. November 2003 festzustellen, eventuell diesen aufzuheben. Die Beschwerde wurde am 12. Mai 2004 abgewiesen und der Einspracheentscheid best�tigt. Gleichzeitig wurde die Beschwerde der Z.________ Forschungsstiftung Ern�hrung vom 29. August 2003 bzw. das entsprechende Beschwerdeverfahren abgeschrieben.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 14. Juni 2004 beantragt die X.________ Forschungsstiftung dem Bundesgericht, den Entscheid der Eidgen�ssischen Steuerrekurskommission vom 12. Mai 2004 aufzuheben.
Die Eidgen�ssische Steuerrekurskommission beantragt, die Beschwerde abzuweisen.
2.1 Die Beschwerdef�hrerin macht zun�chst geltend, der Z.________ Forschungsstiftung Ern�hrung fehle mit deren Aufl�sung die Rechts- und Parteif�higkeit, die Sachurteilsvoraussetzung bilde. Eine Steuersukzession im Sinne von Art. 23 Abs. 2 MWSTV habe nicht stattgefunden.
2.2 Wer ein Unternehmen mit Aktiven und Passiven �bernimmt, tritt in die steuerlichen Rechte und Pflichten der �bernommenen Unternehmung ein (Art. 23 MWSTV; ebenso Art. 30 Abs. 2 MWSTG). Aus den Materialien geht unmissverst�ndlich hervor, dass der Verordnungsgeber (und auch der sp�tere Gesetzgeber) mit der Schaffung dieser Bestimmung �ber die f�r die Warenumsatzsteuer geltende Regelung (Art. 12 Abs. 3 des Bundesratsbeschlusses vom 29. Juli 1941 �ber die Warenumsatzssteuer; WUStB) hinausgehen wollte. Neu sollte eine Steuernachfolge nicht nur bei der �bertragung von Aktiven und Passiven auf eine andere juristische Person gelten, sondern eine generelle Regelung f�r die Steuernachfolge von Unternehmungen eingef�hrt werden (vgl. Kommentar des Eidgen�ssischen Finanzdepartements zur Verordnung �ber die Mehrwertsteuer vom 22. Juni 1994 zu Art. 23 Abs. 2 MWSTV und Bericht der Kommission f�r Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats vom 28. August 1996 zu Art. 28 Absatz 2 E-MWSTG, S. 53).
2.3 Im vorliegenden Fall ist nicht bestritten, dass die Z.________ Forschungsstiftung Ern�hrung nach ihrer Aufl�sung und L�schung im Register der Mehrwertsteuerpflichtigen nicht mehr bestand. Fest steht sodann, dass die aufgel�ste Stiftung zuvor im Rahmen eines Zirkulationsbeschlusses am 5. Mai 1998 beschlossen hat, ihr Verm�gen auf die X.________ Forschungsstiftung zu �bertragen. Mit dieser Zusammenlegung wurde u.a. die gemeinsame Leitung f�r alle Forschungsprojekte durch einen Stiftungsrat bezweckt. Im Weiteren best�tigte die Beschwerdef�hrerin - die X.________ Forschungsstiftung - ausdr�cklich, dass sie das Verm�gen der aufgel�sten Stiftung �bernommen hat. Die Zusammenlegung ergibt sich auch unmissverst�ndlich aus den "Bilanzen 31. Mai 1999 und 1998", bei denen es sich handelt um die:
Das Bundesgericht erachtet es deshalb in �bereinstimmung mit der Vorinstanz als erstellt, dass die Beschwerdef�hrerin die Z.________ Forschungsstiftung Ern�hrung mit Aktiven und Passiven �bernommen hat und damit gem�ss Art. 23 Abs. 2 MWSTV in ihre Rechte und Pflichten eingetreten ist. Die Beschwerde ist demnach in diesem Punkt abzuweisen.
4.3.2 F�r die Beurteilung des vorliegenden Falles ist das schweizerische Recht massgebend. Dieses verlangt gem�ss Art. 29 Abs. 1 und 2 MWSTV bzw. Art. 38 Abs. 1 und 2 MWSTG, dass der Mehrwertsteuerpflichtige die Eingangsleistung "f�r steuerbare Lieferungen und Dienstleistungen" verwendet oder mit anderen Worten einen "objektiven wirtschaftlichen Zusammenhang zwischen den steuerbaren Eingangs- und Ausgangsleistungen". Auf Grund des Gesetzeswortlautes und der Materialien ist eine Verkn�pfung bzw. ein Zusammenhang zwischen den steuerbaren Eingangs- und Ausgangsums�tzen zwingend erforderlich, wobei neben der unmittelbaren Verwendung der Eingangsleistung f�r den Ausgangsumsatz auch eine mittelbare Verwendung gen�gt, bei welcher die Eingangsleistung nur indirekt in den Ausgangsumsatz einfliesst (Urteile 2A.175/2002 vom 23. Dezember 2002 E. 5.2 am Ende, 2A.273/2002 vom 13. Januar 2003, E. 5.2 unter Hinweis auf BGE 123 II 295 E. 6a S. 303). Nicht gen�gend ist demnach eine lediglich f�r die Zukunft beabsichtigte Verwendung, weil das schweizerische Recht den Vorsteuerabzug an die tats�chliche Verwendung der Eingangsleistung f�r steuerbare Ums�tze kn�pft und nicht nur an die Unternehmenseigenschaft (vgl. dazu ausf�hrlich Daniel Riedo, Vom Wesen der Mehrwertsteuer als allgemeine Verbrauchsteuer, Bern 1999, S. 257 ff). Damit verst�sst die schweizerische Gesetzgebung nicht gegen den Grundsatz der Steuerneutralit�t der Mehrwertsteuer, weil diese in der Schweiz bewusst nur innerhalb der Unternehmenskette, d.h. sofern Leistungen f�r steuerbare Zwecke verwendet werden, sichergestellt werden soll. Verschiedene Autoren vertreten diesbez�glich eine andere Meinung. Diese geht dahin, dass zwischen sachlichem und zeitlichem Verwendungskonnex der Eingangs- und Ausgangsums�tze zu unterscheiden ist und dass in sachlicher Hinsicht auch eine beabsichtige Verwendung gen�gt und in zeitlicher Hinsicht Unmittelbarkeit zwischen Eingangs- und Ausgangsleistung nicht gegeben sein muss (vgl. dazu die Zusammenfassung bei Ivo P. Baumgartner, a.a.O., N 43 und N 46 ff. zu Art. 38 MWSTG). Diese Lehrmeinungen sind auf Grund des Wortlautes, der Materialien sowie Sinn und Zweck der Verfassungs- und Verordnungsbestimmungen (vgl. insb. auch Art. 33 MWSTV und Art. 42 MWSTG) abzulehnen.
4.4.2 Es steht, wie schon gesagt, fest, dass die Stiftung nach Art. 17 Abs. 1 MWSTV subjektiv mehrwertsteuerpflichtig ist. Im fraglichen Pr�fungszeitraum hat die Beschwerdef�hrerin Vorsteuern von insgesamt Fr. 173'756.-- in Abzug gebracht. Hiervon hat die Eidgen�ssische Steuerverwaltung auf Grund vorliegender Rechnungen Fr. 75'725.-- zum Vorsteuerabzug zugelassen, sodass insgesamt ein Betrag von Fr. 98'031.-- verblieb, den die Eidgen�ssische Steuerverwaltung mit Erg�nzungsabrechnung (zuz�glich Verzugszinsen) nachbelastete.
4.4.3 Die Beschwerdef�hrerin h�lt fest, der Stiftungszweck bzw. das dazu geh�rende Stiftungsreglement sehe eine kommerzielle Verwertung der Forschungsergebnisse durch direkte Ver�usserung an Dritte oder durch Verwertung im Rahmen von Immaterialg�terrechten in Form von Lizenzen vor, womit die Absicht der k�nftigen kommerziellen Verwendung nachgewiesen sei. Dies gen�gt jedoch nicht. Erforderlich ist, dass die von der Stiftung bezogenen Eingangsums�tze tats�chlich, sei es unmittelbar oder mittelbar f�r Ausgangsums�tze, d.h. f�r steuerbare Lieferungen oder Dienstleistungen verwendet werden. Mit Ausnahme der sich bei den Akten befindlichen Rechnungen f�r Forschungsleistungen der Jahre 1995 und 1996 �ber Fr. 1'165'000.-- (MWST-Betrag von Fr. 75'725.--), konnte dieser Nachweis im vorliegenden Fall nicht erbracht werden. Demnach haben die Eidgen�ssische Steuerverwaltung und die Vorinstanz den von der Beschwerdef�hrerin geltend gemachten Vorsteuerabzug im Umfange von Fr. 98'031.-- zu Recht nicht anerkannt. Eine Verletzung von Bundesrecht liegt nicht vor.
6.4 An der Sache vorbei geht auch der Einwand der Beschwerdef�hrerin im Zusammenhang mit der Begleichung vorsteuerbelasteter Aufwendungen aus dem Finanzertrag und damit verbundener Vorsteuerk�rzungen; ein solcher K�rzungsgrund sei in Art. 30 MWSTV nicht vorgesehen. Ob und wie die Finanzierung der von der Stiftung erbrachten Leistungen aus dem Stiftungsverm�gen oder aus Spenden der Stifterin finanziert werden, ist hier nicht von Bedeutung, nachdem, wie oben dargelegt, eine wesentliche objektive Voraussetzung zur Geltendmachung des Vorsteuerabzuges nicht erf�llt ist.