Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_7_LSeilbG_Benannte_Stellen-d305772,8.html
Timestamp: 2016-10-23 16:20:00
Document Index: 287388412

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 7']

Gesetz über Seilbahnen (Landesseilbahngesetz - LSeilbG) Dieses Gesetz dient der ...…§ 7 LSeilbG, Benannte Stellen§ 8 LSeilbG, Allgemeine Anforderungen und Pflichten§ 9 LSeilbG, Genehmigung§ 10 LSeilbG, Widerruf der Genehmigung§ 11 LSeilbG, Planfeststellung§ 12 LSeilbG, Enteignung§ 13 LSeilbG, Betriebsleiter§ 14 LSeilbG, Eröffnung des Betriebs§ 15 LSeilbG, Versicherungspflicht§ 16 LSeilbG, Untersuchungspflicht, Auskunft und Nachschau§ 17 LSeilbG, Instandhaltung, Wartung, Betriebskontrolle§ 18 LSeilbG, Dokumentation§ 19 LSeilbG, Aufsicht§ 20 LSeilbG, Zuständige Behörde§ 21 LSeilbG, Rechtsverordnungen§ 22 LSeilbG, Ordnungswidrigkeiten§ 23 LSeilbG (weggefallen)§ 24 LSeilbG, In-Kraft-Treten
§ 7 LSeilbGGesetz über Seilbahnen (Landesseilbahngesetz - LSeilbG)Landesrecht Berlin1. Abschnitt – Allgemeine VorschriftenTitel: Gesetz über Seilbahnen (Landesseilbahngesetz - LSeilbG)Normgeber: BerlinAmtliche Abkürzung: LSeilbGGliederungs-Nr.: 930-5Normtyp: Gesetz(1) Benannte Stelle ist jede von der Genehmigungsbehörde für einen bestimmten Aufgabenbereich anerkannte und der jeweils zuständigen Behörde des Bundes bekannt gemachte Stelle. Die Stelle ist anzuerkennen, wenn in einem Akkreditierungsverfahren festgestellt wurde, dass die Kriterien des Anhangs VIII der EG-Seilbahnrichtlinie erfüllt werden.(2) Die Anerkennung kann unter Auflagen erteilt werden und ist zu befristen. Erteilung, Rücknahme, Widerruf und Erlöschen sind den jeweils zuständigen Behörden des Bundes und der Länder anzuzeigen.(3) Die Genehmigungsbehörde ist für die Anerkennung der Stellen zuständig, deren Sitz im Zuständigkeitsbereich der Genehmigungsbehörde liegt. Die Genehmigungsbehörde kann die Durchführung des Akkreditierungsverfahrens auf andere Stellen übertragen.