Source: http://www.juramagazin.de/156976.html
Timestamp: 2019-06-16 16:37:08
Document Index: 355961738

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 6', '§ 6', '§ 8', '§ 36', '§ 9', '§ 284', '§ 249']

﻿ Die Befugnisse die der Behörde nach anderen Rechtsvorschriften zustehen bleiben unberührt
(4) Der Veranstalter hat der Behörde die Kosten zu erstatten, die ihr durch die Inanspruchnahme des Treuhänders entstanden sind; die Kosten werden von der Behörde festgesetzt.
(5) Die Befugnisse, die der Behörde nach anderen Rechtsvorschriften zustehen, bleiben unberührt.
(1) Für Entscheidungen nach diesem Gesetz sind zuständig
1. das Innenministerium für Veranstaltungen, die zugleich im Gebiet eines anderen Bundeslandes oder landesweit durchgeführt werden,
2. das Landesverwaltungsamt für Veranstaltungen, die sich über den Bereich eines Landkreises oder einer kreisfreien Stadt hinaus erstrecken oder bei denen, ohne dass diese Voraussetzung vorliegt, der Gesamtpreis der zu verkaufenden Lose den Betrag von 25 000 Deutsche Mark übersteigt,
3. im übrigen die Landratsämter als untere staatliche Verwaltungsbehörden und die kreisfreien Städte im übertragenen Wirkungskreis.
(2) Der Innenminister wird ermächtigt, für Tombolen und örtliche Ausspielungen minderen Umfangs die in Absatz 1 Nr. 3 bestimmte Zuständigkeit durch Rechtsverordnung auf kreisangehörige Gemeinden zu übertragen, soweit diese der Größe nach zur Durchführung der Aufgabe geeignet erscheinen.
1. den Reinertrag ganz oder teilweise einem anderen als dem erlaubten oder in den Fällen des § 7 dem von der Behörde genehmigten oder festgelegten Zweck zuführt,
2. § 6 Abs. 1 zuwiderhandelt,
3. den nach § 6 Abs. 6 und 7 auferlegten Pflichten nicht nachkommt,
4. dem nach § 8 bestellten Treuhänder die Unterlagen über die Veranstaltung, das Einspielergebnis oder einen Teil davon vorenthält oder entzieht,
5. einer Bestimmung der Erlaubnis zuwiderhandelt.
(3) Sachlich zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Behörde, die für den Vollzug der verletzten Bestimmung zuständig ist, im Falle des § 9 Abs. 1 Nr. 1 das Landesverwaltungsamt.
Eine vor Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits erteilte Erlaubnis gilt fort.
(2) Gleichzeitig tritt die Sammlungs- und Lotterie-Verordnung vom 18. Februar 1965 (GBl. II Nr. 32 S. 238), zuletzt geändert durch Verordnung vom 23. August 1990 (GBl. I Nr. 56 S. 1261), außer Kraft, soweit die in ihr enthaltenen Bestimmungen ausschließlich das Lotteriewesen regeln.
Begründung A.Allgemeines
1. Lotterien und die ihnen wesensgleichen Ausspielungen gehören zu den Glücksspielen und stellen unter diesen die wohl am weitesten verbreitete Spezies dar. Die Rechtssprache definiert sie als Veranstaltungen, bei welchen die Teilnehmer nach einem bestimmten vom Veranstalter vorgegebenen Gewinnplan gegen einen von ihnen zu leistenden Einsatz einen vom stellt ab auf die Art des Gewinns, welcher bei Lotterien in Geld, bei Ausspielungen hingegen in geldwerten Gegenständen oder Leistungen besteht.
Alle öffentlich veranstalteten Glücksspiele unterliegen einem repressiven durch die §§ 284 bis 286 des Strafgesetzbuches bewehrten Verbot. und Übervorteilung angesehen. Von diesem Verbot besteht ein Befreiungsvorbehalt, welchen die Rechtsordnung im Bereich der Lotterien und Ausspielungen in verschiedenster Weise ausgestaltet hat. Gänzlich Volksfesten - unterliegen der Gewerbeordnung. Ein gleichfalls nicht umfänglicher Teilbereich wird durch das Rennwett- und Lotteriegesetz abgedeckt. Lotterieveranstaltungen, welche aus ordnungspolitischen und fiskalischen Erwägungen der Staat selber betreibt, werden üblicherweise in den von anderen Spezialregelungen erfaßten Veranstaltungen durch das allgemeine Lotterierecht ausgefüllt. Dieses hatte durch die Lotterieverordnung vom 6. März 1937 (RGBl. I S. 283) eine einheitliche reichsrechtliche Regelung erfahren. Sie gilt in den allermeisten alten Bundesländern bis auf den heutigen Tag als Landesrecht fort, und auch die wenigen (Bremen, Baden-Württemberg, Sachsen, Sachsen-Anhalt), stützen sich auf ihren Inhalt. Hieraus resultiert eine starke Parallelität der 2. vom 18. Februar 1965 (GBl. II Nr. 32 S. 238), zuletzt geändert durch Verordnung vom 23. August 1990 (GBl. I Nr. 56 S. 1261), neu vom 23. September 1990 (BGBl. II S. 885 - 892 -) in Verbindung mit Artikel 9 Abs. 1 des Einigungsvertrages als Landesrecht fortgilt. Auch ihre Reichsrechts aus und stehen systematisch auf dem Hintergrund eines strafrechtsbewehrten repressiven Verbotes mit Befreiungsvorbehalt, wie sich zuletzt aus § 249a des Strafgesetzbuchs der DDR ergab. Doch machen ideologisch gebundene Entscheidungskriterien, eine inflexible Zuständigkeitsregelung und nicht mehr haltbare sachliche Vorgaben die Verordnung für den Verwaltungsvollzug ungeeignet, so dass dringend ein neues Gesetz zu schaffen ist.
3. Die Zuständigkeit hierzu liegt nach Artikel 70 Abs. 1 des Grundgesetzes beim Landesgesetzgeber, da dem Bund insoweit weder die ausschließliche noch die konkurrierende Gesetzgebungsbefugnis zugewiesen ist.