Source: http://www.verbraucher-und-rechtsthemen.de/2020/04/
Timestamp: 2020-05-27 07:00:54
Document Index: 69454148

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH']

Kanzlei Dr. Stoll & Sauer hält Gesetzesänderungen für notwendig
Der Verbraucherzentrale Bundesverband vzbv hat die Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG am 30. April 2020 zurückgezogen. Zeitgleich war die Annahmefrist des VW-Vergleichs für die Teilnehmer zu Ende gegangen. Damit ist der Prozess vor dem Oberlandesgericht... weiterlesen →
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Kanzlei Dr. Stoll & Sauer sieht beim Abgasskandal Dieselgate 2.0
Für VW sieht es im Diesel-Abgasskandal vor dem Europäischen Gerichtshof EuGH nach einer Niederlage aus. Im ersten VW-Verfahren (Az. C-693/18) machte die Generalanwältin Eleanor Sharpston klar, dass VW den Dieselmotor EA 189 in unzulässiger Weise manipuliert... weiterlesen →
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Generalanwältin äußert sich erstmals zum Fall des Motors EA 189 von VW
Im fünften Jahr des Diesel-Abgasskandals von VW schlägt am Europäischen Gerichtshofs EuGH in Luxemburg die Stunde der Wahrheit. Erstmals wird am 30. April 2020 in einem Diesel-Verfahren gegen die Volkswagen AG ein Schlussantrag gestellt (Az. C-693/18).... weiterlesen →
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. Weltweite Reisewarnung bis Mitte Juni Die weltweite Reisewarnung des Auswärtigen Amtes, die bislang bis 3. Mai gilt, wird verlängert. „Die Urlaubssaison 2020 wird ganz anders, als wir es zuletzt gewohnt waren, das lässt sich schon jetzt sagen“, warnte... weiterlesen →
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ARAG Experten über Picknicken und Grillen in der Öffentlichkeit
Der Tag der Arbeit am 1. Mai, klassisch mit Kundgebungen, Demonstrationen und nicht selten auch Ausschreitungen begangen, wird Corona-bedingt sehr still. Wie also das lange Wochenende am besten nutzen? Zum Grillen in den Park oder zum Picknicken an den... weiterlesen →
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Auch EU-Auslandskonto gestattet
Online-Händler dürfen Kunden aus Deutschland bei Zahlung per Lastschrift nicht generell den Einzug von einem Konto im EU-Ausland verwehren. Dieses Verbot ergebe sich aus der europäischen Verordnung über das Sepa-Lastschriftverfahren, entschied nach Auskunft... weiterlesen →
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Eheleute schulden sich auch dann Trennungsunterhalt, wenn sie nie zusammengelebt und auch nicht gemeinsam gewirtschaftet haben. ARAG Experten verweisen auf eine entsprechende Entscheidung des Bundesgerichtshofes (Az.: XII ZB 358/19). Sie wollen mehr erfahren?... weiterlesen →
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Ein Radfahrer muss grundsätzlich nicht mit einem quer über einen Feldweg gespannten, ungekennzeichneten Stacheldraht rechnen. Deshalb trifft ihn kein Mitverschulden an einem Unfall, wenn er seine Fahrgeschwindigkeit auf ein solches Hindernis nicht einstellt... weiterlesen →
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Diesel-Abgasskandal: Positive Vorzeichen für Verbraucher vor erstem BGH-Termin gegen VW
Rechtsexperten gegen Nutzungsentgelt für Volkswagen / Kanzlei Dr. Stoll & Sauer sieht beste Chancen für Klagen
Am 5. Mai 2020 blicken die vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Verbraucher mit Spannung zum Bundesgerichtshof. Die erste mündliche Verhandlung im Diesel-Skandal der Volkswagen AG steht auf dem Terminkalender der obersten Richter. Im Mittelpunkt des Verfahrens... weiterlesen →
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Laut Statista nutzten letztes Jahr lediglich 400.000 Millionen Menschen hierzulande mehrmals wöchentlich einen Lieferdienst. 1,35 Millionen haben sich immerhin einmal die Woche Lebensmittel und Co. nach Hause liefern lassen. Diese Nachfrage explodiert... weiterlesen →
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