Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F18-11-2004-1P-405-2004
Timestamp: 2016-10-27 15:05:12
Document Index: 234694568

Matched Legal Cases: ['Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 305', 'Art. 305', 'Art. 19', 'Art. 305', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 305', 'Art. 305', 'Art. 305', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 95', 'Art. 6', 'Art. 5', 'Art. 305', 'Art. 6', 'Art. 5', 'Art. 63', 'Art. 268', 'Art. 269', 'Art. 84', 'Art. 29', 'Art. 6', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29']

X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Christoph Hohler,
Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern, II. Kammer, vom 2. M�rz 2004.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern erhob am 29. Oktober 2002 gegen X.________ Anklage wegen qualifizierter Widerhandlungen gegen das Bet�ubungsmittelgesetz (BetmG), qualifizierter Geldw�scherei und Beteiligung an einer kriminellen Organisation. Sie warf dem Angeklagten vor, er habe in den Jahren 1995 und 1996 als Mitglied einer internationalen Drogenhandelsorganisation mit Hilfe von Kurieren auf dem Luftweg mindestens 44 Kilogramm Kokain(gemisch) aus den USA in die Schweiz versandt. Das Kriminalgericht des Kantons Luzern sprach X.________ am 10. April 2003 der mehrfachen Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 1 BetmG, begangen als schwerer Fall nach Art. 19 Ziff. 2 lit. a und b BetmG, und der mehrfachen Geldw�scherei nach Art. 305bis Ziff. 1 StGB schuldig. Von den Vorw�rfen der Beteiligung an einer kriminellen Organisation sowie der Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz im Zusammenhang mit der Lieferung von rund 6 Kilogramm Kokain durch A.________ in die Schweiz wurde er freigesprochen. X.________ wurde zu 11 Jahren Zuchthaus verurteilt, abz�glich 847 Tage Auslieferungs- und Untersuchungshaft bzw. vorzeitiger Strafvollzug, sowie zu einer Busse von Fr. 40'000.--. Der Angeklagte erkl�rte gegen den Entscheid des Kriminalgerichts die Appellation. Das Obergericht des Kantons Luzern f�llte am 2. M�rz 2004 nach Durchf�hrung der Appellationsverhandlung das Urteil. Am 8. M�rz 2004 stellte es den Parteien das Urteilsdispositiv zu, welches wie folgt lautete:
- der mehrfachen Geldw�scherei nach Art. 305bis Ziff. 1 StGB.
2. X.________ wird von den Vorw�rfen
- der Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz im Zusammenhang mit der zur Anklage verstellten Lieferung von rund 6 Kilogramm Kokain durch A.________ in die Schweiz,
- der Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz im Zusammenhang mit der zur Anklage verstellten Lieferung von rund 5 Kilogramm Kokain durch B.________ in die Schweiz,
- der gewerbsm�ssigen Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz (Art. 19 Ziff. 2 lit. c) und
- der qualifizierten Geldw�scherei (Art. 305bis Ziff. 2 StGB)
3. X.________ wird mit 7 Jahren Zuchthaus bestraft, abz�glich 1'175 Tage Auslieferungs- und Untersuchungshaft resp. vorzeitiger Strafvollzug. Ausserdem hat er eine Busse von Fr. 40'000.-- zu bezahlen."
In der am 18. Juni 2004 an die Parteien versandten schriftlichen Ausfertigung des Urteils wurde das Dispositiv insofern abge�ndert, als in Ziff. 1 der Angeklagte ausschliesslich der mehrfachen Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 1 BetmG, begangen als schwerer Fall nach Art. 19 Ziff. 2 lit. a und b BetmG, schuldig gesprochen wurde. Gem�ss einer neu eingef�gten Ziff. 3 des Dispositivs wurde das Strafverfahren gegen X.________ "hinsichtlich des Vorwurfs der mehrfachen Geldw�scherei nach Art. 305bis Ziff. 1 StGB zufolge Verj�hrung eingestellt". Das Strafmass blieb unver�ndert.
X.________ reichte mit Eingabe vom 20. Juli 2004 gegen das Urteil des Luzerner Obergerichts staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht ein. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben. Ausserdem ersucht er um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren.
Die Staatsanwaltschaft verzichtete darauf, sich zur Replik des Beschwerdef�hrers zu �ussern. Das Obergericht erkl�rte in der Duplik vom 22. September 2004, es halte an seinen Ausf�hrungen in der Vernehmlassung vom 2. August 2004 fest.
Das Obergericht hielt in der Begr�ndung des angefochtenen Urteils fest, das Strafverfahren gegen den Beschwerdef�hrer sei hinsichtlich des Vorwurfs der mehrfachen Geldw�scherei nach Art. 305bis Ziff. 1 StGB zufolge Verj�hrung einzustellen. Der im versandten Urteilsdispositiv "versehentlich aufgef�hrte Schuldspruch wegen mehrfacher Geldw�scherei nach Art. 305bis Ziff. 1 StGB" sei "entsprechend zu korrigieren". Zur Frage der Auswirkungen dieses Umstands auf die Strafzumessung f�hrte das Obergericht aus, die Einstellung des Strafverfahrens bez�glich des Vorwurfs der mehrfachen Geldw�scherei falle "nicht stark ins Gewicht", da der Vorwurf der mehrfachen Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 1 BetmG, begangen als schwerer Fall nach Art. 19 Ziff. 2 lit. a und b BetmG, wesentlich gravierender sei als derjenige der Geldw�scherei. Diese Verfahrenseinstellung f�hre aber dennoch "zu einer leichten Strafreduktion". In Ber�cksichtigung s�mtlicher Umst�nde erachtete das Obergericht eine Zuchthausstrafe von 7 Jahren sowie eine Busse von Fr. 40'000.-- als dem Verschulden des Beschwerdef�hrers angemessen. Damit blieb die Strafe gleich wie im versandten Urteilsdispositiv.
1.1 In der staatsrechtlichen Beschwerde wird eingewendet, es sei nicht nachvollziehbar, dass drei Oberrichter und ein Gerichtsschreiber versehentlich entsprechende Fehler im Urteilsdispositiv h�tten �bersehen k�nnen. Es dr�nge sich vielmehr die Vermutung auf, dass die Verj�hrung der auf den Deliktszeitraum Mai 1995 bis August 1995 reduzierten Geldw�schereivorw�rfe erst im Rahmen der Urteilsredaktion erkannt worden sei. Das Bundesgericht werde daher gest�tzt auf Art. 95 Abs. 1 OG ersucht, die zur Aufkl�rung des Sachverhalts erforderlichen Beweisaufnahmen anzuordnen, namentlich je einen Amtsbericht von den drei beteiligten Oberrichtern und vom Gerichtsschreiber einzuholen.
Das Obergericht hat in der Vernehmlassung zur staatsrechtlichen Beschwerde erkl�rt, es treffe zu, dass die Verj�hrung der auf den Deliktszeitraum Mai 1995 bis August 1995 reduzierten Geldw�schereivorw�rfe erst im Rahmen der Urteilsredaktion erkannt worden sei. Unter diesen Umst�nden er�brigt sich die vom Beschwerdef�hrer beantragte Einholung von Amtsberichten.
1.2 Der Beschwerdef�hrer wirft dem Obergericht im Zusammenhang mit der in der schriftlichen Ausfertigung des Urteils vorgenommenen Korrektur des Dispositivs eine Verletzung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK (Anspruch auf ein faires Gerichtsverfahren) in Verbindung mit Art. 5 Abs. 3 BV (Grundsatz von Treu und Glauben) vor. Zur Begr�ndung macht er im Wesentlichen geltend, das Verhalten des Obergerichts habe f�r ihn dazu gef�hrt, "dass die gegen ihn verh�ngte drastische Zuchthausstrafe auch auf einem Schuldspruch wegen mehrfacher Geldw�scherei gem�ss Art. 305bis Ziff. 1 StGB beruhte und dieser Umstand in der Urteilsbegr�ndung mit einem 'Versehen' entschuldigt wurde. W�re der entsprechende Schuldpunkt weggefallen, h�tte auch das Strafmass zwingend tiefer ausfallen m�ssen".
Inwiefern das Obergericht im Appellationsverfahren den Grundsatz der Fairness sowie das Gebot von Treu und Glauben verletzt haben soll, ist nicht ersichtlich. Es hat nach Abschluss dieses Verfahrens bei der schriftlichen Ausfertigung des Urteils das Dispositiv (zugunsten des Beschwerdef�hrers) korrigiert, indem das Strafverfahren hinsichtlich des Vorwurfs der mehrfachen Geldw�scherei eingestellt wurde. Das Strafmass blieb unver�ndert, weil das Obergericht der Auffassung war, angesichts des Schuldspruchs wegen mehrfacher qualifizierter Widerhandlung gegen das BetmG dr�nge sich eine Reduktion der ausgef�llten Strafe aufgrund der Verfahrenseinstellung nicht auf. Gegen diese Ansicht des Obergerichts richtet sich die vom Beschwerdef�hrer unter dem Titel "Verletzung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 5 Abs. 3 BV" vorgebrachte Kritik, h�lt er doch ausdr�cklich fest, wenn der Schuldpunkt betreffend mehrfache Geldw�scherei weggefallen w�re, "h�tte auch das Strafmass zwingend tiefer ausfallen m�ssen". Die Frage, ob die erw�hnte Verfahrenseinstellung zu einer Herabsetzung der (im versandten Urteilsdispositiv) ausgef�llten Strafe h�tten f�hren m�ssen, betrifft die durch das Bundesrecht (Art. 63 ff. StGB) geregelte Strafzumessung. Die Verletzung dieser Vorschriften ist mit der eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde an den Kassationshof des Bundesgerichts zu r�gen (Art. 268 Ziff. 1 und Art. 269 Abs. 1 BStP). Steht aber dieses Rechtsmittel zur Verf�gung, ist die staatsrechtliche Beschwerde nicht zul�ssig (Art. 84 Abs. 2 OG). Auf die vorliegende Beschwerde ist daher nicht einzutreten, soweit ger�gt wird, die Einstellung des Verfahrens betreffend Geldw�scherei h�tte zu einer Reduktion der im versandten Urteilsdispositiv ausgef�llten Strafe f�hren m�ssen.
Im Weiteren beklagt sich der Beschwerdef�hrer �ber eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r nach Art. 29 Abs. 2 BV, weil die Appellationsinstanz seine Antr�ge auf Beizug der Akten der Strafverfahren betreffend B.________ und C.________ abgelehnt habe. Soweit er sich in diesem Zusammenhang auch auf Art. 6 Ziff. 1 EMRK st�tzt, kommt der Berufung auf diese Vorschrift neben der R�ge der Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV keine selbstst�ndige Bedeutung zu.
2.1 Aufgrund der verfassungsm�ssigen Garantie des rechtlichen Geh�rs besteht ein Anspruch auf Abnahme rechtzeitig und formrichtig angebotener Beweise, es sei denn, diese betr�fen eine nicht erhebliche Tatsache oder seien zum Beweis der umstrittenen Tatsache untauglich oder ungeeignet (BGE 126 I 15 E. 2a/aa S. 16 mit Hinweisen). Der Richter kann indes das Beweisverfahren schliessen, wenn er aufgrund bereits abgenommener Beweise seine �berzeugung gebildet hat und ohne Willk�r in vorweggenommener Beweisw�rdigung annehmen kann, dass seine �berzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht ge�ndert w�rde. Das Bundesgericht greift auf staatsrechtliche Beschwerde hin nur ein, wenn die Beweisw�rdigung offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, auf einem offenkundigen Versehen beruht oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 124 I 208 E. 4a S. 211 mit Hinweisen).
2.2 Das Obergericht wies im angefochtenen Entscheid darauf hin, der Verteidiger des Beschwerdef�hrers beantrage den Beizug der Strafakten betreffend B.________. Er mache geltend, es seien von den Untersuchungsbeh�rden nur die den Beschwerdef�hrer belastenden Teile dieser Akten beigezogen worden; dem Verteidiger stehe jedoch das Recht auf Sichtung der gesamten Akten zu, um darin auch nach entlastenden Umst�nden zu suchen. Das Obergericht hielt fest, gem�ss der Praxis der luzernischen Untersuchungsbeh�rden w�rden in den verschiedenen Strafverfahren gegen mehrere Beteiligte f�r das Dossier eines jeden Angeklagten jeweils diejenigen Akten der anderen Beteiligten kopiert, welche jenen betr�fen. Die R�ge, es seien hier bloss die den Beschwerdef�hrer belastenden Teile der Akten betreffend B.________ beigezogen worden, k�nne dahingestellt bleiben, nachdem auf ihre Aussagen f�r denjenigen Teil des eingeklagten Sachverhalts, f�r welchen sie von ausschlaggebender Bedeutung seien, nicht abgestellt werden k�nne. Es k�nne somit auf den Beizug dieser Akten verzichtet werden.
Der Anspruch des Angeschuldigten, den Belastungszeugen Fragen zu stellen, gilt nur dann uneingeschr�nkt, wenn dem Zeugnis ausschlaggebende Bedeutung zukommt (BGE 129 I 151 E. 3.1 S. 154 mit Hinweisen). Da weder der Beschwerdef�hrer noch sein Verteidiger je Gelegenheit hatten, bei einer Einvernahme von B.________ anwesend zu sein und ihr Fragen zu stellen, hat das Obergericht mit Recht erwogen, unter diesen Umst�nden k�nne auf ihre Aussagen f�r denjenigen Anklagepunkt (vom Beschwerdef�hrer organisierte Lieferung von rund 5 Kilogramm Kokain durch B.________ in die Schweiz), f�r welchen sie von ausschlaggebender Bedeutung seien, nicht abgestellt werden. Das Obergericht hat im Weiteren ausgef�hrt, soweit die Aussagen von Frau B.________ hingegen lediglich zur Erg�nzung anderer Beweise dienten, namentlich zur Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Aussagen von D.________, k�nne auf ihre Aussagen trotz fehlender Gew�hrung der Teilnahmerechte abgestellt werden. Diese Ausf�hrungen sind nicht zu beanstanden. Die Verurteilung des Beschwerdef�hrers erfolgte aufgrund der Aussagen von D.________, welche das Obergericht als glaubw�rdig erachtete. In der staatsrechtlichen Beschwerde wird vorgebracht, das Obergericht habe sich eingehend mit den Aussagen von B.________ befasst und sei zum Schluss gelangt, dass sich die detaillierten und glaubhaften Aussagen von B.________ in den wesentlichen Teilen mit denen von D.________ decken und daher zu einer erh�hten Glaubhaftigkeit von dessen Aussagen f�hren w�rden. Da der Schuldspruch des Obergerichts somit auch auf Aussagen von Frau B.________ abgest�tzt worden sei, verletze die Abweisung des Antrags auf Beizug der betreffenden Strafakten den Anspruch des Beschwerdef�hrers auf rechtliches Geh�r. Diese Argumentation ist unzutreffend. Im vorliegenden Fall kam den Aussagen von B.________ f�r die Verurteilung des Beschwerdef�hrers keine ausschlaggebende Bedeutung zu. Sie dienten lediglich zur Erg�nzung der anderen Beweise, was zul�ssig war. Das Obergericht konnte ohne Willk�r annehmen, ein Beizug der Akten aus dem Strafverfahren gegen B.________ verm�chte am Beweisergebnis, wonach der Beschwerdef�hrer den Transport von insgesamt mindestens 17 Kilogramm Kokain(gemisch) von den USA in die Schweiz organisiert habe, nichts zu �ndern. Es verletzte deshalb den Anspruch des Beschwerdef�hrers auf rechtliches Geh�r nicht, wenn es dessen Beweisantrag abwies.
2.3 Zum Antrag des Beschwerdef�hrers, es seien auch die Strafakten betreffend C.________ beizuziehen, f�hrte das Obergericht aus, es habe dem Verteidiger des Beschwerdef�hrers bereits mit Schreiben vom 30. Dezember 2003 mitgeteilt, dass diesem Antrag nicht entsprochen werde. Erg�nzend sei zu bemerken, dass der Fall C.________ in der Anklage nicht erw�hnt werde. Es sei daher auf den Beizug dieser Akten schon mangels Relevanz zu verzichten.
Diese Feststellungen sind sachlich vertretbar. Es ist unbestritten, dass der Fall C.________ in der Anklage nicht erw�hnt wurde und dass im vorliegenden Strafverfahren keine Beweismittel aus dem Verfahren betreffend C.________ gegen den Beschwerdef�hrer verwendet wurden. Unter diesen Umst�nden konnte das Obergericht ohne Willk�r davon ausgehen, die Akten aus dem Strafverfahren gegen C.________ seien f�r die Strafsache des Beschwerdef�hrers nicht relevant. Es verletzte daher Art. 29 Abs. 2 BV nicht, wenn es den Beizug dieser Akten ablehnte.
2.2 Rechtsanwalt Dr. Christoph Hohler wird als amtlicher Anwalt des Beschwerdef�hrers bezeichnet und f�r das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 1'800.-- entsch�digt.