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Timestamp: 2020-08-03 12:48:27
Document Index: 285388013

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 41', '§ 5', '§ 37', '§ 37', 'Art. 1']

Landesgleichstellungsgesetz Rheinland-Pfalz | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
Landesgleichstellungsgesetz Rheinland-Pfalz
§§ 1 - 4 Teil 1 Allgemeine Bestimmungen
(2) 1Für die Hochschulen gelten die besonderen Bestimmungen der Hochschulgesetze. 2Im Anwendungsbereich des Universitätsmedizingesetzes vom 10. September 2008 (GVBl. S. 205, BS 223-42) in der jeweils geltenden Fassung gilt dieses Gesetz ausschließlich für das nicht wissenschaftliche Personal.
(3) 1Dieses Gesetz gilt nicht für die Selbstverwaltungskörperschaften der Wirtschaft und der freien Berufe. 2Diese fördern die berufliche Gleichstellung von Frauen und Männern eigenverantwortlich.
(2) 1Nächsthöhere Dienststelle im Sinne dieses Gesetzes ist diejenige Behörde, die die Dienstaufsicht ausübt. 2Wird keine Dienstaufsicht ausgeübt, ist nächsthöhere Dienststelle diejenige Behörde, die die Rechtsaufsicht ausübt. 3Im Übrigen ist nächsthöhere Dienststelle im Sinne dieses Gesetzes die Dienststellenleitung.
(4) 1Beschäftigte im Sinne dieses Gesetzes sind hauptamtliche Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einschließlich der Auszubildenden. 2Keine Beschäftigten im Sinne dieses Gesetzes sind die kommunalen Wahlbeamtinnen und Wahlbeamten sowie Beamtinnen und Beamte, welche nach § 41 Abs. 1 des Landesbeamtengesetzes in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden können.
(7) 1Bereiche im Sinne dieses Gesetzes sind die einzelnen Besoldungs- oder Entgeltgruppen sowie zusätzlich die Führungspositionen jeweils innerhalb einer Dienststelle. 2Satz 1 gilt auch für die Berufsausbildung.
(8) 1Unterrepräsentiert im Sinne dieses Gesetzes sind Frauen, wenn ihr Anteil an der Beschäftigung in einem Bereich unter 50 vom Hundert liegt und dies nicht durch aufgabenspezifische Abweichungen begründet ist. 2Bei diesem Vergleich werden Teilzeitbeschäftigte anteilig nach ihrer individuellen Arbeitszeit gezählt.
(1) 1Die Landesregierung berichtet dem Landtag einmal in der Legislaturperiode über die Durchführung dieses Gesetzes und veröffentlicht den Bericht im Internet. 2Zur Vorbereitung des Berichts geben die einzelnen Dienststellen der Landesregierung Auskunft; das Nähere regelt eine Verwaltungsvorschrift.
(2) 1Die Leitung der Verwaltung einer Gemeinde oder eines Gemeindeverbandes berichtet ihrer Vertretungskörperschaft mindestens einmal in jeder Wahlzeit über die Umsetzung des Gleichstellungsplans sowie über sonstige Maßnahmen zur Verwirklichung der beruflichen Gleichstellung von Frauen und Männern. 2Die Gemeinden und Gemeindeverbände veröffentlichen die Berichte im Internet.
§§ 5 - 13 Teil 2 Fördermaßnahmen
(1) 1Alle Dienststellen sind verpflichtet, die Verwirklichung der Gleichstellung von Frauen und Männern zu fördern. 2Sie müssen Benachteiligungen aufgrund des Geschlechts vermeiden und bestehende Nachteile aufgrund des Geschlechts beseitigen. 3Sie stellen die Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Frauen und Männer bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit sicher.
(2) 1Es ist insbesondere Aufgabe der Beschäftigten in Führungspositionen, im R...
Schell, SGB IX § 37 Qualitätssicherung, Zertifizierung
0 Rechtsentwicklung Rz. 1 § 37 trat mit der Einführung des SGB IX durch Art. 1 SGB IX zum 1.7.2001 in Kraft. Die Vorschrift enthielt bis zum 31.12.2017 Regelungen über die Dauer von Maßnahmen von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben. Mit Wirkung zum ...