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Timestamp: 2020-04-06 23:22:31
Document Index: 251150027

Matched Legal Cases: ['Art. 38', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 8', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 15', 'Art. 20', 'Art. 2']

BBL 1866 Band 10 S. 258
Bundesrathes an die h. Bundesversammlung auf die RekursBeschwerde des Hrn. Hauptmann Philipp Massiv in Genf, betreffend ein Pulverfabrikat.
(Vom .). Februar 1866.)
Herr Philipp M a s s i p in Gens, Hauptmaun im eidg. Artilleriestabe, nennt si.h Gründer einer chemischen Komposition, die er als Sprengmaterial für den Betrieb von Steinbrüchen und die Ausführung von Tunnelbauten oder ähnlicher Unternehmungen zu verwerthen gedenkt. J.n Laufe des vorigen Jahres langte Hr. Massip zuerst mit einem Gesnche an das Finanzdepartement ein , es mochte ihm die Fabrikation und der Verkauf seiner Komposition gestattet werden ; als aber dasselbe das Gesuch anwies, wandte er sich an den Bundesrath, und in Folge dessen ablehnenden Entscheides hat Hr. Massiv eine Rekursbeschwerde *) ...ei der h. Bundesversammlung eingegeben, welche unterm 18. November v. J.
dem Bundesrath zur Berichterstattung überwiesen worden ist, die hier nun solgt :
Massgebend für die Rechtsverhältnisse des Bnlverregals ist zunaehst der Art. 38 der Bundesverfassung : "Fabrikation und Verkauf des Schiesspnlvers im Umfange der Eidgenosseusehaft stehen ausschliesslieh dem Bunde
An diesen Versassnugsartikel reiht si..h das Bundesgesez über das
*) Verfasst vom Büreau Nig g e l e r und Vogt
ln Bern.
259 S.hiesspulverregal, vom 30. April 1849 ^, welches vom 1. Juli 1849 an .,die Fabrikation und den Verkauf des Schiesspulvers^ ausschliesslich zuhanden des Bundes in Anspruch nimmt (Art. 1). ..- ,,Oh..e Batent darf von diesem Tage an Riemand weder Schiesspulver verfertigen, noch verkaufen^ (Art. 2). - ,,Der Eidgenossenschaft steht sofort nach Bekanntmachung dieses Gesezes ausschliesslich das Recht ^u, Schiesspnlver einzuführen^ (Art. 5). - ,,Die Fabrikation und der Handel des Schiesspulvers stehen unter der Leitung eines Bnlververwalters^ (Art. 8). - Ein Bundes^ese^ endlich, vom 30. Juli l 858^), enthält lediglich Bestimmungen formeller -Ratur, über die "Reorganisation der Vulververwaltung^. Ein eidg.
Vulveroerwalter und ein Adjunkt, nebst einem unter dem Militärdepartement stehenden Bulverkontroleur , werden aufgestellt. Lezterer hat das Sd.iesspulver, bevor es an die Zeughäuser abgeliesert oder dem Handel übergeben wird, genau zn untersuchen. Unter dem Vnlververwalter steht in jedem Bezirk ein Be^irksverwalter . Bulvermüller, Maga^iuverwalter und V..lveroerkäufer werden vou der Voll^iehuugsbehorde ernannt ^.
Es ist aber klar, dass si^h ans diesen wenigen und kargen Bestimmungen keine vollständige gese^liche Theorie des Vulverregals ableiten oder anch unr ein sicherer Anhaltspunkt für die Losnng einzelner, tieser ins Wesen eingreifender Fragen gewinnen lässt. Wie überall, wo wir uns auf dem Boden historisch entstandener Erscheinungen befiudeu, wird desshalb auch hier das Herkommen , die Uebung , die Rechtsgewohnheit, verbunden mit ^em , was man die .Ratnr der Sache zu nennen pslegt, bei unserer Unlersuehuug mit zu Rathe gezogen werden müssen.
Der Schwerpunkt der Entscheidung liegt in dem Begriffe ,,Bulver^, ^..hiesspulver.^. Dies aber ist eigentlich kein R e c h t s b e g r i f s , sondern ein t e c h n i s c h e r oder technologischer. Richt die Jurisprudenz hat die Eigenschaften einer Substanz oder Komposition zu bestimmen, welehe sie ^um Sehiesspulver ^ualifi^iren, so wenig als die Jurisprudenz
z. B. den Begriff ,,Gift^ im Kriminalreeht oder die ,,Letaiität^ einer
Verwundung ...... zu konstatiren im ^alle ist. Das ist Ausgabe der te.hnischen Expertise. Wohl aber kommt es der Reehtswissensehast zu, die auf dem W.ge der Expertise gefundenen technischen Momente zur Einheit des Begriffs zu verbinden, den so gewonnenen Begriff in seineu historischen Anwendungen ^.. beleuchten und die rechtlichen Konse^ue.^eu daraus zu ^iehen. Ein au^die technischen Voranssezuugen sieh anlehnender R e c h t s begrisf ist der des Bulverregals ; denn die Regaliti ift vou Rechtes wegen eingeführt, begründet eine Rechtsordnung und sällt daher allerdings der Jurisprnden^ anheim.
Ohne entscheidende Bedeutung sür den Umfang des Bnlverregals
^) ..^idg. .^esezsammlung. Bd. I, S. 1.^5.
260 scheint uns zunächst der so oder anders gehandhabte S p r a c h g e b r a n c h , aus welchen die Relursbeschwerde des Hrn. Massip so grosses Gewieht legt. Ob da von ,, P u l v e r ^ im Allgemeinen oder von ., S chi e ssp u l v e r ^ , im Französischen von ^pondre^' oder ^pondre a canon ^ oder ^pondre a fen^ in den Gesezen die Rede sei, scheint uns im Znsammenhang mit dem Vulverregal ziemlieh gleichgültig. Denn auch wenn der in der Tagsa^ungskommission ansänglich vorgesehlagen gewesene Ausdruk ,,Buloer^ stehen geblieben wäre, würde doch kein Mensch daran denken, auch Vfeffer oder Zimmetpniver u. s. w. dem Bulverregal zn unterwersen. Aber eben so wenig wird man aus dem Ausdruke ,,Schiesspulver^ .-^ nachweisen können, dass nur eigentliches Kriegspulver der Regalitat anheimfalle; denn ,,Schiessen^ im weitern Sinne begreift auch das.
,, S p r e u g e n ^ in sich, und Thatsache ist es, dass die Eidgenossenschaft bis dahin stets ol^.e Widerspruch auch die Regaliti des ..^preugpulvers in Anspruch genommen hat. Wie wenig überhaupt aus diese Terminologie zu geben ist, beweist die französische Uebersezuug : ^Poudre a canon^ bedeutet, wörtlich übersezt, K a n o n e n p ^ l v e r , so dass nach dieser Version nicht einmal alles Sehiesspnlver, sondern nur das Artilleriepulver regalisirt ware. ^ondre ^ ie.^ würde eigentlich alles durch F e n e r e n t z ü n d l i c h e Vnlver bedeuten. und es könnte dieser Ausdruk von einer ^arglistigen Juterpretation zu einer ganz masslosen Ausdehnung des Vulverregals missbraueht werden.
Diess nur zum Beweise, dass der Ausdrnk und die Bezeichnung an
und für sieh für den Begriff des Bnlvers, das Gegenstand des staatlichen Regals ist, durchaus nicht entscheidend sein kann.
IlL Wichtiger sür diese Begrisfsbestimmnng sind die Eigenschaften des Bulvers, und als solche kommen vorzugsweise in Betracht. die Zusammeus.^ung , die physikalische Beschaffenheit, die Wirkungen und die Verwendung resp. Verwendbarkeit.
Was d i e Z u s a m m e n s e z u u g aubetrisft, so ist man seit Berehthold S c h w a r z gewohnt, das ^.ehiesspulver aus drei Bestaudtheileu : Salpeter, Schwefel und Kohle, bestehen .zu lassen. Dies gibt Hrn.
Massip Veranlassung , eine erste spezifische Grundoers^iedenl^eit seiner Komposition von dem gewöhnlichen Schiesspulver zn behaupten, indem sein Fabrikat weder r e i n e n S a l p e t e r , noch K o h l e enthalte. Dieser Behauptung gegenüber ist aber durch die bei den Akten liegenden teehnischeu Berichte zweierlei nachgewiesen : . Einmal, dass die neuere Technik Kompositionen kenne, die mit dem gewöhnliehen Vnloer gar keinen Bestandtheil gemein haben und deuuo.^ unbestrittenermassen zum Sehiesspulver zu rechnen seien: so ^as aus ehlorsaurem Kali, Blntlaugensalz und Znker bestehende Sehiesspulver, die nitrirte Cellulose u. a. m.
261 Dann aber, dass das Fehlen von Salpeter und Kohle in der Massip^schen Komposition nur sehr bedingt zugegeben wenden tonne.
Die Composition miniere enthalte nämlich zuaestandenermassen neben dem Schwesel s a l p e t e r s a u r e s R a t r o u und H o l z s a s e r s t o s f e . Unter Salpeter aber verstehe die Wissenschast uieht bloss salpetersaures Kali, sondern ganz allgemein sämmtliehe salpetersauren Salze der Alkalien und alkalisehen Erden, also namentlich auch das sal.oetersaure Ratron. Und was die Kohle be.^ treffe, so sei dieselbe in jener Komposition einfach in ihrem G r u u d s t o s f , in der Holzfaser vertreten , deren qualitative Zusammensezung von derjenigeu der Kohle nicht verschieden und deren Verwendbarkeit zur Schiesspuloersabrikation vo.^ technologischen Autoritäten auch längst anerkannt sei.
Das Resultat in Bezng anf die Komposition , so weit es dem.
Juristen erkennbar ist, wäre, dass der Begriff des ^chiesspulvers nach.
dieser Richtung hin auch in der Technik kein abgeschlossener, sür einund allemal bestimmter ist, und dass daher auch eine etwas abweichend^ Znsammeusezuug nieht zu dem Sehlusse berechtigt, als ob das neue Komposttnm nicht mehr unter den Begriff ...^chiesspulver falle.
2. J.. der p h y s i k a l i s c h e n B e s c h a f f e n h e i t weicht die Composition mmiere von dem gewohulichen Bnlver darin ab, d.^.ss sie sich nur als ein groblieh zerstossenes Bulver darstellt, nicht gekornt ist, als Folge minderer Verarbeitung ein bedeutend leichteres k..bisehes Gewicht zeigt ^.
Allein das Alles genügt ebenfalls nicht, sie als etu.as vom Schiesspulver spezifisch Vermiedenes darzustellen : sie ist eben das Schiesspulver in einem unvollkommenen, rudimentären Znstand . und wenn das Bulverre^ale im Ernste gesehüzt werden soll, so muss es auch g..gen b l o s s e V e r s u c h e , .
selbst wenn sie nur einen Anfang der Beeinträchtigung enthalten, in Sehuz genommen werden. Prin.^us obst^l 3. Ju den W i r k u n g e n unterscheidet sieh die Erfindung des Hrn.
Massip von dem gewohnliehen Sehiesspuloer darin, dass die Komposition langsam verbrennt und keine starke Explosion bewirkt. Diese verschiedenen Wirkungeu hängen aber dermasseu mit der gleichsam unvollkommenen Verarbeituug des Massip^scheu ^ulvers zusammen, dass wir auel., hierin nur das Kriterium eines unvollkommenen, nieht zur vollen E^plosionskrast eutwil^elten Schiesspulvers, keineswegs etwas davon den. Wesen uach Verschiedeues, resp. etwas ganz Anderes zu erkennen veru.ogen. Es ist nämlieh auch dem. Richtsaehkundigen einleuchtend und übrigens durch die vorhandenen technischen Berichte zur Evidenz nachgewiesen , dass ein Bulversaz , der seine Bestandteile in groblieh zerkleinerte^ ^orm und folglich auch nur dl.rftig gemischt enthält, langsamer verbrennen muss, als der gleiche .^az bei sein pulverisirten und innig gemischten Materialien.
Da aber die ^lrt der Verbrennung aueh die dabei stattfindende Gasentwiklnng bediugt, so mussen nothwendig auch die E^plosionsers^heinungen etwelche Modifikationen zeigen. Allein wem kann es einfallen, aus der xaschern oder langsamern Verbrennung , aus der mehr oder minder
262 heftig auftretenden Explosion ein wesentliches Begrissskriterium des Schieß pulvers zu machend Die Hauptsache bleibt doch immer, dass die Substan^ die wir Pulver nennen, durch das Mittel des F e u e r s zur Thätigkeit gebracht werde und alsdaun die gleichen oder wenigstens ä h n l i c h e W i r k u n g e n hervorbringe, die wir vom Pulver zn erwarten gewohnt sind. Ob beim Steiusprengen die Losnng des Gesteins mehr oder minder heftig und gewaltsam, durch Auseinanderlegen, Stossen oder eigentliches Sprengen ersolge, scheint uns sür den Begriff des Pulvers gleichgültig; es sind dies nnr verschieden modisi^irte E^plosionserscheinnugen , die immer ^dieselbe Grundursache, die Gasentwiklung, haben.
4. Jn Betreff der t e c h n i s c h e n V e r w e n d b a r k e i t zählt Hr.
Massip folgende Unterschiede auf : a.
Beim S t e i n s p r e n g e n sei die neue Komposition ..^gen grosserer ^ Gasentwiklung wirksamer. als das ge.^ohuliche Pulver. ebenso sei sie ungefährlicher, weil das Gestein weniger zersplittert werde und namentlich keine Trümmer aus grossere Entfernungen geschleudert würden.
Dagegen sei die Komposition zur Verwendung bei G e s c h ü ^ e n vollig unabwendbar. Slattgesundene Experimente bätteu ergeben, dass eine Kanonenkugel in einer Entfernung von drei Schritten, und eine Pistolen- oder Gewehrkugel in einer sol^en^ von sechs bis aeht Fuß vor der Mündung zn Boden gesallen sei ^e.
^aeh dieser Darstellung wäre also die Komposition Massip ein ganz v o r z ü g l i c h e s S p r e n g p u l v e r , aber kein militärisch irgendwie a....vendbares. Ersteres . wenn es richtig ist, rechtfertigt einfach den von der Eidgenossenschaft eingenommenen Standpunkt, ...ass das Massip'sche Fabrikat d..ni eidgenossischen .^re^gpnlver, resp. dem daraus bezüglichen Regale, Eintrag thne. Lezteres aber, die Unverweu^barkeit ^u^ militarisehen Zweken, scheint ua^ den vorlegenden technischen Berichten thatsächlich nicht ganz richtig zu sein. Der eidgenossisehe Pulververwalter zitirt ans Waguers Jahresbericht über die Fortschritte der chemischen Technologie pro 1864 unter Anderm folgende bemerkenswerthe Stelle: , , L a n g s a m a b b r e n n e n d e s V u l v e r . Bei den se^t angewen..deten kolossalen Gesehü^en und bei Geschossen, deren Gewicht über 4l)0 ,,Pfnud steigt, gehort eine ganz immense Kraft da^u , .um diese schweren ,,Geschosse in einer uu.uessbar kurzen Zeit in Bewegung ^u se^en.
Die ^,Folge davon ist, dass die Ges.hü^wandungen im ersten Moment einen ,,ga.^ ungeheuren Drak anschalten haben und dah.r tro^ der grossen ,,Dike und Zähigkeit des Metalls dem Springen ausgesezt sind.
Jn ..Amerika hat Gaton dafür eine Abhülse gesucht. Die Eartouche ist im ^,vordern Theil, der zuerst entzündet wird, mit einem sehr langsam ab^brennenden Pnloer gefüllt, während die hintere Portion sehr raseh ,,e^plodirendes Vnlver enthält. Theils durch Abbrechen von Salpeter,
263 "durch Znsaz von Natronsalpeter, ,,solches ^nlver herzustellen^ .:e.
endlieh durch sehr grobe Kornung ist
Die Ausstellungen des Herrn Massip , soweit sie sieh aus die Ver..
wendbarkeit seiner Komposition begehen, sind also theils n i c h t b e w e i s e n d , weil er sa sür die Verwendung als ^prengmaterial die gleiche, ja ein^ n o ..h vorzüglichere Wirkung mit dem gewöhnlichen ^ulver in Ansprnch nimmt, theils nicht b e w i e s e n , weil die Technologie allerdings aneh eine Verwendung z^ militärisch^ Zweken kennt.
Das G u t a eh t e n d e s H e r r n P r o f e s s o r s S eh .... a r z e nb a eh ko..statirl neben der muthmasslichen Zusammensetzung der Massig seh..n Komposition drei sehr beachtenswerte Resultat^ : einmal, dass diese Komposition ^ v o m rein wissenschaftlichen Standpunkte mit dem eidgenössischen .^.chiesspulver a l l e A e h n li eh k e i t h a b e und somit theoretisch unter den ^egrifs Sehiesspulver falle ;
so.^n.., d .. ss das F a b r i l^ .. t , wie es j..zt ist, dem. eidgenössischen
Bulvermonopol einigen, wenn aneh nur g e r i n g e n E i n t r a g thne, dass aber nur durch sehr geringe Abändernngen die Mischung dem Vulver so ähnlich gemacht werden ko.^.e, dass eine ..^reu^e zwischen beiden nicht mehr schürf zu ziehen sei ,
endlich, dass in betreff der polizeilichen Fürsorge be.^üglich^ der Aus^
Bewahrung und des Verkaufes dieser Misehung die g l e^i eh e u V o rs i eh t s m assr e g e l u zur Anwendung kommen müssten , welche sür das Vnlv...r selbst .^e. in Geltung sind.
Herr Massip nennt diess zwar das sür di.. Eidgenossenschaft ungine ftigste Ergebniss , das nur immer bei einer technischen Expertise hätte herauskommen konnen. Wir sind anderer Meinnug. Wenn ein Expertengutaehten die theoretische Kleinlichkeit einer Kou.posilion mit dem regalisirten Vulver un..nnwunden anerkennt, wenn es im Weitern zwar vorläufig nur einen geringen , aber bei der geringsten Abänderung jeuer Komposition einen ganz entschiedenen Eingriff in da.^ Bulvermonopol in Aussiebt stellt, und wenn endlieh ^ie polizeilichen Vräkautionen, die dabei zu beobachten find, auf gan^ gleiche Linie gestellt werden mit den sur das g...vohnliehe ^nlver vorgesehrlebenen: s o ist d i e s s A l l e s , wie uns dnnkt , f n r d i e E i d g e n o s s e n s c h a f t g e n n g.
Jhr genügt allerdings vorlänsig die begriffliehe, t h e o r e t i s c h e . ^ l e h n l i e h k e i t , zumal wenn die ^ r a x ^ i s des B e g r i f f s damit in so un.^nterseheidbare ^ähe gerükt werden kann; ihr genügt a u ..h der g e r i n g s t e E i n g r i f f in ihr Monopol, zumal wenn ans dem geringsten so leicht und unmerklieh ein g r o s s e r e r und g r o s s e r erwachsen kann, und die polizeiliehe G lei eh b e h a n d l n u g mit dem ^ulver ihr sogar eine Ahunng davon gibt, dass es sich hier um mehr denn eine t h e o r e t i s c h e A e h n l i ehkei t, dass es sieh in gewissem Sinne sogar um eine sehr ausfallende p r a k t i s c h e G l e i c h h e i t handelt.
264 Freilich fügt der genannte Sachverstandige seinem Urtheil über die theoretische Aehnlichkeit beider Substanzen den Vorbehalt bei : ,.sür den
^praktischen Standpunkt liegt die Sache allerdings anders. die grobe ..Form der Bestandtheile (im Manschen Fabrikat), sowie il..re ungleich,,sormige Mischung bedingen einen ganz andern Modus der Verbrennung, ^,,als denjenigen des gekoruten ^ulvers; derselbe ist ungleich langsamer ,,und mehr von sehr hoher Wärme, als reichlicher Gasentwiklm.g be-
..gleitet ^e.
Es liesse sieh nun zunächst die Fra^e erorleru, ob in uuserm Falle der t h e o r e t i s c h e oder der p r a k t i s c h e S t a n d p u n k t der entscheidende sei. Herr Massip natürlich nimmt die Priorität des praktischen ^tandpuuktes in Anspruch. Uns hingegen will es scheinen , dass s.hon an und
für sieh in Sachen der begrifflichen El..aralteristik , der Be ..risfskon-
struktiou und der D e f i n i t i o n , der theoretische Staudpunkt vor dem praktischen den Vorzug verdiene.
Mag immerhin die ^ra^is einige Unähnlichsten zeigen, wenn die Wissenschaft dagegen die A e l^n l i eh k e it, ja wenn man auf die Grundbestandtheile der Zusammensein^ zurükgeht, s o g a r v o l l i g e Gleichheit und I d e n t i t ä t n a c h w e i s t , so ist da.uit auch für den Gesezgeber und die anwendende Rechtspflege die gieiehe
Beurtheiluug indieirt.
Was aber versteht Herr Schwarzenbaeh unter dem praktischen ..^tandpunkte^ Meint er damit, dass die Mansche Kompositio.. k e i n e je u er E i g e n s c h a f t e n zeige, um derelwillen das Bnlver überhaupt monopolisirt ift^ Keineswegs, denn ansdrüklich verlangt er ja snr dieselbe
die gleichen (und nicht bloss ähnliehe) polizeilichen Vorstehtsmassrea^ln, wie
sur das eigentliche Bulver , indem er ungleich den Konkurrenzchara^ter mit diesem , wenn auch vorläufig ohne grosse Gefährde für .^en staatlichen Fiskns, hervorhebt. Oder will der Experte sagen, dass es unpraktisch, dass es gesezgebungspolitisch nicht zu rechtfertigen wäre, ^ie f r a g l i c h e K o n.. p o s i t i o u n e b e n d e m B u l v e r r e g a l e u i eh t ^ u d u ld e u . ^ Das kann er schon desswegeu nieht sagen wollen, weil.es ausserhalb der reu. technischen Wahrnehmung läge. Ju Wahrheit sagt er al^er aueh das gerade Gegentheil: denn wenn bemerkt wird, das Massip'sel..e Ko.nposilum sei dem Vulver so ähulieh, dass bei der geringsten Änderung j e d e G r e n z e z w i s eh e n b e i d e n ^ u b st a n z e n v e r l o r e n
g i n a e , so ist damit allerdings auch s.ir die .^taatsbehor^.n das prai.tisehe Verhalten, das sie dem Auftreten einer solchen Komposition gegenüber einzunehmen haben, hinreichend klar augedeutet.
Herr S.hwarze..bach will offenbar - und es ist bereits von der Bulververwaltuug darauf aufmerksam gemacht wordeu - mit jeuer ,,Unä h n l i eh k e i t a u s d e m p r a k t i sche n S t a n d p u u k t e .^ uuhls Anderes behauptet haben , als dass die Massi^sche Komposition ui..ht z u a l l e n Z w e i e n , wie das eidgenossische Pnlver, tanglich sei. Die l a n g s a m e V e r b r e n n u n g macht sie zum Kriegspulver in seiner
265 gewohnlichen Anwendung unbrauchbar.
Als S p r e n g ma t e r ial betrachtet, hat sie Herr Sehwarzenbach gar nicht ernstlich in de .t. Bereich seiner Erwägungen gezogen. Es ist aber einleuchtend und wurde schon oben bemerkt, dass das staatliehe Bulverregale nicht bloss durch Kompositiouen von ganz gleicher Wirkung und Verwendbarkeit, sondern auch durch solche v o n a n a l o g e r W i r k u n g u n d V e r w e n d u n g verlezt werden kann.
Das Bulverregale wird defiuirt als die a u s s e h l i e s s l i e h e B es u g n i ss des S t a a t s z u x ^ a b r i k a t i o u d e s S c h i e s s p u l . .
v e r s u n d z u .n V e r k a u f d e s s e l b e n a u s e r s t e r H a n d .
Seine Begründung und innere Rechtfertigung ist, wie diejenige aller andern Regalien, eine doppelte: einmal eine allgemeine s t a a t s p o l i -
t i s c h e , die wir theils als eine m i l i t ä r i s c h e , theils als eine
s i e h e r h e i t s p o l i z e i l i e h e bezeichnen konnen , und sodaun eine o k o u o m i sche oder s i s k a l i sche. Jedes ^abril^.t, das nach ein er d i e s e r R i eh t u n g e n h i n dem regalisirten ^ulver Konkurrenz macht oder anch nur mit dem Anspruch ans Konkurrenz auftritt, greift in das staatliche Vulverregal ein und ist prinzipiell durch dasselbe ausgeschlossen.
Denn wer ein Recht l^at , und nota bene ein A^.sschlussre..ht , ist nicht nur selbst zur v o l l e u . A u s ü b u n g seines Restes besugt, sondern er kann aueh allen .ändern die Ausübung des gleichen Reehts u n t e r s a g e n und ans diese Weise jede storende Einwirkung fern halten. Wer ein Recht zn dem Z w e k^e hat , ist auch zu a l l e u M i t t e l n befugt, ohne welche jener Zwek nicht errei.ht werden kann. ,.Wem ein Reeht ^eingeräumt ist, der ist a..eh befugt, die Mittel zu gebrau.heu, ohne ,,welehe das fragliche Recht nicht ausgeübt werden kaun.^ ^t..^.r, S.^st..m
des osterreiehischeu Brivatrechts ^ 68, ^. 6l7). W i e v e r h ä l t
s i ch u u n das Massip'sche Fabrikat zu jenen Zw..l.en des B^lverregals und zu diesen allgemeinen Grundsäzen über die Ausübung der Rechte^ Von dem m i l i t ä r i s c h e n und p o l i z e i l i c h e n Eharakter der Komposition war sch^on die Rede. Die neuere Artillerietechuik l.^at angefangen, die gleiche oder eine ganz ahnliche Komposition zur Verlangsamnng des Abbrennungsprozesses bei grossen Geschüzen zu verwenden , und welche weitere Fortschritte in dieser Hinsieht noch gema.ht werden , stellt zu gewärtigen. Die R^kstchten der öffentlichen ^icherl^eit, welche für die Ansbewahrnng und deu Verkauf des Massip's.hen Fabrikates zu nehmen sind, werden von Hrn. .^.chwarzenbach als ganz dieselben geschildert, wie beim gewohnlieheu Vulver. Bleibt noeh der ö k o n o m i s c h e G e s i c h t s p u n k t . begründet die Konkurrenz jenes Fabrikats nicht einen Eingriff
in die fis^alis.h^ R..zbarl.eit ^es. eidgeuossischen V^lverregals^ Rach deu e i g e n e n Entstellungen des Hrn. Massip , und an diese allein wollen wir uns halten , lässt si^h diess nicht bezweifeln. Hr. Massip selbst be-
2^ zeichnet seine Erfindung als ein ganz v o r t r e f f l i c h e s S p r e n g m a t e r i a f f ü r Tunnelbanten und andere dergleichen Unternehmungen und vindizirt ihm sogar in dieser Verwendung eine bedeutende Ueberlegenheit über das eidgenossische Sprengpulver. Ob diese selbstbehauptete Snperiorität Wahrheit oder Täuschung sei, haben .vir hier nicht zu untersuchen, die Technik wird ohne Zweifel seiner Zeit darauf .Antwort geben.
Wir unsererseits stellen uns nnr ^ei Fragen: ^ ü r ^ s E r s t e . ob das Sprengpnlver gleich dem eigentlichen Kriegsoder ^chiesspulver auch der Legalität anheimfallet F ü r ^ s ä n d e r e : ob nnd in weiehem Masse gerade bei dem Sprengpulver der Gesichtspunkt der ökonomisch ^fiskalischen Rnzbarkeit in den Vordergrund trete und somit nach dieser ..^eite hin die realistische Theorie rechtfertige resp. unterstüze.^ Ueber die erstere Frage kann kein Zweifel walten: Dass das Vnlve^ regal im Allgemeinen anch das . . ^ p r e n g p u l v e r in sieh b e g r e i f t , ist bewiesen : 1) durch die Rat n r der S a c h e und durch die s p r a c h l i c h e Vene u u un g, indem das Wort ,, S e h i e s s p u l v e r . ^ im Deutsehen au..h das ^ p x e n g p n l v e r in sieh sasst, 2) dureh die t e c h n i s c h e T e r m i n o l o g i e , welche alle ^prengpniversurrogate von der Art desjenigen des Herrn Massip unter d^r Rubrik ,,.....:. e h i e s s p u l ....er ^ zusammenfasst (siehe ^ros. Wagners Jahresbericht über die Fortsehritte derchemischenTechnologie .^64), 3) durch die h e r k ö m m l i c h e , bis j e ^ t u n w i d e r s p r o c h e n g e b l i e b e u e Vra.^is. Alle das Bulver betretende Geseze nnd Erlasse eidgenössischer und selbst auch kantonaler Vehorden haben stets
prinzipiell wie das^riegspuiver, so auch ^as .^prengpnlver als
xegalistrt anerkannt nnd auch darnach behandelt. Die obere ^...hor.^e hat den Vreis des ...^preu^pulvers festgesezt , wie den d^..s Kriegspnlvers. Die Einsuhr des fremden ^prengpulvers ist so gut verboten, wie diejenige von freunden.. .^riegspulver u. s. w.; end lieh 4) dnreh das e i g e n e G e s t ä n d u i s s des .^.r... Massip selbst, der in seiner Rekursbeschwerde ausdrüklich sagt: ,,wir anerkennen nun zwar vollkommen, da s s d a s ^ p r e u g p u l v e r m i t u n t e r d e n b e g r i f f d e s . ^ e h i e s s p u l v e r s s n b s u m i r t w i r d ^ ^. D i e Vorbehalte, die er mit diesem .^nerkennt.nss verbindet, sind schon oben gewürdigt Borden.
Einmal diese Thatsaehe. dass ^prengpulver hn ^inne der Regalgeseze auch unter den Begriff des ....^hiesspnlvers salle, unwiderleglieh konstatirt, haben .^ir uus .^aun die .^eite der oben gestellten fragen vorzulegen: ob das Bulverregal überhaupt s e i n e m ö k o n o m i s c h e n Z w e k e n t s p r e c h e n d g e d a c h t w e r d e n k ö n n e , ohne dass mit dem Kriegs-
267 pulver auch das Sprengpulver mit in staatlichen Berechtigung gezogen wird^
Die Zulassung der .Komposition Massip müsste wegen ih.en^ Konse^uenzen als ein saltis.her Vergeht auf das Regal angesehen werden, mit andern Worte.. , das aussehliessliche Recht des Bundes auf Fabrikation uud Verkauf von Schiesspnlver konnte unter diesen Umständen nicht mehr gehandhabt werden. Man dars hier nämlich nicht bloss die mehrerwähute, sogenannte Composition mimere ins Auge fassen, man muss vielmehr bedenken, dass derselben eine Menge ähnlicher, zwekmässiger zusammengesäter Kompositionen aus dem Fusse nachfolgen würden. Und was dem Einen gestaltet wäre, dürfte dem Andern nicht verweigert werden. Es wäre wohl thoricht, annehmen zu wollen, dass beim gegenwärtigen Stand der Ehemie eine derartige Erfindung unuaehgeahmt bliebe oder dass es nicht in gan^ kurzer Zeit eine Menge anderer Fabrikate gäbe, welche sieh eben so gut oder noch besser wie das Massip'sch.. Vnlver zum Sprengen eignen würden. Mit Sicherheit ist daher anzunehmen. dass wenn übe^ die vorliegende Beschwerde nicht zur Tagesordnung gesehritten würde, die Eidgenossenschaft tro^ Regal die Konkurrenz mit der ^rivatu.dustrie aus^ zuhalten halte, vorausgeht, dass sie ..ieht ga.^ aus dasselbe verachten wollte, was aber nicht im Einllaug mit der Bundesverfassung wäre.
Und wie stünde es mit d.^n übrigen Sehiesspn^versorten -^ den. Artillerie-, Schüfen- und Jagdpulver ^ Es ist nachgewiesen, dass das Massip^sche Bulver aus gleichen Gruudbestaudlheileu ^nsammengese^t ist, wie das eidgenossische ; eine Abweichung besteht bekanntlieh nnr in der änssern ^orm und der Wirkung, welche aber nur durch die Verschiedenheit der Darstellung (Vorarbeitung) bedingt ist. Gese^t also, man liesse Hrn. Massip ein Sprengmittel aus Salpeter , Natronsalpeter , Schwefel und Hol^ verfertigen und verwertheu , wie er es zu thun beabsichtigte : mit welchem Recht konnte mau dann noch einem Brivaten oder eiuer Gesellschaft verbieten, aus gleichen Substanzen auch anderes Bulver ^u bereiteu uud in Verkauf ^u sezeu^ Offenbar ginge der Boden des Regales vollständig verloreu , die Eidgenosseusehast begäbe sieh faktisch eiues Rechtes , das ihr durch die Buudesverfassuug ausdruklich vorbehalten ist. Augenscheinlich sind Fabrikation und Handel mit .^ehiesspulver nleht nur aus militärischen, sondern aueh aus si u a n c e l l e n G r ü n d e n monopolisât. Die E^dgenosseusehast will aus diesem Regale eben so gut e t w a s v e r d i e n e n , ^ als aus de.^ Bostregale und di^.. Kantoue aus dem ^alzregale.
Der finanzielle Gewinn, den das Vulverregal bisher abgeworfen hat, ist aber nieht dem Kriegspulver, s o n d e r n dem . . ^ p r e n g p u l v e r ^ u v e r d a n k e n , und zwar 1) wegen der ungleich billigern Erstellung des ^pr.^.gpulvers, 2) wegen des grossern, ungefähr doppelt so hohen Ab^ sazes desselben, und 3) weil auf dem ..^preugpulver nur 1^^, ans dem an die Zeughäuser abgelieserten Kriegspulver aber 30 ^ seoutirt werden.
268 Würde demnach der Sprengpulverhandel durch die Massip^s.he Komposition oder vielmehr durch die Folgen, welche sich an die Gestaltung derselben knüpfen würden, rninirt, so wäre aus dem Bulverhandel n i c h t nur k e i n G e w i n n mehr zn erwarten, sondern es würde dasselbe, anstatt eine Ein..ahmse.uelle zu sein, alsdann vielmehr selbst s in a nz i e l l e r U n t e r f t ü ^ u u g b e d ü r f e n , voransg^.zt, dass man nicht den Breis erheblich erhoben wollte -- eine Erhohung, mit welcher ab..r weder den kantonalen Behorden noch den Brivaten, noch überhaupt dem .^.hüzenwesen gedient wäre. Eine Einbuße ans dem Bulverregal will die Bnndes^ersassung nicht. denn der Art. 3.) derselben sehreibt ausdrükli..h vor, dass der Bund seine Ausgaben u. A. auch ans dem Ertrag der Bulververwaltung ^u bestreiten habe. Jn gegenwärtiger Zeit nun, wo der Buud seine Ausgaben sueeessive vermehrt und namentlich grosse Summen zu gemeinuü^igen Unternehmungen verwendet, sollen die Behorden am allerwenigsten daran denken, die Einnahmen aus dem Bulverregale zu schmälern oder gar preiszugeben, da ja im Allgemeinen die Staats -Einnahmen kaum hinreichen, um die Ausgab^. zu deken. Hat übrigens Herr Massiv zur Uuterstüzuug seines Gesuches et^a gewichtige Gründe anzuführen, oder steht hinter ihm die^ osfentli.he Meinung, welche verlangt, dass die Eidgenossenschaft ans das Regal ...erachte, oder sind sonst andere maßgebende ......nndgebnngen vorhaudeu^ Keines von Allem, sondern Herr Massip gedachte einfach eine ^..eldspekulation zu machen. deshalb offerirle er ....erst dem Fmanzdepartement sein angebliches Geheimuiss und da die Ofserte nicht angenommen wurde, so su ..h t er nun anf anderm Wege zum Ziele ^u gelangen . seinetwegen sollte der eidgenossische Fiskus aus ein verfassuugs.uässiges Recht einsaß vernichten.
Wenn der Rachweis geleistet ist , dass sowohl die Gründe der o s s e n t l i c h e n S i c h e r h e i t in militärischer und polizeilicher Hinsi..ht, als auch und ganz besonders die f i n a n z i e l l e n G r ü n d e , welche die Regalisirung des Bulvers motiviren, anch bei der Massip^schen Kompositi on ihre Anwendung finden, so unterliegt es keinem Z.^eisel, dass der Staat zu Wahrnug seines Regals diese mit e i n e m A u s s e h l u s s v e r b o t b e l e g e n k a n n und muss nnd dass also das bisherige Verhalten der Buudesbehorden in dieser Angelegenheit ein durchaus korrektes
ist. Der Umstand, dass die Eidgenossenschaft bis j e z t nicht geneigt war, die Ebenbürtigkeit oder gar die Ueberlegenheit des Massip'sehen Fabrikats im Vergleich ^u dem eidgenossisehen ^preugpulver anzuerkennen, ändert an der Sache niehts, da der Jnhaber eines Regalrechts zuverlässig nicht nur gegen g l e i c h g u t e oder b e s s e r e , sondern an.h gegen sehleeht e r e W a a r e opponiren und sieh den daherigen Mitbewerb verbitten kann. Aus eben diesem Grunde ist auch ^as in der Reknrsbeschwerde gestellte Dilemma ^- dass die Massip'sehe Erfindung eutweder werlhlos und dann u n g e f ä h r l i eh oder v o r t r e f f l i c h und dann im v o l k s w i r t h s e h a f t l i c h e n J u t e r e s s e ^u g e s t a t t e n sei nicht a l s
269 richtig anzuerkennen , denn mit einer solchen Sophistik konnte man jedes Staatsregale illusorisch machen.
Mit den bisherigen Resultaten stimmt, wie es seheint, auch die R echt s a n scha u n n g d e r j e n i g e n L ä n d e r überein , in denen das
Pulver gleich u.ie bei uns regalistrt ist. Beweis hiesi.r ist der vielbe-
sproehene Entscheid des sranzosisehen ^assationshoses vom 2. Januar 1858. ^.er Fall, um den es sich handelte, hatte mit dem hier vorliegenden a l l e A e h n l i c h k e i t . Auch dort handelte es sich um eine .Komposition , deren physikalische Beschaffenheit von derjenigen des gewohnlichen Pulvers abwich . die aber chemisch mit diesem die gleichen wesentlichen Grnndbestandtheile geigte. Auch dort wurde geltend gemacht, das neu erfundene Fabrikat eigne sich nicht als Kriegspnlver, sondern nur als Sprengn^laterial und falle deshalb nieht unter das Pulverregal n. s. w.
^..em gegenüber vindizirte stch der Gerichtshos in erster ^inie das Recht, den Begriff des Pulvers, den die Gesezgebung unbestimmt liess, von sich aus an der .^aud der Wissenschast zu definiren: ^ltendu que . . . il y a lieu de rechercher dans les conside^rants qui précèdent la loi elle^memc et dans la combinaison de ses ..divers articles quelle a ete l'mtention du législateur , ainsi que le ..sens et la portée de ses prohibitions.^' Ferner nimmt der Gerichtshof an, dass es bei der Begrisssbestimmung des Pulvers nieht bloss auf die Zusammensezung und Bereitungsmethode, sondern mehr noeh auf die gleichen oder ähnlichen Wirkungen und den dadurch bedingten Verwendungszwek ankomme : ^ .Attendu que . . . les probihitious de la loi ...
s'etendent a ...tonte a^.e^.tion de matieres susceptibles d'explosion par l'action .du ..^eu, produisant d'ailleurs des ^.^s ^.^t^.^^ .^..^ d.^ ^.^i^s ^.^o^.^^ ^.^.^^s ^.^e s^i^^ lcs .^^^.^^ls d^^t ^.^l.^ .^sl ^r^.^, qui serait ..destinée a remplacer, d'une maniere generale, les poudres de ^uerre^ ^.de cliasse et. de mme. ou l'une d'elles spécialement, comme ^. ex.
..d.^ns l'espèce, la poudre de mine proprement dite.^ Endlieh konftatirt der .^assationshos, dass die beiden Hauptgesiehtspunkte sür die Beurtheilung des Pulverregals einerseits die Rnksiehteu der o s se n t l ich en S i c h e r h e i t , anderseits das f i n a n z i e l l e Jnt e r e s s e des ...^taat.^.hazes seien : Attendu que . . . la loi considère la préparation et la distri^hution des poudres comme une partie ^ss^t^^^ .^ ^ ^^ss.^.^c^ ^^.^^^.^^ au double point de vue de l^ s.^.^c ^^^le ^t d.^ l'i^ ^ ^r.^t d.^ tr^s^r ctc. .^
Bundesblatt. ^ahrg. X^III. Bd. I.
270 Auf diese und andere Erwägungen gestüzt, kommt der Kassationshof zu dem Sehlusse, die ^pondre Murtmeddn^ --- so hiess nämlieh die Erfindung ^-. sei mit dem S t a a t s r e g a l u n v e r t r ä g l i c h n..d deshalb das zu seinen Gunsten ergangene Urtheil des kaiserlichen Gerichtshoses von Ai^ kassirt.
Dieser wohl motivate Entscheid ist nue dazu angethan . den vorliegenden Fall ^u ilh.striren. Ju der That weiss Hr. Massip gegen die Beweiskraft desselben nichts einzuwenden, als dass das fran..osts.he Bnlver..
gesez im Allgemeinen .von ^..^...r.... ^ ^f.^ . nieht wie die schweizerischen Geseze. von ,, S c h i e s s p u l v e r ^ spreche, und sodann, dass es si.h dort um ein Urteil handle, welches in einem m o n a r c h i s c h e n S t a a t e ^ ausgefällt worden , wo ans naheliegenden Gründen die Fabrikation von allen und jeden Kompositionen , welche zum Schiessbedars dienen oder dienstbar gemacht werden tonnen , einer ansserordentlieh strengen Kontrole unterliege u. s. w.
Allein was den erstern Einwand betrisst, so wnrde derselbe schon oben (unter ll.) gewürdigt. Er ist werthlos. Der Ansdruk und die Benennung ist sür die Begriffsbestimmung nicht a b s o l u t en t scheid e n d , ^poudre a ken^ bedeutet in der modernen Sprache das gleiche, wie das alte ^pondre a c.^non.^ Uebrigens gibt ja Hr. Massip selber zu , dass unser Sehiesspulver n.eht bloss das Kanonenpulv...r , sondern sämmtliches Kriegspulver und auch das S p r e n g p u l v e r in sich begreife.
Ri.ht minder unhaltbar ist anch der andere Einwurf, der aus der Eigensehast Frankreichs als ein..s m o n a r c h i s c h e n M i l i t ä r f t a a t e s hergenommen wird. Die monarchische oder republikanische .Staalssorm hat mit dem Jnhalt und der A u s d e h n u n g des B u l v e r r e g a l s nichts zu schassen. Diess geht s^.hon daraus hervor, dass es eine Menge von Monarchien gibt, so namentlich alle deutsehen Staaten, mit Ausnahme Oesterreichs, in denen das Bulver der B r i v a t indu st rie über^ lassen ist, während hinwieder in republikanischen Staaten, wie gerade in der S^weiz, d a s s e l b e r e g a l i s i r t ist. Einmal der Regaliti vorbehalten, bestimmt sich Jnhalt und Umsang dieses wie jedes andern Regals nicht nach der p o l i t i s c h e n V e r f a s s u n g s s o r m , sondern uaeh den dureh die R a t u r der ...^ache. durch das B e d ü r s u i s s , durch Ri.k-
sichten der Zwekmässigkeit und Rothwe ndigk ei t bestimmten und
gebotenen Grenzen. Diese entscheidenden Rül^siehten aber si^d ü b e r a l l diese lbeu Wir konneu gewiss die Garantien sür gutes Kriegspulver so wenig entbehren, wie Frankreich, und auch u n s e r Fiskus bedarf des Bulverregals zur Mehrung seiner Einkünfte nicht weniger als der sranzosisehe ^taatssehaz.
Jmmerhin konnte jenes Argument, auch wenn es einige Berechtigung hätte, nur vom M i l i t ä r p u l v e r gelten, während es sich im Falle Mnrtmeddn gerade um eine Komposition handelte, die wesentlich nnr als S p r e n g m a t e r i a l zur Verwendung kommen sollte .^la ....omhmaison
271 est impropre ^n ser...^ des .^rme^. Endlich dann seheint die Behauptung , dass in Frankreich aller und jeder ^ehiessbedars reaalisirt sei und dass man daher ^s dortige Regal mit ganz besonderer Strenge zu interpretiren habe, thatsachlich nicht einmal richtig, da unter anderen die
Züudkapselsabrikation dort sreigegeben ist.
Auch die Geschichte des Bulverregals endlich bestätigt die Richti^it des hier vertretenen Standpunkts. Da näml.eh dieses Regal, wie alle andern, bis zum Jahr l 848 den Kantonen zustand und erst infolge der neuen ^undesoersassnng au die Eidgenossenschaft überging, so
ist es natürlich, das. die historis.^tradi^onelle Ausfassnug desselben in
den K a n t o n e n anch sür die heutige abgeleitete Erklärung von enlschei-
dender Wichtigkeit sein muss.
Wir befinden uns nun freilich bloss für den K a n t o n Bern in der Lage, einige nähere Raehweise über den geschichtlichen Entwiklungsgang mittheilen zu konneu. Allein die hier hervortretend... Reehtsausehaunug kann ge^iss als die dominirende in der ganzen Eidgenossenschaft angesehen werden , da Bern in Pulversaeben stets den Tou angab und das alte Beruerp..lver durch das ganze Mittelalter hindurch sich eines wohlverdienten europäischen Rufes erfreute.
Vor dem l 7. Jahrhundert waren in Bern sowohl Fabrikation als Verkauf d e s Pulvers u n t e r g e w i s s e u p o l i z e i l i e h e n P r ä k a n t io ne n vollständig freigegeben. Jm Jahr l 612 begann mau damit, den Putversabrikanten den V e r k a u f au La u d e s f r e m d e zu untersagen, indem alles Pulver zu obrigkeitliehen fanden abzuliefern sei ^) Jn den änssern Remtern wurde die Distribution des Vnlvers unmittelbar durch die .Landvogte besorgt Ju. Jahre l 635 übertrug man den Ver.^ trieb von Salpeter und Pnlver dem Zeugherrn, mit. dem Bezügen : ,,dass ,,sürohin Niemanden , weder Heimischen noch Fremden, denn allein dem ,,Zeugherren und denjenigen, so er hierzu annehmen und bestellen wird, ,,zugelassen sein solle mit dem Salpeter- und Pnlverhandel , es sei mit ,,^alpetergraben, Rieden, Lätern, Kaufen und Verkaufen, das ein oder ,,andere, z u ...^tadt nnd L a n d u m z u g e h u und H a n t i e r u n g z u ^ tri b e n . . . b^i Bon der Konfiskation des Salpet...rs und Pulvers ,,und dazu .noch 3l) .^ Buss-). ^ehon ein Jahr später, 1636, ergien^ ,,ein Generalmandat. ^Wollend wir aueh alles Ernstes fürsehen haben, ,,dass nssert ihme, nnsern. M^trath ^em Zeugherrn) und seinen Verord,,neten . . . . N i e m a n d a n d e r s , er sei Bürger oder Unterthan . . .
,,mit d e m S a l p e t e r ^ un^d P u l v e r h a n . ^ e l in U u s e r u Landen ^ ..^anda^nbuch auf dem bernischen Staal^archl... ^.r. ^.^ S. .^, 14l, 588, .^7.^.
.^.id.
272 "und G e b i e t e n u m g a h n solle . . . u^ enn^e gleichen .^aareu in Unsern Landen v e r f e r t i g t e n , v e r t r i b e n itnd m a c h e n
lassen . . . bei M.^dung^ .e...)
Schlechtes und r a s t l o s e s
P u l v e r wird bei den Pulvermachern konsiszirt^). 1650 wurde die Pulversabrikation in den deutschen Landen v i e r e i g e n s a n g e s t e l l t e n P u l v e r m a ehern übergeben, welche ihre Fabrikate zunächst dem Zeughaus anbieten sollten und bloss im Ausschlagnngssalle dieselben srei verkaufen dursten. Der regalistisehe Eharakter des Pulverhandels ist in dieser Verordnung unzweideutig hervorgehoben. in den Worten : ..und ..dazu ein B e r ü h r e n d e s E m o l u m e n t zu U u s e r n H and e n von ^ d i e s e m s o n st unter die o b r i g k e i t l i e h e n R e g a l i a g e h ö r e n d e n , , H a n d e l e r h e b t w e r d e n m o g e ^ .^). Für die Bewilligung des freien Verkaufes des Ueberschusses sollten die Pulvermaeher f r o h n s ä s s l i c h ein E m o l u m e n t v o n e i n e m Z e n t n e r g u t e s P u l v e r zu Handen des Zeughauses liefern^). Bald darauf, 1659, wurde der Pnlverhaudel wieder g ä n z l i c h mo n op o lisi r t und dasür eine eigene Verwaltung eingeführt, mit dem Bemerken: ,,dass ussert ihme (dem Perwalter) und ..denen dnrch ihn bestellten und mit obrigkeitliehen Patenten versehenen ,,Salpetergräbern und Pulvermachern N i e m a n d a n d e r s , wer der oder ,,die anch seien, Beamte, Untergebene oder Aeussere, sich u n t e r s a n g e n , ^ a n m a s s e u , n o c h l i e e n t i r e n s o l l e n , sich d i e s e r H a n d l u n g ,,in e i n i g e m Weg zu b e l a d e n , es sei mit Sueh- und Znrüftung ,,des Salpeters, P u l v e r m a eh e n noch P e r h a n d l e n u n d W i e .,d e r v e r k a u f e n ^e. . . und mit diesem ernstmeinenden Befehl, dass
,,durch dein (des Landvogts) kräftig Handobhaltung die bestellten und
,,bewaltigten Arbeiter bei i h r e r G e w a l t g e h a n d h a b t , alle Andern ,,aber z u r ü k g e h a l t e n , ihre d i e s e m z u w i d e r v o r f ü h r e n d e ^ , W a a r e n , so entdekt werden mochten, n i e d e r g e l e g t und zu Handen ,,Unserer Handelsverwaltung in Konfiskation genommen werde . . . also dass ,,voraenanuterUnser Administrator solehe ,, ,, u n w ü r d e t e W a a r e n ^ ^ ,,zu bezeugen habe^ ^).
Viel und ost erliess die Regierung auch von nun .an neue Verbote, welche daraus hinzielten, der obrigkeitliehen Pulververwaltung, die je länger desto einträglicher zu werden versprach, den A l l e i n h a n d e l ^u s i c h e r . . ^ so unter Anderm 1668.^). Jm Jahr 1725 wurde eine neue obrigkeit-
liehe Preisbestimmung d e s B i r s - , S e h i e s s - und B ü eh s e n p u l v e r s vorgenommen.^).
^ ^ ^) ^) ^ .)
..^...ndatenbuch ^r. ^I. Seite 87.
.Il.^id. S. 11.^, 208.
.I.^id. ^r. vll. S. .^0.^.
.I^id. S. .^.
Mandatenbuch .^r. VIII, S. 2.^ ^ld. Seite 509.
.Il^id. .^r. X.III. S. .^79.
273 Jm Jahre 175l erging ein neues ,,Einsehen und .^erbot.^ gegen den Aukaus und die Verwendung f r e m d e n V u l v e r s : ,,Wir müssen ,,misssällig vernehmen , was massen an unterschiedlichen ^rten fremdes ,,Sehiesspulver verkaust und aneh damit Handel getrieben wird.^ u. s. w.
.,Aus der Ursach und weilen dergleichen Bulver, wie die Proben es mit"geben, s e h r s eh l e eh t e n H a l t s , uns daran aber gelegen sein will, ,,dass die Unsrigen wohl versehen^ u. s. w.
Merkwürdig durch seine streng regalistische Tendenz ist auch noch das helvetische Gesez vom 17. Rovember 1798, betitelt: ..Fabrikation des S e h i e s s p u l v e r s w i r d als S t a a t s v o r r e e h t e r k l ä r t . ^ ^) Jm Eingang dieses Gesezes heisst es : ..Jn Erwägung, dass wegen der vorzüglichen Kraft und Güte des ,,in dem vormaligeu Kanton Bern verfertigten Bulvers der Handel damit ,,diesem Kanton b e t r ä c h t l i c h e ..^ortheile gewährt habe, welche durch ^allgemeine zw..kmässige Einrichtung der Bnlversabrilation sur das Finanz..und M i l i t ä r w e s e n der helvetischen Republik allgemein erzielt werden ^können; dass auch die ö f f e n t l i c h e S i c h e r h e i t dringend erheische, den ..Handel mit Schiesspulver ausschließlich in die Hände und genaneste Aus..ficht der Regierung zu legen^ ^e.
^ie Hauptbeftimmu..gen des Gesezes selbst gehen dahin: Alle Vulves mühlen und damit verbundenen mechanischen Anstalten u. s. w. sind unm i t t e l b a r e s R a t i o n a l e i g e n l h u m (Art. 1). Widerrüsliehe Brivatkouzessionen zur Bulverfabrikation werden durch das Gesez z u r ü k g e z o g e n , sedoeh gegen Enlseh^diguugspflieht an deren Besizer (Art. 3 ss.).
Unwiderruflich verliehene Konzessionen dieser Art werden ihren Jnhabern auch fernerhin garantirt, jedoch nur unter d..r Bedinguug , dass das Vulver in den Vnlvermühlen a n s g a n z g l e i c h e Art b e h a n d e l t und v e r f e r t i g t w e r d e , wie in den obrigkeitliehen ^nlvermühlen , dass weder
direkt no^ indirekt ein v o l l e n d e t e s oder noch nicht gänzlich ausg e a r b e i t e t e s V u l v e r an J e m a n d anders verkaust oder ans andere Weise verabfolgt werde, als an die hiezn von der Regierung bestellten Beamten ^.. (Art. 6-14). ,,^ie E r r i e h t n u g von ^ u l v e r m ü h l e n ,,in der h e l v e t i s c h e n R e p u b l i k ist von nun an j e d e m B a r t i k u ,,laren v e r b o t e n ^ (Art. 15).
^.Alle Vnlvermüller ohne Ausnahme ,,müssen ihr verfertigtes Bulver . . einzig den von der Regierung hierzu ^verordneten Beau^ten überliefern ; es ist ihnen also nachdrukliehst ver,,boten, w e d e r v o l l e n d e t e s noch u n v o l l e n d e t e s B n l v e r unter ,,irgend einem Vorfand an Jemand andern zu verkaufen oder sonst zu ..verabfolge.., als an den gedachten Beamten^ (Art. i^). ^er V n l,,verhandel u n d d i e F a b r i k a t i o n d e s s e l b e n s o l l a u s s c h l . e s s l i c h ,, a n f R echn n n g und u n t e r d e r V e r w a l t u n g d e s S t a a t e s . .
^ Tagblat.. de... helve.lschen Großen .^athe.^, II, 108 sf.
274 ,,gesührt w e r d e n ^ (Art. 20^. ..Keine andern Bürger, als die von ,,der Regierung dazn bestellten, d ü r s e n e i n i g e s S e h i e s s p n l v e r ver.^ " k a u f e n ^ (Art. 2l), u. s. w.
Ans diesen historischen Daten ergiebt sich : 1) dass die Staatsregierung zu allen Zeiten, selbst bevor an ein eigentliebes Pnlverregal gedacht wurde, die Fabrikation und der Handel mit dem Bnlver e i n e r sehr w e i t g e h e n d e n p o l i z e i l i c h e n K o u t r o l e unterwarf; 2) dass später, nach ausgebildeter Regalitat, das Monopol aus ^.
s ä m m t l i c h e d a m a l s b e k a n n t e P u l v e r s a b r i k a t e und a u f das Rohmaterial ausgedehnt w u r d e (..vollendetes oder unvollendetes Pulver.^ - ^einige dergleichen Waaren^) . und 3) dass das Pnlverregal schon in früherer Zeit wie heute , nicht nur dnrch die militärischen Jnteressen des Staats , sondern auch dureh f i n a n z i e l l e R ü k s i c h t e n und durch G r ü n d e d e r o s s e n t liehen .^.ieherheit gerechtfertigt wurde.
Wir resümiren die Ergebnisse der vorstehenden Erörterungen dahin : 1) Der Ansdruk ,,Sehiesspulver^, wie er in unsern einschlagenden Gesezen vorkommt, entscheidet an sich w e d e r für noch w i d e r die Legalität der Masstp^schen Komposition.
2) Jn der e h e m i s c h e n Z n s a m m e n s e z u n g enlh.ilt dieses Fabrikat die g l e i c h e n G r u ^ d e l e m e n t e , wie das gewolmlu.he Bulver, nnr in etwas veränderter Forni und Mischung.
3) Jn den W i r k u n g e n ^eigt sich diese Komposition ebenfalls als eine l e i c h t entzündliche, e x p l o s i v e M i s c h u n g , die durch Warme.^
und Gasentwiklung g l e i s e oder mindestens ähnliche Wirk u n g e n hervorbringt, ^vie das gewol^.^iehe Pulver.
4) Die Unbran..hbarkeit der Massip'scheu Komposition z u militari^ s c h e u Z w e k e n ist einerseits nicht gauz richtig, andererseits nuerheblieh, da auch das S p r e u g p u l v e r zum V u l v e r r e g a l geh o r t , sene Ko^npositiou aber nach Herrn Massip^ eigener ...^.hanptung ein v o r z ü g l i c h e s ^ p r e n g p u l v e r sein soll.
5) Die f i n a n z i e l l e n und polizeiliehen Gründe sür die Regalität des Bulvers sind bei der Komposition Massip in g a n z g l e i c h e r W e i s e vorhanden, wie beim gewohnliehen Vulver.
6) Auch die ganze h i s t o r i s c h e A u s s a s s u n g des Pulverregals steht im Widerspruch mit der von Herrn Massip beanspruchten Freierklärung seines Fabrikates , und schließen mit dem Antrabe:
275 ^ mo^te ..lber .^ie .^e..n..^efch^e^e .^ .^erru ..^^ip ^r Ta^ol^nllu.^ ^^^illen ^el^ell.
Genehmigen Sie, Tit., die erneuerte Versicherung unserer ausgezeichneten Hochachtung.
Bern, den 9. Februar 1866.
Jm Ramen des schweb. Bundesrathes, ^er B u n d e s p r ä s i d e n t : ^. M. Knusel.
Der Kanzler der Eidgenossenschaft: ^chie^.
Botschaft des Bundesrathes an die h. Bundesversammlung auf die Rekursbeschwerde des Hrn. Hauptmann Philipp Massiv in Genf, betreffend ein Pulverfabrikat. (Vom 9. Februar 1866.)
10 005 050