Source: https://www.epengadgets.de/de/content/3-verkaufsbedingungen
Timestamp: 2019-10-18 01:33:43
Document Index: 33187352

Matched Legal Cases: ['Art. 130', 'Art. 16', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 5', 'Art. 34']

Verkaufsbedingungen - E-pen.it - GadgetStore
LIEFERANT UND VERTRAGSGEGENSTAND
Lieferant ist die Firma IMPRINT s.n.c.
Firmensitz: Via Alessandro Volta, 39 - CONVERSANO (BA) - ITALIEN
(REA 397434 - MwSt.-Nr. 05114810723).
IMPRINT s.n.c. präsentiert Produkte und Dienstleistungen unter dem Namen "e-pen" auf der Webseite www.epengadgets.de und verkauft persönlich gestaltbare Werbemittel.
Mit dem entsprechenden Auftragsformular bestellt der Kunde der Firma Imprint s.n.c. über die Dienstleistungsfirma "e-pen" die ausgewählten Artikel mit Preisangabe. Beim Abschicken der Bestellung stimmt der Kunde automatisch den vorliegenden Vertragsbedingungen zu. Die Dienstleistungsfirma "e-pen" schickt dem Kunden eine detaillierte Auftragsbestätigung per E-Mal zurück; auf dieser auch die zugeteilte "Auftragsnummer" angegeben, die zum besseren Verständnis auf jedem weiteren Schriftstück anzugeben ist.
IMPRINT s.n.c. räumt ihren Kunden (professionellen und Privatkunden) ein Rücktrittsrecht innerhalb von 48 Stunden nach Auftragsversand ein, der dieses per Fax oder Telegramm geltend machen kann. Falls der Kunde schon gezahlt hat, wird ihm der Kaufpreis nach Abzug der Überweisungskosten der Bank zurückerstattet.
PERSÖNLICHE GESTALTUNG DER WARE
Nach Auftragserhalt, und falls das im obigen Abschnitt genannte Rücktrittsrecht nicht ausgeübt wird, setzt sich IMPRINT s.n.c. mit dem Kunden in Verbindung, um die Art der persönlichen Gestaltung der bestellten Artikel abzusprechen. Der Kunde muss den graphischen Entwurf schriftlich genehmigen und IMPRINT s.n.c. per Fax zurückschicken.
Die Preise aller auf der Internetseite ausgestellten Artikel verstehen sich zuzüglich Mehrwertsteuer. Der Kunde bezahlt nur den auf der Bestellung angegebenen Betrag, der schon alle Kosten für die persönliche Gestaltung der Ware umfasst.
Vorauszahlung per Banküberweisung oder Kreditkarte oder PAYPAL bei Annahme des Entwurfes.
Sonderangebote sind nur dann gültig, wenn der Kunde innerhalb der Gültigkeitsperiode des entsprechenden Sonderangebots die Bestellung abgeschickt, die Ware bezahlt (Vorauszahlung des gesamten Betrags per Banküberweisung) und den graphischen Entwurf genehmigt hat.
Wir liefern Ihre Bestellung mit TNT Expresskurier in alle Länder der europäischen Union: die Spedition kann über Online Tracking im Internet verfolgt werden. Die Lieferzeit beträgt, nach Genehmigung des graphischen Entwurfs und Bezahlung des gesamten Kaufpreises, maximal 30 Tage.
Um sein Rechte wahrzunehmen, muss der Kunde der Untersuchungs- und Rügepflicht nachkommen und Mängel (Abweichungen vom genehmigten Entwurf, Schäden und Defekte an den Artikeln) innerhalb von 14 Tagen nach Wareneingang per Einschreiben an unsere o.g. Anschrift anzeigen.
14 Tage nach Lieferung gilt die Ware als genehmigt.
IMPRINT s.n.c. sorgt selbst und auf eigene Kosten für die Abholung und den Ersatz der Ware. Falls der als mangelhaft gerügte Artikel nicht im Anlieferungszustand returniert wird, d.h. in perfektem Zustand, ungebraucht, in der ursprünglichen Verpackung, mit Anleitungshandbuch (falls vorhanden) und unbeschädigt, sondern eine der vorgenannten Bedingungen nicht erfüllt ist, gilt der Verkauf für IMPRINT s.n.c. als abgeschlossen und die Ware steht dem Kunden bei IMPRINT s.n.c. zur Verfügung, wo er sie nach Abmachung eines Termins abholen kann.
IMPRINT s.n.c. wird dem Kunden mögliche Prüfungs- und Speditionskosten für die Artikel berechnen, die entgegen der Mängelrüge des Kunden unbeschädigt sind und perfekt funktionieren.
Falls bestellte Artikel nicht verfügbar sind oder eine Dienstleistung nicht zu den im Internet angegebenen Bedingungen ausgeführt werden kann, unterrichten wir den Kunden telefonisch oder per E-Mail darüber. Der Kunde kann dann selbst entscheiden, ob er als Ersatz ein gleichwertiges Produkt oder eine gleichwertige Dienstleistung annimmt; ansonsten erstatten wir ihm den Kaufpreis per Überweisung an seine Bankverbindung.
Dieser Vertrag hat "die Lieferung von persönlich gestaltbaren Gütern" zum Gegenstand. Hiermit möchten wir unsere Verbraucherkunden (d.h. Personen, die nicht aus beruflichen Gründen und ohne MwSt.-Nr. bei uns kaufen) belehren, dass bei solchen Gütern ein Rücktrittsrecht gemäß Gesetzdekret Nr. 206 vom 6. September 2005 ausgeschlossen ist, das nur für Lieferungen nicht persönlich gestalteter Waren gilt. Um von einer Bestellung zurückzutreten, muss der Kunde innerhalb von 14 Tagen nach Wareneingang ein Einschreiben mit Rückantwortkarte an IMPRINT s.n.c., via Alessandro Volta, 39 - 70014 - CONVERSANO (BA) Italien richten.
In diesem Einschreiben macht er sein Rücktrittsrecht geltend und gibt seine persönlichen Daten, Einzelheiten über Bestellung und Kaufpreis der Artikel und seine Bankverbindung an.
Der bezahlte Kaufpreis wird nach Abzug der Speditionskosten innerhalb von 30 Tagen nach Mitteilung des Verbrauchers an IMPRINT s.n.c. auf sein Bankkonto überwiesen.
Falls die Ware bei Mitteilung des Rücktrittsrechtes schon ausgeliefert worden war, muss der Verbraucher sie ungeöffnet in der Originalverpackung zurückschicken. Die Retourspedition darf auf keinen Fall über 140 Werktage nach Wareneingang erfolgen.
Die zurückgeschickte Ware muss unbeschädigt, ungeöffnet und unbenutzt sein, sonst ist das Rücktrittsrecht ungültig. Der Kunde trägt die Verantwortung für den Versand bis zur Empfangsbestätigung durch IMPRINT s.n.c.. Falls die Ware beim Transport beschädigt wird, hat IMPRINT s.n.c. den Kunden (innerhalb von 5 Werktagen nach Wareneingang im Lager) darüber zu unterrichten, um ihm die Möglichkeit zu geben, dem Spediteur darüber Anzeige zu erstatten und Schadenersatz (falls die Ware versichert war), zu verlangen. In diesem Fall steht dem Kunden die Ware zur Verfügung, falls er auf sein Rücktrittsrecht verzichtet.
Die Garantieleistung der Güter ist durch Art. 130 des Konsumentenschutzgesetzdekrets Nr. 206 vom 6. September 2005 geregelt.
a) Imprint s.n.c. haftet für mögliche Konformitätsmängel bei Warenanlieferung und der Kunde hat das Recht auf Nacherfüllung durch Reparatur oder Ersatz innerhalb einer annehmbaren Frist auf Kosten der Firma (insbesondere: Versandkosten, Nachbesserung und Materialkosten für die Ausbesserung) oder einen Preisnachlass oder die Vertragslösung.
Der Kunde kann selbst zwischen Ersatz und Reparatur wählen, außer in dem Fall, dass die gewählte Lösung unmöglich oder im Verhältnis zur anderen Lösung zu kostspielig ist (die unverhältnismäßige Kostspieligkeit der Nachbesserung ergibt sich aus dem Wert, den der Gegenstand ohne Mangel hätte, der Schwere des Mangels und der Möglichkeit, ohne große Unannehmlichkeiten für den Kunden eine Alternative zu liefern).
b) Preisnachlass oder Vertragslösung können in folgenden Fällen verlangt werden:
- Falls Reparatur oder Ersatz unmöglich oder unverhältnismäßig kostspielig sind;
- Falls IMPRINT s.n.c. nicht innerhalb einer annehmbaren Frist für Reparatur oder Ersatz sorgen kann;
- Falls Reparatur oder Ersatz dem Kunden beträchtlichen Schaden erbringen würden.
Wenn es sich um geringfügige Mängel handelt: falls Reparatur oder Ersatz unmöglich oder zu kostspielig sind, wird ein Preisnachlass fällig und die Vertragslösung ist ausgeschlossen. Bei einer Mängelrüge durch den Kunden kann IMPRINT s.n.c. zwar eine alternative Lösung vorschlagen, bleibt aber an die vorherige oder endgültige Lösungswahl des Kunden gebunden.
Der Mangel muss innerhalb von 2 Jahren nach Anlieferung der Ware auftreten und IMPRINT s.n.c. innerhalb von 2 Monaten nach Entdeckung gemeldet werden. 26 Monate nach Lieferung der Ware verfällt jeglicher Garantieanspruch.
Entsprechend Art. 16 der Verordnung (EG) 44/2001 des europäischen Rates vom 22. Dezember 2000 über gerichtliche Zuständigkeit bei "Business-to-Consumer" kann der Verbraucher seine Klage gegen IMPRINT s.n.c. entweder vor den Gerichten des Mitgliedstaats erheben, in dessen Hoheitsgebiet IMPRINT s.n.c. ihren Firmensitz hat, oder vor dem Gericht des Ortes, an dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat.
Gemäß Gesetzdekret Nr. 196/2003 erklärt IMPRINT s.n.c. von Turi Giovanni Battista & C. als Inhaber der Datenverarbeitung personenbezogener Angaben, dass diese ausschließlich zum Zweck der Vertragserfüllung und für die durch die Kundenbeziehungen entstehenden Verpflichtungen erhoben und verwendet werden.
Unter Datenverarbeitung versteht man in diesem Fall Erhebung, Speicherung, Ordnung, Aufbewahrung, Verarbeitung, Veränderung, Auswahl, Vergleich, Verwendung, Verbreitung, Löschung, Verteilung, Verbindung von persönlichen Angaben und alle anderen Tätigkeiten zu administrativen, kommerziellen, buchhalterischen und steuerlichen Zwecken. Die Angabe personenbezogener Daten und deren Verarbeitung ist zwingend nötig zur Erfüllung der vertraglichen und gesetzlichen Verpflichtungen.
Die Verweigerung der Auskunft über eigene Daten macht es uns unmöglich:
- Eine Kundenbeziehung einzurichten und zu pflegen, d.h. einige Vorgänge auszuführen, für welche diese Daten benötigt werden;
- Die personenbezogenen Daten anderen mitzuteilen, die uns bei der Ausführung bestimmter Vorgänge unterstützen.
Die Datenverarbeitung zu o.g. Zwecken erfolgt schriftlich auf Papier oder informatisch oder telematisch.
Zugriff zu den Daten haben der Verantwortliche für die Datenverarbeitung, Herr Giovanni Turi in der Verwaltung, und der Sicherheitsbeauftragte für Informatiksysteme, Herr PierNicola Turi.
Darüber hinaus können einige Angaben oder Teile davon externem Personal mitgeteilt werden, das nicht zu unserem Unternehmen gehört, so zum Beispiel:
a) Mitarbeitern von einem Steuerberater;
b) In außergewöhnlichen Fällen Dritten, die mit unseren Dienstleistungen zu tun haben oder damit verbunden sind. In diesem Fall hat der Kunde das Recht, die Namen der Unternehmen bei uns zu erfragen, denen wir seine persönlichen Angaben mitgeteilt haben;
c) Personen, denen der Zugriff auf personenbezogene Daten gesetzlich oder durch behördliche Verordnung gestattet ist.
Inhaber der Datenverarbeitung personenbezogener Angaben ist: Imprint s.n.c. von Turi Giovanni Battista & C. mit Firmensitz in Via Alessandro Volta Nr. 39, 70014 Conversano (BA).
Hiermit informieren wir ausdrücklich unsere Kunden über ihr Recht, jederzeit ihre bei uns gespeicherten Daten per Fax an die Nummer +39 080 4099126 oder per Anfrage an den Kundendienst einzusehen, zu ändern, zu vervollständigen oder zu löschen und alle in Art. 7 des Datenschutzkodex vorgesehenen Rechte auszuüben.
IMPRINT s.n.c. verpflichtet sich auf jeden Fall, als unrichtig angezeigte Daten solange nicht zu verwenden, bis sie berichtigt worden sind.
Art. 7 – Auskunftsrecht zu personenbezogenen Daten und andere Rechte
1. Der Betroffene hat das Recht Auskunft darüber zu bekommen, ob seine personenbezogenen Daten, auch wenn noch nicht verarbeitet, im Firmenarchiv vorhanden sind oder nicht, und diese in verständlicher Form einzusehen.
2. Der Betroffene hat das Recht folgende Auskünfte zu erhalten:
a) Die Quellen, aus denen seine personenbezogenen Daten stammen;
b) Zweck und Art der Datenverarbeitung;
c) Art der angewandten Logik bei elektronischer Datenverarbeitung;
d) Die persönlichen Angaben des Inhabers, der Verantwortlichen und des gemäß Art. 5, Abs. 2, ernannten Vertreters;
e) Die Personen und Kategorien von Personen, denen seine Daten mitgeteilt werden oder die Kenntnis davon bekommen, weil sie zu Vertretern auf dem Staatsgebiet, Verantwortlichen oder Beauftragten ernannt wurden;
3. Der Betroffene hat folgende Rechte:
a) Anpassung, Berichtigung oder, falls er es wünscht, Vervollständigung seiner Daten;
b) Löschung, Änderung in anonyme Form oder Sperrung von rechtswidrig behandelten Datensätzen, inbegriffen der Daten, deren Speicherung nicht zwingend für die Zwecke, zu denen sie erhoben und später verarbeitet wurden, nötig war;
c) Die Bescheinigung, dass die unter a) und b) angeführten Vorgänge denen, an welche die Daten weitergegeben oder verbreitet wurden, inhaltlich mitgeteilt worden sind, ausgenommen in den Fällen, wo dies unmöglich ist oder einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert.
4. Der Betroffene hat das Recht, die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten
a) aus berechtigten Gründen, auch für die Zwecke, zu denen sie erhoben wurden,
b) für den Versand von Werbung oder Direktverkauf oder Marktforschung oder kommerzielle Mitteilungen ganz oder teilweise zu verweigern.
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IMPRINT s.n.c. erklärt hiermit die Entsprechung ihrer Sicherheitspolitik auf der Webseite www.e-pen.it im Sinn der in Art. 34 Gesetzdekret Nr. 196/2003 vorgeschriebenen Sicherheitsmaßnahmen für Datenverarbeitung mit elektronischen Instrumenten.
VERGLEICHSKLAUSEL
Bei Problemen oder einem Streit zwischen IMPRINT s.n.c. und einem Kunden erklären wir uns hiermit zur Teilnahme am Versuch der gütlichen Einigung bereit, die der Kunde bei RisolviOnline, (www.risolvionline.com) beantragen kann. Es handelt sich dabei um eine unabhängige, kostenlose, institutionelle Dienstleistung des Schiedsgerichts der Handelskammer von Mailand, die einen neutralen, kompetenten Schiedsrichter ernennt, der versucht, eine gütliche, zufriedenstellende Einigung zwischen den Parteien zu finden.