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Timestamp: 2020-02-26 23:42:00
Document Index: 303644171

Matched Legal Cases: ['§ 1901', '§ 126', '§ 126', '§ 40', '§ 17', '§ 22', '§ 1901']

Patientenverfügung | Erscheinungsformen der Patientenverfügung, Änderung, Widerruf und Neuerrichtung
04.05.2010 |Patientenverfügung
Seit dem 1.9.09 ist das „Dritte Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts“ (BGBl. I 09,2286) in Kraft, mit dem auch die Patientenverfügung erstmals gesetzlich verankert worden ist. Die Wirksamkeit der Patientenverfügung setzt voraus, dass sie schriftlich errichtet wird. Ihr Widerruf ist grundsätzlich nicht formbedürftig. Der folgende Beitrag befasst sich mit den Erscheinungsformen der Patientenverfügung und den Möglichkeiten, diese abzuändern bzw. durch Erklärungen des Betroffenen zu widerrufen.
Schriftform: Der Grundsatz des § 1901a BGB
Die Gesetzesnovelle bestimmt nun, dass eine Patientenverfügung nur wirksam ist, wenn sie schriftlich (Textform) verfasst und insbesondere höchstpersönlich unterschrieben worden ist. Die schriftliche Errichtung war bereits vor der Gesetzesänderung überwiegend selbstverständlich, da allein die Beweisbarkeit der Erklärungen diese Form nahelegte. Zudem sollte die Schriftform den Betroffenen vor übereilten oder unüberlegten Festlegungen warnen (BT-Drucks. 16/8442, S. 13 zu b), „Schriftlichkeit“ ist aber nicht gleichbedeutend mit ausschließlich privatschriftlicher Errichtung. Andere Erscheinungsformen stehen zur Verfügung. Hierbei kann die spätere Anerkennung der Verfügung auch eine erhebliche Rolle spielen.
Checkliste: Formen der Patientenverfügung
Privatschriftliche Errichtung durch den Betroffenen,
privatschriftliche Errichtung durch den Betroffenen und notarielle Beglaubigung,
notarielle Beurkundung der Patientenverfügung und
notarielle Beurkundung bei Schreibunfähigkeit, Hör- und Sehbehinderung des Betroffenen.
Auswirkungen der Errichtung auf Qualität und Rechtssicherheit
Die ausschließlich eigenständig privatschriftliche Errichtung der Patientenverfügung ohne Kontrolle Dritter erscheint vordergründig als rechtlich gefährlich. Hierbei ist zur Eigenkontrolle § 126 BGB zu beachten: Die Patientenverfügung muss in einer einheitlichen Urkunde erstellt und mit vollständigem Namen unterzeichnet sein (vgl. Palandt/Ellenberger, BGB, 69. Aufl., § 126, Rn. 4 ff.). Die gleichzeitige Hinzufügung von Ort und Zeitpunkt der Errichtung dürfte nicht Wirksamkeitsvoraussetzung sein, gibt aber Aufschluss über die auch gesundheitlichen Verhältnisse und Einstellungen des Betroffenen im Errichtungszeitpunkt.
Als quasi höhere Sicherheitsstufe gilt die Beglaubigung der Unterschrift des Betroffenen unter den Text der Verfügung, da diese in Gegenwart des Notars vollzogen oder anerkannt wird, § 40 Abs. 1 BeurkG. Hierdurch findet die sog. Identitätsprüfung statt.
Den sog. „sichersten Weg“ bietet die Beurkundung durch den Notar, da diese den Notar gemäß § 17 BeurkG auch dazu verpflichtet, den als geschäfts- und einwilligungsfähig erkannten Betroffenen über die Bedeutung und Tragweite seiner Erklärung zu belehren.
Schreibunfähige, Sehbehinderte, Sprachbehinderte oder Hörbehinderte sind nicht von der Errichtung einer Patientenverfügung ausgeschlossen, sondern die wirksame Errichtung der Urkunde als „sicherster Weg“ kann bei empfehlenswerter notarieller Beurkundung durch Hinzuziehung eines zweiten Notars oder weiterer Zeugen bzw. eines Gebärdendolmetschers gewährleistet werden, vgl. §§ 22 bis 25 BeurkG. Zwingende notarielle Beurkundung im Einzelfall ist jedenfalls geboten, wenn der Betroffene den Patientenverfügungstext nicht mehr eigenverantwortlich unterschreiben kann (Einzelheiten und Musterformulierungen bei Kersten/ Bühling, Formularbuch und Praxis der Freiwilligen Gerichtsbarkeit, 22. Aufl., S. 140 ff.).
Abänderung der Patientenverfügung
Eine Aktualisierungs- bzw. Änderungspflicht nach der Ersterrichtung sieht die Reform nicht als Wirksamkeitsvoraussetzung vor. Dem Betroffenen bleibt es überlassen, ob bzw. in welchen zeitlichen Abständen er seine Patientenverfügung ganz oder teilweise abändert. Wegen des Schriftformerfordernisses und der Klarheit der Regelung für den jeweiligen Adressaten erscheint es geboten, bei umfangreichen Änderungen die Patientenverfügung völlig neu zu errichten und zu unterschreiben. Andernfalls wären die Risiken für die spätere Umsetzung der Erklärungen zu groß.
Neben der Formstrenge bei Errichtung der Patientenverfügung überrascht § 1901a Abs. 1 S. 3 BGB, wonach eine Patientenverfügung jederzeit formlos widerrufen werden kann. Diese Vorschrift schafft große Unsicherheit, da in Einzelfällen kaum nachvollziehbar sein dürfte, ob und wann gegebenenfalls eine Patientenverfügung widerrufen worden ist. Hier soll auf den Grundsatz abgestellt werden, dass die Patientenverfügung als nicht widerrufen gilt, solange sich die Urschrift noch im Besitz des behandelnden Arztes befindet (vgl. hierzu Albrecht/Albrecht, Patientenverfügung, 09, S. 82 m.w.N.).
Praxishinweis: Wenn der Betroffene eine neue Patientenverfügung errichtet, ist er gehalten - ähnlich wie bei einer letztwilligen Verfügung - alle früher errichteten Patientenverfügungen vorsorglich zu widerrufen.
Musterformulierung: Widerruf einer Patientenverfügung
Sämtliche Patientenverfügungen, die ich bisher errichtet habe, widerrufe ich hiermit. Sie verlieren ab sofort ihre Gültigkeit.
Ausschließlich ab heute gültig ist die nachfolgende Patientenverfügung, die ich wie folgt als „Aktuelle Patientenverfügung“ niederlege:
(Am Ende: Text, Ortsangabe, Datum, Unterschrift mit Vor- und Nachname, Anschrift)
Seit dem 1.9.09 ist das „Dritte Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts“ (BGBl I 09,2286) in Kraft, mit dem auch die Patientenverfügung erstmals gesetzlich verankert worden ist. Die Wirksamkeit der Patientenverfügung setzt voraus, dass sie schriftlich errichtet wird. Ihr Widerruf ist grundsätzlich nicht formbedürftig. Der folgende Beitrag befasst sich mit den Erscheinungsformen der Patientenverfügung und den Möglichkeiten, diese abzuändern bzw. durch Erklärungen des Betroffenen zu widerrufen.
Quelle: Ausgabe 05 / 2010 | Seite 81 | ID 135464