Source: https://www.haufe.de/personal/haufe-personal-office-platin/eugh-urteil-vom-07122010-c-28509_idesk_PI42323_HI2551700.html
Timestamp: 2019-12-07 12:20:22
Document Index: 359116751

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 28', 'BGH', 'Art. 28', 'Art. 234', 'Art. 28', 'Art. 28']

EuGH Urteil vom 07.12.2010 - C-285/09 | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
EuGH Urteil vom 07.12.2010 - C-285/09
Steuerbefreiung, innergemeinschaftliche Lieferungen, Rechtsmissbrauch, Steuerhinterziehung, Beteiligung des liefernden Unternehmers an Steuerhinterziehung im Bestimmungsstaat, Sanktionsmöglichkeiten
Unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, wenn also eine innergemeinschaftliche Lieferung von Gegenständen tatsächlich stattgefunden hat, der Lieferer jedoch bei der Lieferung die Identität des wahren Erwerbers verschleiert hat, um diesem zu ermöglichen, die Mehrwertsteuer zu hinterziehen, kann der Ausgangsmitgliedstaat der innergemeinschaftlichen Lieferung aufgrund der ihm nach dem ersten Satzteil von Art. 28c Teil A Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern ‐ Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage in der durch die Richtlinie 2000/65/EG des Rates vom 17. Oktober 2000 geänderten Fassung zustehenden Befugnisse die Mehrwertsteuerbefreiung für diesen Umsatz versagen.
BGH (Beschluss vom 07.07.2009; Aktenzeichen 1 StR 41/09; BFH/NV 2009, 1951)
Sechste Richtlinie ‐ Art. 28c Teil A Buchst. a ‐ Hinterziehung von Mehrwertsteuer ‐ Versagung der Befreiung innergemeinschaftlicher Warenlieferungen von der Mehrwertsteuer ‐ Aktive Teilnahme des Verkäufers an der Hinterziehung ‐ Befugnisse der Mitgliedstaaten im Rahmen der Bekämpfung von Steuerhinterziehungen, Steuerumgehungen und etwaigen Missbräuchen
In der Rechtssache C-285/09
betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 234 EG, eingereicht vom Bundesgerichtshof (Deutschland) mit Entscheidung vom 7. Juli 2009, beim Gerichtshof eingegangen am 24. Juli 2009, in dem Strafverfahren gegen
unter Mitwirkung des Präsidenten V. Skouris, der Kammerpräsidenten A. Tizzano, J. N. Cunha Rodrigues, K. Lenaerts, J.-C. Bonichot und A. Arabadjiev, der Richter E. Juhász, G. Arestis, U. Lõhmus (Berichterstatter) und T. von Danwitz sowie der Richterin C. Toader,
aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 5. Mai 2010,
‐ von Herrn R., vertreten durch die Rechtsanwälte A. Parsch, D. Sauer, F. Kreilein, C. Prinz und K.-F. Zapf,
‐ des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof, vertreten durch M. Harms und K. Lohse als Bevollmächtigte,
‐ Irlands, vertreten durch D. O’Hagan als Bevollmächtigten im Beistand von B. Doherty, Barrister,
‐ der griechischen Regierung, vertreten durch G. Kanellopoulos sowie durch Z. Chatzipavlou und V. Karra als Bevollmächtigte,
Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 28c Teil A Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern ‐ Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1) in der durch die Richtlinie 2000/65/EG des Rates vom 17. Oktober 2000 (ABl. L 269, S. 44) geänderten Fassung (im Folgenden: Sechste Richtlinie).
Die Sechste Richtlinie enthält einen Abschnitt XVIa (Uuml;bergangsregelung für die Besteuerung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten), der durch die Richtlinie 91/680/EWG des Rates vom 16. Dezember 1991 zur Ergänzung des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems und zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG im Hinblick auf die Beseitigung der Steuergrenzen (ABl. L 376, S. 1) in die Sechste Richtlinie eingefügt wurde und insbesondere die Art. 28a bis 28n umfasst.
Der Mehrwertsteuer unterliegen auch
a) der innergemeinschaftliche Erwerb von Gegenständen, der gegen Entgelt im Inland durch einen Steuerpflichtigen, der als solcher handelt, oder aber durch eine nichtsteuerpflichtige juristische Person bewirkt wird, wenn der Verkäufer ein Steuerpflichtiger ist und als solcher handelt und für ihn die Steuerb...