Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F26-07-2013-1B_230-2013
Timestamp: 2016-10-27 10:49:21
Document Index: 224355927

Matched Legal Cases: ['Art. 269', 'Art. 78', 'Art. 80', 'Art. 81', 'BGE', 'Art. 98', 'BGE', 'Art. 269', 'Art. 269', 'Art. 269', 'Art. 269', 'Art. 111', 'Art. 269', 'Art. 269', 'BGE', 'Art. 221', 'Art. 197', 'Art. 269', 'Art. 269', 'Art. 269', 'Art. 269', 'Art. 269', 'Art. 107', 'Art. 272', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

1B_230/2013 (26.07.2013)
1B_230/2013 � � Urteil vom 26. Juli 2013
Bundesrichter Karlen, Denys,
Staatsanwaltschaft O.________,
Zwangsmassnahmengericht des Kantons P.________.
�berwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs,
Beschwerde gegen die Verf�gung vom xx.xx.xxxx
des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons P.________.
Die Staatsanwaltschaft O.________ f�hrt eine Strafuntersuchung gegen A.________ (und Mitbeteiligte) wegen eines T�tungsdeliktes vom xx.xx.xxxx. Am xx.xx.xxxx verf�gte die Staatsanwaltschaft die �berwachung (nach Art. 269 StPO) von Telefonanschl�ssen des Beschuldigten vom xx.xx bis xx.xx.xxxx. Ein gleichentags gestelltes Gesuch der Staatsanwaltschaft um Bewilligung der �berwachungsmassnahme wies das Zwangsmassnahmengericht des Kantons P.________ mit Verf�gung vom xx.xx.xxxx ab.
Gegen den Nichtbewilligungsentscheid des Zwangsmassnahmengerichtes gelangte die Staatsanwaltschaft mit Beschwerde vom xx.xx.xxxx an das Bundesgericht. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Bewilligung der �berwachungsmassnahme. Das Zwangsmassnahmengericht beantragt (...) die Abweisung der Beschwerde.
Die Sachurteilsvoraussetzungen von Art. 78 ff. BGG sind erf�llt; insbesondere sind die kantonale Letztinstanzlichkeit des angefochtenen Entscheides (Art. 80 Abs. 2 Satz 3 BGG) und die Beschwerdelegitimation der Staatsanwaltschaft (Art. 81 Abs. 1 lit. a und lit. b Ziff. 3 BGG) zu bejahen (vgl. BGE 137 IV 340 E. 2.2-2.3 S. 343-346). Art. 98 BGG gelangt hier nicht zur Anwendung (BGE 137 IV 340 E. 2.4 S. 346).
Ihr �berwachungsgesuch vom xx.xx.xxxx begr�ndete die Staatsanwaltschaft wie folgt: Am xx.xx.xxxx sei (...) erschossen " (...) " aufgefunden worden. Am Tatort habe "unter anderem der Beschuldigte vorgefunden" werden k�nnen. Es bestehe der dringende Tatverdacht, dass er in das T�tungsdelikt involviert sei. Diesbez�glich k�nne auf die dem Gesuch beiliegenden Haftentscheide des Zwangsmassnahmengerichtes verwiesen werden. Nach wie vor best�nden diverse Unklarheiten bez�glich des Tatablaufs und des Motivs. Ebenso sei die Tatwaffe noch nicht aufgefunden worden. Diesbez�glich seien "zurzeit keine weiteren Ermittlungsans�tze vorhanden". Ausstehend seien noch eine Konfrontationseinvernahme mit einem Mitbeschuldigten, die psychiatrische Begutachtung sowie die Schlusseinvernahme. Der Beschuldigte sei am xx.xx.xxxx wegen Wegfalls der Kollusionsgefahr aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Von der beantragten �berwachung seiner Telefonanschl�sse verspreche sich die Staatsanwaltschaft "neue Erkenntnisse in Bezug auf allf�llige Mitt�ter oder Mitwisser, den effektiven Tatablauf und allenfalls auch �ber den Verbleib der Tatwaffe". Bei den zu �berwachenden Verbindungen handle es sich um drei Telefonanschl�sse (...), drei Anschl�sse in seiner Wohnung und um ein mobiles Telefonger�t des Beschuldigten. Die Staatsanwaltschaft offerierte der Vorinstanz (neben den sachkonnexen Haftentscheiden des Zwangsmassnahmengerichtes) die Herausgabe weiterer sachdienlicher Akten, sofern dies f�r eine Genehmigung des Gesuches n�tig w�re.
Mit Verf�gung vom xx.xx.xxxx wies das Zwangsmassnahmengericht das �berwachungsgesuch ab. Die Vorinstanz erw�gt Folgendes: Im ersten Haftverl�ngerungsentscheid vom xx.xx.xxxx habe das Zwangsmassnahmengericht zwar erwogen, dass der Beschuldigte am Tatort angetroffen worden und von einem Mitbeschuldigten des T�tungsdeliktes direkt bezichtigt worden sei. Im zweiten Haftverl�ngerungsentscheid vom xx.xx.xxxx sei sodann festgehalten worden, dass der Beschuldigte vom Mitbeschuldigten weiterhin belastet werde und dass sich der Tatverdacht erh�rtet habe, da Schmauchspuren h�tten sichergestellt werden k�nnen, f�r die der Beschuldigte keine Erkl�rung habe geben k�nnen. Die Staatsanwaltschaft verm�ge nach Ansicht der Vorinstanz jedoch nicht darzulegen, in welcher Weise sich der Tatverdacht gegen den Beschuldigten "seit (...) weiter verdichtet" habe. Es sei nicht Sache des Zwangsmassnahmengerichtes, "den f�r dieses Gesuch erforderlichen verdichteten Tatverdacht aus den Haftakten herzuleiten". Ebenso wenig habe die Staatsanwaltschaft dargelegt, inwiefern eine "rechtsgen�gende Wahrscheinlichkeit" bestehe, mittels Telefon�berwachung "den erstrebten Beweis zu finden". Darin liege ein "Verstoss gegen das Zwecktauglichkeitskriterium". Die Vorinstanz habe den Eindruck, dass die Staatsanwaltschaft "auf's Geratewohl" versuche, neue Erkenntnisse zu erlangen.
Die Staatsanwaltschaft kann den Post- und den Fernmeldeverkehr �berwachen lassen, wenn der dringende Tatverdacht besteht, eine in Art. 269 Abs. 2 StPO genannte Straftat sei begangen worden (Art. 269 Abs. 1 lit. a StPO), die Schwere der Straftat die �berwachung rechtfertigt (Art. 269 Abs. 1 lit. b StPO) und die bisherigen Untersuchungshandlungen erfolglos geblieben sind oder die Ermittlungen sonst aussichtslos w�ren oder unverh�ltnism�ssig erschwert w�rden (Art. 269 Abs. 1 lit. c StPO).
5.1.�Bei der untersuchten vors�tzlichen T�tung (Art. 111 StGB) handelt es sich um ein Katalogdelikt im Sinne von Art. 269 Abs. 1 lit. a i.V.m. Abs. 2 lit. a StPO. Zu pr�fen ist zun�chst, ob ein dringender Tatverdacht vorliegt.
5.1.1.�Im Gegensatz zum erkennenden Sachrichter hat das Bundesgericht bei der �berpr�fung des dringenden Tatverdachtes keine ersch�pfende Abw�gung s�mtlicher belastender und entlastender Beweisergebnisse vorzunehmen. Wird das Vorliegen eines f�r die Anordnung von Zwangsmassnahmen ausreichenden Tatverdachts bestritten, ist vielmehr zu pr�fen, ob aufgrund der bisherigen Untersuchungsergebnisse gen�gend konkrete Anhaltspunkte f�r eine Straftat vorliegen, die Staatsanwaltschaft somit das Bestehen eines dringenden Tatverdachts (i.S.v. Art. 269 Abs. 1 lit. a StPO) mit vertretbaren Gr�nden bejahen durfte. Es gen�gt dabei der Nachweis von konkreten Verdachtsmomenten, wonach das inkriminierte Verhalten mit erheblicher Wahrscheinlichkeit die fraglichen Tatbestandsmerkmale erf�llen k�nnte (vgl. BGE 137 IV 122 E. 3.2 S. 126; 124 IV 313 E. 4 S. 316; 116 Ia 143 E. 3c S. 146).
5.1.2.�Die Ansicht der Vorinstanz, "bei allen Zwangsmassnahmen" sei es erforderlich, dass sich ein fr�her festgestellter Tatverdacht "verdichtet" habe, findet weder im Gesetz, noch in der einschl�gigen Lehre und Praxis eine St�tze. Zum einen wird die Regel, wonach ein Anfangstatverdacht sich im weiteren Verlauf der Untersuchung grunds�tzlich zu konkretisieren habe, prim�r auf die Anordnung und Fortsetzung von Untersuchungshaft angewendet. Zum anderen gilt dieser Grundsatz selbst im Haftrecht nicht absolut: Falls bei der erstmaligen Anordnung einer Zwangsmassnahme bereits sehr konkrete Verdachtsgr�nde vorliegen, setzt die Verl�ngerung bisheriger oder die Bewilligung neuer Zwangsmassnahmen (bei Vorliegen der �brigen gesetzlichen Voraussetzungen) nicht zwangsl�ufig voraus, dass st�ndig zus�tzliche selbst�ndige Verdachtsmomente hinzukommen. Dabei ist auch der Schwere der untersuchten Delikte Rechnung zu tragen sowie dem Umstand, wie weit der letztmals gerichtlich gepr�fte dringende Tatverdacht zur�ckliegt und welche Untersuchungsschritte seither erfolgt sind (vgl. Urteil des Bundesgerichtes 1B_139/2007 vom 17. Dezember 2007 E. 4.3; MARC FORSTER, in: Basler Kommentar StPO, Basel 2011, Art. 221 N. 3 Fn. 14; MARKUS HUG, in: Z�rcher Kommentar StPO, Z�rich 2010, Art. 197 N. 13).
5.1.3.�Im hier zu beurteilenden Fall geht es um die erstmalige und zeitlich befristete Anordnung einer �berwachungsmassnahme nach Art. 269 StPO zur Aufkl�rung eines Schwerverbrechens. Die letzte Pr�fung und Bejahung des dringenden Tatverdachtes durch eine andere Abteilung des (...) Zwangsmassnahmengerichtes lag im Zeitpunkt des angefochtenen Entscheides weniger als drei Monate zur�ck. Dass die Staatsanwaltschaft zur weiteren Begr�ndung ihres Gesuches auf beigelegte Haftentscheide des Zwangsmassnahmengerichtes verwiesen hat, ist entgegen der Ansicht der Vorinstanz nicht zu beanstanden.
5.1.4.�In seinem Haftanordnungsentscheid vom xx.xx.xxxx stellte das Zwangsmassnahmengericht des Kantons P.________ Folgendes fest: Am xx.xx.xxxx sei das Opfer nach (...) in (...) verstorben. Aufgrund der ersten Aussagen des Beschuldigten sowie der am Tatort vorgefundenen Waffe best�nden konkrete objektivierbare Anhaltspunkte, wonach der Beschuldigte mit erheblicher Wahrscheinlichkeit als "Haupt- oder allenfalls Nebent�ter" in Frage komme. Der dringende Tatverdacht eines Verbrechens sei gegeben und auch nicht bestritten. Im Haftverl�ngerungsentscheid des Zwangsmassnahmengerichtes vom xx.xx.xxxx wird zus�tzlich erwogen, dass der Beschuldigte "einerseits am Tatort angetroffen werden konnte" und er anderseits vom inzwischen ebenfalls inhaftierten "zweiten Tatverd�chtigen nun mit der Tatver�bung direkt belastet" werde. Immer noch unklar sei, wer das Opfer erschossen habe und ob der Beschuldigte "dem zweiten Tatverd�chtigen einen Auftrag erteilt hat, und wenn ja, welchen Inhalt dieser Auftrag hatte". In ihrem Haftverl�ngerungsgesuch vom xx.xx.xxxx wies die Staatsanwaltschaft darauf hin, dass der Mitbeschuldigte den Beschuldigten auch in mehreren weiteren Einvernahmen belastet habe. Der Mitbeschuldigte habe unter anderem zu Protokoll gegeben, dass der Beschuldigte bei ihm zwei Waffen bestellt habe, die er, der Mitbeschuldigte, f�r ihn in N.________ besorgt habe. Ausserdem gebe es (laut Haftverl�ngerungsantrag) inzwischen Hinweise darauf, dass auch der Beschuldigte zur Tatzeit einen Schuss abgegeben habe. Dies ergebe sich aus Schmauchspuren auf seinen H�nden (...). Der Beschuldigte habe daf�r keine plausible Erkl�rung vorgebracht. Im �brigen habe er sich bei seinen Aussagen in diverse Widerspr�che verstrickt. In seinem Haftverl�ngerungsentscheid vom xx.xx.xxxx erwog das Zwangsmassnahmengericht, nach Aussagen des Mitbeschuldigten habe der Beschuldigte bei ihm zwei Schusswaffen (...) bestellt. Eine nach Aussagen des Mitbeschuldigten identische Waffe sei am Tatort neben dem Opfer sichergestellt worden. Der Tatverdacht habe sich inzwischen auch insofern weiter erh�rtet, als "an den H�nden wie auch an den Kleidern (�rmeln) des Beschuldigten Schmauchspuren" festgestellt worden seien. Ob sie von der Tatwaffe selber stammten oder durch die Ber�hrung des Opfers �bertragen wurden, stehe im jetzigen Untersuchungsstadium noch nicht fest.
5.1.5.�Gem�ss den Haftakten des Zwangsmassnahmengerichtes, die auch der Vorinstanz vorlagen bzw. zug�nglich waren, hat sich der dringende Tatverdacht gegen den Beschuldigten �ber mehrere Monate kontinuierlich konkretisiert und erh�rtet. Die Vorinstanz r�umt ein, dass die Haftentlassung des Beschuldigten am xx.xx.xxxx nicht mangels dringenden Tatverdachtes erfolgte, sondern wegen des zwischenzeitlichen Wegfalls von konkreter Kollusionsgefahr (insbesondere nach diversen Einvernahmen des Mitbeschuldigten). Entgegen der Auffassung der Vorinstanz hat die Staatsanwaltschaft den dringenden Tatverdacht (Art. 269 Abs. 1 lit. a StPO) rechtsgen�glich dargelegt.
5.2.�Auch der Ansicht des Zwangsmassnahmengerichtes, die Staatsanwaltschaft habe es vers�umt, die sachliche Notwendigkeit, Zwecktauglichkeit bzw. Subsidiarit�t der beantragten �berwachungsmassnahme darzulegen (vgl. Art. 269 Abs. 1 lit. c StPO), ist nicht zu folgen: Im Gesuch wird aufgezeigt, dass nach wie vor diverse Unklarheiten bez�glich des Tatablaufs und des Tatmotivs best�nden. Auch sei die Tatwaffe noch nicht gefunden worden. Diesbez�glich seien aufgrund der bisherigen Untersuchungsmassnahmen keine sachdienlichen Ermittlungsperspektiven mehr ersichtlich. Von der beantragten �berwachung der Telefonanschl�sse verspricht sich die Staatsanwaltschaft "neue Erkenntnisse in Bezug auf allf�llige Mitt�ter oder Mitwisser, den effektiven Tatablauf und allenfalls auch �ber den Verbleib der Tatwaffe". Von einer unzul�ssigen "fishing expedition" kann in diesem Zusammenhang keine Rede sein.
5.3.�Da die Schwere der untersuchten Straftat die befristete �berwachung rechtfertigt, sind auch die Eingriffsvoraussetzungen von Art. 269 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 lit. a StPO erf�llt.
5.4.�Der angefochtene Entscheid h�lt vor Art. 269 StPO nicht stand. Die Beschwerde ist gutzuheissen und der angefochtene Entscheid aufzuheben. Da die gesetzlichen Voraussetzungen erf�llt sind, ist das dringlich zu behandelnde �berwachungsgesuch direkt durch das Bundesgericht zu genehmigen (Art. 107 Abs. 2 BGG i.V.m. Art. 272 Abs. 1 StPO; s. auch BGE 138 IV 232 E. 8 S. 238; nicht amtl. publ. E. 5 von BGE 139 IV 98; nicht amtl. publ. E. 7 von BGE 137 IV 340).
Die Beschwerde ist gutzuheissen, der angefochtene Entscheid aufzuheben und die angeordnete Telefon�berwachung zu genehmigen.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, und die Verf�gung vom xx.xx.xxxx 2013 des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons P.________ wird aufgehoben.
Die von der Staatsanwaltschaft O.________ am xx.xx.xxxx angeordnete �berwachung von Telefonanschl�ssen wird genehmigt.
Dieses Urteil wird der Staatsanwaltschaft O.________ und dem Zwangsmassnahmengericht des Kantons P.________ schriftlich mitgeteilt.