Source: https://www.goch.de/de/bekanntmachungen/bekanntmachung-des-bebauungsplanes-nr.-17-1-goch-9.-aenderung/
Timestamp: 2019-09-19 12:56:17
Document Index: 219017396

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 7', '§ 41', '§ 10', '§ 13', '§ 44', '§ 214', '§ 214']

Stadt Goch | Bekanntmachung des Bebauungsplanes Nr. 17/1 Goch - 9. Änderung
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Bekanntmachung des Bebauungsplanes Nr. 17/1 Goch - 9. Änderung
Bereitstellungsdatum: 13.07.2019
Der Rat der Stadt Goch hat am 11.04.2019 den Bebauungsplan Nr. 17/1 Goch - 9. Änderung gemäß § 10 Abs. 1 des Baugesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634), i.V.m. § 7 und § 41 Abs. 1 g) der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO.NRW) vom 14.07.1994 (GV.NRW S. 666/SGV.NRW 2023) in der zurzeit geltenden Fassung, als Satzung beschlossen.
Das Plangebiet befindet sich in Goch, zwischen der Vornicker Straße und dem Dachsweg (sh. Skizze).
Gemäß § 10 Abs. 3 des Baugesetzbuches tritt der Bebauungsplan Nr. 17/1 Goch - 9. Änderung mit dieser Bekanntmachung in Kraft.
Der nach § 13a BauGB aufgestellte Bebauungsplan sowie die Begründung werden bei der Abteilung Stadtplanung und Bauordnung im Dienstgebäude Markt 2, 3. Obergeschoss, Zimmer 3.29, während der Dienststunden zu jedermanns Einsicht bereit gehalten. Über den Inhalt des Bebauungsplanes sowie der Begründung wird auf Verlangen Auskunft gegeben.
Der Bebauungsplan sowie die Begründung können auch unter www.stadtplanung-goch.de eingesehen werden.
1. Fälligkeit und Erlöschen von Entschädigungsansprüchen
Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB über die Entschädigung von Vermögensnachteilen, die durch den Bebauungsplan eingetreten sind sowie über die Fälligkeit und das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen.
2. Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften sowie Rechtsfolgen
- eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 und Abs. 2a beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes,
- und nach § 214 Abs. 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges unbeachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt Goch unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.
3. Rechtsfolgen der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung (GO.NRW)
Eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO.NRW) kann gegen den Bebauungsplan nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden es sei denn,
b. der Bebauungsplan Nr. 17/1 Goch - 9. Änderung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
c. der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
d. der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Goch vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.
Goch, den 09.07.2019