Source: https://propertibazar.com/article/wortprotokoll-grundrechte-kampagne_5aac7377d64ab21f92e0f5cb.html
Timestamp: 2019-07-19 22:58:58
Document Index: 160201344

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 129', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 163', '§ 98']

Wortprotokoll - Grundrechte-Kampagne - PDF Free Download
Wortprotokoll - Grundrechte-Kampagne
- 28 - Innenausschuss Nr. 21/7 Ja, habe ich ja gerade. So, ich habe gesagt, überwiegend. Ich würde das gerne feststellen durch eine Abstimmung. Wer ...
464KB Sizes 0 Downloads 4 Views
Entwurf Wortprotokoll
Wortprotokoll - Bundesgerichtshof
29.01.2013 - Herr Schillack. Frau Dr. Fritsche. Herr Dr. Hilf. Herr Lataster. Angemeldete Teilnehmer der Firma medac Pha
Korrigiertes Wortprotokoll der Sitzung
Innenausschuss Nr. 21/7
Ja, habe ich ja gerade. So, ich habe gesagt, überwiegend. Ich würde das gerne feststellen durch eine Abstimmung. Wer dafür ist, dass die Selbstbefassung hiermit beendet ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist … Gegenprobe? Enthaltung? Die Selbstbefassung ist also mit den Stimmen der CDU, der SPD, der GRÜNEN und der AfD hier für beendet erklärt worden. Gegenstimmen gab es von DER LINKEN und von der FDP. Dann würde ich vorschlagen, zehn Minuten Pause.
(Sitzungsunterbrechung von 19:27 Uhr bis 19:43 Uhr)
Zu TOP 3 (Wortprotokoll) Vorsitzender: So, meine Damen und Herren, dann würde ich gerne in der Tagesordnung fortfahren. Das wäre jetzt der Tagesordnungspunkt 3, Drucksache 21/887. Auch hier würde ich vorschlagen, ich denke, das kommt den Abgeordneten entgegen, dass wir auch hier Wortprotokoll machen. Da sehe ich keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Hier Drucksache 21/887, „Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses“. Dieser Punkt wurde beim letzten Mal verschoben, weil das, was dazu an Material vorliegt und noch geliefert wurde im letzten Ausschuss, dann von einer Fraktion noch nicht gesichtet werden konnte, jedenfalls nicht ausführlich gesichtet worden ist. Deswegen haben wir diesen Punkt noch einmal verschoben. Jetzt müssten eigentlich alle Fraktionen auf dem neuesten Stand sein, zumindest, was das vorgelegte Material betrifft. Deswegen würde ich bitten, die antragstellende Fraktion, Frau Schneider, um Begründung noch einmal zu bitten, wenn das … über das Maß dessen, was wir schon schriftlich haben. Abg. Christiane Schneider: Also ich will jetzt nicht wiederholen, warum wir den Antrag gestellt haben, sondern ich will noch einmal die Bedeutung, warum wir den Antrag gestellt haben, kurz sagen und habe natürlich dann zu der Stellungnahme (vgl. Anlage) eine Menge Anmerkungen und Fragen, wie Sie sich ja leicht denken können. Ich weiß jetzt nicht, wie ausführlich wir das heute diskutieren können, ich werde auch nicht alles, was ich da zu fragen oder anzumerken hätte, sagen, weil, dann würden wir morgen früh noch hier sitzen. Und dann wüsste ich ja nicht, was Sie mit Ihrer Frau am Frühstückstisch dann besprechen, das wird ja dann noch schwerer. Also so … (Senator Neumann: Die hat mir gerade geschrieben, dass sie in Berlin bleibt und ob ich heute noch zu unserer Tochter fahren kann. Von daher …) Okay, okay. Also deswegen will ich mich da auch auf Punkte, die mir besonders wichtig sind, konzentrieren, aber zunächst will ich einmal sagen, wenn ein bisschen Ruhe eingekehrt ist, Herr Münster, vielleicht, es macht mich so nervös, wenn Sie so murmeln. (Zwischenruf Abg. Arno Münster) Also es gibt zwei, ich will zwei Gründe für das nach wie vor starke Aufklärungsinteresse bei unserer Fraktion und auch bei vielen Menschen nennen. Entgegen den Behauptungen in der Stellungnahme, also der Behörde, gibt es bundesweit ja nahezu täglich neue Erkenntnisse, neue Enthüllungen. In Tübingen und im Bund ist ein zweiter Untersuchungsausschuss eingerichtet worden. Und allgemeine Äußerungen aus den Fachkreisen, dass längst nicht alles aufgeklärt wäre und es gibt also ständig allgemeine Äußerungen aus den Fachkreisen, sei es jetzt von Parlamentarierinnen oder Parlamentariern oder sei es also auch zum
Beispiel der CDU-Fraktion und auch der SPD-Fraktion zum Beispiel. Und aber auch aus wissenschaftlichen Kreisen, von Journalisten, gibt es also … werden eigentlich ständig Äußerungen gemacht, dass längst nicht alles aufgeklärt ist und weiter aufgeklärt werden müsse. Insbesondere nicht aufgeklärt sind überregionale Strukturen, die für die Terrorzelle NSU und ja auch andere bekannt gewordene Terrorzellen, es war ja bei Weitem nicht die Einzige, wenn sicher die gefährlichste, also Strukturen, die für die eine Art Rückgrat bilden. Und ich finde, da ist der Aufklärungsbedarf, gerade weil das nicht aufgeklärt ist, sehr groß. Der zweite Grund ist, wir erleben ja aktuell eine Militarisierung der Naziszene und nicht nur die Herausbildung militanter Szenen, also einfach, mit „einfach“ in Anführungszeichen, militanter Szenen, sondern wir sind schon konfrontiert und auch das stellen in vielen Bundesländern, insbesondere auch in den östlichen, relativ viele Menschen fest, auch parteiübergreifend, die Gefahr der Herausbildung terroristischer Strukturen. Deswegen meine ich, dass es sehr wichtig ist, dass man aus Fehlern lernt. Hätte man zum Beispiel das Münchener Oktober-Attentat aufgeklärt, dann hätten vielleicht – vielleicht – wenigstens einige Morde des NSU verhindert werden können. Stattdessen hat man die Aufklärung damals, des Rechtsterrorismus, verweigert und, wie man ja auch heute weiß, direkt torpediert. Da gibt es ja inzwischen relativ viel Informationen drüber. Die Aufklärung des NSU-Komplexes ist auch notwendig, um der sich abzeichnenden Herausbildung, der drohenden Herausbildung terroristischer Nazistrukturen entgegenzuwirken. Deshalb muss die Aufklärung des NSU-Komplexes nicht nur vergangenheits- und gegenwartsbezogen, sondern eben auch zukunftsbezogen sein. Das ist meine Position und die möchte ich einfach einmal gesagt haben. Ich bin ziemlich geschockt, muss ich ganz ehrlich sagen, dass Sie das, auf was Sie sich in Ihrer Stellungnahme beziehen, und das, was Sie in Ihrer Stellungnahme zu beantworten glauben, dass Sie das wirklich als Antworten auf Fragen verstehen oder verstanden wissen wollen, die immer noch eine ganze Reihe von Menschen, Angehörige der Opfer, Mitglieder der Migranten-Communitys, aber auch Angehörige der Mehrheitsgesellschaft zutiefst bewegt. Also Sie sagen, Sie haben Antworten und Ihre Antworten sind für mich nicht annähernd Antworten. Und das will ich gleich an einigen Punkten sagen. Und ich hoffe, dass wir da ein bisschen weiter in der Diskussion kommen, weil, wenn wir so an der Oberfläche bleiben, dann ist diese Auseinandersetzung, finde ich einmal, auch zukunftsbezogen, die haben wir dann schon halb verloren. Also da möchte ich Ihnen einfach meine … also mein Interesse an der Aufklärung einfach deutlich machen. Wie gesagt, auf den Antrag selber, also auf die verschiedenen Sachen und auf das, was Sie dazu sagen, gehe ich dann im weiteren Verlauf ein. Ich nehme einmal an, Sie werden vielleicht auch etwas zu Ihrer Stellungnahme sagen wollen. Vorsitzender: Frau Schneider, zuerst habe ich noch eine Frage. Also ich glaube, das Aufklärungsinteresse eint uns ja, der gesamte Komplex, das Aufklärungsinteresse für den Gesamtkomplex eint uns ja. Ich habe das jetzt auch sehr aufmerksam verfolgt. Die Frage, die sich mir eigentlich stellt und vielleicht aufgrund der Aufgaben dieses Landesparlaments, das ein beschränktes ist, gibt es aus Ihrer Sicht auch einen erhöhten Aufklärungsbedarf zu dem Hamburger Fall? Haben Sie da etwas Neues, sozusagen ist das eine der Begründungen, darauf habe ich jetzt im Prinzip gewartet, deswegen frage ich noch einmal, ist das jetzt ein Punkt, den man hier jetzt noch einmal speziell darstellen kann? Weil, alles, was mit überregionalen Strukturen hat oder so, ist natürlich aus Hamburger Sicht bewertbar, ob es letztendlich aufklärbar ist, ist ja natürlich eine völlig andere Frage. Abg. Christiane Schneider: Also ich würde zumindest punktuell beweisen, sage ich jetzt einmal, oder behaupten, das werden wir ja unterschiedlich interpretieren, also ich glaube,
beweisen zu können, dass es nicht nur diese überregionalen Strukturen gibt, sondern dass Hamburger Neonazis in diesen überregionalen Strukturen eine zentrale Rolle gespielt haben, und zwar direkt auch in Bezug auf die Szene, aus der diese NSU-Zelle, diese Zwickauer Zelle gekrochen ist. Da gibt es Verbindungen, da gibt es Hamburger Verantwortung. Ich will nicht behaupten im strafrechtlichen Sinne, aber ich behaupte, dass es die Beteiligung von Hamburger Nazis am Entstehen dieses NSU, dieser terroristischen Strukturen gibt, ja. Vorsitzender: Herr Münster bitte. Abg. Arno Münster: Herr Vorsitzender, Frau Schneider, ich habe da irgendwie eine andere Wahrnehmung. Also ich habe nicht die Wahrnehmung, dass in Hamburg sozusagen Erkenntnisse vorliegen könnten, die wir nicht wissen. Also ich habe das also jetzt gefühlt zweieinhalb Jahre … beschäftigen wir uns damit. Wir haben ganz, ganz viele Informationen bekommen, von der Polizei, vom LKA, wir haben vom Verfassungsschutz Berichte bekommen. Wir haben viele, viele Fragen, insbesondere Sie haben ja ganz, ganz viele Fragen. Jetzt liegen uns ja noch diese 84 Fragen, die ja auch meines Wissens weitgehend beantwortet sind, vor. Und aus meiner Sicht haben wir da eigentlich gar keine neuen Erkenntnisse mehr, die wo man sagt, das ist also jetzt richtig ein reines Phänomen, was hier in Hamburg die Keimzelle hat. Dass das da bundesweit sicherlich ein Versagen gegeben hat und vielleicht auch hier in Hamburg bei der Polizei ein Versagen gegeben hat, aber da habe ich ja die Aussage der Polizei gehört. Also der Polizeiberuf ist ja auch ein Erfahrungsberuf, so, und die Hinweise, die vorlagen, sind meines Wissens alle nachgegangen. Also ich könnte hier eigentlich gar keine Beschuldigungen erheben, dass ich sage, also hier wurde jetzt geschlampt in der Ermittlung, aber auch in der Aufarbeitung. Also das habe ich hier nicht feststellen können. Und ich finde, wenn es wirklich keine neuen Erkenntnisse gibt, außer es gibt irgendwelche Sachen, die Sie hier darstellen wollen gleich und sagen, das könnte hier und könnte da und Sie haben ja selbst schon Einschränkungen gemacht, dann kann man so etwas glauben oder nicht glauben. Ich glaube im Moment, sage ich, kommen wir damit keinen Schritt weiter. Und meine Fraktion ist, glaube ich, auch jetzt so weit zu sagen, also zum jetzigen Zeitpunkt haben wir die Erkenntnisse und wir haben keinen Handlungsbedarf in dem Sinne nicht. Zum anderen würde ich auch lieber meine Energie auf die neue Lage in dieser Republik sozusagen richten. Also was da jetzt an rechtem Gesocks wieder hochkommt, da würde ich lieber mehr Energie reinstecken, als mich in einen Fall jetzt hier reinzuarbeiten in die Tiefe, wo ich sage, also, selbst die Medien interessiert das ja eigentlich gar nicht mehr so breit, wie es früher einmal war. Und deswegen bin ich der Meinung, Frau Schneider, wenn Sie was haben, dann haben Sie heute aus unserer Sicht die Gelegenheit, hier dieses mit einer gewissen Substanz darzulegen. Sollten Sie das aber nicht schaffen, dann werde ich dementsprechend am Ende der Debatte hier einen Antrag stellen und dann einmal gucken, wo denn da die Mehrheiten sind. Vorsitzender: Herr Gladiator. Abg. Dennis Gladiator: Ja, ich kann auch für die CDU-Fraktion eines vorab erklären, dass das Aufklärungsinteresse ausgesprochen hoch ist. Und wir haben in den letzten Jahren, ich habe jetzt leider die Zahl vergessen, ich hatte es damals in der Plenardebatte gesagt, in zig Ausschusssitzungen des Innenausschusses, im parlamentarischen Kontrollausschusses, uns sehr intensiv mit dieser Thematik befasst. Es gab umfangreiche Stellungnahmen des Senats. Wir haben diese sehr, sehr intensiv hinterfragt. Und worum es uns hier als Innenausschuss des Hamburger Landesparlamentes gehen kann, ist aufzuklären, ob es Fehlverhalten, ob es strukturelles Fehlversagen innerhalb Hamburger Behörden gegeben hat. Die sind aus dem, was uns in den zahlreichen Sitzungen zur Kenntnis gegeben wurde, was wir selbst erarbeitet und erfragt haben, nicht erkennbar geworden. Wir sind in den Untersuchungsausschussberichten der anderen Bundesländer mit keinerlei Hinweisen versehen, dass es in Hamburg ein solches strukturelles Fehlverhalten gegeben hat. Insofern
gibt es auch seit der letzten Plenardebatte, wo ich es ausgeführt habe, keine neuen Erkenntnisse, keine neuen Sachstände, die uns dazu veranlassen können, dieses weitergehend oder gar mit einem Untersuchungsausschuss zu bearbeiten. Die Fragen, die sie angesprochen haben, welche Entwicklungen es jetzt gibt, die wir sicherlich alle mit Sorge betrachten, klar, die hat uns auch als Innenausschuss zu beschäftigen, aber nicht vor dem Hintergrund dieses thematischen Komplexes. Das sind zwei unterschiedliche Dinge. Und der aktuellen Entwicklung widmen wir uns ja auch regelmäßig, sowohl in den Geheimschutzgremien als auch hier im Innenausschuss. Also da es keine neuen Erkenntnisse gibt, die Hamburger Landesbehörden betreffen – und für deren Kontrolle sind wir zuständig, nicht für die anderer Länder oder gar des Bundes –, sehen wir auch keine weiteren Möglichkeiten, einen Hamburger Beitrag zur Aufklärung zu liefern, es sei denn, es ergeben sich etwa durch Aussagen Beteiligter in den Gerichtsverfahren oder durch neue Tatsachenerkenntnisse neue Situationen, dann würden wir die Befassung auch jederzeit wieder aufleben lassen wollen und unseren Beitrag dazu bringen, aber im aktuellen Sachstand sehen wir hier keine Möglichkeit, das weiter aufzuklären im Rahmen der uns zur Verfügung stehenden auch rechtlichen Möglichkeiten. Insofern würde ich da, ohne dem weiteren Verlauf vorzugreifen, Herrn Münster zustimmen, dass die Befassung dann auch hier beendet werden sollte. Vorsitzender: Herr Jarchow. Abg. Carl-Edgar Jarchow: Zum einen würde ich es begrüßen, wenn anschließend nach dieser Runde der Senat gleich noch die Gelegenheit bekommt, auf die Fragen, die Frau Schneider eben gestellt hat … (Abg. Christiane Schneider: Die Fragen kommen ja noch.) Ach, die kommen noch, aber ich hatte … (Abg. Christiane Schneider: Die habe ich noch gar nicht gestellt!) Ach so, ich hatte eben schon so verstanden, dass Sie gesagt hatten, Sie hätten neue Erkenntnisse. Mich würde ja dann auch interessieren, ob der Senat auch neue Erkenntnisse hat. Ich muss aber grundsätzlich sagen, auch mein Eindruck ist der meiner Vorredner, dass wir in über zwei Jahren uns sehr ausführlich mit diesem Thema viele Stunden beschäftigt haben und wir keinen Versuch unterlassen haben, irgendwelche Verbindungen zu NSU und Hamburg herzustellen. Das ist nicht gelungen. Ich sehe aus meiner Sicht, aus der FDP-Sicht da auch keinen Sinn, in diesem Moment einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss ins Leben zu rufen und halte das eigentlich auch für den Moment weitestgehend ausdiskutiert. Das wird sicherlich nicht bedeuten, Frau Schneider, dass wir nicht auch zukünftig, auch nach dem Abschluss der Verfahren, NSU-Verfahren in München und ähnliche Dinge, uns damit beschäftigen, aber in diesem Moment sehe ich da keinen weiteren Bedarf. Danke schön. Vorsitzender: Frau Schneider. Abg. Christiane Schneider: Dann fange ich jetzt einfach einmal mit meinen Fragen an, denn, wie gesagt, ich habe … Vorsitzender: Vielleicht, Entschuldigung, gestatten Sie, ich glaube, Frau Möller … Abg. Christiane Schneider: Entschuldigung. Vorsitzender: Hatten Sie noch Fragen oder auch noch eine grundsätzliche Bemerkung? Denn sonst würde ich das, Entschuldigung, dann vorziehen. Frau Möller.
Abg. Antje Möller: Weil alle hier etwas grundsätzlich sagen, wollte ich auch einmal etwas Grundsätzliches sagen. Nein, weil, meine Einschätzung ist, dass wir mit den Fragen oder mit den Arbeitsaufgaben, die Sie im Grunde für den PUA formuliert hatten, noch einmal eine gute Grundlage bekommen haben … und mit den Antworten darauf, mit den Fragen und den Antworten, eine gute Grundlage bekommen haben, um vielleicht noch einmal so etwas wie ein Fazit aus diesen zwei Jahren oder länger, seitdem wir uns befassen mit dem Thema. Und ich finde, dass es weiterhin mehr als unbefriedigend ist, dass zum Beispiel die Frage, wie der NSU eigentlich zu seinen Opfern gekommen ist, wie er die ausgewählt hat, dass das überhaupt nicht aufgeklärt werden kann. So etwas, das, finde ich, das ist einfach etwas ganz Bitteres. Dann finde ich auch, dass … und ich habe nicht jetzt hier eine Hundert-PunkteListe, aber ich würde das gerne einmal vortragen, weil das sozusagen mein oder unser kleines Fazit auch noch einmal aus diesem neuen Antwortenpaket ist. Für mich ist weiterhin sehr unzureichend, dass man nicht wirklich klären kann, welche Rollen, welche Kontakte die allseits bekannten Worch, Wulff oder auch Rieger wirklich gehabt haben. Immer wieder führt man das zusammen. Und wer vor ein paar Tagen noch einmal die, ich habe vergessen, wie es heißt, die Dokumentation auf 3Sat gesehen hat, das ist nicht gut zu ertragen, wenn man dann da diese Protagonisten reden hört und wir selber hier in einer Situation sind, wo Sie uns, wie ich finde, glaubwürdig, also ich habe da keine Zweifel, dass uns hier in diesen Runden etwas vorenthalten wird, darstellen, dass Sie das nicht zusammenkriegen, was so, wenn man in so einem Film sieht, so offensichtlich ist, so sage ich das jetzt einmal. Das finde ich, das darf uns keine Ruhe lassen. Und auch diese Erkenntnis, dass es mehr als diese drei Menschen gegeben haben muss, die der Kern waren, diese Erkenntnis gibt es eigentlich in allen Bundesländern, bei allen Parlamentarischen Untersuchungsausschüssen. Und auch da kommen wir hier in Hamburg gerade nicht weiter. So, das, ich habe es jetzt ein bisschen komprimiert, die Frage der Rolle von dem VP Corelli zum Beispiel oder diese ganzen Geschichten um dieses Deutsche Rechtsbüro rum und so, das haben wir alles besprochen. Das hängt alles mit dem zusammen, was es hier in Hamburg an Aktivitäten gab und wo immer der entscheidende Baustein, den Kontakt wirklich genau herzustellen zum NSU und zu dem Thüringer Heimatschutz, der fehlt uns hier. Deswegen würde ich auf keinen Fall dieses Thema aufgeben wollen, aber ohne dass ich jetzt weiß, was Frau Schneider noch sozusagen an neuen Informationen hat und noch vortragen kann, ist auch für mich hier erst einmal der Punkt, wo ich sage, das kommt in die Akte, das wird immer wieder aufgeschlagen, da muss man immer weiter zu sammeln, aber … Weil, das kann ja niemanden zufriedenstellen, dass noch so viel offene Fragen eigentlich sind, an denen man zurzeit nicht weiterkommt. Vorsitzender: Frau Schneider. Abg. Christiane Schneider: Ich werde mich wahrscheinlich auf drei Punkte beschränken. Der erste Punkt, den hatte ich schon in meiner Rede in der Bürgerschaftssitzung angesprochen und deswegen war ich auch etwas überrascht, dass Sie in Ihrer Stellungnahme überhaupt nicht darauf eingegangen sind. Sie schreiben ja unter 1 d), die Rolle, wie heißt jetzt der Punkt genau, Augenblick, „welche Rolle spielten der seinerzeitige Hamburger Neonazikader Christian Worch und das von ihm entwickelte Konzept der AntiAntifa für den Aufbau des Thüringer Heimatschutzes“ und so weiter. Da schreiben Sie unter anderem: „Eine direkte Einbindung Worchs in das Projekt ist nicht bekannt geworden.“ Und das ist falsch. Das ist einfach falsch. Das ist bekannt geworden. Das ist im November 2014 definitiv bekannt geworden und ich behaupte, das Landesamt für Verfassungsschutz wusste das schon deutlich eher, nämlich in den Jahren, wo es diese Einbindung in das Konzept gegeben hat. Und das will ich jetzt kurz begründen. Ich wiederhole einfach, was ich in der Bürgerschaftssitzung gesagt habe. Im November 2014 hat ein Mensch namens, mit dem Tarnnamen, glaube ich, Kai Dalek im Münchner NSUProzess ausgesagt, und zwar etwas, was für Hamburg wichtig ist. Der Kai Dalek war in den
1990er-Jahren einer der einfluss- und um die Jahrtausendwende einer der einflussreichsten Neonazis im Süden. Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz hatte ihn als eine Art verdeckten Ermittler in die Neonaziszene eingeschleust. Es ist nicht ganz klar, was er war, ob er Mitarbeiter … Oder wahrscheinlich war er nicht ein V-Mann, sondern wahrscheinlich war er irgendeine Form von Mitarbeiter. Der ist eingeschleust worden. Er wurde einer der über 20, oder inzwischen sind es ja bis 40, also in unterschiedlicher Intensität Spitzel des Verfassungsschutzes im direkten Umfeld des nationalsozialistischen Untergrundes eingesetzt. Sein Name steht auch auf der 1998 von der Polizei sichergestellten Garagenliste des Uwe Mundlos. Sein erster Schritt hat Dalek damals in die Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front, GdNF, geführt, die sich als Keimzelle der NSDAP/AO verstand und die zu vielen militanten rechten Strukturen Verbindungen aufbaute, auch zum Thüringer Heimatschutz. Diese Gesinnungsgemeinschaft war eine Art Schlüsselorganisation der bundesweiten Neonaziszene, und in dieser Schlüsselorganisation hatte Christian Worch das Sagen. Das ist unbestreitbar. Das kann man irgendwie überall nachlesen. Also, der Dalek ist von dem Bayerischen Landesamt nach Thüringen geschickt worden, und die Gesinnungsgemeinschaft, also Christian Worch, hat Dalek beauftragt, als Führungskamerad im Thüringer Heimatschutz zu wirken – Sie können hinterher gar nicht antworten, wenn Sie das nicht mitkriegen –, im Thüringer Heimatschutz zu wirken. Er wird also auch in Thüringen aktiv, und zwar genau in dem Nazisumpf, aus dem diese NSU gekrochen ist. Er wird so aktiv, dieser Dalek, dass die Staatanwaltschaft Gera 1995 bis 1997 gegen ihn und die Hauptfigur dieses Heimatschutzes, den Vormann Tino Brandt, wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt. Das Verfahren gegen Dalek wird wegen seiner V-Tätigkeit eingestellt. Das erfährt man, wenn man guckt, was dieser bayerische Untersuchungsausschuss ausgegraben ist. Und was macht dieser Führungskamerad Dalek? Er erstattet regelmäßig – regelmäßig – dem Auftraggeber Bericht, und zwar nicht nur dem Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz, sondern auch Christian Worch und übrigens auch Thomas Wulff. Er berichtet ihm zum Beispiel – das sagt er alles aus, das ist jetzt nicht ausgedacht, das können Sie nachlesen –, er sagt also vor dem Münchner Prozess aus, dass er Worch berichtet hat, dass Tino Brandt vorhat, einen militärischen Arm aufzubauen. Er berichtet, dass man im Thüringer Heimatschutz Waffen und Sprengstoff anschafft. Er tauscht sich mit Worch und auch dem Hamburger Wulff darüber aus, dass Brandt ein V-Mann ist. Übrigens wusste der Worch auch sehr früh, dass der Kai Dalek ein V-Mann ist oder vom Verfassungsschutz ist. Das berichtet er in einer polizeilichen Vernehmung und das berichtet er auch als Zeuge im Münchner NSU-Prozess. Und auf die Frage des Richters, warum er sich denn mit Worch und Wulff besprochen habe, da hat er gesagt, weil wir das in der oberen Führungsriege immer so gehalten haben. Und ich weiß nicht, was die da noch alles besprochen haben, weil das nicht öffentlich ist, das ist mir nicht öffentlich, aber eins weiß ich, über den Thüringer Heimatschutz, über das, was der Kai Dalek da macht, über die Entwicklung, über die Militarisierung wussten Worch und Wulff Bescheid, und das ist sozusagen in dieser obersten Führungsriege besprochen worden. Und jetzt frage ich einmal, das kann ja nicht sein, dass das das Landesamt für Verfassungsschutz nicht gewusst hat, weil, das Bayerische Landesamt wird ja dem Hamburger Landesamt – Deckblätter heißt das, glaube ich – ein Deckblatt irgendwie zugeschickt haben. Das heißt, das Hamburger Landesamt war darüber informiert. Und warum antworten Sie jetzt so? Also, das verstehe ich nicht, warum Sie so antworten, wo Sie wissen konnten, dass Worch mit dem Thüringer Heimatschutz sozusagen in qua(?), und zwar in seiner Funktion in dieser überregionalen Struktur GdNF, sozusagen die Dinge gelenkt und geleitet hat, nicht ausschließlich er, aber er hat eingegriffen. Und auch Tino Brandt hat in seiner Vernehmung als Zeuge vor dem Münchner Gericht mehrfach ausgesagt, dass er ständig den Kontakt zu Worch gesucht hat und sich ständig mit Worch abgesprochen hat. Also kann man doch nicht sagen, was Sie jetzt hier gesagt haben, eine direkte Einbindung Worchs in das Projekt ist nicht bekannt. Natürlich ist die bekannt. Die ist
seit letztem Jahr definitiv bekannt und ich behaupte, dem Landesamt auch schon vorher. Und das ist uns nicht berichtet worden. Und jetzt frage ich, warum ist es dem Innenausschuss, warum ist es in den ganzen zwei Jahren im Innenausschuss nicht berichtet worden. So, das war mein erster Punkt. Da will ich jetzt abschließen, weil, sonst werde ich … Also, den Punkt meine ich. Soll ich weiter vortragen oder soll man erst (…)? Vorsitzender: Nein, ich würde – (Abg. Arno Münster: (…) vielleicht erst einmal eine Antwort dazu (…)) (Abg. Christiane Schneider: Ja, das wollte ich wissen. Ja, ja, das wollte ich wissen.) Vielen Dank für die Unterstützung. Herr Senator. Senator Neumann: Ja, herzlichen Dank. Zum einen vielleicht nur noch vorweg will ich kurz … Ich glaube, es eint uns ja hier im Ausschuss alle das, was, ich finde, Frau Möller, das meine ich jetzt nicht kopfnotenmäßig, aber sie so treffend beschrieben hat dieses Unwohlsein, dieses Unerträgliche nicht zu wissen und nicht wirklich am Ende komplett in den Kern vorzustoßen und zu begreifen, was wie funktioniert hat und was dann am Ende zu all diesen furchtbaren Morden geführt hat. Ich will aber auch sagen, das ist natürlich häufig filmisch auch – das wissen Sie aber auch alle natürlich – immer auch leichter darstellbar, als sich das in der Realität auch mit Fakten belegen lässt. Und deswegen sind – das erlebe ich ja in vielen Diskussionen – Sätze wie „Das glaube ich nicht“ nachvollziehbar insoweit, als dass man sagt, ja, kann man sagen, glaube ich, glaube ich nicht, aber sie sind unheimlich schwer entkräftigbar, weil, wie will man damit umgehen. Wenn jemand sagt, das glaube ich nicht, ja, dann ist das schwer, damit umzugehen. Das ist kein Vorwurf. Es entspricht aber der dahinterliegenden Emotionalität, und von daher, glaube ich, finde ich es auch ziemlich gut, wie wir im Ausschuss damit umgehen und auch heute noch einmal darüber sprechen, dass wir da uns auch unserer Verantwortung bewusst sind, soweit wie irgend möglich im Nachhinein, in der retrograden Betrachtung Strukturen zu identifizieren und daraus zu lernen, bis hin zu der These, wenn man 1980 bei dem Anschlag auf dem Oktoberfest nur anders … Ja, das weiß keiner von uns. Es gibt ja auch den Bereich der fiktiven Geschichtsschreibung. (…) ich das nicht, aber „Was wäre, wenn ...?“ ist immer eine natürlich zu Recht spannende Frage. Und man wünscht es sich ja häufig auch, dass vielleicht andere mit zumindest historischen Entscheidungen, mal so gesehen, rechts oder links abgebogen, wäre jedenfalls nicht so, wie die Geschichte dann verlaufen ist. Wissen tun wir es aber nicht und wir müssen aber alles trotzdem gemeinsam daran setzen, soweit wie irgend möglich und vertretbar und machbar, aber man muss auch vielleicht am Ende akzeptieren, dass es zu einem gewissen Zeitpunkt eben auch vielleicht nicht mehr Erkenntnisse gibt. Und dann ist es auch irgendwann so, dass der eine sagt, ich ziehe daraus die Schlüsse und glaube das, und andere, die dann auch sagen, ich bin aber einer anderen Auffassung. Und Sie mögen mir das auch glauben, dass ich gerade in der Diskussion, weil Sie vorhin vom Frühstückstisch oder Abendbrottisch gesprochen haben … Das sind auch viele Diskussionen, die ich darüber führe, und es dann auch in der, gerade in der türkischen &RPPXQLW\PLWGHP2SIHUYRQ+HUUQ7DúN|SUKLHULQ+DPEXUJGDVVHVGDKlXILJQRFK einmal eine ganz andere Sensibilität gibt und eine andere Empfindsamkeit, die sich auch bei aller Ambiguität einem selbst nicht immer nur erschließt. Aber das hilft nichts, sondern man muss das … Vielleicht muss man auch manchmal ertragen, dass man eine unterschiedliche Sichtweise auf Dinge hat, so wie unser Bürgermeister dann manchmal auch in Diskussionen
sagt, ja, dann ist das jetzt so, außer dem Vorteil, dass er die Richtlinienkompetenz hat und der Senator eben nicht. Aber das ist eben auch am Ende vielleicht eines Prozesses manchmal so, dass man nicht immer zusammenfindet. Aber das war noch einmal vielleicht vorweg der Gedanke, aber ich glaube, das haben wir in den letzten Jahren auch alle gemeinsam, die wir hier am Tisch sitzen, auch praktisch gelebt, dass wir von diesem Geist und von dieser Haltung beseelt sind. Zu der konkreten Frage schlage ich vor, dass Frau Dr. Fischer, die ja bei uns sich mit diesem gigantischen Thema unglaublich intensiv beschäftigt hat, wofür ich mich auch noch einmal bedanken möchte, auf die gestellte Frage eingeht und vielleicht dann auch noch einmal in einem zweiten Schritt ergänzend von Torsten Voß, dem Leiter des Verfassungsschutzes, der sich nicht minder engagiert, aber eben Frau Fischer die Federführung bei uns im Amt – A für die Bearbeitung des Themas hat. Frau Fischer bitte. Frau Dr. Fischer: Ja, Frau Schneider, ich werde zu dem Thema, wer wusste wann etwas über Worch, nichts sagen. Da wird sicher Herr Voß etwas zu sagen wollen. Wozu ich etwas sagen werde, ist natürlich Ihre Eingangsbemerkung – ich mache das Mikrofon einmal herüber, weil ich Sie angucken möchte –, Ihre Eingangsbemerkung, dass Sie erschüttert sind, dass das die Antworten auf die Fragen sein sollen. Ich bin erschüttert, dass Sie das für Antworten gehalten haben. Das war eine Stellungnahme. (Gelächter) Jetzt sind wir alle eine Runde lang erschüttert. Nein, das war nicht als Antwort auf die Fragen gemeint. Das war als Stellungnahme zu der Frage gemeint, brauchen wir einen PUA. Das sind aber zwei völlig unterschiedliche Paar Schuhe. Und wenn Sie sagen, gibt es offene Fragen, ich war gestern Abend auf einer Veranstaltung in Berlin zum NSU mit Herrn Binninger und Maria Renner und Frau Ramelsberger von der Süddeutschen Zeitung, und die waren sich alle eigentlich einig, dass es wesentliche offene Fragen gibt – Frau Möller hat einige schon genannt –, Trio oder Netzwerk ist das Stichwort, wie sind die Tatorte ausgewählt worden, wie sind die Taten vorbereitet worden, warum gab es diese rätselhaften Lücken in der Tatserie. Die Rolle der V-Leute bleibt ein Thema. Wer hat eigentlich die Leute ausgebildet, die am 4. und 5. November 2011 in Zwickau und Eisenach die Tatorte gemacht haben? Das ist eine Frage, die viele Menschen bewegt. Und was ist eigentlich mit der Tat in Heilbronn? Das ist ja auch eine sehr rätselhafte Tat und nachgelagert dann das ganze Thema Kassel. Ich meine, wenn Sie das als Drehbuch schreiben würden, das würde Ihnen ja kein Mensch abkaufen. Alle waren sich einig, dass es große ungeklärte Fragenkomplexe gab, aber die Frage ist doch, und insofern sind das hier keine Antworten, sondern eigentlich eine Stellungnahme zu der Frage, würde ein PUA etwas bringen. Und alle waren sich gestern Abend auch einig, ja, wir machen einen zweiten Bundestags-PUA, aber es schwebte schon durch, die, die bisher nicht geredet haben, werden auch künftig nicht reden, und auf die sind wir eigentlich angewiesen. Sie haben selber in Ihrer Bürgerschaftsrede gesagt, wir brauchen zwei Dinge. Wir brauchen die Akten und wir brauchen Zeugen. Dazu möchte ich Ihnen Folgendes sagen: Die Akten zu den fünf Komplexen, die Sie hier adressieren in Ihrem Antrag, die sind weit überwiegend bei den sächsischen und thüringischen Ausschüssen gewesen. Und wenn da etwas gewesen wäre, was Hamburg betroffen hätte, dann hätten die sächsischen und die thüringischen Ausschüsse das nach meinem Dafürhalten, nach Ihrem offensichtlich nicht, nach meinem Dafürhalten sicherlich herausgefunden. In den Untersuchungsberichten der Ausschüsse findet sich aber zu Hamburg nichts. Und die Zeugen, die vor dem OLG und vor dem Bundestags-PUA nicht geredet haben, Frau Schneider, die werden Ihnen gegenüber den
Mund auch nicht aufmachen. Deswegen werden wir einen gigantischen Aufwand treiben und wir werden Ergebnisse haben. Die Frage ist nur, in welchem Umfang, und ich glaube, in vernachlässigbarem Umfang. Ich glaube einfach nicht, dass ein PUA in Hamburg zum gegenwärtigen Zeitpunkt oder in einem halben Jahr, dass der etwas bringt. Ich glaube es einfach nicht. Dass ich etwas weiß, schon gar, dass ich sicher bin, werde ich in einem Komplex, in dem so viele Leute so viele Jahre lang so sicher waren und alle falsch gelegen haben, sicher nichts sagen. Das ist das, was ich dazu sagen kann. Frau Ramelsberger hat sich dann noch einmal zum OLG München geäußert und sie hat gesagt, wir sind eigentlich heute erstaunlich gut sortiert in der Frage, wie ist die Radikalisierung bis 1998 gelaufen. Da sind wir sehr gut sortiert. Wir sind aber immer noch sehr schlecht um das Thema Tatbegehung herum, um die Frage, ob zwei Leute 27 Taten tatsächlich begehen konnten, ohne eine Spur zu hinterlassen, und wir sind sehr schlecht in Sachen Netzwerk, sehr schlecht. (Abg. Christiane Schneider: Ja.) Ja? Und sie hat aus dem Prozess berichtet und gesagt, die machen die Zähne nicht auf. Kein Stück. Da kommt nichts. Und wenn wir in den Akten nichts haben und die Zeugen nicht sprechen, dann müssen wir das noch eine ganze Weile aushalten, dass wir da nicht weiterkommen werden. Und ich bin da wirklich bei Ihnen, ich finde das schwer auszuhalten. Nun zum Thema Worch. (Senator Neumann: Das passt ja auch. Der ist auch schwer auszuhalten.) Der ist auch schwer auszuhalten, ja. Eigentlich gar nicht. Senator Neumann: Ja, dann Herr Voß bitte. Herr Voß: Also, ich teile das auch. Also, ich würde gerne einmal wissen, wie die ihre Opfer ausbaldowert haben, welche Kontaktleute es in Hamburg möglicherweise gegeben hat. War das spontan? Sind sie zufällig durch die Schützenstraße gefahren? Das weiß ich alles nicht. Und wir haben – und ich gebe Ihnen auch recht, Frau Schneider –, es gibt bestimmte Fragen, die können wir nicht beantworten, aber die können wir nicht beantworten, nicht: die wollen wir nicht beantworten. Und Sie drehen das Rad zugegebenermaßen ja auch richtigerweise immer weiter, weil auch immer neue Sachen an das Tageslicht kommen, die Aussagen von VPs et cetera. Wir haben ja einmal den Sachstand der Beweisbeschlüsse gehabt. Und da haben wir ja mehrfach – ich habe mir das jetzt noch einmal aufschreiben lassen für den heutigen Tag –, wir haben 513 Aktenbände in 39 Aktensach…(?) recherchiert. Ein Aktenband hat bis zu 1.000 Seiten. Wir reden hier also über 300.000, 400.000, 500.000 Seiten, die wir mehrere Male über Monate durchgeschaut haben aufgrund der Beweisbeschlüsse des Bundestages. Wir haben die 38er-Liste gehabt, wir haben die 41er-Liste gehabt, wir haben die 100er-Liste gehabt. Und dann – und, ich sage, da mache ich auch keinen Hehl daraus –, dann war die Aktion von Thüringen, die alles andere als dem Verfassungsschutzverbund dienlich war, dass Thüringen alle Akten, die nur ansatzweise rechts waren, unabhängig vom Untersuchungsauftrag NSU, alle Akten zum Deutschen Bundestag hat fahren lassen, ohne sich mit den Bundesländern ins Benehmen zu setzen. Das kann man damals schlecht finden. Heute sage ich, gut, also, alles, was ansatzweise Hamburg- und Thüringen-Bezug hat, liegt jetzt beim Deutschen Bundestag, weil, diese Deckblattberichte, die werden ja gegenseitig geschrieben, und so gesehen liegt alles das, was ansatzweise von Hamburg nach Thüringen geschickt worden ist, ohnehin jetzt da. Darüber hinaus haben wir auch – damals waren die noch nicht im Kontrollausschuss –, auch dem Kontrollausschuss eben
auch die Antworten zu den Beweisbeschlüssen dargestellt, mehrfach, und es gab auch da keine konkreten Bezüge. Dass Worch, dass Wulff, dass Rieger bundesweite Protagonisten der rechtsextremistischen Szene waren und sind, Rieger nun nicht mehr, dass Rieger einer der wenigen Rechtsanwälte war, dass der in Thüringen war, dass der aber auch in Hessen war, dass der in anderen Bundesländern war, dort Rechtsextremisten vertreten hat, dass Frau Pahl Christian Worch beim Fest der Völker 2005/2006 vertreten hat, das ist alles bekannt. Das wurde auch nie geleugnet, dass Worch und Wulff auch in Thüringen waren wie in vielen anderen Bundesländern auch, weil sie eben die Leader der rechtsextremistischen Szene sind. Das ist alles nicht geleugnet worden, aber wir finden eben keine konkreten Bezüge. Das ist dieser Ausgangssachverhalt. Und nun haben Sie ja die Geschichte mit dem Herrn Dalek dargestellt, und das ist ja eigentlich jetzt eine Neuerung, die auch eigentlich in dieser Stellungnahme von Frau Dr. Fischer also wenig enthalten sein kann, weil das ja jetzt eine neue Aussage ist. Und ich habe mir dann auch noch einmal ihren Redebeitrag der Hamburger Bürgerschaft in der zehnten Sitzung vom 8. Juli 2015 angeguckt, wo man ja auf der Seite 594 fortfolgend das auch noch einmal nachlesen kann, wie Sie dann versucht haben, dann die Darstellung der Gesinnungsgemeinschaft der Neuen Front im Zusammenhang mit Christian Worch darzustellen. Und ich habe mir natürlich auch das ganz ausarbeiten lassen und ich muss Ihnen sagen, dass Ihre Darstellung nicht der Faktenlage entspricht. Denn wie ohne Probleme aus öffentlichen Quellen recherchiert werden kann, Wikipedia hilft da, war die 1984 von dem Hamburger Neonazi Michael Kühnen, der 1991 ja verstorben ist, der hat ja die GdNF gegründet, bereits 1992 nahezu bedeutungslos … Die GdNF war ein Personenzusammenschluss von NS-Aktivisten ohne erkennbare Konturen und Strukturen, der die politischen Ziele Kühnens, Neugründung NSDAP, Einrichtung eines Vierten Reiches, verwirklichen sollte. Im Verfassungsschutzbericht des BMI für das Jahr 1992, Seite 202 fortfolgende nachzulesen, wird ausgeführt, dass seit Kühnens Tod am 25. April 1991 das Bewusstsein der Zusammengehörigkeit schwand mehr und mehr. Seit Mitte 1991 wurde die Landesorganisation gegründet mit dem Ziel, staatliche Verbote zu erschweren. Diese neuen Strukturen machten die GdNF überflüssig. Die GdNF wird im Verfassungsschutzbericht des BMI für das Jahr 1993 nur noch kurz erwähnt, 1994 gar nicht mehr. Da der Thüringer Heimatschutz erst 1996 aktiv wurde, kann es schon aus diesem keinen Grund, keine Einsetzung von Dalek als Führungskamerad im Thüringer Heimatschutz durch die GdNF gegeben haben. Auch die Vorläuferorganisation, die Anti-Antifa Ostthüringen, war erst seit 1994 aktiv. Es gab keine übergeordnete Führungsstruktur, die in irgendeiner Weise jemand hätte einsetzen können. Kai Dalek war daher weder im Auftrag von Christian Worch oder Thomas Wulff aktiv noch waren seine Aktivitäten in Thüringen in irgendeiner Weise von der Zustimmung der beiden Hamburger Neonazis abhängig. Es wird nicht bestritten, dass Kai Dalek Worch über die Entwicklung über rechtsextremistische Szenen in Thüringen näher informiert haben könnte, aber das habe ich auch noch einmal recherchieren lassen, weil, Sie sagen, was lag eigentlich Hamburg vor. Hierüber liegen dem LfV jedoch keine bestätigenden Erkenntnisse weder vom LfV Bayern noch aus eigenem Erkenntnisaufkommen vor. Und enden möchte ich das Ganze, wären Worch und Wulff in Thüringen so umtriebig und gut informiert gewesen, wie Sie das unterstellen, hätten sie sicherlich nicht von Dalek sich ständig berichten lassen müssen, wenn es denn so gewesen wäre. So gesehen ist das, was wir recherchiert haben – sehr kleinteilig haben Sie es dargestellt, ich habe es jetzt sehr kleinteilig wiedergegeben –, kann das vom Landesamt für Verfassungsschutz so nicht bestätigt werden. Danke. Vorsitzender: Frau Schneider.
Abg. Christiane Schneider: Ich sage ja nur, ich sage jetzt, was Kai Dalek ausgesagt hat, und das hat er genau so ausgesagt. Und ich könnte Ihnen jetzt so einen Aktenordner über die GdNF bringen. Egal, das lasse ich jetzt einfach stehen, aber für Ihren Beitrag herzlichen Dank. Ich sage jetzt den zweiten Punkt, Blood and Honour. Es gibt verschiedenste Untersuchungen, sehr ausführliche Untersuchungen über die zentrale Bedeutung von B & H für die Herausbildung des Rechtsterrorismus. Ich glaube, das ist unbestreitbar. In Hamburg saß einer dieser führenden Kader von B & H, nämlich Torben Klebe, der zu den Kadern gehörte, zu den sieben, glaube ich, oder acht, denen die Verbotsurkunde zugestellt wurden. Also, als B & H verboten worden ist, haben verschiedene Leute die Urkunde gekriegt, unter anderem eben Torben Klebe, ein bekannter, seinerzeit ziemlich einflussreicher Nazi, dem ja offensichtlich auch Einfluss zugeschrieben worden ist. Dieser Torben Klebe hat zum Beispiel im Herbst 1999 im „Hamburger Sturm“, da war er Mitherausgeber – Entschuldigung, er hat das nicht geschrieben, sondern er war Mitherausgeber – und dieser „Hamburger Sturm“ hat ein Interview mit einer national-revolutionären Zelle veröffentlicht, die den bewaffneten Kampf propagiert. Interessant ist übrigens, dass die Verbotsverfügung auch zwei V-Leute aus dem Umfeld des NSU erhalten haben, nämlich Thomas Lange, „Pinocchio“, und Marcel Degner, „Riese“. Also, das ist sozusagen, das sind alles keine Beweise für nichts. Das weiß ich. Aber das sind natürlich eine Menge Indizien, und wenn Sie zum Beispiel die untersuchen, die auf dem NSU-Wort stehen, über die Rolle von B & H für die Herausbildung des Rechtsterrorismus, glaube ich, dann ist das schon sehr überzeugend. Ja, und jetzt haben Sie aber … Gut, Sie sagen, das war jetzt keine Antwort. Es waren jetzt keine Antworten(Frau Dr. Fischer: Das war nicht gemeint als Antworten.) -Nein, es war nicht gemeint als Antwort, aber jetzt haben Sie dazu ehrlich gesagt ja auch gar nichts geschrieben. Verstehen Sie, ich erwarte doch nicht, dass Sie die Fragen beantworten, sondern ich habe mit den Fragen ja versucht zu belegen, warum ein Aufklärungsbedarf besteht, und was Sie jetzt gemacht haben, war nicht eine Antwort auf die Fragen, aber Sie haben, ich habe es so gelesen, sag ich 'mal so, und ich habe es so verstanden, dass Sie den Aufklärungsbedarf, dass Sie gesagt hätten, dem haben wir doch eigentlich schon Genüge getan. (Frau Dr. Fischer: Nein.) - Dass das die wesentliche Aussage … Ich habe mich auch gerade für Ihren Beitrag gedankt. Das habe ich jetzt richtig verstanden, dass Sie das so nicht gemeint haben. Das wäre der zweite Punkt. Und jetzt noch ein wichtiger Punkt. Das ist der Herr Rieger. Ich bedaure inzwischen, dass er tot ist. (Zwischenrufe) -Ja, weil, das wäre vielleicht sinnvoll, wenn er leben würde. Dann würde man vielleicht mehr noch herauskriegen. (Frau Dr. Fischer: Er wäre aber, wenn er leben würde, immer noch Rechtsanwalt.) -Ja. Ja, ist ja auch gut, wenn er tot ist. Der hat 2003 das Schützenhaus in Pößneck gegr-... (Zwischenrufe)
Vorsitzender: Ich erinnere noch einmal daran, a) wir haben ein Wortprotokoll und b) vielleicht direkte Zwiegespräche nicht, sondern … Abg. Christiane Schneider: Gut. Also, Herr Rieger hat 2003 das Schützenhaus in Pößneck gekauft. Pößneck ist in dem ganzen … Also, wenn man es sich auf der Karte ansieht – ich habe es heute noch einmal getan – in enger Nachbarschaft zu den THS-Hochburgen Jena, Heilsfeld(?), Saalfeld, Rudolstadt … Das hat er gekauft. In diesem Schützenhaus war der Thomas Wulff Schlüsselverwalter. Also, der hatte einen Job. Den(?) hat seine zeitweilige Freundin wahrgenommen, mit der er auch ein Kind hat, und Untermieter war André Kapke. Und gegen André Kapke wird im Zusammenhang des NSU, der Zwickauer Zelle, ermittelt. Das war ja auch meine Frage. Also, darauf hatte meine Frage ja abgezielt. Und in dem Schützenhaus haben sehr viele unappetitliche Veranstaltungen stattgefunden. Zum Beispiel hat da der Michael Regener alias Lunikoff, der Sänger der verbotenen Naziband „Landser“ – ich glaube, 2005 war es – sein Abschiedskonzert gegeben, bevor er dann für einige Jahre seine Haftstrafe antrat. Auch das ist ein Fakt, wo man sagen kann, Rieger, Wulff – das ist ja sowieso eine sehr merkwürdige Verbindung, würde ich sagen, bis heute sind da viele offene Fragen –, Kapke … Könnte ich jetzt viele weitere einzelne Geschichten zu erzählen. Da kann man nicht sagen, es gibt keine Verbindungen. Und das ist aber in der Vergangenheit geschehen. Ich schreibe es jetzt nicht Ihrer Stellungnahme zu, sondern ich habe in der Vergangenheit oft die gehört. Man kann nicht sagen, dass es engere Verbindungen gibt, die über eine bloße Bekanntschaft hinausgeht. Und das kann nicht sein, wenn der Kapke Untermieter von dem Rieger ist und der Thomas Wulff die Schlüssel verwaltet. Damit will ich es eigentlich bewenden lassen. Das sind jetzt drei Punkte, wo ich sagen kann, das sind alles keine Beweise, aber viele sehr starke Indizien. Ich habe jetzt aber eine Frage. Ich habe jetzt wirklich eine Frage im Zusammenhang auch mit dem letzten Tagesordnungspunkt. Sie haben in der Stellungnahme geschrieben, dass das LKA in der Vergangenheit und Gegenwart keine verdeckten Ermittler im Bereich Rechtsextremismus eingesetzt hat. Und ehrlich gesagt, ich bin gegen dieses Instrument in politischen Szenen. Also, ich sage nicht generell etwas, aber ich bin in politischen Szenen. Aber ich weiß nicht, fünf, von fünf weiß ich, die seit 1998 in Hamburg aufgedeckt worden sind, BfL oder verdeckte Ermittler in der linken Szene. Und dann heißt es, in der rechten Szene keine, und das, würde ich einmal sagen, entweder es stimmt nicht – das wäre nicht gut, weil wir dann nicht die Wahrheit erfahren hätten, jetzt die Stellungnahme – oder es stimmt, und dann spricht das nicht für das LKA Hamburg. Vorsitzender: Herr Senator Neumann. Senator Neumann: Es ist, glaube ich, klug, Frau Fischer antworten zu lassen. Frau Dr. Fischer: Tut es wohl. Erst einmal zu dem VE-Thema. VE im Bereich Rechts können Sie nicht ohne Saufen und Straftaten. Beides sehen wir bei unseren Polizisten nicht gerne. Das geht gar nicht. (Abg. Christiane Schneider: Nach dem Motto „Das überlassen Sie dem Verfassungsschutz“.) Das geht gar nicht. Aber Sie sind in dem VP-Thema mittlerweile so weit drin, dass Sie wissen, dass das ja keine, eben keine Beamten sind, die das machen, aber VE im Bereich Rechts, das geht überhaupt nicht. Das können Sie überhaupt nicht sauber händeln und deswegen lässt das LKA das ganz. Sie haben mit B & H, mit Rieger und mit dem Thema Wulff/Worch natürlich drei Komplexe angesprochen, die für uns in Hamburg im Zentrum dessen liegen, was wir gerne aufgeklärt
sehen würden, und Sie haben die Stellungnahme falsch verstanden, wenn Sie ihr entnommen haben, das stimmt nicht oder da ist nichts Engeres. Sie haben die Stellungnahme richtig verstanden, wenn Sie ihr entnommen haben, mehr als das, was wir Ihnen hier sagen, haben wir belastbar nicht, wohlgemerkt: belastbar nicht. Dass der Rieger einen Haufen Geld hatte und der NSU Geld brauchte, das kann man erkennen, aber belastbar kann ich nicht sagen, der Rieger hat die unterstützt. Dass der Rieger den Wulff als Untermieter hatte und so weiter und so fort, da kann ich Vermutungen draus ziehen, aber belastbar habe ich da nichts. Und mehr, als dass wir belastbar das haben, was wir Ihnen aufgeschrieben haben, und mehr, als dass wir eben belastbar nicht haben, wollten wir mit der Stellungnahme und der Drucksache, die ihr vorangegangen ist, auch nicht sagen. So ein Film macht da bessere Bilder. Da schneiden Sie ein paar Bilder ineinander und dann wird allen klar, da muss doch etwas gewesen sein. Einem Staatsanwalt können Sie mit so etwas nicht kommen. Senator Neumann: Ich widerstehe jetzt oder ich kann dann doch nicht widerstehen. Nur ein Satz, das haben wir ja schon auch häufig diskutiert, natürlich erscheinen uns jetzt auch im Nachhinein der Betrachtung Dinge noch einmal irgendwie zwingender oder weniger zwingend und logisch und weniger logisch mit der Kenntnis von heute. Das ist vielleicht auch noch einmal … Also, das geht einem ja selbst häufig so, und deswegen muss man auch aufpassen, dass man dem jetzt nicht zu sehr nachgibt und Strukturen auch erkennen will, wo es vielleicht keine gab oder wo es zumindest nach den Informationen, die wir haben – wir arbeiten das ja auch nur auf, es ist ja keiner von uns jemals in der damaligen Zeit selbst in der Verantwortung gewesen –, sie belegen können. Ich will nur dafür werben, einfach zu ertragen, dass man zwar ein Gefühl hat, aber dass das alleine nicht ausreicht. Und bei dem Gefühl sind wir, glaube ich, habe ich ja vorhin schon festgestellt, gar nicht weit auseinander. Vorsitzender: Herr Abaci. Abg. Kazim Abaci: Es wurde schon gesagt, aber ich möchte noch einmal die Frage stellen. Seit Monaten läuft dieser Prozess in München. Hat dieser Prozess bisher Verbindungen zwischen dem Hamburger Fall überhaupt einmal thematisiert, weiß man darüber etwas aus diesem Prozess heraus? Vorsitzender: Herr Senator. Senator Neumann: Frau Fischer bitte. Frau Dr. Fischer: Also, die Tatorte sind durchverhandelt, da werden keine neuen Zeugenvernehmungen mehr kommen, und wir verfolgen wahrscheinlich die gleichen Websites. Wesentliche neue Erkenntnisse, die über die Ermittlungsergebnisse hinausgegangen sind, hat das nicht ergeben, nein. Es wird noch ein paar Vernehmungen zur Keupstraße, also zu dem Tatort in Köln geben, aber im Wesentlichen ist es so, dass die bis Ende dieses und Anfang nächsten Jahres zu Ende kommen wollen, dann plädieren die und irgendwann im Verlauf des nächsten Jahres wird es ein Urteil geben. Aber Hamburg wird auch nicht mehr … Zeugen zu Hamburg oder so wird es nicht mehr geben, sodass man sagen kann, der Prozess hat zum Tatgeschehen in Hamburg keine wesentlichen neuen Erkenntnisse ergeben, nein. Senator Neumann: Auch das, noch einmal, haben wir ja in der letzten Legislaturperiode am Ende der Diskussionen für uns selbst festgestellt, das Parlament für sich, aber der Senat auch, dass, wenn es Erkenntnisse gibt, sei es aus dem Prozess oder eben andere Anfasspunkte, das ist ja das genuine Interesse des Senats, aber ich sage, der Bürgerschaft genauso, ist natürlich, das zum Anlass zu nehmen, sich anlässlich solcher neuer Anfasspunkte intensiv damit zu beschäftigen … oder Ermittlungsansätze oder so etwas. Deswegen ist es ja auch so, dass wir die Letzten sind, die jetzt sagen, jetzt ist hier die letzte Messe gesungen und das wird in den Aktenschrank gelegt und dann wird vergessen,
sondern ausdrücklich noch einmal, das ist die Zusage am Ende der letzten Legislaturperiode gewesen, wenn es valide Ansatzpunkte gibt aus dem Prozess oder aus anderen Zusammenhängen, dann werden wir die Ersten sein mit Ihnen gemeinsam, in Anführungsstrichen im Gleichschritt, auch wenn das bitte nicht missverstanden werden soll bei diesem Thema, aber natürlich das Thema wieder aufgreifen und sehen, was wir, wenn es einen Hamburger Bezug gibt, dort zu ermitteln gibt und aufzuklären gibt. Vorsitzender: Vielen Dank. Frau Schneider. Abg. Christiane Schneider: Also dem schließe ich mich insofern an, als ich … mir ist ja klar, dass der Antrag jetzt gleich nicht verabschiedet werden wird, sondern abgelehnt werden wird. Ich werde natürlich für den Antrag stimmen, aber ich kann auch jetzt schon ankündigen, sobald es Neues gibt, werde ich einen neuen Antrag … Und das mache ich bis an mein Lebensende oder bis an das Ende meiner Abgeordnetentätigkeit. (Zwischenruf) Senator Neumann: Ohne dass es im Zwiegespräch ist, aber auch da werden dann, verzeihen Sie, jetzt wieder das mit dem aus Ihrer Sicht schlimmen Wort, von mir sehr gemochten Wort, im Gleichschritt tun, Frau Schneider. Das werden wir auch dann gemeinsam machen, da können Sie sicher sein. Und das, glaube ich, wird für das gesamte Parlament gelten, dass, wenn es neue Ansatzpunkte gibt, wir das aufklären werden. Vorsitzender: So, nachdem jetzt mehrfach dann auch gesagt worden ist, dass das von allen unterstützt wird und das haben wir am Anfang ja auch schon festgestellt, sehe ich im Moment jetzt keine weiteren Wortmeldungen zu dem Thema. Dann würde ich gerne über diesen Antrag hier abstimmen lassen. Wer also dem Antrag der LINKEN folgen möchte, der Bürgerschaft vorzuschlagen, einen Untersuchungsausschuss einzurichten, den bitte ich um das Handzeichen. Dann die Gegenprobe bitte. Enthaltungen haben sich damit, glaube ich, erübrigt. Also bei Zustimmung der LINKEN und Ablehnung aller anderen Fraktionen ist dieser Antrag dann abgelehnt. Damit ist auch das Wortprotokoll beendet.
Zu TOP 4 Der Ausschuss kam überein, die am 4. Dezember 2015 vorgesehene Sitzung des Innenausschusses auf den 11. Dezember 2015, 16:00 Uhr, zu verlegen.
Ekkehard Wysocki (SPD) (Vorsitz)
Antje Möller (GRÜNE) (Schriftführung)
Manuela Knieler (Sachbearbeitung)
A  zum Protokoll Nr. 21/7 des Innenausschusses
Stellungnahme der Behörde für Inneres und Sport zu TOP 5 der Sitzung des Innenausschusses vom 28. August 2015
Einleitung Die 5 Ziffern des Antrages adressieren Fragenkomplexe mit insgesamt 84 Teilfragen, zu denen der Senat weit überwiegend bereits geantwortet hat, ohne dass zwischenzeitlich neue Erkenntnisse vorlägen. Die Ergebnisse seiner intensiven Recherchen zu den HamburgBezügen des NSU-Komplexes sowie zu den Ermittlungen zu dem Tötungsdelikt an dem +DPEXUJHU6OH\PDQ7DúN|SUKDWGHU6HQDWdargestellt, vor allem in  Drucksache 20/11661  zahlreichen SKA und mehreren Sitzungen des Innenausschusses der Bürgerschaft  mehreren Sitzungen des Parlamentarischen Kontrollausschusses (PKA)  sowie im Rahmen von Aktenzulieferungen und Informationen nach Ersuchen/Beweisbeschlüssen bzw. Vernehmungen von Untersuchungsausschüssen und -gremien des Bundes und der Länder. Die mit der Drucksache 20/11661 übermittelten umfänglichen Informationen - etwa zu den im Antrag erneut thematisierten Fragen der Ermittlungsarbeit Hamburger Behörden im Fall 7DúN|SU, der Zusammenarbeit mit anderen Sicherheitsbehörden oder der Aufklärung der rechtsextremistischen Szene in Hamburg und ihrer möglichen Vernetzung mit dem Thüringer Heimatschutz (THS) oder dem NSU - sind weiter aktuell. Den Sicherheitsbehörden liegen ggü. dem Kenntnisstand in Drucksache 20/11661 keine wesentlichen neuen Informationen hierzu vor; sofern sich zwischenzeitlich Erkenntnisse ergeben haben, waren diese Gegenstand von Untersuchungen, Schriftlichen Kleinen Anfragen oder sonstiger parlamentarischer Befassungen. Doch insbesondere zu der entscheidenden Frage, wie der NSU seine Opfer im Bundesgebiet ausgewählt hat, konnten bis heute weder der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichtes (OLG) München, der bereits seit zwei Jahren die Verhandlungen gegen das NSU-Mitglied Beate Zschäpe sowie NSU-Unterstützer führt, noch die Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse des Bundestages sowie der Landtage von Thüringen, Sachsen, Bayern eine Antwort finden. Sofern durch diese Untersuchungsausschüsse Bewertungen zu Fehleinschätzungen oder Versäumnissen Hamburger Sicherheitsbehörden vorgenommen wurden, hat der Senat hierzu ebenfalls mit Drucksache 20/11661 Stellung genommen. Der-
2 zeit arbeiten Untersuchungsausschüsse in Thüringen, Nordrhein-Westfalen, BadenWürttemberg und Hessen. Auch diesen Untersuchungsausschüssen haben die Hamburger Sicherheitsbehörden zugearbeitet; bei den entsprechenden Beweisbeschlüssen ging es v.a. um Veranstaltungen in Hamburg bzw. den Kontakt bekannter Rechtsextremisten der genannten Länder in jeweils andere Länder. Hinsichtlich der Fragenkomplexe zu Ziffer 1, 2 und 3 des Antrages 21/887 – Strukturen, Aktivitäten, Vernetzung und mögliche Unterstützungshandlungen der rechtsextremistischen Szene in Hamburg für den NSU – hat das Landesamt für Verfassungsschutz Hamburg (LfV), wie in der Drucksache 20/11661 dargestellt (S. 14) und im Innenausschuss der Bürgerschaft bereits erläutert, anhand einer 41 Namen umfassenden Liste der wichtigsten Personen aus dem NSU-Umfeld, einschließlich der NSU-Mitglieder und angeklagten Unterstützer, und relevanten Schlagworten (Blood & Honour, Anti-Antifa-Ostthüringen, Thüringer Heimatschutz, u.a.) seinen gesamten relevanten Aktenbestand nach entsprechenden Kontakten und Verbindungen – mit dem bekannten Ergebnis - durchgesehen. Das LfV Hamburg hat bestehende Verbindungen zwischen Hamburger Rechtsextremisten und zu Personen, die auf der sog. 41er-Liste des Generalsbundesanwaltes (GBA) stehen, auch nicht bestritten, sondern dem GBA wie auch dem Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages seine diesbezüglichen Erkenntnisse übermittelt. Die entsprechenden Fragen zu Verbindungen Hamburger Rechtsextremisten zu Mitgliedern des NSU waren auch mehrfach Gegenstand mündlicher Auskünfte im Innenausschuss der Bürgerschaft sowie vor dem PKA. Auch hinsichtlich der übrigen Fragenkomplexe zu Ziffer 4 und 5 des Antrages – Ermittlungen LP )DOO 7DúN|SU VRZLH ,QIRUPDWLRQHQ GXUFK GLH 6LFKHUKHLWVEHK|UGHQ E]Z GHQ 6HQDW - haben die Behörde für Inneres und Sport und die Justizbehörde bereits Auskünfte erteilt, im Fall der Ermittlungen sogar deutlich umfassendere und detailliertere Auskünfte als üblich. Das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Hamburg bezüglich des Tötungsdelikts an Süleyman 7DúN|SU wurde im November 2011 an den GBA abgegeben. Der Senat hat mit der Drucksache 20/11661 umfassend zu diesen Ermittlungen Stellung genommen. Zu den im Antrag insoweit formulierten Fragen liegen bei der Justizbehörde keine Erkenntnisse vor, die nach Erstellung der Drucksache erlangt wurden. Trotz mehrjähriger intensiver Aufklärungsarbeit mit diversen Untersuchungskommissionen, bzw. -gremien im Bund und den Ländern, eines seit über zwei Jahren andauernden Prozesses in München und der Recherche zahlreicher Journalisten und zivilgesellschaftlicher Ermittler sind bislang keine Erkenntnisse zu Tage gefördert worden, die die Ergebnisse der Drucksache 20/11661 in Frage stellen würden oder wesentliche neue Erkenntnisse erbracht hätten. Obwohl die Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden heute weit umfassendere Kenntnisse über die Aktivitäten des NSU vor 2011 und über die Verbindungen in andere Länder haben, ist auch aus heutiger Rückschau mit dem Kenntnisstand der bundesweit durchgeführten umfangreichen Ermittlungen nicht erkennbar, dass mit diesem Wissen das Tötungsdelikt an Süleyman 7DúN|prü hätte verhindert oder früher aufgeklärt werden können. Es ist unbefriedigend und auch bedrückend festzustellen, dass auch Fragen zur Unterstützung des NSU, zum Aufenthalt des NSU in Hamburg, zur Auswahl des Tatortes und des Opfers Süleyman Taúköprü weiter ungeklärt sind. Genau zu diesen Fragen haben jedoch auch die bisherige, umfassende Aufklärung, insbesondere durch die Untersuchungsausschüsse des Bundesta-
3 ges, Thüringens, Sachsens und Bayerns, denen Hamburger Sicherheitsbehörden umfangreich zugearbeitet haben, oder die zahlreichen zivilgesellschaftlichen Aufklärungsanstrengungen, keine zufriedenstellenden Antworten erbracht. Auch das bisher unbefriedigende Aussageverhalten der Zeugen aus der rechten Szene im Prozess gegen Beate Zschäpe u.a. vor dem OLG München setzt jeder weiteren Aufarbeitung des NSU-Komplexes Grenzen.
1. Welche militanten rechtsextremen und neonazistischen Strukturen und Aktivitäten sind im Zeitraum zwischen dem 1.1.1992 bis zum 31.12.2014 in Hamburg festgestellt worden? Mit welchen neonazistischen Strukturen in anderen Bundesländern beziehungsweise länderübergreifend waren Hamburger Strukturen auf welche Weise vernetzt? Welche Kontinuitäten von in Hamburg agierenden Neonazis sind in länderübergreifenden Strukturen und Vernetzungen erkennbar? a. Welche militanten rechtsextremen und neonazistischen Strukturen existierten im Untersuchungszeitraum in Hamburg und, soweit Personen aus Hamburg beteiligt waren, im Umland? Welche Personen spielten in welchen Zeiträumen eine zentrale Rolle, welche personelle Kontinuitäten existier(t)en? b. Welche Erscheinungen von Militanz und Rechtsterrorismus gab es im Untersuchungszeitraum in Hamburg und, soweit Personen aus Hamburg beteiligt waren, im Umland? c. Wann und wie haben sich Personen aus militanten rechtsextremen und neonazistischen Strukturen an Wehrsportübungen beteiligt beziehungsweise diese organisiert?
Die Erkenntnisse der Hamburger Sicherheitsbehörden zu diesem Fragenkomplex wurden der Bürgerschaft bereits mit der Drucksache 20/11661 (S. 11f.) mitgeteilt; weitere Erkenntnisse liegen den Sicherheitsbehörden bis heute nicht vor, daher nachfolgend nur eine Zusammenfassung: Seit 1993 informiert das LfV Hamburg die Öffentlichkeit ausführlich in seinen Verfassungsschutzberichten (VSB) über die Entwicklung der militanten rechtsextremistischen und neonazistischen Szene in Hamburg hinsichtlich ihrer Mitgliederpotenziale, führenden Aktivisten, Strukturen, Organisationen und Aktivitäten in Hamburg und darüber hinaus. Dort wird auch umfassend über überregionale, bundesweite und ggf. internationale Kontakte und Verbindungen der Szene informiert. Bis 2005 wurden zudem die mögliche Entstehung rechtsterroristischer Strukturen erörtert und entsprechende Anhaltspunkte benannt. Das Landeskriminalamt (LKA) Hamburg führt und führte im Bereich des Rechtsextremismus keinerlei Maßnahmen der verdeckten Verbrechensbekämpfung (V-Personen, VP oder Verdeckte Ermittler) durch.
d. Welche Rolle spielten der seinerzeitige Hamburger Neonazikader Christian Worch und das von ihm entwickelte Konzept der Anti-Antifa für den Aufbau des Thüringer Heimatschutzes? Welche Beziehungen hat Worch in diesem Zusammenhang zu welchen führenden Personen des THS geknüpft?
Die Erkenntnisse der Hamburger Sicherheitsbehörden zu diesem Fragenkomplex wurden der Bürgerschaft bereits mit der Drucksache 20/11661 im April 2014 mitgeteilt; weitere Erkenntnisse liegen den Sicherheitsbehörden bis heute nicht vor. Christian Worch gilt als Ideengeber für das Anfang der 1990er Jahre entwickelte Anti-AntifaKonzept. Insoweit hat er in seiner Funktion als Vordenker auch die Gründung der „AntiAntifa-Ostthüringen“, dem Vorläufer des Thüringer Heimatschutzes (THS), mit inspiriert. Eine
4 direkte Einbindung Worchs in das Projekt ist nicht bekannt geworden. Zu der Aussage der Nebenklagevertreter im Fall Taúköprü, die Zeugin vor dem OLG München, Mandy Struck, habe in ihrer Aussage bestätigt, dass sie Christian Worch bei zumindest einem „Vernetzungstreffen“ (vermutlich der HNG) gesehen hätte, liegen dem LfV Hamburg auch weiterhin keine belastbaren Erkenntnisse vor. Angesichts der bundesweiten Kontakte des Neonazis Christian Worch und der Größe der seit 2011 verbotenen „Hilfsorganisation für politische Gefangene und ihre Angehörigen e.V.“ (HNG, 600 Mitglieder), wären solche Begegnungen aber nicht ungewöhnlich.
e. Welche Bedeutung hat der Hamburger Neonazi Thomas Wulff für die Entstehung der Kameradschaftsbewegung in den 1990er und 2000er Jahren im Allgemeinen und für die Bildung und Ausrichtung des Thüringer Heimatschutzes im Besonderen?
Thomas Wulff hat nach den zahlreichen Verboten neonazistischer Kleinparteien in den 1990er Jahren das Konzept der so genannten „Freien Nationalisten“ maßgeblich mitentwickelt und im norddeutschen Raum umgesetzt. Ende der 1990er Jahre gründete er zusammen mit anderen Führungskadern das „Nationale und Soziale Aktionsbündnis Norddeutschland“ (NSAN). Diesem gehörten Kameradschaften und neonazistische Einzelpersonen aus sechs Bundesländern an; Thüringen gehörte nicht dazu. Obwohl die rechtsextremistische Szene in Thüringen sowohl vom dortigen LfV als auch vom BfV intensiv beobachtet wurde und Wulff zu den wichtigsten Zielpersonen des LfV Hamburg im Bereich Rechtsextremismus gehörte, sind über eine punktuelle Zusammenarbeit hinaus, etwa bei Versammlungen, keine intensiveren Verbindungen Wulffs zum Thüringer Heimatschutz bekannt geworden.
Welche Bedeutung hatten im Untersuchungszeitraum Blood & Honour, Combat 18, Hammerskins, KuKluxKlan und ähnliche Strukturen in Hamburg und für Hamburger Neonazis? Waren Hamburger Neonazis in den genannten Strukturen organisiert? g. Welche Rolle spielten zu welchem Zeitpunkt führende Hamburger Neonazis in bundesweiten Zusammenhängen und bei bundesweiten Aktionen, die unter anderem der länderübergreifenden Vernetzung dienten (wie Rudolf- Heß-Märsche, Demonstrationen gegen die Wehrmachtausstellung …)? h. Auf welchen Veranstaltungen traten Hamburger Neonazis im Zusammenhang des Thüringer Heimatschutzes sowie von Kameradschaften in Bayern, Baden-Württemberg, Sachsen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern im Berichtszeitraum auf? i. Auf welchen Veranstaltungen in Hamburg traten Mitglieder des Thüringer Heimatschutzes, von Kameradschaften in Bayern, Baden-Württemberg, Sachsen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern im Berichtszeitraum auf?
Zu den sonstigen belastbaren Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden, insbesondere des LfV, zur Vernetzung, zu den Aktivitäten im Rahmen von Veranstaltungen und den entsprechenden Kennverhältnissen Hamburger Rechtsextremisten hat der Senat mit Drucksache 20/11661 (insbesondere Kapitel 3), vor dem PKA, dem Innenausschuss der Bürgerschaft sowie in SKA umfangreich berichtet, daher nachfolgend nur eine Zusammenfassung: Die Bedeutung, insbesondere der auch im Antrag 21/887 genannten Protagonisten Christian Worch, Thomas Wulff und Jürgen Rieger innerhalb der deutschen rechtsextremistischen Szene ist unbestritten. Die Erkenntnisse des LfV Hamburg über bundesweite Kontakte dieser und anderer Personen der rechtsextremistischen Szene in Hamburg bzw. im Umland sind darüber hinaus zum großen Teil in den VSB nachzulesen. Ihr (früherer) Anteil an der bundesweiten Vernetzung der rechtsextremistischen Szene ändert jedoch nichts an der Tatsa-
5 che, dass es bislang keine Hinweise auf direkte persönliche Kontakte zum NSU gibt. Gleiches gilt, mit Ausnahme des in Drucksache 20/11661 berichteten Kontaktes zwischen Ralf Wohlleben und Gisa Pahl - auch für die jetzt angeklagten NSU-Unterstützer, wobei persönliche Kennverhältnisse nicht auszuschließen sind. Gerade weil die genannten führenden Neonazis einen bundesweiten Aktionsradius haben bzw. hatten, wäre aber zu erwarten gewesen, dass zumindest einzelne Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder auf Verbindungen zu den Mitgliedern des NSU gestoßen wären. Hierüber ist jedoch bis heute nichts bekannt geworden.
Welche direkten Kontakte welcher Art gab es im Untersuchungszeitraum zwischen Hamburger Neonazis auf der einen, der Zwickauer Zelle, anderen Angeklagten im Münchner Prozess, Personen, gegen die im Zusammenhang der NSU-Straftaten ermittelt wird, und bekannten Unterstützern/Unterstützerinnen und anderen Kontaktpersonen des NSU, einschließlich der enttarnten V-Leute, auf der anderen Seite?
Über die belastbaren Erkenntnisse der Hamburger Sicherheitsbehörden, insbesondere des LfV Hamburg, zu Verbindungen Hamburger Neonazis in die rechtsextremistische Szene in Thüringen und den im Münchner Prozess Angeklagten wird in der Drucksache 20/11661 (S 14f.) berichtet. Hinweise auf direkte persönliche Kontakte Hamburger Rechtsextremisten zum NSU-Trio liegen bis heute nicht vor. Soweit Verbindungen Hamburger Rechtsextremisten nach Thüringen bzw. zu den dort im NSU-Komplex relevanten Personen bekannt wurden, wurden diese Erkenntnisse an den GBA und den Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages übermittelt bzw. liegen dort vor. Die Aussage in der Drucksache 20/11661, wonach es bislang nur eindeutige Belege für die persönliche Bekanntschaft von Gisa Pahl zu Ralf Wohlleben gibt, hat demnach Bestand. Im Übrigen siehe Antwort zu 2f bis 2i.
k. Welche Liegenschaften haben in Hamburg agierende Neonazis in anderen Bundesländern zu welchem Zweck erworben beziehungsweise besessen, wie wurden sie im Untersuchungszeitraum genutzt? Welche Kontakte ergaben sich dadurch zwischen ihnen, Angeklagten im Münchner NSU-Prozess, weiteren Personen, gegen die in diesem Zusammenhang ermittelt wird, und bekannten Unterstützern/Unterstützerinnen und anderen Kontaktpersonen des NSU, einschließlich der enttarnten V-Leute?
Der Hamburger Neonazi und Rechtsanwalt Jürgen Rieger hat über viele Jahre, zum Teil über von ihm geleitete Vereine und eine Stiftung Liegenschaften und Immobilien u.a. in Schleswig-Holstein, Niedersachen und Thüringen erworben, die auch oder ausschließlich für politische Zwecke genutzt wurden oder genutzt werden sollten. Zu diesen gehörten die Immobilien in  Hetendorf/Niedersachsen, genutzt als Schulungs- und Tagungszentrum (die Trägervereine wurden 1998 verboten),  Dörverden/Niedersachsen(„Heisenhof“), sollte u.a. als Schulungs- und Tagungszentrum genutzt werden,  Kakensdorf/Niedersachsen, vermietetes Anlageobjekt des rechtsextremistischen “Mütterdank e.V.” und  Pößneck/Thüringen („Schützenhaus“), genutzt für rechtsextremistische Veranstaltungen.
6 Der Neonazi und Landesvorsitzende der Hamburger NPD, Thomas Wulff, ist Miteigentümer eines ehemaligen Gutshofes in Könnern-Trebnitz/Sachsen-Anhalt, der jedoch aufgrund seiner Renovierungsbedürftigkeit bisher nicht genutzt wurde und derzeit zum Verkauf steht. Es ist möglich, dass Rieger in den 1990er Jahren bei Veranstaltungen in Hetendorf mit einzelnen in der Frage genannten Personen in Kontakt stand. Hierzu liegen jedoch keine Erkenntnisse vor. Es ist ebenfalls möglich, dass Rieger bei seinen Aufenthalten im „Schützenhaus“ in Thüringen u.a. mit dem in München angeklagten mutmaßlichen NSU-Unterstützer Ralf Wohlleben - oder anderen Personen im Sinne der Frage - Kontakt hatte, z.B. bei Veranstaltungen oder durch die Mitgliedschaft in der NPD. Auch hierfür liegen jedoch keine Hinweise vor. Das LfV Thüringen hat seine sämtlichen Akten aus dem Bereich Rechtsextremismus offengelegt, darunter auch Berichte des LfV Hamburg mit Bezug zur rechtsextremistischen Szene Thüringens. Entsprechend intensiv sind die Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene in Thüringen und der dort eingesetzten VP im Rahmen des dortigen Untersuchungsausschusses wie des Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages durchleuchtet worden. Dabei – wie im Rahmen der Arbeit anderer Landes-Untersuchungsausschüsse - sind jedoch keine weitergehenden Erkenntnisse im Sinn der Frage zu Tage gefördert worden; daher spricht vieles dafür, dass weder Rieger noch andere führende Hamburger Neonazis besonders enge Kontakte in die dortige Szene unterhielten. So lässt sich auch dLH7KHVHGHU1HEHQNODJHYHUWUHWHULP)DOO7DúN|SU8ZH0XQGORVKDEH Kontakt zu Jürgen Rieger gesucht, aus den Informationen des LfV Hamburg nicht belegen. Nach Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, das 2012 den Briefverkehr des Mundlos aus dem Jahren 1995 bis 1997 ausgewertet hat, gehört „RA Rieger“ nicht zu den Personen, bei denen aufgrund der Form der Erwähnung davon ausgegangen werden könne, dass ein „gegenseitiges Kennverhältnis“ bestand. Weitere Nachforschungen zu diesem Sachverhalt erbrachten keine Anhaltspunkte dafür, dass Uwe Mundlos direkten Kontakt zu Jürgen Rieger hatte.
Welche Liegenschaften besaß der 2009 verstorbene Neonazi Jürgen Rieger in Schweden und zu welchen Verbindungen zu beziehungsweise Vernetzungen mit militanten neonazistischen Strukturen wurden sie genutzt?
Siehe Antwort zu Frage 2h und 2i.
m. An welchen Treffen, Aufmärschen, Veranstaltungen von überregionaler Bedeutung nahmen Hamburger Neonazis in Schweden und in Dänemark teil, bei denen sie auf Gleichgesinnte aus Thüringen und Sachsen stoßen konnten/gestoßen sind?
Die Erkenntnisse der Hamburger Sicherheitsbehörden zur Vernetzung Hamburger Rechtsextremisten und zur Teilnahme an regionalen wie überregionalen Veranstaltungen werden der Öffentlichkeit laufend im Rahmen der VSB mitgeteilt; weitere Erkenntnisse liegen den Sicherheitsbehörden bis heute nicht vor. Im Übrigen siehe Antwort zu 2d bis 2k.
7 n. Welche von Blood & Honour-Strukturen organisierten Konzerte fanden in Hamburg und Umgebung im Berichtszeitraum statt unter aktiver Beteiligung welcher Hamburger B&H-Aktivisten?
Am 03.02.2001 fand in Hamburg-Rothenburgsort in der Bargstedtgasse ein Konzert statt, das nach Beurteilung der Sicherheitsbehörden B&H Bezug aufwies. Als Veranstalter wurden die Rechtsextremisten Rene Buchmann und Peter Borchert bekannt. Nach einer Klage des Veranstalters gegen die polizeiliche Auflösung des Konzertes stellte das Oberverwaltungsgericht Hamburg fest, dass es sich bei der Veranstaltung nicht um eine Blood & HonourNachfolgeveranstaltung gehandelt habe und die Auflösung mithin rechtswidrig war. Das Urteil ist rechtskräftig.
o. Welche Vertriebsstrukturen für Rechtsrock, insbesondere der B&H-Prägung, existierten im Berichtszeitraum in Hamburg?
Hamburger Sicherheitsbehörden liegen keine umfänglichen gesicherten Erkenntnisse über Vertriebsstrukturen für Rechtsrock, insbesondere der B&H Prägung, vor. Es kann jedoch davon ausgegangen werden, dass es bei entsprechenden Konzerten zum Verkauf einschlägiger Tonträger kommt. Besonders ausführlich haben sich Stefan Aust und Dirk Laabs in ihrem Buch „Heimatschutz“ von 2014 mit dem Komplex Blood & Honour beschäftigt, dabei auch Versäumnisse staatlicher Stellen festgestellt, ausdrücklich jedoch keine von Seiten Hamburger Sicherheitsbehörden.
2. Wie wurde die Gefahr des militanten rechten Extremismus beziehungsweise Neonazismus in Hamburg und der Herausbildung terroristischer Strukturen seit 1992 seitens des Senats eingeschätzt und welche Maßnahmen sind ergriffen worden, um der Gefahr zu begegnen? Welche Maßnahmen haben die Hamburger Justiz- und Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit den Hamburger NeonaziStrukturen und ihren Hamburg übergreifenden Verflechtungen unternommen beziehungsweise nicht unternommen?
Die Einschätzungen zur Gefahr des militanten Rechtsextremismus bzw. Neonazismus und der möglichen Herausbildung rechtsterroristischer Strukturen sind den VSB zu entnehmen. Hamburg hat auf diese Gefahren u.a. mit dem Verbot der neonazistischen Vereinigung „Nationale Liste“ (1995) und der neonazistischen Gruppierung „Hamburger Sturm“ (2000) reagiert und die genannten sowie weitere neonazistische Strukturen sowohl im Vorfeld der Verbote als auch im Nachgang intensiv mit allen rechtlich zur Verfügung stehenden Mitteln beobachtet.
a. In welchem Umfang und mit welchen Mitteln ist das Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz seit dem Jahr 1992 auf dem Gebiet der Bekämpfung des militanten rechten Extremismus beziehungsweise Neonazismus tätig geworden? Welcher Quellen hat es sich hierbei bedient und welche Befugnisse nach dem HmbVerfSchG hat es hierbei im Einzelnen genutzt?
Hierzu wird dem PKA regelmäßig berichtet. Im Übrigen siehe Drucksache 20/11661 und Antwort zu Frage 2b.
b. Welche Bedeutung hatten die Terroranschläge vom 11.9.2001 für eine Umstrukturierung des LfV Hamburg? Wurden Mitarbeiter/-innen zugunsten des Bereichs „islamistischer Terrorismus“ abgezogen?
8 Wie konnte die Arbeitsfähigkeit der Abteilung Rechtsextremismus sichergestellt beziehungsweise nicht sichergestellt werden?
Der Senat hat zuletzt mit Drucksache 20/14253 Aussagen zur personellen und sächlichen Ausstattung des LfV gemacht. Detailliertere Aussagen zu einzelnen Bereichen des LfV wurden bisher nur gegenüber dem nach § 24 HmbVerfSchG für die parlamentarische Kontrolle des Senats auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes zuständigen Kontrollausschuss (PKA) berichtet und sind grundsätzlich als VS-Vertraulich eingestuft. Dies gilt auch für die gegenüber der Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus (BLKR) getroffenen Aussagen zum Personaleinsatz. Nach den Terroranschlägen des 11. September 2001 wurde die Stellenausstattung des LfV Hamburg insgesamt verbessert. Im Vergleich zum Jahr 2000 ist der Stellenbestand des LfV, Stand: 01.08.2015, um 28 Stellen erhöht worden; der Bereich Islamismus wurde aufgebaut und gestärkt. Die für den Bereich Rechtsextremismus in diesem Zeitraum verfügbaren Stellenanteile wurden im Vergleich zum März 2000 bis heute um 1,87 Stellen reduziert. Vor der Aufdeckung des NSU waren im Bereich Auswertung Rechtsextremismus inkl. Abschnittsleiter sechs Mitarbeiter (darunter zwei Teilzeitkräfte) beschäftigt; derzeit sind es neun (darunter zwei Teilzeitkräfte). Bezogen auf die Funktionsbereiche Auswertung und Beschaffung (VP-Führung) waren im März 2000 rund ein Drittel aller Beschäftigten in diesen Funktionsbereichen für den Bereich Rechtsextremismus tätig. Aufgrund der seitdem insgesamt erhöhten Stellenausstattung des LfV, insbesondere für den neu formierten Bereich Islamismus, beträgt der Anteil für den Bereich Rechtsextremismus seit 2003 rund ein Fünftel aller Beschäftigten in den Funktionsbereichen Auswertung und Beschaffung (VP-Führung). Der Anteil in den Bereichen Auswertung und Beschaffung ist gleichzeitig ein Indikator für die sonstigen Funktionsbereiche (Observation, Technik) und Kosten.
c. Welche Erkenntnisse hat die Staatsschutzabteilung der Hamburger Polizei im Untersuchungszeitraum über die militante rechte und neonazistische Szene in Hamburg gewonnen? Welche Befugnisse nach dem Hamburger Polizeirecht hat sie bei der Gewinnung von Erkenntnissen oder zur Gefahrenabwehr genutzt? Welcher Quellen hat sie sich bedient? Inwieweit hat ein Informationsaustausch und eine Zusammenarbeit mit dem Hamburger LfV stattgefunden?
Die Staatsschutzabteilung des LKA (LKA 7) hat unter anderem Erkenntnisse über Aufzüge, Versammlungen, Infostände sowie politisch motivierte Straftaten mit rechtsextremistischer Motivation gewonnen und ausgewertet. Als Quellen dienten Anmeldungen, Berichte und Strafanzeigen sowie unterschiedliche, öffentlich zugängliche Medien und Informationen, die das LfV im Rahmen der einschlägigen gesetzlichen Vorschriften an die Polizei übermittelt hat. Ein Informationsaustausch in Bezug auf die Bewertung und Einschätzung von Sachverhalten fand bzw. findet mit dem LfV Hamburg regelmäßig im Rahmen der einschlägigen gesetzlichen Vorschriften statt. Im Übrigen finden die Erkenntnisse der Staatsschutzabteilung Eingang in Bund-Länder-Lagebesprechungen, etwa im Rahmen der Fachgremien der IMK oder im Rahmen des Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismus-Abwehrzentrums (GETZ).
d. Welche Erkenntnisse über Diskussionen in und Beiträge aus der Hamburger Neonaziszene über die Aufnahme eines bewaffneten Untergrundkampfes, terroristische Planungen und die typischen Merkma-
9 le rechtsterroristischer Handlungen hatten Hamburger Sicherheits- und Justizbehörden einschließlich der jeweiligen Behördenleitungen vor Beginn der NSU-Mordserie, und welche weiteren Erkenntnisse haben sie seither und zu welchem Zeitpunkt gewonnen?
Soweit derartige Erkenntnisse mit Hamburg-Bezug vorlagen, flossen diese in die jährlichen VSB ein (z. B. die Aktivitäten von Christian Scholz und Henry Fiebig in VSB 1997 S. 46-48; Interview mit den NRZ im „Hamburger Sturm“, VSB 1999, S. 53 f.). Seit 2012 widmet sich ein Kapitel im Hamburger VSB aktuellen Ansätzen für rechtsterroristische Bestrebungen in Deutschland und den Maßnahmen der Sicherheitsbehörden.
e. Wie haben die Sicherheits- und Justizbehörden auf das Interview einer „Nationalrevolutionären le“ in der Hamburger Neonazi-Zeitschrift „Hamburger Sturm“ im Mai 1999 reagiert, in dem diese sich als „Untergrund-Aktivisten“ im „Krieg mit dem System“ bezeichneten? Welche Maßnahmen wurden ergriffen beziehungsweise nicht ergriffen? Zu welchem Zeitpunkt wusste das LfV, dass ein führendes Mitglied dieser Zelle der V-Mann des LfV Brandenburg Carsten Sz. (Piato) war?
Aufgabe des LfV Hamburg ist es u.a., Veröffentlichungen wie das genannte Interview in der Publikation „Hamburger Sturm“ (Nr. 20/Mai 1999) zu analysieren und zu bewerten (vgl. hierzu VSB 1999, S. 53f.) Im Übrigen siehe Antwort zu 2a. Nach Presseberichten vom Juli 2000 wurde die V-Person Piatto kurz zuvor enttarnt. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte das LfV keine Kenntnisse über deren Verbindungen zu den Nationalrevolutionären Zellen (NRZ).
Warum wurde das 1999 betriebene Verbot des „Nationalen und Sozialen Aktionsbündnisses“ (NSAN) nicht durchgeführt? Welche Rolle spielte dabei Michael S., der als „Tarif“ bekannt gewordene V-Mann des Bundesamts für Verfassungsschutz und eventuell anderer Ämter?
Siehe hierzu die Antwort des Senats auf die Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider (DIE LINKE) „Woran scheiterte seinerzeit das Verbot des NSAN?“ vom 25.02.2014 (Drucksache 20/10916).
g. Welche Kenntnis hatte und hat das Hamburger LfV über Aktivitäten von V-Leuten anderer Landesämter beziehungsweise des Bundesamts für Verfassungsschutz, die Kontakt zur „Zwickauer Zelle“ und ihrem nahen Umfeld hatten, auf Hamburger Gebiet und im Wirkungskreis Hamburger Neonazis im norddeutschen Raum?
Die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder unterrichten sich gegenseitig über Aktivitäten ihrer VP. Erkenntnisse, die durch den Einsatz von VP erlangt werden, werden dem jeweils betroffenen Land bzw. Bund übermittelt. So übermittelt das LfV Hamburg nahezu alle Berichte von VP an das BfV und betroffene Länder. Die BfV-Quelle Corelli gehörte zu den VP, die Kontakte zum NSU und deren Umfeld hatten, und die, wenn auch nur in geringem Umfang, zeitweise Kontakte zu Rechtsextremisten in Hamburg unterhielt.
h. Welche Kenntnisse hatte beziehungsweise hat das Hamburger LfV über die Umtriebe von Jürgen Rieger in Schweden, wo sich laut Medienberichten (zum Beispiel „KStA“ vom 28.11.2003) eine „Kerntruppe“ der militanten Neonazi-Szene um Rieger und sein Gut nahe Skövde gruppiert habe?
Welche Kenntnisse hatte beziehungsweise hat das Hamburger LfV von „Waffen- und Selbstverteidigungsübungen“ auf Riegers Gut in Schweden?
Jürgen Rieger erwarb 1995 im schwedischen Moholm das „Gut Svenby/Säteri“. Nach Maßnahmen der schwedischen Polizei 2003 gegen Angehörige der dort aktiven militanten Neonazi-Szene wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen und extremistischen Organisation, gab es in den Medien Berichte über vermeintliche Verbindungen Riegers zu diesem Personenkreis. Der schwedische Dienst bestätigte 2003 bestehende Kontakte Riegers zur schwedischen Neonazi-Szene. Gegen ihn bestand in diesen Jahren jedoch kein Tatverdacht. 2012 gab es erneut Meldungen, die andeuteten, Rieger habe aufgrund seiner Alt-Kontakte zu militanten schwedischen Neonazis und vermeintlicher Pläne zum Aufbau eines militanten Neonazi-Netzwerkes in Deutschland (2002) mit dem NSU in Verbindung gestanden. Die deutschen Sicherheitsbehörden konnten in ihren Ermittlungen hierzu keine bestätigenden Erkenntnisse gewinnen.
Wurden militante und terroristische Bestrebungen Hamburger Neonazis und ihre Verbindung mit anderen militanten und terroristischen Bestrebungen möglicherweise mangelhaft beobachtet, und wurde möglicherweise unzureichend strafrechtlich oder im Rahmen der Gefahrenabwehr ermittelt?
Das LfV hat die militante rechtsextremistische Szene in Hamburg intensiv beobachtet. Ein Zusammenhang zwischen dem konkreten Umfang der Beobachtung bzw. strafrechtlicher Ermittlungen in Hamburg und der Nicht-Aufdeckung der Tatserie des NSU bzw. der Aktivitäten seiner Unterstützer ist bis auf weiteres nicht herstellbar.
k. Aus welchem Grund hat das Oberlandesgericht Hamburg 1999 das 129a-Verfahren gegen Henry Fiebig und Christian Scholz eingestellt, denen die Urheberschaft der Schrift „Eine Bewegung in Waffen“ – eine Handlungsanweisung für rechten Terror – zugeschrieben wird?
Es handelt sich um ein Verfahren, das vom GBA geführt worden ist. Das Hanseatische OLG hat bereits im Jahr 1998 das Hauptverfahren gegen den Angeklagten Scholz nicht eröffnet und gegen den Angeklagten Fiebig nur wegen untergeordneter Vorwürfe vor dem Amtsgericht eröffnet. Soweit den Angeklagten der Versuch der Gründung einer terroristischen Vereinigung durch die Verbreitung der Schrift „Eine Bewegung in Waffen – eine Handlungsanweisung für rechten Terror“ vorgeworfen wurde, erfolgte die Einstellung unter anderem deswegen, weil der Eintritt der kurzen presserechtlichen Verjährung nicht auszuschließen war. Auch im Übrigen wurde der hinreichende Tatverdacht mangels hinreichender Vorsatzkonkretisierung abgelehnt.
Welche neuen Erkenntnisse haben die Hamburger Sicherheitsbehörden seit dem 4.11.2011 über die Angeklagten im Münchner Prozess, über weitere Personen, gegen die im Zusammenhang des NSU ermittelt wird, und über weitere Unterstützer/Unterstützerinnen auf welchem Wege gewonnen?
Die öffentliche Berichterstattung über den Prozess wird durch die Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern aufmerksam verfolgt, dies auch, um möglichen Hinweisen auf bislang unbekannte Sachverhalte und Verbindungen im Zusammenhang mit den Verbrechen des NSU nachzugehen. Darüber hinaus beobachten die Verfassungsschutzämter akribisch die rechtsextremistische Szene, um frühzeitig Gefährdungssachverhalte und Ansätze für die
11 mögliche Entstehung rechtsterroristischer Strukturen zu erkennen und Maßnahmen einzuleiten. So gab es - unabhängig von dem NSU-Prozess - seit 2011 zwanzig Ermittlungsverfahren des GBA gemäß §§ 129 und 129a StGB im Bereich Rechtsextremismus bundesweit. In zwei Fälle war auch das LfV Hamburg involviert und hat eigene Erkenntnisse in die Ermittlungen eingebracht. Einer dieser Fälle war das sogenannte „Werwolf“-Verfahren, in das auch zwei ehemalige Angehörige der Hamburger Gruppe „Weiße Wölfe Terrorcrew“ verwickelt waren. Es wurde vom LKA Hamburg gemeinsam mit dem BKA unter Beteiligung des LfV geführt und am 31.10.14 eingestellt. Eine direkte Prozessbeobachtung vor dem OLG München erfolgt weder durch die Polizei Hamburg noch durch das LfV. Eine aus Anlass dieses Antrags beim zuständigen Bundeskriminalamt geführte Nachfrage ergab, dass das BKA den Prozess nicht beobachtet, weil dies vom Generalbundesanwalt untersagt wurde. Auch das BfV oder Landesämter für Verfassungsschutz beobachten den Prozess nach hiesigen Informationen nicht. Der GBA informiert die Hamburger Strafverfolgungsbehörden über das BKA, sofern sich Hinweise im Prozess mit Relevanz für Hamburg bzw. weiterführende Erkenntnisse oder Ermittlungsaufträge ergeben. Dies war bisher noch nicht der Fall. Wesentliche neue Sachverhalte oder Spuren im NSU-Komplex mit Bezug nach Hamburg insbesondere in Hinsicht auf die mit dem Antrag 21/887 aufgeworfenen Einzelfragen - hat es jedoch seit Veröffentlichung der Drucksache 20/11661 nicht gegeben. Im Juni 2014 hat die %HK|UGHIU,QQHUHVXQG6SRUW]XGHP)UDJHQGHU1HEHQNODJHYHUWUHWHUGHU)DPLOLH7DúN|SU im Rahmen ihrer damaligen Forderung nach einem Untersuchungsausschuss in einem Brief an die Nebenklagevertreterin, RA Pinar, sowie an den Vorsitzenden des Innenausschusses der Bürgerschaft ausführlich beantwortet. Dabei haben die Hamburger Sicherheitsbehörden, anders als z. B. die Nebenklagevertreter, keinen Einblick in die Gerichtsakten. Sofern jedoch bisher Hinweise aus dem laufenden Prozess auf mögliche weitere Verbindungen nach Hamburg bekannt wurden, sind diese umgehend überprüft worden, in aller Regel mit geringfügigem oder unklarem Ergebnis wegen fehlender belastbarer Erkenntnisse. Ein regelmäßiger Prozessbeobachter der Zeitung „Der Tagesspiegel“ stellte zuletzt in einem Interview (Quelle: http://www.bpb.de/politik/hintergrund-aktuell/210038/zwischenstand-nsuprozess vom 23.07.2015) fest, die Beweisaufnahme in dem Prozess (bisher 224 Prozesstage mit rd. 400 Zeugen) sei inzwischen sehr weit fortgeschritten, dies insbesondere zu den Tötungsdelikten und den Sprengstoffanschlägen. Mit den Plädoyers könne derzeit frühestens zum Jahresende 2015, mit einem Urteil frühestens ab Ostern 2016 gerechnet werden (das Gericht selbst hat jedoch bereits jetzt weitere Termine bis September 2016 blockiert). Wegen des Aussageverhaltens der Angeklagten wie zahlreicher Zeugen seien zentrale Sachverhalte auch im Prozess ungeklärt geblieben; dazu gehörten u. a. die Kriterien für die Auswahl der Opfer, die Vorbereitung der Tötungsdelikte oder die genaue Zusammensetzung des Unterstützernetzwerkes. Genau diese Sachverhalte sind gleichwohl wesentliche Gegenstände des Antrages 21/887.
m. Was haben die Hamburger Sicherheitsbehörden, insbesondere das Landesamt für Verfassungsschutz, wann unternommen, um die Öffentlichkeit über die Herausbildung rechter terroristischer Strukturen im Allgemeinen und über die drei untergetauchten Jenaer Mitglieder des Thüringer Heimatschutzes im Besonderen aufzuklären und zu warnen?
12 Das LfV Hamburg hat in seinem VSB für das Jahr 1997 im Zusammenhang mit der Feststellung, dass Teile der neonazistischen Szene ihre Gewaltbereitschaft gesteigert haben, auch auf die Gewaltaktionen der drei Mitglieder des „Thüringer Heimatschutzes“, die 2011 als NSU bekannt wurden, hingewiesen (VSB 1997, S. 52). Im gleichen Bericht wurde im Kapitel „Diskussionsstand im Hinblick auf terroristische Gewalt“ davor gewarnt, dass bei einzelnen militanten Rechtsextremisten die Überzeugung wachsen könnte, „den politischen Kampf künftig auch in Form eines bewaffneten Untergrundkampfes führen zu müssen“. Im Übrigen siehe Antwort zu Frage 1a bis 1c.
3. Hätten die Hamburger Justiz- und Sicherheitsbehörden bereits vor dem 4.11.2011 Kenntnis von der Existenz des NSU und der von ihm begangenen Straftaten haben können oder haben müssen?
Den Sicherheitsbehörden lagen bis zum 04.11.2011 keine Informationen vor, die Hinweise auf die Existenz des NSU-Trios oder dessen Verantwortung für die ihm heute zugerechnete Serie von Tötungs- und sonstigen Delikten enthielten. Die Arbeit mehrerer Untersuchungsausschüsse und sonstiger Gremien des Bundes und der Länder sowie zahlreicher zivilgesellschaftlicher Untersuchungen hat zu der inzwischen dem NSU zugeschriebenen Tatserie eine Reihe zusätzlicher Hinweise ergeben, die – wären sie in allen zuständigen Ländern und deren Dienststellen zusammengeführt worden sowie ausdrücklich im Zusammenhang interpretiert und als Zusammenhang erkannt worden – möglicherweise die Tatserie hätten erkennen lassen. Einen Hinweis darauf, dass Taten konkret hätten verhindert werden können oder dass für die Fortsetzung der Tatserie Versäumnisse oder mögliche, bis zur Veröffentlichung der Drucksache 20/11661 nicht erkannte Fehler Hamburger Sicherheitsbehörden direkt ursächlich gewesen wären, hat sich in den zahlreichen öffentlichen wie nicht-öffentlichen Untersuchungen in- wie außerhalb Hamburgs zu keinem Zeitpunkt ergeben und ist auch weiterhin nicht erkennbar.
a. Wann hat der V-Mann des LfV die CD mit NSU-Bezug vom V-Mann Thomas R. (Deckname „Corelli“) erhalten? b. Wann hat das LfV Hamburg Kenntnis von der Existenz einer solchen CD/DVD mit NSU-Bezug erhalten? Wann die CD/DVD zum ersten Mal gesichtet?
Am 24.02.2014 erhielt das LfV Hamburg von einer V-Person des Amtes eine unbeschriftete DVD, die diese nach eigenen Angaben beim Aufräumen in ihrer Wohnung entdeckt hatte. Insbesondere die Verwendung des Kürzels „NSU/NSDAP“ in zwei Dateien veranlasste die VPerson, diese sofort dem LfV zu übergeben. Die Auswertung ergab, dass darüber hinaus kein weiterer NSU-Bezug erkennbar ist. Die Inhalte der DVD waren dem LfV Hamburg bis dahin nicht bekannt. Unmittelbar nach Erhalt informierte das LfV Hamburg den für die NSUErmittlungen zuständigen GBA über den Eingang der DVD und übergab den Datenträger. Weitere Nachforschungen bestätigten die Aussage der V-Person, dass ihr der Datenträger 2006 von der damals aktiven V-Person Corelli des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) zugesandt wurde.
c. Welche Kontakte bestanden zwischen diesem V-Mann des LfV und dem V-Mann „Corelli“ sowie weiteren V-Leuten anderer Landesämter beziehungsweise des Bundesamts für Verfassungsschutz mit Kontakt zur „Zwickauer Zelle“ und/oder anderen Angeklagten im Münchner Prozess und/oder bekannten Unterstützern/-innen des NSU?
13 d. Welche Kontakte bestanden zwischen möglichen anderen V-Leuten des LfV und V-Leuten anderer Landesämter beziehungsweise des Bundesamts für Verfassungsschutz mit Kontakt zur Zwickauer Zelle“ und/oder anderen Angeklagten im Münchner Prozess und/oder bekannten Unterstützern/-innen des NSU?
Die hiesige V-Person unterhielt zum Zeitpunkt der Übersendung der DVD bereits seit mehreren Jahren Kontakt zur V-Person Corelli. Diese Verbindungen sind für den NSU-Komplex jedoch offenbar ohne Relevanz. Der Abschlussbericht des Sonderbeauftragten des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Deutschen Bundestages (PKGr), Jerzy Montag, zur VPerson Corelli ist dem LfV Hamburg in den Hamburg betreffenden Auszügen bekannt; diese enthalten jedoch keine gegenteiligen Hinweise. Weitere Kontakte Hamburger VP zu VP anderer Verfassungsschutzbehörden mit Verbindungen ins NSU-Umfeld sind denkbar, werden aber nicht systematisch erfasst. Eine Aussage hierzu ist zudem nur möglich, wenn die Identität der entsprechenden VP eines anderen Landes oder des Bundes bekannt ist. Im Übrigen siehe Antwort zu 2g.
e. Waren Hamburger Behördenvertreter bei der Tagung zur Gefahr der Entstehung weiterer terroristischer Strukturen des BfV im Jahr 2003 anwesend, welche Hamburger Sicherheitsbehörden hatten Kenntnis von der daraus resultierenden Broschüre des BfV aus dem Jahr 2004, in der die Mitglieder des (untergetauchten) Trios abgebildet waren, und falls ja, welche Schlussfolgerungenwurden hieraus gezogen?
Das LfV Hamburg beteiligt sich grundsätzlich an den Bund-Länder-Tagungen zum Thema Rechtsextremismus oder Rechtsterrorismus und war entsprechend auch auf der genannten Sitzung vertreten. Die 2004 erschienene, „VS-Vertraulich Quellenschutz“ eingestufte Broschüre des BfV ist dem LfV Hamburg bekannt. Sie beschreibt retrospektiv die seit 1997 festgestellten Ansätze für rechtsterroristische Bestrebungen in Deutschland. Soweit darin Hamburg betreffende Sachverhalte beschrieben wurden (u.a. „Hamburger Sturm“), waren diese bereits bekannt und wurden entsprechend nachrichtendienstlich bearbeitet. Im Übrigen siehe Antwort zu 2a.
Welche Erkenntnisse hatten die Hamburger Behörden über die Tätigkeit von V-Leuten des BfV, des Militärischen Abschirmdienstes MAD oder von Verfassungsschutzämtern anderer Bundesländer in Hamburg?
Siehe Antwort zu Frage 2g.
g. Wie gestaltete sich im Untersuchungszeitraum die Zusammenarbeit zwischen dem LfV Hamburg und den Verfassungsschutzämtern des Bundes und der Länder und den weiteren Nachrichtendiensten des Bundes in Bezug auf Rechtsextremismus?
Das LfV Hamburg pflegt eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem BfV und den Landesbehörden für Verfassungsschutz. Diese findet ihren Ausdruck insbesondere in der sehr umfangreichen Übermittlung hiesiger Erkenntnisse - nicht nur aus dem Bereich Rechtsextremismus. Im Rahmen der Aufarbeitung des NSU-Komplexes wurden auf der Grundlage der vorgelegten Untersuchungsberichte weitere Maßnahmen zur Verbesserung
14 der Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbehörden umgesetzt. Siehe hierzu insbesondere Kapitel 5 und 6 der Drucksache 20/11661.
4. Welche Aktivitäten haben welche Hamburger Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden sowie ihre jeweils vorgesetzten Dienststellen und der Senat nach dem Mord an Süleyman 7DúN|SU am 27.6.2001 entwickelt oder nicht entwickelt?
Zu dem gesamten Fragenkomplex hat der Senat mit Drucksache 20/11661 (Kapitel 4) ausführlich und eingehend berichtet. Weitere Erkenntnisse zu den Fragen liegen nicht vor; daher werden im Folgenden lediglich kurze Zusammenfassungen bekannter Sachverhalte gegeben.
a. Wer war bei der Staatsanwaltschaft Hamburg zuständig für die Ermittlungen zur Aufklärung des Mordes an Süleyman 7DúN|SU?
Die zuständige Behörde vermag die Relevanz der persönlichen Zuständigkeit für die Frage der Ermittlungsinhalte der Hamburger Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden nicht zu erkennen.
b. Wie war die EG 61 beziehungsweise später SOKO 61 besetzt? Wie viele Kräfte standen nach der Auflösung der SOKO 61 im März 2008 für die Ermittlungen zur Verfügung?
Hierzu hat der Senat mit Drucksache 20/11661 (S. 7f. und 15f.) bereits ausführlich Stellung genommen; nachfolgend eine Zusammenfassung: Nach Auflösung der SOKO 061 im Sommer 2008 wurden die Ermittlungen beim LKA 63, deliktsübergreifende Ermittlungen Organisierte Kriminalität, mit fünf Mitarbeitern der ehemaligen SOKO 061 fortgeführt. Der bereits zuvor in der SOKO 061 tätige Mitarbeiter der Staatsschutzabteilung blieb dabei in die Ermittlungen eingebunden. Sofern erhöhter Ermittlungsaufwand – etwa durch neue Spuren oder Ermittlungsaufträge - dies erforderlich gemacht hätte, wären zusätzliche Beamte eingebunden worden. Nach weiteren Reduzierungen verblieben zum Oktober 2009 zwei Mitarbeiter für die Fortführung der Ermittlungen. Der o. g. Mitarbeiter der Staatsschutzabteilung (LKA 7) stand auch zu diesem Zeitpunkt weiter zur Verfügung. Von Juni 2007 bis September 2007 waren zusätzlich zwölf Mitarbeiter aus verschiedenen Organisationseinheiten der Polizei Hamburg zur Erhebung der bei der Hamburger Waffenbehörde registrierten Besitzer einer ýHVNi 83 eingesetzt. Nach Aufdeckung des NSU-Komplexes setzte der Leiter des LKA mit Wirkung vom 15.11.2011 die SOKO 061 mit einer Stärke von 1:4 (hiervon zwei Sachbearbeiter des LKA 7) mit dem Auftrag wieder ein, die Ermittlungen zum Hamburger Fall in Zusammenarbeit mit der so genannten BAO Trio in Bayern fortzuführen.
c. Inwiefern trifft die vor dem bayrischen Untersuchungsausschuss von einem Polizeizeugen geäußerte Äußerung zu, die Hamburger Mordkommission sei im Spätsommer 2001 infolge der Terroranschläge in den USA völlig unterbesetzt gewesen? Welche Auswirkungen hatte das gegebenenfalls auf die ErmittOXQJHQLP0RUGIDOO7DúN|SU"
Hierzu hat der Senat in den Sitzungen des Innenausschusses zur Drucksache 20/11661 bereits ausführlich Stellung genommen; nachfolgend eine Zusammenfassung:
Die Mordkommission Hamburg setzte sich im Jahr 2001 aus insgesamt sechs Mordbereitschaften (Stärke 1:4) zusammen. Betrachtet man die Gesamtbelastung für das Jahr 2001 mit 113 Fällen, so lag diese Anzahl absolut im Durchschnitt der Vorjahre. Somit war die Arbeitsbelastung bei Aufnahme der Ermittlungen zum Tötungsdelikt an Süleyman 7DúN|SU, gut zwei Monate vor den Anschlägen in den USA, auf einem durchschnittlichen Niveau. Hinweise darauf, dass die Personalausstattung der Mordkommission durch die Anschläge vom 11.09.2001 so verändert wurde, dass notwendige Ermittlungen nicht oder nur mit erheblicher zeitlicher Verzögerung vorgenommen werden konnten, liegen nicht vor; die Einlassung des bayerischen Zeugen vor dem Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages ist insofern nicht nachvollziehbar.
d. Warum wurden ab 2005 die Ermittlungsersuchen der „BAO Bosporus“ fast ausschließlich von der für Organisierte Kriminalität zuständigen Abteilung des LKA bearbeitet, und welche Verengung des Blickfeldes resultierte womöglich daraus?
Hierzu hat der Senat mit der Drucksache 20/11661 (Kapitel 4 und 6.4.2) bzw. in den Sitzungen des Innenausschusses zur Drucksache 20/11661 bereits ausführlich Stellung genommen; nachfolgend eine Zusammenfassung: Der BAO Bosporus in Nürnberg lagen in Folge des Informationsaustausches und der Zusammenarbeit mit der Mordkommission Hamburg die damaligen Erkenntnisse zum Umfeld des Opfers Süleyman 7DúN|SU vor. Im Zuge ihrer Ermittlungen zur gesamten Tatserie ergaben sich bei der BAO Bosporus Ansätze, die Ermittlungsersuchen überwiegend bezogen auf das kriminelle Milieu in Hamburg zur Folge hatten. Die Abteilung Organisierte Kriminalität (OK) des LKA verfügt diesbezüglich über den besten Kenntnisstand. Unabhängig davon hat die Entscheidung zur Ermittlungsführung in einer Abteilung des LKA regelmäßig nicht zur Folge, dass eine Prüfung und Berücksichtigung alternativer Tathintergründe (wie in diesem Fall eines Einzeltäters aus fremdenfeindlicher Motivation) unterbleibt, wenn es hierfür konkrete und belastbare Spuren und Hinweise gibt. Dies war vorliegend nicht der Fall.
e. Warum favorisierten die Hamburger Ermittler/-innen die OK-Theorie und kritisierten den Ansatz des bayerischen Profilers Horn, der 2006 erstmals in einer Operativen Fallanalyse vermutete, dass ein oder wenige Täter, die aus Fremdenhass handelten, für die Mordserie verantwortlich seien?
Hierzu hat der Senat mit der Drucksache 20/11661 (S. 10f. sowie Kapitel 6.4.2, S. 49f.) bzw. in den Sitzungen des Innenausschusses zur Drucksache 20/11661 bereits ausführlich Stellung genommen; nachfolgend eine Zusammenfassung: Die Tatbegehung mit Bezug zu einer kriminellen Vereinigung wurde in Folge vorliegender konkreter Spuren und Zeugenaussagen, die inhaltlich zu einer Tatbegehung durch einen oder zwei aus Fremdenhass handelnden Täter im Widerspruch standen, als wahrscheinlicher erachtet. Zur Theorie eines fremdenfeindlichen Tatmotivs lagen mit Ausnahme der Aussage von dem Vater Süleyman 7DúN|SUs (siehe Frage 4. g) in Hamburg keine Spuren oder Hinweise vor. Die Notwendigkeit der Verfolgung beider Ermittlungsrichtungen – „Organisationstheorie“ wie „Einzeltätertheorie“ - wurde im Rahmen der Zusammenarbeit in der BAO Bosporus nicht in
16 Zweifel gezogen. Die aus der so genannten „Einzeltätertheorie“ abgeleiteten Ermittlungsempfehlungen der Operativen Fallanalyse Bayern wurden in Hamburg vielmehr mit erheblichem Aufwand umgesetzt. Die zur Einzeltätertheorie gezielt durchgeführten Maßnahmen orientierten sich ebenso wie die der Ermittlungseinheiten in Hessen, Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern an dem Täterprofil und den Ermittlungsempfehlungen der Operativen Fallanalyse Bayern. Ferner wurden darüber hinausgehend ergänzende Maßnahmen umgesetzt. Im Wesentlichen wurden Massendaten (Übernachtungsgäste zu Tattagen +/- 1 Tag, Einwohnermeldedaten mit Bezug zu anderen Tatortstädten, bei der Waffenbehörde Hamburg registrierte Besitzer des Tatwaffenmodells und Überprüfung der festgestellten Waffen, Verkehrsunfalldaten Hamburg zu Tattagen +/- 1 Tag, Haftdaten, Suizide) erhoben sowie insofern auffällige Personen überprüft. Während die Einzeltätertheorie an sich aus Hamburg nicht kritisiert wurde, hat jedoch eine kritische Auseinandersetzung zur wissenschaftlichen Methodik der Analyseerstellung stattgefunden.
Welche Ermittlungsmaßnahmen über die in der Drucksache 20/11661 genannten hinaus sind ergriffen worden und mit welchem Ergebnis?
Die Darstellung in Drucksache 20/11661 ist abschließend.
g. Wurde in den Ermittlungen der EG 61/SOKO 61 das Wohn-, Arbeits- und soziale Umfeld von Süleyman 7DúN|SU auf mögliche rechtsextremistische Bezüge überprüft? Welches waren die Ergebnisse? Wenn nein, aus welchen Gründen nicht?
Die Maßnahmen der EG 061 bzw. SOKO 061 umfassten u.a. umfangreiche Vernehmungen im sozialen Umfeld von Süleyman 7DúN|SU und im Tatortumfeld, Presseveröffentlichungen zur Hinweiserlangung, Verteilung von Fahndungsplakaten, Verteilung von Präventionsflyern und Auswertung der täglichen polizeilichen Ereignismeldungen. Eine gesonderte Erhebung von rechtsextremistischen Bezügen zum Wohn-, Arbeits- und sozialem Umfeld fand nicht statt.
h. Trifft es zu, dass der Aussage des Vaters von Süleyman 7DúN|SU, er habe bei seiner Rückkehr in den Laden zwei eher blonde Männer, keine „Südländer“, bemerkt, die sich aus dem Laden entfernten, keine Bedeutung als Ermittlungsansatz beigemessen wurde?
Nein, im Übrigen siehe hierzu ausführlich Drucksache 20/11661 (S. 9).
Welche Bedeutung wurde der Äußerung mehrerer befragter Zeugen beigemessen oder nicht beigemessen, die einen rassistischen Hintergrund der Tat vermuteten, welche Konsequenzen wurden daraus gezogen oder nicht gezogen?
Die Möglichkeit eines fremdenfeindlichen Hintergrundes wurde berücksichtigt. So diente auch die Verteilung von Präventionsflyern dem Zweck, Verhaltensempfehlungen zu geben und ggf. vorhandenen Verunsicherungen insbesondere der Kleingewerbetreibenden migrantischer Herkunft entgegenzukommen. Siehe hierzu auch Drucksache 20/11661, (S. 9 und 15ff.).
Welche konkreten Maßnahmen wurden zu welchem Zeitpunkt aus der in Drucksache 20/11661 behaupteten „Ermittlungshypothese fremdenfeindlicher, rechtsextremistischer oder anderer politisch motivierter Tathintergründe“ entwickelt und durchgeführt? Was waren die „anderen politisch motivierten Tathintergründe“?
Hierzu hat der Senat mit der Drucksache 20/11661 (S. 9 sowie 15ff.) bzw. in den Sitzungen des Innenausschusses zur Drucksache 20/11661 bereits ausführlich Stellung genommen. Andere politische motivierte Tathintergründe waren kriminelle Aktivitäten unter dem Dach türkischer und kurdischer links- und rechtsnationaler Parteien und politischen Gruppierungen wie z.B. Schutzgelderpressungen, Rauschgifthandel, Auftragsmorde. Im Übrigen siehe Antwort zu 3e.
k. Welchen Austausch über welche Fragen im Zusammenhang des Mordes an Süleyman 7DúN|SU gab es zwischen der EG 61 und dem LfV Hamburg?
Hierzu hat der Senat mit der Drucksache 20/11661 (S. 10, S. 49 sowie Fußnote 119) bzw. in den Sitzungen des Innenausschusses zur Drucksache 20/11661 bereits ausführlich Stellung genommen. Die SOKO 061 informierte das LfV über die bundesweite Tatserie, den Hamburger Fall und die alternativen Ermittlungshypothesen. Ferner wurde über konkrete Spuren mit Personen- bzw. gruppenbasierenden Bezügen zum Aufgabenbereich des LKA 7 und/oder des LfV Hamburg informiert. Von Seiten des LfV Hamburg und des LKA 7 wurde die Erkenntnislage, insbesondere zu ausländischen, politisch motivierten Gruppierungen vorgetragen.
Gab es im Zuge der Ermittlungen jemals Auskunftsersuchen der Staatsanwaltschaft an den Hamburger Verfassungsschutz? Wenn ja, zu welchem Gegenstand, mit welchem Ergebnis und direkt oder über die Polizei?
Die Akten liegen der Staatsanwaltschaft Hamburg seit der Übernahme des Verfahrens durch den Generalbundesanwalt nicht mehr vor, so dass eine sichere Feststellung nicht möglich ist. Weder der damals sachbearbeitenden Staatsanwältin noch dem Generalstaatsanwalt, der die Akten vor der Abgabe gelesen hat, ist jedoch ein solches Auskunftsersuchen erinnerlich.
m. Hatte die EG 61/SOKO 61 Kenntnis davon, dass in Teilen der rechten Szene in der Zeit vor und während der Mordserie offen über bewaffneten Untergrundkampf, „Rassenkrieg“ und Mordanschläge gegen Migranten/-innen diskutiert worden ist? Welchen Informationsaustausch gab es hierzu zwischen dem LfV, dem LKA, der EG 61 und der Staatsanwaltschaft? n. Hatten die EG 61 und/oder das Hamburger LfV Kenntnis von einem Beitrag im Neonazi-Blatt „Der Weisse Wolf“ Nummer 1/2002, in dem unter anderem der Satz zu finden ist: „Vielen Dank an den NSU, es hat Früchte getragen … der Kampf geht weiter …“, und falls ja, wie wurde dieser Artikel bewertet. Falls nein, wann und wie haben Hamburger Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden davon erfahren?
Den Hamburger Sicherheitsbehörden lag die neonazistische Publikation „Der Weisse Wolf“ (Nr. 1/2002) nicht vor. Am 11.05.2012 erhielt das LfV Hamburg davon Kenntnis, dass bei einer Durchsuchung am 03.05.2012 bei dem damals für das Magazin Verantwortlichen der so genannte NSU-Brief aufgefunden wurde. Auch die zuständige SOKO des LKA erfuhr davon erst zu diesem Zeitpunkt.
o. Wie sah das Medienkonzept der ermittelnden Behörden im Fall 7DúN|SU beziehungsweise der ýHVNiMordserie aus? Wurde jemals erwogen, die Öffentlichkeit über eine mögliche rassistisch motivierte Mordserie zu unterrichten, die sich gegen Menschen mit (türkischem) Migrationshintergrund richtet?
Das Medienkonzept der Polizei Hamburg im Fall 7DúN|SU verfolgte grundsätzlich das Ziel, die Bevölkerung zu informieren, präventiv zu wirken und Hinweise zu erlangen. Die Medienstrategie der Operativen Fallanalyse Bayern zum Einzeltäter beinhaltete die Darstellung eines Täters mit fremdenfeindlicher Einstellung, die sich gegen Personen türkischer Herkunft richtet. Die zentrale Koordination und Abstimmung von Öffentlichkeitsarbeit sowie Medienauswertung im Fall der Tatserie der so genannten ýHVNi-Morde erfolgte durch die BAO Bosporus in Nürnberg. Das Medienkonzept der BAO Bosporus war mehrfach Gegenstand von Befragungen durch den Untersuchungsausschuss des Bundestages, der dazu in seinem Bericht (Drucksache 17/14600 vom 22.08.2013) ausführlich berichtet hat. Die Zuständigkeit der BAO Bosporus galt für Medienanfragen und gezielte Veröffentlichungen zur gesamten Serie in Abstimmung mit den anderen ermittelnden Dienststellen. Eine entsprechende Zuständigkeit der Tatortdienststellen gab es zu den jeweiligen Einzelfällen unter Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft und in Absprache mit den anderen ermittelnden Dienststellen immer über die BAO Bosporus in Nürnberg. Im Zusammenhang mit dem in Bayern erstellten Medienkonzept hat das LKA Hamburg darauf hingewiesen, dass eine gleichwertige Darstellung beider Ermittlungsrichtungen die Möglichkeit von Mördern im Auftrag einer kriminellen Gruppierung zurückstelle und potenzielle Zeugen oder Hinweisgeber von dieser Hypothese hätte ablenken und so verhindern können, dass diesbezügliche Wahrnehmungen der Polizei offenbart worden wären. Unabhängig davon erfolgten ab Juli 2006 bundesweit umfangreiche Medienveröffentlichungen zur Einzeltätertheorie. Hinweise auf Personen mit rechtsextremistischen Bezügen ergaben sich hieraus in Hamburg ebenso wenig wie aus der bundesweiten Auslobung von 300.000 €. Grundsätzlich hat das LKA Hamburg außerdem die Auffassung vertreten, dass das Medienkonzept alle denkbaren Auswirkungen auf die migrantische Bevölkerung berücksichtigen müsse und ist auch deshalb für begleitende Präventionsmaßnahmen betreffend Kleingewerbetreibende mit Migrationshintergrund eingetreten. Derartige Präventionsmaßnahmen wurden im Verbund der ermittelnden Länderdienststellen ab Oktober 2006 vorbereitet und umgesetzt, dies in Hamburg durch persönliche Ansprachen der Adressaten seitens der Polizei und Verteilung von Flyern.
p. Hatten die EG 61 und/oder das Hamburger LfV Kenntnis vom sogenannten NSU-Brief, in dem für „Taten statt Worte“ geworben wird, und davon, dass er an das „Deutsche Rechtsbüro“ der Gisa Pahl und an die „Nordische Zeitung“ des Jürgen Rieger geschickt wurde? Falls ja, wie wurde der „NSU-Brief“ bewertet und wie die Tatsache, dass er an zwei Hamburger Neonazis geschickt wurde? Falls nein, wann und wie haben Hamburger Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden davon erfahren?
Hierzu hat der Senat mit der Drucksache 20/11661 (Seite 14) bzw. in den Sitzungen des Innenausschusses zur Drucksache 20/11661 bereits Stellung genommen; im Übrigen siehe auch Antwort zu 4n. Nachfolgend eine Zusammenfassung:
Am 11.05.2012 erhielt das LfV Hamburg ebenfalls Kenntnis davon, dass in der ausgebrannten NSU-Wohnung in Zwickau ein handschriftlicher Notizzettel gefunden wurde, auf dem 10 Publikationen und Einrichtungen der rechtsextremistischen Szene notiert worden seien, die möglicherweise, wie die dort erwähnte Publikation „Der Weisse Wolf“, 2001 oder 2002 einen (anonymen) Brief von dem NSU erhalten hätten. Auf dem genannten Notizzettel stand u. a. das „Deutsche Rechtsbüro“ und die „Nordische Zeitung“, die Zeitschrift der „Artgemeinschaft“. Der NSU hat offenbar verschiedene bundesweit bekannte Einrichtungen und Publikationen der rechtsextremistischen Szene anonym unterstützt. Die Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden ergaben bislang keine Hinweise darauf, dass die Empfänger des NSU-Briefes den Absender kannten oder mit diesem sonst in Verbindung standen, was auch die öffentliche Danksagung in der Publikation „Der Weisse Wolf“ erklärt. Die EG 061 bzw. SOKO 061 des LKA hatte im Zeitraum vor der Aufdeckung des NSUKomplexes keine Kenntnis von den erfragten Sachverhalten.
5. Information der Bürgerschaft und der Öffentlichkeit a. Hat das Hamburger LfV den PKA der Bürgerschaft vor dem 4.11.2011 über die Möglichkeit oder Realität der Herausbildung rechtsterroristischer Strukturen in der Bundesrepublik Deutschland und in Hamburg, über konzeptionelle Entwürfe für terroristische Planungen aus der bundesweiten und/oder der Hamburger Neonaziszene, über Schriften, die den bewaffneten Untergrundkampf theoretisch entwickelten beziehungsweise propagierten und bundesweit und/oder in Hamburg verbreitet wurden, informiert? Wenn ja, wann und mit welchem Resultat? Wenn nein, warum nicht?
Das LfV berichtet dem PKA regelmäßig seit vielen Jahren über die Entwicklung der rechtsextremistischen Szene in Hamburg. Hierzu gehören auch Einschätzungen hinsichtlich der Gewaltbereitschaft. Über die genannten Entwicklungen hat das LfV auch in seinen jährlichen VSB informiert. Dem PKA wurden und werden darüber hinaus, zum Teil auf Nachfrage oder im Rahmen der Nachberichterstattung im Nachgang zu der Beantwortung Schriftlicher Kleiner Anfragen, vertrauliche Einzelerkenntnisse mitgeteilt, etwa zu den Entwicklungen nach dem Verbot der Vereinigung „Hamburger Sturm“ im August 2000. Bis zur Aufdeckung des NSU waren nach übereinstimmender Einschätzung der Verfassungsschutzbehörden seit mehreren Jahren keinen offen rechtsterroristisch aktiven Strukturen mehr erkennbar. b. :XUGHQLP/DXIHGHU(UPLWWOXQJHQLP0RUGIDOO7DúN|SULQ+DPEXUJ0DQDKPHQ im Sinne des G-10Gesetzes durchgeführt, und wenn ja, gegen welche Personen, und ist der G-10-Kommission der Bürgerschaft hierüber berichtet worden?
Ab 2006 bis Juli 2008 wurden im Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Hamburg im Mordfall Taúköprü vom Amtsgericht Hamburg Beschlüsse erlassen gemäß §§ 100a, 100b StPO (TKÜ-Überwachungsmaßnahmen), §§ 100g, 100h StPO (Verkehrsdaten), § 100i StPO (IMSI-Catcher), § 100f StPO (Einsatz technischer Mittel), § 163f StPO (langfristige Observation) sowie gemäß §§ 98a, 98b StPO ( Erhebung und Rasterung von Massendaten). Die Beschlüsse bezogen sich auf konkrete Spuren der SOKO 061, namentlich Zeugenaussagen und Ermittlungen im Kontext der Organisationstheorie. Hierzu wurde im Innenausschuss bereits berichtet; siehe hierzu auch Drucksache 20/11661, Kapitel 3. Der G10-Kommission der Bürgerschaft berichtet ausschließlich das LfV zu Maßnahmen in dortiger Verantwortung.
20 c. Wie und in welcher Weise hat das LfV die Öffentlichkeit über die Gefahr oder Realität der Herausbildung rechtsterroristischer Strukturen in der Bundesrepublik Deutschland und in Hamburg, über konzeptionelle Entwürfe für terroristische Planungen aus der bundesweiten und/oder Hamburger Neonaziszene, über Propaganda eines bewaffneten Untergrundkampfs informiert? d. Welche Informationen zum Untersuchungsgegenstand lagen dem Senat zu welchem Zeitpunkt vor, und wie gestaltete er seine Informationspolitik gegenüber der Bürgerschaft und der Öffentlichkeit?
Siehe Antwort zu Frage 1a bis 1c sowie 2d und 2n.
Wortprotokoll - Deutscher Bundestag
Wortprotokoll - Axel Troost
WORTPROTOKOLL RESOCONTO INTEGRALE DER
Wortprotokoll - Die deutschen "bad banks"
Report Wortprotokoll - Grundrechte-Kampagne