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Timestamp: 2017-02-20 15:25:29
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Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 115', 'Art. 115', 'Art. 115', 'Art. 2', 'Art. 5', '§ 114']

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Cmg/Fragmente/Sichtung p
[1.] Cmg/Fragment 155 01 - DiskussionBearbeitet: 10. January 2013, 23:11 (Plagin Hood)Erstellt: 26. December 2012, 22:53 SleepyHollow02BauernOpfer, Cmg, Fragment, Nationaler Ethikrat 2006, SMWFragment, Schutzlevel, ZuSichten
[2.] Cmg/Fragment 087 01 - DiskussionBearbeitet: 5. January 2013, 20:39 (Klicken)Erstellt: 27. December 2012, 16:11 TaBiBauernOpfer, Böckenförde 2008, Cmg, Fragment, SMWFragment, Schutzlevel, ZuSichten
Untersuchte Arbeit:Seite: 87, Zeilen: 01-28
Quelle: Böckenförde 2008Seite(n): 251, 246, 247, Zeilen: 23-34
[Als Ausgangspunkt ist zunächst festzuhalten, dass das Lebensrecht eines jeden Menschen bis zum Lebensende besteht und von der Menschenwürde getragen ist. In Konsequenz ist dies festgeschrieben im Tötungsverbot und der ärztlichen Pflicht zur Heilung und der Lebenserhaltung. Umstritten ist aber, ob dies auch das Aufhalten des] natürlichen Lebensendes erfasst, ob die Lebenserhaltungspflicht mit der Menschenwürde kollidieren kann. Es stellt sich dabei die Frage, ob es ein Recht zu Sterben in Würde gibt und wann dieses einsetzt. Daran anschließend ist zu untersuchen, ob auch eine Lebenspflicht oder ein Verfügungsrecht über das eigene Leben besteht, und in welchem Verhältnis ein solches zur Menschenwürde steht.280
Um eine Verletzung der Menschenwürde durch die Zulassung der Sterbehilfe feststellen zu können, ist es zunächst erforderlich zu klären, was die Garantie der Menschenwürde als Rechtsbegriff und Teil unserer rechtlichen Ordnung bedeutet. Hierzu ist sie näher zu präzisieren, um sie als Rechtsbegriff handhabbar zu machen und so konkrete von ihr ausgehende Ge- und Verbote auszumachen. Vielfach wird vertreten, die Menschenwürdegarantie als Leerformel zu verstehen, in die jeder Mensch „hineinlesen könne, was er aus ihr herauslesen möchte“.281 Zweifellos ist die Menschenwürde als offener Begriff zu werten. Trotzdem aber kann durch bestimmte Kriterien der Kerngehalt festgelegt werden.
Einer (christlichen) Ansicht nach ist in der Ähnlichkeit des Menschen mit Gott die Grundlage der Menschenwürde zu sehen. Dies wird schon im Schöpfungsbericht des Alten Testaments (Gen. 1, 27) deutlich: „Gott schuf also den Menschen als sein Abbild; als Abbild Gottes schuf er ihn; als Mann und Frau schuf er sie.“ Nach anderer Theorie wurzelt die Menschenwürde im Humanismus, dem Denken der Aufklärung und insbesondere dem Kants. Das menschliche Dasein ist, um das Bundesverfassungsgericht zu zitieren, „Dasein um seiner selbst Willen“. Der Mensch darf niemals lediglich Objekt sein, ist vielmehr geschützt gegen Erniedrigung und totale „Verzweckung“, er hat ein Recht auf Rechte. „Aus der Unantastbarkeit der Menschenwürde und der Achtungs- und Schutzpflicht nach Art. 1 Abs. 1 S. 2, folgt ihre "Abwägungsresistenz": Dies bedeutet, dass die Achtung der Menschenwürde mehr ist als ein bloßer Gesichtspunkt, der bei der Gestaltung der Rechtsordnung zu berücksichtigen ist und gegenüber gewichtigeren Faktoren zurücktreten muss. Die Menschenwürdegarantie ist vielmehr das „unabdingbare Fundament, das stets zu
beachten, nicht einschränkbar und nicht aufgebbar ist.“282
281 Böckenförde, Stimmen der Zeit, 4/2008, S. 251.
282 Böckenförde, Stimmen der Zeit, 4/2008, S. 251.
Hierzu bedarf es, wie bei jedem Rechtsbegriff, einer näheren Präzisierung und Umgrenzung, damit er in der Praxis des Rechtslebens handhabbar ist, von ihm konkrete Wirkungen im Sinn eines Gebots oder Verbots ausgehen können, er sich also nicht in einem allgemeinen Appell verliert. Das ist nicht so einfach, wie es zunächst den Anschein hat. Der Begriff der Menschenwürde hat ja keine eigene Rechtstradition; als normativ verbindlicher Rechtsbegriff wird er erstmals im Grundgesetz gebraucht.
In der gegenwärtigen Diskussion heißt es zuweilen, der Begriff der Menschenwürde sei eine Leerformel, in die jeder das hineinlesen könne, was er aus ihr herauslesen wolle. Das ist gewiß zu weit gegriffen. Fraglos aber ist der Begriff der Menschenwürde ein sogenannter offener Begriff, [...]
[S. 247]
Die eine Vorstellung sah die Grundlage der Menschenwürde in der Gottebenbildlichkeit des Menschen, wie sie im Schöpfungsbericht des Alten Testaments (Gen 1, 27) niedergelegt ist: "Gott schuf also den Menschen als sein Abbild; als Abbild Gottes schuf er ihn. Als Mann und Frau schuf er sie."
Die andere Vorstellung war im Humanismus, im Denken und der Philosophie der Aufklärung, insbesondere Immanuel Kants fundiert.
Sein Dasein ist, um das Bundesverfassungsgericht zu zitieren, "Dasein um seiner selbst willen". Niemals darf der Mensch lediglich Objekt sein, er ist geschützt gegen Erniedrigung und totale Verzweckung. Er hat, von Grund auf, ein Recht auf Rechte.
Zweitens: Aus der Unantastbarkeit der Menschenwürde und der Achtungs- und Schutzpflicht, die Satz 2 des Art. 1 Abs. 1 festlegt, ergibt sich das, was die Juristen "Abwägungsresistenz" 6 nennen. Die Achtung der Menschenwürde ist mehr als nur ein Gesichtspunkt oder Faktor, der bei der Gestaltung der Rechtsordnung zu berücksichtigen ist, aber auch gegenüber anderen gewichtigen Faktoren möglicherweise zurücktreten kann; sie ist vielmehr das unabdingbare Fundament, das stets zu beachten, nicht einschränkbar und nicht aufgebbar ist 7.
6 BVerfGE 88, 203 (252).
7 Statt anderer H. Dreier, in: Grundgesetz. Kommentar, hg. v. dems., Bd. 1 (Tübingen 22004) Art. 1 Abs. 1 Rdn. 132–134, m. w. Nachw.
Dass die ganze Seite von oben bis Zeile 28 unabgelöst die Quelle inhaltlich wiedergibt, ist nicht aus den drei Fußnoten herzuleiten.
[3.] Cmg/Fragment 016 01 - DiskussionBearbeitet: 19. March 2013, 21:32 (SleepyHollow02)Erstellt: 27. December 2012, 16:28 TaBiBauernOpfer, Böckenförde 2008, Cmg, Fragment, SMWFragment, Schutzlevel, ZuSichten
Untersuchte Arbeit:Seite: 16, Zeilen: 01-03
Quelle: Böckenförde 2008Seite(n): 251-252, Zeilen: 37-40; 01-03
[Im Kontext der vorliegenden Untersuchung ist unter „Sterbebegleitung“ ein Anrecht auf eine Begleitung in der letzten Lebensphase zum Tod zu sehen, die mehr ist als medizinische Versorgung oder bloße Verwahrung. Dabei soll sie der Anerkennung und] Achtung der Menschenwürde verbunden sein und Hilfe zum Sterben in Würde leisten.
„Denn nicht von der Hand eines Dritten, sondern an der Hand eines Dritten solle der
Mensch sterben.“47
Leicht abgewandelt übernommen. So, wie es dargestellt ist, sieht es aus, als bezöge sich die Fußnote nur auf das vermeintlich einzige wörtliche Zitat.
Das wörtliche Zitat wird ungewöhnlicherweise mit drei Fundstellen verschiedener Verfasser belegt; merkwürdigerweise ist der Zitattext in indirekte Rede gefaßt.
[4.] Cmg/Fragment 217 02 - DiskussionBearbeitet: 1. January 2013, 21:51 (SleepyHollow02)Erstellt: 27. December 2012, 18:42 TaBiBöckenförde 2008, Cmg, Fragment, SMWFragment, Schutzlevel, Verschleierung, ZuSichten
[5.] Cmg/Fragment 144 01 - DiskussionBearbeitet: 28. December 2012, 13:22 (SleepyHollow02)Erstellt: 27. December 2012, 23:13 SleepyHollow02Cmg, Fragment, SMWFragment, Schutzlevel, Verschleierung, Zimmermann-Acklin 2004, ZuSichten
Untersuchte Arbeit:Seite: 144, Zeilen: 01-02
Quelle: Zimmermann-Acklin 2004Seite(n): 31, Zeilen: r. Sp.
[...] Hintergrundtheorien, die sich mit Sinn- und Deutungsphänomenen beschäftigen und zunächst nicht zum eigentlichen ethischen Disput zu gehören scheinen.“455
[...] Fragen der kulturellen Hermeneutik des Sterbens und damit auf Hintergrundtheorien,
die sich mit Sinn- und Deutungsphänomenen beschäftigen und zunächst nicht zum eigentlichen
ethischen Disput zu gehören scheinen.3
Fortsetzung von Cmg 143.
[6.] Cmg/Fragment 117 07 - DiskussionBearbeitet: 8. May 2013, 08:50 (TaBi)Erstellt: 30. December 2012, 19:38 TaBiBauernOpfer, Cmg, Fragment, Kusch 2006, SMWFragment, Schutzlevel, ZuSichten
Untersuchte Arbeit:Seite: 117, Zeilen: 07-25
Quelle: Kusch 2006Seite(n): 261-262, Zeilen: 0
Der Text von Kusch wurde leicht verändert übernommen und dadurch inhaltlich falsch: Wo die Urquelle vom "sterbewilligen Patienten" spricht, heißt es in der Dissertation nun "etwa gegen den Willen des Patienten" - dies ergibt keinen Sinn.
Die Fußnote am Ende deckt den Inhalt der Passage nicht ab, sondern erweckt eher den Eindruck, es werde nur der letzte Satz dadurch belegt.
[7.] Cmg/Fragment 211 21 - DiskussionBearbeitet: 11. January 2013, 00:00 (Plagin Hood)Erstellt: 3. January 2013, 04:35 Sotho Tal KerBauernOpfer, Cmg, Fragment, NEK-CNE Stellungnahme 13 2006, SMWFragment, Schutzlevel, ZuSichten
Sotho Tal Ker, Hood
Untersuchte Arbeit:Seite: 211, Zeilen: 21-30
Quelle: NEK-CNE Stellungnahme 13 2006Seite(n): 2, Zeilen: 2-10, 17-19, 24-26
Die Nationale Ethikkommission empfahl in ihrer Stellungnahme Nr. 9/2005 dem Schweizer Gesetzgeber unter anderem, Suizidhilfeorganisationen einer staatlichen Aufsicht zu unterstellen. Hierdurch sollte sichergestellt werden, dass in der Anwendung von Art. 115 StGB neben dem Respekt vor der Selbstbestimmung auch die Fürsorge für selbstmordgefährdete Menschen gleichwertig berücksichtigt wird. Konkret bedeutet dies, dass Sorgfaltskriterien für die Praxis der organisierten Suizidbeihilfe vorgeschrieben werden sollten. Diese Kriterien sind als notwendige Minimalstandards zu verstehen, die den Organisationen keine Verantwortung entziehen. Wichtig ist dabei, dass man diese Minimalanforderungen nicht einmalig festschreibt, sondern einer fortlaufenden Kontrolle nach den jeweiligen Praxiserfahrungen unterzieht.602
602 Nationale Ethikkommission, Stellungnahme Nr. 13/2006, S. 4.
In ihrer Stellungnahme Nr. 9/2005 hat die Nationale Ethikkommission dem Gesetzgeber unter anderem empfohlen, Organisationen, die in der Schweiz im Schutz von Art. 115 StGB Beihilfe zum Suizid anbieten und durchführen, einer staatlichen Aufsicht zu unterstellen. Rechtliche Vorgaben sollen sicherstellen, dass in der Anwendung von Art. 115 StGB neben dem Respekt vor der Selbstbestimmung auch die Fürsorge für suizidgefährdete Menschen im Sinn des Schutzes ihres Lebens gleichgewichtige Berücksichtigung findet.
Konkret sollen nach Auffassung der Ethikkommission eine Reihe von minimalen Sorgfaltskriterien für die Praxis der organisierten Suizidbeihilfe vorgeschrieben werden.[...]
Die Kriterien verstehen sich vielmehr als notwendige Minimalstandards, die keine Verantwortung von den Organisationen wegnehmen.[...]
Die Empfehlungen wollen keine zeitlose Gültigkeit beanspruchen. Nach Vorliegen von Erfahrungen aus der Praxis sollen sie vielmehr neu diskutiert und gegebenenfalls revidiert werden können.
Hier wird die Einleitung der Stellungnahme der NEK verkürzt wiedergegeben. Die Fußnote führt zu den Empfehlungen, allerdings zur falsche Seite (S.4 statt S.2).
Wörtliche und sinngemäße Übereinstimmungen sind nicht in ihrem Umfang als solche kenntlich gemacht.
Hood (Kat. geändert)
[8.] Cmg/Fragment 097 06 - DiskussionBearbeitet: 5. January 2013, 22:32 (SleepyHollow02)Erstellt: 5. January 2013, 22:24 SleepyHollow02Antoine 2004, BauernOpfer, Cmg, Fragment, SMWFragment, Schutzlevel, ZuSichten
Untersuchte Arbeit:Seite: 097, Zeilen: 06-21
Quelle: Antoine 2004Seite(n): 169, Zeilen: 12-25
Eine verfassungsrechtliche Grundpflicht zum Leben ist nach einhelliger Meinung aber ebenfalls abzulehnen. Dem steht auch das Urteil des VG Karlsruhe nicht entgegen: trotz der Anerkennung einer Schutzpflicht des Staates für das Leben gegen das Interesse des Suizidenten darf nicht zugleich auf eine Postulierung einer Grundpflicht zum Leben
geschlossen werden. Dies resultiert schon daraus, dass sich das VG Karlsruhe nur auf
die objektive Wertordnung des Grundgesetzes beruft. Diese allein kann möglicherweise
eine staatliche Pflicht zum Einschreiten begründen, enthält aber keine Verpflichtung des
Bürgers, sich die Pflicht des Staates gegenüber sich selbst zu eigen zu machen.319
Deutlich wird dies weiter im Verfassungstext selbst, der nur von einem „Recht auf
Leben“, nicht aber von einer „Pflicht zum Leben“ spricht. Verallgemeinernd bedeutet
dies, dass aus einem Grundrecht allein nicht sofort auf eine Grundpflicht zu schließen
ist, da sich Rechte und Pflichten nicht entsprechen müssen und Freiheitsrechte generell
auch das Recht zum Nichtgebrauch beinhalten.320
Dies allein spricht aber noch nicht zwingend gegen eine Grundpflicht zum Leben.
319 Dolderer, Objektive Grundrechtsgehalte, S. 170 ff.; a.A. Klinkenberg, JR 1978, S. 443 f., Schmidhäuser, in: FS Welzel, 1974, S. 817 f.; Antoine, S. 169.
320 Stober, NVwZ 1982, S. 474; Isensee, DÖV 1982, S. 614 f.; Antoine, S. 169 f.
Auch das VG Karlsruhe527 postuliert keine Grundpflicht zum Leben, wenn es zwar eine Schutzpflicht des Staates für das Leben gegen das Interesse des Suizidenten bejaht, sich hierzu aber nur auf die objektive Wertordnung des Grundgesetzes beruft. Die objektive Wertordnung kann vielleicht eine Pflicht des Staates zum Einschreiten begründen, aus ihr allein folgt aber noch nicht eine Pflicht des Bürgers, sich die staatliche Schutzpflicht gegenüber sich selbst zu eigen zu machen. 528
Die Beurteilung einer Grundpflicht hat bei der sachlich einschlägigen Verfassungsnorm,
hier dem Art. 2 Abs. 2 GG anzusetzen. Auf dieser Ebene zeigt sich zunächst, daß der Normtext der Verfassung die Postulierung einer Grundpflicht zum Leben nicht unterstützt, da darin jedem ein „Recht auf Leben“, aber nicht die „Pflicht zum Leben“ zugesprochen wird.529 Aus einem Grundrecht allein kann im freiheitlichen Verfassungsstaat nicht auf eine Grundpflicht geschlossen werden,530 da Rechte und Pflichten sich nicht entsprechen müssen531 und die Freiheitsrechte [170] im allgemeinen auch das Recht zum Nichtgebrauch einschließen.532 Es besteht mithin eine Rechte- und Pflichten-Asymmetrie in der Verfassung der Freiheit. Das allein spricht jedoch noch nicht zwingend gegen eine Grundpflicht zum Leben.
527 VG Karlsruhe JZ 1988, S. 208 (209).
528 Dagegen folgern Klinkenberg, JR 1978, S. 441 (443 f.) und Schmidhäuser, 1974, S. 801 (817 f.) aus dem Recht der Polizei, den Selbstmord verhindern zu dürfen, also durch die Eingriffsermächtigung den Suizidenten zum Weiterleben zwingen zu dürfen, auch die Rechtspflicht des Bürgers zum Weiterleben. A. A. Dolderer, 2000, S. 170 ff., der allein den Staat und nicht den Bürger als verpflichtet ansieht, die objektiven Grundrechtsgehalte und damit die Schutzpflicht zu verwirklichen.
529 Anders dagegen in Art. 5 Abs. 3 S. 2, 6 Abs. 2 S. 1, 12a, 14 Abs. 2, 15, 17a, 18 GG, in denen der Normtext selbst Grundpflichten statuiert.
530 Stober, NVwZ 1982, S. 473 (474).
531 Stober, NVwZ 1982, S. 473(474).
532 Isensee, DÖV 1982, S. 609(614 f.).
533 Die Asymmetrie zwischen verfassungsrechüichen Grundrechten und Grundpflichten
als Charakteristikum des freiheitlichen Verfassungsstaates ist allgemein anerkannt, siehe
Hofmann, HStR V., § 114 Rn. 38 ff., ders., VVDStRL 1983, S. 42 (49 ff.); Götz, VVDStRL 41 (1983), S. 7 (13 f.); Stober, NVwZ 1982, S. 473 (474); Isensee, DÖV 1982, S. 609(614 f.); Saladin, 1984. S. 213; T. I. Schmidt. 1999, S. 47 ff.
Leicht umformuliert übernommen
[9.] Cmg/Fragment 160 18 - DiskussionBearbeitet: 5. January 2013, 22:59 (TaBi)Erstellt: 5. January 2013, 22:54 TaBiBauernOpfer, Cmg, Ebner 2005, Fragment, SMWFragment, Schutzlevel, ZuSichten
Untersuchte Arbeit:Seite: 160, Zeilen: 18
Die Unterscheidung zwischen somatischen und psychischen Krankheiten ist insbesondere in diesem Kontext wichtig: zur Beurteilung von Kausalität hinsichtlich Diagnostik und Prognostik müssten wesentliche Unterschiede zwischen somatischen und psychischen Krankheiten berücksichtigt werden. Nicht vergessen werden darf, dass psychiatrische Beurteilungen hinsichtlich ihrer Zuverlässigkeit in viel höherem Maß von persönlichen Wertvorstellungen des Gutachters abhängig sind als im Bereich der Somatik.506
506 Ebner/Kurt, SAeZ 2005, S. 880.
– aus wissenschaftstheoretischer Sicht zur Beurteilung von Kausalität hinsichtlich Diagnostik und Prognostik wesentliche Unterschiede zwischen somatischen und psychischen
Krankheiten berücksichtigt werden müssten, was für die Beurteilung der Informiertheit,
und damit der «Wohlerwogenheit », folgenschwer ist;
- psychiatrische Beurteilungen hinsichtlich ihrer Zuverlässigkeit in viel höherem Mass
von persönlichen Wertvorstellungen des Gutachters abhängig sind als im Bereich der
Wortgleich übernommen ohne als Zitat zu kennzeichnen; Fußnote umfasst nicht die ganze Passage.
[10.] Cmg/Fragment 157 29 - DiskussionBearbeitet: 5. January 2013, 23:12 (TaBi)Erstellt: 5. January 2013, 23:12 TaBiCmg, Ebner 2005, Fragment, SMWFragment, Schutzlevel, Verschleierung, ZuSichten
[11.] Cmg/Fragment 011 04 - DiskussionBearbeitet: 8. May 2013, 08:38 (TaBi)Erstellt: 6. January 2013, 16:22 TaBiBauernOpfer, Cmg, Ehl 2008, Fragment, SMWFragment, Schutzlevel, ZuSichten
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