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Timestamp: 2019-11-15 17:40:12
Document Index: 6322286

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 14', '§ 37', '§ 16', '§ 15', '§ 44', '§ 5']

Sauer, SGB II § 15 Eingliederungsvereinbarung / 2.2 Eingliederungsvereinbarung | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe
Die Eingliederungsvereinbarung begründet ein partnerschaftliches Verhältnis zwischen der für den Leistungsberechtigten zuständigen Grundsicherungsstelle zur Umsetzung des SGB II, die aufgrund des § 14 durch einen persönlichen Ansprechpartner bzw. Fallmanager repräsentiert wird, und dem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten sowie ggf. der weiteren Mitglieder seiner Bedarfsgemeinschaft. Sie soll dafür sorgen, dass sich die schließenden Partner an die Eingliederungsvereinbarung als eine Art verbindliche Grundlage des Zusammenwirkens halten. Der Gesetzgeber hat erkannt, dass bei zunehmender Marktferne und eintretender Arbeitsentwöhnung der Aufbau eines individuellen Vertrauensverhältnisses erforderlich, aber zur Erhöhung der Eingliederungschancen des Leistungsberechtigten allein unzureichend ist. Die Eingliederungsvereinbarung folgt dem Vorbild nach dem SGB III (§ 37 Abs. 2 und 3 SGB III), kann allerdings anders als dort kein mit dem Wesen einer Versicherung übereinstimmendes Verhalten zugrunde legen. Schuldnerberatung, psychosoziale Betreuung und Suchtberatung als Elemente des Leistungsspektrums zur Eingliederung (§ 16a) belegen beispielhaft die ungünstige Ausgangslage bei der Aufnahme oder Fortführung der Eingliederungsbemühungen im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Letztlich muss die Eingliederungsvereinbarung auch Sachverhalte auffangen, bei denen sich das Erlangen einer gemeinsamen Vertrauensbasis als nicht erreichbar erweist. So ergibt sich die Zulässigkeit, eine Eingliederungsvereinbarung durch Verwaltungsakt zu erlassen, aus der Ablehnung des Leistungsberechtigten zum Abschluss einer Vereinbarung (LSG Hessen, Beschluss v. 16.1.2014, L 9 AS 846/13 B ER). Diese muss allerdings den gesetzlichen Anforderungen genügen.
Rz. 3e
In der Neufassung hat die Eingliederungsvereinbarung stärker die Funktion, Transparenz, aber auch die Verbindlichkeit der Dienstleistungsbeziehungen zwischen den Jobcentern und insbesondere den erwerbsfähigen Leistungsberechtigten herauszustellen. Die Integration der Potenzialanalyse in die Vorschrift bezeugt den Willen des Gesetzgebers, diese Funktion der Eingliederungsvereinbarung über die Dokumentation des möglichen Einsatzes an Leistungen zur Eingliederung in Arbeit einerseits und Eigenbemühungen andererseits hinaus in die Eingliederungsvereinbarung selbst aufzunehmen. Dazu gehört es, dass sich in der Eingliederungsvereinbarung die Elemente aus dem 4-Phasen-Modell, insbesondere die Ergebnisse der Potenzialanalyse, der daraus resultierende Handlungsbedarf und die ausgewählte Strategie wiederfinden. Auf dieser Basis werden dann die Maßnahmen im Detail festgelegt und in die Vereinbarung aufgenommen. Das sind nicht nur Eingliederungsmaßnahmen und Eigenbemühungen, sondern auch alle übrigen Elemente im Eingliederungsprozess, in die sich das Jobcenter und der Arbeitsuchende einbringen müssen. Ziel dieses Verfahrens ist, eine Basis für die weitere Integrationsarbeit zu schaffen, an der sich beide Partner orientieren und auf die sie sich berufen können, und damit einen stringenten Verlauf der Integrationsarbeit zu gewährleisten. Letztlich wird dadurch vermieden, dass im Verlauf der Integrationsarbeit wichtige Aspekte außer Acht gelassen oder gar in sich widersprüchliche Aktivitäten veranlasst werden. In diesem Sinne beschreibt die Eingliederungsvereinbarung die notwendigen kooperativen Schritte, um das Ziel der Integration in Erwerbstätigkeit zu erreichen. Die Grenze ist dort zu ziehen, wo bezogen auf den Handlungsbedarf einerseits und die Möglichkeiten am Arbeitsmarkt andererseits die Angemessenheit der einzelnen Vereinbarungen verlassen bzw. überschritten wird. Durch eine Eingliederungsvereinbarung nach dem SGB III soll nach dem Willen des Gesetzgebers kein neues Rechtsverhältnis begründet werden, dort besteht auch kein Kontrahierungszwang. Durch § 15 wird das Sozialrechtsverhältnis zum Leistungsberechtigten konkretisiert.
Die Vorschrift geht davon aus, dass der erwerbsfähige Leistungsberechtigte eingliederungswillig ist, also tatsächlich Arbeit sucht und daraus die Bereitschaft erwächst, gemeinsam mit dem Ansprechpartner bzw. Fallmanager die erforderlichen Schritte zu überlegen, zu vereinbaren und umzusetzen, damit an deren Ende eine Erwerbstätigkeit – möglichst dauerhaft – aufgenommen werden kann, sich jedenfalls eine realistische Chance darauf ergibt. Das ist in dem 4-Phasen-Modell, das jedenfalls die Jobcenter der gemeinsamen Einrichtungen nach § 44b praktizieren, auch so angelegt. Dem entspricht es, wenn eine Eingliederungsvereinbarung sowohl zur Eingliederung zu gewährende Leistungen als auch Eigenbemühungen und weitere für den Einzelfall bedeutsame Pflichten des Leistungsberechtigten und Absprachen auf der Grundlage der Potenzialanalyse enthalten soll. Dazu gehört seit dem 1.8.2016 nicht mehr auch die Antragstellung auf Leistungen bei einem anderen Träger, die sich bereits aus den §§ 5, 12a ergibt. Durch die Vorbereitung der Eingliederungsvereinbarung kommt ein...