Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_1-C-11-11
Timestamp: 2019-07-20 22:04:37
Document Index: 60389142

Matched Legal Cases: ['§ 92', '§ 141', '§ 161', '§ 155', '§ 162', '§ 47', '§ 52']

BVerwG, 1 C 11.11: Ermessen, Beiladung, Ausnahme
Urteil des BVerwG vom 30.03.2012, 1 C 11.11
1 C 11.11
Ermessen, Beiladung, Ausnahme
BVerwG 1 C 11.11 OVG 12 B 37.09
hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 30. März 2012 durch die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Beck und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Kraft
Die Urteile des Oberverwaltungsgerichts Berlin- Brandenburg vom 13. April 2011 und des Verwaltungsgerichts Berlin vom 18. Dezember 2008 sind unwirksam.
Die Kläger einerseits und die Beklagte andererseits tragen jeweils die Hälfte der Kosten des Verfahrens in allen Instanzen mit Ausnahme der bis zur Aufhebung der Beiladung entstandenen außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.
Grün de:
1Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt
haben, ist das Verfahren in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 VwGO
i.V.m. §§ 141 und 125 Abs. 1 VwGO einzustellen, die Unwirksamkeit der Entscheidungen der Vorinstanzen festzustellen und gemäß § 161 Abs. 2 VwGO
des bisherigen Sach- und Streitstandes zu entscheiden.
2Billigem Ermessen entspricht es, die Kosten des Verfahren zur Hälfte den Klägern und zur Hälfte der Beklagten aufzuerlegen, da der Ausgang des Rechtsstreits im Zeitpunkt der Erledigung offen war. Denn er hing von der bisher
höchstrichterlich noch nicht geklärten rechtsgrundsätzlichen Frage ab, die zur
Zulassung der Revision geführt hat. Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, im Rahmen der Kostenentscheidung derartige Rechtsfragen zu beantworten. Deshalb
sind hier in entsprechender Anwendung des Rechtsgedankens des § 155
Abs. 1 VwGO die Kosten des Verfahrens hälftig zu teilen. Die außergerichtlichen Kosten der inzwischen nicht mehr an dem Rechtsstreit beteiligten beigeladenen Landeshauptstadt Stuttgart sind von dieser selbst zu tragen (§ 162
3Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 47 Abs. 1 i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG.