Source: http://www.documentarchiv.de/ns/1935/landespolizei_vo.html
Timestamp: 2019-03-22 23:04:12
Document Index: 164279277

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 6', '§ 3', '§ 6', '§ 3', '§ 7']

documentArchiv.de - Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Landespolizei (22.07.1935)
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des Gesetzes über die Landespolizei.
Vom 22. Juli 1935.
Auf Grund des § 1 Ziffer 2 des Gesetzes über die Landespolizei vom 29. Mai 1935 (Reichsgesetzbl. I S. 460) wird verordnet:
Das Reich tritt mit dem 1. April 1935 in alle vermögensrechtlichen Pflichten und Rechte ein, die mit der Landespolizei verbunden sind.
In Schuldverhältnisse, die nicht auf einem Vertrage beruhen, tritt das Reich nur dann ein, wenn die Schuldverhältnisse durch den Dienstbetrieb der Landespolizei nach dem 31. März 1934 entstanden sind. Soweit Ansprüche bereits von dem Lande befriedigt worden sind, behält es hierbei sein Bewenden. Mit dem Eintritt des Reichs in diese Schuldverhältnisse gehen die mit den Ersatzansprüchen zusammenhängenden Rückgriffsforderungen der Länder gegen Angehörige der Landespolizei oder gegen andere Personen auf das Reich über.
(1) Grundstücke und bewegliche Sachen der Länder gehen in das Eigentum des Reichs über, wenn sie am 1. April 1935 ausschließlich oder überwiegend von der Landespolizei benutzt wurden. Bei einzelnen Anstalten und Einrichtungen kann der Reichsminister des Innern im Einvernehmen mit dem Reichsminister der Finanzen eine abweichende Regelung treffen.
(2) Soweit am 1. April 1935 Einrichtungen der Landespolizei von den staatlichen Polizeien der Länder mitbenutzt wurden und umgekehrt, bleibt die Mitbenutzung gewährleistet, wenn nicht dringende dienstliche Gründe die Trennung erfordern. Für eine nach dem 16. März 1935 verlangte Aufgabe der unentgeltlichen Mitbenutzung hat die aufgebende Verwaltung Anspruch auf Ersatz der durch die anderweitige Unterbringung entstehenden unvermeidlichen Kosten. Soweit bewegliche Gegenstände gemeinsam benutzt wurden, müssen die anteilsmäßig aufgeteilt werden.
Aus Anlaß des Übergangs von Pflichten und Rechten auf das Reich werden Steuern, Gebühren oder andere Abgaben nicht erhoben. Bare Auslagen bleiben außer Ansatz.
Ergeben sich bei der Anwendung dieser Verordnung zwischen dem Reich und den Ländern Zweifelsfragen, so entscheidet der Reichsminister der Finanzen im Benehmen mit den beteiligten Reichsministern.
(1) Ist ein Grundstück auf Grund des § 3 Abs. 1 in das Eigentum des Reichs übergegangen, so ist der Antrag auf Berichtigung des Grundbuchs von der höheren Verwaltungsbehörde (Regierungspräsident, Kreisregierung, Kreishauptmannschaft usw.) des Landes in dessen Bezirk das Grundstück liegt, oder beim Fehlen einer solchen höheren Verwaltungsbehörde von dem Ministerium des Innern des Landes oder der diesem entsprechenden Landesbehörde zu stellen.
(2) Der Antrag muß von dem Leiter der Behörde unterschrieben und mit dem Amtssiegel oder -stempel versehen sein.
Zum Nachweis der Übergangs des Eigentums von dem Land auf das Reich genügt die in den Antrag (§ 6) aufzunehmende Erklärung, daß das Grundstück am 1. April 1935 ausschließlich oder überwiegend von der Landespolizei benutzt wurde und daß keine abweichende Regelung nach § 3 Abs. 1 Satz 2 getroffen ist.
Die Eintragung des Reichs als Eigentümer von Landespolizeigrundstücken ist, wie folgt, zu fassen: "Deutsches Reich".
(1) Die §§ 6 bis 8 sind entsprechend anzuwenden auf die Berichtigung der Eintragung eines anderen Rechts als des Eigentums, das nach § 3 Abs. 1 auf das Reich übergegangen ist.
(2) Die im § 7 vorgesehene Erklärung ist darauf zu richten, daß das Recht am 1. April 1935 mit der verbunden gewesen ist.
Berlin, den 22. Juli 1935.
[1] Diese Verordnung des Reichsministers des Innern wurde am 25. Juli 1935 verkündet.
Quelle: Reichsgesetzblatt 1935 I, S. 1037-1038.
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Landespolizei (22.07.1935), in: documentArchiv.de [Hrsg.], URL: http://www.documentArchiv.de/ns/1935/landespolizei_vo.html, Stand: aktuelles Datum.
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