Source: https://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Merkblatt/mb_091208_tatbestand_multilaterales_handelssystem.html;jsessionid=72856883FD925694416EB3B755EF9FB6.2_cid298?nn=9450978
Timestamp: 2018-10-22 03:28:43
Document Index: 81026626

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 31', 'Art. 14', 'Art. 42', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 25', '§ 33', '§ 2', '§ 33', '§ 2', '§ 24', '§ 2', '§ 2', '§ 44', '§ 44', '§ 37', '§ 2', '§ 35', '§ 2']

BaFin - Merkblätter - Merkblatt multilaterales Handelssystem
Merkblatt multilaterales Handelssystem
Thema Erlaubnispflicht Merkblatt multilaterales Handelssystem
Datum: 07.12.2009, geändert am: 25.07.2013
1. Der Tatbestand des Betriebs eines multilateralen Handelssystems
a) Multilaterales System
b) Interesse am Kauf und Verkauf von Finanzinstrumenten
c) Vielzahl von Personen
d) Zusammenführung der Interessen innerhalb des Systems und nach festgelegten Bestimmungen
2. Erlaubnispflicht des Betriebs eines multilateralen Handelssystems
§ 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1b des Gesetzes über das Kreditwesen (Kreditwesengesetz – KWG) definiert den Betrieb eines multilateralen Handelssystems als den Betrieb eines multilateralen Systems, das die Interessen einer Vielzahl von Personen am Kauf und Verkauf von Finanzinstrumenten innerhalb des Systems und nach festgelegten Bestimmungen in einer Weise zusammenbringt, die zu einem Vertrag über den Kauf dieser Finanzinstrumente führt.
Der Tatbestand des Betriebs eines multilateralen Handelssystems ist demnach erfüllt, wenn:
ein multilaterales System betrieben wird, das
die Interessen am Kauf und Verkauf von Finanzinstrumenten
einer Vielzahl von Personen
innerhalb des Systems und nach festgelegten Bestimmungen in einer Weise zusammenbringt, die zu einem Vertrag über den Kauf dieser Finanzinstrumente führt.
Ein System bedeutet ein objektives Regelwerk über die Mitgliedschaft, die Handelsaufnahme von Finanzinstrumenten, den Handel zwischen den Mitgliedern, Meldungen über abgeschlossene Geschäfte und Transparenzpflichten; eine Handelsplattform im technischen Sinne ist nicht erforderlich (vgl. Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente und der Durchführungsrichtlinie der Kommission, BT-Drs. 16/4928, Seiten 56 und 90).
Multilateral bedeutet, dass der Betreiber des Handelssystems nur die Parteien eines potenziellen Geschäfts über Finanzinstrumente zusammenbringt.
Interesse am Kauf und Verkauf ist weit zu verstehen. Auch Interessenbekundungen, Aufträge und Kursofferten sind erfasst.
Dies bedeutet vor allem, dass es nicht eines Auftrags zu einer einzelfallbezogenen Abschlussvermittlung bedarf.
Hinsichtlich des Zugangs zu einem multilateralen Handelssystems ist es erforderlich, dass der Betreiber Regelungen festlegt, die ausschließen, dass Privatanleger in seinem System handeln. Dies ergibt sich aus § 31f Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über den Wertpapierhandel (Wertpapierhandelsgesetz - WpHG), wonach der Betreiber eines multilateralen Handelssystems Regelungen für den Zugang von Handelsteilnehmern festzulegen hat, die mindestens die Anforderungen für eine Teilnahme am Börsenhandel vorsehen. Diese Vorschrift beruht auf Art. 14 Abs. 4 der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21.04.2004 über Märkte für Finanzinstrumente, zur Änderung der Richtlinien 85/611/EWG und 93/6/EWG des Rates und der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 93/22/EWG des Rates (Markets in Financial Instruments Directive - MiFID) in Verbindung mit Art. 42 Abs. 3 MiFID, die insoweit die Intention verfolgt, einen fairen Wettbewerb zwischen den verschiedenen Handelsplätzen zu ermöglichen.
Zusammenführung innerhalb des Systems und nach festgelegten, nicht durch den Betreiber im Einzelfall abwandelbaren Bestimmungen (nichtdiskretionär) heißt, dass eine Zusammenführung der Interessen nach den Systemregeln, durch interne Betriebsverfahren (etwa eingesetzte Software) oder über Protokolle erfolgt. Die Interessen müssen nach dem Regelwerk zusammengeführt werden, ohne dass den Parteien dabei ein Entscheidungsspielraum verbleibt, ob sie im Einzelfall das Geschäft mit einem bestimmten Vertragspartner eingehen wollen. Das so genannte matching muss streng nach den Marktregeln erfolgen. Es muss zu einem Vertragsabschluss kommen. Ob die Abwicklung des Vertrags anschließend innerhalb oder außerhalb des Systems erfolgt, ist ohne Belang.
Kommt der Vertragsabschluss nur außerhalb des Systems zustande, kann der Tatbestand der Anlagevermittlung nach § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1 KWG erfüllt sein. Dies kann ebenso bei Systemen, die wie ein elektronisches schwarzes Brett funktionieren, in denen Geschäftsabschlüsse öffentlich angeboten werden können, ohne dass es durch das System selbst zu einem Geschäftsabschluss kommt, der Fall sein.
Beim Betrieb eines multilateralen Handelssystems wird in der Regel ein in kaufmännischer Weise eingerichteter Geschäftsbetrieb erforderlich sein.
Der Betrieb eines multilateralen Handelssystems ist grundsätzlich nicht erlaubnispflichtig in den in § 2 Abs. 6 Satz 1 KWG genannten Fällen.
Insbesondere kommt hier § 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 16 KWG in Betracht. Danach gelten Betreiber organisierter Märkte, die neben dem Betrieb eines multilateralen Handelssystems keine anderen Finanzdienstleistungen im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 2 KWG erbringen, nicht als Finanzdienstleistungsinstitute.
Betreiber organisierter Märkte mit Sitz im Ausland, die als einzige Finanzdienstleistung ein multilaterales Handelssystem im Inland betreiben, und Träger einer inländischen Börse, die außer dem Freiverkehr als einzige Finanzdienstleistung ein multilaterales Handelssystem im Inland betreiben, haben allerdings gemäß § 2 Abs. 12 Satz 1 und 2 KWG bestimmte Anforderungen und Pflichten zu erfüllen, die in den folgenden Bestimmungen des KWG enthalten sind:
§ 25a (besondere organisatorische Pflichten von Instituten),
§ 33 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 KWG (zum Geschäftsbetrieb erforderliche Mittel; Zuverlässigkeit der Geschäftsleiter; Unbedenklichkeit der Inhaber bedeutender Beteiligungen; fachliche Eignung der Geschäftsleiter), wobei nach § 2 Abs. 12 Satz 3 KWG vermutet wird, dass Geschäftsführer einer inländischen Börse und Personen, die die Geschäfte eines ausländischen organisierten Marktes tatsächlich leiten, den Anforderungen nach § 33 Abs. 1 Nr. 2 und 4 KWG genügen,
§ 2c Abs. 1 und 4 KWG (Meldung bedeutender Beteiligungen) und
§ 24 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 11 und Abs. 1a Nr. 2 KWG (Anzeige der Absicht zur Bestellung eines Geschäftsleiters, des Ausscheidens eines Geschäftsleiters, der Nichterfüllung von Verpflichtungen aus Pensionsgeschäften durch die Gegenpartei sowie qualifizierter Beteiligungen an anderen Unternehmen).
Außerdem hat die Bundesanstalt nach § 2 Abs. 12 Satz 4 KWG entsprechende Befugnisse nach den §§ 2c und 25a Abs. 1 Satz 7 KWG sowie den §§ 44 bis 48 KWG (Auskunftsersuchen und Prüfungen; Maßnahmen in besonderen Fällen). Falls Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das Unternehmen auch Finanzdienstleistungen außerhalb der Bereichsausnahme oder Bankgeschäfte betreibt, die nicht eine andere Bereichsausnahme gedeckt sind, stehen der Bundesanstalt die Rechts aus § 44c KWG und ggf. auch aus § 37 KWG direkt zu.
Die Bundesanstalt ist gemäß § 2 Abs. 12 Satz 5 KWG ferner ermächtigt, den Betrieb eines multilateralen Handelssystems in den Fällen des § 35 Abs. 2 Nr. 4, 5 und 6 KWG (Eröffnung eines Insolvenzverfahrens; keine ausreichenden Eigenmittel; nachhaltiger Verstoß gegen KWG, Wertpapierhandelsgesetz oder zur Durchführung dieser Gesetze erlassene Verordnungen) zu untersagen.
Betreiber organisierter Märkte mit Sitz im Ausland haben schließlich gemäß § 2 Abs. 12 Satz 6 KWG der Bundesanstalt die Aufnahme des Betriebs eines multilateralen Handelssystems unverzüglich anzuzeigen, damit eine Kontrolle der für das multilaterale Handelssystem und seine Betreiber geltenden Bestimmungen möglich wird.
Dieses Merkblatt enthält grundlegende Informationen zum Tatbestand des Betriebs eines multilateralen Handelssystems. Es erhebt keinen Anspruch auf eine erschöpfende Darstellung aller den Tatbestand betreffenden Fragen und ersetzt insbesondere nicht die einzelfallbezogene Erlaubnisanfrage an die BaFin.
Für eine abschließende Beurteilung möglicher Erlaubnispflichten im Einzelfall wird eine vollständige Dokumentation der vertraglichen Vereinbarungen, die dem Betrieb des multilateralen Handelssystems zugrunde liegen, benötigt.
Webcode https://www.bafin.de/dok/7866836