Source: http://lv-ab-bw.de/Aktuelle-Meldungen/aktuelle-meldungen.html
Timestamp: 2020-03-29 00:59:08
Document Index: 167424648

Matched Legal Cases: ['§ 48', '§ 4', '§ 4', '§ 42', '§ 42', '§ 2', '§ 98', '§ 98', '§ 41', 'Art. 3', '§ 61', '§ 63', '§ 185', '§ 134', '§ 134', '§ 78', '§ 75', '§ 75']

Ämter verschicken irreführende Briefe
Bitte lassen Sie sich dadurch nicht in die Irre führen!
Die Träger der Eingliederungshilfe (in Baden-Württemberg die Stadt- und Landkreise) verschicken derzeit (z.B. kurz vor Jahresende 2019) Bescheide, die viele Menschen mit Behinderung und deren rechtliche Betreuer nicht verstehen. So wird einem im einführenden Satz z.B. mitgeteilt, dass "die Kostenzusage der Eingliederungshilfe nach SGB XII im stationären Wohnen der Einrichtung zum 31.12.2019 gemäß § 48 Abs.1 Satz 1 SGB X aufgehoben wird." In der anschließenden Begründung wird dann wiederholt, dass "die Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem Kapitel 6 des SGB XII entfallen." Dann erst wird der Grund genannt: "Die Leistungen der Eingliederungshilfe sind ab dem 01.01.2020 im Teil 2 des SGB IX verankert. Insofern dient diese Aufhebung der bisherigen Kostenzusage nur der Überführung in des neue Gesetz."
Damit wird dem Anschein nach gegenüber dem Leistungsberechtigten bekräftigt: die Kosten werden nicht mehr übernommen. Es sollte damit aber ausgedrückt werden: Das Bundesteilhabegesetz schreibt zum Jahreswechsel 2019/2020 einen Umzug der Eingliederungshilfe vom einen in ein anderes Gesetz vor. Weiter ist dann zu lesen: "Für die Zeit ab dem 01.01.2020 nach dem SGB IX ergeht ein gesonderter Bescheid."
Für die Leistungsberechtigten bedeutet das nur:
Wenn ein Mensch mit Behinderung bereits bisher Eingliederungshilfe für das stationäre Wohnen (im Heim) erhalten hat, dann wird der kommunale Träger der Eingliederungshilfe auch nach dem Jahreswechsel die bisher zugesagten Mittel direkt an die Einrichtung überweisen! Sie müssen also als rechtlicher Betreuer in Sachen Eingliederungshilfe nicht aktiv werden! (Unter Teilhaberecht finden Sie auf der Website der LAG AVMB BW die Erläuterungen in Leichter Sprache - auch für alle anderen Wohnformen und die Tagesstruktur von der Lebenshilfe und vom Diakonie Fachverband Behindertenhilfe!)
Der bisherige Eigenbeitrag zur Eingliederungshilfe, der für erwachsene Menschen mit Behinderung monatlich an den Stadt- bzw. Landkreis zu zahlen war, entfällt ab Januar 2020, wenn das Jahreseinkommen der Eltern unter 100.000€ liegt.
Teilen Sie dem Sozialamt Ihre Kontonummer mit!
Für die Grundsicherung (Lebensunterhalt) muss man allerdings spätestens im Januar 2020 dem Kostenträger (Sozialamt des schon bisher zuständigen Stadt- bzw. Landkreises) mitteilen, auf welches Konto diese Mittel (die dem Menschen mit Behinderung zustehen) zu überweisen sind. Ob in diesem Zusammenhang ein Antrag (z.B. auch für Mehrbedarf) zu stellen ist, wurde leider nicht einheitlich geregelt - fragen Sie also bitte bei Ihrer kommunalen Behörde nach, wenn Sie das noch nicht erledigt haben!
Versorgung von Menschen mit geistiger und mehrfacher Behinderung im Krankenhaus
Angehörige und Betreuer klagen regelmäßig über eine mangelhafte pflegerische Versorgung von Menschen mit geistiger und mehrfacher Behinderung im Krankenhaus. Wir wollen bei stationärer Behandlung eines Menschen mit geistiger Behinderung den Einsatz einer Pflegekraft zusätzlich zum Personal des Krankenhauses, wenn die Pflege des Menschen mit Behinderung durch das Krankenhauspersonal nicht sichergestellt werden kann.
Dazu machen wir hier eine Umfrage und bitten um rege Teilnahme!
Petition: Mehr Personal in der Psychiatrie
Der Landesverband Psychiatrie-Erfahrener Baden-Württemberg e.V. fordert eine verbesserte Personalausstattung für moderne Behandlung bei einer psychischer Erkrankung
Die bisher gültige Psychiatrie-Personalverordnung (Psych-PV) ist 30 Jahre alt und basiert auf dem damaligen medizinischen Kenntnisstand. Die Behandlungsstandards in der medizinischen sowie Psycho-, Sozio- und Spezialtherapie haben sich seitdem enorm weiterentwickelt. Die Initiatoren der Petition fordern genügend Personal in den verschiedenen Berufsgruppen, um moderne Behandlungsstandards erfüllen zu können, d.h.
mehr Zeit für Beziehung in der Behandlung
mehr Personal für Selbstbestimmung
mehr Teilhabe an Leben und Beruf
mehr Deeskalation und Vermeidung von Zwang
Stärkung der flächendeckenden Versorgung
Mehr auf Recht und Finanzen.
Bedarfsermittlungsinstrument Baden- Württemberg (BEI-BW) liegt vor
Details auf unserer Seite Teilhaberecht.
14. Landeskonferenz "Rechtliche Betreuung für Menschen mit geistiger Behinderung"
Anfang November 2019 fand die Betreuungskonferenz des BKEW zusammen mit der 14. Landeskonferenz der LAG statt. Die Berichte und Referate finden Sie auf der Konferenzseite.
Teilhabeempfehlungen vom Behindertenbeauftragten
Jürgen Dusel, der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung veröffentlichte im Dezember 2019 zum ersten Mal Teilhabeempfehlungen an die Bundesregierung. Anlass wardas zehnjährige Jubiläum des Inkrafttretens der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland.
Neue Regelungen zum Teilhaberecht
Wir danken umsetzungsbegleitung-bthg.de für die Textüberlassung!
Umsatzsteuer für Verpflegung in der Einrichtung
WBVG-Verträge könnten künftig umsatzsteuerrechtlich als Verträge besonderer Art angesehen werden und dementsprechend unter die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 16 Buchstabe h UStG fallen. Leistet ein Leistungerbringer auf Grundlage getrennter Verträge auch Verpflegungsleistungen, könnten die erzielten Umsätze als mit einer Einrichtung zur Pflege oder Betreuung eng verbundene Umsätze i.S. des § 4 Nr. 16 UStG gewertet werden und wären damit ebenfalls umsatzsteuerfrei.
Wesentliche Voraussetzung für eine solche steuerrechtliche Einschätzung ist, dass das Entgelt für Verpflegung nur den reinen Wareneinsatz enthält, während die Kosten für die Zubereitung der Speisen den Pflege- und Betreuungsleistungen zugeordnet sind und damit als Fachleistung vom Träger der Eingliederungshilfe finanziert werden.
Mittagsverpflegung gem. § 42b Absatz 2 SGB XII
Ab dem 1. Januar 2020 ist das Mittagessen in einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) oder vergleichbaren tagesstrukturierenden Angeboten für die Leistungsberechtigten Teil ihrer existenzsichernden Leistungen. Der Betrag wird dann aus der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie der Hilfe zum Lebensunterhalt gezahlt.
Da der Regelbedarf jedoch so ausgelegt ist, dass nur der Warenwert der Lebensmittel, nicht aber die Zubereitung von Speisen einkalkuliert ist, wurde mit dem BTHG ein neuer Mehrbedarf nach § 42b Abs. 2 SGB XII eingeführt. Dieser Mehrbedarf dient der Deckung von Aufwendungen, die durch die Zubereitung und Bereitstellung von gemeinschaftlichem Mittagessen in WfbM oder vergleichbaren tagesstrukturierenden Angeboten entstehen. Wie dieser Mehrbedarf konkret bewilligt wird, hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales in einem Rundschreiben vom 28. Oktober 2019 erläutert:
Der Mehrbedarf wird pro Arbeitstag gewährt und entspricht einem Dreißigstel des Betrags, der sich nach § 2 Abs.1 S. 2 der Sozialversicherungs-Entgeltverordnung bemisst. 2020 sind das voraussichtlich 3,40 Euro pro Arbeitstag. Da die Anzahl der Arbeitstage von Monat zu Monat durch Feiertage, Krankheit oder Urlaub stark schwanken, kann der Grundsicherungsträger pauschal eine Anzahl von Arbeitstagen als Berechnungsgrundlage ansetzen. Bei einer 5-Tage-Woche können 19 Arbeitstage zugrunde gelegt werden, wodurch sich ein monatlicher Mehrbedarf von 64,60 Euro ergibt. Ist abzusehen, dass die leistungsberechtigte Person in bestimmten Zeiträumen die gemeinschaftliche Mittagsverpflegung nicht in Anspruch nehmen wird, reduziert der Grundsicherungsträger den Mehrbedarf um den Wert, der der Anzahl der Fehltage entspricht.
Leistungsberechtigte, die in einer WfbM arbeiten oder an einem tagesstrukturierenden Angebot teilnehmen, müssen keinen gesonderten Antrag für den Mehrbedarf stellen, denn der Grundsicherungsträger setzt sich mit ihnen direkt, mit der WfbM oder mit den vergleichbaren tagesstrukturierenden Angeboten in Verbindung, um abzufragen, ob und in welchem Umfang die Personen an der gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung teilnehmen bzw. mit welchen geplanten Abwesenheiten zu rechnen ist. Wesentliche Änderungen dazu müssen Leistungsberechtigte dem Grundsicherungsträger unverzüglich mitteilen.
Angehörigen-Entlastungsgesetz:
Örtliche Zuständigkeit des Trägers der Eingliederungshilfe
In der bisherigen Formulierung der Vorschrift waren Wechsel in der örtlichen Zuständigkeit des Eingliederungshilfeträgers, der sich aus einer etwaigen Neubestimmung der Träger der Eingliederungshilfe ergeben kann, unberücksichtigt geblieben. Für Bestandsfälle wäre dadurch die ungünstige Situation eines Zuständigkeitswechsels mit (neuem) Antragserfordernis entstanden. Mit der Formulierung eines § 98 Abs. 5 SGB IX wurde nun eine eigene Regelung für diese Bestandsfälle geschaffen, die auch inhaltlich kohärent zu § 98 SGB XII ist. „Damit wird sichergestellt, dass die örtliche Zuständigkeit sich für Bestandsfälle nicht verändert und eventuelle Zuständigkeitskonflikte bei der Überführung der bestehenden Leistungsfälle in das neue Recht vermieden werden“ (BT-Drs. 19/14868: 23).
Leistungsberechtigung für Grundsicherung bei Erwerbsminderung im Eingangsverfahren und Berufsbildungsbereich
Menschen mit Behinderungen im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich einer WfbM, bei einem anderen Leistungsanbieter oder im Budget für Ausbildung werden in den Kreis der Leistungsberechtigten Personen für die Grundsicherung bei Erwerbsminderung einbezogen (§ 41 Abs. 3a SGB XII), obwohl sie nicht dauerhaft voll erwerbsgemindert sind. Mit dieser Regelung reagiert der Gesetzgeber auf eine Reihe von sozialgerichtlichen Entscheidungen (s. auch hier), die diesem Personenkreis aus Gründen der Gleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1 GG) einen Anspruch auf Grundsicherung nach dem Vierten Kapitel des SGB XII gewährt haben.
Mit § 61a SGB IX wird das Budget für Ausbildung als neue Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben eingeführt. Damit soll werkstattberechtigten Menschen mit Behinderungen die Möglichkeit eröffnet werden, bei einem privaten oder öffentlichen Arbeitgeber außerhalb der WfbM ein sozialversicherungspflichtiges Ausbildungsverhältnis anzutreten. Äquivalent zum Budget für Arbeit umfasst das Budget für Ausbildung die Erstattung der Ausbildungsvergütung und die Aufwendungen für die wegen der Behinderung erforderliche Anleitung und Begleitung am Ausbildungsplatz und in der Berufsschule. Das Budget für Ausbildung wird von den Leistungsträgern nach § 63 Abs. 1 SGB IX erbracht, d.h. in der Regel durch die Bundesagentur für Arbeit. Der zuständige Leistungsträger soll den Menschen mit Behinderungen bei der Suche nach einem geeigneten Ausbildungsplatz unterstützen. Damit ist jedoch nicht eine Verpflichtung des Leistungsträgers verbunden, ein Budget für Ausbildung in jedem Fall zu ermöglichen (BT-Drs. 19/13399: 38).
Kein Ermessen bei der Arbeitsassistenz für Integrationsämter
Die Integrationsämter sollen bei der Arbeitsassistenz künftig kein Ermessen hinsichtlich der Höhe der Leistung haben, wenn die Notwendigkeit der Assistenz festgestellt ist (§ 185 Abs. 5 SGB IX).
Trennung von Fach- und existenzsichernden Leistungen bei volljährigen Leistungsberechtigten in Einrichtungen für Kinder und Jugendliche
Minderjährige Leistungsberechtigte waren bereits im BTHG gem. § 134 SGB IX von der Notwendigkeit der Leistungstrennung ausgenommen. Das gilt gem. Abs. 4 auch für Volljährige, die zu ihrer schulischen oder beruflichen Bildung in Einrichtungen über Tag und Nacht betreut werden. Das bedeutet, dass für diesen Personenkreis keine Trennung von Fach- und existenzsichernden Leistungen stattfindet, sondern zwischen Leistungsträger und Leistungserbringer neben der Erbringung der Fachleistung auch weiterhin die Erbringung der existenzsichernden Leistungen zum Lebensunterhalt zu regeln ist.
Diese Ausnahmen haben die Frage aufgeworfen, ob für Angebote, die Leistungen an Kinder und Jugendliche über Tag und Nacht erbringen, die nicht der beruflichen oder schulischen Bildung dienen (reine Wohn- und Betreuungsangebote) die Leistungstrennung dann jedoch für die kleine Gruppe der Leistungsberechtigten durchgeführt werden muss, die volljährig werden, aber aufgrund ihrer speziellen Bedarfe dieses Angebot weiterhin (zeitlich begrenzt) wahrnehmen. Auf Grundlage des Angehörigen-Entlastungsgesetzes wird die Ausnahmeregelung nun auf volljährige Leistungsberechtigte ausgedehnt, die Leistungen über Tag und Nacht zusammen mit einer überwiegenden Anzahl von Minderjährigen oder Leistungen in Einrichtungen der Jugendhilfe erhalten, wenn
das Konzept des Leistungserbringers auf Minderjährige als zu betreuenden Personenkreis ausgerichtet ist (z.B. Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe),
der Leistungsberechtigte von diesem Leistungserbringer bereits Leistungen über Tag und Nacht auf Grundlage von Vereinbarungen nach § 134 Abs. 1-3 SGB IX, § 78b des Achten Buches, § 75 Absatz 3 des Zwölften Buches in der am 31. Dezember 2019 geltenden Fassung oder nach Maßgabe des § 75 Absatz 4 des Zwölften Buches in der am 31. Dezember 2019 geltenden Fassung erhalten hat und
der Leistungsberechtigte nach Erreichen der Volljährigkeit für eine kurze Zeit, in der Regel nicht länger als bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres, Leistungen von diesem Leistungserbringer weitererhält, mit denen insbesondere vor dem Erreichen der Volljährigkeit definierte Teilhabeziele erreicht werden sollen.
Diese Ausnahmeregelung zielt somit auf Leistungsberechtigte ab, die aus unterschiedlichen Gründen (z.B. verlängerte Schulzeit, pädagogische Gründe) nach Vollendung des 18. Lebensjahres für eine kurze Zeit bei dem Leistungserbringer verbleiben, von dem sie bereits als Minderjährige Leistungen bezogen haben. Damit sollen zugleich arbeits- und bürokratieaufwändige parallele Vergütungs- und Abrechnungsstrukturen für Minderjährige einerseits und Volljährige andererseits bei den betroffenen Leistungserbringern vermieden werden (BT-Drs. 19/14868: 23).
Kein Umweltzonen-Fahrverbot für Schwerbehinderte
Kraftfahrzeuge, mit denen Personen fahren oder gefahren werden, die außergewöhnlich gehehindert, hilflos oder blind sind (Merkzeichen „aG“, „H“ oder „Bl“ im SB-Ausweis, fallen nicht unter das Fahrverbot für ältere Diesel in Umweltzonen und bedürfen auch keiner Ausnahmegenehmigung. Dies gilt auch für Fahrten, die unmittelbar für diese Personen ausgeübt werden (Be- und Versorgungsfahrten).
Das Projekt "Inklusive Bildung Baden-Württemberg" bildet Menschen mit Behinderung zu Bildungs-Fachkräften aus. Nach erfolgreicher Ausbildung können die Teilnehmenden als Experten und Expertinnen in eigener Sache an Fach- und Hochschulen unterrichten und ihre Erfahrungen weitergeben.
Bereits nach einem halben Jahr beginnen die Teilnehmenden mit ersten Workshops und Vorträgen an Fach- und Hochschulen. Erklärtes Ziel des Projekts ist es, den künftigen Bildungsfachkräften dauerhaft existenzsichernde Arbeitsplätze nach der Qualifizierung auf dem Allgemeinen Arbeitsmarkt zu schaffen.
Die angehenden Bildungs-Fachkräfte arbeiteten bisher in einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung (WfbM). Sie sind bereit, über sich und ihr Leben zu berichten und haben keine Schwierigkeiten, vor vielen Menschen zu sprechen. Mehr ...
Careleaver:
Wenn unsere Kinder erwachsen werden
Careleaver sind junge Erwachsene, die einen Teil ihres Lebens in öffentlicher Erziehung wie Wohngruppen oder Pflegefamilien verbracht haben und nun ein eigenständiges Leben beginnen wollen. wird diese Gruppe vom Verein Careleaver e.V. vertreten. Seine Forderungen hat der vedrein in diesem Grundsatzpapier aufgestellt.
In Deutschland leben rund 150.000 Minderjährige und Heranwachsende in der Heimerziehung, im betreuten Wohnen oder in Pflegefamilien.
Von Februar 2015 bis Januar 2018 führte die Familien für Kinder gGmbH das Projekt Careleaver Kompetenznetz durch: die Webseite wird nicht mehr aktualisiert, bleibt aber als Informationsquelle im Internet. Dort gibt es auch die nebenstehend gezeigte Broschüre Nach der Jugendhilfe auf eigenen Beinen stehen.
BGG-Schlichtungsstelle hat mit der Arbeit begonnen
Seit 3.12.2016 gilt die Behindertengleichstellungs- Schlichtungsverordnung (BGleiSV). Durch Sie wird eine neue Schlichtungsstelle bei der Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen installiert.
Wer in Deutschland der Ansicht ist, in einem Recht nach dem Behindertengleichstellungsgesetz BGG durch Bundesbehörden verletzt worden zu sein, kann bei dieser Schlichtungsstelle einen Antrag auf Einleitung eines Schlichtungsverfahrens stellen. Mit dem Schlichtungsverfahren, das für die Beteiligten unentgeltlich ist, soll eine rasche Einigung der Beteiligten ermöglicht und eine weitere Umsetzung des Benachteiligungsverbots sowie der Barrierefreiheit befördert werden. Mit dem Instrument des Schlichtungsverfahrens können Kosten und Aufwand, die anderenfalls für ein Widerspruchs- und/ oder Klageverfahren aufzubringen wären, für alle Beteiligten vermieden werden. Mehr …
Aus Pflegestufen werden Pflegegrade:
Was bedeutet das Pflegestärkungsgesetz II für Behinderte?
Zum Jahreswechsel 2016/2017 ändert sich Grundlegendes in der Pflegeversicherung: Menschen mit geistigen oder psychischen Erkrankungen werden denen mit körperlichem Hilfebedarf gleichgestellt. Kernstück der Reform ist die Umwandlung der drei bisher existierenden Pflegestufen in fünf Pflegegrade. Hauptanliegen des Pflegestärkungsgesetzes II ist es, Menschen mit geistigen und psychischen Einschränkungen besser zu berücksichtigen. Statt wie bislang den täglichen Hilfebedarf in Minuten zu Grunde zu legen ist bei der Einstufung künftig die Frage entscheidend: Wie selbstständig kann der Betroffene ohne Unterstützung von anderen leben?
Um dies zu bestimmen, kommen sechs wichtige Lebensbereiche unter die Lupe, darunter nicht nur Mobilität und Selbstversorgung, sondern etwa auch die Fähigkeit, mit anderen Menschen in Kontakt zu treten. Je größer die Einschränkungen in jedem Bereich, desto mehr Punkte vergibt der Gutachter. Aus der Gesamtpunktzahl ergibt sich dann der Pflegegrad. Der Gesetzgeber erwartet, dass zukünftig 500.000 Menschen zusätzlich Leistungen aus der Pflegeversicherung bekommen. Ein neuer Antrag oder eine erneute Begutachtung ist nicht erforderlich:Die Pflegekasse informiert den Pflegebedürftigen schriftlich darüber, welcher Pflegegrad für ihn gilt.
Weitere Informationen zur Umstellung der Leistungen der Pflegeversicherung erhalten Sie über Ihre Pflegekasse, auf den Seiten des Bundesgesundheitsministeriums oder über die Praxishilfe der Lebenshilfe.
14. LAG-Landeskonferenz 2019
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