Source: http://www.seniorenwissenschaften.de/category/stiftung/
Timestamp: 2016-12-09 07:43:10
Document Index: 368017081

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 52', '§ 52', '§ 53', '§ 55', '§ 58', '§ 58', '§ 64', '§ 14', '§ 65', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 1936']

Seniorenwissenschaften » Stiftung
Bezugsperson grundrechtlichen Schutzes ist zunächst der Stifter als natürliche Person.
Ist der Stifter eine juristische Person des privaten oder öffentlichen Rechts stellt sich die Frage nach Möglichkeiten der Inanspruchnahme von Grundrechten.
Stiftung - Hilfe im Alter
Irgendwann einmal kann bei jedem Menschen die Situation eintreten, dass er sich allein -beispielsweise durch Ableben seines Lebenspartners befindet-oder er Angst davor hat,dass durch sein eigenes Ableben sein Lebenspartner allein weiterleben muss. Die Stiftungssatzung kann auch für derartige Lebenssituationen Lösungen anbieten, insbesondere dass man gerade für derartige Lebenssituationen zuverlässige Vorstandsmitglieder mit entsprechenden Aufgaben beauftragt. Die Kester-Häusler Stiftung berät sie aufgrund ihrer Erfahrung gerne zu diesem Thema.
Vorschriften über die steuerbegünstigte Stiftung finden sich in §§ 51 ff AO und im AEAO. Diese Vorschriften gelten nicht nur für Stiftungen, sondern für alle sog. "Non- Profit- Körperschaften", § 52 S. 2 AO. Erfüllt eine Stiftung diese Voraussetzungen, sind die steuerlichen Vergünstigungen erheblich.
müssen durch die Stiftung "selbstlos", "ausschließlich" und "unmittelbar" verfolgt werden.
Als Beispiel für einen gemeinnützigen Zweck nennt § 52 Abs. 2 Nr. 5 AO die
"Förderung von Kunst und Kultur". Die Verfolgung eines mildtätigen Zweckes wird z.B. bejaht bei einer "Tätigkeit, die darauf gerichtet ist, Personen selbstlos zu unterstützen, die infolge ihres körperlichen, geistigen oder seelischen Zustands auf die Hilfe anderer angewiesen sind", § 53 Nr. 1 AO.
Problematisch erweisen sich in der Praxis v. a. der Tatbestand der "Selbstlosigkeit" geregelt in § 55 AO und die dazu geregelten Ausnahmen in § 58 AO.
Grds. dürfen der Stifter und seine Erben von der Stiftung keine Zuwendungen erhalten. Jedoch darf bis zu 1/3 des Einkommens der Stiftung dazu verwendet werden, "um in angemessener Weise den Stifter und seine nächsten Angehörigen zu unterhalten, ihre Gräber zu pflegen und ihr Andenken zu ehren", vgl. § 58 Abs. 1 Nr. 5 AO.
In § 64 Abs. 1 AO ist wörtlich geregelt: "Schließt das Gesetz die Steuervergünstigung insoweit aus, als ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb (§ 14) unterhalten wird, so verliert die Körperschaft die Steuervergünstigung für die dem Geschäftsbetrieb zuzuordnenden Besteuerungsgrundlagen (Einkünfte, Umsätze, Vermögen), soweit der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb kein Zweckbetrieb (§§ 65 bis 68) ist."
Abgrenzung der Stiftung zu anderen Rechtsformen
Von der rechtsfähigen Stiftung sind insbesondere zu unterscheiden:
1) der rechtsfähige Verein (Personenvereinigung) und
2) die Rechtsformen des Gesellschaftsrechts, wie GmbH, OHG oder KG (Kapital-bzw. Personengesellschaften)
3) Die unselbständige, nichtrechtsfähige ("fiduziarische" oder treuhänderische) Stiftung
Dabei ist zu beachten: Die §§ 80 ff BGB gelten für die Stiftungs-GmbH (-OHG, -KG) nicht, auch wenn sie als "Stiftung" auftreten. Der rechtsfähigen Stiftung nach §§ 80 ff BGB ist der Begriff "Stiftung" nicht vorbehalten!
Die unselbständige Stiftung passt für kleinere Stiftungsvermögen, für die der Aufwand einer selbständigen Stiftung – vgl. Beitrag: Was ist eigentlich eine Stiftung? Dort: Errichtung- zu groß wäre. Bei der unselbständigen Stiftung wird das Stiftungsvermögen durch Vertrag oder Verfügung von Todes wegen einem Treuhänder als rechtlich selbständigem Träger, in der Regel einer juristischen Person, wie z.B. einer Stiftung, Kommunen, Kirche, Universität oder einem rechtsfähigen Verein übertragen. Dieser wird verpflichtet, die stiftungsgemäßen Leistungen zu erbringen. Im Unterschied zur selbständigen Stiftung unterliegen die Rechtsbeziehungen der Beteiligten hier dem Schuld- oder Erbrecht und nicht dem Stiftungsrecht.
Als Alternative zur unselbständigen Stiftung wäre eventuell an einen Verein zur Sammlung von Spendengeldern oder eine Stiftungs-GmbH zu denken.
Weder die Stiftungsgesetze der Länder noch das BGB enthalten eine Definition des Begriffs "Stiftung".
Vorschriften über Stiftungen finden sich
in den §§ 80 ff BGB für Stiftungen des bürgerlichen Rechts und in den entsprechenden Stiftungsgesetzen der Länder. In Bayern besteht das BayStG sowie das AVBayStG.
Es gibt keinen einheitlicher Begriff oder eine feste Einrichtung "Familienstiftung".
Obwohl die Zahl der rechtsfähigen, gemeinnützigen Stiftungen mit gut 15 000 mehr als doppelt so hoch ist wie die der in Deutschland existierenden Aktiengesellschaften, kann fast jeder die Frage nach einer AG beantworten, leider wissen aber trotz der häufigeren Thematisierung des Stiftungswesens in der Öffentlichkeit immer noch viel zu wenige mit der Rechtsform der Stiftung etwas anfangen.
Stiftungen sind schon aus dem römischen Recht der Spätzeit bekannt. Auch Gaius Cilnius Maecenas ) ging davon aus, daß Geben und Nehmen einander bedingen und förderte u.a. die Dichter Horaz und Vergil. So erwarb er sich gesellschaftliche Anerkennung und verewigte seinen Namen, der heute als Synonym für freigebige Gönner steht.
Zweifelsfrei würden Stiftungen bei besserer Kenntnis ihrer rechtlichen Grundlagen und Möglichkeiten, beispielsweise auch der Möglichkeit der individuellen Gestaltung eines „Wunscherben“, zu Lebzeiten oder bei der Abfassung einer letztwilligen Verfügung häufiger Berücksichtigung finden.
Insbesondere unbekannt ist noch immer, daß eine Stiftungserrichtung in erster Linie von einem sinnvollen, dauerhaften Zweck und nicht von der Höhe des zu stiftenden Vermögens abhängig ist.
Die Errichtung einer Stiftung, so wird im allgemeinen angenommen, erfordere ein großes Vermögen und Mäzene müßten nicht nur wohlhabende sondern reiche Menschen sein, die durch die Weggabe ihres gesamten Vermögens oder bedeutender Teile desselben eine Stiftung errichten können.
Richtig hingegen ist, daß auch mit kleineren Vermögen Stiftungen errichtet werden können, die durchaus hilfreich und wirkungsvoll sein können.
Hinterlässt der Erblasser kein Testament, in welchem er einen Erben nennt und sind auch keine gesetzlichen Erben vorhanden, dann erbt gemäß § 1936 BGB der Fiskus des Bundeslandes, in welchem der Erblasser zuletzt gelebt hat.
Für die Errichtung einer rechtsfähigen Stiftung bürgerlichen Rechts bedarf es ein Stiftungsgeschäft und die staatliche Anerkennung durch die zuständige Stiftungsbehörde. Beim Stiftungsgeschäft differenziert man zwischen dem Stiftungsgeschäft unter Lebenden und dem von Todes wegen. Das heißt, dass Stiftungen auch im Wege eines Testaments errichtet werden können und mit dem Erbfall das Vermögen auf eine Stiftung übertragen wird. Die Zuwendung des Vermögens erfolgt dann nach den erbrechtlichen Vorschriften. Das bedeutet, dass der Erblasser die Stiftung als Alleinerbe oder als Miterbe einsetzten kann. Wenn der Erblasser die Stiftung neben anderen Erben als Miterbe einsetzt, sollte er den Erbteil der Stiftung durch eine genaue Bezeichnung einzelner Vermögensgegenstände bestimmen, da sich ansonsten die Erbauseinandersetzung schwierig gestaltet. Wichtig ist zudem, dass der Erblasser eine Satzung verfasst, da das Stiftungsgeschäft diese enthalten muss. Was diese Satzung enthalten muss und welche Formulierungen verwendet werden können, hat Ihnen das Kester-Haeusler-Forschungsinstitut unter dem Begriff „Stiftungssatzung“ zusammengefasst.