Source: https://www.unalex.eu/Judgment/Judgment.aspx?FileNr=DE-1940&FixLng=de
Timestamp: 2019-11-19 02:58:06
Document Index: 230668339

Matched Legal Cases: ['Art. 22', 'Art. 24', 'Art. 22', 'Art. 22', '§ 513', 'BGH', 'Art. 2', 'EuG', 'Art. 22', 'EuG', 'Art. 22', 'EuG', 'Art. 22', 'EuG', 'Art. 22', 'EuG', 'Art. 22', 'EuG', 'Art. 22', 'EuG', 'Art. 22', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 22', 'EuG', 'Art. 22', 'EuG', 'Art. 22', 'EuG', 'EuG', 'Art. 22', 'EuG', 'Art. 60', 'EuG', 'Art. 53', 'EuG', 'BGH', '§ 247', 'BGH', 'BGH']

unalex Entscheidungen OLG (DE) 03.02.2010 - 21 U 54/09
unalex. Entscheidungen Entscheidung DE-1940
DE-1940
Entscheidung DE-1940
OLG Frankfurt a.M. (DE) 03.02.2010 - 21 U 54/09
Art. 22 Nr. 2 Brüssel I-VO – Ausschließlicher Gerichtsstand in Gesellschaftsangelegenheiten – Ausschließlicher Gerichtsstand für Gesellschaftsklagen – Bestimmung des Sitzes der Gesellschaft – Die Klagen des Art. 24 Nr. 2 Brüssel Ia-VO – Verfahren über Beschlüsse der Organe einer Gesellschaft – Nur Klagen über die Gültigkeit von Gesellschaftsbeschlüssen
OLG Frankfurt a.M. (DE) 03.02.2010 - 21 U 54/09, unalex DE-1940
Für eine Klage auf Feststellung der Nichtigkeit eines Gesellschafterversammlungsbeschlusses über die Abberufung eines Geschäftsführers aufgrund der angeblichen Verletzung der für die Einberufung einer Gesellschafterversammlung geltenden Förmlichkeiten sind gemäß Art. 22 Nr. 2 S. 1 Brüssel I-VO die Gerichte des Mitgliedstaates ausschließlich zuständig, in dessen Hoheitsgebiet die Gesellschaft ihren Sitz hat.
Ist der Gesellschaftssitz gemäß Art. 22 Nr. 2 Brüssel I-VO nach deutschem internationalen Privatrecht zu bestimmen, so ist nach der Gründungstheorie an das Recht des Gründungsstaatsanzuknüpfen.
I. Der Kläger begehrt die Feststellung, dass zwei in einer Gesellschafterversammlung der Beklagten am 27.03.08 gefasste Beschlüsse über seine Abberufung als Director (nachfolgend Geschäftsführer) der Beklagten und den Abschluss eines Dienstvertrages mit seinem einzigen Mitgesellschafter, Herrn A, über dessen Unternehmensführertätigkeit nichtig seien.
Der Kläger und Herr A waren Gesellschafter und jeweils einzelvertretungsberechtigte Geschäftsführer der Beklagten. Beide Gesellschafter leben in Deutschland. Von den insgesamt 200 Gesellschaftsanteilen zu jeweils einem Pfund hält der Kläger 90 Stück, Herr A 110 Stück (Bl. 5 ff der Akten).
Mit Schreiben vom 11.03.2008 (Anlage K3, Blatt 21 der Akten) lud Herr A auf dem Briefpapier der B zur Gesellschafterversammlung am 25.03.2008 ein. Unter der Überschrift „Tagesordnung“ ist aufgeführt: „Regelung der Unternehmensführung, Unternehmerlohn, Verschiedenes“.
Ausweislich des Protokolls der Gesellschafterversammlung (K2, Blatt 19 der Akten) wurde sodann beschlossen, dass der Kläger als Geschäftsführer ausscheidet und mit Herrn A ein Dienstvertrag über seine Unternehmensführungstätigkeit geschlossen wird.
Der Kläger hat die Beschlüsse aus formalen Gründen für unwirksam gehalten.
Er hat die Auffassung vertreten, die Gesellschafterversammlung sei aus verschiedenen, im einzelnen benannten Gründen, nicht ordnungsgemäß einberufen worden. Die Gesellschafterversammlung sei auch nicht beschlussfähig gewesen, da mindestens zwei Gesellschafter bei der Beschlussfassung anwesend hätten sein müssen.
Das Landgericht Hanau hat der Klage stattgegeben.
Es hat die deutschen Gerichte aufgrund einer Gerichtsstandsvereinbarung in dem Gesellschaftsvertrag für zuständig gehalten (Ziffer 31 des Gesellschaftsvertrages), da die Gesellschaft ihren Verwaltungssitz in Deutschland habe. Materiell sei englisches Recht anzuwenden. Die danach erforderlichen Formalien seien nicht eingehalten worden, insbesondere fehle es an der Information, dass der Gesellschafter sich durch einen Vertreter vertreten lassen kann (proxy notice). Darüber hinaus sei die Gesellschafterversammlung auch nicht beschlussfähig gewesen, da nicht mindestens zwei Gesellschafter anwesend gewesen seien.
Sie beantragt, unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Hanau vom 26.05.2009, Az. 6 O 56/08, die Klage abzuweisen.
II. Die form- und fristgerecht eingelegte und auch im übrigen zulässige Berufung ist begründet, da die Klage unzulässig ist.
Zwar kann die Berufung grundsätzlich nicht darauf gestützt werden, dass das Gericht des ersten Rechtszuges seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen hat, § 513 Abs. 2 ZPO. Die Vorschrift bezieht sich aber nicht auf die internationale Zuständigkeit; hierauf kann die Berufung gestützt werden (BGH 16.12.2003, Az. XI ZR 474/02, zitiert nach juris, mwN).
Es handelt sich vorliegend nicht um eine Art. 2 EuGVVO unterfallende, auf Ausschließung eines Gesellschafters oder auf Entzug der Vertretungsmacht gerichtete Klage. Vielmehr ist Klageziel, Beschlüsse der Gesellschafterversammlung, also eines Organs der Beklagten, für unwirksam erklären zu lassen. Für solche Klagen sieht Art. 22 Nr. 2 EuGVVO die ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte des Sitzstaates vor. Eine von dem insoweit eindeutigen Wortlaut der Vorschrift abweichende Auslegung vertritt auch der von dem Kläger zitierte Autor (Münchener Kommentar-Gottwald, ZPO, 3. Aufl, Art. 22 EuGVO, Rn. 28) nicht.
Im Rahmen der gem. Art. 22 Nr. 2 EuGVVO nach deutschem internationalem Privatrecht vorzunehmenden Bestimmung des Sitzes ist ausschlaggebend, nach welchem Recht die Gesellschaft gegründet wurde.
Andere Autoren befürworten die Gründungsanknüpfung, da sie dem Sinn und Zweck des Art. 22 Nr. 2 EuGVVO besser entspreche (Zöller-Geimer, Anh. I, Art. 22 EuGVVO, Rn. 21a; Ringe, IPRax 2007, 388, 391 f mwN in Fußn. 39).
Schließlich wird vertreten, der Kläger habe die Wahl, an welchem Sitz er klagen wolle, sofern nach nationalem Recht ein Doppelsitz besteht, etwa – wie hier – bei einer in L1 registrierten private limited company mit Verwaltungssitz in Deutschland (Gottwald, aaO Rn. 30, Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht, 8. Aufl., 2005, Art. 22 EuGVVO, Rn. 41,).
Die Anknüpfung an den Gründungssitz der Gesellschaft wird dem Zweck des Art. 22 Nr. 2 EuGVVO am besten gerecht. Die ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte des Gründungssitzstaates vermeidet, dass ein Richter über besonders grundlegende gesellschaftsrechtliche Fragen nach ausländischem Recht befinden muss (Ringe, aaO, 391). So wird die reibungslose Durchsetzung zwingenden Gesellschaftsrechts jedes Mitgliedstaates gesichert (Ringe, aaO, 391). Wird die Zuständigkeit in dem Staat des Gründungssitzes konzentriert, werden sich widersprechende Entscheidungen über das Bestehen von Gesellschaften und die Gültigkeit der Entscheidungen ihrer Organe verhindert (EuGH aaO, Nr. 20), weil der nach seinem Heimatrecht entscheidende Richter unmittelbaren Zugang zu den Rechtsquellen und der einschlägigen Rechtsprechung hat. Dem gegenüber hat ein ausländischer Richter i.d.R. ein Rechtsgutachten einzuholen, da ihm dieser Zugang fehlt. Indem der Europäische Gerichtshof weiter ausführt, die Gerichte des Mitgliedstaates, in dem die Gesellschaft ihren Sitz hat, seien am besten in der Lage, über die entsprechenden Streitigkeiten zu entscheiden, weil die Förmlichkeiten der Publizität für die Gesellschaft in diesem Staat erfüllt werden (EuGH aaO, Nr. 21), impliziert er zum einen, dass es nur einen ausschließlichen Gerichtsstand geben kann und zum anderen die Anknüpfung an den Gründungssitz, denn die Förmlichkeiten der Publizität sind in dem Gründungsstaat zu wahren.
Der Anknüpfung an den Gründungssitz der Gesellschaft steht nicht entgegen, dass die Gesellschafter im Anwendungsbereich des Art. 22 Nr. 2 EuGVVO – auch wenn es sich um eine Schein-Auslandsgesellschaft mit ausschließlichem Verwaltungssitz in Deutschland handelt – in einem anderen Mitgliedstaat klagen müssen, denn dies ist – ebenso wie die Anwendung ausländischen materiellen Rechts – Folge der Entscheidung der Gesellschafter, eine Gesellschaft ausländischen Rechts zu gründen. Vielmehr könnte eine – wenn auch geringfügige – Beeinträchtigung der Niederlassungsfreiheit der Gesellschaft darin zu sehen sein, wenn sie auch in ihrem Verwaltungssitzstaat Deutschland am Gerichtsstand nach Art. 22 Nr. 2 EuGVVO in Anspruch genommen werden könnte (Ringe aaO). Im übrigen betrifft diese für die Gesellschafter bestehende Erschwernis nur die in Art. 22 Nr. 2 EuGVVO genannten grundlegenden gesellschaftsrechtlichen Gegenstände, die im Interesse einer geordneten Rechtspflege dem (Gründungs-)sitzstaat zugewiesen sind (EuGH aaO, Nr. 21).
Aus dem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 02.06.2003 (Az. II ZR 134/02, zitiert nach juris) ergibt sich nichts Anderes. Dort hatte der Kläger einen Anspruch wegen angeblich nicht vollständig erfüllter Leistung einer Kommanditeinlage geltend gemacht. Gegenstand der Klage war also gerade kein Sachverhalt, der in den Anwendungsbereich des Art. 22 Nr. 2 EuGVVO, sondern der in denjenigen des Art. 60 EuGVVO fällt (damals Art. 53 EuGVÜ; BGH aaO Rn. 8).
Der Gegenstandswert für das Berufungsverfahren war auf 20.000,‑ EUR festzusetzen.
Für die Bemessung des Streitwerts der Anfechtungsklage gegen Gesellschafterbeschlüsse einer GmbH ist § 247 Abs. 1 S. 1 AktG entsprechend heranzuziehen (BGH NJW-RR 1999, 1485). Danach ist – abweichend von allgemeinen Grundsätzen der Streitwertbemessung – die Bedeutung der Sache für beide Parteien zu berücksichtigen (BGH aaO).
Die Parteien streiten darüber, ob und inwieweit der Kläger noch in seiner Funktion als Geschäftsführer der Beklagten tätig sein darf. Dieses Interesse ist nach dem Wert der B zu bestimmen, da die Beklagte deren Komplementärin ist und die Geschäftsführer der Beklagten damit die Geschäfte der B führen. Die Parteien haben insgesamt in diese Gesellschaft 100.000,‑ EUR eingebracht. Über den derzeitigen Wert der Geschäftsanteile der B ist nichts bekannt. Es war nicht der gesamte Wert der Einlagen anzusetzen, da die angefochtenen Beschlüsse nur die Möglichkeit der Einflussnahme auf Entscheidungen der Geschäftsführung betreffen. Danach ist ein Streitwert in Höhe von 1/5 der Einlagen und damit 20.000,‑ EUR angemessen.