Source: https://home.uni-leipzig.de/forschb/05/12.htm
Timestamp: 2019-04-18 16:25:10
Document Index: 383536765

Matched Legal Cases: ['Art. 27', '§ 703', '§ 71', '§ 95', '§ 88', '§ 109', '§ 148', '§ 263', '§ 185', 'Art. 5', 'Art. 1', 'Art. 12', 'EGMR', '§ 383', '§ 358', '§ 491', '§ 655', '§ 358']

Forschungsbericht 2005 > Juristenfakultät
home Forschung Forschungsbericht 2005
Die Schwerpunkte der Forschungstätigkeit der Juristenfakultät ergeben sich aus dem jeweiligen Schwerpunktbereich der einzelnen Professuren und Institute. Eine kleine Auswahl der Forschungstätigkeit der einzelnen Professuren und Institute wird hier wiedergegeben:
Zivilrecht (alphabetische Reihenfolge)
Prof. Dr. Ekkehard Becker-Eberhard
Professor Becker-Eberhard hat im Jahr 2005 gemeinsam mit Herrn Professor Berger verschiedene Veranstaltungen im Rahmen des Instituts für Anwaltsrecht abgehalten bzw. organisiert. Die Arbeiten zum in der Herausgeberschaft von Professor Berger erscheinenden Handbuch des einstweiligen Rechtsschutzes wurden abgeschlossen, in dem Professor Becker-Eberhard die Teile Kosten, Schadensersatzhaftung und einstweilige Anordnungen in Familiensachen übernommen hat. Überdies wurden verschiedene weitere Publikationen vorbereitet, die zum Teil bereits erschienen sind und zum Teil erst im Jahr 2006 erscheinen werden, u.a. zwei Festschriftbeiträge zur „Anwaltlichen Mediation, gemeinsamen Scheidungsberatung und Wahrnehmung widerstreitender Interessen“ und zur „Causa der Sicherungsrechte“.
Die wissenschaftliche Oberassistentin PD Dr. Bettina Heiderhoff hat im Januar 2005 das Lehrbuch „Gemeinschaftsprivatrecht“ veröffentlicht. Außerdem übernahm sie den Länderbericht Deutschland, in: Bergmann/Ferid/Henrich, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht mit Staatsangehörigkeitsrecht, Loseblattsammlung, der 2006 erscheinen soll.
Sie hat einige Beiträge für Fachzeitschriften verfasst, unter anderem:
Die Pflicht des Verkäufers zur Aufklärung über Mängel der Sache beim Kauf via Internet, (Betriebsberater 2005, S. 2533); Die Wirkung der AGB des Internetauktionators auf die Kaufverträge zwischen den Nutzern (erscheint in ZIP 2006); Nationaler Verbrauchergerichtsstand nach der Brüssel I-VO? erscheint in IPRax 2/2006 sowie, gemeinsam mit Frank Skamel, den längeren Beitrag „Die Teilleistung im Kaufrecht“, der in der JZ 2006 erscheinen wird.
Sie arbeitete mit an dem Handbuch des einstweiligen Rechtsschutzes (Hrsg. Christian Berger), verfasste eine Kommentierung der Art. 27 ff. EGInsVO für das Werk Bülow/Böckstiegel u.a. (Hrsg.) Internationaler Rechtsverkehr, die im Herbst auch als Kurzkommentar Huber/Gruber/Hass/Heiderhoff, EuInsolvenzverordnung, im Beck Verlag erschienen ist. Eine Kommentierung der §§ 703 ff. ZPO für Goebel (Hrsg.) Anwaltskommentar, soll 2006 erscheinen.
Schließlich veranstaltete sie die Tagung E-Commerce in Polen und Deutschland, für die der Tagungsband, E-Commerce in Poland and Germany (Hrsg. Heiderhoff/Zmij) im Herbst bei Sellier erschienen ist.
Die wissenschaftliche Mitarbeiterin Claudia Apel arbeitet an ihrer Dissertation zum Thema „Die Herausgabeansprüche des BGB im Haftungssystem der Insolvenzordnung – Inhalt und Insolvenzfestigkeit dinglicher und obligatorischer Ansprüche auf Herausgabe von Sachen“.
Sie untersucht die verschiedenen Inhalte der im BGB normierten Ansprüche auf Herausgabe von Sachen und wie sich die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Rückgabeschuldners auf die einzelnen Herausgabeansprüche auswirkt.
Die ehemalige Mitarbeiterin Katja Cremer, geb. Krautheim hat ihr Promotionsverfahren mit einer Arbeit zu dem Thema „Die Wahrung der Vertraulichkeit des Mediationsverfahrens in einem nachfolgenden Zivilprozess“ im Berichtszeitraum erfolgreich abgeschlossen. Es geht um die Frage, ob und wenn ja, inwieweit die im Mediationsverfahren ausgetauschten Informationen in einem späteren Gerichtsverfahren verwertet werden und die Parteien durch vorprozessuale Vereinbarungen den Vortrag bestimmter Tatsachen ausschließen können. Die Arbeit wird demnächst veröffentlicht.
Professur für Bürgerliches Recht, Zivilprozessrecht und Urheberrecht
Im Berichtszeitraum hat Professor Berger Buch- und Zeitschriftenbeiträge zu den Gebieten des Urheber- und Medienrechts, des Bürgerlichen Rechts und des Zivilprozessrechts publiziert.
Professor Berger ist Herausgeber eines Handbuchs zum Urhebervertragsrecht, das 2006 erscheinen wird, ferner eines Handbuchs zum einstweiligen Rechtsschutz (im Erscheinen). Professor Berger ist außerdem Mitherausgeber der Reihe „Studien zum Zivilrecht“.
Zudem wurden die Ergebnisse des vom Institut für Anwaltsrecht veranstalteten 6. Leipziger Insolvenzrechtstags vom 7.2.2005 in einem Tagungsband veröffentlicht, als dessen Mitherausgeber Professor Berger tätig ist. Der 6. Leipziger Insolvenzrechtstags wurde von circa 250 Teilnehmern besucht. Er ist damit die größte Veranstaltung zum Insolvenzrecht in Deutschland.
Professor Berger ist Mitglied des Vorstands des Vereins für Gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht (GRUR), Gruppe Mitte – Ost. Er ist ferner Mitglied des Fachausschusses Urheber- und Verlagsrecht der GRUR-Vereinigung.
Im Berichtszeitraum konnte das Promotionsverfahren von Florian Mercker erfolgreich zum Abschluss gebracht werden.
Der wissenschaftliche Mitarbeiter Frank Skamel arbeitet im Berichtszeitraum an einer Promotion zum Kaufrecht, die wissenschaftliche Mitarbeiterin Vera Glas an einer Promotion im Urheberrecht.
Professor Boemke befasste sich insbesondere mit arbeitsrechtlichen Fragen. Der Schwerpunkt lag dabei auf betriebsverfassungsrechtlichen Fragen und dem Recht der Arbeitnehmerüberlassung. Seine Forschungsergebnisse ließ Professor Boemke in sein Handbuch „Die Betriebsratswahl“ und die zweite Auflage seines Kommentars zum Arbeitnehmerüberlassungsgesetz einfließen.
Prof. Dr. Gero Dolezalek
Professur für Bürgerliches Recht, Römisches Recht mit Schwerpunkt Gemeines Recht und Kirchliche Rechtsgeschichte
Seit mehreren Jahren betreut die Professur fünf Internet-Datenbanken, die bereits in früheren Forschungsberichten vorgestellt wurden. Sie wurden auch im Jahr 2005 fortgeführt.
Professor Dolezalek wurde aus Leipzig wegberufen. In den letzten Monaten davor hat er mehrere hundert Handschriften und Handschriftenfragmente aus der Bibliothek des ehemaligen Reichsgerichts analysiert, die jetzt in der Bibliothek des Bundesverwaltungsgerichts aufbewahrt werden und hat dafür einen Katalog erarbeitet, der im Internet veröffentlicht wird.
Professur für Bürgerliches Recht, Handels-, Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht
Professor Drygala forschte im Jahr 2005 als Inhaber eines wirtschaftsrechtlich ausgerichteten Lehrstuhls vornehmlich im Bereich des Rechts der Kapitalgesellschaften. Einen Schwerpunkt bildete dabei die Fortsetzung der Kommentierung der Vorschriften zum Erwerb eigener Aktien (§§ 71 ff. AktG) für den Kölner Kommentar zum AktG (gemeinsam mit Prof. Dr. Dr. h.c. Marcus Lutter). Vorbereitet wurde zudem eine Kommentierung der Regeln über den Aufsichtsrat (§§ 95-116 AktG) sowie die entsprechenden Vorschriften für die Societas Euopaea. Ferner veröffentlichte Professor Drygala einen Aufsatz „Zur Neuregelung der Tätigkeitsverbote für Geschäftsleiter von Kapitalgesellschaften“ (in: ZIP 2005, S. 423-431). Zudem widmete er sich der Frage der Zulässigkeit grenzüberschreitender Verschmelzungen („Die Mauer bröckelt – Bemerkungen zur Bewegungsfreiheit deutscher Unternehmen in Europa“, in: ZIP 2005, 1995-2000).
Zum Recht der Personengesellschaften verfasste Professor Drygala einen Beitrag mit dem Titel „Gesellschafterregress im Personengesellschafts-Konzern“ (in: Festschrift für Thomas Raiser, 2005, S. 63-80). Für das von Strohmer herausgegebenen Handbuch Internationale „Mergers & Acquisitions“ steuerte er das Kapitel „Break-Up-Fees und Corporate Lock-Ups in M&A-Vereinbarungen“ bei.
Professur für Bürgerliches Recht, Bank- und Börsenrecht, Arbeitsrecht
Siehe unter: Institut für Deutsches und Internationales Bank- und Kapitalmarktrecht.
Professur für Bürgerliches Recht, Rechtsgeschichte und Arztrecht
Die Forschung des Lehrstuhls konzentriert sich auf die deutsche Rechtsgeschichte und das Arztrecht. Daneben werden Problemstellungen des geltenden bürgerlichen Rechts behandelt. Auf rechtsgeschichtlichem Gebiet steht die Wissenschaftsgeschichte des Rechts im Mittelpunkt, wobei die Schwerpunkte bei der Erforschung der juristischen Germanistik vom 17. bis ins 19. Jh. und bei weiteren biographie- und werkgeschichtlich orientierten Arbeiten liegen. Dieser Forschungsschwerpunkt ist wegen des Universitätsjubiläums 2009 fokussiert auf die Geschichte der Universität Leipzig und ihrer Juristenfakultät. 2005 stand demzufolge besonders Christian Thomasius im Vordergrund.
Hinzu kamen 2005 weitere Arbeiten zur Aufarbeitung einzelner rechtshistorisch interessierender Fragestellungen (aus dem Leistungsstörungs-, Schadens-, Grundstücks-, Erb- und Ge-richtsverfassungsrecht) und zur Erforschung der Rechtsprechungstätigkeit und der Geschichte des Reichsgerichts. Die Publikation des von Kern und Schmidt-Recla herausgegebenen Tagungsbandes zur Tagung 125 Jahre Reichsgericht konnte abgeschlossen werden. Der Band erscheint im ersten Quartal 2006.
Eine sowohl für das geltende Zivilrecht als auch für die alle Disziplinen der Rechtsgeschichte und des Arztrechts entscheidende und die jeweilige Diskussion bestimmende Publikation konnte 2005 mit der umfangreichen Festschrift für Adolf Laufs vorgelegt werden, die im November 2005 unter dem Titel „Humaniora. Medizin – Recht – Geschichte“ bei Springer in Heidelberg erschien.
Im Arztrecht wird die Rechtsprechung zur ärztlichen Aufklärungspflicht in ihrem besonderen Verhältnis zum Behandlungsfehler systematisch begleitet. Vorbereitet wurde die Zweitauflage des Lehrbuches „Die ärztliche Aufklärungspflicht“ von Laufs/Kern. Bei den arztrechtlichen Einzelfragen werden europäische Harmonisierungsbestrebungen im Medizinrecht kritisch beobachtet. Dies gilt besonders für die durch den technologischen Fortschritt der modernen Apparatemedizin und der Kommunikationstechnologie aufgeworfenen Rechtsfragen des Telemedizinrechts, an der Kern durch Vorträge, Veröffentlichungen und Dissertationen beteiligt ist.
Daneben ist neuerdings die Debatte um die Auswirkungen von gesundheitspolitisch motivierten Rationierungsversuchen auf das Arzthaftungsrecht intensiviert worden. Auch hieran ist der Lehrstuhl maßgeblich beteiligt. Generell wird darauf geachtet, sowohl die juristische, als auch die medizinische Praxis in die Forschungsarbeit einzubeziehen. Schließlich ist der Lehrstuhl intensiv mit medizin- und rechtsethischen Fragestellungen (Humangenetik, Pränatal- und Präimplantationsmedizin, Transplantationsmedizin, Sterbehilfe) beschäftigt.
Das klassische geltende Zivilrecht wird vor allem auf dem Gebiet des allgemeinen Leistungsstörungsrechts, des Bereicherungsrechts und des Schadensersatzrechts (dies wieder hauptsächlich hinsichtlich des Arzthaftungsrechts, aber auch hinsichtlich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts) bearbeitet.
Professur für Internationales Privatrecht, Bürgerliches Recht und Rechtsvergleichung
Professor Rauscher erarbeitete eine Neubearbeitung der Kommentierung des Umgangs- und Beistandschaftsrechts im Kommentar von Staudinger, die Anfang 2006 veröffentlicht wird. Hinzu kommen mehrere Beiträge auf dem Gebiet des Familien- und Erbrechts.
Die Entwicklung des europäischen Privat- und Zivilprozessrechts bleibt über diese Veröffentlichung hinaus ein zentraler Forschungsschwerpunkt, dem mehrere Zeitschriftenbeiträge gewidmet sind.
Die Neuauflage unter Einbeziehung weiterer Verordnungen des Ende 2003 erschienenen von Professor Rauscher herausgegebenen Kommentars zum Europäischen Zivilprozessrechts steht kurz vor dem Abschluss und wird 2006 erscheinen. Professor Rauscher hat darin einen erweiterten Teil übernommen.
In Zusammenarbeit mit der Deutsch-Amerikanischen Juristenvereinigung, deren erweitertem Vorstand Professor Rauscher angehört, wurden, wie schon im Vorjahr, Vorträge zum US-Amerikanischen Recht veranstaltet. Hierzu konnten amerikanische Kollegen gewonnen werden, die sich zumeist auf Einladungen anderer Universitäten für kürzere Zeit in Deutschland aufhalten.
Am Institut für ausländisches und europäisches Privat- und Verfahrensrecht werden derzeit ca. 20 Doktoranden betreut, wovon drei als wissenschaftliche Mitarbeiter (teilzeit-) beschäftigt sind. Die Themen der Dissertationen beziehen sich auf Internationales Recht, Rechtsvergleichung, Prozessrecht und Familienrecht.
Professur für Bürgerliches Recht sowie Deutsches und Internationales Wirtschaftsrecht
Siehe auch unter: Institut für Deutsches und Internationales Bank- und Kapitalmarktrecht.
Strafrecht (in alphabetischer Reihenfolge)
Prof. Dr. Michael Kahlo
Professur für Strafrecht, Strafprozessrecht und Rechtsphilosophie
Professur für Strafrecht, Strafprozessrecht und Europäisches Strafrecht
Im Jahre 2005 ist es zu folgenden wissenschaftlichen Veröffentlichungen gekommen:
Kants Lehre vom richtigen Recht. Aufklärung der Menschheitsfragen der gegenwärtigen Jurisprudenz? Hrsg. v. D. Klesczewski S. Müller, u. F. Neuhaus, mentis Verlag Paderborn 2005
Die Veröffentlichung gibt die sechs Vorträge wieder, die auf der im Titel genannten Sommerakademie gehalten wurden. In seiner vor 200 Jahren erschienen Metaphysik der Sitten befasst sich Kant mit nahezu allen Gebieten des Rechts und strebt dabei an, die verschiedenen Rechtsmaterien aus seinem Kategorischen Imperativ zu begründen. Ziel der Sommerakademie war es, die von Kant hierzu gefundenen Antworten in gemeinsamer Textlektüre zu erarbeiten und mit ungelösten Gegenwartsfragen der heutigen Rechtswissenschaft zu konfrontieren. Dementsprechend befassen sich die Vorträge u. a. mit aktuellen Fragen des Embyronenschutzes, des Urheberrechts, des Sozialstaats. Professor Klesczewski ist selbst mit einem Vortrag zum Thema „Die humanitäre Intervention – das letzte Veto der moralisch-praktischen Vernunft?“ vertreten.
Recht und Prozess, in: Der Kleine Advokat 2005, S. 6 - 9
Diese kleinere Abhandlung stellt am Beispiel des Strafverfahrens den engen Zusammenhang zwischen Rechtssetzung, Rechtsanwendung und Prozess heraus, wie er namentlich in der Diskurstheorie des Rechts besonders betont wird.
Folgende Forschungsprojekte wurden im Jahre 2005 derart an die Publikationsreife herangeführt, das sie im Laufe des Jahres 2006 erscheinen werden:
Mitarbeit am Berliner Kommentar zum Telekommunikationsgesetz; der Kommentar ist im Februar 2006 erschienen im Verlag Recht und Wirtschaft, Frankfurt am Main.
Professor Klesczewski kommentiert hier die §§ 88-107; §§ 109-115; §§ 148 f. TKG. Es handelt sich dabei um Vorschriften zum Fernmeldegeheimnis, zum Datenschutz, zur Umsetzung von strafprozessualen Überwachungsmaßnahmen, zum Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht.
Strafrecht Allgemeiner Teil. Das examensrelevante Kernwissen, 2. Aufl., Bernstein Verlag Bonn 2006
Lehrbuch zum Strafrecht, Besonderer Teil, Springer Verlag Berlin 2006.
Promotionen, Promotionsvorhaben:
Dr. Rico Kauerhof, Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl von Professor Klesczewski hat seine Doktorprüfung erfolgreich abgelegt. Das Thema seiner mit cum laude benoteten Doktorarbeit lautet „Staatliche Souveränität und internationale Konfliktlösung. Von Hegels Staatsphilosophie zu positiven Völkerrechtsnormen.“
Manja Hussner hat ihre von Herrn Klesczewski betreute Dissertation eingereicht. Das Thema ihrer Doktorarbeit lautet „Die Umsetzung der Standards der EMRK in der neuen Strafprozessordnung Russlands“.
Professor Klesczewski betreut derzeit weitere sechs Promotionen, einmal zu dem Thema „Das elterliche Erziehungsrecht als Rechtfertigungsgrund“, zum Zweiten zu dem Thema „Das Unrechtsbewusstsein beim Fahrlässigkeitsdelikt“, zum Dritten zum Komplementaritätsprinzip des IStGH-Statuts, zum Vierten zur dogmatischen Aufarbeitung der Fristenlösung mit Pflichtberatung beim Schwangerschaftsabbruch, fünftens zur strafprozessualen Überwachung des E-Mail-Verkehrs, sechstens zum Zusammenhang von Entkriminalisierung und Diversion im Jugendstrafrecht.
Professor Klesczewski richtete im Jahre 2005 als Vertreter des Instituts für Grundlagen des Rechts der Juristenfakultät eine Sommerakademie aus zu dem Thema „Kants Lehre vom richtigen Recht. Aufklärung der Menschheitsfragen der gegenwärtigen Jurisprudenz?“ Etwa 60 Teilnehmer hörten Vorträge zur Aktualität der Rechtslehre Kants. Näheres ist dokumentiert unter: www.academia-philosophia-iuris.de
Professor Dr. Heribert Schumann
Professur für Strafrecht, Wirtschaftsstrafrecht und Jugendschutzrecht
Siehe unter: Institut für Jugendschutzrecht und Strafrecht der Medien
Prof. Dr. Manfred Seebode
Professur für Strafrecht, Strafprozessrecht, Kriminologie und Strafvollzugsrecht
Der seit der Emeritierung von Professor Seebode vakante Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht, Kriminologie und Strafvollzugsrecht wurde auch im Jahr 2005 von PD Dr. Schneider vertreten. Wie bereits in den Vorjahren standen Fragen des Allgemeinen und Besonderen Strafrechts sowie kriminologische und strafvollzugsrechtliche Probleme im Vordergrund der wissenschaftlichen Tätigkeit.
Professor Seebode überarbeitete die Begriffe: Agent provocateur, Ausscheidereigenschaft, Bande, Berufsverbrecher, Beschleunigtes Verfahren, Bundeszentralregister, Dunkelfeld, Einzelhaft, Erziehungsregister, Europäischer Haftbefehl, Festnahme, Gelegenheitstäter, Genetischer Fingerabdruck, Haft, Hangtäter, Jugendkriminalität, Kinderkriminalität, Kriminalistik, Kriminalität, Kriminalsoziologie, Kriminalstatistik, Kriminologie, Rechtsbeugung, Strafprozess, Strafrecht, Straftheorien, Strafvollzug, Viktimologie, Wirtschaftskriminalität, Zentrales Staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister für die 21. Auflage des Brockhaus.
Im Januar 2005 hielt PD Dr. Schneider einen Vortrag vor der Leipziger Juristenfakul-tät zur Problematik der Tatbestandsmäßigkeit des Irrtums gem. § 263 StGB bei Zwei-feln des Getäuschten anhand des „Kassenarztfalles“ des Bundesgerichtshofs (wistra 2003, S. 142-144).
Im Verlauf des Jahres 2005 verfasste er die Aufsätze:
Die Kriminalprognose bei der nachträglichen Sicherungsverwahrung. An den Grenzen der klinischen Kriminologie, in: Strafverteidiger 2006, S. 99-104.
Gefährliches Strafrecht. Zu den Grenzen avantgardistischer Strafrechtsdog-matik, in: Th. Uwer (Hg.), Bitte bewahren Sie Ruhe. Leben im Feindrechtsstaat, Schriftenreihe der Strafverteidigervereinigungen, 2006, S. 335-352 (gemeinsam mit Geraldine Morguet)
und kommentierte die §§ 185-200 StGB für den Nomos Handkommentar zum Straf-recht und Strafprozessrecht (Dölling u. a. [Hrsg.]: in Vorbereitung).
Außerdem verfasste er die folgenden beiden Buchbesprechungen:
Rezension von: Michael Heuchemer: Der Erlaubnistatbestandsirrtum. Straf-rechtliche Abhandlungen Neue Folge Band 157; Berlin, Duncker&Humblot 2005, in: GA 2006, S. 243-245.
Rezension von: Alejandro Aponte: Krieg und Feindstrafrecht. Überlegungen zum effizienten Strafrecht anhand der Situation in Kolumbien; Baden-Baden, Nomos 2004, in: HRRS 2005, S. 177-179.
Für die 21. Auflage des Brockhaus überarbeitete er folgende Begriffe: Abhörgerät, Beschleunigtes Verfahren, Computerstraftaten, Durchsuchung, Frauenhandel, Graffiti, Hauptverhandlungshaft, Hausarrest, Jugendgerichte. Jugendstrafe, Jugendstrafrecht, Kinderhandel, Kindesmisshandlung, Körperliche Untersuchung, Kriminelle Vereinigung, Maßregeln der Besserung und der Sicherung, Menschenhandel, Regierungskriminalität, Vereinigungskriminalität, Wohlstandskriminalität – teilweise auch unter Berücksichtigung des schweizerischen Rechts.
Der wissenschaftliche Mitarbeiter Dr. Müther arbeitete an seiner Habilitationsschrift über die Verrechtlichung des Strafvollzuges und verfasste den strafvollzugsrechtlichen Beitrag: Die Privatisierung des Haftvollzuges, in: Schriftenreihe der Bundesvereinigung der Anstaltsleiter im Strafvollzug e. V., Bd. 7, 2005, S. 11ff.
Öffentliches Recht (in alphabetischer Reihenfolge)
Professur für Staats- und Verwaltungsrecht, Umwelt-, Wirtschafts- und Planungsrecht
Maßgeblicher Schwerpunkt der wissenschaftlichen Tätigkeit war im Jahr 2005 wie in den Vorjahren der Bereich des Markenrechts und der Kommunikationsgrundrechte des Grundgesetzes und der EMRK. Insbesondere wurde die umfangreiche Kommentierung des Art. 5 GG unter Einbeziehung des europäischen Rechts weitergeführt. Auch befasste sich Professor Degenhart mit Fragen der Selbstregulierung im Bereich der Presse, ein Forschungsschwerpunkt, der auch interdisziplinär in den profilbildenden Forschungsbereich „Societal Governance“ der Universität Leipzig eingebracht werden soll. Fragen der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wurden begleitend zur aktuellen Gesetzgebung wissenschaftlich bearbeitet. Hier ergab sich mit einer Anhörung vor dem Sächsischen Landtag anlässlich der Beratung des Achten Rundfunkänderungsstaatsvertrages die Möglichkeit eines unmittelbaren Forschungstransfers in die Politik. Zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus nationaler und internationaler Sicht referierte Professor Degenhart anlässlich der 98. Tagung des Studienkreises für Presserecht und Pressefreiheit am 28. Oktober 2005 in Bonn.
Im Bereich des Forschungsschwerpunkts Föderalismus und Gesetzgebungskompetenzen wurden die einschlägigen Bestimmungen des Grundgesetzes für die Neuauflage des Grundgesetzkommentars des Beck-Verlags bearbeitet. Neu bearbeitet wurden für den gleichen Kommentar auch die Justizgrundrechte des Grundgesetzes.
Auch im Jahr 2005 stand wiederum eine Neuauflage des Lehrbuchs zum Staatsrecht an, nunmehr bereits die 21., eine unter didaktischen Gesichtspunkten völlig neu bearbeitete, Auflage. Auch erschien eine Neuauflage des Fall- und Repetitionsbuchs „Klausurenkurs im Staatsrecht“, nunmehr mit verstärkten Bezügen zum Europarecht.
Dem Wissenschaftstransfer in die Praxis dienten weitere parlamentarische Anhörungen und Vorträge.
Der wissenschaftliche Assistent Dr. Stefan Haack referierte auf einer internationalen Tagung in Sofia zum Thema Europäische Verfassung und auf der 45. Assistententagung Öffentliches Recht - Die Europäische Verfassung – Verfassungen in Europa – in Bielefeld zum Thema Europas doppelte Finalität. Die Fragen einer europäischen Verfassung werden vom ihm auch im Rahmen seines Habilitationsprojektes bearbeitet. Die Wissenschaftliche Mitarbeiterin Nannette Ruß widmete sich weiter in ihrer Dissertation dem Schutz der Menschenwürde und Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien.
Professor Enders beschäftigte sich im Rahmen seiner Forschungstätigkeit vornehmlich mit Grundrechtsfragen, insbesondere mit der Menschenwürde und im Zusammenhang damit mit der aktuellen Problematik des Folterverbotes. Auch Fragen der Biotechnik und Fortpflanzungsmedizin waren erneut Forschungsgegenstand.
Im Berichtszeitraum 2005 beendete Professor Enders die umfangreiche Kommentierung zu Art. 1 Abs. 1 GG, die im Berliner Kommentar zum Grundgesetz, Friauf/Höfling (Hrsg.), Berlin (Gw. 2000, 13. Ergänzungslieferung Juli 2005), S. 1-132, erschien.
Zudem wurde der Vortrag „Sozialstaatlichkeit im Spannungsfeld von Eigenverantwortung und Fürsorge“ zur Jahrestagung der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer 2004 im Tagungsband „Der Sozialstaat in Deutschland und Europa“ – Veröffentlichungen der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer (VVDStRL) Bd. 64, Berlin 2005, S. 7-52 publiziert.
Wie in den vorangegangenen Jahren wurde auch im Jahr 2005 die seit 2002 bestehende Zusammenarbeit der Universität Leipzig mit der Universität Ljubljana/Slowenien fortgesetzt. Im Rahmen des von Professor Enders, Professor Kahlo und Prof. Dr. Kranjc von der Juristischen Fakultät der Universität Ljubljana (Slowenien) initiierten, internationalen Projektes „Die staatliche Rechtsordnung vor den Herausforderungen durch Technisierung und Internationalisierung“ fand in Ljubljana vom 27.04.-01.05.2005 das gemeinsame Seminar „Das Toleranzgebot – Basis oder Selbstaufgabe der modernen Bürgergesellschaft?“ statt.
Im Rahmen der Sommerakademie Academia Philosophia Iuris 2005 mit dem Titel „Kants Lehre vom richtigen Recht – Aufklärung der Menschheitsfragen gegenwärtiger Jurisprudenz?“ des Instituts für Grundlagen des Rechts der Juristenfakultät Leipzig vom 02.08.-06.08.2005 in Lehnin hielt Professor Enders einen Einführungsvortrag über das Thema „Kants Recht aus Freiheit als Wegweiser im Konflikt um den Embryonenschutz“. Die Moderation eines der Arbeitskreise der Sommerakademie zu diesem Diskussionsgegenstand sowie zum Thema „Dimensionen rechtlicher Solidarität“ übernahm der wissenschaftliche Assistent Alexander Rädke.
Am 26. September 2005 wurde Professor Enders als Gutachter vom Verfassungs-, Rechts- und Europaausschusses des Sächsischen Landtages zum Gesetzentwurf der PDS-Fraktion „Gesetz zur Einfügung eines weiteren Staatszieles in die Verfassung des Freistaats Sachsen (Art. 12a, „Antifaschistische Klausel“)“, LT-Drs. 4/1238, angehört.
In einem Beitrag zur aktuellen Diskussion zur Folterproblematik in Nitschke (Hrsg.), Rettungsfolter im modernen Rechtsstaat? Eine Verortung, Kamp Verlag Bochum 2005, behandelte Professor Enders das Thema „Die Würde des Rechtsstaats liegt in der Würde des Menschen – Das absolute Verbot der staatlichen Folter“, S. 133-148.
Im zweiten Band der Schriftenreihe fundamenta iuris des Leipziger Instituts für Grundlagen des Rechts „Kants Lehre vom richtigen Recht“, Klesczewski/Müller/ Neuhaus (Hrsg.), erschien ein Abriss von Professor Enders mit dem Titel „Kants Recht aus Freiheit als Wegweiser im Konflikt um den Embryonenschutz“, Paderborn 2005, S. 59-78.
Der Vortrag von Professor Enders auf der Tagung der Evangelischen Akademie Loccum aus dem Jahr 2004 zur „Freiheit als Prinzip rechtlicher Ordnung – nach dem Grundgesetz und im Verhältnis zwischen den Staaten“ wurde im Tagungsband „Freiheit und Menschenwürde“ Mohr Siebeck Verlag, Tübingen 2005, S. 295 – 320, veröffentlicht.
Im Rahmen der diesjährigen Treffens des Arbeitskreises „Geschichte, Methode und Dogmatik des Öffentlichen Rechts“ (GeMeDog) vom 25.-26.11.2005 in Leipzig stellte der wissenschaftliche Assistent Alexander Rädke sein Promotionsvorhaben „Das Emissionshandelsrecht im System des Immissionsschutzrechts“ vor. Andreas Friedrich, Doktorand von Professor Enders, gab in einem Vortrag einen Überblick über den Stand seiner Dissertation zum Thema „Die Auswirkungen des Urteils des EGMR in Sachen Caroline von Hannover auf die Rechtsprechung zum Schutz der Persönlichkeit vor unerwünschten Bildveröffentlichungen“.
Professor Dr. Markus Kotzur (seit November 2005)
Professur für Europarecht, Völkerrecht, öffentliches Recht
Die Forschungstätigkeit am Lehrstuhl für Europarecht, Völkerrecht, öffentliches Recht und am Institut für Völkerrecht, Europarecht und ausländisches öffentliches Recht war im Jahr 2005 von der Neubesetzung des Lehrstuhls und zahlreichen Maßnahmen zur Umstrukturierung geprägt. Die Forschungsleistung des Lehrstuhls ist von dieser Umbruchsphase stark beeinflusst gewesen.
Der Lehrstuhl wurde im Wintersemester 2004/05 von PD Dr. D. Kugelmann vertreten, die Vertretung für das Sommersemester 2005 und die Anfangswochen des folgenden Wintersemesters übernahm PD Dr. M. Kotzur (LL.M. Duke Univ.) ab 01.04.2005. Er wurde im November 2005 als Professor auf den Lehrstuhl neu berufen.
In die Zeit der Lehrstuhlvertretung von PD Dr. Kugelmann in Leipzig fallen Forschungen zu Informationsfreiheiten als Element moderner Staatlichkeit (DÖV 2005, 851-860) und Vorbereitungen zu Aufsätzen über die EG-Dienstleistungsrichtlinie (EuZW 2005, 327-331) und Pressefreiheit und Informantenschutz (ZRP 2005, 260-262).
Professor Kotzur arbeitete ab Oktober 2005 am Entwurf eines interdisziplinären Forschungsschwerpunktes „After Order“ federführend mit. Der gemeinsam mit Professoren der Rechtswissenschaften, der Theologie und der Politikwissenschaften geplante Schwerpunkt soll Aufschluss über Entwicklungen im Bereich der „Governance-Forschung“ geben.
Veröffentlichungen und wissenschaftliche Vorträge von Professor Kotzur erstreckten sich in 2005 auf folgende Themenkomplexe: Werte und Ziele der Europäischen Union; Wissenschaft, Kultur, Forschung und Technologie in der EU (als Beitrag für das von Schulze/ Zuleeg herausgegebene „Handbuch der Europäischen Rechtspraxis“); Nachhaltigkeit des Sozialstaates (Studie für das „Instituto de Investivetsigaciones Juridicas“ Mexico City, vgl. die Veröffentlichung in den BayVBl. 2006); Grenznachbarschaftliche Zusammenarbeit in Europa (Vortrag im Rahmen einer Veranstaltung des Leibnitz Instituts – Dresden); Gewissensfreiheit und Befehlsverweigerung von Soldaten (JZ 2006, 25-30); kooperativer Grundrechtsschutz in Europa (im Rahmen eines deutsch-japanischen Kolloquiums zum Grundrechtsschutz auf nationaler, regionaler und globaler Ebene (1.-2.10.2005) – eine Veröffentlichung ist im JöR geplant).
Ferner hatte Professor Kotzur im Frühjahr 2005 eine Gastprofessur an der Universität Kaliningrad (Königsberg) inne.
Im Mai 2005 fand das vierte Jahr in Folge das deutsch-amerikanische Gemeinschaftsseminar zu „Euro-American Legal Issues“ statt. Seit Mai 2001 werden Seminare unter diesem Oberthema wechselseitig von der Juristenfakultät der Universität Leipzig und der School of Law der University of Miami organisiert. Die Veranstaltungen werden vollständig in Englisch gehalten. Die Ergebnisse werden zum Teil an der University of Miami publiziert. Auf deutscher Seite wurde das Seminar neben Professor Kotzur von Professor Rauscher begleitet. Von amerikanischer Seite betreuten Professor R. L. Williamson und Professor D. Abraham die Veranstaltung.
Aufgrund der Neubesetzung des Lehrstuhls im Herbst 2005 standen dem Lehrstuhl weitgehend keine wissenschaftlichen Mitarbeiterstellen und kaum Stellen für wissenschaftliche Hilfskräfte zur Verfügung. Es konnte daher keine signifikante Forschungstätigkeit des wissenschaftlichen Mittelbaus am Lehrstuhl stattfinden. Allerdings schloss Herr C. Richter ein an der Universität Nanjing (VR China) begonnenes Veröffentlichungsprojekt zum chinesischen Antisezessionsgesetz ab. (ZChinR 2005, 115-121)
Professor Kotzur hat im vergangenen Jahr 11 Promoventen angenommen.
Darüber hinaus wurde folgende von Prof. em. R. Geiger betreute Promotion erfolgreich abgeschlossen: K. Höher, Die Haftung der Europäischen Gemeinschaft für Verstöße gegen das WTO-Recht, eine Untersuchung am Beispiel des WTO-Bananenstreitverfahrens.
Professur für Staats- und Verwaltungsrecht, Verfassungsgeschichte und Staatskirchenrecht
Die Schwerpunkte der Forschungstätigkeit von Professor Goerlich waren im Jahr 2005 der Bereich des Medien- bzw. Rundfunkrechts, die Entwicklung der Grundrechte auf europäischer Ebene sowie das Staatskirchenrecht. Dabei standen insbesondere auch die Zusammenarbeit mit ausländischen Hochschulen und der wissenschaftliche Austausch im Mittelpunkt.
Anlässlich einer internationalen Konferenz in Neu Delhi/Indien hielt er auf Einladung von Prof. Dr. Mahendra Singh einen Vortrag zum Thema „Good Governance and Preconditions of a Regional Right to Good Administration in Europe” und bereitete die Veröffentlichung der Beiträge zur dieser Konferenz vor. An der Istanbuler Kültür Universität hielt er auf Einladung von Prof. Dr. Bahri Öztürk fünf Vorlesungen zum Thema „Fragen der Grundrechte und Strukturprinzipien der Europäischen Union“. Darüber hinaus nahm er in Foca / Türkei an einer Summer School zur Europäischen Menschenrechtskonvention teil und hielt in diesem Zusammenhang einen Vortrag zum Thema „Text, Toleranz, Interpretation und Religion – zur Deutung von Menschenrechten“. Anlässlich des Theodor-Litt-Symposions / 2005 hielt er einen Vortrag zum Thema „Das Demokratieverständnis heute – aus staatsrechtlicher Sicht“.
In Leipzig fanden zahlreiche Seminare unter Mitwirkung von Professor Goerlich statt. In zwei Seminaren, die er gemeinsam mit Prof. Dr. Frank Rottmann veranstaltete, wurden die Studenten mit der juristischen Argumentationsweise anhand der Sondervoten des BVerfG vertraut gemacht. Ein weiteres Blockseminar in Zusammenarbeit mit Prof. Dr. Heinrich De Wall (Erlangen); Prof. Dr. Christian Link (Erlangen) und Dr. Martin Richter (Berlin) widmete sich dem Thema „Totale Herrschaft – Die Rolle des Rechts bei der Errichtung und Überwindung“. Ein weiteres Seminar beschäftigte sich mit aktuellen Entwicklungen im Bereich des Rundfunkrechts. Darüber hinaus beteiligte sich Professor Goerlich an verschiedenen Diskussionsforen zu Fragen der Europäischen Verfassung und organisierte Gastvorträge beispielsweise zu Themen des Medienrechts und der Rechtsgeschichte.
Der Lehrstuhl für Umweltrecht ist im Oktober 2001 in enger Kooperation mit dem UFZ-Umweltforschungszentrum Leipzig-Halle eingerichtet worden, um Umweltforschung und Umweltrechtsforschung zu verknüpfen.
Seine Forschungsleistungen erbringt der Lehrstuhlinhaber für das UFZ Leipzig-Halle. Dort leitet er seit Juli 2004 das neu etablierte Department Umwelt- und Planungsrecht. Es umfasst neun Wissenschaftliche Mitarbeiter, davon werden vier über Drittmittel finanziert. Die Forschungstätigkeit konzentriert sich auf vier Schwerpunkte:
Städtebau- und Raumordnungsrecht: Die Forschungen in diesem Schwerpunktbereich befassen sich u.a. mit Problemen, Strategien und Instrumenten der Flächenverbrauchsbegrenzung für Siedlungs- und Verkehrszwecke unter besonderer Berücksichtigung der kommunalen und regionalen Steuerungsmöglichkeiten. Die Arbeiten sind im Jahre 2002 im Rahmen interdisziplinärer Projekte begonnen worden und dauern an.
Naturschutz- und Wasserrecht: Die Forschungen in diesem Schwerpunktbereich werden im Rahmen interdisziplinärer Projekte durchgeführt. Sie befassen sich u.a. mit dem Übereinkommen über biologische Vielfalt, der EG-Wasserrahmenrichtlinie, der Fauna-Flora-Habitatrichtlinie, der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung und dem Artenschutzrecht.
Gefahrstoffrecht und Risikoverwaltung: Die Forschungen in diesem Schwerpunktbereich befassen sich mit rechtlich verankerten Verfahren der Risikoabschätzung und der Risikobewertung sowie mit Maßnahmen des Risikomanagements und mit dem Vorsorgeprinzip. Besondere Referenzgebiete sind die Chemikalienkontrolle und der Gewässerschutz.
Grundlagen des Umweltrechts: Die Forschungen in diesem Bereich befassen sich mit Ansätzen für ein Recht der nachhaltigen Entwicklung und mit Governanceproblemen der Umweltpolitik und des Umweltrechts.
„Invasions: Das Invasionspotenzial gebietsfremder Arten – Identifikation, Bewertung, Risikomanagement“, BMBF-Projekt im Forschungsverbund „BIOTEAM“. Untersuchungsgegenstand sind u.a. der rechtliche Rahmen der Kontrolle gebietsfremder invasiver Arten und die rechtlichen Steuerungsmöglichkeiten für eine Effektivierung des Kontrollsystems unter besonderer Berücksichtigung internationalrechtlicher (WTO-Recht) und europarechtlicher Aspekte. Das Projekt ist im Frühjahr 2003 begonnen worden und läuft bis August 2006.
Nachhaltigkeit und Recht – Forschungsfreiheit und Umweltrecht: BMBF-Projekt. Laufzeit 01.06.2004 - 30.11.2006
Rechtliche Analyse der Defizite des raumbezogenen Planungsrechts zur Verringerung der Flächeninanspruchnahme für Siedlungs- und Verkehrszwecke, UBA-Projekt; Laufzeit: Dez. 2004 bis Juli 2006.
Im Berichtsjahr erscheinen 10 wissenschaftliche Veröffentlichungen zu den aufgeführten Forschungsthemen.
Prof. Dr. Martin Oldiges
Professur für Öffentliches Recht, insbesondere Staats- und Verwaltungsrecht
Die Forschungstätigkeit des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, insbesondere Staats- und Verwaltungsrecht von Professor Oldiges hatte im Jahre 2005 ihren Schwerpunkt im Umwelt- und Planungsrecht. Des Weiteren forschten die Mitglieder des Lehrstuhls auf den Gebieten des Staatsrechts und des allgemeinen Verwaltungsrechts mit Bezügen zur Rechtsvergleichung.
Das Institut für Umwelt- und Planungsrecht der Universität Leipzig, dessen geschäftsführender Direktor Professor Oldiges ist, veranstaltete gemeinsam mit dem Sächsischen Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft und der Stadt Leipzig das 10. Leipziger Umweltrechts-Symposion mit dem Thema „Umweltqualität durch Planung“. Noch im Jahr 2005 wurde eine weitere Tagung zum Thema „Der Schutz vor nächtlichem Fluglärm“ vorbereitet, die im Januar 2006 stattfand und aufgrund des anstehenden Ausbaus des Flughafens Leipzig-Halle auf sehr große Resonanz stößt. Die Referate und Diskussionsbeiträge der beiden Symposien sollen beim Nomos-Verlag in den Bänden 9 und 10 der Reihe „Leipziger Schriften zum Umweltrecht“ veröffentlicht werden. Zusammen mit Assessorin Daniela Scheidt, wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl, war Professor Oldiges an dem aus Mitteln des Bundesministeriums für Bildung und Forschung geförderten Projekt zum Flussgebietsmanagement am Beispiel der Weißen Elster beteiligt. Hierbei ging es darum, für die mit der Umsetzung der EG-Wasserrahmenrichtlinie anstehende Neustrukturierung der Wasserbewirtschaftung in interdisziplinärem Zusammenwirken praktische Lösungsansätze zu entwickeln. Der Abschlussbericht wird derzeit vorbereitet. Ferner begann Professor Oldiges mit der Überarbeitung seiner Kommentierung zu den Artikeln 62-69 GG im Grundgesetz-Kommentar von Michael Sachs, der 2006 in 4. Auflage erscheinen soll. Außerdem erstellte er zwei Rechtsgutachten, eines im Auftrag der Stadt Leipzig, das die rechtlichen Rahmenbedingungen einer verträglichen Gestaltung der wassertouristischen Nutzung des Gewässersystems der Leipziger Region untersuchte, das zweite im Auftrag des Brandenburgischen Umweltministeriums, in dem er zu den Vorbereitungen einer geplanten Reform des brandenburgischen Naturschutzgesetzes Stellung nahm.
Im Juni 2005 habilitierte sich Dr. Ralf Brinktrine mit einer Untersuchung zur „Publifizierung privatrechtlicher Rechtsverhältnisse Privater durch Verwaltungshandeln. Das Wirkungsspektrum administrativer Handlungsformen im Privatrecht.“ an der Juristen-fakultät der Universität Leipzig. In seinem Habilitationsvortrag untersuchte er die Einsatzfelder und die Technik des Gebrauchs rechtsvergleichender Argumente in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Supreme Court der USA. Ihm wurde die venia legendi für die Fächer Öffentliches Recht, Ausländisches Öffentliches Recht und Rechtsvergleichung verliehen. Außerdem gab Dr. Brinktrine zusammen mit Dr. Bertold Kastner die zweite Auflage der im Springer-Verlag erschienenen Fallsammlung zum Verwaltungsrecht heraus und begann mit den Arbeiten an einem Lehrbuch im Kommunalrecht, das ebenfalls im Springer-Verlag erscheinen soll. Tobias Pollmann setzte die Arbeit an seiner Dissertation zu einem vergaberechtlichen Thema fort. Seung-Won Lee promovierte mit einer rechtsvergleichenden Arbeit zu einem wirtschaftsverwaltungsrechtlichen Thema.
Professur für Steuerrecht und Öffentliches Recht
Der Schwerpunkt der Forschungstätigkeiten des Lehrstuhlinhabers lag im Jahre 2005 auf dem Umsatzsteuerecht (insbesondere Fertigstellung des Lehrbuchs zum Umsatzsteuerrecht).
Institute (in alphabetischer Reihenfolge)
Das Institut für Anwaltsrecht wurde im August 1997 gegründet und hat zur Jahreswende 1997/98 seine Lehr- und Forschungstätigkeit begonnen. Es soll in der nach wie vor anhaltenden Phase des Umbruchs im Bereich der Anwaltschaft in Deutschland und Europa und in einer Zeit, in der große Teile der Absolventen den Anwaltsberuf wählen, zu einer verstärkten Berücksichtigung des anwaltlichen Standpunktes in rechtswissenschaftlichen Lehrveranstaltungen an der Universität beitragen. Durch den Einsatz von Anwälten und Notaren in Lehrveranstaltungen werden außerdem die Kontakte zwischen Theorie und Praxis gefördert. Im Rahmen der Umsetzung der neuesten Reform der Juristenausbildung hat das Institut für Anwaltsrecht den Schwerpunktbereich „Rechtsberatung, Rechtsgestaltung, Rechtsdurchsetzung“ entwickelt. Mit den Lehrveranstaltungen zu diesem Schwerpunktbereich wurde im Berichts-zeitraum begonnen.
Es werden Dissertationen auf dem Gebiet des Anwaltsrechts vergeben und betreut. So wurde im Berichtsjahr ein Promotionsverfahren mit einer Dissertation zu dem Thema „Die Wahrung der Vertraulichkeit des Mediationsverfahrens in einem nachfolgenden Zivilprozeß“ (Katja Cremer geb. Krautheim) abgeschlossen. Die Arbeit wird demnächst veröffentlicht. Dissertationen zu Fragen des anwaltlichen Gebührenrechts (Vergütung des Pflichtverteidigers) und zur interprofessionellen Zusammenarbeit von Rechtsanwälten mit den Angehörigen anderer Berufe aus rechtsvergleichender Sicht zwischen Deutschland und England stehen kurz vor der Einreichung bzw. befinden sich bereits im Promotionsverfahren.
Auch im Jahr 2005 haben sich die Direktoren des Instituts in mehreren Lehrveranstaltungen mit der anwaltlichen und notariellen Rechtsgestaltung befasst. So fanden in den Wintersemestern zu Beginn und Ende des Berichtszeitraums jeweils Seminare zur Rechtsgestaltung statt (zusammen mit Professor Dr. Brehm aus Bayreuth und Studierenden der dortigen Universität). Im Sommersemester 2005 wurde im Rahmen des Schwerpunktbereichsstudiums eine Vorlesung Rechtsgestaltung angeboten. Außerdem hat auf Initiative des Instituts Notar Dr. Hollenders, Dresden, Lehrveranstaltungen zu Problemen der notariellen Rechtsgestaltung auf dem Gebiet des Grundstücksrechts sowie des Familienrechts abgehalten. Im Sommersemester 2005 fanden eine Vorlesung zur Einführung in den Anwaltsberuf und ein Seminar zur Rolle des Rechtsanwalts im Zivilprozess statt. Die Lehrveranstaltungen wurden teilweise von Praktikern begleitet. Im Wintersemester 2005/2006 beteiligte sich einer der Institutsdirektoren an einer Lehrveranstaltung zur Vermittlung von Schlüsselqualifikationen zur Vorbereitung auf die Erste Juristische Prüfung.
Die Behandlung von Fragen der außergerichtlichen Streitbeilegung und Mediation wurde fortgesetzt und intensiviert.
Das Institut für Anwaltsrecht ist nach wie vor Mitveranstalter des Leipziger Insolvenz-rechtstages, der im Berichtszeitraum zum 6. Mal stattgefunden hat (07.02.2005) und auch im Jahre 2006 wieder stattfinden wird (27.02.).
Das Institut für Anwaltsrecht der Universität Leipzig arbeitet eng mit den Instituten oder Lehrstühlen für Anwaltsrecht an den anderen deutschen Universitäten sowie mit den Berufsorganisationen der Anwaltschaft wie insbesondere der Rechtsanwaltkammer Sachsen und dem Leipziger Anwaltsverein im Deutschen Anwaltsverein zusammen.
Siehe dazu unter Professur für Bürgerliches Recht, Arbeits- und Sozialrecht, Prof. Dr. Burkard Boemke
Siehe dazu unter Professur für Internationales Privatrecht, Rechtsvergleichung sowie Bürgerliches Recht, Prof. Dr. Thomas Rauscher
Das 1998 gegründete Institut für Deutsches und Internationales Bank- und Kapitalmarktrecht hat im Jahr 1999 seine Arbeit aufgenommen. Im Hinblick auf die jeweilige Spezialisierung der Institutsdirektoren, deckt das Institut in seinem Forschungsschwerpunkt sowohl das deutsche als auch das internationale Bank- und Kapitalmarktrecht ab. Dieses umfaßt alle relevanten Teile des Zivil-, Wirtschafts-, Wettbewerbs- und Aufsichtsrechts. In allen Bereichen konzentriert sich die Arbeit des Instituts auf die Entwicklungen, die aus dem europäischen Recht erwachsen.
Die Direktoren des Instituts betreuen wesentliche Teile der Standardwerke im Bank- und Kapitalanlagerecht:
Das Bankrechtshandbuch (Verlag C.H.Beck) liegt in der zweiter Auflage vor, die dritte Auflage befindet sich zur Zeit in der Vorbereitung und soll 2006 veröffentlicht werden. Dabei werden insbesondere alle Kapitel vom Institut betreut, die Transaktionen mit Auslandsbezug betreffen. Des weiteren haben die Direktoren weitere Teile des Bankrechtshandbuches zur Bearbeitung übernommen, etwa das Recht des Gemeinschaftskontos, des Sperr- und Treuhandkontos (jeweils zusammen mit W. Hadding) sowie die Bearbeitung zum Sanierungsdarlehen oder Konsortialkredit (zusammen mit W. Hadding).
Die Direktoren steuerten ferner im 6. Band des Münchener Kommentars zum Handelsgesetzbuch (Verlag C.H.Beck, 1. Auflage 2004) das Recht der Kommissionsgeschäfte (§§ 383 – 406 HGB) bei, sowie im 5. Band (1. Auflage 2001) die Kommentierung einiger allgemeiner Vorschriften über Handelsgeschäfte (§§ 358 – 362 und 366 – 372 HGB) und das Recht des Zahlungsverkehrs, insbesondere das Giroverhältnis, den Überweisungs-, den Lastschrift-, den Scheckverkehr, das ec-Kartenverfahren und die Bankgarantie. Das Institut hat mit der Bearbeitung einer zweite Auflage begonnen, die 2006 erscheinen soll.
Im Großkommentar Soergel kommentieren die Direktoren das Recht der Inhaberschuldverschreibung, des Verbraucherkredits, des Bürgschaftsrechts, das Recht der Schuldversprechen, des Sparbuchs, der Leibrente und Anerkenntnis sowie die Anweisung.
Zur ersten Auflage eines Handbuchs zum Zivilrecht unter europäischem Einfluss steuerten die Direktoren einen Beitrag zu den Verbraucherkrediten nach der EG-Richtlinie 87/102/EWG und ihrer Umsetzung ins deutsche Recht (§§ 491 ff. BGB) bei. Neben dem Verbraucherdarlehensvertrag umfaßt dies auch den Zahlungsaufschub, die sonstigen Finanzierungshilfen, den Ratenlieferungsvertrag, die Darlehensvermittlung (§§ 655a – 655e BGB) und die Besonderheiten bei verbundenen Verträgen (§ 358 BGB).
Zudem betreut das Institut weiterhin das Textbuch Bankrecht (dtv, 33. Auflage 2005), das aufgrund der umfangreichen Gesetzesänderungen im Bank- und Kapitalmarktrecht laufend aktualisiert werden muß.
Zudem haben die Direktoren an verschiedenen Tagungen mit Fachbeiträgen teilgenommen:
Tagung: Fernabsatz von Finanzdienstleistungen, 3. März 2005, Ostdeutsche Sparkassenakademie, Potsdam
Beitrag: Einführung – Einordnung und neue Rechtsprobleme
Tagung: Corporate Governance, 19. – 20. April 2005, Jekaterinenburg, Russland
Beitrag: Corporate Governance im deutschen Recht
Bankrechtstag, 1. Juli 2005, Hamburg
Die Direktoren des Instituts haben ihre internationalen Kontakte in die Tätigkeit des Instituts integriert:
Dies umfasst Lehreinheiten in Warschau (Deutsche Rechtsschule, Deutsches und Europäisches Wirtschaftsrecht) und in St. Gallen (Master of Business Law Programme, Financial Services Section).
Daneben werden verschiedene bank- und kapitalmarktrechtlichen Seminare durch das Institut organisiert, welche von Experten aus vielen Bereichen der Praxis (private und öffentliche Banken, Rechtsanwälte, Richter, Mitglieder von deutschen und ausländischen Universitäten) besucht werden.
Im Rahmen eines deutsch-französischen Projekts der Chambre de commerce et d’industrie de Paris (IHK von Paris) zur Frage, welche Gerichtsbarkeiten es für wirtschaftliche Streitigkeiten zukünftig in Europa geben wird, ist das Institut für den Länderbericht Deutschland zuständig.
Professor Welter ist zudem stellvertretender Ombudsmann des Verbandes der öffentlichen Banken. Professor Häuser ist stellvertretender Ombudsmann des Bundesverbandes der Volksbanken und Raiffeisenbanken. Außerdem ist er Mitglied des Börsenrates der Berliner Wertpapierbörse.
Hervorzuheben ist die Ausbildung im Bank- und Kapitalmarktrecht. Im Zuge der Ausbildungsreform entwickelt das Institut den Schwerpunktbereich im Bank- und Kapitalmarktrecht an der Juristenfakultät, um den Studierenden eine praxisnahe Spezialisierung in diesem Bereich zu ermöglichen. Dazu erarbeitet das Institut studienbegleitende Materialien und bietet gesonderte Veranstaltungen im Bank- und Kapitalmarktrecht an.
Zudem beteiligt sich das Institut durch das Angebot von Seminaren zum deutschen und internationalen Bank- und Kapitalmarktrecht an der Postgraduiertenausbildung, insbes. im Magisterstudiengang „Europäisches Recht“ sowie im Masterstudiengang „European Studies“.
Professur für Öffentliches Recht, insbesondere Umweltrecht, Prof. Dr. Christoph Enders
Professur für Bürgerliches Recht, Römisches Recht mit Schwerpunkt Gemeines Recht und Kirchliche Rechtsgeschichte, Prof. Dr. Gero Dolezalek
Professur für Staats- und Verwaltungsrecht, Verfassungsgeschichte und Staatskirchenrecht, Prof. Dr. Helmut Goerlich
Professur für Strafrecht, Strafprozessrecht und Rechtsphilosophie, Prof. Dr. Michael Kahlo
Professur für Bürgerliches Recht, Rechtsgeschichte und Arztrecht, Prof. Dr. Bernd-Rüdiger Kern
Professur für Strafrecht, Strafprozessrecht und Europäisches Strafrecht, Prof. Dr. Diethelm Klesczewski
Institut für Jugendschutzrecht und Strafrecht der Medien
Die wissenschaftliche Arbeit am Institut und am Lehrstuhl für Strafrecht, Wirtschaftsstrafrecht und Jugendschutzrecht verteilte sich wie in den Jahren zuvor auf das allgemeine Strafrecht und das Jugendmedienschutzrecht. Professor Schumann erarbeitete zusammen mit der wiss. Mitarbeiterin Dr. Antje Schumann und stud. iur. Kristina Banitz juristische Einführungstexte zu den Gerichtsshows „Jugendgericht“ und „Familiengericht“ von RTL. Diese Einführungen sind Bestandteil eines Medienpakets, das von RTL und der Niedersächsischen Landesmedienanstalt herausgegeben worden ist und u. a. zum Zweck der Gewaltprävention als Unterrichtsmaterial an Schulen eingesetzt werden soll. Professor Schumann bearbeitete außerdem 22 Artikel aus dem Bereich des Strafrechts, des Strafprozessrechts und des Jugendschutzrechts für die 21. Aufl. der Brockhaus-Enzyklopädie und schloss die Arbeit an dem Artikel „Criminal Law“ für die 2. Aufl. des Buchs „Introduction to German Law“ ab. Beim Medientreffpunkt Mitteldeutschland leitete er eine Podiumsdiskussion zu dem Thema „Recht und Jugendschutz“. Am Welttag der Pressefreiheit nahm er an einer Podiumsdiskussion zu dem Thema „Pressefreiheit im Cyberspace: Wie grenzenlos ist das Internet?“ teil.
Der wissenschaftliche Assistent Frank Müller und der wissenschaftliche Mitarbeiter Michael Ullrich setzten die Arbeit an ihren strafrechtlichen bzw. medienstrafrechtlichen Dissertationen fort. Der wissenschaftliche Mitarbeiter Michael Ullrich publizierte zudem zwei Aufsätze zu Themen des Jugendmedienschutzrechts. Rechtsanwalt Florian Bach promovierte mit einer strafprozessualen Dissertation. Die wissenschaftliche Mitarbeiterin Antje Schumann promovierte mit einer Arbeit zum Allgemeinen Teil des Strafrechts an der Universität Erlangen-Nürnberg.
Institut für Rundfunkrecht
Professur für Staats- und Verwaltungsrecht, Umwelt-, Wirtschafts- und Planungsrecht, Prof. Dr. Christoph Degenhart
Professur für Öffentliches Recht, insbesondere Staats- und Verwaltungsrecht (Prof. Dr. C. Enders)
Professur für Steuerrecht und Öffentliches Recht, Prof. Dr. Holger Stadie
Professur für Öffentliches Recht, insbesondere Staats- und Verwaltungsrecht, Prof. Dr. Martin Oldiges
Professur für Umweltrecht, Prof. Dr. Wolfgang Köck
Professur für Bürgerliches Recht, Bank- und Börsenrecht, Arbeitsrecht, Prof. Dr. Franz Häuser
Home Zusammenstellung: Forschungskontaktstelle, 26.07.2007