Source: https://www.datenschutzzentrum.de/video/videoibt.htm
Timestamp: 2017-05-24 04:09:27
Document Index: 26463743

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 13', '§ 6', '§ 184', '§ 32', '§ 20', '§ 6', '§ 1', '§ 33', 'Art 10']

Stellungnahme anlässlich der Sachverständigenanhörung des Innenausschusses des Deutschen Bundestags am 05.07.2000 in Berlin
Zulässigkeit 3.
Erläterung zu Abs. 1
Erläuterung zu Abs. 4
Erläuterung zu Abs. 5
Videoüberwachung bringt wenig und wirkt oft kontraproduktiv [3]: Straftäter weichen auf unbeobachtete Bereiche aus. Eine vollständige technische Überwachung sämtlicher möglicher Risikoorte ist nicht möglich.
Die schädlichen Effekte der technischen Beobachtung liegen in der Beeinträchtigung der Unbefangenheit der Menschen und dem Eingriff in deren Recht auf informationelle Selbstbestimmung [4] und in deren sonstige Freiheitsrechte [5]. Damit wird zugleich "eine elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungs- und Mitwirkungsfähigkeit seiner Bürger begründeten freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens" beeinträchtigt [6]. Erfahrungen zeigen, dass vornehmlich Minderheiten und gesellschaftliche Außenseiter (z.B. AusländerInnen, Jugendliche, Punks, DrogenkonsumentInnen) ins Visier der Videoüberwachung geraten auf Grund der besonderen Auswahl der Kamerastandorte und auf Grund der selektiven automatisierten wie der personalen Auswertung [7]. Die genannten negativen Effekte entstehen nur, wenn die Beobachteten die begründete Annahme haben, dass die erstellten Bilder Rückschlüsse auf ihre Person zulassen oder dass dies tatsächlich der Fall ist.[8] Dass es zur Erfassung personenbeziehbarer Daten kommt, lässt sich durch technische Maßnahmen vermeiden, etwa dadurch, dass eine Aufnahme/Erfassung erst durch besondere Umstände (z.B. durch Bewegungsmelder) oder erst anlässlich der Auswertung noch anonymer Übersichtsaufnahmen ausgelöst wird.[9] Der Einsatz solcher technischer Sicherungen wird künftig durch das Prinzip der Datensparsamkeit bzw. der Datenvermeidung rechtlich geboten sein (§ 3a BDSG-E).
Videoüberwachung ist Industrialisierung von Observation. Sie eröffnet die Grundlage zur Bildvergrößerung ("Heranzoomen"), zur Nachtsichtfähigkeit, zur gezielten (evtl. automatischen) Verfolgung von Personen und Objekten über mehrere Kameras hinweg, zur Verknüpfung mit und zum Erstellen von (digitalisierten) Bilddatenbeständen, zur (automati-schen) Mustererkennung "ungewöhnlichen" Verhaltens.[10] Videoüberwachung ist eine klassische Überwachungstechnik. Ihr Einsatz ist weder zwangsläufig gut noch schlecht. Vielmehr sind die Vorteile und Nachteile in jedem konkreten Fall abzuwägen. Soweit Grundrechtseingriffe im Raum stehen, bedarf diese abwägende Entscheidung einer hinreichend bestimmten rechtlichen Grundlage in Form eines Gesetzes.
Soweit dem Hausrecht unterliegende Flächen öffentlich zugänglich sind und/oder für den öffentlichen Verkehr bestimmt sind, kann dies nicht mehr gelten. In Einkaufspassagen oder Bahnhöfen ist für die Betroffenen nicht erkennbar, wo das Hausrecht beginnt und die öffentliche Sphäre endet.[11] Dabei ist unwesentlich, ob ein Raum förmlich für den öffentlichen Verkehr gewidmet worden ist. Es kommt ausschließlich darauf an, dass die PassantInnen durch die öffentliche Zugänglichkeit davon ausgehen können, dass sie nicht in den besonders geschützten (privaten) Bereich einer anderen Person eindringen und sich daher frei bewegen können. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Videoüberwachung zur Durchsetzung des Hausrechtes regelmäßig nicht vom Hausherrn selbst durchgeführt wird, sondern von privaten Sicherheitsdiensten. Deren Befugnis wird aus dem Hausrecht abgeleitet. Da den privaten Sicherheitsdiensten (PSD) bei der Frage des Umgangs mit den erfassten Bildern ein eigenständiger Entscheidungsspielraum eingeräumt wird, kann bei der Videokontrolle mit Monitorbeobachtung und/oder der Auswertung gespeicherter Bilder nicht mehr von einer Datenverarbeitung im Auftrag die Rede sein. Es ist zwar unstreitig, dass die Wahrnehmung des Hausrechtes delegiert werden kann. Dies ändert aber datenschutzrechtlich nichts daran, dass die PSD Daten verarbeitende Stellen sind und bzgl. der Bildverarbeitung die alleinige Verantwortung tragen. Gerade bei PSD ist inzwischen anerkannt, dass diesen nicht sämtliche individuellen (Abwehr-) Rechte zugestanden werden können, die einem (nichtprofessionellen) Rechtsinhaber zustehen. Daher ist die in Deutschland schon sehr weit verbreitete technische Überwachung privater, aber öffentlich zugänglicher Flächen durch PSD oft rechtlich äußerst problematisch. Wo überwiegende Sicherheitsbelange tangiert sind, kann dagegen auch ein Videoeinsatz durch PSD gerechtfertigt sein.
Die Verfolgung privater Geschäftszwecke kann die öffentliche Videoüberwachung grds. nicht rechtfertigen, soweit nicht zusätzlich eine Gefährdung von Sicherheitsbelangen besteht. Private Geschäftszwecke werden einseitig definiert. Sie sind nicht geeignet, eine hinreichend bestimmte Tatbestandsvoraussetzung für den Einsatz von Videotechnik und damit für einen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht abzugeben. Entsprechendes gilt für die Wahrnehmung behördlicher Aufgaben. Behördliche Datenerhebung hat grds. beim Betroffenen mit dessen Kenntnis zu erfolgen (vgl. § 13 BDSG). Ausnahmen hiervon sind zumindest dann spezialgesetzlich zu regeln, wenn sie einen über das allgemein Übliche hinausgehenden Grundrechtseingriff darstellen. Videoüberwachung in öffentlichen Stellen dient, abgesehen von ohnehin spezialgesetzlich geregelten Fällen (Gefahrenabwehr, Strafverfolgung), nicht direkt der Erfüllung der behördlichen Aufgaben, sondern zur Absicherung der äußeren Infrastruktur (z.B. Eingangs- und Flurüberwachung). Um insofern die Schwelle nicht zu niedrig anzusetzen, sollte nur dann ein Videoeinsatz erfolgen, wenn überwiegende Sicherheitsgründe diesen rechtfertigen.
3. Rechtsgrundlagen und Regelungsbedarf, Vorschlag zur Formulierung von § 6b BDSG Die bestehenden Rechtsgrundlagen zur Gefahrenabwehr durch Polizeibehörden und zum Zweck der Strafverfolgung (StPO [12], BGSG, VersG, BKAG) sind ausreichend, teilweise wegen ihrer offenen Formulierung und Unbestimmtheit zu weit gehend. Die Regelungen im Landespolizeirecht sind äußerst unterschiedlich.[13] So hat sich z.B. die Regelung im schleswig-holsteinischen Landesverwaltungsgesetz als ausreichend erwiesen (§ 184 Abs. 3 LVwG). Die Regelung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum im Landesdatenschutzgesetz Schleswig-Holstein (§ 32 LDSG-alt, § 20 LDSG-neu) für Behörden, die auf die Erforderlichkeit zur "Erfüllung ihrer Aufgaben oder zur Wahrnehmung eines Hausrechts abstellt", ist praktisch nur in sehr wenigen Einzelfällen innerhalb von Behörden in Anspruch genommen worden. Die zweifellos äußerst weite Regelung hat sich in dieser Weite nicht als erforderlich erwiesen.
Eine Regelung zur Videoüberwachung im öffentlichen Raum ist angesichts der bestehenden Möglichkeiten im Interesse des Schutzes des Gemeinwohls und des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung dringend geboten.[14] Die bisher geplante Regelung des § 6b BDSG n.F. ist bezüglich den mit der Datenerhebung verfolgten Zwecken (Abs. 1) zu weitgehend (s.o. II.). Ansonsten ist die Struktur der Regelung zu begrüßen. Der Vorschlag wird aber nicht in vollem Umfang der Problematik von Videoüberwachung gerecht.
a) Erläuterung zu Abs. 1 Erfasst werden nur öffentlich zugängliche Räume. Dabei kommt es nicht darauf an, ob diese überdacht sind oder sich unter freiem Himmel befinden, ob ein Privater oder eine öffentliche Stelle Eigentümer ist bzw. die Verfügungsbefugnis besitzt, ob ein Hausrecht besteht oder nicht (s.o. II.). Relevant ist nur, dass die Räume entweder für den öffentlichen Verkehr gewidmet worden sind oder dazu dienen, von unbestimmten Personen genutzt bzw. betreten zu werden. Betroffen sind also auch Ladenpassagen oder Warenhäuser. Es kommt nicht darauf an, wo eine Kamera installiert ist. Entscheidend ist, ob von ihr (auch) öffentlich zugängliche Räume beobachtet werden (können).
Abweichend von der sonstigen datenschutzrechtlichen Terminologie verwendet der hier gemachte Vorschlag ebenso wie der Regierungsvorschlag den Begriff der Beobachtung, nicht den der Erhebung. Damit soll zum Ausdruck kommen, dass es nicht auf die tatsächliche Erhebung personenbeziehbarer Daten ankommt, sondern das Betreiben einer Anlage, mit der solche Daten erhoben werden können, genügt. Bei Personenbeziehbarkeit der Bilder ist das Beobachten zugleich eine Erhebung von Daten. Damit bewegt sich die Regelung im Anwendungsbereich des Bundesdatenschutzgesetzes (§ 1 Abs. 1 BDSG-E).[15] Mit der Personenbeziehbarkeit des Beobachtens besteht auch ein Grundrechtseingriff und ein sich aus dem Gesetzesvorbehalt ergebender gesetzlicher Regelungsbedarf.[16] Oben wurde dargelegt, dass das Hausrecht, die Erfüllung von Geschäftszwecken oder die Wahrnehmung behördlicher Aufgaben keine ausreichenden materiellen Rechtfertigungen von Videoüberwachung abgeben können. Tatsächlich verfolgen die meisten derzeit installierten Anlagen Sicherheitsinteressen. Diese sind auch legitim, z.B. zwecks Überwachung von Geldautomaten oder Bahnhofsschließfächern, Bahnsteigen oder personell schwer überwachbaren, aber potentiell gefährdeten Außenbereichen von Gebäuden. Der verwendete Begriff der öffentlichen Sicherheit nimmt auf solche Gefährdungslagen Bezug (abstrakte Gefahr). Öffentliche Sicherheit beschreibt den Schutz der Rechtsordnung. Der vorgeschlagene Gesetzestext verzichtet bewusst darauf, eine konkrete Gefahr zu verlangen, die beim Einsatz von Videotechnik regelmäßig nicht gegeben ist. Vorliegen muss aber eine begründbare Gefährdungslage für bestimmte öffentliche oder private Rechte.
b) Erläuterung zu Abs. 2 Ein zentrales politisches Anliegen sollte darin liegen, schon in Ansätzen die flächendeckende Videoüberwachung öffentlicher Räume zu verhindern. Aus der Einsicht, dass dies allein mit materiell-rechtlichen Mitteln nur unzureichend möglich ist, wird in Abs. 2 im Interesse demokratischer Transparenz eine Anzeige- und Veröffentlichungspflicht begründet. Dies zwingt vor Einrichten eines Überwachungssystems den Betreiber zu einer rationalen Begründung der konkreten Erforderlichkeit. Zudem wird die Möglichkeit der BürgerInnen begründet, sich auf dem Weg über die Nachfrage bei der verantwortlichen Stelle oder bei der zuständigen Datenschutzkontrollinstanz genauere Informationen über die Überwachung zu beschaffen. Die besondere gesamtgesellschaftliche Gefahr von Überwachung liegt darin, dass es durch deren technische Qualität und Vernetzung sowie durch deren quantitative Zunahme zumindest in den besonders von Menschen frequentierten Ballungsräumen immer weniger unbeobachtete Räume gibt. Dies kann bis zu einer allgegenwärtigen technischen Beobachtung führen. Eine derartige Überwachungsinfrastruktur wäre mit einer auf Freiheit basierenden Verfassungsordnung nicht vereinbar. Daher ist - unabhängig von der evtl. bestehenden Legitimität der jeweiligen einzelnen Kameraeinsätze - ein übergreifendes Frühwarnsystem erforderlich.[18] In der einstimmig gefassten Entschließung der 59. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 14./15.03.2000 wird gefordert, dass zur Überprüfung der Normeffizienz das jeweils zuständige Parlament über das gesamte Ausmaß der Überwachung und die damit erreichten Ergebnisse unterrichtet werden muss. Die Datenschutzkontrollinstanzen sind auf Grund anderer gesetzlicher Regelungen zumeist verpflichtet, regelmäßig Tätigkeitsberichte zu veröffentlichen. In diesem Rahmen sollte und kann die Entwicklung der angezeigten Videoüberwachung dargestellt werden.
Ein durch die Anzeigen entstehendes Videoregister bei den jeweils zuständigen Datenschutzkontrollinstanzen ermöglicht es zudem, bei Anfragen von besorgten BürgerInnen oder im Fall von Beschwerden kurzfristig und kompetent Auskunft geben zu können.[19] c) Erläuterung zu Abs. 3 Gegenüber der reinen Beobachtung stellt die Aufzeichnung (Speicherung) von Bildern den stärkeren Eingriff dar. In vielen Fällen genügt für den angestrebten Zweck die reine Bildübertragung ohne Aufzeichnung, z.B. zur Gewährleistung der Sicherheit am Bahnsteig beim Abfertigen von Zügen. Die Aufzeichnung als stärkerer Eingriff bedarf einer gesonderten Rechtfertigung.
d) Erläuterung zu Abs. 4 Vom Entwurf von B´90/Die Grünen zum BDSG (BT-Drs. 13/9082) übernommen wurde hier der dortige § 33 Abs. 3, der bei Identifizierung der Betroffenen eine Benachrichtungspflicht vorsieht. Eine solche Pflicht sieht der aktuelle Regierungsvorschlag nicht vor. Sie ist durch Art 10 f. EU-DSRL angezeigt. Eine solche Ergänzung stellt zugleich eine wichtige verfahrensrechtliche Schranke zwischen der Personenbeziehbarkeit und dem tatsächlich bestehenden Personenbezug her. Die Aufnahme einer solchen Regelung wird ausdrücklich von der o.g. Entschließung der DSB-Konferenz gefordert. Mit ihr wird den Betroffenen erst und zum frühestmöglichen Zeitpunkt die Möglichkeit gegeben, ihre datenschutzrechtlichen Ansprüche geltend zu machen.
e) Erläuterung zu Abs. 5 Der Absatz entspricht der Regierungsvorlage. Er eröffnet einen individuellen Anspruch auf Löschung ebenso wie die Möglichkeit der Standardisierung von Aufbewahrungs- bzw. Löschfristen. Grundsätzlich sollten am unbedingt Erforderlichen ausgerichtete automatische Löschfristen gelten.
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