Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20AZR%20265/74
Timestamp: 2020-02-21 15:49:12
Document Index: 318353116

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 23', '§ 4', '§ 5', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 2', '§ 2', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 3', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22']

BAG, 19.03.1975 - 4 AZR 265/74 - dejure.org
BAG, 19.03.1975 - 4 AZR 265/74
https://dejure.org/1975,601
BAG, 19.03.1975 - 4 AZR 265/74 (https://dejure.org/1975,601)
BAG, Entscheidung vom 19.03.1975 - 4 AZR 265/74 (https://dejure.org/1975,601)
BAG, Entscheidung vom 19. März 1975 - 4 AZR 265/74 (https://dejure.org/1975,601)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1975,601) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Dokumentator - Auswertung von nichttechnischen Publikationen - Tätigkeitsmerkmale - Fachkenntnisse - Dokumentation - Bewertung einer Angestelltentätigkeit - Beamtendienstposten - Zusammenhangstätigkeiten
BAT § 22 § 23, Anlage 1a; TVG § 4 Abs. 5; ZPO § 5
Eingruppierung: Dokumentar/Dokumentator
LAG Niedersachsen, 17.01.1974 - 6 (2) Sa 353/73
DB 1975, 1420
IV b BAT Fallgrup pe 1 erfüllen (vgl. Urteile des Senats vom 19. März 1975 - 4 AZR 265/74- /"demnächst 7 AP Nr. 85 zu §§ 22, 23 BAT, 28. August 1974- AZR 446/73 /"demnächst 7 AP Nr. 79 zu §§ 22, 23 BAT sowie 9 November 1975 AZR 27/75 -> Z~demnächst 7 AP Nr. 77 zu §§ 22, 23 BAT, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
Mit Recht hat da bei das Landesarbeitsgericht in Übereinstimmung mit der Senatsrechtsprechung auch die vom Kläger mitanzuwendenden bautechnischen Fachkenntnisse berücksichtigt (vgl. die Urteile des Senats vom 19 März 1975 AZR 265/74- -, /"demnächst 7 AP Nr. 85 zu §§ 22, 23 BAT sowie BAG AP Nr. 48 und 49 zu §§ 22, 23 BAT, auch BAG AP Nr. 72 zu §§ 22, 23 BAT, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
Rechtsprechung des Senats als mögliche Gründe für das tariflich geforderte Maß an Verantwortung z.B. die Wahrnehmung von Aufsichtsfunktionen, ideelle oder materielle Belange des Dienstherrn, Gründe im Behördenapparat sowie die Auswirkungen der Tätigkeit auf die Lehensverhältnis se Dritter nennt (vgl. Urteil des Senats vom 19 März 1975 - 4 AZR 265/74 - /3emnächst 7 AP Nr. 85 zu §§ 22, 23 BAT, im Anschluß an BAG 7, 64 /~69 ff. 7 = AP Nr. 45 zu § 3 TOA; BAG 12, 36 /"4o 7 = AP Nr. 81 zu § 3 TOA sowie BAG AP Nr. 112 zu § 3 TOA).
Auch schon nach der bisherigen Senatsrechtsprechung ist demnach für den Dokumentar kennzeichnend, daß er das von ihm zu bearbeitende Material nicht nur - wie der Archivar - zu sammeln und einzuordnen, sondern daraus den entsprechenden Erfahrungs- und Wissensstoff auch für andere fachlich nutzbar zu machen hat (BAG Urteile vom 9. Februar 1972 - 4 AZR 153/71 -, AP Nr. 49 zu §§ 22, 23 BAT und vom 19. März 1975 - 4 AZR 265/74 -, AP Nr. 85 zu §§ 22, 23 BAT ).
Da die Dokumentationstätigkeit der Klägerin keinen speziellen (z. B. technischen) Charakter hat, dem die Tarifvertragsparteien durch spezielle Tätigkeitsmerkmale Rechnung getragen haben, sondern als nichttechnische Tätigkeit auf dokumentarischem Gebiet anzusehen ist, sind für ihre Eingruppierung angesichts des Fehlens spezieller Tätigkeitsmerkmale für Dokumentare die Tätigkeitsmerkmale der allgemeinen Fallgruppen des Teils I der Anlage 1 a zum BAT für Verwaltungsangestellte heranzuziehen (vgl. BAG Urteil vom 19. März 1975 - 4 AZR 265/74 -, AP Nr. 85 zu §§ 22, 23 BAT mit weiteren Nachweisen).
V b BAT Fallgruppe 1 a ist (vgl. BAG Urteil vom 19. März 1975 - 4 AZR 265/74 -, AP Nr. 85 zu §§ 22, 23 BAT mit weiteren Nachweisen).
Danach ist unter einem "Arbeitsvorgang" eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten (vgl. BAG AP Nr. 85 zu §§ 22, 23 BAT) und bei Berücksichtigung einer vernünftigen, sinnvollen praktischen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und tarifrechtlich selbständig bewertbare Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten zu verstehen (vgl. die Urteile des Senats vom 22. November 1977 - 4 AZR 395/76 [demnächst] AP Nr. 2 zu §§ 22, 23 BAT 1975, 7 Dezember 1977 - 4 AZR 399/76 -, [demnächst] AP Nr. 3 zu §§ 22, 23 BAT 1975 und 19. April 1)78 - 4 AZR 721/76 -, [demnächst] AP Nr. 6 zu §§ 22, 23 BAT 1975, sämtlich auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt, sowie das Urteil vom 5. Juli 1978 AZR 795/76 -, zum Abdruck im Nachschlagewerk vorgesehen).
In gleicher Weise sind die bisher nicht erkennbaren Arbeitsergebnisse festzustellen, denen die Aufgaben des Klägers zu dienen bestimmt sind, weiterhin die Zusammenhangstätigkeiten, wobei von dem entsprechenden Begriff der bisherigen Senatsrechtsprechung auszugehen ist (vgl. BAG AP Nr. 85 zu §§ 22, 23 BAT), sowie die Verwaltungsübung, wobei es wie auch bei den .Arbeitsergebnissen aufgrund der besonderen tat sächlichen Verhältnisse des vorliegenden Palles maßgeblich darauf ankommen dürfte, wie im einzelnen der seetechnische Dienstbetrieb organisiert ist, innerhalb dessen der Kläger seine Aufgaben zu erledigen hat.
BAG, 22.10.1975 - 4 AZR 501/74
Eingruppierung: "Springer", Verrichtung höherwertiger Tätigkeit
Im Rahmen des ihm hierbei zukommenden Beurteilungsspielraumes nimmt das Landesarbeitsgericht in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise beim Kläger eine einheitlich zu bewertende Gesamttätigkeit an, di es in Übereinstimmung mit der Senatsrechtsprechung zutreffend mit den behördlichen Geschäftsverteilungsplänen, der Organisation der Rentengeschäftsstelle W der Beklagten sowie mit dem inneren Zusammenhang der dem Kläger übertragenen Aufgaben begründet (vgl. die Urteile des Senats vom Io. September 1975 - 4 AZR 485/74 -, zur Veröffentlichung im Nachschlagewerk vorgesehen, 19. März 1975 - 4 AZR 265/74 -, /"demnächst 7 AP Nr. 85 zu §§ 22, 23 BAT,26. Februar 1975 - 4 AZR 225/74 -, /~demnächst 7 AP Nr. 84 zu §§ 22, 23 BAT, 11. Dezember 1974 - 4 AZR 91/74 -, /"demnächst 7 AP Nr. 82 zu §§ 22, 23 BAT, 16. Oktober 1974 - 4 AZR 1/74 -, /"demnächst 7 AP Nr. 81 zu §§ 22, 23 BAT und 9. November 1973 - 4 AZR 27/73 /"demnächst 7 AP Nr. 77 zu §§ 22, 23 BAT, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
Einmal liegt es nämlich im Rahmen des insoweit den Tatsacheninstanzen zukommenden Beurteilungsspielraumes, ob sie bei einem Angestellten dessen überwiegend auszuübende Tätigkeit (§§ 2 2, 23 KnAT bzw. BAT) tarifrechtlich beurteilen oder eine einheitlich zu bewertende Gesamttätigkeit bzw. mehrere jeweils für sich allein nicht überwiegende Teiltätigkeitenim Sinne des Vortrages der Beklagten annehmen (vgl. die zuvor genannten Urteile des Senats, insbesondere das Urteil vom 19- März 1975 - 4 AZR 265/74- /"demnächst 7 AP Nr. 85 zu §§ 2 2, 23 BAT).
In Übereinstimmung mit der Senaterechtsprechung hat das Landesarbeitsgericht auch aus der Annahme einer .einheitlich zu bewertenden Gesamttätigkeit die weitere zutreffende Rechtsfolge hergeleitet, daß es dann eines Überwiegens der qualifizierenden Tätigkeitsmerkmale nicht bedarf (vgl. Urteile des Senats vom 19- März 1975 AZR 265/74- -, /cLemnächst 7 AP Nr. 85 zu §§ 22, 23 BAT und 9 November 1973 AZR 27/75 -, /"demnächst 7 AP Nr. 77 zu §§ 22, 23 BAT, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, im Anschluß an BAG AP Nr. 7o, 69, 61 und 4-3 zu §§ 22, 23 BAT).
Dabei verkennt das Landesarbeitsgericht, daß für die tarifrechtliche Bewertung der Tätigkeit eines Angestellten nach dem KnAT wie nach dem BAT grundsätzlich unbeachtlich ist, ob er auf Dauer oder nur zeitweilig wie der Kläger auf einem Beamtendienstposten tätig ist, wie dieser im Stellenplan aus gewiesen ist und welche vergleichbaren Tätigkeiten Beamte erledigen, denn auf alle diese Umstände stellen die tariflichen Tätigkeitsmerkmale nicht ab (vgl. die Urteile des Senats vom Io. September 1975 - 4 AZR 58/|-/74 zur Veröffentlichung im Nachschlagewerk vorgesehen, 19 März 1975 - 4 AZR 265/74 -, /"demnächst 7 AP Nr. 85 zu §§ 22, 25 BAT und 9 November 1975 - 4 AZR 27/73 /"demnächst 7 AP Nr. 77 zu §§ 22, 23 BAT, auch zur Veröffentlichung im Nachschlagewerk vorgesehen, im Anschluß an BAG AP Nr. 38 und 60 zu §§ 22, 23 BAT).
BAG, 18.11.1975 - 4 AZR 493/74
Eingruppierung: Begriff der "besonderen Schwierigkeit und Bedeutung des …
Die fehlende Begründung hierfür ist jedoch unschädlich, da vorliegend ersichtlich der innere Zusammenhang aller dem Kläger übertragenen Aufgaben, die behördliche Übung sowie der Geschäftsverteilungsplan, nach dem dem Kläger seine Aufgaben in ihrer Gesamtheit übertragen worden sind, die Annah me einer einheitlich zu bewertenden Gesamttätigkeit nahe legen (vgl. die Urteile des Senats vom 22. Oktober 1975 AZR 5o1/74- -» zur Veröffentlichung im Nachschlagewerk vorgesehen, Io. September 1975 AZR 4-85/74- -, gleichfalls zur Veröffentlichung im Nachschlagewerk vorgesehen, 19. März 1975 AZR 265/74- -, /"demnächst 7 AP Nr. 85 zu §§ 22, 23 BAT, 26. Pebruar 1975 AZR 225/74- -, /-demnächst 7 AP Nr. 84- zu §§ 22, 23 BAT, 11. Dezember.
Aus der Annahme einer einheitlich zu bewertenden Gesamttätigkeit hat das Landesarbeitsgericht weiterhin zutreffend gefolgert, daß im Hinblick darauf vom Kläger die qualifizierenden tariflichen Tätigkeitsmerkmale nicht ihrerseits überwiegend erfüllt werden müssen (vgl. die Urteile des Senats vom 22. Oktober 1975 AZR 5o1/74- -, zur Veröffentlichung im Nachschlagewerk vorgesehen, 19- März 1975 AZR 265/74- -, /~demnächst 7 AP Nr. 85 zu §§ 22, 23 BAT und 9 November 1973 AZR 27/73 /~demnächst 7 AP Nr. 77 zu §§ 22, 23 BAT, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, im Anschluß an BAG AP Nr. 7o, 69, 61 und 4-3 zu §§ 22, 23 BAT).
I b BAT Pall gruppe 1 wird demgegenüber von der Tarifnorm vielmehr eine weitere Qualifizierung durch die "besondere Schwierigkeit" des Aufgabenkreises gefordert, wobei der Senat allerdings zur Verdeutlichung und näheren Charakterisierung dieses auch in anderen vergleichbaren tariflichen Tätigkeitsmerkmalen verwendeten Begriffes (vgl. VergGr. IV a Pallgruppen 1 und Io) in nicht glücklicher Wortwahl Jeweils eine erhebliche Heraushebung sowohl bei der Schwierigkeit als auch bei der Bedeutung des entsprechenden Aufgabenkreises gefordert hat (vgl. die Urteile des Senats vom 19 März 1975 AZß 265/74 /~demnächst 7 AP Nr. 85 zu §§ 22, 23 BAT, 11. Dezember 1974- AZß 91/74- -, /"demnächst 7 AP Nr. 82 zu §§ 22, 23 BAT und 9. November 1973 AZß 27/?3 /""demnächst 7 AP Nr. 77 zu §§ 22, 23 BAT, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, im Anschluß an BAG AP Nr. 52 zu §§ 22, 23 BAT); dabei stimmen diese Anforderungen der Senatsrechtsprechung weitgehend mit denen der Kommentarliteratur überein, die sogar stellen weise noch mehr wie z.B. "herausragende fachliche Anforderungen" verlangt (vgl. Clemens-Scheuring-Steingen-Görner- Opalke, BAT, Hauptband II BL Anm. 66;… Däubler-Gmelin, Vergütungsordnung des BAT, Fallgruppe IV a ßdnrn. 4- und 4-5, S. 1o7 und 118).
BAG, 14.02.1979 - 4 AZR 414/77
Sachbearbeiterin für Vertriebenenangelegenheiten - Arbeitsvorgänge - Erteilung …
Der Begriff der "Zusammenhangstätigkeiten" (Zusam menhangsarbeiten) in § 22 BAT n.F. entspricht dem der früheren Senatsrechtsprechung (vgl. BAG AP Nr. 85 zu §§ 22, 23 BAT).
Danach aber sind unter "ZusammenhangStätigkeiten" solche Tätigkeiten zu verstehen, die aufgrund ihres engen Zusammenhangs mit bestimmten, insbesondere höherwertigen Aufgaben eines Angestellten bei der tarifrechtlichen Bewertung zwecks Vermeidung tarifwidriger "Atomisierung" der Arbeitseinheiten nicht abgetrennt werden dürfen, sondern diesen zuzurechnen sind (vgl. BAG AP Nr. 66 zu § 3 TOA und seither ständig, zuletzt insbesondere BAG AP Nr. 85 zu §§ 22, 23 BAT).
BAG, 05.07.1978 - 4 AZR 795/76
Arbeitsvorgang - Teiltätigkeit - Tatsächliche Abgrenzbarkeit - Einheitliche …
Das Landesarbeitsgericht wird daher bezüglich der Aufgaben des Klägers noch die Verwaltungsübung, etwaige Zusammenhangstätigkeiten (vgl. dazu BAG AP Nr. 85 zu §§ 22, 23 BAT) und insbesondere die Arbeitsergebnisse aufzuklären haben, denen die einzelnen Aufgaben des Klägers zu dienen bestimmt gewesen sind.
BAG, 10.09.1975 - 4 AZR 485/74
Beihilfen bei Wehrbereichsverwaltung - Sachbearbeiterin im Sachgebiet - …
Zutreffend hat das Landesarbeitsgericht weiter hervorgehoben, daß es entgegen den Einwendungen der Klägerin auch nicht darauf ankommt, daß sie auf einem Beamtendienstposten tätig war, wie dieser im Stellenplan ausgewiesen war und welche Tätigkeiten vergleichbare Beamte verrichten (vgl. Urteil des Senats vom 19» März 1975 - 4 AZR 265/74 -, /"demnächst 7 AP Nr. 85 zu §§ 22, 23 BAT im Anschluß an das Urteil vom 9- November 1973 - 4 AZR 27/73 /""demnächst 7 AP Nr. 77 zu §§ 22, 23 BAT, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, auch BAG AP Nr. 38 und 60 zu §§ 22, 23 BAT).
V b BAT Fallgruppe 1 aus, nach denen nunmehr im Gegensatz zu den niedrigeren Vergütungsgruppen VI b und V c BAT (jeweils Fallgruppe 1) gründliche, umfassende Fachkenntnisse verlangt werden, was, wie das Landesarbeitsgericht zutreffend annimmt, eine Steigerung der Fachkenntnisse der Tiefe und der Breite nach, bedeutet, wobei sich aus der Breite der benötigten Fachkenntnisse auch deren Tiefe ergeben kann (vgl. Urteile des Senats vom 19. März 1975 - A AZR 265/74 /"demnächst 7 AP Nr. 85 zu §§ 22, 23 BAT und 12. Februar 1975 - 4 AZR 219/74 /"demnächst 7 AP Nr. 83 zu §§ 22, 23 BAT im Anschluß an BAG AP Nr. 12, 48 und 72 zu §§ 22, 23 BAT, letztere Entscheidung auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
BAG, 10.12.1975 - 4 AZR 41/75
Eingruppierung: Begriff der "schwierigen Tätigkeit in Büchereien"
LAG Hamm, 25.01.1995 - 18 Sa 772/94
Beschaffungstätigkeit eines Angestellten in der Arbeitsgruppe "Zentrale …
BAG, 21.02.1990 - 4 AZR 603/89
Eingruppierung eines Sachbearbeiters für Zahnersatz
LAG Hamm, 04.12.1996 - 18 Sa 903/96
Eingruppierung: Sachbearbeiter im Sozialamt
BAG, 28.11.1979 - 4 AZR 6/78
Gleichwertige Fähigkeiten - Wissenschaftliche Hochschulbildung - …
LAG München, 16.11.2005 - 10 Sa 249/05
LAG Hamm, 08.03.1995 - 18 Sa 46/93
Eingruppierung: Sachbearbeiter im Sachgebiet Rechnungsprüfung im Hochbauamt
LAG Hessen, 10.06.1988 - 13 Sa 68/87
Eingruppierung eines landwirtschaftlichen Fachberaters; Tarifrechtliche Bewertung …
BAG, 31.03.1982 - 4 AZR 737/79
LAG Berlin, 29.01.1999 - 6 Sa 96/98
Eingruppierung: Angestellte an einer Universität - Begriff der "selbständigen …
BAG, 25.11.1981 - 4 AZR 365/79
BAG, 11.11.1981 - 4 AZR 253/79