Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=50813
Timestamp: 2018-02-22 06:41:45
Document Index: 287135284

Matched Legal Cases: ['§ 92', '§ 190', '§ 188', '§ 188', '§ 92', '§ 190', '§ 188', '§ 92', '§ 190', '§ 188', '§ 188', '§ 101', '§ 92', '§ 190', '§ 188', '§ 101']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 15.12.2010, RV/0361-K/10
VwGH-Beschwerde zur Zl. 2011/15/0025 eingebracht (Amtsbeschwerde). Mit Erk. v. 5.9.2012 als unbegründet abgewiesen.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw1Bw2 Bw3Bw4 KG vom 12. Dezember 2006 gegen den Bescheid gem. § 92 Abs 1 lit b BAO und § 190 Abs 1 BAO iVm § 188 BAO für die Jahre 1997 bis 2001 des Finanzamtes FAFA2 vom 27. November 2006 an Herrn DI Helmut KD6 und an die Bw1Bw2Bw3Bw4 KG
Im bekämpften Bescheid wurde festgestellt , dass ein Anteil von Herrn DI Helmut KD6 am Ergebnis der Bw. nicht in die einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte einzubeziehen sei. Eine Feststellung der Einkünfte gem. § 188 BAO habe "betreffend__für die Jahre 1997-2001" zu unterbleiben. Damit war offensichtlich gemeint, dass eine Feststellung der Einkünfte betreffend DI Helmut KD6 für die Jahre 1997-2001 zu unterbleiben habe. Dagegen berief die Bw. mit Schriftsatz vom 12. Dezember 2006.
1.) Bei der Bw. handelte es sich im Streitzeitraum um eine Kommanditerwerbsgesellschaft, bestehend aus zwei Komplementären und sieben Kommanditisten, von denen einer DI Helmut KD6 war.
Zum Bescheid vom 27.11.2006 gemäß § 92, § 190 und § 188 BAO (Nichtfeststellungsbescheid) für 1997-2001 an die Bw. und den Kommanditisten DI Helmut KD6 :
DI Helmut KD6
An DI Helmut KD6 als nicht als Mitunternehmer anerkannter Gesellschafter der Bw. und
Gemäß § 92 Abs 1 lit b BAO und § 190 Abs 1 BAO i.V.m. § 188 BAO wird festgestellt, dass ein Anteil von Herrn DI Helmut KD6 am Ergebnis der Bw. ... nicht in die einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte einzubeziehen ist. Eine Feststellung der Einkünfte gem § 188 BAO "betreffend__ für die Jahre 1997-2001" hat zu unterbleiben.
Mit der Formulierung "betreffend__ für die Jahre 1997-2001" war gemeint: "betreffend DI Helmut KD6 für die Jahre 1997-2001".
Diese Urkunde vom 27.11. 2006 wurde in zwei Ausfertigungen verfasst. Die eine wurde an den Kommanditisten DI Helmut KD6 adressiert und zugestellt, die andere wurde an die Bw. zu Handen Ihrer steuerlichen Vertreterin adressiert und zugestellt. Keine dieser beiden Ausfertigungen enthält eine Erläuterung gem. § 101 Abs 3 BAO.
2.) Zeitgleich wurden vom Finanzamt sechs weitere Urkunden in jeweils zwei Ausfertigungen verfasst und zugestellt. Die erste Urkunde ist an den Kommanditisten Herrn Dr. Harald KD1 adressiert; eine inhaltlich gleich lautende Ausfertigung ist an die Bw. adressiert worden.Die zweite Urkunde wurde an den Kommanditisten Herrn Dr. Ismail KD2 adressiert; eine inhaltlich gleich lautende Ausfertigung wurde an die Bw. adressiert. Die dritte Urkunde wurde an Frau Marion KD3 adressiert; eine inhaltlich gleich lautende Ausfertigung wurde an die Bw. adressiert. Die vierte Urkunde ist an Herrn Mag. Gerhard KD4 adressiert worden; wiederum wurde eine inhaltlich gleiche Ausfertigung an die Bw. adressiert. Die fünfte Urkunde ist an Michael KD5 adressiert worden, eine inhaltlich gleiche Ausfertigung wurde an die Bw. adressiert. Die sechste Urkunde ist an Dr. Werner KD1 adressiert worden, eine inhaltlich gleiche Ausfertigung wurde an die Bw. adressiert. Diese sechs Urkunden unterscheiden sich von der Urkunde, die an Herrn DI Helmut KD6 und die Bw. gerichtet ist, nur dadurch, dass an Stelle des Namens DI Helmut KD6 jeweils der Name eines der anderen Kommanditisten (Dr. Harald KD1 , Dr. Ismail KD2 , Frau Marion KD3 , Mag. Gerhard KD4 , Michael KD5 und Dr. Werner KD1 ) eingesetzt ist.
Dieser Bescheid betreffend Nichtfestellungen gem. § 92 ,§ 190 Abs 1 und § 188 BAO für 1997-2001 betreffend DI Helmut KD6 war ein Nichtbescheid, weil er Nichtfeststellungen nur für einen der Kommanditisten enthielt, sodass jedenfalls nicht ein einheitliches Verfahren vorlag. Soweit dieser Bescheid vom 27.11.2006 betreffend Nichtfeststellung 1997 bis 2001 an die Bw. adressiert war, enthielt er keine Erläuterung gem. § 101 Abs 3 BAO und war auch deshalb ein Nichtbescheid.
Für das Jahr 2001 hatte die Bw. die Existenz eines weiteren Gesellschafters (Kommanditist Mag. Heinz KD7 ) behauptet und die Zuweisung eines Verlustes von 5,500.000 S an diesen begehrt. Mag. KD7 war bereits im Jahr 2001 Kommanditist der Bw. Dennoch hat das Finanzamt mit Wirksamkeit für 2001 für diesen Kommanditisten weder positive noch negative Feststellungen getroffen und mit Wirksamkeit für diesen Gesellschafter auch keinen Feststellungs- oder Nichtfeststellungsbescheid zugestellt. In Bezug auf das Jahr 2001 mangelt es daher auch aus diesem Grund an der Einheitlichkeit des Verfahrens, weil jedenfalls nicht alle von der Bw. namhaft gemachten Gesellschafter einen Feststellungs- oder Nichtfeststellungbescheid erhalten haben. Auch deshalb ist der Nichtfeststellungsbescheid mit Wirksamkeit für 2001 an DI Helmut KD6 und die Bw. eine unwirksame behördliche Erledigung.
Findok-Nr: 50813.1, aufgenommen am: 14.01.2011 08:37:12, zuletzt geändert am: 12.02.2013, Dokument-ID: 9062ff10-0d13-4821-9a19-a6ff8d920b8c, Segment-ID: 7c1eb240-9f35-4b5e-9259-dde4cf7fa3cc