Source: http://ch.indymedia.org/demix/2006/06/41774.shtml
Timestamp: 2019-01-17 03:10:43
Document Index: 47360102

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 129', 'Art. 131', 'Art. 132', 'Art. 131', 'Art. 244', 'Art. 130', 'Art. 131', 'Art. 131', 'Art. 307', 'Art. 88', 'Art. 86', 'Art. 13', 'Art. 128', 'Art. 129', 'Art. 131', 'Art. 131', 'Art. 132', 'Art. 133', 'Art. 134', 'BGE', 'Art. 128', '§ 64', 'Art. 132', 'BGE', 'Art. 128', 'Art. 132', 'Art. 13', 'Art. 134', 'Art. 30', 'Art.\n130', 'Art. 131', 'Art. 307', 'Art. 69', 'Art. 320', '§ 64', 'Art. 128', 'Art. 307', 'Art. 131', 'Art. 132', 'Art. 307', 'Art. 131', 'Art. 132', 'Art. 131', 'Art. 132', 'Art. 134', 'Art.\n30', 'Art.\n86', 'Art. 29', 'Art. 30', 'BGE', '§ 64', 'Art. 13', 'Art. 128', 'Art. 130', 'Art. 30', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'Art. 129', 'BGE', 'Art. 128', 'BGE', '§ 64', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 31', 'Art. 130', 'Art. 30', 'Art. 130', 'Art. 33', 'Art. 130', 'Art. 86', 'BGE', 'Art. 134', 'Art. 135', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 130', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 152', 'Art. 159']

((i)) ch.indymedia.org/de | Nazimord von Unterseen: Bundesgerichtsentscheid ((i))
:: Nazimord von Unterseen: Bundesgerichtsentscheid ::
Themen | Pressearchiv 28-06-2006 13:10
AutorIn : Es hett no meh Platz im Thunersee... : http://
Fast 5 1/2 Jahre nach dem Mord an Neonazi Marcel von Allmen ist das Urteil definitiv - das Bundesgericht hat die Beschwerde eines der drei Täter aus dem Berner Oberländer Nazi-Milieu abgewiesen. Dieser hatte sich u.a. beschwert, dass ein psychologische Gutachter Deutscher und damit gegenüber Nationalsozialismus zu sensibel sei.
Berner Zeitung Online 28.6.2006
http://www.espace.ch/artikel_229385.html
Haupttäter vor Bundesgericht abgeblitzt
Der Prozess gegen den rechtsextremen Haupttäter im Mord von Unterseen muss nicht neu aufgerollt werden. Das Bundesgericht hat seine Beschwerde abgewiesen und eine angebliche Befangenheit des psychiatrischen Gutachters verneint.
Der zu einer lebenslangen Zuchthausstrafe verurteilte 27-Jährige hatte Ende Januar 2001 zusammen mit drei Komplizen einen 19-jährigen Kollegen bei der Ruine Weissenau in Unterseen mit einem Stahlrohr bestialisch erschlagen. Anschliessend versenkten sie die Leiche im Thunersee.
Schweigegelübde gebrochen
Der junge Mann musste sterben, weil er ein Schweigegelübde des rechtsextremen «Orden der arischen Ritter» gebrochen hatte, dem er und seine Mörder angehört hatten. In seiner staatsrechtlichen Beschwerde ans Bundesgericht hatte der Haupttäter gerügt, beim psychiatrischen Gutachter bestehe der Anschein der Befangenheit.
Die politische Gesinnung des aus Deutschland stammenden Professors Volker Dittmann sei seiner eigenen «diametral» entgegengesetzt. Zudem sei zu berücksichtigen, «welche Sensibilität das nationalsozialistische Gedankengut heute noch im Allgemeinen und bei den deutschen Staatsbürgern im Besonderen berge».
Sachliche Äusserungen
Das Gutachten enthalte denn auch die politisch gefärbte Schlussfolgerung, dass beim Täter «deliktfördernde Ansichten» zu verzeichnen seien, indem er sich nach wie vor nicht von seinen rechtsextremen Einstellungen distanziert habe und weiterhin eine starke Abneigung gegen Andersdenkende und Ausländer zeige.
Laut Bundesgericht ergibt sich indessen offensichtlich kein Anschein der Befangenheit aus dem Umstand, dass der Gutachter deutscher Staatsbürger ist und selber keine rechtsextreme Weltanschauung vertritt. Die zitierten Äusserungen seien sachbezogen und würden keinen Verdacht auf Parteilichkeit wecken.
Fachärzte und Psychologin beigezogen
Nicht zu beanstanden ist laut den Lausanner Richtern weiter, dass der Gutachter die Beurteilung der beiden Mittäter an zwei Fachärzte delegiert hat. Dittmann sei schliesslich auch befugt gewesen, bei der Begutachtung des Beschwerdeführers einer Psychologin die Durchführung psychologischer Tests zu übertragen.
Die Täter hatten neben der Ermordung ihres früheren Schulkollegen auch die Tötung von zwei weiteren Personen geplant. Der Haupttäter wurde 2004 vom Kreisgericht Interlaken-Oberhasli wegen Mord und versuchtem Mord zu lebenslänglich, die zwei anderen volljährigen Mittäter zu je 16 Jahren Zuchthaus verurteilt.
Der Schuldspruch gegen den Haupttäter war vom Berner Obergericht im vergangenen August bestätigt worden. Die beiden Anderen hatten das erstinstanzliche Verdikt akzeptiert. Der minderjährige Komplize war schon 2001 vom Jugendgericht wegen Mordes und unvollendeten versuchten Mordes verurteilt worden. (Urteil 1P.787/2005 vom 6. Juni 2006; keine BGE-Publikation)
Bundesgerichtsurteil vom 6.6.2006
http://relevancy.bger.ch/cgi-bin/AZA/JumpCGI?id=06.06.2006_1P.787/2005
1P.787/2005 /scd
X. ________, Beschwerdeführer, vertreten durch Fürsprecher Marcel Grass,
Beschwerdegegner, alle drei vertreten durch Fürsprecher Dr. Peter Hollinger,
Hochschulstrasse 17, Postfach 7475, 3001 Bern,
Obergericht des Kantons Bern, 2. Strafkammer, Hochschulstrasse 17, Postfach
7475, 3001 Bern.
Strafprozess, psychiatrische Begutachtung,
Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons
Bern, 2. Strafkammer,
vom 24. August 2005.
Mit Strafurteil des Kreisgerichtes XI Interlaken-Oberhasli vom 29. März 2004
wurde X.________ des Mordes an D.________ schuldig gesprochen,
mittäterschaftlich begangen am 27. Januar 2001 in Unterseen/Interlaken.
Zusätzlich erkannte das Kreisgericht den Angeklagten des Mordversuches
(verübt am 26. Januar 2001) zum Nachteil des selben Opfers schuldig, des
Mordversuches (begangen ca. im Dezember 1999) an E.________ sowie
wiederholter Vorbereitungshandlungen zu Mord (verübt ca. im Herbst 2000) zum
Nachteil von F.________. Das Kreisgericht verurteilte X.________ deswegen zu
lebenslänglichem Zuchthaus. Gleichzeitig widerrief das Kreisgericht (mit
separatem Entscheid vom 29. März 2004) den bedingten Strafvollzug (für eine
Gefängnisstrafe von 18 Monaten), den es X.________ in einem früheren
Strafurteil vom 26. Mai 2000 gewährt hatte.
Gegen das Strafurteil und den Widerrufsentscheid des Kreisgerichtes vom 29.
März 2004 appellierte X.________ an das Obergericht des Kantons Bern. In
ihrem Berufungsurteil vom 24. August 2005 stellte die 2. Strafkammer des
Obergerichtes fest, dass das Strafurteil des Kreisgerichtes vom 29. März 2004
in den Schuldpunkten (und im erstinstanzlichen Kostenpunkt) in Rechtskraft
erwachsen sei. Gleichzeitig bestätigte das Obergericht die gegen den
Appellanten ausgefällte lebenslängliche Zuchthausstrafe; ebenso bestätigte
die Appellationsinstanz den streitigen Widerruf des bedingten Strafvollzuges.
Gegen das Urteil des Obergerichtes vom 24. August 2005 gelangte X.________
mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 1. Dezember 2005 an das Bundesgericht.
Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides (im Haupt- und im
Widerrufspunkt) sowie die Rückweisung der Strafsache an das Obergericht zur
Neubeurteilung. Die erhobenen Rügen ergeben sich aus den nachstehenden
Erwägungen. Das Obergericht beantragt in seiner Stellungnahme vom 19. Januar
2006 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Der
Generalprokurator des Kantons Bern liess sich nicht vernehmen. Die privaten
Beschwerdegegner beantragen förmlich die "Bestätigung des angefochtenen
Urteils".
Vor Obergericht hat der Beschwerdeführer diverse Verletzungen des kantonalen
Strafprozessrechtes beanstandet. Im angefochtenen Entscheid wird zunächst die
Frage aufgeworfen, ob die betreffenden Rügen "formell verwirkt" seien oder
nicht. Die Frage wird nicht abschliessend beantwortet. Zusammenfassend stellt
das Obergericht fest: "Inwiefern" die prozessualen Rügen "verwirkt sind, kann
in letzter Konsequenz offen bleiben, da diese Rügen - wie anschliessend zu
zeigen sein wird - jedenfalls unbegründet und demzufolge abzuweisen sind".
1.1 Vor Obergericht hatte der Beschwerdeführer zunächst vorgebracht, bei der
Erteilung der Aufträge zur psychiatrischen Begutachtung der beiden
Mitangeklagten Y.________ und Z.________ (und bei der anschliessenden
beweisrechtlichen Verwertung der Gutachten) hätten die kantonalen Instanzen
das kantonale Verfahrensrecht (namentlich Art. 129, Art. 131 und Art. 132
StrV/BE) unrichtig angewendet.
Im angefochtenen Entscheid wird dazu Folgendes erwogen:
1.1.1Prof. Dr. med. Volker Dittmann habe "den an ihn selber erteilten Auftrag
zur Begutachtung der beiden Mitangeschuldigten Y.________ und Z.________ ohne
förmliche Ermächtigung durch den Untersuchungsrichter - doch mit Wissen
sämtlicher Beteiligter - an seine beiden Mitarbeiter Dr. Ermer (Y.________)
und Dr. Graf (Z.________) übertragen". In einem ähnlich gelagerten Fall
(Urteil 6P.40/2001 vom 14. September 2001) habe das Bundesgericht erwogen,
dass mit einem Gutachterauftrag an den Leiter der forensischen Abteilung
einer Universitätsklinik mit spezialisiertem Gutachterteam "diesem Leiter
auch die Substitutionserlaubnis erteilt" werde.
1.1.2 Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung von "Art. 131 StrV/BE"
beanstande, sei "zu entgegnen, dass es sich bei der dort geforderten
Mitteilung um eine Form- und nicht um eine Gültigkeitsvorschrift" handle. Das
Nichteinhalten dieser Bestimmung habe "einzig zur Folge, dass sich der
Zeitpunkt, zu dem die Parteien in Bezug auf die Begutachtung ihre allgemeinen
(Art. 244 StrV/BE) bzw. spezifischen (Art. 130 Abs. 2 StrV/BE) Parteirechte
ausüben können, zeitlich nach hinten" verschiebe; "allerdings nicht weiter
als bis die Partei weiss oder wissen kann, wer Sachverständiger ist und wie
die Gutachtensfragen lauten". Spätestens dann seien "die Parteien gehalten zu
tun, woran sie wegen der gerügten Unterlassung der Mitteilung im Sinne von
Art. 131 Abs. 1 StrV/BE gehindert worden zu sein behaupten". Im vorliegenden
Fall sei dieser Zeitpunkt "in der zweiten Hälfte des Monats April 2002
eingetreten, nämlich als den Parteien vom Untersuchungsrichter dessen
Antwortschreiben vom 16. April 2002 an Prof. Dittmann (...) einschliesslich
einer Kopie von Prof. Dittmanns Schreiben vom 11. April 2002 (...) zugestellt
worden" sei. In diesem Schreiben habe "Prof. Dittmann die vorab mündlich
getroffene Absprache der Einsetzung der Dres. Ermer und Graf zur Begutachtung
von Y.________ resp. Z.________" bestätigt. Der Beschwerdeführer und die
Mitangeklagten hätten "von diesem Umstand ohne nachträgliche Einwendungen
gegen die Personen der Sachverständigen Dres. Ermer und Graf Kenntnis
genommen". Es sei "offensichtlich, dass ein diesbezüglicher Einwand, der fast
zwei Jahre nach der erfolgten Begutachtung, nämlich anlässlich der
erstinstanzlichen Hauptverhandlung, in dieser Form erstmals erhoben" worden
sei, "nicht mehr gehört werden" könne.
1.1.3 "Zu beachten" sei auch, "dass durch die formlose Substitution im
Zusammenhang mit der Gutachtenserteilung" der Beschwerdeführer "in seinen
eigenen rechtlich geschützten Interessen gar nicht unmittelbar betroffen bzw.
beschwert" sei, "so dass unter diesem Gesichtspunkt auf die vorerwähnte Rüge
der Verteidigung gar nicht einzutreten wäre".
1.1.4 Soweit der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang vorbringe, "Prof.
Dittmann hätte anlässlich der Erarbeitung seiner psychiatrischen Expertise
(...) mitunter auch Kontakte mit den beiden Dres. Ermer und Graf gehabt" bzw.
die drei Gutachter hätten "übers Kreuz Schlussfolgerungen" und Wertungen
getroffen, die für den Beschwerdeführer nachteilig seien, werde "bei
richtiger Sicht der Dinge gar keine Prozessrechtsverletzung geltend gemacht,
sondern die Begutachtung" des Beschwerdeführers "durch Prof. Dittmann
materiell kritisiert". Die Kritik erweise sich (wie im angefochtenen
Entscheid noch dargelegt werde) als unbegründet.
1.1.5 In Erwägung II/C/4 des angefochtenen Entscheides fasst das Obergericht
das Resultat dieser Erwägungen schliesslich wie folgt zusammen: "Somit sind
die Rügen der Verteidigung betreffend Übertragung der Begutachtung an Dr.
Ermer und Dr. Graf unbegründet, soweit überhaupt darauf einzutreten ist".
1.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, den schriftlichen Auftrag zur
psychiatrischen Begutachtung der drei Angeklagten habe der
Untersuchungsrichter am 2. April 2002 an Prof. Dittmann erteilt. Der
Mitangeklagte Y.________ sei in der Folge durch Dr. med. Anneliese Ermer
begutachtet worden, der Mitangeklagte Z.________ durch Dr. med. Marc Graf. Es
handle sich dabei um zwei Fachärzte der Universitären Psychiatrischen
Kliniken Basel (UPK), die ihre Gutachten "völlig unabhängig, selbstständig
und in alleiniger Verantwortung" erstellt hätten. Prof. Dittmann habe
"folgerichtig die beiden Gutachten auch selber nicht einmal unterzeichnet".
Zwar sei "offenbar" mündlich vereinbart worden, dass die Exploranden "unter
der Aufsicht" von Prof. Dittmann "je durch einen Oberarzt begutachtet
würden". Die Einsetzung der beiden begutachtenden Ärzte durch Prof. Dittmann
sei jedoch "eigenmächtig" erfolgt. Sie seien "vom Untersuchungsrichter weder
persönlich noch förmlich als Sachverständige in diesem Verfahren eingesetzt
worden". Dieses Vorgehen verstosse gegen verschiedene Vorschriften des
bernischen Strafverfahrensrechtes. Insbesondere seien Dr. Ermer und Dr. Graf
entgegen Art. 131 Abs. 1 Ziff. 2 StrV/BE nicht "auf die Wahrheitspflicht nach
Art. 307 StGB aufmerksam" gemacht worden. Darin liege kein blosser
Formmangel; vielmehr sei ein Gutachten, das ohne Hinweis auf die Straffolgen
einer Falschexpertise erstellt wurde, "als solches nicht verwertbar". Dass
die beiden - nach Ansicht des Beschwerdeführers unzureichenden bzw.
formungültigen - Gutachten dennoch im Prozess zugelassen und beweisrechtlich
gegen ihn verwendet worden seien, beruhe auf einer willkürlichen Anwendung
des kantonalen Prozessrechts.
1.3 Wie sich aus den nachfolgenden materiellen Erwägungen ergibt, kann offen
bleiben, ob die betreffenden Vorbringen unter den Gesichtspunkten der
Beschwerdelegitimation (Art. 88 OG) und der Erschöpfung des kantonalen
Instanzenzuges (Art. 86 Abs. 1 OG) überhaupt zulässig erscheinen.
1.4 Bedarf es zur Abklärung eines Sachverhalts besonderer Fachkenntnisse oder
ist es gesetzlich vorgeschrieben (vgl. Art. 13 StGB), zieht das Gericht nach
bernischem Strafverfahrensrecht eine sachverständige Person bei. Es können
auch "mehrere Personen mit einer gemeinsamen Begutachtung beauftragt" werden
(Art. 128 StrV/BE). Die verfahrensleitende Behörde ernennt die oder den
zuständigen Sachverständigen und umschreibt den Auftrag sowie die zu
beantwortenden Fragen. Wenn der Zweck der Untersuchung es erlaubt, ist den
Parteien vorgängig Gelegenheit zu geben, sich zur Person und zu den
Expertenfragen zu äussern und eigene Anträge zu stellen (Art. 129 StrV/BE).
Die Ernennung ist der sachverständigen Person in der Regel schriftlich
mitzuteilen. Sie hat den Auftrag und die zu beantwortenden Fragen zu
enthalten, den Hinweis auf die Straffolgen eines falschen Gutachtens und auf
die Geheimhaltungspflicht sowie die Frist zur Einreichung eines schriftlichen
Gutachtens (Art. 131 Abs. 1 StrV/BE). Der sachverständigen Person sind die
für die Ausarbeitung der Expertise benötigten Aktenstücke und Gegenstände zu
übergeben (Art. 131 Abs. 2 StrV/BE). Die sachverständige Person ist für das
Gutachten persönlich verantwortlich (Art. 132 Abs. 1 StrV/BE). Es ist in der
Regel schriftlich zu erstatten (Art. 133 Abs. 1 StrV/BE). Das schriftliche
Gutachten wird den Parteien unter Ansetzung einer Frist zum Stellen von
Erläuterungs- und Ergänzungsfragen zugestellt (Art. 134 Abs. 1 StrV/BE; vgl.
auch Thomas Maurer, Das bernische Strafverfahren, 2. Aufl., Bern 2003, S. 229
1.5 Willkürlich ist ein Entscheid nicht schon dann, wenn eine andere
LöEURsung ebenfalls verEURtretEURbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre,
sonEURdern erst, wenn er offenEURsichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen
SituaEURtion in klarem WiderEURspruch steht, eine Norm oder einen
unumEURstrittenen RechtsEURgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise
dem GeEURrechEURtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Willkür bei der
RechtsanEURwendung oder Beweiswürdigung setzt sodann voraus, dass nicht bloss
die BeEURgrünEURdung des angefochtenen Entscheides, sondern auch sein
ErgebEURnis schlechEURterEURdings unhaltbar ist (BGE 129 I 8 E. 2.1 S. 9, 49
E. 4 S. 58; 127 I 54 E. 2b S. 56, je mit Hinweisen).
1.6 Wie sich aus den Akten ergibt, wurden die drei Angeklagten separat (durch
je drei Psychiatrieärzte der UPK) begutachtet. Die den Beschwerdeführer
betreffende Expertise sowie die technische Koordination der Begutachtungen
war Prof. Dittmann (als Leiter der Forensischen Abteilung der UPK)
anvertraut. Die Expertisen wurde je durch die verantwortlichen Ärzte
unterzeichnet. Mit Schreiben vom 2. April 2002 hatte der Untersuchungsrichter
den Auftrag zur psychiatrischen Begutachtung des Beschwerdeführers an Prof.
Dittmann erteilt. Gleichzeitig wurde in diesem Schreiben vermerkt, dass die
beiden Mitangeklagten (unter der "Aufsicht" von Prof. Dittmann) "je durch
einen Oberarzt" separat begutachtet werden sollten. Kurz darauf präzisierten
Prof. Dittmann und der Untersuchungsrichter mündlich, dass die Expertisen für
die beiden Mitangeklagten an zwei spezialisierte forensische Psychiatrieärzte
der UPK delegiert würden, nämlich an die Stellvertreterin von Prof. Dittmann
sowie an einen Oberarzt der Abteilung Forensische Psychiatrie. Diese
Delegation wurde im anschliessenden prozessualen Schriftverkehr zwischen
Prof. Dittmann und dem Untersuchungsrichter (vom 11. bzw. 16. April 2002)
schriftlich bestätigt. Die Parteien erhielten Kopien des betreffenden
Briefwechsels.
1.6.1 Der Beschwerdeführer macht neben der Wilkürrüge auch einen Anspruch auf
eine "unabhängige und unparteiische" psychiatrische Begutachtung geltend.
Dass die drei Angeklagten je durch drei unabhängige sachverständige Personen
separat begutachtet wurden, trägt diesem Interesse der Angeklagten
grundsätzlich Rechnung und ist sachlich vertretbar. Das kantonale
Verfahrensrecht sieht denn auch vor, dass im Rahmen einer "gemeinsamen" (bzw.
sachlich konnexen) Begutachtung "mehrere Personen" als Experten eingesetzt
werden können (vgl. Art. 128 StrV/BE; Maurer, a.a.O., S. 231; zur zulässigen
Aufteilung an verschiedene Sachverständige s. auch Robert Hauser / Erhard
Schweri/Karl Hartmann, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., Basel
2005, § 64 Rz. 6; Marc Helfenstein, Der Sachverständigenbeweis im
schweizerischen Strafprozess, Diss. ZH 1978, S. 74 f.).
Zwar beanstandet der Beschwerdeführer, die beiden delegierten Gutachten
hätten "unter der Aufsicht" von Prof. Dittmann erstellt und von diesem
mitunterzeichnet werden müssen. Dem ist jedoch entgegen zu halten, dass nach
bernischem Verfahrensrecht die sachverständigen Personen für ihre Gutachten
"persönlich verantwortlich" sind (Art. 132 Abs. 1 StrV/BE; s. auch BGE 127 I
54 E. 2e S. 57 f.; Maurer, a.a.O., S. 232). Nach der früheren
Begutachtungspraxis der UPK substituierte der Leiter der forensischen
Abteilung jeweils Gutachteraufträge an spezialisierte Ärzte der UPK. Die
Gutachten wurden damals unter der Aufsicht von Prof. Dittmann erstellt und
von diesem mitunterzeichnet. In seinem Urteil 6P.40/2001 vom 14. September
2001 erachtete das Bundesgericht dieses Vorgehen grundsätzlich als
verfassungskonform. Es präzisierte jedoch, dass Gerichtsexperten "zur
persönlichen Erstellung und Erstattung des Gutachtens verpflichtet" seien.
Dies sei auch zu beachten, "wenn dem Leiter eines Instituts der Auftrag
erteilt wird". Im Übrigen wurde im genannten Urteil bestätigt, dass - erstens
- der Gutachtensauftrag an den Leiter eines forensischen Forschungsinstitutes
mit spezialisiertem Gutachterteam gehen könne und - zweitens - eine
Delegation (bzw. eine Aufteilung des Auftrages) an die medizinischen
Fachexperten dieses Teams im Einverständnis mit der auftragserteilenden
Justizbehörde zulässig sei.
1.6.2 Dass Prof. Dittmann im hier zu beurteilenden Fall die Verteilung der
separaten Gutachten auf drei sachverständige Personen lediglich koordinierte,
die beiden Drittgutachten aber weder inhaltlich selbst ausarbeitete, noch
mitunterschrieb, ist sachgerecht und widerspricht den Bestimmungen des
kantonalen Verfahrensrechtes nicht (vgl. Art. 128 i.V.m. Art. 132 Abs. 1
StrV/BE). Der Beschwerdeführer räumt auch ein, dass zwischen Prof. Dittmann
und dem auftraggebenden Untersuchungsrichter vereinbart worden sei, dass die
Exploranden "je durch einen Oberarzt begutachtet würden". Von einer
"eigenmächtigen" Beauftragung der fraglichen Ärzte (oder gar von einer
unzulässigen internen Delegation an "Assistenten" oder medizinische
Hilfspersonen) kann daher nicht gesprochen werden (vgl. dazu Helfenstein,
a.a.O., S. 156 f.; Philipp Maier/Arnulf Möller, Das gerichtspsychiatrische
Gutachten gemäss Art. 13 StGB, Zürich 1999, S. 109-113). Mit den beiden von
Prof. Dittmann vorgeschlagenen Experten war die zuständige Justizbehörde
einverstanden. Die Art und Weise, wie der beauftragte koordinierende Arzt
seine Oberaufsicht als Institutsleiter wahrnahm, hatte dieser primär nach den
Regeln der psychiatrisch-medizinischen Fachkunde zu bestimmen.
1.6.3 Spätestens nach Zustellung der Gutachten erhielt der Beschwerdeführer
im Übrigen auch ausreichend Gelegenheit, allfällige Ablehnungsbegehren gegen
die Experten zu stellen (vgl. Art. 134 Abs. 1 sowie Art. 30-31 i.V.m. Art.
130 Abs. 2 StrV/BE). Die Person seines psychiatrischen Gutachters war dem
Beschwerdeführer seit Anfang April 2002 bekannt. Von der Delegation der
beiden anderen (die Mitangeklagten betreffenden) Gutachten (und von der
Person der Expertin bzw. des Experten) hatte er seit Mitte April 2002
1.7 Zu prüfen bleibt, ob die kantonalen Behörden Art. 131 Abs. 1 Ziff. 2
StrV/BE verfassungskonform angewendet haben, wonach die sachverständigen
Personen bei ihrer Ernennung in der Regel schriftlich auf die Straffolgen
eines falschen Gutachtens und auf die Geheimhaltungspflicht hinzuweisen sind.
Diese prozessuale Vorschrift soll gewährleisten, dass die Sachverständigen
sich des Gegenstandes und der Tragweite ihrer verantwortungsvollen
forensischen Arbeit bewusst sind, die gesetzlichen Straffolgen eines
allfälligen falschen Gutachtens kennen (vgl. Art. 307 StGB) und auch über das
strafprozessuale Amtsgeheimnis im Bilde sind (Art. 69 StrV/BE, Art. 320 StGB;
vgl. auch Hauser/Schweri/Hartmann, a.a.O., § 64 Rz. 8; Helfenstein, a.a.O.,
S. 154 ff.; Maier/Möller, a.a.O., S. 125 f., 210 ff.; Maurer, a.a.O.,
S. 233).
1.7.1 Wie sich aus den Akten ergibt, enthielt der Gutachterauftrag vom 2.
April 2002 an Prof. Dittmann einen ausdrücklichen Hinweis auf die
"Sachverständigenpflichten" (gemäss Art. 128 ff. StrV/BE) und die
"Straffolgen bei wissentlich falscher Begutachtung" (im Sinne von Art. 307
StGB). Die beiden die Mitangeklagten begutachtenden Ärzte haben je eine Kopie
dieses schriftlichen Gutachterauftrages erhalten. In den beiden Gutachten
wird denn auch ausdrücklich auf den "Auftrag vom 2. April 2002", die
Gegenstände des Expertiseauftrages und die "zur Verfügung gestellten Akten in
Kopien" hingewiesen.
1.7.2 Dieses Vorgehen ist sachlich vertretbar. In Fällen wie dem vorliegenden
erscheint es grundsätzlich ausreichend, wenn der koordinierende
Institutsleiter je eine Kopie des Auftragsschreibens mit der betreffenden
gesetzlichen Belehrung an seine Gutachterkollegen weiterleitet. In anderer
(als entsprechender schriftlicher) Form war Prof. Dittmann ja auch selbst
nicht instruiert worden (vgl. Art. 131 Abs. 1 StrV/BE), und es ist nicht
einzusehen, weshalb für die (nachbeauftragten) ausführenden Fachärzte
strengere Vorschriften gelten sollten als für den direkt beauftragten
federführenden Experten selbst. Wie sich aus den Akten ergibt, waren alle
drei Gutachter über den Gegenstand der forensischen Expertiseaufträge und
über ihre gesetzlichen Verpflichtungen ausreichend im Bilde. In den übrigen
fachmedizinischen Einzelheiten war es Aufgabe des koordinierenden
Institutsleiters, seine Kollegen über den forensischen Gutachterauftrag zu
1.8 Den kantonalen Instanzen ist in diesem Zusammenhang keine willkürliche
Anwendung des kantonalen Verfahrensrechtes vorzuwerfen. Die fraglichen
Gutachten wurden verfassungskonform angeordnet und erstellt; sie waren damit
strafprozessual verwertbar.
Weiter hat der Beschwerdeführer vor Obergericht beanstandet, bei der
Ausarbeitung der ihn persönlich betreffenden psychiatrischen Expertise habe
der forensische Gutachter eine unzulässige Delegation an eine Psychologin
vorgenommen. Die für den Beschwerdeführer nachteiligen Befunde dieser
Hilfsperson ("test-psychologisches Gutachten") habe der Gerichtsexperte
vorbehaltlos in das psychiatrische Gutachten einfliessen lassen. Auch in
diesem Zusammenhang sei das kantonale Strafverfahrensrecht unrichtig
angewendet worden.
2.1 Im angefochtenen Entscheid wird dazu Folgendes erwogen: "Das Vorgehen von
Prof. Dittmann" erscheine "im Sinne von Art. 132 StrV/BE praxisgemäss und
untadelig, zumal der Beizug der Psychologin G.________ durch den
Gerichtsexperten Dittmann im Rahmen von dessen Auftrag sowie unter dessen
eigener Verantwortung erfolgt" sei, "wobei Prof. Dittmann dann das Vorgehen
und die Spezialbefunde der Psychologin im Rahmen seiner Expertise offen
gelegt, diskutiert und sich zu Eigen gemacht" habe. Ausserdem hätten "im
Folgenden sämtliche Parteivertreter anlässlich des erstinstanzlichen
Beweisverfahrens Gelegenheit" gehabt, "gegenüber Prof. Dittmann zu dessen
Gesamtbefund betreffend den" Beschwerdeführer "ergänzende Fragen zu stellen".
"Die diesbezüglichen Rügen der Verteidigung" seien "somit ebenfalls
unbegründet, soweit überhaupt darauf einzutreten ist".
2.2 Der Beschwerdeführer rügt, Prof. Dittmann habe bei der Ausarbeitung des
(den Beschwerdeführer betreffenden) psychiatrischen Gutachtens auf eine
"test-psychologische" Expertise von Frau G.________ zurückgegriffen. Diese
Psychologin habe die fraglichen Tests (im Auftrag von Prof. Dittmann)
selbstständig ausgeführt und ausgewertet. Dementsprechend habe der Gutachter
"die Testergebnisse auch nicht (mit-)unterzeichnet". Er habe die Befunde der
Psychologin jedoch "tel-quel in sein eigenes Gutachten übernommen"; Analoges
gelte für die beiden anderen psychiatrischen Gutachten. Der Beschwerdeführer
beanstandet, G.________ sei "keine ausgewiesene Ärztin"; ebenso wenig sei sie
"als selbstständige Gutachterin gerichtlich eingesetzt" und "auf die
Straffolgen von Art. 307 StGB aufmerksam gemacht" worden. Daher seien die
psychologischen Tests prozessual "nicht verwertbar". Dass die kantonalen
Instanzen dennoch auf die Testergebnisse (und die darauf fussenden
psychiatrischen Gutachten) abgestellt hätten, sei willkürlich und verstosse
gegen Art. 131 StrV/BE. Als Konsequenz davon seien "die erstellten Gutachten
allesamt aus den amtlichen Akten zu weisen und durch neue Gutachten von
ordnungsgemäss eingesetzten Gutachtern zu ersetzen".
2.3 Was die Vorschriften des bernischen Strafverfahrensrechtes zur Ernennung
und Instruktion des forensischen Sachverständigen und zur Ausarbeitung des
Gutachtens betrifft, kann auf Erwägung 1.4 verwiesen werden (vgl. zur
prozessualen Funktion und zur Unabhängigkeit des Gerichtsexperten auch unten,
E. 3.1). Im hier zu prüfenden Zusammenhang ist sodann auf Art. 132 Abs. 3
Ziff. 2 StrV/BE hinzuweisen. Danach kann die verfahrensleitende
Gerichtsbehörde den Gutachter ermächtigen, "fachspezifische Erhebungen selber
vorzunehmen oder vornehmen zu lassen". Testpsychologische Untersuchungen
werden in der Fachliteratur als ein sachbezogenes Hilfsmittel für die
forensische psychiatrische Begutachtung anerkannt (vgl. Ilse Barbey, Die
forensisch-psychiatrische Begutachtung, in: Venzlaff/Foerster [Hrsg.],
Psychiatrische Begutachtung, 2. Aufl., Stuttgart 1994, S. 126; Reinhard
Haller, Das psychiatrische Gutachten, Wien 1996, S. 25 f.; Wilfried Rasch,
Forensische Psychiatrie, 2. Aufl., Stuttgart 1999, S. 339 f.).
2.4 Wie den Akten zu entnehmen ist, hat der forensische Experte Prof.
Dittmann eine (ebenfalls bei den UPK arbeitende) diplomierte Fachpsychologin
damit beauftragt, als Entscheidungshilfe für das von ihm zu erstellende
psychiatrisch-medizinische Gutachten psychologische Tests (betreffend die
kognitiven Fähigkeiten und Persönlichkeitsmerkmale des Beschwerdeführers)
durchzuführen. Die körperlich-neurologische Untersuchung des
Beschwerdeführers wurde durch einen ärztlichen Neurologen der UPK
vorgenommen. Die Psychologin führte die Tests mit dem Probanden selbstständig
durch und legte die Resultate in einem schriftlichen Bericht vom 29. Oktober
2002 dar. Im Rahmen seines psychiatrischen Gutachtens vom 27. März 2003
fasste der forensische Experte die relevanten Ergebnisse der
testpsychologischen Untersuchung nochmals zusammen.
2.4.1 Bei der Psychologin, die vom Gutachter beigezogen worden ist, handelt
es sich nicht um eine von den Behörden eingesetzte forensische Expertin.
Dementsprechend bestand für die kantonalen Behörden keine gesetzliche
Verpflichtung, diese interne Fachperson (oder andere beigezogene
Hilfspersonen) auf die Straffolgen bei falschem Zeugnis bzw. Gutachten
förmlich hinzuweisen (Art. 131 Abs. 1 Ziff. 2 StrV/BE). Zwar hat die
Psychologin die Tests (auftragsgemäss) selbstständig durchgeführt und ihre
Ergebnisse dargestellt. Die Behauptung des Beschwerdeführers, Prof. Dittmann
habe die psychologischen Testergebnisse dann einfach ungeprüft und unkritisch
"tel-quel in sein eigenes Gutachten übernommen", findet jedoch in den Akten
keine Stütze.
2.4.2 Wie der Beschwerdeführer selbst einräumt, ist der psychiatrische
Gutachter grundsätzlich befugt, für die "Beschaffung von Grundlagen und des
Tatsachenstoffs" auf geeignete Mitarbeiter und Hilfspersonen mit
entsprechenden psychologischen oder medizinisch-technischen Fachkenntnissen
zurückzugreifen (vgl. Art. 132 Abs. 3 Ziff. 2 StrV/BE; Helfenstein, a.a.O.,
S. 158; Maier/Möller, a.a.O., S. 109, 208 f.; Maurer, a.a.O., S. 234). Es
wäre in der Tat nicht einzusehen, weshalb ein forensischer Experte alle
medizinisch-technischen Überprüfungen wie Laboranalysen oder auch
psychologische Tests, die eine Tatsachenbasis seines Gutachtens bilden,
ausnahmslos persönlich ausführen müsste. Der verantwortliche psychiatrische
Gutachter ist allerdings grundsätzlich gehalten, den Namen der beigezogenen
medizinischen Hilfsperson in seinem Gutachten zu nennen, was hier auch der
Fall war. Ausserdem hat der Gutachter die Methodik und die relevanten
Ergebnisse der an eine Hilfsperson delegierten Tests nach den Regeln der
ärztlichen Heilkunde kritisch auf ihre Plausibilität und
forensisch-medizinische Aussagekraft hin zu überprüfen und nötigenfalls zu
korrigieren (vgl. dazu Helfenstein, a.a.O., S. 158-161; Maier/Möller, a.a.O.,
S. 109-113).
2.4.3 Die nicht weiter begründete blosse Behauptung, dies sei im vorliegenden
Fall unterblieben, lässt die psychiatrische Begutachtung und ihre fachlichen
Grundlagen nicht als unseriös und unverwertbar erscheinen. Der alleinige
Umstand, dass Prof. Dittmann und die beiden anderen Gutachter keine fachliche
Veranlassung hatten, die Testbefunde der Psychologin anzuzweifeln oder zu
korrigieren, begründet keinen erkennbaren Mangel der Expertisen. Der
Beschwerdeführer beanstandet zwar, dass gewisse Befunde der Psychologin keine
bzw. keine "nähere" Begründung enthielten. Er legt jedoch nicht substanziiert
dar, inwiefern die Methodik der psychologischen Tests oder die Darlegung der
Resultate sachlich fehlerhaft erscheinen sollten und zu einem unhaltbaren
Beweisergebnis geführt hätten. Ebenso wenig weist er nach, dass er im
kantonalen Verfahren rechtzeitig entsprechende Einwände vorgebracht hätte.
Eine verfassungswidrige Anwendung des kantonalen Prozessrechts oder eine
willkürliche Beweiswürdigung ist auch in diesem Zusammenhang nicht
2.5 Spätestens nach Zustellung des psychiatrischen Gutachtens erhielt der
Beschwerdeführer auch ausreichend Gelegenheit, allfällige Ablehnungsbegehren
gegen den Gerichtsexperten und die beigezogene Psychologin zu stellen (vgl.
Art. 134 Abs. 1 StrV/BE). Es kann offen bleiben, ob und inwieweit die Art.
30-33 StrV/BE auf Hilfspersonen von forensischen Gutachtern überhaupt
anwendbar wären. Die beiläufig erhobene Rüge der Verletzung des rechtlichen
Gehörs erweist sich als offensichtlich unbegründet, soweit sie überhaupt
ausreichend substanziiert erscheint. Analoges gilt für die psychologischen
Tests im Zusammenhang mit den beiden anderen Gutachten.
Nach dem Gesagten kann auch offen bleiben, ob die betreffenden Vorbringen
unter dem Gesichtspunkt der Erschöpfung des kantonalen Instanzenzuges (Art.
86 Abs. 1 OG) zulässig erscheinen.
Schliesslich macht der Beschwerdeführer "Gegebenheiten" geltend, "die den
Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit" in der
Person des psychiatrischen Gutachters Prof. Dittmann zu begründen vermöchten.
Dazu gehöre namentlich eine "diametrale" Gegensätzlichkeit zwischen seiner
eigenen politischen "Gesinnung" und derjenigen des Experten. Zwar sei für die
Frage der Unabhängigkeit von gerichtlich bestellten Gutachtern grundsätzlich
auf Art. 29 Abs. 1 BV abzustellen. Dabei sei jedoch "nach den Massstäben der
Unbefangenheit eines unabhängigen Richters zu urteilen" bzw. Art. 30 Abs. 1
BV "per analogiam" anwendbar.
3.1 Der gerichtliche Experte teilt dem Richter aufgrund seiner Sachkunde
entweder Erfahrungs- oder Wissenssätze seiner Disziplin mit, erforscht für
das Gericht erhebliche Tatsachen oder zieht sachliche Schlussfolgerungen aus
bereits feststehenden Fakten. Er ist Entscheidungsgehilfe des Richters,
dessen Wissen er durch besondere Kenntnisse aus seinem Sachgebiet ergänzt.
Die Würdigung der Beweise, inklusive gutachterliche Feststellungen, und die
Beantwortung der sich stellenden Rechtsfragen bleibt jedoch Aufgabe des
Gerichtes (BGE 130 I 337 E. 5.4.1 S. 345; 127 I 73 E. 3f/bb S. 81; 118 Ia 144
E. 1c S. 145 f., je mit Hinweisen; vgl. Hauser/Schweri/Hartmann, a.a.O., § 64
Rz. 1-15b; Maurer, a.a.O., S. 229 ff.). Eine psychiatrische Begutachtung ist
namentlich anzuordnen, wenn die zuständige Strafjustizbehörde Zweifel an der
Zurechnungsfähigkeit des Angeschuldigten hat oder wenn zum Entscheid über die
Anordnung einer sichernden Massnahme Erhebungen über dessen geistigen Zustand
notwendig sind (Art. 13 StGB i.V.m. Art. 128 StrV/BE).
3.1.1 Nach der Praxis des Bundesgerichtes kann der Unbefangenheit und
Objektivität eines forensischen Gutachters zwar (unter gewissen
Gesichtspunkten) eine ähnliche Bedeutung zukommen wie der richterlichen
Unabhängigkeit und Unparteilichkeit. Dies kann namentlich bei der Prüfung von
Sachverhalten der Fall sein, die einer vertieften wissenschaftlichen
Abklärung bedürfen. Das bernische Strafverfahrensrecht schreibt denn auch
vor, dass "die für die Gerichtspersonen geltenden Ausstandsgründe für
Sachverständige sinngemäss anwendbar" sind (Art. 130 Abs. 2 StrV/BE). Die
spezifische Rechtsprechung zu Art. 30 Abs. 1 BV darf allerdings nicht
unbesehen auf nicht richterliche Personen und Behörden bzw. auf die Garantien
von Art. 29 Abs. 1 BV übertragen werden (vgl. BGE 125 I 119 E. 3 S. 122 ff.;
vgl. auch BGE 127 I 73 E. 3f/bb S. 81 f.; 126 III 249 E. 3c S. 253; 125 II
541 E. 4a S. 544; Andreas Donatsch, Zur Unabhängigkeit und Unbefangenheit des
Sachverständigen, Festschrift zum 70. Geburtstag von Guido von Castelberg,
Zürich 1997, S. 37 ff., 46 f.; Peter Saladin, Rechtsstaatliche Anforderungen
an Gutachten, in: Festgabe zum 65. Geburtstag von Max Kummer, Bern 1980, S.
657 ff., 667 ff.). Bei der Bestellung und Instruierung des Experten erlaubt
das bernische Strafverfahren Anträge der Parteien nur, soweit "der Zweck der
Untersuchung es erlaubt" (Art. 129 Satz 2 StrV/BE; vgl. Maurer, a.a.O.,
S. 232). Im Interesse einer beförderlichen Rechtspflege sind sodann
Ablehnungs- und Ausstandsbegehren gegen nicht richterliche Justizpersonen
bzw. gegen Entscheidungsgehilfen des Gerichtes nicht leichthin gutzuheissen,
zumal eine Bewilligung solcher Begehren zur Komplizierung und Verzögerung des
Verfahrens führen kann. Zu beachten ist dabei auch die unterschiedliche
gesetzliche Funktion des Strafrichters einerseits und des forensischen
Experten anderseits (vgl. BGE 118 Ia 144 E. 1c S. 145).
3.1.2 Von Gerichtsexperten ist zunächst eine besondere Sachkunde auf ihrem
Wissenschaftsgebiet zu verlangen (vgl. Art. 128 Abs. 1 StrV/BE). Auch haben
sie ihre Methodik und ihre gutachterlichen Schlussfolgerungen - zumindest in
den wesentlichen Grundzügen - auf eine (auch für den Laien) verständliche und
plausible Art darzulegen (vgl. BGE 129 I 49 E. 5-7 S. 58 ff.;
Hauser/Schweri/Hartmann, a.a.O., § 64 Rz. 17b). Schliesslich müssen auch
forensische Gutachter über eine objektive Unparteilichkeit und Distanz
gegenüber den Parteien und dem konkreten Prozessgegenstand verfügen (vgl.
Helfenstein, a.a.O., S. 106 ff.; Maier/Möller, a.a.O., S. 113 ff.; Maurer,
a.a.O., S. 232). Gerichtsexperten und andere nicht richterliche
Justizpersonen können von einer Partei (gestützt auf Art. 29 Abs. 1 BV)
grundsätzlich abgelehnt werden, wenn Umstände vorliegen, welche nach
objektiven Gesichtspunkten geeignet sind, den Anschein der Befangenheit zu
erwecken (vgl. BGE 127 I 73 E. 3f/bb S. 81; 125 II 541 E. 4a S. 544 f.; 120 V
357 E. 3a S. 365; 112 Ia 142 E. 2d S. 147 f.; ebenso Art. 31 i.V.m. Art. 130
Abs. 2 StrV/BE). Diesbezüglich sind in erster Linie die anwendbaren
Vorschriften des kantonalen Prozessrechtes massgeblich (im vorliegenden Fall
Art. 30-31 i.V.m. Art. 130 Abs. 2 StrV/BE).
3.1.3 Ausstands- und Ablehnungsgründe sind grundsätzlich sofort nach deren
Bekanntwerden geltend zu machen (Art. 33 Abs. 1 i.V.m. Art. 130 Abs. 2
StrV/BE). Hat es eine Partei versäumt, im kantonalen Verfahren rechtzeitig
die Abberufung der sachverständigen Person zu beantragen, können angebliche
Ausstandsgründe nicht mehr im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren geltend
gemacht werden (Art. 86 Abs. 1 OG; vgl. BGE 121 I 225 E. 3 S. 229; 119 I 221
E. 5a S. 228 f., je mit Hinweisen; Marc Forster, Staatsrechtliche Beschwerde,
in: Prozessieren vor Bundesgericht, 2. Aufl., Basel 1998, Rz. 2.14).
Insbesondere ist es prozessual unzulässig und rechtsmissbräuchlich,
angebliche Befangenheitsvorwürfe erst aufgrund der als ungünstig empfundenen
Resultate der Begutachtung nachzuschieben.
3.1.4 Von der Frage der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Gutachters
ist schliesslich die Frage zu unterscheiden, ob die inhaltlichen
Schlussfolgerungen eines Gutachtens ausreichend plausibel und sachlich
überzeugend sind. Erscheint dem Richter die Schlüssigkeit einer Expertise in
wesentlichen Punkten zweifelhaft, hat er nötigenfalls ergänzende Beweise zur
Klärung dieser Zweifel zu erheben. Dafür können sich namentlich eine
(schriftliche oder mündliche) Ergänzung des bestehenden Gutachtens oder
allenfalls die Anordnung einer Oberexpertise anbieten (vgl. Art. 134 Abs. 2
und Art. 135 StrV/BE). Das Abstellen auf eine nicht schlüssige Expertise im
Rahmen der richterlichen Beweiswürdigung kann Verstösse gegen das
Willkürverbot oder gegen die Verfahrensrechte der Parteien nach sich ziehen
(vgl. BGE 130 I 337 E. 5.4.2 S. 346; 129 I 49 E. 4 S. 57 f.; 118 Ia 144 E. 1c
S. 146 f., je mit Hinweisen). Unzulässig wäre im Rahmen einer
staatsrechtlichen Beschwerde allerdings blosse appellatorische Kritik an den
schriftlichen und mündlichen Ausführungen und Schlüssen des Gutachters,
soweit der Beschwerdeführer nicht darlegt, inwiefern die von den kantonalen
Gerichten im Rahmen der Beweiswürdigung daraus geschlossenen tatsächlichen
Folgerungen im Ergebnis geradezu unhaltbar wären (vgl. BGE 129 I 8 E. 2.1 S.
9, 49 E. 4 S. 58; 127 I 54 E. 2b S. 56; 125 I 492 E. 1b S. 495, je mit
Hinweisen).
3.2 Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe "vier Monate vor Ausfertigung"
des ihn betreffenden psychiatrischen Gutachtens (mit Eingabe vom 28. November
2002) geltend gemacht, dass es "unüberwindbare Probleme" mit Prof. Dittmann
gegeben habe, "welche auf unterschiedlicher Gesinnung und diametral anderem
politischem Hintergrund basierten". Dabei sei - nach Ansicht des
Beschwerdeführers - auch zu berücksichtigen, "welche Sensibilität das
nationalsozialistische Gedankengut heute noch im Allgemeinen und bei den
deutschen Staatsbürgern im Besonderen birgt". Das Gutachten enthalte denn
auch (auf Seite 38) folgende "politisch gefärbten Schlussfolgerungen des
Experten":
"In ausgeprägtem Ausmasse sind deliktsfördernde Ansichten und Einstellungen
zu verzeichnen, in der Hinsicht, dass" der Explorand "sich nach wie vor nicht
von seinen zumindest teilweise als rechtsextrem einzustufenden Einstellungen
distanziert und eine weiterhin starke Abneigung gegen politisch
Andersdenkende und bestimmte Minderheiten, insbesondere Ausländer, zeigt."
3.3Es kann offen bleiben, ob der Beschwerdeführer im kantonalen
Strafverfahren die hier streitigen Ablehnungsgründe rechtzeitig geltend
gemacht und die Abberufung des Experten beantragt hat oder nicht. Selbst wenn
dies der Fall wäre, erweist sich die Rüge der Verletzung von Art. 29 Abs. 1
BV jedenfalls als offensichtlich unbegründet. Das Vorbringen, wonach der
Gerichtsexperte deutscher Staatsbürger sei und eine andere politische
"Gesinnung" vertrete als der Beschwerdeführer, insbesondere keine
rechtsextreme bzw. faschistoide Weltanschauung, vermag nach objektiven
Gesichtspunkten offensichtlich keinen Anschein der Befangenheit zu begründen.
Die in der Beschwerdeschrift zitierten Äusserungen des Experten (zu den beim
Beschwerdeführer festgestellten psychisch-kriminogenen Faktoren, zu denen
auch rechtsextreme und ausländerfeindliche Neigungen gehören) sind im Rahmen
eines psychiatrischen Gutachtens durchaus sachbezogen und erwecken keinerlei
Verdacht der Parteilichkeit oder Voreingenommenheit (im Sinne von Art. 30-31
i.V.m. Art. 130 Abs. 2 StrV/BE).
3.4 Im Übrigen erschöpft sich die Beschwerde in unzulässiger appellatorischer
Kritik an den Ausführungen und Schlüssen des psychiatrischen Gutachtens. Die
betreffenden Vorbringen sind nicht geeignet, eine Befangenheit oder
Parteilichkeit des Experten zu begründen. Ebenso wenig wird darin die Rüge
substanziiert, die kantonalen Instanzen hätten (im Rahmen der gerichtlichen
Beweiswürdigung) tatsächliche Schlüsse aus dem Gutachten gezogen, die im
(hier noch streitigen) Ergebnis schlechterdings unhaltbar wären (vgl. BGE 129
I 8 E. 2.1 S. 9, 49 E. 4 S. 58; 127 I 54 E. 2b S. 56).
3.5 Soweit der Beschwerdeführer die gutachterlichen Befunde als für ihn
nachteilig beanstandet und sie bestreitet, lässt sich daraus kein Vorwurf der
Befangenheit des Gutachters ableiten. Insofern erweist sich die Rüge der
Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV (bzw. der willkürlichen Anwendung des
kantonalen Verfahrensrechtes) als unbegründet. Der Antrag des
Beschwerdeführers auf Rückweisung der Streitsache zur Anordnung eines
Obergutachtens und Neubeurteilung durch die kantonale Vorinstanz ist daher
Im Rahmen seiner appellatorischen inhaltlichen Kritik am Gutachten selbst
legt der Beschwerdeführer nicht dar, inwiefern die angeblichen Mängel (im
Sachbereich der noch nicht rechtskräftig beurteilten Prozessgegenstände
Strafzumessung, Widerruf des bedingten Strafvollzuges und Kostenfolgen) zu
unhaltbaren Schlussfolgerungen und Urteilsergebnissen der kantonalen
Instanzen geführt hätten. Soweit die Beschwerde sich (sinngemäss) auch gegen
die Beweiswürdigung der kantonalen Instanzen richten sollte, kann darauf
nicht eingetreten werden (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; vgl. BGE 125 I 492 E. 1b
S. 495).
3.6 Da nach dem Gesagten kein Anlass zur Aufhebung des angefochtenen
Berufungsurteils in der Hauptsache (Strafzumessung und Kostenfolgen) besteht,
ist auch dem akzessorischen Antrag auf Aufhebung des angefochtenen
Widerrufsentscheides keine Folge zu leisten.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist, soweit auf
sie eingetreten werden kann.
Der Beschwerdeführer stellt das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Da die
gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind (und insbesondere die finanzielle
Bedürftigkeit des Rechtsuchenden aus den Akten ersichtlich ist), kann dem
Gesuch stattgegeben werden (Art. 152 OG).
Eine Parteientschädigung an die privaten Beschwerdegegner ist nicht
zuzusprechen, zumal sie sich am Beschwerdeverfahren materiell nicht beteiligt
bzw. lediglich einen förmlichen Antrag (auf "Bestätigung des angefochtenen
Urteils") gestellt haben (Art. 159 OG).
Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie eingetreten
2.1Es werden keine Kosten erhoben.
2.2 Fürsprecher Marcel Grass wird als unentgeltlicher Rechtsvertreter ernannt
und für das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse mit
einem Honorar von Fr. 2'500.-- entschädigt.
Dieses Urteil wird den Parteien sowie dem Generalprokurator und dem
Obergericht, 2. Strafkammer, des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.
@akratin — ohaletz
RE: @ohaletz — Akratin
Nichts gegen die Indy.-Mods, aber... — Akratin