Source: https://www3.hhu.de/duesseldorfer-archiv/?p=3523
Timestamp: 2019-01-17 18:04:00
Document Index: 307677155

Matched Legal Cases: ['§ 1029', 'BGH', 'BGH', '§ 12', '§ 139', 'BGH', 'Art. 64', '§ 139', '§ 276', '§ 256']

4a O 395/02 – Sitz-Stützelement | Düsseldorfer Entscheidungen
4a O 395/02 – Sitz-Stützelement
Düsseldorfer Entscheidung Nr.: 194
Urteil vom 18. November 2003, Az. 4a O 395/02
Rechtsmittelinstanz: 2 U 6/04
1. es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,- €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfall bis zu zwei Jahren, zu unterlassen,
wobei eine einzelne Klemmnut durch eine parallel zu deren Längsrichtung verlaufende, vom Boden der Klemmnut aufragende elastische Zunge in zwei Schächte unterteilt ist, die jeweils einen der Drähte aufnehmen, wobei die Drähte in der Klemmnut nebeneinander liegen und die lichte Weite der Öffnung der Klemmnut kleiner ist als die Summe der Durchmesser der beiden Drähte;
b) der einzelnen Lieferungen, aufgeschlüsselt nach Liefermengen, -zeiten, -preisen und Typenbezeichnungen sowie der Namen und Anschriften der jeweiligen Abnehmer,
Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin allen Schaden zu ersetzen, der dieser durch die zu Ziff. I.1. bezeichneten, seit dem 1. April 2002 begangenen Handlungen entstanden ist und noch entstehen wird.
Das Urteil ist für die Klägerin gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 750.000,- EUR vorläufig vollstreckbar. Die Sicherheit kann auch durch die unbedingte Bürgschaft einer im Gebiet der Europäischen Union ansässigen, als Zoll- und Steuerbürgin zugelassenen Bank oder Sparkasse erbracht werden.
Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patentes 0 780 262 (Anlage K 1, nachfolgend: Klagepatent) in Anspruch.
„Vorrichtung zur Befestigung eines Stützelementes (14) an einem Drahtgitter (12) eines Sitzes, mit Klemmnuten (56), in denen jeweils zumindest ein Draht (20, 22; 24, 26) des Drahtgitters verrastet ist, dadurch gekennzeichnet, dass eine einzelne Klemmnut durch eine parallel zu deren Längsrichtung verlaufende, vom Boden der Klemmnut aufragende elastische Zunge (58) in zwei Schächte (60, 62) unterteilt ist, die jeweils einen der Drähte (20, 62) aufnehmen, wobei die Drähte in der Klemmnut (56) nebeneinanderliegen, und dass die lichte Weite (W1 + W2) der Öffnung der Klemmnut (56) kleiner ist als die Summe der Durchmesser der beiden Drähte.“
Die Beklagte ist eine Tochtergesellschaft des US-amerikanischen Konzerns KO. Der Patentinhaber hat in der Vergangenheit u.a. einer von der Beklagten verschiedenen Gesellschaft – XB in Österreich – mit Lizenzvertrag vom 22. März / 4. Mai 2000 (Anlage B 1) die Nutzung des Klagepatentes erlaubt. Über eine etwaige Beendigung des Lizenzvertrages zum 31. März 2002 durch Kündigung, eine einvernehmliche Aufhebung oder eine Befristung besteht zwischen den Parteien Streit. Auf den entsprechenden Schriftverkehr (Anlage L 4/1 und 4/2 sowie L 5/1 und L 5/2) wird Bezug genommen. Seit April 2002 haben die Lizenznehmer keine Lizenzgebühren mehr gezahlt. Unter Ziff. 4 des Vertrages wurde wie folgt vereinbart:
„4. Recht und Schiedsgericht
Entsprechend Ziffer 9 des „Letter of Intent“ unterliegt die Vereinbarung dem Recht der Provinz Ontario, Dominion Kanada.
Entsprechend Ziffer 7 des „Letter of Intent“ werden etwaige Streitigkeiten zwischen allen Beteiligten unter Einschaltung eines Schieds­gerichts beigelegt gem. Anlage 1a/Anlage 1b (Original kanadisch bzw. Übersetzung ins Deutsche)“.
Unter Ziffer 7 des deutschen Übersetzung des „Letter of Intent“ wurde wie folgt geregelt:
„7. Schiedsgerichtsbarkeit
7.1 Bei Streitfällen, streitigen Angelegenheiten oder Fragen, die zwischen den Parteien im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung oder ihrer Auslegung, oder der Rechte, Verpflichtungen, Obliegenheiten und Verbindlichkeiten jeder der Parteien entstehen, wird die streitige Angelegenheit, sofern die Parteien nicht übereinkommen einen einzelnen Schiedsrichter anrufen, in einem jeden solchen Fall an drei Schiedsrichter weitergegeben, wobei einer der Schiedsrichter jeweils von einer Partei der Streitigkeit bestimmt wird und die beiden so gewählt werden, dass ein Schiedsobmann ernannt werden kann, der als Vorsitzender fungiert.(…)“
Die Beklagte vertreibt Lordosenstützen. Als Anlage L 11 und L 12 überreichte die Klägerin zwei nahezu identische Ausgestaltungen (nachfolgend Muster 1 und Muster 2), als Anlage L 17 eine weitere, welche die Beklagte für den „Mini“ (nachfolgend Muster 3) liefert. Die Muster 1 und 2 werden bestimmungsgemäß in Deutschland vertrieben, das Muster 3 wird in Österreich hergestellt und an G und G2 in England geliefert. Die Muster wurden insgesamt nach März 2002 hergestellt. Die Ausgestaltung der streitgegenständlichen Klemmvorrichtung bei den Mustern 1 und 2 ist in der Konstruktionszeichnung gemäß Anlage L 15 dargestellt stellt sich wie folgt dar:
Eine äquivalente Verletzung scheide aus. Eine Gleichwirkung liege nicht vor. Auch sei die Ausgestaltung nach den angegriffenen Ausführungsformen für den Fachmann nicht auffindbar, wie sich bereits daraus ergebe, dass die Ausgestaltung nach den angegriffenen Ausführungsformen durch das österreichische Patent 408 064 (Anlage B 8) geschützt sei.
Die Beklagte ist zum einen nicht Partei der zwischen den Patentinhaber und der „BE-Gruppe“ getroffenen Vereinbarung vom 22. März / 4. Mai 2000 und der hierin getroffenen Schiedsvereinbarung. Offensichtlich sollte nach der Bezeichnung in der Vereinbarung zu der „BE-Gruppe“ lediglich die BE of North America Ltd. und die XB GmbH gehören. Die Beklagte wurde hierbei nicht genannt. Dass es sich hierbei um eine abschließende Auflistung handelt, ergibt sich auch aus Seite 3 der Lizenzvereinbarung, wo es heißt:
„Mögliche Patentverletzungen bis zum 15. März 2000 sind erledigt und abgegolten. JP verzichtet daher auf etwaige Ansprüche aller Art, insbesondere Schadensersatzansprüche gegen SG oder mit SG verbundene Unternehmen.“
Weiterhin ist zu berücksichtigen, dass die Schiedsvereinbarung nicht Fälle wie den hier vorliegenden Patentverletzungsstreit betrifft. Der Schiedsgerichtsbarkeit sollten nach Ziffer 7 des „Letter of Intent“ Streitfälle, streitige Angelegenheiten oder Fragen unterfallen, die zwischen den Parteien im Zusammenhang mit der Vereinbarung oder ihrer Auslegung, oder der Rechte, Verpflichtungen, Obliegenheiten und Verbindlichkeiten jeder der Parteien bestehen. Eine solche Fallgestaltung liegt nicht vor. Grundsätzlich begründet die Schiedsvereinbarung die Zuständigkeit des Schiedsgerichtes zur Beurteilung des Rechtsstreites unter jedwedem rechtlichen Aspekt (Münchner-Kommentar, ZPO, 3. Aufl. § 1029 ZPO Rdnr. 48). Zusammengehörendendes soll auch zusammenbleiben. Schiedsvereinbarungen sind daher tendenziell weit auszulegen. Deliktische Ansprüche – wie Ansprüche aus Patentverletzung werden von der Vereinbarung jedoch nur umfasst, soweit die schädigende Handlung in einem einheitlichen Lebensvorgang mit einer Vertragsverletzung steht (BGH NJW 1965, 300; 1988, 1215). Um einen solchen einheitlichen Lebensvorgang handelt es sich bei den hier geltend gemachten Patentverletzungsansprüchen nicht. Denn diese stehen mit der Schiedsvereinbarung und dem Vertrag in keinerlei Zusammenhang.
Die Beklagte kann sich entsprechend der vorstehenden Ausführungen nicht auf das Bestehen eines Lizenzverhältnisses zwischen ihr und dem Lizenzgeber und einer hieraus resultierenden Berechtigung zur Nutzung des Klagepatentes berufen. Denn die Beklagte ist – wie ausgeführt – nicht Lizenzvertragspartei geworden, so dass es auf die zwischen den Parteien streitige Frage einer Beendigung des Lizenzvertrages durch Kündigung oder einvernehmliche Vertragsaufhebung und das entsprechend anwendbare Recht nicht ankommt. Soweit die Beklagte darauf verwiesen hat, dass ihr von der BE-Gruppe konkludent eine Lizenz eingeräumt worden sei, hat sie dies lediglich pauschal geltend gemacht. Zum anderen sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, dass die Lizenznehmerin „BE-Gruppe“ zur Vergabe von Unterlizenzen berechtigt war. Eine entsprechende Berechtigung lässt sich dem zwischen den Parteien geschlossenen Lizenzvertrag nicht entnehmen. Als einfache Lizenznehmerin ist die BE-Gruppe zur Vergabe von Unterlizenzen auch nicht ohne weiteres berechtigt (vgl. BGHZ 62, 272, 274 – Anlagengeschäft).
Bei Sitzen, insbesondere bei Kraftfahrzeugsitzen, ist häufig innerhalb der Rückenlehne unter der Polsterung ein Stützelement in der Form einer sogenannten Lordosenstütze vorgesehen, das mit Hilfe einer Spann­vorrichtung mehr oder weniger stark durchgewölbt werden kann, um dem Benutzer des Sitzes im Lendenwirbelbereich einen besseren Halt zu geben. Das Stützelement hat zumeist die Form einer länglichen Platte aus Kunststoff, die mit Hilfe eines Bowdenzuges in vertikaler Richtung auf Kompressionen beansprucht werden kann, so dass sie sich nach vorn durchwölbt. Diese Platte ist an einem Drahtgitter festgeklemmt, das seinerseits mit Federn nachgiebig im Rahmen der Rückenlehne aufgehängt ist.
Aus der WO-A-95 191 23 (Anlage B 3) ist eine Vorrichtung zur Befestigung eines Stützelemente an einem Drahtgitter bekannt, bei der zwei Klemmnuten dicht nebeneinander liegend in einem gemeinsamen Kunststoffteil ausgebildet sind, und je ein Draht in einer der Klemmnuten verrastet ist, deren lichte Weite kleiner als der jeweilige Drahtdurchmesser ist. Bei diesem Stand der Technik sind die beiden Klemmnuten durch einen starren Steg voneinander getrennt. Beim Ein- und Ausrasten des Drahtes gibt nicht dieser Steg nach, sondern die diesem Steg gegenüberliegende Wand der Klemmnut. Obgleich die beiden Klemmnuten dicht nebeneinander liegen, verhalten sie sich deshalb wie zwei getrennte Klemmnuten und nicht wie eine einzige Klemmnut mit einer darin angeordneten Zunge.
Dem Klagepatent liegt vor diesem Hintergrund das technische Problem („die Aufgabe“) zugrunde, eine Vorrichtung zu schaffen, die es einerseits gestattet, das Stützelement einfach und mit geringem Arbeitsaufwand an dem Drahtgitter zu verrasten und die andererseits eine hohe Stabilität aufweist, so dass das Stützelement nach Herstellen der Verrastung auch bei größerer mechanischer Beanspruchung nicht wieder von dem Drahtgitter abgerissen werden kann.
Merkmal 3 sieht vor, dass eine einzelne Klemmnut durch eine parallel zu deren Längsrichtung verlaufende, vom Boden der Klemmnut aufragende elastische Zunge in zwei Schächte unterteilt wird, die jeweils einen der Drähte aufnehmen. Der Fachmann versteht das Teilmerkmal der elastischen Zunge bei technisch-funktionaler Auslegung dahingehend, dass beim Herausziehen oder Einschieben eines einzelnen Drahtes die Zunge bzw. der mittlere Steg elastisch nachgeben soll. Denn wegen dieses Nachgebens wird im Zusammenwirken mit der Vorgabe aus Merkmal 5, wonach die lichte Weite der Öffnung der Kleinnut kleiner als die Summe der Durchmesser der beiden Drähte ist, das patentgemäße Ziel einer einfachen und mit geringem Arbeitsaufwand möglichen Verrastung mit einer hohen Stabilität erreicht. Daraus ergibt sich für den Fachmann, dass die Zunge insoweit elastisch sein muss, dass sie beim Herausziehen eines einzelnen Drahtes elastisch ausweichen kann, während sie beim gleichzeitigen Herausziehen der Drähte eine Verkeilung bewirkt. Dass bei dem Herausziehen eines Drahtes auch die Seitenwände in gewissem Umfang elastisch nachgeben können, steht der Verwirklichung dieses Merkmals nicht entgegen, solange es zu der beschriebenen Wirkung des Klagepatentes kommt. Das Klagepatent macht keinerlei Angaben dahingehend, dass die Seitenwände völlig starr ausgebildet sein sollen. Denn ausgehend von dem in der Beschreibung des Klagepatentes dargestellten Stand der Technik – WO 95/19123 (Anlage B 3) -, soll nach der Lehre des Klagepatentes lediglich verhindert werden, dass der Steg, welcher die beiden Schächte begrenzt, in welche die Drähte einrasten, starr ist (Anlage L 1 Spalte 2 Zeilen 43 ff.). Denn mit einer solchen Ausgestaltung werden die erfindungsgemäßen Vorteile – einfache Verrastung mit geringem Aufwand und hohe Stabilität – nicht erreicht. Nach dem obigen Stand der Technik waren lediglich die Seitenwände elastisch und nachgiebig ausgebildet. An den elastischen Seitenwänden übt das Klagepatent jedoch keine Kritik, sondern lediglich an der Ausgestaltung mit einem starren Steg. Entsprechend soll allein erreicht werden, dass (auch) der mittlere Steg elastisch ausgebildet ist. Entgegen der Auffassung der Beklagten kann das Merkmal 3 nicht dahin­gehend verstanden werden, dass der mittlere Steg elastischer ausgebildet sein soll als die Seitenwände. Denn das Klagepatent gibt hierfür keinen Anhaltspunkt. Nach dem Wortlaut des Anspruchs sowie der Beschreibung genügt eine Elastizität des mittleren Steges. In welchem Umfang diese gegeben sein soll, wird nicht festgelegt. Die Elastizität der Seitenwände darf lediglich nicht ein solches Maß einnehmen, der dem Eintritt der patentgemäßen Wirkungen entgegen steht. Dies wäre dann der Fall, wenn die Seitenwände erheblich elastischer ausgebildet wären als die elastische Zunge.
Die Muster 1 und 2 weisen eine entsprechende patentverletzende Ausgestaltung auf. Die Klägerin hat durch Vorlage des Versuchsberichtes der Universität Paderborn vom 26. August 2002 (Anlage L 13) konkret dargelegt, dass bei den angegriffenen Ausführungsformen ein elastischer Steg, d.h. eine elastische Zunge im Sinne des Klagepatentes, vorhanden ist. Denn die Untersuchungen haben ergeben, dass bei den angegriffenen Ausführungsformen die erforderliche Ausreißkraft beim gleichzeitigen Herausziehen beider Drähte deutlich größer ist als die Summe der Ausreißkräfte, wenn jeder Draht einzeln herausgezogen wird. Hieraus folgt, dass dann, wenn ein Draht in einen Schacht eingerastet ist und dieser herausgezogen wird, der mittlere Steg zur Seite des anderen Schachtes hin nachgibt, ein Herausziehen aus dem Schacht erleichtert und damit die Ausreißkraft vermindert. Denn die Ausreißkräfte bei gleichzeitigem Heraus­ziehen beider Drähte aus den Schächten waren erheblich vergrößert und stellten nicht lediglich eine Addition der einzelnen Ausreißkräfte der beiden Schächte dar, wie dies der Fall hätte sein müssen, wenn, wie die Beklagte behauptet, nur die Seitenwände nachgeben würden. Dass nicht lediglich ein Nachgeben der Seitenwände erfolgte, lässt sich den Untersuchungen auch entnehmen. Denn bei einem erheblichen Nachgeben der Seitenwände wären die Ausreißkräfte bei gleichzeitigem Herausziehen der Drähte nicht in dem Maße erhöht, wie dies gemessen wurde; denn ein Ausweichen der Seitenwände wäre in jedem Fall ohne Weiteres möglich gewesen und hätte nicht zu einem erheblichen Kräfteanstieg führen. Der erhebliche Kräfteanstieg bei Herausreißen beider Drähte lässt sich entgegen der Auffassung der Beklagten auch nicht mit der pilzkopfförmigen Ausgestaltung des freien Endes des mittleren Steges erklären. Zwar mag eine Verrastung des Drahtes beim Herausziehen des Drahtes an dieser Stelle erfolgen. Den von der Beklagten behaupteten elastischen Seitenwänden wäre jedoch ein Ausweichen ohne weiteres möglich, so dass der gemessene, erheblich vergrößerte Kraftaufwand beim Herausziehen beider Drähte hiermit nicht erklärt werden kann. Des weiteren ist der pilzförmige Kopf auch nicht in der Weise geformt, dass ein Draht beim Herausziehen in eine an dem Kopf fixierte Stellung gelangt, so dass eine erhöhter Kraftaufwand eingesetzt werden muss, um den Draht aus dieser Stellung zu lösen. Der pilzförmige Kopf des mittleren Steges ist vielmehr abgerundet ausgebildet, so dass er ein Entlanggleiten des Drahtes ermöglicht.
Die von der Beklagten erhobenen Einwände gegen die Messungen selbst greifen nicht durch. Formale Bedenken gegen die Untersuchungen bestehen nicht. Dass keine Angaben zu den Versuchsbedingungen, insbesondere der Umgebungstemperatur, erfolgten ist ohne Relevanz. Denn die dem Gutachten beigefügten Photographien ergeben keinen Anhaltspunkt, dass die Messungen nicht bei Raumtemperatur durchgeführt wurden. Auch ergibt sich aus den Photographien, wie die Drähte aus den Klemmnuten herausgezogen wurden. Die Beklagte kann ohne weiteres selbst beurteilen, ob es sich bei der eingesetzten Prüfmaschine Zwick 1446 um eine Vorrichtung handelt, die für die durchgeführten Prüfzwecke geeignet ist. Soweit die Beklagte weiterhin geltend gemacht hat, dass bei den angegriffenen Ausführ­ungsformen die Seitenwände auch elastisch seien, steht dies entsprechend der Ausführungen zur Auslegung des Klagepatentes nicht entgegen steht.
Da die angegriffenen Ausführungsformen wortsinngemäß von der Lehre nach dem Klagepatent Gebrauch machen, kommt es auf den Einwand der Beklagten, dass die Muster 1 und 2 von dem österreichischen Patent AT 408 064 (Anlage B 8) Gebrauch machen würden, nicht an.
Die Beklagte kann sich auf ein privates Vorbenutzungsrecht nicht berufen, § 12 PatG. So ergibt sich bereits aus der Konstruktionszeichnung nach Anlage B 10 nicht zweifelsfrei, dass die Konstruktion der Erfindung und entsprechend der Erfindungsbesitz bereits vor dem Prioritätszeitpunkt vorhanden war. So findet sich in der unteren rechten Ecke der Anlage B 10 der Vermerk „Beab. Datum 21.08.96“. In einer darüber liegenden Tabelle finden sich mehrere handschriftliche Datumseinträge aus den Jahren 1996 – 1998. Der älteste dieser Einträge lautet „Freigabe 28.08.96“. Daraus geht hervor, dass die Freigabe der Anlage B 10 erst acht Monate nach Anmeldung des Klagepatentes erfolgt ist.
Weiterhin ist nicht ersichtlich, dass die Konstruktionsskizze aus dem Betrieb der Beklagten stammt. Aus der Anlage B 10 ergibt sich deren Herkunft nicht. Die Bezeichnung „BE“ wird von verschiedenen Unternehmen verwandt.
Auch das Muster 3 macht von der Lehre nach dem Klagepatent mit wortsinngemäßen Mitteln Gebrauch. Die Verletzung des Klagepatentes durch die Beklagte steht zwischen den Parteien außer Streit. Im Gegensatz zu den Ausgestaltungen nach den Mustern 1 und 2 „verspringen“ die Seitenwände der Klemmvorrichtung nicht in dem dort vorhandenen Ausmaß. Die Beklagte hat sich hingegen darauf berufen, dass eine Verletzungs­handlung auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland nicht stattgefunden habe, da die Beklagte das Muster 3 in Österreich herstelle und an G und G2 in England liefere.
Die Beklagte ist hingegen, auch wenn sie die angegriffene Ausführungsform Muster nicht selbst nach Deutschland vertreibt, für die von G2 und G in Deutschland begangenen Verletzungen verantwortlich, wenn diese die mit der entsprechenden Lordosenstütze versehenen „Mini’s“ nach Deutschland liefern. Als Verletzer verantwortlich („passivlegitimiert“) ist nicht nur derjenige, der die geschützte Erfindung rechtswidrig benutzt, sondern auch derjenige, der sich – sei es als Mittäter, Anstifter oder Gehilfe – an den Verletzungshandlungen beteiligt (Benkard/Rogge, Patentgesetz, 9. Aufl. § 139 Rdnr. 21). In grenzüberschreitenden Fällen ist daher auch ein im Ausland ansässiger Lieferant für die Verletzung inländischer Patentrechte mitverantwortlich, wenn er die patentverletzenden Vorrichtungen in Kenntnis des Klagepatentes und in Kenntnis des Bestimmungslandes liefert und damit den inländischen Vertrieb bewusst und willentlich mitverursacht (BGH Mitt. 2002, 416 – Funkuhr). Entsprechend trifft den ausländischen Hersteller patentverletzender Vorrichtungen eine Mitverantwortung, wenn er seine Erzeugnisse an einen inländischen Abnehmer liefert, von dem er weiß, dass dieser die Ware bestimmungsgemäß im Bundesgebiet weiter vertreibt (LG Düsseldorf InstGE 1, 154, 155 – Rohrverzweigung). Nichts anderes kann für den ausländischen Hersteller gelten, der an einen gleichfalls im Ausland ansässigen Abnehmer liefert, von dem er weiß, dass dieser die patentverletzenden Vorrichtungen im Bundesgebiet anbietet und zu Vertriebszwecken in die Bundesrepublik Deutschland einführt. Denn auch in diesem Fall hat der ausländische Hersteller die das inländische Schutzrecht verletzenden Handlungen bewusst und willentlich mitverursacht. Dass nicht nur der Hersteller, sondern auch das Vertriebsunternehmen im Ausland ansässig ist, ist insofern unerheblich. Entscheidend ist, dass die Verletzungshandlungen mit Kenntnis des Herstellers im räumlichen Geltungsbereich des Klagepatentes erfolgen (vgl. Kammer, Urteil vom 28. Oktober 2002, 4a O 311/02).
Nach diesen Grundsätzen ist die Beklagte passivlegitimiert. Denn es ist davon auszugehen, dass G2 und G in England „Mini’s“, die eine patentverletzende Lordosenstütze aufweisen, auch nach Deutschland vertrieben werden. Die Beklagte hat keine gegenteiligen Tatsachen vorgetragen.
Die Klägerin kann zudem von der Beklagten nach Art. 64 EPÜ, § 139 Abs. 2 PatG Schadensersatz verlangen. Denn als Fachunternehmen hätte die Beklagte die Patentverletzung bei Anwendung der im Geschäftsverkehr erforderlichen Sorgfalt zumindest erkennen können, § 276 BGB. Da es hinreichend wahrscheinlich ist, dass der Klägerin durch die rechtsverletzenden Handlungen der Beklagten ein Schaden entstanden ist, der von der Klägerin jedoch noch nicht beziffert werden kann, weil sie den Umfang der rechtsverletzenden Benutzungshandlungen ohne ihr Verschulden nicht im Einzelnen kennt, ist ein rechtliches Interesse der Klägerin an einer Feststellung der Schadensersatz­verpflichtung anzuerkennen, § 256 ZPO.
← 4a O 274/03 – Kunststoff-Wechselrahmen 4b O 16/03 – Tintenflüssigkeitsbehälter →