Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=19.06.2003&Aktenzeichen=C-149/01
Timestamp: 2019-07-16 09:27:05
Document Index: 31361425

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 26', 'Art. 26', 'Art. 308', 'Art. 11', 'Art. 26', 'Art. 26', 'EuG', 'Art. 26', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 19.06.2003 - C-149/01 - dejure.org
https://dejure.org/2003,2767
EuGH, 19.06.2003 - C-149/01 (https://dejure.org/2003,2767)
EuGH, Entscheidung vom 19.06.2003 - C-149/01 (https://dejure.org/2003,2767)
EuGH, Entscheidung vom 19. Juni 2003 - C-149/01 (https://dejure.org/2003,2767)
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Commissioners of Customs & Excise gegen First Choice Holidays plc.
Commissioners of Customs & Excise gegen First Choice Holidays plc
Rechtsstreit über einen Antrag eins Reiseveranstalters auf Rückerstattung von Mehrwertsteuer; Mehrwertsteuer auf die Nachlässe, die die Reisebüros beim Verkauf der Urlaube gewährt haben; Anpassung des anwendbaren Rechts den besonderen Merkmalen der Tätigkeit von Reisebüros und Reiseveranstaltern; Auslegung der Wendung vom Reisenden zu zahlender Gesamtbetrag im Sinne des Art. 26 Abs. 2 der Sechsten Richtlinie
Besteuerung von Reisebüros und Reiseveranstaltern - Besteuerungsgrundlage von Drittleistungen bei Preisnachlässen
Von einem Reisebüro gewährte Preisnachlässe beim Reiseveranstalter umsatzsteuerlich unbeachtlich Sechste MwSt-Richtlinie 77/388/EWG Art. 26 Abs. 2
Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division) - Auslegung von Artikel 26 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie - Sonderregelung für Reisebüros - Reisebüro, das den Reisenden einen Nachlass auf den Preis für von einem Reiseveranstalter organisierte Reisen gewährt, dem Veranstalter aber den Gesamtpreis zahlt und somit die Kosten des Nachlasses trägt - Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die vom Veranstalter für die Dienstleistungen geschuldete Steuer - Differenz zwischen dem "vom Reisenden zu zahlenden Gesamtbetrag" und den tatsächlichen Kosten für die Dienstleistungen als Besteuerungsgrundlage - Bedeutung des "vom Reisenden zu zahlenden Gesamtbetrags" im Sinne des Artikels 26
DB 2003, 1488
Es genügt jedoch der Hinweis, dass die Sonderregelung eine Ausnahmeregelung darstellt, die der Unionsgesetzgeber ausdrücklich vorgesehen hat, um den besonderen Merkmalen der Tätigkeit der Reisebüros Rechnung zu tragen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Juni 2003, First Choice Holidays, C-149/01, EU:C:2003:358, Rn. 21 und 23).
Wirtschaftsteilnehmer, für die die Sonderregelung gilt, beziehen nämlich die Vorsteuer in den Preis ein, der ihren Kunden danach in Rechnung gestellt wird, und berechnen die Mehrwertsteuer gemäß Art. 308 der Mehrwertsteuerrichtlinie, indem sie als Mehrwertsteuerbemessungsgrundlage die Marge des Reisebüros zugrunde legen, also die Differenz zwischen dem vom Kunden zu zahlenden Gesamtbetrag ohne Mehrwertsteuer und den tatsächlichen Kosten einschließlich der Mehrwertsteuer, die ihnen für die Dienstleistungen anderer Steuerpflichtiger entstanden sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Juni 2003, First Choice Holidays, C-149/01, EU:C:2003:358, Rn. 25).
Dies sei so schon im Urteil vom 19. Juni 2003, First Choice Holidays (C-149/01, EU:C:2003:358, Rn. 26), entschieden worden.
Somit richtet sich die Bemessungsgrundlage danach, was der Steuerpflichtige tatsächlich als Gegenleistung erhält, und nicht danach, was ein bestimmter Adressat in einem konkreten Fall zahlt (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil vom 19. Juni 2003, First Choice Holidays, C-149/01, Slg. 2003, I-6289, Randnrn. 28 bis 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Für die Verwirklichung dieses Zieles ist es jedoch keineswegs erforderlich, von der allgemeinen Regelung in Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a der Sechsten Richtlinie abzuweichen, die für die Zwecke der Bestimmung der Besteuerungsgrundlage auf die Wendung "Gegenleistung ..., die der ... Dienstleistende ... vom ... Dienstleistungsempfänger oder von einem Dritten erhält oder erhalten soll" abstellt (vgl. Urteil vom 19. Juni 2003, First Choice Holidays, C-149/01, Slg. 2003, I-6289, Rn. 26).
13 bis 15, Madgett und Baldwin, Randnr. 18, vom 19. Juni 2003, First Choice Holidays, C-149/01, Slg. 2003, I-6289, Randnrn.
Der Umstand, dass die Sonderregelung für Reisebüros eine Ausnahme von den allgemeinen Regelungen darstellt und als solche nicht über das hinausgehen darf, was zur Erreichung der verfolgten Ziele erforderlich ist (vgl. Urteil First Choice Holidays, Randnr. 22), bedeutet indessen nicht, dass der Reisendenmaxime zu folgen ist, wenn diese die praktische Wirksamkeit dieser Sonderregelung beeinträchtigt.
Zweitens ist darauf hinzuweisen, dass Art. 26 der Sechsten Richtlinie für bestimmte Umsätze von Reisebüros und Reiseveranstaltern eine Ausnahme von der allgemeinen Regelung über die Besteuerungsgrundlage vorsieht und als Ausnahme von der normalen Regelung der Sechsten Richtlinie nur angewandt werden darf, soweit dies zur Erreichung des Ziels der Richtlinie erforderlich ist (Urteile vom 22. Oktober 1998, Madgett und Baldwin, C-308/96 und C-94/97, Slg. 1998, I-6229, Randnrn. 5 und 34, und vom 19. Juni 2003, First Choice Holidays, C-149/01, Slg. 2003, I-6289, Randnrn. 21 und 22).
Drittens besteht das Ziel der Sonderregelung nach Art. 26 der Sechsten Richtlinie darin, die anwendbaren Bestimmungen den Besonderheiten der Tätigkeit von Reisebüros und Reiseveranstaltern anzupassen (Urteile Madgett und Baldwin, Randnr. 18, und First Choice Holidays, Randnr. 23).
Die Anwendung der allgemeinen Bestimmungen über den Ort der Besteuerung, die Besteuerungsgrundlage und den Vorsteuerabzug würde für diese Unternehmen aufgrund der Vielzahl und der Lokalisierung der erbrachten Leistungen zu praktischen Schwierigkeiten führen, die die Ausübung ihrer Tätigkeit behindern würden (vgl. Urteile Madgett und Baldwin, Randnr. 18, und First Choice Holidays, Randnr. 24).
Dies sei auch der EuGH-Rechtsprechung zu Art. 26 der Richtlinie 77/388/EWG zu entnehmen (Urteil vom 19. Juni 2003 Rs. C-149/01, First Choice Holidays, Slg. 2003, I-6289, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2003, 456).
Im Übrigen betraf das Urteil First Choice Holidays dieselbe Fallgestaltung wie der Ausgangsrechtsstreit.
5 - Vgl. Urteil vom 19. Juni 2003, First Choice Holidays (C-149/01, Slg. 2003, I-6289).
11 - In dieser Randnummer verweist der Gerichtshof auf die Schwierigkeit bei der Anwendung der allgemeinen Bestimmungen über den Ort der Besteuerung, die Besteuerungsgrundlage und den Vorsteuerabzug wegen der Vielzahl und der Lokalisierung der erbrachten Leistungen und auf die praktischen Schwierigkeiten der betreffenden Unternehmen, die die Ausübung ihrer Tätigkeit behindern könnten (vgl. Urteil First Choice Holidays, Randnr. 24).
12 - Vgl. Urteil First Choice Holidays (Randnr. 25).
14 - Vgl. Nr. 26 der Schlussanträge des Generalanwalts Tizzano in der Rechtssache, in der das Urteil First Choice Holidays ergangen ist.
Somit richtet sich die Bemessungsgrundlage danach, was der Steuerpflichtige tatsächlich als Gegenleistung erhält, und nicht danach, was ein bestimmter Adressat in einem konkreten Fall zahlt (vgl. in diesem Sinne u. a. EuGH-Urteil vom 19.06.2003, First Choice Holidays, C-149/01, Slg. 2003, I-6289, Rd. 28 bis 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).
13 bis 15, sowie Urteile vom 22. Oktober 1998 in den Rechtssachen C-308/96 und C-94/97, Madgett und Baldwin, Slg. 1998, I-6229, Randnr. 18, und vom 19. Juni 2003 in der Rechtssache C-149/01, First Choice Holidays, Slg. 2003, I-6289, Randnrn.
Aus der vom FG herangezogenen Entscheidung des EuGH vom 19. Juni 2003 Rs. C-149/01 --First Choice Holidays-- (Umsatzsteuer-Rundschau 2003, 456) kann nichts anderes hergeleitet werden, weil diese Entscheidung nur die Leistungsbeziehung des Reiseveranstalters (hier analog: der Telefongesellschaft) zum Endkunden betrifft und nicht die hier streitige Frage, ob das Vermittlungsentgelt des Verkaufsagenten gemindert wird; auch im Streitfall bleibt es konsequenterweise beim ungekürzten Entgelt im Verhältnis zwischen Endkunden und den Telefongesellschaften.
FG Schleswig-Holstein, 14.06.2005 - 4 K 15/01
Zahlungen eines Vermittlers von Telefonverträgen an Endkunden keine …