Source: https://www.deutscheranwaltspiegel.de/vorsicht-bei-wettbewerbsverboten-fuer-minderheitsgesellschafter/
Timestamp: 2020-01-19 19:12:56
Document Index: 42565643

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 7', '§ 138', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Vorsicht bei Wettbewerbsverboten für Minderheitsgesellschafter | Deutscher AnwaltSpiegel
Vorsicht bei Wettbewerbsverboten für Minderheitsgesellschafter
Wettbewerbsverbote insbesondere nach Beendigung eines Angestelltenverhältnisses sind in der Praxis fehleranfällig
Von Dr. Christian Bosse
Wettbewerbsverbote für Gesellschafter ﬁfinden sich in zahlreichen GmbH-Gesellschaftsverträgen als Standardklauseln. Oft werden deren Bedeutung und Umfang erst bei Auseinandersetzungen zwischen den Gesellschaftern erkannt. Wettbewerbsverbote sind legitim, um die Interessen der Gesellschaft zu schützen. Eine kürzlich veröffentlichte Entscheidung des OLG Stuttgart (Beschluss vom 07.03.2019 – 14 U 26/16, NWB OAAAH-29449, rkr.) zeigt aber der Vertragsgestaltung im Einzelfall auch klare Grenzen auf.
Wettbewerbsverbote als gesellschaftsvertragliche Normalität
Die Aufnahme von Wettbewerbsverboten in Gesellschaftsverträge ist nicht außergewöhnlich, kann aber im Einzelfall hinsichtlich der Reichweite und Wirksamkeit entsprechender Wettbewerbsklauseln durchaus umstritten sein.
Schutz der Gesellschaft vor Konkurrenz durch eigene Gesellschafter
Gesellschaftsrechtliche Wettbewerbsverbote sollen die Gesellschaft und die „übrigen“ Gesellschafter davor schützen, dass Gesellschafter eigene wirtschaftliche Interessen außerhalb der Gesellschaft verfolgen. Im Kern geht es um eine Interessenwahrung der Gesellschaft und eine Verhinderung von unzulässigem Verhalten des einzelnen Gesellschafters auf Kosten der Gesellschaft und der übrigen Gesellschafter. Das Wettbewerbsverbot untersagt je nach konkreter Ausgestaltung dem Gesellschafter eigene geschäftliche Aktivitäten im Unternehmensgegenstand der Gesellschaft. Es geht dabei auch um das Ausnutzen von Geschäftschancen zu Lasten der Gesellschaft durch einzelne Gesellschafter. Gesellschaftsrechtliche Wettbewerbsverbote und Geschäftschancenlehre haben dabei ihre Grundlage in der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht. Zumeist werden Verstöße gegen diese Klauseln mit einer empfindlichen Vertragsstrafe belegt.
Gesellschafter G ist mehrheitlich an einer GmbH beteiligt, die Hotels betreibt. Als ihn die Geschäftsführung um Zustimmung zum Kauf eines Hotels bittet, verweigert er diese. Kurz darauf erwirbt eine zu 100% von ihm gehaltene andere Gesellschaft das fragliche Hotel.
Wettbewerbsverbote dienen daher auf der einen Seite einem legitimen Zweck, schränken aber auf der anderen Seite den Betrogenen auch stark in seinen unternehmerischen Aktivitäten ein. Solche Regelungen werden daher in der Rechtsprechung kritisch unter dem Gesichtspunkt des Wettbewerbsrechts und der Sittenwidrigkeit gesehen und oft für unwirksam befunden. Dabei ist von zentraler Bedeutung, welchen Umfang das Wettbewerbsverbot in zeitlicher, räumlicher und gegenständlicher Hinsicht hat. Ist die Gesellschaft nur in einer bestimmten Region geschäftlich tätig, besteht auch nur ein legitimes Interesse an einem räumlich entsprechend begrenzten Wettbewerbsverbot zu Lasten der Gesellschafter. Da maßgebliches Ziel des Wettbewerbsverbots der Schutz vor einer nachteiligen Einflussnahme ist, spielt auch die Höhe der Beteiligung des vom Wettbewerbsverbot betroffenen Gesellschafters eine wesentliche Rolle. So kann ein Wettbewerbsverbot für den Mehrheitsgesellschafter zulässig sein, einen Minderheitsgesellschafter aber unzulässig einschränken.
Besonders problematisch sind Wettbewerbsverbote zu Lasten von ausgeschiedenen Gesellschaftern. Einerseits profitieren sie nicht mehr von den geschäftlichen Aktivitäten der Gesellschaft, und andererseits werden sie daran gehindert, andere Geschäftschancen wahrzunehmen. Solche Klauseln sind in aller Regel unzulässig, falls sie keine Entschädigung vorsehen.
Kundenschutzklauseln als Alternative zu Wettbewerbsverboten
Kundenschutzklauseln haben im Vergleich zu Wettbewerbsverboten eine begrenzte Reichweite. Durch solche Regelungen wird es dem Gesellschafter untersagt, an Kunden der Gesellschaft heranzutreten. Auch hier ist die Vereinbarung von Vertragsstrafen bei Verstößen üblich. Da der Umfang der Einschränkung deutlich geringer ist, können Kundenschutzklauseln auch ohne Entschädigungen für ausscheidende Gesellschafter zulässig sein. Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 20.01.2015 – II ZR 369/13, NWB EAAAE-85506) sieht allerdings Kundenschutzklauseln, die über zwei Jahre hinausgehen, kritisch.
Die Gesellschaft hat bei einem nichtigen Wettbewerbsverbot keinen Schutz vor Konkurrenz. Im Hinblick auf das große Risiko, dass Wettbewerbsverbote einer gerichtlichen Überprüfung nicht standhalten, sind Kundenschutzklauseln für die Unternehmens­praxis eine gute Option.
Der Beschluss des OLG Stuttgart 14 U 26/16
In dem vom OLG Stuttgart entschiedenen Fall stritten sich die Parteien um Ansprüche im Zusammenhang mit einem gesellschaftsvertraglichen Wettbewerbsverbot und der Treuepflicht des Gesellschafters.
§ 7 Konkurrenzverbot
Kein Gesellschafter darf während seiner Zugehörigkeit zur Gesellschaft mittelbar oder unmittelbar, gelegentlich oder gewerbsmäßig, unter eigenem oder fremdem Namen, für eigene oder fremde Rechnung der Gesellschaft Konkurrenz machen oder sich an einem Konkurrenzunternehmen beteiligen. Befreiungen vom Konkurrenzverbot können nur mit Zustimmung von mehr als 75% aller vorhandenen Stimmen erteilt werden.
I und J kündigten ihr Anstellungsverhältnis zum 31.12.2014. Mitte November 2014 gründeten ihre Ehefrauen ein neues Ingenieurbüro, in dem I und J seit dem 01.01.2015 beschäftigt sind. Über dieses Büro warben sie Aufträge ein, die auch die A-GmbH hätte abwickeln können. Nach Beendigung der Anstellungsverhältnisse waren die beiden Minderheitsgesellschafter noch eine Zeit lang als Gesellschafter an der A-GmbH beteiligt, bis auch die Gesellschafterstellung kündigungsbedingt endete. Das LG Stuttgart (Urteil vom 17.12.2015 – 11 O 131/15) hat die Klage insgesamt abgewiesen. I und J unterlägen seit Beendigung ihrer Arbeitsverhältnisse keinem gesetzlichen oder vertraglichen Wettbewerbsverbot mehr. Das OLG Stuttgart hat das Urteil des LG Stuttgart im Ergebnis bestätigt.
Das im GmbH-Gesellschaftsvertrag geregelte Wettbewerbsverbot hat das OLG Stuttgart für den Zeitraum nach Beendigung der Arbeitsverhältnisse für unwirksam gehalten (§ 138 BGB in Verbindung mit Artikel 12 Abs. 1 GG). Entsprechend der höchstrichterlichen Linie seien gesellschaftsvertragliche Wettbewerbsverbote nur zulässig, wenn sie nach Ort, Zeit und Gegenstand nicht über die schützenswerten Interessen des Begünstigten hinausgingen und den Verpflichteten nicht übermäßig beschränkten. Ob diese Anforderungen erfüllt seien, sei durch eine Abwägung der beiderseitigen Interessen unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände des Einzelfalls, insbesondere des mit dem Wettbewerbsverbot verfolgten Zwecks, zu beurteilen. Nach Ansicht des Gerichts war das mit dem Wett­bewerbsverbot verfolgte Interesse der Gesellschaft, zu verhindern, dass ein Gesellschafter sie von innen her aushöhlt oder zerstört und damit einen leistungsfähigen Wettbewerber zugunsten seiner eigenen Konkurrenz­tätigkeit ausschaltet, durchaus legitim. Allerdings bestand diese Gefahr nach den Feststellungen des OLG Stuttgart nach der Beendigung des Anstellungsverhältnisses nicht mehr, da die ehemaligen Angestellten als Minderheitsgesellschafter keinen maßgeblichen Einfluss (mehr) auf die Gesellschaft und deren Geschäftstätigkeit hätten ausüben können: Nicht einmal beide Gesellschafter zusammen hätten Mehrheitsentscheidungen herbeiführen können. Die Minderheitsbeteiligung spielte also eine maßgebliche Rolle bei der Bewertung des Sachverhalts durch das Gericht. Die Minderheitsbeteiligung in Verbindung mit der Beendigung des Anstellungsvertrags machte nach Ansicht des Gerichts das Wettbewerbsverbot unangemessen und damit nichtig.
Das Gericht hat das Wettbewerbsverbot als zu weitgehend angesehen. Nach seiner Ansicht wäre der Schutz des Kunden-/Mandantenstamms durch eine Kundenschutzklausel im vorliegenden Fall ausreichend gewesen.
Das nichtige Wettbewerbsverbot konnte ebenso wenig in eine wirksame Kundenschutzklausel umgedeutet werden, wie ein Wettbewerbsverbot aus der Treuepflicht der Gesellschafter gegenüber der A-GmbH abgeleitet werden konnte; auch Schadensersatzansprüche wegen des Verstoßes gegen das Verbot, einzelne Geschäftschancen an sich zu ziehen, waren nach Ansicht des Gerichts schon dem Grunde nach zu verneinen.
Der Fall zeigt, dass die rechtlich abgesicherte Gestaltung von Wettbewerbsverboten für Minderheitsgesellschafter die Gestaltungspraxis durchaus vor Herausforderungen stellt. Das gilt insbesondere für personalistisch strukturierte Berufsausübungs-GmbHs mit Gesellschaftern, die in der GmbH aktiv mitarbeiten.
Um keine Nichtigkeit und damit Wirkungslosigkeit des Wettbewerbsverbots zu riskieren, müssen solche Regelungen unbedingt auf das zwingend erforderliche Maß beschränkt bleiben.
Vorliegend hatte die zu weite Formulierung des Wettbewerbsverbots zur Folge, dass das nicht gerade freundschaftliche Ausscheiden der Minderheitsgesellschafter für diese ohne Folgen blieb, obgleich man die „Überleitung“ der bei der GmbH betriebenen Aktivitäten bei oberflächlicher Betrachtung durchaus als relevant bezeichnen kann. Auch in Bezug auf mögliche Schadensersatzansprüche muss mit Blick auf die sogenannte Geschäftschancenlehre im Einzelfall genau nachgewiesen werden können, dass es sich nicht nur um eine bloße Geschäftserwartung handelte, für welche die GmbH lediglich in Konkurrenz zu anderen Wettbewerbern steht, sondern dass der betreffende Auftrag der GmbH bereits als echte Geschäftschance zugeordnet war.
Der Bundesgerichtshof hat die Grundsätze der sogenannten Geschäftschancenlehre zu Einzelgeschäften entwickelt, etwa für den Erwerb eines Grundstücks (vgl. etwa BGH, Urteil vom 04.12.2012 – II ZR 159/10, NWB QAAAE-29709). Wann ein Geschäft, das in den Geschäftsbereich der Gesellschaft fällt, dieser in der Weise zugeordnet ist, dass das Ansichziehen als treuwidrig erscheint, lässt sich nur anhand des konkreten Einzelfalls bestimmen. Eine Geschäftschance der Gesellschaft soll etwa vorliegen, wenn diese den Vertrag bereits geschlossen oder jedenfalls soweit vorbereitet hat, dass der endgültige Vertragsschluss nur noch eine Formsache ist (BGH, Urteil vom 16.3.2017 – IX ZR 253/15, NWB WAAAG-42275) oder wenn die Gesellschaft als Erste mit dem Geschäft in Berührung gekommen und der Geschäftsführer auf Seiten der Gesellschaft in Vertragsverhandlungen über ein bestimmtes Geschäft eingetreten ist (BGH II ZR 159/10, Rz. 26 f.).
Die vorliegende Fallkonstellation war allerdings dadurch gekennzeichnet, dass es nicht um einen einzelnen Kauf- oder Werkvertrag ging, sondern um ganze Bauprojekte, von denen die GmbH meinte, dass sie ihr bereits zugeordnet gewesen seien. Hier hätte die Gesellschaft aber zu jedem einzelnen Projekt substantiiert vortragen müssen.
Für die Vertragsgestaltung sind aus Sicht der Gesellschaft auf den ersten Blick einfache und umfassende Wettbewerbsverbote attraktiv, sie bieten der Gesellschaft aber aufgrund der Nichtigkeitsrisiken keinen echten Schutz. Bei Minderheitsgesellschaftern ohne weiteren Einfluss sind sie in der Regel nicht haltbar und zulässig. Daher bieten sich in solchen Fällen Kundenschutzklauseln an, die von der Rechtsprechung bei weitem nicht so kritisch hinterfragt werden wie umfassende Wettbewerbsverbote. Es gilt also nicht: „Mehr hilft mehr!“, sondern es empfiehlt sich ein behutsamer Umgang mit der räumlichen, gegenständlichen und territorialen Reichweite von Verbotsklauseln.
christian.bosse@de.ey.com
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