Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/fahrspurwechsel-347457
Timestamp: 2020-01-22 21:26:24
Document Index: 163686890

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 18', '§ 18', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 7', '§ 74', '§41', 'BGH', 'BGH', '§ 7']

Fahr­spur­wech­sel | Rechtslupe
Fahr­spur­wech­sel
Die Betriebs­ge­fahr des vom Geschä­dig­ten geführ­ten Kfz tritt voll­stän­dig zurück, wenn der Schä­di­ger die Fahr­spur unter Ver­stoß gegen sei­ne Pflich­ten aus § 7 Abs. 5 StVO wech­selt und es dadurch zu einer Kol­li­si­on mit dem Fahr­zeug des Geschä­dig­ten kommt. Dies gilt auch dann, wenn sich nicht fest­stel­len lässt, ob der Geschä­dig­te die zuläs­si­ge Höchst­ge­schwin­dig­keit ein­ge­hal­ten hat oder nicht.
In dem hier vom Land­ge­richt Frei­burg ent­schie­de­nen Fall hat­te der Beklag­te den Unfall schuld­haft ver­ur­sacht, indem er ent­ge­gen § 7 Abs. 5 StVO von der rech­ten auf die lin­ke Fahr­spur gewech­selt ist, ohne durch den erfor­der­li­chen Schul­ter­blick sicher­zu­stel­len, dass eine Gefähr­dung ande­rer aus­ge­schlos­sen war. Er haf­tet daher gem. § 18 Abs. 1 StVG für den ent­stan­de­nen Scha­den.
Die gem. §§ 18 Abs. 3 i.V.m. § 17 Abs. 2 StVG vor­zu­neh­men­de Abwä­gung der Ver­ur­sa­chungs­bei­trä­ge führt zu einer Haf­tungs­quo­te des Unfall­ver­ur­sa­chers von 100%.
Zwar hat der Fah­rer des ande­ren (über­ho­len­den) Fahr­zeugs nicht nach­ge­wie­sen, dass der Unfall für ihn ein unab­wend­ba­res Ereig­nis im Sin­ne von § 17 Abs. 3 StVG war.
Als unab­wend­bar gilt gem. § 17 Abs. 3 S. 2 StVG ein Ereig­nis nur dann, wenn Hal­ter und Füh­rer des Fahr­zeugs jede nach den Umstän­den des Fal­les gebo­te­ne Sorg­falt beob­ach­tet haben. Dies setzt den Nach­weis vor­aus, dass auch ein „Ide­al­fah­rer“ anstel­le des Klä­gers den Unfall nicht hät­te ver­mei­den kön­nen 1. Die­sen ihm oblie­gen­den Nach­weis hat der Fah­rer des über­ho­len­den Fahr­zeugs nicht geführt, da im vor­lie­gen­den Fall nicht aus­ge­schlos­se ist, dass er zu schnell fuhr.
Den­noch ergibt sich auf­grund der gem. § 17 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 StVG vor­zu­neh­men­den Abwä­gung eine Allein­haf­tung der spur­wech­seln­den Fah­rers.
Im Rah­men der Abwä­gung gem. § 17 Abs. 2 StVG dür­fen nur fest­ste­hen­de Umstän­de berück­sich­tigt wer­den, die sich dar­über hin­aus nach­weis­lich auf den Unfall aus­ge­wirkt haben 2.
Zu Las­ten des spur­wech­seldnen Fah­rers ist zu berück­sich­ti­gen, dass die­ser den Unfall schuld­haft ver­ur­sacht hat, indem er schuld­haft der ihm oblie­gen­den dop­pel­ten Rück­schaupflicht nicht nach­ge­kom­men ist.
Gegen­über dem Ver­schul­den des spur­wech­seln­den Fah­rers durch den unacht­sa­men Spur­wech­sel tritt – auch wegen der hohen Sorg­falts­an­for­de­run­gen des § 7 Abs. 5 StVO – die ein­fa­che Betriebs­ge­fahr des bereits auf der lin­ken Fahr­spur fah­ren­den Fahr­zeug zurück 3, so dass der Spur­wechs­ler zu 100% haf­tet.
Land­ge­richt Frei­burg, Urteil vom 21. Mai 2012 – 8 O 21/​12
Ein­zie­hung – und der Wert­er­satz für selbst kon­su­mier­te… Eine Wert­er­satz­ein­zie­hung nach § 74c Abs. 1 StGB setzt vor­aus, dass dem Täter der ursprüng­lich ein­zie­hungs­be­trof­fe­ne Gegen­stand zur Zeit der Tat gehör­te oder zustand. Dies…
Geschwin­dig­keits­über­schrei­tung auf einem gesperr­ten… Eine Geschwin­dig­keits­be­schrän­kung (§41 Abs 1 StVO i.V.m. Zei­chen 274 der Anla­ge 2), die ledig­lich für die lin­ke Fahr­spur ange­ord­net ist, regelt die zuläs­si­ge Geschwin­dig­keit nicht…
vgl. BGH NJW 1992, 1684 m.w.N.[↩]
BGH NJW 1995, 1029; NJW 2000, 3069[↩]
vgl. Burmann/​Heß/​Jahnke/​Janker, StVR, 22. Aufl., § 7 StVO Rdn. 25 m.w.N.[↩]
BetriebsgefahrMitverursachungsbeitragVerkehrsunfall