Source: http://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2014-06-24/vi-zr-226_13
Timestamp: 2017-02-24 17:29:08
Document Index: 330397297

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 248', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 78', '§ 233', '§ 78', '§ 233', '§ 78', '§ 78', 'BGH', 'BGH', '§ 78', 'BGH', '§ 78', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 24.06.2014 - VI ZR 226/13 - Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts für das Beschwerdeverfahren | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 24.06.2014 Inhaltsübersicht
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BGH, 24.06.2014 - VI ZR 226/13 - Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts für das Beschwerdeverfahren
BundesgerichtshofBeschl. v. 24.06.2014, Az.: VI ZR 226/13Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 24.06.2014Referenz: JurionRS 2014, 18888Aktenzeichen: VI ZR 226/13 Verfahrensgang:vorgehend:OLG Frankfurt am Main - 12.04.2013 - AZ: 24 U 139/12LG Darmstadt - 19.06.2012 - AZ: 9 O 350/09Rechtsgrundlagen:§ 78b ZPO§ 233 ZPOFundstellen:BRAK-Mitt 2014, 279FamRZ 2014, 1631HFR 2014, 1023JZ 2014, 560MDR 2014, 978-979NJ 2014, 437NJ 2014, 4-5NJW 2014, 8NJW 2014, 3247VersR 2014, 1150Amtlicher Leitsatz:ZPO § 78b, § 233 (I)a)Eine Partei, die die Beiordnung eines Notanwalts beantragt, hat nachzuweisen, dass sie trotz zumutbarer Anstrengungen einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht gefunden hat. Hat sie zunächst einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt gefunden und entsprechend mandatiert, so kommt im Falle einer späteren Mandatsniederlegung die Bestellung nur dann in Betracht, wenn sie auch darlegt, dass die Beendigung des Mandats nicht auf ihr Verschulden zurückzuführen ist.b)Einer Partei, die keinen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt gefunden hat, ist nach denselben Grundsätzen Wiedereinsetzung in eine versäumte Frist zu gewähren wie einer Partei, die aus finanziellen Gründen zur Fristwahrung nicht in der Lage war und deshalb Prozesskostenhilfe beantragt hat.c)Die Wiedereinsetzung setzt dabei voraus, dass die betroffene Partei die für die Bestellung eines Notanwalts nach § 78b ZPO erforderlichen Voraussetzungen innerhalb der noch laufenden Frist darlegt. Dazu gehört im Falle der vorausgegangen Mandatsniederlegung auch die Darlegung der dazu führenden, von ihr nicht zu vertretenden Umstände.Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. Juni 2014 durch den Vorsitzenden Richter Galke, die Richterin Diederichsen, den Richter Pauge, die Richterin von Pentz und den Richter Offenlochbeschlossen:Tenor:Der Antrag des Beklagten auf Beiordnung eines Notanwalts für das Beschwerdeverfahren wird zurückgewiesen.Gründe1Der Antrag des Beklagten auf Beiordnung eines Rechtsanwalts nach § 78b Abs. 1 ZPO ist unbegründet.21. Eine Partei, die die Beiordnung eines Notanwalts beantragt, hat nachzuweisen, dass sie trotz zumutbarer Anstrengungen einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht gefunden hat (z.B. Senat, Beschluss vom 13. Dezember 2011 - VI ZA 40/11, DAR 2012, 144 Rn. 3 f.; BGH, Beschlüsse vom 11. April 2003 - XI ZB 5/03, [...] Rn. 2; vom 27. April 1995 - III ZB 4/95, NJW-RR 1995, 1016). Hat sie - wie hier - zunächst einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt gefunden und entsprechend mandatiert, so kommt im Falle einer späteren Mandatsniederlegung die Bestellung eines Notanwalts nur dann in Betracht, wenn die Partei die Beendigung des Mandats nicht zu vertreten hat. Dabei hat die Partei darzulegen, dass die Beendigung des Mandats nicht auf ihr Verschulden zurückzuführen ist (BGH, Beschlüsse vom 18. Dezember 2013 - III ZR 122/13, NJW-RR 2014, 378 Rn. 9; vom 11. April 2003 - XI ZB 5/03, [...] Rn. 4).3Daran fehlt es vorliegend. Der Beklagte hat nicht dargelegt, aus welchen Gründen seine vormalige Prozessbevollmächtigte das Mandat niedergelegt hat.42. Darüber hinaus steht der Beiordnung eines Rechtsanwalts nach § 78b Abs. 1 ZPO entgegen, dass die Rechtsverfolgung aussichtslos erscheint, wird die eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde doch als unzulässig zu verwerfen sein, weil die Frist zu ihrer Begründung abgelaufen ist.5Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand käme auch im Falle einer Notanwaltsbestellung nicht in Betracht. Zwar ist einer Partei, die keinen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt gefunden hat, nach denselben Grundsätzen Wiedereinsetzung in eine versäumte Frist zu gewähren wie einer solchen Partei, die aus finanziellen Gründen zur Fristwahrung nicht in der Lage war und deshalb Prozesskostenhilfe beantragt hat (BGH, Beschlüsse vom 12. Juni 2012 - VIII ZB 80/11, [...] Rn. 7; vom 19. Januar 2011 - IX ZA 2/11, WuM 2011, 323 Rn. 4 mwN). Doch setzt die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand voraus, dass die betroffene Partei die für die Bestellung eines Notanwalts nach § 78b ZPO erforderlichen Voraussetzungen, mithin also auch die von ihr nicht zu vertretenden Umstände einer Mandatsniederlegung, innerhalb der noch laufenden Frist dargelegt hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. Dezember 2013 - III ZR 122/13, NJW-RR 2014, 378 Rn. 9; vom 12. Juni 2012 - VIII ZB 80/11, [...] Rn. 9; vom 19. Januar 2011 - IX ZA 2/11, WuM 2011, 323 Rn. 4 mwN). Hieran fehlt es vorliegend. Auf einen unverschuldeten Rechtsirrtum kann sich der Beklagte als zugelassener Rechtsanwalt nicht berufen.GalkeOffenlochvon PentzPaugeDiederichsenHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBSG, 23.04.2015 - B 13 R 51/15 B - Höhere Regelaltersrente; Anwaltszwang vor dem BSG; Grundrechtskonformität des VertretungszwangsBSG, 30.01.2015 - B 13 R 210/14 B - Grundsätzliche Bedeutung und Interesse der Allgemeinheit; Nichtübereinstimmung tragender Rechtssätze; Voraussetzung für die Beiordnung eines NotanwaltsBSG, 23.09.2014 - B 13 R 259/14 BBGH, 07.11.2016 - XI ZR 48/16 - Nachweis unzumutbarer Hindernisse bei der Findung eines Rechtsanwalts im Rahmen des Anspruchs auf Beiordnung eines Notanwalts für das NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenBGH, 13.10.2016 - IX ZR 128/16 - Voraussetzungen für die Beiordnung eines Notanwalts für das Verfahren der NichtzulassungsbeschwerdeBGH, 22.06.2016 - IV ZR 491/15 - Voraussetzungen für die Beiordnung eines Notanwalts; Bestellung eines Notanwalts bei späterer MandatsniederlegungBGH, 07.06.2016 - XI ZR 439/15 - Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig wegen Versäumung der verlängerten FristBGH, 01.06.2016 - XI ZR 21/16 - Bestellung eines Notanwalts im Fall einer späteren MandatsniederlegungBGH, 11.05.2016 - IX ZR 49/16 - Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts nach Beendigung des Mandats durch den beauftragten Rechtsanwalt; Darlegung der unverschuldeten Niederlegung des Mandats durch…BGH, 20.04.2015 - IV ZB 3/15 - Anspruch des Versicherernehmers auf Zahlungen aus einer Kraftfahrzeugkaskoversicherung wegen des behaupteten Diebstahls eines KraftfahrzeugsBGH, 27.11.2014 - III ZR 211/14 - Bestellung eines Notanwalts im Falle einer späteren MandatsniederlegungBGH, 06.10.2014 - IX ZR 81/14 - Beiordnung eines Notanwalts bei grundloser Mandatsniederlegung des Prozessbevollmächtigten (hier: Anspruch auf Auszahlung vereinnahmter Fremdgelder)