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Timestamp: 2018-02-22 16:17:28
Document Index: 114751309

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 312', '§ 144', '§ 9', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 144']

betriebliche Kündigung und Abfindung - frag-einen-anwalt.de
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betriebliche Kündigung und Abfindung
28.11.2007 16:56 |
mein Arbeitgeber hat mir nach einem Vorgespräch zum 31.03.08 aus betrieblichen Gründen gekündigt. Dies ist für mich vollkommen ok, da er freiwillig eine sehr hohe Abfindung angeboten hat und mich wohl projektbezogen weiterbeschäftigen wird.
Meine Frage: das Kündigungsschreiben enthält keine Hinweise auf die Abfindung, sondern nur folgenden Wortlaut:
"...kündigen wir hiermit das zwischen uns bestehende Arbeitsverhältnis fristgerecht aus betriebsbedingten Gründen zum nächstmöglichen Zeitpunkt zum 31.03.2008."
Der Wortlaut des separaten Abfindungsschreibens lautet:
"als Ausgleich für den Verlust des Arbeitsplatzes möchten wir Dir für den Fall, dass Du keine Kündigungsschutzklage erhebst, eine Abfindung gem. §§ 9,10 KSchG anbieten in Höhe von..."
Sofern mich das Arbeitsamt fragt, ob ich eine Abfindung mit dem Verzicht auf Kündigungsschutzklage erhalten habe - muss ich das beantworten?
Oder ist das egal, weil ich so oder so im Falle vom Arbeitslosigkeit ab 01.04. für 3 Monate gesperrt werde (womit ich leben kann).
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Angaben über die Abfindung und deren Höhe muss bereits der (ehemalige) Arbeitgeber gegenüber der Agentur für Arbeit machen. Dieser muss bei Kündigung des Arbeitsverhältnisses eine Arbeitsbescheinigung gemäß § 312 SGB III ausfüllen und an die Bundesagentur für Arbeit übermitteln. Im Rahmen dieser Bescheinigung sind auch Angaben über eine gezahlte bzw. zu zahlende Abfindung zu tätigen.
Aus diesem Grund sollten Sie der Bundesagentur für Arbeit nicht verschweigen, dass Sie eine Abfindung erhalten haben.
Eine Sperrzeit kann gemäß § 144 SGB III nur gegen Sie verhängt werden, wenn Sie ohne wichtigen Grund das Arbeitsverhältnis beendet haben oder durch Ihr Verhalten die Beendigung des Arbeitsverhältnisses herbeigeführt haben.
Zwar ist in der Abfindungserklärung die Rede von einer Abfindung nach § 9, 10 KschG. Rein faktisch handelt es sich jedoch um eine Abfindung gemäß § 1a KSchG.
Grundsätzlich verhängt die Bundesagentur für Arbeit entsprechend der diesbezüglichen Durchführungsanordnung keine Sperrfrist, auch wenn die nicht offensichtlich rechtswidrige arbeitgeberseitige Kündigung aus betriebsbedingten Gründen ergeht und eine Abfindung gemäß § 1a KSchG gezahlt wird.
Liegt jedoch das Abfindungsangebot für den Verzicht auf Kündigungsschutzklage höher als in § 1a KSchG vorgesehen ( 0,5 Monatsverdienste für jedes Jahr des Bestehens des Arbeitsverhältnisses), könnte darin schon die "Lösung" des Arbeitsverhältnisses i.S.d. § 144 Abs. 1 SGB III gesehen werden, mit der Folge, dass eine Sperrfrist gegen Sie verhängt werden könnte.
Sie sollten daher die Höhe der angebotenen Abfindung dahingehend überprüfen.
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