Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/ferientauschwochen-auf-teneriffa-34278
Timestamp: 2020-08-11 05:26:58
Document Index: 337355351

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 22', 'EuG', 'Art. 2', 'EuG', 'Art. 22', 'EuG', 'Art. 22', 'EuG', '§ 293']

'Ferientauschwochen' auf Teneriffa | Rechtslupe
'Ferientauschwochen' auf Teneriffa
25. Juni 2008 Rechtslupe
‚Feri­en­tausch­wo­chen’ auf Tene­rif­fa
Der Bun­des­ge­richts­hof hat im Anschluss an das Urteil des EuGH die Fra­ge prä­zi­siert, wann eine „Mie­te von unbe­weg­li­chen Sachen“ im Sin­ne von Art. 22 Nr. 1 EuGV­VO anzu­neh­men ist. Davon hing im vor­lie­gen­den Fall ab, ob die deut­schen oder aus­schließ­lich die spa­ni­schen Gerich­te inter­na­tio­nal für den Rechts­streit zustän­dig sind. Dem jetzt ver­kün­de­ten Urteil liegt fol­gen­der Sach­ver­halt zugrun­de: Die im Fürs­ten­tum Liech­ten­stein ansäs­si­ge Klä­ge­rin ver­langt von den Beklag­ten, die ihren Wohn­sitz in Deutsch­land haben, eine Ver­gü­tung aus einem Ver­trag, der die „Über­las­sung von Feri­en-Tausch­wo­chen“ in einer Feri­en­an­la­ge in Spa­ni­en zum Gegen­stand hat. Die Beklag­ten wur­den wäh­rend ihres Urlaubs auf Tene­rif­fa in der Fuß­gän­ger­zo­ne von Puer­to de la Cruz ange­spro­chen, Lose zu zie­hen. Nach­dem sich das gezo­ge­ne Los als Gewinn her­aus­ge­stellt hat­te, wur­de den Beklag­ten mit­ge­teilt, dass sie zum Aus­su­chen des Gewinns weni­ge Tage spä­ter zu einer Ver­an­stal­tung in eine näher bezeich­ne­te Feri­en­an­la­ge kom­men soll­ten. Dort wur­den die Beklag­ten am ver­ein­bar­ten Tag, dem 26. Sep­tem­ber 2004, in einen Raum geführt, in dem sich Stüh­le und Tische befan­den, aber kei­ne Büro­ein­rich­tung. Zwi­schen den Par­tei­en ist strei­tig, ob an oder neben der Tür ein Schild ange­bracht war, wonach der Raum ein Geschäfts­raum der Klä­ge­rin sei. Die Par­tei­en ver­ein­bar­ten ein Recht der Beklag­ten, jähr­lich zwei so genann­te „Feri­en-Tausch­wo­chen“ in der Anla­ge zu ver­brin­gen. Der monat­li­che Gesamt­preis belief sich auf 83 €. Mit Schrei­ben vom 7. Okto­ber 2004 wider­rie­fen die Beklag­ten die Ver­ein­ba­rung, ohne in der Anla­ge Urlaub gemacht zu haben.
Mit der Kla­ge ver­langt die Klä­ge­rin im Wesent­li­chen 996 € (12 x 83 €) als Ent­gelt für das Jahr 2005. Das Amts­ge­richt hat die Kla­ge abge­wie­sen. Das Ober­lan­des­ge­richt hat die Beru­fung zurück­ge­wie­sen. Die vom Beru­fungs­ge­richt zuge­las­se­ne Revi­si­on der Klä­ge­rin hat­te kei­nen Erfolg.
Der Bun­des­ge­richts­hof hat ent­schie­den, dass die deut­schen Gerich­te inter­na­tio­nal bereits des­halb zustän­dig sind, weil die Beklag­ten ihren Wohn­sitz in Deutsch­land haben (Art. 2 Abs. 1 EuGV­VO). Art. 22 Nr. 1 EuGV­VO, wonach für Kla­gen, wel­che die Mie­te von unbe­weg­li­chen Sachen zum Gegen­stand haben, ohne Rück­sicht auf den Wohn­sitz aus­schließ­lich die Gerich­te des Ver­trags­staats zustän­dig sind, in dem die unbe­weg­li­che Sache bele­gen ist, greift nicht ein. Die Über­las­sung von zwei „Feri­en-Tausch­wo­chen“ ist nach der Gestal­tung des hier in Rede ste­hen­den Ver­trags nicht als Mie­te einer unbe­weg­li­chen Sache im Sin­ne von Art. 22 Nr. 1 EuGV­VO ein­zu­stu­fen. Den Schwer­punkt des Ver­trags bil­de­te nicht die Nut­zung einer bestimm­ten Immo­bi­lie, son­dern der Erwerb „tausch­fä­hi­ger Urlaubs­wo­chen“.
Der von der Klä­ge­rin gel­tend gemach­te Zah­lungs­an­spruch steht ihr mit Rück­sicht auf die Wider­rufs­er­klä­rung der Beklag­ten vom 7. Okto­ber 2004 nicht zu. Die Wirk­sam­keit des Wider­rufs ist nach spa­ni­schem Recht zu beur­tei­len, des­sen Anwen­dung die Par­tei­en ver­ein­bart haben. Das Beru­fungs­ge­richt hat rechts­feh­ler­frei ent­schie­den, dass hier das spa­ni­sche Gesetz Nr. 26/​1991 maß­geb­lich ist, wel­ches den Zweck hat, die Richt­li­nie über Haus­tür­ge­schäf­te (85/​577/​EWG) in das spa­ni­sche Recht auf­zu­neh­men. Das Beru­fungs­ge­richt hat ver­fah­rens­feh­ler­frei fest­ge­stellt (§ 293 ZPO), dass die vom spa­ni­schen Recht vor­ge­se­he­nen Wider­rufs­vor­aus­set­zun­gen gege­ben sind. Unter ande­rem ist erfor­der­lich, dass der Ver­trag außer­halb der Geschäfts­räu­me des Unter­neh­mers geschlos­sen wor­den ist. Das Beru­fungs­ge­richt hat rechts­feh­ler­frei ange­nom­men, dass sich es bei dem Raum, in dem die Beklag­ten den Ver­trag unter­zeich­ne­ten, vom äuße­ren Erschei­nungs­bild her durch­aus um einen Auf­ent­halts­raum der Feri­en­an­la­ge hät­te han­deln kön­nen. Die Beklag­ten hät­ten kei­nen Anlass gehabt, auf anders lau­ten­de Schil­der zu ach­ten.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 25. Juni 2008 – VIII ZR 103/​07
Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten, Urteil vom 13. Okto­ber 2005 – C‑73/​04 (Klein/​Rhodos Manage­ment Ltd.)
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