Source: http://www.gerichtsentscheidungen.li/default.aspx?mode=gerichte&prim=2&value=2013
Timestamp: 2017-12-11 17:06:02
Document Index: 227982177

Matched Legal Cases: ['§ 203', 'Art. 54', 'Art. 4', 'Art. 9', 'Art. 4', 'Art. 16', 'Art. 63', 'Art. 30', 'Art. 12', 'Art. 15', 'Art. 56', 'in dubio', 'Art. 9', 'Art. 19', 'Art. 88', '§ 26', 'Art. 30', 'Art. 16', 'Art. 20', 'Art. 48']

StGH von 2013 (125 Fundstellen)
StGH 2013/115
Überlange Verfahrensdauer von 13 Jahren - keine Kassation trotz unzulässiger Rechtsverzögerung - Tragung der Verfahrenskosten durch das Land - richterliche Lückenfüllung
StGH 2013/161
Strafvollzug - Verweigerung der bedingten Entlassung - Generalprävention - Verletzung der Begründungspflicht
StGH 2011/102
Stiftungsaufsichtsverfahren - Abberufung Stiftungsrat - Kollisionskuratorenrechtsprechung verletzt Willkürverbot - Vebot des überspitzten Formalismus
StGH 2013/75
Nichtgewährung Verfahrenshilfe für Privatbeteiligten bzw Subsidiarankläger - Revisionsbeschwerde - Zulässigkeit des Rechtsweges - ordentlicher Richter
StGH 2013/91
Rechtshilfe - Verlängerung der Vermögenssperre - Abänderung des Rechtshilfesachverhalts aufgrund neuer Ermittlungsergebnisse
StGH 2013/114
Strafrecht - sexuelle Belästigung - subjektive und objektive Tatseite - Auslegung von § 203 Abs. 1 StGB
StGH 2013/123
Denkmalschutz - Kosten für baugeschichtliches Gutachten bei Abbruchgesuch - Legalitätsprinzip - teilw. Aufhebung von Art. 54 Abs. 2 BauV wegen Verfassungswidrigkeit (Normenkontrolle)
StGH 2013/144
Strafverfahren - sexueller Missbrauch - Abweisung Beweisanbot - Nichtvornahme Beweiswiederholung bei übereinstimmenden Feststellungen der Unterinstanzen
StGH 2013/146
Strafrechtshilfe - Fiskalvorbehalt - Zulässigkeit der Rechtshilfe bei Idealkonkurrenz mit einem Fiskaldelikt
StGH 2013/157
Strafrechtshilfe - kombinierte Anfechtung von Beschlagnahme- und Ausfolgungsbeschluss - Formstrenge - überspitzter Formalismus
StGH 2013/160
Vertretung einer gelöschten Verbandsperson - Beistandsbestellung - Heilung eines Verfahrensmangels - überspitzter Formalismus
StGH 2012/112
Zwangsanschluss bzw. Zwangszuweisung an Personalvorsorgeeinrichtung - echte Gesetzeslücke - analoge Auslegung von BPVG Art. 4a Abs. 4
StGH 2013/082
Nichteinbringlichmachung der Gerichtsgebühren - subsidiäre Haftung der Bevollmächtigten - Verfassungsmässigkeit von Art. 9 Abs. 1 Bst. a und b des Gerichtsgebührengesetzes (GGG)
StGH 2013/148
Rechtshilfe - Urkundenbeschlagnahme - Ausnahme vom Grundsatz des nicht enderledigenden Charakters von Zurückverweisungsentscheidungen - atypische Fallkonstellation
StGH 2012/191
Verzicht auf aktuelles Rechtsschutzinteresse bei Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung - Strafvollzug - Auslieferung - vorläufige Übergabe durch die Schweiz an FL - Verhängung der Untersuchungshaft
StGH 2012/200
Nichtgewährung Verfahrenshilfe - Zweifel an Richtigkeit und Vollständigkeit des Vermögensbekenntnisses- Glaubhaftmachung der Bedürftigkeit
StGH 2013/43
Unzuständigkeitseinrede - Einrede der mangelnden inländischen Gerichtsbarkeit - Zurückweisung mangels Enderledigung
StGH 2013/49
Baurecht - Werkvertrag - Tauglichkeit des Baugrundes - Sachverständigengutachten - Ablehnung Zeugeneinvernahme
StGH 2013/112
Beschlagnahme von Dokumenten - Versiegelung - Bindungswirkung von StGH-Entscheiden
StGH 2013/156
Versiegelungrecht - Unterscheidung zw. strafprozessualen Entschlagungsrechten und sonstigen gesetzlichen Verschwiegenheitspflichten - Präzisierung der Rechtsprechung
StGH 2013/36
Statistik betr. Umsätze der Leistungserbringer im Gesundheitswesen - Publikation von Personendaten - Verfassungsmässigkeit von Art. 4b KVG (Normenkontrolle)
StGH 2013/33
Verfahrenshilfe im strafrechtlichen Vorverfahren - Kriterium des voraussichtlichen Strafmasses - drohende Freiheitsstrafe
StGH 2013/60
Bestellung eines Beistandes - Parteistellung und Rechtsmittellegitimation des Hauptaktionärs - Beschwerdesubstantiierungspflicht
StGH 2013/92
Fälligkeit der Bürgschaftsforderung - Konkurs des Hauptschuldners - Novenverbot - Neuerungsverbot
StGH 2013/093
Verlängerung der Vermögenssperre - Verfahrensdauer - Verbot der Rechtsverzögerung
StGH 2013/102
Verletzung des rechtlichen Gehörs - Heilungskriterien
StGH 2013/103
StGH 2013/122
Pflichtteilsergänzungsrecht - Anrechnung einer Schenkung an eine Stiftung - Ermittlung des anwendbaren ausländischen Rechts - Erbrecht - Erbstatut - IPR
StGH 2013/22
Nichtvollstreckung eines ausländischen Schiedsspruches - inländische Zuständigkeit - Rechtsöffnungsverfahren
StGH 2012/186
Abschöpfung der Bereicherung - gerichtliches Verfügungsverbot - vorrangiges Pfandrecht des Staates
StGH 2013/4
Invalidenversicherung - Nichtgewährung Verfahrenshilfe wegen Aussichtslosigkeit
StGH 2013/18
Gemeinderatsbeschluss - Aufsichtsbeschwerde - Beschwerdelegitimation
StGH 2013/39
Invalidenversicherung - Sozialversicherungsverfahren - Anforderungen an eine Revisionsschrift
StGH 2013/066
Akteneinsicht - Verweigerung einer Kopie - Mitwirkungspflicht der Parteien
StGH 2013/71
Invalidenversicherung - Nichteintreten auf Gesuch um vorzeitige Rentenrevision
StGH 2013/80
Steueramtshilfe - Eingriff in Geheim- und Privatsphäre - Ausnahme vom Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels
StGH 2013/81
Rechtsöffnungsverfahren - Zulässigkeit von materiellrechtlichen Einwendungen, Zeugeneinvernahme und Beweisaufnahme - Bindungswirkung von StGH-Entscheidungen
StGH 2012/181
Amtshaftungsklage wegen staatlichem Monitoringverfahren - Investmentunternehmen - Anlagefonds - Beweisverwertung - rechtliches Gehör
StGH 2013/74
Rechtshilfe - freiwillige Herausgabe von Dokumenten durch eine Bank - Zulässigkeit der Ausfolgung von nicht formell beschlagnahmten Unterlagen - abstrakte Eignung
StGH 2013/89
Strafverfahren - Antrag auf Wiederaufnahme - Unschuldsvermutung
StGH 2013/104
Vermögenssperre - Kontensperre - Beschlagnahme von Bankunterlagen - Verdacht der Geldwäscherei - Verdachtsmeldung Bank
StGH 2013/105
formelle Natur des rechtlichen Gehörs - uneingeschränkte Geltung im Rechtshilfeverfahren - geringe Relevanz der Gehörsverletzung - keine Heilung mangels entgegenstehender Interessen Dritter
StGH 2013/117
Führerausweisentzug - Rückfalltatbestand gem. SVG Art. 16 Abs. 1 Bst. c - Anwendbarkeit des strafrechtlichen Legalitätsprinzips im Nebenstrafrecht und Verwaltungsverfahren - Zulässigkeit von Analogieschlüssen
StGH 2013/79
Nichtgewährung Rechtshilfe an Ägypten - Gefahr von Menschenrechtsverletzungen - ordre public
StGH 2012/170
Nichtgewährung Verfahrenshilfe wegen Aussichtslosigkeit - Schadenersatzklage - Verantwortlichkeit - fehlender inländischer Gerichtsstand
StGH 2012/199
Wiederaufnahme Amtshaftungsklage - Nichtgewährung Verfahrenshilfe wegen Aussichtslosigkeit
StGH 2012/207
Stiftungsaufsicht - Interessenkollision Stiftungsrat
StGH 2013/69
Erbrecht - Teilung des Nachlasses - Geltendmachung von Ausgleichsansprüchen - Verjährungsfrist
StGH 2012/158
Bestellung eines Sachwalters - psychiatrisches Sachverständigengutachten - Zwischenentscheidung - Rechtsmittelausschluss im Ausserstreitverfahren
StGH 2012/209
Gesetz- und Verfassungsmässigkeit der Verordnung über den Wildtierschutz - Normenkontrolle - Verordnungsprüfung
StGH 2013/27
Privatbeteiligtenanschluss - Subsidiaranklage - Legitimation eines Stiftungsbegünstigten
StGH 2013/028
Verfahrenshilfe - Verletzung der Begründungspflicht - vgl. StGH 2013/29
StGH 2013/29
Verletzung der Begründungspflicht - Sozialversicherungsprozess - Nichtgewährung Verfahrenshilfe für das Verwaltungsverfahren
StGH 2013/037
Tatsächliche bzw. rechtliche Fusion von Gesellschaften - Passivlegitimation
StGH 2013/042
Verfassungswidrigkeit der ersatzlosen Aufhebung von Art. 63 GesG (Normenkontrolle) - Abschaffung des Dentistenberufes - Fehlen einer Übergangsbestimmung - Verletzung von Treu und Glauben
StGH 2013/63
Unterbrechung des Verfahrens - prozessleitender Beschluss - keine Enderledigung bzw. Letztinstanzlichkeit
StGH 2013/64
Zurückweisung wegen fehlender Enderledigung bzw. Letztinstanzlichkeit - ausnahmsweise Kostenzuspruch
StGH 2013/011
Amtshilfe in Steuersachen - unerlaubte Rückwirkung - Verfassungswidrigkeit von Art. 30a AHG-USA (Normenkontrolle)
StGH 2011/158
Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen Treuhänder - Interessenkollision Nachtragsliquidator - Nichtanwendung von Unschuldsvermutung und strafrechtlichem Legalitätsprinzip
StGH 2013/009
Waffenverbot für Angehörige bestimmter Staaten - Verfassungsmässigkeit von Art. 12 Abs. 1 WaffV - Präjudizialitätserfordernis bei Normenkontrolle
StGH 2013/017
Einschränkung der Beschwerdefrist in Amtshilfeverfahren - Verfassungsmässigkeit von Art. 15 Abs. 4 Satz 2 StGHG (Normenkontrolle)
StGH 2013/19
Urkundenunterdrückung - strafrechtlicher Urkundenbegriff - Urkundenqualität von Kopien - Begründungsmangel
StGH 2013/21
aktuelles Rechtsschutzinteresse - nachträglicher Wegfall der Beschwer - materielle Klaglosstellung
StGH 2013/45
Strafrechtshilfe - Erfordernis eines ausländischen Beschlagnahmebeschlusses gem. Art. 56 Abs. 2 Rechtshilfegesetz - ERHÜ geht RHG vor
StGH 2013/070
Falsche Verdächtigung - Vorsatz - Wissentlichkeit - strafrechtliche Grundsätze "in dubio pro reo" und "nulla poena sine lege"
StGH 2011/193
Stiftungsaufsicht - Abberufung Stiftungsrat - Bestellung Kollisionskurator - Verletzung des Willkürverbots - überspitzter Formalismus
StGH 2011/194
Stiftungsaufsicht - Bestellung Kollisionskurator für Stiftungen im Stiftungsaufsichtsverfahren - Verletzung des Willkürverbots - überspitzter Formalismus
StGH 2012/092
Zurückweisung der Individualbeschwerde - Rügeprinzip und Substanziierungspflicht beim StGH - Zustellung durch Hinterlegung - Zustellfiktion - Fristversäumnis
StGH 2013/020
Novenverbot im Individualbeschwerdeverfahren - Versicherungsvertrag - Auftragserteilung - Änderung Begünstigungsregelung
StGH 2013/067
Strafvollzug - Bedingte Entlassung - nachträglicher Wegfall der Beschwer - ausnahmsweiser Zuspruch der Prozesskosten trotz Einstellung des Verfahrens wegen materieller Klaglosstellung
StGH 2013/68
Eintrag im Strafregister - Auskunftsbeschränkung - längere Fristen bei bedingter Strafnachsicht - Verfassungsmässigkeit von Art. 9 Abs. 3 StRegG (Normenkontrolle)
StGH 2013/024
Strafvollzug - Nichtgewährung Hafturlaub - Verletzung des rechtlichen Gehörs
StGH 2012/156
Wegfall der Beschwer - Tod des Beschwerdeführers - höchstpersönliche Natur des Begünstigtenrechts - Einstellung des Verfahrens
StGH 2012/127
Nachlassverfahren mit Unternehmensbeteiligungen – Notwendigkeit Sachverhaltsergänzungen
StGH 2012/162
Arbeitslosenversicherung - Ablehnung einer Stelle - Beginn der Schadenminderungspflicht - Treu und Glauben im öff. Recht - Vertrauen auf behördliches Verhalten
StGH 2012/173
Familienstiftung - Auslegung der Stiftungsurkunde -Andeutungstheorie - hypothetischer Stifterwille - Kapitalausschüttungssperre
StGH 2012/188
Verletzung des Beschwerderechts durch restriktive Zustellvorschriften - Zustellung durch Hinterlegung - Aufhebung von Art. 19 Abs. 5 ZustG wegen Verfassungswidrigkeit (Normenkontrolle)
StGH 2012/196
Berufshaftpflichtversicherung für Rechtsanwälte und Treuhänder - Standesrichtlinien - Legalitätsprinzip - Disziplinarverfahren ist kein Strafverfahren - Charakter des Disziplinarrechts -
StGH 2013/005
Nichtgewährung Verfahrenshilfe mangels Bedürftigkeit - Gesonderte Verfahrenshilfe für das sozialversicherungsrechtliche Verwaltungsverfahren und das gerichtliche Verfahren
StGH 2013/76
Sozialversicherungsrecht - Berechnung des Invaliditätsgrades - Ermittlung des InValideneinkommens
StGH 2013/16
Zurückweisung eines nicht genügend konkretisierten Normenkontrollantrages - Unpfändbarkeit von Sozialhilfeleistungen - Ungleichbehandlung mit ordentlichem Arbeitseinkommen
StGH 2012/193
Pumpgun-Waffenverbot, Normenkontrolle
StGH 2013/1
Unterhaltsverfahren, einstweiliger Unterhalt
StGH 2013/2
Rechtshilfe, Urkundenbeschlagnahme, Versiegelungsanspruch von Personen mit gesetzlichem Verschwiegenheitsrecht
StGH 2012/100
Verbot der strafrechtlichen Doppelverfolgung - Grundsatz "ne bis in idem"
StGH 2012/171
Schadenersatzforderung - Beginn der Verjährungsfrist
StGH 2012/177
Baubewilligungsverfahren - Antrag auf Ausnahmebewilligung - mangelhafte Begründung und Substanziierung
StGH 2012/189
Zustellung eines Zahlbefehls durch Hinterlegung - Glaubhaftmachung der Unkenntnis vom Zustellvorgang wegen Abwesenheit - Weiterleitung einer falsch adressierten Beschwerde
StGH 2012/190
Familiennachzug durch Angehörige liechtensteinischer Staatsbürger - Erfordernis des inländischen Wohnsitzes im Zeitpunkt der Antragstellung - Kriterien für Überraschungsurteil
StGH 2012/192
Unzulässige Fristerstreckung - fehlerhafte behördliche Zusicherung - kein Vertrauensschutz bei Erkennbarkeit für rechtskundigen Vertreter
StGH 2012/198
EMRK-konforme Auslegung von Art. 88 Abs. 4 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (ALVG) - (Normenkontrolle)
StGH 2012/201
Stiftungsaufsicht bei gelöschen Stiftungen - Auflösung einer Stiftung wegen Unerreichbarkeit des Stiftungszwecks - rechtliches Gehör - Heilung der Gehörsverletzung
StGH 2012/163
Gleichstellung elterliche Obsorge unverheirateter Eltern, Voraussetzung der dauernden häuslichen Gemeinschaft
StGH 2011/129
Ablehnung bzw. Ausschluss von Richtern - Befangenheitsgründe - Stiftungsaufsichtsverfahren
StGH 2012/149
Abschöpfung der Bereicherung - Rückzahlung von Verfahrenshilfe und Sozialhilfeleistungen
StGH 2012/169
Sachenrechtliche Zuordnung einer Brücke - Eigentum an überragenden Bauten - Akzessionsprinzip - Lehre und Rechtsprechung des Rezeptionslandes - rezipiertes Recht
StGH 2012/185
Zurückhaltung bei analoger Anwendung von Regelungen im Sozialversicherungsrecht - betriebliche Personalvorsorge - Teuerungsausgleich - Zins- und Umwandlungssatz - AVB
StGH 2013/6
Verfahrenshilfe im Strafprozess - Recht auf wirksame Verteidigung - Auslegung des novellierten § 26 Abs. 2 StPO
StGH 2012/79
Provisionsvereinbarung - Provisionsansprüche aus Arbeitsvertrag
StGH 2012/99
Widerruf der Verfahrenshilfe im Strafprozess - echte Gesetzeslücke - richterliche Lückenfüllung in Anlehnung an Rechtsprechung im Rezeptionsland
StGH 2012/111
Stiftungsrecht - rechtsmissbräuchliche Vereitelung der Ansprüche pflichtteilsberechtigter Kinder - Ausfolgung von Stiftungsvermögen an Pflichtteilsberechtigte trotz ungenauer Drittschuldnerbezeichnung
StGH 2012/125
Vermittlungsverfahren - inhaltliche Anforderungen an das Vermittlungsbegehren - Bestimmtheit Klagebegehren, Klagegrund - Verkürzung des Pflichtteils - Erbrecht - Stiftung
StGH 2012/126
Gegendarstellung nach Mediengesetz - persönliche Betroffenheit - Unschuldsvermutung gilt nicht im Verfallsverfahren - Verfallsverfahren ist kein Strafverfahren
StGH 2012/131
Nichtgewährung Verfahrenshilfe wegen Aussichtslosigkeit
StGH 2012/132
Schadenersatz wg. Fristversäumnis - Wiedereinsetzung - Untersuchungsgrundsatz im Sozialversicherungsprozess - Verletzung des Willkürverbots und der Begründungspflicht
StGH 2012/175
Aufhebung von Art. 30a Abs. 6 Bst. i des Finanzmarkaufsichtgesetzes und von Art. 16 Abs. 2 Bst. a der FMA-AGV wegen Verfassungswidrigkeit (Normenkontrolle)
StGH 2012/187
Abschöpfung der Bereicherung - Zangsvollstreckung - Überweisung der gepfändeten Beträge zur Einziehung - Zahlungsaufforderung vor Exekution
StGH 2012/157
Geheim- und Privatsphärenschutz - Verletzung des Hausrechts - Recht auf Teilnahme des Betroffenen an Hausdurchsuchung
StGH 2012/65
Einstellung des Strafverfahrens - kein Anspruch auf Freispruch durch Urteil - Zulässigkeit eines Analogieschlusses im Strafprozess - richterliche Lückenfüllung
StGH 2012/116
Verletzung des rechtlichen Gehörs - Akteneinsicht - Nichtzustellung eines entscheidungswesentlichen Dokuments - Heilungskriterien
StGH 2012/137
Individualbeschwerde beim StGH - Zulässigkeit und Voraussetzungen - Rügeprinzip und Substanziierungspflicht
StGH 2012/72
Stiftungsrecht - Organhaftung - Verantwortlichkeit - Schadenersatz - Prüfung aus ex-ante Sicht
StGH 2012/94
Stiftungsrecht - Schieds- und Vergleichsfähigkeit von Informations- und Auskunftsrechten
StGH 2012/104
Fehlendes aktuelles Rechtsschutzinteresse - Beschwer - Charakter von Inkassospesen als Nebenforderung
StGH 2012/105
Teilverfahrenshilfe
StGH 2012/110
Waffenverbot für Angehörige bestimmter Staaten - Ausnahmebewilligung für bisherige Waffenbesitzer
StGH 2012/117
Nichtgewährung Verfahrenshilfe für Amtshaftungsverfahren - Mutwilligkeit - Verjährung Amtshaftungsansprüche
StGH 2012/128
Nichtgewährung Verfahrenshilfe für Privatbeteiligten bzw Subsidiarankläger
StGH 2012/133
Oppositionsklage - Eventualmaxime - Richtigkeit des Exekutionstitels ist im Titelverfahren geltend zu machen
StGH 2012/144
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Fristversäumnis mangels Kenntnis einer Hinterlegung - Zustellfiktion - Zustellnachweis
StGH 2012/155
Nichtgewährung Verfahrenshilfe für Antrag auf bedingte Entlassung - Recht auf Verteidigung gilt nicht für den Strafvollzug
StGH 2012/168
Stiftungsrecht - unzulässige Zweckänderung - Stifterwille - Erstarrungsprinzip
StGH 2012/172
Strafrahmen bei Drogenhandel - Ermessensspielraum bei Festlegung des Strafmasses - Verfassungsmässigkeit von Art. 20 Abs. 1 2. Satz BMG - rezipiertes Recht
StGH 2012/176
Widerruf der Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung von straffälligen Ausländern - Verhältnismässigkeitsprüfung - Verfassungsmässigkeit und Auslegung von AuG Art. 48 Abs. 2 (Normenkontrolle)
StGH 2012/184
Zurückweisung der Individualbeschwerde - Rügeprinzip und Substanziierungspflicht beim StGH