Source: http://www.verkehrslexikon.de/Texte/Rspr5488.php
Timestamp: 2019-06-18 12:11:16
Document Index: 372749873

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 316', 'BGH', '§ 121', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 261', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 316']

BGH Beschluss vom 17.07.1986 - 4 StR 543/85 - Zur absoluten alkoholbedingten Fahrunrtüchtigkeit bei Radfahrern
BGH v. 17.07.1986: Zur absoluten alkoholbedingten Fahrunrtüchtigkeit bei Radfahrern
Der BGH (Beschluss vom 17.07.1986 - 4 StR 543/85) hat entschieden:
Ein Radfahrer ist bei einem Blutalkoholgehalt von 1,7 Promille absolut fahruntüchtig (Aufgabe BGH, 1963-08-07, 4 StR 270/63, BGHSt 19, 82).
Das Amtsgericht hat den Angeklagten, der mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,72 %o als Radfahrer am Straßenverkehr teilgenommen hatte, wegen fahrlässiger Trunkenheit im Straßenverkehr gemäß § 316 StGB zu einer Geldstrafe verurteilt. Gegen dieses Urteil hat der Angeklagte Sprungrevision eingelegt und die Verletzung sachlichen Rechts gerügt. Er ist der Auffassung, dass der festgestellte Blutalkoholgehalt allein zu seiner Verurteilung nicht ausreiche.
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main möchte die Revision als unbegründet verwerfen, weil nach seiner Ansicht bei einem Radfahrer ab einem Blutalkoholgehalt von 1,5 %o, jedenfalls aber bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,72 %o absolute Fahruntüchtigkeit vorliege. So zu entscheiden, sieht sich das Oberlandesgericht durch den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 7. August 1963 (4 StR 270/63 = BGHSt 19, 82) gehindert. Nach der dort vertretenen Ansicht reichten die damaligen wissenschaftlichen Erkenntnisse nicht aus, um einen Alkoholgrenzwert für Radfahrer festzusetzen.
Die Vorlegungsvoraussetzungen des § 121 Abs. 2 GVG sind gegeben. Das Oberlandesgericht würde mit seiner beabsichtigten Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 19, 82) abweichen. Der Senat hat eine Änderung seiner 1963 vertretenen Ansicht zwar in der Entscheidung vom 29. Oktober 1981 - 4 StR 262/81 - als naheliegend bezeichnet (BGHSt 30, 251, 254); ausdrücklich aufgegeben hat er diese Rechtsansicht bislang jedoch nicht.
III. Die Ergebnisse der neuesten wissenschaftlichen Untersuchungen rechtfertigen es, nunmehr auch für Radfahrer einen allgemeinen Grenzwert der alkoholbedingten absoluten Fahruntüchtigkeit festzusetzen.
1. Wissenschaftliche Forschungsergebnisse hat der Richter bei der Entscheidung einer Rechtsfrage, stets dann zu berücksichtigen, wenn sie in den maßgebenden Fachkreisen allgemein und zweifelsfrei als richtig und zuverlässig anerkannt sind. Auf diese Verpflichtung hat der Senat gerade bei seinen Entscheidungen zur alkoholbedingten Fahruntüchtigkeit von Kraftfahrern wiederholt hingewiesen (BGHSt 21, 157, 159; 30, 251, 252/253 m. w. Nachw.; vgl. Hürxthal in KK, § 261 StPO Rdn. 46). Da es im Jahre 1963 an ausreichend gesicherten Erkenntnissen noch fehlte, hat der Senat damals einen allgemeinen Grenzwert für Radfahrer nicht bestimmen können (BGHSt 19, 82, 85; vgl. auch BGHSt 25, 360). Solche Erkenntnisse liegen nunmehr vor.
Wie der Senat schon in seiner Entscheidung über den Grenzwert für Fahrer eines führerscheinfreien Fahrrades mit Hilfsmotor (sog. Mofa 25) im Jahre 1981 ausgeführt hat, legten bereits die Ergebnisse der Untersuchungen mit 71 Testpersonen im Institut für Rechtsmedizin der Universität Gießen unter Leitung von Prof. Dr. Schewe "zur Frage der alkoholbedingten Fahruntüchtigkeit von Fahrrad- und Mofafahrern" (Blutalkohol 1980, 298 ff) die Bestimmung eines Grenzwertes auch für Radfahrer nahe (BGHSt 30, 251, 254). Seitdem sind von dem Gießener Institut noch zusätzlich Versuche mit weiteren 79 Radfahrern zur genaueren Ermittlung eines Grenzwertes durchgeführt worden. Diese "Experimentelle(n) Untersuchungen zur Frage des Grenzwertes der alkoholbedingten absoluten Fahruntüchtigkeit bei Fahrradfahrern" (Blutalkohol 1984, 97 ff) haben ergeben, dass ohne Ausnahme bei allen Versuchspersonen - einschließlich der 71 aus der ersten Untersuchungsreihe - bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,5 %o Leistungseinbußen gegenüber der Nüchternleistung festzustellen waren, die zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Fahrsicherheit führten (Blutalkohol 1984, 97, 107/108). Die Ergebnisse der zusätzlichen Untersuchungen, bei denen - wie bei der früheren Untersuchung - Teststrecken für Geradeausfahrt, Slalomfahrt, Toredurchfahren und Kreisfahren nach sechs unbewerteten Übungsfahrten jeweils nüchtern und unter Alkoholeinfluss zu durchfahren waren (Blutalkohol 1984, 97, 99/100), genügen den an eine wissenschaftliche Überzeugungsbildung zu stellenden Anforderungen ebenso wie die Erkenntnisse der früheren Versuche und werden von allen Sachkennern als gesichert anerkannt (Heifer, Blutalkohol 1981, 270 und 1986, 143; BGHSt 30, 251, 253).
2. Die vorliegenden Ergebnisse der Versuche, bei denen Verkehrssituationen simuliert worden sind, mit denen Radfahrer jederzeit zu rechnen haben (Blutalkohol 1980, 298, 299), rechtfertigen den Schluss, dass bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,5 %o jeder Radfahrer unbedingt fahruntüchtig ist (sog. absolute Fahruntüchtigkeit).
a) Nach den Untersuchungsergebnissen des Gießener Instituts wird die Leistungsfähigkeit und die Gesamtpersönlichkeit durch eine derartige Alkoholkonzentration bei allen Radfahrern so beeinträchtigt, dass sie nicht mehr in der Lage sind, ein Fahrrad im Straßenverkehr sicher zu lenken. Bei sämtlichen 150 Versuchspersonen ist es nämlich bei Alkoholwerten von 1,5 %o zu deutlichen Leistungseinbußen gegenüber der Nüchternleistung und zu erheblichen Fahrfehlern gekommen (Blutalkohol 1984, 97, 108). Die statistische Bedeutung dieses Ergebnisses wird noch dadurch verstärkt, dass - abweichend vom Durchschnitt der üblicherweise mit dem Fahrrad am Straßenverkehr Teilnehmenden - nur gesunde, ausgeruhte und verhältnismäßig junge Personen zwischen 18 und 44 Jahren (Durchschnittsalter 25/26 Jahre) herangezogen worden sind, die durch die Versuchssituation besonders motiviert und keinerlei Überraschungen auf den ihnen bekannten Versuchsstrecken beim Fahren mit einfach zu handhabenden Damenfahrrädern ausgesetzt waren (Blutalkohol 1984, 97, 108; vgl. auch Blutalkohol 1980, 298, 300). Die mangelnde Beherrschung des eigenen Fahrzeugs - hier des Fahrrades (vgl. BGHSt 30, 251, 255) - steht damit bei einem Blutalkoholgehalt von 1,5 %o als gesichert fest.
4. Danach ist der Grenzwert für die absolute Fahruntüchtigkeit (§ 316 StGB) bei Radfahrern mit 1,7 %o festzusetzen. Der Generalbundesanwalt hat beantragt, den Grenzwert mit 1,5 %o zu bestimmen.