Source: https://www.schuldnerberatung.com/glaeubigerbeguenstigung/
Timestamp: 2020-08-06 15:50:29
Document Index: 240673687

Matched Legal Cases: ['§ 283', '§ 283', '§ 283', '§ 53', '§ 38', '§ 39', '§ 283']

Gläubigerbegünstigung als Straftat | Schuldnerberatung.com
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Gläubiger­begünstigung als Straftat: Wann ist der Tatbestand erfüllt?
Kurz & knapp: Das Wichtigste zur Gläubigerbegünstigung
Gläubigerbegünstigung bedeutet, dass der Schuldner einen Gläubiger bevorzugt – also dessen Forderungen befriedigt – obwohl er die Zahlungen bereits einstellen hätte müssen oder das Insolvenzverfahren bereits eröffnet war.
Nach § 283c Strafgesetzbuch (StGB) ist so eine Gläubigerbevorzugung strafbar und kann mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren geahndet werden.
Eine Gläubigerbegünstigung liegt zum Beispiel vor, wenn der Schuldner wider besseres Wissen einem Gläubiger unberechtigterweise Geld abtritt, Forderungen Abtritt, Besitz überträgt oder ein Pfandrecht bestellt und damit andere Gläubiger benachteiligt.
Gläubigerbegünstigung im Insolvenzverfahren als Straftat
Wann liegt eine Gläubigerbegünstigung vor?
Wie wird die Gläubigerbegünstigung in der Privatinsolvenz bestraft?
In § 283c Abs. 1 StGB heißt es:
Wer in Kenntnis seiner Zahlungsunfähigkeit einem Gläubiger eine Sicherheit oder Befriedigung gewährt, die dieser nicht oder nicht in der Art oder nicht zu der Zeit zu beanspruchen hat, und ihn dadurch absichtlich oder wissentlich vor den übrigen Gläubigern begünstigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Ganz allgemein stellt die Gläubigerbegünstigung eine Form der Vermögensverschiebung und damit ein strafbares Insolvenzdelikt dar. Schuldner machen sich schon strafbar, wenn sie nur versuchen, einen Gläubiger zu begünstigen.
Das Insolvenzverfahren ist durch die Insolvenzordnung (InsO) genau geregelt. Wer Privatinsolvenz anmeldet, muss den Verfahrensschritten Folge leisten. Weil alle Gläubiger gleich behandelt werden sollen (Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung*) ist es nicht gestattet, außerhalb der geregelten Verfahrensschritte einem Gläubiger Geld (oder andere Sicherheiten) zu gewähren.
Es kann sein, dass die Gläubigerbegünstigung vor dem Insolvenzverfahren stattfindet. Strafbar ist sie allerdings nur dann, wenn der Schuldner zu diesem Zeitpunkt bereits von seiner eigenen (drohenden) Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung wusste.
Der Rahmen der Strafe ist im Vergleich zum Bankrott gem. § 283 StGB (Geld- oder Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren) etwas milder. Das liegt daran, dass die Verteilung aber nicht die Verwertung der Insolvenzmasse beeinflusst wird.
* Grundsätzlich sollen die Gläubiger gleich behandelt werden (innerhalb ihres Ranges). Die Rangfolge ergibt sich je nach Art des Gläubigers bzw. der Forderung. Masseverbindlichkeiten (von Massegläubigern) und die Kosten des Verfahrens werden gem. § 53 InsO vorweg aus der Insolvenzmasse beglichen. Dann folgen die Insolvenzgläubiger (§ 38 InsO) und schließlich die nachrangigen Gläubiger (§ 39 InsO).
Die Gläubigerbegünstigung stellt einen Straftatbestand gem. § 283c StGB dar. Eine Geld- oder Freiheitsstrafe ist denkbar.
Es wird immer dann von Gläubigerbegünstigung gesprochen, wenn ein Gläubiger durch das unberechtigte Gewähren von z. B. Sicherheiten gegenüber den anderen Gläubigern in eine bessere Position gelangt. Besser bedeutet, dass seine Forderungen durch die Begünstigung wahrscheinlich schneller, leichter und umfassender befriedigt werden können als die der anderen Insolvenzgläubiger.
Dabei geht es nicht immer nur um Geld. Ein Schuldner macht sich auch der Gläubigerbegünstigung schuldig, wenn er einem bestimmten Gläubiger unberechtigterweise …
Forderungen abtritt (z. B. Gehaltsabtretung),
ein Pfand- oder Zurückbehaltungsrecht einräumt,
Besitz überträgt.
Wie bereits erwähnt, steht die Gläubigerbegünstigung nur dann unter Strafe, wenn dem Täter (also dem Schuldner) die eigene Zahlungsunfähigkeit bekannt ist oder er wissentlich andere Gläubiger benachteiligen möchte.
Im Übrigen können auch verschuldete Gesellschafter, Geschäftsführer einer GmbH oder UG sowie Einzelunternehmer, eingetragene Kaufleute (e.K.) und Vorstände einer AG, eines Vereins oder einer Genossenschaft zum Kreis der Täter gehören.