Source: http://lorenz.userweb.mwn.de/urteile/njw02_3698.htm
Timestamp: 2019-12-07 23:57:34
Document Index: 118343843

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 780', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 783', '§ 675', '§ 780', 'BGH', 'BGH', '§ 780', 'BGH', '§ 780', 'BGH', '§ 158', 'BGH', 'BGH', '§ 780', '§ 821', 'BGH', 'BGH', '§ 242', '§ 812', 'BGH', 'BGH', '§ 780', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 780', '§ 67']

Rechtsverhältnis zwischen Kreditkartenunternehmen und Kreditkarteninhaber
BGH, Urteil vom 24. September 2002 - XI ZR 420/01 - OLG Köln - LG Köln
b) Mit der Unterzeichnung des Belastungsbelegs durch den Karteninhaber erlangt das Vertragsunternehmen einen abstrakten Zahlungsanspruch aus § 780 BGB gegen das Kreditkartenunternehmen, dem Einwendungen aus dem Valutaverhältnis zwischen Karteninhaber und Vertragsunternehmen - vorbehaltlich abweichender vertraglicher Vereinbarungen - nicht entgegengehalten werden können. Etwas anderes gilt, wenn das Vertragsunternehmen das Kreditkartenunternehmen rechtsmißbräuchlich in Anspruch nimmt, weil offensichtlich oder liquide beweisbar ist, daß dem Vertragsunternehmen eine Forderung gegen den Karteninhaber nicht zusteht.
Im Mittelpunkt der Entscheidung steht das Rechtsverhältnis zwischen dem Kreditkartenunternehmen und dem Kreditkarteninhaber (zum Verhältnis zwischen dem Kreditkartenunternehmen und dem Vertragsunternehmen, das die Zahlung via Kreditkarte entgegennimmt s. die Anm. zu BGH NJW 2002, 285 sowie BGH NJW 2002, 2234 und S BGH, Urteil vom 13. Januar 2004 - XI ZR 479/02). Der Kl., Inhaber einer Kreditkarte, benutzte diese zur Zahlung höherer Summen in einem offenbar zweifelhaften Etablissement. Am nächsten morgen "widerrief" er die von ihm unterschriebenen Zahlungsbelege gegenüber dem Kreditkartenunternehmen (die bekl. Bank). Dieses zahlte die Beträge dennoch an den Zahlungsempfänger (Vertragsunternehmen) aus und belastete das Konto des Klägers, der mit der Klage diese Beträge zurückfordert.
Der BGH qualifiziert die Unterzeichnung des Belastungsbeleg nicht als selbständige Anweisung i.S.v. §§ 783 ff BGB, sondern als (unselbständige) Weisung innerhalb des als Geschäftsbesorgungsvertrags qualifizierten Kreditkartenvertrags. Damit stellen die vom Kreditkartenunternehmen ausgezahlten Beträge "Aufwendungen" (= freiwillige Vermögensopfer) des Unternehmens dar, welche unter den Voraussetzungen der §§ 675, 670 BGB vom Kreditkarteninhaber zu erstatten sind. Dies setzt voraus, daß es sich um Aufwendungen handelt, die der Geschäftsbesorger "den Umständen nach für erforderlich halten darf". Das aber darf das Kreditkartenunternehmen nicht erst, wenn tatsächlich eine Zahlungsverpflichtung im sog. "Austausch-" oder "Valutaverhältnis" zwischen Kreditkarteninhaber (hier: Kl.) und dem Vertragsunternehmen (hier: das zweifelhafte Etablissement) besteht, sondern bereits dann, wenn eine Verpflichtung zur Zahlung gegenüber dem Vertragsunternehmen besteht.
Grafisch lassen sich die Rechtsbeziehungen - grob vereinfacht - wie folgt darstellen:
Da mit der Unterzeichnung des Belastungsbeleg dieses einen Anspruch aus einem abstrakten Schuldversprechen (§ 780 BGB) gegenüber dem Kreditkartenunternehmen erwirbt (s. dazu BGH NJW 2002, 285 sowie BGH NJW 2002, 2234), kommt auch ein Widerruf der Weisung nicht in Betracht. Das Kreditkartenunternehmen darf nur dann nicht zahlen, wenn es mangels ordnungsgemäß zustandegekommenen Belastungsbelegs an einer Weisung (und auch an einem Anspruch des Vertragsunternehmers aus § 780 BGB) fehlt. Deshalb prüft der BGH hier die Geschäftsfähigkeit des Kl. z.Zt. der Unterschrift unter die Belastungsbelege.
An einem Anspruch aus § 780 BGB fehlt es dann deshalb, weil der BGH das abstrakte Schuldversprechen dem Rahmenvertrag zwischen Kreditkartenunternehmen und Vertragsunternehmen entnimmt. Dieser enthalte ein durch die Einreichung ordnungsgemäß zustandegekommener Belastungsbelege aufschiebend bedingtes (§ 158 I BGB) abstraktes Schuldversprechen, s. BGH NJW 2002, 285.
In einem solchen Fall darf das Kreditkartenunternehmen die in der Zahlung liegende Aufwendung nicht für erforderlich halten.
Dasselbe gilt, wie der BGH hier bestätigt, wenn im Valutaverhältnis eine Forderung offenbar oder liquide beweisbar nicht besteht. Auch in diesem Fall entsteht zwar ein Anspruch des Vertragsunternehmens aus § 780 BGB. Dessen Geltendmachung steht auch nicht die Bereicherungseinrede (§ 821 BGB) entgegen, weil auch im Falle des Nichtbestehens der Zahlungsverpflichtung des Kreditkarteninhabers ein Rechtsgrund für das abstrakte Schuldversprechen besteht. Dessen Rechtsgrund ist nämlich nicht die Forderung im Valutaverhältnis zwischen Kreditkarteninhaber und Vertragsunternehmen, sondern der Rahmenvertrag zwischen Kreditkartenunternehmen und Vertragsunternehmen (zur Kondizierbarkeit des abstrakten Schuldanerkenntnisses s. die Anm. zu BGH NJW 2000, 2501 sowie BGH NJW 2000, 2984). Das Kreditkartenunternehmen kann (und muß) dann aber die Zahlung nach § 242 BGB verweigern, weil das Vertragsunternehmen das Geleistete im Wege der Leistungskondiktion an den Karteninhaber zurückerstatten müßte ("dolo petit"-Einrede).
Bereicherungsrechtlich stellt die Zahlung des Kreditkartenunternehmens eine "Leistung" iSv § 812 I 1 Alt. 1 BGB des Kreditkarteninhabers an das Vertragsunternehmen, d.h. auf das Valutaverhältnis dar (s. dazu die Anm. zu BGH NJW 2001, 2880 und BGH NJW 2002, 2871). Das Kreditkartenunternehmen ist hierbei lediglich Leistungsmittler des Inhabers. Daran ändert - wie beim echten Vertrag zugunsten Dritter - auch die Tatsache nichts, daß das Kreditkartenunternehmen gegenüber dem Vertragsunternehmen aus § 780 BGB zur Zahlung verpflichtet ist, also insoweit auch auf eigene Verbindlichkeit gegenüber dem Vertragsunternehmen leistet (s. dazu auch die Übersicht Subsidiaritätsprinzip sowie Kurzübersicht zu den bereicherungsrechtlichen Mehrpersonenverhältnissen).
Der BGH stützt die Entscheidung der im einzelnen sehr str. Fragen (s. dazu die umfangreichen Literaturnachweise) materiell wiederum auf (zuvor bereits BGH NJW 2002, 285 sowie BGH NJW 2002, 2234) den Gedanken des Bargeldersatzes, wie er der Kreditkarte wirtschaftlich zugrundeliegt.
Die Situation des Kreditkartenunternehmens ist damit nicht zufällig derjenigen eines Bürgen/Garanten auf erstes Anfordern vergleichbar, bei welcher der BGH ganz ähnlich argumentiert, s. dazu die Anm. zu BGH NJW 1999, 55 ff sowie BGH NJW 2001, 282 ff m.w.N.
b) Der Kläger hat die Weisungen nicht wirksam widerrufen, indem er die Beklagte, noch bevor ihr der Vertragsunternehmer die Belege zur Vergütung vorlegte, zur Zahlungsverweigerung aufforderte.
b) Die Zahlung des Kreditkartenunternehmens an das Vertragsunternehmen ist allerdings ausnahmsweise dann keine Aufwendung, die das Kreditkartenunternehmen für erforderlich halten darf, wenn das Vertragsunternehmen das Kreditkartenunternehmen rechtsmißbräuchlich in Anspruch nimmt (vgl. Senat, Urteil vom 16. April 2002 - XI ZR 375/00, aaO S. 1124). Dann ist das Kreditkartenunternehmen zur Zahlungsverweigerung nicht nur berechtigt, sondern aufgrund des Geschäftsbesorgungsvertrages mit dem Karteninhaber auch verpflichtet. Da das Vertragsunternehmen, wie dargelegt, mit der Unterzeichnung des Belastungsbelegs durch den Karteninhaber einen abstrakten Zahlungsanspruch aus § 780 BGB gegen das Kreditkartenunternehmen erwirbt mit der Folge, daß diesem Anspruch - ähnlich wie beim Akkreditiv - Einwendungen aus dem Valutaverhältnis - vorbehaltlich abweichender vertraglicher Vereinbarungen, zu denen im vorliegenden Fall nichts vorgetragen worden ist - nicht entgegengehalten werden können, liegt eine rechtsmißbräuchliche Inanspruchnahme des Kreditkartenunternehmens nur vor, wenn das Vertragsunternehmen seine formale Rechtsposition ersichtlich treuwidrig ausnutzt. Das ist nur dann der Fall, wenn offensichtlich oder liquide beweisbar ist, daß dem Vertragsunternehmen eine Forderung aus dem Valutaverhältnis gegen den Karteninhaber nicht zusteht (MünchKomm/Hadding, HGB ZahlungsV Rdn. G 29, 42; Martinek/ Oechsler aaO § 67 Rdn. 37; Pfeiffer aaO Rdn. 69; Kümpel aaO Rdn. 4.942; Haun aaO Rdn. 6/1953 f.; Taupitz, Zahlung mittels Kreditkarten, in: Hadding/Hopt/Schimansky, Bankrechtstag 1998, S. 3, 12; Bitter ZBB 1996, 104, 113; Oechsler WM 2000, 1613, 1617; s. auch LG Frankfurt/Main WM 1994, 111, 113). Davon kann hier indes keine Rede sein.