Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%202007,%20349
Timestamp: 2019-07-16 09:30:37
Document Index: 13113315

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 244', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 244', 'BGH', '§ 244', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 244']

Rechtsprechung: NStZ 2007, 349 - dejure.org
https://dejure.org/2006,4707
BGH, 26.10.2006 - 3 StR 374/06 (https://dejure.org/2006,4707)
BGH, Entscheidung vom 26.10.2006 - 3 StR 374/06 (https://dejure.org/2006,4707)
BGH, Entscheidung vom 26. Januar 2006 - 3 StR 374/06 (https://dejure.org/2006,4707)
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Aufklärungspflicht; Zurückweisung eines Beweisantrages auf Vernehmung eines Auslandszeugen (antizipatorische Beweiswürdigung; Bedeutung des Auslandszeugen); fehlerhafte Begründung für die Ablehnung eines Beweisantrags (Heilung in den Urteilsgründen; Beruhen)
Ablehnung eines Beweisantrags auf Vernehmung zweier im Ausland zu ladender Zeugen als Verfahrensfehler; Überschreitung der Grenzen zulässiger antizipatorischer Beurteilung; Transport von Drogen in einem Koffer auf einer grenzüberschreitenden Busfahrt
Erforderlichkeit der Vernehmung eines Auslandszeugen
StV 2007, 174
Dies gilt insbesondere dann, wenn ein Auslandszeuge - wie hier - Vorgänge bekunden soll, die für den Schuldvorwurf von zentraler Bedeutung sind (BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2006 - 3 StR 374/06, NStZ 2007, 349, 351).
Bei deren Prüfung hat das Tatgericht namentlich die Bedeutung und den Beweiswert der Aussage des benannten Zeugen vor dem Hintergrund des bisherigen Beweisergebnisses zu würdigen; es ist bei dieser Prüfung auch vom Verbot der Beweisantizipation befreit (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2006 - 3 StR 374/06, BGHR StPO § 244 Abs. 5 Satz 2 Auslandszeuge 13; BGH, Urteil vom 18. Januar 1994 - 1 StR 745/93, BGHSt 40, 60).
Dagegen wird die Vernehmung des Auslandszeugen umso eher notwendig sein, je ungesicherter das bisherige Beweisergebnis erscheint, je größer die Unwägbarkeiten sind und je mehr Zweifel hinsichtlich des Werts der bisher erhobenen Beweise überwunden werden müssen; dies gilt insbesondere dann, wenn der Auslandszeuge Vorgänge bekunden soll, die für den Schuldvorwurf von zentraler Bedeutung sind (BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2006 - 3 StR 374/06, NStZ 2007, 349, 351;… Becker in Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 244 Rn. 357 mwN).
Kommt er dabei unter Berücksichtigung sowohl des Vorbringens zur Begründung des Beweisantrags als auch der in der bisherigen Beweisaufnahme angefallenen Erkenntnisse mit rechtsfehlerfreier Begründung zu dem Ergebnis, dass der Zeuge die Beweisbehauptung nicht werde bestätigen können oder dass ein Einfluss der Aussage auf seine - des Tatrichters - Überzeugungsbildung auch dann sicher ausgeschlossen sei, wenn der Zeuge die in sein Wissen gestellte Behauptung bestätigen werde, ist die Ablehnung des Beweisantrags in aller Regel nicht zu beanstanden (st. Rspr.; s. nur BGHR StPO § 244 Abs. 5 Satz 2 Auslandszeuge 13; BGH NJW 2005, 2322, 2323 m. w. N.).
Kommt er dabei unter Berücksichtigung sowohl des Vorbringens zur Begründung des Beweisantrags als auch der in der bisherigen Beweisaufnahme angefallenen Erkenntnisse mit rechtsfehlerfreier Begründung zu dem Ergebnis, dass der Zeuge die Beweisbehauptung nicht werde bestätigen können oder dass ein Einfluss der Aussage auf seine - des Tatrichters - Überzeugungsbildung auch dann sicher ausgeschlossen sei, wenn der Zeuge die in sein Wissen gestellte Behauptung bestätigen werde, ist die Ablehnung des Beweisantrags in aller Regel nicht zu beanstanden (st. Rspr.; s. etwa BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2006 - 3 StR 374/06, BGHR StPO § 244 Abs. 5 Satz 2 Auslandszeuge 13; Urteil vom 9. Juni 2005 - 3 StR 269/04, NJW 2005, 2322, 2323 mwN).