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Timestamp: 2020-07-04 12:10:14
Document Index: 134709902

Matched Legal Cases: ['§ 93', '§ 93', '§ 12', '§ 91', '§ 93', '§ 12']

kein sofortiges Anerkenntnis bei negativer Feststellungsklage im gewerblichen Rechtsschutz, §§ 93 ZPO, 12 Abs. 1 UWG, 97a Abs. 1 UrhG | Stuttgart, 4 W 40/11, 17.08.2011 | iurado | Portal für Urteile und Gerichtsentscheidungen
Dies gilt nicht nur im Wettbewerbsprozess, sondern jedenfalls im gesamten Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes;
Die Entscheidung des OLG Stuttgart bestätigt die ständige Rechtsprechung, wonach bei einer unberechtigten Abmahnung im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes ohne die Gefahr der Kostenfolge des § 93 ZPO sofort negative Feststellungsklage erhoben werden kann.
Der Grund liegt darin, dass die höchstrichterliche Rechtsprechung eine analoge Anwendung des § 12 Abs. 1 UWG für ein Antwortschreiben einer zu Unrecht erfolgten Abmahnung ablehnt. Es ermangelt daher an einer Anspruchsgrundlage für die Erstattung außergerichtlicher Anwaltsgebühren.
Einen Kostenerstattungsanspruch erhält der zu Unrecht Abgemahnte nur bei sofortiger Erhebung einer negativen Feststellungsklage im Rahmen der §§ 91 ff ZPO.
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