Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F23-09-2011-2C_208-2011
Timestamp: 2016-10-22 03:45:03
Document Index: 173133898

Matched Legal Cases: ['Art. 50', 'Art. 50', 'Art. 50', 'Art. 83', 'BGE', 'BGE', 'Art. 50', 'BGE', 'Art. 37', 'Art. 50', 'Art. 50', 'Art. 50', 'Art. 49', 'Art. 49', 'Art. 97', 'Art. 49', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 65', 'Art. 64', 'Art. 68']

2C_208/2011 (23.09.2011)
2C_208/2011
vertreten durch Rechtsanw�ltin Ruth Schierbaum,
Amt f�r Polizeiwesen und Zivilrecht Graub�nden, Fremdenpolizei, Karlihof 4, 7002 Chur,
Widerruf bzw. Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung,
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graub�nden vom 9. November 2010.
Die ukrainische Staatsangeh�rige X.________ (geb. 1982) reiste im M�rz 2005 erstmals in die Schweiz ein, wo sie als Cabaret-T�nzerin arbeitete. Im M�rz 2006 heiratete sie den Schweizer B�rger Y.________ (geb. 1983). Hierauf gest�tzt erhielt sie eine Aufenthaltsbewilligung f�r den Kanton Graub�nden zum Verbleib bei ihrem Ehemann. Diese wurde letztmals im M�rz 2009 bis zum 21. M�rz 2010 verl�ngert.
Infolge der Trennung der Eheleute widerrief das Amt f�r Polizeiwesen und Zivilrecht Graub�nden am 11. Dezember 2009 die Aufenthaltsbewilligung und setzte X.________ eine Frist zur Ausreise aus der Schweiz an. Dagegen erhob Letztere erfolglos Rechtsmittel beim Departement f�r Justiz, Sicherheit und Gesundheit und anschliessend beim Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden.
Mit Beschwerde vom 2. M�rz 2011 beantragt X.________ dem Bundesgericht, das in der Sache zuletzt ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts vom 9. November 2010 aufzuheben.
Das kantonale Amt f�r Polizeiwesen und Zivilrecht, das Departement f�r Justiz, Sicherheit und Gesundheit Graub�nden sowie - mit Postaufgabe vom 5. Juli 2011 und deshalb versp�tet und unbeachtlich - das Bundesamt f�r Migration beantragen die Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht stellt den Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
Der Pr�sident der II. �ffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat der Beschwerde am 9. M�rz 2011 antragsgem�ss die aufschiebende Wirkung hinsichtlich der Ausreiseverpflichtung zuerkannt.
Da die Laufzeit der Aufenthaltsbewilligung der Beschwerdef�hrerin am 21. M�rz 2010 endete, geht es hier nicht mehr um den Bewilligungswiderruf als solchen, sondern darum, ob auch nach dem erw�hnten Zeitpunkt ein Anspruch auf die weitere Gew�hrung des Aufenthalts besteht (vgl. Urteil 2C_635/2009 vom 26. M�rz 2010 E. 1.1 mit Hinweisen). Mit Urteil vom 29. Januar 2010 - seit dem 23. Februar 2010 rechtskr�ftig - wurde die mit dem Schweizer B�rger eingegangene Ehe der Beschwerdef�hrerin geschieden. Mithin kann sie sich nur noch auf einen Anspruch auf Bewilligung des Aufenthaltes berufen, der aus Art. 50 AuG (SR 142.20) abgeleitet wird. Gem�ss Art. 50 Abs. 1 AuG besteht der Anspruch des ausl�ndischen Ehegatten eines Schweizer B�rgers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nach Aufl�sung der Ehe weiter, wenn die Ehegemeinschaft mindestens drei Jahre angehalten hat und eine erfolgreiche Integration gegeben ist (lit. a) oder wenn wichtige pers�nliche Gr�nde einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen (lit. b). Die Beschwerdef�hrerin behauptet in schl�ssiger Weise, die Voraussetzungen von Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG seien erf�llt, weshalb auf ihre Beschwerde einzutreten ist und die Ausschlussbestimmung von Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG insoweit nicht greift (vgl. in BGE 136 II 113 nicht publizierte E. 1.1).
Daran �ndert nichts, dass sie sich im Herbst 2009 nach Z�rich abgemeldet hat und dort - auf ihr Gesuch hin - noch ein Verfahren zur Bewilligung des Kantonswechsels h�ngig ist (vgl. in BGE 2C_327/2010 vom 19. Mai 2011 nicht publizierte E. 2.1). Besteht gest�tzt auf Art. 50 AuG ein Anspruch auf die umstrittene Bewilligung, gilt dieser f�r die ganze Schweiz. Der Entscheid �ber den Verbleib nach dieser Bestimmung ist nicht dem Ermessen der jeweiligen kantonalen Beh�rden �berlassen (BGE 137 II 1 E. 3.1 S. 5). Zwar macht die Beschwerdef�hrerin geltend, "aktuell" sei der Kanton Z�rich f�r die Regelung ihres Aufenthaltes zust�ndig. Sie hat jedoch erst nach dem Widerruf ihrer Bewilligung durch das B�ndner Amt f�r Polizeiwesen und Zivilrecht um Bewilligung des Kantonswechsels im Kanton Z�rich ersucht. Ausserdem hat sie einen Anspruch auf Kantonswechsel nur, wenn sie mindestens �ber eine Aufenthaltsbewilligung verf�gt (vgl. Art. 37 AuG). Die Beschwerdef�hrerin behauptet zudem nicht, der Kanton Z�rich habe den Kantonswechsel bzw. den Aufenthalt in seinem Gebiet inzwischen bewilligt. Mithin durften die B�ndner Instanzen das Verfahren fortsetzen und dar�ber befinden, ob ein Anspruch nach Art. 50 AuG besteht. Die Beschwerdef�hrerin hat sich im �brigen sowohl vor den B�ndner Instanzen als auch vor Bundesgericht zu den entsprechenden Voraussetzungen dieses Anspruchs ge�ussert. Ihr Rechtsbegehren ist denn auch dahin gehend zu interpretieren, dass es ihr nicht nur um die Aufhebung des angefochtenen Entscheids, sondern ebenso um die weitere Bewilligung des Aufenthaltes gest�tzt auf Art. 50 AuG geht.
2.1 Zwischen den Beteiligten ist einzig streitig, ob die Ehegemeinschaft im Sinne von Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG mindestens drei Jahre bestanden hat. Die Vorinstanz ist der Auffassung, diese Voraussetzung sei nicht erf�llt. Sie geht davon aus, die Beschwerdef�hrerin habe seit April 2008 nicht mehr mit ihrem fr�heren Ehemann zusammengewohnt. Die ehelichen Konflikte, die damals zur Trennung gef�hrt h�tten, stellten keine wichtigen Gr�nde dar, die ein Getrenntleben gem�ss Art. 49 AuG rechtfertigen w�rden. Zudem habe die Ehegemeinschaft w�hrend der Trennung nicht mehr bestanden.
Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, die Eheleute h�tten die Ehe erst im April/Mai 2009, mithin �ber drei Jahre nach der Heirat im M�rz 2006, aufgegeben. Sie habe nur wegen der Wiederaufnahme ihrer Arbeit als Cabaret-T�nzerin in anderen St�dten �bernachtet. Insoweit liege aber ein wichtiger beruflicher Grund gem�ss Art. 49 AuG vor f�r eine Ausnahme vom Erfordernis des Zusammenwohnens. Ihren Lebensmittelpunkt habe sie zudem bis April/Mai 2009 beim Ehemann beibehalten. Die gegenteilige Feststellung der Vorinstanz sei akten- und sachverhaltswidrig.
2.2 Den Feststellungen der Vorinstanz zufolge trennten sich die Eheleute im April 2008 infolge von ehelichen Problemen. Danach kehrte die Beschwerdef�hrerin selbst an ihren arbeitsfreien Tagen nicht mehr in die eheliche Wohnung zur�ck. Auch bestehen keine Anhaltspunkte daf�r, dass die eheliche Gemeinschaft unter aktiver, zielgerichteter Aufarbeitung der geklagten Eheprobleme wieder aufgenommen werden sollte. Dass diese Feststellungen offensichtlich unrichtig seien, legt die Beschwerdef�hrerin nicht dar und ist auch nicht ersichtlich (vgl. Art. 97 und 105 BGG). Unbehelflich ist insoweit der blosse, unsubstanziierte Einwand der Beschwerdef�hrerin, die Ehe sei "an den gemeinsamen Freitagen weitergelebt" worden. Aus den Angaben des Ehemannes ergibt sich, dass nach der Trennung im Fr�hjahr 2008 fast nur noch gelegentliche telefonische Kontakte zwischen den Eheleuten stattfanden. Konkrete gemeinsame Aktivit�ten - wie anl�sslich von Urlauben - wurden nicht geltend gemacht. Demzufolge ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz zum Schluss gelangt, die Ehegemeinschaft habe nur bis zum Fr�hjahr 2008 und damit weniger als drei Jahre bestanden. Insoweit kommt es nicht mehr darauf an, ob die Wiederaufnahme der T�tigkeit als Cabaret-T�nzerin einen wichtigen Grund f�r eine Ausnahme vom Erfordernis des Zusammenwohnens gem�ss Art. 49 AuG dargestellt h�tte. Dementsprechend musste sich das Verwaltungsgericht hiezu entgegen der Ansicht der Beschwerdef�hrerin nicht �ussern, womit es ihren Anspruch auf rechtliches Geh�r nach Art. 29 Abs. 2 BV auch nicht verletzt hat. Ebenso wenig wurde gegen das Prinzip von Treu und Glauben verstossen. Nachdem die Beschwerdef�hrerin nicht dargelegt hat, was sie f�r unwiederbringliche Anstalten getroffen hatte, als ihre Bewilligung in den Jahren 2008 und 2009 zun�chst noch verl�ngert worden war, hat f�r die Vorinstanz kein Anlass bestanden, auf dieses Vorbringen n�her einzugehen. Ausserdem m�gen die Beh�rden seinerzeit von der Wiederaufnahme der T�tigkeit als Cabaret-T�nzerin gewusst und dies zun�chst gebilligt haben. Von der Aufl�sung der Ehegemeinschaft erfuhren sie jedoch erst sp�ter. Daraus wird im �brigen ersichtlich, dass die Beh�rden - entgegen der Behauptung der Beschwerdef�hrerin - das Scheitern der Ehe nicht einfach an der T�nzerinnent�tigkeit festgemacht haben.
2.3 Somit erweist sich der Entscheid des Verwaltungsgerichts, dem im �brigen die zitierte bundesgerichtliche Rechtsprechung zutreffend zugrunde gelegt wird (vgl. insb. BGE 136 II 113 [2C_304/2009]; erw�hntes Urteil 2C_635/2009; Urteil 2C_314/2010 vom 26. Juli 2010), als bundesrechtskonform und die Beschwerde als unbegr�ndet. Diese ist daher abzuweisen, wobei erg�nzend auf die Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid verwiesen wird.
Diesem Ausgang entsprechend hat die Beschwerdef�hrerin die - mit Blick auf ihre finanzielle Lage leicht reduzierten - Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen (Art. 65 f. BGG). Wohl hat sie das Bundesgericht gem�ss Art. 64 BGG um unentgeltliche Prozessf�hrung und Verbeist�ndung ersucht, doch erwies sich ihre Beschwerde nach dem Dargelegten als aussichtslos, weshalb auch dieses Gesuch abzuweisen ist. Parteientsch�digungen werden nicht zugesprochen (vgl. Art. 68 BGG).
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden und dem Bundesamt f�r Migration schriftlich mitgeteilt.