Source: http://politische-bildung-brandenburg.de/themen/rechtsextremismus/lifestyle/symbole
Timestamp: 2017-08-22 05:38:20
Document Index: 31536408

Matched Legal Cases: ['Art. 9', '§ 86', '§86', '§ 86', '§86', '§ 86', '§ 86']

Schwerpunkte › Demokratie und Extremismus › Die extreme Rechte › Symbole und Kennzeichen › Symbole
Die Verfassungsväter lernten aus den Fehlern der deutschen Geschichte, insbesondere denen der Weimarer Republik, und etablierten einige Einschränkungen der grundgesetzlich garantierten Freiheitsrechte, die unter dem Schlagwort von der "wehrhaften Demokratie" zusammengefasst werden.
Artikel 5 [Freiheit der Meinung, Kunst und Wissenschaft] Grundgesetz
Leitgedanken dabei waren, dass Grundrechte nicht zum Kampf gegen die Demokratie missbraucht werden dürften und das Pluralismusprinzip nicht infrage zu stellen sei.
Das Grundgesetz (GG) selbst nennt ausdrücklich einige Einschränkungen, etwa Absatz 2 des zitierten Artikel 5 GG, der die Meinungsfreiheit auf die Unverletzbarkeit "allgemeiner Gesetze" beschränkt, auf die "Bestimmungen zum Jugendschutz" und das "Recht der persönlichen Ehre".
Oder deutlicher noch Art. 9 GG, der beispielsweise Vereinigungen verbietet, "deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten."
Der Gesetzgeber, so die Verfassungsväter also, dürfe Gesetze erlassen, die bestimmte grundgesetzlich garantierte Rechte regeln, um den demokratischen Staat vor seinen Feinden zu schützen.
So beinhaltet der Paragraph 86a des Strafgesetzbuches das "Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen".[1] Obwohl hiervon selbstverständlich auch linksradikale Organisationen betroffen sind, fällt eine Vielzahl an Symbolen des extrem rechten Randes darunter, v. a. aber zahlreiche Kennzeichen aus der nationalsozialistischen Vergangenheit. Bei Strafe verboten sind z. B. das Verwenden des Hakenkreuzes oder der doppelten "Sig"-Rune der SS.
Doch trotz dieser Verbote ist die Liste der nicht inkriminierten Symbole naturgemäß ungleich länger. So hat der moderne Rechtsextremismus geradezu eine Vorliebe für Kennzeichen und Chiffren entwickelt, die, obwohl nicht von § 86a StGB betroffen, die Zugehörigkeit des Benutzers zur extremen rechten Szene oder seine politische Meinung ausweisen sollen.
Beliebt ist etwa die Umgehung der Bestimmungen des §86a StGB durch Zahlenchiffren. Hierbei werden die Buchstaben in der Reihenfolge des Alphabets durchnummeriert verwendet:
Die "8" steht demnach für den achten Buchstaben des Alphabets, das "H"; "88" meint also "HH": die Grußformel "Heil Hitler", die nach § 86a StGB unter Strafe steht.
Ein bekanntes Beispiel für die Verwendung der 88 in der rechtsextremen Szene ist der Club 88 im schleswig-holsteinischen Neumünster, der sich seit seinem Bestehen 1996 zu einem überregional bedeutenden Neonazi-Treff mauserte.
18: AH - „Adolf Hitler“.
Unter diesem Zahlenkürzel ist beispielsweise die britische Terrororganisation Combat 18 (C18) bekannt geworden, die seit 1991/92 für zahlreiche blutige Terror- und Mordanschläge verantwortlich sein soll. Unter dem strafrechtlich nicht relevanten Schriftzug Combat 18 findet sich im Logo der Gruppe der in der Bundesrepublik nach §86a StGB verbotene SS-Totenkopf.
28: BH - Blood & Honor. Seit dem Jahr 2000 in Deutschland verbotene Organisation. Die Verwendung ihrer Kennzeichen ist daher nach § 86a strafbar.
[1] § 86a StGB: Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen
Broschüre des Verfassungsschutzes Brandenburg
Broschüre des Verfassungsschutzes Berlin
Nicht strafbare historische Symbole
Nicht strafbare historische Symbole ›