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Timestamp: 2016-10-26 07:39:30
Document Index: 160273747

Matched Legal Cases: ['Art. 186', 'BGE', 'Art. 186', 'Art. 19', 'Art. 406', 'BGE', 'Art. 421', 'Art. 406']

80 IV 170 34. Urteil des Kassationshofes vom 4. Oktober 1954 i. S. Faehndrich gegen R�tz.
Art. 186 CP. Le tuteur de celui qui dispose du logement est-il un "ayant droit"? Consid�rants � partir de page 170
BGE 80 IV 170 S. 170
Nach Art. 186 StGB macht sich des Hausfriedensbruches schuldig, wer gegen den Willen des Berechtigten in ein Haus unrechtm�ssig eindringt oder, trotz der Aufforderung des Berechtigten, sich zu entfernen, darin verweilt.
Streitig ist im vorliegenden Falle einzig, ob der Vormund der Frau Marie Faehndrich befugt war, deren Sohn Hermann Faehndrich das Betreten des Hauses zu verbieten. Trifft das zu, so ist der Beschwerdef�hrer gegen den Willen des Berechtigten in das Haus eingedrungen und trotz Aufforderung des Berechtigten, sich zu entfernen, darin verweilt. Dass beides unrechtm�ssig geschah, wenn dem Vormund das Verbot zustand, wird mit Recht nicht bestritten.
Das Hausrecht ist Bestandteil der pers�nlichen Freiheiten (HAFTER; Lehrbuch, bes. Teil I S. 108 f.) und geh�rt zweifellos zu den h�chstpers�nlichen Rechten im Sinne von Art. 19 Abs. 2 ZGB, die der urteilsf�hige Entm�ndigte ohne Zustimmung des gesetzlichen Vertreters aus�ben kann. Diese Freiheit erleidet jedoch eine Einschr�nkung durch die F�rsorgepflicht des Vormundes. Nach Art. 406 ZGB hat der Vormund dem Bevormundeten in allen pers�nlichen Angelegenheiten Schutz und Beistand zu gew�hren, was n�tigenfalls die Unterbringung in einer BGE 80 IV 170 S. 171Anstalt einschliesst. Um die gel�hmte alte Mutter vor den Beschimpfungen, Skandalszenen und T�tlichkeiten des Beschwerdef�hrers zu sch�tzen, w�re demnach der Vormund n�tigenfalls befugt gewesen, sie in einer Anstalt unterzubringen. A fortiori durfte er vom n�herliegenden und weniger weit gehenden Mittel Gebrauch machen, dem Beschwerdef�hrer das Haus zu verbieten.
Der Zustimmung der Vormundschaftsbeh�rde bedurfte es zu dieser Massnahme nicht (vgl. Art. 421 ZGB). �brigens hat der Vormund der Vormundschaftsbeh�rde vom Verbot sofort Kenntnis gegeben und diese hat es jedenfalls stillschweigend genehmigt.
Art. 406 ZGB,