Source: http://www.rnk-verlag.de/faq.htm
Timestamp: 2019-04-18 11:20:34
Document Index: 235612757

Matched Legal Cases: ['§ 558', '§ 551', '§ 307', 'BGH', '§ 7', '§ 1901']

Weshalb enthalten die RNK-Mietverträge nicht mehr die Quotenklausel?
Die Quotenklausel - auch Abgeltungsklausel genannt - betrifft die Regelung der Schönheitsreparaturen. Mit einer solchen Klausel wird der Mieter verpflichtet, bei Beendigung des Mietvertrages noch nicht fällige Schönheitsreparaturen quotenmäßig (prozentual) durch eine Geldzahlung abzugelten.
Der Bundesgerichtshof hatte schon im April 2006 höchstrichterlich entschieden, dass eine Klausel über die quotenmäßige Abgeltung angefangener Renovierungsintervalle ihre Grundlage verliert, wenn die vertragliche Regelung unwirksam ist, wonach Schönheitsreparaturen vom Mieter zu übernehmen sind.
In einem früheren Urteil zum Thema Schönheitsreparaturen hatte der Bundesgerichtshof bereits festgelegt, dass ein formularmäßiger Fristenplan für vom Mieter vorzunehmender Schönheitsreparaturen den Mieter unangemessen benachteiligt, wenn die Fristen allein durch die Angabe eines nach Jahren bemessenen Zeitraumes ohne jeden Zusatz bezeichnet sind.
Deshalb verwendet der RNK-Verlag keine Quotenklausel mehr in seinen Vertragsvordrucken. Den Fristenplan hatte RNK auch schon vor diesem Urteil mit dem Zusatz "in der Regel" oder "regelmäßig" versehen.
Beim sogenannten Berliner Testament handelt es sich um ein gemeinschaftliches Testament, in dem sich Eheleute gegenseitig zu Alleinerben einsetzen. Das gemeinschaftliche Testament kann von Ehegatten, sowie von Partnern, die eine eingetragene Lebensgemeinschaft vor dem Standesamt begründet haben, errichtet werden. Ein Textbeispiel ist im Testamentsbrief von RNK enthalten. Das gemeinschaftliche Testament wird wie ein Einzeltestament errichtet. Der andere Ehegatte/ Partner setzt auf dem gleichen Schriftstück hinzu: "Das ist auch mein letzter Wille". Er unterschreibt ebenfalls mit Vor- und Zunamen, Ort und Datum. Testamentsvordrucke und weitere Testament-Beispiele sind u.a. in der Persönlichen Vorsorge-Box von RNK enthalten.
Gibt es ein neues Erbschaftssteuergesetz? Was hat sich geändert?
Ja, die Erbschaftssteuerreform ist am 1. Januar 2009 in Kraft getreten und wurde mit Wirkung zum 1. Januar 2010 nachgebessert. Zahlreiche Änderungen sind wirksam geworden. So wurde der Erbschaftssteuertarif neu strukturiert und die persönlichen Freibeträge erhöht. Sonderregelungen gibt es für Wohnimmobilien und Unternehmen.
Erbschaftssteuer und Schenkungssteuer sind, wie bisher, praktisch identisch.
Der RNK-Testamtent-Brief Nr. 2812 und alle weiteren einschlägigen Vorsorgeartikel des RNK-Verlages enthalten bereits den neuen Erbschaftssteuertarif mit entsprechenden Erläuterungen in der seit dem 1. Januar 2010 gültigen Fassung.
In dem Vordruckset "Patientenverfügung" gibt es auch Formulare für die Vorsorgevollmacht und eine Betreuungsverfügung. Worin besteht der Unterschied?
Familienangehörige können zwar dem Arzt bei der Ergründung des Patientenwillens helfen, aber sie dürfen dem Arzt keine Anweisungen erteilen. Deshalb wird empfohlen, durch die Erteilung einer Vorsorgevollmacht einer Vertrauensperson eine entsprechende Vollmacht zu erteilen. Die Vorsorgevollmacht ist rechtlich anerkannt und der Bevollmächtigte hat dafür zu sorgen, dass die Patientenverfügung durch die behandenden Ärzte realisiert wird. Wenn eine Vorsorgevollmacht vorliegt hat das Gericht bei einer eventuell notwendig werdenden Betreuungsanordnung dem Wunsch des Betroffenen zu folgen. Die Betreuungsverfügung empfiehlt sich für Personen, die niemanden haben, dem sie eine Vorsorgevollmacht erteilen wollen. Durch eine Betreuungsverfügung wird festgelegt, welche Person durch das zuständige Gericht gegebenenfalls zum Betreuer bestellt werden soll. Das Gericht wird sich in der Regel an den Wunsch des Betroffenen halten - es besteht aber auch die Möglichkeit, durch die Betreuungsverfügung bestimmte Personen von einer etwaigen Bestellung zum Betreuer durch das Gericht auszunehmen.
Weshalb geben Sie nicht auch zweisprachige Arbeitsverträge heraus, z.B. in deutsch / türkisch?
In einem arbeitsrechtlichen Prozess wurde nachgewiesen, dass der türkische Text mit dem deutschen Text nicht völlig identisch war. Der Arbeitgeber musste daraufhin einem Vergleich zustimmen, der ihn 2.500,00 € gekostet hat.
Es ist verlagsseitig fast unmöglich, die totale Identität deutscher und fremdsprachlicher Texte zu überprüfen. Auch beim Einsatz erstklassiger Übersetzer geht man immer ein Risiko ein.
Haben Sie in Ihren Vorsorge-Produkten Beispiele für ein sogenanntes „Berliner Testament“ dargestellt?
Ja, das ist der Fall. Beim „Berliner Testament“ handelt es sich um ein gemeinschaftliches Testament, in dem sich Eheleute gegenseitig zu Alleinerben einsetzen. Dies gilt auch für eingetragene Lebenspartner. Entsprechende Beispiele sind in unseren Vordruckausgaben 2812, 2898 und 2899 enthalten.
Die Miete kann für bestimmte Zeiträume in unterschiedlicher Höhe (in der Regel in steigender Höhe) schriftlich vereinbart werden. In der Vereinbarung ist die jeweilige Miete in einem Geldbetrag auszuweisen (Staffelmiete). Die Miete muss jeweils ein Jahr unverändert bleiben. Während der Laufzeit der Staffelmiete sind Erhöhungen nach § 558 BGB ausgeschlossen. Als eine Art Gegenleistung kann das Kündigungsrecht des Mieters für höchstens vier Jahre seit Abschluss der Staffelmietvereinbarung ausgeschlossen werden.
Eine solche Staffelmietvereinbarung findet sich in den RNK-Vordrucken 523 und 524.
Ist ein Mietinteressent verpflichtet, einen Fragebogen (978, 979) auszufüllen?
Nein, der Vermieter kann ihn nicht dazu zwingen. Jeder seriöse Mietbewerber wird aber Verständnis dafür haben, dass der Vermieter ein Mindestmaß an Information benötigt. In den RNK-Vordrucken 978 und 979 sind jedoch einige Fragen mit einem Kreis gekennzeichnet, z. B. Fragen nach dem Geburtsort und nach der Staatsangehörigkeit. Gemäß Kopfnote bedeuten die Kreise, dass die Ausfüllung freiwillig erfolgt. Einige Mieterschutzvereine haben die mit einem Kreis versehenen Fragen für unzumutbar oder mit dem Datenschutzgesetz nicht vereinbar erklärt. Es bleibt also dem Mietinteressenten überlassen, ob er diese Fragen beantwortet oder nicht.
Was ist ein „Einheitsmietvertrag“?
Der Einheitsmietvertrag ist aus dem ehemaligen „Deutschen Einheitsmietvertrag“ entstanden, der auf den Reichsbund der Haus- und Grundbesitzer in Verbindung mit dem Bund Deutscher Mietervereine zurückgeht.
Beim heutigen Einheitsmietvertrag (RNK-Nr. 599) handelt es sich um einen davon abgeleiteten Wohnungsmietvertrag, der in kurzer Form die wichtigsten Elemente des aktuellen Mietrechts enthält. Wie alle RNK-Ausgaben wird auch dieser Vordruck ständig der Gesetzgebung und aktuellen Rechtsprechung angepasst.
In der Broschüre "Erfolgreich Vermieten", herausgegeben vom Beck-Verlag und RNK-Verlag, wird der RNK-Einheitsmietvertrag, RNK-Verlags Nr. 599, ausführlich erläutert.
Gibt es einen speziellen „Minijob-Arbeitsvertrag?
450 € Minijobs sind nach dem Gesetz geringfügig entlohnte Beschäftigungen. Eine Beschäftigung ist geringfügig entlohnt, wenn das regelmäßige Arbeitsentgelt die Höchstgrenze von 450 € im Monat nicht überschreitet. Der Arbeitnehmer erhält sein Arbeitsentgelt in der Regel brutto für netto. Die pauschalen Abgaben übernimmt der Arbeitgeber.
Seit dem 01. Januar 2013 gilt neben der erhöhten Verdienstgrenze für Mini- und Maxijobber eine generelle Rentenversicherungspflicht für Minijobber. Dabei ist der Arbeitgeber in der Pflicht, seinen Mitarbeiter über die Möglichkeiten aufzuklären. Zur Umsetzung dieser Pflicht enthält der RNK-Vertrag ab sofort ein Zusatzblatt mit einem Merkblatt für den Arbeitnehmer und dem Formular für den Antrag des Arbeitnehmers auf Befreiung von der Rentenver­ sicherungspflicht.
Weshalb braucht man einen speziellen Anstellungsvertrag für Ehegatten?
Nach den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes werden Anstellungsverträge zwischen Ehegatten steuerlich anerkannt. Da ein solches Anstellungsverhältnis zwischen Ehegatten zu erheblichen Steuereinsparungen führen kann, ist die Anerkennung an strenge Voraussetzungen gebunden. Ein solcher Vertrag muss ernsthaft vereinbart sein und tatsächlich durchgeführt werden. Damit ein Anstellungsverhältnis zwischen Ehegatten steuerlich anerkannt wird, ist in der Regel die Vorlage eines schriftlich geschlossenen Anstellungsvertrages erforderlich. Der RNK-Vordrucksatz Nr. 506 enthält nicht nur die entsprechenden Vertragsvordrucke, sondern darüber hinaus eingehende Erläuterungen zum notwendigen Inhalt einer solchen Vereinbarung.
Was bedeutet beim Wohnungsmietvertrag RNK-Nr. 596 der Zusatz „Berliner Fassung“?
Im Laufe von Jahrzehnten hat sich herausgestellt, dass der Mietvertrag RNK-Nr. 596 in Berlin und im Umland von Berlin besonders häufig verwendet wird und sich bei den Vermietern allgemeiner Beliebtheit erfreut. Dem PBS-Einzelhandel in Berlin und Umgebung kann empfohlen werden, den Vordruck Nr. 596 bevorzugt anzubieten, wenn nach einem Wohnungsmietvertrag gefragt wird.
Wann bietet sich ein Aushilfs-Arbeitsvertrag an? Was ist zu beachten?
Beim Aushilfs-Arbeits-/Anstellungsvertrag (RNK-Nr. 504) kommt es darauf an, das Ende der Aushilfstätigkeit genau zu bestimmen. Die Bestimmung erfolgt durch ein konkretes Datum oder durch den Eintritt einer auflösenden Bedingung.
Beispiel: „Bis zum Ende der Erkrankung von Herrn X.“
Hinweis: Bei einer fehlenden oder unklaren Vereinbarung über die Vertragsdauer besteht im Streitfall die Gefahr, dass das Arbeitsverhältnis als unbefristet beurteilt wird.
Gibt es bei RNK Mietvertragsvordrucke mit Quotenklausel bezüglich der Schönheitsreparaturen?
Der Bundesgerichtshof hat bereits 2006 entschieden, dass eine Klausel über die quotenmäßige Abgeltung angefangener Renovierungsintervalle bei den Schönheitsreparaturen nicht mehr zulässig ist. Dies gilt stets dann, wenn die Schönheitsreparaturen vom Mieter zu übernehmen sind, was bundesweit die Regel ist.
Deshalb ist in den RNK-Mietvertragsvordrucken keine Quotenklausel mehr enthalten.
Im Wohnungsmietvertrag (auch Universal-Mietvertrag RNK-Nr. 523) ist keine Regelung zur Rückzahlung der Kaution (Mietsicherheit) enthalten. Welche Regelung gilt?
Die Kaution oder Sicherheitsleistung des Wohnungsmieters dient dem Vermieter zur Sicherung aller Ansprüche aus dem Mietvertrag (Mietzahlung, Schadensersatzansprüche, Räumungskosten, etc.). Eine Kaution kann vom Vermieter nur verlangt werden, wenn sie im Mietvertrag vereinbart ist.
§ 551 BGB regelt, dass die Kaution 3 Monats-Kalt-Mieten nicht überschreiten darf, der Mieter sie in drei gleichen monatlichen Raten leisten darf, der Vermieter sie zu bestimmten Konditionen getrennt von seinem Vermögen anlegen muss und dem Mieter die Erträge (Zinsen) zustehen. Abweichungen von diesen gesetzlichen Vorgaben sind unwirksam.
Da es keine weitere gesetzliche Regelung zur Rückzahlung der Kaution gibt, werden sämtliche weiteren Fragen durch die Rechtsprechung geregelt. So hat der Bundesgerichtshof zum Beispiel entschieden, dass der Anspruch des Mieters auf Rückzahlung der Kaution frühestens dann entsteht, wenn der Mieter die Wohnung dem Vermieter übergeben hat. Die Mietkaution sichert allerdings auch Ansprüche, die noch nicht fällig sind, sich aber aus dem Mietverhältnis und seiner Abwicklung ergeben. Die Kaution sichert damit auch Nachforderungen aus einer nach Beendigung des Mietverhältnisses noch vorzunehmenden Abrechnung der vom Mieter zu tragenden Betriebskosten. Deshalb darf der Vermieter einen angemessenen Teil der Mietkaution bis zum Ablauf der ihm zustehenden Abrechnungsfrist einbehalten, wenn eine Nachforderung zu erwarten ist.
Von diesen Maßstäben der Rechtsprechung abweichende Vereinbarungen in Wohnungsmietverträgen, die den Mieter ungerechtfertigt benachteiligen (§ 307 BGB), sind unwirksam. Da von der Rechtsprechung aber weiterhin immer wieder neue Urteile zu erwarten sind, die möglicherweise neue Regelungen zur Rückzahlung der Kaution enthalten und damit veraltete vertragliche Regelungen unwirksam werden lassen, hat der RNK-Verlag im Interesse aller Nutzer der RNK-Verträge darauf verzichtet, konkrete Regelungen hierzu in die Wohnungsmietverträge aufzunehmen.
Was versteht man unter einer „weichen Klausel“ bei den Schönheitsreparaturen? Ist in den RNK-Mietvertragsvordrucken eine solche „weiche Klausel“ enthalten?
Man versteht unter der „weichen Klausel“ bei den Schönheitsreparaturen die Festlegung von Renovierungsintervallen, auch Fristenpläne genannt, die mit dem Zusatz „in der Regel“ oder „regelmäßig“ oder „im Allgemeinen“ versehen sind. Solche Klauseln sind nach BGH-Rechtsprechung zulässig, weil der Mieter hierdurch die Möglichkeit erhält, die Schönheitsreparaturen dem tatsächlichen Bedarf anzupassen.
In den RNK-Mietvertragsvordrucken ist eine "weiche Klausel" mit der Formulierung "... im Allgemeinen ..." enthalten.
Die salvatorische Klausel steht in der Regel am Ende eines Vertrages. Die Klausel besagt, dass für den Fall, dass eine der Bestimmungen des Vertrages gegen zwingende gesetzliche Vorschriften verstoßen sollte, dies nicht dazu führt, dass bei einem Rechtsstreit der gesamte Vertrag für nichtig erklärt wird. Stattdessen soll die entsprechende gesetzliche Regelung statt der beanstandeten vertraglichen Regelung angewendet werden.
Beispiel: Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften.
Wann ist eine arbeitsrechtliche Abmahnung angebracht?
Mit der arbeitsrechtlichen Abmahnung wird ein Verhalten des Arbeitnehmers beanstandet, das vom Arbeitgeber nicht akzeptiert werden kann. Der RNK-Vordruck Nr. 2928 ist hierzu geeignet.
Beispiel: Zuspätkommen. Der Arbeitnehmer muss pünktlich zur Arbeit kommen, selbst bei einem Streik der öffentlichen Verkehrsmittel. Der Arbeitgeber darf nicht gleich kündigen, sondern er muss vorher abmahnen und darauf hinweisen, dass im Wiederholungsfall eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses erfolgen kann.
Weitere Beanstandungsgründe sind z. B. Alkohol am Arbeitsplatz, private Nutzung der betrieblichen Internet-Anschlüsse.
Was ist bei einem befristeten Arbeitsvertrag besonders zu beachten?
Befristete Arbeitsverträge müssen schriftlich abgeschlossen werden, anderenfalls ist eine Befristung unzulässig. Eine Befristung ohne sachlichen Grund ist nur einmal möglich, und zwar bei Neueinstellung eines Arbeitnehmers. Für neu gegründete Unternehmen gilt aber eine Sonderregelung: Bei Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrages ohne sachlichen Grund kann die Befristung bis zur Dauer von vier Jahren erfolgen. Die Anzahl der Vertragsverlängerungen ist nicht begrenzt; sie müssen aber lückenlos aneinander anschließen. Handelt es sich nicht um ein neu gegründetes Unternehmen, so darf der befristete Arbeitsvertrag bis zu einer Gesamtdauer von zwei Jahren geschlossen werden bei höchstens dreimaliger Verlängerung innerhalb dieses Zeitraumes.
Weitere Hinweise sind in dem RNK-Vordrucksatz Nr. 512 „Befristeter Arbeitsvertrag“ enthalten.
Welche Probezeit kann bei einem Anstellungs- oder Arbeitsvertrag maximal vereinbart werden?
Der Arbeitgeber hat zwei Möglichkeiten, um mit dem Mitarbeiter ein Probearbeitsverhältnis zu vereinbaren:
Der Arbeitgeber kann mit einem Mitarbeiter ein zeitlich befristetes Arbeitsverhältnis probeweise vereinbaren. Das Probearbeitsverhältnis endet mit Ablauf der Befristung = Vertragsablauf.
Unbefristetes Arbeitsverhältnis mit Probezeit
Es ist üblich, dass bei der Einstellung eines neuen Mitarbeiters ein Probearbeitsverhältnis für einen begrenzten Zeitraum „vorgeschaltet“ wird. Nach Ablauf der Probezeit geht das Probearbeitsverhältnis automatisch in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis über, wenn es nicht vorher gekündigt worden ist.
Wenn mit einem neuen Mitarbeiter ein unbefristetes Arbeitsverhältnis mit Probezeit von bis zu sechs Monaten vereinbart worden ist, kann das Arbeitsverhältnis innerhalb dieser Probezeit jederzeit mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden, wenn nichts anderes vereinbart worden ist. Sofern das betreffende Unternehmen tarifgebunden ist, muss auf jeden Fall der geltende Tarifvertrag beachtet werden.
Eine etwaige Kündigung muss schriftlich erfolgen!
Was ist der Unterschied zwischen einer Vorsorge-Vollmacht und einer Betreuungs-Verfügung?
Die Vorsorge-Vollmacht wird im Zusammenhang mit einer Patientenverfügung errichtet. Der Bevollmächtigte hat dafür zu sorgen, dass die Patienten-Verfügung durch die behandelnden Ärzte realisiert wird, wenn der Patient selbst nicht oder nicht mehr in der Lage ist, seinen Willen zu bekunden.
Die Betreuungs-Verfügung enthält die Bestimmung, welche Person ggf. durch das zuständige Vormundschaftsgericht zum Betreuer bestellt werden soll. Es besteht auch die Möglichkeit, durch die Betreuungs-Verfügung bestimmte Personen von einer etwaigen Bestellung durch das Gericht auszuschließen.
Vordrucke für die Vorsorge-Vollmacht und für die Betreuungs-Verfügung sind Bestandteile des Vordrucksatzes Patienten-Verfügung RNK-Nr. 2895.
Weshalb gibt es einen speziellen Mietvertrag für Neubau-Wohnungen?
In diesem Mietvertrag wird darauf hingewiesen, dass es sich bei dem Mietobjekt um einen in jüngerer Zeit fertig gestellten Neubau handelt und dass Mängel sowie Schäden durch Baufeuchtigkeit nicht auszuschließen sind. Der Vermieter erklärt, dass er nicht für Schäden haftet, die dem Mieter an den ihm gehörenden Einrichtungsgegenständen durch Feuchtigkeitseinwirkung entstehen könnten (§ 7 Abs. 2).
Diese spezielle Regelung ist im Mietvertrag für Neubau-Wohnungen RNK-Nr. 530 enthalten.
Gibt es ein Gesetz zur Patienten-Verfügung?
Ja, am 01.09.2009 ist eine gesetzliche Regelung zur Wirksamkeit von Patientenverfügungen in Kraft getreten. Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) wurde durch den neu eingefügten § 1901a erweitert. Betreuer und Bevollmächtigte sind im Fall der Entscheidungsunfähigkeit des Patienten an seine schriftliche Patientenverfügung gebunden. Sie haben zu prüfen, ob die Festlegungen in der Patientenverfügung der aktuellen Situation entsprechen und den Willen des Patienten zur Geltung bringen.
Die RNK-Patientenverfügung Nr. 2895 entspricht in vollem Umfang der neuen gesetzlichen Regelung.
Welche Diagrammscheibe, "Kombi" oder "Automatik", ist die richtige Tachoscheibe für meinen Tachografen?
Die Kombi-Diagrammscheibe kann sowohl für Standard-Tachographen als auch für Automatik-Tachographen verwendet werden. Wenn Sie als Fahrer das Fahrzeug wechseln müssen, können Sie eine Kombi-Diagrammscheibe auch dann in beiden Fahrzeugen nutzen, wenn in dem einen Fahrzeug ein Standard-Tachograph und in dem anderen Fahrzeug ein Automatik-Tachograph vorhanden ist.
Ein Automatik-Fahrtschreiber zeichnet die Lenkzeit als ganz dicker Balken auf. Im Gegensatz zum Standard-Tachograph schreibt dieser Tachograph die vier möglichen Zeiten als verschieden dicke Balken in gleicher Höhe auf die Diagrammscheibe: Pause (Symbol) als Strich, Bereitschaftszeit (Symbol) als dünnen Balken (0,6-0,84 mm), sonstige Arbeitzeit (Symbol) als dickeren Balken (1,32-1,56 mm) und die Lenkzeit (Symbol) als ganz dicken Balken (2,04-2,35 mm).
Die richtige Diagrammscheibe finden Sie anhand der Zulassungsnummer Ihres Tachographen (Typenschild innen am Deckel).