Source: https://www.juraforum.de/lexikon/insolvenzplan
Timestamp: 2018-03-20 23:18:18
Document Index: 396105824

Matched Legal Cases: ['§ 219', '§ 221', '§ 254', '§ 254', '§ 257', '§ 218', '§ 218', '§ 157', '§ 234', '§ 250', '§ 257', 'EuG', 'EuG', '§ 94', '§ 94', 'BGH', '§ 270', '§ 270', '§ 304', '§ 315', '§ 925', '§ 873']

ᐅ Insolvenzplan: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Erklärung zum Begriff Insolvenzplan
Bestätigung des Insolvenzgerichts
Wirkungen des Insolvenzplans
Bei einem Insolvenzplan handelt es sich um einen Sanierungsplan, der dazu dient, ein Unternehmen während des Insolvenzverfahrens zu erhalten. In Kombination mit dem Schutzschirm und der Eigenverwaltung kann der Insolvenzplan dem Unternehmen Sanierungsvorteile bieten. Der Insolvenzplan entspricht einem großen Vertrag über einen Vergleich über Teilzahlungsvereinbarungen. Er enthält Details, wie ein Unternehmen saniert werden könnte und welche Quoten zur Befriedigung der Gläubigerforderungen möglich sind.
Seit 2014 ist der Insolvenzplan auch in der Verbraucherinsolvenz zulässig, wodurch das Insolvenzverfahren leichter und schneller beendet werden kann.
Das Ziel ist es, durch Sanierung eine Stabilisierung und Fortführung des Unternehmens zu ermöglichen. Dabei verzichten die Gläubiger im Rahmen des Insolvenzplans auf einen Teil ihrer Forderungen. Allerdings wird in der Regel vom Unternehmen die Bedienung aller künftigen Forderungen erwartet.
Der Insolvenzplan besteht generell aus zwei Bestandteilen:
a) darstellender Teil (§ 219 InsO)
Hier wird das Ziel des Insolvenzplans beschrieben, der gleichzeitig der Information aller Beteiligten dient. Er benennt die vom Unternehmen und den übrigen Beteiligten (z. B. Arbeitnehmer, Gläubiger) zu erbringenden Leistungen. Eine solide Planrechnung wird anhand einer präzisen Ist-Analyse entwickelt. Darüber hinaus enthält der Insolvenzplan Angaben darüber, was während des Insolvenzverfahrens bereits veranlasst wurde und wie sich der Insolvenzplan auf das Insolvenzverfahren auswirken wird. Dabei werden meist die folgenden drei Jahre für die Zeit nach der Verfahrensbeendigung aufgezeigt, aber auch etwaige Alternativmöglichkeiten zum Insolvenzplan. Die Angaben sollen den Gläubigern die Entscheidung erleichtern, dem Insolvenzplan zuzustimmen.
b) gestaltender Teil (§ 221 InsO)
Konkret regelt der gestaltende Teil des Insolvenzplans die Rechtsstellung aller Beteiligten. Mit der Rechtskraft des Insolvenzplans treten die festgelegten Regelungen des darstellenden Teils des Insolvenzplans gemäß § 254 Abs. 1 InsO in Kraft. Gemäß § 254b InsO gilt der Insolvenzplan auch für Gläubiger, die keine Forderungen angemeldet haben sowie für alle dem Insolvenzplan widersprechende Beteiligte (§ 257 InsO).
Ob ein Insolvenzplan in Kraft tritt, hängt von der Abstimmung der Gläubiger ab, wobei eine einfache Mehrheit aller anwesenden Gläubiger ausreicht. Geschäftsführer und Unternehmen gelten als gerettet, wenn der Insolvenzplan gelingt. In Kombination mit dem Schutzschirmverfahren und der Eigenverwaltung bestehen auch für kleinere Betriebe und Unternehmen gute Chancen für eine erfolgreiche Sanierung.
Sowohl der Insolvenzverwalter, als auch der Schuldner haben gemäß § 218 Abs. 1 InsO das Recht, den Insolvenzplan dem Insolvenzgericht vorzulegen, spätestens jedoch im Schlusstermin (§ 218 Abs. 1 S. 3 InsO). Die Gläubigerschaft kann gemäß § 157 InsO dem Insolvenzverwalter in den Berichtsterminen den Auftrag erteilen, einen Insolvenzplan auszuarbeiten, wobei sie die Ziele vorgeben können.
Der Insolvenzplan wird durch das Insolvenzgericht geprüft. Von Amts wegen wird der Insolvenzplan zurückgewiesen, wenn
die Vorlagevorschriften und Inhalte des Insolvenzplans nicht berücksichtigt wurden.
ein vom Schuldner erstellter und vorgelegter Insolvenzplan keine offensichtliche Aussicht hat, von der Gläubigerschaft angenommen zu werden.
keine Bestätigung durch das Insolvenzgericht erfolgen wird.
die im Insolvenzplan vorgesehene Befriedigung der Gläubiger offensichtlich aussichtslos ist.
Alternativ holt das Insolvenzgericht eine Stellungnahme ein vom
Gläubigerausschuss, sofern einer bestellt wurde.
Betriebsrat sowie dem Sprecherausschuss der leitenden Angestellten.
Schuldner, sofern der Insolvenzverwalter den Insolvenzplan vorgelegt hat.
Insolvenzverwalter, sofern der Schuldner den Insolvenzplan vorgelegt hat.
Der Insolvenzplan wird gemäß § 234 InsO in der Geschäftsstelle nebst Anlagen und Stellungnahme der Beteiligten zur Einsichtnahme ausgelegt. Das Insolvenzgericht hat die Möglichkeit, die Verwertung bzw. Verteilung der Insolvenzmasse auszusetzen. Allerdings darf das nicht zu erheblichen Nachteilen für die Insolvenzmasse führen und es darf seitens des Insolvenzverwalters bzw. der Gläubigerschaft keine Fortsetzung beantragt worden sein.
Für den Insolvenzplan muss eine Bestätigung durch das Insolvenzgericht erfolgen. Von Amts wegen ist die Bestätigung gemäß § 250 InsO zu versagen, wenn
inhaltliche Regelungen des Insolvenzplans oder seine verfahrensmäßige Behandlung, aber auch dessen Akzeptanz durch die Gläubiger in einem wesentlichen Punkt nicht berücksichtigt wurde und eine Behebung des Mangels nicht möglich ist;
die Insolvenzplanannahme unlauter ist und insbesondere herbeigeführt wurde, weil ein Gläubiger begünstigt wurde.
Auf Gläubigerantrag hat das Insolvenzgericht die Bestätigung zum Insolvenzplan zu versagen, wenn der Antragsteller gegen den Insolvenzplan spätestens im Abstimmungstermin Widerspruch erhebt. Gleichzeitig hat er glaubhaft darzulegen, dass er durch den Insolvenzplan schlechter gestellt sei als ohne Insolvenzplan.
Die im darstellenden Teil des Insolvenzplans festgelegten Regelungen treten mit Rechtskraft der gerichtlichen Bestätigung für bzw. gegen sämtliche Beteiligten ein, z. B. dass
Betriebsvermögen übertragen wird,
Betriebsteile veräußert werden,
Forderungen gestundet oder erlassen werden.
Gegen den Schuldner können die Gläubiger in Verbindung mit der Forderungseintragung in die Insolvenztabelle aus dem rechtskräftigen Insolvenzplan gemäß § 257 InsO ähnlich einem vollstreckbaren Titel die Zwangsvollstreckung betreiben. Sofern Dritte (z. B. Bürgen) in einer schriftlichen Erklärung dem Insolvenzgericht gegenüber Verpflichtungen für die Erfüllung (ohne den Vorbehalt einer Einrede der Vorausklage) des Insolvenzplans übernommen haben, ist die Zwangsvollstreckung auch gegen sie möglich. Über die im darstellenden Teil genannten Befriedigungen hinaus ist es Gläubigern nicht mehr möglich, die restlichen Verbindlichkeiten durchzusetzen, sofern im Insolvenzplan nichts anderes geregelt wurde.
Insolvenzrecht bei unerlaubter Handlung (Festellungsklage) bluebrown schrieb am 25.04.2017, 19:29 Uhr:
Angenommen, jemand hat unter Angaben falscher Tatsachen, einen riesen Schuldenberg von ca. € 300.000 angehäuft, angenommen es gäbe ein Urteil (Zivilrechtlich) die auf einer Feststellungsklage der unerlaubten Handlung beruht mit vollstreckbaren Titel, und der Schuldner, hätte daraufhin beim Gerichtsvollzieher einen Offenbarungseid... » weiter lesen
Welche Ansprüche sind nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens noch insolvenzbefangen? andrejur schrieb am 02.02.2017, 09:10 Uhr:
Hallo zusammen!Leider bin ich im INSOLVENZRECHT überhaupt nicht fit und bräuchte dringend eure Hilfe. Würde mich über jede Anmerkung freuen.Es geht um Folgendes:Arbeitgeber X meldet Insolvenz an und das Verfahren wird eröffnet. Nach ca. 11 Monaten wird es mit rechtskräftig gewordenem Insolvenzplan aufgehoben.Welche Ansprüche aus... » weiter lesen
Freigabe selbständige Tätigkeit und Masseunzulänglichkeit VollMachtloser schrieb am 18.01.2017, 15:37 Uhr:
Ich benötige eine Denkhilfe und bin für jeden Mitdenkenden dankbar :-)Nehmen wir mal folgenden Sachverhalt an: Samson Schluderer - im folgenden S genannt - führt einen Handwerksbetrieb als Einzelunternehmen. Die Geschäfte laufen schlecht und auf seinen Antrag hin wird über sein Vermögen schließlich ein Insolvenzfahren eröffnet. S... » weiter lesen
Steuerrecht Umsatzsteuer KED schrieb am 13.12.2015, 22:04 Uhr:
Eine fällige Umsatzsteuer aus dem Jahre 1996, in einer Größenordnung von ca. 30.000 €kann diese noch im Jahre 2015, einschl. SZ, Ums.-St.-Zinsen und Versp.-Zuschlägen noch eingefordert werden? Inzwische sind es ca.120.000€ » weiter lesen
Privatinsolvenz ohne Insolvenzplan - geht das? 47880 schrieb am 21.01.2015, 14:03 Uhr:
Guten Tag,mich würde interessieren, ob es zu jeder Privatinsolvenz auch einen Insolvenzplan gibt oder kann es auch den Fall geben, dass jemand eine Privatinsolenz am Laufen hat, ohne dass die Insolvenzverwalterin dafür einen Insolvenzplan erstellt hat? » weiter lesen
Veräußerungsverlust von Gesellschafterdarlehen im Insolvenzplanverfahren StefanBauer2508 schrieb am 29.09.2014, 14:42 Uhr:
Eine GmbH beantragt im Dez. 2013 die Insolvenz.Die GmbH hat mehrere Gesellschafter-Geschäftsführer, von diesen hat jeder der GmbH schon im Jahr 2012 ein Darlehen gegeben, zusammen mit einer qualifizierten Rangrücktrittserklärung.Die Insolvenz über die GmbH wird am 1.3.2014 eröffnet.Der Insolvenzverwalter legt einen Insolvenzplan vor,... » weiter lesen
Einsicht in den Insolvenzplan ronald.bahr schrieb am 27.04.2014, 13:49 Uhr:
Hallo, wer kann eigentlich einen Insolvenzplan einer Gesellschaft einsehen ? Nur das Gericht und ggf. die Gläubiger oder werden die Insolvenzpläne öffentlich bekannt gemacht ? Vielen Dank für eure Hilfe Ronald » weiter lesen
Insolvenzfahren : Planinsolvenzfahren : Unterschiede helmes63 schrieb am 25.03.2013, 14:56 Uhr:
Guten Tag, a) Worin besteht der entscheidende Unterschied zw. einem ordentlichen Insolvenzverfahren und einem sog. Planinsolvenzverfahren ? Nach meiner Ansicht ist bei einem PIV eine zügige Entschuldigung möglich, weil hierbei ein Schuldenschnitt in den Planungsinhalten mitberücksichtigt wurde. b) Kann das Planinsolvenzverfahren auch... » weiter lesen
Das Amtsgericht Neuruppin hat den vorgelegten Insolvenzplan der KTG Energie AG am 10. Februar bestätigt. Für die Anleger der KTG Energie Anleihe bedeutet dies, dass sie lediglich mit einer Insolvenzquote von knapp drei Prozent rechnen können. Wegen der geringen Quote hatten die Anleihegläubiger den Insolvenzplan bei der Abstimmung am 3. Februar abgelehnt, während die anderen Gläubigergruppen Zustimmung signalisiert hatten. Das machte letztlich... » weiter lesen
Arbeitnehmer wird von dem EuGH geschützt bei vorbereiteter Insolvenz
23.06.2017 | Recht & Gesetz
Luxemburg (jur). Durch eine vorbereitete Insolvenz lässt sich der bei Betriebsverkäufen vorgeschriebene Arbeitnehmerschutz nicht aushebeln. Die Schutzregelungen für einen sogenannten Betriebsübergang gelten erst dann nicht mehr, wenn die Insolvenz unter öffentlicher Kontrolle steht, urteilte am Donnerstag, 22. Juni 2017, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: C-126/16).Konkret geht es um das sogenannte Prepack (auch Pre-pack) in... » weiter lesen
10.06.2013 | Recht & Gesetz
Zur abschließenden Beratung des Gesetzes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Das Gesetz eröffnet insolventen natürlichen Personen neue Perspektiven. Während zur Erlangung der Restschuldbefreiung bislang in allen Privatinsolvenzverfahren ein sechsjähriges Verfahren durchlaufen werden muss, ist künftig schon nach der Hälfte der... » weiter lesen
Schlecker war die letzte... Neues Insolvenzrecht seit dem 1. März 2012
22.03.2012 | Recht & Gesetz
Berlin (DAV). Anlässlich des 9. Deutschen Insolvenzrechtstages begrüßt die Arbeitsgemeinschaft für Insolvenzrecht und Sanierung im Deutschen Anwaltverein (DAV) das seit dem 1. März 2012 neu geltende Insolvenzrecht. Der DAV verspricht sich von dem neuen Recht einen beachtlichen Impuls für die Möglichkeiten einer Sanierung durch die Insolvenz. Die geplante Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens in der Verbraucherinsolvenz und eine... » weiter lesen
Insolvenzplan Urteile und Entscheidungen
Eine durch § 94 InsO geschützte Aufrechnungsbefugnis wird durch einen rechtskräftigen Insolvenzplan nicht berührt. Der Insolvenzgläubiger bleibt daher ungeachtet eines im Insolvenzplan vorgesehenen Forderungserlasses berechtigt, mit dieser Forderung in ihrer ursprünglichen Höhe gegen eine Forderung des Schuldners aufzurechnen, sofern...
» OLG-CELLE, 23.12.2008, 14 U 108/08
Die Wirkungen eines rechtskräftigen Insolvenzplans stehen einer später erklärten Aufrechnung des Gläubigers entgegen. § 94 InsO hat demgegenüber keinen Vorrang.
» OLG-CELLE, 13.11.2008, 16 U 63/08
Der Insolvenzplan kann die Befugnis des Insolvenzverwalters, anhängige Anfechtungsklagen fortzuführen, auf bestimmte Verfahren beschränken.
» BGH, 07.03.2013, IX ZR 222/12
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Insolvenzrecht Bielefeld
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Insolvenzplan – Weitere Begriffe im Umkreis
Das Insolvenzplanverfahren ermöglicht es Unternehmen, sich in der Insolvenz zu sanieren. Der Insolvenzplan stellt einen Vergleich dar, dem die Gläubigermehrheit zustimmen muss. Ziel des Insolvenzplanverfahrens Das...
Begriff der Insolvenz Wenn die Gläubiger eines Schuldners aus seinem Vermögen nicht mehr befriedigt werden können, so ist dieser insolvent. Man unterscheidet materielle Insolvenz und formelle Insolvenz. Materielle Insolvenz liegt vor, wenn...
In § 270b InsO wird das Schutzschirmverfahren geregelt und ist somit Bestandteil der „Regelungen über die Eigenverwaltung im Insolvenzverfahren“ gemäß §§ 270 bis 285 InsO. Somit erhalten Unternehmen, die massiv von einer Krise bedroht sind,...
Die Unternehmensinsolvenz wird auch als Regelinsolvenz bezeichnet und wird in der Insolvenzordnung geregelt. Sie gilt für Firmen bzw. Unternehmen, aber auch für Freiberufler und aktuell Selbständige bzw. ehemals Selbständige und soll den...
Gemäß Insolvenzordnung kommt die Regelinsolvenz dann zur Anwendung, wenn kein besonderes Verfahren (z. B. Verbraucherinsolvenz gemäß §§ 304 ff. InsO, Nachlassinsolvenz gemäß §§ 315 ff. InsO) vorgesehen ist. Sie gilt seit der Gesetzesänderung im...
Bei der Auflassung handelt es sich um einen terminus technicus aus dem Sachenrecht. Sie ist ein wesentlicher Bestandteil der Übereignung von Grundstücken und im § 925 BGB geregelt. Danach muss die nach § 873 BGB erforderliche Einigung des...
Auflassung Grundstücke