Source: https://starnberg.piratenpartei-bayern.de/gauting/grundsatzprogramm/
Timestamp: 2017-09-25 02:44:56
Document Index: 382131549

Matched Legal Cases: ['Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 12', 'Art. 18', 'Art. 12', 'Art. 56', 'Art. 54']

Grundsatzprogramm › Piratenpartei Bayern - Landkreis Starnberg
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Unsere Kommunalpolitik orientiert sich an einem kommunalen Grundsatzprogramm.
1. Bürgerversammlung (Art. 18 GO)
Bei einer Bürgerversammlung werden die Bürger bei wichtigen Angelegenheiten innerhalb der Gemeinde gehört. Wichtige Themen sollen im Rahmen der Versammlung erörtert und diskutiert werden. Art. 18 der Gemeindeordnung in Bayern sieht vor, dass dies mindestens einmal jährlich der Fall sein soll.
Die Piraten sehen die Bürgerversammlung als einen wichtigen Aspekt, um die Akzeptanz politischer Entscheidungen durch die Bewohner zu erhöhen und die Menschen wieder verstärkt für regionale Politik zu motivieren. Die Piraten fordern, dass Bürgerversammlungen Änderungen der Tagesordnung und eine Geschäftsordnung beschließen können.
2. Bürgerbegehren, Ratsbegehren und Bürgerentscheide (Art. 18a GO/Art. 12a LkrO)
3. Bürgerantrag (Art. 18b GO, Art. 12b LkrO)
Wir möchten, dass die Bürger einfacher einen Bürgerantrag in den Gemeinderat einbringen können. Deshalb wollen wir auf Landesebene erreichen, dass auch diese Hürde deutlich gesenkt wird. Gleichzeitig möchten wir, dass diese im Gemeinderat abgestimmt werden müssen.
4. Eingaben und Beschwerden (Art. 56 (3) BayGO)
Jeder Gemeindeeinwohner kann sich mit Eingaben und Beschwerden an den Gemeinderat wenden.
Wir möchten, dass diese inhaltlich im Gemeinderat behandelt und abgestimmt werden müssen.
5. Einsatz neuer Medien
Die kommunale Verwaltung arbeitet im Auftrag des Bürgers. Deshalb muss jeder Bürger die Möglichkeit haben, Dokumente und Akten der öffentlichen Verwaltung einzusehen. Dazu gehören auch die Sitzungsprotokolle oder Genehmigungsverfahren. Die Einsicht in die Niederschriften über öffentliche Sitzungen steht allen Gemeindebürgern frei (Art. 54 (3) BayGO).
Des Weiteren soll berufstätigen Bürgern die Teilhabe an Gemeinderatssitzungen erleichtert werden, zum Beispiel durch Livestreams nach dem Vorbild der Stadt Pfaffenhofen.
Informationsfreiheit gibt jedermann das Recht auf uneingeschränkten Zugang zu den Informationen der Gemeinde unter Wahrung gesetzlich geschützter Interessen: Der Bürger muss nicht nachweisen, dass er an der Akteneinsicht ein so genanntes »berechtigtes Interesse« hat. Stattdessen muss der Antrag auf Akteneinsicht gar nicht begründet werden.
Dafür gibt es in den verschiedenen Gemeinden unterschiedliche Ansatzpunkte und Verfahren. Der in Bad Wörishofen 2011 eingeführte Bürgerhaushalt erfuhr eine große positive Resonanz und gilt als ein echter Qualitätsgewinn.