Source: http://reiserecht-fuehrich.de/Newsletter/Newslettersammlung/2011/2-2011.html
Timestamp: 2017-06-28 15:42:26
Document Index: 16195208

Matched Legal Cases: ['§ 651', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 29', 'BGH', '§ 651', 'BGH', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 29', 'EuG', 'Art. 7', 'Art. 19', 'Art. 29', 'EuG', 'Art. 7', 'EuG', 'Art. 7', 'Art. 5']

Reiserecht - Hochschule Kempten Newsletter Februar 2011
Ausgabe 2/2011 15.02.2011
Leitung: Prof. Dr. jur. Ernst Führich Deutsche Bibliothek: ISSN 2190-863X Translate this newsletter in every language with http://www.google.com
Demonstrationen in Ägypten mit dem Ruf nach mehr Demokratie und damit zusammenhängende
Zusammenbruch des Tourismus im Februar in diese wichtigen und warmen mittleren Destination im Winter - das sind die drängende rechtlichen Probleme in diesem Monat. Wie sieht es rechtlich aus, wenn im Urlaubsland Unruhen ausbrechen? Was geht in Sachen Umbuchen, Stornieren oder
frühere Rückreise? Was muss beachtet werden, wo gibt es Missverständnisse? Tagelang stellte
das Auswärtige Amt die Wirtschaftsinteressen der Branche über die Sicherheit deutscher Touristen
und scheute eine offizielle Reisewarnung für Ägypten oder Teile des Landes. Zwar hat das AA am Dienstag, den 1.2. seine Sicherheitshinweise erneut verschärft, bezeichnete seine Hinweise jedoch nicht als formale Reisewarnung. "Ich habe diesen Eiertanz von Westerwelle satt", erklärte
daher Führich in einer Presseerklärung. "Während andere Länder wie Österreich offiziell vor der Einreise warnen, lässt das Auswärtige Amt deutsche Urlauber einmal wieder aus wirtschaftlichen Gründen im Stich". Dadurch wurde Anfang dieses Monats eine untragbare Unsicherheit bei Kunden von Reiseveranstaltern geschaffen. § 651j BGB lässt eine kostenfreie Kündigung durch den Reisenden, aber auch eine Reiseabsage durch den Veranstalter zu, wenn entweder die Sicherheit der Urlauber oder aber die Reisedurchführung erheblich gefährdet ist. Daher haben die großen deutschen Reiseveranstalter zurecht ihre Reisen bis Mitte Februar gestoppt, während viele kleine und mittlere Veranstalter aus Angst vor ihrem Ruin, von ihren Kunden Stornokosten verlangen. Mit einer offiziellen Reisewarnung ist jedoch den Urlauber geholfen, da dies das stärkste Indiz dafür ist, dass höhere Gewalt vorliegt. Erst durch den Druck der Medien hat das AA am 4.2. eine Teilreisewarnung ausgesprochen, diese aber wieder
am 14.2 aufgehoben und nur einen Sicherheitshinweis ausgesprochen.
Einen schönen Februar wünscht Ihnen aus dem warmen, sonnigen Süden
Ihr Führich
######################### Veranstaltungen ########################################
Die Fakultät Tourismus der Hochschule Kempten ist auch dieses Jahr wieder auf der ITB Berlin mit einem Stand vertreten. Im Rahmen des Bühnenprogramms in der Halle 5.1 werde ich einen Vortrag halten. Als Thema habe ich gewählt:
"Reisemängel - 7 Rechtsfallen für Veranstalter"
Freitag, den 11. März 2011 von 17.50 bis 18.10 Uhr Halle 5.1 ITB Berlin Bei dieser Veranstaltung werde ich auch das Update 2011 der Kemptener Reisemängeltabelle vorstellen und kostenfrei aushändigen.
Reisemängel sind vielfach Rechtsfallen für den Reiseveranstalter und führen nicht nur zu sinkender Kundenzufriedenheit, sondern führen zu unnötigem außergerichtlichen Streit und zu vermeidbaren Gerichtsverfahren. Informieren Sie sich kurz und prägnant bei meinem Vortrag! Auf Ihr Kommen freuen wir uns.
Ebenfalls veranstaltet die DGfR einen Vortrag am gleichen Tag:
Aktuelle Rechtsfragen des Rechts der Ferienhausagenturen – Deutsches Pauschalreiserecht adé? Referent: Prof. Dr. Ansgar Staudinger, Universität Bielefeld Datum, Zeit und Ort: 11.03.2011, 11:00 bis 13:00 Uhr, Raum 44 ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
Bitte bereits heute vormerken:
Hochschulforum Reiserecht
Donnerstag, den 5. Mai 2011 13.30 bis 18.00 Uhr
Hochschule Kempten mit den renommierten Referenten Prof. Karl Born (FH Wernigerode)
"Hilfe, mein Urlaub geht zu Ende und ich habe mich noch nicht beschwert!"
Prof. Dr. Klaus Tonner ((Universität Rostock)
"Die EU-Fluggastrechte-VO und das Montrealer Übereinkommen"
Prof. Dr. Ansgar Staudinger (Universität Bielefeld)
"Stolpersteine in Allgemeinen Reisebedingungen"
Prof. Dr. Stephan Keiler (Universität Salzburg)
"Internationale Zuständigkeit und Anwendbares Recht in der EU bei Reiseverträgen" PräsOLG a.D. Edgar Isermann (SÖP Berlin)
"Schlichten statt Richten: SÖP-Die Schlichtungsstelle im öffentlichen Personenverkehr"
Rechtsanwalt Rainer Noll (Stuttgart) "Rechtsabenteuer Inlandstourismus - Grundlegende Rechtsfragen inlandstouristischer Aktivitäten"
Rechtsanwalt Prof. Dr. Ronald Schmid (TU Dresden)
"Recht im Tourismus-Management"
Ich freue mich auf Ihr Kommen zu dieser kostenfreien Veranstaltung! mehr... www.reiserecht-fuehrich.de
######################### Aktuelle Meldungen ######################################
Prof. Führich hat in einem Aufsatz (demnächst in LMK) zu der Entscheidung des BGH vom 28.10.2010 - Xa 46/10, NJW 2011, 371bekräftigt, dass die Praxis mit dem BGH klar zwischen Eigenleistung des Reiseveranstalters oder vermittelter Fremdleistung der Bahn zu trennen hat. Will der Veranstalter nicht für Mängel der Zuganreise einstehen, muss er dies seinem Kunden deutlich gegenüber kommunizieren. Bei Zweifeln und Unklarheiten ist von einer Eigenleistung des Veranstalters auszugehen (Führich, Reiserecht, Rn. 133). Wenn also der Veranstalter deutlich in seiner Reiseausschreibung, seiner Reisebestätigung und in einem Informationsschreiben darauf hinweist, dass die Zugfahrt lediglich
in Kooperation mit der Bahn durchgeführt wird und der Reisende für seine rechtszeitige Anreise zum Flughafen selbst verantwortlich ist, so haftet der Reiseveranstalter nicht für die Verspätungen oder sonstige Schlechtleistungen Bahn. Entscheidend ist damit das Auftreten des Veranstalters gegenüber dem Reisenden (so auch LG Hannover, 2.10.2009 – 4 S 21/09, RRa 2010, 83). ###################### Urteile in Leitsätzen ##########################################
BGH / Gerichtliche Zuständigkeit für Klagen auf Ausgleichszahlungen / Nicht-EU-Luftfahrtunternehmen
Verordnung (EG) Nr. 261/2044
Wenn ein Luftfahrtunternehmen mit Sitz außerhalb der Europäischen Union auf Ausgleichszahlung in Anspruch genommen wird, sind bei einem geplanten Abflug aus Deutschland die deutschen Gerichte zuständig. Die internationale Zuständigkeit ist in diesem Fall zwar regelmäßig nicht nach der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 zu bestimmen. Entscheidend sind vielmehr die Zuständigkeitsregeln der ZPO (Nicht amtlicher Leitsatz)
BGH, Urt. v. 18. Januar 2011 - X ZR 71/10
Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 007/2011 vom 19.01.2011:
Die Kläger verlangen von dem beklagten Luftfahrtunternehmen, das seinen Hauptsitz in den Vereinigten Staaten von Amerika hat, u. a. eine Ausgleichzahlung in Höhe von jeweils 600,- EUR nach Artikel 5 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004. Die Kläger buchten bei der Beklagten einen Flug von Frankfurt am Main in die USA. Wegen eines Defekts des Flugzeugs wurde der Flug jedoch annulliert und die Kläger konnten erst am nächsten Tag in die USA fliegen.
Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen, weil es sich für international nicht zuständig gehalten hat. Das Berufungsgericht hat die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte hingegen bejaht und das beklagte Luftfahrtunternehmen zur Ausgleichszahlung nebst Zinsen verurteilt. Gegen das Berufungsurteil hat das beklagte Luftfahrtunternehmen Revision eingelegt.
Der Bundesgerichtshof hat die Revision in der Hauptsache zurückgewiesen. Wenn ein Luftfahrtunternehmen
mit Sitz außerhalb der Europäischen Union gestützt auf die EU-Fluggastrechteverordnung auf Ausgleichszahlung
in Anspruch genommen wird, sind bei einem geplanten Abflug aus Deutschland die hiesigen Gerichte zuständig. Die internationale Zuständigkeit ist in diesem Fall zwar regelmäßig nicht nach Unionsrecht und daher nicht nach der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 (Brüssel I-VO) zu bestimmen. Entscheidend sind vielmehr die Zuständigkeitsregeln der Zivilprozessordnung (ZPO). In Fällen, in denen - wie hier - der vertragsgemäße Abflug von einem Flughafen in Deutschland erfolgen sollte, besteht für den Anspruch auf Ausgleichszahlung nach der EU-Fluggastrechteverordnung an diesem Ort der besondere Gerichtsstand des Erfüllungsortes im Sinne des § 29 Abs. 1 ZPO. Der Anspruch auf Ausgleichszahlung ist nach Unionsrecht ausgestaltet und damit unabhängig von der der Beförderung zugrunde liegenden vertraglichen Beziehung. Daher ist die Frage, wo die streitige Verpflichtung zu erfüllen ist, anhand unionsrechtlicher und nicht nach vertragsrechtlichen Maßstäben zu beantworten. Zur Bestimmung des Erfüllungsortes ist deshalb der Rechtsgedanke von Artikel 5 Nr. 1 lit. b, 2. Spiegelstrich der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 heranzuziehen. Danach kann die Klage auf Ausgleichszahlung gestützt auf die EU-Fluggastrechteverordnung am Ort der vertragsgemäßen Leistungserbringung und damit auch am Abflugort erhoben werden.
BGH: Haftung des Reiseveranstalters für Bahnverspätungen beim Angebot eines Rail & Fly Ticket
BGB § 651a Abs. 1, 2
Die Einstandspflicht eines Reiseveranstalters für dritte Leistungserbringer hängt auch bei dem gemeinsamen Angebot einer Flugpauschalreise mit einer Bahnanreise zum Flughafen ("Rail & Fly Ticket")
davon ab, ob er eine von Dritten (hier der Deutschen Bahn AG) ausgeführte Reiseleistung als eigene anbietet.
BGH, 28. 10. 2010 - Xa ZR 46/10 - LG Frankfurt - AG Frankfurt Amtliche Entscheidung Pressemitteilung
Fundstellen: MDR 2011, 17 = NJW 2011, 371
Ausgleichsleistung wegen Verspätung / Montrealer Übereinkommen Verordnung (EG) Nr. 261/2004 Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 7 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 (...) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
" Handelt es sich bei dem in Art. 7 VO geregelten Ausgleichsanspruch um einen nicht kompensatorischen Schadensersatzanspruch im Sinne von Art. 29 S. 2 des Montrealer Übereinkommens zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr vom 28.5.1999 (MÜ)?"
"Falls Frage 1 bejaht wird: In welchem Verhältnis steht der nach Maßgabe der Entscheidung des EuGH vom 19.11.2009 (C-402/07) auf Art. 7 VO gestützte Ausgleichsanspruch, wenn der Fluggast sein Endziel nicht früher als drei Stunden nach der geplanten Ankunftszeit erreicht, zu dem in Art. 19 MÜ geregelten Schadensersatzanspruch für Verspätung unter Berücksichtigung des Ausschlusses nach Art. 29 MÜ?"
"Ist der der Entscheidung des EuGH vom 19.11.2009 (Rs. C-402/07 - Sturgeon) zugrundeliegende Auslegungsmaßstab, der eine Ausdehnung des Ausgleichsanspruch nach Art. 7 VO auf Verspätungsfälle zulässt, mit dem Auslegungsmaßstab, den der EuGH in seiner Entscheidung vom 10.1.2006 (Rs. C-344/04 - IATA u.a.) auf die VO anwendet, vereinbar oder wird bei Anwendung dieses Auslegungsmaßstab auf Art. 7 VO im Fall des in Verspätungsfällen die Grenze der Befugnis zur
richterlichen Rechtsfortbildung überschritten?
AG Köln, Beschl. v. 4.10.2010 - 142 C 535/08
Außergewöhnlicher Umstand / Fluggastrechteverordnung EG VO Nr. 261/04 Art. 5 III
AG Frankfurt a.M., 3. 2. 2010 - 29 C 2088/09, NJW-RR 2010, 1360 ############################## Neue Literatur #########################################
C. H. Beck ISBN 978-3-406-60413-3 Stand: 1. Mai 2010 134,00 € inkl. MwSt. Versandkostenfrei bei Beck Besprechung von Noll Rainer, in: Reiserecht aktuell 2010, 246:
Das Handbuch ist zwischenzeitlich konkurrenzlos und für jeden, der sich mit Reiserecht befasst und absolut unverzichtbar. Bezüglich Gliederung, Systematik, den dogmatische Abhandlungen
und verbunden mit praxiskonformen Lösungen gilt: Wer sucht, der findet!
Nies, Irmtraud, Besprechung von Führich, Reiserecht, 6. Auflage, VersR 2010, 1434
######################## Reiserecht - humoristisch ############################# Der Himmel ist dort, wo Polizisten Briten sind, die Köche Franzosen, die Mechaniker Deutsche, die Liebhaber Italiener und alles von Schweizern organisiert wird.
Die Hölle ist dort, wo die Köche Briten sind, die Mechaniker Franzosen, die Liebhaber Schweizer, die Polizisten Deutsche und alles von Italienern organisiert wird.
Bitte antworten Sie nicht auf die Newsletter-Mail! Bei der gmx-Adresse erfolgt keine Nachrichtenkontrolle. Die Mailadresse wird ausschließlich für den Versand von Informationen genutzt.
Copyright © 2010 CCR Competenz Centrum Reiserecht Hochschule Kempten Deutsche Bibliothek: ISSN 2190-863X #########################################################################