Source: http://www.anwaltskanzlei-andreas.de/news/bundesverwaltungsgericht-trunkenheitsfahrt-bedeutet-nicht-automatisch-mpu.html
Timestamp: 2018-08-15 01:04:08
Document Index: 175950131

Matched Legal Cases: ['§ 316', '§ 69', '§ 13', '§ 13', '§ 316', '§ 69']

News - Bundesverwaltungsgericht zur 1,6 Promille Grenze für eine MPU nach einer Trunkenheitsfahrt
Bundesverwaltungsgericht zur 1,6 Promille Grenze für eine MPU nach einer Trunkenheitsfahrt
Das Bundesverwaltungsgericht hat sich nach einer Mitteilung der hausinternen Pressemitteilung des BVerwG grundsätzlich zu den Voraussetzungen der Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach einer Trunkenheitsfahrt im Verkehr geäußert. In der Pressemitteilung Nr. 23/2017 des BVerwG heisst es wie folgt:
"Ist nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von weniger als 1,6 Promille im Strafverfahren die Fahrerlaubnis entzogen worden, darf die Verwaltungsbehörde ihre Neuerteilung nicht alleine wegen dieser Trunkenheitsfahrt von der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Fahreignungsgutachtens abhängig machen. Anders liegt es, wenn zusätzliche Tatsachen die Annahme von künftigem Alkoholmissbrauch begründen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.
Im Verfahren BVerwG 3 C 24.15 hatte das Strafgericht die Klägerin wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr (BAK 1,28 Promille) nach § 316 StGB verurteilt und ihr nach § 69 StGB die Fahrerlaubnis entzogen, da sich aus der Tat ergebe, dass sie zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet sei. Als sie die Neuerteilung beantragte, erhielt sie von der Fahrerlaubnisbehörde gestützt auf § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d i.V.m. Buchst. a der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) die Aufforderung, ein medizinisch-psychologisches Fahreignungsgutachten vorzulegen. Im Verfahren BVerwG 3 C 13.16 hatte das Strafgericht dem Kläger die Fahrerlaubnis bei im Übrigem gleichem Sachverhalt wegen einer Trunkenheitsfahrt mit einer BAK von 1,13 Promille entzogen. In beiden Fällen idt die Klage auf Erteilung der Fahrerlaubnis ohne vorherige medizinisch-psychologische Untersuchung in den Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben.
Das Bundesverwaltungsgericht hat die vorinstanzlichen Urteile geändert und die Beklagten jeweils verpflichtet, den Klägern die beantragten Fahrerlaubnisse auch ohne die Vorlage eines positiven medizinisch-psychologischen Gutachtens zur Frage von Alkoholmissbrauch neu zu erteilen. Der Auffassung, dass die Fahrerlaubnis nach strafgerichtlicher Entziehung wegen einer Trunkenheitsfahrt nur nach Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens neu erteilt werden dürfe, ist es nicht gefolgt. Nach § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c FeV rechtfertigt eine einmalige Trunkenheitsfahrt ohne das Hinzutreten weiterer aussagekräftiger Tatsachen erst ab einer BAK von 1,6 Promille die Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens. Die strafgerichtliche Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen einer Trunkenheitsfahrt ist - wie die Bezugnahme in 3 13 Satz 1 Buchst. d FeV auf die unter den Buchstaben a bis c genannten Gründe zeigt - kein eigenständiger, von der 1,6 Promille-Grenze unabhängiger Sachgrund für die Anforderung eines Gutachtens. Im Strafverfahren ist der Täter bei einer Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB) "in der Regel", also ohne das Hinzutreten weiterer belastender Tatsachen, als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen (§ 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB)."
Was langjährige Praxis der Fahrerlaubnisbehörden war ist nunmehr noch einmal durch das Bundesverwaltungsgericht bestätigt worden. Erst ab einer Grenze von mehr als 1,6 Promille bei einer Trunkenheitsfahrt ist zwingend eine positive MPU bei der Wiedererteilung der Fahrerlaubnis vorzulegen. Lag bei der Trunkenheitsfahrt eine BAK von unter 1,6 Promille vor, handelt es sich um einen Ersttäter und treten keine sonstigen Besonderheiten hinzu, dann ist die Fahrerlaubnis auch ohne Vorlage einer positiven MPU wieder zu erteilen.
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