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Timestamp: 2017-05-26 12:58:45
Document Index: 295080803

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 1', '§ 1']

InhaltAktuelle GesamtausgabeÄnderungshistorieAmtliche Abkürzung:GOVVAusfertigungsdatum:29.11.2014Gültig ab:03.12.2014
GebührenordnungQuelle:Fundstelle:Nds. GVBl. 2014, 318Gliederungs-Nr:20220Gebührenordnung für die Verwaltung
Vom 29. November 2014Zum 26.05.2017 aktuellste verfügbare Fassung der GesamtausgabeNichtamtliches InhaltsverzeichnisTitelGültig abGebührenordnung für die Verwaltung im Bereich des Verbraucherschutzes und des Veterinärwesens (GOVV) vom 29. November 201403.12.2014Eingangsformel03.12.2014§ 1 - Kostenerhebung03.12.2014§ 2 - Bemessungsgrundsätze03.12.2014§ 3 - Wartezeiten, An- und Abfahrten03.12.2014§ 4 - Gebühren bei nicht vorgenommenen Amtshandlungen und nicht erbrachten Leistungen03.12.2014§ 5 - Amtshandlungen und Leistungen außerhalb der normalen Arbeitszeit 03.12.2014§ 6 - Mitwirkung03.12.2014§ 7 - Änderung der Allgemeinen Gebührenordnung03.12.2014§ 8 - Anwendung auf Altfälle16.09.2015§ 9 - Inkrafttreten16.09.2015Anlage - Übersicht zum Kostentarif16.09.2015
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: Anlage geändert durch Verordnung vom 09.08.2016 (Nds. GVBl. S. 148)
1. im Bereich des Verbraucherschutzes und des Veterinärwesens, insbesondere
a) nach dem Lebensmittelrecht,
b) nach dem Futtermittelrecht,
c) nach dem Arzneimittelrecht im Bereich der Tierarzneimittel,
d) nach dem Tiergesundheitsrecht,
e) nach dem Tierschutzrecht,
f) nach dem Marktüberwachungsrecht in bestimmten Fällen und
g) in Angelegenheiten des Verkehrs mit Tabakerzeugnissen, kosmetischen Mitteln und Bedarfsgegenständen
2. aufgrund von weiteren Vorschriften über das Halten von Tieren
1 Ist im Kostentarif für den Ansatz einer Gebühr ein Rahmen bestimmt, so ist, soweit im Kostentarif nichts anderes bestimmt ist, bei der Festsetzung der Gebühr nur das Maß des Verwaltungsaufwandes für die einzelne Amtshandlung oder Leistung zu berücksichtigen. 2 Für das Maß des Verwaltungsaufwandes ist insbesondere der erforderliche Zeitaufwand für die einzelne Amtshandlung oder Leistung einschließlich des erforderlichen Zeitaufwands für die Vor- und Nachbereitung maßgebend. 3 Der erforderliche Zeitaufwand ist auch maßgebend, wenn nach dem Kostentarif die Gebühr nach Zeitaufwand zu bemessen ist. 4 Als erforderlicher Zeitaufwand ist die Zeit anzusetzen, die unter regelmäßigen Verhältnissen von einer entsprechend ausgebildeten Fachkraft benötigt wird. 5 § 1 Abs. 4 Satz 5
der Allgemeinen Gebührenordnung (AllGO) gilt entsprechend.
(2) 1 Soweit im Kostentarif nichts anderes bestimmt ist, erhöht sich die Gebühr um einen Zuschlag auch für An- und Abfahrten. 2 Für die Berechnung des Zuschlags werden die Fahrzeiten der Beschäftigten addiert. 3 Die Höhe des Zuschlags beträgt 18 Euro je angefangene Viertelstunde, höchstens jedoch 72 Euro insgesamt. 4 Dient die Fahrt auch einem anderen Zweck, so ist nur die anteilige Zeit zu berücksichtigen.
(Kostentarif) der Allgemeinen Gebührenordnung vom 5. Juni 1997 (Nds. GVBl. S. 171; 1998 S. 501), zuletzt geändert durch Verordnung vom 10. April 2014 (Nds. GVBl. S. 96), werden die Tarifnummern 34, 54, 55, 68, 109, 111, 115, 117 und 119 gestrichen.
1 Die Nummern VI.3.1.2.1 bis VI.3.1.2.8 des Kostentarifs in der ab dem 16. September 2015 geltenden Fassung sind auch auf Schlachttier- und Fleischuntersuchungen anzuwenden, die nach dem 2. Dezember 2014 und vor dem 16. September 2015 durchgeführt wurden. 2 Die §§ 1 bis 6 und die Nummern VI.3.1.2.1 bis VI.3.1.2.8 des Kostentarifs in der ab dem 16. September 2015 geltenden Fassung sind auch auf Schlachttier- und Fleischuntersuchungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2007 und vor dem 3. Dezember 2014 durchgeführt wurden. 3 Ist für eine Untersuchung im Sinne des Satzes 1 oder 2 eine Gebühr bereits vor dem 16. September 2015 festgesetzt worden, so erhöht sich die Gebühr durch die Sätze 1 und 2 nicht.
1. die Gebührenordnung für die Veterinärverwaltung vom 22. März 1995 (Nds. GVBl. S. 63), zuletzt geändert durch Verordnung vom 23. Januar 2014 (Nds. GVBl. S. 30),
2. Artikel 2 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 der Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für die Veterinärverwaltung vom 2. Juli 1997 (Nds. GVBl. S. 308),
3. Artikel 2 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 der Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für die Veterinärverwaltung vom 23. Januar 2003 (Nds. GVBl. S. 32),
4. Artikel 2 Abs. 2 und 3 der Verordnung zur Änderung der Gebührenordnung für die Veterinärverwaltung vom 3. Dezember 2008 (Nds. GVBl. S. 384),
5. Artikel 2 Abs. 2 der Verordnung zur Änderung der Gebührenverordnung für die Veterinärverwaltung vom 23. Januar 2014 (Nds. GVBl. S. 30) und
6. die Gebührenordnung für die amtliche Lebensmittel- und Bedarfsgegenständeuntersuchung vom 16. Dezember 2003 (Nds. GVBl. S. 475).