Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2009-12-28/xii-zb-225_09
Timestamp: 2017-09-24 05:38:40
Document Index: 220718562

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1906', '§ 70', 'BGH', '§ 1906', '§ 1906', '§ 1906', '§ 8']

BGH, 28.12.2009 - XII ZB 225/09 - Genehmigung einer Unterbringung bei Nichtdurchführung der angestrebten Heilbehandlung ; Aufrechterhaltung einer bereits erteilten Genehmigung i.F.e. bereits erfolgten Unterbringung eines Betreuten und einer Bewertung einer Heilbehandlung als medizinisch nicht geboten | anwalt24.de
Beschl. v. 28.12.2009, Az.: XII ZB 225/09
Referenz: JurionRS 2009, 28720
Aktenzeichen: XII ZB 225/09
AG Potsdam - 23.11.2009 - AZ: 56 XVII 193/09
LG Potsdam - 01.12.2009 - AZ: 5 T 820/09
LG Potsdam - 01.12.2009 - AZ: 5 T 830/09
§ 1906 Abs. 1 Nr. 2 2. Alt. BGB
§ 70 Abs. 3 Nr. 2 FamFG
BtPrax 2010, 80-82
BtPrax 2010, 285-286
EBE/BGH 2010, 18-19
FamRB 2010, 178-179
FamRZ 2010, 202-204
FGPrax 2010, 94-95
FuR 2010, 155-157
MDR 2010, 388-389
NJW-RR 2010, 289-290
RPsych (R&P) 2010, 34-35
ZAP EN-Nr. 119/2010
Auf die Rechtsmittel der Betreuten werden der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 1. Dezember 2009 und der Beschluss des Amtsgerichts Potsdam vom 25. November 2009 aufgehoben.
Das Landgericht ist der Auffassung, aufgrund der überzeugenden Ausführungen im ärztlichen Gutachten stehe fest, dass die Betreute an einer psychischen Krankheit leide und mit hoher Wahrscheinlichkeit eine paranoide Schizophrenie, differentialdiagnostisch auch eine wahnhafte Störung vorlägen. Die schriftlichen Mitteilungen der Angehörigen bestätigten eindeutig das Bild der vom Gutachter festgestellten psychischen Krankheit. Im Anhörungstermin vor der Kammer sei die Betreute zwar nicht gereizt oder dysphorisch gewesen; die übrigen vom Gutachter geschilderten Befunde hätten sich aber noch deutlich gezeigt. Die Feststellungen des Gutachters würden auch nicht durch die Erklärungen der Oberärztin, die die Betreute im A.-Klinikum behandele, widerlegt. Zwar habe die Oberärztin in ihrer Anhörung vor der Kammer des Landgerichts bekundet, nach ihren Beobachtungen auf der Station könne sie allenfalls die Diagnose einer wahnhaften Störung stellen; sie sei jedoch auch insoweit nicht ganz sicher. Diese Erklärungen der Oberärztin seien indes nicht geeignet, die detaillierten und nachvollziehbaren Feststellungen im Gutachten des Dr. med. D. in Zweifel zu ziehen. So habe es die Oberärztin unterlassen, die von ihr für notwendig gehaltene Fremdanamnese durch Befragen der Familienmitglieder zu erheben. Vor dem Hintergrund der aus den Akten ersichtlichen Familiensituation sei auch nicht nachvollziehbar, dass die Oberärztin trotz der von ihr gestellten Verdachtsdiagnose einer wahnhaften Störung keine Veranlassung sehe, etwas zu tun. Die Beschwerde der Betreuten sei deshalb in deren Eigeninteresse zurückzuweisen, um dieser "die Chance zu geben, die mit hohem Leidensdruck verbundene und möglicherweise seit vielen Jahren bestehende Erkrankung behandeln zu lassen".
Die angefochtene Entscheidung erweist sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig. Das Amtsgericht hat in seinem Beschluss vom 25. November 2009 die Genehmigung der Unterbringung ausschließlich auf § 1906 Abs. 1 Nr. 2 2. Alt. BGB gestützt und mit der Notwendigkeit einer Heilbehandlung der Betreuten begründet; das Landgericht hat keine darüber hinausgehenden rechtlichen Aspekte in den Blick genommen. Die Möglichkeit, die Betreute zur weiteren Beobachtung ihres psychischen Zustandes unterzubringen (§ 1906 Abs. 1 Nr. 2 1. Alt. BGB "Untersuchung des Gesundheitszustandes") wird nicht angesprochen; Feststellungen zur Erforderlichkeit einer solchen weiteren Beobachtung und einer damit etwa einhergehenden Notwendigkeit, die Betreute freiheitsentziehend unterzubringen, fehlen. Auch für eine etwaige Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB (Gefahr der Selbsttötung oder Selbstschädigung) oder nach dem einschlägigen Landesrecht (vgl. § 8 Abs. 2 des Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen sowie über den Vollzug gerichtlich angeordneter Unterbringung für psychisch kranke oder seelisch behinderte Menschen im Land Brandenburg vom 5. Mai 2009 - BbgPsychKG, GVBl. I S. 134.: ernsthafte Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit des kranken oder seelisch behinderten Menschen oder unmittelbare erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit) fehlt es an den nötigen Erkenntnissen. In dem von beiden Entscheidungen angezogenen ärztlichen Gutachten des Dr. med. D. wird zwar eine mögliche Selbst- oder Fremdgefährdung durch die Betreute angesprochen. Allerdings handelt es sich dabei lediglich um die Wiedergabe von Mitteilungen der Angehörigen über in der Vergangenheit liegende Ereignisse. Eigene Feststellungen dazu haben weder das Amtsgericht noch das Landgericht getroffen.
Die Entscheidung des Landgerichts kann nach allem keinen Bestand haben. Auch die Genehmigung der Unterbringung der Betreuten durch das Amtsgericht kann nicht bestehen bleiben, mag diese Entscheidung auch nach dem Erkenntnisstand im Entscheidungszeitpunkt richtig gewesen sein. Denn die konkrete Unterbringung der Betreuten im A.-Klinikum dient, wie nunmehr festgestellt, ersichtlich nicht der Durchführung einer Heilbehandlung.
Mit der Aufhebung des die Unterbringung der Betreuten genehmigenden Beschlusses des Amtsgerichts vom 25. November 2009 ist die Grundlage für eine weitere Unterbringung der Betreuten bis auf weiteres entfallen. Der Antrag, die Vollziehung dieses Beschlusses auszusetzen, ist damit gegenstandslos.