Source: https://www.dr-datenschutz.de/ihre-rechte-im-datenschutz/
Timestamp: 2020-07-07 23:01:24
Document Index: 228422022

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 28', '§ 20', '§ 21', '§ 7', '§13', '§ 28', '§ 20', '§ 34', '§19', '§ 26']

Datenerhebungen, -sammlungen und -nutzungen nehmen weltweit exponentiell zu und erfahren nicht zuletzt durch Big Data enormes Potential. Unternehmen bietet sich hierdurch neue und noch ungeahnte Wege Profile über Nutzer anzulegen und durch noch zielgerichtetere Werbung aus Interessierten Käufer zu machen. Auf der anderen Seite steht der Nutzer, der seiner Daten nicht mehr Herr wird und überhaupt keinen Überblick hat, wer eigentlich was über ihn zu welchem Zweck gespeichert hat. Welche Rechte derjenige hat, über den personenbezogene Daten gespeichert wurden (Betroffener), darüber soll dieser Artikel Aufschluss geben.
Die Auskunft ist in Textform (Abs. 6) zu erteilen, wenn nicht unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände eine andere Form angemessen erscheint, sie ist grundsätzlich unentgeltlich. Speichern verantwortliche Stellen Daten über Betroffene zum Zwecke der Übermittlung – dies betrifft vornehmlich die Tätigkeit von Auskunfteien über die Kreditwürdigkeit – so kann einmal im Kalenderjahr eine unentgeltliche Auskunft eingeholt werden (Abs. 8).
Bei einer zulässigen Datenverarbeitung ist der Betroffene grundsätzlich auf das ihm zustehende Widerspruchsrecht hinzuweisen.
Einzelfallbezogen kann dem Betroffenen ein Widerspruchsrecht zustehen, wenn er aufgrund bestimmter Umstände besonders schutzbedürftig ist, §§ 20 Abs. 5, 35 Abs. 5 BDSG. Aufgrund der besonderen Umstände bei der Markt-, Meinungsforschung und der Werbung sieht hier § 28 Abs. 4 BDSG ein Widerspruchsrecht vor, welches keiner Begründung bedarf. Sieht man von Listendaten ab, dürfen für diese Zwecke erhobene und/oder erhaltene personenbezogene Daten nur mit vorheriger ausdrücklicher Einwilligung verarbeitet werden. Der Betroffene ist in diesen Fällen sowohl bei erstmaliger Erhebung auf das jederzeitige Widerspruchrecht hinzuweisen, als auch gesondert bei jeder werblichen Ansprache.
Dem Betroffenen stehen außerdem die Rechte auf Berichtigung, Löschung und Sperrung seiner Daten zu, §§ 20, 35 BDSG.
Kommt eine Löschung aufgrund bestimmter Umstände nicht in Betracht, so sind die betreffenden personenbezogenen Daten stattdessen zu sperren. Dies ist dann einschlägig, wenn dem gesetzliche, satzungsmäßige oder vertragliche Aufbewahrungsfristen entgegenstehen, eine Löschung schutzwürdige Interessen des Betroffenen beeinträchtigen würden, oder eine Löschung einen unverhältnismäßigen Aufwand bedeuten würde.
Hat ein Betroffener Grund zu der Annahme, dass bei einer Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten seine Persönlichkeitsrechte verletzt wurden, so steht ihm das Recht zu, die zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde anzurufen. Für Datenverwendungen durch öffentliche Stellen des Bundes ist das der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, § 21 BDSG. Bei Datenverarbeitungen durch nicht-öffentliche Stellen ist der jeweils für die verantwortliche Stelle zuständige Landesdatenschutzbeauftragte zuständig.
War eine Datenerhebung, -verarbeitung oder -nutzung unzulässig oder unrichtig und erlitt der Betroffene deswegen eine Schaden, so ist die verantwortliche Stelle dem Betroffenen zum Schadenersatz verpflichtet, § 7 BDSG.
Mehr zum Thema: Aufsichtsbehörde, Auskunftsanspruch, Berichtigung, Löschungsanspruch
1. Regelmäßig können personenbezogene Daten nicht gelöscht werden, weil gesetzliche Aufbewahrungspflichten die verantwortlichen Stellen binden. Das bedeutet in der Praxis, dass fast nie Daten gelöscht werden, sondern 10 Jahre (!) aufbewahrt werden. Über diese steuer- und handelsrechtlich bedingte Vorratsdatenspeicherung hört man keinen Unmut unter den Datenschützern.
2. Auskunftsersuchen werden meist (wenn überhaupt) nur unvollständig beantwortet. Gerade die konkreten Namen aller (!) Datenempänger (inkl. der zahllosen Auftragsdatenverarbeiter) werden nur ungern lückenlos offengelegt.
3. Auch werden die zur Person gespeicherten Daten meist nur unzureichend beauskunftet. Sobald es über Grunddaten wie Name, Adresse, Geburtsdatum, Kontodaten, Kontaktdaten u.ä. hinaus geht, beruft man sich auf unverhältnismäßigen Aufwand und darauf, dass diese Detaildaten ja nur aufgrund gesetzlicher Aufbewahrungspflichten gespeichert sind. Was wirklich alles gespeichert ist – bleibt eine Blackbox.
4. Die Datenschutzaufsichtsbehörden sind aufgrund von Personalmangel und politischer Einflussnahme meistens zahnlos und harmlos. Oftmals sind die Aufsichtsbehörden mehr damit beschäftigt, das strittige Verhalten eines Unternehmens zu rechtfertigen, als sich auf die Seite des Betroffenen zu schlagen und das Gesetz auch mal zu Gunsten des Betroffenen auszulegen.
5. Die BfDI ist nur für öffentliche Stellen des Bundes zuständig, nicht für Landesbehörden – soviel nur zur Klarstellung.
Justitia am 2. Juni 2014, 18:32 Uhr
Vielen Dank für Ihre Hinweise. Es wurde ergänzt, dass der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit nur für Datenverwendungen durch öffentliche Stellen des Bundes zuständig ist.
Dr. Datenschutz am 3. Juni 2014, 10:25 Uhr
Wie kann ich Google dazu bringen mir Auskunft über meine gespeicherten Daten zu senden. Ich werde legendlich darauf verwiesen, dass ich alle personenbezogenen Daten auf der Website von Google nachlesen könne. Allerdings weiß glaube ich jeder, dass ganz sicher nicht alle sind. Hat jemand eine Idee was ich tuen könnte?
Samy Datenschutz am 4. Januar 2015, 12:29 Uhr
Ich möchte gegen die unaufgeforderte Zusendung von Werbepost oder Emails Widerspruch einlegen. Die betreffende Firma, gegen die ich den Widerspruch einlegen möchte, bietet mir dazu ein Formular an, welches ich ausdrucken, unterschreiben und per Post schicken soll.
Kann ich nicht einfach per Email Widerspruch einlegen? Ist die Schriftform mit handschriftlicher Unterschrift hier zwingend?
Wolle am 28. April 2015, 20:24 Uhr
Gegen den Erhalt von E-Mail Werbung muss es nach geltendem Recht jederzeit möglich sein, Widerspruch einzulegen (§13 Abs.3, Abs. 2 TMG). Der Dienstanbieter hat technisch und organisatorisch sicher zu stellen, dass der Widerspruch auch zugehen kann. Dabei muss es ausreichen, wenn der Widerspruch per E-Mail zugeht. Es wäre also unzulässig, die Wirksamkeit des Widerspruchs von einer Schriftform abhängig zu machen.
Auch bei Briefwerbung kann der Widerspruch grundsätzlich per E-Mail eingereicht werden. Ein Formerfordernis ist gesetzlich nicht vorgesehen. Eine Ausnahme besteht nur nach § 28 Abs. 4 S. 4 BDSG. Demnach kann vertraglich eine Form vereinbart werden. Diese darf aber nicht schwerer sein, als die des Vertragsschlusses. Es kommt also darauf an, wie die Firma Ihre Adressdaten erhalten hat. War das auch online, so muss der Widerspruch auch hier per E-Mail möglich sein.
Dr. Datenschutz am 29. April 2015, 16:09 Uhr
Warum werden meine Einträge bei der Creditreform nach über 30 Jahre nicht gelöscht?
Ist es möglich rechtlich vorzugehen?
Danke für Rückanwort
muster am 1. August 2015, 16:25 Uhr
Hallo, ich habe bei einem Kleingewerbe (Tanzlehrer) gekündigt. Dieser hat nun die Kündigung (war fristgerecht) nicht anerkannt und droht nun, den Mitgliedern diese Kündigung zugänglich zu machen, um darüber zu diskutieren. Ich habe ihm den Umgang mit meinen Daten untersagt und eine Auskunft der Verwendung eingefordert. Darüber hinaus verlange ich die Löschung bzw. Sperrung meiner Daten.
Darf er die Kündigung oder Vertragsteile Dritten ( Tanzschüler ) zugänglich machen?
Thova am 8. Februar 2017, 17:51 Uhr
Diese Frage lässt anhand der dargestellten Informationen nicht beantworten. Grundsätzlich muss für jede Offenlegung personenbezogener oder personenbeziehbarer Daten eine Rechtsgrundlage gegeben sein. Diese finden sich im BDSG und ggf. in Spezialgesetzen. Häufig ist das Ergebnis eine Frage des konkreten Sachverhalts und der Abwägung der Interessen. In Deinem Fall bestehen für eine konkrete Einschätzung diverse offene Fragen: Um was für eine Kündigung geht es (Mitgliedschaft/Arbeitsvertrag)? Bist Du auch Tanzschüler oder Tanzlehrer? Sollen die von Dir angeführten Gründe diskutiert werden oder wird tatsächlich das komplette Schreiben unter Offenlegung Deiner Person besprochen? Wärst Du aus den Gründen identifizierbar? Was sind diese Gründe? Geht es hier um Vorwürfe, die ggf. die Tanzschüler direkt betreffen? Grundsätzlich kann man sicherlich sagen, je tiefer die Offenlegung in Dein Schutzinteresse eingreift und je geringer das objektive Interesse der Tanzschüler an einer Kenntnis Deiner Kündigungsgründe ist, desto mehr spricht gegen eine Offenlegung. Wie gesagt, dies ist allerdings eine Entscheidung des Einzelfalles und kann hier in diesem Rahmen nicht beantwortet werden.
Dr. Datenschutz am 10. Februar 2017, 15:02 Uhr
Ist es angemessen, für die Löschung meiner Daten 95 Euro zu verlangen? Die Firma model-direkt, bzw. I Net verlangt das von mir. Jetzt drohen sie mir schon mit Gericht! Allerdings steht das in ihren AGBs, aber ich halte das für Wucher!
Klabauterfrau am 14. April 2017, 11:35 Uhr
Wir haben ihren Kommentar zum Anlass genommen, einen eigenen Beitrag zu dem Thema zu veröffentlichen: Personenbezogene Daten – Löschung nur gegen Gebühr?
Dr. Datenschutz am 18. April 2017, 19:53 Uhr
Hallo – falls Sie Zeit finden, bin ich für einen Hinweis dankbar: eine Stadtverwaltung bestellt mich vor 5 Jahren zum Wahlhelfer. Nach der Wahl stelle ich einen schriftlichen Antrag auf Löschung meiner Daten, die Löschung wird schriftlich bestätigt, das Schreiben liegt vor. Nach 5 Jahren erscheint exakt zum gleichen Termin eine erneute WH-Aufforderung. Angesichts von 300.000 Einwohnern ist der Zufall hier ja wohl ausgeschlossen, meine Daten sind also nicht gelöscht worden. Ist das nicht eigentlich unrechtmäßig und was kann ich tun, um sicherzustellen, dass die Stadt ihrer angeblich vorhandenen Verpflichtung nachkommt ? Vielen Dank.
Tiberius am 15. Mai 2017, 10:10 Uhr
Grundsätzlich sind personenbezogene Daten dann zu löschen, wenn die Speicherung unzulässig ist oder die Kenntnis für die verantwortliche Stelle zur Aufgabenerfüllung nicht mehr erforderlich ist, § 20 Abs. 2 BDSG. Sofern also bei der Behörde noch Daten vorliegen, die sie (die Behörde) nicht mehr benötigt bzw. deren Löschung Sie schon einmal beantragt haben, wäre eine solche Speicherung grundsätzlich rechtswidrig.
Um Ihren Verdacht zu bestätigen, sollten Sie nochmals Auskunft über gespeicherte bzw. nicht gelöschte Daten verlangen. Wenn noch Daten vorliegen, können Sie erneut zur Löschung auffordern. Hierbei können Sie auf die bereits vorliegende Löschbestätigung verweisen und um eine erneute Bestätigung bitten. Als letzter Weg bleibt natürlich immer noch die Anrufung der Aufsichtsbehörde, also den oder die Landesbeauftragte für Datenschutz.
Dr. Datenschutz am 16. Mai 2017, 20:18 Uhr
darf die Krankenkasse mein Diagnosen aus der Vergangenheit, die nichts mit dem Wegeunfall zu tun haben, der Berufsgenossenschaft zusenden ohne mich darüber zu Informieren. Ich hatte einen Wegeunfall/Autounfall von der Arbeit nach Hause. Nachdem die BG nun von Vorerkrankungen sprach, wollte wir die Unterlagen, auf welche Sie sich beziehen. Nun liegt ein Fax von der Krankenkasse der BG mit meinen Krankentagen rückwirkend bis 2010 vor???
Darf die BG sowas überhaupt anfordern? und die Krankenkasse verschicken?
Sube am 29. Mai 2017, 16:23 Uhr
Die Krankenkasse und die Berufsgenossenschaften dürfen zur Beurteilung der Leistungserbringung Daten austauschen. Auf welche gesetzliche Erlaubnis sich die Krankenkasse in Ihrem Fall stützt, können Sie ihr Auskunftsrecht gemäß § 34 BDSG (für nicht öffentliche Stellen) oder §19 BDSG (für öffentliche Stellen) geltend machen. Die verantwortliche Stelle, muss Ihnen dann über nachfolgende Informationen Auskunft erteilen:
• die zu seiner Person gespeicherten Daten, auch soweit sie sich auf die Herkunft dieser Daten beziehen,
So können Sie erfahren, ob der Datenaustausch auf einer Rechtsgrundlage beruht.
Dr. Datenschutz am 3. Juli 2017, 12:59 Uhr
darf mein Arbeitgeber mich dazu zwingen eine App wie MyTaxi zu verwenden oder kann ich einer damit einhergehenden Übermittlung meiner Daten in die USA widersprechen?
Daenerys am 15. Mai 2018, 13:57 Uhr
Die Frage, ob ein Arbeitgeber seine Beschäftigten anweisen kann, bestimmte Apps zu nutzen ist, im Gegensatz zur Frage der datenschutzrechtlichen Zulässigkeit der App selbst, arbeitsrechtlicher Natur. Aus diesem Grund, und da wir im Rahmen des Blogs keine Individualberatung leisten können, sollten Sie diese Frage mit einem Fachanwalt für Arbeitsrecht diskutieren.
Dr. Datenschutz am 23. Mai 2018, 18:39 Uhr
meine Bewerbungsunterlagen bzw. Die Daten aus der Bewerbung wurden von einer Firma an einem Personaldienstleistungunternehmen weitergegeben. Ich habe so etwas nicht eingewilligt. Was kann ich da tun, welche Rechte stehen mir zu?
Tolga am 24. Oktober 2018, 11:33 Uhr
Um Ihre Frage und die damit einhergehenden, oftmals sehr komplexen Konstellationen abschließend beurteilen zu können, wären noch viele weitere Angaben zum Sachverhalt erforderlich. Beispielsweise auch, ob Ihre Bewerbung im Rahmen des Bewerbungsverfahrens, oder nach Abschluss desselben weitergegeben wurde. Da wir im Rahmen dieses Blogs aber keine Individualberatung leisten dürfen, müssen wir Sie an dieser Stelle leider an einen fachkundigen Rechtsanwalt verweisen.
Dr. Datenschutz am 29. Oktober 2018, 11:29 Uhr
Hallo, ich habe als Jäger auf einer Grünfläche geparkt. Ein „besorgter Bürger“ hat mein Fahrzeug fotografiert und mit Standort an das Ordnungsamt weitergeleitet. Ist das zulässig, was kann ich tun?
Fritz am 23. Januar 2020, 18:50 Uhr
Grundsätzlich kann jeder Bürger vermeintliche Ordnungswidrigkeiten im Wege der Privatanzeige den zuständigen Behörden melden. Sollten Sie zu Unrecht angezeigt worden sein, können Sie sich im Anhörungsbogen gegen die Vorwürfe verteidigen.
Dr. Datenschutz am 30. Januar 2020, 13:32 Uhr
Darf der Arbeitgeber verlangen, dass wir Namensschilder tragen müssen und Foto mit Namen an Magnetwand angebracht wird, wenn wir im Dienst sind? Sie sagen, dass fällt nicht unter Datenschutz und wir müssen das machen. H.Drechsel.
Heidemarie Drechsel am 23. Mai 2020, 16:26 Uhr
Primäre Anspruchsgrundlage für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Beschäftigungsverhältnis ist § 26 Abs. 1 BDSG. Danach ist eine Verarbeitung zulässig, sofern sie zur Durchführung des Beschäftigungsverhältnisses erforderlich ist. Die Verwendung von Fotos des Arbeitnehmer ist regelmäßig nur aufgrund einer expliziten Einwilligung der Beschäftigten möglich. Für eine abschließende Beurteilung sind die von Ihnen mitgeteilten Informationen allerdings recht knapp gehalten. Sofern Sie der Ansicht sind, ihr Arbeitgeber verstoße gegen Datenschutzrecht können Sie diesen Vorfall bei ihrer zuständigen Aufsichtsbehörde melden oder rechtliche Schritte anwaltlich prüfen lassen.
Dr. Datenschutz am 26. Mai 2020, 16:27 Uhr