Source: https://www.rechteasy.at/gesetze/fog/gesamt/
Timestamp: 2020-06-02 20:10:41
Document Index: 245214826

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 8', '§ 7', '§ 6', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 30', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', 'Art 89', '§ 2', '§ 2', 'Art-89', '§ 2', '§ 2', '§ 2', 'Art. 89', '§ 2', '§ 2', 'Art. 89', 'Art. 89', 'Art. 89', '§ 30', '§ 2', '§ 8', '§ 2', '§ 2', '§ 9', '§ 14', '§ 8', '§ 2', 'Art. 9', '§ 13', 'Art. 12', '§ 2', 'Art. 12', 'Art. 89', '§ 2', '§ 1', 'Art-89', '§ 2', '§ 2', 'Art-89', 'Art-89', '§ 1', 'Art-89', 'Art. 89', 'Art. 89', 'Art. 4', 'Art. 89', '§ 4', 'Art. 89', '§ 2', '§ 1', '§ 0', '§ 11', '§ 20', '§ 23', '§ 22', '§ 21', '§ 10', '§ 20', '§ 19', '§ 5', '§ 18', '§ 18', '§ 17', '§ 1', '§ 13', '§ 12', '§ 13', '§ 38', '§ 2', '§ 2', '§ 38', '§ 28', '§ 38', '§ 39', '§ 37', '§ 6', '§ 26', '§ 137', '§ 37', '§ 37', '§ 36', '§ 33', '§ 17', '§ 32', '§ 31', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 39', '§ 38', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2']

FOG § 9
Nachstehende Daten dürfen automationsunterstützt ermittelt, verarbeitet und übermittelt sowie veröffentlicht werden:
FOG § 8
FOG § 7
Jede Bundesministerin oder jeder Bundesminister hat vorzusorgen, dass von nachgeordneten Dienststellen ihres oder seines Bereiches, die mit der Durchführung wissenschaftlicher Arbeiten betraut sind, sowie von Rechtsträgern, die im Rahmen ihres oder seines Zuständigkeitsbereiches Mittel zu der Durchführung wissenschaftlicher Arbeiten erhalten, ein jährlicher Bericht vorgelegt wird. Diese Berichte haben die wissenschaftlichen Tätigkeiten und Ergebnisse, die Finanzierung, die Personalsituation, die apparative und räumliche Ausstattung sowie allfällige Bedarfsanalysen, hinsichtlich von vom Bund verschiedenen Rechtsträgern nur, soweit diese Angaben im Zusammenhang mit der vom Bund zur Verfügung gestellten Finanzierung stehen, zu enthalten und sind von der zuständigen Bundesministerin oder vom zuständigen Bundesminister der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Kultur zur Kenntnis zu bringen, soweit nicht aus Gründen der Landesverteidigung eine Geheimhaltung geboten ist.
FOG § 6
Jede Bundesministerin oder jeder Bundesminister, die oder der Mittel für die Errichtung und den Ausbau einer wissenschaftlichen Einrichtung, die ein vom Bund verschiedener Rechtsträger ist, oder zur Durchführung von Einzelforschungsvorhaben zur Verfügung stellt oder nachgeordnete Dienststellen ihres oder seines Ressorts mit der dauernden oder zeitweiligen Durchführung wissenschaftlicher Arbeiten betraut oder für diese Zwecke nachgeordnete Dienststellen einrichtet, hat der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Kultur darüber unverzüglich zu berichten, soweit nicht aus Gründen der Landesverteidigung eine Geheimhaltung geboten ist.
FOG § 2l
Sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach anderen Verwaltungsstrafbestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist, begeht eine Verwaltungsübertretung, die mit Geldstrafe bis zu 25 000 Euro zu ahnden ist, wer vorsätzlich
der Meldepflicht gemäß § 2c Abs. 4 nicht nachkommt.
FOG § 2k
(1) Abweichend von § 5 Abs. 4 DSG müssen die Datenschutzbeauftragten im Ressortbereich des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Forschung u2013 außer in der Zentralstelle u2013 weder dem Bundesministerium noch der jeweiligen nachgeordneten Dienststelle noch einer sonstigen öffentlichen Stelle oder Behörde angehören.
erstreckt sich die Straffreiheit gemäß § 30 Abs. 5 DSG nicht nur auf öffentliche Stellen (§ 2b Z 8) und Behörden, sondern u2013 im Rahmen des konkreten Auftrages u2013 jedenfalls auch auf die Auftragsverarbeiter von öffentlichen Stellen (§ 2b Z 8) und Behörden.
(3) Die Identifikation von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern von wissenschaftlichen Einrichtungen gemäß § 2c Abs. 1 sowie von wissenschaftlichen Einrichtungen, die über eine gültige Bestätigung gemäß § 2c Abs. 2 verfügen, darf in den Datenverarbeitungen dieser wissenschaftlichen Einrichtungen mittels bereichsspezifischer Personenkennzeichen erfolgen. Die wissenschaftlichen Einrichtungen dürfen zu diesem Zweck die kostenlose Ausstattung ihrer Daten mit bereichsspezifischen Personenkennzeichen für den Tätigkeitsbereich u201ePersonalverwaltungu201c (bPK-PV) von der Stammzahlenregisterbehörde wie Verantwortliche des öffentlichen Bereichs verlangen.
(Anm.: Datenschutz-Folgenabschätzung zu Abs. 3 siehe Anlage 18)
FOG § 2j
Zu den in diesem Abschnitt genannten Zwecken und unter den in diesem Abschnitt genannten Voraussetzungen sind
FOG § 2h
(1) Wissenschaftliche Einrichtungen (§ 2b Z 12) dürfen
(Anm.: Datenschutz-Folgenabschätzung zu Abs. 1 siehe Anlage 14)
(2) Zum Zwecke der Wahrnehmung der Aufsichtspflicht haben wissenschaftliche Einrichtungen (§ 2b Z 12) sowie Art 89-Förder- und Zuwendungsstellen (§ 2b Z 1), die öffentliche Stellen im Sinne des § 2b Z 8 sind, der jeweils zuständigen Bundesministerin oder dem jeweils zuständigen Bundesminister auf Anfrage u2013 auch personenbezogene u2013 Auswertungen zu den zumindest teilweise aus öffentlichen Mitteln finanzierten Art-89-Mitteln zu übermitteln.
(Anm.: Datenschutz-Folgenabschätzung zu Abs. 2 siehe Anlage 15)
FOG § 2f
(1) Wissenschaftliche Einrichtungen (§ 2b Z 12) dürfen Forschungsmaterial (§ 2b Z 6) für Zwecke gemäß Art. 89 Abs. 1 DSGVO insbesondere sammeln, archivieren und systematisch erfassen und dazu sämtliche Daten (§ 2b Z 5) verarbeiten, die erforderlich sind, um einen optimalen Zugang zu Daten (§ 2b Z 5) und Forschungsmaterial für Zwecke gemäß Art. 89 Abs. 1 DSGVO (u201eRepositoriesu201c) zu gewährleisten, wie insbesondere:
Personenkennung, insbesondere durch bereichsspezifisches Personenkennzeichen des Tätigkeitsbereichs u201eBildung und Forschungu201c,
(Anm.: Datenschutz-Folgenabschätzung zu Abs. 1 siehe Anlage 7)
(3) Ungeachtet des Abs. 1 dürfen Daten und Forschungsmaterial, die als Grundlage für Tätigkeiten zu Zwecken gemäß Art. 89 Abs. 1 DSGVO verarbeitet wurden (u201eRohdatenu201c), ab Veröffentlichung der Ergebnisse dieser Tätigkeiten
(Anm.: Datenschutz-Folgenabschätzung zu Abs. 3 siehe Anlage 8)
(Anm.: Datenschutz-Folgenabschätzung zu Abs. 4 siehe Anlage 9)
(5) Für Zwecke der Lehre, insbesondere das Verfassen schriftlicher Seminar- und Prüfungsarbeiten, Bachelorarbeiten sowie wissenschaftlicher und künstlerischer Arbeiten durch Studierende, dürfen sämtliche personenbezogene Daten verarbeitet werden, wenn sichergestellt ist, dass u2013 außer zulässigen Verarbeitungen u2013 keine Übermittlung an Empfängerinnen oder Empfänger zu anderen Zwecken als gemäß Art. 89 Abs. 1 DSGVO erfolgt.
(Anm.: Datenschutz-Folgenabschätzung zu Abs. 5 siehe Anlage 10)
(7) An Medizinischen Universitäten bzw. Universitäten, an denen eine Medizinische Fakultät eingerichtet ist, ist vor Übermittlung gemäß Abs. 6 die Ethikkommission gemäß § 30 UG zu befassen. An anderen wissenschaftlichen Einrichtungen (§ 2b Z 12) ist u2013 sofern eingerichtet u2013 eine Ethikkommission gemäß § 8c KAKuG oder eine vergleichbare Ethikkommission zu befassen.u201c
FOG § 2e
(1) Die Feststellung der mittel- und langfristigen Wirkungen dient
(Anm.: Datenschutz-Folgenabschätzung siehe Anlage 6)
FOG § 2d
Verantwortliche und Auftragsverarbeiter, die personenbezogene Daten auf Grundlage dieses Abschnitts verarbeiten und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter u2013 das sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer) und Personen in einem arbeitnehmerähnlichen (dienstnehmerähnlichen) Verhältnis u2013 haben personenbezogene Daten, die ihnen ausschließlich auf Grundlage dieses Abschnitts anvertraut wurden oder zugänglich geworden sind, unbeschadet sonstiger gesetzlicher Verschwiegenheitspflichten, geheim zu halten, soweit kein rechtlich zulässiger Grund für eine Übermittlung der anvertrauten oder zugänglich gewordenen personenbezogenen Daten besteht (Datengeheimnis).
(2) Zur Erleichterung der Identifikation im Tätigkeitsbereich u201eForschungu201c (BF-FO) gemäß § 9 Abs. 1 des E-Government-Gesetzes (E-GovG), BGBl. I Nr. 10/2004, sind die §§ 14 und 15 E-GovG im privaten Bereich nicht anzuwenden. Stattdessen sind die Bestimmungen des E-GovG, die für Verantwortliche des öffentlichen Bereichs gelten, wie insbesondere die §§ 8 bis 13 E-GovG, anzuwenden. Für Zwecke dieses Bundesgesetzes dürfen wissenschaftliche Einrichtungen (§ 2b Z 12), insbesondere auf Grundlage des Art. 9 Abs. 2 Buchstabe g, i und j DSGVO, somit
anstelle des Namens, bereichsspezifische Personenkennzeichen für den Tätigkeitsbereich u201eForschungu201c (bPK-BF-FO) oder andere eindeutige Identifikatoren zur Zuordnung herangezogen werden oder
icht oder
ur in anonymisierter oder pseudonymisierter Form oder
die Ausstattung ihrer Daten mit bereichsspezifischen Personenkennzeichen für den Tätigkeitsbereich u201eForschungu201c (bPK-BF-FO) sowie von verschlüsselten bPK gemäß § 13 Abs. 2 E-GovG innerhalb der in Art. 12 Abs. 3 DSGVO genannten Frist von der Stammzahlenregisterbehörde verlangen, wenn
von Verantwortlichen, die bundesgesetzlich vorgesehene Register u2013 mit Ausnahme der in den Bereichen der Gerichtsbarkeit sowie der Rechtsanwälte und Notare im Rahmen des jeweiligen gesetzlichen Wirkungsbereichs geführten Register und des Strafregisters u2013 führen, sowie im Falle von ELGA von der ELGA-Ombudsstelle, die Bereitstellung von Daten (§ 2b Z 5) innerhalb der in Art. 12 Abs. 3 DSGVO genannten Frist aus diesen Registern in elektronischer Form verlangen, wobei Namensangaben durch bereichsspezifische Personenkennzeichen u201eForschungu201c (bPK-BF-FO) zu ersetzen sind, es sei denn die Namensangaben sind zur Erreichung von Zwecken gemäß Art. 89 Abs. 1 DSGVO erforderlich, wenn
erfolgen darf (u201ebroad consentu201c).
FOG § 2c
(1) Die folgenden wissenschaftlichen Einrichtungen sind jedenfalls berechtigt bereichsspezifische Personenkennzeichen im Sinne dieses Abschnitts zu erhalten und einzusetzen:
das Institute of Science and Technology u2013 Austria gemäß § 1 ISTAG,
atürliche Personen, Personengemeinschaften sowie juristische Personen, die Art-89-Mittel
atürliche Personen sind, die Namensangaben gemäß § 2g Abs. 2 Z 1 und
euartig,
FOG § 2b
u201eArt-89-Förder- und Zuwendungsstellenu201c: natürliche oder juristische Personen, öffentliche Stellen, Behörden, Einrichtungen oder andere Stellen, die Art-89-Mittel zur Erreichung der Ziele gemäß § 1 Abs. 2 vergeben, wie insbesondere
u201eArt-89-Mittelu201c: geldwerte Vorteile, die für Zwecke gemäß Art. 89 Abs. 1 DSGVO wissenschaftlichen Einrichtungen (Z 12) zukommen, wie insbesondere
ach den Bestimmungen des Privatrechtes zu beurteilende Vereinbarungen von Ländern, Gemeinden oder Privaten mit von diesen verschiedenen Rechtsträgern im Bereich gemäß Art. 89 Abs. 1 DSGVO gegen eine bestimmte oder bestimmbare Gegenleistung;
u201eBig Datau201c: die Verarbeitung großer Mengen von wenig oder nicht strukturierten Daten (Z 5);
u201eCitizen Scienceu201c: Open Science (Z 9), die auch andere Personen als Wissenschaftlerinnen oder Wissenschaftler einbindet;
u201eDatenu201c: personenbezogene Daten im Sinne des Art. 4 Nr. 1 DSGVO sowie sonstige Informationen;
u201eForschungsmaterialu201c: körperliche Sachen, die für Zwecke gemäß Art. 89 Abs. 1 DSGVO von Bedeutung sein können, wie insbesondere:
u201eMobilitätu201c: einen zu Zwecken von Bildung, Wissenschaft oder Forschung erfolgenden, grenzüberschreitenden Wechsel des Ausbildungs- bzw. Arbeitsortes von
dem Institute of Science and Technology u2013 Austria oder
u201eöffentliche Stelleu201c: eine öffentliche Stelle gemäß § 4 Z 1 des Informationsweiterverwendungsgesetzes (IWG), BGBl. I Nr. 135/2005, wobei
u201eOpen Scienceu201c: Strategien und Verfahren, die darauf abzielen, die Chancen der Digitalisierung konsequent zu nutzen, um alle Bestandteile des wissenschaftlichen Prozesses über das Internet offen zugänglich, nachvollziehbar und nachnutzbar zu machen;
u201eTätigkeiten der Forschung und experimentellen Entwicklungu201c: Aktivitäten, die
u201eTechnologietransferu201c: die Bereitstellung von technischem Wissen durch wissenschaftliche Einrichtungen zur wirtschaftlichen Anwendung bzw. Verwertung;
u201ewissenschaftliche Einrichtungenu201c: natürliche Personen, Personengemeinschaften sowie juristische Personen, die Zwecke gemäß Art. 89 Abs. 1 DSGVO verfolgen, d.h. insbesondere Tätigkeiten der Forschung und experimentellen Entwicklung (Z 10) vornehmen, ungeachtet dessen, ob dies
u201eWissenstransferu201c: die Bereitstellung von Wissen durch Teile der Gesellschaft an andere Teile der Gesellschaft.
FOG § 2a
Soweit in diesem Bundesgesetz keine besonderen Bestimmungen enthalten sind, bleiben andere Bestimmungen, insbesondere
FOG § 1
(1) Die leitenden Grundsätze für die Förderung von Wissenschaft und Forschung durch den Bund sowie für die Organisation wissenschaftlicher Einrichtungen des Bundes sind insbesondere:
(3) Dieses Bundesgesetz regelt insbesondere
FOG § 0
FOG § 11
(1) Bei der Vergabe von Förderungen ist auf die Ziele und Prinzipien der gesamtösterreichischen Forschungs- und Technologiepolitik, insbesondere die Forschungsstrategien des Bundes, Bedacht zu nehmen. Die Gewährung von Förderbeiträgen oder Darlehen kann von Bedingungen abhängig gemacht werden. Bei Forschungsvorhaben von unmittelbarem Nutzen für die Förderungswerberin oder den Förderungswerber hat diese oder dieser einen angemessenen Beitrag zur Deckung der Kosten zu leisten. Die §§ 20 und 21 des Forschungs- und Technologieförderungsgesetzes, BGBl. Nr. 434/1982, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 73/2004, gelten sinngemäß.
(2) Die Bundesregierung hat zu Einzelheiten der Förderung und der Durchführung der Förderungsmaßnahmen Richtlinien zu erlassen. Diese Richtlinien sind dem Rechnungshof zur Kenntnis zu bringen und sodann im u201eAmtsblatt zur Wiener Zeitungu201c zu veröffentlichen.
FOG § 23
(1) Wissenschaftliche Arbeiten schließen auch Arbeiten ein, die mit standardisierten wissenschaftlichen Methoden Aussagen oder Vorhersagen über die zeitliche und/oder räumliche Verteilung meteorologischer oder geophysikalischer Größen treffen einschließlich der anschaulichen Darstellung und Präsentation der Ergebnisse.
FOG § 22
FOG § 21
(2) Vor der Löschung gemäß § 10 Abs. 6 des Datenschutzgesetzes sind die Daten der Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik (ZAMG) zu übermitteln. Die ZAMG hat Namensangaben in diesen Daten durch bereichsspezifische Personenkennzeichen des Tätigkeitsbereichs u201eForschungu201c (bPK-BF-FO) zu ersetzen und diese Daten anderen Forschungseinrichtungen auf Anfrage unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.
FOG § 20
(1) Die Höhe der für die Inanspruchnahme der Tätigkeit der Anstalt zu entrichtenden Entgelte ist nach dem Grundsatz der Kostendeckung in einem Anstaltstarif im Einvernehmen mit der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Finanzen festzusetzen, wobei in Fällen, in denen die Anstaltstätigkeit überwiegend im öffentlichen Interesse liegt, die Ermäßigung oder Erlassung des Entgelts vorgesehen werden kann.
FOG § 19
(1) Die Bundesministerin oder der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung hat unbeschadet des § 5 des Bundesministeriengesetzes, BGBl. Nr. 76/1986, im Sinne des § 18 dieses Bundesgesetzes für die Geologische Bundesanstalt eine Anstaltsordnung zu erlassen.
FOG § 18
FOG § 17
Teilrechtsfähige wissenschaftliche Einrichtungen im Bereich des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Forschung
Für die der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung unterstehenden wissenschaftlichen Einrichtungen und die Bundesmuseen gelangen neben § 1 die nachstehenden Bestimmungen zur Anwendung.
FOG § 13
(Anm.: Abs. 1 und 2 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 74/2004)
FOG § 12
Forschungsaufträge und Aufträge für sonstige wissenschaftliche Untersuchungen (Expertengutachten) im Sinne dieses Bundesgesetzes sind nach den Bestimmungen des Privatrechtes zu beurteilende Vereinbarungen des Bundes mit vom Bund verschiedenen Rechtsträgern im Bereich von Wissenschaft und Forschung gegen eine bestimmte oder bestimmbare Gegenleistung gemäß § 13 Abs. 3.
FOG § 38a
(3) Für Projekte gemäß § 2i Abs. 4 und 5 die vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Datenschutz-Anpassungsgesetzes 2018 u2013 Wissenschaft und Forschung, BGBl. I Nr. 31/2018, begonnen wurden, gelten die Rechtsfolgen des § 2i Abs. 4 und 5, wenn Art, Umfang und Dauer innerhalb von vier Wochen nach Inkrafttretens des Datenschutz-Anpassungsgesetzes 2018 u2013 Wissenschaft und Forschung, BGBl. I Nr. 31/2018, ausdrücklich kommuniziert werden.
(6) Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Datenschutz-Anpassungsgesetzes 2018 u2013 Wissenschaft und Forschung, BGBl. I Nr. 31/2018, bei der Datenschutzbehörde oder bei den ordentlichen Gerichten zum Datenschutzgesetz anhängige Strafverfahren sind nur fortzuführen, wenn eine Strafbarkeit auch nach dem Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018 u2013 Wissenschaft und Forschung, BGBl. I Nr. 31/2018, besteht.
FOG § 38
(4) Die Überschrift u201eÖsterreichische Nationalbibliotheku201c, die §§ 28, 29 und 30 in der Fassung des BGBl. I Nr. 14/2002 treten mit Ablauf des 31. Dezember 2001 außer Kraft.
(7) Die Artikelbezeichnung u201eARTIKEL Iu201c sowie die Art. II und III, soweit sie noch gelten, treten mit Ablauf des 24. Mai 2018 außer Kraft.
(8) Der 2. Abschnitt samt Überschrift, die §§ 38a und 38b sowie § 39 Z 5 in der Fassung des Datenschutz-Anpassungsgesetzes 2018 u2013 Wissenschaft und Forschung, BGBl. I Nr. 31/2018, tritt mit 25. Mai 2018 in Kraft.
FOG § 37b
(1) Die Universität Wien gemäß § 6 Abs. 1 Z 1 des Universitätsgesetzes 2002 u2013 UG, BGBl. I Nr. 120/2002, wird mit 1. Jänner 2016 (Stichtag) Gesamtrechtsnachfolgerin des Instituts für Österreichische Geschichtsforschung gemäß § 26. Die §§ 137 bis 140 UG sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Universität Wien als u201enutzende Universitätu201c im Sinne dieser Bestimmungen gilt.
FOG § 37a
FOG § 37
Das vom Österreichischen Bundesinstitut für den wissenschaftlichen Film in der Teilrechtsfähigkeit erworbene Vermögen wird der Universitätsbibliothek Wien übertragen. Die Universitätsbibliothek Wien haftet jedoch nur bis zur Höhe des übernommenen Vermögens anteilsmäßig für noch offene, in Geld zu entrichtende Verbindlichkeiten des aufgelösten Instituts.
FOG § 36
Sonstige wissenschaftliche Einrichtungen mit eigener Rechtspersönlichkeit
(1) Insbesondere können nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes
Förderungsbeiträge gemäß Abs. 2 gewährt werden.
FOG § 33
(1) Die Bibliotheken der Einrichtungen gemäß §§ 17 bis 32 haben bei Wahrnehmung ihrer Aufgaben auf die Koordination und Zusammenarbeit mit anderen Bibliotheken unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der Wissenschaft und Forschung sowie der Öffentlichkeit zu achten.
(2) Für die in Abs. 1 genannten Bibliotheken ist von der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung nach Anhörung der eine Bibliotheksordnung und von der Leiterin oder dem Leiter der Bibliothek eine Benützungsordnung zu erlassen.
FOG § 32
(1) Für jedes Bundesmuseum ist von der zuständigen Bundesministerin oder vom zuständigen Bundesminister eine Museumsordnung zu erlassen.
FOG § 31a
FOG Anl. 9
FOG Anl. 8
Anhang 11: Datenschutz-Folgenabschätzung zu § 2f Abs. 3 FOG
FOG Anl. 7
FOG Anl. 6
Anhang 9: Datenschutz-Folgenabschätzung zu § 2e FOG
FOG Anl. 5
Anhang 8: Datenschutz-Folgenabschätzung zu § 2d Abs. 9 FOG
FOG Anl. 4
FOG Anl. 3
FOG Anl. 2
Anhang 5: Datenschutz-Folgenabschätzung zu § 2d Abs. 3 FOG
FOG Anl. 1
Anhang 4: Datenschutz-Folgenabschätzung zu § 2d Abs. 2 FOG
FOG § 39
FOG § 38b
Die Bundesministerin oder der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung hat im Einvernehmen mit der jeweils zuständigen Bundesministerin oder dem jeweils zuständigen Bundesminister mit Verordnung
die für die Bereitstellung von Daten (§ 2b Z 5) gemäß § 2d Abs. 2 Z 3 zu ersetzenden Kosten näher zu regeln.
FOG Anl. 18
Anhang 21: Datenschutz-Folgenabschätzung zu § 2k Abs. 3 FOG
FOG Anl. 17
FOG Anl. 16
Anhang 19: Datenschutz-Folgenabschätzung zu § 2i Abs. 1 FOG
FOG Anl. 15
Anhang 18: Datenschutz-Folgenabschätzung zu § 2h Abs. 2 FOG
FOG Anl. 14
Anhang 17: Datenschutz-Folgenabschätzung zu § 2h Abs. 1 FOG
FOG Anl. 13
FOG Anl. 12
Anhang 15: Datenschutz-Folgenabschätzung zu § 2g Abs. 1 Z 2 FOG
FOG Anl. 11
Anhang 14: Datenschutz-Folgenabschätzung zu § 2g Abs. 1 Z 1 FOG
FOG Anl. 10
Anhang 13: Datenschutz-Folgenabschätzung zu § 2f Abs. 5 FOG