Source: http://www.gmbhr.de/61735.htm
Timestamp: 2020-04-03 06:58:13
Document Index: 288268709

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 1', '§ 1', '§ 24', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 15', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 15', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 24', '§ 5']

GeschÃ¤ftsgegenstand der im Jahr 2003 gegrÃ¼ndeten und wÃ¤hrend des Revisionsverfahrens vollbeendeten X-GmbH & Co. KG (KG) war u.a. der Erwerb und Betrieb des Seeschiffs MS "X". Zum 1.1.2007 optierte die KG zur Gewinnermittlung nach der im Betrieb gefÃ¼hrten Tonnage gem. Â§ 5a EStG. Im August des Streitjahres 2013 verÃ¤uÃŸerte sie das Schiff. Die Ãœbergabe fand im Oktober 2013 statt.
Die KlÃ¤ger waren zu Beginn des Streitjahres als Kommanditist an der KG beteiligt. Das Finanzamt stellte die UnterschiedsbetrÃ¤ge zwischen Buchwerten und Teilwerten der WirtschaftsgÃ¼ter, die unmittelbar dem Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr dienen, gem. Â§ 5a Abs. 4 EStG auf den 31.12.2006 gesondert und einheitlich fest. Die KlÃ¤ger grÃ¼ndeten 2013 die C-GmbH & Co. KG (Beigeladene). An ihr sind die C-GmbH als KomplementÃ¤rin mit einem festen Kapitalanteil von 99 % und die KlÃ¤ger jeweils mit einem festen Kapitalanteil von 0,5 % beteiligt. Die Gewinn- und Verlustverteilung erfolgt nach dem Gesellschaftsvertrag im VerhÃ¤ltnis der Kapitalkonten I der Gesellschafter, auf denen deren Kapitaleinlagen verbucht werden.
Gleichzeitig brachten die KlÃ¤ger u.a. ihre Anteile an der KG in die Beigeladene ein. Dies erfolgte gem. Â§ 1 Abs. 2 der EinbringungsvertrÃ¤ge jeweils zum Verkehrswert. Soweit der Verkehrswert der Kommanditanteile die Haftsumme Ã¼berschreitet, sollte der die Haftsumme Ã¼bersteigende Betrag dem Kapitalkonto II der KlÃ¤ger gutgeschrieben werden. Die Einbringungen sollten gem. Â§ 1 Abs. 3 der EinbringungsvertrÃ¤ge nach Â§ 24 UmwStG fÃ¼r ertrag- und gewerbesteuerliche Zwecke zu Buchwerten erfolgen; die Versteuerung eines Einbringungsgewinns sollte durch die Bildung von negativen ErgÃ¤nzungsbilanzen vermieden werden.
In ihrer ErklÃ¤rung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Grundlagen fÃ¼r die Einkommensbesteuerung 2013 lÃ¶ste die KG die UnterschiedsbetrÃ¤ge fÃ¼r das Schiff und die FWV aufgrund des Verkaufs des Schiffs und der RÃ¼ckfÃ¼hrung der Verbindlichkeit auf und rechnete sie nicht den KlÃ¤gern zu, sondern der Beigeladenen. Das Finanzamt stellte u.a. einen nach Â§ 5a EStG ermittelten laufenden Gesamthandsgewinn der KG fest. Zudem wies der Bescheid einen als "nach Â§ 5a Abs. 4 Satz 3 EStG hinzuzurechnender Unterschiedsbetrag i.S.d. Â§ 5a Abs. 4 Satz 1 bzw. nach Â§ 5a Abs. 5 Satz 3 EStG hinzuzurechnender Betrag (nicht nach Quote verteilt)" bezeichneten Betrag aus. Den KlÃ¤gern wurden die anteilig auf sie entfallenden UnterschiedsbetrÃ¤ge jeweils in voller HÃ¶he zugerechnet.
Das FG hat zutreffend entschieden, dass der angegriffene Bescheid Ã¼berwiegend rechtmÃ¤ÃŸig ist und, soweit er rechtswidrig ist, die KlÃ¤ger jedenfalls nicht in ihren Rechten verletzt.
Nach Â§ 5a Abs. 4 EStG ist zum Schluss des Wirtschaftsjahrs, das der erstmaligen Anwendung des Â§ 5a Abs. 1 EStG vorangeht (Ãœbergangsjahr), fÃ¼r jedes Wirtschaftsgut, das unmittelbar dem Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr dient, der Unterschiedsbetrag zwischen Buchwert und Teilwert in ein besonderes Verzeichnis aufzunehmen (Satz 1). Der Unterschiedsbetrag ist gesondert und bei Gesellschaften i.S.d. Â§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG einheitlich festzustellen (Satz 2). Satz 3 der Vorschrift bestimmt, wann und in welchem Umfang der Unterschiedsbetrag dem Gewinn hinzuzurechnen ist. Danach ergeht zunÃ¤chst zum Schluss des Ãœbergangsjahrs ein Feststellungsbescheid nach Â§ 5a Abs. 4 Satz 2 EStG, in dem fÃ¼r jedes einzelne Wirtschaftsgut nach MaÃŸgabe des Â§ 5a Abs. 4 Satz 1 EStG ein Unterschiedsbetrag festgestellt wird.
Die entsprechende Feststellung dieser UnterschiedsbetrÃ¤ge erfolgt nach Â§ 5a Abs. 4 Satz 2 EStG gesondert und bei Gesellschaften i.S.d. Â§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG einheitlich. Dabei wird der Unterschiedsbetrag fÃ¼r das jeweilige Wirtschaftsgut nicht nur festgestellt, sondern auch anteilig den zu diesem Zeitpunkt an der Gesellschaft als Mitunternehmer beteiligten Gesellschaftern zugerechnet. Der Feststellungsbescheid nach Â§ 5a Abs. 4 Satz 2 EStG beinhaltet nicht nur die Feststellung, dass fÃ¼r ein bestimmtes Wirtschaftsgut ein Unterschiedsbetrag festzustellen ist, sondern auch die Feststellung von dessen HÃ¶he sowie die Feststellung, welchem Mitunternehmer welcher Anteil an dem jeweiligen Unterschiedsbetrag zuzurechnen ist. Es erfolgt eine mitunternehmerbezogene Feststellung der jeweiligen UnterschiedsbetrÃ¤ge.
Diese Feststellungen zum Zeitpunkt und zum Umfang der AuflÃ¶sung der im Feststellungsbescheid nach Â§ 5a Abs. 4 Satz 2 EStG festgestellten UnterschiedsbetrÃ¤ge werden im Bescheid Ã¼ber die gesonderte und ggf. einheitliche Feststellung der Besteuerungsgrundlagen getroffen, im Fall einer Personengesellschaft wie der KG also in dem sie betreffenden Gewinnfeststellungsbescheid. Insoweit wird mit diesem Bescheid entschieden, ob und ggf. in welchem Umfang welcher Unterschiedsbetrag aufzulÃ¶sen und wem der aufgelÃ¶ste Unterschiedsbetrag (ggf. anteilig) zuzurechnen ist, wobei insoweit die Bindungswirkung des Feststellungsbescheids nach Â§ 5a Abs. 4 Satz 2 EStG zu berÃ¼cksichtigen ist.
Handelt es sich bei dem Wirtschaftsgut, fÃ¼r das der festgestellte Unterschiedsbetrag nach Â§ 5a Abs. 4 Satz 3 EStG (ggf. anteilig) aufgelÃ¶st wurde um ein Wirtschaftsgut der Gesamthand, so handelt es sich bei dem nach Â§ 5a Abs. 4 Satz 3 EStG "dem Gewinn" hinzuzurechnenden Betrag dem Grunde nach um laufenden Gesamthandsgewinn, und zwar um solchen, der (noch) der Gewinnermittlung durch BetriebsvermÃ¶gensvergleich zuzurechnen ist. Es handelt sich selbst im Fall der Hinzurechnung nach Â§ 5a Abs. 4 Satz 3 Nr. 3 EStG infolge VerÃ¤uÃŸerung des Kommanditanteils nicht um einen VerÃ¤uÃŸerungsgewinn. Denn durch die Feststellung des Unterschiedsbetrags werden die stillen Reserven aufgedeckt, die sich wÃ¤hrend der Zeit der Gewinnermittlung durch BetriebsvermÃ¶gensvergleich bis zum Zeitpunkt des Wechsels in die Gewinnermittlung nach der Tonnage in den WirtschaftsgÃ¼tern der Gesamthand gebildet haben; die Gewinnrealisierung wird lediglich auf die in Â§ 5a Abs. 4 Satz 3 Nrn. 1 bis 3 EStG geregelten Zeitpunkte verschoben.
Liegt in der Folgezeit ein AuflÃ¶sungsgrund vor, werden also im Umfang der AuflÃ¶sung die bereits zum Schluss des Ãœbergangsjahrs aufgedeckten stillen Reserven der Besteuerung zugefÃ¼hrt. Insofern hat das FG zu Recht entschieden, dass die KlÃ¤ger auch i.S.d. Â§ 5a Abs. 4 Satz 3 Nr. 3 EStG aus der KG ausgeschieden waren, ohne dass es darauf ankam, ob die Einbringungen der KG - Anteile in eine andere Personengesellschaft nach Â§ 24 UmwStG zum Buchwert erfolgten. Denn der Begriff des Ausscheidens in Â§ 5a Abs. 4 Satz 3 Nr. 3 EStG umfasst jedes Ausscheiden eines Gesellschafters, d.h. jeden Verlust der (unmittelbaren) Mitunternehmerstellung, unabhÃ¤ngig davon, ob der Gesellschafter unentgeltlich oder entgeltlich, im Wege der Einzel- oder der Gesamtrechtsnachfolge ausscheidet.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 14.02.2020 15:26
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