Source: https://www.wirtschaftswissen.de/personal-arbeitsrecht/arbeitsgesetze/arbeitsvertrag/das-gilt-rund-um-die-arbeitszeit-an-weihnachten-und-silvester/
Timestamp: 2018-12-14 16:37:59
Document Index: 126100944

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 15', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 2', '§ 3', '§ 1']

Das gilt rund um die Arbeitszeit an Weihnachten und Silvester - wirtschaftswissen.de
Von Heiko Klages , 04.12.2017
In vielen Branchen steht im Dezember und zum Jahreswechsel die „heißeste“ Zeit des Jahres an. Die Umgang mit gesetzlichen Ausnahmeregelungen beim Thema Arbeitszeit führt zu öffentlichen Diskussionen, seit Aldi Süd und Lidl angekündigt haben, in diesem Jahr die gesetzliche Möglichkeit zur Ladenöffnung an Heiligabend nicht zu nutzen. Das Problem der Arbeitszeiten zu Weihnachten und zum Jahreswechsel betrifft aber nicht nur den Einzelhandel. Die wesentlichen Regelungen dazu und zur Bezahlung der Feiertagsarbeit finden Sie nachfolgend im Überblick.
2017 ist zu berücksichtigen, dass Heiligabend und Silvester auf einen Sonntag fallen.
Gesetzlicher Feiertag oder nicht? - Das ist hier die Frage
Im allgemeinen Sprachgebrauch reden wir häufig über "die Feiertage" und meinen damit die Weihnachtstage. Dabei wird eines allerdings gerne übersehen. Nicht alle Tage, die wir Feiertage nennen, sind auch gesetzliche Feiertage. Gesetzliche Feiertage bestimmen sich nach dem Landesrecht. Bundesweit einheitlich steht allerdings fest, dass gesetzliche Feiertage rund um Weihnachten und den Jahreswechsel nur die folgenden Tage sind:
Heiligabend und Silvester sind dagegen in keinem Bundesland gesetzliche Feiertage. Das hat unter anderem Auswirkungen auf die Behandlung von Zuschlägen für die Arbeit an diesen Tagen.
Feiertagsarbeit und Arbeitszeitgesetz
Die Feiertagsarbeit ist sogar - gemeinsam mit der Sonntagsarbeit - in einem ganzen Abschnitt im Arbeitszeitgesetz geregelt (§§ 9-13 ArbZG). Grundsätzlich dürfen Arbeitnehmer an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen von 0-24 Uhr nicht beschäftigt werden. Es gibt allerdings Ausnahmen:
Wichtig: Ersatz für Feiertagsarbeit ist vorgeschrieben! Beschäftigt Ihr Unternehmen Arbeitnehmer an einem auf einen Werktag fallenden Feiertag (das sind in diesem Jahr beide Weihnachtsfeiertage sowie der 1.1.2018), müssen Sie den Arbeitnehmern einen Ersatzruhetag gewähren. Das muss innerhalb von acht Wochen geschehen - werden Mitarbeiter an Sonntagen (2017: Heiligabend und Silvester) erlaubterweise beschäftigt, muss der Ersatzruhetag sogar innerhalb von zwei Wochen gewährt werden. In einem Tarifvertrag oder aufgrund eines Tarifvertrages in einer Betriebsvereinbarung für Ihr Unternehmen kann im Hinblick auf die Ersatztage etwas anderes vereinbart sein.
Ladenöffnung an Weihnachten und zum Jahreswechsel: erlaubt und verboten
Auch im Ladenschlussrecht gilt, dass alle Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen grundsätzlich geschlossen sein müssen. Fällt wie in diesem Jahr der Heiligabend auf einen Sonntag, dürfen Geschäfte, die überwiegend Lebens- und Genussmittel verkaufen, für höchstens drei Stunden bis längstens 14 Uhr geöffnet sein (§ 15 LadSchlG).
Weitere Ausnahmevorschriften können sich aus besonderen Verordnungen ergeben, und zwar für Verkaufsstellen für Milch und Milcherzeugnisse, Bäcker- und Konditoreiwaren, frische Früchte, Blumen und Zeitungen. Ausgenommen hiervon ist der zweite Weihnachtstag (26.12.2017), an dem Verkaufsstellen vollständig geschlossen sein sollen.
Ausnahmen vom grundsätzlichen Verbot der Feiertagsarbeit im Arbeitszeitgesetz
§ 9 Abs. 2 ArbZG: Wird in Ihrem Unternehmen im Mehrschichtsystem mit regelmäßiger Tag- und Nachtschicht gearbeitet, kann Beginn oder Ende der Sonn- und Feiertagsruhe um bis zu sechs Stunden vor- oder zurückverlegt werden, wenn für die auf den Beginn der Ruhezeit folgenden 24 Stunden der Betrieb ruht.
§ 9 Abs. 3 ArbZG: Für Kraftfahrer und Beifahrer kann der Beginn der 24-stündigen Sonn- und Feiertagsruhe um bis zu zwei Stunden vorverlegt werden. Sie dürfen dann an Sonn- und Feiertagen bereits ab 22 Uhr wieder arbeiten.
§ 9 ArbZG: Branchenbezogene Ausnahmen z. B. für Krankenhäuser, Gaststätten, Hotels, bei Musikaufführungen,Theatervorstellungen, Filmvorführungen usw., die Presse, Messen und Ausstellungen,Verkehrsbetriebe, den Transport von leicht verderblichen Waren, Energie- und Wasserversorgungsbetriebe, die Reinigung und Instandhaltung von Betriebseinrichtungen.
Beispiel: Ein Mitarbeiter erhält laut Arbeitsvertrag für Feiertagsarbeit einen Feiertagszuschlag von 150 %. Er arbeitet am 1.Weihnachtstag sechs Stunden. Sein Grundlohn beträgt 30 €. Dann ergibt sich die folgende Rechnung für den Feiertagszuschlag:
Feiertagszuschlag pro Stunde: 30,00 € x 150 % = 45,00 €/Stunde
Feiertagszuschlag insgesamt: 6 Stunden x 45,00€ = 270,00€
Der Feiertagszuschlag ist komplett steuerfrei. 45,00 € unterliegen der Sozialversicherungspflicht. Das ergibt sich aus folgender Rechnung:
Maximaler sozialversicherungsfreier Feiertagszuschlag/Stunde = 37,50 € (25,00 € x 150 %)
6 Stunden x maximaler sozialversicherungsfreier Feiertagszuschlag = 225,00 € (6 x 37,50€)
Sozialversicherungspflichtig = 45,00 € (= 270,00 € - 225,00 €)
Und die Ausnahme von der Ausnahme: Bei der Berechnung der Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung besteht weder Steuer- noch Sozialversicherungsfreiheit.
Das gilt für Entgeltfortzahlung an Feiertagen
Für Arbeitszeit, die infolge eines gesetzlichen Feiertages ausfällt, muss Ihr Unternehmen dem Arbeitnehmer das Arbeitsentgelt zahlen, das er ohne den Arbeitsausfall erhalten hätte. Mitarbeiter, die am ersten oder zweiten Weihnachtstag nicht arbeiten können, weil das Arbeitszeitgesetz dies untersagt, müssen also trotzdem so bezahlt werden, als ob sie gearbeitet hätten (Lohnausfallprinzip).
Hat der Arbeitnehmer über die Feiertage Urlaub, gelten die gesetzlichen Feiertage nicht als Urlaubstage.
Beispiel: Ein Arbeitnehmer hat von Montag, 25.12 2017, bis einschließlich Freitag, 29 .12. 2017, Urlaub. Als Urlaubstage gelten nur drei Tage, nämlich die Tage von Mittwoch bis einschließlich Freitag.
Arbeitnehmer, die am letzten Arbeitstag vor oder am ersten Arbeitstag nach Feiertagen unentschuldigt der Arbeit fernbleiben, haben keinen Anspruch auf Bezahlung für diese Feiertage. Geregelt ist das in § 2 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG). Relevant werden kann das beispielsweise dann, wenn ein Arbeitnehmer Silvester so intensiv gefeiert hat, dass er auch noch am 2. Januar nicht arbeitsfähig ist und unentschuldigt fehlt.
Wann hat ein Arbeitnehmer welchen Anspruch auf Feiertagszuschlag?
Es gehört zu den Mythen im Arbeitsrecht, dass für Arbeit an gesetzlichen Feiertagen grundsätzlich ein besonderer Zuschlag zu zahlen sei. Das ist so falsch. Ein Anspruch auf einen Feiertagszuschlag besteht nur dann, wenn dieser entweder in einem Tarif- oder Arbeitsvertrag vorgesehen ist.
Nur, wenn dies der Fall ist, muss Ihr Unternehmen also einen Zuschlag zahlen - und auch nur dann stellt sich die Frage, wie dieser steuerlich und sozialversicherungsrechtlich zu behandeln ist. Steuerfreie Zuschläge kann Ihr Unternehmen für die Zeit von 0 Uhr des Feiertages zahlen. Wurde die Arbeit vor 0 Uhr aufgenommen, gilt auch die Zeit von 0 Uhr bis 4 Uhr des auf den Feiertag folgenden Tages als Feiertagsarbeit.
Diese Besonderheiten gelten bei der Nachtarbeit am Feiertag
Sofern Ihre Mitarbeiter am Feiertag auch Nachtarbeit leisten müssen, also in der Zeit von 20 Uhr bis 6 Uhr arbeiten, kann der Mitarbeiter zusätzlich den Nachtarbeitszuschlag steuerfrei erhalten. Das sind weitere 25 % des Grundlohns. Damit erhöht sich die Möglichkeit zu steuerfreien Zuschlägen auf 150 bzw. 175 % des Grundlohns. Sieht Ihr Tarifvertrag dagegen beispielsweise "nur" einen Feiertagszuschlag von 100 % vor, so zahlen Sie selbstverständlich auch nur diesen. Andersherum: Wenn Sie arbeitsvertraglich einen Feiertagszuschlag von 200 % vereinbart haben, ist dieser teilweise steuerfrei und teilweise steuerpflichtig (Restbetrag).
Steuerfreie Zuschläge für Feiertagsarbeit (§ 3b EStG)
Sonntag, 24.12.2017 - Heiligabend: 150 % auf den Grundlohn* für Arbeit ab 14Uhr
Montag, 25.12.2017 - 1. Weihnachtstag: 150 % auf den Grundlohn*
Dienstag, 26.12.2017 - 2. Weihnachtstag: 150 % auf den Grundlohn*
Sonntag, 31.12.2017 - Silvester: 50 % auf den Grundlohn* , 125 % auf den Grundlohn* für Arbeit ab 14 Uhr
Montag, 1.1.2018 - Neujahr: 125 % auf den Grundlohn
* = Maßgeblich für die Berechnung des Zuschlags ist der sogenannte Grundlohn. Das ist der auf einen Stundenlohn umgerechnete Lohn des Arbeitnehmers, maximal 50 €/Stunde.
Beachten Sie Folgendes für den Nachweis: Voraussetzung für den steuerfreien Zuschlag ist, dass die Arbeit auch tatsächlich geleistet wurde. Daher fordert der Bundesfinanzhof insoweit grundsätzlich Einzelaufstellungen der tatsächlich erbrachten Arbeitsstunden.
Abweichende Regelungen hinsichtlich der Sozialversicherungsfreiheit
Leider hat der Gesetzgeber es bisher versäumt, für die steuerliche Behandlung und die Behandlung in der Sozialversicherung gleichlautende Regelungen zu finden. Nach dem Sozialversicherungsrecht sind Feiertagszuschläge beitragsfrei, soweit das Arbeitsentgelt, aus dem sie berechnet werden (mit anderen Worten: der Grundlohn), nicht mehr als 25 €/Stunde beträgt (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEv)). Sofern der Grundlohn über 25 €/Stunde liegt, ist der übersteigende Anteil des Zuschlags sozialversicherungspflichtig.
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