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Timestamp: 2016-10-22 13:43:03
Document Index: 151972807

Matched Legal Cases: ['Art. 87', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 87', 'BGE', 'Art. 87', 'BGE', 'Art. 65', 'Art. 66', 'Art. 68']

8C_746/2013 (10.06.2014)
8C_746/2013 � � Urteil vom 10. Juni 2014
Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug vom 29. August 2013.
A.________, geboren 1959, hatte sich am 22. Oktober 1999 erstmals vorab wegen Schulterschmerzen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet. Die IV-Stelle Zug gew�hrte berufliche Massnahmen, sodass die kaufm�nnisch ausgebildete, zuletzt jedoch in einem k�rperlich schweren Beruf (als Mitarbeiterin Bohrkontrolle bei der B.________ AG) t�tig gewesene Versicherte im Januar 2002 eine Vollzeitstelle als B�roangestellte (bei der C.________ AG) antreten konnte. Nach der erfolgreichen beruflichen Eingliederung sprach ihr die IV-Stelle mit den Verf�gungen vom 13. M�rz 2003 f�r die Zeit vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2000 sowie vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2001 r�ckwirkend eine halbe Invalidenrente zu.
Im Mai 2011 liess A.________ durch ihren Hausarzt Dr. med. D.________, eine gesundheitliche Verschlechterung geltend machen. Nachdem die IV-Stelle der Versicherten die Gelegenheit zur Einreichung weiterer Arztberichte einger�umt hatte, trat sie auf die Neuanmeldung mit Verf�gung vom 26. Februar 2013 nicht ein.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Entscheid vom 29. August 2013 ab.
A.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei auf ihr Leistungsgesuch einzutreten. Des Weiteren ersucht sie um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Die Neuanmeldung wird - wie auch das Gesuch um Leistungsrevision - nur materiell gepr�ft, wenn die versicherte Person glaubhaft macht, dass sich die tats�chlichen Verh�ltnisse seit der letzten, rechtskr�ftigen Entscheidung in einem f�r den Rentenanspruch erheblichen Mass ver�ndert haben (Art. 87 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 IVV; BGE 130 V 71 E. 2.2 S. 72 mit Hinweisen). Gelingt ihr dies nicht, so wird auf das Gesuch nicht eingetreten. Ist die anspruchserhebliche �nderung glaubhaft gemacht, ist die Verwaltung verpflichtet, auf das neue Leistungsbegehren einzutreten und es in tats�chlicher und rechtlicher Hinsicht umfassend zu pr�fen (vgl. BGE 117 V 198 E. 4b S. 200). Mit dem Beweismass des Glaubhaftmachens sind herabgesetzte Anforderungen an den Beweis verbunden; die Tatsachen�nderung muss also nicht nach dem im Sozialversicherungsrecht sonst �blichen Grad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 126 V 353 E. 5b S. 360) erstellt sein. Es gen�gt, dass f�r das Vorhandensein des geltend gemachten rechtserheblichen Sachumstandes wenigstens gewisse Anhaltspunkte bestehen, auch wenn durchaus noch mit der M�glichkeit zu rechnen ist, bei eingehender Abkl�rung werde sich die behauptete �nderung nicht erstellen lassen. Erheblich ist eine Sachverhalts�nderung, wenn angenommen werden kann, der Anspruch auf eine Invalidenrente (oder deren Erh�hung) sei begr�ndet, falls sich die geltend gemachten Umst�nde als richtig erweisen sollten (SVR 2003 IV Nr. 25 S. 76, I 238/02 E. 2.2 und 2.3, 2002 IV Nr. 10 S. 25, I 724/99 E. 1c/aa). Grunds�tzlich unterliegt das Glaubhaftmachen nach Art. 87 Abs. 2 IVV weniger strengen Anforderungen als im Zivilprozessrecht. Dort muss - im Gegensatz zum vollen Beweis - das Gericht immerhin �berzeugt werden, dass es sich so, wie behauptet, wahrscheinlich zugetragen hat, wenn auch nicht, dass es sich wirklich so zugetragen haben muss, weil jede M�glichkeit des Gegenteils vern�nftigerweise auszuschliessen ist (Urteile 9C_68/2007 vom 19. Oktober 2007 E. 4.4.1 mit Hinweisen; 9C_286/2009 vom 28. Mai 2009 E. 2.2 und 2.3).
Nach den vorinstanzlichen Feststellungen machte die Versicherte in ihrem Schreiben vom 30. Juni 2011 geltend, dass ihre Gesundheit um vieles schlechter geworden sei. T�glich nehme sie Medikamente gegen Schulter-, H�ft-, R�cken- und Kopfschmerzen, sie leide zudem an Schlaflosigkeit, Konzentrationsproblemen und Vergesslichkeit. Am 5. Juli 2012 habe sie mitgeteilt, dass der Lohn bereits im letzten Jahr auf m�ndlicher Basis auf 80 % reduziert worden sei, nunmehr habe der Arbeitgeber das Arbeitspensum r�ckwirkend ab Juni 2012 auf 50 % angepasst. Gem�ss diversen spezial�rztlichen Berichten sei eine Magnetresonanztomographie der Halswirbels�ule erfolgt, die Versicherte sei rheumatologisch im Spital E.________ und neurologisch durch Prof. Dr. med. F.________, Neurozentrum G.________, abgekl�rt worden, welcher sie auch auf eine dementielle Entwicklung hin habe untersuchen lassen, und sie habe die interdisziplin�re Schmerzsprechstunde der Klinik H.________, konsultiert. Bei der neuropsychologischen Testung sei eine verlangsamte Aufmerksamkeit best�tigt worden und es h�tten sich Hinweise auf eine klinisch relevante depressive Symptomatik gezeigt. Das kantonale Gericht hat erwogen, dass nicht von einer wesentlichen Schmerzzunahme seit der urspr�nglichen befristeten Rentenzusprechung auszugehen sei. Die neu gestellte Diagnose einer Fibromyalgie gen�ge als pathogenetisch-�tiologisch unklares Beschwerdebild ohne organische Grundlage indessen rechtsprechungsgem�ss nicht zum Nachweis einer rentenbegr�ndenden Invalidit�t, und es best�nden keine Anhaltspunkte f�r eine Erwerbsunf�higkeit.
Entscheidwesentlich f�r das Eintreten auf die Neuanmeldung und vom kantonalen Gericht zu pr�fen war, ob die von der Versicherten bei der IV-Stelle geltend gemachte Ver�nderung ihres Gesundheitszustandes seit der urspr�nglichen Rentenverf�gung vom 13. M�rz 2003 glaubhaft sei. Weil Schulterbeschwerden die angestammte k�rperliche Schwerarbeit damals nicht mehr zuliessen, war der Versicherten eine befristete Rente zugesprochen worden, dank beruflichen Massnahmen konnte sie jedoch erfolgreich eingegliedert werden und war seither als vollzeitliche B�roangestellte t�tig, bis ihr Hausarzt sie im Mai 2011 wieder bei der Invalidenversicherung anmeldete. Gem�ss den vorinstanzlichen Feststellungen waren gest�tzt auf die von ihm in der Folge veranlassten umfassenden spezial�rztlichen Abkl�rungen eine neu diagnostizierte Fibromyalgie, neuropsychologisch best�tigte kognitive Einbussen sowie eine depressive Entwicklung und eine vom Arbeitgeber bem�ngelte ungen�gende Leistungsf�higkeit (mit Lohn- beziehungsweise Pensenreduktion zun�chst auf 80, dann auf 50 %) dokumentiert. Damit ergaben sich entgegen der Auffassung von Verwaltung und Vorinstanz hinreichende Anhaltspunkte daf�r, dass sich eine erhebliche gesundheitliche Verschlechterung eingestellt hatte. Soweit die Vorinstanz zudem von der Gesuchstellerin verlangte, die Kriterien darzutun, welche bei einer Fibromyalgie f�r den Nachweis einer Arbeitsunf�higkeit und damit einer rentenbegr�ndenden Invalidit�t rechtsprechungsgem�ss massgeblich sind (vgl. zuletzt eingehend BGE 139 V 547, E. 2.2 S. 550, E. 5 S. 554 ff., E. 6 S. 559, E. 9.1.1 S. 565), hat sie �berh�hte Anforderungen an die Glaubhaftmachung im Sinne von Art. 87 Abs. 2 IVV gestellt (zur diesbez�glichen Kognition des Bundesgerichts: Urteil 8C_1009/2010 vom 7. April 2011 E. 2.4). Ob die mit der Neuanmeldung geltend gemachten Beschwerden �berwindbar seien, war bei der Eintretensfrage nicht zu pr�fen. Das kantonale Gericht hat damit unzul�ssigerweise eine materielle Beurteilung der Revisionsvoraussetzungen vorweggenommen (vgl. BGE 109 V 114 E. 2b S. 115).
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 65 BGG). Die Gerichtskosten werden dem Prozessausgang entsprechend der Beschwerdegegnerin auferlegt (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG); des Weiteren hat sie der Beschwerdef�hrerin eine Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 2 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist damit gegenstandslos.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug, Sozialversicherungsrechtliche Kammer, vom 29. August 2013 und die Verf�gung der IV-Stelle Zug vom 26. Februar 2013 werden aufgehoben. Die Sache wird an die IV-Stelle zur�ckgewiesen, damit sie �ber die Anspr�che der Beschwerdef�hrerin aus Invalidenversicherung neu verf�ge.