Source: http://regionalplanung.thueringen.de/rpg/nord/regionalplan/infozg/index.asp
Timestamp: 2019-04-21 04:16:52
Document Index: 213198533

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 1', '§ 4']

Ziele und Grundsätze der Raumordnung - Definition und Bindungswirkung ...
Die Legaldefinition der Ziele und Grundsätze der Raumordnung, die in Inhalt und Bindungswirkung den Ordnungs-, Entwicklungs- und Sicherungsrahmen der Raumentwicklung aufspannen, erfolgt in § 3 Raumordnungsgesetz:
Ziele der Raumordnung (§ 3 Nr. 2 ROG) – verbindliche Vorgaben in Form von räumlich und sachlich bestimmten oder bestimmbaren, vom Träger der Landes- und Regionalplanung abschließend abgewogenen textlichen oder zeichnerischen Festlegungen in Raumordnungsplänen zur Entwicklung, Ordnung und Sicherung des Raumes,
Grundsätze der Raumordnung (§ 3 Nr. 3 ROG) – Aussagen zur Entwicklung, Ordnung und Sicherung des Raums als Vorgaben für nachfolgende Abwägungs- oder Ermessensentscheidungen.
In ihrer Bindungswirkung nehmen die Ziele und Grundsätze der Raumordnung unterschiedliche Stringenz an (vgl. § 4 ROG):
Ziele der Raumordnung sind von öffentlichen Stellen bei ihren raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen zu beachten. Das gilt auch bei Genehmigungen, Planfeststellungen und sonstigen behördlichen Entscheidungen über die Zulässigkeit raumbedeutsamer Maßnahmen öffentlicher Stellen sowie bei Planfeststellungen und Genehmigungen mit der Rechtswirkung der Planfeststellung über die Zulässigkeit raumbedeutsamer Maßnahmen von Personen des Privatrechts. Die Beachtenspflicht gilt entsprechend bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen, die Personen des Privatrechts in Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben durchführen, wenn öffentliche Stellen an den Personen des Privatrechts mehrheitlich beteiligt sind oder die Planungen und Maßnahmen überwiegend mit öffentlichen Mitteln finanziert werden. Zusätzlich ergibt sich gemäß § 1 Abs. 4 Baugesetzbuch (BauGB) für die Gemeinden bei der Bauleitplanung eine Anpassungspflicht an die Ziele der Raumordnung.
Grundsätze der Raumordnung sind von öffentlichen Stellen bei ihren raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen nach § 4 Abs. 1 in der Abwägung oder bei der Ermessensausübung nach Maßgabe der dafür geltenden Vorschriften zu berücksichtigen. Die Berücksichtigungspflicht gilt entsprechend bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen, die Personen des Privatrechts in Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben durchführen, wenn öffentliche Stellen an den Personen des Privatrechts mehrheitlich beteiligt sind oder die Planungen und Maßnahmen überwiegend mit öffentlichen Mitteln finanziert werden.