Source: https://judicialis.de/Landesarbeitsgericht-Rheinland-Pfalz_5-Sa-2042-03_Urteil_04.05.2004.html
Timestamp: 2019-06-17 01:16:21
Document Index: 383447327

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 69', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 613', '§ 2', '§ 2', '§ 26', '§ 133', '§ 2', '§ 133', 'BGH', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 133', '§ 2', '§ 133', '§ 613', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 613', '§ 613', '§ 2', '§ 2', '§ 133', '§ 2', '§ 2']

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 04.05.2004 mit dem Az.: 5 Sa 2042/03	/* Banner Ads */
Urteil verkündet am 04.05.2004
Aktenzeichen: 5 Sa 2042/03
Verkündet am: 04.05.2004
I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des ArbG Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 14.10.2003 - 6 Ca 1275/03 - wird mit der Maßgabe auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen, dass festgestellt wird, dass auf das Arbeitsverhältnis der Parteien die einschlägigen Bestimmungen der §§ 2 ff. des Vergütungstarifvertrages Nr. 35 (vom 31.01.2003) zum BAT für den Bereich der kommunalen Arbeitgeberverbände (VkA) Anwendung finden.
Die Klägerin ist seit dem 16.07.1990 in dem (damaligen) Kreiskrankenhaus A-Stadt beschäftigt gewesen. In dem Arbeitsvertrag der Klägerin mit dem Landkreis X. vom 10.08.1990 (Bl. 182 d.A.) heißt es u.a. in § 2:
Nach näherer Maßgabe der notariellen Urkunde vom 31.07.1998 (Bl. 183 ff. d.A.) kaufte die Beklagte von dem Landkreis X. die Kreiskrankenhäuser X. und A-Stadt. Dem Kaufvertrag vorangegangen war das notarielle Verkaufsangebot vom 15.04.1997 nebst Anlage (Bl. 35, 35 R d.A.). In § 8 Ziffer 8.4 heißt es dort:
"Die Käuferin sichert zu, dass den Mitarbeitern hinsichtlich der Entgelttarife die Wahl gestellt wird, ob die bisherige Vergütungsstruktur (BAT-Kommunal, BMT-GII) beibehalten werden soll oder ob die W. Arbeits- und Sozialordnung oder ein Tarif gemäß dem Verband der Privaten Krankenanstalten eingeführt werden soll. Bei der Wahl der bisherigen Vergütungsstruktur BAT-Kommunal, BMT GII werden Vordienstzeiten angerechnet. Eine eventuelle Änderung der Tarifstrukturen wird nur gemeinsam und nach Zustimmung des dann amtierenden Betriebsrates durchgeführt."
Zur Regelung des § 8 des (damals beabsichtigten) Kaufvertrages äußerten sich der Personalrat und der Marburger-Bund jeweils mit den Schreiben vom 08.07.1998 (Bl. 36 und 37 f. d.A.). Die Beklagte nahm daraufhin in dem - an den Landrat und an die jeweiligen Personalratsvorsitzenden gerichteten - Schreiben vom 27.07.1998 (Bl. 40, 40 R d.A.) eine "Klarstellung zu § 8 des Kaufvertrages" vor. In dem Schreiben vom 27.07.1998 heißt es u.a.:
Die Klägerin, deren Vergütungsgruppe in der Verdienstabrechnung für August 2000 mit "Kr. Va" ("Tarifart: BAT") angegeben wird, wurde von der Beklagten über den 31.07./01.08.1998 hinaus als Krankenschwester weiterbeschäftigt. In der Zeit nach dem 01.08.1998 haben die Tarifvertragsparteien für den Bereich der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände (VkA) folgende Vergütungstarifverträge zum BAT geschlossen:
Den Vergütungstarifvertrag Nr. 33 hat die Beklagte vorbehaltlos umgesetzt. Hinsichtlich des Tarifabschlusses vom 30.06.2000, - den die Beklagte ebenfalls umgesetzt hat -, behauptet die Beklagte, dass sie die betroffenen Mitarbeiter mit dem Schreiben vom 08.08.2000 darauf hingewiesen habe, dass die Übernahme "ohne Rechtsanspruch und ohne dass hieraus eine künftige Leistungsgewährung entstehen oder gefordert werden" könne (Schreiben der Beklagten vom 08.08.2000, Bl. 41 d.A.).
Mit der Klageschrift vom 30.07.2003, die der Beklagten am 06.08.2003 zugestellt wurde, erhob die Klägerin Klage (zunächst) mit den (Zahlungs-)Anträgen, wie sie aus Bl. 2 - oben - d.A. ersichtlich sind
Im arbeitsgerichtlichen Kammertermin vom 14.10.2003 änderte die Klägerin ihre Anträge im Einverständnis der Beklagten dahingehend, dass sie beantragte festzustellen, dass die Beklagte weiterhin - auch über den 31.12.2002 hinaus - verpflichtet ist, der Klägerin unter Berücksichtigung der tarifvertraglichen Vorschriften des Bundesangestelltentarifvertrages in seiner jeweils gültigen Fassung die Vergütung zu bezahlen.
Zur näheren Darstellung (insbesondere) des (erstinstanzlichen) Sach- und Streitstandes im Übrigen wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG Bezug genommen auf den Tatbestand des Urteils des Arbeitsgerichts am 14.10.2003 - 6 Ca 1275/03 - (dort S. 2 ff. = Bl. 75 ff. d.A.). Das Arbeitsgericht hat festgestellt, dass die Beklagte weiterhin - auch über den 31.12.2002 hinaus - verpflichtet ist, der Klägerin vertragsvereinbarungsgemäße Vergütung unter Berücksichtigung der tarifvertraglichen Vorschriften des Bundesangestelltentarifvertrages in seiner jeweils gültigen Fassung zu bezahlen.
Gegen das ihr am 19.11.2003 zugestellte Urteil vom 14.10.2003 - 6 Ca 1275/03 - hat die Beklagte am 28.11.2003 - mit Schriftsatz vom 27.11.2003 - Berufung eingelegt und diese am 19.02.2004 - innerhalb verlängerter Berufungsbegründungsfrist (s. dazu den Verlängerungsbeschluss vom 16.01.2004, Bl. 128 d.A.) - begründet. Zwecks Darstellung aller Einzelheiten der Berufungsbegründung wird auf den Schriftsatz der Beklagten vom 19.02.2004 (Bl. 130 ff. d.A.) verwiesen (s. dazu auch das auf den Seiten 23 f. des Schriftsatzes vom 19.02.2004 befindliche Inhaltsverzeichnis = Bl. 152 f. d.A.).
Die Beklagte hält sich nicht für verpflichtet, der Klägerin die Vergütungserhöhungen (Einmalzahlung und laufende monatliche Erhöhungen) aus dem Vergütungstarifvertrag Nr. 35 (folgend: VergüTV Nr. 35) vom 31.01.2003 weiterzugeben. Eine diesbezügliche Verpflichtung ergebe sich insbesondere nicht - aus dem allgemeinen arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz. Insoweit führt die Beklagte vor allem (auch) zu dem von ihr angenommenen Inhalt und zur Reichweite der Bezugnahmeklausel in § 2 des Arbeitsvertrages vom 10.08.1990 aus. Sie bezieht sich auf die Rechtsprechung des BAG zur Auslegung sogenannter Gleichstellungsabreden. Die Klägerin könne auch keine Gleichbehandlung mit den nach dem 01.08.1998 neu eingestellten Arbeitnehmer verlangen. Die Beklagte macht geltend, dass insoweit jedenfalls ein sachlicher Grund für eine Ungleichbehandlung - sollte eine solche überhaupt vorliegen - gegeben sei. Nach der Rechtsprechung des BAG sei bei einem Betriebsübergang vom tarifgebundenen Betriebsübergeber auf einen - wie hier - nicht-tarifgebundenen Betriebsübernehmer davon auszugehen, dass die Verweisung auf den Tarifvertrag nicht mehr dynamisch, sondern nur noch statisch mit dem Inhalt des Tarifvertrages im Zeitpunkt des Betriebsüberganges fortgelte.
- Sodann führt die Beklagte noch zu den - nach ihrer Ansicht - gegebenen weiteren Fehlern in der Rechtsauffassung des Arbeitsgerichts aus. In diesem Zusammenhang behandelt die Beklagte u.a. auch die Anspruchsgrundlage "Betriebliche Übung". Nach Ansicht der Beklagten reicht die von ihr in der Zeit nach dem 31.07.1998 praktizierte Umsetzung der Vergütungstarifverträge aus 1999 und aus 2002 nicht aus, um einen Anspruch aus betrieblicher Übung entstehen zu lassen. Die Beklagte verweist auf ihr Vorbehaltsschreiben vom 08.08.2000 sowie auf ihre Beweisangebote W. V. und U. T..
Weiter äußert sich die Beklagte im Schriftsatz vom 30.04.2004 (Bl. 239 ff d.A.), auf den ebenfalls verwiesen wird.
das Urteil des ArbG Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 14.10.2003 - 6 Ca 1275/03 - abzuändern und die Klage abzuweisen.
Die Klägerin verteidigt das Urteil des Arbeitsgerichts nach näherer Maßgabe ihrer Ausführungen in der Berufungsbeantwortung vom 26.03.2004 (Bl. 228 ff. d.A.), auf deren Inhalt zwecks Darstellung aller Einzelheiten Bezug genommen wird. Die Klägerin macht dort insbesondere geltend, dass das Klagebegehren aus § 2 des Arbeitsvertrages in Verbindung mit dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz folge. Die Klägerin weist darauf hin, dass die Beklagte in der Vergangenheit, nachdem sie als Rechtsnachfolgerin in den Arbeitsvertrag eingetreten sei, die Klausel des § 2 des Arbeitsvertrages im Sinne eines "dynamischen" Bezuges auf die einschlägigen Tarifverträge praktiziert habe. Die Klägerin bestreitet, dass die Parteien des Klinikkaufvertrages eine Übereinstimmung dahingehend erzielt hätten, dass keine dynamische Weitergeltung verabredet worden sei. Unzutreffend sei die Annahme der Beklagten, dass eine Fortführung der Dynamik nur mit einem Eintritt in den kommunalen Arbeitgeberverband möglich gewesen wäre. (Auch) gehe das Arbeitsgericht zu Recht davon aus, dass ein Vertrag zu Gunsten Dritter anzunehmen sei. Hinsichtlich des von der Beklagten erwähnten Schreibens vom 20.08.2000 lässt sich die Klägerin so ein, dass ihr - "nach Erinnerung der Klägerin" - dieses Schreiben nicht zugesandt worden sei. Das Schreiben könne auch keine Rechtswirkung entfalten, da es nicht einseitig in die bestehenden Rechte der Klägerin eingreifen könne.
Zur näheren Darstellung des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf den weiteren Akteninhalt - insbesondere auch auf die Sitzungsniederschrift vom 04.05.2004 - verwiesen.
a)aa) Die Beklagte ist in die Rechte und Pflichten aus den am 31.07./01.08.1998 bestehenden Arbeitsverhältnissen eingetreten. Unter den gegebenen Umständen haben die Parteien zu Recht nicht darüber gestritten, dass der Betrieb (das Krankenhaus), in dem die Klägerin bis zum 31.07./01.08.1998 beschäftigt gewesen ist, durch Rechtsgeschäft (Kaufvertrag) auf die Beklagte übergegangen ist. Die den rechtsgeschäftlichen Betriebsübergang ausmachenden Umstände sind unstreitig. Die Rechte und Pflichten, in die die Beklagte deswegen gemäß § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB eingetreten ist, werden (auch) durch § 2 des Arbeitsvertrages vom 10.08.1990 bestimmt. Der VergüTV Nr.35 (- abgedruckt u.a. in "dtv" Nr. 5553 15. Aufl. BAT, dort S. 93 -) stellt einen Tarifvertrag der in § 2 Satz 1 des Arbeitsvertrages bezeichneten Art dar. Bei dem VergüTV Nr. 35 handelt es sich um einen den BAT ergänzenden Tarifvertrag (vgl. dazu § 26 Abs. 3 BAT sowie BAG v. 10.03.1982 NJW 1982, 2839 zum einen und zum anderen die Überschrift des Tarifvertrages vom 31.01.2003: "Vergütungstarifvertrag Nr. 35 zum BAT..."). Die - unter Berücksichtigung der zu den §§ 133 und 157 BGB entwickelten Auslegungsgrundsätzen vorgenommene - Vertragsauslegung ergibt zunächst, dass die Bezugnahmeklausel in § 2 des Arbeitsvertrages rechtsbegründende (konstitutive) Bedeutung hat (s. dazu BAG v. 19.03.2003 - 4 AZR 331/02 -, dort unter I.2.d) dd) = NZA 2003, 1207; vgl. auch BAG v. 26.09.2001 - 4 AZR 544/00 - dort unter Ziffer II. 1. c) bb) (3)). Nach § 133 BGB muss das Gericht bei der Auslegung einer Willenserklärung den wirklichen Inhalt erforschen. Das bedeutet, dass ggf. nicht nur auf den Wortlaut abzustellen ist, sondern dass alle Begleitumstände zu berücksichtigen sind, die für die Frage, welchen Willen die Parteien gehabt haben, von Bedeutung sind. Nach der Ermittlung des Wortsinns sind in einem zweiten Auslegungsschritt ggf. die außerhalb der Erklärung liegenden Begleitumstände in die Auslegung einzubeziehen soweit sie einen Schluss auf den Sinngehalt der Erklärung zulassen. Obwohl eine Willenserklärung im Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens ihren grundsätzlich unveränderlichen Erklärungswert erhält, kann auch späteres Verhalten der Parteien zumindest als Indiz für die Auslegung von Bedeutung sein (vgl. BAG vom 17.04.1970 - 1 AZR 302/69 -). Schließlich ist der mit dem Rechtsgeschäft verfolgte Zweck - soweit im Rechtsgeschäft selbst genügend anklingend - und die bestehende Interessenlage - soweit nach dem Parteivortrag im jeweiligen Rechtsstreit erkennbar - zu berücksichtigen (vgl. insbesondere zur Bedeutung, den der Wortlaut einer Vertragsurkunde für die Vertragsauslegung hat: BGH, 09.10.2000, NJW 2001, 143).
bb) (Jedenfalls) in Bezug auf die den BAT jeweils ergänzenden Tarifverträge haben sich die (seinerzeitigen) Arbeitsvertragsparteien im Arbeitsvertrag vom 10.08.1990 gegenseitig Rechte und Pflichten eingeräumt, die die Rechtslage anders gestalten, als sie sich gemäß § 3 TVG auf der tarifrechtlichen Ebene darstellt. Die Arbeitsvertragsparteien haben insoweit in der Bezugnahmeklausel des § 2 des Arbeitsvertrages eine besondere - eben arbeitsvertraglich begründete - "Tarifgebundenheit" vereinbart. Nach dieser Klausel kommt es für die Anwendbarkeit des jeweiligen - den BAT ergänzenden - Tarifvertrages nicht darauf an, ob und inwieweit die Arbeitsvertragsparteien tarifgebunden im Sinne des § 3 Abs. 1 TVG sind. Da die Bezugnahmeklausel keine entsprechende Bedingung oder Differenzierung (- nach der Tarifgebundenheit des Arbeitnehmers und/oder der des Arbeitgebers -) enthält, ist es für die vereinbarte Anwendung des jeweiligen Tarifvertrages unerheblich, inwieweit die (tarifrechtliche) Tarifgebundenheit gegeben ist oder nicht, - insbesondere kommt es nicht darauf an, ob die (tarifrechtliche) Tarifgebundenheit nur auf einer Seite oder auf beiden Seiten der Arbeitsvertragsparteien fehlt. Der Wortlaut des Vertrages ist hier so eindeutig, dass die Bezugnahmeklausel nicht einschränkend bzw. korrigierend dahingehend interpretiert werden kann, sie ersetze allein die Tarifgebundenheit des Arbeitnehmers. Nach Ansicht der Berufungskammer setzen die §§ 133 und 157 BGB der richterlichen Vertragsauslegung inhaltliche Grenzen. Das Gericht darf insbesondere nicht entgegen dem Wortlaut der Vereinbarung und dem (ursprünglich) übereinstimmenden Parteiwillen das Rechtsgeschäft "rein objektiv" auslegen. Denn maßgebend für die Vertragsauslegung ist nicht der gedachte, sondern der kundgegebene Wille. Die aufgrund der Vertragsfreiheit und der Parteiautonomie privatautonom vorgenommene Vertragsgestaltung, wie sie im Vertragswortlaut ihren Niederschlag gefunden hat, ist zu respektieren. Insoweit folgt die Berufungskammer im Ergebnis und in der Sache der in der Literatur (Thüsing, Lambrich, Annuß, Bayreuther jeweils aaO) geäußerten Kritik an der Rechtsprechung des BAG zur sogenannten Gleichstellungsabrede (-, ohne sich freilich jede einzelne Formulierung dieser Kritik zu eigen zu machen).
Die Bezugnahmeklausel des § 2 des Arbeitsvertrages ist nicht lückenhaft. Für eine ergänzende richterliche Vertragsauslegung (im Sinne einer Vertragskorrektur) besteht daher keine Veranlassung. Der richterlichen Vertragskorrektur sind enge Grenzen gesetzt, die auch vorliegend nicht überschritten werden dürfen. Soweit es um den - vom BAG in den Vordergrund seiner Argumentation gestellten - Zweck geht, den der tarifgebundene Arbeitgeber mit einer derartigen Bezugnahme verfolge, ist zu beachten, dass es insoweit nicht ohne weiteres darauf ankommen kann, welchen Zweck ggf. nur einer der Vertragspartner mit einer bestimmten Regelung verfolgt. Im Übrigen ist bei der Vertragsauslegung darauf Bedacht zu nehmen, dass zwischen dem Zweck, der mit einer bestimmten Regelung (möglicherweise) verfolgt werden soll, einerseits und der Frage der tatsächlichen Verwirklichung dieses Zwecks durch die konkrete Regelung andererseits unterschieden werden muss. Auch ist der Zweck einer bestimmten vertraglichen Regelung abzugrenzen vom bloßen Motiv sowie von sonstigen - insbesondere sozial- oder verbandspolitischen - Überlegungen. Der Zweck einer bestimmten vertraglichen Regelung erschließt sich in der Regel zunächst aus dem Wortlaut des Vereinbarten. Der Vertragszweck ergibt sich vorrangig aus den Voraussetzungen, von deren Vorliegen bzw. Erfüllung die in der Regelung angeordnete Rechtsfolge abhängig gemacht wird. Freilich gilt es auch das Verbot der reinen Buchstabeninterpretation zu beachten: Nach näherer Maßgabe der §§ 133 und 157 BGB gilt nicht zwingend das ausdrücklich Erklärte, sondern das mit der Erklärung Gewollte, sofern der (Erklärungs-)Adressat dessen Bedeutungsinhalt unter Zugrundelegung der äußeren Umstände der Verhandlungssituation (zumindest) erkennen konnte (vgl. Thüsing/LambrichRdA 2002, 198 bei b) aa)). Vorliegend konnte - vom Empfängerhorizont aus betrachtet - bei Vertragsabschluss aber nicht erkannt werden, dass bei einem Wegfall der Tarifbindung des Arbeitgebers (- etwa im Zusammenhang mit einem Betriebsinhaberwechsel gem. § 613a Abs. 1 S. 1 BGB -) automatisch die konstitutiv-dynamische Wirkung der Bezugnahmeklausel entfallen sollte. Auch die Interessenlage der Vertragspartner des Arbeitsvertrages vom 10.08.1990 gebietet keine dahingehende Vertragsauslegung. Durch die in § 2 des Arbeitsvertrages aufgenommene Bezugnahmeklausel haben beide Parteien ihr Interesse daran zum Ausdruck gebracht, dass sie inhaltlich ihr Arbeitsverhältnis umfassend und rechtssicher jeweils so ausgestaltet wissen wollten, wie dies dem jeweiligen Stand des Tarifrechts im Öffentlichen Dienst entspricht. Den Arbeitsparteien ging es um Regelungssicherheit und um die Gewährleistung jeweils angemessener Arbeitsbedingungen. Um dies zu gewährleisten, haben sie sich - wie in § 2 des Arbeitsvertrages geregelt - den dort genannten tariflichen Bestimmungen, - denen anerkanntermaßen Richtigkeitsgewähr zukommt -, unterworfen. Da der Landkreis eine Bezugnahmeklausel - wie sie vorliegend in § 2 des Arbeitsvertrages enthalten ist - offenbar üblicherweise mit seinen Arbeitnehmern vereinbart, wurde durch diese Vertragspraxis auch eine "tarifliche" Gleichstellung der Angestellten im BAT-Bereich bewirkt. Die so - tatsächlich - bewirkte Gleichstellung darf aber keineswegs mit dem Vertragszweck verwechselt werden, den die Arbeitsvertragsparteien in Bezug auf ihr Arbeitsverhältnis verfolgten, als sie den Arbeitsvertrag mit der in § 2 enthaltenen Bezugnahmeklausel abschlossen.
a) Die Beklagte ist zum 01.08.1998 gemäß § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen eingetreten. Nach der - zutreffend auf die Schutzzwecke des § 613a Abs. 1 BGB und der RL 77/187/EWG abstellenden - Rechtsprechung des BAG (- vgl. Urteil, 18.09.2003 - 2 AZR 330/02 - dort bei B.I.2.c) -) bedeutet in diesem Sinne der vollständige Eintritt des Betriebsübernehmers in die Rechte und Pflichten des bisherigen Arbeitgebers nicht nur eine Nachfolge in rechtliche Beziehungen, sondern auch eine solche in rechtliche und tatsächliche Gegebenheiten (Urteil, 21.03.1991 - 2 AZR 577/90 -). Der Übernehmer muss sich auch Gegebenheiten zurechnen lassen, die als Tatbestandsmerkmale für spätere Rechtsfolgen von Bedeutung sind. Zu diesen Gegebenheiten zählt vorliegend, dass der Arbeitsvertrag vom 10.08.1990 in seinem § 2 gänzlich unverändert geblieben ist. Die Urkunde ist nicht nur als solche - körperlich - erhalten geblieben, - die Parteien haben - soweit es um den verfahrensgegenständlichen Streitpunkt geht - die Bezugnahmeklausel weder aufgehoben, noch abgeändert. Der Arbeitsvertrag kann deswegen nicht so gelesen werden, als sei die dort in § 2 enthaltene Regelung vollständig entfallen oder überhaupt nicht mehr vorhanden. In Anbetracht des eindeutigen Wortlautes lässt sich die Bezugnahmeklausel auch nicht so lesen, dass - soweit es um die den BAT ergänzenden Tarifverträgen geht - lediglich die Tarifverträge gemeint seien, die am 31.07./01.08.1998 gegolten hätten. Für eine derartige korrigierende bzw. richterlich modifizierende Auslegung geben weder die §§ 133 und 157 BGB, noch der Wortlaut des § 2 des Arbeitsvertrages eine hinreichende Veranlassung.
4. Schließlich haben die Parteien im Einvernehmen mit dem früheren Betriebsinhaber und dem ursprünglichen Arbeitgeber der Klägerin - also im Rahmen eines konkludent zustandegekommenen, dreiseitigen Rechtsgeschäfts - das Arbeitsverhältnis der Klägerin über den 31.07.1998 hinaus (jedenfalls) zunächst unverändert so fortgesetzt, wie es zuvor durchgeführt worden war und wie dies dem Arbeitsvertrag vom 10.08.1990 entsprach bzw. entspricht. Insbesondere wurde die Vergütung der Klägerin im Jahr 1999 - wie bei all den Tariferhöhungen in den Jahren zuvor - in Vollzug des entsprechenden Vergütungstarifvertrages - hier des VergüTV Nr. 33 - dem tariflichem Niveau angepasst. Der objektive Erklärungswert des rechtsgeschäftlich relevanten Verhaltens aller Beteiligten bestand darin, dass die konstitutiv-dynamische Weitergeltung der - nach näherer Maßgabe der Bezugnahmeklausel des § 2 des Arbeitsvertrages bestehenden - "(BAT-) Vereinbarung" gewollt war. Diese Wirkung sollte nach dem 31.07.1998 nicht verloren gehen. Jedenfalls durch die Zahlung der Tariferhöhung des Jahres 1999 hat die Beklagte der Klägerin ein entsprechendes Angebot unterbreitet, - wobei die Klägerin dieses Angebot angenommen hat.