Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e100000s1&dokumentId=50c05559-cd86-4d71-8e6a-9703aff349ae
Timestamp: 2020-04-05 17:50:03
Document Index: 88805504

Matched Legal Cases: ['§ 299', '§ 299', '§ 273', '§ 299', '§ 299', '§ 20']

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., vertreten durch Martin Unger, Steuerberater, 1220 Wien, Hirschstettnerstraße 19-21, vom 8. Mai 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 vom 8. April 2009 betreffend Aufhebungsbescheid gemäß § 299 BAO zum Einkommensteuerbescheid 2005 sowie Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2005 entschieden:
Der Berufung gegen den Bescheid betreffend Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2005 gemäß § 299 BAO wird Folge gegeben. Der Bescheid wird ersatzlos aufgehoben.
Die Berufung gegen den Bescheid betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2005 wird gem. § 273 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig zurückgewiesen.
Die Abgabenbehörde erster Instanz veranlagte die Einkommensteuer für das Jahr 2005 mit Bescheid vom 30. Oktober 2008 erklärungsgemäß. Die beantragten Werbungskosten wurden entsprechend berücksichtigt.
Mit Bescheid vom 8. April 2009 hob die Abgabenbehörde erster Instanz gem. § 299 BAO den Einkommensteuerbescheid mit folgender Begründung auf: "Gemäß § 299 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde erster Instanz auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz aufheben, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist."
In der Begründung des neu erlassenen Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2005 vom 8. April 2009 war im Bezug auf die durchgeführte Aberkennung von Werbungskosten angeführt "Ausgaben für die angeführte Fachliteratur, Tonträger, Kosmetika fallen unter das Abzugsverbot des § 20 EStG 1988."
Mit Schreiben vom 8. Mai 2009 erhob die Berufungswerberin (Bw.) sowohl gegen den angeführten Einkommensteuerbescheid als auch den Aufhebungsbescheid rechtzeitig das Rechtsmittel der Berufung. In der Begründung wurde unter anderem angeführt, dass den beantragten Werbungskosten Aufwendungen zugrunde lägen, die für die Tätigkeit der Bw. als Schauspielerin zur Erzielung der Einnahmen notwendig seien. Es wurde die erklärungsgemäße Berücksichtigung der Einkünfte aus selbständiger Arbeit sowie der Werbungskosten beantragt.
Da der Aufhebungsbescheid in der Begründung lediglich den Gesetzeswortlaut wiedergibt, ohne konkret darzulegen, aufgrund welcher Umstände im gegenständlichen Fall die Voraussetzungen für eine Aufhebung verwirklich worden sind, wird nach Ansicht des UFS das Erfordernis einer ausreichenden Begründung nicht erfüllt. Der vorliegenden Begründung kann nicht entnommen werden, auf Grund welcher konkreten Sachverhaltselemente die Abgabenbehörde erster Instanz berechtigt gewesen wäre die berufungsgegenständliche Bescheidaufhebung durchzuführen. Des weiteren fehlt auch die Darstellung der Überlegungen und Gründe des Finanzamtes zur Ermessensübung.
Der als Aufhebungsgrund herangezogene Sachverhalt wird im Begründungsteil des Aufhebungsbescheides nicht festgestellt sodass nicht überprüfbar ist, ob der vom Finanzamt herangezogene Aufhebungstatbestand die Bescheidaufhebung rechtfertigt oder ob die Bescheidaufhebung rechtswidrig erfolgt ist.
Die Begründung des Sachbescheides vom 8. April 2009 kann die mangelhafte Begründung des Aufhebungsbescheides nicht sanieren, enthält letztere doch keinerlei Hin- bzw. Verweis auf die Begründung des Sachbescheides. Fehlt aber ein derartiger Hin- bzw. Verweis im Aufhebungsbescheid, so bildet die Begründung des Sachbescheides auch keinen Bestandteil der Begründung des Aufhebungsbescheides.
Der berufungsgegenständliche Aufhebungsbescheid ist somit mit einem wesentlichen Begründungsmangel behaftet. Dieser Begründungsmangel ist im Berufungsverfahren nicht sanierbar, denn im Berufungsverfahren dürfen nur jene Aufhebungsgründe berücksichtigt werden, die in der Bescheidbegründung genannt sind bzw. darf die Berufungsbehörde eine Bescheidaufhebung nicht auf Grund von Tatsachen bestätigen, die die Abgabenbehörde erster Instanz nicht herangezogen hat.
Der Berufung gegen den Aufhebungsbescheid wird somit stattgegeben.
Das bedeutet für den vorliegenden Fall, dass mit dem Aufhebungsbescheid ex lege auch der mit ihm verbundene Sachbescheid aus dem Rechtsbestand ausscheidet. Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2005 vom 30. Oktober 2008 lebt somit wieder auf.
Die Berufung gegen den aus dem Rechtsbestand ausgeschiedenen Einkommensteuerbescheid vom 8. April 2009 ist als unzulässig (geworden) zurückzuweisen.