Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/284572,30.html
Timestamp: 2019-09-16 17:12:42
Document Index: 20857230

Matched Legal Cases: ['§ 56', '§280', '§ 280', '§ 280', '§ 823', '§ 433']

Verfasst am: 19 Sep 2011 - 15:47:38 Titel:
Eine Anfechtung der AV scheidet ja nach hm aus. Damit hat der K einen Erfüllungsanspruch gegen die V-GmbH.
Muss ich irgendwie § 56 HGb jetzt noch ansprechen und wenn ja inwiefern ?
skomarrr
Verfasst am: 20 Sep 2011 - 13:31:15 Titel:
Auf welchen Anspruch ist denn deine Frage zu dem Verschulden bezogen?
Hab das Verschulden des G bei dem Anspruch gemäß §§280 I, 311II, 241 II i.V.m. den Grundsätzen des Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter beim Vertreten müssen und des des K beim Mitverschulden angesprochen. Dann die beiden Verschulden abgewägt und bin zu dem Schluss gekommen, dass durch das Verschulden des G die Verletzung erst eintreten konnte und somit sein Verschulden als höher eingestuft wird.
Mich würde interessieren wie du es bis zur Anscheinsvollmacht geschafft hast, da bei mir die Duldungsvollmacht schon durchgeht. Wie hast du denn das Dulden geprüft und welche Definition hast du dort angeführt?
Verfasst am: 23 Sep 2011 - 10:57:07 Titel:
Dulden: Wenn jemand, der an sich nicht zur Vertretung berechtigt ist, während einer gewissen Dauer (wiederholt) als Vertreter auftritt und der Geschäftsherr dieses Verhalten kennt und nicht dagegen einschreitet, obwohl ihm dieses möglich gewesen wäre.
Als G erstmal von A´´s Verkäufen erfährt verbietet er ihm dieses. Der bereits nächste Verkauf ist ja dann schon das Geschäft mit K. G weiss also zunächst nicht von weiteren Verkäufen des A.
Die ANscheinsvollmacht geht diesbezüglich schon etwas mehr ins detail:
"Wenn der Vertretene es zwar nicht wusste, "dies aber hätte erkennen können".
Daher denke ich, dass dies hier eher zutrifft.
Habe das Verschulden bei §§ 280 I, 311 II, 241 II genau so geprüft wie du und dann abgewägt.
Wenn der Schacth ordnungsgemäß gesichert gewesen wäre, dann hätte es keine Rolle gespielt, ob K auf sein Kind aufpasst oder nicht.
Dennoch trifft K ein Mitverschulden, habe dieses bejaht!
Einzig zu klären ist für mich noch wie es mit 985 aussieht:
Eine Übergabe hat ja nicht stattgefunden, daher würde die Prüfung des 929 dort bereits enden ?!
I. ANspruchssteller is Eigentümer, also gemäß 929
II. Gegner is Besitzer
III. Gegner hat kein Recht zum Besitz gem- 986
Ergebnis: Herausgabeanspruch
Verfasst am: 23 Sep 2011 - 11:49:18 Titel:
Prüft ihr 823 nun oder nicht ?
Verfasst am: 23 Sep 2011 - 13:00:50 Titel:
Stop, hab mich vertan.
Eigentlich ist K gem. 929 nicht EIgentümer, da ja die Übergabe noch nicht stattgefunden hat. Normalerweise scheidet ein ET-Erwerb damit aus ?!
Verfasst am: 23 Sep 2011 - 16:39:26 Titel:
Hey ich klinke mich jetzt auch mal ein;)
Also erstmal denke ich, dass man hier ein wenig Ordnung reinbringen müsste:
Anspruch der T gegen die V-GmbH auf Ersatz der Behandlungskosten i.H.v. 300 € aus §§ 280 I S.1, 311 II, 241 II BGB i.V.m. den Grundsätzen des Vertrages mit Schutzwirkung für Dritte- Richtig?
Vertretenmüssen des G oder doch der V-GmbH? HIER das Mitverschulden des K ansprechen? Wie baut man das dann auf? Ist das jetzt 254 i.V.m. 278 wegen gesetzlicher Vertreter?
Schadensersatzanspruch der T gegen V-GmbH gem. § 823 I BGB
Beim Haftungsbegründenen TB Handeln oder Unterlassen der V-GmbH?
Verschulden beim haftungsausfüllenden TB: Hier erst das Mitverschulden prüfen?
1. I. Anspruch des K gegen die V-GmbH auf Übergabe des Gebrauchtwagen gemäß § 433 I BGB-
Probleme: Anscheinsvollmacht(+) /Duldungsvollm.(-)
2. Anspruch aus 812 oder?
Soweit erstmal was meint ihr?
Verfasst am: 24 Sep 2011 - 10:17:19 Titel:
Warum sollte 812 zu prüfen sein ?
K hat doch gar nichts erlangt ?!
Verfasst am: 24 Sep 2011 - 13:29:56 Titel:
also 812 kommt nicht in Betracht, wer sollte hier etwas ohne rechtlichen Grund erlangt haben ? K hat noch gar nichts und die V-GmbH lediglich das geld, welches aber wegen des KV i.O. ist.
Hier ist ja nach Ansprüchen hinsichtlich des Gebrauchtwagens gefragt, ich weiss also nicht ob z.B. ein Rücktritt und ein daraus resultierender Anspruch auf Rückzahlung der Anzahlung gefragt sein kann.
Für mich kommt hier nur noch 985 in Betracht. Jedoch stellt es sich für mich als problematisch dar, dass keine Übergabe erfolgt ist, wodurch gem. 929 kein Eigentumserwerb vorliegt.
Ansonsten 985:
1. K ist Eigentümer
2. V-GmbH Besitzer
3. Ohne Recht zum besitz
anders kann ichs mir nicht vorstellen
Verfasst am: 24 Sep 2011 - 18:56:20 Titel:
okok da habe ich mich mit vertan ich meinte das eigentlich auch so wie du sorry;)
Verfasst am: 26 Sep 2011 - 17:59:20 Titel:
Ich denke ich bin jetzt durch.. Problem:
Nehmt ihr 823 mit rein oder nicht ? Strafrechtliche Themen sollten ja aussen vor bleiben !
Sollte man es mit reinnehmen würde ich zumindest derzeit auf über 25 seiten kommen.
Habe derzeit den Anspruch der T aus 311 etc. bei A.
und bei B.
1.Anspruch K aus 433 I Übereignung Gebrauchtwagen Duldungs-Anscheinsvollmacht
2.Anspruch K aus 985 Übereignung KFZ, jedoch (-), wegen fehlender Übergabe. ! Ein beschlossener KV bedeutet nie zugleich, dass auch das EIgentum übergegangen ist !
3. Anspruch K aus 985 auf Herausgabe der Anzahlung (-)
Eigentum auf V-GmbH übergegangen
und eigentlich 4. 812 Anspruch auf herausgabe der anzahlung, aber auch (-) denn der rechtliche grund ist hier der wirksame KV