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Timestamp: 2018-05-28 05:16:32
Document Index: 193251210

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 12', '§ 383', '§ 30', '§ 88', '§ 30', 'EuG']

Was bedeutet das Bankgeheimnis?
Autor: JuraForum.de-Redaktion, verfasst am 06.05.2014, 14:30| 1 Kommentar
Gibt es wirklich eine gesetzliche Pflicht der Bank zur Verschwiegenheit über die Daten der Kunden?
(© Thepoeticimage - Fotolia.com)
Der Volksmund versteht unter dem Begriff „Bankgeheimnis“ die Verpflichtung der Bank Verschwiegenheit über die Tatsachen und Wertungen des Kunden zu bewahren, welche der Bank im Rahmen der Geschäftsverbindung bekannt geworden sind.
Eine gesetzliche Regelung für das Bankgeheimnis wird man in Deutschland vergeblich suchen. Es wird vom Gesetzgeber und der Rechtsprechung als bestehend vorausgesetzt und als Gewohnheitsrecht anerkannt. In einigen Spezialgesetzen finden sich zwar Regelungen, allerdings ist diesen keine einheitliche Regulierung zu entnehmen.
Auf vertraglicher Basis sieht die Situation anders aus: Die AGB der Banken sehen zumeist in Ziffer 1 die Wahrung des Bankgeheimnisses vor. Zusammen mit der Anerkenntnis als Gewohnheitsrecht ergibt sich so die Existenz des Bankgeheimnisses.
In erster Linie wird durch das Bankgeheimnis das Recht des Kunden auf informationelle Selbstbestimmung (abgeleitet aus Art. 2 GG) und das Recht der Bank auf freie Berufsausübung (abgeleitet aus Art. 12 GG) gewährleistet. Diese Grundlage und die Tatsache, dass keine Dritten unbefugt Einsicht haben, schafft erst das nötige Vertrauen zwischen Bank und Kunden, um Bankgeschäfte abzuwickeln.
Natürlich kann das Bankgeheimnis durchbrochen werden. Insbesondere im Strafprozess ist eine Duschbrechung dieser beruflichen „Schweigepflicht“ geboten. Das Zeugnisverweigerungsrecht der StPO erstreckt sich nicht auf das Bankgeheimnis.
Anders zu beurteilen ist die Rechtslage im Zivilprozess: Gem. §§ 383 Abs. 1 Nr. 6, 384 Nr. 3 ZPO gehört das Bankgeheimnis im Zivilprozess zu den geschützten Gewerbegeheimnissen. Hier kann ein Zeuge, also auch ein Angestellter der Bank, die Aussage verweigern. Etwas anderes gilt nur mit Genehmigung des Kunden, den die „Offenbarung“ betreffen würde.
Im Steuerrecht gilt der Grundsatz gem. § 30a AO das Bankgeheimnis aus Rücksicht auf das Vertrauensbehältnis zwischen Bank und Kunde zu respektieren. Eingeschränkt wird dieser Grundsatz durch die Ermittlungspflicht eines steuerlich relevanten Sachverhalts gem. § 88 AO.
Auch § 30a Abs. 5 AO enthält die Ausnahme bei Auskunftsersuchen der Bank, sofern eine Ermittlung beim Steuerpflichtigen selbst nicht zum Ziel geführt hat oder keinen Erfolg verspricht.
Auch ohne ausdrückliche gesetzliche Regelung existiert in Deutschland ein Bankgeheimnis. Es ist als Gewohnheitsecht sowohl von Gesetzgeber als auch von der Rechtsprechung anerkannt und wird berücksichtigt.
Quelle: Juraforum.de-Redaktion
Schlagwörter: Bankgeheimnis, Bankrecht, Verschwiegenheit
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