Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_04_07_2013_IX_ZR_264_12_Ausgleichsanspruch_eines_absonde-d5798992.html
Timestamp: 2016-12-04 18:37:00
Document Index: 370449099

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 133', '§ 168', '§ 168', '§ 168', '§ 543', '§ 168', 'BGH', '§ 168', '§ 168', '§ 168', '§ 168', '§ 168', '§ 168', '§ 168', '§ 168', '§ 543', '§ 168', '§ 168', '§ 133', 'Art. 103', 'Art. 103', 'BGH']

BGH, 04.07.2013 - IX ZR 264/12 - Ausgleichsanspruch eines absonderungsberechtigten Gläubigers gegen einen Insolvenzverwalter wegen Nichtwahrnehmung einer angezeigten günstigen Verwertungsmöglichkeit | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 31.07.2013 - VIII ZR 149/13 - Rechtmäßigkeit einer Zwangsvollstreckung im Z...…BGH, 04.07.2013 - IX ZR 264/12 - Ausgleichsanspruch eines absonderungsberechtigt...BGH, 04.07.2013 - IX ZR 229/12 - Insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit von der Gese...BGH, 04.07.2013 - IX ZR 68/11 - Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozes...BGH, 04.07.2013 - VII ZR 192/11 - Verstoß gegen den Anspruch auf Gewährung recht...BGH, 04.07.2013 - V ZB 197/12 - Eintragung eines Amtswiderspruchs gegen die Lösc...BGH, 04.07.2013 - V ZR 257/12 - Bestimmung des Interesses des Grundstückseigentü...BGH, 04.07.2013 - V ZB 151/12 - Möglichkeit eines Pflichtteilsberechtigten zur V...BGH, 04.07.2013 - I ZR 39/12 - Terminhinweis mit Kartenausschnitt - Urheberrecht...BGH, 04.07.2013 - I ZR 156/12 - Berechnung des Wertes eines Paketes nach den Bef...BGH, 03.07.2013 - 4 StR 186/13 - Abgrenzung von Raub und räuberischer Erpressung...BGH, 03.07.2013 - XII ZB 220/12 - Ausbildungsunterhaltsanspruch eines unterhalts...BGH, 03.07.2013 - VIII ZR 357/12 - Verwertbarkeit eines Gutachtens hinsichtlich ...BGH, 03.07.2013 - VIII ZR 372/12 - Rechtmäßigkeit der Begrenzung eines Einfamili...BGH, 03.07.2013 - VIII ZR 371/12 - Rechtmäßigkeit der Begrenzung eines Einfamili...BGH, 03.07.2013 - VIII ZR 370/12 - Grundsätze zur Ermittlung der ortsüblichen Mi...BGH, 03.07.2013 - VIII ZR 369/12 - Grundsätze zur Ermittlung der ortsüblichen Mi...BGH, 03.07.2013 - VIII ZR 368/12 - Grundsätze zur Ermittlung der ortsüblichen Mi...BGH, 03.07.2013 - VIII ZR 354/12 - Grundsätze zur Ermittlung der ortsüblichen Mi...BGH, 03.07.2013 - VIII ZR 366/12 - Grundsätze zur Ermittlung der ortsüblichen Mi...BGH, 03.07.2013 - VIII ZR 359/12 - Grundsätze zur Ermittlung der ortsüblichen Mi...BGH, 03.07.2013 - 2 ARs 244/13; 2 AR 167/13 - Abgabe an ein anderes Amtsgericht ...…BGH, 01.07.2013 - VI ZB 18/12 - Pflicht eines Rechtsanwalts auf Stellung eines F...
BGH, 04.07.2013 - IX ZR 264/12 - Ausgleichsanspruch eines absonderungsberechtigten Gläubigers gegen einen Insolvenzverwalter wegen Nichtwahrnehmung einer angezeigten günstigen Verwertungsmöglichkeit
BundesgerichtshofBeschl. v. 04.07.2013, Az.: IX ZR 264/12Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 04.07.2013Referenz: JurionRS 2013, 42247Aktenzeichen: IX ZR 264/12 Verfahrensgang:vorgehend:LG Oldenburg - 22.06.2011 - AZ: 12 O 2095/10OLG Oldenburg - 11.10.2012 - AZ: 1 U 71/11nachgehend:BGH - 16.09.2013 - AZ: IX ZR 264/12Rechtsgrundlagen:§ 133 Abs. 1 InsO§ 168 Abs. 2 InsOFundstellen:InsbürO 2013, 463WM 2013, 1723-1724WuB 2013, 717ZInsO 2013, 1690ZIP 2013, 1927Redaktioneller Leitsatz:Unterlässt der Verwalter eine ihm angezeigte günstige Verwertung, hat er den absonderungsberechtigten Gläubiger gemäß § 168 Abs. 2 Halbs. 2 InsO so zu stellen, wie wenn er sie wahrgenommen hätte. Dies gilt auch, wenn der Verwalter die Veräußerung einer Gesamtheit von Vermögensgegenständen beabsichtigt, der Gläubiger jedoch eine günstigere Verwertungsmöglichkeit nur für einen einzelnen Gegenstand nachweist, an dem sein Absonderungsrecht besteht.Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Fischer, Grupp und die Richterin Möhring am 4. Juli 2013 beschlossen: Tenor:Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 11. Oktober 2012 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Der Streitwert wird auf 166.734,20 € festgesetzt. Gründe1 Die Beschwerde deckt keinen Zulassungsgrund auf. 2 1. Soweit sich die Beschwerde dem Grunde nach gegen den der Klägerin gemäß § 168 Abs. 2 Halbs. 2 InsO zuerkannten Ersatzanspruch wendet, ist bereits den Anforderungen an die Darlegung des geltend gemachten Zulassungsgrundes der Rechtsfortbildung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 1 ZPO) nicht genügt. 3 a) Vorab fehlt es an der gebotenen Klarstellung, inwieweit im Blick auf die Annahme der Vordergerichte, es liege kein Scheinangebot der Klägerin vor, und die davon zu trennende Rechtsauslegung des § 168 Abs. 2 InsO ein Rechtsfortbildungsbedarf besteht. Außerdem kann der Begründung nicht entnommen werden, aus welchen Gründen, in welchem Umfang und von welcher Seite die zur Prüfung gestellte Rechtsfrage umstritten ist (vgl. BGH, Beschluss vom 7. März 2013 - IX ZR 222/12, WM 2013, 714 Rn. 4). 4 b) Davon abgesehen begegnet die Auslegung des § 168 Abs. 2 Halbs. 2 InsO durch das Berufungsgericht keinen rechtlichen Bedenken. Nimmt der Verwalter eine ihm angezeigte günstige Verwertungsmöglichkeit nicht wahr, hat er den absonderungsberechtigten Gläubiger gemäß § 168 Abs. 2 Halbs. 2 InsO so zu stellen, wie wenn er sie wahrgenommen hätte. Den Gesetzesmaterialien ist eindeutig zu entnehmen, dass diese Verpflichtung auch dann gilt, wenn - wie hier - der Verwalter die Veräußerung einer Gesamtheit von Vermögensgegenständen beabsichtigt, der Gläubiger jedoch eine günstigere Verwertungsmöglichkeit nur für einen einzelnen Gegenstand nachweist, an dem sein Absonderungsrecht besteht (BT-Drucks. 12/2443 S. 179). Diese Auffassung wird im Schrifttum - soweit ersichtlich - einhellig geteilt (MünchKomm-InsO/Lwowski/ Tetzlaff, 2. Aufl., § 168 Rn. 36; HK-InsO/Landfermann, 6. Aufl., § 168 Rn. 11; Uhlenbruck/Brinkmann, InsO, 13. Aufl., § 168 Rn. 14; FK-InsO/Wegener, 7. Aufl., § 168 Rn. 10; HmbKomm-InsO/Büchler, 4. Aufl., § 168 Rn. 9; Homann in Ahrens/Gehrlein/Ringstmeier, InsO, § 168 Rn. 24; Mönning in Festschrift Uhlenbruck 2000, S. 239, 246). 5 2. Ebenso ohne Erfolg wendet sich die Beschwerde unter Berufung auf den Zulassungsgrund der Rechtsfortbildung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 1 ZPO) dagegen, dass der Klägerin im Blick auf die Möglichkeit eines Vorsteuerabzugs ein Betrag über 15.200 € zuerkannt wurde. Auch insoweit fehlt es an einer ordnungsgemäßen Darlegung. Die Beschwerde setzt sich insbesondere nicht mit der im Schrifttum vertretenen Auffassung auseinander, wonach die Übernahme der Veräußerung an einen Dritten gleichzusetzen ist (MünchKomm-InsO/Lwowski/Tetzlaff, 2. Aufl., § 168 Rn. 41; HK-InsO/Landfermann, 6. Aufl., § 168 Rn. 14; Maus, ZIP 2000, 339, 340). 6 3. Soweit das Berufungsgericht die Aufrechnung des Beklagten mit einer aus § 133 Abs. 1 InsO hergeleiteten Forderung abgelehnt hat, wird seine Entscheidung durch die Würdigung getragen, dass jedenfalls die subjektiven Voraussetzungen des Anfechtungstatbestandes nicht vorliegen. 7 Die von dem Beklagten insoweit geltend gemachten Gehörsverstöße (Art. 103 Abs. 1 GG) greifen nicht durch. Das Berufungsgericht hat den Vortrag des Beklagten, die Klägerin sei ausweislich der geführten Korrespondenz über die prekäre wirtschaftliche Lage der Schuldnerin unterrichtet gewesen, ersichtlich zur Kenntnis genommen. Gleiches gilt für das Vorbringen, die Schuldnerin habe die Klägerin um einen Kredit gebeten. Soweit das Berufungsgericht auch mit Rücksicht auf diese Umstände eine Kenntnis der Klägerin von der drohenden Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin abgelehnt hat, handelt es sich um eine rechtliche Würdigung, die nicht den Schutzbereich des Art. 103 Abs. 1 GG berührt (BGH, Beschluss vom 19. Mai 2011 - IX ZB 214/10, WM 2011, 1087 Rn. 13). Kayser Gehrlein Fischer Grupp Möhring Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.