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Timestamp: 2020-07-03 17:53:17
Document Index: 119086847

Matched Legal Cases: ['§ 241', '§ 416', '§ 362', '§ 108', '§ 415', '§ 151', '§ 151', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Schweigen als Willenserklärung - Jura Individuell
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am 27.06.2019 von Satenig Sander in BGB AT
In der Aufsatzreihe zur Willenserklärung wurden die wichtigsten Probleme in Bezug auf die Willenserklärung bereits aufgearbeitet. Eine Thematik, die in Klausuren immer wieder gerne auftaucht, soll an dieser Stelle aber noch behandelt werden. Im ersten Teil der Aufsatzreihe zur Willenserklärung wurde bereits erwähnt, dass ein objektiver Erklärungstatbestand gesetzt werden muss, damit eine Willenserklärung überhaupt existiert. Angedeutet wurde an dieser Stelle ebenfalls, dass es in Ausnahmefällen auch dazu kommen kann, dass einem Schweigen Erklärungsgehalt beigemessen wird. Obgleich das Schweigen einer Person grundsätzlich als rechtliches Nullum betrachtet wird und daher keinerlei Wirkung entfaltet, gibt es von diesem Grundsatz wie immer Ausnahmen, die wir an dieser Stelle aufarbeiten möchten.
I) Grundsatz Schweigen als rechtliches Nullum
Grundsätzlich stellt das Schweigen auf eine Erklärung wie oben erwähnt ein rechtliches Nullum dar und entfaltet keine Wirkung. Der Erklärungstatbestand einer Willenserklärung, also der objektive Teil wird meist ausdrücklich gesetzt, etwa durch Unterschrift unter einem Vertrag oder Konkludent, wie etwa durch Nicken auf ein Vertragsangebot. Konkludent bedeutet insofern, dass eine Person zwar nicht ausdrücklich seinen Willen erklärt, sich der Wille aber im Endeffekt aus der Sicht eines objektiven Betrachters in irgendeiner Form manifestiert. Dass das Schweigen einer Person keine Wirkung entfaltet, hat der Gesetzgeber in § 241 a BGB für einen Verbrauchsgüterkauf sogar ausdrücklich niedergeschrieben.
II) Schweigen als Erklärung
Nun kann dem Schweigen jedoch ausnahmsweise doch Erklärungsgehalt zukommen. Es sind hierbei mehrere Fallgruppen zu unterscheiden:
1) Vereinbarter Erklärungswert bei Schweigen
Zunächst einmal kann es ja sein, dass die Vertragsparteien dem Schweigen des anderen einvernehmlich einen Erklärungswert beigemessen haben. An dieser Stelle muss daran erinnert werden, dass das auf Grund der Privatautonomie grundsätzlich möglich sein muss.
Bsp: A bietet dem X seinen Gebrauchtwagen zum Preis von 5.000 Euro zum Kauf an. X sagt zu A, dass er gerne eine Woche Darüber nachdenken wolle, sollte der A aber bis dahin nichts von ihm hören, so sehe er den Vertrag als geschlossen an.
Hier ist kein Grund dafür ersichtlich dem Schweigen des X keinen Erklärungsgehalt beizumessen. Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte und der Grundsatz der Privatautonomie gebieten Quasi dem Schweigen einen Erklärungsgehalt beizumessen und daher eine Willenserklärung bei einem Schweigen nach dem Ablauf einer Woche als gegeben anzusehen.
2) Gesetzlich geregelte Fälle
Nun gibt es darüber hinaus aber auch Fälle, in welchen das Gesetz dem Schweigen einer Person einen Erklärungsgehalt beimisst. Insofern gibt es sowohl Vorschriften, die bei Schweigen einer Partei eine Zustimmung fingieren als auch solche, die dann eine Ablehnung fingieren.
a) Schweigen als Zustimmung
Dem Schweigen kommt zum Beispiel eine Zustimmung zu in den §§ 416 I S. 2, 455 S.2, 516 II S.2, 1943 oder auch 149 S.2 BGB oder § 362 I S. 2 HGB. In diesen Fällen sieht der Gesetzgeber vor, dass auch Schweigen als Zustimmung gelten soll. Die Auflistung ist sicherlich nicht Abschließend, sondern soll nur einige Beispiele anführen.
b) Schweigen als Ablehnung
Auf der anderen Seite finden sich im Gesetz auch Normen, die dem Schweigen eine Ablehnungswirkung beimessen: So zum Beispiel §§ 108 II S.2, 177 II S.2, 451 I S.2 oder § 415 II S.2 BGB.
III)Achtung bei § 151 BGB
Vorsicht ist bei § 151 BGB geboten. In dieser Vorschrift wird festgelegt, dass ein Vertrag auch dann zu Stande kommen kann, wenn dem Empfänger die Annahme eines Angebotes nicht zugeht. Wichtig ist, dass diese Vorschrift in keinem Fall auf die Erklärung an sich verzichtet, sondern ausschließlich auf deren Zugang beim Empfänger. Es handelt sich bei dieser Vorschrift also nicht um einen Fall des gesetzlich normierten Schweigens. Die Erklärung muss schon geäußert werden. Lediglich der Zugang der Erklärung beim Empfänger wird entbehrlich.
IV) Das Kaufmännische Bestätigungsschreiben
Einen Sonderfall des Schweigens als Zustimmung stellt das sogenannte Kaufmännische Bestätigungsschreiben dar, das auch immer gerne zu einem Klausurschwerpunkt gemacht wird. Hierbei handelt es sich um ein Schreiben eines Kaufmannes an einen anderen Kaufmann (nach einer Minderansicht reicht es schon, dass der Empfänger kaufmannsähnlich auftritt) in welchem zur Beweissicherung der Inhalt eines angeblich geschlossenen Vertrages wiedergegeben wird. Widerspricht in einem solchen Fall der Empfänger diesem Schreiben nicht unverzüglich, so ist anerkannt, dass der Vertrag mit dem Inhalt des Bestätigungsschreiben geschlossen wurde. Insofern handelt es sich nicht um eine gesetzliche Regelung, sondern vielmehr um Gewohnheitsrecht. An dieser Stelle soll auf das Kaufmännische Bestätigungsschreiben nur kurz hingewiesen werden. Zur ausführlichen Darstellung wird empfohlen in einem Lehrbuch nachzulesen und insbesondere den Unterschied zwischen einer Auftragsbestätigung und einem Kaufmännischen Bestätigungsschreiben aufzuarbeiten. Diese beiden Schreiben sollten nicht miteinander verwechselt werden.
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13.11.2016, um 21:41 Uhr
Mich interessiert gerade vor allem das Schweigen als Zustimmung unter Kaufleuten.
Gibt es da Rechtssprechung in der gängigen Praxis? Bspw. in welchem Zeitraum eine Rückmeldung auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben erfolgen muss bis diese als angenommen gilt?
12.06.2017, um 11:53 Uhr
Ja, es gibt Rechtsprechung zu diesem Thema. Der BGH hat den Zeitraum, in dem der Widerspruch auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben erfolgen muss, bereits früh bestimmt (Urteil vom 20.11.1961, Az. VIII ZR 126/60, nachzulesen in NJW 1962, 246). Grundsätzlich gilt demnach, dass die Frist für den Widerspruch von der individuellen Vertragssituation abhängt. In einfach gelagerten Fällen geht der BGH von einer kurzen Frist von 1-2 Tagen aus. Ist der Prüfungsaufwand, den der konkrete Vertrag erfordert, höher, kann der Widerspruch auch innerhalb von 3 Tagen noch rechtzeitig sein. Nach einer Woche ist er aber dann zu spät erfolgt (BGH vom 11.10.1961, Az. VIII ZR 109/60, NJW 1962, 104). Diese Urteile werden auch heute noch von den Gerichten herangezogen (z.B. OLG Düsseldorf I-7 U 139/05).