Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/anzahl-doppeluntersuchungen/
Timestamp: 2019-12-05 14:39:39
Document Index: 391819137

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 10', '§ 7', '§ 3', '§ 4', '§ 8']

Anzahl Doppeluntersuchungen
1) Dokumente, aus denen die Anzahl der Doppeluntersuchungen hervorgeht.
Ich bitte um die Angaben aus den letzten drei Jahren.
Patient - Gesundheitskarte
Kevin Müller – 15.10.2017
Kassenärztliche Bundesvereinigung – 20.10.2017
Frist – 17.11.2017
Anzahl Doppeluntersuchungen [#24918]
1) Dokumente, aus denen die Anzahl der Doppeluntersuchungen hervorgeht. Ich bitte um die Angaben aus den letzten drei Jahren. Patient - Gesundheitskarte
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Kevin Müller <<E-Mail-Adresse>>
20. Oktober 2017 10:05
Sehr geehrter Herr Müller, wir haben Ihren Antrag an den zuständigen GKV-Spitzenverband weitergeleitet. Die gewünschten Informationen können wir nicht aus den uns vorliegenden Daten gewinnen. Diese liegen unseres Wissens ausschließlich dem GKV-Spitzenverband vor. Freundliche Grüße