Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BStBl%20II%202002,%2025
Timestamp: 2020-02-28 19:44:39
Document Index: 131500777

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 10', '§ 14', '§ 14', '§ 10', '§ 14', '§ 14', '§ 6', '§ 14', '§ 5', '§ 10', '§ 7', '§ 10', '§ 7', '§ 7', '§ 14']

BFH, 17.10.2001 - II R 72/99 - dejure.org
https://dejure.org/2001,1440
BFH, 17.10.2001 - II R 72/99 (https://dejure.org/2001,1440)
BFH, Entscheidung vom 17.10.2001 - II R 72/99 (https://dejure.org/2001,1440)
BFH, Entscheidung vom 17. Januar 2001 - II R 72/99 (https://dejure.org/2001,1440)
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ErbStG § 7 Abs. 1 Nr. 1, § 10 Abs. 1 Satz 1; BewG § 14 Abs. 2
Schenkung - Erbschaftssteuer - Rente - Gemischt - Steuerwert - Rentenlast - Bereicherung - Verkehrswert - Lebenserwartung
Erbschaftsteuer; vorzeitiger Tod des Rentenberechtigten bei einer vom Beschenkten eingegangenen Rentenverpflichtung
Gemischte Schenkung - Übernahme von Verbindlichkeiten
BFHE 196, 296
NJW-RR 2002, 505
BStBl II 2002, 25
Spätere Entwicklungen wie etwa das vorzeitige Ableben des Rentenberechtigten, wenn sich der Beschenkte im Rahmen einer gemischten Schenkung zur Zahlung einer Rente verpflichtet hat, können dabei abweichend von der Ermittlung des Steuerwerts (vgl. § 14 Abs. 2 des Bewertungsgesetzes) nicht berücksichtigt werden (BFH-Urteil vom 17. Oktober 2001 II R 72/99, BFHE 196, 296, BStBl II 2002, 25).
Soweit der BFH mit Urteil vom 17. Oktober 2001 (II R 72/99, BFHE 196, 296, BStBl. II 2002, 25) entschieden habe, bei der Ermittlung des Kapitalwerts (Verkehrswert) der Rentenlast könne nicht unbesehen von der allgemeinen Lebenserwartung der rentenberechtigten Person nach der allgemeinen Sterbetafel ausgegangen werden, vielmehr sei die wirkliche Lebenserwartung des Begünstigten maßgebend, dürfe hieraus nicht geschlossen werden, dass der Verkehrswertermittlung eine höhere Lebenserwartung zugrunde gelegt werden könne.
Bei der gemischten Schenkung ergibt sich das Ausmaß der Bereicherung des Beschenkten (§ 10 Abs. 1 Satz 1 ErbStG) aus dem Verhältnis des Verkehrswerts der Bereicherung des Beschenkten zum Verkehrswert der Leistung des Schenkers (BFH in BFHE 136, 303, BStBl. II 1982, 714, 715, sowie BFH-Urteile vom 14. Dezember 1995 II R 18/93, BFHE 179, 431, BStBl. II 1996, 243, und vom 17. Oktober 2001 II R 72/99, BFHE 196, 296, BStBl. II 2002, 25, 26).
Die Gegenleistung ist nicht in vollem Umfang, sondern nur entsprechend ihrem Anteil am Verkehrswert der Leistung des Zuwendenden von deren Steuerwert abzuziehen (BFH in BFHE 196, 296, BStBl. II 2002, 25, 26).
Denn bei § 14 BewG einschließlich der in Bezug genommenen Anlagen und Anhänge handelt es sich um eine bewertungsrechtliche Sonderregelung zur Berechnung des Steuerwerts einer lebenslänglichen Nutzung oder Leistung (BFH in BFHE 63, 143, BStBl. III 1956, 252, sowie in BFHE 196, 296, BStBl. II 2002, 25, 26, und BFH-Urteil vom 9. Dezember 1998 II R 6/97, BFH/NV 1999, 1091).
Sie enthält keinen Rechtsgedanken, der auch bei der Bestimmung des Verkehrswerts einer lebenslänglichen Leistung auf einen bestimmten Stichtag zu beachten wäre (BFH in BFHE 196, 296, BStBl. II 2002, 25, 27).
Soweit der Beklagte unter Hinweis auf das BFH-Urteil vom 17. Oktober 2001 (II R 72/99, BFHE 196, 296, BStBl. II 2002, 25) sowie die Besprechung von Viskorf (FR 2002, 96) die Auffassung vertritt, eine von § 14 BewG abweichende Verkehrswertermittlung sei nur zulässig, wenn der Steuerpflichtige die von ihm behauptete - längere - Lebenserwartung des Rentenempfängers im Einzelfall nachweise, zieht er aus der zitierten Entscheidung einen Umkehrschluss, der schon deswegen nicht gerechtfertigt ist, weil die geforderte Beweisführung nicht nur - wie der Beklagte selbst einräumt - "im Regelfall nicht gelingen wird", sondern aus tatsächlichen Gründen schlechthin unmöglich ist.
Ein solches Ergebnis findet jedoch in den Entscheidungsgründen des BFH-Urteils vom 17. Oktober 2001 (II R 72/99, BFHE 196, 296, BStBl. II 2002, 25) weder unmittelbar noch im Wege des Umkehrschlusses eine Stütze.
Die zur Begründung angeführte Vorschrift des § 6 BewG ist - ebenso wie § 14 BewG - eine bewertungsrechtliche Sonderregelung zur Ermittlung des Steuerwerts ( vgl. BFH in BFHE 196, 296, BStBl. II 2002, 25, 27 für die Parallelvorschriften der §§ 5, 7 BewG, m.w.N.).
Derartige Nutzungs- oder Duldungsauflagen mindern bei der Schenkungsteuer die Bereicherung i.S. des § 10 Abs. 1 Satz 1 ErbStG (BFH-Urteil vom 17. Oktober 2001 II R 72/99, BFHE 196, 296, BStBl II 2002, 25, unter II.3.b; Gebel in Troll/Gebel/ Jülicher, ErbStG, § 7 Rz 160, 494, § 10 Rz 4; Geck in Kapp/ Ebeling, ErbStG, Einleitung Rz 25.1 ff., § 7 ErbStG, Rz 76 ff.).
Die Gegenleistungen des Bedachten sind danach entsprechend ihrem Anteil am Verkehrswert der Leistung des Schenkers von deren Steuerwert abzuziehen (BFH-Urteile vom 17. Oktober 2001 II R 72/99, BFHE 196, 296, BStBl II 2002, 25;… in BFH/NV 2006, 744).
Lägen im Streitfall eindeutige Anhaltspunkte dafür vor, dass sich die Vertragsbeteiligten bereits bei Abschluss des Grundstückskaufvertrages darüber im Klaren waren, der rentenberechtigte V werde die nach der Sterbetafel statistisch begründete Lebenserwartung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht erfüllen können (vgl. in anderem Zusammenhang BFH-Urteil vom 17. Oktober 2001 II R 72/99, BFHE 196, 296, BStBl II 2002, 25), so könnte --wenn die Vertragsparteien die Höhe der Leibrente gleichwohl an der statistischen Lebenserwartung des Rentenberechtigten ausrichten-- nicht angenommen werden, die Beteiligten hätten nach ihren Vorstellungen (also gemäß der maßgeblichen subjektiven Betrachtung) Leistung und Gegenleistung nach kaufmännischen Gesichtspunkten gegeneinander abgewogen.
Der Bundesfinanzhof habe dieses Vorgehen mit Urteilen vom 14.12.1995 (II R 18/93, BStBl. II 1996, 243) und vom 17.10.2001 (II R 72/99, BStBl. II 2002, 25) bestätigt.
Es werde nicht verkannt, dass der Bundesfinanzhof die seit 1993 geänderte Berechnungsweise der Finanzverwaltung mit Urteilen vom 14.12.1995 (…a.a.O.) und 17.10.2001 (a.a.O.) gebilligt habe, so dass diese auch in die Erbschaftsteuerrichtlinien R 17 (4) und H 17 (4) Aufnahme gefunden habe.
Der BFH hat sich in zwei Entscheidungen der Auffassung der Finanzverwaltung angeschlossen, dass Nutzungs- oder Duldungsauflagen nicht mit dem vollen Steuerwert abzugsfähig sind; Nutzungs- oder Duldungsauflagen seien vielmehr nur in Höhe des Anteils abzugsfähig, der sich aus dem Verhältnis des Verkehrswerts der Bereicherung des Beschenkten zum Verkehrswert der Leistung des Schenkers ergebe (vgl. BFH, Urteile vom 14.12.1995 II R 18/93, BStBl II 1996, 243 und vom 17.10.2001 (II R 72/99, BStBl II 2002, 25).
Der BFH hat mit Urteil vom 17.10.2001 (a.a.O. unter II. 3. b) letzter Satz) seine Rechtsprechung unter Hinweis auf das Urteil vom 14.12.1995 (…a.a.O.) bestätigt.
Es schloss sich der vom Bundesfinanzhof (BFH) in seinen Urteilen vom 14. Dezember 1995 II R 18/93 (BFHE 179, 431, BStBl II 1996, 243) und vom 17. Oktober 2001 II R 72/99 (BFHE 196, 296, BStBl II 2002, 25) sowie der von der Finanzverwaltung in Abschn. 17 Abs. 4 ErbStR 2003 vertretenen Auffassung an, dass das Nutzungsrecht in Höhe seines Steuerwerts nur insoweit abgezogen werden könne, als es auf den freigebigen Teil der Zuwendung entfalle.
Spätere Entwicklungen sind - ebenso wie Werte zu früheren Zeitpunkten - regelmäßig nicht einzubeziehen (vgl. BFH-Urteil vom 17. Oktober 2001 II R 72/99, BStBl II 2002, 25).
(1) Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH zur Rechtslage vor der Erbschaftsteuerreform 2009 (Gesetz zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts - Erbschaftsteuerreformgesetz - vom 24. Dezember 2008, BGBl I 2008, 3018) war in den Fällen der gemischt-freigebigen Zuwendung der Wert der steuerlichen Bereicherung aus dem (nach den Verkehrswerten ermittelten) Vermögenszuwachs im Wege der Verhältnisrechnung abzuleiten, wobei zwischen Leistungsauflagen und Nutzungs- oder Duldungsauflagen differenziert wurde (vgl. BFH-Urteil vom 17. Oktober 2001 II R 72/99, BStBl II 2002, 25 [BFH 17.10.2001 - II R 72/99] ;… zur früheren Rechtslage auch Gebel in Troll/Gebel/Jülicher, ErbStG, Loseblatt, Stand Juni 2017, § 7 Rdnr. 201 ff.).
Bei dieser zivilrechtlichen Vorprüfung, ob und in welchem Umfang eine Bereicherung vorliegt, war die Regelung zur Bestimmung des Steuerwertes nach § 14 Abs. 2 BewG nicht einzubeziehen (BFH-Urteil vom 17. Oktober 2001 II R 72/99, BStBl II 2002, 25).
Die Gegenleistung ist entsprechend ihrem Anteil am Verkehrswert der Leistung des Zuwendenden von deren Steuerwert abzuziehen (BFH-Urteil vom 17. Oktober 2001 II R 72/99, BFHE 196, 296, BStBl II 2002, 25).
FG Hessen, 22.01.2007 - 1 K 4694/03
Ermittlung der Bereicherung aus einer gemischten Schenkung