Source: http://www.instructor-music.de/shop/html/agb/index.php?Cat=1000003&POS=1&LandVal=DE&sprache=10&DID=38
Timestamp: 2013-06-20 10:17:07
Document Index: 244958865

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 2', '§ 13', '§ 8', '§ 280', '§ 281', '§ 280', '§ 286', '§ 282', '§ 11', '§ 14', '§ 7']

MOVE YA! TERMS
PRESENTER-CDs
TONING / BBP
X-MAS / SKI GYM
3/4-Kurse
Kick Power / Tae Bo
Chart Hits / Pop
Dynamic Chill Out / Lounge
Mental Chill Out/ Ambient
Tribal / Drums
AGB MOVE YA! - Aerobic Entertainment
﻿Allgemeine Geschäftsbedingungen der FirmaMoveYa! Lifestyle Kontor GmbH
HRB 90244 Amtsgericht Hamburg
Die nachstehenden Geschäftsbedingungen werden mit jeder Bestellung durch Kunden die Ihre Bestellung auf dem unter § 4 genannten Wege vornehmen anerkannt. Gegenstand der nachfolgenden Geschäftsbedingungen ist der Verkauf von Aerobic-CDs, -Videos, -Büchern und -Kleinequipment. Die Verträge kommen nur zu den jeweils gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu Stande. Individualvertraglich vereinbarte Bestimmungen innerhalb des Vertragsverhältnisses gehen den Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen richten sich an Unternehmer. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtskräftige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen, selbständigen oder freiberuflichen Tätigkeit handeln. Kunden/Käufer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind nur Unternehmer. Sollten Einzelbestimmungen unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers sind nur insoweit wirksam vereinbart, wenn sie MoveYa! rechtzeitig zur Kenntnis gebracht worden sind und soweit sie den individualvertraglichen wie auch den nachfolgenden Bestimmungen nicht entgegenstehen.
§ 2 Verwendungszweck der Produkte
Die CDs und weitere Produkte von MoveYa! werden ausschließlich für die Verwendung in Fitness-Studios, Sportschulen etc. hergestellt und verkauft. Diese CDs sowie die weiteren Produkte dürfen nur in den entsprechenden Räumlichkeiten/Örtlichkeiten (z. B. Kursräumen) abgespielt bzw. genutzt werden. Eine allgemeine private Nutzung bzw. ein regulärer Kauf durch Verbraucher gemäß § 13 BGB ist ausdrücklich ausgeschlossen.
Bestellungen sind per Brief, Fax, E-Mail oder Telefon möglich. Die Bestellungen gelten mit dem Eingang bei Move Ya! als angenommen.
Falls eine Lieferzeit vereinbart oder erforderlich ist, gilt folgendes: Die Lieferung von MoveYa! steht unter Vorbehalt der Selbstbelieferung. MoveYa! wird dem Käufer unverzüglich Mitteilung machen, falls eine Selbstbelieferung nicht stattfindet. Findet eine Selbstbelieferung nicht statt, gilt der Kaufvertrag als nicht geschlossen. Ein von MoveYa! übernommenes Beschaffungsrisiko existiert nicht.
Voraussetzung der Einhaltung der Lieferzeit ist die rechtzeitige Erfüllung der vom Käufer übernommenen Vertragspflichten, insbesondere der Leistung der vereinbarten Zahlungen und ggf. der Erbringung vereinbarter Sicherheiten. Der Lauf von vereinbarten Lieferfristen wird unterbrochen, solange der Käufer sich mit seinen Zahlungs- und Abnahmeverpflichtungen gegenüber der Firma MoveYa! im Rückstand befindet. Teillieferungen sind ausdrücklich zulässig, wenn es dem Kunden im Einzelfall zumutbar ist. Dies der Fall falls nicht alle bestellten Waren vorrätig sind.
Im Übrigen ist der Käufer im Falle eines von MoveYa! zu vertretenen Verzuges zur Geltendmachung weiterer Rechte erst dann berechtigt, wenn eine von ihm nach Verzugseintritt gesetzte Nachfrist von mindestens drei Wochen fruchtlos verstrichen ist.
Wenn eine vom Käufer bestellte Nachnahmesendung an MoveYa! zurückgesandt wird (z.B. weil sie nicht abgeholt wird), berechnet MoveYa! die jeweils anfallenden Versand- und Nachnahmekosten dieser Lieferung zzgl. einer Bearbeitungspauschale von EUR 5,00. Der Betrag wird bei der erneuten Lieferung mit in Rechnung gestellt.
Bei höherer Gewalt, Arbeitsmaßnahmen, behördlichen Anordnungen, sowie unverschuldeten Betriebsstörungen wird die Lieferfrist ohne weiteres um die Dauer der Behinderung, längstens jedoch um 5 Wochen verlängert. Geht die Behinderung über 5 Wochen hinaus, so hat die Firma MoveYa! das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.
Ist ein Versand der bestellten Ware erforderlich, so erfolgt dieser ab Sitz von MoveYa! auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Mangels besonderer Vereinbarungen steht MoveYa! die Wahl des Transportunternehmens sowie die Art des Transportmittels frei. Die Gefahr geht auch dann mit der Absendung ab Sitz von MoveYa! auf den Käufer über, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist.
MoveYa! ist nicht verpflichtet, die Sendung gegen Transportschäden zu versichern oder versichern zu lassen, es sei denn, eine entsprechende Verpflichtung ist von MoveYa! schriftlich übernommen worden.
Der Käufer ist verpflichtet, die gelieferte Ware sofort nach Ablieferung zu untersuchen und bestehende Mängel MoveYa! unverzüglich (längstens bis zum übernächsten auf die Ablieferung folgenden Werktag) schriftlich mitzuteilen. Mängel, die verspätet, also entgegen der vorstehenden Pflicht gerügt wurden, werden von MoveYa! nicht berücksichtigt und sind von der Gewährleistung ausgeschlossen. Mängelrügen werden als solche nur dann von MoveYa! anerkannt, wenn sie schriftlich mitgeteilt wurden. Rügen, die gegenüber Außendienstmitarbeitern oder Transporteuren und sonstigen Dritten gegenüber geltend gemacht werden, stellen keine form- und fristgerechten Rügen dar.
Die im Falle eines Mangels erforderliche Rücksendung der Ware an MoveYa! kann nur mit deren vorherigem Einverständnis erfolgen. Rücksendungen, die ohne vorheriges Einverständnis von MoveYa! erfolgen, brauchen von dieser nicht angenommen zu werden. In diesem Fall trägt der Käufer die Kosten der Rücksendung.
Das Vorliegen eines als solchen festgestellten und durch wirksame Mängelrüge mitgeteilten Mangels begründet folgende Rechte des Käufers:Der Käufer hat im Falle der Mangelhaftigkeit zunächst das Recht, vom Lieferanten Nacherfüllung zu verlangen.Das Wahlrecht, ob eine Neulieferung der Sache oder eine Mangelbehebung stattfindet, trifft hierbei MoveYa! nach eigenem Ermessen.
Darüber hinaus hat MoveYa! das Recht, bei Fehlschlag eines Nacherfüllungsversuches eine neuerliche Erfüllung, wiederum nach eigener Wahl, vorzunehmen. Erst wenn auch die wiederholte Nacherfüllung fehlschlägt, steht dem Käufer das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern.
§ 8 Haftung für Pflichtverletzungen von MoveYa! im Übrigen
Unbeschadet der Bestimmungen über die Gewährleistung sowie anderer in diesen Bestimmungen getroffener spezieller Regelungen gilt in Fällen einer Pflichtverletzung von MoveYa! Folgendes:
Der Käufer hat MoveYa! zur Beseitigung der Pflichtverletzung eine angemessene Nacherfüllungsfrist zur gewähren, welche drei Wochen nicht unterschreiten darf. Erst nach erfolglosem Ablauf der Nacherfüllungsfrist kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz verlangen.
Schadensersatz kann der Käufer nur in Fällen grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung durch MoveYa! geltend machen. Der Schadensersatz statt der Leistung (bei Nichterfüllung, § 280 III i. V. m. § 281 BGB) sowie der Verzögerungsschaden (§ 280 II i. V. m. § 286 BGB) ist auf das negative Interesse begrenzt. Schadensersatz wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung (§ 282 BGB) ist auf die Höhe des Kaufpreises begrenzt. Schadensersatz statt der Leistung bei Ausschluss der Leistungspflicht (Unmöglichkeit) ist ausgeschlossen.
Ist der Käufer für Umstände, die ihn zum Rücktritt berechtigen würden, allein oder überwiegend verantwortlich oder ist der zum Rücktritt berechtigende Umstand während des Annahmeverzuges des Käufers eingetreten, ist der Rücktritt ausschlossen.
Maßgebend für die Wahrung der Zahlungsziele ist der Tag der vorbehaltlosen Gutschrift auf dem Konto der Firma MoveYa!.
Wenn ein von MoveYa! bei dem Käufer berechtigt eingezogener Betrag Retour geht, belastet MoveYa! den Käufer bei erneuter Abbuchung die dafür anfallenden Kosten in Höhe von EUR 10,00. Der Gesamtbetrag wird erneut eingezogen.
Bei Überschreitung des Zahlungsziels und nach erfolgter Mahnung hat der Käufer Verzugszinsen in Höhe 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank auf den Rechnungsbetrag zu zahlen. Das gesetzliche Recht der Firma MoveYa! zum Rücktritt und zur Geltendmachung von Schadensersatz wegen Nichterfüllung bleibt unberührt.
Werden Schecks nicht termingerecht durch den Bezogenen gutgeschrieben, so werden in diesem Zeitpunkt sämtliche anderweitig bestehenden Forderungen von MoveYa! gegenüber dem Käufer fällig. Anderweitig bestehende Zahlungsziele verfallen. Das selbe gilt für den Fall, dass eine Forderung bei Fälligkeit nicht bezahlt ist.
Sämtliche Forderungen von MoveYa! gegen den Käufer, egal aus welchem Rechtsverhältnis, sind sofort zur Zahlung fällig, wenn ein Sachverhalt verwirklicht wird, der gemäß gesetzlicher Bestimmungen oder vertraglicher Bestimmungen MoveYa! zum Rücktritt berechtigen.
Alle von MoveYa! gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises und bis zur vollständigen Erledigung sämtlicher aus der Geschäftsbeziehung resultierender Forderungen im Eigentum von Move Ya! (erweiterter Eigentumsvorbehalt). Eine wie auch immer geartete Verfügung über die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware durch den Käufer ist nur im regelmäßigen Geschäftsverkehr des Käufers gestattet. Keinesfalls darf aber die Ware im Rahmen des regelmäßigen Geschäftsverkehrs zur Sicherung an Dritte übereignet werden.
Im Falle des Verkaufes der Ware im regelmäßigen Geschäftsverkehr tritt der bezahlte Kaufpreis an die Stelle der Ware. Der Käufer tritt bereits jetzt alle aus einer etwaigen Veräußerung entstehenden Forderungen an MoveYa! ab. Der Käufer ist ermächtigt, diese Forderung solange einzuziehen, als er seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber MoveYa! nachkommt. Mit Rücksicht auf den verlängerten Eigentumsvorbehalt (Vorausabtretung der jeweiligen Kaufpreisforderung) ist eine Abtretung an Dritte, insbesondere ein Kreditinstitut, vertragswidrig und daher unzulässig. MoveYa! ist jederzeit berechtigt, die Verkaufsunterlagen des Käufers nach vorheriger Abstimmung eines Termins zu prüfen und dessen Abnehmer von der Abtretung zu informieren.
Ist die Forderung des Käufers aus dem Weiterverkauf in ein Kontokorrent aufgenommen worden, tritt der Käufer hiermit bereits auch seine Forderung aus dem Kontokorrent gegenüber seinem Abnehmer an MoveYa! ab. Die Abtretung erfolgt in Höhe des Betrages, den MoveYa! dem Käufer für die weiter veräußerte Vorbehaltsware berechnet hatte.
Der Käufer ist verpflichtet, MoveYa! im Falle des Zugriffes Dritter - etwa durch Diebstahl, Pfändung, Konkurs - unverzüglich Mitteilung zu machen, sowie Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware MoveYa! anzuzeigen. Im Falle einer Pfändung der Ware beim Käufer ist MoveYa! sofort unter Übersendung einer Abschrift des Zwangsvollstreckungsprotokolls und einer eidesstattlichen Versicherung darüber zu unterrichten, dass es sich bei der gepfändeten Ware um die von MoveYa! gelieferte und unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware handelt.
Übersteigt der Wert der Sicherheiten gemäß der vorstehenden Absätze dieser Ziffer den Betrag der hierdurch gesicherten und noch offenen Forderungen auf absehbare Dauer um mehr als 20%, ist der Käufer berechtigt, von MoveYa! insoweit die Freigabe von Sicherheiten zu verlangen, als die Überschreitung vorliegt. Die Rangfolge der Freigabeansprüche bestimmt sich dabei alleine nach der zeitlichen Reihenfolge der Warenlieferungen, beginnend mit der ersten Lieferung.
Die Geltendmachung der Rechte von MoveYa! aus dem Eigentumsvorbehalt entbindet den Käufer nicht von seinen vertraglichen Verpflichtungen. Der Wert der Ware im Zeitpunkt der Rücknahme wird lediglich auf die bestehende Forderung des Lieferanten gegen den Käufer angerechnet.
§ 11 Rücktrittsrecht von MoveYa!
MoveYa! ist aus folgenden Gründen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten:
Wenn sich entgegen der vor Vertragsschluss bestehenden Annahme ergibt, dass der Käufer nicht kreditwürdig ist. Kreditunwürdigkeit kann ohne weiteres angenommen werden in einem Fall des Scheckprotestes, der Zahlungseinstellung durch den Käufer oder eines erfolglosen Zwangsvollstreckungsversuches beim Käufer. Nicht erforderlich ist, dass es sich um eine Beziehung zwischen MoveYa! und Käufer handelt.
Wenn die unter Eigentumsvorbehalt von MoveYa! stehende Ware anders als im regelmäßigen Geschäftsverkehr des Käufers veräußert wird, insbesondere durch Sicherungsübereignung oder der Pfändung. Ausnahmen hier von bestehen nur, soweit MoveYa! sein Einverständnis mit der Veräußerung schriftlich erklärt hat.
Für den Fall, dass der Käufer Bestellungen innerhalb des bestätigten Liefertermins storniert, ist MoveYa! berechtigt, eine Stornierungsgebühr in Höhe von 10 % des Rechnungsbetrages zu erheben, dem Käufer ist jedoch der Nachweis gestattet, dass die tatsächlichen Anfwendungen von MoveYa! geringer sind. Die Rücksendung der Ware erfolgt auf Kosten des Käufers. Rücksendungen werden von MoveYa! nur angenommen, wenn sie ausreichend frankiert sind, die CDs müssen verschweißt in der Originalhülle und die anderen Produkte ungebraucht sein.
Der Käufer kann die Ware innerhalb einer Frist von 7 Tagen nach Erhalt der Ware umtauschen. CDs können nur umgetauscht werden, wenn sie verschweißt in der Originalhülle sind. Die anderen Produkte können nur ungebraucht umgetauscht werden. Die Rücksendung der Ware erfolgt auf Kosten des Käufers. Rücksendungen werden von MoveYa! nur angenommen, wenn sie ausreichend frankiert sind.
§ 14 Abonnement
Der Abschluss und die Kündigung eines Abonnements bedürfen nicht der Schriftform. Eine Kündigung kann schriftlich, per Email oder telefonisch erfolgen. Sollte die Kündigung angemeldet werden, nachdem die neue CD bereits verschickt wurde, tritt die Kündigung vor der nächsten Ausgabe in Kraft. Wenn der Käufer eine Abo-Card nutzt, gilt die Kündigung erst dann als erfolgt, wenn die Abo-Card bei MoveYa! eingegangen ist.
Der Käufer hat seine Rechte aus den §§ 7, 8 schriftlich anzuzeigen. Die Geltendmachung evtl. Ansprüche gegenüber MoveYa! ist MoveYa! schriftlich anzuzeigen.
Soweit der Käufer Unternehmer und juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist der Sitz von MoveYa! ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. Sämtliche Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis gelten als am Sitz von Move Ya! zu erbringen.
Hamburg, den 01.01.2004
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