Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%2028,%2055
Timestamp: 2019-05-23 02:20:52
Document Index: 366414017

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 87', 'Art. 5', 'Art. 19', 'Art. 5', 'Art. 87', 'Art. 5', 'Art. 19']

BVerfG, 18.02.1970 - 2 BvR 746/68 - dejure.org
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BVerfG, 18.02.1970 - 2 BvR 746/68 (https://dejure.org/1970,106)
BVerfG, Entscheidung vom 18.02.1970 - 2 BvR 746/68 (https://dejure.org/1970,106)
BVerfG, Entscheidung vom 18. Februar 1970 - 2 BvR 746/68 (https://dejure.org/1970,106)
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Art. 5, 19, 103 GG
Disziplinararrest gegen einen Soldaten und Meinungsfreiheit
Wesen einer Armee - Grundsatz der Disziplin - Innere Ordnung der Bundeswehr - Grundrecht der freien Meinungsäußerung - Nicht achtungsverletzende Kritik
BVerfGE 28, 55
NJW 1970, 1267
DÖV 1970, 418
Der besondere Wertgehalt dieses Grundrechts in der freiheitlichen Demokratie führt sogar zu einer grundsätzlichen Vermutung für die Freiheit der Rede in allen Bereichen, namentlich im öffentlichen Leben, und der aktiven Teilnahme am (politischen) Meinungs- und Willensbildungsprozeß (BVerfGE 28, 55, 63 [BVerfG 18.02.1970 - 2 BvR 746/68]; 69, 315).
Das dem Wortlaut nach dem Grundrecht Schranken setzende "allgemeine Gesetz" muß einerseits aus der Erkenntnis der wertsetzenden Bedeutung des Grundrechts ausgelegt und so in seiner das Grundrecht begrenzenden Wirkung selbst wieder eingeschränkt werden, während andererseits das Interesse an der Wirksamkeit der Streitkräfte und damit an der Erfüllung des in Art. 87 a GG verfassungsrechtlich bestimmten Verteidigungsauftrages zu gewährleisten ist (BVerfGE 28, 36, 48 [BVerfG 18.02.1970 - 2 BvR 531/68]; 28, 55, 63 [BVerfG 18.02.1970 - 2 BvR 746/68]; 44, 197, 202 [BVerfG 02.03.1977 - 2 BvR 1319/76]; BVerwGE 63, 37, 39 [BVerwG 12.04.1978 - 2 WDB 24/77]; 83, 60, 62 f. [BVerwG 10.10.1985 - 2 WD 19/85]).
Eine solche "Flucht in die Öffentlichkeit" ist Beamten und erst recht Soldaten grundsätzlich verwehrt (vgl. BDH NZWehrr 1964, 28 f; BVerfGE 28, 55, 64) [BVerfG 18.02.1970 - 2 BvR 746/68].
Sie zielen nicht darauf ab, das Grundrecht der Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG im Sinne des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG über die in ihm selbst angelegten Grenzen hinaus einzuschränken; denn der Sinn beider Vorschriften ist es nicht, bestimmte Meinungen wegen ihres Inhalts zu verbieten (BVerfGE 28, 36, 46 ff. [BVerfG 18.02.1970 - 2 BvR 531/68]; 28, 55, 62 ff. [BVerfG 18.02.1970 - 2 BvR 746/68]).
Wie jeder andere Staatsbürger genießt der Beamte den Schutz des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG; er muss dabei aber die Grenzen beachten, die sich aus seinen Dienstpflichten ergeben (vgl. BVerfGE 28, 55 ).
Denn das Zitiergebot bezieht sich nur auf Gesetze, die darauf abzielen, ein Grundrecht über die in ihm selbst angelegten Grenzen hinaus einzuschränken (BVerfGE 28, 55, 62; 64, 72, 79 f.).
Das dem Wortlaut nach dem Grundrecht Schranken setzende "allgemeine Gesetz" muß einerseits aus der Erkenntnis der wertsetzenden Bedeutung des Grundrechts ausgelegt und so in seiner das Grundrecht begrenzenden Wirkung selbst wieder eingeschränkt werden, während andererseits das Interesse an der Wirksamkeit der Streitkräfte und damit an der Erfüllung des in Art. 87 a GG verfassungsrechtlich bestimmten Verteidigungsauftrages zu gewährleisten ist (BVerfGE 28, 36 [48]; 28, 55 [63]; 44, 197 [202]).
Sie zielt nicht darauf ab, das Grundrecht der Meinungsäußerungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG im Sinne des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG über die in ihm selbst angelegten Grenzen hinaus einzuschränken; denn ihr Sinn ist es nicht, bestimmte Meinungen wegen ihres Inhalts zu verbieten (BVerfGE 28, 36 [46 ff.]; 28, 55 [62 ff.]).
a) Auch Äußerungen, die in die Form eines Leserbriefes gekleidet sind, genießen den Schutz der Meinungsfreiheit (BVerfGE 28, 55 [64]).
Der Beschwerdeführer leistete damit einen Beitrag zu einem die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Thema (vgl. BVerfGE 28, 55 [64]).
VG Lüneburg, 15.01.1998 - 1 A 23/97
Keine (Ermessens-) Entlassung bei Ordnungsverstößen und sonstigen Verstößen …