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Timestamp: 2016-10-23 22:22:00
Document Index: 126987749

Matched Legal Cases: ['Art. 80', 'Art. 62', 'Art. 61', 'Art. 62', 'Art. 74', 'Art. 74', 'BGE', 'Art. 103', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 38', 'Art. 50', 'Art. 20', 'Art. 101', 'Art. 102', 'Art. 932', 'Art. 933', 'Art. 933', 'Art. 933', 'BGE', 'Art. 933', 'Art. 36', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 159']

2A.162/2005 (10.01.2006)
2A.162/2005
2A.165/2005 /bie
Pensionskasse Attika der B�hler AG, vormals allgemeine Wohlfahrtsstiftung der B�hler AG,
Rechtsanwalt Martin Hubatka,
3. DGS Druckguss Systeme AG St. Gallen,
Beschwerdegegner, alle drei vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Walter Locher,
Eidgen�ssische Beschwerdekommission
der beruflichen Alters-, Hinterlassenen-
und Invalidenvorsorge,
2A.165/2005
Rechtsanwalt Dr. Walter Locher,
Neuschrift der Stiftungsurkunde der Allgemeinen Wohlfahrtsstiftung der B�hler AG,
Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen das Urteil
der Eidgen�ssischen Beschwerdekommission der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 7. Februar 2005.
Unter dem Namen "Allgemeine Wohlfahrtsstiftung der B�hler AG" (nachfolgend auch: Wohlfahrtsstiftung) besteht eine von der Firma B�hler AG Uzwil am 15. Juni 1956 errichtete Stiftung im Sinne von Art. 80 ff. ZGB. Gem�ss nachmaliger Stiftungsurkunde vom 12. August 1993 bezweckte diese die allgemeine Vorsorge f�r die Mitarbeiter der Stifterfirma und der mit ihr wirtschaftlich und finanziell eng verbundenen Unternehmungen sowie deren Hinterlassenen im Falle von Alter, Invalidit�t, Krankheit, Tod oder unverschuldeter Notlage.
Zum B�hler-Konzern geh�rte unter anderem die B�hler Druckguss AG, die insbesondere ein Druckgusswerk in St. Gallen-Winkeln betrieb. Im Jahr 1999 wurde dieses Werk von der Von Roll Druckguss AG St. Gallen (r�ckwirkend auf den 1. Januar 1999) �bernommen, womit rund 250 Mitarbeiter ihren Arbeitgeber wechselten. Unter anderem hatte dies die Teilliquidation der Pensionskasse B�hler AG zur Folge. Mit Verf�gung vom 31. Oktober 2000 genehmigte das Amt f�r berufliche Vorsorge und Stiftungen St. Gallen (nachfolgend: Aufsichtsbeh�rde) den entsprechenden Verteilungsplan. Die Von Roll Druckguss AG St. Gallen wurde sp�ter am 24. Januar 2003 von einer Investorengruppe und dem Management �bernommen und in DGS Druckguss Systeme AG St. Gallen umbenannt.
Ebenfalls im Jahr 2000 befasste sich die Aufsichtsbeh�rde im Rahmen der Pr�fung der Berichterstattung �ber das Rechnungsjahr 1999 auch mit der Allgemeinen Wohlfahrtsstiftung der B�hler AG. Am 7. Juli 2000 verf�gte sie unter anderem, der Aufsichtsbeh�rde sei sp�testens bis zum 30. September 2000 ein Vorschlag �ber eine Teilliquidation einzureichen (Dispositivziffer 2 der Verf�gung). Dazu wurde ausgef�hrt, dass mit Blick auf die Ver�usserung der Arbeitgeberfirma eine Teilliquidation der Stiftung unter Einbezug aller Destinat�re unabwendbar erscheine; zum Kreis dieser Destinat�re geh�rten nicht nur Gesch�ftsleitungsmitglieder des Betriebes, sondern auch die "Mitarbeiter der Firma B�hler AG und der mit ihr wirtschaftlich und finanziell eng verbundenen Unternehmungen sowie deren Hinterlassene".
In der Folge kam es zu einem Meinungsaustausch zwischen der Stiftung und der Aufsichtsbeh�rde. Mit Schreiben vom 26. Juli 2000 teilte der Amtsleiter der Aufsichtsbeh�rde der Stiftung mit, er k�nne sich der Auffassung anschliessen, wonach die in den Jahresrechnungen seit 1990 ausgewiesenen "Entwicklungsreserven" zur ausschliesslichen Verbesserung der Kaderversicherung ge�ufnet worden seien und somit nicht als freie Mittel bewertet werden k�nnten. Damit sei kein Verteilsubstrat vorhanden, weshalb Ziffer 2 des Dispositivs der Verf�gung vom 7. Juli 2000 gegenstandslos geworden sei. Die Stiftung werde eingeladen, die Urkunde so bald als m�glich den tats�chlichen Verh�ltnissen anzupassen.
Dementsprechend wurde die Stiftungsurkunde vom 12. August 1993 durch eine neue Urkunde vom 31. August 2000 ersetzt. Danach bezweckt die Stiftung die Vorsorge zugunsten der in der Stiftung versicherten leitenden Angestellten der Firma B�hler AG, deren Jahreseinkommen das Grenzeinkommen der Pensionskasse B�hler AG �bersteigt, und der mit ihr wirtschaftlich und finanziell eng verbundenen Unternehmungen sowie deren Angeh�rigen und Hinterlassenen in Erg�nzung zu den Leistungen der AHV/IV und der obligatorischen beruflichen Vorsorge gegen die wirtschaftlichen Folgen von Alter, Invalidit�t, Tod sowie Notlagen wie aus Krankheit, Unfall oder Arbeitslosigkeit. Mit Verf�gung vom 19. September 2000 genehmigte die Aufsichtsbeh�rde die neue Stiftungsurkunde. Die damit verbundenen �nderungen wurden im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) vom 10. Oktober 2000 publiziert. Die Wohlfahrtsstiftung heisst heute "Pensionskasse Attika der B�hler AG, vormals allgemeine Wohlfahrtsstiftung der B�hler AG" (nachfolgend: Pensionskasse Attika).
Bei bzw. nach der nachmaligen �bernahme des Druckgussbetriebes Winkeln durch die DGS Druckguss Systeme AG St. Gallen im Jahre 2003 pr�ften die neuen Eigent�mer unter anderem die vorsorgerechtliche Situation. Im Rahmen dieses Kontrollvorganges informierte sie die Wohlfahrtsstiftung (Pensionskasse Attika) am 11. Juli 2003 �ber das Schreiben des Amtsleiters der Aufsichtsbeh�rde vom 26. Juli 2000 und stellte ihnen eine Kopie davon zu. Mit Eingabe vom 15. September 2003 erhoben daraufhin A.________, B.________ und die DGS Druckguss Systeme AG St. Gallen Beschwerde bei der Eidgen�ssischen Beschwerdekommission der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (nachfolgend: Beschwerdekommission). Darin ersuchten sie im Wesentlichen um die Feststellung, dass die im Schreiben vom 26. Juli 2000 enthaltene Verf�gung nichtig und der Stiftungsrat der Wohlfahrtsstiftung gem�ss Verf�gung vom 7. Juli 2000 verpflichtet sei, der Aufsichtsbeh�rde einen Vorschlag �ber die Teilliquidation einzureichen; gleichzeitig beantragten sie die Aufhebung der Verf�gung vom 19. September 2000 �ber die Genehmigung der Neuschrift der Stiftungsurkunde. Am 7. Februar 2005 f�llte die Beschwerdekommission das folgende Urteil:
1. Die Beschwerde wird insoweit gutgeheissen als die Verf�gung vom 26. Juli 2000 aufgehoben und die Sache zur Pr�fung im Sinne der Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ckgewiesen wird (vgl. E. 4).
2. Auf die gegen die Verf�gung vom 19. September 2000 gerichtete Beschwerde wird nicht eingetreten.
3. -5. (Kosten und Entsch�digungen)."
Zur Begr�ndung hielt die Beschwerdekommission im Wesentlichen fest, die Beschwerdef�hrer h�tten gegen die im Schreiben vom 26. Juli enthaltene Wiedererw�gung der Verf�gung vom 7. Juli 2000 fristgerecht Beschwerde erhoben, nachdem sie davon versp�tet Kenntnis erhalten h�tten. Da vor der Aufsichtsbeh�rde lediglich die Wohlfahrtsstiftung, nicht aber andere Betroffene vertreten gewesen seien und da der Rechtsstreit aufgrund der Aktenlage nicht abschliessend entschieden werden k�nne, rechtfertige es sich, die Sache an die Aufsichtsbeh�rde zur�ckzuweisen. Diese habe die Gr�nde zu pr�fen, die f�r oder gegen eine Teilliquidation spr�chen. Im Hinblick auf die Neuschrift der Stiftungsurkunde m�ssten sich die Beschwerdef�hrer hingegen die Publikation im Handelsamtsblatt entgegenhalten lassen, weshalb sich ihre diesbez�gliche Beschwerde als verp�tet erweise und darauf nicht eingetreten werden k�nne.
Gegen dieses Urteil wurden zwei Verwaltungsgerichtsbeschwerden beim Bundesgericht eingereicht.
D.a Mit Eingabe vom 14. M�rz 2005 (bundesgerichtliches Verfahren 2A.162/2005) beantragt die Pensionskasse Attika (Wohlfahrtsstiftung), Ziff. 1 des Urteils der Beschwerdekommission vom 7. Februar 2005 sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass die Verf�gung der Aufsichtsbeh�rde vom 26. Juli 2000 betreffend die Teilliquidation rechtsg�ltig sei.
A.________, B.________ und die DGS Druckguss Systeme AG St. Gallen schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdekommission und das Bundesamt f�r Sozialversicherung haben auf eine Stellungnahme verzichtet.
D.b Mit Eingabe vom 16. M�rz 2005 (Verfahren 2A.165/2005) stellen A.________, B.________ und die DGS Druckguss Systeme AG St. Gallen den folgenden Hauptantrag:
"Die Ziffern 2-5 des Urteils der Eidgen�ssischen Beschwerdekommission der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 7. Februar 2005 ... sei aufzuheben und die Angelegenheit sei zur materiellen Beurteilung und zur neuen Entscheidung der Kostenfolgen an die Vorinstanz zur�ckzuweisen."
Die Pensionskasse Attika (Wohlfahrtsstiftung) beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventuell sei sie vollumf�nglich abzuweisen. Die Beschwerdekommission und das Bundesamt f�r Sozialversicherung haben auch in diesem Zusammenhang auf eine Stellungnahme verzichtet.
Die beiden Verwaltungsgerichtsbeschwerden richten sich gegen den gleichen Entscheid und verf�gen �ber die gleichen Verfahrensbeteiligten mit jeweils umgekehrter Rollenverteilung bei den Parteien. Auch wenn in beiden Verfahren nicht genau die gleichen Rechtsfragen zu behandeln sind, besteht in der Sache doch ein enger inhaltlicher Zusammenhang. Es rechtfertigt sich daher, die beiden bundesgerichtlichen Verfahren zu vereinigen.
2.1 Die vom Kanton bezeichnete Aufsichtsbeh�rde wacht dar�ber, dass die Vorsorgeeinrichtungen die gesetzlichen Vorschriften einhalten (Art. 62 Abs. 1 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 �ber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge, Berufsvorsorgegesetz, BVG; SR 831.40). Sie ist befugt, Massnahmen zur Behebung von M�ngeln zu treffen (Art. 62 Abs. 1 lit. d BVG). Ihre Verf�gungen k�nnen an die Eidgen�ssische Beschwerdekommission weitergezogen werden (Art. 74 Abs. 2 lit. a BVG), deren Entscheide ihrerseits der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht unterliegen (Art. 74 Abs. 4 BVG; vgl. BGE 128 II 24 E. 1a S. 26).
2.2 Nach Art. 103 lit. a OG ist zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde berechtigt, wer durch die angefochtene Verf�gung ber�hrt ist und ein schutzw�rdiges Interesse an deren Aufhebung oder �nderung hat (vgl. dazu die E. 3.1 und 4.1).
Verfahren 2A.162/2005
3.1 Soweit der Entscheid der Vorinstanz die bei ihr h�ngige Beschwerde zweier Arbeitnehmer als m�glicher Destinat�re sowie des neuen Arbeitgebers gutgeheissen und die Sache insoweit zur neuen Pr�fung an die Aufsichtsbeh�rde zur�ckgewiesen hat, ist die Pensionskasse Attika (Wohlfahrtsstiftung) als direktbetroffene Vorsorgeeinrichtung des alten Arbeitgebers in schutzw�rdigen Interessen betroffen und zur Erhebung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde legitimiert (vgl. das Urteil des Bundesgerichts 2A.189/2002, E. 1.2). Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich somit im Verfahren 2A.162/2005 als zul�ssig.
3.2 In diesem Verfahren macht die beschwerdef�hrende Pensionskasse Attika (Wohlfahrtsstiftung) im Wesentlichen geltend, der angefochtene Entscheid sei deshalb bundesrechtswidrig, weil das Schreiben des Amtsleiters der Aufsichtsbeh�rde zu Recht nur der Wohlfahrtsstiftung zugestellt worden sei, da die Destinat�re davon nicht betroffen gewesen seien; namentlich A.________ sei als damaliger Gesch�ftsf�hrer �ber die Abl�ufe der Betriebs�bernahme unter Einschluss der vorsorgerechtlichen Fragen vollumf�nglich informiert gewesen, weshalb es sich als versp�tet erweise, dass er erst rund drei Jahre sp�ter Beschwerde erhoben habe; im �brigen liege ohnehin kein Tatbestand einer Teilliquidation vor.
3.3 Mit Schreiben ihres Amtsleiters vom 26. Juli 2000 erkl�rte die Aufsichtsbeh�rde die Dispositivziffer 2 ihrer Verf�gung vom 7. Juli 2000 als gegenstandslos, mit der sie von der Wohlfahrtsstiftung (Pensionskasse Attika) verlangt hatte, sp�testens bis zum 30. September 2000 einen Vorschlag �ber eine Teilliquidation einzureichen. Die Vorinstanz hat dieses Schreiben als Verf�gung auf teilweise Wiedererw�gung der fr�heren Verf�gung beurteilt. Dies wird von den Verfahrensbeteiligten zu Recht nicht in Frage gestellt, weist doch das Schreiben inhaltlich s�mtliche Attribute einer solchen Wiedererw�gungsverf�gung auf (vgl. insbes. Art. 5 VwVG). Ebenfalls nicht zu beanstanden sind die Erw�gungen der Vorinstanz zu den formellen Anforderungen an eine rechtsg�ltige Verf�gung und zu den rechtlichen Folgen des Fehlens dieser formellen Voraussetzungen. Zutreffend befand die Vorinstanz, dass die einer Partei nicht er�ffnete Verf�gung dieser gegen�ber keine Rechtswirkung entfalten kann bzw. dass einem beschwerdeberechtigten Dritten ein allf�lliger Fristablauf nicht entgegengehalten werden darf, wenn ihm die Verf�gung nicht er�ffnet wird. Diese Folgerungen der Vorinstanz sind denn auch unter den Verfahrensbeteiligten an sich nicht strittig.
3.4 Die Pensionskasse Attika (Wohlfahrtsstiftung) ist jedoch der Ansicht, der Wiedererw�gungsentscheid habe den Destinat�ren nicht er�ffnet werden m�ssen, da diese ihre Rechte nicht im Aufsichtsverfahren, sondern direkt gegen�ber der Vorsorgeeinrichtung geltend zu machen h�tten. Wurde aber ein aufsichtsrechtlicher Entscheid in Wiedererw�gung gezogen, so bleibt der aufsichtsrechtliche Charakter desselben unber�hrt. Die Frage, ob die Voraussetzungen einer Teilliquidation vorliegen, bildet Gegenstand des Aufsichtsverfahrens (vgl. etwa BGE 131 I 514; Hans Michael Riemer, Fragen der Teilliquidation von Einrichtungen der beruflichen Vorsorge unter besonderer Ber�cksichtigung des Grundsatzes der Gleichbehandlung, in: SZS 43/1999, S. 349). Auch die Destinat�re sind legitimiert, einen entsprechenden Entscheid der Aufsichtsbeh�rde bzw. einen daran anschliessenden Beschwerdeentscheid der Beschwerdekommission anzufechten (vgl. das Urteil des Bundesgerichts 2A.397/2003 vom 9. Juni 2005, E. 1.1; Riemer, a.a.O., S. 349). Der Wiedererw�gungsentscheid h�tte somit gleich wie die urspr�ngliche Verf�gung auch den Destinat�ren mitgeteilt werden m�ssen, woran nichts �ndert, dass die Aufsichtsbeh�rde die Vornahme dieser Mitteilung - wohl aus praktischen Gr�nden - beim ersten Entscheid der Vorsorgeeinrichtung �bertragen hatte. Eine vergleichbare Anweisung fehlt im Wiedererw�gungsentscheid. Ausserdem h�tte dieser auch dem neuen Arbeitgeber bzw. dessen Vorsorgeeinrichtung er�ffnet werden m�ssen, wurde damit doch die vorgesehene Teilliquidation hinf�llig, was einen erheblichen Einfluss auf die vorsorgerechtliche Stellung nicht nur der Destinat�re, sondern eben auch dieser Vorsorgeeinrichtung haben konnte. Nach Art. 38 VwVG darf den Parteien aus mangelhafter Er�ffnung eines Entscheids kein Nachteil erwachsen. Nachdem A.________, B.________ und die DGS Druckguss Systeme AG St. Gallen vom Wiedererw�gungsentscheid am 11. Juli 2003 durch die Wohlfahrtsstiftung (Pensionskasse Attika) Kenntnis erhalten hatten, haben sie unbestrittenermassen fristgerecht bei der Vorinstanz Beschwerde erhoben (vgl. Art. 50 i.V.m. Art. 20 VwVG; vgl. auch das Urteil des Bundesgerichts 2A.30/2002 vom 26. August 2002, E. 3).
3.5 Wieweit A.________ als damaliger Gesch�ftsf�hrer von den vorsorgerechtlichen Verh�ltnissen beim Betriebswechsel Kenntnis hatte, ist unklar und kann offen bleiben. So oder so k�nnte dies nur ihm selbst entgegengehalten werden. Die Pensionskasse Attika (Wohlfahrtsstiftung) vermag jedenfalls nicht zu belegen, dass und weshalb auch andere Arbeitnehmer sowie der neue Arbeitgeber bzw. dessen Vorsorgeeinrichtung sich ein allf�lliges solches Wissen anrechnen lassen m�ssten.
3.6 Ob schliesslich ein Tatbestand der Teilliquidation vorliegt oder nicht, wurde von den Vorinstanzen gerade nicht vertieft gepr�ft. Der angefochtene Entscheid h�lt vielmehr ausdr�cklich fest, aufgrund der vorliegenden Akten k�nne dar�ber nicht abschliessend entschieden werden. Da �berdies die Destinat�re nicht ins Verfahren vor der Aufsichtsbeh�rde einbezogen gewesen seien, rechtfertige es sich, die Sache an die Aufsichtsbeh�rde zur n�heren Pr�fung der Erforderlichkeit und gegebenenfalls der Abwicklung einer Teilliquidation zur�ckzuweisen. Was die Pensionskasse Attika (Wohlfahrtsstiftung) dagegen vorbringt, �berzeugt nicht. Die Vorinstanz hat gerade noch nicht �ber die Durchf�hrung einer Teilliquidation entschieden. Entgegen der Auffassung der Pensionskasse Attika erscheint die Rechtslage diesbez�glich auch noch nicht liquid. Die von ihr angegebenen Zahlenwerte zum Stiftungsverm�gen schliessen freie Mittel nicht von vornherein aus; zumindest erscheinen die dagegen erhobenen Einw�nde in der Stellungnahme der Gegenparteien nicht im Voraus unzutreffend. �berdies lautet die Zweckbestimmung der alten Stiftungsurkunde vom 12. August 1993 auf die Gew�hrleistung der allgemeinen Vorsorge f�r die Mitarbeiter der Stifterfirma und der mit ihr wirtschaftlich und finanziell eng verbundenen Unternehmungen sowie deren Hinterlassenen; eine Beschr�nkung auf die leitenden Angestellten nahm erst die sp�tere Stiftungsurkunde vom 31. August 2000 vor, die also zu einem Zeitpunkt erstellt wurde, als der Betriebs�bergang bereits stattgefunden hatte. Gem�ss dem Reglement der Zusatzversicherung "Attika" der Firma Gebr�der B�hler AG Uzwil vom 1. Januar 1975 war diese Zusatzversicherung freilich wiederum den leitenden Angestellten vorbehalten. Das Verh�ltnis von Stiftungsurkunde und Reglement ist allerdings ungekl�rt, wobei immerhin die Urkunde dem Reglement grunds�tzlich vorgeht. Weder die Aufsichtsbeh�rde noch die Vorinstanz als Beschwerdeinstanz haben die Frage der Teilliquidation umfassend behandelt. Unter diesen Umst�nden ist der Entscheid der Vorinstanz nicht zu beanstanden, das Verfahren in erster Instanz neu aufzurollen, soweit �ber die Teilliquidation zu entscheiden ist.
3.7 Demnach verst�sst der angefochtene Entscheid nicht gegen Bundesrecht, soweit damit die Sache an die Aufsichtsbeh�rde zur�ckgewiesen wird, damit diese unter sachgerechtem Einbezug aller Verfahrensbeteiligten die erforderlichen Abkl�rungen vornimmt und abschliessend �ber die Teilliquidation befindet.
Verfahren 2A.165/2005
4.1 Im Verfahren 2A.165/2005 erscheint fraglich, ob die Beschwerdef�hrer zur Erhebung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde legitimiert sind.
4.1.1 Gem�ss der Rechtsprechung ist die Legitimation des Destinat�rs einer Vorsorgeeinrichtung zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen einen im Aufsichtsverfahren ergangenen Beschwerdeentscheid zumindest dann grunds�tzlich gegeben, wenn das im Aufsichtsverfahren gestellte Begehren wenigstens mittelbar auf eine �berpr�fung des Rentenentscheids abzielt bzw. Auswirkungen auf die vorsorgerechtliche Stellung des Destinat�rs hat (vgl. das Urteil des Bundesgerichts 2A.164/2002, E. 1.2). Strittig ist vorliegend einzig die Genehmigung der neuen Stiftungsurkunde der Wohlfahrtsstiftung (Pensionskasse Attika). Die f�r die Beschwerdeberechtigung erforderliche Betroffenheit in schutzw�rdigen Interessen hat sich daher auf diesen Vorgang der �nderung des Urkundeninhalts zu beziehen. Die neue Urkunde datiert vom 31. August 2000, die Genehmigungsverf�gung der Aufsichtsbeh�rde vom 19. September 2000. Die beiden beschwerdef�hrenden Arbeitnehmer hatten bereits im Jahr 1999 mit der �bernahme ihres Betriebes durch die Von Roll Druckguss AG St. Gallen den Arbeitgeber gewechselt. Aus der ordentlichen Pensionskasse des alten Arbeitgebers schieden sie per Ende 1999 aus. Wieweit sie auch Destinat�re der Wohlfahrtsstiftung waren oder allenfalls immer noch w�ren, ist umstritten.
4.1.2 Die Neufassung der Stiftungsurkunde ist die Folge des Umstands, dass die Aufsichtsbeh�rde die Stifterfirma im Hinblick auf deren Standpunkt, es handle sich bei der Pensionskasse Attika um eine Wohlfahrtsstiftung lediglich f�r die leitenden Angestellten, aufforderte, die Urkunde entsprechend anzupassen. Die neue Urkunde vermag grunds�tzlich nur Wirkung f�r die Zeit ab ihrer Erstellung zu entfalten. Die Pensionskasse Attika (Wohlfahrtsstiftung) macht daher geltend, die neue Stiftungsurkunde k�nne sich nicht auf bereits Ende 1999 aus der Pensionskasse ausgeschiedene Destinat�re auswirken. Die allf�lligen fr�heren Destinat�re A.________ und B.________, die vor der Neufassung der Urkunde den Arbeitgeber und die Pensionskasse gewechselt h�tten, seien daher so oder so nicht zur Erhebung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde im Zusammenhang mit der nachmaligen Neuschrift der Stiftungsurkunde berechtigt.
4.1.3 F�r die Wohlfahrtsstiftung (Pensionskasse Attika) wurde bis heute keine Teilliquidation vorgenommen. Die Notwendigkeit bzw. die allf�llige Abwicklung eines solchen Vorganges ist im Gegenteil zwischen den Beteiligten gerade streitig. Sollten A.________ und B.________ Destinat�re der fr�heren Wohlfahrtsstiftung gewesen sein, so h�tten sie es damit grunds�tzlich auch noch im Zeitpunkt der Neufassung der Stiftungsurkunde geblieben sein k�nnen. Daran �ndert nichts, dass sie aus der ordentlichen Pensionskasse der B�hler AG per Ende 1999 ausgeschieden sind. Auch wenn eine Harmonisierung der Austrittsdaten betreffend Grund- und Zusatzversicherung sinnvoll erscheint, ist eine solche nicht absolut zwingend. Damit kann nicht ausgeschlossen werden, dass A.________ und B.________ vom Genehmigungsentscheid der Aufsichtsbeh�rde bzw. vom entsprechenden Beschwerdeentscheid der Vorinstanz betroffen sind und ein schutzw�rdiges Interesse an dessen Anfechtung haben. Dasselbe gilt f�r die DGS Druckguss Systeme AG St. Gallen, die den fraglichen Betrieb mit den Arbeitnehmern �bernommen hat und nun neu deren Arbeitgeber ist. Sie ist durch den angefochtenen Entscheid insoweit mit ber�hrt, als dieser allgemein die Vorsorgesituation ihrer Arbeitnehmer regelt. Als neue Arbeitgeberin hat sie ein schutzw�rdiges Interesse an der Klarstellung der entsprechenden Rechtsstellung ihrer Mitarbeiter, was sich auch auf ihre eigene vorsorgerechtliche Stellung auswirken kann.
4.1.4 Entscheidend ist damit, ob A.________ und B.________ bzw. - im Hinblick auf die beschwerdef�hrende DGS Druckguss Systeme AG St. Gallen - allenfalls andere �bernommene Arbeitnehmer im Zeitpunkt der Neufassung der Stiftungsurkunde Destinat�re der Wohlfahrtsstiftung der B�hler AG waren. Betreffend A.________ als damaligem Gesch�ftsf�hrer r�umt die Wohlfahrtsstiftung (Pensionskasse Attika) selbst ein, dass er bei ihr versichert war. Damit kann sowohl ihm als auch der DGS Druckguss Systeme AG St. Gallen die Beschwerdelegitimation nicht abgesprochen werden. Ob dasselbe ebenfalls auf B.________ zutrifft, h�ngt nicht zuletzt davon ab, ob es sich bei der Wohlfahrtsstiftung der B�hler AG um eine reine Vorsorgeeinrichtung f�r leitende Angestellte handelte oder nicht. Genau dieser Punkt ist aber im Parallelverfahren 2A.162/2005 streitig und wird auch mit dem bundesgerichtlichen Urteil nicht abschliessend gekl�rt. Wie es sich damit verh�lt, kann hier jedoch offen bleiben, ist auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde doch ohnehin einzutreten.
4.2 In der Sache hat die Vorinstanz einen Nichteintretensentscheid gef�llt, den sie im Wesentlichen damit begr�ndet, die Beschwerdefrist sei verpasst worden. Dabei geht die Vorinstanz davon aus, grunds�tzlich sei jede �nderung der Stiftungsurkunde und der Reglemente beim Handelsregisteramt anzumelden. Die Zweck�nderung der Wohlfahrtsstiftung (Pensionskasse Attika) sei am 10. Oktober 2000 im Handelsamtsblatt publiziert worden, weshalb A.________, B.________ und der DGS Druckguss Systeme AG St. Gallen sp�testens am darauf folgenden Tag Kenntnis �ber die Zweck�nderung zuzurechnen sei. Die Beschwerdeerhebung bei der Aufsichtsbeh�rde am 15. September 2003 sei daher versp�tet. Dagegen wenden die Beschwerdef�hrer im Wesentlichen ein, die Fiktion allgemeiner Kenntnis des Inhalts des Handelsregisters verm�ge nicht die rechtm�ssige Er�ffnung einer Verf�gung zu ersetzen.
Erneut ist nicht strittig, dass die Aufsichtsbeh�rde die Verf�gung �ber die Genehmigung der �nderung der Stiftungsurkunde vom 19. September 2000 A.________, B.________ und der DGS Druckguss Systeme AG St. Gallen nicht er�ffnet hat. Damals vermochte sie somit ihnen gegen�ber noch keine Rechtswirkung zu entfalten. Es fragt sich, ob der entsprechende Eintrag im Handelsregister diesen Mangel beseitigt hat.
4.3 Nach den einschl�gigen Bestimmungen des Handelsregisterrechts sind unter anderem der Zweck einer Stiftung sowie jede nachtr�gliche �nderung desselben im Handelsregister einzutragen (vgl. Art. 101 lit. d und Art. 102 Abs. 2 der Handelsregisterverordnung vom 7. Juni 1937 [HregV; SR 221.411]). Gegen�ber Dritten wird eine Eintragung im Handelsregister erst an dem n�chsten Werktag wirksam, der auf den aufgedruckten Ausgabetag des Handelsamtsblattes folgt, das die Publikation enth�lt; dieser Werktag ist auch massgeblich f�r den Lauf einer Frist, die mit der Ver�ffentlichung der Eintragung beginnt (vgl. Art. 932 OR). Gem�ss Art. 933 Abs. 1 OR ist die Einwendung ausgeschlossen, dass jemand eine Dritten gegen�ber wirksam gewordene Eintragung im Handelsregister nicht gekannt habe. Es gilt die Fiktion allgemeiner Kenntnis des Registerinhaltes (Martin K. Eckert, in: Honsell/Vogt/Watter [Hrsg.], Basler Kommentar zum Schweizerischen Privatrecht, Obligationenrecht II, 2. Aufl., Basel/Genf/M�nchen 2002, N. 6 zu Art. 933). Vom Grundsatz, den Art. 933 Abs. 1 OR festsetzt, muss einzig abgewichen werden, wenn Treu und Glauben dies gebieten. Die Nichteinsicht in das Handelsregister schadet dem Gutgl�ubigen namentlich dann nicht, wenn die Gegenpartei Anlass zum guten Glauben an eine vom Registereintrag abweichende Rechtslage gegeben hat (BGE 106 II 346 E. 4a S. 351; Eckert, a.a.O., N. 7 zu Art. 933).
4.4 Im vorliegenden Fall ist die mit der Verf�gung der Aufsichtsbeh�rde vom 19. September 2000 genehmigte Zweck�nderung im Handelsamtsblatt vom 10. Oktober 2000 publiziert worden. Mangels Er�ffnung an die hier beschwerdef�hrenden Personen konnte sie diesen gegen�ber bis dahin keine Wirkung zeitigen. Mit der Publikation im Handelsamtsblatt entfaltete sie aber grunds�tzlich vom 11. Oktober 2000 an Wirksamkeit. Gleichzeitig begannen auch allf�llige Fristen, worunter die Frist zur Anfechtung der Genehmigungsverf�gung, zu laufen. Die Bestimmungen �ber die Wirksamkeit des Handelsregistereintrages gehen in diesem Sinne als lex specialis den allgemeinen Vorschriften �ber die Er�ffnung einer Verf�gung durch amtliche Publikation (vgl. Art. 36 VwVG) vor. Eine besondere Vertrauensgrundlage, die Anlass f�r die gutgl�ubige Annahme gegeben h�tte, dass keine solche �nderung erfolgt sei, besteht nicht. Damit m�ssen sich A.________, B.________ und die DGS Druckguss Systeme AG St. Gallen Kenntnis der Zweck�nderung zurechnen lassen. Davon w�re einzig dann abzusehen, wenn die Verf�gung geradezu nichtig w�re. Dies trifft indessen nicht zu. Die Verf�gung wurde nicht �berhaupt nicht er�ffnet. Zwar wurde sie nicht allen potentiellen Beschwerdeberechtigten, wohl aber der Stiftung mitgeteilt. Auch sonst ist nicht ersichtlich, dass ein grundlegender Mangel vorliegt, der zur Nichtigkeit der Genehmigung f�hren w�rde. Namentlich steht die Zust�ndigkeit der Aufsichtsbeh�rde nicht in Frage (vgl. dazu etwa BGE 127 II 32 E. 3g S. 47 f.).
4.5 Der angefochtene Entscheid verletzt somit Bundesrecht auch insoweit nicht, als damit auf die Beschwerde gegen die Genehmigung der �nderung der Stiftungsurkunde (Verf�gung vom 19. September 2000) nicht eingetreten wurde.
Demnach ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde im Verfahren 2A.162/ 2005 abzuweisen und diejenige im Verfahren 2A.165/2005 abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens sind einerseits der Pensionskasse Attika (Wohlfahrtsstiftung) und andererseits A.________, B.________ und der DGS Druckguss Systeme AG St. Gallen, diesen unter solidarischer Haftung und intern zu gleichen Teilen, je h�lftig aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1, 2 und 7 OG). Parteientsch�digungen sind nicht zuzusprechen (vgl. Art. 159 OG).
Die bundesgerichtlichen Verfahren 2A.162/2005 und 2A.165/2005 werden vereinigt.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde im Verfahren 2A.162/2005 wird abgewiesen.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde im Verfahren 2A.165/2005 wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 10'000.-- wird je h�lftig, ausmachend Fr. 5'000.--, einerseits der Pensionskasse Attika der B�hler AG und andererseits A.________, B.________ und der DGS Druckguss Systeme AG St. Gallen, diesen unter solidarischer Haftung und intern zu gleichen Teilen, auferlegt.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Amt f�r berufliche Vorsorge und Stiftungen des Kantons St. Gallen und der Eidgen�ssischen Beschwerdekommission der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge sowie dem Bundesamt f�r Sozialversicherung schriftlich mitgeteilt.