Source: https://dejure.org/BGBl/2000/BGBl._I_S._2043
Timestamp: 2019-03-23 13:39:25
Document Index: 362450381

Matched Legal Cases: ['§ 200', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 43', '§ 43', '§ 109', '§ 43', '§ 109', '§ 200', '§ 18', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 20', '§ 43', '§ 200', '§ 7', '§ 200', '§ 177', 'Art. 1', '§ 177', 'Art. 1', 'Art. 100', '§ 43', '§ 43', 'Art. 1']

BGBl. I 2000 S. 2043 - Fünftes Gesetz zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes - dejure.org
BGBl. I 2000 S. 2043
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 61, ausgegeben am 30.12.2000, Seite 2043
06.07.2000 BT MEHR LOHN FÜR DIE ARBEIT VON GEFANGENEN ZAHLEN (GESETZENTWURF)
18.09.2000 BT ENTLOHNUNG VON STRAFGEFANGENEN NEU REGELN (GESETZENTWURF)
03.11.2000 BT GEFANGENE AUCH VON DER ARBEIT FREISTELLEN (GESETZENTWURF)
15.11.2000 BT LÖHNE FÜR PFLICHTARBEIT VON STRAFGEFANGENEN SOLLEN ERHÖHT WERDEN
Nachdem das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 1. Juli 1998 (BVerfGE 98, 169) die Höhe von 5 % der Bezugsgröße gemäß § 200 Abs. 1 StVollzG (1992) mit dem verfassungsrechtlichen Gebot der Resozialisierung aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG für nicht vereinbar erklärt hat, ist durch das 5. Gesetz zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes vom 27. Dezember 2000 zum 1. Januar 2001 eine Neuregelung der §§ 43 und 200 StVollzG in Kraft getreten (BGBl I 2000, S. 2043).
Durch das Fünfte Gesetz zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes vom 27. Dezember 2000 (BGBl. I S. 2043) ist das Strafvollzugsgesetz (StVollzG) mit Wirkung ab 1. Januar 2001 geändert worden.
Dabei war insbesondere maßgebend, dass die finanziellen Mittel der Länder nicht ausreichten, den Gesetzentwurf der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 4. Juli 2000 umzusetzen, der allein eine Anhebung des Bezugsgrößenanteils von fünf Prozent auf fünfzehn Prozent und eine Einbeziehung aller Gefangener, auch der erwachsenen Untersuchungsgefangenen, vorsah (vgl. .BT-Drs. 14/3763 S. 1, 5, 6.).
Zum anderen würden gerade die Gefangenen, für die die Unschuldsvermutung gelte, gegenüber verurteilten Straftätern benachteiligt, soweit sie auf freiwilliger Basis arbeiteten (BT-Drs. 14/3763 S. 6, 8).
Die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses vom 7. Dezember 2000 (BT-Drs. 14/4943) folgte im wesentlichen dem Gesetzentwurf des Bundesrates mit der Maßgabe, dass die Eckvergütung auf neun Prozent der Bezugsgröße angehoben wurde.
Bei der Berechnung des dem Beschwerdeführer zustehenden Arbeitsentgeltes für die Pflichtarbeit sowie bei der Aufteilung des Arbeitsentgeltes in Haus- und Eigengeld bzw. Überbrückungsgeld wendet die Justizvollzugsanstalt die seit 1. Januar 2001 geltenden §§ 43 ff., 199, 200 StVollzG in der Fassung des 5. Gesetzes zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes vom 27. Dezember 2000 (BGBl. I S. 2043) an.
Nach Auffassung des Senats bietet der vorliegende Fall Veranlassung, Leitsätze dahingehend zu formulieren, ob und unter welchen Voraussetzungen im Rechtsweg gemäß § 109 StVollzG nach der Neuregelung der Arbeitsentlohnung von Pflichtarbeit leistenden Strafgefangenen (§§ 43 Abs. 2 S. 2, 200 StVollzG) durch das 5. Gesetz zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes (5. Strafvollzugsänderungsgesetz) vom 27. Dezember 2000 (BGBl. I S. 2043) ein Anspruch auf Entlohnung oberhalb der vom Gesetz vorgesehenen Vergütung sowie deren Aufteilung in Hausgeld und Eigen- bzw. Überbrückungsgeld noch geltend gemacht werden kann.
Denn selbst wenn sich die im 5. Gesetz zur Änderung des Strafvollzugsgesetz vom 27. Dezember 2000 (BGBl. I. S. 2043) getroffene Neuregelung der Arbeitsentlohnung von Strafgefangenen auf Grund einer Entscheidung des allein zur Verwerfung eines Parlamentsgesetzes kompetenten Bundesverfassungsgerichts als insgesamt oder teilweise verfassungswidrig erweisen sollte, wären die Vollstreckungsgerichte im Rahmen des Rechtsweges nach §§ 109 ff. StVollzG nicht legitimiert, eine angemessene, über der jetzigen gesetzlichen Regelung liegende Entlohung zu zusprechen bzw. die Justizvollzugsbehörden zu verpflichten, eine solche höhere Vergütung zu gewähren.
bb) Der Bundesgesetzgeber hat diese Vorgaben mit dem 5. Gesetz zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes vom 27. Dezember 2000 (BGBl. I S. 2043) umgesetzt.
a) Nachdem das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung zur Entlohnung der Pflichtarbeit von Strafgefangenen (BVerfGE 98, 169) die in § 200 Abs. 1 a.F. StVollzG vorgesehene Bemessung des Arbeitsentgelts für Strafgefangene auf der Grundlage von 5 v.H. der Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch für mit dem Resozialisierungsgebot aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 1 GG unvereinbar erklärt hatte, wurde mit dem 5. Gesetz zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes vom 27. Dezember 2000 zum 1. Januar 2001 eine Neuregelung der § 43 und § 200 StVollzG in Kraft gesetzt (BGBl I 2000 S. 2043;… zur nun geltenden Gesetzeslage vgl. auch die Übersicht bei Schöch, in: Kaiser/Schöch, Strafvollzug, 5. Aufl. 2002, § 7, Rn. 144 ff.).
Daraufhin wurde durch das Fünfte Gesetz zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes vom 27. Dezember 2000 (BGBl I S. 2043) mit Wirkung ab 1. Januar 2001 der Vomhundertsatz der sozialversicherungsrechtlichen Bezugsgröße, die der Entgeltbemessung zugrunde zu legen ist, von fünf auf neun erhöht (vgl. § 200 StVollzG).
§ 177 StVollzG in der Fassung von Art. 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2000 (BGBl. I S. 2043), wonach erwachsene Untersuchungsgefangene ein niedrigeres Arbeitsentgelt erhalten als gleichaltrige Strafgefangene, ist verfassungsgemäß (im Anschluss an OLG Celle ZfStrVo 2001, 362).
Diese Bemessungsgrundlage für das Arbeitsentgelt von Untersuchungsgefangenen entspricht § 177 StVollzG in der Fassung von Art. 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2000 (BGBl. I S. 2043).
Der Senat ist in Ausübung der von Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG vorausgesetzten Prüfungskompetenz nicht der Überzeugung, dass die mit dem 5. Gesetz zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes vom 27. Dezember 2000 (BGBl. I S. 2043 ) neu festgesetzte Arbeitsentgeltregelung mit der Verfassung nicht in Einklang steht.
Der Umstand, dass sich der Gesetzgeber bei der Auswahl dieser Mittel offenbar auch von Kostenfolgen hat leiten lassen (BT-Drucks. 14/4898, S. 1), ist eine verfassungsrechtlich zulässige Erwägung (…BVerfG, aaO, S. 201).
So durfte der Gesetzgeber eine weitergehende Erhöhung der Vergütung durchaus mit der Erwägung ablehnen, dass die Justizvollzugsanstalten dann nicht mehr wettbewerbsfähig seien (BT-Drucks. 14/4898, S. 1;… vgl. BVerfG, aaO, S. 202 f).
Gemäß § 43 Abs. 6 Satz 1 StVollzG (in der Fassung des Fünften Gesetzes zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes - 5. StVollzGÄndG - vom 27. Dezember 2000 [BGBl. I 2043]) wird der Gefangene auf seinen Antrag hin einen Werktag von der Arbeit freigestellt, wenn er zwei Monate lang zusammenhängend eine Pflichtarbeit ausgeübt hat.
Da die rein monetäre Umsetzung dieser Entscheidung eine Erhöhung auf 15 % dieser Bezugsgröße geboten hätte (vgl. BT-Drucks. 14/3763, 14/4622) und die Bundesländer die Verdreifachung der Gefangenenlöhne als nicht finanzierbar erachteten, wurde ein Kompromiss gefunden.
§§ 43, 200 StVollzG wurden mit Wirkung vom 1. Januar 2001 grundlegend neu gefasst durch Art. 1 Nr. 2 und 9 des 5. Strafvollzugsänderungsgesetzes vom 27. Dezember 2000 (BGBl. I 2043).
OLG Rostock, 16.06.2008 - I Vollz (Ws) 5/07
Strafvollzug: Wahlrecht des Gefangenen zwischen Zahlung der …
OLG Frankfurt, 29.08.2001 - 3 Ws 768/01
Strafvollzug: Verfassungsmäßigkeit der Arbeitsentgelte für Strafgefangene