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Timestamp: 2018-02-25 15:54:32
Document Index: 19828835

Matched Legal Cases: ['§ 261', '§ 263', '§ 261', '§ 263', '§ 823', 'BGH', '§ 536', 'BGH', '§ 434', 'BGH', '§ 109', '§ 109']

Dezember | 2012 | Anwälte-HB
Schadenersatz wegen Geldwäsche im Zusammenhang mit betrügerischen Internetgeschäften
Bei dem Verkäufer handelte es sich um einen – wie sich herausstellte – fiktiven Online-Shop, der über das Konto der Beklagten betrügerische Geschäfte abwickelte. Insgesamt liefen innerhalb kurzer Zeit 51.000 € über das Konto der Beklagten. Die Beklagte wurde wegen leichtfertiger Geldwäsche gemäß § 261 Abs. 1 und 5 StGB* verurteilt (Vortat: gewerbsmäßiger Betrug gemäß § 263 StGB**). Die auf Rückzahlung des auf das Konto der Beklagten überwiesenen Kaufpreises nebst Zinsen und Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten gerichtete Klage hat in den Vorinstanzen Erfolg gehabt.
Urteil vom 19. Dezember 2012 – VIII ZR 302/11
AG Hoyerswerda – Urteil vom 30. Dezember 2010 – 1 C 322/10
LG Bautzen – Urteil vom 14. Oktober 2011- 1 S 23/11
Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes vom 20.12.2012 zum Urteil vom 19. Dezember 2012 – VIII ZR 302/11
Veröffentlicht unter Internetrecht, Kaufrecht	| Verschlagwortet mit § 261 StGB, § 263 StGB, § 823 BGB, Betrug, betrügerische Internetgeschäfte, BGH VIII ZR 302/11, Geldwäsche, Rechtsanwalt Martin Bloch, Schadensersatzpflicht
Nr. 214/2012 vom 19.12.2012
Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes vom 19.12.2012 zum Urteil vom 19. Dezember 2012 – VIII ZR 152/12
Veröffentlicht unter Miet- und Wohnungseigentumsrecht	| Verschlagwortet mit § 536 BGB, AG Pankow/Weißensee 8 C 413/10, BGH VIII ZR 152/12, LG Berlin 65 S 181/11, Mietminderung, Rechtsanwalt Martin Bloch, Sach- und Rechtsmängel, Verkehrslärm
Haftung für Unfallfreiheit trotz Gewährleistungsausschlusses beim Autokauf
Nr. 213/2012 vom 19.12.2012
Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes vom 19.12.2012 zum Urteil vom 19. Dezember 2012 – VIII ZR 117/12
Veröffentlicht unter Autorecht, Kaufrecht	| Verschlagwortet mit § 434 BGB, Autokauf, Beschaffenheit, BGH VIII ZR 117/12, Gebrauchtwagen, Gewährleistungsausschluss, LG Marburg 7 O 124/09, OLG Frankfurt 15 U 258/10, Rechtsanwalt Martin Bloch, Unfallfreiheit
Der Arbeitgeber ist gesetzlich nicht verpflichtet, das Arbeitszeugnis mit Formulierungen abzuschließen, in denen er dem Arbeitnehmer für die geleisteten Dienste dankt, dessen Ausscheiden bedauert oder ihm für die Zukunft alles Gute wünscht. Das einfache Zeugnis muss nach § 109 Abs. 1 Satz 2 GewO mindestens Angaben zu Art und Dauer der Tätigkeit enthalten. Der Arbeitnehmer kann gemäß § 109 Abs. 1 Satz 3 GewO verlangen, dass sich die Angaben darüber hinaus auf Leistung und Verhalten im Arbeitsverhältnis (qualifiziertes Zeugnis)erstrecken. Aussagen über persönliche Empfindungen des Arbeitgebers gehören damit nicht zum notwendigen Zeugnisinhalt. Ist der Arbeitnehmer mit einer vom Arbeitgeber in das Zeugnis aufgenommenen Schlussformel nicht einverstanden, kann er nur die Erteilung eines Zeugnisses ohne diese Formulierung verlangen.
Quelle: Pressemitteilung Nr. 86/12 des Bundesarbeitsgerichtes zum Urteil vom 11. Dezember 2012 – 9 AZR 227/11 –
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht	| Verschlagwortet mit Arbeitszeugnis, BAG 9 AZR 227/11, Dank und gute Wünsche, einfaches Zeugnis, LAG Baden-Württemberg 21 Sa 74/10, qualifiziertes Zeugnis, Rechtsanwalt Martin Bloch