Source: https://www.jusmeum.de/urteil/ovg_saarland/a9d33b9d3e189dc0c218b9dbc6ae4171ff55df9ceb7906c234a31c5ed1d24597
Timestamp: 2019-12-06 04:31:40
Document Index: 191863267

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 27', '§ 18', '§ 35', '§ 27', '§ 18', 'Art. 14', 'Art. 20', '§ 1', 'Art. 14', 'Art. 14']

OVG Saarland, 3 A 418/09: OVG Saarlouis: satzung, eingriff, mitgliederversammlung, witwenrente, bemessungsgrundlage, leistungsfähigkeit, konsolidierung, eintritt des versicherungsfalles, hinterbliebenenrente
Urteil des OVG Saarland vom 19.01.2011, 3 A 418/09
Aktenzeichen: 3 A 418/09
OVG Saarlouis: satzung, eingriff, mitgliederversammlung, witwenrente, bemessungsgrundlage, leistungsfähigkeit, konsolidierung, eintritt des versicherungsfalles, hinterbliebenenrente
6. Auch bei unterstelltem Ausreichen einer nur eingeschränkten Eignung kann die im
Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung zu stellende Frage der Erforderlichkeit des streitigen Eingriffs in die Witwen-Bestandsrenten nicht bejaht werden.
7. Der Eingriff in die Ansprüche der Witwen-Bestandsrenten erweist sich auch nicht als verhältnismäßig im engeren Sinne. Der nahezu übergangslosen Kürzung des Zahlbetrages um mehr als 17% steht eine nur teilweise Geeignetheit und eine nicht belegte Erforderlichkeit gegenüber. Er steht auch nicht in einem angemessenen Verhältnis zu dem damit erreichbaren Ziel einer im Wesentlichen nur temporär wirksamen Entlastung der Finanzgrundlagen des beklagten Versorgungswerks. Dies gilt für die Witwen- Bestandsrenten in besonderem Maße. Denn je niedriger das Versorgungsniveau insgesamt angesiedelt ist, umso stärker wirkt sich eine Kürzung aus. Hier wurde eine nahezu doppelte prozentuale Kürzung im Verhältnis zu den Bestandsrenten der (selbst) Versicherten vorgenommen. Dies überschreitet - jedenfalls bei den streitgegenständlichen Bestandsrenten der hinterbliebenen Witwen - die Grenze des Zumutbaren. Ob und in welcher zeitlichen Abfolge dies auch für künftige Witwenrenten gelten kann, bedurfte hier keiner Entscheidung.
Die Ausgestaltung einer solchen Übergangsregelung im Einzelnen steht im Ermessen des Normgebers, jedoch haben die Schutzwürdigkeit der betroffenen eigentumsrechtlichen Position und das Gewicht der entgegenstehenden Interessen des Normgebers wesentlichen Einfluss auf die zulässigen Grenzen des normgeberischen Ermessens. Diese Grenzen hat der Beklagte hier überschritten. Eine Übergangszeit muss zumindest so bemessen sein, dass die Berechtigten in der Lage sind, ihre Lebensführung darauf
einzustellen, dass ihnen auf Dauer eine deutlich niedrigere Rente zusteht. Dies ist hier nicht der Fall, obwohl im Hinblick auf die intensive Kürzung der betroffenen Witwen- Bestandsrenten eine besondere Behutsamkeit erforderlich gewesen wäre.
Zur Berechnung der Deckungsrückstellung zum Stand 31.12.2005 wurde ein weiteres versicherungsmathematisches Gutachten in Auftrag gegeben und unter dem 4.12.2006
erstellt. Es wies zum Stichtag einen versicherungstechnischen Ausgleichsbetrag (Deckungslücke) in Höhe von 4.104.836,36 Euro aus. Die zugleich beauftragte versicherungsmathematische Beurteilung der vom Versorgungswerk geplanten Änderungen der aktuellen Satzung (Anhebung der Beitragssätze, Absenkung der Bemessungsgrundlage, entsprechende Verringerung der Altersrenten und Verringerung der Hinterbliebenenrenten) kam zu dem Ergebnis, dass die geplanten Satzungsänderungen die Finanzierbarkeit des Versorgungswerkes verbessern würden, da durch die Absenkung der Bemessungsgrundlagen für die Leistungen und die Absenkung des Prozentsatzes für die Witwenrente sowie die Anhebung der Beitragssätze die Deckungsrückstellung entlastet werde. Ein entscheidender Nachteil des verwendeten versicherungsmathematischen Systems bleibe aber bestehen, nämlich die vom Versorgungswerk nicht zu beeinflussende identische Dynamisierung der Bemessungsgrundlagen für die Leistungen und für die Beiträge.
Ebenfalls in der Mitgliederversammlung am 29.5.2007 wurden die weiteren beabsichtigten Satzungsänderungen, insbesondere diejenigen zur Absenkung der Bemessungsgrundlage der Leistungen des Versorgungswerks (§ 27 Satzung 2007), der Absenkung der Altersrente (§§ 27, 29 Satzung 2007), der Erhöhung der Beitragsleistungen an das Versorgungswerk (§ 18 Satzung 2007) und der Absenkung der Hinterbliebenenrente von
Ehegatten (§ 35 Abs.1 Satzung 2007), beschlossen. Nach §§ 27, 29 Satzung 2007 ist ab 1.8.2007 Bemessungsgrundlage für Rentenleistungen grundsätzlich die Besoldungsgruppe A 12, bzw. für Notare, die am 31.3.1990 bereits die Altersgrenze überschritten hatten (tatsächlich handelt es sich um einen Bestandsrentner), die Besoldungsgruppe A 13. Der vom Hundertsatz für die Beitragserhebung wurde aufgrund des gemäß § 18 Abs. 1 Satzung 2007 erhöhten Beitragsrahmens ab 1.8.2007 in der Altersgruppe bis zu 39 Jahren von 40,24 auf 46,90 (zulässiger Höchstsatz: 55 statt 45) und in der Altersgruppe über 39 Jahre von 46,92 auf 54,68 (zulässiger Höchstsatz: 65 statt 52,5) angehoben.
Die Satzungsänderung sei auch geboten gewesen. Das versicherungsmathematische Gutachten zum Stand 31.12.2004 habe bestätigt, dass sich die finanzielle Lage des Versorgungswerks dramatisch verschlechtert habe. In der Zeit von 1980 bis 2005 hätten sich die Versorgungsleistungen von rund 235.000 Euro auf rund 864.000 Euro mehr als verdreifacht. Das Verhältnis der Erträge zu den Versorgungsleistungen sei zwischen 1997 und 2005 von rund 62% auf rund 47% gesunken. Die Zahl der Versorgungsempfänger sei
zwischen 1980 und 2007 von 18 auf 29 gestiegen; zudem sei die Dauer des Rentenbezuges gestiegen. Um die damit verbundenen Probleme zu lösen, seien zeitlich befristete Absenkungen untauglich. Das eigentliche Ziel bestehe darin, dass jedes Mitglied mit seinen Beiträgen möglichst so viel zum Aufbau des Vermögens des Versorgungswerks beitrage, dass später die diesem Mitglied gebührenden Versorgungsleistungen durch die Erträge des mithilfe seiner Beiträge gestiegenen Vermögens gedeckt seien.
Die Satzungsänderungen verstießen auch gegen Art. 14 GG, weil satzungsmäßige Neuregelungen, die in Positionen eingreifen, die in der Vergangenheit begründet worden sind, nur zulässig seien, wenn sie durch Gründe des öffentlichen Interesses unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit gerechtfertigt seien. Soweit der Beklagte zur Begründung darauf hingewiesen habe, dass sich die finanzielle Lage des Versorgungswerks in den vergangenen Jahren erheblich verschlechtert habe, könne dem nicht gefolgt werden. Im Gegensatz zu der Behauptung des Beklagten sei die
Vermögensentwicklung des Versorgungswerks seit dessen Anfängen ununterbrochen stets positiv verlaufen. Abgesehen davon, dass hiernach überhaupt keine Rentenkürzung habe vorgenommen werden dürfen, habe erst recht keine Kürzung der Witwenrente in diesem Umfang (ca. 10% zum 1.8.2007 und im Ergebnis nahezu 20% zum 1.1.2008) und ohne Übergangsregelung erfolgen dürfen. Dies komme bei dem ohnehin niedrigeren Versorgungsniveau der Witwen einer Existenzvernichtung nahe.
Bei dem Finanzierungssystem des Beklagten handele es sich um ein offenes Deckungsplanverfahren. Dem individuellen, dem Beklagten vorgegebenen (teil- )kapitalgedeckten System sei es immanent, dass nicht alle Ansprüche durch vorhandenes Kapital gedeckt werden könnten und die zukünftige Entwicklung mit in die Bewertung eingehe. Der kontinuierliche Neuzugang von aktiven Berufsangehörigen als Ersatz für ausscheidende Beitragszahler und die unmittelbare Verwendung deren Beitrags als Umlage für die laufenden Renten sei Grundlage der Leistungsfähigkeit des Systems des Beklagten.
In seiner am 29.7.2009 eingelegten und nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist am 30.9.2009 begründeten Berufung macht der Beklagte geltend, das angefochtene Urteil verstoße gegen das Gewaltenteilungsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG), da das Gericht sein Ermessen an die Stelle des Ermessens des Beklagten gesetzt habe. Mache der Beklagte von der Satzungsermächtigung in §§ 1, 5 und 10 NKVersWG Gebrauch, so stehe ihm nach der Rechtsprechung sowohl des Bundesverfassungsgerichts als auch des Bundesverwaltungsgerichts ein weites Gestaltungsermessen zu. Auf der Grundlage der ihm vorliegenden versicherungsmathematischen Gutachten zum 31.12.2004 und zum 31.12.2005 habe sich der Beklagte zur Beseitigung der dramatischen Verschlechterung der finanziellen Lage an den vom Gutachter vorgeschlagenen Maßnahmen orientiert. Die
Ausübung des satzungsgemäßen Gestaltungsermessens unterliege einer nur eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle. Der Beklagte habe den ihm durch das Gesetz eingeräumten Beurteilungsspielraum eingehalten.
Ob dabei der Auffassung der Klägerin zu folgen ist, dies habe schon deshalb zu gelten, weil
die Satzungsänderung 2007 aus formalen Gründen, insbesondere unter dem Aspekt der Vorratsbeschlussfassung
In seinen ebenfalls aufgrund mündlicher Verhandlung vom 19.1.2011 ergangenen Urteilen betreffend die Anfechtung von Rentenkürzungsbescheiden des Beklagten aufgrund der Satzungsänderung 2007 zu Lasten derjenigen Bestandsrentner, die selbst versicherte
Mitglieder des Beklagten gewesen sind und deren Rentenansprüche dem Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG unterfallen
Die Haupteinflussfaktoren für die Verdoppelung der Deckungslücke lagen nach den plausiblen Darlegungen des versicherungsmathematischen Sachverständigen Dr. K. in der Vergangenheit darin, dass aufgrund einer zu hohen Gewinnerwartung der Ansatz eines zu hohen Rechnungszinses erfolgt war, sowie in der Geltung des Leistungsprimats im Versorgungssystem des Beklagten, der zu automatisch eintretenden Deckungsverlusten führen musste. Keiner dieser Einflussfaktoren ist für die Zukunft entfallen. Im Gegenteil muss für die Zukunft aufgrund der Veränderung der biometrischen Rahmenbedingungen zusätzlich noch die Anwendung
der neuen Sterbetafeln nach Heubeck 2006 als weitere Ursache berücksichtigt werden. Der Wirkungsgrad dieser Ursachen ist dabei unterschiedlich zu bewerten.
Zum anderen hat er auf die Frage, wie die zwei Hauptursachen für die Verdoppelung der Deckungslücke zwischen 1999 und 2004
quantitativ einzuordnen seien, erklärt, die Dynamisierung im Zusammenhang mit dem Leistungsprimat habe gegenüber dem Ansatz des (zu hohen) Rechnungszinses von 6% eine geringere Bedeutung gehabt. In Zahlen ausgedrückt habe die Dynamisierung aufgrund des Leistungsprimats schätzungsweise einen Anteil von einem Drittel bei den Hauptursachen für die Verdoppelung der Deckungslücke zwischen 1999 und 2004 ausgemacht.
Bezogen auf die von der Satzungsänderung 2007 betroffenen Bestandsrentner, deren Versorgungsansprüche unter dem Schutz von Art. 14 Abs. 1 GG steht, ist der Senat im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung davon ausgegangen, dass bereits nachhaltige Zweifel daran bestehen, ob der vorgenommene Eingriff als geeignetes Mittel zur
Konsolidierung der finanziellen Lage des Versorgungswerks angesehen werden kann.
Es ist jedoch äußerst zweifelhaft, ob die Anwendung dieses Mittels tatsächlich geeignet war,