Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_25_SaechsDG_Zeugen_und_Sachverstaendige-d2913891,26.html
Timestamp: 2017-01-18 22:48:33
Document Index: 54606374

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 25', '§ 25', '§ 52', '§ 24', '§ 26']

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Sächsisches Disziplinargesetz (SächsDG) Landesrecht Sachsen…§ 25 SächsDG, Zeugen und Sachverständige§ 26 SächsDG, Herausgabe von Unterlagen§ 27 SächsDG, Beschlagnahmen und Durchsuchungen§ 28 SächsDG, Protokoll§ 29 SächsDG, Innerdienstliche Informationen, Informationen aufgrund des Artikel...§ 30 SächsDG, Abschließende Anhörung§ 31 SächsDG, Abgabe des Disziplinarverfahrens§ 32 SächsDG, Einstellungsverfügung§ 33 SächsDG, Disziplinarverfügung§ 34 SächsDG, Erhebung der Disziplinarklage§ 35 SächsDG, Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse§ 36 SächsDG, Verfahren bei nachträglicher Entscheidung im Straf- oder Bußgeldve...§ 37 SächsDG, Kostentragungspflicht§ 38 SächsDG, Zulässigkeit§ 39 SächsDG, Rechtswirkungen§ 40 SächsDG, Verfall und Nachzahlung der einbehaltenen Dienst- oder Anwärterbez...§ 41 SächsDG, Erforderlichkeit, Form und Frist des Widerspruchs§ 42 SächsDG, Widerspruchsbescheid§ 43 SächsDG, Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse§ 44 SächsDG, Kostentragungspflicht§ 45 SächsDG, Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit…Anlage 1 SächsDG, Gebührenverzeichnis
§ 25 SächsDG, Zeugen und Sachverständige
§ 25 SächsDGSächsisches Disziplinargesetz (SächsDG)Landesrecht SachsenTeil 3 – Behördliches Disziplinarverfahren → Abschnitt 2 – DurchführungTitel: Sächsisches Disziplinargesetz (SächsDG)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: SächsDGGliederungs-Nr.: 241-3Normtyp: Gesetz(1) Zeugen sind zur Aussage und Sachverständige sind zur Erstattung von Gutachten verpflichtet. Die Bestimmungen der Strafprozessordnung über die Pflicht, als Zeuge auszusagen oder als Sachverständiger ein Gutachten zu erstatten, über die Ablehnung von Sachverständigen sowie über die Vernehmung von Angehörigen des öffentlichen Dienstes als Zeugen oder Sachverständige gelten entsprechend.(2) Verweigern Zeugen oder Sachverständige ohne Vorliegen eines der in den §§ 52 bis 55 und 76 StPO bezeichneten Gründe die Aussage oder die Erstattung des Gutachtens, kann das Gericht um die Vernehmung ersucht werden. In dem Ersuchen sind der Gegenstand der Vernehmung darzulegen sowie die Namen und Anschriften der Beteiligten anzugeben. Das Gericht entscheidet über die Rechtmäßigkeit der Verweigerung der Aussage oder der Erstattung des Gutachtens.(3) Ein Ersuchen nach Absatz 2 darf nur von dem Dienstvorgesetzten, seinem allgemeinen Vertreter oder einem beauftragten Beschäftigten gestellt werden, der die Befähigung zum Richteramt hat.
§ 24 SächsDG, Beweiserhebung§ 26 SächsDG, Herausgabe von Unterlagen