Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BPatG&Datum=21.11.2006&Aktenzeichen=26%20W%20(pat)%20139/04
Timestamp: 2020-08-10 03:02:58
Document Index: 388353316

Matched Legal Cases: ['EuG', 'BGH', '§ 8', 'BGH', '§ 8', '§ 8', '§ 8', 'EuG', 'BGH', '§ 8']

BPatG, 21.11.2006 - 26 W (pat) 139/04 - dejure.org
https://dejure.org/2006,19740
BPatG, 21.11.2006 - 26 W (pat) 139/04 (https://dejure.org/2006,19740)
BPatG, Entscheidung vom 21.11.2006 - 26 W (pat) 139/04 (https://dejure.org/2006,19740)
BPatG, Entscheidung vom 21. November 2006 - 26 W (pat) 139/04 (https://dejure.org/2006,19740)
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GRUR 2007, 789
Keine Berücksichtigung können dagegen geplante Verwendungsformen finden (BPatG GRUR 2007, 789 (790) - Miss Cognac).
Die Zurückweisung einer nicht täuschenden Marke kann deshalb nicht damit begründet werden, bei der Verwendung der Marke im Markt seien Irreführungen zu erwarten (…EuG GRUR Int. 2005, 1017 Rn. 28, 29 - INTERTOPS; BGH GRUR 2002, 540, 541 - OMEPRAZOK; BPatG, Beschluss vom 28. Juni 2006, 26 W (pat) 139/104, GRUR 2007, 789, 790 Rn. 24 - Miss Cognac;… Ströbele , in: Ströbele/Hacker, Markengesetz, 10. Auflage 2012, § 8 Rn. 579 m. w. N.).
Ihrer Ansicht nach zeigten bereits die Entscheidungen des Bundespatentgerichts in Sachen "Miss Cognac" und "Miss Germany" (26 W (pat) 139/04 und 33 W (pat) 172/03), dass Kombinationen wie die angegriffene Marke jedenfalls für die Waren und Dienstleistungen, die keinen unmittelbaren Bezug zu Schönheitswettbewerben hätten, Unterscheidungskraft besäßen.
Anders als etwa geografische Angaben, die etwa in dem Titel "Miss Germany" (vgl. BPatG 29 W (pat) 220/93 - Miss Germany) als Hinweis darauf verstanden werden können, dass die weiblichen Kandidatinnen aus Deutschland stammen müssen, also deutsche Staatsbürgerinnen sind oder jedenfalls dort ihren Wohnsitz haben, und, weil ein solches Verständnis der geografischen Angabe naheliegt, damit - auch dann, wenn eine solche Teilnahmebedingung tatsächlich (ähnlich wie bei den bekannten Fernsehshows "Deutschland sucht den Superstar" oder "Germany´s Next Topmodel", bei denen auch andere Personen teilnehmen können) nicht besteht - den Inhalt des Schönheitswettbewerbs bezeichnen können, lässt sich eine solche, den Gegenstand (irgend-)eines Schönheitswettbewerbs unmittelbar bezeichnende Angabe mit dem Begriff "Tuning" ebenso wenig verbinden wie im Fall der Marke "Miss Cognac" (vgl. BPatG 26 W (pat) 139/04).
Bei der Bewertung spielten Originalität und Prägnanz eine Rolle, weil das angesprochene Publikum solche Wortfolgen eher als Herkunftshinweis auffassen würde, wie etwa bei "My World" (BGH GRUR 2009, 949) oder "Miss Cognac" (BPatG GRUR 2007, 789).
Unter die "sonstigen Vorschriften" im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 9 MarkenG fallen auch bilaterale Handelsabkommen wie der deutsch-französische Staatsvertrag über den Schutz von Herkunftsangaben, Ursprungsbezeichnungen und anderen geografischen Bezeichnungen vom 08. März 1960 (BlPMZ 1960, 209; vgl. Senat, GRUR 2007, 789, 790 - Miss Cognac ;… Fuchs-Wissemann in HK-MarkenR, 2. Aufl. 2009, § 8 Rn. 79;… Ströbele /Hacker, MarkenG, 9. Aufl. 2009, § 8 Rn. 526).
Die Zurückweisung einer nicht täuschenden Marke kann deshalb nicht damit begründet werden, bei der Verwendung der Marke im Verkehr seien Irreführungen zu erwarten (…EuG GRUR Int. 2005, 1017 Rn. 28, 29 - INTERTOPS; BGH GRUR 2002, 540, 541 - OMEPRAZOK; BPatG, Beschluss vom 28. Juni 2006, 26 W (pat) 139/104, GRUR 2007, 789, 790 Rn. 24 - Miss Cognac;… Ströbele , in: Ströbele/Hacker, Markengesetz, 10. Auflage 2012, § 8 Rn. 579 m. w. N.).