Source: https://bauzaunprofi.eu/epages/a8b1d719-4429-4a2e-99e2-5c919072d9b1.sf/de_DE/?ObjectPath=/Shops/a8b1d719-4429-4a2e-99e2-5c919072d9b1/Categories/TermsAndConditions
Timestamp: 2020-07-05 12:33:17
Document Index: 310219939

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§5', '§5', '§ 3', '§ 4', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 12', '§ 12', '§ 11', '§ 7', '§ 13']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - BauzaunProfi.eu
Ihr Profi in Sachen Bauzaun
Dopelstabmatte/ Pfosten
Emil-Schäfer-Str.48
47800 Krefeld / NRW
+49(0) 2151 654 50 90
+49(0) 2151 654 50 35
info@bauzaunprofi.eu
Zentrallager West
Emil-Schäferstr.48, 47800 Krefeld
Angerstr.10, 06901 Kemberg
Allgemeine Geschäftsbedingungen (Allgemeine Mietbedingungen)
Gemäß Fernabsatzgesetz wird bei Privatkunden ein Rückgaberecht von 1 Monat ab Warenlieferung vereinbart. Privatkunden im Sinne des Gesetzes sind Personen, die nicht selbständig gewerblich tätig sind. Maßgeblich für die Fristbewahrung ist das rechtzeitige Absenden der Ware. Die Ware muss sich technisch und optisch in einwandfreiem, d.h. neuwertigem Zustand befinden und inklusive Zubehör verpackt sein. Fehlende oder beschädigte Teile werden in Rechnung gestellt und bei der Rückzahlung des Kaufpreises direkt in Abzug gebracht.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,- € nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen. Rücksendungen die durch den Kunden per Nachnahme an uns gesandt werden, können und werden von uns nicht angenommen.
Bei Annahmeverweigerung mit Folgen einer Retoure an Bauzaunprofi trägt der Kunde die Kosten.
Sofern eine Lieferfrist vereinbart ist, beginnt diese mit der Absendung der Auftragsbestätigung oder nach Eingang einer vereinbarten Zahlung.
Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Kaufgegenstand das Lieferwerk, unser Lager verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt wurde.
Wird ein Versand auf Wunsch des Kunden verzögert, so werden wir, beginnend einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft, die durch die weitere Vorhaltung und Lagerung entstandenen Kosten, bei Lagerung in unserem Lager mindestens 0,5 % des Rechnungsbetrages für jeden angefangenen Monat, berechnen. Wir sind berechtigt, nach fruchtlosem Ablauf einer gesetzten angemessenen Frist anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen und den Kunden mit angemessener verlängerter Frist zu beliefern.
Die Lieferung erfolgt entweder durch Versand ab Werk bzw. Lager oder durch Übernahme durch den Kunden in unserem Abhollager in Krefeld.
Bauzaunprofi sieht sich verpflichtet, die Privatsphäre seiner Kunden und Geschäftspartner zu wahren und zu schützen. Auf dieser Webseite können Besucher persönliche Daten und solche, die für die Kommunikation mit Bauzaunprofi relevant sind, mitteilen. Diese Daten werden neben der direkten Ausführung der jeweiligen Leistung auch zur bedarfsgerechten Ausgestaltung der von Bauzaunprofi angebotenen Dienste und Leistungen verwendet.
Die vom Kunden übermittelten Daten werden von Bauzaunprofi erhoben, verarbeitet und für die genannten Zwecke genutzt. Der Kunde wird gem. § 33 BDSG darauf hingewiesen, dass die im Verkehr mit ihm relevanten Daten zwecks Verarbeitung nach Maßgabe der anwendbaren Datenschutzbestimmungen gespeichert und/oder übertragen werden. Der Kunde/Geschäftspartner ist jedoch damit einverstanden, dass die von ihm über Formulare übermittelten Daten von Bauzaunprofi gespeichert und unter Beachtung des vorstehenden genutzt werden.
Bauzaunprofi ist daher berechtigt, gegebenenfalls die von dem Kunden/Geschäftspartner angegebenen Daten im Rahmen der Vertragsanbahnung und Vertragsabwicklung an mit dem Bauzaunprofi verbundene Partner, die zur Realisierung der jeweiligen Leistungen ggf. eingesetzt werden, im In- und Ausland weiterzuleiten.
Bauzaunprofi prüft und aktualisiert die Informationen auf seinen Webseiten regelmäßig. Trotz aller Sorgfalt können sich die Daten zwischenzeitlich verändert haben. Eine Haftung oder Garantie für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der zur Verfügung gestellten Informationen kann daher nicht übernommen werden.
Bauzaunprofi behält sich das Recht vor, die auf dieser Website angebotenen Informationen, Produkte oder Dienstleistungen ohne gesonderte Ankündigung jederzeit zu verändern oder zu aktualisieren.
Bauzaunprofi ist als Inhaltsanbieter nach §5 Abs.1 Teledienstegesetz für die "eigenen Inhalte" seiner Website, die er zur Nutzung bereithält, nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Von diesen eigenen Inhalten sind Querverweise (sog. "Links" oder "Hyperlinks") auf die von anderen Anbietern bereitgehaltenen Inhalte zu unterscheiden. Durch den Querverweis hält Bauzaunprofi als Betreiber dieser Website insofern "fremde Inhalte" zur Nutzung bereit. Für diese fremden Inhalte ist Bauzaunprofi nur dann verantwortlich, wenn er von ihnen (d.h. auch von einem rechtswidrigen bzw. strafbaren Inhalt) positive Kenntnis hat und es ihm technisch möglich und zumutbar ist, deren Nutzung zu verhindern (§5 Abs.2 Teledienstegesetz).
Bei "Links" bzw. "Hyperlinks" handelt es sich allerdings stets um dynamische Verweisungen auf Internetseiten, die nicht im Einflußbereich von Bauzaunprofi liegen und jederzeit durch den für sie verantwortlichen Betreiber der jeweiligen Website abgeändert oder gelöscht werden können. Bauzaunprofi hat bei der erstmaligen Verknüpfung zwar den fremden Inhalt daraufhin überprüft, ob durch ihn eine mögliche zivilrechtliche oder strafrechtliche Verantwortlichkeit ausgelöst wird. Bauzaunprofi ist aber nicht dazu verpflichtet, die Inhalte, auf die er in seinen Internetseiten verweist, ständig auf Veränderungen zu überprüfen, die eine Verantwortlichkeit neu begründen könnten.
Erst wenn Bauzaunprofi feststellt oder von anderen darauf hingewiesen wird, daß ein konkretes Angebot, zu dem er einen Link bereitgestellt hat, eine zivil- oder strafrechtliche Verantwortlichkeit auslöst, wird Bauzaunprofi den Verweis auf dieses Angebot aufheben, soweit ihm dies technisch möglich und zumutbar ist. Die technische Möglichkeit und Zumutbarkeit wird nicht dadurch beeinflußt, daß auch nach Unterbindung des Zugriffs von der Homepage des Betreibers dieser Homepage von anderen Servern aus auf das rechtswidrige oder strafbare Angebot zugegriffen werden kann.
Die Beseitigung einer möglicherweise von dieser Homepage ausgehenden Schutzrecht-Verletzung durch Schutzrecht-Inhaber/innen selbst hat nicht ohne Zustimmung von Bauzaunprofi stattzufinden.
Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle Lieferungen und Leistungen von BauzaunProfi, auch solche aus künftigen Geschäftsabschlüssen, sofern sie nicht im Einzelvertrag ausdrücklich schriftlich abgeändert oder ganz oder teilweise ausgeschlossen werden. Abweichende Bedingungen des Bestellers verpflichten uns nicht, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Es ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar.
1. Angebote und Kostenvoranschläge von BauzaunProfi sind in jedem Fall freibleibend, soweit sie von ihr nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Ein Vertrag kommt erst dann zustande, wenn BauzaunProfi oder eine von ihr autorisierte Firma einen Auftrag schriftlich bestätigt oder mit der Ausführung begonnen hat. Der Besteller ist an sein Vertragsangebot gebunden. Er kann es widerrufen, wenn BauzaunProfi es nicht innerhalb von 2 Wochen angenommen hat.
2. Der Inhalt der Auftragsbestätigung wird für beide Teile verbindlich, wenn der Besteller nicht unverzüglich, spätestens aber innerhalb von einer Woche, eine etwaige Abweichung der Auftragsbestätigung von seiner Bestellung schriftlich gerügt hat.
§ 3 Allgemeine Rechte und Pflichten der Vertragsparteien
1. BauzaunProfi verpflichtet sich, dem Mieter die gemieteten Gegenstände, zum Beispiel Zäune, Container, Schrammborde, Fußgängerschutzgänge, Verkehrszeichen, Universalbaustraßen etc., in gebrauchsfähigem Zustand zu liefern und ihm die Mietgegenstände zu überlassen. BauzaunProfi übernimmt während der Gestellungszeit keine Unterhaltungsarbeiten.
2. Der Auf- und Abbau sowie jede Umsetzung der Mietgegenstände erfolgen nach vorheriger Vereinbarung durch BauzaunProfi. Der Mieter ist nicht berechtigt, irgendwelche Veränderungen, insbesondere Auf- oder Abbau oder ein Umsetzen an BauzaunProfi-Mietgegenständen vorzunehmen.
3. Der Mieter verpflichtet sich, die Miete vereinbarungsgemäß zu zahlen, die Mietgegenstände vertragsgemäß zu behandeln und zu unterhalten und nach Beendigung der Mietzeit in ordnungsgemäßem Zustand zum Abbau bereitzuhalten.
4. Nach erfolgtem Aufbau trägt der Mieter die Gefahr des zufälligen Unterganges und des vorzeitigen Verschleißes der Mietgegenstände.
§ 4 Beginn der Mietzeit
1. Die Mietzeit beginnt mit dem Tage, an dem die Mietgegenstände von BauzaunProfi an dem vertraglich bestimmten Aufstellungsort angelangt sind.
2. Der Mieter verpflichtet sich, BauzaunProfi den Aufbau der Mietgegenstände unverzüglich zu ermöglichen. Alle aus der Verzögerung des Aufbaus resultierenden Kosten trägt der Mieter.
3. Falls der Abruf der Mietgegenstände nicht spätestens bis zum vereinbarten Aufbautermin erfolgt, treten ab diesem Tage die Mietzeit und damit die volle Mietzahlungspflicht in Kraft.
4. BauzaunProfi verpflichtet sich, dem Mieter den erfolgten Aufbau schriftlich anzuzeigen. Die Mietrechnung gilt auch als Anzeige.
1. Der Mieter muss vor Anlieferung und Abholung die Baustelle für das Montieren/Demontieren der Mietgegenstände entsprechend herrichten, insbesondere einen Untergrund schaffen, der das sichere Setzen der Pfosten und Fundamente erlaubt. Der Nutzer hat darüber hinaus sicherzustellen, dass die gesamte Baustelle neben der zu montierenden Mietgegenstandsanlage für Lkws bis zu 20 t Gesamtgewicht befahrbar ist. Soweit Sonderleistungen des Vermieters wegen erschwerter Montage- oder Demontagebedingungen erforderlich werden, hat der Mieter einen angemessenen Aufpreis zu zahlen.
2. Die Mietgegenstände werden von BauzaunProfi auf der Linie und der jeweiligen Höhe angebracht, die BauzaunProfi vorher vom Mieter durch Pflöcke oder Maßstangen angegeben worden sind. Wenn solche Angaben vom Mieter fehlen, setzt BauzaunProfi die Mietgegenstände entsprechend den örtlichen Gegebenheiten. Insoweit kann der Mieter Rügen nur so lange vorbringen, als die Arbeiten auf der Baustelle noch durchgeführt werden. Eventuelle Änderungen werden von BauzaunProfi gesondert nach Arbeitsstunden und Tagespreisen in Rechnung gestellt.
3. Der Mieter ist berechtigt, die Mietgegenstände rechtzeitig vor Aufbau zu besichtigen und etwaige Mängel zu rügen. Die Kosten der Untersuchung trägt der Mieter. Reklamationen müssen unverzüglich, bei verborgenen Mängeln jedoch spätestens innerhalb von drei Tagen nach Entdeckung schriftlich erfolgen. Reklamationen, die nicht innerhalb dieser Fristen BauzaunProfi zugegangen sind, werden nicht berücksichtigt. Die Mietgegenstände gelten dann als vertragsgemäß geliefert.
4. Die Kosten der Behebung fristgemäß gerügter und von BauzaunProfi anerkannter Mängel trägt BauzaunProfi. Diese Mängel werden von BauzaunProfi beseitigt. Die Beseitigung kann auch durch den Mieter vorgenommen werden. In diesem Fall trägt BauzaunProfi höchstens die Kosten, die ihr selbst entstanden wären. Der Mietbeginn verschiebt sich in diesem Fall um die von BauzaunProfi anerkannte arbeitstechnisch notwendige Reparaturzeit. Weitergehende Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen.
1. Der Mieter haftet für Schäden bzw. Verluste, die bei der Montage oder während der Mietzeit an den Mietgegenständen entstehen, sowie für Schäden, die durch den Gebrauch der Mietgegenstände entstehen, sofern diese nicht auf vorsätzliches oder grobfahrlässiges Verhalten seitens BauzaunProfi oder deren Erfüllungsgehilfen, im Falle der Körperverletzung auch nicht auf fahrlässiges Verhalten, zurückzuführen sind. Dies gilt insbesondere für Ansprüche aus Beschädigungen von Kabeln und Rohren im Erdreich, es sei denn, deren Lage werden BauzaunProfi vorher schriftlich und auf der Baustelle durch entsprechende Pflöcke bekanntgegeben. Auch in dem letzteren Fall haftet BauzaunProfi nicht für Folgeschäden. BauzaunProfi haftet nicht für eine Beschädigung jeglicher Art des jeweiligen Bodenbelages.
2. BauzaunProfi sorgt für die ordnungsgemäße Aufstellung der Mietgegenstände, bei Veränderung der Aufstellung, insbesondere an den Betonfüßen oder Verbindungselementen (Schellen) durch den Mieter oder Dritte ist eine Haftung von BauzaunProfi ausgeschlossen, in derartigen Fällen trägt der Mieter das Risiko der Standsicherheit und hat BauzaunProfi von Ansprüchen Dritter freizuhalten.
§ 7 Unterhaltungspflicht des Mieters
1. Mit dem Aufbau geht die Unterhalts- und Verkehrssicherungspflicht der Mietgegenstände auf den Mieter über. Der Mieter ist verpflichtet:
a) die Mietgegenstände vor Überbeanspruchung in jeder Weise zu schützen;
b) für sach- und fachgerechte Wartung und Pflege der Mietgegenstände Sorge zu tragen;
c) BauzaunProfi beim Eintritt eines Schadens oder Verlustes unverzüglich zu benachrichtigen, um im Schadensfall Reparaturen oder andere geeignete Maßnahmen auf Kosten des Mieters zu ermöglichen;
d) keine Werbeschilder und -plakate ohne Zustimmung oder Genehmigung des Vermieters an den Mietgegenständen anzubringen.
2. BauzaunProfi ist berechtigt, die Mietgegenstände jederzeit selbst zu untersuchen oder durch einen Beauftragten untersuchen zu lassen. Der Mieter ist verpflichtet, ihr die Untersuchung in jeder Weise zu erleichtern. BauzaunProfi trägt die Kosten der Untersuchung.
§ 8 Verletzung der Unterhaltspflichten
Sind die Mietgegenstände oder einzelne Elemente bei Beendigung der Mietzeit nicht in einem vertragsgemäßen Zustand, so verlängert sich die Mietzeit um die Zeit, die zur Beschaffung der Ersatzteile und zur Durchführung der vertragswidrig unterlassenen Reparaturarbeiten erforderlich ist. Der Umfang der Mängel und Beschädigungen ist dem Mieter mitzuteilen. Für beschädigte Mietgegenstände werden dem Mieter anteilige Reparaturkosten in Rechnung gestellt. Defekte oder nicht auffindbare Betonfüße und Verbindungsschellen werden zum jeweiligen Tagespreis berechnet. Die Zahlung dieser Rechnung ist sofort fällig.
§ 9 Besondere Pflichten des Mieters
1. Die Übertragung der Rechte des Mieters aus dem zwischen ihm und BauzaunProfi geschlossenen Vertrag sowie die Untervermietung oder sonstige Gebrauchsüberlassung der BauzaunProfi -Mietgegenstände an Dritte bedarf der vorherigen Zustimmung von BauzaunProfi.
2. Liegt die Zustimmung von BauzaunProfi vor, so bleibt sie mittelbarer Besitzer der Mietgegenstände. Die Mietzahlungen eines Untermieters haben ausschließlich auf das Konto von BauzaunProfi zu erfolgen. Der Mieter tritt die ihm gegen den Untermieter zustehenden Mietforderungen zur Sicherung der Forderung von BauzaunProfi an sie ab.
3. Werden Mietgegenstände vom Mieter im Einverständnis mit BauzaunProfi an einen Dritten (Nachfolgemieter) übergeben, welcher die Gegenstände auf der Baustelle weiter nutzt, so hat der Mieter eine schriftliche Übernahmebestätigung des Nachmieters vorzulegen, aus der sich Anzahl und Zustand der Mietgegenstände ergeben. Legt der Mieter eine schriftliche Übernahmebestätigung des Nachfolgemieters nicht vor, bleibt seine Haftung aus dem Mietvertrag bestehen.
4. Sollte ein Dritter durch Beschlagnahme, Pfändung oder dergleichen Rechte an den Mietgegenständen geltend machen, so ist der Mieter verpflichtet, BauzaunProfi unverzüglich durch Einschreiben Anzeige zu erstatten und den Dritten hiervon durch eingeschriebenen Brief zu benachrichtigen.
5. Verstößt der Mieter gegen die Verpflichtungen in Absätze 1 und 3, so ist er verpflichtet, BauzaunProfi den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.
§ 10 Mietzeit und Mietzinszahlung
1. Die Mindestmiete beträgt drei Monate. Der Mieter wird durch vorzeitige Rückgabe der Mietsache nicht von seiner Pflicht zur Mietzinszahlung für die Mindestmietzeit entbunden. Die Mietzeit verlängert sich bei einem Vertrag, der auf unbestimmte Zeit abgeschlossen ist, automatisch um jeweils drei Monate bis zur Rückgabe.
2. Der Mietzins wird für alle aufgestellten Mietgegenstände berechnet. Der Mietzins beinhaltet die einmalige Aufstellung/Abholung der Mietgegenstände innerhalb eines Umkreises von 50 km vom jeweiligen Sitz der BauzaunProfi und umfasst weder den Versicherungsschutz gemäß § 12 noch die Mehrwertsteuer. Erfolgt die Montage außerhalb dieses Umkreises, so erhöht sich der Mietzins um € 1,00 pro Kilometer. Sind über die einmalige Anlieferung/Abholung hinaus zwischenzeitliche Abholungen erforderlich, so wird dafür ein angemessener Mehrpreis in Rechnung gestellt.
3. Der gesamte Mietzins für die in Nr. 1 geregelte Mindestmietdauer von drei Monaten wird mit Zugang der Rechnung sofort fällig. Sämtliche weitere Rechnungen werden ebenfalls nach Eingang sofort fällig. Abschlagszahlungen sind nicht vereinbart.
4. BauzaunProfi erhebt Fälligkeitszinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz, mindestens jedoch 12 %.
5. Ist der Mieter mit der Zahlung eines fälligen Betrages länger als 10 Tage nach Mahnung im Rückstand, so ist BauzaunProfi berechtigt, nach Kündigung gem. § 12 Nr. 2 die Mietgegenstände auf Kosten des Mieters, der den Zutritt zu den Mietgegenständen und deren Abtransport zu ermöglichen hat, abzuholen und darüber anderweitig zu verfügen. Die BauzaunProfi aus dem Vertrag zustehenden Ansprüche bleiben bestehen; jedoch werden Beträge, die BauzaunProfi innerhalb der vereinbarten Vertragsdauer – etwa durch anderweitige Vermietung – erzielt hat, nach Abzug der durch die Rückholung und Neuvermietung entstandenen Kosten angerechnet.
§ 11 Beendigung der Mietzeit
1. Bei einem Vertrag, der auf unbestimmte Zeit geschlossen ist, ist der Mieter verpflichtet, die beabsichtigte Beendigung der Mietzeit spätestens 14 Tage vorher anzuzeigen.
2. Die Mietzeit endet an dem Tag, an dem die Mietgegenstände in vertragsgemäßem Zustand zum Abbau durch BauzaunProfi bereitgehalten werden, frühestens jedoch mit Ablauf der vereinbarten Mietzeit. Der Mieter ist verpflichtet, bis zur Abholung bzw. Bereitstellung zum Abbau der Mietgegenstände den Mietzins (Nachmietzins) zu zahlen.
3. Verzögerungen beim Abbau, die durch Unmöglichkeit des Zutritts zu den Mietgegenständen oder deren Abtransport entstehen, verlängern die Mietzeit entsprechend. BauzaunProfi kann Ersatz des Schadens verlangen, der durch den verspäteten Abbau entstanden ist.
1. Der über eine bestimmte Mietzeit abgeschlossene Mietvertrag ist für beide Parteien grundsätzlich unkündbar. Das Gleiche gilt für die ersten drei Monate im Rahmen eines auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Mietvertrages. Ausgenommen bleibt eine Kündigung aus wichtigem Grund.
2. BauzaunProfi ist berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen, wenn:
a) der Mieter entweder mit Zahlungen ganz oder teilweise in Verzug kommt, er seine Zahlungen einstellt oder wenn der Antrag auf Eröffnung eines gerichtlichen Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gegen ihn gestellt wird.
b) die Mietgegenstände einer unmittelbaren Gefahr ausgesetzt werden, insbesondere bei Verstößen gegen §§ 7 Nr. 1, 9 Nr. 1 und 4.
3. Im Falle einer Kündigung ist der Mieter verpflichtet, den Schaden, der BauzaunProfi entstanden ist, zu ersetzen.
§ 13 Untergang der Mietgegenstände
1. Sollte es dem Mieter unmöglich sein, die Mietgegenstände nach Beendigung der Mietzeit bereitzustellen, so ist er verpflichtet, gleichwertigen Ersatz in natura zu leisten.
2. BauzaunProfi hat jedoch das Recht, eine Entschädigung in Geld zu verlangen. In diesem Fall ist der Betrag zu leisten, der zur Beschaffung des gleichwertigen Mietgegenstandes zum Zeitpunkt der Entschädigungsleistung erforderlich ist.
3. Bis zum Eingang der vollwertigen Ersatzleistung ist die vereinbarte Miete in Höhe von 65 % weiterzuzahlen, es sei denn, der Mieter weist BauzaunProfi einen geringeren Schaden nach.
1. Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes sowie die Aufrechnung mit strittigen Forderungen sind ausgeschlossen.
2. Von diesen Vertragsbedingungen abweichende Vereinbarungen sowie sonstige Zusicherungen bestehen nicht.
3. Die rechtliche Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen nicht. An deren Stelle gilt die Regelung als vereinbart, die den gleichen wirtschaftlichen Erfolg weitestgehend gewährleistet.
4. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand – auch für Klagen im Urkunden- und Wechselprozess – ist für beide Teile und für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung Krefeld. BauzaunProfi kann auch im allgemeinen Gerichtsstand des Mieters klagen.
SERVICE HOTLINE +49(0)2151 654 5090