Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuG&Datum=24.01.1995&Aktenzeichen=T-114/92
Timestamp: 2019-10-15 20:32:46
Document Index: 28571534

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuG, 24.01.1995 - T-114/92 - dejure.org
https://dejure.org/1995,3155
EuG, 24.01.1995 - T-114/92 (https://dejure.org/1995,3155)
EuG, Entscheidung vom 24.01.1995 - T-114/92 (https://dejure.org/1995,3155)
EuG, Entscheidung vom 24. Januar 1995 - T-114/92 (https://dejure.org/1995,3155)
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Bureau européen des médias de l'industrie musicale gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Wettbewerb - Urheberrechte - Verordnung Nr. 17 - Zurückweisung einer Beschwerde - Pflichten bei der Untersuchung von Beschwerden - Gemeinschaftsinteresse.
Berechtigtes Klageinteresse eines Verbandes von Diskothekenbetreibern gegen eine Entscheidung der Kommission; Vorliegen eines legitimen Interesses eines Unternehmensverbandes an der Einlegung einer Beschwerde ; Zuständigkeit des Gerichts im Rahmen einer ...
Urheberrechts- und Wettbewerbsfall
Da die UIC nicht an dem dem Erlaß der Entscheidung vorhergegangenenVerwaltungsverfahren beteiligt gewesen sei und nach der Veröffentlichung derStellungnahmen der Kommission vom 29. Mai 1993 und vom 4. Juni 1994 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften keine Erklärungen abgegeben habe,habe sie im Rahmen der vorliegenden Klage weder ein Rechtsschutzinteresse nocheine Klagebefugnis (Urteile des Gerichtshofes vom 25. Oktober 1977 in derRechtssache 26/76, Metro/Kommission, Slg. 1977, 1875, und vom 11. Oktober 1983in der Rechtssache 210/81, Demo-Studio Schmidt/Kommission, Slg. 1983, 3045,sowie Urteil des Gerichts vom 24. Januar 1995 in der Rechtssache T-114/92,BEMIM/Kommission, Slg. 1995, II-147).
Auch ist darauf hinzuweisen, dass die früheren Rechtssachen, in denen sich das Gericht bereits zu einem Vorbringen der Kommission im Zusammenhang mit der angeblichen Möglichkeit für die Beschwerdeführer, Rechtsschutz vor den nationalen Behörden und Gerichten zu erlangen, zu äußern hatte, Fälle betrafen, in denen die von den jeweiligen Beschwerdeführern beanstandeten Verhaltensweisen in ihrem Ausmaß im Wesentlichen auf das Hoheitsgebiet eines einzigen Mitgliedstaats beschränkt waren und die genannten Behörden oder Gerichte bereits angerufen worden waren (Urteile des Gerichts vom 24. Januar 1995, BEMIM/Kommission, T-114/92, Slg. 1995, II-147, Randnrn. 76 und 77, Tremblay u. a./Kommission, oben in Randnr. 27 angeführt, Randnrn. 73 und 74, AEPI/Kommission, oben in Randnr. 26 angeführt. Randnr. 46, und UFEX u. a./Kommission, oben in Randnr. 161 angeführt, Randnr. 157).
Es reicht aus, wenn sie die Tatsachen anführt und die Rechtsausführungen macht, denen nach dem Aufbau der Entscheidung eine wesentliche Bedeutung zukommt (vgl. Urteil des Gerichts vom 24. Januar 1995, BEMIM/Kommission, T-114/92, Slg. 1995, II-147, Randnr. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Die Rechtsmittelführer tragen vor, die in Randnummer 86 des Urteils Automec II enthaltene Formulierung sei in allen die Bewertung des Gemeinschaftsinteresses betreffenden späteren Urteilen des Gerichts aufgegriffen worden (Urteile vom 24. Januar 1995 in der Rechtssache T-114/92, BEMIM/Kommission, Slg. 1995, II-147, Randnr. 80, und T-5/93, Tremblay u. a./Kommission, Slg. 1995, II-185, Randnr. 62).
Bei ihrer Entscheidung über ein Einschreiten kann sie unter anderem auch berücksichtigen, daß ein vorrangiges Gemeinschaftsinteresse nicht besteht und der Antragsteller die Möglichkeit hat, seine kartellrechtlichen Einwendungen in einem gerichtlichen Verfahren klären zu lassen (…EuGH, Urt. v. 18.10.1979 - Rs. 125/78, Slg. 1979, 3173, Tz. 18 - GEMA; EuG Slg. 1992 II, 2223, Tz. 85 ff. - Automec II; Urt. v. 24.1.1995 - T-114/92, Slg. 1995 II, 147, Tz. 80 ff. - BEMIM; Slg. 1995 II, 185, Tz. 62 ff. - Tremblay).
112 Das Gericht hat allerdings bereits entschieden, dass ein Unternehmensverband, auch wenn er durch die gerügte Verhaltensweise nicht unmittelbar als ein auf dem fraglichen Markt tätiges Unternehmen betroffen ist, gleichwohl ein berechtigtes Interesse an der Einreichung einer Beschwerde nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 17 geltend machen kann, sofern die beanstandete Verhaltensweise geeignet ist, die Interessen seiner Mitglieder zu verletzen (Urteil des Gerichts vom 24. Januar 1995 in der Rechtssache T-114/92, BEMIM/Kommission, Slg. 1995, II-147, Randnr. 28).
Die Urteile des Gerichtshofes vom 4. Oktober 1983 in der Rechtssache 191/82 (Fediol/Kommission, Slg. 1983, 2913) und vom 20. März 1985 in der Rechtssache 264/82 (Timex/Rat und Kommission, Slg. 1985, 849) sowie das Urteil des Gerichts vom 24. Januar 1995 in der Rechtssache T-114/92 (BEMIN/Kommission, Slg. 1995, II-150), in denen das Gemeinschaftsgericht Klagen von repräsentativen Verbänden zugelassen habe, seien hier nicht einschlägig, da sie im Rahmen des Wettbewerbs- und des Antidumpingrechts ergangen seien, wo anders als im Recht der staatlichen Beihilfen ein Verfahren für die Behandlung von Beschwerden vorgesehen sei.
Nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes und des Gerichts verleiht jedoch Artikel 3 der Verordnung Nr. 17 demjenigen, der eine Beschwerde nach diesem Artikel einlegt, keinen Anspruch auf eine Entscheidung der Kommission im Sinne des Artikels 189 EWG-Vertrag über das Vorliegen eines Verstoßes gegen Artikel 85 des Vertrages (Urteil des Gerichtshofes vom 18. Oktober 1979 in der Rechtssache 125/78, GEMA/Kommission, Slg. 1979, 3173, Randnr. 17; Urteil des Gerichts vom 24. Januar 1995 in der Rechtssache T-114/92, BEMIM/Kommission, Slg. 1995, II-147, Randnr. 62).
47: - Urteil vom 18. Oktober 1979 in der Rechtssache 125/78 (GEMA/Kommission, Slg. 1979, 3173, Randnr. 17), Beschluss Koelman (zitiert in Fußnote 46, Randnr. 39), Urteil des Gerichts vom 24. Januar 1995 in der Rechtssache T-114/92 (BEMIM/Kommission, Slg. 1995, II-147, Randnr. 62).
Die Kommission könne nämlich nur in zwei Fällen beschließen, eine Angelegenheit nicht eingehend zu untersuchen: Entweder sei sie der Auffassung, daß kein Verstoß gegen die Artikel 85 und 86 des Vertrages vorliege, oder sie meine auf der Grundlage einer vorläufigen Prüfung, daß die betreffende Angelegenheit in Ermangelung eines Gemeinschaftsinteresses keine bevorzugte Behandlung verdiene (Urteil des Gerichts vom 24. Januar 1995 in der Rechtssache T-114/92, BEMIM/Kommission, Slg. 1995, II-147).
Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2001 - C-449/98
Generalanwalt beim EuGH, 19.01.2001 - C-450/98
Generalanwalt beim EuGH, 19.01.2001 - C-449/98