Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/bbgsueg/1
Timestamp: 2017-02-23 12:58:29
Document Index: 239313238

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 36', '§ 1', '§ 1', '§ 2']

§ 1 BbgSÜG, Anwendungsbereich und Zweck des Gesetzes | Gesetze auf anwalt24.de
§ 1 BbgSÜG, Anwendungsbereich und Zweck des Gesetzes Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtBrandenburgBbgSÜG,BB - Brandenburgisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz§ 1, Abschnitt 1 - Allgemeines
Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen i...…§ 1 BbgSÜG, Anwendungsbereich und Zweck des Gesetzes§ 2 BbgSÜG, Sicherheitsempfindliche Tätigkeiten§ 3 BbgSÜG, Betroffener Personenkreis§ 4 BbgSÜG, Zuständigkeit§ 5 BbgSÜG, Bestellung von Geheimschutzbeauftragten§ 6 BbgSÜG, Verschlusssachen§ 7 BbgSÜG, Sicherheitsrisiken, sicherheitserhebliche Erkenntnisse§ 8 BbgSÜG, Rechte und Pflichten der zu überprüfenden und der einzubeziehenden P...§ 9 BbgSÜG, Arten der Sicherheitsüberprüfung§ 10 BbgSÜG, Einfache Sicherheitsüberprüfung (Ü 1)§ 11 BbgSÜG, Erweiterte Sicherheitsüberprüfung (Ü 2)§ 12 BbgSÜG, Erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen (Ü 3)§ 13 BbgSÜG, Datenerhebung§ 14 BbgSÜG, Einleitung der Sicherheitsüberprüfung und Angaben zur Sicherheitser...§ 15 BbgSÜG, Maßnahmen der zuständigen Stelle§ 16 BbgSÜG, Maßnahmen der mitwirkenden Behörde bei den einzelnen Überprüfungsar...§ 17 BbgSÜG, Abschluss der Sicherheitsüberprüfung§ 18 BbgSÜG, Vorläufige Betrauung mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit§ 19 BbgSÜG, Sicherheitserhebliche Erkenntnisse nach Abschluss der Sicherheitsüb...§ 20 BbgSÜG, Ergänzung der Sicherheitserklärung und Wiederholungsüberprüfung§ 21 BbgSÜG, Sicherheitsakte und Sicherheitsüberprüfungsakte…§ 36 BbgSÜG, Erlass allgemeiner Verwaltungsvorschriften
§ 1 BbgSÜG, Anwendungsbereich und Zweck des Gesetzes
§ 1 BbgSÜGGesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz - BbgSÜG)Landesrecht BrandenburgTitel: Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen im Land Brandenburg (Brandenburgisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz - BbgSÜG)Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: BbgSÜGReferenz: 12-2Abschnitt: Abschnitt 1 – Allgemeines (1) Dieses Gesetz regelt die Voraussetzungen und das Verfahren zur Überprüfung einer Person, die von der zuständigen Stelle mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betraut werden soll (Sicherheitsüberprüfung) oder bereits betraut worden ist (Wiederholungsüberprüfung).(2) Die in diesem Gesetz verwendeten Funktions-, Status- und anderen Bezeichnungen gelten für Frauen und Männer.(3) Zweck dieses Gesetzes ist es, 1.im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Angelegenheiten vor der Kenntnisnahme durch Unbefugte zu schützen und den Zugang von Personen zu verhindern, bei denen ein Sicherheitsrisiko nicht ausgeschlossen werden kann (personeller Geheimschutz), und2.die Beschäftigung von Personen an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebens- oder verteidigungswichtigen Einrichtungen zu verhindern, bei denen ein Sicherheitsrisiko nicht ausgeschlossen werden kann (personeller Sabotageschutz).
Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen…§ 2 BbgSÜG, Sicherheitsempfindliche Tätigkeiten