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Timestamp: 2016-10-23 16:17:34
Document Index: 198898846

Matched Legal Cases: ['Art. 7', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 29', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 159']

Baukommission Meilen, Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, 1. Abteilung,
A.- Die Baukommission Meilen verweigerte S.________ am 23. Februar 1999 die nachtr�gliche baurechtliche Bewilligung f�r die Aufmauerung der bestehenden Gartenmauer auf die H�he von rund 2,20 m entlang der S�dgrenze (A.-weg) und entlang eines Teils der Westgrenze (B.________) des Grundst�cks Kat. Nr. 3251 an der B.________ in Meilen. Gleichzeitig setzte die Baukommission unter Androhung der Ersatzvornahme eine Frist von 90 Tagen ab Zustellung ihres Entscheids an, um die erstellte Erh�hung wieder abzubrechen. Die Kommission kam zum Schluss, dass die Mauer (im Bereich der Einm�ndung der Strasse B.________ in den A.-weg) auf der Kurveninnenseite liege, dort die Sichtverh�ltnisse beeintr�chtige und schon aus Gr�nden der Verkehrssicherheit nicht bewilligungsf�hig sei. Sodann erwog sie, dass die ohne Bewilligung erstellte Mauer weder im Einzelnen noch als Anlage im Zusammenhang mit der n�heren oder entfernteren Umgebung den �sthetischen und gestalterischen Anforderungen von � 238 Abs. 1 des Planungs- und Baugesetzes vom 7. September 1975 (PBG) zu gen�gen verm�ge, dies auch dann nicht, wenn sie nachtr�glich mit einem Verputz versehen w�rde. Sie bilde einen stossenden Gegensatz zu den die Umgebung pr�genden Merkmalen. Da sich die Mauerkrone leicht ins Strassengebiet neige, spr�chen auch die Eigentumsrechte der privaten Strasseneigent�mer gegen die Erteilung der Baubewilligung.
B.- Die Baurekurskommission II des Kantons Z�rich wies am 21. September 1999 einen gegen die Verweigerung der nachtr�glichen Baubewilligung und den Beseitigungsbefehl erhobenen Rekurs ab. Das hiergegen angerufene Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich wies die entsprechende Beschwerde am 9. M�rz 2000 ab.
C.- Gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid f�hrt S.________ mit Eingabe vom 25. Mai 2000 staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht. Sie r�gt eine Verletzung der Menschenw�rde (Art. 7 BV) und sinngem�ss eine Missachtung ihres Anspruchs auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) und auf ein unparteiisches Gericht (Art. 30 Abs. 1 BV). Sie beantragt implizit Aufhebung des angefochtenen Entscheides und R�ckweisung der Sache zur Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht.
D.- Das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich beantragt Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.
1.- Die Sachurteilsvoraussetzungen sind erf�llt. Auf die staatsrechtliche Beschwerde ist daher einzutreten.
2.- a) Die Beschwerdef�hrerin beanstandet, dass das Verwaltungsgericht "die Glaubw�rdigkeit der Parteien ungleich behandelt" habe. Es habe tatsachenwidrige Massangaben und Zeichnungen der Gegenpartei als unparteilich und wahr angenommen und Gegenbeweise ohne �berpr�fung als nicht zutreffend behandelt. Der Beweis, dass die strittige Mauer nicht 69 m, sondern nur 52 m lang sei, sei einfach ignoriert worden. Ein Augenschein und eine �berpr�fung vor Ort seien abgelehnt worden. Die Beschwerdef�hrerin sieht sich deshalb in ihrer Menschenw�rde verletzt. Ausserdem f�hrt sie aus, das Verwaltungsgericht habe den Antrag auf Bestellung eines Gutachters, welcher auf Grund seiner fachlichen F�higkeiten die Angaben der Baukommission h�tte �berpr�fen k�nnen, zu Unrecht abgelehnt.
Die Vorbringen der Beschwerdef�hrerin richten sich im Wesentlichen gegen die Beweiserhebung und -w�rdigung des Verwaltungsgerichts. Ger�gt wird implizit eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV).
b) Der Umfang des in Art. 29 Abs. 2 BV gew�hrleisteten Geh�rsanspruchs bestimmt sich zun�chst nach den kantonalen Verfahrensvorschriften, deren Auslegung und Handhabung das Bundesgericht unter dem Gesichtswinkel der Willk�r pr�ft. �berdies greifen die unmittelbar aus der BV folgenden bundesrechtlichen Minimalgarantien Platz; ob diese verletzt sind, beurteilt das Bundesgericht mit freier Kognition (BGE 126 I 19 E. 2a S. 22, 15 E. 2a S. 16 mit Hinweisen).
Da im vorliegenden Fall nicht die Verletzung kantonaler Vorschriften ger�gt wird, ist einzig zu pr�fen, ob die unmittelbar aus dem Verfassungsrecht fliessenden Minimalgarantien verletzt sind.
Der verfassungsrechtliche Geh�rsanspruch gibt dem Betroffenen als pers�nlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht das Recht, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifenden Entscheides zu �ussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisantr�gen geh�rt zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu �ussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Dem Mitwirkungsrecht entspricht die Pflicht der Beh�rde, die Argumente und Verfahrensantr�ge der Partei entgegenzunehmen und zu pr�fen sowie die ihr rechtzeitig und formrichtig angebotenen erheblichen Beweismittel abzunehmen (BGE 124 I 241 E. 2 S. 242 mit Hinweisen). Der Anspruch auf rechtliches Geh�r tr�gt dem Gedanken der von der Beschwerdef�hrerin angerufenen Menschenw�rde Rechnung, indem er sicherstellt, dass der betroffene Einzelne in einem administrativen oder gerichtlichen Verfahren nicht nur als Objekt, sondern auch als Subjekt ernst genommen wird. Es soll nicht einfach �ber ihn "verf�gt" werden. Er ist vielmehr in den ihn betreffenden Entscheidprozess einzubeziehen mit der M�glichkeit, seine Sicht, Argumente und Widerspr�che anmelden zu k�nnen (vgl.
J�rg Paul M�ller, Grundrechte in der Schweiz, 3. Aufl. , Bern 1999, S. 510).
Der Anspruch auf rechtliches Geh�r gew�hrt allerdings kein unbeschr�nktes Recht auf Abnahme von Beweisen.
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann der Richter ein Beweisverfahren schliessen, wenn die Beweisantr�ge eine nicht erhebliche Tatsache betreffen oder offensichtlich untauglich sind oder wenn er auf Grund bereits abgenommener Beweise seine �berzeugung gebildet hat und ohne Willk�r in vorweggenommener Beweisw�rdigung annehmen kann, dass seine �berzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht ge�ndert w�rde. Das Bundesgericht greift auf staatsrechtliche Beschwerde hin nur ein, wenn die Beweisw�rdigung offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, auf einem offenkundigen Versehen beruht oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 124 I 208 E. 4a S. 211 mit weiteren Hinweisen).
c) Das Verwaltungsgericht erachtete einen weiteren Augenschein als nicht erforderlich, da sich der Sachverhalt mit hinreichender Deutlichkeit aus den bei den Akten liegenden Fotografien, dem Katasterplan und den Ergebnissen des von der Baurekurskommission II durchgef�hrten Augenscheins ergebe. Das Gericht w�rdigte eingehend diese Beweismittel und kam zum Schluss, die Auffassung der Baukommission Meilen und der Baurekurskommission II, dass sich die streitige Mauer nicht befriedigend in die bauliche und landschaftliche Umgebung einordne und damit � 238 Abs. 1 PBG verletzte, st�tze sich auf vertretbare Gr�nde. Diese Beweisw�rdigung ist namentlich angesichts der umfassenden fotografischen Dokumentation der umstrittenen Mauer nicht zu beanstanden.
Das Verwaltungsgericht durfte ohne Willk�r in vorweggenommener Beweisw�rdigung annehmen, dass seine �berzeugung durch einen weiteren Augenschein nicht ge�ndert w�rde. Die Beschwerdef�hrerin bringt in diesem Zusammenhang zwar vor, die Fotografien seien von der Gegenpartei gemacht und darauf sei nur festgehalten worden, was f�r diese von Vorteil sei. Dadurch sei die Unparteilichkeit nicht gewahrt worden. Die bei den Akten liegenden Fotografien zeigen die Mauer von allen Seiten. Es ist nicht anzunehmen, dass sich dem Verwaltungsgericht bei einem Augenschein vor Ort ein v�llig anderes Bild pr�sentiert h�tte. Ein Teil der Fotografien stammt zudem von der Baurekurskommission II, die in ihrer rechtsprechenden T�tigkeit unabh�ngig ist (vgl. � 336 Abs. 1 des Gesetzes �ber die Raumplanung und das �ffentliche Baurecht vom 7. September 1975). Zwar trifft es zu, dass eine Beweisw�rdigung willk�rlich ist, welche einseitig einzelne Beweise ber�cksichtigt (vgl. BGE 118 Ia 28 E. 1b S. 30). Davon kann hier jedoch keine Rede sein. Willk�r ist jedenfalls nicht schon dann zu bejahen, wenn die vom Richter gezogenen Schl�sse nicht mit der Darstellung der Beschwerdef�hrerin �bereinstimmen (vgl. BGE 116 Ia 85 E. 2b S. 88).
Das Verwaltungsgericht lehnte den Antrag auf Einholung eines Sachverst�ndigen-Gutachtens mit der Begr�ndung ab, die Baurekurskommissionen seien Fachgremien, die ohne weiteres in der Lage seien, �ber die streitige Frage zu befinden.
Diese Begr�ndung ist einleuchtend, jedenfalls nicht offensichtlich unhaltbar. Das Verwaltungsgericht durfte auch hier ohne Willk�r annehmen, dass seine �berzeugung durch den Beizug eines Gutachters nicht ge�ndert w�rde.
Die Beschwerdef�hrerin erhoffte sich von einem zus�tzlichen Augenschein offenbar auch eine Richtigstellung der Tatsache, dass die Mauer, wie von ihr behauptet, bloss 52 bzw. 54 m und nicht, wie von der Baukommission Meilen und der Baurekurskommission festgestellt, 69 m lang sei. Nach Ansicht der Beschwerdef�hrerin st�tzte sich das Verwaltungsgericht bei der Sachverhaltsfeststellung auf parteiisch angefertigte Zeichnungen und auf tatsachenwidrige Massangaben der Baukommission und verzichtete in voreingenommener Weise auf die �berpr�fung der als unwahr ger�gten Tatsachen vor Ort. Das Verwaltungsgericht �bernahm die Feststellung der Bau- und der Baurekurskommission, dass die Mauer 69 m lang sei, nicht einfach unbesehen. Es st�tzte sich auf die von der Beschwerdef�hrerin unterzeichneten 2 Exemplare der Katasterkopie im Massstab 1:500, welche dem Baugesuch beilagen.
Wie das Gericht zutreffend ausf�hrte, ist darauf der aufgestockte Mauerbereich rot eingezeichnet. Aufgrund dieser Katasterkopie betr�gt die L�nge der Mauer tats�chlich ziemlich genau 69 m. Dass es sich bei der Katasterkopie und der darauf rot eingezeichneten Mauer um eine parteiisch angefertigte Zeichnung handeln soll, �berzeugt nicht, namentlich da die Beschwerdef�hrerin die Pl�ne selber unterzeichnet hat.
Die Feststellung des Verwaltungsgerichts bez�glich der L�nge der Mauer ist nicht offensichtlich unhaltbar. Ausserdem ist fraglich, ob es f�r die Beurteilung der Einordnung der Mauer in die bauliche und landschaftliche Umgebung �berhaupt wesentlich ist, ob die Mauer 52 oder 69 m lang ist. Der Anspruch auf Abnahme von Beweisen bezieht sich nur auf erhebliche Tatsachen.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das Verwaltungsgericht durch die Ablehnung der Antr�ge auf Augenschein und Einholung eines Sachverst�ndigen-Gutachtens den Anspruch auf rechtliches Geh�r gem�ss Art. 29 Abs. 2 BV und damit auch die Menschenw�rde nicht verletzt hat.
3.- a) Die Beschwerdef�hrerin beanstandet auch, dass gewisse �usserungen der Baukommission tendenzi�s seien. Der Ausdruck "Die Berliner Mauer kommt nicht nach Meilen" und "wenn wir das Ihnen genehmigen, dann kommen andere auch" lasse nicht auf Objektivit�t vertrauen. Schliesslich st�sst sich die Beschwerdef�hrerin daran, dass das Verwaltungsgericht in seinem Urteil ausf�hrt, die bisher unverputzte Mauer gleiche eher einer Gef�ngnismauer. Dies sei im Zusammenhang damit, dass sich in unmittelbarer N�he (ungef�hr 80 m) die Gef�ngnismauern des Bezirksgef�ngnisses Meilen bef�nden, von besonderer Pikanterie. Diese Mauern seien deutlich �ber 2,20 m hoch.
b) Die Baurekurskommission f�hrte am 17. August 1999 einen Referentenaugenschein auf dem Grundst�ck der Beschwerdef�hrerin durch. Gem�ss dem entsprechenden Protokoll �usserte sich der anwesende Pr�sident der Baukommission als Vertreter der Gemeinde wie folgt:
"Es gehe beim vorliegenden Fall auch um die pr�judizielle
diese im Konkreten auszusehen habe, k�nne in Ruhe
Er weckt Assoziationen hinsichtlich der Geschichte Deutschlands, die mit dem konkreten Mauerbau nichts zu tun haben. Es ist verst�ndlich, dass sich die Beschwerdef�hrerin, die von Berlin in die Schweiz gezogen ist, durch diese Bemerkung verletzt f�hlt. Es w�re an sich Sache des Referenten der Baurekurskommission gewesen, sich im Rahmen einer korrekten Verfahrensleitung davon zu distanzieren. Auf der anderen Seite kommt in der �usserung des Pr�sidenten das Anliegen der Baukommission zum Ausdruck, das Baugesetz rechtsgleich anzuwenden. Es wird ausdr�cklich festgehalten, dass die Beschwerdef�hrerin ein Recht auf eine Mauer habe und Dialogbereitschaft bez�glich der konkreten Ausgestaltung signalisiert. Auch wenn der Vergleich mit der Berliner Mauer verfehlt ist, kann aus der �usserung in ihrem Gesamtkontext gesehen nicht nachtr�glich der Schluss gezogen werden, die Baukommission habe parteiisch entschieden. Ebenso wenig kann aus der fehlenden Distanzierung des Referenten von der Bemerkung auf Parteilichkeit der Baurekurskommission geschlossen werden. Eine Verletzung des Anspruchs auf ein unparteiisches Gericht (Art. 30 Abs. 1 BV) bzw. auf eine unparteiische Verwaltungsbeh�rde (Art. 29 Abs. 1 BV) liegt nicht vor. Es ist auch fraglich, ob die Beschwerdef�hrerin vor Bundesgericht �berhaupt noch eine Verletzung des Anspruchs auf ein verfassungsm�ssiges Gericht geltend machen kann, nachdem sie nicht unmittelbar im Anschluss an den Augenschein einen Antrag auf Ablehnung des Referenten gestellt hat (vgl. BGE 124 I 121 E. 2 S. 123).
Inwiefern das Verwaltungsgericht mit seiner Feststellung, die umstrittene Mauer erinnere mindestens in ihrem heutigen Zustand eher an eine Gef�ngnismauer, die Verfassung verletzt haben soll, ist nicht ersichtlich und wird von der Beschwerdef�hrerin auch nicht dargelegt. Das Verwaltungsgericht st�tzte seine Einsch�tzung auf die bei den Akten liegenden Fotografien. Es war zum Schluss gekommen, die Mauer wirke massig, auff�llig und �berh�ht, dies unabh�ngig davon, ob sie verputzt werde.
4.- Die R�ge der Beschwerdef�hrerin, sie sei bez�glich Einhaltung der Fristen nicht gleich behandelt worden wie die Baukommission, ist offensichtlich unbegr�ndet. Das Verwaltungsgericht beachtete in seinem Urteil die um einen Tag versp�tete Beschwerdeantwort der Baukommission gar nicht (vgl. Ziff. 1 des verwaltungsgerichtlichen Entscheides).
5.- Die staatsrechtliche Beschwerde erweist sich in allen Punkten als unbegr�ndet und ist daher abzuweisen. Bei diesem Ausgang sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Ihr ist auch keine Parteientsch�digung auszurichten (vgl. Art. 159 OG).
2.- Die Gerichtskosten in der H�he von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdef�hrerin auferlegt.
4.- Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, der Baukommission Meilen und dem Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, 1. Abteilung, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.