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Timestamp: 2016-09-26 15:50:07
Document Index: 141741460

Matched Legal Cases: ['Art. 140', 'Art. 137', '§ 170', '§ 170', '§ 153', 'BGH']

Presse - Berlin - Ignor & Partner GbR
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Auf den folgenden Seiten finden Sie in chronologischer Folge Berichte, Interviews und Pressemitteilungen, die im Zusammenhang mit unserer beruflichen Tätigkeit stehen.
Strafsache Jan BöhmermannRechtsanwalt Prof. Dr. Dr. Alexander Ignor spielt im „Tagesspiegel“ die Strafsache Jan Böhmermann juristische durch und präsentiert den Lesern einen Freispruch und eine Verurteilung.
Tagesspiegel KulturNPD-VerbotsverfahrenVom 1. bis 3. März findet beim Bundesverfassungsgericht die mündliche Verhandlung im NPD-Verbotsverfahren statt. Vertreter des Bundesrats in der mündlichen Verhandlung sind neben den Professoren Dr. Christoph Möllers und Dr. Christian Waldhoff die Rechtsanwälte Prof. Dr. Dr. Alexander Ignor und Camilla Bertheau.
Pressebericht in der Süddeutschen ZeitungDurchsuchung der Redaktionsräume der Berliner Morgenpost rechtswidrigDas Bundesverfassungsgericht hat durch zwei Beschlüsse vom 13.07.2015 die Durchsuchung der Redaktionsräume der „BerlinerMorgenpost“ und eines Journalisten für verfassungswidrig erklärt.
Wikipedia-Eintrag „Cicero-Urteil“Pressemitteilung: Einstellung des Verfahrens wegen des Verdachts der Untreue zu Lasten des Bischöflichen Stuhl zu LimburgDie Staatsanwaltschaft Limburg hat geprüft, ob gegen den ehemaligen Bischof von Limburg, Tebartz-van Elst, und weitere Personen im Zusammenhang mit den Baumaßnahmen zum Bischofssitz ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue zu Lasten des Bischöflichen Stuhls zu Limburg einzuleiten ist. In diesem Prüfverfahren haben Rechtsanwälte Prof. Dr. Dr. Ignor und Bertheau den Bischöflichen Stuhl zu Limburg anwaltlich vertreten. Nach eingehender Prüfung ist die Staatsanwaltschaft Limburg – in Übereinstimmung mit der für den Bischöflichen Stuhl dargelegten Rechtsauffassung – zu dem Ergebnis gelangt, dass es sich bei der Frage, ob dem Bischöflichen Stuhl durch pflichtwidriges Verhalten des ehemaligen Bischofs ein Vermögensnachteil entstanden ist, um eine innerkirchliche Angelegenheit handelt, die aus verfassungsrechtlichen Gründen (Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 WRV) staatlicher Kontrolle entzogen ist. Die Staatsanwaltschaft hat deshalb am 02.Juli 2014 mit Hinweis auf dieses Befassungsverbot die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgelehnt.Zur Pressemitteilung des Bistum Limburg
Zur Presseinformation der Staatsanwaltschaft LimburgAnke Müller-Jacobsen über Kultur und RechtAnlässlich des 70.Deutschen Juristentages wurde Rechtsanwältin Anke Müller-Jacobsen am 15.09.2014 durch den Rundfunksender Bayern 2 interviewt. Das Interview finden Sie hier.Unser Rechtssystem ist überfordert – Interview mit Rechtsanwalt Prof. Dr. Dr. Alexander Ignor"Unser Rechtssystem ist überfordert" – Interview mit Rechtsanwalt Prof. Dr. Dr. Alexander Ignor im Deutschlandfunk zur Einstellung des Verfahrens gegen Bernie Ecclestone durch das Landgericht München gegen Zahlung einer Geldauflage von 100 Mio.$ vom 05. August 2014, abrufbar als podcast unter www.deutschlandfunk.deExpertenkommission zur Reform des StrafprozessrechtsDer Bundesminister für Justiz und Verbraucherschutz, Heiko Maas, hat Herrn Rechtsanwalt Prof. Dr. Dr. Alexander Ignor in die Expertenkommission zur Reform des Strafprozessrechts berufen. Die Auftaktsitzung fand am 07. Juli 2014 statt. Die Eröffnungsrede des Ministers finden Sie hier.
Beitrag lesenPressemitteilung: Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen die Gesellschafter des MVZ CHIMANOSDie Staatsanwaltschaft Berlin hat das gegen die Gesellschafter des MVZ CHIMANOS geführte Ermittlungsverfahren (Az. 243 Js 82/13) mit Verfügung vom 13.Mai 2014 gem. § 170 Abs. 2 S. 1 StPO eingestellt.Das Verfahren war Bestandteil eines Ermittlungskomplexes mit zahlreichen ähnlich gelagerten wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Abrechnungsbetrugs im Gesundheitswesen geführten Verfahren, die bei der Staatsanwaltschaft Berlin anhängig sind. Die Gesellschafter des MVZ CHIMANOS waren beschuldigt worden, gegen das Gebot der persönlichen Leistungserbringung verstoßen und deshalb zu Unrecht privatärztlich liquidiert zu haben. Konkret sollen sie MRT- und 3-D-Wirbelsäulenvermessungen als eigene abgerechnet haben, obwohl sie diese Leistungen tatsächlich bei einer ein Stockwerk über den Praxis-räumen des MVZ CHIMANOS befindlichen S.-GmbH „eingekauft“ hätten.
Im Nachgang zu dem Beschluss des Kammergerichts hat die Staatsanwaltschaft Berlin - in-soweit folgerichtig - das gegen die Gesellschafter des MVZ CHIMANOS geführte Ermittlungsverfahren mangels hinreichenden Tatverdachts für ein irgendwie geartetes strafrechtlich relevantes Verhalten eingestellt.Auftakt der Expertengruppe "Reform der Tötungsdelikte‘“Am 7.Juli nahm die Expertengruppe "Reform der Tötungsdelikte", deren Mitglied u.a. Prof. Dr. Alexander Ignor ist, ihre Arbeit auf. Die zu diesem Anlass gehaltene Rede des Bundesministers der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas können sie hier abrufen."Der Deal mit der Wahrheit“Beitrag im Deutschlandfunk vom 18. März 2013, u.a. mit Meinungen von Rechtsanwalt Prof. Dr. Dr. Alexander Ignor
abrufbar unter: http://www.deutschlandfunk.de/der-deal-mit-der-wahrheit.724.de.html?dram:article_id=240854„Berlin: Strafverteidigerkanzleien Ignor und WidmaierNorouzi kooperieren“Meldung über die Kooperation der Kanzlei mit WidmaierNorouzi in JUVE vom 05. Februar 2013
abrufbar unter: http://www.juve.de/nachrichten/namenundnachrichten/2013/02/berlin-strafverteidigerkanzleien-ignor-und-widmaier-norouzi-kooperierenDer Fall Edward SnowdenInterview mit Rechtsanwalt Kai Peters
Hier das Interview zum Anhören: und zum Herunterladen als MP3.JUVE Handbuch 2011/2012
im JUVE Handbuch Wirtschaftskanzleien 2011/2012 (abrufbar unter http://www.juve.de/handbuch/de/2011/eintrag/12157; vgl. auch www.juve.de/handbuch/de/2011/ranking/24680)
Berliner Anwaltsblatt„Rechtsanwältin Anke Müller-Jacobsen herzlich verabschiedet“ - Artikel anlässlich des Abschieds von Rechtsanwältin Anke Müller-Jacobsen vom Amt der Vizepräsidentin der Berliner Rechtsanwaltskammer, Artikel abrufbar unter: http://www.berliner-anwaltsverein.de/wordpress/wp-content/media/anwaltsblatt/2012/BAW_12_mai.pdfDer vorschnelle Ruf nach Haft verbietet sichRechtsanwalt Peters im Tagesspiegel vom 31.10.2012 zur Anordnung von Untersuchungshaft im "Alexanderplatz-Fall" abrufbar unter: PDF lesen"Man verteidigt keine Tat, sondern einen Beschuldigten"Rechtsanwalt Prof. Dr. Dr. Alexander Ignor in: SPIEGEL ONLINE vom 12. Juli 2012 zum Streit um die Rechtsanwältin Tina Gröbmayrabrufbar unter: www.spiegel.deBeiträge zur Debatte um die religiös motivierte KnabenbeschneidungProf. Dr. Werner Beulke / Rechtsanwältin Dr. Annika Dießnerin: Zeitschrift für Internationale Strafrechtsdogmatik 7/2012"(...) ein kleiner Schnitt für einen Menschen, aber ein großes Thema für die Menschheit" – Warum das Urteil des Landgerichts Köln zur religiös motivierten Beschneidung von Knaben nicht überzeugt abrufbar unter: PDF lesen
Rechtsanwalt Prof. Dr. Dr. Alexander Ignorin: Cicero ONLINE vom 16. Juli 2012"Beschnittene Grundrechte – Was die Politik tun sollte"abrufbar unter www.cicero.deEinstellung des Ermittlungsverfahrens gegen den ehemaligen Präsidenten des DIW Klaus F. ZimmermannDie Staatsanwaltschaft Berlin hat das gegen den ehemaligen Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Prof. Dr. Klaus F. Zimmermann, geführte Ermittlungsverfahren mit Verfügungvom 12. April 2012 gem. § 170 Abs. 2 StPO eingestellt.In dem Verfahren ging es um den Verdacht des Subventionsbetruges und der Untreue durch angeblich zweckwidrige Verwendung von Zuwendungsleistungen des Landes Berlin und des Bundes. Der Verdacht ging auf einen Bericht des Rechnungshofes Berlin vom 26.11.2009 zurück, der der Staatsanwaltschaft von der Fraktion Bündnis 90/Grüne mitgeteilt worden war.
Nähere Informationen unter www.klausfzimmermann.de„Zwei Juristinnen für den Berliner Verfassungsgerichtshof gewählt“
Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Klaus StahlmannMit Zustimmung des Landgerichts München I hat die Staatsanwaltschaft München I am 16.02.2012 das am 21.02.2011 eingeleitete Ermittlungsverfahren gegen den vormaligen MAN Diesel & Turbo Vorstandssprecher Klaus Stahlmann gemäß § 153 a StPO gegen Zahlung einer Geldauflage vorläufig eingestellt.Nachdem die Auflage am gleichen Tag erfüllt wurde, wird das Verfahren nun endgültig eingestellt werden. In den Ermittlungen ging es um eine Zahlung des Unternehmens im Jahre 2008, die gestützt auf ein externes Anwaltsgutachten erfolgte. Der Zahlungsgrund war ein vor Eintritt von Klaus Stahlmann 2007 bei MAN vom Unternehmen abgeschlossener Infrastrukturvertrag mit einem möglichen korruptiven Hintergrund.
Die Einstellung des Verfahrens bedeutet für Herrn Stahlmann, dass die Unschuldsvermutung weiterhin gilt.Auch im Auto sind die Gedanken freiRechtsanwalt Kai Peters zum Abhör - Urteil des BGH vom 22.12.2011
Beitrag lesenQuelle : Legal Tribune Online 23.12.2011"Wir wollen kein altes Video"Rechtsanwältin Anke Müller-Jacobsen zum Gesetzentwurf "zur Stärkung der Rechte von Opfern des sexuellen Mißbrauchs" (StORMG) Artikel lesenQuelle: TAZ, 8.7.2011"Klassisch verteidigt"(Artikel in der Wirtschaftswoche vom 4. April 2011)
Artikel lesen"Husch, husch durch die Kontrolle"Artikel in der Süddeutschen Zeitung vom 4. April 2011 über einen Prozess vor dem Landgericht München II, der Fragen des Außenwirtschaftsrecht betraf und in dem Rechtsanwältin Anke Müller-Jacobsen verteidigt hat. Artikel lesen „Das Problembewusstsein der Jugendämter hat sich merklich verstärkt“Interview mit Rechtsanwältin Dr. Annika Dießner in Legal Tribune Online vom 15. Februar 2011 zur Frage der Strafbarkeitsrisiken für Jugendamtsmitarbeiter
abrufbar unter: http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/inzestfall-vom-westerwald-das-problembewusstsein-der-jugendaemter-hat-sich-merklich-verstaerkt/Ethik-Forum am 19.09. 2010 im Jüdischen Krankenhaus Berlinu.a. Referent : Rechtsanwalt Jörg Rehmsmeier
pdf lesenQuelle: Jüdische Allgemeine vom 22.9.2010"Karlsruhe und die Pressefreiheit"Das Cicero-Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus Sicht der klageführenden Anwälte PDF lesenvon Rechtsanwalt Prof. Dr. Dr. Alexander Ignor und RA Alexander SätteleQuelle: CICERO, Heft 4/07Freispruch im Magdeburger ÄrzteprozessDer Hauptangeklagte wurde u.a. von Rechtsanwalt Prof. Dr. Dr. Alexander Ignor verteidigt. pdf-dokumentQuelle: Magdeburger Volksstimme vom 23.12.2008Zeitschrift für Rechtspolitik 2008Interview mit Rechtsanwalt Prof. Dr. Dr. Alexander Ignor in der Zeitschrift für Rechtspolitik (ZRP) aus dem Jahr 2008 (ZRP 8/2008) PDF lesenBericht von Gerhard Mauz über den Schütt-Prozess im SPIEGEL 32/1991Portrait über Rechtsanwalt Prof. Dr. Dr. Alexander Ignor
abrufbar unter: http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13487456.html	Ignor & Partner GbR