Source: https://www3.hhu.de/duesseldorfer-archiv/?p=5831
Timestamp: 2018-12-15 01:56:18
Document Index: 311019581

Matched Legal Cases: ['§ 531', 'BGH', '§ 531', 'Art. 82', 'EuG', '§ 24', 'EuG', 'BGH', '§ 24', 'EuG', '§ 925', '§ 945']

2 U 112/08 – Tintenpatrone (2) II | Düsseldorfer Entscheidungen
2 U 112/08 – Tintenpatrone (2) II
Düsseldorfer Entscheidung Nr.: 1084
Urteil vom 28. Mai 2009, Az. 2 U 112/08
Die Antragsgegnerin wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,– Euro, ersatzweise Ordnungshaft bis zu insgesamt 6 Monaten, welche an ihrem jeweiligen Geschäftsführer zu vollziehen ist, zu unterlassen,
Der Streitwert für das Berufungsverfahren beträgt 500.000,– Euro.
Die Berufung der Antragsgegnerin ist zulässig, aber unbegründet. Zutreffend hat das Landgericht im angefochtenen Urteil, auf dessen Ausführungen zunächst Bezug genommen wird, im einzelnen dargelegt, dass und aus welchen Gründen die Antragstellerin das Vorliegen der Voraussetzungen für den Erlass der begehrten einstweiligen Verfügung in Bezug auf Verfügungsanspruch und Verfügungsgrund glaubhaft gemacht hat. Da sich die im vorliegenden Verfahren angegriffene Patrone von derjenigen aus dem Verfahren I-2 U 112/08 unterscheidet – die Unterschiede sind im Tatbestand des angefochtenen Urteils im einzelnen aufgeführt – greift der Einwand anderweitiger Rechtshängigkeit nicht durch.
Zutreffend ist das Landgericht zu dem Ergebnis gekommen, dass die angegriffene Tintenpatrone der Antragsgegnerin mit der in Schutzanspruch 1 des Verfügungsgebrauchsmusters beschriebenen technischen Lehre wortsinngemäß übereinstimmt und diese gegenüber dem Stand der Technik schutzfähig ist. Auch der von der Antragsgegnerin im Berufungsverfahren neu eingeführte und auch im Löschungsverfahren ergänzend vorgelegte Stand der Technik ändert an diesem Ergebnis nichts.
2.1 der Hauptpatronenhauptkörper hat eine Frontfläche (117);
Aus diesem Wirkungszusammenhang ergibt sich zugleich, dass die Zuordnung der Patronenflächen entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin keineswegs beliebig ist, sondern dass sich die Flächenbezeichnungen auf die Position der Patrone in Montageausrichtung beziehen, in der das in der Gebrauchsmusterschrift dargestellte Zusammenwirken von Patrone und Halterung bzw. Führung stattfindet.
Entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin ist die Technizität der schutzbeanspruchten Lehre zu bejahen, die darauf gerichtet ist, das problemlose Einsetzen und Herausnehmen der Tintenpatrone in verhältnismäßig kurzer Zeit zu ermöglichen, und als Lösung eine Patrone mit den vorbezeichneten technischen Merkmalen vorsieht.
Aus der US-Patentanmeldung 2004/ 0 135 857 ergibt sich nach den eigenen Ausführungen der Antragsgegnerin in der Berufungsbegründung nur, dass an einer Tintenpatrone unterschiedliche Arten Führungsnuten oder Vorrichtungen ausgebildet sein können; eine derart allgemeine Beschreibung kann jedoch die konkret im Verfügungsgebrauchsmuster gelehrte Konfiguration nicht vorwegnehmen, und die in den Absätzen [0169] bis [0172] der Entgegenhaltung in Bezug genommenen Ausführungen beziehen sich nur auf das vorspringende Bauteil (112), welches die elektrischen Kontakte für die Tintenpatrone aufnimmt, aber nicht auf die Gestaltung des Patronenhauptkörpers. Der aus der PCT-Anmeldung WO 01/ 49 498 bekannte Stand der Technik steht dem Gegenstand des Antragsschutzrechtes noch ferner.
Auch der im Berufungsverfahren neu vorgelegte Stand der Technik rechtfertigt im Ergebnis keine andere Beurteilung. Entgegen der Ansicht der Antragstellerin ist es nicht möglich, diese Entgegenhaltungen nach § 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO auszuklammern, denn sie sind in dem das Verfügungsgebrauchsmuster betreffenden Löschungsverfahren vorgelegt worden, und diese nach Abschluss der erstinstanzlichen mündlichen Verhandlung eingetretene Tatsache bestreitet auch die Antragstellerin nicht. Unstreitiges muss immer berücksichtigt werden (vgl. BGH, NJW 2008, 448; Zöller/Greger, ZPO, 27. Aufl., § 531, Rdn. 10 u. 21 m.w.N.).
Die Antragsgegnerin kann auch nicht ernsthaft in Abrede stellen, dass die angegriffene Tintenpatrone die Merkmale des Schutzanspruches 1 wortsinngemäß verwirklicht.
Geht man von den Ausführungen im vorstehenden Abschnitt I. aus, ist zwischen Seitenwand und Bodenfläche auf beiden Seiten eine Eingriffsnut vorhanden, die, wie das Muster zeigt, unterschiedlich tiefe Abschnitte besitzt, wobei der Grenznutteil sich in seiner Tiefe allmählich in Vertikalrichtung vergrößert. Die Endfläche dieser Nut befindet sich trotz eines Abstandes von wenigen Millimetern immer noch unmittelbar benachbart zur Frontfläche. Sind die in der Merkmalsgruppe 2.7 genannten Abschnitte einer Eingriffsnut räumlich-körperlich vorhanden und kann die Tintenpatrone infolge dieser Ausgestaltung mit einem Gehäuse zusammenwirken, wie es in der Verfügungsgebrauchsmusterschrift beschrieben wird, ist eine Übereinstimmung mit Schutzanspruch 1 zweifellos gegeben. Mit einem solchen Gehäuse der Antragstellerin kann auch die angegriffene Patrone so zusammenwirken, wie es in der Verfügungsgebrauchsmusterschrift im einzelnen beschrieben ist; sie wird ausdrücklich zum Ersatz der entsprechenden Patronen der Antragstellerin angeboten.
Der zusätzlich von der Antragsgegnerin erhobene Erschöpfungseinwand geht schon deshalb ins Leere, weil die Antragstellerin die sich mit der Nachfülleinheit bestehend aus Patrone und Gehäusehauptkörper befassenden Schutzansprüche 8 bis 10 nicht geltend macht. Schutzanspruch 1 betrifft nur die Patrone, und es ist in keiner Weise ersichtlich, dass die Antragstellerin mit dem Inverkehrbringen einer solchen Patrone gegenüber deren Erwerber ihr Einverständnis damit zum Ausdruck gebracht hat, dieser dürfe zur Deckung seines Ersatzbedarfes auch Patronen von Wettbewerbern verwenden.
Der „Kartellrechtseinwand“ des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung gem. Art. 82 EG geht schon deshalb fehl, weil gewerbliche Schutzrechte gerade darauf gerichtet sind, ihrem Inhaber eine Ausschließlichkeitsposition zu vermitteln, die er dann selbstverständlich auch durchsetzen können muss (vgl. EuGH, GRUR 2004, 524, 526 – IMS/Health; Benkard/Rogge, PatG GbMG, 10. Aufl., § 24 PatG, Rdn. 16). Insoweit gibt es auch zwischen Patenten und sich als schutzfähig erweisenden Gebrauchsmustern keinen Unterschied. Man kann der Antragstellerin auch nicht vorhalten, sie handle missbräuchlich, weil sie das Verfügungsgebrauchsmuster mit dem geltend gemachten Schutzanspruch 1 überhaupt habe eintragen lassen. Auch Schutzanspruch 1 umschreibt eine neue technische und schutzfähige Entwicklung, die nicht deshalb vom Ausschließlichkeitsschutz ausgeklammert wird, weil Wettbewerbern für die Geltungsdauer des Schutzrechtes der Vertrieb übereinstimmend ausgebildeter Patronen untersagt ist. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes führt eine marktbeherrschende Stellung des Schutzrechtsinhabers äußerstenfalls zu dessen Verpflichtung, Zwangslizenzen an seine Wettbewerber zu vergeben (EuGH, GRUR 2004, 524, 525 ff. – IMS/Health; BGH GRUR 2004, 966 – Standard-Spundfass; Schulte/Kühnen, PatG, 8. Auflage, § 24 Rdn. 47 ff.). Auch dazu bedarf es außergewöhnlicher Umstände (die Weigerung der Benutzungsgestattung durch den Schutzrechtsinhaber muss das Auftreten eines neuen Erzeugnisses verhindern, nach dem eine mögliche Nachfrage besteht, sie darf nicht gerechtfertigt und muss geeignet sein, jeglichen Wettbewerb auf einem abgeleiteten Markt auszuschließen, vgl. EuGH, a.a.O., S. 526, Erwägungsgrund 38), für deren Vorliegen das Vorbringen der Antragsgegnerin nichts erkennen lässt.
Der Verfügungsgrund ergibt sich daraus, dass die Antragsgegnerin mit den Preisen für die angegriffene Patrone diejenigen der Antragstellerin für entsprechende Artikel deutlich unterbietet und der Antragstellerin nicht zugemutet werden kann, diesen Zustand bis zum Abschluss eines Hauptsacheverfahrens hinzunehmen.
Als unterlegene Partei hat die Antragsgegnerin auch die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels zu tragen. Allerdings hat der Senat die Vollziehung der einstweiligen Verfügung nach §§ 925, 936 ZPO davon abhängig gemacht, dass die Antragstellerin zuvor eine Sicherheitsleistung erbringt; es darf nicht unberücksichtigt bleiben, dass die Antragstellerin in einem Hauptsacheverfahren in der seit der Antragstellung vergangenen Zeitspanne von etwa 10 Monaten allenfalls ein erstinstanzliches Urteil erstritten hätte, aus dem sie nur gegen Sicherheitsleistung hätte vollstrecken können. Da wegen der eingeschränkten Erkenntnismöglichkeiten im Eilverfahren auch nicht ausgeschlossen werden kann, dass sich die einstweilige Verfügung im Hauptsacheverfahren als ungerechtfertigt erweist und die Antragsgegnerin der Antragstellerin Schadenersatz nach § 945 ZPO leisten muss, kann die Vollziehung einer Unterlassungsverfügung wegen Gebrauchsmusterverletzung keinen geringeren Anforderungen unterliegen als die Vollstreckung eines erstinstanzlichen Unterlassungsurteils.
Die Höhe der Sicherheitsleistung soll dem Umstand Rechnung tragen, dass das Landgericht im Hauptsacheverfahren den Haupttermin zur mündlichen Verhandlung auf 2010 anberaumt hat und infolge dessen etwa ein Jahr die einstweilige Verfügung zu beachten ist, bevor eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren ergeht.
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