Source: http://www.baltic-designs.de/impressum.php
Timestamp: 2018-11-15 23:12:13
Document Index: 139013301

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 377', '§ 5']

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Allgemeine Geschäftsbedingungen von baltic designs
Im Folgenden werden baltic designs, Inh. Nils Picker und dessen Erfüllungsgehilfen "baltic designs" genannt.
Diese AGB gelten für alle Lieferungen und Leistungen von baltic designs. Sie sind auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen zwischen baltic designs und dem Kunden gültig. Abweichungen hiervon bedürfen der Schriftform.
Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht zum Vertragsbestandteil.
Der Vertrag kommt mit Bestätigung des Auftrags oder der ersten Erfüllungs-handlung zustande. Dieser ist auch für einen etwaigen Rechtsnachfolger gültig.
Gegenstand und Umfang der Lieferung/Leistung ergeben sich aus dem Angebot. Das Angebot ist Bestandteil des Vertrages.
baltic designs bietet folgende Leistungen an
Design von Briefpapier, Visitenkarten und Flyern
Beratung in allen Belangen des Webauftritts
Die von baltic designs erstellten Websites entsprechen den Standards des W3C (World Wide Web Consortium, http://www.w3c.org).
baltic designs erbringt die Leistungen selbst oder bedient sich Dritter.
Es gelten die Stundensätze zum Zeitpunkt Lieferung.
Die Preise enthalten nicht die gesetzliche Umsatzsteuer. Nebenleistungen sind, soweit keine anderslautende Vereinbarung getroffen wurde, im Preis nicht mit inbegriffen. Â Reisekosten werden wie folgt berechnet: Bus-, Bahn- und Taxifahrten werden nach Aufwand berechnet, PKW-Fahrten mit â‚¬ 0,50 je Kilometer.Â Für übernachtungen beträgt die Pauschale â‚¬ 120,-. Die Reisezeit wird mit â‚¬ 55,- je Stunde berechnet.
Die Rechnung ist mit Zugang sofort fällig. Der Kunde kommt 10 Tage nach Fälligkeit in Verzug, ohne das es einer Mahnung bedarf. Ist der Kunde mit der Zahlung im Verzug, so kann baltic designs Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz berechnen.
baltic designs ist berechtigt für Teilleistungen Abschläge zu berechnen.
Zusatzleistungen, die nicht im Angebot inbegriffen sind oder nicht vorhersehbar waren, werden gesondert nach Aufwand abgerechnet.
Dies gilt im Besonderen für Mehraufwand durch
Vorlegen von Texten, Bildern und anderen Daten in nichtdigitaler Form
Materialkosten/Kurierfahrten
Zusätzliche Anwenderunterstützung
Probleme beim Providerwechsel und Domainadministration
Rechercheleistungen für Bild- und Textmaterialien
Leistungen Dritter organisieren, etc.
§ 5 Haftung, Begrenzung von Schadenersatzansprüchen
Bei vertraglichen und sonstigen Schadensersatzansprüchen haftet baltic designs und dessen Erfüllungsgehilfen für Vorsatz und/oder grobe Fahrlässigkeit.
In Fällen leichter Fahrlässigkeit haftet baltic designs und dessen Erfüllungsgehilfen nur, wenn baltic designs eine Pflicht verletzt hat, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht). Die Haftung ist der Höhe nach auf den Ersatz des typischen vorhersehbaren Schadens, der den Vermögensschaden nicht mit einschließt, begrenzt. Für leicht fahrlässig verursachte Verzugsschäden wird die Haftung auf 5% der betroffenen Leistung begrenzt.
Für den Fall, dass baltic designs wegen möglicher Rechtsverstöße, die aus den Inhalten der Website/Flyer/Werbung des Kunden resultieren, in Anspruch genommen wird, verpflichtet sich der Kunde, baltic designs von jedweder Haftung gegenüber Dritten freizustellen. Der Kunde verpflichtet sich ebenfalls, baltic designs die Kosten, die aus möglichen Rechtsverletzungen entstehen, zu ersetzen.
Schadensersatzansprüche gegen baltic designs und dessen Erfüllungsgehilfen verjähren bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ein Jahr nach ihrer Entstehung.
§ 6 Termine, Fristen, Leistungshindernisse
Vereinbarte Liefertermine und Fristen bedürfen der Schriftform.
Für den Fall, dass für die Leistungserbringung von baltic designs die Mitwirkung des Kunden erforderlich oder vereinbart ist, verlängert sich die Lieferzeit um die Zeit, die der Kunde seiner Verpflichtung nicht nachgekommen ist.
Verzögerungen, wie
veränderte Anforderungen des Kunden
Probleme mit Dritten (wie z.B. Provider, Softwareherstellern, Druckereien, Fotografen)
unzureichende Anwendungsumgebung, soweit diese baltic designs nicht bekannt war oder sein konnte
verlängern den vereinbarten Liefertermin entsprechend.
Kann baltic designs vereinbarte Leistungen auf Grund höherer Gewalt oder unabwendbarer Umstände nicht oder nicht fristgerecht einhalten, treten für baltic designs keine nachteiligen Rechtsfolgen ein.
Beauftragte änderungen oder Ergänzungen, die über einen geringfügigen Rahmen hinaus gehen, führen zum Erlöschen der mit diesem Vertragsgegenstand verbundenen Termine und Fristen.
Teilt baltic designs dem Kunden die Abnahmebereitschaft mit, ist dieser verpflichtet unverzüglich die Leistungen von baltic designs abzunehmen, sofern die Leistungen, abgesehen von unwesentlichen Mängeln, den vereinbarten Anforderungen entsprechen.
Wird binnen 2 Wochen nach dem Zeitpunkt der Abnahmebereitschaft weder die Abnahme noch ein wesentlicher Mangel durch den Kunden angezeigt, gilt die Leistung als abgenommen.
Stellt der Kunde Leistungen von baltic designs Dritten zur Verfügung, gelten diese als abgenommen.
Baltic designs ist berechtigt dem Kunden Teilleistungen zur Abnahme vorzulegen. Der Kunde ist verpflichtet auch diese abzunehmen.
Wird von baltic designs keine Abnahmebereitschaft mitgeteilt, gilt der Zeitpunkt, zu dem der Kunde hätte von dieser Leistung Kenntnis nehmen müssen, als Zeitpunkt der Abnahmebereitschaft durch baltic designs.
Der Kunde wird baltic designs alle für den Auftrag nötigen Daten zeitgerecht und in digitaler Form zur Verfügung stellen. Die überprüfung der orthographischen Richtigkeit obliegt dem Kunden. Der Kunde sichert zu, dass alle einzuarbeitenden Inhalte von baltic designs benutzt und umgearbeitet werden dürfen, ohne die Rechte Dritter zu verletzen. Der Kunde versichert, dass er über alle erforderlichen Nutzungsrechte verfügt und stellt baltic designs von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die auf bestimmungsgemäßer Nutzung der vom Kunden gelieferten Materialien beruhen.
Der Kunde ist verpflichtet sich angemessen vor Datenverlust zu schützen, insbesondere gelieferte Websites, Vorlagen oder Zugangsdaten regelmäßig zu sichern. Die Zugangsdaten zu Servern sind vertraulich und müssen vor dem Zugriff Dritter geschützt werden.
Stellt baltic designs dem Kunden Entwürfe oder Testversionen zur Prüfung
auf Richtigkeit und Vollständigkeit vor, so gelten diese als abgenommen, wenn der Kunde nicht innerhalb der in § 6 genannten Fristen eine Korrektur-aufforderung schickt.
Sollten Fehler in den Leistungen von baltic designs auftreten, so ist der Kunde verpflichtet diese unverzüglich unter Nennung des Zeitpunktes und einer genauen Fehlerbeschreibung an baltic designs via E-mail zu melden. Der Kunde muss dabei seine Fehlermeldungen nach Kräften präzisieren.
baltic designs räumt dem Kunden ein einfaches und nicht übertragbares Nutzungsrecht ein. Erbringt baltic designs Leistungen zur Gestaltung einer Website des Kunden, so ist der Nutzungszweck der Website und/oder von deren Bestandteilen auf eine Verwendung im Internet beschränkt.
Das Nutzungsrecht erwirbt der Kunde mit der vollständigen Bezahlung der Leistung an baltic designes.
Der Kunde ist auf Verlangen verpflichtet, baltic designs über Art und Umfang der Nutzung schriftlich Auskunft zu erteilen.
Der Kunde versichert, dass von ihm gelieferte Vorlagen nicht mit Rechten Dritter belastet sind oder er über die entsprechenden Nutzungsrechte verfügt.
baltic designs nimmt für fremdes Lizenzmaterial auch Rechte Dritter in Anspruch, die dem Kunden nur - insbesondere zeitlich - eingeschränkt übertragen werden können. Der Kunde darf fremdes Lizenzmaterial nur im Zusammenhang mit und im Rahmen der Leistung (Website, Flyer, etc.) nutzen. Wird baltic designs vom Lizenzgeber in Anspruch genommen, weil das fremde Lizenzmaterial nicht dementsprechend verwandt wurde, so ist der Kunde zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verantwortlich.
§ 10 Urheberrechtsvermerke
Copyright- und Schutzvermerke auf der Website, in Bildern und im Programmcode werden unverändert übernommen. Baltic designs wird das Recht eingeräumt, im Impressum und auf den Seiten einen Link mit Logo auf seine Website zu verlinken, sowie im Impressum als Gestalter und Programmierer mit Adresse genannt zu werden.
§ 11 Referenznachweise
Der Kunde willigt ein, in der Referenzliste der Webseite sowie auf Broschüren von baltic designs als Referenz genannt zu werden. baltic designs ist berechtigt den Namen, das Logo und eine Kurzbeschreibung des Kunden zu nutzen, sowie eine Beschreibung des Projektes zu veröffentlichen.Â
§ 12 Gewährleistung, Mängelansprüche
Mangelhafte Leistungen werden von baltic designs innerhalb der Gewährleistungsfrist von 12 Monaten ausgebessert. Die Gewährleistung beginnt mit dem Datum der Lieferung/Abnahme. Baltic designs behebt die Mängel kostenfrei. Darüber hinaus gehende Aufwendungen werden nach Aufwand abgerechnet.
Mängelansprüche können nur geltend gemacht werden, wenn der Kunde seinen in § 377 HGB beschriebenen Pflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Eine Mängelrüge muss schriftlich erfolgen. Ein offensichtlicher Mangel muss eine Woche nach Lieferung/Abnahme gerügt werden, ein versteckter Mangel eine Woche nach seiner Entdeckung.
Mängelansprüche bestehen nicht, wenn es sich um einen unerheblichen Mangel handelt, der sich nicht erheblich auf die vereinbarte Verwendung auswirkt.
Liegt ein durch baltic designs zu vertretender Mangel vor, hat baltic designs die Wahl der Nacherfüllung.
Schlägt die gewählte Nacherfüllung
ist sie dem Kunden nicht zumutbar
verzögert sie sich über eine angemessene Frist hinnaus, die baltic designs zu verantworten hat
verweigert baltic designs diese
ist der Kunde berechtigt vom vereinbarten Kaufpreis zurückzutreten oder den Preis zu mindern. Mängel an Teillieferungen berechtigen nur dann zum Rücktritt vom Gesamtvertrag, wenn diese für den Kunden nicht von Interesse sind.
Entstehen dem Kunden Schäden aus den von baltic designs angebotenen Leistungen Dritten, so hat er sich mit seinen Ansprüchen ausschließlich an den Dritten zu halten.
Mängelansprüche, die nicht auf Schadensersatz zielen, verjähren 12 Monate nach Lieferung/Abnahme der Leistung. Die gilt nicht bei einer vorsätzlichen Pflichtverletzung.
Für Mängelansprüche, die auf Schadensersatz gerichtet sind, gelten zudem die Regelungen in § 5.
Gerichtsstand ist Kiel, soweit der Kunde Kaufmann ist. baltic designs behält sich das Recht vor am Sitz des Kunden zu klagen.
Es wird vereinbart, dass ausschließlich deutsches Recht zur Anwendung kommt. Dies gilt auch für den grenzüberschreitenden Verkehr unter Ausschluss des UN-Rechts und des internationalen Privatrechts.
Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise rechtsunwirksam oder nicht durchführbar sein, so berührt das die Wirksamkeit der verbleibenden Bestimmungen nicht. Alternativ soll in einem solchen Fall die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame ersetzt werden, die dem Willen der Vertragspartner wirtschaftlich am nächsten kommt.
© 2009 baltic designs | Nils Picker