Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F116-V-298%3Afr
Timestamp: 2016-10-28 23:35:12
Document Index: 283868015

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 47', 'BGE', 'Art. 47', 'Art. 79', 'Art. 47', 'BGE', 'Art. 47', 'Art. 78', 'Art. 47', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 47', 'Art. 95', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 47', 'Art. 95', 'BGE', 'BGE', 'Art. 79']

116 V 29845. Auszug aus dem Urteil vom 20. August 1990 i.S. K. gegen Kantonales Amt f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit, Abt. Arbeitslosenversicherung, Z�rich, und Arbeitslosenkasse des Kantons Z�rich sowie Kantonale Rekurskommission f�r die Arbeitslosenversicherung, Z�rich
Art. 4 Cst.: Droit � la protection de la bonne foi. Une r�glementation sp�ciale r�sultant imp�rativement et directement de la loi, qui excluait le droit � la protection de la bonne foi, ne fait pas obstacle � l'exercice de ce droit (changement de jurisprudence). Consid�rants � partir de page 298
3. wenn der B�rger die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne weiteres erkennen konnte; BGE 116 V 298 S. 299
5. wenn die gesetzliche Ordnung seit der Auskunfterteilung keine �nderung erfahren hat (BGE 112 V 119 Erw. 3a, BGE 110 V 155 Erw. 4b, BGE 109 V 55 Erw. 3a, 108 V 181 Erw. 3, BGE 107 V 160 Erw. 2, BGE 106 V 143 Erw. 3 mit Hinweisen).
Ferner verlangt das Eidg. Versicherungsgericht als weitere (sog. sechste) Voraussetzung, dass keine unmittelbar und zwingend aus dem Gesetz sich ergebende Sonderregelung vorliegen darf, vor welcher das Vertrauensprinzip als allgemeiner Rechtsgrundsatz zur�cktreten muss (BGE 111 V 73 Erw. 4c, BGE 110 V 156 Erw. 4c, BGE 106 V 143 Erw. 3 mit Hinweisen).
b) Das Eidg. Versicherungsgericht wandte in seiner fr�heren Rechtsprechung die Grunds�tze �ber den Vertrauensschutz in Anlehnung an die Praxis des Bundesgerichts (BGE 115 Ia 18 Erw. 4a, BGE 99 Ib 101 Erw. 4 mit Hinweisen) an (EVGE 1967 S. 40 Erw. 4a; BGE 97 V 220 Erw. 4 und zuletzt in BGE 99 V 8 Erw. 5, ZAK 1968 S. 166; vgl. auch EVGE 1963 S. 104 Erw. 3, S. 176 Erw. 4 und S. 184 Erw. 3, 1966 S. 84 unten, 1967 S. 93 Erw. 3).
Im Jahre 1974 �nderte es seine Rechtsprechung und verlangte zus�tzlich, dass keine unmittelbar und zwingend aus dem Gesetz sich ergebende Sonderregelung vorliegen darf, vor welcher das Vertrauensprinzip als allgemeiner Rechtsgrundsatz zur�cktreten muss (BGE 100 V 154, 158 und 162). In BGE 100 V 154 schloss es den Vertrauensschutz im Bereich von Art. 16 AHVG, namentlich dessen Abs. 1 mit folgender Begr�ndung aus:
"Des weitern ist zu beachten, dass die Bestimmung von Art. 16 AHVG auf die Erhaltung des Rechtsfriedens und der Rechtssicherheit gerichtet ist. Wie in der bundesr�tlichen Botschaft vom 5. Mai 1953 zur �nderung von Art. 16 AHVG ausgef�hrt wurde, muss im Interesse der Rechtssicherheit und aus verwaltungstechnischen Einw�nden hinsichtlich der einzelnen Beitragsforderung nach Ablauf eines bestimmten Zeitraumes im Verh�ltnis zwischen Versicherung und Beitragspflichtigem "Ruhe eintreten" (BBl 1953 II S. 119). Nachforschungen der Verwaltung und des Richters �ber weit zur�ckliegende Tatsachen sollen vermieden werden. Aus diesem Grunde ist mit dem Ablauf der in Art. 16 AHVG genannten Fristen die Wirkung des Erl�schens der Forderung bzw. der Schuld verbunden. Auf Grund dieser Erw�gungen hat das Eidg. Versicherungsgericht wiederholt entschieden, dass eine verj�hrte Beitragsschuld selbst dann nicht mehr erf�llt werden kann, wenn die Beitragsl�cke auf ein vorschriftswidriges BGE 116 V 298 S. 300
Verhalten der Ausgleichskasse zur�ckzuf�hren ist (EVGE 1958 S. 199, ZAK 1961 S. 227). Insofern tritt das Vertrauensprinzip als allgemeiner Rechtsgrundsatz gegen�ber der unmittelbar und zwingend aus dem Gesetz sich ergebenden Sonderregelung zur�ck. Eine Nachzahlung nicht entrichteter Beitr�ge kann somit lediglich im Rahmen der Bestimmung von Art. 16 AHVG erfolgen."
In Art. 47 AHVG erblickte das Eidg. Versicherungsgericht ebenfalls eine solche Sonderregelung. Hiezu f�hrte es in BGE 100 V 158 folgendes aus:
"Nach Art. 47 AHVG sind unrechtm�ssig bezogene Renten und Hilflosenentsch�digungen innerhalb der Verj�hrungsfrist zur�ckzuerstatten. Die R�ckerstattung ist zu erlassen, wenn der R�ckerstattungspflichtige in gutem Glauben annehmen konnte, die Leistung zu Recht bezogen zu haben, und wenn die R�ckerstattung f�r ihn eine grosse H�rte bedeuten w�rde (vgl. Art. 79 Abs. 1 AHVV). Diese R�ckerstattungspflicht schliesst in sich, dass die betreffende Leistung auch in Zukunft nicht mehr erbracht wird. Wenn mithin Renten und Hilflosenentsch�digungen, die sogar auf einer rechtskr�ftigen Verf�gung beruhen, zur�ckgefordert werden m�ssen und in Zukunft nicht mehr ausgerichtet werden d�rfen, so m�ssen diese Leistungen erst recht verweigert werden, wenn sich der Versicherte bloss auf eine entsprechende, materiell falsche Auskunft oder Zusicherung berufen kann, und zwar selbst dann, wenn im �brigen die von der Praxis entwickelten Voraussetzungen des Vertrauensschutzes gegeben w�ren. Die lediglich auf den Grundsatz von Treu und Glauben gegr�ndete Gew�hrung von Rente und Hilflosenentsch�digung w�rde unmittelbar gegen Art. 47 AHVG verstossen...
Daraus ergibt sich, dass sich die Beschwerdef�hrerin nicht auf das Prinzip des Vertrauensschutzes berufen kann, um gesetzwidrig eine ausserordentliche AHV-Rente zu erlangen. In diesem Punkt muss die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abgewiesen werden..."
Diese Ausf�hrungen wurden in BGE 100 V 162 noch folgendermassen pr�zisiert:
"Mit der Vorschrift von Art. 47 AHVG und den zugeh�rigen Verordnungsbestimmungen (Art. 78 ff. AHVV) hat der Gesetzgeber die rechtlichen Folgen einer unrechtm�ssigen Ausrichtung von Versicherungsleistungen ausdr�cklich geregelt. Insbesondere hat er auch die M�glichkeit eines Erlasses der R�ckerstattungspflicht vorgesehen und damit dem Umstand Rechnung getragen, dass der Versicherte die Leistungen gutgl�ubig bezogen haben kann. Dar�ber hinaus wurde dem Prinzip der Rechtm�ssigkeit des Verwaltungshandelns der Vorrang gegeben gegen�ber dem Schutz des guten Glaubens desjenigen, der unrechtm�ssig Versicherungsleistungen bezogen hat. Insofern tritt das Vertrauensprinzip als allgemeiner Rechtsgrundsatz gegen�ber der unmittelbar und zwingend aus dem Gesetz sich ergebenden Sonderregelung zur�ck. Es besteht somit grunds�tzlich kein Raum zu einer �ber den in Art. 47 AHVG umschriebenen Schutz des guten Glaubens hinausgehenden Ber�cksichtigung des Grundsatzes von Treu und Glauben..." BGE 116 V 298 S. 301
Im Anschluss an die erw�hnten Grundsatzurteile entwickelte sich die Rechtsprechung des Eidg. Versicherungsgerichts im Bereich des Vertrauensschutzes dahingehend, dass entweder lediglich die f�nf Voraussetzungen Erw�hnung fanden (vgl. etwa BGE 112 V 119 Erw. 3a, BGE 109 V 52, BGE 108 V 182 Erw. 3, BGE 107 V 160 f. Erw. 2 und 3, BGE 106 V 72 Erw. 3b) oder die sechste Voraussetzung angewandt bzw. deren Anwendung verneint wurde (vgl. BGE 111 V 73 Erw. 4c, BGE 110 V 156 Erw. 4c, BGE 106 V 143 Erw. 3, BGE 101 V 180; ZAK 1983 S. 390 Erw. 2b, 1977 S. 264 Erw. 4; ARV 1986 Nr. 32 S. 127). Dabei spielten nebst Art. 16 AHVG als den Vertrauensschutz ausschliessende Sonderregelungen lediglich die Vorschriften betreffend R�ckerstattung zu Unrecht ausgerichteter Versicherungsleistungen (Art. 47 AHVG; Art. 95 AVIG, vgl. hiezu ARV 1986 Nr. 32 S. 127) eine Rolle.
c) Das Recht auf Vertrauensschutz ist ein in Art. 4 BV gew�hrleisteter verfassungsm�ssiger Anspruch (BGE 115 Ia 18 Erw. 4a mit Hinweisen; SALADIN, Das Verfassungsprinzip der Fairness, in: Erhaltung und Entfaltung des Rechts in der Rechtsprechung des Schweizerischen Bundesgerichts, 1975, S. 56 f.; GRISEL, Trait� de droit administratif, Bd. I, S. 389 unten). Es erweckt daher bei einem Teil der Lehre Bedenken, dass dieses verfassungsm�ssige Recht durch eine als Sonderregelung qualifizierte Gesetzesnorm beiseite geschoben werden kann (vgl. etwa DUCOMMUN, L�galit� et bonne foi dans la jurisprudence du Tribunal f�d�ral des assurances, in: M�langes Henri Zwahlen, 1977, S. 256; MOOR, Droit administratif, Bd. I, S. 359 unten; SAMELI, Treu und Glauben im �ffentlichen Recht, ZSR NF 96 (1977), II, S. 385; WEBER-D�RLER, Vertrauensschutz im �ffentlichen Recht, S. 76 f.). Andere Autoren sehen die Rechtsprechung zur sechsten Voraussetzung mit dem verfassungsm�ssigen Grundsatz des Vertrauensschutzes als vereinbar (GRISEL, L'apport du Tribunal f�d�ral des assurances au d�veloppement du droit public, in: M�langes Alexandre Berenstein, 1989, S. 442; HAEFLIGER, Alle Schweizer sind vor dem Gesetze gleich, S. 229; KNAPP, Pr�cis de droit administratif, 3. Aufl., S. 95, NN 509 am Ende und 510).
Das Bed�rfnis nach einer vom Gesetz abweichenden Behandlung, welches durch das Vertrauensprinzip verk�rpert wird, steht notwendigerweise in einem Spannungsverh�ltnis zum Gebot der rechtsgleichen Gesetzesanwendung (BGE 112 V 122). Auf diesem Hintergrund vermag die der sechsten Voraussetzung zugrunde liegende Annahme, gewisse Gesetzesbestimmungen w�rden als BGE 116 V 298 S. 302Sonderregelung den verfassungsm�ssigen Anspruch auf Vertrauensschutz ohne weiteres ausschliessen, andere dagegen nicht, im Lichte der gestiegenen Bedeutung, welche Lehre und Rechtsprechung dem Vertrauensschutz heute zumessen, nicht mehr zu �berzeugen. Bei konsequenter Anwendung durch die Rechtsprechung h�tte die sechste Voraussetzung im �brigen zum Ausschluss des Vertrauensschutzes im Leistungsbereich der Bundessozialversicherung f�hren m�ssen. Denn wenn die Rechtsprechung eine fehlerhafte Auskunft oder eine falsche Zusicherung zum Anlass nahm, eine Leistungspflicht zu bejahen (vgl. z.B. BGE 107 V 157 und BGE 109 V 52), so �nderte dies - weil gegen das Gesetz verstossend - an der Unrechtm�ssigkeit der Leistungsausrichtung nichts. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die bereits erfolgte Leistungszusprechung nachtr�glich gest�tzt auf Treu und Glauben sanktioniert oder - sofern noch nicht erfolgt - erst mit Wirkung f�r die Zukunft angeordnet wird. In beiden F�llen m�sste bei konsequenter Anwendung der sechsten Voraussetzung die gest�tzt auf Treu und Glauben zugesprochene Leistung als unrechtm�ssig bezogen betrachtet und gest�tzt auf die als unmittelbar und zwingend aus dem Gesetz sich ergebende Sonderregelung qualifizierte R�ckforderungsnorm (Art. 47 AHVG, Art. 95 AVIG usw.) in jedem Fall zur�ckerstattet werden. Ein solches Ergebnis, das den Vertrauensschutz im Kernbereich verletzt, w�re aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht haltbar.
d) Nach dem Gesagten kann an der sechsten Voraussetzung nicht mehr festgehalten werden (BGE 108 V 17 Erw. 3b). Im Rahmen des Vertrauensschutzes ist daher die bisherige Rechtsprechung (zuletzt in BGE 112 V 121 Erw. 4c mit Hinweisen) dahingehend zu �ndern, dass insk�nftig bei Erf�llung der f�nf Voraussetzungen auf die Pr�fung der Frage verzichtet wird, ob eine unmittelbar und zwingend sich aus dem Gesetz ergebende Sonderregelung vorliegt, vor welcher das Vertrauensprinzip als allgemeiner Rechtsgrundsatz zur�cktreten muss.
111 V 73 suite... ,
100 V 154,
109 V 52,
99 V 8,
100 V 158,
100 V 162,
107 V 157,
112 V 121
Art. 79 Abs. 1 AHVV,