Source: https://www.sg-leinebergland.de/allris/vo020.asp?VOLFDNR=2540
Timestamp: 2020-07-04 02:03:19
Document Index: 131215937

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 3']

Vorlage - VO/06/14./0058 - Beschlussfassungen zur Stellungnahme der Verwaltung nach § 4 Abs. 2 BauGB sowie der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanes Nr. 9 "Biogasanlage"
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Vorlage - VO/06/14./0058
Betreff: Beschlussfassungen zur Stellungnahme der Verwaltung nach § 4 Abs. 2 BauGB sowie der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanes Nr. 9 "Biogasanlage"
Status: öffentlich Vorlage-Art: Beschlussvorlage SG
Verfasser: 1. Klein,Antje
2. Kirsch, Hans Aktenzeichen: 61 26 02-06/9
Federführend: FACHBEREICH 4 - Bauen und Planen Bearbeiter/-in: Klein, Antje
Rat der Gemeinde Brüggen Entscheidung
öffentliche Sitzung des Rates der Gemeinde Brüggen ungeändert beschlossen
Am 08.11.2007 hat der Rat die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 9 „Biogasanlage“ beschlossen. Zwischenzeitlich ist das Verfahren nach § 4 Abs. 1 und 2 Baugesetzbuch (BauGB) durchgeführt worden, so dass nunmehr die Stellungnahme der Verwaltung zu den Anregungen der Träger öffentlicher Belange vorliegt.
Die Verwaltung nimmt zu den über­sandten Anregungen, die während der Unterrichtung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB eingegangen sind, wie folgt Stellung:
Es bestehen keine Einwände. Die unter Punkt 4.3 dargestellte Löschwasserversorgung ist für den Standort der Biogasanlage nicht gegeben. In dem Schreiben des Überlandwerkes vom 6.11.2007 ist von einem Hydranten in der Schloßstraße die Rede. Die ca. 300 m lange, private Anschlussleitung wird die dargestellten Bedingungen nicht erfüllen. Deshalb sollten die Voraussetzungen für die Löschwasserversorgung neu bewertet werden.
Der Unterflurhydrant der Straße „Winkel“ hat bei einem Betriebsdruck von 1,5 bar eine Leistung von 1.300 Liter pro Minute. Bei einer Löschzeit von 2 Stunden können dort 156 m³ Löschwasser entnommen werden. Die restliche Menge muss durch den Investor der Biogasanlage auf dem Grundstück zur Verfügung gestellt werden.
Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Hannover
Es bestehen keine Bedenken. Unabhängig davon soll die Funktionalität des bestehen­
den Straßenanschlusses an die L 480 in Bezug auf die zukünftig zu erwartenden verkehrlichen Anforderungen überprüft und gegebenenfalls entsprechend umgebaut werden. Hierzu ist die vorherige Abstimmung mit der Straßenbauverwaltung / Straßen­meisterei Gronau vorzu­nehmen.
Um mögliche Umbauten im Anschlussbereich an die Landesstraße planungs­rechtlich abzudecken, wird der Planbereich den in Frage stehenden Abschnitt der Landesstraße mit einbeziehen. Durch die Einbeziehung in den Geltungsbereich des Bebauungs­planes ist eine ausreichende Rechtsgrundlage geschaffen.
Es wird lediglich das Grundstück als Verkehrsfläche ohne weitere Inhalte festge­setzt.
Deutsche Telekom Netzproduktion
Es wird darauf hingewiesen, dass keine Verpflichtung der Deutschen Telekom AG besteht, die Biogasanlage an das öffentliche Telekommunikationsnetz der Deutschen Tele­kom AG anzuschließen. Dennoch ist gegebenenfalls die Anbindung auf freiwilliger Basis unter der Voraussetzung der Kostenerstattung durch den Vorhabenträger möglich.
Dies wird zur Kenntnis genommen, betrifft jedoch nicht die Festsetzungen des Bebauungsplanes.
In der Nähe befinden sich Baudenkmale. Bei der Realisierung ist mit Forderungen der Denk­malpflege zu rechnen. Bodenfunde wurden bislang im Planungsgebiet und in seiner unmittel­baren Nähe nicht registriert. Eine Bedenkenlosigkeit kann jedoch nicht aus­gesprochen werden, da mit solchen Funden immer zu rechnen ist.
Dies wird zur Kenntnis genommen.
Es werden verschiedene brandschutztechnische Forderungen aufgestellt, um die Lösch­wasserversorgung des Planbereiches ausreichend sicherstellen zu können.
Bei einer Löschzeit von 2 Stunden kann eine Löschwassermenge von 156 m³ zur Verfügung gestellt werden. Die restliche noch erforderliche Menge wird seitens des Investors auf dem Grundstück zur Verfügung gestellt.
Im Umweltbericht wird der Eingriff umfassend dargestellt, bilanziert und geeignete Kompen­sationsmaßnahmen dargelegt. Die erforderliche externe Maßnahme wird zwar mit einer Größenangabe beziffert, weitere Angaben werden aufgrund mangelnder Flä­chen­verfügbarkeit nicht gemacht. Dementsprechend wird im Bebauungsplan keine text­liche Festsetzung zur externen Maßnahme getroffen. Eine abschließende naturschutz­fachliche Beurteilung kann somit nicht erfolgen.
Die erforderlichen Ausgleichsflächen sind noch im Sinne des Umwelt­be­rich­tes durch den Investor nachzuweisen. Dies wird in Kürze geschehen. Der Umweltbe­richt wird dann fertig gestellt, die noch fehlende textliche Festsetzung wird ergänzt.
Von dem geplanten Gebiet darf nicht mehr Niederschlagswasser abgeleitet werden als vor der Bebauung. Der natürliche Abfluss ist nachzuweisen und auf diese Menge durch Rückhaltung oder Drosselung zu reduzieren.
Dies wird so berücksichtigt.
Es wird auch aus Sicht des Städtebaus und Planungsrechtes auf die Stellungnahme der Unteren Naturschutzbehörde verwiesen und angeregt, die Textliche Festsetzung Nr. 7 sowie den Umweltbericht bezüglich des erforderlichen Ausgleichs zu konkretisieren.
Dies wird so erfolgen.
Nach der Begründung soll um die Anlage eine Umwallung angelegt werden. Es wird empfohlen, zusätzlich zur festgesetzten Grünfläche im Bebauungsplan eine Doppel­fest­setzung als Umgrenzung der Flächen für Nutzungsbeschränkung oder für Vorkehrung zum Schutz gegen schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundesimmissions­schutzgesetzes für die geplante Einwallung zu treffen.
Dieser Anregung wird gefolgt.
Sobald der Investor – agri.capital – die nötigen Ausgleichsflächen nachweist, wird der Um­weltbericht fertig gestellt und das nachfolgende Beteiligungsverfahren gemäß § 3 Abs. 2 BauGB durchgeführt.
Der Rat der Gemeinde Brüggen beschließt, die seitens der Verwaltung vorgeschlagenen Anregungen umzusetzen.
Der Rat beschließt ebenfalls die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes Nr. 9 „Biogasanlage“ nebst Begründung gem. § 3 Abs. 2 BauGB.
Voraussichtliche Kosten und haushaltsmäßige Auswirkungen:
Mit der Firma agri.capital GmbH wurde eine Kostenübernahmeerklärung abgeschlossen, in der sich diese verpflichtet, alle durch das Bauleitplanverfahren entstandenen Kosten nach Satzungsbeschluss zu übernehmen.
Auswirkungen auf die Umwelt, auf Schwerbehinderte und von frauenpolitischer Bedeutung:
Die Auswirkungen auf die Umwelt werden in einem Umweltbericht bilanziert und erforderliche Kompensationsmaßnahmen dargestellt.