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Timestamp: 2017-03-24 02:03:27
Document Index: 343768490

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art 22', 'Art 17', 'Art 78', 'Art 79', 'Art 1', 'Art 23', 'Art 2', 'Art 4', 'Art 12', 'Art 14', 'Art 29', '§ 1', '§ 8', '§ 24', '§ 33', '§ 24', '§ 83', '§ 85', '§ 83', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'OGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 52', '§ 61', '§ 102', '§ 102', '§ 102', '§ 109', '§ 6', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 26', '§ 27', '§ 6', '§ 1', '§ 4', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 31', '§ 31', '§ 9', '§ 4', '§ 26', '§ 1', '§ 9', '§ 9', 'Art 3', 'Art 3', 'Art 3', 'Art 3', 'BGH', 'EuG', 'Art 7', 'BGH', '§ 823', '§ 823', '§ 1004', 'Art 1', 'Art 2', '§ 3', '§ 100', '§ 12', '§ 15', 'EuG', 'EuG', 'Art 2', '§ 15', '§ 242', '§ 312', '§ 355', '§ 355', '§ 356', 'Art 246', '§ 1', '§ 8', '§ 4', 'EuG', 'Art 2', 'Art 16', 'Art 17', '§ 8', '§ 9', '§ 10', 'EuG', 'Art 12', 'Art 2', 'Art 1', 'Art 12', 'Art 12', 'Art 2', 'Art 2', 'Art 12', 'Art 12', 'Art 12', 'Art 12', 'Art 14', 'Art 12', 'Art 2', 'Art 2', 'Art 12', 'Art 17', 'Art 16', '§ 4', '§ 10', '§ 10', '§ 34', '§ 10', '§ 51', '§ 57', '§ 9', '§ 34', '§ 34', 'EuG', '§ 34', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 1', 'Art 3', 'Art 3', 'Art 3', '§ 823', '§ 823', '§ 1004', '§ 22', '§ 23', '§ 1', '§ 78', '§ 6', '§ 1', 'EuG', 'EuG', 'Art 101', 'Art 4', 'Art 28', 'Art 7', 'Art 25', 'Art 19', 'OGH', 'Art 20', '§ 25', 'Art 1', '§ 2', 'BGH', 'BGH']

ZIR 2015/1 - Heft 1 - 2015 - ZIIR - Zeitschrift für Informationsrecht - e-Journals
/ ZIR 2015/1
Volltext Cover Download EditorialZIR 2015/1, Jahrgang 2015, Heft 1, S. 1–1
VDS – ein Déjà-vu
ZIR 2015, 1 Den Terroranschlägen in Madrid 2004 und London 2005, bei denen insgesamt... Den Terroranschlägen in Madrid 2004 und London 2005, bei denen insgesamt mehr als 250 Menschen ums Leben kamen und weit mehr als 2000 Personen teils schwer verletzt wurden, folgte die Vorratsdatenspeicherung (VDS) auf den Fuß. Mit der RL 2006/24/EG vom 15.03.3005 sollten Telekommunikationsdaten ohne Anlass auf Vorrat von öffentlichen Kommunikationsdiensteanbietern gespeicherten werden, um zum einen Daten für die Aufklärung schwerer Straftaten zur Verfügung zu haben, zum anderen aber vor allem auch um präventiv gegen Terror agieren zu können. Im Konkreten waren vorhandene Standort- und Verbindungsdaten betreffend Telefonfestnetz und Mobilfunk sowie Internetzugang, Internet-Email und Internet-Telefonie zu speichern.
Die VDS stand aber von Anfang an unter einem schlechten Stern: Bereits die Umsetzung der RL in nationales Recht bis September 2007 bzw für Internetdienste bis 2009 war alles andere als reibungslos – viele Länder waren in Verzug (darunter auch Österreich, das die RL erst per 01.04.2012 in nationales Recht umsetzte), anderenorts wurden die einschlägigen VDS-Vorschriften durch Gerichte aufgehoben, allen voran in Deutschland. Das Bundesverfassungsgericht hob in Deutschland bereits 2010 die Vorgaben zur VDS als verfassungswidrig auf. Letztlich aber war es der EuGH, der am 08.04.2014 das Ende der VDS auf EU-Ebene einläutete und die RL zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärte, weil sie mit der Charta der Grundrechte der EU nicht vereinbar war. Auch der Generalanwalt des EuGH kam zu diesem Ergebnis. In Österreich hat daraufhin der VfGH im Sommer 2014 die einschlägigen Umsetzungsbestimmungen im TKG und in der StPO aufgehoben.
Auf nationaler Ebene blieb aber mancherorts die VDS trotz EuGH-Entscheidung weiter in Kraft, so insb in UK, wo die VDS aufgrund des „Data Retention and Investigatory Act“ nach wie vor in Geltung ist. Aber auch der österreichische Justizminister hat unmittelbar nach der EuGH-Entscheidung im April 2014 über eine angemessene Nachfolgeregelung zur VDS laut nachgedacht, was ihm postwendend heftige Kritik einbrachte – ein ¾-Jahr später erlebt die VDS (freilich in einer neuen, verbesserten Form) im Sog der fatalen terroristischen Anschläge in Frankreich Anfang 2015 einen Hype: Sogar in Deutschland, das zweifellos stets als Speerspitze der ablehnenden Haltung zur VDS galt, wird nicht nur über die Wiedereinführung der VDS nachgedacht, sondern diese vielmehr insb von CDU und CSU gefordert. Es fragt sich natürlich, ob die VDS in der bekannten oder einer ähnlichen Form tatsächlich Sinn macht, und zwar dahingehend, ob tatsächlich schwere Straftaten, insb terroristische Akte verhindert werden können, oder ob man mit der VDS nicht (wieder) an der falschen Stelle die Zügel strafft. Auswertungen zur Abfragepraxis von Vorratsdaten in Österreich zeigten nämlich, dass die auf Vorrat gespeicherten und von Behörden abgefragten Daten in aller Regel gerade nicht zur Verhinderung/Aufklärung schwerer Straftaten oder terroristischer Aktivitäten verwendet wurden. Fraglich ist zudem, ob eine VDS tatsächlich Terroranschläge effektiv verhindert – die Terroranschläge in Frankreich konnten eben gerade nicht verhindert werden, obwohl eine 12-monatige Speicherpflicht von Kommunikationsdaten in Frankreich besteht. Freilich ist die Argumentation, die VDS bringt nichts, weil damit die Anschläge in Paris nicht verhindert worden wären, kurzsichtig und letztlich auch nicht haltbar – auch die Gurtpflicht im Auto bewirkt leider nicht, dass es tödliche Autounfälle gibt, dennoch ist sie sinnvoll! Tatsächlich geht es um die konkrete Möglichkeit durch bestimmte Maßnahmen (hier: VDS) mehr Sicherheit zu erhalten bzw terroristische Aktivitäten zu verhindern. Die Möglichkeit der Verhinderung rechtswidriger Handlungen aufgrund bestimmter Maßnahmen einerseits und der damit oft einhergehende Grundrechtseingriff andererseits sind gegeneinander abzuwägen – diese Interessensabwägung hat auch der EuGH bei seiner Entscheidung vorgenommen und dabei eine VDS nicht generell abgelehnt, sondern vielmehr die konkrete Ausgestaltung der RL-Vorgaben zur VDS kritisiert und nicht akzeptiert. Letztlich bleibt aber die schwierige Frage, die es zu beantworten gilt: Ist der Eingriff insb in die Privatsphäre und das Grundrecht auf Datenschutz durch Maßnahmen zur VDS verhältnismäßig und zur Zielerreichung erforderlich, damit sich nicht die Befürchtung, die Benjamin Franklin bereits vor 200 Jahren formulierte, bewahrheitet: „Wer Freiheit einschränkt, um ein wenig mehr Sicherheit zu erhalten, hat am Ende weder Freiheit noch Sicherheit.“
Volltext	KurznachrichtenZIR 2015/1, Jahrgang 2015, Heft 1, S. 4–5
Aktuelle Ereignisse und Entwicklungen ZIR 2015, 4 Der EuGH-Entscheidung in Google Spain SL and Google Inc. v Agencia Española... Der EuGH-Entscheidung in Google Spain SL and Google Inc. v Agencia Española de Protección de Datos (AEPD) and Mario Costeja González (C-131/12) folgend, hat die WP29 am 26.11.2014 Guidelines zur Implementierung dieser Entscheidung veröffentlicht. Die Guidelines beinhalten gemeinsame Kriterien zur Behandlung von Beschwerden bzw fordern effektive Umsetzungen der EuGH-Entscheidung auf globaler Ebene, darunter auch für .com-Domains.
Der Virginia Beach Circuit Court hat entschieden, dass ein Beschuldigter im Zusammenhang mit strafrechtlichen Ermittlungen gezwungen werden kann, sein fingerabdruckgesperrtes Mobiltelefon zu entsperren. Demgegenüber steht in den USA „Wissen“ (zB des Passcodes) unter dem besonderen Schutz des fünften Verfassungszusatzes und kann nicht ohne weiteres herausverlangt werden => Passwörter sind zum Versperren von Geräten offenbar aus rechtlicher Sicht „sicherer“ als biometrische Daten!
Das gegenwärtige System zum Schutz europäischer Patente ist durch das Europäische Patentübereinkommen geregelt. Dieses Übereinkommen sieht vor, dass das europäische Patent in jedem Vertragsstaat, für den es erteilt worden ist, dieselbe Wirkung hat und denselben Vorschriften wie ein in diesem Staat erteiltes nationales Patent unterliegt. Durch das „einheitliche-Patent-Paket“ (VO EU Nr. 1257/2012, VO EU Nr. 1260/2012 und Übereinkommen über ein einheitliches Patentgericht, ABl C 175, S 1) wollte der Unionsgesetzgeber dem europäischen Patent einen einheitlichen Schutz verleihen und ein einheitliches Patentgericht in diesem Bereich schaffen. Spanien beantragt die Nichtigerklärung der beiden Verordnungen, die zu diesem Paket gehören. In seinen Schlussanträgen schlägt der Generalanwalt Yves Bot dem Gerichtshof vor, die Klagen Spaniens abzuweisen.
Volltext	AufsätzeZIR 2015/1, Jahrgang 2015, Heft 1, S. 6–11
Kirschner, Elisabeth Datenschutzgrundverordnung – ein kritischer Ausblick unter besonderer Berücksichtigung des Kapitels IV der DSGrVO
EU-Datenschutz-Grundverordnung, Recht auf Vergessenwerden, Strafen, risikobasierter Ansatz, Zurateziehung der Behörde, Auftragsverarbeiter, Datenschutzbeauftragter, Kapitel IV (Art 22 ff) DSGrVO, ZIR 2015, 6, Art 17 DSGrVO, Art 78 DSGrVO, Art 79 DSGrVO Das geplante EU-Datenschutzreformpaket ist nach wie vor ein heiß... Das geplante EU-Datenschutzreformpaket ist nach wie vor ein heiß diskutiertes Thema. Der folgende Beitrag beschäftigt sich in erster Linie mit der aktuellen Entwicklung der EU-Datenschutzgrundverordnung, wobei insbesondere auf die derzeitige Position des Rates der EU eingegangen wird.
Volltext	AufsätzeZIR 2015/1, Jahrgang 2015, Heft 1, S. 12–16
Kogler, Michael R. Schwarz-Sehen kostet Zeit?
Audiovisuelle Mediendienste, Fernsehen, Werbung, Werbezeit, ZIR 2015, 12, Art 1 Abs 1 AVMDRl, Art 23 AVMDRl Der vorliegende Beitrag befasst sich nicht mit dem die Mahnschreiben der... Der vorliegende Beitrag befasst sich nicht mit dem die Mahnschreiben der Gebühren Info Service GmbH konsequent ignorierenden Konsum österreichischer Qualitätsfernsehprogramme. Er führt auch nicht näher aus, warum die Beschäftigung mit negativen Zukunftserwartungen Zeitverschwendung darstellt. Vielmehr sollen sich die folgenden Überlegungen anhand des Vorabentscheidungsverfahrens C-314/14, Sanoma Media Finland am Beispiel des audiovisuellen Medienrechts mit dem Bestreben der Juristen auseinandersetzen, jede Selbstverständlichkeit auf ihren Wahrheitsgehalt überprüfen zu lassen.
Volltext	AufsätzeZIR 2015/1, Jahrgang 2015, Heft 1, S. 17–26
König, Gregor Löschung von Suchmaschineneinträgen – praktische Umsetzung
Recht auf Vergessenwerden, Löschung, Suchmaschine, Niederlassung, Information, Art 2 lit a, Art 4 Abs 1 lit a, Art 12 lit b, Art 14 Abs 1 lit a RL 95/46/EG., ZIR 2015, 17 Das jüngst vom Europäischen Gerichtshof ergangene Urteil im Fall „Google... Das jüngst vom Europäischen Gerichtshof ergangene Urteil im Fall „Google Spain SL und Google Inc. v Agencia Española de Protección de Datos (AEPD) und Mario Costeja González“ (C-131/12) hat ob seiner Fürsprache für ein Recht auf Vergessenwerden für hohe Aufmerksamkeit gesorgt. Die in der Art 29 Datenschutzgruppe vertretenen europäischen Datenschutzbehörden haben nunmehr Richtlinien zur Umsetzung dieses Urteils in der Praxis erlassen, die in diesem Beitrag vorgestellt und durchleuchtet werden. Nachdem diese Richtlinien zu Redaktionsschluss ausschließlich in englischer Sprache zur Verfügung standen, wird stellenweise aus diesem Originaltext zitiert bzw auf diesen verwiesen.
Volltext	AufsätzeZIR 2015/1, Jahrgang 2015, Heft 1, S. 27–34
Thiele, Clemens Datenpanne in der Justiz – Schlaglicht auf den Sonderdatenschutz in der Gerichtsbarkeit
Grundrecht auf Datenschutz, Geheimhaltung, Veröffentlichung, Gerichtsbarkeit, Bestimmtheitsgebot, ZIR 2015, 27, § 1 DSG 2000, § 8 Abs 1 Z 3 DSG 2000, § 24 Abs 2a DSG 2000, § 33 DSG 2000, § 24 StPO, § 83 GOG, § 85 GOG Ein jüngst vom Höchstgericht entschiedener Fall um die „unfreiwillige“... Ein jüngst vom Höchstgericht entschiedener Fall um die „unfreiwillige“ Veröffentlichung von hunderten Verfahrensdaten aus sog. Anlegerschadensprozessen beim LG Wiener Neustadt rückt den Sonderdatenschutz für die Gerichtsbarkeit nach den §§ 83 ff GOG in den juristischen Fokus. Der folgende Beitrag erläutert die Entwicklung dieses Rechtsbereiches und nimmt eine erste Standortbestimmung vor.
Volltext	JudikaturspiegelZIR 2015/1, Jahrgang 2015, Heft 1, S. 35–35
BGH, 05.03.2014, 2 StR 616/12 – Abo-Fallen im Internet
2 StR 616/12, Abo-Fallen im Internet, ZIR 2015, 35, ZIR-Slg 2015/1 Volltext	JudikaturspiegelZIR 2015/1, Jahrgang 2015, Heft 1, S. 35–35
HABM, 23.05.2014, 12281101 – Nichtregistrierbarkeit des Zeichens „CHECK24“
12281101, Nichtregistrierbarkeit des Zeichens „CHECK24“, ZIR 2015, 35, ZIR-Slg 2015/2 Volltext	JudikaturspiegelZIR 2015/1, Jahrgang 2015, Heft 1, S. 35–35
AG Hannover, 27.05.2014, 550 C 13749/13 – Nutzung von Streaming-Angeboten
550 C 13749/13, Nutzung von Streaming-Angeboten, ZIR 2015, 35, ZIR-Slg 2015/3 Volltext	JudikaturspiegelZIR 2015/1, Jahrgang 2015, Heft 1, S. 35–35
EuGH, 05.06.2014, C-360/13 – flüchtige Vervielfältigung für Internetsurfen
C-360/13, flüchtige Vervielfältigung für Internetsurfen, ZIR 2015, 35, ZIR-Slg 2015/4 Volltext	JudikaturspiegelZIR 2015/1, Jahrgang 2015, Heft 1, S. 35–35
BGH, 18.06.2014, I ZR 242/12 – Haftung des Geschäftsführers für Wettbewerbsverstöße
I ZR 242/12, Haftung des Geschäftsführers für Wettbewerbsverstöße, ZIR 2015, 35, ZIR-Slg 2015/5 Volltext	JudikaturspiegelZIR 2015/1, Jahrgang 2015, Heft 1, S. 35–36
EuGH, 19.06.2014, C 217/13, C-218/13 – Farbmarken und Unterscheidungskraft
C 217/13, C-218/13, Farbmarken und Unterscheidungskraft, ZIR 2015, 35, ZIR-Slg 2015/6 Volltext	JudikaturspiegelZIR 2015/1, Jahrgang 2015, Heft 1, S. 36–36
BGH, 01.07.2014, VI ZR 345/13 – Keine Auskunftspflicht des Internetportalbetreibers
VI ZR 345/13, Keine Auskunftspflicht des Internetportalbetreibers, ZIR 2015, 36, ZIR-Slg 2015/7 Volltext	JudikaturspiegelZIR 2015/1, Jahrgang 2015, Heft 1, S. 36–36
EuGH, 10.07.2014, C-420/13 – Dienstleistungsmarken „Netto Marken-Discount“
C-420/13, Dienstleistungsmarken „Netto Marken-Discount“, ZIR 2015, 36, ZIR-Slg 2015/8 Volltext	JudikaturspiegelZIR 2015/1, Jahrgang 2015, Heft 1, S. 36–36
EuGH, 17.07.2014, C-141/13p – Ernsthafte Benutzung einer Marke
C-141/13p, Ernsthafte Benutzung einer Marke, ZIR 2015, 36, ZIR-Slg 2015/9 Volltext	JudikaturspiegelZIR 2015/1, Jahrgang 2015, Heft 1, S. 36–36
OLG Wien, 21.07.2014, 17 Bs 229/14x – Haftung für Websiteinhalte
17 Bs 229/14x, Haftung für Websiteinhalte, ZIR 2015, 36, ZIR-Slg 2015/10 Volltext	JudikaturspiegelZIR 2015/1, Jahrgang 2015, Heft 1, S. 36–36
LG Duisburg, 25.07.2014, 22 O 102/12 – Pflicht zur Datensicherung (Backup)
22 O 102/12, Pflicht zur Datensicherung (Backup), ZIR 2015, 36, ZIR-Slg 2015/11 Volltext	JudikaturspiegelZIR 2015/1, Jahrgang 2015, Heft 1, S. 36–36
AG Hildesheim, 08.08.2014, 84 C 9/14 – Online-Anwaltsvertrag
84 C 9/14, Online-Anwaltsvertrag, ZIR 2015, 36, ZIR-Slg 2015/12 Volltext	JudikaturspiegelZIR 2015/1, Jahrgang 2015, Heft 1, S. 36–36
AG Düsseldorf, 03.09.2014, 57 C 5593/14 – Urheberbezeichnung durch Mouseover-Technik
57 C 5593/14, Urheberbezeichnung durch Mouseover-Technik, ZIR 2015, 36, ZIR-Slg 2015/13 Volltext	JudikaturspiegelZIR 2015/1, Jahrgang 2015, Heft 1, S. 36–36
OLG Brandenburg, 11.09.2014, 5 U 105/13 – Pin auf Sim-Karte
5 U 105/13, Pin auf Sim-Karte, ZIR 2015, 36, ZIR-Slg 2015/14 Volltext	JudikaturspiegelZIR 2015/1, Jahrgang 2015, Heft 1, S. 37–37
OGH, 17.09.2014, 4 Ob 125/14g – Konkurrenzklauselverletzung und Übernahme einer Konventionalstrafe durch neuen Arbeitgeber
4 Ob 125/14g, Konkurrenzklauselverletzung und Übernahme einer Konventionalstrafe durch neuen Arbeitgeber, ZIR 2015, 37, ZIR-Slg 2015/15 Volltext	JudikaturspiegelZIR 2015/1, Jahrgang 2015, Heft 1, S. 37–37
OGH, 17.09.2014, 4 Ob 62/14t – Fotonutzung ohne Zustimmung
4 Ob 62/14t, Fotonutzung ohne Zustimmung, ZIR 2015, 37, ZIR-Slg 2015/16 Volltext	JudikaturspiegelZIR 2015/1, Jahrgang 2015, Heft 1, S. 37–37
OGH, 17.09.2014, 4 Ob 76/14a – Rechte des Regisseurs/Produzenten
4 Ob 76/14a, Rechte des Regisseurs/Produzenten, ZIR 2015, 37, ZIR-Slg 2015/17 Volltext	JudikaturspiegelZIR 2015/1, Jahrgang 2015, Heft 1, S. 37–37
LG München I, 18.09.2014, 7 O 14719/12 – WLAN-Haftung Vorlage
7 O 14719/12, WLAN-Haftung Vorlage, ZIR 2015, 37, ZIR-Slg 2015/18 Volltext	JudikaturspiegelZIR 2015/1, Jahrgang 2015, Heft 1, S. 37–37
BGH, 23.09.2014, VI ZR 358/13 – Arztbewertungsportal
VI ZR 358/13, Arztbewertungsportal, ZIR 2015, 37, ZIR-Slg 2015/19 Volltext	JudikaturspiegelZIR 2015/1, Jahrgang 2015, Heft 1, S. 37–37
BGH, 09.10.2014, III ZR 32/14 – Pfand auf Sim-Karte
III ZR 32/14, Pfand auf Sim-Karte, ZIR 2015, 37, ZIR-Slg 2015/20 Volltext	JudikaturspiegelZIR 2015/1, Jahrgang 2015, Heft 1, S. 37–38
EuGH, 21.10.2014, C 348/13 – YouTube-Video Einbettung in Website
C 348/13, YouTube-Video Einbettung in Website, ZIR 2015, 37, ZIR-Slg 2015/21 Volltext	JudikaturspiegelZIR 2015/1, Jahrgang 2015, Heft 1, S. 38–38
OGH, 21.10.2014, 4 Ob 124/14k – Verjährungsfrist für angemessene Vergütung
4 Ob 124/14k, Verjährungsfrist für angemessene Vergütung, ZIR 2015, 38, ZIR-Slg 2015/22 Volltext	JudikaturspiegelZIR 2015/1, Jahrgang 2015, Heft 1, S. 38–38
OLG Saarbrücken, 22.10.2014, 1 U 25/14 – Störerhaftung für Domainregistrar
1 U 25/14, Störerhaftung für Domainregistrar, ZIR 2015, 38, ZIR-Slg 2015/23 Volltext	JudikaturspiegelZIR 2015/1, Jahrgang 2015, Heft 1, S. 38–38
AG Düsseldorf, 27.10.2014, 20 C 6875/14 – Feedback-Mail ist Werbemail
20 C 6875/14, Feedback-Mail ist Werbemail, ZIR 2015, 38, ZIR-Slg 2015/24 Volltext	JudikaturspiegelZIR 2015/1, Jahrgang 2015, Heft 1, S. 38–38
OLG Köln, 31.10.2014, 6 U 60/14 – Creative Commons Lizenzen „non-commercial use“
6 U 60/14, Creative Commons Lizenzen „non-commercial use“, ZIR 2015, 38, ZIR-Slg 2015/25 Volltext	JudikaturspiegelZIR 2015/1, Jahrgang 2015, Heft 1, S. 38–38
LG Koblenz, 03.11.2014, 15 O 318/13 – Impressum und Email
15 O 318/13, Impressum und Email, ZIR 2015, 38, ZIR-Slg 2015/26 Volltext	JudikaturspiegelZIR 2015/1, Jahrgang 2015, Heft 1, S. 39–39
OLG Frankfurt, 04.11.2014, 11 U 106/13 – Urheberrechtsschutz für Kurs-/Seminarunterlagen
11 U 106/13, Urheberrechtsschutz für Kurs-/Seminarunterlagen, ZIR 2015, 39, ZIR-Slg 2015/27 Volltext	JudikaturspiegelZIR 2015/1, Jahrgang 2015, Heft 1, S. 39–39
LG Köln, 06.11.2014, 31 O 512/13 – Angabe wesentlicher Produkteigenschaften
31 O 512/13, Angabe wesentlicher Produkteigenschaften, ZIR 2015, 39, ZIR-Slg 2015/28 Volltext	JudikaturspiegelZIR 2015/1, Jahrgang 2015, Heft 1, S. 39–39
US District Court for the District of Columbia, 10.11.2014, No 01-1655 ua – Pfändung einer ccTLD
No 01-1655 ua, Pfändung einer ccTLD, ZIR 2015, 39, ZIR-Slg 2015/29 Volltext	JudikaturspiegelZIR 2015/1, Jahrgang 2015, Heft 1, S. 39–39
BGH, 11.11.2014, VI ZR 18/14 – Haftung für fremde RSS-Feeds
VI ZR 18/14, Haftung für fremde RSS-Feeds, ZIR 2015, 39, ZIR-Slg 2015/30 Volltext	JudikaturspiegelZIR 2015/1, Jahrgang 2015, Heft 1, S. 39–39
LG Heidelberg, 09.12.2014, 2 O 162/13 – Schadenersatz wegen Verletzung „Recht auf Vergessen“
2 O 162/13, Schadenersatz wegen Verletzung „Recht auf Vergessen“, ZIR 2015, 39, ZIR-Slg 2015/31 Volltext	JudikaturspiegelZIR 2015/1, Jahrgang 2015, Heft 1, S. 39–39
BGH, 10.12.2014, VIII ZR 90/14 – eBay-Versteigerung – vorzeitige Beendigung
VIII ZR 90/14, eBay-Versteigerung – vorzeitige Beendigung, ZIR 2015, 39, ZIR-Slg 2015/32 Volltext	JudikaturspiegelZIR 2015/1, Jahrgang 2015, Heft 1, S. 39–39
BGH, 11.12.2014, I ZR 8/13 – Erschöpfungsgrundsatz bei Software
I ZR 8/13, Erschöpfungsgrundsatz bei Software, ZIR 2015, 39, ZIR-Slg 2015/33 Volltext	JudikaturZIR 2015/1, Jahrgang 2015, Heft 1, S. 40–46
König, Gregor Auskunftserteilung aus Vorratsdaten
Auskunft, Löschungsverbot, Vorratsdatenspeicherung, Vorratsdaten, Grundrecht auf Datenschutz, Aufhebung durch Verfassungsgerichtshof, entschuldigender Rechtsirrtum, DSB-D122.020/0012-DSB/2014, ZIR 2015, 40, § 1 Abs 3 Z 1 DSG 2000, § 26 Abs 1 DSG 2000, § 26 Abs 4 DSG 2000, § 26 Abs 7 DSG 2000, § 31 Abs 1 DSG 2000, § 31 Abs 7 DSG 2000, § 31 Abs 8 DSG 2000, § 52 Abs 1 Z 4 DSG 2000, § 61 Abs 9 DSG 2000, § 102a Abs 2 TKG 2003 idF BGBl I Nr 102/2011, § 102a Abs 3 TKG 2003 idF BGBl I Nr 102/2011, § 102b TKG 2003 idF BGBl I Nr 102/2011, § 109 Abs 3 Z 24 TKG 2003 idF BGBl I Nr 102/2011, § 6 VStG Eine logisch-systematischen... Eine logisch-systematischen Auslegung von § 31 Abs 7 und 8 DSG 2000 ergibt, dass die bescheidmäßige Feststellung einer Verletzung im Recht auf Auskunft durch einen Auftraggeber des privaten Bereichs gemäß § 31 Abs 7 erster Satz DSG 2000 der Mindestinhalt eines Bescheidspruchs ist, mit dem die Datenschutzbehörde einer Beschwerde Folge gibt, und ein Leistungsauftrag nur auf ausdrücklichen Antrag und getrennt davon (arg „zusätzlich“) zu ergehen hat.
Aus dem Zusammenhang mit § 31 Abs 8 DSG 2000 ergibt sich jedoch auch, dass jeder Bescheid der Datenschutzbehörde im Beschwerdeverfahren wegen Verletzung der Rechte auf Auskunft, Richtigstellung und Löschung der Durchsetzung dieser Rechte dient und daher eine im Zeitpunkt der Bescheiderlassung andauernde Rechtsverletzung betreffen muss.
Die Beschwerdegegnerin hatte nach dem 1. Juli 2014 eine schwierige Abwägung zwischen der Pflicht zur Einhaltung der Löschungssperre gemäß § 26 Abs 7 DSG 2000 und der Löschungspflicht gemäß § 27 Abs 1 Z 1 DSG 2000 wegen Wegfalls einer verfassungswidrigen Verarbeitungsgrundlage zu treffen, sodass den Verantwortlichen (aus Sicht der Datenschutzbehörde) im Hinblick auf eine Verwaltungsstrafe in jedem Fall der Entschuldigungsgrund gemäß § 6 VStG oder ein entsprechender entschuldigender Rechtsirrtum zu Gute kam.
Volltext	JudikaturZIR 2015/1, Jahrgang 2015, Heft 1, S. 47–50
Auskunft beim Auftraggeber Rechtsanwalt
Auskunft, Auftraggeber, Negativauskunft, Unterbleiben der Auskunftserteilung, Rechtsanwalt, DSB-D122.215/0004-DSB/2014, ZIR 2015, 47, § 1 Abs 3 Z 1 DSG 2000, § 4 Z 4 DSG 2000, § 26 Abs 1 DSG 2000, § 26 Abs 2 DSG 2000, § 26 Abs 4 DSG 2000, § 31 Abs 1 DSG 2000, § 31 Abs 7 DSG 2000, § 9 Abs 2 RAO Auf Grund der beruflichen... Auf Grund der beruflichen Selbständigkeit eines Rechtsanwaltes wird im Regelfall davon auszugehen sein, dass Letzterer bei der Besorgung von Geschäften für einen Mandanten gemäß § 4 Z 4 letzter Halbsatz DSG 2000 „eigenverantwortlich“ vorgehen darf und damit hinsichtlich der zwecks Bearbeitung einer Causa verarbeiteten personenbezogenen Daten datenschutzrechtlicher Auftraggeber ist.
§ 26 Abs 2 DSG 2000 anerkennt – in Umsetzung der Verfassungsbestimmung des § 1 Abs 3 Z 1 leg. cit. –, dass in bestimmten Fällen keine Auskunft zu erteilen ist, insbesondere dann nicht, soweit überwiegende berechtigte Interessen des Auftraggebers oder eines Dritten dem entgegenstehen. Darunter fallen auch Berufsgeheimnisse, wie etwa § 9 Abs 2 RAO. Als Einschränkungen eines (verfassungsgesetzlichen) subjektiven Rechts sind diese Ausnahmen jedoch restriktiv auszulegen.
Ein pauschaler Verweis auf die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht nach § 9 Abs 2 RAO kann jedenfalls ein Absehen von der Auskunftserteilung nicht rechtfertigen, zumal es sich bei dieser Verschwiegenheitspflicht um keine absolute handelt.
Volltext	JudikaturZIR 2015/1, Jahrgang 2015, Heft 1, S. 51–55
Thiele, Clemens Vorabentscheidungsersuchen zum Begriff „Ausübung ausschließlich persönlicher oder familiärer Tätigkeiten“
Grundrecht zum Schutz personenbezogener Daten, Richtlinie 95/46/EG, Privatleben, Ausnahme, ausschließlich persönliche oder familiäre Tätigkeit, Videoüberwachung, C-212/13, Rynes, Art 3 Abs 2 RL 95/46/EG, ZIR 2015, 51 Da die Bestimmungen der... Da die Bestimmungen der Richtlinie 95/46/EG, soweit sie Verarbeitungen personenbezogener Daten betreffen, die zu Beeinträchtigungen der Grundfreiheiten und insbesondere des Rechts auf Achtung des Privatlebens führen können, im Licht der Grundrechte auszulegen sind, die in der Charta verankert sind, ist die in Art 3 Abs 2 zweiter Gedankenstrich dieser Richtlinie vorgesehene Ausnahme eng auszulegen.
Die Überwachung mittels einer Videoaufzeichnung von Personen auf einer kontinuierlichen Speichervorrichtung, der Festplatte, stellt eine automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß Art 3 Abs 1 DS-RL dar.
Art 3 Abs 2 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 95/46/EG ist dahin auszulegen, dass der Betrieb eines von einer natürlichen Person an ihrem Einfamilienhaus zum Zweck des Schutzes des Eigentums, der Gesundheit und des Lebens der Besitzer des Hauses angebrachten Kamerasystems, das Videos von Personen auf einer kontinuierlichen Speichervorrichtung wie einer Festplatte aufzeichnet und dabei auch den öffentlichen Raum überwacht, keine Datenverarbeitung darstellt, die im Sinne dieser Bestimmung zur Ausübung ausschließlich persönlicher oder familiärer Tätigkeiten vorgenommen wird.
Volltext	JudikaturZIR 2015/1, Jahrgang 2015, Heft 1, S. 56–57
Thiele, Clemens Datenschutz- und Telekommunikationsrecht
BGH: Vorlage an den EuGH zur Speicherung dynamischer IP-Adressen Internetportalbetreiber, Datenspeicherung, Zulässigkeit, dynamische IP-Adresse, Daten, personenbezogene, Unterlassung der Speicherung, Diensteanbieter, Nutzungsvorgang, notwendiger, User-Tracking, WWW-Logging, VI ZR 135/13, Dynamische IP-Adressen, Art 7 lit f RL 95/46/EG, Quelle: Pressestelle des BGH, PM Nr. 152/2014 vom 28.10.2014; httpp://www.juris.bundesgerichtshof.de, ZIR 2015, 56, § 823 Abs 1 BGB, § 823 Abs 2 BGB, § 1004 Abs 1 BGB, Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, § 3 BDSG, § 100 TKG, § 12 TMG, § 15 Abs 1 TMG Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
... Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
Ob Art 2 lit a der EG-Datenschutz-Richtlinie (95/46/EG) dahin auszulegen ist, dass eine IP-Adresse, die ein Diensteanbieter im Zusammenhang mit einem Zugriff auf seine Internetseite speichert, für diesen schon dann ein personenbezogenes Datum darstellt, wenn lediglich ein Dritter über das zur Identifizierung der betroffenen Person erforderliche Zusatzwissen verfügt?
Ob die EG-Datenschutz-Richtlinie (95/46/EG) einer Vorschrift des nationalen Rechts mit dem Inhalt des § 15 Abs 1 TMG entgegen steht, wonach der Diensteanbieter personenbezogene Daten eines Nutzers ohne dessen Einwilligung nur erheben und verwenden darf, soweit dies erforderlich ist, um die konkrete Inanspruchnahme des Telemediums durch den jeweiligen Nutzer zu ermöglichen und abzurechnen, und wonach der Zweck, die generelle Funktionsfähigkeit des Telemediums zu gewährleisten, die Verwendung nicht über das Ende des jeweiligen Nutzungsvorgangs hinaus rechtfertigen kann?
Volltext	JudikaturZIR 2015/1, Jahrgang 2015, Heft 1, S. 58–64
Wiebe, Andreas Anforderungen an die Mitteilung der Widerrufsbelehrung
Fernabsatz, Widerrufsbelehrung, Textform, dauerhafter Datenträger, AGB-Kontrolle, Widerrufsrecht, III ZR 368/13, §§ 242, 309 Nr. 12b) BGB, ZIR 2015, 58, § 312d BGB aF, § 355 BGB aF Für die Mitteilung der... Für die Mitteilung der Widerrufsbelehrung in Textform ist erforderlich, dass der Verbraucher die Belehrung per Post oder E.Mail erhält oder auf seinem Computer speichert oder selbst ausdruckt
Eine „fortgeschrittene Webseite („sophisticated website“) kann diese Anforderungen erfüllen
Dass bloße Anklicken eines Kontrollkastens reicht nicht aus, wenn der Verbraucher nicht gezwungen ist, die Belehrung zu speichern oder auszudrucken
Die durch das erzwungene Anklicken erfolgende Abgabe einer vorformulierten Bestätigung ist als Beweislastumkehr wegen Verstoßes gegen AGB-Recht sowie wegen Abweichung von den verbraucherschützenden Regelungen zur Widerrufsbelehrung unwirksam
Die Widerrufsbelehrung ist nur wirksam erfolgt, wenn sie vom Unternehmer so erteilt wird, dass die notwendigen Informationen dem Verbraucher ohne dessen Zutun zugehen
Volltext	JudikaturZIR 2015/1, Jahrgang 2015, Heft 1, S. 65–66
Inhalt der Widerrufsbelehrung nach neuem Recht
Widerrufsbelehrung, Muster-Widerrufsformular, E-Mail-Adresse, Telefax, Telefonnummer, Az. 13 O 102/14, ZIR 2015, 65, § 355 BGB, § 356 BGB, Art 246a EGBGB, § 1 Abs 2 EGBGB, § 8 UWG, § 4 UWG Es besteht nach der ab... Es besteht nach der ab 13.6.2014 geltenden Neufassung des Widerrufsrechts keine Verpflichtung zur Verwendung der Muster-Widerrufserklärung
Eine vollständige und richtige Widerrufsbelehrung gebietet aber die Nennung von Telefonnummer, Telefaxnummer und E-Mail-Adresse, sofern diese verfügbar sind, und diese steht nicht im Belieben des Anbieters
Volltext	JudikaturZIR 2015/1, Jahrgang 2015, Heft 1, S. 67–78
Thiele, Clemens LG München: Vorlage an den EuGH zur Haftung bei offenen WLANs
WLAN, offenes, Haftung, als Vermittler, Störerhaftung, Urheberrechtsverletzung, Filesharing-Abmahnung, Sicherungspflichten, Betreiber von gewerblichen WLAN, Haftungsbefreiung, für offenes WLAN, 7 O 14719/12, „Bring mich nach Hause“, Art 2, lit b, 12 Abs 1, 14 Abs 1 lit b EC-RL (RL 2000/31 EG), ZIR 2015, 67, Art 16 GRC, Art 17 GRC, § 8 TMG, § 9 TMG, § 10 TMG Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
Ist Art 12 Abs 1 Halbsatz 1 der Richtlinie 2000/31 EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt („Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr“) in Verbindung mit Art 2 lit a) der Richtlinie 2000/31 EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt („Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr“) in Verbindung mit Art 1 Nr. 2 der Richtlinie 98/34/EG in der Fassung der Richtlinie 98/48/EG so auszulegen, dass „in der Regel gegen Entgelt“ bedeutet, dass das nationale Gericht feststellen muss,
ob die konkret betroffene Person, die sich auf die Diensteanbietereigenschaft beruft, diese konkrete Dienstleistung in der Regel entgeltlich anbietet, oder
überhaupt Anbieter auf dem Markt sind, die diese Dienstleistung oder vergleichbare Dienstleistungen gegen Entgelt anbieten, oder
Ist Art 12 Abs 1 Halbsatz 1 der Richtlinie 2000/31 EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt („Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr“) so auszulegen, dass „Zugang zu einem Kommunikationsnetzwerk zu vermitteln“ bedeutet, dass es für eine richtlinienkonforme Vermittlung lediglich darauf ankommt, dass der Erfolg eintritt, indem der Zugang zu einem Kommunikationsnetzwerk (zB dem Internet) vermittelt wird?
Ist Art 12 Abs 1 Halbsatz 1 der Richtlinie 2000/31 EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt („Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr“) in Verbindung mit Art 2 Iit b) der Richtlinie 2000/31 EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt („Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr“) so auszulegen, dass es für „anbieten“ im Sinne von Art 2 lit b) der Richtlinie 2000/31 EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt („Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr“) ausreicht, wenn der Dienst der Informationsgesellschaft rein tatsächlich zur Verfügung gestellt wird, im konkreten Fall also ein offenes WLAN bereitgestellt wird, oder ist zB darüber hinaus auch ein „Anpreisen“ erforderlich?
Ist Art 12 Abs 1 Halbsatz 1 der Richtlinie 2000/31 EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt („Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr“) so auszulegen, dass mit „nicht für die übermittelten Informationen verantwortlich“ bedeutet, dass etwaige Ansprüche auf Unterlassung, Schadensersatz, Zahlung der Abmahnkosten und Gerichtsgebühren des aufgrund einer Urheberrechtsverletzung Betroffenen gegen den Zugangs-Provider grundsätzlich oder jedenfalls in Bezug auf eine erste festgestellte Urheberrechtsverletzung ausgeschlossen sind?
Ist Art 12 Abs 1 Halbsatz 1 in Verbindung mit Art 12 Abs 3 der Richtlinie 2000/31 EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt („Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr“) so auszulegen, dass die Mitgliedstaaten dem nationalen Richter nicht erlauben dürfen, in einem Hauptsacheverfahren gegen den Zugangs-Provider eine Anordnung zu erlassen, wonach dieser es künftig zu unterlassen hat, es Dritten zu ermöglichen, über einen konkreten Internetanschluss ein bestimmtes urheberrechtlich geschütztes Werk über Internet-Tauschbörsen zum elektronischen Abruf bereitzustellen?
Ist Art 12 Abs 1 Halbsatz 1 der Richtlinie 2000/31 EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt („Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr“) dahingehend auszulegen, dass unter den Umständen des Ausgangsverfahrens die Regelung von Art 14 Abs 1 lit b) der Richtlinie 2000/31 EG entsprechend auf einen Unterlassungsanspruch anzuwenden ist?
Ist Art 12 Abs 1 Halbsatz 1 der Richtlinie 2000/31 EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt („Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr“) in Verbindung mit Art 2 lit b) der Richtlinie 2000/31 EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt („Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr“) so auszulegen, dass sich die Anforderungen an einen Diensteanbieter darin erschöpfen, dass Diensteanbieter jede natürliche oder juristische Person ist, die einen Dienst der Informationsgesellschaft anbietet?
Falls Frage 7 verneint wird, welche zusätzlichen Anforderungen sind im Rahmen der Auslegung von Art 2 lit b) der Richtlinie 2000/31 EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt („Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr“) an einen Diensteanbieter zu stellen?
Ist Art 12 Abs 1 Halbsatz 1 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt („Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr“) unter Berücksichtigung des bestehenden grundrechtlichen Schutzes des geistigen Eigentums, das sich aus dem Eigentumsrecht ergibt (Art 17 Abs 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union), sowie der in folgenden Richtlinien getroffenen Regelungen zum Schutz des geistigen Eigentums, vor allem des Urheberrechts:
2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22.5.2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft,
2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.4.2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums
sowie unter Berücksichtigung der Informationsfreiheit sowie des Unionsgrundrechts der unternehmerischen Freiheit (Art 16 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union) dahingehend auszulegen, dass er einer Entscheidung des nationalen Gerichts in einem Hauptsacheverfahren nicht entgegensteht, wenn in dieser Entscheidung der Zugangs-Provider kostenpflichtig dazu verurteilt wird, es künftig zu unterlassen, Dritten zu ermöglichen, über einen konkreten Internetanschluss ein bestimmtes urheberrechtlich geschütztes Werk oder Teile daraus über Internet-Tauschbörsen zum elektronischen Abruf bereitzustellen und dem Zugangs-Provider damit freigestellt wird, welche technischen Maßnahmen er konkret ergreift, um dieser Anordnung nachzukommen?
Volltext	JudikaturZIR 2015/1, Jahrgang 2015, Heft 1, S. 79–85
Keine Ansprüche im Verletzungsverfahren wegen bösgläubiger Markenanmeldung
Gebrauch, kennzeichenmäßiger, Zeichen, beschreibendes, Verwechslungsgefahr, Verkehrskreise, Wortmarke, Fahrzeuge, Kennzeichnung, Durchschnittsverbraucher, Ware, Dienstleistung, Wiederholungsgefahr, Kennzeichnungskraft, Ähnlichkeit, Markenschutz, Unterlassungsanspruch, Schutzfähigkeit, Gemeinschaftsmarke, Markenrechtserwerb, bösgläubiger, Verfall wegen Nichtbenutzung, Herkunftshinweis, Herkunftszeichen, betriebliches, Werbekampagne, Botschaft, Schlagwort, Slogan, Domain, Marke, Verwendungszwang, Markenerwerb, bösgläubiger, 4 Ob 98/14m, Feeling./.Feel II (feel.at II), VO (EG) 40/94 7 Abs 1 lit c, VO (EG) 40/94 9 Abs 1 lit b, VO (EG) 40/94 95 Abs 1, VO (EG) 40/94 95 Abs 3, ZIR 2015, 79, § 4 Abs 1 Z 4 MSchG, § 10 Abs 1 Z 2 MSchG, § 10a MSchG, § 34 MSchG, § 10 Abs 3 MSchG, § 51 MSchG, § 57 MSchG, § 9 Abs 3 UWG Der Beklagte kann auch im... Der Beklagte kann auch im Verletzungsverfahren den anspruchsvernichtenden Einwand der „bösgläubigen Markenanmeldung“ iS des § 34 MarkSchG erheben. Das Gericht hat dann zu beurteilen, ob ein derartiger Löschungsgrund für die Klagsmarke vorliegt. § 34 MarkSchG ist nicht auf den absichtlichen Behinderungswettbewerb ieS beschränkt, sondern erfasst auch die Anmeldung unter Verletzung von Loyalitätspflichten.
Ob eine Anmeldung bösgläubig war, ist stets „umfassend“ zu beurteilen, wobei alle im konkreten Fall „erheblichen Faktoren“ zu berücksichtigen und iS der Rsp des EuGH zu bewerten sind; insbesondere bildet die beabsichtigte Nutzung als Herkunftshinweis ein maßgebendes Kriterium. Steht nämlich von Anfang an fest, dass eine Marke nicht als Herkunftshinweis, sondern hauptsächlich dazu dienen soll, aufgrund des damit verbundenen Ausschließlichkeitsrechts Ansprüche gegen dritte Unternehmen geltend zu machen, ist schon die Anmeldung rechtsmissbräuchlich und damit bösgläubig iSd § 34 MarkSchG.
Eine Markenanmeldung ist daher insbesondere dann bösgläubig, wenn der Anmelder ohne konkrete Geschäftsbeziehung mit potentiellen Nutzern eine Vielzahl von Marken mit geringer oder fehlender Kennzeichnungskraft anmeldet, nur ein geringer Teil dieser Anmeldungen tatsächlich zu einer Registrierung führt und ein realistisches Geschäftsmodell für eine über das Geltendmachen von Unterlassungs- und Zahlungsansprüchen hinausgehende Nutzung dieser Marken nicht erkennbar ist. Ob das zutrifft, ist nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen.
Leitsätze verfasst von Hon.-Prof. Dr. Clemens Thiele, LL.M.
Volltext	JudikaturZIR 2015/1, Jahrgang 2015, Heft 1, S. 86–88
Einwirken auf Beauftragte eines Mitbewerbers als unlauteres Verhalten iSd UWG?
Sonstige unlautere Handlung, Geschäftspraktik, wettbewerbliche Nötigung, Drohung mit Strafanzeige, Schandersatzansprüchen, Passwortänderung, Router, 4 Ob 127/14a, „Passwortänderung“, ZIR 2015, 86, § 1 Abs 1 Z 1 UWG, § 1 Abs 4 Z 1 UWG, § 1 UWG aF, § 2 lit c RL-UGP, § 2 lit d RL-UGP Die Aufforderung von... Die Aufforderung von Beauftragten der Klägerin in einem Email, keine weiteren Passwortänderungen vorzunehmen und bereits erfolgte rückgängig zu machen, sonst würde der Beklagte Strafanzeige einbringen und Schadenersatzansprüche geltend machen, stellt keine „Geschäftspraktik“, sondern eine „sonstige unlautere Handlung“ iSd § 1 Abs 1 Z 1 UWG dar. Fehlt der Drohung mit Strafanzeigen und dem Geltendmachen von Schadenersatzansprüchen jede Grundlage besteht an der Unlauterkeit des Handelns kein Zweifel.
Ob das direkte Einwirken auf Bedienstete oder Beauftragte eines Mitbewerbers wegen des dadurch verursachten Loyalitätskonflikts schon dann als unlauter anzusehen ist, wenn Zweifel bestehen, ob der Mitbewerber überhaupt rechtswidrig gehandelt hat, bleibt mangels Relevanz im vorliegenden Fall offen.
Leitsätze von Eveline Artmann
Volltext	JudikaturZIR 2015/1, Jahrgang 2015, Heft 1, S. 88–92
Artmann, Eveline Keine „öffentliche Wiedergabe“ iSv Art 3 Info-RL durch Framing
Framing, Links, Urheberrechtsverletzung, öffentliche Wiedergabe, Zugänglichmachung, Website, Internet, neues Publikum, C-348/13, „Best Water International GmbH/Michael Mebes, Stefan Potsch“, Art 3 Abs 1 der Richtlinie 2001/29/EG (Info-RL), ZIR 2015, 88 Die Einbettung eines auf einer Website öffentlich zugänglichen geschützten... Die Einbettung eines auf einer Website öffentlich zugänglichen geschützten Werkes in eine andere Website mittels eines Links unter Verwendung der Framing-Technik, wie sie im Ausgangsverfahren in Frage steht, allein stellt keine öffentliche Wiedergabe im Sinne von Art 3 Abs 1 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft dar, soweit das betreffende Werk weder für ein neues Publikum noch nach einem speziellen technischen Verfahren wiedergegeben wird, das sich von demjenigen der ursprünglichen Wiedergabe unterscheidet.
Volltext	JudikaturZIR 2015/1, Jahrgang 2015, Heft 1, S. 93–93
Verschwiegenheitspflicht des Ghostwriters
14 O 315/14, (nicht rk), ZIR 2015, 93 Die Tätigkeit eines... Die Tätigkeit eines Ghostwriters impliziert, dass diesem vom Autor Informationen zugänglich gemacht werden, die weit über das hinausgehen, was ein hochrangiger Politiker einem Journalisten üblicherweise ermöglicht; ein Ghostwriter kann nicht davon ausgehen, als „normaler“ Journalist lediglich ein Interview zu führen.
Auch wenn es Vertragsverhältnisse nur zwischen Verlag und Ghostwriter einerseits und Verlag und der als Autor bezeichneten Person andererseits gibt, kann schlüssig zwischen Ghostwriter und „Autor“ (hier: Kläger) ein Auftragsverhältnis existieren, da bei der Einigung über die Vornahme der Tonbandaufzeichnungen Rechtsbindungswille vorlag.
Angesichts der Bedeutung der Materialsammlung für die Erstellung der Memoiren sowie der mitzuteilenden Informationen und der Erklärung des Ghostwriters gegenüber dem Verlag, eben als Ghostwriter, d.h. als im Verborgenen Arbeitender, an den Memoiren des Klägers mitzuwirken, ist der Ghostwriter auch dem Kläger zur Verschwiegenheit verpflichtet. Dies bedeutet auch, dass die Äußerungen des Klägers auf den Tonbandprotokollen nicht ohne dessen Zustimmung vom Ghostwriter veröffentlicht werden dürfen.
Diese Verpflichtung zum Stillschweigen erstreckt sich auch auf die in diesem Zusammenhang mitgeteilten Informationen. Die Beweislast dafür, welche Umstände “vorbekannt“ waren und nicht von der Verpflichtung zur Verschwiegenheit umfasst sind, trifft den Ghostwriter.
Leitsätze und Anmerkung von Thomas Höhne
Volltext	JudikaturZIR 2015/1, Jahrgang 2015, Heft 1, S. 94–98
Höhne, Thomas Privatheit im öffentlichen Raum
Schutz der Privatsphäre, „Selbstöffnung“, Intim- oder Kernbereich der Entfaltung der Persönlichkeit, Verletzung des Persönlichkeitsrechts, öffentliches Informationsinteresse, Beitrag zur Bildung der öffentlichen Meinung, Az. 15 U 86/13, ZIR 2015, 94, § 823 Abs 1 BGB, § 823 Abs 2 BGB, § 1004 Abs 1 BGB, § 22 KUG, § 23 KUG Die Berichterstattung über... Die Berichterstattung über „wilde Kussszenen“ einer Prominenten (die sowohl als Tochter einer Prominenten als auch selbst als Schauspielerin bekannt ist) in einer Diskothek ist ohne deren Zustimmung unzulässig.
Ob ein Vorgang dem Intim- oder Kernbereich der Entfaltung der Persönlichkeit zuzuordnen ist, hängt davon ab, ob der Betroffene ihn geheim halten will, ob er nach seinem Inhalt höchstpersönlichen Charakter hat und in welcher Art und Intensität er aus sich heraus die Sphäre anderer oder die Belange der Gemeinschaft berührt.
Auch wenn angesichts der Örtlichkeit ein Wunsch der Klägerin nach Geheimhaltung nicht angenommen werden kann, und Küssen in der Öffentlichkeit soweit akzeptiert ist, dass das Ereignis nicht der Intimsphäre zuzurechnen ist, ist doch die Privatsphäre der Klägerin aufgrund der detailgetreuen und die Sexualität betonenden Berichterstattung verletzt.
Leitsätze von Thomas Höhne
Volltext	JudikaturZIR 2015/1, Jahrgang 2015, Heft 1, S. 99–102
Höhne, Thomas Ehrenkodex für die österreichische Presse
Ehrenkodex für die österreichische Presse, Recht am eigenen Bild, Vorsprung durch Rechtsbruch, 4 Ob 62/14t, Schifahrerwerbung, ZIR 2015, 99, § 1 UWG, § 78 UrhG Dem „Ehrenkodex für die... Dem „Ehrenkodex für die österreichische Presse“ kommt als Festschreibung der Branchenusancen eine für die Interpretation von Normen wie §§ 6 ff MedienG, 29 MedienG, 1330 ABGB und 111 StGB wichtige Bedeutung zu.
Die Veröffentlichung von Bildern prominenter Sportler im Zusammenhang mit Eigenwerbung eines Mediums kann nicht mit einem Interesse der Öffentlichkeit gerechtfertigt werden.
Entgegen den anständigen Marktgepflogenheiten die Zustimmung des Abgebildeten nicht einzuholen, stellt eine Verletzung der beruflichen Sorgfalt dar und ist somit unlauter im iSv § 1 Abs 1 Z 2 UWG. Aufgrund des enormen Werbewerts der Abgebildeten wird durch eine derartige Veröffentlichung der Wettbewerb zum Nachteil von Mitbewerbern nicht nur unerheblich beeinflusst.
Sportlerfotos genießen hohen merkantilen Wert, die abgebildeten Spitzensportler haben enormen Werbewert. Mit solchen Fotos beworbene Zeitungen bewirken bei Lesern Kaufentschluss, bei Anzeigenkunden Schaltung von Inseraten. Die Verwendung der Sportlerfotos hat daher wettbewerbliche Bedeutung.
Volltext	EuGH VorlagefragenZIR 2015/1, Jahrgang 2015, Heft 1, S. 103–115
Thiele, Clemens EuGH Vorlagefragen
ZIR 2015, 103 LG München I, Beschluss 18.09.2014, 7 O 14719/12 – EC-RL 2000/31 EG, Erste... LG München I, Beschluss 18.09.2014, 7 O 14719/12 – EC-RL 2000/31 EG, Erste Frage:, Zweite Frage:, Dritte Frage:, Vierte Frage:, Fünfte Frage:, Sechste Frage:, Siebte Frage:, Achte Frage:, Neunte Frage:, Lietuvos vyiausiasis administravinis teismas“ (Litauen), 17.01.2014 – Art 101 AEUV (Rs C-74/14, Eturas ea), Kúria (Ungarn), 22.04.2014 – (Datenschutz-RL) Datenschutz, Kontrollbehörde, Zuständigkeit, Anwendungsbereich – Art 4 Abs 1 lit a und Art 28 Abs 1, 3 und 6 der RL 95/46/EG (Rs C-230/14, Weltimmo), High Court of Ireland, 17.07.2014 – Art 7, 8 und 47 GRC, Art 25 der RL 95/46/EG (Datenschutz-RL), Entscheidung der Kommission 2000/520/EG (Safe Harbour-Entscheidung) Datenschutz, Adäquanzentscheidung, Safe Harbour- Entscheidung, Datenübermittlung, Drittstaat, Facebook, locus standi (Rs C-362/14), Korkein hallinto-oikeus“ (Finnland), 27.06.2014 – Art 19 und 23 der RL 2010/13/EU (RL über audiovisuelle Mediendienste) Werbespot, Werbezeiten, Werbetrenner, Split- Screen (Rs C-314/14, Sanoma Media Finland Oy/Nelonen Media)., OGH (Österreich), 28.04.2014 – Art 20 Abs 2 der RL 2002/22/EG (Universaldienstrichtlinie), § 25 TKG 2003 Telekommunikationsdienstleistung, Entgeltänderung, Indexanpassung, Ausschluss des Kündigungsrechts (Rs C-326/14)., VwGH (Österreich), 26.06.2014 – Art 1 Abs 1 der RL 2010/13/EU (RL über audiovisuelle Mediendienste), §§ 2 und 9 AMDG Mediendienst, audiovisueller, Fernsehprogramm, Videosammlung, Video on demand, Online-Zeitung (Rs C-347/14), BGH (Deutschland), Beschluss 18.09.2014, I ZR 138/13 – Datenbank-RL 96/9/EG, BGH Beschluss 18.09.2014, I ZR 201/12 – Preisangaben-RL und UGP-RL
Volltext	PersonenverzeichnisZIR 2015/1, Jahrgang 2015, Heft 1, S. 116–116
ZIR 2015, 116 Mag. Elisabeth Kirschner, Dr. Michael R. Kogler
Mag. Elisabeth Kirschner, Dr. Michael R. Kogler
Volltext	PersonenverzeichnisZIR 2015/1, Jahrgang 2015, Heft 1, S. 118–118
ZIR 2015, 118 Univ.-Prof. Mag. Dr. Eveline Artmann, FH-Prof. Dr. Peter Burgstaller, LL.M.... Univ.-Prof. Mag. Dr. Eveline Artmann, FH-Prof. Dr. Peter Burgstaller, LL.M. (London), Dr. Thomas Höhne, Mag. Dr. Gregor König, LL.M. MA, Univ.-Prof. Dr. Andreas Wiebe, LL.M. (Virginia), Hon.-Prof. Dr. Clemens Thiele, LL.M. Tax
ZIR 2015, 118 Dr. Clemens Appl, LL.M., Univ.-Prof. Dr. Walter Berka, Univ.-Prof. Dr.... Dr. Clemens Appl, LL.M., Univ.-Prof. Dr. Walter Berka, Univ.-Prof. Dr. Nikolaus Forgó, Dr. Roman Heidinger, M.A. Universität Göttingen