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Timestamp: 2018-05-25 17:17:16
Document Index: 268362941

Matched Legal Cases: ['Art. 15', 'Art. 63', 'Art. 6', 'Art. 63', 'Art. 15', 'Art. 11', 'Art. 5']

Nr Inhaltsverzeichnis. Amtliche Bekanntmachungen des Landratsamtes und des Landkreises - PDF
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1 AMTSBLATT DES LANDKREISES NEUMARKT I.D.OPF. Landratsamt Neumarkt i.d.opf. Postfach Neumarkt Öffnungszeiten: Montag - Dienstag Mittwoch, Freitag Uhr Uhr Uhr Telefon: 09181/470-0 Telefax: 09181/ Das Amtsblatt wird auch veröffentlicht unter als Word-Dokument oder.pdf-datei. Nr Inhaltsverzeichnis Teil I: Amtliche Bekanntmachungen des Landratsamtes und des Landkreises Seite Weihnachts- und Neujahrsgruß des Landrats 188 Nachruf 190 Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG); Max Bögl Stiftung & Co.KG, Max-Bögl-Straße 1, Sengenthal; Antrag auf wesentliche Änderung der Anlage zum Mahlen von Hüttensand zur Herstellung von Vergussmörtel und Schnellbetonen auf dem Grundstück mit der Fl.Nr. 1823/115 der Gemarkung Forst, Gemeinde Sengenthal Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) und des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG); Firma Bioenergie Rohr GbR, Rohr 40, Freystadt; Antrag auf Erteilung der Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Biogasverwertungsanlage (BHKW 1 und BHKW 2) auf dem Grundstück mit der Fl.Nr. 1370, Gemarkung Aßlschwang, Stadt Freystadt; Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) und des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG); Firma Energiehof Labertal GmbH & Co. KG, Degerndorf F1, Lupburg; Antrag auf Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Biogasverwertungsanlage (Verbrennungsmotoranlage) mit dazugehöriger Biogaserzeugungsanlage auf dem Grundstück Fl.Nr. 586, Gemarkung Degerndorf, Markt Lupburg Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) und des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG); Graser Bio GbR, Dorfstraße 6, Breitenbrunn; Antrag auf Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Biogasverwertungs-anlage (Verbrennungsmotoranlage) mit Biogaserzeugungsanlage auf dem Grund-stück Fl.Nr. 359, Gemarkung Gimpertshausen, Markt Breitenbrunn
2 Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) und des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG); Firma Hermann Trollius GmbH, Am Häselberg 1, Lauterhofen; Antrag auf Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Anlage zur Aufbereitung von Holzasche zu Düngemittel auf dem Grundstück Fl.Nr. 665, Gemarkung Lauterhofen, Markt Lauterhofen 199 Öffentliche Zustellung (Art. 15 VwZVG) 201 Verordnung des Landratsamtes Neumarkt i.d.opf. zur Änderung des Gebietes der Stadt Freystadt und der Stadt Berching (Landkreis Neumarkt i.d.opf.) Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung vom in der derzeit gültigen Fassung (8. Änderungssatzung) Teil II: Sonstige Bekanntmachungen Teil I: Amtliche Bekanntmachungen des Landratsamtes und des Landkreises Weihnachts- und Neujahrsgruß des Landrats Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, unser Landkreis nimmt seit Jahren einen wirtschaftlichen Spitzenplatz mit Vollbeschäftigung und dem nahezu höchsten Wirtschaftswachstum in ganz Bayern ein. Diesen guten Konjunkturdaten, aber auch der gemeinschaftlichen Anstrengung aller an der Landkreisentwicklung Beteiligten verdanken wir, dass sich im Landkreis Neumarkt i.d.opf. auch 2016 wieder viel getan hat. Die höchsten Investitionen des Landkreises wurden auch in diesem Jahr am Klinikum getätigt, denn es stellt unsere wichtigste und bedeutendste Einrichtung dar und wird dementsprechend ständig weiter ausgebaut. Anfang Oktober konnten wir die neue Intensivstation einweihen. Die bisherige Intensivstation befindet sich derzeit im Umbau, aber bereits im Januar soll dort die Intermediate-Care-Station ihren Betrieb aufnehmen. Im
3 nächsten Jahr werden die Bauarbeiten nahtlos fortgesetzt. Der Zentral-OP, die zentrale Sterilgut-Versorgung sowie die Entbindungsabteilung werden erweitert und teilweise saniert. Zudem werden stationäre und teilstationäre Strukturen für die Akutgeriatrie geschaffen. Die Rekordsumme von 5 Mio. Euro haben wir in diesem Jahr in die Hand genommen, damit unsere Straßen und Radwege auch in Zukunft so gut und verkehrssicher bleiben, wie wir es gewohnt sind. Mit der Einrichtung des Rufbusses für den Raum Freystadt und für Teile von Berngau haben wir das wirtschaftliche ÖPNV-Angebot für den Landkreis, das auch Familien und älteren Menschen ohne eigenen Pkw eine gute Grundversorgung bietet, vervollständigt. Der weitere Ausbau unserer bereits guten Bildungslandschaft bildet einen Schwerpunkt unserer Arbeit. So konnte am Berufsschulzentrum mit Beginn des Schuljahres der neu gegründete Fachbereich Elektrotechnik/IT Smart Energy der Technikerschule starten und in Parsberg sind die Bauarbeiten für die Erweiterung, den Umbau und die Generalsanierung des Sonderpädagogischen Förderzentrums und der Grundschule weit vorangeschritten. Mit diesem Kooperationsprojekt zur Inklusion realisieren wir ein schulisches Modellvorhaben, in das der Landkreis zusammen mit der Stadt Parsberg etwa 7,5 Mio. Euro investiert. Auch die Planungen für das Sonderpädagogische Förderzentrum Neumarkt und das Ostendorfer Gymnasiums laufen auf Hochtouren, sodass wir Anfang 2018 mit dem Bau beginnen können. Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, das Jahr 2016 haben wir gut gemeistert, gemeinsam stehen wir aber auch im kommenden Jahr vor neuen Herausforderungen. Ich bin mir bewusst, dass wir diese Aufgaben nur gemeinsam bewältigen können. Dazu bitte ich Sie alle auch weiterhin um Ihre engagierte Mitarbeit, damit unser Landkreis auch in Zukunft lebens- und liebenswert bleibt. Ich wünsche Ihnen allen ein frohes, gesegnetes Weihnachtsfest und ein friedvolles neues Jahr mit viel Glück, Zufriedenheit und Gesundheit
4 Nachruf Der Landkreis Neumarkt i.d.opf. nimmt Abschied von Herrn Peter Kendzia aus Neumarkt Herr Kendzia war vom 1. April 1973 bis 31. Januar 1997 im Hallenbad Neumarkt beschäftigt. Er nahm seine Aufgaben in der Badeaufsicht und in der Betreuung der technischen Anlagen stets pflichtbewusst und mit großem Engagement wahr und trug damit maßgeblich zur reibungslosen Durchführung des Schwimmbetriebs der Schulen und des öffentlichen Badebetriebes bei. Der Landkreis Neumarkt i.d.opf. dankt ihm für seine langjährige Mitarbeit und wird ihn stets in guter Erinnerung behalten. Seinen Angehörigen sprechen wir unsere aufrichtige Anteilnahme aus. Gailler Landrat Schweiger Personalratsvorsitzender Az H Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG); Max Bögl Stiftung & Co.KG, Max-Bögl-Straße 1, Sengenthal; Antrag auf wesentliche Änderung der Anlage zum Mahlen von Hüttensand zur Herstellung von Vergussmörtel und Schnellbetonen auf dem Grundstück mit der Fl.Nr. 1823/115 der Gemarkung Forst, Gemeinde Sengenthal Öffentliche Bekanntmachung gemäß 21a der 9. Bundes-Immissionsschutzverordnung (9. BImSchV) Das Landratsamt Neumarkt i.d.opf. hat der Firma Max Bögl Stiftung & Co.KG, Max-Bögl-Straße 1, Sengenthal, am die Genehmigung nach 16 Abs. 1 Bundes- Immissionsschutzgesetz zur wesentlichen Änderung der Anlage zum Mahlen von Hüttensand zur Herstellung von Vergussmörtel und Schnellbetonen auf dem Grundstück mit der Fl.Nr. 1823/115 der Gemarkung Forst, Gemeinde Sengenthal, erteilt. Die Entscheidung über den Antrag ist öffentlich bekannt zu machen, weil dies die Trägerin des Vorhabens beantragt hat. A) Die verfügenden Teile des Bescheides lauten: 1.1 Genehmigung nach 16 Abs. 1 BImSchG Die Firma Max Bögl Stiftung & Co.KG, Max-Bögl-Straße 1, Sengenthal, erhält auf ihren Antrag vom , nach näherer Bestimmung der Nr. 2, unter den Auflagen und Bedingungen in Nr. 3, die immissionsschutzrechtliche Genehmigung gemäß 16 und 19 BImSchG i.v.m. Nr. 2.2 des Anhangs 1 zur 4. BImSchV zur wesentlichen Änderung der
5 Anlage zum Mahlen von Hüttensand zur Herstellung von Vergussmörtel und Schnellbetonen auf dem Grundstück mit der Fl.Nr. 1823/115 der Gemarkung Forst, Gemeinde Sengenthal. 1.2 Abweichung nach Art. 63 Abs. 1 BayBO Für das o.g. Bauvorhaben wird entsprechend den Planunterlagen eine Abweichung von den erforderlichen Abstandsflächen nach Art. 6 Abs. 3 und Abs. 4 BayBO gemäß Art. 63 Abs. 1 BayBO zugelassen. 1.3 Die Auflagen Nrn und des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheides vom , Az H werden aufgehoben. 2. Nebenbestimmungen Die Genehmigung ist unter Ziffer 3 mit Inhalts- und Nebenbestimmungen zu folgenden Bereichen verbunden: - Betriebs- und Anlagenkenndaten - Immissionsschutz - Anlagensicherheit / technischer und sozialer Arbeitsschutz - Baurecht 3. Kostenentscheidung In der Kostenentscheidung wurde bestimmt: Die Firma Max Bögl Stiftung & Co.KG, Max-Bögl-Straße 1, Sengenthal, hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 4. Folgende Rechtsbehelfsbelehrung ist der Entscheidung beigefügt: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage beim Bayerischen Verwaltungsgericht in Regensburg, Haidplatz 1, Regensburg, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erhoben werden. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Freistaat Bayern) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden. Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung - Die Klageerhebung in elektronischer Form (z.b. durch ) ist unzulässig. - Kraft Bundesrechts ist bei Rechtsschutzanträgen zum Verwaltungsgericht seit grundsätzlich ein Gebührenvorschuss zu entrichten. B) Eine Ausfertigung des gesamten Bescheides mit Begründung wird gemäß 21a der 9. BImSchV i.v.m. 10 Abs. 8 BImSchG in der Zeit vom bis einschließlich während der allgemeinen Öffnungszeiten Montag, Dienstag Mittwoch Freitag 8:00 Uhr bis 16:00 Uhr 8:00 Uhr bis 18:00 Uhr
6 im Landratsamt Neumarkt i.d.opf., Nürnberger Str. 1, Neumarkt i.d.opf., 2. Stock, Zi. A 205, ausgelegt und kann dort eingesehen werden. Mit dem Ende der Auslegungsfrist (Ablauf des ) gilt der Bescheid auch Dritten gegenüber als zugestellt. Mit der Zustellung beginnt der Lauf der o.g. Rechtsbehelfsfristen. Neumarkt, den 09. Dezember 2016 LANDRATSAMT Neumarkt i.d.opf. Technischer Umweltschutz/Staatliches Abfallrecht Schreiner Az H Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) und des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG); Firma Bioenergie Rohr GbR, Rohr 40, Freystadt; Antrag auf Erteilung der Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Biogasverwertungsanlage (BHKW 1 und BHKW 2) auf dem Grundstück mit der Fl.Nr. 1370, Gemarkung Aßlschwang, Stadt Freystadt; Öffentliche Bekanntmachung gemäß 21a der 9. Bundes-Immissionsschutzverordnung (9. BImSchV) Das Landratsamt Neumarkt i.d.opf. hat der Firma Bioenergie Rohr GbR, Rohr 40, Freystadt, am die Genehmigung nach 4 Abs. 1 Bundes-Immissionsschutzgesetz erteilt, auf dem Grundstück mit der Fl.Nr. 1370, Gemarkung Aßlschwang, Stadt Freystadt, eine Biogasverwertungsanlage (Verbrennungsmotoranlage) zu errichten und zu betreiben. Die Entscheidung über den Antrag ist öffentlich bekannt zu machen, weil dies der Träger des Vorhabens beantragt hat. A) Die verfügenden Teile des Bescheides lauten: 1. Genehmigung nach 4 Abs. 1 Bundes-Immissionsschutzgesetz Der Firma Bioenergie Rohr GbR, Rohr 40, Freystadt, wird nach näherer Bestimmung der Nr. 2 unter den Auflagen und Bedingungen in Nr. 3 die Genehmigung nach 4 Abs. 1 und 19 BImSchG i.v.m. Nr des Anhangs zur 4. BImSchV erteilt, auf dem Grundstück mit der Fl.-Nr. 1370, Gemarkung Aßlschwang, Stadt Freystadt, eine Biogasverwertungsanlage zu errichten und zu betreiben. 2. Nebenbestimmungen Die Genehmigung ist unter Ziffer 3 mit Inhalts- und Nebenbestimmungen zu folgenden Bereichen verbunden: - Anlagendaten - Baurecht - Immissionsschutz - Brandschutz - Wasserwirtschaft - Technischer und sozialer Arbeitsschutz
7 3. Kostenentscheidung In der Kostenentscheidung wurde bestimmt: Die Firma Bioenergie Rohr GbR, Rohr 40, Freystadt, hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 4. Folgende Rechtsbehelfsbelehrung ist der Entscheidung beigefügt: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monates nach seiner Bekanntgabe Klage beim Bayerischen Verwaltungsgericht in Regensburg, Postfachanschrift: Postfach , Regensburg, Hausanschrift: Haidplatz 1, Regensburg, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erhoben werden. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Freistaat Bayern) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden. Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung: - Die Klageerhebung in elektronischer Form (z.b. durch ) ist unzulässig. - Kraft Bundesrechts ist bei Rechtsschutzanträgen zum Verwaltungsgericht seit grundsätzlich ein Gebührenvorschuss zu entrichten. B) Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) Das Vorhaben der Firma Bioenergie Rohr GbR stellt ein Projekt dar, für welches die UVP- Pflichtigkeit anhand einer standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalls nach 3 c Satz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) i. V. m. Anlage 1 Nr Spalte 2 zum UVPG zu prüfen war. Das Landratsamt Neumarkt i.d.opf. hat gemäß 3 a Satz 1 UVPG die UVP-Pflicht des Vorhabens anhand einer standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalls geprüft. Die Prüfung hat ergeben, dass für das Vorhaben keine Umweltverträglichkeits-prüfung durchzuführen ist. Das Ergebnis der Vorprüfung ist in den Genehmigungsunterlagen dokumentiert und der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen des Bundes und der Länder über den Zugang zu Umweltinformationen zugänglich. C) Eine Ausfertigung des gesamten Bescheides mit Begründung wird gemäß 21a der 9. BImSchV i.v.m. 10 Abs. 8 BImSchG in der Zeit vom bis einschließlich während der allgemeinen Öffnungszeiten Montag, Dienstag Mittwoch Freitag 8:00 Uhr bis 16:00 Uhr 8:00 Uhr bis 18:00 Uhr im Landratsamt Neumarkt i.d.opf., Nürnberger Str. 1, Neumarkt i.d.opf., 2. Stock, Zi. A 208, und im Rathaus der Stadt Freystadt, Marktplatz 1, Freystadt, Zimmer Nr. 09 (Hr. Popp), während der allgemeinen Öffnungszeiten
8 Montag, Dienstag Mittwoch Freitag und 13:00 Uhr bis 17:00 Uhr 7:30 Uhr bis 12:00 Uhr und 13:00 Uhr bis 17:00 Uhr 7:30 Uhr bis 12:00 Uhr und 13:00 Uhr bis 18:00 Uhr 7:30 Uhr bis 12:00 Uhr ausgelegt und kann dort eingesehen werden. Mit dem Ende der Auslegungsfrist (Ablauf des ) gilt der Bescheid auch Dritten gegenüber als zugestellt. Mit der Zustellung beginnt der Lauf der o.g. Rechtsbehelfsfristen. Neumarkt, den 14. Dezember 2016 LANDRATSAMT Neumarkt i.d.opf. Technischer Umweltschutz/Staatliches Abfallrecht Meyer Az H Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) und des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG); Firma Energiehof Labertal GmbH & Co. KG, Degerndorf F1, Lupburg; Antrag auf Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Biogasverwertungsanlage (Verbrennungsmotoranlage) mit dazugehöriger Biogaserzeugungsanlage auf dem Grundstück Fl.Nr. 586, Gemarkung Degerndorf, Markt Lupburg Öffentliche Bekanntmachung gemäß 21a der 9. Bundes-Immissionsschutzverordnung (9. BImSchV) Das Landratsamt Neumarkt i.d.opf. hat der Firma Energiehof Labertal GmbH & Co. KG, Degerndorf F1, Lupburg, am die Genehmigung nach 16 Abs. 1 Bundes- Immissionsschutzgesetz, zur wesentlichen Änderung der Biogas-verwertungsanlage (Verbrennungsmotoranlage) mit Biogaserzeugungsanlage, auf dem Grundstück mit der Fl.Nr. 586, Gemarkung Degerndorf, Markt Lupburg, erteilt Die Entscheidung über den Antrag ist öffentlich bekannt zu machen, weil dies die Trägerin des Vorhabens beantragt hat. A) Die verfügenden Teile des Bescheides lauten: 1.1 Genehmigung nach 16 Abs. 1 Bundes-Immissionsschutzgesetz Der Firma Energiehof Labertal GmbH & Co.KG, Degerndorf F1, Lupburg, erhält nach näherer Bestimmung der Nr. 2, unter den Auflagen und Bedingungen in Nr. 3, die immissionsschutzrechtliche Genehmigung nach 16 Abs. 1 und 19 BImSchG i.v.m. 1 der Vierten Verordnung zur Durchführung des BImSchG (4. BImSchV) und Nr des
9 Anhangs 1 zur 4. BImSchV zur wesentlichen Änderung der Lage, der Beschaffenheit und des Betriebs der Biogasverwertungsanlage (Verbrennungsmotoranlage) mit dazugehöriger Biogaserzeugungsanlage auf dem Grundstück Fl.Nr. 586, Gemarkung Degerndorf, Markt Lupburg. Die Genehmigung umfasst auch die sonstigen Anlagenteile und Nebeneinrichtungen der Biogasverwertungsanlage. Die Änderung umfasst - die Neuerrichtung folgender Anlagenteile der Biogasverwertungsanlage: o BHKW-Motor 4 (BE-Nr. 954), o Abluftkamin 4, o Notkühler 4 o Trafostation (BE-Nr. 013) o Gasdruckgebläse mit Kühler für BHKW 2/3/4 (BE-Nr. 921) - die Änderung folgender Anlagenteile der Biogasverwertungsanlage: o Änderung der Lage der Verbrennungsmotoren 2 und 3 in dem BHKW-Gebäude o Änderung der Lage der Abluftkamine der Verbrennungsmotoren 2 und 3 - Änderungen an der Biogaserzeugungsanlage: o Errichtung von zwei Rohrleitungskontrollschächten 1.2 Die Auflagen Nrn. 3.2, , , , , , , , 3.6.1, 3.6.2, , , aus dem immissionsschutzrechtlichen Genehmi-gungsbescheid vom , Az H, werden aufgehoben. 2. Nebenbestimmungen Die Genehmigung ist unter Ziffer 3 mit Inhalts- und Nebenbestimmungen zu folgenden Bereichen verbunden: - Anlagendaten - Immissionsschutz - Baurecht - Brandschutz 3. Kostenentscheidung In der Kostenentscheidung wurde bestimmt: Die Firma Energiehof Labertal GmbH & Co.KG, Degerndorf F1, Lupburg, hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 4. Folgende Rechtsbehelfsbelehrung ist der Entscheidung beigefügt: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage beim Bayerischen Verwaltungsgericht in Regensburg, Haidplatz 1, Regensburg, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erhoben werden. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Freistaat Bayern) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden
10 Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung - Die Klageerhebung in elektronischer Form (z.b. durch ) ist unzulässig. - Kraft Bundesrechts ist bei Rechtsschutzanträgen zum Verwaltungsgericht seit grundsätzlich ein Gebührenvorschuss zu entrichten. B) Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) Das Vorhaben der Firma Energiehof Labertal GmbH & Co.KG stellt ein Projekt dar, für welches die UVP-Pflichtigkeit anhand einer standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalls nach 3 c Satz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) i. V. m. Anlage 1 Nr Spalte 2 zum UVPG zu prüfen war. Das Landratsamt Neumarkt i.d.opf. hat gemäß 3 a Satz 1 UVPG die UVP-Pflicht des Vorhabens anhand einer standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalls geprüft. Die Prüfung hat ergeben, dass für das Vorhaben keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist. Das Ergebnis der Vorprüfung ist in den Genehmigungsunterlagen dokumentiert und der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen des Bundes und der Länder über den Zugang zu Umweltinformationen zugänglich. C) Eine Ausfertigung des gesamten Bescheides mit Begründung wird gemäß 21a der 9. BImSchV i.v.m. 10 Abs. 8 BImSchG in der Zeit vom bis einschließlich während der allgemeinen Öffnungszeiten Montag, Dienstag Mittwoch Freitag 8:00 Uhr bis 16:00 Uhr 8:00 Uhr bis 18:00 Uhr im Landratsamt Neumarkt i.d.opf., Nürnberger Str. 1, Neumarkt i.d.opf., 2. Stock, Zi. A 205, und im Rathaus des Marktes Lupburg, Burgstraße 14, Lupburg, während der allgemeinen Öffnungszeiten Montag bis Freitag 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr ausgelegt und kann dort eingesehen werden. Mit dem Ende der Auslegungsfrist (Ablauf des ) gilt der Bescheid auch Dritten gegenüber als zugestellt. Mit der Zustellung beginnt der Lauf der o.g. Rechtsbehelfsfristen. Neumarkt, den 15. Dezember 2016 LANDRATSAMT Neumarkt i.d.opf. Technischer Umweltschutz/Staatliches Abfallrecht Schreiner
11 Az H Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) und des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG); Graser Bio GbR, Dorfstraße 6, Breitenbrunn; Antrag auf Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Biogasverwertungs-anlage (Verbrennungsmotoranlage) mit Biogaserzeugungsanlage auf dem Grund-stück Fl.Nr. 359, Gemarkung Gimpertshausen, Markt Breitenbrunn Öffentliche Bekanntmachung gemäß 21a der 9. Bundes-Immissionsschutzverordnung (9. BImSchV) Das Landratsamt Neumarkt i.d.opf. hat der Graser Bio GbR, Dorfstraße 6, Breitenbrunn, am die Genehmigung nach 4 Abs. 1 Bundes-Immissionsschutzgesetz erteilt, auf dem Grundstück mit der Fl.Nr. 359, Gemarkung Gimpertshausen, Markt Breitenbrunn, eine Biogasverwertungsanlage (Verbrennungs-motoranlage) mit Biogaserzeugungsanlage zu errichten und zu betreiben. Die Entscheidung über den Antrag ist öffentlich bekannt zu machen, weil dies die Trägerin des Vorhabens beantragt hat. A) Die verfügenden Teile des Bescheides lauten: 1.1 Genehmigung nach 4 Abs. 1 Bundes-Immissionsschutzgesetz Der Firma Graser Bio GbR, Dorfstraße 6, Breitenbrunn, wird nach näherer Bestimmung der Nr. 2, unter den Auflagen und Bedingungen in Nr. 3, die Genehmigung nach 4 Abs. 1 und 19 BImSchG i.v.m. Nr des Anhangs 1 zur 4. BImSchV erteilt, auf dem Grundstück Fl.Nr. 359, Gemarkung Gimpertshausen, Markt Breitenbrunn, eine Biogasverwertungsanlage (Verbrennungsmotoranlage) mit dazugehöriger Biogaserzeugungsanlage zu errichten und zu betreiben. Die Genehmigung umfasst auch die sonstigen Anlagenteile und Nebeneinrichtungen der Biogasverwertungsanlage. 1.2 Für den Bau von einwandigen unterirdischen Behältern und Rohrleitungen wird eine Ausnahmegenehmigung gemäß 7 Abs. 2 der Verordnung über Anlagen zum Um-gang mit wassergefährdenden Stoffen und über Fachbetriebe (Anlagenverordnung VAwS) erteilt. 1.3 Die mit Bescheid vom , Az , erteilte Befreiung von den wiederkehrenden Prüfpflichten (Sachverständigenprüfungen) gemäß der Anlagenverordnung (VAwS) wird aufgehoben. 2. Nebenbestimmungen Die Genehmigung ist unter Ziffer 3 mit Inhalts- und Nebenbestimmungen zu folgenden Bereichen verbunden: - Anlagendaten - Staatliches Abfallrecht - Immissionsschutz - Naturschutz - Arbeitsschutz/Arbeitssicherheit - Wasserwirtschaft - Baurecht - Allgemeine Sicherheit - Brandschutz
12 3. Kostenentscheidung In der Kostenentscheidung wurde bestimmt: Die Firma Graser Bio GbR, Dorfstraße 6, Breitenbrunn, hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 4. Folgende Rechtsbehelfsbelehrung ist der Entscheidung beigefügt: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage beim Bayerischen Verwaltungsgericht in Regensburg, Haidplatz 1, Regensburg, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erhoben werden. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Freistaat Bayern) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden. Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung - Die Klageerhebung in elektronischer Form (z.b. durch ) ist unzulässig. - Kraft Bundesrechts ist bei Rechtsschutzanträgen zum Verwaltungsgericht seit grundsätzlich ein Gebührenvorschuss zu entrichten. B) Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) Das Vorhaben der Firma Graser Bio GbR stellt ein Projekt dar, für welches die UVP- Pflichtigkeit anhand einer standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalls nach 3 c Satz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) i. V. m. Anlage 1 Nr Spalte 2 zum UVPG zu prüfen war. Das Landratsamt Neumarkt i.d.opf. hat gemäß 3 a Satz 1 UVPG die UVP-Pflicht des Vorhabens anhand einer standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalls geprüft. Die Prüfung hat ergeben, dass für das Vorhaben keine Umweltverträglichkeits-prüfung durchzuführen ist. Das Ergebnis der Vorprüfung ist in den Genehmigungsunterlagen dokumentiert und der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen des Bundes und der Länder über den Zugang zu Umweltinformationen zugänglich. C) Eine Ausfertigung des gesamten Bescheides mit Begründung wird gemäß 21a der 9. BImSchV i.v.m. 10 Abs. 8 BImSchG in der Zeit vom bis einschließlich während der allgemeinen Öffnungszeiten Montag, Dienstag Mittwoch Freitag 8:00 Uhr bis 16:00 Uhr 8:00 Uhr bis 18:00 Uhr im Landratsamt Neumarkt i.d.opf., Nürnberger Str. 1, Neumarkt i.d.opf., 2. Stock, Zi. A 205, und im Rathaus des Marktes Breitenbrunn, Von-Tilly-Straße 7, Breitenbrunn, Zimmer Nr. 16 (Hr. Konrad), während der allgemeinen Öffnungszeiten
13 Montag bis Freitag 13:00 Uhr bis 16:00 Uhr ausgelegt und kann dort eingesehen werden. Mit dem Ende der Auslegungsfrist (Ablauf des ) gilt der Bescheid auch Dritten gegenüber als zugestellt. Mit der Zustellung beginnt der Lauf der o.g. Rechtsbehelfsfristen. Neumarkt, den 09. Dezember 2016 LANDRATSAMT Neumarkt i.d.opf. Technischer Umweltschutz/Staatliches Abfallrecht Schreiner Az H Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) und des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG); Firma Hermann Trollius GmbH, Am Häselberg 1, Lauterhofen; Antrag auf Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Anlage zur Aufbereitung von Holzasche zu Düngemittel auf dem Grundstück Fl.Nr. 665, Gemarkung Lauterhofen, Markt Lauterhofen Öffentliche Bekanntmachung gemäß 21a der 9. Bundes-Immissionsschutzverordnung (9. BImSchV) Das Landratsamt Neumarkt i.d.opf. hat der Firma Hermann Trollius GmbH, Am Häselberg 1, Lauterhofen, am die Genehmigung nach 4 Abs. 1 Bundes- Immissionsschutzgesetz erteilt, auf dem Grundstück Fl.Nr. 665, Gemarkung Lauterhofen, Markt Lauterhofen, eine Anlage zur Aufbereitung von Holzasche zu Düngemittel zu errichten und zu betreiben. Die Entscheidung über den Antrag ist gemäß 21 a der 9. BImSchV öffentlich bekannt zu machen. A) Die verfügenden Teile des Bescheides lauten: 1. Genehmigung nach 4 Abs. 1 Bundes-Immissionsschutzgesetz Der Firma Hermann Trollius GmbH, Am Häselberg 1, Lauterhofen, wird nach näherer Bestimmung der Nr. 2, unter den Auflagen und Bedingungen in Nr. 3, die Genehmigung nach 4 Abs. 1 und 19 BImSchG i.v.m. Nr des Anhangs 1 zur 4. BImSchV erteilt, auf dem Grundstück Fl.Nr. 665, Gemarkung Lauterhofen, Markt Lauterhofen, eine Anlage zur Aufbereitung von Holzasche zu Düngemittel zu errichten und zu betreiben
14 2. Nebenbestimmungen Die Genehmigung ist mit Inhalts- und Nebenbestimmungen zu folgenden Bereichen verbunden: - Immissionsschutz - Arbeitsschutz/Arbeitssicherheit - Baurecht - Brandschutz 3. Entscheidung über Einwendungen Die Einwendungen werden, soweit sie nicht durch die in diesem Bescheid festgesetzten Auflagen und Nebenbestimmungen berücksichtigt worden sind, zurückgewiesen. 4. Kostenentscheidung In der Kostenentscheidung wurde bestimmt: Die Firma Hermann Trollius GmbH, Am Häselberg 1, Lauterhofen, hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 5. Folgende Rechtsbehelfsbelehrung ist der Entscheidung beigefügt: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage beim Bayerischen Verwaltungsgericht in Regensburg, Haidplatz 1, Regensburg, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erhoben werden. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Freistaat Bayern) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden. Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung - Die Klageerhebung in elektronischer Form (z.b. durch ) ist unzulässig. - Kraft Bundesrechts ist bei Rechtsschutzanträgen zum Verwaltungsgericht seit grundsätzlich ein Gebührenvorschuss zu entrichten. B) Eine Ausfertigung des gesamten Bescheides mit Begründung wird gemäß 21a der 9. BImSchV i.v.m. 10 Abs. 8 BImSchG in der Zeit vom bis einschließlich während der allgemeinen Öffnungszeiten Montag, Dienstag Mittwoch Freitag 8:00 Uhr bis 16:00 Uhr 8:00 Uhr bis 18:00 Uhr im Landratsamt Neumarkt i.d.opf., Nürnberger Str. 1, Neumarkt i.d.opf., 2. Stock, Zi. A 205, und im Rathaus des Marktes Lauterhofen, Marktplatz 11, Lauterhofen, Bürgerbüro, Zimmer Nr. 1, während der allgemeinen Öffnungszeiten Montag bis Freitag Montag, Dienstag 13:30 Uhr bis 16:00 Uhr 13:30 Uhr bis 18:00 Uhr ausgelegt und kann dort eingesehen werden
15 Mit dem Ende der Auslegungsfrist (Ablauf des ) gilt der Bescheid auch Dritten gegenüber als zugestellt. Mit der Zustellung beginnt der Lauf der o.g. Rechtsbehelfsfristen. Neumarkt i.d.opf., den LANDRATSAMT Neumarkt i.d.opf. Technischer Umweltschutz/Staatliches Abfallrecht Schreiner 46/147819/We/m Ö F F E N T L I C H E Z U S T E L L U N G ( A r t. 1 5 V w Z v G ) Für Herrn Pavel Vinar, geb in Litomerice, zuletzt wohnhaft Husova 3084, CZ Zatec, derzeit unbekannten Aufenthalts, ist an der Bekanntmachungstafel des Landratsamtes Neumarkt i.d.opf. ein Bescheid des Landratsamtes Neumarkt i.d.opf. vom , AZ: 46/147819/We/m zum Zwecke der öffentlichen Zustellung (Art. 15 VwZVG) ausgehängt. Neumarkt i.d.opf., Landratsamt Wiesenberg Regierungsdirektor Gebietsänderung im Bereich der Stadt Freystadt und der Stadt Berching, (Landkreis Neumarkt i.d.opf.) Verordnung des Landratsamtes Neumarkt i.d.opf. zur Änderung des Gebietes der Stadt Freystadt und der Stadt Berching (Landkreis Neumarkt i.d.opf.) Aufgrund von Art. 11 und 12 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern erlässt das Landratsamt Neumarkt i.d.opf. folgende Verordnung:
16 1 Aus der Stadt Freystadt (Gemarkung Großberghausen) werden die Flurstücke Nr. 165/3 mit einer Fläche von 0,0053 ha, Nr. 165/4 mit einer Fläche von 0,0032 ha, 165/5 mit einer Fläche von 0,0024 ha und Nr. 169/2 mit einer Fläche von 0,0019 ha in die Stadt Berching (Gemarkung Weidenwang) umgegliedert. 2 Im Umgliederungsgebiet tritt das Recht der jeweils abgebenden Gebietskörperschaft außer Kraft und das Recht der aufnehmenden Gebietskörperschaft in Kraft. Diese Verordnung tritt am in Kraft. 3 Neumarkt i.d.opf., LANDRATSAMT NEUMARKT I.D.OPF. gez. Gailler Landrat Zweckverband zur Wasserversorgung der Forchheimer Gruppe; Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung Der Zweckverband zur Wasserversorgung der Forchheimer Gruppe erlässt aufgrund der Art. 5, 8 und 9 des Kommunalabgabengesetzes folgende Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung vom in der derzeit gültigen Fassung (8. Änderungssatzung): 10 Abs. 3 erhält folgende Fassung: 1 (3) Die Gebühr beträgt pro Kubikmeter entnommenen Wasser Netto (ohne Mehrwertsteuer) Diese Satzung tritt zum in Kraft. Brutto (einschließlich Mehrwertsteuer) 1,55 EUR 1,66 EUR 2 Freystadt, 12. Dezember 2016 gez. Dorr Verbandsvorsitzender Teil II: Sonstige Bekanntmachungen Willibald Gailler, Landrat
Amtsblatt Nr. 10/2017 Seite 2 Montag, 7. August 2017
Amtsblatt des Landkreises Lindau (Bodensee) Nr. 10/2017 Montag, 7. August 2017 Herausgeber und Druck: Anschrift: Landkreis Lindau (Bodensee), Stiftsplatz 4, 88131 Lindau (Bodensee) Postfach 3322, 88115
1. Genehmigung zur wesentlichen Änderung
Bekanntmachung des Landratsamtes Lindau (Bodensee) Öffentliche Bekanntmachung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung Az. 32-824-10/03 Vollzug des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG); immissionsschutzrechtliche
Az. IG-14-2013 B e k a n n t m a c h u n g gemäß 10 Abs. 7 Bundesimmissionsschutzgesetz und 21a der Verordnung über das Genehmigungsverfahren (9. BImSchV): 1. Das Landratsamt Roth erteilte mit Bescheid