Source: http://www.cbbl-lawyers.de/serbien/gruendung-eines-unternehmens-in-serbien/meta,75,492
Timestamp: 2017-08-22 11:15:43
Document Index: 73737357

Matched Legal Cases: ['Art. 16', 'Art. 220', 'Art. 81', 'Art. 61', 'Art.152', 'Art. 211']

Gründung eines Unternehmens in Serbien Serbien - Ihre Kanzlei für Gründung eines Unternehmens in Serbien in Serbien
Die folgenden Ausführungen zu allgemeinen Fragen zur Gründung eines Unternehmens in Serbien hat Ihnen die im deutsch-serbischen Rechtsverkehr spezialisierte Wirtschaftskanzlei Rechtsanwälte Tomic Sindjelic Groza in Belgrad erstellt.
1.	Gesellschaftsgründung in Serbien
Im serbischen Recht besteht der Grundsatz der Inländergleichbehandlung von ausländischen Investoren und Unternehmen mit ausländischer Beteiligung, sowie die Stabilisierungsklausel der Rechte von ausländischen Investoren, welche durch nachträgliche Gesetzesänderungen nicht negativ beeinträchtigt werden können (Gesetz über ausländische Investitionen).
Grundsätzlich ist immer eine 100 %-ige Beteiligung von Auslandsinvestoren an serbischen Gesellschaften möglich. Ausnahmen liegen im Bereich der Waffenproduktion und des Waffenhandels sowie im Bereich von geschützten Staatsgebieten sowie im Rundfunkbereich, wo eine Auslandsbeteiligung bis zu 49 % möglich ist.
Das Handelsregister wird nicht bei den Handelsgerichten, sondern in einer gesonderten Agentur für Handelsregister (Verwaltungsbehörde) geführt. Das Gründungsverfahren vor dem Handelsregister ist sehr effizient: Nach Eingang aller Unterlagen und der Kapitaleinzahlung dauert das Handelsregisterverfahren max. bis zu 5 Arbeitstage (inklusive der Einholung der Steuernummer). Dennoch muss die Prozedur der Eröffnung der Bankkonten beachtet werden, die oft länger dauert und komplizierter ist als das Gründungsverfahren. Dies ist darauf zurückzuführen, dass die Bank verpflichtet ist, die Eigentümerkette bezüglich der Gesellschaft lückenlos nachzuweisen (und zwar aufgrund des serbischen Gesetzes zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung).
-	rechtlich ein organisatorischer Teil des Gründers ohne eigene Rechtspersönlichkeit;
-	eingeschränkte Geschäftsfähigkeit (Vorbereitungstätigkeiten für Vertragsabschlüsse des Gründers);
-	Haftung der Gründergesellschaft gegenüber Drittpersonen;
-	kein Gründungskapital notwendig.
-	gleiche Geschäftsfähigkeit wie der Gründer;
GmbH:	1,00 EUR
AG :	30.000,00 EUR
Vertreter der Arbeiternehmerschaft sind in den Gremien des Unternehmens rechtlich nicht als notwendig vorgesehen;
Zollfreier Import der Sacheinlagen des ausländischen Investors, außer Pkws und Glücksspielautomaten möglich (Art. 16 des serbischen Gesetzes über ausländische Investitionen, Art. 220. des serbischen Zollgesetzes);
Freier internationaler Zahlungsverkehr in konvertibler Währung und Transfer von Gewinnen ins Ausland garantiert;
Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland;
Einsicht in die Geschäftsunterlagen seitens der Gesellschafter / Aktionäre ist in Serbien breit gestaltet (kein Schwellenwert für Minderheitsaktionäre / Gesellschafter) – Notwendigkeit des Beschlusses über Geschäftsgeheimnisse Art. 81, 82 des serbischen Unternehmensgesetzes);
Jede gesellschaftsrechtliche Konzentration (M&A, Joint Venture-Neugründung, Kontrollübernahme) muss der Kommission für Wettbewerbsschutz zur Genehmigung angemeldet werden, sofern:
es sich um ein Übernahmeangebot einer AG gemäß dem AG-Übernahmegesetz handelt. (Art. 61 des serbischen Wettbewerbsschutzgesetzes)
es besteht Gestaltungsfreiheit bezüglich der Rechtsbeziehungen der Gesellschafter einer serbischen GmbH und diese ist seit dem 01.02.2012 wesentlich erweitert worden. Beispielsweise kann vereinbart werden, dass weder die Gewinnausschüttung noch die Stimmrechte in einem bestimmten Verhältnis zu den Kapitalanteilen stehen (Art.152.2. des serbischen Unternehmensgesetzes). Die gesetzlich vorgesehene Zweidrittelmehrheit für die Beschlussfassung über bestimmte Fragen kann ausgeschlossen und auf die einfache Mehrheit der insgesamt abgegebenen Stimmen herabgesetzt werden (z.B.: Kapitalerhöhung / Kapitalminderung, gesellschaftsrechtliche Änderungen / Änderungen der Rechtsform, Beschluss über die Liquidation / Einleitung der Insolvenz, Gewinnausschüttung und Art und Weise der Verlustdeckung, Erwerb der eigenen Anteile) (Art. 211 des serbischen Unternehmensgesetzes).