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Timestamp: 2019-12-15 07:36:37
Document Index: 263516662

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 9', '§ 88', '§ 105', '§ 74', '§ 105']

1929 / 215 p. 1 (Deutscher Reichsanzeiger)
1929 / 215 p. 1 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff
Zweite Zentralhaudelsregisterbeilage zum Reichs- und Staatsanzeiger Nr, 214 vom 13, September 1929, S, 4,
1929, vorm. 10 Uhr, vor dem Amts- eriht in Stargard i. Pomm., Zimmer Nr. 5, anberaumt. Der Vergleichsvor \hlag und die Erklärung des Gläubiger- ausschusses sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt
Stargard i. Pomm., 9. Septbr. 1929.
Das Amtsgericht Wertheim. [54403] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der Firma Georg Hörner G. m. b. H. in Kembah wird nah erfolgtem Zchlnßtermin und erfolgter Schlußver teilurig aufgehoben. Wertheim, den 6. September 1929. Amftsgericht.
W aldsassen. [54404]
Das Konkursverfahren über das Ver mögen des Shuhmachermeisters Lorenz Gradl in Waldjassen wird nah Ab- haltung des Schlußtermins hiermit auf gehoben.
Waldsassen, den 9. September 1929.
Zelta-Mehlis. Beschluß. [54405] Juin Konkursverfahren über das Ver- mögen der Bäckermeistersehefrau Anna „Junghans geb. Kürshner in Zella Mehlis als alleinige Fnhaberin der nicht eingetragenen Firma Edmund Junghans, Backerei und Konditorei- ge][chast in Zella-Mehlis, Junsel 1, ift zur Abnahme der Schlußrechnung des Verivalters, zur Erhebung von Ein wendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berück- {ihtigenden Forderungen und zur Be- [chlußfassung der Glaubiger über die iht verwertbaren Vermögensstücke der Schlußtermin auf Mittwoh, den 29, September 1929, vormittags 8% Uhr, vor dem Thür. Amtsgericht hier, Zimmer Nr. 1, bestimmt. Zella-Mehlis, den 27, August 1929. Thüringishes Amtsgericht.
Beuthen, O. S. Vergleichsverfahren. Ueber das Vermögen des Kaufmanns Robert Exner in Beuthen, O. S., Jn- habers der Firma Robert Exnerx in Beuthen, O. S., ist am 6. September 1929, 9,30 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung de3 Konkurses eröffnet worden, Der Kaufmann Anton Gajewski in Beuthen, O. S., Gartenstraße 16, ist zur Vertrauensperson ernaunt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs- vorschlag ist auf den 3. Oktober 1929, 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht im Zimmer Nr. 25 im Zivilgerichts- gebäude (Stadtpark) anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst Tina Anlagen ist auf derx Ge- shäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Amtsgericht Beuthen, O. S. den 6. September 1929. Eschweiler. Vergleichsverfahren. Ueber das Vermögen des Kaufmanns Wilhelm Hambach, Wein- und Spiri- tuosenhandlung in Eschweiler, Netstr. 9, ist am 9, September 1929 um 18 Uhr das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Gleich- zeitig ist an den Schuldner ein allge- meines Veräußerungsverbot erlassen worden. Der Rechtsanwalt Otto Stiel in Eschweiler ist zur VertrauenZ3person ernannt, Termin zur Verhandlung über den Vergleihsvorshlag ist auf den 8, Oktober 192H, 11 Uhr, vor dem Amtsgeriht in Eschweiler, Zimmer Nr. 14/15, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebn13 der weiteren Ermittlungen sind auf dex Geschäfts- Ee ne Einsicht der Beteiligten nieder- gelegt. Eschweiler, den 9. September 1929. Das Amtsgericht. Frankfurt, Main. Beschluß. Ueber das Vermögen der Firma Ludwig Grüder, Baudekorations-Aktien- Gesellschaft in Frankfurt a. M., Bürger- straße 8, wird heute, den 4. September 1929 um 16 Uhr, das gerihhtlihe Ver- gleihsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Vergleichstermin wird bestimmt auf den 4. Oktober 1929, 12 Uhr, vor dem Amtsgericht, Abt. 17, hier, Zeil 42, I. Stock, Zimmer Nr. 22. Als Vertrauensperson wird der Recht3- anwalt Dr. Reichard, Vilbeler Str. 36, bestellt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen An- lagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäfts- stelle des Amt3gerihts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Frankfurt a. M., 4. September 1929. Amtsgericht. Abt. 17.
Freital. [54409]
Zur endung haz Konkurses über das Vermögen r Anna verehel. Schrauzer, Fnhaberin einer Lederhand- lung und Schuhreparaturwerkstatt in Freital, Untere Dresdner Straße 64, wird heute, am 7. September 1929, mittags 12 Uhr, das gerichtlihe Ver- gleihsverfahren eröffnet. ertrauens3- person: Herr Rechtsanwalt Dr. Heber in Sreita 1. Vergleihstermin am 3. Ok- tober 1929, vormittags 11 Uhr. Die
Hamburg. [54410] Ueber das Vermögen des Kaufmannz Walther Hermann Pein, wohnhaft: Loh- brügge bei Bergedorf, Ulmenstraße 21, alleinigen TFnhabers der Firma Walther Pein; Geschäftslokal: Hamburg, Ernst- Merck-Straße 9—21, Geschästszweig: Schneiderbedarfsartifel, ist zum Zwecke der Abwendung des Konkurses das qge- rihtlihe Vergleichzverfahren am 10. Sep- tember 1929, 12,30 Uhr, eröffnet worden. Zu Vertrauenspersonen sind bestellt worden der beeidigte Bücherrevisor G. M. Kanning, Glockengießerwall 9, und der Bücherrevisor Leopold Pein, Hohe Bleichen 8—10. Zur Verhandlung uber den Vergleichsvorshlag ist Termin auf Freitag, den 4. Oktober 1929, 12 Uhr, vor dem Amtsgericht in Hamburg, Ver- waltungsgebäude, Drehbahn 36 IV, Zimmer 440, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen sind auf der Ge- schäftzstelle, Zimmer 437, zur Einsicht- nahme der Beteiligten niedergelegt worden.
Kirchberg, Sachsen, [54411] Zur Abwendung des Konkurses über Vermögen des Scchuhmacherei- geschäftsinhabers Curt Helmrih in Kirchberg i. Sa., Hauptstraße, wird heute, am 10. September 1929, vor- mittags 114 Uhr, das gerichtliche Ver- gleihsverfahren eröffnet. Vergleichs- termin am 3. Oktober 1929, vormittags 9 He. Vertrauensperson: Herr Bücherrevisor Schneider in Kirchberg i. Sa. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsiht der Be- teiligten ans. — VV 4/29. Kirchberg, den 10. September 1929, Das Amtsgericht.
Lidenscheid,. [54412]
Ueber das Vermögen der Firma Westfälische Fndustrie- und Handels- gesellschaft mit beschränktex Haftung zu Schalksmühle wird heute, am 4. Sep- tember 1929, 17 Uhr, das Vergleichs- verfahren zur Abwendung des Kon- kurjes eröffnet, da sie zahlungsunfähig geivorden ist. Der Bücherrevisor Wil- helm Schnepper in Lüdenscheid wird zur Vertrauensperson ernannt. Zu Mit- gliedern des Gläubigeraus\chusses wer- den bestellt: 1. dex Vertreter der Kreidler Metall- und Drahtwerke G. m. h. H, Albert Weber zu Hohenlimburg, 2. der Generaldirektor der Mansfeld Aft.-Gesellshaft für Kupfer- und Messingwerke in Hettstedt, E. Pohl in Essen, 3, August Kierberg in Elberfeld, Arrenbergstraße 59/63, Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor- shlag wird auf den 3. Oktober 1929, 104 Uhr, hierselbst, Zimmer 70, an- beraumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen ist in der Geschäftsstelle — Zimmer 86 des Amtsgerichts — zur Einsicht niedergelegt.
Lüdenscheid, den 4. September 1929. Das Amtsgericht. Meerane, Sachsen. [54413] Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen derx Bertha verw. Petzold geb. Piebsch in Meerane, Alleininhaberin der Firma Georg Pebold, Handel mit Tabakwaren daselbst, Marienstr. 34, wird heute, am 10. September 1929, nachmittags 4 Uhr, das gerichtlihe Ver- gleihsverfahren eröffnet. Vertrauens- person: Herr Bücherrevisor Otto Barth, hier. Vergleichstermin am 8. 10. 1929, ncchmittags 3 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Ein- sicht der Beteiligten aus. — (VV 1/29.) Amtsgeriht Meerane, 10. Sept. 1929.
Neukölln. [54414]
Ueber das Vermögen der Frau En Emma Nagel geb. Richter, alleinigen Fnhaberin der Firma P. Nagel, Neukölln, Cottbusser Damm Nr. 79, ist heute, am 11. September 1929, 10,456 Uhr, das Veraleichsver- fahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Vertrauensperson ist dex Kaufmayn Hugo Winkler, Neukölln, S NIE. 86. Termin gur Ver- handlung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 9. Oktober 1929, 104 Uhr, vor dem Amtsgericht Neukölln, Berliner Straße 65—69, Zimmer 70, anberaumt. Der Dg auf Eröffnung des Ver- ahrens nebst Anlagen ist in der Ge- châftsstelle, Zimmer 68, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Neukölln, den 11. September 1929.
Geschäftsstelle 24 des
Amtsgerichts. — 24, V. N. 192. 29.
Oppeln. . [54415] Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen dex Firma Salo Lewy, Fnhaber Josef Proskauer in Oppeln, Ring 29, wird heute, am 7. September 1929, 12 Uhr 30 Minuten, das Vergleichsverfahren zur Abivendung des Konkurses eröffnet. Der Kaufmann Salo Lewy in Oppeln, Krakauer Straße Nr. 24, wird zur Vertrauensperson er- nannt. Ein Gläubigerauss{chuß wird nicht bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorshlag wird auf den 2. Oktober 1929, 10 Uhr, vor dem oben bezeihneten Gericht, Zimmer 74, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung
Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle ZULc Einsicht der Beteiligten aus.
Amtsgericht Freital, 10. September 1929.
richt angestellien Ermittlungen ist auf [ i der Geschäftsstelle des Amtsgerichts zur | i Einsicht der Beteiligten niedergelegt. i
Oppeln, den 7. September 1929. Urkundsbeamte der
[54416 j
t anm j 10, September 1929, nahmittags 3 Uhr 55 Minuten, über das Vermögen des Fabrikbesißers Karl Gottfried, Fnhaber der Firma Sägen- und Werkzeugfabrik Karl Gottfried in Regensburg, Dech- bettener Straße 106, das Vergleichsver- | ;
Regensburg. as
Umtsgerticht Regensburg ha 9
eröffnet, den Rechtsanwalt Justizrat Heunisch in Regensburg als Ver trauensperson ernannt und Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor- schlag, der — wie der Antrag auf Er- offnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und dem Ergebnis wei- terer Ermittlungen — auf der Ge- \chäftsstelle des Amtsgerihts Regens- burg zur Einsicht der Beteiligten nieder- gelegt ist, auf Mittwoch, den 9. Oktober 1929, nahmittags 214 Uhr, im Zimmer
Fnhaberin Frau Klara
hier, ist nach
21 und gerihtlih
Nr. 20/0, anberaumt. Geschäftsstelle
des Amtsgerichts Regensburg.
Schwerin, Mecklb. [54417] Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen des Klempner-
meisters Fritz Hacker in Schwerin,
Großer Moor 6, wird heute, am 6. Sep-
verfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Termin zur Ver- handlung über den Vergleihsvorschlag wird bestimmt auf den 3. Oktober 1929, 10 Uhr, vor dem Anmts8- gericht in Schwerin i. M., Zimmer Nr. 18. Zur Vertrauensperson wird der Kaufmann Ludwig Dahms in Schwerin, Friedrih-Franz-Straße 61, bestellt, Amtsgeriht Schwerin.
Schles. Beschluß.
Trebnitz, [54418] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Friß Adler, JFnhaber der Firma Karl Kunze, Nachfl. in Trebnib, wird heute um 12 Uhr das Vergleihsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet, da der Schuldner zahlungsunfähig ge- worden ist. Zur Vertrauensperson vird der Kaufmann Y. Cohn in Bres- lau, Neue Schiveidnißer Straße 15, be- stellt. Es wird weiter ein Gläubiger- ausschuß aus den Herren: 1, Christian Hofmann in Firma Pohl & Hofmann, Breslau, Lorenzgasse 7, 2. Max Thieme in Firma Heinemann Nachfl., Breslau, Krullstr. 19, 3. R. Ameis in Firma Riemay & Ameis in Trebniß, 4. Her- mann Cohn, Generalvertreter, Breslau, Tauengztenstr. 61, 5. Dr. Krakauer, Breslau, Schloßohle 7/9. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor- \chlag wird bestimmt auf den 21. Sep- tember 1929, 10 Uhr. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Ge- schäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. (V. N. 2/29.) Amtsgericht Trebniß, den 4. 9. 1929.
Waldkirch, Breisgau. [54419] Ueber das Vermögen des Manu- fakturwarenhändlers Wilhelm Maier aus und in Bleibah wurde heute, vor- mittags 10 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Vertrauensperson is Rechtsanwalt Erwin Cunyß in Waldkirch. Verhand- lungstermin: Donnerstag, den 10. Ok- tober 1929, vormittags 1014 Uhr, TI. Stock, Zimmer 26. Der Eröffnungs- antrag nebst Anlagen und Akten stnd auf der Geschäftsstelle niedergelegt. Waldkirch i. Br., 10, September 1929. Bad. Amtsgericht.
Aue, Erzgeb. . [54420] Das gerichtliche Vergleichsverfahren, das zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des AUEGINnE Emil Curt Reimann, JFnhabers des unter der Firma Curt Reißmann in Aue be- triebenen Lebensmittelgeshäfts in Aue, Mozartstraße 1, eröffnet worden ist, ist gate mit der Bestätigung des im ergleichs8termin vom 9, September 1929 angenommenen Vergleichs dur Beschluß von demselben Tage aufge- hoben ivorden. Amtsgericht Aue, 9. September 1929.
Barmen. {54421] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Uhrmachers ugo Kuschel, Junhabers eines Uhren- und Goldwarengeschäfts in Barmen, Bredderstraße 79, ist nach Bestätigung des Vergleihs am 7. September 1929 aufgehoben worden. Amtsgeriht Barmen.
Barmen, [54422]
Das Vergleichsverfahren über dasz Vermögen des Kaufmanns Friedrich Lütke in Barmen, Berliner Straße Nr. 1%, Jnhabers eines Textilwaren- geschäfts, ist nah Bestätigung des Ver- gleihs am 7. September 1929 auf- gehoben worden.
Bautzen. . [54423] Das gerichtliche Vergleichsverfahren, das zur Abwendung des Konkurses über
des Vergleihsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der vom Ge-
das Vermögen des Shuhmachermeisters Max Sommer (Handel mit Schuhwaren)
Geschäftsstelle | Beschl1
| Beuthen, O. S. Beschluß. [54424
das Vermögen aesellshaft D. S., Bahnhofstraße, im Vergleih3- termin vom 2.
fahren zur Abwendung des Konkurses s
Vergleichs gehoben.
Firma Scheyer & Regensburger, hier, {lossenem ] Vergleih aufgehoben.
dung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Hermann Kampen in tember 1929, 17 Uhr, das Vergleichs: | Spellen, Fnhabers der unter der Firma Hermann fabrik in Spellen und als Teilhaber der Schuhfabrik Niederrhein H. Kampen & Co. zu Spellen wird nah rehtskräftiger Bestatigung des vom 2. September 1929 angenommenen
Weber Sohn, Jnhaber
n Brösa, Post Guttau, eröffnet worden it, 1]t zugleih mit der Bestätigung des m Vergleichstermin vom 10. September angenommenen Vergleihs durch 1ß vom 10. September 1929 auf- n worden. Amtsgeriht Baußzen,
ens x en 10, September 1929.
Der in dem Vergleihsverfahren über der offenen Handels- M. Kowayß în Beuthen, September 1929 ange- tommene Vergleih wird hierdurch be- tätigt. Fnfolge der Bestätigung des wird das Verfahren auf- Amisgeriht Beuthen, O. S
Das Vergleihsverfahren Weher heute
geb. e abge- bestätigtem
Braunschweig, den 6. September 1929. Geschäftsstelle des Amtsgerichts. 5. [54426] Bekanntmachung. Das Vergleihsverfahren zur Abiven-
Kampen betriebenen Leder-
im VergleihS8termin Vergleichs aufgehoben. Dinslaken, den 3. September 1929. Das Amtsgericht. Engen, Baden. [54427] Das gerichtlihe Vergleihsverfahren über das Vermögen der Firma F. J. Karl August Weber, Kaufmann in Mühlhausen, ist am 30. August d. F. nah rechtskräftiger Bestätigung eines Zwangsvergleichs aufgehoben worden. Die Verfügungs- beshränkungen über die Grundstücke hat für die Zukunft ihre Kraft verloren. Engen, den 30. August 1929. Amtsgericht. Geschäftzstelle. Frankfurt, Main. [54428] Beschluß in dem Veragleichsverfahren über das Bermögen der offenen Han- delsgesellschaft i. Fa. J. F. Fries Sohn in Frankfurt a. M.: 1, Der in dem Ver- gleihstermin vom 9. August 1929 an- genommene Vergleich wird C Ee rihtlih bestätigt. 2. Fnfolge der Be- stätigung des Vergleichs wird das Ver- fahren aufgehoben.
Frankfurt a. M., den 26. August 1929. Amtsgericht. Abt. 16. Grünstadt. [54429]
Das Amtsgeriht Grünstadt hat das Vergleihsverfahren über das Vermögen der Elisabetha Kranz, geb. Dahlmann, Witwe, Händlerin in Tiefenthal, z. Z. in Magdeburg, Schöneckstraße 10, durh Beschluß vom 10. September 1929 auf- ehoben, nahdem ein Vergleich ge-
fWhsossen und bestätigt wurde. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Grünstadt. Halberstadt. [54430]
Veschlusßs. Jn dem Vergleich8ver- fahren zur Abwendung de2 Konkurses über das Vermögen des Pianohändlers Paul Schubert, Halberstadt, Harsleber Str. 17, wird neuer Termin zur Ver- handlung über den Vergleihsvorschlag auf den 19. September 1929, vorm. 9 Uhr, vor dem Amtsgericht in Halber- stadt, Petershof, Zimmer Nr. 16, an- beraumt.
Halberstadt, den 5. September 1929.
Das Amtsgeriht. Abt. 4.
HWalberstadt. - : [54431]
Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des e ail Edmund Drude in Atheastedt: 1. Der im Vergleichstermin vom 5. September 1929 angenommene Verglei wird hier- dur bestätigt. 2. JFufolge der Be- stätigung des Vergleihs wird das Ver- ahren aufgehoben.
Halle, Saale. {54432]
Die Vergleihsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses über das Vermögen der Frau Hedwig Meyer geb. Brauer und der minderjährigen Jlse, Heinz und Annemarie Meyer, samtlih in Halle und JFnhaber der Firma Wilh. Kranig Fnh. ranz Meyers Erben, Lederhandlung i
lle, Waisenhausring 14, ist bei Be- stätigung des Vergleihs aufgehoben worden.
Halle a. S,, den 9. September 1929.
Herborn, Dillkr, [54433]
Vergleichsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses. Das Vergleichs- verfahren hinsihtlich der Kaufleute Willi und Robert Georg in Herborn wird, nachdem der Vergleich bestätigt ist, hiermit aufgehoben.
Herford. [54434] Beschluß in dem Vergleihsverfahren Uber das Vermögen des Fabrikanten Heinrih Bock in Herford: 1. Der in dem Vergleichstermin vom 5. September 1929 angenommene Vergleich wird hier- dur bestätigt. 2, Jnfolge der Be+« stätigung des Vergleichs wird das Ver- fahren aufgehoben.
Das Amt3geriht Herford.
K oblenz. {54435] Das Vergleihsverfahren über das Vermögen der Firma L. Schhweppen- häuser, Jnhaber Gilbert und Fohann Schmahl in Koblenz, Mtengraben, wird, nachdem der in dem Vergleihstermin vom 31. August 1929 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 31. August 1929 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben. Koblenz, den 6. September 1929. Amtsgericht.
Leipzig. [54136] Das gerichtliche Vergleihsverfahren, das am 1. August 1929 zwecks Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Walter Löshe in Leipzig- Gohlis, Meter Str. 8, all. Inhabers der handelsgerihtlich eingetragenen Firma „Leipziger Orchestrion-Werke Paul Lösche“ in Leipzig-Mockau, Immelmannstraße 8, eröffnet worden war, ist zugleich mit der Bestätigung des im Vergleichstermin vom 6. September 1929 angenommenen Ver- gleichs durch Beschluß vom gleihen Tage aufgehoben worden. Amtsgericht Leipzig, Abt. IT A 1, den 7. September 1929. Münchberg. [54437] Bekanntmachung. Das Vergleichéverfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Firma Wilhelm Strößner, Schuhgeschäft in Münchberg, Inh. Wilhelm Strößner, in Münchberg, und des genannten Jnhabers ist dur Beschluß des Amtsgerichts hier vom 10. September 1929 aufgehoben worden, da . der Zwangsvergleih ange- nommen und bestätigt worden ist. Geschäftsstelle des Amtsgerihts Münchberg.
Neuruppin. [54438] Das Verglei{hsverfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Firma Adolf Bredikow in Neuruppin, Inhaber der Fabrikant Adolf Bredikow in Neuruppin, ist aufgehoben, da der im Vergleichstermin vom 29. August 1929 angenommene Vergleich bestätigt ist. Neuruppin, den 95. September 1929. Das Amtsgericht.
Neu Ulm. Befanntmachung. [54439]
Beschluß. Das Verglei{hsverfahren über das Vermögen der “Fa. Julius nee Witwe, Holzgroßhandlung in Neu Ulm, wird wegen Bestätigung des Vergleihs vom 31. August 1929 auf- gehoben.
Neu Uln, 31. August 1929.
Geschäftsstelle des bay. Amtsgerihts Neu Ulm.
Osterode, OStpr. [544410]
In dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Hermann Nüchter in Osterode, Ostpr., ist der in dem Termin vom 21. August 1929 ange- nommene Vergleich bestätigt. Infolge der Bestätigung des Vergleichs ist das Ver- fahren aufgehoben.
Osterode, Oftpr., den 2. September 1929.
Stolp, Pomm. [54441]
Beschlust. In dem Vergleichöverfahren des Kaufmanns Emil Friedmann in Stolp, Neutorstraße 24, wird die Vergütung der Vertrauenéperson, Rechtsanwalt Dr. Mülerheim in Stolp, auf 1600 Reichs- mark festgeseßt.
Stolp, den 6. September 1929.
Thiersheim. 7 [54442] Das ARRIEE Thiersheim hat mit Beschluß v. 3. 9. 1929 das Vergleichs- verfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Metallwaren- fabrifanten Andreas Süß in Thiersheim na Bestätigung des Vergleihs vom gleichen Tage aufgehoben. i , Geschäftsstelle des Amtsgerichts Thiersheim,
Torgau. [54443]
Das Vergleichsverfahren über das Ver- mögen des Schuhwarenhändlers Hugo Penltrel in Torgau is nach gerichtlicher
estätigung des Vergleihs vom d. Sep- tember 1929 aufgehoben.
Torgau, den 6. September 1929.
[54314] Binnentarif Liegnitz-Nawitscher Eisenbahn. Mit Gültigkeit vom 1. Oktober d. J.
wird in den Ausnahmetarif 1 für feuchte
Rübenschnitzel die Verbindung Steinau
(Oder)—Porshwit aufgenommen.
Die Frachtsäße hierfür find in dem vom gleichen Tage herausgegebenen Nach- trag Nr. 4 enthalten.
Liegniß, den 10, September 1929.
Direktion der Liegniß-Rawitscher
Herborn, den 6. September 1929. Amtktzgericht.
_ Erscheint an Bezugs8preis vierteljährli Beste
Î Wilhelmstraße 32. Einzelne Nummern kosten 30 b
#74, einzelne Beilagen fo
9 A Alle Postanstalten neb ungen an, in Berlin für Selbstabholer au die Geschäftsstelle
sten 10 Ays
Ir. 215. Reichsbankgirokonto. Berlin
Anzeigenpreis für den Nauw einer fünfgespaltenen Petitzeile 1,05 ÆAÆ
einer dreigespaltenen Einheitszeile 1,75 Geschäftsstelle Berlin 8W. 48, Wilhelmstraße 32. sind auf einseiti insbesondere ist darin au anzugeben, wel dru ck (einmal unterstrihen) oder dur strichen) ervorgehoben werden follen. vor dem Einrückungstermin
, Sonnabend, den 14. September, abends. Poftscheckonto: Berlin 41821.
en nimmt an die A t lle Druckaufträge beshriebenem Papier völlig druckreif einzusenden, e Worte etwa durch Sperr - Fettdruck (zweimal unter- Befristete Anzeigen müssen 3 Tage bei der Geschäftsstelle eingegangen sein.
Deutsches Reich, Exequatiurerteilungen. Aufhebung des Verbots eines Bildstreifens.
Verordnung über Aèënderung des Verlaufs der Binnenlinie des Grenzbezirfks gegen die Tschechoslowakische Nepublik im Landesfinanzamtsbezirk Breslau.
REERG C L I C 2B U R e: U I Z L: QETHC S TNAI Tis ETC E ¡4A S E N I R ES E VES Amtliches.
Dem Generalkonsul von El Salvador für das Deutsche Reich mit dem Amtsfig in Hamburg, Dr. Arcadio Ortiz San- do val, dem Königlich großbritannischen Vizekonsul in München, John Eric Maclean Carvell, und dem türkischen Wahlkonsul in Stuttgart, Franz Arnold, ist namens des Reichs das Exequatur erteilt worden.
Aufhebung des Verbots eines Bildstreifens. n Der laut Bekanntmachung im Deutschen Reichs- und Preußischen Staatsanzeiger Nr. 204 vom 2. September 1929 verbotene Vildstreifen : „Das Schiff der verlorenen Menschen“, Prüfnummer: - 23 273, Antragsteller und Ur- [prungsfirma: Max Glaß Prod. G. m. b. H., Berlin, ist auf Grund des S 7 des RNeichslichtspielgeseßes dur ch Entscheidung der Filmprüfstelle Berlin vom 5, September 1929 unter Prüfnummer 23 391 mit dem _gleichen Haupttitel, 6 Akte = Er m, zur öffentlichen Vorführung im Deutschen Reich, jedoch niht vor Jugendlichen, zugelassen worden. Verlin, den 10. September 1929. Der Leiter der Filmprüfstelle Berlin. J. V.: Zimmermann.
Preußen. Ministerium für Volkswohlfahrkt.
Auf Grund des Geseßes über Einführung einer Alters- grenze tritt der Ministerialrat, Wirkliche Gebeine Ober- gungen Dr. Franz Hoffmann im Ministerium für Volkswohlfahrt, stellvertretender Bevollmächtigter zum Reichsrat, zum 1. Oktober 1929 in den Ruhestand.
Vorordnung
über Aenderung des Verlaufs der Binnenlinie des Grenzbezirks gegen die Tshechoslowakische Nepublik im Landes finanzamtsbezirk Brel
fa: Auf Grund der Verordnung des Reichsministers der öinanzen vom 6. Oktober 1928 (Reichsministerialblatt S. 578) wird gemäß § 16 Abs. 3 des Vereinszollgeseßzes vom 1. Juli 1869 (Bundesgeseßblatt S. 317) hiermit verordnet:
Die Bekanntmachung des Provinztalsteuerdirektors in Breslau s „Juni e Mee den Lauf der Binnenlinie in S{hlesien abgedruct im Amtsbla er Negierung zu Liegniß von 1900 S. 158/162) wird, wie folgt, geändert: M wis
Auf Seite 161 tritt an Stelle des Wortlauts:
„Von hier ab folgt die Binnenlinte dem Hellbach bis zur
“ Smit in den Queis“ bis eEstherwalde—Scolzendorfer
folgende Fauna:
„Bon hier ab folgt die Binnenlinie . dem Hellba bis zur Einmündung in den Queis und läuft am Vater nte des Queis entlang bis zum Skidausgange von Karlsberg; dort überschreitet sie die Landstraße Frie eberg—Karlsberg, Karlsberg im Vinnenbezirke lassend. Von da läuft sie in {arf west- licher Richtung am Nordausgange von Estherwalde vorbei nah dem Estherwalde—Scholzendorfer Wege, *
Im übrigen bleibt die Bekanntmachung d inzi 1 i jelanntmahung des Provinzialsteuer-
01s in Breslau vom 6. Juni 1900 unverändert. ia
F 6 Die Verordnung tritt am 1. Oktober 1929 {n Kraft. E E (S 2 reslau, den 12. September 1999.
Nor Nou: {7 Der Präsident des Landesfinanzamts. F. V.: Laeuen.
Im Sozialpolitishen Ausschuß 13. d. M. die zweite Beratung der losenversiherungsgeseßtß die Tagesordnung gab Abg. Riese klärung ab: Die Deutschnationale gestrige Sißung des Sozialpolitischen verbreitet, die in zahlreihen Organen worden ist. Es wird geordneter Graf Westarp habe in de daß „die interfraktionelle Besprehun
dahin Reichskasse
Sozialdemokraten Defizit der
Graf Westarp nicht“ nationalen Pressestelle hiermit fest, daß
übereingefo
(N t 2a 1n meine
Herr Graf Westa
und Sozialdemokraten ein Wort gesag
politishen Fragen gesprohen und d getauhten Gerüchte erwähnt, daß das anstalt auf die .Reichskasse abgewälzt
Jeder Teilnehmer an der gestrigen Sitz einmal ) N die Welt gesett. fraktionelle Besprechun stattgefunden barungen zwishen Sozialdemokraten hiermit ausdrüdlich feststelle. bezeihnete die rihtig.
ganze Last des Defizits
geordneter, daß Abg. Graf LeIary v Besprehung und einem Uebere
kassen erwiderte Min.-Dir. sprehungen der Reichsanstalt Krankenkassen stattgefunden, um das mulîieren, als Reich8anstalt mitgeteilt, wirklih die gewährleistet
dec sih damit beschäftigt Versorgung mit Aerzten sei. Der Vorstand hat
bindung zu seßen. Jm übrigen ist der niht die Regierung. Seine bindend für die Regierung. der Angelegenheit überhaupt — Der Aus\{chuß
]prehung begann mit Ziffer 19: 8
arbeitern, Wert darauf legt, die
das ganze Jahr beschäftigt werden. D
Dv. Weigert teilte mit
bhilfe sche er auf dem Wege, daß diese
entlassen würden. Sonst müsse man a durch die Arbeitslosenversiherung unter Erfahrungen früherer Jahre unmögli Abg. Jaed&el (Soz.) erwiderte, die L Verfügung stehen, um 3z. B. bei lon geshehe maßloser Schaden. erklärte, dieser Einwand ige, d eine wichtige Frage handele. Weren die zur Verfügung stehen sollten, müßten enespredend gestaliét werden. bestehenden
in der Regel auch — wo die
hätten — nicht allein auf diese
Arbeitnehmer versicherungsfrei würden. müsse die Entlohnung der Arbeiter
Die Abgg. Christine Teuf{ch (Zentr.) (Soz.) forderten — in verschiedener Rich mulierung der Bestimmungen über die gliedern einer häuslihen Gemeinschaft häuslihen Gemeinschaft bzw. des „ge halts“. Fn der Abstimmun ] Anträge die Fassung der S 93a (Milderu Wothen, evtl. Erhöhung auf aht Woche gestrihen worden war, beantragte Abg. wiederum zu streihen. Nach entschied Regierungsvorlage durch Min.-Dir.
der Anirag Freidel abgelehnt, der S
fortgeseßt. Vor Eintritt
in dieser Mitteilung behauptet,
aufzubürden. dieser Fraktion
eine gänzlih unwahre und entstellte
} Abg. Graf West arp (D. Darstellung der Deutshnationalen Pressestelle als Ö arjtelung der Deutshnationalen Pressestelle als ._ Er habe gestern zur Sprache gebracht, es verlaute, daß man sih interfraktionell auf den Gedanken geeinigt habe, die g Las z auf die Reichskasse zu übertragen. Vors. Abg. Esser (Zentr.) erklärte unter Zustimmung zahlreicher Ab-
e eung N te e nkommen zwischèn Zentrum und Sozia demotraten nicht gesprochen habe. — Auf eine Anfrage des Abg. Lit ke (Soz.) nah dem Angebot der privaten Kranken- ‘Weigert: mit dem u Angebot noch klarer zu for- O bisher geshehen war. yat das Angebot dem Vorstand der
fi deshalb mit den Aerzten der privaten Krankenkassen in Ver- Verhandlungen
i t amtlich noch nicht trat hierauf in die Tagesordnung ein.
bestimmung der Arbeitslosigkeit enthält. besprah die Arbeitsverhältnisse, wo die Verwaltung, wie bei For | Arbeiter das ganze Jahr in der Hand zu behalten und ihnen niht zu kündigen, obwohl sie niht
versicherungspflichtig, eine Arbeitslosenunterstüßung. Min.-Dir. Dv. L E daß man mit dem Las auch über solche Fahresverträge gesprochen habe. Eine
aufhörte, sih kündigen ließen odex bis zur nächsten Arbeitsperiode
Waldbränden zur Min.-Dir. Dr.. Weigert
iltet Die Arbeitsverträge müßten den erhältnissen angepaßt werden. Ti Arbeiter seien
Verhältnisse sih historish entwickelt it k: 1 Forstarbeit angewiesen. Lösun; müsse auf dem Wege erstrebt werden, daß die Arbeitgeber mit solhen Forstarbeitern FapceMerträge abshlössen, wodur
cknti09t so sein, daß der Lebensunterhalt unter Rue E der sonstigew Einztahmequellen acsidert ok
g wurde unter Ablehnung aller ersten Lesung aufrechterhalten. ng der Sperrfrist, Abkürzung auf zwei
des Reichstags wurde am Novelle zum Arbeits-
4 in ner (Zentr.) folgende Er- Pressestelle hat über die Ausschusses- eine Mitteilung der Rechtspresse abgedruckt Herr Ab r gestrigen Sizung gesagt, 97 die der Sihung voran-
gegangen war, wiederum keine Einigung über die Reform der Urbeitslosenversiherung gebracht habe,
und daß Zentrum und mmen seien, das ganze Eine Antwort erhielt Nachricht der Deutsch- genannt ift, stelle ich gestern in seiner Be
merkung Zur Geschäftsordnung weder von einer interfraktionellen Besprechung, noch von einem Uebereinkommen zwischen Zentrum
t hat. Herr Graf Westarp
hat lediglich für eine längere Redezeit bei der Behandlung der
abei die neuerdings auf- ganze Defizit der Reichs- werde solle. Für uns lag
feine Veranlassung vor, dem Grafen Westarp auf dieses Märchen zu antworten. Die Deutshnationale Pressestelle hat also, wie mir
ing bestätigen wird, wieder Zwecckmeldung ‘in
Aw 5 r
Es hat vor der gestrigen Sißung keine inter-
und es find keine Verein- und uns erfolgt, was ich Nat.)
on einer interfraftionellen
haben Be- der privaten
Präsident der Reichsanstalt Er hat gefragt, ob ein solhes Angebot Präsidenten gebeten,
hat. durch dem
Vorstand der Reichsanstalt sind nicht Ministerium is mit befaßt worden. Die Be- 89 a, der die Begriffs3-
Abg. Faeckel Ce
iese bekämen nun, obwohl preußischen Arbetter, wenn die Arbeit
uch die Werksbeurlaubten tußew, was aber nach den
gemacht werden könnte. eute müßten dauernd zur Stelle zu sein;
aß es sich hier um Ärbeiter das ganze Jahr auh die Jahresverträge
die Auf: der anderen Seite
und Luise Schröder tung — eine bessere For- Arbeitslosigkeit von Mit- und den Begriff dieser meinsamen Lebensunter®
n), der in erster Lesung Freidel (Wirtsh. P.), ener Befürwortung der Nt » 7 5 7 No Welgert wurde 93a der Regierungs8-
vorlage wiederhergestellt, desgleihen § 9b. Beim § Wa (ge- ringsügige Beschäftigung) entspann sich erneut eine längere Aussprache über den Begriff „geringfügige Bes )äftigung“ und den Antrag, sie zu definieren als „weniger als 24 Stunden“
| wöchentlih. Die Fassung der ersten Lesung wurde aufrecht- j erhalten unter Ablehnung eines sozialdemokratishen Antrags (statt | ht mehr als“ zu sagen „weniger als 24 Stunden“) mit 15 j gegen 13 Stimmen. Eine wktitere kurze Aussprache entspann sich | Uber die Erweiterung des Begriffs der Arbeitsunfä higs- Ein sozia her Antrag forderte folgende neue Hin-
m F 08 Abs. 3: „die Annahme der Arbeitsunfähig- em Falle ausgeshlossen, wenn ein Anspruch des
auf Leistungen der Reichsversiherung rehtskräftig
worden 1st, weil er niht als arbeitsunfähig
nt w : del (Komm.) {lug statt dessen
den Zusaß vor: „und wenn sein Anspru auf Leistungen aus der Kranken-, Jnvaliden-, Angestellten- oder Rei nappschaft8- versiherung anerkannt ist“. Der kommunistisck Antrag wurde abgelehnt. Der sozialdemokratishe Antrag wurde angenommen und mit diesem Zujaß der § 88 nach der Regierungsvorlage. Es folgte die erneute Besprehung der Stellun gder Lehrlinge in diejem Geseg (§ 105). Dazu lagen Anträge der Kommunisten Städte verschieden be-
5 L U vor, die diese Stellung nah der Größe der Sozialdentokraten, des Angenommen wurde
messen, ferner ein Kompromißantrag der (Abs. 3) lebter Halbsatz
Zentrums und der Bayerishen Volkspartei.
folgender Antrag, Ziffer 11 im § 74
zu streichen, der in der ersten Lesung eingefügt worden war. Er lautet: „Dabei wird als Mindestentgelt sechs RM wöchentlich oder sUnsundzwanzig RM monailih angenommen“. Artikel T Nr. 27 wird dahin geändert, daß dem § 105 Abs. 2 folgender Sab 3 an- gesUgt wird: „Die unentgeltlihe Beschäftigung eines Lehrlings vegrundet die Zugehörigkeit zur Lohnklasse T“. Jn Artikel T wird hinter Nr. 41 a eingefügt: „für* unentgeltlih beschäftigte Lehr- linge und für Lehrlinge, derêèn Arbeitsentgelt geringer als sechs Retchsmark in der Woche oder fünfundzwanzig RM im Monat ist, Jedoh mindestens in Bruchteilen dieses Betrages“, Abg. Graf Westarp (D. Nat.) bea"trag! Bertagung des Ausschusses auf längere Zeit. Es sei ein unmöglicher Zustand, diese wichtige Materie zu beraten, ohne daß die Regierung und die Regierungss parteten irgendeinen Vorschlag zu den entscheidenden Fragen zu-
stande brähten. Fett werde in der Presse berichtet, das Kabinett beab-
Thom ny at VOeEmoLirat
| fett,
In DIe/
sihtige, die Beiträge für arer auf 44 vH zu erhöhen. Wann werde die nôötige Klarheit geschaffen werden? Die Sorge und Unruhe in den betroffenen Kreisen wahse, er verlange, daß endlich ein greifbarer Vorschlag gemacht werde und beantrage, um in diejer Richtung einen Druck auszuüben, daß der Aus\{huß erst wteder einberufen werde, wenn ein solcher Vorschlag vorliege. Ent- gegen diejem Antrage wurde beschlossen, die nähste Sißzung auf Vonnerstag, den 19. September, zu vertagen. i
Nr. 37 des Neihs-Gesundheitsblatts vom 11. Sey- tember 1929 hat folgenden Inhalt: A. Amtlicher Teil L. Fot: laufende Meldungen über die zemeingefährlichen Krankbeiten im In- und Auslande. — Gesetzgebuyg usw. (Bayern, Neg.-Bez. Oberpfalz.) Höchstzulässiger Wasserzufsaß in Fleishbrub- und FleisG?o@würsten. —— (Württemberg.) Beförderung von Leichen. — (Bremen.) Ge- fundheitspflege bei der Ausübung des Friseurgewerbes. — (Lübeck.) Bekämpfung der Vartflehte und anderer übertragbarer Krankheiten in den Betrieben des Fciseurgewerbes. — (Luxemburg.) Verkehr mit Einhufern und Wiederkäuern im deut|ch-luremburgishen kleinen Grenzverkehr. — (Schweden.) Bedingungen für die Einfuhr von geraten leeren Säcken. — Tierseulen im Deutschen Neich, 1. August. — Verhandlungen von gesezgebenden Körperschaften, Vereinen, Kongressen usw. — (Internationales Gesundheitsamt zu ars.) Muster für ein internationales Sonderabkommen zur
bwehr des Denguefiebers. — Vermischtes, (Deuts%ßes Nei.) Die ärztlichen und zahnärztlichen Approbationen 1926/27. — S{hlachtvieh- und Fleishbeschau im 2. Vierteljahr 1929, — Aerzte- und Zahnärzte- Nundfunk. B. Nichtamtlicher Teil. Abhandlungen: Hatenthal. Eine technische Neuerung bei der Abhaltung öffentlicher Impftermine. — C. Amtlicher Teil Il. Wogdentabelle über Gheschließungen, Geburten und Sterbefälle in den deutschen Groß- städten mit 100000 und mehr Einwohnern. Geburts- und Sterb1ihkeitsverhältnisse in einigen größeren Städten des Aus- landes. — Erkrankungen und Sterbefälle an übertragbaren Krank- heiten in deutsWen Ländern. — Witterung.
, Nr. 37 des Ministerial-Blatts für die Preußische innere Verwaltung vom 11. September 1929 hat folgenden Inhalt: Allgem. Verwalt. RdErl. 6. 9. 29, Verrechnung von Gebühren des Verwaltungsstreitverfahrens. — Kommunal- verbände. Ortsnamenänderungen. — Polizeiverwaltung. NdErl. 2, 9. 29, Sprengstoffanschläge. — Ungültigkeitserklärung v. Prüfungszeugnissen f. Lichtspielvorführer. — Beschl. 9. 9, 29, Ver- staatlihung d. kommunalen Pol. - Verwaltung in Flensburg. — NRdErl. 30. 8. 29, Beamte des höh. Aufsichtsdienstes d. Landjägeret (Landjäg.-Offiziere). — NdErl. 4. 9. 29, Schles. Polizeitag in Breslau u. 10. Preuß. Polizeiwoche in Düsseldorf. — NdErl. 5. 9. 29, Heilfürforge bei d. staatl. Pol. — Staatsangehörig- keit usw. NdErl. 3. 9, 29, Vatikanstadt u. vatikanisches Bürger- ret. — Verschiedenes, Reichsinderziffer. — Bücherausgleich- liste 2. — Neuerscheinungen. — Zu beziehen dur alle Post- anstalten oder Carl Heymanns Verlag, Berlin W. 8, Mauerstraße 44. Vierteljährlich 1,80 RM für Ausgabé A (zwelseitig bedruckt) und 2,40 NM für Ausgabe B (einseitig bedruct).
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