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Timestamp: 2016-12-08 12:25:56
Document Index: 308721039

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 1', 'Art. 14', 'Art.1', 'Art. 4', 'Art. 3']

Gesucht nach "com\\\(2011\\\)199".
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2011 gefallen, berichtet dpa-AFX . Deutschland hat die niedrigste Januar-Arbeitslosigkeit seit 1991 verzeichnet, meldet dpa-AFX . Russland hat im Januar so viel Öl gefördert wie seit dem
Relevanz: 4%
Publikation: Proposal for a Regulation COM(2011) 856
Hersteller von Elektro- und Hybridfahrzeugen können freiwillig in ihre Fahrzeuge ein akustisches Warnsystem einbauen (Art. 9). – Falls ein AVAS eingebaut wird, muss es insbesondere fo
Relevanz: 67%
Publikation: Proposal for a Regulation COM(2011) 445
Mit dem „Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung“ ( EuBvKpf ) können private Gläubiger EU-weit die Konten ihrer Schuldner vorläufig pfänden (Art. 1). Die Verordnung gilt nicht für
Publikation: Proposal for a Directive COM(2011) 169
Unternehmen mit erheblichem Risiko einer Verlagerung von CO 2 -Emissionen erhalten bis zum 31. Dezember 2020 eine Steuergutschrift für die CO₂-abhängige Steuerkomponente (Art. 14a Abs. 1). D
Publikation: Proposal for a Regulation COM(2011) 824
– Die Mitgliedstaaten können die Zahl der Dienstleister für einzelne Dienstleistungskategorien – Gepäckabfertigung, Vorfelddienste, Betankungsdienste sowie Fracht- und Postabfertigung – begren
Publikation: Proposal for a Decision COM(2012) 631
Die notwendige Einstimmigkeit im Rat für COM(2011) 594 wurde nicht erreicht. Die Kommission schlägt daher dem Rat vor, einer Verstärkten Zusammenarbeit „im Bereich der Schaffung eines gemeinsamen Finanztransaktionssteuersystems“ zwischen den folgenden elf Mitgliedstaaten zuzustimmen: Belgien, Deutschland, Estland, Frankreich, Griechenland, Italien, Österreich, Portugal, Slowakei, Slowenien und Spanien.
Relevanz: 66%
Publikation: Proposal for a Directive COM(2011) 594
Eine Finanztransaktion unterliegt der Finanztransaktionssteuer (FTS), wenn zumindest eine der Transaktionsparteien ein in der EU ansässiges Finanzinstitut ist (Art.1 Abs. 2). Der FTS unterworfene „Fin
Publikation: Proposal for a Regulation COM(2011) 652
Die nationale Aufsichtsbehörde kann den Betreiber eines Handelsplatzes von der Pflicht zur Vorhandelstransparenz bei Eigenkapitalinstrumenten befreien. Das gilt u.a. für (Art. 4 Abs. 1) Geschäfte
, Handlungen im Zusammenhang mit Referenzzinssätzen . Wie COM (2011) 654. Im Trilog gestrichen . Folgende vorsätzliche Handlungen sind strafbar: jede Handlung , die zu [...] Insider-Informationen an Dritte (Art. 3a Abs. 2 i.V.m. Abs. 1). Wie COM (2011) 654. Insider-Geschäfte und Marktmanipulationen müssen mit Freiheitsstrafe mit einem Höchstmaß von mindestens vier Jahren [...] (Erwägungsgrund 14). Wie COM (2011) 654.
„Insider-Informationen“ sind nicht öffentlich bekannte präzise Informationen über Finanzinstrumente oder ihre Emittenten, die, wenn sie öffentlich bekannt würden, den Kurs dieser Finanzinstrumente erh