Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_49_PAO_Besondere_Pflichten_gegenueber_dem_Vorstand-d140489,59.html
Timestamp: 2016-10-24 03:56:28
Document Index: 331258869

Matched Legal Cases: ['§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 49', '§ 49', '§ 42', '§ 48', '§ 50']

§ 49 PAO, Besondere Pflichten gegenüber dem Vorstand der Patentanwaltskammer | Gesetze auf anwalt24.de
§ 49 PAO, Besondere Pflichten gegenüber dem Vorstand der Patentanwaltskammer Suche
Patentanwaltsordnung (PAO) Bundesrecht…§ 49 PAO, Besondere Pflichten gegenüber dem Vorstand der Patentanwaltskammer§ 50 PAO, Zwangsgeld bei Verletzung der besonderen Pflichten§ 51 PAO, Einsicht in die Personalakten§ 52 PAO, Ausbildung von Bewerbern für die Patentanwaltschaft§ 52a PAO, Berufliche Zusammenarbeit§ 52b PAO, Satzungskompetenz§ 52c PAO, Zulassung als Patentanwaltsgesellschaft; Beteiligung an beruflichen Z...§ 52d PAO, Zulassungsvoraussetzungen§ 52e PAO, Gesellschafter§ 52f PAO, Geschäftsführung§ 52g PAO, Zulassungsverfahren§ 52h PAO, Erlöschen der Zulassung§ 52i PAO, Kanzlei§ 52j PAO, Berufshaftpflichtversicherung§ 52k PAO, Firma§ 52l PAO, Vertretung vor Gerichten und Behörden§ 52m PAO, Mitteilungspflichten; anwendbare Vorschriften; Verschwiegenheitspflic...§ 53 PAO, Zusammensetzung, Rechtsstellung und Sitz der Patentanwaltskammer§ 54 PAO, Aufgaben der Patentanwaltskammer§ 55 PAO, Organe§ 56 PAO, Satzung…Anlage 1 PAO, Gebührenverzeichnis
§ 49 PAO, Besondere Pflichten gegenüber dem Vorstand der Patentanwaltskammer
§ 49 PAOPatentanwaltsordnung (PAO)BundesrechtDritter Teil – Die Rechte und Pflichten des Patentanwalts und die berufliche Zusammenarbeit der Patentanwälte → Erster Abschnitt – AllgemeinesTitel: Patentanwaltsordnung (PAO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: PAOGliederungs-Nr.: 424-5-1Normtyp: Rechtsverordnung(1) In Aufsichts- und Beschwerdesachen hat der Patentanwalt dem Vorstand der Patentanwaltskammer oder einem beauftragten Mitglied des Vorstandes Auskunft zu geben, sowie auf Verlangen seine Handakten vorzulegen oder bei dem Vorstand oder dem beauftragten Mitglied zu erscheinen. Das gilt nicht, wenn und soweit der Patentanwalt dadurch seine Verpflichtung zur Verschwiegenheit verletzen oder sich durch wahrheitsgemäße Beantwortung oder Vorlage seiner Handakten die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat, einer Ordnungswidrigkeit oder einer Berufspflichtverletzung verfolgt zu werden und er sich hierauf beruft. Der Patentanwalt ist auf das Recht zur Auskunftsverweigerung hinzuweisen.(2) In Vermittlungsverfahren der Patentanwaltskammer hat der Patentanwalt auf Verlangen vor dem Vorstand der Patentanwaltskammer oder einem beauftragten Mitglied des Vorstandes zu erscheinen. Das Erscheinen soll angeordnet werden, wenn der Vorstand oder das beauftragte Vorstandsmitglied nach Prüfung zu dem Ergebnis kommt, dass hierdurch eine Einigung gefördert werden kann.(3) Der Patentanwalt hat dem Vorstand der Patentanwaltskammer unverzüglich anzuzeigen, 1.dass er ein Beschäftigungsverhältnis eingeht oder dass eine wesentliche Änderung eines bestehenden Beschäftigungsverhältnisses eintritt,2.dass er dauernd oder zeitweilig als Richter, Beamter, Berufssoldat oder Soldat auf Zeit verwendet wird,3.dass er ein öffentliches Amt im Sinne des § 42 Abs. 2 bekleidet.Dem Vorstand der Patentanwaltskammer sind auf Verlangen die Unterlagen über ein Beschäftigungsverhältnis vorzulegen.
§ 48 PAO, Bestellung eines Abwicklers der Kanzlei§ 50 PAO, Zwangsgeld bei Verletzung der besonderen Pflichten