Source: http://www.zoo-stiftung.de/stiftung/satzung.html?L=0
Timestamp: 2020-05-30 05:58:10
Document Index: 236982175

Matched Legal Cases: ['§1', '§4', '§5', '§7', '§ 242', '§ 6', '§8', '§ 9', '§ 11', '§ 2']

Satzung Erlebnis-Zoo Hannover - Freizeit Hannover und Top-Attraktion Niedersachsen
Satzung der Zoostiftung Region Hannover
Beschluss der Regionsversammlung vom 13. Dezember 2005
Änderung durch Beschluss der Vorstandsitzung
vom 21. September 2009
Änderung durch Beschluss der Vorstandssitzung vom 10.12.2014
§1 - Name, Sitz und Rechtsform
Die Stiftung führt den Namen Zoostiftung Region Hannover. Sie ist eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts und hat ihren Sitz in Hannover.
Zweck der Stiftung ist die Förderung der Tierzucht, des Natur- und Tierschutzes, der Arterhaltung und -erforschung sowie damit zusammenhängende Fragen der Bildung. Die Zweckverwirklichung erfolgt mittelbar durch die Vergabe von Zuschüssen insbesondere an die Zoo Hannover GmbH. Die Empfänger der Zuschüsse müssen die Verwendung der Mittel für die Satzungszwecke der Stiftung nachweisen.
Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Sie ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel der Stiftung dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Die Stifterin und ihre Rechtsnachfolger erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln der Stiftung.
§4 - Stiftungsvermögen, Stiftungserträge, Erfüllung des Stiftungszweck
(1) Das Vermögen der Stiftung beträgt zum Zeitpunkt ihrer Errichtung 25.000 Euro. Es wird von der Region Hannover eingebracht. Das Stiftungsvermögen erhöht sich durch Zustiftungen der Region Hannover oder Dritter, wenn der Zuwendende die Zuführung zum Stiftungsvermögen bestimmt hat. Über die Annahme von Zustiftungen durch Dritte entscheidet der Vorstand.
(2) Das Stiftungsvermögen ist gewinnbringend anzulegen und in seinem Bestand ungeschmälert zu erhalten. Vermögensumschichtungen sind zulässig.
(3) Erträge des Stiftungsvermögens dürfen nach Maßgabe der Vorschriften der Abgabenordnung einer freien Rücklage zugeführt werden.
(4) Die Erträge des Stiftungsvermögens und dem Vermögen nicht zuwachsende Zuwendungen Dritter sind zur Erfüllung des Stiftungszwecks zu verwenden.
(5) Zuwendungen von Todes wegen, die von der Erblasserin/vom Erblasser nicht ausdrücklich zur zeitnahen Erfüllung des Stiftungszwecks bestimmt sind, dürfen dem Vermögen zugeführt werden.
§5 - Organ der Stiftung
Organ der Stiftung ist der Vorstand. Die Tätigkeit seiner Mitglieder ist ehrenamtlich.
(1) Der Vorstand der Stiftung besteht aus zwei Personen. Mitglieder sind die jeweilige Regionspräsidentin / der jeweilige Regionspräsident der Region Hannover. An Stelle der Regionspräsidentin / des Regionspräsidenten kann eine allgemeine Vertreterin / ein allgemeiner Vertreter benannt werden. Bei dem zweiten Vorstandsmitglied handelt es sich um eine Person, die in einem Beschäftigungs-verhältnis zur Zoo Hannover GmbH steht und auf Vorschlag, der Geschäftsführung der Zoo Hannover GmbH von dessen Gesellschafterversammlung benannt wird. Erfolgt kein Vorschlag oder keine Einigung der Geschäftsführung über einen Kandidaten, bestimmt die Gesellschafterversammlung das zweite Vorstandsmitglied.
(2) Das jeweilige Entsendungsorgan kann eine Verhinderungsvertretung für das Mitglied benennen.
(3) Die Mitglieder können von den Entsendern jederzeit, ohne Angabe von Gründen abberufen und durch andere ersetzt werden.
(4) Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung.
(5) Die Beschlüsse des Vorstandes müssen einstimmig erfolgen und können auch im schriftlichen Umlaufverfahren gefasst werden, sofern kein Mitglied des Vorstandes widerspricht.
§7 - Aufgaben des Vorstandes
(1) Der Vorstand vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich.
(2) Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte der Stiftung und sorgt für die dauernde und nachhaltige Erfüllung des Stiftungszwecks. Er hat insbesondere folgende Aufgaben
a) die Verwaltung des Stiftungsvermögens, der Erträge und der sonstigen zugewendeten Mittel,
b) die Beschlussfassung über Maßnahmen zur Erfüllung des Stiftungszwecks,
c) die Aufstellung eines Wirtschaftsplans für das Folgejahr,
d) die Aufstellung der Jahresrechnung mit einer Vermögensübersicht nach den Vorschriften des HGB für alle Kaufleute (§§ 242 ff HGB) und des Berichts über die Erfüllung des Stiftungszwecks.
e) Der Vorstand entscheidet über die Annahme von Stiftungen, Zustiftungen durch Dritte und Spenden. In der Geschäftsordnung für den Vorstand kann geregelt werden, dass die Annahme von Spenden auf die Geschäftsführung übertragen wird.
(3) Der Vorstand hat die Jahresrechnung durch einen Wirtschaftsprüfer oder eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bestätigen zu lassen, sofern die wirtschaftliche Lage der Stiftung dies zulässt.
(4) Der Vorstand kann durch Beschluss das nach § 6 Abs. 1 S. 4 benannte Vorstandsmitglied der Zoo Hannover GmbH mit der Geschäftsführung beauftragen. Ersatzweise kann eine Vorstands fremde Person mit der Geschäftsführung durch Beschluss des Vorstandes beauftragt werden. In der Geschäftsordnung sind die Aufgaben, die dem geschäftsführenden Vorstandsmitglied oder einer anderen zur Geschäftsführung eingesetzten Person übertragen werden, zu regeln. Jedes Vorstandsmitglied kann in begründeten Einzelfällen verlangen, dass eine Handlung oder Entscheidung, die zu den Aufgaben der Geschäftsführung gemäß Geschäftsordnung gehört, vom Vorstand vorgenommen oder entschieden wird. Eine mit der Geschäftsführung beauftragte Person ist auf Verlangen eines Vorstandsmitgliedes abzuberufen und die Aufgaben der Geschäftsführung fallen unmittelbar dem Vorstand anheim.
§8 - Kuratorium
(1) Das Kuratorium besteht aus
a) 9 Mitgliedern, die die Regionsversammlung für die Dauer der Wahlperiode der Regionsversammlung beruft. Scheidet ein Mitglied vor Ablauf seiner Wahlperiode aus, so endet damit auch seine Mitgliedschaft im Kuratorium. Im Falle des Ausscheidens eines Mitglieds aus dem Kuratorium vor Ablauf der Amtszeit findet eine Nachberufung für die restliche Dauer der Wahlperiode statt.
b) bis zu 6 weiteren Mitgliedern, die auf Vorschlag des Vorstandes vom Kuratorium benannt werden. Die Amtszeit dieser Mitglieder ist auf die Dauer der Wahlperiode der Regionsversammlung begrenzt. Die Wiederbenennung ist möglich.
• Kuratoriumsmitglieder üben ihre Aufgaben ehrenamtlich aus und dürfen nicht Mitglied des Vorstandes sein.
(2) Das Kuratorium wählt in der konstituierenden Sitzung aus seiner Mitte für die Dauer der Amtszeit eine Vorsitzende/einen Vorsitzenden und eine stellvertretende Vorsitzende/ einen stellvertretenden Vorsitzenden des Kuratoriums. Bis zu dieser Wahl leitet ein Vorstandsmitglied die Sitzung. Eine Wiederwahl ist möglich.
(3) Die Mitglieder des Vorstandes können, und auf Wunsch des Kuratoriums sollen, an den Sitzungen des Kuratoriums ohne Stimmrecht teilnehmen.
(4) Die Einladung zur Kuratoriumssitzung erfolgt durch den Vorstand, anderenfalls durch die von ihm eingesetzte Geschäftsführung. Dieser/diese oder eine von diesem/dieser beauftragte Person führt das Protokoll über die Kuratoriumssitzungen.
(5) Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Bei Stimmen¬¬gleichheit entscheidet die Stimme der/des Vorsitzenden.
§ 9 - Aufgaben des Kuratoriums
(1) Das Kuratorium berät den Vorstand in Fragen, die die Akquisition und Vergabe von Zuschüssen für die Erfüllung des Stiftungszweckes betreffen.
(2) Dem Kuratorium wird jährlich vom Vorstand ein Bericht über die Entwicklung der Stiftung und Schwerpunkte der Stiftungsarbeit vorgelegt.
§ 11 - Vermögensanfall
Bei Auflösung der Stiftung oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen der Stiftung an die Region Hannover, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke im Sinne des Stiftungszwecks (§ 2) zu verwenden hat.
Hannover, 10.12.2014