Source: http://www.jurablogs.com/2013/03/04/kuendigung-schwerbehinderten-menschen-unverzueglich-eigentlich-unverzueglich-lag-hamm
Timestamp: 2017-03-25 06:34:48
Document Index: 68206105

Matched Legal Cases: ['§ 91', '§ 91', '§ 91', '§ 91', '§ 91', '§ 95', '§ 91', '§ 91']

Kündigung eines schwerbehinderten Menschen – Wie unverzüglich ist eigentlich unverzüglich? - LAG Hamm Urteil vom 08.11.2012 Az. 15 Sa
1094/12 zur Frage der Unverzüglichkeit im Sinne des § 91 Abs. 5 SGB IX
BlogsBetriebsrat 2014März 2013Kündigung eines schwerbehinderten Menschen – Wie unverzüglich ist eigentlich unverzüglich? - LAG Hamm Urteil vom 08.11.2012 Az. 15 Sa
1094/12 zur Frage der Unverzüglichkeit im Sinne des § 91 Abs. 5 SGB IXLAG Hamm Urteil vom 08.11.2012 Az. 15 Sa 1094/12 zur Frage der Unverzüglichkeit im Sinne des § 91 Abs. 5 SGB IXKündigungen sind sicherlich das arbeitsrechtliche Dauerthema. Daher auch an dieser Stelle mal wieder was zur Kündigung. Diesmal aber nichts zu den Gründen, sondern zur Frage der Unverzüglichkeit i. S. d. § 91 Abs. 5 SGB IX. Anhand dieser Vorschrift erkennt man auch schon recht leicht, dass es vorliegend um die Kündigung eines schwerbehinderten Menschen geht. Dieser war zudem laut Tarifvertrag ordentlich unkündbar, so dass der Arbeitgeber auf das Mittel der außerordentlichen Kündigung zurückgriff. Ich möchte den Sachverhalt hier mal sehr stark verkürzt wiedergeben, da nicht alles für die Entscheidung relevant ist. Der Arbeitgeber beantragte beim LWL-Integrationsamt Westfalen mit Datum vom 23.01.2012 die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitnehmers. Das Integrationsamt erteilte durch Bescheid vom 06.02.2012, dem Arbeitgeber am 07.02.2012 zugegangen, die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Mit Schreiben vom 10.02.2012, dem Arbeitnehmer am 14.02.2012 zugegangen, kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis außerordentlich mit sofortiger Wirkung.Und mehr brauchen wir nicht. Zwischen der Erteilung der Zustimmung und dem Zugang der Kündigung liegen sieben Tage. Die Frage lautet also, sind 7 Tage unverzüglich i. S. d. § 91 Abs. 5 SGB IX. Denn dieser verlangt, dass die Kündigung unverzüglich nach Erteilung der Zustimmung erklärt werden muss ...Zum vollständigen ArtikelRechtsanwälte Göpfert:Der neue Kündigungsschutz schwerbehinderter Arbeitnehmer nach § 95 Abs. 2 SGB IX14 LeserRechtslupe:Prüfungsmaßstab des Integrationsamtes bei der Schwerbehinderten-Kündigung14 LeserKanzlei Blaufelder:„Unverzüglich“ kann auch ein Tag später sein135 LeserCMS Hasche Sigle:Kündigung von Schwerbehinderten – Neuerungen ab dem 1. Januar 201764 LeserRechtsanwalt Olaf Moegelin:Außerordentliche Kündigung eines Datenschutzbeauftragten434 LeserKanzlei Blaufelder:Lahme Hauspost macht Kündigung eines Schwerbehinderten unwirksam240 LeserKanzlei Blaufelder:BEM – das in vielen Unternehmen noch unbekannte Wesen110 LeserKanzlei Blaufelder:Das Integrationsamt im BEM-Verfahren10 verwandte ArtikelArbeitsrecht: Fristlose Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers: Spezielle Fragen zu der Zustimmungsfiktion nach § 91 Abs. 3 Satz 2
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