Source: https://community.robin-data.io/t/datenschutzwoche-22-videoconferencing-verschluesselung-von-mails-und-cookies/415
Timestamp: 2020-07-14 10:43:25
Document Index: 47273316

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 19', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH']

Datenschutzwoche 22 - Videoconferencing, Verschlüsselung von Mails und Cookies - Datenticker - Robin Data Community
Datenschutzwoche 22 - Videoconferencing, Verschlüsselung von Mails und Cookies
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profadoering June 2, 2020, 10:57am #1
Der Berliner Beauftragte für Datenschutz veröffentlicht aktualisierte Leitlinien für Videokonferenzen, speziell Microsoft Teams
Die Berliner Datenschützerin veröffentlicht am 25.05.2020 eine aktualisierte Erklärung zur datenschutzkonformen Nutzung von Videokonferenzen. Speziell reagiert sie auf die Kritik von Microsoft, ausgelöst durch eine Stellungnahme der Datenschutzbeauftragten zur Nutzung von Teams.
Sie finden die Erklärung hier, die aktualisierten Richtlinien hier und die aktualisierte Checkliste hier nachlesen, die alle nur auf Deutsch verfügbar sind.
BGH kündigt an, dass er über die Vollstreckbarkeit der BGH-Verfügung gegen Facebook entscheiden wird
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 27. Mai 2020 angekündigt, dass der Kartellsenat des BGH seine Entscheidung über die sofortige Vollstreckbarkeit einer Anordnung des Bundeskartellamtes gegen Facebook Ireland Limited erlassen wird. Das Bundeskartellamt hat festgestellt, dass Facebook durch seine marktbeherrschende Stellung missbraucht und Datenschutzverstöße begeht.
Der Bundesgerichtshof stellt fest, dass es Facebook über seine Datenschutzbedingungen Erlaubt es, personenbezogene Daten zu verarbeiten. Das Bundeskartellamt sieht hier ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht (§ 19 Abs. 1 Verbotenes Verhalten von marktbeherrschenden Unternehmen), vor allem dann, wenn die Verarbeitung personenbezogene Daten außerhalb von Facebook.com in Diensten oder Websites oder Apps dritter ohne Zustimmung der Benutzer erfolgt.
Die Pressmitteilung des BGH zum anstehenden Verhandlungstermin am 23.06.2020 findet sich hier.
Bezug Vorinstanz OLG Düsseldorf - Beschluss vom 26. August 2019 – VI-Kart 1/19 (V)
DSK veröffentlicht Anleitung zur Verschlüsselung von E-Mails mit persönlichen Daten
Die DSK publiziert eine Guideline zur Nutzung von Verschlüsselung beim E-Mailtransport. Der Ansatz ist risikobasiert und differiert nach obligatorischer und qualifizierter Transportverschlüsselung, so wie Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und digitalen Signaturen.
Die Pressemitteilung findet sich hier und die Leitlinie hier.
BGH entscheidet im Fall Planet49 über Cookie-Zustimmung
In dem Fall klagte ein Verbraucher gegen Planet49 auf Unterlassung für vorangekreuzte Einwilligungen in einem über das Internet vertrieben Gewinnspiels. Im konkreten Fall war die Einwilligung bei Checkbox für Cookies zur Analyse und Erfassung von Nutzerverhalten unter bestimmten Bedingungen vorausgewählt.
Das Urteil zeigt die Bedeutung einer rechtskonformen opt-in-basierten Einwilligung und kann hier nachgelesen werden.
Der Fall geht zurück auf eine Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände des EUgH vom 01.10.2020 und kann hier nachgelesen werden.
Verbrauchverbände hatten das BGH befragt, ob sie befugt sind Datenschutzverstöße zur verfolgen. Hintergrund ist das Verhalten von Facebook Ireland Ltd. bei seinem Angebot von Online-Spielen im sogenannten App-Zentrum.
Das BGH legt diese Frage nun dem EuGH vor. Der aktuelle Prozessverlauf beim BGH kann hier nachgelesen werden.