Source: http://komnet.nrw.de/ccnxtg/frame/ccnxtg/danz?lid=DE&did=12967
Timestamp: 2016-05-25 14:55:18
Document Index: 96663579

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 22', '§ 12', '§ 4', '§ 13', '§ 13']

KomNet Dialog 12967 : Darf ein Sicherheitsbeauftragter mit der Durchführung von Sicherheitsunterweisungen beauftragt werden?
Stichworte: Darf ein Sicherheitsbeauftragter mit der Durchführung von Sicherheitsunterweisungen beauftragt werden?
Frage: Ich bin in meinem Betrieb zum Sicherheitsbeauftragten ernannt worden und habe letzte Woche auch ein dreitägiges Grundseminar (SiB) besucht.In meinem Unternehmen heißt es nun, dass ich künftig die Sicherheitsunterweisungen (z.B. Arbeiten am Arbeitsplatz, Arbeitsplatzergonomie, Verhalten im Brandfall, etc.) durchführen soll und nicht mehr die Fachkraft für Arbeitssicherheit. Die Dozenten im Seminar haben uns aber ausdrücklich gesagt, dass man als normaler SiB keine Sicherheitsunterweisungen durchführen darf. Ich bin ja auch nur ein "ganz normaler Angestellter", habe also auch keinelei Führungsverwantwortung.
Antwort : Rechtsgrundlage für die Bestellung von Sicherheitsbeauftragten ist § 20 der DGUV Vorschrift 1 (bisher: BGV A1) i.V.m. § 22 SGB VII . Die Aufgaben des Sicherheitsbeauftragten und die Stellung werden in der DGUV Regel 100-001 (bisher: BGR A1) Ziffer 4.2 "Sicherheitsbeauftragte", DGUV Information 211-004 (bisher: BGI 517) "Sicherheitsbeauftragte - Eine wichtige Aufgababe im Arbeits- und Gesundheitsschutz" und DGUV Information 211-011 (bisher: BGI 587) "Arbeitsschutz will gelernt sein - Ein Leitfaden für den Sicherheitsbeauftragten" näher erläutert (Auszüge):
"Der Sicherheitsbeauftragte hat die Aufgabe, in seinem Arbeitsbereich Unternehmer und Führungskräfte sowie seine Kollegen • bei der Durchführung des Arbeitsschutzes zu unterstützen, • Anstöße für eine Verbesserung der Sicherheit und der Gesundheit zu geben, • über Sicherheitsprobleme zu informieren. Der Sicherheitsbeauftragte • besitzt keine Weisungsbefugnis gegenüber seinen Kollegen. • soll beraten und helfen. • begegnet den Mitarbeitern von Kollege zu Kollege. • erkennt als Erster sicherheitstechnische Probleme und Mängel am Arbeitsplatz. - kann als Erster auf deren Beseitigung hinwirken. • ist vor Ort der Ansprechpartner der Kollegen in allen Fragen des Arbeitsschutzes. Zu den besonderen Aufgaben des Sicherheitsbeauftragten gehört es, • auf den Zustand der Schutzeinrichtungen und deren Benutzung zu achten. • auf den Zustand der persönlichen Schutzausrüstungen und deren Benutzung zu achten. - sicherheitstechnische Mängel dem Vorgesetzten zu melden. • Mitarbeiter über den sicheren Umgang mit Maschinen und Arbeitsstoffen zu informieren. - sich um neue Mitarbeiter zu kümmern. • an Betriebsbegehungen und Untersuchungen von Unfall- und Berufskrankheiten teilzunehmen."
Das Unterweisen von Beschäftigten ist gemäß § 12 Arbeitsschutzgesetz und § 4 DGUV Vorschrift 1 Arbeitgeberpflicht. Der Arbeitgeber wiederum darf gemäß § 13 Arbeitsschutzgesetz und § 13 DGUV Vorschrift 1 zuverlässige und fachkundige Personen schriftlich damit beauftragen, ihm obliegende Aufgaben in eigener Verantwortung wahrzunehmen. Gemäß Ziffer 2.12. DGUV Regel 100-001 können beauftragte Personen z.B. sein: • Betriebs- und Verwaltungsleiter, • Abteilungsleiter, • Prokuristen, • Objektleiter, • Bauleiter, • Meister, • Polier, • Schichtführer Personen mit Führungsverantwortung, z.B. Meister, Vorarbeiter, Gruppenleiter, sollen aber nicht zu Sicherheitsbeauftragten bestellt werden (Ziffer 4.2.2 DGUV Regel 100-001).
Aus den v.g. Ausführungen ergibt sich, dass es nicht Aufgabe von Sicherheitsbeauftragten ist, Unterweisungspflichten des Arbeitgebers zu übernehmen. Dialognummer: 12967