Source: http://www.museum-frieder-burda.de/AGB.119.0.html?L=1%20Result%3A%20%ED%E5%20%ED%E0%F8%EB%EE%F1%FC%20%F4%EE%F0%EC%FB%20%E4%EB%FF%20%EE%F2%EF%F0%E0%E2%EA%E8%3B
Timestamp: 2013-12-12 18:19:38
Document Index: 98503124

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 312', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 377']

AGBMuseum Frieder BurdaStiftung Frieder Burda
Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Online-Shop des Museums Frieder Burda
I. Geltungsbereich(1) Für Bestellungen des unter www.museum-frieder-burda.de bestehenden Online-Shops gelten ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen der Online-Shop-Kunden werden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn Bestellungen des Kunden vorbehaltlos entgegengenommen werden und/oder auf solche Bestellungen vorbehaltlos geleistet wird.
(2) Diese Geschäftsbedingungen finden Anwendung ab dem 01.12.2009.
II. Vertragspartner des Shop-Kunden, Postanschrift, sonstige Kommunikationsdaten ("Kontaktadresse")(1) Vertragspartei des Online-Shop-Kunden ist die Stiftung Frieder Burda als Rechtsträger des Museums Frieder Burda sowie Betreiber des unter www.museum-frieder-burda.de bereitgestellten Online-Shop-Services.
(2) Die Postanschrift und sonstigen Kommunikationsdaten der Stiftung Frieder Burda im Zusammenhang mit dem unter www.museum-frieder-burda.de breitgestellten Online-Shop-Service sowie damit im Zusammenhang stehenden Erklärungen bzw. Rückfragen lauten:
Postanschrift: Stiftung Frieder Burda, Online-Shop Museum Frieder Burda, Lichtentaler Allee 8 b, 76530 Baden-Baden
Telefon: +49(0)7221/3 98 98 - 0 (Montag-Freitag 9.00 bis 18.00 Uhr)
Fax: +49(0)7221/3 98 98 - 30 E-Mail-Adresse: shop@museum-frieder-burda.de III. Angebote
Die Produktangebote des Online-Shops stellen noch kein rechtsverbindliches Angebot für einen Vertragsabschluss dar. Ein rechtsverbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages geht erst vom Kunden aus, der dieses Angebot durch seine Bestellung abgibt. IV. Vertragsschluss durch Angebotsannahme
Die Stiftung Frieder Burda als Rechtsträger des Museum Frieder Burda kann ein vom Kunden abgegebenes Angebot binnen zwei Wochen annehmen. Der Vertrag kommt erst dann zustande, wenn binnen dieses Zeitraums dem Kunden eine Auftragsbestätigung zugeht, was auch in elektronischer Form an die vom Kunden im Rahmen seiner Bestellung angegebenen E-Mail-Adresse erfolgen kann. Die Stiftung Frieder Burda ist auch ohne Verpflichtung darum bemüht, diesen Zeitraum nicht auszuschöpfen. Der Auftragsbestätigung steht die Rechnungübermittlung - auch in elektronischer Form - innerhalb der Annahmefrist gleich.
V. Widerrufsbelehrung für den Fall eines Fernabsatzvertrages mit einem VerbraucherFür den Abschluss eines Fernabsatzvertrages mit einem Verbraucher im Sinne der §§ 312 ff BGB gelten zusätzlich die nachfolgenden Bestimmungen unter A, B, C.
(1) Der Kunde kann eine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, Email) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (z.B. Brief, Fax oder Email), jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor der Erfüllung der Informationspflichten der Stiftung Frieder Burda gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie Pflichten der Stiftung Frieder Burda gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
(2) Der Widerruf hat zu erfolgen an die oben unter Ziffer II (2) angegebene Kontaktadresse der Stiftung Frieder Burda.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde die empfangenen Leistungen der Stiftung Frieder Burda ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Kunde der Stiftung Frieder Burda insoweit Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem er die Ware nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr der Stiftung Frieder Burda zurückzusenden. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Wert von Euro 40 nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache, für die Stiftung Frieder Burda mit deren Empfang.
C. Ausschluss vom Widerrufsrecht
Ausgenommen vom Widerrufsrecht sind Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten wurde.
VI. Preise, Zahlungsbedingungen, Lieferzeitpunkt
(1) Die im Online-Shop ausgewiesenen Preise verstehen sich einschließlich der in Deutschland erhobenen gesetzlichen Mehrwertsteuer in der jeweils gültigen Höhe (z.Zt. 19 % bzw. bei ermäßigtem Steuersatz 7 %) zum Zeitpunkt des Vertragesschlusses (s.o. Ziff.IV). (2) Lieferungen erfolgen nur gegen Vorauszahlung des Kunden. Im Falle der Vertragsannahme durch die Stiftung Frieder Burda erhält der Kunde innerhalb der in Ziff. IV genannten Annahmefrist eine Rechnung zugesandet. Der ausgewiesene Rechnungsbetrag ist sofort zur Zahlung fällig. Nach Eingang des Rechnungsbetrages auf dem in der Rechnung angegebenen Bankkonto wird die bestellte Ware innerhalb von 5 Werktagen nach Zahlungseingang versendet.
(3) Bestellungen mit Lieferwunsch in ein Nicht-Mitgliedsland der EU können derzeit im Rahmen des Online-Shop-Services nicht berücksichtigt werden.
VII. VersandkostenZusätzlich zu den unter Ziffer VI genannten Preisen hat der Kunde zusätzlich pro Bestellung Versandkosten in Höhe von Euro 6 bzw. Euro 10 für Poster- und Kunstdruckversand innerhalb von Deutschland zu übernehmen. Bei Lieferungen innerhalb der EU fallen Versandkosten in Höhe von Euro 18 pro Bestellung an.
(1) Ein Unternehmer kann Gewährleistungsrechte nur geltend machen, wenn er zuvor den von ihm gemäß § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügepflichten nachgekommen ist.
(2) Erfolgt der Vertragsabschluss mit dem Kunden als Verbraucher, so sind im Falle offensichtlicher Mängel diese vom Kunden innerhalb der gesetzlichen Frist von 14 Tagen zu rügen, da ansonsten eine Gewährleistung ausgeschlossen ist. Die Frist beginnt mit der Lieferung und wird durch die rechtzeitige Mitteilung an die unter Ziffer II (2) angegebenen Kontaktdaten gewahrt, wobei die rechtzeitige Absendung der Anzeige innerhalb der 14-Tagefrist die Frist wahrt.
IX. Sonstige Haftung
Soweit nichts anderes bestimmt, sind Schadensersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schultverhältnis und aus unerlaubter Handlung ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z.B. in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesenlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, verhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.X. Erfüllungsort und GerichtsstandErfüllungsort und Gerichtsstand für die Lieferung und Zahlung aus dem Vertragsverhältnis ist Baden-Baden. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Sollten einzelne Klauseln oder Klauselteile unwirksam sein, so wird hiervon die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Baden-Baden, 27.11.2009Impressum-AGB-Datenschutzerklärung-Kontakt- Drucken