Source: https://www.schuldnerberatung.de/privatinsolvenz/
Timestamp: 2018-06-20 18:40:39
Document Index: 239727429

Matched Legal Cases: ['§ 304', '§ 286', '§ 304', '§ 304', '§ 305', '§ 305', '§ 305', '§ 850', '§ 4', '§ 301', '§ 305', '§ 290', '§ 826', '§ 1362', '§ 283']

Privatinsolvenz: Voraussetzung & Kosten - Schuldnerberatung 2018
Das Wichtigste zur Privatinsolvenz
Die Privatinsolvenz wird auch Verbraucherinsolvenz genannt. Es handelt sich dabei um ein vereinfachtes Insolvenzverfahren vor dem Gericht.
Privatinsolvenz beantragen können in der Regel nur natürliche Personen, die nicht selbstständig gearbeitet haben und es auch gegenwärtig nicht tun.
Bevor Schuldner die Verbraucherinsolvenz beantragen, muss ein außergerichtlicher Einigungsversuch mit den Gläubigern gescheitert sein.
Detaillierte Infos zur Privatinsolvenz
Ablauf der Privatinsolvenz Ehepartner in Privatinsolvenz Dauer der Privatinsolvenz Folgen einer Privatinsolvenz Selbstbehalt Privatinsolvenz anmelden Privatinsolvenz bei Hartz-4-Bezug Privatinsolvenz für Rentner Privatinsolvenz vorzeitig beenden Veröffentlichung der Privatinsolvenz
1 Detaillierte Infos zur Privatinsolvenz
2 Wann kommt es zur Privatinsolvenz?
3 Was ist Privatinsolvenz?
4 Weitere Infos zur Privatinsolvenz
4.1 Worin besteht der Unterschied zwischen Regelinsolvenz und Verbraucherinsolvenz?
4.2 Voraussetzungen der Privatinsolvenz
5 Das Privatinsolvenzverfahren – Der Ablauf der privaten Insolvenz
5.1 Vor Anmeldung der Privatinsolvenz – außergerichtliche Einigung
5.2 Das eigentliche Privatinsolvenzverfahren
5.3 Die Wohlverhaltensphase
5.4 Die Restschuldbefreiung
5.5 Gilt die Restschuldbefreiung nach der Privatinsolvenz auch für Steuerschulden?
5.6 Was kostet eine Privatinsolvenz?
6 Was passiert, wenn im Insolvenzverfahren ein Gläubiger vergessen wird?
7 Die Privatinsolvenz beim Ehepartner: Haftet auch der andere Ehegatte?
8 Was sind Insolvenzstraftaten?
Wann kommt es zur Privatinsolvenz?
Wenn Schuldner mit den Gläubigern keine Einigung über ihre Schuldenregulierung erzielen können, ist die Privatinsolvenz der letzte Ausweg.
Wenn Privatpersonen ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können oder das Geld nicht mehr für die Miete reicht, dann sind sie meistens schon hoch verschuldet und suchen nach einem Ausweg. Oft führt der erste Weg zur Schuldnerberatung, die dem Betroffenen dabei hilft, zunächst außergerichtlich eine Einigung mit den Gläubigern herbeizuführen, um die Schulden abzubauen.
Doch manchmal genügt diese Schuldnerberatung nicht, um die Schulden abzubauen. In solchen Fällen muss der Betroffene in der Regel Privatinsolvenz anmelden. Verschuldete Menschen fragen sich in dieser Situation oft: “Was bedeutet die Privatinsolvenz für mich?”
Dieser Ratgeber erläutert, was es mit dem Privatinsolvenzverfahren auf sich hat, wie es funktioniert und was es kostet.
Bei einer Überschuldung bleibt der betroffenen Person oft nur die Privatinsolvenz, wenn eine außergerichtliche Einigung mit den Gläubigern nicht funktioniert. Doch was bedeutet Privatinsolvenz?
Die offizielle Bezeichnung lautet Verbraucherinsolvenz. Es handelt sich hierbei um ein vereinfachtes Insolvenzverfahren, das in den §§ 304 – 311 der Insolvenzordnung (InsO) geregelt ist. Es handelt sich also um ein gerichtliches Verfahren.
Ein privates Insolvenzverfahren wird immer durch das Insolvenzgericht eröffnet. Es dauert in der Regel 3 bis 6 Jahre. Anschließend können die Betroffenen einen schuldenfreien Lebensabschnitt beginnen. Denn das Ziel ist es, überschuldete Personen von ihren Schulden zu befreien.
Die Privatinsolvenz bringt neben der Restschuldbefreiung (§ 286 InsO) noch einen weiteren Vorteil mit sich: Mit Eröffnung des Verfahrens ist der Verbraucher vor Pfändungen geschützt.
Weitere Infos zur Privatinsolvenz
Worin besteht der Unterschied zwischen Regelinsolvenz und Verbraucherinsolvenz?
Zwischen einer Regelinsolvenz und einer Verbraucherinsolvenz bestehen erhebliche Unterschiede. Wenn eine Firma die Gehälter ihre Gläubiger nicht mehr bezahlen kann, dann muss sie Insolvenz anmelden, und zwar die Regelinsolvenz. Privatpersonen hingegen können sich über die Verbraucherinsolvenz von ihren Schulden befreien.
Ein Unterschied zwischen Regelinsolvenz und Verbraucherinsolvenz liegt im gescheiterten Einigungsversuch mit den Gläubigern.
Zwischen diesen beiden Verfahren bestehen insbesondere folgende Unterschiede:
Die Privatinsolvenz steht jedem Verbrauchern bzw. jeder natürlichen Personen offen, „die keine selbstständige wirtschaftliche Tätigkeit ausübt oder ausgeübt hat“ (§ 304 Absatz 1 InsO).
Selbstständige und Unternehmer müssen hingegen grundsätzlich Regelinsolvenz anmelden. Das Privatinsolvenzverfahren steht ihnen nur ausnahmsweise offen, wenn sie nicht mehr als 19 Gläubiger hatten und gegen sie „keine Forderungen aus Arbeitsverhältnissen bestehen“, wie z. B. offene Gehaltszahlungen eigener Angestellter (§ 304 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 InsO).
Die private Insolvenz kann erst eröffnet werden, wenn eine zuvor versuchte außergerichtliche Einigung mit den Gläubigern, der Schuldenbereinigungsplan scheitert (§ 305 Absatz 1 InsO). Bei der Regelinsolvenz besteht diese Voraussetzung nicht.
Für die Verbraucherinsolvenz gelten grundsätzlich die Vorschriften über die Regelinsolvenz. Allerdings wird dem verschuldeten Verbraucher ein Treuhänder während der Privatinsolvenz zur Seite gestellt. Dieser hat nicht ganz so weitreichende Aufgaben wie der Insolvenzverwalter bei der Regelinsolvenz.
Für Privatpersonen bedeutet dies, dass sie zunächst über eine Schuldnerberatung oder einen Rechtsanwalt versuchen, sich mit ihren Gläubigern zu einigen. Der jeweilige Schuldnerberater wird sie dabei unterstützen, indem er nach Klärung der finanziellen Situation Kontakt zu den Gläubigern aufnimmt und diesen einen Vorschlag zur Schuldenbereinigung unterbreitet.
Wenn die Gläubiger sich darauf einlassen und der Schuldner die getroffene außergerichtliche Vereinbarung einhalten kann, bleibt ihm die Privatinsolvenz erspart. Scheitert dieser Versuch, unterstützt ihn der Schuldenberater bzw. eine Insolvenzberatung oder Rechtsanwalt für Schulden bei der Beantragung der Privatinsolvenz.
Die private Insolvenz kann nur unter bestimmten Voraussetzungen eröffnet werden. Diese sind in § 305 InsO benannt:
Der Schuldner muss eine natürliche Person, also ein Verbraucher sein.
Er darf keine selbstständige Arbeit ausgeübt haben. Unternehmer, Rechtsanwälte mit einer eigenen Kanzlei und Ärzte, die eine eigene Praxis leiten, können in der Regel keine Privatinsolvenz anmelden.
Die Verbraucherinsolvenz steht ehemaligen selbstständigen Personen nur dann offen, wenn sie:
nicht mehr selbstständig sind
nicht mehr als 19 Gläubiger haben, denen sie Geld schulden
keine ausstehende Löhne oder andere Forderungen aus Arbeitsverhältnisse zahlen müssen
Privatinsolvenz kann erst angemeldet werden, wenn der Schuldner zuvor versucht hat, eine außergerichtliche Einigung mit seinen Gläubigern zu erzielen und dies gescheitert ist. Dieser Versuch wird außergerichtliche Schuldenbereinigung genannt.
Dieser Versuch kann aus drei Gründen scheitern:
Ein Gläubiger ist mit dem Vorschlag des Schuldners nicht einverstanden, z.B. weil er die vorgeschlagene Ratenzahlung ablehnt.
Ein Gläubiger betreibt die Zwangsvollstreckung.
Der Schuldner ist zahlungsunfähig und kann deswegen die getroffene Vereinbarung nicht einhalten.
Das Scheitern des außergerichtlichen Einigungsversuchs muss „von einer geeigneten Person oder Stelle“ im Sinne des § 305 Absatz 1 InsO offiziell bescheinigt werden. In der Regel sind dies Rechtsanwälte, anerkannte Schuldnerberatungsstellen oder die Verbraucherzentrale.
Ablauf vom Privatinsolvenzverfahren. (Für größere Ansicht bitte auf das Bild klicken.)
Das Privatinsolvenzverfahren – Der Ablauf der privaten Insolvenz
Doch wie funktioniert das Verfahren, wenn alle Voraussetzungen vorliegen und dann die Insolvenz privat beantragt wurde?
Vor Anmeldung der Privatinsolvenz – außergerichtliche Einigung
Bevor die Insolvenz einer Privatperson angemeldet werden kann, ist ein außergerichtlicher Einigungsversuch mit den Gläubigern unabdingbar. Erst wenn dieser Versuch scheitert, kann der Schuldner Privatinsolvenz beantragen.
Nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens strebt das Insolvenzgericht eine gerichtliche Einigung mit den Gläubigern an, also einen Vergleich. Wenn dieser Versuch ebenfalls scheitert, beginnt das vereinfachte Insolvenzverfahren. Das eigentliche Privatinsolvenzverfahren dauert ungefähr 1 Jahr.
Hier wird das vorhandene Vermögen des Schuldners an die Gläubiger verteilt. Vorher werden jedoch die Kosten für das Verfahren abgezogen.
Der Richter setzt einen Treuhänder ein, der ab sofort das gesamte Vermögen des Schuldners verwaltet. Dieser muss an den Treuhänder zukünftig sein pfändbares Einkommen abgeben. Nur der Treuhänder darf das pfändbare Vermögen des Insolventen verwerten. Gläubiger haben darauf keinen Zugriff. Unpfändbares Einkommen darf der Schuldner behalten.
Außerdem stellt der Schuldner einen Antrag auf Erlass seiner Restschulden, also auf die sogenannte Restschuldbefreiung.
Das Ziel dieses Verfahrens, die Befreiung von allen restlichen Schulden, erreichen Sie nur, wenn sie nach der Verteilung der Insolvenzmasse eine Wohlverhaltensphase absolvieren. Diese Phase dauert 3 bis 6 Jahre ab Verfahrenseröffnung.
In dieser Zeit haben Sie kaum noch Kontakt zu Ihrem Treuhänder. Denn dieser hat Ihr Vermögen bereits verwertet und verteilt.
Trotzdem muss der Schuldner den pfändbaren Teil seines Einkommens an den Treuhänder abtreten. Die Höhe dieses Anteils bemisst sich anhand der Pfändungstabelle gemäß § 850 c Zivilprozessordnung (ZPO).
Außerdem treffen den Schuldner noch einige andere Pflichten. Kommt er diesen Obliegenheiten nicht nach, riskiert er, dass das Gericht die Restschuldbefreiung ablehnt.
Der Schuldner muss z. B. folgenden Obliegenheiten nachkommen:
Ein Teil der Privatinsolvenz ist die Wohlverhaltensphase.
Der Schuldner muss sich z. B. ernsthaft um eine zumutbare Erwerbstätigkeit bemühen.
Eine wichtige Pflicht ist die Auskunftspflicht gegenüber dem Treuhänder und dem Insolvenzgericht. Diese müssen unverzüglich informiert werden, wenn der Betroffene seinen Wohnort wechselt oder einen neuen Job annimmt. Auch Änderungen über Einkünfte müssen mitgeteilt werden.
Der Verbraucher muss sein pfändbares Vermögen herausgeben, beispielsweise eine Schenkung oder Erbschaft. Der Schuldner muss 50 % hiervon herausgeben.
Der Schuldner darf ausschließlich an den Treuhänder zahlen, nicht jedoch an die Gläubiger.
Am Ende der Privatinsolvenz steht die Restschuldbefreiung. Alle Forderungen, die bis zu diesem Zeitpunkt noch gegen den Schuldner bestehen, werden ihm erlassen. Der Betroffene ist dann wieder schuldenfrei und hat sein gesamtes Vermögen wieder zur freien Verfügung. Gläubiger können ihm gegenüber keine alten Forderungen mehr geltend machen.
Geht der Schuldner während der Wohlverhaltensperiode neue Verbindlichkeiten ein, so fallen diese nicht unter die Restschuldbefreiung. Auch Bußgelder und Geldstrafen werden nicht erlassen.
Gilt die Restschuldbefreiung nach der Privatinsolvenz auch für Steuerschulden?
In der Privatinsolvenz gelten Steuerschulden als Insolvenzforderung.
Auch Steuerschulden fallen bei Privatinsolvenz unter die Restschuldbefreiung. Denn das Gesetz behandelt diese Art der Überschuldung wie alle anderen Schulden auch. Das heißt, auch Steuerschulden gelten als Insolvenzforderungen.
Allerdings muss bei Steuerschulden geprüft werden, ob überhaupt eine Privatinsolvenz angemeldet werden kann oder ob nur eine Regelinsolvenz in Betracht kommt. Doch auch eine Regelinsolvenz führt zur Restschuldbefreiung. Folglich gilt diese Befreiung auch für Steuerschulden.
Schuldner, die vor der Insolvenz Steuererklärungen beim Finanzamt eingereicht haben, müssen dies auch während der Privatinsolvenz tun. Mögliche Steuerrückzahlungen werden für die Gläubiger-Befriedigung verwertet.
Eine Schuldenbefreiung gibt es nicht kostenlos. Die Privatinsolvenz kostet Geld. Einerseits entstehen Kosten für den Rechtsanwalt, der die erforderlichen Anträge und Unterlagen vorbereitet. Bevor Sie einen Anwalt für Schulden beauftragen, können Sie sich von diesem genau erklären lassen, wann wofür welche Kosten entstehen und wann diese fällig werden. Einige Rechtsanwälte bieten übrigens eine kostenlose Erstberatung an.
Bei einem geringfügigen Nettoeinkommen können Schuldner beim Amtsgericht seines Wohnortes Beratungshilfe beantragen. Der Rechtsanwalt rechnet dann die Kosten für den außergerichtlichen Einigungsversuch mit den Gläubigern direkt mit dem Gericht ab.
Außerdem fallen für jede Privatinsolvenz auch Gerichtskosten an. Diese liegen im Schnitt bei 1700 bis 2500 Euro und beinhalten die Kosten für das Insolvenzgericht und den Treuhänder.
Um den Schuldner etwas zu entlasten, sieht § 4a InsO die Möglichkeit vor, dass dieser die Gerichtskosten nach der Wohlverhaltensphase bezahlt. In der Regel wird ihm dann die Möglichkeit gegeben, die Kosten in kleinen Raten zu zahlen, die sich nach der Einkommenshöhe am Ende der Wohlverhaltensphase bemessen.
Was passiert, wenn im Insolvenzverfahren ein Gläubiger vergessen wird?
Sie haben im Insolvenzverfahren einen Gläubiger vergessen anzugeben? Der Gläubiger darf trotzdem nicht gegen Sie vollstrecken.
Mit dem Eröffnungsantrag zur Privatinsolvenz muss der Schuldner verschiedene Unterlagen einreichen, unter anderem auch ein vollständiges Gläubigerverzeichnis. Doch was geschieht, wenn der Betroffene einen Schuldner vergisst und dementsprechend nicht im Verzeichnis mit aufführt? Bleibt dann die Forderung dieses Gläubigers bestehen oder wird dem Schuldner die Restschuldbefreiung versagt?
Steht ein Gläubiger nicht im Verzeichnis, so wird er auch nicht aufgefordert, seine Forderungen zur Tabelle anzumelden. Also meldet er seine Forderung entweder gar nicht oder nur verspätet an.
Der insolvente Schuldner wird durch die Privatinsolvenz trotzdem von seinen Restschulden befreit. Denn diese Restschuldbefreiung erstreckt sich auch auf Forderungen, die nicht bzw. verspätet angemeldet wurden. So ist es ausdrücklich in § 301 Abs. 1 InsO geregelt.
Hintergrund hierfür ist, dass Gläubiger die Möglichkeit haben, sich im Internet über Insolvenzbekanntmachungen zu informieren. Vergessene Gläubiger können ihre Forderung also nicht gegen den insolventen Schuldner durchsetzen und dürfen auch nicht vollstrecken.
Etwas anderes gilt jedoch, wenn der Schuldner “in den nach § 305 Abs. 1 Nr. 3 vorzulegenden Verzeichnissen […] seiner Gläubiger und der gegen ihn gerichteten Forderungen vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtige oder unvollständige Angaben macht.” In diesem Fall kann dem Schuldner die Restschuldbefreiung versagt werden, § 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO.
Wenn der Schuldner z. B. eine Forderung vorsätzlich verschweigt, kann der absichtlich „vergessene“ Gläubiger unter Umständen Schadensersatz wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung nach § 826 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) verlangen. Hierfür muss der Gläubiger jedoch nachweisen, dass der Schuldner die Restschuldbefreiung durch das vorsätzliche Verschweigen bestehender Schulden erwirkt hat.
Die Privatinsolvenz beim Ehepartner: Haftet auch der andere Ehegatte?
Wenn der eigene Ehegatte Insolvenz anmeldet, sorgt sich sein Partner meist darum, ob auch er haften muss. In der Ehe gilt jedoch der Grundsatz, dass jeder nur für seine eigenen Schulden haftet. Wenn also der eine überschuldet ist, muss der andere nicht automatisch dafür aufkommen. Dieselbe Regelung gilt auch für die Privatinsolvenz. Sie gilt nur für denjenigen, der sie beantragt.
Dies gilt jedoch nicht, wenn beide Ehegatten gemeinsam einen Vertrag abschließen, also z. B. zusammen ein Haus kaufen oder einen Kredit aufnehmen. Wenn beide den Vertrag unterschreiben, müssen auch beide für die Verbindlichkeiten aus diesem Vertrag aufkommen.
Wenn die Ehepartner in einer Zugewinngemeinschaft leben, so sind die Vermögen beider voneinander getrennt. Dann darf der Treuhänder Sachen oder Forderungen, die eindeutig dem anderen Ehepartner gehören, nicht pfänden.
Haftet bei Privatinsolvenz auch der Ehepartner?
Allenfalls gemeinsam angeschaffte Dinge dürfen anteilig verwertet werden. Lebt das Ehepaar z. B. in einem gemeinsam gekauften Haus, so kann es passieren, dass der Eigentumsanteil des insolventen Partners veräußert und der Erlös zugunsten der Gläubiger verwertet wird.
Auch bei gemeinsamen Bankkonten besteht die Gefahr, dass Vermögen des nicht insolventen Ehegatten in Mitleidenschaft gezogen wird. Droht also die Privatinsolvenz beim Ehepartner, so sollten schnellstmöglich getrennte Konten eingerichtet werden. So wird verhindert, dass auf die Einkünfte des anderen Gatten zugegriffen wird.
Auch Vermögenswerte in der gemeinsamen Wohnung können von der Privatinsolvenz betroffen werden. Nach § 1362 Absatz 1 BGB wird zugunsten der Gläubiger vermutet, „dass die im Besitz eines Ehegatten oder beider Ehegatten befindlichen beweglichen Sachen“ dem insolventen Ehepartner gehören.
Dies kann der nicht insolvente Ehegatte nur verhindern, indem er nachweist, dass dies sein Eigentum ist, z. B. durch Ehevertrag mit Gütertrennung und Kaufverträge, die nur seinen Namen tragen.
Bei Steuerschulden und den Kosten des Insolvenzverfahrens kann jedoch auch der nicht insolvente Ehepartner zur Kasse gebeten werden, wenn sein Ehegatte Privatinsolvenz beantragt hat.
Das Strafgesetzbuch regelt Insolvenzstraftaten. Auf diese Weise werden die Vermögensinteressen der Gläubiger von insolventen Schuldnern gesetzlich geschützt.
Zwar hat jede verschuldete Person unter den gesetzlichen Voraussetzungen der Privatinsolvenz die Möglichkeit, sich von seinen Schulden befreien zu lassen. Doch auch die Vermögensinteressen der Gläubiger von insolventen Schuldnern werden gesetzlich geschützt, indem bestimmte Verhaltensweisen des Schuldners unter Strafe gestellt werden. Diese Insolvenzstraftaten sind in den §§ 283 – 283d Strafgesetzbuch (StGB) geregelt.
Bankrott und der besonders schwere Fall von Bankrott
All diese Straftaten stehen in Zusammenhang mit der Eröffnung oder Durchführung eines Insolvenzverfahrens, unabhängig davon, ob Privatinsolvenz oder Regelinsolvenz. Insolvenzschuldner können eine Insolvenzstraftat nur begehen, wenn sie während einer wirtschaftlichen Krise wie z. B. einer Überschuldung oder akuter Zahlungsunfähigkeit gehandelt haben.
Insolvenzschuldner, gegen die ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen einer solchen Straftat läuft, wird empfohlen, sich von einem Anwalt beraten zu lassen.