Source: https://dejure.org/gesetze/GRCh/49.html
Timestamp: 2018-03-19 20:09:20
Document Index: 204412245

Matched Legal Cases: ['Art. 49', 'Art. 49', 'Art. 47', 'Art. 48', 'Art. 49', 'Art. 50', 'Art. 47', 'Art. 49', 'Art. 49', 'Art. 49', 'EuG', 'EuG', 'Art. 10', 'Art. 20', 'Art. 6', 'Art. 49', 'EuG']

Art. 49 GRCh Grundsätze der Gesetzmäßigkeit und der... - dejure.org
dejure.org Übersicht GRChAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu Art. 49 GRCh
Art. 47Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht Art. 48Unschuldsvermutung und Verteidigungsrechte Art. 49Grundsätze der Gesetzmäßigkeit und der Verhältnismäßigkeit im Zusammenhang mit Straftaten und Strafen Art. 50Recht, wegen derselben Straftat nicht zweimal strafrechtlich verfolgt oder bestraft zu werden
Titel VI - Justizielle Rechte (Art. 47 - 50)
(1) 1Niemand darf wegen einer Handlung oder Unterlassung verurteilt werden, die zur Zeit ihrer Begehung nach innerstaatlichem oder internationalem Recht nicht strafbar war. 2Es darf auch keine schwerere Strafe als die zur Zeit der Begehung angedrohte Strafe verhängt werden. 3Wird nach Begehung einer Straftat durch Gesetz eine mildere Strafe eingeführt, so ist diese zu verhängen.
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Rechtsprechung zu Art. 49 GRCh
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