Source: http://www.buzer.de/gesetz/3850/a53823.htm
Timestamp: 2019-03-22 06:22:57
Document Index: 323109109

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 28', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 14', '§ 34', '§ 16']

§ 16 EichO Bauartzulassung Eichordnung
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§ 16 - Eichordnung (EichO k.a.Abk.)
(1) Die innerstaatliche Bauartzulassung ist die Zulassung von Meßgerätebauarten zur innerstaatlichen Eichung.
(2) Die Bauart eines Meßgeräts, die nicht zu einer allgemein zugelassenen Art gehört, wird zur innerstaatlichen Eichung zugelassen, wenn die Bauart richtige Meßergebnisse und eine ausreichende Meßbeständigkeit erwarten läßt (Meßsicherheit). Die Bauart muß den Anforderungen dieser Verordnung und den anerkannten Regeln der Technik entsprechen. Soweit die Verordnung keine Anforderungen an die Bauart enthält oder anerkannte Regeln der Technik nicht bestehen, werden die Anforderungen bei der Zulassung festgelegt.
(3) Die Bauart eines Meßgeräts, die von den Anforderungen dieser Verordnung oder den anerkannten Regeln der Technik abweicht, wird zur innerstaatlichen Eichung zugelassen, wenn die gleiche Meßsicherheit auf andere Weise gewährleistet ist. Die Anforderungen an die Bauart werden bei der Bauartzulassung festgelegt.
(4) Die EWG-Bauartzulassung ist die Zulassung von Meßgerätebauarten zur EWG-Ersteichung und zur innerstaatlichen Eichung. Eine EWG-Bauartzulassung kann erteilt werden für
Frühere Fassungen von § 16 Eichordnung
Zitierungen von § 16 Eichordnung
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 16 EichO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in EichO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... (2) Bei Messgeräten, deren Bauart bis zum 31. Dezember 2014 nach § 16 der Eichordnung in der bis dahin geltenden Fassung zugelassen worden ist, wird vorbehaltlich des ... (ABl. L 135 vom 30.4.2004, S. 1), deren Bauart bis zum 31. Dezember 2014 nach § 16 der Eichordnung in der bis dahin geltenden Fassung zugelassen worden ist, wird bis zum Ende der ...
... im Sinne der Richtlinie 2004/22/EG nicht anzuwenden, deren Bauart bis zum 31. Dezember 2014 nach § 16 der Eichordnung in der bis dahin geltenden Fassung zugelassen worden ist. (2) § 28 ist ...
... § 14a Eichfähigkeit § 15 Allgemeine Zulassung § 16 Bauartzulassung § 17 Zulassungsantrag § 18 Zulassungsprüfung ... 35 Abs. 8 Nr. 1" ersetzt. bb) In Nummer 3 wird die Angabe „§ 16 Abs. 1" durch die Angabe „§ 16 Abs. 2" ersetzt. b) Folgender ... bb) In Nummer 3 wird die Angabe „§ 16 Abs. 1" durch die Angabe „§ 16 Abs. 2" ersetzt. b) Folgender Absatz 4 wird angefügt: ... Messgeräte (ABl. EU Nr. L 135 S. 1) und das Eichgesetz anwendbar sind. Die §§ 14a bis 28, 28a, 29 und 30 sind auf diese Messgeräte nicht anwendbar; die §§ 34 und 35 ... 7m unkenntlich, entwertet oder vom Messgerät entfernt sind,". 12. § 16 Abs. 4 Satz 2 wird wie folgt gefasst: „Eine EWG-Bauartzulassung kann erteilt ...
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