Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20B%2085.99
Timestamp: 2019-09-18 20:50:45
Document Index: 352436840

Matched Legal Cases: ['§ 1', 'Art. 103', 'Art. 21', 'Art. 22', '§ 108', '§ 132']

BVerwG, 22.09.1999 - 3 B 85.99 - dejure.org
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BVerwG, 22.09.1999 - 3 B 85.99 (https://dejure.org/1999,9881)
BVerwG, Entscheidung vom 22.09.1999 - 3 B 85.99 (https://dejure.org/1999,9881)
BVerwG, Entscheidung vom 22. September 1999 - 3 B 85.99 (https://dejure.org/1999,9881)
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4. DVO/TreuhG § 1 Satz 2; GG Art. 103 Abs. 1; EV Art. 21 Abs. 1 Satz 2, Art. 22 Abs. 1 Satz 2; VwGO § 108 Abs. 2, § 132 Abs. 2 Nr. 3
Überraschungsentscheidung; Verfahrensfehler, gerichtlicher - durch Überraschungsentscheidung; Zuführung (im Sinne der Artikel 21 Abs. 1 Satz 2, 22 Abs. 1 Satz 2); Stasi-Vermögen
Überraschungsentscheidung; Verfahrensfehler, gerichtlicher - durch Überraschungsentscheidung; Zuführung (im Sinne der Artikel 21 Abs. 1 Satz 2, 22 Abs. 1 Satz 2); Stasi-Vermögen.
Überraschungsentscheidung - Verfahrensfehler
Rechtschutzbedürfnis eines Nachbarn bezüglich der Anordnung der aufschiebenden …
Soweit eine Verletzung von Rechten des Antragstellers allein durch die Bausubstanz als solche in Rede steht, ist in aller Regel jedenfalls nach Erstellung des Rohbaus die etwaige Verletzung der Rechte des Antragstellers bereits eingetreten (vgl. Beschlüsse des OVG für das Land Brandenburg vom 17. Februar 2000 - 3 B 85/99 - und vom 8. September 2000 - 3 B 122/00 - sowie OVG Berlin, zuletzt Beschluss vom 28. August 2001 - 2 SN 11.01 - DÖV 2001, 1055).
Insoweit ist zu unterstreichen, dass derjenige, der - wie die Beigeladene - eine wegen eines Nachbarwiderspruchs oder einer Nachbarklage noch nicht bestandskräftige Baugenehmigung (weiter) ausnutzt und sein Vorhaben vollendet, auf eigenes Risiko handelt und jedenfalls dies nach rechtskräftiger Aufhebung der Baugenehmigung keinem Beseitigungsverlangen entgegenhalten kann (vgl. Beschluss des Senats vom 17. September 2000 - 3 B 85/99 -).
In einem solchen Fall kann auch die Schaffung weiterer Bausubstanz einem künftigen Beseitigungsverlangen der Bauaufsichtsbehörde nicht entgegengehalten werden; dieser Umstand darf auch nicht im Rahmen des der Behörde zustehenden Ermessens berücksichtigt werden (vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Brandenburg, Beschluss vom 17. Februar 2000 - 3 B 85/99 - OVG Nordrhein- Westfalen, Urteil vom 14. Januar 1994 - 7 A 2002/92 -, NVwZ-RR 1995, 187).
Verfahrensgang: nachgehend BVerwG 1999-09-22 3 B 85/99 Beschluß.