Source: https://www.bfdi.bund.de/DE/Datenschutz/Ueberblick/Was_ist_Datenschutz/Artikel/Datengeheimnis.html?nn=5217238
Timestamp: 2018-03-23 15:42:11
Document Index: 340202359

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 88', '§ 5', '§ 5', 'Art. 5', 'Art. 24', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 88', '§ 5', '§ 88', '§ 5', '§ 88', '§ 5', '§ 88', '§ 5', '§ 88', '§ 5', '§ 88']

Internetauftritt der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit - Was ist Datenschutz? - Datengeheimnis
Nach § 5 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) haben die Unternehmen und Behörden die Pflicht, ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter - soweit diese bei der Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt sind - bei der Aufnahme ihrer Tätigkeit auf das Datengeheimnis zu verpflichten.
Dabei kann es sinnvoll sein, diese Verpflichtungserklärung mit einer Verpflichtung auf das unter Umständen ebenfalls zu beachtende Fernmeldegeheimnis nach § 88 Telekommunikationsgesetz (TKG) und - jedenfalls bei Unternehmen - auf Wahrung von Geschäftsgeheimnissen zu verbinden.
Es kann ferner erforderlich sein, Mitarbeiter von Fremdfirmen, die als Externe Tätigkeiten für ein Unternehmen oder eine Behörde ausüben, auf Geheimhaltung zu verpflichten.
Um generell sicherzustellen, dass Arbeitnehmer von Fremdfirmen auf das Daten- und gegebenenfalls das Fernmeldegeheimnis verpflichtet sind, ohne jeden einzeln zu verpflichten, kann eine allgemeine Firmenerklärung sinnvoll sein.
Aus Beweisgründen wird empfohlen, diese Erklärungen schriftlich abzufassen.
Im Folgenden werden Mustertexte zur Verwendung bereitgestellt. Es ist allerdings zu beachten, dass sich der Umfang der Geheimhaltungsverpflichtung an den konkreten Gegebenheiten zu orientieren hat. Daher sind die nicht zutreffenden Textpassagen in den Mustertexten zu streichen. Dies gilt beispielsweise, wenn bei der verantwortlichen Stelle ausschließlich das Datengeheimnis nach § 5 BDSG sichergestellt werden muss.
Ab dem 25. Mai 2018 gilt die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Am gleichen Tag wird ein neues BDSG in Kraft treten, das die Regelungsspielräume der DSGVO aufgreift. Das geltende BDSG wird am 25. Mai 2018 außer Kraft treten. Die neuen Regelungen enthalten keine dem § 5 BDSG entsprechende Verpflichtung mehr. Allerdings wird es schon wegen der Rechenschaftspflicht nach Art. 5 Abs. 2 und Art. 24 DSGVO ratsam sein, auch in Zukunft entsprechende Belehrungen durchzuführen und diese zu dokumentieren. Denn die Verantwortlichen werden künftig die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften auch dokumentieren müssen.
Verpflichtungserklärung nach § 5 BDSG zur Wahrung des Datengeheimnisses nebst Merkblatt
Download Verpflichtungserklärung nach § 5 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) zur Wahrung des Datengeheimnisses nebst Merkblatt (PDF, 9KB)
Verpflichtung auf das Datengeheimnis gemäß § 5 BDSG, auf das Fernmeldegeheimnis gemäß § 88 TKG und auf Wahrung von Geschäftsgeheimnissen nebst Merkblatt
Download Verpflichtung auf das Datengeheimnis gemäß § 5 BDSG, auf das Fernmeldegeheimnis gemäß § 88 TKG und auf Wahrung von Geschäftsgeheimnissen nebst Merkblatt (PDF, 15KB)
Verpflichtung auf das Datengeheimnis gemäß § 5 BDSG, auf das Fernmeldegeheimnis gemäß § 88 TKG und auf Wahrung von Geschäftsgeheimnissen von Externen nebst Merkblatt
Download Verpflichtung auf das Datengeheimnis gemäß § 5 BDSG, auf das Fernmeldegeheimnis gemäß § 88 TKG und auf Wahrung von Geschäftsgeheimnissen von Externen nebst Merkblatt (PDF, 11KB)
Verpflichtung auf das Datengeheimnis gemäß § 5 BDSG und auf das Fernmeldegeheimnis gemäß § 88 TKG von Arbeitnehmern von Fremdfirmen
Download Verpflichtung auf das Datengeheimnis gemäß § 5 BDSG und auf das Fernmeldegeheimnis gemäß § 88 TKG von Arbeitnehmern von Fremdfirmen (PDF, 4KB)