Source: https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2020-05/49646506-dgap-hv-bijou-brigitte-modische-accessoires-2-015.htm
Timestamp: 2020-07-06 01:27:05
Document Index: 373409073

Matched Legal Cases: ['§121', '§ 289', '§ 172', '§ 172', '§ 15', '§ 123', '§\n67', '§ 15', '§ 67', 'Art. 2', '§ 118', '§ 126', '§ 126', '§ 126', '§ 135', '§ 135', '§ 135', '§ 135', '§ 122', '§ 122', '§ 135', '§121', '§121']

DGAP-HV: Bijou Brigitte modische Accessoires -2-
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28,100 28,600 05.07.
28,100 28,600 03.07.
13.05.2020 | 15:43
DJ DGAP-HV: Bijou Brigitte modische Accessoires Aktiengesellschaft: Bekanntmachung der Einberufung zur Hauptversammlung am 23.06.2020 in Hamburg mit dem Ziel der europaweiten Verbreitung gemäß §121 AktG
DGAP-News: Bijou Brigitte modische Accessoires Aktiengesellschaft / Bekanntmachung der
Bijou Brigitte modische Accessoires Aktiengesellschaft: Bekanntmachung der Einberufung
zur Hauptversammlung am 23.06.2020 in Hamburg mit dem Ziel der europaweiten Verbreitung
2020-05-13 / 15:06
Bijou Brigitte modische Accessoires Aktiengesellschaft Hamburg
Wertpapier-Kenn-Nummer 522 950
ISIN DE0005229504 EINLADUNG ZUR HAUPTVERSAMMLUNG Wir laden die Aktionäre
unserer Gesellschaft ein zu der am *Dienstag, dem 23. Juni 2020, 10.00 Uhr
MESZ,* stattfindenden 33. ordentlichen Hauptversammlung.
Die Hauptversammlung findet als virtuelle Hauptversammlung ohne physische
Präsenz der Aktionäre oder ihrer Bevollmächtigten statt. Ort der
Hauptversammlung im Sinne des Aktiengesetzes ist der Sitz der Gesellschaft,
Poppenbütteler Bogen 1, 22399 Hamburg.
1. Vorlage des festgestellten Jahresabschlusses der Bijou Brigitte
modische Accessoires Aktiengesellschaft und des gebilligten
Konzernabschlusses für das Geschäftsjahr 2019 sowie der Lageberichte
des Vorstands für die AG und den Konzern, des Berichts des
Aufsichtsrats für das Geschäftsjahr 2019 sowie des erläuternden
Berichts des Vorstands zu den Angaben nach §§ 289a Abs. 1, 315a Abs. 1
Die unter Punkt 1 genannten Unterlagen können von der Einberufung der
Hauptversammlung an und auch während der Hauptversammlung auf der
eingesehen werden. Überdies werden die Unterlagen während der
Hauptversammlung erläutert werden.
Entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen der §§ 172, 173 AktG findet
zu Tagesordnungspunkt 1 keine Beschlussfassung statt, da der
Aufsichtsrat den Jahresabschluss und den Konzernabschluss rechtlich
verbindlich bereits gebilligt hat und der Jahresabschluss damit
gemäß § 172 Satz 1 AktG festgestellt ist.
2. *Beschlussfassung über die Verwendung des Bilanzgewinns des
Geschäftsjahrs 2019*
Aufsichtsrat und Vorstand schlagen vor, den Bilanzgewinn für das
Geschäftsjahr 2019 in Höhe von 31.329.425,24 Euro als Gewinnvortrag auf
neue Rechnung vorzutragen.
3. *Beschlussfassung über die Entlastung der Mitglieder des Vorstands für
Aufsichtsrat und Vorstand schlagen vor, den Mitgliedern des Vorstands
im Geschäftsjahr 2019 für diesen Zeitraum Entlastung zu erteilen.
4. *Beschlussfassung über die Entlastung der Mitglieder des Aufsichtsrats
Aufsichtsrats im Geschäftsjahr 2019 für diesen Zeitraum Entlastung zu
5. *Beschlussfassung über die Wahl des Abschlussprüfers und des
Der Aufsichtsrat schlägt vor, die PricewaterhouseCoopers GmbH
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Frankfurt am Main, Zweigniederlassung
Hamburg, zum Abschlussprüfer und Konzernabschlussprüfer für das
6. *Beschlussfassung über eine Änderung von § 15 Abs. 2 der Satzung
(Teilnahmerecht)*
Die Voraussetzungen für den vom Aktionär zur Teilnahme an der
Hauptversammlung und zur Ausübung des Stimmrechts zu erbringenden
Nachweis wurden durch das Gesetz zur Umsetzung der zweiten
Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) geändert.
Änderungen des § 123 Abs. 4 Satz 1 AktG und der neu vorgesehene §
67c AktG finden erst ab dem 3. September 2020 und erstmals auf
Hauptversammlungen Anwendung, die nach dem 3. September 2020 einberufen
Vorstand und Aufsichtsrat schlagen daher vor, Folgendes zu
§ 15 Abs. (2) der Satzung wird wie folgt neu gefasst:
'(2) Die Aktionäre haben ihre Berechtigung
und zur Ausübung des Stimmrechts
gemäß § 67c Abs. 3 AktG aus. Der
Nachweis des Anteilsbesitzes hat sich
auf den Beginn des 21. Tages vor der
Hauptversammlung zugehen; dabei wird
der Tag des Zugangs nicht
mitgerechnet.'
Der Vorstand wird angewiesen, die Änderung der Satzung erst nach
dem 3. September 2020 zur Eintragung zum Handelsregister anzumelden.
*Weitere Angaben und Hinweise zur Einberufung*
Im Zeitpunkt der Einberufung der Hauptversammlung beträgt das Grundkapital
der Gesellschaft 8.100.000,00 Euro und ist eingeteilt in 8.100.000 auf den
Inhaber lautende Stückaktien, die jeweils eine Stimme gewähren. Die
Gesamtzahl der Aktien und Stimmrechte beträgt damit im Zeitpunkt der
Einberufung der Hauptversammlung 8.100.000. Die Gesellschaft hält im
Zeitpunkt der Einberufung der Hauptversammlung 401.292 eigene Aktien, aus
denen der Gesellschaft keine Rechte zustehen.
*Informationen zur Durchführung der virtuellen Hauptversammlung*
Die ordentliche Hauptversammlung der Gesellschaft am 23. Juni 2020 wird mit
Zustimmung des Aufsichtsrats nach Maßgabe des Gesetzes über
Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und
Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie
('COVID-19-Gesetz') (Art. 2 des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der
COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrechts, BGBl. I
2020, S. 569) als virtuelle Hauptversammlung ohne physische Präsenz der
Aktionäre oder ihrer Bevollmächtigten (mit Ausnahme der Stimmrechtsvertreter
Die gesamte Hauptversammlung wird für die ordnungsgemäß angemeldeten
Aktionäre oder deren Bevollmächtigte nach Maßgabe der nachfolgenden
Bestimmungen am 23. Juni 2020 ab 10:00 Uhr MESZ im Internet unter
im passwortgeschützten Internetservice in Bild und Ton übertragen.
Den ordnungsgemäß angemeldeten Aktionären (siehe hierzu die Ausführungen
im Abschnitt 'Teilnahmeberechtigung und Stimmrechtsausübung (mit
Nachweisstichtag und dessen Bedeutung)') werden individuelle Zugangsdaten zur
Nutzung des passwortgeschützten Internetservice der Gesellschaft übersandt.
Eine physische Teilnahme der Aktionäre und ihrer Bevollmächtigten (mit
Ausnahme der Stimmrechtsvertreter der Gesellschaft) am Versammlungsort ist
ausgeschlossen. Die Stimmrechtsausübung der Aktionäre oder ihrer
Bevollmächtigten über die elektronische Kommunikation (Briefwahl) sowie
Vollmachtserteilung werden ermöglicht. Eine elektronische Teilnahme an der
Versammlung im Sinne von § 118 Abs. 1 Satz 2 AktG ist nicht möglich.
*Teilnahmeberechtigung und Stimmrechtsausübung (mit Nachweisstichtag und
dessen Bedeutung)*
Stimmrechts sind diejenigen Aktionäre berechtigt, die sich vor der
Hauptversammlung in Textform gemäß § 126 b BGB in deutscher oder in
englischer Sprache angemeldet und ihre Berechtigung zur Teilnahme an der
virtuellen Hauptversammlung und zur Ausübung des Stimmrechts nachgewiesen
Der Nachweis der Berechtigung zur Teilnahme an der Hauptversammlung und zur
Ausübung des Stimmrechts ist durch Nachweis des Anteilsbesitzes des
depotführenden Instituts in Textform gemäß § 126 b BGB zu erbringen und
muss in deutscher oder englischer Sprache verfasst sein. Der Nachweis hat
sich auf den Beginn des einundzwanzigsten Tages vor der Hauptversammlung,
also auf den Beginn des 2. Juni 2020, 00.00 Uhr MESZ, (sog. Nachweisstichtag)
Die Anmeldung und der Nachweis des Anteilsbesitzes müssen der Gesellschaft
jeweils unter nachfolgend genannter Anschrift, Fax-Nummer oder E-Mail-Adresse
spätestens bis zum Ablauf des 16. Juni 2020, 24.00 Uhr MESZ, zugegangen sein:
Telefax: +49 (0)89 / 889 690 633
Nach Eingang der Anmeldung sowie des besonderen Nachweises des
Anteilsbesitzes werden den Aktionären die Zugangsdaten für die Nutzung des
passwortgeschützten Internetservice übersandt. Wir bitten die Aktionäre,
frühzeitig für die Anmeldung und Übersendung des Nachweises ihres
und die Ausübung des Stimmrechts als Aktionär nur, wer den Nachweis des
Anteilsbesitzes erbracht hat. Die Berechtigung zur Teilnahme und der Umfang
des Stimmrechts bemessen sich dabei ausschließlich nach dem
Anteilsbesitz des Aktionärs zum Nachweisstichtag. Mit dem Nachweisstichtag
geht keine Sperre für die Veräußerbarkeit des Anteilsbesitzes einher.
May 13, 2020 09:06 ET (13:06 GMT)
Auch im Fall der vollständigen oder teilweisen Veräußerung des
Anteilsbesitzes nach dem Nachweisstichtag ist für die Teilnahme und den
Umfang des Stimmrechts ausschließlich der Anteilsbesitz des Aktionärs
zum Nachweisstichtag entscheidend. Dementsprechend haben Veräußerungen
von Aktien nach dem Nachweisstichtag keine Auswirkungen auf die Berechtigung
zur Teilnahme und auf den Umfang des Stimmrechts. Entsprechendes gilt für
Erwerbe und Zuerwerbe von Aktien nach dem Nachweisstichtag. Personen, die zum
Nachweisstichtag noch keine Aktien besitzen und erst danach Aktionär werden,
sind nicht teilnahme- und stimmberechtigt, es sei denn, sie lassen sich
bevollmächtigen oder zur Rechtsausübung ermächtigen. Der Nachweisstichtag ist
auch kein relevantes Datum für die Dividendenberechtigung.
Aktionäre, die nicht persönlich an der Hauptversammlung teilnehmen möchten,
können ihr Stimmrecht in der Hauptversammlung auch durch einen
Bevollmächtigten, z.B. durch einen Intermediär, eine Aktionärsvereinigung,
einen Stimmrechtsberater, die von der Gesellschaft benannten
Stimmrechtsvertreter oder einen sonstigen Dritten, ausüben lassen. Auch in
diesen Fällen müssen sich die Aktionäre unter Vorlage des besonderen
Nachweises des Anteilsbesitzes rechtzeitig nach den vorstehenden Bestimmungen
selbst anmelden.
teilnehmen. Sie können das Stimmrecht für die von ihnen vertretenen Aktionäre
lediglich im Rahmen ihrer jeweiligen Vollmacht im Wege der Briefwahl oder
durch (Unter-)Bevollmächtigung der weisungsgebundenen Stimmrechtsvertreter
der Gesellschaft ausüben.
Die Nutzung des passwortgeschützten Internetservices durch den
Bevollmächtigten setzt voraus, dass der Bevollmächtigte die entsprechenden
Zugangsdaten, die dem Aktionär nach ordnungsgemäßer Anmeldung zur
virtuellen Hauptversammlung und des ordnungsgemäßem Nachweis des
Anteilbesitzes zugesendet werden, vom Vollmachtgeber erhält.
Bevollmächtigung bedürfen der Textform gemäß § 126 b BGB, es sei denn,
sie sind an einen Intermediär, eine Aktionärsvereinigung, einen
Stimmrechtsberater oder eine diesen nach § 135 Abs. 8 AktG gleichgestellte
Person oder Institution gerichtet. Im Falle der Bevollmächtigung eines
Intermediärs, einer Aktionärsvereinigung, eines Stimmrechtsberaters oder
einer diesen nach § 135 Abs. 8 AktG gleichgestellten Person oder Institution
verlangen diese möglicherweise eine besondere Form der Vollmacht, weil sie
gemäß § 135 Abs. 1 AktG die Vollmacht nachprüfbar festzuhalten haben.
Die Aktionäre werden daher gebeten, wenn sie einen Intermediär, eine
Aktionärsvereinigung, einen Stimmrechtsberater oder eine diesen nach § 135
Abs. 8 AktG gleichgestellte Person oder Institution bevollmächtigen möchten,
sich mit diesem/dieser über die Form der Vollmacht abzustimmen, da
Besonderheiten gelten könnten.
Der Nachweis der Bevollmächtigung kann per Post, Fax oder E-Mail an die
Gesellschaft spätestens bis zum 22. Juni 2020, 24:00 Uhr MESZ, unter der
folgenden Postanschrift, Faxnummer oder E-Mail-Adresse
Fax: +49 (0)89 889 690 655
E-Mail: bijou-brigitte@better-orange.de
oder unter Nutzung des passwortgeschützten Internetservice unter
übermittelt, geändert oder widerrufen werden. Entscheidend ist der Zeitpunkt
des Zugangs bei der Gesellschaft.
Am Tag der virtuellen Hauptversammlung können Vollmachten ausschließlich
unter Nutzung des unter
zugänglichen passwortgeschützten Internetservice bis zum Beginn der
Abstimmungen abgegeben, geändert oder widerrufen werden.
Vorstehende Übermittlungswege stehen jeweils bis zu den vorstehend
genannten Zeitpunkten auch zur Verfügung, wenn die Erteilung der Vollmacht
durch Erklärung gegenüber der Gesellschaft erfolgen soll; ein gesonderter
Nachweis über die Erteilung der Bevollmächtigung erübrigt sich in diesem
Fall. Der Widerruf oder die Änderung einer bereits erteilten Vollmacht
kann ebenfalls auf den vorgenannten Übermittlungswegen jeweils bis zu
den vorstehend genannten Zeitpunkten unmittelbar gegenüber der Gesellschaft
Aktionäre, die eine andere Person bevollmächtigen möchten, können für die
Erteilung einer Vollmacht das Formular verwenden, welches nach
ordnungsgemäßer Anmeldung und Nachweis des Anteilsbesitzes zugeschickt
wird. Ein entsprechendes Formular steht auch auf der Internetseite der
*Verfahren für die Stimmabgabe durch Stimmrechtsvertreter der Gesellschaft*
Als Service bietet die Gesellschaft ihren Aktionären an, von der Gesellschaft
benannte weisungsgebundene Stimmrechtsvertreter bereits vor der
Hauptversammlung zu bevollmächtigen. Aktionäre, die von dieser Möglichkeit
Gebrauch machen wollen, müssen sich gemäß den vorstehenden Bestimmungen
fristgerecht zur virtuellen Hauptversammlung anmelden und den Nachweis des
Anteilsbesitzes führen.
Vollmachten und Weisungen an die Stimmrechtsvertreter der Gesellschaft können
per Post, Fax oder E-Mail an die vorstehend im Abschnitt 'Verfahren für die
Stimmabgabe durch einen Bevollmächtigten' genannte Anschrift, Fax-Nummer oder
E-Mail-Adresse bis spätestens 22. Juni 2020, 24:00 Uhr MESZ, oder unter
Nutzung des unter
zugänglichen passwortgeschützten Internetservice gemäß den dafür
vorgesehenen Verfahren bis zum Beginn der Abstimmungen in der virtuellen
Hauptversammlung am 23. Juni 2020 erteilt, geändert oder widerrufen werden.
Ein entsprechendes Formular wird nach ordnungsgemäßer Anmeldung und
Anteilsbesitznachweis zugesandt und steht auch auf der Internetseite der
Stimmrechtsvertreter müssen diesen in jedem Falle Weisungen für die Ausübung
des Stimmrechts erteilt werden. Die Stimmrechtsvertreter sind verpflichtet,
entsprechend den ihnen erteilten Weisungen abzustimmen; sie sind auch bei
erteilter Vollmacht nur zur Stimmrechtsausübung befugt, soweit eine
ausdrückliche Weisung zu den in der Einberufung zur Hauptversammlung
bekanntgemachten Beschlussvorschlägen von Vorstand und/oder Aufsichtsrat oder
zu - mit einer etwaigen Ergänzung der Tagesordnung gemäß § 122 Abs. 2
AktG - bekanntgemachten Beschlussvorschlägen von Aktionären vorliegt. Die
Stimmrechtsvertreter der Gesellschaft nehmen keine Vollmachten zur Einlegung
von Widersprüchen gegen Hauptversammlungsbeschlüsse, zur Ausübung der
*Verfahren für die Stimmabgabe durch Briefwahl*
Ordnungsgemäß angemeldete Aktionäre können ihr Stimmrecht, auch ohne an
der Hauptversammlung teilzunehmen, schriftlich oder im Wege elektronischer
Kommunikation (Briefwahl) abgeben. Die Aktionäre, die ihre Stimmen im Wege
der Briefwahl abgeben möchten, müssen sich ebenfalls unter Vorlage des
besonderen Nachweises des Anteilsbesitzes rechtzeitig anmelden.
Briefwahlstimmen können per Post, Fax oder E-Mail an die vorstehend im
Abschnitt 'Verfahren für die Stimmabgabe durch einen Bevollmächtigten'
genannte Anschrift, Fax-Nummer oder E-Mail-Adresse bis spätestens 22. Juni
2020, 24:00 Uhr MESZ, oder unter Nutzung des unter
Hauptversammlung am 23. Juni 2020 abgegeben, geändert oder widerrufen werden.
Die Abgabe von Stimmen durch Briefwahl ist auf die Abstimmung über die in der
Einberufung zur virtuellen Hauptversammlung bekanntgemachten
Beschlussvorschläge von Vorstand und/oder Aufsichtsrat und auf mit einer
etwaigen Ergänzung der Tagesordnung gemäß § 122 Abs. 2 AktG
bekanntgemachten Beschlussvorschläge von Aktionären beschränkt.
Sollte zu einem Tagesordnungspunkt eine Einzelabstimmung durchgeführt werden,
ohne dass dies im Vorfeld der Hauptversammlung mitgeteilt wurde, so gilt die
Stimmabgabe im Wege der Briefwahl zu diesem Tagesordnungspunkt insgesamt auch
als entsprechende Stimmabgabe für jeden Punkt der Einzelabstimmung.
Auch bevollmächtigte Intermediäre, Aktionärsvereinigungen und
Stimmrechtsberater oder sonstige gemäß § 135 Abs. 8 AktG gleichgestellte
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