Source: https://www.ice-ev.de/deutsch/%C3%BCber-uns/satzung/
Timestamp: 2017-10-17 20:15:44
Document Index: 326314393

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 9', '§ 33', '§ 9', '§3', '§ 238', '§ 11', '§ 12']

Satzung des ICE e.V. - ICE-Institute of Clinical Economics e.V.
Satzung des ICE e.V.
und zwar nach Eintragung in das Vereinsregister mit dem Zusatz „e.V.“.
2. Sitz des Vereins ist Illertissen
Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen be­günstigt werden.
Mitglied des Vereins kann jede natürliche oder juristische Person werden, die die Zwecke des Ver-eins durch Publikationen oder eigene Aktivitäten im Gesundheitsbereich fördert.
Die Mitgliedschaft wird durch schriftliche Beitrittserklärung an den Vorstand des Vereins und deren Annahme durch den Vorstand erworben.
a) Austrittserklärung an den Vorstand des Vereins zum Ende eines Kalenderjahres mit einer Frist von drei Monaten;
b) Tod, im Falle einer juristischen Person oder Personengesellschaft durch deren Auflösung;
d) Ausschluss durch den Vorstand, wenn das Mitglied mit der Zahlung von Mitgliedsbeiträgen länger als ein Jahr im Verzug ist und die ausstehenden Beiträge nicht binnen eines Monats bezahlt, nachdem ihm der Ausschluss aus diesem Grunde angedroht worden ist.
4. Welche Mitgliedsbeiträge erhoben werden, wird von der Mitgliederversammlung beschlossen. Der Mitgliedsbeitrag ist jeweils am 1.7. eines Jahres fällig. Tritt ein Mitglied dem Verein nach dem 31.12. bei, ist der Mitgliedsbeitrag einen Monat nach Erwerb der Mitgliedschaft fällig.
5. Der Vorstand kann rückständige Mitgliedsbeiträge erlassen, wenn deren Einziehung unbillig oder der für die Einziehung erforderliche Aufwand unverhältnismäßig hoch wäre.
Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, dessen Stellvertreter, dem Schatzmeister, dem Schriftführer sowie einem weiteren Vorstandsmitglied. Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Vorsitzende und dessen Stellvertreter. Diese sind einzelvertretungsberechtigt.
Die Vorstandsmitglieder werden durch die Mitgliederversammlung für die Dauer von drei Jahren gewählt. Bis zur Neuwahl bleiben die gewählten Mitglieder im Amt. Scheidet ein Vorstandsmit-glied während der Wahlperiode aus, so bestimmt der Vorstand für die Zeit bis zur nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung ein Ersatzmitglied.
Vorstand kann nur ein Mitglied des Vereins sein. Das Amt als Vorstand endet automatisch mit dem Ausscheiden des Vorstandsmitglieds aus dem Verein.
Einmal jährlich ist eine ordentliche Mitgliederversammlung unter Mitteilung der Tagesordnung einzuberufen.
Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn der Vorstand sie für erforderlich hält oder wenn das Vereinsinteresse das erfordert oder dies mindestens ein Viertel der Mitglieder gegenüber dem Vorstand unter Angabe des Zweckes und der Gründe schriftlich verlangt.
Die Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Zahl der erschienen Mitglieder beschlussfähig. Ist die Mitgliederversammlung jedoch auf Antrag von Mitgliedern einberufen worden, so muss mindestens ein Viertel der Mitglieder erschienen sein und an der Beschlussfassung teilnehmen.
Den Vorsitz in der Mitgliederversammlung führt der Vorsitzende des Vorstandes, bei seiner Ver-hinderung dessen Stellvertreter. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, wählt die Mitglieder­versammlung den Versammlungsleiter.
Mitgliederversammlungen sind schriftlich mit einer Frist von 14 Tagen unter Angabe der Tagesordnung vom Vorstand einzu­berufen.
c) Wahl des Rechnungsprüfers und Entgegennahme seines Berichtes,
d) Entscheidung über die Entlastung der Vorstandsmitglieder;
e) Festsetzung der Aufwandsentschädigung nach § 9,
f) Festsetzung des Mitgliedsbeitrages und weiterer Details in einer Beitragsordnung.
g) Ausschluss von Mitgliedern aus wichtigem Grund,
7. Die Mitgliederversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit. Für Beschlüsse nach Ziff. 6 h) und i) ist 3/4-Mehrheit erforderlich. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Eine Übertragung des Stimm­rechts ist nicht möglich. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Versamm­lungsleiters. §§ 33 Abs. 1 und 41 Satz 2 BGB bleiben unberührt.
8. Über die wesentlichen Vorgänge und Ergebnisse der Mitgliederversammlung ist eine Nieder-schrift aufzunehmen. Sie ist von dem Versammlungsleiter und von dem von ihm aus der Mitte der Vereinsmitglieder bestimmten Protokollführer zu unterzeichnen.
Alle Mitglieder haben das Recht, dem Vorstand und der Mitgliederversammlung gegenüber Anträge zu unterbreiten. Sie sind berechtigt an allen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen.
Zur Unterstützung des Vorstandes kann dieser mit einfacher Mehrheit einen Beirat wählen. Dieser unterstützt die Arbeit des Vorstandes in beratender Funktion. Er fasst keine Beschlüsse.
Die Amtsdauer des Beirates beträgt drei Jahre. Eine Wiederwahl ist möglich.
Aus der Mitgliedschaft im Beirat ergeben sich darüber hinaus keine Rechte oder Pflichten gegen­über dem Verein.
Der Beirat setzt sich zusammen aus mindestens 3 bis maximal 7 Mitgliedern.
§ 9 Bestimmungen für Vereinsämter
Darüber hinaus kann die Mitgliederversammlung Vergütungen im Rahmen der Ehrenamtspauschale (§3 Nr.26a EStG) beschließen.
Die Rechnungslegung findet in entsprechender Anwendung der §§ 238 ff. HGB statt.
§ 11 Vereinsvermögen bei Ausscheiden von Mitgliedern und Auflösung des Vereins
Ausscheidende Mitglieder haben keine Ansprüche auf einen Anteil am Vereinsvermögen.
Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vereinsvermögen an die Hochschule Neu-Ulm, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.
§ 12 Vereinfachte Satzungsänderungen
Der Vorstand ist zu solchen Satzungsänderungen befugt, die erforderlich sind, um Beanstandungen des Registergerichts oder - im Hinblick auf die angestrebte Anerkennung der Gemeinnützigkeit - Be-anstandungen der Finanzverwaltung auszuräumen, sofern damit nicht wesentliche Änderungen ver-bunden sind.
Die vorstehende Satzung des Institute of Clinical Economics wurde auf der Gründungsversammlung am 20.2.2013 entsprechend den rechtlichen Bestimmungen von den stimmberechtigten Mitgliedern angenommen und am 05.03.2013 in Abstimmung mit dem Finanzamt Neu-Ulm zur vorläufigen Anerkennung der Gemeinnützigkeit angepasst.