Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_10_BremLBO_Gemeinschaftsanlagen-d168675,11.html
Timestamp: 2017-01-25 01:52:21
Document Index: 104164890

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 4', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 10', '§ 10', '§ 86', '§ 49', '§ 8', '§ 45', '§ 9', '§ 11', 'BGH', 'BGH']

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§ 10 BremLBO, Gemeinschaftsanlagen Suche
Bundesrecht und LandesrechtBremenBremLBO 1995,HB - Bremische Landesbauordnung§§ 4 - 11, Teil 2 - Das Grundstück und seine Bebauung
Bremische Landesbauordnung (BremLBO) Landesrecht Bremen…§ 10 BremLBO, Gemeinschaftsanlagen§ 11 BremLBO, Teilung von Grundstücken§ 12 BremLBO, Gestaltung§ 13 BremLBO, Anlagen der Außenwerbung und Warenautomaten§ 14 BremLBO, Baustelle§ 15 BremLBO, Standsicherheit§ 16 BremLBO, Schutz gegen schädliche Einflüsse§ 17 BremLBO, Brandschutz§ 18 BremLBO, Wärmeschutz, Schallschutz und Erschütterungsschutz§ 19 BremLBO, Verkehrssicherheit, Umwehrungen und Bauteile in öffentlichen Verke...§ 20 BremLBO, Bauprodukte§ 21 BremLBO, Allgemeine bauaufsichtliche Zulassung§ 22 BremLBO, Allgemeines bauaufsichtliches Prüfzeugnis§ 23 BremLBO, Nachweis der Verwendbarkeit von Bauprodukten im Einzelfall§ 24 BremLBO, Bauarten§ 25 BremLBO, Übereinstimmungsnachweis§ 26 BremLBO, Übereinstimmungserklärung des Herstellers§ 27 BremLBO, Übereinstimmungszertifikat§ 28 BremLBO, Prüf-, Zertifizierungs- und Überwachungsstellen§ 29 BremLBO, Tragende Wände, Pfeiler und Stützen§ 30 BremLBO, Außenwände…Anhang 1 BremLBO, Verfahrensfreie Vorhaben
§ 10 BremLBO, Gemeinschaftsanlagen
§ 10 BremLBOBremische Landesbauordnung (BremLBO)Landesrecht BremenTitel: Bremische Landesbauordnung (BremLBO)Normgeber: BremenAmtliche Abkürzung: BremLBOReferenz: 2130-d-1aAbschnitt: Teil 2 – Das Grundstück und seine Bebauung (2) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. Mai 2010 durch Artikel 3 des Gesetzes vom 6. Oktober 2009 (Brem.GBl. S. 401). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 1 § 86 des Gesetzes vom 6. Oktober 2009 (Brem.GBl. S. 401), geändert durch Gesetz vom 15. November 2011 (Brem.GBl. S. 435).(1) Die Herstellung, Instandhaltung und Verwaltung von Gemeinschaftsanlagen, insbesondere für Stellplätze und Fahrradabstellplätze (§ 49), Kinderspielplätze (§ 8) sowie Standplätze für Abfall- und Wertstoffbehälter (§ 45), für die in einem Bebauungsplan Flächen festgesetzt sind, obliegen den Eigentümern derjenigen Grundstücke, für die diese Anlagen bestimmt sind. Soweit die Eigentümer nichts anderes vereinbaren, sind die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über die Gemeinschaft mit der Maßgabe anzuwenden, daß sich das Rechtsverhältnis der Eigentümer untereinander nach dem Verhältnis des Maßes der zulässigen baulichen Nutzung ihrer Grundstücke richtet. Ein Erbbauberechtigter tritt an die Stelle des Eigentümers. Ist der Eigentümer oder der Erbbauberechtigte nicht der Bauherr, so obliegt dem Bauherrn die Beteiligung an der Gemeinschaftsanlage. Die Verpflichtung nach Satz 1 gilt auch für die Rechtsnachfolger. (2) Eine Gemeinschaftsanlage muss hergestellt werden, sobald und soweit sie zur Erfüllung ihres Zweckes erforderlich ist. Die Bauordnungsbehörde kann die Herstellung unter Festsetzung einer bestimmten Frist schriftlich anordnen. (3) Die Bauordnungsbehörde kann verlangen, daß der Antragsteller in Höhe des voraussichtlich auf ihn entfallenden Anteils der Herstellungskosten der Gemeinschaftsanlage Sicherheit leistet. (4) Sind in einem Bebauungsplan Flächen für Gemeinschaftsanlagen festgesetzt, so dürfen entsprechende Anlagen auf den einzelnen Baugrundstücken nicht genehmigt werden, es sei denn, daß hierdurch der Zweck der Festsetzungen nicht gefährdet wird. § 9 BremLBO, Einfriedigung der Baugrundstücke§ 11 BremLBO, Teilung von Grundstücken
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