Source: https://www.deutsche-rentenversicherung.de/Allgemein/de/Inhalt/3_Infos_fuer_Experten/03_oeffentliche_verwaltung_versaemter/06_GrSiDAV/einfuehrung/einfuehrung_verfahren.html
Timestamp: 2019-07-19 04:46:33
Document Index: 359411071

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 4']

Deutsche Rentenversicherung - GrSiDAV-Verfahren - Einführung: Das GrSiDAV-Verfahren
Einführung: Das GrSiDAV-Verfahren
Auskunftstellen im Datenabgleichverfahren
Die rechtliche Grundlage für das Abgleichsverfahren ist im § 52 SGB II zu finden.
In § 52 Abs. 1 SGB II ist geregelt, dass die Bundesagentur für Arbeit und die zugelassenen kommunalen Träger Personen, die Leistungen nach dem SGB II beziehen, regelmäßig im Wege des automatisierten Datenabgleichs daraufhin überprüfen dürfen, ob weitere Leistungen bezogen beziehungsweise Einkommen erzielt wird.
In § 52 Abs. 2 SGB II werden die für den Datenabgleich zulässigen Daten einer Person festgelegt.
In § 52 Abs. 2a SGB II wird die Datenstelle der Rentenversicherung (DSRV in Würzburg) als Vermittlungsstelle nach den Absätzen 1 und 2 festgelegt.
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird in § 52 Abs. 4 SGB II ermächtigt das Nähere über das Verfahren des automatisierten Datenabgleichs und die Kosten des Verfahrens zu regeln.
Die Verordnung zur Regelung des Grundsicherungs-Datenabgleichs (GrSiDAV) vom 27. Juli 2005 zuletzt geändert durch Artikel 1 der Dritten Verordnung zur Änderung der Grundsicherungs-Datenabgleichsverordnung vom 30. November 2017 (BGBl. I S. 3826) ist am 1. Dezember 2017 in Kraft getreten.
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende haben nur Erwerbsfähige, die hilfebedürftig sind. Bei der Prüfung der Hilfebedürftigkeit sind Einkommen und Vermögen des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und der mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen zu berücksichtigen. Der Träger der Grundsicherung nutzt den automatisierten Datenabgleich für die Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen. Durch den Datenabgleich können Fälle aufgedeckt werden, in denen Bezieher von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende eine versicherungspflichtige oder versicherungsfreie Tätigkeit ausüben, Leistungen der gesetzlichen Renten- oder Unfallversicherung oder der Sozialhilfe beziehen oder zu berücksichtigendes Kapital besitzen und dies dem Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende nicht mitgeteilt haben.
In der Verordnung wird der Abgleich der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende mit folgenden Auskunftsstellen geregelt:
Bundesagentur für Arbeit für Zahlungen als Träger der Arbeitsförderung
Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) zur Ermittlung des Wegfalls einer geförderten Altersvorsorge ("Riesterrente")
Neben dem Abgleich mit den Auskunftsstellen wird bei der DSRV geprüft, ob und für welche Zeiträume sich Leistungen der Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende überschneiden. Die Ergebnisse dieser Abgleiche werden zusammen mit den Ergebnissen der Auskunftsstellen an die Träger der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende zurückgemeldet.
Die GrSiDAV sieht in § 4 vor, dass die Einzelheiten des Datenabgleichverfahrens in Verfahrensgrundsätzen geregelt wird.
Das Verfahren bei der Kopfstelle ist in der Verfahrensbeschreibung dokumentiert.
Zur Teilnahme am Verfahren sind nur die Bundesagentur für Arbeit und die zugelassenen kommunalen Träger (Optionskommunen) berechtigt. Der Teilnahme-Antrag bzw. der Sperr-Antrag werden Ihnen als PDF-Dokument zum Download zur Verfügung gestellt.
Allen Teilnehmern, die einen Antrag gestellt und die benötigten Zugangsdaten erhalten haben, bieten wir eine Testverarbeitung von GrSIDAV-Dateien an:
Erzeugen Sie dazu eine normale Ausgabedatei zum Quartalsende.
Die Daten werden anschließend auf Plausibilität geprüft. Sie erhalten das Protokoll der Prüfung per E-Mail und eventuell eine Datei mit fehlerhaften Datensätzen zurück. In der Fehlerdatei sind die entsprechenden Fehlernummern an die Datensätze angehängt.
Über unsere Ansprechpartner bekommen Sie Hilfe und Auskunft zu technischen und fachlichen Fragen.
Infos als Download zum Herunterladen mit dem Acrobat-Reader:
Grundsicherungsdatenabgleichsverfahren - Verfahrensbeschreibung
GrSiDAV-Verfahrensbeschreibung
Download der Verfahrensgrundsätze zum GrSiDaV-Verfahren