Source: http://vhs.lueneburg.de/index.php/109-service/120-allgemeine-geschaeftsbedingungen-der-vhs-region-lueneburg
Timestamp: 2017-04-24 09:17:11
Document Index: 197280407

Matched Legal Cases: ['§ 314', '§ 5', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3']

Allgemeine Geschäftsbedingungen der VHS REGION Lüneburg
HomeVHS KURSEVHS ProgrammbereicheLehrgängeBildungsurlaubJunge Volkshochschule (JVHS)Wege zum StudiumGrundbildung und SchulabschlüsseBeruf und QualifizierungPersönlichkeitsentwicklung und KommunikationEDV und MedienKaufmännische WeiterbildungPädagogikFremdsprachenvhs EinstufungstestZertifikateIntegrationGesundheitGesundheit aktuellKultur und GestaltenKultur aktuellGesellschaftEhrenamtvhs für UnternehmenVHS ProjekteVHS Jobs Startseitevhs Kursevhs Veranstaltungenvhs Ausstellungenvhs im Blickpunktvhs Servicevhs Leitbildvhs Teamvhs BildungsfondsTheologisches ForumFortbildung im Ehrenamt
Suche1	Suche in den Kursen
Die Ankündigung von Veranstaltungen ist unverbindlich. Durch Anmeldung zu einer Veranstaltung der Gemeinnützigen Bildungs- und Kulturgesellschaft Hansestadt und Landkreis Lüneburg mbH - Volkshochschule REGION Lüneburg - (nachstehend VHS genannt) und / oder Zahlung des Teilnehmerentgeltes einerseits und Annahme durch die VHS andererseits wird ein privatrechtlicher Vertrag geschlossen.
Es besteht die Möglichkeit sich
schriftlich (Anmeldekarten am Ende des Programmheftes)
telefonisch (0 41 31 / 15 66 – 0)
per Fax (0 41 31 / 15 66 – 150)
per Email (vhsinfo@vhs.lueneburg.de)
oder auf unserer Internetseite anzumelden.
Es erfolgt in der Regel keine Bestätigung der Anmeldung. Benachrichtigungen erfolgen, wenn der Kurs bereits belegt ist oder nicht wie angegeben stattfinden kann. Die Anmeldungen werden von der VHS in zeitlicher Reihenfolge entgegengenommen. Sie können auch durch einen schriftlich bevollmächtigten Dritten erfolgen.
Das vereinbarte Teilnehmerentgelt wird bei Veranstaltungsbeginn fällig. Mögliche Zahlarten sind: per SEPA-Lastschrift, Barzahlung im Kundenservice oder per Überweisung. Nach dem 3. Kurstag wird eine Rechnung erstellt, sofern weder ein Lastschrifteinzugsverfahren vereinbart, noch die offen stehende Gebühr vollständig beglichen worden ist. Bei einem vereinbartem, aber gescheitertem Lastschrifteinzugsverfahren werden an den Teilnehmer/in die Rücklastschriftgebühren in entstandener Höhe zzgl. einer Verwaltungspauschale weiterberechnet. Das Entgelt muss auch dann gezahlt werden, wenn der Kurs nur einmal besucht wurde. Bei Nichterscheinen zum gebuchten Kurs werden 50% der Kursgebühr unter dem Kennwort „Ausfallentgelt“ erhoben. Wenn eine Veranstaltung aus Gründen, die die VHS nicht zu vertreten hat (z.B. Ausfall der Kursleitung / Dozent) ganz oder teilweise nicht stattfinden kann, wird das Entgelt nach dem Verhältnis der bereits genutzten Kursstunden zum Gesamtumfang der Veranstaltung geschuldet. Bei Ausfall einer Veranstaltung wird das gegebenenfalls vorab entrichtete Entgelt in voller Höhe zurückerstattet. Weitergehende Ansprüche sind damit abgegolten.Teilnehmer die aus vergangenen Kursen noch offne Forderungen mit Mahnstatus haben, könnnen bis zur Bezahlung keine weiteren Kurse buchen.
Folgende Personen können unter Vorlage eines entsprechenden Nachweises bei Anmeldung, spätestens jedoch bis Kursbeginn, einen Antrag auf Ermäßigung stellen, sofern der Kurs eine Ermäßigung vorsieht: Schüler/innen, Studenten/innen, Auszubildende, Wehrpflichtige, Bundesfreiwilligendienst, Menschen, die ein freiwilliges oder ökologisches Jahr (FSJ, FÖJ, FJD) ableisten, Empfänger/innen von ALG I oder II, Wohngeldberechtigte, Sozialhilfeempfänger/innen, Inhaber/innen eines Seniorenpasses der Hansestadt Lüneburg, Inhaber/innen der HanseCard, Inhaber/innen der GIRO–PRIVILEG–Karte der Sparkasse Lüneburg (gilt nicht für Lehrgänge). Ermäßigungen müssen für jedes Semester neu beantragt werden. Eine rückwirkende Gewährung kann nicht erfolgen.
4. Leistungsumfang, Schriftform
Der Umfang der Leistungen der VHS ergibt sich aus der Veranstaltungsbeschreibung im jeweils aktuellen Kursangebot. Die Kursleitung / der Dozent ist zur Änderung der Vertragsbedingungen und zur Abgabe von Zusagen nicht berechtigt. Änderungen jedweder Art bedürfen der Schriftform.
Der Vertrag beinhaltet keinen Anspruch auf Zulassung und Ableistung einer Prüfung. Teilnahmebescheinigungen werden auf Wunsch ausgestellt, wenn mindestens 80% der Unterrichtseinheiten besucht wurden. Ein Anspruch auf eine Teilnahmebescheinigung besteht jedoch generell erst nach Begleichung aller offenen Forderungen. Die erste Teilnahmebescheinigung ist kostenfrei. Für jede weitere werden bei Selbstabholung EUR 3.- und bei Versand EUR 5.- berechnet. Ein Versand erfolgt nur bei Vorauszahlung.
Ein kostenfreier Rücktritt ist nach Kursbuchung (und eventuell erhaltener Kursbestätigung) grundsätzlich bis max. 10 Tage vor Kursbeginn möglich, ansonsten greifen die allgemeinen gesetzlichen Rahmenbedingungen. Im Einzelfall kann darüber hinaus ein schriftlicher Kulanzantrag gestellt werden. Bei Lehrgängen gelten zumeist abweichende Regelungen, die ggf. in einem gesonderten Vertrag vereinbart werden. Abmeldungen bei der Kursleitung sind unwirksam. Das gesetzliche Widerrufsrecht bei Fernabsatzgeschäften wird durch diese Regelung nicht berührt.
Die VHS behält sich vor, einzelne im Veranstaltungsprogramm aufgeführte Veranstaltungen nicht durchzuführen, wenn die zur Verfügung stehenden Finanzmittel nicht ausreichen. Die VHS kann vom Teilnahmevertrag zurücktreten, wenn sich der Teilnehmer/innen in Zahlungsverzug befindet und eine Zahlungsfrist erfolglos verstrichen ist. Weitergehende Ansprüche gegen die VHS sind ausgeschlossen. Ferner kann die VHS vom Vertrag zurücktreten, wenn 10 Tage vor Kursbeginn die Mindestzahl von Teilnehmer/innen nicht erreicht ist. Abweichend hiervon kann die VHS auf eine Absage verzichten, wenn zwischen den Beteiligten eine Aufzahlung und / oder Veranstaltungskürzung vereinbart wird. Ein Rechtsanspruch auf Teilnahme an einer VHS–Veranstaltung besteht nicht. Die VHS kann in den Fällen des § 314 BGB aus wichtigem Grund kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere in folgenden Fällen vor:
Gemeinschaftswidriges Verhalten in Veranstaltungen trotz vorangehender Abmahnung und Androhung der Kündigung durch die Kursleitung, insbesondere Störung des Informations- bzw. Veranstaltungsbetriebes durch Lärm- und Geräuschbelästigungen oder durch querulatorisches Verhalten, Ehrverletzungen aller Art gegenüber der Kursleitung, Teilnehmer/innen oder Beschäftigten der VHS, Diskriminierung von Personen wegen persönlicher Eigenschaften (Alter, Geschlecht, Hautfarbe, Volks – oder Religionszugehörigkeit etc.), Missbrauch der Veranstaltungen für parteipolitische oder weltanschauliche Zwecke oder für Agitationen aller Art, Verstöße gegen die Hausordnung. Statt einer Kündigung kann die VHS den Teilnehmer/innen auch von einer Veranstaltungseinheit ausschließen. Der Vergütungsanspruch der VHS wird durch eine solche Kündigung oder durch einen Ausschluss nicht berührt.
7. Organisatorische Änderung
Vorbehalten bleiben der VHS, Programmänderungen aus aktuellem Anlass, sowie der Wechsel der ausgeschriebenen Kursleitung und Unterrichtsräume. Daraus entsteht kein Recht zur außerordentlichen Kündigung. Muss eine Veranstaltungseinheit aus von der VHS nicht zu vertretenden Gründen ausfallen (beispielsweise wegen Erkrankung eines/r Dozenten/in), kann sie nachgeholt werden. Ein Anspruch hierauf besteht jedoch nicht. Wird die Veranstaltung nicht nachgeholt, gilt Ziffer 2 „Entgelt“ dieser AGB. Die Veranstaltungen werden häufig nicht in VHS–eigenen Räumen durchgeführt, die jeweiligen Hausordnungen sind einzuhalten. Grundsätzlich darf in den Unterrichtsstätten nicht geraucht und keine alkoholischen Getränke zu sich genommen werden. Das Mitbringen von Tieren ist nicht gestattet. Handys sind während des Kurse und Lehrgänge ab- bzw. stumm zu schalten.
Zu Zwecken der Vertragsdurchführung erhebt, übermittelt, speichert und nutzt die VHS die personenbezogenen Daten der Teilnehmer/innen. Die Angaben zu Alter und Geschlecht dienen ausschließlich statistischen Zwecken. Aktuelle Informationen über die Datenerhebung erfahren Sie bei der VHS. Die VHS gewährleistet die Nutzung der personenbezogenen Daten im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben und verpflichtet sich, ihre Mitarbeiter und Dritte, die die Aufträge ausführen, schriftlich zur Geheimhaltung und Wahrung des Datengeheimnisses nach § 5 BDSG zu verpflichten. Die VHS gewährleistet, dass das System und die von den Teilnehmer/innen übermittelten Daten nach dem derzeitigen Stand der Technik hinreichend gesichert werden.
Die Haftung der VHS beschränkt sich auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Insbesondere erfolgt keine Haftung bei Verlust oder Schäden von Gegenständen, Diebstahl oder Unfall. Die VHS schließt jegliche Haftung für Schäden von/an selbst mitgebrachten elektronischen oder elektrischen Geräten oder deren Verlust aus. Studienreisen und Exkursionen, die einen Dritten als Veranstalter und Vertragspartner ausweisen, sind keine Veranstaltungen der VHS. Insoweit tritt die VHS nur als Vermittler auf.
Fotografieren, Filmen oder Bandmitschnitte, Downloads von urheberechtlich geschützten Dateien in den Veranstaltungen sind nur mit Genehmigung der VHS gestattet. Evtl. ausgehändigtes Lehrmaterial darf ohne Genehmigung der VHS nicht vervielfältigt oder weiterverbreitet werden.
Mit der Bekanntgabe dieser Geschäftsbedingungen verlieren alle vorhergehenden Geschäftsbedingungen ihre Gültigkeit.
Sparkasse Lüneburg BIC:NOLADE21LBG IBAN: DE63 2405 0110 0000 084715
SEPA-Gläubiger-Identifikationsnummer: DE47ZZZ00000375580
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: Volkshochschule REGION Lüneburg
Haagestr. 4, 21335 Lüneburg, Fax: 04131 – 15 66 150
E-Mail: vhsinfo@vhs.lueneburg.de
Telefon: 04131 1566-0
E-Mail: vhsinfo@vhs.lueneburg.de Unsere Öffnungszeiten finden
Sie unter vhs Service Veranstaltungsorte
VHS Programmheft 1_2017
alle Kurse online
Wissenswertes zum Bildungsurlaub
Informationen zum SEPA-Lastschriftverfahren Impressum | Kontakt per Mail | Haftungsausschluss | Geschäftsbedingungen
Copyright VHS REGION Lüneburg © 2014. All Rights Reserved.