Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=10%20AZR%20282/04
Timestamp: 2019-07-20 06:32:38
Document Index: 3748960

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 94', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

BAG, 20.04.2005 - 10 AZR 282/04 - dejure.org
https://dejure.org/2005,5371
BAG, 20.04.2005 - 10 AZR 282/04 (https://dejure.org/2005,5371)
BAG, Entscheidung vom 20.04.2005 - 10 AZR 282/04 (https://dejure.org/2005,5371)
BAG, Entscheidung vom 20. April 2005 - 10 AZR 282/04 (https://dejure.org/2005,5371)
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Ansprüche auf Beitragszahlung und Auskunftserteilung der Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes VVaG (ZVK) gegen ein Unternehmen der Baubranche; Montage von Trägersystemen für Kabel in Gebäuden und baulichen Anlagen als eine gewerbliche bauliche Leistung; Tarifvertragliche Einordnung des Gewerbebetriebs; Begriff der baulichen Leistungen; Tätigkeitsbereich des Elektroinstallationsgewerbes
ArbG Berlin, 27.02.2003 - 62 Ca 64379/02
LAG Berlin, 10.12.2003 - 9 Sa 815/03
Er musste dazu Tatsachen vortragen, die den Schluss zuließen, dass seine Arbeitnehmer in den jeweiligen Kalenderjahren des Klagezeitraums zu mehr als 50 % ihrer Arbeitszeit Schreinerarbeiten ausführten (…vgl. BAG 27. März 2019 - 10 AZR 512/17 - Rn. 25; 20. April 2005 - 10 AZR 282/04 - zu II 4 a der Gründe) .
Hierzu gehören auch die Arbeiten des Ausbaugewerbes (BAG 20. April 2005 - 10 AZR 282/04 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Elektrohandwerk Nr. 3; 5. September 1990 - 4 AZR 82/90 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 135).
Erst mit diesen Antrieben und Leitungen war dem Brandschutz Genüge getan und das Gebäude bestimmungsgemäß hergestellt (vgl. zur Montage von Kabelkanälen BAG 20. April 2005 - 10 AZR 282/04 - Rn. 17, AP Nr. 3 zu § 1 TVG Tarifverträge: Elektrohandwerk; zum Erstellen sog. Entrauchungskanäle BAG 15. Juni 2011 - 10 AZR 861/09 - AP Nr. 334 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).
Einer Ausnahme aus dem betrieblichen Geltungsbereich des VTV bedürfte es nämlich nicht, wenn die Elektroinstallationsarbeiten nicht grundsätzlich unter den VTV fielen (vgl. BAG 20. April 2005 - 10 AZR 282/04 - Rn. 23, AP Nr. 282 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau) .
Sie installieren alles, was elektrisch betrieben wird und tragen die Verantwortung für die Sicherheit der von ihnen errichteten Leitungen und Anschlüsse gemäß VDE-Vorschriften (vgl. BAG 20. April 2005 - 10 AZR 282/04 - Rn. 21, AP Nr. 282 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).
Der Anwendungsbereich der Baubetriebe-Verordnung und des VTV sind in weiten Bereichen, aber nicht vollständig, deckungsgleich ( BAG Urteil vom 20. April 2005 - 10 AZR 282/04 - AP Nr. 3 zu § 1 TVG Tarifverträge: Elektrohandwerk; BAG Urteil vom 13. Mai 2004 - 10 AZR 120/03 - AP Nr. 265 zu 3 1 TVG Tarifverträge: Bau ).
Dazu gehören auch Arbeiten des Ausbaugewerbes (BAG 20. April 2005 - 10 AZR 282/04 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Elektrohandwerk Nr. 3; 5. September 1990 - 4 AZR 82/90 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 135; 27. Oktober 2004 - 10 AZR 119/04 -).
Unerheblich ist auch, ob die montierten Reinräume zu den wesentlichen Bestandteilen eines Gebäudes iSv. § 94 Abs. 2 BGB gehören (BAG 20. April 2005 - 10 AZR 282/04 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Elektrohandwerk Nr. 3).
Insbesondere berücksichtigt das BAG nicht seine Rechtsprechung zu den so genannten "Sowohl-als-auch-Tätigkeiten" (BAG vom 20.04.2005 - 10 AZR 282/04 - zitiert nach juris).
Ein Elektrobetrieb kann z. B. zu mehr als 50 % seiner Arbeitszeit in Gebäuden und baulichen Anlagen vorgefertigte Kabeltrassen, Kabelkanäle und Kabelleiter als Trägersysteme für die Verlegung von Elektro- und Datenkabeln montieren, wobei mit dem BAG unterstellt werden soll, dass derartige Arbeiten baulich geprägt sind (BAG vom 20.04.2005 a. a. O.).
Eine Beitragspflicht zu den Sozialkassen kann auch ohne Teilnahme an der Winterbauförderung begründet sein ( BAG, Urteil vom 20. April 2005 - 10 AZR 282/04, nach juris; BAG, Urteil vom 13. Mai 2004 - 10 AZR 120/03, nach juris ).
Beruft sich ein Arbeitgeber auf eine der Ausnahmen des § 1 Abs. 2 Abschnitt VII VTV, so trägt er insoweit die Darlegungs- und Beweislast (BAG 20.04.2005 - 10 AZR 282/04 - AP-Nr. 3 zu § 1 TVG Tarifverträge: Elektrohandwerk).