Source: https://www.gesetze-bayern.de/(X(1)S(5mzsewn1i3asin2um2qnhj0j))/Content/Document/BayPfleWoqG-14?AspxAutoDetectCookieSupport=1
Timestamp: 2019-12-13 21:55:41
Document Index: 81081460

Matched Legal Cases: ['Art. 14', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 17']

PfleWoqG: Art. 14 Beschäftigungsverbot, kommissarische Leitung - Bürgerservice
Bereich reduzierenZweiter Teil Besondere Vorschriften für stationäre Einrichtungen (Art. 3–17d)
Bereich erweiternAbschnitt 1 Anforderungen an Träger und Leitung (Art. 3–10)
Bereich reduzierenAbschnitt 2 Aufgaben und Befugnisse der zuständigen Behörde (Art. 11–17)
Art. 11 Qualitätssicherung
Art. 12 Aufklärung und Beratung bei Mängeln
Art. 13 Anordnungen bei Mängeln
Art. 14 Beschäftigungsverbot, kommissarische Leitung
Art. 15 Untersagung
Art. 16 Informationspflicht der zuständigen Behörde
Art. 17 Erprobungsregelungen, Ausnahmeregelung
Bereich erweiternAbschnitt 3 Erstellung und Veröffentlichung von Pflege-Prüfberichten (Art. 17a–17d)
(1) Die zuständige Behörde kann dem Träger die weitere Beschäftigung der Leitung, eines oder einer Beschäftigten oder einer sonstigen Mitarbeiterin oder eines sonstigen Mitarbeiters ganz oder für bestimmte Funktionen oder Tätigkeiten untersagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass diese Personen die für ihre Tätigkeit erforderliche Eignung nicht besitzen.
(2) 1Hat die zuständige Behörde ein Beschäftigungsverbot nach Abs. 1 ausgesprochen und der Träger keine neue geeignete Leitung eingesetzt, so kann die zuständige Behörde, um den Betrieb der stationären Einrichtung aufrechtzuerhalten, auf Kosten des Trägers eine kommissarische Leitung für eine begrenzte Zeit einsetzen. 2Die kommissarische Leitung übernimmt die Rechte und Pflichten der bisherigen Leitung. 3Ihre Tätigkeit endet, wenn der Träger mit Zustimmung der zuständigen Behörde eine geeignete Leitung der stationären Einrichtung bestimmt.
(3) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Maßnahmen nach Abs. 1 und 2 Satz 1 haben keine aufschiebende Wirkung.