Source: http://jura-basic.de/aufruf.php?file=8&art=6&find=Foto__Zug%C3%A4nglichmachung
Timestamp: 2020-02-19 17:36:12
Document Index: 282762291

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 15', '§ 51', 'BGH', 'BGH', '§ 31', 'BGH']

jura-basic (Foto ZugÃ¤nglichmachung) - Grundwissen
Der Urheber hat das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung.
Das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung ist das Recht, das Werk drahtgebunden oder drahtlos der Öffentlichkeit in einer Weise zugänglich zu machen, dass es Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich ist (§ 19a Abs. 1 UrhG@). Es gehört zu den Verwertungsrechten in unkörperlicher Form (vgl. § 15 Abs. 2 UrhG@).
Werden im Internet von einem Webseiteninhaber fremde Fotos, die urheberrechtlich geschützte sind, öffentlich zugänglich gemacht, dann bedarf der Webseiteninhaber der entsprechenden Nutzungsrechte des Urhebers.
Fehlt es an der Einräumung von Nutzungsrechten durch den Urheber oder einer schuldrechtlichen Gestattung, dann kann die Handlung rechtmäßig sein, wenn diese durch eine gesetzliche Regelung erlaubt ist. So kann beispielsweise auf einer Webseite mit einem wissenschaftlichen Text ein Bild als Zitat nach § 51 UrhG@ zulässig sein.
Fehlt es aber an einer gesetzlichen Erlaubnisregelung und an einer rechtsgeschäftlichen Einräumung von Nutzungsrechten oder schuldrechtlichen Gestattung, dann kann die Handlung durch eine schlichte Einwilligung des Urhebers (Einverständnis) erlaubt sein (BGH, 29. 4. 2010 – I ZR 69/08, Tz. 33; Vorschaubilder).
Die schlichte Einwilligung unterscheidet sich von der Übertragung von Nutzungsrechten und der schuldrechtlichen Gestattung dadurch, dass sie zwar als Erlaubnis zur Rechtmäßigkeit der Handlung führt, der Einwilligungsempfänger aber kein gegen den Willen des Rechtsinhabers durchsetzbares Recht erwirbt (BGH aaO, Tz. 34 ), wie z.B. bei der Einräumung von Nutzungsrechten nach § 31 UrhG@.
Eine schlichte Einwilligung ist anzunehmen, wenn ein Berechtigter im Internet urheberrechtlich geschützte Texte oder Bilder ohne Einschränkungen frei zugänglich macht. In diesem Fall muss der Einsteller mit den nach den Umständen üblichen Nutzungshandlungen rechnen, z.B. Auffinden durch eine Suchmaschine.
Beispiel: Mit dem Einstellen von urheberrechtlich geschützten Werken in das Internet, ohne diese gegen das Auffinden durch Suchmaschinen zu sichern, hat der einstellende Berechtigte sich mit der Wiedergabe der Werke in Vorschaubildern der Suchmaschine einverstanden erklärt (BGH aaO, Tz. 36). In diesem Fall ist das öffentliche Zugänglichmachen eines Fotos durch eine Suchmaschine in ihrer Trefferliste ohne Zustimmung des Urhebers nicht rechtswidrig.