Source: http://www.wegweiser-barrierefreiheit.de/wohnungsbau/hamburg/landesbauordnung/landesbauordnung.html
Timestamp: 2017-12-12 08:23:11
Document Index: 113664669

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 52', '§ 52', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 2', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 33', '§ 2', '§ 52', '§ 52', '§ 37', '§ 52', '§ 37', '§ 37', '§ 52', '§ 52']

Landesbauordnung - Hamburg - Wohnungsbau - Bundeskompetenzzentrum Barrierefreiheit
Hamburg - Wohnungsbau - Landesbauordnung
Die Hamburgische Bauordnung (HBauO) enthält folgende für die Herstellung der Barrierefreiheit von Wohnungen besonders relevante Aussagen:
Als Alternative für notwendige Treppen zur Erschließung nicht zu ebener Erde gelegener Geschosse sind nach § 32 Abs. 1 HBauO flache Rampen zulässig. Weitergehende Anforderungen an Rampen zu Wohnungen, die nach § 52 Abs. 1 HBauO barrierefrei erreichbar sein müssen, enthält § 52 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1, 3 und 4 HBauO . Zusätzliche Regelungen für Rampen zu diesen Wohnungen sind in der als Technische Baubestimmung eingeführten DIN 18040-2 Barrierefreies Bauen – Planungsgrundlagen – Teil 2 (DIN 18040-2) im Abschnitt 4.3.7 enthalten.
§ 37 Abs. 1 Satz 1 HBauO besagt, dass Aufzüge im Innern von Gebäuden eigene Fahrschächte haben müssen. Damit soll einer Brandausbreitung in andere Geschosse entgegengewirkt werden. Nach § 37 Abs. 1 Satz 3 HBauO sind allerdings auch Aufzüge ohne Fahrschächte zulässig. Dies gilt z. B. für den Fall, dass sich Aufzüge innerhalb eines notwendigen Treppenraums - mit Ausnahme in Hochhäusern - befinden oder dass Aufzüge innerhalb von Räumen Geschosse überbrücken. Dies gilt u. a. auch für Aufzüge in den Gebäudeklassen 1 und 2 . Die Aufzüge ohne Fahrschächte müssen sicher umkleidet sein (siehe § 37 Abs. 1 Satz 4 HBauO ).
§ 37 Abs. 4 Satz 1 HBauO verlangt Aufzüge in ausreichender Zahl für Gebäude mit einer Höhe von mehr als 13 m. Zur Ermittlung dieser Höhe gibt § 2 Abs. 3 Satz 2 HBauO näheren Aufschluss. Mindestens einer dieser Aufzüge muss nach § 37 Abs. 4 Satz 2 und 3 HBauO geeignet sein, z. B. Krankentragen und Rollstühle aufzunehmen. Ein solcher Aufzug muss Haltestellen in allen Geschossen haben und von allen Wohnungen in dem Gebäude sowie von der öffentlichen Verkehrsfläche aus stufenlos erreichbar sein. § 37 Abs. 4 Satz 4 HBauO schränkt die Vorgabe für Haltestellen im obersten Geschoss und in den Kellergeschossen für den Fall ein, dass sie nur unter besonderen Schwierigkeiten eingerichtet werden können. Die Maße für Fahrkörbe, die auch für Krankentragen oder Rollstühle geeignet sein müssen, werden in § 37 Abs. 5 HBauO geregelt.
Weitergehende Anforderungen an Aufzüge zu Wohnungen nach § 52 Abs. 1 HBauO enthält die als Technische Baubestimmung eingeführte DIN 18040-2 im Abschnitt 4.3.5.
Nach § 52 Abs. 1 Satz 1 HBauO müssen in Gebäuden mit mehr als vier Wohnungen die Wohnungen eines Geschosses barrierefrei erreichbar sein. In § 52 Abs. 1 Satz 2 HBauO wird geregelt, dass in diesen Wohnungen die Wohn- und Schlafräume, eine Toilette, ein Bad sowie die Küche oder der Kochplatz mit dem Rollstuhl zugänglich sein müssen. § 52 Abs. 1 Satz 4 HBauO enthält die Härtefallklausel, nach der die genannten Vorgaben nicht gelten, wenn sie wegen schwieriger Geländeverhältnisse, wegen des Einbaus eines sonst nicht notwendigen Aufzugs oder wegen vorhandener ungünstiger Bebauung nur mit einem unverhältnismäßigen Mehraufwand erfüllt werden können.
Im Unterschied zu den Bauordnungen der anderen Bundesländer werden in der HBauO direkt die Begriffe der barrierefreien Erreichbarkeit und der Zugänglichkeit von Räumen mit dem Rollstuhl konkretisiert. Gemäß § 52 Abs. 4 Satz 1 HBauO sind Wohnungen barrierefrei erreichbar, wenn folgende Anforderungen erfüllt sind: z. B. Rampen und Flure zu den Wohnungen mindestens 1,50 m breit sind, Haus- und Wohnungseingangstüren mit einer lichten Durchgangsbreite von mindestens 90 cm stufenlos erreichbar sind, Rampen eine Neigung von maximal 6 % haben, Rampen mit beidseitigen Handläufen und Radabweisern ausgestattet werden, wenn sie nicht bündig zum Gelände verlaufen und Abfall- sowie Wertstoffbehälter stufenlos zugänglich sind. Die Zugänglichkeit der aufgezählten Räume mit dem Rollstuhl wird in § 52 Abs. 2 Satz 2 HBauO geregelt. Danach müssen die Türen dieser Räume eine lichte Durchgangsbreite von mindestens 90 cm aufweisen, in Fluren und in der Küche muss die Bewegungsfläche mindestens 1,20 m breit sein und im Bad muss vor dem Waschtisch und der Toilette eine Bewegungsfläche von 1,50 m x 1,50 m vorhanden sein. Außerdem muss in der Wohnung eine weitere Bewegungsfläche von 1,50 m x 1,50 m gegeben sein.
Diese Vorgaben werden nach Auskunft der Obersten Bauaufsicht bei der nächsten Novellierung der HBauO ersatzlos gestrichen , weil sie im Widerspruch zur als Technische Baubestimmung eingeführten DIN 18040-2 stehen. Da für deren Anwendung die Anforderungen für eine uneingeschränkte Rollstuhlnutzung (mit der Kennzeichnung „R“) ausgenommen sind, werden z. B. die lichte Durchgangsbreite der Raumtüren auf 80 cm und die Bewegungsflächen auf 120 x 120 cm reduziert (siehe Kapitel Liste der Technischen Baubestimmungen).
Dazu § 33 Abs. 1 HBauO: „Jede notwendige Treppe muss zur Sicherstellung der Rettungswege aus den Geschossen ins Freie in einem eigenen, durchgehenden Treppenraum liegen (notwendiger Treppenraum).“
Dazu § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1a und 2 HBauO: „…freistehende Gebäude mit einer Höhe bis zu 7,0 m und nicht mehr als zwei Nutzungseinheiten von insgesamt nicht mehr als 400 m²“ (Gebäudeklasse 1) und „Gebäude mit einer Höhe bis zu 7,0 m und nicht mehr als zwei Nutzungseinheiten von insgesamt nicht mehr als 400 m²“ (Gebäudeklasse 2).
Die Streichung des § 52 Abs. 4 HBauO soll nach Auskunft der Obersten Bauaufsicht im Rahmen einer Novellierung der HBauO noch im Jahr 2013 erfolgen. Im Hinblick darauf werden schon jetzt Planungen genehmigt, die von den Vorgaben des § 52 Abs. 4 HBauO abweichen.
In Gebäuden mit mehr als vier Wohnungen müssen die Wohnungen eines Geschosses barrierefrei erreichbar sein. In diesen Wohnungen müssen die Wohn- und Schlafräume, eine Toilette, ein Bad sowie die Küche oder der Kochplatz mit dem Rollstuhl zugänglich sein. § 37 Absatz 4 bleibt unberührt. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, soweit Anforderungen wegen schwieriger Geländeverhältnisse, wegen des Einbaus eines sonst nicht erforderlichen Aufzugs oder wegen ungünstiger vorhandener Bebauung nur mit einem unverhältnismäßigen Mehraufwand erfüllt werden können.
§ 52, Abs. 4, Satz 1
Wohnungen nach Absatz 1 sind barrierefrei erreichbar, wenn
§ 37, Abs. 1, Satz 3
§ 37, Abs. 1, Satz 4
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§ 52, Abs. 1, Satz 1
In Gebäuden mit mehr als vier Wohnungen müssen die Wohnungen eines Geschosses barrierefrei erreichbar sein.
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In diesen Wohnungen müssen die Wohn- und Schlafräume, eine Toilette, ein Bad sowie die Küche oder der Kochplatz mit dem Rollstuhl zugänglich sein.
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§ 52, Abs. 1, Satz 4
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