Source: https://www.burhoff.de/asp_weitere_beschluesse/inhalte/2884.htm
Timestamp: 2019-12-13 13:32:37
Document Index: 48394307

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 254', '§ 254', 'BGH', 'BGH']

Entscheidungen: Andere Gerichte: Räumpflicht, Streupflicht, Hobelspäne, Mitverschulden / OLG Hamm, Urt. v. 24.11.2014 - 6 U 92/12 - Burhoff online
Räumpflicht, Streupflicht, Hobelspäne, Mitverschulden
Gericht / Entscheidungsdatum: OLG Hamm, Urt. v. 24.11.2014 - 6 U 92/12
Leitsatz: Der für eine Verkehrsfläche Räum- und Streupflichtige genügt seiner Pflicht nicht dadurch, dass er die eis- und schneeglatte Fläche mit Hobelspänen bestreut. Hobelspäne entfalten keine nennenswerte abstumpfende Wirkung.
Der somit verkehrswidrige Zustand des Gehweges im Zuständigkeitsbereich der Beklagten zu 2) indiziert, dass die Beklagte zu 2) die erforderliche Sorgfalt außer Acht gelassen und daher fahrlässig gehandelt hat (vgl. dazu BGH r+s 2012, 460 [BGH 17.04.2012 - VI ZR 126/11]). Dem steht nicht entgegen, dass die Beklagte zu 2) vorgetragen hat, ihr Geschäftsführer habe jahrelange positive Erfahrungen mit Hobelspänen als Streumittel gemacht. Denn nach dem Gutachten des Sachverständigen Dr. M vermag dies nicht zu überzeugen, und zwar selbst dann nicht, wenn man berücksichtigt, dass die Verwendung von Sägemehl pp. als Streumittel gelegentlich auch im Internet empfohlen werden mag. Die Beklagte zu 2) hätte die Eignung der von ihr verwendeten Hobelspäne leicht selbst untersuchen können.
Die Klägerin muss sich entgegen halten lassen, dass sie für jeden Schaden mitverantwortlich ist, an dessen Entstehung sie in zurechenbarer Weise mitgewirkt hat. Sie hat diejenige Sorgfalt außer Acht gelassen, die jedem verständigen Menschen obliegt, um sich selbst vor Schaden zu bewahren. § 254 BGB beruht auf dem Rechtsgedanken, dass derjenige, der die Sorgfalt außer Acht lässt, die nach Lage der Sache geboten erscheint, um sich selbst vor Schaden zu bewahren, den Verlust oder die Kürzung seines Schadensersatzanspruchs hinnehmen muss (vgl. Palandt/Grüneberg, BGB, 73. Aufl., § 254 Rn. 1, 8 m. w. N.). Denjenigen, der sich bewusst und ohne Not in eine Gefahr begibt, handelt nicht nur unvorsichtig sondern verletzt in hohem Maße die erforderliche Sorgfalt (vgl. dazu BGH NJW 1985, 482 Rn. 15 [BGH 20.11.1984 - VI ZR 169/83]). Wenn jemand eine erkennbar nicht bestreute glatte Fläche betritt und stürzt, dann spricht dies in der Regel dafür, dass er die gebotene Vorsicht außer Acht gelassen hat (vgl. OLG Düsseldorf VersR 2000, 63 [OLG Düsseldorf 20.03.1998 - 22 U 154/97]).