Source: http://wwb-wettmar.de/index.php?option=com_content&view=article&id=47&Itemid=54
Timestamp: 2019-12-12 16:40:24
Document Index: 208050451

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 12', '§ 13']

Satzung der Wählergemeinschaft Wettmarer Bürger (WWB)
§ 1 Name, Sitz und Rechtsform der Wählergemeinschaft
Die Wählergemeinschaft führt den Namen „Wählergemeinschaft Wettmarer Bürger“, im folgenden abgekürzt „WWB“ genannt.
Sitz der WWB ist 30938 Burgwedel-Wettmar. Die WWB ist ein nicht rechtsfähiger, gemeinnütziger Verein. Die Umwandlung der Rechtsform in einen rechtsfähigen Verein durch Aufnahme in das Vereinsregister wird angestrebt.
§ 2 Zweck der WWB
Die WWB bietet den Bürgern Wettmars eine unabhängige Alternative zu den politischen Parteien. Sie will eine Plattform politisch ungebundener Kandidaten für die Kommunalwahlen sein und hat folgende Ziele:
Mehr Transparenz in der Dorfpolitik
Stärkere Bürgerbeteiligung bei politischen Entscheidungen
Nutzung und Verbesserung der Mitsprachemöglichkeiten des Ortsrats bei Wettmar betreffenden Entscheidungen der Stadt
Verbesserung der Lebensqualität im Dorf
Erhalt und Verschönerung des Dorf- und Landschaftsbildes
Förderung des Miteinanders der Bürger und Stärkung des Wirgefühls
Zu diesem Zweck beteiligt sich die WWB mit eigenen Wahlvorschlägen an den Kommunalwahlen. Die WWB verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Ziele.
Ordentliches Mitglied der WWB kann jeder Wettmarer Bürger im wahlfähigen Alter werden.
Die Mitgliedschaft als förderndes Mitglied kann von natürlichen und juristischen Personen erworben werden, die die Ziele des Vereins unterstützen möchten.
Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Bei einer Ablehnung steht dem Betroffenen das Recht des Einspruchs zu. Über den Einspruch entscheidet die Mitgliederversammlung.
durch schriftliche, an den Vorsitzenden der WWB zu richtende Austrittserklärung
durch Ausschluss aufgrund eines Vorstandsbeschlusses mit einfacher Mehrheit bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, insbesondere, wenn ein Mitglied durch sein Verhalten den Zweck und die Ziele der WWB wesentlich beeinträchtigt. Dem Mitglied steht gegen den Ausschluss das Recht der Beschwerde bei der Mitgliederversammlung zu. Diese entscheidet endgültig mit einfacher Mehrheit
Jedes ordentliche Mitglied hat das Recht, im Rahmen der Satzung der WWB an der kommunalpolitischen Willensbildung, den Abstimmungen sowie den Wahlen mitzuwirken.
Jedes ordentliche Mitglied hat die Pflicht, die kommunalpolitische Arbeit der WWB zu unterstützen, den Beschlüssen der Mitgliederversammlung nachzukommen sowie die von der Mitgliederversammlung festgesetzten Mitgliedsbeiträge zeitgerecht zu entrichten.
Der Austritt kann jederzeit mit einer Frist von vier Wochen zum Ende des Kalenderjahres erklärt werden.
Die Organe der WWB sind
Bei Abstimmungen entscheidet in der Mitgliederversammlung und im Vorstand die einfache Mehrheit der erschienenen Mitglieder, soweit nicht nach dieser Satzung für einzelne Entscheidungen eine qualifizierte Mehrheit erforderlich ist. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende.
Die Mitgliederversammlung ist durch den Vorsitzenden des Vorstandes nach Bedarf oder auf Antrag von 1/4 der Mitglieder, jedoch mindestens einmal jährlich (Jahreshauptversammlung), einzuberufen.
Zu ihr sind sämtliche Mitglieder mit einer Ladungsfrist von mindestens einer Woche unter Angabe der Tagesordnung schriftlich zu laden. In dringenden Fällen kann die Ladungsfrist bis auf drei Tage herabgesetzt werden.
Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung können von den Mitgliedern bis spätestens einen Tag vor der Mitgliederversammlung schriftlich bei dem Vorsitzenden eingereicht werden
Anträge außerhalb der Tagesordnung sind zu erörtern, wenn die einfache Mehrheit der anwesenden Mitglieder ihre Dringlichkeit bejaht.
die Satzung oder deren Änderung zu beschließen
den Vorstand und dessen Beisitzer zu wählen oder abzuberufen
die Höhe des Mitgliedsbeitrages festzulegen
die Bewerber für die Wahlvorschläge zur Kommunalwahl entsprechend dem geltenden Wahlrecht zu bestimmen oder zu diesem Zweck Delegierte zu wählen
kommunalpolitische Fragen zu erörtern und von ihren Abgeordneten Tätigkeitsberichte zu fordern
Fachausschüsse für bestimmte Schwerpunktaufgaben zu bilden
über die Einsprüche nach § 3 dieser Satzung zu entscheiden
Über den Verlauf der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen, die alle gefassten Beschlüsse enthalten muss. Sie ist vom Vorsitzenden und vom Schriftführer zu unterzeichnen.
Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens 1/4 der Mitglieder der WWB anwesend ist.
Für die Beschlussfassung über eine Satzungsänderung oder die Auflösung der WWB ist eine Mehrheit von 2/3 der erschienenen Mitglieder erforderlich.
Diesem Vorstand stehen drei Beisitzer zur Seite.
Der Vorstand und die Beisitzer werden auf eine Dauer von drei Jahren gewählt. Sie üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus.
Die Wahl des Vorstandes erfolgt gemäß dieser Satzung durch die Mitgliederversammlung.
Bei Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes ist eine Neuwahl in der jährlich stattfindenden Mitgliederversammlung oder auf Antrag in einer außerordentlichen Mitgliederversammlung durchzuführen.
Bei Rücktritt des gesamten Vorstandes ist von dem amtierenden Vorsitzenden innerhalb einer Frist von drei Monaten eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen und eine Neuwahl des Vorstandes durchzuführen.
Sämtliche Wahlen erfolgen auf Antrag geheim und in getrennten Wahlgängen. Eine Wiederwahl ist zulässig.
Aus wichtigem Grund können die Mitglieder des Vorstandes abberufen werden.
Der Antrag auf Abberufung ist zu begründen. Die Abberufung von Vorstandsmitgliedern muss auf die Tagesordnung der Mitgliederversammlung gesetzt werden.
Für ihre Abberufung gelten die Bestimmungen wie für ihre Wahl.
Durchführung von gemeinnützigen Maßnahmen sowie Öffentlichkeitsarbeit im Sinne der Ziele der WWB
Teilnahme an den Sitzungen der Ratsfraktion der WWB
Vorbereitung und Veröffentlichung von Entscheidungen und Beschlüssen, welche die kommunalpolitischen Belange sowie die Erwartungen der Bürger der Ortschaft Wettmar betreffen
Empfehlungen für die Aufstellung der Kandidatenliste, Koordinierung sowie Organisation der Wahlvorbereitungen zu den Kommunalwahlen
Die Vorstandssitzungen sind mit einer Ladungsfrist von mindestens einer Woche unter Angabe der vorläufigen Tagesordnung einzuberufen.
An den Sitzungen können auf Beschluss des Vorstandes die Beisitzer und die Mitglieder teilnehmen.
Der Vorsitzende und ein weiteres Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes vertreten die WWB nach außen, und zwar bei finanziellen Verpflichtungen unter Beschränkung auf das Vermögen der WWB.
Der Schriftführer hat über die Sitzungen des Vorstandes und der Ratsfraktion sowie über die Mitgliederversammlung eine Niederschrift zu fertigen.
Der Kassenführer bucht ordnungsgemäß die Eingänge und Ausgänge und legt zur Jahreshauptversammlung den Rechenschaftsbericht (Jahresabschluss) vor.
Die Beisitzer haben die Aufgabe, die Arbeit des Vorstands zu unterstützen und diesen zu beraten. Darüber hinaus übernehmen sie konkrete Aufgaben und Tätigkeiten im Auftrag des Vorstandes.
Die Vertreter des Vereins im Orts- und Stadtrat sind automatisch Beisitzer.
Gemäß § 5 dieser Satzung werden durch die Mitgliederversammlung zwei Kassenprüfer gewählt. Den Kassenprüfern obliegt die Prüfung der Kassengeschäfte und der Buchführung sowie des Jahresabschlusses. Sie haben
in der jährlich stattfindenden Mitgliederversammlung Bericht über die Prüfung der Kassen- und Buchführung zu erstatten und den Antrag auf Entlastung des Kassenführers sowie des Vorstandes zu stellen. Die Amtsdauer der Kassenprüfer beträgt zwei Jahre.
Zur Erfüllung der Ziele der WWB und zur Deckung der durch die kommunalpolitische Arbeit entstehenden Kosten wird ein Mitgliedsbeitrag erhoben.
Der monatliche Beitragssatz ist der Höhe nach dem Ermessen der einzelnen Mitglieder überlassen. Über die Höhe des Mindestbeitrages beschließt die Mitgliederversammlung.
Der Mitgliedsbeitrag für den Monat des Beitritts sowie für die noch folgenden Monate des Kalenderjahres ist anteilig zu je 1/12 des Jahresbeitrages spätestens vier Wochen nach Beitritt zu entrichten, anschließend als Jahresbeitrag jeweils zum 31. Januar.
Eine Rückzahlung des Mitgliedsbeitrages im Falle einer Beendigung der Mitgliedschaft vor Ablauf des Kalenderjahres findet grundsätzlich nicht statt.
§ 12 Aufstellung der Kandidaten für die KommunalwahlenAuf Wahlvorschlägen der WWB können ausschließlich Mitglieder der WWB verzeichnet sein.
Die Bewerber müssen sich vor ihrer Kandidatur schriftlich verpflichten, im Falle ihrer Wahl
die Ziele der WWB zu vertreten
zu regelmäßigen Fraktionssitzungen zusammenzutreten
die Mitgliederversammlung über ihre Arbeit laufend zu unterrichten
bei Austritt aus der WWB ihr Mandat zurückzugeben
zugunsten eines Mitbewerbers auf das Mandat zu verzichten, wenn dieser mehr Wählerstimmen auf sich vereinigen konnte
Die Abstimmungen über die Wahlvorschläge sind geheim. Im übrigen gelten die Bestimmungen des Kommunalwahlgesetzes und der Kommunalwahlordnung sowie aller anderen hierzu erlassenen gesetzlichen Bestimmungen.
§ 13 Auflösung der WWB
Die Auflösung der WWB kann nur in einer zu diesem Zwecke einberufenen Mitgliederversammlung erfolgen.
Die Mitglieder der WWB haben im Falle der Auflösung keine Ansprüche auf das Vermögen.
Das Vermögen der WWB fällt bei Auflösung dem Nachfolger der WWB oder im Falle des Nichtvorhandenseins eines Nachfolgers einem wohltätigen Zwecke zu.
Die Satzung der WWB tritt am 7. August 2006 in Kraft.