Source: https://www.liesegang-partner.de/mustervertraege/uwg/urheberrecht/banduebernahmevertrag-ohne-verwertungspflicht.html
Timestamp: 2016-12-10 16:34:28
Document Index: 67410555

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 13', '§ 12', '§ 73', '§ 85', '§ 14', '§ 12', '§ 9', '§ 1']

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- Label-
(1) Gegenstand dieses Vertrages ist das exklusive Recht (vgl. § 4), die von dem Produzenten mit Darbietungen des Künstlers _________________________________ hergestellten bzw. während der Vertragsdauer herzustellenden Tonaufnahmen (nachstehend "Vertragsaufnahmen" genannt) in Form von Tonträgern und / oder Bildtonträgern auszuwerten, insbesondere in branchenüblicher Weise über den Handel zu verbreiten.
(2) Zu diesem Zweck verpflichtet sich der Produzent während der Vertragsdauer, die erforderliche Anzahl von musikalischen Titeln mit Darbietungen des Künstlers aufzunehmen und des Labels die Vertragsaufnahmen zu überlassen, unter Übergabe von und Eigentumseinräumung an diese Vertragsaufnahmen verkörpernden Tonträgern auf DAT, CD oder in Form einer sonst zur kommerziellen Verwertung geeigneten Vorlage.
(3) Der Produzent versichert, daß er die in diesem Vertrag auf das Label übertragenen Rechte erworben hat und durch keine anderweitigen Bindungen gehindert ist, diesen Vertrag abzuschließen und zu erfüllen. Der Produzent versichert insbesondere, die ausschließlichen Dienste des vertragsgegen-ständlichen Künstlers für die Dauer dieser Vereinbarung bzw. die ausschließlichen Rechte während der vereinbarten Auswertungsdauer gesichert zu haben und zur Weiterübertragung befugt zu sein.
(1) Der Produzent überträgt dem Label das ausschließliche und übertragbare Recht, die Vertragsaufnahmen während der Lizenzdauer (vgl. § 13 dieses Vertrages) im Vertragsgebiet (vgl. § 12 dieses Vertrages) nach Maßgabe der nachstehenden Bedingungen auszuwerten.
(2) Die Rechtsübertragung schließt sämtliche Leistungsschutzrechte und - ansprüche inklusive der Rechte des Produzenten nach §§ 73 ff. UrhG sowie der Rechte des Tonträgerherstellers, §§ 85, 86 UrhG - soweit der Produzent die Vertragsaufnahmen selbst herstellt - und dessen Ansprüche sowie alle sonstigen Rechte der Mitwirkenden an den Vertragsaufnahmen ein, die dem Produzenten heute zustehen oder in Zukunft - insbesondere z.B. aufgrund neuer Gesetze - zustehen werden.
Ebenfalls mitumfaßt von der Rechteeinräumung ist das Erstveröffentlichungsrecht aus einem bei der Herstellung der Vertragsaufnahmen etwa entstehenden Bearbeiterurheberrecht des Produzenten oder seiner Lizenzgeber, in letzterem Falle soweit dieses auf den Produzenten übertragen wurde.
(3) Der Produzent räumt dem Label insbesondere das ausschließliche und übertragbare Recht ein, die Vertragsaufnahmen via Tonträger (einschließlich Vinyl-Schallplatte, Single, Maxi-Single, CD-Single, Compact Disc [CD], Tonband, Musikkassette, Digital Compact Cassette [DCC], Mini Disc [MD], Digital Audio Tape [DAT], CD-ROM, CD-I, Cartridges, RAM-Cards, Disketten und sonstigen analogen und digitalen Speichermedien) zu vervielfältigen und zu verbreiten.
(4) Ferner überträgt der Produzent dem Label insbesondere das ausschließliche und übertragbare Recht, die Vertragsaufnahmen öffentlich aufzuführen, öffentlich wiederzugeben und in sämtlichen analogen und digitalen Verbreitungsarten zu senden (einschließlich terrestrisch, via Kabel, via Satellit, durch Einspeisung in interne Verteileranlagen ; vorbehaltlich einer Einigung über die Verteilung der diesbezüglich erzielten Einkünfte auch über Online-Anbieter, als Audio-On-Demand, in Multi-Channel-Systemen). Die von der Verwertungsgesellschaft GVL wahrgenommenen Rechte bleiben hiervon jedoch unberührt.
Ferner überträgt der Produzent dem Label - vorbehaltlich einer Einigung über die Verteilung der diesbezüglich erzielten Einkünfte - das ausschließliche und übertragbare Recht, die Vertragsaufnahmen in Form der digitalen Abrufbarmachung in Datenbanken oder Netzwerken (wie im Internet insbesondere in Form des World Wide Web, einschließlich "Music-On- Demand"-Diensten bzw. "electronic delivery" und Web-Radio, oder in sonstigen Online-Diensten [z.B. T-Online], analog oder digital, leitungs- gebunden oder drahtlos, über private und öffentlich-rechtliche Telefonnetze einschließlich ISDN) auszuwerten und zu verwerten. Die von der Verwertungsgesellschaft GVL wahrgenommenen Rechte bleiben hiervon ebenfalls unberührt.
(5) Die Rechteübertragung umfaßt ferner ausdrücklich das Recht zur audiovisuellen Auswertung der Vertragsaufnahmen im Vorführfilm in sämtlichen Formaten (einschließlich 32 mm, 16 mm, Super 8), zur Auswertung im Fernsehen in sämtlichen analogen und digitalen Sende- und Verbreitungsarten (einschließlich terrestrisch, via Kabel, via Satellit, durch Einspeisung in interne Verteileranlagen ; vorbehaltlich einer Einigung über die Verteilung der diesbezüglich erzielten Einkünfte auch als Pay-TV, Pay-per- View, Abofernsehen, in Multi-Channel-Systemen), zur Auswertung via Bildtonträger (einschließlich Videokassette, Laserdisc, MultiOpticalCompactDisc [MO-CD], Compact Disc Video [CDV], Bildplatte, Photo-CD, CD-ROM, CD-ROM-XA, RAM-Cards, CD-I, CD-Extra/CD Enhanced, Digital Video Disc [DVD], Disketten und sonstigen analogen und digitalen audiovisuellen Speichermedien) ; vorbehaltlich einer Einigung über die Verteilung der diesbezüglich erzielten Einkünfte auch zur Auswertung in Form der digitalen Abrufbarmachung in Netzwerken (wie im Internet insbesondere in Form des World Wide Web, einschließlich "Web-TV" und "Video-On-Demand" in Form der "electronic delivery", oder in sonstigen Online-Diensten [z.B. T-Online], analog oder digital, leitungsgebunden oder drahtlos, über private und öffentlich-rechtliche Telefonnetze einschließlich ISDN) sowie die Ansprüche aus der öffentlichen Wiedergabe und der Hörfunk- und Fernsehsendung der Vertragsaufnahmen. Die von der Verwertungsgesellschaft GVL wahrgenommenen Rechte bleiben hiervon jedoch unberührt.
(6) Die Zustimmung zur Verwendung der Vertragsaufnahmen im Film oder innerhalb eines sonstigen audiovisuellen Projekts (Synchronisationsrecht / Filmeinblendungsrecht) zum Zwecke der Auswertung in den in Absatz (5) genannten audiovisuellen Nutzungsarten steht jedoch unter dem Vorbehalt der schriftlichen Einwilligung des Produzenten. Eine Telefax-Sendung gilt als schriftformwahrend. Der Zustimmungsvorbehalt gilt nicht für Videoclips im Sinne von § 14, soweit diese nicht über den Promotionzweck hinaus einer kommerziellen Auswertung zugeführt werden.
(7) Der Produzent ermächtigt das Label hiermit unwiderruflich, die ihr übertragenen Rechte als sein Rechtsnachfolger jederzeit im eigenen Namen geltend zu machen, insbesondere also im eigenen Namen gegen jede unzulässige Verwendung der Darbietungen vorzugehen. Sich hieraus ergebende Einkünfte gelten als Einkünfte aus der Verwertung der Vertragsaufnahmen. Das Recht des Produzenten, selbst gegen diese unzulässigen Verwendungen vorzugehen, bleibt unberührt.
(8) Das Label ist berechtigt, alle Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag selbst wahrzunehmen, bzw. zu erfüllen oder ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen, insbesondere Sublizenzen zu erteilen.
(9) Die von den Verwertungsgesellschaften GVL und GEMA wahrgenommenen Rechte bleiben von dieser Vereinbarung in allen Teilen unberührt und sind nicht Teil der vorstehend übertragenen Rechte und Ansprüche. Die Einholung der erforderlichen urheberrechtlichen Nutzungsrechte hinsichtlich der vertragsgegenständlichen Titel bei der GEMA obliegt des Labels auf eigene Kosten. Das Label verpflichtet sich, die sogenannten Mechanischen Rechte (Recht der Vervielfältigung und Verbreitung der den Vertragsaufnahmen zugrundeliegenden Werke) bei der Verwertungsgesellschaft GEMA zu erwerben. Sofern das Label nicht bei der GEMA lizenzieren sollte, so wird sie die Mechanischen Rechte direkt vom Produzenten bzw. dessen Verlag zum Lizenzsatz von 9,0% und im übrigen zu den Bedingungen des jeweils gültigen GEMA-Tarifs erwerben.
(10) Das Label ist berechtigt, die Vertragsaufnahmen zu bearbeiten, zu ändern oder zu ergänzen, Vocals hinzuzufügen, insbesondere Remixes oder Neuabmischungen zu erstellen oder Übersetzungen zu tätigen oder die Playbacks separat auszuwerten.
(1) Der Produzent steht dafür ein, daß er die in diesem Vertrag auf das Label übertragenen Rechte erworben hat und zum Zeitpunkt dieses Vertragsabschlusses durch keine anderweitigen Bindungen daran gehindert ist, diesen Vertrag abzuschließen und zu erfüllen.
(2) Er garantiert insbesondere, daß wegen dieser Rechte oder anderweitig bestehender Vertragsbindungen von Dritter Seite keine Ansprüche gegen das Label erhoben werden. Sollten solche Ansprüche gegen das Label berechtigterweise erhoben werden, verpflichtet er sich, das Label von diesen Ansprüchen freizustellen und im Innenverhältnis die uneingeschränkte Haftung zu übernehmen.
(3) Sollten dem Produzenten die vertragsgegenständlichen Rechte nicht mehr zustehen oder sollte er verpflichtet sein, sie Dritten zu übertragen, und diese Verpflichtung erfüllen, so tritt er hiermit alle ihm gegenüber Dritten zustehenden Ansprüche in Bezug auf die Vertragsaufnahmen bereits jetzt an das Label ab.
(1) Die Rechteübertragung an den Vertragsaufnahmen zur Auswertung erfolgt auf exklusiver Basis (Auswertungsexklusivität); d.h. neben dem Label ist während der Vertragsdauer kein Dritter berechtigt, die Vertragsaufnahmen auszuwerten. Die exklusive Auswertungsdauer der vertragsgegenständlichen Aufnahmen beträgt fünf Jahre seit Erstveröffentlichung. Nach Ablauf dieser Lizenzdauer fallen sämtliche vertragsgegenständlichen Rechte, einschließlich der Eigentumsrechte an den Mastertonträgern, an den Produzenten zurück. Alle Mastertonträger und alle sonstigen überlassenen Materialien sind unverzüglich danach an den Produzenten zurückzureichen.
(2) Darüber hinaus verpflichtet der Produzent sich hiermit, die vertragsgegenständlichen Titel für eine Dauer von fünf Jahren seit Erstveröffentlichung nicht erneut aufzunehmen bzw. aufnehmen zu lassen (Titelexklusivität). Diese Titelexklusivität gilt auch für die Aufnahme auf Bildtonträger jeglicher Art. Der Produzent steht außerdem dafür ein, daß er auch von allen sonstigen Mitwirkenden an den Vertragsaufnahmen die Titelexklusivität für denselben Zeitraum wie in Satz 1 erworben hat, und überträgt diese Rechtsposition hiermit auf das Label.
(3) Der Produzent sichert zu, daß der Künstler der Vertragsaufnahmen während der in § 12 vereinbarten Vertragsdauer weder unter seinem jetzigen, noch unter einem anderen Namen und weder allein, noch gemeinsam mit Dritten anderen Personen oder Unternehmen für Tonaufnahmen oder Bild- Tonaufnahmen zur Verfügung steht und nicht zuläßt, daß Dritte Darbietungen mit ihm aufnehmen (persönliche Künstlerexklusivität). Dies gilt nicht für solche Aufnahmen Dritter, die lediglich für Rundfunk-, Fernseh- und/oder öffentliche Filmvorführungszwecke hergestellt werden. Sollen solche Aufnahmen im nachhinein auf Ton- oder Bildtonträgern oder in anderer Weise kommerziell ausgewertet werden, so bedarf es dazu der Zustimmung des Labels. Das Label kann diese Zustimmung auch davon abhängig machen, daß sie selbst mit der Auswertung der betreffenden Aufnahme lizensiert wird. Zur Sicherung der Exklusivverpflichtung überträgt der Produzent dem Label bereits jetzt sämtliche Rechte (Schutzrechte wie Schadensersatzansprüche), die ihm an solchen die Exklusivbindung verletzenden Aufnahmen entstehen.
(1) Der Produzent liefert an das Label ein reproduktionsreifes Vervielfältigungsstück der Vertragsaufnahmen ab. Die Produktionskosten trägt, unbeschadet der Kostenbeteiligung gem. § 9 diese Vertrages, der Produzent. Mit Ablieferung des Mastertonträgers geht das Eigentum an diesem auf das Label über. Die Parteien gehen für ein Album / für eine Single von einer Mindestspielzeit des abzuliefernden Masters von ______ / ______ Minuten und/oder einer Mindesttitelanzahl von ________ / ________ Titeln aus.
(2) Das Label wird unverzüglich nach Ablieferung des Mastertonträgers erklären, ob es die Produktion in der vorgelegten Form abnimmt. Es darf die Abnahme nur verweigern, wenn der abgelieferte Mastertonträger dem aktuellen produktions- und aufnahmetechnischen Standard nicht entspricht.
(3) Die Auswahl des Producers obliegt dem Produzenten. Die Auswahl der Titel erfolgt - soweit nicht bereits in § 1 dieses Vertrages festgelegt - in gegenseitigem Einvernehmen. Das Letztentscheidungsrecht liegt beim Produzenten.
(1) Solange die Vertragsaufnahmen ausgewertet werden, darf das Label den/die Namen bzw. Künstlernamen, ggf. auch frühere oder künftige Künstlernamen, Abbildungen, Faksimiles, Logos, Warenzeichen, Geschäftszeichen, Symbole, biographisches Material sowie sonstige werbewirksame Kennzeichen des/der Interpreten zum Zwecke der Werbung und Promotion für die vertragsgegenständlichen Aufnahmen auf nicht-exklusiver Basis kostenlos benutzen oder benutzen lassen.
(2) Der Produzent wird das Label auf Anforderung, soweit vorhanden, geeignetes Text- und Bildmaterial frei von Rechten Dritter gegen Erstattung der Vervielfältigungskosten liefern und darauf hinwirken, daß der Künstler für Fotoaufnahmen unentgeltlich zur Verfügung steht.
(3) Der Produzent wird darauf hinwirken, daß der Künstler die werbliche Nutzung seines Namens, Künstlernamens oder seiner Abbildung durch Dritte, die mit des Labels konkurrieren oder Tonträger in Verbindung mit Bildern in Verkehr bringen, nur nach Abstimmung mit dem Label zuläßt.
(4) Der Produzent wird ebenfalls darauf hinwirken, daß der Künstler das Label ermächtigt, gegen die unbefugte Verwendung seines Abbildes, seines Namens, seines Künstlernamens oder seiner biographischen Daten durch Dritte in Verbindung mit Tonträgerauswertungen gerichtlich und außergerichtlich vorzugehen und ihr auf Anforderung gesondert Prozeß- vollmacht erteilt.
(1) Der Produzent erkennt die besondere Bedeutung von Werbe- und Promotionmaßnahmen im gemeinsamen Interesse an einer erfolgreichen Verwertung der Vertragsaufnahmen an. Er wird daher Werbe- und Promotionmaßnahmen des Labels nach besten Kräften unterstützen.
(2) Der Produzent wird insbesondere darauf hinwirken, daß der Künstler während der Vertragsdauer unentgeltlich für solche Werbe- und Promotionmaßnahmen zur Verfügung steht, deren Durchführung von des Labels und dem Produzenten als zweckdienlich erachtet wird; dies sind insbesondere Video- und Fernsehaufnahmen, Interviews und vergleichbare Promotionauftritte. Ist der Interpret aus Krankheitsgründen gehindert, an abgesprochenen Werbemaßnahmen teilzunehmen, so ist dies des Labels unverzüglich anzuzeigen.
(3) Des weiteren wird der Produzent sich bemühen, daß das Label rechtzeitig über Tourneen, Gastspiele, Film- und Fernsehauftritte informiert wird.
(4) Sofern der Künstler auf Veranlassung des Labels zu Veranstaltungen, Aufnahmeterminen u.ä. anreist, erstattet das Label dem Produzenten die Reise- und Übernachtungs- und Verpflegungskosten gegen Beleg und zwar in Höhe der Kosten für Bahnfahrten 1. Klasse bzw. bei Flugreisen der Touristenklasse und zur Abgeltung der anfallenden Tagesspesen sowie der Kosten für die Hotelunterkunft (vier Sterne soweit vor Ort verfügbar) in Höhe des jeweiligen steuerrechtlich zulässigen Pauschalbetrages.
Die Erstattung sämtlicher Reisekosten findet jedoch nur in dem Umfange statt, in dem diese nicht vom Veranstalter oder von Dritten getragen werden. Etwaige Honorare für Auftritte werden mit den Erstattungsbeträgen verrechnet.
(1) Der Produzent erhält für die Übertragung seiner Rechte und für seine sonstigen Leistungen nach diesem Vertrag für jeden verkauften Tonträger mit der Vertragsaufnahme eine Umsatzbeteiligung (Lizenzzahlung) auf der Preisbasis des jeweiligen Verkaufslandes, falls diese nicht bekannt ist, auf der Preisbasis des jeweiligen Herstellerlandes. Die Umsatzbeteiligung beträgt:
1. a) Für jeden innerhalb Deutschlands, Österreichs und der Schweiz
verkauften Tonträger
b) bei Verkauf von Tonträgern außerhalb Deutschlands, Österreichs und der Schweiz zwei Drittel des unter a) vereinbarten Prozentsatzes des Händlerabgabepreises (nachfolgend ...... Ende Ausschnitt ...
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