Source: https://www.haufe.de/recht/deutsches-anwalt-office-premium/pruettingwegenweinreich-bgb-kommentar-bgb-491-verbraucherdarlehensvertrag_idesk_PI17574_HI13273635.html
Timestamp: 2020-06-03 21:42:48
Document Index: 172998264

Matched Legal Cases: ['§ 491', '§ 491', '§ 491', '§ 358', '§ 491', '§ 505', '§ 491', '§ 655', 'Art 229', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'Art 229', '§ 7', 'EuG', '§ 495', '§ 358', 'Art 229', '§ 9', 'Art 229', '§ 5', 'BGH', 'BGH', '§ 492', '§ 498', 'Art 229', '§ 18']

Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 491 – Verbraucherdarlehensvertrag | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 491 – Verbraucherdarlehensvertrag
6. bei denen es sich um Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge oder Immobilienverzehrkreditverträge gemäß Abs. 3 handelt.
2Keine Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge sind Verträge gemäß Abs. 2 Satz 2 Nr. 4. 3Auf Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge gemäß Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 ist nur § 491a Abs. 4 anwendbar. 4Keine Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge sind Immobilienverzehrkreditverträge, bei denen der Kreditgeber
(4) § 358 Abs. 2 und 4 sowie die §§ 491a bis 495 und § 505a bis 505e sind nicht auf Darlehensverträge anzuwenden, die in ein nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung errichtetes gerichtliches Protokoll aufgenommen oder durch einen gerichtlichen Beschluss über das Zustandekommen und den Inhalt eines zwischen den Parteien geschlossenen Vergleichs festgestellt sind, wenn in das Protokoll oder den Beschluss der Sollzinssatz, die bei Abschluss des Vertrags in Rechnung gestellten Kosten des Darlehens sowie die Voraussetzungen aufgenommen worden sind, unter denen der Sollzinssatz oder die Kosten angepasst werden können.
A. Rechtsentwicklung des Verbraucherdarlehensrechts
Im Zuge des SchRModG ist das seit dem 1.1.91 auf der VerbrKrR 87/102/EWG v 1986 beruhende VerbrKrG mit Wirkung zum 1.1.02 ohne wesentliche Änderung ins BGB integriert worden, die Vorschriften über den Verbraucherdarlehensvertrag in §§ 491 ff, die über den Kreditvermittlungsvertrag in §§ 655a ff. Übergangsvorschriften finden sich in Art 229 § 5 EGBGB. Auf einen vor dem 1.1.02 abgeschlossenen Vertrag sind das bis dahin geltende VerbrKrG u ab 1.1.2003 das BGB in seiner nF anzuwenden. Bei Vertrags- o Schuld(mit)übernahme ist der Übernahmezeitpunkt entscheidend (BGH NJW 99, 2664, 2666 [BGH 26.05.1999 - VIII ZR 141/98]). Die Voraussetzungen einer Kündigung bestimmen sich nach dem Zeitpunkt der Kündigungserklärung. Für Zinsen gilt Art 229 § 7 EGBGB.
Nach Erlass des Heininiger-Urteils EuGH NJW 02, 281 beseitigte der Gesetzgeber die Europarechtswidrigkeit der Widerrufsregelung durch das am 1.8.02 in Kraft getretene OLGVÄndG. Er schuf in § 495 ein Widerrufsrecht auch für alle Immobiliardarlehensverträge u legte in § 358 III 3 die Voraussetzungen für eine wirtschaftliche Einheit von Immobiliardarlehens- u Grundstückskaufvertrag fest. Die Überleitung regelt Art 229 § 9, der Art 229 § 5 S 2 vorgeht (BGH NJW 06, 3349 [BGH 13.06.2006 - XI ZR 94/05], Rz 8).
Eine Änderung der §§ 492 I a 3, 492a u 496 II aF durch Hinweis- u Unterrichtungspflichten im Zusammenhang mit der Veräußerung von Darlehensforderungen u eine Regelung des Zahlungsverzugs bei Immobiliardarlehensverträgen in § 498 aF erfolgte alsdann durch das am 19.8.08 in Kraft getretenen RbgrG. Übergangsvorschrift in Art 229 § 18 I EGBGB.
Die VerbrKrRL 2008/48/EG, die dem Vollharmonisierungsprinzip folgt, ist mit Wirkung zu...