Source: http://www.landesrecht-bw.de/jportal/portal/page/bsbawueprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-GemOBWV17P102d
Timestamp: 2019-10-19 06:44:35
Document Index: 294363413

Matched Legal Cases: ['§ 102', '§ 102', '§ 102', '§ 102', '§ 102', '§ 102', '§ 102', '§ 103', '§ 103', '§ 104', '§ 105', '§ 105', '§ 106', '§ 106', '§ 106', '§ 107', '§ 108', '§ 102', '§ 267', '§ 267', '§ 109', '§ 111', '§ 112', '§ 114', '§ 113', '§ 105', '§ 118', '§ 26', '§ 102', '§ 24']

Landesrecht BW § 102d GemO | Landesnorm Baden-Württemberg | § 102 d - Sonstige Vorschriften für selbstständige Kommunalanstalten | Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (Gemeindeordnung - GemO) in der Fassung vom 24. Juli 2000 | gültig ab: 19.12.2015
§ 102 - Zulässigkeit wirtschaftlicher Unternehmen
§ 102 a - Selbstständige Kommunalanstalt
§ 102 b - Organe der selbstständigen Kommunalanstalt
§ 102 c - Umwandlung
§ 102 d - Sonstige Vorschriften für selbstständige Kommunalanstalten
§ 103 - Unternehmen in Privatrechtsform
§ 103 a - Unternehmen in der Rechtsform einer Gesellschaft...
§ 104 - Vertretung der Gemeinde in Unternehmen in Privatrechtsform
§ 105 - Prüfung, Offenlegung und Beteiligungsbericht
§ 105 a - Mittelbare Beteiligungen an Unternehmen in Privatrechtsform
§ 106 - Veräußerung von Unternehmen und Beteiligungen
§ 106 a - Einrichtungen in Privatrechtsform
§ 106 b - Vergabe von Aufträgen
§ 107 - Energie- und Wasserverträge
§ 108 - Vorlagepflicht
Gültig ab: 19.12.2015
§ 102 d
Sonstige Vorschriften für
selbstständige Kommunalanstalten
(1) Der Jahresabschluss und der Lagebericht der selbstständigen Kommunalanstalt werden in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Dritten Buchs des Handelsgesetzbuchs für große Kapitalgesellschaften aufgestellt. Die obere Rechtsaufsichtsbehörde kann für kleine selbstständige Kommunalanstalten, die kleinen Kapitalgesellschaften nach § 267 Absatz 1 des Handelsgesetzbuchs oder Kleinstkapitalgesellschaften nach § 267 a Absatz 1 des Handelsgesetzbuchs entsprechen, Ausnahmen für die Erfordernisse der Rechnungslegung zulassen.
(2) Bei Gemeinden mit einem obligatorischen Rechnungsprüfungsamt gemäß § 109 Absatz 1 hat dieses den Jahresabschluss der selbstständigen Kommunalanstalt zu prüfen. Die örtliche Prüfung erfolgt in entsprechender Anwendung der § 111 Absatz 1 und § 112 Absatz 1; der Verwaltungsrat tritt an die Stelle des Gemeinderats. Das Rechnungsprüfungsamt hat das Recht, sich zur Klärung von Fragen, die bei der Prüfung auftreten, unmittelbar zu unterrichten und zu diesem Zweck den Betrieb, die Bücher und Schriften der selbstständigen Kommunalanstalt einzusehen. Weitergehende gesetzliche Vorschriften für die Prüfung des Jahresabschlusses bleiben unberührt.
(3) Die überörtliche Prüfung der selbstständigen Kommunalanstalt erfolgt in entsprechender Anwendung des § 114 durch die nach § 113 für die Gemeinde zuständige Prüfungsbehörde. Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend.
(4) Der Jahresabschluss und der Lagebericht sowie der Prüfungsbericht sind an die Gemeinde zu übersenden. Für die Offenlegung des Jahresabschlusses und den Beteiligungsbericht gilt § 105 Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 2 entsprechend.
(5) Die §§ 118 bis 129 sind entsprechend anwendbar. Rechtsaufsichtsbehörde ist die für die Gemeinde zuständige Rechtsaufsichtsbehörde.
(6) Die Gemeinde kann die selbstständige Kommunalanstalt auflösen. Das Vermögen einer aufgelösten selbstständigen Kommunalanstalt geht im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Gemeinde über. Für die Beamten und Versorgungsempfänger der selbstständigen Kommunalanstalt gelten die §§ 26 bis 30 des Landesbeamtengesetzes.
§ 102d GemO wird von folgenden Dokumenten zitiert
§ 24a GKZ, gültig ab 19.12.2015
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