Source: https://www.kundissimo.de/epages/63194624.sf/de_DE/?ObjectPath=/Shops/63194624/Categories/TermsAndConditions
Timestamp: 2018-05-26 02:20:19
Document Index: 298925524

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 323', '§ 7', '§ 87', '§ 8', '§ 377', '§ 9', '§11']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - kundissimo.de
www.kundissimo.de eine Marke der BrainProject Dialogmarketing GmbH, Bahnhofplatz 1, 76646 Bruchsal
Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der BrainProject Dialogmarketing GmbH - auch unter der Marke Kundissimo - an den Auftraggeber erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser AGB. Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen mit dem Auftraggeber, auch wenn die AGB nicht nochmals vereinbart werden. Spätestens mit Entgegennahme der vertraglich vereinbarten Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen, im Webshop werden die AGB durch Anklicken wirksam vereinbart..
Andere AGB, insbesondere entgegenstehende oder abweichende Bedingungen von den hier aufgeführten AGB werden nicht anerkannt. Abweichungen gelten nur dann, wenn die BrainProject Dialogmarketing GmbH diesen Bedingungen ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat.
Die BrainProject Dialogmarketing GmbH behält sich die Änderung ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor. Änderungen, die offene Aufträge betreffen werden dem Auftraggeber spätestens zwei Wochen vor Inkrafttreten per Email an die von ihm genannte Email Adresse mitgeteilt. Die Änderungen gelten als angenommen, wenn nicht binnen einer Frist von zwei Wochen ab Zugang der Änderung widersprochen wird.
Das Angebot der BrainProject Dialogmarketing GmbH und damit des Internetangebotes von kundissimo.de, richtet sich ausschließlich an gewerbliche Kunden bzw. Unternehmen. Deshalb wird ausdrücklich kein Widerrufsrecht eingeräumt.
Die Angebote der BrainProject Dialogmarketing GmbH sind freibleibend. Die Präsentation der Waren und Dienstleistungen im Webshop stellen kein bindendes Angebot der BrainProject Dialogmarketing GmbH auf Abschluss eines Kaufvertrages dar.
Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben.
Durch das Absenden der Bestellung im Webshop gibt der Kunde ein verbindliches Angebot, gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren und Dienstleistungen ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde auch diese Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit der BrainProject Dialogmarketing GmbH allein maßgeblich an. Die BrainProject Dialogmarketing GmbH bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versendung einer Eingangsbestätigung per Email. Diese Eingangsbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch die BrainProject Dialogmarketing GmbH dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung bei BrainProject Dialogmarketing GmbH eingegangen ist. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch die Auslieferung der Ware oder durch eine ausdrückliche Annahmeerklärung.
Verfügbarkeitsvorbehalt: Sollte die BrainProject Dialogmarketing GmbH nachträglich erkennen, dass ein Fehler bei den Angaben zu einem Produkt, zu einem Preis oder zur Verfügbarkeit vorliegt, wird die BrainProject Dialogmarketing GmbH den Kunden hiervon umgehend informieren. Dieser kann den Auftrag unter den abgeänderten Konditionen nochmals bestätigen. Anderenfalls ist die BrainProject Dialogmarketing GmbH zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
§ 3 Lieferung, Lieferzeiten und Liefermengen
Genannte Termine und Fristen sind unverbindlich. Dies gilt vorbehaltlich anders lautender Vereinbarungen, die im Einzelfall schriftlich getroffen werden.
Die von der BrainProject Dialogmarketing GmbH gewählte Versendungs- und Überschickungsart der Daten gilt als vom Auftraggeber als genehmigt.
In der Regel wird innerhalb von 1 Tag nach Zahlungseingang, entweder ein Download-Link zum Herunterladen der bestellten Adress-Kollektionen (Excel-Format) oder die Datenlieferung direkt an die angegebene Email-Adresse versandt.
Individuelle Versandwünsche, wie z.B. eine anderslautende Email-Adresse oder ein anderes Lieferformat, sind dem Auftragnehmer rechtzeitig mitzuteilen.
Das lieferbare Adressvolumen kann zum Zeitpunkt der Bestellung, aufgrund ständiger Pflege- und Validierungsmaßnahmen, von der im Shop ausgewiesenen oder genannten Bestellmenge abweichen. Bei Unterschreitung der Liefermenge um bis zu 10% im Verhältnis zum bestellten Gesamtvolumen, erfolgt die Auslieferung mit der Anpassung des Gesamtpreises (Rechnung) auf Basis der zugrunde liegenden Adresspreise. Bei Unterschreitung der Liefermenge um mehr als 10% im Verhältnis zum bestellten Gesamtvolumen, setzt BrainProject Dialogmarketing GmbH den Auftraggeber unverzüglich über das neue Angebot in Kenntnis.
Ein Vertragsrücktritt des Auftraggebers ist nur rechtmäßig, wenn der Vertrag nicht oder nur mangelhaft erfüllt wurde und die Nacherfüllung der vereinbarten Leistung bzw. die Behebung von Mängeln innerhalb der festgelegten Fristsetzung fehlgeschlagen ist.
Bei unerheblichen Pflichtverletzungen, insbesondere geringfügigen Mängeln, lt. Abs. 5 Satz 2 des § 323 BGB, ist der Rücktritt vom Vertrag ausgeschlossen.
Die BrainProject Dialogmarketing GmbH behält sich vor, mit sofortiger Wirkung vom Vertrag zurückzutreten und noch nicht erbrachte Leistungen zurückzuhalten, wenn die Lieferungen und Leistungen der BrainProject Dialogmarketing GmbH unsittlich oder widerrechtlich verwendet werden, oder die Gefahr eines Adressenmissbrauches bzw. berechtigte Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers bestehen.
Alle angegebenen Preise verstehen sich in Euro (€).
Soweit nicht anders angegeben, werden in den Angeboten und Auftragsbestätigungen des Auftragnehmers Netto-Preise, die gesetzliche Mehrwertsteuer und Bruttopreise genannt.
Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert in Rechnung gestellt.
Sollte die BrainProject Dialogmarketing GmbH nachträglich einen Fehler bei den Angaben zu einem Produkt, zu einem Preis oder zur Verfügbarkeit feststellen, behält sie sich das Recht der Korrektur vor. Der Kunde wird hiervon umgehend informiert. Dieser kann den Auftrag unter den abgeänderten Konditionen nochmals bestätigen. Anderenfalls sind die BrainProject Dialogmarketing GmbH sowie der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
Soweit nichts anderes vereinbart, sind die Rechnungen des Auftragnehmers sofort nach Rechnungserhalt zahlbar.
Eine Zahlung gilt dann als erfolgt, wenn die BrainProject Dialogmarketing GmbH über den Betrag verfügen kann.
Nach erfolgtem Zahlungseingang erfolgt die Auslieferung bzw. der Versand der bestellten Adressdaten.
Bei Zahlungsverzug des Auftraggebers ist die BrainProject Dialogmarketing GmbH berechtigt, bankübliche Zinsen ab dem 15. Tag nach der Rechnungsstellung zu berechnen.
§ 7 Nutzungsbefugnis und Nutzungsumfang
Alle Waren, Dienstleistungen und digitalen Inhalte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der BrainProject Dialogmarketing GmbH.
Die Adressdaten unterliegen dem Datenschutzurheberrecht gemäß § 87b ff. UrhG. Der Auftragnehmer trägt bei der Nutzung der überlassenen Adressdaten die alleinige Verantwortung bezüglich der Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere in Bezug auf Datenschutz und Wettbewerbsrecht.
Der Auftragnehmer erwirbt mit dem Herunterladen der digitalen Inhalte nur die jeweiligen bei Auftragserteilung erteilten Nutzungsrechte:
1. Adressen zur Einmalnutzung dürfen nur ein einziges Mal eingesetzt werden.
2. Adressen zur Mehrfachnutzung dürfen nur so oft wie vereinbart eingesetzt werden.
3. Adressen mit Jahresnutzung dürfen beliebig oft innerhalb von 12 Monaten, ab dem Auftragsdatum, eingesetzt werden.
4. Adressen zur Dauernutzung dürfen beliebig oft und ohne zeitliches Limit eingesetzt werden.
Soweit nicht anders vereinbart, sind die von der BrainProject Dialogmarketing GmbH überlassenen Adressdaten zur eigenen, geschäftlichen sowie vertraglich vereinbarten Dauer und Nutzung des Auftragnehmers bestimmt.
Jede darüber hinausgehende Nutzung sowie die entgeltliche oder unentgeltliche Veräußerung an Dritte auch verändert durch Einarbeiten der gelieferten Adressen und Daten in neue Datenbanken, ist nicht gestattet.
Die Adressdaten dürfen nicht an Dritte, mit Ausnahme und nur nach vorheriger Absprache an Auftragsverarbeiter, weitergegeben werden. In diesem Fall ist mit dem Auftragsverarbeiter eine datenschutzrechtlich hinreichende Vereinbarung zu treffen.
Aufträge mit Adressmittlern (z.B. Listbroker, Adressverlage, Direktmarketing- oder Werbeagenturen, Druckereien) unterliegen bestimmten Bedingungen. Bei Auftraggebern, die im Auftrag ihrer Kunden (Werbetreibende) Adressbestellungen tätigen, bezieht sich das vertraglich vereinbarte Nutzungsrecht auf den Werbetreibenden, an den BrainProject Dialogmarketing GmbH die vertraglich vereinbarten Nutzungsrechte überträgt und der BrainProject Dialogmarketing GmbH in jedem Fall vor Auslieferung der Adressen und Daten von dem Adressmittler genannt werden muss.
In jeder Adressenlieferung sind Kontrolladressen eingefügt. Die Vorlage einer dieser Kontrolladressen genügt zum Nachweis der missbräuchlichen Nutzung der Adressdaten. Für jeden Fall der missbräuchlichen Adressennutzung wird eine Vertragsstrafe in Höhe des zehnfachen Netto-Preises des Adressenauftrags, in dem auch die vertragswidrig verwendeten Adressdaten enthalten waren, fällig.
Die vom Auftraggeber zur Erbringung von Dienstleistungen gelieferten Daten verbleiben im Eigentum des Auftraggebers. Die Überlassung der Daten an die BrainProject Dialogmarketing GmbH erfolgt ausschließlich zur vertraglich geregelten Be- und Verarbeitung.
Mit Zahlung des Kaufpreises für die digitalen Inhalte erhält der Auftraggeber ein nicht-ausschließliches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung der digitalen Inhalte.
Der Auftraggeber verpflichtet sich bei Nutzung der digitalen Inhalte, die Rechte der Urheberrechtsinhaber der digitalen Inhalte nicht zu verletzen und alle anwendbaren Gesetze zu beachten.
Der Auftraggeber verpflichtet sich, die digitalen Inhalte nicht weiterzuverbreiten, zu übermitteln, abzutreten, zu verkaufen, auszustrahlen, zu vermieten, zu teilen, zu verleihen, zu ändern, anzupassen, zu bearbeiten, zu lizenzieren oder in sonstiger Weise zu übertragen oder zu nutzen. Ihm werden keine Rechte zu Synchronisierung, öffentlicher Aufführung, Verwendung zu Werbezwecken, gewerblichem Absatz, Weiterverkauf, Vervielfältigung oder Vertrieb der digitalen Inhalte erteilt.
Der Auftraggeber erkennt an, dass die digitalen Inhalte geistiges Eigentum von BrainProject Dialogmarketing GmbH oder einem Dritten beinhalten und gesetzlich geschützt sind.
In allen Fällen dürfen die Daten nur nach Maßgabe der Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), der europäischen Datenschutz Grundverordnung DS GVO bzw. sonstiger Datenschutzregelungen (z. B. Telemediengesetz [TMG]) übermittelt und genutzt werden.
§ 8 Mängel und Haftung
Trotz ständiger Aktualisierung der Adressdaten, kann die BrainProject Dialogmarketing GmbH nicht gewährleisten, dass in sämtlichen Adressdateien, z.B. die Anschriften postalisch korrekt, jede Branchenzuordung richtig bzw. jede Zielgruppe vollständig sowie alle Zusatzmerkmale zum Lieferzeitpunkt an den Kunden korrekt sind.
Die BrainProject Dialogmarketing GmbH übernimmt keine Gewähr dafür, dass der Adressat tatsächlich existiert oder den Merkmalen entspricht, die ihm bei der letzten Aktualisierung zugewiesen wurden.
Die Adressdaten werden aus allgemein zugänglichen Registern, Verzeichnissen sowie eigenen Angaben der Unternehmen aus telefonischen Befragungen erfasst. Deshalb kann die BrainProject Dialogmarketing GmbH nicht gewährleisten, dass Adressdaten noch die sind, wofür sie sich bei der Erfassung bzw. der letzten Aktualisierung ausgegeben haben oder die von dritter Seite genannt wurden. Nicht erreichbare Adressen (Retouren) sind aus diesen Gründen unvermeidlich und stellen keinen Mangel der Liefersache dar.
Sofern die BrainProject Dialogmarketing GmbH dies nicht ausdrücklich zusichert, ist mit der Übermittlung der Adressdaten keine Zusage verbunden, dass eine Einwilligung zu einer werblichen Ansprache seitens des Adressaten erteilt wurde. Das Risiko für eine eventuelle Abmahnung trägt der Kunde.
Der Auftraggeber hat durch zumutbare Untersuchungen feststellbare Mängel unverzüglich (§ 377 HGB) nach Anlieferung bzw. dem Download der Adressdaten, versteckte Mängel unverzüglich nach ihrer Entdeckung, schriftlich anzuzeigen und der BrainProject Dialogmarketing GmbH eine angemessene Frist zur Nachbesserung bzw. für eine Ersatzlieferung einzuräumen.
Ein zeitlich versetzter Einsatz der Adressen entbindet den Auftraggeber nicht von der Verpflichtung, eine zumutbare Prüfung der Adresslieferungen unmittelbar nach deren Anlieferung bzw. dem Download durchzuführen. Dies gilt insbesondere für den Einwand, elektronisch übermittelte Daten, z.B. per Email oder via FTP-Server, wären nicht einlesbar.
Ansprüche des Auftraggebers wegen mangelhafter Lieferung verjähren nach sechs Monaten ab Übergabe der Liefersache.
Die BrainProject Dialogmarketing GmbH übernimmt keine Haftung für die rechtliche, insbesondere wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der geplanten Datennutzung.
Die BrainProject Dialogmarketing GmbH übernimmt keine Haftung für unzustellbare Adressen und es besteht kein Anspruch auf Ersatz der aus Retouren anfallenden Kosten gegenüber der BrainProject Dialogmarketing GmbH.
Die BrainProject Dialogmarketing GmbH erbringt reine Dienstleistungen und leistet keine Gewähr für einen wie auch immer gearteten Erfolg der erbrachten Leistungen.
§ 9 Geheimhaltung und Datensicherheit
Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit mit dem Auftraggeber zur Kenntnis gelangenden Geschäftsgeheimnisse vertraulich zu behandeln. Die Sorgfalts- und Verschwiegenheitspflicht währt über das Vertragsende hinaus.
Die Mitarbeiter der BrainProject Dialogmarketing GmbH sind durch schriftliche Erklärung im Sinne des BDSG verpflichtet.
Alle Aufträge werden im Sinne von §11 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), d.h. als Auftragsdatenverarbeitung bzw. nach dem 28.05.2018 als Auftragsverarbeitung im Sinne der europäischen Datenschutz Grundverordnung DS GVO durchgeführt.
Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus positiver Vertragsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluss und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen die BrainProject Dialogmarketing GmbH als auch gegen deren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt und es sich um die schwerwiegende Verletzung wesentlicher Vertragspflichten handelt.
Es obliegt dem Auftraggeber, die vom Auftragnehmer vorgeschlagenen Werbemaßnahmen unter Berücksichtigung der gegebenen Verhältnisse und der Besonderheit der Branche daraufhin überprüfen zu lassen, ob sie wettbewerbsrechtlich unbedenklich sind. Der Auftragnehmer übernimmt insoweit keine Haftung. Die Haftung des Auftragnehmers beschränkt sich hier auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
Für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der Vorschriften nach dem UWG, haftet grundsätzlich und ausschließlich der Auftraggeber, in dessen Namen die BrainProject Dialogmarketing GmbH tätig wird. Das gilt auch und insbesondere für Adressen, die der Auftraggeber aus eigenen Quellen bereitstellt.
Für alle Ansprüche gleich welcher Art, die aus oder anlässlich dieses Vertrages entstehen, gilt das maßgebende Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Erfüllungsort ist Bruchsal, Gerichtsstand ist für sämtliche Rechtsstreitigkeiten, soweit der Auftraggeber Vollkaufmann ist, das Amtsgericht Bruchsal oder das Landgericht Karlsruhe.
Die Nichtigkeit einzelner Formulierungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt nicht die Wirksamkeit der Übrigen. An die Stelle der unwirksamen Klausel tritt diejenige zulässige Klausel, die in ihrer Wirkung der unwirksamen Klausel am nächsten kommt.