Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=V%20ZB%2098/05
Timestamp: 2019-07-19 11:13:37
Document Index: 327056367

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 71', '§ 85', '§ 74', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 116', '§ 85', '§ 85', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 85', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 85', '§ 574', 'BGH', 'BGH', '§ 85', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 24.11.2005 - V ZB 98/05 - dejure.org
https://dejure.org/2005,301
BGH, 24.11.2005 - V ZB 98/05 (https://dejure.org/2005,301)
BGH, Entscheidung vom 24.11.2005 - V ZB 98/05 (https://dejure.org/2005,301)
BGH, Entscheidung vom 24. November 2005 - V ZB 98/05 (https://dejure.org/2005,301)
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Zwangsversteigerungsgebot unter der Hälfte des Grundstückswertes
Wirksamkeit von Geboten in der Zwangsversteigerung; Eigengebot eines Gläubigervertreters; Vollstreckungsschutz wegen mit den guten Sitten unvereinbarer Härte
Zur Wirksamkeit von Geboten in der Zwangsversteigerung, die unter der Hälfte des Grundstückswerts liegen
ZVG § 71 Abs. 1 § 85a Abs. 1, 2
Zulässigkeit eines Gebots unter der Hälfte des Grundstückswerts in der Zwangsversteigerung
Zwangsversteigerung: Eigengebot eines Gläubigervertreters
Mietrecht - Umgehung der Wertgrenze bei Zwangsversteigerungen
Wirksamkeit von Geboten, die bei der Zwangsversteigerung unter der Hälfte des Grundstückswerts liegen; Zwangsvollstreckungsrecht
Unwirksamkeit des Eigengebots eines Gläubigervertreters
Unwirksamkeit eines Gebots in der Zwangsversteigerung, das zugunsten Dritter die Zuschlagshindernisse der §§ 74a, 85a ZVG für Folgetermine zu Fall bringen soll
ditmar-weis.de (Entscheidungsbesprechung)
Unwirksamkeit des Eigengebots eines Gläubigervertreters (Ditmar Weis)
Wann sind im ersten Versteigerungstermin abgegebene Gebote unwirksam? (IMR 2006, 135)
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 24.11.2005, Az.: V ZB 98/05 (Unwirksamkeit eines nicht auf Erwerb zielenden Eigengebots eines Gläubigervertreters unter der Hälfte des Grundstückswerts)" von Prof. Dieter Eickmann, original erschienen in: ZfIR 2006, 653 - 655.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 24.11.2005, Az.: V ZB 98/05 (Zwangsversteigerungsrecht)" von RiLG Franz-Peter Groß, original erschienen in: Rpfleger 2007, 91 - 93.
Zusammenfassung von "Scheingebote im Zwangsversteigerungsverfahren oder: Werden Gläubigervertreter noch ernst genommen?" von RA Dr. Fabian Hasselblatt, original erschienen in: NJW 2006, 1320 - 1324.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 24.01.2005, Az.: V ZB 98/05 (Eigengebot eines Gläubigerverteters)" von Prof. Udo Hintzen, original erschienen in: Rpfleger 2006, 145 - 147.
AG Grünstadt, 12.04.2005 - K 63/03
LG Frankenthal, 09.05.2005 - 1 T 76/05
NJW 2006, 1355
MDR 2006, 708
NZM 2006, 194
WM 2006, 237
AnwBl 2006, 50
Rpfleger 2006, 144
Rpfleger 2007, 91
Das entspricht den Grundsätzen, die der Senat in seiner Entscheidung vom 24. November 2005 (V ZB 98/05, NJW 2006, 1355 f.) entwickelt hat.
Er stützt sich allerdings nicht mehr auf die der Entscheidung vom 24. November 2005 zugrunde liegende Erwägung (V ZB 98/05, NJW 2006, 1355, 1356), dass Gebote, mit denen der Bieter nicht die Erteilung des Zuschlags - auch nicht in einem weiteren Versteigerungstermin für weniger als die Hälfte des Verkehrswerts - erreichen will, sondern in Wahrheit andere Zwecke verfolgt, keine Gebote im Sinne des Zwangsversteigerungsgesetzes sind.
Es ist deshalb aber nicht unwirksam (Senat, Beschl. v. 24. November 2005, V ZB 98/05 NJW 2006, 1355).
Die Anwendung der §§ 116 ff. BGB scheidet hier von vornherein aus, weil der Bieter genau die Rechtsfolge erreichen will, die das Gesetz an sein Gebot knüpft (Senat, Beschl. v. 24. November 2005, aaO).
aa) Nicht rechtsmissbräuchlich handelt der Bieter, wenn er die von dem Gesetz (§ 85a Abs. 1 und 2 ZVG) eröffnete Möglichkeit wahrnimmt, das Grundstück nach der Versagung des Zuschlags in einem weiteren Versteigerungstermin für weniger als die Hälfte des Grundstückswerts ersteigern zu können (Senat, Beschl. v. 24. November 2005, V ZB 98/05, NJW 2006, 1355;… Hornung, aaO, 365;… Rimmelspacher/Bolkart, aaO;… insoweit zutreffend auch OLG Koblenz aaO, 407;… LG Kassel aaO, 397;… Stöber, aaO, § 85a Rdn. 2.3).
Der Bieter ist aber nicht verpflichtet, sein Interesse an einem möglichst preiswerten Erwerb des Grundstücks hinter das gegenteilige Interesse des Schuldners zurücktreten zu lassen (Senat, Beschl. v. 24. November 2005, V ZB 98/05, aaO).
b) Die Rechtsbeschwerde weist zwar zutreffend darauf hin, dass die Stellung als Terminsvertreter des betreibenden Gläubigers in der Senatsentscheidung vom 24. November 2005 (V ZB 98/05, NJW 2006, 1355, 1356) nur als eines von mehreren Indizien dafür aufgeführt wird, dass der Bieter möglicherweise nicht an der Zuschlagserteilung interessiert ist.
Ob der Gläubigervertreter tatsächlich von der Möglichkeit Gebrauch macht, das Grundstück in einem neuen Versteigerungstermin unter der Hälfte seines Werts zu ersteigern, kann - und muss (Senat, Beschl. v. 24. November 2005, V ZB 98/05, aaO, 1356) - das Gericht naturgemäß erst berücksichtigen, wenn es nach diesem Termin erneut über die Wirksamkeit des Gebots zu befinden hat.
Denn in dieser Funktion bieten Mitarbeiter von Kreditinstituten üblicherweise nicht aus eigenem Interesse (Senat, Beschl. v. 24. November 2005, V ZB 98/05, aaO, 1356).
Da die Revision danach im Streitfall als unbeschränkt zugelassen anzusehen ist, ist die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten gegenstandslos (vgl. BGH, Beschluss vom 24. November 2005 - V ZB 98/05, NJW 2006, 1355 Rn. 9;… BGH, NJW 2013, 1948 Rn. 12;… NJW-RR 2014, 1118 Rn. 9, jeweils mwN).
Die Ausübung des Rechts, im Verfahren Gebote abzugeben, ist aber auch dann rechtsmissbräuchlich, wenn ein weder zahlungsfähiger noch zahlungswilliger Bieter andere, ebenfalls verfahrensfremde Zwecke verfolgt, etwa wenn er durch sein Gebot die Verwertung des Grundstücks manipulieren oder hintertreiben will (BGH…, Beschluss vom 10. Mai 2007 aaO, Rn. 14 mwN; vgl. auch BGH…, Beschluss vom 24. Februar 2013 - V ZB 18/12, BGHZ 196, 243, Rn. 25 mwN; zur Vermutung der Rechtsmissbräuchlichkeit eines Eigengebots des Gläubigers BGH, Beschluss vom 24. November 2005 - V ZB 98/05, NJW 2006, 1355 f.).
Die Abgabe eines Gebots durch den Vertreter einer Versicherung oder einer Bank, um die Wirkungen die Wertgrenzen der §§ 85 a und 74a ZVG zu beseitigen, stellt kein Scheinangebot dar (Abweichung von BGH NJW 2006, 1355).
Die Kammer geht von der Rechtsmäßigkeit des Verfahrens aus, weil es der Rechtsprechung des BGH (NJW 2006, 1355 = RPfleger 2006, 144 = WM 2006, 237 = NZM 2006, 194) in diesem Fall nicht folgt.
Der BGH (NJW 2006, 1355 ) hat entschieden, dass.
Soweit der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss - V ZB 98/05 - vom 24.11.2005 (NJW 2006, S. 1355) sich auf den Standpunkt gestellt hat, dass all dies nicht gelten solle, wenn der Bieter von vornherein nicht an dem Erwerb des Versteigerungsobjektes interessiert sei, vermag sich die Kammer dem nicht anzuschließen.
Denn ob ein Bieter Erwerbsabsichten hat oder nicht, ist für das Vollstreckungsgericht im ersten Versteigerungstermin praktisch gar nicht feststellbar (…ebenso Hintzen, Rechtspfleger 2006, S. 145, S. 146; so auch Groß Rpfleger 2007, 91).
Hasselblatt (NJW 2006, 1320, 1322; so auch Groß Rpfleger 2007, 91,92) weist zutreffend darauf hin, dass sonst jedes § 85a-Gebot ein Scheingebot und damit der Zuschlag in jedem Fall zu versagen wäre.
Die Rechtsbeschwerde war nach § 574 ZPO zuzulassen, weil die Kammer von der Entscheidung des BGH NJW 2006, 1355 abweicht.
Der so gefasste Unterlassungsantrag umfasst nach seinem Wortlaut auch die Vertretung eines Gläubigers bei der Abgabe eines Eigengebots (siehe dazu BGH, Beschluss vom 24. November 2005 - V ZB 98/05, NJW 2006, 1355;… Stöber, ZVG, 19. Aufl., § 85a Anm. 4.1).
Das entspricht der Rechtsprechung des Senats (Beschl. v. 24. November 2005, V ZB 98/05, NJW 2006, 1355 f.), die er, gestützt nun auf den Gedanken des Rechtsmissbrauchs, jüngst bestätigt hat (Beschluss vom 10. Mai 2007, V ZB 83/06, Umdruck S. 6 ff., zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).
Die Ausübung des Rechts, im Verfahren Gebote abzugeben, sei aber auch dann rechtsmissbräuchlich, wenn ein weder zahlungsfähiger noch zahlungswilliger Bieter andere, ebenfalls verfahrensfremde Zwecke verfolge, etwa wenn er durch sein Gebot die Verwertung des Grundstücks manipulieren oder hintertreiben wolle (…BGHZ 172, 218 = NJW 2007, 3279 Rn. 14 m. w. N.;… vgl. auch BGHZ 196, 243 = NJW-RR 2013, 1171 Rn. 25 m. w. N.; zur Vermutung der Rechtsmissbräuchlichkeit eines Eigengebots des Gläubigers BGH, NJW 2006, 1355).
Das entspricht der Rechtsprechung des Senats (Beschl. v. 24. November 2005, V ZB 98/05, NJW 2006, 1355), auf die sich der Beteiligte zu 2 in den Tatsacheninstanzen berufen und die der Senat in einer neueren Entscheidung bestätigt hat (Beschl. v. 10. Mai 2007, V ZB 83/06, WM 2007, 1522, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).
Ob die Gläubigervertreterin bei der Abgabe ihres Gebotes einen Erwerbswillen in Bezug auf den zu versteigernden Grundbesitz gehabt habe, sei entgegen der Ansicht des Bundesgerichtshofes (Beschl. v. 24. November 2005, V ZB 98/05, NJW 2006, 1355 f.) im Versteigerungsverfahren nicht zu prüfen.
Das widerspricht der Rechtsprechung des Senats (Beschl. v. 24. November 2005, V ZB 98/05, NJW 2006, 1355 f.).
LG Bonn, 13.11.2006 - 6 T 196/06
Gläubigervertreter, Gebot, Eigenerwerbsinteresse
LG Potsdam, 23.11.2006 - 5 T 695/06
Zwangsversteigerungsverfahren: Wirksamkeit des Eigengebots eines …
LG Detmold, 20.06.2006 - 3 T 84/06
Wirksamkeit des Gebotes eines Terminvertreters des betreibenden Gläubigers
AG Wuppertal, 17.03.2006 - 403 K 143/04
Wirksamkeit eines Eigengebot eines Gläubigervertreters i.R.e. Versteigerung des …
AG Stade, 01.02.2006 - 71 K 38/05
Zwangsversteigerungsverfahren: Wirksamkeit eines Gebots des Gläubigervertreters …