Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Festsetzung-meines-Beitrags-Krankenkasse-Selbststaendigkeit--f305218.html
Timestamp: 2018-03-24 01:56:30
Document Index: 173638298

Matched Legal Cases: ['§ 240', '§ 240', '§ 2', '§ 240', '§ 223', '§ 17']

27.11.2017 17:37 |
Zusammenfassung: Bei der Berechnung der Beiträge von Selbständigen in der freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung wird von fiktiven monatlichen Mindesteinnahmen ausgegangen, auch wenn das Einkommen tatsächlich niedriger ist (§ 240 Absatz 3 SGB - V. Buch).
ich habe mich in 2013 als Gebäudeenergieberaterin selbstständig gemacht. Mir wurde hierfür ein Unternehmensberater zur Seite gestellt und ich habe Übergangsgeld bekommen. Hierfür habe ich bei der Krankenkasse Securvita eine freiwillige Krankenkasse mit Antrag auf Beitragsreduzierung beantragt, die bewilligt wurde. Ich hatte damit einen monatlichen Beitrag von ca. 262,00 Euro bezahlt.
In 2013 habe ich dann überraschend eine Bauleitertätigkeit auf freiberuflicher Basis bekommen und musste mir noch keine großen Sorgen machen.
Ende 2013 lief die Bauleitung aus, so dass ich in 2014 erst ganz auf mich alleine gestellt war und Verlust machte. 2015 ging es dann langsam bergauf.
In 2016 habe ich dann ein Angebot bekommen, in Festanstellung im Bereich der Energieberatung zu arbeiten. Da das vielversprechend klang, habe ich angekommen und meine Selbstständigkeit mit geringen Stunden pro Woche mit laufen lassen. Leider konnte mich die Firma nur bis 30.6.17 bezahlen und wir haben die Festanstellung aufgelöst. Ab 1.7.17 habe ich meine Selbstständigkeit wieder fulltime aufgenommen.
Nun habe ich die Krankenkasse wieder gebeten, mich als freiwillig Versicherte zu übernehmen.
Die Krankenkasse hat daraufhin alle zurück liegenden Steuerbescheide angefordert, die ich übermittelt habe. Ich meine, ich hätte die schon früher auch mal zugeschickt (2013 und 2014) - kann das aber leider nicht mehr nachweisen.
Die Krankenkasse schreibt mir dass ich in 2013 2028,92 Euro verdient hätte (das ist jedoch mein Bruttoumsatz) und nun von da aus alle Monate weiter gerechnet. Somit würde sie nun 3435,26 Euro nachfordern.
In 2014 habe ich jedoch komplett Verlust gemacht, in 2015 kaum Gewinn.
Ist die Krankenkasse berechtigt, diese hohe Nachforderung zu stellen?
Die Krankenkasse begründet das lt. deren Schreiben so:
„…Ihr Einkommen aus Ihrem Steuerbescheid 2013 ist im Vergleich zum letzten Steuerbescheid gestiegen.
Ihre Steuerbescheide 2014 und 2015 sind zeitgleich mit Ihrem Steuerbescheid 2013 am 11.10.17 bei uns eingegangen. Ihr Einkommen aus Ihrem Steuerbescheid 2014 und 2015 sind jeweils geringer als aus Ihrem Steuerbescheid 2013. Daher finden Ihre Steuerbescheide 2014 und 2015 keine Berücksichtigung für die rückwirkende Einstufung bis zum 31.10.16."
Hier meine Zahlen aus den Jahren – lt. Steuerbescheide:
2013 Umsatz 24347,00 € Umsatz/Mon. 2028,92 €*1 Gewinn/Mon. 1698,58 €
2014 Umsatz -1648,00 € Umsatz/Mon. -137,33 € Gewinn/Mon. -4969,00 €
2015 Umsatz 4247,00 € Umsatz/Mon. 826,00 € Gewinn/Mon. 68,83 €
*1 den Bruttoumsatz von 2028,92 € aus 2013 nimmt die Krankenkasse als Berechnungsgrundlage und rechnet den erhöhten Beitrag bis heute durch..
Dadurch ergibt sich lt. Krankenkasse als Differenz zu meinen bisher geleisteten Beiträgen für den Zeitraum von 2013 bis zu meiner Festanstellung (1.11.16) von 2156,75 Euro.
Zudem errechnet sie als neuen Beitrag nach Anstellung vom 1.7.17 einen erhöhten Beitrag von 365,20 € pro Monat.
Einsatz editiert am 27.11.2017 22:42:42
Einsatz editiert am 28.11.2017 19:08:13
Für freiwillige Mitglieder in der gesetzlichen Krankenversicherung wird die Beitragsbemessung durch den Spitzenverband Bund der Krankenkassen geregelt (§ 240 Absatz 1 SGB - V. Buch). Nach § 2 Absatz 1 der Einheitliche Grundsätze zur Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung und weiterer Mitgliedergruppen sowie zur Zahlung und Fälligkeit der von Mitgliedern selbst zu entrichtenden Beiträge (Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler) vom 27. Oktober 2008, zuletzt geändert am 10. Dezember 2014, werden die Beiträge nach den beitragspflichtigen Einnahmen des Mitglieds bemessen.
Für freiwillige Mitglieder, die hauptberuflich selbständig erwerbstätig sind, gilt nach § 240 Absatz 3 SGB - V. Buch als beitragspflichtige Einnahmen für den Kalendertag mindestens der dreißigste Teil der monatlichen Bezugsgröße im Sinn von § 223 SGB - V. Buch, bei Nachweis niedrigerer Einnahmen jedoch der vierzigste Teil der monatlichen Bezugsgröße.
Die Bezugsgröße wird für jedes Kalenderjahr durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales erarbeitet und im Voraus durch Gesetz oder Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates bestimmt (§ 17 Absatz 2 SGB - IV, Buch). Im Jahr 2013 belief sich die monatliche Bezugsgröße in den alten Bundesländern auf 2.695,- €. Der vierzigste Teil hiervon sind 67,375 €.
Hieraus errechnet sich ein monatlicher Betrag von 2021,25 € (= 67,375 € * 30 Tage).
Dieser Betrag wird bei der Beitragsberechnung als Mindesteinnahme bei Selbständigen zugrunde gelegt, selbst wenn der Gewinn tatsächlich niedriger ist. Das Gesetz unterstellt bei Selbständigen fiktive Mindesteinnahmen, an die die Beitragsberechnung in der freiwilligen Krankenversicherung anknüpft.
Im Ergebnis ist die Krankenkasse daher bei der rückwirkenden Berechnung ihrer Beiträge zu Recht von der gesetzlich vorgeschriebenen Mindesteinnahme bei Selbständigen ausgegangen (auch wenn der von der Krankenkasse zugrunde gelegte Betrag um wenige Euro abweicht).
(Für das Jahr 2014 betrug die monatliche Bezugsgröße in den alten Bundesländern 2.765,- €, und für 2015 2.835,- €.)
Die Begründung der Krankenkasse, die Steuerbescheide für 2014 und 2015 fänden keine Berücksichtigung, findet dagegen keine Stütze im Gesetz. Der Nachweis der beitragspflichtigen Einnahmen (Gewinn) erfolgt bei Selbständigen durch jährliche Vorlage des letzten Einkommenssteuerbescheids.
Nachfrage vom Fragesteller	29.11.2017 | 10:43
Gilt das auch, wenn ich zu Beginn meiner Selbstständigkeit in 2013 einen Antrag auf Beitragsreduzierung gestellt habe, der auch genehmigt war?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.11.2017 | 20:15
wenn Sie zu Beginn Ihrer Selbständigkeit einen Antrag auf Beitragsreduzierung gestellt haben, und dieser Antrag von der Krankenkasse bewilligt wurde, dann müssen Sie natürlich nur den reduzierten Beitrag zahlen.
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