Source: http://oik.virtuacom.de/thread.php?threadid=918&amp
Timestamp: 2019-06-20 07:21:41
Document Index: 312696575

Matched Legal Cases: ['Art. 6', '§3', '§ 5', '§ 6', '§4', '§5', '§6', '§7', '§11', '§8', '§9', '§8', '§4', '§7', '§ 11', '§9', '§4', '§7', '§11', '§8', '§12', '§3', '§13', '§14', '§12', '§14', '§ 6']

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Abstimmung: Neue Geschäftsordung und Regelwerk
ACHTUNG! Diese Abstimmungsvorlage besteht aus 3 Beiträgen:
1. Die Delegierte Nara Levin für die VSR Duban beantragt nachfolgende neue Geschäftordnung zu verabschieden
Das nachstehende Regelwerk ist keinesfalls als Schikane oder Einschränkung zu sehen, sondern stellt eine allgemeine Grundlage für ein gemeinsames Miteinander dar. So ist es auch nötig, diese Regelungen vor einer Aushöhlung oder willkürlichen Entscheidungen getreu dem Motto "Was nicht verboten ist, ist erlaubt." zu schützen. Um dies von vornherein zu vermeiden, können nur die explizit im nachstehenden Regelwerk genannten Möglichkeiten durch den Einzelnen ausgeschöpft werden. Sollten diese Möglichkeiten in einem Einzelfall nicht ausreichen, steht es jedem frei, einen Antrag auf Änderung des Regelwerks zu stellen.
Artikel 1: Die Organisation für Internationale Kartographie (OIK)
1. Die OIK ist die Dachorganisation für die Verwaltung der internationalen Gesamtkarte und des Registers der Internationalen Vorwahlen und Mikronationenkürzel.
4. Die OIK hat ihren Sitz in Arcor City im Großherzogtum Arcor.
Artikel 2 - Organe
Die OIK besteht aus dem OIK-Beirat und dem Direktorium.
Artikel 3 - Der OIK-Beirat
1. Jede auf der Karte eingetragene Mikronation hat das Recht einen stimmberechtigten Vertreter in den OIK-Beirat zu entsenden. Ebenso haben alle Mikronationen, die vor dem 18.02.2007 im Register für Vorwahlen und Mikronationenkürzel aufgeführt waren, aber nicht auf der Karte eingetragen sind, das Recht einen stimmberechtigten Vertreter in den OIK-Beirat zu entsenden.
2. Wird der Antrag auf Eintragung in die Gesamtkarte positiv beschieden, so erhält die Mikronation das Recht nach Artikel 3 Abs. 1.
3. In Fragen, welche die Kartenregeln betreffen, sind nur diejenigen Beiratsmitglieder stimmberechtigt, welche auf der Karte eingetragen sind.
4. Das Direktorium hat eine öffentliche Liste der Mikronationen der OIK und ihrer Landesteile mit Mikronationenkürzel und Vorwahlen getrennt nach Mikronationen, die nur über eine Vorwahl und ein Kürzel verfügen, aber nicht auf der Karte verzeichnet sind, und Mikronationen, die auf der Karte verzeichnet sind, zu führen. Die öffentliche Liste über die Mikronationen oder Landesteile mit ihren internationalen Vorwahlen und Mikronationenkürzeln, entspricht der Liste der Mikronationen nach Artikel 3 Abs. 1. Eine Mikronation kann aus mehreren eingetragenen Landesteilen bestehen, hat aber nur eine Stimme im Beirat.
1. Das Hauptpersonal der OIK besteht aus:
Sie bilden das Direktorium unter der Leitung des Exekutivdirektors. Weitere Mitarbeiter können, falls dies nötig ist, durch das Direktorium bestellt werden. Diese sind nicht als zum Hauptpersonal gehörig anzusehen.
2. Die in Artikel 4 (1) aufgelisteten Ämter werden jeweils in der ersten Märzwoche, der ersten Juniwoche, der ersten Septemberwoche und der ersten Dezemberwoche durch den Beirat in freier, geheimer und gleicher Wahl mit einfacher Mehrheit der gültigen abgegebenen Stimmen gewählt.
3. Kandidaturen sind in der Woche vor der Wahl bekanntzugeben. Kandidieren kann jeder Bürger eines Mitglieds. Eine rL-Person kann nur ein Direktoriumsamt bekleiden.
4. Ein Mitglied des Direktoriums kann nur dann von seinem Amt abgesetzt werden, wenn ein Antrag auf Amtsenthebung von einem Beiratsmitglied gestellt und durch weitere vier Beiratsmitglieder unterstützt wird und gleichzeitig mit der Abwahl des Amtsinhabers ein neuer, durch die Antragsteller vorgeschlagener Kandidat mit einfacher Mehrheit durch die Beiratsmitglieder gewählt wird. Die Amtszeit des Nachfolgers verkürzt sich auf die Zeitspanne bis zur nächsten regulären Wahl.
5. Bei Rücktritt eines Direktors wird die Neuwahl vorgezogen. Die Amtszeit verkürzt sich auf die Zeitspanne bis zur nächsten regulären Wahl.
6. Die Direktoren bleiben in ihrem Amt, bis ein Nachfolger feststeht.
Artikel 5: Aufgaben des Direktoriums
1. Alle Direktoren vertreten sich gegenseitig, soweit diese Geschäftsordnung nichts anderes bestimmt.
2. Der Exekutivdirektor leitet das Direktorium. Er ist für die Leitung von Wahlen und Abstimmungen verantwortlich. Er übt das Hausrecht in allen Simon-Räumen der OIK nach Art. 6 aus.
3. Der Vizedirektor für Kartenanträge leitet das Kartographiebüro, nimmt dort alle die Karte betreffenden Antrage an und entscheidet über diese Anträge. Er führt die öffentliche Liste der Mikronationen der OIK.
4. Der Vizedirektor für Kartographie betreut die Karte. Er ist als einziger befugt Änderungen vorzunehmen.
Artikel 6: Hausrecht
1. Das Hausrecht umfaßt nicht:
a) das Recht zum Löschen oder Editieren von Beiträgen
b) das Recht zum Schließen oder Verschieben von Beiratsdiskussionen
2. Das Hausrecht umfaßt:
a) das Recht zum Schließen, Kopieren, Verschieben und Teilen von Threads/Beiträgen aus dem Kartographiebüro, dem Anmeldungsbüro und dem Direktoriumsbereich in den öffentlichen Bereich oder den Beirat
b) das Recht zum Erteilen von Verwarnungen zur Unterbindung von beleidigenden, diskriminierenden sowie abwertenden Bemerkungen
3. Verwarnungen erfolgen öffentlich und müssen als solche ersichtlich sein.
4. Bei Nichtdelegierten kann das Direktorium nach dreimaliger Verwarnung einen Hausverweis (Bann/Entzug der Schreibrechte) erteilen. Die Länge des Banns ist abhängig von der Schwere des Vergehens und vorhergehenden Bestrafungen. Sie liegt im Ermessen des Direktoriums, muß öffentlich bekannt gemacht werden und ist auf maximal eine Woche beschränkt.
5. Bei einem Delegierten hat das Direktorium nach dreimaliger Verwarnung eine Protestnote mit Bitte um Ablösung des Delegierten an die betreffende Mikronation zu schicken.
6. Auf Antrag des Verwarnten bzw. Gebannten kann der Beirat die Verwarnung bzw. den Bann aufheben.
Artikel 7: Wahlen/Abstimmungen
1. Wahlen und Abstimmungen dauern volle sieben Tage ab Abstimmungs-/Wahlbeginn.
2. Wahlen und Abstimmungen haben im Beirat der OIK stattzufinden und werden vom Exekutivdirektor geleitet.
3. Stimmen bei Abstimmungen sind öffentlich abzugeben. Auf Antrag eines abstimmungsberechtigten Beiratsmitgliedes und Unterstützung durch weitere vier abstimmungsberechtigte Beiratsmitglieder kann eine geheime Abstimmung beantragt werden.
4. Vor bzw. während Wahlen und Abstimmungen muss jedem Beiratsmitglied mittels eines Diskussionsthreads die Möglichkeit gegeben werden, einen Kommentar zu der anstehenden Wahl/Abstimmung abzugeben. Dies geschieht, indem vor nomineller Antragsstellung durch den/die Antragssteller im OIK-Beirat ein entsprechender Thread durch den/die Antragsteller eröffnet wird.
5. Editierte Stimmabgaben sind ungültig. Gleiches gilt für kommentierte Stimmabgaben, ausgenommen Anmerkungen, welche die Herkunft des abstimmenden Beiratsmitgliedes betonen.
Artikel 8: Änderungen an der Geschäftsordnung
1. Änderungen an dieser Geschäftsordnung können durch den Beirat nach Artikel 3 Abs. 1 mit absoluter Mehrheit der abgegebenen Stimmen beschlossen werden.
Artikel 9: Auflösung der OIK
1. Die OIK kann sich nur dadurch auflösen, daß sich bei einer Abstimmung des Beirats keine Mikronation für den Fortbestand ausspricht.
2. In diesem Fall wird das gesamte Kartenmaterial sowie die Liste der Mikronationenkürzel und Vorwahlen an die UVNO zur weiteren Pflege übergeben.
EDIT: Datum in Artikel 3 Punkt 1. entsprechend verlängertem Abstimmungszeitraum von 15.02.2007 auf 18.02.2007 geändert.
Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von Attila Saxburger: 11.02.2007 17:36.
2. Die Delegierte Nara Levin für die VSR Duban beantragt nachfolgendes neue Regelwerk zu verabschieden
Dieses Regelwerk gilt nach Beschluss der auf der Karte verzeichneten Mikronationen und regelt die Einzeichnung der Mikronation in die internationale Karte.
Diese Regeln gelten verbindlich für die Eintragung und die Bearbeitung der Gesamtkarte.
1. Die Karte wird in Planquadraten gerastert. Die Rastergröße wird durch Beschluss des Beirats auf Vorschlag des Vizedirektors für Kartographie festgelegt.
§3 Vorrausetzungen für Reservierungen und Eintragungen
1. Grundsätzlich kann jede Mikronation sich dem Kartenprojekt anschließen und einen entsprechenden Antrag auf Eintragung stellen.
2. Es wird zwischen zwei Antragsmöglichkeiten unterschieden:
a) Antrag auf Gebietsreservierung
3. Voraussetzungen für ein Überprüfen und Bearbeiten eines Antrags sind eine vorhandene Webseite oder ein Forum, wo allgemeine Informationen zur Mikronation sowie Kontaktdaten zu einem Ansprechpartner öffentlich zugänglich sind und ein öffentliches Bekenntnis zur Virtualität auf der Webseite bzw. im Forum.
a) für einen Antrag auf Gebietsreservierung ist eine nachweisliche Existenz und entsprechende nachweisliche interne Aktivität von 30 Tagen von Nöten.
4. Als Nachweis für die Aktivität gelten 5 monatliche Simon-Beiträge beliebiger Qualität von Bürgern der betreffenden Mikronation in dem bzw. den im Antrag angegebenen Kommunikationsmedium/-medien. Eintragungen in Nationenlistings und reine außenpolitische Aktivität gelten nicht als Nachweis für die Aktivität gem. Regel 3 a), b). Sofern der Nachweis über die interne Aktivität nicht öffentlich zugänglich ist (z.B. Mailgruppen oder geschlossene Foren), ist dem antragprüfenden Direktoriumsmitglied ein Zugang zur Überprüfung zu gewähren. Das antragprüfende Direktoriumsmitglied ist zur Verschwiegenheit über die ihm dabei bekannt gewordenen Sachverhalte verpflichtet.
Als Basis für alle Anträge gilt die jeweils aktuellste Version der intermikronationalen Karte der OIK.
1. Anträge auf Gebietsreservierung und Anträge auf Gebietseintragung sind öffentlich im Kartographiebüro der OIK zu stellen.
2. Eine Reservierung oder Eintragung ist nur auf freien Flächen
3. Der Antrag muss folgende Informationen enthalten:
a) voller Name der Mikronation
c) URL zum Aktivitätsnachweis
d) Name des zuständigen Ansprechpartners
e) eine gültige E-Mail Adresse des Ansprechpartners
f) Kartenausschnitt mit der gewünschten Position sowie der beantragten Form und Größe des Antragsgebietes
g) der Nachweis über die nachweisliche und öffentliche Information aller nach diesen Regeln vetoberechtigten Mikronationen über den Antrag und ihr damit verbundenes Vetorecht
h) ein zulässiges Mikronationenkürzel nach § 5
i) eine zulässige Vorwahl nach § 6
3. Bei einem Antrag auf Gebietsreservierung entfällt §4 Abs. 3 g.
§5 - Mikronationenkürzel
1. Jeder Antragssteller kann sein Mikronationenkürzel selbst bestimmen.
2. Jedes Mikronationenkürzel ist einmalig und kann nicht an eine weitere Mikronation vergeben werden.
3. Änderungen des Mikronationenkürzels sind ausschließlich bei Änderungen des Mikronationennamens möglich.
§6 - Vorwahlen
1. Jede Mikronation kann ihre internationale Vorwahl aus einer Zahl von vorgeschlagenen Möglichkeiten wählen.
2. Die Auswahl der Vorwahl ist abhängig von der Platzierung der Mikronation auf der internationalen Karte.
a) 1 oder 2 für Mikronationen auf Terek'Nor,
b) 3 oder 5 für Mikronationen auf den beiden südlichen Kontinenten Arethanien und Samaria,
c) 4 für Mikronationen im früheren ozeanischen Sektor.
Ausnahmen von dieser Regelung sind unzulässig. Ausnahmen aus Zeiten vor dem 18.02.2007 können weiterhin bestehen.
3. Eine Änderung der Vorwahl nach der Registrierung ist unzulässig. Eine Änderung muss jedoch erfolgen, wenn eine Mikronation eine mit der Ziffer 9 beginnende Vorwahl registriert hat und sich zu einem späteren Zeitpunkt für eine Teilnahme am Kartenprojekt entscheidet. In diesem Fall ist eine neue Vorwahl zu beantragen.
4. Jede Vorwahl ist einmalig und kann nicht an eine weitere Mikronation vergeben werden.
§7 Karteneintragung
1. Eine Eintragung ist nur auf freien Flächen zulässig. Weiterhin gilt §11.
2. Eine Eintragung ist nur dort zulässig, wo mindestens eine Mikronation ein Vetorecht besitzt. Wenn keine Mikronation ein Vetorecht besitzt, kann der Beirat auf Antrag der einzutragenden Mikronation eine Ausnahme gestatten.
3. Eine Eintragung kann nicht erfolgen, wenn ein gültiges Veto vorliegt.
4. Eine Eintragung in gesperrte Planquadrate ist nicht gültig.
5. Die Eintragung eines geteilten Gebietes ist nicht zulässig, wobei Mikronationen mit einer Verteilung aller zugehörigen Gebiete innerhalb aneinander grenzender Planquadrate als ein Gebiet gewertet werden. Hiervon unberührt bleiben Zusammenschlüsse und Teilungen von Gebieten nach §8 und Gebietserweiterungen nach §9.
§8 Zusammenschlüsse und Teilungen
1. Mehrere eingetragene Mikronationen können sich durch einen gemeinsamen Antrag nach den Bestimmungen dieser Vorschrift zu einer einzigen Mikronation zusammenschließen.
2. Ein Zusammenschluss liegt ungeachtet des simulierten Anlasses vor. Die zusammengeschlossene Mikronation kann die Bezeichnung einer der beteiligten Mikronationen fortführen oder eine neue Bezeichnung einführen. Die Antragsteller müssen die Vorwahl einer der beteiligten Mikronationen zur Fortführung auswählen.
3. Eine eingetragene Mikronation kann sich durch einen Antrag nach den Bestimmungen dieser Vorschrift in beliebig viele Gebiete teilen.
4. Eine Teilung liegt ungeachtet des simulierten Anlasses vor. Für jeden Teil müssen die in §4 Abs. 3 genannten Informationen mit dem Antrag angegeben werden. Es gelten die Regelungen des §7.
5. Sofern die eine Teilung beantragende Mikronation bzw. eine der an einem Zusammenschluß beteiligten Mikronationen kürzer als 12 Monate eingetragen ist oder binnen der letzten 6 Monate vor Antragstellung eine Gebietserweiterung vorgenommen hat, haben alle Mikronationen im Vetobereich der eine Teilung beantragenden Mikronation bzw. irgendeiner der am Zusammenschluss beteiligten Mikronationen ein Vetorecht. Das Vetorecht des Direktoriums nach § 11 bleibt unberührt. Ein Zusammenschluß bzw. eine Teilung kann nicht erfolgen, wenn ein gültiges Veto vorliegt.
§9 Gebietsveränderungen
1. Eine Gebietsveränderung ist
a) eine Veränderung eigener Grenzen, sodass das eigene Gebiet nachweislich kleiner wird (Verkleinerung); dies umfasst die Löschung von Teilgebieten oder
b) die Veränderung eigener Grenzen, die nicht unter Buchst. a fällt (Erweiterung); dies umfasst das Hinzufügen von anschließenden oder nicht anschließenden Teilgebieten oder
c) die gemeinsam beantragte Übertragung eines Teilgebiets von einer Mikronation (Übergebende) an eine andere Mikronation (Übernehmende).
2. Für Erweiterungen gelten die Vorschriften über Eintragungen des §4 Absatz 2 Buchstaben f und g, sowie des §7.
3. Für Verkleinerungen, die einen Teil des Gebiets der Mikronation unter Beibehaltung der übrigen Grenzen entfernen (Teillöschung), hat niemand ein Vetorecht.
4. Bei Übertragungen haben, sofern die Übertragung ein Gebiet betrifft, das binnen 6 Monaten vor Antragstellung auch nur teilweise Gegenstand einer Eintragung oder Erweiterung war, alle Mikronationen im Vetobereich der übernehmenden Mikronation sowie das Direktorium ein Vetorecht; andernfalls ist keinerlei Veto möglich.
Eine Gebietsveränderung, eine Teilung oder ein Zusammenschluß kann erst dann beantragt werden, wenn seit der Eintragung, der letzten Gebietsveränderung, der letzten Teilung bzw. des letzten Zusammenschlusses jeder beteiligten Mikronation 3 Monate verstrichen sind.
Andernfalls ist der Antrag unzulässig.
Für Verkleinerungen kann der Beirat begründete Ausnahmen zulassen.
§11 Vetorecht
1. Mikronationen, deren Territorium im selben Planquadrat wie das des Antragstellers oder in einem horizontal, vertikal oder diagonal angrenzenden Planquadrat liegt, besitzen bei Eintragungen und Gebietsveränderungen nach §8 Absatz 1 ein Vetorecht. Des Weiteren besitzt das Direktorium ebenfalls ein Vetorecht.
3. Über die Stichhaltigkeit, Gültigkeit und Zulässigkeit eines Vetos entscheidet das Direktorium der OIK. Die Entscheidung ist zu begründen und ist grundsätzlich bindend für alle Beteiligten.
Wird von Seiten des Direktoriums ein Veto eingelegt, kann der antragstellende Staat eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit dieses Vetos durch den Beirat beantragen.
5. Nach Feststellung der Gültigkeit eines Antrages leitet das Direktorium das Kartenverfahren ein. Das Kartenverfahren dauert grundsätzlich 168 Stunden (7 Tagen). Ein Veto muss innerhalb des Kartenverfahrens schriftlich im Thread des Kartenverfahrens erfolgen.
7. Das Direktorium darf im Falle der Erweiterung, des Zusammenschlusses und der Teilung ein Veto aussprechen, falls die Erweiterung, der Zusammenschluß bzw. die Teilung nicht simuliert wird.
§12 Löschung von der Karte
1. Das Territorium einer Mikronation wird von der Karte gelöscht, wenn
a) sie nicht spätestens 60 Tage nach der Kartenplatzreservierung einen Antrag auf Eintragung stellt. Die Reservierung entfällt.
b) sie im Kartographiebüro den Wunsch äußert, gelöscht zu werden und dem nicht innerhalb eines Monats von Seiten der betroffenen Mikronation widersprochen wird.
c) aufgrund eines Vorschlages des Direktoriums durch einen Beschluss des Beirats mit einer 2/3 Mehrheit der Stimmen seine Inaktivität festgestellt wird und dem nicht innerhalb eines Monats von Seiten der betroffenen Mikronation widersprochen wird.
2. Unbeschadet von den Abs. 1 b) und 1 c) bleibt hiervon das Recht auf erneute Eintragung durch einen Antrag nach §3 Abs. 3.
§13 Sperrung von Gebieten
1. Der Beirat beschließt Sperrungen und Entsperrungen von Gebieten durch einen einfachen Beschluss.
2. Sperrungen ziehen keine Löschung der im Gebiet eingetragenen Mikronationen nach sich.
§14 Änderung des Regelwerks
1. Diese Kartenregeln können durch einen Beschluss des Beirats mit der absoluten Mehrheit der abgegebenen Stimmen ohne Berücksichtigung der Enthaltungen geändert werden.
2. Eine Änderung des Regelwerks, welche eine Löschung von Mikronationen auch aus anderen Gründen als den in §12 Abs. 1. und 3. genannten Vorschriften möglich machen würde, ist ebenso unzulässig, wie eine inhaltliche Änderung des §14 Abs. 2 des Regelwerkes.
EDIT: Datum in § 6 Punkt 2. antsprechend dem verlängertem Abstimmungszeitraum vom 15.02.2007 auf 18.02.2007 geändert.
Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von Attila Saxburger: 11.02.2007 17:38.
3. Mit Inkrafttreten der neuen Geschäftsordnung und des neuen Regelwerks treten die bisherige Geschäftsordnung sowie die bestehenden Regelwerke für Karten und Vorwahlen außer Kraft.
Antragsgemäß ist über alle drei Antragspunkte gemeinsam abzustimmen.
Getrennte Stimmabgabe zu einzelnen Punkten ist daher nicht möglich und wird als ungültige Stimme gewertet.
Die Abstimmung dauert 7 Tage bis 14.02.2007 gegen 19:45 Uhr
ACHTUNG! Aufgrund der 3-tägigen Zugangsverhinderung wird die Abstimmungsdauer um 3 Tage verlängert.
Die Abstimmung endet somit am 17.02.2007 gegen 19:45 Uhr
Bitte gestatten Sie mir an dieser Stelle noch einmal den Hinweis auf den neu gefassten Punkt 5 des Artikels 5 unserer Geschäftsordnung:
"5. Editierte Stimmabgaben sind ungültig. Gleiches gilt für kommentierte Stimmabgaben, ausgenommen Anmerkungen, welche die Landesherkunft des stimmabgebenden Beiratsmitgliedes betonen."
EDIT: Abstimmungszeitraum verlängert.
Dieser Beitrag wurde 1 mal editiert, zum letzten Mal von Attila Saxburger: 11.02.2007 17:34.
Schahtum Futuna: Nein
Republik Albenien: Ja
Freie Stadt Volkby: Ja
08.02.2007 03:05
Royaume de Narapul: Ja
Demokratische Republik Cordanien: Ja.
Königreich Moncao: Ja.
Königreiche Tauroggen und Polanien:
Le Royaume de la Stavie et la Principauté de la Chypre:
Republik Freiland: Nein
Für die BR Attekarien: Nein
Für die Republik Dosmanien: Enthaltung
Für die VSR Duban: ja
Für die República Socialista Libre de Oceanía: Ja
Für das Königreich Groß-Geldern:
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