Source: http://stadt-steinbach.de/cms/Aktuelles/AmtlicheBekanntmachungen/20191111_Stellplatzsatzung
Timestamp: 2019-12-15 04:58:03
Document Index: 223410507

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 52', '§ 52', '§ 2', '§ 2', '§ 76', '§ 2', '§ 2', 'Art. 5', '§ 4']

Stadt Steinbach (Taunus) - Stellplatzsatzung
Bekanntmachung Nr. 056/2019
der Stadt Steinbach (Taunus)
Aufgrund der §§ 5 und 51 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. März 2005 (GVBl I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Juni 2018 (GVBl. S. 291) sowie der §§ 52, 86 Abs. 1 Nr. 23 und 91 Abs. 1 Nr. 4 der Hessischen Bauordnung (HBO) vom 28. Mai 2018 (GVBl. S. 198) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Steinbach (Taunus) in ihrer Sitzung am 21.10.2019 die folgende Satzung beschlossen:
Die Satzung gilt für das gesamte Gebiet der Stadt Steinbach (Taunus)
Bauliche oder sonstige Anlagen, bei denen ein Zu- oder Abgangsverkehr zu erwarten ist, dürfen nur errichtet werden, wenn Stellplätze in ausreichender Zahl und Größe sowie in geeigneter Beschaffenheit, einschließlich für Kraftfahrzeuge von Menschen mit Behinderungen, hergestellt werden (notwendige Stellplätze). Diese müssen spätestens im Zeitpunkt der Nutzungsaufnahme bzw. Benutzbarkeit der baulichen oder sonstigen Anlagen fertiggestellt sein. Die Herstellungspflicht für Fahrradabstellplätze nach § 52 Abs. 5 HBO bleibt unberührt.
Änderungen oder Nutzungsänderungen von baulichen oder sonstigen Anlagen dürfen nur erfolgen, wenn der hierdurch ausgelöste Mehrbedarf an Stellplätzen in ausreichender Zahl und Größe sowie in geeigneter Beschaffenheit hergestellt wird (notwendige Stellplätze).
Stellplätze müssen so groß und so ausgebildet sein, dass sie ihren Zweck erfüllen.
Pkw-Garagen und Pkw-Stellplätze müssen das Abstellen von
Fahrzeugen mit einer Höhe von 2,00 m auf der gesamten Stellplatzfläche
ermöglichen. Im Übrigen gilt die Verordnung über den Bau und Betrieb von Garagen und Stellplätzen (GaVO vom 17. November 2014, GVBl. I Seite 286).
Die Zahl der nach § 2 herzustellenden Stellplätze bemisst sich nach der dieser Satzung beigefügten Anlage 1, die verbindlicher Bestandteil dieser Satzung ist.
Für bauliche und sonstige Anlagen, deren Nutzungsart in der Anlage nicht aufgeführt ist, richtet sich die Zahl der Stellplätze nach dem voraussichtlichen tatsächlichen Bedarf. Dabei sind die in der Anlage für vergleichbare Nutzungen festgesetzten Zahlen als Richtwerte heranzuziehen.
Bei Anlagen mit verschiedenartigen Nutzungen bemisst sich die Zahl der erforderlichen Stellplätze nach dem größten gleichzeitigen Bedarf. Die wechselseitige Benutzung muss auf Dauer gesichert sein.
Steht die Gesamtzahl in einem offensichtlichen Missverhältnis zum tatsächlichen Bedarf, so kann die sich aus der Einzelermittlung ergebende Zahl der Stellplätze entsprechend erhöht oder ermäßigt werden.
Bei der Stellplatzberechnung ist jeweils ab einem Wert der ersten Dezimalstelle ab fünf auf einen vollen Stellplatz aufzurunden.
Ist für eine Wohnung mehr als ein Stellplatz erforderlich, kann dieser zusätzliche Stellplatz auch so hergestellt werden, dass der andere zu dieser Wohnung gehörende Stellplatz gefangen angeordnet ist.
Stellplätze sind in einer der Verkehrsbelastung entsprechenden Bauweise herzustellen.
a) Bei Vorhaben ab einem festgestellten Stellplatzbedarf von 5. Stellplätzen (Gebäude mit mehr als 2 Wohnungen) müssen alle Stellplätze mit der Möglichkeit einer Stromzuleitung (mindestens Leerrohre) für die Ladung von Elektrofahrzeugen versehen werden.
b) Bei Vorhaben mit einem Stellplatzbedarf von mindestens 20 Stellplätzen müssen mindestens 10% der Stellplätze, mindestens jedoch zwei Stellplätze mit einer Einrichtung zum Aufladen von Elektrofahrzeugen (E-Stellplatz) ausgestattet sein. Bei der Berechnung der E-Stellplätze ist jeweils auf den vollen E-Stellplatz aufzurunden.
Im Übrigen finden die Vorschriften der Garagenverordnung entsprechende Anwendung.
Stellplätze für Besucher müssen vom öffentlichen Verkehrsraum aus erkennbar und zu Zeiten des Besucherverkehrs stets zugänglich sein; sie sind besonders zu kennzeichnen und dürfen nicht anderen als Besuchern überlassen werden.
Stellplätze sind ausreichend mit geeigneten Bäumen und Sträuchern zu umpflanzen. Für je 5 Stellplätze ist ein standortgerechter Baum gem. Pflanzliste (Anlage 3) zu pflanzen und dauernd zu unterhalten. Stellplätze mit mehr als 1.000 qm Flächenbefestigungsind zusätzlich durch eine raumgliedernde Bepflanzung mit Sträuchern gem. Pflanzliste (Anlage 3) zwischen den Stellplatzgruppen zu unterteilen.
Die Herstellungspflicht nach § 2 kann auf Antrag durch Zahlung eines Geldbetrages ganz oder teilweise abgelöst werden, soweit die Herstellung des notwendigen Stellplatzes für PKW aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht möglich ist. Ein Ablösungsanspruch besteht nicht.
Über den Antrag entscheidet der Magistrat der Stadt.
Die Höhe des zu zahlenden Geldbetrages beträgt je Stellplatz in
Zone I (Gewerbegebiete gem. Anlage 2):9.000EUR
Zone II (Übriges Stadtgebiet):16.500EUR
Ordnungswidrig im Sinne des § 76 Abs. 1 Nr. 20 HBO handelt, wer entgegen
§ 2 Abs. 1 bauliche und sonstige Anlagen, bei denen ein Zu- oder Abgangsverkehr zu erwarten ist, errichtet, ohne Stellplätze in ausreichender Zahl und Größe sowie in geeigneter Beschaffenheit hergestellt zu haben.
§ 2 Abs. 2 Änderungen oder Nutzungsänderungen von baulichen oder sonstigen Anlagen vornimmt, ohne den hierdurch ausgelösten Mehrbedarf an geeigneten Stellplätzen in ausreichender Zahl und Größe sowie in geeigneter Beschaffenheit hergestellt zu haben.
Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 15.000 EUR geahndet werden.
Das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 27.8.2017 (BGBl I S. 3295) findet in seiner jeweils gültigen Fassung Anwendung.
Steinbach/Taunus, den 31.10.2019
Anlage 1 zur Stellplatzsatzung (§ 4 Abs. 1)
Anzahl notwendiger Stellplätze (Stellplatzbedarf)
und Bedarf an Abstellplätzen für Fahrräder
hiervon für Besucher/-innen (in %)
Kinder-, Jugend-, Schüle-rinnen- und Schülerwohn- und –freizeitheime
1 Stpl. je 15 Betten, jedoch mindestens 2 Stpl.
Studentinnen-, Studenten-, Schwestern- und Pfleger- sowie Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerwohnheime
1 Stpl. je 4 Betten
Senioren- und Behindertenwohnheime
1 Stpl. je 8 Betten jedoch mind. 3 Stpl.
Asylbewerberwohnheime und – unterkünfte
1 Stpl. je 5 Betten, jedoch mindestens 3
Büro-, Verwaltungs- und Praxisräume allgemein
1 Stpl. je 30 qm Nutzfläche
1 je 60 qm Nutzfläche
Räume mit erheblichem Besucher/innenverkehr (z.B. Schalter-, Abfertigungs- oder Beratungsräume, Postfilialen, Arztpraxen)
1 Stpl. je 20 qm Nutzfläche, jedoch mindestens 3 Stpl.
1 je 50 qm Nutzfläche
Verkaufsstätten (zum Begriff Verkaufsnutzfläche siehe Ziff. 11.2)
1 Stpl. je 35 qm Verkaufsnutzfläche, jedoch mind. 2 Stpl. je Laden
1 je 70 qm Verkaufsnutzfläche
Einzelhandelsbetriebe, Supermärkte (bis 800 qm) Nutzfläche
1 Stpl. je 15 qm Verkaufsnutzfläche
1 je 100 qm Verkaufsnutzfläche
Großflächige Handelsbetriebe, großflächige Einzel-handelsbetriebe und Einkaufszentren (ab 800 qm) Nutzfläche
für die Fläche bis 800 qm wie 3.2; für die über 800 qm hinaus-gehende Verkaufs-nutzfläche zusätzlich 1 Stpl. je 30 qm) Verkaufsnutzfläche
für die Fläche bis 800 qm wie 3.2; für die über 800 qm hinaus-gehende Verkaufs-nutzfläche zusätzlich 1 Abstellpl. je 200 qm Verkaufsnutzfläche
1 Stpl. je 35 qm Verkaufsnutzfläche, jedoch mindestens 3 Stpl.
1 je 70 qm Verkaufsnutzfläche,
1 Stpl. je 5 Sitzplätze sowie 1 Stpl. je 5 Stehplätze
Sonstige Versamm­lungsstätten (z.B. Licht­spieltheater, Schulaulen, Vortragssäle)
1 je 15 Sitzplätze
1 Stpl. je 250 qm Sportfläche
1 je 250 qm Sportfläche
Sportplätze und Sport­stadien mit Besucher/ -innenplätzen
1 Stpl. je 250 qm Sportfläche, zusätzl. 1 Stpl. je 15 Besucher
/-innenplätze
1 je 250 qm Sportfläche, zusätzl. 1 je 15 Besucher
1 Stpl. je 50 qm Hallenfläche, zusätzlich 1 Stpl. je 15 Besucher
1 je 50 qm Hallenfläche, zusätzl. 1 je 15 Besucher
Tanz-, Ballett, Fitness- und Sportschulen
1 Stpl. je 25 qm Sportfläche
1 je 25 qm Sportfläche
1 Stpl. je 200 qm Grundstücksfläche
1 je 200 qm
1 Stpl. je 5 Kleiderablagen, zusätzl. 1 Stpl. je 15 Besucher/-innenplätze
1 je 10 Kleiderablg., zusätzl. 1 je 10 Besucher/-innen plätze
4 Stpl. je Spielfeld, zusätzlich 1 Stpl. je 10 Besucher/-innenplätze
1. je Spielfeld, zusätzlich 1 Stpl. je 10 Besucher/-innen plätze
8 Stpl.
2 je Bahn
-anlagen, soweit nicht unter 5.1-5.9 aufgeführt
Gaststätten, Schank- und Speisewirtschaften, Cafes, Bistros u.ä.
1 Stpl. je 10 qm Gastraumfläche
1 je 10 qm Gastraumfläche
Vergnügungsstätten, Diskotheken, Spielhallen, Varietes, Spielcasinos, Automatenhallen, Wettbüros
1 Stpl. je 6 qm Gastraumfläche
1 je 6 qm Gastraumfläche
1 Stpl. je 2 Gästezimmer, für zugehörigen Restaurationsbetrieb Zuschlag nach Nr. 6.1
1 je 15 Gästezimmer, für zugehörigen Restaurationsbetrieb Zuschlag nach Nr. 6.1
1 Stpl. je 8 Betten
1 je 50 Betten
1 Stpl. je 25 Schüler/-innen
1 je 3 Schüler/-innen
Sonstige allgemeinbildende Schulen, Berufsschulen und Berufsfachschulen
1 Stpl. je 25 Schüler/-innen, zusätzlich 1 Stpl. je 10 Schüler/-innen über 18 Jahre
1 Stpl. je 15 Schüler/-innen
1 je 15 Schüler/-innen
1 je 6 Studierende
Kindergärten, Kindertagesstätten u. dgl.
1 Stpl. je Gruppenraum, jedoch mind. 2 Stpl.
1 je Gruppenraum, jedoch mind. 2
Jugendfreizeittreffs und dgl.
1 Stpl. je 30 qm Nutzfläche, jedoch mindestens 2 Stpl.
1 je 15 qm Nutzfläche
1 Stpl. je 60 qm
1 je 60 qm Nutzfl.
1 Stpl. je 100 qm Nutzfläche
1 je 100 qm Nutzfläche
1 je 5 Wartungs- oder Reparaturstände
Automatische Kfz-Waschstraße
Kleingartenanlagen und Kleintierzuchtanlagen
1 Stpl. je 3 Nutzungseinheiten
1 je 2 Nutzungs-einheiten
1 Stpl. je 2.000 qm Grundstücksfläche jedoch mind. 10 Stpl.
1 je 750 qm Grundstücksfläche
1 Stpl. je 250 qm Nutzfläche
Bei der Berechnung der Nutzfläche bleiben Nebenräume außer Betracht
Verkaufsnutzfläche ist die Grundfläche aller dem Kundenverkehr dienenden Räume mit Ausnahme von Fluren, Treppenräumen, Toiletten, Waschräumen.
Artenliste 1 (Bäume auch in Sorten):
Pflanzqualität mind. Sol./H., 3x v., 16-18 bzw. Hei. 2 x v., 100-150
Tilia platyphllos - Sommerlinde
Artenliste 2 (Sträucher) Pflanzqualität mind. Str., v. 100-150
Crataeg. monogyna - eingriff. Weißdorn
Crataegus laevigata - zweigriff. Weißdorn