Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=120124
Timestamp: 2019-09-20 12:00:04
Document Index: 249310062

Matched Legal Cases: ['§ 217', '§ 19', '§ 217', '§ 217', '§ 212', '§ 217', '§ 230', '§ 217']

Säumniszuschlag: Umsatzsteuer verspätet entrichtet, da der Vertragspartner des Abgabenschuldners die Rechnung nicht termingerecht bezahlt hat. - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 27.07.2018, RV/7103209/2018
Säumniszuschlag: Umsatzsteuer verspätet entrichtet, da der Vertragspartner des Abgabenschuldners die Rechnung nicht termingerecht bezahlt hat.
Das Bundesfinanzgericht hat durch R. in der Beschwerdesache XY-GmbH, Betriebsadresse, über die Beschwerde vom 16.01.2018 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 8/16/17 vom 09.01.2018, betreffend Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages zu Recht erkannt:
Mit Bescheid vom 9.1.2018 setzte das Finanzamt von der Umsatzsteuer 10/2017 in Höhe von € 17.000,00 gemäß § 217 Abs. 1 und 2 BAO einen Säumniszuschlag in Höhe von € 340,00 mit der Begründung fest, dass die Abgabenschuldigkeit nicht bis 15.12.2017 entrichtet worden sei.
In der dagegen mit Schriftsatz vom 16.1.2018 eingebrachten Beschwerde führte die Beschwerdeführerin (Bf.) aus, dass die der Abgabenschuld zugrundeliegenden Rechnungen von den Rechnungsempfängern (hauptsächlich W.) nicht fristgerecht beglichen worden seien. Die Bf. sei nicht im Stande gewesen, die nicht erhaltenen Gelder aus dem Cashflow zu begleichen.
Säumniszuschläge seien den säumigen Gläubigern direkt zu verrechnen.
Weiters werde gegen die Höhe des Säumniszuschlages von 2% für eine Verzögerung von nicht einmal einem Monat, welche eine Verzinsung von über 12% p.a. darstellen würde und somit wider jeder guten Sitte sei, Beschwerde erhoben.
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 26.3.2018 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab und führte nach Zitierung der maßgeblichen Gesetzesstellen im Wesentlichen aus, dass die Umsatzsteuer 10/2017 in Höhe von € 19.506,40 am 15.12.2017 in Höhe von € 2.506,40 termingerecht entrichtet worden sei, der Rest in Höhe von € 17.000,00 sei erst am 19.1.2018 verspätet überwiesen worden.
Wenn Gründe vorlägen, die die zeitgerechte Entrichtung einer Abgabe begründet verzögern und der Abgabepflichtige einen Säumniszuschlag vermeiden möchte, müsse spätestens bis zum Fälligkeitstag ein Ansuchen um Zahlungserleichterung eingebracht werden. Im vorliegenden Fall sei kein Ansuchen um Zahlungserleichterung eingebracht worden, sondern die Einkommensteuervorauszahlung (gemeint wohl Umsatzsteuervorauszahlung) verspätet entrichtet worden. Aus diesen Gründen sei ein Säumniszuschlag vorzuschreiben gewesen.
Zu der verspäteten Abfuhr der in Rechnung gestellten USt sei es als Folge der Nichtbezahlung entsprechend der dem österreichischen Zahlungsgesetz geltenden Frist von 30 Tagen durch die W. gekommen. Ein Säumniszuschlag könne nur dem Verursacher angelastet werden.
Da im Unternehmen insbesondere in den Monaten Dezember und Jänner außerordentliche finanzielle Belastungen, welche durch die doppelten Lohnkosten samt doppelter Sozialabgaben anfallen würden, sei es unzumutbar, die nicht erhaltene Umsatzsteuer vorzufinanzieren.
Gleichzeitig werde Einspruch über die Höhe des Säumniszuschlages von 2% erhoben, da dieser in keinem Zusammenhang mit dem derzeitigen Zinsniveau zu vereinbaren sei.
Es werde der Antrag gestellt, die Betreibung des Säumniszuschlages gegen die Bf. einzustellen.
Unbestritten ist, dass die dem Säumniszuschlag zu Grunde liegende und am 15.12.2017 fällig gewordene Umsatzsteuer 10/2017 erst am 11.1.2018, somit verspätet entrichtet wurde.
Der Ansicht der Bf., dass die Säumniszuschläge dem Verursacher (Vertragspartner, der den Rechnungsbetrag verspätet entrichtet hat) anzulasten sei, kann nicht gefolgt werden, da gemäß § 19 Abs. 1 UStG der Unternehmer bzw. der Aussteller der Rechnung Steuerschuldner ist.
Allerdings ist ein fehlendes grobes Verschulden an der Säumnis für die Ausnahmeregelung des § 217 Abs. 7 BAO von Bedeutung.
Das Vorbringen im Vorlageantrag, dass die Rechnungsempfängerin (W) den Rechnungsbetrag nicht fristgerecht beglichen habe, somit säumig und die Bf. nicht im Stande gewesen sei die Abgabenschuld aus den vorhandenen liquiden Mitteln zu entrichten, somit die Verhängung des Säumniszuschlages nicht durch ihr Verschulden verursacht worden sei, kann, da die Bf. die Beschwerde, obwohl sonst steuerlich vertreten, persönlich eingebracht hat, als Antrag gemäß § 217 Abs. 7 BAO gewertet werden.
Diese Gesetzesbestimmung lässt die Berücksichtigung des Grades des Verschuldens an der Säumnis zu. Zu prüfen war das Vorliegen eines groben Verschuldens:
Allerdings wäre es in Kenntnis des Zahlungsverzuges der Vertragspartnerin zur Vermeidung von Säumnisfolgen ohne weiteres möglich gewesen, vor Ablauf der für die Entrichtung der Umsatzsteuer zur Verfügung gestandenen Frist (15.12.2017) einen Antrag gemäß § 212 BAO auf Stundung der Umsatzsteuer einzubringen, wodurch der Säumniszuschlag verhindert worden wäre (§ 217 Abs. 4 lit. b BAO iVm § 230 Abs. 3 BAO). Entsprechende Auskünfte wären beim steuerlichen Vertreter oder bei der belangten Behörde einzuholen gewesen.
Wenn im vorliegenden Fall solche Maßnahmen zur Vermeidung von Säumnisfolgen unterblieben sind, wurde die Säumnis in Kauf genommen. Da eine solche Unterlassung über einen minderen Grad des Versehens hinausgeht, weil die bei der Abgabenentrichtung eingetretene Säumnis vorhersehbar war und durch ein zumutbares Verhalten abzuwenden gewesen wäre, kann der Säumniszuschlag nicht im Wege des § 217 Abs. 7 BAO beseitigt werden.
ECLI:AT:BFG:2018:RV.7103209.2018
Findok-Nr: 120124.1, aufgenommen am: 17.08.2018 09:51:33, Dokument-ID: f90eab7f-1240-4d64-ab4e-91cc748078da, Segment-ID: f6227556-6db2-4c8f-9d16-7fb5b92c8110