Source: https://mobil.frauenrat.de/deutsch/verband/satzung.html
Timestamp: 2017-05-23 18:36:59
Document Index: 388165789

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 2', '§ 3', '§ 8', '§ 26', '§ 34']

Satzung: Deutscher Frauenrat e.V. | Bundesvereinigung der Frauenverbände und -organisationen
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"Deutscher Frauenrat - Lobby der Frauen in Deutschland e.V. (DF)".
(4) Die Zweckumsetzung wird insbesondere verwirklicht durch: Veranstaltungen zu aktuellen gleichstellungspolitischen Themen für die Mitglieder des Deutschen Frauenrats, zu denen auch eine interessierte Öffentlichkeit und die Vertreterinnen und Vertreter der Medien Zutritt haben. Politische und rechtliche Positionierungen des Deutschen Frauenrats zu Fragen der Gleichstellung von Frauen und Männern in Gesetzgebungsverfahren des Bundes sowie zu Verfahren bei den obersten Gerichten, falls diese der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Mitwirkung an Kampagnen und öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen zum politischen Meinungsbildungsprozess. Internationale Zusammenarbeit (bspw. in der Europäischen Frauenlobby und in der Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen) zur Förderung der Völkerverständigung in Fragen der Gleichstellung der Geschlechter und der Toleranz. (5) Der Deutsche Frauenrat wirkt auch durch die Unterstützung der Maßnahmen seiner Mitglieder und der Landesfrauenräte auf Gesetzgebung, Regierung und gesellschaftlich relevante Gruppen in Bund und Ländern ein. Darüber hinaus gilt seine Aufmerksamkeit der europäischen Gesetzgebung.
(1) Der Deutsche Frauenrat verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.
(1) Mitglied des Deutschen Frauenrats können Frauenverbände und Frauenvereine werden, sowie andere Organisationen, die die Satzung des Deutschen Frauenrats anerkennen. Frauenverbände/ -vereine: Zusammenschlüsse, deren Mitglieder ausschließlich Frauen sind oder die zum Zeitpunkt der Aufnahme einen Frauenanteil von mindestens 90 Prozent haben. Andere Organisationen: Die Satzung der jeweiligen Organisation stellt die selbstständige Willensbildung und eigene Interessenvertretung der Frauen sicher. (2) Voraussetzungen für die Aufnahme sind: Die unter § 4 Abs. (1) a und b benannten Gruppierungen müssen mindestens 300 Einzelmitglieder in fünf oder mehr Bundesländern sowie eine mindestens zweijährige Tätigkeit auf Bundesebene nachweisen. Im begründeten Einzelfall kann die Mitgliederversammlung eine Ausnahme zulassen. Die Aufnahme ist nur möglich, wenn keine Mitgliedschaft in einem Dachverband besteht, der bereits Mitglied des DF ist. Die Aufnahme muss schriftlich beim Vorstand beantragt werden. Der Vorstand legt den Antrag sowie sein Votum der nächsten Mitgliederversammlung vor. Falls diese früher als zwei Monate nach Eingang des Antrags stattfindet, kann der Vorstand den Antrag der übernächsten Mitgliederversammlung vorlegen. Die Mitgliederversammlung entscheidet über die Aufnahme mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen. Bestehen bei der Mitgliederversammlung Zweifel hinsichtlich der Erfüllung der Aufnahmevoraussetzungen, so kann sie die persönliche Anhörung einer Vertreterin des antragstellenden Verbandes für die nächste Mitgliederversammlung beschließen. (3) Die Aufnahme wird wirksam zum Ersten des auf den Aufnahmebeschluss der Mitgliederversammlung folgenden Monats.
(3) Ein Antrag auf Ausschluss eines Mitglieds kann von jedem Mitglied und vom Vorstand unter Darlegung der Gründe schriftlich gestellt werden. Ausschlussgründe sind insbesondere gegeben, wenn: durch das Verhalten eines Mitglieds das Ansehen des Deutschen Frauenrats geschädigt wird, ein Mitglied gegen Satzungsbestimmungen (bspw. § 2 (2) und (3)) verstößt, ein Mitglied trotz Mahnung mit Fristsetzung mit seinem Jahresbeitrag in Verzug ist (vgl. § 3 (3) der Beitragsordnung). (4) Über den Antrag entscheidet die Mitgliederversammlung mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen nach Anhörung des betroffenen Mitglieds.
Die Organe des Vereins sind: die Mitgliederversammlung, der Vorstand. § 8 Ordentliche Mitgliederversammlung
(2) Der Mitgliederversammlung gehören an: stimmberechtigt die Delegierten aller Mitglieder des Deutschen Frauenrats, beratend die Mitglieder des Vorstandes, sofern sie nicht stimmberechtigte Delegierte ihres Verbandes sind, nicht stimmberechtigt die Geschäftsführerin, nicht stimmberechtigt zwei Vertreterinnen der Konferenz der Landesfrauenräte. (3) Jedes Mitglied hat mindestens eine Stimme. Die Anzahl der Stimmen ergibt sich aus dem jeweils gültigen Stimmenschlüssel (Stand 09.11.2003):
(5) Die Mitgliederversammlung hat insbesondere folgende Aufgaben: Entgegennahme des Geschäftsberichts und des Wirtschaftsplans, Entlastung des Vorstands, Wahlen des Vorstands, der Kassenprüferinnen, der Mitglieder für die Antragskommissionen und den Wahlausschuss. Alles Weitere regelt die Wahlordnung. Beschlussfassung über Grundsatzprogramm Satzung Ordnungen, insbesondere die Beitragsordnung, Geschäftsordnung der Mitgliederversammlung, Wahlordnung, sofern in diesen nichts Abweichendes geregelt ist Anträge (Sachanträge, Positionspapiere) Einsetzung von Ausschüssen, Kommissionen und Arbeitsgemeinschaften Wirtschaftsplan Aufnahme und Beendigung der Mitgliedschaft Stimmenschlüssel Beiträge (6) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend ist.
(1) Der Vorstand setzt sich zusammen aus: der Vorsitzenden, zwei stellv. Vorsitzenden, max. fünf Leiterinnen von Fachausschüssen. Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind die Vorsitzende und die zwei stellvertretenden Vorsitzenden, die den Deutschen Frauenrat in gerichtlichen und außergerichtlichen Angelegenheiten mindestens zu zweit vertreten müssen.
(5) Die Vorsitzende und die Stellvertreterinnen werden für vier Jahre gewählt. Die Ausschussleitungen werden für die Dauer der Ausschussarbeit gewählt, mind. für ein Jahr.
(2) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins: an das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR), das es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat oder sollte das DIMR aufgelöst sein, entscheidet die Mitgliederversammlung über die Verwendung. Vor der Durchführung des Beschlusses zu (b) ist die Zustimmung des zuständigen Finanzamts einzuholen.
(1) Durch ihre Mitgliedschaft und die damit verbundene Anerkennung dieser Satzung stimmen die Mitglieder der Erhebung, Verarbeitung (Speicherung, Veränderung, Übermittlung) und Nutzung ihrer Daten nur zur Erfüllung der gemäß der Satzung zulässigen Zwecke zu. Eine anderweitige Datenverwendung ist dem Deutschen Frauenrat nur erlaubt, sofern er aus gesetzlichen Gründen hierzu verpflichtet ist. Ein Datenverkauf ist nicht statthaft. (2) Jedes Mitglied hat im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), insbesondere §§ 34, 35 (BDSG) das Recht auf Auskunft über die gespeicherten Daten, deren Empfänger/in und den Zweck der Speicherung sowie auf Berichtigung, Löschung oder Sperrung seiner Daten.
Beschlussfassung über die Satzungsänderung am 11.6.2016.
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