Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=16.02.1977&Aktenzeichen=3%20StR%20507%2F76
Timestamp: 2019-03-21 00:35:52
Document Index: 306825892

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 99', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 99', 'BGH', 'BGH']

BGH, 16.02.1977 - 3 StR 507/76 (L) - dejure.org
BGH, 16.02.1977 - 3 StR 507/76 (L)
Mitwirken an der Erforschungstätigkeit und Sammeltätigkeit des Geheimdienstes aus eigenem Antrieb - Merkmale einer geheimdienstlichen Tätigkeit - Offenbarung des Wissens über die Bundeswehr gegenüber dem Ministerium für Staatssicherheit (MfS) - Subsidiarität des sicherheitsgefährdenden Nachrichtendienstes - Tateinheit zwischen geheimdienstlicher Agententätigkeit und sicherheitsgefährdenden Abbildens
BGHSt 27, 133
NJW 1977, 1300
MDR 1977, 503
Ein solches Verhalten war und ist gemäß § 99 StGB auch nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland strafbar, sofern es gegen diese gerichtet ist (vgl. im einzelnen BGHSt 24, 369; BGHSt 30, 294; BGH NJW 1977, 1300;… BayObLG NJW 1971, 1417 sowie Leipziger Kommentar, 10. Aufl., § 99 StGB Rdnr. 6).
Sie hat sich in die von den Führungsoffizieren des MfS gewünschte konspirative Form der Nachrichtenübermittlung (UA S. 16) durch Übernahme einer typischen Kuriertätigkeit einspannen lassen, dadurch eine aktive Mitarbeit für den Geheimdienst entfaltet und ihre Bereitschaft verwirklicht, sich jedenfalls funktionell in dessen Dienst und seine Ausforschungsbestrebungen einzugliedern (vgl. BGH NJW 1977, 1300/1301, insoweit in BGHSt 27, 133 nicht abgedruckt).