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Timestamp: 2017-12-18 21:29:34
Document Index: 223418482

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 26', 'Art. 27', 'Art. 28', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 31', 'Art. 32', 'Art. 33', 'Art. 34', 'Art. 35', 'Art. 36', 'Art. 37', 'Art. 15', 'Art. 1', 'Art. 15', 'Art. 2', 'Art. 9', 'Art. 3', 'Art. 27', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 10', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 17', 'Art. 29', 'Art. 330', 'Art. 330', 'Art. 4', 'Art. 11', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 336', 'Art. 336', 'Art. 333', 'Art. 6', 'Art. 335', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 336', 'Art. 336', 'Art. 7', 'Art. 17', 'Art. 8', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 25', 'Art. 28', 'Art. 8', 'Art. 16', 'Art. 18', 'Art. 23', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 10', 'Art. 17', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 10', 'Art. 32', 'Art. 8', 'Art. 32', 'Art. 13', 'Art. 23', 'Art. 35', 'Art. 323', 'Art. 31', 'Art. 159', 'Art. 14', 'Art. 8', 'Art. 74', 'Art. 341']

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1 -GAV Kommentar zum L-GAV Landes-Gesamtarbeitsvertrag des Gastgewerbes abgeschlossen zwischen der Berufsorganisation und den Gewerkschaften und den Arbeitgeberverbänden Stand Januar 2009
2 Kontrollstelle für den L-GAV des Gastgewerbes Dufourstrasse 23 / Postfach Basel Telefon Telefax Internet Berufsorganisation und Gewerkschaften: Hotel & Gastro Union Adligenswilerstrase 29/22 / Postfach Luzern Telefon Telefax Internet UNiA Die Gewerkschaft Zentralsekretariat Weltpoststrasse 20 / Postfach Bern 15 Telefon Telefax Internet syna die Gewerkschaft Zentralsekretariat Josefstrasse 59 / Postfach 8031 Zürich Telefon Telefax Internet Seite 2
3 Arbeitgeberverbände: SCA Swiss Catering Association 1) Mühlebachstrasse 86 / Postfach 8032 Zürich Telefon Telefax Internet GastroSuisse Blumenfeldstrasse 20 / Postfach 8046 Zürich Telefon Telefax Internet hotelleriesuisse Monbijoustrasse 130 / Postfach 3001 Bern Telefon Telefax Internet 1) bestehend aus: - Compass Group (Schweiz) AG, Oberfeldstrasse 14, 8302 Kloten, Telefon , Telefax Internet - DSR, 14, avenue de Riond-Bosson, Postfach, 1110 Morges 2, Telefon , Telefax Internet - Schweizer Cafetier-Verband, Bleicherweg 54, 8039 Zürich, Telefon , Telefax Internet - SV Group, Wallisellenstrasse 57, Postfach, 8600 Dübendorf 1, Telefon , Telefax Internet - ZFV-Unternehmungen, Mühlebachstrasse 86, Postfach, 8032 Zürich, Telefon , Telefax Internet Ausgabe Januar 2009 Seite 3
4 L-GAV Landes-Gesamtarbeitsvertrag des Gastgewerbes abgeschlossen zwischen der Berufsorganisation und den Gewerkschaften Hotel & Gastro Union UNiA syna und den Arbeitgeberverbänden SCA Swiss Catering Association GastroSuisse hotelleriesuisse Stand Januar 2009 Seite 4
5 Inhaltsverzeichnis I Art. 1 Art. 2 Art. 3 Anwendbarkeit und Vertragsdauer Geltungsbereich Nichtanwendbarkeit Inkrafttreten und Dauer II Art. 4 Art. 5 Art. 6 Art. 7 Beginn und Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anstellung Probezeit Kündigung Kündigungsschutz während der vertraglichen Ferien III Art. 8 Art. 9 Art. 10 Art. 11 Art. 12 Art. 13 Art. 14 Lohn Bruttolohn Lohnsystem Mindestlöhne Mindestlohn für Praktikanten 13. Monatslohn Lohnabzüge Lohnauszahlung IV Art. 15 Art. 16 Art. 17 Art. 18 Art. 19 Art. 20 Art. 21 Arbeitszeit und Freizeit Arbeitszeit / Überstunden Ruhetage Ferien Feiertage Bildungsurlaub Bezahlte arbeitsfreie Tage Arbeitsplan / Arbeitszeitkontrolle V Lohnersatz und Sozialversicherungen Art. 22 Lohn bei Verhinderung des Mitarbeiters Art. 23 Krankengeldversicherung / Schwangerschaft Art. 24 Aufgehoben per 30. Juni 2005 Art. 25 Unfallversicherung Art. 26 Arztzeugnis Art. 27 Berufliche Vorsorge Art. 28 Militär- und Schutzdienst, Zivilschutz Seite 5
6 VI Art. 29 Art. 30 Art. 31 Art. 32 Art. 33 Allgemeine Bestimmungen Unterkunft und Verpflegung Berufswäsche, Berufskleider, Berufswerkzeuge Verhalten und Haftung des Mitarbeiters Anrechenbarkeit von Arbeitsperioden Abweichende Vereinbarungen VII Art. 34 Art. 35 Art. 36 Art. 37 Formelle Bestimmungen Vertragsanpassung Vertragsvollzug Allgemeinverbindlicherklärung Schlussbestimmungen Anhang 1 Auszug aus dem Bundesgesetz über Investitionshilfe für Berggebiete (IHG) vom 21. März 1997 Anhang 2 zu Art. 15 Ziffer 3 L-GAV Arbeitszeit / Überstunden Auszüge aus den Bundesratsbeschlüssen Allgemeinverbindlich erklärte Artikel Wo dieser Vertrag von Arbeitgeber bzw. Mitarbeiter spricht, ist immer auch die Arbeitgeberin bzw. Mitarbeiterin gemeint. Bei abweichender Interpretation des Wortlautes zwischen der deutschen, französischen und italienischen Version, ist die deutsche Version ausschlaggebend. Seite 6
7 I Art. 1 Anwendbarkeit und Vertragsdauer Geltungsbereich 1 Diesem Vertrag unterstehen alle Arbeitgeber und Mitarbeiter in gastgewerblichen Betrieben. Darunter fallen alle Anbieter von gastgewerblichen Leistungen, die allgemein zugänglich sind und die üblicherweise gegen Entgelt angeboten werden. Gewinnorientierung ist nicht vorausgesetzt. 2 Dieser Vertrag gilt für die ganze Schweiz. 3 Sehen dieser Vertrag oder zwingende Gesetzesbestimmungen nichts anderes vor, haben Teilzeitmitarbeiter im Verhältnis zur geleisteten Arbeitszeit dieselben Rechte und Pflichten wie Vollzeitmitarbeiter. Kommentar Unterstellte Betriebe Dem L-GAV sind alle Anbieter von entgeltlichen gastgewerblichen Leistungen, die allgemein zugänglich sind, unterstellt. Gemäss Allgemeinverbindlicherklärung gelten die allgemeinverbindlich erklärten Bestimmungen des L-GAV unmittelbar für alle Arbeitgeber sowie alle Mitarbeiter (inkl. Teilzeitbeschäftigte und Aushilfen) in Betrieben, die gastgewerbliche Leistungen anbieten. Darunter fallen insbesondere Gastbetriebe, die gegen Entgelt Personen beherbergen oder Speisen oder Getränke zum Genuss an Ort und Stelle abgeben. Gewinnorientierung wird dabei nicht vorausgesetzt. Gastbetrieben gleichgestellt sind Betriebe, die fertig zubereitete Speisen ausliefern. Im Bereich Restauration gehören insbesondere dazu: Catering, Take-Away, Hauslieferdienste für fertig zubereitete Speisen (z.b. Pizza-Kuriere), Essens- und Getränkestände sowie Verpflegungsbetriebe an Sportanlässen, Messen und anderen Veranstaltungen, Theaterbaren, mobile Verkaufsstände von Menüs und/oder Getränken, öffentlich zugängliche Restaurants oder Cafés in Altersheimen, Altersresidenzen, Spitälern und Schulen jeder Art, Clubs, usw. Unterstellte Betriebe müssen nicht notwendigerweise in den Geltungsbereich der kantonalen Gastgewerbegesetze fallen. Die Beurteilung von Grenzfällen obliegt der Aufsichtskommission. Unterstellte Mitarbeiter (Zur Anwendung des L-GAV auf Bäckereien, Konditoreien, Confiserien oder Metzgereien usw. mit gastgewerblichen Betrieben) - Produktionsmitarbeiter In Bäckereien, Konditoreien, Confiserien und Metzgereien usw., die neben einem Ladengeschäft auch einen gastgewerblichen Betrieb führen, wird das Produktionspersonal vom L-GAV nur erfasst, wenn es mindestens zu 50% für den gastgewerblichen Betriebsteil arbeitet. Seite 7
8 Bäcker, Bäcker-Konditoren, Konditor-Confiseure oder Metzger usw. unterstehen dem L-GAV nur, wenn sie in einem gastgewerblichen Betrieb arbeiten oder einen gastgewerblichen Einzelarbeitsvertrag abgeschlossen haben. - Bedienungsmitarbeiter Ladenmitarbeiter in Bäckereien, Konditoreien, Confiserien und Metzgereien usw., die zugleich im angeschlossenen Restaurationsbetrieb gastgewerbliche Tätigkeiten ausüben, sind dem L-GAV nicht unterstellt, wenn sie weniger als die Hälfte der gesamten Arbeitszeit im gastgewerblichen Betriebsbereich tätig sind. Teilzeitmitarbeiter Teilzeitmitarbeiter im Sinne des L-GAV sind Mitarbeiter, die regelmässig und in einem kleineren Pensum als die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit nach Art. 15 L- GAV beschäftigt werden. Unter regelmässig ist ein auf Dauer angelegtes, d.h. fortgesetztes Arbeitsverhältnis zu verstehen. Teilzeitmitarbeiter und Aushilfen haben grundsätzlich dieselben Rechte und Pflichten wie Vollzeitmitarbeiter, jedoch gemessen am Beschäftigungsgrad. So hat z.b. ein Teilzeitmitarbeiter mit einem Pensum von 50% ebenfalls Anspruch auf 4 bzw. 5 Wochen Ferien pro Jahr. Während den Ferien erhält er jedoch einen Lohn, der seinem 50%-Pensum entspricht. Seite 8
9 Art. 2 Nichtanwendbarkeit Diesem Vertrag sind nicht unterstellt: - Betriebsleiter, Direktoren - Familienmitglieder des Betriebsleiters (Ehegatte, Eltern, Geschwister, direkte Nachkommen) - Musiker, Artisten, DJ - Schüler von Fachschulen während des Schulbetriebs - Mitarbeiter, die überwiegend in einem Nebenbetrieb beschäftigt sind Kommentar zu Betriebsleitern, Direktoren Arbeitnehmer in der Funktion der Betriebsleiter, der Direktoren, der Geranten oder der Geschäftsführer sind dem L-GAV nicht unterstellt, sofern sie im Sinne des Arbeitsgesetzes (Art. 9 VO I Arbeitsgesetz) Entscheidungsbefugnis in wesentlichen Angelegenheiten haben und eine entsprechende Verantwortung tragen. Betriebsleiterstellvertreter, Assistenten und Aides du Patron usw. sind hingegen dem L-GAV unterstellt. zu den Fachschulen Schüler von Fachschulen sind während des Schulbetriebes nicht dem L-GAV unterstellt. Während ihrer Praktikumszeit ausserhalb der Schule gelten diese Schüler als Mitarbeiter im Sinne des L-GAV und sind unterstellt. zu den Nebenbetrieben Mitarbeiter in Nebenbetrieben, die nicht nur den Gästen des Betriebes zur Verfügung stehen, sind dem L-GAV unterstellt, wenn sie während mehr als 50% ihrer Arbeitszeit Funktionen im gastgewerblichen Betriebsteil ausüben. Ist der handwerkliche Mitarbeiter (z. B. Schreiner, Maler, Tapezierer, Elektriker, Gärtner, Hauswart, Bademeister, Leiter Wellness etc.) ausschliesslich für den Betrieb angestellt, ist er dem L-GAV unterstellt. zu den Lehrlingen Lehrlinge unterstehen nicht dem L-GAV. Es besteht eine separate Lehrlingsvereinbarung für das Gastgewerbe. Seite 9
10 Art. 3 Inkrafttreten und Dauer 1 Dieser Vertrag tritt am 1. Oktober 1998 in Kraft. 2 Für Arbeitsverhältnisse mit Vertragsbeginn vor dem 1. Oktober 1998 gilt der Vertrag ab dem 1. Januar Die neuen Bestimmungen über die berufliche Vorsorge (Art. 27) treten per 1. Januar 1999 in Kraft. 4 Dieser Vertrag kann unter Einhaltung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist auf Mitte oder Ende eines Kalenderjahres mit eingeschriebenem Brief gekündigt werden. Seite 10
11 II Art. 4 Beginn und Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anstellung 1 Die Anstellung erfolgt aufgrund eines Einzelarbeitsvertrages. Es wird empfohlen, den Arbeitsvertrag vor Stellenantritt schriftlich auszufertigen. Der Mitarbeiter kann jederzeit die schriftliche Ausfertigung des Arbeitsvertrages verlangen. 2 In den nachfolgend genannten Bestimmungen dieses Vertrages ist die Schriftform Gültigkeitserfordernis: - Art. 5 Ziffer 1 und 2 Probezeit - Art. 6 Ziffer 3 Kündbarkeit befristeteter Verträge - Art. 10 Ziffer 1 IV lit. d) Ziffer 3 Absatz 1 Mindestlöhne Einsatz im Service - Art. 14 Ziffer 1 Lohnauszahlung - Art. 15 Ziffer 6 Überstundenentschädigung - Art. 17 Ziffer 1 Absatz 2 Ferien - Art. 29 Ziffer 1 Unterkunft und Verpflegung 3 Für Saisonarbeitsverträge ist der Anfang der Saison (Beginn des Arbeitsverhältnisses) im Einzelarbeitsvertrag wenn möglich mit Datum festzulegen, oder dem Mitarbeiter mindestens einen Monat im Voraus schriftlich bekanntzugeben. Kommentar zur Form des Arbeitsvertrages Grundsätzlich ist der Arbeitsvertrag nicht an eine bestimmte Form gebunden. Das heisst auch ein mündlicher Arbeitsvertrag ist gültig. Um klare Verhältnisse zu schaffen, sowie aus Beweisgründen, wird dringend empfohlen, immer einen schriftlichen Arbeitsvertrag abzuschliessen. Wird kein schriftlicher Arbeitsvertrag abgeschlossen, so sind dem Mitarbeiter gemäss Art. 330 b OR folgende Punkte bekannt zu geben: Bei Arbeitsverhältnissen, welche auf unbestimmte Zeit oder für mehr als einen Monat eingegangen wurden, muss der Arbeitgeber seit 1. April 2006 den Arbeitnehmer spätestens einen Monat nach Beginn des Arbeitsverhältnisses schriftlich informieren über die Namen der Vertragsparteien, das Datum des Beginns des Arbeitsverhältnisses, die Funktion des Arbeitnehmers, den Lohn und allfällige Lohnzuschläge sowie die wöchentliche Arbeitszeit. Dies gilt auch für Änderungen, welche diese mitteilungspflichtigen Vertragselemente betreffen (Art. 330b OR). Mit dem Abschluss eines schriftlichen Arbeitsvertrages ist gleichzeitig auch diese Informationspflicht erfüllt. Wer von den Spielräumen von L-GAV Art. 4 Ziffer 2 Gebrauch machen will, ist zwingend auf eine schriftliche Vereinbarung angewiesen. Von der Beobachtung der Schriftlichkeit hängt die Gültigkeit der Vereinbarung ab (analog OR Art. 11 Ziffer 2). Seite 11
12 Beispiel Der Arbeitgeber und der Mitarbeiter vereinbaren mündlich 4 Wochen Ferien bei einer 41-Stundenwoche. Nach Art. 4 Ziffer 2 L-GAV ist eine solche Vereinbarung nur schriftlich möglich. Der Mitarbeiter hat in diesem Fall trotz anderslautender mündlicher Vereinbarung Anspruch auf 5 Wochen Ferien, allerdings bei einer durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit von 42 Stunden, da die Schriftform nicht eingehalten worden ist. Seite 12
13 Art. 5 Probezeit 1 Die Probezeit beträgt 14 Tage. Schriftlich kann eine andere Dauer vereinbart werden. Eine Verlängerung ist jedoch höchstens bis zu 3 Monaten zulässig. 2 Die Kündigungsfrist während der Probezeit beträgt 3 Tage, ablaufend auf das Ende eines beliebigen Tages. Sie kann durch schriftliche Vereinbarung verlängert werden. 3 Die Kündigung muss spätestens am letzten Tag der Probezeit dem Vertragspartner zur Kenntnis gebracht werden. Kommentar Die Probezeit kann bis maximal auf 3 Monate verlängert werden, was insbesondere für Kadermitarbeiter geprüft werden sollte. Die Kündigungsfristen während der Probezeit können frei vereinbart werden und sollten insbesondere bei längeren Probezeiten mehr als 3 Tage (zum Beispiel 7 oder 14 Tagen) betragen. Wird nichts anderes vereinbart, gilt eine Probezeit von 14 Tagen mit einer Kündigungsfrist von 3 Tagen. Die Probezeit verlängert sich um die Dauer der Absenz, wenn der Mitarbeiter infolge Krankheit, Unfall oder Erfüllung einer nicht freiwillig übernommenen gesetzlichen Pflicht an der Arbeitsleistung verhindert ist. Die gesetzlichen Sperrfristen (Kündigung zur Unzeit, OR Art. 336 c, 336 d gelten erst nach Ablauf der Probezeit. Die Kündigung kann aber auch während der Probezeit missbräuchlich sein (OR Art. 336, 336 a, 336 b). Die Kündigung kann noch am letzten Tag der Probezeit der Gegenpartei zur Kenntnis gebracht werden. Es kann auf jeden beliebigen Wochentag gekündigt werden (andere schriftliche Vereinbarung vorbehalten). Auch für befristete Arbeitsverträge kann eine Probezeit vereinbart werden. Ohne gegenteilige, schriftliche Parteivereinbarung besteht beim befristeten Arbeitsverhältnis aber keine Probezeit. In folgenden Fällen ist die Vereinbarung einer neuen Probezeit nicht zulässig: Bei einem Betriebsübergang nach Art. 333 OR, bei einem Arbeitsvertrag, der an einen Lehrvertrag anschliesst, bei einem Unterbruch kurz aufeinanderfolgender Verträge für die gleiche Tätigkeit (insbesondere Saisonverträge). Die Probezeit beginnt am ersten Arbeitstag und nicht mit dem im Arbeitsvertrag vereinbarten Datum des Stellenantritts. Von der Probezeit zu unterscheiden sind sogenannte Probe- oder Schnuppertage, die dem gegenseitigen Kennenlernen dienen. Sofern diese Probe- oder Schnuppertage vom Arbeitgeber verlangt wurden und der Mitarbeiter an diesem Tag vollwertige Arbeit leistet, ist diese mit entsprechender Lohnzahlung zu vergüten. Seite 13
14 Art. 6 Kündigung 1 Nach Ablauf der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis im ersten bis fünften Arbeitsjahr mit einer Frist von einem Monat, ab dem sechsten Arbeitsjahr mit einer Frist von zwei Monaten je auf das Ende eines Monats gekündigt werden. 2 Die Kündigung muss spätestens am letzten Tag vor Beginn der Kündigungsfrist dem Vertragspartner zur Kenntnis gebracht werden. 3 Die Kündbarkeit befristeter Verträge muss schriftlich vereinbart werden. Andernfalls gelten sie als unkündbar. 4 Das Saisonende ist im Einzelarbeitsvertrag möglichst mit Datum festzulegen. Der Vertrag kann jedoch auch ohne Datum per Ende Saison befristet werden. Ist das Datum des Saisonendes nicht schriftlich vereinbart, muss der Austrittstag am Ende der Saison des Betriebes mindestens 14 Tage vor dem letzten Arbeitstag angezeigt werden. Kommentar Allgemeine Bemerkungen Für Mitarbeiter und Arbeitgeber dürfen keine unterschiedlichen Kündigungsfristen vereinbart werden. Werden trotzdem unterschiedliche Kündigungsfristen vereinbart, gilt die längere Kündigungsfrist (vgl. OR Art. 335a Ziffer 1). Die Kündigung ist empfangsbedürftig, d. h. nicht der Poststempel ist ausschlaggebend. Die Beweislast liegt beim Kündigenden. Eine Kündigung ist grundsätzlich in jeder Form gültig (auch mündlich). Schriftlichkeit wird aus Beweisgründen dringend empfohlen. Erfolgt die Kündigung mit einem eingeschriebenem Brief, legt die Post eine Abholeinladung in den Briefkasten oder in das Postfach, wenn die Kündigung dem Empfänger nicht persönlich zugestellt werden kann. Die Kündigung gilt auf den Zeitpunkt als zugestellt, auf den der Brief auf dem Postamt zur Abholung bereitliegt und erstmals abgeholt werden kann. Kündbarkeit befristeter Verträge Befristete Verträge (z. B. Saisonverträge) sind während ihrer Dauer grundsätzlich unkündbar, es sei denn, es wurde ausdrücklich schriftlich eine Kündigungsmöglichkeit vereinbart. Als Befristung eines Saisonarbeitsvertrages kann vertraglich nicht nur ein Datum, sondern auch die Betriebsschliessung Ende Saison vereinbart werden. Die Schliessung stützt sich hauptsächlich auf objektive Kriterien (Wetter) und wird daher als Befristung des Saisonvertrages auch von den Gerichten anerkannt. Der letzte Arbeitstag muss den Mitarbeitern mindestens 14 Tage im voraus bekanntgegeben werden. Werden einzelne Mitarbeiter schon vor diesem Datum entlassen, müssen kündbare Saisonverträge abgeschlossen und eine Kündigungsfrist von einem Monat eingehalten werden. Seite 14
15 Die rechtzeitige Bekanntgabe eines Saisonendes entspricht keiner Kündigung und kann somit auch während einer Sperrfrist (Krankheit etc.) bekannt gegeben werden. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass die Dauer von Saisonverträgen nicht in jedem Fall identisch ist mit der Dauer der entsprechenden Arbeitsbewilligung. Kündigungsfristen Die Kündigungsfrist ist dem Arbeitsverhältnis resp. der Funktion anzupassen. Es ist im Interesse beider Parteien, die Kündigungsfristen weder zu lang noch zu kurz festzulegen. Die Kündigungsfristen nach L-GAV Art. 6 Ziffer 1 sind als minimale Kündigungsfristen einzuhalten. Beispiel Der Mitarbeiter ist im 5. Arbeitsjahr und erhält die Kündigung. Mit Beginn der Kündigungsfrist beginnt sein 6. Arbeitsjahr. Massgebende Kündigungsfrist: 1 Monat, da er bei Kenntnisnahme der Kündigung noch im 5. Arbeitsjahr war. Seite 15
16 Art. 7 Kündigungsschutz während der vertraglichen Ferien 1 Nach Ablauf der Probezeit darf der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis während der vertraglichen Ferien des Mitarbeiters nicht kündigen. 2 Erfolgt die Kündigung vor Ferienantritt, verlängert sich die Kündigungsfrist nicht. Kommentar Der Kündigungsschutz während der vertraglichen Ferien ist eine zusätzliche Bestimmung des L-GAV zu OR Art. 336c über die Kündigung zu Unzeit. Eine Kündigung durch den Arbeitgeber während der Ferien des Mitarbeiters ist nach abgelaufener Probezeit nichtig (während der Probezeit besteht kein Kündigungsschutz). Sie bewirkt keine Rechtsfolgen und muss nach dem Ferienbezug wiederholt werden. Eine Kündigung vor Ferienantritt ist jedoch gültig. Im Gegensatz zu den obligationenrechtlichen Vorschriften über die Kündigung zu Unzeit (Art. 336c Abs. 2 OR) findet bei einer Kündigung vor den Ferien keine Verlängerung der Kündigungsfrist durch den Ferienbezug statt. Die Bestimmung schliesst lediglich eine Kündigung während den im Arbeitsvertrag vorgesehenen Ferien aus. Art. 7 schützt den Mitarbeiter nach Ablauf der Probezeit vor einer Arbeitgeberkündigung während seinen vertraglichen Ferien. Der Mitarbeiter soll sich während seinen vertraglichen Ferien möglichst ungetrübt erholen können und nicht aufgrund einer Kündigung durch den Arbeitgeber eine neue Stelle suchen müssen. Vertragliche Ferien sind arbeitsfreie Zeiträume, während denen der Mitarbeiter zusätzlich zu den wöchentlichen Ruhetagen Freizeit zwecks Erholung bezieht und für die er entlöhnt ist. Vertragliche Ferien können individuell oder aber im Rahmen von Betriebsferien gewährt werden. Einzelheiten zu den Ferien sind unter L-GAV Art. 17 kommentiert. Beispiele Der Servicemitarbeiter arbeitet seit 6 Monaten in einem Restaurant und bezieht vom 20. Februar bis zum 4. März vertragliche Ferien. Der Arbeitgeber ist mit dem Mitarbeiter unzufrieden und kündigt diesem am 22. Februar. Die Kündigung erfolgt nach Ablauf der Probezeit und während der vertraglichen Ferien. Sie ist somit nichtig, der Arbeitgeber muss nach dem 4. März erneut kündigen. Die Köchin - eine langjährige Mitarbeiterin mit einer Kündigungsfrist von 2 Monaten, hat mit dem Arbeitgeber vor geraumer Zeit einen Ferienbezug vom 15. April bis zum 7. Mai vereinbart. Der Arbeitgeber kündigt wegen Ertragsproblemen am 20. März auf den 31. Mai. Der Kündigungsschutz kommt nicht zum Tragen, weil die Kündigung vor dem Ferienantritt erfolgte. Der Mitarbeiter weilt in den Ferien und schickt vom Feriendomizil aus seinem Arbeitgeber die Kündigung. Der Kündigungschutz greift nicht, weil eine Kündigung des Mitarbeiters und nicht eine solche des Arbeitgebers vorliegt. Seite 16
17 Die Receptionmitarbeiterin baut mit ihrem Lebenspartner an ihrem Wohnort ein altes Haus um und bezieht zu diesem Zweck vom 1. bis zum 28. April ihre vertraglichen Ferien. Darüber hinaus hat sie mit dem Arbeitgeber für die Zeit vom 29. April bis zum 31. Mai einen unbezahlten Urlaub vereinbart, um den Umbau zu vollenden. Der Arbeitgeber muss auf Anraten seines Treuhänders wegen zu hohen Personalkosten eine Stelle abbauen. Er kündigt am 20. Mai der Mitarbeiterin das Arbeitsverhältnis mit eingeschriebenem Brief auf den 30. Juni. Die Mitarbeiterin ist vor dieser Kündigung nicht geschützt, weil sie nicht in die vertraglichen Ferien, sondern in den unbezahlten Urlaub fällt. Seite 17
18 III Art. 8 Lohn Bruttolohn 1 Entlöhnungsgrundlage ist der AHV-Bruttolohn. 2 Zur Berechnung des Bruttolohnes in den nachfolgenden Artikeln ist beim Festlohn vom Bruttolohn des Vormonats, bei variablen Löhnen (insbesondere Umsatzlöhnen und Stundenlöhnen) vom durchschnittlichen Bruttolohn der vorangehenden Anstellungsdauer (höchstens aber von 12 Monaten) auszugehen: - Art. 14 Lohnauszahlung - Art. 15 Arbeitszeit / Überstunden - Art. 16 Ruhetage - Art. 17 Ferien - Art. 18 Feiertage - Art. 19 Bildungsurlaub - Art. 20 Bezahlte arbeitsfreie Tage Art. 22 Lohn bei Verhinderung des Mitarbeiters - Art. 23 Krankengeldversicherung / Schwangerschaft - Art. 25 Unfallversicherung - Art. 28 Militär- und Schutzdienst, Zivilschutz 3 Zur Berechnung des Bruttolohnes pro Kalendertag wird der monatliche Bruttolohn durch 30 geteilt. Kommentar Das Lohnsystem des L-GAV basiert grundsätzlich auf dem Bruttolohn, wie ihn die AHV-Gesetzgebung definiert. Dazu gehören insbesondere alle Umsatzanteile, Leistungsprämien, 13. Monatslohn, Ferienentschädigungen, Treueprämien etc. Ausnahmen sind bei Jugendlichen und Rentnern zu beachten. Neben dem AHV-Bruttolohn gibt es nicht AHV-plichtige Bestandteile des Gesamtlohnes wie z. B. Kinderzulagen, Lohnersatzleistungen der Unfall- und Krankengeldversicherung, Kleiderentschädigungen sowie teilweise Spesen. Es wird dringend empfohlen, ausschliesslich Bruttolöhne zu vereinbaren. Bei einer Vereinbarung von Nettolöhnen sind Schwierigkeiten mit der Abrechnung der Sozialversicherungen resp. der Steuerbehörden vorprogrammiert. Die vertragsschliessenden Verbände stellen ihren Mitgliedern Musterverträge zur Verfügung, die diesem Umstand Rechnung tragen. Für die Berechnung des Lohnanspruchs gemäss Art. 8 Ziffer 2 L-GAV ist beim Festlohn vom Bruttolohn des Vormonats auszugehen, wenn ein fixes Arbeitspensum vereinbart wurde. Bei variablen Löhnen und unregelmässigem Arbeitspensum ist jedoch vom Durchschnittslohn der vorangehenden Anstellungsdauer, höchstens aber von 12 Monaten auszugehen. Seite 18
19 zur Berechnung des Lohnes für einen angebrochenen Monat Tritt der Mitarbeiter im Laufe des Monats ein, sind die effektiven Kalendertage des entsprechenden Monats zu zählen, um den Bruttolohn zu ermitteln. Der Bruttolohn pro Tag wird für alle Monate mit 1/30 berechnet, unabhängig davon ob der jeweilige Monat 28 oder 31 Kalendertage hat. Nicht bezogene Ruhe- und Feiertage (Art. 16 und Art. 18) sind mit 1/22 des Monatslohnes auszuzahlen. Beispiel Der Eintritt erfolgt am 23. Dezember. Das Arbeitsverhältnis im Dezember beträgt demnach 9 Tage (bis am 31. Dezember gerechnet). Der Dezemberlohn beträgt: Monatslohn : 30 Tage x 9 Tage. zur Umrechnung des Monatslohnes in einen Stundenlohn Für die Berechnung des Stundenlohnes ist der Monatslohn durch die gegebene Stundenzahl gemäss untenstehender Tabelle zu teilen: 52 Wochen (im Jahr) : 12 Monate = 1 Monat hat 4,33 Wochen 40 Stunden x 4,33 Wochen = 173,33 Stunden, gerundet 173 Stunden 41 Stunden x 4,33 Wochen = 177,66 Stunden, gerundet 178 Stunden 42 Stunden x 4,33 Wochen = 182,00 Stunden, gerundet 182 Stunden 43 Stunden x 4,33 Wochen = 186,33 Stunden, gerundet 186 Stunden 44 Stunden x 4,33 Wochen = 190,66 Stunden, gerundet 191 Stunden 45 Stunden x 4,33 Wochen = 195,00 Stunden, gerundet 195 Stunden etc. Beispiel A (angebrochener Monat und Krankenlohn bei Festlohn) Lohnberechnung: Mitarbeiter im Monatslohn (ohne Umsatzbeteiligung) Anstellungsdauer: 12. Februar bis 31. Mai Monatliches Gehalt: Fr Krankheit im Mai: 7 Tage (Krankengeldentschädigung innerhalb der Aufschubsfrist 88%) Berechnung: Februar Monatslohn x = Fr März Monatslohn = Fr April Monatslohn = Fr Mai Monatslohn x Krankheit x 7 30 = Fr x 88% = Fr = Fr Monatliche Zahlungen an Mitarbeiter können jedoch nicht höher ausfallen als der vereinbarte Bruttomonatslohn, weshalb in diesem Beispiel der Bruttomonatslohn inkl. Taggeldentschädigung für den Monat Mai Fr beträgt. Seite 19
20 Beispiel B (Ferienlohn bei Umsatzlohn) Lohnberechnung: Mitarbeiter mit Grundlohn und Umsatzbeteiligung Anstellungsdauer: 12. Februar bis 31. Mai Monatliches Gehalt: Grundlohn Fr % vom Umsatz (der L-GAV- Minimallohn ist in jedem Fall monatlich garantiert) Ferienbezug im Mai: 7 Tage Berechnung: Februar Grundlohn x 17 = Fr Umsatzanteil x 8% = Fr = Fr März Grundlohn = Fr Umsatzanteil x 8% = Fr = Fr April Grundlohn = Fr Umsatzanteil x 8% = Fr = Fr Mai Grundlohn x 24 = Fr Umsatzanteil x 8% = Fr Ferien Lohnsumme von Februar April = Fr Lohntage 12. Februar 30. April = 78 Tage x 7 78 = Fr = Fr Beispiel C (Ferien- und Krankenlohn bei Umsatzlohn) Lohnberechnung: Mitarbeiter mit Grundlohn und Umsatzbeteiligung Anstellungsdauer: 12. Februar bis 31. Mai Monatliches Gehalt: Grundlohn Fr % vom Umsatz (der L-GAV- Minimallohn ist in jedem Fall monatlich garantiert) Krankheit im April: 5 Tage Ferienbezug im Mai: 7 Tage Berechnung: Februar Grundlohn x 17 = Fr Umsatzanteil x 8% = Fr = Fr März Grundlohn = Fr Umsatzanteil x 8% = Fr = Fr April Grundlohn x 25 = Fr Umsatzanteil x 8% = Fr Krankheit Lohnsumme von Februar und März = Fr Lohntage 12. Februar 31. März = 48 Tage x 88% x 5 Tage 48 = Fr = Fr Seite 20
21 Mai Grundlohn x 24 = Fr Umsatzanteil x 8% = Fr Ferien Lohnsumme von Februar April (ohne 5 Krankheitstage im April) = Fr Lohntage (ohne Krankheitstage) 12. Februar 25. April = 73 Tage x 7 73 = Fr = Fr Im Zusammenhang mit Versicherungstaggeldern und Lohnersatzleistungen während Aufschubsfristen wird auf den Kommentar zu L-GAV Art. 23 verwiesen. Seite 21
22 Art. 9 Lohnsystem 1 Das Lohnsystem wird im Arbeitsvertrag festgelegt. Schriftform wird empfohlen. Grundsätzlich ist jedes Lohnsystem zulässig (Festlohn, Umsatzlohn oder Kombinationen). 2 Der Mitarbeiter hat jeden Monat, unabhängig vom Lohnsystem, Anspruch auf den Mindestlohn nach Art. 10 oder 11. Vorbehalten bleiben arbeitsvertragliche Lohnvereinbarungen gemäss Art. 10, Ziffer 1 IV lit. d). Erreicht der Bruttolohn bei ganzem oder teilweisem Umsatzlohn in einem Monat den Mindestlohn nicht, hat der Arbeitgeber die Differenz zum Mindestlohn aufzuzahlen. An eine solche Aufzahlung dürfen vergangene oder künftige Lohnzahlungen nicht angerechnet werden. 3 Der Einbezug freiwilliger Kundenleistungen (z. B. Trinkgelder) ins Lohnsystem ist unzulässig. Kommentar zum garantierten Mindestlohn Unabhängig vom Lohnsystem hat der Mitarbeiter in jedem Fall einen monatlichen Anspruch auf den Mindestlohn gemäss L-GAV. Das heisst zur Berechnung des Mindestlohnes dürfen nicht Löhne mehrerer Monate zusammengerechnet werden. Erreicht z. B. ein Umsatzlohn den in L-GAV festgelegten Mindestlohn in einem Monat nicht, muss die Differenz aufgezahlt werden. Seite 22
23 Art. 10 Mindestlöhne 1 Mindestlohnansätze pro Monat für Vollzeitmitarbeiter: ab (resp. SS 2009) I II Mitarbeiter ohne Berufslehre Leistet der Mitarbeiter keine qualifizierte Berufsarbeit gemässziff. 2, kann ein um 10% tieferer Mindestlohn vereinbart werden, wenn der Betrieb in einem förderungsbedürftigen Gebiet nach dem Bundesgesetz über Investitionshilfe für Berggebiete (siehe Anhang 1) liegt Mitarbeiter mit Berufslehre (berufliceh Grundbildung) oder gleichwertiger Ausbildung a) 2-jährige berufliche Grundbildung mit eidgenössischem Berufsattest b) - 3- bis 4-jährige berufliche Grundbildung mit eidgenössischem Fähigkeitszeugnis - 2-jährige berufliche Grundbildung mit eidgenössischem Berufsattest und 7 Jahren Berufspraxis (inkl. Lehre) III Mitarbeiter mit höherer Ausbildung, besonderer Verantwortung oder langjähriger Berufspraxis a) Berufslehre (berufliche Grundbildung) mit eidgenössischem Fähigkeitszeugnis und 7 Jahren Berufspraxis (inkl. Lehre) b) Berufslehre (berufliche Grundbildung) mit eidgenössischem Fähigkeitszeugnis und 10 Jahren Berufspraxis (inkl. Lehre) c) Kader, die regelmässig mindestens 1 Mitarbeiter (inkl. Lehrling oder Teilzeitmitarbeiter) führen. Ein Kader führt einen Mitarbeiter, wenn er - ihm die Arbeit zuweist, - seine Arbeit überwacht, - seine Arbeit bewertet, - Ansprechperson für den Mitarbeiter und - Disziplinarvorgesetzter ist d) Berufsprüfung nach Art. 27 lit. a) BBG IV Regelmässiges Führen von Mitarbeitern gemäss lit. c) oder höhere Fachprüfung nach Art. 27 lit. a) BBG a) - Regelmässiges Führen von Mitarbeitern gemäss lit.c) - gleichwertige Kaderfunktion Seite 23
24 b) - Höhere Fachprüfung nach Art. 27 lit. a) BBG - Regelmässiges Führen von Mitarbeitern gemäss lit. c) während mindestens 5 Jahren - gleichwertige Kaderfunktion oder Ausbildung c) Anzahl Unterstellte in den Kategorien IV a) und b): Bereich Küche 4 Bereich Service 6 Bereich Halle/Réception 3 Bereich Hauswirtschaft 6 Übrige Bereiche 3 d) Die Löhne der Kategorie IV a) und b) können unabhängig vom Aufenthaltsstatus des Mitarbeiters in einem schriftlichen Arbeitsvertrag auch unterschritten werden. Vorherige Löhne I a) I b) *) *) *) II III IV a) IV b) Vorherige Löhne I a) I b) *) *) *) *) *) *) II ***) ***) II a) ***) II b) ***) III **) **) **) **) **) III a) **) III b) **) III c) **) III d) **) IV a) IV b) *) Ab 1. Januar 2002 sind die Stufen I a) und I b) in Stufe I zusammengefasst. **) Ab 1. Juli 2005 wurden die Stufen III a), b), c) und d) getrennt. ***) Ab 1. Juli 2007 wurde neu der Mindestlohn für die Attestlehren eingeführt Seite 24
25 2 Als qualifizierte Berufsarbeit im Sinne von Ziffer 1 Stufe I gilt eine regelmässige Tätigkeit oder Funktion in einem Bereich oder Teilbereich, die ordentlicherweise von Berufsleuten ausgeübt wird oder die nicht als Hilfsarbeit zu werten ist. Im Bereich Küche fällt darunter namentlich der Einsatz von Mitarbeitern ohne Berufslehre für die Bereitstellung und die Herstellung von Speisen in Teilbereichen, die ordentlicherweise in den Aufgabenbereich eines Kochs oder Patissiers fallen. Ebenso fällt darunter die Tätigkeit im Service. 3 Für ungelernte Mitarbeiter im Service kann für das Jahr 2002 während der Einführungszeit von höchstens 6 Monaten ein um maximal 10%, für das Jahr 2003* ein um maximal 5% tieferer Mindestlohn als Ziffer 1 Stufe I vereinbart werden, sofern dies in einem schriftlichen Einzelarbeitsvertrag geschieht. Arbeitet der Mitarbeiter die ersten 6 Monate im Gastgewerbe und leistet er keine qualifizierte Berufsarbeit, kann der Mindestlohn von Ziffer 1 Stufe I im Jahr 2002 um höchstens 10%, im Jahr 2003* um höchstens 5% tiefer vereinbart werden. Bis zur Vollendung des 17. Altersjahres kann der Mindestlohn gemäss Ziffer 1 Stufe I um maximal 20% tiefer vereinbart werden. Mindestlohnkürzungen sind nicht kumulierbar. 4 Entscheidend für die Einstufung ist der tatsächliche Verantwortungsbereich bzw. die Ausbildung und nicht die Benennung der Tätigkeit. 5 Im Streitfall befindet die Paritätische Aufsichtskommission über die Einstufung eines Mitarbeiters sowie über die Gleichwertigkeit einer Ausbildung oder einer Funktion. * gilt auch für 2004, 2005, 2006, 2007 und 2008 Kommentar Artikel 10 und 11 garantieren sämtlichen dem L-GAV unterstellten Mitarbeitern einen monatlichen Mindestbruttolohn. Alle Mitarbeiter müssen einer der genannten Lohnkategorien, resp. der vier Funktionsstufen zugeordnet werden. Der Arbeitgeber hat zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine bestimmte Mindestlohnkategorie erfüllt sind. Der Mitarbeiter hat ihm die entsprechenden Auskünfte zu erteilen und Belege einzureichen. Unter der Einführungszeit im Service gemäss Art. 10 Ziffer 3 L-GAV (Fassung 1. Januar 2002) versteht man die erstmalige Servicetätigkeit und nicht die erstmalige Tätigkeit in einem Betrieb. Seite 25
26 zu den Stufen II, III a) und III b) Die Berufslehre muss sich auf die ausgeübte Tätigkeit im Gastgewerbe beziehen. Gelernter Beruf mit Eidgenössischem Fähigkeitszeugnis (EFZ) Lehrjahre Koch/Köchin 3 Küche Service / Restauration Hauswirtschaft Hotelempfang kaufm. Backoffice Servicefachangestellte/r 2 Hotelfachassistent/in 2 Gastronomiefachassistent/in (GAFA) 3 (Doppellehre Sefa und Hofa) Restaurationsfachmann/-fachfrau 3 Hotelfachmann/-frau 3 Hauswirtschafter/in 3 (Fachmann/Fachfrau Hauswirtschaft) Kaufmännische Angestellte/r 3 Kaufmann/-frau HGT 3 Kaufmann/-frau 3 In allen Funktionsbereichen ist der tatsächliche Verantwortungsbereich und nicht die Benennung der Tätigkeit ausschlaggebend. Für die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse wende man sich an das Bundesamt für Berufsbildung und Technologie (BBT). zur Kaderstufe III c) Massgebend zur Einteilung eines Mitarbeitenden in Stufe III c ist die tatsächliche Organisation des Betriebes bzw. der Abteilung. Er/Sie muss für den oder die unterstellten Mitarbeitenden vollumfänglich verantwortlich sein. Dies ist der Fall, wenn die in Ziffer III c aufgeführten Merkmale kumulativ erfüllt sind: - ihm die Arbeit zuweist bedeutet, dass er/sie die zu verrichtenden Arbeiten in qualitativer und quantitativer Hinsicht definiert, - seine Arbeit überwacht heisst, dass er/sie den Arbeitsfortschritt und die Zielerreichung kontrolliert, - seine Arbeit bewertet bedeutet, dass die gesamte Arbeitsleistung periodisch bewertet und das Ergebnis mit dem Mitarbeitenden besprochen wird und - Ansprechperson für den Mitarbeiter und Disziplinarvorgesetzter heisst, dass er/sie für die Integration in den Betrieb verantwortlich ist, für die Arbeits-, Einsatz- und Ruhetagsplanung verantwortlich ist, Verhalten und Leistung lobt, tadelt und bei Fehlverhalten Massnahmen zur Verbesserung anordnet. Zusätzlich muss in vielen Fällen der Zeitaspekt berücksichtigt werden. Die Unterstellung findet in der Mehrheit der Arbeitszeit des vorgesetzten Mitarbeiters statt. Damit gelten alle kurzzeitigen Unterstellungen nicht als regelmässige Unterstellung, z. B. Unterstellung von Mitarbeitern während der Freitage und der Ferien des ordentlichen Vorgesetzten. zu den Kaderstufen IV Die Lohnkategorien der Stufe IV sind geltende Mindestlöhne. Es kann jedoch in einem schriftlichen Arbeitsvertrag eine abweichende Vereinbarung getroffen werden. zur beruflichen Grundbildung und höheren Berufsbildung Für die Definitionen der beruflichen Grundbildung, der eidgenössische Berufsprüfungen und der eidgenössischen höheren Fachprüfungen wird auf die einschlägigen Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Berufsbildung (BBG) verwiesen. Die Löhne dürfen nicht inklusive Ferien und Feiertagsentschädigung vereinbart werden. Werden Ferien und Feiertage abgegolten (Voraussetzungen siehe Kommentar zu Art. 17 L-GAV), müssen sie separat ausgewiesen werden. Seite 26
27 Art. 11 Mindestlohn für Praktikanten 1 Praktikanten von in der Schweiz domizilierten gastgewerblichen Fachschulen, die ein Praktikum absolvieren, das Bestandteil des Lehrgangs bildet, haben Anspruch auf einen monatlichen Bruttolohn von mindestens Fr (ab 1. Januar 2009 resp. Sommersaison 2009). 2 Beiträge des Praktikumsbetriebes an die Fachschule sind nicht Bestandteil des obgenannten Mindestlohnes. 3 Abzüge vom Praktikantenlohn zugunsten der Schule sind nicht zulässig. Vorherige Löhne Vorherige Löhne Kommentar Als Praktikanten im Sinne von L-GAV Art. 11 gelten ausschliesslich Schüler der Schweizer Fachschulen. Die Fachschulen müssen staatlich anerkannte höhere Fachschulen oder Fachhochschulen sein, die Kriterien des Vereins Schweizerischer Hotelund Restaurantfachschulen (ASEH) erfüllen oder durch die Aufsichtskommission L- GAV anerkannt sein. Die von der Aufsichtkommission L-GAV anerkannten Schweizer Fachschulen sind zur Zeit: - Belvoirpark Hotelfachschule, Zürich - DCT International Hotel & Business Management School, Vitznau - Ecole Hôtelière de Lausanne EHL, Lausanne - Ecole Hôtelière de Genève EHG, Genève - Glion Institute of Higher Education (GIHE), Glion-s/Montreux - HIM Hotel Institute Montreux, Montreux - Hotelfachschule Thun, Thun - HTMI The School of International Hotel and Management Sörenberg, Sörenberg - IHTTI School of Hotel Management, Neuchâtel - IMI International Hotel Management Institute, Kastanienbaum - Institut Hôtelier César Ritz, Le Bouveret - Les Roches Swiss Hotel Association School of Hotel Management, Bluche-s/Crans - SHL Schweizerische Hotelfachschule Luzern, Luzern - SHMS Swiss Hotel Management School, Caux/Montreux - SMU Swiss Management University, Leysin - SSAT Scuola Superiore Alberghiera e del Turismo, Bellinzona - SSTH Swiss School of Tourism and Hospitality, Chur - University Center César Ritz, Brig Praktikanten ausländischer Fachschulen sind gemäss L-GAV Art. 10 einzustufen. Die Tourismusschulen fallen nicht unter den Begriff gastgewerbliche Fachschulen. Allfällige Schulbeiträge dürfen für das Praktikum nicht mit dem Lohn des Praktikanten verrechnet werden. Es handelt sich dabei um einen Beitrag des Arbeitgebers an die Schule. Seite 27
28 Art Monatslohn 1 Der Mitarbeiter hat Anspruch auf einen 13. Monatslohn im folgenden Ausmass: Jahr % eines Bruttomonatslohnes ab Beginn des 7. Anstellungsmonats 50% eines Bruttomonatslohnes ab Beginn des 2. Anstellungsjahres 100% eines Bruttomonatslohnes ab Beginn des 3. Anstellungsjahres ab Jahr % eines Bruttomonatslohnes ab Beginn des 7. Anstellungsmonats 75% eines Bruttomonatslohnes ab Beginn des 2. Anstellungsjahres 100% eines Bruttomonatslohnes ab Beginn des 3. Anstellungsjahres 2 Der Anspruch auf den 13. Monatslohn entsteht erst nach dem 6. Anstellungsmonat. Ab dem 7. Monat hat der Mitarbeiter für ein unvollständiges Arbeitsjahr einen anteilmässigen Anspruch auf den 13. Monatslohn. 3 Basis für die Berechnung des 13. Monatslohnes ist der durchschnittliche monatliche Bruttolohn im Berechnungszeitraum. 4 Der 13. Monatslohn ist spätestens mit dem Dezemberlohn oder bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu bezahlen. Kommentar Ab Beginn des 2. Anstellungsjahres ist gleichbedeutend wie ab Beginn des 13. Anstellungsmonats. Ab Beginn des 3. Anstellungsjahres ist gleichbedeutend wie ab Beginn des 25. Anstellungsmonats. Für die Ermittlung des prozentualen Anspruchs auf einen 13. Monatslohn gilt die gesamte bisherige Anstellungsdauer des Mitarbeiters, auch wenn sie in eine Zeit vor Inkrafttreten des L-GAV fällt. Bei Unterbrüchen des Arbeitsverhältnisses ist L-GAV Art. 32 Ziffer 2 herbeizuziehen. Beispiel Anspruch Ein Mitarbeiter, welcher am 1. Dezember 2004 die Arbeit aufnimmt, hat demnach ab 1. Juni 2005 Anspruch auf 50%, ab 1. Dezember 2005 Anspruch auf 75% des 13. Monatslohnes. Seite 28
29 Eine Beteiligung am Betriebsergebnis gehört zum Bruttolohn und ist bei der Berechnung des 13. Monatslohnes grundsätzlich mitzuberücksichtigen, sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde. Bei einer prozentualen Beteiligung am Betriebsergebnis ist es daher empfehlenswert, die Beteiligung unter Einschluss des 13. Monatslohnes festzulegen und dies klar ersichtlich auszuweisen. Beispiel einer Vereinbarung über die Beteiligung am Betriebsergebnis Es wird eine Beteiligung von 2% am Betriebsergebnis I vereinbart, welche spätestens drei Monate nach Abschluss des Geschäftsjahres ausbezahlt wird. In den 2% Beteiligung ist der Anteil 13. Monatslohn inbegriffen. Grundlage für die Berechnung des 13. Monatslohnes ist der durchschnittliche monatliche Bruttolohn im Berechnungszeitraum. Diese Regelung weicht damit von den grundsätzlichen Berechnungsregeln von Art. 8 L-GAV ab, welche beim Festlohn auf den Bruttolohn des Vormonats und beim variablen Lohn auf den Durchschnitt der letzten 12 Monate abstellt. Beispiel bei Auszahlung nicht bezogener Ruhe-, Ferien- und Feiertage Anstellungsdauer: 1. Juli Dezember 2005 Bruttolohn pro Monat im Jahr 2005: Fr Mit der Schlussabrechnung Ende Dezember 2005 werden fünf noch nicht bezogene Ferientage und drei noch nicht bezogene Ruhetage ausbezahlt. Auf diese Zahlungen besteht ein anteilsmässiger Anspruch auf den 13. Monatslohn. Berechnung des Guthabens für 5 Ferientage: Fr : 30 Tage x 5 Tage = Fr Berechnung des Guthabens für 3 Ruhetage: Fr : 22 Tage x 3 Tage = Fr Anteil 13. Monatslohn auf Fr (8,33%) = Fr (Satz entspricht 100% Anspruch) Total brutto = Fr Für die Berechnung des 13. Monatslohnes gelangen folgende Sätze zur Anwendung: - bei Anspruchsberechtiugung von 50% = 4,16% - bei Anspruchsberechtigung von 75% = 6,24% - bei Anspruchsberechtigung von 100% = 8.33% Bei verschiedenen Arbeitsperioden beim gleichen Arbeitgeber oder im gleichen Betrieb gilt L-GAV Art. 32. Ein Anspruch auf den 13. Monatslohn besteht auch während Krankheit, Unfall, Schwangerschaft/Mutterschaft, Militär. Er ist durch die Taggeldversicherungen abzudecken. Der Arbeitgeber muss den Anspruch bei der Taggeldversicherung geltend machen. Der 13. Monatslohn kann periodisch, d. h. einmal jährlich, zweimal jährlich, Ende Saison, aber auch monatlich ausbezahlt werden. Seite 29
30 Im Auszahlungsmoment muss der 13. Monatslohn auf der Lohnabrechnung explizit ausgewiesen werden. Dies ist insbesondere auch bei einer monatlichen Auszahlung des 13. Monatslohnes unerlässlich. Lehrjahre im gleichen Betrieb oder beim gleichen Arbeitgeber sind für die Berechnung des Anspruchs auf den 13. Monatslohnes zu berücksichtigen. Beispiel A Anstellungsdauer: 1. März 2004 bis 31. Dezember = Kein Anspruch auf den 13. Monatslohn (1. bis 6. Anstellungsmonat) = Anspruch auf 6 Monate à 50% ( Anstellungsmonat) = Anspruch auf 10 Monate à 75% (2. Anstellungsjahr) Beispiel B Anstellungsdauer: 1. Januar 2003 bis 31. Dezember 2005 Monatliches Gehalt: Fr = Kein Anspruch auf den 13. Monatslohn x 6 x 50% 12 = Anspruch 6 Monate à 50% Fr x 75% = Anspruch 12 Monate à 75% (2. Anstellungsjahr) = Anspruch 12 Monate à 100% (3. Anstellungsjahr) Fr Fr Total Anspruch 13. Monatslohn = Fr Beispiel C (angebrochener Monat) Anstellungsdauer: 17. Oktober 2004 bis 31. Juli 2005 Monatliches Gehalt: Fr = Kein Anspruch auf den 13. Monatslohn x 106 x 50% 365 = Anspruch 106 Tage à 50% Fr Beispiel D (festentlöhnter Mitarbeiter mit Lohnerhöhung) Anstellungsdauer: Seit 1. Juli 2003 Monatliches Gehalt: Fr , ab 1. Januar 2005 Fr = Kein Anspruch auf den 13. Monatslohn Seite 30
31 x 6 x 50% x 6 x 75% x 6 x 75% 12 = Anspruch 6 Monate à 50% Fr = Anspruch 6 Monate à 75% Fr = Anspruch 6 Monate à 75% Fr Ab = Anspruch auf 100% Beispiel E (umsatzentlöhnter Mitarbeiter) Anstellungsdauer: Seit 1. Oktober 2004 Monatliches Gehalt: 10% Umsatzanteil mit Garantie von Fr Erzielte Bruttolöhne Fr Oktober 2004 Fr November 2004 Fr Dezember 2004 Fr Januar 2005 Fr Februar 2005 Fr März 2005 Fr : kein Anspruch auf den 13. Monatslohn Fr April 2005 Fr Mai 2005 Fr Juni 2005 Fr Juli 2005 Fr August 2005 Fr September 2005 Fr durchschnittlicher Monatslohn = Fr : Anspruch 6 Monate à 50% x 6 x 50% 12 = Fr Fr Oktober 2005 Fr November 2005 Fr Dezember 2005 Fr durchschnittlicher Monatslohn = Fr : Anspruch 3 Monate à 75% x 3 x 75% 12 = Fr Total Anspruch 13. Monatslohn = Fr Seite 31
32 Beispiel F (Saison) 1. Anstellungsdauer: 16. März Oktober Anstellungsdauer: 16. März Oktober 2005 Monatliches Gehalt: 1. Saison Fr Saison Fr = Kein Anspruch auf den 13. Monatslohn (180 Tage) x 46 x 50% x 138 x 50% x 76 x 75% 365 = Anspruch 46 Tage à 50% Fr = Anspruch 138 Tage à 50% Fr = Anspruch 76 Tage à 75% Fr Total Anspruch 13. Monatslohn Fr Seite 32
33 Art. 13 Lohnabzüge 1 Vom Lohn dürfen nur abgezogen werden: - AHV/IV/EO-Beiträge - ALV-Beiträge - Versicherungsprämien (Art. 23 ff.) - Beiträge gemäss Art. 35 lit. g) - Mietzins und Verpflegungskosten - Quellensteuern - Schadenersatzleistungen - Vorschüsse - Rückforderungen aus Darlehen und ähnlichen Verträgen - Betreibungsamtliche Lohnpfändungen - Entschädigung bei ungerechtfertigtem Nichtantritt oder Verlassen der Arbeitsstelle Weitere zwingende gesetzliche Abzüge bleiben vorbehalten. 2 Das Recht auf Abzug der Beiträge des Mitarbeiters für AHV/IV/EO, ALV, Kranken- und Unfallversicherung sowie berufliche Vorsorge (Abgrenzungsschwierigkeiten vorbehalten) ist nach zwei Monaten verwirkt. Kommentar Verrechnung von Schadenersatzleistungen mit Lohnforderungen Der Arbeitgeber kann Geldforderungen mit Lohnforderungen nur soweit verrechnen, als Lohnforderungen pfändbar sind. Ersatzforderungen für absichtlich zugefügten Schaden sind jedoch unbeschränkt verrechenbar (Art. 323b Abs. 2 OR und Art. 31 Ziff. 2 L-GAV). Missbrauch von Lohnabzügen Ein Missbrauch von Lohnabzügen kann, sofern der Mitarbeiter am Vermögen geschädigt wird, strafrechtliche Folgen haben (Art. 159 Strafgesetzbuch). Seite 33
34 Art. 14 Lohnauszahlung 1 Der Lohn wird spätestens am Letzten des Monats ausbezahlt. Bei umsatzabhängigen Löhnen oder sofern schriftlich vereinbart, kann die Auszahlung bis spätestens am 4. des folgenden Monats erfolgen. Werden in einem Betrieb monatliche Beteiligungen, wie Umsatz- oder Erfolgsbeteiligungen ausbezahlt, kann, sofern schriftlich vereinbart, bis zum 27. eines Monats eine Akontozahlung von mindestens 80% des durchschnittlichen Bruttolohnes (Art. 8) geleistet werden. Die Restzahlung hat bis spätestens am 6. des Folgemonats zu erfolgen. 2 Dem Mitarbeiter ist monatlich eine übersichtliche Lohnabrechnung auszuhändigen. 3 Dem Mitarbeiter sind am letzten Arbeitstag sämtliche Lohnguthaben (unter Berücksichtigung der Verrechnungsmöglichkeiten), Schlussabrechnung und Zeugnis auszuhändigen. Kommentar zur Art der Lohnauszahlung Auf Wunsch hat der Mitarbeiter Anspruch darauf, dass ihm der Lohn auf ein Bankoder Postkonto überwiesen wird. Eine bargeldlose Lohnauszahlung ist insbesondere aus Sicherheitsgründen zu empfehlen. Ohne andere Vereinbarung ist der Lohn in Schweizer Währung zu bezahlen. Geldschulden sind Bringschulden (Art. 74 OR). Der Lohn muss dem Mitarbeiter am Tag der Lohnauszahlung zur Verfügung stehen. zu Saldovereinbarungen Während der Dauer der Arbeitsverhältnisses und einen Monat danach (OR Art. 341) kann der Mitarbeiter auch durch schriftliche Erklärung nicht rechtsgültig auf einen Anspruch verzichten, der sich aus zwingenden Vorschriften eines Gesetzes oder des Gesamtarbeitsvertrages ergibt. Damit sind auch die weitverbreiteten Vereinbarungen per Saldo aller Ansprüche am Ende des Arbeitsverhältnisses rechtlich nicht verbindlich. zur Schlussabrechnung Der letzte Arbeitstag muss nicht identisch sein mit dem letzten Tag des Arbeitsverhältnisses. Endet das Arbeitsverhältnis am 31. August, und bezieht der Mitarbeiter vom 17. bis zum 31. August Ferien, sind ihm Lohn, Schlussabrechnung und Zeugnis spätestens am 16. August auszuhändigen. Seite 34