Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_84_StGB_Fortfuehrung_einer_fuer_verfassungswidrig_-d137474,144.html
Timestamp: 2017-01-21 23:44:16
Document Index: 310663441

Matched Legal Cases: ['§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 85', '§ 86', '§ 86', '§ 87', '§ 88', '§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 91', '§ 91', '§ 92', '§ 92', '§ 92', '§ 93', '§ 94', '§ 95', '§ 358', '§ 84', '§ 33', '§ 49', '§ 49', '§ 84', '§ 83', '§ 85']

§ 84 StGB, Fortführung einer für verfassungswidrig erklärten Partei | Gesetze auf anwalt24.de
§ 84 StGB, Fortführung einer für verfassungswidrig erklärten Partei Suche
Strafgesetzbuch (StGB) Bundesrecht…§ 84 StGB, Fortführung einer für verfassungswidrig erklärten Partei§ 85 StGB, Verstoß gegen ein Vereinigungsverbot§ 86 StGB, Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen§ 86a StGB, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen§ 87 StGB, Agententätigkeit zu Sabotagezwecken§ 88 StGB, Verfassungsfeindliche Sabotage§ 89 StGB, Verfassungsfeindliche Einwirkung auf Bundeswehr und öffentliche Siche...§ 89a StGB, Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat§ 89b StGB, Aufnahme von Beziehungen zur Begehung einer schweren staatsgefährden...§ 89c StGB, Terrorismusfinanzierung§ 90 StGB, Verunglimpfung des Bundespräsidenten§ 90a StGB, Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole§ 90b StGB, Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen§ 91 StGB, Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat§ 91a StGB, Anwendungsbereich§ 92 StGB, Begriffsbestimmungen§ 92a StGB, Nebenfolgen§ 92b StGB, Einziehung§ 93 StGB, Begriff des Staatsgeheimnisses§ 94 StGB, Landesverrat§ 95 StGB, Offenbaren von Staatsgeheimnissen…§ 358 StGB, Nebenfolgen
§ 84 StGBStrafgesetzbuch (StGB)BundesrechtErster Abschnitt – Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates → Dritter Titel – Gefährdung des demokratischen RechtsstaatesTitel: Strafgesetzbuch (StGB)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: StGBGliederungs-Nr.: 450-2Normtyp: Gesetz(1) 1Wer als Rädelsführer oder Hintermann im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes den organisatorischen Zusammenhalt 1. einer vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärten Partei oder2. einer Partei, von der das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat, dass sie Ersatzorganisation einer verbotenen Partei ist, aufrechterhält, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. 2Der Versuch ist strafbar.(2) Wer sich in einer Partei der in Absatz 1 bezeichneten Art als Mitglied betätigt oder wer ihren organisatorischen Zusammenhalt oder ihre weitere Betätigung unterstützt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.(3) 1Wer einer anderen Sachentscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die im Verfahren nach Artikel 21 Abs. 2 des Grundgesetzes oder im Verfahren nach § 33 Abs. 2 des Parteiengesetzes erlassen ist, oder einer vollziehbaren Maßnahme zuwiderhandelt, die im Vollzug einer in einem solchen Verfahren ergangenen Sachentscheidung getroffen ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. 2Den in Satz 1 bezeichneten Verfahren steht ein Verfahren nach Artikel 18 des Grundgesetzes gleich.(4) In den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 und der Absätze 2 und 3 Satz 1 kann das Gericht bei Beteiligten, deren Schuld gering und deren Mitwirkung von untergeordneter Bedeutung ist, die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) oder von einer Bestrafung nach diesen Vorschriften absehen.(5) In den Fällen der Absätze 1 bis 3 Satz 1 kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) oder von einer Bestrafung nach diesen Vorschriften absehen, wenn der Täter sich freiwillig und ernsthaft bemüht, das Fortbestehen der Partei zu verhindern; erreicht er dieses Ziel oder wird es ohne sein Bemühen erreicht, so wird der Täter nicht bestraft.Zu § 84: Geändert durch G vom 26. 7. 2016 (BGBl I S. 1818) (30. 7. 2016).
§ 83a StGB, Tätige Reue§ 85 StGB, Verstoß gegen ein Vereinigungsverbot