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Timestamp: 2020-08-04 17:29:11
Document Index: 290139490

Matched Legal Cases: ['§ 788', '§ 829', '§ 325', '§ 769', '§ 769', '§ 769', '§ 769', '§ 37', '§ 8', '§ 8', '§ 10', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 167', '§ 2166', '§ 2167', '§ 2377', '§ 2377', '§ 1977', '§ 1977', '§ 1976', '§ 2032', '§ 2048', '§ 2150', '§ 1922', '§ 2078', '§ 2143', '§ 2313', '§ 2346', '§ 138', '§ 242', '§ 313', '§ 2311', '§ 2313', '§ 1976', '§ 1991', '§ 2311', '§ 417', '§ 15', '§ 15', '§ 491', '§ 15', '§ 15']

Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 788 Kosten der ... / 1 Grundsatz – Zweck (Absatz 1 Satz 1)
Rz. 1 Die Vorschrift regelt umfassend die Kostentragungspflicht in der Zwangsvollstreckung einschließlich eines vereinfachten Verfahrens zur Durchsetzung des Erstattungsanspruchs des die Zwangsvollstreckung betreibenden Gläubigers sowie das Festsetzungsverfahren. Sie gilt als allgemeine Bestimmung des Zwangsvollstreckungsrechts für alle Zwangsvollstreckungsarten einschließli...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 829 Pfändung e ... / 8 Der Umfang der Pfändung
Rz. 107 Die Pfändung umfasst die Forderung in ihrem tatsächlichen Bestand zum Zeitpunkt der Zustellung des Arrestatoriums (vgl. Rz. 58 f.) an den Drittschuldner. Rz. 108 Ein im Streit zwischen Schuldner und Drittschuldner ergehendes Urteil wirkt gem. § 325 ZPO grds. auch für und gegen den Gläubiger, der die streitige Forderung nach Rechtshängigkeit des Rechtsstreits gepfändet...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 769 Einstweili ... / 6 Muster – Antrag auf Anordnungen nach § 769 Abs. 1 ZPO durch das Vollstreckungsgericht (§ 769 Abs. 2 ZPO)
Rz. 18 An das Amtsgericht – Vollstreckungsgericht – Eilt sehr! Bitte sofort vorlegen! Antrag nach § 769 Abs. 2 ZPO In der Vollstreckungssache X ./. Y zeige ich an, dass ich den Vollstreckungsschuldner vertrete. Namens und in Vollmacht desselben werde ich beantragen: Die Zwangsvollstreckung des Vollstreckungsgläubigers gegen den Vollstreckungsschuldner aus dem Urteil des LG ... vom ...mehr
Existenzgründungsberatung durch Steuerberater / 6 Finanzierung und Fördermittel
Länder und Bund unterstützen Unternehmensgründungen durch eine Reihe von öffentlichen Förderprogrammen. Zinsgünstige Darlehen, öffentliche Bürgschaften, Haftungsfreistellungen, Kapitalbeteiligungen u. a. erleichtern dem Gründer den Start in die Selbstständigkeit. Bei der Vergabe öffentlicher Förderhilfen müssen grundsätzlich viele Voraussetzungen beachtet werden: Existenzgründe...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 10.3.2 Zustimmungspflichtige Geschäfte im Gesellschaftsvertrag
Tz. 313 Stand: EL 98 – ET: 02/2020 Die Gesellschaftsverträge der gGmbH enthalten häufig in Anlehnung an die Beschränkung der Vertretungsbefugnis des § 37 Abs 1 GmbHG einen Katalog zustimmungspflichtiger Geschäfte. Zum einen wird hier die Zustimmung der Gesellschafterversammlung vorgesehen für die Tz 310 unter Buchst b genannten Nebengeschäfte, zum anderen werden hier als zust...mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 0 Gegenüberstellung von Verwaltungsauffassung und BFH-Rechtsprechung
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 3.5 Allgemeines zur Generalklausel des § 8 Abs 4 S 1 KStG und zu deren Verhältnis zu § 8 Abs 4 S 2 KStG
Tz. 33 Stand: EL 68 – ET: 03/2010 Voraussetzung für den Verlustabzug nach § 10d EStG ist gem § 8 Abs 4 S 1 KStG bei einer Kö, dass sie nicht nur rechtlich, sondern auch wirtsch mit der Kö identisch ist, die den Verlust erlitten hat. Die wirtsch Identität einer Kö als Rechtsperson bestimmt sich, so der BFH (s Urt des BFH v 28.05.2008, HFR 2008, 1259; weiter s Urt des BFH v 01....mehr
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 3.7.8 Andere Fälle der Betriebsvermögensverstärkung
Tz. 140 Stand: EL 76 – ET: 12/2012 Das Urt des BFH v 08.08.2001 (BStBl II 2002, 392) schränkt zwar einerseits den BV-Begriff iSd § 8 Abs 4 KStG auf das Aktiv- (und ggf noch weiter auf das Anlage-)vermögen ein (dazu s Tz 76, 77); andererseits erweitert es auf der Grundlage des S 1 des § 8 Abs 4 KStG den BV-Begriff auf nicht bilanzierungsfähige Vorteile. Nach Auff des BFH kann ...mehr
Vollmacht / 2.2.2 Bürgschaft
Die Vollmacht zum Abschluss eines Bürgschaftsvertrages muss schriftlich erfolgen, wenn der Erteilende kein Kaufmann ist, ansonsten bleibt es bei der gesetzlichen Bestimmung, dass die Vollmacht nicht der Form des zugrundeliegenden Geschäfts bedarf (§ 167 Abs. 2 BGB). Um die Schriftform einzuhalten, muss die Urkunde den Willen aufzeigen, für eine fremde Schuld einstehen zu wol...mehr
Aufzeichnungspflichten im Betriebsbereich / 2.1 Buchführungspflicht nach Handels- und Steuerrecht
Die Buchführungspflicht nach Handelsrecht geht der Buchführungspflicht nach Steuerrecht vor. D.h. wer bereits nach Handelsrecht Bücher führen muss, ist dazu auch steuerrechtlich verpflichtet. Aufzeichnungen sind alle dauerhaft verkörperten Erklärungen über Geschäftsvorfälle in Schriftform oder elektronischer Form (Datenträger, Cloud) als Text, Zahlen, Symbole und Grafik. Kein...mehr
Damrau/Tanck, Praxiskommentar Erbrecht, BGB § 2166 Belas ... / C. Rechtsfolgen
Rz. 12 Die Höhe des Befriedigungsanspruchs ergibt sich grundsätzlich aus dem für das Grundstück ermittelten Wert unter Abzug der Belastungen, die der Hypothek im Rang vorgehen. Hat der Erblasser dem Vermächtnisnehmer nur einen Teil des Grundstücks vermacht, haftet er beschränkt auf die Höhe des seinem Grundstücksanteil entsprechenden Wertes. Nach der Vorschrift des § 2167 BG...mehr
Damrau/Tanck, Praxiskommentar Erbrecht, BGB § 2377 Wiede ... / C. Rechtsfolgen
Rz. 3 Rechtsfolge des § 2377 BGB ist, dass im Verhältnis zwischen Käufer und Verkäufer ein durch Konfusion oder Konsolidation erloschenes Rechtsverhältnis als nicht erloschen gilt. Stand dem Erblasser gegen den verkaufenden Erben eine Forderung zu, kann der Käufer die Erfüllung der Forderung vom Verkäufer verlangen. Ist die Forderung noch nicht fällig, hat der Käufer die inf...mehr
Damrau/Tanck, Praxiskommentar Erbrecht, BGB § 1977 Wirku ... / A. Allgemeines
Rz. 1 Die Vorschrift des § 1977 BGB ist ebenso wie diejenige des § 1976 BGB in einem engen Zusammenhang mit der Absonderung des Nachlasses vom Eigenvermögen des Erben zu sehen. Mit dem Erbfall wird der (Allein-)Erbe persönlicher Schuldner aller gegen den Nachlass gerichteten Forderungen und zugleich Inhaber aller zum Nachlass gehörenden Ansprüche. Damit stehen sie in einem G...mehr
Damrau/Tanck, Praxiskommentar Erbrecht, BGB § 2032 Erben ... / 2. Nachlass
Rz. 3 Auf die Erbengemeinschaft geht unabhängig von etwaigen Teilungsanordnungen (§ 2048 BGB) oder Vorausvermächtnissen (§ 2150 BGB) die Erbschaft i.S.v. § 1922 BGB über, also das Vermögen als Ganzes (Universalsukzession). Ausnahmen bilden lediglich solche Nachlassgegenstände oder -rechte, die im Rahmen einer Sondererbfolge nicht in das Gesamthandsvermögen der Erbengemeinsch...mehr
Damrau/Tanck, Praxiskommentar Erbrecht, BGB § 2078 Anfec ... / aa) Aktuell vorhandene Fehlvorstellungen des Erblassers
Rz. 46 Ein beachtlicher Irrtum liegt u.a. in folgenden Fällen vor: Die Ehegatten gehen irrig davon aus, dass der beiderseitige Nachlass auf die gemeinschaftlichen Abkömmlinge übergehen wird, was infolge der Wiederverheiratung des Längerlebenden dann nicht eintrat; die Erwartung des Erblassers bezüglich des zukünftigen "Wohlverhaltens des Bedachten" gegenüber dem Erblasser wi...mehr
Damrau/Tanck, Praxiskommentar Erbrecht, BGB § 2143 Wiede ... / B. Rechtswirkungen
Rz. 2 Die erloschenen Rechtsverhältnisse leben mit absoluter Wirkung wieder auf, also auch im Verhältnis zu Dritten, und zwar einschließlich sämtlicher Nebenrechte, wie Bürgschaften oder Pfandrechte. Eine Rückwirkung auf den Zeitpunkt des Erbfalls tritt jedoch nicht ein. Für die Dauer der Vorerbschaft schuldet der Vorerbe daher auf eine wiederaufgelebte Verbindlichkeit des E...mehr
Damrau/Tanck, Praxiskommentar Erbrecht, BGB § 2313 Ansat ... / IV. Sonderfall: Hypotheken und Sicherungsrechte
Rz. 14 Einen in der Literatur umstrittenen Sonderfall stellt die Behandlung von Hypotheken, Sicherungsgrundschulden, Pfandrechten und Bürgschaften dar. Diesbezüglich werden im Wesentlichen zwei unterschiedliche Ansätze vertreten: Nach einer Ansicht unterfallen solche Sicherungsrechte den Regelungen des Abs. 2, so dass sie (zunächst) nicht als Verbindlichkeiten anzusetzen sein...mehr
Damrau/Tanck, Praxiskommentar Erbrecht, BGB § 2346 Wirku ... / c) Eigene Würdigung
Rz. 58 Was landläufig unter dem Begriff der "Inhaltskontrolle" zusammengefasst wird, sollte differenziert betrachtet werden. Schließlich kommen zur nachträglichen Beseitigung von "Ungerechtigkeiten" nicht nur § 138 BGB und § 242 BGB, sondern auch das Instrument der Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) und die Anfechtung in Betracht. Die Verbindung des Erb- oder Pflichtt...mehr
Damrau/Tanck, Praxiskommentar Erbrecht, BGB § 2311 Wert ... / f) Sicherungsrechte
Rz. 32 Für die Behandlung von Hypotheken, Sicherungsgrundschulden, Pfandrechten und Bürgschaften werden zwei unterschiedliche Ansätze vertreten: (1) Die eine Ansicht geht den Weg über § 2313 Abs. 2 BGB und lässt die sich hieraus ergebende Haftungsgefahr zunächst außer Betracht, solange offen ist, ob und in welcher Höhe der Sicherungsgeber in Anspruch genommen wird. Sie muss ...mehr
Damrau/Tanck, Praxiskommentar Erbrecht, BGB § 1976 Wirku ... / B. Rechtsfolgen der Fiktion im Einzelnen
Rz. 4 Die durch Konfusion oder Konsolidation erloschenen Rechtsverhältnisse werden rückwirkend so behandelt, als seien sie nicht erloschen. Das fiktive Wiederaufleben tritt – anders als nach § 1991 Abs. 2 BGB – nicht nur im Verhältnis zu den Nachlassgläubigern, sondern schlechthin ein. Sicherungen einer erloschenen Forderung durch Bürgschaften oder Pfandrechte gelten deshalb...mehr
Damrau/Tanck, Praxiskommentar Erbrecht, BGB § 2311 Wert ... / e) Besonderheiten bei der Bewertung von kleinen und mittleren Unternehmen
Rz. 222 In Rechtsprechung und Betriebswirtschaftslehre ist anerkannt, dass mit der Bewertung kleinerer und mittlerer Betriebe ebenso wie mit der von freiberuflichen Praxen einige Sonderprobleme verbunden sein können, die – auch bei Anwendung einer der hier beschriebenen Methoden – besonderer Berücksichtigung bedürfen. Rz. 223 Das IDW hat auf diese Besonderheiten im Jahr 2014 ...mehr
Existenzgründungsberatung – Leitfaden / 2.6.1 Öffentliche Finanzierungshilfen
Für die Förderung von Existenzgründern (aber auch für bestehende Unternehmen) gibt es eine Vielzahl öffentlicher Fördermittel der EU, des Bundes und der Länder. Der Umfang und die Konditionen dieser Fördermittel unterliegen einem ständigen Wandel. Es ist daher stets aktuell und zeitnah zur prüfen, welche Fördermittel im konkreten Einzelfall für das betreffende Gründungsvorha...mehr
Der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft / 3.4.8 Bürgschaft
Rz. 117 Bürgschaften sind grundsätzlich bei der Ermittlung des Vermögens zu berücksichtigen. Die eigentliche Frage in diesem Zusammenhang ist, wie die Verpflichtung aus einer Bürgschaft zu bewerten ist. Hier kommt es auf die Wahrscheinlichkeit der Inanspruchnahme des Bürgen an. Je besser es demjenigen, zu dessen Gunsten die Bürgschaft gegeben wurde, finanziell geht, umso ger...mehr
Flexible Arbeitszeit (Wertguthaben) / 6.1 Insolvenzsicherungsmaßnahmen
Der Insolvenzschutz hat grundsätzlich durch eine Übertragung des Wertguthabens auf Dritte unter Ausschluss der Rückführung zu erfolgen. Im Fall der Insolvenz des Arbeitgebers hat der Dritte für die Erfüllung der Ansprüche aus dem Wertguthaben einzustehen. D. h., er hat neben der Auszahlung des Wertguthabens die Steuer- und Beitragszahlung vorzunehmen und die entsprechenden M...mehr
Niedenführ/Schmidt-Räntsch/Vandenhouten, WEG - Kommentar ... / I. Veräußerung des Dauerwohnrechts (Abs. 1)
Rz. 9 Der Erwerber des Dauerwohnrechts übernimmt mit schuldbefreiender Wirkung (§§ 417, 418 BGB) die sich für die Dauer seiner Berechtigung ergebenden fällig werdenden Verpflichtungen, also in erster Linie Zahlung des laufenden Entgelts oder sonstige laufende Zahlungen (z.B. Heizungskosten, Grundsteuer usw.). Für Rückstände haftet der Erwerber daher nicht; für sie haftet der...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 15b Verluste im Zusammenhang mi ... / 2.2.1.3 Anfangsphase
Rz. 17c Die Anfangsphase i. S. d. § 15b Abs. 2 S. 2 EStG ist der Zeitraum, in dem nach dem zugrunde liegenden Konzept nicht nachhaltig positive Einkünfte erzielt werden sollen, sodass sie i. d. R. mit der Verlustphase identisch ist. Der Abschluss der Investitionsphase ist ohne Bedeutung. Die Anfangsphase endet, wenn nach dem prognostizierten Konzept ab einem bestimmten Vz da...mehr
Darlehen: Zinsen, Disagio und Tilgung richtig abgrenzen ... / 6 Sicherung und Sonderregelungen
Allgemein üblich ist die Stellung von Sicherheiten durch den Darlehensnehmer. In Betracht kommen Sicherungsübereignung von Sachen, Abtretung von Forderungen, Bürgschaft und Grundschulden. Sonderregeln beim Verbraucherkredit Der sog. Verbraucherkredit ist in §§ 491 ff. BGB geregelt. Darunter ist ein entgeltliches Darlehen zwischen Unternehmern und Verbrauchern zu verstehen, die...mehr
Darlehen: Zinsen, Disagio und Tilgung richtig abgrenzen ... / 7 Behandlung der Nebenkosten
Gebühren, die ein Schuldner an ein Kreditinstitut für die Übernahme einer Bürgschaft zu zahlen hat, sind auf die Zeit, für die sich die Bank vertraglich verbürgt hat, aktiv abzugrenzen. Darlehensschulden, bei denen der dem Schuldner zugefallene Betrag (Ausgabebetrag) niedriger als der Rückzahlungsbetrag ist, sind mit dem Rückzahlungsbetrag anzusetzen. Der Unterschiedsbetrag (...mehr
Im Alltag schließen wir alle nahezu täglich eine Reihe von Rechtsgeschäften ab, ohne dass wir uns dessen bewusst sind. Schon morgens beim Bäcker geht man einen Kaufvertrag ein und bei der Bus- oder Zugfahrt zur Arbeit kommt ein Vertrag auch ganz ohne den Austausch von Worten zustande. Während für solche alltäglichen Verträge keinerlei Formvorgaben einzuhalten sind, gelten für...mehr
Leitsatz 1. Die vierwöchige Ladungsfrist zur mündlichen Verhandlung vor dem BFH beginnt nicht erneut zu laufen, wenn ein Termin auf einen späteren Tag verlegt wird. 2. Für die Zuordnung eines GmbH-Anteils eines Mitunternehmers zum Sonderbetriebsvermögen II seiner Mitunternehmerschaft ist es von Bedeutung, ob die GmbH ‐‐ abgesehen von der Geschäftsbeziehung zu der Mitunternehm...mehr
Der Insolvenzschutz erfolgt grundsätzlich durch eine Übertragung des Wertguthabens auf Dritte unter Ausschluss der Rückführung. Im Fall der Insolvenz des Arbeitgebers steht der Dritte für die Erfüllung der Ansprüche aus dem Wertguthaben ein. Das Wertguthaben ist durch den Dritten insbesondere in einem Treuhandverhältnis zu führen, das die unmittelbare Übertragung des Wertgut...mehr
Vorsteuerbeträge für steuerfreie Umsätze sind nach § 15 Abs. 2 Nr. 1 UStG grds. vom Abzug ausgeschlossen. Der Ausschluss erstreckt sich jedoch nicht auf die Vorsteuerbeträge, die den in § 15 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. a und b UStG bezeichneten steuerfreien Umsätzen (z. B. im Exportbereich) zuzurechnen sind. Damit führen viele steuerfreie Umsätze zum Vorsteuerausschluss. Praxis-Bei...mehr