Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_322_AO_Verfahren-d140716,338.html
Timestamp: 2016-12-09 06:07:56
Document Index: 142516674

Matched Legal Cases: ['§ 322', '§ 322', '§ 249', '§ 259', '§ 322', '§ 322', '§ 323', '§ 324', '§ 325', '§ 326', '§ 327', '§ 328', '§ 329', '§ 330', '§ 331', '§ 332', '§ 333', '§ 334', '§ 335', '§ 336', '§ 337', '§ 338', '§ 339', '§ 340', '§ 341', '§ 342', '§ 322', '§ 864', '§ 868', '§ 870', '§ 99', '§ 171', '§ 106', '§ 171', '§ 38', '§ 45', '§ 10', '§ 321', '§ 323']

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Bundesrecht und LandesrechtBundAO - Abgabenordnung§§ 249 - 346, Sechster Teil - Vollstreckung§§ 259 - 327, Zweiter Abschnitt - Vollstreckung wegen Geldforderungen§§ 322 - 323, 4. Unterabschnitt - Vollstreckung in das unbewegliche Vermögen
Abgabenordnung (AO) Bundesrecht…§ 322 AO, Verfahren§ 323 AO, Vollstreckung gegen den Rechtsnachfolger§ 324 AO, Dinglicher Arrest§ 325 AO, Aufhebung des dinglichen Arrestes§ 326 AO, Persönlicher Sicherheitsarrest§ 327 AO, Verwertung von Sicherheiten§ 328 AO, Zwangsmittel§ 329 AO, Zwangsgeld§ 330 AO, Ersatzvornahme§ 331 AO, Unmittelbarer Zwang§ 332 AO, Androhung der Zwangsmittel§ 333 AO, Festsetzung der Zwangsmittel§ 334 AO, Ersatzzwangshaft§ 335 AO, Beendigung des Zwangsverfahrens§ 336 AO, Erzwingung von Sicherheiten§ 337 AO, Kosten der Vollstreckung§ 338 AO, Gebührenarten§ 339 AO, Pfändungsgebühr§ 340 AO, Wegnahmegebühr§ 341 AO, Verwertungsgebühr§ 342 AO, Mehrheit von Schuldnern…Anlage 1, Mustersatzung für Vereine, Stiftungen, Betriebe gewerblicher Art von j...
§ 322 AOAbgabenordnung (AO)BundesrechtZweiter Abschnitt – Vollstreckung wegen Geldforderungen → 4. Unterabschnitt – Vollstreckung in das unbewegliche VermögenTitel: Abgabenordnung (AO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: AOGliederungs-Nr.: 610-1-3Normtyp: Gesetz(1) 1Der Vollstreckung in das unbewegliche Vermögen unterliegen außer den Grundstücken die Berechtigungen, für welche die sich auf Grundstücke beziehenden Vorschriften gelten, die im Schiffsregister eingetragenen Schiffe, die Schiffsbauwerke und Schwimmdocks, die im Schiffsbauregister eingetragen sind oder in dieses Register eingetragen werden können, sowie die Luftfahrzeuge, die in der Luftfahrzeugrolle eingetragen sind oder nach Löschung in der Luftfahrzeugrolle noch in dem Register für Pfandrechte an Luftfahrzeugen eingetragen sind. 2Auf die Vollstreckung sind die für die gerichtliche Zwangsvollstreckung geltenden Vorschriften, namentlich die §§ 864 bis 871 der Zivilprozessordnung und das Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung anzuwenden. 3Bei Stundung und Aussetzung der Vollziehung geht eine im Wege der Vollstreckung eingetragene Sicherungshypothek jedoch nur dann nach § 868 der Zivilprozessordnung auf den Eigentümer über und erlischt eine Schiffshypothek oder ein Registerpfandrecht an einem Luftfahrzeug jedoch nur dann nach § 870a Abs. 3 der Zivilprozessordnung sowie § 99 Abs. 1 des Gesetzes über Rechte an Luftfahrzeugen, wenn zugleich die Aufhebung der Vollstreckungsmaßnahme angeordnet wird.(2) Für die Vollstreckung in ausländische Schiffe gilt § 171 des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung, für die Vollstreckung in ausländische Luftfahrzeuge § 106 Abs. 1, 2 des Gesetzes über Rechte an Luftfahrzeugen sowie die §§ 171h bis 171n des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung.(3) 1Die für die Vollstreckung in das unbewegliche Vermögen erforderlichen Anträge des Gläubigers stellt die Vollstreckungsbehörde. 2Sie hat hierbei zu bestätigen, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Vollstreckung vorliegen. 3Diese Fragen unterliegen nicht der Beurteilung des Vollstreckungsgerichts oder des Grundbuchamts. 4Anträge auf Eintragung einer Sicherungshypothek, einer Schiffshypothek oder eines Registerpfandrechts an einem Luftfahrzeug sind Ersuchen im Sinne des § 38 der Grundbuchordnung und des § 45 der Schiffsregisterordnung.(4) Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung soll die Vollstreckungsbehörde nur beantragen, wenn festgestellt ist, dass der Geldbetrag durch Vollstreckung in das bewegliche Vermögen nicht beigetrieben werden kann.(5) Soweit der zu vollstreckende Anspruch gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung den Rechten am Grundstück im Rang vorgeht, kann eine Sicherungshypothek unter der aufschiebenden Bedingung in das Grundbuch eingetragen werden, dass das Vorrecht wegfällt.
§ 321 AO, Vollstreckung in andere Vermögensrechte§ 323 AO, Vollstreckung gegen den Rechtsnachfolger