Source: https://www.pfaffenhofen-wuertt.de/news?action=view_one_article&article_id=690
Timestamp: 2019-04-22 13:10:18
Document Index: 42036623

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 2', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 4', '§ 43', '§ 46', '§ 4', '§ 2', '§ 42', '§ 40', '§ 40', '§ 8', '§ 40', '§ 4']

Gemeinde Pfaffenhofen - News
Änderung der Wasser- und Abwassergebühren zum 01. Januar 2019
10.1.2019 - 18.1.2019
Die Gebühren für das Frischwasser, Abwasser und Niederschlagswasser erhöhen sich, wie bereits im Amtsblatt vom 21.12.2018 vorangekündigt, rückwirkend zum 01. Januar 2019 wie folgt:
Wasser auf
2,24 €/cbm (seither 2,02 €/cbm)
Abwasser auf
2,23 €/cbm (seither 2,02 €/cbm)
Niederschlagswasser auf
0,25 €/qm (seither 0,23 €/qm)
Ihre Abschläge für das Jahr 2019 werden von uns automatisch angepasst. Sie erhalten hierfür zeitnah eine neue Abschlagsmitteilung. Für Rückfragen steht Ihnen Frau Köhler (Tel. 07046/962022) von der Gemeindeverwaltung zur Verfügung.
Satzung zur Änderung der Wasserversorgungssatzung (WVS)
der Gemeinde Pfaffenhofen vom 19. Dezember 2018
Aufgrund der §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg sowie der §§ 2, 8 Abs. 2, 11, 13, 20 und 42 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 19. Dezember 2018 zur Änderung der WVS vom 30.11.2018 folgende Satzung beschlossen:
IV. Benutzungsgebühren
§ 42 (Grundgebühr) wird wie folgt geändert:
(1) Die Grundgebühr wird gestaffelt nach der Zählergröße erhoben (Zählergebühr). Sie beträgt bei Wasserzählern mit einer Nenngröße von:
Maximaldurchfluss (Qmax)
Nenndurchfluss (Qn)
Dauerdurchfluss (Q3)
Bei Bauwasserzählern oder sonstigen beweglichen Wasserzählern entfällt die Grundgebühr.
(2) Bei der Berechnung der Grundgebühr wird der Monat, in dem der Wasserzähler erstmals eingebaut oder endgültig ausgebaut wird, je als voller Monat gerechnet.
(3) Wird die Wasserlieferung wegen Wassermangels, Störungen im Betrieb, betriebsnotwendiger Arbeiten oder aus ähnlichen, nicht vom Anschlussnehmer zu vertretenden Gründen länger als einen Monat unterbrochen, so wird für die Zeit der Unterbrechung (abgerundet auf volle Monate) keine Grundgebühr berechnet.
§ 43 (Verbrauchsgebühren) wird wie folgt geändert:
(1) Die Verbrauchsgebühr wird nach der gemessenen Wassermenge (§ 44) berechnet. Die Verbrauchsgebühr beträgt pro Kubikmeter 2,24 €.
(2) Wird ein Bauwasserzähler oder ein sonstiger beweglicher Wasserzähler verwendet, beträgt die Verbrauchsgebühr pro Kubikmeter 2,24 €.
Die Satzung zur Änderung der Wasserversorgungssatzung tritt zum 01. Januar 2019 in Kraft
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der Gemeindeordnung erlassener Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung ist nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich und unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung bei der Gemeinde Pfaffenhofen geltend gemacht worden ist. Abweichend hiervon kann die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften auch nach Ablauf der Jahresfrist von jedermann geltend gemacht werden, wenn
- die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung verletzt worden sind oder
- der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder
- vor Ablauf der Jahresfrist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder
- ein Dritter die Verfahrensverletzung gerügt hat.
Pfaffenhofen, den 19. Dezember 2018
Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung – AbwS) der Gemeinde Pfaffenhofen vom
Aufgrund von § 46 Abs. 4 und 5 des Wassergesetzes für Baden-Württemberg (WG), §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) und §§ 2, 8 Abs. 2, 11, 13, 20 und 42 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Pfaffenhofen am 19. Dezember 2018 folgende Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung vom 28. Januar 2015 beschlossen:
§ 42 (Höhe der Abwassergebühren) wird wie folgt geändert:
(1) Die Schmutzwassergebühr (§ 40) beträgt je m³ Abwasser:
(2) Die Niederschlagswassergebühr (§ 40 a) beträgt je m² versiegelte Fläche:
(3) Die Gebühr für sonstige Einleitungen (§ 8 Abs. 3) beträgt je m³ Abwasser oder Wasser:
(4) Beginnt oder endet die gebührenpflichtige Benutzung in den Fällen des § 40 a während des Veranlagungszeitraumes, wird für jeden Kalendermonat, in dem die Gebührenpflicht besteht, ein Zwölftel der Jahresgebühr angesetzt.
Diese Satzung tritt zum 1. Januar 2019 in Kraft.
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der Gemeindeordnung erlassener Verfahrens-vorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung ist nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich und unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung bei der Gemeinde Pfaffenhofen geltend gemacht worden ist.
Abweichend hiervon kann die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften auch nach Ablauf der Jahresfrist von jedermann geltend gemacht werden, wenn
- die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekannt-machung verletzt worden sind oder