Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuG&Datum=31.01.2007&Aktenzeichen=T-362/04
Timestamp: 2019-10-18 20:04:52
Document Index: 87663718

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 60', 'Art. 60']

EuG, 31.01.2007 - T-362/04 - dejure.org
https://dejure.org/2007,18214
EuG, 31.01.2007 - T-362/04 (https://dejure.org/2007,18214)
EuG, Entscheidung vom 31.01.2007 - T-362/04 (https://dejure.org/2007,18214)
EuG, Entscheidung vom 31. Januar 2007 - T-362/04 (https://dejure.org/2007,18214)
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Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen gegen Liberia - Einfrieren der Gelder der mit Charles Taylor verbundenen Personen - Zuständigkeit der Gemeinschaft - Grundrechte - Nichtigkeitsklage
Minin / Kommission
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik , Freier Kapitalverkehr
Umsetzung der vom UN-Sicherheitsrat verhängten wirtschaftlichen Sanktionen durch die Gemeinschaft; Anforderungen an die Begründungspflicht bei Umsetzung wirtschaftlicher Sanktionen durch die Gemeinschaft; Verletzung des Grundrechts auf Eigentum und der ...
Klage des Leonid Minin gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 3. September 2004
Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 1149/2004 der Kommission vom 22. Juni 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 872/2004 des Rates über weitere restriktive Maßnahmen gegen Liberia (ABl. L 222, S. 17) sowie Feststellung der Rechtswidrigkeit der Verordnung (EG) ...
Die Verhängung finanzieller Sanktionen verlange, dass diese nicht nur im Licht der allgemeinen Lage in einem Land notwendig seien, sondern auch nach einer Prüfung der besonderen Stellung der von den fraglichen restriktiven Maßnahmen betroffenen Person (Urteil des Gerichts vom 31. Januar 2007, Minin/Kommission, T-362/04, Slg. 2007, II-2003, Randnrn. 72 bis 74).
An zweiter Stelle verweist der Kläger in Bezug auf sein Vorbringen, dass das Einfrieren seiner Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen keine "notwendige Sofortmaßnahme" im Sinne der Art. 60 EG und 301 EG sei, auf das vorstehend in Randnr. 49 angeführte Urteil Minin/Kommission (Randnrn. 72 bis 74), in dem es um restriktive Maßnahmen gegen Liberia und konkret gegen Charles Taylor und seine Verbündeten geht.
In dem vorstehend in Randnr. 49 angeführten Urteil Minin/Kommission hat sich das Gericht nicht zum Begriff der notwendigen Sofortmaßnahmen im Sinne der Art. 60 EG und 301 EG geäußert.
Die Kläger verweisen dazu auf das Urteil des Gerichts vom 31. Januar 2007, Minin/Kommission (T-362/04, Slg. 2007, II-2003, Rn. 72), und machen geltend, die beklagten Organe hätten wie auch in jener Rechtssache erklären müssen, weshalb die Anwendung der restriktive Maßnahmen auf sie weiterhin notwendig gewesen sei.