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Timestamp: 2018-06-18 03:50:00
Document Index: 89749617

Matched Legal Cases: ['§ 540', '§ 9', '§ 546', '§ 520', '§ 9', '§ 9', '§ 531', '§ 543']

LG Düsseldorf, 22 S 240/08: LG Düsseldorf: arbeitsunfähigkeit, bandscheibenvorfall, fahren, unternehmen, unzumutbarkeit, arztbericht, datum, ermessen, verdacht
Urteil des LG Düsseldorf vom 19.12.2008, 22 S 240/08
22 S 240/08
LG Düsseldorf: arbeitsunfähigkeit, bandscheibenvorfall, fahren, unternehmen, unzumutbarkeit, arztbericht, datum, ermessen, verdacht
Arbeitsunfähigkeit, Bandscheibenvorfall, Fahren, Unternehmen, Unzumutbarkeit, Arztbericht, Datum, Ermessen, Verdacht
Landgericht Düsseldorf, 22 S 240/08
Aktenzeichen: 22 S 240/08
Tenor: Die Berufung der Klägerin gegen das am 26. Juni 2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf – 54 C 2334/08 – wird zurückgewiesen.
2Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird nach § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen. Entscheidungserhebliche Ergänzungen tatsächlicher Art sind in der Berufungsinstanz nicht erfolgt.
Mit der Berufung verfolgt die Klägerin ihr erstinstanzliches Begehren weiter. 3
Die Berufung ist zulässig. 4
5Die Klägerin macht geltend, das Amtsgericht habe zu Unrecht festgestellt, dass sie ihre Nachuntersuchungsobliegenheit aus § 9 Abs. 3 MB/KT verletzt habe. Sowohl die Untersuchungsorte Kiel als auch Hamburg seien nicht in zumutbarer Zeit zu erreichen gewesen. Auch sei ihr gerade aufgrund ihrer Erkrankung nicht zumutbar gewesen, diese Orte zu erreichen. Unstreitig habe sie an einem schweren Bandscheibenvorfall bzw. einem Lendenwirbelvorfall gelitten. Es sei gerichtsbekannt, dass man in einem solchen Falle nahezu unbeweglich bzw. steif sei und jede kleine Bewegung unsagbare Schmerzen bereite.
6Schließlich könne entgegen der Ansicht des Amtsgerichts aus dem Ergebnis der Untersuchung vom 30. August 2007 rückgeschlossen werden, dass dieselben Beschwerden auch schon vorher vorhanden gewesen seien.
7Im Übrigen seien Obliegenheiten am Zweifel am Ort der Hauptverpflichtung zu erfüllen, d. h. am Wohnsitz des Versicherten.
8Das sind die Rügen von Rechtsverletzungen durch das Amtsgericht im Sinne von § 546 ZPO, die – träfen sie zu – entscheidungserheblich wären, so dass eine formal
ordnungsgemäße Begründung nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO gegeben ist. Ob diese Rügen zutreffen oder auch nur schlüssig sind, ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs keine Frage der Zulässigkeit, sondern der Begründetheit.
Der Klägerin steht gegenüber der Beklagten der geltend gemachte Anspruch auf Zahlung von Krankentagegeld in Höhe von 3.700,00 € nicht aufgrund der zwischen den Parteien bestehenden Krankentagegeldversicherung zu. Die Beklagte ist für den im Streit befindlichen Zeitraum vom 22.01.2007 bis 28.02.2007 nach §§ 9 Abs. 3, 10 Abs. 1 MB/KT leistungsfrei.
11Die Klägerin war grundsätzlich nach § 9 Abs. 3 MB/KT verpflichtet, sich auf Aufforderung der Beklagten einer Nachuntersuchung zu stellen. An die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung der behandelnden Ärzte war die Beklagte nicht gebunden (ständige Rechtsprechung, vgl. nur Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 12. März 2008, 4 U 168/06). Die Auswahl des Vertrauensarztes unterliegt grundsätzlich dem freien Ermessen des Versicherers (vgl. OLG Koblenz, Zfs 2000, 353). Auch zu einem nicht am Ort des Versicherten praktizierenden Arzt hat sich der Versicherte zum Zweck der Untersuchung zu begeben, wenn ihm dies zumutbar ist (vgl. OLG Karlsruhe, r+s 1996, 462).
12Entgegen der von der Klägerin vertretenen Ansicht war ihr im vorliegenden Fall zumutbar, zur Nachuntersuchung jedenfalls nach Hamburg zu fahren. Soweit die Klägerin im vorliegenden Verfahren behauptet, sie sei zu keinem Zeitpunkt aufgefordert worden, zu einer Untersuchung in Hamburg zu erscheinen, kann dies nicht zutreffen. Mit vorprozessualem anwaltlichem Schreiben vom 31. Januar 2007 hatte die Klägerin der Beklagten mitgeteilt, sie sei nicht bereit, eine Untersuchung in Kiel bzw. Hamburg durchführen zu lassen. Wenn ihr aber zuvor als Untersuchungsort nicht auch Hamburg genannt worden war, ist die Frage gerechtfertigt, wieso sie dann eine Untersuchung in Hamburg ablehnte. Dies lässt nur den Schluss zu, dass ihr zuvor auch eine Untersuchung in Hamburg angeboten worden war.
Der Einwand der Klägerin, es sei ihr aufgrund ihrer Erkrankung nicht zumutbar gewesen, nach Kiel oder Hamburg zu fahren, ist nicht nachvollziehbar. Soweit sie nunmehr vorträgt, sie habe unstreitig unter einem schweren Bandscheibenvorfall bzw. Lendenwirbelvorfall gelitten, ist dies unzutreffend. Zum einen war dies nicht unstreitig, da die Klägerin eine solche Erkrankung in der hier interessierenden Zeit, d. h. Januar 2007, in erster Instanz zu keinem Zeitpunkt vorgetragen hatte, so dass dies in erster Instanz nicht unstreitig sein konnte. Vielmehr ist dieser Vortrag neu und nach § 531 Abs. 2 ZPO nicht zuzulassen, da die Beklagte dies auch in zweiter Instanz nicht unstreitig gestellt hat. Zum anderen ergibt sich aus den bereits in erster Instanz vorgelegten Arztberichten unmissverständlich, dass die Arbeitsunfähigkeit der Klägerin ab dem 26. Juni 2006 nicht auf einem Bandscheibenvorfall bzw. Lendenwirbelvorfall beruhte, sondern auf dem Verdacht einer stattgehabten Rippenfraktur infolge eines Sturzes der Klägerin. Dementsprechend klagte die Klägerin ausweislich der Arztberichte über Druckschmerzen links im Bereich der 10. Rippe. Über einen Bandscheibenvorfall verhalten sich die Arztberichte hingegen nicht. Im Gegenteil ist in dem Arztbericht vom 2. Oktober 2006 ausgeführt, dass die Röntgenaufnahmen der LWS, BWS und HWS in zwei Ebenen keine Auffälligkeiten zeigten. Beschwerden im Bereich der Lendenwirbelsäule waren erstmals Gegenstand der Arbeitsunfähigkeit seit dem 11. Juni 10
2007 – so die eigenen Angaben der Klägerin zur Vorgeschichte im Bericht des nachuntersuchenden Arztes xxx vom 31. August 2007. Diese Erkrankung lag somit erst 5 Monate nach der verweigerten Nachuntersuchung im Januar 2007 vor. Bei dieser Sachlage ist nicht nachvollziehbar, aufgrund welcher Erkrankung es der Klägerin unzumutbar gewesen sein sollte, die Fahrt nach Hamburg zu unternehmen. Etwaige noch vorhandene Schmerzen im Bereich der 10. Rippe aufgrund eines Sturzes im Juni 2006 reichen hierfür nicht aus.
14Schließlich reicht für auch die Entfernung zwischen dem Wohnort der Klägerin und Hamburg, die die Klägerin selbst mit ca. 100 km angegeben hat, in Anbetracht des damaligen nicht gravierenden Krankheitsbildes der Klägerin nicht aus, um eine Unzumutbarkeit anzunehmen. Wie die Nachuntersuchung im August 2008 zeigt, war die Klägerin sogar in der Lage, trotz der zu diesem Zeitpunkt gegebenen Beschwerden im Lendenwirbelbereich diese Strecke zurückzulegen.
15Rückschlüsse aus der Nachuntersuchung des xxx im August 2007 auf eine bereits im Januar 2007 gegebene Arbeitsunfähigkeit können entgegen der Ansicht der Klägerin nicht gezogen werden. Diese Untersuchung hatte zum Gegenstand eine Arbeitsunfähigkeit seit dem 11. Juni 2007 wegen Beschwerden im Bereich der Lendenwirbelsäule. Die Arbeitsunfähigkeit seit dem 26. Juni 2006 hatte hingegen ihre Ursache in einem Sturz der Klägerin, der zu Schmerzen im Bereich der 10. Rippe geführt hatte. Dass im Januar 2007 bereits dieselben Beschwerden wie am 11. Juni 2007 bestanden haben sollen, ist bei dieser Sachlage nicht feststellbar.
Streitwert für das Berufungsverfahren: 3.700,00 €. 17
Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO nicht gegeben sind. 18