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Timestamp: 2018-08-18 13:54:37
Document Index: 82939644

Matched Legal Cases: ['§ 488', '§ 17', '§19', '§ 64', '§ 15', '§ 43']

Privatdarlehen als Kapital in GmbH - Haftung / Rückzahlung ???
www.frag-einen-anwalt.de Gesellschaftsrecht GmbH Privatdarlehen als Kapital in GmbH...
28.11.2014 11:24 |
Ich habe zusammen mit zwei Gesellschaftern im Jahr 2007 eine GmbH gegründet. Stammeinlage Gesellschafter A=15.000 € (60%), Gesellschafter B (alleiniger Geschäftsführer) und ich selbst = je 5.000 € (jeweils 20%). Zur Finanzierung eines Bauträger-Objektes wurden Eigenmittel in größerem Umfang von Gesellschafter A zur Verfügung gestellt. Diese Einlagen wurde anteilig dem Gesellschafter B und mir als "Privatdarlehen" gewährt und über diesen "Umweg" sofort an die GmbH weitergeleitet!
Das erste Projekt lief katastrophal und mit großen Verlusten! Zurückzuführen waren diese hauptsächlich auf krasse Fehleinschätzungen des Geschäftsführers! Später wurde von den beiden Mitgesellschaftern eine Tochtergesellschaft zur Abwicklung eines weiteren Projektes gegründet, ich sollte im operativen Geschäft nicht mehr mitwirken, Einfluss hatte ich demnach keinen mehr! Das Ergebnis des zweiten Projektes konnte das erste wohl auch nicht ausgleichen, so dass die GmbH noch immer "überschuldet" ist! Gesellschafter A will jetzt von mir eine Rückzahlung des Darlehens, was bei mir zu einer Privatinsolvenz führen würde! Jetzt meine Fragen:
1) Handelt es sich überhaupt um ein Privatdarlehen, wenn es dafür nur einen Bestimmungszweck gab, nämlich das Geld umgehend in eine GmbH einzuzahlen?
2) Bin ich hierfür voll privat haftbar, auch wenn es sich hier um Kapital für eine GmbH handelte?
3) Ist die GmbH eigentlich faktisch nicht schon lange insolvent, wenn sie nur noch durch die Einlagen "privaten" getragen wird? Durch die negativen Ergebnisse liegt doch eigentlich eine Überschuldung vor...! Wäre ich dann auch nur beschränkt, also mit den Stammeinlagen haftbar oder auch mit dem "Privatdarlehen"?
4) Inwiefern kann der Geschäftsführer für vorsätzliche Fehler belangt werden?
1. Handelt es sich überhaupt um ein Privatdarlehen, wenn es dafür nur einen Bestimmungszweck gab, nämlich das Geld umgehend in eine GmbH einzuzahlen?
Ob es sich um ein Privatdarlehen handelt oder nicht, hängt grundsätzlich davon ob, zu welchem Zweck dieses verwendet wird. Nur wenn ein solches für den privaten Gebrauch abgeschlossen wird, liegt auch ein Privat- bzw. Verbraucherdarlehen vor. Wird das Darlehen für gewerbliche Zwecke gewährt, dann handelt es sich nicht um ein Privatdarlehen.
Allerdings dürfte sich Ihre Frage eher darauf bezogen haben, ob der Gesellschafter A das Darlehen der GmbH gewährt hat oder Ihnen als Privatperson bzw. als Gesellschafter der GmbH.
Ich weise darauf hin, dass ich Ihre Frage ohne Einblick in einen Darlehensvertrag zwischen Gesellschafter A und Ihnen, falls es einen solchen gibt, nicht abschließend beurteilen kann.
Ich gehe davon, dass Sie und die beiden Gesellschafter beschlossen haben, der Gesellschaft Eigenmittel zuzuführen. Da Gesellschafter B und Sie vermutlich nicht ausreichend Mittel zur Verfügung hatten, wurde Ihnen von Gesellschafter A jeweils ein Darlehen gewährt, um die Zuführung von Eigenmitteln zu ermöglichen. Falls ich mit dieser Annahme falsch liege, weisen Sie mich bitte im Rahmen der Nachfragefunktion daraufhin.
Damit bestehen die Darlehensverträge zwischen Gesellschafter A und Ihnen und Gesellschafter A und Gesellschafter B. Dabei wurde geregelt, dass die Gelder der GmbH zur Verfügung gestellt werden müssen.
Damit besteht grundsätzlich ein Anspruch von Gesellschafter A gegen Sie auf Rückzahlung des Darlehens.
Allerdings ist fraglich, ob das Darlehen überhaupt fällig ist, d.h. ob der Gesellschafter von Ihnen die Rückzahlung des Darlehens bereits verlangen kann. Ab wann dieses Darlehen zur Rückzahlung fällig ist, hängt von der vertraglichen Vereinbarung ab, die Sie und Gesellschafter A getroffen haben.
Dazu blicken Sie in den Darlehensvertrag, falls Sie einen schriftlichen Vertrag geschlossen haben.
Wurde der Darlehensvertrag nur mündlich geschlossen und wurde nicht vereinbart, wann das Darlehen zurückzuführen ist, dann gilt § 488 Abs. 3 BGB, d.h. es gilt eine Kündigungsfrist von 3 Monaten. Das Darlehen wäre innerhalb von 3 Monaten nach Kündigung zurück zu gewähren.
In Ihrem Fall könnte man sich ggf. auch auf den Standpunkt stellen, dass das Darlehen erst zurück zu gewähren ist, wenn das Projekt erfolgreich abgeschlossen ist. Inwieweit dieses Argument haltbar ist, hängt von der Vereinbarung zwischen Gesellschafter A und Ihnen ab. Grundsätzlich haben Sie als Gesellschafter ein gewisses unternehmerisches Risiko zu tragen, wenn Sie der Gesellschaft Eigenmittel zur Verfügung stellen. Zur Haftung des GmbH-Gesellschafters schreibe ich Ihnen bei Frage 2 noch mehr.
2. Bin ich hierfür voll privat haftbar, auch wenn es sich hier um Kapital für eine GmbH handelte?
Die GmbH ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Diese Bezeichnung ist etwas misslich gewählt, da die GmbH selber nicht beschränkt haftet. Diese haftet den Gläubigern mit ihrem gesamten Vermögen. Lediglich die Gesellschafter haften beschränkt. Diese haften grundsätzlich nur mit ihrer Stammeinlage. Die Gesellschafter haften nicht mit ihrem Privatvermögen. Daher ist die GmbH eine beliebte Rechtsform unter Unternehmern, die ihr Privatvermögen schützen wollen.
Wenn ein Gesellschafter der GmbH jedoch weiteres Privatvermögen zuführt, dann wird dieses Vermögen, wenn kein Darlehensvertrag zwischen Gesellschafter und GmbH geschlossen wurde, zum Vermögen der GmbH. Damit haftet auch das weitere zur Verfügung gestellte Vermögen den Gläubigern. Selbst wenn Sie das zusätzliche Geld in Form eines Darlehens in die GmbH eingebracht hätten, würden Sie als Gesellschafter lediglich aus der Insolvenzmasse der GmbH befriedigt werden.
3. Ist die GmbH eigentlich faktisch nicht schon lange insolvent, wenn sie nur noch durch die Einlagen "privaten" getragen wird? Durch die negativen Ergebnisse liegt doch eigentlich eine Überschuldung vor...! Wäre ich dann auch nur beschränkt, also mit den Stammeinlagen haftbar oder auch mit dem "Privatdarlehen"?
Bei einer GmbH muss Insolvenzantrag gestellt werden, wenn diese zahlungsunfähig (§ 17 Insolvenzordnung (InsO)) oder überschuldet ist (§19 InsO). Zahlungsunfähigkeit liegt vor, wenn sie nicht in der Lage ist, ihre fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Eine Überschuldung liegt schon eher vor. Diese ist bereits gegeben, wenn die Passiva die Aktiva übersteigen. Kurz gesagt: wenn die Verbindlichkeiten höher sind als das vorhandene Vermögen.
Wenn aber immer wieder Gelder in ausreichender Menge zugeführt werden, dann kann eine Insolvenz abgewendet werden, weil die GmbH dann wieder Mittel zur Verfügung hat.
Ob die von den Gesellschaftern zur Verfügung gestellten Beträge ausgereicht haben, um die Überschuldung zu beseitigen, kann ich ohne Einblick in die Bilanzen nicht sagen.
Wenn die Gesellschaft bereits seit langer Zeit insolvent wäre, dann läge eine Insolvenzverschleppung vor. Sie haften auch im Insolvenzfalle mit Ihrem Stammkapital und auch mit dem Vermögen, das Sie der Gesellschaft später zur Verfügung gestellt haben.
4. Inwiefern kann der Geschäftsführer für vorsätzliche Fehler belangt werden?
Der Geschäftsführer haftet zB. aufgrund von Insolvenzverschleppung gem. § 64 GmbHG, wenn er nicht innerhalb von 3 Wochen nach Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit Insolvenzantrag stellt, vgl. § 15a InsO.
Ebenso haftet ein Geschäftsführer, wenn dieser seine Pflichten gegenüber der Gesellschaft verletzt und diese dadurch schädigt, vgl. § 43 GmbHG.
Die Haftungen eines Geschäftsführers sind vielfältig. Ihnen geht es vermutlich darum, inwieweit der Geschäftsführer dafür belangt werden kann, dass er verlustreiche Geschäfte getätigt hat.
Grundsätzlich ist einem Geschäftsführer ein gewisser unternehmerischer Spielraum zu gewähren. Niemand kann im Vorfeld mit 100%iger Sicherheit wissen, ob ein Geschäft Gewinne abwerfen wird oder nicht. Im Geschäftsleben realisiert sich immer wieder das unternehmerische Risiko. Gerade wegen diesem gibt es zahlreiche Insolvenzen.
Dieser unternehmerische Spielraum hat aber auch seine Grenzen. Der Geschäftsführer muss mit dem Vermögen der GmbH sorgfältig und gewissenhaft umgehen, da dieses Vermögen den Gläubigern als Haftungsmasse dient. So ist es z.B. einem Geschäftsführer einer GmbH, die über ein Stammkapital von 25.000 Euro verfügt, nicht erlaubt, hochriskante Geschäfte an der Warenterminbörse zu tätigen. Für solche Tätigkeiten ist die GmbH unterkapitalisiert.
Wenn der Geschäftsführer von Anfang an mit einer gewissen Sicherheit weiß, dass das Geschäft scheitern wird, dann muss er die Finger davon lassen.
Tätigt er das Geschäft trotzdem, dann haftet er der Gesellschaft, also der GmbH.
GF Haftung nach GmbH Verkauf
Haftung des Geschäftsführers GmbH nach einer Gesellschaftauflösung.
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