Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/179477,0.html
Timestamp: 2019-10-16 17:51:46
Document Index: 93573405

Matched Legal Cases: ['§242', '§817', '§817', '§812', '§817', '§817']

Arg. für: 817 S. 2 BGB anwendbar auf alle LK
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Verfasst am: 05 März 2008 - 19:19:28 Titel: Arg. für: 817 S. 2 BGB anwendbar auf alle LK
Kann mir jemand noch ein zwei Argumente dafür bringen, wieso 817 S. 2 BGB auf alle Leistungskondiktionen angewand wird?
Ich weiß nur noch, dass die Rechtsordnung denjenigen nicht schützen will, der seinerseits sich nicht daran hält. Wer sittenwidrig leistet, ist nicht schutzwürdig und soll deshalb auch nicht kondizieren können.
Gibt es hierfür noch andere Argumente??
Verfasst am: 07 März 2008 - 01:57:56 Titel:
man sollte sich einfach immer vor augen halten dass bereicherungsrecht billigkeitsrecht ist. die rechtsordnung nimmt mit §242 eine korrektur des ergebnisses vor, da die anwendung des §817 S.2 oftmals zu unbilligen ergebnissen führt, wenn beide parteien sittenwidrig handeln.
ein argument weshalb er für alle lk anwendbar kann ich dir grad gar nicht sagen.
ich denke, dass ansonsten eine umgehung des §817 möglich wäre, handelt eine partei sittenwidrig, so könnte er ja dann nach §812 kondizieren, ohne dass der ausschluss des §817 S.2 zur anwendung kommt. dies würde entgegen der ratio des §817 stehen.
Verfasst am: 07 März 2008 - 21:19:29 Titel: