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Timestamp: 2016-10-28 14:08:46
Document Index: 63823573

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 28', 'BGE', 'Art. 132', 'BGE', 'Art. 28', 'BGE']

I 365/02 (15.01.2003)
I 365/02
Pr�sident Sch�n, Bundesrichterin Widmer und Bundesrichter Fr�sard; Gerichtsschreiber Traub
R.________, 1952, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanw�ltin Bibiane Egg, Langstrasse 4, 8004 Z�rich,
R.________ (geb. 1952) war von 1974 bis zur gesundheitlich bedingten K�ndigung auf Ende 1996 als Bauarbeiter bzw. Maschinist und Baggerf�hrer bei der Firma V.________ AG t�tig. Mit Verweis auf gesundheitliche Beschwerden durch degenerative Sch�digungen am Bewegungsapparat meldete sich der Versicherte am 7. Oktober 1996 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Im Laufe der Abkl�rung des medizinischen und des erwerblichen Sachverhalts holte die IV-Stelle des Kantons Z�rich unter anderem ein interdisziplin�res Gutachten des Zentrums f�r Medizinische Begutachtung (ZMB) vom 8. Januar 1998 ein. Eine Verf�gung der IV-Stelle vom 17. April 1998, mit welcher R.________ eine halbe Invalidenrente ab Oktober 1996 zuerkannt worden war, hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich auf Beschwerde des Versicherten hin mit Entscheid vom 20. Dezember 1999 auf und wies die Sache zur weiteren Abkl�rung an die Verwaltung zur�ck. Aufgrund zus�tzlicher Erhebungen ermittelte diese einen Invalidit�tsgrad von 60 % und sprach R.________ demgem�ss mit Wirkung ab Oktober 1996 wiederum eine halbe Invalidenrente zu (Verf�gung vom 19. Februar 2001).
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 17. April 2002 ab.
R.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid und die Verwaltungsverf�gung seien aufzuheben und es sei ihm eine volle Invalidenrente zuzusprechen; eventualiter sei die Angelegenheit zur Vornahme weiterer Abkl�rungen an die Beschwerdegegnerin zur�ckzuweisen.
W�hrend die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt f�r Sozialversicherung auf eine Vernehmlassung.
1.1 Die Vorinstanz hat die massgebenden Bestimmungen und Grunds�tze zum Begriff der Invalidit�t (Art. 4 IVG; BGE 126 V 461, 116 V 249 Erw. 1b), zu den Voraussetzungen und zum Umfang des Anspruchs auf eine Invalidenrente (Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG) sowie zur Ermittlung des Invalidit�tsgrades bei Erwerbst�tigen nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs (Art. 28 Abs. 2 IVG; BGE 104 V 136 Erw. 2a und b) richtig wiedergegeben. Ebenfalls zutreffend dargelegt hat das kantonale Gericht die Rechtsprechung zur Bedeutung �rztlicher Berichte und Gutachten f�r die Invalidit�tsbemessung (BGE 115 V 134 Erw. 2, 107 V 20 Erw. 2b, 105 V 158 f. Erw. 1) und die Grunds�tze �ber die Beweisw�rdigung (BGE 125 V 352 Erw. 3a, 122 V 160 Erw. 1c, je mit Hinweisen). Darauf kann verwiesen werden.
Zu erg�nzen ist, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: 19. Februar 2001) eingetretene Rechts- und Sachverhalts�nderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht ber�cksichtigt werden (BGE 127 V 467 Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b).
Streitig und im Folgenden zu pr�fen ist, ob das zumutbare Invalideneinkommen, das dem Versicherten bei der durch Einkommensvergleich (Art. 28 Abs. 2 IVG) vorzunehmenden Invalidit�tsbemessung anzurechnen ist, in rechtm�ssiger und angemessener Weise bestimmt worden ist.
3.1 Ist kein tats�chlich erzieltes Erwerbseinkommen gegeben, namentlich weil der Versicherte nach Eintritt des Gesundheitsschadens keine oder jedenfalls keine ihm an sich zumutbare neue Erwerbst�tigkeit aufgenommen hat, so k�nnen nach der Rechtsprechung Tabellenl�hne beigezogen werden (BGE 126 V 76 f. Erw. 3b/bb mit Hinweisen). Das Invalideneinkommen soll daher ausgehend von den statistischen Lohnangaben in der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung des Bundesamtes f�r Statistik (LSE) ermittelt werden, wie es die Vorinstanz, wenn auch nur zur "Plausibilit�tspr�fung", getan hat. Massgebend ist dabei der Sachverhalt im Zeitpunkt des Verf�gungserlasses (BGE 121 V 366 Erw. 1b). Da die erstmalige Verf�gung vom 17. April 1998 aufgehoben und durch eine weitere Verf�gung vom 19. Februar 2001 ersetzt wurde, sind mit der Vorinstanz die zu diesem Zeitpunkt verf�gbaren Daten des Jahres 2000 f�r den Einkommensvergleich heranzuziehen.
3.2 Gem�ss dem interdisziplin�ren Gutachten des ZMB vom 8. Januar 1998 ist der Versicherte "in allen k�rperlich leichten, r�ckenadaptierten T�tigkeiten, ohne Zwangshaltung und ohne Heben von Lasten repetitiv von mehr als 15 kg" (in der orthop�dischen Teilexpertise ist allerdings von einer Belastbarkeit von lediglich 10 kg die Rede) zu 50 % arbeitsf�hig. Weil dem Beschwerdef�hrer damit diverse T�tigkeitsfelder offen stehen, ist auf das Total aller erfassten Wirtschaftszweige (und nicht auf eine branchenspezifische Zahl) abzustellen. Gem�ss Tabelle TA1 der LSE 1998 betr�gt der Zentralwert f�r im privaten Sektor auf Anforderungsniveau 4 (einfache und repetitive T�tigkeiten) bei einer w�chentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden besch�ftigte M�nner monatlich Fr. 4268.- brutto. Unter Einrechnung der zwischenzeitlichen Nominallohnentwicklung (Die Volkswirtschaft 10/2002, S. 89 Tabelle B 10.2) bel�uft sich das anrechenbare Einkommen auf Fr. 4336.-. Dieser Betrag ist auf die im Jahr 2000 betriebs�bliche Wochenarbeitszeit von 41,8 Stunden (Die Volkswirtschaft 12/2001, S. 80 Tabelle B 9.2) aufzurechnen. So ergibt sich f�r das Invalideneinkommen ein - auf ein Arbeitspensum von 100 % bezogener - Betrag von monatlich Fr. 4532.- bzw. j�hrlich Fr. 54'384.-, wie die Vorinstanz richtig festgestellt hat.
3.3 Unter diesen Umst�nden er�brigt sich der R�ckgriff auf die von Verwaltung und Vorinstanz zur Ermittlung des Invalideneinkommens hinzugezogenen "Dokumentation �ber Arbeitspl�tze" (DAP). Demgem�ss kann auch offen gelassen werden, ob die den ausgew�hlten DAP zugrunde liegenden T�tigkeitsbereiche dem Beschwerdef�hrer zumutbar sind, und es braucht auf die entsprechenden R�gen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht eingetreten zu werden.
4.1 Gesundheitlich beeintr�chtigte Versicherte, die nicht mehr voll leistungsf�hig sind, haben erfahrungsgem�ss eine Reduktion des �blichen Lohnansatzes hinzunehmen. Neben leidensbedingten Faktoren k�nnen weitere pers�nliche und berufliche Merkmale einer versicherten Person, wie Alter, Dauer der Betriebszugeh�rigkeit, Nationalit�t oder Aufenthaltskategorie sowie Besch�ftigungsgrad Auswirkungen auf die Lohnh�he zeitigen. Diesen Umst�nden gilt es mit einem Abzug am Tabellenlohn Rechnung zu tragen. Das Ziel, ausgehend von statistischen Daten ein Invalideneinkommen zu ermitteln, welches der im Einzelfall m�glichen erwerblichen Umsetzung der im Rahmen der Restarbeitsf�higkeit noch zumutbaren Verrichtungen am besten entspricht, darf aber nicht mit einem schematischen Abzug, sondern muss in Ber�cksichtigung der gesamten Umst�nde des Einzelfalles erfolgen. Dies in dem Masse, in welchem Anhaltspunkte daf�r bestehen, dass der Versicherte wegen eines oder mehrerer der genannten Merkmale seine gesundheitlich bedingte Restarbeitsf�higkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nur mit unterdurchschnittlichem erwerblichem Erfolg verwerten kann. Der so zu ermittelnde Abzug vom statistischen Lohn erfolgt sowohl bei Versicherten, die vollzeitig eine ihrem Leiden angepasste Arbeit aus�ben, als auch bei bloss teilzeitig einsetzbaren Personen. Er ist rechtsprechungsgem�ss auf insgesamt h�chstens 25 % zu begrenzen (BGE 126 V 78 ff. Erw. 5 mit Hinweisen, best�tigt in AHI 2002 S. 62).
4.2 Der angefochtene Entscheid geht unter Hinweis auf die nur mehr 50-prozentige Arbeitsf�higkeit und das eingeschr�nkte Bet�tigungsfeld von einer sich negativ auf das Lohnniveau auswirkenden Konkurrenzsituation des Beschwerdef�hrers gegen�ber gesundheitlich nicht beeintr�chtigten und Vollzeit arbeitenden Bewerbern aus. Dagegen wirke sich dessen Alter nicht lohnsenkend aus. Schliesslich wertete die Vorinstanz den Umstand, dass der Versicherte hinsichtlich der Verweisungst�tigkeiten einkommensm�ssig als Neueinsteiger behandelt werden muss, angesichts des niedrigen Anforderungsprofils dieser Arbeiten als "weniger ins Gewicht" fallend. Daher rechtfertige sich eine Herabsetzung des statistischen Lohns "um h�chstens 10 %".
Der Versicherte weist eine Reihe von k�rperlichen und psychischen Beschwerden auf, die sich praktisch bei s�mtlichen ihm offenstehenden T�tigkeiten erheblich auswirken; es wird ihm gutachterlich lediglich noch eine Arbeitsf�higkeit von 50 % f�r eine k�rperlich leichte T�tigkeit ohne Zwangshaltung und ohne repetitives Heben von schwereren Lasten attestiert. Konkret leidet er laut Gutachten des ZMB vom 8. Januar 1998 unter anderem an einem chronischen Zervikobrachialsyndrom und einem chronischen Lumbovertebralsyndrom, je bei degenerativen Ver�nderungen, sowie an einer dissoziativen St�rung (psychosomatische Entwicklung im Sinne einer Konversionsst�rung). Gesamthaft betrachtet wird es dem Beschwerdef�hrer vor allem auf Grund der leidensbedingten k�rperlichen Einschr�nkungen schwer fallen, seine Restarbeitsf�higkeit auf dem ausgeglichenen Arbeitsmarkt (Art. 28 Abs. 2 IVG; BGE 110 V 276 f. Erw. 4b; AHI 1998 S. 287) erwerblich umzusetzen. Denn die medizinischen Befunde f�hren nicht nur zu funktionellen Einschr�nkungen, sondern auch zu Schmerzen, die seitens der Gutachter des ZMB als glaubhaft eingesch�tzt werden. Auf Dauer wird ein solcher Versicherter die 50-prozentige Arbeitsleistung nur mit M�he erbringen k�nnen. Er wird allein bei einem Arbeitgeber Anstellung finden, der viel Geduld aufbringt und eine auf die beschr�nkten M�glichkeiten seines Angestellten zugeschnittene T�tigkeit anzubieten gewillt ist. Ins Gewicht fallen in diesem Zusammenhang auch ung�nstige psychische Eigenschaften, namentlich eine hypochondrische St�rung und eine Tendenz zu depressiven Verstimmungen. Ferner ist das Alter des Beschwerdef�hrers von - im Zeitpunkt der strittigen Verf�gung - 49 Jahren zu ber�cksichtigen sowie der Umstand, dass er seine Gesundheit im Zuge einer - bis zur K�ndigung aus gesundheitlichen Gr�nden - rund zwei Jahrzehnte dauernden T�tigkeit bei demselben Arbeitgeber eingeb�sst hat. Ein Stellensuchender mit derart ausgepr�gten gesundheitlichen Einschr�nkungen vermag beruflich nur dann Fuss zu fassen, wenn ihn ein neuer Arbeitgeber zu einem f�r diesen g�nstigen, das heisst tiefen Lohn einstellen kann. Der vom kantonalen Gericht auf 10 % angesetzte Abzug vom Tabellenlohn ber�cksichtigt die geschilderten Fallumst�nde nur unzureichend.
4.3 Zwar stellt der f�r alle einkommensrelevanten Einzelfallumst�nde gesamthaft vorzunehmende Abzug eine Sch�tzung dar, bei deren �berpr�fung es nicht darum gehen kann, dass die kontrollierende richterliche Beh�rde ihr Ermessen an die Stelle desjenigen von Verwaltung und Vorinstanz setzt. Bei der �berpr�fung der Angemessenheit (Art. 132 lit. a OG; Erw. 1.2 hievor) geht es wohl um die Frage, ob der Entscheid, den die Beh�rde nach dem ihr zustehenden Ermessen im Einklang mit den allgemeinen Rechtsprinzipien in einem konkreten Fall getroffen hat, nicht zweckm�ssigerweise anders h�tte ausfallen sollen. Will das Sozialversicherungsgericht aber in das Verwaltungsermessen eingreifen, muss es sich auf Gegebenheiten abst�tzen k�nnen, welche seine abweichende Ermessensaus�bung als naheliegender erscheinen lassen (BGE 126 V 81 Erw. 6, 123 V 152 Erw. 2 mit Hinweisen). Das Gleiche gilt mit Bezug auf die bundesgerichtliche �berpr�fung kantonaler Gerichtsentscheide. Die genannte Voraussetzung f�r eine Ermessenskorrektur ist hier erf�llt, erscheint es nach dem Gesagten doch insgesamt geboten, den vom Tabellenlohn vorzunehmenden Abzug, den die Vorinstanz auf 10 % veranschlagt hatte, auf die maximal zul�ssigen 25 % zu erh�hen.
4.4 Der auf ein Vollpensum entfallende Invalidenlohn betr�gt Fr. 54'384.- (Erw. 3.2 hievor). Wird dieser Lohnbetrag entsprechend der ausgewiesenen Arbeitsf�higkeit von 50 % halbiert, hievon ein Abzug von 25 % vorgenommen und der resultierende Betrag von Fr. 20'394.- dem von der Vorinstanz der Nominallohnentwicklung bis zum Jahr 2000 angepassten Valideneinkommen von Fr. 66'631.- gegen�bergestellt, so errechnet sich ein Invalidit�tsgrad von 69,4 %, der den f�r den Anspruch auf eine ganze Rente massgebenden Schwellenwert von 66 2/3 % (vgl. Art. 28 Abs. 1 IVG) �berschreitet. Daran �ndert sich im �brigen nichts, wenn auf den Zeitpunkt des Beginns des r�ckwirkenden Rentenanspruchs abgestellt wird, d.h. dem Invalideneinkommen der 1996 g�ltige Tabellenlohnwert und dem Valideneinkommen der nach Angaben des Arbeitgebers in demselben Jahr ohne Gesundheitsschaden tats�chlich erzielbare Verdienst zugrunde gelegt wird (vgl. BGE 128 V 174; Urteil L. vom 18. Oktober 2002, I 761/01).
Es braucht damit nicht untersucht zu werden, ob die Teuerung, wie der Beschwerdef�hrer behauptet, bei der Berechnung des Validenlohns noch geringf�gig st�rker h�tte in Anschlag gebracht werden k�nnen. Gleiches gilt hinsichtlich der behaupteten Lohnerh�hungen.
Aus den dargelegten Gr�nden ergibt sich, dass der Beschwerdef�hrer mit Wirkung ab dem 1. Oktober 1996 Anspruch auf eine ganze Invalidenrente hat.
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden das Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 17. April 2002 und die Verf�gung der IV-Stelle des Kantons Z�rich vom 19. Februar 2001 aufgehoben, und es wird festgestellt, dass der Beschwerdef�hrer Anspruch auf eine ganze Invalidenrente ab dem 1. Oktober 1996 hat.
Die IV-Stelle des Kantons Z�rich hat dem Beschwerdef�hrer f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.