Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Art_30_BayAbfG_Anordnungen_fuer_den_Einzelfall_Kosten_von_Ue-d167985,31.html
Timestamp: 2016-12-03 07:42:18
Document Index: 347218687

Matched Legal Cases: ['Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 31', 'Art. 32', 'Art. 33', 'Art. 34', 'Art. 35', 'Art. 30', 'Art. 30', '§ 47', 'Art. 29', 'Art. 31']

Art. 30 BayAbfG, Anordnungen für den Einzelfall, Kosten von Überwachungsmaßnahmen | Gesetze auf anwalt24.de
Art. 30 BayAbfG, Anordnungen für den Einzelfall, Kosten von Überwachungsmaßnahmen Suche
Gesetz zur Vermeidung, Verwertung und sonstigen Bewirtschaftung von Abfällen in ...…Art. 30 BayAbfG, Anordnungen für den Einzelfall, Kosten von Überwachungsmaßnahme...Art. 31 BayAbfG, Beseitigung verbotener AblagerungenArt. 32 BayAbfG, Aufsicht und ÜberwachungArt. 33 BayAbfG, OrdnungswidrigkeitenArt. 34 BayAbfG (weggefallen)Art. 35 BayAbfG, In-Kraft-Treten
Art. 30 BayAbfG, Anordnungen für den Einzelfall, Kosten von Überwachungsmaßnahmen
Art. 30 BayAbfGGesetz zur Vermeidung, Verwertung und sonstigen Bewirtschaftung von Abfällen in Bayern (Bayerisches Abfallwirtschaftsgesetz - BayAbfG)Landesrecht BayernSiebter Teil – Sachliche Zuständigkeit, Anordnungen für den Einzelfall, AufsichtTitel: Gesetz zur Vermeidung, Verwertung und sonstigen Bewirtschaftung von Abfällen in Bayern (Bayerisches Abfallwirtschaftsgesetz - BayAbfG)Normgeber: BayernAmtliche Abkürzung: BayAbfGGliederungs-Nr.: 2129-2-1-UGNormtyp: Gesetz(1) Die zuständige Behörde kann zur Verhütung oder Unterbindung von Verstößen gegen Verordnungen der Europäischen Union im Bereich der Abfallwirtschaft, das Abfallverbringungsgesetz, das Kreislaufwirtschaftsgesetz, das Elektro- und Elektronikgerätegesetz, das Batteriegesetz, dieses Gesetz oder die auf Grund der genannten Vorschriften erlassenen Rechtsvorschriften Anordnungen für den Einzelfall treffen, soweit eine solche Befugnis nicht in anderen abfallrechtlichen Vorschriften enthalten ist. (2) Die Kosten von Überwachungsmaßnahmen, die bei der Überwachung von Deponien, sonstigen Abfallbeseitigungsanlagen und Abfallverwertungsanlagen sowie von Anlagen, in denen Abfälle mitbeseitigt oder mitverwertet werden, entstehen, trägt der Anlagenbetreiber. Kosten, die bei der Entnahme von Stichproben und deren Untersuchung entstehen, trägt die nach § 47 Abs. 3 KrWG zur Auskunft verpflichtete Person. In den sonstigen Fällen trägt die überwachte Person die Kosten der Überwachung, wenn die Ermittlungen ergeben, dass abfallrechtliche Vorschriften oder auferlegte Verpflichtungen nicht erfüllt worden sind.
Art. 29 BayAbfG, Sachliche ZuständigkeitArt. 31 BayAbfG, Beseitigung verbotener Ablagerungen