Source: https://www.frohe-zukunft.de/genossenschaft/aktuelles/archiv/wahl18_wahlvorstand-4.-sitzung-.html?page_begin=0&page=3&category=1&date_from=&date_to=&search_word=&id_category=
Timestamp: 2020-05-31 13:45:35
Document Index: 222548547

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 43', '§ 48', '§ 45', '§ 16', '§16', '§121', '§ 7', '§ 6']

Wichtiger Beschluss gefasst!
Sicher hat es sich schon rumgesprochen – die Vertreterversammlung hat der neuen Wahlordnung zugestimmt. So haben wir in der 4. Sitzung dieses Jahres den Beschluss fassen können, die technische Durchführung der Online-Wahl in erfahrene Hände zu geben. Mit der Auftragserteilung wird gleichermaßen der Datenschutzbeauftragte unserer Genossenschaft mit ins Boot geholt, um eine entsprechende Datenschutzvereinbarung mit dem Dienstleister zu treffen. „Ich erwarte hier keine Probleme, denn die von uns beauftragte Firma besitzt das BSI-Zertifikat nach Common Criteria für Online-Wahlen (BSI = Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik), so unser Wahlvorstandsvorsitzender, Frank Sydow.
Weiterer Schwerpunkt unserer Sitzung war die Festlegung der Zeitschiene und Verteilung der Aufgaben. Zur nächsten Sitzung im September werden wir dann gemeinsam mit dem Dienstleister Aufgaben und Termine zur Wahlvorbereitung und Durchführung beraten und bestätigen können.
Wahlvorstand im Gespräch
Am 16. August 2017 stellt sich unser Wahlvorstand im Wohn- und Spargeschäft in der Großen Steinstr. 8 den Fragen unserer Mitglieder rund um die Vertreterwahl 2018. Von 16.00 bis 18.00 Uhr erfahren interessierte Mitglieder mehr über die Herausforderungen, die eine ehrenamtliche Tätigkeit als Vertreter mit sich bringt. Unsere Broschüre „Handbuch für Mitgliedervertreter“ wird unsere künftigen Vertreter zusätzlich in ihrem Engagement unterstützen. Kommen Sie vorbei und engagieren Sie sich für Ihre Genossenschaft - Wir zeigen Ihnen, wie es geht!
Unsere Mitglieder wählen im Abstand von 5 Jahren in allgemeiner, unmittelbarer, gleicher und geheimer Wahl ihre ehrenamtlichen Vertreter für ihren Wahlbezirk. Wir benötigen sachkundige, verantwortungsbewusste und engagierte Mitstreiter für die Wahrnehmung unser aller Interessen. Kandidieren auch Sie für die VERTRETERWAHL im Frühjahr 2018! Nutzen Sie dazu einfach unsere BEREITSCHAFTSERKLÄRUNG.
Aus der Mitgliedschaft ergeben sich bestimmte Pflichten, die sich in drei nachfolgende Bereiche zusammenfassen lassen und Ausdruck der Stärkung und Erhaltung der genossenschaftlichen Gemeinschaft sind. Sie finden z. B. bei der rechtlichen Auslegung einer Satzungsregelung oder eines Beschlusses der Vertreterversammlung zwingend Beachtung.
Unsere Mitglieder sind laut Satzung und im Genossenschaftsgesetz festgelegten Verpflichtungen angehalten, die Interessen unserer Genossenschaft zu wahren und ein schädigendes Verhalten zu unterlassen. Besondere Bedeutung gewinnt der Treuegrundsatz durch die persönlich ausgerichtete Struktur einer Wohnungsgenossenschaft. Die Treuepflicht ist der „Kitt“ der genossenschaftlichen Gemeinschaft. Da der Förderzweck im Mittelpunkt steht, orientiert sich die Verpflichtung an den wirtschaftlichen Förderinteressen aller Mitglieder – es ist daher alles zu vermeiden, was diesem Interesse schaden könnte. Dieser Grundsatz bezieht sich vor allem auch auf die Mitwirkungsrechte der Mitglieder, so z. B. bei der Ausübung des Stimmrechts, bei der Teilnahme an Wahlen usw. Jeder Versuch der Einflussnahme außerhalb der demokratischen und angemessenen Instrumente, welche das Genossenschaftsgesetz bietet, stellt somit eine Verletzung der Treuepflicht dar. Kommunikationsplattform zwischen Mitgliedern bzw. Vertretern des Aufsichtsrats und des Vorstands ist die jährliche Vertreterversammlung. Im notwendigen Fall bietet das Einberufungsrecht einer Minderheit der Mitglieder nach § 45 GenG eine weitere Möglichkeit der demokratischen Partizipation. Das Prinzip der Treuepflicht geht immer einher mit einem Vergleich des Interesses der Gemeinschaft mit dem Einzelinteresse. Hier wird schnell deutlich, dass nach genossenschaftlichem Grundverständnis in den meisten Fällen das Einzelinteresse hinter dem der Gemeinschaft zurückzustehen hat.
Die Treuepflicht besteht grundsätzlich in drei verschiedenen Wechselbeziehungen:
Mitglied gegenüber Wohnungsgenossenschaft (Eigeninteresse dem genossenschaftlichen Gemeinwohl unterordnen)
Wohnungsgenossenschaft gegenüber Mitglied (Schutz und Unterstützung im Sinne des genossenschaftlichen Grundgedankens und des Förderzwecks)
Mitglied gegenüber Mitglied (angemessene Berücksichtigung der Belange Anderer und der Gesamtheit der Mitglieder)
Wenn ein Mitglied die Treuepflicht gegenüber der Wohnungsgenossenschaft verletzt, hat diese u. U. einen Schadensersatzanspruch gegen das Mitglied. In Betracht kommen kann in solchen Situationen auch der Ausschluss des Mitgliedes. Bedingungen für den Ausschluss werden individuell durch Bestimmungen der Satzung geregelt.
Die Duldungspflicht geht aus der Treuepflicht hervor und bedeutet, dass jedes einzelne Mitglied sich Mehrheitsbeschlüssen der General- bzw. Vertreterversammlung zu beugen und Beschlüsse der Organe der Wohnungsgenossenschaft hinzunehmen hat, sofern sie nicht in seine geschützte Rechtsposition eingreifen (z. B. Eingriffe in Mitgliedschaftsrechte oder auch Eingriffe in laufende Verträge).
Unter anderem können folgende Rechte durch Mehrheitsbeschluss weder eingeschränkt noch außer Kraft gesetzt werden:
Stimmrecht nach § 43 Abs. 3 GenG
Einsichtsrecht nach § 48 Abs. 3 GenG (Auslage des Jahresabschlusses, Bericht des Aufsichtsrates etc. in den Geschäftsräumen)
Recht zur Einberufung einer Vertreterversammlung durch eine Minderheit der Mitglieder (Zehntel) entsprechend § 45 GenG
Die Duldungspflicht umfasst beispielsweise die Erweiterung der Pflichtbeteiligung auf mehrere Pflichtanteile. Ebenso ist es der Vertreterversammlung durch die Duldungspflicht möglich, auch gegen den Willen einer Minderheit eine satzungsändernde Regelung zu treffen, die das einzelne Mitglied unmittelbar oder mittelbar mit einer neuen, in der Satzung bis dahin nicht vorgesehenen Verpflichtung belastet.
Eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen ist in der Versammlung erforderlich, um bestimmte einschneidende genossenschaftliche Veränderungen herbeizuführen. Hierzu gehören auch die Änderung des Gegenstandes des Unternehmens (§ 16 Abs. 2 GenG) ebenso wie die Erhöhung des Geschäftsanteils oder der Haftsumme usw. (§16 Abs. 2 GenG bzw. §121 GenG). So muss sich jedes Mitglied in den durch Gesetz, Satzung und den Grundsatz der gleichmäßigen Behandlung aller Mitglieder gezogenen Grenzen dem Mehrheitswillen beugen – auch wenn es zu belastenden Entscheidungen kommt. Dies gilt vor allem dann, wenn die Finanzkraft der Wohnungsgenossenschaft erhalten oder gestärkt werden soll. Die Verletzung der Duldungspflicht kann zu Erfüllungs- oder Schadensersatzansprüchen der Wohnungsgenossenschaft gegen das Mitglied führen. Bei Bestehen individualrechtlicher Vereinbarungen sind primär die schuldrechtlichen und nicht die genossenschaftsrechtlichen Regelungen heranzuziehen. Genossenschaftsrechtliche Regelungen sind nur dann anwendbar, wenn der Verstoß unmittelbare Folgen auf das mitgliedschaftliche Verhältnis hat.
Gleichbehandlungsgrundsatz bedeutet, dass sämtliche Mitglieder einer Genossenschaft die gleichen Rechte in Anspruch nehmen dürfen, aber auch die gleichen Pflichten zu tragen haben. Die Gremien (Organe: Aufsichtsrat, Vorstand und Vertreterversammlung) haben die Pflicht, das Recht auf Gleichbehandlung der Mitglieder zu wahren. Diese Grundlage geht aus dem genossenschaftlichen Grundsatz zu Förderung ihrer Mitglieder und aus der Treuepflicht der genossenschaftlichen Gemeinschaft hervor. Nicht in jedem Fall ist eine Gleichbehandlung der Mitglieder zwingend erforderlich.
Rechtlich wird die Thematik in zwei Fälle unterschieden:
Absolute Gleichbehandlung: Hierunter fallen Sachverhalte, die eine Ungleichbehandlung aus genossenschaftsrechtlichen Prinzipien nicht zulassen, da sie gesetzlich als gleich zu behandeln eingestuft sind. Dies betrifft z. B.: die Höhe bzw. die Anzahl der übernommenen Pflichtanteile (§ 7 Nr. 1 GenG, satzungsinterne Festsetzung); die Höhe der freiwillig übernommenenGeschäftsanteile (satzungsinterne Festsetzung); das Kündigungsrecht der Mitgliedschaft (satzungsinterne Festsetzung); die Höhe der Haftsumme (§§ 6 Nr. 3, 119 GenG)
Relative Gleichbehandlung: Sie ist zulässig, wenn ein sachlicher Grund für die Ungleichbehandlung gegeben ist. Sind die Grundvoraussetzungen hingegen gleich, darf nicht ungleich behandelt werden.
Ein solcher sachlicher Grund zur legitimen Ungleichbehandlung kann insbesondere durch eine Änderung der wirtschaftlichen Bedingungen in der Wohnungsgenossenschaft vorliegen. Ein Beispiel hierfür ist die Nutzungsgebühr, die aufgrund einer Änderung der wirtschaftlichen Situation für die Gewinnung neuer Mitglieder bzw. Nutzer abgesenkt werden musste. Diese Maßnahme ist oft notwendig, um auf dem Wohnungsmarkt konkurrenzfähig zu sein und Leerstand zu vermeiden. Die unterschiedliche Behandlung der Mitglieder muss hier immer zwingend auf nachvollziehbare Kriterien gestützt sein, um Willkür auszuschließen. Weiterhin muss die Behandlung für alle Mitglieder, die vom gleichen Grund betroffen sind, gelten.
Wohn- und Spargeschäft (Info-Stand)
(16.00 - 18.00 Uhr)