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Timestamp: 2020-07-11 10:44:46
Document Index: 120653399

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 26', '§ 26', '§ 27', '§ 29', '§ 1', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 12', '§ 13', '§ 33', '§ 37', '§ 38', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 1', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 38', '§ 1', '§ 26', '§ 33', '§ 33', '§ 1', '§ 7', '§ 33', 'Art. 3', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 130']

12 B 15.2255 / 12 B 15/2255
OEG § 1 / BVG § 25 / BVG § 25a Abs. 1 / BVG § 25b / BVG § 26 Abs. 4 / BVG § 26a / BVG § 27j / BVG § 29 / KFürsV § 1 / KFürsV § 6 / KFürsV § 7 / KFürsV § 8 / KFürsV § 12 / KFürsV § 13 / SGB IX § 33 / SGB IX § 37 / SGB IX § 38
I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 29. Juli 2014 (Az. Au 3 K 14.660), der Bescheid des Beklagten vom 21. Januar 2014 und der Widerspruchsbescheid vom 1. April 2014 werden aufgehoben.
II. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin für das Masterstudium 'Pharmazeutische Bioprozesstechnik' an der ... M. Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben sowie als ergänzende Leistungen einen Unterhaltsbeitrag nach § 26 Abs. 4 Nr. 1 BVG in Verbindung mit § 26a Abs. 1 BVG, Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung nach § 26 Abs. 4 Nr. 2 BVG und Reisekosten nach § 26 Abs. 4 Nr. 5 BVG in gesetzlicher Höhe zu gewähren.
III. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.
IV. Der Antrag der Klägerin auf Gewährung von Prozesskostenhilfe unter Anwaltsbeiordnung für das Berufungsverfahren wird abgelehnt.
V. Dieser Beschluss ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar.
Die ... geborene Klägerin beansprucht mit ihrer Klage Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben einschließlich ergänzender Leistungen nach § 26 Abs. 4 Nrn. 1, 2 und 5 des Gesetzes über die Versorgung der Opfer des Krieges (Bundesversorgungsgesetz - BVG) in Verbindung mit § 26a Abs. 1 BVG für ihr an das Bachelorstudium der Bioprozesstechnik unmittelbar anschließendes (konsekutive) Masterstudium der Pharmazeutischen Bioprozesstechnik an der ... M. auf der Grundlage von § 1 Abs. 1 Satz 1 des Opferentschädigungsgesetzes (OEG).
1. Mit vorläufigem Bescheid vom 24. November 2011 und endgültigem Bescheid vom 25. Oktober 2012 erkannte der Beklagte die Klägerin als nach dem Opferentschädigungsgesetz leistungsberechtigt an und stellte bei ihr einen Grad der Schädigungsfolgen von 40 fest. Als Schädigungsfolgen wurden eine posttraumatische Belastungsstörung, eine abgeklungene Ess-Störung sowie Angst und Depressionen (gemischt) im Sinne ihrer Entstehung festgestellt. Nach Ablegung des Abiturs studierte die Klägerin - jedenfalls formal - vom Wintersemester .../... bis einschließlich Wintersemester .../... zunächst 23 Semester Germanistik, Pädagogik und Psychologie mit dem Ziel des Erwerbs eines Magister artium (Magisterstudium) an der Universität A., ehe sie das Studium schädigungsbedingt abbrach. Wohl bereits seit 1990 und jedenfalls zwischen 1997 und 2007 arbeitete sie im Rahmen eines sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisses als angelernte kaufmännische Angestellte im elterlichen Betrieb. 2007 begann sie an der ... M. ein Bachelorstudium der Bioprozesstechnik, das sie mit dem Erwerb des Bachelor of Science Ende Februar 2014 erfolgreich abschloss. Seit Mai 2014 studiert die Klägerin im Masterstudiengang 'Pharmazeutische Bioprozesstechnik' an der ... M., den sie gegenwärtig bis auf die Erstellung der Masterarbeit ebenfalls abgeschlossen hat.
2. Auf Antrag vom 12. Dezember 2011 bewilligte das Zentrum Bayern Familie und Soziales, Hauptfürsorgestelle, des Beklagten der Klägerin mit Bescheid vom 15. Februar 2012 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben für das laufende 'Studium Bioprozesstechnik' an der ... in M.. Übernommen wurden die 'Kosten der Umschulungsmaßnahme (Studium Bioprozesstechnik)' ab dem 1. November 2010 bis einschließlich 30. September 2012. Das Studium stelle für die Klägerin eine geeignete Maßnahme zur beruflichen Wiedereingliederung dar. Ferner leistete der Beklagte Übergangsgeld nach § 26a Abs. 1 BVG, führte nach § 26 Abs. 2 Nr. 2 BVG für die Klägerin Rentenversicherungsbeiträge ab und erstattete nach § 26 Abs. 2 Nr. 5 BVG Fahrtkosten zwischen Wohnort und Ausbildungsstätte. In der Folge verlängerte er die Leistungsbewilligung jeweils mit Bescheiden vom 7. August 2012, 16. September 2013 und 15. November 2013 bis einschließlich 28. Februar 2014, nachdem sich das Studium der Klägerin krankheitsbedingt verzögert hatte. Ferner bewilligte der Beklagte der Klägerin im Wege eines Vorbehaltsbescheids am 13. März 2014 Anschlussübergangsgeld.
3. Mit Schreiben vom 19. Juli 2013 beantragte die Klägerin beim Beklagten die Verlängerung der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben für das von ihr nunmehr angestrebte Masterstudium 'Pharmazeutische Bioprozesstechnik' an der ... M. Der Beklagte richtete in der Folge mit Schreiben vom 9. Januar 2014 (Bl. 418 der Behördenakte) ein Ersuchen um eine arbeitsmarktliche Stellungnahme nach § 38 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) an die 'Agentur für Arbeit, Abteilung berufliche Reha' in .... Daraufhin teilte Letztere mit Schreiben vom 6. Februar 2014 mit, durch eine Fortsetzung des Studiums zum Master im Studiengang Bioprozesstechnik würden sich die Chancen der Klägerin für eine Integration in den allgemeinen Arbeitsmarkt aus Sicht der Arbeitsagentur 'nicht wesentlich' erhöhen. Aufgrund ihres Alters sei eine Vermittlung als Berufseinsteigerin bereits erschwert.
In der Folge lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 21. Februar 2014 die Fortführung der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben für das Masterstudium der Klägerin ab. Sinn und Zweck dieser Leistungen sei es, den Betroffenen unter Berücksichtigung der Schädigungsfolgen wieder in das Erwerbsleben einzugliedern. Die Klägerin habe ihr Studium der Bioprozesstechnik mit dem Erwerb des Bachelor of Science abgeschlossen und könne nunmehr eine geeignete Beschäftigung aufnehmen, nachdem sie bereits in der Vergangenheit ihr Germanistikstudium schädigungsbedingt 'kurz vor dem Bachelorabschluss' abgebrochen habe. Eine Fortsetzung des Studiums der Bioprozesstechnik sei daher nicht mehr notwendig. Es fehle darüber hinaus sowohl die wirtschaftliche wie die medizinische Kausalität für eine Förderung des Masterstudiums. Wie das arbeitsmarktliche Gutachten der Agentur für Arbeit zeige, würden hierdurch die - aufgrund des Alters ohnehin erschwerten - Aussichten auf einen Berufseinstieg nicht erhöht. Trotz des Ablehnungsbescheids nahm die Klägerin ab Mai 2014 das Masterstudium der 'Pharmazeutischen Bioprozesstechnik' an der ... M. auf.
Ihr gegen die Ablehnung erhobener Widerspruch blieb erfolglos. Zur Begründung führte der Beklagte im Widerspruchsbescheid vom 1. April 2014 aus, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben seien darauf auszurichten, die Folgen einer Schädigung angemessen auszugleichen. Dies sei durch das abgeschlossene Bachelor-Studium erfolgt. Der Abschluss böte exzellente Berufschancen, die durch ein anschließendes Master-Studium nicht wesentlich verbessert würden.
4. Die in der Folge von der Klägerin erhobene Verpflichtungsklage hatte ebenfalls keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht Augsburg wies sie mit Urteil vom 29. Juli 2014 als unbegründet ab. Dem Anspruch der Klägerin auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG in Verbindung mit § 26 Abs. 1 des Gesetzes über die Opfer des Krieges (Bundesversorgungsgesetz - BVG) und § 33 Abs. 3 Nr. 4 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) habe der Beklagte entsprochen. Der Anspruch der Klägerin richte sich auf Förderung ihrer beruflichen Ausbildung mit dem Ziel eines berufsqualifizierenden Abschlusses. Einen derartigen Abschluss habe sie mit dem erfolgreichen Bachelor-Studium der Bioprozesstechnik erworben. Der Bachelor erweise sich auch nicht als unselbstständige Zwischenstufe zum Erwerb des Mastergrads. Sinn der Aufspaltung bisheriger Diplomstudiengänge in ein Bachelor- und ein Master-Studium sei es gerade, Absolventen nach einem kürzeren Studium den Eintritt in das Berufsleben zu ermöglichen.
5. Mit Beschluss vom 12. Oktober 2015 (Az. 12 ZB 14.1954) hat der Senat die Berufung der Klägerin gegen das verwaltungsgerichtliche Urteil wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung zugelassen.
Zur Begründung ihrer Berufung führt die Klägerin nunmehr aus, hinsichtlich der beanspruchten Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben in Form des Masterstudiums habe das Verwaltungsgericht zwar zutreffend ihre Eignung und Neigung bejaht, jedoch ihrem bisherigen Lebensweg, ihrem Studienverlauf und ihrem Alter eine dem Sinn und Zweck der Bestimmung nicht gerecht werdende Bedeutung beigemessen. Leistungen nach § 33 SGB IX verfolgten ausschließlich den Zweck, Schadensfolgen auszugleichen. Daher könnten schädigungsbedingte Umstände nicht zulasten des Beschädigten angeführt werden. Dies gelte für das Lebensalter der Klägerin, insbesondere für den Umstand, dass sie erst im Alter von 49 Jahren einen Bachelor-Abschluss erworben habe, da die Verzögerungen ihrer Ausbildung bzw. in ihrem Berufsweg schädigungsbedingt seien. Die begrenzte gesundheitliche Belastbarkeit stelle ebenfalls eine Schädigungsfolge dar, der der Beklagte durch Anerkennung gesundheitsbedingter Verzögerungen beim Abschluss des Bachelorstudiums Rechnung getragen habe. Zu Unrecht stelle der Beklagte ferner auf eine fehlende einschlägige Berufserfahrung ab, da gegenwärtig homogene Berufsbiographien, besonders im akademischen Bereich, kaum noch anzutreffen seien. Nicht nachvollziehen lasse sich ferner die Skepsis, mit der das Verwaltungsgericht die Aussichten der Klägerin beurteilt habe, ins Erwerbsleben einzusteigen. Was ihre Berufsaussichten anbelange, habe sie durch Kontakte mit Arbeitgebern im Rahmen eines einjährigen Praktikums sowie durch Sichtung der angebotenen Stellen festgestellt, dass mindestens die Hälfte der Stellenangebote ein Masterstudium oder eine Promotion voraussetzten. Mithin würden sich ihre Berufsaussichten entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts und der Auskunft der Bundesagentur für Arbeit durch den Erwerb des Mastergrads verdoppeln. Nicht nachvollzogen werden könne ferner der Eindruck des Verwaltungsgerichts, die Klägerin würde den Masterabschluss nur aus ideellen Gründen anstreben.
Weder der Beklagte noch das Verwaltungsgericht gingen ferner davon aus, dass Maßstab für die Gewähr eines angemessenen Ausgleichs von Schädigungsfolgen nach § 1 Abs. 1 Kriegsopferfürsorgeverordnung (KFürsV) zutreffenderweise der Ausbildungsgang sei, der staatlicherseits im Allgemeinen als Erstausbildung angesehen werde. Insoweit begreife das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) in § 7 Abs. 1a BAföG das Bachelorstudium und das darauf aufbauende Masterstudium als einheitliche Erstausbildung. In diesem Zusammenhang ignoriere das Verwaltungsgericht auch die herrschende Rechtsprechung, wonach ein konsekutives Masterstudium zusammen mit dem vorausgehenden Bachelorstudium als ein Studiengang zu behandeln sei.
Schließlich erfordere die Auswahl der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 33 Abs. 4 Satz 1 SGB IX die angemessene Berücksichtigung von Eignung, Leistung und Neigung des Beschädigten, seiner bisherigen Tätigkeit sowie der Lage auf dem Arbeitsmarkt. Sie müsse insbesondere unter Beachtung des Grundrechts aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG erfolgen, wonach niemand wegen seiner Behinderung benachteiligt werden dürfe. Wenn es daher allein um den Ausgleich behinderungsbedingter Nachteile gehe, dürften Teilhabeleistungen mit dem Ziel des Erwerbs einer höherwertigen Qualifikation nicht unter Verweis auf eine bereits abgeschlossene Ausbildung verweigert werden.
in Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 29.07.2014, Az. Au 3 K 14.660, und des Bescheids des Zentrums Bayern, Familie und Soziales, Hauptfürsorgestelle, vom 21.1.2014, in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 01.04.2014, den Beklagten zu verpflichten, das Masterstudium 'Pharmazeutische Bioprozesstechnik' an der ... M. als Maßnahme zur Teilhabe am Arbeitsleben im Sinne von § 26 Abs. 1 BVG anzuerkennen und der Klägerin daran anknüpfend ergänzende Leistungen nach § 26 Abs. 4 Nr. 1 BVG in Verbindung mit § 26a BVG (Übergangsgeld), § 26 Abs. 4 Nr. 2 BVG (Rentenversicherungsbeiträge) und § 26 Abs. 4 Nr. 5 BVG (Reisekosten) zu bewilligen.
Er trägt vor, dass die im Zulassungsbeschluss vom 12. Oktober 2015 zitierte Entscheidung des badenwürttembergischen Landessozialgerichts im Hinblick auf die Zulässigkeit einer Berücksichtigung des Lebensalters für Teilhabeleistungen nicht für einschlägig erachtet werde. Bei Abschluss des Masterstudiums werde die Klägerin voraussichtlich 51 Jahre alt sein und daher sehr schlechte Aussichten besitzen, in das Erwerbsleben einzusteigen, so dass im vorliegenden Fall das Alterskriterium ergänzend zu berücksichtigen sei. Soweit der Senat die Stellungnahme der Bundesagentur für Arbeit zu den Vermittlungsaussichten der Klägerin für unzureichend erachte, könne dies angesichts der regelmäßig veröffentlichten Statistiken der Bundesagentur für Arbeit, die die Vermittlungsschwierigkeiten älterer Arbeitnehmer und Langzeitarbeitsloser belege, nicht nachvollzogen werden. Außerdem gehe die Klägerin wohl selbst nicht mehr davon aus, nochmals ins Berufsleben einzusteigen, da sie zwischenzeitlich während des Masterstudiums mit Schreiben vom 29. April 2015 die Gewährung von Berufsschadensausgleich beantragt habe, was in der Regel nur bei Antragstellern erfolge, die schädigungsbedingt keinen Beruf mehr ausüben könnten.
6. Mit Schriftsatz ihres Bevollmächtigten vom 15. Januar 2016 hat die Klägerin unter Vorlage einer Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Anwaltsbeiordnung für das Berufungsverfahren beantragt.
7. Mit Schreiben vom 7. Februar 2016 hat der Senat die Verfahrensbeteiligten nach § 130a VwGO zu seiner Absicht, über die Berufung ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zu entscheiden, angehört. Die Klägerin hat sich daraufhin mit einer Entscheidung des Senats ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss einverstanden erklärt und zugleich mitgeteilt, dass sie das Masterstudium erfolgreich abgeschlossen habe und nunmehr ihre Masterarbeit anfertige. Der Beklagte hat keine Äußerung abgegeben.
VGH München, Beschluss vom 12.10.2015 - 12 ZB 14.1954
R/R7391