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Timestamp: 2016-10-26 15:29:25
Document Index: 235928072

Matched Legal Cases: ['Art. 69', 'Art. 84', 'Art. 96', 'Art. 81', 'Art. 20', 'Art. 11', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 38', 'BGE', 'Art. 134', 'e contrario', 'Art. 156', 'Art. 135', 'Art. 159', 'Art. 135']

I 505/00 (30.03.2001)
M.________, 1945, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch den Rechtsdienst f�r Behinderte, Wildhainweg 19, Bern,
A.- Mit Verf�gung vom 12. August 1999 stellte die IV-Stelle Bern die Auszahlung der IV-Rente an M.________ r�ckwirkend per 30. April 1996 ein.
B.- M.________, vertreten durch den Rechtsdienst f�r Behinderte, liess hiegegen mit der Post am 5. Oktober 1999 �bergebener Eingabe Beschwerde f�hren. Zur Rechtzeitigkeit der Beschwerde machte sie geltend, dass ihr die Verf�gung pers�nlich mit uneingeschriebener Post in dem von ihr ins Recht gelegten, von Hand adressierten und mit einem Poststempel vom 8. September 1999 versehenen Couvert der IV-Stelle zugestellt worden sei. Nach Beizug einer von der Verwaltung bei der Post eingeholten Auskunft, wonach eine eingeschriebene Sendung der IV-Stelle vom 13. August 1999 mit der Aufgabe-Nr. 529 dem Rechtsdienst f�r Behinderte am 16. August 1999 ausgeh�ndigt worden sei, trat das Verwaltungsgericht des Kantons Bern auf das Rechtsmittel wegen Versp�tung nicht ein (Entscheid vom 6. Juni 2000).
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst M.________ beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Vorinstanz sei zu verpflichten, auf die Beschwerde einzutreten.
D.- Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht hat bei der Post eine Auskunft zur eingeschriebenen Sendung vom 13. August 1999 mit der Aufgabe-Nr. 739 (statt Nr. 529), deren Briefumschlag in Kopie in den Akten liegt, eingeholt, welche den Parteien zur Stellungnahme unterbreitet wurde.
1.- Streitig ist, ob die der Post am 5. Oktober 1999 �bergebene Beschwerde gegen die Verf�gung vom 12. August 1999 rechtzeitig innerhalb der 30-t�gigen Rechtsmittelfrist erfolgt ist.
2.- Nach Art. 69 IVG in Verbindung mit Art. 84 Abs. 1 AHVG kann gegen Verf�gungen der IV-Stelle innert 30 Tagen seit der Zustellung Beschwerde erhoben werden. F�r die Fristen erkl�rt Art. 96 AHVG (g�ltig f�r die Invalidenversicherung gem�ss Art. 81 IVG) die Art. 20-24 des Bundesgesetzes �ber das Verwaltungsverfahren (VwVG) als anwendbar.
Eine eingeschriebene Postsendung gilt grunds�tzlich in dem Zeitpunkt als zugestellt, in welchem die angeschriebene Person sie tats�chlich in Empfang nimmt. Wird die Person nicht angetroffen und wird daher eine Abholungseinladung in ihren Briefkasten oder ihr Postfach gelegt, so gilt die Sendung in jenem Zeitpunkt als zugestellt, in welchem sie auf der Poststelle abgeholt wird. Geschieht dies nicht innert der Abholfrist von sieben Tagen gem�ss den von der Post gest�tzt auf Art. 11 des Postgesetzes vom 30. April 1997 erlassenen Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen "Postdienstleistungen", so gilt die Sendung als am letzten Tag dieser Frist zugestellt (BGE 123 III 493, 119 II 149 Erw. 2, 119 V 94 Erw. 4b/aa, je mit Hinweisen).
Ein allf�lliger zweiter Versand und die sp�tere Entgegennahme der Sendung verm�gen an diesem Ergebnis - vorbeh�ltlich des Vertrauensschutz begr�ndenden zweiten Versands mit vorbehaltloser Rechtsmittelbelehrung (BGE 115 Ia 20 Erw. 4c; vgl. auch BGE 118 V 190, 117 II 511 Erw. 2) - nichts zu �ndern und sind rechtlich unbeachtlich (BGE 119 V 94 Erw. 4b/aa mit Hinweisen).
3.- a) Im Verlaufe des kantonalen Gerichtsverfahrens beauftragte die IV-Stelle die Post mit der Nachforschung nach einer am 13. August 1999 eingeschrieben, in einem Fenstercouvert C5 aufgegebenen Sendung, wobei sie als Adresse angab: "Rechtsdienst f�r Behinderte, Wildhainweg 19, 3012 Bern betr. M.________". Die Post machte auf dem Aufgabe-Bordereau der IV-Stelle die Sendung Nr. 529 ausfindig, welche dem Rechtsdienst f�r Behinderte gem�ss Postquittungsbuch am 16. August 1999 ausgeh�ndigt wurde. Gest�tzt auf diese Angaben ging die Vorinstanz davon aus, dass die Beschwerdefrist am 17. August 1999 zu laufen begann und am 15. September 1999 endete, womit die der Post am 5. Oktober 1999 �bergebene Beschwerde versp�tet sei und auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werden k�nne.
b) Zu Recht wendet die Beschwerdef�hrerin hiegegen ein, dass die Sachverhaltsermittlung der Vorinstanz, wonach die Verf�gung der Post am 13. August 1999 zuhanden des Rechtsdienstes f�r Behinderte �bergeben worden sei, auf zahlreichen Mutmassungen beruht, weil sich aus den Unterlagen, welche die mit der Nachforschung beauftragte Poststelle zu den Akten gegeben hat, nur gerade ergibt, dass die IV-Stelle am 13. August 1999 zwei f�r den Rechtsdienst f�r Behinderte bestimmte Sendungen verschickt hat, ohne dass sich entnehmen liesse, welchen Inhaltes die Sendungen waren, insbesondere ob eine tats�chlich die Verf�gung vom 12. August 1999 enthielt, wie dies die Vorinstanz mit Bezug auf die Aufgabe-Nr. 529 ohne weiteres annimmt. Im Weitern steht die Darstellung im angefochtenen Entscheid nicht im Einklang damit, dass die IV-Stelle erst mit Schreiben vom 16. August 1999 �ber die dem Rechtsdienst f�r Behinderte am
4.- a) Angesichts der dargelegten Widerspr�che vermag die Sachverhaltsermittlung der Vorinstanz das Eidgen�ssische Versicherungsgericht nicht zu binden (Art. 105 Abs. 2 OG; Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl. , Bern 1983, S. 286). Letztinstanzlich hat es daher bei der Post eine weitere Auskunft eingeholt, und zwar zu einer ebenfalls am 13. August 1999 der Post �bergebenen, innert Frist (bis 23. August 1999) nicht abgeholten (vgl. die auf dem Couvert angebrachten Vermerke "Frist bis 23. August 1999", "Nicht abgeholt" und "RETOUR") Sendung in einem Fenstercouvert C5 und mit der Aufgabe-Nr. 739, deren Kopie in den Akten der IV-Stelle liegt. (Im Rahmen der im Verlaufe des vorinstanzlichen Prozesses get�tigten Abkl�rungen konnte diese Sendung nicht ausfindig gemacht werden, weil damals einzig unter den von der IV-Stelle am 13. August 1999 der Post �bergebenen Sendungen gesucht wurde und sich die Aufgabe-Nr.
Dabei ergab sich, dass die Sendung Nr. 739 - anders als die von der Vorinstanz f�r massgebend betrachtete Nr. 529 - an M.________ adressiert war, was sowohl mit den Vertretungsverh�ltnissen in zeitlicher Hinsicht (vgl.
Schreiben des Rechtsdienstes f�r Behinderte vom 16. August 1999) als auch mit dem Umstand, dass f�r den Versand ein Fenstercouvert benutzt wurde und auf der Verf�gung selbst die Adresse von M.________ vermerkt ist, �bereinstimmt.
Unter diesen Umst�nden ist erstellt, dass die angefochtene Verf�gung mit der Aufgabe-Nr. 739 am 13. August 1999 zutreffenderweise an M.________ versandt und von dieser innert der siebent�gigen Frist (bis 23. August 1999) nicht abgeholt wurde (vgl. auch die von der Beschwerdef�hrerin im Rahmen der ihr einger�umten Gelegenheit zur Stellungnahme eingereichten Unterlagen der Post, in welchen vermerkt ist, dass der Brief am 24. August 1999 zur�ckgesandt wurde). Da sie demnach rechtsprechungsgem�ss (vgl. Erw. 2 hievor) am 23. August 1999 als zugestellt gilt, war die Rechtsmittelfrist von 30 Tagen bei der Postaufgabe der vorinstanzlichen Beschwerdeschrift am 5. Oktober 1999 l�ngst abgelaufen.
b) Soweit die Beschwerdef�hrerin in ihrer Stellungnahme vom 12. M�rz 2001 hiegegen vorbringt, dass sie s�mtliche Briefe immer abgeholt und dieses Mal keinen gelben Zettel erhalten habe, vermag dies die (widerlegbare) Vermutung, dass die Abholungseinladung mit Fristangabe tats�chlich ausgestellt, im Briefkasten der Adressatin hinterlegt wurde und auch in deren Besitz gelangte (nicht ver�ffentlichte Urteile H. vom 11. Juli 2000 [H 220/98], S. vom 10. Februar 1989 [K 61/88] und R. vom 3. Juni 1987, H 118/86, je mit Hinweisen auf BGE 85 IV 117 und Martin Gossweiler, Die Verf�gung im Schweizerischen Sozialversicherungsrecht, Diss.
Bern 1983, S. 157), nicht umzustossen. Ebenso wenig verm�chte sich an der alleine an die Unterlassung der Abholung ankn�pfenden Zustellfiktion etwas zu �ndern, wenn die Verf�gung, wie die Beschwerdef�hrerin ausf�hren l�sst, nach Ablauf der Abholfrist versehentlich nicht zur�ck an die Absenderin, sondern an eine unbekannte Adresse gesandt worden w�re.
5.- Es ist zwar in den Akten der IV-Stelle nirgends vermerkt, dass die Verf�gung vom 12. August 1999 der Versicherten nach dem erfolglosen Zustellungsversuch ein zweites Mal zugesandt worden ist. Anders aber l�sst sich nicht erkl�ren, dass die Beschwerdef�hrerin die Verf�gung erhalten hat. Nach ihrer Darstellung war dies - entsprechend dem von ihr aufgelegten, einen Poststempel vom 8. September 1999 tragenden Zustellcouvert - fr�hestens am 9. September 1999, d.h. rund einen Monat nach deren Erlass der Fall, was unter Ber�cksichtigung der Abholfrist und der f�r R�ckversand und Neuzustellung ben�tigten Zeit glaubhaft erscheint. F�r einen zweiten Versand spricht auch, dass die IV-Stelle nur �ber eine Kopie des Zustellcouverts vom 13. August 1999 verf�gt, was darauf hindeutet, dass die IV-Stelle die Originale, �ber deren Verbleib sie keine Angaben macht, direkt - mit uneingeschriebener Post - an die Beschwerdef�hrerin weitergeleitet hat, welche denn auch in der Lage war, die angefochtene Verf�gung vor Vorinstanz im Original aufzulegen.
Verh�lt es sich so, leuchtet auch ein, weshalb es passieren konnte, dass die Sendung vom 8. September 1999 - trotz bekannt gegebener Vollmacht - an M.________ pers�nlich zugestellt wurde. Dies stellt zwar eine mangelhafte Er�ffnung der Verf�gung dar, f�hrt indessen nicht zu deren Nichtigeit, weil die Beschwerdef�hrerin durch den Mangel weder irregef�hrt noch benachteiligt worden ist (Art. 38 VwVG; vgl. BGE 111 V 150 Erw. 4c mit Hinweisen).
Die mit dem ersten Versand vom 13. August 1999 in Gang gesetzte Beschwerdefrist war beim zweiten Versand am 8. September 1999 noch nicht abgelaufen. Die Verwaltung sandte der Beschwerdef�hrerin die Originalverf�gung vom 12. August 1999 mit identischer Rechtsmittelbelehrung und, wovon mangels gegenteiliger Anhaltspunkte auszugehen ist, ohne den Hinweis, dass die zweite Zustellung am Lauf der Rechtsmittelfrist nichts �ndert, zu. Da bei dieser Sachlage mit der zweiten Zustellung - mithin am 9. September 1999 - unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes eine neue Rechtsmittelfrist zu laufen begann (vgl. Erw. 2 hievor), ist die der Post am 5. Oktober 1999 �bergebene Beschwerde rechtzeitig erfolgt und h�tte die Vorinstanz auf das Rechtsmittel eintreten m�ssen.
6.- Bei diesem Verfahrensausgang wird die beschwerdebeklagte IV-Stelle kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario; Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG) und hat die Beschwerdef�hrerin Anspruch auf eine Parteientsch�digung (Art. 159 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG).
an die Vorinstanz zur�ckgewiesen, damit diese �ber die
Beschwerde gegen die Verf�gung der IV-Stelle Bern vom 12. August 1999 materiell entscheide.
IV.Die IV-Stelle Bern hat der Beschwerdef�hrerin f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 2500.- (einschliesslich