Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=52908&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-05-01 06:14:44
Document Index: 274594244

Matched Legal Cases: ['§17', '§ 17', '§ 17', '§ 2', '§ 3', '§ 17', '§ 3', '§ 17', '§ 15', '§ 17', '§ 17', '§ 2']

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 5. März 2009, gerichtet gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 4. Februar 2009, betreffend die Rückforderung der für das Kind, für den Zeitraum vom 1. Oktober 2008 bis 31. Dezember 2008 ausgezahlten Familienbeihilfe und der entsprechenden Kinderabsetzbeträge (Gesamtrückforderungsbetrag 760,80 Euro), entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe
Die im Spruch genannte Tochter des Berufungswerbers war im Wintersemester 2005/2006 in der Studienrichtung O202, Humanmedizin, zur Fortsetzung gemeldet. Den im Jänner 2006 durchgeführten Aufnahmetest hat die Tochter nicht bestanden sodass sie dieses Studium nicht fortsetzen durfte. Sie wechselte darauf hin mit Beginn des Sommersemesters 2006 zur Studienrichtung B419, Chemie, welche sie bis zum Ende des Wintersemesters 2006/2007 betrieb. Seit Beginn des Wintersemesters 2006/2007 bis zum Ende des Sommersemesters 2008 war die Tochter in der Studienrichtung B190, Lehramt, Studienplan "08W", zur Fortsetzung gemeldet. Im Wintersemester 2008/2009 war sie in dieser Studienrichtung nicht zur Fortsetzung gemeldet. Allerdings wechselte die Tochter mit Beginn des Wintersemesters 2008/2009 zur Studienrichtung O463, Physiotherapie, an der FH Joanneum. Mit Beginn des Sommersemesters 2009 setzte sie auch das Lehramtsstudium nach dem Studienplan "09S" fort. Das Finanzamt forderte mit dem nunmehr angefochtenen (Sammel-)Bescheid die für die Monate Oktober bis Dezember 2008 ausgezahlte Familienbeihilfe und die entsprechenden Kinderabsetzbeträge im Wesentlichen mit folgender Begründung zurück, dass die Tochter die Studienrichtung "Lehramtsstudium" nach dem dritten gemeldeten Semester gewechselt und überdies die Studienrichtung öfter als zwei Mal gewechselt habe. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung wird auszugsweise ausgeführt: "Die Tochter unseres Mandanten, ..., hat mit Wintersemester 2005/06 ihr Studium erstmalig aufgenommen und an der Medizinischen Universität Graz die Studienrichtung Medizin inskribiert. An dieser Stelle sei ausdrücklich darauf hingewiesen, dass zum damaligen Zeitpunkt die tatsächliche Inskription des Medizinstudiums eine unabdingbare Voraussetzung für die Zulassung zur Studienzugangsprüfung am Ende des ersten Semesters darstellte. Dies ist mittlerweile nicht mehr der Fall; die Zulassungsprüfung zum Medizinstudium findet nunmehr zu Beginn des Wintersemesters statt, eine Inskription ist daher nicht mehr erforderlich. Zu diesem Zeitpunkt war aufgrund der geringen Zulassungskapazitäten bereits absehbar, dass nicht alle Studierenden auch einen Studienplatz erhalten werden. Da ein Weiterstudium mangels bestandener Studienzugangsprüfung jedoch verwehrt wurde, begann ... im darauffolgenden Sommersemester 2006 das Chemiestudium, um die Zeit bis zur nächsten Zulassungsprüfung zum Medizinstudium im Wintersemester 2006/07 sinnvoll, d.h. fachspezifisch, zu nützen. Bei diesem zwingend herbeigeführten Wechsel der Studienrichtung handelt es sich keineswegs um einen schädlichen Wechsel. Das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur hat sich in Zusammenhang mit dem Auswahlverfahren an der Medizinischen Universität Graz offiziell geäußert und festgestellt, dass jenen Studierenden, die diese Prüfung nicht bestehen, keine finanziellen Nachteile aus diesem zwingenden Studienwechsel erwachsen dürfen. Sofern das Medizinstudium wegen Nichtzulassung nicht weiter betrieben werden kann und anstelle dessen ein anderes Studium aufgenommen wird, wird dies als zwingend herbeigeführter Studienwechsel betrachtet, der keine nachteiligen Konsequenzen im Sinne des §17 Abs 1 StudFG nach sich zieht. Wenn ein aus oben angeführten Gründen notwendig werdender Studienwechsel von diesem Bundesministerium als nicht studienbeihilfenschädlicher Wechsel angesehen wird, die gesetzlichen Bestimmungen des StudFG unmittelbar für die Gewährung der Familienbeihilfe gelten, hat eine Berücksichtigung der Stellungsnahme des BM für Bildung, Wissenschaft und Kultur auch für den Bezug der Familienbeihilfe zu erfolgen. Somit hat die Tochter des Mandanten das Studium nicht öfter als zweimal gewechselt, sodass ein günstiger Studienerfolg und damit für den angeführten Zeitraum auch Anspruch auf die Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag vorliegt.
Diese Berufung hat das Finanzamt mit Berufungsvorentscheidung vom 17. September 2009 mit ausführlicher Begründung abgewiesen. Sie gilt jedoch zufolge des fristgerecht eingebrachten Vorlageantrages wiederum als unerledigt. Im Bezug habenden Schriftsatz wird ergänzend ausgeführt: "Die abweisende Berufungsvorentscheidung vom 17.09.2009 führt als Begründung an, dass der aufgrund der nicht bestandenen Studienzugangsprüfung zum Medizinstudium im Sommersemester 2006 erfolgte Wechsel auf das Studium der Chemie kein zwingend herbeigeführter Studienwechsel im Sinne des § 17 Abs. 2 Z 2 StudFG wäre. Weiters wird angeführt, dass die Stellungnahme des Bundesministeriums für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz, dem damals materiellrechtlich zuständigen Bundesministerium, vom Februar 2006 nur Studienrichtungswechsel von Studierenden umfasse, die bei erfolgreicher Absolvierung der Modulprüfungen aufgrund begrenzter Kurskapazitäten keinen Studienplatz erhalten und deshalb gezwungen wären, ein anderes Studium aufnehmen. Im gegenständlichen Fall wurde die Studienrichtung deshalb gewechselt, weil die Zulassungsprüfung zum Medizinstudium nicht bestanden wurde. Derartige Wechsel der Studienrichtung aus Gründen einer negativ abgelegten Zulassungsprüfung würden laut Berufungsvorentscheidung im Gegensatz zu notwendig werdenden Wechseln nach positiv bestandenen Zulassungsprüfungen sehr wohl als schädliche Studienwechsel im Sinne des § 17 Abs 1 StudFG gelten.
§ 2 Abs. 1 lit. b des Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG) 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (zB Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. Zeiten als Studentenvertreterin oder Studentenvertreter nach dem Hochschülerschaftsgesetz 1998, BGBl. I Nr. 22/1999, sind unter Berücksichtigung der Funktion und der zeitlichen Inanspruchnahme bis zum Höchstausmaß von vier Semestern nicht in die zur Erlangung der Familienbeihilfe vorgesehene höchstzulässige Studienzeit einzurechnen. Gleiches gilt für die Vorsitzenden und die Sprecher der Heimvertretungen nach dem Studentenheimgesetz, BGBl. Nr. 291/1986. Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat durch Verordnung die näheren Voraussetzungen für diese Nichteinrechnung festzulegen. Zeiten des Mutterschutzes sowie die Pflege und Erziehung eines eigenen Kindes bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres hemmen den Ablauf der Studienzeit. Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 305, angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden nachgewiesen wird. Der Nachweis ist unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch Bestätigungen der im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 (StudFG) genannten Einrichtungen zu erbringen. Für eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes gelten die für die Verlängerung der Studienzeit genannten Gründe sinngemäß. Dieser § 17 StudFG, auf denn das FLAG 1967 ausdrücklich verweist, lautet: (1) Ein günstiger Studienerfolg liegt nicht vor, wenn der Studierende 1. das Studium öfter als zweimal gewechselt hat oder 2. das Studium nach dem jeweils dritten inskribierten Semester (nach dem zweiten Ausbildungsjahr) gewechselt hat oder 3. nach einem Studienwechsel aus dem vorhergehenden Studium keinen günstigen Studienerfolg nachgewiesen hat, bis zum Nachweis eines günstigen Studienerfolges aus dem neuen Studium. (2) Nicht als Studienwechsel im Sinne des Abs. 1 gelten: 1. Studienwechsel, bei welchen die gesamten Vorstudienzeiten für die Anspruchsdauer des nunmehr betriebenen Studiums berücksichtigt werden, weil sie dem nunmehr betriebenen Studium auf Grund der besuchten Lehrveranstaltungen und absolvierten Prüfungen nach Inhalt und Umfang der Anforderungen gleichwertig sind, 2. Studienwechsel, die durch ein unabwendbares Ereignis ohne Verschulden des Studierenden zwingend herbeigeführt wurden, 3. Studienwechsel, die unmittelbar nach Absolvierung der Reifeprüfung einer höheren Schule erfolgen, wenn für das während des Besuchs der höheren Schule betriebene Studium keine Studienbeihilfe bezogen wurde, 4. die Aufnahme eines Doktoratsstudiums gemäß
§ 15 Abs. 3. (3) Nicht als Studienwechsel im Sinne des § 17 Abs. 1 Z 1 und 2 gilt der Wechsel von der Studienrichtung Medizin zur Studienrichtung Zahnmedizin für Studierende, die die Studienrichtung Medizin vor dem Studienjahr 1998/99 aufgenommen haben und den Studienwechsel spätestens im Sommersemester 2001 vornehmen. (4) Ein Studienwechsel im Sinne des Abs. 1 Z 2 ist nicht mehr zu beachten, wenn die Studierenden in dem nunmehr gewählten Studium so viele Semester wie in den vor dem Studienwechsel betriebenen Studien zurückgelegt haben. Anerkannte Prüfungen aus dem Vorstudium verkürzen diese Wartezeiten; dabei ist auf ganze Semester aufzurunden. Im vorliegenden Verfahren geht es nur um die Rechtmäßigkeit des Beihilfenbezugs in den Monaten Oktober bis Dezember 2008. In diesen Monaten, die zum Wintersemester 2008/2009 zählen, war die Tochter des Berufungswerbers in der Studienrichtung "Lehramtsstudium" nicht zur Fortsetzung gemeldet, sie stand daher mit dieser Studienrichtung ohne jeden Zweifel nicht in Berufsausbildung im Sinn des FLAG 1967. Zur Fortsetzung gemeldet war sie jedoch mit Beginn dieses Wintersemesters 2008/2009 im Fachhochschul-Studiengang Physiotherapie. Sollte die Tochter dieses Studium tatsächlich (als einziges und damit als Hauptstudium) betrieben haben, erfolgte der Wechsel in diese Studienrichtung nach dem vierten in der Studienrichtung "Lehramt" inskribierten Semester. Davon, dass dieser Wechsel durch ein unabwendbares Ereignis ohne Verschulden der Studierenden zwingend herbeigeführt worden wäre, kann nach allen Ausführungen des Berufungswerbers keine Rede sein, sodass dieser Wechsel jedenfalls ein so genannter Schädlicher Wechsel im Sinn des § 17 StudFG und damit auch im Sinn des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 darstellte. Da sich der angefochtene Bescheid des Finanzamtes daher im Ergebnis jedenfalls als richtig erweist, war die Berufung, wie im Spruch geschehen, als unbegründet abzuweisen. Auf weitere Ermittlungen, etwa ob die Tochter des Berufungswerbers im maßgeblichen Zeitraum überhaupt ein Studium betrieb, konnte verzichtet werden. Gleichwohl diesem Umstand nach der zitierten Sachlage keine entscheidende Bedeutung zukommen kann, ist hier noch festzustellen, dass der Unabhängige Finanzsenat in einem durch Nichtbestehen einer Prüfung bedingten Studienwechsel keinen Studienwechsel erkennen kann, der durch ein unabwendbares Ereignis ohne Verschulden der Studierenden herbeigeführt wurde. Graz, am 6. April 2011 nach oben