Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=63699
Timestamp: 2019-08-24 04:33:23
Document Index: 167043664

Matched Legal Cases: ['§ 201', '§ 201', '§ 7', 'Art. 11', 'Art. 5', '§ 7', '§ 201', '§ 201', 'Art. 5', '§ 281', '§ 201', '§ 10', '§ 201', '§ 201', '§ 201']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 21.01.2013, RV/2304-W/09
RV/2306-W/09
RV/2392-W/09
RV/2478-W/09
RV/2479-W/09
RV/3206-W/09
RV/3207-W/09
RV/3239-W/09
RV/3240-W/09
RV/3420-W/09
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., gegen die 10 folgenden Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien betreffend Gesellschaftsteuer, mit welchen die Anträge auf erstmalige Festsetzung der selbstberechneten Gesellschaftsteuer gemäß § 201 Abs. 2 Z 4 BAO abgewiesen wurden, entschieden:
1. Bescheid vom 9.4.2009, ErfNr. x1 (RV/2304-W/09)
2. Bescheid vom 9.4.2009, ErfNr. x2 (RV/2306-W/09)
3. Bescheid vom 5.5.2009, ErfNr. x3 (RV/2392-W/09)
4. Bescheid vom 7.5.2009, ErfNr. x4 (RV/2478-W/09)
5. Bescheid vom 7.5.2009, ErfNr. x5 (RV/2479-W/09)
6. Bescheid vom 7.8.2009, ErfNr. x6 (RV/3206-W/09)
7. Bescheid vom 7.8.2009, ErfNr. x7 (RV/3207-W/09)
8. Bescheid vom 7.8.2009, ErfNr. x8 (RV/3239-W/09)
9. Bescheid vom 7.8.2009, ErfNr. x9 (RV/3240-W/09)
10. Bescheid vom 19.8.2009, ErfNr. x10 (RV/3420-W/09)
Die Bw. stellte mit Schreiben vom 9. bzw. 12.2.2009 den Antrag auf bescheidmäßige Festsetzung gemäß § 201 BAO der Gesellschaftsteuer wegen Widerspruchs mit dem Gemeinschaftsrecht, die für Kapitalerhöhungen in den Jahren 2004 bis 2007 selbst berechnet worden war. Die bekannt gegebenen Selbstberechnungen seien nicht richtig, da bei der Gesellschaftsteuer die Kosten, die in Zusammenhang mit den Kapitalerhöhungen entstanden seien, fälschlicherweise nicht berücksichtigt worden seien. Beim Erwerb von Gesellschaftsrechten sei gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 lit. a KVG die Bemessungsgrundlage der Gesellschaftsteuer der Wert der Gegenleistung. Die Kapitalansammlungsrichtlinie Art. 11 Abs.1 2008/7/EG der EU sehe wie bereits Art. 5 Abs. 1 lit. a 69/335/EWG vor, dass als Bemessungsgrundlage der Gesellschaftsteuer "der tatsächliche Wert der von den Gesellschaftern geleisteten oder zu leistenden Einlagen jeder Art abzüglich Verbindlichkeiten und Lasten, die der Gesellschaft jeweils aus der Einlage erwachsen" heranzuziehen sind. Da § 7 Abs. 1 Z 1 lit. a KVG diese Kosten nicht berücksichtige, stehe diese Bestimmung im Widerspruch zur Kapitalansammlungsrichtlinie.
Dazu überreichte die Bw. eine Liste und ersuchte mit je gesonderten Schreiben, die Gesellschaftsteuer jeweils von der um die Kosten reduzierten Bemessungsgrundlage gemäß § 201 Abs. 2 Z 4 BAO festzusetzen.
Mit Bescheiden 1. bis 10. wies das Finanzamt den Antrag der Bw., die Gesellschaftsteuer gemäß § 201 BAO festzusetzen, ab, und begründete die Bescheide im Wesentlichen, dass die Selbstberechung richtig durchgeführt worden sei, da die beantragten Kosten keine Lasten und Verbindlichkeiten im Sinne des Art. 5 Abs. 1 lit. a 69/335/EWG darstellten.
Fristgerecht erhob die Bw. dagegen Berufung und wiederholte ihr Vorbringen. Mit Bescheiden gemäß § 281 BAO vom 6.7.2010 setzte der UFS die Verfahren zur Verwaltungsgerichtshofbeschwerde (Amtsbeschwerde) zu UFS 19.2.2010, RV/0730-I/08 aus.
Die Bw. stellte die Anträge auf erstmalige Festsetzung der Gesellschaftsteuer am 9. bzw. 12.2.2009, also vor dem 1.11.2009, weswegen die aufgehobene Bestimmung auf die vorliegenden Fälle noch anwendbar ist. Da sich die Selbstberechnung wegen Widerspruchs mit dem Gemeinschaftsrecht der EU als nicht richtig erwies, hat eine bescheidmäßige Festsetzung der selbstberechneten Gesellschaftsteuer zu erfolgen.
Die bescheidmäßige Festsetzung der Gesellschaftsteuer wird durch das Finanzamt erfolgen, da gemäß § 201 BAO eine Abgabe erstmalig mit Bescheid festgesetzt wird. (Im Unterschied dazu ist bei einem Antrag auf Erstattung der Gesellschaftsteuer gemäß § 10a Abs. 7 KVG "Sache" auch der Erstattungsbetrag (vgl. UFS 18.10.2012, RV/0560-L/12; UFS 19.2.2010, RV/0730-I/08; UFS 26.3.2009, RV/0497-S/08; VwGH 24.10.2012, 2012/17/0304 zur Energieabgabenvergütung). Die Bw. ist dadurch nicht benachteiligt, sondern es wird ihr mit dem erstinstanzlichen Bescheid gemäß § 201 BAO auch die Möglichkeit eines weiteren Rechtsmittelverfahrens eingeräumt.
Den Berufungen gegen die Bescheide 1. bis 10., mit welchen die Anträge auf erstmalige Festsetzung der Gesellschaftsteuer gemäß § 201 Abs. 2 Z 4 BAO abgewiesen wurden, war daher stattzugeben und die Bescheide aufzuheben. Das Finanzamt wird daher unter Berücksichtigung des Erkenntnisses VwGH 27.9.2012, 2010/16/0065 die erstmalige Festsetzung der selbstberechneten Gesellschaftsteuer gemäß § 201 Abs. 2 Z 4 BAO vornehmen.
Findok-Nr: 63699.1, aufgenommen am: 19.02.2013 07:51:42, Dokument-ID: f2c3ac43-78cc-435b-8101-cbb2bdb63454, Segment-ID: cdbafcf6-3865-4432-8bb6-0f16df6afb2a