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Timestamp: 2016-10-25 22:42:07
Document Index: 73116415

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 10', 'Art. 88', 'Art. 4', 'Art. 11', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 22', 'Art. 88', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 18', 'BGE', 'Art. 21', 'Art. 90', 'BGE', 'BGE', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 21', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 32', 'Art. 11', 'Art. 156', 'Art. 159']

2P.177/1999 (23.06.2000)
Es wirken mit: Bundesrichter Wurzburger, Pr�sident der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung, Bundesrichter Hartmann, Hungerb�hler, M�ller, Bundesrichterin Yersin und Gerichtsschreiber Fux.
X.________, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch F�rsprecher Peter Rechsteiner, Weissensteinstrasse 15, Postfach, Solothurn,
A.- Der Verein Z.________ schrieb im Juni 1998 im Rahmen der Sanierung seines Krankenheims in Langnau unter anderem die Sanierungsarbeiten f�r die Aufz�ge aus (Auftrag 261). Von zehn Firmen, die ein Leistungsverzeichnis erhalten hatten, gingen drei Offerten ein. Gem�ss Er�ffnungsprotokoll vom 4. Juli 1998 betrug das Angebot der X.________ Fr. 507'693. 50, jenes der Y.________ Fr. 238'545. 75; das dritte Angebot war das h�chste und schied aus.
Auf Grund der sehr grossen Preisdifferenz beauftragte die Bauherrschaft zun�chst die Fachinspektorat f�r Aufz�ge AG, Schaffhausen (im Folgenden: Gutachterfirma), die beiden Angebote zu vergleichen und zu beurteilen. Die Gutachterfirma stellte in ihrem Bericht vom 15. September 1998 fest, der Lieferumfang und die Preise seien nicht vergleichbar. Der Leistungsumfang der Offerte X.________ sei wesentlich gr�sser; er entspreche nach dem Umbau der Situation "neuwertig", w�hrend jener der Offerte Y.________ zum Stand "momentan updated" f�hren w�rde. Um Vergleichbarkeit zu erhalten, m�sse mit beiden Anbietern der Leistungsumfang detailliert durchgesprochen und definiert werden; zumindest aber m�sse die Offerte Y.________ bez�glich des Leistungsumfangs erweitert und klarer umschrieben werden. Unter dem Aspekt, dass nach dem Umbau die Anlagen neuwertig seien und somit in den n�chsten 20-25 Jahren keine wesentlichen Kosten entstehen sollten, sei der Sanierungsumfang gem�ss Offerte X.________ richtig. Gest�tzt auf diesen Expertenbericht verlangte die Bauherrschaft von der Y.________, ihr Angebot entsprechend dem erweiterten Leistungsumfang, d.h. jenem der Offerte X.________, zu �berarbeiten. Die Y.________ reichte daraufhin ein neues Angebot ein, das sich auf Fr. 353'599. 50 belief. Am 11. November 1998 erteilte die Baukommission des Vereins Z.________ dem neuen Angebot der Y.________ den Zuschlag. Eine gegen diese Verf�gung erhobene Einsprache der X.________ wies sie am 25. Januar 1999 ab.
C.-Die X.________ hat staatsrechtliche Beschwerde erhoben mit den Rechtsbegehren, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und die Rechtswidrigkeit des Vergabeentscheids vom 11. November 1998 festzustellen. Sie r�gt eine Verletzung des Willk�rverbots, des Rechtsgleichheitsgebots sowie des Grundsatzes von Treu und Glauben (Art. 4 aBV, Art. 10 und 11 der bernischen Kantonsverfassung).
b) Zur staatsrechtlichen Beschwerde ist nach st�ndiger Rechtsprechung zu Art. 88 OG legitimiert, wer durch den angefochtenen Hoheitsakt in eigenen rechtlich gesch�tzten Interessen betroffen ist und an dessen Aufhebung ein aktuelles und praktisches Interesse hat. Das aus Art. 4 aBV abgeleitete und in Art. 11 Abs. 1 der Berner Kantonsverfassung vom 6. Juni 1993 ausdr�cklich garantierte allgemeine Willk�rverbot, auf das sich die Beschwerdef�hrerin beruft, verschafft f�r sich allein keine solche gesch�tzte Rechtsstellung (BGE 121 I 267 ff.; vgl. auch Art. 9 BV und dazu BGE 126 I 81). Die Legitimation kann sich aber unter Umst�nden aus dem Bundesgesetz vom 6. Oktober 1995 �ber den Binnenmarkt (Binnenmarktgesetz, BGBM; SR 943. 02; in Kraft teils ab 1. Juli 1996, teils ab 1. Juli 1998) oder aus der Interkantonalen Vereinbarung vom 25. November 1994 �ber das �ffentliche Beschaffungswesen (IV�B; SR 172. 056.4) ergeben. Die Beschwerdef�hrerin geht indessen stillschweigend davon aus, dass diese Erlasse auf das vorliegende Submissionsverfahren noch nicht anwendbar seien. Das trifft jedenfalls f�r die Interkantonale Vereinbarung zu, denn diese trat f�r den Kanton Bern erst am 1. Juli 1998 in Kraft (AS 1998 1560; vgl. Art. 22 Abs. 1 IV�B), somit nach der Ausschreibung der umstrittenen Arbeiten. Eine Verletzung des Binnenmarktgesetzes wird von der Beschwerdef�hrerin nicht ger�gt; ob ihr allenfalls dieses Gesetz eine rechtlich gesch�tzte Position im Sinn von Art. 88 OG verschaffen w�rde (vgl. BGE 125 I 406 E. 2d S. 410 f.), braucht nicht abschliessend gepr�ft zu werden, zumal sich die Beschwerde in der Sache ohnehin als unbegr�ndet erweist (unten E. 2d und 2e). Soweit die Beschwerdef�hrerin die Verletzung von Parteirechten r�gt, die den eigentlichen Verfahrensablauf betreffen und deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt, war sie hierzu bereits nach der fr�heren Praxis legitimiert (siehe im Einzelnen BGE 119 Ia 424 E. 3c und 4 S. 428 ff.). Eine solche R�ge kann darin gesehen werden, dass die Beschwerdef�hrerin - wenigstens sinngem�ss - geltend macht, sie h�tte ebenfalls Gelegenheit erhalten m�ssen, ein neues Angebot einzureichen.
c) Die staatsrechtliche Beschwerde ist grunds�tzlich rein kassatorischer Natur, das heisst, mit ihr kann in der Regel nur die Aufhebung des angefochtenen Entscheids verlangt werden (BGE 125 I 104 E. 1b S. 107, mit Hinweisen). Abweichend von diesem Grundsatz bestimmt Art. 9 Abs. 3 BGBM, dass das Bundesgericht, wenn sich eine staatsrechtliche Beschwerde im Bereich des �ffentlichen Beschaffungswesens als begr�ndet erweist und mit der Anbieterin bereits ein Vertrag abgeschlossen worden ist, feststellt, inwiefern die angefochtene Verf�gung Bundesrecht verletzt (vgl. auch Art. 18 Abs. 2 IV�B und BGE 125 II 86 E. 5a S. 96 f., mit Hinweisen; eine analoge Regelung gilt gem�ss Art. 21d SubV im kantonalen Rechtsmittelverfahren). Der entsprechende Feststellungsantrag der Beschwerdef�hrerin erscheint somit zul�ssig.
d) Die staatsrechtliche Beschwerde muss die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung dar�ber enthalten, welche verfassungsm�ssigen Rechte bzw. welche Rechtss�tze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; dazu grundlegend BGE 110 Ia 1 E. 2 S. 3 f.). Bei einer Willk�rbeschwerde insbesondere darf sich die Beschwerdef�hrerin nicht damit begn�gen, den angefochtenen Entscheid einfach als willk�rlich zu bezeichnen; sie hat vielmehr anhand der angefochtenen Begr�ndung im Einzelnen darzulegen, inwiefern der Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in offensichtlichem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Auf bloss allgemein gehaltene, appellatorische Kritik tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 125 I 492 E. 1b S. 495, mit Hinweisen). Diesen Anforderungen gen�gt die vorliegende Beschwerde in weiten Teilen nicht (unten E. 2c).
2.-Der ausschreibende Verein Z.________ hatte nach Offert�ffnung der Beschwerdegegnerin den Leistungsumfang der Offerte der Beschwerdef�hrerin bekannt gegeben und ihr erm�glicht, auf dieser Grundlage ein neues Angebot einzureichen. Umstritten ist einzig dieses Vorgehen, auf das sich s�mtliche R�gen in der staatsrechtlichen Beschwerde beziehen.
a) Das Verwaltungsgericht stellt im angefochtenen Urteil fest, die Position 261 (Aufz�ge) sei teilweise unvollst�ndig und teilweise ungenau ausgeschrieben worden, was von der Gutachterfirma best�tigt worden sei. Die betreffenden M�ngel seien f�r die Beschwerdef�hrerin erkennbar gewesen, weil sie die Anlage seinerzeit erbaut habe. An sich w�re wegen dieser M�ngel eine Neuausschreibung - zumindest unter den drei Anbieterinnen - richtig gewesen. Der Beschwerdef�hrerin sei jedoch dadurch, dass der pr�zisierte Leistungsumfang "in einem abgek�rzten Verfahren" direkt der Beschwerdegegnerin mitgeteilt und nur diese zu neuer Offertstellung eingeladen worden sei, kein Nachteil erwachsen: Die Beschwerdef�hrerin, die �ber die betreffenden Zusatzinformationen verf�gt habe, weil es sich um den von ihr selber offerierten Leistungsinhalt gehandelt habe, h�tte n�mlich bei einer Wiederholung der Submission erneut ihr Angebot eingereicht, so dass das "abgek�rzte Verfahren" zum gleichen Ergebnis gef�hrt habe wie eine Neuausschreibung. Mit dem vom Ausschreiber gew�hlten Vorgehen seien die beiden Angebote in Anwendung von Art. 11 Abs. 2 SubV vergleichbar gemacht worden. Zur Herstellung der Vergleichbarkeit sei es aber erforderlich gewesen, den Leistungsumfang der Offerte der Beschwerdef�hrerin der Beschwerdegegnerin bekannt zu geben. Der Vertraulichkeitsgrundsatz sei dadurch nicht verletzt worden, zumal keine Hinweise best�nden, dass die Konkurrentin in den Besitz der Offerte der Beschwerdef�hrerin gelangt sein k�nnte.
b) Die Beschwerdef�hrerin weist zun�chst darauf hin, das Verwaltungsgericht habe entschieden, ohne ihre fristgerecht eingereichten Zusatzfragen zu beantworten. Sie will dies anscheinend als Erg�nzung des Sachverhalts verstanden wissen und r�gt in diesem Zusammenhang jedenfalls keine Verletzung von verfassungsm�ssigen Rechten. Darauf ist deshalb nicht weiter einzugehen.
In der Sache erhebt die Beschwerdef�hrerin die gleichen R�gen wie im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht: Es sei unzul�ssig und verletze namentlich den Gleichbehandlungsgrundsatz, dass ausschliesslich der Beschwerdegegnerin die Gelegenheit geboten worden sei, ihr Angebot zu ver�ndern. Es sei ferner unzul�ssig und verstosse gegen den Grundsatz von Treu und Glauben sowie das Gebot der Fairness im Vergabeverfahren, dass der von ihr offerierte Leistungsbeschrieb ohne ihre Zustimmung der Konkurrentin mitgeteilt worden sei. Das Verwaltungsgericht, das den Verstoss gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz nicht verneine, aber rechtfertige, verkenne offensichtlich den Begriff der "Herstellung der Vergleichbarkeit" gem�ss Art. 11 Abs. 2 SubV und habe diese Bestimmung willk�rlich ausgelegt und angewandt. Auch die Annahme des Verwaltungsgerichts, durch das vom Ausschreiber befolgte Verfahren sei ihr, der Beschwerdef�hrerin, kein Nachteil erwachsen, sei sachlich v�llig unbegr�ndet und unhaltbar. Sie habe vielmehr Nachteile erlitten, indem ihr offerierter Leistungsbeschrieb der Konkurrenz zur Verf�gung gestellt worden sei und indem sie selber nicht die Gelegenheit erhalten habe, ihren Leistungsbeschrieb und das Preisangebot neu zu �berdenken und neu einzureichen.
c) Das Verwaltungsgericht f�hrt im angefochtenen Urteil aus, der Vorwurf der Beschwerdef�hrerin, der Ausschreiber habe nur die Beschwerdegegnerin neu offerieren lassen und deshalb den Grundsatz der Gleichbehandlung der Submissionsteilnehmer verletzt, scheine auf den ersten Blick berechtigt; bei n�herer Betrachtung sei die R�ge indessen unbegr�ndet (Urteil, S. 4 Ziff. 2). Entgegen der Behauptung der Beschwerdef�hrerin hat das Verwaltungsgericht somit einen Verstoss gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verneint. Andernfalls h�tte es n�mlich die Beschwerde gutheissen und die Rechtswidrigkeit der Zuschlagsverf�gung feststellen m�ssen (vgl. Art. 21d SubV). Das Verwaltungsgericht legt anschliessend im Einzelnen dar, weshalb bei der gegebenen Sachlage weder der Gleichheits- noch der Vertraulichkeitsgrundsatz verletzt sei. Damit setzt sich die Beschwerdef�hrerin nicht rechtsgen�gend auseinander: sie r�gt wohl eine "willk�rliche Anwendung" der genannten Grunds�tze und erkl�rt, wie diese ihrer Auffassung nach zu verstehen seien; sie zeigt aber nicht auf, inwiefern die Begr�ndung des Verwaltungsgerichts willk�rlich sein soll (zum Willk�rbegriff vgl. auch BGE 125 I 166 E. 2a S. 168; 125 II 129 E. 5b S. 134, je mit Hinweisen). Es kann offen bleiben, ob die Beschwerde deshalb den Substantiierungsanforderungen gem�ss Art. 90 Abs. 1 OG �berhaupt gen�gt, da die R�gen ohnehin nicht durchzudringen verm�gen.
d) Gem�ss Art. 11 Abs. 2 SubV hat die gesch�ftsf�hrende Stelle die Angebote fachlich und rechnerisch zu pr�fen und einander vergleichbar zu machen. Offensichtliche Fehler sind zu berichtigen. Vorliegend zeigte die Offert�ffnung, dass das Angebot der Beschwerdegegnerin um 53 % tiefer war als jenes der Beschwerdef�hrerin. Wie die Pr�fung durch die Gutachterfirma ergab, bestanden auf Grund der mangelhaften Ausschreibung erhebliche Unterschiede bez�glich des offerierten Leistungsumfangs, weshalb die beiden Angebote insofern nicht vergleichbar waren. In dieser Situation h�tte richtigerweise eine neue Ausschreibung auf verbesserter Grundlage durchgef�hrt werden sollen, wie das Verwaltungsgericht zutreffend erkannt hat; nicht nachvollziehbar ist dagegen die Auffassung der Beschwerdef�hrerin, die Offerten seien sp�testens mit der Expertise der Gutachterfirma vergleichbar gewesen, und der Ausschreiber h�tte sich f�r eine der beiden Offerten entscheiden m�ssen. Wenn stattdessen nur die Beschwerdegegnerin aufgefordert wurde, eine neue Offerte mit einem dem Angebot der Beschwerdef�hrerin entsprechenden Leistungsumfang einzureichen, so ist dies unter den konkreten Umst�nden nicht zu beanstanden: Dieses Vorgehen diente dazu, die beiden Offerten vergleichbar zu machen, wie das Verwaltungsgericht willk�rfrei aus Art. 11 Abs. 2 SubV ableiten durfte. Eine unzul�ssige Abgebotsrunde kann darin nicht erblickt werden, denn es wurde nicht �ber den Preis der Offerte Y.________ verhandelt. Diese sollte lediglich dem Leistungsumfang der Offerte der Beschwerdef�hrerin angepasst werden, weshalb es auch nicht gegen das Gleichbehandlungsgebot verstiess, ausschliesslich die Beschwerdegegnerin gezielt neu offerieren zu lassen. Der Einwand der Beschwerdef�hrerin, sie h�tte ihr Preisangebot ebenfalls neu �berdenken k�nnen, �berzeugt schon deshalb nicht, weil ihre Offerte immer noch um mehr als 40 % teurer war als die erweiterte Offerte der Beschwerdegegnerin bei ann�hernd gleichwertigem Leistungsumfang.
e) Schliesslich liegt entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin auch keine Verletzung des Vertraulichkeitsgrundsatzes vor, weil der Leistungsumfang ihrer Offerte der Konkurrentin bekannt gegeben worden sei. Zwar ist aus den Parteivorbringen und den �brigen Akten nicht klar ersichtlich, welche Informationen und Unterlagen der Beschwerdegegnerin �bermittelt wurden. Nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts, die von der Beschwerdef�hrerin nicht bestritten werden, bestehen aber keine Hinweise daf�r, dass deren Offerte und damit gleichzeitig - was entscheidend ist - der Offertbetrag sowie die Preiskalkulation in den Besitz der Beschwerdegegnerin gelangt sein k�nnten (im Gegensatz zu Art. 32 Abs. 3 der neuen, hier noch nicht anwendbaren bernischen Submissionsverordnung vom 29. April 1998 sah Art. 11 SubV nicht vor, dass die Anbietenden Einsicht in das �ffnungsprotokoll nehmen k�nnen). Der Leistungsbeschrieb hingegen, um den es sich hier einzig gehandelt haben d�rfte, geh�rt normalerweise zu den Ausschreibungsunterlagen und steht damit allen Submittenten ohnehin zur Verf�gung. Wenn dies vorliegend auch nicht der Fall war und die Beschwerdef�hrerin, weil sie als Erstellerin der betreffenden Anlagen die M�ngel der Ausschreibung erkannte, den Leistungsumfang von sich aus erg�nzen und berichtigen konnte, so bedeutet das nicht, dass dieser bzw. die entsprechenden Unterlagen deshalb zu ihrem Gesch�ftsgeheimnis geh�rten; solches behauptet sie �brigens auch zu Recht nicht. Es ging bei den von ihr offerierten Leistungen nicht um eine technisch wertvolle Unternehmervariante mit einem L�sungsvorschlag f�r die in der Ausschreibung gestellte Aufgabe. Vielmehr ging es im Wesentlichen schlicht um die Frage, ob die Anlagen auf den Stand "neuwertig" gebracht oder bloss revidiert ("momentan updated") werden sollten. Nachdem sich der Ausschreiber f�r die umfassendere Sanierung gem�ss Vorschlag bzw. Angebot der Beschwerdef�hrerin entschieden hatte, war aber die Bekanntgabe des entsprechenden Leistungsumfangs an die Beschwerdegegnerin erforderlich, um die Angebote vergleichbar zu machen.
3.- Nach dem Gesagten ist die Beschwerde unbegr�ndet und deshalb abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Kosten der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Die Beschwerdegegnerin und der Verein Z.________ als Ausschreiber waren im bundesgerichtlichen Verfahren nicht anwaltlich vertreten und haben deshalb nach bundesgerichtlicher Praxis keinen Anspruch auf Parteientsch�digung (Art. 159 OG).