Source: http://www.arbeitsrecht.de/a624e513/rat-vom-experten/betriebsrentenstaerkungsgesetz.php
Timestamp: 2018-07-16 20:17:28
Document Index: 254884868

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 40', '§ 3', '§ 3', '§ 28', '§ 4']

Betriebsrentenstärkungsgesetz 2017
Die Bundesregierung möchte die betriebliche Altersversorgung (bAV) stärken.
Die Bundesregierung möchte die betriebliche Altersversorgung (bAV) stärken. Diese soll insbesondere in kleinen und mittelständischen Betrieben (KMU) selbstverständlich werden. Bisherige, als Hemmnisse wahrgenommene Regelungen des Betriebsrentenrechtes sollen abgebaut und damit die Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung vergrößert werden.
Vom Neuen Sozialpartnermodell Betriebsrente zum Betriebsrentenstärkungsgesetz
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hatte erstmals zum 23.01.2015 einen Gesetzentwurf zu einem „Neuen Sozialpartnermodell Betriebsrente“ vorgelegt. Danach sollte die bAV einfacher in Tarifverhandlungen vereinbart werden können, um so einer möglichst großen Anzahl von Beschäftigten eine bAV zu ermöglichen. Die zahlreichen Stellungnahmen von Verbänden und Tarifvertragsparteien nahm das Bundesministerium für Arbeit und Soziales auf, um den ersten Entwurf grundlegend zu überdenken. In zwei Gutachten wurden die finanziellen (BMF-Gutachten: Dr. Kiesewetter) und die juristischen Auswirkungen (BMAS-Gutachten: Prof. Hanau/ Dr. Ateaga) einer stärkeren Förderung und Einbindung der Tarifvertragspartner zur Umsetzung der bAV untersucht. Die Ergebnisse der Gutachten und zahlreicher Stellungnahmen mündeten in einem Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 30.12.2016 der in 2. und 3. Lesung im Bundestag am 01.06.2017 beschlossen wurde. Das Gesetz tritt am 01.01.2018 in Kraft.
Was ist die Zielsetzung des Betriebsrentenstärkungsgesetzes?
Die Betriebsrente ist besonders in größeren Unternehmen und Teilen der mittelständischen Betriebe verbreitet. Kleinere und mittelgroße Betriebe ermöglichen ihren Beschäftigten hingegen nur selten eine Betriebsrente. Das Ziel der Gesetzesnovelle besteht darin, die Verbreitung der bAV insbesondere in diesen Bereichen der Wirtschaft zu fördern. Dazu werden Hinderungsgründe beseitigt und der Weg zu einer einfachen Umsetzung der bAV geebnet.
1.	Vereinfachung und Verbesserung der steuerlichen Förderung
Bestehende Regelungen zur bAV werden verbessert, um finanzielle Anreize für eine Durchführung zu geben. Dies geschieht z.B. durch eine Ausdehnung des steuerlichen Förderrahmens für die Durchführung von bAV in der Direktversicherung, der Pensionskasse und dem Pensionsfonds (von 4% steuer- und sozialabgabenfreier Förderung auf 8% steuerfrei und 4% sozialabgabenfreie Förderung; § 3 Nr.63 Einkommensteuergesetz - EStG). Bereits bestehende Direktversicherungen bzw. Pensionskassenversorgungen nach der alten Pauschalbesteuerung (§ 40b EStG) werden von der neuen Förderung einfach abgezogen. Eine komplizierte Abgrenzung zu dem alten, zusätzlichen Fördervolumen von 1.800 Euro nach § 3 Nr. 63 EStG entfällt. Somit kann die neue Förderung nach § 3 Nr.63 EStG in Höhe von 4% nach Abzug von pauschalbesteuerten Beiträgen zum weiteren Aufbau einer bAV genutzt werden. Mit dem zusätzlichen Fördervolumen sind die Voraussetzungen geschaffen, eine bAV in nur einem Durchführungsweg abbilden zu können.
2.	Einschränkung der Rentenanrechnung bei Leistungen der Grundsicherung im Alter oder Erwerbsminderung
Erstmals wurde auch der Konflikt zwischen dem Aufbau einer bAV und Anrechnung der Versorgungsleistungen bei einer möglichen Grundsicherung im Alter oder wegen Erwerbsminderung angegangen. Mit der Einführung eines Einkommensfreibetrages für zusätzliche Altersvorsorge wird ein deutlicher Anreiz für zusätzliches Altersvorsorgesparen gesetzt. Künftig soll eine zusätzliche Altersvorsorge bis zu einem Sockelbetrag von 100 Euro zuzüglich 30 Prozent der übersteigenden Altersvorsorgeleistung, höchstens jedoch 50 Prozent der Regelbedarfsstufe 1 nach § 28 SGB XII., nicht auf die Grundsicherung angerechnet werden. Damit wird gerade für Gering- und Niedrigverdiener ein sinnvoller Anreiz für Altersvorsorgesparen gesetzt.
3.	Zusätzliche Unterstützung für Geringverdiener und Niedriglöhner
Um Gering- und Niedrigverdienern gleichzeitig die Chance auf eine bAV einzuräumen, sollen die notwendigen Beiträge durch die Arbeitgeber aufgebracht werden. Um die Arbeitgeber darin zu bestärken, fördert der Staat Beiträge zwischen 240 Euro bis 480 Euro im Jahr mit 30 Prozent. Zahlt ein Arbeitgeber z.B. 480 Euro, so kann er sich bei der abzuführenden Lohnsteuer 144 Euro abziehen. Der Staat fördert also auf direktem Wege. Diese Förderung ist für Beschäftigte mit einem regulären Einkommen von maximal 2.200 Euro im Monat möglich. Natürlich kann der Arbeitgeber auch Beschäftigen mit höherem Einkommen einen bAV-Beitrag zahlen, bekommt diesen dann aber nicht in der dargestellten Form gefördert.
4.	Riesterrente soll sich wieder lohnen!
Ein weiterer Ansatz, möglichst umfangreich staatliche Förderung in Anspruch zu nehmen, ist die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Riesterrente innerhalb der bAV. Das bestehende Hemmnis, die Zahlung von Sozialabgaben auf Altersvorsorgeleistungen der bAV, wurde beseitigt. Künftig kann die Riesterförderung durch Zulagen bzw. Steuerrückerstattung optimal im betrieblichen Umfeld genutzt werden. Verbunden mit den kollektiven Vorteilen der bAV und einer vereinfachten Umsetzung werden Gering- bzw. Niedrigverdiener mit Kindern gezielt gefördert.
5.	Zuzahlungspflicht des Arbeitgebers bei Entgeltumwandlung
Wandelt der Beschäftigte Entgelt zum Aufbau einer bAV um, so muss der Arbeitgeber die eingesparten Sozialabgaben in Höhe von 15 Prozent zusätzlich in die bAV einzahlen. Die Umsetzung dieser Verpflichtung wurde vom Gesetzgeber in Abhängigkeit von Durchführungsweg, Zusageform und tarifvertraglicher Vereinbarung gestaltet. Für neue Verträge der Direktversicherung, Pensionskasse oder Pensionsfonds gilt die Verpflichtung ab dem 01.01.2019. Für bereits bestehende Entgeltumwandlungen muss die Ersparnis ab dem 01.01.2022 weitergegeben werden. Sofern bereits tarifvertragliche Regelungen existieren, gelten diese fort und im Sozialpartnermodell ist die Weitergabe verpflichtend.
6.	Das Sozialpartnermodell
Neben dem Abbau von rechtlichen und finanziellen Hemmnissen, geht es im Sozialpartnermodell im Wesentlichen um eine möglichst große Verbreitung der bAV. Dazu soll die bAV stärker in tarifvertraglichen Regelungen vereinbart werden. Durch die große Reichweite von Tarifverträgen erhalten viele Beschäftigte eine bAV, so das Kalkül des Gesetzgebers. Um Arbeitgebern und Beschäftigen einen Anreiz zu geben, können die Tarifvertragsparteien in dem Sozialpartnermodell exklusive Regelungen zur bAV vereinbaren. So sieht das Betriebsrentenstärkungsgesetz die sog. reine Beitragszusage nur für tarifvertraglich vereinbarte bAV vor. In einer reinen Beitragszusage verpflichtet sich der Arbeitgeber zur Zahlung des tarifvertraglich vereinbarten Beitrages ohne gleichzeitig eine konkrete Leistung zuzusagen. Umgesetzt werden kann die Beitragszusage in Form eines Pensionsfonds, einer Direktversicherung oder einer Pensionskasse. Notwendig ist, dass sich die Tarifvertragsparteien auf eine freie Umsetzung oder in Form einer gemeinsamen Einrichtung gemäß § 4 Abs.2 Tarifvertragsgesetz einigen. Der Pensionsfonds, die Direktversicherung oder die Pensionskasse selbst darf keine Leistungen garantieren, kalkuliert aber eine nach besten Schätzungen zu erwartende Leistung. Die Beschränkung der Arbeitgeberhaftung auf den Beitrag und der Wegfall von garantierten Leistungen erscheinen einseitig, bieten bei genauerer Betrachtung aber Chancen für die Beschäftigten. Diese bestehen in der kollektiven Anlage der Beiträge und in Kapitalanlagen mit höheren Renditemöglichkeiten. Damit die Beiträge sicher und produktiv angelegt werden, hat die Einrichtung ein Steuerungs- und Kontrollgremium, unter Mitwirkung von Vertretern der Tarifvertragsparteien, einzurichten. Das Gremium wacht gemeinsam mit Experten über die Kalkulationsannahmen, die Kapitalanlage und deren Verteilung. Damit nicht genug. Auch das Bundesamt für Finanzdienstleistungen kontrolliert die Einrichtung und deren Kapitalanlage mit Blick auf die Erfüllbarkeit der Leistungen.
Zusätzliche Sicherheit erfährt das Modell durch die Vereinbarung von sog. Sicherungsbeiträgen. Diese, durch den Arbeitgeber zu leistende Beiträge sind der Preis für den Wegfall seiner unmittelbaren Haftung in der bAV. Die Sicherungsbeiträge bauen eine Kapitalreserve auf, die negative Kapitalmarktentwicklungen ausgleichen kann. Neben den Sicherungsbeiträgen werden in Zeiten, in denen sich die Kapitalanlage besser entwickelt als erwartet, zusätzliche Reserven gebildet, die in Zeiten schlechter Kapitalanlageergebnisse zur Absicherung dienen. Durch diese Ausgleichsfunktion, erzeugt das Sozialpartnermodell eine ausgewogene Entwicklung des angelegten Kapitals, welches die Erfüllbarkeit der kalkulierten Leistungen absichert.
Die Verlässlichkeit eines Sozialpartnermodells hängt von den Kalkulationsannahmen ab, mit denen die zu erwartenden Leistungen berechnet werden. So ist es grundsätzlich möglich, die Leistungen sogar sicherer als in einer Lebensversicherung zu berechnen, auch wenn diese nicht garantiert werden dürfen. Das Sozialpartnermodell soll aber keine Lebensversicherung kopieren, sondern verfolgt eine andere Vorgehensweise. Hier werden die Leistungen nach besten Schätzwerten, also nach realitätsnäheren Eintrittswahrscheinlichkeiten und kapitalmarktnäheren Zinsannahmen berechnet. Die Leistungen eines Sozialpartnermodells werden entsprechend höher als bei konventionellen Kapitalanlagemodellen ausfallen, da neben den Annahmen der besten Schätzung, die Kosten zur Garantieabsicherung entfallen und ungeteilt in die Kapitalanlage fließen können. Zudem wird das Sozialpartnermodell bezüglich der Kalkulationsannahmen und Kapitalanlage engmaschig gesteuert und kontrolliert. Trotz aller Sicherheitsmaßnahmen ist es natürlich nicht ausgeschlossen, dass Erwartungsrenten schwanken können.
Wie verlässlich und sicher Pensionsfonds Kapital anlegen, um daraus rentierliche Renten zahlen zu können, zeigt ein Blick in die Niederlande. Hier existieren zahlreiche Branchenpensionsfonds, wie z.B. der Pensioenfonds Zorg en Welzijn (PFZW), der 1969 für den Gesundheitssektor gegründet wurde. Mittlerweile ist es der zweitgrößte Pensionsfonds der Niederlande mit einem Vermögen von 185 Mrd. Euro, ca. 21.000 Einrichtungen und 2,4 Mio. Begünstigten. Betrachtet man die Kapitalanlage, so liegt die Entwicklung seit dem Jahr 1971 bis 2016 durchschnittlich bei 8,3 Prozent. Dies ist die Grundlage für eine hohe und stabile Rente.
Mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz wurde ein Gesetz verabschiedet, welches die Absicht des Gesetzgebers – eine größere Verbreitung der bAV und auch deren Verbesserung – erfüllen wird. Zahlreiche Hinderungsgründe wurden beseitigt und Einflussmöglichkeiten im Rahmen des Sozialpartnermodells neu gestaltet. Die Impulse können nun durch die Verantwortlichen innerhalb des gesetzten Rahmens erfolgen. Dabei entstehen für die Tarifvertragsparteien neue Chancen. Bei konsequenter Nutzung der neuen Gestaltungsspielräume können, wie der Blick in die Niederlande zeigt, sehr erfolgreiche und nachhaltige Modelle der bAV auf tarifvertraglicher Basis begründet werden.
Hans Bert Schmitz
Senior Account Manager, AXA Konzern AG