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Timestamp: 2020-01-27 17:23:32
Document Index: 339741248

Matched Legal Cases: ['§ 130', '§ 130', '§ 125', '§ 42', '§ 113', '§ 97', '§ 2', '§ 16', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 5', 'Art. 3', '§ 5', '§ 10', '§ 18', '§ 16', 'Art. 1', 'Art. 1', '§ 16', 'Art. 7']

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 01.03.2013 - 19 A 2620/11 - openJur
Beschluss vom 01.03.2013 - 19 A 2620/11
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 01.03.2013 - 19 A 2620/11
openJur 2013, 22424
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung in entsprechender Höhe Sicherheit leistet.
Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf bis zu 300,00 Euro festgesetzt.
Der am XX. August 1995 geborene Kläger besuchte im Schuljahr 2011/2012 die Jahrgangsstufe 10 des H. -T. -Gymnasiums in B. . Der kürzeste Fußweg zwischen seiner Wohnung und dem Gymnasium beträgt 4,3 km. Seit der Schulaufnahme hatte die Beklagte die Schülerfahrkosten übernommen.
Unter dem 14. Juli 2011 beantragte der Vater des Klägers die Übernahme von Schülerfahrkosten auch für das laufende Schuljahr. Die Beklagte lehnte den Antrag mit Bescheid vom 28. Juli 2011 ab.
Am 4. August 2011 hat der Vater des Klägers Klage erhoben. Er hat geltend gemacht, mit dem Ablehnungsbescheid über die Zugehörigkeit zur Sekundarstufe II zumindest falsch informiert worden zu sein.
die Beklagte unter Aufhebung ihres Ablehnungsbescheides vom 28. Juli 2011 zu verpflichten, die Schülerfahrkosten für seinen Besuch des H. -T. -Gymnasiums in B. im Schuljahr 2011/2012 zu übernehmen.
Sie hat sich im Wesentlichen auf die Rechtsprechung des VG Minden berufen.
Das Verwaltungsgericht hat der Klage mit der Begründung stattgegeben, der Gleichbehandlungsgrundsatz zwinge zu einer verfassungskonformen Auslegung des Schülerfahrkostenrechts dahin, dass für Schüler der Jahrgangsstufe 10 von Gymnasien die Entfernungsgrenze 3,5 km zugrunde zu legen sei. Es sei kein sachlich einleuchtender Grund für die unterschiedliche Behandlung von Schülern der Klassen 10 der Gymnasien im Vergleich zu solchen an Gesamt-, Real- und Hauptschulen ersichtlich.
Zur Begründung ihrer vom Verwaltungsgericht zugelassenen Berufung macht die Beklagte ergänzend geltend, maßgebliches Vergleichsmerkmal für eine Prüfung am Maßstab des Gleichbehandlungsgrundsatzes sei nicht die Zugehörigkeit zur Jahrgangsstufe 10, sondern die Zugehörigkeit zur Sekundarstufe II.
Der Senat entscheidet über die Berufung durch Beschluss gemäß § 130a Satz 1 VwGO, weil er sie einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält. Er hat die Beteiligten hierzu gehört (§ 130a Satz 2 i. V. m. § 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO).
Die Berufung der Beklagten ist zulässig, aber unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat der Klage zu Recht stattgegeben.
Sie ist als Verpflichtungsklage nach § 42 Abs. 1 VwGO zulässig und begründet. Der Ablehnungsbescheid der Beklagten vom 28. Juli 2011 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Der Kläger hat einen Anspruch auf Übernahme der Schülerfahrkosten für den Besuch des H. -T. -Gymnasiums in B. im Schuljahr 2011/2012.
Der Anspruch des Klägers ergibt sich aus § 97 Abs. 1 Satz 1 SchulG NRW und § 2 Abs. 1 SchfkVO NRW. Nach diesen Vorschriften haben Schülerinnen und Schüler (im Folgenden: Schüler) mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in Nordrhein-Westfalen Anspruch auf Übernahme derjenigen Schülerfahrkosten für den Besuch unter anderem der allgemein bildenden Schulen gemäß § 16 SchulG NRW (Gymnasium), die für ihre wirtschaftlichste Beförderung zur Schule und zurück notwendig entstehen.
Auf den vorliegenden Fall ist § 5 Abs. 2 Satz 1 SchfkVO NRW 2005 anzuwenden. Denn für die Beurteilung des Übernahmeanspruchs auf Schülerfahrkosten ist nach § 4 Abs. 2 Satz 1 SchfkVO NRW die Sach- und Rechtslage im Verlauf des gesamten Bewilligungszeitraums maßgeblich, hier also des Schuljahres 2011/2012. Insoweit modifiziert § 4 Abs. 2 SchfkVO NRW als das hier einschlägige materielle Schülerfahrkostenrecht die in Verpflichtungssituationen allgemein geltende Regel, dass es maßgeblich auf den Zeitpunkt der letzten tatsachengerichtlichen Entscheidung ankommt.
Der Schulbesuch des Klägers im Schuljahr 2011/2012 erfüllt die Voraussetzungen des § 5 Abs. 2 Satz 1 SchfkVO NRW 2005 nicht (A.). Die darin liegende Ungleichbehandlung gegenüber Schülern der Klasse 10 an Haupt-, Real- und Gesamtschulen, deren Schulweg ebenfalls mehr als 3,5 km, aber höchstens 5 km beträgt, verstößt gegen Art. 3 Abs. 1 GG (B.). Das Ermessen des Verordnungsgebers bei der Korrektur dieses Verfassungsverstoßes ist dahin reduziert, die Entfernungsgrenze 3,5 km auch für Schüler der Jahrgangsstufe 10 eines Gymnasiums anzuwenden (C.).
A. Für den Besuch des H. -T. -Gymnasiums in B. durch den Kläger im Schuljahr 2011/2012 entstanden Fahrkosten im Sinne des § 5 Abs. 2 Satz 1 SchfkVO NRW 2005 nicht notwendig. Für ihn galt die Entfernungsgrenze von 5 km, die sein Schulweg von lediglich 4,3 km nicht erreichte. Denn er war in diesem Schuljahr Schüler der Sekundarstufe II. Die Sekundarstufe II umfasst nach den §§ 10 Abs. 4, 16 Abs. 2 SchulG NRW unter anderem die gymnasiale Oberstufe des Gymnasiums. Diese gliedert sich nach § 18 Abs. 1 Satz 1 SchulG NRW in die einjährige Einführungsphase und die zweijährige Qualifikationsphase. Sie umfasst im Gymnasium die Jahrgangsstufen 10 bis 12 (Satz 2 Nr. 1). In der Sekundarstufe I umfasst das Gymnasium nach § 16 Abs. 2 SchulG NRW die Klassen 5 bis 9. Diese Vorschriften sind am 1. August 2006 in Kraft getreten (Art. 1 Nrn. 12b und 14a, 9 Satz 1 des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (2. Schulrechtsänderungsgesetz) vom 27. Juni 2006 (GV. NRW. S. 277)). Mit ihnen hat der Landesgesetzgeber die Schulzeit bis zum Abitur nach dem Modell "9 + 3" auf 12 Jahre verkürzt und bestimmt, dass der Bildungsgang in der Sekundarstufe I des Gymnasiums mit der Klasse 9 endet.
Der Kläger trat nach diesen Vorschriften mit seiner Versetzung in die Jahrgangsstufe 10 zum Schuljahr 2011/2012 in die neue Oberstufe ein. Denn die Vorschriften in Art. 1 des 2. Schulrechtsänderungsgesetzes über die Neuordnung der Sekundarstufe I und der gymnasialen Oberstufe (§§ 16, 18 SchulG) waren erstmals auf die Schüler anzuwenden, die sich im Schuljahr 2005/2006 in der Klasse 5 befanden (Art. 7 Abs. 1 Satz 1 des 2. Schulrechtsänderungsgesetzes).
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