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Timestamp: 2020-06-04 16:51:18
Document Index: 192960793

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 110', '§ 3', '§ 3', 'Art. 103', '§ 17', '§ 1', '§ 3', '§ 90', '§ 50', '§ 3', 'BGH']

BGH Kartellsenat, Beschluss vom 27.02.2018, EnVZ 50/17 | e-Law Trainer
BGH Kartellsenat, Beschluss vom 27.02.2018, EnVZ 50/17
e-Law Admin/ April 8, 2018/ BGH-Rechtsprechung, Kartellrecht, Rechtsprechung/ 0Kommentare
ECLI:DE:BGH:2018:270218BENVZ50.17.0
in dem energiewirtschaftsrechtlichen Verwaltungsverfahren – 2 –
Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. Februar 2018 durch die Präsidentin des Bundesgerichtshofs Limperg, den Vorsitzenden Richter Dr. Raum und die Richter Prof. Dr. Kirchhoff, Dr. Grüneberg und Dr. Bacher beschlossen:
Der Antragsgegner trägt die Kosten des Rechtsbeschwerde- und des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens einschließlich der not-wendigen Auslagen der Bundesnetzagentur.
Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerde- und das Nicht-zulassungsbeschwerdeverfahren wird auf 50.000 Euro festgesetzt. – 3 –
I. Die Antragsteller und der Antragsgegner sind Eigentümer von Grund-stücken auf einer Insel, die überwiegend mit Sommerhäusern bebaut ist und zu Freizeit- und Erholungszwecken genutzt wird. Die meisten Grundstücke stehen im Eigentum des Antragsgegners oder seiner Familienangehörigen. Viele davon sind an Dritte verpachtet.
Ein vom Antragsteller zu 1 im Jahr 2007 angestrengtes Missbrauchsver-fahren mit dem Ziel, den Antragsgegner zum Anschluss seines Grundstücks zu verpflichten, blieb erfolglos.
Nach der Änderung von § 110 EnWG zum 4. August 2011 beantragten die Antragsteller erneut die Einleitung eines Missbrauchsverfahrens. Die Bun-desnetzagentur lehnte diesen Antrag mit der Begründung ab, der Antragsgegner betreibe eine Kundenanlage im Sinne von § 3 Nr. 24a EnWG. Mit Beschluss vom 20. März 2014 (BeckRS 2014, 18944) verpflichtete das Beschwerdegericht die Bundesnetzagentur, die Antragsteller unter Beachtung seiner Rechtsauffassung neu zu bescheiden.
Das Beschwerdegericht hat die gegen diese Verfügung gerichtete Be-schwerde zurückgewiesen und die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen. Dagegen wendet sich der Antragsgegner mit der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde und der Nichtzulassungsbeschwerde. Die Bundesnetzagentur tritt beiden Rechtsmitteln entgegen.
1. Die Rechtsbeschwerde macht geltend, das Beschwerdegericht habe den Vortrag des Antragsgegners, aufgrund nachträglich eingetretener Änderun-gen handle es sich nunmehr um eine Kundenanlage, zu Unrecht als präkludiert angesehen.
a) Wie auch die Rechtsbeschwerde im Ansatz nicht verkennt, ist das Beschwerdegericht zu Recht davon ausgegangen, dass der Antragsteller auf-grund der früheren Beschwerdeentscheidung vom 20. März 2014 nicht mehr geltend machen kann, er sei zum damaligen Zeitpunkt nicht Betreiber eines Energieversorgungsnetzes gewesen. – 5 –
b) Ausgehend davon hat das Beschwerdegericht zu Recht geprüft, ob die vom Antragsteller geltend gemachten tatsächlichen Änderungen zu einer abweichenden rechtlichen Beurteilung führen. Dies hat es mit der Begründung verneint, die für die Einordnung als Kundenanlage nach § 3 Nr. 24a Buchst. d EnWG erforderliche Voraussetzung, dass der Antragsgegner die Anlage jeder-mann zur Belieferung der Letztverbraucher mit Strom diskriminierungsfrei und unentgeltlich zur Verfügung stelle, sei auch bei Berücksichtigung der vorgetragenen Änderungen – der Beantragung der für eine Einzelbelieferung der Abnehmer erforderlichen Zählpunkte und der Erstellung eines Zählpunkts für eine Parzelle am 5. Mai 2017 – weiterhin nicht erfüllt.
Damit hat das Beschwerdegericht den Vortrag des Antragsgegners nicht als präkludiert angesehen. Vielmehr hat es ihn einer inhaltlichen Beurteilung unterzogen und als nicht ausreichend erachtet, um zu einer dem Antragsgegner günstigeren materiell-rechtlichen Beurteilung zu gelangen. Darin liegt keine Ver-letzung von Art. 103 Abs. 1 GG.
Nach den Feststellungen des Beschwerdegerichts betrifft das diesbezüg-liche Vorbringen einen Sachverhalt, der bereits im Zeitpunkt der früheren Be-schwerdeentscheidung vom 20. März 2014 vorlag. Auf solche Umstände darf sich der Beschwerdegegner aufgrund der Rechtskraft dieser Entscheidung nicht mehr berufen. Dass der Antragsgegner hiervon abweichend Belastungen vor-getragen hat, die erst nach dem 20. März 2014 eingetreten sind, zeigt die Rechtsbeschwerde nicht auf.
2. Die Rechtsbeschwerde rügt, das Beschwerdegericht habe den Vortrag des Antragsgegners, die von den Antragstellern begehrten Netzanschlüsse führten zu einer Kapazitätsüberlastung, zu Unrecht als unsubstantiiert angese-hen und deshalb rechtsfehlerhaft von der beantragten Einholung eines Sachverständigengutachtens abgesehen.
a) Das Beschwerdegericht hat das Vorbringen des Antragsgegners als unsubstantiiert angesehen, weil er nicht dargelegt habe, inwieweit das Strom-netz derzeit und nach dem geplanten Anschluss einer Kläranlage in Anspruch genommen werde und welche Kapazität noch frei sei bzw. frei bleibe.
Wie die Bundesnetzagentur zu Recht geltend macht, kann der Betreiber eines Energieversorgungsnetzes gemäß § 17 Abs. 2 EnWG einen Netzanschluss nur verweigern, soweit er nachweist, dass ihm die Gewährung des Anschlusses aus betriebsbedingten oder sonstigen wirtschaftlichen oder techni-schen Gründen unter Berücksichtigung des Zwecks des § 1 EnWG nicht möglich oder nicht zumutbar ist. Danach obliegt es dem Netzbetreiber, die für die materiell-rechtliche Beurteilung relevanten Umstände zumindest im Ansatz vor-zutragen.
Diese Anforderungen hat das Beschwerdegericht im Streitfall rechtsfeh-lerfrei als nicht erfüllt angesehen. Als Inhaber des zentralen Anschlusses an das vorgelagerte Versorgungsnetz verfügt der Antragsgegner über ausreichende Erkenntnismöglichkeiten, um zumindest grundlegende Angaben über die derzeitige Belastung des Netzes zu machen. Diesbezügliches Vorbringen des Antragsgegners oder Vorbringen, aus dem sich ergeben könnte, dass er zur Beschaffung dieser Informationen nicht in der Lage ist, zeigt die Rechtsbeschwerde nicht auf.
b) Vor diesem Hintergrund war das Beschwerdegericht auch nicht aufgrund des Untersuchungsgrundsatzes gehalten, das beantragte Sachverständi-gengutachten einzuholen. Der Untersuchungsgrundsatz enthebt einen Beteilig-ten jedenfalls dann nicht davon, ihm zugängliche Tatsachen vorzutragen, wenn ihm das Gesetz ausdrücklich den Nachweis hierfür auferlegt.
1. Die Nichtzulassungsbeschwerde macht geltend, das Beschwerdegericht sei davon ausgegangen, dass die Voraussetzungen des § 3 Nr. 24a Buchst. d EnWG nur dann erfüllt seien, wenn alle Nutzer der Stromanlage Ver-sorgungsverträge mit dritten Energielieferanten abgeschlossen hätten.
Das Beschwerdegericht hat die genannten Voraussetzungen deshalb als nicht erfüllt angesehen, weil an den einzelnen Abnahmestellen – mit einer Aus-nahme – noch keine Zählpunkte vorhanden seien und die Abnehmer deshalb nicht die Möglichkeit hätten, einen Versorgungsvertrag mit Dritten abzuschlie-ßen. Diese Erwägung lässt keinen symptomatischen Rechtsfehler erkennen und gibt auch im Übrigen keinen Anlass zur Zulassung der Rechtsbeschwerde.
Wie bereits oben dargelegt wurde, hat das Beschwerdegericht das Vor-bringen des Antragsgegners, die Einordnung der Anlage als Versorgungsnetz führe zu einer unzumutbaren Belastung, zu Recht als durch die frühere Be-schwerdeentscheidung vom 20. März 2014 präkludiert angesehen. Angesichts dessen brauchte sich das Beschwerdegericht auch mit daraus abgeleiteten ver-fassungsrechtlichen Einwendungen nicht erneut inhaltlich zu befassen.
IV. Vor dem aufgezeigten Hintergrund erscheint es nicht angemessen, die Entscheidung über die Rechtsmittel entsprechend dem – einseitig gebliebe-nen – Begehren des Antragsgegners auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben. – 9 –
V. Die Kostenentscheidung beruht auf § 90 Satz 2 EnWG, die Festset-zung des Gegenstandswerts auf § 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GKG und § 3 ZPO.
KG Berlin, Entscheidung vom 15.05.2017 – 2 W 43/15 EnWG –
EnergieversorgerKartellsenatrechtliches GehörRechtsbeschwerde
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