Source: https://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&Datum=2010-11&Sort=1026&Seite=1&nr=14910&pos=51&anz=77
Timestamp: 2020-07-15 12:04:44
Document Index: 243788230

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 14', '§ 2', '§ 10', '§ 16', '§ 14', '§ 2', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 14', '§ 16', '§ 14', '§ 2']

Siehe auch: Urteil des 5. Senats vom 10.11.2010 - 5 AZR 603/09 -
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 10.11.2010, 5 AZR 620/09
Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 10.11.2010, 5 AZR 603/09.
1. Die Revision der Beklagten wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass unter teilweiser Aufhebung des Urteils des Landesarbeitsgerichts Köln vom 22. Juni 2009 - 5 Sa 237/09 - und teilweiser Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Köln vom 3. September 2008 - 3 Ca 9391/07 - festgestellt wird:
Die Beklagte ist verpflichtet, dem Kläger für die Zeit vom 1. Juli 2007 bis zum 31. August 2008 eine monatliche Leistungszulage in einer Gesamthöhe von 394,14 Euro brutto abzüglich bereits geleisteter Zahlungen zu zahlen und diese Leistungszulage bei der Berechnung des weiterzuzahlenden Monatsentgelts (§ 16 EMTV), des zusätzlichen Urlaubsgelds (§ 14 Nr. 1 und Nr. 2 EMTV) sowie der Sonderzahlung (§ 2 Nr. 2.2 ETV 13. Monatseinkommen) zu berücksichtigen.
Die Beklagte ist ein tarifgebundenes Unternehmen der Metall- und Elektroindustrie. Auf die Arbeitsverhältnisse der im Kölner Betrieb der Beklagten beschäftigten Arbeitnehmer finden jedenfalls aufgrund einzelvertraglicher Bezugnahme die Tarifverträge der Metall- und Elektroindustrie NRW Anwendung. Zum 1. März 2007 führte die Beklagte das Entgeltrahmenabkommen in der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalens vom 18. Dezember 2003 (ERA) ein und zahlte die tariflichen Leistungszulagen in unveränderter Höhe weiter. Im April und Mai 2007 nahm die Beklagte Leistungsbeurteilungen vor. Der Kläger erzielte dabei denselben Punktwert, der bei der Einführung des ERA für die ihm gewährte Leistungszulage zugrunde gelegt worden war. Mit E-Mail vom 25. Juni 2007 teilte die Beklagte den Beschäftigten mit, dass sie gemäß § 10 Nr. 10 ERA die Gesamtsumme der betrieblichen Leistungszulagen von 14,68 % der tariflichen Monatsgrundentgeltsumme auf 11 % reduziere.
Ab Juni 2007 verminderte die Beklagte die monatliche Leistungszulage des Klägers von 394,14 Euro brutto auf 307,54 Euro brutto. Im September 2008 nahm die Beklagte neue Leistungsbeurteilungen vor.
Der Kläger hat die Fortzahlung der Leistungszulage in unveränderter Höhe für die Zeit vom 1. Juni 2007 bis zum 31. August 2008 und deren Berücksichtigung bei der Berechnung von variablen Entgeltbestandteilen, Durchschnittsvergütungen und Sonderzahlungen ab 1. Juli 2007 geltend gemacht.
Die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 495,35 Euro brutto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 1. September 2007 zu zahlen (mittleres Zinsdatum),
festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger für die Zeit vom 1. Juli 2007 bis zum 31. August 2008 eine monatliche Leistungszulage in einer Gesamthöhe von 394,14 Euro brutto abzüglich bereits geleisteter Zahlungen zu zahlen und diese Leistungszulage bei der Berechnung des weiterzuzahlenden Monatsentgelts (§ 16 EMTV), des zusätzlichen Urlaubsgelds (§ 14 Nr. 1 und Nr. 2 EMTV) sowie der Sonderzahlung (§ 2 Nr. 2.2 ETV 13. Monatseinkommen) zu berücksichtigen.
Die Revision der Beklagten ist unbegründet. Die Vorinstanzen haben der Klage zu Recht stattgegeben. Der Kläger hat Anspruch auf Fortzahlung der bisherigen Leistungszulage für die Zeit vom 1. Juni 2007 bis zum 31. August 2008 und auf deren unveränderte Berücksichtigung bei weiteren tariflichen Leistungen.
I. Der Kläger hat gemäß § 10 Nr. 1 und Nr. 10 Abs. 6 ERA Anspruch auf Zahlung des Differenzbetrags in rechnerisch unstreitiger Höhe.
1. Nach § 10 Nr. 1 ERA erhalten Beschäftigte im Zeitentgelt neben dem sich aus dem Entgeltabkommen ergebenden tariflichen Monatsgrundentgelt eine Leistungszulage, die auf einer jährlichen Beurteilung beruht (§ 10 Nr. 7 ERA). Die gemäß § 10 Nr. 10 Abs. 6 ERA im Hinblick auf das Überschreiten der betrieblichen Gesamtsumme der ermittelten Leistungszulagen erfolgte Korrektur auf elf Prozent führte bei dem Kläger ab Juni 2007 zwar zu einer rechnerischen Verringerung der Leistungszulage auf 307,54 Euro brutto monatlich. Die Beklagte war jedoch verpflichtet, von Juni 2007 bis zur erneuten Leistungsbeurteilung im September 2008 die Leistungszulage in unveränderter Höhe von 394,14 Euro brutto monatlich fortzuzahlen. Zugunsten des Klägers wirkt die in § 10 Nr. 10 Abs. 6 ERA im Klammerzusatz geregelte Sicherungsklausel, wonach bei Beschäftigten, deren Punktzahl nach der Neubeurteilung gleich geblieben oder gestiegen ist, die Anwendung des korrigierten Faktors nicht zu einer Minderung des Eurobetrags ihrer Leistungszulage führen darf.
5. Der Kläger hat Anspruch auf die Entgeltdifferenz in unstreitiger Höhe und die zusätzliche Urlaubsvergütung für Juni 2007 gemäß § 14 Nr. 1 Einheitlicher Manteltarifvertrag für die Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalens vom 18. Dezember 2003 (EMTV). Die in ihrem Eurobetrag gesicherte Leistungszulage war bis zur nächsten im September 2008 durchgeführten Leistungsbeurteilung in die Berechnung des weiterzuzahlenden Monatsentgelts (§ 16 EMTV), des zusätzlichen Urlaubsgelds (§ 14 Nr. 1 und Nr. 2 EMTV) sowie der Sonderzahlung nach § 2 Nr. 2.2 Einheitlicher Tarifvertrag über die tarifliche Absicherung eines Teiles eines 13. Monatseinkommens für die Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalens vom 18. Dezember 2003 (ETV 13. Monatseinkommen) einzubeziehen.