Source: http://piratenpartei-leipziger-umland.de/partei/satzung/
Timestamp: 2017-08-19 07:15:16
Document Index: 282033460

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 9', '§ 2', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 10', '§ 11']

Satzung | Piratenpartei Regionalverband Leipziger Umland
Der Regionalverband Leipziger Umland ist eine Gliederung der Piratenpartei Deutschlands im Freistaat Sachsen auf dem Gebiet der Landkreise Nordsachsen und Leipzig. Er führt die Bezeichnung „Piratenpartei Regionalverband Leipziger Umland“.
Sitz des Regionalverbandes ist Leipzig.
Die Mitgliedschaft wird in der Bundes- bzw. Landessatzung geregelt.
§ 3 Beendigung
Das Ende der Mitgliedschaft wird in der Bundes- bzw. Landessatzung geregelt.
§ 4 Organe des Regionalverbandes
Die Organe des Regionalverbandes sind
Die Mitgliedervollversammlung (Regionalvollversammlung)
§ 5 Der Regionalvorstand
Der Regionalvorstand besteht mindestens aus 3 Mitgliedern
c) dem Generalsekretär
1.1 Es kann zusätzlich eine gerade Anzahl an Beisitzern gewählt werden. Beisitzer können zu Stellvertretern anderer Vorstandsmitglieder durch Vorstandsbeschluss oder Regelung in der Vorstandsgeschäftsordnung ernannt werden. Jeder Beisitzer kann genau ein anderes Vorstandsmitglied vertreten.
1.2 Die Aufgabe des Stellvertreters ist es unter anderem, bei einem vorzeitigen Ausscheiden, z.B. durch Rücktritt, die Aufgaben des jeweils zu Vertretenden zu übernehmen. Weiteres regelt die Geschäftsordnung des Vorstands. Eine Person kann jeweils nur ein Amt ausfüllen. Vorstände können nicht Vertreter anderer Vorstände sein.
Die gerichtliche und außergerichtliche Vertretung des Regionalverbandes erfolgt durch zwei Vorstandsmitglieder gemeinsam. Die Vertretung gegenüber Kreditinstituten erfolgt gemäß § 9 Ziffer 1 der Satzung.
Der Regionalvorstand gibt sich eine Geschäftsordnung, die den Regelungen der Landessatzung nicht widerspricht.
Der Regionalvorstand tritt mindestens einmal in zwei Monaten zusammen. Die Sitzungen sind öffentlich. Termin, Tagungsort und die jeweilige Tagesordnung werden mindestens 3 Tage vorher auf der Leipziger Umland Mailingliste veröffentlicht. Jedem anwesenden Mitglied gemäß § 2 ist es gestattet, weitere Tagesordnungspunkte einzubringen. Die Arbeit ist transparent und für jeden zugänglich zu dokumentieren.
Der Regionalvorstand bestehender Regionalvorstand gilt als nicht handlungsfähig, wenn die Ämter des Vorsitzenden oder des Schatzmeisters oder des Generalsekretärs nicht mehr besetzt sind.
Die Mitglieder des Regionalvorstandes werden von der Regionalvollversammlung in freier und geheimer Wahl für die Dauer von einem Jahr gewählt. Nach Ablauf der einjährigen Amtszeit arbeitet der bisherige Vorstand geschäftsführend weiter, bis der neue Vorstand gewählt ist. Die Amtszeit kann durch Abwahl auf einer Regionalvollversammlung vorzeitig beendet werden. Sollte dabei nicht der gesamte Vorstand abgewählt werden bzw. durch die Abwahl nicht handlungsunfähig werden, kann eine Nachwahl stattfinden, welche die Amtszeit nicht verlängert. Die Abwahl kann von mindestens 10% der Mitglieder, aber mindestens 8 Mitglieder, beim Regionalvorstand in Textform beantragt werden. Die Abwahl bedarf einer Mehrheit von mindestens doppelt so vielen Ja- wie Nein-Stimmen der Regionalvollversammlung.
Im Falle der Handlungsunfähigkeit gemäß Ziffer 5 ist unverzüglich eine Regionalvollversammlung einzuberufen, auf der der nicht mehr besetzte Vorstandsposten nachgewählt werden kann oder der komplette Regionalvorstand neu gewählt werden muss. Die Amtszeit des Nachgewählten richtet sich nach den Bestimmungen aus Ziffer 6. Ein komplett neugewählter Regionalvorstand wird für eine reguläre Amtszeit nach Ziffer 6 gewählt. Der Restvorstand führt die Geschäfte bis zur Nachwahl kommissarisch weiter. Scheiden mehr als die Hälfte der Vorstandsmitglieder vorzeitig aus, erfolgt eine Neuwahl des gesamten Vorstands, die durch einen vom Landesvorstand ernannten kommissarischen Vorstand organisiert wird.
Sollte bei einer Vorstandsbeschlussfassung Stimmengleichheit herrschen, so wird die Entscheidung auf die nächste Sitzung vertagt. Sollte dann immer noch Stimmengleichheit herrschen, so gilt der zu behandelnde Gegenstand als abgelehnt.
§ 6 Die Regionalvollversammlung
Die Regionalvollversammlung als Mitgliederversammlung auf Regionalebene ist das höchste Organ des Regionalverbandes. Er berät und beschließt über grundsätzliche politische und organisatorische Fragen.
Die Regionalvollversammlung wählt den Regionalvorstand, beschließt das Programm, die Satzung und den Haushalt des Regionalverbandes.
Die Regionalvollversammlung tagt mindestens einmal jährlich. Die Einberufung erfolgt aufgrund eines Regionalvorstandsbeschlusses oder wenn ein Zehntel der Mitglieder, jedoch mindestens 8, des Regionalverbandes eine Einberufung beantragen. Der Regionalvorstand lädt jedes Mitglied mindestens vier Wochen vorher schriftlich ein. Einladungen dürfen auf elektronischem Weg versandt werden, sofern die Mitglieder des Regionalverbandes eine E-Mail-Adresse bekannt gegeben und dieser Versandart schriftlich zugestimmt haben.
Die Einladung zur Regionalvollversammlung hat Angaben zum Tagungsort, Tagungsbeginn, eine vorläufige Tagesordnung und der Angabe, wo weitere aktuelle Veröffentlichungen gemacht werden, zu enthalten. Sämtliche Anträge sind bis spätestens eine Woche vor der Regionalvollversammlung schriftlich beim Regionalvorstand einzureichen. Spätestens fünf Tage vor der Regionalvollversammlung sind die Tagesordnung in aktueller Fassung, die geplante Tagungsdauer und alle bis dahin dem Regionalvorstand eingereichten Anträge im Wortlaut zu veröffentlichen.
Später zu neuen Gegenständen gestellte Anträge können nur mit Zustimmung der Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder behandelt werden. Anträge zur Änderung oder Ergänzung fristgerechter oder nachträglich zugelassener Anträge können jederzeit gestellt werden.
Die Regionalvollversammlung ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder form- und fristgerecht eingeladen wurden. Die Stimmberechtigung richtet sich nach der Bundessatzung.
Die Regionalvollversammlung tagt parteiöffentlich. Weitere Öffentlichkeit kann durch Beschluss zugelassen werden.
Zu Beginn der Versammlung wird ein mindestens dreiköpfiges Tagungspräsidium gewählt. Dies besteht mindestens aus einem Versammlungsleiter, einem Wahlleiter und einem Protokollanten.
Die Regionalvollversammlung gibt sich eine Geschäftsordnung.
Die Regionalvollversammlung nimmt den Rechenschaftsbericht des Regionalvorstandes entgegen und entscheidet daraufhin über dessen Entlastung.
Die Regionalvollversammlung wählt mindestens einen Rechnungsprüfer, der vor der nächsten Regionalvollversammlung den finanziellen Teil des Tätigkeitsberichtes des Regionalvorstandes prüft. Über das Ergebnis wird vor der Entlastung des Vorstandes berichtet und zu Protokoll genommen. Danach ist der Rechnungsprüfer aus seiner Funktion entlassen.
Über die Regionalvollversammlung, die Beschlüsse und die Wahlen wird ein Ereignisprotokoll gefertigt, das von der Protokollführung und mindestens 3 Mitgliedern des Regionalvorstandes durch Unterschrift bestätigt wird. Das Wahlprotokoll wird durch den Wahlleiter und mindestens zwei Wahlhelfer durch Unterschrift bestätigt und dem Versammlungsprotokoll beigefügt.
§ 7 Bewerberaufstellungen für Wahlen zu Volksvertretungen
Die Bewerberaufstellung für die Wahlen zu Volksvertretungen erfolgt im Rahmen einer Mitgliederversammlung mit angemessener Frist vor der entsprechenden Wahl. Die Einladung muss ausdrücklich auf die Bewerberaufstellung hinweisen.
Die Abstimmung über die Bewerber muss in geheimer Wahl erfolgen.
Bewerber sollen ihren Wohnsitz im entsprechenden Wahlkreis haben und Mitglied des Regionalverbandes sein.
Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen und die übergeordneten Satzungen.
§ 8 Änderungen dieser Satzung
Inhaltliche Änderungen dieser Satzung können nur von einer Regionalvollversammlung mit mindestens doppelt so vielen ja wie nein Stimmen beschlossen werden. Zur Änderung orthografischer Fehler genügt die Zustimmung des Vorstandes.
Anträge auf Satzungsänderung müssen spätestens zwei Wochen vor der entsprechenden Regionalvollversammlung in Textform beim Vorstand eingereicht und durch diesen unverzüglich auf der Website des Regionalverbandes oder dort genannten anderen Medien veröffentlicht werden.
Satzungsänderungen werden nur dann wirksam, wenn mindestens 10% der stimmberechtigten Mitglieder des Regionalverbandes, mindestens jedoch 8 Personen, an der Abstimmung teilgenommen haben und mindestens doppelt so viele Ja- wie Nein-Stimmen für die Satzungsänderung abgegeben wurden.
Erreicht ein Antrag auf Satzungsänderung auf der Regionalvollversammlung nicht die zur Verabschiedung erforderliche Mehrheit, kann jedes abstimmungsberechtigte Mitglied zu der von diesem Antrag umfassten Vorschrift der Regionalvollversammlung einen anderen Wortlaut vorschlagen, dessen Aufnahme in die Tagesordnung und Zulassung zur Abstimmung der einfachen Mehrheit bedarf. Auch eine solche Satzungsänderung wird nur dann wirksam, wenn mindestens 10% der stimmberechtigten Mitglieder des Regionalverbandes, mindestens jedoch 8 Personen, an der Abstimmung teilgenommen haben und mindestens doppelt so viele Ja- wie Nein-Stimmen für die Satzungsänderung abgegeben wurden.
Satzungsänderungen werden, sofern darin kein Zeitpunkt festgelegt wird, mit Verkündung des Abstimmungsergebnisses sofort wirksam.
Zur Vertretung gegenüber Kreditinstituten ist nur der Vorsitzende des Regionalvorstandes gemeinsam mit dem Schatzmeister berechtigt.
Jedes Vorstandsmitglied erhält für das allgemeine Girokonto des Regionalverbandes auf eigenen Wunsch hin Kontoeinsicht durch Zugang zum Onlinebanking und/oder eine Girocard- / Maestro-Karte.
Durch die Geschäftsordnung des Vorstandes werden für alle Vorstände die jeweiligen finanziellen Verfügungsberechtigungen festgelegt.
Jede Willenserklärung, insbesondere die Begründung von Verbindlichkeiten, durch die dem Regionalverband ein finanzieller Nachteil, z. B. eine Zahlungsverpflichtung, entsteht, bedarf eines vorherigen Vorstandsbeschlusses.
Abweichend von Ziffer 4 darf der Schatzmeister pro Kalenderjahr und im Rahmen des Budgets Ausgaben bis zur Höhe von insgesamt 250 Euro allein veranlassen, worüber er gesondert Buch zu führen und den Vorstand jeweils unverzüglich in Textform zu informieren hat.
Der Regionalvorstand ist berechtigt, Finanzbeschlüsse bis zu einer von der Regionalvollversammlung jährlich festzulegenden Gesamtsumme ohne besonderen Beschluss der Regionalvollversammlung zu fassen. Zu allen Ausgaben besteht Protokoll- und Informationspflicht.
§ 10 Auflösung des Regionalverbandes
Die Auflösung kann nur mit Zweidrittelmehrheit einer Regionalvollversammlung beantragt werden und ist der Gesamtheit der Mitglieder zur Urabstimmung vorzulegen. Mit Auflösung fällt das Vermögen dem Landesverband zu.
§ 11 Bezeichnungen
In dieser Ordnung gelten grammatisch maskuline Personenbezeichnungen gleichermaßen für Personen aller Geschlechter.