Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bfh/2009-10-13/viii-b-62_09
Timestamp: 2017-09-25 06:42:39
Document Index: 53347127

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 7', '§ 52', '§ 52', '§ 4', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 69', '§ 52', '§ 52', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 52', '§ 2', '§ 7', '§ 7', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 52', '§ 7', '§ 7']

BFH, 13.10.2009 - VIII B 62/09 - Bildung eines Wirtschaftsjahres durch einen Tierarzt als Freiberufler; Möglichkeit der Bildung einer Ansparrücklage durch einen Freiberufler trotz Vorliegen eines Wirtschaftsjahres; Wirtschaftsjahr als der jeweilige Gewinnermittlungszeitraum | anwalt24.de
Beschl. v. 13.10.2009, Az.: VIII B 62/09
Referenz: JurionRS 2009, 25004
Aktenzeichen: VIII B 62/09
FG Münster - 26.02.2009 - AZ: 13 V 215/09E
§ 2 Abs. 2 Nr. 1 EStG
§ 7g Abs. 1 S. 2 Nr. 1 Buchst. a, c EStG
§ 52 Abs. 1 S. 1 EStG
§ 52 Abs. 23 EStG
BFHE 226, 353 - 357
BB 2009, 2586-2587
BBK 2009, 1147
BFH/NV 2009, 2037-2039
BFH/PR 2010, 4
BStBl II 2010, 180-182 (Volltext mit amtl. LS)
DB 2009, 2521-2522
DStR 2009, 2362-2363
DStZ 2010, 2
EStB 2009, 418
FR 2009, 1107-1108
GStB 2010, 2
HFR 2010, 115-116
KÖSDI 2009, 16753
MBP 2009, 204
NWB 2009, 3626
NWB direkt 2009, 1184
PFB 2010, 1-2
SJ 2009, 25
StB 2009, 417
StuB 2009, 860
StX 2009, 724-725
Jurion-Abstract 2009, 224632 (Zusammenfassung)
Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) ist ein freiberuflich tätiger Tierarzt, der seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermittelt. Für 2007 errechnete er einen Gewinn von 100.559 EUR. Im Rahmen der mit der Gewinnermittlung für 2007 vorgelegten Anlage EÜR machte der Antragsteller einen Investitionsabzugsbetrag in Höhe von 36.000 EUR geltend. Auf entsprechende Nachfrage des Antragsgegners und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) erklärte er, mit dem Investitionsabzugsbetrag sei die Bildung einer Ansparrücklage in Höhe von 36.000 EUR nach § 7g EStG i.d.F. des Jahressteuergesetzes 2007 vom 13. Dezember 2006 (BGBl. I 2006, 2878) --§ 7g EStG a.F.-- gemeint. Bei der Veranlagung 2007 berücksichtigte das FA die Ansparrücklage mit der Begründung nicht, eine Rücklage nach § 7g EStG a.F. sei nur in den Fällen möglich, in denen ein abweichendes Wirtschaftsjahr nach dem 17. August 2007 ende. Einen Investitionsabzugsbetrag nach § 7g EStG i.d.F. des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 (UntStRefG 2008) vom 14. August 2007, gültig ab 18. August 2007 (BGBl. I 2007, 1912) --§ 7g EStG n.F.-- berücksichtigte das FA ebenfalls nicht, weil sich der Gewinn des Antragstellers in 2007 auf mehr als 100.000 EUR belief.
die Vollziehung des Einkommensteuerbescheides 2007 i.d.F. der Einspruchsentscheidung vom 26. November 2008 unter Aufhebung der Vorentscheidung insoweit auszusetzen, als das FA eine Herabsetzung der Steuer wegen Nichtberücksichtigung einer Ansparabschreibung nach § 7g EStG a.F. in Höhe von 36.000 EUR abgelehnt hat.
Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes bestehen, wenn und soweit bei summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage aufgrund des unstreitigen Sachverhalts, der gerichtsbekannten Tatsachen und der präsenten Beweismittel erkennbar wird, dass aus gewichtigen Gründen Unklarheit in der Beurteilung von Tatfragen oder Unsicherheit oder Unentschiedenheit in der Beurteilung von Rechtsfragen besteht und sich bei abschließender Klärung dieser Fragen der Verwaltungsakt als rechtswidrig erweisen könnte; dabei ist nicht erforderlich, dass die für die Rechtswidrigkeit sprechenden Gründe überwiegen (vgl. z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 17. Mai 1978 I R 50/77, BFHE 125, 423, BStBl II 1978, 579; BFH-Beschlüsse vom 20. Mai 1998 III B 9/98, BFHE 186, 236, BStBl II 1998, 721, unter II.3.a der Gründe, m.w.N.; vom 18. Mai 2001 VIII B 25/01, BFH/NV 2001, 1119; vom 16. Juni 2004 I B 44/04, BFHE 206, 284, BStBl II 2004, 882); es genügt, dass der Erfolg des Rechtsbehelfs ebenso wenig auszuschließen ist wie sein Misserfolg (Seer in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 69 FGO Rz 89, m.w.N.). Ist die Rechtslage nicht eindeutig, ist im Regelfall die Vollziehung auszusetzen.
Die vom Antragsteller vertretene Rechtsauffassung, Freiberufler hätten kein Wirtschaftsjahr und deshalb sei die Übergangsregelung nach § 52 Abs. 23 Satz 1 EStG n.F. auf diesen Personenkreis nicht anwendbar, mit der Folge, dass dann nach der Generalklausel des § 52 Abs. 1 Satz 1 EStG n.F. die durch das UntStRefG 2008 eingeführte Neufassung des § 7g EStG erst ab dem Veranlagungszeitraum 2008 Anwendung finde, wird im Schrifttum von Wendt (Investitionsabzugsbetrag und Sonderabschreibung nach dem neu gefassten § 7g EStG 2008, Finanz-Rundschau 2008, 598) und Röhrig (Neuregelung zu den Investitionsabzugsbeträgen und Sonderabschreibungen, Ein Rettungsanker für Freiberufler?, Einkommensteuerberater 2008, 113) vertreten. Die überwiegende Meinung im Schrifttum geht --ohne weitere Begründung-- übereinstimmend davon aus, dass § 7g EStG n.F. in jedem Fall bereits ab dem Veranlagungszeitraum 2007 anzuwenden ist. Auf die vom Antragsteller aufgeworfene Problematik gehen konkret lediglich Schmidt/Kulosa (EStG, 28. Aufl., § 7g Rz 2) sowie Blümich/Brandis (§ 7g EStG Rz 2) ein. Beide lehnen die Auffassung des Antragstellers unter Hinweis auf die Auffassung der Finanzverwaltung und auf eine "reine buchstabengetreue Gesetzesanwendung" ab.
Die Finanzverwaltung (vgl. Oberfinanzdirektion Rheinland, Kurzinformation ESt Nr. 35/2008 vom 27. Juni 2008, Der Betrieb 2008, 2623) vertritt die Auffassung, der Begriff "Wirtschaftsjahr" sei nicht auf Betriebe der Land- und Forstwirtschaft und auf Gewerbebetriebe beschränkt, sondern für alle Gewinneinkunftsarten anzuwenden; die Anwendungsregelung in § 52 Abs. 23 EStG n.F. sei unabhängig von der Einkunftsart zu beachten. Der Begriff "Wirtschaftsjahr" sei durch die Grundsatzdefinition in § 2 Abs. 2 Nr. 1 EStG für alle Gewinneinkunftsarten eingeführt und auch der Wortlaut des§ 7g EStG n.F. knüpfe an die Einhaltung bestimmter Größenmerkmale am Schluss eines Wirtschaftsjahres an. Ohne Wirtschaftsjahr könnten Freiberufler keinen Investitionsabzugsbetrag in Anspruch nehmen.
Die Rechtsprechung der Finanzgerichte zu dieser Problematik ist uneinheitlich. Während die Vorinstanz und das Schleswig-Holsteinische FG (Beschluss vom 17. August 2009 5 V 122/09, [...]) derselben Auffassung sind wie die Finanzverwaltung, ist das Hessische FG der Meinung, die Anwendung des § 7g EStG n.F. auf Freiberufler im Veranlagungszeitraum 2007 sei ernstlich zweifelhaft (Beschluss vom 4. Mai 2009 11 V 582/09, Entscheidungen der Finanzgerichte 2009, 1366).
Nach § 2 Abs. 7 EStG ist die Einkommensteuer eine Jahressteuer (Satz 1), deren Grundlagen, namentlich die Einkünfte nach § 2 Abs. 1 EStG, jeweils für ein Kalenderjahr zu ermitteln sind (Satz 2). Eine Ausnahme hiervon sieht§ 4a EStG nur für Land- und Forstwirte und Gewerbetreibende vor, die ihren steuerlichen Gewinn nach dem Wirtschaftsjahr ermitteln, das nicht unbedingt mit dem Kalenderjahr übereinstimmen muss. Steuerpflichtige mit Einkünften aus selbständiger Arbeit fallen nicht unter den Anwendungsbereich des § 4a EStG (vgl. BFH-Urteil vom 18. Mai 2000 IV R 26/99, BFHE 191, 544, BStBl II 2000, 498). Ihr Gewinn ist stets nach dem Kalenderjahr zu ermitteln, sofern nicht ausnahmsweise (z.B. bei Gründung, Aufgabe oder Veräußerung einer Praxis) ein Rumpfwirtschaftsjahr zu bilden ist (vgl. BFH-Urteil in BFHE 191, 544, BStBl II 2000, 498). § 4a EStG normiert daher Ausnahmen vom Jahresprinzip. Soweit § 4a EStG nicht greift, bleibt es bei dem Grundsatz des § 2 Abs. 7 EStG.
Da demnach im Streitfall --entgegen der Auffassung des Antragstellers-- § 52 Abs. 23 EStG n.F. Anwendung findet, kann der Antragsteller für 2007 keine Ansparrücklage nach§ 7g EStG a.F. bilden. Da sein Gewinn im Jahr 2007 überdies (unstreitig) höher war als 100.000 EUR, kommt auch nach§ 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchst. c EStG n.F. ein Investitionsabzugsbetrag nicht in Betracht.