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Timestamp: 2018-02-20 00:15:10
Document Index: 327651050

Matched Legal Cases: ['Art. 151', 'Art. 53', 'Art. 152', 'Art. 53', 'Art. 175', 'Art. 56', 'Art. 175', 'Art. 56', 'Art. 12', 'Art. 153', 'Art. 179', 'Art. 57', 'Art. 181', 'Art. 177', 'Art. 57', 'Art. 56', 'EGMR', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 4', 'Art. 88', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 7', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 154', 'Art. 54', 'Art. 173', 'Art. 175', 'Art. 177', 'Art. 186', 'Art. 187', 'Art. 178', 'Art. 251', 'Art. 181', 'Art. 177', 'Art. 88', 'Art. 50', 'Art. 67', 'Art. 13', 'Art. 175', 'Art. 151', 'Art. 153', 'Art. 153']

Botschaft zum Bundesgesetz über die Vereinfachung der Nachbesteuerung in Erbfällen und die Einführung der straflosen Selbstanzeige - PDF
Botschaft zum Bundesgesetz über die Vereinfachung der Nachbesteuerung in Erbfällen und die Einführung der straflosen Selbstanzeige
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1 Botschaft zum Bundesgesetz über die Vereinfachung der Nachbesteuerung in Erbfällen und die Einführung der straflosen Selbstanzeige vom 18. Oktober 2006 Sehr geehrte Herren Präsidenten Sehr geehrte Damen und Herren Wir unterbreiten Ihnen mit dieser Botschaft den Entwurf zu einem Bundesgesetz über die Vereinfachung der Nachbesteuerung in Erbfällen und die Einführung der straflosen Selbstanzeige mit dem Antrag auf Zustimmung. Wir versichern Sie, sehr geehrte Herren Präsidenten, sehr geehrte Damen und Herren, unserer vorzüglichen Hochachtung. 18. Oktober 2006 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Der Bundespräsident: Moritz Leuenberger Die Bundeskanzlerin: Annemarie Huber-Hotz
2 Übersicht Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf soll die Nachbesteuerung der Erbinnen und Erben vereinfacht werden. Ausserdem soll die Selbstanzeige derart ausgestaltet werden, dass bei der erstmaligen Anzeige der Steuerhinterziehung Straffreiheit gewährt wird. Die Erbinnen und Erben sollen einen Anreiz erhalten, das vom Erblasser oder der Erblasserin hinterzogene Vermögen und die daraus fliessenden Erträge der Legalität zuzuführen. Der Bundesrat hat sich auf Grund der Vernehmlassungsergebnisse entschieden, die Nachbesteuerung in Erbfällen zu vereinfachen. Der grundlegende Zeitraum für das Nachsteuerverfahren soll von heute zehn Jahren auf die letzten drei Steuerperioden, die vor dem Todesjahr abgelaufen sind, verkürzt werden. Dabei sollen die Nachsteuer und der Verzugszins wie bis anhin exakt berechnet werden. Die verkürzte Nachsteuer in Erbfällen soll nicht nur für die direkte Bundessteuer, sondern auch für die Staats- und Gemeindesteuern gelten. Mit dem Gesetzesentwurf soll auch die individuelle Amnestie (straflose Selbstanzeige) für natürliche und juristische Personen eingeführt werden. Bisher wurde eine Person, die sich selbst anzeigte, mit einer Busse in der Höhe eines Fünftels der von ihr hinterzogenen Steuer bestraft. Neu wird der steuerpflichtigen Person bei erstmaliger Selbstanzeige keine Busse auferlegt. Sie hat jedoch die ordentliche Nachsteuer sowie Verzugszinsen zu bezahlen. Personen, die an einer Steuerhinterziehung teilnehmen, können diese in Zukunft ebenfalls anzeigen; dabei werden sie von der Busse und der solidarischen Haftung für die hinterzogene Steuer befreit. Jede steuerpflichtige Person kann sich nur einmal straffrei anzeigen. Bei jeder weiteren Selbstanzeige beträgt die Busse wie bis anhin einen Fünftel der hinterzogenen Steuer. Die Beschränkung der Straflosigkeit bei Selbstanzeige gilt auch für die Personen, die an einer Steuerhinterziehung teilnehmen. Die straflose Selbstanzeige soll nicht nur für die direkte Bundessteuer, sondern auch für die Staats- und Gemeindesteuern eingeführt werden. Die vorgeschlagenen Massnahmen betreffen nur die direkte Bundessteuer sowie die Einkommens- und Vermögenssteuern der Kantone und Gemeinden. Alle übrigen nicht entrichteten Steuern und Abgaben (z.b. Mehrwertsteuer, Verrechnungssteuer, Erbschafts- und Schenkungssteuern, AHV/IV-Beiträge usw.) inkl. Verzugszinsen bleiben geschuldet. Es wird jedoch von einer Strafverfolgung für begangene Straftaten, die im direkten Zusammenhang mit der Steuerhinterziehung stehen, abgesehen. Es ist davon auszugehen, dass die vorgeschlagenen Massnahmen insbesondere kurzund mittelfristig einen Mehrertrag aus den zu bezahlenden Nachsteuern und Verzugszinsen einbringen werden. Zudem werden Mehreinnahmen generiert, da jedes bisher hinterzogene Vermögen nach der Offenlegung einerseits der kantonalen und kommunalen Vermögenssteuer unterliegt und anderseits Vermögenserträge abwirft, die beim Bund und in den Kantonen steuerbar sind. Andrerseits kann eine Strafmilderung oder ein Strafverzicht sowie eine Reduktion der zugrunde liegenden Bemessungsjahre für die Berechnung der Nachsteuern zu einem Anreiz für zusätzliche 8796
3 Steuerhinterziehungen und dadurch langfristig zu Mindereinnahmen führen. Zu den konkreten finanziellen Auswirkungen der Vorlage können keine Angaben gemacht werden, da naturgemäss keine verlässlichen Daten zum hinterzogenen Einkommen und Vermögen in der Schweiz vorliegen. 8797
4 Inhaltsverzeichnis Übersicht Grundzüge der Vorlage Ausgangslage Einleitung Hängige Initiativen im Hinblick auf eine Steueramnestie Die frühere Vorlage des EFD Die heutige Rechtslage Erhebung einer Nachsteuer inkl. Verzugszinsen sowie einer Strafsteuer Einreichung einer Selbstanzeige Steuernachfolge der Erben Steuernachfolge der Erben bei beschränkter Steuerpflicht des Erblassers Nachlassinventar Steueramnestie und amnestieähnliche Massnahmen im Vergleich Die allgemeine Steueramnestie Die straflose Selbstanzeige (sog. individuelle Amnestie) Die Befreiung der Erben von Nachsteuer und Busse (sog. Erbenamnestie) Das Vernehmlassungsverfahren Die Vernehmlassungsvorlage des Bundesrates Die Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens Die beantragte Neuregelung Die vereinfachte Nachbesteuerung in Erbfällen Die straflose Selbstanzeige Finanzielle Auswirkungen für die Erben bzw. die Steuerpflichtigen Bei der vereinfachten Nachbesteuerung in Erbfällen Bei der straflosen Selbstanzeige Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln Die Regelung der vereinfachten Nachbesteuerung der Erben Erläuterungen der Gesetzesänderungen im DBG Erläuterungen der Gesetzesänderungen im StHG Die Regelung der straflosen Selbstanzeige Erläuterungen der Gesetzesänderungen im DBG Erläuterungen der Gesetzesänderungen beim StHG Auswirkungen Finanzielle und personelle Auswirkungen auf Bund und Kantone Finanzielle Auswirkungen Personelle Auswirkungen Auswirkungen auf die Volkswirtschaft
5 4 Verhältnis zur Legislaturperiode und zum Finanzplan Verfassungsmässigkeit 8824 Bundesgesetz über die Vereinfachung der Nachbesteuerung in Erbfällen und die Einführung der straflosen Selbstanzeige (Entwurf)
6 Botschaft 1 Grundzüge der Vorlage 1.1 Ausgangslage Einleitung Seit 1992 wurden im Parlament verschiedene Vorstösse eingereicht mit dem Ziel, eine allgemeine Steueramnestie durchzuführen oder amnestieähnliche Massnahmen einzuführen. In letzter Zeit war eine Zunahme solcher Begehren festzustellen. Der Bundesrat hatte deshalb im März 2000 das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) beauftragt, eine Vernehmlassungsvorlage für eine allgemeine Steueramnestie mit pauschalierter Nachsteuer auszuarbeiten. Als jedoch das EFD im Juni 2001 einen entsprechenden Entwurf vorlegte, erachtete der Bundesrat eine solche Massnahme als nicht opportun. Das EFD erarbeitete daraufhin eine Vorlage zur Vereinfachung der Nachbesteuerung in Erbfällen und zur Einführung der straflosen Selbstanzeige und führte dazu im Sommer 2003 ein Vernehmlassungsverfahren durch. Gestützt auf die Ergebnisse der Vernehmlassung beauftragte der Bundesrat das EFD am 27. Oktober 2004, eine Botschaft auszuarbeiten. Darin waren ein auf drei Jahre verkürztes Nachsteuerverfahren für Erben und die straflose Selbstanzeige aufzunehmen Hängige Initiativen im Hinblick auf eine Steueramnestie Seit Beginn der 1980er Jahre wurde in den eidgenössischen Räten immer wieder die Frage nach einer baldigen Steueramnestie aufgeworfen. Zurzeit sind noch zwei Initiativen zum Thema Steueramnestie hängig. Die Standesinitiative des Kt. Tessin Am 9. Oktober 2002 reichte der Kanton Tessin eine Initiative ein mit dem Auftrag, mittels übergangsrechtlicher Bestimmung in der Bundesverfassung eine allgemeine Steueramnestie für eidgenössische und kantonale Steuern zu erlassen (02.308). Dieser Standesinitiative wurde im Ständerat am 3. Juni 2003 und im Nationalrat am 8. März 2004 Folge gegeben. Die parlamentarische Initiative Polla Am 20. März 2003 reichte Nationalrätin Barbara Polla eine parlamentarische Initiative für eine allgemeine Steueramnestie ein (03.406). Diese soll sich auf die Bundes-, Staats- und Gemeindesteuern auf dem Einkommen und Vermögen der natürlichen Personen erstrecken. Amnestiertes Einkommen und Vermögen sollen von der Nach- und Strafsteuer befreit werden. Hingegen ist eine Amnestietaxe von höchstens fünf Prozent auf den hinterzogenen Vermögenswerten zu erheben. Diese Taxe soll zu einem Drittel dem Bund und zu zwei Dritteln den Kantonen und Gemeinden zu Gute kommen. Mit der Initiative wird ein übergangsrechtlicher Bundesverfassungsartikel vorgeschlagen. Am 8. März 2004 gab der Nationalrat dieser Initiative Folge. 8800
7 1.1.3 Die frühere Vorlage des EFD Im März 2000 beauftragte der Bundesrat unter dem Titel «Umsetzung des Finanzleitbildes Gesunde Finanzen und strukturelle Verbesserung des Steuersystems» das EFD, eine allgemeine Steueramnestie vorzubereiten. Im Sommer 2001, als das EFD dem Bundesrat auftragsgemäss eine Vernehmlassungsvorlage zu einer allgemeinen Steueramnestie vorlegte, lehnte der Bundesrat ein Vernehmlassungsverfahren ab. Er erachtete den Zeitpunkt als ungünstig und eine allgemeine Steueramnestie als zu weitgehend. Die Vorlage sah die Bezahlung einer pauschalen Nachsteuer vor, die in einem einfachen Verfahren hätte festgelegt werden sollen. Diese so genannte Amnestietaxe betrug zehn Prozent des neu entdeckten Vermögens, wobei eine Freigrenze von Franken vorgesehen war. Die finanziellen Auswirkungen konnten mangels statistischer Grundlagen nur in Bandbreiten geschätzt werden. So wurde aus der Amnestietaxe ein (einmaliger) Ertrag von rund 1,6 bis 2,7 Milliarden Franken erwartet. Die Kantone und Gemeinden konnten zudem mit jährlichen Mehrerträgen von einigen Hundert Millionen Franken rechnen. Für den Bund hingegen wären die jährlichen Mehrerträge auf Grund des Verrechnungssteueranspruchs gering ausgefallen. 1.2 Die heutige Rechtslage Erhebung einer Nachsteuer inkl. Verzugszinsen sowie einer Strafsteuer Unterbleibt eine Steuerveranlagung zu Unrecht oder erweist sich eine rechtskräftige Veranlagung als ungenügend, dann wird die nicht erhobene Steuer samt Zins als Nachsteuer eingefordert (Art. 151 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember über die direkte Bundessteuer [DBG] und Art. 53 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden [StHG]). Das Recht zur Einleitung eines Nachsteuerverfahrens erlischt zehn Jahre nach Ablauf der Steuerperiode, für welche eine Veranlagung zu Unrecht unterblieben ist oder für welche eine unvollständige rechtskräftige Veranlagung vorliegt (Art. 152 Abs. 1 DBG; Art. 53 Abs. 2 StHG). Bewirkt die steuerpflichtige Person vorsätzlich oder fahrlässig, dass eine Veranlagung zu Unrecht unterbleibt oder dass eine rechtskräftige Veranlagung unvollständig ist, so wird sie mit Busse bestraft. Diese beträgt in der Regel das Einfache der hinterzogenen Steuer, kann aber je nach Verschulden bis auf einen Drittel ermässigt oder aber bis auf das Dreifache erhöht werden (Art. 175 DBG; Art. 56 Abs. 1 StHG). 1 SR SR
8 1.2.2 Einreichung einer Selbstanzeige Das geltende Recht behandelt diejenigen Steuerpflichtigen milder, die aus eigenem Antrieb gegenüber der Steuerbehörde reinen Tisch machen. Zeigen diese Personen die Steuerhinterziehung an, bevor sie der Steuerbehörde bekannt ist, so wird die Nachsteuer normal berechnet und eingefordert, die Busse aber auf einen Fünftel der hinterzogenen Steuer ermässigt (Art. 175 Abs. 3 DBG). Im Steuerharmonisierungsgesetz ist die entsprechende Bestimmung als Kann-Vorschrift formuliert (Art. 56 Abs. 1 [am Ende] StHG) Steuernachfolge der Erben 3 Die Erben treten mit dem Tod einer steuerpflichtigen Person in deren Rechte und Pflichten ein. Ist eine Steuer noch nicht rechtskräftig veranlagt, so treten die Erben in das Verfahren ein. Ist die Veranlagung im Zeitpunkt des Todes des Erblassers bereits rechtskräftig, so werden die Erben Schuldner dieser Forderung. Grundsätzlich haften sie bis zur Höhe ihrer Erbteile mit Einschluss der Vorempfänge. Der überlebende Ehegatte haftet überdies mit dem Betrag, den er vom Vorschlag oder Gesamtgut über den gesetzlichen Anteil nach schweizerischem Recht hinaus erhält (Art. 12 Abs. 2 DBG). Die Solidarhaftung der Ehegatten nach Artikel 13 Absatz 1 DBG findet keine Anwendung, da mit dem Tod des Erblassers die Ehe aufgelöst ist. Ein im Zeitpunkt des Todes der steuerpflichtigen Person noch hängiges oder noch nicht eröffnetes Nachsteuerverfahren wird gegenüber den Erben fortgesetzt bzw. eingeleitet (Art. 153 Abs. 2 DBG). Das StHG enthält keine analogen Vorschriften über die Haftung der Erben für die Steuern des Erblassers. Die Erben können für Strafsteuern (Busse), die gegen den Erblasser ausgesprochen wurden oder auszusprechen wären, nicht haftbar gemacht werden (vgl. Aufhebung von Art. 179 DBG und Art. 57 Abs. 3 StHG durch das Bundesgesetz vom 8. Oktober 2004 über die Aufhebung der Haftung der Erben für Steuerbussen, AS ). Die Steuernachfolge der Erben betrifft nur die Stellung des Erblassers als steuerpflichtige natürliche Person. War der Erblasser z.b. Allein- oder Mehrheitsaktionär einer Aktiengesellschaft und bewirkte er durch seine Handlungen, dass die Gesellschaft Steuern hinterzog, dann haben die Erben in keiner Weise für diese Steuerhinterziehung einzustehen. Handelte der Erblasser als Organ oder Vertreter der Gesellschaft, dann hätte er für die Teilnahme an dieser Hinterziehung bestraft werden können (Art. 181 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 177 DBG, Art. 57 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 56 Abs. 3 StHG); überdies hätte er solidarisch für die von der Gesellschaft hinterzogenen Steuern gehaftet. Nach der Rechtsprechung des EGMR können die Erben nicht wegen der Teilnahme des Erblassers bestraft werden und haften auch nicht für die von der Gesellschaft hinterzogenen Steuern. Dazu kommt, dass zwar die Aktien kraft Erbganges vom Erblasser auf die Erben übergehen, nicht aber dessen Stellung als Organ oder Vertreter der Gesellschaft. Auch diese Überlegung spricht gegen eine Haftung der Erben für die von der Gesellschaft hinterzogenen Steuern. 3 Die Personenbezeichnungen (Erben, Erblasser, Ehegatte, Teilnehmer etc.) beziehen sich in der Folge aus Gründen der Lesbarkeit und der Kohärenz mit den noch nicht geschlechtergerecht formulierten Gesetzestexten auf beide Geschlechter. 8802
9 1.2.4 Steuernachfolge der Erben bei beschränkter Steuerpflicht des Erblassers Die Erben können grundsätzlich nur dann eine Nachsteuer schulden, wenn der Erblasser in der Schweiz unbeschränkt oder beschränkt steuerpflichtig war. Die Steuerpflicht ist unbeschränkt, wenn der Erblasser in der Schweiz seinen Wohnsitz oder Aufenthalt hatte (Art. 3 Abs. 1 3 DBG; Art. 3 Abs. 1 und 2 StHG). Eine beschränkte Steuerpflicht liegt vor, wenn der Erblasser mit der Schweiz bestimmte wirtschaftliche Verbindungen hatte (Art. 4 und 5 DBG, Art. 4 StHG). Für einige Tatbestände der beschränkten Steuerpflicht ist eine Besteuerung an der Quelle vorgesehen (vgl. Art. 5 und DBG sowie Art. 4 und 35 StHG). Hier haftet der Schuldner der steuerbaren Leistung für die Entrichtung der Quellensteuer (Art. 88 Abs. 3 DBG). Hinsichtlich der direkten Bundessteuer fehlt es damit in aller Regel für die Quellensteuern an einer Haftung der steuerpflichtigen Person (bzw. ihrer Erben). Das Steuerharmonisierungsgesetz sieht eine ähnliche Regelung vor. Im interkantonalen Verhältnis ergibt sich allerdings eine gewisse Haftung des Quellensteuerpflichtigen aus Artikel 38 Absatz 3 StHG. In Fällen beschränkter Steuerpflicht, wo hingegen keine Quellensteuerpflicht gegeben ist (Art. 4 Abs. 1 Bst. a c DBG; Art. 4 Abs. 1 StHG), wirkt sich die Entdeckung neuer, in der Schweiz bisher nicht deklarierter Einkommen und Vermögen eventuell nur hinsichtlich des anzuwendenden Steuersatzes aus (vgl. Art. 7 Abs. 2 DBG). In den nachfolgenden Fällen haften bestimmte Personen solidarisch bis zu einem gewissen Umfang mit dem in der Schweiz beschränkt Steuerpflichtigen (Art. 4 Abs. 1 Bst. a d und Art. 5 Abs. 1 Bst. c DBG): die in der Schweiz wohnenden Teilhaber an einer einfachen Gesellschaft, einer Kollektiv- oder einer Kommanditgesellschaft für die von den im Ausland wohnhaften Teilhabern geschuldeten Steuern (Art. 13 Abs. 3 Bst. b DBG); Käufer und Verkäufer einer in der Schweiz gelegenen Liegenschaft für die von dem im Ausland wohnenden Händler oder Vermittler der Liegenschaft aus diesem Geschäft geschuldeten Steuern (Art. 13 Abs. 3 Bst. c DBG); die Liquidatoren von Geschäftsbetrieben oder Betriebsstätten in der Schweiz, wenn der Steuerpflichtige keinen steuerlichen Wohnsitz in der Schweiz hat (Art. 13 Abs. 3 Bst. d DBG); die Verkäufer von in der Schweiz gelegenen Grundstücken, wenn der Steuerpflichtige keinen steuerrechtlichen Wohnsitz in der Schweiz hat (Art. 13 Abs. 3 Bst. d DBG); die Person, welche Forderungen veräussert oder verwertet, die durch in der Schweiz gelegene Grundstücke gesichert sind (Art. 13 Abs. 3 Bst. d DBG). Erben eines in der Schweiz nur beschränkt Steuerpflichtigen, der nicht der Quellensteuerpflicht untersteht, treten in dessen Rechte und Pflichten ein. Sie übernehmen somit auch seine Solidarhaftung gegenüber den vorgenannten Personen. In der Praxis dürfte aber ein Geltendmachen der Haftung insbesondere dann illusorisch sein, wenn nichts die Erben mit der Schweiz verbindet. 8803
10 1.2.5 Nachlassinventar Grundsätzlich wird stets ein Inventar über den Nachlass einer verstorbenen steuerpflichtigen Person aufgenommen, ob diese nun unbeschränkt oder beschränkt in der Schweiz steuerpflichtig war (vgl. Art. 154 Abs. 1 DBG, Art. 54 Abs. 1 StHG und Botschaft über die Steuerharmonisierung, BBl 1983 III 216). Die Erben sind verpflichtet, im Verfahren zur Inventarisierung des Nachlasses umfassend Auskunft zu erteilen und eventuell sogar Einblick in ihre eigenen Räume und Behältnisse zu gewähren. Dabei stehen sie unter der Strafdrohung von Artikel 174 Absatz 1 Buchstabe c DBG, wonach die Verletzung der den Erben und Dritten im Inventarverfahren obliegenden Pflichten mit Busse bedroht ist. Verheimlichen die Erben Nachlasswerte, dann sind sie nach Artikel 178 DBG strafbar. Hat der Erblasser über längere Zeit grössere Einkommensbestandteile hinterzogen und damit unversteuertes Vermögen angehäuft, dessen Erträge er wiederum nicht deklariert hat, dann ergeben sich sehr erhebliche Nachsteuerbeträge. Es sind nicht nur die Nachsteuern bei der direkten Bundessteuer, sondern auch jene bei den Staats-, Gemeinde- und Kirchensteuern zu berücksichtigen. Auch die Verzugszinsen für alle diese Steuern sind zu bezahlen. Besonders wenn sie auf mehrere Jahre hinaus geschuldet sind, können sie im Verhältnis zur Nachsteuer ganz beträchtliche Beträge erreichen. Können die Erben schon vor der Inventaraufnahme die voraussichtlich zu bezahlenden Nachsteuern und Verzugszinsen einigermassen abschätzen, so sind sie je nach geschätztem Betrag vielleicht versucht, die vom Erblasser begangene Hinterziehung weiterzuführen. Gelingt ihnen dies, dann entgehen dem Fiskus weiterhin Steuern. Erfahren die Erben erst im Zuge des Inventarverfahrens das Ausmass der Hinterziehungen des Erblassers, dann schlagen sie die Erbschaft vielleicht aus und entgehen so der Haftung für die Steuerschulden des Erblassers. Sie können aber auch die amtliche Liquidation der Erbschaft verlangen, wodurch sie ebenfalls der Haftung für die Erbschaftsschulden entgehen. Erweist sich die Erbschaft als überschuldet, dann wird sie konkursamtlich liquidiert. In allen diesen Fällen steht nicht zum Vornherein fest, ob und in welchem Ausmass die Nachsteuern mit den Verzugszinsen eingetrieben werden können. Es ist dann nicht auszuschliessen, dass der Fiskus dafür Zivilprozesse führen muss, die mit erheblichen Kosten verbunden sein können. 1.3 Steueramnestie und amnestieähnliche Massnahmen im Vergleich Die allgemeine Steueramnestie Eine allgemeine Steueramnestie ist eine Massnahme, deren Dauer begrenzt werden muss. Diejenigen Steuerzahler, welche die Amnestie beanspruchen wollen, müssen in den festgesetzten Fristen das Nötige vorkehren. Angesichts der zwischen Bund und Kantonen geteilten Steuerhoheit ist es klar, dass eine allgemeine Steueramnestie sich auf die direkten Steuern von Bund, Kantonen und Gemeinden erstrecken muss. Wegen des damit verbundenen Eingriffes in die kantonale Steuerhoheit braucht es hierzu eine Grundlage in der Bundesverfassung, die von Volk und Ständen angenommen werden muss. (Eine Steueramnestie ist gemäss Rechtslehre keine Amnestie nach Art. 173 Abs. 1 Bst. k BV, welche die Bundesversammlung in eigener Kompetenz beschliessen könnte.) Dies war schon anlässlich der Amnestie im Jahre 1969 so. 8804
11 Damals verzichtete der Fiskus bei allen Steuerzahlern, welche die Amnestie in Anspruch nahmen, auf Nachsteuern und Bussen. Die Amnestiegesetzgebung konnte knapp abgefasst werden. In der Zwischenzeit hat sich jedoch die Gesetzgebung über Steuern und Abgaben einerseits sowie über Sozialleistungen und Subventionen andererseits sehr stark verändert. Insbesondere hängen derzeit verschiedene Abgaben und Leistungen von der Steuerveranlagung ab. Deshalb müssten heute in einer allgemeinen Steueramnestie auch die Erhebung solcher vorher hinterzogenen Abgaben und die Rückforderung zu Unrecht bezogener Leistungen geregelt werden. Auch müsste die Tragweite der Amnestie hinsichtlich anderer eidgenössischer oder kantonaler Steuern (z.b. Mehrwertsteuer, Verrechnungssteuer, kantonale Grundstücksgewinnsteuern) geklärt werden. Es ist klar, dass der Erfolg einer allgemeinen Steueramnestie geschmälert würde, wenn die steuerpflichtige Person, die eine Amnestie beansprucht, zwar von allen finanziellen Folgen betreffend die direkten Steuern befreit würde, aber hinsichtlich aller anderen damit zusammenhängenden Abgaben und Leistungen voll zur Rechenschaft gezogen würde. Dies alles würde eine ausführliche Amnestiegesetzgebung bedingen, so dass nicht einfach auf die Amnestiegesetzgebung der Jahre 1969/70 zurückgegriffen werden könnte Die straflose Selbstanzeige (sog. individuelle Amnestie) Die straflose Selbstanzeige hat zum Ziel, die Steuerehrlichkeit zu fördern und damit das Steueraufkommen zu mehren. Oft wird die straflose Selbstanzeige als «individuelle Amnestie» bezeichnet. Zwischen der allgemeinen Steueramnestie und der straflosen Selbstanzeige besteht aber ein gewichtiger Unterschied. Um in den Genuss der allgemeinen Steueramnestie zu kommen, muss die steuerpflichtige Person binnen der im Amnestiegesetz festgesetzten Zeitspanne handeln. Hingegen kann sie den Zeitpunkt der Einreichung der straflosen Selbstanzeige selber bestimmen. Werden aufgrund einer inkorrekten Steuerveranlagung ungerechtfertigterweise (zu viel) Leistungen bezogen oder (zu wenig) Abgaben bezahlt, so stellt sich auch bei der individuellen Amnestie die Frage, wie sich diese auf die angesprochenen, zu Unrecht erhaltenen Vorteile auswirken soll. Wie bei der allgemeinen Amnestie muss auch bei der straflosen Selbstanzeige geregelt werden, wie und in welchem Ausmass sich die Amnestie auf andere eidgenössische oder kantonale Steuern auswirken soll Die Befreiung der Erben von Nachsteuer und Busse (sog. Erbenamnestie) Nach der Steuergesetzgebung des Kantons Tessin war es für eine Reihe von Jahren möglich, die Erben einer steuerpflichtigen Person, die Steuern hinterzogen hatte, nicht nur von der Busse, sondern auch von der Nachsteuer zu befreien. Voraussetzung dafür war, dass die Erben ein vollständiges Inventar des Nachlasses der verstorbenen Person einreichten. Hier ist zu präzisieren, dass der Kanton Tessin die Errichtung des steuerlichen Nachlassinventars im Unterschied zu allen anderen 8805
12 Kantonen durch die Erben vorsieht. Der Kanton Tessin hat mit dieser Erbenamnestie gute Erfahrungen gemacht. Erhebliche Summen sind aufgrund dieser Einrichtung wieder zum Vorschein gekommen. Da die Erbenamnestie aber mit dem Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinen nicht ganz im Einklang stand, wurde sie anlässlich der letzten Teilrevision des Tessiner Steuergesetzes gestrichen. In den nach dem 1. Januar 2001 eröffneten Erbgängen wird nun die Nachsteuer erhoben. Der Kanton Tessin reichte im Jahre 2001 eine Standesinitiative ein, die den Kantonen ermöglichen sollte, zu Gunsten der Erben auf eine Busse und eine Nachsteuer zu verzichten. Der Ständerat erachtete diese Massnahmen aber als zu weitgehend und leistete der Initiative im Gegensatz zum Nationalrat keine Folge. Die Erbenamnestie nach dem Muster des Kantons Tessin sollte bisher unversteuertes Vermögen und die Erträge daraus der Besteuerung zuführen. Auch wenn infolge einer solchen Erbenamnestie die Bussen und Nachsteuern entfielen, so konnte doch mit einer Zunahme des Steueraufkommens gerechnet werden. Das Nachlassvermögen und die künftig daraus fliessenden Erträge waren nämlich ungeschmälert den Erben als Vermögen und Einkommen zuzurechnen und von diesen zusammen mit ihrem sonstigen Einkommen und Vermögen zu versteuern, wobei bei der Einkommenssteuer die Progression voll zum Tragen kam. Die Erben wurden aber von jeder Auswirkung des schuldhaften Handelns des Erblassers befreit. Wenn die Erben keinerlei nachteilige finanzielle Folgen zu befürchten hatten, waren sie wahrscheinlich eher dazu bereit, den Steuerbehörden lückenlos Auskunft über die Verhältnisse des Erblassers zu erteilen. Es liegt jedoch auf der Hand, dass sich die Erbenamnestie fast ausschliesslich auf das Steueraufkommen der natürlichen Personen auswirkte. In zwei Fällen hatten jedoch die Erben eines Tessiner Steuerpflichtigen auch zu Zeiten der Erbenamnestie die vom Erblasser geschuldeten Nachsteuern zu bezahlen, nämlich wenn noch zu Lebzeiten des Erblassers diesem gegenüber ein Nachsteuerverfahren eingeleitet worden war oder wenn die Nachsteuerforderung im Zeitpunkt seines Todes bereits rechtskräftig geworden war. 1.4 Das Vernehmlassungsverfahren Die Vernehmlassungsvorlage des Bundesrates Am 7. Juli 2003 eröffnete das EFD das Vernehmlassungsverfahren zur «Vereinfachung der Nachbesteuerung in Erbfällen und Einführung der straflosen Selbstanzeige». Hinsichtlich der Vereinfachung der Nachbesteuerung in Erbfällen wurden drei Varianten zur Diskussion gestellt: 1. Es wird eine pauschale Nachsteuer auf dem neu entdeckten und vom Erblasser bisher nicht deklarierten Vermögen erhoben, wobei für den Bund ein leicht progressiver Tarif von 1,5 bis 2,5 Prozent vorgeschlagen wurde. 2. Die Erhebung der Nachsteuer wird auf die letzten drei Jahre vor dem Tod des Erblassers beschränkt (statt wie nach der aktuellen Rechtslage auf die letzten zehn Jahre). 3. Als pauschale Bemessungsgrundlage gilt ein bestimmter Prozentsatz des neu entdeckten Vermögens (vorgeschlagen wurden 15 Prozent). Dieser Teil soll zum Satz des gesamten Einkommens des Erblassers in der letzten Steuer- 8806
13 periode vor dessen Tod besteuert werden, wobei für den Bund ein Mindestsatz von 5 Prozent zur Anwendung kommen soll. Die kantonale Vermögenssteuer soll damit auch abgegolten sein. Mit der in diesen drei Verfahren erhobenen Nachsteuer würden lediglich die Einkommenssteuern von Bund, Kantonen und Gemeinden inklusive der kantonalen Vermögenssteuern abgegolten. Alle übrigen vom Erblasser nicht entrichteten Steuern und Abgaben (z.b. Mehrwertsteuer, Erbschafts- und Schenkungssteuern, AHV/IV-Beiträge) würden von den Erben zusätzlich geschuldet. Die straflose Selbstanzeige sollte den Steuerpflichtigen nicht nur von der Busse, sondern auch von den Verzugszinsen befreien. Die ordentliche Nachsteuer sollte aber auf die letzten 10 Jahre erhoben werden. Ausserdem wurde vorgeschlagen, die Erben in Nachachtung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte von jeglicher Haftung für die Bussen des Erblassers zu befreien. Dieses Ziel wurde in der Zwischenzeit auf Grund einer Standesinitiative des Kantons Jura (01.300) mit dem Erlass des Bundesgesetzes vom 8. Oktober 2004 über die Aufhebung der Haftung der Erben für Steuerbussen erreicht (AS , BBl ). Den Vernehmlassungsadressaten wurde zusätzlich ein Fragebogen zugestellt. Darin waren allgemeine Fragen zur Amnestie und zu amnestieähnlichen Massnahmen, Fragen zu möglichen Formen einer Erbenamnestie und auch Fragen zu den Vorschlägen des Bundesrates zur Vereinfachung der Nachbesteuerung in Erbfällen und zur straflosen Selbstanzeige. Am 9. Juli 2003 beschloss die Rechtskommission des Ständerates (RK-S), sich dem Vernehmlassungsverfahren anzuschliessen. Auf Wunsch dieser Kommission wurde den Vernehmlassungsadressaten am 18. August 2003 ein ergänzender Fragebogen mit Fragen zu den Modalitäten einer allgemeinen Steueramnestie zugestellt. Dieser fragte nach der Pflicht zur Abgabe einer besonderen Amnestieerklärung, nach der Wünschbarkeit einer Amnestie nach dem Vorbild der Amnestie von 1969, nach einer Amnestie mit Bezahlung einer Pauschalabgabe auf dem neu deklarierten Vermögen und nach der Abgeltungswirkung einer Amnestie, d.h. welche Steuern und Abgaben von der Amnestie erfasst werden sollten Die Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens Das Vernehmlassungsverfahren wurde am 10. Oktober 2003 abgeschlossen. Die allgemeine Amnestie wurde von 16 Kantonen, vier Parteien und acht Verbänden vor allem aus Überlegungen zur Rechtsstaatlichkeit strikt abgelehnt. Vier Kantone stimmten einer allgemeinen Amnestie nur unter restriktiven Bedingungen zu und fünf Kantone begrüssten eine allgemeine Amnestie. Drei Parteien und ein Verband begrüssten eine allgemeine Amnestie. In der Frage der Vereinfachung der Nachbesteuerung in Erbfällen sprachen sich sieben Kantone, zwei Parteien und ein Verband für die erste Variante, 15 Kantone, eine Partei und zwei Verbände für die zweite Variante und zwei Kantone, zwei Parteien und fünf Verbände für die dritte Variante aus. 8807
14 Die straflose Selbstanzeige stiess auf ein unterschiedliches Echo. Neun Kantone sprachen sich für die bundesrätliche Variante aus, zwei Kantone befürworteten eine verkürzte Dauer der Erhebung der Nachsteuer. 15 Kantone sprachen sich für die Erhebung der Verzugszinsen aus. Ein Kanton wollte nicht völlig auf die Busse verzichten und ein weiterer Kanton wollte die straflose Selbstanzeige nur einmal im Leben einer natürlichen Person und nur einmal alle 30 Jahre für eine juristische Person zulassen. Nur eine Partei begrüsste den bundesrätlichen Vorschlag. Eine weitere Partei lehnte die straflose Selbstanzeige ab. Drei Parteien forderten die Erhebung der Verzugszinsen und eine weitere Partei wollte die straflose Selbstanzeige nur einmal im Leben einer natürlichen Person zulassen und sie im Falle eines Steuerbetruges ausschliessen. Sieben Verbände sprachen sich für die bundesrätliche Form der straflosen Selbstanzeige aus. Drei Verbände verlangten die Erhebung der Verzugszinsen und ein Verband wollte die straflose Selbstanzeige auf ein einziges Mal im Leben einer natürlichen Person beschränken. Der Bundesrat nahm mit Beschluss vom 27. Oktober 2004 vom Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens Kenntnis und beauftragte das EFD, eine Botschaft auszuarbeiten. Darin sollten ein auf drei Jahre verkürztes Nachsteuerverfahren für Erben und die straflose Selbstanzeige (Verzicht auf Busse und Verzugszinsen) aufgenommen werden. Auf die Ausarbeitung einer Vorlage zu einer allgemeinen Steueramnestie wurde verzichtet. 1.5 Die beantragte Neuregelung Ziel der Vorlage ist es, Steuerpflichtige zu motivieren, bisher unversteuertes Vermögen der Legalität zuzuführen. Auf der einen Seite profitieren die Steuerpflichtigen, die mit ihrem Gewissen ins Reine kommen möchten, auf der anderen Seite soll durch die Massnahmen das Steuersubstrat vergrössert werden, was zu höheren Steuereinnahmen führen wird. Wie eine allgemeine Amnestie ermöglichen auch die vorgeschlagenen Massnahmen, dass unversteuerte Gelder der Besteuerung zugeführt werden, auch wenn dies nicht in einem präzis eingegrenzten Zeitraum wie bei der allgemeinen Amnestie geschieht. Hingegen rufen sie weniger ethische Bedenken hervor als eine allgemeine Amnestie, da die Erben in aller Regel an der Hinterziehung des Erblassers kein Verschulden trifft und bei der straflosen Selbstanzeige die volle Nachsteuer geschuldet bleibt. Zu erwähnen ist, dass die vorgeschlagenen Massnahmen nur die direkte Bundessteuer und die Einkommens- und Vermögenssteuern der Kantone und Gemeinden betreffen. Alle übrigen eventuell nicht entrichteten Steuern und Abgaben (z.b. Mehrwertsteuer, Verrechnungssteuer, Erbschafts- und Schenkungssteuern, AHV/IV-Beiträge usw.) einschliesslich Verzugszinsen bleiben geschuldet. Allfällige weitere, aufgrund der inkorrekten Steuerveranlagung zu Unrecht erhaltene Vorteile sind ausgleichspflichtig. Jedoch bewirkt die vorgeschlagene straflose Selbstanzeige, dass nur die unrechtmässigen Vorteile einschliesslich Verzugszinsen zurückbezahlt werden müssen. Strafverfolgungen oder Bestrafungen für die Steuerhinterziehung oder mit dieser im Zusammenhang stehenden weiteren Taten jeglicher Art sollen ausgeschlossen sein. 8808
15 1.5.1 Die vereinfachte Nachbesteuerung in Erbfällen Bisher gab es für die Nachbesteuerung im Falle einer Steuerhinterziehung des Erblassers keine spezielle Regelung; die Nachsteuer inklusive Verzugszinsen konnte für bis zu zehn Jahre vor dem Tod des Erblassers eingefordert werden. Die Haftung der Erben für die Bussen des Erblassers wurde bereits mit dem Bundesgesetz vom 8. Oktober 2004 über die Aufhebung der Haftung der Erben für Steuerbussen (siehe Ziff ) aufgehoben. Neu soll die Nachsteuer auf die letzten drei vor dem Tod des Erblassers abgelaufenen Steuerperioden beschränkt werden. Für diese Zeit erfolgt eine exakte Berechnung der Nachsteuer und der Verzugszinsen. Diese Regel ist sowohl für die direkte Bundessteuer wie auch für die Staats- und Gemeindesteuern anwendbar. Die Reduktion von zehn auf drei Jahre rechtfertigt sich aus folgenden Gründen. Einerseits ist die Rekonstruktion der Steuerhinterziehung über zehn Jahre hinweg schwierig, vor allem wenn die steuerpflichtige Person nicht mehr mitwirken kann. Demgegenüber dürfte es im System der jährlichen Postnumerando-Veranlagung für die Erben nicht übermässig schwierig sein, verlässliche Angaben darüber zu erlangen, wie gross das nicht deklarierte Vermögen des Erblassers und die ihm in den letzten Jahren vor dem Tode daraus zugeflossenen Erträge waren. Andererseits soll die Reduktion auf drei Jahre einen Anreiz für die Erben darstellen, vorbehaltlos bei der Errichtung des Vermögensinventars mitzuwirken. Damit kommt allenfalls mehr Vermögen zum Vorschein, als wenn die Steuerverwaltung ohne Mitwirkung der Erben den Sachverhalt ermitteln müsste Die straflose Selbstanzeige Bisher wurde die Busse auf einen Fünftel der hinterzogenen Steuer ermässigt, wenn die steuerpflichtige Person die Steuerhinterziehung selbst anzeigte, bevor sie der Steuerbehörde bekannt war (Art. 175 Abs. 3 DBG). Neu soll die steuerpflichtige Person bei einer Selbstanzeige ganz straflos bleiben. Sie wird keine Busse zahlen müssen, sondern nur die ordentliche Nachsteuer (für höchstens zehn Jahre). Ursprünglich war vorgesehen, ebenfalls auf die Erhebung von Verzugszinsen zu verzichten. Dies wurde jedoch von verschiedener Seite kritisiert. Deshalb sieht die Vorlage nun vor, nebst der Nachsteuer auch den Verzugszins einzufordern. Natürliche und juristische Personen können sich ab Inkrafttreten dieses Gesetzes nur einmal in ihrem Leben bzw. Bestehen straflos anzeigen. Personen, die zusätzlich Schuldner der Quellensteuer sind, können sich für hinterzogene Steuern (die eigenen oder die Quellensteuer) ebenfalls nur einmal im Leben straflos anzeigen. Hat eine solche Person sowohl die Quellensteuer als auch eigene Steuern hinterzogen, so bleibt auch sie nur bei der erstmaligen Selbstanzeige straffrei. Sie kann aber die (voneinander meist unabhängig geschehenen) Hinterziehungen sowohl der Quellen- als auch der eigenen Steuern gleichzeitig anzeigen und bleibt somit für beide Vergehen straffrei. Bei einer gestaffelten Selbstanzeige bleibt nur die Erstanzeige straffrei. Die straflose Selbstanzeige soll als Belohnung für die Reue ausgestaltet werden. Wäre es möglich, nach einer straflosen Anzeige für die eigenen hinterzogenen Steuern Jahre später für die hinterzogene Quellensteuer nochmals straffrei auszugehen, so hätte die hinterziehende Person nichts aus ihrer ersten Anzeige gelernt. Die zweite Anzeige würde nicht aus Reue geschehen, son- 8809
16 dern aus der Spekulation darüber, nicht erwischt zu werden und im geeigneten Moment von der Bezahlung der Nachsteuer ohne Busse zu profitieren. Anstiftern, Gehilfen oder Mitwirkenden (Teilnehmern) einer Steuerhinterziehung (Art. 177 DBG) wurde bis anhin bei einer Selbstanzeige keine Milderung gewährt (Busse bis Franken und solidarische Haftung für die von der steuerpflichtigen Person hinterzogenen Steuern). Neu erhalten auch sie die Möglichkeit der straflosen Selbstanzeige. Die Straffreiheit wird nur gewährt, wenn sich die Teilnehmer zuvor noch nie angezeigt haben, die Steuerbehörden noch keine Kenntnis der Tat haben und die Teilnehmer die Verwaltung bei der Festsetzung der Nachsteuer vorbehaltlos unterstützen. Eine Anzeige des Teilnehmers verhindert eine zeitlich spätere Anzeige der hinterziehenden Person, weil bei deren Anzeige die Steuerbehörden ja bereits Kenntnis der Hinterziehung haben. Sinngemäss gilt dasselbe auch im umgekehrten Fall, d.h. wenn sich der Teilnehmer erst nach erfolgter Anzeige des Haupttäters anzeigen will. Wollen also der Teilnehmer und der Haupttäter der Steuerhinterziehung gemeinsam straflos ausgehen, so müssen sie die Selbstanzeige gleichzeitig einreichen (sowie die restlichen Voraussetzungen erfüllen). Wer Steuern hinterzieht, kann allenfalls noch andere Straftatbestände erfüllen, die im Zusammenhang mit der Steuerhinterziehung stehen (z.b. Steuerbetrug nach Art. 186 DBG, Veruntreuung von Quellensteuern nach Art. 187 DBG, Verheimlichung oder Beiseiteschaffung von Nachlasswerten im Inventarverfahren nach Art. 178 DBG oder Urkundenfälschung nach Art. 251 StGB). Diese Straftaten sollen bei der erstmaligen Selbstanzeige ebenfalls straffrei bleiben. Dies deshalb, weil eine Person ihre Steuerhinterziehung nur dann anzeigt, wenn gleichzeitig ein Strafverfahren im oben erwähnten Sinne ausbleibt. Wie bereits unter Ziffer 1.5 erwähnt, umfasst die Amnestie nur Strafen. Allfällige unrechtmässige Vorteile müssen inklusive Verzugszinsen nachgezahlt oder zurückbezahlt werden. Die straflose Selbstanzeige soll sowohl für natürliche Personen wie auch für juristische Personen möglich sein. Während die Umsetzung der straflosen Selbstanzeige bei natürlichen Personen weitgehend problemlos ist, müssen für juristische Personen zusätzliche Regelungen getroffen werden. Die juristische Person kann sich nämlich im Lauf ihres Bestehens, welches potenziell unbefristet sein kann, in verschiedener Hinsicht ändern. So kann sie ihre Firma oder ihre Rechtsform ändern, ihren statutarischen Sitz interkantonal verlegen, sich aufspalten oder mit anderen juristischen Personen fusionieren. Sie kann auch ihre Steuerpflicht in der Schweiz durch einen Liquidationsbeschluss oder durch die Verlegung des Sitzes in das Ausland beenden und allenfalls später wieder in die Schweiz zurückkommen. Ob es sich nach einer Änderung um dieselbe oder um eine neue juristische Person handelt, soll anhand des Fortbestandes des Rechtsträgers beurteilt werden, wodurch eine einheitliche Lösung getroffen wird, welche die notwendige Rechtssicherheit bietet. Ist der Rechtsträger vor und nach der Änderung (z.b. die weiter bestehende Gesellschaft bei einer Fusion durch Absorption oder einer Spaltung durch Abspaltung) identisch, so bleibt auch seine Steuerpflicht bestehen. Mit einer Selbstanzeige können deshalb auch Hinterziehungen straflos deklariert werden, die vom identischen Rechtsträger noch vor der Änderung begangen wurden. Auf der anderen Seite ist eine straflose Selbstanzeige immer dann ausgeschlossen, wenn der identische Rechtsträger vor der Änderung bereits einmal eine Selbstanzeige eingereicht hatte. Geht die übertragende Gesellschaft unter (z.b. bei einer Fusion durch Kombination oder einer Spaltung durch Aufspaltung), so endet 8810
17 damit die Existenz des bisherigen Rechtsträgers. Die entstehende Gesellschaft ist ein neuer, eigenständiger Rechtsträger. Werden mit Wirkung für eine juristische Person Steuern hinterzogen, dann können heute deren Organe oder Vertreter als Anstifter, Gehilfen oder Mitwirkende (Teilnehmer) bestraft werden und haften überdies noch solidarisch für die hinterzogenen Steuern. (Art. 181 Abs. 3 DBG in Verbindung mit Art. 177 DBG). Die personelle Zusammensetzung der Organe einer juristischen Person kann sich jedoch immer wieder ändern. Organe oder Vertreter, welche für die juristische Person die Selbstanzeige einreichen, sollen neu von der Solidarhaftung und einem Strafverfahren verschont bleiben. Mit der einmaligen Möglichkeit einer straflosen Selbstanzeige soll nun auch bei den direkten Steuern die gleiche Regelung eingeführt werden, wie sie gemäss Verwaltungsstrafrecht bereits für die Mehrwertsteuer, die eidgenössischen Stempelabgaben und die eidgenössische Verrechnungssteuer besteht (Art. 88 Abs. 1 MWSTG, Art. 50 Abs. 1 StG und Art. 67 Abs. 1 VStG in Verbindung mit Art. 13 VStrR) Finanzielle Auswirkungen für die Erben bzw. die Steuerpflichtigen Bei einer erstmaligen Selbstanzeige werden neben der ordentlichen Nachbesteuerung für die letzten 10 Jahre nur noch die Verzugszinsen eingefordert. Neu ist lediglich der Verzicht auf die Einnahmen der Bussen. Die Auswirkungen dieser neuen Regelung sollen anhand eines Vergleichs (mit und ohne Busse) dargelegt werden (siehe Ziff ). Die Nachsteuer kann nach geltendem Recht bis auf zehn Jahre zurück erhoben werden. Die Auswirkungen der vorgeschlagenen Verkürzung der Nachsteuererhebung in Erbfällen auf 3 Jahre sollen durch einen Vergleich mit der Erhebung der (ordentlichen) Nachsteuer für zehn Jahre aufgezeigt werden. Dies geschieht auf der Grundlage folgender Vorgaben: Eine steuerpflichtige Person hinterzieht zehn Jahre vor ihrem Tode bzw. vor der Selbstanzeige einen Betrag von Fr , , oder und deklariert in der Folge auch die daraus fliessenden Erträge nicht als Einkommen. Die Erträge werden mit 3,5 % p.a. eingesetzt. Die nachfolgende Tabelle zeigt die jährlich anfallenden Erträge und den daraus sich ergebenden Zuwachs an Vermögen: Am Ende des Jahres nicht deklariertes Vermögen Annahme 1 Annahme 2 Annahme 3 Annahme 4 Beginn
18 Am Ende des Jahres nicht deklariertes Vermögen Annahme 1 Annahme 2 Annahme 3 Annahme In 10 Jahren nicht deklariertes Einkommen Bei der vereinfachten Nachbesteuerung in Erbfällen Die folgende Tabelle erlaubt den Vergleich der Nachsteuern für die letzten zehn Jahre mit jenen für die letzten drei Jahre. Sie zeigt die Belastung an den Hauptorten der Kantone Zug, Zürich, Bern und Jura, unter Einschluss der direkten Bundessteuer. Dabei wird von Steuerpflichtigen ausgegangen, die folgende übrige Einkommen und Vermögen deklarieren: Einkommen Fr , Vermögen Fr Einkommen Fr , Vermögen Fr Einkommen Fr , Vermögen Fr Der Verzugszins für die Nachsteuern wurde durchgehend mit 4 % p.a. berechnet. Die Beträge wurden auf den nächsten ganzen Franken auf- oder abgerundet. Aus der Tabelle geht hervor, dass der nach ordentlichem Nachsteuerverfahren von den Erben geschuldete Betrag und die Verzugszinsen mit der neuen Regelung im Durchschnitt um etwa zwei Drittel reduziert werden. 8812
19 Vergleich der Belastung durch die Nachsteuer mit Verzugszinsen für zehn Jahre mit jener für die letzten drei Steuerjahre (in den Kantonen ZG, ZH, BE und JU, jeweils unter Einschluss der direkten Bundessteuer) Zug (Kanton und Hauptort) und Bund Zürich (Kanton und Hauptort) und Bund Bern (Kanton und Hauptort) und Bund Jura (Kanton und Hauptort) und Bund Deklariertes Einkommen (E) und Vermögen (V) Nicht deklariertes Vermögen vor 10 Jahren Nachsteuer und Verzugszinsen für 10 Jahre (bisher) Nachsteuer und Verzugszinsen für die letzten drei Jahre (neu) Nachsteuer und Verzugszinsen für 10 Jahre (bisher) Nachsteuer und Verzugszinsen für die letzten drei Jahre (neu) Nachsteuer und Verzugszinsen für 10 Jahre (bisher) Nachsteuer und Verzugszinsen für die letzten drei Jahre (neu) Nachsteuer und Verzugszinsen für 10 Jahre (bisher) Nachsteuer und Verzugszinsen für die letzten drei Jahre (neu) E = Fr V = Fr E = Fr V = Fr E = Fr V = Fr
20 Bei der straflosen Selbstanzeige Was die straflose Selbstanzeige betrifft, so sollen die finanziellen Auswirkungen auf die Steuerpflichtigen (keine Busse) durch einen Vergleich mit der Erhebung der (ordentlichen) Nachsteuer mit Verzugszinsen und Bussen für zehn Jahre aufgezeigt werden. Die Vorgaben für die folgenden Tabellen sind dieselben wie für die Tabelle zur vereinfachten Nachbesteuerung in Erbfällen. Für die Busse wurde angenommen, ihre Höhe entspreche dem hinterzogenen Betrag ohne Verzugszins (Regelfall nach Art. 175 Abs. 2 DBG). Aus der Tabelle geht hervor, dass der geschuldete Betrag bei einer straflosen Selbstanzeige gegenüber dem ordentlichen Nach- und Strafsteuerverfahren um etwas weniger als die Hälfte reduziert wird (Wegfall der Busse). 8814
21 Vergleich der Belastung durch die Nachsteuer mit Verzugszinsen und Busse für zehn Jahre mit jener der straflosen Selbstanzeige (keine Busse) (in den Kantonen ZG, ZH, BE und JU, jeweils unter Einschluss der direkten Bundessteuer) Zug (Kanton und Hauptort) und Bund Zürich (Kanton und Hauptort) und Bund Bern (Kanton und Hauptort) und Bund Jura (Kanton und Hauptort) und Bund Deklariertes Einkommen (E) und Vermögen (V) Nicht deklariertes Vermögen vor 10 Jahren Nachsteuer und Verzugszinsen für 10 Jahre + Busse (bisher) Nachsteuer für 10 Jahre und Verzugszinsen (neu) Nachsteuer und Verzugszinsen für 10 Jahre + Busse (bisher) Nachsteuer für 10 Jahre und Verzugszinsen (neu) Nachsteuer und Verzugszinsen für 10 Jahre + Busse (bisher) Nachsteuer für 10 Jahre und Verzugszinsen (neu) Nachsteuer und Verzugszinsen für 10 Jahre + Busse (bisher) Nachsteuer für 10 Jahre und Verzugszinsen (neu) E = Fr V = Fr E = Fr V = Fr E = Fr V = Fr
22 2 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln 2.1 Die Regelung der vereinfachten Nachbesteuerung der Erben Erläuterungen der Änderungen im DBG Art. 151 Ordentliche Nachsteuer Um die vereinfachte Nachbesteuerung in Erbfällen (Art. 153a) klar von der normalen Nachbesteuerung zu unterscheiden, soll Artikel 151 DBG neu die Sachüberschrift «ordentliche Nachsteuer» erhalten. Art. 153a Vereinfachte Nachbesteuerung in Erbfällen Absätze 1 und 2: Stellung der Erben Die Erben können in den Genuss der Milderung bei der Erhebung der Nachsteuern kommen, die eigentlich vom Erblasser zu bezahlen gewesen wären. Voraussetzung dafür, dass die Erben überhaupt für die Bezahlung der vom Erblasser hinterzogenen Steuer haften, ist die Steuerpflicht des Erblassers in der Schweiz. Die hier vorgeschlagene Massnahme mildert die Haftung der Erben, indem die Nachsteuer samt den Verzugszinsen nur noch für die letzten drei vor dem Todesjahr abgelaufenen Steuerperioden eingefordert wird (Abs. 2). Das Recht, die vereinfachte Nachbesteuerung zu verlangen, steht jedem Erben einzeln zu, so dass er alleine, auch gegen den Willen der übrigen Erben, die vereinfachte Nachbesteuerung verlangen kann. Die vereinfachte Nachbesteuerung wird nur bei der Deklaration von Vermögensund Einkommenswerten gewährt, von deren Existenz die Steuerbehörden bisher noch keine Kenntnis hatten. Melden die Erben Elemente, die einer eidgenössischen, kantonalen oder kommunalen Steuerbehörde bereits bekannt sind, so werden diese Elemente der ordentlichen Nachbesteuerung (zehn Jahre) unterzogen (Bst. a). Ferner haben die Erben die Steuerbehörden vorbehaltlos bei der Aufnahme eines vollständigen und genauen Nachlassinventars zu unterstützen. Sie haben also die ihnen im Inventarverfahren obliegenden Mitwirkungspflichten nach Artikel 157 DBG voll und ganz zu erfüllen (Bst. b). Von einer bevorzugten Nachbesteuerung sollen die Erben schliesslich nur profitieren können, wenn sie sich auch ernstlich um die Bezahlung der geschuldeten Nachsteuern bemühen (Bst. c). Wer es beispielsweise zur Betreibung kommen lässt, obwohl ihm oder ihr die Bezahlung der Nachsteuer zugemutet werden kann, soll von der vereinfachten Nachbesteuerung nicht profitieren können. In diesem Fall erfolgt nachträglich die Berechnung der Nachsteuer und der Verzugszinsen auf Grund der letzten zehn Jahre. Wurde die Nachsteuer dem Erblasser bereits zu dessen Lebzeiten rechtskräftig auferlegt, dann gehört diese Schuld zum Nachlass wie alle anderen Schulden des Erblassers, und eine zusätzliche Reduktion dieser Nachsteuer rechtfertigt sich daher nicht. Diese Nachsteuer wurde aber unter Umständen zu tief festgesetzt, wenn die Steuerbehörden nicht alle hinterzogenen Einkommens- und Vermögensbestandteile entdeckt hatten. Den Erben soll es in einem solchen Fall nicht verwehrt sein, weitere ihnen bekannte Vermögensbestandteile des Erblassers den Steuerbehörden zu mel- 8816