Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-6/15
Timestamp: 2019-09-17 13:52:56
Document Index: 216057863

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 53', 'EuG', 'Art. 53', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 53']

Rechtsprechung: C-6/15 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 10.03.2016
https://dejure.org/2016,19758
EuGH, 14.07.2016 - C-6/15 (https://dejure.org/2016,19758)
EuGH, Entscheidung vom 14.07.2016 - C-6/15 (https://dejure.org/2016,19758)
EuGH, Entscheidung vom 14. Juli 2016 - C-6/15 (https://dejure.org/2016,19758)
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Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Richtlinie 2004/18/EG - Art. 53 Abs. 2 - Zuschlagskriterien - Wirtschaftlich günstigstes Angebot - Bewertungsmethode - Gewichtungsregeln - Pflicht des öffentlichen Auftraggebers, in der Ausschreibung ...
Soll ein Dienstleistungsauftrag nach dem Kriterium des wirtschaftlichsten Angebots vergeben werden, so ist der öffentliche Auftraggeber nicht verpflichtet, in der Auftragsbekanntmachung oder den Verdingungsunterlagen die Bewertungsmethode, die zur konkreten Bewertung und ...
Bewertungsmethode muss nicht in der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen angegeben werden!
Wiedergewonnene Spielräume: Das (vorläufige) Ende der "Schulnoten"-Debatte
Keine Pflicht zur Veröffentlichung der Bewertungsmethode
Bewertungsmethode muss nicht bekannt gegeben werden (VPR 2016, 195)
Bewertungsmethode muss nicht bekannt gegeben werden! (IBR 2016, 530)
EuZW 2016, 751
NZBau 2016, 772
Die Anforderungen der Vergabekammer seien überzogen und stünden auch nicht im Einklang mit der Entscheidung des EuGH vom 14.07.2016 - C-6/15 (Dimarso).
Der Senat beantwortet sie für das bis zum 17.04.2016 einschließlich geltende Vergaberecht, das in Umsetzung der Richtlinie 2004/18/EG erlassen worden ist, mit einer Präzisierung seiner Rechtsprechung, und zwar auch nach Maßgabe der Ausführungen im Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 14.07.2016 - C-6/15 (Dimarso).
Der Europäische Gerichtshof hat sich in seinem Urteil vom 14.07.2016 - C-6/15 (Dimarso) zur Auslegung von Art. 53 Abs. 2 der Richtlinie 2004/18/EG mit der Bekanntgabe von Zuschlagskriterien und ihrer Gewichtung befasst und insoweit die in seiner Entscheidung vom 14.02.2008 - C-532/06 (Lianakis) aufgestellten Grundsätze bestätigt.
Bei solchen Bewertungssystemen handelt es sich letztlich um Bewertungsmethoden im Sinne des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 14.07.2016 - C-6/15 (Dimarso).
Der Senat übersieht nicht, dass der Europäische Gerichtshof diese konkrete Frage in seinem Urteil vom 14.07.2016 - C-6/15 (Dimarso) nicht zu beantworten hatte.
Die konkrete Ausgestaltung der Bewertungsmethode ist dem öffentlichen Auftraggeber überlassen, der insoweit über einen gewissen Freiraum verfügt (vgl. EuGH, Urteil vom 14.07.2016 - C-6/15, zitiert nach juris, Tz. 29; siehe auch Senatsbeschluss vom 27.05.2015 - VII-Verg 2/15, zitiert nach juris, dort Tz. 39).
Zum einen liegt mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 14.07.2016 - C-6/15 (Dimarso) nunmehr eine Entscheidung zu unionsrechtlichen Transparenzanforderungen an die vom öffentlichen Auftraggeber verwendete Bewertungsmethode vor, die im Zuge der gebotenen europarechtskonformen Anwendung nationalen Rechts auch der Bundesgerichtshof zu beachten hätte.
Soweit sich andere Oberlandesgerichte der Ansicht angeschlossen haben, dass für den Bieter erkennbar sein muss, auf welche Punkte der Auftraggeber Wert legt und welche Erwartungen ihn daher auch bei der Bewertung leiten (vgl. OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 23.06.2016 - 11 Verg 4/16, zitiert nach juris, dort Tz. 55; OLG Celle, Urteil vom 23.02.2016 - 13 U 148/15, zitiert nach juris, dort Tz. 19; OLG Dresden, Beschluss vom 26.01.2016 - Verg 1/16, zitiert nach VERIS), entspricht dies - wie oben dargestellt - weiterhin der Rechtsprechung des Senats und wird von ihm anknüpfend an das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 14.07.2016 - C-6/15 (Dimarso) zukünftig nur nicht mehr als eine Frage der Transparenz der Bewertungsmethode verstanden.
Es braucht vorliegend allerdings nicht entschieden zu werden, ob die kursiven Hinweise noch zulässige Konkretisierungen der bekanntgegebenen Kriterien ohne Relevanz für die Angebotserstellung darstellen oder bereits bekanntgabepflichtige Unter-Unter-Kriterien (vgl. hierzu EuGH, Urteil vom 14.07.2016, C-6/15).
Für die relative Bewertungsmethode spricht, dass bei ihrer Anwendung keine Verschiebung der Gewichtung erfolgt, da der jeweils beste Bieter die bei dem jeweiligen Kriterium mögliche volle Punktzahl erhält (vgl. zur unzulässigen Verschiebung der Gewichtung: EuGH, Urt. v. 14.07.2016 - C-6/15 Rn. 32 - TNS Dimarso;… OLG Karlsruhe, Beschl. v. 15.04.2015 - 15 Verg 2/15 Rn. 55 - juris).
Daran ändert auch nichts, dass der EuGH inzwischen klargestellt hat, dass aus dem Transparenzgebot keine Pflicht des öffentlichen Auftraggebers folgt, den potenziellen Bietern durch Veröffentlichung in der Bekanntmachung oder den Verdingungsunterlagen die Bewertungsmethode zur Kenntnis zu bringen, anhand deren er eine konkrete Bewertung der Angebote hinsichtlich der zuvor in den Auftragsdokumenten festgelegten Zuschlagskriterien und ihrer Gewichtung vornimmt (EuGH, Urt. v. 14.07.2016 - C-6/15 Rn. 27 - TNS Dimarso).
Soweit dieser Auffassung die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs TNS Dimarso (Urt. v. 14.07.2016 - C-6/15 Rn.26) entgegengehalten wird (…Vergabekammer des Freistaats Sachsen, Beschl. v. 29.09.2016 Rn. 136, juris; Schneevogl, jurisPR-VergR 2/2916 Anm. 1), kann offenbleiben, ob dem für das allgemeine Vergaberecht zu folgen ist.
Die Antragsgegnerin kann sich für ihre Vorgehensweise nicht auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 14.07.2016 - C-6/15 (Dimarso) berufen.
Zugleich hat er aber betont, dass die vom öffentlichen Auftraggeber verwendete Bewertungsmethode nicht zu einer Veränderung der bekannt gemachten Gewichtung der einzelnen Zuschlagskriterien führen darf (EuGH, Beschluss vom 14.07.2016 - C-6/15, zitiert nach juris, Tz. 36).
Die vom Auftraggeber gewählte Methode für die Umrechnung des Preises in Wertungspunkte darf keine Veränderung der Zuschlagskriterien oder ihrer Gewichtung bewirken (vgl. EuGH, Urteil vom 14.07.2016 - Rs. C-6/15).
Weiter darf die angewandte Formel keine Veränderung der bekanntgegebenen Gewichtung bewirken (zuletzt: EuGH, Urt. v. 14.07.2016, Az.: C-6/15).
Selbst wenn man mit der - zweifelhaft begründeten - zur Richtlinie 2004/18/EG ergangenen Entscheidung des EuGH vom 14.07.2016, Az.: C-6/15 keine Pflicht zulasten des öffentlichen Auftraggebers annehmen würde, den potenziellen Bietern durch die Veröffentlichung in der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen die Bewertungsmethode zu Kenntnis zu bringen, hat der Gerichtshof in derselben Entscheidung doch betont, dass zur Vermeidung jeder Gefahr von Parteilichkeit die Bewertungsmethode, anhand derer der öffentliche Auftraggeber die Angebote konkret bewertet und einstuft, aber grundsätzlich nicht nach der Öffnung der Angebote durch den öffentlichen Auftraggeber festgelegt werden darf (EuGH, Urt. v. 14.07.2016, Az.: C-6/15).
Das Transparenzgebot soll insbesondere ausschließen, dass es zu einer Günstlingswirtschaft oder willkürlichen Entscheidungen des Auftraggebers kommt (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. November 2014, Cartiera dell"Adda, C-42/13, EU:C:2014:2345, Rn. 44, und vom 14. Juli 2016, TNS Dimarso, C-6/15, EU:C:2016:555, Rn. 22).
Die Grundsätze der Nichtdiskriminierung und der Gleichbehandlung sowie das Transparenzgebot verlangen auch, dass der Gegenstand des betreffenden Auftrags sowie die Kriterien für seine Vergabe vom Beginn des Verfahrens über die Vergabe dieses Auftrags an klar bestimmt sind und dass alle Bedingungen und Modalitäten des Vergabeverfahrens in der Bekanntmachung oder in den Verdingungsunterlagen klar, genau und eindeutig formuliert sind, damit zum einen alle durchschnittlich fachkundigen Bieter bei Anwendung der üblichen Sorgfalt deren genaue Bedeutung verstehen und sie in gleicher Weise auslegen können und zum anderen der Auftraggeber imstande ist, tatsächlich zu überprüfen, ob die abgegebenen Angebote die für den betreffenden Auftrag geltenden Kriterien erfüllen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. Mai 2012, Kommission/Niederlande, C-368/10, EU:C:2012:284, Rn. 56, 88 und 109…, vom 6. November 2014, Cartiera dell"Adda, C-42/13, EU:C:2014:2345, Rn. 44, und vom 14. Juli 2016, TNS Dimarso, C-6/15, EU:C:2016:555, Rn. 23).
Im Regelfall steht es einer transparenten und wettbewerbskonformen Auftragsvergabe nicht entgegen, wenn der öffentliche Auftraggeber für die Erfüllung qualitativer Wertungskriterien Noten mit zugeordneten Punktwerten vergibt, ohne dass die Vergabeunterlagen weitere konkretisierende Angaben dazu enthalten, wovon die jeweils zur erreichende Punktzahl konkret abhängen soll (…BGH, Beschluss v. 04.04.2017, X ZB 3/17, Rn. 39; EuGH, Urteil v. 14.07.2016, C-6/15, VergabeR 2016, 721 - Dimarso;… OLG Düsseldorf, Beschluss v. 08.03.2017, VII-Verg 39/16, juris Rn. 43).
Auch der EuGH hat jüngst in einem Fall entschieden, bei dem die angewandten Beurteilungsmaßstäbe deutlich hinter den An-forderungen des OLG Düsseldorf zurück blieben (vgl. EuGH, Urteil vom 14.07.2016, C-6/15).
Der Auftraggeber soll tatsächlich überprüfen können, ob die Angebote der Bieter die für den betreffenden Auftrag geltenden Kriterien erfüllen (EuGH, Urteil vom 14.07.2016, C-6/15; EuGH Urteil vom 10.05.2012 - C-368/10; OLG Celle, Urteil vom 23.02.2016, 13 U 148/15).
Unter dem Eindruck der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf und des OLG Celle aber auch unter dem Eindruck der deutlich geringere Anforderungen setzenden Rechtsprechung des EuGH (EuGH, Urteil vom 14.07.2016, C-6/15) erläutert die Vergabekammer ihre Auffassung.
Unter Berücksichtigung der neuesten Entscheidung des EuGH (EuGH, Urteil vom 14.07.2016, C-6/15) ist die Vorgehensweise des Antragsgegners ausreichend transparent.
Die Vergabekammer folgt dem, wie auch dem EuGH (EuGH, Urteil vom 14.07.2016, C-6/15).
Diese Einschätzung teilt der erkennende Senat nicht und sieht sich hierin durchaus im Einklang mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, der an noch weniger präzise anmutenden Wertungsvorgaben von "hoch" über "ausreichend" bis "niedrig" keinen Anstoß genommen hat (Urteil vom 14.07.2016, Az.: C-6/15, Rn. 33 ff, aus juris).
VK Nordbayern, 14.12.2017 - RMF-SG21-3194-02-14
Wertungsentscheidung muss umfassend dokumentiert werden!
VK Nordbayern, 11.10.2017 - RMF-SG21-3194-2-8
Vergabekammer überprüft Einhaltung des Beurteilungsspielraums!
VK Südbayern, 29.12.2016 - Z3-3-3194-1-47-11/16
Vergabenachprüfungsverfahren: Voraussetzungen für die Anordnung einer vorläufigen …
https://dejure.org/2016,3613
Generalanwalt beim EuGH, 10.03.2016 - C-6/15 (https://dejure.org/2016,3613)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 10.03.2016 - C-6/15 (https://dejure.org/2016,3613)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 10. März 2016 - C-6/15 (https://dejure.org/2016,3613)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2016,3613) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2004/18/EG - Art. 53 -Zuschlagskriterien - Bieter - Gleichbehandlung - Wirtschaftlich günstigstes Angebot - Bewertung der Angebote