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Timestamp: 2020-07-14 10:36:57
Document Index: 222426336

Matched Legal Cases: ['§ 839', '§ 839', 'Art. 34', '§ 11', '§ 19', '§ 315', '§ 400', '§ 315']

Schutz vor Straßenbäumen
III ZR 225/03
BGB § 839, Artikel 34 GG
1. Die Straßenverkehrssicherungspflicht erstreckt sich auch auf den Schutz vor Gefahren durch Straßenbäume. Ihre Verletzung ist daher geeignet, Amtshaftungsansprüche (§ 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG) zu begründen.
2. Der Geschädigte kann der öffentlichen Körperschaft den Nachweis, dass der Schaden nicht auf die Amtspflichtverletzung zurückzuführen ist, nur überlassen, wenn eine tatsächliche Vermutung oder Wahrscheinlichkeit für den ursächlichen Zusammenhang besteht.
Häufung von Werbeanlagen im Straßenverkehr
Schilder von Fastfood-Ketten, Veranstaltungshinweise von Messen oder Flohmärkten und Wegweiser zu Großhandelsketten. Werbung auf deutschen Straßen, so weit das Auge reicht. Inwieweit ist diese Werbung auch zulässig?
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FeV §§ 11 Abs.2; 13 Nr.1; 46 Abs.3
1. Es bleibt offen, ob die bei einem Fahrerlaubnisinhaber festgestellte Alkoholauffälligkeit im Zusammenhang mit der Teilnahme am Straßenverkehr stehen muss, um die Anordnung zur Beibringung eines ärztlichen Gutachtens zu rechtfertigen.
2. Wer bei laufendem Motor und eingeschaltetem Abblendlicht mit seinem Fahrzeug auf einem Parkstreifen steht, wobei das Fahrzeug mit dem Frontbereich ca. einen Meter in die Fahrbahn hineinragt, hat dann, wenn er (angegurtet) auf dem Fahrsitz eingeschlafen ist, als verantwortlicher Führer eines Fahrzeugs am Straßenverkehr teilgenommen.
Totschlag mit dem Pkw
StGB 315c Abs.1 Nr.1a, Abs. 3 Nr.1; 316 Abs.1; 212; 52; 53; 69; 69a
Die Revision des Angeklagten richtet sich gegen das Urteil des LG, in dem er wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung und wegen Totschlags in Tateinheit mit einem vorsätzlichen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr und mit vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und zwei Monaten verurteilt wurde.
Aktueller Überblick zur Straßenverkehrssicherungspflicht
Der Pflichtenkanon im Zusammenhang mit Straßen ist mittlerweile sehr umfangreich. Der Autor hat die öffentlich-rechtliche Straßenverkehrssicherungspflicht in der bundes- und obergerichtlichen Rechtsprechung zusammengestellt (siehe VD 2003, 203).
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von Werner Kullik
Es bestehen in der Praxis vielfach Schwierigkeiten in der Auslegung des Erlöschens oder Nichterlöschens einer Betriebserlaubnis nach der Vorschrift des § 19 Abs. 3 StVZO. Selbst in Ausbildungs- veranstaltungen hat man Schwierigkeiten, eine klare Trennung zwischen Erlöschen und Nichterlöschen eine saubere Lösung zu finden (siehe VD 2003, 147). Von Werner Kullik
Kraftfahrzeug als Waffe
Im fließenden Straßenverkehr wird ein Verkehrsvorgang nur dann zu einem Eingriff in den Straßenverkehr im Sinne des § 315 b Abs. 1 StGB "pervertiert", wenn zu dem bewußt zweckwidrigen Einsatz eines Fahrzeugs in verkehrsfeindlicher Einstellung hinzukommt, daß es mit(mindestens bedingtem) Schädigungsvorsatz
- etwa als Waffe oder Schadenswerkzeug – mißbraucht wird.
4 StR 95/02
StPO § 400 Abs. 1; StGB § 315b Abs. 1 Nr. 3