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Timestamp: 2016-10-27 12:55:53
Document Index: 323229015

Matched Legal Cases: ['Art. 190', 'Art. 190', 'Art. 190', 'Art. 85', 'Art. 190', 'Art. 176', 'Art. 192', 'BGE', 'BGE', 'Art. 190', 'BGE', 'Art.190', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 190', 'Art. 190', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 190', 'Art. 190', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 190', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 159']

4P.54/2006 (11.05.2006)
4P.54/2006 /ruo
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Dieter Neupert,
Dr. Niklaus L�chinger,
Schiedsgericht Z�rich, p.A. Prof. Dr. Alfred Koller, Einzelschiedsrichter, Bodanstrasse 4, 9000 St. Gallen.
Art. 190 Abs. 2 lit. c und e IPRG
Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Schiedsentscheid des Schiedsgerichts Z�rich vom
Am 17. September 1999 schlossen A.________, (Beschwerdef�hrer, Beklagter im Schiedsgerichtsverfahren), und B.________, (Beschwerdegegnerin, Kl�gerin im Schiedsgerichtsverfahren), eine Rentenvereinbarung. Danach verpflichtete sich der Beschwerdef�hrer, f�r die Beschwerdegegnerin und ihre am 18. Juli 1991 geborene Tochter C.________ bei der Versicherung "X.________" bis sp�testens am 31. Oktober 1998 (recte: 1999) eine lebensl�ngliche Rente auf verbundene Leben (mit R�ckgew�hr) durch eine Einmaleinzahlung von rund Fr. 2,1 Millionen zu bestellen. In Ziffern 3 und 4 des Vertrags vereinbarten die Parteien Folgendes:
" 3. Allf�llige Differenzen aus dieser Vereinbarung oder im Zusammenhang mit ihr sind endg�ltig zu entscheiden durch einen Einzelschiedsrichter mit Sitz in Z�rich, der entweder von den Beteiligten (bzw. ihren Rechtsnachfolgern) gemeinsam bestellt wird oder der - falls eine gemeinsame Bestellung innerhalb eines Monats nicht m�glich ist - auf Verlangen eines oder mehrerer Beteiligter, vom Pr�sidenten des Obergerichts des Kantons Z�rich zu ernennen ist. Der Schiedsrichter bestimmt selber das anwendbare Verfahren.
4. Anwendbar auf diese Vereinbarung ist Schweizerisches Recht."
Am 13. November 2001 teilte der Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin dem Beschwerdef�hrer mit, er sei beauftragt, das in der Rentenvereinbarung vorgesehene Schiedsgerichtsverfahren einzuleiten. Nachdem der Beschwerdef�hrer nicht antwortete, ersuchte die Beschwerdegegnerin den Pr�sidenten des Obergerichts des Kantons Z�rich am 30. Januar 2002 um Ernennung des Einzelschiedsrichters, wobei sie Prof. Dr. Z.________, eventualiter Prof. Dr. Alfred Koller als Schiedsrichter vorschlug.
Mit Verf�gung vom 10. Juni 2002 bestimmte der Obergerichtspr�sident als Einzelschiedsrichter Prof. Dr. Z.________. Nachdem dieser am 24. Juni 2003 verstorben war, bestellte der Obergerichtspr�sident auf Ersuchen der Beschwerdegegnerin mit Verf�gung vom 8. September 2003 als neuen Einzelschiedsrichter Prof. Dr. Alfred Koller.
Die Beschwerdegegnerin stellte in ihrer Klagschrift vom 30. April 2003 folgende Rechtsbegehren:
"1. A) Hauptbegehren
Es sei der Beklagte zu verpflichten, innerhalb von 30 Tagen nach Rechtskraft des Schiedsspruchs f�r die Kl�gerin und f�r ihre am 18. Juni 1991 geborene Tochter C.________ bei der Versicherung "X.________" eine lebensl�ngliche Rente auf verbundene Leben (mit R�ckgew�hr) durch eine nach Abschluss des Beweisverfahrens zu beziffernde Einmaleinzahlung von mindestens CHF 2,1 Millionen zu bestellen, wobei die Renten-Police so zu lauten hat, dass die "X.________" an die Kl�gerin (bei deren Vorversterben; an die Tochter bzw., bei Unm�ndigkeit, an deren gesetzlichen Vertreter) auf Lebenszeit eine Rente leistet von monatlich CHF 5'000.- mit einer Indexierung von 2% j�hrlich, jeweils nach Ablauf von f�nf Jahren erh�ht auszahlbar (ab 2003 CHF 5'520.- / ab 2008 CHF 5'775.- / ab 2013 CHF 5'634.- / ab 2018 CHF 5'700.- / ab 2023 CHF 5'773.- / ab 2028 CHF 5'872.- etc.) und beim Tode beider Personen volle R�ckerstattung der dann noch nicht verbrauchten Pr�mien an den (die) Beg�nstigten (in erster Linie D.________, Sohn der Kl�gerin; bei dessen Fehlen seine n�chsten gesetzlichen Erben) erfolgt.
B) Eventualbegehren
a) Es sei der Beklagte zu verpflichten, innerhalb von 30 Tagen nach Rechtskraft des Schiedsspruches f�r die Kl�gerin bei der Versicherung "X.________" eine lebensl�ngliche Rente (mit R�ckgew�hr) durch eine nach Abschluss des Beweisverfahrens zu beziffernde Einmaleinzahlung von mindestens CHF 2'071'897.-- zu bestellen, wobei die Renten-Police so zu lauten hat, dass die "X.________" an die Kl�gerin auf Lebenszeit eine Rente leistet von monatlich CHF 5'000.- mit konstantem Bonus von monatlich CHF 1'128.- mit R�ckgew�hr bis 1. November 2031 und beim Tode der Kl�gerin volle R�ckerstattung der dann noch nicht verbrauchten Pr�mien an den (die) Beg�nstigten (in erster Linie die Tochter C.________; in zweiter Linie der Sohn D.________; bei dessen Fehlen seine n�chsten gesetzlichen Erben) erfolgt.
b) Weiter sei der Beklagte zu verpflichten, innert 30 Tagen nach Rechtskraft des Schiedsspruchs f�r C.________ bei der Versicherung "X.________" eine nach Abschluss des Beweisverfahrens zu beziffernde Einmaleinlage von mindestens CHF 870'000.-- zu leisten mit einer Laufzeit bis ins Jahr 2031 wobei beim Tode der Kl�gerin aus dem dannzumaligen Kapital f�r C.________ bei der Versicherung "X.________" eine lebensl�ngliche Rente (mit R�ckgew�hr) zu bestellen ist und im Falle des Todes von C.________ vor der Kl�gerin das dannzumalige Kapital an den Beklagten zur�ckfliesst und im Falle des Todes von C.________ nach der Kl�gerin volle R�ckerstattung der dann noch nicht verbrauchten Pr�mien an den (die) Beg�nstigten (in erster Linie D.________, Sohn der Kl�gerin; bei dessen Fehlen seine n�chsten gesetzlichen Erben) erfolgt.
c) Weiter sei der Beklagte zu verpflichten, der Kl�gerin die Differenz zwischen dem von der Versicherung "X.________" ihr monatlich tats�chlich ausbezahlten Betrag und dem gem�ss Ziff. 1 der Rentenvereinbarung vom 17. September 1999 f�r den fraglichen Monat geschuldeten Betrag zu bezahlen.
2. Der Beklagte sei zu verpflichten, der Kl�gerin CHF 213'200.-- zuz�glich Zins zu 5% auf CHF 190'000.-- seit 1. Juni 2001 sowie auf CHF 22'080.- seit 1. M�rz 2003 zu bezahlen, unter Vorbehalt des Nachklagerechts [...]."
Am 26. Januar 2006 erliess der Einzelschiedsrichter folgenden Entscheid:
"1.- a) Der Beklagte wird verpflichtet, der Kl�gerin monatlich im Voraus den Betrag von CHF 3'000.-- zu zahlen, erstmals per 1. Februar 2006.
b) Die Rente ist auf die Lebenszeit der Kl�gerin und deren Tochter C.________ gestellt. Sollte die Kl�gerin vor ihrer Tochter sterben, hat die Rentenleistung an die Tochter zu erfolgen. Die Rentenschuld ist passiv vererblich.
c) Die Rente erh�ht sich alle f�nf Jahre um 2% (von CHF 3000.-), erstmals am 1. Februar 2011.
d) Die Rente ist sicherzustellen. Erfolgt innert dreier Monate nach Rechtskraft des vorliegenden Urteils keine hinreichende Sicherstellung, ist die Kl�gerin berechtigt, anstelle der Rente eine Kapitalabfindung von CHF 950'000.-- zu verlangen.
2. Der Beklagte wird verpflichtet, der Kl�gerin den Betrag von CHF 144'000.- zu zahlen [...]."
Der Einzelschiedsrichter verwarf die Ansicht des Beklagten, es sei materiell deutsches Recht anwendbar bzw. die Formvorschrift des � 528 BGB sei als international zwingende Norm anzuwenden. Der Schiedsrichter verneinte die behauptete anf�ngliche Unm�glichkeit der Leistung und die Formung�ltigkeit der Schenkung sowie das Vorliegen von Willensm�ngeln. Da die vereinbarte Art der Rente von den Versicherungsgesellschaften nicht mehr angeboten wird, sei die Leistung des Beklagten nachtr�glich unm�glich geworden. Die von der Kl�gerin verlangte Vertragserg�nzung nach dem hypothetischen Parteiwillen lehnte er ab und sprach der Kl�gerin in Anwendung des dispositiven Gesetzesrechts eine alle 5 Jahre um 2% zu erh�hende monatliche Rente von CHF 3'000.-- zu, wobei er der Kl�gerin im Sinne einer Wahlobligation das Recht einr�umte, vom Beklagten bei Nichtsicherstellung der Rente Schadenersatz in H�he von CHF 950'000.-- zu verlangen. Als Verzugsschaden sprach er der Kl�gerin schliesslich CHF 144'000.-- zu.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 24. Februar 2006 stellt der Beklagte das Rechtsbegehren, der Schiedsgerichtsentscheid sei aufzuheben und die Sache an den Schiedsrichter zur�ckzuweisen zur neuen Entscheidung im Sinne der Erw�gungen (Abweisung der Klage). Er r�gt die Verletzung von Art. 190 Abs. 2 lit. e IPRG und h�lt den angefochtenen Entscheid mit dem Ordre public aufgrund der Darstellung der Sachlage aus seiner Sicht f�r unvereinbar, weil der Einzelschiedsrichter verkannt habe, dass der Beschwerdef�hrer mit Absicht in die Irre gef�hrt worden sei und weil er aus diesem Grund den Willensmangel verneint und die Rechtswahl nicht als Umgehung von Schutzvorschriften bzw. als Rechtsmissbrauch qualifiziert habe, womit das angefochtene Urteil im Ergebnis fundamentale Rechtsgrunds�tze verletze. Ausserdem r�gt der Beschwerdef�hrer, der Einzelschiedsrichter habe �ber ihm nicht unterbreitete Rechtsbegehren entschieden und damit Art. 190 Abs. 2 lit. c IPRG verletzt.
Die Beschwerdegegnerin schliesst in der Vernehmlassung auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist.
Mit Pr�sidialverf�gung vom 1. M�rz 2006 wurde das Gesuch des Beschwerdef�hrers um Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen.
Gem�ss Art. 85 lit. c OG beurteilt das Bundesgericht Beschwerden gegen Urteile von Schiedsgerichten nach Art. 190 ff. des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 1987 �ber das Internationale Privatrecht (IPRG; SR 291).
1.1 Der Sitz des Schiedsgerichts liegt in Z�rich. Keine der Parteien hatte im Zeitpunkt des Abschlusses der Schiedsvereinbarung ihren Wohnsitz in der Schweiz. Die Bestimmungen des Kapitels des IPRG �ber die internationale Schiedsgerichtsbarkeit finden daher Anwendung (Art. 176 Abs. 1 IPRG). Da die Parteien die Anfechtung von Schiedsentscheiden nicht ausgeschlossen haben (Art. 192 IPRG), ist die vorliegende Beschwerde grunds�tzlich zul�ssig.
1.2 Die staatsrechtliche Beschwerde ist kassatorischer Natur, das heisst es kann grunds�tzlich nur die Aufhebung des angefochtenen Entscheides verlangt werden (BGE 129 I 129 E. 1.2.1). Eine Ausnahme von der kassatorischen Natur des Rechtsmittels liegt hier nicht vor (vgl. BGE 128 III 50 E. 1b S. 53 mit Verweisen). Auf den Antrag des Beschwerdef�hrers ist nicht einzutreten, soweit mehr verlangt wird als die Aufhebung des angefochtenen Schiedsgerichtsentscheids.
1.3 Art. 190 Abs. 2 IPRG z�hlt die gegen Entscheidungen internationaler Schiedsgerichte zul�ssigen Anfechtungsgr�nde abschliessend auf (BGE 128 III 50 E. 1a S. 53 mit Hinweisen). Da das Schiedsgericht im vorliegenden Fall die Klage endg�ltig beurteilt hat, liegt ein instanzabschliessender Endentscheid vor, der aus allen in Art.190 Abs. 2 IPRG aufgez�hlten Gr�nden angefochten werden kann. Da die Verfahrensregeln der staatsrechtlichen Beschwerde anwendbar sind, hat der Beschwerdef�hrer die R�gen, die er erheben will, zu benennen und den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG entsprechend zu begr�nden (BGE 128 III 50 E. 1c S. 53). Das Bundesgericht beschr�nkt sich auf die Pr�fung rechtsgen�glich erhobener und geh�rig begr�ndeter R�gen.
Der Beschwerdef�hrer r�gt die Verletzung von Art. 190 Abs. 2 lit. c IPRG und bringt vor, das Schiedsgericht habe �ber Rechtsbegehren entschieden, die ihm nicht unterbreitet worden seien.
2.1 Nach Art. 190 Abs. 2 lit. c IPRG kann der Entscheid angefochten werden, wenn das Schiedsgericht �ber Streitpunkte entschieden hat, die ihm nicht unterbreitet wurden oder wenn es Rechtsbegehren unbeurteilt gelassen hat. Unter diese Bestimmung fallen Entscheide, die mehr oder Anderes zusprechen, als in den Rechtsbegehren verlangt wurde, das heisst Entscheide, die im Widerspruch zum Prinzip "ne eat iudex ultra petita partium" ergangen sind (BGE 116 II 639 E. 3a S. 642). Dieses Prinzip besagt insbesondere bei Geldforderungen, dass das Gericht nicht mehr als den gesamten eingeklagten Betrag zusprechen kann. Durch einzelne Elemente der eingeklagten Betr�ge ist es nicht gebunden und verletzt somit den Grundsatz nicht, wenn im Rahmen der eingeklagten Gesamtforderung mehr als die einzelnen Teilbetr�ge zugesprochen werden (BGE 119 II 396 E. 2). Das Gericht wendet das Recht von Amtes wegen an und kann daher im Rahmen der Rechtsbegehren den Parteien aus anderen rechtlichen Gr�nden das zusprechen, was sie verlangen (BGE 130 III 35 E. 5 S. 39; 120 II 172 E. 3a).
2.2 Im vorliegenden Fall hat die Beschwerdegegnerin in ihrer Klage im Wesentlichen eine (indexierte) Rente von Fr. 5'000.-- monatlich bis zum Ende ihres eigenen Lebens sowie desjenigen ihrer Tochter verlangt, welche mit einer Einmalpr�mie von mindestens Fr. 2,1 Millionen zu finanzieren sei (Rechtsbegehren 1); ausserdem hat sie die Bezahlung eines Barbetrages von Fr. 213'200.-- nebst Zins auf verschiedenen F�lligkeiten verlangt. Im angefochtenen Entscheid ist ihr eine (indexierte) Rente von Fr. 3'000.-- monatlich zugesprochen worden, entsprechend einer Kapitalabfindung von Fr. 950'000.--. Ausserdem verpflichtete der Einzelschiedsrichter den Beklagten zur Bezahlung von Fr. 144'000.-- an die Kl�gerin. Die zugesprochenen Betr�ge halten sich im Rahmen der Klagebegehren; der Beschwerdef�hrer behauptet denn auch nicht das Gegenteil. Er r�gt auch nicht, bestimmte im angefochtenen Entscheid angeordnete Modalit�ten w�rden der Beschwerdegegnerin etwas Anderes verschaffen, als sie verlangt hatte (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Er bringt ausschliesslich vor, das Schiedsgericht h�tte das dispositive Gesetzesrecht nicht anwenden d�rfen. Er verkennt damit, dass das Gericht gerade gehalten ist, das Recht von Amtes wegen anzuwenden, um die materielle Berechtigung der eingeklagten Gesamtforderung zu beurteilen. Da der Kl�gerin in Anwendung des Rechtes von Amtes wegen im angefochtenen Entscheid nicht mehr zugesprochen worden ist, als sie insgesamt verlangt hatte, ist Art. 190 Abs. 2 lit. c IPRG nicht verletzt. Die R�ge ist unbegr�ndet.
Nach Art. 190 Abs. 2 lit. e IPRG kann der Schiedsentscheid angefochten werden, wenn er mit dem Ordre public unvereinbar ist.
3.1 Ein Schiedsurteil verst�sst gegen den materiellen Ordre public, wenn es grundlegende Rechtsprinzipien derart verletzt, dass es mit der massgebenden Rechts- und Werteordnung schlechterdings nicht mehr vereinbar ist (BGE 128 III 191 E. 6b). Derart schwerwiegende Verst�sse sind immerhin so selten, dass sie in der Praxis kaum je bejaht worden sind (zur Publikation in BGE-Band 132 bestimmtes Urteil 4P.278/2005 vom 8. M�rz 2006 E. 2.1). Zu den grundlegenden Rechtsprinzipien geh�ren insbesondere die Vertragstreue (pacta sunt servanda), der Grundsatz von Treu und Glauben, das Verbot des Rechtsmissbrauchs sowie das Verbot diskriminierender oder entsch�digungsloser Enteignungen (BGE 128 III 191 E. 6b mit Verweis). Eine offensichtlich falsche oder aktenwidrige Feststellung reicht dagegen f�r sich allein nicht aus, um einen internationalen Schiedsentscheid aufzuheben (BGE 121 III 331 E. 3a); denn der Begriff der Willk�r stimmt nicht mit dem Ordre public gem�ss Art. 190 Abs. 2 lit. e IPRG �berein. Insbesondere kann ein Verstoss gegen den Ordre public nicht daraus gefolgert werden, dass ein Schiedsentscheid im Ergebnis unhaltbar ist (BGE 120 II 155 E. 6a S. 166).
3.2 Der Beschwerdef�hrer behauptet, der Entscheid des Schiedsgerichts sei im Ergebnis mit dem Ordre public unvereinbar, weil er die von ihm abgeschlossene Rentenvereinbarung sch�tze. Er kritisiert, dass der Einzelschiedsrichter die vom Beschwerdef�hrer behauptete T�uschung nicht als erwiesen oder nicht als kausal f�r den Abschluss der Rentenvereinbarung gewertet hat. Er �bt dabei unzul�ssige appellatorische Kritik an der Beweisw�rdigung und der Rechsanwendung des Schiedsrichters, ohne auch nur ansatzweise aufzuzeigen, welche grundlegenden Rechtsprinzipien inwiefern verletzt sein sollen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Es ist darauf mangels hinreichender Begr�ndung nicht einzugehen.
3.3 Auch soweit der Beschwerdef�hrer r�gt, das Schiedsgericht habe den Ordre public verletzt, indem es die Rechtswahl zugunsten der schweizerischen Rechtsordnung akzeptiert habe, obwohl diese rechtsmissbr�uchlich - zur Umgehung der Schutzwirkung der Formerfordernisse des deutschen Rechts - erfolgt sei, ersch�pft sich seine Begr�ndung in der Darstellung der Behauptungen, aus denen er im schiedsgerichtlichen Verfahren eine absichtliche T�uschung abzuleiten suchte. Er verkennt damit die engen Grenzen, welche den Anfechtungsm�glichkeiten wegen materieller Rechtsverweigerung im Rahmen der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit gesetzt sind (BGE 121 III 331 E. 3 S. 333).
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf �berhaupt eingetreten werden kann. Die Gerichtsgeb�hr ist bei diesem Verfahrensausgang dem Beschwerdef�hrer zu auferlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Er hat der anwaltlich vertretenen Gegenpartei �berdies deren Parteikosten f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu ersetzen (Art. 159 Abs. 2 OG).
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 15'000.-- wird dem Beschwerdef�hrer auferlegt.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Schiedsgericht Z�rich schriftlich mitgeteilt.