Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/tariftreueerklarung-31229
Timestamp: 2020-07-02 10:23:58
Document Index: 318624852

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', 'Art. 100', 'Art. 234', 'Art. 100', '§ 1', 'Art. 72', 'Art. 74', 'Art. 74', '§ 97', 'Art. 74', '§ 1', 'Art. 9', 'Art. 12', 'Art. 9', 'Art. 3', 'Art. 12', 'Art. 12', '§ 1', 'Art. 31', '§ 5', '§ 20']

Tariftreueerklärung | Rechtslupe
Das Ver­lan­gen eines öffent­li­chen Bau­her­ren nach Abga­be einer Tarif­treue­er­klä­rung bei der
Ver­ga­be öffent­li­cher Bau­auf­trä­ge ist nach einer jetzt ver­öf­fent­lich­ten Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ver­fas­sungs­ge­mäß.
Grund­la­ge die­ser Ent­schei­dung war die Situa­ti­on im Land Ber­lin. Nach § 1 Abs. 1 Satz 2 des Ber­li­ner Ver­ga­be­ge­set­zes (VgG Bln) sol­len die Ber­li­ner Ver­ga­be­stel­len Auf­trä­ge u.a. für Bau­leis­tun­gen mit der Auf­la­ge ver­ge­ben, dass die Unter­neh­men ihre Arbeit­neh­mer bei der Aus­füh­rung die­ser Leis­tun­gen nach den jeweils in Ber­lin gel­ten­den Ent­gelt­ta­ri­fen ent­loh­nen. Ähn­li­che Tarif­treu­e­re­ge­lun­gen gibt es auch in ande­ren Bun­des­län­dern. Der Kar­tell­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs, der über eine Rechts­be­schwer­de im Rah­men der Ver­ga­be von Stra­ßen­bau­auf­trä­gen zu ent­schei­den hat­te, hielt die Rege­lung für ver­fas­sungs­wid­rig und hat sie
dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zur Prü­fung vor­ge­legt. Der Ers­te Senat des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ent­schied, dass die Tarif­treu­e­re­ge­lung des § 1 Abs. 1 Satz 2 VgG Bln mit dem Grund­ge­setz und dem übri­gen Bun­des­recht ver­ein­bar ist.
Die Vor­la­ge ist zuläs­sig, ins­be­son­de­re ste­hen Zwei­fel an der Ver­ein­bar­keit der Vor­schrift mit euro­päi­schem Gemein­schafts­recht der kon­kre­ten Nor­men­kon­trol­le nach Art. 100 Abs. 1 GG nicht ent­ge­gen. Bei strit­ti­ger gemein­schafts­recht­li­cher und ver­fas­sungs­recht­li­cher Rechts­la­ge gibt es aus der Sicht des deut­schen Ver­fas­sungs­rechts kei­ne fes­te Rang­fol­ge unter den vom Gericht gege­be­nen­falls ein­zu­lei­ten­den Zwi­schen­ver­fah­ren (Vor­ab­ent­schei­dung nach Art. 234 EG durch den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten und Vor­la­ge nach Art. 100 Abs. 1 GG zum Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt).
Die Tarif­treu­e­re­ge­lung des § 1 Abs. 1 Satz 2 VgG Bln ist mit dem Grund­ge­setz und dem übri­gen Bun­des­recht ver­ein­bar.
Das Land Ber­lin war nach Art. 72 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG für den Erlass der Vor­schrift zustän­dig. Zur Rege­lung des Wirt­schafts­le­bens im Sin­ne des Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG gehö­ren auch die Vor­schrif­ten über die Ver­ga­be von öffent­li­chen Auf­trä­gen. Die­sem Rechts­ge­biet sind auch gesetz­li­che Rege­lun­gen dar­über zuzu­ord­nen, in wel­chem Umfang der öffent­li­che Auf­trag­ge­ber bei der Ver­ga­be­ent­schei­dung über die in § 97 Abs. 4 GWB aus­drück­lich vor­ge­se­he­nen Kri­te­ri­en hin­aus wei­te­re Anfor­de­run­gen an den Auf­trag­neh­mer stel­len darf. Von dem für Ver­ga­be­re­ge­lun­gen ein­schlä­gi­gen Gesetz­ge­bungs­ti­tel des Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG hat der Bun­des­ge­setz­ge­ber nicht abschlie­ßend Gebrauch gemacht.
Die Tarif­treu­e­re­ge­lung des § 1 Abs. 1 Satz 2 VgG Bln ver­stößt nicht gegen Grund­rech­te. Sie berührt das Grund­recht der Koali­ti­ons­frei­heit aus Art. 9 Abs. 3 GG nicht und ver­letzt nicht das Grund­recht der Berufs­frei­heit aus Art. 12 Abs. 1 GG.
Die durch Art. 9 Abs. 3 GG geschütz­te nega­ti­ve Koali­ti­ons­frei­heit ist nicht berührt. Die Tarif­treue­ver­pflich­tung schränkt das Recht der am Ver­ga­be­ver­fah­ren betei­lig­ten Unter­neh­mer, der tarif­ver­trags­schlie­ßen­den Koali­ti­on fern­zu­blei­ben, nicht ein. Durch das Gesetz wird auch kein fak­ti­scher Zwang zum Bei­tritt aus­ge­übt. Dass sich ein nicht tarif­ge­bun­de­ner Unter­neh­mer wegen des Tarif­treu­e­zwangs ver­an­lasst sehen könn­te, der tarif­ver­trags­schlie­ßen­den Koali­ti­on bei­zu­tre­ten, um als Mit­glied auf den Abschluss künf­ti­ger Tarif­ver­trä­ge Ein­fluss neh­men zu kön­nen, auf die er durch die Tarif­treue­er­klä­rung ver­pflich­tet wird, liegt fern. Das Grund­recht der nega­ti­ven Koali­ti­ons­frei­heit schützt nicht dage­gen, dass der Gesetz­ge­ber die Ergeb­nis­se von Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen zum Anknüp­fungs­punkt gesetz­li­cher Rege­lun­gen nimmt. Gegen eine gleich­heits­wid­ri­ge oder unver­hält­nis­mä­ßi­ge Auf­er­le­gung der Ergeb­nis­se frem­der Koali­ti­ons­ver­ein­ba­run­gen ist der Unter­neh­mer gege­be­nen­falls durch Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 12 Abs. 1 GG geschützt.
Die Tarif­treu­e­re­ge­lung berührt auch nicht die Bestands- und Betä­ti­gungs­ga­ran­tie der Koali­tio­nen. Die Rege­lung führt ins­be­son­de­re nicht zu einer staat­li­chen Norm­set­zung in einem Bereich, in dem den tarif­au­to­nom gesetz­ten Abspra­chen der Sozi­al­part­ner ein Vor­rang zukommt. Die ört­li­chen tarif­ver­trag­li­chen Ent­geltab­re­den wer­den nicht kraft staat­li­cher Gel­tungs­an­ord­nung Inhalt der Arbeits­ver­trä­ge der bei der Auf­trags­aus­füh­rung ein­ge­setz­ten Mit­ar­bei­ter, son­dern nach indi­vi­du­al­ver­trag­li­cher Umset­zung der Tarif­treue­ver­pflich­tung durch den Arbeit­ge­ber.
Die Tarif­treu­e­re­ge­lung ver­letzt nicht Art. 12 Abs. 1 GG. Der Ein­griff in die Berufs­frei­heit ist ver­fas­sungs­recht­lich gerecht­fer­tigt. Zwar betrifft die den Bau­un­ter­neh­men auf­er­leg­te Tarif­treue­pflicht durch die Ein­fluss­nah­me auf die Ver­trä­ge mit Arbeit­neh­mern und Geschäfts­part­nern einen wich­ti­gen Gewähr­leis­tungs­ge­halt der Berufs­frei­heit. Das Gewicht des Ein­griffs wird jedoch dadurch gemin­dert, dass die Ver­pflich­tung zur Zah­lung der Tarif­löh­ne nicht unmit­tel­bar aus einer gesetz­li­chen Anord­nung folgt, son­dern erst infol­ge der eige­nen Ent­schei­dung, im Inter­es­se der Erlan­gung eines öffent­li­chen Auf­trags eine Ver­pflich­tungs­er­klä­rung abzu­ge­ben. Die Aus­wir­kun­gen der Tarif­treue­pflicht sind zudem auf den ein­zel­nen Auf­trag beschränkt. Die recht­fer­ti­gen­den Grün­de, die den Gesetz­ge­ber zu der Rege­lung ver­an­lasst haben, haben dem­ge­gen­über erheb­li­ches Gewicht. Die Erstre­ckung der Tarif­löh­ne auf Außen­sei­ter soll einem Ver­drän­gungs­wett­be­werb über die Lohn­kos­ten ent­ge­gen­wir­ken, die Ord­nungs­funk­ti­on der Tarif­ver­trä­ge unter­stüt­zen und damit zur Bekämp­fung der Arbeits­lo­sig­keit im Bau­sek­tor bei­tra­gen. Sie dient dem Schutz der Beschäf­ti­gung sol­cher Arbeit­neh­mer, die bei tarif­ge­bun­den Unter­neh­men arbei­ten, und damit auch der Erhal­tung als wün­schens­wert ange­se­he­ner sozia­ler Stan­dards und der Ent­las­tung der bei hoher Arbeits­lo­sig­keit oder bei nied­ri­gen Löh­nen ver­stärkt in Anspruch genom­me­nen Sys­te­me der sozia­len Sicher­heit. Die Bekämp­fung der Arbeits­lo­sig­keit in Ver­bin­dung mit der Gewähr­leis­tung der finan­zi­el­len Sta­bi­li­tät des Sys­tems der sozia­len Siche­rung ist ein beson­ders wich­ti­ges Ziel, bei des­sen Ver­wirk­li­chung dem Gesetz­ge­ber gera­de unter den gege­be­nen schwie­ri­gen arbeits­markt­po­li­ti­schen Bedin­gun­gen ein rela­tiv gro­ßer Ent­schei­dungs­spiel­raum zuge­stan­den wer­den muss. Die­ser Gemein­wohl­be­lang, dem die Tarif­treu­e­re­ge­lung Rech­nung zu tra­gen ver­sucht, besitzt eine über­ra­gen­de Bedeu­tung.
Die Vor­schrift des § 1 Abs. 1 Satz 2 VgG Bln ist auch mit sons­ti­gem Bun­des­recht ver­ein­bar und des­halb nicht nach Art. 31 GG unwirk­sam. Sie steht nicht im Wider­spruch zu § 5 TVG, da die Tarif­treue­er­klä­rung nicht mit der All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­rung eines Tarif­ver­trags ver­gleich­bar ist. Die Vor­schrift ver­stößt auch nicht gegen § 20 Abs. 1 GWB. Auch bei markt­be­herr­schen­der Stel­lung des Lan­des Ber­lin auf der Nach­fra­ge­sei­te bewirkt die Tarif­treue­er­klä­rung kei­ne unbil­li­ge Behin­de­rung oder sach­lich nicht gerecht­fer­tig­te unter­schied­li­che Behand­lung von Unter­neh­men auf Anbie­ter­sei­te.
Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 11. Juli 2006 ? 1 BvL 4/​00
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