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Timestamp: 2016-10-24 16:08:51
Document Index: 89736100

Matched Legal Cases: ['Art. 55', 'Art. 25', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 310', 'Art. 139', 'Art. 53', 'Art. 12', 'Art. 53', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 53', 'Art. 29', 'Art. 28', 'BGE', 'Art. 68', 'Art. 37', 'Art. 68', 'Art. 68', 'Art. 37', 'Art. 37', 'Art. 37', 'BGE', 'Art. 37', 'Art. 68', 'BGH', 'Art. 68', 'Art. 152']

1A.1/2004 (02.02.2004)
1A.1/2004 /sta
Advokat lic. iur. Christian von Wartburg,
Auslieferung an Holland und Deutschland - B 137672,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Bundesamts f�r Justiz, Abteilung Internationale Rechtshilfe, Sektion Auslieferung, vom 5. Dezember 2003.
Interpol Den Haag ersuchte am 25. April 2003 um Verhaftung des franz�sischen Staatsangeh�rigen X.________ wegen des Verdachts, er sei an einer Serie von ca. 50 Diebst�hlen beteiligt gewesen, die im Jahre 2002 in den Niederlanden unter Verwendung so genannter "libanesischer Schlingen" an EC-Geldautomaten begangen worden seien.
Am 2. Mai 2003 erliess das Bundesamt f�r Justiz den Auslieferungshaftbefehl gegen X.________, der sich damals noch in Untersuchungshaft im Regionalgef�ngnis Biel befand. Eine dagegen erhobene Beschwerde wurde am 3. Juli 2003 vom Bundesgericht abgewiesen.
Am 17. Juli 2003 ersuchte das Ministerium der Justiz in Den Haag das Bundesamt um die Auslieferung X.________s, gest�tzt auf den Haftbefehl der Staatsanwaltschaft Leeuwarden vom 9. Juli 2003. Am 23. September 2003 k�ndigte die Staatsanwaltschaft Freiburg im Breisgau telefonisch an, dass sie ebenfalls ein Auslieferungsbegehren stellen wolle.
Am 9. Oktober 2003 erkl�rte die Gerichtspr�sidentin des Gerichtskreises III Aarberg-B�rgen-Erlach X.________ des Diebstahls, gewerbsm�ssig und teilweise bandenm�ssig begangen, und des gewerbsm�ssigen betr�gerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage f�r schuldig, begangen zwischen dem 17. Januar 2003 und dem 9. Februar 2003 an verschiedenen Orten in der Schweiz. Sie verurteilte ihn zu einer Gef�ngnisstrafe von 9 Monaten, abz�glich der ausgestandenen Untersuchungshaft von 243 Tagen, unter Gew�hrung des bedingten Strafvollzuges mit einer Probezeit von 3 Jahren, und zu einer unbedingten Landesverweisung von 5 Jahren.
Gleichentags wurde X.________ aus der kantonalen Haft entlassen und in Auslieferungshaft versetzt. Einen Tag sp�ter unternahm er einen Fluchtversuch aus dem Gef�ngnis in Biel. Anschliessend wurde er ins Regionalgef�ngnis Bern verlegt.
Am 4. November 2003 ersuchte das Justizministerium Baden-W�rttemberg formell um die Auslieferung X.________s, gest�tzt auf den Haftbefehl des Amtsgerichts Freiburg im Breisgau vom 13. Oktober 2003.
Nachdem sich X.________ sowohl der Auslieferung an die Niederlande als auch an Deutschland widersetzt hatte, erliess das Bundesamt f�r Justiz am 5. Dezember 2003 einen Auslieferungsentscheid. Darin bewilligte es die Auslieferung sowohl an die Niederlande als auch an Deutschland f�r die den Auslieferungsersuchen vom 17. Juli 2003 bzw. vom 4. November 2003 zugrunde liegenden Straftaten. Der Auslieferung an Deutschland wurde aufgrund der gr�sseren Anzahl und Schwere der strafbaren Handlungen Priorit�t einger�umt; gleichzeitig wurde die Weiterlieferung an die Niederlande bewilligt. Das Haftentlassungsgesuch X.________s wurde abgewiesen.
Gegen den Auslieferungsentscheid erhebt X.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht. Er beantragt, der Auslieferungsentscheid sei aufzuheben; das Bundesamt f�r Justiz sei aufzufordern, sowohl bei den holl�ndischen wie bei den deutschen Beh�rden pr�zisere Begr�ndungen bez�glich des Tatverdachts gegen ihn einzuverlangen und sie zu ersuchen, der Schweiz ein Gesuch um �bernahme der Strafverfolgung f�r die angefragten Straftaten zu unterbreiten. Gest�tzt auf diese Gesuche sei in der Folge die Strafverfolgung der angeblichen Taten des Beschwerdef�hrers in Holland und in Deutschland vom schweizerischen Richter zu �bernehmen. Der Beschwerdef�hrer beantragt weiter, er sei unverz�glich auf freien Fuss zu setzen und es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege einschliesslich der unentgeltlichen Verbeist�ndung zu gew�hren.
Das Bundesamt f�r Justiz beantragt, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei abzuweisen. In seiner Replik h�lt der Beschwerdef�hrer an seinen Antr�gen fest.
Der Auslieferungsentscheid des Bundesamtes f�r Justiz kann mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht angefochten werden (Art. 55 Abs. 3 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 des Bundesgesetzes �ber internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. M�rz 1981 [IRSG, SR 351.1]). Da alle Sachurteilsvoraussetzungen vorliegen, ist auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde einzutreten.
Die Beurteilung der Auslieferungsersuchen richtet sich nach dem Europ�ischen Auslieferungs�bereinkommen vom 13. Dezember 1957 (EAUe, SR 0.353.1) sowie dem Ersten und Zweiten Zusatzprotokoll zum EAUe vom 15. Oktober 1975 (SR 0.353.11) und 17. M�rz 1978 (SR 0.353.12), denen sowohl die Schweiz als auch Deutschland und die Niederlande beigetreten sind. Im Verh�ltnis zu Deutschland ist sodann der Zusatzvertrag vom 13. November 1969 (ZV; SR 0.353.913.61) zu beachten. Soweit diese Staatsvertr�ge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln oder strengere Anforderungen an die Auslieferung stellen als das schweizerische Landesrecht, ist dieses anwendbar, namentlich das IRSG und die dazugeh�rende Verordnung vom 24. Februar 1982 (IRSV, SR 351.11).
Die Vertragsparteien des EAUe sind grunds�tzlich verpflichtet, einander Personen auszuliefern, die von den Justizbeh�rden des ersuchenden Staates wegen einer strafbaren Handlung verfolgt oder zur Vollstreckung einer Strafe oder einer sichernden Massnahme gesucht werden (Art. 1 EAUe). Auszuliefern ist wegen Handlungen, die sowohl nach dem Recht des ersuchenden als auch nach demjenigen des ersuchten Staates mit einer Freiheitsstrafe im H�chstmass von mindestens einem Jahr oder mit einer schwereren Strafe bedroht sind (Art. 2 Ziff. 1 EAUe).
Dem Beschwerdef�hrer wird sowohl im niederl�ndischen als auch im deutschen Auslieferungsersuchen vorgeworfen, er habe zusammen mit einem Komplizen Geldautomaten mit einer Fangeinrichtung versehen, die das Einstecken der Karte gestattet, aber deren Auswurf verhindert habe. Am Automaten habe er ein Hinweisschild angebracht, das den Kunden aufforderte, im Falle einer St�rung seine Geheimnummer dreimal- bzw. sechsmal hintereinander einzugeben. Der Beschwerdef�hrer oder sein Begleiter h�tten dabei versucht, die Eingabe der Geheimnummer durch den Kunden zu beobachten. Nachdem der Kunde den Geldautomaten ohne seine Karte verlassen hatte, h�tten der Beschwerdef�hrer oder sein Begleiter die Karte an sich genommen und mit ihr und der ihnen nunmehr bekannten Geheimnummer Bargeld an verschiedenen Geldautomaten abgehoben.
Diese Handlungen sind sowohl in Deutschland (als Diebstahl und Computerbetrug gem�ss �� 242 f., 263a Abs. 1 StGB/D) und den Niederlanden (als Diebstahl bzw. Diebstahl mit einem falschen Schl�ssel gem�ss Art. 310 f. StGB/NL) als auch in der Schweiz (als Diebstahl und betr�gerischer Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage gem�ss Art. 139 und 147 StGB) strafbar und mit einer Freiheitsstrafe im H�chstmass von �ber einem Jahr bedroht.
Das niederl�ndische Auslieferungsersuchen und der beigelegte Haftbefehl der Staatsanwaltschaft Leeuwarden werfen dem Beschwerdef�hrer die Entwendung und den unbefugten Gebrauch von EC-Karten vor, begangen in den Niederlanden, u.a. in Emmeloord, Joure, Meerkeerk und Aarle Rixtel, im Zeitraum zwischen dem 20. Juli 2002 und dem 18. November 2002 oder um diese Zeit herum.
4.1 Der Beschwerdef�hrer h�lt diese Zeitangaben f�r ungen�gend: Sie liessen nicht erkennen, zu welchem Zeitpunkt die ihm vorgehaltenen Taten im Einzelnen stattgefunden h�tten. Damit sei nicht erkennbar, f�r welche Handlungen die Auslieferung beantragt werde, und es sei ihm unm�glich zu beweisen, dass er zur Zeit der Tat nicht in den Niederlanden gewesen sei. Er habe deshalb in seiner Stellungnahme vom 27. November 2003 ausdr�cklich eine Pr�zisierung des niederl�ndischen Auslieferungsgesuchs beantragt. Das Bundesamt habe darauf verzichtet und ihm dadurch die M�glichkeit genommen, einen Alibibeweis gem�ss Art. 53 Abs. 1 IRSG zu f�hren. Dies bedeute zugleich eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r.
4.2 Gem�ss Art. 12 Abs. 2 lit. b EAUe ist dem Auslieferungsersuchen u.a. eine Darstellung der Handlungen beizuf�gen, derentwegen um Auslieferung ersucht wird. Dabei sind u.a. Zeit und Ort ihrer Begehung "so genau wie m�glich" anzugeben.
Diese Sachverhaltsangaben sollen es dem Rechtshilferichter erm�glichen, die rechtlichen Voraussetzungen der ersuchten Auslieferung zu pr�fen (Entscheid 1A.180/2000 vom 26. Juni 2000 E. 5c). Dazu geh�rt neben der Pr�fung einer allf�lligen Verj�hrung im ersuchten Staat (vgl. dazu Auslieferungsentscheid E. 6a S. 4) auch die Pr�fung eines liquiden Alibibeweises des Verfolgten. Ferner dienen die Zeit- und Ortsangaben dazu, den Umfang der Auslieferung festzulegen, d.h. die strafbaren Handlungen zu bezeichnen, deretwegen die Auslieferung erfolgt.
Im Folgenden ist zu pr�fen, ob die Angaben des niederl�ndischen Rechtshilfeersuchens, namentlich zu den Tatzeiten, zur Pr�fung dieser Fragen gen�gen.
4.3 Im Gegensatz zu Art. 53 IRSG sieht das EAUe den Alibibeweis des Verfolgten als Auslieferungshindernis nicht ausdr�cklich vor. Trotz der in Art. 1 EAUe verankerten grunds�tzlichen Auslieferungspflicht ist der M�glichkeit eines Alibibeweises jedoch nach der Praxis des Bundesgerichtes auch im Rahmen eines gem�ss EAUe durchgef�hrten Auslieferungsverfahrens angemessen Rechnung zu tragen: Es w�rde den allgemeinen Prinzipien des Auslieferungsrechtes und auch dem Verh�ltnism�ssigkeitsgebot widersprechen, einen offensichtlich Unschuldigen auszuliefern. Den Alibibeweis kann der Verfolgte allerdings nur mit dem Nachweis f�hren, dass er zur fraglichen Zeit �berhaupt nicht am Tatort war. Dieser Nachweis ist unverz�glich und ohne Weiterungen zu erbringen (BGE 123 II 279 E. 2b S. 281 f. mit Hinweisen).
Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdef�hrer nie auch nur versucht, einen Alibibeweis zu erbringen, und zwar weder f�r den gesamten Zeitraum vom 20. Juli 2002 bis zum 18. November 2002, noch f�r die Anfangs- und Endtermine dieses Zeitraums, noch f�r einzelne Tage innerhalb dieses Zeitraums. Er hat �berhaupt keine Angaben zu seinen Aufenthaltsorten im Jahre 2002 gemacht. Dann aber war das Bundesamt nicht verpflichtet, weitere Pr�zisierungen zu den Tatzeiten und -orten einzuholen, um einen allf�lligen Alibibeweis des Beschwerdef�hrers zu �berpr�fen. Es liegt somit weder eine Verletzung von Art. 53 IRSG noch des Anspruchs auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) vor.
4.4 Zu vage Angaben zu Tatzeit und -ort k�nnen zur Folge haben, dass das Auslieferungsersuchen und damit auch der Auslieferungsentscheid zu unbestimmt sind. Im vorliegenden Fall ist jedoch zu bedenken, dass dem Beschwerdef�hrer eine Serie gleichartiger Taten (Entwendung von EC-Karten mittels einer Fangeinrichtung und das unbefugte Abheben von Geldbetr�gen mit den entwendeten EC-Karten) vorgeworfen wird, begangen in den Niederlanden, und zwar innerhalb eines relativ kurzen Zeitraums von ca. vier Monaten (Juli bis November 2002). Damit ist das Auslieferungsersuchen hinreichend pr�zise: Die Auslieferung umfasst s�mtliche Straftaten, die nach dem beschriebenen Muster im genannten Zeitraum in den Niederlanden begangen worden sind.
Es wird Aufgabe der niederl�ndischen Strafbeh�rden sein, zu ermitteln, an welchen der insgesamt 50 polizeilich gemeldeten Vorf�llen dieser Art der Beschwerdef�hrer beteiligt war und ihm seine Anwesenheit an jedem einzelnen Tatort zur genauen Tatzeit nachzuweisen. Der Beschwerdef�hrer wird dabei Gelegenheit haben, Beweisantr�ge zu seiner Entlastung zu stellen und insbesondere vorbringen k�nnen, er sei zur jeweiligen Tatzeit gar nicht in den Niederlanden gewesen.
4.5 Nach dem Gesagten gen�gt die Sachverhaltsdarstellung des niederl�ndischen Rechtshilfegesuchs den formellen Voraussetzungen sowohl des EAUe als auch von Art. 28 Abs. 3 lit. a IRSG, der "eine kurze Darstellung des wesentlichen Sachverhalts" verlangt.
Der Beschwerdef�hrer macht weiter geltend, es gehe aus den Ersuchen nicht hervor, aus welchen Gr�nden die deutschen und niederl�ndischen Beh�rden ihn und nicht irgendeinen Dritten verd�chtigten. Diese R�ge ist aktenwidrig: Sowohl im niederl�ndischen Auslieferungsgesuch als auch im Haftbefehl des Amtsgerichts Freiburg im Breisgau wird ausgef�hrt, dass die Person des Beschwerdef�hrers auf verschiedenen Aufnahmen zu erkennen sei, die von den Raum�berwachungskameras bzw. den Kameras der Geldautomaten gemacht worden seien.
Der Beschwerdef�hrer r�gt weiter, die Akten enthielten keine Bilder oder Videoprints zum Beleg, dass es sich auf den angeblich vorhandenen Videoaufnahmen tats�chlich um ihn handle. Er verkennt jedoch, dass Schuld- und Tatfragen im Auslieferungsverfahren grunds�tzlich (vom oben, E. 4.2 genannten Alibibeweis abgesehen) nicht zu pr�fen sind. Es ist Aufgabe des ausl�ndischen Sachrichters, sich �ber das Bestehen dieser Tatsachen und �ber die Schuld des Verfolgten auszusprechen (BGE 123 II 279 E. 2b S. 281 mit Hinweisen). Dazu geh�rt auch die Identifikation des Beschwerdef�hrers auf den erw�hnten Videoaufnahmen.
Schliesslich r�gt der Beschwerdef�hrer einen Verstoss gegen Art. 68 Ziff. 2 StGB i.V.m. Art. 37 Abs. 1 IRSG. Er sei in der Schweiz f�r gleich gelagerte Taten bereits rechtskr�ftig verurteilt worden. Die Straftaten, deretwegen die Auslieferung bewilligt worden sei, l�gen zeitlich vor dem Urteil der Gerichtspr�sidentin des Gerichtskreises III Aarberg-B�rgen-Erlach vom 9. Oktober 2003. Er habe deshalb gem�ss Art. 68 Ziff. 2 StGB Anspruch darauf, f�r fr�her begangene Straftaten nur im Rahmen einer Zusatzstrafe zur Rechenschaft gezogen zu werden. Dieser Anspruch werde bei einer Auslieferung an ausl�ndische Beh�rden verletzt.
Zur Wahrung von Art. 68 Ziff. 2 StGB m�sse die Schweiz die ersuchenden Beh�rden auffordern, dem schweizerischen Staat ein Ersuchen um �bernahme der Strafverfolgung zu unterbreiten. In diesem Sinne m�sse in der vorliegenden Konstellation Art. 37 Abs. 1 IRSG ausgelegt werden.
6.1 Nach Art. 37 Abs. 1 IRSG besteht die M�glichkeit, die Auslieferung abzulehnen, wenn die Schweiz die Verfolgung der Tat oder die Vollstreckung des ausl�ndischen Strafentscheides �bernehmen kann und dies im Hinblick auf die soziale Wiedereingliederung des Verfolgten angezeigt erscheint. Das EAUe kennt jedoch keine vergleichbare Ablehnungsm�glichkeit: Verlangt der ersuchende Staat nicht die �bernahme der Strafverfolgung bzw. der Vollstreckung durch die Schweiz, sondern die Auslieferung des Verfolgten, ist die Schweiz staatsvertraglich verpflichtet, diesem Begehren stattzugeben, sofern die Auslieferungsvoraussetzungen nach EAUe erf�llt sind. Sie kann sich nicht auf ihr innerstaatliches Recht, namentlich Art. 37 Abs. 1 IRSG, berufen, um sich dieser Verpflichtung zu entziehen (BGE 122 II 485 E. 3a und b S. 487).
Insofern kann offen bleiben, ob und inwiefern Art. 37 Abs. 1 IRSG �berhaupt zur Anwendung gelangen kann, wenn der Verfolgte die �bernahme der Strafverfolgung durch die Schweiz zur Gew�hrleistung einer Zusatzstrafe i.S.v. Art. 68 Ziff. 2 StGB verlangt.
6.2 Der Beschwerdef�hrer wird deshalb sein Anliegen, f�r die vor der schweizerischen Verurteilung vom 9. Oktober 2003 begangenen Straftaten nur im Rahmen einer Zusatzstrafe zur Rechnung gezogen zu werden, im deutschen und niederl�ndischen Strafverfahren vorbringen m�ssen, indem er die Bildung einer Zusatz- oder einer nachtr�glichen Gesamtstrafe verlangt, oder - wenn dies nicht m�glich ist - einen H�rteausgleich im Rahmen der Strafzumessung beantragt (so BGH NJW 1997 S. 1993 Nr. 15; a.A. Ruth Rissing-van Saan, in: Leipziger Kommentar zum StGB, 11. Aufl., Berlin 2003, � 55 Rn. 23).
Sollte nach deutschem oder niederl�ndischem Recht keinerlei M�glichkeit bestehen, die schweizerische Verurteilung zu ber�cksichtigen, w�rde dies dennoch kein Auslieferungshindernis begr�nden: Art. 68 Ziff. 2 StGB betrifft nur das schweizerische Strafverfahren und ist nicht Teil des internationalen ordre public. Das EAUe einschliesslich seiner Zusatzprotokolle und des Zusatzvertrags mit Deutschland kennen keine Verpflichtung zur Erm�glichung einer grenz�berschreitenden Zusatz- oder Gesamtstrafe und kein entsprechendes Auslieferungshindernis.
Der Beschwerdef�hrer ist seit dem 9. Oktober 2003 - und nicht, wie er vorbringt, seit dem 10. Februar 2003 - in Auslieferungshaft: Dies ergibt sich klar aus dem Schreiben der Abteilung Straf- und Massnahmevollzug der Polizei- und Milit�rdirektion des Kantons Bern vom 9. Oktober 2003. Seine Auslieferung an Deutschland wird, davon ist auszugehen, kurz nach Er�ffnung des bundesgerichtlichen Entscheids in dieser Sache vollzogen werden. Unter diesen Umst�nden erscheint die Aufrechterhaltung der Auslieferungshaft f�r die kurze Zeitspanne bis zum Vollzug der Auslieferung durchaus verh�ltnism�ssig. Dies gilt umso mehr, als akute Fluchtgefahr besteht, wie der Fluchtversuch des Beschwerdef�hrers aus dem Regionalgef�ngnis Biel vom 10. Oktober 2003 zeigt. Sein Antrag auf Entlassung aus der Auslieferungshaft ist deshalb abzuweisen.
Da die Voraussetzungen hierf�r gem�ss Art. 152 OG vorliegen, ist dem Beschwerdef�hrer die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung zu gew�hren. Es sind deshalb keine Kosten zu erheben und Advokat Christian von Wartburg ist als unentgeltlicher Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers aus der Bundesgerichtskasse zu entsch�digen.
2.2 Advokat Christian von Wartburg wird als amtlicher Vertreter des Beschwerdef�hrers bestellt, und es wird ihm f�r das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse ein Honorar von Fr. 2'000.-- ausgerichtet.