Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/0526d6a8ce9b351909db7d31bfa78be7d73917cf774a5630c9b83de7b90a397b
Timestamp: 2019-10-21 17:37:05
Document Index: 96496760

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 110', 'BGH', '§ 97', '§ 40', '§ 554', '§ 231', '§ 40', '§ 43', '§ 110', '§ 110', '§ 231', '§ 231', '§ 231', '§ 231', '§ 110', '§ 110', '§ 110', '§ 231', '§ 110', '§ 127', '§ 110', '§ 110', '§ 117', '§ 117', '§ 110', '§ 117']

BGH, III ZR 13/02: Leitsatzentscheidung
Urteil des BGH vom 31.10.2002, III ZR 13/02
Aktenzeichen: III ZR 13/02
a) Für die gütliche Beilegung eines baulandgerichtlichen Verfahrens, das
eine Enteignung betrifft, kommt sowohl eine Einigung in der Form des
§ 110 Abs. 2 BauGB als auch ein Vergleich nach den Formvorschriften
der Zivilprozeßordnung in Betracht.
BGH, Beschluß vom 31. Oktober 2002 - III ZR 13/02 - OLG Schleswig
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 31. Oktober 2002 durch den
Die Revision der Beteiligten zu 1 gegen das Urteil des Senats für
Baulandsachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 13. Dezember 2001 - 11 U 88/2000 "Baul." - wird nicht
Die Beteiligte zu 1 trägt die Kosten des Revisionsverfahrens (§ 97
Streitwert: 10.000.000 DM (= 5.112.918,81
In dem vorliegenden baulandgerichtlichen Verfahren im Anschluß an
eine - sowohl von der Beteiligten zu 1 als auch von der Beteiligten zu 2 (Stadt
W. ) angefochtene - Entscheidung des Beteiligten zu 3 (Enteignungsbehörde) über einen von der Beteiligten zu 1 geltend gemachten Übernahmeanspruch nach § 40 Abs. 2 BauGB schlossen die Beteiligten zu 1 und 2
am 7. Februar 1994 vor dem beauftragten Richter der Kammer für Baulandsa-
chen einen protokollierten Vergleich. Mit der Begründung, die Beteiligte zu 2
habe den Vergleich nicht erfüllt, erwirkte die Beteiligte zu 1 im Frühjahr 1988
die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung des Vergleichs und beantragte
bei der kommunalen Aufsichtsbehörde die Zulassung der Zwangsvollstreckung
aus dem Vergleich. Daraufhin erhob die Beteiligte zu 2 Zwangsvollstreckungsgegenklage mit der Begründung, sie habe den Vergleich erfüllt. Hiermit hatte
die Beteiligte zu 2 in allen Instanzen Erfolg. Im Juli 1999 beantragte die Beteiligte zu 1 die Fortsetzung des baulandgerichtlichen Verfahrens. Sie hat geltend
gemacht, der Vergleich vom 7. Februar 1994 sei nichtig, weil er nicht die notwendige Regelung einer Entschädigung für das mit betroffene Flurstück 163
("Innerer Kurpark") enthalte. Gegenstand der Vergleichsverhandlungen sei von
Beginn an gewesen, daß das Land S. Steuerforderungen des Finanzamtes F. gegen die Beteiligte zu 1 in Höhe von seinerzeit
6.000.000 DM im Wege einer Art Verrechnung der Entschädigungssumme für
das Flurstück 163 nicht habe geltend machen sollen; an diese Abmachung, die
ein wesentlicher Bestandteil der seinerzeitigen Vereinbarungen gewesen sei,
habe sich das Land S. aber nicht gehalten. Im Berufungsverfahren hat die Beteiligte zu 1 außerdem angeführt, der Vergleich vom
7. Februar 1994 sei mangels Unterschrift der Beteiligten formunwirksam. Landgericht (Kammer für Baulandsachen) und Oberlandesgericht (Baulandsenat)
haben die auf die Festsetzung einer Vorauszahlung in Höhe von
10.000.000 DM für das Flurstück 163 abzielenden Anträge der Beteiligten zu 1
abgewiesen und auf den Antrag der Beteiligten zu 2 festgestellt, daß der
Rechtsstreit durch den Vergleich vom 7. Februar 1994 beendet sei. Hiergegen
richtet sich die Revision der Beteiligten zu 1.
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 554 b ZPO
a.F.). Die Revision hat im Ergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg.
1.Ohne Erfolg bekämpft die Revision die Auffassung des Berufungsgerichts, daß der Vergleich vom 7. Februar 1994 nicht wegen Verstoßes gegen
Vorschriften des Baugesetzbuchs formunwirksam sei.
a) Allerdings gilt gemäß § 231 BauGB für eine Einigung der Beteiligten
während eines gerichtlichen Verfahrens, "das eine Enteignung betrifft" - was
auch für das Verfahren auf Entziehung des Eigentums im Rahmen eines Übernahmeverlangens gemäß § 40 Abs. 2 BauGB angenommen werden kann (vgl.
§ 43 Abs. 1 Satz 3 BauGB) - unter anderem § 110 BauGB entsprechend, wobei
das Gericht an die Stelle der Enteignungsbehörde tritt. Nach § 110 Abs. 2
Satz 3 BauGB ist die Niederschrift über die Einigung von den Beteiligten zu
unterschreiben. Demgemäß wird überwiegend der Standpunkt vertreten, daß
nach den genannten Vorschriften auch die Niederschrift über eine Einigung im
Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens von den Beteiligten unterschrieben
werden müsse (Battis, in: Battis/Krautzberger/Löhr BauGB 8. Aufl. § 231 Rn. 2;
Kalb, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger BauGB § 231 Rn. 3; Eusterbrock, in: Gronemeyer BauGB § 231 Rn. 3); lediglich eine Mindermeinung ist
der Auffassung, die Ausfertigung des Sitzungsprotokolls ersetze - im Hinblick
auf die Beurkundungsfunktion desselben - die Unterschrift der Beteiligten (Porger, in: BerlKomm BauGB 2. Aufl. § 231 Rn. 3).
Auch wenn man, was hier offenbleiben kann, der herrschenden Meinung
folgt, ist jedoch zu bedenken, daß es, wie auch die Revision im Ansatz erkennt,
anerkanntermaßen den Beteiligten eines baulandgerichtlichen Verfahrens freisteht, statt sich des speziell enteignungsrechtlichen - auf einen "öffentlichrechtlichen Erwerb" (Reisnecker, in: Brügelmann BauGB § 110 Rn. 32) abzielenden - Instituts der Einigung nach § 110 BauGB zu bedienen, einen gerichtlichen Vergleich (auch) über den streitigen Enteignungsgegenstand nach den
Formvorschriften der Zivilprozeßordnung abzuschließen (OLG München MDR
1976, 150; Kalb aaO Rn. 10; Reisnecker aaO Rn. 33; Porger aaO Rn. 4, 5).
Der Senat schließt sich dem an. Gesetzliche Vorschriften, aus denen das Gegenteil entnommen werden könnte, sind nicht ersichtlich. Es besteht darüber
hinaus, wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, schon wegen der
Begrenztheit der in der Form des § 110 BauGB regelbaren Gegenstände ein
Bedürfnis, auf den Prozeßvergleich als allgemeines Institut zur einvernehmlichen Beendigung eines gerichtlichen Verfahrens zurückgreifen zu können.
b) Zutreffend nimmt das Berufungsgericht nach den äußeren Abläufen
des Vergleichsabschlusses und den im Vergleichstext gewählten Formulierungen an, daß die Beteiligten am 7. Februar 1994 einen - umfassenden - Prozeßvergleich und nicht etwa nur eine Einigung im Sinne der §§ 231, 110 BauGB
treffen wollten. Dafür spricht neben der Einbeziehung des am Enteignungsverfahren nicht beteiligten G. A. insbesondere, daß die zwischen
den Beteiligten abgesprochene Regelung unter anderem mehrere nach bürgerlichem Recht formbedürftige Rechtsgeschäfte bezüglich einzelner
Grundstücke umfaßte (Verpflichtung zur Auflassung der Flurstücke 210 und
215 und Erklärung derselben; Bestätigung der bis dahin unwirksamen Auflassung des grundbuchlich bereits umgeschriebenen Flurstücks 163), für deren
Wirksamkeit die Form des § 110 BauBG nicht ausreichte, wohl aber die Form
eines herkömmlichen Prozeßvergleichs (vgl. §§ 127 a, 925 Abs. 1 Satz 2 BGB).
Der Revision mag zuzugeben sein, daß die Beteiligten zugleich die Vorstellung hatten, ihr Vergleichsabschluß werde bezüglich der "enteignungsrechtlichen" Teile ihrer Absprachen diejenigen Rechtsfolgen haben, wie sie in
§ 110 BauBG vorgesehen sind. Nach § 110 Abs. 3 BauGB steht die beurkundete Einigung einem nicht mehr anfechtbaren Enteignungsbeschluß gleich, der
gemäß § 117 BauGB auszuführen ist, also zu einem "originären" öffentlichrechtlichen Rechtsübergang an dem betroffenen Grundstück führt. Für eine
Ausführungsanordnung nach § 117 BauGB ist hingegen die entsprechende
Regelung in einem Prozeßvergleich nach den Vorschriften der Zivilprozeßordnung - ohne die in § 110 Abs. 2 Satz 3 BauGB vorgesehene Unterschrift der
Beteiligten - an sich keine geeignete Grundlage. Das insoweit möglicherweise
unrichtige Vorverständnis der Parteien ändert aber nichts daran, daß sie einen
umfassenden Prozeßvergleich nach den Vorschriften der ZPO abschließen
wollten. Überdies hat sich der betreffende - zu unterstellende - Rechtsirrtum
der Beteiligten hier im Ergebnis, wie nach dem Sachstand im Revisionsverfahren anzunehmen ist, nicht ausgewirkt. Denn der Beteiligte zu 3 (die Enteignungsbehörde) hat unter dem 18. Februar 1994 eine Ausführungsanordnung
nach § 117 BauGB erlassen, und dieser Verwaltungsakt ist - wovon im vorliegenden Revisionsverfahren auszugehen ist - bestandskräftig geworden und hat
somit den Eigentumsübergang bewirkt.
2.Auch im übrigen - insbesondere dazu, daß der Vergleich vom 7. Februar
1994 eine den Streitgegenstand des baulandgerichtlichen Verfahrens erledigende, abschließende Regelung enthält - , läßt das angefochtene Urteil keinen
Rechtsfehler zu Lasten der Beteiligten zu 1 erkennen.
Vergleich, Gütliche beilegung, Form, Zpo, Unterschrift, Ausfertigung, Land, Begründung, Ergebnis, Kalb