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Timestamp: 2018-10-23 16:06:02
Document Index: 79003806

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 10', '§ 11', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 9', '§ 10', '§ 6', '§ 3', '§ 906', '§ 117', '§ 64', '§ 5', '§ 31', 'BGH']

Bad Honnef - Sicherheit und Ordnung
Rettungswesen / Wohlfahrtsverbände / Sanitätsdienst
Telefon: 02224/184- 151
Die Aufgaben der Gefahrenabwehr werden grundsätzlich von den Kommunen als örtliche Ordnungsbehörden wahrgenommen, soweit diese nicht landesgesetzlich spezielleren Behörden zugewiesen sind. In Nordrhein-Westfalen stellt die Gefahrenabwehr eine Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung dar (§§ 3 Abs. 1 i.V.m. 9 Ordnungsbehördengesetz NRW). Im Wesentlichen nimmt die Stadt Bad Honnef, Fachdienst Ordnung, die folgenden Aufgaben wahr:
Dienstleistungen u.a.
Feuerwerk für jedermann – Klasse II
Abfall/Wilder Müll
Ratten/Schädlingsbekämpfung
Rückschnitt von Hecken, Bäumen und Sträuchern
Erreichbarkeit der Ordnungsbehörde
Telefon 02224/184-158 (Annette Engels) oder 184-151 (Gerrit Schöne-Warnefeld)
Außerhalb der Dienstzeiten (z.B. nachts oder an Wochenenden)
über den Polizei-Notruf 110 (Polizei-Notruf)
Wespen, Hornissen, Bienen und Hummeln sind Nützlinge und übernehmen wichtige Aufgaben, wie die der Regulierung von Schädlingen und der Jagd von Insekten. Hornissen, Wildbienen und Hummeln sind durch das Bundesnaturschutzgesetz besonders geschützt. Nester dieser Arten dürfen nur in Ausnahmefällen umgesiedelt oder vernichtet werden.
Bevor Sie Maßnahmen ergreifen, ist daher eine Artbestimmung Voraussetzung für die Beurteilung der örtlichen Situation und der rechtlichen Lage. Sollten Sie Fragen haben oder Ihnen die Bestimmung der Art alleine nicht möglich sein, so können Sie sich gerne an die Untere Naturschutzbehörde des Rhein-Sieg-Kreises wenden. Diese entscheidet sodann, was zu tun ist und erteilt im Falle einer Umsiedlung die notwendige Ausnahmegenehmigung.
Umwelttelefon des Rhein-Sieg-Kreises: 02241 132200
Bitte haben Sie Verständnis, dass es der Stadtverwaltung nicht gestattet ist, konkrete Schädlingsbekämpfer oder Imker zu benennen.
http://docplayer.org/24114923-Wespen-hornissen-bienen-und-hummeln.html
Ein Feuerwerk der Klasse II ist ein Feuerwerk, wie es üblicherweise in der Silvesternacht von jeder Person, die mindestens 18 Jahre alt ist, abgebrannt werden darf. Wenn Sie solch ein Feuerwerk zu einer anderen Gelegenheit, beispielsweise zu einem privaten Fest, abbrennen wollen, dann benötigen Sie eine Ausnahmegenehmigung.
Das Feuerwerk darf höchstens 30 Minuten dauern und muss um 22:00 Uhr, in den Monaten Mai bis Juli um 22:30 Uhr, beendet sein.
Der Antrag ist frühzeitig – spätestens jedoch zwei Wochen vor dem Abbrenntag – bei der örtlichen Ordnungsbehörde zu beantragen. Der Verkauf von Feuerwerkskörpern der Klasse II erfolgt durch den Handel nur bei Vorlage der vorgenannten Abbrenngenehmigung. Aufgrund der örtlichen Zuständigkeit kann eine Abbrenngenehmigung nur für ein Feuerwerk im Stadtgebiet Bad Honnef erteilt werden.
Einen entsprechenden Vordruck für den Antrag bieten wir als Download an.
Gebühren: 50,00 EUR
Ansprechpartner: Herr Torsten Budde, Tel.: 02224/184-155
Das Abbrennen eines Feuerwerks ohne die erforderliche Genehmigung stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit einer Geldbuße bis zu 1.000 Euro geahndet werden.
Anzeige nach dem Landeshundegesetz Nordrhein-Westfalen (LHundG NRW)
Das LHundG NRW unterscheidet in vier Kategorien von Hunden:
• gefährliche Hunde (§ 3 LHundG NRW),
• Hunde bestimmter Rasse (§ 10 LHundG NRW),
• große Hunde (§ 11 LHundG NRW),
• kleine Hunde (Hunde, die nicht unter §§ 3,10 oder 11 LHundG NRW fallen).
Zu den gefährlichen Hunden zählen:
o Pittbull Terrier
o Kreuzungen dieser Rassen sowie Kreuzungen mit anderen Rassen
o Hunde, deren Gefährlichkeit im Einzelfall festgestellt wurde
Wer einen gefährlichen Hund hält oder halten will, braucht eine Erlaubnis nach § 4 LHundG NRW (Verwaltungsgebühr: 70,00 bis 100,00 Euro). Die Erlaubnis wird nur erteilt, wenn der Antragsteller
ein besonderes privates Interesse nachweist (zum Beispiel Wachhund als letztes Mittel) oder ein öffentliches Interesse an der weiteren Haltung besteht (zum Beispiel Aufnahme aus Tierheim),
die erforderliche Sachkunde besitzt (Ablegen der Sachkundeprüfung beim Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt des Rhein-Sieg-Kreises),
die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt (Nachweis durch ein aktuelles Führungszeugnis der Belegart „O“),
den Abschluss einer besonderen Haftpflichtversicherung (Mindestdeckung für Personenschäden 500.000 EURO und für Sachschäden 250.000 EUR),
die Kennzeichnung des Hundes per Mikrochip und
die ausbruchsichere und verhaltensgerechte Unterbringung des Hundes nachweist.
Für gefährliche Hunde besteht außerhalb des befriedeten Besitztums generell eine Leinen- und Maulkorbpflicht (auch in Fluren, Aufzügen, Treppenhäusern und auf den Zuwegen von Mehrfamilienhäusern). Bei Ausführen des Hundes ist die Erlaubnis mitzuführen. Außer vom Halter dürfen die oben genannten Hunde nur von Personen geführt werden, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, die erforderliche Sachkunde und Zuverlässigkeit besitzen und in der Lage sind, das Tier sicher zu halten und zu führen. Auch für diese Personen wird eine gesonderte Erlaubnis erteilt, welche ebenfalls beim Ausführen des Hundes jederzeit mitzuführen ist. Das gleichzeitige Ausführen mehrerer gefährlicher Hunde und Hunde bestimmter Rassen ist nicht zulässig.
Zu den Hunden bestimmter Rasse zählen:
Aino, American Bulldog, Bullmastiff, Mastiff, Mastino Espanol, Mastino Napoletano, Fila Brasileiro, Dogo Argentono, Rottweiler und Tosa Inu sowie Kreuzungen dieser Rassen.
Für diese Hunde gelten die gleichen Voraussetzungen wie für gefährliche Hunde, mit der Ausnahme, dass ein Nachweis des besonderen privaten oder öffentlichen Interesses an der Haltung des Hundes nicht erforderlich ist.
Große Hunde (20/40er-Hunde)
Große Hunde sind Hunde, deren Widerristhöhe höher als 40 Zentimeter ist oder deren Körpergewicht 20 Kilogramm übersteigen. Die Haltung eines derartigen Hundes ist der Ordnungsbehörde anzuzeigen. Einer Erlaubnis bedarf es nicht.
Nachweis über die fälschungssichere Kennzeichnung des Hundes per Mikrochip,
Sachkundenachweis (Bescheinigung eines anerkannten Sachverständigen, einer anerkannten Stelle oder eines autorisierten Tierarztes. Weiterhin gelten als sachkundige Personen, solche die vor Inkrafttreten des LHundG NRW am 01.01.2003 seit mehr als 3 Jahren einen großen Hund gehalten haben, ohne dass es dabei zu tierschutz- oder ordnungsbehördlich erfassten Vorkommnissen gekommen ist und dies dem Ordnungsamt schriftlich versichert wird.),
Nachweis der Hunde-Haftpflichtversicherung (Mindestversicherungspflicht: siehe oben).
Zudem muss der Hundehalter die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen. Die Art der Überprüfung der Zuverlässigkeit obliegt der Ordnungsbehörde. Wenn Anhaltspunkte vorliegen, die Zweifel an der Zuverlässigkeit begründen, kann die Ordnungsbehörde die Vorlage eines Führungszeugnisses der Belegart "O" zum Nachweis der Zuverlässigkeit verlangen.
Verstöße gegen das LHundG NRW stellen eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße von bis zu 100.000,00 Euro geahndet werden kann.
Für die Anzeige wird eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 25,00 Euro erhoben (Allgemeine Verwaltungsgebührenordnung Nordrhein-Westfalen – AVerwGebO NRW, Tarifstelle 18a.1.10).
In Bad Honnef gilt Anleinpflicht
auf allen öffentlichen Flächen innerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile (= überall da, wo mehrere Häuser stehen),
auf der Rheininsel Grafenwerth,
Möglichkeiten zum leinenlosen Ausführen Ihres Hundes bestehen unter anderem
entlang des Rheinufers (zwischen Rheinstraße und Königswinter) mit Ausnahme der Rheininsel Grafenwerth,
auf allen Wirtschaftswegen,
überall dort, wo keine Häuser stehen.
Die Regelung der Leinenpflicht finden Sie in § 5 der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf dem Gebiet der Stadt Bad Honnef.
Jeder Hund muss steuerlich angemeldet werden. Die Anmeldung kann entweder schriftlich beim Steueramt der Stadt Bad Honnef, Rathausplatz 1, 53604 Bad Honnef, oder in den hiesigen Bürgerbüros erfolgen. Die Höhe der Hundesteuer beträgt in Bad Honnef derzeit:
bei einem Hund 96 Euro
bei zwei Hunden, je Hund 125 Euro
bei drei oder mehr Hunden, je Hund 144 Euro
bei gefährlichen Hunden 750 Euro
Der Ersatz für verlorene oder unbrauchbar gewordene Hundesteuermarke beträgt 5 Euro
Die Hundesteuer ist eine sog. „Luxussteuer“, eine nicht zweckgebundene Abgabe, welche ohne konkrete Verwendung in den Gesamthaushalt einfließt.
Abfall / Wilder Müll
Unter die Bezeichnung "Wilder Müll" fallen Abfälle, die illegal in der freien Landschaft oder auf öffentlichen Flächen abgelagert wurden. Immer wieder werden Abfälle vom Hausmüll bis zu Baumaterialien schlicht durch das Abkippen in die Natur entsorgt. Dies ist nicht nur gänzlich unverständlich, da für alle Abfallarten entsprechende Entsorgungswege bestehen, sondern dieses Verhalten ist zudem ein großes Ärgernis, da die Aufnahme und Entsorgung des Wilden Mülls zu Lasten und auf Kosten der Allgemeinheit erfolgt. In den meisten Fällen wird Müll in größeren Mengen mit dem Fahrzeug – häufig auch mit Anhänger - transportiert. Aber auch das Abstellen von einzelnen vollen Mülltüten und sonstigem Unrat an öffentlichen Abfallbehältern oder an sonstigen Stellen im öffentlichen Bereich, verstehen viele weiterhin als Kavaliersdelikt. Dabei stellt dies eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit Geldbuße bedroht ist.
Sollten illegale Müllablagerungen beobachtet oder festgestellt werden, benachrichtigen Sie bitte umgehend die örtliche Ordnungsbehörde. Hier ist es bei entsprechenden Beobachtungen hilfreich, Kennzeichen und Fabrikat des Fahrzeuges festzuhalten. Mit diesen Angaben ist zumeist schon ein großer Schritt zur Aufklärung getan. Jedem Hinweis wird nachgegangen und auf Wunsch auch vertraulich behandelt. Beobachtete oder festgestellte wilde Müllablagerungen können Sie bei der Stadtverwaltung melden. Gleiches gilt für den Fall, dass Ihrem angemeldeten Sperrmüll von Unbekannten Gegenstände beigestellt wurden, die bei der Abfuhr nicht mitgenommen wurden und zurückgeblieben sind.
Kampfmittelfreiheit - Antrag auf Luftbildauswertung
Die Grundstückseigentümer und –eigentümerinnen sind verpflichtet nachzuweisen, dass das Grundstück frei von Kampfmitteln ist und somit von diesem keine Gefahr ausgeht. Der Schutz der Bevölkerung vor den Gefahren, die von Kampfmitteln ausgehen, ist eine Aufgabe der Gefahrenabwehr. Zuständig sind die örtlichen Ordnungsbehörden. Da der Umgang mit Kampfmitteln besondere Fachkunde voraussetzt, unterhält das Land zur Unterstützung der örtlichen Ordnungsbehörden einen Kampfmittelbeseitigungsdienst bei der Bezirksregierung Düsseldorf (Bezirke Düsseldorf und Köln), im Folgenden „KBD“ genannt. Der Umgang mit Kampfmitteln ist nur dem KBD gestattet.
Für eine korrekte Bearbeitung sind folgende Unterlagen erforderlich:
1. Antragsteller mit Anschrift und Kontaktadressen
2. Art des Bauvorhabens
3. Anschrift des Baugrundstücks
4. Lage des Baugrundstücks (Ort, Ortsteil, Gemarkung, Flur, Flurstücks-Nr.)
5. Kurze Beschreibung der erforderlichen Erdarbeiten (Tiefe in Meter)
6. bisherige und zukünftige Nutzung des Baugrundstücks
7. geplanter Baubeginn
Dem Antrag sind folgende Anlagen beizufügen:
DIN-A4 Kartenausschnitt, dreifach (maßstabgerechte Kopien genügen), aus der "Deutschen Grundkarte" im Maßstab 1 : 5000, auf dem die zu untersuchende Fläche bzw. das Grundstück möglichst genau in Rot umrahmt ist,
Betretungserlaubnis für den Kampfmittelbeseitigungsdienst NRW,
Übersicht über vorhandene Versorgungsleitungen,
Erklärung, ob es sich um eine - gegebenenfalls auch ehemalige - bundeseigene Liegenschaft handelt.
Der Antrag (inklusive Anlagen) wird sodann von der Ordnungsbehörde an den staatlichen Kampfmittelräumdienst der Bezirksregierung Düsseldorf weitergeleitet. Dieser führt eine Luftbildauswertung durch. Das Ergebnis wird schriftlich mitgeteilt.
Die Bearbeitungszeit beim Kampfmittelräumdienst beträgt 4 bis 6 Wochen. Die Antragstellung sollte daher ca. 3 Monate vor Baubeginn erfolgen.
Nach § 9 des Landesimmissionsschutzgesetzes NRW sind in der Zeit von 22 bis 6 Uhr alle Betätigungen verboten, die die Nachtruhe stören können. Nach § 10 des Gesetzes dürfen Musikinstrumente und Tonwiedergabegeräte nur in einer Lautstärke benutzt werden, durch die unbeteiligte Personen nicht erheblich belästigt werden. Ob eine erhebliche Belästigung vorliegt, hängt jeweils von den Umständen des Einzelfalles ab.
Nach § 6 Abs. 1 der Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Bad Honnef ist in der Zeit von 13:00 – 15:00 Uhr in Bad Honnef jede Tätigkeit untersagt, die mit besonderer Lärmentwicklung verbunden ist und welche die allgemeine Ruhezeit stören kann (z.B. Betrieb von lärmintensiven Maschinen, lärmintensive Tätigkeiten wie Hämmern, Sägen, Bohren, Schleifen u.s.w.). Das gilt nicht für landwirtschaftliche und gewerbliche Tätigkeiten sowie für im öffentlichen Interesse von der Stadt oder deren Beauftragten durchgeführte Reinigungs-, Pflege- und Unterhaltungsmaßnahmen.
Der Betrieb von Rasenmähern ist nach der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung des Bundes grundsätzlich an Werktagen (Montag - Samstag) in der Zeit von 7.00 bis 20.00 Uhr erlaubt. Der Betrieb von Freischneidern, Grastrimmern, Rasenkantenschneidern sowie Laubbläsern / Laubsaugern ist grundsätzlich nur an Werktagen in der Zeit von 9.00 bis 13.00 Uhr sowie von 15.00 bis 17.00 Uhr erlaubt.
Bei Kinderlärm schreitet das Ordnungsamt regelmäßig nicht ein. In besonders gravierenden Fällen (z.B. intensives Skateboardfahren von Jugendlichen in Wohnbereichen) kann evtl. das Jugendamt (Straßensozialarbeiter/innen, Jugendpfleger/innen, Kinderbeauftragte) als Vermittler eingeschaltet werden.
Gewerblicher Lärm / Baustellenlärm
Für Lärmbelästigungen, die von einer Baustelle oder einem gewerblichen Betrieb ausgehen, ist das Amt für Technischen Umweltschutz, Gewerblicher Umweltschutz, beim Rhein-Sieg-Kreis, 02241/13-0, zuständig.
An Sonn- und Feiertagen sind alle öffentlich bemerkbaren Arbeiten verboten, die geeignet sind, die äußere Ruhe des Tages zu stören, sofern sie nicht besonders erlaubt sind. Bei erlaubten Arbeiten sind unnötige Störungen und Geräusche zu vermeiden (§ 3 Sonn- und Feiertagsgesetz NRW).
Tiere sind so zu halten, dass niemand durch die hiervon ausgehenden Immissionen, insbesondere durch den von den Tieren erzeugten Lärm (z.B. Hundebellen), mehr als nur geringfügig belästigt wird. Lärm der von Tieren ausgeht ist für gewöhnlich (verhaltensbedingter) Nachbarschaftslärm, der durch den Hundehalter nicht unterbunden wird. Hiergegen kann entweder zivilrechtlich (§ 906, 1004 BGB, hier besteht eine vielfältige Rechtsprechung) oder öffentlich-rechtlich vorgegangen werden. Der Rechtsanspruch kann jedoch nur dann geltend gemacht werden, wenn die Tatbestandsvoraussetzungen des § 117 Gesetz über Ordnungswidrigkeiten erfüllt sind. Die durch den unzulässigen Lärm bewirkte Belästigung muss dabei „erheblich“ sein. Ob die Beeinträchtigung durch Lärmimmissionen erheblich ist, kann jeweils nur anhand der konkreten Umstände des Einzelfalles abschließend beurteilt werden. Als Nachweis können hier Lärmprotokolle mehrerer Nachbarn hilfreich sein.
Wenn Sie in Bad Honnef eine Veranstaltung organisieren und durchführen möchten, müssen Sie dieses frühzeitig bei der Verwaltung anzeigen.
Grundsätzlich gilt eine Meldefrist von acht Wochen. Bei Veranstaltungen mit mehr als 500 erwarteten Besuchern/Teilnehmern ist der Antrag mindestens 6 Monate vor dem geplanten Veranstaltungsbeginn einzureichen.
Für Ihre Anzeige verwenden Sie bitte das zum Download zur Verfügung gestelltes Formular (siehe unten: "Formulare").
Erst durch die Anzeige und eine ausführliche Beschreibung der Veranstaltung ist es möglich, das konkrete Gefährdungspotenzial und die Komplexität der Prüfung einzustufen. Nach Eingang Ihrer Anzeige erfolgt daher eine erste Prüfung durch den Fachdienst Ordnung als Koordinierungsstelle. Von dort werden die eingereichten Unterlagen an die jeweils zuständigen Stellen weitergeleitet. Die beteiligten Bereiche der Stadtverwaltung prüfen daraufhin, welche Maßnahmen erforderlich sind. Die in der jeweiligen Erlaubnis enthaltenen Auflagen sollen dann gewährleisten, dass die Veranstaltung für Teilnehmer, Besucher und Anwohner in jeder Hinsicht gefahren- und störungsfrei abläuft.
Bei Großveranstaltungen soll ein detailliertes Veranstaltungskonzept vorgelegt werden. Je nach Bewertung kann dann in Abstimmung mit anderen Stellen/Fachämtern und weiteren Sicherheitsbehörden ein ausführliches Sicherheitskonzept notwendig werden. Ansprechpartner: Herr Torsten Budde, Tel.: 02224/184-155.
Der wohl häufigste Zwischenfall – egal ob private oder öffentliche Party – ist die Ruhestörung durch zu laute Musik und feiernde (laute) Gäste. Wichtig ist hier die Beachtung der Nachtruhe von 22:00–06:00 Uhr. Nachbarn, die sich gestört fühlen, haben das Recht auf Ruhe und können dies mittels Polizei und/oder Ordnungsbehörde auch einfordern. Die Veranstaltung sollte daher frühzeitig den direkten Nachbarn angekündigt werden. Oft gibt es dafür Verständnis und es kann durchaus auch einmal länger gefeiert werden, selbst wenn kein Rechtsanspruch darauf besteht. Auch Hinweiszettel in den Briefkästen der Nachbarn können helfen, einem Streit aus dem Wege zu gehen, aber auch hier gilt: Ein Aushang ist zwar nett, im Zweifel bewirkt er aber nichts, wenn ein Nachbar seine Ruhe haben möchte. Eine Ausnahme von der gesetzlich vorgegebenen Nachtruhe für private Veranstaltungen gibt es nicht. Für öffentliche Veranstaltung besteht in Einzelfällen die Möglichkeit einer Ausnahme, sofern ein öffentliches Bedürfnis für die Veranstaltung bejaht wird und dieses Bedürfnis das Ruhebedürfnis der Anwohner überwiegt.
Ratten / Schädlingsbekämpfung
Die Bekämpfung von Ratten im öffentlichen Bereich (z.B. Parkanlagen, Kanalnetz, offene Bachläufe) ist Aufgabe der Gemeinde. Sofern Sie einen Schädlingsbefall im öffentlichen Bereich feststellen, melden Sie diesen bitte der Ordnungsbehörde.
Sofern der Rattenbefall auf privaten Grundstücken auftritt, ist die Bekämpfung Aufgabe des jeweiligen Haus- bzw. Grundstückseigentümers. Dieser kann entweder selbst entsprechende Fertigpräparate auslegen oder durch einen Beauftragten auslegen lassen oder die Bekämpfung einer entsprechenden Fachfirma übertragen. Bekämpfungsmittel sind im Garten-Center und eventuell in Drogerien erhältlich. Die Fachfirmen findet man am schnellsten im Internet/Branchenverzeichnis unter dem Stichwort "Schädlingsbekämpfung". Wenn der Eigentümer eines von Ratten befallenen Hauses oder Grundstücks nicht tätig wird, so teilen Sie dies bitte dem Fachdienst Ordnung (siehe oben) mit. Die Meldung wird dann von dort aus geprüfung und der jeweilige Haus- bzw. Grundstückseigentümer zur Durchführung der notwendigen Bekämpfungsmaßnahmen aufgefordert.
Zur Reduzierung des Aufkommens von Schädlingen (u.a. Ratten) beachten Sie bitte folgende allgemeine Grundregeln:
Bewahren Sie keine Nahrungs- u. Futtermittel offen auf Ihrem Grundstück auf.
Entsorgen Sie die Abfälle in den dafür vorgesehenen Abfallbehältern u. sorgen sie dafür, dass diese stets verschlossen sind.
Organische Abfälle und Essensreste dürfen nicht über die Toilette oder den Spülstein entsorgt werden, da hierdurch in der ohnehin befallenen Kanalisation das Nahrungsangebot für Ratten erweitert wird.
Achten sie in Ihrem Wohnumfeld auf hygienische und saubere Verhältnisse.
Halten Sie Tiere in Ihrem Garten, ist ebenfalls darauf zu achten, dass keine Futterreste liegen bleiben.
Berücksichtigen Sie bitte, dass Küchenabfälle nicht auf, sondern in den Kompost gehören. Weiterhin sollten Sie geschlossene Komposter bevorzugen.
Um den Ratten das Eindringen in Gebäude zu erschweren, sollten alle Öffnungen und potenziellen Schlupflöcher, besonders Abwasserschächte und Leitungen verschlossen werden.
Grenzt Ihr Grundstück an eine öffentliche Straße und ist Ihre Grundstücksgrenze dort mit einer Hecke, Sträuchern oder Bäumen bewachsen? Dann müssen Sie regelmäßig darauf achten, dass Ihr Bewuchs nicht ungehindert in den öffentlichen Straßenraum hineinwächst. Immer wieder ist zu beobachten, dass der Bewuchs auf Privatgrundstücken unkontrolliert in den öffentlichen Verkehrsraum hineinwächst und dadurch die Verkehrssicherheit einschränkt. Gefährlich wird es insbesondere dann, wenn in den öffentlichen Verkehrsraum hinein wachsende Pflanzen
• Verkehrszeichen verdecken,
• Sichtverhältnisse (z.B. an Kreuzungen), Straßenbeleuchtungen oder die Nutzbarkeit von Gehwegen einschränken.
Im Interesse der Verkehrssicherheit ist daher eine ständige Pflege und ein Zurückschneiden von Bäumen, Hecken und Sträuchern entlang öffentlicher Verkehrsflächen durch die jeweiligen Grundstückseigentümer zwingend erforderlich. Die Grundstückseigentümer müssen Rückschnitte bis auf die Grundstücksgrenze vornehmen. Im Fahrbahnbereich ist ein Lichtraumprofil von 4,5 m Höhe und bei Fußgängerwegen von 2,50 m Höhe freizuhalten. Ein frühzeitiges und regelmäßiges Zurückschneiden ist wichtig. Ferner sollte schon bei Neupflanzungen auf die Einhaltung eines je nach Pflanzart notwendigen Abstandes zu öffentlichen Verkehrsflächen geachtet werden. Aus Gründen des Vogelschutzes ist es nach § 64 Abs. 2 Landschaftsgesetz NRW in der Zeit vom 1. März bis 30. September eines jeden Jahres verboten, Hecken, Gebüsche sowie Röhricht und Schilfbestände zu roden, abzuschneiden oder zu zerstören. Dies gilt nicht für schonende Form- und Pflegeschnitte zur Beseitigung des Zuwachses der Pflanzen. Die Stadtverwaltung bittet daher alle Gartenbesitzer, Bäume, Hecken und Sträucher regelmäßig so zu beschneiden, dass die Benutzung von Geh- und Radwegen auch für Kinder und ältere Menschen jederzeit gefahrlos und ohne Behinderung möglich ist.
Im Schiedsamtsbezirk Bad Honnef ist eine Schiedsperson und für deren Verhinderungsfall eine stellvertretende Schiedsperson ehrenamtlich tätig. Aufgabe der Schiedspersonen ist es, als Vorstufe zum gerichtlichen Verfahren das Schlichtungsverfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten und in Strafsachen durchzuführen. Ziel der Schiedspersonen ist es dabei, verhärtete Konfliktsituationen aufzulösen und außergerichtlich eine gütliche Einigung herbeizuführen. Sie befassen sich beispielsweise mit Nachbarschaftsstreitigkeiten und Privatklagedelikten wie Hausfriedensbruch, Beleidigung, leichter Körperverletzung und Sachbeschädigung. Langwierige und teure Gerichtsprozesse lassen sich dadurch oftmals verhindern. Die dort geschlossenen Vergleiche können von den Amtsgerichten für vollstreckbar erklärt werden.
Aktuelle Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Bad Honnef ist: Herr Klaus Zoll
Stellvertreterin: Frau Claudia Rypczinski
Die vorgenannten Schiedspersonen wurden erst kürzlich gewählt und sind noch nicht vereidigt. Die Kontakte zu den Schiedspersonen werden hier in Kürze mitgeteilt.
Öffentliche Lotterien und Ausspielungen sind nur mit einer behördlichen Genehmigung zulässig. Zu den öffentlichen Lotterien und Ausspielungen gehören auch eintägige Veranstaltungen (Tombolas), die in geschlossenen Räumen oder Bereichen durchgeführt werden. Für die Genehmigung einer Tombola ist grundsätzlich die örtliche Ordnungsbehörde zuständig. Durch den Runderlass d. Innenministeriums v. 25.02.2013 - 14-38.07.01-3.3 - ist für "Kleine Lotterien und Ausspielungen (Tombolen)" unter den nachfolgend aufgeführten Voraussetzungen und Bedingungen die "Allgemeine Erlaubnis" für Ihren räumlichen Wirkungskreis erteilt. Diese Veranstaltungen sind jedoch gegenüber der örtlichen Ordnungsbehörde anzeigepflichtig.
Voraussetzungen der Allgemeinen Erlaubnis für eine Kleine Lotterie / Ausspielung
Diese Allgemeine Erlaubnis kommt nur für folgende Veranstalter in Frage:
Veranstalter, der die Voraussetzungen nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftssteuergesetzes erfüllen (Anerkennung der Gemeinnützigkeit durch das Finanzamt) erfüllt
Institutionen und Organisationen der Jugendhilfe und Jugendpflege
Das Spielkapital darf 40.000,00 EURO nicht übersteigen (EURO-Summe der beabsichtigten Losverkäufe)
Die Lotterie oder Ausspielung darf nicht über das Gebiet der Stadt Bad Honnef ausgedehnt werden.
Der Spielplan der Lotterie oder Ausspielung muss einen Reinertrag von mindestens einem Drittel des Spielkapitals vorsehen (Gesamtpreise der Lose).
Der Losverkauf darf eine Dauer von drei Monaten innerhalb eines Jahres nicht übersteigen.
Die Lotterie oder Ausspielung darf keine Prämien- oder Schlussziehungen vorsehen.
Die Lotterie oder Ausspielung ist mindestens zwei Wochen vor Beginn der örtlichen Ordnungsbehörde (Fachdienst Ordnung) unter Angabe des Verwendungszweckes, unter Angabe des Spielkapitals sowie der Dauer der Veranstaltung anzuzeigen. Bitten verwenden Sie hierzu das beigefügte Anzeigeformular.
Die Lotterie oder Ausspielung ist vor Beginn der Veranstaltung beim zuständigen Finanzamt Köln-Altstadt - Steuerstelle für Lotterien und Tombolen -, Am Weidenbach 2 - 4, 50676 Köln, Telefon 0221 20260 oder 0221 20264300, Telefax: 0221 20261 00, anzuzeigen. Die Anzeige wird durch die örtliche Orndungsbehörde an das zuständige Finanzamt Köln-Altstadt weitergeleitet.
Der Reinertrag der Veranstaltung ist ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige, mildtätige kirchliche oder sonstige Zwecke, die allgemeiner Billigung sicher sind zu verwenden.
Organisationen, die wirtschaftliche Zwecke verfolgen, fallen nicht unter die Allgemeine Erlaubnis. Ihnen kann keine Erlaubnis zur Veranstaltung einer Kleinen Lotterie / Ausspielung erteilt werden. Dies gilt auch dann nicht, wenn der Ertrag der Veranstaltung gemeinnützigen Zwecken zugeführt wird.
Im Zusammenhang mit der Veranstaltung darf darüber hinaus keine Wirtschaftswerbung betrieben werden, die über die Ausstellung von Sachgewinnen hinausgeht.
Die örtliche Ordnungsbehörde ist berechtigt im Einzelfall weitere Auflagen zu erlassen. Im Einzelfall können die nach der Allgemeinen Erlaubnis erlaubten Veranstaltungen untersagt werden, wenn gegen die Vorschrift des Lotterieausführungsgesetzes bzw. gegen den Lotteriestaatsvertrag oder gegen wesentliche Bestimmungen der Allgemeinen Erlaubnis verstoßen wird, die Gefahr besteht, dass durch die Verwendung des Reinertrages die öffentliche Sicherheit oder Ordnung verletzt wird, oder keine Gewähr für die ordnungsgemäße Durchführung der Veranstaltung oder für die zweckentsprechende Verwendung des Reinertrages gegeben ist.
Der Widerruf der Allgemeinen Erlaubnis sowie die nachträgliche Aufnahme, Änderung oder Ergänzung durch Auflagen bleiben vorbehalten.
Die steuerlichen Pflichten nach §§ 31 und 32 der Ausführungsbestimmungen zum Renn-, Wett- und Lotteriegesetz sind zu beachten. Danach ist für die jeweilige Einzelveranstaltung einer Kleinen Lotterie oder Ausspielung mindestens zwei Wochen vor Beginn bei dem für das Land Nordrhein-Westfalen zuständigen Finanzamt Köln-Altstadt, Am Weidenbach 2 - 4, 50676 Köln, Tel. 0221 20260 oder 0221 20 264300, Telefax: 0221 20261200, eine Lotteriesteueranmeldung abzugeben. Darin sind insbesondere die Anschrift des Veranstalters, der Ort und der Zeitraum der Veranstaltung, die Zahl der Lose und der Lospreis mitzuteilen (Anmerkung: Steuerpflicht besteht für ein Spielkapital über 650 €).
Verkaufsoffene Sonntage müssen frühzeitig, spätestens drei Monate vor ihrer Durchführung, schriftlich beim Fachdienst Ordnung beantragt und hinreichend begründet werden.
Verkaufsoffene Sonntage werde durch den Rat der Stadt Bad Honnef beschlossen. Vorher sind die zuständigen Gewerkschaften, Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände und Kirchen, die jeweilige Industrie- und Handelskammer und die Handwerkskammer anzuhören.
Eine ausnahmsweise Öffnung von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen muss im öffentlichen Interesse liegen. Ein öffentliches Interesse liegt insbesondere vor, wenn die Öffnung
dem Erhalt, der Stärkung oder der Entwicklung eines vielfältigen stationären Einzelhandelsangebots dient,
der Belebung der Innenstädte, Ortskerne, Stadt- oder Ortsteilzentren dient,
Beim Auftreten eines Wildschadens muss der Anspruch auf Schadensersatz unverzüglich – spätestens jedoch binnen zwei Wochen, nachdem der Grundstückseigentümer von dem Schaden Kenntnis erhalten hat oder bei Beobachtung gehöriger Sorgfalt erhalten hätte - beim Fachdienst Ordnung angemeldet werden. Andernfalls erlischt der Anspruch.
Einen entsprechenden Vordruck für die Anzeige bieten wir als Download an (unter "Formulare")
In befriedeten Bezirken – dies sind z.B. Hofräume und Hausgärten, die unmittelbar an eine Behausung anstoßen und durch eine Umfriedung begrenzt wurden – besteht kein Anspruch auf Schadensersatz. Stattdessen ist der Grundstückseigentümer hier verpflichtet, sich mit eigenen Mitteln gegen Einwirkungen des frei lebenden Wildes zu wehren, auch wenn solche Maßnahmen mit besonderen Kosten verbunden sind (BGH-Urteil vom 09.12.1968 – III ZR 125/66).
Schwarzwild - Gegenmaßnahmen
Hier erhalten gibt es Tipps zur Sicherung privater Grundstücke:
Zäune gegen Schwarzwild (239 KB)
Zu Ostern sowie zu St. Martin ist es vielfach Tradition, ein „Brauchtumsfeuer“ abzubrennen. Dabei sind einige wichtige Grundregeln zu beachten. Die wichtigste Voraussetzung ist: Brauchtumsfeuer dürfen nur im Rahmen einer für jedermann zugänglichen öffentlichen Veranstaltung stattfinden. Private Brauchtumsfeuer sind nicht erlaubt, da der öffentliche Charakter ein wesentlicher Bestandteil des Brauchtums ist. Um einen Überblick über Zeitpunkt, Lage und Ausmaß der beabsichtigten Feuer zu erhalten, sind Brauchtumsfeuer zu den anstehenden Feiertagen unter Nennung eines Verantwortlichen bei der örtlichen Ordnungsbehörde anzuzeigen.
Ein Formular für die Beantragung von Brauchtumsfeuern steht im Formularserver der Stadt Bad Honnef unter www.bad-honnef.de zur Verfügung.
Allgemein gilt: Brauchtumsfeuer dürfen nicht für die Abfallbeseitigung missbraucht werden. Verbrannt werden darf nur im Rahmen des jährlichen Pflanzenschnitts anfallender Baum- und Strauchschnitt. Das Feuer darf auf keinen Fall zur Beseitigung von sonstigen Abfällen, wie zum Beispiel Haus- und Sperrmüll, Plastikabfällen, Grünschnitt und ähnliche Materialien, genutzt werden. Die Menge des Brennmaterials sollte aus Sicherheitsgründen 150 Kubikmeter nicht überschreiten. Mit dem Aufschichten des Brennmaterials sollte erst kurz vor dem Abbrennen begonnen werden, da das Lagern des Brennmaterials über einen längeren Zeitraum erfahrungsgemäß auch zum Ablagern von Abfällen führt. Große Reisighaufen sind zudem ein idealer Lebensraum für Kleintiere. Käfer, Wildbienen, Kröten, Kleinvögel, Igel und Wiesel sind nur einige Arten, die hier ein vermeintlich sicheres Versteck finden. Am Tag vor dem Abbrennen muss daher durch geeignete Maßnahmen – z.B. Umschichten des Brennmaterials – sichergestellt werden, dass Tiere ausreichend Gelegenheit zur Flucht haben. Dabei können zugleich ungeeignete Stoffe aussortiert werden. Zwischen der Feuerstelle und dem nächsten Wohngebäude aus nicht brennbaren Materialien muss ein Min-destabstand von 50 Metern, in allen anderen Fällen von 100 Metern eingehalten werden. Beim Anzünden dürfen keinesfalls flüssige Brennstoffe, wie Benzin oder Öl verwendet werden, da diese Stoffe bei unsachgemäßer Handhabung nicht nur gefährlich sind, sondern auch zu einer Verschmutzung von Boden und Grundwasser führen können. Auch ist unbedingt die Windrichtung zu beachten: Das Feuer darf nur so abgebrannt werden, dass Menschen oder benachbarte Grundstücke nicht durch Rauch oder Funkenflug gefährdet oder belästigt werden. Dass das Feuer stets beaufsichtigt wird und einfache Löschmittel, wie z.B. Sand, Schaufeln, Decken oder Gartenschlauch, für alle Fälle in der Nähe sind, sollte selbstverständlich sein. Das Osterfeuer muss innerhalb weniger Stunden, in der Regel von Einbruch der Dunkelheit bis Mitternacht, vollständig abgebrannt sein. Ist das Brennmaterial schließlich zu Asche verbrannt, ist die restliche Glut zu löschen und gegen Funkenflug mit Erde abzudecken. Zuwiderhandlungen gegen die Anzeigepflicht oder Verstöße gegen erteilte Auflagen stellen Ordnungswidrigkeiten dar, die mit empfindlichen Geldbußen geahndet werden können.