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Timestamp: 2019-09-17 13:56:45
Document Index: 336674977

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 173', '§ 22', '§ 176', 'Art. 6', '§ 22', '§ 126', '§ 173', '§ 22', '§ 22', '§ 173', '§ 22', '§ 2', '§ 19', '§ 2', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 26', '§ 26', 'Art. 6', '§ 22', 'Art. 20', '§ 22', '§ 22', 'Art. 3', '§ 194', '§ 194']

Provision für Versicherungsvermittlung / BFH / 2007 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Einbeziehung von Provisionsforderungen in den Betriebsvermögensvergleich bei einem rechtswirksamen Zustandekommen des vermittelten Geschäfts; Bewertung von selbstständig und mit Gewinnerzielungsabsicht vermittelten Verkäufen einer sehr großen Anzahl von Aktien als Einkünfte aus Gewerbebetrieb; Anwendbarkeit der Regeln über die Feststellungslast durch das Finanzgericht; Reduzierung des Beweismaßes bei einer Verweigerung der Mitwirkung des Steuerpflichtigen
FG München (10 K 3179/13) | Datum: 27.07.2015
Fortführung Klageverfahren bei Insolvenz; Einkünftezurechnung, Treuhandverhältnis; Beweisantrag
FG Münster (10 K 1512/10 E) | Datum: 03.11.2014
FG Hessen (10 K 1041/08) | Datum: 16.12.2013
BFH, Urteil vom 17.07.2007 - Aktenzeichen IX R 1/06
DRsp Nr. 2007/19073
Eine Provision, die ein Entgelt für eine Vermittlungstätigkeit für eine Kapitallebensversicherung darstellt, führt zu Einkünften aus Leistungen i. S. von § 22 Nr. 3 EStG .
Hiervon erlangte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) durch eine Kontrollmitteilung aufgrund einer Lohnsteueraußenprüfung beim Arbeitgeber der Klägerin Kenntnis, nachdem der Einkommensteuerbescheid für 1994 bestandskräftig geworden war. Das FA erhöhte die erklärten Einnahmen der Klägerin aus nichtselbständiger Arbeit entsprechend und erließ einen auf § 173 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung ( AO ) gestützten Änderungsbescheid. Mit dem hiergegen erhobenen Einspruch machte die Klägerin geltend, dass es nicht zu ihren dienstlichen Obliegenheiten gehöre, Versicherungen zu vermitteln, da sie im Innendienst beschäftigt sei. Sie halte keinen Kontakt zu potentiellen Kunden. Die streitige Zahlung stelle eine nicht steuerbare sog. Eigenprovision dar. Das FA wies den Einspruch zurück, wobei es offen ließ, ob die Einnahmen Arbeitslohn oder sonstige Einkünfte nach § 22 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes ( EStG ) darstellten.
In der hiergegen gerichteten Klage begründeten die Kläger die Steuerfreiheit der streitigen Provision insbesondere damit, dass die Klägerin zusammen mit dem Kläger Nutznießerin des Versicherungsverhältnisses sei. Bei der Beurteilung der Steuerpflicht der Zahlung sei die bis 1995 geltende Rechtsauffassung der Finanzverwaltung zu berücksichtigen. Der Arbeitgeber der Klägerin habe --gestützt auf diese Ansicht-- die ausgezahlten Provisionen für sog. Eigengeschäfte (Vertragsabschlüsse mit dem Mitarbeiter oder einem nahen Angehörigen) bis einschließlich 1995 nicht als steuerpflichtige Einnahmen behandelt. Bei der im Jahre 1997 durchgeführten Lohnsteueraußenprüfung sei man übereingekommen, diese Regelung bis 1995 beizubehalten und erst ab 1996 steuerpflichtigen Arbeitslohn unter Abzug von 4 v.H. anzunehmen. Die Kontrollmitteilung sei deshalb rechtswidrig und hätte vom FA nicht verwendet werden dürfen. Aus dem Rechtsgedanken des § 176 Abs. 2 AO ergebe sich, dass das FA an die damals vorherrschende Ansicht der Finanzverwaltung gebunden sei.
Sie berufen sich auf die Behandlung einer sog. Eigenprovision als Minderung des Preises für die Versicherung im Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 2. März 2004 IX R 68/02 (BFHE 205, 253 , BStBl II 2004, 506 ). Diese Rechtsprechung sei im Lichte von Art. 6 Abs. 1 des Grundgesetzes ( GG ) auf den Streitfall zu übertragen. Jedenfalls sei angesichts des dem Einkommensbegriff inhärenten Gegenleistungsprinzips § 22 Nr. 3 EStG nicht anzuwenden. Im Übrigen sei Besteuerungsgleichheit auch im Hinblick auf Verwaltungsanweisungen verschiedener Bundesländer zu gewährleisten. Im Streitfall verbiete darüber hinaus das Gebot von Treu und Glauben im finanzbehördlichen Verfahren eine Heranziehung der streitigen Kontrollmitteilung.
II. Die Revision ist unbegründet und daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung -- FGO --). Das FG hat rechtsfehlerfrei entschieden, dass das FA den bestandskräftigen Einkommensteuerbescheid gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO ändern konnte. Es hat zutreffend die streitige Provision der Klägerin zu den sonstigen Einkünften i.S. von § 22 Nr. 3 EStG gezählt.
1. Über die Kontrollmitteilung wurde der Erhalt der Provision der Klägerin, eine gemäß § 22 Nr. 3 EStG steuererhöhende Tatsache, dem FA nachträglich bekannt (§ 173 Abs. 1 Nr. 1 AO ).
2. Die streitige Provision führt zu sonstigen Einkünften i.S. von § 22 Nr. 3 EStG . Danach sind sonstige Einkünfte (§ 2 Abs. 1 Nr. 7 EStG ) Einkünfte aus Leistungen, soweit sie weder zu anderen Einkunftsarten noch zu den Einkünften i.S. der Nrn. 1, 1a, 2 oder 4 der Vorschrift gehören, z.B. Einkünfte aus gelegentlichen Vermittlungen. Um eine solche gelegentliche Vermittlung handelt es sich im Streitfall.
a) Die Provision ist der Klägerin nicht als Arbeitslohn (§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG i.V.m. § 2 Abs. 1 der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung -- LStDV --) zugeflossen. Es fehlt am Zusammenhang mit dem Dienstverhältnis. Ein solcher ist nur gegeben, wenn sich die Leistung des Arbeitgebers im weitesten Sinne als Gegenleistung für das Zurverfügungstellen der individuellen Arbeitskraft des Arbeitnehmers erweist (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteil vom 4. Mai 2006 VI R 19/03, BFHE 213, 381 , BStBl II 2006, 832 , m.w.N.). So liegt es hier nicht. Denn die Vermittlungstätigkeit zählt nicht zum Kreis der der Klägerin im Rahmen ihres Arbeitsverhältnisses übertragenen Aufgaben; sie ist nicht in das durch Arbeitspflicht und Weisungsabhängigkeit gekennzeichnete Arbeitsverhältnis einbezogen. Der Versicherer hat lediglich die sonst bei beruflich eingeschalteten Versicherungsvertretern anfallende Provision ausbezahlt.
b) Eine sonstige Leistung i.S. des § 22 Nr. 3 EStG ist jedes Tun, Dulden oder Unterlassen, das Gegenstand eines entgeltlichen Vertrags sein kann und das eine Gegenleistung auslöst. Dabei kommt es entscheidend darauf an, ob die Gegenleistung (das Entgelt) durch das Verhalten der Steuerpflichtigen veranlasst ist. Ausreichend ist, dass er eine im wirtschaftlichen Zusammenhang mit seinem Tun gewährte Gegenleistung als solche annimmt. Auf diese Weise ordnet er sein Verhalten der erwerbswirtschaftlich und damit auch steuerrechtlich bedeutsamen Sphäre zu (vgl. BFH-Urteil vom 21. September 2004 IX R 13/02, BFHE 207, 284, BStBl II 2005, 44 , unter II. 1. a bb, m.w.N.).
Nach diesen Grundsätzen zählt auch die von der Klägerin erhaltene Provision zu den Einkünften aus Leistungen i.S. von § 22 Nr. 3 EStG . Selbst wenn für die Klägerin bei der Anbahnung der Versicherung ihres Ehegatten der Gedanke der Eigenversorgung im Vordergrund stand, hat sie jedenfalls die Provision als Entgelt für ihre Vermittlungstätigkeit entgegengenommen.
c) Die streitige Provision der Klägerin stellt auch keine von einem Versicherungsvertreter lediglich weitergeleitete Provision dar, welche der BFH nicht zu den sonstigen Leistungen i.S. von § 22 Nr. 3 EStG gezählt hat (vgl. BFH-Urteil in BFHE 205, 253 , BStBl II 2004, 506 ).
Die Klägerin hat nicht lediglich einen Teil des Geldes von der Versicherung zurück bekommen, das sie über die Versicherungsprämien wirtschaftlich zu tragen hatte. Vielmehr ist sie ihrerseits aktiv als Vermittler tätig geworden, wenn auch gegenüber ihrem Ehemann und einmalig. In diesem Sinne hat der BFH eine steuerbare Leistung auch in einem Verhalten gesehen, das es einem anderen ermöglicht, einen Versicherungsvertrag abzuschließen, wenn ein derartiges Verhalten eingebettet ist in eine Vermittlungstätigkeit des Steuerpflichtigen (vgl. BFH in BFHE 205, 253 , BStBl II 2004, 506 , unter II. 1. a aa, m.w.N.).
d) Die Kläger berufen sich schließlich auch zu Unrecht darauf, dass die Provision der ehelichen Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft und nicht individuell der Klägerin zugeflossen sei. Eine derartige gemeinsame Zurechnung des Zuflusses kennt das geltende Einkommensteuerrecht nicht. Denn die besondere Ehegattenbesteuerung setzt gemäß § 26b EStG erst nach der Einkünfteermittlung an. § 26b EStG berührt weder die subjektive Steuerpflicht des einzelnen Ehegatten noch die Einkünfteerzielung durch den jeweiligen Ehegatten (BFH-Urteil vom 3. Dezember 2002 IX R 14/00, BFH/NV 2003, 468 , unter II. 1. a). Schon deshalb kann sich die Klägerin für ihr Begehren bei der Einkünfteerzielung, im Hinblick auf ihre Ehe besser gestellt zu werden als andere Steuerpflichtige, nicht auf das Fördergebot des Art. 6 Abs. 1 GG berufen (vgl. Urteil des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 17. Juli 2002 1 BvF 1/01, 1 BvF 2/01, BVerfGE 105, 313, BGBl I 2002, 3197, unter B. II. 1. c, m.w.N.).
aa) § 22 Nr. 3 EStG ist hinreichend tatbestandlich bestimmt (Art. 20 Abs. 3 GG , Rechtstaatsprinzip). Der Grundsatz der Normenklarheit (vgl. Vorlagebeschluss des BFH vom 6. September 2006 XI R 26/04, BStBl II 2007, 167, unter B. II., m.w.N.) ist nicht verletzt; der Tatbestand des § 22 Nr. 3 EStG ermöglicht es insbesondere dem Steuerpflichtigen, seine sachliche Steuerpflicht zu erkennen (vgl. BVerfG-Kammerbeschluss vom 7. Juni 1993 2 BvR 1148/92, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1993, 543 ; Beschluss vom 13. August 1986 1 BvR 587/86, Deutsche Steuer-Zeitung/Eildienst 1986, 334). Dies gilt im Streitfall umso mehr, als ein Regelbeispiel --gelegentliche Vermittlung-- erfüllt ist.
bb) Die Anwendung des § 22 Nr. 3 EStG führt nicht zu einer Art. 3 Abs. 1 GG verletzenden Steuerbelastung der Kläger. Denn die Gleichheit im Belastungserfolg wird --anders als z.B. bei der Besteuerung von privaten Spekulationsgeschäften in den Veranlagungszeiträumen 1997 und 1998 (BVerfG-Urteil vom 9. März 2004 2 BvL 17/02, BGBl I 2004, 591, BStBl II 2005, 56 ; vgl. auch BVerfG-Urteil vom 27. Juni 1991 2 BvR 1493/89, BVerfGE 84, 239 , zur Zinsbesteuerung)-- nicht durch die rechtliche Gestaltung des Erhebungsverfahrens prinzipiell verfehlt (BFH-Urteil vom 26. Oktober 2004 IX R 53/02, BFHE 207, 305, BStBl II 2005, 167 , unter II. 3.). Gerade § 194 Abs. 3 AO eröffnet den Finanzbehörden die Möglichkeit, auch im Rahmen einer Außenprüfung bei dem Leistungsempfänger Feststellungen über die Verhältnisse des Leistenden zu treffen und diese auszuwerten, ohne dass strukturell gegenläufige Erhebungsregelungen entgegenstünden.
Die streitige Kontrollmitteilung findet in § 194 Abs. 3 AO eine hinreichende Rechtsgrundlage. Danach können Inhalt von Kontrollmitteilungen tatsächliche oder rechtliche Verhältnisse Dritter sein, deren Kenntnis für die Besteuerung dieser anderen Personen möglicherweise von Bedeutung sein können (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 4. Oktober 2006 VIII R 54/04, BFH/NV 2007, 190 , unter II. 1. a; BFH-Beschluss vom 2. August 2001 VII B 290/99, BFHE 196, 4 , BStBl II 2001, 665 , 667). Da im Rahmen der Kontrollmitteilung die tatsächliche Bedeutung für die Besteuerung des Dritten noch nicht abschließend zu prüfen ist, kommt es darauf, dass sich das FA ggf. über die tatsächliche und rechtliche Einordnung der Provision der Klägerin geirrt hat, nicht an.
Vorinstanz: FG Niedersachsen, vom 06.08.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 11 K 10/99
BFH/NV 2007, 2263
Zitieren: BFH - Urteil vom 17.07.2007 (IX R 1/06) - DRsp Nr. 2007/19073