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Timestamp: 2020-02-27 04:07:46
Document Index: 30648029

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 57', '§ 1', '§ 1', '§ 14', '§ 57', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

Arnold/Gräfl, TzBfG § 23 Besondere gesetzliche Regelungen / 3.5 Ärzte in der Weiterbildung (ÄArbVtrG) | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
Das Gesetz über befristete Arbeitsverträge mit Ärzten in der Weiterbildung (ÄArbVtrG) war ursprünglich bis zum 31.12.1997 befristet, gilt jedoch zwischenzeitlich unbefristet fort. Das Gesetz enthält Sonderregelungen für Zeitverträge mit Ärzten in der Weiterbildung und verfolgt das Ziel, die Möglichkeiten einer kontinuierlichen Weiterbildung für angehende Ärzte zu erhalten und zu verbessern, um auf diese Weise die medizinische Versorgung der Bevölkerung durch qualifizierte, weitergebildete Ärzte sicherzustellen. Konzeptionell ist das Gesetz den Vorschriften der §§ 57a ff. HRG a. F. nachgebildet. Hieraus hat sich durch die Ersetzung der Befristungsregeln des HRG durch die des WissZeitVG nichts geändert.
Das Gesetz findet Anwendung für die Weiterbildung von Ärzten außerhalb von Hochschulen und Forschungseinrichtungen, für die das Hochschulrahmengesetz Anwendung erlangt. Das Gesetz über befristete Arbeitsverträge mit Ärzten in der Weiterbildung ist daher insbesondere dann anwendbar, wenn die Weiterbildung in Krankenhäusern kommunaler, kirchlicher oder privater Träger stattfindet. Insbesondere erfasst werden kommunale, kirchliche und freie gemeinnützige Krankenhäuser, daneben auch Universitätskliniken, sofern sie von einem selbstständigen Rechtsträger betrieben werden und von ihm allenfalls noch in untergeordnetem Umfang Forschungsarbeit geleistet wird. Das ÄArbVtrG gilt allein für approbierte Ärzte. Weder die Aus- und Weiterbildung von vor der Approbation stehenden Ärzten noch die Weiterbildung von Zahnärzten und Tierärzten unterfallen dem Gesetz. Der Abschluss von befristeten Arbeitsverträgen mit diesen Ärzten zum Zwecke der Weiterbildung richtet sich nach den allgemeinen Vorschriften des TzBfG.
Wie § 1 Abs. 5 ÄArbVtrG bestimmt, kommt dem Gesetz im Rahmen seines Anwendungsbereiches Vorrang vor den Regelungen des TzBfG zu. Der Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrags auch nach den Vorschriften dieses Gesetzes bleibt jedoch möglich. Insbesondere kann ergänzend auf das TzBfG zurückgegriffen werden, sofern die Befristung nach dem ÄArbVtrG unzulässig gewesen sein sollte.
Die in § 1 ÄArbVtrG genannten Befristungsregelungen sind auch zugunsten des Arbeitnehmers nicht disponibel. Ebenso wenig vermögen Tarifvertragsparteien die gesetzliche Norm abzuändern.
Befristete Arbeitsverträge über die Weiterbildung von Ärzten sind schriftlich zu schließen (§ 14 Abs. 4 TzBfG). Dazu ist anzugeben, welches Weiterbildungsziel mit welchem nach der anwendbaren Weiterbildungsordnung vorgegebenen Weiterbildungsbedarf für den befristet beschäftigten Arzt angestrebt wurde, und jedenfalls grob umrissen darzustellen, welche erforderlichen Weiterbildungsinhalte in welchem zeitlichen Rahmen vermittelt werden sollten. Ein schriftlicher detaillierter Weiterbildungsplan ist ebenso wenig erforderlich wie die Aufnahme eines solchen Plans in die arbeitsvertraglichen Vereinbarungen der Parteien. Der Befristungsgrund muss im Vertragstext indes nicht zitiert werden. Das Zitiergebot des – inzwischen aufgehobenen – § 57b Abs. 3 HRG ist nicht analog heranzuziehen. Im Zuge der Einführung des WissZeitVG ist § 1 Abs. 6 ÄArbVtrG insoweit angepasst worden, als nunmehr nicht das HRG, sondern der Anwendungsbereich des WissZeitVG betroffen ist.
Nach § 1 Abs. 2 Halbsatz 2 ÄArbVtrG ist die Dauer des Arbeitsverhältnisses kalendermäßig zu bestimmen oder muss bestimmbar sein. Eine Zweckbefristung kommt demzufolge nicht in Betracht.
Eine Vereinbarung, wonach der Vertrag mit dem Erwerb der mit der Weiterbildung verfolgten Zweck der Qualifikation endet, ist nicht zulässig mit der Folge, dass ein unbefristetes Arbeitsverhältnis besteht. Ebenso wenig ist die Vereinbarung einer auflösenden Bedingung möglich.
In § 1 Abs. 1 ÄArbVtrG sind im Einzelnen die Sachgründe für die Befristung benannt. Allen Sachgründen gemein ist, dass die Beschäftigung tatsächlich der Weiterbildung dienen und dem Arzt die für die Qualifizierung erforderliche Ableistung der einzelnen Weiterbildungsabschnitte ermöglicht werden muss. Wenngleich der Arzt selbstverständlich auch mit anderen, nicht der Weiterbildung dienenden Tätigkeiten betraut werden darf, sofern dadurch nicht die Weiterbildung beeinträchtigt ist, muss die Weiterbildung den Tätigkeiten des Arztes ihr Gepräge geben. Darunter ist zu verstehen, dass die Weiterbildung zeitlich und qualitativ den wesentlichen Inhalt des Arbeitsverhältnisses ausmachen muss. Eine andere Auffassung vertrat unter Hinweis auf die ursprüngliche Fassung der Norm das LAG Köln. Das Instanzgericht hielt es für ausreichend, wenn der Zweck der Weiterbildung durch das Arbeitsverhältnis gefördert wird. Diese Auffassung ist unter Berücksichtigung des eindeutigen Gesetzestextes jedoch nicht (mehr) haltbar. Demzufolge entspricht auch eine Kettenbefristung von 5 aufeinander folgenden Befristungen, die unabhängig von der Weiterbildungsbefugnis des ausbildenden Arztes besteht, nicht dem Ziel des Gesetzes, eine einheitliche ...