Source: https://www.jusmeum.de/urteil/vg_berlin/4416bf639bd80fcb6e802e6a2c4d985a38b0225e86ad3ea1ac0867bbde3f4e9d
Timestamp: 2018-10-20 19:08:40
Document Index: 315334075

Matched Legal Cases: ['Art. 100', '§ 66', '§ 113', 'Art. 105', 'Art. 70', '§ 15', '§ 2', '§ 67', '§ 11', '§ 66', '§ 1', 'Art. 74', 'Art. 87', 'Art. 87', 'Art. 72', 'Art. 125', '§ 75', '§ 66', '§ 66', '§ 67', '§ 67', '§ 67', 'Art. 80', '§ 67', '§ 67', '§ 22', '§ 53', '§ 53', '§ 56', '§ 56', '§ 68', '§ 67', '§ 53', '§ 154', '§ 167', '§ 709', '§ 124', '§ 124', '§ 132', '§ 134', 'Art. 3']

VG Berlin, 22 A 522.04: VG Berlin: förderung der kultur, europäische kommission, förderung der filmproduktion, öffentlich, fernsehen, abgabepflicht, sonderabgabe, filmförderung, staatliche beihilfe, erlass
Urteil des VG Berlin vom 30.08.2004, 22 A 522.04
22 A 522.04
Aktenzeichen: 22 A 522.04
1Die Klägerin betreibt ein Filmtheater in G. und wendet sich gegen die Festsetzung einer Filmabgabe nach dem Filmförderungsgesetz durch die Beklagte.
2Mit Bescheiden vom 30. August 2004 setzte die Beklagte für das Filmtheater der Klägerin (Leinwand-Nummern 2... bis 2...) Filmabgaben in dort jeweils genannter Höhe für den Zeitraum Januar bzw. Februar bis Juni 2004 fest. Am 29. September 2004 erhob die Klägerin dagegen jeweils Widersprüche, die die Beklagte mit Bescheid vom 4. November 2004 zurückwies.
4Die Klägerin hat angeregt, das Verfahren gemäß Art. 100 Abs. 1 GG auszusetzen und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit von § 66 FFG einzuholen. Angesichts dessen, dass die Europäische Kommission die Hilfen nach dem Filmförderungsgesetz als Beihilfen zur Förderung der Kultur und der Erhaltung des kulturellen Erbes genehmigt hat, hat sie ferner angeregt, das Verfahren auszusetzen und dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorzulegen, ob unter Beihilfen der genannten Art auch solche fallen, die ihrem objektivierten Zweck nach ihren Schwerpunkt in der Förderung des Films in seiner Eigenschaft als Wirtschaftsgut haben.
6die Bescheide der Beklagten betreffend die Leinwandnummern 2... bis 2... vom 30. August 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 4. November 2004 aufzuheben
11 Die zulässige Klage ist unbegründet. Die angefochtenen Festsetzungsbescheide sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin daher nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO), auch soweit die Beklagte den Bescheiden im Einzelfall einen niedrigeren als den gesetzlich vorgesehenen Abgabesatz zu Grunde gelegt hat.
15 a. Die Gesetzgebungskompetenz für die Filmabgabe als öffentlich-rechtliche Geldleistungspflicht richtet sich nicht nach Art. 105 GG, sondern nach den allgemeinen Regeln der Art. 70 ff. GG. Die Filmabgabe ist keine Steuer (vgl. BVerwG, Urt. v. 8.2.1974 - VII C 40.72 = BVerwGE 45, 1-8 zu § 15 FFG 1967, juris, Rz. 13 - 15.). Anders als eine Steuer dient sie nicht der Mittelbeschaffung für den allgemeinen Finanzbedarf eines öffentlichen Gemeinwesens, sondern wird zur Finanzierung einer besonderen Aufgabe erhoben. Das Aufkommen aus der Abgabe der Filmtheaterbetreiber und der
erhoben. Das Aufkommen aus der Abgabe der Filmtheaterbetreiber und der Videowirtschaft ist allein zur Erfüllung der in § 2 Abs. 1 Ziff. 1 bis 7 FFG näher umschriebenen Aufgaben, insbesondere zur Förderung der Produktion, des Absatzes und des Abspiels des deutschen Films zu verwenden (§§ 67a, 68 FFG); die Einnahmen der Filmförderungsanstalt werden getrennt vom öffentlichen Haushalt verwaltet (§ 11 FFG). Die Abgabe wird nicht von der Allgemeinheit, sondern von der speziellen Gruppe der Filmtheaterbetreiber und der Programmanbieter der Videowirtschaft (§ 66a FFG) erhoben.
20 Dieses Ziel der Qualitätsförderung in kreativ-künstlerischer Hinsicht macht das Filmförderungsgesetz nicht zu einem Kunst- und Kulturförderungsgesetz, das nicht mehr als Wirtschaftsgesetz betrachtet werden könnte (so auch v. Have/Schwarz in: v. Hartlieb/Schwarz (Hg.), Handbuch des Film-, Fernseh- und Videorechts, 4. Aufl. 2004, 106. Kapitel, Rz. 6 - 12). Das Filmförderungsgesetz knüpft an die Qualität als einen Wirtschaftsfaktor an, so wie bei der Wirtschaftsförderung für industrielle oder landwirtschaftliche Produkte eine handwerklich-technische bzw. gütemäßige Qualität gefördert wird. Der Gesetzgeber ging davon aus, dass der Erfolg des deutschen Films im In- und Ausland ohne eine Stärkung qualitativer und damit auch kultureller Merkmale dauerhaft nicht zu erreichen sei (BT-Ds. 15/1506, S. 20). Dies wird deutlich in § 1 Abs. 1 FFG, wonach die Filmförderungsanstalt nicht nur die Struktur der deutschen Filmwirtschaft, sondern auch die „kreativ-künstlerische Qualität des deutschen Films“ fördert. Letztere wird nicht um ihrer selbst Willen, sondern „als Voraussetzung für seinen Erfolg im Inland und im Ausland“ gefördert. Dass sich der Gesetzgeber entsprechend dieser Zielsetzung auf eine Förderung des Films als Wirtschaftsfaktor beschränkt hat, zeigt sich bei der Verwendung der Mittel und der Zusammensetzung der
zeigt sich bei der Verwendung der Mittel und der Zusammensetzung der Vergabekommission.
24 Das Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass die Europäische Kommission die Hilfen nach dem Filmförderungsgesetz als Beihilfen nach Art. 87 Abs. 3 lit. d) des Vertrages über die Europäische Gemeinschaft (im Folgenden: EG) genehmigt hat. Nach dieser Vorschrift können Beihilfen zur Förderung der Kultur und der Erhaltung des kulturellen Erbes als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden, soweit sie die Handels- und Wettbewerbsbedingungen in der Gemeinschaft nicht in einem Maß beeinträchtigen, das dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft. Die Frage, ob die Gesetzgebungsbefugnis für eine staatliche Beihilfe dem Bund oder den Ländern zusteht, ist eine der innerstaatlichen Organisation, die sich allein nach nationalem Recht beurteilt. Art. 87 EG enthält hierzu keine Regelung, sondern bestimmt, ob und welche staatlichen Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt und damit mit dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft vereinbar sind. Daher ist es für die hier streitige Kompetenzfrage ohne Belang, aus welchen Gründen die Europäische Kommission die Hilfen nach dem
Belang, aus welchen Gründen die Europäische Kommission die Hilfen nach dem Filmförderungsgesetz genehmigt hat, so dass dem entsprechenden Vorlagebegehren der Klägerin schon deshalb nicht zu entsprechen war.
31 Bei der Beurteilung, ob die Rechtfertigungsgründe nach Art. 72 Abs. 2 GG vorliegen, steht dem Gesetzgeber eine Einschätzungsprärogative zu. Dieser Entscheidungsraum des Gesetzgebers, der sachbereichsbezogen im Wege einer Gesamtbetrachtung zu ermitteln ist, kann jedoch verfassungsgerichtlich auf seine methodischen Grundlagen und seine Schlüssigkeit hin überprüft werden. Der Prognose müssen Sachverhaltsannahmen zugrunde liegen, die sorgfältig ermittelt sind oder sich jedenfalls im Rahmen der gerichtlichen Prüfung bestätigen lassen. Die Prognose muss sich methodisch auf ein angemessenes Prognoseverfahren stützen lassen, und dieses muss konsequent verfolgt worden sein. Das Prognoseergebnis ist daraufhin zu kontrollieren, ob die die prognostische Einschätzung tragenden Gesichtspunkte mit hinreichender
ob die die prognostische Einschätzung tragenden Gesichtspunkte mit hinreichender Deutlichkeit offen gelegt worden sind oder ihre Offenlegung jedenfalls im gerichtlichen Verfahren möglich ist und ob in die Prognose keine sachfremden Erwägungen eingeflossen sind (BVerfG, Urt. v. 27.7.2004 – 2 BvF 2/02, juris, Rz. 102; BVerfG, Urt. v. 24.10.2002, a.a.O., Rz. 344, 346, 347).
37 Art. 125a Abs. 2 Satz 1 GG ist im vorliegenden Fall anwendbar, auch wenn einige Regelungen wie etwa die Erhebung der Filmabgabe (§ 75 Abs. 1 FFG) im Filmförderungsgesetz in der Fassung des Zweiten Änderungsgesetzes vom 21. Dezember 1992 (BGBl. I S. 2135) zeitlich befristet waren. Die Änderungsbefugnis des
Dezember 1992 (BGBl. I S. 2135) zeitlich befristet waren. Die Änderungsbefugnis des Bundesgesetzgebers umfasst auch das Recht, die Geltungsdauer zeitlich befristeter Regelungen zu verlängern.
44 bb. Die Filmtheater (§ 66 FFG) bilden zusammen mit den Programmanbietern der Videowirtschaft einschließlich Video-on-Demand-Anbietern (§ 66a FFG) sowie den öffentlich-rechtlichen und privaten Fernsehveranstaltern (§ 67 FFG) eine homogene Gruppe. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin bereits für die Gruppe der Filmtheater, der Fernsehveranstalter und der Videotheken entschieden (OVG Berlin, a.a.O., S. 10). An der Gruppenhomogenität hat sich nichts dadurch geändert, dass seit 1. Januar 1993 die Filmabgabe der Videowirtschaft auf der Ebene der Programmanbieter anstatt wie bis dahin auf der Ebene der Videotheken erhoben wird (VG Berlin Urt. v. 16.10.1997 - VG 22 A 315.93 -) und seit dem 1. Januar 2004 die Video-on-Demand- Anbieter einbezogen worden sind. Voraussetzung für eine homogene Gruppe ist, dass sie durch eine gemeinsame in der Rechtsordnung und in der gesellschaftlichen
sie durch eine gemeinsame in der Rechtsordnung und in der gesellschaftlichen Wirklichkeit vorgegebene Interessenlage von der Allgemeinheit und anderen Gruppen absetzbar ist (BVerfG, Beschluss v. 31.5.1990 – 2 BvL 12/88 u.a., juris, Rz. 93; BVerwG, Urt. 27.4.1995 - 3 C 9.95, juris, Rz. 31; BVerwG, Urt. v. 21.4.2004, a.a.O., Rz. 31). Das ist hier der Fall. Die Homogenität folgt aus dem gemeinsamen wirtschaftlichen Interesse an der Vermarktung deutscher Kinofilme und einer unabhängigen, sich auf dem internationalen Markt bewährenden deutschen Filmproduktion. Der Gesetzgeber hat an die drei Vertriebsformen für Filme (Filmvorführungen, Verkauf/Vermietung von Bildträgern bzw. elektronische Angebote, Ausstrahlung im Fernsehen) angeknüpft. Die Filmtheater, die Videoanbieter und das Fernsehen vertreiben fremdproduzierte Spielfilme und erzielen auf diese Weise Einnahmen. Dabei wird ein relevanter Anteil der Umsätze mit deutschen Spielfilmen erzielt. Das gilt entgegen der Auffassung der Klägerin insbesondere für Filmtheater, wie die Marktdaten zeigen. Bei Erlass des Vierten Änderungsgesetzes zum Filmförderungsgesetz im Jahre 2003 legte der Gesetzgeber seinen Erwägungen zugrunde, dass sich der Anteil des deutschen Films am deutschen Kinomarkt seit den 1970er Jahren zwischen 10 % und 17 % bewegt hat (BT-Ds. 15/1506, S. 18). Tatsächlich lag der Marktanteil der Besucher deutscher Kinofilme in den deutschen Kinos in den letzten fünf Jahren sogar höher und schwankte zwischen 11,9 % im Jahr 2002 und 23,8 % im Jahr 2004 bzw. 25,8 % im Jahr 2006 (vgl. „Das Kinoergebnis 2006“ unter. Dieses deutliche Interesse an der Vermarktung und Produktion deutscher Filme unterscheidet Filmtheater, Videoanbieter und Fernsehanstalten erheblich von der Allgemeinheit und anderen Gruppen.
48 Auch der Höhe nach sind die Beiträge der Fernsehveranstalter nicht zu beanstanden. Ohne Berücksichtigung der Sachleistungen machten ihre Beiträge im Jahr 2004 rund ein Viertel und in den Jahren 2005 und 2006 rund ein Drittel der Gesamteinnahmen der Filmförderungsanstalt aus der Filmabgabe der Filmtheater und der Videowirtschaft sowie der Zuführungen der Fernsehsender aus (vgl. Geschäftsbericht 2006 der Filmförderungsanstalt v. Juli 2007, S. 12 f., unter ). Hinzu kommen die Sachleistungen der Fernsehveranstalter: Nach dem 8. Abkommen zwischen der Filmförderungsanstalt und den öffentlich-rechtlichen Fernsehveranstaltern von 2004 stellen ARD und ZDF für Projektfilmfördermaßnahmen 11 Millionen EUR in Geld- und Sachleistungen für 2004 und jeweils 11 Millionen EUR in Geldleistungen für die Jahre 2005 bis 2008 zur Verfügung. Darüber hinaus beteiligen sie sich an der Durchführung von Gemeinschaftsproduktionen zwischen Film und Fernsehen mit jährlich weiteren 4,6 Millionen EUR für den Zeitraum 2004 bis 2008. Die privaten Fernsehveranstalter schlossen im Jahr 2004 mit der Filmförderungsanstalt ein Abkommen über fünf Jahre, wonach sie für die Jahre 2004 bis 2008 Barleistungen in Höhe von jährlich ca. 5 Millionen EUR und Medialeistungen in Höhe von jährlich sieben Millionen EUR erbringen.
53 Für die Frage der Gruppenhomogenität ist es entgegen der Auffassung der Klägerin ohne Bedeutung, ob § 67 FFG eine wirksame Ermächtigungsgrundlage für die „Beitragsvereinbarungen“ mit den Fernsehveranstaltern darstellt. Bei § 67 FFG handelt es sich nicht um eine der Rechtsverordnungsermächtigung gleichzusetzende Delegation durch den Bundesgesetzgeber an die Filmförderungsanstalt, auf die Art. 80 Abs. 1 GG anwendbar ist. § 67 FFG ist auch keine Ermächtigung an die Filmförderungsanstalt, durch Satzung Art und Höhe von Abgaben zu regeln. Die in den Abkommen mit den
Satzung Art und Höhe von Abgaben zu regeln. Die in den Abkommen mit den Fernsehveranstaltern vereinbarten Geld- und Sachleistungen erfolgen auf freiwilliger Basis. Sie sind keine Abgabe im Sinne einer hoheitlich auferlegten Geldleistungspflicht und bedürfen daher keiner Eingriffsermächtigung. Aus diesem Grund liegt auch nicht der von der Klägerin gerügte Verstoß gegen das Verbot vor, Abgaben durch öffentlichrechtlichen Vertrag zu erheben.
57 dd. Das Aufkommen aus der Filmabgabe wird gruppennützig verwendet (a.A. Kirchhof, a.a.O., Rz. 250, Fn. 489, zum FFG 1979). Die Einnahmen aus der Filmabgabe der Filmtheater und der Videowirtschaft sowie die freiwilligen Beiträge der Fernsehveranstalter sind gemäß §§ 67 a, 67 b und 68 FFG überwiegend für die Filmproduktion (§§ 22, 32, 41, 47 FFG) einzusetzen. Daneben werden im Wesentlichen der Absatz von Filmen (§§ 53, 53a FFG) und von mit Filmen bespielten Bildträgern (§ 53b FFG), das Abspielen von Filmen in Filmtheatern (§ 56 FFG) sowie Videotheken (§ 56a FFG) gefördert. Soweit das Filmabspiel in Filmtheatern gefördert wird (§§ 68 Abs. 1 Nr. 5 FFG), profitieren die Betreiber der Filmtheater unmittelbar von der Abgabe. Aber auch soweit die Mittel überwiegend zur Filmproduktion eingesetzt werden (§§ 67a Abs. 2, 67 Abs. 1, 68 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 FFG), ist entgegen der Auffassung der Klägerin die Gruppennützigkeit für Filmtheaterbetreiber, Videoanbieter und Fernsehveranstalter gegeben. Denn diese profitieren mittelbar von dem Aufkommen aus der Abgabe, weil sie die damit produzierten Filme verwerten (vgl. OVG Berlin a.a.O., S. 18, zur Videowirtschaft). Für die gruppennützige Verwendung einer Abgabe reicht es aus, dass das Aufkommen mittelbar überwiegend im Interesse der Gesamtgruppe verwendet wird (BVerfG, Beschluss v. 17.7.2003, a.a.O., Rz. 151). Ebenso kommen die Förderhilfen für Verleih und Vertrieb von Filmen gemäß §§ 53, 53a FFG den Filmtheatern mittelbar zugute.
58 Die Gruppennützigkeit entfällt nicht dadurch, dass ein Teil der Filmtheater durch das Abspielen von US-amerikanischen Spielfilmen den überwiegenden Teil ihrer Umsätze erzielen. Es kommt auch nicht darauf an, ob die von der Filmförderungsanstalt geförderten Filme Umsätze der deutschen Filmtheater tatsächlich über einen Substituierungseffekt erhöhen. Die Gruppennützigkeit ist nur dann ausgeschlossen, wenn die Abgabepflichtigen von den durch die Abgabe Begünstigten weitgehend oder völlig verschieden sind und die Sonderabgabe somit „fremdnützig“ ist. Das ist vorliegend nicht der Fall, weil die Filmtheater - neben den ebenfalls abgabepflichtigen
vorliegend nicht der Fall, weil die Filmtheater - neben den ebenfalls abgabepflichtigen Videoanbietern und den freiwillige Beiträge leistenden Fernsehanstalten - Umsätze mit deutschen Kinofilmen erzielen und somit wirtschaftlich profitieren.
63 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i.V.m. § 709 Satz 2 ZPO. Die Berufung und die Sprungrevision sind gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 124 a Abs. 1 S. 1 VwGO sowie § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO i.V.m. § 134 VwGO zuzulassen. Die Fragen, ob der Bund zum Erlass des Filmförderungsgesetzes zuständig ist und ob die in diesem Gesetz vorgesehene Film- und Videoabgabe ohne eine Heranziehung der Fernsehveranstalter mit Art. 3 Abs. 1 GG in Einklang steht, sind von grundsätzlicher Bedeutung (vgl. BVerfG, Beschluss v. 9.12.1999 - 2 BvR 2970/93 u.a. -, juris).