Source: http://www.schweizer.eu/bibliothek/neu/index.html?datum=2009-09
Timestamp: 2018-06-24 16:18:24
Document Index: 88380914

Matched Legal Cases: ['§ 12', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', '§ 9', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 61', '§ 14', '§ 10', 'BGH', 'Art. 5', '§ 23', 'BGH']

im Zeitraum: 2009-09
Das gibt es auch: Zu oft abgemahnt!
Das Landesarbeitsgericht Mainz hat in einem Urteil Az. 10 Sa 52/09 den Fall entschieden, dass trotz mehrfacher, gravierender Verspätungen wegen der vorangegangenen Abmahnungen nicht gekündigt werden durfte.
Der Kläger war bei der beklagten Stadt als Straßenreiniger fest angestellt. Nach einem Tarifvertrag durfte ihm ordentlich nicht gekündigt werden. Die Stadt hatte ihn dreimal wegen einer Vielzahl von Verspätungen und zweimal wegen verspäteter Krankmeldung bzw. verspäteter Vorlage von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen abgemahnt und ihm schließlich fristlos gekündigt. Das LAG Mainz urteilte:
Die Kündigung verstößt gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und ist deshalb rechtsunwirksam. Wiederholt schuldhaft verspätetes Erscheinen im Betrieb trotz einschlägiger vorheriger Abmahnungen kann zwar eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Wird jedoch mehrmals konsequenzlos abgemahnt, wird die Warnfunktion der Abmahnung - wie auch das BAG bereits entschieden hat - abgeschwächt. Der Kläger mußte nicht mehr damit rechnen, dass sein Verhalten zu Konsequenzen führen werde. Insbesondere folgte der vorletzten, als „letztmalige“ gekennzeichneten Abmahnung nicht die fristlose Kündigung, sondern eine weitere letztmalige Abmahnung.
Anmerkung: Einen Freibrief gibt das Urteil dem Mitarbeiter dann aber doch nicht. Das Gericht weist in seinem Urteil abschließend darauf hin, dass die (vom Gericht beurteilte) fristlose Kündigung als nun ernst zu nehmende Abmahnung anzusehen sei und die Stadt bei einem weiteren Verstoß grundsätzlich wirksam fristlos kündigen könne.
Die Verspätungen betrugen übrigens teilweise über fünf Stunden und wurden unter anderem mit „Verschlafen“ entschuldigt.
Zwar bleibt es bei dem Grundsatz, dass die Aufwendungen für ein Erststudium nicht als Werbungskosten, sondern nur in Höhe von bis zu 4.000 € als Sonderausgaben abgezogen werden dürfen. Der BFH hat jedoch neuerdings in einer Entscheidung Az.: VI R 14/07 die umstrittene Regelung des § 12 Nr. 5 EStG verfassungskonform dahin ausgelegt, dass diese Vorschrift kein generelles Abzugsverbot enthält. Diese verfassungskonforme Auslegung wirkt sich auf alle Fälle aus, in denen ein Steuerpflichtiger sein Studium berufsbegleitend oder als Zweitstudium absolviert. Beispielsweise dürfen Aufwendungen als Werbungskosten abgesetzt werden, wenn dem Studium eine abgeschlossene Berufsausbildung vorausgegangen ist.
„Ehekrach. Wütend brüllt der Mann seine Frau an. 'Du betrügst mich!' Sie streitet ab. - 'Doch mit einem kleinen dunklen Mann!' - 'Ha, doch nicht mit dem.' ”
Angelehnt an FREITEIT SPASS 39/2009.
Juristischer Hinweis zum Oktoberfest
Nach einem Urteil des Amtsgerichts München stellt es einen „amtsbekannten Umstand” dar, dass Betrunkene in der Wiesngegend unterwegs sind. Autofahrer müssen sich - wenn ihnen kein Mitverschulden anzurechnen sein soll - auf diese Verhältnisse einstellen. Az.: 331 C 22085/07.
Eine Bürgschaft kann teuer werden
So betitelt die neue Ausgabe - 40/2009 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Wer - wie und unter welchen Umständen - bei Onlinepublikationen und Foren für rechtswidrige Inhalte in Anspruch genommen werden kann, wird von der Rechtsprechung bislang uneinheitlich beurteilt. Das Landgericht Berlin hat in einem bereits rechtskräftigen Urteil Az.: 15 O 120/08) festgestellt, dass ein (Online)-Buchhändler für Urheberrechtsverletzungen in einem von ihm angebotenen Buch nicht ohne Weiteres auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann. Die Begründung:
Der Händler - so das LG Berlin - sei bei der Verbreitung des Werks lediglich als „Werkzeug“ des eigenverantwortlich handelnden Verlags tätig geworden. Auf dessen Inhalt nehme er aber keinen Einfluß, weshalb eine Haftung als „Täter“ ausscheide. Da dem Händler keine Möglichkeit der Prüfung von Inhalten zukomme, würden die ihn treffenden Verkehrs- und Prüfungspflichten überspannt, bürdete man ihm auf, jedes von ihm vertriebene Buch auch zu lesen. Es fehle damit bereits an der objektiven Verhinderungsmöglichkeit und somit der Tatherrschaft. Aus den gleichen Gründen scheide auch eine Störerhaftung aus.
Erst nach Kenntnis der Rechtsverletzung – also nach Zugang der Abmahnung – ist der Händler hiernach verpflichtet, Maßnahmen zu treffen.
Anmerkung: Rechtlich verwandte Fälle, aber nicht speziell die Verantwortung von Online-Buchhändlern für Urheberrechtsverstöße, haben wir schon mehrfach an dieser Stelle besprochen. Quintessenz ist bei Abmahnungen in diesen Fällen: Da der Abgemahnte nicht rechtswidrig gehandelt und sofort reagiert hat, muss er - mangels einer Begehungsgefahr - keine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben, und der Abmahnende bleibt auf den Kosten sitzen.
„Die Geschäfte, die der Vorsitzende des Vorstands geregelt hat, waren nicht immer so sauber”: eine rechtmäßige Meinungsäußerung
Das Landgericht Hamburg und das Oberlandesgericht Hamburg hatten noch gegen die Medien und den Interviewten entschieden. Dennoch überrascht ein am 22. September verkündetes Urteil des Bundesgerichtshofs nicht, Az.: VI ZR 19/08. Im Volltext ist das Urteil noch nicht bekannt. Hier können Sie jedoch die Mitteilung der Pressestelle nachlesen.
Für die Vorinstanzen stand im Vordergrund, nimmt der Verfasser dieser Zeilen an, dass die „unsauberen Geschäfte” zwar eher als Gerücht zu verstehen waren, aber sich nicht darlegen und beweisen ließen, und die Gerichte deshalb zugunsten des Betroffenen abgewogen haben.
Der BGH wägt dagegen im Spannungsfeld von Medienfreiheit und Persönlichkeitsrechten eher zugunsten der Medien ab, wenn die Geschäftstätigkeit von Großunternehmen und ihrer Führungskräfte kritisiert wird. In diesem Sinne schließt die Mitteilung der BGH-Pressestelle:
„Würde man solche Äußerungen am Tag des Ereignisses unterbinden, wäre eine öffentliche Diskussion aktueller Ereignisse von besonderem Öffentlichkeitswert in einer mit Art. 5 Abs. 1 GG nicht zu vereinbarenden Weise erschwert.”
Heute um 18:00 Uhr Mein schöner Garten Live Video-Chat zum Thema „Schmutz von nebenan”. Es referiert Rechtsanwalt Stefan Kining.
EU-Generalanwalt zur Google AdWords-Werbung
Heute wird in den meisten Zeitungen über die Schlussanträge des Generalanwalts M. Poiares Maduro in den verbundenen Rechtssachen C‑236/08, C‑237/08 und C‑238/08 berichtet. Insbesondere wird die Meinung des Generalanwalts hervorgehoben, dass mit der Auswahl von Stichwörtern keine Waren oder Dienstleistungen an die Allgemeinheit vertrieben werden würden, und dass die bloße Anzeige relevanter Websites im Rahmen der Suche nach Stichwörtern nicht ausreiche, um bei den Verbrauchern eine Verwechslungsgefahr im Hinblick auf die Herkunft von Waren oder Dienstleistungen zu begründen. Wenn ergänzend zu den Presseberichten mit einer Stelle aus der umfassenden Schrift ihr Inhalt wiedergegeben werden soll, dann mit dieser Aussage - Nr. 123:
„Dies bedeutet nicht, dass die Anliegen der Markeninhaber nicht berücksichtigt werden können, sie sollten jedoch außerhalb des Markenrechtsschutzes behandelt werden. Das Haftungsrecht ist geeigneter, denn es bewirkt keine fundamentale Änderung der dezentralisierten Natur des Internets in Form einer den Markeninhabern eingeräumten allgemeinen und faktisch absoluten Kontrolle über die Benutzung von Stichwörtern, die ihren Marken entsprechen, im Cyberspace...”.
Alle Einzelheiten können Sie selbstverständlich nachlesen, wenn Sie auf die Schlussanträge klicken.
1. Der Generalanwalt entscheidet nicht. Sehr oft übernimmt der Europäische Gerichtshof jedoch die Stellungnahmen des Generalanwalts.
2. Worum es bei der Werbung mit Google AdWords geht, ist weithin bekannt: Neben oder oberhalb der eigentlichen Suchergebnisse werden Textanzeigen geschaltet. Werbekunden können bestimmte Suchbegriffe - auch Schlüsselwörter genannt - buchen. In den nun umstrittenen Fällen machen die Hersteller mehrerer französischer Luxusmarken geltend, ihre Marken dürften nicht als Schlüsselwörter für eine derartige Werbung verwendet werden. Sucht ein Nutzer nach einem solchen Begriff, blendet Google neben den Suchbegriffen zusätzlich Werbung ein. Besonders anschaulich beschrieben wird dieses System in der Broschüre „CHIP GOOGLE KOMPAKT” (zur Vermeidung von Missverständnissen: Chip ist Mandant unserer Kanzlei).
3. Diese AdWords-Werbung mit Hilfe von Marken hat nichts mit der gegenwärtig allseits diskutierten Nutzung von Presseartikeln durch Google zu tun. Presseartikel nutzt Google zwar genauso (meist) zur Werbung. Die Verlage und die Autoren stützen sich jedoch nicht auf Markenrecht, jedenfalls nicht hauptsächlich. Bei der Nutzung von Presseartikeln von Google sind jedoch die Urheberrechte der Autoren und die Werkmittler-Leistungen der Verlage betroffen.
Hoffnung: Das weite steuerliche Abzugsverbot für häusliche Arbeitszimmer ist eventuell rechtsunwirksam
Der Bundesfinanzhof bezweifelt in einem neuen Beschluss Az.: VI B 69/09 die Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots für ein häusliches Arbeitszimmer, das nicht den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bildet.
Bekanntlich bestimmt seit 2007 § 9 Abs. 5 S. 1 i.V.m. § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6b des Einkommensteuergesetzes, dass Werbungskosten für ein beruflich genutztes Arbeitszimmer nur noch abzugsfähig sind, wenn dieses den Mittelpunkt der gesamten beruflichen Tätigkeit bildet.
Der BFH begründet seine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit damit, dass „im Schrifttum beachtliche Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung erhoben werden, einander widersprechende Entscheidungen der Finanzgerichte vorliegen und die Streitfrage höchstrichterlicher Klärung bedarf”.
Die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung selbst bleibt dem Hauptsacheverfahren vorbehalten.
Geführt wird das Verfahren von einem Lehrerehepaar. Es macht geltend, dass den Eheleuten für die Vor- und Nachbearbeitung des Schulunterrichts keine geeigneten Arbeitsplätze in der Schule zur Verfügung stünden.
Der Amtsrichter blättert in seinen Akten: „Sie sollen gesagt haben, der Kläger sei ein Drecksack und Stinkstiefel. Stimmt das? - „Ja, Euer Ehren. Nur gesagt habe ich es nicht.”
14 Jahre Prozessdauer und noch kein Ende
Dieser Bericht ist gleichzeitig eine Warnung an alle Steuerberater, Anwälte und andere Freiberufler sowie sonst an alle, die sich gesellschaftsrechtlich binden wollen. Vor Gericht gestritten wird seit dem Jahre 1995 um Abfindungsansprüche nach der Kündigung des Sozitätsvertrages einer Steuerberaterpraxis. Das Bundesverfassungsgericht beschloss vor kurzem, am 2. September, einer Verfassungsbeschwerde stattzugeben; Az.: 1 BvR 3171/08.
Den Gerichten war zwar nicht vozuwerfen, dass sie durch Nichtbearbeitung verzögert hätten. Gegen die Verfassung wurde vielmehr deshalb verstoßen, weil „sich das Landgericht angesichts der zunehmenden und schließlich außergewöhnlich langen Verfahrensdauer nicht darauf hätte beschränken dürfen, das Verfahren wie einen gewöhnlichen, wenn auch komplizierten Rechtsstreit zu behandeln. Vielmehr hätte es - jedenfalls nach wenigen Jahren - sämtliche ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten der Verfahrensbeschleunigung nutzen müssen.”
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Was verstehen Sie unter einer „Beschwerde”?
In einem seit gestern im Volltext zugänglichen Beschluss Az.: IX ZB 166/09 meint der BGH, dass mit „'Beschwerde' nach dem allgemeinen Sprachgebrauch (sic!) eine Überprüfung durch das im Instanzenzug übergeordnete Gericht begehrt wird (vgl. BGH, Beschl. v. 21. März 2002 - IX ZB 18/02, WM 2002, 1512)”.
Anmerkung: Aus dem Beschluss ergibt sich nicht eindeutig, ob sich ein Rechtsanwalt oder ein Nicht-Jurist für „die Beschwerdeführerin” beschwert hat. Auch aus dem Beschluss vom 21. März 2002 lässt sich insoweit nicht klar rückschließen. Es ist deshalb nicht völlig ausgeschlossen, dass der BGH nur einen „juristischen Sprachgebrauch” unterstellen wollte.
Pflicht des Deutschen Patent- und Markenamts, rechtlich eventuell ähnliche Entscheidungen zu berücksichtigen
Das Bundespatentgericht hat in einem neuen Beschluss Az. 30547415.4 zu einem fortlaufend auftretenden Problem die Angelegenheit an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückverwiesen. Gleichzeitig hat es die Rechtsbeschwerde zugelassen. Die Anmelderin hatte die nachfolgend abgebildete Wort-/Bildgestaltung
für die Klassen 16, 38 und 41 angemeldet. Im Laufe des Verfahrens hatte die Anmelderin verschiedene eingetragene Vergleichskennzeichen angeführt. Das Deutsche Patent- und Markenamt wies dennoch im entschiedenen Fall die Markenanmeldung zum größten Teil (insbesondere für mediale Produkte) zurück, ohne sich wirklich ersichtlich mit den Vergleichskennzeichen auseinanderzusetzen.
Das Bundespatentgericht legt in seinem Beschluss über den Einzelfall hinaus vor allem dar, es bestehe generell die Gefahr, dass mangels einer kontrollierenden Organisationsstruktur innerhalb des Deutschen Patent- und Markenamtes die Spruchpraxis willkürlich und rechtswidrig sei.
Wir haben schon mehrfach über vergleichbare Entscheidungen und gleiche Hinweise berichtet. So beispielsweise am 03.03., 07.05. und am 17.07.2009.
Setzt sich das Dt. Patent- und Markenamt nicht mit den Vorentscheidungen in eventuell vergleichbaren Fällen auseinander, begründet es nicht ausreichend im Sinne des § 61 Abs. 1 Satz 1 Markengesetz.
Die Frage ist, ob die generelle Eintragungspraxis des Deutschen Patent- und Markenamtes in Richtlinien oder allgemeinen Mitteilungen niedergelegt werden soll.
Was machen Kinder falsch?
„Ich glaube, Frauen ohne Kinder sind viel glücklicher. Das sagt immer meine Mutter.”
Quelle: nach „neue woche”, Moderator Elton zitierend.
Wie ich meine gesetzliche Rente beantrage
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Das BAG legt in seinem Urteil Az.: 1 AZR 198/08 dar, dass Sozialpläne eine nach Lebensalter und Betriebszugehörigkeit gestaffelte Abfindungsregelung vorsehen dürfen. Für rentenberechtigte Arbeitnehmer dürfen Sozialpläne Sozialplanleistungen reduzieren oder sogar ganz ausschließen.
Der Kläger hatte im konkreten Fall geltend gemacht, dass die im Sozialplan vorgenommene Differenzierung gegen das Gebot der Altersdiskriminierung verstoße. Wie auch die Vorinstanzen folgte das BAG diesem Argument nicht.
Es entspricht einem allgemeinen sozialpolitischen Interesse, dass Sozialpläne danach unterscheiden dürfen, welche wirtschaftlichen Nachteile den Arbeitnehmern drohen, die durch eine Betriebsänderung ihren Arbeitsplatz verlieren. Diese Nachteile können mit steigendem Lebensalter zunächst zunehmen, weil damit die Gefahr längerer Arbeitslosigkeit typischerweise wächst, und können auf der anderen Seite geringer sein, wenn sich Arbeitnehmer der Rente nähern. So etwa, wenn Mitarbeiter nach dem Bezug von Arbeitslosengeld in der Lage sind, Altersrente zu beanspruchen.
Auch zu einstweiligen Verfügungen müssen sich Anwälte (immer stärker) auf repräsentative Befragungen einstellen
Ein neues Beispiel bildet das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg, Az.: 3 U 159/08.
Das OLG Hamburg bemängelt:
Die vorgelegte Umfrage zur Darlegung und Glaubhaftmachung einer Irreführung erfasst nur einen Teil der relevanten Verkehrskreise. Darüber hinaus „ist nicht erkennbar, dass die Daten in einer Art und Weise erhoben worden wären, die den Bedingungen entspricht, unter denen die angesprochenen Fackreise mehrseitige Werbefolder der hier gegenständlichen Art normalerweise zur Kenntnis nehmen. ...Angesichts der vorgenannten methodischen Zweifel vermag der Senat nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die angesprochenen Verkehrskreise die werblichen Angaben in dem von der Antragstellerin vorgetragenen Sinne, nämlich im Sinne eines Fremdvergleichs, missverstehen.”
Anmerkung: Die Umfrage hat insbesondere gegen die Anforderung verstoßen, dass der Bezugsrahmen stimmen muss. Wenn Sie links in die „Suche” eingeben: „Befragungstechnik”, gelangen Sie zu detaillierten Hinweisen auf die einzuhaltenden befragungstechnischen Anforderungen.
Zum Nachdenken und für den Stammtisch: Wann ist jemand „59-jährig”?
Wie alt sind Sie? Wenn Sie ein Lebensjahr vollendet haben, sind Sie dann „ ..-jährig” oder „ ..-jährig”?
Ein Sozialplan bestimmte: „Bis zu 59-jährige Mitarbeiter erhalten eine Abfindung nach folgender Berechnungsformel: ...”.
Ist ein Arbeitnehmer, der nach diesem Sozialplan abgefunden werden will und im 60. Jahr lebt, 59-jährig oder 60-jährig?
Das Bundesarbeitsgericht hat in einem Urteil Az.: 1 AZR 198/08 dargelegt:
Ja, er ist 59-jährig und erhält diese Abfindung. Die Begründung:
„Nach allgemeinem Sprachgebrauch ist ein Mensch ein Jahr lang '59-jährig', nämlich von der Vollendung seines 59. bis zur Vollendung seines 60. Lebensjahres. Wäre eine Person sogleich nach der Vollendung seines 59. Lebensjahres älter als 59 Jahre, so wäre sie zu keinem Zeitpunkt oder allenfalls für eine juristische Sekunde '59-jährig': Bis zur Vollendung des 59. Lebensjahres wäre sie noch nicht 59-jährig, unmittelbar danach nicht mehr. 59-jährige Mitarbeiter gäbe es demzufolge nach dem von den Parteien und den Vorinstanzen vertretenen Verständnis nicht.”
„Super illu” gewinnt gegen „illu der Frau”
Nun liegt das Urteil des Landgerichts Magdeburg im Volltext vor: Az.: 7 O 234/09. Als dieses Urteil am 18. August verkündet worden ist, haben viele Medien über das Ergebnis berichtet. Verurteilt wurde auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz.
Zugunsten der SUPERillu wurde nun innerhalb kurzer Zeit schon zum dritten Male geurteilt. Siehe bereits unsere Beiträge vom 20.04.2009 und vom 12.06.2009.
Das Landgericht Magdeburg stützt sich insbesondere auf § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG und legt dar:
Bei „illu der Frau” besteht die Gefahr, dass mittelbar verwechselt wird, nämlich:
„SUPERillu” verfügt über eine „erhebliche Marktdurchdringung”. Der Zeichenbestandteil ‚illu‘ ist in beiden Zeichen prägend. ‚SUPER‘ stellt lediglich eine „positive Bewertung ohne eigenen Charakter“ dar; und der Zusatz: „der Frau” umschreibt lediglich die Zielgruppe. Der herausgehobene Charakter des Wortes „illu“ wird folglich durch die beiden Bestandteile „SUPER” einerseits und „der Frau” andererseits nicht relativiert.
„Zusammenfassend ist deshalb davon auszugehen, dass die Nutzung des Begriffes 'illu der Frau' eine Verwechslungsgefahr insofern hervorruft, als dass der Verkehr davon ausgeht, dass diese Zeitschrift dem Verlag zugeordnet wird, der auch die Zeitschrift ‚SUPERillu’ herausbringt.“
Heimliche Filmaufnahmen von Presse- und Rundfunkfreiheit nicht gedeckt?
Das Landgericht Düsseldorf hat einen Fernsehsender in einem Urteil mit dem Aktenzeichen 12 O 273/09 verurteilt, weil er heimlich in einer Arztpraxis gefilmt und die Aufnahmen dann ausgestrahlt hat. Gedreht worden war im Rahmen einer investigativen Recherche zum Missbrauch von Arzneimitteln. Der klagende Arzt war im Rahmen der Ausstrahlung des Beitrags – trotz Anonymisierung – von Dritten erkannt worden. Das Gericht billigte dem Persönlichkeitsrecht des Betroffenen ausschließlich deshalb einen höheren Stellenwert zu, weil „heimlich“ gedreht wurde. Statt mit versteckter Kamera aufzudecken, hätte der Sender - so das Gericht – im konkreten Fall offen interviewen müssen.
Oft, wird es sich umgekehrt verhalten, nämlich: Nur wenn heimlich aufgenommen wird, können die Medien ihre öffentliche Aufgabe erfüllen und einen Missstand aufdecken, veranschaulichen und beweisen. Abgewogen wird sich dann meist ergeben, dass Persönlichkeitsrechte zurücktreten müssen. Bei schwerwiegenden Missständen kann sich zudem ergeben, dass nicht anonymisiert werden sollte.
Schluss mit Mietirrtümern – Wann Grillen, Untermieter und Tiere erlaubt sind
So betitelt die neue Ausgabe - 37/2009 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Nach § 10 Abs. 1 Heilmittelwerbegesetz (HWG) darf für verschreibungspflichtige Arzneimittel außerhalb der Fachkreise nicht geworben werden. Eine solche – grundsätzlich unzulässige – Publikumswerbung kann jedoch nach einem nunmehr vom BGH in einem vorgestern im Volltext bekannt gegebenen Urteil Az.: I ZR 213/06 im Einzelfall durch Art. 5 Abs. 1 GG gerechtfertigt sein. Voraussetzung ist, dass die wirksame Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung die namentliche Nennung des Arzneimittels erfordert.
Keine redaktionelle Werbung trotz zu geringer Schriftgröße der Kennzeichnung als Anzeige
Jeder, der mit Zeitungen oder Zeitschriften zu tun hat, kennt die Diskussionen um die Kennzeichnung von Anzeigen. Oft gibt es gute Gründe dagegen, den Hinweis: „Anzeige” plakativ herauszustellen. Ein Urteil Az.: 2 U 937/08 des Thüringer Oberlandesgerichts kommt nun den Gestaltern von Anzeigen bemerkenswert entgegen.
In einem Anzeigenblatt war diese hier (auszugsweise) wiedergegebene Werbeanzeige veröffentlicht worden:
Auch der redaktionell aufgemachte Text wurde vom Inserenten beauftragt und bezahlt. Das Gericht sah dennoch keinen Verletzungsfall, weil die Publikation unschwer als bezahlte Werbung zu erkennen sei: Das (rechts oben) angebrachte Wort „Anzeige“ weise zwar, so das Gericht, eine derart geringe Schriftgröße auf, dass die Gefahr des Überlesens oder Übersehens nicht auszuschließen sei; der relevante Durchschnittsleser werde die Kennzeichnung in der konkreten Situation aber aufgrund der die Steigerung seiner Aufmerksamkeit fördernden Begleitumstände erkennen.
So rechne der Leser eines Anzeigenblattes, wenn er mit einem reißerisch aufgemachten Artikel in Kombination mit einer klassischen Werbeanzeige konfrontiert wird, sehr viel eher mit einem werbefinanzierten Beitrag (als bei einer Publikumszeitschrift). Er sei daher für Kennzeichnungen leichter sensibilisiert.
Vorliegend – so das OLG – nähmen die beiden Werbeformen in ihrer Aufmachung auch erkennbar aufeinander Bezug, so dass im konkreten Fall „gerade noch“ von einer deutlichen Kennzeichnung auszugehen sei.
„Tippfehlerdomains” grundsätzlich schwer angreifbar
Die im Wettbewerbsrecht entwickelte „Kerntheorie“ ist im Bereich des Bildnisrechts nach § 23 KUG aufgrund der in jedem Wiederholungsfall neu vorzunehmenden Güter- und Interessenabwägung bekanntlich nicht anwendbar (vgl. BGH Az.: VI ZR 265/06).
Auch im Kennzeichenrecht ist die Kerntheorie nur eingeschränkt anwendbar. Dies verdeutlicht neuerdings wieder ein Beschluss des OLG Hamburg Az.: 5 W 1/09.
Der Fall: Der Antragsteller verfügte über Unterlassungstitel bezüglich der Domains „günstiger.de“ und „guenstiger.de“, wobei er seinen Antrag insoweit auf die konkrete Verletzungsform beschränkt hatte. Der Gegner meldete daraufhin sog. „Tippfehlerdomains“ wie „günstigef.de“, „günstiher.de“ und„günatiger.de“ an.
Das OLG Hamburg wies den Ordnungsmittelantrag mit der Begründung zurück, dass die Anwendung der Kerntheorie im Markenrecht nicht dazu führen könne, dass von einem Verbotstenor in Bezug auf eine konkrete Marke auch alle Zeichen erfasst sind, die allein demjenigen Strukturprinzip folgen, welches Anlass und Grundlage für das Verbot war.
Das OLG weiter: Bei Kennzeichenverletzungen seien häufig schon geringfügige Veränderungen geeignet, um aus dem Verbotsbereich herauszuführen. Hierfür bedürfe es stets einer umfassenden Abwägung aller maßgeblichen Umstände, wobei die ersichtliche Absicht des Verletzers, sich dem geschützten Zeichen anzunähern, nur eines von mehreren Kriterien sei.
Anmerkung: Die markenrechtliche Argumentation – dies kann hier festgestellt werden – nähert sich somit jedenfalls zur Kerntheorie derjenigen aus dem Bildnisrecht an.