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Timestamp: 2018-01-24 03:27:07
Document Index: 243107174

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 675', '§ 666', '§ 259', '§ 242', '§ 26', '§ 26', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 91', '§ 91', '§ 40', '§ 6', '§ 26']

﻿ III ZR 540/16 - caselaw.de
BUNDESGERICHTSHOF III ZR 540/16 BESCHLUSS vom 29. Juni 2017 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2017:290617BIIIZR540.16.0 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29. Juni 2017 durch die Richter Seiters, Tombrink, Dr. Remmert, Reiter und die Richterin Pohl beschlossen:
Das Berufungsgericht hat - unter Abänderung des Urteils des Landgerichts - festgestellt, dass der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt ist, und der Beklagten die Kosten des Berufungsverfahrens auferlegt. Die Klage sei bis zur Erteilung der eingeklagten Regulierungsbriefe durch die Beklagte im Jahr 2008 zulässig und begründet gewesen. Der Zentralregulierungsvertrag sei ein Geschäftsbesorgungsvertrag mit Dienstvertragscharakter im Sinne des § 675 BGB, so dass § 666 BGB anwendbar sei. Inhalt und Umfang der Auskunftsund Rechenschaftspflicht richteten sich nach § 259 BGB sowie nach Treu und Glauben, der Verkehrssitte (§ 242 BGB) und den Umständen des Einzelfalls. Danach sei die Beklagte verpflichtet gewesen, durch Übersendung von wöchentlichen Regulierungsbriefen in der bislang praktizierten Art Rechnung zu legen. Mit der Erteilung des Schlussregulierungsbriefes vom 8. Januar 2007 sei sie den Anforderungen an eine ordnungsgemäß geschuldete Rechnungslegung nicht hinreichend nachgekommen.
Die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten ist unzulässig, weil die mit der Revision geltend zu machende Beschwer 20.000 € nicht übersteigt (§ 26 Nr. 8 EGZPO). Die (Rechtsmittel-)Beschwer der Klägerin beträgt nur 11.000 €.
1. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs richtet sich nach einer einseitigen Erledigungserklärung die Beschwer des Rechtsmittelführers (§ 26 Nr. 8 EGZPO) regelmäßig nach der Summe der bis zum Zeitpunkt der Erledigungserklärung entstandenen Kosten. An die Stelle des Sachinteresses tritt für beide Parteien das Kosteninteresse (vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 15. Juli 2015 - IV ZR 256/14, juris Rn. 2; vom 18. Juni 2015 - V ZR 224/14, NJW 2015, 3173 Rn. 3; vom 1. März 2011 - VIII ZR 19/10, WuM 2011, 247 Rn. 3; vom 13. August 2009 - I ZR 33/08, juris Rn. 5 und vom 13. Juli 2005 - XII ZR 295/02, NJW-RR 2005, 1728; jeweils mwN). Ausnahmen von diesem Grundsatz kommen in Betracht, wenn aus der angegriffenen Entscheidung rechtskräftige Feststellungen zu Ansprüchen hergeleitet werden, die noch zwischen den Parteien streitig sind (BGH, Beschlüsse vom 15. Juli 2015 und vom 13. Juli 2005, jeweils aaO), oder das Interesse der Parteien an einer mittelbaren Rechtfertigung ihrer Standpunkte deutlich im Vordergrund steht (BGH, Beschlüsse vom 15. Juli 2015 aaO und vom 8. Dezember 1981 - VI ZR 161/80, NJW 1982, 767, 768). Solche Ausnahmen sind vorliegend nicht gegeben.
Ob die für den Erledigungsausspruch erforderliche Feststellung, dass der mit der Klage geltend gemachte Anspruch bis zu dem erledigenden Ereignis zulässig und begründet war, an der materiellen Rechtskraft des Erledigungsurteils teilnimmt (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 26. April 2001 - IX ZB 25/01, NJW 2001, 2262; bejahend MüKo/Schulz, ZPO, 5. Aufl., § 91a Rn. 83 mwN; Musielak/Fleckenhaus, ZPO, 14. Aufl., § 91a Rn. 46 mwN), kann vorliegend offen bleiben. Denn auch, wenn dies zu bejahen sein sollte, erstreckte sich die materielle Rechtskraft des angefochtenen Urteils nicht auf die rechtlichen Vorfragen, aufgrund derer das Berufungsgericht die ursprüngliche Begründetheit der Klage angenommen hat. Zu solchen Vorfragen gehört auch, ob der - vom Berufungsgericht bejahte - Anspruch der Klägerin auf Erteilung der Regulierungsbriefe deshalb begründet ist, weil die Regulierungsbriefe einen Anspruch auf Zahlung schaffen und der Schlussregulierungsbrief vom 8. Januar 2007 nicht ausreichend ist. Soweit das Berufungsgericht dies angenommen hat, nehmen daher die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils an dessen materieller Rechtskraft nicht teil und sind die Gerichte, die über Zahlungsansprüche der Klägerin aus den Regulierungsbriefen zu entscheiden haben, hieran nicht gebunden.
c) Der von der Beschwerde herangezogene Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 29. Januar 2016 (NVwZ-RR 2016, 478 f) ist für die Frage der im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde geltend gemachten Beschwer nicht einschlägig. Gegenstand des Beschlusses war die Festsetzung des erst- und zweitinstanzlichen Streitwertes in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nach einer in zweiter Instanz erfolgten einseitigen Erledigungserklärung der Antragstellerin. Nach Auffassung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ist in einem solchen Fall für den Streitwert auch nach einer einseitigen Erledigungserklärung des Klägers oder Antragstellers der Wert der für erledigt erklärten Hauptsache maßgeblich. Zur Begründung führt er an, dass sowohl für die Wertberechnung (§ 40 Abs. 1 GKG) als auch für die Fälligkeit der Gerichtsgebühren (§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 GKG) der Zeitpunkt der Antragstellung entscheidend sei, die den Rechtszug einleite (aaO Rn. 9 f). Vorliegend geht es dagegen nicht um den - nach der vorstehenden Argumentation maßgeblichen - Streitwert bei Einleitung der (zweiten) Instanz, in der zu einem späteren Zeitpunkt die Sache einseitig für erledigt erklärt wird, sondern um die Beschwer der unterliegenden Partei nach Abschluss der zweiten Instanz. Dieser Zeitpunkt ist bei der Bemessung der im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde geltend gemachten Beschwer in den Blick zu nehmen. Sie richtet sich nicht nach dem bei Einleitung des zweitinstanzlichen Verfahrens gegebenen Sachinteresse der Parteien, sondern - wie ausgeführt - regelmäßig und auch vorliegend nach ihrem Kosteninteresse.
2. Das somit für die Beschwer der Beklagten (§ 26 Nr. 8 EGZPO) maßgebliche Kosteninteresse beläuft sich auf 11.000 €. Insoweit wird auf die weitgehend zutreffende Kostenberechnung der Klägerin in ihrem Schriftsatz vom 3. April 2017 (S. 2 f, Ziffer 2 bis 4) Bezug genommen, der die Beklagte nicht entgegen getreten ist. Diese Kostenberechnung ist lediglich dahingehend zu korrigieren, dass - bei einem festgesetzten Streitwert von 5.000 € - die Ge- richtskosten zweiter Instanz nicht mit 484 €, sondern mit 584 € (146 € x 4,0) anzusetzen sind.
Seiters Tombrink Remmert Reiter Pohl Vorinstanzen: LG Oldenburg, Entscheidung vom 08.03.2007 - 15 O 3363/06 OLG Oldenburg, Entscheidung vom 21.09.2016 - 4 U 37/07 -
Paragraphen in III ZR 540/16
Original von III ZR 540/16
Teilen von III ZR 540/16