Source: https://cms.law/de/deu/publication/eugh-urteil-zum-wasserrechtlichen-verschlechterungsverbot
Timestamp: 2020-07-12 14:22:33
Document Index: 47637643

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 1', 'Art. 4', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH-Urteil zum wasserrechtlichen Verschlechterungsverbot
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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute sein mit Spannung erwartetes Urteil (Rs. C-461/13) zur Auslegung der EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) veröffentlicht. Der EuGH hat entschieden, dass die Umweltziele der WRRL nicht nur programmatische Verpflichtungen der Mitgliedstaaten darstellen, sondern für jedes Vorhaben verbindlich sind. Danach führt die Verschlechterung eines Oberflächenwasserkörpers zwingend zur Untersagung eines Vorhabens. Außerdem hat der EuGH die maßgeblichen Kriterien für die Beurteilung des Vorliegens einer Verschlechterung des Zustands eines Wasserkörpers bestimmt.
Nach ihrem Art. 1 ist Ziel der WRRL, die Qualität der Oberflächengewässer und des Grundwassers zu verbessern (Verbesserungsgebot) sowie Verschlechterungen zu vermeiden (Verschlechterungsverbot). Art. 4 WRRL definiert das Verschlechterungsverbot und bezieht sich dafür auf die in Anhang V beschriebenen biologischen, hydromorphologischen und physikalisch-chemischen Qualitätskomponenten für die Kategorisierung des Gewässerzustandes. Sowohl der ökologische Zustand eines Wasserkörpers als auch die einzelnen Qualitätskomponenten werden in fünf Zustandsklassen eingeteilt (sehr gut, gut, mäßig, unbefriedigend und schlecht). Nach der „one out all out“-Regel bestimmt sich der ökologische Zustand eines Wasserkörpers nach der Bewertung der niedrigsten relevanten Qualitätskomponente. Entsprechendes gilt für erheblich veränderte Gewässer, bei denen es nicht auf den ökologischen Zustand, sondern auf das ökologische Potential ankommt.
Im Planfeststellungsverfahren für die Weservertiefung hatten die Behörden eine Verschlechterung verneint, weil sich der Zustand der betroffenen Gewässer nicht um eine ganze Zustandsklasse (z.B. von mäßig auf unbefriedigend) verringern werde (sog. Zustandsklassentheorie). Der klagende Umweltverband sah demgegenüber jede noch so geringe Beeinträchtigung, auch innerhalb einer Zustandsklasse, als Verstoß gegen das Verschlechterungsverbot an (sog. Status quo-Theorie). Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat dem EuGH mehrere Fragen zur Tragweite der Begriffe „Umweltziele“ und „Verschlechterung“ vorgelegt.
Im Einklang mit dem Generalanwalt qualifiziert der EuGH die Umweltziele nicht nur als unverbindliche Verpflichtungen der Mitgliedstaaten. Es handele sich vielmehr um konkrete Vorgaben, an denen jedes Vorhaben zu messen sei. Die Mitgliedstaaten müssten jedes Vorhaben untersagen, das eine Verschlechterung des ökologischen oder chemischen Zustands bzw. Potentials eines Oberflächenwasserkörpers verursachen kann oder die Erreichung des guten Zustands gefährdet.
Eine Verschlechterung des Zustands eines Wasserkörpers nimmt der EuGH dann an, wenn sich die Einstufung mindestens einer der relevanten Qualitätskomponenten um eine Klasse verschlechtert. Ist die betreffende Qualitätskomponente schon in der schlechtesten Kategorie eingeordnet, so dass nach dem eben genannten Grundsatz keine Verschlechterung des Zustandes mehr möglich wäre, stelle jede weitere Beeinträchtigung eine Verschlechterung des Zustands dar. Der EuGH stellt das Verschlechterungsverbot ausdrücklich nicht unter einen Bagatellvorbehalt.
Dass der EuGH die Umweltziele der WRRL nicht als bloße Programmsätze, sondern als verbindliche und im einzelnen Genehmigungsverfahren zu beachtende Verpflichtungen ansehen werde, entspricht der überwiegenden Auffassung der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung und des Schrifttums.
Von vielen Beobachtern des Verfahrens war auch erwartet worden, dass der EuGH der strengen Auslegung des Verschlechterungsverbots durch den Generalanwalt folgen werde. Dies hat das Gericht indes nicht getan. Stattdessen folgt es einer modifizierten Zustandsklassentheorie. Entscheidend sei nicht die Zustandsklasse des Wasserkörpers, sondern die Einstufung jeder einzelnen Qualitätskomponente. Im Vergleich zur strengen Zustandsklassentheorie liegt darin eine Verschärfung. Allerdings geht der EuGH nur dann von einer Verschlechterung aus, wenn sich die Einstufung einer Qualitätskomponente um eine ganze Stufe verschlechtert. Generalanwalt Jääskinen sah demgegenüber noch jede – auch geringfügige – Beeinträchtigung einer Qualitätskomponente als Verschlechterung an. Dieser strengen Auffassung folgt das Gericht nur für den Fall, dass die Qualitätskomponente bereits in der niedrigsten Kategorie eingestuft ist. Anderenfalls würden erheblich geschädigte Gewässer schutzlos gestellt.
Im Ausgangsverfahren wird das BVerwG jetzt zu prüfen haben, ob sich durch die Vertiefung der Weser eine der für das ökologische Potential der betroffenen Gewässer maßgebliche Qualitätskomponente um eine ganze Klasse verschlechtert. Gegebenenfalls wird der Vorhabenträger dazu ergänzende Unterlagen vorlegen müssen. Die strengen Anforderungen des EuGH an Beeinträchtigungen von Gewässern, die bereits in der niedrigsten Kategorie eingestuft sind, werden für die Weservertiefung hingegen nicht relevant. Keines der betroffenen Gewässer ist ein „schlechtes“ ökologisches Potential auf.
Problematisch ist die Entscheidung im Hinblick auf Gewässer, deren ökologischer Zustand oder ökologisches Potential in der niedrigsten Kategorie „schlecht“ eingestuft ist. Das betrifft immerhin ca. 23 % der deutschen Oberflächengewässer. Beeinträchtigt ein Vorhaben ein solches Gewässer auch nur geringfügig, kann eine Genehmigung nur erteilt werden, wenn die Voraussetzungen für eine Ausnahme vorliegen.
Offen ist auch, ob sich die Ausführungen des EuGH auf das Umweltziel des guten chemischen Zustands übertragen lassen. Dieses Ziel gilt neben dem Kriterium des ökologischen Zustands für Oberflächengewässer und – dort neben dem guten mengenmäßigen Zustand – auch für das Grundwasser. Die Besonderheit liegt hier darin, dass es für den chemischen Zustand nur zwei Klassen („gut“ und „nicht gut“) gibt. Für bezüglich des chemischen Zustands schlecht eingestufte Gewässer, wäre dann jede Beeinträchtigung relevant. Dies betrifft in Deutschland jedoch weniger als 10 % der Gewässerkörper und wäre vor allem für Beeinträchtigungen durch Abwassereinleitungen relevant. Für derartige Beeinträchtigungen sieht die WRRL nämlich keine Ausnahmen vor. Im Hinblick auf das Übermaßverbot, das nach der Grundrechtecharta auch für die Auslegung von Unionsrecht gilt, ist die Kombination von fehlender Ausnahme und strenger Auslegung des Verschlechterungsverbots für stark geschädigte Gewässer bedenklich.