Source: https://www.steuerberater-center.de/42331.htm
Timestamp: 2018-12-12 11:42:29
Document Index: 42699436

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 34', '§ 4', '§ 34', '§ 12', '§ 12', '§ 82', '§ 24', '§ 34', '§ 34', '§ 24', '§ 13', '§ 12', '§ 118', '§ 12']

BFH 25.8.2015, VIII R 2/13
Zur Besteuerung einer EntschÃ¤digungszahlung fÃ¼r entgehende Einnahmen aufgrund einer Vergleichsvereinbarung
Verzichtet der Betreiber einer mobilen Altenpflege zur Beilegung eines jahrelangen Rechtsstreits auf die ihm zustehende FÃ¶rderung nach dem LPflgeHG Rheinland-Pfalz und erhÃ¤lt er hierfÃ¼r vom Land und Landkreis eine EntschÃ¤digung, handelt es sich um eine steuerbegÃ¼nstigte EntschÃ¤digung nach Â§ 24 Nr. 1 Buchst. a i.V.m. Â§ 34 Abs. 2 Nr. 2 EStG.
Der KlÃ¤ger betrieb eine mobile Altenpflege und ermittelte seinen Gewinn durch BetriebsvermÃ¶gensvergleich gem. Â§ 4 Abs. 1 EStG. In der EinkommensteuererklÃ¤rung fÃ¼r 2005 erklÃ¤rte er EinkÃ¼nfte aus selbstÃ¤ndiger Arbeit i.H.v. rd. 170.000 â‚¬. Er gab an, dass in den Betriebseinnahmen i.H.v. insgesamt rd. 640.000 â‚¬ tarifbegÃ¼nstigte Gewinne i.S.d. Â§ 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG i.H.v. rd. 190.000 â‚¬ enthalten seien.
Diese Einnahmen beruhten auf einem Vergleich, den der KlÃ¤ger im Jahr 2005 mit dem Land Rheinland-Pfalz i.H.v. rd. 140.000 â‚¬ und einem Landkreis i.H.v. rd. 50.000 â‚¬ abgeschlossen hatte. Der Vergleich erfolgte unter BerÃ¼cksichtigung des Urteils des OVG Rheinland-Pfalz vom 17.12.2004 (12 A 11388/04), wonach die FÃ¶rderpraxis des Landes und Landkreises, nach der in jedem Betreuungsbereich nur ein TrÃ¤ger einer Sozialstation die InvestitionsfÃ¶rderung nach Â§ 12 Abs. 2 LPflgeHG Rheinland-Pfalz (LPflgeHG) erhielt, das Grundrecht der konkurrierenden Anbieter auf freie BerufsausÃ¼bung verletze. Die ZuschÃ¼sse nach Â§ 12 Abs. 2 LPflgeHG dienten der FÃ¶rderung der betriebsnotwendigen Aufwendungen i.S.d. Â§ 82 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 3 SGB XI.
Der Vergleich erfolgte zur Abgeltung sÃ¤mtlicher Forderungen des KlÃ¤gers gegen das Land und den Landkreis nach dem LPflgeHG fÃ¼r den Zeitraum von 1995 bis zum 31.12.2005. Im Gegenzug verpflichtete sich der KlÃ¤ger, sÃ¤mtliche FÃ¶rderantrÃ¤ge fÃ¼r den Zeitraum bis 31.12.2005 zurÃ¼ckzunehmen. Das Finanzamt besteuerte die Einnahmen des KlÃ¤gers aus dem Vergleich im Einkommensteuerbescheid fÃ¼r 2005 nicht tarifbegÃ¼nstigt, sondern mit dem Regelsteuersatz.
Entgegen der Auffassung des FG ist der einmalige Ertrag aus der Auszahlung der Vergleichssumme als auÃŸerordentliche EinkÃ¼nfte i.S.d. Â§ 24 Nr. 1 Buchst. a i.V.m. Â§ 34 Abs. 2 Nr. 2 EStG gem. Â§ 34 Abs. 1 EStG ermÃ¤ÃŸigt zu besteuern.
Â§ 24 Nr. 1 Buchst. a EStG ergÃ¤nzt die EinkÃ¼nftetatbestÃ¤nde der Â§Â§ 13 bis 23 EStG, schafft aber keinen neuen Besteuerungstatbestand. Es muss also eine kausale Verbindung zwischen der EntschÃ¤digung und den entgangenen Einnahmen bestehen. Letztere mÃ¼ssten, falls sie erzielt worden wÃ¤ren, steuerpflichtig sein. Dies ist hier der Fall. Die ZuschÃ¼sse aus der InvestitionsfÃ¶rderung wÃ¤ren gem. Â§ 12 Abs. 2 LPflgeHG als Betriebseinnahmen zu versteuern gewesen, wenn der KlÃ¤ger von seinem Wahlrecht nach Abschn. 6.5 der Einkommensteuer-Richtlinie 2005, die ZuschÃ¼sse erfolgsneutral zu behandeln, keinen Gebrauch gemacht hÃ¤tte.
Schon dem Begriff nach setzt eine EntschÃ¤digung voraus, dass es sich um eine Ersatzleistung handelt. Sie darf nicht die vertraglich vereinbarte ErfÃ¼llungsleistung sein, sondern muss auf der Grundlage einer neuen Rechts- oder Billigkeitsgrundlage geleistet werden. So ist es hier. Nach dem eindeutigen Wortlaut der zwischen dem KlÃ¤ger und dem Land und Landkreis abgeschlossenen Vergleichsvereinbarungen wurde nicht der ursprÃ¼ngliche nach dem LPflgeHG bestehende Anspruch des KlÃ¤gers auf FÃ¶rderung in seiner ZahlungsmodalitÃ¤t verÃ¤ndert, sondern eine neue Rechtsgrundlage geschaffen, da die Zahlung die RÃ¼cknahme der FÃ¶rderantrÃ¤ge durch den KlÃ¤ger voraussetzte und der HÃ¶he nach von den gesetzlich vorgegebenen FÃ¶rdergeldern abwich.
Demzufolge begrÃ¼ndete der Vergleich einen EntschÃ¤digungsanspruch des KlÃ¤gers, der auf die ihm zustehende FÃ¶rderung nach dem LPflgeHG unter einem nicht unerheblichen tatsÃ¤chlichen, rechtlichen und wirtschaftlichen Druck verzichtet hat. Denn wÃ¤re der KlÃ¤ger nicht auf das Vergleichsangebot eingegangen, hÃ¤tte er seine AnsprÃ¼che nach dem LPflgeHG weiter auf dem Rechtsweg verfolgen mÃ¼ssen und seinem GeschÃ¤ftsbetrieb wÃ¤re zunÃ¤chst zumindest teilweise die Ertragsgrundlage entzogen worden. Der BFH ist auch nicht hinsichtlich der Feststellungen des FG an dieser rechtlichen WÃ¼rdigung gehindert. Das FG hat zu der Frage, ob der KlÃ¤ger bei Vergleichsabschluss unter erheblichem tatsÃ¤chlichen, rechtlichen oder wirtschaftlichen Druck gestanden hat, in den UrteilsgrÃ¼nden keine Feststellungen getroffen; eine Bindungswirkung nach Â§ 118 Abs. 2 FGO besteht somit nicht.
Es handelt sich auch nicht um einen GeschÃ¤ftsvorfall, den der KlÃ¤ger im Rahmen seiner selbstÃ¤ndigen TÃ¤tigkeit Ã¼blicherweise abgeschlossen hat, sondern um einen ungewÃ¶hnlichen GeschÃ¤ftsvorfall. Daher war der KlÃ¤ger nicht verpflichtet, die von ihm geltend gemachten AnsprÃ¼che auf FÃ¶rderung ambulanter Hilfen nach Â§ 12 Abs. 2 LPflgeHG bereits in einem frÃ¼heren Veranlagungszeitraum zu aktivieren, da diese vom Land und Landkreis bis zum Abschluss des Vergleichs im Streitjahr bestritten worden waren.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 22.10.2015 12:28