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Timestamp: 2020-03-29 17:34:56
Document Index: 352949481

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 79', '§ 51', '§ 169', '§ 170', '§ 47', '§ 164', '§ 164']

Entlastungsanspruch des Verwenders von Energieerzeugnissen setzt keine Festsetzung und Entrichtung der Energiesteuer voraus - Ebner Stolz
BFH 20.9.2016, VII R 7/16
Die Klä­ge­rin machte im Jahr 2011 gegen­über dem beklag­ten Haupt­zoll­amt eine Steu­er­ver­gü­tung für das 2. Quar­tal 2011 gel­tend. Für die von der Klä­ge­rin bezo­ge­nen und nach § 51 Abs. 1 des Ener­gie­steu­er­ge­set­zes in der im Streit­jahr gel­ten­den Fas­sung (Ener­gieStG) bezo­ge­nen Erd­gas­men­gen mel­dete der Ver­sor­ger die Ener­gie­steuer am 30.5.2012 an.
Im Januar 2013 stellte die Klä­ge­rin einen berich­tig­ten Antrag für das 2. Quar­tal 2011 sowie erst­mals einen Ent­las­tung­s­an­trag für das 3. Quar­tal 2011. Der Ver­sor­ger gab am 4. Juni 2013 eine ent­sp­re­chend kor­ri­gierte Steu­er­an­mel­dung ab. Das Haupt­zoll­amt lehnte die Ent­las­tung­s­an­träge unter Hin­weis auf den Ein­tritt der Fest­set­zungs­ver­jäh­rung ab. Auf den dar­auf­hin ein­ge­leg­ten Ein­spruch setzte es die Steuer­ent­las­tung für das 3. Quar­tal 2011 fest und wies den Rechts­be­helf im Übri­gen als unbe­grün­det zurück.
Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Auf die Revi­sion des Haupt­zollamts hob der BFH das Urteil auf und wies die Klage ab.
Die Ent­ste­hung des Ent­las­tungs­an­spruchs nach § 51 Abs. 1 Ener­gieStG setzt nicht vor­aus, dass die ent­stan­dene Ener­gie­steuer fest­ge­setzt oder bereits entrich­tet wor­den ist. Im Streit­fall sind die von der Klä­ge­rin gel­tend gemach­ten Ansprüche durch Ein­tritt der Fest­set­zungs­ver­jäh­rung erlo­schen.
Um ins­be­son­dere Ver­gü­tungs­an­sprüche für steu­er­f­rei bezo­gene Ener­gie­er­zeug­nisse aus­zu­sch­lie­ßen, ent­hält die Ent­las­tungs­re­ge­lung des § 51 Abs. 1 Ener­gieStG das Merk­mal, dass eine Steuer­ent­las­tung (nur) für nach­weis­lich ver­steu­erte Ener­gie­er­zeug­nisse gewährt wird. In Bezug auf die­ses Tat­be­stands­merk­mal ist dem Ener­gieStG keine Defini­tion zu ent­neh­men, so dass eine Deu­tung des Begriffs der Ver­steue­rung gebo­ten ist, die sich an dem Sinn und Zweck der Ent­las­tungs­re­ge­lung ori­en­tiert. Nicht aus­rei­chend für die Erfül­lung die­ses Tat­be­stands­merk­mals ist die Ent­ste­hung der Steuer. Denn nur auf­grund der Erfül­lung eines Steuer­ent­ste­hung­s­tat­be­stan­des, z.B. auch durch eine unrecht­mä­ß­ige Ent­nahme von Ener­gie­er­zeug­nis­sen oder Strom in den steu­er­recht­lich freien Ver­kehr, kann nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass diese Erzeug­nisse buch­mä­ßig erfasst wor­den sind, so dass eine ord­nungs­ge­mäße Ver­steue­rung gewähr­leis­tet wer­den kann. Viel­mehr müs­sen Umstände hin­zu­t­re­ten, die die Steuer­ent­ste­hung veri­fi­zie­ren.
Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des FG ist der Begriff der Ver­steue­rung nicht dahin aus­zu­le­gen, dass es eines die Ener­gie­steuer fest­set­zen­den Steu­er­be­scheids bzw. der Abgabe einer Steu­er­an­mel­dung durch den Lie­fe­rer oder gar der Entrich­tung der Ener­gie­steuer bedarf. Die Ent­ste­hung des Ver­gü­tungs­an­spruchs kann nicht von der Fest­set­zung der Steuer durch einen Steu­er­be­scheid oder der Abgabe einer Steu­er­an­mel­dung durch den Lie­fe­rer abhän­gig gemacht wer­den. Der Ent­las­tungs­an­spruch ent­steht viel­mehr bereits mit der steu­er­be­güns­tig­ten Ver­wen­dung des Ener­gie­er­zeug­nis­ses, wobei unter­s­tellt wer­den kann, dass in die­sem Zeit­punkt die vom Lie­fe­rer nach § 79 Abs. 2 Ener­gieStV zu füh­r­en­den Auf­zeich­nun­gen aus­rei­chende Gewähr für die Durch­set­zung des Steu­er­an­spruchs bie­ten. Würde vom Ver­wen­der der Nach­weis der Steu­er­fest­set­zung oder der Entrich­tung der Steuer durch den Lie­fe­rer bzw. Ver­sor­ger gefor­dert, wäre das ener­gie­steu­er­recht­li­che Ent­las­tungs­ver­fah­ren nur mit einem erheb­li­chen Auf­wand durch­führ­bar und kaum prak­ti­ka­bel.
Vor­lie­gend hat die Klä­ge­rin das von ihr bezo­gene Erd­gas im Jahr 2011 zu steu­er­be­güns­tig­ten Zwe­cken i.S.d. § 51 Abs. 1 Ener­gieStG ver­wen­det. Dem­nach begann die ein­jäh­rige Fest­set­zungs­frist des § 169 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 AO nach § 170 Abs. 1 AO mit Ablauf des 31.12.2011 und endete mit Ablauf des 31.12.2012. Im Januar 2013, in dem die Klä­ge­rin erst­mals für das 3. Quar­tal 2011 einen Ent­las­tung­s­an­trag ges­tellt hat, war dem­nach die Fest­set­zungs­frist im Zeit­punkt der Antrag­stel­lung bereits abge­lau­fen, so dass der für die­sen Zei­traum gel­tend gemachte Ent­las­tungs­an­spruch infolge des Ein­tritts der Fest­set­zungs­ver­jäh­rung nach § 47 AO erlo­schen ist. Soweit die Klä­ge­rin im Januar 2013 für das 2. Quar­tal 2011 die ursprüng­li­che Steu­er­an­mel­dung berich­tigt und einen ent­sp­re­chend geän­der­ten Antrag ges­tellt hat, ist der Antrag nicht wie erfor­der­lich vor Ablauf der Fest­set­zungs­ver­jäh­rungs­frist ges­tellt wor­den. Mit dem Ablauf der Fest­set­zungs­frist ent­fiel nach § 164 Abs. 4 S. 1 AO der Vor­be­halt der Nach­prü­fung. Einen Antrag nach § 164 Abs. 2 S. 2 AO auf Ände­rung der nun­mehr end­gül­ti­gen Fest­set­zung konnte die Klä­ge­rin von die­sem Zeit­punkt an nicht mehr mit Erfolg stel­len, so dass auch hin­sicht­lich der im 2. Quar­tal 2011 ver­wen­de­ten Erd­gas­men­gen Fest­set­zungs­ver­jäh­rung ein­ge­t­re­ten ist.
27.10.2016 nach oben