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Timestamp: 2019-07-23 10:09:00
Document Index: 23453077

Matched Legal Cases: ['§ 100', '§ 100', '§ 100', 'Art. 13', 'Art. 2', '§ 100', '§ 100', '§ 100']

Beschluss > 2 BvR 543/06 | BVerfG - Großer Lauschangriff: Regelungen zur akustischen Wohnraumüberwachung sind verfassungsgemäß < kostenlose-urteile.de
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 11.05.2007
Die neuen gesetzlichen Regelungen vom 1. Juli 2005 zum so genannten "großen Lauschangriff" verstoßen nicht gegen Grundrechte. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Grundrechte auf freie Entfaltung der Persönlichkeit sowie die Unverletzlichkeit der Wohnung seien nicht verletzt.
Der Beschwerdeführer ist Mitglied der Humanistischen Union, Fraktionsvorsitzender in einem Stadtrat sowie Partner einer Anwaltskanzlei. Er wendet sich gegen § 100 c Strafprozessordnung, der die akustische Wohnraumüberwachung zum Zwecke der Strafverfolgung regelt. § 100 c StPO ist mit Wirkung zum 1. Juli 2005 neu gefasst worden, nachdem das Bundesverfassungsgericht (Urteile v. 03.04.2004 - 1 BvR 2378/98, 1 BvR 1084/99 - die Vorschriften der Strafprozessordnung zur akustischen Wohnraumüberwachung („Großer Lauschangriff“) teilweise für verfassungswidrig erklärt hatte. Nach Auffassung des Beschwerdeführers erfüllen einzelne Regelungen des § 100 c StPO nicht die Voraussetzungen, die das Bundesverfassungsgericht in diesem Urteil aufgestellt hat.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Die angegriffenen Regelungen werden den sich aus Art. 13 Abs. 3 GG und Art. 2 Abs. 1 GG ergebenden Anforderungen an die Rechtmäßigkeit eines Eingriffs in die räumliche Privatsphäre gerecht. Der Gesetzgeber hat die verfassungsrechtlichen Maßstäbe, die das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 3. März 2004 entwickelt hat, beachtet.
1. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 3. März 2004 muss der Gesetzgeber hinreichende Vorkehrungen dafür treffen, dass Eingriffe in den absolut geschützten Kernbereich privater Lebensgestaltung unterbleiben. Der Gesetzgeber hat sich bei der Umsetzung der verfassungsgerichtlichen Vorgaben in § 100 c Abs. 4 Satz 1 StPO für eine negative Kernbereichsprognose entschieden. Danach darf die Maßnahme nur angeordnet werden, wenn auf Grund tatsächlicher Anhaltspunkte anzunehmen ist, dass durch die Überwachung kernbereichsrelevante Äußerungen nicht erfasst werden. Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber den Kernbereich nicht positiv formuliert hat. In Anbetracht dessen, dass eine abstrakte, alle denkbaren Sachverhaltskonstellationen konkret umschreibende Definition des Kernbereichs privater Lebensgestaltung nur schwer möglich sein wird, steht es dem Gesetzgeber offen, ob er eine allgemeine auslegungsfähige Formulierung wählt oder aber mittels der Konstruktion von nicht abschließenden Regelbeispielen eine noch weiter gehende Konkretisierung vornimmt. Die vom Bundesverfassungsgericht identifizierten Indikatoren für kernbereichsrelevante Gespräche – die Art der zu überwachenden Räume sowie der beteiligten Personen – haben Eingang in die Neuregelung des § 100 c Abs. 4 Satz 1 StPO gefunden. Durch die Regelvermutungen in § 100 c Abs. 4 Sätze 2 und 3 StPO für Gespräche in Büro- und Geschäftsräumen sowie für Gespräche über Straftaten erfährt der unbestimmte Gesetzesbegriff des „Kernbereichs privater Lebensgestaltung“ weitere Konkretisierung. Damit hat sich der Gesetzgeber an den zentralen Aussagen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 3. März 2004 orientiert und die gesetzlichen Vorschriften an dem Schutz der Privatsphäre ausgerichtet.
Quelle: ra-online, Pressemitteilung Nr. 57/07 des BVerfG vom 25.05.2007
Urteile zu den Schlagwörtern: Privatsphäre | Verfassungsbeschwerde | verfassungsgemäß | Wohnraumüberwachung
Dokument-Nr. 4289
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