Source: https://www.hofauer.com/rueckforderung-von-kreditbearbeitungsgebuehren/
Timestamp: 2019-04-23 14:01:15
Document Index: 76373677

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 812', 'BGH', 'BGH', '§ 498', '§ 492', 'Art. 247', '§ 3', '§ 491', '§ 812', '§ 367', 'BGH', 'BGH', 'Art. 247', '§ 14', '§ 492']

Rückforderung von Kreditbearbeitungsgebühren - Die wichtigsten Fragen und Antworten - Sebastian Hofauer, LL.M.
Banken haben in der Vergangenheit für die Vergabe von Darlehen nicht nur Zinsen, sondern auch weitere Gebühren berechnet. Der Bundesgerichtshof hat solche Gebühren (z.B. „Bearbeitungsprovisionen“, „Bearbeitungsentgelte“ o.ä.) in den letzten Jahren mehrfach für unzulässig erklärt und klargestellt, dass solche Gebühren, die zu Unrecht erhoben wurden, vom Kunden in voller Höhe zurückgefordert werden können.
Welche Gebührenpositionen sind betroffen?
Warum sind Bearbeitungsgebühren bei Darlehen unzulässig?
Gilt die Rechtsprechung nur für Verbraucher oder auch für Unternehmer?
Für welche Kredite gilt diese Rechtsprechung?
Gilt die Rechtsprechung auch für Baufinanzierungen?
Gilt die Rechtsprechung auch für Abzugsbeträge bei Förderdarlehen?
Wie lange können Bearbeitungsgebühren von der Bank zurückgefordert werden?
In welchem Jahr beginnt die Verjährungsfrist zu laufen?
Betroffen sind grundsätzlich alle Gebühren, welche eine Bank laut ihren AGB im Zusammenhang mit einer Kreditvergabe neben Zinsen berechnet und die laufzeitunabhängig anfallen, d.h. die selbst bei vorzeitiger Rückzahlung des Darlehens von der Bank nicht erstattet werden.
So wurden insbesondere folgende Gebührenklauseln für unzulässig erachtet:
„Für individuell erbrachte Beratungsleistungen berechnet die Sparkasse ein einmaliges Entgelt in Höhe von … EUR (0,5% vom Darlehensnennbetrag). … Das Entgelt wird bei vorzeitiger Rückzahlung des Darlehens nicht – auch nicht teilweise – erstattet.“
(BGH, Urteil vom 19.02.2019 – XI ZR 562/17)
Erhebung einer einmaligen „Bearbeitungsprovision“ in Höhe von 0,75% des Darlehensbetrags, die bei vorzeitiger Rückzahlung des Darlehens nicht erstattet wird, der Vertrag enthielt außerdem folgende Regelung:
„Nach freiem Ermessen der Sparkasse können je nach dem Fortschritt der Bauarbeiten Teilzahlungen geleistet werden, sofern die Auszahlungsvoraussetzungen erfüllt sind. Es muss sichergestellt sein, dass die Fertigstellung des Bauvorhabens mit den dann noch zur Verfügung stehenden Geldmitteln erfolgen kann. In der Regel leistet die Sparkasse Teilzahlungen frühestens nach Einsatz sämtlicher Fremd- und Eigenmittel sowie nach Fertigstellung des Rohbaus.“
(BGH, Urteil vom 16.10.2018 – XI ZR 593/16)
„Bearbeitungsentgelt für Vertragsschluss EUR 10.000 €“
(BGH, Urteil vom 04.07.2017 – XI ZR 562/15)
(BGH, Urteil vom 08.11.2016 – XI ZR 552/15)
(BGH, Urteil vom 13.05.2014 – XI ZR 405/12)
„Die Bank ist berechtigt, dem Kunden Auslagen in Rechnung zu stellen, die anfallen, wenn die Bank in seinem Auftrag oder seinem mutmaßli-1 chen Interesse tätig wird (insbesondere für Ferngespräche, Porti) oder wenn Sicherheiten bestellt, verwaltet, freigegeben oder verwertet werden (insbesondere Notarkosten, Lagergelder, Kosten der Bewachung von Sicherungsgut).“
(BGH, Urteil vom 08.05.2012 – XI ZR 437/11)
Der Bundesgerichtshof hält solche Bearbeitungsgebühren grundsätzlich für unzulässig, da sie nach seiner Auffassung dem gesetzlichen Leitbild eines Darlehensvertrages nicht vereinbar sind. Denn der Darlehensnehmer zahlt für die Überlassung des Darlehens bereits Zinsen. Darüber hinausgehende Gebühren, die zudem laufzeitunabhängig anfallen, stellen nach Ansicht des BGH eine unangemessene Benachteiligung des Darlehensnehmers dar (vgl. z.B. BGH, Urteil vom 13.05.2014, Az.: XI ZR 405/12).
Die Bearbeitung eines Kredits ist nach Ansicht des BGH keine gesondert zu bepreisende Dienst­leistung für den Kunden. Schließlich liege es im eigenen Interesse der Bank, die Bonität ihres Kunden zu prüfen und den Darlehensvertrag vorzubereiten.
Für Unternehmer gilt insoweit nichts anderes gilt als für Verbraucher. Dies hat der Bundesgerichtshof erst kürzlich mit Urteil vom 19.02.2019 (Az. XI ZR 562/17) klargestellt:
„Die Erhebung eines laufzeitunabhängigen Entgelts für die Bearbeitung eines Darlehens ist mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung unvereinbar und benachteiligt den Darlehensnehmer – hier den Kläger – entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen. Dies gilt sowohl bei Verbraucherdarlehen (vgl. Senatsurteil vom 13. Mai 2014 – XI ZR 405/12, BGHZ 201, 168 Rn. 63 ff.) als auch bei Unternehmerdarlehen (vgl. Senatsurteile vom 4. Juli 2017 – XI ZR 562/15, BGHZ 215, 172 Rn. 37 ff. und vom 16. Oktober 2018 – XI ZR 593/16, WM 2018, 2183 Rn. 22 ff.).“
Die BGH-Rechtsprechung zu Bearbeitungsentgelten gilt grundsätzlich für alle Arten von Kreditverträgen – egal ob damit Immobilien, Fahrzeuge oder z.B. Möbel finanziert wurden. Eine Ausnahme gilt für Förderdarlehen (s.u.).
Die Rechtsprechung gilt auch für Baufinanzierungen.
In dem Verfahren BGH, Urteil vom 16.10.2018 – XI ZR 593/16 hatte die beklagte Sparkasse noch geltend gemacht, dass sie ein bauträgerähnliches Geschäft finanziert habe und wie jeder Bauträger habe auch der Kläger ein eigenes Interesse an der von ihr vorgenommenen Überwachung des Baufortschritts und der damit verbundenen kaufmännischen Überprüfung der Auszahlungen. Zudem habe sich die Sparkasse zu etwaigen Pfandfreigaben ohne gesondertes Entgelt verpflichtet und dem Kläger außerdem völlige Flexibilität in Bezug auf die Laufzeit des Darlehens eingeräumt, da der Kläger das Darlehen jederzeit habe zurückführen und dessen Laufzeit ohne gesonderte Vergütung habe verlängern können.
Die Sparkasse sah darin Sonderleistungen, welche sie neben dem Zins bepreisen dürfe. Der BGH lehnte allerdings auch diese Argumentation ab und verurteilte die Sparkasse zur Rückzahlung der Bearbeitungsgebühr.
Nein, hier gilt etwas anderes. Der BGH vertritt in dieser Konstellation eine andere Auffassung. So wurde in mehreren Urteilen vom 16.02.2016 (Az. XI ZR 454/14, XI ZR 63/15, XI ZR 73/15, XI ZR 96/15) entschieden, dass die von Hausbanken verwendeten Formularklauseln über Abzugsbeträge bei der Vergabe von Förderdarlehen (Auszahlung von 96 % des Nennbetrages) zulässig sind.
Hat eine Bank ihrem Kunden zu Unrecht Bearbeitungsgebühren berechnet, so hat der Kunde einen Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung (§ 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB) auf Erstattung der Gebühren, weil die entsprechende Entgeltklausel unwirksam ist und die Zahlung der Gebühr demnach ohne Rechtsgrund erfolgte.
Dieser Bereicherungsanspruch verjährt innerhalb der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren (vgl. BGH, Urteil vom 28.10.2014 – XI ZR 348/13).
Das hängt letztlich davon ab, wann genau die Bearbeitungsgebühr von der Bank vereinnahmt wurde. Hier sind zwei Möglichkeiten denkbar:
Die Bank vereinnahmt das Bearbeitungsentgelt direkt zu Beginn bei Auszahlung des Darlehens.
Die Bank vereinnahmt das Bearbeitungsentgelt mit Rückzahlung der monatlichen Raten durch den Darlehensnehmer.
Im ersten Fall entsteht der Bereicherungsanspruch im Jahr der Auszahlung, die Verjährung tritt dann zum Ablauf des dritten Jahres nach Auszahlung ein. Beispiel: Bei Auszahlung des Darlehensbetrages (abzüglich Bearbeitungsgebühr) im Sommer 2015 entsteht der Bereicherungsanspruch 2015 und verjährt mit Ablauf des Jahres 2018.
Vgl. auch BGH, Urteil vom 28.10.2014 – XI ZR 348/13:
„Wird das Bearbeitungsentgelt mitfinanziert, so ist es Teil des Darlehensnennbetrages (vgl. § 498 Satz 1 Nr. 1 BGB), der sich regelmäßig aus dem gewünschten Auszahlungsbetrag – dem Nettodarlehensbetrag – und den mitkreditierten Einmalkosten zusammensetzt (BT-Drucks. 11/5462, S. 19; Staudinger/Kessal-Wulf, BGB, Neubearbeitung 2012, § 492 Rn. 32). Der Darlehensnehmer nimmt in diesem Falle ein um den Betrag des Bearbeitungsentgelts erhöhtes Darlehen auf, wobei das Entgelt in der Regel bei Kreditauszahlung sofort fällig wird (Senatsurteil vom 14. September 2004 – XI ZR 11/04, WM 2004, 2306, 2308). Die Bank zahlt lediglich den um das Bearbeitungsentgelt reduzierten Nettodarlehensbetrag (Art. 247 § 3 Abs. 2 Satz 2 EGBGB; vgl. auch § 491 Abs. 2 Nr. 1 BGB in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung) an den Darlehensnehmer aus und behält den auf das Entgelt entfallenden Teil des Nennbetrages zum Zwecke der Tilgung ihres – vermeintlichen – Anspruchs auf Zahlung des Bearbeitungsentgelts ein (Rodi, ZIP 2014, 1866, 1867). Durch den Einbehalt wird das Bearbeitungsentgelt sogleich im Wege der internen „Verrechnung“ an die Bank geleistet, so dass der Bereicherungsanspruch in vollem Umfang im Zeitpunkt der Valutierung des Darlehens entsteht (vgl. Senatsurteile vom 14. September 2004 – XI ZR 11/04, WM 2004, 2306, 2308 und vom 15. Juni 2010 – XI ZR 309/09, WM 2010, 1399 Rn. 15).“
Im zweiten Fall entsteht der Bereicherungsanspruch erst anteilig mit Zahlung der einzelnen Raten.
„Anders verhält es sich, wenn das Bearbeitungsentgelt nicht Bestandteil des Darlehensnennbetrages, sondern lediglich – wie hier – in den zurückzuzahlenden Gesamtbetrag, den Bruttodarlehensbetrag, eingerechnet ist. Das Bearbeitungsentgelt ist in diesem Fall bis zu den Fälligkeitsterminen der einzelnen Raten gestundet und wird mit diesen erbracht (dazu Rodi, ZIP 2014, 1866, 1867). Der Rückzahlungsanspruch entsteht mithin nicht bereits im Zeitpunkt der Valutierung des Darlehens, sondern – anteilig – mit Entrichtung des in den einzelnen Darlehensraten enthaltenen Bearbeitungsentgelts (§ 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB). Dabei ist in der Regel davon auszugehen, dass Darlehensnebenkosten wie Bearbeitungsentgelte bei einem Ratenkreditvertrag nicht vorab (§ 367 Abs. 1 BGB), sondern pro rata temporis entsprechend dem Verhältnis zum Gesamtbetrag getilgt werden, wenn aus dem Gesamtbetrag gleichbleibende monatliche Raten gebildet werden (vgl. BGH, Urteil vom 5. April 1984 – III ZR 2/83, BGHZ 91, 55, 58 f.); Einzelheiten sind dem Tilgungsplan zu entnehmen (Art. 247 § 14 Abs. 1 Satz 2 EGBGB, § 492 Abs. 3 Satz 2 BGB).“