Source: https://projektkanzlei.eu/und-am-ende-gewinnt-immer-die-netzbetreiberin/
Timestamp: 2019-02-23 23:04:22
Document Index: 336685772

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', 'BGH', 'BGH', '§ 15', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Und am Ende gewinnt immer die Netzbetreiberin - PROJEKTKANZLEI
Am 5. Juli 2017 hat der Bundesgerichtshof (BGH) sein erstes Urteil zu einem der vielen Rückforderungsfälle der Schleswig-Holstein Netz AG gesprochen. Wie bereits berichtet, hat die Netzbetreiberin hunderte Betreiber von Photovoltaikanlagen auf Rückzahlung der EEG-Vergütung verklagt, weil diese ihre PV-Anlage nicht ordnungsgemäß bei der Bundesnetzagentur (BNetzA) gemeldet hätten. Zu Recht, meint der BGH nun, und bestätigt damit die beiden Vorinstanzen. Auch wenn dieses Urteil nicht wirklich überraschend kam – überzeugend ist die Urteilsbegründung des obersten Gerichts nicht. Im Gegenteil.
Sanktion von Meldeverstößen
In dem Fall, den der BGH zu entscheiden hatte, hatte die Netzbetreiberin von einem Landwirt die Rückzahlung der Einspeisevergütung in Höhe von rund 45.000 € verlangt. Der betroffene Landwirt hatte seine im März 2012 in Betrieb genommene PV-Anlage zwar der örtlichen Netzbetreiberin – der Schleswig-Holstein Netz AG – gemeldet, nicht aber der BNetzA. Das aber sieht das Erneuerbare- Energien-Gesetz (EEG) schon seit 2009 vor.
Mit den Änderungen zum EEG 2012 wurde diese Meldepflicht der Anlagenbetreiber klarer als zuvor geregelt. Demnach kann ein Anlagenbetreiber erst dann die volle Förderung nach dem EEG verlangen, wenn er seine PV-Anlage auch der BNetzA gemeldet hat. Solange die Anlage nicht auch der BNetzA gemeldet ist, hatte der Anlagenbetreiber zunächst nur einen deutlich niedrigeren Zahlungsanspruch, später – mit Inkrafttreten des EEG 2014 – gar keinen Anspruch mehr. Damit will das Gesetz Anlagenbetreiber, die ihrer Meldepflicht nicht nachgekommen sind, sanktionieren. Hat der Netzbetreiber die Förderung gleichwohl ausgezahlt, so verpflichtet das Gesetz den Netzbetreiber, die zu Unrecht gezahlte Förderung zurückzuverlangen. Auf eben diese Regelung berief sich auch die Schleswig-Holstein Netz AG.
Soweit, so gut. In den zahlreichen Rückforderungsfällen der Schleswig-Holstein Netz AG, von denen kaum ein Zivilgericht in Schleswig-Holstein verschont geblieben ist, hatten die Gerichte allerdings unter anderem zu klären, ob nicht auch der Schleswig-Holstein Netz AG eine (Mit-)Verantwortung an den zahlreichen unterbliebenen Meldungen in ihrem Netzgebiet traf. Denn schließlich hatte die Schleswig-Holstein Netz AG die Förderung jahrelang ausgezahlt, ohne dass aufgefallen wäre, dass bei einer Vielzahl von Anlagen – rund 1.400 Fälle – keine Meldung an die BNetzA erfolgt war.
Einer solchen Mitverantwortung der Netzbetreiberin hat der BGH nunmehr eine klare Absage erteilt. Nach Ansicht des BGH habe sich der Betreiber einer PV-Anlage selbst über die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der gesetzlichen Förderung nach dem EEG zu informieren. Netzbetreiber seien dagegen von Gesetzes wegen weder verpflichtet, den Anlagenbetreiber auf dessen Meldepflichten hinzuweisen, noch müsse ein Netzbetreiber darüber aufklären, welche Folgen im Falle einer unterbliebenen Meldung eintreten.
Rückwirkende Abmilderung der Sanktion
Bis hierhin mag man die Entscheidung des BGH noch nachvollziehen können. In zwei Punkten hat der BGH jedoch offenkundig etwas Entscheidendes übersehen. Ein anderes Ergebnis wäre durchaus angezeigt gewesen.
Zum einen musste sich der BGH auch mit der Frage befassen, ob die jüngeren Änderungen im EEG, mit denen die gesetzliche Meldepflicht ein weiteres Mal angepasst wurde, auch die zur Rückzahlung aufgeforderten PV-Anlagenbetreiber aus Schleswig-Holstein betrifft. Der Gesetzgeber hatte nämlich kurz vor Jahresende eine rückwirkende Abmilderung der gesetzlichen Sanktion für Meldeverstöße beschlossen. Die neue Regelung sieht vor, dass der Vergütungsanspruch der meldesäumigen nur noch um 20 %, und nicht wie zuvor um 100 % gekürzt wird, solange die Anlage noch nicht der BNetzA gemeldet wurde. Diese Abmilderung der Sanktion soll nach der Übergangsbestimmung des § 100 EEG rückwirkend ab dem 1. August 2014 gelten.
Allerdings ist § 100 EEG – zugegebenermaßen – nicht gerade leicht verständlich formuliert. Deshalb ist umstritten, ob die angeordnete Rückwirkung der Abmilderung auch für PV-Anlagen gilt, die noch vor dem 1. August 2014 in Betrieb genommen wurden: Liest man nämlich den ersten Absatz des § 100 EEG, so ist die Rückwirkung zu bejahen, liest man jedoch (nur) den ersten Satz des zweiten Absatzes, so muss man die Rückwirkung verneinen.
Allein auf diesen Satz – § 100 Abs. 2 Satz 1 EEG – stützt der BGH seine Entscheidung und verneint deshalb die Rückwirkung der Sanktionsmilderung. Dabei bleibt in der Urteilsbegründung jedoch gänzlich unerwähnt, dass in dem folgenden Satz 2 des zweiten Absatzes ausdrücklich auf Absatz 1 verwiesen wird. Dieser Verweis auf Absatz 1 führt dazu, dass die Sanktionsabmilderung auch den betroffenen PV-Anlagenbetreiber in Schleswig-Holstein zugutekommen müsste. In diesem Sinne hatten sich bereits im Frühjahr jedenfalls Vertreter des Bundeswirtschaftsministeriums und der Clearingstelle EEG zur Diskussion geäußert.
Dass dieser entscheidende Verweis auf Absatz 1 vom BGH jedoch mit keiner Silbe erwähnt wird, legt in der Tat die Vermutung nahe, dass der Verweis schlichtweg übersehen wurde. Ohne Berücksichtigung bleibt in der Urteilsbegründung zudem, dass § 15 der Anlagenregisterverordnung für die betroffenen Aufdach-PV-Anlagen eine Ausnahmeregelung vorsieht, weshalb die vom BGH beschriebenen Zusammenhänge für diese PV-Anlagen gar nicht greifen. Die Entscheidung des BGH führt darüber hinaus zu dem grotesken Ergebnis, dass die – meist privat handelnden – Betreiber von kleinen PV-Anlagen, für die eigentlich deutlich mildere Meldepflichten gelten, bei einem Meldeversäumnis deutlich härter bestraft werden sollen.
Abrechnungsvereinbarungen bleiben ohne Würdigung des Gerichts
Noch gravierender ist jedoch, dass sich der BGH in seinem Urteil ausschließlich mit den gesetzlichen Pflichten der Schleswig-Holstein Netz AG befasst hat. Ohne jede Würdigung ist dabei jedoch geblieben, dass neben diesen gesetzlichen, aus dem EEG folgenden Pflichten auch noch weitergehende Rechte und Pflichten der Schleswig-Holstein Netz AG begründet wurden. Die Schleswig-Holstein Netz AG hatte nämlich allen Anlagenbetreiber den Abschluss sogenannter „Messvereinbarungen“ und „Abrechnungsvereinbarungen“ angeboten. Dabei handelt es sich um freiwillige Dienstleistungsverträge, für die die Schleswig-Holstein Netz AG jahrelang ein besonderes Entgelt kassiert hat, das im EEG nicht vorgesehen ist.
Heute will die Schleswig-Holstein Netz AG von der Existenz dieser „Abrechnungsvereinbarungen“ jedoch nichts mehr wissen. Denn diesen Vereinbarungen lässt sich sehr wohl entnehmen, dass die Schleswig-Holstein Netz AG auch gegenüber den Anlagenbetreibern – und nicht nur gegenüber der Übertragungsnetzbetreiberin – zu einer ordnungsgemäßen EEG-konformen Abrechnung der eingespeisten Strommengen verpflichtet war. Und für eine EEG-konforme Abrechnung wäre es erforderlich gewesen, vor der ersten Auszahlung der Vergütung auch den Tag der Meldung an die BNetzA zu erfassen; denn auch der Tag der Meldung – nicht nur das „Ob“ – war ein für die Abrechnung relevanter Umstand. Das hatte die Schleswig-Holstein AG indes schlichtweg versäumt und erst Jahre später nachgeholt. Und erst dabei viel dann auf, dass in vielen Fällen noch gar keine Meldung erfolgt war.
Das Amtsgericht Halberstadt hatte dies in einem Verfahren, bei dem ich die Anlagenbetreiberin vertreten habe, ganz genau so gesehen und eine Pflichtverletzung der Schleswig-Holstein Netz AG ausdrücklich bejaht. Der BGH geht dagegen auf die „Abrechnungsvereinbarung“ nicht ein. Möglicherweise ist sie ihm tatsächlich nicht bekannt. Auf Seite 34 der Urteilsbegründung heißt es nämlich wörtlich: „Die gegenteilige Auffassung der Revision liefe darauf hinaus, neben das Kaufvertragsverhältnis der Parteien einen Beratungsvertrag zu stellen, für dessen Vorliegen nichts ersichtlich ist.“ Die Pflichten der Schleswig-Holstein Netz AG, die mit Abschluss der „Abrechnungsvereinbarung“ begründet wurden, gingen über einen bloßen „Beratungsvertrag“ indes noch hinaus. Es wäre also durchaus angezeigt gewesen, auch die Pflichten der Schleswig-Holstein Netz AG aus diesem Vertrag genauer unter die Lupe zu nehmen.
Für die betroffenen Anlagenbetreiber ist das Urteil des BGH daher gleich in mehrfacher Hinsicht bitter. So eindeutig, wie der BGH dies in seiner Urteilsbegründung darstellt, war die Pflichtenverteilung zwischen Netz- und Anlagebetreiber bei genauer Betrachtung gerade nicht. In Anbetracht des harten Urteils des BGH ist jedoch kaum damit zu rechnen, dass irgendein Gericht in Schleswig-Holstein noch zugunsten eines Anlagenbetreibers entscheiden wird. Am Ende, so scheint es, gewinnt immer die Netzbetreiberin.
BNetzABundesnetzagenturEEGMeldeversäumnisRückforderung der EEG-VergütungSchleswig-Holstein