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Timestamp: 2016-10-22 05:34:00
Document Index: 365770208

Matched Legal Cases: ['Art. 95', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 95', 'Art. 5', 'Art. 5', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

9C_641/2010 (07.09.2010)
9C_641/2010
B.________, vertreten durch Rechtsdienst Integration Handicap.
Mit Entscheid vom 19. Februar 2010 hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich die Beschwerde gegen die Verf�gung vom 22. April 2008 - womit die IV-Stelle des Kantons Z�rich die B.________ (geb. 1954) seit 1984 ausgerichtete ganze Rente der Invalidenversicherung revisionsweise aufhob - im Wesentlichen mit der Begr�ndung gut, die Voraussetzungen f�r die Rentenaufhebung seien nicht erf�llt. Der Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft, worauf die Verwaltung am 19. Mai 2010 r�ckwirkend ab 1. Juni 2008 die Ausrichtung einer ganzen Rente der Invalidenversicherung im monatlichen Betrag von Fr. 2'175.- und mit Wirkung ab 1. Januar 2009 in der H�he von Fr. 2'244.- beschloss.
Die GastroSocial Pensionskasse (nachfolgend: Pensionskasse) f�hrte gegen den Verwaltungsakt vom 19. Mai 2010 Beschwerde und beantragte deren Aufhebung und die Feststellung, dass der Pensionskasse daraus keine Bindungswirkung erwachse. Sodann sei festzustellen, dass mit der Berentung kein Vertrauenstatbestand geschaffen werde. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich trat mit Beschluss vom 30. Juni 2010 auf die Beschwerde nicht ein.
Hiegegen erhebt die Pensionskasse Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Antr�gen, das kantonale Gericht sei, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids, anzuweisen, auf die Beschwerde einzutreten und die Gerichtskosten des erstinstanzlichen Beschwerdeverfahrens seien der IV-Stelle aufzuerlegen.
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann u.a. wegen Rechtsverletzung gem�ss Art. 95 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht grunds�tzlich von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erw�gungen der Vorinstanz gebunden. Es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen oder eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begr�ndung abweisen (vgl. BGE 130 III 136 E. 1.4 S. 140).
2.1 Streitig und zu pr�fen ist, ob das vorinstanzliche Gericht auf die Beschwerde der Pensionskasse gegen den Verwaltungsakt vom 19. Mai 2010 der IV-Stelle h�tte eintreten m�ssen. Der Nichteintretensbeschluss vom 30. Juni 2010 fusst im Wesentlichen auf der Begr�ndung, beim Akt vom 19. Mai 2010 handle es sich lediglich um eine verwaltungsinterne Umsetzung des rechtskr�ftigen Gerichtsentscheids vom 19. Februar 2010, was keine Verf�gung darstelle. Ob das kantonale Gericht im Anwendungsbereich von Bundesrecht den Verf�gungsbegriff richtig verwendet hat, ist eine Rechtsfrage, welche das Bundesgericht frei pr�ft (Art. 5 VwVG; Art. 95 lit. a und 106 Abs. 1 BGG).
2.2 Der Vorinstanz ist nicht zu folgen, wenn sie dem Verwaltungsakt vom 19. Mai 2010 die Eigenschaft einer Verf�gung im Rechtssinne (Art. 5 VwVG) abspricht und darin eine blosse verwaltungsinterne Umsetzung des Entscheids vom 19. Februar 2010 sieht. Gegen diese Rechtsauffassung spricht neben der formellen Ausgestaltung und Bezeichnung des Akts als Verf�gung mit Adressierung an die Beschwerdef�hrerin und Rechtsmittelbelehrung (Felix Uhlmann, in: Praxiskommentar zum Bundesgesetz �ber das Verwaltungsverfahren, 2009, N. 115 zu Art. 5 VwVG) vor allem dessen rechtlicher Gehalt (BGE 132 V 74 E. 2 S. 76). Dieser besteht in der masslichen Festsetzung der Rentenbetreffnisse und der Bestimmung des Beginns der Rentenzahlung. Von einer bloss verwaltungsinternen Umsetzung kann auch deshalb nicht gesprochen werden, weil die Verf�gung das Rechtsverh�ltnis zwischen der Invalidenversicherung und der Versicherten - mithin ein Aussenverh�ltnis - zum Gegenstand hat (BGE 8D_8/2009 vom 16. August 2010 E. 4.4). Dass ein Verwaltungsakt die Umsetzung eines zuvor ergangenen Gerichtsentscheids zum Inhalt hat, steht dem Verf�gungscharakter nicht entgegen. Oftmals erheischen rechtsgestaltende oder -feststellende Gerichtsentscheide den Erlass einer weiteren Verf�gung. Das vorinstanzliche Nichteintreten allein mit der Begr�ndung, eine Verf�gung liege nicht vor, h�lt vor Bundesrecht daher nicht stand. Damit ist allerdings �ber das Eintreten noch nicht entschieden; denn eine andere Frage ist die Anfechtbarkeit der den Gerichtsentscheid vollziehenden Verf�gung.
3.1 Eine Verf�gung, mit der ein fr�herer, rechtskr�ftiger Entscheid ausgef�hrt wird, kann grunds�tzlich nur soweit angefochten werden, als die ger�gte Rechtswidrigkeit in der neuen Verf�gung selbst begr�ndet ist. Grunds�tzlich ausgeschlossen ist die R�ge, die fr�here gerichtlich rechtskr�ftig best�tigte Verf�gung sei rechtswidrig. Eine solche R�ge ist versp�tet. Die Ausnahme von diesem Grundsatz ist der Beschwerdegrund der Verletzung von unverzichtbaren oder unverj�hrbaren Grundrechten oder wenn die Nichtigkeit der urspr�nglichen Verf�gung zur Diskussion steht (BGE 129 I 410 E. 1.1 S. 412; 119 Ib 492 E. 3c/cc S. 499; 104 Ia 172 E. 2b S. 175; Urteil 8C_300/2008 vom 28. November 2008 E. 3), kommt hier von vornherein nicht zum Zuge, weil dem die Rechtskraft des z�rcherischen Gerichtsurteils vom 19. Februar 2010 im Wege steht, welches der Beschwerdef�hrerin ordnungsgem�ss er�ffnet worden war, so dass ihre Berufung auf das Vertrauen in die Rechtsmittelbelehrung der Verf�gung vom 19. Mai 2010 fehl geht.
3.2 Der Anspruch auf eine ganze Invalidenrente �ber den 1. Juni 2008 hinaus basiert auf der Dispositiv-Ziffer 1 des Entscheids des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 19. Februar 2010. Die Konkretisierung in zeitlicher und masslicher Hinsicht erfolgte demgegen�ber erst mit Verf�gung vom 19. Mai 2010 der IV-Stelle. Den Rentenanspruch als solchen begr�ndete der Verwaltungsakt hingegen nicht, auch wenn dessen Dispositiv erkl�rt, dass �ber den 1. Juni 2008 hinaus Anspruch auf eine ganze Rente bestehe. Diese Feststellung setzt den mit Gerichtsentscheid vom 19. Februar 2010 erkannten Rentenanspruch vielmehr voraus. Demzufolge konnte in dem gegen die Verf�gung vom 19. Mai 2010 gerichteten Beschwerdeverfahren die Anspruchsfrage nicht Streitgegenstand bilden. Denn im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren sind grunds�tzlich nur Rechtsverh�ltnisse zu �berpr�fen bzw. zu beurteilen, zu denen die zust�ndige Verwaltungsbeh�rde vorg�ngig verbindlich - in Form einer Verf�gung - Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verf�gung den beschwerdeweise weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Verf�gung ergangen ist (BGE 125 V 413 E. 1a S. 414; 119 Ib 33 E. 1b S. 36; 118 V 311 E. 3b S. 313; 110 V 48 E. 3b S. 51; vgl. auch BGE 123 V 310 E. 6c S. 324). Daher waren R�gen gegen die Verf�gung vom 19. Mai 2010 allein im Umfang ihrer zeitlichen und masslichen Gegenst�nde zul�ssig, und es konnte somit nur der Einwand erhoben werden, das Verf�gte weiche vom zuvor gerichtlich rechtskr�ftig Entschiedenen ab (E. 3.1 hievor).
Laut angefochtenem Entscheid beantragte die Beschwerdef�hrerin vor dem kantonalen Gericht die Aufhebung der Verf�gung vom 19. Mai 2010 und die Feststellung, der angefochtene Entscheid (Verf�gung vom 19. Mai 2010) entfalte keine Bindungswirkung und sei offensichtlich falsch. Schliesslich sei festzustellen, dass mit der Berentung kein Vertrauenstatbestand geschaffen worden sei. Zur Begr�ndung f�hrte die Beschwerdef�hrerin das Fehlen eines Rentenanspruchs ins Feld. Die erw�hnten Antr�ge zielten folglich nicht auf die �berpr�fung der in der angefochtenen Verf�gung behandelten Gegenst�nde (E. 3.2), sondern auf den Anspruch als solchen, sowie die Bindungswirkung und vertrauensrechtliche Aspekte. Namentlich ist vor kantonalem Gericht die R�ge einer vom Gerichtsentscheid materiell abweichenden Vollzugsverf�gung nicht erhoben worden (E. 3.2). Das kantonale Gericht ist im Ergebnis mit Recht nicht auf die Beschwerde eingetreten.