Source: https://www.staemmler.pro/bgh-entstellung-eines-werkes-durch-verwendung-im-politischen-wahlkampf/
Timestamp: 2020-02-23 22:45:46
Document Index: 229307075

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 14', 'BGH', '§ 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Home / Allgemein / BGH – Entstellung eines Werkes durch Verwendung im politischen Wahlkampf
Geklagt hatte die Band „Die Höhner“ gegen die Verwendung von zwei ihrer Lieder bei einem politischen Wahlkampfauftritt der NPD Landesverband Thüringen. Die NPD spielte die Lieder [nbsp]“Wenn nicht jetzt, wann dann“ und „Jetzt geht’s los“ während des Landtagswahlkampfes 2014 in Thüringen auf Marktplätzen von Tonträgern ab. Die Lieder wurden jeweils unmittelbar nachdem der Landesvorsitzende der Beklagten seine Wahlkampfrede gehalten hatte und in die Gespräche mit Bürgern übergeleitet wurde abgespielt.
Das Landgericht hat der Klage stattgegeben und die Beklagte zur Unterlassung und zur Auskunftserteilung verurteilt. Das OLG Jena hat den Unterlassungsausspruch bestätigt (OLG Jena, GRUR 2017, 622). Nach Auffassung des OLG Jena, hat die Beklagte die Wiedergabe der streitgegenständlichen Musikstücke im Zusammenhang ihres politischen Wahlkampfes gestellt und zumindest als „Begleitmusik“ in der Phase der Veranstaltung eingesetzt. Dies stellt nach Auffassung des OLG eine mittelbare Beeinträchtigung des Werkes dar, die die Urheber nicht hinnehmen müssten.
Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass nach der Senatsrechtsprechung der Urheber eines geschützten Werkes nach § 14 UrhG das Recht hat, eine Entstellung oder eine andere Beeinträchtigung seiner Werke zu verbieten, die geeignet ist, seine berechtigten geistigen oder persönlichen Interessen am Werk zu gefährden (vgl. BGH, Urteil vom 18. Dezember 2008 – I ZR 23/06, GRUR 2009, 395 Rn. 14 = WRP 2009, 313 – Klingeltöne für Mobiltelefone I). Dabei setzt ein Anspruch nach § 14 UrhG nicht notwendig voraus, dass das Werk selbst verändert wird. Es genügt, wenn die urheberpersönlichkeitsrechtlichen Interessen des Urhebers an seinem Werk – ohne inhaltliche Änderung des Werkes – durch Form und Art der Werkwiedergabe und Werknutzung beeinträchtigt werden (vgl. BGH, Urteil vom 2. Oktober 1981 – I ZR 137/79, GRUR 1982, 107, 110 – Kirchen- Innenraumgestaltung; Urteil vom 7. Februar 2002 – I ZR 304/99, BGHZ 150, 32, 41 – Unikatrahmen; BGH, GRUR 2009, 395 Rn. 14 – Klingeltöne für Mobiltelefone I).
Es kann im Streitfall offen bleiben, ob die Annahme des Berufungsgerichts zutreffend ist, dass Urheber generell nicht damit rechnen müssten, dass ihre Werke ungefragt bei Wahlkampfveranstaltungen abgespielt würden. Jeden- falls bei der vorliegenden dramaturgischen Einbindung der Musikstücke in die Wahlkampfveranstaltung durch eine Partei, gegen deren politische Ziele sich die Kläger nach den Feststellungen des Berufungsgerichts bereits öffentlich ausgesprochen hatten und die vom Bundesverfassungsgericht als verfassungs- feindlich eingestuft worden ist (vgl. BVerfG, NJW[nbsp] 2017, 611 Rn. 633 ff.), ist im Rahmen der gebotenen Interessenabwägung den Interessen der Urheber der Vorzug zu geben. Die Verwendung von Musikwerken im Wahlkampf einer politischen Partei, und sei es nur durch einen Transfer der von den Werken ausgehenden Stimmung, ist besonders geeignet, die Interessen der Urheber zu beeinträchtigen. Dabei muss der Urheber von Unterhaltungsmusik mit der Vereinnahmung durch verfassungsfeindliche Parteien nicht rechnen (vgl. zur Aufklärungspflicht eines Mieters von Ladenräumen über das Warensortiment wegen Bekleidungsartikeln, die in der öffentlichen Meinung ausschließlich der rechts- radikalen Szene [nbsp]zugeordnet [nbsp]werden: [nbsp]BGH, [nbsp]Urteil [nbsp]vom [nbsp]11. August 2010 XII ZR 192/08, NJW 2010, 3362 Rn. 28 – Thor Steinar). Das Berufungsgericht hat auch rechtsfehlerfrei festgestellt, dass die Beklagte nicht darauf angewiesen war, gerade die Werke der Kläger bei ihren politischen Wahlkampfveranstaltungen abzuspielen.
Entscheidung des BGH vom 11.05.2017 – AZ: I ZR 147/16
9. Oktober 2017 André Stämmler Posted in: Allgemein, Gericht