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Timestamp: 2016-10-26 11:26:10
Document Index: 306244199

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 2', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 33', 'Art. 29', 'Art. 6', 'Art. 95', 'Art. 36', 'Art. 152', 'Art. 156', 'Art. 159']

1P.308/2006 (22.11.2006)
1P.308/2006 /scd
Obergericht des Kantons Bern, Hochschulstrasse 17, Postfach 7475, 3001 Bern,
Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, vom 25. April 2006.
In einem vor dem Kassationshof des Obergerichts des Kantons Bern h�ngigen Strafverfahren verlangte X.________ am 8. September 2005 den Ausstand von f�nf Mitgliedern des Kassationshofes (Oberrichter Maurer, Steiner, B�hrer, Kunz und Herrmann). Das Obergericht wies das Ausstandsgesuch unter Mitwirkung von 13 Oberrichterinnen und Oberrichtern mit Entscheid vom 31. Oktober 2005 ab.
Das Bundesgericht hiess eine staatsrechtliche Beschwerde von X.________ gut und hob den Entscheid des Obergerichts vom 31. Oktober 2005 wegen einer Verletzung des Replikrechts auf (Urteil 1P.784/2005 vom 28. Dezember 2005).
Am 7. Februar 2006 verlangte X.________ den Ausstand aller 13 Oberrichter, die am aufgehobenen Entscheid vom 31. Oktober 2005 beteiligt waren (Oberrichter/innen Cavin, Apolloni Meier, L�thy-Colomb, Messer, Messerli, Pfister Hadorn, Rieder, Righetti, R�z, Schnell, Stucki, Weber, W�thrich-Meyer).
Mit Verf�gung vom 15. Februar 2006 �berwies der Pr�sident des Obergerichts die Sache zur Beurteilung an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern.
Im Anschluss an die Vernehmlassung stellte das Verwaltungsgericht mit Verf�gung vom 7. M�rz 2006 dem Rechtsvertreter von X.________ die Gesuchsantworten der abgelehnten Oberrichter "vom 20., 21., 22. und 28. Februar sowie vom 1., 2. und 6. M�rz 2006" zu.
X.________ replizierte an das Verwaltungsgericht am 21. M�rz 2006.
Mit Urteil vom 25. April 2006 hiess das Verwaltungsgericht das Ablehnungsgesuch betreffend Oberrichterin Pfister Hadorn gut; f�r die �brigen zw�lf Oberrichter wies es das Gesuch ab.
X.________ war im kantonalen Verfahren durch F�rsprecher Marcus A. Sartorius vertreten.
Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 25. April 2006 f�hrt X.________ staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht mit dem Antrag, das angefochtene Urteil aufzuheben.
Ein Gesuch um aufschiebende Wirkung hat das Bundesgericht mit Pr�sidialverf�gung vom 7. Juni 2006 abgewiesen.
In der Vernehmlassung schliesst das Verwaltungsgericht auf Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht hat nur zum Gesuch um aufschiebende Wirkung Stellung genommen.
X.________ hat am 5. September 2006 ans Bundesgericht repliziert.
Am 24. Oktober 2006 hat das Bundesgericht X.________ Kopien der Gesuchsantworten von Oberrichter R�z und Righetti, beide vom 21. Februar 2006, zur Stellungnahme zugestellt.
Mit Eingabe vom 9. November 2006 hat sich X.________ dazu ge�ussert.
1.1 In der Replik an das Bundesgericht vom 5. September 2005 lehnt der Beschwerdef�hrer die Bundesrichter F�raud, Nay, Aemisegger, Aeschlimann, Fonjallaz, Eusebio und Favre ab. Ausser dem letztgenannten geh�ren alle abgelehnten Bundesrichter der ersten �ffentlichrechtlichen Abteilung an.
Ein abgelehnter Bundesrichter hat grunds�tzlich nicht an der Beurteilung eines Ausstandsgesuches, das sich gegen ihn richtet, mitzuwirken. Nach der Rechtsprechung kommt das Ausstandsverfahren aber nicht zur Anwendung, wenn das Ausstandsgesuch ausschliesslich damit begr�ndet ist, der Bundesrichter habe in einem fr�heren Entscheid zu Ungunsten des Beschwerdef�hrers entschieden (BGE 114 Ia 278 E. 1 S. 279). Ebenso kann ein Gericht selber �ber ein offensichtlich unzul�ssiges oder unbegr�ndetes Gesuch entscheiden, wenn es "en bloc" abgelehnt wird (BGE 129 III 445 E. 4.2.2 S. 464). Offensichtlich unzul�ssig ist das Gesuch namentlich, wenn durch zahlreiche unbegr�ndete Ablehnungen der geordnete Betrieb der Justiz verunm�glicht wird. Mit dem Gesuch des Beschwerdef�hrers wird die zust�ndige erste �ffentlichrechtliche Abteilung nahezu vollst�ndig abgelehnt. Es entsteht der Eindruck, dass der Beschwerdef�hrer Richter, mit denen er einmal zu tun hatte, systematisch in den Ausstand versetzt und damit sein Ablehnungsrecht undifferenziert und missbr�uchlich aus�bt. Da der Beschwerdef�hrer in Bezug auf die mitwirkenden Bundesrichter keine tauglichen Ablehnungsgr�nde nennt, ist das Ausstandsbegehren f�r unzul�ssig zu erkl�ren und es ist darauf nicht einzutreten.
1.2 Der Beschwerdef�hrer beantragt in seiner Eingabe vom 9. November 2006, es sei festzustellen, welcher Bundesrichter f�r den Erlass des Schreibens (Verf�gung) vom 24. Oktober 2006 verantwortlich ist; dieser sei f�r die Beurteilung der staatsrechtlichen Beschwerde wegen des objektiven Anscheins der Befangenheit abzulehnen.
Mit dem genannten Schreiben wurden dem Beschwerdef�hrer die Gesuchsantworten der Oberrichter R�z und Righetti zur Vernehmlassung innert Frist von 15 Tagen zugestellt. Das Schreiben wurde von der Kanzlei der ersten �ffentlichrechtlichen Abteilung im Auftrag des pr�sidierenden Mitglieds verfasst. Ein tauglicher Ausstandsgrund ist nicht ersichtlich; auf das rechtsmissbr�uchliche Ablehnungsbegehren ist nicht einzutreten.
1.3 Der Beschwerdef�hrer beantragt in der Replik, die Zusammensetzung des Spruchk�rpers des Bundesgerichts vor dem Entscheid bekannt zu geben, damit er allf�llige weitere Ausstandsgr�nde vorbringen k�nne.
Nach der Praxis des Bundesgerichts reicht es aus, wenn die entscheidenden Richter einer allgemein zug�nglichen Publikation entnommen werden k�nnen. Die Zust�ndigkeit der ersten �ffentlichrechtlichen Abteilung ergibt sich aus dem Gesetz (Art. 2 Abs. 1 Ziff. 3 Reglement f�r das Schweizerische Bundesgericht vom 14. Dezember 1978, SR 173.111.1), die Mitglieder der Abteilung aus dem Eidg. Staatskalender. Beides ist ferner auf der Homepage des Bundesgerichts im Internet aufgef�hrt. Diese Angaben reichen aus, um allf�llige Ablehnungsbegehren zu formulieren. Das vom Beschwerdef�hrer angef�hrte Urteil 1P.204/1996 vom 19. April 1996 betrifft die fehlende Angabe der mitwirkenden Richter in einem schriftlichen Beschluss; es ist mit dem vorliegenden Sachverhalt nicht vergleichbar.
Im �brigen konnte der Beschwerdef�hrer die zust�ndige Gerichtsabteilung auch aus den prozessleitenden Verf�gungen vom 29. Mai 2006 und 5. Juli 2006, der Pr�sidialverf�gung vom 7. Juni 2006 und dem Schreiben vom 24. Oktober 2006 ersehen.
Dem Antrag kann nicht stattgegeben werden.
Der Beschwerdef�hrer hat im kantonalen Verfahren zun�chst f�nf Oberrichter (Ablehnungsbegehren Nr. 1 vom 8. September 2005), danach 13 Oberrichter abgelehnt (Ablehnungsbegehren Nr. 2 vom 7. Februar 2006) und damit nahezu das gesamte Obergericht als befangen erkl�rt.
Das Bundesgericht hat den ersten Obergerichtsentscheid vom 31. Oktober 2005 im Ablehnungsverfahren Nr. 1 aufgehoben, weil der Beschwerdef�hrer zu den Gesuchsantworten der abgelehnten Richter nicht Stellung nehmen konnte. In der Folge hatte das Obergericht das Ablehnungsbegehren Nr. 1 unter Gew�hrung des Replikrechts erneut zu beurteilen.
Gleichzeitig mit der Replik vom 7. Februar 2006 zu den Gesuchsantworten beantragte der Beschwerdef�hrer, alle dreizehn am aufgehobenen Obergerichtsentscheid vom 31. Oktober 2005 beteiligten Oberrichter seien abzulehnen (Ablehnungsbegehren Nr. 2). Das Berner Verwaltungsgericht beurteilte das Ablehnungsbegehren Nr. 2 mit Urteil vom 25. April 2006. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde. Vorbringen, die sich auf das vom Verwaltungsgericht nicht beurteilte Ablehnungsbegehren Nr. 1 beziehen, gehen �ber den Streitgegenstand hinaus; es ist darauf nicht einzutreten.
Gem�ss dem Verwaltungsgericht hat Oberrichterin Pfister Hadorn f�r die Neubeurteilung des aufgehobenen Obergerichtsentscheids vom 31. Oktober 2005 in den Ausstand zu treten, weil sich das Ablehnungsbegehren Nr. 1 gegen f�nf Mitglieder des Kassationshofs richte, dem sie selber angeh�re. In diesem Punkt hat der Beschwerdef�hrer Recht erhalten; er ficht ihn vor Bundesgericht nicht an.
3.1 Die Ablehnung der �brigen zw�lf Oberrichter ist nach dem Verwaltungsgericht unbegr�ndet; weder die geltend gemachten Verfahrensverst�sse noch die durch die Kassation bedingte Mehrfachbefassung verm�chten einen Anschein der Befangenheit zu begr�nden.
Diese Auffassung trifft zu: Im Falle einer R�ckweisung ist die Mitwirkung der am aufgehobenen Entscheid beteiligten Richter bei der Neubeurteilung der Streitsache f�r sich allein kein Fall unzul�ssiger Vorbefassung und kein Ausstandsgrund (BGE 116 Ia 28 E. 2a S. 30; 113 Ia 407 E. 2b S. 410). Vorbehalten bleiben besondere Umst�nde, die das Misstrauen der Partei in das Gericht als objektiv gerechtfertigt erscheinen lassen, etwa im Strafverfahren bei einem Verzicht auf eine Zeugeneinvernahme, weil die Zeugin unglaubw�rdig sei (BGE 116 Ia 28 E. 2b S. 30 f.). Solche oder vergleichbare Umst�nde liegen im zu beurteilenden Fall jedoch keine vor.
3.2 Der Beschwerdef�hrer r�gt, der Spruchk�rper des Verwaltungsgerichts sei nicht rechtzeitig bekannt gewesen. Dabei �bersieht er, dass er die m�glichen Verwaltungsrichter dem Staatskalender oder dem Internet h�tte entnehmen k�nnen und die ordentliche Besetzung des Gerichts zu kennen hatte, da er im kantonalen Verfahren durch einen Anwalt vertreten war (BGE 117 Ia 322 E. 1c S. 323). �berdies sind die mitwirkenden Verwaltungsrichter im angefochtenen Urteil aufgef�hrt. Das Vorbringen ist unbegr�ndet.
3.3 Er macht geltend, bestimmte Oberrichter h�tten sich in ihren Gesuchsantworten ans Verwaltungsgericht in einer Weise ge�ussert, die eine Befangenheit begr�nde. Dem ist zu entgegnen, dass die abgelehnten Oberrichter dazu aufgefordert waren, sich zum Ausstandsbegehren vom 7. Februar 2006 zu �ussern; sie waren gesetzlich verpflichtet, sich als Gesuchsgegner zu den Anbringen des Ausstandsbegehrens zu �ussern (Art. 33 Abs. 2 Gesetz �ber das Strafverfahren des Kantons Bern vom 15. M�rz 1995). Die Gesuchsantworten sind in einem sachlichen Grundton gehalten. Die Pflicht zur richterlichen Zur�ckhaltung und Sachlichkeit verbietet es dem Richter nicht, darzulegen, dass und weshalb er ein Ausstandsgesuch als unbegr�ndet oder treuwidrig erachtet. Mit dem Verwaltungsgericht ist festzuhalten, dass die Gesuchsantworten der Oberrichter die richterliche Unabh�ngigkeit nicht objektiv in Frage stellen. Das Vorbringen ist unbegr�ndet.
3.4 Der Beschwerdef�hrer bringt im �brigen zahlreiche R�gen vor, in denen er den Oberrichtern absichtliche, teilweise auch strafrechtliche Verfehlungen unterstellt. Aus den Akten ergeben sich jedoch keine Anhaltspunkte f�r diese Vorw�rfe. Diese sind offensichtlich unbegr�ndet und es ist darauf nicht einzutreten.
Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK). Er habe im Ausstandsverfahren vor dem Verwaltungsgericht nur elf der insgesamt 13 Gesuchsantworten der abgelehnten Oberrichter erhalten. Zu den fehlenden Vernehmlassungen von Oberrichter R�z und Righetti habe er sich nicht �ussern k�nnen.
4.1 Es steht fest, dass der Beschwerdef�hrer die Verf�gung des Verwaltungsgerichts vom 7. M�rz 2006 erhalten hat, in der alle 13 Oberrichter im Rubrum aufgef�hrt sind und mit der ihm die "Doppel der Gesuchsantworten vom 20., 21., 22. und 28. Februar sowie vom 1., 2., und 6. M�rz 2006" zugestellt wurden. Ein Vergleich zeigt, dass damit die Daten aller 13 Gesuchsantworten genannt sind. Das Verwaltungsgericht erkl�rt in der Vernehmlassung vom 2. Juni 2006, es sei auszuschliessen, dass dem Beschwerdef�hrer die Gesuchsantworten von Oberrichter R�z und Righetti nicht zugestellt worden seien.
Es ist zudem festzuhalten, dass Oberrichter R�z und Righetti im Dispositiv der Verf�gung vom 7. M�rz 2006 als Gesuchsgegner aufgef�hrt sind. Ihre Gesuchsantworten enthalten weder Antr�ge noch materielle Ausf�hrungen. Beide Oberrichter verzichten ausdr�cklich auf eine Stellungnahme und weisen einzig auf den dem Beschwerdef�hrer bekannten Umstand hin, dass sie sich nicht befangen f�hlen. Neue Tatsachen oder Antr�ge sind in den beiden Gesuchsantworten nicht enthalten. Selbst wenn sein Vorbringen zutr�fe, h�tte der Beschwerdef�hrer aufgrund seiner damaligen Kenntnisse sein Replikrecht umfassend wahrnehmen k�nnen.
Der Beschwerdef�hrer muss sich schliesslich entgegenhalten lassen, dass seine Ausf�hrungen in der Replik vom 21. M�rz 2006 dahin verstanden werden k�nnen, dass die beiden Oberrichter sich in den Gesuchsantworten �berhaupt nicht zu den Vorbringen des Ausstandsbegehrens ge�ussert h�tten. So hat das Verwaltungsgericht die Erkl�rung des Beschwerdef�hrers verstanden (angefochtenes Urteil, Ziff. 4.4.2) und durfte demnach davon ausgehen, dass der Beschwerdef�hrer im Besitz der beiden Gesuchsantworten war.
4.2 F�r den Fall, dass das Vorbringen des Beschwerdef�hrers zutreffen sollte, wurde dem Beschwerdef�hrer im Verfahren vor Bundesgericht Gelegenheit zur Stellungnahme zu den Gesuchsantworten der Oberrichter R�z und Righetti gegeben. Es handelt sich dabei um eine Sachverhaltsabkl�rung im Sinne von Art. 95 OG und um die Auslegung von Verfassungs- und Konventionsrecht; beide Fragen pr�ft das Bundesgericht mit freier Kognition (Walter K�lin, Das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde, 2. Auflage, Bern 1994, S. 166, 169).
Der Beschwerdef�hrer bringt in seiner Stellungnahme vom 9. November 2006 vor, die Kopien der Gesuchsantworten von Oberrichter R�z und Righetti seien - im Gegensatz zu den �brigen Gesuchsantworten - mit Eingangsstempeln versehen. Daher bestehe der Verdacht, dass die beiden Gesuchsantworten beim Erlass des angefochtenen Urteils nicht vorgelegen h�tten.
Gem�ss den kantonalen Akten tragen alle Gesuchsantworten den Eingangsstempel des Verwaltungsgerichts. Aus den bei den Akten liegenden Briefumschl�gen ergibt sich, dass Oberrichter R�z und Righetti ihre Gesuchsantworten beide am 21. Februar 2006 bei der Post aufgegeben haben (Poststempel). Das Verwaltungsgerichtsurteil wurde am 25. April 2006 gef�llt. Die Vermutung des Beschwerdef�hrers, es seien nicht alle Gesuchsantworten abgestempelt worden oder sie h�tten im Urteilszeitpunkt nicht vorgelegen, trifft nicht zu. Das Vorbringen ist unbegr�ndet.
4.3 Der Beschwerdef�hrer beantragt in seiner Eingabe vom 9. November 2006 Akteneinsicht. Dem Beschwerdef�hrer steht es frei, nach telefonischer Anmeldung beim Bundesgericht die Akten des bundesgerichtlichen Verfahrens einzusehen. F�r die kantonalen Akten ist ein Einsichtsgesuch bei der kantonalen Beh�rde zu stellen; denn das Bundesgericht sendet die kantonalen Akten praxisgem�ss zur�ck, sobald es �ber die Beschwerde entschieden hat.
Der Antrag, die Replikfrist sei bis drei Wochen nach Akteneinsichtnahme zu erstrecken, ist abzulehnen. Die zur Begr�ndung angef�hrte Vermutung, die Gesuchsantworten von Oberrichter R�z und Righetti h�tten bei Erlass des angefochtenen Urteils nicht vorgelegen, trifft nach dem Gesagten nicht zu.
4.4 Der Beschwerdef�hrer beantragt weitere Schriftenwechsel sowie die Durchf�hrung einer m�ndlichen Schlussverhandlung.
Die staatsrechtliche Beschwerde ist nach Gew�hrung der erg�nzenden Replikm�glichkeit spruchreif geworden; weitere Schriftenwechsel sind nicht gerechtfertigt. Eine m�ndliche Beratung ist verfahrensrechtlich nicht vorgesehen (Art. 36b OG). Weder hat der Beschwerdef�hrer im kantonalen Verfahren eine m�ndliche Beratung beantragt, noch macht er vor Bundesgericht geltend, dass ihm ein entsprechender verfassungs- oder konventionsrechtlicher Anspruch zustehe. Die entsprechenden Antr�ge k�nnen nicht bewilligt werden.
4.5 Der Beschwerdef�hrer r�gt in der Replik, die Vernehmlassung des Obergerichts an das Bundesgericht vom 30. Mai 2006 sei ihm nicht zugestellt worden.
Das Obergericht hat nur zum Gesuch um aufschiebende Wirkung Stellung genommen, welches praxisgem�ss ohne Schriftenwechsel mit Verf�gung vom 7. Juni 2006 behandelt wurde. Am 8. September 2006 stellte das Bundesgericht dem Beschwerdef�hrer eine Orientierungskopie der Vernehmlassung des Obergerichts zu. Die R�ge ist damit gegenstandslos geworden.
Der Beschwerdef�hrer ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung. Das Gesuch ist abzuweisen, da die Beschwerde offensichtlich unbegr�ndet und damit aussichtslos ist (Art. 152 Abs. 1 OG). Er tr�gt daher die Gerichtskosten (Art. 156 Abs. 1 und 6 OG). Es sind keine Parteientsch�digungen auszurichten (Art. 159 OG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Obergericht und dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, schriftlich mitgeteilt.