Source: https://www.automobilscharniere.de/lieferbedingungen/
Timestamp: 2019-06-24 21:37:09
Document Index: 222036330

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 6', '§ 275', '§ 12', '§ 10', '§ 12', '§ 437', '§ 12', '§ 17', '§ 12', '§ 12']

Lieferbedingungen - Automobilscharniere Hasten
für den Verkauf von Waren, für Lieferungen und Leistungen
der Automobilscharniere Hasten GmbH + Co KG
§ -3 – Schriftform
Erhöhen sich bei Verträgen, die später als einen Monat nach Vertragsabschluss zu erfüllen sind oder aus von unserem Vertragspartner zu vertretenden Gründen erst später als einen Monat nach Vertragsschluss erfüllt werden können, unsere Einkaufspreise und/oder der für uns gültige Lohn- oder Gehaltstarifvertrag zwischen Vertragsabschluss und Ausführung des Vertrages, sind wir berechtigt, einen dem prozentualen Anteil des betroffenen Einkaufspreises und/oder der betroffenen Lohnkosten am vereinbarten Preis verhältnismäßig entsprechend erhöhten Preis zu verlangen.
Wir behalten uns das Recht vor, nur Zug um Zug gegen Zahlung der vereinbarten Preise zu liefern, Im Übrigen sind unsere Rechnungen innerhalb von 30 Tagen nach Lieferung/Leistung und Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen.
§ 5 – Transport und Anlieferung, Versicherung
Die Gefahr geht in jedem Falle, unabhängig vom Ort der Versendung, mit der Absendung der Ware auf unseren Kunden über, und zwar auch dann, wenn ausnahmsweise frachtfreie Lieferung, Lieferung frei Baustelle oder frei Lager vereinbart worden sind. Dies gilt nicht in Fällen, in denen wir durch eigene Arbeitnehmer transportieren oder ein Verschulden unserer Arbeitnehmer im Hinblick auf den Untergang oder die Beschädigung der Waren vorliegt.
§ 6 – Liefer- und Leistungsfristen
Befinden wir uns mit der Lieferung in Verzug oder ist unsere Leistungspflicht nach § 275 BGB ausgeschlossen, so haften wir nur unter den Voraussetzungen und in dem Umfang von § 12 Ziff. 4 auf Schadensersatz, jedoch mit folgenden zusätzlichen Maßgaben:
Im Fall unseres Verzuges hat unser Vertragspartner Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung nur, wenn er uns zuvor eine angemessene, mindest 4-wöchige Nachfrist zur Lieferung gesetzt hat, wobei ihm vorbehalten bleibt, uns eine angemessene Frist von weniger als 4 Wochen einzuräumen, soweit im Einzelfall eine mindestens 4-wöchige Nachfrist zur Lieferung für ihn unzumutbar ist.
§ 10 – Stornierung von Aufträgen, Rücknahme von Waren, Schadensersatz statt
Unsere Angaben zum Leistungsgegenstand und zum Verwendungszweck, zu Maßen, Gewichten, Härte, Gebrauchswert oder zu sonstigen Eigenschaften, seien sie in Katalogen, Prospekten, Preislisten, Beschreibungen, Zeichnungen oder anderen Unterlagen enthalten, stellen lediglich branchenübliche Annäherungswerte dar. Sie dienen der bloßen Beschreibung unserer Produkte und erteilten Verbindlichkeiten nur, wenn das von uns ausdrücklich bestätigt wird.
§ 12 – Haftung für Mängel und Schadensersatz
Unsere Freistellungs- und Schadensersatzpflichten gemäß §§ 437 Ziff. 3, 440, 478, 634 Ziff. 4 BGB bleiben von den vorstehenden Vorschriften unberührt, bestehen jedoch nur im Umfang von § 12 Ziff. 4 der vorliegenden Bedingungen.
Auf unser Verlangen ist unser Vertragspartner verpflichtet, uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt zu geben, uns die zugehörigen Unterlagen auszuhändigen und uns alle zum Einzug erforderlichen Angaben zu machen. Sind wir zum Einzug der Forderungen berechtigt, ist unser Vertragspartner darüber hinaus verpflichtet, den Schuldnern die Abtretung anzuzeigen, wobei wir berechtigt sind, den Schuldnern die Abtretung auch selbst anzuzeigen.
Sollte unser Eigentumsvorbehalt bei Lieferung ins Ausland oder aus sonstigen Gründen seine Gültigkeit verlieren oder sollten wir aus Gründen irgendwelcher Art das Eigentum an der Vorbehaltsware verlieren, ist unser Vertragspartner verpflichtet, uns unverzüglich eine andere Sicherung an der Eigentumsvorbehaltsware oder eine sonstige Sicherheit für unsere Forderung zu gewähren, die nach dem Ort, an dem die Ware bestimmungsgemäß verbleiben soll, geltenden Recht wirksam ist und dem Eigentumsvorbehalt nach deutschem Recht möglichst nahe kommt.
Die Vertragspartner verpflichten sich wechselseitig, alle ihnen aus der Zusammenarbeit bekannt gewordenen und nicht offenkundigen kaufmännischen und technischen Einzelheiten wie eigene Geschäftsgeheimnisse zu behandeln und Dritten gegenüber absolutes Stillschweigen hierüber zu bewahren. Die Vertragspartner dürfen nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des jeweils anderen mit Ihren Geschäftsverbindungen werben. Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen die vorgenannten Verpflichtungen versprechen die Vertragspartner sich wechselseitig eine Vertragsstrafe in Höhe von in jedem Einzelfall 6.000,00 €.
Ist die Ware nach Zeichnungen, Mustern oder sonstigen Angaben unseres Vertragspartners herzustellen, steht unser Vertragspartner dafür ein, dass hierdurch irgendwelche Rechte Dritter, insbesondere Patente, Gebrauchsmuster, sonstige Schutz- und Urheberrechte, nicht verletzt werden. Unser Vertragspartner stellt uns von Ansprüchen Dritter, die sich aus einer etwaigen Verletzung solcher Rechte ergeben, frei. Darüber hinaus übernimmt unser Vertragspartner alle Kosten, die uns dadurch entstehen, dass Dritte die Verletzung solcher Rechte geltend machen und wir uns hiergegen verteidigen.
§ 17 – Werkzeugherstellung
Stellen wir im Auftrag unseres Vertragspartners Werkzeuge/Vorrichtungen für die von uns an unseren Vertragspartner zu liefernden Teile her, hat unser Vertragspartner 1/3 der hierfür vereinbarten Vergütung unmittelbar nach Auftragserteilung zu zahlen, ein weiteres Drittel bei Erstbemusterung, 1/3 nach Musterfreigabe oder Herstellung der Freigabereife.
Die von uns hergestellten Werkzeuge/Vorrichtungen bleiben in unserem Besitz und Eigentum, bis die für sie jeweils zu zahlende Vergütung vollständig bezahlt ist, unsere Lieferverpflichtungen über die aus dem jeweiligen Werkzeug- oder der jeweiligen Vorrichtung herzustellenden Teile vollständig erledigt und unsere sämtlichen Ansprüche aus den hierzu abgeschlossenen Lieferverträgen mit unserem Vertragspartner erfüllt sind. Erst danach hat unser Vertragspartner Anspruch auf Herausgabe der Werkzeuge/Vorrichtungen und auf Eigentumsübertragung.
Mängelansprüche/Gewährleistungsansprüche gegen uns bei Übergabe und/oder Übereignung der Werkzeuge/Vorrichtungen an unseren Vertragspartner sind ausgeschlossen, mit Ausnahme von auf Mängeln der Werkzeuge/Vorrichtungen beruhenden Schadensersatzansprüchen unseres Vertragspartners, die allerdings wiederum nur in dem in § 12 Ziff. 4 niedergelegten Umfang bestehen.
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für Lieferungen, Leistungen und Zahlungen einschließlich Scheck- und Wechselklagen sowie sämtliche sich zwischen den Parteien ergebende Streitigkeiten ist Remscheid. Dabei haben wir jedoch das Recht, unseren Vertragspartner an jedem anderen, nach §§ 12 ff. ZPO zuständigen Gericht zu verklagen