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Timestamp: 2020-05-28 05:49:52
Document Index: 231944113

Matched Legal Cases: ['§ 201', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 3', '§ 3', '§ 3']

Festsetzung von Altlastenbeitrag für Baurestmassen - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 16.02.2017, RV/4200284/2011
Festsetzung von Altlastenbeitrag für Baurestmassen
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., über die Beschwerde vom 14. September 2011 gegen den Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 19. August 2011, Zl. 420000/06084/2010, betreffend Altlastenbeitrag zu Recht erkannt:
Mit Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 19. August 2011, Zl. 420000/06084/2010, wurde für den Beschwerdeführer (Bf.) gemäß § 201 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 3 Bundesabgabenordnung (BAO) in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Z. 1 lit. c, § 4 Z. 3 und § 6 Abs. 1 Altlastensanierungsgesetz (ALSAG) ein Altlastenbeitrag für das vierte Quartal 2007 in Höhe von € 928,00 festgesetzt. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass auf Veranlassung des Bf. 115,46 Tonnen recyclierte, jedoch nicht im Sinne des § 3 Abs. 1a Z. 6 ALSAG qualitätsgesicherte Baurestmassen, von der Firma A bezogen und bei der Errichtung eines Wirtschaftsgebäudes verwendet worden seien.
Gegen diesen Bescheid hat der Bf. mit Eingabe vom 14. September 2011 binnen offener Frist den Rechtsbehelf der Berufung (nunmehr Beschwerde) erhoben und ausgeführt, dass er nicht Beitragsschuldner sei, da er davon ausgehen konnte von der Fa. A qualitätsgesichertes Recyclingmaterial erworben zu haben und er auch keine Möglichkeit gehabt hätte deren Qualitätssicherung zu überprüfen. Die beitragspflichtige Tätigkeit habe demnach die Fa. A zu verantworten.
Mit Berufungsvorentscheidung (nunmehr Beschwerdevorentscheidung) des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 6. Oktober 2011, Zl. 420000/06337/2011, wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und ausgeführt, dass es unerheblich sei, ob der Veranlasser einer beitragspflichtigen Tätigkeit wisse, ob das verwendete Recyclingmaterial unter Anwendung eines Qualitätssicherungssystems hergestellt worden ist, da sich die Beitragsschuldnerschaft unabhängig von einem schuldhaften Verhalten aus rein objektiven Kriterien ergäbe. Maßgeblich sei lediglich die Veranlassung der tatsächlich beitragspflichtigen Tätigkeit in Form der Verfüllung der gegenständlichen Recyclingmaterialen. Eine Beitragsschuld für die Fa. A komme nicht in Betracht, da bei dieser keine beitragspflichtige Tätigkeit ersichtlich gewesen sei. Nach der bei der Betriebsprüfung erstellten Input-Output Bilanz sei davon auszugehen, dass keine längere als dreijährige Lagerung der gegenständlichen Baurestmassen vorgelegen habe.
Mit Eingabe (nunmehr Vorlageantrag) vom 20. Oktober 2011 hat der Bf. die Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht beantragt. Im wesentlichen hat er dabei die Feststellungen zum mangelnden Qualitätssicherungssystem und zur Verneinung einer Beitragspflicht der Fa. A in Zweifel gezogen.
Am 3. Februar 2017 teilte der Bf. dem Bundesfinanzgericht fernmündlich mit, dass er die verfahrensgegenständlichen Recyclingmaterialien selbst bei der Fa. A abgeholt habe.
Unbestritten ist, dass die verfahrensgegenständlichen 115,46 Tonnen mineralischer Baurestmassen im 4. Kalendervierteljahr 2007 im Zuge der Errichtung eines Wirtschaftsgebäudes verwendet worden sind. Den vorgelegten Akten ist kein Nachweis über eine qualitätsgesicherte Aufbereitung der verwendeten Recyclingmaterialien zu entnehmen. Vom Zollamt Klagenfurt Villach wird dazu festgehalten, dass der Lieferant dieser Materialien die erforderlichen Nachweise nicht erbringen konnte.
Darin kommt der Verwaltungsgerichtshof zusammengefasst zu dem Ergebnis, dass ein Qualitätssicherungssystem eine Aufbauorganisation, Verantwortlichkeiten, Abläufe, Verfahren und Mittel zur Verwirklichung des Ziels der Garantie gleichbleibender Qualität umfasst. Die Qualität wird durch die im Bundes-Abfallwirtschaftsplan 2006 genannten Eluatstoffe und ihre Grenzwerte bestimmbar. Darüber hinaus beinhaltet ein Qualitätssicherungssystem auch Vorgaben zur Eingangskontrolle, zur Eigen- und Fremdüberwachung, zu Aufzeichnungspflichten sowie gegebenenfalls zur Kennzeichnung als Information für Anwender. Beide Voraussetzungen für die Beitragsbefreiung und zwar einerseits das Vorliegen aller für die Ausnahme notwendigen rechtlichen Voraussetzungen (Vorliegen der erforderlichen Bewilligungen, Anzeigen oder Nichtuntersagungen), andererseits das Vorliegen eines Qualitätssicherungssystems müssen bereits im Zeitpunkt des Entstehens der Beitragsschuld gegeben sein. Die gesicherte gleichmäßige Qualität der Baurestmassen muss von Anfang der Verwendung des Materials an gewährleistet sein. Der Nachweis, dass bereits zu diesem Zeitpunkt ein solches System vorgelegen ist und dadurch damals die gleichmäßige Qualität der Baurestmassen gesichert wurde, kann aber auch noch nachträglich erbracht werden. Der nachträglich erfolgreich geführte Nachweis einer bereits im Zeitpunkt der Verwendung durchgeführten Qualitätssicherung bewirkt - bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen - ebenfalls die Beitragsfreiheit. Davon zu unterscheiden ist aber die nachträgliche Untersuchung des bereits eingebauten Materials dahingehend, ob es im Zeitpunkt der Verwendung bestimmten Qualitätskriterien entsprochen hat und daher gefahrlos eingebaut werden konnte. Derartige Untersuchungen und Analysen im Nachhinein können einen Nachweis eines bereits damals bestanden habenden Qualitätssicherungssystems nicht ersetzen.
Nach den weiteren Feststellungen des Amtssachverständigen und der Betriebsprüfung Zoll sind im konkreten Fall die Baustoffrecyclingmaterialien von der behördlich genehmigten Abfallbehandlungsanlage der Fa. A übernommen worden. Ein ausreichendes Qualitätssicherungssystem verlangt vom Anlagenbetreiber, dass Qualitätsklassen festzulegen sind, wie z.B. jeweils eine Qualitätsklasse für Asphaltgranulat 0/22, Rieselkorn aus gemischten Hochbaurestmassen 6/18 und Sand aus Hochbaurestmassen0/5 (vergleichbar mit der Güteklasse IV für RA und RMH) und eine entsprechende Eingangs- und Qualitätskontrolle sowie deren Dokumentation (entspricht weitgehend auch den Auflagen des abfallrechtlichen Genehmigungsbescheides) durchzuführen ist. Zusätzlich sind Untersuchungen der analytischen (chemischen) (Umwelt)Qualität der Recyclingprodukte - zumindest eine Beprobung und Analyse des Asphaltgranulats 0/22 und des Sandes aus Hochbaurestmassen 0/5 (Kabelsand) und des Asphalt-Beton Mischgranulats je 10.000 Tonnen nach dem Stand der Technik durch ein befugtes Fremdunternehmen durchführen zu lassen.
Dabei ist der Amtssachverständige zum Schluss gekommen, dass für die einzelnen Recyclingprodukte die analytischen Untersuchungen durch ein befugtes Fremdunternehmen fehlen und daher ein Qualitätssicherungssystem im Sinne des § 3 Abs. 1a Z. 6 ALSAG nicht vorliegt.
Das Zollamt stützt die Annahme, dass der Bf. die beitragspflichtige Tätigkeit veranlasst habe, im Wesentlichen auf den Umstand, dass er als Bauherr in Erscheinung getreten ist. Eine fernmündliche Rückfrage beim Bf. hat ergeben, dass er die verfahrensgegenständlichen Recyclingmaterialien selbst bei der Fa. A geordert bzw. abgeholt hat.
Demzufolge sind jene Personen als Beitragsschuldner anzusehen, die beitragspflichtige Verfüllungen (Geländeanpassungen) mit Abfällen veranlasst und diese auch zu verantworten haben. Veranlassen bedeutet dafür zu sorgen, dass etwas bestimmtes geschieht. Im konkreten Fall bedeutet dies durch aktives Tun dafür zu sorgen, dass beitragspflichtige Baurestmassen verfüllt werden. Die Verwendung der beitragspflichtigen Baurestmassen ist demnach eindeutig und alleine im Verantwortungsbereich des Bf. erfolgt. Dabei ist es, wie schon von Zollamt dargelegt, unerheblich ob dem Bf. das Fehlen eines Qualitätssicherungssystems bewusst war.
Dem Einwand einer Beitragsschuldentstehung durch Überschreiten der Lagerdauer bei der Fa. A ist entgegenzuhalten, dass im Rahmen der durchgeführten Betriebsprüfung eine für den verfahrensgegenständlichen Zeitraum im wesentlichen ausgeglichene Input-Output Bilanz festgestellt wurde und daher eine Beitragsschuldentstehung nach § 3 Abs. 1 Z. 1 lit. b ALSAG durch Überschreiten der erlaubten Lagerdauer für die Fa. A nicht zu erweisen war.
Im Übrigen wird auf die Bescheide des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 19. August 2011, Zl. 420000/06084/2010 und 6. Oktober 2011, Zl. 420000/06337/2011 verwiesen.
ECLI:AT:BFG:2017:RV.4200284.2011
Baurestmassen, Recyclingmaterialien, Qualitätssicherungssystem
Findok-Nr: 113570.1, aufgenommen am: 14.03.2017 11:23:28, Dokument-ID: cc0160db-07a6-439c-9cf6-27709ceda216, Segment-ID: dd7b8b63-113b-490a-8e98-50bf279a5f7c