Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/list.py?Gericht=sl&Art=en&Datum=2015-8&Sort=1024
Timestamp: 2019-06-19 09:51:07
Document Index: 124365985

Matched Legal Cases: ['Art. 6', '§ 25', '§ 28', '§ 25', '§ 26', '§ 113', '§ 46', '§ 46', '§ 74', '§ 178']

Entscheidungen aus dem Monat August 2015
OVG Saarlouis 2. Senat 4.8.2015 2 B 73/15
1. Ein assoziationsrechtliches Beschäftigungsrecht im Sinne des Art. 6 Abs. 1 2. Spiegelstrich ARB 1/80 erlischt bei dauerhafter Arbeitslosigkeit eines Ausländers, ebenso bei- zumindest nicht nur kurzzeitiger - Strafhaft.
2. Bei der Prüfung, ob das Verlassen des Bundesgebiets für einen Ausländer eine außergewöhnliche Härte im Sinne des § 25 Abs. 4 S. 2 AufenthG darstellt, kann seine gesamte Entwicklung in den Blick genommen werden. Dazu zählen neben dem Teil seiner kriminellen Entwicklung, der nach einer ausländerrechtlichen Verwarnung liegt, auch die vorher begangenen Straftaten, da die gesamte Entwicklung Aufschluss über die Persönlichkeit des Ausländers gibt und den Grad seiner Integration widerspiegelt.
OVG Saarlouis 2. Senat 3.8.2015 2 D 122/15
2. Es ist nicht Sinn des Prozesskostenhilfeverfahrens, den Rechtsstreit durch eine weitgehende rechtliche Vorausbeurteilung des Streitgegenstan-des quasi "vorwegzunehmen".
OVG Saarlouis 2. Senat 18.8.2015 2 D 120/15
Einzelfall eines Ausländers, der sich mit seiner Beschwerde gegen die erstinstanzliche Versagung von Prozesskostenhilfe für seine auf Erteilung einer ehebedingten Aufenthaltserlaubnis nach § 28 AufenthG, hilfsweise einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG gerichteten Klage auf eine Erkrankung (PTBS) beruft, die eine Nachholung des Visumsverfahrens unzumutbar machen.
VG Saarlouis 3. Kammer 4.8.2015 3 K 1955/14
Bulgarien ist sicherer Drittstaat. Es gibt jedenfalls für alleinstehende Männer keine systematischen Mängel im bulgarischen Asylsystem.
VG Saarlouis 3. Kammer 17.8.2015 3 K 341/15
Die sich aus § 26 Abs. 1 Satz 1 BestattG ergebende öffentlich-rechtliche Bestattungspflicht und die hieran anknüpfende Kostenerstattungspflicht beruht auf einem vom Zivilrecht unabhängigen Rechtsgrund. Von daher sind Ermittlungen der Ortspolizeibehörde zu den Vermögensverhältnissen des Verstorbenen und/oder gar der Realisierbarkeit etwaiger zivilrechtlicher Ansprüche des Verstorbenen gegenüber Dritten nicht angezeigt.
VG Saarlouis 3. Kammer 7.8.2015 3 L 898/15
Kein Rechtschutzbedürfnis der Kindesmutter für den Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Herausgabe eines Kindes, das ursprünglich mit Zustimmung der Kindesmutter in Obhut genommen wurde.
VG Saarlouis 5. Kammer 11.8.2015 5 L 564/15
Allein die Ausweisung von Gemeinschaftsgaragen in einem Bebauungsplan aus dem Jahre 1968 schließt Stellplätze an anderer Stelle auch außerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche nicht aus.
VG Saarlouis 5. Kammer 11.8.2015 5 L 791/15
Die Ausweisung von Gemeinschaftsgaragen allein in einem Bebauungsplan aus dem Jahre 1968 schließt Stellplätze an anderer Stelle auch außerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche nicht aus.
OVG Saarlouis 5. Senat 11.8.2015 5 B 131/15
a) In Fallgestaltungen, in denen die Fachkammer des Verwaltungsgerichts einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung in einer Personalvertretungsangelegenheit ohne mündliche Verhandlung zurückweist, ist als Rechtsmittel die sofortige Beschwerde gemäß den §§ 113 Abs. 2 PersVG SL, 85 Abs. 2 ArbGG, 567 ZPO statthaft (Aufgabe früherer Rechtsprechung).
b) Eine Nichtabhilfeentscheidung ist nach allgemeiner Auffassung keine zwingende Verfahrensvoraussetzung für das Beschwerdeverfahren.
c) Nach ständiger Rechtsprechung der Fachsenate für Personalvertretungsangelegenheiten des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes kann über Beschwerden in einstweiligen Verfügungsverfahren der Vorsitzende wegen Eilbedürftigkeit allein entscheiden.
d) Im Beschlussverfahren in Personalvertretungsangelegenheiten ist die Maßnahme selbst, ihre Durchführung, Unterlassung oder Rückgängigmachung und auch die Überprüfung der rechtlichen Folgen, die eine unterlassene Beteiligung für die Rechtmäßigkeit oder Rechtsbeständigkeit der Maßnahme hat, kein möglicher Verfahrensgegenstand. Ein "Mehr" an Rechtsschutz kann in einstweiligen Verfügungsverfahren nicht gewährt werden.
e) Da es sich bei personalvertretungsrechtlichen Streitigkeiten um innerorganisatorische Streitigkeiten handelt, scheidet auch die zwangsweise gerichtliche Durchsetzung von Rechten aus.
f) Das Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache durch einstweilige Verfügungen gilt mit Blick auf die vorrangig zu beachtende Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes nicht uneingeschränkt.
g) Zum personalvertretungsrechtlichen Begriff der Abordnung.
h) In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass auch ein einzelnes Personalratsmitglied eine seiner Ansicht nach erfolgte Verletzung seiner Rechte aus § 46 Abs. 3 PersVG SL in personalvertretungsrechtlichen Verfahren gerichtlich geltend machen kann.
i) Zur Frage, ob in Fällen einer durch die Umsetzung einer Organisationsmaßnahme bedingten Abordnung eines Personalratsmitglieds eine teleologisch einschränkende Auslegung von § 46 Abs. 3 PersVG SL dahin geboten ist, dass das Fehlen der Zustimmung des Personalrats die Maßnahme nicht hindert.
j) Zur Frage der Unvermeidbarkeit einer Abordnung aus wichtigen dienstlichen Gründen, wenn die Abordnung zwar der Umsetzung einer organisatorischen Maßnahme dienen soll, auch die weisungsmäßige Unterstellung des Personalratsmitglieds unter die Leitung der anderen Dienststelle erfolgt ist, das Personalratsmitglied aber bis auf Weiteres in den Räumlichkeiten und mit technischer Ausstattung seiner bisherigen Dienststelle auf der Basis eines Kooperationsvertrages zwischen alter und neuer Dienststelle seine bisherige Tätigkeit zur Erledigung von Aufgaben der alten Dienststelle weiter ausübt.
k) Ein Anordnungsgrund ist anzuerkennen, wenn infolge einer insgesamt drei Monate überschreitenden Abordnung einem Personalratsmitglied der Verlust der Mitgliedschaft im Personalrat droht oder seine Personalratstätigkeit dadurch beeinträchtigt werden kann, dass seine weitere Zugehörigkeit zum Personalrat in Zweifel gezogen wird.
l) Wird im Beschwerdeverfahren eine einstweilige Verfügung ohne mündliche Verhandlung erlassen, ist die weitere Beschwerde nicht gegeben. Es besteht aber die Möglichkeit des Widerspruchs, über den nach allgemeiner Auffassung das Gericht erster Instanz zu entscheiden hat.
VG Saarlouis 6. Kammer 20.8.2015 6 K 31/14
1. Zur Versäumung der Klagefrist des § 74 VwGO.
2. Ersatzzustellung des Widerspruchsbescheides an erwachsene Familienangehörige nach § 178 Abs. 1 Nr. 1 Alternative 1