Source: https://www.blg-railtec.de/agb-gtbs
Timestamp: 2020-08-12 10:12:39
Document Index: 239409007

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 408', '§ 414', '§ 414', '§ 4', 'Art. 33', '§ 548', '§ 415', '§ 424', '§ 435']

AGB / GTBs | blgrailtec
Service, Qualität, Zuverlässigkeit
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Werkstattleistungen (Schienenfahrzeuge) der Firma BLG RailTec GmbH
zur Verwendung gegenüber gewerblich tätigen Vertragspartnern sowie juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ( „Auftraggeber“)
1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Verträge über Instandhaltungs- und Wartungsleistungen an Schienenfahrzeugen („Leistungsverträge“) in Einrichtungen der BLG RailTec GmbH („Auftragnehmer“).
2. Sofern nichts anderes vereinbart, gelten die AGB in der zum Zeitpunkt der Auftragserteilung gültigen Fassung auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass der Auftragnehmer in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müsste.
3. Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Auftragnehmer ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn der Auftragnehmer in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers die Auftragserteilung vorbehaltlos annimmt.
4. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Auftraggeber (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung des Auftragnehmers maßgebend.
5. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Auftraggeber dem Auftragnehmer gegenüber abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mahnungen, Erklärung von Rücktritt), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
II. Auftragserteilung und Leistungsumfang
1. Die Auftragserteilung setzt in der Regel eine schriftliche Anfrage des Auftraggebers voraus, die mindestens enthalten muss:
Angabe von Baureihen/Bauarten, für die die Leistungen erbracht werden sollen,
Angaben darüber, welche Leistungen in welchem Umfang erbracht werden sollen,
Angabe der Leistungszeit bzw. des Leistungszeitpunktes,
die für die Leistung erforderlichen betrieblich-technischen Angaben (insbesondere Instandhaltungspläne und Instandhaltungsweisungen),
Angaben zum Fahrzeugzustand, sofern diese nicht bereits vom Auftragnehmer abgefragt worden sind.
Die Anfrage wird im Fall des Vertragsabschlusses Vertragsbestandteil.
2. Für die Auftragserteilung ist der Abschluss eines schriftlichen Leistungsvertrages erforderlich. Auf Grundlage der Anfrage unterbreitet der Auftragnehmer dem Auftraggeber ein schriftliches Angebot, in dem zumindest die zu erbringenden Leistungen, der voraussichtliche Fertigstellungstermin, ein Kostenvoranschlag sowie ein Hinweis auf diese AGB enthalten sind.
3. Die Auftragserteilung kommt durch schriftliche Annahmeerklärung oder Gegenzeichnung des Angebots durch den Auftraggeber zustande.
4. Kann die Instandhaltung/Reparatur zu den Kosten im Kostenvoranschlag nicht durchgeführt werden oder hält der Auftragnehmer während der Reparatur die Ausführung zusätzlicher Arbeiten für notwendig, so ist das Einverständnis des Auftraggebers einzuholen, es sei denn, dass die Parteien diesbezüglich eine anderweitige Vereinbarung getroffen haben.
5. Der Leistungsauftrag ermächtigt den Auftragnehmer, Unteraufträge zu erteilen und dazu Subunternehmer einzuschalten.
6. Der Auftragnehmer erbringt Instandhaltungs- und Wartungsleistungen im Rahmen des Profils seiner Einrichtung und im vertraglich vereinbarten Umfang nach Maßgabe dieser Bedingungen.
III. Nicht durchführbare Reparatur
1. Fehlersuchzeiten sind Arbeitszeit und werden dem Auftraggeber in Rechnung gestellt, wenn die Reparatur/Instandhaltung aus vom Auftragnehmer nicht zu vertretenden Gründen nicht durchgeführt werden kann, insbesondere wenn der zu reparierende Fehler bei der Inspektion/Durchführung der Arbeiten nicht aufgetreten ist/feststellbar ist, und zwar vorbehaltlich aller weiteren Ansprüche des Auftragnehmers.
2. Der Instandsetzungs-/Reparaturgegenstand braucht sodann nur auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers gegen Erstattung der Kosten wieder in den Ursprungszustand zurückversetzt zu werden, es sei denn, dass die vorgenommenen Arbeiten nicht erforderlich waren.
3. Soweit die Reparatur/Instandhaltung aus den vorgenannten Gründen nicht durchgeführt werden kann, haftet der Auftragnehmer nicht für Schäden am Instandsetzungs-/Reparaturgegenstand, die Verletzung vertraglicher Nebenpflichten und für Schäden, die nicht am Instandsetzungs-/Reparaturgegenstand selbst entstanden sind, gleichgültig auf welchen Rechtsgrund sich der Auftraggeber beruft.
4. Der Auftragnehmer haftet dagegen in diesen Fällen bei Vorsatz, bei grober Fahrlässigkeit sowie bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Auftragnehmer - außer in den Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit - nur für den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden.
IV. Vergütung, Rechnungsstellung und Zahlung
2. Bei der Berechnung der Instandhaltungs-/Reparaturarbeiten sind die Preise für verwendete Teile, Materialien und Sonderleistungen sowie die Preise für die Arbeitsleistungen jeweils gesondert auszuweisen, soweit im Leistungsvertrag nicht abweichend geregelt. Wird die Instandsetzung/Reparatur aufgrund eines Angebots/verbindlichen Kostenvoranschlages/Pauschalvertrages ausgeführt, so genügt eine Bezugnahme auf das Angebot/den Kostenvoranschlag/den Pauschalvertrag, wobei nur Abweichungen im Leistungsumfang besonders aufzuführen sind.
3. Erbringt der Auftragnehmer im Einzelfall Tätigkeiten, die über den Leistungsauftrag hinausgehen und denen der Auftraggeber zugestimmt hat oder die sich im Rahmen vereinbarter Wertgrenzen bewegen, werden diese nach Aufwand berechnet. Benötigte Materialien sind darin nicht enthalten. Sie werden vom Auftragnehmer gesondert in Rechnung gestellt.
4. Die Vergütung ist in Euro zu leisten und wird zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer in der jeweils gültigen Höhe berechnet.
5. Sofern nicht gesondert anderweitig vereinbart, ist die Zahlung bei Abnahme und Aushändigung oder Übersendung der Rechnung ohne Skonto sofort zu leisten. Zahlungsverzug tritt, ohne dass es einer Mahnung oder sonstiger Voraussetzungen bedarf, spätestens 4 Wochen nach Rechnungsdatum ein, sofern er nicht nach dem Gesetz schon vorher eingetreten ist. Es werden für jede schriftliche Mahnung 8,00 € als pauschalierte Mahnkosten erhoben.
6. Einwendungen gegen die Rechnung hat der Auftraggeber binnen vier Wochen nach Zugang der Rechnung dem Auftragnehmer schriftlich anzuzeigen. Die Unterlassung rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung. Gesetzliche Ansprüche des Auftraggebers bei begründeten Einwendungen nach Fristablauf bleiben unberührt.
7. Der Auftraggeber kann gegen Forderungen des Auftragnehmers nur aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, wenn seine Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
1. Die Leistungen werden durch den Auftragnehmer in der im Leistungsvertrag genannten Einrichtung ausgeführt. Abweichungen können kurzfristig und formlos zwischen den Vertragsparteien abgestimmt werden.
2. Erfüllungsort ist die Einrichtung, in der die Leistung durchgeführt wird.
3. Im Einzelfall können die Leistungen durch den Auftragnehmer auch außerhalb seiner Einrichtungen im In- und Ausland erbracht werden („mobile Instandsetzung“). Die mobile Instandsetzung bedarf einer gesonderten ausdrücklichen Beauftragung.
VI. Ausführungsfrist
1. Die Leistungszeiten und die Termine der Übergabe/Übernahme der Fahrzeuge sind im jeweiligen Leistungsvertrag zwischen den Vertragspartnern zu vereinbaren.
2. Die Angaben über die Instandsetzungs-/Reparaturfristen beruhen auf Schätzungen und sind daher nicht verbindlich.
3. Die Vereinbarung einer verbindlichen Reparaturfrist, die als verbindlich bezeichnet sein muss, kann der Auftraggeber erst dann verlangen, wenn der Umfang der Arbeiten genau feststeht.
4. Die verbindliche Instandsetzungs-/Reparaturfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Instandsetzungs-/Reparaturgegenstand zur Übernahme durch den Auftraggeber, im Falle einer vertraglich vorgesehenen Erprobung zu deren Vornahme, bereit ist.
5. Bei später erteilten Zusatz- und Erweiterungsaufträgen oder bei notwendigen zusätzlichen Instandsetzungs-/Reparaturarbeiten verlängert sich die vereinbarte Instandsetzungs-/Reparaturfrist entsprechend.
6. Verzögert sich die Instandsetzung/Reparatur durch Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung, sowie den Eintritt von Umständen, die vom Auftragnehmer nicht verschuldet sind, so tritt, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung der Instandhaltung/Reparatur von erheblichem Einfluss sind, eine angemessene Verlängerung der Instandsetzungs-/Reparaturfrist ein.
7. Die Vertragspartner informieren sich unverzüglich über Abweichungen von vereinbarten Terminen.
8. Erwächst dem Auftraggeber infolge Verzuges des Auftragnehmers ein Schaden, so ist er berechtigt, eine pauschale Verzugsentschädigung zu verlangen. Sie beträgt für jede volle Woche der Verspätung 0,5 % im Ganzen oder höchstens 5 % vom Instandsetzungs-/Reparaturpreis für denjenigen Teil des vom Auftragnehmer zu reparierenden Gegenstandes, der infolge der Verspätung nicht rechtzeitig genutzt werden kann.
Setzt der Auftraggeber dem Auftragnehmer – unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle – nach Fälligkeit eine angemessene Frist zur Leistung und wird die Frist nicht eingehalten, so ist der Auftraggeber im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zum Rücktritt berechtigt. Er verpflichtet sich auf Verlangen des Auftragnehmers in angemessener Frist zu erklären, ob er von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch macht.
Weitere Ansprüche wegen Verzuges bestimmen sich ausschließlich nach Abschnitt XI. 2 dieser Bedingungen.
1. Der Auftraggeber stellt dem Auftragnehmer rechtzeitig vor Beginn der beauftragten Leistungen alle für die Durchführung des Auftrags erforderlichen Unterlagen zur Verfügung.
2. Der Auftraggeber hat den Antransport des Fahrzeugs zu den üblichen Geschäftszeiten des Auftragnehmers zu gewährleisten. Dem Auftraggeber ist bekannt, dass der Bahnhof Falkenberg keinen Tarifpunkt der Deutschen Bahn AG darstellt. Der Auftraggeber hat seine Waggonanlieferungen daher grundsätzlich in Eigenregie zu organisieren und die für den Rangierbahnhof Falkenberg der BLG RailTec GmbH veröffentlichten, gültigen Nutzungsbedingungen (NBS) zu beachten. Er hat jedoch die Möglichkeit, den Auftragnehmer zusätzlich mit der Übernahme der Anlieferung und der späteren Rücklieferung gesondert schriftlich zu beauftragen.
3. Der Auftraggeber unterweist auf seine Kosten die Mitarbeiter des Auftragnehmers in besonderen Fragen der Instandhaltung und der Bedienung der Fahrzeuge des Auftraggebers.
VIII. Abnahme/Teilabnahme; Verzug des Auftraggebers
1. Der Auftraggeber ist zur Abnahme der Instandhaltungs-/Reparaturarbeiten verpflichtet, sobald ihm deren Beendigung angezeigt worden ist und eine etwa vertraglich vorgesehene Erprobung des Instandsetzungs-/Reparaturgegenstandes stattgefunden hat. Auf Verlangen sind auch in sich abgeschlossene Teile der Leistung besonders abzunehmen.
Erweist sich die Instandhaltung/Reparatur als nicht vertragsgemäß, so ist der Auftragnehmer zur Beseitigung des Mangels verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn der Mangel für die Interessen des Auftraggebers unerheblich ist oder auf einem Umstand beruht, der dem Auftraggeber zuzurechnen ist. Liegt ein nicht wesentlicher Mangel vor, so kann der Auftraggeber die Abnahme nicht verweigern.
2. Verzögert sich die Abnahme ohne Verschulden des Auftragnehmers, so gilt die Abnahme nach Ablauf von 2 Wochen seit Anzeige der Beendigung der Instandhaltung/Reparatur als erfolgt.
3. Mit der Abnahme entfällt die Haftung des Auftragnehmers für erkennbare Mängel, soweit sich der Auftraggeber nicht die Geltendmachung eines bestimmten Mangels vorbehalten hat.
4. Kommt der Auftraggeber mit einer Mitwirkungspflicht und/oder Entgegennahme des Auftragsgegenstands in Verzug, so kann der Auftragnehmer für Lagerung des Auftragsgegenstands und/oder die Inanspruchnahme von Gleisen in seinem Werk/Gelände Lagergeld sowie Gleismiete gemäß jeweils aktueller Preisliste des Auftragnehmers berechnen, vorbehaltlich weitergehender Ansprüche.
5. Der Instandsetzungs-/Reparaturgegenstand kann nach Ermessen des Auftragnehmers bei Verzug des Auftraggebers auch anderweitig verwahrt werden.
6. Kosten und Gefahr der Lagerung/Inanspruchnahme von Gleisanlagen gehen bei Verzug des Auftraggebers zu dessen Lasten, unbeschadet der sonstigen Regelungen.
1. Der Auftragnehmer behält sich sein Eigentum an allen verwendeten Zubehör-, Ersatzteilen und Austauschaggregaten bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Instandhaltungs-/Reparaturvertrag vor.
Weitergehende Sicherungsvereinbarungen können getroffen werden.
2. Dem Auftragnehmer steht wegen seiner Forderung aus dem Leistungsvertrag ein Pfandrecht an dem aufgrund des Vertrages in seinen Besitz gelangten Fahrzeugen des Auftraggebers zu. Das Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früher durchgeführten Arbeiten, Ersatzteillieferungen und sonstigen Leistungen geltend gemacht werden, soweit sie mit dem Reparaturgegenstand im Zusammenhang stehen. Für sonstige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung gilt das Pfandrecht nur, soweit diese unbestritten oder rechtskräftig sind.
1. Erkennbare Mängel der vertraglich zu erbringenden Leistung hat der Auftraggeber bei der Abnahme dem Auftragnehmer mitzuteilen. Diese sind im Protokoll zu vermerken. Werden versteckte Mängel nach Abnahme erkennbar, hat der Auftraggeber diese unverzüglich dem Auftragnehmer schriftlich mitzuteilen.
2. Die Gewährleistung erstreckt sich ausschließlich auf die vom Auftraggeber beauftragten Leistungen.
3. Der Auftragnehmer übernimmt keine Gewährleistung für vom Auftraggeber beigestelltes Material. Das gleiche gilt, wenn und soweit auf Grund eines vom Auftraggeber für die Verwendung freigegebenen Ersatzteils ein Folgeschaden entsteht. Der Auftragnehmer tritt in dem Fall etwaige Ersatzansprüche gegenüber den Herstellern an den Auftraggeber ab. Von der Gewährleistung ebenfalls ausgeschlossen sind alle Mängel, die durch fehlerhafte Bedienung und Eingriffe sowie fehlerhafte Anweisungen des Auftraggebers verursacht wurden, sowie Mängel, die durch ungewöhnlichen Verschleiß oder durch Abweichungen vom spezifischen Einsatzprofil der Fahrzeuge entstanden sind.
4. Die Haftung des Auftragnehmers besteht nicht, wenn der Mangel für die Interessen des Auftraggebers unerheblich ist oder auf einem Umstand beruht, der dem Auftraggeber zuzurechnen ist. Dies gilt insbesondere bezüglich der vom Auftraggeber beigestellten Teile.
5. Die Mängel der vertraglich zu erbringenden Leistung werden durch den Auftragnehmer im Wege der Nachbesserung beseitigt. Schlägt die Nachbesserung fehl, ist der Auftraggeber berechtigt, die für die Leistung zu zahlende Vergütung zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.
6. Bei etwaigen von Seiten des Auftraggebers oder von Seiten Dritter unsachgemäß ohne vorherige Zustimmung des Auftragnehmers vorgenommenen Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten wird die Haftung des Auftragnehmers für die daraus entstehenden Folgen ausgeschlossen.
7. Lässt der Auftragnehmer – unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle – eine ihm gesetzte angemessene Frist für die Mängelbeseitigung fruchtlos verstreichen, so hat der Auftraggeber im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften ein Minderungsrecht. Nur wenn die Reparatur/Instandhaltung trotz der Minderung für den Auftraggeber nachweisbar ohne Interesse ist, kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten.
Weitere Ansprüche bestimmen sich ausschließlich nach dem nachfolgenden Absatz sowie Abschnitt XI. 2. dieser AGB.
8. Weitergehende Gewährleistungsrechte sowie Schadensersatzansprüche insbesondere für indirekte und Folgeschäden wie etwa entgangenen Gewinn oder entgangene Nutzung sind ausgeschlossen.
Das gilt nicht, wenn der Schaden verursacht worden ist durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Auftragnehmers oder durch Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, wobei Ersatzansprüche in letzterem Fall – sofern kein Vorsatz und keine grobe Fahrlässigkeit vorliegt – begrenzt sind auf den vorhersehbaren, typischen Schaden.
1. Werden Teile des Instandhaltungs-/Reparaturgegenstandes durch Verschulden des Auftragnehmers beschädigt, so hat der Auftragnehmer diese nach seiner Wahl auf seine Kosten zu reparieren oder neu zu liefern. Die Ersatzpflicht beschränkt sich der Höhe nach auf den vertraglichen Reparatur-/Instandsetzungspreis.
2. Für Schäden, die nicht am Instandhaltungs-/Reparaturgegenstandes selbst entstanden sind, haftet der Auftragnehmer – aus welchen Rechtsgründen auch immer – nur
e) im Rahmen einer etwaigen Garantiezusage
f) soweit nach Produkthaftungsgesetz für Personen oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird.
Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Auftragnehmer auch bei grober Fahrlässigkeit nicht leitender Angestellter und bei leichter Fahrlässigkeit, in letzterem Fall begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorsehbaren Schaden.
Alle Ansprüche des Auftraggebers – aus welchen Rechtsgründen auch immer – verjähren in 12 Monaten. Für Schadenersatzansprüche nach Abschnitt XI. 2 a) – d) und f) gelten die gesetzlichen Fristen
1. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
2. Gerichtsstand ist das für den Sitz des Auftragnehmers zuständige Gericht. Der Auftragnehmer ist jedoch berechtigt am Hauptsitz des Auftraggebers Klage zu erheben.
Allgemeine Leistungsbedingungen (ALB) der BLG RailTec GmbH
1.1 Die BLG RailTec GmbH (nachfolgend „BLG“) erbringt Eisenbahnverkehrs- bzw. Transportleistungen im nationalen Verkehr zu nachfolgenden Bedingungen. Für internationale Eisenbahnverkehrsleistungen gelten die einheitlichen Rechtsvorschriften für den Vertrag über die internationale Eisenbahnbeförderung von Gütern (CIM) und die vom CIT veröffentlichten allgemeinen Beförderungsbedingungen für den internationalen Eisenbahngüterverkehr (ABB-CIM) in der jeweils gültigen Fassung. Die ALB gelten auch für internationale Transporte, soweit die CIM und die ABB-CIM keine Regelungen enthalten. Die ALB gelten nicht für Verträge mit Verbrauchern i. S. d. § 13 BGB.
1.2 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht.
1.3 Speditions-, Lager- und sonstige speditionsübliche Leistungen erbringt die BLG auf der Grundlage der ADSp in ihrer neuesten Fassung, soweit diese besonders vereinbart werden.
1.4 Die BLG ist jederzeit berechtigt, diese ALB zu ändern. Die geänderten ALB wird die BLG dem Kunden in Textform spätestens einen Monat vor dem vorgesehenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens zur Annahme anbieten. Die Zustimmung des Kunden gilt als erteilt, wenn er nicht vor dem vorgesehenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen eine Ablehnung in Textform mitgeteilt hat. Auf diese Genehmigungswirkung wird die BLG den Kunden im Angebot, das die geänderten ALB enthält, und das dem Kunden in diesem Falle zustehende Widerspruchs- und Kündigungsrecht gesondert hinweisen.
2. Transportverträge
2.1 Grundlage für die von der BLG zu erbringenden Eisenbahnverkehrsleistungen ist ein mit dem Kunden abzuschließender Vertrag, der je nach Dauer der Geschäftsbeziehung als Rahmentransportvertrag und Einzelvertrag bei längerfristigen Vertragslaufzeiten oder als Transportvertrag bei einmaligen bzw. kurzfristigen Transporten abgeschlossen wird. In diesen Verträgen werden die wesentlichen Leistungsdaten, die für den Abschluss der Verträge erforderlich sind (z. B. Art und Menge der zu transportierenden Güter, Art und Menge der zu verwendenden Fahrzeuge, Art und Umfang der Nebenleistungen sowie Örtlichkeiten und Transportdauer), vereinbart.
2.2 Der Kunde hat mit Erteilung des Auftrages oder mit seiner Anfrage die nach § 408 HGB erforderlichen Angaben zu machen und haftet für die Richtigkeit und Vollständigkeit entsprechend § 414 HGB auch ohne die Ausstellung eines Frachtbriefes.
2.3. Die Verträge kommen mit Unterzeichnung zustande. Transportverträge für Transportleistungen, die nicht gem. Ziff. 2.1. im Zusammenhang mit verhandelten und unterzeichneten Transportverträgen erbracht werden, kommen mit Auftrag des Kunden und Annahme der BLG zustande. In diesem Falle muss der Transportauftrag grundsätzlich 1 Tag vor Transportbeginn schriftlich oder in Textform erteilt werden. Solche Transportaufträge gelten als angenommen, wenn die BLG den vom Kunden angefragten Konditionen nicht innerhalb einer angemessenen Frist schriftlich oder in Textform widerspricht. Grundsätzlich und auf Verlangen des Kunden bestätigt die BLG die Transportaufträge schriftlich oder in Textform.
2.4 Die BLG ist berechtigt, soweit nicht etwas anderes vereinbart wurde, zur Leistungserbringung Subunternehmer einzusetzen.
3.1 Soweit nichts anderes vereinbart ist, ist vom Kunden ein Frachtbrief auszustellen; bei grenzüberschreitenden Transporten ist ein CIM-Frachtbrief zu verwenden. Der Frachtbrief wird von der BLG grundsätzlich nicht unterschrieben; gedruckte oder gestempelte Namens- oder Firmenangaben gelten nicht als Unterschrift.
3.2 Wird ein Transportauftrag ohne Verwendung eines Frachtbriefes erteilt oder wird bei Abschluss von Transportverträgen vereinbarungsgemäß auf die Erstellung eines Frachtbriefes verzichtet, so haftet der Kunde entsprechend § 414 HGB für die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Angaben.
4. Wagen- und Ladeeinheiten (LE), Ladefristen
4.1 Die BLG stellt nach Vereinbarung die für den Transport erforderlichen und geeigneten Triebfahrzeuge zur Verfügung.
4.2 Die für die Transporte erforderlichen Güterwagen und/oder Ladeeinheiten (LE) werden vom Kunden gestellt. Der Kunde hat zu gewährleisten, dass die von ihm gestellten Wagen ordnungsgemäß instandgehalten werden (vgl. §§ 4, 4a, 7g AEG). Dies hat der Kunde der BLG jederzeit auf Verlangen unverzüglich nachzuweisen. Die BLG ist berechtigt, die Übernahme von Wagen zu verweigern oder Wagen auszusetzen, wenn die Wagen des Kunden nicht betriebssicher, mangelhaft oder nicht ordnungsgemäß instandgehalten sind oder die ordnungsgemäße Instandhaltung vom Kunden nicht nachgewiesen wurde.
4.3 Der Kunde sichert zu, Mitglied des AVV (Allgemeiner Vertrag für die Verwendung von Güterwagen) zu sein. Der Kunde ist Halter der vom Kunden gestellten Wagen, andernfalls benennt der Kunden den Halter der zum Transport gestellten Güterwagen und stellt der Kunde sicher, dass der Halter der vom Kunden gestellten Wagen Mitglied des AVV ist und die Wagen den gesetzlichen Anforderungen und den Regelungen des AVV entsprechen.
4.4 Die Regelungen des AVV gelten, soweit nichts anderes vereinbart ist. In Abweichung zu Art. 33 AVV gilt die Verjährungsregelung des § 548 BGB.
4.5 Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass seine Wagen und LE verwendungsfähig, d. h. insbesondere vollständig geleert und gereinigt sowie komplett mit losen Bestandteilen, ferner fristgerecht am vereinbarten Übergabe- und Rückgabepunkt übergeben und zurückgegeben werden. Bei Nichterfüllung dieser Pflicht berechnet die BLG dem Kunden die entstandenen Aufwendungen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadensersatzanspruchs bleibt unberührt.
5.1 Dem Kunden obliegt die Verladung und die Entladung, wenn nicht etwas anderes vereinbart ist. Bei der Verladung und der Entladung sind die Verladerichtlinien der Ziff. 1.3. anzuwenden. Der Kunde ist für die transport- und betriebssichere Verladung verantwortlich.
5.2 Verletzt der Kunde seine Verpflichtung aus Ziff. 5.1, besteht insbesondere eine erhebliche Abweichung zwischen vereinbartem und tatsächlichem Ladegut, wird das zulässige Gesamtgewicht überschritten oder durch die Art des Gutes oder der Verladung die Beförderung behindert, ihre sichere Durchführung gefährdet oder liegt ein Verstoß gegen gesetzliche Bestimmungen vor, wird die BLG den Kunden auffordern, innerhalb einer angemessenen Frist Abhilfe zu schaffen. Nach fruchtlosem Fristablauf ist die BLG berechtigt, ihre Rechte entsprechend § 415 Abs. 3 S. 1 HGB geltend zu machen.
6. Verlustvermutung
Die Verlustvermutung des § 424 HGB tritt 30 Tage nach dem Ablauf einer Lieferfrist ein.
7. Entgelte, Rechnungstellung, Aufrechnungsverbot
7.1 Rechnungen sind unverzüglich nach Rechnungserhalt ohne Abzug fällig. Verzug tritt 10 Tage nach Fälligkeit ein, ohne dass es einer gesonderten Mahnung bedarf. Die BLG kann vom Kunden Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung verlangen.
7.2 Gegen Forderungen der BLG ist eine Aufrechnung oder Zurückbehaltung ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.
8. Zoll- und sonstige Verwaltungsvorschriften
Die Zoll- und sonstigen verwaltungsbehördlichen Vorschriften werden, solange das Gut unterwegs ist, von der BLG oder deren Beauftragten erfüllt, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist. Für die Erfüllung dieser Leistungen sowie für von der BLG nicht zu vertretende Verzögerungen anlässlich der Erfüllung dieser Leistungen ist die BLG berechtigt, ein Entgelt zu erheben.
9. Besondere Bedingungen für den kombinierten Verkehr
9.1 Im kombinierten Verkehr befördert die BLG leere und beladene LE und erbringt die BLG nach besonderer Vereinbarung ergänzende Leistungen (z. B. das Ausfüllen der erforderlichen Beförderungspapiere).
9.2 LE im Sinne dieser ALB sind insbesondere:
Container für den Überseeverkehr und Eckbeschläge, die von der internationalen Standardisierungs-Organisation genormt sind;
Binnencontainer für den europäischen Festlandverkehr;
Wechselbehälter, d. h. im Betrieb austauschbare Aufbauten;
9.3 LE müssen den jeweils gültigen gesetzlichen Vorschriften und technischen Bestimmungen (z. B. nach DIN, EN; UIC-Merkblätter) entsprechen und gegen den unbefugten Zugriff durch Dritte, insbesondere durch ausreichende Verschlusseinrichtungen, ausreichend gesichert sein.
9.4 LE, die der Kunde der BLG übergibt, müssen betriebssicher und für das Gut geeignet sein. Der Kunde haftet für Schäden, die durch ungeeignete, schadhafte oder nicht betriebssichere LE verursacht werden.
9.5 Soweit nichts anderes vereinbart ist, ist vom Kunden ein Containerfrachtbrief auszustellen.
9.6 LE werden von der BLG im Freien abgestellt, sofern nicht etwas anderes vereinbart ist.
10.1 Die BLG haftet, soweit nicht nachfolgend etwas anderes bestimmt oder vereinbart wurde, nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften.
10.2 In jedem Fall ist die Haftung der BLG abweichend von dem gesetzlich vorgesehenen Betrag auf einen Betrag je Schadensfall von 1 Mio. € oder zwei Rechnungseinheiten für jedes kg beschränkt, je nachdem, welcher Betrag höher ist. Dies gilt nicht für Fälle des § 435 HGB.
10.3 Bei Abstellungen und verfügter Lagerung haftet die BLG mit folgenden Höchstgrenzen:
bei Verlust und Beschädigung mit 5,00 € für jedes kg des Rohgewichtes der Sendung;
höchstens 5.000,00 € je Schadensfall für Güter- und andere Schäden mit Ausnahme von Personenschäden und Schäden an Drittgut; im Übrigen gilt Ziff. 11.2
10.4 Sofern Schadensersatzansprüche im Übrigen nicht durch Vorsatz oder grob fahrlässiges Verhalten begründet werden oder BLG nicht aufgrund zwingender Rechtsvorschriften haftet, sind über die in den ALB geregelte Ansprüche hinausgehende Ersatzansprüche jeder Art gegen die BLG, deren Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit; Ersatzansprüche sind in diesen Fällen beschränkt auf den vorhersehbaren, typischen Schaden.
10.5 Der Kunde stellt die BLG im Rahmen seines Haftungsanteils von allen Ansprüchen Dritter auf Anforderung der BLG unverzüglich frei.
11.1 Für alle sich aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist Gerichtsstand der Sitz der BLG.
11.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des deutschen Internationalen Privatrechts.
11.3 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen der ALB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder lückenhaft sein, so bleibt die Wirksamkeit der ALB im Übrigen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen oder lückenhaften Bestimmung gelten die gesetzlichen Regelungen, sofern keine vertragliche Regelung gilt.
Tel.: +49 (0) 353 65 / 44 06 - 0
Fax: +49 (0) 353 65 / 44 06 - 128
E-Mail: info(at)blg-railtec.de
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