Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/00c9caec87fc50bbc77c9825587d04daec6318a5f3caa89a1610bbedb885ad0c
Timestamp: 2018-04-20 14:27:24
Document Index: 200043283

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 296', '§ 547', '§ 263', 'BGH', '§ 511', '§ 511', '§ 511', '§ 511', '§ 519', '§ 523', '§ 263', 'BGH', 'BGH']

BGH, II ZR 250/99: Leitsatzentscheidung
Urteil des BGH vom 19.05.1999, II ZR 250/99
Zpo, Verhandlung, Sache, Klagegrund, Streitgegenstand, Zahlung, Gesellschaft, 1995, Prüfung, Gegenstand
II ZR 250/99 Verkündet am: 20. März 2000 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
Eine Klageänderung liegt nicht vor, wenn der ausgeschiedene Gesellschafter einer
BGB-Gesellschaft den zunächst auf eine Aufhebungsvereinbarung gestützten Anspruch auf Zahlung eines Auseinandersetzungsguthabens in zweiter Instanz, weil er
die Aufhebungsvereinbarung nunmehr für nichtig hält, unmittelbar auf die Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages zur Berechnung des Auseinandersetzungsguthabens gründet.
BGH, Urteil vom 20. März 2000 - II ZR 250/99 - OLG München
vom 20. März 2000 durch den Vorsitzenden Richter Dr. h.c. Röhricht und die
Richter Prof. Dr. Henze, Prof. Dr. Goette, Dr. Kurzwelly und die Richterin Münke
des Oberlandesgerichts München vom 19. Mai 1999 aufgehoben.
Die Parteien sind Patentanwälte, die sich ab 1. Januar 1989 in Gesellschaft bürgerlichen Rechts zu einer überörtlichen Sozietät zusammengeschlossen hatten. Der Kläger schied, nachdem es zwischen den Parteien zu
einem Zerwürfnis gekommen war, am 2. September 1996 aus der Sozietät aus.
Er nimmt die Beklagten auf Zahlung eines Auseinandersetzungsguthabens in
Der Kläger hat - gestützt auf eine Aufhebungsvereinbarung der Parteien
vom 28. August 1996 - mit der Klage erstinstanzlich zunächst 143.607,-- DM,
dann 131.980,44 DM und schließlich 162.321,33 DM verlangt. Nach Schluß
der mündlichen Verhandlung des Landgerichts hat er in einem ihm insoweit
nicht nachgelassenen Schriftsatz vorgetragen, die Aufhebungsvereinbarung sei
nichtig, deshalb gründe er sein Zahlungsverlangen nicht mehr auf sie, sondern
unmittelbar auf den Sozietätsvertrag. Das Landgericht hat für eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung keinen Anlaß gesehen, das Vorbringen
des Klägers zur Nichtigkeit der Aufhebungsvereinbarung gemäß § 296 a ZPO
unberücksichtigt gelassen und die Klage abgewiesen. Mit seiner Berufung hat
der Kläger aufgrund der Bestimmungen des Sozietätsvertrages, den er 1995
und 1996 gekündigt habe, Zahlung von 189.000,-- DM verlangt und sich auf die
Aufhebungsvereinbarung lediglich hilfsweise für den Fall berufen, daß das Berufungsgericht sie für wirksam halte. Das Oberlandesgericht hat die Berufung
als unzulässig verworfen. Mit seiner Revision erstrebt der Kläger die Aufhebung des Urteils und die Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.
Die Revision ist - gemäß § 547 ZPO unbeschränkt - zulässig, sie führt
Das Berufungsgericht hat ausgeführt, die Berufung sei unzulässig, weil
sie nicht darauf gerichtet sei, die vorhandene Beschwer - nämlich die Abweisung der Klageforderung, gestützt auf die Aufhebungsvereinbarung vom
28. August 1996 - zu beseitigen, sondern das Zahlungsbegehren auf einen
völlig neuen Klagegrund, nämlich Kündigungen und ihre Rechtsfolgen, stütze.
Die lediglich hilfsweise Weiterverfolgung des ursprünglichen Klagebegehrens
genüge insoweit nicht.
1. Das Berufungsurteil geht zutreffend von der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes aus, wonach eine Berufung unzulässig ist,
wenn sie den im ersten Rechtszug erhobenen Klageanspruch nicht wenigstens
teilweise weiterverfolgt, also eine erstinstanzliche Klageabweisung gar nicht in
Zweifel zieht, sondern lediglich im Wege der Klageänderung einen neuen, bisher nicht geltend gemachten Anspruch zur Entscheidung stellt. Danach kann
die Änderung der Klage im Berufungsverfahren (§§ 263, 523 ZPO) nicht allein
das Ziel des Rechtsmittels sein, sie setzt dessen Zulässigkeit vielmehr voraus
(siehe zuletzt BGH, Urt. v. 6. Mai 1999 - IX ZR 250/98, ZIP 1999, 1068 =
NJW 1999, 2119; v. 25. Februar 1999 - III ZR 53/98, NJW 1999, 1407; v.
13. Juni 1996 - III ZR 40/96, NJW-RR 1996, 1276, jeweils m.w.N.; ebenso die
h.M. im Schrifttum, vgl. Albers in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann,
ZPO 58. Aufl. Grundz. § 511 Rdn. 13; Musielak/Ball, ZPO vor § 511 Rdn. 19;
Thomas/Putzo, ZPO 21. Aufl. Vorbem. § 511 Rdn. 21; a.A. Stein/Jonas/ Grunsky, ZPO 21. Aufl. Einleitung vor § 511 Rdn. 73; Altmeppen, ZIP 1999, 1071;
ZIP 1993, 65; ausführlich ZIP 1992, 449; differenzierend Bub, MDR 1995,
1191). Es entspricht der funktionellen Zuständigkeit und dem Wesen der Be-
rufung, daß sie zunächst an das erstinstanzliche Verfahren anknüpft (vgl. etwa
§§ 519 Abs. 3, 525 ZPO) und das Berufungsgericht nicht mit einem völlig neuen Sachverhalt befaßt wird, der nicht Gegenstand der erstinstanzlichen Entscheidung war. Hieran ändert es nichts, daß § 523 ZPO (auch) auf § 263 ZPO
2. Das Oberlandesgericht legt die Berufungsbegründung des Klägers
dahin aus, daß mit ihr ein neuer Streitgegenstand geltend gemacht und das
Berufungsbegehren auf einen neuen Klagegrund gestützt wird. Das hält revisionsrechtlicher Prüfung nicht stand.
a) Der Streitgegenstand ist nach der vom Bundesgerichtshof vertretenen
prozeßrechtlichen Auffassung der als Rechtsschutzbegehren verstandene eigenständige prozessuale Anspruch. Er besteht aus dem Klageantrag, der die
Rechtsfolge konkretisiert, und aus dem Lebenssachverhalt, dem Anspruchsgrund, aus dem die Rechtsfolge hergeleitet wird. Zum Anspruchs- oder Klagegrund gehören alle Tatsachen, die bei natürlicher Betrachtungsweise aus der
Sicht der Parteien den Sachverhalt ausmachen, den der Kläger dem Gericht
zur Begründung seines Begehrens vorträgt (vgl. BGH, Urt. v. 6. Mai 1999 aaO,
1069 m.w.N.; BGHZ 117, 1, 5).
b) Hiernach ist der Streitgegenstand des Berufungsvorbringens des Klägers kein anderer als der seines erstinstanzlichen Vortrags. Der Kläger verlangt weiterhin das ihm nach seinem Ausscheiden aus der Sozietät zustehende
Auseinandersetzungsguthaben. Der Lebenssachverhalt, auf den er sich stützt,
ist bei natürlicher Betrachtung in erster wie in zweiter Instanz die Beendigung
seiner Mitgliedschaft in der bürgerlich-rechtlichen Gesellschaft der Parteien.
Daß sich die Rechtsfolgen nach seiner im Berufungsverfahren vertretenen Ansicht nicht, wie erstinstanzlich angenommen, aus der Aufhebungsvereinbarung
vom 28. August 1996 ergeben sollen, weil diese nichtig sei, sondern unmittelbar aus dem Sozietätsvertrag, ändert hieran nichts. Damit trifft es nicht zu, daß
der Kläger seinen Sachvortrag in zweiter Instanz geändert habe, es liegt lediglich eine Änderung seiner Beurteilung der Rechtsfolgen vor.