Source: http://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Brandenburg_3-U-10009_Bei-fehlender-dauerhafter-Erkrankung-begruendet-die-sommerliche-Aufheizung-der-Gewerbemietraeume-kein-Sonderkuendigungsrecht.news19342.htm
Timestamp: 2017-04-24 03:28:11
Document Index: 37340702

Matched Legal Cases: ['§ 543', '§ 543', '§ 543', '§ 543', 'BGH', '§ 355']

Urteil > 3 U 100/09 | OLG Brandenburg - Bei fehlender dauerhafter Erkrankung begründet die sommerliche Aufheizung der Gewerbemieträume kein Sonderkündigungsrecht < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollst�ndig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse: -> weitere Hinweise und InformationenTäglich - Alles, was Recht istkostenlose-urteile.de gehört nun zu recht-aktuell.de, dem zentralen Anlaufpunkt für juristische NachrichtenWerbungheute, vor 9 Stunden kommentierte Peter KrollWein darf trotz nachgewiesener Pflanzen­schutz­mittel­rückstände weiter als Bio-Wein vermarktet werden3773kostenlose-Urteile.deMontag, 24. April 2017kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHBitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:Schlagwörter, Aktenzeichen, GerichtStartseite | Rechtsgebiete | Gerichte | Fundstellen | Newsletter | Presse Rechtsfragen online verständlich erklärtIst ein Tortenwurf strafbar? »Um was handelt es sich bei der Nebenklage? »Was bedeutet Zugewinn­gemein­schaft? »Darf man quer einparken? »Gibt es ein Widerrufs­recht beim Online-Kauf von Gold? »Um was kümmert sich ein Anwalt in der Opfer­vertretung? »Was ist Kirchenasyl? »Was ist bei einem Osterfeuer zu beachten? »Stempel auf Eiern für Erzeugercode: Was bedeuten die auf Eiern aufgedruckten Buchstaben und Zahlen? »Wie tritt man aus der Kirche aus und was kostet ein Kirchen­austritt? »Welches Schon­vermögen gilt bei der Sozialhilfe? »Was ist ein Anderkonto? »AnzeigeRA Dieter Linke, Berlin(besitzt u.a. folgende Qualifikationen: Fachanwalt für Familienrecht und Fachanwalt für Verkehrsrecht und beschäftigt sich mit: Arbeitsrecht, Sozialrecht / Sozialversicherungsrecht, Pachtrecht, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht (Verkehrsunfall, Verkehrsordnungswidrigkeiten, Bußgeldbescheid, Geschwindigkeitsüberschreitung, Parkverstoß, Rotlichtverstoß, Drogenverstoß, Alkoholverstoß, Nichteinhaltung des Mindestabstandes, Telefonieren mit dem Handy ohne Freisprecheinrichtung während der Fahrt, Lenkzeitverstöße, Gefährdung des Straßenverkehrs, fahrlässige Körperverletzung, fahrlässige Tötung, Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, Unfallflucht, Fahrerflucht, Beleidigung oder Nötigung im Straßenverkehr, Unfallregulierung, Schmerzensgeld, Nutzungsausfall, Mietwagen, Verdienstausfall, Haushaltsführungsschaden, Bußgeldrecht und Fahrerlaubnisrecht) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwalt Dieter LinkeRA Roland Sperling, Düsseldorf(beschäftigt sich mit: Familienrecht, Scheidung / Scheidungsantrag / Scheidungskosten, Unterhalt: Anspruch, Berechnung, Dauer, Vermögensfragen im Scheidungsfall, Scheidung einer Lebenspartnerschaft, Ehewohnung und Immobile im Scheidungsfall, sowie Scheidung und Kinder) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwalt Roland SperlingRAin Romy Creutz, Meißen(besitzt u.a. folgende Qualifikationen: Fachanwältin für Erbrecht und beschäftigt sich mit: Erbrecht, Urheberrecht, Nachlassregelungen, Betreuungsrecht, Vormundschaftsrecht, Patientenverfügungen und Vorsorgevollmachten) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwältin Romy Creutz
Deutsches Anwaltsregister Fachartikel für InteressierteBeweislast und Beweispflichten bei Schmerzensgeld »Die Kleinreparaturklausel im Mietrecht »Die Rechte des Mieters: Die 10 wichtigsten Mieter­rechte »Haustiere im Mietrecht: Kleintiere dürfen ohne Zustimmung des Vermieters gehalten werden »Fahrspur wegen Baustelle verengt: LKW haftet bei einem Unfall mehr als zu breiter PKW »Achtung Abmahnung durch den VDAK – Möglichkeiten der Händler »OLG Braunschweig: Vertrag über Leih­mutterschaft verstößt gegen deutsches Recht »Beleidigung via Facebook: Rentner auch wegen Hetze gegen ZDF-Moderatorin Dunja Hayali verurteilt »Steuerbonus für Handwerker­leistungen: Kosten für Schlüssel­dienst meist absetzbar »Urteil: Häusliches Arbeitszimmer eines Selbständigen kann Steuern mindern » „Ewiges Widerrufs­recht“: Darlehens­verträge der Waiblinger Kreis­spar­kasse und anderer Sparkassen auch heute noch widerrufbar »Fahren ohne Fahrerlaubnis: Fahrzeughalter muss prüfen, ob der Fahrer eine Fahrerlaubnis hat »AnzeigeRA Klaus Thiedemann, Kassel(beschäftigt sich mit: Arbeitsrecht, Verkehrsrecht, Versicherungsrecht und Mietrecht) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwalt Klaus Thiedemann
AnzeigeRA Ottmar Huffschmid, Kaufbeuren - Springe zu den Details »RA Bengt Kanzler, Vetschau - Springe zu den Details »
Werbung0/0/5(0) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom 12.09.2012 - 3 U 100/09 - Bei fehlender dauerhafter Erkrankung begründet die sommerliche Aufheizung der Gewerbemieträume kein Sonder­kündigungs­rechtKeine Gesundheitsgefahr bei vorübergehendem Unbehagen durch HitzebelastungGeht von einer Hitzebelastung in Gewerbemieträumen eine Gesundheitsgefahr aus, so kann dies die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen (§§ 543 Abs. 1, 569 Abs. 1 BGB). Eine Gesundheitsgefahr liegt aber nicht bereits bei einem vorübergehenden Unbehagen vor. Vielmehr muss aufgrund der Hitzebelastung eine konkrete, dauerhafte Erkrankung drohen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg hervor.Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im August 2006 kündigte der Mieter von Gewerberaum das Mietverhältnis fristlos. Zur Begründung führte er an, dass die Temperaturen in den Büroräumen seit Mai 2006 durchschnittlich 30°C und mehr betrugen. Aufgrund dieser Hitzebelastung sei eine Gesundheitsgefährdung zu befürchten gewesen. Da die Vermieterin die Kündigung nicht akzeptierte, kam der Fall vor Gericht. Das Landgericht Cottbus bejahte die Wirksamkeit der fristlosen Kündigung. Dagegen richtete sich die Berufung der Vermieterin.Kein Recht zur fristlosen KündigungDas Oberlandesgericht Brandenburg entschied zu Gunsten der Vermieterin. Dem Mieter habe angesichts der Hitzebelastung kein Recht zur fristlosen Kündigung zugestanden. Zwar könne in der sommerlichen Aufheizung der Büroräume ein Mangel der Mietsache liegen, so dass eine fristlose Kündigung nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB grundsätzlich möglich wäre. Der Mieter habe jedoch zum Zeitpunkt des Mietvertragsschlusses vom unzureichenden Wärmeschutz gewusst, so dass ein Kündigungsrecht nach § 543 Abs. 4, 536 b BGB ausgeschlossen war.Fehlende Gesundheitsgefahr durch HitzebelastungEin Sonderkündigungsrecht habe sich zudem nicht wegen einer Gesundheitsgefährdung aus §§ 543 Abs. 1, 569 Abs. 1 BGB ergeben, so das Oberlandesgericht weiter. Eine solche liege vor, wenn nach dem gegenwärtigen Stand der medizinischen Wissenschaft mit der Benutzung der Räume in absehbarer Zeit eine erhebliche Gesundheitsgefährdung im Sinne einer Beeinträchtigung des körperlichen Wohlbefindens verbunden ist. Die Gesundheitsgefährdung müsse zudem konkret bestehen. Es müsse eine nachhaltige oder dauernde Erkrankung drohen. Es genüge nicht die bloße entfernt liegende Möglichkeit eines Gesundheitsschadens oder ein bloßes vorübergehendes Unbehagen. Das Vorliegen einer solch erheblichen und konkreten Gesundheitsgefährdung habe der Mieter aber nicht beweisen können. Vielmehr sei eine dauerhafte Erkrankung wegen der nur kurzfristigen Tätigkeit im Büro ausgeschlossen gewesen.Vorschriften der Arbeitsstättenverordnung unerheblichSoweit in Nr. 3.5 der Arbeitsstättenverordnung und in Nr. 3.3 der die Verordnung konkretisierenden Arbeitsstättenrichtlinie geregelt ist, dass Arbeitsräume eine Raumtemperatur von 26 °C nicht überschreiten soll, so gelte dies nach Auffassung des Oberlandesgerichts nicht für den vorliegenden Fall. Denn Adressat der Vorschriften sei der Arbeitgeber und nicht der Vermieter.Werbung
Quelle: Oberlandesgericht Brandenburg, ra-online (vt/rb) Vorinstanz:Amtsgericht Cottbus, Urteil vom 07.05.2009[Aktenzeichen: 6 O 226/09] Weitere Entscheidungen zu diesem Thema:Übermäßige Erhitzung von Büroräumen aufgrund Sonneneinstrahlung stellt keinen Mangel dar(Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 19.01.2007[Aktenzeichen: 2 U 106/06])Sommerhitze: Gewerberaum-Mietvertrag kann bei Innentemperaturen von über 35 Grad Celsius gekündigt werden(Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 04.06.1998[Aktenzeichen: 24 U 194/96])Rechtsfragen zum diesem Thema auf refrago:Sommerhitze im Büro: Kann man einen Gewerbemietvertrag wegen eines übermäßigen Aufheizens der Räume fristlos kündigen? » Aktuelle Urteile aus dem Mietrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Arbeitsstättenrichtlinie | Arbeitsstättenverordnung | Büroräume | fristlose | außerordentliche Kündigung | Gesundheitsgefährdung | Mietvertrag (Gewerberaum) | Gewerberaummietvertrag | Sommerhitze | Sonderkündigungsrecht | vertragsgemäße Nutzung | vertragsgemäßer Gebrauch Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht (NJW-RR)Jahrgang: 2013, Seite: 76 NJW-RR 2013, 76 Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern. Dokument-Nr. 19342Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil19342Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung
DruckenVerwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungenhttp://www.kostenlose-urteile.de/Urteil24083Sie haben eine Meinung zu diesem Urteil? Geben Sie jetzt den ersten Kommentar ab!0zuletzt wurde kommentiert...vor 9 Stunden von :Wein darf trotz nachgewiesener Pflanzen­schutz­mittel­rückstände weiter als Bio-Wein vermarktet werdenvorgestern von :Hartz IV: Trotz Immobilienvermögen kann Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II bestehenvorgestern von :Kündigung wegen wiederholt unpünktlicher Mietzahlungen gerechtfertigtGern gelesen Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 % »Hartz-IV-Empfängerin darf Vermögen nicht "für schlechte Zeiten" verheimlichen »BVerwG zur altersdiskriminierenden Besoldung »Kündigung wegen wiederholt unpünktlicher Mietzahlungen gerechtfertigt »Rechtsreferendarin darf juristischen Vorbereitungsdienst mit Kopftuch antreten »Versicherter Leitungs­wasser­schaden bei aus Duschkabine ausgetretenen Duschwassers »BGH: Kein Pfändungsschutz für Pflicht­teils­ansprüche »Zuständigkeit der Familienkasse für Auslandsfälle »Kein Freizügigkeitsrecht für Unionsbürger bei missbräuchlicher Aufnahme eines Arbeits­verhältnisses »Angebot von Flammkuchen und Nachos in Rauchergaststätte unzulässig »neue Urteile Ausbleibende Information über Tod eines Mieters berechtigt Vermieter zur Kündigung des Mietverhältnisses »Kfz-Fachwerkstatt muss sich über Ruckrufaktionen für Fahrzeuge informieren »Eigenmächtige Regelung von Umgangskontakten durch Sachverständigen begründet dessen Befangenheit »Bei Unfällen zwischen einem Linksabbieger und einem links überholenden Fahrzeug spricht Anscheinsbeweis für Sorgfaltsverstoß des Linksabbiegers »Land Berlin unterliegt im Rechtsstreit um Internetauftritt "www.berlin.com »Kurze Freiheitsstrafe schließt Unterbringung in Entziehungsanstalt nicht aus » Anwaltsgebühren Prozesskostenrechner Anwaltssuche Pfändungstabelle Pfändungsrechner IBAN-Rechner (D/A/CH) Hartz IV Regelsätze 2016 Hartz IV Regelsätze 2017 MietminderungstabelleDas könnte Sie auch interessieren ...Die Rechte des Mieters: Die 10 wichtigsten Mieter­rechteZeiten angespannter Immobilien­märkte sind Zeiten einer starken Vermieter­position. Umso wichtiger, dass sich Mieter ihrer Rechte ... Vermieter. ... »Fahrspur wegen Baustelle verengt: LKW haftet bei einem Unfall mehr als zu breiter PKWKommt ein Fahrzeug in einer Autobahn­baustelle von seiner Spur ab, muss der Fahrer damit rechnen, die Hauptschuld für einen Zusammen­stoß zu ... 71/16). ... »Was bedeutet Zugewinn­gemein­schaft?Was bedeutet die Zugewinn­gemein­schaft im Eherecht? »Gibt es ein Widerrufs­recht beim Online-Kauf von Gold? Grund­sätzlich steht Käufern von Waren und Dienst­leistungen aus dem Internet gemäß § 355 BGB ein Widerrufs­recht zu. Sämtliche ... zutrifft. ... »Berliner Mieten­begrenzungs­verordnung nicht zu beanstandenVermieterin unterliegt auch in II. Instanz in Rechtsstreit um überhöhte Miete gemäß Mieten­begrenzungs­verordnung »Gerichtlich bestätigtes Entlassungs­verlangen des Betriebsrats begründet dringendes betriebliches Erfordernis für ordentliche ... ...BAG zum Kündigungsschutz nach einem Entlassungs­verlangen des Betriebsrats »Internetportal zur Vermittlung von Unterkünften von "schwulen oder schwulen­freundlichen" Gastgebern muss Wohnungsinhaber ... ...Begründeter Verdacht einer Zweckentfremdung von Wohnraum rechtfertigt Auskunftsverlangen des Bezirksamtes »Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:Sie suchen einen Anwalt?Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...Name, Schwerpunkt, Ort, Postleitzahl alle Urteile vom ...Montag, der 24.04.2017 »Freitag, der 21.04.2017 »Donnerstag, der 20.04.2017 »Mittwoch, der 19.04.2017 »Dienstag, der 18.04.2017 »Montag, der 17.04.2017 »Freitag, der 14.04.2017 »Donnerstag, der 13.04.2017 »Mittwoch, der 12.04.2017 »Dienstag, der 11.04.2017 »Montag, der 10.04.2017 »Freitag, der 07.04.2017 »Donnerstag, der 06.04.2017 »Mittwoch, der 05.04.2017 »Dienstag, der 04.04.2017 »Montag, der 03.04.2017 »Freitag, der 31.03.2017 »Donnerstag, der 30.03.2017 »Mittwoch, der 29.03.2017 »Dienstag, der 28.03.2017 »Montag, der 27.03.2017 »kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkungeinige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHWerbung