Source: http://www.wettbewerbsrecht-ratgeber.de/wettbewerbsrecht/verbot-unlauterer-handlungen/unzulaessige-handlungen.html
Timestamp: 2019-08-21 10:17:25
Document Index: 14154892

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 5', '§ 16', '§ 240', '§ 123']

Unzulässige Handlungen nach dem Wettbewerbsrecht
Das europäische Recht hat längst Eingang in das nationale Wettbewerbsrecht gefunden.
Während nämlich die Generalklausel in § 3 Abs. 1 UWG einen Wettbewerbsverstoß nur dann bejaht, wenn eine unlautere Handlung eines Marktteilnehmers den Verbraucher, den Mitbewerber oder andere Marktteilnehmer spürbar beeinträchtigt, so sieht aufgrund europarechtlicher Vorgaben ein ganzer Katalog von Handlungen nach § 3 Abs. 3 UWG vor, dass die in diesem Katalog aufgeführten Handlungen gegenüber Verbrauchern stets unzulässig und wettbewerbswidrig sind, ohne dass es darauf ankäme, ob der Verbraucher überhaupt mehr als unerheblich von der konkreten Handlung betroffen ist.
Dieser Katalog von Handlungen im Anhang zu § 3 Abs. 3 UWG, die gegenüber dem Verbraucher in jedem Fall unzulässig sind, beruht auf der Umsetzung der EG-Richtlinie zu unlauteren Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern , Richtlinie 2005/29/EG, durch den nationalen Gesetzgeber.
Sinn und Zweck dieser Vorgabe eines festen Kanons von unzulässigen Handlungen sollte die Identifizierung der jenigen Geschäftspraktiken sein, die unter allen Umständen unlauter sind. Mit dem Ziel größere Rechtssicherheit zu schaffen, werden die in dieser Auflistung (blacklist) enthaltenen einzelnen Tatbestände stets als unzulässig angesehen, ohne dass es darauf ankäme, ob ein Verbraucher von diesen Handlungen überhaupt etwas mitbekommt, sie für den Verbraucher „spürbar“ sind.
Die gegenüber dem Verbraucher (stets) unlauteren Handlungen sind in einem Anhang zu § 3 Abs. 3 UWG nahezu deckungsgleich mit den Vorgaben aus der Richtlinie 2005/29/EG wiedergegeben.
Die im Anhang zu § 3 Abs. 3 UWG abschließend aufgezählten Tatbestände kann ein Unternehmer allerdings nur im Verhältnis zum Verbraucher verwirklichen. Andere Marktteilnehmer oder Konkurrenten des Unternehmers können sich auf die Tatbestände der „blacklist“ im Anhang zu § 3 Abs. 3 UWG nicht berufen. Mit einem nach der „blacklist“ im Verhältnis zum Verbraucher unzulässigen Verhalten kann der Unternehmer freilich gleichzeitig auch den Tatbestand der Generalklausel in § 3 Abs. 1 UWG im Verhältnis zu anderen Marktteilnehmern oder Konkurrenten erfüllen.
Folgende gegenüber Verbrauchern vorgenommenen geschäftlichen Handlungen sind nach dem Anhang zu § 3 Abs. 3 UWG stets unzulässig:
Ein Verhaltenskodex ist nach § 2 Abs. 1 Nr. 5 UWG eine Vereinbarung oder Vorschriften über das Verhalten von Unternehmern, zu welchem diese sich in Bezug auf Wirtschaftszweige oder einzelne geschäftliche Handlungen verpflichtet haben, ohne dass sich solche Verpflichtungen aus Gesetzes- oder Verwaltungsvorschriften ergeben;
Es kommt hier im Einzelfall nicht darauf an, ob die beworbene Ware eine bestimmte Güte oder Qualität hat oder nicht hat. Die Unzulässigkeit der geschäftlichen Handlung wird alleine durch die nicht genehmigte Verwendung der Zeichen begründet.
Soweit auch nur der Eindruck erweckt wird, ein Verhaltenskodex im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 5 UWG sei amtlich oder von anderer Stelle gebilligt, liegt ein Verstoß vor.
Hier soll der Verbraucher davor geschützt werden, dass ihm eine besondere Güte eines Unternehmers, einer beworbenen Ware oder Dienstleistung (z.B. „Geprüfte Sicherheit“ durch GS-Zeichen) vorgegaukelt wird.
5. Waren- oder Dienstleistungsangebote im Sinne des § 5a Absatz 3 UWG zu einem bestimmten Preis, wenn der Unternehmer nicht darüber aufklärt, dass er hinreichende Gründe für die Annahme hat, er werde nicht in der Lage sein, diese oder gleichartige Waren oder Dienstleistungen für einen angemessenen Zeitraum in angemessener Menge zum genannten Preis bereitzustellen oder bereitstellen zu lassen (Lockangebote). Ist die Bevorratung kürzer als zwei Tage, obliegt es dem Unternehmer, die Angemessenheit nachzuweisen;
Der Vorwurf, der dem Marktteilnehmer in dieser Vorschrift gemacht wird, ist nicht etwa der, dass er von einem besonders günstigen Angebot keinen ausreichenden Vorrat beschafft hat. Der Vorwurf in Nr. 5 besteht darin, dass der Marktteilnehmer den Verbraucher über die Tatsache nicht aufklärt, dass die beworbene Ware absehbar nur für einen sehr beschränkten Kundenkreis verfügbar sein wird.
6. Waren- oder Dienstleistungsangebote im Sinne des § 5a Absatz 3 UWG zu einem bestimmten Preis, wenn der Unternehmer sodann in der Absicht, stattdessen eine andere Ware oder Dienstleistung abzusetzen, eine fehlerhafte Ausführung der Ware oder Dienstleistung vorführt oder sich weigert zu zeigen, was er beworben hat, oder sich weigert, Bestellungen dafür anzunehmen oder die beworbene Leistung innerhalb einer vertretbaren Zeit zu erbringen;
Bei dieser Norm muss dem Marktteilnehmer nachgewiesen werden, dass er vorsätzlich (in der Absicht) zuerst Kunden „ködert“, um sie nachfolgend auf ein anderes als das beworbene Produkt „umzulenken“.
Durch diese Vorschrift soll der Verbraucher vor übereilten Geschäftsabschlüssen geschützt werden.
Hier soll der Verbraucher vor Sprachschwierigkeiten bewahrt werden, die sich beispielsweise daraus ergeben können, dass Kundendienstleistungen nach Abschluss eines Kaufvertrages in einer anderen Sprache als in der beim Abschluss des Vertrages erbracht werden, ohne dass der Verbraucher auf diesen Umstand hingewiesen wird.
Eine Ware ist nur dann verkehrsfähig, wenn sie selber und auch ihr Vertrieb gesetzlichen Bestimmungen entspricht und zugelassen ist. Einschränkungen der Verkehrsfähigkeit bestehen zum Beispiel für Medikamente, Lebensmittel oder auch Schusswaffen.
Hier soll der Verbraucher vor werblichen Aussagen mit Selbstverständlichkeiten geschützt werden. Stellt der Unternehmer hier zum Beispiel heraus, dass dem Verbraucher Widerrufs- oder auch Gewährleistungsrechte zustehen, dann ist dies regelmäßig keine Besonderheit des Angebotes, sondern eine vom Gesetz vorgegebene Selbstverständlichkeit.
Hier soll der Verbraucher vor Schleichwerbung oder auch Product Placement in jeder Art von Medium (Printmedien, Rundfunk, TV, Internet) geschützt werden.
Unzulässig ist nach dieser Norm das Spielen mit der Angst des Verbrauchers. Hinweise auf Gefahr von möglichen Krankheiten oder Unfällen im Falle des Nichterwerbes einer Ware oder Dienstleistung sind unzulässig.
Der Verbraucher soll sich über die Herkunft einer Ware stets im Klaren sein. Jegliche Versuche, durch unzulässige Assoziationen zu Konkurrenzprodukten den Verbraucher in die Irre zu führen, sind unzulässig.
Die Lancierung von Schneeball- und auch Pyramidensysteme ist nicht nur nach Nr. 14 unzulässig, sondern gegebenenfalls nach § 16 Abs. 2 UWG auch strafbar.
Hier soll der Verbraucher vor dem falschen Eindruck bewahrt werden, wegen der angekündigten Geschäftsaufgabe möglicherweise günstige Angebote wahrnehmen zu können.
Dem Verbraucher darf nicht vorgegaukelt werden, dass er durch den Erwerb eines bestimmten Produktes größere Chancen bei einer Lotterie oder einer Wette hat.
Auch hier soll der Verbraucher vor Irreführung und falschen Versprechungen geschützt werden. Preise dürfen in der Werbung nur dann versprochen werden, wenn es sie tatsächlich gibt, der Verbraucher tatsächlich einen Preis gewonnen hat und der Preis auch nicht von einer Gegenleistung abhängig gemacht wird.
Diese Norm bezweckt wiederum den Schutz des Verbrauchers vor irreführenden Angaben von Unternehmen.
Der Unternehmer darf den Verbraucher nicht durch unzutreffende Aussagen z.B. über steigende Produktionskosten oder steigende Materialkosten zum Abschluss von Kaufgeschäften verleiten.
Verbotene Irreführung von Verbrauchern durch den Verkauf förderndes Preisausschreiben, wenn der ausgelobte Preis ebenso vorhanden ist wie ein Äquivalent.
Als „kostenlos“ angebotene Produkte müssen auch grdsl. ohne Gegenleistung sein. Zulässig sind Kosten im Zusammenhang mit einer etwaigen Bestellung des kostenlosen Produktes, wie z.B. Porto – oder Telefonkosten.
Ebenfalls immer unzulässig ist der typische Fall der versuchten Irreführung des Verbrauchers, wenn einer Webesendung eine Rechnung oder sonstige Zahlungsaufforderung beigefügt wird.
Wenn ein Unternehmer im Geschäftsverkehr versucht den Eindruck zu erwecken, er sei nicht geschäftlich oder als Verbraucher tätig.
Wenn im grenzüberschreitenden Verkehr fälschlicherweise der Eindruck erzeugt wird, es stehe ein Kundendienst im Land des Verbrauchers zur Verfügung.
Eine Norm, die sich vorzugsweise an eher aggressive Verkäufer auf Butter- oder Kaffeefahrten richtet. Wer Verbraucher in ihrer räumlichen Bewegungsfreiheit einschränkt, handelt nicht nur zwingend wettbewerbswidrig, sondern verwirklicht regelmäßig auch noch den Straftatbestand der Nötigung nach § 240 StGB.
Besonders hartnäckige Unternehmer verwirklichen im Zusammenhang mit der Verbotsnorm der Nr. 26 regelmäßig auch noch den Tatbestand des Hausfriedensbruchs, § 123 StGB.
Versicherungen dürfen Leistungen nicht vertragswidrig von der Vorlage von Dokumenten durch den Versicherungsnehmer abhängig machen und ebenso wenig die Schreiben des Versicherungsnehmers schlicht ignorieren.
Kaufappelle an Kinder sind ebenso unzulässig wie ein Einwirken auf die Kinder mit dem Zweck, diese mögen ihre Eltern zum Kauf überreden.
Verbraucher müssen nicht bestellte Waren weder bezahlen noch zurücksenden.
Grobe und selbstverständlich unzulässige Form der Manipulation, die den Verbraucher zum Kauf von Produkten veranlassen soll.