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Timestamp: 2013-05-21 13:28:24
Document Index: 249010048

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EGMR', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 103', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

hrr-strafrecht.de - HRRS Mai 2012: Becker - Und ewig lockt die Untreue - Randnotizen zum Stand der Dogmatik des � 266 StGB anl�sslich von BGH HRRS 2011 Nr. 1153
Herausgeber: Dr. h.c. Gerhard Strate
Redaktion: Prof. Dr. iur. Karsten Gaede (Schriftleiter),RA Dr. Christian Becker, RiLG Ulf Buermeyer,RiLG Dr. Holger Mann, RA Dr. iur. Stephan Schlegel (Webmaster)
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HRRS-AusgabeMai 2012:
Entscheidungen des BVerfG/EGMR
HervorzuhebendeEntscheidungendes BGH
I. MateriellesStrafrecht
II. Strafzumess-ungsrecht undMa�regelrecht
III. Strafverfahr-ensrecht (mitGVG)
IV. Wirtschafts-strafrecht und Nebengebiete
Aufs�tze undAnmerkungen
Heger - Das 45. Strafrechts�nderungs-gesetz - Ein erstes europ�isiertes Gesetz zur Bek�mpfung der Umweltkriminalit�tFreund/Timm - Die Aussetzung durch "Im-Stich-Lassen in hilfloser Lage" (� 221 Abs. 1 Nr. 2 StGB) im Kontext der Unterlassungsdelikte (zugl. Bespr. zu BGH HRRS 2011 Nr. 1164)Becker - Und ewig lockt die Untreue - Randnotizen zum Stand der Dogmatik des � 266 StGB anl�sslich von BGH HRRS 2011 Nr. 1153Prozessdokumen-tationSchrifttumVollst�ndigeRechtsprechung	Mai 2012 Aufs�tze und Entscheidungsanmerkungen
S. 237 Heft 5/2012
Und ewig lockt die Untreue
Randnotizen zum Stand der Dogmatik des � 266 StGB anl�sslich von BGH HRRS 2011 Nr. 1153 Von RA und Wiss. Ass. Dr. Christian Becker, Bucerius Law School, Hamburg I. Die h�chstrichterliche Rechtsprechung zum Untreueparagraphen hat in der j�ngeren Vergangenheit ein hohes Ma� an publizistischer Aufmerksamkeit � auch durch den Verf. dieser Zeilen[1] � erfahren.[2] Idealerweise f�hrt eine gesteigerte Befassung der Wissenschaft mit bestimmten Sachfragen dazu, dass sich der Begr�ndungsdruck f�r die Rechtsprechung bei der Entscheidung entsprechender Fallgestaltungen erh�ht, da die Kontrolle bzw. Kritik von Einzelfallentscheidungen umso leichter f�llt, je eher eine koh�rente und ausdifferenzierte Dogmatik zu einem S. 238 Heft 5/2012
Sachproblem vorhanden ist.[3] Insoweit l�sst sich der j�ngste Untreue-Beschluss des BVerfG[4] durchaus � unbeschadet der Anerkennung ma�geblicher Beitr�ge der Rechtsprechung zur Konturierung des � 266 StGB[5] � als Erfolg der fortdauernden Kritik aus dem Schrifttum an bestimmten Entwicklungen, speziell im Bereich des sog. Gef�hrdungsschadens begreifen. F�r die teilweise Aufhebung der (� 263 StGB betreffenden) sog. "Al Qaida-Entscheidung" durch das BVerfG[6] lie�e sich �hnliches sagen. Zugleich bleibt festzustellen, dass in vielen Punkten nach wie vor Kl�rungs- und Pr�zisierungsbedarf besteht. So fehlt es etwa f�r das Problem der Pflichtwidrigkeit bei unternehmerischen Entscheidungen[7] weiterhin an Beurteilungskriterien, die in der Sache �ber das Erfordernis einer evidenten Unvertretbarkeit[8] hinausgehen bzw. dieses pr�zisieren. Auch wenn man einer von Saliger [9] vorgeschlagenen Systematisierung ("starr indizienbasierte strafrechtsautonome Schweretheorie", "zivilrechtsakzessorische Schweretheorie" sowie "nicht indizienbasierte strafrechtsautonome Schweretheorie") folgt, ergibt sich letztlich kein Ma�stab, der in einem konkreten Einzelfall die rationale Kritik der Annahme bzw. Verneinung einer Pflichtverletzung erm�glichen w�rde. Im Kern handelt es sich bei allen Varianten um terminologisch unterschiedliche Umschreibungen dessen, was im Gesellschaftsrecht seit der "ARAG/Garmenbeck"-Entscheidung des BGH in Zivilsachen[10] zur Pr�fung der �berschreitung des unternehmerischen Ermessensspielraums herangezogen (und auch dort als zu unbestimmt kritisiert) wird.[11] Die von Saliger sog. "strafrechtsautonomen" Ans�tze haben im Ergebnis lediglich zur Folge, dass nach einer ersten kaum intersubjektiv �berpr�fbaren "Gesamtschau" eine zweite erfolgt. H�lt man eine weitergehende Konkretisierung �berhaupt f�r m�glich, kann diese letztlich nur branchen- bzw. bereichsspezifisch erfolgen.[12] Solange man versucht, Ma�st�be zu formulieren, die f�r jede Art unternehmerischen Verhaltens gleicherma�en gelten sollen, scheint es aussichtslos, �ber sprachliche Umschreibungen des Evidenzkriteriums hinaus zu gelangen. Im Zusammenhang mit dem Nachteilsbegriff ist trotz der im Ausgangspunkt berechtigten Kritik an seiner "Normativierung" durch die Rechtsprechung[13] darauf hinzuweisen, dass das vermeintlich "Normative" im Verm�gens- bzw. Schadensbegriff lediglich durch seinen Gegensatz zum vermeintlich "Wirtschaftlichen" definiert ist.[14] Da nun aber der Inhalt des wirtschaftlichen Elements beim Verm�gens- bzw. Schadensbegriff seinerseits inhaltlich bislang weitgehend unbestimmt geblieben ist,[15] kann der als Abweichung hiervon begriffene Vorwurf der Normativierung letztlich kaum weniger nebul�s bleiben. Sofern man aus dem grunds�tzlich wirtschaftlichen Charakter des Verm�gens- bzw. Schadensbegriffs auf die Ma�geblichkeit von Geld-, insbesondere Marktwerten bei den einzelnen Verm�gensobjekten schlie�en wollte,[16] ist dies jenseits von F�llen, in denen es um die Bewertung von Gebrauchs- und Konsumg�tern mit gro�er Marktverbreitung geht, kaum operationalisierbar. �berdies kann die Bewertung nach Marktwerten keineswegs per se mit einer Bewertung nach vermeintlich "objektiv wirtschaftlichen" Ma�st�ben gleichgesetzt werden. So w�re z. B. die Bewertung eines langfristig gehaltenen Wertpapiers nach Marktwerten "wirtschaftlich" geradezu unsinnig.[17] Ein kategorischer Vorrang des derart unbestimmten wirtschaftlichen Elements beim Verm�gens- bzw. Schadensbegriff und eine damit einhergehende Verlagerung der Argumentationslast auf denjenigen, der demgegen�ber vermeintlich normative Elemente bef�rwortet, ist daher allenfalls bedingt plausibel. Nach alledem bleibt trotz der j�ngst zu verzeichnenden Erfolge bei der "Einhegung" des Anwendungsbereiches der Untreue festzustellen, dass der gegenw�rtige Stand der Dogmatik nach wie vor ein betr�chtliches, zum Teil schwer akzeptables Ma� an Spielr�umen f�r rational nicht kritisierbare Einzelfallentscheidungen er�ffnet.[18] S. 239 Heft 5/2012
Vor diesem Hintergrund ist eine weitere wissenschaftliche Auseinandersetzung mit � 266 StGB sinnvoll und notwendig,[19] ohne dass dadurch eine � bisweilen f�r die deutsche Strafrechtsdogmatik insgesamt beklagte[20] � Hypertrophie der Untreuedogmatik zu bef�rchten w�re.[21] Die vorliegende Entscheidung bietet insofern einen geeigneten Anlass, �ber die vorstehend fl�chtig geworfenen Schlaglichter hinaus weitere "Brennpunkte" kurz zu skizzieren, da sie einige interessante Facetten insbesondere der Nachteilsdogmatik ins Blickfeld r�ckt. Der 2. Strafsenat hatte �ber folgenden, hier verk�rzt wiedergegebenen Sachverhalt zu befinden: Die Angeklagten waren als Versicherungsvermittler t�tig und hatten f�r eine amerikanische Versicherungsgesellschaft neben der Vertragsvermittlung und dem Pr�mieninkasso auch die Schadensregulierung �bernommen. Sie hatten �ber die von den Versicherungsnehmern erhaltenen Pr�mien monatlich abzurechnen und durften dabei neben bestimmten Verwaltungskosten und einem Betrag f�r einen "Schadensfonds" auch die jeweils auf die Schadensmeldungen von Versicherungsnehmern hin erbrachten Regulierungsleistungen in Abzug bringen. Die Angeklagten f�hrten jedoch nicht nur die tats�chlich erbrachten, sondern auch lediglich angemeldete, aber noch nicht regulierte Betr�ge in den Abrechnungen auf, wodurch der abzugsf�hige Betrag so weit erh�ht wurde, dass letztlich keinerlei Zahlungen an die Vertragspartnerin geleistet wurden. Teilweise handelte es sich dabei um Schadensmeldungen, die im weiteren Verlauf des Geschehens tats�chlich reguliert wurden. Der BGH best�tigte das Urteil des Instanzgerichts, wonach die Angeklagten wegen Untreue durch die unterlassene Weiterleitung der Pr�mien strafbar waren. Ein Nachteil wurde dabei in H�he der gesamten zu Unrecht in Abzug gebrachten Schadensmeldungen angenommen, unabh�ngig davon, ob diese in der Folgezeit von den Angeklagten tats�chlich an ausbezahlt wurden oder nicht. Nach Ansicht des Verf. f�hrt eine Analyse der Entscheidungsgr�nde zu der Einsch�tzung, dass dieser Sachverhalt vom 2. BGH-Strafsenat zumindest hinsichtlich der Schadensh�he nicht vollst�ndig �berzeugend entschieden wurde. II. Intuitiv plausibel erscheint zun�chst die � vom 2. Strafsenat allerdings nicht n�her begr�ndete � Annahme einer Verm�gensbetreuungspflicht der Angeklagten.[22] Jedenfalls angesichts der eigenverantwortlichen �bernahme der Schadensregulierung durch die Angeklagten ist die Annahme einer Verm�gensbetreuungspflicht unter Heranziehung des insoweit grunds�tzlich mittlerweile anerkannten Kriterienkatalogs[23] plausibel. Indes hat nicht zuletzt die vermehrte Befassung mit der Organuntreue zu einer gestiegenen Problemsensibilit�t dahingehend gef�hrt, dass nicht jede einzelne Pflicht innerhalb eines "an sich" unter � 266 StGB fallenden Vertragsverh�ltnisses im Falle ihrer Verletzung den Anwendungsbereich des Untreuetatbestandes er�ffnet.[24] Vor diesem Hintergrund lie�e sich im hier entschiedenen Fall durchaus differenzieren. Denn der erhobene Vorwurf betrifft die Pflicht zur Weiterleitung von Pr�mien, die zuvor von den Kunden des Treugebers eingezogen wurden. Betrachtet man diese T�tigkeit isoliert, waren die Angeklagten � soweit es sich dem Sachverhalt entnehmen l�sst � Inkassobevollm�chtigte ohne diesbez�glich bestehende eigenverantwortliche Dispositionsm�glichkeit.[25] Materiell lie�e sich das Einbehalten von Geldern, hinsichtlich derer neben ihrer Weiterleitung keinerlei weitere "Betreuungsleistung" geschuldet wird, eher als Unterschlagungsunrecht qualifizieren. Freilich ist das Kriterium der "Entscheidungsfreiheit" in der Rechtsprechung nicht immer f�r ma�geblich gehalten worden.[26] Begreift man die Untreue ihrem Strafgrund nach als Schutz gegen�ber Personen, denen das Verm�gen in einer Weise anvertraut ist, die ihnen die Sch�digung jenes Verm�gens bei gleichzeitiger Abwesenheit von Kontrollm�glichkeiten des Treugebers erm�glicht, ist ein Verzicht auf dieses Kriterium begr�ndbar.[27] Mag die S. 240 Heft 5/2012
Annahme einer Verm�gensbetreuungspflicht der Angeklagten somit im Ergebnis angesichts der weitreichenden M�glichkeiten zum kontrollfreien Umgang mit dem Verm�gen der Vertragspartnerin durchaus plausibel sein, w�re eine n�here Er�rterung durch den Senat wom�glich angebracht gewesen. Auch bedarf die Frage, welche Anforderungen an die konkret verletzte Pflicht innerhalb eines an sich bestehenden Treuverh�ltnisses zu stellen sind, zuk�nftig weiterer Kl�rung.[28]
Die konkrete Pflichtverletzung sieht der Senat im Unterlassen der Weiterleitung von Pr�mienzahlungen. Er grenzt insofern nach der bekannten, im Schrifttum vielfach kritisierten Formel vom "Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit" ab[29] und gelangt so zu dem Ergebnis, dass die (aktive) Erstellung falscher Abrechnungen lediglich eine "blo�e Vorbereitung der den eigentlichen Schaden herbeif�hrenden Nichtabf�hrung zu zahlender Pr�mien" sei, die bei wertender Betrachtung zur�cktrete. Die Anwendung der "Schwerpunktformel" auch im Zusammenhang mit � 266 StGB ist aus der Sicht der Rechtsprechung konsequent. Zudem relativiert sich die Bedeutung der Abgrenzung von Tun und Unterlassen im Untreuekontext, da die Verm�gensbetreuungspflicht nach �bereinstimmender Auffassung zugleich eine Garantenstellung f�r das Verm�gen des Treugebers i.S.d. � 13 StGB begr�ndet.[30] Bemerkenswert ist allerdings der Hinweis des Senats, dass der besagte Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit "schon mit Blick darauf, dass ins Einzelne gehende Feststellungen zur vertragswidrigen Verwendung der Gelder nicht getroffen sind", in der Nichtweiterleitung der Pr�mien liege. Soll dies dahingehend zu verstehen sein, dass auf ein Unterlassen "ausgewichen" wird, weil die Tatsacheninstanz hinreichende Feststellungen zu einem m�glichen aktiven Tun nicht getroffen hat? Eine solche Vorgehensweise w�re nicht zuletzt angesichts der konkurrenzrechtlichen Subsidiarit�t des Unterlassens problematisch. Da es die Angeklagten als Revisionsf�hrer aber nicht beschwert, wenn mangels entsprechender Feststellungen eine m�glicherweise tatbestandlich vorliegende Begehungsstrafbarkeit nicht angenommen werden kann, sind die Ausf�hrungen des Senats zur Tathandlungsseite im Ergebnis stimmig. Dagegen �berzeugen die Erw�gungen zum Taterfolg sowohl hinsichtlich des Ergebnisses als auch mit Blick auf die Begr�ndung allenfalls teilweise. III. (1.) Der Senat leitet seine Ausf�hrungen zur Nachteilsfeststellung mit zwei Pr�missen ein, die als solche wohl noch auf relativ wenig Kritik sto�en, die aber tats�chlich f�r zahlreiche der j�ngst heftig diskutierten Probleme der Verm�gensschadensdogmatik von entscheidender Bedeutung sind: das Prinzip der Gesamtsaldierung und die Tathandlung als ma�geblicher Zeitpunkt f�r die Saldierung (Verm�gensvergleich vor und nach der Pflichtverletzung). Beides ist im Grundsatz weitgehend anerkannt,[31] wenngleich die daraus herrschend abgeleitete Konsequenz, wonach nachtr�gliche t�terg�nstige Entwicklungen allein auf der Strafzumessungsebene relevant sind, zuletzt vor allem im Zusammenhang mit der Kredituntreue � auch durch das Senatsmitglied Fischer[32] � vermehrt in Frage gestellt wurde.[33] Dieser Kritik ist zuzugeben, dass die Annahme eines Verm�gensschadens durch eine Kreditausreichung kontraintuitiv ist, wenn der Kredit in der Folgezeit vollst�ndig und ohne Verz�gerungen zur�ckgezahlt wird. Gleichzeitig ist das Ergebnis, unterstellt man eine wie auch immer zu ermittelnde "Minderwertigkeit" des R�ckzahlungsanspruchs im Valutierungszeitpunkt, bei Zugrundelegung der beiden eben erw�hnten Pr�missen konsequent � was freilich nicht mehr bedeutet, als dass deren Berechtigung umso kritischer hinterfragt werden muss. Vieles spricht indes daf�r, dass die Wurzel des Problems nicht beim Saldierungszeitpunkt, sondern bereits bei der Pr�misse der Gesamtsaldierung als solcher liegt. Denn dieses Verfahren erfordert die Umrechnung der zu saldierenden Posten in eine "homogene Ertragskategorie".[34] Hiermit wird die Ma�geblichkeit des Geldwertes der jeweiligen Verm�gensobjekte zementiert, der zugleich � wie bereits angedeutet (I.) � als Inbegriff des "Wirtschaftlichen" gilt. Dieser Geldwert (i.S.v. Verkehrs- oder Marktpreis) ist nun aber seiner Natur nach fl�chtig; sein charakteristisches Merkmal ist die st�ndige Ver�nderbarkeit.[35] Die S. 241 Heft 5/2012
Benennung eines konkret bezifferten Geldwertes ist somit immer eine Momentaufnahme, bei der mit Ver�nderungen im Zeitablauf zu rechnen ist � und zwar je nach Volatilit�t des jeweiligen Marktes wom�glich mehrfach innerhalb k�rzester Zeit. Wer demnach am Prinzip der Gesamtsaldierung nach Geldwerten als dem vermeintlich "wirtschaftlichen" Ausgangspunkt der Verm�gens- bzw. Schadenslehre festhalten will, ist gezwungen, irgendeinen Zeitpunkt f�r die Saldierung zu w�hlen, wohlwissend, dass eine davon abweichende Entwicklung (sei es zu Gunsten oder zu Ungunsten des T�ters) regelm��ig zu erwarten ist.[36] Es bleibt fraglich � und kann hier nicht abschlie�end beantwortet werden �, ob diese Schwierigkeiten ohne einen Verzicht auf das Prinzip der Gesamtsaldierung sachgerecht l�sbar sind.[37] In dieser grundlegenden Dimension hatte sich der Senat freilich nicht mit diesen Problemen zu befassen. Dennoch spielt der Zeitpunkt der Saldierung f�r die Beurteilung der vorliegenden Entscheidung eine Rolle (dazu gleich). (2.) Der 2. Senat stellt auf die jeweiligen Abrechnungszeitpunkte als Zeitpunkt des pflichtwidrigen Unterlassens ab. Er bejaht sodann in �bereinstimmung mit dem Landgericht einen Schaden in H�he aller in Abzug gebrachter Leistungen, die tats�chlich im Abrechnungszeitpunkt nicht erbracht worden waren, unabh�ngig davon, ob dies im weiteren Verlauf noch geschah. Zur Begr�ndung st�tzt sich der Senat auf seine � im Folgenden etwas ausf�hrlicher zu beleuchtende � Rechtsprechung zu den sog. "schwarzen Kassen"[38] und argumentiert, es sei im Abrechnungszeitpunkt bereits ein endg�ltiger Schaden in der besagten H�he entstanden, weshalb sp�tere vorteilhafte Entwicklungen allenfalls eine Schadenswiedergutmachung darstellen k�nnen. Die hier in Bezug genommene, erstmals in der "Siemens"-Entscheidung formulierte Annahme eines endg�ltigen anstelle eines Gef�hrdungsschadens in F�llen der schwarzen Kassen ist bekanntlich viel kritisiert worden.[39] Indes scheint die Unterscheidung zwischen "endg�ltigen" Sch�den und "blo�en" Gef�hrdungssch�den noch nicht hinreichend gekl�rt, um eine pr�zise Kritik zu erm�glichen.[40] Klar ist, dass beide Schadensarten "echte", also tatbestandsm��ige Sch�den sind, sofern ihre jeweiligen Voraussetzungen vorliegen.[41] Dar�ber hinaus d�rfte Einigkeit dar�ber zu erzielen sein, dass die Schadensfeststellung vor dem Hintergrund des Art. 103 Abs. 2 GG typischerweise besonders problematisch ist, wo sie Prognosen �ber die Ausfallwahrscheinlichkeit bzw. den Ertragswert von mittel- oder langfristig f�lligen Forderungen (R�ckzahlungsanspr�chen bei Krediten, Zahlungsanspr�chen aus Wertpapieren usw.) erfordert. Dies ist die eigentliche Dom�ne des Gef�hrdungsschadens, in der die terminologische Unterscheidung sinnvoll ist, da bzw. soweit sie die Notwendigkeit besonderer sachlicher Anforderungen an die Schadensfeststellung zum Ausdruck bringt.[42] Bei den schwarzen Kassen geht es dagegen um ein anders gelagertes Ph�nomen. Hier werden Verm�genswerte � namentlich Geld � dem Zugriff des Berechtigten entzogen und es stellt sich die Frage, inwieweit bzw. in welcher H�he dieses Geld trotzdem als Verm�genswert des Treugebers in die Saldierung einzustellen ist. Angesichts dieser Struktur der Fallgruppe ist die vielfach ge�u�erte Kritik, die Annahme eines (zumal "endg�ltigen") Schadens f�hre zu einem blo�en Schutz der Dispositionsfreiheit, prima facie naheliegend.[43] Diese Kritik ist insofern jedoch pr�zisierungsbed�rftig, als "Verm�gen" bereits S. 242 Heft 5/2012
strukturell ein Dispositionsbegriff ist.[44] Wer somit den Vorwurf des Schutzes "blo�er Dispositionsfreiheit" als Kritik formuliert, muss darlegen, wie diese von der freien Verf�gungsmacht �ber Wirtschaftsg�ter zu unterscheiden ist, die den Kern des Rechtsguts Verm�gen ausmacht.[45] Aus Sicht des Verf. erscheint folgende Herangehensweise an das Problem der Nachteilsermittlung bei schwarzen Kassen sinnvoll:[46] Es ist zun�chst eine in ihrer Plausibilit�t scheinbar nicht zu bestreitende Pr�misse, dass die Kenntnis des Inhabers von der Existenz eines ihm rechtlich zugeordneten Verm�gensobjekts notwendige Bedingung f�r die Annahme ist, dass diesem Objekt irgendein Wert beizumessen ist.[47] Fehlt es an dieser Kenntnis, kann das jeweilige Objekt nicht zum Tausch im Wirtschaftsverkehr � und auch sonst in keiner Weise � eingesetzt werden. Es macht bei dieser Lesart keinen Unterschied, ob der Treunehmer Geld ohne Wissen des Berechtigten in einer schwarzen Kasse verbirgt oder es im Garten seiner Ferienvilla auf den Malediven vergr�bt.[48] Solange man von einem bin�ren Verst�ndnis ausgeht, wonach entweder nur Kenntnis oder Unkenntnis eines Verm�genswertes relevant ist, muss Unkenntnis zwingend zur Annahme eines Schadens f�hren. In einem solchen System ist der Ansatz des 2. Senats konsequent, denn wenn die Existenz eines Verm�gensgegenstandes der Kenntnis des Berechtigten entzogen wird, dann scheidet dieser absolut, wenn man so will "endg�ltig" aus dem Verm�gen aus, da endg�ltig ersichtlich nicht i.S. zeitlicher Unendlichkeit gemeint sein kann.[49] Jedoch ist eine solche Sichtweise nicht sinnvoll durchhaltbar, und zwar bereits deshalb nicht, weil der Treugeber praktisch niemals aktuelle und vollst�ndige Kenntnis �ber all seine Verm�gensgegenst�nde haben kann.[50] Ein wesentliches Moment bei der Bewertung von i.w.S. "verborgenen" Verm�gensobjekten muss daher die M�glichkeit der Kenntniserlangung, die potentielle Kenntnis sein.[51] So hat der Gesch�ftsherr bei Gegenst�nden des Umlaufverm�gens die M�glichkeit, sich durch Einsichtnahme in Gesch�ftsunterlagen oder auf �hnliche Weise Kenntnis zu verschaffen. Die Bewertung eines Verm�genswertes, von dessen Existenz der Berechtigte aktuell keine Kenntnis hat, h�ngt also letztlich davon ab, mit welcher Wahrscheinlichkeit zuk�nftig mit einer (Wieder-)Erlangung der Kenntnis � und damit der f�r Verm�gen kennzeichnenden Verf�gungsmacht � zu rechnen ist.[52] Ein zur Verdeutlichung zugespitztes Beispiel: Der G�nner G hat dem K�nstler K unbemerkt einen Barscheck �ber 10.000,- � zugesteckt. Der Wert dieses Schecks, von dessen Zugeh�rigkeit zu seinem Verm�gen K aktuell keine Kenntnis hat, ist ersichtlich unterschiedlich, wenn a) der Scheck sich einige Tage sp�ter immer noch in der Jackentasche befindet und die Jacke an der Garderobe in Ks Atelier h�ngt oder b) der Scheck bei einem abendlichen Waldspaziergang unbemerkt aus Ks Jacke gefallen ist und vom Wind in ein Astloch getragen wurde. Der Grund f�r die unterschiedliche Bewertung liegt ebenso ersichtlich darin, dass in Variante a) eine deutlich h�here Wahrscheinlichkeit besteht, dass K den Scheck finden wird und ihn somit zuk�nftig als "Verm�gen" einsetzen kann. Diese Wahrscheinlichkeit der zuk�nftigen Umsetzbarkeit eines aktuell der Kenntnis des Berechtigten entzogenen Verm�gensgegenstandes ist also bei der Ermittlung seines Gegenwartswertes ein wesentlicher Faktor.[53] Der Sache nach ist es nichts anderes, wenn Forderungen nach der Wahrscheinlichkeit ihrer Durchsetzbarkeit bewertet werden. Daraus lie�e sich folgern: Die erstmalige �berf�hrung von Geldmitteln in eine schwarze Kasse begr�ndet regelm��ig einen Verm�gensschaden. Denn wie auch immer das System der schwarzen Kassen beschaffen ist und welche Absichten der Betreiber verfolgt, die dort verborgenen Mittel sind keinesfalls mit ihrem Nominalwert anzusetzen.[54] Da dieser aber f�r den Zeitpunkt vor der S. 243 Heft 5/2012
Tathandlung ma�geblich war, als sich das Geld z.B. auf einem Gesch�ftskonto befand, ergibt die Saldierung in jedem Fall einen Verlust zum Nachteil des Treugebers. Anders verh�lt es sich, wenn der T�ter ein existierendes System "�bernimmt". Hier ver�ndert sich die tats�chliche Wahrscheinlichkeit der Kenntniserlangung regelm��ig nicht zum Nachteil des Treugebers. Eine Schadensbegr�ndung setzt daher voraus, dass man � wie es der Sache nach im "Siemens-Fall" sowohl der 2. Strafsenat als auch das BVerfG getan haben � die rein rechtliche Existenz eines Anspruchs gegen den Treunehmer in kontrafaktischer Weise als verm�genswerte Exspektanz ber�cksichtigt.[55] Denkbar w�re die Verursachung eines Nachteils bei der Fortf�hrung einer anderweitig angelegten schwarzen Kasse dagegen dann, wenn der T�ter eine zu erwartende Aufdeckung � etwa aufgrund einer bevorstehenden Betriebspr�fung � durch zus�tzliche Verschleierungsma�nahmen verhindert. All dies in einen begrifflichen Zusammenhang mit der Diskussion um endg�ltige Sch�den und Gef�hrdungssch�den zu stellen, erscheint wenig sinnvoll. Die Probleme im Zusammenhang mit schwarzen Kassen � etwa: Bestimmung des ma�geblichen Kenntnisstandes bei der Beurteilung der Aufdeckungswahrscheinlichkeit,[56] verwendungszweckabh�ngige oder verwendungszweckunabh�ngige Betrachtungsweise,[57] Zurechnung etwaiger Kenntnis von Leitungsorganen bei juristischen Personen[58] � sind g�nzlich andere als bei den herk�mmlicherweise mit dem Begriff Gef�hrdungsschaden verbundenen F�llen, bei denen es vor allem um die Schwierigkeit der prognostischen Beurteilung der aus einer Forderung bzw. einem Wertpapier zu erwartenden Zahlungsstr�me geht. Eine Befreiung der Diskussion um schwarze Kassen von diesem insoweit eher konfundierenden Begriffspaar k�nnte idealerweise dazu f�hren, den Diskussionsstand pr�ziser zu systematisieren und die einzelnen Kritikpunkte klarer zu formulieren. (3.) �bertr�gt man den soeben skizzierten Ansatz auf den vorliegenden Fall, lie�e sich wie folgt argumentieren: Die Vertragspartnerin der Kl�ger hatte vor der Pflichtverletzung keinerlei Kenntnis dar�ber, in welcher H�he ihr Anspr�che auf die Weiterleitung von Geldern zustanden, da sie diese Kenntnis ja �berhaupt nur durch die Abrechnungen erlangen konnte. Anspr�che, die �ber den Betrag hinausgingen, der sich aus den gef�lschten Abrechnungen ergab, h�tten demnach vor der Tathandlung keinen Wert gehabt, da die Gl�ubigerin von ihrer Existenz bzw. ihrer H�he nichts wusste und sie wahrscheinlich auch keine Aussicht hatte, entsprechende Kenntnis zu erlangen. Nach der Tathandlung blieb der Wert bei "0", so dass ein Verm�gensverlust nicht feststellbar w�re. Dieses Ergebnis lie�e sich mit guten Gr�nden als unbefriedigend charakterisieren, da der Nachteil mit der Erw�gung verneint wird, dass die zu saldierenden Positionen wegen der Pflichtverletzung des Treunehmers (= F�lschung der Abrechnungen) f�r den Treugeber zu keinem Zeitpunkt werthaltig waren. Es gelingt dem Treunehmer also durch die Pflichtverletzung die Entstehung eines Nachteils zu verhindern. Eine Korrektur dieses Ergebnisses, indem die Forderung vor der Tathandlung mit ihrem Nominalwert eingestellt wird, lie�e sich mit �hnlichen Erw�gungen begr�nden, wie das auf Betrugs- bzw. Erpressungsebene in den freilich umstrittenen sog. "R�ckverkaufsf�llen"[59] geschieht. Der Senat stellt indes keine der dargestellten Erw�gungen an, da er letztlich �berhaupt keine pr�zise Saldierung vornimmt bzw. nicht erkl�rt, welche vor der Tathandlung werthaltige Verm�gensposition nach der Tathandlung weniger wert gewesen sein soll. Es l�sst sich vermuten, dass das Gericht vor der Tathandlung von einer Bewertung der Anspr�che auf Pr�mienweiterleitung mit ihrem Nominalwert ausgeht. Aber selbst wenn man eine solche eher ergebnisorientierte Betrachtungsweise bef�rwortet, scheidet die Annahme eines Schadens in der vom Senat angenommenen H�he aus. Richtigerweise sind n�mlich diejenigen Betr�ge in S. 244 Heft 5/2012
Abzug zu bringen, die im weiteren Verlauf auf die zun�chst nur angemeldeten Schadensbetr�ge tats�chlich erbracht wurden. Dies folgt aus der Anwendung der aus der Fahrl�ssigkeitsdogmatik stammenden Grunds�tze des sog. Pflichtwidrigkeitszusammenhangs.[60] Deren Relevanz f�r die Untreuedogmatik ist im Schrifttum mehrfach betont worden.[61] Mangels Pflichtwidrigkeitszusammenhangs scheidet die Verwirklichung des objektiven Untreuetatbestandes aus, wenn der durch die Pflichtverletzung verursachte Nachteil bei pflichtgem��em Verhalten gleicherma�en eingetreten w�re. Genau dies ist vorliegend aber der Fall, da durch die Zahlungen auf die zun�chst lediglich angemeldeten Anspr�che eine Verbindlichkeit der Treugeberin gegen�ber den Versicherungsnehmern erf�llt wurde. Hierzu w�re die Treugeberin auch verpflichtet gewesen, wenn die Kl�ger ordnungsgem�� abgerechnet h�tten. Der einzige schadensrelevante Unterschied zwischen dem tats�chlichen Verhalten der Angeklagten und dem hypothetischen pflichtgem��en Alternativverhalten best�nde darin, dass die zun�chst nur angemeldeten Betr�ge erst zu einem sp�teren Zeitpunkt h�tten abgerechnet werden d�rfen, und zwar jeweils in dem Monat, in dem die Zahlungen tats�chlich erbracht wurden. Dieser Umstand rechtfertigt es aber nicht, von einem durch die Pflichtverletzung verursachten Nachteil in H�he des gesamten jeweils an die Versicherungsnehmer zu leistenden Betrages auszugehen. Denn dieser w�re auch bei pflichtgem��em Verhalten f�r das Verm�gen der Treugeberin letztlich "verloren" gewesen. Auch die Rechtsprechung hat bereits der Sache nach bei der Untreue auf die Rechtsfigur des Pflichtwidrigkeitszusammenhangs zur�ckgegriffen. So wurde bei der Haushaltsuntreue ein Verm�gensnachteil durch die zweckwidrige Verwendung von Mitteln mit der Begr�ndung verneint, die damit get�tigten Aufwendungen h�tten "so oder so" erbracht werden m�ssen.[62] Diese Entscheidungen stellen f�r den hier zu entscheidenden Fall den sachn�heren Ankn�pfungspunkt gegen�ber der vom Senat herangezogenen Rechtsprechung zum sog. "Abrechnungsbetrug"[63] dar. Vorliegend f�hrten die sp�ter von den Kl�gern geleisteten Zahlungen eben zum Erl�schen einer "so oder so" zu erf�llenden Verbindlichkeit gegen�ber den Versicherungsnehmern, was auch der Senat nicht bestreitet. Beim �rztlichen Abrechnungsbetrug ist es dagegen regelm��ig so, dass kein Verg�tungsanspruch des Arztes besteht, weshalb die Leistung gerade nicht zum Erl�schen einer ohnehin zu tilgenden Schuld f�hrt.[64] Dort geht es dann meist um die Kompensationstauglichkeit einer lege artis erbrachten �rztlichen Leistung, also um eine die Schadensbegr�ndung betreffende Saldierungs- bzw. Bewertungsproblematik. Im hier zu entscheidenden Fall stellt sich dagegen nicht die Frage der Kompensation im saldierungstechnischen Sinne durch hypothetische Kausalverl�ufe, sondern es fehlt am hinreichenden (Zurechnungs-)Zusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Schaden. Selbst wenn man also die Rechtsprechung zum Abrechnungsbetrug an sich f�r �berzeugend hielte,[65] eignet sie sich nicht zur �bertragung auf den vorliegenden Fall. Bei der an sich gebotenen Heranziehung der Rechtsprechung zur Haushaltsuntreue w�re demgegen�ber ein Nachteil in H�he der sp�ter tats�chlich erbrachten Schadensregulierungen zu verneinen gewesen. IV. Der Verf. hat eine � im Ergebnis und in der Begr�ndung zumindest teilweise kritikw�rdige � aktuelle Entscheidung des 2. BGH-Strafsenates zum Anlass genommen, ein kurzes Schlaglicht auf einige Brennpunkte der Untreuediskussion zu werfen. Mehr als eine Skizze sowie die punktuelle Andeutung von Diskussionsans�tzen konnte und sollte nicht geleistet werden. Insbesondere war eine umfassende Aufarbeitung und W�rdigung der zu zahllosen Einzelfragen gesondert existierenden Streitst�nde weder beabsichtigt noch im gegebenen Rahmen m�glich. M�gen die hier angedeuteten Gedanken zuk�nftig auf (jeweils begr�ndete) Zustimmung, Kritik oder auch auf Ablehnung sto�en, kann doch all dies einen Beitrag zum Fortgang des wissenschaftlichen Diskurses bedeuten � und das Ziel dieser Randnotizen w�re damit erreicht. [1] HRRS 2010, 383 ff. [2] Neben der Untreue-Entscheidung des BVerfG aus dem Jahr 2010 sei hier lediglich auf die BGH-Urteile in den Verfahren "Mannesmann", "Kanther" und "Siemens" hingewiesen, von denen jedes Gegenstand einer Vielzahl von Anmerkungen und Besprechungsaufs�tzen war (auf entsprechende Nachweise wird hier verzichtet). [3] Vgl. zu dieser Funktion einer ausdifferenzierten Dogmatik Sch�nemann, in: FS f. Roxin I (2001), S. 1, 5 f. [4] BVerfGE 126, 170 = HRRS 2010 Nr. 656. [5] Siehe auch Sch�nemann NStZ 2005, 473, 474. [6] Beschluss v. 7.12.2011 2 BvR 1857/10 = HRRS 2012 Nr. 27. [7] Instruktiv dazu R�nnau ZStW 119 (2007), 887, 909 ff. [8] Vgl. zur Bedeutung "klarer und eindeutiger" F�lle im Zusammenhang mit � 266 StGB Fischer, in: Jahn/Nack, Gegenwartsfragen des europ�ischen und deutschen Strafrechts (2012), S. 73, 74 f. [9] Saliger, in: Satzger/Schmitt/Widmaier, StGB (2009), � 266 Rn. 40 f. [10] BGHZ 135, 244 = NJW 1997, 1926. [11] Krit. zuletzt Baums ZGR 2011, 218, 237 ff. [12] Ein Vorschlag f�r den Bereich des Wertpapiereigengesch�fts von Banken findet sich bei Becker/Walla/Endert WM 2010, 875 ff. [13] Saliger, in: FS f. Samson (2010), S. 455 ff.; ferner R�nnau, in: FS f. Rissing-van Saan (2011), 517 ff., der angesichts des in der Rechtsprechung an sich zu Grunde gelegten wirtschaftlichen Ausgangspunktes von "Schadensfiktionen" spricht. [14] Explizit Saliger, in: FS f. Samson, S. 455, 456: "Normativierung des Schadensbegriffs in diesem allgemeinen Sinne umfasst alle Erscheinungsformen der Schadenslehre, die von einer wirtschaftlich-faktischen Bestimmung des Schadens abstrahieren" (Hervorhebung im Original); allg. zur Bedeutung des Begriffs "normativ" in der juristischen Argumentation j�ngst Hilgendorf, in: FS f. Rottleuthner (2011), S. 45 ff. [15] Insofern berechtigte Kritik bei Hefendehl, in: M�nchener Kommentar zum StGB, Bd. 4 (2006), � 263 Rn. 299 ff. [16] Verm�gensschaden als qua Saldierung zu ermittelnde Verringerung des "Gesamtgeldwertes" des Verm�gens, siehe zu diesem im Grundsatz herrschenden Ausgangspunkt Saliger, in: Matt/Renzikowski, StGB (4. Quartal 2012), � 263 Rn. 192 ff., insbesondere 197 ff. [17] Vgl. insoweit etwa die differenzierten Bewertungsregeln f�r Finanzinstrumente in den IFRS, dargestellt bei Kuhn IRZ 2010, 103 ff.; zu den Konsequenzen der fair value-Bilanzierung von Wertpapieren im Kontext der Finanzkrise siehe auch demn�chst Becker/Endert ZGR 2012, Heft 5, IV. 5. c). [18] Dabei steht au�er Frage, dass sich die Anwendung einer Rechtsnorm auf einen Einzelfall nie im Wege einer logisch zwingenden Deduktion vollzieht (dies ist weder m�glich noch �berhaupt w�nschenswert), dass es also mit anderen Worten stets "Spielr�ume" gibt und geben muss, in denen mehr oder weniger gute Gr�nde sowohl f�r als auch gegen eine Subsumtion sprechen. Besondere Schwierigkeiten ergeben sich jedoch, wo die handelnden Personen selbst (Prognose-)Entscheidungen unter erh�hter Unsicherheit treffen, die dann sp�ter aus der ex-post-Perspektive zum Gegenstand rechtlicher Verantwortungszuschreibung gemacht werden (sollen). Hierbei handelt es sich (freilich nicht ausschlie�lich) um ein typisches Ph�nomen des Wirtschaftslebens, in das die Untreue insoweit verst�rkt Einzug gehalten hat. Die fortschreitende Konturierung von Verhaltensma�st�ben, die auch aus der ex-ante-Perspektive ber�cksichtigungsf�hig sind, kann die Rechtssicherheit f�r die handelnden Personen ebenso erh�hen, wie die Anwendungssicherheit f�r die Strafjustiz. [19] Eine heuristisch wertvolle funktionale Auslegung des � 266 StGB vor dem Hintergrund systemtheoretischer Pr�missen liefert Br�unig, Untreue in der Wirtschaft (2011), passim; aus systemtheoretischer Sicht siehe auch (zum Merkmal der "gravierenden Pflichtverletzung") Theile ZIS 2011, 616 ff. Im �brigen kann die nach wie vor nicht abebbende Literaturflut zu � 266 StGB hier nicht � auch nicht auszugsweise � wiedergegeben werden. [20] Rotsch ZIS 2008, 1 ff. mit Replik von Puppe ZIS 2008, 67 ff.; zum Ganzen bereits Sch�nemann, a.a.O. (Fn. 3), S. 1 ff. [21] Ob der immer wieder im Schrifttum gegen�ber den Ermittlungsbeh�rden erhobene Vorwurf der Anwendungshypertrophie bei der Untreue berechtigt ist, mag hier dahinstehen. [22] Inwieweit einfache Handelsvertreter als T�ter des � 266 StGB in Betracht kommen, ist umstritten, siehe dazu (offenlassend) BGH NStZ 1983, 74 m.w.N. zum Streitstand. Dem vorliegenden Sachverhalt ist i.�. nicht zu entnehmen, ob zwischen der von den Angeklagten betriebenen S. OHG und der vermeintlichen Treugeberin ein Handelsvertretervertrag bestand, dann w�re die S. OHG als Versicherungsvertreterin zu qualifizieren, oder ob die S. OHG eine Versicherungsmaklerin war (es ist nicht un�blich, dass auch Versicherungsmakler von Versicherern mit Regulierungsvollmachten ausgestattet werden). [23] Zusf. und m.w.N. BVerfGE 126, 170, 209; n�her Saliger, a.a.O. (Fn. 9), Rn. 10 f. [24] Eingehend und m.w.N. zu unterschiedlichen Restriktionsans�tzen Saliger, a.a.O. (Fn. 9), Rn. 35. [25] Siehe auch Kindh�user, in: NK-StGB, 3. Aufl. (2010), � 266 Rn. 58, wo eine Verm�gensbetreuungspflicht im Inkassogesch�ft nur f�r den Fall bejaht wird, dass damit die Berechtigung zu Verf�gungen (Stundungen, Vergleiche usw.) verbunden ist. [26] Exemplarisch BGH wistra 1989, 60, 61, wo aber zumindest die Befugnis zur Erstellung von Quittungen und zur Herausgabe von Wechselgeld gefordert wird; restriktiver hinsichtlich der Bejahung des � 266 StGB etwa BGH NStZ 1983, 455, wonach eine "buchhalterische" T�tigkeit notwendig sein soll. [27] So im Ausgangspunkt �berzeugend Sch�nemann, in: LK-StGB, 11. Aufl. (1998), � 266 Rn. 82 ff.; Fischer, StGB, 59. Aufl. (2012), � 266 Rn. 37. [28] Besonders kontrovers wird in diesem Zusammenhang aktuell die Frage er�rtert, inwieweit Gesch�ftsleiter sich bereits dann untreuerechtlich pflichtwidrig verhalten, wenn sie gegen ihre gesellschaftsrechtliche Legalit�tspflicht versto�en. Der 1. BGH-Strafsenat hat dies j�ngst in zwei Entscheidungen verneint und einen zumindest mittelbaren Verm�gensbezug der verletzten Pflicht gefordert � ohne dass bislang gekl�rt w�re, wie ein solcher festzustellen ist; zum Ganzen m.w.N. (auch zu den erw�hnten BGH-Judikaten) R�nnau, in: Jahn/Nack, a.a.O. (Fn. 8), S. 57, 59 ff. [29] Pars pro toto etwa die Kritik von Freund, in: MK-StGB, Bd. 1, 2. Aufl. (2011), � 13 Rn. 5 ff. [30] Siehe zur Verwirklichung des Treubruchtatbestandes durch Unterlassen Saliger, a.a.O. (Fn. 9), Rn. 33 m.w.N., auch zum Streit bzgl. der Anwendbarkeit von � 13 StGB. [31] Aus der Rspr. vgl. die Nachw. bei Fischer, a.a.O. (Fn. 27), Rn. 115; aus dem Schrifttum etwa Saliger, a.a.O. (Fn. 9), Rn. 54 f.; Esser, in: AnwK-StGB (2011), � 266 Rn. 175 f.; Perron, in: Sch�nke/Schr�der, StGB. 28. Aufl. (2010), � 266 Rn. 40. [32] NStZ-Jahresheft 2009, 8, 11 f. [33] Siehe zur Kritik und zu einem L�sungsansatz im Zusammenhang mit der Parallelproblematik beim Betrug Gaede, in: AnwK-StGB, � 263 Rn. 125 m.w.N.; wie die h.M. aber BVerfGE 126, 170, 225 f. [34] Hefendehl, Verm�gensgef�hrdung und Exspektanzen (1994), S. 169. [35] Bei Niklas Luhmann finden sich �hnliche Erw�gungen im Zusammenhang mit Preisen, wobei Luhmann darunter zu erwartende Geldzahlungen versteht, die als Gegenleistung f�r den Erwerb knapper G�ter erbracht werden (also im Kern den auch im vorliegenden Kontext gemeinten Wiederverkaufswert), siehe ders., Die Wirtschaft der Gesellschaft (1994), S. 17 f. Die Instabilit�t der so verstandenen Preise wird nach Luhmann umso bedeutsamer, je st�rker sich das Wirtschaftssystem ausdifferenziert (a.a.O., S. 20 ff.). �bertr�gt man diese Erw�gungen auf den hier behandelten Kontext, ist erkl�rbar, warum das Problem der Instabilit�t des Marktwertes von Verm�gensobjekten bislang kaum im Fokus der Schadensdogmatik stand. Denn es wird umso virulenter, je mehr sich Fragen der Bewertung von komplexen Wertpapieren, langfristig f�lligen Forderungen und anderen nicht gegenst�ndlichen, durch ihre Zukunftsbezogenheit gekennzeichneten Verm�gensgegenst�nden stellen. Strukturell besteht das Problem aber bei allen Verm�gensobjekten gleicherma�en, wenngleich die Auswirkungen bei Konsum- und Gebrauchsg�tern mit stabilen Marktverh�ltnissen f�r das Strafrecht meist nicht relevant werden. [36] Der Gedanke wird zutr. betont bei BVerfGE 126, 170, 207 (im Anschluss an Fischer). [37] Einen Vorschlag zur Schadensfeststellung ohne Gesamtsaldierung (dort im Zusammenhang mit dem Betrug) bietet etwa Kindh�user, in: FS f. L�derssen (2002), S. 635 ff.; ferner findet sich ein 3-stufiges Konzept zur "Einhegung" des Schadensmerkmals (beim Betrug) in entsprechenden F�llen bei Gaede, a.a.O. (Fn. 33), Rn. 123 ff. Auch das konsequente Festhalten der h. M. an der Tathandlung bzw. Verf�gung (beim Betrug) als Saldierungszeitpunkt ist nat�rlich eine "L�sung". Deren normative Plausibilit�t ist aber zumindest dann fraglich, wenn etwaige als Kompensation in Betracht kommende Verm�gensgegenst�nde nicht der unmittelbaren Weiterver�u�erung dienen sollen, da dann der Gegenwartswert zum Zeitpunkt des Erwerbs dieser Verm�gensgegenst�nde f�r den Verm�gensinhaber "wirtschaftlich" letztlich uninteressant ist. Hier zeigt sich ein weiteres grunds�tzliches Problem der Schadensdogmatik, und zwar der nicht zu eliminierende subjektive Charakter jeder Bewertung, vgl. dazu auch Becker JR 2012, 82, 84 m.w.N. [38] Und zwar namentlich auf das "Trienekens"-Urteil BGHSt 55, 266 = HRRS 2010 Nr. 839; vgl. i. �. die bis auf die Zeiten des Reichsgerichts zur�ckgehende Darstellung der Rechtsprechung bei Sch�nemann StraFo 2010, 1, 5 ff. [39] Stellvertretend f�r die Kritik hier nur Kempf, in: FS f. Volk (2009), S. 231 ff. [40] Eine Er�rterung der Problematik findet sich bei Saliger, in: FS f. Samson, S. 455, 471 ff., der den substanziellen Verm�gensverlust als Gegensatz zum Gef�hrdungsschaden f�r ad�quat h�lt, vgl. auch bereits Becker HRRS 2009, 334, 336 m. Fn. 31. Im Zusammenhang mit der Bewertung von Forderungen bzw. Wertpapieren wird die Unterscheidung zus�tzlich dadurch verkompliziert, dass auch die Totalabschreibung im bilanziellen Sinne nichts anderes bedeutet, als dass der Bewertende gegenw�rtig von einem Totalausfall ausgeht (oder bei Zugrundelegung des fair value: dass das Verm�gensobjekt derzeit nicht auf einem Markt handelbar ist) � und nicht etwa, dass der entsprechende Verm�gensgegenstand in irgendeiner Form "endg�ltig" wertlos w�re. Ein bemerkenswertes Beispiel bilden insoweit die ber�chtigten "toxischen" Kreditverbriefungen, die auf dem H�hepunkt der Finanzkrise aufgrund des Zusammenbruchs des entsprechenden Handels bei Zugrundelegung von Marktwerten als wertlos galten, heute aber h�ufig wieder mit lediglich geringen bis mittleren Abschl�gen auf ihren Nominalwert ver�u�ert werden k�nnen, siehe etwa S�ddeutsche Zeitung vom 22.3.2012, S. 25 zum erfolgreichen Wiederverkauf solcher Papiere durch die US-amerikanische Regierung, die diese auf dem H�hepunkt der Krise �bernommen hatte. [41] Becker HRRS 2009, 334, 336 f.; Fischer NStZ-Sonderheft 2009, 8, 11; Saliger, in: FS f. Samson, S. 455, 469 ff. [42] Die Formulierung solcher Anforderungen ist freilich um ein Vielfaches bedeutender als die terminologischen Fragen. [43] Nachw. zu dieser Kritik bei Fischer NStZ-Sonderheft 2009, 8, 16 f. [44] Vgl. bereits Hefendehl, a.a.O. (Fn. 32), S. 92, zu Dispositionsbegriffen in der Wissenschaftstheorie einf�hrend Lorenz, in: Mittelstra�, Enzyklop�die Philosophie und Wissenschaftstheorie, Bd. 1 (2004), S. 492 f. [45] Vgl. auch Saliger, a.a.O. (Fn. 16), � 263 Rn. 189, der von zul�ssigem unselbst�ndigen und unzul�ssigem selbst�ndigen Dispositionsschutz spricht; ferner ders./Gaede HRRS 2008, 57, 70, wonach eine verwendungszweckunabh�ngige Betrachtung stets nicht nur zu einem unzul�ssigen reinen Dispositionsschutz, sondern auch zu einer Verschleifung von Tathandlung und Erfolg f�hrt. [46] Die folgenden Ausf�hrungen beanspruchen keineswegs durchg�ngig Originalit�t. Sie dienen lediglich der Skizzierung eines Ausgangspunktes, von dem aus die einzelnen Schwierigkeiten bei der Beurteilung der Fallgruppe sich als koh�rent l�sbar erweisen k�nnten. Inhaltlich nahestehend sind etwa die Ausf�hrungen bei Brammsen/Apel WM 2010, 781, 783 ff.; Hohn, in: FS f. Rissing-van-Saan, S. 169, 175 ff.; z.T. auch R�nnau StV 2009, 246, 248 ff. [47] Hohn, in: FS Rissing van Saan, S. 169, 176 ff.; R�nnau StV 2009, 246, 248. [48] Insofern ist der Hinweis von Saliger (FS f. Samson, S. 455, 462 f.) zutreffend, dass die konsequente Fortf�hrung dieses Ansatzes dazu f�hrt, dass die Verbringung von Geld in eine schwarze Kasse mit dessen Unterschlagung gleichgesetzt wird. [49] Zu den Problemen bei der Bestimmung der hinreichenden Dauer R�nnau StV 2009, 246, 249. [50] Pars pro toto Satzger NStZ 2009, 297, 303. [51] Zutr. R�nnau StV 2009, 246, 250; Hohn, in: FS Rissing van Saan, S. 169, 179. [52] Sch�nemann (StraFo 2010, 1, 9) verlangt weitergehend, dass der Treugeber konkret und aktuell seine Verf�gungsmacht bzgl. der entsprechenden Verm�genswerte in Anspruch nehmen muss, damit von einem Schaden gesprochen werden kann. [53] �hnlich im Ansatz Satzger NStZ 2009, 297, 303: "Prognoseentscheidung �ber das weitere Schicksal des Verm�gens". Insofern ist dem 2. Strafsenat zumindest in der Sache dahingehend beizupflichten, dass es einen bewertungsrelevanten Unterschied zwischen den F�llen "Kanther" und "Siemens" gibt, denn im erstgenannten Fall waren die Gelder jedenfalls zu Anfang auf Bankkonten der Treugeberin verborgen, weshalb eine gr��ere M�glichkeit der Kenntnisnahme bestand als im Fall "Siemens", wo die Mittel auf Auslandskonten angelegt waren, die unter dem Namen von Scheinfirmen gef�hrt wurden, vgl. dazu Fischer NStZ-Sonderheft 2009, 8, 17 und 18 f. Nach dem hier bef�rworteten Verst�ndnis f�hrt dies indes nicht dazu, dass es sich einmal um einen Gef�hrdungs- und einmal um einen endg�ltigen Schaden handelt, sondern lediglich zu einer unterschiedlichen Beurteilung des f�r die jeweils verborgenen Mittel anzusetzenden Wertes der H�he nach. [54] Hier kann die zweckkonforme Mittelverwendungsabsicht des Treunehmers entgegen Saliger (FS f. Samson, S. 455, 463) nicht dazu f�hren, dass ein Verm�gensschaden ausgeschlossen ist. Verk�rzt gesagt: Geld, das sich im Umlaufverm�gen befindet, ist immer mehr wert als derselbe Betrag in einer schwarzen Kasse. Die gegenteilige Ansicht von Satzger (NStZ 2009, 297, 303), wonach der Wirtschaftsverkehr das Geld in der schwarzen Kasse wom�glich sogar h�her bewertet als auf dem Gesch�ftskonto, erscheint wenig plausibel. Denn ist das Geld im "offiziellen" Umlaufverm�gen des Treugebers, kann dieser immer noch jederzeit entscheiden, dieses f�r illegale, aber gewinnbringende Zwecke einzusetzen. Er kann nur ebenso jederzeit entscheiden, das Geld in jeder anderen Hinsicht zu verwenden, und allein diese uneingeschr�nkte (potentielle) Verwendungsm�glichkeit des Treugebers rechtfertigt die Bewertung der Geldmittel zu ihrem Nominalwert � und ihr Fehlen rechtfertigt demgegen�ber eine Abwertung, �ber deren H�he dann freilich zu diskutieren w�re. [55] R�nnau StV 2009, 246 f.; Sch�nemann StraFo 2010, 1, 9 f.; vgl. auch Becker HRRS 2010, 383, 388 f. [56] Hierbei wird man folgende Paradoxie zu beachten haben: Will man den f�r die verborgenen Mittel anzusetzenden Wert ermitteln, ist der Sache nach zu fragen, welchen Betrag ein gedachter Erwerber des Unternehmens daf�r vern�nftigerweise aufwenden w�rde. Insofern muss also unterstellt werden, dass dieser gedachte Erwerber Kenntnis von der Existenz der Mittel hat. Damit w�ren diese aber grunds�tzlich mit ihrem Nennwert anzusetzen (ggf. abz�glich etwaiger Kosten f�r ein "Waschen" der Gelder, also f�r ihre �berf�hrung in das Umlaufverm�gen der Firma), denn der Erwerber, dem die Existenz der Mittel bekannt ist, kann diese ja nach seinem Belieben verwenden. Um dieses sinnlose Ergebnis zu vermeiden, darf die zun�chst zu Bewertungszwecken unterstellte Kenntnis des homunculus nicht dazu f�hren, dass die Mittel wegen dieser Kenntnis so bewertet werden, als bef�nden sie sich tats�chlich im Umlaufverm�gen. Bei diesen Pr�missen sind die von Hohn (FS Rissing-van Saan, S. 169, 180 f.) in �hnlichem Zusammenhang beschriebenen Friktionen vermeidbar. [57] Die verwendungszweckunabh�ngige Betrachtung des 2. Strafsenats bildet einen der Hauptkritikpunkte, siehe nur Saliger, in: FS f. Samson, S. 455, 462 f. m.w.N. in Fn. 50. Vom hier bef�rworteten Ausgangspunkt ist dazu zwar zu sagen, dass etwaige Absichten des T�ters die Wahrscheinlichkeit der Wiedererlangung von Verf�gungsmacht f�r den Treugeber nicht erh�hen; gleichwohl lie�en sich diese aber bei der Bewertung ber�cksichtigen, da der erw�hnte homunculus ggf. bereit w�re, f�r die Mittel einen h�heren Betrag zu zahlen, wenn damit zu rechnen ist, dass diese zuk�nftig profitabel eingesetzt werden; vgl. auch Saliger/Gaede HRRS 2008, 57, 70, die eine Bewertung des Verlustrisikos unabh�ngig von den Absichten des Verwalters f�r undurchf�hrbar halten. [58] Zu diesem Problemkreis etwa Sch�nemann StraFo 2010, 1, 8; vgl. auch BGHSt 55, 266, 281 f ("Trienekens"). [59] Dazu m.w.N. R�nnau, in: FS f. Rissing-van Saan, S. 517, 522 f. und (krit. gegen�ber der Handhabung dieser F�lle in der Rspr.) S. 541. [60] Zum Stand der Diskussion in der allgemeinen Fahrl�ssigkeitsdogmatik statt Vieler Duttge, in: MK-StGB, a.a.O. (Fn. 29), � 15 Rn. 164 ff. [61] Etwa Saliger, in: Walz/H�ttemann/Rawert/Karsten Schmidt, Non Profit Law Yearbook (2005), S. 209, 226 f.; ders., a.a.O. (Fn. 9), Rn. 81 m.w.N.; der Sache nach wohl auch Fischer, a.a.O. (Fn. 27), Rn. 133. [62] BGH NStZ 1984, 549, 550; NJW 1995, 603, 605. [63] Zu dieser Fallgruppe m.w.N. R�nnau, in: FS f. Rissing-van Saan, S. 517, 525 ff. [64] N�her zu dieser Fallgruppe Grunst NStZ 2004, 533 ff.; Volk NJW 2000, 3385 ff. [65] Zusf. Kritik dagegen bei R�nnau, in: FS f. Rissing-van Saan, S. 517, 541. [<<] ... 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 [>>]
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