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Timestamp: 2020-08-04 17:58:58
Document Index: 388779477

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 4', '§ 8', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

Zinsschranke, Berichtigung von Einkiinften gem. § 1 AStG, VerwaltungsgrundsiWJe - Problemfelder des deutschen Konzernsteuerrechts - Studlib - freie digitale bibliothek
6.7.1.3. Zinsschranke
Wie bereits erwiihnt behandelt die Zinsschranke die Almigsfiihigkeit von Zinsaufwen dungen. Die Vorschriften hierfilr finden sich in den § 4h EStG sowie § 8a KStG wieder. Auf den ersten Blick ist hierbei ersichtlich, dass es im RBhmen der gesetzlichen Vorschriften der Zinsschranke keine Beschriinkungen hinsichtlich der Rechtsform des betroffenen Unternehmens gibt, da die Zinsschranke sowobl im EStG sowie auch im KStG niedergeschrieben ist. Beide Vorschriften beziehen sich auf den Betrieb. Merk wiirdig an dieser Stelle ist aber, dass in k.einem wn beiden Gesetzen der Begriff des Betriebes definiert ist. Auch in der Literatur hat sich k.eine einheitliche Definition durchgesetzt.
So definiert Bracher den Betrieb als ,,eine plamoll organisierte Wirtschaftseinheit [...], die Sachgiiter oder Dienstleistungen fiir den Bedarf Dritter erstellt urnl absetzt'a
oder Briihler als ,,ein selbstindiger Organismus des Wirtschaftslebens.'a Im Zusammenhang mit der Zinsschranke wird dawn ausgegangen, dass der Begriff des Be triebes als Oberbegriff fiir die wirtscbaftliche atigkeit im Inland verstanden wird, da auch im Schreiben des Burnlesministerium der Finanren (BMF) vom 04.08.2008 zur Zinsschranke k.eine weitere Begriffsdefinition existiert.
Die Zinsschranke beschriink.t unter bestimmten Voraussetzungen den steuerlichen Be triebsausgabenabzug von Zinsen beim zins7.3hlenden Unternehmen.. Sie kniipft am steu erlichen EBTIDA an. Im § 4h Abs. 2 Satz 1 EStG sind die Ansnabm.en beziiglich der Beschriinkung des Betriebsausgabenabzugs niedergeschrieben. Gem. § 4h Abs. 2 Satz la ist cine Freigrell7.C von 1 Mio. € eingeriiumt. Weitere Restriktionen sollen nicht Mittelpunkt der Betrachtung sein, da sie fiir das Hauptthema nicht relewot sind.
6.7.1.4. Berichtigung von Einkiinften gem. § 1 AStG
Der § 1 AStG hat ebenfalls wie die VGA Wld die verdeckte Einlage das Ziel die Ein kiinfte von Unternehmen zu berichtigen, die aufgn.md des Gesellschaftsverhiiltnisses W1Sachgerechterweise ausgewiesen worden sind. Hierbei darf aber nicht vergessen werden, dass die Vorschrift des § 1 AStG gegeniiber den anderen bereits erwfilmten Vorschriften nur subsidiiiren Charakter hat. Aus diesem Gnmd findet die Vorschrift in der Praxis im Vergleich zu den anderen Gesetzesvorschriften weniger .Anwendung. Diese Tatsache wird ebenfalls deutlich bei der Betrachtung der Falle, in denen die Vorschrift des § 1AStG angewendet werden kann.
Einerseits wird die Vorschrift eingesetzt bei Vereinbanmgen im Rahmen von Vorteils ZUWlldungen, die aus einer scbuldrecbtlichen Bezi.ehung resultieren. Andererseits findet die Vorschrift Anwendung bei kostenlosen oder zu giinstigen Nutzungsiiberlas sungen gegeniiber konzernabhiingi.gen Unternehmen. Bei di.esem Sachverhalt greift die Vorschrift der verdeckten Einlage nicht, da es sich bei Nutzungsiiberlassungen sowie Leistungen um keine einlagefahigen Wirtschaftsgiiter handelt. Hieraus liisst sich ablei ten, dass der § 1 AStG als sogenannte Auffangvorschrift fungiert. Das bedeutet, dass diese gesetzliche Vorschrift nur dann greift, wenn Gewinnberichtigung im Rahm.en der gesetzlichen Vorschriften der verdeckten Einlage sowie ebenfalls der VGA nicht angewendct werden konnen. Mit dieser Begriindung ist auch die seltene Anwendung dieser Vorschrift nachwllziehbar.
Die Gesetzesvorschrift des § 1 Abs. 1 Satz 1 AStG lautet wie folgt: ,;werden Einkiinf te eines Steuerpflichtigen aus einer Geschaftsbeziehung zwn Ausland mit einer ihm nahe stehenden Person dadurch gemindert, class er seiner Einkiinfteennittlung andere Bedingungen, insbesondere Preise (Verrechmmgspreise), zugnmde legt, als sie vonei nander unabbiingige Dritte unter gleichen oder wrgleichbaren Verhii.ltnissen wreinbart hiitten (Fremdvergleichsgrundsatz), sind seine Einkiinfte unbeschadet anderer Vor schriften so anzusetzen, wie sie unter den zwischen wneinander unabhingigen Dritten wreinbarten Bedingungen angefallen wiiren.32s.._326
Aus dem Gesetzestext heraus ergeben sich vier Tatbestlinde, die erfiillt sein miissen, um die Vorschrift amwnden zu k.Onnen:
1. Die Einkiinfte eines Steuerpflichtigen miissen gemindert Urden sein. Wie auch schon bei der VGA und der wrdeckten Einlage handelt es sich hierbei um den Gewinn des Steuerpflichtigen.
2. Die Gewinnrninderung muss aus einer Geschaftsbeziehung mit dem Ausland heraus resultieren.
3. F.s muss sich um eine nahestehende Person handeln. Bei nahestehenden Perso nen sind bereits Beteiligungsoder Beherrschungsmerkmale ausschlaggebend Typisch fiir nahestehende Personen ist ebenfalls, class ihnen clas konkwTierende Einzelinteresse fehlt.
4. Zuletzt miissen der Geschiiftsbeziehung andere Bedingungen zugrunde gelegt worden sein. Das bedeutet der Verrechmmgspreis Wfde nicht auf Gnmdlage des Fremdvergleichsgnmdsatzes gebildet.
Sirui die Tatbestiinde erfiillt, so ergibt sich die R.echtsfolge, class die Einkiinfte des Steuerpflichtigen gem. dem Fremdvergleichsgnmdsatz zu erhiihen sind. Hierzu muss zunachst die Bemessungsgnmdlage ermittelt werden, um die Hohe der Korrektur zu ennitteln. Diese Einkiinftek.orrektur betriffi jedoch nur die steuerliche Bemessungs gnmdlage des Steuerpflichtigen. Die vereinbarten vertraglichen Gnmdlagen sowie das handelsbilanzielle Ergebnis des Steuerpflichtigen bleiben llllberiihrt wn dieser Vorschrift.
Ein deutsches Untemehm.en iiberliisst einem danischen Unternehm.en Container. Diese wurden bisher wn den Mitarbeitern des deutschen Unternehmens im AuBendienst als ''mobile" Geschiiftsriiume genutzt. Der vereinbarte Mietpreis betriigt giinstige 1.000 € pro Jahr. Zum Vergleich, der marktiibliche Preis der Mietsache liegt eigentlich bei 5.000 € pro Jahr. Es wurde ein vergiinstigter Mietpreis vereinbart, da das deutsche Untemehmen einen beherrschenden Einfluss auf das danische Unternehmen ausiiben kann. Es handelt sich hierbei nicht um k.onz.emmgehiirige Untemehmen.
Eine Berichtigung der Einkiinfte entsprechend der verdeckten Einlage kommt hierbei nicht in Frage, da es sich um eine NiiberlassUDg handelt. Diese ist k.ein einlage fiihiger Vermogensgegenstand. Ebenso kommen die Vorschriften der VGA nicht zwn Einsatz, da der giinstigere Preis nicht aufgrund des Gesellschaftswrhiltnisses verein bart worden ist. Da weder die Vorschriften der verdeck.ten Einlage noch der VGA an wendbar sind, muss gepriift werden, ob die Tatbestandsvoraussetzungen des § 1 Abs. 1 Satz 1 AStG erfiillt sirul, um eventuell eine Korrektur der Einkiinftc vomehmen zu miissen:
1. Der Gewinn des deutschen Tochterunternehmens wurde dmch die Geschiiftsbe ziehung gemindert. Damit ist der erste Tatbestand erfiillt.
2. Die Geschiiftsbeziehung wurde mit einer auslindischen Gesellschaft abge schlossen. Darnit ist auch der zweite Tatbestand erfiillt, da das eine Unterneh men in Deutschland ansiissig ist und andere in Diinemark.
3. Ebenfalls der dritte Tatbestand ist erfiillt, da die Geschiiftsbeziehung zwischen nahestehenden Personen abgeschlossen wurde, dellll das deutsche Unternehmen kmm einen beherrschenden Einfluss auf das dinische Untemehmen ausiiben.
4. Zuletzt wurden der Geschiiftsbeziehung andere Bedingtmgen zugrunde gelegt,
dellll der vereinbarte Mietpreis weicht vom marktiiblichen Preis ab. Das bedeu tet, der Preis wurde nicht gem. dem Fremdwrgleichsgnmdsatz bestimmt.
Da alle Tatbestandsmerkmale erfiillt wurden, miissen die zu versteuernden Einkiinfte der deutschen Gesellschaft um 4.000 € erhOht werden.
Der Gesetzgeber hat diese Vorschrift eingefiihrt, um allen Versuchen der Untemeh men ihre Steuem zu mindem entgegenzuwirken. Samit kmm es auch m keiner Wett bewerbsvenerrung kommen. Da es sich hierbei ebenfalls um eine Vorschrift handelt, die vermeidet, dass Verrechnungspreise nicht nach dem Fremdwrgleichsgnmdsatz
vereinbart werden, handelt es sich hierbei aus Sicht des DBA um eine Sichenmgsklau sel des deutschen Vertragsrechts.
6.7.1.5.VerwaltungsgrundsiWJe
Die Verwaltungsgrundsitze (VWG) gehOren nicht zu den gesetzlichen Vorschriften, da sie keine eigenstiindige Rechtsnonn sind. Daher priizisieren underlliutem sie das gelten de Recht. Besonders hierbei ist, dass an sie lediglich die Finanzverwaltungen gebunden sirul, da sie fiir diese selbstbindend sind. Dies hat zur Falge, dass sich die Steuerpflichti m Vgl Homcker, § 1Bericlitigung von EinkUnften, Tz. 8. gen auf der einen Seite nicht an die VWG halten miissen. Auf der anderen Seite kOnnen sie sich dennoch darauf berufen, dass sich die Finanzverwaltungen an sie zu halten ha ben. Aus den VWG kOnnen Jnterpretationen beziiglich der Verrecbnungspreise rechtli che Vorschriften sowie Verweise auf bestehende Gesetze ell1nommen werdcn. Des Wei teren sind die Methoden zur Bestimmung der Verrecbnungspreise mit erliiutert.
Die Verwaltungsgnmdsatz.e wurden erstellt, um die Fragestellung zu ldiiren, nach wel chen Grundsiitzen die internationale Abgrenzung der Einkiinfte unter dem MaBstab des Fremdvergleichs in den internationalen Rechtsregelungen und der Doppelbesteue rungsabkommen zu priifen ist.