Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_109_ZPO_Rueckgabe_der_Sicherheit-d137460,126.html
Timestamp: 2017-01-21 03:01:18
Document Index: 25646750

Matched Legal Cases: ['§ 109', '§ 109', '§ 109', '§ 110', '§ 111', '§ 112', '§ 113', '§ 114', '§ 115', '§ 116', '§ 117', '§ 118', '§ 119', '§ 120', '§ 120', '§ 121', '§ 122', '§ 123', '§ 124', '§ 125', '§ 126', '§ 127', '§ 128', '§ 109', '§ 108', '§ 110']

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Zivilprozessordnung Bundesrecht…§ 109 ZPO, Rückgabe der Sicherheit§ 110 ZPO, Prozesskostensicherheit§ 111 ZPO, Nachträgliche Prozesskostensicherheit§ 112 ZPO, Höhe der Prozesskostensicherheit§ 113 ZPO, Fristbestimmung für Prozesskostensicherheit§ 114 ZPO, Voraussetzungen§ 115 ZPO, Einsatz von Einkommen und Vermögen§ 116 ZPO, Partei kraft Amtes; juristische Person; parteifähige Vereinigung§ 117 ZPO, Antrag§ 118 ZPO, Bewilligungsverfahren§ 119 ZPO, Bewilligung§ 120 ZPO, Festsetzung von Zahlungen§ 120a ZPO, Änderung der Bewilligung§ 121 ZPO, Beiordnung eines Rechtsanwalts§ 122 ZPO, Wirkung der Prozesskostenhilfe§ 123 ZPO, Kostenerstattung§ 124 ZPO, Aufhebung der Bewilligung§ 125 ZPO, Einziehung der Kosten§ 126 ZPO, Beitreibung der Rechtsanwaltskosten§ 127 ZPO, Entscheidungen§ 128 ZPO, Grundsatz der Mündlichkeit; schriftliches Verfahren…Anlage 1 ZPO
§ 109 ZPOZivilprozessordnungBundesrechtAbschnitt 2 – Parteien → Titel 6 – SicherheitsleistungTitel: ZivilprozessordnungNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: ZPOGliederungs-Nr.: 310-4Normtyp: Gesetz(1) Ist die Veranlassung für eine Sicherheitsleistung weggefallen, so hat auf Antrag das Gericht, das die Bestellung der Sicherheit angeordnet oder zugelassen hat, eine Frist zu bestimmen, binnen der ihm die Partei, zu deren Gunsten die Sicherheit geleistet ist, die Einwilligung in die Rückgabe der Sicherheit zu erklären oder die Erhebung der Klage wegen ihrer Ansprüche nachzuweisen hat.(2) 1Nach Ablauf der Frist hat das Gericht auf Antrag die Rückgabe der Sicherheit anzuordnen, wenn nicht inzwischen die Erhebung der Klage nachgewiesen ist; ist die Sicherheit durch eine Bürgschaft bewirkt worden, so ordnet das Gericht das Erlöschen der Bürgschaft an. 2Die Anordnung wird erst mit der Rechtskraft wirksam.(3) 1Die Anträge und die Einwilligung in die Rückgabe der Sicherheit können vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden. 2Die Entscheidungen ergehen durch Beschluss.(4) Gegen den Beschluss, durch den der im Absatz 1 vorgesehene Antrag abgelehnt wird, steht dem Antragsteller, gegen die im Absatz 2 bezeichnete Entscheidung steht beiden Teilen die sofortige Beschwerde zu.
§ 108 ZPO, Art und Höhe der Sicherheit§ 110 ZPO, Prozesskostensicherheit