Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=39800
Timestamp: 2019-03-22 08:20:56
Document Index: 50016363

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 11', '§ 11', '§ 33', '§ 82']

Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSK vom 11.03.2009, FSRV/0012-K/07
Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. N.N., in der Finanzstrafsache gegen K.N., L., R.Str. 20, über die Beschwerde der Beschuldigten vom 9. Juni 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes X1. vom 16. Mai 2006, SN 2006/00000-001, betreffend Einleitung des Finanzstrafverfahrens zu Recht erkannt:
Mit Bescheid vom 16. Mai 2006 hat das Finanzamt X1. als Finanzstrafbehörde erster Instanz das Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht besteht, sie habe vorsätzlich die Ausführung der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 1 und § 33 Abs. 2 lit.a.FinStrG des Herrn N.N.1. ermöglicht, einen Tatbeitrag geleistet und dadurch die Abgabenhinterziehungen nach §§ 33 Abs. 1 und Abs. 2 lita. Finanzstrafgesetz (FinStrG) in Verbindung mit § 11 FinStrG begangen.
Im Spruch verweist das Finanzamt darauf, dass gegen N.N.1. der begründete Verdacht bestehe, er habe Betriebseinnahmen aus seiner gewerblichen Tätigkeit als Händler mit gebrauchten Fahrzeugen in den Jahren 2002 bis 2004 in Österreich gegenüber den zuständigen Abgabenbehörden nicht erklärt und dadurch Einkommen- und Umsatzsteuer in noch festzustellender Höhe verkürzt.
Demnach habe der bislang steuerlich nicht erfasste N.N.1. gebrauchte Fahrzeuge in Österreich an Letztverbraucher veräußert, welche zuvor in Deutschland auf die Beschwerdeführerin zugelassen worden waren. Dabei habe es der unmittelbare Täter unterlassen, die Umsatz- und Einkommensteuer zu erklären bzw. den Abgabenbehörden gegenüber offen zu legen. Die Zulassungsanmeldung der in Österreich verkauften Fahrzeuge (insgesamt sechs Fahrzeuge) auf die Beschwerdeführerin in Deutschland habe dazu gedient, die Eigentumsverhältnisse an diesen Fahrzeugen und damit die tatsächlichen Verkaufsgeschäfte zu verschleiern.
Die betroffenen sechs Fahrzeuge wurden im Einleitungsbescheid nach Marken, Kennzeichen und Verkaufsdatum aufgelistet dargestellt. Sämtliche Erwerber der Fahrzeuge sind der Abgabenbehörde bekannt.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde der Beschuldigten vom 9. Juni 2006, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:
Vorweg werde bezweifelt, ob die Beschwerdeführerin in Österreich überhaupt ein Finanzvergehen begehen könne, weil sie in Österreich nicht der Steuerpflicht unterliege. Sie wisse auch nicht, ob der Haupttäter in Österreich der Steuerpflicht unterliege bzw. Steuern abführe. Sie sei lediglich Halter der verfahrensgegenständlichen Fahrzeuge gewesen, nicht jedoch Eigentümer oder Besitzer. Der Fahrzeughalter müsse keineswegs der Eigentümer des Fahrzeuges sein (Bsp.: Leasing, Kreditkauf).
Sie habe auf Bitten des Herrn N.N.1. diesem eine Vollmacht erteilt, in seinem Eigentum bzw. Besitz befindliche Fahrzeuge auf ihren Namen zur Zulassung in Deutschland anzumelden. Durch die Anmeldung wären ihr keine Kosten entstanden. In sämtlichen sechs Fällen der Zulassung von Fahrzeugen sei der Zwecke darin gelegen, diese Fahrzeuge zwecks Überstellung nach Österreich anzumelden. Keinesfalls habe sie beabsichtigt, den Verkauf dieser Fahrzeuge in Österreich gegenüber den Behörden zu verschleiern.
Im Einzelnen führte die Beschwerdeführerin aus, das zumindest zwei Fahrzeuge nicht im Eigentum des Herrn N.N.1., sondern eines gewissen Herrn M.K. gestanden wären. Wenn dieser die Beschwerdeführerin als Eigentümer der Fahrzeuge im Zuge einer Zeugeneinvernahme anführe, sei dies unrichtig und entspreche nicht den Tatsachen. Diesbezüglich behalte sie sich weitere rechtliche Schritte vor.
Zur Sache ist daher wie folgt auszuführen:
Die Beschwerdeführerin hat im vorliegenden Sachverhalt den vermeintlich unmittelbaren Täter schriftlich bevollmächtigt insgesamt sechs Fahrzeuge zum Zwecke der Überführung der Fahrzeuge von Deutschland nach Österreich in Deutschland zur Zulassung anzumelden. Ihr war zu dieser Zeit zumindest bewusst, dass der unmittelbare Täter Fahrzeuge für eine Autofirma in Deutschland vermittle und mit gebrauchten Fahrzeugen handle. Dem unmittelbaren Täter(n) war es dadurch vorläufig möglich, die wahren Verkaufsvorgänge gegenüber den Behörden in Österreich zu verschleiern und damit eine Abgabenverkürzung herbeizuführen.
Damit liegen in objektiver Hinsicht aus der Sicht des Referenten Gründe vor, die die Annahme rechtfertigen die Beschwerdeführerin könne als Betragstäterin im Sinne des § 11 FinStrG einen Tatbeitrag zur Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs.1 des unmittelbaren Täters geleistet haben.
In subjektiver Hinsicht ist der Verdacht dadurch begründet, dass die Beschwerdeführerin nicht ernsthaft annehmen hat können, dass sämtliche vom unmittelbaren Täter zuvor in Deutschland erworbenen Fahrzeuge ausschließlich für private Zwecke nach Österreich überführt würden. Diese Annahme widerspräche logischen Denkgesetzen.
Insofern ist der Verdacht, sie könne über die abgabenschädlichen unredlichen Absichten und damit verbunden über die Vorgangsweise des N.N.1. Bescheid gewusst haben, vorerst einmal ausreichend begründet.
Die Verdachtsmomente wurden durch das Beschwerdevorbringen jedoch nicht gänzlich beseitigt und stellen sich inhaltlich als eine Beschuldigtenrechtfertigung dar, die im Untersuchungsverfahren bei der Finanzstrafbehörde I. Instanz zu überprüfen und würdigen sein wird.
Da die der Finanzstrafbehörde I. Instanz zugekommenen Mitteilungen, unter Berücksichtigung der von ihr durchgeführten Vorerhebungen und die Ergebnisse der durchgeführten Betriebsprüfung für den Verdacht ausreichen, die Beschwerdeführerin könne das ihr zur Last gelegte Finanzvergehen begangen haben, war gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG ihr bescheidmäßig zur Kenntnis zu bringen, dass ein Tatverdacht vorliege.
Findok-Nr: 39800.1, aufgenommen am: 15.05.2009 06:57:56, Dokument-ID: 80a6e4d8-26e1-46c5-b3c6-d0b5467a2f02, Segment-ID: 8cc3461a-b22d-45c8-b023-7ce4b9458c86