Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/brsuche.cgi?such=Pensions-%20und%20Sterbekassen&id=recht
Timestamp: 2020-05-31 16:47:37
Document Index: 4060723

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 67', '§ 146', '§ 11', '§ 6', '§ 6', '§ 113', '§ 157', '§ 6']

Umwelt-online: Pensions- und Sterbekassen
"Pensions- und Sterbekassen"
... (1) Unternehmen, die gemäß § 8 Absatz 1 oder § 67 Absatz 1 zum Geschäftsbetrieb in den in der Anlage 1 genannten Versicherungssparten Nummer 19 bis 23 oder zum Betrieb der substitutiven Krankenversicherung gemäß § 146 zugelassen sind, mit Ausnahme der Pensions- und Sterbekassen, müssen einem Sicherungsfonds angehören, der dem Schutz der Ansprüche ihrer Versicherungsnehmer, der versicherten Personen, der Bezugsberechtigten und der sonstigen aus dem Versicherungsvertrag begünstigten Personen dient.
Drucksache 549/14
... Bei den Lebensversicherern mit Ausnahme der Pensions- und Sterbekassen richtet sich die Einteilung in Teilbestände innerhalb des Neubestands, dessen Verträge nicht nach genehmigten Tarifen abgeschlossen sind, nach der Bestandsgruppensystematik der Versicherungsberichterstattungs-Verordnung. Im Altbestand nach § 11c des Versicherungsaufsichtsgesetzes wird hingegen die Gliederung nach Abrechnungsverbänden übernommen, wie sie im Geschäftsplan für den Altbestand festgelegt ist.
Kollektiver Teil der Rückstellung für Beitragsrückerstattung
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 2932: Verordnung über den kollektiven Teil der Rückstellung für Beitragsrückerstattung (RfB-Verordnung - RfBV)
Drucksache 813/09
... (8) Von den Lebensversicherungsunternehmen sowie den Pensions- und Sterbekassen sind für das selbst abgeschlossene Versicherungsgeschäft im Anhang in tabellarischer Form anzugeben:
Änderung der Kreditinstituts-Rechnungslegungsverordnung
Änderung der Pensionsfonds-Rechnungslegungsverordnung
Zu den Absätzen 7 bis 7f
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 758: Verordnung zur Änderung der Versicherungsunternehmens-Rechnungslegungsverordnung sowie zur Änderung weiterer Rechnungslegungsverordnungen
Drucksache 599/07
... Die Befreiung entbindet kleinere Vereine allerdings nicht davon, im Rahmen eines angemessenen Risikomanagements in regelmäßigen Abständen für eine Überprüfung der Risikostrategie, der aufbau- und ablauforganisatorischen Regelungen sowie der in Absatz 1 Nummer 3a bis 3c genannten Elemente des internen Steuerungs- und Kontrollsystems zu sorgen. Die Ausnahme gilt darüber hinaus auch für Pensionskassen in der Rechtsform des Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit, die aufgrund ihrer Bilanzsumme als wirtschaftlich klein anzusehen sind. Für Pensionsfonds ergibt sich eine entsprechende Anwendbarkeit der Ausnahmeregelung von Pensions- und Sterbekassen über § 113 Abs. 1. Sterbekassen werden aufgrund ihrer sozialpolitisch geringen Bedeutung und aufgrund der Festsetzung ihrer Höchstversicherungssummen in Übereinstimmung mit dem Höchstbetrag der gewöhnlichen Beerdigungskosten von den Regelungen des Absatzes 1 ganz ausgenommen. Darüber hinaus haben auch andere Versicherungsunternehmen die Möglichkeit, einen Antrag auf Befreiung bei der Aufsichtsbehörde zu stellen, sofern von ihrer Seite der konkrete Nachweis erbracht werden kann, dass der unter Risikogesichtspunkten geforderte Aufwand für sie unverhältnismäßig ist. Die Freistellung kann nach § 157a Abs. 2 befristet und mit Auflagen erteilt werden. Sie ist zu widerrufen, wenn ihre Voraussetzungen nicht mehr vorliegen. Im Umfang der Befreiung nach Absatz 5 Satz 1 und 2 gelten die Dokumentationspflichten des Absatzes 3 nicht.
Änderung des Gesetzes zur Umsetzung aufsichtsrechtlicher Bestimmungen zur Sanierung und Liquidation von Versicherungsunternehmen und Kreditinstituten
I. Zielsetzung und wesentlicher Inhalt des Gesetzes
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes
... Der Tatbestand, der das Auslandsgeschäft von Pensions- und Sterbekassen betrifft, wird hinsichtlich der Pensionskassen nunmehr im neuen Abschnitt über Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (Nummer 23) geregelt.
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