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Timestamp: 2017-08-20 09:52:48
Document Index: 100356326

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 72', '§ 564', 'EuG', 'Art. 267', '§ 97']

﻿ 3 AZR 172/16 - caselaw.de
3 AZR 172/16
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 23.5.2017, 3 AZR 172/16 ECLI:DE:BAG:2017:230517.U.3AZR172.16.0 Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 24. September 2015 - 4 Sa 473/15 - wird zurückgewiesen.
Die Klägerin war seit dem 1. Juli 2000 bei der Bayerischen Landesbank (im Folgenden Landesbank) beschäftigt. Die Landesbank, deren Träger der Freistaat Bayern und der Sparkassenverband Bayern sind, ist eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts. Zum 1. Januar 2013 ist das Arbeitsverhältnis der Klägerin aufgrund eines Betriebsübergangs auf die Beklagte übergegangen.
Beschäftigte, die entgegen Nr. 1 bis 3 der Überführung ihrer Versorgungsanwartschaften nicht innerhalb der von der BayernLB gesetzten Frist, spätestens jedoch bis zum 31.12.2014, zustimmen, erhalten ab dem Zeitpunkt der späteren Zustimmung die Beitragsleistungen des Arbeitgebers zur VO 2010 auf der Grundlage von Nr. II 2 b). Darüber hinaus wird die nach Nr. 1 errechnete Einmalzahlung zum Zeitpunkt der späteren Zustimmung dem externen Träger zur Verfügung gestellt. … Eine Wechselprämie nach Nr. 2 wird nachträglich nicht mehr gewährt.“
Wenn Sie sich gegen eine Überführung Ihrer Anwartschaft in die VO 2010 entscheiden, beachten Sie bitte Folgendes:
Mit Datum vom 4. März 2010 unterzeichnete die Klägerin sowohl die in der Anlage 3a enthaltene Empfangsbestätigung als auch die „Zustimmung zur Überführung“. Die ausgefüllte und unterzeichnete Anlage 3a übermittelte sie innerhalb der vorgegebenen Frist an die Landesbank.
festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihr mit Wirkung zum 3. Mai 2017 in Ergänzung zu dem bestehenden Arbeitsvertrag eine Versorgungszusage mit folgendem Wortlaut als Vertragsänderung anzubieten, sofern zum vorgenannten Zeitpunkt ihr Gesundheitszustand eine vorzeitige Ruhestandsversetzung nicht erwarten lässt und sie durchschnittlich gute Beurteilungen erhalten hat:
(3) Soweit anrechenbare Renten oder Versorgungsleistungen deshalb nicht gewährt werden, weil a) ihnen zugrundeliegende Beitragsleistungen (insbesondere Beiträge, Zuschüsse) erstattet wurden,
festzustellen, dass sie sich trotz ihrer Unterzeichnung der Anlage 3a zu dem ihr von der Landesbank unter dem 5. Februar 2010 gesandten Schreiben ohne Unterbrechung im bei der Landesbank bestehenden beamtenähnlichen Versorgungssystem befindet,
festzustellen, dass sie von der Beklagten trotz ihrer Unterzeichnung der Anlage 3a zu dem ihr von der Landesbank unter dem 5. Februar 2010 gesandten Schreiben so zu behandeln ist, als wäre sie ohne Unterbrechung im bei der Landesbank bestehenden beamtenähnlichen Versorgungssystem.
die Klägerin zu verurteilen, an sie 30.182,25 Euro nebst Zinsen daraus iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Zustellung der Klageerwiderung vom 31. Januar 2014 zu zahlen,
die Klägerin zu verurteilen, an sie 683,75 Euro nebst Zinsen daraus iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Zustellung des Schriftsatzes vom 19. August 2014 zu zahlen,
die Klägerin zu verurteilen, ihren Erstattungsanspruch (gemäß § 26 SGB IV) gegen die zuständige Einzugsstelle iHv. 2.368,17 Euro an sie abzutreten.
Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Hiergegen hat die Klägerin Revision eingelegt. Mit ihren zuletzt in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat formulierten Anträgen verfolgt die Klägerin ihre bereits in der Berufungsinstanz zur Entscheidung gestellten Klageanträge weiter. Die Beklagte begehrt die Zurückweisung der Revision, hilfsweise verfolgt sie ihre Widerklage weiter.
I. Die Klägerin hat mit Schriftsatz vom 3. April 2017 behauptet, sie habe sich in der Zeit von 2006 bis etwa 2011 in Elternzeit befunden.
(1) Die Klägerin musste bei Abschluss der Änderungsvereinbarung damit rechnen, dass diese auch eine Bestimmung zum Versorgungsrecht enthalten würde. Die Landesbank wollte aufgrund ihrer durch die Finanzkrise verursachten erheblichen wirtschaftlichen Schwierigkeiten das bei ihr bestehende beamtenähnliche Versorgungssystem - zu dem auch der Abschluss von Versorgungsverträgen nach einer Beschäftigungszeit von 20 Jahren zählte - durch ein neues kapitalfinanziertes System der betrieblichen Altersversorgung ablösen. Ob sie ihre bisherige Praxis auf Erteilung von Versorgungsrechten einseitig einstellen durfte, war rechtlich unklar. Eine umfassende und rechtssichere Ablösung des beamtenähnlichen Versorgungssystems konnte die Landesbank nur mit einer Vereinbarung erzielen, die auch etwaige Rechte der Arbeitnehmer auf Abschluss entsprechender Versorgungsverträge erfasste. Diese Umstände waren auch für die Klägerin erkennbar. Die Frage, ob die Landesbank berechtigt war, die Erteilung von Versorgungsrechten für die Zukunft einzustellen, drängte sich angesichts ihrer über mehrere Jahrzehnte andauernden anderweitigen Praxis auf. Angesichts dieser Umstände musste die Klägerin damit rechnen, dass die in der Anlage 3a vorformulierte Vereinbarung auch eine Regelung enthalten würde, mit der eine mögliche Verpflichtung der Landesbank auf Abschluss eines Versorgungsvertrags beseitigt und damit eine möglichst rechtssichere Ablösung des beamtenähnlichen Versorgungssystems herbeigeführt werden sollte.
B. Der nach der Begründung der Klägerin auf die Feststellung gerichtete Klageantrag zu 2., die Beklagte habe der Klägerin, solange noch kein ergänzender Versorgungsvertrag zustande gekommen ist, bei Eintritt eines Versorgungsfalls Leistungen nach den - von der Landesbank für die Zukunft widerrufenen - Richtlinien der Versorgungskasse über eine Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen idF vom 1. Januar 2010 zu gewähren, ist zulässig, jedoch ebenfalls unbegründet.
Die Beklagte muss der Klägerin bei Eintritt eines Versorgungsfalls keine Leistungen nach Maßgabe der Richtlinien über eine Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen idF vom 1. Januar 2010 bei der Landesbank gewähren. Aufgrund der Änderungsvereinbarung richten sich die Ansprüche der Klägerin auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nur noch nach der VO 2010. Die Änderungsvereinbarung ist wirksam. Sie benachteiligt - wie ausgeführt - die Klägerin nicht unangemessen. Die Klägerin kann sich auch weder erfolgreich auf einen Wegfall der Geschäftsgrundlage berufen noch eine Aufhebung der Vereinbarung unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes verlangen _(sh. bereits BAG 15. November 2016 - 3 AZR 582/15 - Rn. 94 bis Rn. 99)_.
C. Der Hilfsantrag ist mangels Bestimmtheit unzulässig _(zu den Anforderungen an die Bestimmtheit des Antrags vgl. etwa BAG 15. November 2016 - 3 AZR 582/15 - Rn. 101 mwN)_.
Auch unter Berücksichtigung des gesamten Vorbringens der Klägerin lässt sich - insbesondere unter Beachtung des bereits mit dem Hauptantrag zu 2. verfolgten Klagebegehrens - nicht erkennen, über welches feststellungsfähige Rechtsverhältnis oder über welchen konkreten Anspruch das Gericht eine Entscheidung treffen soll.
D. Die von der Klägerin gerügten Verfahrensmängel hat der Senat geprüft und als nicht durchgreifend erachtet _(§ 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 564 Satz 1 ZPO)_.
E. Einer Vorlage an den EuGH nach Art. 267 AEUV bedarf es nicht _(dazu ausf. BAG 15. November 2016 - 3 AZR 582/15 - Rn. 104)_.
F. Die Hilfswiderklage der Beklagten ist dem Senat nicht zur Entscheidung angefallen.
G. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.
Paragraphen in 3 AZR 172/16
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