Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F23-04-2014-5D_52-2014
Timestamp: 2016-10-28 23:40:11
Document Index: 31616519

Matched Legal Cases: ['Art. 74', 'Art. 74', 'Art. 113', 'Art. 113', 'Art. 80', 'Art. 81', 'Art. 42']

5D_52/2014 (23.04.2014)
5D_52/2014 � � Urteil vom 23. April 2014
Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn (Zivilkammer) vom 2. April 2014.
in die (als Verfassungsbeschwerde entgegengenommene) Eingabe gegen das Urteil vom 2. April 2014 des Obergerichts des Kantons Solothurn, das eine Beschwerde der Beschwerdef�hrerin gegen die erstinstanzliche Erteilung der definitiven Rechts�ffnung an die Beschwerdegegnerin f�r Fr. 240.-- (Nachtparkinggeb�hr nebst Zins und Kosten) abgewiesen hat,
dass gegen das in einer verm�gensrechtlichen Angelegenheit ergangene Urteil des Obergerichts mangels Erreichens der Streitwertgrenze (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) und mangels Vorliegens bzw. rechtsgen�glicher Darlegung einer Ausnahme gem�ss Art. 74 Abs. 2 BGG allein die subsidi�re Verfassungsbeschwerde nach Art. 113 ff. BGG offen steht, weshalb die Eingabe der Beschwerdef�hrerin als solche entgegengenommen worden ist,
dass die Verfassungsbeschwerde, die sich nur gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide richten kann (Art. 113 BGG), von vornherein unzul�ssig ist, soweit die Beschwerdef�hrerin auch den erstinstanzlichen Rechts�ffnungsentscheid anficht,
dass die Verfassungsbeschwerde ebenso unzul�ssig ist, soweit die Beschwerdef�hrerin den Bestand der Betreibungsforderung anficht, weil der materielle Forderungsbestand nicht Gegenstand des kantonalen Rechts�ffnungsverfahrens bildete und daher auch nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sein kann,
dass das Obergericht erwog, ohne Geh�rsverletzung habe sich der erstinstanzliche Richter auf die Behandlung der wesentlichen Parteivorbringen beschr�nken d�rfen, die Besetzung der sachlich zust�ndigen Vorinstanz sei nicht zu beanstanden, die (im Rechts�ffnungsverfahren nicht auf ihren Bestand hin zu �berpr�fende) Betreibungsforderung beruhe auf einer Geb�hrenrechnung der Beschwerdegegnerin f�r das Nachtparking vom 1. Juli 2013 bis 31. Dezember 2013 (6 Monate � Fr. 40.--), diese Rechnung besitze Verf�gungscharakter und stelle einen definitiven Rechts�ffnungstitel dar (Art. 80 Abs. 2 Ziffer 2 SchKG), sie sei n�mlich unter Hinweis auf die Rechtsgrundlagen kurz begr�ndet und mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen, die von der Beschwerdef�hrerin behauptete Schuldentilgung k�nne wegen des Novenverbots nicht ber�cksichtigt werden und sei im �brigen durch nichts belegt, zu Recht habe der vorinstanzliche Richter auf Grund der erw�hnten rechtskr�ftigen Verf�gung die definitive Rechts�ffnung erteilt, den Zinsenlauf auf das Datum des Zugangs der 1. Mahnung festgesetzt und das Fehlen von Einwendungen nach Art. 81 SchKG festgestellt,
dass die Beschwerdef�hrerin in ihrer Eingabe an das Bundesgericht zwar Verfassungsr�gen erhebt,
dass sie jedoch nicht rechtsgen�glich auf die Erw�gungen des Obergerichts eingeht,
dass sie erst recht nicht anhand dieser Erw�gungen nach den gesetzlichen Anforderungen, d.h. klar und detailliert aufzeigt, welche verfassungsm�ssigen Rechte und inwiefern sie durch das Urteil des Obergerichts vom 2. April 2014 verletzt sein sollen,
dass die Beschwerdef�hrerin ausserdem allein zum Zweck der Verz�gerung der Zwangsvollstreckung und damit missbr�uchlich prozessiert (Art. 42 Abs. 7 BGG) und die Verfassungsbeschwerde auch aus diesem Grund unzul�ssig ist,