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Timestamp: 2020-06-04 14:46:02
Document Index: 275705638

Matched Legal Cases: ['§ 520', '§ 522', '§ 4', 'Art. 103', 'Art. 103', '§ 574', '§ 85', '§ 233', 'Art. 103', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

11 Seiten Berufungsschrift - Faxbeginn 23:50 Uhr | Rechtslupe
11 Seiten Berufungsschrift - Faxbeginn 23:50 Uhr
11 Sei­ten Beru­fungs­schrift – Fax­be­ginn 23:50 Uhr
Wird die Beru­fungs­be­grün­dung per Tele­fax über­sandt, kommt es für die Recht­zei­tig­keit ihres Ein­gangs allein dar­auf an, ob sie bei Ablauf des letz­ten Tages der Frist vom Tele­fax­ge­rät des Gerichts voll­stän­dig emp­fan­gen ist. Zwar darf der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te einer Par­tei bei der Erstel­lung und Über­mitt­lung der Beru­fungs­be­grün­dung die ihm dafür ein­ge­räum­te Frist bis zur äußers­ten Gren­ze aus­schöp­fen. Ein Rechts­an­walt, der einen frist­ge­bun­de­nen Schrift­satz wie hier am letz­ten Tag der Frist ein­rei­chen will, muss aber sicher­stel­len, dass der Schrift­satz auf dem gewähl­ten Über­tra­gungs­weg noch recht­zei­tig vor Frist­ab­lauf bei Gericht ein­geht. Das zur Fris­t­wah­rung Gebo­te­ne tut der Anwalt bei der Über­mitt­lung eines Schrift­sat­zes per Tele­fax nur, wenn er mit der Über­mitt­lung so recht­zei­tig beginnt, dass unter gewöhn­li­chen Umstän­den mit ihrem Abschluss am Tag des Frist­ab­laufs bis 24:00 Uhr gerech­net wer­den kann.
In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te des Klä­gers am Tag des Ablaufs der (ver­län­ger­ten) Beru­fungs­be­grün­dungs­frist gemäß der Zeit­an­ga­be auf sei­nem Tele­fax­ge­rät ab 23:50 Uhr ver­sucht, die elf­sei­ti­ge Beru­fungs­be­grün­dungs­schrift an das Beru­fungs­ge­richt unter der Durch­wahl­num­mer 3570 zu sen­den. Um 23:50 Uhr, 23:52 Uhr und 23:54 Uhr jeweils nach der Zeit­an­ga­be des Sen­de­ge­räts hat er die Rück­mel­dung erhal­ten: "Teil­neh­mer ant­wor­tet nicht". Um 23:56 Uhr (Zeit­an­ga­be Sen­de­ge­rät) ist ihm das Ergeb­nis des Sen­de­vor­gangs mit "Kor­rekt" und die Dau­er der Über­sen­dung von zwölf Sei­ten (letz­te Sei­te zwei­fach) mit 2 Minu­ten 50 Sekun­den mit­ge­teilt wor­den. Eine eben­falls um 23:56 Uhr (Zeit­an­ga­be Sen­de­ge­rät) von einem zwei­ten Tele­fax­ge­rät ver­an­lass­te Über­mitt­lung von elf Sei­ten an die zwei­te Durch­wahl­num­mer des Beru­fungs­ge­richts 2747 ist mit "OK" und einer Über­tra­gungs­dau­er von 2 Minu­ten 13 Sekun­den auf dem Jour­nal des Sen­de­ge­räts nie­der­ge­legt.
Auf dem Emp­fangs­jour­nal des Tele­fax­ge­räts des Beru­fungs­ge­richts zur Durch­wahl­num­mer 3570 ist für den 5.02.2015 ab 23:53 Uhr der Ein­gang eines fünf­und­drei­ßigsei­ti­gen Schrift­sat­zes der Rechts­an­wäl­te S. doku­men­tiert, des­sen Über­mitt­lung laut Emp­fangs­jour­nal 6 Minu­ten 13 Sekun­den gedau­ert hat. Für den 6.02.2015 ist ab 00:00 Uhr der Ein­gang von zwölf Sei­ten über 2 Minu­ten 57 Sekun­den ver­zeich­net. Das Emp­fangs­jour­nal des zwei­ten Tele­fax­ge­räts doku­men­tiert für den 6.02.2015 ab 00:00 Uhr den Ein­gang von elf Sei­ten über eine Dau­er von 2 Minu­ten 23 Sekun­den. Die Post­ein­gangs­stel­le des Beru­fungs­ge­richts hat auf einem Tele­fax zunächst einen auf den 5.02.2015 datier­ten Ein­gangs­stem­pel auf­ge­bracht, den sie nach­träg­lich auf den 6.02.2015 kor­ri­giert hat.
Das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen hat nach Ertei­lung eines Hin­wei­ses und Ein­ho­lung einer dienst­li­chen Stel­lung­nah­me der bei der Post­ein­gangs­stel­le täti­gen Bediens­te­ten die Beru­fung des Klä­gers als unzu­läs­sig ver­wor­fen und sei­nen Antrag auf Wie­der­ein­set­zung in die Frist zur Begrün­dung der Beru­fung zurück­ge­wie­sen [1]. Der Bun­des­ge­richts­hof bil­lig­te dies:
Das Beru­fungs­ge­richt hat die Frist zur Begrün­dung der Beru­fung rechts­feh­ler­frei und ohne Ver­stoß gegen Ver­fah­rens­grund­rech­te als ver­säumt ange­se­hen, weil der Klä­ger die Beru­fungs­be­grün­dung erst am 6.02.2015 und damit nicht inner­halb der bis zum 5.02.2015 ver­län­ger­ten Frist ein­ge­reicht hat (§ 520 Abs. 2 ZPO).
Das Beru­fungs­ge­richt hat nach § 522 Abs. 1 Satz 1 ZPO von Amts wegen im Frei­be­weis­ver­fah­ren zu prü­fen, ob die Beru­fung an sich statt­haft und ob sie in der gesetz­li­chen Form und Frist ein­ge­legt und begrün­det ist. Dabei muss die Recht­zei­tig­keit des Ein­gangs der Beru­fungs­be­grün­dung – wie die übri­gen Zuläs­sig­keits­vor­aus­set­zun­gen des Rechts­mit­tels – zur vol­len Über­zeu­gung des Gerichts bewie­sen wer­den. Hier­nach etwa ver­blei­ben­de Zwei­fel gehen zu Las­ten des Rechts­mit­tel­füh­rers, der zu bewei­sen hat, dass er die Beru­fung recht­zei­tig begrün­det hat [2].
Wird die Beru­fungs­be­grün­dung per Tele­fax über­sandt, kommt es für die Recht­zei­tig­keit ihres Ein­gangs allein dar­auf an, ob sie bei Ablauf des letz­ten Tages der Frist – hier also am 5.02.2015 bis 24:00 Uhr – vom Tele­fax­ge­rät des Gerichts voll­stän­dig emp­fan­gen ist. Es müs­sen die gesam­ten Signa­le auf­ge­nom­men und nach Ver­ar­bei­tung als abruf­ba­re digi­ta­le Datei auf den inter­nen Daten­spei­cher des Geräts geschrie­ben wor­den sein [3]. Die Ein­gangs­zeit ist dabei nach der gesetz­li­chen Zeit gemäß §§ 4, 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Einh­ZeitG zu beur­tei­len.
Nach den Emp­fangs­jour­na­len gin­gen die Sen­dun­gen des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Klä­gers an bei­den Anschlüs­sen des Beru­fungs­ge­richts nicht vor dem 6.02.2015, 00:00 Uhr, und damit nach Ablauf der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist ein. Um die Frist zu wah­ren, hät­te die Beru­fungs­be­grün­dung vor Beginn des auf den letz­ten Tag der Frist fol­gen­den Tages um 00:00 Uhr ein­ge­hen müs­sen [4] und damit, weil zwi­schen 24:00 Uhr und 00:00 Uhr kei­ne, auch kei­ne logi­sche Sekun­de exis­tiert, vor Ablauf von 23:59 Uhr [5].
Vor­trag des Klä­gers dazu, die Zeit­ein­stel­lung bei den Emp­fangs­ge­rä­ten sei "vor­ge­gan­gen", so dass die Emp­fangs­jour­na­le die Ein­gangs­zeit zu sei­nem Nach­teil nicht rich­tig doku­men­tiert hät­ten, hat das Beru­fungs­ge­richt ohne Ver­stoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG als unsub­stan­ti­iert behan­delt.
Auf das Vor­brin­gen, der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te des Klä­gers habe die Zeit­an­ga­ben der Sen­de­ge­rä­te um 23:45 Uhr mit den Zeit­an­ga­ben sei­nes Mobil­te­le­fons und sei­nes Com­pu­ters ver­gli­chen, muss­te das Beru­fungs­ge­richt nicht näher ein­ge­hen. Der Klä­ger hat zum einen nichts dafür ange­führt, die Pro­to­kol­lie­rung der Sen­de­zeit habe not­wen­dig auch die Ein­gangs­zeit doku­men­tiert [6]. Zum ande­ren hat er nicht gel­tend gemacht, sein Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter habe die Zeit­ein­stel­lun­gen der von ihm genutz­ten Sen­de­ge­rä­te anhand einer Funk­uhr über­prüft. Dass sein Mobil­te­le­fon und sein Com­pu­ter die phy­si­ka­lisch exak­te Zeit anga­ben, hat er weder behaup­tet noch belegt. Damit hat er nicht sub­stan­ti­iert aus­ge­führt, die Sen­de­be­rich­te hät­ten die allein maß­geb­li­che gesetz­li­che Zeit wie­der­ge­ge­ben.
Eben­falls nicht wei­ter aus­ein­an­der­set­zen muss­te sich das Beru­fungs­ge­richt mit dem Vor­brin­gen, die Zeit­an­ga­ben der Emp­fangs­jour­na­le sei­en von den Zeit­an­ga­ben auf einem Sen­de­be­richt der Rechts­an­wäl­te S. abge­wi­chen. Aus­weis­lich die­ses Sen­de­be­richts über­sand­ten die Rechts­an­wäl­te S. begin­nend ab 23:48 Uhr einen Schrift­satz an das Emp­fangs­ge­rät mit der Durch­wahl­num­mer 3570. Das Emp­fangs­jour­nal die­ses Emp­fangs­ge­räts weist den Beginn des Emp­fangs des Schrift­sat­zes für 23:53 Uhr aus. Die Zeit­mes­sung des Emp­fangs­ge­räts des Beru­fungs­ge­richts dif­fe­rier­te damit – den zeit­glei­chen Beginn der Sen­dung und des Emp­fangs unter­stellt – von der des Sen­de­ge­räts der Rechts­an­wäl­te S. um fünf Minu­ten. Für die vom Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Klä­gers ver­wen­de­ten Sen­de­ge­rä­te bestand dage­gen ein Unter­schied von vier Minu­ten (Sen­de­be­ginn laut Sen­de­ge­rät 23:56 Uhr, Beginn des Emp­fangs laut Emp­fangs­jour­nal 00:00 Uhr), so dass schon die Zeit­mes­sung der Sen­de­ge­rä­te des klä­ge­ri­schen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten und der Rechts­an­wäl­te S. nicht über­ein­stimm­te. Ob und wie sicher­ge­stellt war, dass das Sen­de­ge­rät der Rechts­an­wäl­te S. die gesetz­li­che Zeit maß oder ver­läss­li­che Anga­ben auch zur Ein­gangs­zeit machen konn­te, hat der Klä­ger nicht vor­ge­tra­gen. Damit war sein Vor­brin­gen zu den Zeit­an­ga­ben die­ses Sen­de­ge­räts ins­ge­samt nicht geeig­net, die Unrich­tig­keit der Zeit­ein­stel­lung auf den Emp­fangs­ge­rä­ten zumal im Lich­te ihrer Über­prü­fung am 6.02.2015 (Frei­tag) und dem täg­li­chen Abgleich ihrer Zeit­mes­sung mit einer Funk­uhr in Fra­ge zu stel­len.
Das Beru­fungs­ge­richt hat dem Klä­ger Wie­der­ein­set­zung in die Frist zur Begrün­dung der Beru­fung rechts­feh­ler­frei und ohne Ver­stoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG ver­sagt, so dass auch inso­weit eine Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs zur Siche­rung der Ein­heit­lich­keit der Recht­spre­chung (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 ZPO) nicht erfor­der­lich ist. Der Klä­ger war nicht ohne das Ver­schul­den sei­nes Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten (§ 85 Abs. 2 ZPO) gehin­dert, die­se Frist ein­zu­hal­ten (§ 233 ZPO). Ins­be­son­de­re hat das Beru­fungs­ge­richt die Anfor­de­run­gen, die an die Sorg­falts­pflich­ten eines Rechts­an­walts zu stel­len sind, nicht über­spannt.
Zwar darf der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te einer Par­tei bei der Erstel­lung und Über­mitt­lung der Beru­fungs­be­grün­dung die ihm dafür ein­ge­räum­te Frist bis zur äußers­ten Gren­ze aus­schöp­fen. Ein Rechts­an­walt, der einen frist­ge­bun­de­nen Schrift­satz wie hier am letz­ten Tag der Frist ein­rei­chen will, muss aber sicher­stel­len, dass der Schrift­satz auf dem gewähl­ten Über­tra­gungs­weg noch recht­zei­tig vor Frist­ab­lauf bei Gericht ein­geht. Das zur Fris­t­wah­rung Gebo­te­ne tut der Anwalt bei der Über­mitt­lung eines Schrift­sat­zes per Tele­fax nur, wenn er mit der Über­mitt­lung so recht­zei­tig beginnt, dass unter gewöhn­li­chen Umstän­den mit ihrem Abschluss am Tag des Frist­ab­laufs bis 24:00 Uhr gerech­net wer­den kann [7].
Das war hier nicht der Fall. Nach den vor­ge­nann­ten Grund­sät­zen wider­sprach es den Sorg­falts­an­for­de­run­gen, erst weni­ge Minu­ten vor Frist­ab­lauf mit der Über­sen­dung zu begin­nen. Eine Par­tei muss bei der Über­mitt­lung ihrer Schrift­sät­ze nicht nur Ver­zö­ge­run­gen ein­kal­ku­lie­ren, mit denen übli­cher­wei­se zu rech­nen ist, wozu ins­be­son­de­re auch in den Abend- und Nacht­stun­den die Bele­gung des Emp­fangs­ge­räts bei Gericht durch ande­re ein­ge­hen­de Sen­dun­gen gehört [8]. Sie muss auch sicher­stel­len, dass der Emp­fang der Sen­dung noch inner­halb der Frist abge­schlos­sen wer­den kann.
Das hat der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te des Klä­gers, des­sen Ver­schul­den sich der Klä­ger zurech­nen las­sen muss, nicht getan. Ent­sprach, wovon das Beru­fungs­ge­richt auf­grund der ein­ge­hol­ten dienst­li­chen Stel­lung­nah­me zutref­fend aus­ge­gan­gen ist, die täg­lich mit einer Funk­uhr abge­gli­che­ne Zeit­an­ga­be der Emp­fangs­ge­rä­te der phy­si­ka­lisch exak­ten Zeit und gin­gen damit die vom Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Klä­gers ver­wen­de­ten Sen­de­ge­rä­te vier Minu­ten "nach", schei­ter­te die Über­mitt­lung zwi­schen 23:54 Uhr (Zeit­an­ga­be Sen­de­ge­rät 23:50 Uhr) und 23:59 Uhr (Zeit­an­ga­be Sen­de­ge­rät 23:55 Uhr) dar­an, dass, wor­auf der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te des Klä­gers ein­ge­stellt sein muss­te, das Emp­fangs­ge­rät mit der Durch­wahl­num­mer 3570 aus­weis­lich des Emp­fangs­pro­to­kolls zwi­schen 23:53 Uhr und 23:59 Uhr belegt war. Damit war, was das Beru­fungs­ge­richt ohne Ver­let­zung des Art. 103 Abs. 1 GG geschluss­fol­gert hat, das Frist­ver­säum­nis nicht unver­schul­det, zumal für die Über­mitt­lung ein zwei­tes Emp­fangs­ge­rät des Beru­fungs­ge­richts zur Ver­fü­gung gestan­den hät­te.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 19. Janu­ar 2016 – XI ZB 14/​15
OLG Mün­chen, Beschluss vom 17.03.2015 – 19 U 4563/​14[↩]
BGH, Beschlüs­se vom 15.09.2009 – XI ZB 29/​08 12; und vom 17.04.2012 – XI ZB 4/​11 18 mwN[↩]
BGH, Beschlüs­se vom 15.09.2009 – XI ZB 29/​08 16 f.; und vom 17.04.2012 – XI ZB 4/​1119[↩]
BGH, Beschluss vom 24.07.2003 – VII ZB 8/​03, WM 2004, 648, 649; vgl. auch BVerfGE 41, 323, 328[↩]
BGH, Beschluss vom 08.05.2007 – VI ZB 74/​06, NJW 2007, 2045 Rn. 12[↩]
BGH, Beschluss vom 07.07.2011 – I ZB 62/​10, HRF 2012, 94, 95[↩]
BGH, Beschluss vom 03.05.2011 – XI ZB 24/​10 9; BGH, Beschluss vom 27.11.2014 – III ZB 24/​14, FamRZ 2015, 323 Rn. 7 mwN[↩]
BGH, Beschluss vom 03.05.2011 – XI ZB 24/​10 10; BGH, Beschluss vom 27.11.2014 – III ZB 24/​14, FamRZ 2015, 323 Rn. 8[↩]