Source: https://www.dr-kleffmann.de/rechtsgebiete/familienrecht/sorgerecht/
Timestamp: 2019-06-16 03:36:23
Document Index: 224011417

Matched Legal Cases: ['§ 1671', '§ 1626', '§ 1626', '§ 1591', '§ 1592', '§ 1626', '§ 1626', '§ 1626', '§ 1629', '§ 1629', '§ 1666']

Sorgerecht - Dr. Kleffmann & Partner
Sorgerecht sind die gesetzlichen Regelungen in Bezug auf Rechte und Pflichten der Eltern betreffend das persönliche Wohl und das Vermögen Ihres Kindes.
Das Sorgerecht untergliedert sich in verschiedene Teilbereiche: Die Personensorge, bestehend aus den Bereichen gesetzliche Vertretung des Kindes, dem Aufenthaltsbestimmungsrecht und der Gesundheitsfürsorge, sowie die Vermögenssorge.
Aufgrund dieser Unterteilung ist es möglich, dass Teilbereiche der elterlichen Sorge/ des Sorgerechts auf einen Elternteil übertragen werden (§ 1671 BGB).
Unterschieden wird hinsichtlich der Ausübung des elterlichen Sorgerechts zwischen Kindern, deren Eltern bei der Geburt verheiratet sind, und Kindern, deren Eltern bei der Geburt nicht miteinander verheiratet sind. Sind die Eltern miteinander verheiratet, haben sie das Recht, für ihre Kinder gemeinsam zu sorgen (§ 1626 Abs. 1, auch wegen § 1626a Abs. 1 Nr. 2 BGB).
Sind die Eltern bei der Geburt nicht miteinander verheiratet, steht der Kindsmutter das alleinige Sorgerecht für das Kind zu.
Hintergrund ist, dass die elterliche Sorge an die Elternschaft( § 1591 BGB) und nicht an die Verwandtschaft anknüpft. Die reine genetische Abstammung begründet im Rechtssinn lediglich die Verwandtschaft, nicht jedoch die gesetzliche Vaterschaft. Erst wenn eine der Voraussetzungen des § 1592 BGB erfüllt ist, gilt der genetische Vater auch als rechtlicher Vater und damit als Vater im Sinne von § 1626 BGB.
Der leibliche Vater erhält das gemeinsame Sorgerecht dann, wenn die Mutter und der leibliche Vater eine förmliche „Willenserklärung zur gemeinsamen Ausübung der elterlichen Sorge“ abgeben („Sorgeerklärung“), wenn die Eltern einander heiraten oder das Familiengericht den Eltern gemeinsam die elterliche Sorge überträgt.
Das Familiengericht überträgt auf Antrag eines Elternteils die elterliche Sorge oder einen Teil der elterlichen Sorge beiden Eltern gemeinsam, wenn die Übertragung dem Kindeswohl nicht widerspricht, § 1626a Abs. 2 BGB. Die Voraussetzungen für die gemeinsame elterliche Sorge sind damit relativ gering.
Trägt der andere Elternteil keine Gründe vor, die der Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge entgegenstehen können, und sind solche Gründe auch sonst nicht ersichtlich, wird vermutet, dass die gemeinsame elterliche Sorge dem Kindeswohl nicht widerspricht(§ 1626a Absatz 1 Nummer 3 BGB)
Die Trennung der Eltern oder deren Scheidung hat grundsätzlich keine Auswirkung auf die gemeinsam ausgeübte elterliche Sorge. Der Elternteil, bei dem sich das Kind mit Einwilligung des anderen Elternteils oder auf Grund einer gerichtlichen Entscheidung gewöhnlich aufhält, hat die Befugnis zur alleinigen Entscheidung in Angelegenheiten des täglichen Lebens (also solchen Entscheidungen, die häufig vorkommen und die keine schwer abzuändernden Auswirkungen auf die Entwicklung des Kindes haben). Bei Entscheidungen in Angelegenheiten, deren Regelung für das Kind von erheblicher Bedeutung ist, ist allerdings das gegenseitige Einvernehmen der Sorgeberechtigten erforderlich.
Unabhängig davon ist jeder Elternteil, solange er das gemeinsamen Sorgerechts inne hat, dazu berechtigt, alle Rechtshandlungen vorzunehmen, die zum Wohl des Kindes notwendig sind, sofern Gefahr im Verzug ist; der andere Elternteil ist unverzüglich zu unterrichten(§ 1629 I BGB)
Üben die getrennt lebenden nicht verheirateten Eltern oder die geschiedenen Eltern die elterliche Sorge gemeinsam aus, kann darüber hinaus der Elternteil, in dessen Obhut sich das Kind befindet, Unterhaltsansprüche des Kindes gegen den anderen Elternteil (im eigenen Namen) geltend machen (Verfahrensstandschaft, § 1629 Abs. 2 Satz 2 BGB).
Erlangt das Familiengericht Kenntnis davon, dass das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes oder sein Vermögen gefährdet ist und sind die Eltern nicht gewillt oder nicht in der Lage, die Gefahr abzuwenden, hat es von Amtswegen die Maßnahmen zu treffen, die zur Abwendung der Gefahr erforderlich sind. (§ 1666 I BGB) und ggf. entsprechend in die elterliche Sorge einzugreifen.
Zu den gerichtlichen Maßnahmen gehören insbesondere das Gebot, öffentliche Hilfen (z.B. Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe und der Gesundheitsfürsorge) in Anspruch zu nehmen, das Gebot, für die Einhaltung der Schulpflicht zu sorgen, das Verbot, vorübergehend oder auf unbestimmte Zeit die Familienwohnung oder eine andere Wohnung zu nutzen.