Source: http://www.dgkjp.de/stellungnahmen-positionspapiere/stellungnahme-2015/339-altersfeststellung
Timestamp: 2018-12-10 00:04:01
Document Index: 250042207

Matched Legal Cases: ['§ 55', '§ 42', '§ 7', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art.12', 'Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 1', 'Art. 1', '§ 42', '§ 42', '§ 42', 'Art. 25', '§ 42']

Gemeinsame Stellungnahme zu Methoden der Altersfeststellung bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen
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Das BMFSFJ hat bereits im Juni 2015 den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher vorgelegt. Nachdem der Entwurf den Bundesrat passiert hat, wird das Gesetz zum 01.11.2015 in Kraft treten.
Nach Schätzungen lebten zum 31.12.2013 mehr als 65.000 minderjährige Flüchtlinge in Deutschland (Quelle: UNICEF). Vor dem Hintergrund der nunmehr stattfindenden Entwicklung ist davon auszugehen, dass sich diese Zahl bis Ende 2015 erheblich erhöhen wird. Viele dieser minderjährigen Flüchtlinge kommen ohne Familienangehörige nach Deutschland (UMF). In der Plenarsitzung des Bundesrates, welche am 25.09.2015 stattfand, wird eine Zahl von 22.000 UMF genannt. Nach dort vorgebrachten Schätzungen sollen es bis zum nächsten Jahr 30.000 UMF sein.
Das Alter der unbegleiteten Flüchtlingen ist in den Verfahren regelmäßig von Belang unter dem Gesichtspunkt, ob der Flüchtling minderjährig, und damit vom Jugendamt in Obhut zu nehmen ist und entsprechende Regelungen für Minderjährige gelten, oder ob er bereits erwachsen (d.h. älter als 18 Jahre) ist, und damit die Jugendhilfe primär nicht zuständig ist und das Asyl-Verfahren nach den bei Erwachsenen gültigen Regelungen abläuft. Es gibt viele denkbare Konstellationen, in denen es rechtlich von Belang ist, ob ein Flüchtling minderjährig oder bereits erwachsen (d. h. älter als 18 Jahre) ist. So werden viele Vergünstigungen an die Minderjährigkeit geknüpft. Zu nennen ist hier beispielsweise die Bestellung eines Vormunds (vgl. § 55 SGB VIII) oder die Inobhutnahme (§ 42 SGB VIII) durch das Jugendamt, die nur bei Kindern und Jugendlichen i.S.d. § 7 SGB VIII erfolgt.
In Deutschland finden offenbar verschiedene Methoden zur Altersfeststellung bei minderjährigen Flüchtlingen Anwendung, bei minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen im Rahmen der Inobhutnahme, auch medizinische Begutachtungen. Dagegen sieht das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bei Altersfeststellung im Rahmen von Asylverfahren medizinische Begutachtungen nicht vor (vgl. Parusel 2009). Die meisten Bundesländer gehen auch analog zum BAMF bei der Altersfeststellung so vor, dass sie Gespräche mit den Jugendlichen führen, den Entwicklungsstand einschätzen und ihnen ihr Alter im Zweifel einfach glauben. Jedoch werden insbesondere in Berlin und Hamburg diverse Maßnahmen zur Altersfeststellung praktiziert, die in den Medien in letzter Zeit zu teils heftiger Kritik geführt haben. Zu nennen sind hier neben radiologischen Verfahren insbesondere auch Genitaluntersuchungen.
Die DGKJP begrüßt, dass das BMFSFJ sich der Thematik der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge angenommen hat. Gut am Gesetzentwurf, der nun zum 01.11.2015 in Kraft tritt ist, dass die Altersgrenze ab der Verfahrenshandlungen nach dem Aufenthaltsgesetz und dem Asylverfahrensgesetz durchgeführt werden können, auf das 18. Lebensjahr angehoben wird. Positiv bewertet wird auch, dass nach den Lesungen im Bundestag nunmehr eine Regelung zur Altersfeststellung in das Gesetz eingearbeitet werden soll. Allerdings halten wir die dort gefundene Formulierung für zu schwach.
Ergänzend zu den bereits vorliegenden Stellungnahmen der DGKJP vom 26.06.2015 und der ausführlichen Stellungnahme der kinder- und jugendpsychiatrischen Fachgesellschaft und der Fachverbände vom 31.10.2014 soll nun noch einmal speziell zu den Methoden der Altersfeststellung und ihrer rechtlichen Bewertung Stellung bezogen werden.
II. Methoden zur Altersfeststellung
In verschiedenen Fällen werden zur Festlegung des Alters bei Zweifeln medizinische Gutachten eingeholt. Zum Einsatz kommen hierbei unter anderem folgende Verfahren:
1. Radiologische Verfahren
Durch eine Handröntgenaufnahme soll das Alter des Kindes/Jugendlichen festgestellt werden. Die häufigste Art der Knochenaltersbestimmung ist die Bestimmung des Knochenalters nach „Greulich und Pyle“. Der als Referenz herangezogene Atlas basiert aber auf einer Population aus den 1930er Jahren und beachtet nicht, dass das mittlere Knochenalter je Altersgruppe in den letzten 80 Jahren deutlich angestiegen ist. Dazu kommen Differenzen zwischen verschiedenen Ethnien (Deutsches Ärzteblatt, Jg. 111, Heft 18, 2. Mai 2014) und fehlende Normwerte für die jeweils einzelnen Ethnizitäten. Eine wissenschaftliche Methode kann eine Handröntgenaufnahme somit nicht darstellen. Sie stellt im Gegenteil eine unnötige, medizinisch nicht verantwortbare Strahlenbelastung dar. Auch für die „modernere“ und weniger strahlenbelastende Methode einer Computertomographie des Sternoclaviculargelenkes gilt die große Streubreite der Entwicklung in den vorhandenen Untersuchungen und gelten die fehlenden Normen für die zu untersuchenden Ethnizitäten.
2. Genitaluntersuchungen
Auch Genitaluntersuchungen werden in der Regel im Zusammenhang mit einer Begutachtung vorgenommen. Hierzu werden die Geschlechtsorgane, insbesondere junger Männer, in Augenschein genommen, um das Alter abschätzen zu können. Auch hier fehlen für die jeweiligen Ethnizitäten der Flüchtlinge verlässliche wissenschafltiche Daten. Es ist stark umstritten, bei der im übrigen auch im Westen bestehenden Streubreite der sogenannten „Tanner-Stadien“, ob durch eine Genitaluntersuchung eine verlässliche Altersfeststellung erfolgen kann. Somit ist bei mangelnder Evidenzbasierung das durch eine solche Untersuchung erfolgende Überschreiten von Schamgrenzen medizinisch nicht zu rechtfertigen.
Aus jugendpsychiatrischer Sicht ist eine „Altersfeststellung“ zusätzlich an psychosozialen Aspekten und nicht nur an biologischen festzumachen, was den Forderungen des 117. Deutschen Ärztetages (http://www.bundesaerztekammer.de/arzt2014/media/applications/EVII45.pdf). im Sinne einer ganzheitlichen Betrachtung der Person entspricht. Bekanntlich kann es überdies durch das Erleben von sexuellem Missbrauch oder durch übermäßige Belastungen im Rahmen der Flucht zu einer biologischen Altersakzeleration und damit einer „Reifungsdiskrepanz“ kommen, was eine „objektive“ Altersfeststellung mit biologischen Parametern verunmöglicht.
III. Rechtliche Bewertung dieser Methoden
Aus Sicht der DGKJP sind die unter II. genannten Methoden nicht nur in tatsächlicher, sondern auch in rechtlicher Hinsicht kritisch zu sehen. 1. Vereinbarkeit mit Art. 3 UN-KRK
Art. 3 der KRK stellt den Grundsatz auf, dass das Wohl des Kindes bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen, ein vorrangig zu berücksichtigender Ge-sichtspunkt ist. Aus kinder- und jugendpsychiatrischer Sicht sollte der Begriff des Kindeswohls eng an den Wünschen und Bedürfnissen des Kindes bzw. Jugendlichen ausgelegt werden. Eine Beteiligung des Kindes/Jugendlichen ist, entsprechend der Vorgaben in Art.12 UN-KRK, unbedingt zu gewährleisten. Bei UMF setzt dies insbesondere voraus, dass diese einen Dolmetscher erhalten, um ihre Wünsche und Bedürfnisse, hier etwa in einem Gespräch zur Alterseinschät-zung, auch kommunizieren zu können. Selbstverständlich ist, dass dieser Dolmetscher auch finanziert werden muss (vgl. zur Thematik auch Beschluss DÄT 2015 in der Anlage.)
2. Vereinbarkeit mit Art. 22 der UN-KRK
Nach Art. 22 der KRK ist für Flüchtlingskinder (auch unbegleitete Flüchtlingskinder) angemessener Schutz und humanitäre Hilfe zu gewährleisten. Angemessener Schutz impliziert aus Sicht der DGKJP auch den Schutz vor erniedrigenden Untersuchungsmaßnahmen und den Schutz vor einer Retraumatisierung, denn gerade UMF sind auf der Flucht nicht selten auch sexuellen Übergriffen ausgesetzt gewesen.
3. Vereinbarkeit mit Anmerkung 6, „general comments“ des UN-Ausschusses für die Rechte des Kindes
Dort heißt es: “The state party however remains concerned that: ….. (b) The age assessment procedure in the state party may involve degrading and humiliating practices and does not reduce accurate results, and a significant number of asylum-seeking and refugee children are identified as adults."
4. Vereinbarkeit mit Art. 25 Abs. 5 EU-Verfahrensrichtlinie (RL 2013/32/EU)
Art. 25 der EU-Verfahrensrichtlinie bestimmt verschiedene Garantien für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. So legt Art. 25 Abs.5 der Richtlinie folgendes fest:
„Die Mitgliedstaaten können im Rahmen der Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz ärztliche Untersuchungen zur Bestimmung des Alters unbegleiteter Minderjähriger durchführen lassen, wenn aufgrund allgemeiner Aussagen oder anderer einschlägiger Hinweise Zweifel bezüglich des Alters des Antragstellers bestehen“. Das bedeutet, dass ärztliche Untersuchungen zur Bestimmung des Alters dem Grunde nach zulässig sind. Es fällt allerdings auch auf, dass es sich bei Art. 25 Abs.5 der Richtlinie um eine „kann“-Bestimmung handelt.
Daneben unterliegt Art. 25 Abs.5 S.1 auch gewissen Einschränkungen. Art. 25 Abs.5 S.2 der Richtlinie besagt, dass die Mitgliedstaaten bei fortbestehenden Zweifeln davon ausgehen, dass der Antragsteller minderjährig ist.
Im Zweifel muss also immer von der Minderjährigkeit des Antragstellers ausgegangen werden.
Außerdem soll die ärztliche Untersuchung unter uneingeschränkter Achtung der Würde der Person und mit den schonendsten Methoden von qualifizierten medizinischen Fachkräften durchgeführt werden.
Schließlich ist nach Art. 25 Abs.6 bei Umsetzung der Richtlinie das Kindeswohl vorrangig zu berücksichtigen.
Nach der Systematik von Art. 25 der Richtlinie widersprechen ärztliche Untersuchungen zur Altersdiagnostik unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge nicht per se der Menschenwürde und auch nicht per se dem Kindeswohl. Hier muss wohl die jeweilige Art der Untersuchung betrachtet werden. Aus Sicht der DGKJP sind jedoch jedenfalls dann Kindeswohl und Menschenwürde tangiert, wenn die oben genannten Methoden durchgeführt werden. Aus diesen Gründen fordert die DGKJP, die oben genannten Untersuchungsformen als obsolet zu erklären.
Generell wäre es unter Berücksichtigung der oben genannten rechtlichen Vorgaben sinnvoll, bundeseinheitliche Standards und Verfahren, u.a. zu den Voraussetzungen der fiktiven Altersfestsetzung, festzulegen. Dies würde den Akteuren das Vorgehen ggf. erleichtern.
5. Vereinbarkeit mit Art. 1 GG
Art. 1 GG bestimmt, dass die Würde des Menschen unantastbar ist. Dies betrifft auch die Würde des Kindes oder Jugendlichen. Ausgehend von der Vorstellung des Grundgesetzgebers, dass es zum Wesen des Menschen gehört, in Freiheit sich selbst zu bestimmen und sich frei zu entfalten, und dass der Einzelne verlangen kann, in der Gemeinschaft grundsätzlich als gleichberechtigtes Glied mit Eigenwert anerkannt zu werden (vgl. BVerfGE 45, 187 -227 f.), schließt es die Verpflichtung zur Achtung und zum Schutz der Menschenwürde vielmehr generell aus, den Menschen zum bloßen Objekt des Staates zu machen (vgl. BVerfGE 27, 1 <6>; 45, 187 <228>; 96, 375 <399>). Schlechthin verboten ist damit jede Behandlung des Menschen durch die öffentliche Gewalt, die dessen Subjektqualität, seinen Status als Rechtssubjekt, grundsätzlich in Frage stellt (vgl. BVerfGE 30, 1 <26>; 87, 209 <228>; 96, 375 <399>), indem sie die Achtung des Wertes vermissen lässt, der jedem Menschen um seiner selbst willen, kraft seines Personseins, zukommt (vgl. BVer-fGE 30, 1 <26>; 109, 279 <312 f.>).
Auch die Menschenwürde kann bei den unter II. genannten Verfahren tangiert sein, weswegen die DGKJP fordert, körperliche Untersuchungen zur Altersdiagnostik per se nur im Falle einer medizinisch oder in der besonderen Lage des Einzelfalls begründbaren Unumgänglichkeit im Konsens mit Betroffenen und Vormund einzusetzen, und zweitens nur ein Vorgehen zu wählen, das weder das Kindeswohl noch die Würde des Kindes beeinträchtigt.
IV. Geplante gesetzliche Regelung
Im SGB VIII Gesetz soll ein neuer § 42 a SGB VIII eingefügt werden. Dort wird es künftig in § 42a Abs.2 SGB VIII heißen:Das Jugendamt hat während der vorläufigen Inobhutnahme zusammen mit dem Kind oder Jugendlichen einzuschätzen, 1. ob das Wohl des Kindes oder des Jugendlichen durch das Verteilungsverfahren gefährdet würde
2. ob sich eine mit dem Kind oder Jugendlichen verwandte Person im Inland oder im Ausland aufhält
3. ob das Wohl des Kindes oder Jugendlichen eine gemeinsame Inobhutnahme mit Geschwistern oder anderen unbegleiteten
ausländischen Kindern und Jugendlichen erfordert
4. ob der Gesundheitszustand des Kindes oder Jugendlichen die Durchführung des Verteilungsverfahren innerhalb von 14
Werktagen nach Beginn der vorläufigen Inobhutnahme ausschließt; hierzu soll eine ärztliche Stellungnahme eingeholt werden
5. ob es sich um einen Minderjährigen handelt. Falls das Alter nicht feststellbar ist, ist eine qualifizierte Inaugenscheinnahme ein
Auf der Grundlage des Ergebnisses nach S.1 entscheidet das Jugendamt über die Anmeldung des Kindes oder Jugendlichen zur Verteilung oder den Ausschluss der Verteilung.
V. Einschätzung der geplanten gesetzlichen Regelung im SGB VIII
Die DGKJP ist der Auffassung, dass die im neuen § 42a Abs.2 Nr. 5 SGB VIII vorgesehene Regelung zur Altersfeststellung so nicht ausreicht. Der Begriff „qualifizierte Inaugenscheinnahme“ lässt viele Fragen offen. Zunächst haben wir Probleme mit dem Wortlaut der Norm „ein geeignetes Mittel“. Gibt es daneben andere, wenn es nur ein geeignetes Mittel ist? Oder können wir aufgrund der Tatsache, dass es nicht heißt, „ist insbesondere eine qualifizierte Inaugenscheinnahme ein geeignetes Mittel“ schließen, dass die qualifizierte Inaugenscheinnahme alleiniges Mittel zur Altersfeststellung bleibt.
Der Begriff der qualifizierten Inaugenscheinnahme ist unklar. Zwar ergibt sich aus der Gesetzesbegründung, dass der Betroffene sich nicht entkleiden muss, was sehr befürwortet wird. Darüber hinaus bleibt aber Unklarheit. Bedeutet dies, dass beispielsweise radiologische Verfahren (vgl. unten) weiterhin zulässig bleiben, so lange der Betroffene sich nicht entkleiden muss. Unsere Auslegung der Gesetzesbegründung geht dahin, dass eine qualifizierte Inaugenscheinnahme nunmehr ohne weitere Begutachtung dadurch stattfindet, dass der zuständige Bearbeiter/ die zuständige Bearbeiterin sich den Betroffenen genau anschaut und dann zu einem Ergebnis kommt.
Die DGKJP lehnt eine Altersdiagnostik bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen mittels radiologischer Verfahren und Genitaluntersuchung ab. Neben den ethischen Bedenken fehlt es auch an wissenschaftlicher Evidenz, dass diese Untersuchungen ausreichend valide sind. Dies entspricht im Übrigen einem Beschluss des 117. Ärztetages der Bundesärztekammer (http://www.bundesaerztekammer.de/arzt2014/media/applications/EVII45.pdf). Hierbei wird nicht verkannt, dass Art. 25 Abs. 5 S.1 der EU-Richtlinie 2013/32/EU die körperliche Untersuchung von UMF zur Altersdiagnostik dem Grunde nach für zulässig erachtet. Es ist für uns nicht erkennbar, warum es zweierlei Verfahrensstandards bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen geben sollte. Im Asylverfahren durch das BAMF sind solche medizinischen Untersuchungen oder Gutachten – zu Recht – nicht vorgesehen. Auch aus diesem Grund sollte diese Art der medizinischen Begutachtung unterlassen werden.
Die Neuregelung in § 42a Abs.2 SGB VIII halten wir für nicht ganz gelungen, da sie nicht ausreichend klar formuliert ist. Wir hoffen jedoch, dass durch bestimmte Maßnahmen, wie z.B. die Entwicklung möglichst bundesweit geltender Standards dazu beigetragen wird, dass diese Unklarheiten durch die Anwendung der Norm in der Praxis ausgeräumt werden können.
Download: Stellungnahme zu Methoden der Altersfeststellung bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen