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Timestamp: 2017-12-17 06:29:44
Document Index: 276498150

Matched Legal Cases: ['Art. 27', 'Art. 301', 'Art. 301', 'Art. 301', 'Art. 304', 'Art. 19', 'Art. 143', 'Art. 328', 'Art. 26', 'Art. 26', 'Art. 26', 'Art. 5', 'Art. 36', 'Art. 28', 'Art. 328', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

4 report Follow-up: Location Based Services Familie und Arbeitsplatz: heikle Ortung Daniel Kettiger, Mag.rer.publ., Anwalt und Berater, Bern digma befasste sich mit Location Based Services (LBS) 1. Eine Unterkategorie bilden die Location-Sharing-Systeme, deren hauptsächlicher Zweck die Ermittlung, Auswertung und Darstellung der Standortdaten des mobilen Endgeräts ist 2. Es bestehen weltweit über 90 solche Angebote 3. Besonders heikel ist bei solchen Systemen der Persönlichkeitsschutz von Kindern sowie von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern 4. Darauf weist u.a. ein Bericht einer Arbeitsgruppe der EU 5 hin. Kinder Location Sharing Services eignen sich zur Überwachung der Standorte von Kindern und werden diesbezüglich beworben 6. Untersuchungen zeigen auf, dass Eltern gerade darin den hauptsächlichen Nutzen von Location-Sharing-Systemen sehen 7. Es stellen sich somit Fragen des innerfami liären Persönlichkeitsschutzes 8. Informationelle Privatheit dient dem Schutz von Identität, Gefühlswelt und Menschenwürde; sie ist für das menschliche Dasein existenziell 9. Es geht u.a. darum, einen autonomen Bereich der Lebens- und Beziehungsgestaltung zu schützen, in dem die einzelne Person ihre Individualität entwickeln, entfalten und erhalten kann. Die von Art. 27 ff. ZGB geschützte Persönlichkeit umfasst mithin die Freiheit der persönlichen Lebensgestaltung sowie die Möglichkeit jeder Person, ihre sozialen Bindungen (auch Freundschafts- und Intimbeziehungen) autonom zu gestalten 10. Fremdbeobachtung beeinträchtigt beides erheblich 11. Die elterliche Sorge schränkt die autonome Lebens- und Beziehungsgestaltung bei un mün digen Kindern und Jugendlichen ein. Das Kind darf u.a. ohne Einwilligung der Eltern die häusliche Gemeinschaft nicht verlassen (Art. 301 Abs. 3 ZGB). Die Eltern bestimmen über den Aufenthalt ihres Kinds und haben somit ein berechtigtes Interesse, diesen zu kennen. Sie müssen sich allerdings bei der Erziehung ihres Kinds vom Kindswohl leiten lassen (Art. 301 Abs. 1 ZGB) ihre elterliche Sorge endet dort, wo das Kindswohl verletzt wird 12. Sie müssen zudem dem Kind die seiner Reife entsprechende Freiheit der Lebensgestaltung gewähren und in wichtigen Angelegenheiten, soweit tunlich, auf die Meinung des Kinds Rücksicht nehmen (Art. 301 Abs. 2 ZGB). Dies gilt auch für die dem Kind ausserhalb des elterlichen Haushalts zu gewährende Bewegungs- und Kontaktfreiheit ohne Beobachtung. Bezüglich der für die Abonnierung bzw. Nutzung eines Location Sharing Services notwendigen Einwilligung sind die Eltern grundsätzlich befugt, das Kind zu vertreten (Art. 304 Abs. 1 ZGB), allerdings nur so weit, wie dies im Interesse des Kinds ist 13, d.h. für dieses aus objektiver Sicht nutzbringend ist und seinen Interessen nicht zuwiderläuft 14. Weil die Einwilligung zu einer Persönlichkeitsverletzung ein höchstpersönliches Recht ist und hierfür die Urteilsfähigkeit des Kinds unabhängig von dessen Mündigkeit genügt (Art. 19 Abs. 2 ZGB), ist die gesetzliche Vertretung nur so weit zulässig, als das Kind habituell urteilsunfähig ist 15. Eine vertretungsweise Einwilligung für urteilsfähige Unmündige oder Entmündigte in eine Persönlichkeitsverletzung ist deshalb unzulässig 16. Entspricht der Reifegrad eines Kinds nicht der Urteilsfähigkeit zur Einwilligung in eine Persönlichkeitsverletzung, aber derjenigen zur Verweigerung des Eingriffs, geht die Verweigerung des Kinds der Einwilligung der gesetzlichen Vertretung i.d.r. vor 17. Ab Jahren sind Kinder zu ihrer notwendigen, altersgemässen, physisch und psychisch gesunden Entwicklung zunehmend auf mehr Freiheit in ihrer Lebensgestaltung und ihrer Beziehungspflege angewiesen 18. Ab diesem Alter dürfen daher die Eltern weder stellvertretend für die Kinder die Einwilligung zur Nutzung eines Location-Sharing-Systems (und damit wohl implizit zum Zugriff auf die Daten der aktuellen Standorte) geben noch das Kind gegen seinen Willen zwingen, ihnen Zugriff auf die Standorte in einem von ihm abonnierten bzw. genutzten Location-Sharing-System zu bewilligen. Wenn Eltern auf einem Endgerät, das vom Kind genutzt 36 digma
5 wird, ohne dessen Einwilligung heimlich Software installieren, erfüllt dies in der Regel den Tatbestand des unbefugten Eindringens in ein Datenverarbeitungssystem (Art. 143 bis StGB). Bei Kindern und Jugendlichen, welche eine Berufslehre oder ein Praktikum absolvieren, kann die Bekanntgabe von Daten über deren Standort während der Arbeitszeit das Fabrikations- und Geschäftsgeheimnis des Lehrbetriebs verletzen. Arbeitnehmende Art. 328 OR verpflichtet die Arbeitgeberin bzw. den Arbeitgeber, die Persönlichkeit der Arbeitnehmenden zu achten und zu schützen; dies betrifft auch die Zulässigkeit von Überwachungsmassnahmen am Arbeitsplatz 19. Zudem regelt Art. 26 ArGV 3 die Überwachung am Arbeitsplatz; Überwachungs- und Kontrollsysteme, die das Verhalten der Arbeitnehmenden am Arbeitsplatz überwachen sollen, dürfen nicht eingesetzt werden (Art. 26 Abs. 1 ArGV 3). Aus anderen Gründen erforderliche Überwachungs- oder Kontrollsysteme sind so auszugestalten, dass die Gesundheit und die Bewegungsfreiheit der Arbeitnehmenden dadurch nicht beeinträchtigt werden (Art. 26 Abs. 2 ArGV 3). Gemäss bundesgerichtlicher Praxis ist der Einsatz von Lokalisierungssystemen zur Überwachung von Aussendienstmitarbeitenden dann zulässig, wenn diese zu deren Sicherheit oder zu organisatorischen Zwecken (z.b. effizienterer Einsatz) dienen 20 und dem Verhältnismässigkeitsgebot entsprechen 21. Der Einsatz von Lokalisierungssystemen zur Überwachung der Mitarbeitenden ist demgegenüber verboten 22. Eine schriftliche Einwilligung der Arbeitnehmenden ist unbeachtlich, wenn der Verdacht besteht, dass diese nicht freiwillig erfolgte 23. Der Einsatz von Lokalisierungssystemen zur Überwachung von Mitarbeitenden im öffentlichen Dienst bedarf zudem einer Grundlage in einem Rechtserlass, in der Regel auf Gesetzesstufe (Art. 5 Abs. 1 i.v.m. Art. 36 Abs. 1 BV). Fussnoten 1 Vgl. insb. MARTIN WERNER, Datenschutz in ortsbezogenen Diensten, digma 2011, 54 ff. 2 Vgl. DANIEL KETTIGER, Rechtliche Rahmenbedingungen für Location-Sharing-Systeme in der Schweiz, Jusletter vom 9. August 2010, Rz. 4 ff. 3 Vgl. JACINE Y. TSAI ET AL., Location-Sharing Technologies: Privacy Risks and Controls, CyLab, Carnegie Mellon University, 22 f. (Appendix); WERNER (Fn. 1), Vgl. KETTIGER (Fn. 2), Rz. 44 ff. und Rz. 50 f. 5 Vgl. Article 29 Data Protection Working Party, Opinion 13/2011 on Geolocation services on smart mobile devices, 811/11/EN, WP 185, 16. Mai 2011, 14 ff. 6 NZZ vom , Vgl. TSAI ET AL. (Fn. 3), 16 und Vgl. REGINA E. AEBI-MÜLLER, Personenbezogene Information im System des zivilrechtlichen Persönlichkeitsschutzes, Bern 2005, Rz. 665 i.v.m. Rz Vgl. AEBI-MÜLLER (Fn. 8), Rz Vgl. AEBI-MÜLLER (Fn. 8), Rz Vgl. AEBI-MÜLLER (Fn. 8), Rz. 652 und Vgl. RAPHAËL HAAS, Die Einwilligung in eine Persönlichkeitsverletzung nach Art. 28 Abs. 2 ZGB, Zürich 2007, Vgl. AEBI-MÜLLER (Fn. 8), Rz. 235; HAAS (Fn. 12), 116; Opinion 13/2011 (Fn. 5), Vgl. AEBI-MÜLLER (Fn. 8), Rz Vgl. AEBI-MÜLLER (Fn. 8), Rz. 239; HAAS (Fn. 12), 114 f. 16 Vgl. HAAS (Fn. 12), Vgl. HAAS (Fn. 12), Vgl. Opinion 13/2011 (Fn. 5), Vgl. ROLF A. TOBLER ET AL., Arbeitsrecht, Kommentierte Gesetzesausgabe, Lausanne 2006, Art. 328 OR, Rz Vgl. BGE 130 II 425, E. 4; KURT PÄRLI, Datenschutz durch Selbstregulierung, digma 2011, 66; AMÉDÉO WERMELINGER, GPS-Überwachung von Mitarbeitenden, digma 2005, 96 ff; Opinion 13/2011 (Fn. 5), Vgl. BGE 130 II 425, E. 4.4 und 5.2 ff.; Opinion 13/2011 (Fn. 5), Vgl. BGE 130 II 425, E Vgl. Opinion 13/2011 (Fn. 5), 14. Kurz&bündig Location Based Services sind hinsichtlich des Persönlichkeitsschutzes von Kindern und Arbeitnehmenden heikel oder unzulässig, wenn sie zu deren Überwachung dienen. Die gesetzliche Vertretung ist bei älteren Kindern meist nicht befugt, an deren Stelle die Einwilligung zur Datenbearbeitung zu erteilen. Das Arbeitsrecht schränkt die Überwachung von Arbeitnehmenden erheblich ein. digma
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