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Timestamp: 2016-10-27 03:14:28
Document Index: 42488037

Matched Legal Cases: ['Art. 48', 'Art. 48', 'BGE', 'Art. 53', 'Art. 53', 'BGE', 'Art. 46', 'Art. 47', 'Art. 53', 'BGE', 'Art. 53', 'Art. 53', 'BGE', 'Art. 53', 'Art. 54', 'Art. 32', 'Art. 34', 'Art. 55', 'Art. 55', 'Art. 156', 'Art. 159']

4C.247/2003 (11.11.2003)
4C.247/2003 /lma
Urteil vom 11. November 2003
A.________ Srl.,
Litisdenunziatin und Berufungskl�gerin, vertreten durch Herren Dr. Werner Stieger und/oder Dr. Fritz Blumer, Weinbergstrasse 56/58, Postfach 338, 8035 Z�rich,
Kl�gerin und Berufungsbeklagte, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Lucas David, M�nstergasse 2, Postfach 2990, 8022 Z�rich.
Berufung gegen das Teilurteil des Handelsgerichts des Kantons Aargau vom 26. Juni 2003.
Die B.________ AG mit Sitz in Baar (Kl�gerin) ist ausschliessliche Lizenznehmerin an dem von der italienischen C.________ S.r.l gehaltenen und auch f�r die Schweiz erteilten Europ�ischen Patent 0 195 750 B1, welches eine Vorrichtung zur Durchmischung von Milch, Luft und Dampf, insbesondere f�r die Zubereitung von Cappuccinos und �hnlichen Getr�nken in Kaffeemaschinen mittels eines so genannten Sch�umers zum Gegenstand hat.
Die D.________ AG mit Sitz in Niederrohrdorf (Beklagte) bezweckt ihrerseits die Fabrikation von und den Handel mit Kaffeemaschinen. In zwei Modellen verwendet sie eine Vorrichtung zur Erzeugung von Milchschaum mit dem gleichen Zweck wie der durch das Klagepatent gesch�tzte Sch�umer. Diese Sch�umer bezieht die Beklagte von der A.________ S.r.l. mit Sitz in Italien.
Die Kl�gerin sah in diesen Vorrichtungen eine Verletzung des Klagepatents und mahnte die Beklagte unter Angebot einer Lizenz ab. Die Beklagte lehnte den Abschluss eines Lizenzvertrags ab und verweigerte eine verletzungsrechtliche Unterlassungserkl�rung.
Mit Klage vom 28. August 2000 belangte die Kl�gerin die Beklagte vor dem Handelsgericht des Kantons Aargau auf Unterlassung patentverletzender Handlungen, auf Schadenersatz sowie auf Herausgabe der sich in ihrem Besitze befindenden patentverletzenden Vorrichtungen.
Die Beklagte schloss - soweit hier von Interesse - auf Abweisung der Klage. Sie verk�ndete der A.________ S.r.l. (nachstehend Litisdenunziatin) den Streit, und diese trat als ihre Streithelferin dem Prozess bei.
Auf Antrag beider Parteien f�llte das Handelsgericht am 26. Juni 2003 ein Teilurteil. Es bejahte die Aktivlegitimation der Kl�gerin als Lizenznehmerin, verwarf die von der Beklagten erhobene Einrede der Patentnichtigkeit, lastete dieser eine Nachmachung der patentgesch�tzten Erfindung an und hiess demzufolge das Unterlassungsbegehren gut. Die �brigen Klagebegehren liess es vorerst unbeurteilt.
Am 25. August 2003 berichtigte das Handelsgericht das Teilurteil in Bezug auf die Gerichtskosten.
Die Litisdenunziatin f�hrt eidgen�ssische Berufung mit dem Antrag, das Teilurteil des Handelsgerichts aufzuheben und die Sache mit der Auflage an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, andere Gerichtsexperten zu bestellen und die Sache neu zu beurteilen.
Die Litisdenunziatin hat dem Bundesgericht ebenfalls eine staatsrechtliche Beschwerde eingereicht, worin sie sich ausschliesslich gegen den Kosten- und Entsch�digungsschluss im Teilurteil und dessen Berichtigung wendet. Auf diese Beschwerde ist das Bundesgericht mit Urteil vom heutigen Tag nicht eingetreten.
Die Kl�gerin schliesst auf Abweisung der Berufung, soweit darauf eingetreten werden k�nne.
Mit dem angefochtenen Urteil hat das Handelsgericht einen quantitativen Teil des Streitgegenstandes entschieden, weil es von den objektiv geh�uften Anspr�chen bloss denjenigen auf Unterlassung von Patentverletzungen beurteilte. Dieser Entscheid stellt keinen Endentscheid im Sinne von Art. 48 OG dar, sondern - entsprechend der Bezeichnung des Handelsgerichts - einen Teilentscheid (Poudret, Commentaire de la loi f�d�rale d'organisation judiciaire, N 1.1.7.1 zu Art. 48 OG). Solche Teilentscheide sind nach der Rechtsprechung selbst�ndig anfechtbar, wenn die davon erfassten Begehren zum Gegenstand eines gesonderten Prozesses h�tten gemacht werden k�nnen, und deren Beurteilung f�r den Entscheid �ber die �brigen Begehren pr�judiziell ist (BGE 129 III 25 E. 1.1). Diese Voraussetzungen sind offensichtlich erf�llt, indem das Unterlassungsbegehren selbst�ndigen Bestand hat und f�r die noch nicht beurteilten Schadenersatz- und Herausgabebegehren eine erforderliche Grundlage abgibt. Das Teilurteil ist daher taugliches Anfechtungsobjekt der eidgen�ssischen Berufung.
2.1 Die Nebenparteien sind zur Berufung berechtigt, wenn ihnen nach dem kantonalen Gesetz Parteirechte zukommen und sie vor der letzten kantonalen Instanz am Prozess teilgenommen haben. Ihre Stellung im Verfahren wird durch das kantonale Recht bestimmt (Art. 53 Abs. 1 OG).
Die Legitimation der Nebenparteien zur Berufung setzt damit eine Parteistellung im kantonalen Verfahren und eine Teilnahme darin vor der letzten Instanz voraus. Nach kantonalem Recht beurteilen sich ebenfalls die prozessualen Befugnisse der Nebenparteien im Verh�ltnis zu den Hauptparteien (Poudret, a.a.O., N 7.3 zu Art. 53 OG; Messmer/Imboden, Die eidgen�ssischen Rechtsmittel in Zivilsachen, S. 57 f.; M�nch, in: Geiser/ M�nch (Hrsg.), Prozessieren vor Bundesgericht, 2. Aufl., S. 131 Fn 89).
2.2 Nach aargauischem Zivilprozessrecht kann einer Partei im Verfahren beitreten und sie unterst�tzen, wer ein rechtliches Interesse daran hat, dass eine h�ngige Streitsache zu deren Gunsten entschieden werde (� 56 Abs. 1 ZPO AG). Der unselbst�ndige Streithelfer, dessen Interesse sich in den Rechtsbeziehungen zwischen ihm und der unterst�tzten Partei ersch�pft, kann das Handeln der unterst�tzten Partei erg�nzen, sich jedoch nicht zu ihr in Widerspruch setzen (� 57 Abs. 1 ZPO AG; vgl. BGE 113 II 10 E. 1a/aa). Demgegen�ber ist der selbst�ndige oder streitgen�ssische Streithelfer, f�r welchen sich das Urteil kraft Zivilrechts unmittelbar in seinen Rechtsbeziehungen zur Gegen-Hauptpartei auswirkt, in seinen Prozesshandlungen von der unterst�tzten Partei unabh�ngig (� 57 Abs. 2 ZPO AG).
Der Streithelfer ist nach kantonalem Recht weder Partei noch Streitgenosse, hat aber eine partei�hnliche Stellung (B�hler/Edelmann/Killer, Kommentar zur aargauischen Zivilprozessordnung, N 1 zu � 57 ZPO AG). Der unselbst�ndige Streithelfer ist an den Willen der unterst�tzten Partei gebunden und darf ihr daher in den Prozesserkl�rungen nicht widersprechen. Der selbst�ndige Streithelfer ist demgegen�ber von der Hauptpartei unabh�ngig. Er kann n�tigenfalls selbst�ndig handeln und der Partei Widersprechendes vorkehren (B�hler/Edelmann/ Killer, a.a.O., N 3 f. zu � 57 ZPO AG). Jener kann ein Rechtsmittel nur einlegen, soweit er sich damit nicht in Widerspruch zur Hauptpartei setzt, dieser ist dazu unabh�ngig vom Willen der Hauptpartei befugt (B�hler/Edelmann/Killer, a.a.O., N 5 zu � 317 ZPO AG). Diese Ordnung entspricht dem allgemeinen schweizerischen Prozessrechtsverst�ndnis (Guldener, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. Aufl., S. 308 f.; Habscheid, Schweizerisches Zivilprozess- und Gerichtsorganisationsrecht, 2. Aufl., S. 175 und 177 f.; Kummer, Grundriss des Zivilprozessrechts, 4. Aufl., S. 160 ff.; Vogel/Sp�hler, Grundriss des Zivilprozessrechts, 7. Aufl. S. 151; Walder-Richli, Zivilprozessrecht, 4. Aufl., S. 157 ff.; Leuch/Marbach/Kellerhals/Sterchi, Die Zivilprozessordnung f�r den Kanton Bern, 5. Aufl., N 2a zu Art. 46 und N 1b zu Art. 47 ZPO BE; Frank/Str�uli/Messmer, Kommentar zur z�rcherischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl., N 3 ff. zu � 45 ZPO ZH; wobei allerdings das z�rcherische Recht die streitgen�ssische Intervention nicht kennt: Frank/ Str�uli/Messmer, a.a.O., N 3 zu � 45 ZPO ZH).
2.3 Die Litisdenunziatin trat dem kantonalen Verfahren auf Begehren der Beklagten als deren Streithelferin bei, weil diese f�r den Fall des Unterliegens auf sie R�ckgriff zu nehmen in Aussicht stellte. Sie erscheint damit als unselbst�ndige Streithelferin, da direkte Rechtsbeziehungen zwischen ihr und der Kl�gerin, welche durch das angefochtene Urteil rechtserheblich ber�hrt werden k�nnten, weder dargetan noch ersichtlich sind.
Das aargauische Recht gesteht dem unselbst�ndigen Streithelfer die Parteistellung im Verfahren weder ausdr�cklich noch sinngem�ss zu (B�hler/Edelmann/Killer, a.a.O., N 1 zu � 57 ZPO AG). Weder f�r noch gegen ihn kann im Hauptprozess ein Urteil ergehen, h�chstens kann er - nach Ermessen des Gerichts - zu Verfahrenskosten verurteilt werden (� 117 ZPO AG). Damit ist fraglich ob er im kantonalen Verfahren eine Parteistellung im Sinne von Art. 53 OG innehat (vgl. die Urteile des Bundesgerichts 4C.127/1988, E. 1, vom 5. September 1988 und 4C.163/1990, E. 1, vom 29. Januar 1991, in BGE 117 II 71 nicht publiziert). Dies gilt f�r die beurteilte Streitsache umso mehr, als die Litisdenunziatin im kantonalen Verfahren keine eigenen Schlussantr�ge gestellt hat. Die Frage kann indessen offen bleiben, da auf die Berufung aus einem andern Grund nicht einzutreten ist.
2.4 Das kantonale Recht bestimmt, ob der Nebenintervenient gegen den Willen und damit auch gegen einen ausdr�cklichen Rechtsmittelverzicht der unterst�tzten Hauptpartei eidgen�ssische Berufung einlegen kann (Art. 53 Abs. 1 OG; Poudret, a.a.O., N 7.3 zu Art. 53 OG). Nach aargauischem Recht kann er dies nicht (B�hler/Edelmann/Killer, a.a.O., N 3 zu � 57 und N 5 zu � 317 ZPO).
Die Hauptparteien des vorliegenden Verfahrens haben am 27. / 28. August 2003 einen Teilvergleich geschlossen, in welchem die Beklagte auf eine Berufung gegen das Teilurteil vom 26. Juni 2003 verzichtet hat. Ein solcher Verzicht ist in einer Streitigkeit wie der vorliegenden ohne weiteres zul�ssig (BGE 79 II 234 E. 3; Poudret, a.a.O., N 6 zu Art. 53 OG). Er wurde vor Ablauf der Berufungsfrist erkl�rt, welche der Beklagten bei Zustellung des Teilurteils am 3. Juli 2003 am 4. Juli 2003 zu laufen begann (Art. 54 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 32 Abs. 1 OG) und am 3. September 2003 endete (Art. 34 Abs. 1 lit. b OG). Nach dem Gesagten band er ebenfalls die Litisdenunziatin, welche sich demzufolge mit ihrer Berufung vom 3. September 2003 in unzul�ssiger Weise gegen den Willen der unterst�tzten Partei stellte. Auf die Berufung ist daher zufolge Rechtsmittelverzichts der Beklagten nicht einzutreten.
Das grunds�tzliche Novenverbot des Berufungsverfahrens (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG) steht der Ber�cksichtigung des Rechtsmittelverzichts der unterst�tzten Hauptpartei nicht entgegen, weil es sich nicht auf Tatsachen bezieht, welche die Zul�ssigkeit der Berufung ber�hren (Poudret, a.a.O., N 1.5.3.4 zu Art. 55 OG).
Auf die Berufung ist daher nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Litisdenunziatin kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 1 und 2 OG).
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 4'000.-- wird der Litisdenunziatin auferlegt.
Die Litisdenunziatin hat die Kl�gerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 5'000.-- zu entsch�digen.
Lausanne, 11. November 2003