Source: https://www.foerderdatenbank.de/FDB/Content/DE/Foerderprogramm/Bund/BMWi/energieeffizienzprogramm-bauen-sanieren-bund.html
Timestamp: 2020-02-17 13:00:23
Document Index: 139010408

Matched Legal Cases: ['§ 21', 'Art. 1', 'Art. 13', '§ 4', '§ 11', '§ 91']

KfW-Energieeffizienzprogramm - Energieeffizient Bauen und Sanieren (KfW-Produktnummer 276/277/278)
Tel: 8005399002
Informationen zum Förderprogramm beim Durchführer
276/277/278
Finanzierung des Neubaus, des Ersterwerbs und der Sanierung von gewerblich genutzten Nichtwohngebäuden einschließlich der Umsetzung von Einzelmaßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz im Rahmen des "CO2-Gebäudesanierungsprogramms" des Bundes.
Das Förderprogramm dient der zinsgünstigen langfristigen Finanzierung von Maßnahmen zur deutlichen Energieeinsparung und Reduzierung der Kohlendioxid-Emissionen bei bestehenden gewerblichen Gebäuden in Deutschland. Außerdem wird die Errichtung von KfW-Energieeffizienzgebäuden mit niedrigem Energiebedarf und Kohlendioxid-Ausstoß gefördert. Der Zinssatz wird in den ersten 10 Jahren der Kreditlaufzeit aus Bundesmitteln verbilligt. Die Vorhaben werden zudem mit Tilgungszuschüssen des Bundes unterstützt.
Förderfähig sind ausschließlich gewerblich genutzte Nichtwohngebäude, die nach Fertigstellung beziehungsweise Umsetzung aller Maßnahmen unter den Anwendungsbereich der aktuell gültigen Energieeinsparverordnung (EnEV) fallen. Nicht gefördert werden Ferienhäuser und -wohnungen sowie Appartements.
Die Förderung erfolgt gemäß den Anforderungen der geltenden EnEV und der Anlage zum Merkblatt "Technische Mindestanforderungen", Bestellnummer 600 000 3418.
1. Neubau (Programmnummer 276)
Die Errichtung oder der Ersterwerb energieeffizienter gewerblich genutzter Nichtwohngebäude, der Ausbau bislang nicht unter den Anwendungsbereich der EnEV fallender Nichtwohngebäude sowie die Erweiterung bestehender gewerblich genutzter Nichtwohngebäude um mehr als 50 Quadratmeter Nettogrundfläche, die das energetische Niveau eines KfW-Effizienzgebäudes für Neubauten erreichen.
KfW-Effizienzgebäude 70.
Ausnahme Denkmäler: Bei denkmalgeschützten, bislang nicht unter den Anwendungsbereich der EnEV fallenden Nichtwohngebäuden ist der Ausbau auch als Sanierung zum Effizienzgebäude förderfähig (Programmnummer 277)
2. Sanierung zum Effizienzgebäude (Programmnummer 277)
Die energetische Sanierung von gewerblich genutzten Nichtwohngebäuden, die das energetische Niveau eines KfW-Effizienzgebäudes für Bestandsgebäude erreichen.
3. Sanierung mit Einzelmaßnahmen (Programmnummer 278)
Die Umsetzung von Einzelmaßnahmen an der Gebäudehülle und/oder der technischen Gebäudeausrüstung zur Verbesserung der Energieeffizienz an bestehenden gewerblich genutzten Nichtwohngebäuden.
Erneuerung oder Optimierung der Wärme-/Kälteerzeugung, -verteilung und –speicherung
Erneuerung oder Optimierung der Wärme-/Kälteerzeugung durch Strahlungsheizungen, Warmluft-Erzeuger und wärmegeführten Kraft-Wärme- beziehungsweise Kraft-Wärme-Kälte-Kopplungsanlagen
Für Baudenkmale sind in der Anlage zum Merkblatt „Technische Mindestanforderungen” (Bestellnummer 600 000 3418) Ausnahmeregelungen zur Wärmedämmung von Außenwänden und Dachflächen sowie zur Fenstererneuerung definiert.
4. Förderfähig sind auch alle sonstigen Maßnahmen, die zur Vorbereitung, Realisierung und Inbetriebnahme der im Programm geförderten Maßnahmen erforderlich sind. Dazu gehören auch:
Nebenarbeiten, wie zuM Beispiel Ausbau und Entsorgung von Altanlagen, Erneuerung der Fensterbänke, Prüfung der Luftdichtheit
Maßnahmen zur Einregulierung der geförderten Anlage (Messung und Anpassung der Regelparameter inklusive des hydraulischen Abgleichs von Wärme- und Kälteverteilsystemen)
Die Vermietung und Verpachtung zur wohnwirtschaftlichen, gemeinnützigen oder kommunalen Nutzung sowie zur Nutzung in der landwirtschaftlichen Primärproduktion
Sogenannte In-Sich-Geschäfte, wie zum Beispiel der Erwerb aus dem Eigentum des Ehegatten beziehungsweise Lebenspartners, Vermögensübertragungen/-verschiebungen zwischen Unternehmen einer Unternehmensgruppe oder im Rahmen von Betriebsaufspaltungen oder zwischen Kapitalgesellschaften und deren Gesellschaftern.
Unternehmen, die unter einen beihilferechtlichen Förderausschluss fallen, siehe "Beihilferechtliche Regelungen".
Die KfW schließt zudem bestimmte Vorhaben generell von einer Finanzierung aus oder gibt einzuhaltende Bedingungen vor. Details können Sie der Ausschlussliste und den Sektorleitlinien der KfW Bankengruppe entnehmen: https://www.kfw.de/PDF/Download-Center/Konzernthemen/Nachhaltigkeit/Ausschlussliste
Die Einhaltung der technischen Mindestanforderungen und die Einsparungen von Energie und Kohlendioxid sind bei Antragstellung von einem Sachverständigen im Formular „Bestätigung zum Kreditantrag KfW-Energieeffizienzprogramm – Energieeffizient Bauen und Sanieren” (Formularnummer 600 000 3415) zu quantifizieren und zu bestätigen.
Ein Sachverständiger im Sinne dieses Kreditprogramms ist eine nach § 21 EnEV ausstellungsberechtigte Person für Nichtwohngebäude.
Wir empfehlen die Einbindung eines qualitätsgeprüften Sachverständigen für Nichtwohngebäude aus der Energieeffizienz-Expertenliste für Förderprogramme des Bundes (Expertenliste) in der Kategorie „Energieeffizient Bauen und Sanieren – Nichtwohngebäude KfW”) unter http://www.energie-effizienz-experten.de.
Bei der Sanierung zum KfW-Effizienzgebäude Denkmal sowie bei der Sanierung von Baudenkmalen zu sonstigen KfW-Effizienzgebäuden oder Einzelmaßnahmen an Baudenkmalen sind ausschließlich die in der Expertenliste für die Förderprogramme des Bundes unter http://www.energie-effizienz-experten.de geführten Sachverständige der Kategorie „KfW-Effizienzgebäude Denkmal” zugelassen.
Energieberatung vor Beginn der Maßnahme empfehlenswert
Vor Durchführung der Maßnahmen empfehlen wir, auf Basis einer unabhängigen Energieberatung ein Sanierungskonzept erstellen zu lassen oder eine Neubauberatung in Anspruch zu nehmen, wie es zum Beispiel im Rahmen der „Energieberatung im Mittelstand (BAFA)” förderfähig ist. Weitere Informationen finden Sie unter http://www.bafa.de
Die Kombination eines Kredites aus dem KfW-Energieeffizienzprogramm – Energieeffizient Bauen und Sanieren mit anderen Fördermitteln (Kredite oder Zulagen/Zuschüsse) ist grundsätzlich im Rahmen der jeweils relevanten EU-Beihilfegrenzen möglich, sofern die Summe aus Krediten, Zuschüssen oder Zulagen die Summe der förderfähigen Kosten nicht übersteigt. Die beihilferechtlichen Kumulierungsbestimmungen sind hierbei zu beachten, siehe hierzu „Allgemeines Merkblatt zu Beihilfen”, Bestellnummer 600 000 0065.
im Rahmen des Programms „Förderung von Maßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien im Wärmemarkt” des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) (http://www.bafa.de) oder
im Programm „Erneuerbare Energien – Premium” (http://www.kfw.de/271) gefördert.
Nicht aus Mitteln dieses Programms (teil)finanziert werden Anlagen zur Stromerzeugung (zum Beispiel Photovoltaik, Windkraftanlagen, KWK-Anlagen), die nach dem Erneuerbare-Energien- oder dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (Einspeisevergütung beziehungsweise KWK-Zuschlag) gefördert werden. Diese Anlagen sind separat von der Förderung eines Vorhabens zum KfW- Effizienzgebäude zu finanzieren, sofern der Kredit nicht mit einem beihilfefreien Zinssatz zugesagt wird (siehe Abschnitt „Zinssatz”).
Die Inanspruchnahme anderer Förderprogramme des Bundes für dieselbe Maßnahme beziehungsweise dieselben Kosten ist nicht zulässig.
maximal 25 Millionen Euro pro Vorhaben.
Es werden bis zu 100% der förderfähigen Kosten finanziert
Diese Kreditobergrenze kann überschritten werden, sofern das Vorhaben eine besondere Förderungswürdigkeit besitzt.
Eine Aufstockung des Kredites oder des Tilgungszuschusses nach Kreditzusage ist nicht möglich.
Bis zu 20 Jahre bei höchstens 3 tilgungsfreien Anlaufjahren und einer Zinsbindung von maximal 10 Jahren.
Ist die Laufzeit größer als die Zinsbindungsdauer, unterbreitet die KfW vor Ende der Zinsbindungsfrist ein Prolongationsangebot ohne Verbilligung aus Mitteln des Bundes.
Der Zinssatz wird unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Kreditnehmers (Bonität) und der Werthaltigkeit der für den Kredit gestellten Sicherheiten von dem Kreditinstitut festgelegt. Hierbei erfolgt eine Einordnung in von der KfW vorgegebenen Bonitäts- und Besicherungsklassen. Durch die Kombination von Bonitäts- und Besicherungsklasse ordnet das Kreditinstitut den Förderkredit einer von der KfW vorgegebenen Preisklasse zu. Jede Preisklasse deckt eine Bandbreite ab, die durch eine feste Zinsobergrenze (Maximalzinssatz) abgeschlossen wird. Der zwischen Ihnen und dem Kreditinstitut vereinbarte kundenindividuelle Zinssatz kann unter dem Maximalzinssatz der jeweiligen Preisklasse liegen. Einzelheiten zur Ermittlung des kundenindividuellen Zinssatzes entnehmen Sie bitte dem KfW-Merkblatt „Risikogerechtes Zinssystem”, Bestellnummer 600 000 0038.
Die geltenden Soll- und Effektivzinssätze gemäß den gesetzlichen Bestimmungen finden Sie in der Konditionenübersicht für die KfW-Förderprogramme im Internet unter http://www.kfw.de/konditionen.
In allen Programmvarianten wird ein beihilfefreier Zinssatz oberhalb des EU-Referenzzinssatzes und ohne Gewährung eines Tilgungszuschusses angeboten.
Die Auszahlung des Kredites erfolgt zu 100% des Zusagebetrages.
Die Abruffrist beträgt 12 Monate nach Kreditzusage. In begründeten Fällen kann diese Frist bis auf maximal 36 Monate verlängert werden.
Für den noch nicht abgerufenen Kreditbetrag wird beginnend 2 Bankarbeitstage und 6 Monate nach dem Zusagedatum eine Bereitstellungsprovision von 0,25 % pro Monat fällig.
Zu beachten ist, dass die jeweils abgerufenen Beträge innerhalb von 12 Monaten vollständig dem festgelegten Verwendungszweck zugeführt sein müssen. Im Falle der Überschreitung dieser Frist ist vom Kreditnehmer ein Zinszuschlag zu zahlen.
Mit Nachweis des erreichten KfW-Effizienzgebäude-Standards gemäß Zusage beziehungsweise der Einhaltung der technischen Mindestanforderungen bei Einzelmaßnahmen erhalten Sie einen Tilgungszuschuss. Für das KfW-Effizienzgebäude 70 im Neubau sowie in den beihilfefreien Varianten werden keine Tilgungszuschüsse gewährt.
KfW-Effizienzgebäude 70: 27,5% des Zusagebetrages; maximal 275 Euro pro Quadratmeter
KfW-Effizienzgebäude 100: 20% des Zusagebetrages; maximal 200 Euro pro Quadratmeter
KfW-Effizienzgebäude Denkmal: 17,5% des Zusagebetrages; maximal 175 Euro pro Quadratmeter
Einzelmaßnahmen: 20% des Zusagebetrages; maximal 200 Euro pro Quadratmeter
KfW-Effizienzgebäude 55: 5% des Zusagebetrages; maximal 50 Euro pro Quadratmeter
KfW-Effizienzgebäude 70: Es wird nur ein zinsverbilligter Kredit gewährt.
Die Gutschrift erfolgt 3 Monate nach dem Termin der Zins- und/oder Tilgungszahlungen, welcher der Prüfung und Anerkennung des Formulars „Bestätigung nach Durchführung” (Formularnummer 600 000 3413) durch die KfW folgt.
Der Tilgungszuschuss wird auf den zum Zeitpunkt der Anerkennung der „Bestätigung nach Durchführung” gültigen Zusagebetrag berechnet und auf die nach dem Tilgungsplan zuletzt fälligen Raten angerechnet (Verkürzung der Kreditlaufzeit).
Sofern zum Zeitpunkt der Gutschrift die Kreditvaluta geringer ist als die Höhe des Gutschriftbetrages, erfolgt die Gutschrift des Tilgungszuschusses nur in Höhe der aktuellen Kreditvaluta. Eine Barauszahlung oder Überweisung des Tilgungszuschusses ist nicht möglich.
Die KfW gewährt die Kredite aus diesem Programm ausschließlich über Kreditinstitute (Banken und Sparkassen), die für die von ihnen durchgeleiteten Kredite vollständig die Haftung übernehmen. Ihren Antrag stellen Sie daher bei einem Kreditinstitut Ihrer Wahl vor Beginn Ihres Vorhabens.
Als Vorhabenbeginn ist der Beginn der Bauarbeiten zu werten oder die erste rechtsverbindliche Verpflichtung, die die Investition unumkehrbar macht (grundsätzlich der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- und Leistungsvertrags. Maßgeblich ist der früheste dieser Zeitpunkte. Die Inanspruchnahme von Beratungsleistungen, Planungsleistungen sowie der Kauf von Grundstücken gelten grundsätzlich nicht als Vorhabenbeginn. Bei Antragstellung zum förderfähigen Ersterwerb eines Gebäudes gilt der Abschluss des Kaufvertrags als Vorhabenbeginn.
Im gBzA-Center (https://www.kfw.de/inlandsfoerderung/Unternehmen/gBzA/) können Sie durch Auswahl des gewünschten Programms und anschließender Dateneingabe die „gewerbliche Bestätigung zum Antrag“ elektronisch abgeben. Das von Ihnen erzeugte und unterzeichnete Dokument muss dem Finanzierungspartner übermittelt werden. Über die auf dem Dokument ausgewiesene gBzA-ID kann der Finanzierungspartner Ihre gespeicherten Daten in den weiteren Prozess der Antragstellung für Ihren Förderkredit einbinden.
Für Ihren Kredit sind bankübliche Sicherheiten zu stellen. Form und Umfang der Besicherung vereinbaren Sie im Rahmen der Kreditverhandlungen mit Ihrem Kreditinstitut.
Die meisten von der KfW benötigten Angaben werden automatisiert abgefragt. Darüber hinaus werden folgende Angaben benötigt:
Für kleine und mittlere Unternehmen gemäß Definition der Europäischen Union die Selbsterklärung zur Einhaltung dieser Definition (für verflochtene Unternehmen Formularnummer 600 000 0196; für nicht verflochtene Unternehmen Formularnummer 600 000 0095). Die Selbsterklärung verbleibt beim Finanzierungspartner.
Bei Beantragung einer Finanzierung mit De-minimis-Förderung sind folgende Angaben zusätzlich erforderlich:
Anlage De-minimis-Erklärung des Antragstellers über bereits erhaltene De-minimis-Beihilfen, (Formularnummer 600 000 0075). Diese verbleibt beim Finanzierungspartner.
In diesem Programm vergibt die KfW Beihilfen unter einer der nachstehenden beihilferechtlichen Regelungen in Form von Zinssubventionen und Tilgungszuschüssen. Daneben wird auch ein beihilfefreier Zinssatz oberhalb des EU-Referenzzinssatzes angeboten.
Vertiefende Informationen zu den beihilferechtlichen Bestimmungen, insbesondere zu den beihilfefähigen Kosten, den maximalen Beihilfeintensitäten beziehungsweise -höchstbeträgen sowie den Kumulierungsvorschriften finden Sie im KfW-Merkblatt „Allgemeines Merkblatt zu Beihilfen“, Bestellnummer 600 000 0065.
Es können Beihilfen gemäß der De-minimis-Verordnung (EU) Nummer 1407/2013 vom 18.12.2013, (EU-Amtsblatt L 352/1 vom 24.12.2013) in Anspruch genommen werden (Komponente 1). Die verschiedenen beihilferechtlichen Regelungen verpflichten die KfW und die Antragsteller zur Einhaltung spezifischer Vorgaben:
Unternehmen beziehungsweise Sektoren gemäß Artikel 1 Absatz 1 De-minimis-Verordnung sind von der Förderung ausgeschlossen. Der Förderausschluss umfasst unter anderem Beihilfen für Fischerei und Aquakultur, Beihilfen für die Primärerzeugung, Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse sowie Beihilfen für bestimmte exportbezogene Tätigkeiten.
Der Gesamtbetrag der einem einzigen Unternehmen von einem Mitgliedstaat gewährten De-minimis-Beihilfen darf innerhalb des laufenden Drei-Jahreszeitraums 200.000 Euro nicht übersteigen. Für De-minimis-Beihilfen im gewerblichen Straßengüterverkehr gilt ein reduzierter Höchstbetrag von 100.000 Euro. Bei der Einhaltung der jeweils zulässigen Beihilfehöchstbeträge sind die Kumulierungsregeln gemäß Artikel 5 De-minimis-Verordnung zu berücksichtigen.
Es können Beihilfen nach der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) (EU) Nummer 651/2014 vom 17. Juni 2014 (EU-Amtsblatt. L 187/1 vom 26. Juni 2014) in der Fassung der Verordnung (EU) 2017/1084 vom 14. Juni 2017 (EU-Amtsblatt L 156/1 vom 20. Juni 2017) in Anspruch genommen werden:
Unternehmen beziehungsweise Sektoren gemäß Artikel 1 Absatz 2 bis 5 AGVO sind von einer Förderung ausgeschlossen. Der Förderausschluss umfasst unter anderem Beihilfen für Fischerei und Aquakultur, Beihilfen für die Primärerzeugung, Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse sowie Beihilfen für bestimmte exportbezogene Tätigkeiten.
Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne von Artikel 2 Nummer 18 AGVO sind nicht förderfähig.
Darüber hinaus sind Unternehmen, die einer früheren Beihilfenrückforderungsentscheidung der EU-Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer von demselben Mitgliedstaat gewährten Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen sind, nicht förderfähig.
Die KfW bietet in ihren Produkten keine Regionalbeihilfen gemäß Kapitel III Abschnitt 1 der AGVO an. Daher sind die in Art. 1 Abs. 3 lit. e) in Verbindung mit Art. 13 AGVO genannten Wirtschaftszweige nicht von einer Förderung unter den angebotenen Bestimmungen der AGVO ausgeschlossen.
Es gilt die nach der AGVO-Regelung einschlägige Beihilfehöchstintensität beziehungsweise der einschlägige Beihilfehöchstbetrag (Anmeldeschwelle). Die Kumulierungsregeln gemäß Artikel 8 AGVO sind zu beachten.
Es wird darauf hingewiesen, dass die KfW gemäß Artikel 9 Absatz 1 lit. c) in Verbindung mit Anhang III der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung dazu verpflichtet ist, Informationen über gewährte Einzelbeihilfen von über 500.000 Euro zu melden. Diese werden auf einer Beihilfe-Website der Europäischen Kommission veröffentlicht.
Beihilfen können nach folgenden AGVO-Regelungen beantragt werden:
"Investitionsbeihilfen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU)" gemäß Artikel 17 AGVO (Komponente 2)
Beihilfen unter Komponente 2 können nur in der Programmvariante 276 für Neubauten vergeben werden.
"Investitionsbeihilfen für Energieeffizienzmaßnahmen" gemäß Artikel 38 AGVO (Komponente 4).
Der programmgemäße Einsatz der Mittel ist unverzüglich nach Fertigstellung des Vorhabens, spätestens 15 Monate nach Vollauszahlung des Kredits gegenüber dem Kreditinstitut (Hausbank) nachzuweisen und gegenüber der KfW im Formular „Bestätigung nach Durchführung” (Formularnummer 600 000 3413) wie folgt zu belegen:
Der Kreditnehmer bestätigt die antrags- und programmgemäße Verwendung der Mittel.
Der Sachverständige prüft die förderfähigen Maßnahmen und bestätigt die Umsetzung des geförderten Vorhabens gemäß der Anlage „Technische Mindestanforderungen” zum Merkblatt.
Der Finanzierungspartner bestätigt den fristgerechten Einsatz der Mittel und reicht das Formular bei der KfW ein.
Die aufbewahrungspflichtigen Rechnungen (siehe unter „Auskunfts- und Sorgfaltspflichten des Kreditnehmers”) müssen die förderfähigen Maßnahmen, die Arbeitsleistung sowie die Adresse des Investitionsobjektes ausweisen und in deutscher Sprache ausgefertigt sein.
Auskunfts- und Sorgfaltspflichten
Innerhalb von 10 Jahren nach Kreditzusage durch die KfW sind von Ihnen aufzubewahren und der KfW auf Verlangen vorzulegen:
Nachweise über die förderfähigen Investitionskosten
Unterlagen zur Dokumentation der vom Sachverständigen erbrachten Leistungen (Planung und Vorhabenbegleitung)
Bei Sanierung oder Errichtung eines KfW-Effizienzgebäudes:
Die vollständige Dokumentation der Berechnung gemäß § 4 EnEV sowie alle dafür relevanten Nachweise gemäß Anlage zum Merkblatt „Technische Mindestanforderungen” Bestellnummer 600 000 3418
Bei Einzelmaßnahmen:
Alle dafür relevanten Nachweise gemäß Anlage zum Merkblatt „Technische Mindestanforderungen” Bestellnummer 600 000 3418
Beim Ersterwerb:
Zum KfW-Effizienzgebäude die vorgenannten Unterlagen, für die Einzelmaßnahmen oder anstelle von Rechnungen einen Nachweis über die förderfähigen Investitionsmaßnahmen und –kosten (mindestens durch eine Bestätigung des Verkäufers)
Bei der Sanierung von Baudenkmalen:
Die für die baulichen Sanierungsmaßnahmen erforderlichen Abstimmungsnachweise und die Genehmigung der Denkmalschutzbehörde
Eine Übersicht der aufzubewahrenden Unterlagen liegt als Informationsblatt dem Formular „Bestätigung nach Durchführung” bei, (Formularnummer 600 000 3413).
Sofern Sie innerhalb von 10 Jahren das geförderte Gebäude verkaufen, ist der Erwerber auf die Förderung der KfW und auf das Verschlechterungsverbot für die energetische Qualität des Gebäudes nach § 11 Absatz 1 EnEV hinzuweisen.
Ein Rechtsanspruch auf Förderung besteht nicht. Die Förderung steht unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln des Bundes.
Die KfW behält sich vor, jederzeitige Vor-Ort-Kontrollen der geförderten Gebäude/Maßnahmen einschließlich einer Überprüfung der Berechnungsunterlagen und -nachweise durchzuführen oder von beauftragten zuverlässigen Dritten durchführen zu lassen. Des Weiteren ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie oder ein vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie beauftragter zuverlässiger Dritter berechtigt, eine Vor-Ort-Besichtigung der geförderten Investitionsmaßnahme im Unternehmen durchzuführen.
Der Antragsteller erklärt sich im Antrag damit einverstanden, notwendige Daten und Informationen zum geförderten Vorhaben für Monitoringzwecke und Evaluation bereitzustellen und auf Verlangen dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages und im Einzelfall auch anderen Ausschüssen des Deutschen Bundestages in anonymisierter Weise bekannt zu geben oder von der KfW in anonymisierter Weise weitergeben zu lassen.
Die im Antrag angegebenen Daten und die Höhe der gewährten Tilgungszuschüsse werden auf Grundlage der bestehenden gesetzlichen Auskunftsregelungen und auf Antrag den zuständigen Finanzbehörden zur Feststellung der Steuerpflicht und Steuererhebung übermittelt.
Dem Bundesrechnungshof werden Prüfrechte gemäß §§ 91, 100 Bundeshaushaltsordnung eingeräumt.
„Technische Mindestanforderungen” (Bestellnummer 600 000 3418)