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Timestamp: 2017-06-23 17:38:07
Document Index: 8882527

Matched Legal Cases: ['Art. 129', 'BGE', 'Art. 129', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 27', 'Art. 26', 'Art. 26', 'BGE', 'Art. 64', 'Art. 64', 'Art. 92', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 104']

I 594/02 (04.03.2004)
I 594/02
K.________, 1957, Beschwerdegegner, vertreten durch Advokat Erich Züblin, Spalenberg 20, 4001 Basel,
Der 1957 geborene K.________ leidet an einer hochgradigen Innenohrschwerhörigkeit beidseits und wird seit 1966 von der Invalidenversicherung regelmässig mit Hörgeräten versorgt. Am 13. September 2000 ersuchte K.________ die Invalidenversicherung durch die Lieferantin für Hörgeräte, die Hörberatung Q.________, um erneute binaurale Hörgeräteabgabe.
Gestützt auf die Expertise 1 vom 5. September 2000 und die Schlussexpertise vom 16. März 2001 des Dr. med. S.________, Spezialarzt FMH für Hals-, Nasen-, Ohrenkrankheiten, Hals- und Gesichtschirurgie, sprach die IV-Stelle Basel-Stadt (nachfolgend: IV-Stelle) K.________ mit Verfügung vom 28. Mai 2001 den für die erforderliche binaurale Versorgung (inkl. 2 Ohrstücke für die vergleichende Anpassung) in der Indikationsstufe 3 tariflich vorgesehenen Höchstbetrag von Fr. 4'920.10 zu; einen Mehrbetrag für die zwei angepassten Hörgeräte Widex Senso CIC lehnte sie ab.
Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher K.________ die volle Kostenübernahme der zwei Hörgeräte Widex Senso CIC im Betrag von Fr. 6'261.70 beantragte, hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt nach Durchführung einer Parteiverhandlung mit Entscheid vom 26. Juni 2002 gut und wies die Sache an die IV-Stelle zurück, damit diese im Sinne der Erwägungen neu verfüge.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt das Bundesamt für Sozialversicherung (nachfolgend: BSV), unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Verfügung vom 28. Mai 2001 zu bestätigen.
Während die IV-Stelle auf eine Vernehmlassung verzichtet, lässt K.________ deren Abweisung beantragen.
1.1 Gemäss Art. 129 Abs. 1 lit. b OG ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde unzulässig gegen Verfügungen über Tarife. Nach der Rechtsprechung ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde allerdings nur unzulässig gegen Verfügungen, welche den Erlass oder die Genehmigung eines Tarifs als Ganzes zum Gegenstand haben oder wenn unmittelbar einzelne Tarifbestimmungen als solche angefochten werden. Entscheidend dafür ist, dass die Gesichtspunkte, welche der Strukturierung eines Tarifs zu Grunde liegen, als nicht oder schwer justiziabel betrachtet werden. Hingegen steht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde offen gegen Verfügungen, welche in Anwendung eines Tarifs im Einzelfall ergangen sind; dabei kann das Gericht zwar nicht den Tarif als aGanzes mit all seinen Positionen und in ihrem gegenseitigen Verhältnis auf die Gesetzmässigkeit hin überprüfen, wohl aber kann es die konkret angewandte Tarifposition ausser Acht lassen, wenn sie sich als gesetzwidrig erweist (BGE 126 V 345 Erw. 1, 125 V 104 Erw. 3b mit Hinweisen).
1.2 Der Rechtsstreit dreht sich um die Frage, ob die Verwaltung zu Recht die Übernahme der gesamten Kosten für die Hörgeräteversorgung von Fr. 6'261.70 abgelehnt und den Anspruch des Beschwerdegegners gemäss dem Tarifvertrag für die Hörgeräteabgabe, in Kraft seit 1. April 1999, auf Fr. 4'920.10, entsprechend dem Höchstbetrag der Indikationsstufe 3, beschränkt hat. Damit geht es um die Anwendung eines Tarifes im Einzelfall und nicht um eine Tarifstreitigkeit im Sinne von Art. 129 Abs. 1 lit. b OG, weshalb auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde einzutreten ist.
Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im Invalidenversicherungsbereich geändert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtsätze massgebend sind, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 127 V 467 Erw. 1), und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grundsätzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verfügung (hier: 28. Mai 2001) eingetretenen Sachverhalt abstellt (BGE 121 V 366 Erw. 1b), sind die bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Bestimmungen anwendbar (BGE 129 V 4 Erw. 1.2).
Laut Art. 2 HVI besteht im Rahmen der im Anhang aufgeführten Liste Anspruch auf Hilfsmittel, soweit diese für die Fortbewegung, die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge notwendig sind (Abs. 1); Anspruch auf die in dieser Liste mit * bezeichneten Hilfsmittel besteht, soweit diese für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder die Tätigkeit im Aufgabenbereich, für die Schulung, die Ausbildung, die funktionelle Angewöhnung oder für die bei einzelnen Hilfsmitteln ausdrücklich genannte Tätigkeit notwendig sind (Abs. 2). Der Anspruch erstreckt sich auch auf das invaliditätsbedingte Zubehör und die invaliditätsbedingten Anpassungen (Abs. 3). Es besteht nur Anspruch auf Hilfsmittel in einfacher und zweckmässiger Ausführung. Durch eine andere Ausführung bedingte zusätzliche Kosten hat der Versicherte selbst zu tragen. Beim Fehlen von vertraglich vereinbarten Tarifen können vom BSV angemessene Höchstbeiträge im Sinne von Art. 27 IVG festgelegt werden (Abs. 4).
Der versicherten Person steht die Wahl unter den Abgabestellen für Hilfsmittel frei, wenn sie den kantonalen Vorschriften und den Anforderungen der Versicherung genügen (vgl. Art. 26bis Abs. 1 IVG). Von der ihm durch Abs. 2 des Art. 26bis IVG eingeräumten Kompetenz, Vorschriften für die Zulassung der Leistungserbringer zu erlassen, hat der Bundesrat nur im Sonderschulbereich mit der Verordnung über die Zulassung von Sonderschulen in der Invalidenversicherung (SZV) Gebrauch gemacht. In allen anderen Leistungsbereichen bestehen keine solchen Zulassungsvorschriften; hier kommt mit Blick auf das freie Wahlrecht des Versicherten nur der Vorbehalt der kantonalen Vorschriften zum Zug (BGE 121 V 15 Erw. 5b, ZAK 1982 S. 326 Erw. 3). Entsprechend eingeschränkt ist die Prüfungszuständigkeit des Sozialversicherungsgerichts (EVGE 1968 S. 263; Meyer-Blaser, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG, Zürich 1997, S. 188).
3.1.3 Das Bundesamt sorgt für ein einheitliche Anwendung des Gesetzes (Art. 64 Abs. 2 2. Satz IVG). Die Aufsicht gemäss Art. 64 IVG wird durch das Departement oder in dessen Auftrag durch das Bundesamt ausgeübt. Das Bundesamt erteilt den mit der Durchführung der Versicherung betrauten Stellen für den einheitlichen Vollzug im allgemeinen und im Einzelfall Weisungen (Art. 92 Abs. 1 IVV).
3.2.2 Der geltende auf den 1. April 1999 in Kraft getretene neue Hörgeräte-Tarif ist ein Tarifvertrag, welcher nicht mehr mit Branchenvertretern, sondern zwischen der IV/AHV, vertreten durch das BSV, einerseits und dem jeweiligen auf der Lieferantenliste (= Anhang 7 zum Tarifvertrag für Hörgeräte) figurierenden Akustik-Geschäft anderseits abgeschlossen wird. Er regelt Geltungsbereich und Zulassung, die Pflichten der Vertragspartner, Art und Umfang der Leistungen, die Leistungserbringung, Rechnungsstellung und Rückerstattung, Höhe der Vergütung der Leistungen, Datenschutz, Qualitätssicherung, Massnahmen bei Nichterfüllung vertraglicher Abmachungen sowie In-Kraft-Treten, Vertragsanpassungen und Kündigung. Der Tarifvertrag hat sieben Anhänge: 1. Voraussetzungen für die Aufnahme in die Lieferantenliste, 2. Die vergleichende Anpassung, 3. Die Tarifpositionen IV und AHV, 4. Das Ablaufschema der Hörgeräteanpassung, 5. Die Definitionen von Anpassung, Service/Unterhalt und Nachbetreuung, 6. Die Hörgeräteliste und 7. Die Lieferantenliste.
Neu beruht die Tarifgestaltung auf dem Indikationenmodell. Wesentlich ist Art. 4 des Vertrages, wonach Art und Umfang der Leistungen durch die medizinische Indikation im Sinne des Anhanges 3 - und nicht mehr wie bisher nach einer technischen Indikation (vgl. Heiner Waehry, Der neue Hörgerätetarif, in: CHSS 1999, S. 92-94) - bestimmt werden (Art. 4.1 Tarifvertrag). Die Abgabe von Hörgeräten zu Lasten der IV/AHV muss medizinisch indiziert sein, von einem Expertenarzt/einer Expertenärztin verordnet (Expertise 1) und abschliessend von diesem/ dieser überprüft werden (Schlussexpertise oder Expertise 2). Für die IV gilt die Abgabe erst nach Eintreffen der Schlussexpertise des/der Expertenarztes/-ärztin bei der IV-Stelle als abgeschlossen (Art. 4.2 Tarifvertrag). Für die Versicherungen dürfen nur Geräte angepasst und verrechnet werden, welche auf der Hörgeräteliste des BSV (= Anhang 6) aufgeführt sind und für welche ein einwandfreier Informations-, Kunden- und Reparaturdienst durch eine Vertretung oder Niederlassung in der Schweiz gewährleistet ist (Art. 4.3 Tarifvertrag).
Das Vertragswerk basiert auf der Grundüberlegung, dass eine - gemäss Anhang 4 (Ablaufschema einer Hörgeräteanpassung) vorzunehmende - Ermittlung der medizinischen Indikation der jeweils am Recht stehenden versicherten Person eine einwandfreie Hörgeräteversorgung garantiert, welche mit den Tarifpositionen für IV und (75 % davon) für AHV gemäss Anhang 3 hinreichend entschädigt wird. Der neue Hörgeräte-Tarif bezweckt daher einerseits, die IV/AHV von der Übernahme unnötiger Hörgerätekosten zu bewahren, anderseits der versicherten Person eine genügende, d.h. eine so genannte «zuzahlungsfreie Versorgungsvariante» zu gewährleisten. Diesem Zweck dient der Anhang 2 über die vergleichende Anpassung, welche der versicherten Person zu beurteilen erlaubt, ob ihr der Hörgerätehersteller die bestmögliche zuzahlungsfreie Variante anbietet. Verzichtet die versicherte Person auf eine vergleichende Anpassung, hat sie dies bei Mehrkosten schriftlich zu bestätigen (Ziff. 2 von Anhang 2).
Die Preislimite insgesamt (variabler Maximalpreis für das Hörgerät und fixe Pauschale für die Dienstleistung) beträgt (exklusive Mehrwertsteuer) bei der medizinischen Indikationsstufe 1 monaural Fr. 1'840.- (Fr. 870.- + Fr. 970.-), und binaural Fr. 3'160.- (Fr. 1'735.- + Fr. 1'425.-), bei der medizinischen Indikationsstufe 2 monaural Fr. 2'190.- (Fr. 1'000.- + Fr. 1'190.-), und binaural Fr. 3'690.- (Fr. 1'990.- + Fr. 1'700.-) sowie bei der medizinischen Indikationsstufe 3 monaural Fr. 2'710.- (Fr. 1'305.- + Fr. 1'405.-), und binaural Fr. 4'575.- (Fr. 2'610.- + Fr. 1'965.-).
Dabei sind für das Hörgeräteexpertisenwesen zuständig für die Kinder der Kategorie K 2 alle Expertenärzte und für die Kinder der Kategorien K1 und K 3 die pädaudiologischen Zentren (gemäss Abschnitt 7.8 der Expertenempfehlungen) oder die pädaudiologischen Teams (gemäss Abschnitten 6.2 und 6.3 der Expertenempfehlungen). Zu beachten ist insbesondere, dass bei den Kindern der Kategorie K 2 die Erstexpertise grundsätzlich nach den Empfehlungen für die Erwachsenenexpertise durchgeführt wird. Doch kann der Expertenarzt bei erheblichen weiteren Erschwernissen, wie insbesondere Stimm- und Sprachstörungen, Fremdsprachigkeit, entwicklungspsychologische Auffälligkeiten und Verhaltensstörungen unter Angabe der Gründe den Antrag auf eine höhere Indikationsstufe stellen (Abschnitt 6.4 der Expertenempfehlungen).
Im vorliegenden Fall erfolgte die Zusprechung eines Kostenbeitrages an die digitale Hörgeräteversorgung des Beschwerdegegners über Fr. 4'920.10 in Anwendung des eben dargestellten Tarifvertrages. Zu prüfen ist, ob diese Anwendung des Tarifs, insbesondere die Begrenzung des Anspruchs auf den Höchstbetrag der Indikationsstufe 3 gemäss Tarifvertrag in der Höhe von Fr. 4'920.10, vor Bundesrecht standhält (Art. 104 lit. a OG). Im zur Publikation vorgesehenen Grundsatzurteil L. vom 9. Januar 2004, I 281/02, hat das Eidgenössische Versicherungsgericht zur Anwendung des Tarifvertrages Folgendes ausgeführt:
5.1 Vorliegend ist der Versicherte unstreitig in die Indikationsstufe 3 einzureihen, dies entsprechend dem Ergebnis des regel- und verfahrenskonform erfolgten Abklärungsverfahrens. Jedoch erachtete die Vorinstanz ein spezifisches Eingliederungsbedürfnis, das einer ausnahmsweise über die tarifarisch vorgesehenen Preislimiten hinausgehenden Versorgung bedürfe, als ausgewiesen. Sie erwog dazu, der Versicherte arbeite als Netzwerkmanager bei der W.________ AG. Wie er anlässlich der Parteiverhandlung ausgeführt habe, bestehe seine Arbeit vor allem darin, grossräumige Netzstörungen sowie Störungen bei einzelnen Abonnenten und Abonnentinnen zu beheben. Er arbeite in der Regel am Computer; da er zur Behebung der Störungen manche Stunde mit Kunden am Telefon verbringe, benutze er ständig eine Sprechgarnitur. Im Pikettfall müsse er überdies mit dem Mobiltelefon kommunizieren. Auf Grund dieses Anforderungsprofils (keine Störungen durch Bildschirm und Mobiltelefon sowie Sprechgarniturtauglichkeit) habe ihm die Hörberatung O.________ AG im September 2000 zwei Geräte zur Auswahl gestellt, wobei nur das Hörgerät des Typs Widex Senso CIC, welches er dann tatsächlich bezogen habe, sprechgarniturtauglich gewesen sei. Die IV-Stelle habe in der Verhandlung ausgeführt, dass es sich beim abgegebenen teureren Gerät um ein so genanntes Im-Ohr-Gerät handle; im Gegensatz dazu sei der zweite von der Hörberatung angebotene Apparat ein so gennantes Hinter-Ohr-Gerät, bei welchem das Mikrofon oben beim Ohr angebracht sei. Der Telefonhörer müsse bei diesem Gerät horizontal gehalten werden, was aber eine Sache der Gewöhnung sei. Sodann habe die IV-Stelle eingeräumt, dass sich ein Hinter-Ohr-Gerät schlecht mit einer Sprechgarnitur vertrage. Der Versicherte habe diese Aussage dahingehend präzisiert, dass es beim gleichzeitigen Tragen einer Sprechgarnitur und eines Hinter-Ohr-Geräts nach einer halben Stunde «unangenehm» werde, da es «drücke». Würde er hingegen ohne Sprechgarnitur arbeiten, müsste er den Telefonhörer zwischen Schulter und Ohr einklemmen; dies wäre nach Angaben des Versicherten sehr anstrengend, gerade in denjenigen Fällen, in denen die Behebung der Störung längere Zeit in Anspruch nehme. Die Vorinstanz erwog, aus diesen unbestrittenen und glaubwürdigen Aussagen ergebe sich, dass der Versicherte in seiner Tätigkeit, welche ganz überwiegend am Bildschirm verrichtet werde und mit gleichzeitigem, auch länger dauerndem Telefonieren verbunden sei, auf das Tragen einer Sprechgarnitur angewiesen sei. Ohne Sprechgarnitur sei er gezwungen, den Telefonhörer während längerer Zeit zwischen Schulter und Ohr einzuklemmen, um die Hände für die Arbeit am Computer frei zu haben. Dies sei ihm klarerweise auch unter Invalidenversicherung-rechtlichen Gesichtspunkten nicht zuzumuten. Sodann seien sich die Parteien einig, dass der entscheidende Unterschied zwischen dem vom Beschwerdegegner bezogenen teureren Gerät «Widex Senso CIC», einem so gennantes Im-Ohr-Gerät, und dem anderen von der Hörberatung vorgeschlagenen tarifkonformen Gerät, einem so gennantes Hinter-Ohr-Gerät, darin liege, dass Letzteres mit einer Sprechgarnitur nicht (oder nur unter Inkaufnahme von Druckstellen und entsprechenden Schmerzen) kompatibel sei. Unter diesen Umständen sei erstellt, dass vorliegend zur Versorgung des Beschwerdegegners nur das Gerät «Widex Senso CIC» in Betracht falle. Dieses Gerät erweise sich angesichts der beruflichen Anforderungen als notwendig, wenngleich es die Preislimite des Tarifvertrages um rund Fr. 1'340.- übersteige. Von der IV-Stelle werde nicht geltend gemacht, dass neben dem abgegebenen Hörgerät andere Geräte mit vergleichbaren Leistungen verfügbar gewesen seien.
5.2 Dieser Auffassung ist beizupflichten. Die von der Vorinstanz ausführlich dargelegten Umstände, welche im Einklang mit der Aktenlage stehen, machen in schlüssiger Weise deutlich, dass beim Beschwerdegegner eine Versorgung mit den beantragten digitalen Hörgeräten insofern als geboten und notwendig erscheint, als nur diese - und nicht ein Hörgerät der Indikationsstufe 3 - den besonderen beruflichen Anforderungen des Versicherten genügen und nur damit der Eingliederungserfolg einer hinreichenden Verständigung im beruflichen Umfeld gewährleistet werden kann.
Was das BSV in seiner Verwaltungsgerichtsbeschwerde dagegen vorbringt, ist nicht stichhaltig. Soweit es sich in allgemeiner, grundsätzlicher Weise gegen die Möglichkeit eines ausnahmsweisen Abweichens vom Tarifvertrag wendet und eine gerichtlichen Prüfung, ob die tarifarisch vergüteten Höchstpreise dem invaliditätsbedingten Eingliederungsbedürfnis im konkreten Einzelfall Rechnung tragen, ablehnt, wurde mit Verweis auf die Erwägungen im zur Publikation vorgesehenen Urteil L. vom 9. Januar 2004, I 281/02, bereits ausführlich dargelegt, dass diese Auffassung rechtlich nicht Stand hält. Aber auch die fallbezogenen Einwände des BSV, wonach gemäss dem Schreiben der Hörberatung Basel vom 3. September 2001 offensichtlich kosmetische Wünsche für Im-Ohr-Geräte ausschlaggebend gewesen seien und die geltend gemachten Druckstellen bei Hinter-Ohr-Geräten durch Polsterung zu vermeiden sein dürften, sind nicht stichhaltig. Vielmehr legte der Beschwerdegegner anlässlich der Parteiverhandlung mit Blick auf die Zumutbarkeit glaubwürdig und nachvollziehbar dar, dass in seiner Tätigkeit eine Sprechgarnitur mit einem Hinter-Ohr-Gerät nicht kompatibel ist und deshalb die angepassten Hörgeräte nicht bloss als bestmögliche Variante oder aus Gründen persönlicher Konvenienz vorgezogen wurden.
Das Bundesamt für Sozialversicherung hat dem Beschwerdegegner für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 1000.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt, der IV-Stelle Basel-Stadt und der Ausgleichskasse Basel-Stadt zugestellt.