Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=21.06.1977&Aktenzeichen=2%20BvL%202/76
Timestamp: 2017-05-29 02:16:44
Document Index: 198565532

Matched Legal Cases: ['Art. 103', 'Art. 103', 'Art. 103', 'Art. 103', 'BGH', 'Art 103', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung BVerfG, 21.06.1977 - 2 BvL 2/76 Volltextveröffentlichungen (2)
Wird zitiert von ... (26) BVerfG, 31.05.2006 - 2 BvR 1673/04 Jugendstrafvollzuga) Einer analogen Anwendung der Bestimmungen des Strafvollzugsgesetzes auf Disziplinarmaßnahmen im Jugendstrafvollzug steht bereits das aus Art. 103 Abs. 2 GG folgende Analogieverbot entgegen, das nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht nur für das Strafrecht im engeren Sinne, sondern grundsätzlich auch für Disziplinarstrafen gilt (vgl. BVerfGE 26, 186 ; 45, 346 ).
Generalbundesanwalt, 16.04.2010 - 3 BJs 6/10 Kundus-Bombardement: Verfahren gegen Oberst Klein eingestelltDie Vorschrift soll zum einen sicherstellen, dass die Normadressaten vorhersehen können, welches Verhalten verboten und mit Strafe bedroht ist (stRspr. vgl. BVerfGE 41, 314, 319; 45, 346, 351; 47, 109, 120; 64, 389, 393 f.; 75, 329, 341), zum anderen soll sie gewährleisten, dass der Gesetzgeber die ihm zustehenden Entscheidungszuständigkeiten über strafbares Verhalten wahrnimmt (vgl. BVerfGE 75, 329, 341; 105, 135, 153, 160;… Nolte a.a.O. Rdnr. 140 m. w. N.).
BVerfG, 06.05.1987 - 2 BvL 11/85 Verwaltungsakzessorietät im UmweltstrafrechtEs geht einerseits um den rechtsstaatlichen Schutz des Normadressaten: Jedermann soll vorhersehen können, welches Verhalten verboten und mit Strafe bedroht ist (vgl. z. B. BVerfGE 41, 314 [319]; 45, 346 [351]; 47, 109 [120]; 48, 48 [56]; 64, 389 [393 f.]).
OLG Oldenburg, 09.07.2010 - 2 SsRs 220/09 Bestimmtheitsgebot: Bußgeldtatbestand des Verstoßes gegen die Pflicht zur …Gegen die Verwendung derartiger Rechtsbegriffe bestehen jedenfalls dann keine Bedenken, wenn sich mit Hilfe der üblichen Auslegungsmethoden - insbesondere durch Heranziehung anderer Vorschriften desselben Gesetzes und durch Berücksichtigung des Normzusammenhangs - oder aufgrund einer gefestigten Rechtsprechung eine zuverlässige Grundlage für die Auslegung und Anwendung der Norm gewinnen lässt, so dass der Normadressat die Möglichkeit hat, den durch die Strafnorm geschützten Wert sowie das Verbot bestimmter Verhaltensweisen zu erkennen und die staatliche Reaktion vorauszusehen (BVerfG, NJW 1978, 101; NJW 1978, 1423, BVerfG, Beschluss vom 29.04.10 2 BvR 871/04, 2 BvR 414/08, -juris -).Nur in der dadurch gesetzten Grenze der Auslegung können daneben auch systematische, historische und teleologische Auslegung herangezogen werden (BVerfG, NJW 2010, 754; NJW 1978, 101; NJW 1978, 1423, BVerfG…, Beschluss vom 29.04.10 2 BvR 871/04 und 2 BvR 414/08, Rz. 55, - juris -).
BVerfG, 17.01.1978 - 1 BvL 13/76 BestimmtheitsgebotEs geht einerseits um den rechtsstaatlichen Schutz des Normadressaten: Jedermann soll vorhersehen können, welches Verhalten verboten und mit Strafe bedroht ist (vgl. zuletzt BVerfGE 45, 346 [351] m.w.N.).
BVerfG, 19.09.2002 - 1 BvR 1385/01 Zur Abgabe von Medikamenten in Krankenhauspackungsgröße in einer öffentlichen …Das Bundesverfassungsgericht hat schon geklärt, dass auch berufsgerichtliche Sanktionen Vorschriften über die Strafbarkeit im Sinne des Art. 103 Abs. 2 GG betreffen (vgl. BVerfGE 26, 186 ; 33, 125 ; 45, 346 ; 60, 215 ).
BVerfG, 31.05.2006 - 2 BvR 2402/04 Zulässigkeit von eingreifenden Maßnahmen im Jugendstrafvollzug; Verletzung des …a) Einer analogen Anwendung der Bestimmungen des Strafvollzugsgesetzes auf Disziplinarmaßnahmen im Jugendstrafvollzug steht bereits das aus Art. 103 Abs. 2 GG folgende Analogieverbot entgegen, das nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht nur für das Strafrecht im engeren Sinne, sondern grundsätzlich auch für Disziplinarstrafen gilt (vgl. BVerfGE 26, 186 ; 45, 346 ).
BVerfG, 07.04.1981 - 2 BvR 446/80 Verfassungsmäßigkeit einer Disziplinarmaßnahme wegen Verstoßes gegen das …Diese Rechtsvorschrift genügt insbesondere den Anforderungen, die Art. 103 Abs. 2 GG an die gesetzliche Bestimmtheit von Disziplinarstraftatbeständen stellt (vgl. dazu BVerfGE 26, 186 [203 f.]; 28, 36 [46]; 45, 346 [351], 363 [371 f.]; 48, 48 [56 f.]).
BGH, 10.06.2015 - 1 StR 399/14 Bestechung von Amtsträgern eines anderen EU-Mitgliedstaats (zweistufige …
BVerfG, 10.11.1995 - 2 BvR 1236/95 Verfassungsrechtliche Grenzen der Verhängung von Disziplinarmaßnahmen im …
BVerfG, 04.09.2009 - 2 BvR 338/09 Zu den Anforderungen des Bestimmtheitsgebot des Art 103 Abs 2 GG im Falle des …
BVerfG, 22.03.2011 - 2 BvR 983/09 Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen der Rechtsschutzgewährleistung an …
BVerfG, 11.08.1997 - 2 BvR 2334/96 Verfassungsrechtliche Anforderungen an Disziplinarmaßnahmen im Strafvollzug
BGH, 15.12.1986 - StbSt (R) 2/86 Begriff der Arbeitnehmer-Tätigkeit
BVerwG, 23.05.1997 - 6 B 101.96 Beschwerde eines Universitätsprofessors gegen die Entziehung einer bisher seinem …
LG Karlsruhe, 27.07.2009 - StL 3/09 KG, 06.07.1994 - 2 Ss 101/93 Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei dem Unterbleiben der …
LBerG Heilberufe Bayern, 20.11.2000 - LBG-Ä 10/00 BGH, 06.12.1982 - StbSt (R) 2/82 Rechtsmittel
BGH, 15.10.1984 - StbSt (R) 5/84 Berufswidrige Werbung eines Steuerberaters - Verstoß gegen Berufspflichten