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Timestamp: 2019-11-21 21:07:51
Document Index: 383876107

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 26', '§ 5', '§ 26', '§ 5', '§ 5', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 5', '§ 5']

1. Überschreiten der Einkommensgrenzen nach § 5 Abs. 1 FLAG 2. Rechtmäßigkeit des Rückforderungsbescheides nach § 26 Abs. 1 FLAG - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 07.05.2007, RV/0095-K/06
1. Überschreiten der Einkommensgrenzen nach § 5 Abs. 1 FLAG
2. Rechtmäßigkeit des Rückforderungsbescheides nach § 26 Abs. 1 FLAG
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. H.S., vom 9. März 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 3. Februar 2006 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für Jänner bis Oktober 2005 entschieden:
Mit E-Mail vom 20. November 2005 gab der Sohn der Bw. bekannt, dass er mit 1. April 2005 eine Beschäftigung aufgenommen habe. Die Einkünfte aus dieser Beschäftigung würden im Jahr 2005 insgesamt die Zuverdienstgrenze zur Familienbeihilfe übersteigen. Aus diesem Grunde werde um Einstellung der Überweisung der Familienbeihilfe ersucht. Auf diese Tatsache habe er bereits telefonisch eine Mitarbeiterin des Finanzamtes Klagenfurt hingewiesen. Aufgrund des Telefonates wurde von dieser Mitarbeiterin zugesagt, eine Aktennotiz anzufertigen sowie infolge die Überweisung der Familienbeihilfe einzustellen. Entgegen der telefonischen Zusage wurde diese Aktennotiz nicht angefertigt sowie die Familienbeihilfe neuerlich überwiesen. Der zuletzt überwiesene Betrag wird zurück überwiesen.
Am 3. Februar 2006 erließ das Finanzamt den Bescheid über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge (Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag) für die Zeit vom 1. Jänner 2005 bis 31. Oktober 2005 in der Gesamthöhe von € 2.036,00. Zur Begründung wurde auf die §§ 5 Abs 1, 26 Abs. 1 FLAG 1967 und 33 Abs. 4 Z 3 lit. a bzw. c EStG 1988 verwiesen.
Gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 3. Februar 2006 wurde Berufung eingebracht. Zur Begründung des Rechtsmittels führte der Sachwalter der Bw. im Wesentlichen wie folgt aus:
"Dem Sachwalter war bekannt, dass der Sohn der Bescheidbezogenen R.W. im Frühjahr 2005 das Grundstudium der Rechtswissenschaften abgeschlossen hat und dass er sein Studium auf das Doktorratstudium ausdehnt und fortsetzt.
Der Umstand, dass R.W. tatsächlich mit 1. April 2005 eine Beschäftigung in Wien angenommen hat, um sein weiteres Studium finanzieren zu können, war weder der Bescheidbezogenen noch dem Sachwalter bekannt. Aus der Sicht des Sachwalters und der Bescheidbezogenen hat daher D.W. weiterhin zu Recht die Familienbeihilfe und die KAB bezogen. Sie hat diese Beträge auch im guten Glauben verbraucht.
Von der Berufstätigkeit des R.W. hat der Sachwalter erst zu einem Zeitpunkt Kenntnis erlangt, als bereits der Bezug der Familienbeihilfe und der KAB eingestellt war. Hätte der Sachwalter früher Kenntnis davon gehabt, wäre er von sich aus tätig geworden.
D.W. hat die ihr zugekommenen Beträge an FB und KAB in guten Glauben tatsächlich verbraucht. Der Sachwalter hat die einlangenden Beträge jeweils an die Bescheidbezogene weitergeleitet bzw. ihr in Teilbeträgen ausbezahlt, da D.W., welche an einer schweren Geisteskrankheit leidet, ihre eigenen rechtlichen Angelegenheiten nicht mehr besorgen, wohl aber sich selbst versorgen kann. Die kleinen Verrichtungen des täglichen Lebens kann die Bescheidbezogene zur Gänze für sich selbst erledigen, bei Rechtshandlungen bedarf sie aber des Beistandes eines Sachwalters.
D.W. hat im fraglichen Zeitpunkt eine Eigenpension von € 630,17 laut beiliegendem Bescheid bezogen, wobei in diesem Betrag eine Ausgleichszulage von € 135,74 enthalten ist. Im Jahr 2006 bezieht D.W. eine monatliche Pension von € 655,84 inklusive Ausgleichszulage von € 149,57, wobei die Krankenversicherung bereits abgezogen ist.
Frau D.W. ist Mindestpensionsbezieherin. Sie hat die ihr zugekommenen Beträge, da sie selbst von der Beschäftigung des R.W. keine Kenntnis hatte, in gutem Glauben verbraucht.
Die Rückforderung der FB und KAB für den Zeitraum vom 1.1.2005 bis 31.10.2005 erfolgte daher nicht zu Recht.
Darüber hinaus muss darauf verwiesen werden, dass R.W. erst ab 1. April 2005 berufstätig war und daher für die Zeit vom 1.1.2005 bis 31.3.2005 eine Rückforderung unter keinen Umständen gerechtfertigt ist, da D.W. ja nicht in Jahresbeträgen ihr Einkommen bekommt sondern monatlich und der Pensionsbetrag von € 630,17 bzw. 655, 84 gerade ausreicht, um Wohnung und die anderen dringenden Bedürfnisse des Lebens zu bezahlen.
Frau D.W. hat auch immer noch die Heimkosten von R.W. bezahlt, da sie der Meinung war, dass auch das Doktoratsstudium für die Zuerkennung der Familienbeihilfe ausschlaggebend ist. Von der Aufnahme der Berufstätigkeit hat weder der Sachwalter noch D.W. zu dem Zeitpunkt Kenntnis erlangt; die Kenntnis darüber ist erst Ende 2005 eingetreten."
Als Anlage zum Schriftsatz vom 6. April 2006 legte der Sachwalter Studienbestätigungen von R.W. vom 1. März, 29. September 2005 und 30. März 2006 vor.
Im Berufungsfall steht fest, dass die von R.W. ab 1. April 2005 bezogenen Einkünfte beihilfenschädlich waren, da sie den im § 5 Abs. 1 FLAG genannten Grenzbetrag (Jahresbetrag) überschritten haben und daher die Anspruchsvoraussetzung zur Gewährung der Familienbeihilfe weggefallen sind. Beim Grenzbetrag handelt es sich um einen Jahresbetrag, sodass bei Überschreiten dieser Einkommensgrenze die Familienbeihilfe einschließlich des Kinderabsetzbetrages für das ganze Jahr, hier somit ab 1. Jänner 2005, rückzufordern ist.
Das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist grundsätzlich nach Ablauf eines Kalenderjahres, also im gegenständlichen Fall erstmals ab Beginn des Jahres 2006 zu überprüfen. Die Familienbeihilfe einschließlich Kinderabsetzbetrag wurde nachweislich bis Oktober 2005 zur Auszahlung gebracht. Die zu Unrecht bezogene Familienbeihilfe (KAB) wurde mit Bescheid vom 3. Februar 2006 unter Bezugnahme auf die §§ 26 Abs. 1 FLAG 1967 sowie 33 Abs. 4 Z 3 lit.a bzw. lit. c EStG 1988 zu Recht rückgefordert.
Wenn der Sachwalter darauf verweist, dass ihm sehr wohl bekannt war, dass der Sohn der Bw. im Frühjahr 2005 das Grundstudium der Rechtswissenschaften abgeschlossen und das Doktoratstudium angeschlossen hat, ihm bzw. der Bw. aber nicht bekannt war, dass R.W. tatsächlich eine Beschäftigung in Wien angenommen hat, kann daraus für die Berufung nichts gewonnen werden. Die Rückzahlungspflicht ist nur auf den objektiv vorliegenden Sachverhalt abgestimmt, persönliche oder sonstige Umstände, die zum unrechtmäßigen Bezug geführt haben, sind nicht zu berücksichtigen. Entscheidend ist lediglich, dass die Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug der Familienbeihilfe nicht gegeben waren.
Die Verpflichtung zur Rückzahlung unrechtmäßiger Beihilfenbezüge (KAB) kann nicht mit dem Hinweis abgewendet werden, dass die Beihilfen (KAB) im guten Glauben bezogen und verbraucht worden sind. Diese Einwendung wäre nur dort zielführend, wo sich ein Rückforderungsanspruch auf die Normen des bürgerlichen Rechtes als Ausdruck eines allgemein geltenden Rechtsgrundsatzes gründet. Die Verpflichtung zur Rückerstattung unrechtmäßiger Beihilfenbezüge ist jedoch von subjektiven Momenten - wie Verschulden, Gutgläubigkeit - unabhängig (VwGH 3.11.1954, 3503/53, VwGH 20.12.1968, 486/68). Der Verwaltungsgerichtshof unterstreicht diesen Rechtsstandpunkt neuerlich in seinem Erkenntnis vom 13.3.1991, 90/13/0241, in dem er auf die objektive Erstattungspflicht des § 26 Abs. 1 FLAG 1967 verweist und feststellt, dass derjenige, der die Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, ohne Rücksicht darauf, ob die bezogenen Beträge gutgläubig empfangen worden sind oder nicht und ob die Rückgabe eine Härte bedeutet, diese rückzuerstatten hat. Die Rückerstattungspflicht besteht daher auch dann, wenn der unrechtmäßige Bezug ausschließlich auf einer Fehlleistung der Behörde beruht.
Unter Bedachtnahme auf diese Ausführungen sind auch die Vorbringen des Sachwalters der Bw. zur Höhe der Pension der Bw. (Mindestpension, Ausgleichszulage udgl.) nicht erfolgreich. Vielmehr ist die Frage einer möglichen Unbilligkeit bei der Abstattung der zu Unrecht bezogenen Beträge in einem gesonderten Verfahren zu prüfen (vgl. §§ 26 Abs. 4 FLAG 1967 sowie 236 BAO).
Das Vorbringen, dass R.W. erst ab 1.4.2005 berufstätig war und daher für die Zeit vom 1.1.2005 bis 31.3.2005 eine Rückforderung unter keinen Umständen gerechtfertigt ist, geht unter Bedachtnahme auf § 5 Abs. 1 FLAG 1967 ("neue Fassung") ins Leere. Vor der nunmehr geltenden Fassung des § 5 FLAG 1967 war die Einkunftsgrenze auf ein Monat bezogen.
Bezug von Einkünften, Nichtmeldung, Rückzahlung unrechtmäßiger Beihilfenbezüge
Findok-Nr: 28284.1, aufgenommen am: 05.06.2007 07:14:46, Dokument-ID: f5c04922-838c-476b-a4e0-0ac4dbb098e2, Segment-ID: b5c48f81-fae2-496c-b0cc-5ed6b1cd1a66