Source: https://www.streifler.de/gesetze/kagb/kapitel-8/abschnitt-2/unterabschnitt-5
Timestamp: 2020-02-28 22:56:39
Document Index: 256104487

Matched Legal Cases: ['§356', '§357', '§358', '§359', '§360', '§ 45', '§ 45', '§ 48', '§ 48', '§ 160', '§ 160', '§ 160', '§ 325', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 7', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 67', '§ 97', '§ 799', '§ 799', '§ 799', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 82', '§ 82', '§ 82', '§ 85', '§ 85', '§ 85', '§ 268', '§ 268', '§ 268', '§ 316', '§ 269', '§ 293', '§ 295', '§ 295', '§ 295', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 318', '§ 318', '§ 318', '§ 45', '§ 45', '§ 48', '§ 48', '§ 160', '§ 160', '§ 100', '§ 100', '§ 39', '§ 39', '§ 38', '§ 38', '§ 81', '§ 81', '§ 39', '§ 39', '§ 97', '§ 97', '§ 95', '§ 95', '§ 799', '§ 799', '§ 26', '§ 26', '§ 82', '§ 82', '§ 85', '§ 85', '§ 268', '§ 268', '§ 295', '§ 295', '§ 307', '§ 307', '§ 318', '§ 318']

Kapitalanlagegesetzbuch, §356 KAGB, §357 KAGB, §358 KAGB, §359 KAGB, §360 KAGB | mit Referenzen
www.streifler.de / Gesetze / kagb / kapitel-8 / abschnitt-2 / Sonstige Übergangsvorschriften
Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) : Sonstige Übergangsvorschriften
§ 45 Erstellung und Bekanntmachung von Jahresberichten § 45 Erstellung und Bekanntmachung von Jahresberichten
§ 48 Verkürzung der handelsrechtlichen Offenlegungsfrist § 48 Verkürzung der handelsrechtlichen Offenlegungsfrist
in der Fassung des Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetzes vom 17. Juli 2015 (BGBl. I S. 1245) sind erstmals auf Jahresberichte und Jahresabschlüsse für Geschäftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2015 beginnen. Das Gleiche gilt für § 160
§ 160 Offenlegung und Vorlage von Berichten § 160 Offenlegung und Vorlage von Berichten
in der Fassung des Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetzes hinsichtlich der Bezugnahme auf § 325 Absatz 1
§ 100a Grunderwerbsteuer bei Übergang eines Immobilien-Sondervermögens § 100a Grunderwerbsteuer bei Übergang eines Immobilien-Sondervermögens
erloschen ist, und das Immobilien-Sondervermögen gemäß § 100 Absatz 2 abgewickelt und an die Anleger verteilt wird. Die Befreiung von der Grunderwerbsteuer entfällt rückwirkend für die Grundstücke bzw. die Anteile an Immobilien-Gesellschaften oder Beteiligungen am Gesellschaftsvermögen von Immobilien-Gesellschaften, die von der Verwahrstelle nicht innerhalb von drei Jahren durch einen der Grunderwerbsteuer unterliegenden Erwerbsvorgang veräußert oder übertragen werden. Die Verwahrstelle hat innerhalb von zwei Wochen nach Ablauf der Frist nach Satz 4 den Verbleib aller inländischen erhaltenen Grundstücke sowie der Anteile an Immobilien-Gesellschaften oder Beteiligungen am Gesellschaftsvermögen von Immobilien-Gesellschaften dem zuständigen Finanzamt nachzuweisen. Wird die Nachweispflicht nach Satz 5 nicht erfüllt, entfällt die Befreiung rückwirkend.
ist mit Wirkung vom 31. Dezember 2015 anzuwenden. § 100a
ist auch in den Fällen anzuwenden, in denen der Übergang des Immobilien-Sondervermögens auf die Verwahrstelle gemäß § 39 Absatz 1
§ 39 Erlöschen und Aufhebung der Erlaubnis § 39 Erlöschen und Aufhebung der Erlaubnis , Abs. 1
des Investmentgesetzes erfolgt, weil das Recht der AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft, das Immobilien-Sondervermögen zu verwalten,
gemäß § 38 Absatz 1
§ 38 Jahresabschluss, Lagebericht, Prüfungsbericht und Abschlussprüfer der externen Kapitalverwaltungsgesellschaft; Verordnungsermächtigung § 38 Jahresabschluss, Lagebericht, Prüfungsbericht und Abschlussprüfer der externen Kapitalverwaltungsgesellschaft; Verordnungsermächtigung , Abs. 1
des Investmentgesetzes aufgrund der Kündigung des Verwaltungsrechts während einer Aussetzung der Rücknahme gemäß § 81
§ 81 Verwahrung § 81 Verwahrung
des Investmentgesetzes oder
gemäß § 81
Absatz 4 des Investmentgesetzes in der Fassung vom 5. April 2011
erloschen ist und das Immobilien-Sondervermögen gemäß § 39 Absatz 2
§ 39 Erlöschen und Aufhebung der Erlaubnis § 39 Erlöschen und Aufhebung der Erlaubnis , Abs. 2
des Investmentgesetzes abgewickelt und an die Anleger verteilt wird, sofern der Übergang des Immobilien-Sondervermögens auf die Verwahrstelle erst ab dem 31. Dezember 2015 erfolgt ist.
(1) Für in Sammelverwahrung befindliche Inhaberanteilscheine und noch nicht fällige Gewinnanteilscheine kann eine Auslieferung einzelner Wertpapiere auf Grund der §§ 7
des Depotgesetzes nicht verlangt werden.
(3) Inhaberanteilscheine, die sich mit Ablauf des 31. Dezember 2016 nicht in Sammelverwahrung bei einer der in § 97 Absatz 1 Satz 2
§ 97 Sammelverwahrung, Verlust von Anteilscheinen § 97 Sammelverwahrung, Verlust von Anteilscheinen , Abs. 1, Satz. 2
genannten Stellen befinden, werden mit Ablauf des 31. Dezember 2016 kraftlos. Sind Gewinnanteilscheine auf den Inhaber ausgegeben, so erstreckt sich die Kraftlosigkeit auch auf die noch nicht fälligen Gewinnanteilscheine. Die in den Inhaberanteilscheinen nach Satz 1 und den Gewinnanteilscheinen nach Satz 2 verbrieften Rechte sind zum 1. Januar 2017 stattdessen gemäß § 95 Absatz 1
§ 95 Anteilscheine § 95 Anteilscheine , Abs. 1
(1) Die Anteile an Sondervermögen werden in Anteilscheinen verbrieft. Die Anteilscheine können auf den Inhaber oder auf Namen lauten. Lauten sie auf den Inhaber, sind sie in einer Sammelurkunde zu verbriefen und ist der Anspruch auf Einzelverbriefung auszuschließen; lauten sie auf den Namen, so gelten für sie die §§ 67 und 68 des Aktiengesetzes entsprechend. Die Anteilscheine können über einen oder mehrere Anteile desselben Sondervermögens ausgestellt werden. Die Anteilscheine sind von der Kapitalverwaltungsgesellschaft und von der Verwahrstelle zu unterzeichnen. Die Unterzeichnung kann durch mechanische Vervielfältigung geschehen.
(2) Stehen die zum Sondervermögen gehörenden Gegenstände den Anlegern gemeinschaftlich zu, so geht mit der Übertragung der in dem Anteilschein verbrieften Ansprüche auch der Anteil des Veräußerers an den zum Sondervermögen gehörenden Gegenständen auf den Erwerber über. Entsprechendes gilt für sonstige rechtsgeschäftliche Verfügungen sowie für Verfügungen, die im Wege der Zwangsvollstreckung oder Arrestvollziehung erfolgen. Über den Anteil an den zum Sondervermögen gehörenden Gegenständen kann in keiner anderen Weise verfügt werden.
zu verbriefen. Die bisherigen Eigentümer der kraftlosen Anteilscheine werden ihren Anteilen entsprechend Miteigentümer an der Sammelurkunde. Die Sammelurkunde ist gemäß § 97 Absatz 1 Satz 2
zu verwahren. Die Miteigentumsanteile an dem Sammelbestand werden auf einem gesonderten Depot der Verwahrstelle gutgeschrieben.
(4) Nur mit der Einreichung eines kraftlosen Inhaberanteilscheins bei der Verwahrstelle kann der Einreicher die Gutschrift eines entsprechenden Miteigentumsanteils an dem Sammelbestand auf ein von ihm zu benennendes und für ihn geführtes Depotkonto verlangen. Die Kraftlosigkeit des Inhaberanteilscheins nach Absatz 3 steht einer Kraftloserklärung der Urkunde nach § 799
§ 799 Kraftloserklärung § 799 Kraftloserklärung
des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht entgegen. Zahlungen darf die Verwahrstelle nur auf ein von ihr für den Einreicher geführtes Konto oder an ein anderes Kreditinstitut zur Weiterleitung auf ein für den Einreicher von diesem geführtes Konto leisten; diese Zahlungen sind von der Verwahrstelle nicht zu verzinsen.
§ 26 Absatz 7 Satz 3,
§ 26 Allgemeine Verhaltensregeln; Verordnungsermächtigung § 26 Allgemeine Verhaltensregeln; Verordnungsermächtigung , Abs. 7
§ 82 Absatz 6 Satz 2
§ 82 Unterverwahrung § 82 Unterverwahrung , Abs. 6
und § 85 Absatz 5 Satz 4
§ 85 Interessenkollision § 85 Interessenkollision , Abs. 5
in der ab dem 25. Juni 2017 geltenden Fassung sind erst ab dem 25. Dezember 2017 anzuwenden.
§ 268 Absatz 1 Satz 3,
§ 268 Erstellung von Verkaufsprospekt und wesentlichen Anlegerinformationen § 268 Erstellung von Verkaufsprospekt und wesentlichen Anlegerinformationen , Abs. 1
(1) Die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft hat für die von ihr verwalteten geschlossenen Publikums-AIF den Verkaufsprospekt und die wesentlichen Anlegerinformationen zu erstellen. Sobald die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft mit dem Vertrieb des geschlossenen Publikums-AIF gemäß § 316 beginnen darf, hat sie dem Publikum die aktuelle Fassung des Verkaufsprospekts und der wesentlichen Anlegerinformationen auf der Internetseite der AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft zugänglich zu machen. Die Pflicht zur Erstellung eines Verkaufsprospekts gilt nicht für solche geschlossenen AIF-Publikumsinvestmentaktiengesellschaften, die einen Prospekt nach der Verordnung (EU) 2017/1129 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt zu veröffentlichen ist und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/71/EG (ABl. L 168 vom 30.6.2017, S. 12) erstellen müssen und in diesen Prospekt zusätzlich die Angaben gemäß § 269 als ergänzende Informationen aufnehmen.
(2) Die wesentlichen Anlegerinformationen sowie die Angaben von wesentlicher Bedeutung im Verkaufsprospekt sind auf dem neusten Stand zu halten. Bei geschlossenen Publikums-AIF mit einer einmaligen Vertriebsphase gilt dies nur für die Dauer der Vertriebsphase.
§ 293 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5,
§ 295 Absatz 8,
§ 295 Auf den Vertrieb und den Erwerb von AIF anwendbare Vorschriften § 295 Auf den Vertrieb und den Erwerb von AIF anwendbare Vorschriften , Abs. 8
§ 307 Absatz 4
§ 307 Informationspflichten gegenüber semiprofessionellen und professionellen Anlegern und Haftung § 307 Informationspflichten gegenüber semiprofessionellen und professionellen Anlegern und Haftung , Abs. 4
und § 318 Absatz 3 Satz 1
§ 318 Verkaufsprospekt und wesentliche Anlegerinformationen beim Vertrieb von EU-AIF oder von ausländischen AIF an Privatanleger § 318 Verkaufsprospekt und wesentliche Anlegerinformationen beim Vertrieb von EU-AIF oder von ausländischen AIF an Privatanleger , Abs. 3
(3)Für EU-AIF-Verwaltungsgesellschaften oder ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaften, die nach der Verordnung (EU) 2017/1129 einen Prospekt zu veröffentlichen haben, bestimmen sich die in diesen Prospekt aufzunehmenden Mindestangaben nach der Verordnung (EU) 2017/1129 und den Vorgaben in den Kapiteln II bis IV der Delegierten Verordnung (EU) 2019/980. Enthält dieser Prospekt zusätzlich die in den Absätzen 1 und 2 geforderten Angaben, muss darüber hinaus kein Verkaufsprospekt erstellt werden. Die Absätze 4 und 6 gelten entsprechend.
in der bis zum 20. Juli 2019 geltenden Fassung finden weiterhin Anwendung für den Fall eines Prospekts, der nach dem Wertpapierprospektgesetz in der bis zum 20. Juli 2019 geltenden Fassung gebilligt wurde, solange dieser Prospekt Gültigkeit hat.
§ 45 Erstellung und Bekanntmachung von Jahresberichten§ 45 Erstellung und Bekanntmachung von Jahresberichten
§ 48 Verkürzung der handelsrechtlichen Offenlegungsfrist§ 48 Verkürzung der handelsrechtlichen Offenlegungsfrist
§ 160 Offenlegung und Vorlage von Berichten§ 160 Offenlegung und Vorlage von Berichten
§ 100a Grunderwerbsteuer bei Übergang eines Immobilien-Sondervermögens§ 100a Grunderwerbsteuer bei Übergang eines Immobilien-Sondervermögens
§ 39 Erlöschen und Aufhebung der Erlaubnis§ 39 Erlöschen und Aufhebung der Erlaubnis, Abs. 1
§ 38 Jahresabschluss, Lagebericht, Prüfungsbericht und Abschlussprüfer der externen Kapitalverwaltungsgesellschaft; Verordnungsermächtigung§ 38 Jahresabschluss, Lagebericht, Prüfungsbericht und Abschlussprüfer der externen Kapitalverwaltungsgesellschaft; Verordnungsermächtigung, Abs. 1
§ 81 Verwahrung§ 81 Verwahrung
§ 39 Erlöschen und Aufhebung der Erlaubnis§ 39 Erlöschen und Aufhebung der Erlaubnis, Abs. 2
§ 97 Sammelverwahrung, Verlust von Anteilscheinen§ 97 Sammelverwahrung, Verlust von Anteilscheinen, Abs. 1, Satz. 2
§ 95 Anteilscheine§ 95 Anteilscheine, Abs. 1
§ 799 Kraftloserklärung§ 799 Kraftloserklärung
§ 26 Allgemeine Verhaltensregeln; Verordnungsermächtigung§ 26 Allgemeine Verhaltensregeln; Verordnungsermächtigung, Abs. 7
§ 82 Unterverwahrung§ 82 Unterverwahrung, Abs. 6
§ 85 Interessenkollision§ 85 Interessenkollision, Abs. 5
§ 268 Erstellung von Verkaufsprospekt und wesentlichen Anlegerinformationen§ 268 Erstellung von Verkaufsprospekt und wesentlichen Anlegerinformationen, Abs. 1
§ 295 Auf den Vertrieb und den Erwerb von AIF anwendbare Vorschriften§ 295 Auf den Vertrieb und den Erwerb von AIF anwendbare Vorschriften, Abs. 8
§ 307 Informationspflichten gegenüber semiprofessionellen und professionellen Anlegern und Haftung§ 307 Informationspflichten gegenüber semiprofessionellen und professionellen Anlegern und Haftung, Abs. 4
§ 318 Verkaufsprospekt und wesentliche Anlegerinformationen beim Vertrieb von EU-AIF oder von ausländischen AIF an Privatanleger§ 318 Verkaufsprospekt und wesentliche Anlegerinformationen beim Vertrieb von EU-AIF oder von ausländischen AIF an Privatanleger, Abs. 3