Source: https://www.jusmeum.de/urteil/olg_saarbruecken/ebe7b87fa2725612be362ea7790e581c3bbcb8cc00d7f9ff7d0c2b3d4a2dd84e
Timestamp: 2019-11-12 08:13:56
Document Index: 230803328

Matched Legal Cases: ['Art. 91', '§ 670', '§ 684', '§ 254', 'Art. 201', 'Art. 32', '§ 195', '§ 426', 'Art. 213', '§ 670', '§ 677', 'BGH', 'Art. 96', 'Art. 204', 'Art. 204', '§ 1', '§ 13', '§ 21', 'Art. 204', 'Art. 213', 'Art. 96', '§ 426', '§ 677', 'BGH', '§ 677', 'BGH', 'Art. 204', '§ 21', 'BGH', 'BGH', '§ 683', 'Art. 213', '§ 684', '§ 426', '§ 529', '§ 529', 'Art. 213', 'Art. 204', '§ 21', 'Art. 204', 'Art. 96', 'Art. 213', '§ 426', 'Art. 38', 'Art. 42', '§ 426', 'Art. 96', 'BGH', 'BGH', '§ 426', 'BGH', '§ 529', '§ 15', '§ 15', '§ 41', 'Art. 96', 'Art. 201', '§ 426', '§ 346', '§ 346', 'Art. 243', 'Art. 235', '§ 426', '§ 254', 'BGH', '§ 426', 'Art. 239', 'Art. 900', 'Art. 201', 'Art. 899', 'Art. 96', '§ 426', '§ 254', 'Art. 243', 'Art. 29', 'Art. 35', 'Art. 169', '§ 426', '§ 195', '§ 426', 'Art. 32', 'Art. 32', 'Art. 32', 'BGH', 'Art. 32', 'BGH', '§ 426', '§ 677', 'BGH', '§ 683', '§ 683', '§ 684', '§ 683', '§ 15', '§ 3', 'BGH', '§ 41', 'Art. 356', '§ 683', '§ 453']

OLG Saarbrücken, 5 U 527/02: OLG Saarbrücken: firma, geschäftsführung ohne auftrag, ware, einfuhrzoll, cmr, nicht beteiligter dritter, lieferung, tochtergesellschaft, verzollung, frachtbrief
Urteil des OLG Saarbrücken vom 31.03.2004, 5 U 527/02
Aktenzeichen: 5 U 527/02
OLG Saarbrücken: firma, geschäftsführung ohne auftrag, ware, einfuhrzoll, cmr, nicht beteiligter dritter, lieferung, tochtergesellschaft, verzollung, frachtbrief
OLG Saarbrücken Urteil vom 31.3.2004, 5 U 527/02 - 64
Zu den Voraussetzungen von Ansprüchen aus Geschäftsführung ohne Auftrag und zum Gesamtschuldnerausgleich bei Zahlung auf Steuerschulden aus dem T1-Verfahren nach dem Zollkodex
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 6.8.2002 (9 O 234/00) teilweise abgeändert und die Klage abgewiesen, soweit die Beklagte zur Zahlung von mehr als 73.124,00 EUR nebst 5 % Zinsen seit dem 30.7.1999 verurteilt worden ist.
Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 35/100 und die Beklagte zu 65/100.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Parteien dürfen die Vollstreckung jeweils durch Sicherheitsleistung von 115 % des für sie aus diesem Urteil vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die andere Partei vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 115 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Die Beklagte bezog 1997 von der Streitverkündeten Energiesparlampen aus dem Fernen Osten in zwei Lieferungen, die in Containern auf dem Seeweg bis R. befördert wurden. Die weitere Abwicklung des Transports einschließlich der Zollangelegenheiten ab R. war Aufgabe der Firma I. Internationale Speditionsgesellschaft mbH,.
Diese beauftragte am 6.5.1997 die Firma (Deutschland) GmbH mit dem Weiterlauf eines Containers mit 2614 Kartons Energiesparlampen per Truck (Bl. 7 d. A.). Bezüglich der Zollformalitäten lauteten die Instruktionen der Firma I. für die (Deutschland): "Verzollung: Hausverzollung durch den Empfänger". Die Ware wurde deshalb unverzollt als so genannte Nichtgemeinschaftsware nach Deutschland befördert. Dafür wurde ein externes Versandverfahren nach Art. 91 Zollkodex mittels Einreichung eines T1-Versandscheins Nr. vom 7.5.1997 (Bl. 10 d. A.) eröffnet. Ebenso wurde bei einem weiteren Transport von 1020 Kartons Energiesparlampen an die Beklagte verfahren (T1-Versandschein Nr. vom 16.6.1997, Bl. 170 d. A.). Zur Erledigung der Versandscheinverfahren hätte die Ware in beiden Fällen an der Bestimmungszollstelle in Deutschland in den zollrechtlich freien Verkehr überführt und einfuhrverzollt werden müssen. Dies ist nicht geschehen.
Der Beklagten wurde allerdings von der Firma I. am 9.5.1997 für die Lieferung von 2614 Kartons Energiesparlampen auf der Basis eines Warenwertes von 318.500 USD 15 % Einfuhrumsatzsteuer in Höhe von 82.369,87 DM in Rechnung gestellt (Bl. 11 d. A.), die sie per Scheck (Bl. 56 d. A.) an die Firma I. bezahlte. Unter dem 17.6.1997 berechnete die Firma I. der Beklagten für die Lieferung von 1020 Kartons Energiesparlampen auf der Basis eines Warenwertes von 295.737,60 USD 15 % Einfuhrumsatzsteuer in Höhe von 75.302,85 DM (Bl. 254 d. A.), die die Beklagte ebenfalls an die Firma I. bezahlte. Inzwischen ist die Firma I. insolvent.
Im vorliegenden Rechtsstreit macht die Klägerin die Erstattung von Einfuhrabgaben für die beiden streitgegenständlichen Lieferungen in Höhe von 247.653,10 hfl (112.380,08 EUR) nebst Zinsen geltend, nachdem sie die Beklagte mit Schriftsatz ihres Prozessbevollmächtigten vom 26.7.1999 (Bl. 15 f. d. A.) vergeblich zur Zahlung dieses Betrags aufgefordert und der Beklagten unter dem 30.9.1999 zwei Rechnungen über Einfuhrumsatzsteuer in Höhe von 164.839,20 hfl (Bl. 27 d. A.) und 38.191,70 hfl (Bl. 28 d. A.) ausgestellt hatte.
Die Klägerin hat behauptet, bei der (Deutschland) GmbH handele es sich um ihre Tochtergesellschaft. Sie selbst habe – vertreten durch ihre weitere Tochtergesellschaft Benelux n. v. – das externe Versandverfahren eröffnet. Deshalb sei sie – wiederum vertreten durch die Benelux n. v. - wegen der Nichterledigung des T1-Versandscheins Nr. von den niederländischen Zollbehörden auf der Basis eines geschätzten Warenwertes von 905.709,00 hfl auf Zahlung von Einfuhrabgaben in Höhe von 201.067,60 hfl, nämlich 4 % = 36.228,40 hfl Einfuhrzoll und 17,5 % von Warenwert zuzüglich Einfuhrzoll = 164.839,20 hfl Umsatzsteuer in Anspruch genommen worden (Zollbescheid vom 1.7.1998, Bl. 8 f. d. A., mit Anlage Bl. 135 f. d. A.). Wegen der Nichterledigung des T1-Versandscheins Nr. habe sie auf der Basis eines geschätzten Warenwertes von 209.844,00 hfl einen Zollbescheid (vom 11.8.1998, Bl. 12 d. A., mit Anlage Bl. 137 f. d. A.) über Einfuhrabgaben in Höhe von 46.585,50 hfl, davon 8.393,80 hfl Einfuhrzoll und 38.191,70 hfl Umsatzsteuer erhalten. Diese Beträge habe sie am 26.2.1999 bezahlt (Bl. 55 d. A. und 150 d. A.). Die Klägerin hat weiter behauptet, die Firma I. sei im Auftrag der Beklagten tätig geworden, die die Ware von der Streitverkündeten auf der Basis "FOB asian port" erhalten habe.
Die Beklagte hat bestritten, dass die von der Klägerin vorgelegten Zollbescheide die streitgegenständlichen Lieferungen und T1-Versandscheine betreffen. Weiter hat sie
bestritten, vertragliche Beziehungen zur Firma I. unterhalten zu haben. Sie hat behauptet, sie habe die Energiesparlampen von der Streitverkündeten "frei P." (DDP P.) gekauft. Diese habe deshalb die Firma I. beauftragt. Die Firma I. habe die Kosten für den Verzollungsvorgang auch der Streitverkündeten in Rechnung gestellt. Außerdem hat die Beklagte die Auffassung vertreten, die Klägerin hätte Einspruch gegen die Zollbescheide einlegen und die Zollbehörden an die Firma I. bzw. die Streitverkündete verweisen sowie verhindern müssen, dass den Zollbescheiden ein überhöhter geschätzter Warenwert zugrunde gelegt worden sei. Sie hat behauptet, die Streitverkündete habe ihr für die Lieferungen 318.500 USD (Rechnung vom 7.3.1997, Bl. 85 d. A.) bzw. 295.737,60 USD (Rechnung vom 28.4.1997, Bl. 83 d. A.) berechnet. Schließlich hat die Beklagte die Einrede der Verjährung erhoben.
Das Landgericht hat der Klage nach Beweisaufnahme in vollem Umfang stattgegeben. Zur Begründung ist ausgeführt: Der Klägerin stehe gegenüber der Beklagten ein Anspruch auf Erstattung der Aufwendungen für die Steuerbescheide Nr. vom 1.7.1998 in Höhe von 201.067,60 hfl und Nr. vom 11.8.1998 in Höhe von 46.585,50 hfl wegen Nichterledigung der T1-Dokumente vom 7.5.1997 und vom 16.6.1997 aus §§ 670, 683 Satz 1 BGB zu.
Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme seien die zugrunde liegenden T1- Versandverfahren von der Klägerin eröffnet und die Zollbescheide von der Klägerin beglichen worden. Die Klägerin habe mit der Zahlung zwar eine eigene Steuerschuld erfüllt, damit aber zugleich ein Geschäft der Beklagten geführt. Aufgrund der Nichterledigung der beiden T1-Versandverfahren sei klar gewesen, dass die Klägerin die Abgaben für denjenigen entrichtete, der nach den Vereinbarungen zwischen der Beklagten und deren Lieferantin die Abgaben tragen sollte bzw. die Zahlung der Einfuhrumsatzsteuer im Wege des Vorsteuerabzugs geltend machen konnte. Immerhin habe die Klägerin sich nach der Zahlung an die Beklagte gewandt und ihr angeboten, die zur Vergütung der Einfuhrumsatzsteuer erforderlichen Belege und Formulare zu beschaffen.
Die Geschäftsführung habe auch dem Interesse der Beklagten entsprochen. Bei der durch die Firma I. erfolgten Beauftragung der deutschen Tochtergesellschaft der Klägerin, der (Deutschland) GmbH, mit dem Weitertransport des Containers von R. zur Beklagten mittels Lastkraftwagen habe es ausdrücklich geheißen: "Verzollung: Hausverzollung durch den Empfänger". Die Beklagte habe ausweislich von Vermerken auf Rechnungen der Firma I. tatsächlich an diese Einfuhrumsatzsteuer gezahlt. Dazu hätte es bei Vereinbarung einer Lieferung DDP (= Delivered Duty Paid = geliefert und verzollt) keine Veranlassung gegeben. Sie habe weiter das Hauptzollamt S. auf eine Anfrage vom 1.10.1998 (Bl. 65 d. A.) betreffend die Versandscheinnummer nicht an ihre Lieferantin verwiesen, sondern mit Schreiben vom 10.2.1999 (Bl. 67 d. A.) mitgeteilt, das sie die Einfuhrumsatzsteuer an die Firma I. gezahlt habe. Dies belege die Verpflichtung der Beklagten, die Einfuhrumsatzsteuer zu tragen. Der Zeuge B. habe zwar ausgesagt, zwischen der Streitverkündeten und der Beklagten sei Lieferung "DDP P." vereinbart gewesen. Dies stehe jedoch einem Interesse der Beklagten an der Zahlung der Klägerin nicht entgegen. Da sich die Beklagte auf eine solche Verfahrensweise eingelassen habe, müsse sie sich gegenüber Dritten, insbesondere der Klägerin an dem gesetzten Rechtsschein festhalten lassen, weil ein an der Abrede mit der Streitverkündeten nicht beteiligter Dritter in Ermangelung gegenteiliger Anhaltspunkte habe annehmen dürfen, dass die Beklagte zur Zahlung der Einfuhrabgaben verpflichtet gewesen sei. Im übrigen habe die Beklagte die Zahlung der Einfuhrumsatzsteuer im Sinne von § 684 Satz 2 BGB genehmigt, indem sie die beiden Lieferungen und die erforderlichen Unterlagen für die Finanzbehörden entgegen genommen habe, die ihr nach einem Schreiben der Firma T. E. Int. vom 26.1.1999 (Bl. 58 d. A.) und ihrem eigenen Schreiben an das Hauptzollamt S. vom 28.1.1999 (Bl. 66 d. A.) auf Verlangen zur Verfügung gestellt worden seien.
Die Klägerin habe die Zahlungen auf die Zollbescheide in vollem Umfang für erforderlich halten dürfen. Der Umsatzsteuersatz in den Niederlanden habe nach einer Bestätigung des Steueramts H. (Bl. 152 d. A.) im Mai/Juni 1997 17,5 % betragen. Für die gelieferte Ware habe nach einer Mitteilung der Zentralen Zollauskunftsstelle beim Hauptzollamt F. a. M. (Bl. 130 d. A.) ein Drittlandszollsatz von 4 % gegolten; bei Vorlage eines Ursprungszeugnisses Form A sei der Präferenzzollsatz "frei" angewandt worden. Anhaltspunkte für einen niedrigeren als den zugrunde gelegten Warenwert hätten für die Klägerin nicht bestanden. Sie treffe auch kein Mitverschulden (§ 254 BGB) an der Entstehung der Aufwendungen. Einsprüche gegen die Zollbescheide hätten keinen Erfolg gehabt, weil die Klägerin Hauptverpflichtete aus dem externen Versandverfahren gewesen sei. Die Zollpräferenz "frei" hätte nur in Anspruch genommen werden können, wenn die Ware gemäß Art. 201 Zollkodex durch Anmeldung in den zollrechtlich freien Verkehr überführt worden wäre. Dass dies nicht geschehen sei, könne nicht der Klägerin angelastet werden. Der Anspruch der Klägerin sei auch nicht verjährt. Da sie als Grenzspediteurin an der Beförderung der Ware in keiner Weise beteiligt gewesen sei, finde nicht die kurze Verjährungsfrist des Art. 32 CMR Anwendung, sondern richte sich die Verjährung nach § 195 BGB a. F.
Gegen dieses Urteil wendet sich die Beklagte mit ihrer Berufung, mit der sie weiterhin die vollständige Abweisung der Klage begehrt. Sie behauptet erneut, die von der Klägerin beglichenen Zollbescheide hätten mit den T1-Dokumenten für die streitgegenständlichen zwei Lieferungen nichts zu tun. Das ergebe sich daraus, dass der Warenwert mit der festgestellten Steuerschuld nicht in Einklang zu bringen sei. Die Beklagte ist der Auffassung, die Klägerin habe kein "Auch-fremdes-Geschäft" für sie geführt, sondern nur eine eigene Steuerschuld und ihre Verpflichtung gegenüber der Firma I. erfüllt. Im Übrigen habe sie, die Beklagte, kein Interesse an der Eröffnung des T1-Versandverfahrens durch die Klägerin gehabt. Die Beklagte behauptet, die für die Rückholung der Steuer erforderlichen Original- Dokumente oder Ersatzbelege seien ihr zu keiner Zeit zur Verfügung gestellt worden, sie habe insbesondere niemals die T1-Versandscheine erhalten. Außerdem hält die Beklagte an
ihrer erstinstanzlichen Behauptung fest, nach dem Liefervertrag mit der Streitverkündeten sei diese und nicht sie selbst zur Zahlung der Einfuhrumsatzsteuer verpflichtet gewesen. Den Zollbehörden gegenüber sei deshalb, so meint die Beklagte, nur die Streitverkündete verpflichtet gewesen. Im übrigen habe die Klägerin ihre Pflichten gegenüber der Beklagten verletzt, weil sie nicht zeitnah die Firma I. in Anspruch genommen habe, nicht verhindert habe, dass es zu einem Strafzoll gekommen sei, nicht wegen der zu hohen Schätzung des Warenwertes Einspruch gegen den Steuerbescheid eingelegt und ihr das für eine Umsatzsteuererstattung erforderliche T1-Formular nicht übersandt habe. Deshalb hat die Beklagte auch hilfsweise gegenüber etwaigen Ansprüchen der Klägerin die Aufrechnung mit einem Schadensersatzanspruch erklärt.
unter Aufhebung des Urteils des Landgerichts Saarbrücken (9 0 234/00) vom 6.8.2002 die Klage abzuweisen.
Sie verteidigt das erstinstanzliche Urteil und beruft sich darüber hinaus auf einen Ausgleichsanspruch aus § 426 BGB, weil zwischen ihr und der Beklagten nach Art. 213 Zollkodex eine Gesamtschuld bestanden habe.
Der Senat hat Beweis erhoben durch Vernehmung des Zeugen D. H. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift vom 17.3.2004 (Bl. 362 ff. d. A.) verwiesen. Im Übrigen wird auf die Feststellungen des angefochtenen Urteils und die von der Klägerin im Berufungsrechtszug vorgelegte Kopie der Akten 30 Js 466/01 der Staatsanwaltschaft Aachen Bezug genommen.
Die Berufung ist zum überwiegenden Teil unbegründet. Die Klägerin hat gegenüber der Beklagten Anspruch auf Erstattung von 161.144,08 hfl = 73.124,00 EUR nebst Zinsen. Im Übrigen hat die Berufung Erfolg und war die Klage abzuweisen.
I. Bedenken bestehen gegen die Auffassung des Landgerichts, die Beklagte hafte für die von der Klägerin aufgewandten Einfuhrabgaben aus §§ 670, 683 Satz 1 BGB, weil die Klägerin durch die Zahlung auf die Zollbescheide der niederländischen Zollbehörden vom 1.7.1998 und 11.8.1998 ein Geschäft der Beklagten geführt habe und die Übernahme der Geschäftsführung dem Interesse und dem mutmaßlichen Willen der Beklagten entsprochen habe.
1. Zweifelhaft ist schon die Annahme, die Klägerin habe mit der Zahlung im Sinne von § 677 BGB ein Geschäft für die Beklagte besorgt, weil sie die Abgaben für die Beklagte entrichtet habe, die nach dem Vertragsverhältnis zwischen ihr und der Streitverkündeten die Einfuhrumsatzsteuer habe zahlen bzw. im Wege des Vorsteuerabzugs habe geltend machen sollen. Ein Geschäft für einen anderen besorgt, wer ein Geschäft nicht (nur) als eigenes, sondern (auch) als fremdes führt, also in dem Bewusstsein und mit dem Willen, zumindest auch im Interesse eines anderen zu handeln (BGH, U. v. 23.9.1999 – III ZR 322/98, NJW 2000, 72 unter II 2 a). In erster Linie hat die Klägerin mit der Zahlung auf die Zollbescheide eine eigene Verpflichtung gegenüber den niederländischen Zollbehörden erfüllt. Als Inhaberin des externen gemeinschaftlichen Versandverfahrens war sie gemäß Art. 96 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EWG) Nr. 2913/02 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ZK) verpflichtet, die im Versandverfahren beförderten Waren innerhalb der vorgeschriebenen Frist der Bestimmungszollstelle zu gestellen. Da diese Pflicht nicht erfüllt worden ist, entstand gemäß Art. 204 Abs. 1 Buchst. a, Abs. 3 ZK eine eigene Zollschuld der Klägerin. Außerdem wurde sie gemäß Art. 204 Abs. 1 Buchst. a, Abs. 3 ZK auch Schuldnerin der Einfuhrumsatzsteuer, weil für die Einfuhrumsatzsteuer gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 4, § 13 Abs. 3, § 21 Abs. 2 UStG die Vorschriften über Zölle sinngemäß gelten (vgl. BFH, U. v. 13.11.2001 – VII R 88/00, BFHE 196, 383 unter II 1 und 2).
In Betracht kommt deshalb nur ein auch fremdes Geschäft. Dabei scheidet als Anknüpfungspunkt für ein auch fremdes Geschäft aus, dass die Beklagte nach Art. 204 Abs. 1 Buchst. a, Abs. 3, Art. 213 ZK in Verbindung mit Art. 96 Abs. 2 ZK neben der Klägerin gegenüber den niederländischen Zollbehörden als Gesamtschuldnerin für die Zollschuld und die Einfuhrumsatzsteuerschuld haftete (s. dazu unten unter II 2). Der Ausgleich unter Gesamtschuldnern ist in § 426 Abs. 1 BGB speziell geregelt. Eine solche Sonderregelung schließt die Anwendbarkeit der §§ 677 ff. BGB aus (vgl. BGH, U. v. 4.7.1963 – VII ZR 41/62, NJW 1963, 2067, 2068; Palandt/Sprau, BGB 63. Aufl., § 677 Rn. 7a).
Das Landgericht hat das Vorliegen eines auch fremden Geschäfts angenommen, weil die Klägerin die Zollschuld für die Beklagte als diejenige entrichtet habe, die im Innenverhältnis zum Lieferanten, der Streitverkündeten, die anfallende Einfuhrumsatzsteuer habe tragen sollen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (U. v. 23.9.1999, a.a.O.) ist zu unterscheiden zwischen objektiv und subjektiv auch fremden Geschäften. Bei ersteren wird der Fremdgeschäftsführerwille ebenso wie beim ausschließlich fremden Geschäft vermutet. Objektiv eigene oder neutrale Geschäfte erhalten dagegen ihren Fremdcharakter erst durch den Willen des Geschäftsführers (auch) zu einer Fremdgeschäftsführung. Für das Vorliegen eines objektiv auch fremden Geschäfts genügt, dass das Geschäft seiner äußeren Erscheinung nach nicht nur dem Besorger, sondern auch einem Dritten zugute
kommt (BGH, a.a.O.). Ob die Zahlung der Klägerin auf die ihr gegenüber ergangenen Zollbescheide der Beklagten objektiv zugute kam, weil diese im Innenverhältnis gegenüber der Streitverkündeten zur Übernahme der Einfuhrumsatzsteuer verpflichtet war, ist bezogen auf den Zeitpunkt der Zahlung fraglich. Die Beklagte hatte zu dieser Zeit die Ware bereits erhalten. Zur Abwicklung der Lieferverpflichtung der Streitverkündeten war also die Zahlung der Einfuhrumsatzsteuer nicht mehr erforderlich. Es bestand auch keine Verpflichtung der Beklagten (mehr), die Streitverkündete von Einfuhrumsatzsteuer oder Einfuhrzoll freizustellen. Gegenüber den Zollbehörden war die Streitverkündete nach Art. 204 ZK in Verbindung mit § 21 Abs. 2 UStG nicht Schuldnerin des Einfuhrabgaben. Eine etwaige Verpflichtung der Streitverkündeten zur Erstattung von Einfuhrumsatzsteuer gegenüber der Firma I. war erfüllt dadurch, dass die Beklagte die Einfuhrumsatzsteuer an die Firma I. gezahlt hatte.
Ein nur subjektiv fremdes Geschäft setzt voraus, dass der Fremdgeschäftsführerwille nach außen erkennbar geworden ist (vgl. BGH, U. v. 25.4.1991 – III ZR 74/90, NJW 1991, 2638, 2639). Auch daran bestehen Zweifel. Dass sich die Klägerin bereits vor der im Februar 1999 erfolgten Zahlung auf die Zollbescheide wegen deren Erledigung oder wegen der nicht erledigten Versandverfahren mit der Beklagten in Verbindung gesetzt hatte, hat sie nicht vorgetragen. Sie hat sich auch nicht bei der Zahlung Belege aushändigen lassen, die der Beklagten einen Vorsteuerabzug ermöglichten (vgl. zu dieser Form der Dokumentation des Fremdgeschäftsführerwillens BGH, U. v. 25.4.1991, a.a.O.), sondern erst mit Schreiben vom 3.8.1999 (Bl. 19 ff. d. A.) der Beklagten angeboten, sich darum zu kümmern.
2. Letztlich bedarf die Frage einer Fremdgeschäftsführung der Klägerin durch Zahlung auf die Zollbescheide aber keiner Entscheidung. Denn ein Anspruch aus §§ 683 Satz 1, 670 BGB gegenüber der Beklagten auf Erstattung der dafür aufgewandten Beträge scheitert jedenfalls daran, dass die Zahlung nicht dem Interesse und dem mutmaßlichen Willen der Beklagten entsprach. Das folgt aus denselben Gründen, die nach dem oben (unter 1) Ausgeführten bereits Bedenken gegen das Vorliegen eines objektiv fremden Geschäfts begründen. Die Zahlung auf die Zollbescheide war nicht mehr erforderlich, damit die Beklagte in den Besitz der Ware gelangen konnte. Sie führte auch nicht zum Erlöschen einer Verpflichtung der Beklagten zur Befreiung der Streitverkündeten oder der Firma I. von einer Zollabgabenschuld. Für die Beklagte war demnach die Zahlung auf die Zollbescheide durch die Klägerin – abgesehen von der Tilgung ihrer Gesamtschuld gegenüber den niederländischen Zollbehörden nach Art. 213 ZK (s. dazu unten unter II 2) – unter keinem Gesichtspunkt von Interesse.
3. Es kann entgegen der Ansicht des Landgerichts auch nicht als Genehmigung (§ 684 Satz 2 BGB) einer Fremdgeschäftsführung der Klägerin durch Zahlung auf die Zollbescheide ausgelegt werden, dass sich die Beklagte von der Firma T. E. Int. eine Kopie des Zollbescheides zu dem T1-Versandschein hat zusenden lassen (Bl. 58 d. A.). Denn dies geschah erst vor dem Hintergrund, dass das Hauptzollamt S. die Beklagte wegen der Nichterledigung dieses Versandverfahrens gemahnt hatte (vgl. Schreiben des Prozessbevollmächtigten der Beklagten vom 20.1.1999, Bl. 57 d. A.) und die Beklagte ihren durch die Eröffnung des Versandverfahrens entstandenen Verpflichtungen gegenüber den Zollbehörden nachkommen bzw. deren Erfüllung dokumentieren wollte (vgl. Schreiben der Beklagten an das Hauptzollamt vom 28.1.1999 (Bl. 66 d. A.). Dass sie die Zahlung der Klägerin auf die Zollbescheide als für sie und in ihrem Interesse erfolgt billigen wollte, ergibt sich daraus nicht.
II. Die Klägerin hat jedoch gegenüber der Beklagten Anspruch auf Ausgleich für einen Teil der von ihr entrichteten Einfuhrabgaben gemäß § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB.
1. Das Landgericht hat festgestellt, dass die Zollbescheide vom 1.7.1998 und 11.8.1998, auf die die Klägerin gezahlt hat, die Waren betrafen, die von der Streitverkündeten an die Beklagte geliefert worden sind und für die die T1-Versandscheine Nr. und Nr. ausgestellt worden sind. An diese Feststellung ist der Senat gemäß § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO gebunden, weil konkrete Anhaltspunkte, die Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit dieser Feststellung begründen, nicht bestehen. Verfahrensfehler des Landgerichts macht die Beklagte nicht geltend (§ 529 Abs. 2 ZPO). Die Würdigung der von der Klägerin vorgelegten Unterlagen durch das Landgericht ist nachvollziehbar und nahe liegend. Die Zollbescheide (Bl. 8 f. und 12 d. A.) verweisen jeweils auf die Nummern und die Daten der von der Klägerin ausgestellten T1-Versandscheine (Bl. 10 und 170 d. A.). Die Versandscheine ihrerseits weisen als Ware einmal 2614 Kartons Energiesparlampen mit einem Gewicht von 12.390 kg und einmal 1020 Kartons Energiesparlampen mit einem Gewicht von 7140 kg aus. Dieselben Angaben finden sich auf den Umsatzsteuerrechnungen der Firma I. an die Beklagte (Bl. 11 und 254 d. A.), die ausdrücklich für Lieferungen der Streitverkündeten an die Beklagte ausgestellt sind. Angesichts dieser Übereinstimmungen weckt allein der Umstand, dass die Zollbescheide von einem deutlich anderen als dem der Beklagten nach ihrem Vortrag von der Streitverkündeten in Rechnung gestellten Warenwert ausgehen, keine Zweifel daran, dass die Zollbescheide die streitgegenständlichen Lieferungen der Streitverkündeten betreffen. Die Abweichung lässt sich ohne weiteres damit erklären, dass der Warenwert von den Zollbehörden mangels anderer Angaben geschätzt worden ist.
2. Die Parteien hafteten für die mit den Zollbescheiden vom 1.7.1998 und 11.8.1998 von der Klägerin angeforderten Einfuhrabgaben gemäß Art. 213 ZK gegenüber den niederländischen Zollbehörden als Gesamtschuldner. Neben der Klägerin war gemäß Art. 204 Abs. 1 Buchst a, Abs. 3 ZK in Verbindung mit § 21 Abs. 2 UStG auch die Beklagte Schuldnerin des Einfuhrzolls und der Einfuhrumsatzsteuer. Nach Art. 204 Abs. 3 ZK ist Zollschuldner jede Person, welche die Pflichten zu erfüllen hat, die sich aus der Inanspruchnahme des externen Versandverfahrens ergeben. Die Verpflichtung, die im
externen Versandverfahren beförderte Ware innerhalb der vorgeschriebenen Frist der Bestimmungszollstelle zuzustellen, traf nach Art. 96 Abs. 2 ZK auch die Beklagte.
Gemäß 96 Abs. 2 ZK hat unbeschadet der Pflichten des Hauptverpflichteten als Inhaber des externen gemeinschaftlichen Versandverfahrens auch ein Warenempfänger, der die Waren annimmt und weiß, dass sie dem gemeinschaftlichen Versandverfahren unterliegen, sie innerhalb der vorgeschriebenen Frist der Bestimmungszollstelle zuzustellen. Die Beklagte hat zwar im Laufe des Rechtsstreits stets bestritten, die T1-Versandscheine erhalten zu haben. Sie hat jedoch, auch nachdem sowohl die Klägerin (im Schriftsatz vom 7.5.2003, S. 4 = Bl. 308 d. A.) als auch der Senat (in seinem Hinweisbeschluss vom 21.5.2003, Bl. 315 d. A.) auf die Möglichkeit einer Gesamtschuld nach Art. 213 ZK hingewiesen hatten, nicht in Abrede gestellt, dass sie zumindest wusste, dass die Waren im externen Versandverfahren befördert worden sind. Mit ihrem Schriftsatz vom 14.11.2003 (Bl. 334 d. A.) hat sie lediglich erneut den Erhalt der T1-Versandscheine und zusätzlich den Erhalt des von der Beklagten vorgelegten Frachtbriefs (Bl. 333 d. A.), der den T1-Versandschein als beigefügtes Dokument ausweist, bestritten, indem sie behauptet hat, die Empfängerunterschrift auf dem Frachtbrief stamme nicht von Mitarbeitern der Beklagten. Das besagt jedoch nicht, dass sie nicht zumindest Kenntnis davon hatte, dass die Waren jeweils dem externen Versandverfahren unterlagen. Die Existenz und die Regeln eines solchen Verfahrens können bei der Beklagten als einer Außenhandel GmbH als bekannt vorausgesetzt werden. Dass es in Anspruch genommen worden ist, die Zollanmeldung also erst in Deutschland erfolgen sollte, ergab sich zudem daraus, dass der Beklagten die Einfuhrumsatzsteuer von der Firma I. mit den Rechnungen vom 9.5.1997 (Bl. 11. d. A.) und 17.6.1997 (Bl. 254 d. A.) nach dem deutschen Einfuhrumsatzsteuersatz von nur 15 % und nicht nach dem niederländischen Steuersatz von 17,5 % in Rechnung gestellt worden ist.
3. Die Ausgleichspflicht der Gesamtschuldner richtet sich nach § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB, auch wenn sie entsprechend der Regelungen der Art. 38 ff. EGBGB zunächst niederländischem Recht unterlegen haben sollte, weil die Einfuhrabgaben von den Parteien als Gesamtschuldner in den Niederlanden geschuldet waren. Das Landgericht hat festgestellt, die Parteien hätten gemäß Art. 42 EGBGB nachträglich die Geltung deutschen materiellen Privatrechts vereinbart. Das stellt die Beklagte mit ihrer Berufung nicht in Frage.
Der Anwendbarkeit von § 426 BGB im Innenverhältnis der Parteien steht nicht entgegen, dass es sich bei ihrer Gesamtschuld im Außenverhältnis um eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung handelte. Offenbleiben kann, ob die Einfuhrabgabenschuld der Parteien im Außenverhältnis völlig gleichstufig war oder ob angesichts der Tatsache, dass nach Art. 96 Abs. 1 ZK die Klägerin Hauptverpflichtete des externen Versandverfahrens war, ein Rangverhältnis zwischen ihnen bestand (vgl. BFH, U. v. 12.6.2001 – VII R 67/00, BFH/NV 2002, 80 unter II 3). Zwischen Steuerschuldnern kommt ein Ausgleich nach den privatrechtlichen Gesamtschuldregeln selbst dann in Betracht, wenn im Außenverhältnis einer der Schuldner grundsätzlich vorrangig in Anspruch genommen werden muss, weil die Ausgestaltung der abgabenrechtlichen Gesamthaftung mehrerer Schuldner häufig allein auf fiskalischen Erwägungen beruht, die über die sachgerechte Regelung des zivilrechtlichen Innenverhältnisses der Steuerpflichtigen nichts besagen und daher nicht in das bürgerliche Recht ausstrahlen (BGH, U. v. 22.10. 1992 – IX ZR 244/91, BGHZ 120, 50 unter II 4).
4. Gemäß § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB sind die Gesamtschuldner im Verhältnis zueinander zu gleichen Anteilen verpflichtet, soweit nicht ein anderes bestimmt ist. Etwas anderes bestimmt ist auch dann, wenn sich eine abweichende Regelung des Innenverhältnisses aus der Natur der Sache ergibt (BGH, U. v. 22.10.1992, a.a.O., unter II 5 a). Danach ist hier eine Belastung der Beklagten geboten
- mit der gesamten Einfuhrumsatzsteuer (a),
- aber nur mit dem hälftigen Einfuhrzoll (b),
- für das T1-Versandverfahren Nr. jeweils berechnet auf der Grundlage des tatsächlichen Warenwertes (c) und
- für das T1-Versandverfahren Nr. nach dem von den niederländischen Zollbehörden dem Zollbescheid zugrunde gelegten Warenwert (d).
a. Dass die Beklagte die Einfuhrumsatzsteuer grundsätzlich in voller Höhe zu tragen hat, ergibt sich daraus, dass sie diese nach den vertraglichen Abreden zwischen ihr und ihrer Lieferantin, der Streitverkündeten, übernehmen sollte, während die Klägerin nur als Dienstleister für die Beteiligten tätig geworden ist, für den die Einfuhrabgaben einen durchlaufenden Posten darstellen.
Das Landgericht hat eine Verpflichtung der Beklagten, im Verhältnis zur Streitverkündeten die Umsatzsteuer zu tragen, festgestellt. Diese Feststellung ist nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO für den Senat bindend, weil konkrete Anhaltspunkte, die Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit dieser Feststellung begründen, nicht vorhanden sind. Zu Recht hat das Landgericht vor allem darauf abgestellt, dass die Beklagte die Einfuhrumsatzsteuer an die Firma I. auf deren Rechnungen vom 9.5.1997 (Bl. 11 d. A.) und 17.6.1997 (Bl. 254 d. A.) tatsächlich gezahlt hat. Dazu hätte ohne eine entsprechende Abrede mit der Streitverkündeten keine Veranlassung bestanden. Soweit sich die Beklagte auf die abweichende Aussage des Zeugen B. beruft, steht diese der Feststellung des Landgerichts nicht entgegen. Der Zeuge B. hat zwar bei seiner Vernehmung durch das Landgericht (Bl.
187 ff. d. A.) die Behauptung der Beklagten bestätigt, es sei eine Lieferung "ddp P." vereinbart gewesen, d.h. anfallender Zoll und Dokumente hätten von der Streitverkündeten bezahlt werden sollen. Er hat aber auf Nachfrage klargestellt, dass die Streitverkündete im Normalfall nur Zoll und Dokumente, nicht dagegen die Mehrwertsteuer übernommen habe, und jedenfalls für möglich gehalten, dass die Beklagte nach den mit der Streitverkündeten getroffenen Abreden zwar nicht den Einfuhrzoll, wohl aber die Einfuhrumsatzsteuer tragen sollte. Angesichts der Tatsache, dass sie dies auf die Rechnungen der Firma I. hin tatsächlich getan hat, ohne die Firma I. an die Streitverkündete zu verweisen, bietet die Aussage des Zeugen B. keine Anhaltspunkte, die Zweifel an der Richtigkeit der vom Landgericht getroffenen Feststellung begründen.
Auf Seiten der Klägerin war von vornherein klar, dass sie nicht letztlich diejenige sein sollte und wollte, die für die Einfuhrumsatzsteuer aufzukommen hatte. Sie war als von ihrer Tochtergesellschaft Deutschland eingeschaltete reine Grenzspediteurin nur dafür verantwortlich, den Verzollungsvorgang bzw. das externe Versandverfahren formal durchzuführen, nicht aber die damit verbundenen Kosten endgültig zu tragen. Dasselbe gilt für die Deutschland, die aufgrund des Auftrags der Firma I. von einer Verzollung durch die Beklagte ausgehen musste.
Die Beklagte kann sich gegenüber der Klägerin nicht darauf berufen, dass sie die Einfuhrumsatzsteuer an die Firma I. bereits gezahlt hat. Denn sie hätte eine doppelte Inanspruchnahme dadurch vermeiden können, dass sie an die Firma I. nur gegen Aushändigung des T1-Versandscheins bzw. derjenigen Zollbelege zahlte, die sie benötigte, um die Einfuhrumsatzsteuer von der Vorsteuer abzuziehen. Das gilt auch und erst recht, wenn die Firma I. nicht von ihr, sondern von der Streitverkündeten mit der Organisation des Transports und des Zollvorgangs beauftragt worden ist, wie sie behauptet und der Zeuge B. bestätigt hat. Der Besitz an einem zollamtlichen Zahlungsbeleg oder Ersatzbeleg ist materiell-rechtliche Voraussetzung für den Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 Nr. 2 UStG (BFH, U. v. 9.2.1995 – V R 57/93, BFHE 177, 513 unter II 3). Als ausreichender zollamtlicher Beleg für die Einfuhrumsatzsteuer ist nach Abschn. 202 Abs. 1 Satz 2 der Umsatzsteuerrichtlinien (UStR 1992) z. B. der Abgabenbescheid oder ein vom zuständigen Zollamt bescheinigter Ersatzbeleg wie z. B. eine Abschrift der Zollquittung oder ein Ersatzbeleg für den Vorsteuerabzug nach amtlich vorgeschriebenem Muster anzusehen. Die Rechnungen der Firma I. waren demnach für den Vorsteuerabzug der Beklagten nicht genügend, wie diese für die vergleichbaren Rechnungen der Klägerin vom 30.9.1999 (Bl. 27 f. d. A.) selbst ausführt. Durch zeitnahe Anforderung des von ihr für den Vorsteuerabzug benötigten T1-Versandscheins bzw. eines sonstigen Zollbelegs von der Firma I. hätte sich die Beklagte Gewissheit darüber verschaffen können, ob der von ihr an die Firma I. gezahlte Betrag von dieser tatsächlich gegenüber der zuständigen Zollbehörde aufgewandt worden ist.
Für die Klägerin bestand dagegen keine Veranlassung, sich wegen der Nichterledigung des Versandverfahrens an die Firma I. zu wenden. Diese war zwar Vertragspartnerin ihrer Tochtergesellschaft Deutschland, für die die Klägerin tätig geworden ist. Mit der zwischen I. und Deutschland getroffenen Abrede "Hausverzollung durch Empfänger" war aber eine Verantwortlichkeit von I. für den Verzollungsvorgang und die damit verbundenen Kosten in ihrem Verhältnis ausgeschlossen. Die Deutschland und folglich auch die Klägerin konnten weder erwarten, dass I. den Verzollungsvorgang durchführen würde noch dass sie ihnen gegenüber für die Einfuhrabgaben aufkommen wollte. Insoweit waren sie vielmehr durch I. vertraglich von vornherein an die Beklagte verwiesen. Dass die Einfuhrverzollung durch die Beklagte bzw. für die Beklagte vorgenommen werden sollte, war zutreffend, weil der Beklagten nur so ein Vorsteuerabzug der von ihr zu entrichtenden Einfuhrumsatzsteuer nach § 15 Abs. 1 Nr. 2 UStG, § 41 UStDV ermöglicht wurde. Entgegen der Darstellung der Beklagten kann die Firma I. gegenüber der Klägerin auch nicht dadurch zur rechtzeitigen Gestellung der Ware bei der Bestimmungszollstelle verpflichtet worden sein, dass I. die Ware von der Klägerin zur Beförderung übernommen und die auf der Rückseite eines T1- Versandscheinformulars vorgedruckte Verpflichtungserklärung (Bl. 298 R d. A.) mit diesem Inhalt unterzeichnet hat. Denn mit der Besorgung der weiteren Versendung der Ware hatte die Firma I. zuvor gerade die Tochtergesellschaft der Klägerin, die Deutschland, beauftragt und ihr nach dem Auftragsschreiben vom 6.5.1997 (Bl. 11 d. A.) zu diesem Zweck das Original des Bill of Lading überlassen.
Noch weniger hatte die Klägerin Veranlassung, sich wegen der Nichterledigung des externen Versandverfahrens an die Streitverkündete zu wenden. Die Streitverkündete war weder nach Art. 96 ZK aus dem externen Versandverfahren verpflichtet noch nach den Art. 201 ff. ZK Schuldnerin der Einfuhrabgaben. Zwischen der Klägerin bzw. ihrer Tochtergesellschaft Deutschland und der Streitverkündeten bestanden auch keine vertraglichen Beziehungen. Denn die Firma I. hat die Aufträge zur Weiterbeförderung der Container nach dem Auftragsschreiben vom 6.5.1997 (Bl. 11 d. A.) nicht im Namen der Streitverkündeten, sondern im eigenen Namen erteilt. Dass sie dabei im Auftrag der Streitverkündeten gehandelt haben mag, war für die Klägerin bzw. die Deutschland in keiner Weise erkennbar.
b. Hinsichtlich des Einfuhrzolls fehlt es an einer sich aus der Natur der Sache ergebenden anderweitigen Bestimmung, die eine Abweichung von der nach § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB bestehenden anteiligen Ausgleichspflicht gebietet. Eine Verpflichtung der Beklagten, im Innenverhältnis gegenüber der Streitverkündeten neben der Einfuhrumsatzsteuer auch den Einfuhrzoll zu tragen, lässt sich nicht feststellen. Eine solche Feststellung hat auch das Landgericht nicht eindeutig getroffen. An die Firma I. hat die Beklagte lediglich Einfuhrumsatzsteuer, nicht dagegen Einfuhrzoll gezahlt. Es kann also nicht aus der tatsächlichen Zahlung auf eine entsprechende Verpflichtung geschlossen werden. Der Zeuge B. hat insoweit uneingeschränkt ausgesagt, anfallender Zoll sei nach den
vertraglichen Abreden mit der Streitverkündeten von dieser zu tragen gewesen. Das entspricht der auf den von der Beklagten vorgelegten Rechnungen der Streitverkündeten vom 7.3.1997 (Bl. 85 d. A.) und 28.4.1997 (Bl. 83 d. A.) aufgedruckten Lieferbedingung "ddp P." (geliefert verzollt, vgl. Baumbach/Hopt, HGB 31. Aufl., § 346 Rn. 40). Dass diese Rechnungen die streitgegenständlichen Lieferungen betrafen, hat der Zeuge B. ebenfalls bestätigt und ergibt sich im übrigen auch daraus, dass sie denselben Kaufpreis ausweisen wie die Umsatzsteuerrechnungen der Firma I. vom 9.5.1997 (Bl. 11 d. A.) und 17.6.1997 (Bl. 254 d. A.), die die Parteien übereinstimmend den streitgegenständlichen Lieferungen zuordnen. Die Rechnung vom 6.10.1997 (Bl. 64 d. A.), auf der als Lieferbedingung "FOB Asian port" (frei an Bord, vgl. Baumbach/Hopt, HGB 31. Aufl., § 346 Rn. 40) angegeben ist, ist dagegen unstreitig für eine andere Lieferung ausgestellt worden. In der von der Klägerin vorgelegten Rechnung vom 11.4.1997 (Bl. 63 d. A.), die nach der Bestellnummer dieselbe Lieferung betrifft wie die Rechnung vom 7.3.1997, ist zwar die Lieferzeit mit "leaving asian port 20.3.1997" bestimmt, aber nicht die Lieferbedingung "FOB asian port" enthalten. Eine Verpflichtung der Beklagten zur Übernahme von Einfuhrzoll ist deshalb jedenfalls nicht bewiesen.
Eine endgültige Verpflichtung der Klägerin zur Übernahme des Einfuhrzolls bestand ebenso wenig wie eine endgültige Verpflichtung zur Übernahme der Einfuhrumsatzsteuer. Insoweit gilt das oben (unter a) Ausgeführte entsprechend. Die Klägerin hat auch nicht deshalb im Verhältnis zur Beklagten allein für den Einfuhrzoll aufzukommen, weil sie durch Einlegung eines Rechtsbehelfs gegen die Zollbescheide nach Art. 243 ZK bzw. durch einen Antrag auf Erlass des Zolls nach Art. 235 ff. ZK nachträglich Zollfreiheit für die gelieferte Ware hätte in Anspruch nehmen können. Allerdings ist bei der Bemessung des Ausgleichs nach § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB als abweichende Bestimmung auch der Grundgedanke des § 254 BGB heranzuziehen (BGH, U. v. 4.7.1963 – VII ZR 41/62, NJW 1963, 2067 unter 3 d; Münch/Komm BGB/Bydlinski, 4. Aufl., § 426 Rn. 21). Es ist also von Bedeutung, inwiefern ein Schaden vorwiegend von dem einen oder anderen Gesamtschuldner verursacht worden ist. Die Klägerin hat selbst vorgetragen und durch Vorlage einer Auskunft des vom Bundesministerium der Finanzen eingerichteten Zoll-Infocenters für die gesamte Bundeszollverwaltung beim Hauptzollamt F. a. M. belegt (Bl. 130 d. A.), dass bei Vorlage eines Ursprungszeugnisses Form A der Präferenzzollsatz "frei" hätte angewendet werden können. Nach Art. 239 ZK in Verbindung mit Art. 900 Abs. 1 Buchst. o der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ZK-DVO) kann dies unter bestimmten Voraussetzungen auch dann geschehen, wenn die Zollschuld auf andere als die in Art. 201 ZK beschriebene Weise – der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr - entstanden ist. Das setzt aber voraus, dass der erforderliche Präferenznachweis nachträglich geführt werden kann. Dass und auf welche Weise die Klägerin dazu in einem Rechtsbehelfsverfahren für die nicht mehr in ihrem Besitz befindliche Ware in der Lage gewesen wäre, hat die Beklagte nicht dargetan. Darüber hinaus muss die zuständige Zollbehörde für die nachträgliche Präferenzgewährung feststellen können, dass keine offensichtliche Fahrlässigkeit eines der Beteiligten vorliegt (Art. 899 ZK-DVO). Auch davon konnte die Klägerin angesichts der Tatsache, dass sich entgegen Art. 96 ZK weder sie noch die Beklagte um den ordnungsgemäßen Abschluss des externen Versandverfahrens gekümmert haben, nicht ausgehen.
Insgesamt erscheint deshalb hinsichtlich des Einfuhrzolls eine Abweichung von der durch § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB vorgesehene anteilige Verpflichtung beider Gesamtschuldner aufgrund der Natur der Sache nicht gerechtfertigt.
c. Bezüglich des Zollbescheides vom 1.7.1998 betreffend den T1-Versandschein Nr. vom 7.5.1997 ist sodann sowohl hinsichtlich der Einfuhrumsatzsteuer als auch hinsichtlich des Einfuhrzolls eine Kürzung des von der Klägerin zu beanspruchenden Ausgleichs gegenüber dem sich aus den Ausführungen zu a. und b. ergebenden Betrag geboten, weil dieser Zollbescheid auf einem überhöhten Warenwert beruht und deshalb materiell-rechtlich nicht geschuldete Abgaben festsetzt. Das ist nach dem Rechtsgedanken des § 254 BGB (s. oben unter b) der Klägerin zuzurechnen, die durch Einlegung eines Rechtsbehelfs nach Art. 243 ZK auf eine korrekte Wertfestsetzung hätte hinwirken können.
Gemäß Art. 29 Abs. 1 ZK ist für die Anwendung der Zolltarife maßgeblicher Zollwert der sog. Transaktionswert, das heißt der für die Waren bei einem Verkauf zur Ausfuhr in das Zollgebiet der Gemeinschaft tatsächlich gezahlte oder zu zahlende Preis. Dieser betrug bei der Lieferung, auf die sich der Zollbescheid vom 1.7.1998 bezieht, 318.500 USD. Das ist durch die Rechnung der Streitverkündeten vom 7.3.1997 bewiesen, die der Lieferung von 2614 Kartons Energiesparlampen zuzuordnen ist, für die das T1-Versandverfahren Nr. eröffnet worden ist. Diese Zuordnung folgt – wie oben (unter b) bereits ausgeführt – aus der Aussage des Zeugen B. und der Übereinstimmung des angegebenen Kaufpreises mit dem in der Umsatzsteuerrechnung der Firma I. vom 9.5.1997 genannten Warenwert.
Die Beklagte hat zwar nicht substantiiert dargetan, auf welchen Papieren der von der Streitverkündeten in Rechnung gestellte Warenwert für die Klägerin bei Eröffnung des externen Versandverfahrens oder bei Erhalt des Zollbescheids ablesbar gewesen sein soll. Es wäre der Klägerin jedoch zuzumuten gewesen, mit Rücksicht auf die berechtigten Interessen der Beklagten spätestens während des Laufs der Rechtsbehelfsfrist mit dieser Rücksprache zu halten, um festzustellen, ob der von den niederländischen Zollbehörden geschätzte Warenwert in etwa den Tatsachen entsprach.
Dies war nicht der Fall. Die niederländischen Zollbehörden sind nach der Anlage zum Zollbescheid (Bl. 135 f. d. A.) von einem Warenwert von 905.709,00 hfl ausgegangen. Sind Faktoren, die zur Ermittlung des Zollwerts von Waren dienen, wie hier in einer
anderen Währung als der des Mitgliedstaats ausgedrückt, in dem die Bewertung vorgenommen wird, so ist gemäß Art. 35 ZK als Umrechnungskurs der von den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats ordnungsgemäß veröffentlichte Kurs anzuwenden, wobei dieser Umrechnungskurs so genau wie möglich den Tageswert der betreffenden Währung im Handelsverkehr in der Währung dieses Mitgliedstaates wiederzugeben hat. Es kann deshalb unterstellt werden, dass die von den zuständigen deutschen Behörden veröffentlichen Kurse den von den niederländischen Behörden veröffentlichen und anzuwendenden Kursen entsprechen. Maßgeblicher Umrechnungszeitpunkt ist nach Art. 169 Abs. 1 ZK-DVO der Zeitpunkt der Ermittlung des Zollwertes. Dieser muss hypothetisch bestimmt werden, weil nicht mehr aufzuklären ist, wann die niederländischen Zollbehörden über einen Rechtsbehelf der Klägerin entschieden hätten. Es ist davon auszugehen, dass dies spätestens zu Beginn des Jahres 1999 geschehen wäre. Im Januar 1999 betrugen der von den deutschen Behörden veröffentliche Zollwert eines US-Dollar 1,6760 DM und der Zollwert von 100 niederländischen Gulden 88,849 DM (vgl. die Veröffentlichung des Bundesministeriums der Finanzen unter http://www.zoll d.de/b0_zoll_und_steuern/a0_zoelle/d0_zollwert_und_zolltarif/zollwert/b0_umrechnungskurse/z_1999/1999_januar/index.html ). Danach hatte 1 US-Dollar einen Zollwert von 1,89 hfl, bei einem Warenwert von 318.500 US-Dollar wäre also ein Zollwert von 601.965 hfl anzunehmen gewesen.
d. Die Lieferung, die dem Zollbescheid vom 11.8.1998 betreffend den T1-Versandschein Nr. vom 16.6.1997 zugrunde lag, hatte nach der von der Beklagten vorgelegten Rechnung der Streitverkündeten vom 28.4.1997 (Bl. 83 d. A.) einen Warenwert von 295.737,60 USD. Der dafür von den niederländischen Zollbehörden angesetzte Zollwert von 209.844 hfl (Bl. 137 d. A.) war also niedriger als der tatsächliche Warenwert, so dass dieser Zollbescheid keinen Anlass für einen Rechtsbehelf der Klägerin bot.
5. Die von der Beklagten erhobene Einrede der Verjährung hat das Landgericht zu Recht als unbegründet angesehen. Der Ausgleichsanspruch nach § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB unterliegt grundsätzlich der regelmäßigen Verjährung nach § 195 BGB (in der bis zum 31.12.2001 geltenden Fassung; vgl. Palandt/Heinrichs, BGB 63. Aufl., § 426 Rn. 3). Art. 32 Abs. 1 CMR, nach dem Ansprüche aus einer der CMR unterliegenden Beförderung in einem Jahr verjähren, findet auf das Verhältnis der Klägerin zur Beklagten keine Anwendung. Zwar sind der Verjährungsregelung des Art. 32 CMR auch solche sich aus einer der CMR unterliegenden Beförderung ergebenden Ansprüche unterworfen, die nicht aus der CMR abgeleitet werden. Aus dem Zweck der CMR, den Beförderungsvertrag im internationalen Straßenverkehr zu regeln, ergibt sich jedoch, dass Ansprüche von Personen, die weder als Absender oder Versender noch als Frachtführer oder Empfänger an der der CMR unterliegenden Beförderung beteiligt, sondern lediglich von dem Spediteur mit der Durchführung der Verzollung der von ihm versendeten Waren beauftragt sind, der in Art. 32 CMR geregelten Verjährung nicht unterliegen (BGH, B. v. 23.3.1995 – III ZR 177/93, VersR 1995, 940; Koller, Transportrecht 5. Aufl., Art. 32 CMR Rn. 1). Die Klägerin war hier als reine Grenzspediteurin tätig. Sie ist von ihrer rechtlich selbständigen Tochtergesellschaft, der Deutschland GmbH, die von der Firma I. mit der grenzüberschreitenden Weiterbeförderung der Ware beauftragt worden war, ausschließlich zum Zwecke der Übernahme der Zollformalitäten eingeschaltet worden. Bei der Verzollung ins Ausland versendeter Ware handelt es sich grundsätzlich um eine vom Spediteur für den Auftraggeber im Rahmen des Speditionsvertrages vorzunehmende Geschäftsbesorgung, deren alleinige Übertragung den Grenzspediteur nicht zum Beteiligten des Beförderungsvertrages macht (BGH, a.a.O.).
6. Die Klägerin kann danach gemäß § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB von der Beklagten beanspruchen
- wegen der Nichterledigung des Versandverfahrens Nr. …
Die Hälfte von 4 % Einfuhrzoll aus einem Warenwert von 601.965 hfl 12.039,30 hfl
107.450,75 hfl Einfuhrumsatzsteuer von 17,5 % aus der Summe von 601.965 hfl und zu erstattendem Einfuhrzoll
Gesamt 119.490,05 hfl
Die Hälfte von 4 % Einfuhrzoll aus einem Warenwert von 209.844 hfl 4.196,88 hfl
37.457,15 hfl Einfuhrumsatzsteuer von 17,5 % aus der Summe von 209.844 hfl und zu erstattendem Einfuhrzoll
Gesamt 41.654,03 hfl
Der Erstattungsanspruch der Klägerin beläuft sich also insgesamt auf 161.144,08 hfl = 73.124,00 EUR (Umrechnungskurs 2,20371 hfl, vgl. Veröffentlichung der Europäischen Zentralbank, http://www.euro.ecb.int/de/section/conversion.html).
III. Weitergehende Ansprüche in der Hauptsache, insbesondere auf Erstattung auch der anderen Hälfte des Einfuhrzolls, stehen der Klägerin nicht zu.
1. Allerdings hat die Klägerin zwar nicht durch die Zahlung auf die Zollbescheide (s. oben unter I), wohl aber durch die Eröffnung des externen gemeinschaftlichen Versandverfahrens ein Geschäft für die Beklagte geführt (§ 677 BGB). Auch wenn sie damit zunächst ihre bzw. die Verpflichtung ihrer Tochtergesellschaft Deutschland gegenüber der Firma I. erfüllt hat, den Weiterlauf des Containers zur Beklagten zu ermöglichen und für die Durchführung des Transports zu sorgen, hat sie bei der Eröffnung
des externen gemeinschaftlichen Versandverfahrens zugleich in dem Bewusstsein und mit dem Willen gehandelt, zumindest auch im Interesse der Beklagten zu handeln, also ein auch fremdes Geschäft vorgenommen (vgl. BGH, U. v. 23.9.1999 – III ZR 322/98, NJW 2000, 72 unter II 2 a). Die Firma I. hatte durch die Angabe "Hausverzollung durch Empfänger" in ihrem Auftrag gegenüber der Deutschland ausdrücklich klargestellt, dass sie selbst weder für den Verzollungsvorgang noch für die Erstattung etwaiger Einfuhrabgaben verantwortlich sein wollte, sondern dass dies ausschließlich Sache der Beklagten sein sollte. Die Hausverzollung durch die Beklagte wurde nur durch das externe Versandverfahren ermöglicht, weil ohne dieses Verfahren die Deutschland bzw. die Klägerin die Waren in den Niederlanden zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr hätten anmelden und Einfuhrabgaben hätten entrichten müssen. Damit kam die Eröffnung des externen Versandverfahrens der Beklagten bereits ihrem äußeren Anschein nach objektiv zugute. Mit der Ausstellung der T1-Versandscheine auf die Beklagte als Empfängerin (Bl. 10 d. A.) bzw. auf die Firma M. (Bl. 170 d. A.) als derjenigen, die den Verzollungsvorgang nach den Anweisungen der Firma I. tatsächlich durchführen sollte (vgl. S. 2 der Anlage K 9 zur Klageschrift, Bl. 20 d. A.) hat die Klägerin zugleich ihren Fremdgeschäftsführerwillen nach außen dokumentiert.
2. Dennoch steht der Klägerin ein Aufwendungsersatzanspruch aus §§ 683 S. 1, 670 BGB, der auch die zweite Hälfte des Einfuhrzolls umfasst, nicht zu.
a. Dabei kann offen bleiben, ob die Eröffnung des Versandverfahrens im Sinne von § 683 Satz 1 BGB dem Interesse und dem mutmaßlichen Willen der Beklagten entsprach oder ob eine Genehmigung der Fremdgeschäftsführung durch die Beklagte nach § 684 Satz 2 BGB erforderlich war. Für eine berechtigte Geschäftsführung im Sinne von § 683 Satz 1 BGB spricht, dass die Eröffnung des externen Versandverfahrens einen Weitertransport der Ware zur Beklagten ermöglichte sowie dass diese nach dem oben (unter II 4 a) Ausgeführten im Verhältnis zur Streitverkündeten zur Übernahme der Einfuhrumsatzsteuer verpflichtet war und Einfuhrzoll nach dem eigenen Vortrag der Beklagten bei einem ordnungsgemäßen Abschluss des Versandverfahrens wegen der Möglichkeit der Inanspruchnahme des Präferenzzollsatzes "frei" nicht angefallen wäre. Die Einfuhrumsatzsteuer bildete für die Beklagte grundsätzlich nur einen durchlaufenden Posten, weil sie diese als Abnehmerin gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 2 UStG in Verbindung mit § 3 Abs. 6 Satz 1 UStG (in der 1997 geltenden Fassung) als Vorsteuer hätte abziehen können (vgl. BGH, U. v. 25.4.1991 – III ZR 74/90, NJW 1991, 2638 unter 2 b bb). Voraussetzung dafür ist allerdings, dass der Abnehmer die Ware tatsächlich erhält und sie nicht während des Transports im Inland verloren geht oder vernichtet wird (Abschn. 199 Abs. 12 UStR 1992). Außerdem muss die Einfuhrumsatzsteuer gemäß § 41 UStDV von ihm oder seinem Beauftragten entrichtet worden sein und er muss über einen auf seinen Namen lautenden zollamtlichen Zahlungsbeleg oder Ersatzbeleg verfügen (BFH, U. v. 9.2.1995 – V R 57/93, BFHE 177, 513 unter II 3; Abschn. 202 Abs. 1 UStR 1992). Ob er Ware und T1- Versandschein, die ihn in die Lage versetzen, die Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr vorzunehmen (Art. 356 Abs. 1 ZK-DVO) und die Entrichtung der Einfuhrumsatzsteuer durch einen zollamtlichen Zahlungsbeleg nachzuweisen, tatsächlich erhält, steht bei Eröffnung des externen Versandverfahrens durch den Spediteur noch nicht fest. Wegen der Unsicherheit über den Erhalt der Ware hat der Bundesgerichtshof (U. v. 25.4.1991, a.a.O.) in dem vergleichbaren Fall, dass der Spediteur die Einfuhrabgaben an der Grenze für den Abnehmer verauslagt, ein Interesse des Abnehmers an der Vornahme dieses Geschäfts und damit eine berechtigte Geschäftsführung ohne Auftrag nach § 683 BGB abgelehnt (ebenso Koller, Transportrecht 5. Aufl., § 453 HGB Rn. 49). Allerdings kommt es für die Frage, ob das Geschäft dem Interesse und dem mutmaßlichen Willen des Geschäftsherrn entspricht, grundsätzlich auf den Zeitpunkt der Vornahme des