Source: https://gruene-edewecht.de/tag/anfragen-der-fraktion/
Timestamp: 2018-10-20 17:38:17
Document Index: 268140892

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 27', '§59', '§58', 'BGH', 'BGH']

Anfragen der Fraktion • Grüne Edewecht • Archiv
Ergebnisse aus dem Schlagwortarchiv: Anfragen der Fraktion
Anfrage: Stellenausschreibung Erzieherstelle
Samstag, 30. November 2013 von Uwe He-Wi
Am Samstag den 16.11.2013 ist in der Nordwest-Zeitung eine Stellenanzeige für eine Erzieherstelle der Gemeinde Edewecht erschienen. Unter den wesentlichen Aufgaben wurde auch die „Sicherstellung von Verwaltungserfordernissen“ genannt. Unsere Fragen dazu: 1. Was ist mit der Sicherstellung von Verwaltungsaufgaben gemeint? 2. Sollen Erzieherinnen und Erzieher Aufgaben der Verwaltung mit übernehmen? 3. Wenn ja wie hoch [weiter lesen…]
Anfrage: Kosten Breitbandausbau
Wir bitten um schriftliche Beantwortung folgender Fragen und um Bericht im nächsten Wirtschafts- und Haushaltsausschuss: 1. Wie viel Euro hat die Gemeinde Edewecht, aufgeteilt nach Jahren, bereits für den Breitbandausbau aufgewendet? 2. Wie viel Euro kommen künftig noch auf die Gemeinde in diesem Zusammenhang zu. 3. Welche Ortsteile haben von diesen Zuschüssen profitiert oder werden [weiter lesen…]
Konzessionsabgabe unterschlagen? Grüne Fragen nach
Dienstag, 20. August 2013 von Uwe He-Wi
Die Edewechter Grüne Ratsfraktion fragt nach: Sehr geehrte Frau Lausch, Folgende Schlagzeile war heute Morgen auf der Internetseite des NDR nachzulesen: „EWE prellt Kommunen um Millionen“ (http://www.ndr.de/regional/niedersachsen/oldenburg/ewe275.html) Es ist davon auszugehen, dass das dort zitierte Geschäftsmodell mit Heizungsanlagen im Besitz der EWE in Privathäusern auch in Edewecht Anwendung gefunden hat. Daraus ergeben sich folgende Fragen, [weiter lesen…]
Baumfällungen im Baugebiet Deyehof Oktober 2012
Mittwoch, 24. Oktober 2012 von Uwe He-Wi
Anfrage an die Gemeindeverwaltung: Für einen Neubau Süd-Edewecht zwischen altem Deyehof und Spielplatz wurden einige Bäume gefällt, darunter Eichen. Eine besonders imposante ist wohl als Folgeschaden bei einem heftigen Wind in den letzten Wochen umgefallen, quasi als Kollateralschaden. Wie ist der Sachverhalt aus Gemeindesicht zu bewerten? Welche Bäume waren und sind in diesem Baugebiet festgesetzt? [weiter lesen…]
Welche Folgen hat die Nichtigkeit der Brenntageregelung der niedersächsichen Landesregierung?
Dienstag, 18. September 2012 von Uwe He-Wi
Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover vom 30.8.2012 (Az: 12 A 2623/11) ist § 2 Satz 2 der niedersächsischen BrennVerordnung (BrennVO) – und damit die gesamte Regelung zur Zulassung von Brenntagen „nichtig, weil sie die Grenzen des § 27 Abs. 3 KreislaufwirtschaftsundAbfallgesetz des Bundes überschreitet und damit gegen Bundesrecht verstößt“. Hierzu bitte ich um die [weiter lesen…]
Anfrage Palmölzertifizierung
Mittwoch, 27. April 2011 von Uwe He-Wi
Sehr geehrte Frau Lausch, Am 30 Januar 2007 stellte unsere Fraktion den Antrag: „Bezug von Betriebsstoffen zum Betreiben eines Blockheizkraftwerkes aus nachhaltiger, ökologisch und sozial unbedenklicher Herstellung“.( https://gruene-edewecht.de/http:/gruene-edewecht.de/antrage/antrag-auf-nutzung-nachhaltig-produzierter-betriebsstoffe-fur-ein-geplantes-blockheizkraftwerk/ ) Inzwischen liegt, wie von Ihnen auf der letzten Landwirtschaft- und Umweltausschusssitzung am 28.03.2011 berichtet, eine Bescheinigung nach §59 der Biomassenstrom-Nachhaltigkeitsverordnung (BioSt-VachV) bzw. §58 der Biokraftstoffnachhaltigkeitsverordnung (Biokraft_NachV) [weiter lesen…]
Anfrage Grünpflegekonzept
Mittwoch, 16. März 2011 von Uwe He-Wi
Sehr geehrte Frau Lausch, immer wieder sind kritische Stimmen aus der Bevölkerung über die Art und den Um-fang des alljährlichen Gehölzschnittes in der Presse zu lesen. Und immer wieder rufen besorgte Bürger und Bürgerinnen bei uns an und beklagen sich über „Kahl-schläge“. Jüngst erst wieder geschehen am Breeweg. Um auf diese Anfragen adäquat reagieren zu [weiter lesen…]
Anfrage vom 27.07.2010 BGH-Urteil Gaspreise
Dienstag, 27. Juli 2010 von Uwe He-Wi
die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen bittet zur nächsten Sitzung des Wirtschafts- und Haushaltsausschusses um die Beantwortung der folgenden Anfrage: Der BGH hat in seinem Urteil vom 14.7.2010 festgestellt, dass die Gaspreiserhöhungen der EWE seit April 2007 für alle Sondervertragskunden unwirksam sind. Sondervertragskunden sind rund 85% der ca. 700.000 EWE – Gaskunden. Diese [weiter lesen…]
GRÜNE fragen nach: Unterrichtsausfälle auch in Edewecht?
Freitag, 21. August 2009 von Uwe He-Wi
Edewechts Grüne wollen wissen: Wie viel Unterrichtsausfälle an den Schulen in Trägerschaft der Gemeinde Edewecht gibt es? Nach aktuellen Angaben des Deutschen Philologenverbands fehlen zum kommenden Schuljahr 2009/10 bundesweit rund 40.000 Lehrer allein an den allgemeinbildenden Schulen. Im Vergleich zum Vorjahr ist das ein Anstieg um rund 15.000 oder 60 Prozent. In diesen zunächst nur [weiter lesen…]
GRÜNE fragen nach: Suche nach CO2 Lagerstätten auch in Edewecht?
Dienstag, 07. Juli 2009 von Uwe He-Wi
Edewechts Grüne wollen wissen: Wird auch auf dem Gemeindegebiet Edewechts nach CO2-Lagerstätten gesucht? Die Bundesregierung und die großen Energiekonzerne suchen verzweifelt nach einer Zukunft für die bestehenden und geplanten Kohlekraftwerke. Um neue fossile Kraftwerke in der Öffentlichkeit als klimaverträglich hinstellen zu können, beabsichtigen sie das aus dem Abgas insbesondere von kohlebetriebenen Großkraftwerken, freiwerdende CO2 abgetrennt, [weiter lesen…]
#GrueneEdewecht: Treffen – Grüne Ortsverband Edewecht, mehr: https://t.co/0ZOSyniYPl	vor 1 Woche
#GrueneEdewecht: Nicht vergessen, heute: Plastikmüll in Landschaft und Meer – was können WIR tun?, mehr: https://t.co/rBDdwVp9Vo	vor 1 Monat
#GrueneEdewecht: Weiterer gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und DIE GRÜNEN: „Karpfenteich“ sanieren, mehr: https://t.co/kYj4vzNdeS	vor 1 Monat