Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/wasser-und-abwassergebuehren-fuer-jein-grundstueck-im-aussenbereich-398655
Timestamp: 2019-08-23 19:43:57
Document Index: 12801258

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 29', '§ 31', '§ 31', '§ 132', '§ 32']

Was­ser- und Abwas­ser­ge­büh­ren für jein Grund­stück im Außen­be­reich | Rechtslupe
Ein tat­säch­li­cher Anschluss, der die Bei­trags­er­he­bung gegen­über einem Außen­be­reichs­grund­stück recht­fer­ti­gen könn­te, liegt nicht schon dann vor, wenn Lei­tun­gen vor­han­den sind, wel­che die Was­ser­ver­sor­gung eines Grund­stücks bewerk­stel­li­gen kön­nen, son­dern erst dann, wenn die­se Lei­tun­gen zur Ver­sor­gung einer bau­li­chen Anla­ge mit Frisch­was­ser auch tat­säch­lich genutzt wer­den.
Die eine (Nach-) Erhe­bung recht­fer­ti­gen­de Ver­bes­se­rung der Vor­teils­la­ge liegt in Bezug auf eine Teil­flä­che vor, wenn für die­se Teil­flä­che erst­mals eine Bebau­ungs­mög­lich­keit geschaf­fen wird.
Vor­aus­set­zung für die Ent­ste­hung der Bei­trags­pflich­tig ist neben dem Vor­han­den­sein einer nutz­ba­ren öffent­li­chen Ein­rich­tung und einer rechts­wirk­sa­men Bei­trags­sat­zung grund­sätz­lich ein Grund­stück, das in bei­trags­re­le­van­ter Wei­se nutz­bar ist und an die Ein­rich­tung ange­schlos­sen wer­den kann, so dass durch den Anschluss an die öffent­li­che Ein­rich­tung ein dau­er­haf­ter Vor­teil für das Grund­stück gege­ben ist1. Das Erfor­der­nis eines Vor­teils ergibt sich dar­aus, dass ein Bei­trag eine Abga­be dar­stellt, mit der ein Aus­gleich für den durch eine Leis­tung der Gemein­de aus­ge­lös­ten Son­der­vor­teil ver­langt wird. Die blo­ße Anschluss­mög­lich­keit ver­mag einem Grund­stück hin­ge­gen nur dann einen Vor­teil zu ver­mit­teln, wenn es bau­lich oder gewerb­lich nutz­bar ist. Glei­ches gilt, wenn schon Vor­be­rei­tun­gen zukünf­ti­ger Anschlüs­se – z.B. in Form sog. „Blind­an­schlüs­se” – getrof­fen wor­den sind. Denn ein bei­trags­recht­li­cher Vor­teil liegt bei einem Grund­stück, das in recht­li­cher Hin­sicht nicht bau­lich genutzt wer­den darf, erst dann vor, wenn es Leis­tun­gen der Was­ser­ver­sor­gung oder der Abwas­ser­be­sei­ti­gung tat­säch­lich in Anspruch nimmt.
Eine Anschluss­mög­lich­keit setzt nicht vor­aus, dass bereits Stich­lei­tun­gen zu dem Grund­stück ver­legt sind oder ein Anschluss funk­ti­ons­fä­hig ist. Aus­rei­chend ist viel­mehr, wenn die Lei­tung vor dem Grund­stück betriebs­fer­tig her­ge­stellt ist.2. Zumin­dest seit dem 26.11.2007 besteht dar­über hin­aus eine rechts­wirk­sa­me Bei­trag­sat­zung. Für das Ent­ste­hen der abs­trak­ten Bei­trags­schuld wäre es unschäd­lich, wenn die tat­säch­li­che Anschluss­mög­lich­keit lan­ge vor dem Inkraft­tre­ten einer wirk­sa­men Was­ser­ver­sor­gungs­sat­zung bestan­den hat. In sol­chen Fäl­len ent­steht (erst) mit Inkraft­tre­ten einer rechts­gül­ti­gen Sat­zung die abs­trak­te Bei­trags­schuld mit Wir­kung ex nunc3.
Eine recht­lich gesi­cher­te bau­li­che Nutz­bar­keit des hier streit­be­fan­ge­nen Grund­stü­ckes ist indes erst mit dem Bebau­ungs­plan geschaf­fen wor­den. Zuvor lag das Grund­stück im Außen­be­reich, sodass es grund­sätz­lich nicht bebaut wer­den durf­te.
Die Klä­rung der Fra­ge, ob ein Anschluss oder eine blo­ße Anschluss­mög­lich­keit bestan­den hat, muss von dem bei­trags­recht­li­chen Vor­teils­be­griffs aus­ge­hen. Ein tat­säch­li­cher Anschluss, der die Bei­trags­er­he­bung gegen­über einem Außen­be­reichs­grund­stück recht­fer­ti­gen könn­te, liegt hier­nach nicht schon dann vor, wenn – wie hier – Lei­tun­gen vor­han­den sind, wel­che die Was­ser­ver­sor­gung eines Grund­stücks bewerk­stel­li­gen kön­nen, son­dern erst dann, wenn die­se Lei­tun­gen zur Ver­sor­gung einer bau­li­chen Anla­ge mit Frisch­was­ser auch tat­säch­lich genutzt wer­den.
Vor Inkraft­tre­ten des Bebau­ungs­plans befand sich das Grund­stück im Außen­be­reich. Es durf­te daher nicht bebaut wer­den und gehör­te nicht zum Bau­land4. Die blo­ße Mög­lich­keit des Anschlus­ses bedeu­tet des­halb bei einem sol­chen Außen­be­reichs­grund­stück grund­sätz­lich kei­nen die Erhe­bung eines Anschluss­bei­trags recht­fer­ti­gen­den Vor­teil. Den­noch kön­nen auch Grund­stü­cke im Außen­be­reich nach Maß­ga­be der in der Bei­trags­sat­zung getrof­fe­nen Rege­lun­gen der Bei­trags­pflicht unter­lie­gen, sofern – und soweit – auf ihnen vor­han­de­ne Bau­lich­kei­ten an die öffent­li­che Ein­rich­tung ange­schlos­sen sind und damit die von der Ein­rich­tung ange­bo­te­nen Leis­tun­gen tat­säch­lich in Anspruch genom­men wer­den5. Der die Bei­trags­er­he­bung recht­fer­ti­gen­de Vor­teil ist in die­sen Fäl­len nicht in der Erhö­hung des Gebrauchs- und Nut­zungs­werts des Grund­stücks, son­dern in der Inan­spruch­nah­me der Leis­tun­gen der Ein­rich­tung selbst zu sehen. Nur dann ist das Vor­lie­gen eines Nut­zens offen­kun­dig, weil die von der Ein­rich­tung ange­bo­te­nen Leis­tun­gen tat­säch­lich in Anspruch genom­men wird6. Eine tat­säch­li­che Inan­spruch­nah­me in die­sem Sin­ne hat auf dem streit­ge­gen­ständ­li­chen Grund­stück Flst.-Nr. 80/​3 indes unstrei­tig nicht statt­ge­fun­den, denn auf die­sem Grund­stück ist schon kei­ne Bau­lich­keit in einem die Bei­trags­er­he­bung recht­fer­ti­gen­den Sin­ne vor­han­den.
Hier­an ändert sich auch dadurch nichts, dass das Grund­stück frü­her ein­mal mit dem benach­bar­ten Grund­stück ein ein­heit­li­ches Grund­stück bil­de­te. Dabei geht das Gericht zuguns­ten des Klä­gers davon aus, dass das im Bereich des heu­ti­gen Nach­barb­rund­stücks wohl schon wäh­rend des Zwei­ten Welt­kriegs errich­te­te Wohn­haus bereits seit Jahr­zehn­ten an die Was­ser­ver­sor­gungs­ein­rich­tung der Beklag­ten ange­schlos­sen ist und schon zu einem frü­he­ren Zeit­punkt eine rechts­gül­ti­ge Bei­trags­sat­zung vor­han­den war. Denn dies kann höchs­tens dazu füh­ren, dass die Teil­flä­che des frü­he­ren ein­heit­li­chen Grund­stücks, die dem heu­ti­gen Nach­bar­grund­stück ntspricht, nicht (mehr) zu einem Bei­trag her­an­ge­zo­gen wer­den darf war, hin­dert jedoch nicht jedoch die Bei­trags­fest­set­zung für die Teil­flä­che, die heu­te das streit­ge­gen­ständ­li­che Grund­stück bil­det.
Geht man zuguns­ten des Grund­stücks­ei­gen­tü­mers davon aus, dass die Bei­trags­pflicht für das ursprüng­li­che Grund­stück bereits vor der Auf­tei­lung in Ein­zel­grund­stü­cke ent­stan­den war, kön­nen nach § 29 Abs. 3 Satz 1 KAG den­noch (wei­te­re) Anschluss­bei­trä­ge erho­ben wer­den, weil sich die bau­li­che Nutz­bar­keit die­ses ursprüng­li­chen unge­teil­ten Grund­stücks durch die Fest­set­zung eines Wohn­ge­biets auf einer Teil­flä­che – dem heu­ti­gen Grund­stück – erhöht hat. Dabei ist der mitt­ler­wei­le ver­än­der­te Grund­stücks­zu­schnitt unbe­acht­lich (vgl. § 29 Abs. 3 Satz 2 KAG). Fal­len die Vor­aus­set­zun­gen für eine Teil­flä­chen­ab­gren­zung nach Ent­ste­hen der Bei­trags­pflicht weg, kön­nen für die hier­von betrof­fe­nen Teil­flä­chen gemäß § 31 Abs. 1 Satz 2 KAG wei­te­re Bei­trä­ge erho­ben wer­den, wenn bis­her nicht ver­an­lag­te Tei­le des Grund­stücks nach­träg­lich tat­säch­lich an die Ein­rich­tung ange­schlos­sen, bebaut oder gewerb­lich genutzt wer­den. Dies ist hier für die Teil­flä­che der Fall, die heu­te das streit­ge­gen­ständ­li­che Grund­stück bil­det.
Ist nach einer Sat­zung bei der Bei­trags­be­mes­sung die Flä­che des Grund­stücks zu berück­sich­ti­gen, blei­ben im Wege der Teil­flä­chen­ab­gren­zung nach § 31 Abs. 1 Satz 2 KAG außer­halb des Gel­tungs­be­reichs eines Bebau­ungs­plans befind­li­che Teil­flä­chen unbe­rück­sich­tigt, deren grund­buch­mä­ßi­ge Abschrei­bung nach bau­recht­li­chen Vor­schrif­ten ohne Über­nah­me einer Bau­last zuläs­sig wäre, sofern sie nicht tat­säch­lich ange­schlos­sen, bebaut oder gewerb­lich genutzt sind. An die Was­ser­ver­sor­gungs­ein­rich­tung tat­säch­lich ange­schlos­sen war hier aber ledig­lich das auf der Flä­che des heu­ti­gen Grund­stücks Flst.-Nr. 80/​2 gele­ge­ne Wohn­haus. Dem bebau­ten Bereich sind zwar auch die nach den bau­ord­nungs­recht­li­chen Vor­ga­ben maß­geb­li­chen Flä­chen sowie die für die Grund­stücks­nut­zung erfor­der­li­chen Zube­hör­flä­chen zuzu­ord­nen7. Eine genaue Abgren­zung die­ser Flä­chen ist für den vor­lie­gen­den Fall jedoch ent­behr­lich. Denn es ist offen­kun­dig, dass auch der­ar­ti­ge in die Bei­trags­be­mes­sung ein­zu­be­zie­hen­de Flä­chen nur im Bereich des vor­han­de­nen Wohn­hau­ses – also des heu­ti­gen Nach­bar­grund­stücks – lie­gen und nicht auf der Teil­flä­che, die heu­te das streit­ge­gen­ständ­li­che Grund­stücks bil­det. Des­halb kann höchs­tens die das heu­ti­ge Nach­bar­grund­stück bil­den­de Teil­flä­che bereits der Bei­trags­be­mes­sung unter­le­gen haben, nicht aber die unbe­bau­te Teil­flä­che des hier streit­be­fan­ge­nen Grund­stücks. Die eine (Nach-) Erhe­bung recht­fer­ti­gen­de Ver­bes­se­rung der Vor­teils­la­ge8 liegt in Bezug auf die betrof­fe­ne Teil­flä­che durch die Schaf­fung einer erst­ma­li­gen Bebau­ungs­mög­lich­keit vor.
Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg, Urteil vom 6. August 2015 – 1 K 2485/​13
Revi­si­ons­zu­las­sung – und das über­hol­te Recht Sinn und Zweck des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO, die Ein­heit­lich­keit der Recht­spre­chung im Ver­wal­tungs­rechts­weg zu sichern, for­dern eine Revi­si­ons­zu­las­sung nicht, wenn die Recht­spre­chung, von der das Beru­fungs­ge­richt…
Noch­mals: die auto­ma­ti­sier­te Kenn­zei­chen­kon­trol­le im… Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine (wei­te­re) Ver­fas­sungs­be­schwer­de betref­fend die Rege­lun­gen des baye­ri­schen Poli­zei­auf­ga­ben­ge­set­zes zur auto­ma­ti­sier­ten Kenn­zei­chen­kon­trol­le nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, da hier­für nach der Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 18.12 2018 ((vgl.…
Was­­ser- und Abwas­ser­ge­büh­ren für jein Grund­stück im… Ein tat­säch­li­cher Anschluss, der die Bei­trags­er­he­bung gegen­über einem Außen­be­reichs­grund­stück recht­fer­ti­gen könn­te, liegt nicht schon dann vor, wenn Lei­tun­gen vor­han­den sind, wel­che die Was­ser­ver­sor­gung eines Grund­stücks bewerk­stel­li­gen kön­nen, son­dern erst dann,…
Gössl in Gössl/​Reif, KAG BW, § 32 Anm.01.1↩
Driehaus/​Grünewald, Kom­mu­nal­ab­ga­ben­recht, Stand März 2010, Rn.566.↩
vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 31.03.2014 – 2 S 2366/​13 – DVBl.2014, 861↩
vgl. BVerwG, Urteil vom 14.02.1986 – 8 C 115.84, NVwZ 1986, 568↩
VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 09.11.2009 – 2 S 1396/​09 – KStZ 2010, 31↩
VGH Bad.-Württ., ebd.↩
vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 19.10.2006 – 2 S 705/​04 – VBlBW 2007, 311↩
vgl. hier­zu VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 04.11.2013 – 2 S 1702/​13 – KStZ 2014, 92↩
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