Source: https://hoffmann-anwaltskanzlei.de/2019/02/
Timestamp: 2020-02-26 22:41:46
Document Index: 190907633

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 169', '§ 27', '§ 9', '§ 26', '§ 23', '§ 36', '§ 36', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Februar 2019 - Anwaltskanzlei Hoffmann
Verfahrenswert für Ersetzung der Einwilligung in genetische Abstammungsuntersuchung
Hoffmann Februar 28, 2019 Abstammungsrecht, Aktuelles
Verfahrenswert nach § 47 FamGKG für eine Abstammungssache nach § 169 Nr. 2 FamFG auf Ersetzung der Einwilligung in eine genetische Abstammungsuntersuchung und Anordnung der Duldung einer Probeentnahme.
OLG Naumburg (1. Senat für Familiensachen), Beschluss vom 29.10.2018 – 3 WF 192/18
Erfolgreiche Revision wegen Erteilung eines Aufnahmebescheides nach dem BVFG
Hoffmann Februar 27, 2019 Aktuelles, Eherecht
2. Für einen nicht mit einem deutschen Staatsangehörigen verheirateten Aufnahmebewerber, der auf zunächst aufenthaltsrechtlicher Grundlage im Bundesgebiet AufenVerfahrenswert für Ersetzung der Einwilligung in genetische Abstammungsuntersuchungthalt genommen hat, kann es nur ausnahmsweise eine besondere Härte im Sinne des § 27 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 BVFG bedeuten, entweder für die Dauer des Aufnahmeverfahrens seine eheliche Lebensgemeinschaft im Ausland zu führen oder aber (zeitweilig) auf ein eheliches Zusammenleben zu verzichten.
BVerwG (1. Senat), Urteil vom 20.11.2018 – 1 C 5.17
Hoffmann Februar 26, 2019 Aktuelles, Steuerrecht
1. Nur Aufwendungen für Fahrkarten des regelmäßig verkehrenden öffentlichen Personennah- und Fernverkehrs im Linienverkehr sind ausnahmsweise nach § 9 Abs. 2 Satz 2 EStG statt der Entfernungspauschale als Werbungskosten für Fahrten zwischen Wohnung und der ersten Tätigkeitsstätte abziehbar. Tatsächliche Kosten für solche Fahrten mit Taxen im Gelegenheitsverkehr sind im In- und Ausland abweichend von der Rechtsprechung anderer Finanzgerichte nicht anstelle der Entfernungspauschale zum Abzug zugelassen.
2. Aufwendungen für Besuchsreisen des anderen Elternteils zum gemeinsamen Kind ins Ausland können auch beim Wegzug ins Ausland von dem weggezogenen Elternteil nicht als außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden.
FG Niedersachsen (3. Senat), Urteil vom 5.12.2018 – 3 K 15/18
Entschädigung der Sparkasse für Erteilung einer Auskunft auf Bitte des Familiengerichts
Hoffmann Februar 25, 2019 Aktuelles
Für die Erteilung einer Auskunft auf Bitte des Familiengerichts nach § 26 FamFG kann eine Sparkasse eine Entschädigung analog § 23 Abs. 2 Nr. 2 JVEG erhalten.
LG Wuppertal (16. Zivilkammer), Beschluss vom 7.1.2019 – 16 T 232/17
Verfahren über die Bestellung eines Betreuers als nichtvermögensrechtliche Angelegenheit
Hoffmann Februar 24, 2019 Aktuelles, Betreuungsrecht
1. Verfahren über die Bestellung eines Betreuers sind auch dann nichtvermögensrechtliche Angelegenheiten im Sinne von § 36 Abs. 2 GNotKG, wenn die Betreuung (auch) mit dem Aufgabenkreis der Vermögenssorge angeordnet werden soll.
2. Die Heranziehung des Auffangwertes gemäß § 36 Abs. 3 GNotKG kommt in diesen Verfahren nur ausnahmsweise in Betracht, wenn geeignete Schätzgrundlagen gänzlich fehlen, etwa weil Gegenstand und Verlauf eines Betreuungsverfahren keinen Anlass gegeben haben, die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Betroffenen in das Verfahren einzuführen.
OLG Stuttgart (8. Zivilsenat), Beschluss vom 14.11.2018 – 8 W 271/17
Rechtsmitteleinlegung gegen die Betreuerbestellung auch nach wirksamen Widerruf der Vorsorgevollmacht durch den Betreuer
Hoffmann Februar 23, 2019 Aktuelles, Betreuungsrecht
Auch nach einem wirksamen Widerruf der Vorsorgevollmacht durch den Betreuer kann der Bevollmächtigte noch im Namen des Betroffenen, nicht aber im eigenen Namen Rechtsmittel gegen die Betreuerbestellung einlegen (Fortführung des Senatsbeschlusses BGHZ 206, 321).
BGH (XII. Zivilsenat), Beschluss vom 12.12.2018 – XII ZB 387/18
Verfahrenswert der familiengerichtlichen Genehmigung zur Ausschlagung einer Erbschaft
Hoffmann Februar 22, 2019 Aktuelles, Erbrecht, Kosten
Der Verfahrenswert der familiengerichtlichen Genehmigung zur Ausschlagung einer Erbschaft ist auch nach Inkrafttreten des 2. KostRMoG vom 23.7.2013 (BGBl. I 2013, S. 2586) unter Abzug der Verbindlichkeiten in voller Höhe zu bestimmen, so dass bei Nachlassüberschuldung der Wert mit Null anzusetzen ist (im Anschluss an OLG München, FamRZ 2013, 904 zur KostO).
OLG Zweibrücken (6. Zivilsenat), Beschluss vom 22.1.2018 – 6 WF 251/17
Streit über Geburtseintrag
Hoffmann Februar 21, 2019 Aktuelles, Familienrecht, Scheidungsrecht
BGH (XII. Zivilsenat), Beschluss vom 28.11.2018 – XII ZB 217/17
Stundensatz für Vergütungsanspruch des Berufsbetreuers
Hoffmann Februar 20, 2019 Aktuelles, Betreuungsrecht, Kosten
1. Lebt der Betroffene aufgrund Mietvertrags in einer Wohngemeinschaft und bezieht von einem gesonderten Anbieter ambulante Pflegeleistungen, so hält er sich damit grundsätzlich noch nicht in einem Heim gemäß 5 Abs. 3 VBVG auf (Fortführung Senatsbeschluss vom 23.1.2008 – XII ZB 176/07).
BGH (XII. Zivilsenat), Beschluss vom 28.11.2018 – XII ZB 517/17
Unbilligkeit einer Abänderung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs
Hoffmann Februar 19, 2019 Aktuelles, Familienrecht, Scheidungsrecht
Einzelfall der Unbilligkeit einer Abänderung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs, nachdem der die Abänderung beantragende Ehegatte nach Rechtskraft der Scheidung in der erfüllten Erwartung höherer Einkünfte aus dem Beamtenverhältnis ausgeschieden war.
OLG Zweibrücken (6. Zivilsenat), Beschluss vom 24.1.2018 – 6 UF 108/17