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Timestamp: 2019-04-19 10:36:50
Document Index: 167591579

Matched Legal Cases: ['Art 5', '§ 353', '§ 94', 'Art. 5', '§ 353', '§ 94']

BND muss Presseauskunft nur über Anzahl laufender Strafverfahren wegen Geheimnisverrats geben | juris Das Rechtsportal
Aktenzeichen: 6 VR 1.18
Normen: Art 5 GG, § 353b StGB, § 94 StGB
Das BVerwG hat in einem Eilverfahren entschieden, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) einem Journalisten Auskunft darüber erteilen muss, wie viele laufende Strafverfahren nach Anklageerhebung gegen Mitarbeiter des BND wegen der Weitergabe von Geheimnissen dem BND bekannt sind.
2. wie viele und welche laufenden Anklagen gegen Mitarbeiter des BND wegen der Weitergabe von Geheimnissen (Geheimnisverrat) dem BND bekannt sind,
Das BVerwG hat den BND in dem Eilverfahren verpflichtet, dem Journalisten Auskunft darüber zu erteilen, wie viele laufende Strafverfahren nach Anklageerhebung gegen Mitarbeiter des BND wegen der Weitergabe von Geheimnissen dem BND bekannt sind. Die weitergehenden Anträge wurden abgelehnt.
Nach Auffassung des BVerwG hat der Antragsteller für alle Auskunftsanträge den Anordnungsgrund der Eilbedürftigkeit glaubhaft gemacht. Dafür reiche es aus, wenn ein gesteigertes öffentliches Interesse und ein starker Gegenwartsbezug der Berichterstattung vorlägen. Ein Anordnungsanspruch sei jedoch nur hinsichtlich des Antrages Nr. 2 für glaubhaft zu erachten. Der aus dem Grundrecht der Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) hergeleitete Auskunftsanspruch gegen den BND durch die strafprozessrechtlichen Auskunftsregelungen gegenüber der Staatsanwaltschaft und dem Strafgericht werde nicht verdrängt. Aufgrund des presserechtlichen Auskunftsanspruchs könnten Pressevertreter behördliche Auskünfte verlangen, soweit die Informationen bei der Behörde vorhanden seien und berechtigte schutzwürdige Interessen Privater oder öffentlicher Stellen an der Vertraulichkeit nicht entgegenstünden. Soweit der Antrag Nr. 2 auf Auskunft darauf ziele, wie viele Strafverfahren gegen Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses (§ 353b StGB) und der §§ 94 ff. StGB ab Anklageerhebung, d.h. in den Stadien vom strafrechtlichen Zwischen- bis zum Hauptverfahren der Antragsgegnerin bekannt seien, seien keine berechtigten schutzwürdigen Interessen öffentlicher Stellen oder Privater zu erkennen, die das Informationsinteresse des Antragstellers überwiegen. Denn es sei offenkundig, dass Nachrichtendienste immer befürchten müssten, Mitarbeiter könnten ihnen anvertraute Dienstgeheimnisse verletzen, Staatsgeheimnisse verraten oder gar einer geheimdienstlichen Agententätigkeit für eine fremde Macht nachgehen. Solche Vorkommnisse seien Schicksal nahezu jeden Nachrichtendienstes und erschienen für sich allein nicht geeignet, das Vertrauen in die Zuverlässigkeit des BND in den Augen anderer Nachrichtendienste so weit herabzusetzen, dass eine Kooperation gefährdet erschiene. Allein die Offenbarung statistischer Angaben über die Zahl von Strafverfahren biete keinen tauglichen Ansatz, um Schwachstellen in der Sicherheitsarchitektur des BND auszumachen oder betroffene Mitarbeiter zu enttarnen. Strafverfolgungsinteressen werden auch nicht beeinträchtigt, da die betroffenen Mitarbeiter durch die Anklageschrift von dem gegen sie geführten Strafverfahren wüssten.
Quelle: Pressemitteilung des BVerwG Nr. 29/2018 v. 30.04.2018