Source: https://www.juraforum.de/urteile/vorschriften/egbgb-art-229-6-abs-1
Timestamp: 2017-11-19 10:36:57
Document Index: 115663072

Matched Legal Cases: ['§ 6', 'Art. 229', '§ 6', 'Art. 229', '§ 6', 'Art. 229', '§ 204', 'Art. 229', '§ 6', '§ 254', 'BGH', '§ 6', 'Art. 229', '§ 6', 'Art. 229']

Urteile zu § 6 Abs. 1 EGBGB Art. 229 - JuraForum.de
Urteile zu § 6 Abs. 1 EGBGB Art. 229 – Urteilsdatenbank von JuraForum.de
Entscheidungen und Beschlüsse zu § 6 Abs. 1 EGBGB Art. 229
OLG-KOELN – Urteil, 18 U 162/06 vom 18.12.2008
Zur Frage eines existenzvernichtenden Eingriffs durch Ausschluss einer GmbH vom konzerneigenen Cash-Pool-System.
SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 64/08 vom 02.12.2008
KAMMERGERICHT-BERLIN – Urteil, 7 U 183/06 vom 02.10.2007
Der Schadenersatzanspruch gegenüber dem bauleitenden Architekten wegen eines Überwachungsverschuldens unterliegt nach der Abnahme des Architektenwerks der regelmäßigen Verjährungsfrist.
KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 12 U 24/07 vom 27.08.2007
Durch die Fehlleistung des Gerichts wird der Ursachenzusammenhang zwischen einer Pflichtverletzung des Rechtsanwalts und dem Schaden im Allgemeinen nicht unterbrochen. Tritt der Anwalt der Klägerin pflichtwidrig den schriftsätzlichen Ausführungen des Beklagtenvertreters, die - tatsächlich einschlägige - Vorschrift des § 204 Abs. 1 Nr. 7 BGB n. f. i. V. Art. 229 § 6 Abs. 1 EGBGB sei nicht anwendbar, auch im Berufungsverfahren nicht entgegen, so kann diesem Unterlassen eines rechtlichen Hinweises an das Gericht der Schaden nicht zugerechnet werden, der dadurch entsteht, dass sowohl das Landgericht als auch das Berufungsgericht die Rechtslage falsch beurteilen und den klägerischen Anspruch zu Unrecht für verjährt halten. Jedenfalls ergibt die Abwägung im Wege werdender Betrachtung im Hinblick auf § 254 Abs. 1 BGB, dass im vorliegenden Einzelfall der Anwaltsfehler hinter der eigenständigen falschen Rechtsanwendung der Gericht zurücktritt.
BGH – Beschluss, IX ZB 153/06 vom 29.03.2007
a) Solange die Vergütung des Insolvenzverwalters nicht bestandskräftig festgesetzt ist, unterliegt der dahingehende Anspruch der regelmäßigen Verjährung.
c) Ist das Insolvenzverfahren zu einem Zeitpunkt beendet worden, zu dem die Verwertungsmaßnahmen noch nicht abgeschlossen oder noch nicht einmal aufgenommen waren, muss im Rahmen der Bemessung der Verwaltervergütung auch der Ertrag der noch nicht verwerteten, einem Absonderungsrecht unterliegenden Massegegenstände Teil der Berechnungsgrundlage sein. Wären solche Gegenstände auch ohne die vorzeitige Beendigung des Verfahrens nicht verwertet worden, sind sie nicht zu berücksichtigen.
SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 669/05 vom 19.12.2006
SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 227/06 vom 14.11.2006
SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 5 U 158/04 vom 27.10.2004
BRANDENBURGISCHES-OLG – Urteil, 6 U 56/08 vom 30.06.2009
OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-5 U 9/08 vom 11.09.2008
OLG-FRANKFURT – Urteil, 23 U 175/06 vom 14.05.2008
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