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Timestamp: 2020-08-15 11:22:40
Document Index: 72640259

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4']

Zugang zu allen Dokumenten im Zusammenhang mit den Rechtssachen F-121/07, T-197/11P und T-198/11P - Une demande d'accès à l'information à Secrétariat général de la Commission européenne - AsktheEU.org
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Thomas Holbach a fait une demande de Accès à l'information à Secrétariat général de la Commission européenne
Thomas Holbach 17 décembre 2012
Zugang zu allen Dokumenten im Zusammenhang mit den Rechtssachen F-121/07, T-197/11P und T-198/11P.
* den in den jeweiligen gerichtlichen Verfahren geführten Schriftwechsel, also alle Dokumente beider Parteien und des Gerichts sowie eventuelle Streitbeitrittsanträge,
* die Ausgangsanträge des Herrn Strack und die hierauf ergangenen Antworten der Kommission und ihrer Dienststellen,
* sämtliche Dokumente, die im Rahmen des/r Verwaltungsvorverfahren/s entstanden sind und/oder zwischen den Parteien in dessen Rahmen ausgetauscht wurden,
* sämtliche internen Dokumente, Vermerke und Notizen der Kommission welche im Rahmen der o.g. Rechtsstreite oder des/r Vorverfahren entstanden sind,
* sämtliche Dokumente, die sich auf die Beauftragung des von der Kommission eingeschalteten Rechtsanwalts beziehen, also sämtliche vertragliche und budgetrechtliche Grundlagen, sämtliche dokumentierte Kommunikation mit dem Rechtsanwalt und insbesondere auch dessen Abrechnung und
* sämtliche weitere dokumentierte Kommunikation die seitens der Kommission mit Herrn Strack oder Dritten mit Bezug auf die o.g. Verfahren geführt wurde.
Ich bitte um elektronische Übermittlung, um eine Vorabinformation, falls Kosten entstehen sollten und um eine umgehende Registrierungsbestätigung.
Secrétariat général de la Commission européenne 18 décembre 2012
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 17/12/2012. Wir bestätigen hiermit den Eingang Ihres Antrags auf Akteneinsicht, der am 18/12/2012 unter Aktenzeichen GestDem 2012/5925 registriert wurde.
Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission wird Ihr Antrag innerhalb von 15 Arbeitstagen bearbeitet. Die Frist läuft am 18/01/2013 ab. Falls diese Frist verlängert werden muss, werden Sie rechtzeitig darüber informiert.
Secrétariat général de la Commission européenne 18 janvier 2013
20130118 Hollbach Fristverl ngerung.pdf
* [1]hr-mail-d2@ec.europa.eu Ê +32-2-291132
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Thomas Holbach 23 janvier 2013
am 18.01.2013 hat mich bezüglich meines Antrags auf Dokumentenzugang, der bei Ihnen unter dem Az: 2012/5925 registriert wurde, eine Fristverlängerung bis zum 08.02.2013 Ihrerseits erreicht, die damit begründet wurde, dass sich mein Antrag auf eine Vielzahl von Dokumenten bezieht.
Gegen jenes Vorgehen erhebe ich keine Einwände und erwarte Ihre endgültige Entscheidung über meinen Antrag und die Lieferung der entsprechenden Dokumente daher bis zum 08.02.2013.
Hinsichtlich Ihrer Benachrichtigung vom 18.01.2013 teile ich Ihnen mit:
1. Ich habe diesen Antrag selbst, nicht im Auftrage Dritter, aus eigenem Entschluss und insbesondere auch nicht in Abstimmung oder "zusammenhängend" mit Anträgen Dritter auf Dokumentenzugang zu Rechtssachen von Herrn Strack gestellt.
2. Daher halte ich es für völlig unangemessen mir das Volumen von Anträgen Dritter im Rahmen meines Antrages entgegenzuhalten. Hierfür gibt es weder eine Rechtsgrundlage noch ist dies für die Behandlung meines Antrages innerhalb der hierfür vorgesehenen Fristen in irgendeiner Weise relevant.
3. Ich bitte Sie mir bis spätestens zum Ablauf der o.g. Frist auch mitzuteilen, auf welcher Rechtsgrundlage sich die Europäische Kommission Informationen darüber verschafft hat, in welchen Vereinen ich privat tätig bin. Sollte mir bis zum Ablauf jener Frist keine schlüssige Erklärung hierfür vorliegen, werde ich mich gegen dieses Vorgehen mit allen mir zur Verfügung stehenden rechtlichen und politischen Mitteln zur Wehr setzen.
4. Entnehme ich Ihren Ausführungen und insbesondere der fehlenden Bezugnahme auf Art. 6 Abs. 2 der Verordnung 1049/2001, dass der Gegenstand meines Antrages hinreichend klar und präzise ist, von Ihnen also auch entsprechend der gesetzlichen Vorgaben bearbeitet werden kann.
5. Teile ich Ihnen im Hinblick auf Ihre Bezugnahme auf Art. 6 Abs. 3 der Verordnung 1049/2001 mit, dass ich derzeit nicht beabsichtige meinen Antrag bezüglich des Umfanges zu begrenzen. Dies insbesondere deshalb nicht, weil die Kommission:
(a) mir nicht dargelegt hat, dass und warum genau gerade mein individueller Antrag eine solche Begrenzung erfordern sollte. Es fehlen insoweit z.B. Angaben zum konkreten Volumen (Zahl der Dokumente, Gesamtseitenzahl) meines spezifischen Antrages und dazu wie viele Dokumente bzw. Seiten die Kommission innerhalb welcher Bearbeitungsfristen verbindlich zusagt zu prüfen und zu liefern.
(b) mir keinen Auszug aus ihrem Dokumentenzugangsregister geliefert hat, ich also gar nicht weiß, welche konkreten Dokumente hier in Rede stehen und so auch keinerlei Möglichkeit habe, eine Begrenzung des Antrages oder auch nur eine Prioritisierung zwischen einzelnen Dokumenten vorzunehmen.
(c) ich im Übrigen Ihr jetziges Schreiben als verspätet ansehe, da ich ihren Ausführungen nicht entnehmen kann, warum sie diese Ausführungen erst gegen Ende derjenigen Frist vornehmen, die der Gesetzgeber als Standardfrist für die Bearbeitung von Anträgen nach VO 1049/2001 vorgesehen hat. Auf einen früheren und präziseren Vorschlag bestimmte Dokumente innerhalb der ersten 15 Arbeitstage und andere innerhalb einer Verlängerungsfrist von weiteren 15 Arbeitstagen zu erhalten, wäre ich sicherlich eingegangen. Demgegenüber erweckt Ihr jetziges Schreiben bei mir den Eindruck, dass sich die Kommission unter Verweis auf Art. 6 Abs. 3 der Verordnung 1049/2001 der Geltung der Fristen jener Verordnung entziehen will. Dass dies nicht möglich ist, hat das Gericht der Europäischen Union gerade erst nochmals festgestellt (vgl. Urteil vom 15.01.2013 in der Rechtssache T-392/07, Rn. 51).
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Ares 2013 166468.pdf
doc1 JUR 2007 046066.pdf
doc2 JUR 2007 045021.pdf
doc3 JUR 2007 046102.pdf
doc9 JURM 2008 9107 exp.pdf
doc11 PVR751.pdf
doc12 JURM 2009 9201 exp.pdf
doc17 Ares 2010 823661.pdf
doc19 C 2011 1670 DE.pdf
doc20 Ares 2011 363185 DE.pdf
doc21 Ares 2011 770340.pdf
doc22 Ares 2011 905523.pdf
doc23 Ares 2011 1142760.pdf
doc24 Ares 2013 33766.pdf
doc25 Ares 2011 767212.pdf
doc26 Ares 2011 788681 exp.pdf
doc31 Ares 2012 282460.pdf
anbei erhalten Sie die erste Antwort des Juristischen Dienst in
Beantwortung Ihrer unter GESTDEM 2012/5925 registrierten Anfrage.
Diese Antwort ist auf Englisch. Die deutsche Übersetzung ist in
Thomas Holbach 17 février 2013
haben Sie vielen Dank für Ihre Email vom 08.02.2013.
Hiermit stelle ich einen Zweitantrag auf Dokumentenzugang nach Verordnung 1049/2001 und halte meinen Erstantrag vom 17.12.2012 in vollem Umfange - abzüglich jener Dokumente, zu denen mir mit Email vom 08.02.2013 vollständiger Zugang gewährt wurde - aufrecht.
Bzgl. GESTDEM 2013/213, dem Teil der sich auf das Verwaltungsverfahren bezieht, stelle ich fest, dass Sie mir auch innerhalb der verlängerten Frist keinen Bescheid über meinen Erstantrag zugestellt haben. Ich habe insoweit also das Recht auf einen Zweitantrag welches ich hiermit wahrnehme.
Bzgl. GESTDEM 2012/5925, dem Teil der sich auf die gerichtlichen Verfahren bezieht, stelle ich fest, dass Sie mir auch innerhalb der verlängerten Frist keinen Bescheid über alle von meinem Erstantrag betroffenen Dokumente zugestellt haben, bzw. Ihr Bescheid vom 08.02.2013 meinen Erstantrag rechtswidrig nicht in vollem Umfange stattgegeben hat. Auch insoweit bin ich daher zu diesem Zweitantrag berechtigt.
Inhaltlich möchte ich im Hinblick auf Ihren Bescheid vom 08.02.2013 noch Folgendes ergänzen:
Sie halten mir auch im Bescheid vom 08.02.2013 immer noch die Anträge Dritter Personen vor und gehen insoweit auf die Klarstellungen in meiner Email vom 22.01.2013 mit keinem Wort ein. Dies gilt auch für die dort in Nr. 3 geäußerte Bitte. Was schließlich Nr. 5 meines Schreibens vom 22.01.2013 sehe ich meinerseits in ihrem Bescheid vom 08.02.2013 keine hinreichende Klarstellung und Konkretisierung hinsichtlich der noch zu liefernden Dokumente und der dafür vorgesehenen Zeitpunkte als dass ich bereit wäre mich insoweit auf eine Einschränkung des Volumens oder eine Verlängerung der Frist für dessen Bearbeitung einzulassen. Sie können gerne die gesetzlichen Möglichkeiten und Fristen zur Bearbeitung dieses Zweitantrages ausnutzen, sollte mir nach Fristablauf aber kein rechtmäßiger Bescheid und nicht alle umfassten Dokumente vorliegen, werde ich weitere rechtliche Schritte in Angriff nehmen. Die Probleme der EU-Kommission mit der Einhaltung von Fristen der Verordnung 1049/2001 sind mir nicht zuletzt durch das Studium der öffentlich zugänglichen Dokumente zum Fall Strack seit langem bekannt, wenn Sie es dennoch versäumt haben, ihre Personalausstattung entsprechend zu erhöhen bzw. das Personal für andere Aufgaben einsetzen, so bin ich für dieses Organisationsverschulden Ihrerseits nicht verantwortlich.
Was die Geltendmachung der Ausnahme nach Art. 4 Abs. 1 (b) der Verordnung 1049/2001 im Hinblick auf die Daten des Herrn Strack angeht, verweise ich Sie auf dessen Email an das Generalsekretariat vom 11.02.2013. Hinsichtlich von Schwärzungen der Namen der Ärzte nach Nr. 5 Spiegelstriche 1 und 2 habe ich keine Einwände. Der Name des berichterstattenden Richters hingegen darf hier m.E. keiner Schwärzung unterliegen, da er hier nur in dienstlicher Tätigkeit auftaucht und der Name ohnehin bereits im Kopf des Urteils F-121/07 genannt ist, ihre gegenteilige Behauptung insoweit also schlicht falsch ist.
Was Ihre Ausführung unter Nr. 6 Ihres Bescheides vom 08.02.2013 angeht, so halte ich diese für rechtlich unzutreffend. Dies belegt schon der Blick auf die jüngste Entscheidung des Europäischen Gerichts im Verfahren T-392/07, in welchem dem Kläger ohne dass auch nur an einem einzigen Punkt auf eine Differenzierung zwischen den Autoren der Dokumente eingegangen worden wäre, sowohl ein Recht auf Zugang zur Klageschrift als auch zur Erwiderung in der Rechtssache T-110/04 zugesprochen wurde. Beides wäre sicherlich nicht geschehen, wenn ihre Argumentation zuträfe. Es war auch nie die Absicht des Vertrages von Lissabon die Dokumentenzugangsrechte der Bürgerinnen und Bürger einzuschränken, diese sollten durch die explizite Erwähung des Gerichtshofs vielmehr ausgeweitet werden. Schließlich müsste mit Ihrer Argumentation letztlich bei jedem Dokument, welches bei der Kommission vorliegt, aber nicht von ihr stammt, geprüft werden, ob der Antragsteller auch direkt gegenüber dem Urheber einen Anspruch auf Dokumentenzugang hat. Dies ist aber nach Verordnung 1049/2001 gerade nicht der Fall, hier kommt es nur auf drei Dinge an: 1. es ist ein Doikument im Sine der Verordnung, 2. es liegt bei der Komission vor, 3. es greift kein Ausschlussgrund nach Art. 4 der Verordnung 1049/2001. All jene Voraussetzungen sind vorliegend auch für die vom Gericht und/oder von Herrn Strack stammenden Dokumente des gerichtlichen Verfahrens gegeben. Auch jene Dokumente waren also auf meinen Erstantrag hin und sind spätestens auf meinen jetzigen Zweitantrag hin herauszugeben. Etwas anderes kann entgegen Ihrer Ausführungen auch dem von ihnen zitierten Urteil nicht entnommen werden. Jenes Urteil bezieht in Rn. 100 vielmehr auch Gerichtsdokumente vielmehr explizit in den Anwendungsbereich der Verordnung 1049/2001 ein und lässt deren Nichtoffenlegung nur unter dem Gesichtspunkt des Art. 4 Abs. 2 der Verordnung 1049/2001 zu. Dies allerdings nur solange davon eine Gefährdung eines Gerichtsverfahrens ausgehen kann, was hier, nach dem Abschluss der Gerichtsverfahren, offensichtlich nicht mehr der Fall sein kann und selbst von Ihnen, mangels Berufung auf Art. 4 Abs. 2 der Verordnung 1049/2001 offensichtlich nicht vorgetragen wird.
Ich darf Sie abschließend noch um eine Bestätigung des Eingangs dieses Zweitantrages bitten.
Secrétariat général de la Commission européenne 18 février 2013
Vielen Dank für Ihre E-Mail vom 17/02/2013 - registriert am 18/02/2013.
Ich bestätige hiermit den Eingang Ihres Zweitantrages auf Zugang zu Dokumenten an (Ref. Gestdem 2013/213 - Ares(2013) 209026).
Ich bestätige hiermit den Eingang Ihres Zweitantrages auf Zugang zu Dokumenten an (Ref. Gestdem 2012/5925 - Ares(2013) 209525).
Secrétariat général de la Commission européenne 5 mars 2013
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HOLBACH 2013 213 2012 5925 DE.pdf
for access to documents (Gestdem 2012/5925 and 2013/213).
SG B5 - Transparency
Secrétariat général de la Commission européenne 8 mars 2013
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ARES 2013 166468 DE.pdf
Sehr geehrter Holbach
Ich beziehe mich auf unsere Email und Antwort vom 8. Februar.
In der Anlage sende ich Ihnen unsere Antwort auf Deutsch.
Sent: Friday, February 08, 2013 3:54 PM
To: '[FOI #297 email]'
Subject: Ihr Antrag auf Zugang zu Dokumenten in 3 Rechtssachen
<< File: Ares(2013)166468.pdf >>
<< File: doc1_JUR(2007)046066.pdf >> << File: doc2_JUR(2007)045021.pdf
>> << File: doc3_JUR(2007)046102.pdf >> << File:
doc9_JURM(2008)9107_exp.pdf >> << File: doc11_PVR751.pdf >> << File:
doc12_JURM(2009)9201_exp.pdf >> << File: doc17_Ares(2010)823661.pdf >>
<< File: doc19_C(2011)1670_DE.pdf >> << File:
doc20_Ares(2011)363185_DE.pdf >> << File: doc21_Ares(2011)770340.pdf >>
<< File: doc22_Ares(2011)905523.pdf >> << File:
doc23_Ares(2011)1142760.pdf >> << File: doc24_Ares(2013)33766.pdf >> <<
File: doc25_Ares(2011)767212.pdf >> << File:
doc26_Ares(2011)788681_exp.pdf >> << File: doc31_Ares(2012)282460.pdf >>
[4]http://ec.europa.eu/dgs/legal_service/in...
4. http://ec.europa.eu/dgs/legal_service/in...
Secrétariat général de la Commission européenne 27 mars 2013
ATT61535 1.jpg
doc 13 JUR 2009 45835.pdf
doc 14 JUR 2009 45840.pdf
doc 15 LETT 2010 5501.pdf
doc 16 LETT 2010 5945.pdf
doc 18 Ares 2010 900388.pdf
doc 30 Ares 2012 210783.pdf
Ares2013 515867.pdf
Unter Bezugnahme auf unsere erste Ihnen am 8. Februar übermittelte Antwort
auf Ihre Anfrage auf Zugang zu Dokumenten in drei Rechtssachen (GESTDEM
2012/5925) sende ich Ihnen hiermit die zweite Antwort, die Sie wie die
erste zuerst auf Englisch erhalten.
Die deutsche Übersetzung ist in Bearbeitung. Wir danken Ihnen für Ihr
Information and Documentation Group
Secrétariat général de la Commission européenne 4 avril 2013
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Holbach Gestdem 2013 2012 5925 2013 213 DE.pdf
auf Zugang zu Dokumenten (GESTDEM 2012/5925 & 2013/213).
Secrétariat général de la Commission européenne 23 mai 2013
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ARES 2013 515867 DE.pdf
Ich beziehe mich auf unsere Email und zweite Antwort auf Ihre Anfrage.
In der Anlage erhalten Sie unsere Antwort auf Deutsch.
Wir bitten Sie, diese späte Übermittlung der deutschen Übersetzung zu
Thomas Holbach 3 juin 2013
nur zur Klarstellung teile ich Ihnen auf das Schreiben Ares(2013)515867 vom 27.03.2013, welches ich erst am 23.05.2013 in deutscher Sprache erhalten habe folgendes mit:
* Ich halte an meinem umfassenden Zweitantrag vom 17.02.2013, auf den ich rechtswidrig bis heute noch keine Antwort erhalten habe, fest.
* Dem o.g. Schreiben trete ich - falls Sie dies für nötig erachten hiermit auch nochmals in Form eines weiteren Zweitantrages - ebenfalls umfassend entgegen und verweise u.a. darauf, dass:
** dort die Ausnahmegründe nach der Verordnung 1049/2001 jeweils nur äußerst pauschal vorgetragen aber nicht deren Eingreifen für jedes Dokument im einzelnen nachvollziehbar begründet wurde;
** dort zur Rechtfertigung auf ein angebliches Kostenfestsetzungsverfahren verwiesen wird, selbst heute ist ein solches aber auf der Webseite des Gerichts nicht nachgewiesen, weshalb ich seine Existenz und erst Recht seine Existenz zum Zeitpunkt meines Erstantrages bestreite.
Secrétariat général de la Commission européenne 18 novembre 2013
HOLBACH 2013 213 HR projet decision DE.PDF.pdf
des Rates und der Kommission (gestdem 2013-0213).
Secrétariat général de la Commission européenne 29 janvier 2014
HOLBACH 2012 5925 LS DE Entschdg.pdf
auf Zugang zu Dokumenten (GESTDEM 2012/5925).