Source: https://www.steueranwalt-leipzig.de/bekanntgabe-steuerbescheide-uebermittlung-private-postdienstleister/4211/
Timestamp: 2019-05-20 21:00:52
Document Index: 313365855

Matched Legal Cases: ['§ 122', '§ 122', '§ 370', '§ 122', 'BGH', '§ 370']

Bekanntgabe von Steuerbescheiden bei Übermittlung durch private Postdienstleister – Steueranwalt Leipzig | Steuerstreit und Steuerstrafverteidigung
Bekanntgabe von Steuerbescheiden bei Übermittlung durch private Postdienstleister
RA Deutschendorf 12. Dezember 2018 0 Comments
Bekanntgabe und Zustellung, Rechtsprechung, Steuerhinterziehung, Versuch, Vollendung
Bekanntgabe, Post, Postdienstleister, privat, Steuerbescheid, Steuerhinterziehung, Versuch, Vollendung
Gemäß § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO gilt
„ein schriftlicher Verwaltungsakt, der durch die Post übermittelt wird, … als bekannt gegeben
außer wenn er nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist; im Zweifel hat die Behörde den Zugang des Verwaltungsakts und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen.“
Der BFH (14.06.2018, III R 27/17) entschied, dass die „Post“ i. S. v. § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO auch private Postdienstleister erfasst. Damit gilt auch hier die 3-Tages-Frist.
Insbesondere bei der Einschaltung von privaten Postdienstleistern, die ihrerseits weitere Subunternehmer beauftragen, um bundesweit zustellen zu können, sind aber ggf. längere Postlaufzeiten zu möglich. In diesen Fällen müsse – so der BFH – die Finanzbehörde oder das Finanzgericht prüfen, ob nach den bei den privaten Dienstleistern vorgesehenen organisatorischen und betrieblichen Vorkehrungen regelmäßig von einem Zugang des Bescheides innerhalb von drei Tagen ausgegangen werden kann.
Die Entscheidung wirkt sich auch im Steuerstrafrecht aus, insbesondere bei der Abgrenzung zwischen versuchter und vollendeter Steuerhinterziehung: Bei Veranlagungssteuern (insb. ESt, KSt, GewSt) und aktivem Tun (§ 370 Abs. 1 Nr. 1 AO) tritt die Steuerverkürzung (Tatvollendung) mit Bekanntgabe des unrichtigen Steuerbescheides ein. Mit der Bekanntgabe des Bescheides (= Tatbeendigung) beginnt auch die Verfolgungsverjährung.
Die „3-Tages-Frist“ des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO gilt in diesen Fällen auch für die Bestimmung des Zeitpunktes der Tatvollendung und der Tatbeendigung, auch wenn der Bescheid tatsächlich früher zugegangen ist (BGH, 07.08.2014, 1 StR 198/14; Jäger in Klein, AO, § 370 Rn. 90a).
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