Source: https://www.dr-bahr.com/newsletter-archiv/detail/23_08_2017.html
Timestamp: 2018-07-16 14:40:55
Document Index: 249604219

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 184', '§ 184', '§ 11', '§ 87', '§ 675']

Betreff: Rechts-Newsletter 34. KW / 2017: Kanzlei Dr. Bahr
anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 34. KW im Jahre 2017. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen Schwerpunkten Recht der Neuen Medien, Glücksspiel- / Gewinnspielrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Datenschutzrecht, Presserecht und Wirtschaftsrecht.
1. OLG Hamm: Klickbarer Link zur OS-Plattform ist Pflicht bei gewerblichen eBay-Angeboten
2. OLG Karlsruhe: Datenschutzrechtliche Einwilligung iSd. § 4a BDSG muss grundsätzlich schriftlich erfolgen
3. OLG München: Werbeblocker Adblock Plus verstößt nicht gegen Kartell-, Wettbewerbs- und Urheberrecht
4. LG Karlsruhe: PKW-EnVKV gilt auch Werbung in E-Paperg
5. LG Köln: Irreführende Werbung mit Seminar-Teilnahmen
6. LG Trier: Impressums-Anforderungen bei YouTube-Präsenz
7. AG Bocholt: Kinderpornographische Bilder im Browser-Cache begründen nicht automatisch Strafbarkeit
8. AG Bonn: Werbung in Autoreply-E-Mails ist Spam
9. ArbG Heilbronn: Nutzung einer Smartphone-App mit Kundenfeedback-Möglichkeit nicht mitbestimmungspflichtig
10. AG München: Kontoinhaber haftet bei telefonischer Weitergabe seiner TAN bei Phishing-Attacke
4. LG Karlsruhe: PKW-EnVKV gilt auch Werbung in E-Paper
Immobilienmakler müssen ihre gesetzlichen Pflichten kennen und darüber einen Schulungsnachweis erbringen."
Werden kinderpornographische Bilder im Browser-Cache eines Rechners aufgefunden, begründet dies nicht automatisch eine Strafbarkeit, da diese Inhalte auch Wissen und Wollen des Users dort abgespeichert worden sein können (AG Bocholt, Beschl. v. 23.03.2017 - Az.: 3 Ds 540 Js 100/16 - 581/16).
Auf dem Rechner des Beschuldigten wurden (möglicherweise) kinderpornografische Bilder gefunden. Es war Windows als Betriebssystem installiert und die Grafiken fanden sich unter dem Dateipfad "AppData/Local/Microsoft/Windows/TemporaryInternetFiles/Low/Content".
Der Beschuldigte erklärte, er habe keinerlei Kenntnis von diesen Bildern.
Das Gericht lehnte die Eröffnung der Hauptverhandlung ab. Alleine aus der Tatsache, dass die Inhalte im Cache gefunden worden seien, könne nicht auf ein bewusstes Handeln des Beschuldigten geschlossen werden:
"Wie der Name Cache schon sagt, bedeutet dies nicht, dass der Nutzer auf diese Daten unmittelbaren Zugriff hat, sondern Cache bedeutet so viel wie „verstecken“. Er wird verwendet, da die im Cache gespeicherten Daten selbst vor dem Nutzer versteckt werden (...). Entsprechend hat der Nutzer auf die im Cache gespeicherten Daten zunächst einmal keinen Zugriff, denn in der normalen Verzeichnisstruktur ist der Pfad „AppData“ nicht sichtbar. Diese Daten werden nur angezeigt, wenn die Funktion „geschützte Systemdateien ausblenden“ deaktiviert wird und dafür die Funktion „versteckte Dateien und Ordner anzeigen“ aktiviert wird (...).
Vor diesem Hintergrund ist der Besitz zweifelhaft."
"Selbst wenn man dies vorliegend annehmen würde, so reicht allein der Umstand, dass in einem automatischen Verfahren kinderpornographische Inhalte auf der Festplatte des Nutzers gespeichert wurden zum Nachweis des Besitzwillens nicht aus (...).
§ 184b ist kein Unternehmensdelikt denn § 184b Abs.1 in Verbindung mit § 11 Abs. 3 StGB setzt ein tatsächliches Herrschaftsverhältnis über die Bilder voraus mit der Möglichkeit, die Bilder sich und anderen zugänglich zu machen. Dies muss vorsätzlich geschehen, wobei der Vorsatz als direkter oder bedingter Vorsatz gegeben sein muss. Wusste der Angeklagte nicht, dass die Bilder im Cache gespeichert werden, so setzt die Strafbarkeit erst ein, sobald der Angeschuldigte erkennt oder aber billigend in Kauf genommen hat, dass er Kinderpornographie besitzt und den Besitz gleichwohl fortsetzt (...).
In Zeiten des Cloud Speichers, in der üblicherweise insbesondere auch Bilder privater Natur im Netz gespeichert werden, erscheint diese Funktion wie ein Antagonismus. Anders als noch vor 10 Jahre, als die Nutzer bereits im praktischen Betrieb erkennen konnten, dass Bilder im Cache gespeichert wurden, beispielsweise am schnelleren Seitenaufbau oder der Nichtbelastung des mit dem Provider vereinbarte Datenvolumens, ist dies in der heutigen Zeit aus den vorgenannten Gründen nicht mehr erkennbar.
Auf das Datenvolumen braucht der Nutzer heutzutage bei einer Flatrate nicht zu achten und die Geschwindigkeit des Seitenaufbaus ist beim Hightspeedinternet ebenso schnell wie beim Herunterladen von der Festplatte. Gegenteilige insbesondere ältere Entscheidungen, die von einer Kenntnis des Nutzers von der Datenspeicherung im Cache ausgehen, sind aufgrund der technischen Entwicklung überholt. Der durchschnittliche Nutzer weiß im Zweifel daher nicht mehr, dass schon beim Betrachten von Bildern Daten im sogenannten Cache gespeichert werden (...)."
Und schließlich weist das Gericht noch auf folgenden Umstand hin:
"In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, dass nicht einmal feststeht, dass der Angeschuldigte bewusst die inkriminierenden Bilder betrachtet hat. Im Zeitalter von Web 20 ist es jedermann problemlos möglich, Bilder ins Internet zu stellen. Hierdurch ist es auch möglich, Straftäter wider Willen zu generieren. Dies ergibt sich aus folgendem Szenario: Speichert beispielsweise ein x-beliebiger Straftäter Bilder kinderpornographischen Inhalts im Internet, beispielsweise bei Dropbox oder Amazon Cloud oder vergleichbaren Clouddiensten, so hat er die Möglichkeit, einen Link zu generieren und diesen dem Angeschuldigten zu schicken.
Öffnet der ahnungslose Angeschuldigte dann diesen Link, so hat er die Bilder auf seinem Rechner und damit auch im Cache, ohne dass er überhaupt die Absicht hatte, derartige Bilder zu betrachten. Es ist hierdurch möglich jede x-beliebige Person zu Besitzern von kinderpornographischen Bildern zu machen. Da es auch technisch möglich ist, einen Link zu einem Verzeichnis mit einer Vielzahl an Bildern zu generieren, können auch entsprechen viele Bilder im Cache des Nutzers sein."
Die Nutzung einer Smartphone-App mit Kundenfeedback-Möglichkeit ist nicht von der Mitbestimmung des Betriebsrates abhängig (ArbG Heilbronn, Beschl. v. 08.06.20176 - Az.: 8 BV 6/16).
Das verklagte Unternehmen war ein Einzelhandelsunternehmen aus dem Lebensmitteleinzelhandel mit 10 Betrieben und über 1.000 Angestellten. Kunden konnten über eine Smartphone u.a. eine Bewertung ihres Einkaufs in der Filiale vor Ort abgeben. Der Nutzer wählte zunächst die betreffende Niederlassung aus, vergab dann einen positiven oder negativen Smiley und konnte seinen Kommentar abgeben.
Der klägerische Betriebsrat klagte hiergegen, weil er den Einsatz der App für mitbestimmungspflichtig hielt. Es handle sich um eine technische Einrichtung, die dazu bestimmt sei, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen (§ 87 Abs.1 Nr. 6 BetrVG), so der Standpunkt der Arbeitnehmer-Interessensvertreter.
Dieser Ansicht folgte das ArbG Heilbronn nicht.
Es erfolge keine Überwachung durch die Smartphone-App selbst. Insbesondere handle es sich auch um keine mittelbare Erhebung solcher Überwachungsdaten, denn es fehle an der notwendigen Absicht.
Die App werde primär eingesetzt, um Feedbacks zu erhalten. Dass dabei auch am Rande möglicherweise Mitarbeiter-Interessen berührt würden, sei denkbar, aber nicht das eigentliche Ziel der Software.
Dies habe auch die Praxis gezeigt, so das Gericht. Denn 99% der Kunden-Rückmeldungen hätten sich auf das Warensortiment bezogen und lediglich 1% auf Mitarbeiter-Angelegenheiten.
Am 12.05.2014 erhielt die Ehefrau eine Phishing-E-Mail, die als Absender ?HypoVereinsbank [mailto:direct-b@hypovereinsbank]? auswies und mitteilte, dass der Zugang zum ?Direct B@nking? bald ablaufe, sofern die Synchronität der SEPA-Umstellung im Zugang nicht aktualisiert werde. Es wurde aufgefordert, auf einen Link zur manuellen Aktualisierung des Zugangs zu klicken.
Nach Erhalt der SMS mit dem Inhalt ?Die mobile TAN für Ihre Überweisung von 4.444,44 EUR auf das Konto ES (...) mit BIC (...) lautet: 253844? teilte die Ehefrau die Ziffernfolge 253844 der Anruferin mit.
In der Folge wurde ein Betrag von 4.444,44 ? auf das Konto ES (...) mit BIC (... )überwiesen.
?Die Weitergabe der TAN im Telefongespräch begründet den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit?, so das Urteil. Beim mobilen TAN-Verfahren würde eine TAN stets für eine konkrete Aktion, vor allem für eine konkrete Überweisung erzeugt und per SMS auf das Mobiltelefon des Kunden verschickt. Die SMS enthalte aber gerade nicht nur die TAN, sondern lautet wie hier: ?Die mobile TAN für Ihre Überweisung von 4.444,44 EUR auf das Konto...?.
Damit würde dem Kunden noch einmal vor Augen geführt, dass es sich nicht um eine beliebige TAN handelt, sondern auch, für welchen konkreten Vorgang diese TAN geschaffen worden sei, etwa für eine Überweisung und ferner, auf welches Konto und mit welchem Betrag diese Überweisung erfolgen solle. ?
Beachtet ein Kunde diese deutlichen Hinweise nicht und gibt die TAN sodann an einen Dritten weiter, der damit dann eine Überweisung durchführt, liegt hierin kein bloß einfach fahrlässiger Pflichtenverstoß mehr; denn in diesem Fall muss es im Allgemeinen jedem einleuchten, dass es sich um eine TAN handelt, deren Weitergabe nach § 675l BGB wie auch nach den vertraglichen Bedingungen nicht zulässig ist und die die Gefahr mit sich bringt, eine missbräuchliche Überweisung auszulösen?, so das Urteil.