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Timestamp: 2019-07-22 13:28:12
Document Index: 141961601

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 19', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 50', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 20']

Loi fédérale du 18 juin 2010 sur le numéro d’identification des entreprises (LIDE)
Federal Act of 18 June 2010 on the Unique Business Identification Number (BINA)
2. Abschnitt: UID, UID-Register und Administrativnummer
Art. 4 Zuweisung der UID
Art. 5 Verwendung der UID
Art. 6 UID-Register
Art. 6a Personenidentifikator im UID-Register
Art. 7 Rechtswirkung der UID
Art. 8 Beschaffung, Aktualisierung und Verwendung der UID-Da...
Art. 9 Meldung und Berichtigung von UID-Daten
Art. 10 Administrativnummer
2a. Abschnitt: LEI
Art. 10a Zuweisung der LEI
Art. 10b Bekanntgabe der LEI-Daten
Art. 10c Kosten
3. Abschnitt: Bekanntgabe und Löschung der UID-Daten und Dat...
Art. 11 Bekanntgabe der UID-Daten
Art. 12 Löschung der UID-Daten
Art. 13 Datenschutz und Datensicherheit
Art. 16 Änderung bisherigen Rechts
Art. 17 Übergangsbestimmungen zu den Fristen
Art. 18 Übergangsbestimmung zur Koordinationsstelle
Art. 19 Übergangsbestimmungen zur Änderung der Handelsregist...
(UIDG)
vom 18. Juni 2010 (Stand am 1. Januar 2018)
gestützt auf die Artikel 59 Absatz 4, 61 Absatz 4, 65 Absatz 2, 77 Absatz 2, 80 Absätze 1 und 2, 95 Absatz 1, 104 Absatz 1, 112 Absatz 1, 113 Absatz 1, 114 Absatz 1, 116 Absätze 2 und 3, 117 Absatz 1, 118 Absatz 2 Buchstaben a und b, 122 Absatz 1 und 130 Absatz 1 der Bundesverfassung1, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 28. Oktober 20092,
Mit einer einheitlichen Unternehmens-Identifikationsnummer (UID) sollen Unternehmen eindeutig identifiziert werden, damit Informationen in administrativen und statistischen Prozessen einfach und sicher ausgetauscht werden können.
die Zuweisung und Verwendung der UID;
die Führung und Verwendung des Unternehmens-Identifikationsregisters (UID-Register);
die Zuweisung und Verwendung der im Zusammenhang mit der UID erforderlichen Administrativnummer;
die Zuweisung der einheitlichen internationalen Identifikationsnummer «Legal Entity Identifier» (LEI) auf Verlangen der UID-Einheit.
1 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 15. Okt. 2017 (AS 2017 5155; BBl 2017 1).
UID: nichtsprechende und unveränderliche Nummer, die eine UID-Einheit eindeutig identifiziert;
UID-Ergänzung: die UID ergänzende Bezeichnung, falls eine UID-Einheit im Handelsregister als nicht gelöscht oder im Mehrwertsteuerregister als steuerpflichtig eingetragen ist;
UID-Einheiten:
die im Handelsregister eingetragenen Rechtsträger,
die nicht im Handelsregister eingetragenen natürlichen und juristischen Personen, deren Steuern oder Abgaben durch den Bund oder seine Anstalten erhoben werden,
natürliche Personen, die ein nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe betreiben oder einen freien Beruf ausüben und nicht unter Ziffer 1 oder 2 fallen, wobei die UID für jedes einzelne Gewerbe vergeben wird,
Personengesamtheiten ohne Rechtsfähigkeit, die aufgrund ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit zu administrativen Zwecken identifiziert werden müssen,
ausländische oder internationale juristische Personen, die eine Geschäftsniederlassung in der Schweiz haben oder zur Durchsetzung des schweizerischen Rechts identifiziert werden müssen,
alle Unternehmen und Personen, die der Landwirtschafts-, Forstwirtschafts-, Tierseuchen-, Tierschutz- oder Lebensmittelgesetzgebung unterworfen sind und zu administrativen Zwecken identifiziert werden müssen,
Verwaltungseinheiten von Bund, Kantonen und Gemeinden, die aufgrund ihrer administrativen Aufgaben oder aus statistischen Gründen identifiziert werden müssen,
alle Einrichtungen, die mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betraut sind,
Vereine und Stiftungen ohne Mehrwertsteuerpflicht und Handelsregistereintrag, die AHV-Beiträge abrechnen;
UID-Stellen: Verwaltungseinheiten von Bund, Kantonen und Gemeinden, öffentlich-rechtliche Anstalten sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betraute private Einrichtungen, die Datensammlungen über UID-Einheiten aufgrund von deren wirtschaftlicher Tätigkeit führen;
Administrativnummer: Nummer zur Identifikation von Administrativeinheiten, die nicht als UID-Einheiten gelten, durch bestimmte UID-Stellen jedoch zur Aufgabenerfüllung identifiziert werden müssen;
UID-Register: zentrales Register aller UID-Einheiten und Administrativeinheiten.
LEI: einheitliche, nichtsprechende Nummer gemäss den Vorgaben des «Global Legal Entity Identifier System» (GLEIS), die eine UID-Einheit sowie Einheiten, die diese verwaltet, wie Fonds oder Tochtergesellschaften, auf internationaler Ebene eindeutig identifiziert.
2 Der Bundesrat umschreibt die UID-Einheiten und die UID-Stellen näher.
1 Das Bundesamt für Statistik (BFS) weist jeder UID-Einheit unentgeltlich eine einzige UID zu.
2 Jede UID wird nur einmal zugewiesen.
3 Die Zuweisung der UID erfolgt, wenn die zuständige UID-Stelle dem BFS die Merkmale nach Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a gemeldet hat.
1 Die UID-Stellen müssen die UID:
als Identifikator anerkennen;
in ihren Datensammlungen führen;
im Verkehr untereinander und mit den UID-Einheiten verwenden.
2 Der Bundesrat bestimmt die UID-Stellen, welche die UID nur als Identifikator anerkennen müssen.
3 Die UID-Einheiten können ihre UID im Verkehr untereinander und mit einer UID-Stelle verwenden; vorbehalten sind spezialgesetzliche Regelungen.
1 Das BFS führt das UID-Register.
2 Das UID-Register enthält die Daten zu folgenden Merkmalen der UID-Einheiten (UID-Daten):
UID, Status des Eintrags im UID-Register und UID-Ergänzung,
Name, Firma oder Bezeichnung und Adresse,
Status des Eintrags im Handelsregister,
Status des Eintrags im Mehrwertsteuerregister mit Beginn und Ende der Mehrwertsteuerpflicht,
LEI zu einer UID-Einheit und Status des Eintrags im Register der Stiftung «Global Legal Entity Identifier Foundation» (GLEIF-Register);
Zusatzmerkmale: Daten zur näheren Bestimmung der UID-Einheit, insbesondere detailliertere Umschreibung der UID-Einheit und Angaben zu ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit;
Systemmerkmale: technisch-organisatorische Daten, die für die Führung des UID-Registers erforderlich sind, insbesondere das Datum der Eintragung in das UID-Register.
3 Das UID-Register enthält zudem die Daten zu den Merkmalen, die zur Identifizierung der Administrativeinheiten erforderlich sind.
4 Der Bundesrat bezeichnet die Zusatz- und Systemmerkmale der UID-Einheiten.
Art. 6a1Personenidentifikator im UID-Register
1 Das BFS kann die Versichertennummer der AHV nach Artikel 50c des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 19462 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung systematisch verwenden, wenn dies zur Identifizierung von natürlichen Personen im UID-Register erforderlich ist.
2 Es kann die Versichertennummer UID-Stellen, welche die Versichertennummer ebenfalls systematisch verwenden dürfen, bekannt geben, wenn die Bekanntgabe zur Identifizierung der betroffenen Person im Register erforderlich ist.
1 Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 3575; BBl 2015 2615).
Die UID entfaltet keine Wirkungen nach dem Bundesgesetz vom 19. Dezember 20031 über die elektronische Signatur.
1 [AS 2004 5085, 2008 3437 Ziff. II 55. AS 2016 4651 Anhang Ziff. I]. Siehe heute: das BG vom 18. März 2016 (SR 943.03).
Art. 8 Beschaffung, Aktualisierung und Verwendung der UID-Daten
1 Das BFS beschafft die UID-Daten der UID-Einheiten:
erstmals aus dem Betriebs- und Unternehmensregister nach Artikel 10 Absatz 3 des Bundesstatistikgesetzes vom 9. Oktober 19921;
laufend aus den Angaben der UID-Stellen.
2 Es aktualisiert die UID-Daten der UID-Einheiten laufend und macht den UID-Stellen die Aktualisierungen in geeigneter Form zugänglich.
3 Es kann die UID-Daten zur Nachführung des Betriebs- und Unternehmensregisters verwenden.
1 Die UID-Stellen melden dem BFS:
Daten zu den Kernmerkmalen und den Zusatzmerkmalen neuer UID-Einheiten;
sämtliche Änderungen und Berichtigungen von UID-Daten;
die Beendigung der wirtschaftlichen Tätigkeit einer UID-Einheit.
2 Die UID-Stellen nach Artikel 5 Absatz 2 können diese Angaben freiwillig melden.
3 Die Daten aus dem Handelsregister werden unverändert übernommen.
4 Der Bundesrat kann weitere UID-Stellen bestimmen, deren Daten unverändert übernommen werden.
1 Das BFS bestimmt die UID-Stellen, die Administrativeinheiten für die Aufnahme in das UID-Register melden können. Es weist die Administrativnummern zu.
2 Die Administrativnummern und ihre Merkmale werden nicht publiziert und sind nur den UID-Stellen zugänglich, die sie zur Aufgabenerfüllung benötigen.
3 Der Bundesrat regelt die Zuweisung und Benützung der Administrativnummern und bezeichnet die zur Identifizierung der Administrativeinheiten erforderlichen Merkmale.
2a. Abschnitt:3 LEI
1 Das BFS weist jeder UID-Einheit auf deren Verlangen eine LEI zu.
2 UID-Einheiten, die Einheiten wie Fonds oder Tochtergesellschaften verwalten, können beim BFS eine LEI für jede einzelne Einheit beantragen.
Das BFS gibt der GLEIF die zur Registrierung im GLEIF-Register erforderlichen Daten bekannt.
1 Die Zuweisung und die Erneuerung der LEI sind kostenpflichtig.
2 Das BFS erbringt seine Dienstleistungen auf der Grundlage einer Kosten- und Leistungsrechnung; die Preise müssen kostendeckend sein.
3 Das BFS gibt die Ansätze bekannt.
3. Abschnitt: Bekanntgabe und Löschung der UID-Daten und Datenschutz
1 Das BFS macht die Daten zu den Kernmerkmalen der UID-Einheiten im Internet öffentlich zugänglich. Es beschränkt die Abfragemöglichkeiten auf Abfragen zu den einzelnen UID-Einheiten.
2 Der Bundesrat kann die UID ohne weitere Merkmale für Sammelabfragen öffentlich zugänglich machen. Er regelt die Modalitäten der Abfrage.
3 Die Daten zu den Kernmerkmalen einer UID-Einheit werden nur mit deren Einwilligung veröffentlicht, soweit keine andere bundesgesetzliche Regelung die Veröffentlichung vorschreibt.
4 Daten zu den Zusatzmerkmalen dürfen nur den UID-Stellen zugänglich gemacht werden.
5 Daten zu den Systemmerkmalen sind nur dem BFS zugänglich.
6 Die Versichertennummer der AHV ist nicht öffentlich.1
1 Hat eine UID-Einheit ihre wirtschaftliche Tätigkeit beendet, so kennzeichnet das BFS diese Einheit im UID-Register als gelöscht, sofern keine andere bundesgesetzliche Regelung die Löschung verbietet.
2 Als gelöscht gekennzeichnete UID-Daten werden noch während höchstens zehn Jahren im Internet publiziert.
1 Die Verwendung der UID durch Dritte ist nur zulässig, wenn die UID im UID-Register publiziert ist oder die betroffene UID-Einheit ihre Einwilligung gegeben hat.
2 Die UID-Stellen sind für den Datenschutz und die Datensicherheit bei der Führung und Verwendung der UID-Daten verantwortlich.
3 Das BFS trifft die notwendigen technischen und organisatorischen Massnahmen, um den Datenschutz und die Datensicherheit bei der Führung und Verwendung des UID-Registers zu gewährleisten.
Die Kantone erlassen die für den Vollzug notwendigen Ausführungsbestimmungen. Sie bringen diese dem Eidgenössischen Departement des Innern zur Kenntnis.
1 Die UID-Stellen sind verpflichtet, die UID innert fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes nach Artikel 5 Absatz 1 oder 2 zu verwenden und die UID-Daten nach Artikel 9 Absatz 1 dem BFS zu melden.
2 Der Bundesrat bestimmt diejenigen UID-Stellen, die die Pflichten nach Absatz 1 bereits innert drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes erfüllen müssen.
3 Spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes ersetzt die UID im Verkehr zwischen UID-Stellen und UID-Einheiten alle übrigen bisher geführten Identifikationsnummern für UID-Einheiten. Der Bundesrat kann in Ausnahmefällen die Fristen erstrecken.
4 Die vor der Ablösung durch die UID bestehenden Handelsregisternummern und Mehrwertsteuernummern werden im UID-Register während mindestens fünf Jahren nach ihrer Ablösung als Kernmerkmale geführt.
Jeder Kanton bestimmt eine Stelle, die bis zum Abschluss der Einführung der UID als Koordinationsstelle gegenüber dem BFS dient.
Art. 19 Übergangsbestimmungen zur Änderung der Handelsregisternummer
1 Die Änderung der Handelsregisternummer ist für jeden Rechtsträger von Amtes wegen direkt im Hauptregister vorzunehmen. Die Eintragung ins Tagesregister ist nicht erforderlich.
2 Die Änderung der Nummer wird ausschliesslich in elektronischer Form im Schweizerischen Handelsamtsblatt publiziert. Die neue Nummer wird mit dieser Publikation rechtswirksam.
3 Wird einem Rechtsträger eine neue Nummer zugeteilt und ist dieser Rechtsträger samt Nummer in irgendeiner Form in Einträgen anderer Rechtsträger erwähnt, so müssen diese Einträge spätestens anlässlich der nächsten Mutation von Amtes wegen angepasst werden.
4 Der Bundesrat regelt die Einzelheiten der Änderung.
Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 20114
1 Die Änderungen können unter AS 2010 4989 konsultiert werden.
1 SR 1012BBl 2009 78553 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 15. Okt. 2017 (AS 2017 5155; BBl 2017 1).4 BRB vom 27. Okt. 2010
Loi fédérale sur le numéro d'identification des entreprises
du 18 juin 2010 (Etat le 1er janvier 2018)
vu les art. 59, al. 4, 61, al. 4, 65, al. 2, 77, al. 2, 80, al. 1 et 2, 95, al. 1, 104, al. 1, 112, al. 1, 113, al. 1, 114, al. 1, 116, al. 2 et 3, 117, al. 1, 118, al. 2, let. a et b, 122, al. 1, et 130, al. 1, de la Constitution1, vu le message du Conseil fédéral du 28 octobre 20092,
Le numéro unique d'identification des entreprises (IDE) vise à identifier les entreprises de manière univoque, afin de simplifier et de sécuriser les échanges d'informations dans les processus administratifs et les travaux statistiques.
l'attribution et l'utilisation de l'IDE;
la tenue et l'utilisation du registre d'identification des entreprises (registre IDE);
l'attribution et l'utilisation du numéro administratif en relation avec l'IDE;
l'attribution, à la demande de l'entité IDE, du numéro d'identification international unique (Legal Entity Identifier, LEI).
1 Introduite par le ch. I de la LF du 16 juin 2017, en vigueur depuis le 15 oct. 2017 (RO 2017 5155; FF 2017 1).
IDE: le numéro non signifiant et immuable qui identifie une entité IDE de manière univoque;
ajout IDE: l'indication supplémentaire qui précise si l'entité IDE n'est pas radiée du registre du commerce et si elle est inscrite comme assujettie au registre TVA;
entités IDE:
les personnes physiques qui exploitent une entreprise en la forme commerciale ou exercent une profession libérale et qui ne sont pas visées aux ch. 1 et 2, un IDE étant attribué à chaque entreprise,
les entreprises et les personnes qui sont soumises à la législation sur l'agriculture, la sylviculture, les épizooties, la protection des animaux ou les denrées alimentaires et qui doivent être identifiées à des fins administratives,
les institutions chargées de l'exécution de tâches de droit public,
les associations et les fondations qui, sans être assujetties à la TVA ni être inscrites au registre du commerce, versent des cotisations AVS;
services IDE: les unités administratives fédérales, cantonales et communales, les établissements de droit public et les institutions privées chargées de tâches de droit public qui gèrent des fichiers de données concernant des entités IDE du fait de leur activité économique;
numéro administratif: le numéro servant à l'identification des entités administratives qui ne sont pas des entités IDE mais qui doivent être identifiées par certains services IDE pour l'exécution de leurs tâches;
registre IDE: le registre central répertoriant les entités IDE et les entités administratives;
LEI: le numéro non signifiant unique selon les recommandations du Global Legal Entity Identifier System (GLEIS) qui identifie une entité IDE et les entités gérées par elle, comme des fonds ou des filiales, de manière univoque au niveau international.
2 Le Conseil fédéral décrit plus précisément les entités IDE et les services IDE.
Section 2 IDE, registre IDE et numéro administratif
Art. 4 Attribution de l'IDE
1 L'Office fédéral de la statistique (OFS) attribue gratuitement un IDE unique à chaque entité IDE.
2 Un IDE ne peut être attribué qu'une fois.
3 L'OFS attribue l'IDE dès lors que le service IDE compétent lui a communiqué les caractères visés à l'art. 9, al. 1, let. a.
Art. 5 Utilisation de l'IDE
1 Les services IDE ont les obligations suivantes:
reconnaître l'IDE comme identificateur;
gérer l'IDE dans leurs fichiers de données;
utiliser l'IDE dans leurs relations avec les autres services IDE et avec les entités IDE.
2 Le Conseil fédéral désigne les services IDE qui doivent uniquement reconnaître l'IDE comme identificateur.
3 Les entités IDE peuvent utiliser leur IDE dans leurs relations avec les autres entités IDE ou les services IDE sous réserve de réglementations légales spécifiques.
Art. 6 Registre IDE
1 Le registre IDE est tenu par l'OFS.
2 Il contient les données relatives aux caractères suivants des entités IDE (données IDE):
caractères clés:
IDE, statut de l'inscription au registre IDE et ajout IDE,
nom, raison de commerce ou dénomination et adresse,
statut de l'inscription au registre du commerce,
statut de l'inscription au registre des assujettis, début et fin de l'assujettissement à la TVA,
LEI associé à l'entité IDE et statut de l'inscription au registre de la fondation Global Legal Entity Identifier Foundation (registre-GLEIF);
caractères additionnels: données servant à distinguer plus précisément l'entité IDE, notamment une désignation plus précise et des informations relatives à son activité économique;
caractères système: données techniques ou organisationnelles nécessaires à la tenue du registre IDE, notamment date d'inscription au registre IDE.
3 Le registre IDE contient en outre les données relatives aux caractères nécessaires à l'identification des entités administratives.
4 Le Conseil fédéral désigne les caractères additionnels et les caractères système des entités IDE.
1 Introduit par le ch. I de la LF du 16 juin 2017, en vigueur depuis le 15 oct. 2017 (RO 2017 5155; FF 2017 1).
Art. 6a1Identificateur des personnes dans le registre IDE
1 Conformément à l'art. 50c de la loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants2, l'OFS est habilité à utiliser systématiquement le numéro d'assuré AVS lorsque cela est nécessaire à l'identification des personnes physiques dans le registre IDE.
2 L'OFS peut communiquer le numéro d'assuré AVS aux services IDE qui sont également habilités à l'utiliser systématiquement, lorsque cela est nécessaire à l'identification des personnes concernées dans le registre.
1 Introduit par le ch. 3 de l'annexe à la LF du 30 sept. 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 3575; FF 2015 2467).
Art. 7 Portée juridique de l'IDE
L'IDE n'a aucun des effets juridiques prévus par la loi fédérale du 19 décembre 2003 sur la signature électronique1.
1 [RO 2004 5085, 2008 3437 ch. II 55. RO 2016 4651 annexe ch. I]. Voir aujourd'hui la LF du 18 mars 2016 sur les services de certification dans le domaine de la signature électronique et des autres applications des certificats numériques (RS 943.03).
Art. 8 Acquisition, actualisation et utilisation des données IDE
1 L'OFS se procure les données IDE des entités IDE:
initialement, dans le Registre des entreprises et des établissements prévu à l'art. 10, al. 3, de la loi fédérale du 9 octobre 1992 sur la statistique fédérale1;
par la suite, auprès des services IDE.
2 Il tient régulièrement à jour les données des entités IDE et les met à la disposition des services IDE sous une forme adaptée.
3 Il peut utiliser les données IDE pour mettre à jour le Registre des entreprises et des établissements.
Art. 9 Communication et rectification des données IDE
1 Les services IDE communiquent à l'OFS:
les données relatives aux caractères clés et aux caractères additionnels des nouvelles entités IDE;
toute modification ou rectification des données IDE;
la cessation de l'activité économique d'une entité IDE.
2 Les services IDE visés à l'art. 5, al. 2, ne sont pas tenus de communiquer ces informations.
3 Les données provenant du registre du commerce sont reprises telles quelles.
4 Le Conseil fédéral peut désigner d'autres services IDE dont les données sont reprises telles quelles.
Art. 10 Numéro administratif
1 L'OFS désigne les services IDE qui peuvent faire inscrire des entités administratives dans le registre IDE. Il attribue le numéro administratif.
2 Les numéros administratifs et leurs caractères ne sont pas publiés et sont uniquement accessibles aux services IDE qui en ont besoin pour l'exécution de leurs tâches.
3 Le Conseil fédéral règle les modalités de l'attribution et de l'utilisation des numéros administratifs et spécifie les caractères nécessaires à l'identification des entités administratives.
Section 2a3 LEI
Art. 10a Attribution du LEI
1 L'OFS attribue un LEI à toute entité IDE qui en fait la demande.
2 Les entités IDE qui gèrent des entités comme des fonds ou des filiales peuvent demander un LEI pour chacune de ces entités.
Art. 10b Communication des données LEI
L'OFS communique à la GLEIF les données nécessaires à l'inscription au registre GLEIF.
Art. 10c Coûts
1 L'attribution et le renouvellement du LEI sont payants.
2 L'OFS fournit ses services selon les coûts calculés sur la base d'une comptabilité analytique; les montants facturés doivent couvrir les frais.
3 Il publie les tarifs.
Section 3 Publication et radiation des données IDE, protection des données
Art. 11 Publication des données IDE
1 L'OFS publie sur Internet les données relatives aux caractères clés des entités IDE. Il limite les possibilités de consultation aux requêtes individuelles concernant une entité IDE déterminée.
2 Le Conseil fédéral peut rendre accessibles les seuls IDE, à l'exclusion des autres caractères, en cas de requêtes par lots. Il règle les modalités de la consultation.
3 Les données relatives aux caractères clés d'une entité IDE sont publiées uniquement avec son accord, sauf disposition contraire d'une autre loi fédérale.
4 Les données relatives aux caractères additionnels sont uniquement accessibles aux services IDE.
5 Les données relatives aux caractères système sont uniquement accessibles à l'OFS.
6 Le numéro d'assuré AVS n'est pas public.1
Art. 12 Radiation des données IDE
1 L'OFS marque comme radiée dans le registre IDE toute entité IDE qui a cessé son activité économique, sauf disposition contraire d'une autre loi fédérale.
2 Les données IDE marquées comme radiées restent accessibles sur Internet pendant dix ans au plus.
Art. 13 Protection et sécurité des données
1 L'utilisation de l'IDE par des tiers est autorisée si ce numéro est publié dans le registre IDE ou si l'entité IDE concernée a donné son accord.
2 Les services IDE sont responsables de la protection et de la sécurité des données dans le cadre de la gestion et de l'utilisation des données IDE.
3 L'OFS prend les mesures techniques et organisationnelles nécessaires pour garantir la protection et la sécurité des données dans le cadre de la tenue et de l'utilisation du registre IDE.
Art. 14 Dispositions d'exécution
Les cantons édictent les dispositions nécessaires à la mise en oeuvre de la présente loi. Ils les communiquent au Département fédéral de l'intérieur.
Art. 16 Modification du droit en vigueur
Art. 17 Dispositions transitoires relatives aux délais
1 Les services IDE ont l'obligation d'utiliser l'IDE conformément à l'art. 5, al. 1 ou 2, et de communiquer les données IDE à l'OFS conformément à l'art. 9, al. 1, dans les cinq ans suivant l'entrée en vigueur de la présente loi.
2 Le Conseil fédéral désigne les services IDE qui doivent remplir les obligations visées à l'al. 1 dans les trois ans suivant l'entrée en vigueur de la présente loi.
3 Au plus tard cinq ans après l'entrée en vigueur de la présente loi, l'IDE remplace tous les autres numéros d'identification des entités IDE utilisés par les services IDE et les entités IDE. Le Conseil fédéral peut exceptionnellement prolonger les délais.
4 Les numéros du registre du commerce et les numéros TVA qui sont remplacés par l'IDE sont gérés comme caractères clés dans le registre IDE pendant cinq ans au moins après leur remplacement.
Art. 18 Disposition transitoire relative au service de coordination
Chaque canton désigne un service chargé d'assurer la coordination avec l'OFS jusqu'à l'introduction complète de l'IDE.
Art. 19 Dispositions transitoires relatives à la modification du numéro du registre du commerce
1 Le numéro du registre du commerce de tous les sujets de droit est modifié d'office dans le registre principal. Il n'est pas nécessaire d'inscrire la mutation au registre journalier.
2 La modification du numéro est publiée uniquement sous forme électronique dans la Feuille officielle suisse du commerce. Le nouveau numéro prend effet avec cette publication.
3 Si un nouveau numéro est attribué à un sujet de droit et que ce dernier est mentionné avec son numéro, sous quelque forme que ce soit, dans les inscriptions d'autres sujets de droit, ces inscriptions sont adaptées d'office au plus tard lors de la mutation suivante.
4 Le Conseil fédéral règle les modalités de la modification.
1 Les mod. peuvent être consultées au RO 2010 4989.
RO 2010 4989
1 RS 1012FF 2009 70933 Introduite par le ch. I de la LF du 16 juin 2017, en vigueur depuis le 15 oct. 2017 (RO 2017 5155; FF 2017 1).4 ACF du 27 oct. 2010
Federal Act on the Unique Business Identification Number
of 18 June 2010 (Status as of 1 January 2018)
on the basis of article 59 para. 4, 61 para. 4, 65 para. 2, 77 para. 2, 80 paras. 1 and 2, 95 para. 1, 104 para. 1, 112 para. 1, 113 para. 1, 114 para. 1, 116 paras. 2 and 3, 117 para. 1, 118 para. 2 let. a and b, 122 para. 1 and 130 para. 1 of the Federal Constitution1, having considered the Dispatch of the Federal Council of 28 October 20092,
1. Section General Provisions
With a Unique Business Identification Number (UID), enterprises can be clearly identified so that information can be exchanged simply and safely within administrative and statistical processes.
This Act establishes:
the allocation and use of the UID;
the keeping and the use of the Business Identification Register (UID register);
the allocation and use of the required administrative number in connection with the UID;
the allocation of a uniform international identifier "Legal Entity Identifier" (LEI) at the request of the UID entity.
1 Inserted by No I of the FA of 16 June 2017, in force since 15 oct. 2017 (RO 2017 5155; FF 2017 1).
UID: a non-speaking and unchangeable number that clearly identifies a UID entity;
UID supplement: the supplementary indication that specifies whether the UID entity has not been deleted from the commercial register or is registered in the VAT register as subject to taxation;
UID entities:
The legal entities registered in the commercial register;
natural and legal persons not registered in the commercial register, subject to taxes or fees received by the Confederation or its institutions;
natural persons who operate a commercial business or exercise a liberal profession and do not come under no.1 or 2, whereby the UID is allocated for each individual business;
corporate bodies lacking legal capacity that need to be identified for administrative purposes due to their economic activity;
foreign or international legal persons that have a place of business in Switzerland or need to be identified for the implementation of Swiss law;
all businesses and persons subject to agricultural, forestry, epizootic, animal protection or food legislation that need to be identified for administrative purposes;
administrative units of the Confederation, cantons and communes that need to be identified due to their administrative duties or for statistical reasons;
all institutions that are charged with the execution of public law duties;
associations and foundations that are neither subject to VAT nor registered in the commercial register but pay OASI contributions.
UID services: Administrative entities of the Confederation, cantons and communes, institutions of public law and private institutions charged with public law duties that keep data collections on UID entities due to their economy activity.
Administrative number: Number to identify administrative entities that are not considered UID entities but need to be identified, however, by certain UID services for the fulfilment of duties.
UID register: central register of all UID entities and administrative entities.
LEI: a uniform, non-speaking number pursuant to the requirements of the "Global Legal Entity Identifier System" (GLEIS) that clearly identifies on an international level a UID entity and legal entities that manage these such as funds or subsidiaries;
2 The Federal Council describes the UID entities and the UID services in further detail.
2. Section UID, UID register and administrative number
Art. 4 Allocation of the UID
1 The Federal Statistical Office (FSO) allocates every UID entity a unique UID free of charge.
2 Each UID is only allocated once.
3 The UID is allocated when the responsible UID service has communicated to the FSO the attributes pursuant to Article 9 para. 1 let. a.
Art. 5 Use of the UID
1 The UID services have the following obligations:
to recognise the UID as an identifier;
record the UID in their data collections;
to use the UID in their exchanges with each other and with the UID entities.
2 The Federal Council designates the UID services that only need to recognise the UID as an identifier.
3 The UID entities may use their UID in exchanges with each other and with a UID service subject to specific legal regulations.
Art. 6 UID register
1 The FSO maintains the UID register.
2 The UID register contains data concerning the following key data of the UID entities (UID data):
UID, status of the entry in the UID register and UID supplement,
Name, company name or designation and address,
Status of entry in the commercial register,
Status of the entry in the VAT register with the start and end date of the obligation to pay VAT;
LEI for a UID entity and status of the entry in the "Global Legal Entity Identifier Foundation" register (GLEIF register);
Additional data: Data serving to distinguish the UID entity more specifically, notably a more detailed designation of the UID entity and information about its economic activity;
System data: technical or organisational data that are required to maintain the UID register, particularly the date of entry in the UID register.
3 The UID register also contains data concerning the attributes required to identify administrative entities.
4 The Federal Council designates the additional data and system data of the UID entities.
Art. 6a1Identifier in the UID register
1 In accordance with Art. 50c of the Federal Act of 20 December 1946 on Old-Age and Survivors Insurance, the FSO is authorised to systematically use the OASI number if this is necessary to identify natural persons in the UID register.
2 The FSO may disclose the OASI number to the UID services that are also authorised to use it systematically if this is necessary to identify the person concerned in the register.
1 Inserted by Annexe No 3 of the FA of 30 Sept. 2016, in force since 1 Jan. 2018 (AS 2017 3575; BBl 2015 2467).
Art. 7 Legal effect of the UID
The UID has no legal effect pursuant to the Federal Act of 19 December 20031 on electronic signatures.
1 [AS 2004 5085, 2008 3437 No II 55. AS 2016 4651 Annex No I]. See now: FA of 18 March 2016 on electronic signatures (RS 943.03).
Art. 8 Procurement, updating and use of the UID data
1 The FSO obtains the UID data from the UID entities:
for the first time from the Business and Enterprise Register pursuant to Article 10 para. 3 of the Federal Statistics Act of 9 October 19921;
on a continuing basis from the information from the UID services.
2 It updates the UID data from the UID entities on a continuing basis and makes updates available to the UID services in a suitable form.
3 It can use the UID data to update the Business and Enterprise Register.
Art. 9 Disclosure and rectification of UID data
1 The UID services shall disclose to the FSO:
data relating to the key data and additional data of new UID entities;
all changes and rectifications to UID data;
the termination of a UID entity's economic activity.
2 UID services pursuant to Article 5 para. 2 may communicate this information voluntarily.
3 The data are taken from the commercial register in unchanged form.
4 The Federal Council may designate further UID services whose data may be taken over in unchanged form.
Art. 10 Administrative number
1 The FSO designates the UID services that may report administrative entities for inclusion in the UID register. It allocates the administrative numbers.
2 The administrative numbers and their attributes are not published and are only accessible to the UID services requiring these to fulfil their duties.
3 The Federal Council regulates the allocation and use of the administrative numbers and designates the attributes required to identify the administrative entities.
2a. Section3 LEI
Art. 10a Allocation of the LEI
1 The FSO allocates every UID entity an LEI upon their request.
2 UID entities that manage legal entities such as funds or subsidiaries may request an LEI for each individual legal entity from the FSO.
Art. 10b Disclosure of the LEI data
The FSO discloses to the GLEIF the data required for registration in the GLEIF register.
Art. 10c Costs
1 The allocation and the renewal of the LEI are subject to charge.
2 The FSO provides its services on the basis of cost accounting; prices must cover costs.
3 The FSO makes its fees known.
3. Section Notification and cancellation of the UID data and data protection
Art. 11 Disclosure of the UID data
1 The FSO makes data relating to UID entity key data available to the public on the internet. It restricts the consultation possibilities to requests concerning individual UID entities.
2 The Federal Council can make the UID accessible to the public for batch requests without further attributes. It regulates the terms of the request.
3 Data relating to the key data of a UID entity are only published with its consent unless another federal law prescribes publication.
4 Data relating to the additional data may only be made accessible to the UID services.
5 Data relating to the system data are only accessible to the FSO.
6 The OASI number is not public.1
Art. 12 Deletion of the UID data
1 If a UID entity has ended its economic activity, the FSO shall mark this entity in the UID register as deleted unless another federal law prohibits its deletion.
2 UID data marked as deleted shall still be published on the internet for a maximum of ten years.
Art. 13 Data protection and data security
1 The use of the UID by a third party is only permitted if the UID is published in the UID register or the UID entity concerned has given its consent.
2 The UID services are responsible for data protection and data security in the maintenance and usage of the UID data.
3 The FSO takes the necessary technical and organisational measures to ensure the protection and security of data in the maintenance and usage of the UID register.
4. Section Final provisions
Art. 14 Implementation provisions
The Federal Council enacts the implementation provisions.
Art. 15 Execution
The cantons enact the implementation provisions necessary for execution. They shall inform the Federal Department of Home Affairs of these.
Art. 16 Amendment to previous legislation
The amendment to the previous legislation is regulated in the appendix.
Art. 17 Transitional provisions concerning deadlines
1 The UID services are bound to use the UID within five years of the enactment of this law pursuant to Article 5 para. 1 or 2 and to report the UID data to the FSO pursuant to Article 9 para. 1.
2 The Federal Council designates the UID services that already need to fulfil their duties pursuant to para. 1 within three years of the enactment of this law.
3 Five years following the enactment of this law at the latest, the UID shall replace all other identification numbers previously used for UID entities in communication between UID services and UID entities. In exceptional cases, the Federal Council may extend the deadlines.
4 The existing commercial register numbers and VAT numbers replaced by the UID are managed in the UID register as key data for at least five years following their replacement.
Art. 18 Transitional provision concerning the coordination service
Each canton designates a service that acts as a coordination service vis-à-vis the FSO to finalise the introduction of the UID.
Art. 19 Transitional provisions concerning the modification of commercial register numbers
1 The commercial register number of all legal entities is modified officially in the trade register directly. The modification does not need to be registered in the commercial register.
2 The modification of the number shall be exclusively published in electronic form in the Swiss Official Gazette of Commerce. The new number shall take effect with this publication.
3 If a new number is allocated to a legal entity and the latter is mentioned with its number in any form in entries of other legal entities, these entries must be officially amended during the next mutation at the latest.
4 The Federal Council regulates the terms of the modification.
Art. 20 Referendum and enactment
2 The Federal Council determines the enactment.
Date of enactment: 1 January 20114
Amendment to previous legislation
The federal laws below are modified as follows:
1 The amendments may be consulted under AS 2010 4989.
1 SR 1012BBl 2009 78553 Inserted by No I of the FA of 16 June 2017, in force since 15 oct. 2017 (RO 2017 5155; FF 2017 1).4 RCD dated 27 Oct. 2010