Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=21.09.1999&Aktenzeichen=C-392/96
Timestamp: 2019-12-12 01:24:15
Document Index: 195510102

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 2', 'EuG', 'EuG', '§ 3', 'EuG', '§ 3', 'EuG', 'Art. 2', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 21.09.1999 - C-392/96 - dejure.org
https://dejure.org/1999,814
EuGH, 21.09.1999 - C-392/96 (https://dejure.org/1999,814)
EuGH, Entscheidung vom 21.09.1999 - C-392/96 (https://dejure.org/1999,814)
EuGH, Entscheidung vom 21. September 1999 - C-392/96 (https://dejure.org/1999,814)
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Umwelt - Richtlinie 85/337/EWG - Verträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten - Festsetzung von Schwellenwerten
1 Vertragsverletzungsverfahren - Vorverfahren - Gegenstand - Bestimmung des Streitgegenstands durch die mit Gründen versehene Stellungnahme
Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten; Verträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten ; Festsetzung von Schwellenwerten; Projekte zur Verwendung von Ödland oder naturnaher Flächen zu intensiver ...
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Nicht ordnungsgemäße Umsetzung der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten
Der Gesetzgeber betont im Gegenteil, dass die Rechtsprechung des EuGH - insbesondere dessen Urteil vom 21. September 1999 - C 392/96 (Kommission/Irland) -, ZUR 2000, 284 = juris - es erforderlich gemacht habe sicherzustellen, dass bei Vorhaben des Anhangs II der UVP-Änderungsrichtlinie auch dann, wenn nur aufgrund des Standorts eines Vorhabens mit erheblichen Umweltauswirkungen zu rechnen sei, eine Umweltverträglichkeitsprüfung stattfinde.
Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist nationalrechtlich sicherzustellen, dass der Regelungszweck des Art. 2 Abs. 1 UVP-RL - die Gewährleistung der Prüfung von Projekten mit voraussichtlich erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt auf ihre Verträglichkeit - nicht durch eine Aufsplitterung von Projekten umgangen wird (EuGH, Urteile vom 21. September 1999 - C-392/96 [ECLI:EU:C:1999:431] - Rn. 76 …und vom 25. Juli 2008 - C-142/07 [ECLI:EU:C:2008:445] - Rn. 44).
Wie sich aus dem Urteil vom 21. September 1999 - C-392/96 - a.a.O. Rn. 78) ergibt, will der Europäische Gerichtshof auch die zeitlich versetzte Verwirklichung von Teilprojekten vom innerstaatlichen Recht erfasst wissen.
Dass dies trotz der von der Beschwerde zitierten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 21. September 1999 - C-392/96 - Slg. 1999, I-5901) zuträfe, ist nicht dargelegt.
vgl. OVG S.-H., Urteil vom 8. März 2013 - 1 LB 5/12 -, juris Rn. 52 unter Hinweis auf EuGH, Urteil vom 21. September 1999 - C-392/96 -, ZUR 2000, 284 = juris; Dienes, in: Hoppe/Beckmann, UVPG, 4. Aufl. 2012, § 3 b Rn. 10 und 38 jeweils mit Hinweis auf die Begründung des Entwurfs des Gesetzes u. a. zur Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie, BT-Drs.
vgl. wiederum EuGH, Urteil vom 21. September 1999 - C-392/96 -, ZUR 2000, 284 = juris Rn. 64.
Dies ist nicht erforderlich, wenn sich bereits aus dem Wortlaut dieser Vorschriften selbst ergibt, dass die Umsetzung unzureichend ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. September 1999, Kommission/Irland, C-392/96, Slg. 1999, I-5901, Randnr. 60).
vgl. Sangenstedt, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand: November 2014, § 3c UVPG Rn. 40 unter Bezugnahme auf EuGH, Urteil vom 21. September 1999, C-392/96, juris Rn. 76.
41 - Vgl. nochmals das Urteil Kommission/Irland (C-427/07, zitiert in Fn. 28, Randnr. 55).
58 - Urteil Kommission/Irland (C-392/96, zitiert in Fn. 18, Randnr. 60).
Das vorlegende Gericht ist schließlich darauf hinzuweisen, dass das Ziel der Regelung nicht durch eine Aufsplitterung von Projekten umgangen werden darf und dass eine Nichtberücksichtigung der kumulativen Wirkung von Projekten nicht zur Folge haben darf, dass die Projekte insgesamt der Verpflichtung zur Verträglichkeitsprüfung entzogen werden, wenngleich sie zusammengenommen erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt im Sinne von Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 85/337 haben können (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. September 1999, Kommission/Irland, C-392/96, Slg. 1999, I-5901, Randnr. 76).
Denn der EuGH hat in seiner Entscheidung vom 21. September 1999 (C-392/96) nur verlangt, dass bei der Aufstellung von Kriterien und/oder Schwellenwerten zur Bestimmung derjenigen Projekte, die einer UVP zu unterziehen sind, auch Umständen wie der Art oder dem Standort der Projekte Rechnung zu tragen ist, etwa durch Festsetzung mehrerer Schwellenwerte für verschiedene Projektgrößen, die je nach Art oder Standort des Projektes anwendbar sind (…EuGH a.a.O., juris Ls 3 und Rn. 70).
Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt sich außerdem, dass die Nichtberücksichtigung der kumulativen Wirkung von Projekten praktisch zur Folge hat, dass sämtliche Projekte einer bestimmten Art der Verträglichkeitsprüfung entzogen werden können, obgleich sie zusammengenommen möglicherweise erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben (vgl. entsprechend Urteil vom 21. September 1999, Kommission/Irland, C-392/96, Slg. 1999, I-5901, Randnr. 76).
EuGH, 14.02.2001 - C-219/99