Source: http://www.jurablogs.com/blog/rechtslupe/archives/2012/07
Timestamp: 2017-12-17 08:36:49
Document Index: 346187664

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 52', '§ 9', '§ 9', '§ 256', '§ 122', '§ 27', '§ 116', '§ 125', '§ 1', '§ 212', '§ 1579', '§ 1579', '§ 1579', '§ 51', '§ 3', '§ 7', '§ 15', '§ 32', 'Art. 2', 'Art.20', 'Art. 2', '§ 8', 'Art.19', 'Art.19', 'Art.19', '§ 21', '§ 21', '§ 9', '§ 9', 'Art. 27', 'Art. 1', 'EuG', 'EuG', '§ 16', 'BGH', 'BGH', '§ 1578', '§ 32', '§ 823', '§ 795', '§ 727', '§ 9', '§ 8', '§ 1', '§ 3', '§ 180', '§ 18', '§ 18', 'Art. 72', '§ 62', '§ 1', '§ 62', '§ 62', '§ 16', '§ 1', '§ 1', 'Art. 3', 'Art. 6', '§ 4', '§ 35', 'Art. 3', 'Art. 20', 'Art. 103', '§ 92', '§ 97', '§ 97', '§ 3', '§ 20', '§ 813', '§ 40', '§ 45', '§ 35', 'Art. 233', '§ 11', '§ 4', 'Art. 233', '§ 12', '§ 4']

Rechtslupe - Archiv - JuraBlogs (Juli 2012)
Rechtslupe - Artikel vom Juli 2012
Eine Schadensabrechnung auf Neuwagenbasis scheidet aus, wenn ein Leasingfahrzeug zum Unfallzeitpunkt bereits einen Monat zugelassen war und über 4.200 km Laufleistung aufwies. In einem solchen Fall ist das Leasingfahrzug zum Unfallzeitpunkt jedenfalls nicht mehr als Neuwagen zu qualifizieren. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist dies “äußerstenfalls” bis zu einer ...
Rechtslupein Zivilrecht- 12 Leser - July 3, 2012 4:34am
Schuldzinsenabzug und Unterentnahmen vor 1999
Bei der Berechnung der nicht abziehbaren Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG für den Veranlagungszeitraum 2001 sind Unterentnahmen aus den Jahren vor 1999 außer Acht zu lassen. Die Anwendungsregelung des § 52 Abs. 11 Satz 2 EStG i.d.F. des StÄndG 2001 gebietet, in dem ersten nach dem 31. Dezember 1998 endenden Wirtschaftsjahr von einem Kapitalkonto mit dem Anfangsbestand “0 DM” auszugehen.
Rechtslupe- 21 Leser - July 19, 2012 4:42am
Wei­ter­be­schäf­ti­gung eines Ju­gend­ver­tre­ters
Ju­gend­ver­tre­ter, die im Be­am­ten­ver­hält­nis auf Wi­der­ruf einen Vor­be­rei­tungs­dienst für den ge­ho­be­nen Dienst ab­sol­viert haben, ge­nie­ßen nicht den Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­schutz nach § 9 BPersVG. Die Pflicht des öffentlichen Arbeitgebers zur Weiterbeschäftigung von Jugendvertretern bezieht sich nach § 9 Abs.
Rechtslupe- 6 Leser - July 4, 2012 4:59am
Wei­ter­be­schäf­ti­gung einer Ju­gend­ver­tre­te­rin und der aus­bil­dungs­ad­äqua­te Ar­beits­platz
Telefoninterviewer sind nach Ansicht des Finanzgerichts Köln lohnsteuerrechtlich als Arbeitnehmer zu behandeln. Damit bestätigte das Finanzgericht Köln einen Haftungsbescheid des Finanzmates, mit dem dieses den Unternehmer als Haftungsschuldnerin für nicht abgeführte Lohnsteuer und Nebenabgaben in Anspruch genommen hatte, soweit dies die beschäftigten Telefoninterviewer, nicht ...
Rechtslupe- 13 Leser - July 18, 2012 4:27am
26 Seiten Zitat ohne Kennzeichnung
Werden in einer Dissertation Passagen von anderen Autoren wortgleich übernommen, reicht es nicht aus, die Werke im Literaturverzeichnis aufzunehmen. Fehlt es an einer zusätzlichen Kennzeichnung der übernommenen Passagen etwa durch Anführungszeichen, liegen die rechtlichen Vorraussetzungen für die Verleihung des Doktorgrades nicht vor.
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 62 Leser - July 6, 2012 9:13am
Sind aufgrund von Gutachten keine Schäden am Grundeigentum der Nachbarn durch eine erlaubte Grundwasserableitung zu erwarten, ist die von der zuständigen Gemeinde getroffene Ermessensentscheidung nicht zu beanstanden und rechtmäßig erfolgt. So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg in dem hier vorliegenden Fall zweier Klagen gegen eine wasserrechtliche Erlaubnis der ...
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 32 Leser - July 27, 2012 4:02am
Tritt eine im Prospekt prognostizierte Entwicklung nicht ein (hier: Höhe der Nettodurchschnittsverzinsung), liegt darin nur dann ein haftungsbegründender Prospektfehler, wenn die Prognose nicht durch sorgfältig ermittelte Tatsachen gestützt und – aus ex ante-Sicht – nicht vertretbar ist. Der Anspruchsteller genügt seiner Darlegungslast nicht, wenn er lediglich vorträgt, dass di ...
Rechtslupe- 42 Leser - July 2, 2012 4:03am
Vom Schaden des Klägers im Wege der Vorteilsanrechnung abzuziehende Positionen (hier: erhaltene Ausschüttungen) können durch Zwischenfeststellungswiderklage nach § 256 Abs. 2 ZPO nur insoweit geltend gemacht werden, als sie nicht vor Schluss der mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz entstanden sind.
Rechtslupe- 17 Leser - July 2, 2012 4:33am
Erledigung im unternehmensrechtlichen Verfahren
Im Verfahren auf Ermächtigung einer Aktionärsminderheit zur Einberufung einer Hauptversammlung und Ergänzung der Tagesordnung gem. § 122 Abs. 1 bis 3 AktG tritt eine Hauptsacheerledigung ein, wenn die Hauptversammlung entsprechend dem Verlangen gesetzes- und satzungsgemäß einberufen und durchgeführt worden ist.
Rechtslupe- 12 Leser - July 2, 2012 4:46am
Das Rückkaufrecht in der Zwangsversteigerung
Eine Vormerkung zur Sicherung des Rückübereignungsanspruchs aus einem Rückkaufsrecht des Verkäufers eines Grundstücks kann nach Erlöschen dieses Anspruchs mangels Anspruchskongruenz nicht mit einem Rückübereignungsanspruch des Verkäufers aus einem weiteren Kaufvertrag mit einem Dritten “aufgeladen” werden.
Rechtslupein Zivilrecht- 279 Leser - July 2, 2012 4:52am
Löschung einer Grundschuld an einem herrenlosen Grundstück
Zu der Löschung einer Grundschuld an einem herrenlosen Grundstück bedarf es weder der Zustimmung eines für den Eigentümer handelnden Pflegers noch der des früheren Eigentümers. Gemäß § 27 Satz 1 GBO darf eine Grundschuld nur mit Zustimmung des Eigentümers des Grundstücks gelöscht werden. Nach dem Wortlaut der Norm bedarf es bei einem herrenlosen Grundstück keiner Zustimmung, w ...
Rechtslupein Zivilrecht- 75 Leser - July 2, 2012 4:03am
Haftung des Gründungsgesellschafters für unwahre Angaben seines Fondsvertriebs
Rechtslupe- 19 Leser - July 2, 2012 4:08am
Unterlassungserklärung und die zwischenzeitlich gelöschte Marke
Hat der wegen Verletzung einer Marke in Anspruch Genommene eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben, steht der Geltendmachung des Anspruchs auf Vertragsstrafe der Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegen, wenn die betreffende Marke gelöscht worden ist. In der Entscheidung „Altunterwerfung I“ hat der Bundesgerichtshof ausgeführt: “Kann sich der Schuldner eines Unterwer ...
Rechtslupe- 4 Leser - July 2, 2012 4:24am
Eine Spitzenstellung unter der deutschen Ärzteschaft
Mit der Frage der Unzulässigkeit einer Werbung für Ärzte mit Hinweis darauf, diese nähmen eine Spitzenstellung unter der deutschen Ärzteschaft ein, hatte sich aktuell das Oberlandesgericht Karlsruhe zu befassen: Eine Werbung mit einer Spitzengruppenstellung liegt vor, wenn die Werbung von den angesprochenen Verkehrskreisen dahin verstanden wird, dass das werbende Unternehmen oder seine Leistung.
Rechtslupe- 11 Leser - July 2, 2012 4:02am
Schadensersatzansprüche der Aktiengesellschaft gegen ihren Aufsichtsrat
Den Insolvenzverwalter einer Aktiengesellschaft trifft in einem gegen ein Aufsichtsratsmitglied nach §§ 116, 93 AktG geführten Schadensersatzprozess die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der Gesellschaft durch ein möglicherweise pflichtwidriges Verhalten des Aufsichtsratsmitglieds in dessen Pflichtenkreis ein Schaden entstanden ist. Das Aufsichtsratsmitglied hat darzulegen und ggf.
Rechtslupe- 17 Leser - July 2, 2012 4:12am
Sozial ungerechtfertigte Kündigungen bei Schlecker
Mit dem Arbeitsgericht Heilbronn hat jetzt – soweit erkennbar – das erste Arbeitsgericht eine Kündigung aus der “ersten Kündigungswelle” bei der Drogeriekette Anton Schlecker als sozial ungerechtfertigt eingestuft: Nach § 125 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 InsO wird vermutet, dass die Kündigung durch dringende betriebliche Erfordernisse im Sinne von § 1 Abs.
Rechtslupein Arbeitsrecht- 24 Leser - July 2, 2012 4:24am
Die Fertigstellung eines Schwarzbaus
Ein Verwaltungsakt, der die Fertigstellung eines ohne Baugenehmigung errichteten Rohbaus und seine Nutzung zu Wohnzwecken zulässt, geht über eine bloße Duldung eines rechtswidrigen Zustands hinaus. Er stellt eine bauaufsichtliche Zulassung i.S.V. § 212a BauGB dar. Für die Gemeinde, auf deren Gebiet das Baugrundstück liegt, besteht in einem solchen Fall das Recht auf mitentsche ...
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 25 Leser - July 2, 2012 4:27am
Ein Testamentsvollstrecker kann weder im Wege der gewillkürten noch der gesetzlichen Prozessstandschaft vorgehen, wenn für das von ihm verfolgte, im Grundbuch eingetragene subjektivpersönliche Vorkaufsrecht eine Übertragbarkeit o. ä. aus dem Grundbuch nicht ersichtlich ist. Keine gesetzliche Prozessstandschaft Eine gesetzliche Prozessstandschaft des Testamentsvollstreckers ist nicht gegeben.
Rechtslupein Erbrecht- 20 Leser - July 2, 2012 4:33am
Das Oberlandesgericht Oldenburg hatte sich aktuell mit der Frage der Haftungsquote nach einem Verkehrsunfall auf der Autobahn im Zusammenhang mit einem Überholvorgang des voranfahrenden Fahrzeugs, wenn weder ein Verschulden des Fahrers dieses Fahrzeugs noch ein solches des Fahrers des unter deutlicher Überschreitung der Richtgeschwindigkeit (hier: 200 km/h) nachfolgenden und sodann auf das vorau.
Rechtslupein Zivilrecht- 24 Leser - July 2, 2012 4:43am
Einseitiges Ausbrechen aus intakter Ehe
Allein das „einseitige Ausbrechen aus intakter Ehe“ rechtfertigt nicht die Annahme einer Verwirkung des Unterhaltsanspruchs nach § 1579 Nr. 7 BGB. Ein Verwirkungstatbestand liegt nach § 1579 Nr. 7 BGB vor, wenn dem Berechtigten ein offensichtlich schwerwiegendes, eindeutig bei ihm liegendes Fehlverhalten gegenüber dem Verpflichteten zur Last fällt.
Rechtslupe- 212 Leser - July 2, 2012 4:52am
Eine “verfestigte Lebensgemeinschaft”
Eine “verfestigte Lebensgemeinschaft” im Sinne von § 1579 Nr. 2 BGB kann bei Vorliegen besonderer Umstände auch schon nach Ablauf des ersten Trennungsjahres angenommen werden. Nach herrschender Rechtsprechung – auch des Oberlandesgerichts Oldenburg – kann in zeitlicher Hinsicht regelmäßig zwar nicht vor Ablauf von zwei Jahren davon ausgegangen werden, dass sich eine Lebensgeme ...
Rechtslupe- 68 Leser - July 2, 2012 4:53am
Einwendung fehlender Leistungsfähigkeit im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger
Erklärt der im Rahmen des „Vereinfachten Verfahrens“ in Anspruch genommene Elternteil ausdrücklich, ´Unterhalt nicht entrichten´ zu können, steht einer Zulässigkeit der Einwendung ´G´ (Einwand fehlender Leistungsfähigkeit) im Vordruck ´Einwendungen gegen den Antrag auf Festsetzung von Unterhalt´ nicht entgegen, daß im dritten Abschnitt des Vordruckes nicht ausdrücklich eingetragen ist, zur Leist.
Rechtslupe- 225 Leser - July 3, 2012 4:20am
Besteht zwischen Unternehmen, die den Goldankauf zum Geschäftsgegenstand haben und ihren Sitz einerseits in P. (Klägerin) und andererseits in W. (Beklagter) haben, ein konkretes Wettbewerbsverhältnis, wenn die Klägerin in ihrem Internetauftritt damit wirbt, dass sie Gold auch auf dem Postweg ankauft? Das Oberlandesgericht Celle verneint dies: Die für die Annahme der Klagebefug ...
Rechtslupe- 16 Leser - July 3, 2012 4:19am
Konzessionsverträge für den JadeWeserPort
Eine Rechtsgrundlage für das Verlangen des den JadeWeserPort errichtenden öffentlichen Unternehmens, auf Abschluss von entgeltlichen Konzessionsverträgen für die Erbringung von Dienstleistungen für Seefahrzeuge (Schlepp- und Bugsierdienste) – in Verbindung mit der vertraglichen Verpflichtung für die Reedereien, sich nur konzessionierter Unternehmen zu bedienen – ist für das Oberlandesgericht Old.
Rechtslupe- 10 Leser - July 3, 2012 4:49am
Bestmögliche Verwertung am Leasingende
Hat der Leasingnehmer nach dem Leasingvertrag für den kalkulierten Restwert des Leasingguts einzustehen, trifft den Leasinggeber die vertragliche Nebenpflicht zur bestmöglichen Verwertung des Leasingguts. Es stellt einen Verstoß gegen diese Nebenpflicht dar, wenn zwischen dem Leasinggeber und dem Lieferanten eine Rückkaufvereinbarung besteht, der Leasinggeber am Ende der Laufze ...
Rechtslupein Zivilrecht- 69 Leser - July 3, 2012 4:12am
Beiordnung eines zusätzlichen Anwalts am Sitz des Verfahrensgerichts
Ist im Rahmen bewilligter Prozesskostenhilfe (PKH) / Verfahrenskostenhilfe (VKH) antragsgemäß ein auswärtiger Anwalt beigeordnet und die dabei ausgesprochene Einschränkung der Beiordnung auf die kostenrechtlichen Bedingungen eines im Bezirk des Prozess-/Verfahrensgerichts ansässigen Anwalts bestandskräftig geworden, kommt weder die zusätzliche Beiordnung eines örtlichen Terminsanwaltes für den V.
Rechtslupein Zivilrecht- 164 Leser - July 3, 2012 4:26am
Es erscheint sachgerecht, die nach einem Verkehrsunfall als Normaltarif zu erstattenden Mietwagenkosten nach dem arithmetischen Mittelwert aus Schwacke Liste und Fraunhofer Tabelle zu schätzen. Ein pauschaler prozentualer Aufschlag auf den so ermittelten Normaltarif ist jedenfalls dann nicht gerechtfertigt, wenn bei der Anmietung weder eine unfallbedingte Not- oder Eilsituation ...
Rechtslupein Zivilrecht- 53 Leser - July 3, 2012 4:42am
Bundesgartenschau und der Straßenbau
Sind im Rahmen einer Straßenbaumaßnahme, die ohne dass die Stadt durch einen Ausbaubeschluss, ein Bauprogramm oder sonst Einfluss auf die Straßenbauarbeiten genommen hat, dieser auch keine eigenen Investitionsaufwendungen für die Maßnahme entstanden, die hätten beitragspflichtig sein können, dürfen von der Stadt auch keine Ausbaubeiträge erhoben werden.
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 11 Leser - July 3, 2012 4:32am
Der Gewinn einer gemeinnützigen Karnevalsgesellschaft aus dem Verkauf von Karnevalsorden unterliegt der Körperschaftsteuer. Eine Körperschaft ist von der Körperschaftsteuer befreit, wenn sie nach ihrer Satzung und ihrer tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dient (§§ 51 bis 68 AO).
Rechtslupe- 7 Leser - July 3, 2012 4:33am
Telefoninterviewer, die für ein Meinungsforschungsinstitut tätig werden, sind steuerrechtlich nicht als Selbständige sondern als Arbeitnehmer anzusehen. Das Institut hat deshalb als Arbeitgeber Lohnsteuer einzubehalten und abzuführen. Andernfalls kann es für die Lohnsteuer in Haftung genommen werden.
Rechtslupe- 72 Leser - July 3, 2012 4:02am
FG Köln: Telefoninterviewer sind Arbeitnehmer
Die Kosten für einen „Dogsitter“ sind jedenfalls dann nicht als haushaltsnahe Dienstleistungen absetzbar sind, wenn die Hunde außerhalb der Wohnung und des Gartens des Steuerpflichtigen betreut werden. In dem jetzt vom Finanzgericht Münster entschiedenen Fall hat der Kläger zwei Hunde, für die er regelmäßig einen Betreuungsservice in Anspruch nimmt.
Rechtslupe- 37 Leser - July 3, 2012 4:10am
FG Münster: Wann sind Kosten für den “Dogsitter” absetzbar ?
Der Eisenträger und die Heckklappe
Entsteht durch das Öffnen einer Wagenheckklappe in einem Parkhaus ein Schaden an dem Fahrzeug, so haftet der Betreiber des Parkhauses nicht wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht. Grundsätzlich ist es primär Aufgabe desjenigen, der die Heckklappe öffnet, sich zu vergewissern, dass er diese auch gefahrlos öffnen kann.
Rechtslupein Zivilrecht- 12 Leser - July 4, 2012 4:03am
Durch die Zulassung der Revision wird ein – gesetzlich nicht vorgesehener – Instanzenzug nicht eröffnet. Der Grundsatz der Meistbegünstigung führt nicht dazu, dass gegen eine inkorrekte Entscheidung auch dann ein ihrer äußeren Form entsprechendes Rechtsmittel zum Bundesgerichtshof zulässig ist, wenn gegen die korrekte Entscheidung eine Anrufung des Bundesgerichtshofs aus beson ...
Rechtslupein Zivilrecht- 12 Leser - July 3, 2012 4:02am
Bonuscard vom Augenoptiker
Die kostenlose Abgabe einer Bonuscard an Stammkunden bei der Absatzwerbung für Heilmittel verstößt nicht gegen das UWG, wenn andere Kunden für die Bonuscard lediglich 5,00 € zu zahlen haben. Die kostenlose Auslobung der Bonuscard an Stammkunden eines Optikers verstößt weder gegen §§ 3, 4 Nr. 11 UWG, § 7 HWG noch gegen andere Regelungen des Wettbewerbsrechts.
Rechtslupe- 7 Leser - July 3, 2012 4:38am
Rücksichtnahme auf die Nachbarbebauung im Gewerbegebiet
nnerhalb eines Gewerbegebiets kann nicht dasselbe Maß an Rücksichtnahme bezüglich der erdrückenden/einmauernden oder der verschattenden Wirkung eines Nachbargebäudes verlangt werden wie in Wohngebieten. § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO enthält in unmittelbarer bzw. entsprechender Anwendung das Gebot der Rücksichtnahme – auch in einer subjektiv rechtlichen Ausprägung.
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 44 Leser - July 3, 2012 4:43am
Richterliche Beförderungsstellen
Nach einer infolge eines stattgebenden Beschlusses in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes neu getroffenen Auswahlentscheidung in einem Stellenbesetzungsverfahren ist eine erneute Beteiligung des Präsidialrats nach §§ 32, 43 LRiG erforderlich. Von einer verfestigten Position eines Bewerbers in einem Stellenbesetzungsverfahren kann nach dem in ...
Rechtslupe- 58 Leser - July 3, 2012 4:52am
Zentrale Auskunftsstelle des Berliner Justizvollzuges
Die Zentrale Auskunftsstelle des Berliner Justizvollzuges nimmt heute ihre Arbeit auf. Sie erteilt personenbezogene Auskünfte zu Gefangenen und Serviceauskünfte zu den Berliner Justizvollzugsanstalten. Angehörige von Gefangenen, Opfer von Straftaten, Rechtsanwälte aber auch staatliche Stellen können von nun an ihre Anfragen an die Zentrale Auskunftsstelle des Berliner Justizvo ...
Rechtslupein Strafrecht- 24 Leser - July 2, 2012 1:22pm
Die Rückführung eines Kindes
Wird ein Kind unter Verletzung des Sorgerechts eines Elternteils widerrechtlich in einem anderen Staat zurückgehalten, so wird die Rückführung des Kindes angeordnet. So hat jetzt das Oberlandesgericht Celle in einem Verfahren nach dem Haager Kindesentführungsübereinkommen (HKÜ) einer deutsch-amerikanischen Mutter entschieden, die ihre achtjährige Tochter von dem in den USA leb ...
Rechtslupe- 34 Leser - July 4, 2012 4:43am
7 Jahre Zivilprozess
Die Dauer eines zivilgerichtlichen Verfahrens von über sieben Jahren genügt nicht den Anforderungen von Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art.20 Abs. 3 GG. Unverhältnismäßige Verfahrensdauer Für bürgerlichrechtliche Streitigkeiten gewährleistet Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip einen wirkungsvollen Rechtsschutz im materiellen Sinne.
Rechtslupein Zivilrecht- 73 Leser - July 4, 2012 4:02am
Zu den versicherten Tätigkeiten eines Arbeitnehmers zählt nach § 8 Abs 2 Nr 5 SGB VII auch das mit einer versicherten Tätigkeit zusammenhängende Verwahren, Befördern, Instandhalten und Erneuern eines Arbeitsgeräts oder einer Schutzausrüstung sowie deren Erstbeschaffung, wenn dies auf Veranlassung des Unternehmers erfolgt.
Rechtslupein Verkehrsrecht- 4 Leser - July 5, 2012 4:10am
Rechtsschutz im Strafvollzug
Art.19 Abs. 4 GG gewährleistet effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt. Dabei fordert Art.19 Abs. 4 GG keinen Instanzenzug. Eröffnet das Prozessrecht aber eine weitere Instanz, so gewährleistet Art.19 Abs. 4 GG dem Bürger auch insoweit die Effektivität des Rechtsschutzes im Sinne eines Anspruchs auf eine wirksame gerichtliche Kontrolle.
Rechtslupein Strafrecht- 14 Leser - July 4, 2012 4:18am
Ein­spruch der Gleich­stel­lungs­be­auf­trag­ten
Die Re­ge­lung in § 21 Abs. 3 Satz 1 BGleiG, wo­nach die Dienst­stel­len­lei­tung den Ein­spruch der Gleich­stel­lungs­be­auf­trag­ten, so­fern sie ihn für un­be­grün­det hält, bei selb­stän­di­gen bun­des­un­mit­tel­ba­ren Kör­per­schaf­ten, An­stal­ten und Stif­tun­gen deren Vor­stand un­ver­züg­lich vor­legt, gilt auch für mehr­stu­fig auf­ge­bau­te Kör­per­schaf­ten. § 21 Abs.
Rechtslupe- 13 Leser - July 4, 2012 4:20am
Ein Ar­beits­platz ist auch dann aus­bil­dungs­ad­äquat, wenn seine An­for­de­run­gen außer einer Aus­bil­dung in einem an­er­kann­ten Aus­bil­dungs­be­ruf eine kurz­fris­tig er­reich­ba­re Zu­satz­qua­li­fi­ka­ti­on (hier: Fahr­er­laub­nis der Bun­des­wehr) vor­se­hen. Nach § 9 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BPersVG ist das nach § 9 Abs.
Rechtslupe- 5 Leser - July 4, 2012 4:26am
Fleischhygienegebühr
Bei der Be­rech­nung von Ge­büh­ren für amt­li­che Schlacht­tier- und Fleisch­un­ter­su­chun­gen nach Art. 27 Abs. 2, Abs. 4 i.V.m. An­hang VI der Ver­ord­nung (EG) Nr. 882/2004 sind all­ge­mei­ne Ver­wal­tungs­kos­ten an­re­chen­bar, die im Zu­sam­men­hang mit der amt­li­chen Über­wa­chung an­fal­len. Die bayerischen Kostenvorschriften für Schlachttier- und Fleischuntersuchungen Nach Art. 1 Abs.
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 8 Leser - July 4, 2012 4:32am
Weiterverkauf gebrauchter Software-Lizenzen – Der Fall UsedSoft
Ein Softwarehersteller kann sich dem Weiterverkauf seiner „gebrauchten“ Lizenzen, die die Nutzung seiner aus dem Internet heruntergeladenen Programme ermöglichen, nicht widersetzen. Das ausschließliche Recht zur Verbreitung einer derart lizenzierten Programmkopie erschöpft sich mit dem Erstverkauf.
Rechtslupe- 23 Leser - July 3, 2012 10:00am
EuGH: Auch wenn die Software per Download erworben wurde, darf "gebrauchte" Lizenz weiterverkauft werden.
EuGH: Weiterverkauf gebrauchter Download-Software zulässig - UsedSoft GmbH ./. Oracle International Corp.
Abschlagzahlung für Zusatzleistungen beim VOB-Vertrag
Der Auftragnehmer ist berechtigt, auch dann Abschlagszahlungen für eine vom Auftraggeber geforderte zusätzliche Leistung unter den Voraussetzungen des § 16 Nr. 1 Abs. 1 VOB/B zu fordern, wenn eine Einigung über deren Vergütung nicht stattgefunden hat. Der Anspruch auf Vergütung der von einem Auftragnehmer aufgrund einer Anordnung des Auftraggebers erbrachten zusätzlichen Leist ...
Rechtslupein Zivilrecht- 16 Leser - July 4, 2012 4:02am
Wurde im Unterhaltsvergleich eine spätere Befristung des Unterhalts vorbehalten, diese jedoch in einem nach Veröffentlichung des BGH-Urteils vom 12. April 2006 verhandelten Abänderungsverfahren nicht geltend gemacht, so ergibt sich weder aus der anschließenden BGH-Rechtsprechung noch aus dem Inkrafttreten des § 1578 b BGB am 1. Januar 2008 eine wesentliche Änderung der rechtlichen Verhältnisse.
Rechtslupe- 233 Leser - July 4, 2012 4:11am
Zu den Voraussetzungen einer Haftung als Gehilfe einer unerlaubten Anlagevermittlung hat jetzt der Bundesgerichtshof Stellung genommen: § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG ist Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB zugunsten des einzelnen Kapitalanlegers. In der ab 1. Januar 1998 gültigen, hier einschlägigen Fassung dieser Vorschrift aufgrund des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Gese ...
Rechtslupe- 22 Leser - July 4, 2012 4:18am
Eintritt in den Sicherungsvertrag bei einer Sicherungsgrundschuld
Der für die Nachfolge in die Rechte aus einer formularmäßigen Vollstreckungsunterwerfung für eine Sicherungsgrundschuld erforderliche “Eintritt in den Sicherungsvertrag” kann auch durch Abschluss eines Vertrags zugunsten des Sicherungsgebers erfolgen. Nach § 795 i.V.m. § 727 ZPO ist dem Rechtsnachfolger des Gläubigers die Vollstreckungsklausel zu erteilen, wenn die Rechtsnachf ...
Rechtslupein Zivilrecht- 62 Leser - July 4, 2012 4:31am
Im Rahmen der Abwägung gemäß § 9 StVG müssen bei der Bewertung des Verschuldens eines Kindes “altersgemäße Maßstäbe” berücksichtigt werden, so dass das Verschulden eines Kindes dem eines Erwachsenen grundsätzlich nicht gleich gesetzt werden kann, sondern geringer zu bewerten ist. Bei der Unfallbeteiligung eines Kindes tritt deshalb die Betriebsgefahr entsprechend ihrem Haftungs ...
Rechtslupein Verkehrsrecht Zivilrecht- 30 Leser - July 4, 2012 4:44am
Treffen ein gemeinsamer Geh- und Radweg und eine ohne Beschränkung dem Fahrzeugverkehr gewidmete Straße aufeinander handelt es sich um eine Kreuzung im Sinn des § 8 Abs. 1 StVO, an der “rechts vor links” gilt.. Ein Vorfahrtberechtigter darf grundsätzlich auf die Beachtung seiner Vorfahrt vertrauen.
Rechtslupein Zivilrecht- 7 Leser - July 4, 2012 4:51am
Die Pflicht, hinzuschauen, wo man sich hinbewegt
§ 1 Abs. 1 und 2 StVO enthalten Grundregeln, die auch für den Verkehr auf nichtöffentlichen Flächen Bedeutung haben. Das Vorsichts- und Rücksichtnahmegebot sowie das Verbot, andere zu schädigen, zu gefährden, vermeidbar zu behindern oder zu belästigen, können bei der Beurteilung der Frage, inwieweit jeder der Unfallbeteiligten zum konkreten Unfallgeschehen beigetragen hat, nich ...
Rechtslupein Zivilrecht- 5 Leser - July 4, 2012 4:53am
Putzmittel für die Operationswunde
Wird eine Operationswunde mit einem Flächendesinfektionsmittel statt mit einem Wundspülungsmittel behandelt, so muss die Haftpflichtversicherung Schmerzensgeld zahlen. Dabei bemisst sich die Höhe des Schmerzensgeldes danach, wie besonders grob und unverständlich der Behandlungsfehler gewesen ist. Ein ersichtlich unzureichendes Schmerzensgeld, das vorgerichtlich gezahlt worden i ...
Rechtslupein Zivilrecht- 10 Leser - July 5, 2012 4:10am
Das Speedy-Tandem von der Krankenkasse
Es besteht für gesetzlich Krankenversicherte ein Anspruch auf Versorgung mit Hilfsmitteln, die erforderlich sind für einen Behinderungsausgleich, zu dem auch das Erschließen eines gewissen körperlichen Freiraums gehört. Maßgebend ist dabei eine eigenständige Fortbewegung mit dem Hilfsmittel. Das ist bei Fahrrädern, die als Zuggerät an einen Rollstuhl gekoppelt werden (Speedy-Ta ...
Rechtslupe- 55 Leser - July 5, 2012 4:10am
Die unwirksame Kurabgabensatzung und die eingezogene Kurtaxe
Die Pflicht eines Hoteliers zur Weiterleitung erhobener Kurabgaben bleibt von einer Teilunwirksamkeit der Kurabgabensatzung unberührt. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Greifswald in dem hier vorliegenden Fall einen einstweiligen Rechtsschutzantrag einer Hotelbetreiberin in der Gemeinde Heringsdorf abgelehnt, mit dem sich diese gegen die Aufforderung des Bürgerm ...
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 6 Leser - July 5, 2012 4:10am
Wertverluste bei Gesellschafterdarlehen
Substanzverluste von im Betriebsvermögen gehaltenen Gesellschafterdarlehen aufgrund von Wertminderungen, wie sie durch Teilwertabschreibungen abgebildet werden, unterliegen –unabhängig von der Frage der Fremdüblichkeit der Darlehensüberlassung und einer etwaigen Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis– mangels wirtschaftlichen Zusammenhangs mit nach § 3 Nr.
Rechtslupe- 127 Leser - July 5, 2012 4:37am
Wertminderungen bei Rückgriffsforderungen eines Gesellschafters
Umqualifizierung eines festgestellten Veräußerungsgewinns in laufenden Gewinn
Die Feststellungswirkung gemäß § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO bezieht sich nur auf die gemeinschaftlich verwirklichten Tatbestandsmerkmale, nicht aber auf solche, die außerhalb der Beteiligung im Bereich der persönlichen Einkunftserzielung liegen. Das Wohnsitz-FA darf den Gewinn aus der Veräußerung eines Anteils an einer grundbesitzenden Personengesellschaft auch dann in einen ...
Rechtslupe- 13 Leser - July 5, 2012 4:43am
Rechtslupe- 6 Leser - July 5, 2012 4:04am
Besserungsoption als rückwirkendes Ereignis
Vereinbaren die Vertragsparteien beim Verkauf eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft eine Besserungsoption, welche dem Verkäufer ein Optionsrecht auf Abschluss eines Änderungsvertrages zum Kaufvertrag mit dem Ziel einer nachträglichen Beteiligung an der Wertentwicklung des Kaufgegenstands einräumt, stellt die spätere Ausübung des Optionsrechts kein rückwirkendes Ereignis dar.
Rechtslupe- 9 Leser - July 5, 2012 4:41am
Zeitgleiche Verschmelzung und Anteilsveräußerung
Eine Veräußerung innerhalb von fünf Jahren nach dem Vermögensübergang (bzw. der Umwandlung) i.S. des § 18 Abs. 4 Satz 1 UmwStG 1995 (jetzt § 18 Abs. 3 Satz 1 UmwStG 2006) liegt auch dann vor, wenn ein Verschmelzungsvertrag und ein Vertrag über die Veräußerung eines Anteils an der aufnehmenden Personengesellschaft den Zeitpunkt des Vermögensübergangs (bzw.
Rechtslupe- 11 Leser - July 5, 2012 4:45am
Auch wenn auf bestimmten Entwicklungsflächen in einem Naturschutzgebiet das strikte Bauverbot nicht gilt, muss es sich bei dem Bauvorhaben um die Erweiterung einer bestehenden landwirtschaftlichen Hofstelle handeln. Eine Ausdehnung in Richtung gewerblicher oder gar industrieller Nutzung der Fläche ist mit Naturschutzbelangen unvereinbar.
Rechtslupe- 4 Leser - July 5, 2012 4:10am
Kindergeld für die in Österreich lebenden Kinder
Für einen in Deutschland freiwillig rentenversicherten und unbeschränkt steuerpflichtigen Selbständigen kann ein Kindergeldanspruch für seine in Österreich bei der Mutter lebenden Kinder bestehen. Anhang I Teil I Buchst. D (bzw. Buchst. E in der ab 2007 geltenden Fassung) Ziff. b der VO Nr. 1408/71 sieht eine Anwendung der für Familienleistungen geltenden Vorschriften der Art. 72 ff. der VO Nr.
Rechtslupe- 8 Leser - July 5, 2012 4:53am
Eine Kindergeldberechtigung nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG setzt voraus, dass der Anspruchsteller aufgrund eines entsprechenden Antrags vom zuständigen Finanzamt nach § 1 Abs. 3 EStG als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt wird. Nach § 62 Abs. 1 EStG hat Anspruch auf Kindergeld nach dem EStG u.a., wer im Inland einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (§ 62 Abs.
Rechtslupe- 16 Leser - July 5, 2012 4:05am
§ 16 Abs. 2 GrEStG ist auf einen Erwerbsvorgang nach § 1 Abs. 2a GrEStG anzuwenden, wenn Anteile am Gesellschaftsvermögen vom neuen Gesellschafter auf den alten Gesellschafter ganz oder teilweise zurückübertragen werden und infolgedessen ein Übergang von mindestens 95 % der Anteile am Gesellschaftsvermögen im Ergebnis nicht mehr gegeben ist. Die Anzeige eines Erwerbsvorgangs nach § 1 Abs.
Rechtslupe- 40 Leser - July 5, 2012 4:12am
Gratis-Zugaben bei der Grundpreisberechnung
Die gesetzliche Pflicht zur Angabe des Grundpreises pro Liter ist für eine Vergleichbarkeit der Preise nur sinnvoll, wenn bei einem Artikel mit einer Gratis-Zugabe der beim Verkauf an den Endverbraucher anzugebende Grundpreis aus der Gesamtmenge einschließlich der Zugabe errechnet wird. Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall die ...
Rechtslupe- 6 Leser - July 5, 2012 4:10am
OLG Köln: Bei der Angabe von Grundpreisen dürfen vom Händler Gratis-Zugaben eingerechnet werden
Es verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 GG, dass § 4f Satz 5 EStG den Abzug von Kinderbetreuungskosten von der Voraussetzung abhängig macht, dass der Steuerpflichtige die Aufwendung durch die Zahlung auf das Konto des Erbringers der Leistung nachweist. So hat der Bundesfinanzhof im Anwendungsbereich des § 35a EStG die Ungleichbehandlung zwischen baren und unbar ...
Rechtslupe- 4 Leser - July 5, 2012 4:23am
Die Wahl der Bundesverfassungsrichter
Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe blieb jetzt Besetzungsrüge ohne Erfolg, welche die Wahl der Bundesverfassungsrichter durch den Wahlausschuss des Deutschen Bundestages betraf. Im Rahmen einer Wahlprüfungsbeschwerde rügte der Beschwerdeführer die personelle Besetzung des Senats, weil die vom Deutschen Bundestag zu wählenden Bundesverfassungsrichter durch den hierfü ...
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 6 Leser - July 5, 2012 4:51am
Wird durch die Konzentration des psychoaktiven Cannabis-Wirkstoffs Tetrahydrocannabinol (THC) und dessen Abbauprodukten in einer Blutprobe ein mehrfacher Cannabis-Konsum bei einer Verkehrskontrolle nachgewiesen, rechtfertigt auch ein unauffälliges Verhalten im Straßenverkehr in den fünf Monaten zwischen der festgestellten Fahrt und der Entziehung der Fahrerlaubnis nicht eine vorläufige Teilnahme.
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 29 Leser - July 6, 2012 4:06am
Die Erweiterten Honorarverteilung der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen
In Hessen haben Vertragsärztinnen und Vertragsärzte – neben Ansprüchen gegenüber dem Versorgungswerk der Landesärztekammer – auch Versorgungsansprüche gemäß der sogenannten Erweiterten Honorarverteilung (EHV) der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen (KV). Nach den satzungsrechtlichen Bestimmungen der KV wird ein bestimmter Anteil der von den Krankenkassen zur Vergütung der vertr ...
Rechtslupe- 52 Leser - July 6, 2012 4:15am
Die Anerkennung als staatliche Fachhochschule
Führen frühere Rechtsverstöße von Beschäftigten einer privaten Bildungseinrichtung, die als staatliche Hochschule die Anerkennung begehrt, zu der Annahme, dass die Bildungseinrichtung unter Beteiligung dieser verantwortlichen Beschäftigten nicht ordnungsgemäß geführt werden würde, so fehlt es für die Anerkennung an der erforderlichen Zuverlässigkeit der Beschäftigten.
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 10 Leser - July 6, 2012 4:05am
Die Weiterbildung eines Arztes
Versäumt es ein Arzt, sich regelmäßig z.B. mit Hilfe von Fachzeitschriften fortzubilden und neue wissenschaftlich gesicherte Erkenntnisse zeitnah in seine Arbeit einzubeziehen, kann das zu einem Behandlungsfehler und Schmerzensgeldansprüchen führen. So die Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz in dem hier vorliegenden Fall einer Patientin, die eine Überempindlichkeit geg ...
Rechtslupein Zivilrecht- 20 Leser - July 6, 2012 4:05am
OLG Koblenz: Arzt muss sich regelmäßig weiterbilden und gesicherte Erkenntnisse zeitnah umsetzen - Oberlandesgericht Koblenz Urteil vom 20. Juni 2012; Az: 5 U 1450/11
Demonstration mit zugenähtem Mund
Ein Teilnahmeverbot an einer Versammlung für Personen, die sich selbst verstümmeln, insbesondere sich die Münder zunähen als Ausdruck ihres verschärften Hungerstreiks, ist rechtswidrig. So hat nun der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in dem hier vorliegenden Fall in einem Verfahren des vorläufigen Rechtschutzes entschieden, in dem es um Beschränkungen einer Versammlung in Wür ...
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 52 Leser - July 9, 2012 4:07am
Prozesskostenhilfe und der Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit
Der Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit aus Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG gebietet eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes. Es ist verfassungsrechtlich unbedenklich, die Gewährung von Prozesskostenhilfe davon abhängig zu machen, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rec ...
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 24 Leser - July 6, 2012 4:33am
Rechtliches Gehör und die Nichterhebung eines angebotenen Beweises
Art. 103 Abs. 1 GG gebietet es, dass sowohl die normative Ausgestaltung des Verfahrensrechts als auch das gerichtliche Verfahren im Einzelfall ein Ausmaß an rechtlichem Gehör eröffnen, das sachangemessen ist, um dem in bürgerlichrechtlichen Streitigkeiten aus dem Rechtsstaatsprinzip folgenden Erfordernis eines wirkungsvollen Rechtsschutzes gerecht zu werden, und das den Beteili ...
Rechtslupein Zivilrecht- 65 Leser - July 6, 2012 4:43am
Übermittlung fristgebundener Schriftsätze per Telefax
Bei der Übermittlung fristgebundener Schriftsätze per Telefax soll die Überprüfung des Sendeberichts anhand eines aktuellen Verzeichnisses oder einer anderen geeigneten Quelle auch sicherstellen, dass der Schriftsatz tatsächlich übermittelt worden ist. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss der Rechtsanwalt bei Versendung von Schriftsätzen per Telefax du ...
Rechtslupein Zivilrecht- 42 Leser - July 6, 2012 4:53am
Fälligkeit eines Erschließungsbeitrags
Die gesetzliche Fälligkeitsfrist eines Erschließungsbeitrags endet mit dem Ablauf desjenigen Tages, welcher durch seine Zahl dem Tag entspricht, an welchem der Beitragsbescheid dem Schuldner bekannt gegeben worden ist. Endet diese Frist mit Ablauf eines Freitags, so verlängert sie sich nicht bis zum nächsten Werktag.
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 51 Leser - July 6, 2012 4:02am
Die Wiederkaufsvormerkung in der Zwangsversteigerung
Der im Range nach dem bestrangig betreibenden Gläubiger vorgemerkte bedingte Auflassungsanspruch eines Wiederkaufsberechtigten gewährt, wenn die Vormerkung durch den Zuschlag erlischt, in der Zwangsversteigerung des Grundstücks jedenfalls dann ein Anrecht auf die Zuteilung des Übererlöses ohne Abzug des Wiederkaufpreises, wenn diese bedingte Kaufpreisforderung anderweitiger Beschlagnahme unterli.
Rechtslupein Zivilrecht- 48 Leser - July 6, 2012 4:04am
Verjährung eines Wiederkaufsrechts
Die rechtsgestaltende Ausübung des Wiederkaufsrechts unterliegt neben der Ausschlussfrist keiner Verjährung. Der Herausgabeanspruch des Wiederkäufers auf ein verkauftes Grundstück verjährt in zehn Jahren nach Ausübung des Wiederkaufsrechts. Das Ausübungsrecht des Wiederkaufs unterliegt anders als die aus seiner Ausübung entstehenden Ansprüche keiner Ver ...
Rechtslupein Zivilrecht- 97 Leser - July 6, 2012 4:06am
Eine Rechtsanwaltssozietät ist auch dann verpflichtet, über die Erfolgsaussichten eines von der Mandantin beabsichtigten Rechtsstreits zu belehren, wenn das Mandat von einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung erteilt worden ist, deren Geschäftsführer und Gesellschafter selbst Rechtsanwälte und Mitglieder der beauftragten Sozietät sind.
Rechtslupe- 45 Leser - July 6, 2012 4:27am
Wird ein Anwaltsvertrag mit einer Sozietät geschlossen, der neben Rechtsanwälten auch Steuerberater angehören, so haften für einen Regressanspruch wegen Verletzung anwaltlicher Beratungspflichten auch diejenigen Sozien persönlich, die selbst nicht Rechtsanwälte sind. Eine Anwaltssozietät ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, sofern nicht ausdrücklich eine andere Rechtsfor ...
Rechtslupe- 26 Leser - July 6, 2012 4:32am
Der Schuldner gerät nicht mit der Erfüllung des Insolvenzplans in Rückstand, wenn die nicht erfüllte Forderung nicht zur Tabelle festgestellt worden und keine Entscheidung des Insolvenzgerichts über die vorläufige Berücksichtigung der Forderung ergangen ist. Die nicht festgestellte und nicht nach Maßgabe des Insolvenzplans erfüllte Forderung lebt nicht dadurch wieder auf, dass ...
Rechtslupein Zivilrecht- 210 Leser - July 6, 2012 4:54am
Derjenige, der vertragliche oder vorvertragliche Aufklärungspflichten verletzt hat, ist beweispflichtig dafür, dass der Schaden auch eingetreten wäre, wenn er sich pflichtgemäß verhalten hätte, der Geschädigte den Rat oder Hinweis also unbeachtet gelassen hätte. Diese Beweislastumkehr greift bereits bei feststehender Aufklärungspflichtverletzung ein.
Rechtslupe- 44 Leser - July 6, 2012 4:10am
Dokumentation notarieller Verwahrungsgeschäfte
Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn den Aufsichtsbehörden im Rahmen ihrer Befugnisse nach §§ 92, 93 BNotO ein Weisungsrecht gegenüber den Notarinnen und Notaren zugebilligt wird. Die Regelungen der Dienstordnung für Notarinnen und Notare zur Dokumentation von Verwahrungsgeschäften begegnen keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.
Rechtslupe- 41 Leser - July 6, 2012 4:27am
Es besteht für den Bau eines Einrichtungshauses und eines Bau- und Gartencenters kein Anspruch auf Zulassung einer Abweichung von Zielen des Landesentwicklungsplans Baden-Württemberg 2002 (LEP 2002), da damit Grundzüge der Planung berührt werden. Diesem Ansiedlungsvorhaben stehen das Kongruenzgebot und das Integrationsgebot als raumordnerische Zielfestlegungen des LEP 2002 entgegen.
Mehrwertdienste-Anbieter und das Fernmeldegeheimnis
Anbieter von Telekommunikationsdiensten dürfen die angefallenen Verkehrsdaten zu Zwecken der Abrechnung nutzen, unterliegen hiermit im übrigen aber dem Fernmeldegeheimnis, § 97 TKG. Diese Bestimmung des § 97 TKG gilt auch für Anbieter von telekommunikationsgestützten Diensten und Premium-Diensten gemäß § 3 Nr.
Rechtslupe- 21 Leser - July 9, 2012 4:54am
Pachtzinsanpassung nach dem Schuldrechtsanpassungsgesetz
Eine Anpassung des Nutzungsentgelts kann gemäß § 20 Abs. 3 SchuldRAnpG verlangt werden, wenn sich das ortsübliche Entgelt seit der jeweils letzten Anpassung um mehr als zehn Prozent geändert hat. Gegenüberzustellen sind somit das ortsübliche Entgelt im Zeitpunkt der letzten Entgeltanpassung und das ortsübliche Entgelt, das durch die seitdem bis zum Zeitpunkt des neuen Anpassung ...
Rechtslupein Zivilrecht- 23 Leser - July 9, 2012 4:48am
Der Schuldner einer Forderung kann ein Interesse an der Feststellung haben, dass er diese mangels Fälligkeit derzeit nicht erbringen muss. Dies setzt jedoch im Hinblick auf den Kondiktionsausschluss des § 813 Abs. 2 BGB voraus, dass er die geforderte Leistung noch nicht erfüllt hat. Zwar kann der Schuldner einer Forderung ein Interesse an der Feststellung haben, dass er diese ...
Rechtslupein Zivilrecht- 70 Leser - July 9, 2012 4:00am
Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe waren jetzt drei Verfassungsbeschwerden erfolgreich, die sich gegen die Zurechnung fiktiver Einkünfte des Unterhaltspflichtigen bei der Bemessung des Kindesunterhalts wehrten. Dabei hat sich das Bundesverfassungsgericht erneut mit den Voraussetzungen befasst, die an die Feststellung der Erwerbsfähigkeit und Erwerbsmöglichkeiten ein ...
Rechtslupe- 98 Leser - July 6, 2012 10:07am
Ist in einem Bescheid über die Gewährung von Blindengeld der Hinweis auf die Mitteilungspflicht des Blindes nicht in für diesen wahrnehmbarer Form zugänglich gemacht worden, so handelt der Blinde nicht grob fahrlässig, wenn er der zuständigen Behörde nicht seinen Umzug in ein Seniorenheim mitteilt.
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 23 Leser - July 9, 2012 4:00am
Die Überlassung von Zimmern an Prostituierte im Rahmen des “Düsseldorfer Verfahrens” unterliegt nicht dem ermäßigten 7%igen, sondern dem vollen Umsatzsteuersatz von 19%. In dem jetzt vom Finanzgericht Düsseldorf entschiedenen Fall betrieb die Klägerin, eine GmbH, ein Bordell. Das in einem Rotlicht-Viertel gelegene Gebäude war für die Erbringung sexueller Dienstleistungen beson ...
Rechtslupe- 45 Leser - July 9, 2012 4:09am
Terminsgebühr bei gemeinschaftlich verhandelten, aber nicht verbunden Verfahren
Ein Prozessbevollmächtigter, der in mehreren zeitgleich terminierten Sachen auftritt, erhält regelmäßig die Terminsgebühr für jedes einzelne terminierte und vom Gericht aufgerufene Verfahren. Maßgebend ist der Streitwert jedes einzelnen Verfahrens. Dies gilt jedenfalls solange, wie die Verfahren vom Gericht nicht verbunden werden.
Rechtslupein Steuerrecht- 88 Leser - July 9, 2012 4:33am
Hochklettern auf der Wasserrutsche
Kommt es durch die Missachtung von grundlegenden und jedermann einleuchtenden Regeln bei der Benutzung einer Wasserrutsche zu einem Badeunfall, so haftet man für die dadurch erlittenen Schäden eines anderen Badegastes. So die Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz in dem hier vorliegenden Fall eines Besuchers eines Freizeitbades, der im Auslaufbereich von unten in eine Wa ...
Rechtslupein Zivilrecht- 4 Leser - July 9, 2012 4:00am
Anrechnung der außergerichtlichen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr bei Steuerberatern
Die im Einspruchsverfahren nach § 40 StBGebV entstandene Geschäftsgebühr ist nach Auffassung des Finanzgerichts Düsseldorf zur Hälfte auf die Verfahrensgebühr anzurechen (§ 45 StBGebV i.V.m. der Vorbemerkung 3 Absatz 4 zur Nr. 3200 VV RVG). Auch wenn Steuerberater im Vorverfahren nicht nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, sondern nach der Steuerberatergebührenverordnung abre ...
Rechtslupein Steuerrecht- 37 Leser - July 9, 2012 4:35am
Die Verteilung von städtischen Zuwendungen an Stadtratsfraktionen nur nach Fraktionsstärke benachteiligt kleinere Fraktionen gleichheitswidrig. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied, dass die Finanzierung der Geschäftsführung von Ratsfraktionen, deren Höhe sich nur nach der jeweiligen Anzahl der Fraktionsmitglieder richtet, kleinere Fraktionen diskriminiert.
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 11 Leser - July 9, 2012 4:48am
Ärztliche Fest­stel­lung der Po­li­zei­dienst­un­fä­hig­keit
Die ge­gen­über einem Be­am­ten er­gan­ge­ne An­ord­nung, sich zur Klä­rung sei­ner Dienst­fä­hig­keit ärzt­lich un­ter­su­chen zu las­sen, ist kein Ver­wal­tungs­akt. Die An­ord­nung einer ärzt­li­chen Un­ter­su­chung muss ihren An­lass er­ken­nen las­sen. Der Be­am­te muss nach­voll­zie­hen kön­nen, ob die auf­ge­führ­ten Um­stän­de die be­hörd­li­chen Zwei­fel an sei­ner Die ...
Rechtslupe- 165 Leser - July 9, 2012 4:02am
Be­wer­tung ein­zel­ner Prü­fungs­leis­tun­gen im Staatsexamen
Die Frage, ob der Be­wer­tung einer ein­zel­nen Prü­fungs­leis­tung Re­ge­lungs­qua­li­tät im Sinne von § 35 Satz 1 VwVfG zu­kommt, ist aus­schlie­ß­lich an­hand der je­wei­li­gen Prü­fungs­ord­nung zu klä­ren. Im Falle eines ge­spal­te­nen Wi­der­spruchs­be­scheids, mit dem einem Be­geh­ren eines Prüf­lings nach Neu­be­wer­tung bzw.
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 11 Leser - July 9, 2012 4:14am
Die Erben eines Bo­den­re­form­ei­gen­tü­mers
Erben eines Bo­den­re­form­ei­gen­tü­mers, die nach Art. 233 § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 1 EGBGB Ei­gen­tü­mer des ehe­ma­li­gen Bo­den­re­form­grund­stücks ge­wor­den sind, kön­nen einem ver­mö­gens­recht­li­chen Rück­über­tra­gungs­an­spruch den red­li­chen Er­werb ihres Rechts­vor­gän­gers nach § 4 Abs. 2 VermG ent­ge­gen­hal­ten, wenn sie nach Art. 233 § 12 Abs.
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 2 Leser - July 9, 2012 4:51am
Das Tanklager und die TA Luft
Die Re­ge­lung in § 4 Abs. 3 Nr. 2 der 20. BIm­SchV schlie­ßt für die vom An­wen­dungs­be­reich der 20. BIm­SchV er­fass­ten flüch­ti­gen or­ga­ni­schen Ver­bin­dun­gen (VOC), zu denen in ers­ter Linie die Koh­len­was­ser­stof­fe, mit­hin auch Ben­zol, ge­hö­ren, einen Rück­griff auf die Grenz­wer­te der TA Luft grund­sätz­lich aus.
Rechtslupe- 35 Leser - July 9, 2012 4:55am
Die Berliner Kletterhalle des Alpenvereins
Ob es sich bei einer gewährten Förderung eines Vereins um eine solche handelt, die nach EU-rechtliche Beihilferegelungen vor der Durchführung der Maßnahme der Europäischen Kommission gemeldet werden muss, kann dahinstehen, wenn die Förderung unter dem Schwellenwert von 200.000 Euro innerhalb von drei Jahren liegt und damit nach der EU-Verordnung über sogenannte „De-minimis-Beih ...
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 19 Leser - July 10, 2012 4:04am
35.335 Artikel, gelesen von 2.236.966 Lesern
Fakten zuletzt aktualisiert: December 17, 2017 5:04am (2017-12-17 05:04:16 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 1 Stunden. Artikel zuletzt aktualisiert: January 18, 1970 12:21pm .