Source: https://vereinsberatung-oechler.de/infothek/urteile
Timestamp: 2019-10-17 17:30:40
Document Index: 292049417

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

ÜL-Freibetrag für Senioren-Fahrdienste
Die Klägerin betreibt ein Seniorenzentrum. Sie bietet u. a. teilstationäre Tagespflege an. Teil der im Rahmen der Tagespflege von der Klägerin zu erbringenden Leistungen ist die notwendige Beförderung der Nutzer von der Wohnung zur Einrichtung und zurück. Die Fahrten führt sie mit Kleinbussen mit Hebebühne mit maximal acht Nutzern durch. Jeweils ein Fahrer führt eine Tour durch. Dieser hilft den Nutzern von der Wohnung zum Bus und zurück. Die Fahrer werden hierzu von der Klägerin oder externen Anbietern geschult. Sie erhielten für ihre Tätigkeit eine Aufwandsentschädigung von max. 2.100 € bzw. 2.400 € jährlich.
Die acht Fahrer machten Stundenaufzeichnungen. Die Klägerin führte für sie keine Lohnsteuer ab. Sie war der Ansicht, der Lohn sei nach § 3 Nr. 26 EStG für bürgerschaftlich engagierte, nebenberuflich tätige Mitarbeiter steuerfrei. Das Finanzamt gelangte nach einer Lohnsteuer-Außenprüfung allerdings zu dem Ergebnis, die Fahrtätigkeit diene mangels persönlichem Kontakt nicht der Förderung der geistigen und körperlichen Fähigkeiten. Anzuwenden sei insofern der Freibetrag nach § 3 Nr. 26a EStG i.H.v. 500 € bzw. 720 € ab 2013. Das Finanzamt erließ gegenüber der Klägerin einen entsprechenden Lohnsteuer-Haftungsbescheid.
LSG München, Urteil vom 17.05.2018, Az. L 4 KR 139/14
Der Kläger ist ein eingetragener Verein mit den als gemeinnützig anerkannten Satzungszwecken Kultur und Entwicklungshilfe. Diese Satzungszwecke werden durch Abhaltung kultureller Veranstaltungen (z. B. Konzerte) mit anschließender Überlassung des erzielten Gewinns an ebenfalls gemeinnützige Organisationen im Bereich Entwicklungshilfe umgesetzt. In diesem Sinne wird jährlich ein 3-tägiges-Open-Air-Festival durchgeführt, bei dem etwa zehn Künstler auftreten.
Friedhofsverein ist nicht gemeinnützig
Kein Schadenersatz bei Sturz auf Rampe zum Festzelt
OLG Hamm, Urteil vom 12.01.2018, Az. 9 U 149/17
Geklagt hatte der Besucher eines Fests, der am Ausgang des Festzelts auf regennasser Metallrampe gestürzt war und nun Schmerzensgeld aufgrund Verletzung der Verkehrssicherungspflicht begehrt.
Datenschutz auch bei Facebook-Fanpage beachten
In seinem Urteil stellt der Europäische Gerichtshof (EuGH) fest, dass in der vorliegenden Rechtssache nicht in Zweifel gezogen wird, dass die amerikanische Gesellschaft Facebook und, was die Union betrifft, deren irische Tochtergesellschaft Facebook Ireland als „für die Verarbeitung“ der personenbezogenen Daten der Facebook-Nutzer und der Personen, die die auf Facebook unterhaltenen Fanpages besucht haben, „Verantwortliche“ anzusehen sind. Denn diese Gesellschaften entscheiden in erster Linie über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung dieser Daten.
Sodann befindet der EuGH, dass ein Betreiber als in der Union gemeinsam mit Facebook Ireland für die fragliche Datenverarbeitung verantwortlich anzusehen ist.
Ein solcher Betreiber ist nämlich durch die von ihm vorgenommene Parametrierung (u. a. entsprechend seinem Zielpublikum sowie den Zielen der Steuerung oder Förderung seiner Tätigkeiten) an der Entscheidung über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Fanpage beteiligt. Der EuGHweist insoweit darauf hin, dass der Fanpage-Betreiber insbesondere demografische Daten über seine Zielgruppe – und damit die Verarbeitung dieser Daten – verlangen kann (u. a. Tendenzen in den Bereichen Alter, Geschlecht, Beziehungsstatus und berufliche Situation), Informationen über den Lebensstil und die Interessen seiner Zielgruppe (einschließlich Informationen über die Käufe und das Online-Kaufverhalten der Besucher seiner Seite sowie über die Kategorien von Waren oder Dienstleistungen, die sie am meisten interessieren) und geografische Daten, die ihn darüber informieren, wo spezielle Werbeaktionen durchzuführen oder Veranstaltungen zu organisieren sind und ihm ganz allgemein ermöglichen, sein Informationsangebot so zielgerichtet wie möglich zu gestalten.
Quelle: Pressemitteilung Nr. 81/18 zum EuGH-Urteil vom 05.06.2018, Az. C-210/16
Namensnennung bei Vereinausschluss zulässig
Das Verfassungsgericht Brandenburg hat entschieden, dass es nicht gegen den Datenschutz verstößt, wenn die Person namentlich genannt wird, gegen die ein Vereinsausschlussverfahren eingeleitet werden soll.
Ein Verein lud zur jährlichen Mitgliederversammlung ein und machte die Einladung satzungsgemäß mit Aushang im Schaukasten am Vereinsheim bekannt. Auf der zugehörigen Tagesordnung war u. a. der Punkt "Vereinsausschluss XY" zu lesen. Das betroffene Mitglied klagte hiergegen und sah in der öffentlichen Namensnennung eine Gefahr für seine Person und seine Daten.
Das Gericht führte hierzu aus: Die Einladung zur Mitgliederversammlung eines Vereins sei unter Nennung einer so präzisen Tagesordnung zu gestalten, dass jedes Vereinsmitglied sich auf dieser Grundlage entscheiden könne, ob es der Mitgliederversammlung beiwohnen wolle. Die namentliche Nennung eines von einem Ausschluss aus dem Verein betroffenen Mitglieds sei dabei zwingend erforderlich, um die Tagesordnung für alle Mitglieder durchschaubar zu machen. Allein die Nennung der Tatsache, dass der Beschwerdeführer von einem Ausschluss bedroht sei, sei nicht diskriminierend, denn es handele sich dabei um einen im Vereinsleben durchaus üblichen Vorgang. Gründe, die zum Ausschluss des Beschwerdeführers führen sollten, seien nicht einmal ansatzweise angedeutet, geschweige denn in diskriminierender Form benannt worden.
Quelle: VfGBbg, Beschluss vom 19.05.2017, Az.: 9/17