Source: https://www.anwaltsteam.nrw/telekommunikationsunternehmen-nicht-zu-vorratsdatenspeicherung-verpflichtet/
Timestamp: 2019-02-15 18:37:27
Document Index: 152947366

Matched Legal Cases: ['§ 113', '§ 113', '§ 113', 'EuG', 'EuG', '§ 113', '§ 113', 'EuG', '§ 113', '§ 113']

Telekommunikationsunternehmen nicht zu Vorratsdatenspeicherung verpflichtet | Anwaltsteam NRW
Mit ihrer Klage machte die Telekom geltend, für sie bestehe keine Pflicht zur Speicherung von Telekommunikationsverbindungsdaten. §§ 113a und b TKG, die diese Speicherpflicht anordnen, seien mit EU-Recht nicht vereinbar. Dem folgte das VG und schloss sich damit der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Nordrhein-Westfalen an. Dieses hatte bereits im Juni 2017 in einem Eilverfahren entschieden, dass die den Telekommunikationsunternehmen durch § 113a Absatz 1 TKG in Verbindung mit § 113b TKG auferlegte Pflicht zur Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten mit Unionsrecht nicht vereinbar sei. Die Pflicht verletze die betreffenden Unternehmen in ihrer unternehmerischen Freiheit, die durch Artikel 16 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union geschützt sei (Beschluss vom 22.06.2017, 13 B 238/17).
Das VG Köln hat seine Entscheidung darauf gestützt, dass nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) Artikel 15 Absatz 1 der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation (RL 2002/58/EG in der durch RL 2009/136/EG geänderten Fassung) einer nationalen Regelung entgegenstehe, die für Zwecke der Bekämpfung von Straftaten eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung sämtlicher Verkehrs- und Standortdaten aller Teilnehmer und registrierten Nutzer in Bezug auf alle elektronischen Kommunikationsmittel vorsehe (EuGH, Urteil vom 21.12.2016, C-203/15 und C-698/15). Das VG hat im Anschluss an das OVG ausgeführt, auch die nationalen Vorschriften des § 113a Absatz 1 TKG in Verbindung mit § 113b TKG ordneten eine solche allgemeine und unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung an. Daher seien sie europarechtlich nicht zulässig. Angesichts der vom EuGH am Beispiel der schwedischen und britischen Rechtslage festgestellten Unionsrechtswidrigkeit derartiger Regelungen sei auch das klagende Telekommunikationsunternehmen nicht zur Speicherung der Telekommunikationsverbindungsdaten seiner Kunden verpflichtet. Denn wegen des Vorrangs des Unionsrechts seien die Vorschriften des § 113a Absatz 1 TKG in Verbindung mit § 113b TKG nach allgemeinen Grundsätzen unanwendbar und demnach von der Deutschen Telekom nicht zu befolgen.
Gegen das Urteil kann der Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt werden, über den das OVG Nordrhein-Westfalen entscheidet. Alternativ kann laut VG – im beiderseitigen Einvernehmen der Beteiligten – Sprungrevision beim Bundesverwaltungsgericht eingelegt werden.
Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 20.04.2018, 9 K 7417/17, nicht rechtskräftig
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