Source: https://www.burhoff.de/asp_weitere_beschluesse/inhalte/4612.htm
Timestamp: 2019-07-23 23:01:56
Document Index: 180043852

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 41', 'Art. 27', '§ 29', '§ 83', '§ 3', '§ 81', 'Art. 2']

Entscheidungen: Andere Gerichte: Auslieferung nach Litauen, Zulässigkeit, Haftbedingungen / KG, Beschl. v. (4) 151 AuslA 78/17 (95/17) - Burhoff online
Auslieferung nach Litauen, Zulässigkeit, Haftbedingungen
Gericht / Entscheidungsdatum: KG, Beschl. v. (4) 151 AuslA 78/17 (95/17)
Leitsatz: Die Haftbedingungen in Litauen stehen einer Auslieferung nicht entgegen.
(4) 151 AuslA 78/17 (95/17)
den litauischen Staatsangehörigen pp.
z Zt. in anderer Sache in Untersuchungshaft in pp.,
hat der 4. Strafsenat des Kammergerichts in Berlin am 22. August 2017 beschlossen:
1. Die Auslieferung des Verfolgten an die Republik Litauen zum Zwecke der Strafverfolgung wegen der in dem Europäischen Haftbefehl der Generalstaatsanwaltschaft der Republik Litauen vom 5. August 2015 – 14.3.-254/15 – bezeichneten Tat wird für zulässig erklärt.
2. Die Auslieferungshaft des Verfolgten dauert fort.
Die litauischen Behörden haben durch Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS) und zwischenzeitlich auch durch Übermittlung eines Europäischen Haftbefehls um Festnahme des Verfolgten mit dem Ziel der Auslieferung zum Zweck der Strafverfolgung ersucht. Der Verfolgte befindet sich derzeit in Untersuchungshaft für das Verfahren xx der Staatsanwaltschaft Berlin. Der Senat hat mit Beschluss vom 4. Mai 2017 die Auslieferungshaft gegen den Verfolgten und mit Beschluss vom 3. Juli 2017 deren Fortdauer angeordnet. In seiner richterlichen Anhörung nach § 28 IRG am 15. Mai 2017 hat der Verfolgte sich mit seiner vereinfachten Auslieferung (§ 41 IRG) einverstanden erklärt, auf die Einhaltung des Spezialitätsgrundsatzes (Art. 27 RbEuHb) hingegen nicht verzichtet. Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hat im Hinblick auf die durch den Senat in seiner Haftentscheidung angesprochenen Bedenken bezüglich der Haftbedingungen in Litauen ungeachtet des Einverständnisses des Verfolgten mit seiner vereinfachten Auslieferung gemäß § 29 Abs. 2 IRG beantragt, die Auslieferung für zulässig zu erklären. Der Senat erklärt die Auslieferung für zulässig.
1. Der Europäische Haftbefehl der Generalstaatsanwaltschaft der Republik Litauen vom 5. August 2015 – 14.3.-254/15 – entspricht den Anforderungen des § 83a Abs. 1 IRG. Es wird mitgeteilt, dass gegen den Verfolgten ein nationaler Haftbefehl des Amtsgerichts Kaunas im Verfahren 01-1-29958-15 besteht. Dem Verfolgten wird vorgeworfen, am 27. Mai 2015 in K. zusammen mit seinem Mittäter S mit einer Schusswaffe den K getötet und dies hinsichtlich des weiteren Geschädigten Ka versucht zu haben, wobei er ihn am rechten Bein verletzt haben soll. Des Weiteren soll der Verfolgte drei Schüsse auf eine Personengruppe abgegeben haben, die den Mittäter am Tatort festzuhalten versucht haben soll, und hierdurch Kal an den Beinen und Sk am Kopf verletzt haben.
2. Die Auslieferung des Verfolgten ist zulässig. Die ihm zur Last gelegten Taten stellen sich als auslieferungsfähige Handlungen im Sinne der §§ 3, 81 IRG dar, bei denen die beiderseitige Strafbarkeit gemäß § 81 Nr. 4 IRG nicht zu prüfen ist, da es sich nach dem Recht des ersuchenden Staates um Katalogtaten im Sinne des Art. 2 Abs. 2 RbEuHb handelt, die mit einer Strafe im Höchstmaß von mindestens drei Jahren bedroht sind.
Der Senat verweist insoweit zunächst auf seine Beschlüsse vom 4. Mai und 3. Juli 2017.
3. Die Auslieferungshaft dauert aus den Gründen ihrer Anordnung fort.