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Timestamp: 2020-02-17 15:27:59
Document Index: 271631768

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 33', '§ 1', '§ 11', '§ 20', '§ 6', '§ 7', '§ 6', '§ 6', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 8', '§ 11', '§ 66', '§ 66', '§ 11', '§ 6', '§ 14', '§ 11', '§ 33', '§ 33', '§ 3', '§ 154', '§ 167', '§ 708']

VG Kassel, 6 E 1038/98: VG Kassel: umbau, stützmauer, grundstück, aufwand, abrechnung, beitragspflicht, hessen, fahrbahn, sanierung, gerichtsakte
Urteil des VG Kassel vom 10.10.2000, 6 E 1038/98
Aktenzeichen: 6 E 1038/98
VG Kassel: umbau, stützmauer, grundstück, aufwand, abrechnung, beitragspflicht, hessen, fahrbahn, sanierung, gerichtsakte
Norm: § 11 KAG HE
Entscheidungsdatum: 10.10.2000
1Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid der Beklagten, mit dem er zu einem Straßenbeitrag herangezogen wird.
2Die Gemeindevertretung der Beklagten beschloß am 16.08.1995 den Umbau der gesamten A- Straße in B.. In den Jahren 1995 und 1996 baute sie dann einen Teil der A- Straße, und zwar zwischen C-straße und D-straße um. Mit Beschluß vom 11.08.1997 stellte sie fest, daß dieser Umbau der A- Straße fertiggestellt sei.
3Mit Bescheid vom 15.08.1997 setzte die Beklagte den von dem Kläger für sein Grundstück A- Straße 8 (Flur 6, Flurstück 130) zu zahlenden Straßenbeitrag auf 8.303,26 DM fest. Der Berechnung legte sie Gesamtkosten von 401.748,22 DM, einen umzulegenden Aufwand von 106.799,20 DM, einen hälftigen Gemeindeanteil von 53.399,60 DM, eine Verteilungsfläche von 4.251 m² und dementsprechend einen Straßenbeitrag von 12,56 DM pro m² sowie eine Grundstücksgröße für das Grundstück des Klägers von 837 m² zugrunde, wobei sie allerdings wegen einer Grundstückstiefe von über 50 m nur eine Fläche von 661 m² bei der Veranlagung berücksichtigte.
4Mit Schreiben vom 15.09.1997 legte der Kläger Widerspruch ein. Zur Begründung gab er an, der Aufwand sei nicht auf alle Anlieger der A- Straße umgelegt worden, sondern nur auf diejenigen, die an dem umgebauten Teilstück liegen. Vor seinem Grundstück seien nur die beim Umbau verursachten Schäden repariert, es sei aber kein weitergehender Umbau vorgenommen worden.
5Mit Widerspruchsbescheid vom 27.02.1998 wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Im Rahmen des Neubaus der Brücke über den Steinbach sei ein Straßenanschluß bis in die A- Straße hin geschaffen worden, für den keine Beitragserhebung erfolgt sei. Deshalb sei auf diesem geringen Teil der Straßenfläche keine Auskofferung vorgenommen worden. Die Heranziehung aller Anlieger der A- Straße im Rahmen einer Abschnittsbildung hätte nur dann erfolgen können, wenn eine Gesamterneuerung der Straße geplant gewesen wäre. Wegen des guten Zustands des Restteils der A- Straße sei die Erneuerung dieses Teils in überschaubarer Zeit nicht notwendig.
6Der Widerspruchsbescheid wurde dem Kläger am 05.03.1998 zugestellt.
7Mit Schriftsatz seiner Verfahrensbevollmächtigten vom 23.03.1998, bei Gericht eingegangen am selben Tage, hat der Kläger Klage erhoben. Zur Begründung trägt er vor, es handele sich bei den Arbeiten an der A- Straße um einen abschnittsweisen Ausbau und zum Teil um eine Reparatur der A- Straße, wobei vor seinem Grundstück, das innerhalb des gebildeten Abschnitts liege, selbst keine Um- bzw. Ausbaumaßnahmen stattgefunden hätten. Umlagefähigen Aus- und Umbaumaßnah-men hätten lediglich in dem Abschnitt des Hauses Nr. 2 bis einschließlich des Hauses Nr. 6 stattgefunden. Außerdem seien die Sanierungsarbeiten an der Stützmauer im Teilbereich zwischen der D-straße und der C-straße auf die Anlieger umgelegt worden. Das sei unzulässig. Die Mauer sei nicht Bestandteil der Straßenentwässerungsanlage, sondern sie gehöre zum Steinbach. Soweit sich der Um- und Ausbau der A- Straße auf Maßnahmen der
Steinbach. Soweit sich der Um- und Ausbau der A- Straße auf Maßnahmen der Straßenentwässerung beziehe, führe diese Maßnahme zu einer Verbesserung der gesamten Anlage im Bereich der A- Straße, so daß sämtliche Grundstückseigentümer im Bereich der A- Straße zu Straßenbeiträgen heranzuziehen seien. Im übrigen habe die Beklagte nur ihn und nicht auch seine Ehefrau zu Straßenbeiträgen herangezogen.
9den Bescheid der Beklagten vom 15.08.1997 und den Widerspruchsbescheid vom 27.02.1998 aufzuheben.
12 Zur Begründung bezieht sie sich auf die angefochtenen Bescheide. Die Stützmauer gehöre zur Straße. Durch eine unzutreffende Zuschußberechnung sei bereits eine ausreichende Entlastung der Anlieger eingetreten. Sie habe nämlich die Zuschüsse vom Gesamtaufwand und dann auch noch den Eigenanteil abgezogen; zutreffend wäre es gewesen, den Eigenanteil mit den Zuschüssen zu verrechnen. Unter Beibehaltung der Stützmauerfassade sei eine neue Stahlbetonstützmauer errichtet worden. Die Fahrbahn sei verschlissen gewesen. Sie sei nach der Bauklasse 5 mit 38 cm Frostschutzunterbau und 12 cm Bitumentrag- und Deckschicht neu hergerichtet worden. Die Einfassung der Fahrbahn sei mit Pflastersteinen erfolgt; die Fahrbahnbreite einschließlich der Rinne betrage 5,30 m. Es seien nur die Kosten für die Einlaufschächte, nicht aber die anderen Entwässerungskosten in die Berechnung einbezogen worden. Das Land Hessen habe einen Zuschuß von 210.700,00 DM gem. § 33 FAG gewährt. Auf die Mauersanierung entfalle lediglich ein zu verteilender Betrag von 17.501,58 DM. Eine Zustimmung der Anlieger der A- Straße zum Ausbau der restlichen Teilstücke der A- Straße sei nicht zu erreichen gewesen.
13 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsvorgänge der Beklagten (4 Hefte) sowie der Verwaltungsvorgänge des zusammen verhandelten Verfahrens 6 E 1194/98 und des Flurbereinigungsplans Steinbach vom 30.06.1954 (2 Bände) verwiesen, die in der mündlichen Verhandlung und bei der Beratung vorgelegen haben.
14 Die Klage ist zulässig und begründet. Der angefochtene Bescheid ist rechtswidrig, und der Kläger ist dadurch in seinen Rechten verletzt, weshalb der Bescheid aufzuheben ist.
15 Rechtsgrundlage des angefochtenen Bescheids ist die Straßenbeitragssatzung (StBS) der Beklagten vom 15.9.1994. Nach § 1 StBS erhebt die Beklagte zur Deckung des Aufwandes für den Um- und Ausbau von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen nach Maßgabe des § 11 KAG Beiträge.
16 Bei den Arbeiten der Beklagten an dem Teilstück der A- Straße zwischen den Einmündungsbereichen der C-straße und der D-straße (Hausgrundstück Nr. 2 bis 8) handelt es sich um einen verbessernden Umbau der A- Straße in diesem Bereich. Die Beklagte hat nämlich – unwidersprochen – vorgetragen, die Straße habe einen schwachen Unterbau gehabt und habe im übrigen nur aus einer 5 bis 10 cm dicken Einstreudecke bestanden. Wenn sie diesen Fahrbahnaufbau durch einen 38 cm dicken Forstschutzunterbau und eine 12 cm dicke Bitumentrag- und Deckschicht ersetzt, verbessert sie damit die Funktionsfähigkeit der Straße für den Verkehr und erfüllt damit die Voraussetzungen für einen verbessernden Umbau der Straße (HessVGH, Beschluß vom 20.7.1993 – 5 TH 2859/90 -, HSGZ 1994, 34).
17 Auch die Arbeiten an der Stützmauer zum Steinbach bewirken eine Verbesserung der A- Straße in diesem Bereich. Dabei ist davon auszugehen, daß die Stützmauer ein Bestandteil der A- Straße ist, weil sie offensichtlich dazu dient, diese abzustützen (Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 1999, § 20 Rdnr. 8). Daß diese Stützmauer gleichzeitig auch die Uferlinie des Steinbachs darstellt, ändert an dieser Funktion der Stützmauer und damit der Zuordnung zur A- Straße nichts.
18 Die von der Beklagten an der Stützmauer vorgenommenen Arbeiten erfüllen
18 Die von der Beklagten an der Stützmauer vorgenommenen Arbeiten erfüllen ebenfalls die Voraussetzungen eines verbessernden Umbaus, da sie nach dem Vortrag der Beklagten, der von dem Kläger substantiiert nicht bestritten worden ist, die Standfestigkeit der Mauer durch eine Betonschale verbessert haben und damit der besseren Haltbarkeit der Fahrbahn der A- Straße dienen.
19 Das Grundstück des Klägers unterliegt nach § 6 Abs. 1 b StBS grundsätzlich auch der Beitragspflicht, da das Grundstück Bauland und auch baulich nutzbar ist. An der grundsätzlich bestehenden Beitragspflicht für das Grundstück ändert sich auch nichts dadurch, daß der Beklagten nach dem Flurbereinigungsplan vom 30.6.1954 die Ausbau- und Unterhaltungspflicht für die A- Straße obliegt (§ 7 Abs. 9-11 des Flurbereinigungsplans). Denn diese Verpflichtung betrifft nur den Ausbau (und die Unterhaltung) der Straße selbst und läßt die Verteilung des bei einem Aus- oder Umbau der A- Straße entstehenden Aufwands nach dem Kommunalabgabengesetz und der darauf beruhenden Straßenbeitragssatzung unberührt.
20 Ein Straßenbeitrag für das Grundstück des Klägers aufgrund des erfolgten Umbaus eines Abschnitts der A- Straße ist aber noch nicht entstanden. Die Beitragspflicht entsteht nämlich entweder wenn der Um- oder Ausbau tatsächlich fertigstellt ist und der Gemeindevorstand die Fertigstellung und ihren Zeitpunkt öffentlich bekannt gibt (§ 6 Abs. 2 StBS) oder wenn der Gemeindevorstand zulässigerweise eine Abrechnung des Aufwandes eines Teilaus- oder umbaus im Wege der Abschnittsbildung anordnet (§ 6 Abs. 3 StBS). Diese Voraussetzungen liegen in keiner der beiden Varianten vor.
21 Der Umbau der A- Straße ist noch nicht fertiggestellt. Zwar hat die Beklagte die Arbeiten an dem Abschnitt der A- Straße zwischen C-straße und D-straße abgeschlossen und der Gemeindevorstand hat auch die Fertigstellung des Umbaus zwischen der A- Straße und der D-straße mit Beschluß vom 11.8.1997 festgestellt. Eine die Beitragspflicht auslösende Fertigstellung des Umbaus der A- Straße ergibt sich daraus aber nicht.
22 Zwar ist davon auszugehen, daß sich der Umbau einer Straße nur auf einzelne Abschnitte der Straße erstrecken kann und daß bei Fertigstellung dieser Abschnitte bereits Straßenbeiträge entstehen können, ohne daß eine Abrechnung im Wege der Abschnittsbildung nach § 11 Abs. 8 KAG erfolgt. Nach der Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs ist es nämlich nicht erforderlich, daß sich Um- oder Ausbaumaßnahmen auf die gesamte Straße beziehen müssen, vielmehr können sie sich auf einzelne Teilstrecken einer Straße erstrecken, bei denen nach der Einschätzung der Gemeinde ein Bedürfnis danach besteht. § 11 Abs. 1 KAG lasse es nämlich zu, nur Teile der öffentlichen Einrichtung zu erweitern oder zu erneuern. Dies gelte für Straßen wie für leitungsgebundene öffentlich Einrichtungen. Infolgedessen erzwinge § 11 KAG gerade nicht die Inanspruchnahme sämtlicher Anlieger der gesamten Straße, sondern knüpfe die Beitragserhebung an den vermittelten Vorteil. Dabei bestimme die räumliche Reichweite den beitragspflichtigen Personenkreis (HessVGH, Beschluß vom 30.9.1996 – 5 TG 2165/96 - , HSGZ 1998, 250). Dies entspricht für den Regelfall auch der Recht-sprechung der Kammer.
23 Diese Voraussetzungen sind vorliegend aber deshalb nicht gegeben, weil sich das Bauprogramm für den Umbau der A- Straße nämlich nicht auf das Teilstück zwischen C-straße und D-straße beschränkt, sondern die gesamte A- Straße erfaßt. Wie sich aus dem in der mündlichen Verhandlung erörterten Beschluß der Gemeindevertretung der Beklagten vom 16.8.1995 (Ziff. 3.1 und 3.3. des Beschlusses) ergibt, sollte sich der Umbau auf die gesamte A- Straße erstrecken, wobei die übrigen Abschnitte im Wege eines schlichten Ausbaus der Straße ausgeführt werden sollten; dabei sollten auch alle Grundstückseigentümer der an der A- Straße anliegenden und von ihrem Um- und Ausbau bevorteilten Grundstücke zum Straßenbeitrag herangezogen werden. Dieses eindeutig die gesamte A- Straße umfassende Bauprogramm ist noch nicht erfüllt; der Um- und Ausbau deshalb auch noch nicht tatsächlich fertiggestellt.
24 Entgegen der Ansicht der Beklagten ist dieses Bauprogramm auch nicht wirksam auf den Umbau nur des tatsächlich umgebauten Abschnitts der A- Straße zwischen C-straße und D-straße eingeschränkt worden. Weder der Fertigstellungsbeschluß vom 11.8.1997 noch die offensichtlich von der Gemeindeverwaltung aufgegebene Realisierung des Bauprogramms stellen eine solche Änderung des Bauprogramms dar. Da das Bauprogramm von der
solche Änderung des Bauprogramms dar. Da das Bauprogramm von der Gemeindevertretung beschlossen worden ist, bedarf es nämlich auch eines diesen Beschluß einschränkenden oder aufhebenden Beschlusses der Gemeindevertretung, um eine wirksame Einschränkung oder Aufhebung des Bauprogramms vorzunehmen. Zwar trifft zu, daß ein Bauprogramm nicht von der Gemeindevertretung beschlossen werden muß und daß hierfür auch keine bestimmte Form eingehalten werden muß; vielmehr reicht eine Beschlußfassung oder sonstige Willensäußerung des Gemeindevorstandes oder einer sonst zuständigen Stelle der Gemeindeverwaltung aus (Lohmann in Driehaus <Hrsg.>, Kommunalabgabenrecht, Stand 2000, § 8 Rdnr. 886 für das leitungsgebundene Recht; Driehaus, a. a. O., § 11 Rdnr. 38 für das Erschließungsbeitragsrecht). Hat aber die Gemeindevertretung ein Bauprogramm beschlossen, kann dies nur von ihr, nicht aber von einem anderen Organ der Gemeinde verändert werden. Das ergibt sich schon aus dem Kommunalverfassungsrecht. Nach § 66 Abs. 1 HGO besorgt nämlich der Gemeindevorstand nach den Beschlüssen der Gemeindevertretung im Rahmen der bereitgestellten Mittel die laufende Verwaltung der Gemeinde. Dabei hat er insbesondere die Beschlüsse der Gemeindevertretung auszuführen (§ 66 Abs. 1 S. 3 Nr. 2 HGO). Zu einer Abänderung dieser Beschlüsse ist die Verwaltung danach nicht befugt.
25 Andernfalls würde auch die Funktion des Bauprogramms, neben der Beschreibung der durchzuführenden Arbeiten auch die Feststellung zu ermöglichen, wann die Arbeiten beendet sind und Beitragspflichten entstehen (§ 11 Abs. 9 KAG), beeinträchtigt.
26 Die Voraussetzungen für eine Abrechnung im Wege der Abschnittsbildung liegen ebenfalls nicht vor. Der Gemeindevorstand der Beklagte hat nämlich einen nach § 6 Abs. 3 StBS hierfür erforderlichen Abschnittsbildungsbeschluß weder fassen wollen noch tatsächlich gefaßt. Insbesondere kann der Fertigstellungsbeschluß des Gemeindevorstands vom 11.8.1997 nicht in einen solchen Abschnittsbildungsbeschluß umgedeutet werden. Denn ein solcher Beschluß soll eine vorgezogene Abrechnung eines Straßenabschnitts im Rahmen einer umfassenden Ausbaumaßnahme ermöglichen, während ein Fertigstellungsbeschluß die vollständige Realisierung eines beschlossenen Bauprogramms dokumentiert.
27 Aber auch dann, wenn man mit der Beklagten in dem Beschluß vom 11.08.1997 einen Abschnittsbildungsbeschluß sehen wollte, wäre eine Beitragspflicht nicht entstanden, weil der Beschluß als Abschnittsbildungsbeschluß rechtswidrig wäre. Eine Abschnittsbildung ist nämlich nicht in jedem Fall möglich, sondern setzt voraus, daß die Belastung der bei den verschiedenen Abschnitten heranzuziehenden Grundstückseigentümer pro Quadratmeter Verteilungsfläche in etwa gleich hoch ist. Dies entspricht der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Erschließungsbeitragsrecht, wonach eine Abschnittsbildung dann nicht möglich ist, wenn sie willkürlich wäre. Das ist nach dieser Rechtsprechung dann der Fall, wenn der Aufwand je Quadratmeter Straßenfläche für einen Abschnitt um ein Drittel oder mehr die voraussichtlichen Aufwendungen für die übrigen Abschnitte übersteigt (Driehaus, a. a. O., § 14 Rdnr. 19 ff., 24,26). Nichts anderes gilt nach Auffassung der Kammer auch im Straßenausbaubeitragsrecht. Denn auch hier ist den gesetzlichen Regelungen des Kommunalabgabengesetzes zu entnehmen (§ 11 Abs. 1 und 3 KAG), daß die durch den Um- und Ausbau einer Straße bevorteilten Grundstückseigentümer eine Solidargemeinschaft bilden, unter denen bei der Verteilung der Aufwendungen ein gerechter Ausgleich stattzufinden hat. Dieser wäre verletzt, wenn im Wege der Abschnittsbildung ein Gruppe von Grundstückseigentümern mit deutlich höheren Beiträgen belastet würde, obwohl die zu der höheren Belastung führenden Aufwendungen allen Grundstückseigentümern der an der Straße liegenden Grundstücke zugute kommen.
28 Legt man den vom Bundesverwaltungsgericht für das Erschließungsbeitragsrecht entwickelten Maßstab zugrunde – was die Kammer für angemessen hält -, so ergibt sich eine ein Drittel deutlich übersteigende Mehrbelastung der Grundstückseigentümer der an dem bislang umgebauten Abschnitt der A- Straße liegenden Grundstücke, wie folgende Berechnung zeigt:
29 Die Beklagte hat die Kosten für den Umbau des Abschnitts der A- Straße zwischen C-straße und D-straße in dem Berechnungsbogen, der dem angefochtenen Bescheid als Anlage beigefügt war, mit 401.748,22 DM angegeben; auf die Sanierung der Stützmauer entfällt dabei nach einer Aufstellung der Beklagten im
Sanierung der Stützmauer entfällt dabei nach einer Aufstellung der Beklagten im Schriftsatz vom 8.7.1998 ein Betrag von 307.320,60 DM. Entgegen der Berechnung der Beklagten in der Anlage zu dem angefochtenen Bescheid sind aber die in die Berechnung ebenfalls eingestellten Zuwendungen des Landes Hessen gem. § 33 FAG für die Stützmauer in Höhe von 210.700,- DM jedenfalls nicht in der vollen Höhe von den auf die Sanierung der Stützmauer entfallenden Kosten abzusetzen, da diese gem. § 33 Abs. 2 FAG ausschließlich dazu bestimmt sind, die Ausgaben zu decken, die die Gemeinde zu tragen hat. Deshalb ist die Zuwendung zunächst von dem Anteil abzuziehen, den die Gemeinde an den Aufwendungen für die Sanierung der Stützmauer – als Teil der gesamten Aufwendungen für den Umbau der A- Straße – zu tragen hat. Dieser Anteil beträgt nach § 3 Abs. 1 StBS für die A- Straße als innerörtliche Durchgangsstraße 50%, also 153.660,30 DM. Demnach kann von den Gesamtaufwendungen für den Umbau dieses Abschnitts der A- Straße vor der Verteilung der Kosten allenfalls ein Zuwendungsbetrag von 57.039,70 DM (210.706,-- DM - 153.660, 30 DM) abgezogen werden, wobei offenbleiben kann, ob dies mit den Vergabebedingungen für die Zuwendungen vereinbar ist. Und offenbleiben kann auch, ob die weiteren, in der Berechnung der Beklagten aufgeführten Beträge – Kosten für Unterhaltungsmaßnahmen in Höhe von 79.119,02 DM sowie ein Erstattungsbetrag der Überlandwerke AG in Höhe von 5.130,- DM - von diesem Gesamtaufwand für den Umbau des fraglichen Abschnitts der A- Straße abgezogen werden können. Denn selbst dann beträgt der auf diesen Abschnitt entfallenden Aufwand für den Umbau noch 260.458,50 DM (401.748,22 DM – 57.039,70 DM – 79.119,02 DM – 5.131,- DM). Die auf den umgebauten Abschnitt der A- Straße entfallende Fläche beträgt nach den Angaben der Beklagten in der Aufstellung vom 6.12.1995, die sie mit Schriftsatz vom 5.10.00 zur Gerichtsakte gereicht hat, 735 qm. Daraus ergibt sich ein Aufwand pro Quadratmeter Straßenfläche von 354,36 DM.
30 Nach derselben Aufstellung der Beklagten vom 6.12.1995 entstünde beim Ausbau der beiden weiteren Bauabschnitte der A- Straße Aufwendungen von 138,- DM bzw. 175,- DM pro Quadratmeter. Der mit dem angefochtenen Bescheid abgerechnete Aufwand für den Umbau des Abschnitts der A- Straße zwischen C- straße und D-straße ist demnach mehr als doppelt hoch wie in den übrigen Abschnitten der A- Straße.
31 Daraus folgt gleichzeitig, daß auch eine Einschränkung des Bauprogramms auf den ausgebauten Abschnitt hier nicht möglich ist. Zwar kann sich ein Bauprogramm nach der oben dargestellten Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs und der Kammer auf einen Abschnitt einer Straße beschränken und dieser dann gesondert unter Verteilung auf die an ihn anliegenden Grundstücke abgerechnet werden, ohne daß es eines Abschnittbildungsbeschlusses bedarf. Der vorliegende Sachverhalt zeigt aber, daß dies nicht uneingeschränkt gelten kann. Voraussetzung dieser Rechtsprechung ist nämlich die Vorstellung, daß die Anliegergrundstücke der nicht um- oder ausgebauten Straßenabschnitte zu einem anderen Zeitpunkt ebenfalls beitragspflichtig werden, wenn an diesem Teilstück ein Bedürfnis für den Um- oder Ausbau eintritt, so daß letztendlich eine gleichmäßige Belastung aller an der gesamten Straße anliegenden Grundstücke erfolgt. Maßgeblicher Bezugspunkt der Umlage der Kosten des Um- und Ausbaus von öffentlichen Einrichtungen und damit auch von Straßen bleibt danach die Solidargemeinschaft der von der gesamten öffentlichen Einrichtung bevorteilten Grundstückseigentümer. Dementsprechend heißt es in einem Beschluß des Hess.VGH vom 8.10.1999 ( 5 UZ 4103/98):
32 “Die Erwartung, daß zu gegebener Zeit die Anlieger im Bereich des anderen Abschnitts für eine vergleichbare Baumaßnahme zu belasten sind, liefert letztlich erst die Recht-fertigung für eine auf den einzelnen Abschnitt beschränke Abrechnung (vgl. Senatsbeschluß vom 15.5.1997 – 5 N 1460/96 -, NVwZ-RR 1999, 202,203).” Stellt sich deshalb bei Abrechnung eines Straßenabschnitts heraus, daß eine gleichmäßige Belastung der von der gesamten Straße bevorteilten Grundstückseigentümer voraussichtlich nicht eintreten wird, wenn zu einem späteren Zeitpunkt entsprechende Um- oder Ausbaumaßnahmen an den zunächst nicht betroffenen Abschnitten durchgeführt werden, so ist der bei der Um- oder Ausbaumaßnahme entstandene Aufwand auf alle von der gesamten Straße bevorteilten Grundstückseigentümer zu verteilen.
33 Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO.
34 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils hinsichtlich der Kosten folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 S. 1 ZPO.
6 E 1038/98
Umbau, Stützmauer, Grundstück, Aufwand, Abrechnung, Beitragspflicht, Hessen, Fahrbahn, Sanierung, Gerichtsakte