Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BStBl%20II%201992,%20849
Timestamp: 2020-02-20 11:27:41
Document Index: 47495097

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 4', '§ 8', '§ 9', '§ 1', '§ 5', '§ 6', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 8', '§ 9']

BFH, 08.04.1992 - I R 126/90 - dejure.org
https://dejure.org/1992,1501
BFH, 08.04.1992 - I R 126/90 (https://dejure.org/1992,1501)
BFH, Entscheidung vom 08.04.1992 - I R 126/90 (https://dejure.org/1992,1501)
BFH, Entscheidung vom 08. April 1992 - I R 126/90 (https://dejure.org/1992,1501)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1992,1501) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
KStG § 1 Abs. 1 Nr. 6, § 4 Abs. 1 und 2, § 8 Abs. 3, § 9 Nr. 3 Buchst. a
Gewinnausschüttung - Spende
§§ 1, 4, 8, 9 KStG
Körperschaftsteuer; Spenden einer Sparkasse an ihre Gewährträger
BFHE 168, 118
NVwZ 1993, 408 (Ls.)
BStBl II 1992, 849
Dies hat der Senat u.a. für das Verhältnis öffentlich-rechtlicher Sparkassen, bei denen es sich regelmäßig um rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts handelt, zu ihren Gewährträgern angenommen (Senatsurteile vom 9. August 1989 I R 4/84, BFHE 158, 510, BStBl II 1990, 237; vom 8. April 1992 I R 126/90, BFHE 168, 118, BStBl II 1992, 849).
Es hat in diesem Zusammenhang auf die Rechtsprechung des Senats verwiesen, nach der Spenden öffentlich-rechtlich organisierter Betriebe an ihren Gewährträger regelmäßig als verdeckte Gewinnausschüttungen anzusehen sind, soweit sie den durchschnittlichen Betrag der an andere Empfänger geleisteten Spenden übersteigen (Senatsurteile vom 9. August 1989 I R 4/84, BFHE 158, 510, BStBl II 1990, 237; vom 8. April 1992 I R 126/90, BFHE 168, 118, BStBl II 1992, 849, m.w.N.).
Es ist allgemein, insbesondere auch in der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs - BFH - (vgl. nur BFH vom 13.11.1991 - I R 126/90, BFHE 167, 16, BStBl. II 1992, 519;… vom 06.05.2003 - VIII B 163/02, BFH/NV 1313, jeweils mit weiteren Nachweisen) anerkannt, dass in der Handels- und Steuerbilanz nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Bilanzierung Rückstellungen für Garantieverpflichtungen zu bilden sind (vgl. nur EStH 5.7 (4);… Weber-Grellet, in: Schmidt, EStG 31. Aufl. 2012, § 5 Rz. 550 "Gewährleistung").
Anerkennt sind auch Pauschalrückstellungen für Kulanzfälle, denen keine einklagbare zivilrechtliche Verpflichtung zugrunde liegt (vgl. der Sachverhalt in BFH vom 13.11.1991, a.a.O.).
Rückstellungen wegen Gewährleistungsverpflichtungen gegenüber den Vertragshändlern sind hinsichtlich des verwendeten Ersatzteilmaterials unter Zugrundelegung der Händler-Nettopreise zu bilden, wenn die vereinbarte Gewährleistungsverpflichtung nicht durch Naturalersatz, sondern - wie im vorliegenden Sachverhalt - durch Erteilung einer Gutschrift für das verwendete Ersatzteil zu erfüllen ist (BFH vom 13.11.1991, a.a.O.).
Diese vom Garantiefall rechtlich unabhängige Art der Ersatzteilbeschaffung ist schließlich auch der Grund dafür, dass die Beteiligten übereinstimmend hinsichtlich der Ersatzteile entsprechend des BFH-Urteils vom 13.11.1991 (a.a.O.) nicht die Einstandspreise der Klägerin, sondern die für die Garantiefälle zwischen den Klägerin und den Vertragshändler vereinbarte Gutschrift (unverbindlicher Verkaufspreis abzgl. 10 %) dem unstreitigen Teil der Garantierückstellung zugrunde gelegt haben.
Lediglich ergänzend wird darauf hingewiesen, dass in dem von der Klägerin im Schriftsatz vom 31.05.2011 auf Seite 14 dargestellten Beispiel (Lieferung eines Ersatzdifferentials) sich entgegen der Behauptung der Klägerin zukünftig unter Berücksichtigung der Auflösung der gebildeten Rückstellung ein (zukünftiger) Gewinn von 393, 33 Euro (= - 8, 25 Euro dargestellte Gesamtmarge zzgl. in der Rückstellung berücksichtigte Gutschrift i. H. v. 764, 14 Euro abzgl. in der Rückstellung mindernd berücksichtigter Erstattung durch C.Ltd. i. H. v. 379, 06) ergeben wird, der wegen des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 ab 1999 abweichend von BFH vom 13.11.1991 (a.a.O.) als ein die Garantierückstellung gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchstabe c) EStG mindernder Vorteil anzusehen sein könnte, welcher möglicherweise insgesamt sogar den von der Klägerin begehrten Ansatz der internen Kosten übersteigen und damit möglicherweise eine Abweisung der Klage (auch) aus diesem Grund rechtfertigen könnte.
Dies erfordere zumindest ein besonderes Verhältnis der zuwendenden Kapitalgesellschaft zur Stiftung als Empfängerin der Spenden (Hinweis auf BFH-Urteil vom 9.8.1989 - I R 4/84; vom 8.4.1992 - I R 126/90 für Fälle von Spenden als VGA, soweit sie den durchschnittlichen Betrag der an andere geleisteten Spenden überstiegen).
Hierzu sei auf das Spenden einer Bank an ihren Gewährträger betreffende BFH-Urteil vom 08.04.1992 I R 126/90, BStBl II 1992, 849, zu verweisen.
Aus der Einschränkung "vorbehaltlich des § 8 Abs. 3" KStG folgt, dass Spenden, die als (offene) Einkommensverteilung (§ 8 Abs. 3 Satz 1 KStG) oder verdeckte Gewinnausschüttung (§ 8 Abs. 3 Satz 2 KStG) zu beurteilen sind, bei der Ermittlung des Einkommens nicht abgezogen werden dürfen (Urteil des BFH vom 8. April 1992 I R 126/90, BFHE 168, 118, BStBl II 1992, 849).
Das Verhältnis der Klägerin zu der sie errichtenden öffentlich-rechtlichen Körperschaft als ihrem Gewährträger sowie zu dessen Mitgliedern ist ähnlich dem Verhältnis einer Kapitalgesellschaft zu ihren Gesellschaftern zu beurteilen (Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 9. August 1989 I R 4/84, BFHE 158, 510, BStBl II 1990, 237; vom 8. April 1992 I R 126/90, BFHE 168, 118, BStBl II 1992, 849).
Diese Aufwendungen dürfen jedoch dann bei der Ermittlung des Einkommens nicht abgezogen werden, wenn es sich bei diesen um verdeckte Gewinnausschüttungen i.S.d. § 8 Abs. 3 S. 2 KStG handelt (vgl. BFH-Urteil vom 08.04.1992 I R 126/90, BFHE 168, 118, BStBl II 1992, 849).
Dementsprechend ergibt sich aus dem Vorbehalt, dass Spenden, die als offene Einkommensverteilung i.S.d § 8 Abs. 3 Satz 1 KStG oder als verdeckte Gewinnausschüttung i.S.d. § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG zu beurteilen sind, bei der Ermittlung des Einkommens nicht abgezogen werden dürfen (vgl. BFH-Urteil vom 08. April 1992 I R 126/90, BFHE 168, 118, BStBl II 1992, 849).
Das ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung, der der Senat folgt, für das Verhältnis öffentlich-rechtlicher Sparkassen - bei denen es sich regelmäßig um rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts handelt - zu ihren Gewährsträgern seit langem anerkannt (vgl. etwa BFH-Urteile vom 15. Mai 1968 I 158/63, BFHE 92, 444, BStBl. II 1968, 629; vom 21. Januar 1970 I R 23/68, BFHE 98, 473, BStBl. II 1970, 468; vom 19. Juni 1974 I R 94/71, BFHE 112, 494, BStBl. II 1974, 586; vom 09. August 1989 I R 4/84, BFHE 158, 510, BStBl. II 1990, 237 und vom 08. April 1992 I R 126/90, BFHE 168, 118, BStBl. II 1992, 849).
Dabei sei eine vGA in der Höhe anzunehmen, in der die an den Gewährträger im Wirtschaftsjahr insgesamt geleisteten Spenden den Betrag übersteigen, den die Sparkasse im gleichen Wirtschaftsjahr und in den beiden vorangegangene Wirtschaftsjahren durchschnittlich pro Jahr an Dritte geleistet habe (BFH vom 08.04.1992 - I R 126/90, BStBl. II 1992, 849).
Der insoweit den Tatbestand des § 9 Nr. 2 KStG einschränkende Vorbehalt der Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen einer vGA i.S.d. § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG kommt in der Praxis in erster Linie bei Betrieben gewerblicher Art und bei Spenden gegenüber den Gewährträgern z.B. einer Sparkasse zur Anwendung, wofür die Rechtsprechung die vom FA im Streitfall sinngemäß herangezogenen Grundsätze eines rückschauenden Fremdvergleichs bei Anwendung des "Gießkannenprinzips" als Fremdvergleichsmaßstab entwickelt hat (BFH vom 08.04.1992 - I R 126/90, BStBl. II 1992, 849).
BFH, 12.03.2014 - I B 167/13
Abgrenzung zwischen Spendenabzug und verdeckter Gewinnausschüttung
Der BFH hat sich bereits wiederholt in rechtsgrundsätzlicher Weise mit der nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) gebotenen Abgrenzung zwischen abziehbarer Spende und verdeckter Gewinnausschüttung (vGA) befasst (vgl. z.B. Senatsurteile vom 8. April 1992 I R 126/90, BFHE 168, 118, BStBl II 1992, 849, m.w.N.;… vom 19. Dezember 2007 I R 83/06, BFH/NV 2008, 988).