Source: https://www.buzer.de/gesetz/12226/v214339-2019-01-01.htm
Timestamp: 2019-01-24 00:18:56
Document Index: 277185538

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 34', '§ 61', '§ 34', '§ 71', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 6']

Änderungen BewachRÄndG vom 01.01.2019 durch Artikel 2 des Zweites Gesetz zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften
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Synopse aller Änderungen des Gesetz zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften am 01.01.2019
Diese Gegenüberstellung vergleicht die jeweils alte Fassung (linke Spalte) mit der neuen Fassung (rechte Spalte) aller am 1. Januar 2019 durch Artikel 2 des 2. BewachRÄndG geänderten Einzelnormen. Synopsen für andere Änderungstermine finden Sie in der Änderungshistorie des BewachRÄndG.
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durch Artikel 2 G. v. 29.11.2018 BGBl. I S. 2666
1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 34a wie folgt gefasst:
2. § 34a wird wie folgt geändert:
a) In der Überschrift wird dem Wort „Bewachungsgewerbe" das Wort „; Verordnungsermächtigung" angefügt.
b) Absatz 1 wird durch die folgenden Absätze 1 und 1a ersetzt:
Die zuständige Behörde hat den Gewerbetreibenden in regelmäßigen Abständen, spätestens jedoch nach Ablauf von fünf Jahren auf seine Zuverlässigkeit zu prüfen.
aa) In Nummer 1 werden die Wörter „Absatz 1 Satz 3 Nr. 3" durch die Wörter „Absatz 1a Satz 1" ersetzt.
bb) In Nummer 2 werden die Wörter „Absatz 1 Satz 6" durch die Wörter „Absatz 1 Satz 3 Nummer 3 und Absatz 1a Satz 2" ersetzt.
cc) In Nummer 4 wird die Angabe „(ABl. EU Nr. L 255 S. 22, 2007 Nr. L 271 S. 18)" durch die Wörter „(ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 22), die zuletzt durch die Richtlinie 2013/55/EU (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 132) geändert worden ist," ersetzt.
3. In § 61a Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „§ 34a Absatz 1 Satz 5 und Absatz 2 bis 5" durch die Wörter „34a Absatz 1a Satz 1 und Absatz 2 bis 5" ersetzt.
4. In § 71b Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „§ 34a Absatz 1 Satz 5 und Absatz 2 bis 5" durch die Wörter „§ 34a Absatz 1a Satz 1 und Absatz 2 bis 5" ersetzt.
Artikel 2 Weitere Änderung der Gewerbeordnung zum 1. Januar 2019
§ 34a der Gewerbeordnung, die zuletzt durch Artikel 1 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
a) Satz 5 wird wie folgt geändert:
aa) In Nummer 2 wird das Wort „sowie" durch ein Komma ersetzt.
bb) In Nummer 3 wird der Punkt am Ende durch das Wort „und" ersetzt.
„4. über das Bewacherregister nach Absatz 6 eine Stellungnahme der für den Sitz der zuständigen Behörde zuständigen Landesbehörde für Verfassungsschutz zu Erkenntnissen, die für die Beurteilung der Zuverlässigkeit von Bedeutung sein können. Die zuständige Behörde darf die übermittelten Daten speichern und nutzen, soweit dies zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist. Übermittlungsregelungen nach anderen Gesetzen bleiben unberührt."
„Darüber hinaus ist Absatz 1 Satz 5 Nummer 4 entsprechend anzuwenden bei Wachpersonen, die mit einer der folgenden Aufgaben beauftragt werden sollen:
2. Schutzaufgaben im befriedeten Besitztum bei Objekten, von denen im Fall eines kriminellen Eingriffs eine besondere Gefahr für die Allgemeinheit ausgehen kann."
b) In Satz 6 werden die Wörter „Satz 4, 7 bis 9" durch die Wörter „Satz 4, 6 bis 8" ersetzt.
„(1b) Werden der zuständigen Landesbehörde für Verfassungsschutz im Nachhinein Informationen bekannt, die für die Beurteilung der Zuverlässigkeit einer der in den Absätzen 1 und 1a Satz 4 Nummer 1 und 2 genannten Personen von Bedeutung sind, übermittelt sie diese der zuständigen Behörde nach den für die Informationsübermittlung geltenden Regelungen der Verfassungsschutzgesetze (Nachbericht). Zu diesem Zweck darf die Verfassungsschutzbehörde Name, Vornamen, Geburtsname, Geburtsdatum, Wohnort und Staatsangehörigkeit (aktuelle, Doppel- und frühere Staatsangehörigkeiten) der betroffenen Person sowie die Aktenfundstelle speichern, einschließlich einer Speicherung mit ihrer Aktenfundstelle in den gemeinsamen Dateien nach § 6 Absatz 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes. Die im Rahmen der Zuverlässigkeitsüberprüfung gespeicherten personenbezogenen Daten der in den Absätzen 1 und 1a Satz 4 Nummer 1 und 2 genannten Personen sind spätestens nach fünf Jahren von der Verfassungsschutzbehörde zu löschen. Sollte die Verfassungsschutzbehörde vorher von einer Versagung, Rücknahme, einem Erlöschen oder Widerruf der Erlaubnis durch die zuständige Behörde Kenntnis erlangen, hat sie die im Rahmen der Zuverlässigkeitsüberprüfung gespeicherten personenbezogenen Daten der in Absatz 1 genannten Personen spätestens sechs Monate nach Kenntniserlangung zu löschen. Die Sätze 1 bis 4 sind entsprechend anzuwenden für die nach Absatz 1 Satz 5 Nummer 3 und Absatz 1a Satz 3 beteiligten Polizeibehörden."
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