Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/der-nicht-erreichbare-ermittlungsrichter-oder-anforderungen-an-einen-richterlichen-bereitschaftsdienst-3139932
Timestamp: 2020-07-14 07:12:53
Document Index: 267199275

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', '§ 98', '§ 98', '§ 59', '§ 104', '§ 17', '§ 59', '§ 59', '§ 59', '§ 105', '§ 56', '§ 40', '§ 56', '§ 40', 'Art. 13', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 21', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 104', 'Art. 13', 'Art. 13', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 758', '§ 104', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', '§ 22', '§ 93', '§ 23', '§ 92', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 97', '§ 158', '§ 162', '§ 33', 'Art. 13', '§ 21', 'Art. 13', 'Art. 13', '§ 105', '§ 152', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', '§ 162', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 104', 'Art. 13', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 758', '§ 188', '§ 104', '§ 188', '§ 758', '§ 188', 'Art. 13', '§ 104', '§ 104', 'Art. 13', '§ 21', '§ 162', '§ 22', '§ 22', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', '§ 95', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 22']

Der nicht erreichbare Ermittlungsrichter - oder: Anforderungen an einen richterlichen Bereitschaftsdienst | Rechtslupe
Der nicht erreichbare Ermittlungsrichter - oder: Anforderungen an einen richterlichen Bereitschaftsdienst
Aus Art. 13 GG ergibt sich die Ver­pflich­tung der staat­li­chen Orga­ne, dafür Sor­ge zu tra­gen, dass die effek­ti­ve Durch­set­zung des grund­rechts­si­chern­den Rich­ter­vor­be­hal­tes gewähr­leis­tet ist. Damit kor­re­spon­diert die ver­fas­sungs­recht­li­che Ver­pflich­tung der Gerich­te, die Erreich­bar­keit eines Ermitt­lungs­rich­ters, auch durch die Ein­rich­tung eines Bereit­schafts­diens­tes, zu sichern.
Zu den Anfor­de­run­gen an einen dem Gebot der prak­ti­schen Wirk­sam­keit des Rich­ter­vor­be­halts ent­spre­chen­den rich­ter­li­chen Bereit­schafts­dienst gehört die unein­ge­schränk­te Erreich­bar­keit eines Ermitt­lungs­rich­ters bei Tage, auch außer­halb der übli­chen Dienst­stun­den. Die Tages­zeit umfasst dabei ganz­jäh­rig die Zeit zwi­schen 6 Uhr und 21 Uhr. Wäh­rend der Nacht­zeit ist ein ermitt­lungs­rich­ter­li­cher Bereit­schafts­dienst jeden­falls bei einem Bedarf ein­zu­rich­ten, der über den Aus­nah­me­fall hin­aus­geht.
Ob und inwie­weit ein über den Aus­nah­me­fall hin­aus­ge­hen­der Bedarf an nächt­li­chen Durch­su­chungs­an­ord­nun­gen die Ein­rich­tung eines ermitt­lungs­rich­ter­li­chen Bereit­schafts­diens­tes zur Nacht­zeit erfor­dert, haben die Gerichts­prä­si­di­en nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen in eige­ner Ver­ant­wor­tung zu ent­schei­den. Für die Art und Wei­se der Bedarfs­er­mitt­lung steht ihnen ein Beur­tei­lungs- und Pro­gno­se­spiel­raum zu.
Aus Art. 13 GG ergibt sich mit­hin die ver­fas­sungs­recht­li­che Ver­pflich­tung der Gerich­te, die Erreich­bar­keit eines Ermitt­lungs­rich­ters, auch durch die Ein­rich­tung eines Bereit­schafts­diens­tes, zu sichern:
Die­ser muss bei Tage, das heißt zwi­schen 6 Uhr und 21 Uhr, unein­ge­schränkt erreich­bar sein.
Wäh­rend der Nacht­zeit ist ein sol­cher Bereit­schafts­dienst jeden­falls bei einem Bedarf ein­zu­rich­ten, der über den Aus­nah­me­fall hin­aus­geht.
Die Prü­fung eines sol­chen Bedarfs haben die Gerichts­prä­si­di­en nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen in eige­ner Ver­ant­wor­tung vor­zu­neh­men. Für die Art und Wei­se der Bedarfs­er­mitt­lung steht ihnen ein Beur­tei­lungs- und Pro­gno­se­spiel­raum zu.
Mit die­ser Begrün­dung hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt auf die Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines Beschul­dig­ten hin Gerichts­be­schlüs­se des Amts- und des Land­ge­richts Ros­tock [1]) auf­ge­ho­ben, durch die eine durch die Staats­an­walt­schaft ange­ord­ne­te nächt­li­che Durch­su­chung bestä­ti­gent wur­den, und die Sache zur erneu­ten Ent­schei­dung an das Land­ge­richt Ros­tock zurück­ver­wie­sen. Die Gerich­te hat­ten, so das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, nicht geprüft, ob aus dem Rich­ter­vor­be­halt in Art. 13 Abs. 2 GG eine Ver­pflich­tung zur Ein­rich­tung eines ermitt­lungs­rich­ter­li­chen Bereit­schafts­diens­tes für den maß­geb­li­chen Zeit­raum folg­te.
Die Ent­schei­dun­gen von Amts- und Land­ge­richt Ros­tock
Bereit­schafts­dienst am Amts­ge­richt Ros­tock
Die Ansicht von Deut­schem Rich­ter­bund und Neu­er Rich­ter­ver­ei­ni­gung
Die Ansicht von Bun­des­rechts­an­walts­kam­mer und Deut­schem Anwalt­ver­ein
Rich­ter­li­cher Bereit­schafts­dienst in den Bun­des­län­dern
Die (ers­te) Durch­su­chung auf poli­zei­recht­li­cher Grund­la­ge
Zuläs­sig­keit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de wegen der zwei­ten Durch­su­chung
Unver­letz­lich­keit der Woh­nung – und Gefahr im Ver­zug
Rich­ter­li­cher Bereit­schafts­dienst – und das Gebot der prak­ti­schen Wirk­sam­keit des Rich­ter­vor­be­halts
Ermes­sen zur Ein­rich­tung eines ermitt­lungs­rich­ter­li­chen Bereit­schafts­diens­tes
Fol­ge­run­gen im Aus­gangs­fall
Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de betrifft zwei im Sep­tem­ber 2013 zwi­schen 4 Uhr und 5 Uhr mor­gens von der Poli­zei und der Staats­an­walt­schaft wegen Gefahr im Ver­zug ange­ord­ne­te Woh­nungs­durch­su­chun­gen. Sie wirft die Fra­ge auf, ob zu die­ser Zeit ein rich­ter­li­cher Bereit­schafts­dienst hät­te ein­ge­rich­tet sein müs­sen, um dem Rich­ter­vor­be­halt in Art. 13 Abs. 2 GG zu genü­gen.
Der Beschwer­de­füh­rer wur­de an einem frü­hen Sams­tag­mor­gen, dem 14.09.2013, von Ret­tungs­kräf­ten in Ros­tock auf­ge­fun­den. Er befand sich infol­ge eines aku­ten Rausch­zu­stands in hilf­lo­ser Lage, hat­te kei­ne Doku­men­te bei sich und konn­te weder zu sei­ner Per­son noch zu kon­su­mier­ten Rausch­mit­teln Anga­ben machen. Da die Ret­tungs­kräf­te ver­mu­te­ten, dass er Rausch­pil­ze oder ähn­lich wir­ken­de Betäu­bungs­mit­tel zu sich genom­men hat­te, ver­stän­dig­ten sie die Poli­zei. Nach ihrem Ein­tref­fen gegen 4 Uhr ver­such­ten die Poli­zei­be­am­ten ver­geb­lich, von einer Zeu­gin zu erfah­ren, um wen es sich bei der hilf­lo­sen Per­son hand­le, brach­ten aber in Erfah­rung, dass sie in unmit­tel­ba­rer Nähe woh­ne. Da die Ret­tungs­kräf­te baten, in der Woh­nung nach Per­so­nal­do­ku­men­ten und Hin­wei­sen dar­auf zu suchen, was die Per­son zu sich genom­men haben könn­te, betra­ten die Poli­zei­be­am­ten die Woh­nung, wäh­rend der Beschwer­de­füh­rer in das Uni­ver­si­täts­kli­ni­kum Ros­tock ver­bracht wur­de. Die Woh­nung teil­te sich der Beschwer­de­füh­rer mit einem zu die­sem Zeit­punkt abwe­sen­den Mit­be­woh­ner. Im Zim­mer des Beschwer­de­füh­rers fan­den die Poli­zei­be­am­ten zwei gro­ße Plas­tik­tü­ten mit Can­na­bis­pro­duk­ten, eine Fein­waa­ge sowie eine Haschisch­pfei­fe und nah­men star­ken Can­na­bis­ge­ruch wahr.
Auf­grund ihres Fun­des sahen die Poli­zei­be­am­ten einen Ver­dacht gegen den Beschwer­de­füh­rer wegen uner­laub­ten Han­del­trei­bens mit Betäu­bungs­mit­teln begrün­det. Sie hiel­ten des­halb tele­fo­nisch Rück­spra­che mit der zustän­di­gen Bereit­schafts­staats­an­wäl­tin der Staats­an­walt­schaft Ros­tock, die um 4:44 Uhr die Durch­su­chung der Woh­nung zur Beschlag­nah­me von Beweis­mit­teln anord­ne­te. Die Bereit­schafts­staats­an­wäl­tin folg­te der Argu­men­ta­ti­on der Poli­zei­be­am­ten, es bestehe Gefahr im Ver­zug, weil sich der Beschwer­de­füh­rer jeder­zeit aus dem Uni­ver­si­täts­kli­ni­kum Ros­tock ent­fer­nen kön­ne. Dass sie zuvor ver­sucht hat­te, den zustän­di­gen Ermitt­lungs­rich­ter des Amts­ge­richts Ros­tock zu errei­chen, lässt sich der Ermitt­lungs­ak­te nicht ent­neh­men. Bei der im Anschluss voll­zo­ge­nen Durch­su­chung des Zim­mers des Beschwer­de­füh­rers und der Gemein­schafts­räu­me wur­de umfang­rei­ches Beweis­ma­te­ri­al beschlag­nahmt, unter ande­rem Can­na­bis­pro­duk­te mit einem THC-Gehalt von ins­ge­samt über 44 Gramm.
Die Ent­schei­dun­gen von Amts- und Land­ge­richt Ros­tock[↑]
Im wei­te­ren Ver­lauf des 14.09.2013 ord­ne­te das Amts­ge­richt Ros­tock auf Antrag der Staats­an­walt­schaft die noch­ma­li­ge Durch­su­chung des Wohn­raums des Beschwer­de­füh­rers sowie der gemein­schaft­lich genutz­ten Küche und des Bades an, da zu ver­mu­ten sei, dass unter Ein­satz eines Dro­gen­spür­hun­des wei­te­re Betäu­bungs­mit­tel auf­ge­fun­den wer­den könn­ten. Die­se Erwar­tung bestä­tig­te sich nicht.
Der Beschwer­de­füh­rer leg­te zunächst gegen die rich­ter­li­che Durch­su­chungs­an­ord­nung Beschwer­de ein und erstreck­te sein Rechts­mit­tel mit Schrift­satz vom 11.10.2013 auf die am frü­hen Mor­gen des 14.09.2013 getrof­fe­nen nicht­rich­ter­li­chen Durch­su­chungs­an­ord­nun­gen und die auf Antrag der Staats­an­walt­schaft mit Beschluss des Amts­ge­richts Ros­tock vom 30.09.2013 aus­ge­spro­che­ne Bestä­ti­gung der Beschlag­nah­me. Durch Beschluss vom 21.11.2013 ver­warf das Land­ge­richt Ros­tock die Beschwer­de als unzu­läs­sig, soweit sie sich gegen die nicht­rich­ter­li­chen Durch­su­chungs­an­ord­nun­gen rich­te­te, da gegen Anord­nun­gen der Staats­an­walt­schaft oder Maß­nah­men der Poli­zei im Rah­men ihrer Eil­kom­pe­tenz allein der Rechts­be­helf des § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO ana­log statt­haft sei. Im Übri­gen ver­warf das Land­ge­richt die Beschwer­de als unbe­grün­det.
Der Beschwer­de­füh­rer bean­trag­te dar­auf­hin, nach § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO ana­log fest­zu­stel­len, dass die in den frü­hen Mor­gen­stun­den des 14.09.2013 in sei­ner Woh­nung durch­ge­führ­ten Durch­su­chungs­maß­nah­men der Poli­zei und der Staats­an­walt­schaft rechts­wid­rig gewe­sen sei­en.
Er mach­te unter Ver­weis auf sei­nen Schrift­satz vom 11.10.2013 gel­tend, dass die Poli­zei­be­am­ten ange­sichts des Hin­wei­ses der Sani­tä­ter auf eine Rausch­mit­tel­ein­nah­me bereits bei der ers­ten Durch­su­chung der Woh­nung gezielt dem Ver­dacht einer Straf­tat nach dem Betäu­bungs­mit­tel­ge­setz nach­ge­gan­gen sei­en und nicht, wie von ihnen vor­ge­ge­ben, nur nach Iden­ti­täts­do­ku­men­ten gesucht hät­ten. Aber selbst eine Durch­su­chung von Wohn- und Geschäfts­räu­men zum Zwe­cke der Gefah­ren­ab­wehr sei nach § 59 des Geset­zes über die öffent­li­che Sicher­heit und Ord­nung in Meck­len­burg-Vor­pom­mern (im Fol­gen­den: SOG M‑V) nur unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen zuläs­sig, die nicht vor­ge­le­gen hät­ten, und von einer vor­he­ri­gen rich­ter­li­chen Anord­nung abhän­gig, auf die nur bei Gefahr im Ver­zug ver­zich­tet wer­den kön­ne. Für das Vor­lie­gen von Gefahr im Ver­zug erge­be sich aus der Akte aller­dings nichts.
Wei­ter wand­te der Beschwer­de­füh­rer ein, dass auch die Bereit­schafts­staats­an­wäl­tin ihre Eil­kom­pe­tenz bei der Anord­nung der zwei­ten Durch­su­chung um 4:44 Uhr zu Unrecht ange­nom­men habe. Die Erreich­bar­keit eines Bereit­schafts­rich­ters sei nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zumin­dest tags­über sicher­zu­stel­len. Da das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt sich aus­drück­lich auf die Defi­ni­ti­on des Tages in § 104 Abs. 3 StPO bezie­he, wonach der Tag im Sep­tem­ber um 4 Uhr mor­gens begin­ne, hät­te die Staats­an­wäl­tin von der Ein­rich­tung eines ent­spre­chen­den rich­ter­li­chen Bereit­schafts­diens­tes bei dem Amts­ge­richt Ros­tock aus­ge­hen müs­sen. Jeden­falls hät­te sie ver­su­chen müs­sen, einen Bereit­schafts­rich­ter zu errei­chen. Eine der­ar­ti­ge Eil­be­dürf­tig­keit, dass sogar der Ver­such, einen Ermitt­lungs­rich­ter zu errei­chen, den Erfolg der Maß­nah­me gefähr­det hät­te, sei nicht zu erken­nen. Der Ver­lust von Beweis­mit­teln sei nicht zu befürch­ten gewe­sen, da sich nie­mand in der Woh­nung auf­ge­hal­ten und der Beschwer­de­füh­rer sich in der Obhut des Ret­tungs­diens­tes befun­den habe.
Das Amts­ge­richt Ros­tock wies den Antrag durch den mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ange­grif­fe­nen Beschluss vom 30.01.2014 als unbe­grün­det zurück [2]. Es führ­te aus, dass die Anord­nung der Durch­su­chung durch die Staats­an­walt­schaft zuläs­sig gewe­sen sei, da hin­rei­chen­de Grün­de für die Bege­hung einer Straf­tat vor­ge­le­gen hät­ten. Da es in der Woh­nung nach Can­na­bis gero­chen habe, habe der Ver­dacht eines Ver­sto­ßes gegen das Betäu­bungs­mit­tel­ge­setz bestan­den. Zuvor sei­en die Poli­zei­be­am­ten berech­tigt gewe­sen, die Woh­nung zum Zwe­cke der Suche nach zur Iden­ti­täts­fest­stel­lung geeig­ne­ten Doku­men­ten zu betre­ten. Die Vor­aus­set­zun­gen des Geset­zes über die öffent­li­che Sicher­heit und Ord­nung in Meck­len­burg-Vor­pom­mern hät­ten inso­weit vor­ge­le­gen. Der Beschwer­de­füh­rer habe sich in einer hilf­lo­sen Lage befun­den und die Durch­su­chung sei zur Klä­rung sei­ner Iden­ti­tät erfor­der­lich gewe­sen.
Gegen den Beschluss vom 30.01.2014 leg­te der Beschwer­de­füh­rer Beschwer­de ein, zu deren Begrün­dung er sich wie­der­um auf die Aus­füh­run­gen in sei­nem Schrift­satz vom 11.10.2013 bezog. Das Amts­ge­richt Ros­tock half der Beschwer­de mit Ver­fü­gung vom 20.02.2014 nicht ab.
Das Land­ge­richt Ros­tock ver­warf die Beschwer­de durch den eben­falls mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ange­grif­fe­nen Beschluss vom 26.02.2014 als unbe­grün­det [3]). Es wies dar­auf hin, dass das Amts­ge­richt Ros­tock sei­ne Zustän­dig­keit für die nach­träg­li­che rich­ter­li­che Ent­schei­dung über das erst­ma­li­ge Betre­ten der Woh­nung zur Gefah­ren­ab­wehr zu Unrecht ange­nom­men habe, da dies­be­züg­lich der Rechts­weg zu den Ver­wal­tungs­ge­rich­ten eröff­net gewe­sen sei. Das Land­ge­richt sei als Beschwer­de­ge­richt aller­dings gemäß § 17a Abs. 5 GVG an den vom Amts­ge­richt für zuläs­sig erach­te­ten Rechts­weg gebun­den.
In der Sache sei die Beschwer­de sowohl hin­sicht­lich des ers­ten Betre­tens der Woh­nung zum Zwe­cke der Gefah­ren­ab­wehr als auch hin­sicht­lich der von der Bereit­schafts­staats­an­wäl­tin ange­ord­ne­ten Durch­su­chung unbe­grün­det.
Das Betre­ten und Durch­su­chen der Woh­nung zur Gefah­ren­ab­wehr sei nach § 59 Abs. 3 Nr. 3 SOG M‑V gerecht­fer­tigt. Es kön­ne dahin­ge­stellt blei­ben, ob die Poli­zei­be­am­ten die Woh­nung noch in der Nacht­zeit oder bereits in den frü­hen Mor­gen­stun­den betre­ten hät­ten, da jeden­falls die Vor­aus­set­zun­gen für ein Betre­ten zur Nacht­zeit gemäß § 59 Abs. 4 SOG M‑V vor­ge­le­gen hät­ten. Auf­grund der Bit­te der Ret­tungs­kräf­te, in Erfah­rung zu brin­gen, wer die hilf­lo­se Per­son sei und was sie an Betäu­bungs­mit­teln ein­ge­nom­men habe, hät­ten die Poli­zei­be­am­ten von einer gegen­wär­ti­gen erheb­li­chen Gefahr für Leib und Leben des Beschwer­de­füh­rers aus­ge­hen dür­fen. Aus der Sicht eines ver­stän­di­gen Poli­zei­be­am­ten in der Situa­ti­on der vor Ort han­deln­den Beam­ten habe die Gefahr bestan­den, dass die wei­te­re opti­ma­le medi­zi­ni­sche Ver­sor­gung des Beschwer­de­füh­rers ohne die von den Ret­tungs­kräf­ten erbe­te­nen Infor­ma­tio­nen nicht gewähr­leis­tet gewe­sen wäre. Die Beam­ten hät­ten mit­hin anneh­men dür­fen, dass die Ein­ho­lung der Infor­ma­tio­nen erfor­der­lich sei, um der Gefahr auf sichers­tem Wege zu begeg­nen. Ob die erbe­te­nen Infor­ma­tio­nen aus ärzt­li­cher Sicht tat­säch­lich zur opti­ma­len medi­zi­ni­schen Ver­sor­gung nötig gewe­sen sei­en, spie­le dabei kei­ne Rol­le. Die Beschwer­de ver­en­ge die Ziel­rich­tung der Poli­zei­be­am­ten inso­fern in unzu­läs­si­ger Wei­se auf die Iden­ti­täts­fest­stel­lung. Aber selbst die­ses Ziel allein hät­te ihnen das Betre­ten der Woh­nung erlaubt, weil die Ret­tungs­kräf­te und die wei­te­ren behan­deln­den Ärz­te durch die Kennt­nis der Iden­ti­tät der hilf­lo­sen Per­son in die Lage ver­setzt wor­den wären, gege­be­nen­falls aus Vor­be­hand­lun­gen zur Ver­fü­gung ste­hen­de Befun­de in die Wei­ter­be­hand­lung mit­ein­zu­be­zie­hen.
Dass die Gefahr für Leib und Leben des Beschwer­de­füh­rers es gerecht­fer­tigt habe, ohne vor­he­ri­ge Bean­tra­gung einer rich­ter­li­chen Ent­schei­dung gemäß § 59 Abs. 5 Satz 1 SOG M‑V auf Grund­la­ge der poli­zei­li­chen Eil­kom­pe­tenz die Woh­nung des Beschwer­de­füh­rers zu betre­ten, sei offen­sicht­lich, zumal die Poli­zei­be­am­ten nicht hät­ten erwar­ten kön­nen, dass sie in der Zeit vor 5 Uhr mor­gens einen zustän­di­gen Rich­ter beim Amts­ge­richt errei­chen wür­den. Ein ent­spre­chen­der Eil­dienst sei bei dem Amts­ge­richt Ros­tock nicht ein­ge­rich­tet.
Die Beschwer­de gegen die tele­fo­ni­sche Anord­nung der Durch­su­chung durch die Bereit­schafts­staats­an­wäl­tin sei unbe­grün­det, da die­se zu Recht von Gefahr im Ver­zug im Sin­ne von § 105 Abs. 1 StPO aus­ge­gan­gen sei. Maß­geb­lich sei­en allein die tat­säch­li­chen Mög­lich­kei­ten der mit der Sache befass­ten Staats­an­wäl­tin, recht­zei­tig im Sin­ne der Ver­hin­de­rung wei­te­rer Gefah­ren für den Durch­su­chungs­er­folg eine rich­ter­li­che Ent­schei­dung her­bei­zu­füh­ren. Es kom­me hin­ge­gen nicht dar­auf an, ob das Amts­ge­richt ver­pflich­tet gewe­sen sei, einen rich­ter­li­chen Eil­dienst für die Zeit, in der die Staats­an­wäl­tin mit der Sache befasst war, ein­zu­rich­ten.
Der Staats­an­walt­schaft Ros­tock und dem Beschwer­de­ge­richt sei bekannt, dass das Amts­ge­richt Ros­tock weder an Werk­ta­gen noch an Sonn- und Fei­er­ta­gen in der Zeit ab 21 Uhr bis zum nor­ma­len Dienst­be­ginn am dar­auf­fol­gen­den Werk­tag oder bis zur "Eil­rich­ter­zeit" zwi­schen 11 Uhr und 12 Uhr am dar­auf­fol­gen­den Sams­tag oder Sonn­tag einen rich­ter­li­chen Bereit­schafts­dienst ein­ge­rich­tet habe. Die Staats­an­wäl­tin habe zum Zeit­punkt ihrer Befas­sung mit der Sache an einem Sams­tag­mor­gen gegen 4:40 Uhr daher davon aus­ge­hen dür­fen, dass sie erst nach über sechs Stun­den, mit­hin gegen 11 Uhr, eine rich­ter­li­che Ent­schei­dung wür­de ein­ho­len kön­nen. In der Zwi­schen­zeit hät­ten Drit­te die Beweis­mit­tel ohne wei­te­res weg­schaf­fen oder ver­nich­ten kön­nen, zumal zu besor­gen gewe­sen sei, dass der Beschwer­de­füh­rer sobald wie mög­lich Bekann­te über das Gesche­hen infor­mie­ren wür­de.
Das Amts­ge­richt Ros­tock ver­ur­teil­te den Beschwer­de­füh­rer am 8.07.2014 wegen uner­laub­ten Han­del­trei­bens mit Betäu­bungs­mit­teln in nicht gerin­ger Men­ge zu einer Bewäh­rungs­stra­fe von einem Jahr und sechs Mona­ten, die inzwi­schen nach Ablauf der Bewäh­rungs­zeit erlas­sen wur­de.
Bereit­schafts­dienst am Amts­ge­richt Ros­tock[↑]
Bei dem Amts­ge­richt Ros­tock bestand im Jahr 2013 aus­weis­lich des Prä­si­di­um­s­be­schlus­ses über den rich­ter­li­chen Bereit­schafts­dienst und des ent­spre­chen­den Bereit­schafts­dienst­plans an Sams­ta­gen und dienst­frei­en Tagen (z.B. dem 24. und dem 31.12.) ein rich­ter­li­cher Bereit­schafts­dienst in Form einer Prä­senz­be­reit­schaft im Zeit­raum von 10 Uhr bis 12 Uhr, an Sonn- und Fei­er­ta­gen im Zeit­raum von 11 Uhr bis 12 Uhr. Die­se Bereit­schaft dau­er­te jeweils auch nach 12 Uhr an, sofern zuvor durch die Staats­an­walt­schaft oder die Poli­zei eili­ge Anträ­ge ange­kün­digt wor­den waren.
Dar­über hin­aus war ein Bereit­schafts­rich­ter an allen Wochen­ta­gen außer­halb der regu­lä­ren Dienst­zeit ein­ge­teilt, sofern nach vor­he­ri­ger Ankün­di­gung durch die Poli­zei bei beson­de­ren Lagen (z.B. Demons­tra­tio­nen oder Fuß­ball­spie­len) ein Bedarf an gefah­ren­ab­wehr­recht­li­chen rich­ter­li­chen Ent­schei­dun­gen nach § 56 SOG M‑V und § 40 des Geset­zes über die Bun­des­po­li­zei (Bun­des­po­li­zei­ge­setz – BPolG) bestand.
Außer­dem war ein geson­der­ter rich­ter­li­cher Ruf­be­reit­schafts­dienst ein­ge­rich­tet, der jeweils nach Diens­ten­de (mon­tags bis don­ners­tags ab 16:15 Uhr; frei­tags ab 15 Uhr; sams­tags, sonn­tags und fei­er­tags ab 12 Uhr) begann und bis 21 Uhr andau­er­te. Der Ruf­be­reit­schafts­dienst war nur zustän­dig für eili­ge straf­pro­zes­sua­le Maß­nah­men und Ent­schei­dun­gen im Ein­zel­fall nach § 56 SOG M‑V und § 40 BPolG.
Mit Blick auf die Zuläs­sig­keit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist der Gene­ral­bun­des­an­walt der Ansicht, dass sich der Beschwer­de­füh­rer hin­sicht­lich der Durch­su­chung auf poli­zei­recht­li­cher Grund­la­ge nicht hin­rei­chend sub­stan­ti­iert mit den plau­si­blen und aus­rei­chend trag­fä­hi­gen Erwä­gun­gen des Land­ge­richts zur berech­tig­ten Annah­me einer Gefahr für Leib und Leben sei­tens der Poli­zei­be­am­ten aus­ein­an­der­ge­setzt habe.
Soweit sie zuläs­sig sei, habe die Ver­fas­sungs­be­schwer­de auf der Grund­la­ge der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts Aus­sicht auf Erfolg. Die Anord­nung der zwei­ten Durch­su­chung durch die Bereit­schafts­staats­an­wäl­tin ver­sto­ße danach gegen Art. 13 Abs. 2 GG, weil sie außer­halb der Nacht­zeit im Sin­ne von § 104 Abs. 3 StPO erfolgt sei und zu die­ser Zeit ein rich­ter­li­cher Bereit­schafts­dienst hät­te ein­ge­rich­tet sein müs­sen. Die sub­si­diä­re Eil­zu­stän­dig­keit der Staats­an­walt­schaft und ihrer Ermitt­lungs­per­so­nen bestehe nicht, wenn die Mög­lich­keit einer vor­ran­gi­gen rich­ter­li­chen Prü­fung struk­tu­rell unter­lau­fen wer­de, wovon nach der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts bei der all­ge­mein unter­las­se­nen Bereit­stel­lung eines rich­ter­li­chen Bereit­schafts­diens­tes wäh­rend der Tages­zeit im Sin­ne von § 104 Abs. 3 StPO aus­zu­ge­hen sei.
Der Gene­ral­bun­des­an­walt meint jedoch, dass die Ver­fas­sungs­be­schwer­de Anlass bie­te, die ver­fas­sungs­recht­li­che Anknüp­fung an § 104 Abs. 3 StPO für die Bestim­mung der Zei­ten des rich­ter­li­chen Bereit­schafts­diens­tes auf­zu­ge­ben. Zum einen die­ne die Vor­schrift dem Schutz der räum­li­chen Pri­vat­sphä­re zur Nacht­zeit und ver­fol­ge damit einen ande­ren Rege­lungs­zweck. Zum ande­ren ori­en­tie­re sie sich an den Lebens­ver­hält­nis­sen in der zwei­ten Hälf­te des 19. Jahr­hun­derts. Die Arbeits­wirk­lich­keit der moder­nen Ange­stell­ten­ge­sell­schaft wer­de mit der Rege­lung, die den Beginn der Tages­zeit im Som­mer auf 4 Uhr fest­le­ge, nicht mehr zutref­fend abge­bil­det. Der Gene­ral­bun­des­an­walt schlägt vor, für die Abgren­zung von Tag und Nacht im Hin­blick auf die Zei­ten des rich­ter­li­chen Bereit­schafts­diens­tes an den tat­säch­li­chen Bedarf anzu­knüp­fen. Ange­sichts der heu­ti­gen Lebens­wirk­lich­keit sei es von Ver­fas­sungs wegen grund­sätz­lich aus­rei­chend, die obli­ga­to­ri­sche Ein­rich­tung eines rich­ter­li­chen Bereit­schafts­diens­tes ganz­jäh­rig erst ab etwa 6 Uhr mor­gens zu for­dern.
Der Gene­ral­bun­des­an­walt ist der Ansicht, dass der Ver­fas­sungs­be­schwer­de unter die­sen Vor­aus­set­zun­gen kein Erfolg beschie­den sein kön­ne. Maß­geb­lich sei danach allein, ob der Grund­rechts­schutz auf­grund des Fall­auf­kom­mens in dem betrof­fe­nen Gerichts­be­zirk auch wäh­rend der Nacht­stun­den die Siche­rung der prä­ven­tiv­rich­ter­li­chen Kon­troll­be­fug­nis durch die Gewähr­leis­tung eines rich­ter­li­chen Bereit­schafts­diens­tes ver­langt hät­te. Des­sen Aus­ge­stal­tung sei nach §§ 21e, 22c GVG Auf­ga­be der land­ge­richt­li­chen Prä­si­di­en im Ein­ver­neh­men mit den amts­ge­richt­li­chen Prä­si­di­en. Feh­ler in der Rechts­an­wen­dung ver­mö­ge die Ver­fas­sungs­be­schwer­de inso­weit nicht auf­zu­zei­gen.
Die Ansicht von Deut­schem Rich­ter­bund und Neu­er Rich­ter­ver­ei­ni­gung[↑]
Aus Sicht des Deut­schen Rich­ter­bun­des ist es ver­fas­sungs­recht­lich nicht gebo­ten, außer­halb des in § 104 Abs. 3 StPO als Nacht­zeit nor­mier­ten Zeit­raums gene­rell einen rich­ter­li­chen Bereit­schafts­dienst zu instal­lie­ren. Aus­schlag­ge­bend sei, dass die nicht­rich­ter­li­che Durch­su­chungs­an­ord­nung nur die Aus­nah­me sein dür­fe. In Zei­ten, in denen es nur sehr sel­ten zu Durch­su­chungs­an­ord­nun­gen kom­me, kön­ne im Sin­ne die­ses Regel-Aus­nah­me-Ver­hält­nis­ses auf einen rich­ter­li­chen Bereit­schafts­dienst ver­zich­tet wer­den. § 104 Abs. 3 StPO bie­te inso­fern eine ers­te Ori­en­tie­rung, da die Zuläs­sig­keit von Woh­nungs­durch­su­chun­gen in der dort gere­gel­ten Nacht­zeit durch § 104 Abs. 1 StPO stark ein­ge­schränkt wer­de, wes­halb Durch­su­chun­gen in die­ser Zeit regel­mä­ßig sel­ten sei­en. Im Umkehr­schluss bedeu­te dies aber nicht, dass ein Bereit­schafts­dienst außer­halb der in § 104 Abs. 3 StPO defi­nier­ten Nacht­zeit immer ein­ge­rich­tet wer­den müs­se.
Ob außer­halb der in § 104 Abs. 3 StPO defi­nier­ten Nacht­zeit, nament­lich kurz nach 4 Uhr mor­gens, so häu­fig Durch­su­chun­gen ange­ord­net wür­den, dass nicht mehr von einer Aus­nah­me gespro­chen wer­den kön­ne, las­se sich nicht abs­trakt gene­rell fest­stel­len. Viel­mehr sei es Auf­ga­be der Prä­si­di­en der ein­zel­nen Gerich­te aus­zu­ma­chen, wie vie­le Durch­su­chungs­an­ord­nun­gen zu wel­cher Tages- und Nacht­zeit im Durch­schnitt ange­ord­net wer­den, und die Rege­lun­gen zum Bereit­schafts­dienst dar­an aus­zu­rich­ten, solan­ge es kei­ne kla­re gesetz­li­che Rege­lung zur Ein­rich­tung eines rich­ter­li­chen Eil­diens­tes gebe. Ob die Bereit­schafts­dienst­re­ge­lung im vor­lie­gen­den Fall den Vor­ga­ben von Art. 13 Abs. 1 und Abs. 2 GG genü­ge, las­se sich des­halb nicht ohne Wei­te­res beur­tei­len.
Der Deut­sche Rich­ter­bund wider­spricht der Annah­me der Ver­fas­sungs­be­schwer­de, dass ein auch nachts ein­ge­rich­te­ter rich­ter­li­cher Eil­dienst heut­zu­ta­ge ange­sichts der moder­nen Fern­kom­mu­ni­ka­ti­ons­mit­tel kei­ne beson­de­re Belas­tung mehr dar­stel­le. Viel­mehr habe jede Aus­wei­tung des rich­ter­li­chen Eil­diens­tes einen Per­so­nal­mehr­be­darf bei den Gerich­ten zur Fol­ge, was bei der Ent­schei­dung, ob und wann er ein­zu­rich­ten sei, nicht außer Betracht gelas­sen wer­den dür­fe.
Die Neue Rich­ter­ver­ei­ni­gung teilt mit, dass für die Mehr­heit der Mit­glie­der ihrer Fach­grup­pe Straf­recht aus Art. 13 Abs. 2 GG fol­ge, dass unab­hän­gig von der Tages- und Nacht­zeit grund­sätz­lich ein rich­ter­li­cher Beschluss erfor­der­lich sei, wenn ohne oder gegen den Wil­len des Berech­tig­ten eine Woh­nung betre­ten wer­den sol­le. Aus § 104 StPO kön­ne nicht abge­lei­tet wer­den, dass zur Nacht­zeit kein Bereit­schafts­dienst für den Durch­su­chungs­rich­ter ein­ge­rich­tet wer­den müs­se. Auch sonst sei­en kei­ne Grün­de ersicht­lich, war­um nachts kein Rich­ter zur Prü­fung von Durch­su­chungs­an­trä­gen erreich­bar sein sol­le. Es müs­se daher grund­sätz­lich orga­ni­sa­to­risch sicher­ge­stellt wer­den, dass ein Durch­su­chungs­rich­ter jeder­zeit zur Ver­fü­gung ste­he, an sie­ben Tagen in der Woche und 24 Stun­den täg­lich. Der für die ande­ren Rich­ter­vor­be­hal­te zustän­di­ge rich­ter­li­che Bereit­schafts­dienst brau­che dage­gen nicht auch nachts erreich­bar zu sein.
Die Ansicht von Bun­des­rechts­an­walts­kam­mer und Deut­schem Anwalt­ver­ein[↑]
Die Bun­des­rechts­an­walts­kam­mer hält die Ver­fas­sungs­be­schwer­de für begrün­det. Die Bereit­schafts­staats­an­wäl­tin habe die Durch­su­chung nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts, das für die Abgren­zung von Tages- und Nacht­zeit aus­drück­lich § 104 Abs. 3 StPO in Bezug genom­men habe, zur Tages­zeit ange­ord­net. Nach den kla­ren Vor­ga­ben des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts stel­le die feh­len­de Erreich­bar­keit eines Ermitt­lungs­rich­ters bei Tage einen schwer­wie­gen­den orga­ni­sa­to­ri­schen Man­gel dar, der als ver­fas­sungs­wid­ri­ge Miss­ach­tung des Rich­ter­vor­be­halts zu wer­ten sei. Außer­dem blei­be völ­lig unklar, auf wel­che Tat­sa­chen­grund­la­ge das Land­ge­richt die Annah­me von Gefahr im Ver­zug gestützt habe. Letzt­lich han­de­le es sich um nichts ande­res als rei­ne Spe­ku­la­tio­nen, Ver­mu­tun­gen und Behaup­tun­gen. Hin­sicht­lich der ers­ten, gefah­ren­ab­wehr­recht­li­chen Durch­su­chung, die eben­falls zur Tages­zeit statt­ge­fun­den habe, habe das Land­ge­richt ver­kannt, dass Woh­nungs­durch­su­chun­gen nach dem Poli­zei­recht in glei­cher Wei­se dem ver­fas­sungs­recht­li­chen Rich­ter­vor­be­halt unter­lä­gen und an den­sel­ben stren­gen ver­fas­sungs­recht­li­chen Maß­stä­ben zu mes­sen sei­en wie straf­pro­zes­sua­le Woh­nungs­durch­su­chun­gen. Eine Recht­fer­ti­gung des Grund­rechts­ein­griffs unter Bezug­nah­me auf das Gesetz über die öffent­li­che Sicher­heit und Ord­nung in Meck­len­burg-Vor­pom­mern schei­de offen­kun­dig aus.
Dar­über hin­aus spre­che vie­les dafür, die ver­fas­sungs­recht­li­che Ver­pflich­tung der Erreich­bar­keit eines Ermitt­lungs­rich­ters "rund um die Uhr" unab­hän­gig von dem unkla­ren Kri­te­ri­um des prak­ti­schen Bedarfs anzu­er­ken­nen. Vor allem erschei­ne es wider­sprüch­lich, an die Wah­rung des ver­fas­sungs­recht­lich ver­bürg­ten Rich­ter­vor­be­halts zur Nacht­zeit gerin­ge­re Anfor­de­run­gen zu stel­len, indem eine rich­ter­li­che Kon­trol­le für die­sen Zeit­raum nicht zwin­gend vor­aus­ge­setzt wer­de, wenn das Gesetz, wie durch die Vor­schrift des § 104 StPO zum Aus­druck kom­me, den von einer Durch­su­chung Betrof­fe­nen zur Nacht­zeit bei einem Ein­griff in sei­nen grund­ge­setz­lich geschütz­ten Wohn­raum für beson­ders schutz­be­dürf­tig hal­te. Zudem bestün­den unter Gleich­heits­ge­sichts­punk­ten Beden­ken gegen das Kri­te­ri­um des prak­ti­schen Bedarfs. Es stel­le sich die Fra­ge, ob das Grund­ge­setz einem Bür­ger, der in einer länd­li­chen Regi­on von einer Woh­nungs­durch­su­chung zur Nacht­zeit betrof­fen sei, weni­ger Schutz ein­räu­me als einem Bür­ger, der einer ver­gleich­ba­ren Maß­nah­me in einer Groß­stadt aus­ge­setzt sei, in der ein grö­ße­rer prak­ti­scher Bedarf ange­nom­men wer­den müs­se.
Wol­le das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hin­ge­gen an der Unter­schei­dung zwi­schen Tages- und Nacht­zeit fest­hal­ten, sei eine Los­lö­sung von den Vor­ga­ben des § 104 Abs. 3 StPO sinn­voll. Denn der Zweck die­ser Vor­schrift bestehe nicht dar­in, die Regel­zu­stän­dig­keit des Rich­ters von der Eil­kom­pe­tenz der Ermitt­lungs­be­hör­den abzu­gren­zen. Außer­dem habe sie ihre Wur­zeln in der weit­ge­hend an land­wirt­schaft­li­chen Bedürf­nis­sen ori­en­tier­ten Ent­ste­hungs­zeit der Straf­pro­zess­ord­nung. Vor die­sem Hin­ter­grund erschei­ne eine Neu­de­fi­ni­ti­on der Nacht­zeit gebo­ten, wie sie der Gesetz­ge­ber im Jahr 2002 durch die Ein­fü­gung von § 758a Abs. 4 Satz 2 ZPO im Zivil­recht vor­ge­nom­men habe. Aller­dings erschei­ne es sach­ge­rech­ter, die Nacht­zeit jah­res­zeit­un­ab­hän­gig von 22 Uhr bis 7 Uhr anstatt von 21 Uhr bis 6 Uhr zu defi­nie­ren.
Der Deut­sche Anwalt­ver­ein hält die Ver­fas­sungs­be­schwer­de eben­falls für begrün­det. Dabei kön­ne offen blei­ben, ob § 104 Abs. 3 StPO den ver­fas­sungs­recht­li­chen Maß­stab der Abgren­zung von Tages- und Nacht­zeit bei der Gewähr­leis­tung des Rich­ter­vor­be­halts aus Art. 13 Abs. 2 GG abbil­de. Selbst wenn man die Zeit um 4:40 Uhr noch der Nacht­zeit zurech­nen woll­te, ver­stie­ßen die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen gegen Art. 13 Abs. 1 GG. Die Jus­tiz­ver­wal­tun­gen sei­en auf­grund der in Art. 13 Abs. 2 GG sta­tu­ier­ten Regel­zu­stän­dig­keit des Rich­ters für die Anord­nung von Woh­nungs­durch­su­chun­gen zur regel­mä­ßi­gen Über­prü­fung ver­pflich­tet, zu wel­chen Zei­ten ein kon­kre­ter Bedarf für einen rich­ter­li­chen Eil­dienst bestehe. Sei ein Eil­dienst für eine bestimm­te Zeit nicht ein­ge­rich­tet, müss­ten sie anhand kon­kre­ter Zah­len nach­wei­sen, dass ein prak­ti­scher Bedarf für einen nächt­li­chen rich­ter­li­chen Bereit­schafts­dienst nicht bestehe. Für eine sol­che Dar­le­gungs­last spre­che die Effek­ti­vi­tät des Rechts­schut­zes. Im vor­lie­gen­den Fall sei ein Aus­nah­me­fall durch die Jus­tiz­ver­wal­tung nicht dar­ge­legt wor­den und bei einem Bereit­schafts­dienst, der erst um 11 Uhr begin­ne, auch nicht ersicht­lich. Der pau­scha­le Hin­weis des Land­ge­richts, dass für den Zeit­raum der Durch­su­chungs­an­ord­nung bekann­ter­ma­ßen kein rich­ter­li­cher Eil­dienst ein­ge­rich­tet sei, genü­ge ver­fas­sungs­recht­lich nicht.
Rich­ter­li­cher Bereit­schafts­dienst in den Bun­des­län­dern[↑]
Nach den Aus­künf­ten der befrag­ten Län­der Bay­ern, Bran­den­burg, Hes­sen, Nord­rhein-West­fa­len und Saar­land ist in den dor­ti­gen Gerichts­be­zir­ken die Erreich­bar­keit eines zustän­di­gen Rich­ters zur Erle­di­gung unauf­schieb­ba­rer Geschäf­te in der Regel in der Zeit zwi­schen 6 Uhr und 21 Uhr sicher­ge­stellt. In Bay­ern und Nord­rhein-West­fa­len sieht jeweils eine Anord­nung des Jus­tiz­mi­nis­te­ri­ums vor, dass ein rich­ter­li­cher Bereit­schafts­dienst an allen Wochen­ta­gen zwi­schen 6 Uhr und 21 Uhr ein­zu­rich­ten ist, wobei das Jus­tiz­mi­nis­te­ri­um des Lan­des Nord­rhein-West­fa­len inso­fern von einer Emp­feh­lung für die Gerichts­prä­si­di­en spricht, denen die Ent­schei­dung über die Ein­rich­tung, den Umfang und die Aus­ge­stal­tung des Bereit­schafts­diens­tes in eige­ner Ver­ant­wor­tung oblie­ge. Der Bereit­schafts­dienst wird – ins­be­son­de­re abhän­gig von der Uhr­zeit, der Grö­ße des Gerichts­be­zirks und dem Umstand, ob die Staats­an­walt­schaft ihren Sitz im Gerichts­be­zirk hat – teil­wei­se als Prä­senz- und teil­wei­se als Ruf­be­reit­schaft aus­ge­übt. Von der Mög­lich­keit der Kon­zen­tra­ti­on des Bereit­schafts­diens­tes nach § 22c GVG haben die Län­der in sehr unter­schied­li­chem Umfang Gebrauch gemacht.
Dage­gen ist bei dem Amts­ge­richt Tier­gar­ten, das in Ber­lin als ein­zi­ges Amts­ge­richt für Straf­sa­chen zustän­dig ist, an allen Tagen der Woche und zu jeder Tages- und Nacht­zeit die tele­fo­ni­sche Erreich­bar­keit eines Rich­ters gewähr­leis­tet. Die­ser Bereit­schafts­dienst ist zustän­dig für unauf­schieb­ba­re rich­ter­li­che Ent­schei­dun­gen in Straf­sa­chen und Ord­nungs­wid­rig­kei­ten­ver­fah­ren sowie für gefah­ren­ab­wehr­recht­li­che Ent­schei­dun­gen. Der durch­gän­gi­ge Eil­rich­ter­dienst ist ins­be­son­de­re vor dem Hin­ter­grund ein­ge­rich­tet, dass Ber­lin als Bun­des­haupt­stadt in beson­de­rem Umfang Ort von Umzü­gen, Ver­an­stal­tun­gen, Demons­tra­tio­nen und poli­ti­schen Ereig­nis­sen wie Staats­be­su­chen ist und eine Son­der­zu­stän­dig­keit des Amts­ge­richts Tier­gar­ten in Bezug auf Unter­su­chungs­aus­schüs­se des Bun­des­tags besteht.
Ein 24-stün­di­ger rich­ter­li­cher Bereit­schafts­dienst ist dar­über hin­aus anläss­lich einer Ent­schei­dung des 3. Straf­se­nats des Ober­lan­des­ge­richts Hamm aus dem Jahr 2009 [4] bei dem Amts­ge­richt Bie­le­feld für den Bezirk des Land­ge­richts Bie­le­feld geschaf­fen wor­den. In Bran­den­burg ist die Erreich­bar­keit eines Rich­ters bei zwei Amts­ge­rich­ten "rund um die Uhr" sicher­ge­stellt. Bei dem Amts­ge­richt Mün­chen ist ein zustän­di­ger Rich­ter täg­lich von 6 Uhr bis 22 Uhr erreich­bar.
Aus den Stel­lung­nah­men der Baye­ri­schen Staats­re­gie­rung und des Jus­tiz­mi­nis­te­ri­ums Nord­rhein-West­fa­len geht her­vor, dass die Bereit­schafts­dienst­zei­ten in Aus­nah­me­fäl­len bei einem erhöh­ten Bedarf aus­ge­wei­tet wer­den. Die Baye­ri­sche Staats­re­gie­rung nennt als Bei­spie­le Groß­ereig­nis­se wie die Fuß­ball­welt­meis­ter­schaft im Jahr 2006 oder den G7-Gip­fel im Juni 2015, das Jus­tiz­mi­nis­te­ri­um Nord­rhein-West­fa­len führt Risi­ko­fuß­ball­spie­le, Volks­fes­te, Kar­ne­vals- und Sil­ves­ter­fei­ern sowie Groß­raz­zi­en an.
Ein 24-stün­di­ger rich­ter­li­cher Bereit­schafts­dienst wird außer im Land Ber­lin regel­mä­ßig nicht für erfor­der­lich gehal­ten. Nach Ansicht des Jus­tiz­mi­nis­te­ri­ums Nord­rhein-West­fa­len hat sich die bis­he­ri­ge Unter­schei­dung zwi­schen Tages- und Nacht­zeit auf­grund des erfah­rungs­ge­mäß unter­schied­li­chen Fall­auf­kom­mens im Grund­satz bewährt. Die bei dem Amts­ge­richt Bie­le­feld gesam­mel­ten Erfah­run­gen zeig­ten, dass die Fall­zah­len des Bereit­schafts­diens­tes bei Tage nicht auf die Nacht­zeit über­tra­gen wer­den könn­ten. So sei­en im Jahr 2016 in dem für den gesam­ten Land­ge­richts­be­zirk Bie­le­feld zustän­di­gen nächt­li­chen Bereit­schafts­dienst des Amts­ge­richts Bie­le­feld nur sie­ben Anord­nun­gen von Woh­nungs­durch­su­chun­gen ange­fal­len. Das Minis­te­ri­um der Jus­tiz und für Euro­pa und Ver­brau­cher­schutz des Lan­des Bran­den­burg teilt mit, dass bei dem Amts­ge­richt Neu­rup­pin ab 2010 ein durch­ge­hen­der rich­ter­li­cher Bereit­schafts­dienst bestan­den habe, der nach meh­re­ren Jah­ren auf­grund stark rück­läu­fi­ger Fall­zah­len vom Prä­si­di­um in der Zeit ab 21 Uhr nicht mehr für erfor­der­lich gehal­ten wor­den sei. Das Amts­ge­richt Pots­dam, bei dem zwi­schen Okto­ber 2009 und Dezem­ber 2011 ein nächt­li­cher Bereit­schafts­dienst vor­ge­hal­ten wor­den sei, habe glei­che Erfah­run­gen gemacht. Die Baye­ri­sche Staats­re­gie­rung hält ins­be­son­de­re eine Aus­deh­nung der Bereit­schafts­dienst­zei­ten zwi­schen dem 1.04.und dem 30.09.auf die Zeit von 4 Uhr bis 6 Uhr mor­gens nicht für ver­fas­sungs­recht­lich gebo­ten. Fest­zu­hal­ten sei, dass auch in die­ser Zeit des Jah­res zwi­schen 4 Uhr und 6 Uhr mor­gens nur aus­nahms­wei­se Durch­su­chungs­an­ord­nun­gen anfie­len; der regu­lä­re Tages­be­trieb begin­ne in der Regel erst ab 6 Uhr.
Die (ers­te) Durch­su­chung auf poli­zei­recht­li­cher Grund­la­ge[↑]
Soweit die ange­grif­fe­nen Beschlüs­se die ers­te Durch­su­chung der Woh­nung des Beschwer­de­füh­rers am frü­hen Mor­gen des 14.09.2013 auf poli­zei­recht­li­cher Grund­la­ge betref­fen, lie­gen die Annah­me­vor­aus­set­zun­gen (§ 93a Abs. 2 BVerfGG) nicht vor. Inso­weit ist die Ver­fas­sungs­be­schwer­de unzu­läs­sig, weil sie nicht den gesetz­li­chen Begrün­dungs­an­for­de­run­gen aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG genügt.
Zu einer ord­nungs­ge­mä­ßen Begrün­dung in die­sem Sin­ne gehört, dass der die Grund­rechts­ver­let­zung ent­hal­ten­de Vor­gang sub­stan­ti­iert und schlüs­sig vor­ge­tra­gen wird [5]. Rich­tet sich die Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen eine gericht­li­che Ent­schei­dung, bedarf es in der Regel einer ins Ein­zel­ne gehen­den argu­men­ta­ti­ven Aus­ein­an­der­set­zung mit ihr und ihrer Begrün­dung. Es muss deut­lich wer­den, inwie­weit durch die ange­grif­fe­ne Maß­nah­me das bezeich­ne­te Grund­recht ver­letzt sein soll [6]. Wer­den meh­re­re gericht­li­che Ent­schei­dun­gen ange­grif­fen, muss sich der Beschwer­de­füh­rer mit dem Inhalt jeder ein­zel­nen Ent­schei­dung aus­ein­an­der­set­zen. Genügt sein Vor­trag hin­sicht­lich ein­zel­ner von meh­re­ren ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen den Anfor­de­run­gen an eine sub­stan­ti­ier­te Begrün­dung nicht, so ist die Ver­fas­sungs­be­schwer­de inso­weit unzu­läs­sig [7]. Glei­ches gilt, wenn sich der Beschwer­de­füh­rer nur mit ein­zel­nen von meh­re­ren selb­stän­di­gen Tei­len einer ein­heit­li­chen Ent­schei­dung aus­ein­an­der­setzt, die aus ver­fas­sungs­recht­li­cher Sicht unter­schied­li­chen Anfor­de­run­gen unter­lie­gen und getrennt von­ein­an­der zu wür­di­gen sind [8].
Soweit die ange­grif­fe­nen fach­ge­richt­li­chen Ent­schei­dun­gen die auf poli­zei­recht­li­cher Grund­la­ge erfolg­te ers­te Woh­nungs­durch­su­chung betref­fen, genügt der Vor­trag des Beschwer­de­füh­rers die­sen Sub­stan­ti­ie­rungs­an­for­de­run­gen nicht, da er sich nicht aus­rei­chend mit den Grün­den der land­ge­richt­li­chen Beschwer­de­ent­schei­dung aus­ein­an­der­setzt. Ins­be­son­de­re legt er nicht dar, war­um inso­weit ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Land­ge­richts unab­hän­gig vom Vor­han­den­sein eines rich­ter­li­chen Bereit­schafts­diens­tes die Vor­aus­set­zun­gen für Gefahr im Ver­zug im Sin­ne von Art. 13 Abs. 2 GG nicht vor­ge­le­gen haben. Soweit der Beschwer­de­füh­rer eine Miss­ach­tung des Rich­ter­vor­be­halts des Art. 13 Abs. 2 GG rügt, bezie­hen sich sei­ne Aus­füh­run­gen allein auf die von der Bereit­schafts­staats­an­wäl­tin ange­ord­ne­te zwei­te Durch­su­chung.
Zuläs­sig­keit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de wegen der zwei­ten Durch­su­chung[↑]
Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de wird zur Ent­schei­dung ange­nom­men, soweit die ange­grif­fe­nen Beschlüs­se die Durch­su­chungs­an­ord­nung der Staats­an­walt­schaft Ros­tock vom 14.09.2013 zum Gegen­stand haben. Inso­weit ist die Ver­fas­sungs­be­schwer­de zuläs­sig und begrün­det. Die ange­grif­fe­nen Beschlüs­se ver­let­zen den Beschwer­de­füh­rer in sei­nem Grund­recht aus Art. 13 Abs. 1 und Abs. 2 GG. Die Fach­ge­rich­te haben unbe­rück­sich­tigt gelas­sen, dass die zeit­li­che Aus­ge­stal­tung des ermitt­lungs­rich­ter­li­chen Bereit­schafts­diens­tes bei dem Amts­ge­richt Ros­tock nicht den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen ent­sprach, weil sie nicht geeig­net war, das in Art. 13 Abs. 2 GG vor­ge­se­he­ne Regel-Aus­nah­me-Ver­hält­nis zwi­schen rich­ter­li­cher und nicht­rich­ter­li­cher Anord­nung zu ver­wirk­li­chen. Die Annah­me von Gefahr im Ver­zug durf­te des­halb nicht mit dem blo­ßen Hin­weis auf die feh­len­de Erreich­bar­keit eines Ermitt­lungs­rich­ters gerecht­fer­tigt wer­den.
Unver­letz­lich­keit der Woh­nung – und Gefahr im Ver­zug[↑]
Abs. 1 GG garan­tiert die Unver­letz­lich­keit der Woh­nung. Damit wird dem Ein­zel­nen im Hin­blick auf sei­ne Men­schen­wür­de und im Inter­es­se der frei­en Ent­fal­tung der Per­sön­lich­keit ein ele­men­ta­rer Lebens­raum gewähr­leis­tet. In sei­nen Wohn­räu­men hat er das Recht, in Ruhe gelas­sen zu wer­den. In die­se grund­recht­lich geschütz­te Lebens­sphä­re greift eine Durch­su­chung schwer­wie­gend ein [9].
Dem Gewicht die­ses Ein­griffs und der ver­fas­sungs­recht­li­chen Bedeu­tung des Schut­zes der räum­li­chen Pri­vat­sphä­re ent­spricht es, dass Art. 13 Abs. 2 Halb­satz 1 GG die Anord­nung einer Durch­su­chung grund­sätz­lich dem Rich­ter vor­be­hält. Der prä­ven­ti­ve Rich­ter­vor­be­halt dient der ver­stärk­ten Siche­rung des Woh­nungs­grund­rechts und zielt auf eine vor­beu­gen­de Kon­trol­le der Maß­nah­me durch eine unab­hän­gi­ge und neu­tra­le Instanz [10]. Das Grund­ge­setz geht davon aus, dass der Rich­ter auf­grund sei­ner per­sön­li­chen und sach­li­chen Unab­hän­gig­keit und sei­ner strik­ten Unter­wer­fung unter das Gesetz (Art. 97 GG) die Rech­te des Betrof­fe­nen im Ein­zel­fall am bes­ten und sichers­ten wah­ren kann [11]. Im straf­recht­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­ren, das die Staats­an­walt­schaft in eige­ner Ver­ant­wor­tung führt (§§ 158 ff. StPO), ist er unbe­tei­lig­ter Drit­ter, der nur auf Antrag der Staats­an­walt­schaft tätig wird (§ 162 StPO). Durch sei­ne Ein­schal­tung soll von vorn­her­ein, nicht erst nach voll­zo­ge­ner Durch­su­chung, sicher­ge­stellt wer­den, dass die Inter­es­sen des Betrof­fe­nen, der vor Anord­nung der Durch­su­chung regel­mä­ßig nicht ange­hört wird (vgl. § 33 Abs. 4 Satz 1 StPO), ange­mes­sen berück­sich­tigt wer­den [12].
Zugleich ergibt sich aus Art. 13 GG die Ver­pflich­tung der staat­li­chen Orga­ne, dafür Sor­ge zu tra­gen, dass die effek­ti­ve Durch­set­zung des grund­rechts­si­chern­den Rich­ter­vor­be­halts gewähr­leis­tet ist. Defi­zi­ten in der Wirk­sam­keit müs­sen sowohl die Gerich­te – die ein­zel­nen Ermitt­lungs­rich­ter eben­so wie die für die Bestel­lung der Ermitt­lungs­rich­ter und die Geschäfts­ver­tei­lung zustän­di­gen Prä­si­di­en (§ 21e Abs. 1 Satz 1 GVG) – als auch die Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den ent­ge­gen­wir­ken. Dane­ben ver­pflich­tet Art. 13 GG die für die Orga­ni­sa­ti­on der Gerich­te und für die Rechts­stel­lung der dort täti­gen Ermitt­lungs­rich­ter zustän­di­gen Orga­ne der Län­der und des Bun­des, die Vor­aus­set­zun­gen für eine tat­säch­lich wirk­sa­me prä­ven­ti­ve rich­ter­li­che Kon­trol­le zu schaf­fen. Zu die­sen Vor­aus­set­zun­gen gehört auch eine aus­rei­chen­de sach­li­che und per­so­nel­le Aus­stat­tung der Gerich­te [13].
Art. 13 Abs. 2 Halb­satz 2 GG lässt es zu, dass Durch­su­chun­gen bei Gefahr im Ver­zug auch durch die in den Geset­zen vor­ge­se­he­nen ande­ren Orga­ne – bei der straf­pro­zes­sua­len Durch­su­chung gemäß § 105 Abs. 1 Satz 1 Halb­satz 2 StPO durch die Staats­an­walt­schaft und ihre Ermitt­lungs­per­so­nen (§ 152 GVG) – ange­ord­net wer­den dür­fen. Wort­laut und Sys­te­ma­tik des Art. 13 Abs. 2 GG bele­gen indes, dass die rich­ter­li­che Durch­su­chungs­an­ord­nung die Regel und die nicht­rich­ter­li­che die Aus­nah­me sein soll [14]. Das ent­spricht der Bedeu­tung des ver­fas­sungs­recht­li­chen Rich­ter­vor­be­halts und trägt dem Grund­satz Rech­nung, dass der­je­ni­gen Aus­le­gung einer Grund­rechts­norm der Vor­zug zu geben ist, die ihre Wir­kungs­kraft am stärks­ten ent­fal­tet. Ord­nen die Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den eine Durch­su­chung an, fällt die prä­ven­ti­ve Kon­trol­le durch den unab­hän­gi­gen und neu­tra­len Rich­ter weg. Die ver­blei­ben­de nach­träg­li­che Kon­trol­le kann den erfolg­ten Grund­rechts­ein­griff nicht mehr rück­gän­gig machen und genügt dem Anspruch prä­ven­ti­ven rich­ter­li­chen Grund­rechts­schut­zes nicht [15]. Dem­ge­mäß ist der Begriff "Gefahr im Ver­zug" im Sin­ne des Art. 13 Abs. 2 GG eng aus­zu­le­gen. Gefahr im Ver­zug ist nur anzu­neh­men, wenn die rich­ter­li­che Anord­nung nicht mehr ein­ge­holt wer­den kann, ohne dass der Zweck der Maß­nah­me – regel­mä­ßig die Siche­rung von Beweis­mit­teln – gefähr­det wür­de [16].
Die Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den müs­sen dem­entspre­chend regel­mä­ßig ver­su­chen, eine Anord­nung des zustän­di­gen Rich­ters zu erlan­gen, bevor sie eine Durch­su­chung begin­nen. Nur in Aus­nah­me­si­tua­tio­nen, wenn schon die zeit­li­che Ver­zö­ge­rung wegen eines sol­chen Ver­suchs den Erfolg der Durch­su­chung gefähr­den wür­de, dür­fen sie selbst die Anord­nung wegen Gefahr im Ver­zug tref­fen, ohne sich zuvor um eine rich­ter­li­che Ent­schei­dung bemüht zu haben. Die Annah­me von Gefahr im Ver­zug kann nicht allein mit dem abs­trak­ten Hin­weis begrün­det wer­den, eine rich­ter­li­che Ent­schei­dung sei gewöhn­lich zu einem bestimm­ten Zeit­punkt oder inner­halb einer bestimm­ten Zeit­span­ne man­gels Erreich­bar­keit eines zustän­di­gen Rich­ters nicht zu erlan­gen [17]. Gefahr im Ver­zug liegt in einem sol­chen Fall nur vor, wenn ein rich­ter­li­cher Bereit­schafts­dienst zu die­ser Zeit im Ein­klang mit Art. 13 Abs. 2 GG nicht ein­ge­rich­tet wur­de und ein Zuwar­ten bis zur Erreich­bar­keit eines Rich­ters nicht mög­lich ist.
Damit kor­re­spon­diert die ver­fas­sungs­recht­li­che Ver­pflich­tung der Gerich­te, die Erreich­bar­keit eines Ermitt­lungs­rich­ters, auch durch die Ein­rich­tung eines Eil- oder Not­diens­tes, zu sichern [18]. Dem Eil­rich­ter müs­sen die not­wen­di­gen Hilfs­mit­tel für eine effek­ti­ve Wahr­neh­mung sei­ner rich­ter­li­chen Auf­ga­ben zur Ver­fü­gung gestellt wer­den. Soweit es erfor­der­lich erscheint, ist auch sicher­zu­stel­len, dass der Eil­rich­ter auf die Unter­stüt­zung durch den nicht­rich­ter­li­chen Dienst zurück­grei­fen kann [19].
Rich­ter­li­cher Bereit­schafts­dienst – und das Gebot der prak­ti­schen Wirk­sam­keit des Rich­ter­vor­be­halts[↑]
Zu den Anfor­de­run­gen an einen dem Gebot der prak­ti­schen Wirk­sam­keit des Rich­ter­vor­be­halts ent­spre­chen­den rich­ter­li­chen Bereit­schafts­dienst gehört die unein­ge­schränk­te Erreich­bar­keit eines Ermitt­lungs­rich­ters bei Tage, auch außer­halb der übli­chen Dienst­stun­den [20]. Die Tages­zeit umfasst dabei ganz­jäh­rig die Zeit zwi­schen 6 Uhr und 21 Uhr. Wäh­rend der Nacht­zeit ist ein ermitt­lungs­rich­ter­li­cher Bereit­schafts­dienst jeden­falls bei einem Bedarf ein­zu­rich­ten, der über den Aus­nah­me­fall hin­aus­geht [21].
Aus Art. 13 Abs. 2 GG folgt nicht, dass an allen nach § 162 Abs. 1 Satz 1 StPO für die ermitt­lungs­rich­ter­li­chen Auf­ga­ben zustän­di­gen Amts­ge­rich­ten von Ver­fas­sungs wegen ein Rich­ter "rund um die Uhr" erreich­bar sein muss. Art. 13 Abs. 2 Halb­satz 2 GG sieht die Eil­kom­pe­tenz der Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den als Aus­nah­me aus­drück­lich vor. Kommt es nur im Aus­nah­me­fall zu nächt­li­chen Durch­su­chungs­an­ord­nun­gen, gefähr­det das Feh­len eines nächt­li­chen ermitt­lungs­rich­ter­li­chen Bereit­schafts­diens­tes die in Art. 13 Abs. 2 GG vor­ge­se­he­ne Regel­zu­stän­dig­keit des Rich­ters nicht. Es ist auch nicht ersicht­lich, dass der Ver­fas­sungs­ge­ber bei der Schaf­fung von Art. 13 Abs. 2 GG davon aus­ging, die Erreich­bar­keit eines Rich­ters müs­se zur Nacht­zeit stets gewähr­leis­tet sein.
Die vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in stän­di­ger Recht­spre­chung vor­ge­nom­me­ne Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen Tages- und Nacht­zeit beruht auf der Erfah­rung, dass tags­über regel­mä­ßig ein deut­lich grö­ße­rer Bedarf an Durch­su­chungs­an­ord­nun­gen besteht als wäh­rend der Nacht­stun­den. Dies gebie­tet tags­über die unein­ge­schränk­te Erreich­bar­keit eines Ermitt­lungs­rich­ters unab­hän­gig vom kon­kre­ten Bedarf, lässt es jedoch zu, die Fra­ge der nächt­li­chen Erreich­bar­keit eines Ermitt­lungs­rich­ters dage­gen vom prak­ti­schen Bedarf in dem jewei­li­gen Gerichts­be­zirk abhän­gig zu machen.
Der gerin­ge­re nächt­li­che Bedarf folgt schon aus dem Umstand, dass Woh­nungs­durch­su­chun­gen nachts wegen des beson­de­ren Schut­zes der Nacht­ru­he nur aus­nahms­wei­se zuläs­sig sind. Die­ser beson­de­re Schutz der Nacht­ru­he hat sei­ne ver­fas­sungs­recht­li­che Grund­la­ge in Art. 13 Abs. 1 GG. Nächt­li­che Durch­su­chun­gen sind von Ver­fas­sungs wegen nur aus­nahms­wei­se zuläs­sig, weil eine Woh­nungs­durch­su­chung wäh­rend die­ser Zeit ungleich stär­ker in die Rechts­sphä­re des Betrof­fe­nen ein­greift als zur Tages­zeit. Stellt bereits die Durch­su­chung der Woh­nung bei Tage einen schwer­wie­gen­den Ein­griff in die grund­recht­lich geschütz­te Lebens­sphä­re des Woh­nungs­in­ha­bers dar, sind bei einer nächt­li­chen Woh­nungs­durch­su­chung zusätz­lich die Nacht­ru­he und die damit ver­bun­de­ne beson­de­re Pri­vat­sphä­re betrof­fen [22].
Dem hat der Gesetz­ge­ber grund­sätz­lich auch Rech­nung getra­gen. Gemäß § 104 Abs. 1 StPO dür­fen Wohn- und Geschäfts­räu­me sowie befrie­de­tes Besitz­tum mit Aus­nah­me der in § 104 Abs. 2 StPO genann­ten Räum­lich­kei­ten wäh­rend der Nacht­zeit im Sin­ne von § 104 Abs. 3 StPO nur bei Ver­fol­gung auf fri­scher Tat, bei Gefahr im Ver­zug oder zur Wie­der­ergrei­fung eines ent­wi­che­nen Gefan­ge­nen durch­sucht wer­den. Gefahr im Ver­zug als in der Pra­xis häu­figs­ter Aus­nah­me­fall liegt vor, wenn der Auf­schub der Durch­su­chung bis zum Tages­be­ginn ihren Erfolg wahr­schein­lich gefähr­den wür­de, bei­spiels­wei­se, weil in der Zwi­schen­zeit Beweis­mit­tel ver­nich­tet wer­den könn­ten [23]. Zwar schränkt § 104 Abs. 1 StPO nicht den nächt­li­chen Erlass von Durch­su­chungs­an­ord­nun­gen ein, son­dern ledig­lich deren Voll­zug. Aller­dings wird der Bedarf an Durch­su­chungs­an­ord­nun­gen in dem Zeit­raum, in dem sich aus § 104 Abs. 1 und Abs. 3 StPO kei­ne Ein­schrän­kun­gen für den Voll­zug von Durch­su­chungs­an­ord­nun­gen erge­ben, regel­mä­ßig deut­lich grö­ßer sein als zur Nacht­zeit im Sin­ne von § 104 Abs. 3 StPO. Die Stel­lung­nah­men der befrag­ten Län­der zei­gen, dass die Fall­zah­len nachts grund­sätz­lich deut­lich gerin­ger sind als tags­über.
Der gemäß Art. 13 Abs. 1 GG gebo­te­ne Schutz vor nächt­li­chen Woh­nungs­durch­su­chun­gen wird von § 104 StPO jedoch nur unvoll­kom­men gewährt. Soweit die in § 104 Abs. 3 StPO defi­nier­te Nacht­zeit und damit die Ein­schrän­kun­gen des § 104 Abs. 1 StPO in den Mona­ten April bis Sep­tem­ber bereits um 4 Uhr mor­gens enden, bil­det die Vor­schrift nicht mehr die Lebens­wirk­lich­keit ab. Viel­mehr sind nach den heu­ti­gen Lebens­ge­wohn­hei­ten min­des­tens die Stun­den zwi­schen 4 Uhr und 6 Uhr noch der Nacht zuzu­rech­nen.
§ 104 StPO hat seit dem Inkraft­tre­ten der Straf­pro­zess­ord­nung am 1.10.1879 nur gering­fü­gi­ge Ände­run­gen erfah­ren; die in § 104 Abs. 3 StPO genann­ten Zei­ten sind unver­än­dert geblie­ben. Die Vor­schrift spie­gelt die noch weit­hin agra­ri­schen Lebens­ver­hält­nis­se der Gesell­schaft zur Zeit der Schaf­fung der Straf­pro­zess­ord­nung wie­der und trägt der zwi­schen­zeit­li­chen Ver­än­de­rung der sozio­kul­tu­rel­len Ver­hält­nis­se und den moder­nen Lebens­ge­wohn­hei­ten nicht Rech­nung. Sie ist inso­fern nicht mehr zeit­ge­mäß, als sie nicht berück­sich­tigt, dass die Tages­zeit heu­te für den weit über­wie­gen­den Teil der Bevöl­ke­rung auch zwi­schen April und Sep­tem­ber nicht schon um 4 Uhr mor­gens beginnt [24].
Anders als im Straf­pro­zess­recht hat der Gesetz­ge­ber den Wan­del der Lebens­ver­hält­nis­se im Bereich des Zivil­pro­zess­rechts nach­voll­zo­gen. Mit der Ein­fü­gung der Defi­ni­ti­on der Nacht­zeit in § 758a Abs. 4 Satz 2 ZPO durch das Zustel­lungs­re­form­ge­setz vom 25.06.2001 [25] hat er zum Aus­druck gebracht, dass eine ein­heit­li­che Nacht­zeit von 21 Uhr bis 6 Uhr der Lebens­wirk­lich­keit am nächs­ten kommt. Weil § 188 ZPO in der bis zum 30.06.2002 gül­ti­gen Fas­sung mit dem Zustel­lungs­re­form­ge­setz durch eine neue Rege­lung ersetzt wur­de und die dem § 104 Abs. 3 StPO ent­spre­chen­de Defi­ni­ti­on der Nacht­zeit in § 188 Abs. 1 Satz 2 ZPO a.F. des­halb ersatz­los weg­fiel, sah der Gesetz­ge­ber es als not­wen­dig an, eine Defi­ni­ti­on der Nacht­zeit an ande­rer Stel­le in die Zivil­pro­zess­ord­nung ein­zu­fü­gen, wobei er sich für die "für die Pra­xis relevante[n] Stel­le" in § 758a ZPO ent­schied [26]. Er begnüg­te sich jedoch nicht mit der schlich­ten Über­nah­me der bestehen­den Rege­lung in § 188 Abs. 1 Satz 2 ZPO a.F., son­dern schuf bewusst eine hin­sicht­lich der Zeit von 4 Uhr bis 6 Uhr mor­gens in den Mona­ten April bis Sep­tem­ber abwei­chen­de Rege­lung.
Weil nach den heu­ti­gen Lebens­ge­wohn­hei­ten zumin­dest die Zeit zwi­schen 21 Uhr und 6 Uhr ganz­jäh­rig als Nacht­zeit anzu­se­hen ist [27], ist es von Ver­fas­sungs wegen gebo­ten, dass sich der Schutz vor nächt­li­chen Woh­nungs­durch­su­chun­gen auch in den Mona­ten April bis Sep­tem­ber auf die Zeit von 4 Uhr bis 6 Uhr mor­gens erstreckt. Dies folgt unmit­tel­bar aus Art. 13 Abs. 1 GG. Dabei kann das Rege­lungs­kon­zept aus § 104 Abs. 1 und Abs. 2 StPO über­tra­gen wer­den, so dass Woh­nungs­durch­su­chun­gen zur Ver­fol­gung auf fri­scher Tat, bei Gefahr im Ver­zug oder zur Wie­der­ergrei­fung eines ent­wi­che­nen Gefan­ge­nen zuläs­sig blei­ben und sich die Durch­su­chungs­be­schrän­kun­gen nicht auf die in § 104 Abs. 2 StPO genann­ten Räu­me erstre­cken.
Ist der Voll­zug von Woh­nungs­durch­su­chun­gen danach ganz­jäh­rig zwi­schen 21 Uhr und 6 Uhr ein­ge­schränkt, kann ent­spre­chend den obi­gen Aus­füh­run­gen für die­se Zeit von einem regel­mä­ßig deut­lich gerin­ge­ren Bedarf auch an Anord­nun­gen von Woh­nungs­durch­su­chun­gen aus­ge­gan­gen wer­den. Dies recht­fer­tigt es, einen ermitt­lungs­rich­ter­li­chen Bereit­schafts­dienst in der Zeit von 21 Uhr bis 6 Uhr von Ver­fas­sungs wegen nur inso­weit für gebo­ten zu erach­ten, als ein über den Aus­nah­me­fall hin­aus­ge­hen­der Bedarf an nächt­li­chen Durch­su­chungs­an­ord­nun­gen besteht. Soweit dies nicht der Fall ist, bleibt das in Art. 13 Abs. 2 GG sta­tu­ier­te Regel-Aus­nah­me-Ver­hält­nis auch ohne die nächt­li­che Erreich­bar­keit des Ermitt­lungs­rich­ters gewahrt.
Ermes­sen zur Ein­rich­tung eines ermitt­lungs­rich­ter­li­chen Bereit­schafts­diens­tes[↑]
Nach § 21e Abs. 1 Satz 1 GVG bestimmt das Gerichts­prä­si­di­um die Beset­zung der Spruch­kör­per, bestellt die Ermitt­lungs­rich­ter, regelt die Ver­tre­tung und ver­teilt die Geschäf­te. Sei­ne Auf­ga­ben nimmt es in vol­ler rich­ter­li­cher Unab­hän­gig­keit wahr und ist dabei nur an Recht und Gesetz gebun­den [28]. Zur Auf­ga­be des Prä­si­di­ums gehört die kon­kre­te Aus­ge­stal­tung des Bereit­schafts­diens­tes. Für unauf­schieb­ba­re Geschäf­te außer­halb der übli­chen Dienst­zei­ten sowie an dienst­frei­en Tagen muss es zustän­di­ge Rich­ter bereit­stel­len, soweit dazu ein ver­fas­sungs­recht­li­ches Gebot besteht [29]. Für den ermitt­lungs­rich­ter­li­chen Auf­ga­ben­be­reich obliegt es daher den Prä­si­di­en der Amts­ge­rich­te am Sitz der Staats­an­walt­schaft oder ihrer Zweig­stel­le (vgl. § 162 Abs. 1 Satz 1 StPO) oder – im Fal­le der Bereit­schafts­dienst­kon­zen­tra­ti­on nach § 22c GVG – dem Prä­si­di­um des Land­ge­richts im Ein­ver­neh­men mit den Prä­si­di­en der ein­be­zo­ge­nen Amts­ge­rich­te (vgl. § 22c Abs. 1 Satz 4 GVG), eine Pro­gno­se­ent­schei­dung dar­über zu tref­fen, ob und inwie­weit in dem betrof­fe­nen Gerichts­be­zirk ein über den Aus­nah­me­fall hin­aus­ge­hen­der prak­ti­scher Bedarf für die Ein­rich­tung eines nächt­li­chen ermitt­lungs­rich­ter­li­chen Bereit­schafts­diens­tes besteht [30].
Ein über den Aus­nah­me­fall hin­aus­ge­hen­der Bedarf an nächt­li­chen Durch­su­chungs­an­ord­nun­gen im Sin­ne der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts liegt vor, wenn das durch Art. 13 Abs. 2 GG vor­ge­ge­be­ne Regel-Aus­nah­me-Ver­hält­nis ohne die nächt­li­che Erreich­bar­keit eines Ermitt­lungs­rich­ters nicht mehr gewahrt wäre. Von der Ein­rich­tung eines nächt­li­chen ermitt­lungs­rich­ter­li­chen Bereit­schafts­diens­tes kann mit­hin nur abge­se­hen wer­den, soweit nachts Durch­su­chungs­an­ord­nun­gen ledig­lich in sehr gerin­gem Umfang anfal­len.
Auf wel­che Wei­se die Gerichts­prä­si­di­en den tat­säch­li­chen Bedarf an nächt­li­chen Durch­su­chungs­an­ord­nun­gen in den jewei­li­gen Gerichts­be­zir­ken schät­zen, fällt in ihren Beur­tei­lungs- und Pro­gno­se­spiel­raum. Legen die Gerichts­prä­si­di­en ihrer Bedarfs­pro­gno­se kei­ne sta­tis­ti­schen Erhe­bun­gen zugrun­de, son­dern grei­fen auf all­ge­mei­ne Erfah­rungs­wer­te zurück, müs­sen die­se hin­rei­chend plau­si­bel sein. Ein plau­si­bler Erfah­rungs­wert kann der Umstand sein, dass in Groß­städ­ten zur Abend- und Nacht­zeit signi­fi­kant mehr eil­be­dürf­ti­ge Anträ­ge auf Erlass von Durch­su­chungs­an­ord­nun­gen anfal­len als in länd­li­chen Gerichts­be­zir­ken [31]. Auch kön­nen die Grenz­nä­he eines Gerichts­be­zirks, wenn sie erfah­rungs­ge­mäß in grö­ße­rem Umfang zu grenz­über­schrei­ten­der Kri­mi­na­li­tät führt, oder der Umstand, dass sich im Gerichts­be­zirk ein bekann­ter Kri­mi­na­li­täts­schwer­punkt befin­det, dar­auf schlie­ßen las­sen, dass zur Nacht­zeit ein über den Aus­nah­me­fall hin­aus­ge­hen­der Bedarf an Durch­su­chungs­an­ord­nun­gen besteht. Ein sol­cher erhöh­ter Bedarf kann schließ­lich zeit­lich begrenzt wäh­rend der Dau­er von Groß­ereig­nis­sen auf­tre­ten [32]. Maß­geb­lich sind stets die spe­zi­fi­schen Ver­hält­nis­se im ein­zel­nen Gerichts­be­zirk, so dass sich gene­rel­le Vor­ga­ben ver­bie­ten.
Fol­ge­run­gen im Aus­gangs­fall[↑]
Die­sen Maß­stä­ben wer­den die ange­grif­fe­nen fach­ge­richt­li­chen Ent­schei­dun­gen nicht gerecht, soweit sie die Durch­su­chungs­an­ord­nung der Staats­an­walt­schaft Ros­tock vom 14.09.2013 als recht­mä­ßig erach­tet haben.
Das Amts­ge­richt hat sich bereits nicht mit dem Rich­ter­vor­be­halt in Art. 13 Abs. 2 GG aus­ein­an­der­ge­setzt und nicht geprüft, ob die Bereit­schafts­staats­an­wäl­tin wegen Gefahr im Ver­zug zur Anord­nung der Durch­su­chung berech­tigt war. Es hat sei­ne Ent­schei­dung vom 30.01.2014 unzu­rei­chend nur mit dem Vor­lie­gen eines Anfangs­ver­dachts begrün­det.
Das Land­ge­richt hat den Ver­fas­sungs­ver­stoß nicht aus­ge­räumt. Es hat sich zwar mit der Fra­ge befasst, ob die Bereit­schafts­staats­an­wäl­tin ihre Zustän­dig­keit wegen Gefahr im Ver­zug anneh­men durf­te. Bei der Aus­le­gung des Begriffs Gefahr im Ver­zug hat es die sich aus Art. 13 Abs. 1 und Abs. 2 GG erge­ben­den ver­fas­sungs­recht­li­chen Vor­ga­ben jedoch nicht beach­tet. Ent­ge­gen der von ihm ver­tre­te­nen Auf­fas­sung konn­te nicht dahin­ge­stellt blei­ben, ob das Amts­ge­richt Ros­tock sei­ner aus Art. 13 Abs. 1 und Abs. 2 GG fol­gen­den Ver­pflich­tung zur Ein­rich­tung eines ermitt­lungs­rich­ter­li­chen Bereit­schafts­diens­tes nach­ge­kom­men war.
Das Land­ge­richt hat die Fra­ge, ob Gefahr im Ver­zug vor­lag, aus­schließ­lich anhand der tat­säch­li­chen Mög­lich­kei­ten der mit der Sache befass­ten Bereit­schafts­staats­an­wäl­tin und somit nur anhand der tat­säch­li­chen Erreich­bar­keit des Ermitt­lungs­rich­ters bei dem Amts­ge­richt Ros­tock beur­teilt. Es hat allein dar­auf abge­stellt, ob die Bereit­schafts­staats­an­wäl­tin davon aus­ge­hen durf­te, dass die Ein­ho­lung einer rich­ter­li­chen Ent­schei­dung, also ein Zuwar­ten bis zum Beginn des vor­han­de­nen rich­ter­li­chen Bereit­schafts­diens­tes, den Durch­su­chungs­zweck gefähr­det hät­te. Ob das Amts­ge­richt Ros­tock ver­pflich­tet war, einen ermitt­lungs­rich­ter­li­chen Bereit­schafts­dienst für den Zeit­raum ein­zu­rich­ten, in dem die Staats­an­wäl­tin mit der Sache befasst war, hat es dage­gen für unmaß­geb­lich gehal­ten.
Der Ver­weis auf die tat­säch­li­che Erreich­bar­keit des ermitt­lungs­rich­ter­li­chen Bereit­schafts­diens­tes ist aber nur dann ver­fas­sungs­recht­lich trag­fä­hig, wenn die kon­kre­te Aus­ge­stal­tung den Anfor­de­run­gen von Art. 13 Abs. 1 und Abs. 2 GG genügt. Danach kön­nen Durch­su­chungs­an­ord­nun­gen der Staats­an­walt­schaft oder ihrer Ermitt­lungs­per­so­nen nicht unter Beru­fung auf Gefahr im Ver­zug gerecht­fer­tigt wer­den, wenn die­se gera­de aus der unter Ver­stoß gegen Art. 13 Abs. 1 und Abs. 2 GG unter­blie­be­nen Ein­rich­tung eines aus­rei­chen­den ermitt­lungs­rich­ter­li­chen Bereit­schafts­diens­tes resul­tiert. Zwar kann den Ermitt­lungs­be­hör­den in einem sol­chen Fall kei­ne Pflicht­ver­let­zung vor­ge­wor­fen wer­den; dar­auf kommt es indes auch nicht an. Denn die Ver­pflich­tung, die Vor­aus­set­zun­gen für eine tat­säch­lich wirk­sa­me prä­ven­ti­ve rich­ter­li­che Kon­trol­le zu schaf­fen, rich­tet sich an alle staat­li­chen Orga­ne. Die­se Ver­pflich­tung könn­te unter­lau­fen wer­den, wenn die Recht­mä­ßig­keit von Ein­griffs­maß­nah­men in das Grund­recht aus Art. 13 Abs. 1 GG letzt­lich mit einem dau­er­haft Art. 13 Abs. 2 GG ver­let­zen­den Zustand der Gerichts­or­ga­ni­sa­ti­on begrün­det wer­den könn­te. Ver­let­zen die Gerichts­prä­si­di­en ihre Pflicht zur Ein­rich­tung eines das Regel-Aus­nah­me-Ver­hält­nis des Art. 13 Abs. 2 GG wah­ren­den ermitt­lungs­rich­ter­li­chen Bereit­schafts­diens­tes und stüt­zen die Ermitt­lungs­be­hör­den ihre Anord­nungs­kom­pe­tenz des­we­gen auf Gefahr im Ver­zug, führt dies zur Rechts- und Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der Durch­su­chungs­an­ord­nung.
Die Aus­ge­stal­tung der Bereit­schafts­dienst­zei­ten bei dem Amts­ge­richt Ros­tock im Jahr 2013 wur­de den Anfor­de­run­gen aus Art. 13 Abs. 1 und Abs. 2 GG nicht gerecht. Am 14.09.2013 bestand – wie an allen ande­ren Sams­ta­gen auch – ein rich­ter­li­cher Prä­senz­be­reit­schafts­dienst im Zeit­raum von 10 Uhr bis 12 Uhr, an den sich ein bis 21 Uhr dau­ern­der Ruf­be­reit­schafts­dienst anschloss. Im Zeit­raum zwi­schen 6 Uhr und 10 Uhr war dage­gen kein Ermitt­lungs­rich­ter erreich­bar. Die – unab­hän­gig vom kon­kre­ten Bedarf gebo­te­ne – unein­ge­schränk­te Erreich­bar­keit eines Ermitt­lungs­rich­ters bei Tage, die aus­nahms­los auch für Sams­ta­ge, Sonn­ta­ge und gesetz­li­che Fei­er­ta­ge sicher­zu­stel­len ist, war auf die­se Wei­se nicht gewähr­leis­tet. Ein Ermitt­lungs­rich­ter hät­te min­des­tens ab 6 Uhr erreich­bar sein müs­sen. Der vom Land­ge­richt irr­tüm­lich ange­nom­me­ne Beginn des Bereit­schafts­diens­tes um 11 Uhr wäre dem­nach erst recht nicht geeig­net gewe­sen, den Anfor­de­run­gen aus Art. 13 Abs. 1 und Abs. 2 GG zu genü­gen.
Das Land­ge­richt hät­te sich daher mit der Fra­ge aus­ein­an­der­set­zen müs­sen, ob die Anord­nung der Durch­su­chung durch die Bereit­schafts­staats­an­wäl­tin am 14.09.2013 um 4:44 Uhr im Fal­le eines ver­fas­sungs­ge­mäß ein­ge­rich­te­ten ermitt­lungs­rich­ter­li­chen Bereit­schafts­diens­tes wegen Gefahr im Ver­zug gerecht­fer­tigt gewe­sen wäre. Dabei hät­te es vor­lie­gend nahe­ge­le­gen, zunächst zu prü­fen, ob die Staats­an­walt­schaft ohne Gefähr­dung des Durch­su­chungs­zwecks bis zur hypo­the­ti­schen, von Ver­fas­sungs wegen min­des­tens gebo­te­nen Erreich­bar­keit des Ermitt­lungs­rich­ters um 6 Uhr mor­gens hät­te zuwar­ten müs­sen, um sodann eine rich­ter­li­che Durch­su­chungs­an­ord­nung zu bean­tra­gen. Hät­te das Land­ge­richt dies ver­neint, weil die durch die Ein­ho­lung der rich­ter­li­chen Anord­nung beding­te zeit­li­che Ver­zö­ge­rung den Erfolg der Durch­su­chung aus sei­ner Sicht gefähr­det hät­te, hät­te es sich mit der Fra­ge aus­ein­an­der­set­zen müs­sen, ob für das Prä­si­di­um des Amts­ge­richts Ros­tock ange­sichts des Bedarfs an nächt­li­chen Durch­su­chungs­an­ord­nun­gen Anlass bestan­den hät­te, die Erreich­bar­keit eines Ermitt­lungs­rich­ters zum Zeit­punkt der staats­an­walt­li­chen Durch­su­chungs­an­ord­nung sicher­zu­stel­len.
Die ange­grif­fe­nen Beschlüs­se des Amts­ge­richts und des Land­ge­richts ver­let­zen den Beschwer­de­füh­rer in sei­nem Grund­recht aus Art. 13 Abs. 1 und Abs. 2 GG, soweit sie die Durch­su­chungs­an­ord­nung der Staats­an­walt­schaft Ros­tock vom 14.09.2013 betref­fen. Der Beschluss des Land­ge­richts Ros­tock vom 26.02.2014 – 13 Qs 27/​14 (9) – wird inso­weit auf­ge­ho­ben und die Sache zur erneu­ten Ent­schei­dung an das Land­ge­richt Ros­tock zurück­ver­wie­sen (§ 95 Abs. 2 BVerfGG).
Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 12. März 2019 – 2 BvR 675/​14
AG Ros­tock, Beschluss vom 30.01.2014 – 34 Gs 2345/​13; LG Ros­tock, Beschluss vom 26.02.2014 – 13 Qs 27/​14 (9[↩]
AG Ros­tock, Beschluss vom 30.01.2014 – 34 Gs 2345/​13[↩]
LG Ros­tock, Beschluss vom 26.02.2014 – 13 Qs 27/​14 (9[↩]
OLG Hamm, Urteil vom 18.08.2009 – 3 Ss 293/​08[↩]
vgl. BVerfGE 99, 84, 87; 108, 370, 386 f.; 113, 29, 44; 130, 1, 21[↩]
vgl. BVerfGE 99, 84, 87; 108, 370, 386 f.; 130, 1, 21; 140, 229, 232 Rn. 9[↩]
vgl. BVerfGE 82, 43, 49; 96, 171, 180; 116, 24, 35 f.; 128, 90, 99; BVerfGK 1, 145, 156; 17, 319, 326[↩]
vgl. BVerfGE 86, 122, 127[↩]
vgl. BVerfGE 51, 97, 107; 103, 142, 150 f.; 139, 245, 265 Rn. 56[↩]
vgl. BVerfGE 57, 346, 355 f.; 103, 142, 151 f.; 139, 245, 265 Rn. 57[↩]
vgl. BVerfGE 9, 89, 97; 103, 142, 151; 139, 245, 266 Rn. 60[↩]
vgl. BVerfGE 103, 142, 152 f.; 139, 245, 267 Rn. 62 f.[↩]
vgl. BVerfGE 103, 142, 153; 139, 245, 269 Rn. 69[↩]
vgl. BVerfGE 139, 245, 269 Rn. 69[↩]
vgl. BVerfGE 51, 97, 111; 103, 142, 153 f.; 139, 245, 269 Rn. 69[↩]
vgl. BVerfGE 103, 142, 155 f.[↩]
vgl. BVerfGE 103, 142, 156[↩]
vgl. BVerfGE 139, 245, 268 Rn. 65; BVerfGK 2, 176, 178; 9, 287, 290[↩]
vgl. BVerfGE 105, 239, 248; 139, 245, 267 f. Rn. 64[↩]
vgl. BVerfGE 139, 245, 268 Rn. 64; BVerfGK 2, 176, 178; 5, 74, 78[↩]
vgl. Park, Durch­su­chung und Beschlag­nah­me, 4. Aufl.2018, Rn. 185; Benfer/​Bialon, Rechts­ein­grif­fe von Poli­zei und Staats­an­walt­schaft, 4. Aufl.2010, Rn. 416[↩]
vgl. Hau­s­child, in: Mün­che­ner Kom­men­tar zur StPO, 1. Aufl.2014, § 104 Rn. 7; Schmitt, in: Mey­er-Goß­ner/­Sch­mitt, StPO, 61. Aufl.2018, § 104 Rn. 4[↩]
vgl. Gercke, in: Gercke/​Julius/​Temming/​Zöller, StPO, 6. Aufl.2019, § 104 Rn. 9; Park, Durch­su­chung und Beschlag­nah­me, 4. Aufl.2018, Rn.190; Tsam­bia­kis, in: Löwe-Rosen­berg, StPO, Bd. 3, 27. Aufl.2018, § 104 Rn. 4; Schä­fer, in: Löwe-Rosen­berg, StPO, Bd. 2, 25. Aufl.2003, § 104 Rn. 4; Ame­lung, in: Alter­na­tiv­kom­men­tar zur StPO, Bd. 2, Teilbd. 1, 1992, § 104 Rn. 18[↩]
BGBl I S. 1206[↩]
vgl. BT-Drs. 14/​4554, S. 26[↩]
vgl. BVerfG, Urteil vom 24.07.2018 – 2 BvR 309/​15 u.a., Rn. 100[↩]
vgl. Kissel/​Mayer, GVG, 9. Aufl.2018, § 21e Rn. 7, 20[↩]
vgl. Kissel/​Mayer, GVG, 9. Aufl.2018, § 21e Rn. 136; Breid­ling, in: Löwe-Rosen­berg, StPO, Bd. 10, 26. Aufl.2010, § 21e GVG Rn. 84; Müller/​Kische, DRiZ 2018, S. 352, 353[↩]
vgl. Kissel/​Mayer, GVG, 9. Aufl.2018, § 21e Rn. 136 und § 22c Rn. 1[↩]
vgl. einer­seits BVerfGK 9, 287, 290 zur Groß­stadt Mün­chen und ande­rer­seits BVerfGK 2, 176, 178 zum Land Bran­den­burg[↩]
vgl. z.B. BVerfGK 7, 87, 102 zur Erfor­der­lich­keit der Ein­rich­tung eines rich­ter­li­chen Eil­diens­tes zur Nacht­zeit auf­grund von zu erwar­ten­den gefah­ren­ab­wehr­recht­li­chen Mas­sen­in­ge­wahrsam­nah­men anläss­lich eines Cas­tor-Trans­ports[↩]
DurchsuchungsanordnungErmittlungsrichtergesetzlicher RichterRichterRichterlicher Bereitschaftsdienst