Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-243/08
Timestamp: 2016-12-08 14:19:34
Document Index: 327786434

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 3', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 234', 'Art. 6', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 4', 'Art. 3', 'Art. 4', 'EuG', 'EuG', 'Art. 3', 'Art. 6', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 6', 'EuG', 'EuG', 'Art. 3', 'EuG', 'EuG', 'Art. 4', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 3', 'Art. 6', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 99', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: C-243/08 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: EuGH, 14.10.2008 | EuGH, 04.08.2008
Rechtsprechung EuGH, 04.06.2009 - C-243/08 Volltextveröffentlichungen (14)
Richtlinie 93/13/EWG - Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen - Rechtswirkungen einer missbräuchlichen Klausel Befugnis und Verpflichtung des nationalen Gerichts, die Missbräuchlichkeit einer Gerichtsstandsklausel von Amts wegen zu prüfen - Beurteilungskriterien
Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen - Zur Verpflichtung und Befugnis nationaler Gerichte, die Missbräuchlichkeit von Vertragsklauseln in Verbraucherverträgen von Amts wegen zu prüfen.
Verpflichtung der Gerichte, die Unzuläsigkeit von AGB-Klauseln von Amts wegen zu prüfen
Gerichte müssen von Amts wegen prüfen ob eine Vertragsklausel in Verbraucherverträgen missbräuchlich ist
Pannon GSMRichtlinie 93/13/EWG - Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen - Rechtswirkungen einer missbräuchlichen Klausel - Befugnis und Verpflichtung des nationalen Gerichts, die Missbräuchlichkeit einer Gerichtsstandsklausel von Amts wegen zu prüfen - Beurteilungskriterien
Unverbindlichkeit von missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen; Prüfungsumfang und Rechtsfolgenentscheidung durch das nationale Gericht
Befugnis und Verpflichtung des nationalen Gerichts, die Missbräuchlichkeit einer Gerichtsstandsklausel von Amts wegen zu prüfen - Beurteilungskriterien
Klauselrichtlinie: Prüfung einer Vertragsklausel (hier Gerichtsstandsklausel) durch die nationalen Gerichte
Prüfung der Missbräuchlichkeit einer Vertragsklausel durch nationale Gerichte von Amts wegen
Rechtsangleichung - DAS NATIONALE GERICHT MUSS DIE MISSBRÄUCHLICHKEIT EINER KLAUSEL IN EINEM VERTRAG ZWISCHEN EINEM VERBRAUCHER UND EINEM GEWERBETREIBENDEN VON AMTS WEGEN PRÜFEN
Art. 3, 6, 7 EU-Richtlinie 93/13/EWG des RatesNationale Gerichte haben die Wirksamkeit von rechtsmissbräuchlichen Klauseln in Verträgen zwischen Unternehmern und Verbrauchern von Amts wegen zu prüfen
Nationale Gerichte müssen von Amts wegen allgemeine Geschäftsbedingung in Verträgen zwischen Verbrauchern und Gewerbetreibenden auf Missbräuchlichkeit prüfen
EuGH zur Missbräuchlichkeit von Gerichtsstandsklauseln in Verträgen - Missbräuchlichkeit einer Klausel ist vom nationalen Gericht von Amts wegen zu prüfen
Geschädigte Flugpassagiere können im eigenen Land klagen
Verbraucher an nachteilige Gerichtsstandsklausel in Formularvertrag nicht gebunden
Vorabentscheidungsersuchen des Budaörsi Városi Bíróság (Ungarn), eingereicht am 2. Juni 2008 - Pannon GSM Zrt. / Erzsébet Sustikné Györfi
Vorabentscheidungsersuchen - Budaörsi Városi Bíróság - Auslegung der Richtlinie Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. L 95, S. 29) - Gerichtsstandsklausel zur Bestimmung eines Gerichtsstands im Gerichtsbezirk des Sitzes des Gewerbetreibenden - Befugnis des nationalen Gerichts, von Amts wegen den missbräuchlichen Charakter einer Gerichtsstandsklausel im Rahmen seiner Zuständigkeitsprüfung zu prüfen - Bewertungskriterien für den missbräuchlichen Charakter einer Klausel
EuGH, 04.08.2008 - C-243/08
Slg. 2009, I-4713
NJW 2009, 2367
EuZW 2009, 503
Wird zitiert von ... (41) Generalanwalt beim EuGH, 06.07.2010 - C-137/08 VB Pénzügyi Lízing - Richtlinie 93/13/EWG - Missbräuchliche Klauseln in …Diese Frage ist im Licht der bisherigen Rechtsprechung des Gerichtshofs, vor allem des Urteils vom 4. Juni 2009 in der Rechtssache C-243/08, Pannon(4), zu beantworten.Mit Beschluss vom 2. Juli 2009, eingegangen am 3. Juli 2009, hat das vorlegende Gericht dem Gerichtshof mitgeteilt, dass es im Hinblick auf das Urteil Pannon GSM eine Beantwortung seiner ursprünglich gestellten Fragen 1 und 2, die es mit seinem Beschluss vom 27. März 2008 gestellt hatte, nicht für erforderlich erachte und nicht an diesen Fragen festhalte.Die irische Regierung vertritt die Auffassung, wenn der Gerichtshof im Urteil Pannon den nationalen Gerichten eine strikte Verpflichtung zur amtswegigen Überprüfung des missbräuchlichen Charakters einer Vertragsklausel hätte auferlegen wollen, hätte er diese Verpflichtung in unmissverständlichen Worten zum Ausdruck gebracht.Die irische Regierung ist daher der Ansicht, dass der Gerichtshof im Urteil Pannon ein Gleichgewicht hergestellt habe zwischen einerseits den Verbraucherschutzinteressen und andererseits der Achtung der wesentlichen Grundsätze, auf denen die nationalen Rechtsordnungen beruhten.Die irische Regierung weist allerdings in diesem Zusammenhang darauf hin, dass das Urteil Pannon die "passive Rolle" der nationalen zivilgerichtlichen Instanzen in Verfahren zwischen Privatpersonen achte.Dies geht ebenso aus dem Urteil Pannon(45) hervor, in dem der Gerichtshof ausdrücklich erklärt hat, dass er in jener Rechtssache in Ausübung der ihm in Art. 234 EG übertragenen Zuständigkeit die vom Gemeinschaftsgesetzgeber zur Definition des Begriffs der missbräuchlichen Klausel verwendeten "allgemeinen Kriterien" - womit ebenjener Klauseltyp in Nr. 1 Buchst. q des Anhangs gemeint ist - ausgelegt hat.Eine Bestätigung der oben beschriebenen Grundsätze findet sich im Urteil Mostaza Claro(57) sowie im jüngst verkündeten Urteil Pannon(58), wobei Letzteres insofern eine weitere Klarstellung enthält, als danach die nationalen Gerichte die Beurteilung des missbräuchlichen Charakters einer Vertragsklausel im Licht der im Urteil enthaltenen abstrakten Ausführungen des Gerichtshofs vorzunehmen haben(59).Die relevanten Feststellungen des Gerichtshofs im Urteil Pannon im Lichte der bisherigen Rechtsprechung zur amtswegigen Prüfungspflicht des nationalen Richters.Bevor ich zu der eigentlichen Vorlagefrage Stellung nehme, empfiehlt sich, um den Gegenstand der Fragestellung zu verdeutlichen, die für die vorliegende Rechtssache relevanten Feststellungen des Gerichtshofs im Urteil Pannon vor dem Hintergrund der bisherigen Rechtsprechung kurz zu rekapitulieren.Das Urteil Pannon hat insofern zu einer wichtigen Klarstellung beigetragen, als der Gerichtshof darin nunmehr festgestellt hat, dass sich die Aufgabe des nationalen Gerichts "nicht auf die bloße Befugnis beschränkt, über die Missbräuchlichkeit einer Vertragsklausel zu entscheiden", sondern auch eine dahin gehende Verpflichtung besteht(65).Im Urteil Pannon hat der Gerichtshof hinzugefügt, dass es mit der Pflicht zur amtswegigen Prüfung nur vereinbar ist, wenn die Unwirksamkeit nach Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13 ipso iure eintritt und der Verbraucher sie nicht geltend machen muss(68).Eine weitere Neuerung, die das Urteil Pannon gebracht hat, besteht in der Klarstellung, dass das nationale Gericht die Möglichkeit hat, die fragliche Klausel anzuwenden, wenn es dem Verbraucher einen entsprechenden Hinweis erteilt und der Verbraucher die Missbräuchlichkeit nicht geltend machen möchte(69).Fraglich ist, ob sich im Urteil Pannon ein entsprechender gemeinschaftlicher Eingriff in die prozessuale Regelungsautonomie der Mitgliedstaaten feststellen lässt und, falls dies zu verneinen sein sollte, ob ein solcher Eingriff geboten wäre.4 - Urteil vom 4. Juni 2009, Pannon (C-243/08, Slg. 2009, I-0000).45 - Vgl. Urteil Pannon (oben in Fn. 4 angeführt, Randnr. 42).Vgl. in diesem Sinne Heinig, J., "Die AGB-Kontrolle von Gerichtsstandsklauseln - zum Urteil Pannon des EuGH", Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht , 24/2009, S. 886 f., der auf die fortschreitende Entwicklung im europäischen Privatrecht sowie auf die Formulierung gemeinsamer europäischer Regeln des Vertragsrechts im DCFR bzw. in einem künftigen Gemeinsamen Referenzrahmen hinweist, das dem Gerichtshof in Zukunft Maßstäbe dafür liefern kann, die Klauselkontrolle verstärkt auf europäischer Ebene durchzuführen.58 - Urteil Pannon (oben in Fn. 4 angeführt, Randnr. 42).62 - Urteil Pannon (oben in Fn. 4 angeführt).65 - Urteil Pannon (oben in Fn. 4 angeführt).68 - Urteil Pannon (oben in Fn. 4 angeführt, Randnr. 24).76 - So auch Mayer, C., "Missbräuchliche Gerichtsstandsvereinbarungen in Verbraucherverträgen: Anmerkung zu EuGH, Urteil vom 4.6.2009, C-243/08 - Pannon GSM Zrt../Erzsébet Sustikné Györfi", Zeitschrift für Gemeinschaftsprivatrecht , 2009, S. 221. Davon scheint offenbar auch Poissonnier, G., "La CJCE franchit une nouvelle étape vers une réelle protection du consommateur", Recueil Dalloz , 34/2009, S. 2314, auszugehen, wenn er schreibt, dass der Gerichtshof im Urteil Pannon die Verpflichtung zur amtswegigen Prüfung des missbräuchlichen Charakters einer Vertragsklausel an die Voraussetzung gekoppelt hat, dass der Richter über die hierzu erforderlichen rechtlichen und tatsächlichen Grundlagen verfügt.
EuGH, 14.06.2012 - C-618/10 Banco Español de Crédito - Richtlinie 93/13/EWG - Verbraucherverträge - …Im Licht dieser Grundsätze hat der Gerichtshof entschieden, dass das nationale Gericht von Amts wegen die Missbräuchlichkeit einer Vertragsklausel, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 93/13 fällt, prüfen und damit dem Ungleichgewicht zwischen dem Verbraucher und dem Gewerbetreibenden abhelfen muss (vgl. in diesem Sinne Urteile Mostaza Claro, Randnr. 38, vom 4. Juni 2009, Pannon GSM, C-243/08, Slg. 2009, I-4713, Randnr. 31, Asturcom Telecomunicaciones, Randnr. 32, und VB Pénzügyi Lízing, Randnr. 49).Folglich ist die Aufgabe, die dem nationalen Gericht in dem fraglichen Bereich vom Unionsrecht zugewiesen wird, nicht auf die bloße Befugnis beschränkt, über die etwaige Missbräuchlichkeit einer Vertragsklausel zu entscheiden, sondern umfasst außerdem die Verpflichtung, diese Frage von Amts wegen zu prüfen, sobald es über die hierzu erforderlichen rechtlichen und tatsächlichen Grundlagen verfügt (vgl. Urteil Pannon GSM, Randnr. 32).Die vorliegende Rechtssache unterscheidet sich jedoch von denen, in denen die Urteile Pannon GSM und VB Pénzügyi Lízing ergangen sind, dadurch, dass sie die Frage betrifft, welche Aufgaben das nationale Gericht aufgrund der Bestimmungen der Richtlinie 93/13 im Rahmen eines Mahnverfahrens hat, bevor der Verbraucher Widerspruch erhoben hat.Demnach könnten die Gewerbetreibenden den Verbrauchern den mit der Richtlinie 93/13 beabsichtigten Schutz schon dadurch entziehen, dass sie ein Mahnverfahren anstelle eines ordentlichen Zivilverfahrens anstrengen, was sich auch als nicht vereinbar mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs erweist, wonach die spezifischen Merkmale der nach nationalem Recht zwischen Gewerbetreibenden und Verbrauchern geführten gerichtlichen Verfahren kein Faktor sind, der den Rechtsschutz, der den Verbrauchern nach dieser Richtlinie zu gewähren ist, beeinträchtigen könnte (Urteil Pannon GSM, Randnr. 34).Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs stellt diese Richtlinie nämlich insgesamt eine Maßnahme dar, die für die Erfüllung der Aufgaben der Union und insbesondere für die Hebung der Lebenshaltung und der Lebensqualität in der ganzen Union unerlässlich ist (vgl. Urteile Mostaza Claro, Randnr. 37, Pannon GSM, Randnr. 26, und Asturcom Telecomunicaciones, Randnr. 51).
EuGH, 14.03.2013 - C-415/11 Aziz - Richtlinie 93/13/EWG - Verbraucherverträge - Hypothekendarlehen - …Wie nämlich die Generalanwältin in den Nrn. 62 und 63 ihrer Schlussanträge betont hat, genügt, obwohl sich der Nichtigkeitsantrag von Herrn Aziz im Ausgangsverfahren nur auf die Gültigkeit von Klausel 15 des Darlehensvertrags bezieht, insoweit die Feststellung, dass zum einen gemäß Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie eine Gesamtschau der übrigen in der genannten Frage bezeichneten Vertragsklauseln Auswirkungen auf die Prüfung der im Ausgangsrechtsstreit angefochtenen Klausel haben kann und dass zum anderen das nationale Gericht nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs, selbst wenn dies nicht ausdrücklich beantragt wird, die Missbräuchlichkeit aller in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallenden Vertragsklauseln von Amts wegen prüfen muss, sobald es über die hierzu erforderlichen rechtlichen und tatsächlichen Grundlagen verfügt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. Juni 2009, Pannon GSM, C-243/08, Slg. 2009, I-4713, Randnrn. 31 und 32, und Banco Español de Crédito, Randnr. 43).In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof bereits mehrfach entschieden, dass das nationale Gericht von Amts wegen die Missbräuchlichkeit einer Vertragsklausel, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie fällt, prüfen und damit dem Ungleichgewicht zwischen dem Verbraucher und dem Gewerbetreibenden abhelfen muss, sobald es über die hierzu erforderlichen rechtlichen und tatsächlichen Grundlagen verfügt (Urteile Pannon GSM, Randnrn. 31 und 32, und Banco Español de Crédito, Randnrn. 42 und 43).Gleichzeitig ist festzustellen, dass Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie mit der Bezugnahme auf die Begriffe von Treu und Glauben und des erheblichen und ungerechtfertigten Missverhältnisses zwischen den Rechten und Pflichten der Vertragspartner nur abstrakt die Faktoren definiert, die einer nicht im Einzelnen ausgehandelten Vertragsklausel missbräuchlichen Charakter verleihen (vgl. Urteile vom 1. April 2004, Freiburger Kommunalbauten, C-237/02, Slg. 2004, I-3403, Randnr. 19, und Pannon GSM, Randnr. 37).Zudem ist die Missbräuchlichkeit einer Vertragsklausel nach Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie unter Berücksichtigung der Art der Güter oder Dienstleistungen, die Gegenstand des Vertrags sind, und aller den Vertragsabschluss begleitenden Umstände zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses zu beurteilen (Urteile Pannon GSM, Randnr. 39, und VB Pénzügyi Lízing, Randnr. 42).
EuGH, 28.07.2016 - C-168/15 Tomásová - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie …Erst in seinem Urteil vom 4. Juni 2009, Pannon GSM (C-243/08, EU:C:2009:350, Rn. 32), hat der Gerichtshof eindeutig zum Ausdruck gebracht, dass sich die dem nationalen Gericht vom Unionsrecht zugewiesene Aufgabe nicht auf die bloße Befugnis beschränkt, über die etwaige Missbräuchlichkeit einer Vertragsklausel zu entscheiden, die in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fällt, sondern auch die Verpflichtung umfasst, diese Frage von Amts wegen zu prüfen, sobald es über die hierzu erforderlichen rechtlichen und tatsächlichen Grundlagen verfügt.Folglich kann nicht davon ausgegangen werden, dass ein nationales Gericht, das es vor dem Urteil vom 4. Juni 2009, Pannon GSM (C-243/08, EU:C:2009:350), unterlassen hat, die Missbräuchlichkeit einer in den Anwendungsbereich der Richtlinie 93/13 fallenden Vertragsklausel von Amts wegen zu prüfen, obwohl es über die hierzu erforderlichen rechtlichen und tatsächlichen Grundlagen verfügte, die einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs offenkundig verkannt hat und dass es daher einen hinreichend qualifizierten Verstoß gegen das Unionsrecht begangen hat.- Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass ein nationales Gericht, das es vor dem Urteil vom 4. Juni 2009, Pannon GSM (C-243/08, EU:C:2009:350), unterlassen hat, im Rahmen eines Zwangsvollstreckungsverfahrens aus einem Schiedsspruch, mit dem einer Klage auf Verurteilung zur Zahlung von Forderungen aufgrund einer als missbräuchlich im Sinne der Richtlinie 93/13 anzusehenden Vertragsklausel stattgegeben wurde, von Amts wegen die Missbräuchlichkeit dieser Klausel zu prüfen, obwohl es über die hierzu erforderlichen rechtlichen und tatsächlichen Grundlagen verfügte, die einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs offenkundig verkannt und daher einen hinreichend qualifizierten Verstoß gegen das Unionsrecht begangen hat.Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass ein nationales Gericht, das es vor dem Urteil vom 4. Juni 2009, Pannon GSM (C-243/08, EU:C:2009:350), unterlassen hat, im Rahmen eines Zwangsvollstreckungsverfahrens aus einem Schiedsspruch, mit dem einer Klage auf Verurteilung zur Zahlung von Forderungen aufgrund einer als missbräuchlich im Sinne der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen anzusehenden Vertragsklausel stattgegeben wurde, von Amts wegen die Missbräuchlichkeit dieser Klausel zu prüfen, obwohl es über die hierzu erforderlichen rechtlichen und tatsächlichen Grundlagen verfügte, die einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofs offenkundig verkannt und daher einen hinreichend qualifizierten Verstoß gegen das Unionsrecht begangen hat.
Generalanwalt beim EuGH, 06.12.2011 - C-472/10 Invitel - Verbraucherschutz - Richtlinie 93/13/EWG - Art. 3 Abs. 1 in Verbindung …Zum anderen sei an das Urteil Pannon GSM(57) erinnert, in dem der Gerichtshof diese Rechtsprechung dahin gehend präzisiert hat, dass es "ausgeschlossen ist, Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie so auszulegen, dass eine missbräuchliche Vertragsklausel für den Verbraucher nur dann nicht verbindlich ist, wenn er einen entsprechenden ausdrücklichen Antrag gestellt hat".5 - Vgl. Urteile Mostaza Claro (oben in Fn. 4 angeführt, Randnr. 36) und vom 4. Juni 2009, Pannon GSM (C-243/08, Slg. 2009, I-4713, Randnr. 25).45 - Vgl. Urteile Pannon GSM (oben in Fn. 5 angeführt, Randnr. 37) und vom 1. April 2004, Freiburger Kommunalbauten (C-237/02, Slg. 2004, I-3403, Randnr. 20).47 - Vgl. Urteile Pannon GSM (oben in Fn. 5 angeführt, Randnr. 38) und Freiburger Kommunalbauten (oben in Fn. 45 angeführt, Randnr. 20).57 - Urteil Pannon GSM (oben in Fn. 5 angeführt).
BGH, 23.02.2010 - XI ZR 186/09 Kreditinstitute sind nicht verpflichtet, ihre Preis- und Leistungsverzeichnisse …Dieser hat entschieden, dass die Richtlinie erfordert, dass ein nationales Gericht in einem Rechtsstreit zwischen einem AGB-Verwender und seinem Kunden von Amts wegen ohne Rüge des Kunden prüfen muss, ob eine Klausel des ihm vorgelegten Vertrages missbräuchlich ist (EuGH, NJW 2000, 2571, Tz. 27 f.; EuZW 2003, 27, Tz. 34; NJW 2009, 2367, Tz. 30; EuZW 2009, 852, Tz. 32).
Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2016 - C-168/15 Tomásová27 Urteile vom 26. Oktober 2006, Mostaza Claro (…C-168/05, EU:C:2006:675, Rn. 36), und vom 4. Juni 2009, Pannon GSM (C-243/08, EU:C:2009:350, Rn. 25).29 Vgl. insbesondere Urteile vom 4. Juni 2009, Pannon GSM (C-243/08, EU:C:2009:350, Rn. 32), und vom 6. Oktober 2009, Asturcom Telecomunicaciones (…C-40/08, EU:C:2009:615, Rn. 32).34 Es scheint, dass sich der Gerichtshof ab dem Urteil vom 4. Juni 2009, Pannon GSM (C-243/08, EU:C:2009:350, Rn. 32), zusätzlich zu der Möglichkeit, die er ihm in früheren Rechtssachen zuerkannt hat, eindeutig im Sinne einer "Verpflichtung" des nationalen Gerichts ausgesprochen hat.39 Urteile vom 27. Juni 2000, 0céano Grupo Editorial und Salvat Editores (C-240/98 bis C-244/98, EU:C:2000:346), vom 21. November 2002, Cofidis (C-473/00, EU:C:2002:705), vom 26. Oktober 2006, Mostaza Claro (C-168/05, EU:C:2006:675), vom 4. Juni 2009, Pannon GSM (C-243/08, EU:C:2009:350), und vom 6. Oktober 2009, Asturcom Telecomunicaciones (C-40/08, EU:C:2009:615).
EuGH, 06.10.2009 - C-40/08 Asturcom Telecomunicaciones - Richtlinie 93/13/EWG - Verbraucherverträge - …Wie sich aus der Rechtsprechung ergibt, handelt es sich um eine zwingende Bestimmung, die darauf zielt, die formale Ausgewogenheit der Rechte und Pflichten der Vertragsparteien durch eine materielle Ausgewogenheit zu ersetzen und so deren Gleichheit wiederherzustellen (Urteile Mostaza Claro, Randnr. 36, und vom 4. Juni 2009, Pannon GSM, C-243/08, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 15).Folglich ist ein mit einem Antrag auf Zwangsvollstreckung aus einem rechtskräftigen Schiedsspruch befasstes nationales Gericht, wenn es nach den Bestimmungen seines nationalen Verfahrensrechts von Amts wegen den Verstoß einer Schiedsklausel gegen zwingende nationale Vorschriften prüfen muss, auch verpflichtet, die Missbräuchlichkeit einer Schiedsklausel in Anbetracht von Art. 6 der Richtlinie von Amts wegen zu prüfen, sobald es über die hierzu erforderlichen rechtlichen und tatsächlichen Grundlagen verfügt (vgl. in diesem Sinne Urteil Pannon GSM, Randnr. 32).
Generalanwalt beim EuGH, 14.01.2016 - C-381/14 Sales Sinués21 - Vgl. Urteile Océano Grupo Editorial und Salvat Editores (…C-240/98 bis C-244/98, EU:C:2000:346, Rn. 25), Mostaza Claro (…C-168/05, EU:C:2006:675, Rn. 25), Asturcom Telecomunicaciones (…C-40/08, EU:C:2009:615, Rn. 29), Pannon GSM (C-243/08, EU:C:2009:350, Rn. 22), Invitel (…C-472/10, EU:C:2012:242, Rn. 33), Aziz (…C-415/11, EU:C:2013:164, Rn. 44) und Barclays Bank (…C-280/13, EU:C:2014:279, Rn. 32).29 - Pannon GSM (C-243/08, EU:C:2009:350, Rn. 32).30 - Vgl. Urteile Océano Grupo Editorial und Salvat Editores (…C-240/98 bis C-244/98, EU:C:2000:346, Rn. 27), Cofidis (…C-473/00, EU:C:2002:705, Rn. 32) und Pannon GSM (C-243/08, EU:C:2009:350, Rn. 32).40 - Urteil Pannon GSM (C-243/08, EU:C:2009:350, Rn. 33).
EuGH, 15.03.2012 - C-453/10 Perenicová und Perenic - Verbraucherschutz - Verbraucherkreditvertrag - …Zur Beantwortung dieser Frage ist zunächst darauf hinzuweisen, dass das mit der Richtlinie 93/13 geschaffene Schutzsystem auf dem Gedanken beruht, dass der Verbraucher sich gegenüber dem Gewerbetreibenden in einer schwächeren Verhandlungsposition befindet und einen geringeren Informationsstand besitzt, was dazu führt, dass er den vom Gewerbetreibenden vorformulierten Bedingungen zustimmt, ohne auf deren Inhalt Einfluss nehmen zu können (Urteile vom 26. Oktober 2006, Mostaza Claro, C-168/05, Slg. 2006, I-10421, Randnr. 25, vom 4. Juni 2009, Pannon GSM, C-243/08, Slg. 2009, I-4713, Randnr. 22, und vom 6. Oktober 2009, Asturcom Telecomunicaciones, C-40/08, Slg. 2009, I-9579, Randnr. 29).Es ist nämlich Sache des vorlegenden Gerichts, sich zur Anwendung der in den Art. 3 und 4 der Richtlinie 93/13 genannten allgemeinen Kriterien auf eine bestimmte Klausel zu äußern, die anhand aller Umstände des konkreten Falls zu prüfen ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 1. April 2004, Freiburger Kommunalbauten, C-237/02, Slg. 2004, I-3403, Randnrn. 19 bis 22, Pannon GSM, Randnrn. 37 bis 43, und VB Pénzügyi Lízing, Randnrn. 42 und 43, sowie Beschluss Pohotovost, Randnrn. 56 bis 60).
EuGH, 09.11.2010 - C-137/08 VB Pénzügyi Lízing - Richtlinie 93/13/EWG - Missbräuchliche Klauseln in …
Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2011 - C-453/10 Perenicová und Perenic - Verbraucherschutz - Richtlinie 93/13/EWG - Art. 4 Abs. 1 …
EuGH, 30.05.2013 - C-488/11 Asbeek Brusse und de Man Garabito - Richtlinie 93/13/EWG - Missbräuchliche …
EuGH, 21.02.2013 - C-472/11 Banif Plus Bank - Richtlinie 93/13/EWG - Missbräuchliche Klauseln in …
Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2012 - C-92/11 RWE Vertrieb - Preiserhöhungsklauseln in Gasversorgungsverträgen - Begriff der …
Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2013 - C-470/12 Pohotovosť - Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen - …
EuGH, 21.04.2016 - C-377/14 Radlinger und Radlingerová - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 93/13/EWG …
EuGH, 26.04.2012 - C-472/10 Invitel - Richtlinie 93/13/EWG - Art. 3 Abs. 1 und 3 - Art. 6 und 7 - …
Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2016 - C-119/15 Biuro podrózy Partner
EuGH, 27.02.2014 - C-470/12 Pohotovosť - Vorabentscheidungsersuchen - Verbraucherkreditvertrag - …
EuGH, 03.04.2014 - C-342/13 Sebestyén - Verbraucherschutz - Richtlinie 93/13/EWG - Vertrag mit einer Bank …
EuGH, 05.12.2013 - C-413/12 Asociación de Consumidores Independientes de Castilla y León - …
EuGH, 30.05.2013 - C-397/11 Jőrös - Richtlinie 93/13/EWG - Missbräuchliche Klauseln in …
Generalanwalt beim EuGH, 27.11.2014 - C-497/13 Faber - Richtlinie 1999/44/EG - Eigenschaft des Käufers - Gerichtlicher Schutz - …
EuGH, 14.11.2013 - C-537/12 Banco Popular Español - Richtlinie 93/13/EWG - Art. 99 der Verfahrensordnung des …
Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2013 - C-413/12 Asociación de Consumidores Independientes de Castilla y León - Missbräuchliche …
Generalanwalt beim EuGH, 11.11.2015 - C-49/14 Finanmadrid E.F.C. - Richtlinie 93/13/EWG - Missbräuchliche Klauseln in …
Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2015 - C-32/14 ERSTE Bank Hungary - Verbraucherschutz - Missbräuchliche Klauseln in Verträgen …
AG Geldern, 20.04.2011 - 4 C 33/11 Eine in einen Vertrag durch das "click-wrapping-Prinzip"einbezogene AGB …
Rechtsprechung EuGH, 14.10.2008 - C-137/08, C-243/08 Volltextveröffentlichungen (2)
Wird zitiert von ... EuGH, 04.08.2008 - C-137/08 [fremdsprachig]Les affaires C-137/08 et C-243/08 sont jointes aux fins de la procédure orale et de l"arrêt.
Rechtsprechung EuGH, 04.08.2008 - C-243/08 Volltextveröffentlichungen