Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Slg.%201995,%20I-4599
Timestamp: 2019-10-19 05:51:41
Document Index: 381797440

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 177', 'Art. 52', 'EuG', 'Art. 4', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: Slg. 1995, I-4599 - dejure.org
https://dejure.org/1995,58
EuGH, 14.12.1995 - C-312/93 (https://dejure.org/1995,58)
EuGH, Entscheidung vom 14.12.1995 - C-312/93 (https://dejure.org/1995,58)
EuGH, Entscheidung vom 14. Dezember 1995 - C-312/93 (https://dejure.org/1995,58)
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Befugnis der nationalen Gerichte, von Amts wegen die Vereinbarkeit des nationalen Rechts mit dem Gemeinschaftsrecht zu prüfen.
Gemeinschaftsrecht; Unmittelbare Wirkung; Individualrechte; Schutz durch die nationalen Gerichte; Gerichtliche Rechtsbehelfe; Nationale Verfahrensvorschriften; Voraussetzungen für die Anwendung; Nationale Regelung, die der Durchführung des Vorabentscheidungsverfahrens ...
Befugnis der nationalen Gerichte zur Prüfung der Vereinbarkeit nationalen Rechts mit Gemeinschaftsrecht; Besteuerung zum für Gebietsfremde geltenden Steuersatz als Hemmnis der Niederlassungsfreiheit; Präklusion der Rüge gemeinschaftswidrigen Verhaltens durch nationales ...
Nationale Verfahrensvorschriften und Gemeinschaftsrecht: Gerichtliche Prüfungsbefugnis
EWG-Vertrag Art. 5; EWG-Vertrag Art. 177
Gemeinschaftsrecht - Unmittelbare Wirkung - Individualrechte - Schutz durch die nationalen Gerichte - Gerichtliche Rechtsbehelfe - Nationale Verfahrensvorschriften - Voraussetzungen für die Anwendung - Nationale Regelung, die der Durchführung des ...
Art. 52, 5 EGV
Gemeinschaftsrecht; Befugnis der nationalen Gerichte, von Amts wegen die Vereinbarkeit des nationalen Rechts mit dem Gemeinschaftsrecht zu prüfen
EuGH, 15.06.1995 - C-312/93
Slg. 1995, I-4599
DVBl 1996, 249
BB 1996, 346
Art. 4 Abs. 3 EUV verpflichtet die Mitgliedstaaten dazu, alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, um die volle Wirksamkeit des Unionsrechts und den Schutz der daraus erwachsenden Rechte der Einzelnen zu gewährleisten (vgl. EuGH…, Urteil vom 19. Juni 1990 - C-213/89, Slg. 1990, I-2433 = EuZW 1990, 356 Rn. 19 - Factortame u.a.; Urteil vom 14. Dezember 1995 - C-312/93, Slg. 1995, I-4599 = EuZW 1996, 636 Rn. 12 - Peterbroeck;… Urteil vom 13. März 2007 - C-432/05, Slg. 2007, I-2271 = EuZW 2007, 247 Rn. 38 - Unibet).
95 Die Einzelheiten der Durchführung solcher Normen sind nach dem Grundsatz der Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten zwar Sache der jeweiligen innerstaatlichen Rechtsordnung, sie dürfen jedoch nicht ungünstiger sein als bei entsprechenden Sachverhalten, die nur innerstaatliches Recht betreffen (Äquivalenzgrundsatz), und sie dürfen die Ausübung der durch die Gemeinschaftsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Effektivitätsgrundsatz) (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Dezember 1995 in der Rechtssache C-312/93, Peterbroeck, Slg. 1995, I-4599, Randnr. 12 die dort zitierte Rechtsprechung).
74 Assitalia ist der Ansicht, dass es aufgrund des Prinzips der Verfahrensautonomie Aufgabe des nationalen Gerichts sei, unter Beachtung des Äquivalenz- und des Effektivitätsgrundsatzes im Rahmen seiner eigenen Rechtsordnung die Verjährungsfristen und die Einzelheiten ihrer Anwendung zu bestimmen (vgl. Urteil vom 14. Dezember 1995 in der Rechtssache C-312/93, Peterbroeck, Slg. 1995, I-4599).
67 Nach dem Grundsatz der Verfahrensautonomie sind die Einzelheiten des Verfahrens Sache der innerstaatlichen Rechtsordnung eines jeden Mitgliedstaats, sie dürfen jedoch nicht ungünstiger sein als diejenigen, die gleichartige Sachverhalte innerstaatlicher Art regeln (Äquivalenzprinzip), und die Ausübung der von der Gemeinschaftsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Effektivitätsprinzip) (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 14. Dezember 1995 in der Rechtssache C-312/93, Peterbroeck, Slg. 1995, I-4599, Randnr. 12, und vom 16. Mai 2000 in der Rechtssache C-78/98, Preston u. a., Slg. 2000, I-3201, Randnr. 31).
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs (Urteile vom 14. Dezember 1995 - Rs. C-312/93 - Slg. 1995 S. 1-4599 Rn. 12 …und vom 16. Mai 2000 - Rs. C-78/98 - Slg. 2000 S. 1-3201 Rn. 31) darf das nationale Verfahrens- und Prozessrecht den Zugang zu Gericht für die Geltendmachung der durch das Unionsrecht verliehenen Rechte nicht ungünstiger ausgestalten als für Klagen, die nur innerstaatliches Recht betreffen (Äquivalenzprinzip), und es darf die Ausübung der durch die Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Effektivitätsprinzip).
In dieser Hinsicht ist, wie sich aus der in Randnr. 62 des vorliegenden Urteils angeführten Rechtsprechung ergibt, zu beachten, dass es in Ermangelung entsprechender unionsrechtlicher Bestimmungen Sache der Mitgliedstaaten ist, die Verfahrensmodalitäten für Klagen festzulegen, die den Schutz der den Einzelnen aus dem Unionsrecht erwachsenden Rechte gewährleisten sollen, sofern diese Modalitäten den Äquivalenz- und den Effektivitätsgrundsatz wahren (vgl. Urteile vom 14. Dezember 1995, Peterbroeck, C-312/93, Slg. 1995, I-4599, Randnr. 12, Impact, Randnr. 46, und vom 29. Oktober 2009, Pontin, C-63/08, Slg. 2009, I-10467, Randnr. 43).
Hat Artikel 6 Absatz 2 bzw. Absatz 3 der Habitatrichtlinie in dem Sinne unmittelbare Wirkung, dass sich der Einzelne vor den nationalen Gerichten auf diese Bestimmungen berufen kann und die Gerichte ihm u. a. gemäß dem Urteil vom 14. Dezember 1995 in der Rechtssache Peterbroeck (C-312/93, Slg. 1995, I-4599) den aus der unmittelbaren Wirkung fließenden Rechtsschutz gewähren müssen?.
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https://dejure.org/1994,6647
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Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 04. Mai 1994 - C-312/93 (https://dejure.org/1994,6647)
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Befugnis der nationalen Gerichte, von Amts wegen die Vereinbarkeit des nationalen Rechts mit dem Gemeinschaftsrecht zu prüfen
35 - Zu den Kriterien für die Beurteilung der Gründe der öffentlichen Ordnung vgl. die ausführlichen Erörterungen im gleichen Sinne in den genannten Schlussanträgen des Generalanwalts Jacobs in der Rechtssache Salzgitter, Nrn. 140 ff. Speziell in dem Sinne, dass die Fragen bezüglich der Rechtskraft zur öffentlichen Ordnung gehören und damit von Amts wegen untersucht werden können, vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Roemer vom 19. Oktober 1965 in den verbundenen Rechtssachen 29/63, 31/63, 36/63, 39/63 bis 47/63, 50/63 und 51/63, Société Anonyme des Laminoirs, Slg. 1965, 1237, und des Generalanwalts Jacobs vom 4. Mai 1994 in der Rechtssache C-312/93, Peterbroeck, Slg. 1995, I-4601, insbesondere I-4606, Randnr. 24.