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Timestamp: 2020-07-05 20:06:20
Document Index: 93694936

Matched Legal Cases: ['§ 155', '§ 168', '§ 41', '§ 41', '§ 42', '§ 153', '§ 164', '§ 164', '§ 126', '§ 41', '§ 153', '§ 155', '§ 41', '§ 167', '§ 167', '§ 42', '§ 167', '§ 41', '§ 41', '§ 167', '§ 164', '§ 155', '§ 41', '§ 41', '§ 42', '§ 367', '§ 164']

BFH Urteil vom 30.10.2008 - VI R 10/05 (veröffentlicht am 21.01.2009) | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BFH Urteil vom 30.10.2008 - VI R 10/05 (veröffentlicht am 21.01.2009)
Änderung der Steuerfestsetzung nach Übermittlung oder Ausschreibung der Lohnsteuerbescheinigung
AO §§ 155, 164, 167 Abs. 1 S. 1, § 168; EStG § 41a Abs. 1, § 41c Abs. 3, § 42d Abs. 1 Nr. 1
FG Köln (Urteil vom 10.11.2004; Aktenzeichen 14 K 459/02; EFG 2005, 756)
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) --eine GmbH-- ist durch Umfirmierung aus der … (A) hervorgegangen.
Am 27. September 1999 übernahm A die Zahlung einer Geldauflage in Höhe von 1,296 Mio. DM, die nach § 153a der Strafprozessordnung (StPO) gegen ihren nichtselbständig tätigen Prokuristen (P) festgesetzt worden war. Diesen Umstand teilte A dem zu jener Zeit zuständigen Finanzamt (FA) mit Schreiben vom 28. September 1999 mit. Als steuerpflichtigen Arbeitslohn behandelte A den Zahlbetrag in ihrer Lohnsteuer-Anmeldung für September 1999 jedoch nicht. Zur Begründung gab A bei Abgabe der Lohnsteuer-Anmeldung an, dass es sich nicht um Arbeitslohn, sondern um Abwehrkosten handele, die im überwiegenden eigenbetrieblichen Interesse aufgewendet worden seien. Das FA hingegen sah den Zahlbetrag als Arbeitslohn an und forderte A auf, die Versteuerung unverzüglich nachzuholen und die Abgabe einer berichtigten Lohnsteuer-Anmeldung zu veranlassen. Nachdem A dieser Aufforderung nicht nachgekommen war, setzte das FA mit Bescheid vom 21. Dezember 1999 die Lohnsteuer für September 1999 fest; es erhöhte die angemeldete Lohnsteuer um 25 % der übernommenen Geldauflage auf 542 417 DM. Der Vorbehalt der Nachprüfung blieb bestehen. Mit Bescheid vom 10. Januar 2000 wurde die Lohnsteuerfestsetzung nach § 164 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) wegen eines Eingabefehlers berichtigt. Der Vorbehalt der Nachprüfung blieb weiterhin bestehen. Am 24. Januar 2000 legte A gegen den Bescheid vom 10. Januar 2000 Einspruch ein. Am 3. Mai 2000 begann bei A eine Lohnsteuer-Außenprüfung. Der Prüfer bezog den strittigen Sachverhalt nicht in den Prüfungsbericht ein, sondern teilte der Rechtsbehelfsstelle des FA mit, dass der Bescheid vom 10. Januar 2000 fehlerhaft sei. Die angemeldete Lohnsteuer von 218 418 DM sei um 686 880 DM für den Arbeitnehmer P zu erhöhen. Der Kontrollmitteilung waren eine Lohnsteuerberechnung und eine Gehaltsabrechnung für P beigefügt. Mit nach § 164 Abs. 2 AO geändertem Bescheid vom 11. April 2001 setzte das FA die Lohnsteuer für September 1999 auf 905 298 DM fest. Mit Einspruchsentscheidung vom 2. Januar 2002 wies das zwischenzeitlich zuständig gewordene FA --der Beklagte und Revisionskläger (Beklagter)-- den Einspruch der mittlerweile umfirmierten Klägerin als unbegründet zurück.
II. Die Revision des Beklagten ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung in dem angefochtenen Umfang und zur Abweisung der Klage (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Das FG hat zu Unrecht den Änderungsbescheid vom 11. April 2001 unter Berufung auf die Vorschrift des § 41c Abs. 3 EStG aufgehoben.
1. Die Fragen, ob die Übernahme der Zahlung einer nach § 153a StPO gegen den Arbeitnehmer verhängten Geldauflage im Streitfall zu Arbeitslohn geführt hat und ob die Inanspruchnahme der Klägerin zu Recht im Wege der Steuerfestsetzung nach den §§ 155, 167 Abs. 1 Satz 1 AO i.V.m. § 41a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG erfolgt ist, bedürfen keiner Entscheidung, nachdem die Klägerin das --insoweit klageabweisende-- vorinstanzliche Urteil nicht angefochten hat. Deshalb braucht der erkennende Senat im Streitfall auch nicht dazu Stellung zu nehmen, ob Äußerungen in der Literatur (vgl. Drüen, Der Betrieb 2005, 299; Heuermann, Steuer und Wirtschaft 2006, 332, jeweils m.w.N.; derselbe in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 167 AO Rz 9 f.) zur bisherigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zu den Voraussetzungen einer Steuerfestsetzung nach § 167 Abs. 1 Satz 1 AO (vgl. BFH-Urteile vom 13. September 2000 I R 61/99, BFHE 193, 286, BStBl II 2001, 67, und vom 7. Juli 2004 VI R 171/00, BFHE 206, 562, BStBl II 2004, 1087, und VI R 168/01, BFH/NV 2005, 357) dazu Anlass geben könnten, ähnliche Ermessenserwägungen wie bei der Inanspruchnahme des Arbeitgebers durch Lohnsteuer-Haftungsbescheid nach § 42d EStG auch bei einer auf § 167 Abs. 1 Satz 1 AO gestützten Festsetzung der vom Arbeitgeber nach § 41a Abs. 1 EStG anzumeldenden und abzuführenden Lohnsteuer --der sog. (eigenen) Entrichtungssteuerschuld des Arbeitgebers (vgl. z.B. Drenseck in Stolterfoht (Hrsg.), Grundfragen des Lohnsteuerrechts, Deutsche Steuerjuristische Gesellschaft, Köln 1986, 377, 387; Schmidt/Drenseck, EStG, 27. Aufl., § 41a Rz 6, m.w.N.; zum Begriff auch z.B. BFH-Urteil in BFHE 193, 286, BStBl II 2001, 67, unter II.3.b)-- zu fordern. Offen bleiben kann insoweit auch, ob dem entgegenstünde, dass der Gesetzgeber ausweislich der Gesetzesmaterialien zum Steuerreformgesetz 1990 (BTDrucks 11/2157, 194) die beiden Möglichkeiten, den Steuerpflichtigen im Wege einer Steuerfestsetzung nach § 167 AO oder durch Haftungsbescheid in Anspruch zu nehmen, selbständig nebeneinanderstellen wollte, um so auch die Anwendung der Änderungsvorschrift des § 164 AO zu eröffnen.
4. Selbst wenn man ‐-was der Senat (wie bereits erwähnt) im Streitfall offen lassen kann-- davon ausginge, dass es sich bei der Inanspruchnahme nach den §§ 155, 167 Abs. 1 Satz 1 AO in materiell-rechtlicher Hinsicht nicht nur um die Geltendmachung der durch § 41a Abs. 1 Satz 1 EStG bestimmten Entrichtungssteuerschuld des Arbeitgebers handelt, sondern um die Geltendmachung eines Haftungsanspruchs (vgl. BFH-Urteil in BFHE 193, 286, BStBl II 2001, 67, unter II.3.c), stünde § 41c Abs. 3 EStG einer Steuerfestsetzung nach den genannten Vorschriften nicht entgegen. Denn nach § 42d Abs. 1 Nr. 1 EStG haftet der Arbeitgeber u.a. auch für die Lohnsteuer, die er nach den gesetzlichen Vorschriften einzubehalten und abzuführen hat. Deshalb kommt es auch insoweit nicht darauf an, wie der Lohnsteuerabzug tatsächlich durchgeführt worden ist.
Die Sache ist spruchreif. Der dem Änderungsbescheid zugrunde liegende Sachverhalt ist nach den Feststellungen des FG zwischen den Beteiligten nicht streitig. Danach bestand bei Erlass des streitigen Bescheids der Vorbehalt der Nachprüfung --ungeachtet der nach dem Einspruch der Klägerin bestehenden Möglichkeit der Verböserung nach § 367 Abs. 2 Satz 2 AO-- weiter fort. Deshalb war der Beklagte nach § 164 Abs. 2 Satz 1 AO befugt, den Änderungsbescheid vom 11. April 2001 zu erlassen. Unter Beachtung der vorstehenden Rechtsgrundsätze hat der Beklagte in seinem Bescheid vom 11. April 2001 die gesamte Entrichtungssteuerschuld der Klägerin auch zutreffend bemessen.
Haufe-Index 2098240
BFH/NV 2009, 458
BFH/PR 2009, 177
BStBl II 2009, 354
BFHE 2008, 202
BFHE 223, 202
DStRE 2009, 374
HFR 2009, 343