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Timestamp: 2019-09-15 06:38:55
Document Index: 297202576

Matched Legal Cases: ['§ 119', '§ 120', '§ 96', '§ 93', '§ 126', '§ 227', '§ 119', '§ 120', '§ 120', '§ 119', '§ 126', '§ 119', '§ 119', '§ 227', '§ 155', '§ 119']

Rechtsprechung: NJW 1998, 3592 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BFH, 29.07.1998
https://dejure.org/1998,365
BFH, 08.04.1998 - VIII R 32/95 (https://dejure.org/1998,365)
BFH, Entscheidung vom 08.04.1998 - VIII R 32/95 (https://dejure.org/1998,365)
BFH, Entscheidung vom 08. April 1998 - VIII R 32/95 (https://dejure.org/1998,365)
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FGO § 119 Nr. 3, § 120 Abs. 2 Satz 2, § 96 Abs. 2, § 93 Abs. 3 Satz 2, § 126 Abs. 4; ZPO § 227
Urteilsverfahren - Rüge der Verletzung des Rechts auf Gehör - Nichtteilnahme an der mündlichen Verhandlung
Vorlage an den Großen Senat zu den Anforderungen an eine schlüssige Rüge der Verletzung des Rechts auf Gehör im Urteilsverfahren bei Nichtteilnahme an mündlicher Verhandlung
FG Hessen, 13.06.1994 - 14 K 10260/87
BFHE 186, 102
NVwZ-RR 1999, 75
BStBl II 1998, 676
Der VIII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Beschluss vom 8. April 1998 VIII R 32/95 (BFHE 186, 102, BStBl II 1998, 676) dem Großen Senat folgende Rechtsfrage vorgelegt:.
Hinsichtlich der Begründung wird auf den Vorlagebeschluss in BFHE 186, 102, BStBl II 1998, 676 Bezug genommen.
Ob das FG das rechtliche Gehör der Kläger verletzt hat, hat indessen ausschließlich der vorlegende Senat zu beurteilen, der seine Auffassung dazu eingehend begründet hat (Vorlagebeschluss in BFHE 186, 102, BStBl II 1998, 676, unter C. I. und II. der Gründe).
Zunächst wird auf die Darstellung unter B. I. des Vorlagebeschlusses (BFHE 186, 102, BStBl II 1998, 676) Bezug genommen.
Der III. Senat hat --in Abgrenzung zum Vorlagebeschluss des VIII. Senats (BFHE 186, 102, BStBl II 1998, 676)-- entschieden, dass es zur Rüge einer Verletzung des rechtlichen Gehörs dann nicht der Darlegung bedarf, was bei einem ordnungsgemäßen Verfahren noch vorgetragen worden wäre, und dass das Urteil auf dem Verfahrensmangel beruhen könne, wenn der Kläger wegen Trennung von Verfahren und der Entscheidung am gleichen Tage über die Klagen eine mündliche Verhandlung nicht mehr beantragen konnte, und er erst wenige Tage vor der Entscheidung des FG erfahren hatte, dass er keinen Prozessbevollmächtigten mehr hatte (Urteil vom 17. Dezember 1998 III R 30/96, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 1999, 812; Deutsche Steuerzeitung --DStZ-- 1999, 791, m. Anm. von Bornhaupt).
Neben der Darstellung im Vorlagebeschluss (BFHE 186, 102, BStBl II 1998, 676, unter B. II.) ist auf folgende Beiträge in der Literatur hinzuweisen:.
Wie der vorlegende Senat zutreffend ausgeführt hat (Vorlagebeschluss in BFHE 186, 102, BStBl II 1998, 676, unter B. III. 2. e), sind die "Hinweginterpretation" der Kausalitätsvermutung des § 119 Nr. 3 FGO und die Überspannung der Darlegungsanforderungen gemäß § 120 Abs. 2 Satz 2 FGO a.F. (§ 120 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. b FGO) dafür nicht die geeigneten Mittel.
Auch verliert der Beteiligte sein Rügerecht, wenn er nicht alle prozessualen Möglichkeiten ausschöpft, sich rechtliches Gehör zu verschaffen (Vorlagebeschluss in BFHE 186, 102, BStBl II 1998, 676, unter B. III. 2. e, m.w.N.).
Der Termin muss in diesem Fall prinzipiell zur Gewährung rechtlichen Gehörs aufgehoben, verlegt oder die Verhandlung vertagt werden, selbst wenn das Gericht die Sache für entscheidungsreif hält und die Erledigung des Rechtsstreits durch die Terminänderung verzögert würde (BFH-Beschluss vom 8. April 1998 VIII R 32/95, BFHE 186, 102, BStBl II 1998, 676, unter C. I. 1., m.w.N.).
Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass im finanzgerichtlichen Verfahren nur eine Tatsacheninstanz besteht und die Beteiligten ein Recht darauf haben, ihre Sache in mündlicher Verhandlung vorzutragen (BFH-Beschluss in BFHE 186, 102, BStBl II 1998, 676, unter C. I. 2.).
Trotz des mithin vorliegenden erheblichen Grundes für eine Terminsverlegung hätte das FG gleichwohl den Termin nicht zu verlegen brauchen, wenn der Kläger mit seinem Antrag auf Terminsverlegung offenkundig eine Prozessverschleppung beabsichtigt oder seine prozessualen Mitwirkungspflichten in anderer Weise erheblich verletzt hätte (BFH-Beschluss in BFHE 186, 102, BStBl II 1998, 676, unter C. I. 2. c, m.w.N.).
Deshalb hat, wenn Ausschlussfristen gesetzt sind, die mündliche Verhandlung eine noch größere Bedeutung, weil in ihr geprüft werden muss, ob für die Verzögerung Entschuldigungsgründe vorhanden sind (vgl. BFH-Urteile in BFHE 132, 394, BStBl II 1981, 401;… in BFH/NV 1995, 46; ferner Beschluss in BFHE 186, 102, BStBl II 1998, 676, unter C. I. 2. c).
Betrifft der Verstoß jedoch --wie im Streitfall-- nur einzelne Feststellungen, ist abweichend davon darzulegen, dass bei Berücksichtigung des übergangenen Vorbringens unter Zugrundelegung der materiell-rechtlichen Auffassung des FG eine andere Entscheidung in der Sache möglich gewesen wäre (…BFH-Beschlüsse vom 4. Juli 2001 VIII B 79/00, BFH/NV 2001, 1553;… vom 10. Januar 2000 VIII B 71/99, BFH/NV 2000, 854; vom 8. April 1998 VIII R 32/95, BFHE 186, 102, BStBl II 1998, 676;… Gräber/ Ruban, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 119 Rz. 14).
Das schließt die Anwendung des § 126 Abs. 4 FGO aus (…vgl. BFH-Urteil vom 6. Februar 1992 V R 38/85, BFH/NV 1993, 102; BFH-Beschluss vom 8. April 1998 VIII R 32/95, BFHE 186, 102, BStBl II 1998, 676, mit Nachw.).
Der Termin muss in diesem Fall prinzipiell zur Gewährung rechtlichen Gehörs aufgehoben, verlegt oder die Verhandlung vertagt werden, selbst wenn das Gericht die Sache für entscheidungsreif hält und die Erledigung des Rechtsstreits durch die Terminsänderung verzögert würde (vgl. Bundesfinanzhof --BFH--, Beschluss vom 8. April 1998 VIII R 32/95, BFHE 186, 102, BStBl II 1998, 676, unter C. I., m.w.N.).
Dabei sind sowohl der Prozessstoff und die persönlichen Verhältnisse der betroffenen Beteiligten und deren Prozessbevollmächtigten als auch die Gesichtspunkte zu berücksichtigen, dass im finanzgerichtlichen Verfahren nur eine Tatsacheninstanz besteht und die Beteiligten ein Recht darauf haben, ihre Sache in mündlicher Verhandlung vorzutragen (vgl. BFH in BFHE 186, 102, BStBl II 1998, 676).
Deshalb hat der erkennende Senat im vorliegenden Verfahren mit Beschluss vom 8. April 1998 VIII R 32/95 (BFHE 186, 102, BStBl II 1998, 676) dem Großen Senat des BFH die Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt, ob die schlüssige Rüge der Verletzung des Rechts auf Gehör im Urteilsverfahren (§ 119 Nr. 3 FGO) auch dann (substantiierte) Ausführungen darüber erfordere, was der Rechtsmittelführer bei ausreichender Gewährung rechtlichen Gehörs noch vorgetragen hätte, und dass der Vortrag die Entscheidung des Gerichts hätte beeinflussen können, wenn der Rechtsmittelführer aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen (etwa wegen einer Erkrankung) an der mündlichen Verhandlung nicht habe teilnehmen können oder wenn ihm eine Teilnahme an der in den Räumen des Prozessgegners stattfindenden mündlichen Verhandlung aus gewichtigen Gründen nicht zumutbar gewesen sei.
Der erkennende Senat hat bereits in seinem Vorlagebeschluss ausführlich dargelegt, dass er in der Ablehnung des Antrags der Kläger auf Aufhebung des Termins zur mündlichen Verhandlung am 13. Juni 1994 (vgl. unter C. I. der Gründe des Vorlagebeschlusses in BFHE 186, 102, BStBl II 1998, 676, 682 f.) und in der Ablehnung der beantragten Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung (vgl. unter C. II. der Gründe des Vorlagebeschlusses in BFHE 186, 102, BStBl II 1998, 676, 683 f.) eine Versagung des rechtlichen Gehörs sieht.
Der Termin muss in diesem Fall grundsätzlich zur Gewährung rechtlichen Gehörs aufgehoben, verlegt oder die Verhandlung vertagt werden, selbst wenn das Gericht die Sache für entscheidungsreif hält und die Erledigung des Rechtsstreits durch die Terminänderung verzögert würde (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 8. April 1998 VIII R 32/95, BFHE 186, 102, BStBl II 1998, 676, unter C. I. 1. der Gründe, m.w.N., und vom 7. Dezember 1990 III B 102/90, BFHE 163, 115, BStBl II 1991, 240, 241, rechte Spalte).
Dabei sind sowohl der Prozessstoff und die persönlichen Verhältnisse der betroffenen Beteiligten und ihrer Prozessbevollmächtigen als auch die Gesichtspunkte zu berücksichtigen, dass im finanzgerichtlichen Verfahren nur eine Tatsacheninstanz besteht und die Beteiligten ein Recht darauf haben, ihre Sache in mündlicher Verhandlung vorzutragen (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse in BFHE 186, 102, BStBl II 1998, 676, unter C. I. 2., und in BFHE 163, 115, BStBl II 1991, 240, 241, rechte Spalte).
Es kommt deshalb vorliegend nicht auf die dem Großen Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) vorliegende Frage an, ob derart substantiierte Ausführungen für die ordnungsgemäße Rüge eines den gesamten Streitstoff erfassenden Gehörsverstoßes erforderlich sind (Vorlagebeschluß vom 8. April 1998 VIII R 32/95, BFHE 186, 102, BStBl II 1998, 676).
Nach der Rechtsprechung des BFH ist eine Entscheidung des Revisionsgerichts in der Sache deshalb jedenfalls dann ausgeschlossen, wenn sich der Verstoß auf das Gesamtergebnis des Verfahrens ausgewirkt hat (vgl. BFH in BFHE 186, 102, BStBl II 1998, 676 unter B. III. 2. c, m.w.N.).
Dieser Gehörverstoß war (abgesehen von der Kausalitätsvermutung des § 119 Nr. 3 FGO, vgl. dazu BFH-Beschluss vom 8. April 1998 VIII R 32/95, BFHE 186, 102, BStBl II 1998, 676) jedenfalls deshalb entscheidungserheblich, weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass das FG, wenn es das Attest rechtzeitig erhalten hätte, nicht durch Urteil entschieden, sondern die Verhandlung gemäß § 227 ZPO i.V.m. § 155 FGO vertagt hätte.
Das FG hätte dabei die Schwere der Verletzung der Mitwirkungspflichten der Kläger gegen den Anspruch auf Teilnahme an einer obligatorischen mündlichen Verhandlung abwägen und dabei die Bedeutung der mündlichen Verhandlung für den finanzgerichtlichen Rechtsschutz berücksichtigen müssen (vgl. Beschluss in BFHE 186, 102, BStBl II 1998, 676).
Sie gilt aber dann nicht, wenn der gerügte Verstoß --wie hier der Fall-- nur einzelne Feststellungen bzw. rechtliche Gesichtspunkte betrifft (BFH-Beschlüsse vom 8. April 1998 VIII R 32/95, BFHE 186, 102, BStBl II 1998, 676;… vom 30. Mai 2007 VI B 119/06, BFH/NV 2007, 1697;… Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 119 Rz 14, jeweils m.w.N.).
BFH, 21.12.2001 - IX B 75/01
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BFH, 21.10.2008 - VI B 111/07
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BFH, 03.04.2000 - I B 107/99
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BFH, 19.11.1999 - V B 62/99
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