Source: https://www.kanzlei.biz/unzulaessige-agb-wegen-unangemessener-beanchteiligung-der-verbraucher-lg-muenchen-i-11-10-2018-12-o-19277-17/
Timestamp: 2019-08-18 10:47:33
Document Index: 320224900

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 307', 'BGH', '§ 305', 'BGH', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 3', 'BGH', 'BGH', '§ 307']

Unzulässige AGB wegen unangemessener Benachteiligung der Verbraucher › kanzlei.biz
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Az.: 12 O 19277/17
1. „[…] Der Nutzer erkennt an und stimmt dem ausdrücklich zu, dass … zur Erleichterung des Einstiegs für neue Nutzer in die Plattform und zur Unterstützung der Kommunikation zwischen den Nutzern, Nachrichten im Namen des Nutzers verschicken kann.“
2. „Mit der Registrierung bei [Angaben der jeweiligen Plattform] erklärt sich der Nutzer einverstanden auf anderen, thematisch passenden, Seiten des … Netzwerkes angezeigt zu werden.“
3. „Ich willige ferner ein, dass … meine personenbezogen Daten den Kooperationspartner zur Verfügung stellt, die [Angabe der jeweiligen Plattform] organisatorisch betreuen und vermarkten.“
Auf die Anlagen K 2 bis K 4 wird Bezug genommen. In den Nutzungsbedingungen der verschiedenen von der Beklagten betriebenen Plattformen finden sich – jeweils gleichlautend – unter § 2 Abs. 2 unter anderen folgende Passage:
„[…] Der Nutzer erkennt an und stimmt dem ausdrücklich zu, dass … zur Erleichterung des Einstiegs für neue Nutzer in die Plattform und zur Unterstützung der Kommunikation zwischen den Nutzern, Nachrichten im Namen des Nutzers verschicken kann. […] Mit der Registrierung bei [Angabe der jeweiligen Plattform] erklärt sich der Nutzer einverstanden auf anderen, thematisch passenden, Seiten des … Netzwerkes angezeigt zu werden.“
Sie meint, die Klausel 1 benachteilige die Nutzer nicht unangemessen im Sinne des § 307 Abs. 1 S. 1 BGB. Sinn eines Online-Dating-Portals sei es gerade, mit Hilfe des Dienstes der Beklagten andere Nutzer kennenzulernen. Der Gedanke, neue Menschen kennenzulernen, stelle die zentrale Motivation für die Verbraucher dar, sich auf einem Dating-Portal anzumelden. Die genaue Zielrichtung des Kontakts sei dabei zunächst gleichgültig. Der Kläger verkenne, dass die Beklagte ihre Nutzer gleich auf den ersten Seiten des kostenlosen Registrierungsprozesses dazu befrage, mit welchem Text sie – die Beklagte – andere Nutzer für den jeweiligen Nutzer anschreiben solle. Das entsprechende Fenster, das die Beklagte im Schriftsatz ihres Prozessvertreters vom 10.04.2018 grafisch dargestellt hat, bekomme jeder Nutzer bei der Gratis-Registrierung automatisch zu sehen. Dabei sei der Benutzer gezwungen, sich mit dem Fenster auseinanderzusetzen. Er müsse dann auf entweder „Weiter“ oder „Überspringen“ klicken, ansonsten werde der Anmeldeprozess nicht abgeschlossen. In diesem Fenster werde der Benutzer auch darauf hingewiesen, dass die vordefinierten Nachrichten, die die Beklagte für die Benutzer automatisch verschicke, beim Empfänger mit einem roten Herz im Posteingang gekennzeichnet würden.
1. Die Natur des Vertrags zwischen dem Betreiber eines Online-Dating-Portals und dessen Nutzern liegt darin, dass der Betreiber dem Nutzer die Möglichkeit verschafft, über das Portal Kontakt zu anderen Personen unter Berücksichtigung eines bestimmten Ziels der Kontaktaufnahme herzustellen. Der Betreiber des Portals erbringt dabei in rechtlicher Hinsicht regelmäßig eine Dienstleistung. Dabei stehen sich als wesentliche Leistungen der Beteiligten einerseits die Möglichkeit des Nutzers, zu anderen Nutzern entsprechend dem Zweck des Portals in Kontakt zu treten, und – im Regelfall – andererseits die Pflicht des Nutzers zur Zahlung eines Entgelts gegenüber.
Der Inhalt Allgemeiner Geschäftsbedingungen ist durch Auslegung zu ermitteln. Dabei ist ausgehend von den Verständnismöglichkeiten eines rechtlich nicht vorgebildeten Durchschnittskunden nach dem objektiven Inhalt und typischen Sinn der in Rede stehenden Klausel zu fragen. Sie ist so auszulegen, wie ihr Wortlaut von verständigen und redlichen Vertragspartner und Abwägung der Interessen der regelmäßig beteiligten Verkehrskreise verstanden wird (vgl. BGH, Urteil vom 05.06.2018 – XI ZR 790/16, ständige Rechtsprechung). Es ist demnach ein abstrakter Prüfungsmaßstab zugrunde zu legen. Abzustellen ist nicht auf die konkrete Verwendung und Handhabung im Einzelfall, sondern auf den Inhalt der streitigen Klausel. Sind nach Auslegung der Klausel mehrere Auslegungsmöglichkeiten rechtlich vertretbar, kommt die Unklarheitenregel des § 305 c Abs. 2 BGB zur Anwendung. In diesem Fall ist auf die kundenfeindlichste Auslegung der fraglichen Klausel abzustellen (vgl. BGH, a.a.O.).
Daran gemessen ergibt die Auslegung der von der Beklagten verwendeten Klausel 1 eine unangemessene Benachteiligung der Verbraucher. Der durchschnittliche Nutzer kann der Klausel keinerlei Hinweis darauf entnehmen, welchen Inhalt die in seinem Namen automatisch versandten Mitteilungen haben werden. Er bleibt ebenso darüber im Unklaren, wie viele solcher Nachrichten die Beklagte zu versenden beabsichtigt, wie viele Empfänger Nachrichten erhalten werden, und anhand welcher Kriterien die Empfänger ausgewählt werden. Die Klausel ist in erheblichem Maße unbestimmt und dadurch unklar. Nach ihrem Wortlaut kann die Beklagte jegliche – auch rechtserhebliche – Erklärung an beliebige Nutzer versenden. Die Klausel verstößt gegen das Transparenzgebot und ist unwirksam.
Nach dem Wortlaut der Klausel kann die Beklagte über das Profil des Nutzers nahezu uneingeschränkt verfügen und dieses auf zahllosen weiteren Plattformen veröffentlichen. Dabei ist der in der Klausel gewählte Begriff „thematisch passend“ derart unpräzise, dass ein Nutzer, der sich beispielsweise auf einem – jedenfalls der Bezeichnung nach – „Flirt-Portale“ der Beklagten (Beispiel aus Anlage K1: „www…“) anmeldet, letztlich befürchten muss, dass sein Nutzerprofil nach willkürlicher Bestimmung durch die Beklagte auf Seiten mit der Bezeichnung nach eindeutig sexueller Zielrichtung (Beispiel aus Anlage K1: „www…“) veröffentlicht wird. Damit muss ein Nutzer, der sich auf einer „Flirt-Plattform“ anmeldet, jedoch nicht rechnen.
1. Soweit die Beklagte die Auffassung vertritt, eine Einwilligung des Nutzers sei nicht erforderlich, überzeugt dies nicht. Zum einen geht die Beklagte ausweislich der Überschrift und des Wortlauts ihrer Datenschutzerklärung offenbar selbst davon aus, eine Einwilligung des Nutzers zu benötigen. Zum anderen liegen die Voraussetzungen eines der anderen Erlaubnistatbestände des Art. 6 DSGVO nicht vor. Insbesondere erschließt sich nicht, weshalb die Weitergabe von Daten an irgendwelche „Kooperationspartner“ hier schlicht Werbekunden der Beklagten – zur Erfüllung des Vertrags zwischen dem Nutzer und der Beklagten erforderlich sein sollte (Art. 6 Abs. 1 S. 1 b) DSGVO), oder wie eine solche Weitergabe an Werbekunden die Interessen der Nutzer wahren könnte (Art. 6 Abs. 1 S. 1 f) DSGVO).
Der Streitwert war gemäß § 3 ZPO auf € 2.500,00 pro angegriffene Klausel festzusetzen. Diese Festsetzung entspricht ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung, da sich der Streitwert im Verfahren nach dem UKlaG allein nach dem Interesse der Allgemeinheit an der Beseitigung der gesetzwidrigen Bestimmung, nicht dagegen nach der wirtschaftlichen Bedeutung eines Klauselverbots bestimmt (vgl. BGH, Beschluss vom 29.07.2015 – IV ZR 45/15; BGH, Beschluss vom 19.01.2017 – III ZR 296/16).
Doch kein Verbraucher
Aktenzeichen: 12 O 19277/17
Bezeichnung: Unterlassungsanspruch gegen einen Internetplattformbetreiber wegen Verstoßes gegen die DSGVO
Beklagte: Betreiber von Internetplattformen
1. Instanz: LG München, Az.: 12 O 19277/17 am 11.10.2018
§ 307 Abs. 2 BGB AGB DSGVO Internet-Plattformen Klausel Online-Dating Transparenzgebot unangemessene Benachteiligung Verbraucher