Source: http://www.damm-legal.de/tag/dr-damm
Timestamp: 2014-11-01 06:43:24
Document Index: 332655740

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 10', 'BGH', 'BGH', '§ 130', '§ 3', '§ 477', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 7', 'EuG', 'EuG', '§ 5', '§ 9', 'EuG', 'EuG', 'Art. 1', 'Art. 3', 'EuG', 'Art. 1', 'Art. 3', 'EuG', '§ 11', '§ 131']

Dr. Damm | Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
wettbewerbswidrig	Artikel-Schlagworte: „Dr. Damm“
Mittwoch, 12. Januar 2011 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
Schlagworte:Ähnlichkeit, Dr. Damm, Dr. Damm & Partner, Dr. Damm und Partner, Dr. Ole Damm, Hamburg, Katrin Reinhardt, Kernbereich, Oberlandesgericht, OLG, Ordnungsgeld, Unterlassungsverbot, Verbot, Verstoß, Wettbewerbsverstoß, wettbewerbswidrig Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Werbung, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
BGH, Beschluss vom 01.07.2010, Az. I ZB 68/09 - Hefteinband
Schlagworte:Anmeldung, BGH, Bildmarke, Bundesgerichtshof, Dr. Damm, Dr. Damm & Partner, Dr. Damm und Partner, Dr. Ole Damm, Herkunft, Herkunftsnachweis, Katrin Reinhardt, Marke, Schutzfähig, Schutzfähigkeit, schutzunfähig, Unterscheidungskraft Veröffentlicht in Markenrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
BGH: Zur Trennung von Werbung und redaktionellen Inhalten in Zeitschriften - Keine Irreführung, wenn der Werbecharakter deutlich erkennbar ist / Berichtet von Dr. Damm und Partner
Dienstag, 11. Januar 2011 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
BGH, Urteil vom 01.07.2010, Az. I ZR 161/09 - Flappe
§ 3 Abs. 1, 2 und 3, Nr. 11 des Anhangs zu § 3 Abs. 3, § 4 Nr. 3, § 4 Nr. 11 UWG; § 10 PresseG NRW
Der BGH hat entschieden, dass bei einer mehrseitigen Zeitungsanzeige in Form eines Vorblattes der Titelseite in Verbindung mit der Rückseite des Heftes keine verbotene getarnte Werbung vorliegt, wenn der Werbecharakter eindeutig erkennbar sei. Dies sei zwar erst der Fall, wenn die Rückseite des Heftes zur Kenntnis genommen werde, wo sich Werbender und Anzeigecharakter deutlich offenbaren. Nehme man nur das Vorblatt auf der Vorderseite zur Kenntnis, sei die Werbung als solche nicht erkennbar. Dies sei jedoch im speziellen Fall nicht schädlich, da nur bei Kenntnisnahme der ersten Seite noch gar keine Verkaufsförderung vorliege. Denn dieser Teil des Blattes lasse für sich genommen noch nicht erkennen, für welches Unternehmen oder Produkt geworben werde. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Anzeige, BGH, Bundesgerichtshof, Dr. Damm, Dr. Damm & Partner, Dr. Damm und Partner, Dr. Ole Damm, getarnt, Inhalt, irreführend, Irreführung, Katrin Reinhardt, redaktionell, Verschleierung, Werbecharakter, Werbung, Zeitschrift, Zeitschriftenwerbung Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Werbung, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
Das AG Tiergarten hat für folgenden Titel auf einem Trägermedium die Beschlagnahme auf Grund von Volksverhetzung und unzulässiger Gewaltdarstellung (§§ 130, 131 StGB - Gesetzestext s. unten) verfügt. Der Titel darf nicht mehr der Öffentlichkeit angeboten werden:
Distributionz, Osnabrück (more…)
Schlagworte:AG, AG Tiergarten, Amtsgericht, Beschlagnahme, Beschluss, Dr. Damm, Dr. Damm & Partner, Dr. Damm und Partner, Dr. Ole Damm, Katrin Reinhardt, PC-Spiel, Tiergarten, Trägermedium Veröffentlicht in Jugendschutzrecht, Strafrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Dienstag, 11. Januar 2011 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
LG Köln, Urteil vom 15.09.2009, Az. 33 O 126/09
§§ 3; 4 Nr. 11; 5 UWG; § 477 BGB
Schlagworte:Abmahnung, Dr. Damm, Dr. Damm & Partner, Dr. Damm und Partner, Dr. Ole Damm, echt, Echtheit, Garantie, irreführend, Irreführung, Köln, Katrin Reinhardt, Landgericht, LG, Original, Originalprodukt, Originalware, Selbstverständlichkeiten, Urteil, Werbung Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Werbung, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
LG Hamburg: Wechselseitige eidesstattliche Versicherung von Familienmitgliedern taugt als “Unschuldsbeweis” gegen Filesharing-Vorwurf / Berichtet von Dr. Damm und Partner
Montag, 10. Januar 2011 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
Das LG Hamburg hat entschieden, dass der Nachweis eines Filesharing-Verstoßes (hier: Download eines Pornofilms) nicht erbracht ist, wenn die Familienmitglieder des Anschlussinhabers an Eides Statt versichern, zum Zeitpunkt des Downloads nicht zu Hause gewesen zu sein bzw. den Computer nicht genutzt zu haben. Die Anschlussinhaberin und deren Ehemann hatte beide eidesstattliche Versicherungen abgegeben, die gegenseitig bestätigten, dass keine Filesharing-Software genutzt wurde, dass beide zum Zeitpunkt des Downloads nicht zu Hause waren, dass die beiden älteren Kinder den Computer gar nicht und die beiden jüngeren Kinder diesen nur unter Aufsicht eines Elternteils nutzen würden. Diese Erklärungen genügten dem Gericht, um die geltend gemachten Ansprüche des Rechteinhabers zurückzuweisen. Zwar räumte das Gericht ein, dass die Anschlussermittlung “im Regelfall fehlerfrei” sei und es hinsichtlich der Erklärungen der Anschlussinhaberin und deren Familie durchaus Angriffspunkte gebe - eine überwiegende Wahrscheinlichkeit der Verantwortlichkeit für den Urheberrechtsverstoß wurde dennoch nicht angenommen und die zuvor erlassene einstweilige Verfügung aufgehoben. Auf das Urteil wurde hingewiesen von den Kollegen Rechtsanwälte Moosmayer, Hoffmann & Partner (RA Dr. Markus Wekwerth), Stuttgart. Zum Volltext der Entscheidung.
Schlagworte:Download, Dr. Damm, Dr. Damm & Partner, Dr. Damm und Partner, Dr. Ole Damm, eidesstattliche Versicherung, Familie, Familienmitglieder, Haftung, Hamburg, Katrin Reinhardt, Landgericht, LG, P2P, Störer, Täter, Tauschbörse, WLAN Veröffentlicht in Filesharing News+Recht, Urheberrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
EuG: Unterscheidungskraft durch Benutzung einer Marke kann nicht erst vor dem EuG geltend gemacht werden / Berichtet von Dr. Damm und Partner
Montag, 10. Januar 2011 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
EuG, Urteil vom 09.12.2010, Az. T-253/09 und T-254/09
Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Verordnung [EG] Nr. 207/2009)
Das Europäische Gericht hat entschieden, dass eine durch Benutzung der Marke erworbene Unterscheidungskraft (hier: einer dreidimensionalen Bildmarke) bereits beim Anmeldeverfahren vor dem HABM (Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt) geltend gemacht werden muss. Eine erstmalige Geltendmachung dieses Aspekts vor dem EuG sei zu spät und damit nicht zu berücksichtigen. Die Berufung auf die durch Benutzung erworbene Unterscheidungskraft sei eine gegenüber der Frage der den betreffenden Marken innewohnenden Unterscheidungskraft eigenständige Rechtsfrage. Habe sich daher die Klägerin im Verfahren vor dem HABM nicht auf die von den fraglichen Marken erworbene Unterscheidungskraft berufen, sei das HABM nicht verpflichtet, von Amts wegen deren Vorliegen zu prüfen. Somit sei im vorliegenden Fall die Berufung der Klägerin auf die durch die Benutzung der angemeldeten Marke erworbene Unterscheidungskraft im Verfahren vor dem Gericht unzulässig. Eine Unterscheidungskraft an sich lehnte das Gericht ab, da die Eignung der Bildmarke, die Waren der Kägerin von denjenigen ihrer Konkurrenten zu unterscheiden, sich als bloße übliche Ausführungsvariante der Gehäuse von Pumpen oder deren Elektromotoren erweisen würden. Diese Merkmale seien nicht geeignet, die betreffenden Waren zu individualisieren und als solche eine bestimmte betriebliche Herkunft zu bezeichnen. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Anmeldung, Benutzung, Bildmarke, Dr. Damm, Dr. Damm & Partner, Dr. Damm und Partner, Dr. Ole Damm, dreidimensionale Marke, Eintragungshindernis, EuG, Europäisches Gericht, Gemeinschaftsmarke, Katrin Reinhardt, Marke, Unterscheidungskraft Veröffentlicht in Markenrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien hat laut Bekanntmachung Nr. 16/2010 über jugendgefährdende Trägermedien vom 20.12.2010 (Bundesanzeiger, Ausgabe Nr. 200 vom 31.12.2010, S. 4485) spezielle Versionen folgender Videofilme indiziert, wodurch diese nicht mehr an Kinder und Jugendliche vertrieben werden dürfen, im Einzel- und Versandhandel bestimmte weitere Vertriebsbeschränkungen zu beachten sind und ein Verstoß gegen dieses Vertriebsverbot regelmäßig auch einen abmahnungsfähigen Wettbewerbsverstoß darstellt (vgl. OLG Hamburg, Urteil vom 02.04.2008, Az. 5 U 81/07):
(Remake 2008)
Schlagworte:Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien, Dr. Damm, Dr. Damm & Partner, Dr. Damm und Partner, Dr. Ole Damm, indiziert, Indizierung, Katrin Reinhardt, The Butcher, The last House on the left, The Midnight Meat Train, The Tournament - Battle Royale unter Killern, Trägermedien, Trägermedium, Videofilm Veröffentlicht in Jugendschutzrecht, Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
LG Hamburg: Kein Preisaushang in Tattoo-Studios erforderlich / Berichtet von Dr. Damm und Partner
Freitag, 7. Januar 2011 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
LG Hamburg, Urteil vom 24.09.2010, Az. 327 O 702/09
§§ 5 Abs. 1, 9 Abs. 8 Nr. 1 bzw. Nr. 2 PAngV
Das LG Hamburg hat entschieden, dass in einem Tatto-Studio keine Verpflichtung zur Anbringung eines Preisaushangs gemäß der Preisangabenverordnung besteht, da die Tätigkeit des Tätowierers als künstlerische Leistung einer Ausnahmeregelung unterfällt. Der Argumentation der Klägerin, dass es sich beim Tätowieren - auch bei eigenen Entwürfen - um eine manuell-technische Tätigkeit, die einem Handwerksberuf ähnele, handele, wurde nicht gefolgt. Das Gericht sah die künstlerische Komponente im Vordergrund und somit auch das Eingreifen der Regelung des § 9 Abs. 8 Nr. 2 PAngV als gegeben an. Es führte dazu aus:
Schlagworte:Ausnahme, Dr. Damm, Dr. Damm & Partner, Dr. Damm und Partner, Dr. Ole Damm, Hamburg, Handwerk, künstlerische Tätigkeit, Katrin Reinhardt, Kostenvoranschlag, Kunst, Landgericht, LG, Preisangaben, Preisaushang, Wettbewerbsverstoß Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Werbung, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
OLG Köln, Beschluss vom 27.12.2010, Az. 6 W 155/10
Das OLG Köln hat entschieden, dass im Bereich Filesharing regelmäßig dann kein Handeln im gewerblichen Ausmaß - welches den Provider zur Auskunft über Anschlussinhaber nach gerichtlichem Beschluss verpflichtet - mehr gegeben ist, wenn z.B. bei Filmen oder Musikstücken oder -alben die relevante Verwertungsphase von ca. 6 Monaten abgelaufen ist. Dabei sei bei Filmen der Beginn dieser Verwertungsphase mit dem Beginn der Veröffentlichung auf DVD zu berechnen. Nach Ablauf dieser Frist bedürfe es besonderer Umstände, um ein Fortdauern der relevanten Verwertungsphase annehmen zu können. So könne bei einem fortdauernden besonders großen kommerziellen Erfolg des Werks die relevante Verwertungsphase noch nicht als beendet angesehen werden. Bei Musiktiteln sei dies beispielsweise der Fall, wenn diese auch nach Ablauf von 6 Monaten noch in den Top 50 der Verkaufscharts vertreten seien. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Anschlussinhaber, Auskunft, Beschluss, Download, Dr. Damm, Dr. Damm & Partner, Dr. Damm und Partner, Dr. Ole Damm, Filesharing News+Recht, gewerbliches Ausmaß, Köln, Katrin Reinhardt, Oberlandesgericht, OLG, OLG Köln, P2P, Provider, Tauschbörse, Upload Veröffentlicht in Filesharing News+Recht, Urheberrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
LG Hamburg: Zum ordnungsgemäßen Inhalt einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung / Berichtet von Dr. Damm und Partner
Freitag, 7. Januar 2011 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
LG Hamburg, Urteil vom 16.11.2010, Az. 312 O 469/10
Das LG Hamburg hat entschieden, dass ein Schreiben, welches eine Markenverletzung rügt und bei Nichtabgabe einer Unterlassungserklärung “weitere Schritte, auch juristische” ankündigt, nicht als Abmahnung zu bewerten ist. Die “weiteren Schritte” beinhalteten keine ausdrückliche Androhung gerichtlicher Schritte, welche bei einer Abmahnung aber zwingend erforderlich sei. Zwar könne sich der Wille zum gerichtlichen Vorgehen auch aus den Umständen ergeben, wie z.B. bei einer Abmahnung durch einen Rechtsanwalt. Vorliegend erfolgte die Abmahnung jedoch durch den Antragsteller persönlich und war zudem als “Rechnung” überschrieben. Damit unterlag der Antragsgegner im einstweiligen Verfügungsverfahren zwar hinsichtlich des (tatsächlich gegebenen) Unterlassungsanspruchs, die Kosten des Verfahrens wurden jedoch dem Antragsteller auferlegt, da vorher keine formell ordnungsgemäße Abmahnung erfolgte. Zum Volltext der von den Strömer Rechtsanwälten zur Verfügung gestellten Entscheidung:
Schlagworte:Abmahnung, Dr. Damm, Dr. Damm & Partner, Dr. Damm und Partner, Dr. Ole Damm, Form, formell, gerichtliche Schritte, Hamburg, Inhalt, Katrin Reinhardt, Landgericht, LG, Lizenzgebühr, ordnungsgemäß, Rechnung, Unterlassung, zulässig Veröffentlicht in Urteile & Beschlüsse, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
EuGH: Die grafische Benutzeroberfläche eines Programms ist nicht als “Computerprogramm” geschützt, möglicherweise aber als “urheberrechtliches Werk” / Berichtet von Dr. Damm und Partner
Donnerstag, 6. Januar 2011 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
EuGH, Urteil vom 22.12.2010, Az. C‑393/09
Art. 1 Abs. 2 EU-RL 91/250; Art. 3 Abs. 1 EU-RL 2001/29
Der EuGH hat entschieden, dass eine grafische Benutzeroberfläche keine Ausdrucksform eines Computerprogramms im Sinne von Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 91/250/EWG des Rates vom 14.05.1991 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen darstellt. Demgemäß könne sie nicht den urheberrechtlichen Schutz für Computerprogramme nach dieser Richtlinie genießen. Eine solche Schnittstelle könne jedoch nach der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22.05.2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft urheberrechtlich als Werk geschützt sein, wenn sie eine eigene geistige Schöpfung ihres Urhebers darstelle. Ferner entschied das höchste europäische Gericht, dass die Ausstrahlung einer grafischen Benutzeroberfläche im Fernsehen keine öffentliche Wiedergabe eines urheberrechtlich geschützten Werkes im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 darstelle.
Schlagworte:Abmahnung, Ausstrahlung, Benutzeroberfläche, Computerprogramm, Dr. Damm, Dr. Damm & Partner, Dr. Damm und Partner, Dr. Ole Damm, EuGH, Europäischer Gerichtshof, geschützt, grafische, Katrin Reinhardt, Rechtsschutz, Richtlinie, Software, Urheberrecht, Urteil, Werk, Wiedergabe Veröffentlicht in IT, Software, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
AG Frankfurt a.M.: Beschlagnahmeverfügung für Filmversionen von “Angel of the Night”, “Halloween II” und “Silent Hill - Homecoming” / Berichtet von Dr. Damm und Partner
AG Frankfurt a.M., Beschluss vom 11.08.2010, Az. 4863 Js 213972/10 - 931 Gs
§§ 11 Nr. 3; 131 StGB
Das AG Frankfurt a.M. hat für folgende Titel auf Trägermedien die Beschlagnahme auf Grund der Verwirklichung des Straftatbestandes § 131 StGB (Gesetzestext s. unten) verfügt:
(Red Edition) Doppel-DVD
(enthaltene Bonusfilm „Blutrausch der Zombies”)
(neue Fassung) DVD
Schlagworte:AG, AG Frankfurt, Amtsgericht, Angel of the Night, Beschlagnahme, Beschluss, Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien, Dr. Damm, Dr. Damm & Partner, Dr. Damm und Partner, Dr. Ole Damm, DVD, Frankfurt, Frozen Scream, Geisterstadt der Zombies, Gewaltdarstellung, Grossangriff der Zombies, Halloween II, Katrin Reinhardt, Mutiert - Crying Fields, Pledge class, Silent Hill – Homecoming, The Burning - Brennende Rache, The Dentist, Zombie - Dawn of the dead Veröffentlicht in Jugendschutzrecht, Strafrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
Mittwoch, 5. Januar 2011 von Rechtsanwältin Katrin Reinhardt
Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien indiziert u.a. EU-Version des Computerspiels “Medal of Honor” / Bei Verstoß gegen Vertriebsverbot droht Abmahnung / Berichtet von Dr. Damm und Partner
Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien hat laut Bekanntmachung Nr. 16/2010 über jugendgefährdende Trägermedien vom 20.12.2010 (Bundesanzeiger, Ausgabe Nr. 200 vom 31.12.2010, S. 4485) spezielle Versionen folgender Computerspiele - darunter auch die EU-Version des populären Ego-Shooters “Medal of Honor” - indiziert, wodurch diese nicht mehr an Kinder und Jugendliche vertrieben werden dürfen, im Einzel- und Versandhandel bestimmte weitere Vertriebsbeschränkungen zu beachten sind und ein Verstoß gegen dieses Vertriebsverbot regelmäßig auch einen abmahnungsfähigen Wettbewerbsverstoß darstellt (vgl. OLG Hamburg, Urteil vom 02.04.2008, Az. 5 U 81/07):
Schlagworte:Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien, Computerspiel, Crackdown 2, Dead Rising 2, Dr. Damm, Dr. Damm & Partner, Dr. Damm und Partner, Dr. Ole Damm, indiziert, Indizierung, Katrin Reinhardt, Medal of Honor, PC-Spiel, Rogue Warrior, Software, The House of the Dead III, Trägermedien, Trägermedium, Unreal Tournament 3 Veröffentlicht in Jugendschutzrecht, Software, Wettbewerbsrecht | Keine Kommentare »
BPatG: “Auto der Vernunft” für Fotoapparate und Haushaltsgeräte eintragungsfähig / Berichtet von Dr. Damm und Partner
Mittwoch, 5. Januar 2011 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
BPatG, Beschluss vom 12.10.2010, Az. 24 W (pat) 59/09
Das BPatG hat entschieden, dass die Wortmarke “Auto der Vernunft” zwar u.a. für Fotoapparate, Videokameras, Computergeräte, Spielesoftware, Lederwaren und elektrische Haushaltsgeräte eintragungsfähig ist, jedoch nicht für Waren und Dienstleistungen wie Kfz-Zubehör und Werbemaßnahmen, da hierfür keine Unterscheidungskraft besteht. Das Deutsche Patent- und Markenamt hatte die Anmeldung zunächst vollständig zurückgewiesen und begründet, dass die Bezeichnung “Auto der Vernunft” eine sprachüblich gebildete Wortkombination darstelle, die keinen Hinweis auf die betriebliche Herkunft der Waren und Dienstleistungen vermittle. Sämtliche angemeldete Waren und Dienstleistungen könnten einen Bezug zu einem Kraftfahrzeug haben, wobei ein “vernünftiges Auto” die Aspekte der Wirtschaftlichkeit, Sicherheit, Umweltfreundlichkeit und ein gutes Preis-Leistungs-Verhältnis erfülle. Das BPatG hob die Entscheidung des DPMA teilweise auf. Dazu führte es aus:
Schlagworte:Anmeldung, betriebliche Herkunft, BPatG, Bundespatentgericht, Dr. Damm, Dr. Damm & Partner, Dr. Damm und Partner, Dr. Ole Damm, Herkunftsnachweis, Katrin Reinhardt, Marke, Schutzfähig, schutzunfähig, unterscheidungskräftig, Unterscheidungskraft, Wortkombination, Wortmarke Veröffentlicht in Markenrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »