Source: https://openjur.de/u/2147926.html
Timestamp: 2020-07-08 04:47:16
Document Index: 339583182

Matched Legal Cases: ['Art. 19', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 28', '§ 45', '§ 72', '§ 17', '§ 46']

VG Düsseldorf, Beschluss vom 03.03.2017 - 2 L 4258/16 - openJur
Beschluss vom 03.03.2017 - 2 L 4258/16
VG Düsseldorf, Beschluss vom 03.03.2017 - 2 L 4258/16
openJur 2019, 12801
Der am 15. Dezember 2016 gestellte sinngemäße Antrag,
den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, den Eintritt des Antragstellers in den Ruhestand über den 30. April 2017 hinaus bis zum 30. April 2018 hinauszuschieben,
hilfsweise, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, über den Antrag des Antragstellers vom 8. August 2016 mit dem Inhalt, seinen Eintritt in den Ruhestand über den 30. April 2017 hinaus bis zum 30. April 2018 hinauszuschieben, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu bescheiden,
weiter hilfsweise, vorläufige, in das Ermessen des Gerichts zu stellende Sicherungsmaßnahmen zu erlassen,
Der Antrag ist abzulehnen, weil die Verpflichtung des Antragsgegners, den Eintritt des am 00.00.1954 geborenen Antragstellers in den Ruhestand bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache, längstens bis zum 30. April 2018 hinauszuschieben und in seinen bisherigen Funktionen weiter zu beschäftigen, eine mit Sinn und Zweck einer einstweiligen Anordnung nicht zu vereinbarende Vorwegnahme der Hauptsache beinhalten würde. Dem Antragsteller würde hiermit - wenn auch nur vorläufig - gerade die Rechtsposition vermittelt, die er auch in dem Hauptsacheverfahren - 2 K 13658/16 - anstrebt. Eine Vorwegnahme der grundsätzlich dem Klageverfahren vorbehaltenen Entscheidung ist im Hinblick auf die Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG nur dann ausnahmsweise zulässig, wenn ein wirksamer Rechtsschutz im Hauptsacheverfahren nicht zu erreichen ist, dem Antragsteller ohne den Erlass der einstweiligen Anordnung schlechthin unzumutbare Nachteile drohen und er nach dem von ihm glaubhaft gemachten Sachverhalt im Hauptsacheverfahren voraussichtlich obsiegen wird.
Vgl. allgemein BVerwG, Beschluss vom 14. Dezember 1989 - 2 ER 301.89 -, juris, Rn. 3; OVG NRW, Beschluss vom 28. Oktober 2002 - 6 B 1626/02 -, NRWE, Rn. 5.
Der Antragsteller hat voraussichtlich keinen Anspruch auf das ausweislich seines Antrags im Verwaltungsverfahren bis zum 30. April 2018 begehrte Hinausschieben seines Ruhestandseintrittes über den 30. April 2017 hinaus. Nach § 32 Abs. 1 Satz 1 LBG NRW kann der Eintritt in den Ruhestand auf Antrag des Beamten um bis zu drei Jahre, jedoch nicht über das Ende des Monats, in dem das siebzigste Lebensjahr vollendet wird hinaus, hinausgeschoben werden, wenn dies im dienstlichen Interesse liegt. Die tatsächlichen Voraussetzungen eines solchen dienstlichen Interesses sind vorliegend nicht hinreichend glaubhaft gemacht.
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) hat zum Begriff des dienstlichen Interesses im Sinne von § 32 Abs. 1 Satz 1 LBG NRW ausgeführt:
"Beim dienstlichen Interesse im Sinne des § 32 Abs. 1 Satz 1 LBG NRW n.F. handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, dessen Vorliegen grundsätzlich der uneingeschränkten gerichtlichen Nachprüfung unterliegt. Das dienstliche Interesse richtet sich nach dem gesetzlichen Auftrag der Behörde und den dort vorhandenen personalwirtschaftlichen und organisatorischen Möglichkeiten und bezeichnet das Interesse des Dienstherrn an einer sachgemäßen und reibungslosen Aufgabenerfüllung. Auch wenn der Dienstherr über das Vorliegen des dienstlichen Interesses ohne Beurteilungsspielraum befindet, ist der Begriff der dienstlichen Gründe maßgebend durch seine verwaltungspolitischen und -organisatorischen Entscheidungen vorgeprägt, die ihrerseits wiederum nur eingeschränkt gerichtlich nachprüfbar sind. Es ist in erster Linie Sache des Dienstherrn, in Ausübung seiner Personal- und Organisationsgewalt zur Umsetzung gesetzlicher und politischer Ziele die Aufgaben der Verwaltung festzulegen, ihre Prioritäten zu bestimmen, sie auf die einzelnen Organisationseinheiten zu verteilen und ihre Erfüllung durch bestmöglichen Einsatz von Personal sowie der zur Verfügung stehenden Sachmittel sicherzustellen. Bei den personalwirtschaftlichen Entscheidungen kommt dem Dienstherrn eine entsprechende Einschätzungsprärogative und Gestaltungsfreiheit zu mit der Folge, dass die gerichtliche Kontrolle dieser Entscheidungen auf die Prüfung beschränkt ist, ob die gesetzlichen Grenzen des Organisationsermessens überschritten sind oder von diesem in unsachlicher Weise Gebrauch gemacht worden ist. (...)
Ein dienstliches Interesse wird insbesondere dann vorliegen, wenn das Hinausschieben des Ruhestandseintritts nach der Einschätzung des Dienstherrn aus konkreten besonderen Gründen für eine sachgemäße und reibungslose Aufgabenerfüllung notwendig oder sinnvoll erscheint. Dies mag der Fall sein, wenn die Bearbeitung der dem betroffenen Beamten übertragenen (komplexen und schwierigen) Aufgaben gerade durch diesen auch noch zu einem nach seinem regulären Eintritt in den Ruhestand gelegenen Zeitpunkt geboten oder sinnvoll erscheint, etwa weil der Beamte Projekte (mit-)betreut, die erst nach der für ihn geltenden Regelaltersgrenze abgeschlossen werden können, weil die effektive Einarbeitung eines Nachfolgers erforderlich ist oder weil noch kein geeigneter Nachfolger zur Verfügung steht und die Wahrnehmung der gesetzlichen Aufgaben durch die Behörde ausnahmsweise einstweilen nur durch eine Weiterbeschäftigung des betroffenen Beamten sichergestellt werden kann."
OVG NRW, Beschluss vom 23. Juli 2014 - 6 B 715/14 -, NRWE, Rn. 6 u. 8; VG Düsseldorf, Urteil vom 26. Februar 2015 - 2 K 6586/14 -, NRWE, Rn. 25 f; dieses bestätigend OVG NRW, Beschluss vom 8. Juni 2015 - 6 A 644/15 -, NRWE, Rn. 4; vgl. zur eingeschränkten gerichtlichen Überprüfbarkeit ferner OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13. April 2011 - 2 A 11447/10 -, juris, Rn. 50; zum Rechtsbegriff des "dienstlichen Bedürfnisses" auch BVerwG, Urteil vom 29. April 2004 - 2 C 21/03 -, juris, Rn. 10.
Gemessen an diesen Grundsätzen ist aus rechtlicher Sicht nicht zu beanstanden, dass der Antragsgegner das dienstliche Interesse im Streitfall verneint. Er stützt seinen Ablehnungsbescheid vom 21. Oktober 2016 darauf, dass eine erneute Verlängerung der Lebensarbeitszeit im dienstlichen Interesse nicht möglich sei. In seiner Antragserwiderung konkretisiert der Antragsgegner seine Ausführungen dahingehend, dass sich sein Ermessen insoweit reduziere, als für den Antragsteller nach dem 30. April 2017 keine geeignete Stelle mehr zur Verfügung stehe. Diesen Ausführungen ist der Antragsteller nicht substantiiert entgegengetreten. Sie lassen sich nach der Aktenlage wie folgt verifizieren:
Aus dem Bericht des Polizeipräsidiums E. vom 24. Mai 2016 an das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen ergeben sich hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass der Weiterbeschäftigung des Antragstellers über seine Altersgrenze hinaus schon bei der ersten Verlängerung der Lebensalterszeit konkrete personalwirtschaftliche Gründe entgegengestanden haben, weil man die (unbefristete) Funktionsstelle des Antragstellers nach Eintritt des Regelruhestandes Ende April 2016 eigentlich ausschreiben und neu besetzen wollte, um einen für die Personalentwicklung in der Direktion K dringend erforderlichen Anreiz zu schaffen. Dabei handelt es sich um eine Einschätzungsprärogative, die nach den vorgestellten rechtlichen Maßstäben nur eingeschränkt überprüfbar ist. Anhaltspunkte dafür, dass der Antragsgegner die Grenzen seines Organisationsermessens überschritten oder von diesem in unsachlicher Weise Gebrauch gemacht hat, liegen nicht vor. Die Veränderung der Altersstruktur und Schaffung von Anreizen in Gestalt von Beförderungsmöglichkeiten in einer konkret umrissenen Organisationseinheit gehören zum Kernbereich der dem Dienstherrn obliegenden Personalentwicklung. Nach den unwidersprochen gebliebenen Ausführungen des Antragsgegners im Eilverfahren sind die Gründe für eine Veränderung der Personalstruktur im Bereich der Direktion K nachvollziehbar.
Die Umsetzung dieses Zieles geschah dann nach der ersten Hinausschiebung der Altersgrenze durch Bescheid vom 28. April 2016. Der Antragsteller wurde in seiner Funktion als Dienstgruppenleiter der K-Wache zunächst auf seiner unbefristeten Planstelle der Wertigkeit A 12 geführt. Aufgrund des Berichts des Polizeipräsidiums E. vom 24. Mai 2016 über die innerbehördlichen Schwierigkeiten aus Anlass des Hinausschiebens des Ruhestandes auf Antrag genehmigte das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen mit Erlass vom 1. Juli 2016 im Wege einer Ausnahme die befristete Zuordnung einer zusätzlichen Wertigkeit A 12 BBesO für eine Funktion "Sachbearbeiter mit überwiegend schwierigen Aufgaben" in der Direktion K von August 2016 bis zum 30.04.2017. Seitdem wird der Antragsteller auf dieser befristeten Funktionsstelle geführt, während seine bisherige (unbefristete) Funktionsstelle nach Ausschreibung und Durchführung eines Auswahlverfahrens einem anderen Beamten übertragen worden ist. Durch die endgültige Vergabe der Funktionsstelle als Dienstgruppenleiter der K-Wache an einen anderen Beamten ist sichergestellt, dass die Aufgabe des Antragstellers sachgemäß und reibungslos fortgeführt wird, auch wenn er nunmehr in den Ruhestand tritt. Damit entfällt zugleich das dienstliche Interesse, im Falle des Antragstellers dessen Altersgrenze weiter hinauszuschieben.
Ein dienstliches Interesse lässt sich auch nicht aus der vom Antragsteller zitierten Erlasslage ableiten. Zwar fördert das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen in seinem Erlass vom 18. März 2016 - 403-42.01.08 - ausdrücklich die Verlängerung der Lebensarbeitszeit von Polizeivollzugsbeamten des gehobenen Dienstes, die eigentlich ab März 2016 in den Ruhestand gehen. Bei der im Einzelfall zu treffenden Verlängerungsentscheidung können jedoch über die konkret im Erlass benannten Einzelfälle hinaus, die dem Landesinteresse an einer Verlängerung entgegenstehen (vgl. Ziffer 1. 2. Absatz), weitere personalwirtschaftliche Aspekte in die Ermessensentscheidung einbezogen werden. So können die Behörden zum Beispiel bei beabsichtigten Verlängerungen von Polizeivollzugsbeamten in Funktionen der Besoldungsgruppen A 12 und A 13 auch die Folgen der durch die Verlängerung begründeten Verzögerung der Nachbesetzung der Funktion im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten berücksichtigen. Für den Bereich der Direktion K beim Polizeipräsidium E. ist dies - wie oben dargestellt - zum Nachteil des Antragstellers geschehen, ohne dass von Rechts wegen Bedenken zu erheben wären. Darin fügt sich der vom Antragsteller erwähnte weitere Erlass des Ministeriums für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen vom 13. Mai 2016 - 401-58.25.11; 403-26.09.08/42.01.08 - ein, dient er doch der Umsetzung u. a. des vorerwähnten Erlasses vom 18. März 2016, ohne dessen Vorgaben zu relativieren oder gar zu ändern.
Dem auf Neubescheidung gerichteten Hilfsantrag bleibt der Erfolg ebenfalls versagt, weil der Ablehnungsbescheid vom 21. Oktober 2016 aller Voraussicht nach im Hauptsacheverfahren Bestand haben wird.Zwar ist der Antragsteller vor Erlass des Ablehnungsbescheides des Polizeipräsidiums E. vom 21. Oktober 2016 nicht angehört worden. § 28 Abs. 1 VwVfG NRW sieht eine Anhörung nur bei einem Verwaltungsakt vor, der in die Rechte eines Beteiligten eingreift. Die Versagung eines zukünftigen Hinausschiebens der Altersgrenze fällt nicht darunter. Zudem wäre ein etwaiger Verfahrensfehler im Lichte von § 45 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2 VwVfG NRW geheilt, weil der Antragsteller Gelegenheit hatte, im Eilverfahren Stellung zu nehmen, und der Antragsgegner sich wiederum in seiner Antragserwiderung mit diesem Vortrag des Antragstellers auseinandergesetzt hat.
Die hier unterbliebene Beteiligung des Personalrates ist nicht zu beanstanden, weil § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 LPVG die Mitbestimmung nur im Falle der beabsichtigten Weiterbeschäftigung von Beamten über die Altersgrenze hinaus vorsieht,
vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 14. März 2013 - 2 K 5432/12 - m.w.N.
Die Gleichstellungsbeauftragte, die auch bei beabsichtigter Ablehnung des Antrags gemäß § 17 Abs. 1 Nr. 1 LGG NRW einzubeziehen sein dürfte, wurde vor der ablehnenden Entscheidung zwar nicht erkennbar beteiligt. Dieser Verfahrensfehler ist jedoch im Lichte des § 46 VwVfG NRW unbeachtlich, weil offensichtlich ist, dass die Verletzung die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat. Nachdem dem Antragsgegner mit Blick auf die zunächst bewilligte Weiterbeschäftigung des Antragstellers über die Regelaltersgrenze hinaus per Erlass im Wege einer Ausnahme die befristete Zuordnung einer zusätzlichen Wertigkeit A 12 BBesO für eine Funktion "Sachbearbeiter mit überwiegend schwierigen Aufgaben" in der Direktion K von August 2016 bis zum 30. April 2017 genehmigt worden ist und er die bisherige Funktionsstelle des Antragstellers als Dienstgruppenleiter der K-Wache mit einem anderen Beamten besetzt hat, steht fest, dass das für ein Hinausschieben der Altersgrenze erforderliche dienstliche Interesse fehlt, so dass mangels Tatbestandserfüllung keine Entscheidung zugunsten des Antragstellers getroffen werden konnte. Die Schaffung und Bereitstellung einer zusätzlichen Stelle im betreffenden Haushaltsplan des Antragsgegners mit dem Ziel, den Antragsteller über den 30. April 2017 hinaus weiter beschäftigen zu können, unterfällt nicht dem subjektiven Interesse des Antragstellers.
Aus den vorstehenden Gründen musste auch der weitere Hilfsantrag abgelehnt werden.
Vgl. zur Berechnung OVG NRW, Beschluss vom 5. Februar 2014 - 6 E 1208/13 -, NRWE, Rn. 4 f.
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