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Timestamp: 2020-04-09 01:54:28
Document Index: 345798423

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1', '§ 254', '§ 254', '§ 824', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', 'BGH']

Ein in der Zukunft liegendes Verhalten ist keine dem Beweis zugängliche Tatsache | Rechtsanwaltskanzlei Skwar
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Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 11. Juni 1996 aufgehoben und die Klage in teilweiser Abänderung des Urteils des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 13. Dezember 1995 in vollem Umfang abgewiesen.
Unter dem Briefkopf der örtlichen Niederlassung der bundesweiten Versicherungsgruppe, zu der beide Beklagte gehören, wurde am 14. November 1994 ein Rundschreiben an 142 Kraftfahrzeugbetriebe im Raum N. versandt. In diesem Schreiben heißt es unter der Überschrift “Beauftragung von Kraftfahrzeugsachverständigen …” unter anderem:
“Im Interesse einer schnellen und unkomplizierten Schadenregulierung … verzichten wir weiterhin grundsätzlich auf ein Sachverständigengutachten
– bei Reparaturschäden bis 2.500 DM, soweit nicht z.B. wegen des Pkw-Alters Verdacht auf Totalschaden vorliegt,
– bei Reparaturschäden bis zu einer Schadenshöhe von 7.500 DM, wenn das Fahrzeug nicht älter als vier Jahre ist.
Bitte vermeiden Sie in diesen Fällen künftig die Beauftragung eines Kfz-Sachverständigen bzw. informieren Sie ihre Kunden entsprechend, da wir andernfalls einen Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht einwenden müssen.”
Mit Anwaltsschreiben vom 6. Dezember 1994 wandten sich die Kläger an die Beklagten u.a. mit der Aufforderung, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben, da das Rundschreiben nach ihrer Auffassung einen rechtswidrigen Eingriff in den Gewerbebetrieb der Kläger darstelle und zugleich § 1 UWG verletze. Die Beklagten gaben daraufhin die gewünschte Unterlassungserklärung ab, ersetzten einen Teil der geltend gemachten Abmahnungskosten, lehnten jedoch weitergehende Ansprüche der Kläger ab. Daraufhin haben die Kläger die vorliegende Klage erhoben, mit der sie von den Beklagten eine “Richtigstellung” zu dem Rundschreiben sowie Auskunft über den Empfängerkreis begehrt haben.
“1. die Beklagten zu verurteilen, sämtliche Adressaten ihres Rundschreibens vom 14. November 1994 … schriftlich anzugehen und klarzustellen, daß entgegen der Aussage in dem Rundschreiben vom 14. November 1994 die Beauftragung eines freiberuflichen Sachverständigen für das Kraftfahrzeugwesen zur Beweissicherung von Schäden nach fremdverursachten Kraftfahrzeugunfällen keinen Verstoß gegen die dem Geschädigten obliegende Pflicht zur Schadensminderung gemäß § 254 BGB darstellt, sofern von einer Schadenshöhe über 1.000 DM auszugehen ist,
2. die Beklagten zu verurteilen, zu Händen der Kläger eine vollständige Liste sämtlicher Adressaten … ihres Rundschreibens vom 14. November 1994 zu erteilen.”
“entgegen der Aussage im Rundschreiben vom 14. November 1994 nicht grundsätzlich eingewendet werden wird, die Beauftragung eines freiberuflichen Sachverständigen für das Kraftfahrzeugwesen zur Beweissicherung von Schäden nach fremdverursachten Kfz-Unfällen stelle einen Verstoß gegen die dem Geschädigten obliegende Pflicht zur Schadensminderung gemäß § 254 BGB dar, sofern von einer Schadenshöhe über 1.000 DM auszugehen ist.”
a) Nach § 824 BGB kann derjenige, der durch unwahre Tatsachenbehauptungen in seiner wirtschaftlichen Wertschätzung beeinträchtigt wird, vom Schädiger im Wege des Schadensersatzes die Beseitigung der von der unrichtigen Behauptung ausgehenden nachteiligen Wirkung verlangen. Diese Beseitigung kann durch Widerruf in Form einer Richtigstellung der in der Ausgangserklärung enthaltenen Behauptung erfolgen (BGHZ 31, 308, 318; 66, 182, 193; 128, 1, 10; Senatsurteil vom 22. Juni 1982 – VI ZR 251/80 – VersR 1982, 904, 906).
aa) In dem Rundschreiben baten die Beklagten die angeschriebenen Kfz- Werkstätten, von der Beauftragung eines (freien) Kfz-Sachverständigen abzusehen, “da wir andernfalls einen Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht einwenden müssen”. Dies haben die Vorinstanzen in nicht zu beanstandender Weise dahin verstanden, daß die Beklagten einen solchen Verstoß “einwenden werden”. Sie haben die Beklagten dementsprechend zu der allein der revisionsrechtlichen Beurteilung unterliegenden Klarstellung verurteilt, daß entgegen dem Rundschreiben nicht grundsätzlich “eingewendet werden wird”, die Beauftragung eines freiberuflichen Sachverständigen stelle einen Verstoß gegen die Pflicht zur Geringhaltung des Schadens dar.
cc) Geschehnisse, die erst für die Zukunft angekündigt werden, sich also noch nicht ereignet haben, sind jedoch keine Tatsachen. Tatsachen sind konkrete, nach Zeit und Raum bestimmte, der Vergangenheit oder Gegenwart angehörige Geschehnisse oder Zustände der Außenwelt und des menschlichen Seelenlebens (BGH, Urteil vom 18. Oktober 1973 – III ZR 192/71 – DRiZ 1974, 27). Sie betreffen also etwas Geschehenes oder Bestehendes, das zur Erscheinung gelangt und in die Wirklichkeit getreten ist (RGSt 41, 193; 55, 129; BGH, Urteil vom 31. März 1976 – 3 StR 6/76 – JR 1977, 28, 29). Was noch nicht geschehen ist, ist nicht Tatsache (RGSt 67, 2). Für die Zukunft angekündigte Ereignisse, die noch nicht geschehen sind und demgemäß auch nicht dem Beweise zugänglich sind, stellen keine Tatsachen dar.
Zum anderen kann die Äußerung über die Zukunft zugleich die Behauptung von etwas Gegenwärtigem in sich schließen. So hat der Senat in der Äußerung, daß “im September die Hochzeit stattfinden werde”, die Behauptung gegenwärtiger Heiratspläne gesehen (BGHZ 128, 1, 11). In gleichem Sinne enthält auch die Ankündigung, in Zukunft die Kosten eines freien Sachverständigen nicht mehr ohne weiteres zu erstatten, zugleich die Aussage, daß die Beklagten schon jetzt die Absicht haben, sich in der Zukunft in der angekündigten Weise zu verhalten. Damit liegt der Äußerung die Behauptung einer gegenwärtigen inneren Tatsache zugrunde, die im Falle ihrer Unrichtigkeit ebenfalls dem Widerruf oder der Richtigstellung zugänglich wäre (Senatsurteile BGHZ 128, 1, 11; vom 20. September 1969 – VI ZR 256/67 – GRUR 1969, 555, 557).
Die Kläger haben ausweislich des Tatbestandes des angefochtenen Urteils jedoch nicht behauptet, die Beklagten hätten von vornherein gar nicht die Absicht gehabt, den Einwand eines Verstoßes gegen die Schadensminderungspflicht zu erheben. Sie haben danach die Unrichtigkeit der Absichtserklärung nicht einmal geltend gemacht. Eine entsprechende Behauptung läßt sich auch nicht aus ihrem übrigen Vorbringen entnehmen. Soweit das Berufungsgericht den Vortrag der Kläger dahin verstanden hat, die Ankündigung in dem Rundschreiben sei deshalb falsch, weil die Beklagten unbestritten “tatsächlich nach wie vor” bei Schäden über 1.000 DM die Kosten für das Gutachten eines freien Sachverständigen ersetzten, und die Unrichtigkeit daraus folgert, daß die Beklagten ihre Ankündigung in der Folgezeit nicht wahrgemacht hätten, bestehen dagegen durchgreifende Bedenken. Da die Beklagten eine Änderung der Regulierungspraxis in Bezug auf die Gutachtenkosten von freien Sachverständigen angekündigt haben, besagt allein der Umstand, daß sie nach Beginn der Auseinandersetzung die bisherige Praxis zunächst beibehalten haben, nicht, daß sie von vornherein die mit dem Rundschreiben zum Ausdruck gebrachte Absicht auf Änderung ihrer Regulierung in Wahrheit gar nicht hatten.
Es kann offen bleiben, ob die Parteien zueinander im Wettbewerb stehen. Ebenso bedarf keiner Entscheidung, ob die Beklagten in dem Rundschreiben unzutreffende Angaben über die geschäftlichen Verhältnisse der Kläger gemacht haben und ihnen deshalb unter dem Gesichtspunkt des “Marktverwirrungsschadens” ein Anspruch auf Beseitigung der eingetretenen Störung nach §§ 3, 13 UWG zusteht (vgl. dazu BGH, Urteil vom 6. Juni 1991 – I ZR 234/89 – GRUR 1991, 921, 923). Selbst wenn diese Voraussetzungen gegeben sein sollten, könnte ein solcher Anspruch mit der vom Landgericht den Beklagten aufgegebenen Erklärung, die allein noch Gegenstand des Revisionsverfahrens ist, nicht verwirklicht werden. Es kann dahinstehen, ob dem ursprünglichen Klagantrag unter dem Gesichtspunkt der sog. Marktverwirrung hätte entsprochen werden können. Insoweit ist die Klage nämlich vom Landgericht abgewiesen worden, was die dadurch beschwerten Kläger nicht angegriffen haben.
Nach allem muß das angefochtene Urteil aufgehoben werden. Da eine weitere Sachaufklärung nicht in Betracht kommt, macht der Senat von der Möglichkeit Gebrauch, in der Sache selbst abschließend zu entscheiden. Die Klage muß danach in Abänderung des landgerichtlichen Urteils auf die Berufung der Beklagten abgewiesen werden, und zwar auch hinsichtlich des Auskunftsanspruchs, mit dessen Hilfe sich die Kläger lediglich die Möglichkeit einer Kontrolle über die ordnungsgemäße Erfüllung des – nicht bestehenden – Widerrufsausspruchs verschaffen wollten.
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