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Timestamp: 2018-10-17 05:39:01
Document Index: 95653559

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 17', '§ 134', '§ 15', '§ 103', '§ 103', '§ 103', '§ 15', '§ 102', '§ 103', '§ 103', '§ 15', '§ 103', '§ 103', '§ 103', '§ 28', '§ 27', '§ 17', '§ 17', '§ 15', '§ 103', '§ 103', '§ 103', '§ 103', '§ 15', '§ 103', '§ 15', '§ 27', '§ 103', '§ 103', '§ 103', '§ 103', '§ 17', '§ 18', '§ 103']

KÃ¼ndigungsschutz und KÃ¼ndigungsschutzklage â€“ Teil 28 â€“ Besonderer KÃ¼nd
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KÃ¼ndigungsschutz und KÃ¼ndigungsschutzklage â€“ Teil 28 â€“ Besonderer KÃ¼ndigungsschutz im Rahmen der Betriebsverfassung
9.4 Konzernregelung
Nach Â§ 17 IIIa S. 1 KSchG gelten die Auskunfts-, Beratungs- und Anzeigepflichten nach Â§ 17 I – III KSchG ebenfalls, sofern ein den Arbeitgeber beherrschendes Unternehmen die Entlassungsentscheidungen trifft. Dementsprechend kann sich ein Arbeitgeber nicht darauf berufen, dass dieses Unternehmen die notwendigen AuskÃ¼nfte nicht Ã¼bermittelt hat, vgl. Â§ 17 III a S. 2 KSchG.
Die Rechtsfolgen der Anzeige bei der Agentur fÃ¼r Arbeit hÃ¤ngen von der Wirksamkeit ab.
9.5.1 Rechtsfolgen der wirksamen Anzeige
Ist die Anzeige der beabsichtigten Massenentlassung wirksam richten sich die Folgen nach Â§ 18ff. KSchG. ZunÃ¤chst wird eine Sperrfrist nach Â§ 18 I KSchG ausgelÃ¶st. Innerhalb dieser Sperrfrist sind Entlassungen nur mit Zustimmung der Agentur fÃ¼r Arbeit mÃ¶glich.
Nach dem Ablauf der Sperrfrist sind die Entlassungen gem. Â§ 18 IV KSchG innerhalb von 90 Tagen durchzufÃ¼hren, bevor es einer erneuten Anzeige bedarf.
9.5.2 Rechtsfolgen der unwirksamen Anzeige
Ist die Anzeige fehlerhaft oder gar nicht erst erstattet worden, obwohl die Voraussetzungen der Anzeigepflicht nach Â§ 17 KSchG vorlagen, ist die ausgesprochene KÃ¼ndigung nach Â§ 134 BGB nichtig.[1] Dies kann der Arbeitnehmer innerhalb einer fristgerechten Klage geltend machen.[2]
10 Besonderer KÃ¼ndigungsschutz im Rahmen der Betriebsverfassung
Um die freie und unabhÃ¤ngige AusÃ¼bung des Amtes zu gewÃ¤hrleisten, gibt es weiter einen besonderen KÃ¼ndigungsschutz fÃ¼r Organe der Betriebsverfassung. Furcht vor Verlust ihres Arbeitsplatzes soll keineswegs ihre Entscheidungsfindung beeinflussen. Eine ordentliche KÃ¼ndigung eines Mitglieds des Betriebsrates ist grundsÃ¤tzlich unzulÃ¤ssig, vgl. Â§ 15 KSchG. FÃ¼r die auÃŸerordentliche KÃ¼ndigung normiert Â§ 103 I BetrVG ein Zustimmungserfordernis.
Â§ 103 I BetrVG gilt nur fÃ¼r die auÃŸerordentliche KÃ¼ndigung. Dabei werden Mitglieder des Betriebsrates, der Jugend- und Auszubildendenvertretung, der Bordvertretung und des Seebetriebsrats, des Wahlvorstands sowie die Wahlbewerber erfasst.
Mitglieder die bei einer nichtigen Wahl hervorgegangen sind, sind aus dem geschÃ¼tzten Personenkreis jedoch auszunehmen.[3] Das Zustimmungserfordernis gilt fÃ¼r Ersatzmitglieder solange sie ein ausgeschiedenes oder verhindertes Mitglied vertreten.[4]
10.2 Zeitraum des besonderen KÃ¼ndigungsschutzes
Das Zustimmungserfordernis nach Â§ 103 BetrVG besteht fÃ¼r die Dauer der gesamten Amtszeit des jeweiligen AmtstrÃ¤gers aus dem geschÃ¼tzten Personenkreis.[5] Dementsprechend endet der KÃ¼ndigungsschutz mit der Amtszeit der Organmitglieder.[6] Er gilt folglich nicht bei KÃ¼ndigungen ehemaliger AmtstrÃ¤ger im sog. Nachwirkungszeitraum.[7] UnabhÃ¤ngig des nachwirkenden KÃ¼ndigungsschutzes aus Â§ 15 I KSchG, der nur zur KÃ¼ndigung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes berechtigt besteht danach kein Zustimmungserfordernis gem. 103 BetrVG mehr.
Der Betriebsrat muss nach Â§ 102 I BetrVG lediglich Ã¼ber die KÃ¼ndigungsgrÃ¼nde in Kenntnis gesetzt werden.
Ob das Zustimmungserfordernis greift hÃ¤ngt vom Zeitpunkt des KÃ¼ndigungszugangs ab.[8] Dies ist vor allem fÃ¼r Ersatzmitglieder von Bedeutung.
K. Lutter ist Ersatzmitglied im Betriebsrat seines Betriebes. Vom 25. Februar bis zum 10. MÃ¤rz ist das Betriebsratsmitglied Herr Turm durch einen auÃŸerplanmÃ¤ÃŸigen Urlaub auf Mallorca verhindert. Lutter rÃ¼ckt in dieser Zeit nach. Am 10. MÃ¤rz wird die KÃ¼ndigung von K. Lutter versendet. Diese geht ihm jedoch erst am 12. MÃ¤rz zu.
FÃ¼r das Zustimmungserfordernis nach Â§ 103 BetrVG ist der Zugang der KÃ¼ndigung maÃŸgeblich, nicht die Versendung. Die Verhinderung des Herrn Turm hat bereits am 10. MÃ¤rz geendet. Der Zugang der KÃ¼ndigung erfolgte danach. Es besteht somit kein Zustimmungserfordernis nach Â§ 103 BetrVG. Lediglich der nachwirkende KÃ¼ndigungsschutz nach Â§ 15 I S. 2 KSchG greift fÃ¼r K. Lutter.
10.3 Das Zustimmungserfordernis
Das Zustimmungserfordernis nach Â§ 103 BetrVG ist vor der KÃ¼ndigung einzuholen. ZustÃ¤ndig ist nach Â§ 103 BetrVG grundsÃ¤tzlich der Betriebsrat. Dies gilt auch bei der KÃ¼ndigung von Mitgliedern der Jugend- und Auszubildendenvertretung.[9] Ist kein Betriebsrat vorhanden hat der Arbeitgeber nach Â§ 103 II BetrVG die Zustimmungsersetzung beim Arbeitsgericht zu beantragen (--> 10.6).[10]
Der Betriebsrat kann die Zustimmungserteilung jedoch auch ausdrÃ¼cklich einem besonderen Ausschuss nach Â§ 28 BetrVG oder dem Betriebsausschuss nach Â§ 27 BetrVG Ã¼bertragen.[11] Die Ãœbertragung muss jedoch hinreichend bestimmt sein.[12]
Das zu kÃ¼ndigende Betriebsratsmitglied darf an der Beratung und der Abstimmung nicht teilnehmen. Es gilt als zeitweilig verhindert, weshalb ein Ersatzmitglied nachrÃ¼ckt.[13] Andererseits ist der Beschluss Ã¼ber die KÃ¼ndigung nichtig.[14] Eine reine Stellungnahme vor dem Betriebsrat und dem jeweiligen Ersatzmitglied zu den VorwÃ¼rfen hat die Nichtigkeit des Beschlusses jedoch nicht zur Folge.[15]
[1] Stahlhacke/Preis/Vossen/Vossen, Rn. 1660: Gallner/Mestwerdt/NÃ¤gele/Pfeiffer, Â§ 17 KSchG, Rn. 82; Ascheid/Preis/Schmidt/Moll, Â§ 17 KSchG, Rn. 133.
[2] Stahlhacke/Preis/Vossen/Vossen, Rn. 1660.
[3] BAg 7.5.1986, AP KSchG 1969 Â§ 15 Nr. 18.
[4] Kittner/DÃ¤ubler/Zwanziger/Deinert, Â§ 103 BetrVG, Rn. 11.
[5] Kittner/DÃ¤ubler/Zwanziger/Deinert, Â§ 103 BetrVG, Rn. 15.
[6] Kittner/DÃ¤ubler/Zwanziger/Deinert, Â§ 103 BetrVG, Rn. 16.
[7] Ascheid/Preis/Schmidt/Linck, Â§ 103 BetrVG, Rn. 4.
[8] BAG 27.9.2012 – 2 AZR 955/11, AP KSchG 1969 Â§ 15 Nr. 74 = NZA 2013, 425.
[9] Ascheid/Preis/Schmidt/Linck, Â§ 103 BetrVG, Rn. 10.
[10] BAG 30.5.1978 – 2 AZR 637/76, AP KSchG 1969 Â§ 15 Nr. 4.
[11] BAG 17.3.2005 – 2 AZR 275/04, AP BetrVG 1972 Â§ 27 Nr. 6 = NZA 2005, 1064.
[12] Ascheid/Preis/Schmidt/Linck, Â§ 103 BetrVG, Rn. 12.
[13] BAG 23.8.1984 – 2 AZR 391/83, AP BetrVG 1972 Â§ 103 Nr. 17.
[14] Ascheid/Preis/Schmidt/Linck, Â§ 103 BetrVG, Rn. 14.
[15] Ascheid/Preis/Schmidt/Linck, Â§ 103 BetrVG, Rn. 14.
Normen: Â§ 17 KSchG, Â§ 18 KSchG, Â§ 103 BetrVG