Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VerfGH%20Rheinland-Pfalz&Datum=13.12.2004&Aktenzeichen=VGH%20B%207/04
Timestamp: 2019-06-24 22:48:37
Document Index: 355688690

Matched Legal Cases: ['Art. 124', 'Art. 19', '§ 69', '§ 69', '§ 124', '§ 124', '§ 124', 'Art. 124']

VerfGH Rheinland-Pfalz, 13.12.2004 - VGH B 7/04 - dejure.org
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VerfGH Rheinland-Pfalz, 13.12.2004 - VGH B 7/04 (https://dejure.org/2004,5201)
VerfGH Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 13.12.2004 - VGH B 7/04 (https://dejure.org/2004,5201)
VerfGH Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 13. Dezember 2004 - VGH B 7/04 (https://dejure.org/2004,5201)
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Unzumutbare Erschwerung der Bestreitung des Rechtswegs durch zu hohe Anforderungen an die Zulassung der Berufung; Verfassungsmäßigkeit der Kehrordnung und Überprüfungsordnung des Landes Rheinland-Pfalz; Notwendigkeit der alljährlich zwingend durchzuführenden Reinigung von glatten Edelstahlrohren; Feuerpolizeiliche Gefahrenabwehr als Grund für die Duldung der jährlichen Reinigung der Abgasleitung einer Gaszentralheizung; Unterscheidung zwischen Abgasleitungen für Gasfeuerstätten für den planmäßigen Unterdruckbetrieb und solchen für den planmäßigen Überdruckbetrieb; Pflicht des Verwaltungsgerichts zur Inzidentkontrolle der entscheidungserheblichen Norm; Heilung des Verfahrensmangel durch die Gewährung des rechtlichen Gehörs in der zweiten Instanz; Garantie für die Effektivität des Rechtsschutzes durch die Verfassung des Landes Rheinland-Pfalz; Verstoß gegen Verfassungsrecht durch die Anwendung der Verfahrensvorschriften; Unzulässigkeit der Vorwegnahme des Berufungsverfahrens durch das Verfahren auf Zulassung der Berufung
NVwZ-RR 2005, 218
Bei dem Anspruch auf ein faires Verfahren und dem in Art. 124 LV verankerten Gebot effektiven Rechtsschutzes, das Art. 19 Abs. 4 GG entspricht (vgl. VerfGH RP, Beschluss vom 13. Dezember 2004 - VGH B 7/04 -, AS 35, 184 [187]), handelt es sich um ein allgemeines Prozessgrundrecht (vgl. BVerfG [3. Kammer des Ersten Senats], Beschluss vom 18. Juli 2013 - 1 BvR 1623/11 -, NJW 2014, 205 [205]).
b) Entsprechendes gilt, soweit die Revision unter Bezugnahme auf einen Beschluss des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz vom 13. Dezember 2004 - VGH B 7/04 - (NVwZ-RR 2005, 218) beanstandet, dass das Berufungsgericht nicht die Angemessenheit der in der Kehr- und Überprüfungsordnung vorgesehenen Fristen und der darin vorgesehenen Überprüfungen mit Hilfe eines Sachverständigen hat überprüfen lassen.
Nicht klärungsbedürftig in einem Berufungsverfahren ist danach vor allem eine als grundsätzlich bedeutsam bezeichnete Rechtsfrage, deren Beantwortung sich - ggf. unter Hinzuziehung bereits vorliegender Rechtsprechung - ohne weiteres aus dem Gesetz ergibt (VerfGH RP, Beschluss vom 13. Dezember 2004 - VGH B 7/04 -, AS 35, 184 [190]; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 23. Januar 1998 - 5 S 2053/97 -, NVwZ 1998, 975 [977]).
Angesichts dieser nicht nur einfachgesetzlich, sondern auch verfassungsrechtlich ohne weiteres aus den gesetzlichen Vorschriften und der ständigen Rechtsprechung des Senats zu § 69 SchulG zu beantwortenden Rechtsfrage bedarf es, unabhängig davon, dass der Kläger dies in seiner Beschwerdebegründung ohnehin nicht vorgetragen hat, auch nicht ausnahmsweise der umfassenden Prüfung der Vereinbarkeit von § 69 Abs. 3 SchulG mit höherrangigem Recht in einem Berufungsverfahren (vgl. VerfGH RP, Beschluss vom 13. Dezember 2004 - VGH B 7/04 -, AS 35, 184 [192]).
Es bestehen weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) noch weist die Rechtssache rechtliche oder tatsächliche Schwierigkeiten auf, so dass auch eine Zulassung wegen des Zulassungsgrundes nach § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO, der sich mit dem geltend gemachten Zulassungsgrund überschneidet (vgl. VerfGH RP, Beschluss vom 13. Dezember 2004, GewA 2005, 150), nicht in Betracht kommt.
Das gleiche gilt, wenn das Prozessrecht - wie hier die §§ 124, 124a VwGO - den Verfahrensbeteiligten die Möglichkeit gibt, die Zulassung eines Rechtsmittels zu erstreiten (vgl. VerfGH RP, Beschluss vom 13. Dezember 2004 - VGH B 7/04 -, AS 35, 184 [188] m.w.N.;… vgl. auch BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 20. Dezember 2010 - 1 BvR 2011/10 -, juris Rn. 17 …und vom 16. Januar 2017 - 2 BvR 2615/14 -, juris Rn. 18 m.w.N.; st. Rspr.).
Die fehlerhafte Anwendung prozessrechtlicher Bestimmungen stellt jedoch dann zugleich einen Verstoß gegen Verfassungsrecht dar, wenn das Gericht bei Anwendung der Verfahrensvorschriften die Bedeutung und Tragweite des Grundrechts - hier des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 124 LV - verkannt hat (vgl. VerfGH RP, Beschluss vom 13. Dezember 2004 - VGH B 7/04 -, AS 35, 184 [188] m.w.N.).
aa) Der Anspruch auf effektiven Rechtsschutz verbietet es den Gerichten, bei der Auslegung und Anwendung der einschlägigen Verfahrensordnung den Parteien den Zugang zu den eingeräumten Instanzen in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschweren (vgl. VerfGH RP, Beschluss vom 13. Dezember 2004 - VGH B 7/04 -, AS 35, 184 [188]; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 14. Mai 1985 - 1 BvR 370/84 -, BVerfGE 69, 381 [385]; Beschluss vom 2. März 1993 - 1 BvR 249/92 -, BVerfGE 88, 118 [123 ff.]).
Die fehlerhafte Anwendung prozessrechtlicher Bestimmungen stellt jedoch dann zugleich einen Verstoß gegen Verfassungsrecht dar, wenn das Gericht bei Anwendung der Verfahrensvorschrift die Bedeutung und Tragweite des Grundrechts - hier des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz - verkannt hat (vgl. VerfGH RP, Beschluss vom 13. Dezember 2004 - VGH B 7/04 -, AS 35, 184 [188]).
An einer Klärungsbedürftigkeit fehlt es, wenn sich die aufgeworfene Frage auf der Grundlage des Gesetzes und bereits vorliegender Rechtsprechung ohne weiteres beantworten lässt (vgl. VerfGH RP, Beschluss vom 13. Dezember 2004 - VGH B 7/04 -, AS 35, 184).
Gegen diese Entscheidung hat der Kläger die vom Senat im Anschluss an den Beschluss des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz vom 13. Dezember 2004 in dem Verfahren VGH B 7/04 zugelassene Berufung eingelegt.
Er hat insbesondere nicht ansatzweise ausgeführt, das Oberverwaltungsgericht habe die Bedeutung dieses Grundrechts grundlegend verkannt, indem es die an die Zulassung der Berufung zu stellenden Anforderungen überspannt hätte (vgl. BVerfG NVwZ 2001, 552; RhPfVerfGH NVwZ-RR 2005, 218).
Der Zugang zu den Gerichten und zu den in den Verfahrensordnungen eingeräumten Instanzen darf nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden (VerfGH Rh-Pf, NVwZ-RR 2005, 218 [219]).
OVG Rheinland-Pfalz, 25.01.2008 - 5 A 11000/07
VG Minden, 26.10.2016 - 3 K 1840/15