Source: http://sgipt.org/gipt/allpsy/denk/JurDenk.htm
Timestamp: 2018-10-15 13:11:52
Document Index: 187021211

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1896', '§ 1896', '§1896', '§ 1896', '§1896', '§ 1903', '§ 104', '§ 106', '§20', '§20', 'BGH', '§20', '§20', '§ 20', '§20', '§20', 'BGH', '§20', '§20', '§20', '§20', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 104', '§ 2229', '§ 1896', '§ 1896', '§ 1897', 'de lege ferenda', 'de lege lata']

IP-GIPTDAS=23.02.2012 Internet-Erstausgabe, letzte Änderung: 21.06.18
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Gibt es eine kognitive Eigenwelt der Rechtswissenschaft?
- Erörtert am Beispiel Betreuung und Geschäftsfähigkeit -
Übersicht Abstract - Zusammenfassung - Summary.
Materialsammlung A: Betreuung, Einwilligungsvorbehalt und Geschäftsfähigkeit.
A01 Frage der Geschäftsfähigkeit im Rahmen einer Betreuung zu stellen sei stigmatisierend...
A02 Geschäftsfähigkeit, Einwilligungsvorbehalt und Betreuung.
A03 Verhältnis Betreuung und Geschäftsfähigkeit.
A04 Einwilligungsvorbehalt und Geschäftsfähigkeit.
A05 Geschäftsunfähigkeit, Entmündigung und Betreuung.
Exkurszusatz Erklärung des Kommunikationsparadoxes:
Weshalb funktioniert der naiv-unkritische Universaliengebrauch so gut in der Praxis?
Beispiele: Betreuung, Geschäftsfähig, Einsichtsfähig, Geschäft, Kindeswohl,
Tiefgreifende Bewusstseinsstörung, Schuldfähigkeit.
Formale Hilfsmittel der interdisziplinären Begriffsanalyse, Korrespondenz- & Zuweisungsregeln.
Materialsammlung B: Einwilligungsfähigkeit und Geschäftsfähigkeit.
B01 BGH: Einwilligungsfähig ist ...
B02 Kröbers (1997) Kriterien zur Einwilligungsfähigkeit.
B03 Maßnahmen der Personensorge bedürfen nicht der Geschäfts- sondern der Einw...
B04 Voraussetzungen der Einwilligungsfähigkeit.
B05 "Einwilligungsunfähigkeit.
B06 Unscharfe Abgrenzung zwischen Einwilligungsvorbehalt und Geschäftsunfähigkeit. Literaturhinweise.
"Juristisches Denken ist ein sonderbares Denken."
Peter Gauch (2004, PDF)
In der Rechtswissenschaft gibt es im Umfeld des Betreuungsrechts Bestrebungen, die darauf abzielen, den tatsächlichen Verlust der Geschäftsfähigkeit, den es im Betreuungsrecht durch den Einwilligungsvorbehalt gibt, durch "rechtsverdreherische" euphemistische Sprachkapriolen, abzuspalten, auszublenden und zu negieren (A01). Offenbar soll ein neuer schöner Schein etabliert werden, wonach es die stigmatisierenden und schädlichen Folgen der Geschäftsunfähigkeit nicht mehr gäbe, nur weil man die Worte gewechselt habe. Die Logik andere Worte = andere Welt und Wirklichkeit weist einerseits in das Reich kindlicher Naivität und andererseits über den Bereich des kognitiven Eigensinns bis in das Reich der wissenschaftlichen Wahnphänomene, wenn eigene geistige Konstruktionen unkritisch für Wirklichkeit gehalten werden (> Exkurs ...).
Jeder mit gesundem Menschenverstand ausgestattete Mensch wird ohne weiteres erkennen können, dass es letztlich einzig und allein darauf ankommt, ob jemand selbstständig, also ohne einen anderen um Zustimmung oder Erlaubnis bitten zu müssen, rechtswirksam handeln kann und darf oder nicht. Das ist das Wesentliche bei der Selbstbestimmung und der damit verbundenen Geschäftsfähigkeit. Ob das nun bezüglich des Aufgabenkreises a,b,c, ... mit Einwilligungsvorbehalt betreut oder - partiell - geschäftsunfähig heißt, ändert ja überhaupt nichts am relevanten Sachverhalt, nämlich, ob jemand frei und selbstbestimmt rechtswirksam handeln kann oder ob jemand fragen und um Erlaubnis bitten muss. (> Materialsammlung A).
Völlig unübersichtlich bis wirr und widersprüchlich zeigen sich auch die komplizierten Verhältnisse zwischen Einwilligungsfähigkeit (Personensorge) und Geschäftsfähigkeit. Hier sind offenbar alle vier Fälle nach geltendem und angewandtem Recht möglich: (1) einwilligungsfähig und geschäftsfähig. (2) einwilligungsfähig und nicht geschäftsfähig. (3) nicht einwilligungsfähig und geschäftsfähig. (4) nicht einwilligungsfähig und nicht geschäftsfähig (> Materialsammlung B).
Zwei Exlurse gehen ins Grundsätzliche und in die Tiefe: Exkurs zum juristisches Denken und seinem naiv-unkritischen Universaliengebrauch. Und: Exkurs II: Das sprachliche Grundproblem zwischen Juristen und Nicht-Juristen und seine Lösung.
Materialsammlung A. Betreuung, Einwilligungsvorbehalt und Geschäftsfähigkeit
A01 Frage der Geschäftsfähigkeit im Rahmen einer Betreuung zu stellen sei stigmatisierend, schädlich und überflüssig
„Die Frage der Geschäftsfähigkeit hat für die Bestellung eines Betreuers keine ausschlaggebende Bedeutung.35 Sie generell zu stellen ist [>20] mithin überflüssig und wegen der stigmatisierenden und diskriminierenden Folgen schädlich und unzulässig.36 Eine Betreuerbestellung mit Einwilligung des Betroffenen ist sowohl bei einem Geschäftsfähigen als auch bei einem Geschäftsunfähigen möglich (§ 1896 Abs. l Satz 2 BGB). Eine Inzidentprüfung der Geschäftsfähigkeit ist erforderlich, wenn ein Betroffener bei der Wahrnehmung rechtlicher Angelegenheiten durch Vollmachterteilung handeln könnte. Wenn man dem Betroffenen hier ein Wahlrecht einräumt,37 kommt es auf die Geschäftsfähigkeit nicht an, wohl aber, wenn man auf eine objektive Erforderlichkeit abstellt,38 also eine Betreuerbestellung ablehnt,- wenn der geschäftsfähige Betroffene eine Vollmacht erteilen könnte.
35 Jürgens, Betreuungsrecht, § 1896, Rn 12.
36 Wie hier: Jürgens BtPrax 92, S. 47 ff., S. 48; Münchener Kommentar/Schwab
§1896 Rn21; a. A. wenn ohne Einwilligung: Schmidt in Schmidt / Böcker Rnl6;
Damrau in Damrau / Zimmermann § 1896 Rn5; Coeppicus FamRZ 1992 S. 741, S. 75;
vgl. OLG Düsseldorf BtPrax 1993, S. 175f.: Hinweise zur Geschäftsunfähigkeit sind
rechtlich unverbindlich und gehören nicht in den Tenor.
37 Schwab a.a.O.
38 So Bienwald §1896 Rnl62.“
Quelle: Jürgens, Andreas; Kroger, Detlef ; Marschner, Rolf & Winterstein, Peter (2007, 6. A.). Betreuungsrecht kompakt. Systematische Darstellung des gesamten Betreuungsrechts. München: C. H. Beck.
A02 Geschäftsfähigkeit, Einwilligungsvorbehalt und Betreuung
"5. DIE GESCHÄFTSFÄHIGKEIT
Mit Geschäftsfähigkeit wird in der Sprache der Juristen die Fähigkeit beschrieben, Rechtsgeschäfte selbständig zu tätigen.
Wichtig: Es gibt nicht einen amtlich festgesetzten Zustand der Geschäftsunfähigkeit, der dann auch nur wieder amtlich aufgehoben werden könnte. Vielmehr bezeichnen die Begriffe Geschäftsfähigkeit und Geschäftsunfähigkeit lediglich den konkreten Zustand, in dem man sich gerade befindet, und zwar: ob man geistig in der Lage ist, eine vernünftige Entscheidung über ein Rechtsgeschäft zu treffen.
Eine Betreuung enthält zunächst einmal keinerlei Einschränkungen der Selbstbestimmung des Betreuten, was Rechtsgeschäfte betrifft. Nur dann, wenn zusätzlich zur Betreuung ein sogenannter Einwilligungsvorbehalt angeordnet wird, unterliegt das rechtsgeschäftliche Handeln des Betroffenen tatsächlich der Kontrolle des Betreuers. Das bedeutet: Für Rechtsgeschäfte benötigt der Betroffene die Zustimmung des Betreuers.
Beispiel: Herr Z. ist altersverwirrt; er hat einen Betreuer für den Aufgabenkreis Vermögenssorge. Zunächst gibt es keine Probleme: Herr Z. ist froh, den Betreuer zu haben, weil er durch ihn von Aufgaben entlastet wird, die er nicht mehr so recht überblickt, wie die Verwaltung seiner Rente. Plötzlich aber fängt Herr Z. an, unsinnige Anschaffungen zu machen, die ihn nahezu ruinieren; er lässt sich auch durch gutes Zureden nicht davon abbringen. Der Betreuer wendet sich ans Gericht und beantragt einen Einwilligungsvorbehalt für den Aufgabenkreis Vermögenssorge. Nun kann Herr Z. keinerlei Ausgaben mehr ohne Zustimmung des Betreuers tätigen."
Quelle: Wegweiser-Betreuung [Abruf 20.2.12]
A03 Verhältnis Betreuung und Geschäftsfähigkeit
"Durch die Betreuung wird grundsätzlich die Geschäftsfähigkeit des Betreuten nicht beeinflusst.
Erklärungen des Betreuers innerhalb seines Aufgabenkreises sind Dritten gegenüber rechtlich wirksam.
Die gesetzliche Vertretung des Betreuers verdrängt jedoch nicht die Handlungsfähigkeit des Betreuten, der Betreute kann also auch innerhalb des Aufgabenkreises des Betreuers selbst wirksam Rechtsgeschäfte tätigen.
Besteht aber die Gefahr, dass der Betreute sich oder sein Vermögen gefährdet, kann das Vormundschaftsgericht den Betreuten im Aufgabenbereich des Betreuers unter dessen Einwilligungsvorbehalt stellen. Dadurch sind die meisten Vorschriften der beschränkten Geschäftsfähigkeit entsprechend anzuwenden."
Quelle (Abruf 20.2.12): http://www.rechtslexikon-online.de/Betreuung.html.
A04 Einwilligungsvorbehalt und Geschäftsfähigkeit
"Das Vormundschaftsgericht hat die Möglichkeit, im Rahmen der Betreuung einen Einwilligungsvorbehalt anzuordnen, wenn dies zur Abwendung einer erheblichen Gefahr erforderlich ist. Diese Beschränkung der Geschäftsfähigkeit bezieht sich nur auf die vom Vormundschaftsgericht festgelegten Bereiche (z.B. Vermögenssorge, Gesundheitsfürsorge, Aufenthaltsbestimmungsrecht).
Der Betreute bleibt zwar geschäftsfähig, braucht aber zur Wirksamkeit von Rechtsgeschäften die Einwilligung des Betreuers, § 1903 BGB."
Quelle (Abruf 20.2.12): Autismus Deutschland e.V. : 7.8 Geschäftsfähigkeit, Betreuung und Vollmachtserteilung
A05 Geschäftsunfähigkeit, Entmündigung und Betreuung
"Kinder sind bis zur Vollendung des siebten Lebensjahres geschäftsunfähig.
Außerdem sind solche Personen geschäftsunfähig, die sich in einem Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befinden, so dass eine freie Willensbildung ausgeschlossen ist. Man spricht bei solchen Fällen von "natürlicher" oder auch "tatsächlicher" Geschäftsunfähigkeit. Vor 1992 gab es noch die so genannte Entmündigung. Dabei wurde einem Menschen die Geschäftsfähigkeit durch einen staatlichen Akt aberkannt. Die Entmündigung wurde durch die Betreuung abgelöst. Die Anordnung der Betreuung hat auf die Geschäftsfähigkeit keinen Einfluss. Befindet sich jemand im Zustand der natürlichen Geschäftsunfähigkeit, so kann für ihn aber nur der bestellte Betreuer wirksam handeln. Jeder kann z. B. durch einen Unfall oder durch Krankheit in den Zustand tatsächlicher Geschäftsunfähigkeit versetzt werden, weswegen es sich empfiehlt, für diesen Fall Vorsorge zu treffen, z. B.: durch eine so genannte Patientenverfügung oder eine Vorsorge- oder Betreuungsvollmacht.
Für sie gelten die Vorschriften über die so genannte beschränkte Geschäftsfähigkeit. Das Gesetz bestimmt, dass alle Verträge (Ausnahmen siehe weiter unten), die ein Minderjähriger abschließt, schwebend unwirksam sind. Nur wenn die Erziehungsberechtigten vorab dem Vertrag zustimmen oder im Nachhinein das Geschäft genehmigen, wird die Willenserklärung des Minderjährigen (und damit auch der Vertrag) wirksam."
Quelle (Abruf 20.2.12): Bayerisches Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz 2012.
Exkurs zum juristisches Denken und seinem naiv-unkritischen Universaliengebrauch
Es gibt bei genauer Betrachtung nicht "das" Recht oder "das" juristische Denken, aber Denken und Rechtsmeinungen von JuristInnen, also von Menschen, Personen, die Rechtswissenschaft gelernt haben. Hierbei mögen unterschiedliche rechtsphilosophische Hintergründe, Prägungen, Denk- und Sprachgewohnheiten eine Rolle spielen. Ungeachtet ihrer rechtsphilosophischen Herkunft und Prägung sprechen JuristInnen meist so, als gäbe es ihre geistigen Konstruktionen wirklich (> Ontisierung), als existierten diese in der Welt wie Häuser, Bäume, Menschen, Tiere, Gegenstände. Tatsächlich sind es meistens nur geistige und sprachliche Konstruktionen (>Universalien), also homonyme Worthülsen, unter denen verschiedene JuristInnen und Laien Verschiedenes verstehen (> fundamentale Kritik bei Stirner). Worte sind nur die "Kleider" der "Begriffe" und sie können vielerlei bedeuten je nach Kontext, Situation, Zielen und Zwecken, die verfolgt werden. Darüber scheinen sich zumindest diejenigen JuristInnen klar zu sein, die das Problem der Auslegung wahrnehmen und als wesentlich anerkennen. Nichts ist sozusagen wirklich klar und eindeutig, alles mehr oder weniger unscharf (Fuzzylogische Strukturen), vieldeutig bis schwammig und nebulös. Hier gibt es eine enge Verwandtschaft zur Soziologie, Psychologie, Medizin und Psychopathologie - vielleicht das Los aller idiographischen Wissenschaften, in denen es keine zwei genau gleichen Fälle gibt. Gleichheit ist eine Abstraktion. Sie bedeutet ein Absehen von Wirklichkeitsmerkmalen und damit eine Konstruktion künstlicher geistiger Welten für die keine klaren empirisch-operationalen Zuordnungen vorliegen. Gefährlich wird das naiv-unkritische Universaliendenken, wenn man nicht mehr kritisch erkennt, dass man etwas konstruiert hat, dessen Bedeutung mehr oder minder, bisweilen völlig unklar oder eine bloße Konstruktion mit unsicherem Realitätsgehalt ist (> Beispiele).
Das Juristische Handwerkszeug besteht in der Hauptsache aus Rechtsnormen, Tatbeständen (Sachverhalten), Zuordnungen (Subsumptionen). Logik und abwägenden Erörterungen. Am Ende steht ein Urteil oder Beschluss, aus dem zu entnehmen ist, was sachliche Grundlage der darauf aufbauenden juristischen Wertungen ist.
Exkurszusatz Erklärung des Kommunikationsparadoxes: Weshalb funktioniert der naiv-unkritische Universaliengebrauch so gut in der Praxis ? Nachdem die meisten Menschen, die Worte gebrauchen, ihre Begriffe mit ihnen verbinden, kommen sie gar nicht auf die Idee, dass ihr Gegenüber, das natürlich auch einen entsprechend individuellen Begriff mit dem Wort verbindet, nicht das Gleiche meinen könnte. Gleiche Worte suggerieren gleiche Begriffe. Jeder projiziert in das Wort seinen aktuellen Begriff hinein und nimmt gewöhnlich selbstverständlich an, dass sein Gegenüber den gleichen Begriff meint. Wir werden in der Erziehung, in den Schulen und Ausbildungsstätten nicht trainiert, Begriffsverständnisse zu untersuchen und abzustimmen. Bereits Aristoteles hat zwar sehr klar und verständlich gefordert, seine Begriffe zu klären, aber er hat keine operationalen Methoden angegeben, wie das zu machen ist. Und daran leidet die Wissenschaft, wie die Kommunikation im Leben, bis auf den heutigen Tag. Und so werden die meisten Kommunikationsprobleme eine Zeitlang gar nicht bemerkt - erst im (Interessen-) Konfliktfall, wenn jeder seine interessengeleitete subjektive Interpretation, was ER meinte, hervorholt.
Die Worte sind die "Kleider" der Begriffe. Sowohl die "Kleider", also die Worte als auch ihre Körper, die Begriffe sind vielfältige Homonyme, sogar bei ein und demselben Menschen im zeitlichen Verlauf. Es gibt daher ein grundsätzliches, nicht nur ein sprachliches Verständigungsproblem. Die Erschwernis, die Juristen ohne jede Not Nicht-Juristen, also hierzulande dem deutschen Volk und den "Hilfswissenschaften" - praktisch insbesondere den Sachverständigen - gegenüber an den Tag legen und damit ihren Grundauftrag verkennen, Recht für alle verständlich zu konzipieren und zu sprechen, ist ein ständiges Ärgernis für dessen Überwindung sich inzwischen sogar der Duden zusammen mit der Gesellschaft für die deutsche Sprache mit einer interessanten Veröffentlichung (Verständlichkeit als Bürgerrecht) 2008 engagierte. Oft ergibt sich zwar die Bedeutung aus dem Kontext, oft aber auch nicht, und dann fangen die - besonders für die Sachverständigenpraxis verheerenden - Konfusionen und Probleme an.
Das sprachliche Grundproblem ist einfach erklärt: Begriffe haben vielfältige, z.B. eine alltags- und bildungssprachliche, eine fachwissenschaftliche und eine juristische Bedeutung. Den Worten sieht man es aber nicht an, für welche Bedeutung sie gerade stehen. Nun, dieses Grundproblem kann technisch einfach gelöst werden, indem man den Worten einen Bedeutungsindex gibt, z.B. einen alltags- (Index a) oder bildungssprachlichen (Index b), einen fachwissenschaftlichen (Index xw, mit x für die jeweilige Fachwissenschaft, u.U. sogar spezifiziert nach Fachrichtungen, z..B. x=psy:= Psychologie, fpsy:=forensische Psychologie, dpsy:= Denkpsychologie), fs:= fachsprachliche, ks:= kontextspezifische und eine juristische Bedeutung (Index j).
Indices-Beispiele :
(1.1) Betreuung := Betreuung?. (1.2) Betreuunga, (1.3) Betreuungb, (1.4) Betreuungjb, (1.5) Betreuungfpsy, (1.6) Betreuungpsychiat, (1.7) Betreuungpfl, (1.8) Betreuungstat.
1.1 (ohne Index oder Index ?) beschreibt die Verwendung, wo man nicht genau weiß, welche Bedeutung zugrunde gelegt wird. (1.2, Index a) gibt ausdrücklich an, dass das Wort Betreung in seiner alltagssprachlichen Bedeutung verwendet wird. (1.3, Index b) bestimmt eine bildungssprachliche Verwendung. (1.4 Index jb) verwendet die betreuungsrechtliche Bedeutung (also Betreuung als rechtlich erteilte Vollmacht). (1.5, Index fpsy ) verwendet Betreuung im familienrechtspsychologischen Sinne, etwa bei Kindeswohlerörterungen z.B. bei der Frage, wer steht als Ersatzbetreuuer zur Verfügung, wenn die HauptbetreuerIn z.B. durch Dienstreise, Kur oder Krankheit nicht zur Verfügung steht. (1.6, Index psychiat) verwendet Betreuung im psychiatrischen Sinne. (1.7, Index pfl) verwendet den Begriff im Umfeld einer Pflegesituation, also den Sprachgebrauch von PflegerInnen. (1.8, Index stat) nimmt den Begriffsinhalt, der z.B. vom statistischen Bundesamt bei seinen Zählungen und Hochrechnungen angewendet wird.
Geschäftsfähig:
(1.1) Geschäftsfähig := Geschäftsfähig?. (1.2) Geschäftsfähiga, (1.3) Geschäftsfähigb, (1.4) Geschäftsfähigjbgb, (1.5) Geschäftsfähigfpsy, (1.6) Geschäftsfähigpsychiat, (1.7) Geschäftsfähigpfl, (1.8) Geschäftsfähigstat.
Gesellschaft, Alltags- und Geschäftswelt gehen im Einklang mit Gesetz, Rechtsprechung und den Sozialwissenschaften davon aus, dass Volljährige gewöhnlich geschäftsfähig sind. Der Rechtsbegriff der Geschäftsfähigkeit wird in BGB § 104 behandelt. Das gilt auch für die relative Geschäftfähigkeit zwischen 7. und 18. Lebensjahr, wie BGB § 106 bestimmt. Nicht so bekannt dürfte außerhalb des Rechtswesens das Konzept der partiellen Geschäftsfähigkeit sein. Nicht in Übereinstimmung mit dem Recht ist das allgemeine Verständnis von geschäftsfähiga,b. Während jeder vernünftige und lebenserfahrene Mensch anerkennt, dass Unwissende und Minderbegabte de facto bei vielen Rechtsgeschäften nicht geschäftsfähiga,b sind, anerkennt dies das Recht, angeblich aus Rechtssicherheitsgründen, nicht. Das kommt natürlich allen gerissenen Geschäftemachern, skrupellosen Gaunern und Lumpen im Kapitalismus besonders entgegen.
Einsichtsfähig:
1.1) Einsichtsfähig := Einsichtsfähig?. (1.2) Einsichtsfähiga, (1.3) Einsichtsfähigb, (1.4) Einsichtsfähigj§20, (1.5) Einsichtsfähigfpsy, (1.6) Einsichtsfähigpsychiat, (1.7) Einsichtsfähigpfl, (1.8) Einsichtsfähigstat.
Einsichtpsy hat allein in der Psychologie verschiedene Bedeutungen: Die psychologischen Bezüge der Einsichtpsy1 als rationales Wissen (ohne affektiven Bezug). Einsichtpsy2 als affektives Wissen (Wissen mit affektivem Bezug). Einsichtpsy3 als Erkenntniserleben (Aha-Effekt, Einsicht als Problemlösungsergebnis und -erfahrung, der Vorgang des Erkennens und Problemlösens), eine Bedeutung die auch heute noch aus der Gestaltpsychologie sehr nachwirkt. Und Einsichtpsy4 als Verstehen von - speziellen - Handlungs-Wirkungszusammenhängen und damit auch einfühlen, vorwegnehmen, vorhersehen, antizipieren können.
Im Strafrecht ist einsichtsfähigj§20 ein Rechtsbegriff, der allerdings weitgehend in seinen Korrespondenzregeln und forensischen Bedeutungszuweisungen unbestimmt und damit ein rechtlich unhaltbarer Zustand ist. Im Betreuungsrecht spielt die Einsichtsfähigkeit eine wichtige Rolle, besondern beim Rechtsbegriff der Einwilligungsfähigkeitj. Hierzu führt der Wegweiser-Betreuung [Abruf 17.2.12] aus: "Einwilligungsfähigkeit bedeutet die Fähigkeit des Betroffenen, die Vor- und Nachteile einer Maßnahme der Personensorge abzuwägen und eine vernünftige Entscheidung darüber zu treffen."
1.1) Freie Willensbestimmung := Freie Willensbestimmung?. (1.2) Freie Willensbestimmunga, (1.3) Freie Willensbestimmungb, (1.4) Freie Willensbestimmungjbgb, (1.5) Freie Willensbestimmungfpsy, (1.6) Freie Willensbestimmungpsychiat, (1.7) Freie Willensbestimmungpfl, (1.8) Freie Willensbestimmungstat.
Anmerkung zum Rechtsbegriff: "... Der Betroffene muss Grund, Bedeutung und Tragweite einer Betreuung intellektuell erfassen können, was denknotwendig voraussetzt, dass der Betroffene seine Defizite im Wesentlichen zutreffend einschätzt und auf der Grundlage dieser Einschätzung die für oder gegen eine Betreuung sprechenden Gesichtspunkte gegeneinander abwägen kann (BGH aaO) ... " Quelle: LG Frankenthal, 25.11.2015 - 1 T 309/15.
1.1) Geschäft := Geschäft?. (1.2) Geschäfta, (1.3) Geschäftb, (1.4) Geschäftjbgb, (1.5) Geschäftfpsy, (1.6) Geschäftpsychiat, (1.7) Geschäftpfl, (1.8) Geschäftstat.
Rechtsgeschäft ist ein wichtiger Grundbegriff der JuristInnen, der im BGB Buch 1, Abschnitt III behandelt wird.
1.1) Kindeswohl := Kindeswohl?. (1.2) Kindeswohla, (1.3) Kindeswohlb, (1.4) Kindeswohljbgb, (1.5) Kindeswohlfpsy, (1.6) Kindeswohlpsychiat, (1.7) Kindeswohlpfl, (1.8) Kindeswohlstat.
Kindeswohljbgb ist ein Rechtsbegriff ("Generalklausel"), der eine grundlegende und wichtige Rolle im Familienrecht spielt.
Natuerlicher Wille
1.1) Natürlicher Wille := Natürlicher Wille?. (1.2) Natürlicher Willea, (1.3) Natürlicher Willeb, (1.4) Natürlicher Willej§20, (1.5) Natürlicher Willefpsy, (1.6) Natürlicher Willepsychiat, (1.7) Natürlicher Willepfl, (1.8) Natürlicher Willestat.
Anmerkung zum Rechts-Begriff: "Die beiden entscheidenden Kriterien sind dabei die Einsichtsfähigkeit des Betroffenen und dessen Fähigkeit, nach dieser Einsicht zu handeln. Fehlt es an einem dieser beiden Elemente, liegt kein freier, sondern nur ein natürlicher Wille vor. Einsichtsfähigkeit setzt die Fähigkeit des Betroffenen voraus, im Grundsatz die für und wider einer Betreuung sprechenden Gesichtspunkte zu erkennen und gegeneinander abzuwägen." Quelle: LG Frankenthal, 25.11.2015 - 1 T 309/15.
Tiefgreifende Bewusstseinsstörung:
1.1)Tiefgreifende Bewusstseinsstörung := Tiefgreifende Bewusstseinsstörung?. (1.2) Tiefgreifende Bewusstseinsstörunga, (1.3) Tiefgreifende Bewusstseinsstörungb, (1.4) Tiefgreifende Bewusstseinsstörungj§20, (1.5) Tiefgreifende Bewusstseinsstörungfpsy, (1.6) Tiefgreifende Bewusstseinsstörungpsychiat, (1.7) Tiefgreifende Bewusstseinsstörungpfl, (1.8) Tiefgreifende Bewusstseinsstörungstat.
Tiefgreifende Bewusstseinsstörung ist ein Rechtsbegriff und das zweite Eingangsmerkmal im § 20 StGB. Im Münchener Kommentar zum StGB (Ed. 17) wird u.a. in Rn. 38 - hier ohne Belegstellen - ausgeführt: "Mit dem Eingangsmerkmal der tiefgreifenden Bewusstseinsstörung werden Störungen erfasst, die normalpsychologischer Natur und hinsichtlich ihrer Ursache nicht krankhaft sind, also insbesondere nicht auf einem organischen Prozess beruhen. Dazu gehören Bewusstseinsstörungen aufgrund von Erschöpfung, Übermüdung, Schlaftrunkenheit, Unfallschock oder Hypnose. Ein besonders praxisrelevanter Fall der tiefgreifenden Bewusstseinsstörung ist der auf normalpsychologischer Ursache beruhende Affekt, bei dem sich weitere Wertungsfragen hinsichtlich der schuldhaften Herbeiführung des Defektzustands stellen, die zum Teil als Sonderfall der actio libera in causa angesehen werden."
(1.1) Schuldfähigkeit := Schuldfähigkeit ?. (1.2) Schuldfähigkeit a, (1.3) Schuldfähigkeit b, (1.4) Schuldfähigkeit j§20, (1.5) Schuldfähigkeitfpsy, (1.6) Schuldfähigkeitpsychiat, (1.7) Schuldfähigkeitpfll, (1.8) Schuldfähigkeitstat.
Schuldfähigkeit ist (auch) ein Rechtsbegriff. Gibt die Staatsanwaltschaft oder ein Gericht den Auftrag, ein Schuldfähigkeitsgutachten zu erstellen, so ist ein solcher Beweisauftrag genau betrachtet methodologischer Unsinn, da der Sachverständige für den Rechtsbegriff der Schuldfähigkeitj§20 das Gericht und nicht der forensische Sachverständige ist. An dieser häufigen Praxis sieht man bereits, dass es den Juristen selbst nach mehreren 1000 Jahren Rechtskultur immer noch nicht gelungen ist, allgemein vernünftige Aufträge für Sachverständige zu erteilen. Der Rechtsbegriff der Schuldfähigkeit wäre für den forensischen Sachverständigen (Psychiater, Psychologe) durch fachspezifische Korrespondenzregeln oder Bedeutungszuweisungen so zu erklären, dass dieser einen klaren Begriff davon hat, also weiß, was er zu tun und zu lassen hat. Daszu gehört eine genaue Erklärung von "Bewusstsein" und "tiefgreifend". Solche Korrespondenzen und Zuweisungen werden oft erst mit der Rechtssprechung entwickelt und sind damit überhaupt nicht gerecht für alle, weil die Urteile vom Verlauf, Entwicklung und dem Zufall der Rechtsprechung und berufenen Sachverständigen und ihren subjektiven Interpretationen abhängig sind.
Die Lösung des sprachlichen und begrifflichen Grundproblems
Vernünftig betrachtet setzt eine angemessene, d.h. auch praktikable Lösung voraus, dass sich JuristInnen und FachwissenschaftlerInnen interdisziplinär zusammenfinden und Leitlinien ("Standards") entwickeln. Das ist erfreulicherweise inzwischen durch die um den BGH eingerichteten Arbeitsgruppen auch schon geschehen - wenngleich das Stiefkind der Forensik, die Einsichtsfähigkeit noch einer Lösung harrt. Das hat vermutlich damit zu tun, dass die Psychopathologen über keine hinreichende Psychologie verfügen. Das führt dann zu solch seltsamen Einschätzungen, wie sie der forensische Psychiater Nedopil äußert: „Eine erheblich verminderte Einsichtsfähigkeit hat in der forensischen Praxis keine Relevanz und sollte bei Schuldfähigkeitsbeurteilungen nicht ernsthaft erwogen werden.“ In Wahrheit hat sie natürlich erhebliche Relevanz. Aber um diese ausfüllen zu können braucht man eine Psychologie und Psychopathologie der Einsichtsfähigkeitfpsy. bzw. Einsichtsfähigkeitfpsychiat sowie ihrer Korrespondenz- und Zuweisungsregeln zum Rechtsbegriff der Einsichtsfähigkeitj§20. Denn es ist natürlich ein erheblicher Unterschied, ob etwas keine Rolle spielt, weil es wirklich unwichtig ist oder ob etwas keine Rolle spielt, weil man es nicht kann und nicht weiß wie es geht. Die überragende Bedeutung der Einsichtsfähigkeitj§20 ergibt schon allein aus dem Umstand, dass die Steuerungsfähigkeitsprüfungj§20 entfallen muss, wenn die Einsichtsfähigkeitj§20 nicht gegeben ist, was auch sinnvoll ist. Denn es kann niemand nach einer Einsicht handeln (sich steuern), die gar nicht vorhanden ist.
Formale Hilfsmittel der interdisziplinären Begriffsanalyse, Korrespondenz- und Zuweisungsregeln
Materialsammlung B: Einwilligungsfähigkeit und Geschäftsfähigkeit
B01 BGH: Einwilligungsfähig ist, wer Art, Bedeutung und Tragweite (Risiken) der ärztlichen Maßnahme erfassen kann. (BGH, Urteil vom 28.11.1957, 4 Str 525/57; BGH NJW 1972, 335; OLG Hamm FGPrax 1997, 64).
"Definition der Einwilligungsunfähigkeit
Die Arbeitsgruppe um Helmchen & Lauter [6] hat in Anlehnung an eine Definition von Amelung und in gewollter Analogie zur Definition von Schuldunfähigkeit die Einwilligungsunfähigkeit wie folgt definiert:
1. Einwilligungsunfähig ist, wer wegen Minderjährigkeit, geistiger Behinderung oder psychischer Erkrankung nicht erfassen kann,
a) um welche Tatsachen es sich bei der Entscheidung handelt, oder
b) welche Folgen oder Risiken sich aus der Einwilligungsentscheidung ergeben und welche Mittel es zur Erreichung der mit der Einwilligung verbundenen Ziele gibt, die ihn weniger belasten, oder
c) welchen Wert oder welchen Rang die von der Einwilligungsentscheidung berührten Güter und Interessen für ihn besitzen.
2. Das gleiche gilt, wenn der Minderjährige, geistig Behinderte oder psychisch Erkrankte zwar die erforderliche Einsicht hat, aber nicht in der Lage ist, sich nach ihr zu bestimmen.
Diese Definition ist klar und übersichtlich, und ihr ist auch von juristischer Seite bislang nicht widersprochen worden. Aus ihr wird deutlich, daß Minderjährigkeit, geistige Behinderung oder psychische Erkrankung die Einwilligungsfähigkeit nicht a priori aufheben, daß andererseits abgesehen vom leicht feststellbaren Alter unter 18 Jahre nur geistige Behinderung und psychische Erkrankung als mögliche Basis eingeschränkter Einwilligungsfähigkeit zur Diskussion stehen.
Beurteilung der Einwilligungsfähigkeit anhand psychiatrischer Diagnosen?
Es würde das Beurteilungsverfahren sehr vereinfachen, wenn man Einwilligungsunfähigkeit eng bestimmten psychiatrischen Diagnosen zuordnen könnte. Dies jedoch ist nicht möglich. Es gibt keine psychiatrische Erkrankung, bei der die Einwilligungsfähigkeit a priori ausgeschlossen wäre. Einzige Ausnahmen sind solche Störungen, bei denen die Unmöglichkeit zur sinnhaften zwischenmenschlichen Kontaktaufnahme essentieller Bestandteil der diagnostischen Kriterien ist, also z. B. beim katatonen Stupor oder bei der Idiotie. ...
Wann bestehen Zweifel an der Einwilligungsfähigkeit ?
Helmchen und Lauter [6] geben eine unsystematische Auflistung von Merkmalen, die Zweifel an der Einwilligungsfähigkeit des Patienten wecken:
1. Wenn der Patient keine wirkliche Einsicht in die Natur seiner Situation und seiner Krankheit hat.
2. Wenn der Patient die gegebene Information nicht wirklich versteht.
3. Wenn der Patient sich so verhält, als könne er eine Wahlmöglichkeit nicht nutzen.
4. Wenn der Patient die verstandene Information nicht für eine realitätsbezogene, vernünftige und angemessene Entscheidung nutzen kann.
5. Wenn der Patient sich nicht authentisch selbst entscheiden kann, d. h. nicht mehr in Übereinstimmung mit seinen eigenen, ‘charaktergebundenen’ Werten, Zielen und Haltungen steht.
6. Wenn der Patient seine Entscheidung nicht zum Ausdruck bringen kann. ..."
Kritisch sei hier angemerkt, dass in diesen Bestimmungen nur ein unklarer Begriff durch andere unklare Begriffe ersetzt wird. Natürlich ist es hier entscheidend, praktisch-konkrete Operationalisierungen zu entwickeln und über Alltagsbeispiele abzusichern
B03 Maßnahmen der Personensorge bedürfen nicht der Geschäfts- sondern der Einwilligungsfähigkeit
"Bei Handlungen und Maßnahmen, die keine Rechtsgeschäfte betreffen, sondern den Bereich der Personensorge, kommt es nicht auf die Geschäftsfähigkeit an, sondern auf die Einwilligungsfähigkeit.
Einwilligungsfähigkeit bedeutet die Fähigkeit des Betroffenen, die Vor- und Nachteile einer Maßnahme der Personensorge abzuwägen und eine vernünftige Entscheidung darüber zu treffen. (Nicht verwechseln: Die Einwilligungsfähigkeit hat nichts zu tun mit dem oben behandelten Einwilligungsvorbehalt!)
Sehr wichtig: Wer einwilligungsfähig ist, darf die Entscheidungen über seine Personensorge auf jeden Fall selbst treffen. Anders ausgedrückt: Wenn jemand in der Lage ist, solche Entscheidungen zu treffen, darf niemand anderer an seiner Stelle entscheiden – wirklich niemand!
Der Begriff Einwilligungsfähigkeit bezeichnet also genau wie der Begriff Geschäftsfähigkeit einen konkreten Zustand, in dem man sich gerade befindet, und nicht einen amtlich festgesetzten Zustand. Die Einwilligungsfähigkeit ist hauptsächlich in den Bereichen Aufenthaltsbestimmung (z. B. bei Unterbringung in einer Einrichtung) und Heilbehandlung (z. B. bei Zwangsbehandlung mit Psychopharmaka) von Bedeutung.“
Quelle: Wegweiser Betreuung (Abruf 23.2.12).
B04 Voraussetzungen der Einwilligungsfähigkeit
"Dabei kommt es freilich nicht im eigentlichen Sinne auf die Geschäftsfähigkeit des Patienten an, sondern auf seine Fähigkeit, die Komplexität des Eingriffs konkret zu erfassen. Diese Fähigkeit kann je nach der Art des Eingriffs und der Verfassung des Patienten auch bei dem Geschäftsunfähigen gegeben sein oder bei dem Geschäftsfähigen fehlen. Sie ist in erster Linie durch den jeweiligen Arzt zu beurteilen, auf dessen Strafbarkeit es ja auch ankommt.
Bei psychisch kranken, dementen oder in sonstiger Weise in ihrer Willensbildung beeinträchtigten Patienten ist also stets im Einzelfall zu prüfen, ob Einwilligungsfähigkeit gegeben ist oder nicht."
B05 "Einwilligungsunfähigkeit
"Ähnlich dem rechtlichen Unvermögen ist die Unfähigkeit zur wirksamen Erteilung einer personenrechtlichen Gestattung, zu der u. a. die Einwilligung in ärztliche Heileingriffe zählt. Bei personenrechtlichen Gestattungen handelt es sich nicht um Willenserklärungen, sondern um sog. geschäftsähnliche Handlungen (grundlegend BGHZ 29, S. 33, 36). Der Unterschied liegt darin, dass geschäftsähnliche Handlungen im Gegensatz zu Willenserklärungen nicht auf einen rechtlichen, sondern lediglich auf einen tatsächlichen Erfolg gerichtet sind, der bei der Einwilligung des Patienten in der Vornahme der gewünschten medizinischen Maßnahme liegt. Auch geschäftsähnliche Handlungen ziehen jedoch Rechtswirkungen nach sich; im Falle der Einwilligung ist es die Rechtfertigung der Körperverletzung, die tatbestandlich jeden Heileingriff erfüllt. Diese Rechtswirkungen treten jedoch - anders als bei der Willenserklärung - kraft Gesetzes und nicht deshalb ein, weil sie von einem rechtsgeschäftlichen Willen des Erklärenden umfasst sind. Dementsprechend ist für die Abgabe der Einwilligung Geschäftsfähigkeit nicht erforderlich. Es bedarf aber der verstandesmäßigen, geistigen und sittlichen Reife, die man benötigt, um die Bedeutung und Tragweite des Heileingriffs zu erkennen. Ferner muss die Urteilskraft gegeben sein, das Für und Wider abzuwägen, schließlich die Fähigkeit, das Handeln nach der eigenen Einsicht zu bestimmen (grundlegend BGHZ 29, S. 33, seitdem ständige Rechtsprechung des BGH; Abschn. 5.2.2). Diese Erfordernisse bezeichnet man als Einwilligungsfähigkeit."
Quelle: Schneider, Frank; Frister, Helmut & Olzen, Dirk (2010, Hrsg.). Einwilligungsfähigkeit und Betreuungsrecht.
B06 Unscharfe Abgrenzung zwischen Einwilligungsvorbehalt und Geschäftsunfähigkeit
"In der Gestaltung einer Betreuung erwachsen Probleme aus der unscharfen Abgrenzung zwischen Einwilligungsvorbehalt und Geschäftsunfähigkeit. Die Gerichte sind mehr und mehr dazu übergegangen, die Frage nach der Geschäftsfähigkeit auch in Gutachtenaufträge zu den Voraussetzungen einer Betreuung generell zu stellen. Da dies den Rahmen einer betreuungsrechtlichen Begutachtung eigentlich übersteigt, besteht die Gefahr, dass, abgesehen von ohnehin eindeutigen Gegebenheiten, eine rasche und dadurch oberflächliche Beurteilung erfolgt, unter Umständen mit weitreichenden Konsequenzen für den Betroffenen. [>90] ... ... Die Entscheidungen der Gerichte ergeben, dass ein Betreuer ohne Einverständnis eines Betroffenen nur bestellt werden kann, wenn und solange dieser aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer geistigen oder seelischen Behinderung seinen Willen nicht frei bestimmen kann. Liegt diese Situation nicht vor, besteht bei Ablehnung einer Betreuung ein Schutz gegen unkluges Handeln nicht."
Quelle: Konrad von Oefele: 7 Anwendung und Entwicklung des Betreuungsrechts aus forensisch-psychiatrischer Sicht, aus Müller & Hajek (2005), S. 89f.
Literatur Geschäftsunfähigkeit, Willenspsychologie, Psychopathologie und Diagnostik, emotionale Abhängigkeit, pathologische Bindung und Hörigkeit.
Literatur Denken (Denkpsychologie).
Literatur Sprache, Kommunikation und (Un-) Verständlichkeit des Rechts.
Zum Problem der Begriffskonstruktionen und ihr Realitätsstatus.
Beispiele: Die scheinbare Klarheit in den einen oder anderen Bestimmungen verliert sich schnell, wenn man genauer hinsieht und weiter fragt. Man landet dann meist bei "generalklauselartigen" Formulierungen, die auch vieldeutige Homonyme sind (> Exkurs...). Beweis, Freie Beweiswürdigung, Geschäftsfähigkeit, Kindeswohl, Recht, seine Angelegenheiten selbst besorgen können, Sozialethos, Tatbestand, Treu und Glauben, Vertrag, Vertragsfreiheit, Würde,
Siehe: Boetticher, A., Nedopil, N., Bosinski, H.A.G. et al. (2005) Mindestanforderungen für Schuldfähig-keitsgutachten. NStZ 25:57–62. Auch: Boetticher, A.; Nedopil, N.; Bosinski, H.A.G. & Saß, H. (2007). Mindestanforderungen für Schuldfähig-keitsgutachten Forens Psychiatr Psychol Kriminol., 1, 3–9. Und: Kröber, H.-L (2010). Mindeststandards in der Schuldfähigkeits- und Prognosebegutachtung. … In (164-185): Kröber, H.-L.; Dölling, D.; Leygraf, N. & Saß, H. (2010, Hrsg.). Handbuch der Forensischen Psychiatrie. Bd. 2: Psychopathologische Grundlagen und Praxis der Forensischen Psychiatrie im Strafrecht Berlin: Stein-kopff (Springer).
Betreuungsrecht [nach Abruf131114, wird hier nicht ständig aktualisiert]
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten für Bevollmächtigte entsprechend.0
Deontische Logik. Vieldeutiges Homonym. Im allgemeinen eine Logik, die sich mit den normativen Grundwerten Sollen, Erlaubt (frei gestellt), Geboten, Verboten beschäftigt und entsprechende Systeme entwickelt. Die Sache erscheint verwickelt, wenn man sich vergegenwärtigt, dass es auch im Rahmen der "üblichen" Logik (Aussagen- und Prädikatenlogik) gültige Schlüsse gibt, obwohl normative Obersätze gebraucht werden. Beispiel aus Herberger & Simon (1980, S. 180):
"Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln
Maier, Müller und Schmidt sind Deutsche
Maier, Müller und Schmidt haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln."
Diskutiert wird u.a., was für Wahrheitswerte deontische Aussagen haben (sollen ;-).
Meine Ansicht ist, dass analog zu den Wahrheitswerten in der Aussagepsychologie (wahr und falsch in der zweiwertigen Konzeption) folgende fünf deontische Grundwerte vorgesehen werden sollten: geboten, verboten, freigestellt, bedingt und unbestimmt.
Freie Beweiswürdigung. Vieldeutiges Homonym. "... Freie richterliche Beweiswürdigung bedeutet, die Beweismittel ohne Bindung an förmliche Beweisregeln umfassend und pflichtgemäss zu würdigen. Der Richter hat alle Beweismittel objektiv zu prüfen, unabhängig davon, von wem sie stammen und danach zu entscheiden, ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des strittigen Rechtsanspruches gestatten[4]. Der Richter ist nicht an bestimmte starre Beweisregeln gebunden, die dem Richter vorschreiben, wie ein gültiger Beweis zu Stande kommt und welchen Beweiswert die einzelnen Beweismittel im Verhältnis zueinander haben[5]. ..." Quelle: Groner, Rechtsanwälte (Abruf 22.2.12).
Fuzzylogische Strukturen. Vieldeutiges Homonym. So benennt Joerden, Jan C. (2010) sein 8. Kapitel, das unscharfe und nicht genau bestimmte Begriffe und Sachverhalte behandelt.
Generalklausel. Unbestimmter Rechtsbegriff. Vieldeutiges Homonym. In der Rechtswissenschaft eine sehr wichtige eigene kreative Begriffsschöpfung, die der Tatsache Rechnung trägt, dass man den relevanten Bedeutungsraum für einen Rechtsbegriff nicht hinreichend vollständig definitorisch fassen kann, sondern ihn allmählich durch konkrete Rechtsprechung mehr und mehr ausfüllt. Es gibt sozusagen einen Bedeutungsraum, der durch diese und jene Merkmalsdefinition partiell bestimmt und eingegrenzt wird und in der konkreten Rechtsprechung mehr und mehr ausgefüllt wird. Ein Beispiel ist z.B. der Begriff des Kindeswohls.
In neueren Entwicklungen zur juristischen Logik und Methodologie wird inzwischen auch die Fuzzylogik - gerade im Zusammenhang mit unbestimmten Rechtsbegriffen - erörtert (8. Kapitel bei Joerden, Jan C. (2010). [W]
Ontisierung. Das Universalienproblem scheint in der Rechtswissenschaft namentlich nicht bekannt. Aber in der Sache wird es von manchem erkannt, so von Rainer Wimmer in seinem Beitrag "Weltansichten aus sprachlicher und rechtlicher Perspektive. Zur Ontisierung von Konzepten des Rechts", in (81-95) Eichoff-Cyrus & Antos (2008). Ich zitiere S. 82 und hebe fett-kursiv die universalienrelevante Stelle hervor:
"Es geht in den rechtlichen Auseinandersetzungen und Diskursen um eine Gegenstandskonstruktion und damit um eine Verdinglichung von Vorstellungen, Begriffen und Konzepten, die aus rechtlicher Perspektive entwickelt und begründet werden und die auf der Grundlage der Privilegierung des rechtlichen Diskurses in unserer rechtsstaatlichen Gesellschaft in die gemeinsprachlich konzipierte Vorstellungswelt der normalen Staatsbürger hineingetragen wird. Der rechtliche Diskurs ist in unserer Gesellschaft deshalb privilegiert, weil nach unserer Verfassung die Gerichte in relevanten Situationen letztlich über die Bedeutungen von Ausdrücken zu entscheiden haben. So hat das Verfassungsgericht verschiedentlich darüber entschieden, was unter Gewalt zu verstehen ist. Ich spreche anstelle von „Verdinglichung" auch von „Ontisierung". Es wird etwas als in der Wirklichkeit seiend konzipiert und in diese hineingestellt, was in der gemeinsprachlich bestimmten Wirklichkeitswelt der Normalbürger nicht fraglos seinen Platz hat. Der Ausdruck Ontisierung hat gegenüber dem Ausdruck Verdinglichung unter anderem den Vorteil, dass deutlich werden kann dass es nicht nur um (materielle) Gegenstände geht, sondern auch um Sachverhalte. Sachverhalte haben auch mit der Relationierung von Gegenständen zu tun. Ontisierung ist ein Teil dessen, was man seit Berger/Luckmann (1969) die „gesellschaftliche Konstruktion der Wirklichkeit" nennt."
Recht. Vieldeutiges Homonym. [W]
Rechtsgeschäft. Vieldeutiges Homonym. Voraussetzung ist die allgemein angenommene Geschäftsfähigkeit (BGB § 104), d.h. die Bedeutung einer von ihm abgegebenen Willenserklärung einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln (BGB § 2229)
Rechtsphilosophie. Vieldeutiges Homonym. Im allgemeinen eine grundlegende, der besonderen Rechtsentwicklung vorausgehende Haltung oder Einstellung, wie Recht zu begründen ist (Naturrechtsauffassung, Rechtspositivismus oder Rechtsrealismus), was es zu leisten hat (Herrschafts- oder Gerechtigkeitsinstrument) und wie es ausgeübt und kontrolliert wird. (z.B. öffentlich, mündlich). [W]
seine Angelegenheiten selbst besorgen können. Vieldeutiges Homonym. Sie werden in den sog. Aufgabenkreisen spezifiziert.
Fundstellen der Formulierung Im Betreuungsrecht nach der Quelle (Abruf 22.2.12):
1. Juli 2005, 1. September 2009
§ 1896. Voraussetzungen.
(1) [1] Kann ein Volljähriger auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen, so bestellt das Betreuungsgericht auf seinen Antrag oder von Amts wegen für ihn einen Betreuer. [2] Den Antrag kann auch ein Geschäftsunfähiger stellen. [3] Soweit der Volljährige auf Grund einer körperlichen Behinderung seine Angelegenheiten nicht besorgen kann, darf der Betreuer nur auf Antrag des Volljährigen bestellt werden, es sei denn, daß dieser seinen Willen nicht kundtun kann.
1. Januar 2002, 1. Juli 2005
§ 1896. Voraussetzungen
(2) [1] Ein Betreuer darf nur für Aufgabenkreise bestellt werden, in denen die Betreuung erforderlich ist. [2] Die Betreuung ist nicht erforderlich, soweit die Angelegenheiten des Volljährigen durch einen Bevollmächtigten, der nicht zu den in § 1897 Abs. 3 bezeichneten Personen gehört, oder durch andere Hilfen, bei denen kein gesetzlicher Vertreter bestellt wird, ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden können.
(2) [1] Ein Betreuer darf nur für Aufgabenkreise bestellt werden, in denen die Betreuung erforderlich ist. [2] Die Betreuung ist nicht erforderlich, soweit die Angelegenheiten des Volljährigen durch einen Bevollmächtigten oder durch andere Hilfen, bei denen kein gesetzlicher Vertreter bestellt wird, ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden können.
(4) Die Entscheidung über den Fernmeldeverkehr des Betreuten und über die Entgegennahme, das Öffnen und das Anhalten seiner Post werden vom Aufgabenkreis des Betreuers nur dann erfaßt, wenn das Gericht dies ausdrücklich angeordnet hat
Sozialethos. Vieldeutiges Homonym.
Zippelius unterstellt mit der Formulierung (fett-kursiv RS):
"Das Recht hat die Funktion, bestimmte Rechtsfragen zu lösen; und zwar sollte - wenigstens idealtypisch gesehen - eine solche Problemlösung gefunden werden, die dem zur Zeit herrschenden Sozialethos [>168] möglichst gerecht wird (Kap. 20h)."
dass man erstens "das zur Zeit herrschende Sozialethos" feststellen kann und dass es zweitens Methoden gibt, die erlauben, zu bestimmen, ob eine Problemlösung dem zur Zeit herrschenden Sozialethos möglichst gerecht wird. Hier wird im Brustton der Überzeugung so geredet, als sei dies alles feststellbar, als sei dies alles Wirklichkeit und nicht nur geistige Konstruktion..
Quelle mit Kontext: Zippelius, Reinhold (1973, 3. A.). Das Wesen des Rechts. Eine Einführung in die Rechtsphilosophie. München: C.H.Beck. S. 166ff:
"31. PROBLEMDENKEN
a) Der Denkansatz an Einzelproblemen
Wenn auch die Rechtswissenschaft im Interesse größtmöglicher Widerspruchsfreiheit und Transparenz der Normenordnung auf das Aufdecken systematischer Bezüge nicht verzichten kann, so gelangt sie doch nicht zu einem geschlossenen System. Das juristische Erwägen unterscheidet sich grundsätzlich vom rein axiomatischen Denken. Die Jurisprudenz sucht von Haus aus Antworten auf konkrete Gerechtigkeits- und Ordnungsprobleme. Das Recht muß „herausexperimentiert" werden (Kap. 201). Das geschieht aber in Erwägungen, die weitgehend antinomisch sind: Man zieht verschiedene Lösungsmöglichkeiten in Betracht und wägt bei deren Auswahl die für und gegen sie sprechenden Argumente gegeneinander ab. Diese „erwägende" und „in Betracht ziehende" Methode des juristischen Denkens hat schon die Interessenjurisprudenz erkannt. Auf die gleiche Spur führt auch der neuere Hinweis, daß das juristische Denken weitgehend „topisch" sei (Kap. 32a). Die Widersprüche zwischen den Interessen und zwischen den Rechtsgrundsätzen (etwa zwischen den Prinzipien der Rechtssicherheit und der Billigkeit, Kap. 23) lassen sich oft nicht rational auflösen, sondern fordern eine Abwägung heraus, in welchem Maße dem einen und dem anderen Interesse oder Grundsatz Rechnung zu tragen sei.
Daß Jurisprudenz und Gesetzgebung solche Erwägungen anzustellen haben, liegt auf der Hand. Schon Max Salomon [M. Salomon, Grundlegung zur Rechtsphilosophie,2 1925, S. 26ff.] hat die Rechtsprobleme als den Forschungsgegenstand der Rechtswissen- [>167] schaft bezeichnet. Auch die Gesetze seien Lösungen von Rechtsproblemen.
Die Suche nach einer gerechten Problemlösung setzt sich zumeist über die Gesetzgebung hinaus in der Rechtsanwendung fort:
Soweit freilich der Inhalt des gesetzlichen Tatbestandes unzweideutig feststeht, sind für die Rechtsanwendung grundsätzlich die im Tatbestand fixierten Entscheidungskriterien verbindlich. Insofern ist die Jurisprudenz dogmatisch, d.h. an einen autoritativ vorgegebenen Rechtssatz gebunden, den sie in seinem Sinngehalt auszuschöpfen hat.
Idealtypisch steht dieses dogmatische Denken im Gegensatz zu einem „Forschungsdenken", das kritisch in eigener geistiger Verantwortung die Lösung von Problemen sucht. In der praktischen Rechtsanwendung wird aber die Grenze zwischen beiden fortlaufend überschritten. Das liegt daran, daß nachvollziehende Interpretation und Rechtsfortbildung ineinander verzahnt sind. In zahlreichen Fragen lassen die geltenden Rechtsnormen dem Richter einen Spielraum für eine eigene Wertung (Kap. 30b). In solchen Fällen hat dieser dann selber daran Anteil, die Kriterien einer gerechten Entscheidung zu finden. Die Kommentare zu den Generalklauseln (wie z.B. „Treu und Glauben") legen Zeugnis davon ab, in welch hohem Maße die Gerichte an solcher „Invention" von Rechtsgrundsätzen beteiligt sind.
Darüber hinaus bleibt dem Richter sogar eine begrenzte Möglichkeit zu „produktiver Kritik" am Gesetz: dort nämlich, wo die bestehenden Rechtsnormen ihre Funktion nicht erfüllen, ein Rechtsproblem gerecht zu lösen. Hier wird das Sozialethos zur kritischen Instanz, an der sich die Unvollständigkeit und Ergänzungsbedürftigkeit des Gesetzes enthüllt. Wo das Gesetz regelungsbedürftige Fälle ungeregelt läßt oder aber solche Fälle miterfaßt, die aus der Regelung auszunehmen wären, kann der Richter eine „Lücke" feststellen und ausfüllen (b).
b) Problemgebundenheit der Rechtsgrundsätze und Rechtsbegriffe
Das Recht hat die Funktion, bestimmte Rechtsfragen zu lösen; und zwar sollte - wenigstens idealtypisch gesehen - eine solche Problemlösung gefunden werden, die dem zur Zeit herrschenden Sozialethos [>168] möglichst gerecht wird (Kap. 20h). Die Sätze und Begriffe des Rechts haben also eine auf diese Probleme bezogene Bedeutung. Das Recht hat in der Vielfalt der Ereignisse vor allem diejenigen Merkmale aufzusuchen und begrifflich herauszuheben, auf die es unter dem Gesichtspunkt der Gerechtigkeit ankommt (vgl. auch Kap. 33).
Schon die einzelnen Rechtsbegriffe sind also bestimmten Rechtsproblemen zugeordnet, deren Lösung sie dienen sollen. Sie sind somit funktionsgebunden. Zum Beispiel soll der Begriff der Fahrlässigkeit im Strafrecht eine der Voraussetzungen bezeichnen, unter denen es gerecht ist, jemanden zu bestrafen, im Zivilrecht dagegen eine Voraussetzung gerechten Schadensausgleichs. Der Begriff der Rechtswidrigkeit soll im Recht der unerlaubten Handlungen eine Schadensersatzvoraussetzung, im strafrechtlichen Deliktstatbestand eine allgemeine Strafvoraussetzung und in den Notwehrparagraphen solche Angriffe bezeichnen, gegen die man sich wehren darf. Das selbe Wort kann also in verschiedenen gesetzlichen Tatbeständen zur Erschließung ganz verschiedener Rechtsfragen dienen, und es liegt nahe, daß es diese unterschiedlichen Funktionen nicht immer in genau ein und derselben Bedeutung erfüllen kann. Das gleiche Wort kann also in verschiedenen gesetzlichen Tatbeständen verschiedene Bedeutungen haben, je nach dem Problem, das die eine oder die andere Norm zu lösen hat. Diese Tatsache tritt übrigens in einen nicht ganz auflösbaren Widerstreit zu der Forderung, daß die Normenordnung im Interesse terminologischer Einfachheit und Klarheit sich soweit wie möglich eines einheitlichen Sprachgebrauches bedienen sollte.
Das begriffliche Instrumentarium des Rechts ist also funktionsgebunden. Insbesondere spielt sich auch die Gesetzesauslegung als eine „problemorientierte Argumentation" ab: Die interessenjuristische Analyse läuft auf die Frage nach einer gerechten Interessenabwägung hinaus. Auch die Entstehungsgeschichte der Norm, der erkennbare Zweck des Gesetzes, das „äußere" und das „innere" System und andere Auslegungskriterien liefern Gesichtspunkte und Argumente, mit deren Hilfe Auslegungsalternativen präzisiert werden und das Für und Wider der einen oder anderen Auslegung erwogen wird. Diese ganze Argumentation bleibt stets auf die grundsätzliche Aufgabe bezogen: diejenige Auslegungsalternative zu
[>169] finden, die dem herrschenden Rechtsethos am besten gerecht wird. Das wird sofort sichtbar, wenn mehrere Auslegungsargumente sich widerstreiten. Denn dann ist es legitim, auf diejenigen Argumente abzustellen, die zum „befriedigenden Ergebnis" führen, d. h. zu dem Ergebnis, das dem herrschenden Rechtsgefühl am besten entspricht. Wenn die klassischen Auslegungsargumente eine Wahl offenlassen, läuft die Interpretation also in aller Unmittelbarkeit wieder auf die ursprüngliche Aufgabe hinaus, Gerechtigkeit zu finden.
Aber nicht nur die einzelnen Gesetzesbegriffe und Auslegungsargumente sind in dieser Weise funktionsgebunden, sondern auch die gesetzlichen Regelungen als ganze. Das zeigt sich dann, wenn eine Vorschrift allen Auslegungsbemühungen zum Trotz zu Ergebnissen führt, die dem herrschenden Sozialethos widersprechen. Hier genügt das Gesetz seiner Funktion nicht, das Rechtsproblem gerecht zu lösen. In solchen Fällen stellt man fest, daß das Gesetz eine Lücke aufweise, die durch eine Gesetzesergänzung auszufüllen ist, sei es durch eine Erweiterung (durch Analogie) oder eine Einschränkung des gesetzlichen Tatbestandes, sei es de lege ferenda oder bereits de lege lata."
Tatbestand. Vieldeutiges Homonym mit oft schwierigen Ermittlungen, ob vermuteten Sachverhalten Tatsachenstatus zuerkannt werden kann. Hier greift das weite Feld der Sachverhaltsermittlungen und Beweise. Voraussetzung, dass eine Rechtsnorm überhaupt greifen kann, ist natürlich, ob der Sachverhalt oder Tatbestand, auf den sie sich gründet, überhaupt - hinreichend zweifelsfrei - vorliegt. > Allgemeines zu Sachverhalt und Tatsache.
Treu und Glauben. Vieldeutiges Homonym und unklare Universalie, insbesondere auch der Begriff Verkehrssitte in der Formel "wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.". [W]
Vertrag. Vieldeutiges Homonym. [W]
Vertragsfreiheit. Vieldeutiges Homonym.
"2a. Definition der Vertragsfreiheit
Die reine Definition ist allerdings erst dann mit leichter verständlichem Inhalt gefüllt, wenn dabei auch ihre einzelnen Erscheinungsformen genannt werden: Erscheinungsformen (in Anlehnung an Medicus, Schuldrecht AT, Rn. 63-68)."
Quelle (Abruf 21.2.12): http://wdb.fh-sm.de/aDefinition.
Würde. Vieldeutiges Homonym. [W] > Menschenwürde (Gewährung der Menschenrechte).
Standort: Juristisches Denken.
Überblick Denken in der IP-GIPT. * Überblick Forsensik *
Sponsel, Rudolf (DAS). Juristisches Denken. Gibt es eine kognitive Eigenwelt der Rechtswissenschaft? Erörtert am Beispiel Betreuung und Geschäftsfähigkeit. IP-GIPT. Erlangen: http://www.sgipt.org/gipt/allpsy/denk/JurDenk.htm
__Ende_Juristisches Denken_Überblick__Rel. Beständiges _Titelblatt_ Konzept_ Archiv_ Region_ English contents__ Service_iec-verlag__Dienstleistungs-Info * Mail:sekretariat@sgipt.org_ _ Wichtige Hinweise zu Links und Empfehlungen
korrigiert: irs 22.02.12
21.06.18 Ergänzungen: Freie Willensbestimmung, Natürlicher Wille.
03.03.15 Linkfehler geprüft und korrigiert.
09.12.12 Zum Problem der Begriffskonstruktionen und ihr Realitätsstatus.
05.04.12 Formale Hilfsmittel der interdisziplinären Begriffsanalyse, Korrespondenz- und Zuweisungsregeln
17.03.12 Exkurs II: Das sprachliche Grundproblem zwischen Juristen und Nicht-Juristen und seine Lösung
27.02.12 Link und Eintrag "Ontisierung".
[intern: noch nicht zugeordnet: Der Begriff der Homogenität in der Verfassungslehre und Europarechtswissenschaft. Beiträge zum ausländischen öffentlichen Recht und Völkerrecht, 2008, Volume 198, 149-238, Geschichte und Sprache als Homogenitätskriterien]