Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/bgh-zugriff-auf-private-nachrichten-eines-verstorbenen-bei-facebook_138859.html
Timestamp: 2019-06-25 01:22:54
Document Index: 319234385

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1922', '§ 88', '§ 1922', '§ 88', '§ 20147', '§ 2373', 'BGH']

BGH: Zugriff auf private Nachrichten eines Verstorbenen bei Facebook
In einem aktuellen Urteil hat der Bundesgerichtshof über die Frage entschieden, inwieweit auf den Facebook-Account eines Verstorbenen zugegriffen werden darf.
Die Mutter einer verstorbenen Tochter versucht seit nunmehr drei Jahren, Zugriff auf den Facebook-Account des Mädchens zu erhalten. Dieses wurde im Jahre 2015 von einer einfahrenden U-Bahn erfasst und verstarb. Der genaue Hergang des Unfalls ist dabei nicht abschließend geklärt. Primär steht dabei die Frage im Raum, ob es sich bei dem Vorfall um Selbstmord gehandelt hat. Die Mutter der Verstorbenen verspricht sich, mit dem Zugriff auf den Facebook-Account neue Erkenntnisse aus möglichen Nachrichtenverläufen zu finden.
Die soziale Plattform hat den Account derweil jedoch in den „Gedenkzustand“ geschaltet. Das Profil der Nutzerin kann weiterhin abgerufen werden, eine Anmeldung und ein damit verbundener Zugriff auf die privaten Nachrichten ist allerdings nicht mehr möglich.
Die Mutter legte daraufhin erfolgreich Klage vor dem Berliner Landgericht ein. Gegen diese Entscheidung ging Facebook allerdings in Berufung vor dem Berliner Kammergericht und bekam Recht.
Kammergericht: Vererbung des Accounts möglich, Zugriff jedoch nicht
Nach Ansicht des Senats sei die Vererbung eines Facebook-Accounts durchaus im Zuge der Universalsukzession gemäß § 1922 BGB möglich. Die Mutter trete als Erbe in die Rechts- und Pflichtenstellung des Vertrages zwischen Tochter und der sozialen Plattform ein.
Dieser Anspruch sei aber letztlich nicht vererbbar, da er gegen das Fernmeldegeheimnis verstoße.
Aus dem Fernmeldegeheimnis lässt sich die Verpflichtung von Anbietern wie Facebook ableiten, private Kommunikationsinhalte zu schützen. Die entsprechende Vorschrift lautet:
⁃§ 88 Abs. 3 S. 3 TKG:
⁃“Eine Verwendung dieser Kenntnisse für andere Zwecke, insbesondere die Weitergabe an andere, ist nur zulässig, soweit dieses Gesetz oder eine andere gesetzliche Vorschrift dies vorsieht und sich dabei ausdrücklich auf Telekommunikationsvorgänge bezieht.“
Nach Ansicht der Richter sei ein „anderer“ im Sinne des Gesetzes die Mutter als Erbe des Accounts. Ein Eintritt in die Pflichten des Erblassers finde zwar gemäß § 1922 BGB statt, allerdings werde der Erbe dadurch nicht zu diesem selbst. Insofern bestehe im vorliegenden Fall keine Identität zwischen Mutter und Tochter (KG Berlin, Urteil v. 31.5.2017, Az. 21 U 9/16).
Entscheidung in Karlsruhe steht noch aus
Im Zuge der Verhandlungen vor dem Bundesgerichtshof wird sich dieser primär mit der Frage befassen müssen, ob ein Erbe ein „anderer“ im Sinne des § 88 Abs. 3. S. 3 TKG sein kann.
Richtig ist zunächst, dass zwischen der Mutter als Erbe und der Tochter als Erblasserin keine Identität existiert. Basis für diese Annahme ist der Schutzzweck des Fernmeldegeheimnisses und dessen einfachgesetzliche Verankerung im TKG. So soll nicht nur der Erblasser selbst, sondern auch die Personen, mit denen dieser kommuniziert hat, in Bezug auf ihre privaten Daten geschützt werden. Der Erbe ist in dieser Konstellation aus Sicht der Kommunikationspartner ein fremder Dritter, etwaige Nachrichten sollten diesen nach der ursprünglichen Intention nie erreichen.
Auf der anderen Seite muss auch der erbrechtliche Grundsatz der Universalsukzession in die Überlegungen miteinbezogen werden. Regelmäßig tritt der Erbe gänzlich in alle Rechte und Pflichten des Erblassers ein. Darunter fällt auch der analoge Briefverkehr gemäß § 20147 Abs. 2 BGB bzw. § 2373 S. 2 BGB in den Nachlass des Erblassers, deren genauer Inhalt dann auch vom Erben eingesehen werden kann.
Unterschiedliche Behandlung von analogen und digitalen vererbten privaten Nachrichten?
Fraglich ist demnach, ob digitale Inhalte gleichsam behandelt werden sollten wie analoge.
Für eine anderweitige Behandlung von analogen Inhalten könnte sprechen, dass der Erbgang grundsätzlich eine dingliche Verkörperung der höchstpersönlichen Kommunikationsinhalte erfordert. Digitale Inhalte können zwar auch körperlich vererbt werden, wenn sie beispielsweise auf einem USB-Stick oder einem sonstigen Speichermedium befindlich sind. Im konkreten Fall wurden die privaten Nachrichten der Tochter allerdings auf den Servern von Facebook abgespeichert. Diese gehören freilich nicht zu den vererbbaren Inhalten des Mädchens.
Somit sind verkörperte Inhalte des Erblassers grundsätzlich schlechter geschützt als digitale, da beispielsweise Briefe oder Tagebücher von Erben eingesehen werden können. Dies läuft dabei allerdings grundsätzlich dem Fernmeldegeheimnis entgegen.
Inwiefern die Richter in Karlsruhe die rechtliche Problematik des digitalen Nachlasses letztlich bewerten werden, bleibt abzuwarten. Ein finales Urteil steht hier noch aus, ein solches wird voraussichtlich am 12.7.2018 gefällt.
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Dr. Haberkamm LL.M., ich wende mich an Sie, da ich Ihren Rechtstipp "BGH: Zugriff auf private Nachrichten eines Verstorbenen bei Facebook" gelesen habe. (Bitte beschreiben Sie hier Ihre Situation bzw. Ihren rechtlichen Beratungsbedarf mit möglichst vielen relevanten Details.)
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