Source: https://www.unalex.eu/Judgment/Judgment.aspx?FileNr=DE-1677&FixLng=de
Timestamp: 2019-11-15 17:42:02
Document Index: 223590358

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 525', '§ 21', 'BGH', '§ 21', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 5', '§ 21', 'EuG', 'Art. 1', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 1', 'Art. 5', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 5', '§ 21', '§ 21', 'Art. 5', 'EuG', 'BGH', '§ 538', '§ 538']

unalex Entscheidungen OLG (DE) 18.03.2009 - 1 U 232/08
unalex. Entscheidungen Entscheidung DE-1677
Entscheidung DE-1677
OLG Rostock (DE) 18.03.2009 - 1 U 232/08
Art. 5 Nr. 5 LugÜ 1988 – Zweigniederlassung, Agentur oder sonstige Niederlassung – Begriff der Niederlassung
OLG Rostock (DE) 18.03.2009 - 1 U 232/08, unalex DE-1677
Der Begriff der Niederlassung in Art. 5 Nr. 5 LugÜ ist autonom und weit auszulegen. Wesentlich für die Ausfüllung dieses Begriffs ist vor allem die Dauer der Betätigung an einem Ort. Zudem muss eine gewisse Selbständigkeit von der Organisation am Sitz der Beklagten gegeben sein.
Der PKW der Klägerin war auf einem Schiff der Beklagten, einer Gesellschaft mit Sitz in einem Nicht-Mitgliedstaat, aber mit einer "Generalagentur" in Deutschland, bei einem Unfall beschädigt worden. Die Klägerin verlangte daraufhin von der Beklagten vor dem Amtsgericht Ribnitz-Damgarten (DE) die Zahlung von Schadensersatz. Das Amtsgericht hielt die deutschen Gerichte jedoch für international nicht zuständig und wies die Klage ab. Mit der Berufung verfolgte die Klägerin ihr Begehren weiter.
Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Rostock (DE) sind die deutschen Gerichte nach Art. 5 Nr. 5 LugÜ international zuständig. Der Begriff der Niederlassung sei vertragsautonom und weit auszulegen. Schließlich könne man einer Partei, welche die Vorzüge der Teilnahme am Rechtsverkehr im Staate ihrer Niederlassung nutze, nicht den Einwand gestatten, sie sei dort nicht gerichtspflichtig, sondern könne nur im Staat ihres Wohn- bzw. Firmensitzes verklagt werden. Wesentlich zur Ausfüllung des Begriffs sei vor allem die Dauer der Betätigung an einem Ort. Es müsse zudem eine gewisse Selbständigkeit gegenüber der Organisation am Sitz der Beklagten gegeben sein. Indiz dafür sei die Angabe einer einschlägigen Adresse auf Briefbögen oder das Unterhalten eines Büros, welches dem Besucherverkehr geöffnet ist. Hinsichtlich der Generalagentur der Beklagten in Deutschland seien diese Voraussetzungen unstreitig erfüllt. Mithin sei ein deutscher Gerichtsstand gegeben.
Vor Abschluss dieses Vergleiches hatte der Senat gem. §§ 525, 139 ZPO zur Entscheidung des Rechtsstreits folgende Hinweise erteilt:
I. 1. Die Berufung der Klägerin dürfte aus den zutreffend von ihr benannten Gründen (Ss. vom 05.02.2009, GA 120 ff.) – mit dem Hauptantrag – Aussicht auf Erfolg haben. Denn zu Unrecht dürfte das Amtsgericht mit der angefochtenen Entscheidung seine eigene Zuständigkeit verkannt und die Klage als unzulässig behandelt haben.
a) Das Amtsgericht begründet seine Unzuständigkeit rechtsfehlerhaft unter Verweis auf die höchstrichterliche Rspr. zum Begriff der Niederlassung in § 21 ZPO (vgl. BGH, NJW 1987, 3082; siehe im weiteren Zöller/Vollkommer, ZPO, 27. Aufl., § 21 Rn. 6 u. 9, jeweils mwN) und meint, der Generalagentin der Beklagten in Deutschland, der … Personengesellschaft, mangele es an den danach geforderten Voraussetzungen der Selbständigkeit und der Befugnis zu eigenen Geschäftsabschlüssen. Damit übersieht das Amtsgericht die (konkurrierende) internationale und örtliche Zuständigkeit für Streitigkeiten aus dem Betrieb der Niederlassung oder Agentur nach Art. 5 Nr. 5 EuGVVO bzw. Art. 5 Nr. 5 LugÜ (vgl. allgemein Zöller/Vollkommer, aaO, § 21 Rn. 4).
b) Unstreitig hat die Beklagte selbst ihren Geschäftssitz in ... … ist kein Land der Europäischen Gemeinschaft, so dass nicht die EuGVVO unmittelbar Anwendung findet, sondern dass Lugano-Übereinkommen, das jedoch im Wesentlichen die Regeln des EUGVÜ übernommen hat (vgl. Zöller/Geimer, aaO, Anh I Art. 1 Rn. 16). Die Gerichte der Nicht-EuGVÜ-Vertragsstaaten wenden nur LugÜ an, die der EuGVÜ-Staaten die EuGVÜ im Verhältnis zu den Mitgliedstaaten und im Übrigen im Verhältnis zu den Nichtmitgliedsstaaten – wie hier … – das LugÜ (Zöller/Geimer, aaO, Anh I Art. 1 Rn. 18).
aa) Nach Art. 5 Nr. 5 LugÜ, der wortgleich ist mit Art. 5 Nr. 5 EuGVÜ, kann eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, in einem anderen Mitgliedstaat verklagt werden, wenn es sich um Streitigkeiten aus dem Betrieb einer Zweigniederlassung, einer Agentur oder einer sonstigen Niederlassung handelt, und zwar an dem Gericht, an dem sich diese befindet. Niederlassung ist hierbei der Oberbegriff: Zweigniederlassung oder Agentur sind nur Unterfälle; der Begriff der Niederlassung ist vertragsautonom weit auszulegen (Zöller/Geimer, aaO, Anh I Art. 5 Rn. 43 mwN). Dafür spricht insbesondere auch der Sinn der Regelung. Nimmt jemand außerhalb seines Wohnsitz/Sitzstaates von einer Niederlassung bzw. Agentur aus am Geschäftsverkehr teil und entsteht aus dieser Betätigung ein Rechtsstreit, so muss auch dort ein Gerichtsstand aufgetan werden. Es wäre unausgewogen, der Partei, welche die Vorzüge der Teilnahme am Rechtsverkehr im Staate ihrer Niederlassung nutzt, den Einwand zu gestatten, sie sei dort nicht gerichtspflichtig, sondern könne nur im Staat ihres Wohnsitzes bzw. Firmensitzes verklagt werden (Zöller/Geimer, aaO, Anh I Art. 5 Rn. 40). Deshalb begründet Art. 5 Nr. 5 EuGVÜ, ebenso wie Art. 5 Nr. 5 LugÜ, eine Erweiterung gegenüber dem Begriff der Niederlassung in § 21 ZPO (vgl. mittelbar auch Zöller/Vollkommer, aaO, § 21 Rn. 9).
bb) Wesentlich zur Ausfüllung des Begriffs ist vor allem die Dauer der Betätigung an einem Ort. Es muss eine gewisse Selbständigkeit von der Organisation am Wohnsitz/Sitz der Beklagten gegeben sein. Indiz ist dafür die Angabe einer einschlägigen Adresse auf Briefbögen oder das Unterhalten eines Büros, welches dem Besucherverkehr geöffnet ist (vgl. Zöller/Geimer, aaO, Anh I Art. 5 Rn. 44 mwN; siehe weiter EuGH, NJW 1977, 490; OLGR München, 1999, 292-294, Tz. 14, zit. nach juris). Diese Voraussetzungen sind bei der … in … – wie die Klägerin darlegt (Ss. vom 05.02.2009, Bl. 3 = GA 122) und wohl nicht bestritten werden kann – erfüllt, weshalb das Amtsgericht seine Zuständigkeit zu Unrecht abgelehnt hat.
b) Vorsorglich weist der Senat darauf hin, dass ebensowenig eine Zuständigkeit des Amtsgericht … (…) aufgrund der in den Allgemeinen Beförderungsbedingungen (Nr. 10) niedergeschriebenen Gerichtsstandsbestimmung (vgl. GA 27 [28]) in Betracht kommen kann. Insoweit fehlt es – wie von der Klägerin mehrfach eingewandt (vgl. nur Ss. vom 18.06.2008, Bl. 1 = GA 38) – an der Einhaltung der Schriftform für die Gültigkeit einer entsprechenden Gerichtsstandsvereinbarung (siehe dazu auch die von der Klägerin in den Rechtsstreit eingeführten Judikate: BGH, NJW 2001, 1731-1732; NJW-RR, 2005, 150-152 [GA 75 ff.]).
II. Angesichts der vorstehenden Erwägungen beabsichtigt der Senat – wie von der Klägerin beantragt (§ 538 Abs. 2 Satz 1 a.E.) – gem. § 538 Abs. 2 Nr. 3 ZPO unter Aufhebung des Urteils und des Verfahrens die Sache an das Gericht des ersten Rechtszugs zurückzuweisen.