Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F22-06-2012-1B_715-2011
Timestamp: 2016-10-24 03:38:56
Document Index: 88473107

Matched Legal Cases: ['Art. 78', 'Art. 453', 'Art. 454', 'Art. 98', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 197', 'Art. 46', 'Art. 197', 'Art. 197', 'Art. 46', 'Art. 197', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 66']

1B_715/2011 (22.06.2012)
1B_715/2011
X.________AG, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Pierre Fivaz,
Eidgen�ssische Steuerverwaltung ESTV, Direktor, Eigerstrasse 65, 3003 Bern.
Beschlagnahme; Grundbuchsperre,
Beschwerde gegen den Beschluss vom 16. November 2011 des Bundesstrafgerichts, I. Beschwerdekammer.
Die Eidgen�ssische Steuerverwaltung (ESTV) f�hrt gegen Y.________ und dessen Ehefrau eine fiskalstrafrechtliche besondere Untersuchung wegen des Verdachts von schweren Steuerwiderhandlungen. Gem�ss den Ermittlungen sei der Beschuldigte Hauptaktion�r der X.________AG. Am 2. September 2010 erliess die ESTV Verf�gungen (Grundbuchsperren), mit welcher sie dreizehn im Eigentum dieser Gesellschaft befindliche Liegenschaften beschlagnahmte.
Eine von der Gesellschaft dagegen erhobene Beschwerde hiess das Bundesstrafgericht, I. Beschwerdekammer, mit Entscheid vom 10. Dezember 2010 gut, indem es die Grundbuchsperren aufhob. Die von der ESTV gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde hiess das Bundesgericht mit Urteil vom 1. April 2011 gut. Es hob den Entscheid des Bundesstrafgerichts vom 10. Dezember 2010 auf und wies die Streitsache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ck (Verfahren 1B_419/2010). Mit neuem Beschluss vom 16. November 2011 wies das Bundesstrafgericht, I. Beschwerdekammer, die Beschwerde der Gesellschaft ab (Gesch�ftsnummer BV.2011.14).
Gegen den Entscheid des Bundesstrafgerichts vom 16. November 2011 gelangte die X.________AG mit Beschwerde vom 19. Dezember 2011 an das Bundesgericht. Sie beantragt die Aufhebung der Grundbuchsperren.
Die ESTV beantragt mit Stellungnahme vom 12. Januar 2012 die Abweisung der Beschwerde, w�hrend das Bundesstrafgericht auf eine Vernehmlassung ausdr�cklich verzichtet hat. Die Beschwerdef�hrerin replizierte am 24. Februar 2012. Am 13. (Postaufgabe: 14.) M�rz 2012 reichte die ESTV unaufgefordert eine weitere Vernehmlassung ein. Die Beschwerdef�hrerin duplizierte am 19. Juni 2012.
1.1 Die Sachurteilsvoraussetzungen von Art. 78 ff. BGG geben zu keinen Vorbemerkungen Anlass.
1.2 Die angefochtenen Grundbuchsperren verf�gte die ESTV gest�tzt auf das VStrR (SR 313.0). Auch nach Inkrafttreten der StPO (SR 312.0) und des StBOG (SR 173.71) am 1. Januar 2011 ist das VStrR auf F�lle der Bundesgerichtsbarkeit in Verwaltungsstrafsachen weiterhin anwendbar. Zwar wurde das VStrR per 1. Januar 2011 durch die StPO (Anhang 1 Ziff. II/11) und das StBOG (Anhang Ziff. II/9) teilweise ge�ndert. Die fraglichen neuen VStrR-Bestimmungen sind auf den vorliegenden (altrechtlichen) Fall jedoch noch nicht anwendbar, zumal der streitige erstinstanzliche Entscheid vor dem 1. Januar 2011 gef�llt wurde (vgl. Art. 453 Abs. 1 und Art. 454 Abs. 1 StPO; Urteile des Bundesgerichtes 1B_419/2010 vom 1. April 2011 E. 1.1; 1B_411/2010 vom 7. Februar 2011 E. 1.3; 1B_224/2010 vom 11. Januar 2011 E. 2).
1.3 Die Kognitionsbeschr�nkung von Art. 98 BGG ist auf strafprozessuale Zwangsmassnahmen nicht anwendbar. Bei Beschwerden gegen schwerwiegende Eingriffe in individuelle Grundrechte durch Zwangsmassnahmen pr�ft das Bundesgericht die Auslegung und Anwendung der StPO frei (BGE 137 IV 122 E. 2 S. 125, 340 E. 2.4 S. 346 mit Hinweisen). Soweit jedoch reine Sachverhaltsfragen und damit Fragen der Beweisw�rdigung zu beurteilen sind, greift das Bundesgericht nur ein, wenn die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 105 Abs. 2 BGG; BGE 137 IV 122 E. 2 S. 125 f.; 135 I 71 E. 2.5 S. 73 f.).
Die Beschwerdef�hrerin r�gt, die sie betreffenden Grundbuchsperren seien unverh�ltnism�ssig und verstiessen gegen das "St�rerprinzip". Danach h�tten sich strafprozessuale Zwangsmassnahmen prim�r gegen den unmittelbaren Verursacher eines rechtswidrigen Zustandes zu richten und erst sekund�r gegen dritte Personen. Nur soweit Zwangsmassnahmen gegen den Beschuldigten nicht ausreichen w�rden, seien allenfalls Beschlagnahmungen bei nicht beschuldigten Dritten zul�ssig. Gegen den Beschuldigten habe die ESTV Beschlagnahmungen teilweise wieder aufgehoben. Die bei ihm, bei der Beschwerdef�hrerin und weiteren Betroffenen verf�gten sichernden Massnahmen deckten die mutmassliche Nachsteuerforderung bei weitem ab.
2.1 Strafprozessuale Zwangsmassnahmen setzen voraus, dass der damit verbundene Eingriff verh�ltnism�ssig erscheint (vgl. Art. 197 Abs. 1 lit. c-d StPO i.V.m. Art. 46 Abs. 1 lit. b VStrR). Zwangsmassnahmen, die in die Grundrechte nicht beschuldigter Personen eingreifen, sind besonders zur�ckhaltend einzusetzen (vgl. Art. 197 Abs. 2 StPO)
2.2 Die Vorinstanz legt dar, dass die Beschwerdef�hrerin im Dezember 2002 mit einem Eigenkapital von Fr. 300'000.-- gegr�ndet worden sei. Davon habe der Beschuldigte bei der Gr�ndung einen Aktienanteil von Fr. 298'000.-- liberiert. Zudem habe er der Gesellschaft in grossem Umfang Aktion�rsdarlehen gew�hrt. Nach den bisherigen Untersuchungsergebnissen sei davon auszugehen, dass er die betreffenden Mittel aus dem Ersparnisgewinn der (ab dem Jahr 2000) im Umfang von Fr. 2,321 Mio. hinterzogenen Steuern erwirtschaftet habe. Die hier streitigen Grundbuchsperren dienten prim�r der Sicherung der separat einziehungsbeschlagnahmten Darlehensforderungen des Beschuldigten gegen�ber der Beschwerdef�hrerin. Beim Beschuldigten handle es sich um den die Gesellschaft beherrschenden Hauptaktion�r (praktisch Alleinaktion�r) der Beschwerdef�hrerin und um ein mit Einzelunterschrift handelndes Mitglied ihres Verwaltungsrates. W�rden die Grundbuchsperren aufgehoben, k�nne der Beschuldigte daf�r sorgen, dass die vorl�ufig beschlagnahmten Grundst�cke ver�ussert und der Verkaufserl�s zur Tilgung der einziehungsbeschlagnahmten Aktion�rsdarlehen verwendet w�rden. In diesem Fall drohe die erfolgte Einziehungsbeschlagnahme unterlaufen zu werden.
2.3 Im vorliegenden Fall kann offen bleiben, ob das Immobilienverm�gen der Beschwerdef�hrerin unmittelbar einer strafrechtlichen Einziehung durch den Strafrichter unterliegen k�nnte. Bei der hier zu beurteilenden Sachlage rechtfertigt sich zur vorl�ufigen Sicherung der Verfahrenszwecke jedenfalls ein strafprozessualer "Durchgriff" auf die vom Beschuldigten kontrollierte und ihm wirtschaftlich zuzurechnende Beschwerdef�hrerin. Die zur Sicherstellung der einziehungsbeschlagnahmten Aktions�rsdarlehen verf�gten Grundbuchsperren halten im jetzigen Verfahrensstadium vor dem Verh�ltnism�ssigkeitsgrundsatz stand (vgl. Art. 197 Abs. 1 lit. c-d StPO i.V.m. Art. 46 Abs. 1 lit. b VStrR). Daran vermag auch das von der Beschwerdef�hrerin angerufene "St�rerprinzip" (vgl. Art. 197 Abs. 2 StPO) nichts zu �ndern, zumal Einziehungsbeschlagnahmen sich grunds�tzlich auch gegen (nicht selber beschuldigte) Dritte richten k�nnen und von den streitigen Grundbuchsperren - bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise - prim�r der Beschuldigte betroffen ist. Zwar macht die Beschwerdef�hrerin geltend, durch den von der Vorinstanz bef�rchteten Verkauf der gesperrten Grundst�cke w�rde der Wert der im Eigentum des Beschuldigten stehenden Aktien nicht geschm�lert. Die Grundbuchsperren dienen jedoch nicht der Wertsicherung von Aktien, sondern der indirekten Sicherstellung von separat beschlagnahmten Darlehensforderungen des Beschuldigten, welche bei einer R�ckzahlung getilgt w�rden. Das schriftliche strafbewehrte Verbot einer Darlehenstilgung (gem�ss Beschlagnahmeverf�gung) bietet diesbez�glich nach Ansicht der Vorinstanz keine ausreichende Gew�hr. Dass die beim Beschuldigten und dritten Personen insgesamt beschlagnahmten Verm�genswerte die zu sichernde Nachsteuerforderung nicht �bersteigen, wird im angefochtenen Entscheid nachvollziehbar dargelegt. Es sind in diesem Zusammenhang keine willk�rlichen Tatsachenfeststellungen ersichtlich.
2.4 Soweit die Beschwerdef�hrerin f�r weitere Vorbringen pauschal auf fr�here Eingaben (in den Verfahren vor der ESTV und dem Bundesstrafgericht) verweist, ist darauf nicht einzutreten (Art. 42 Abs. 2 Satz 1 BGG; vgl. BGE 134 I 303 E. 1.3 S. 306 mit Hinweisen; Laurent Merz, Basler Kommentar BGG, Basel 2011, Art. 42 N. 56).
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend, sind die Gerichtskosten der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung ESTV und dem Bundesstrafgericht, I. Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.