Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=19.05.2011&Aktenzeichen=V%20ZB%2036/11
Timestamp: 2019-05-26 16:33:50
Document Index: 121740069

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 62', '§ 50', '§ 62', '§ 62', '§ 62', '§ 62', '§ 62', 'BGH', '§ 62', '§ 62', '§ 62', '§ 62', '§ 62', '§ 62', '§ 50', '§ 62', '§ 62', '§ 62', '§ 2', '§ 2', '§ 62', '§ 68', '§ 420', 'Art. 104', '§ 50', '§ 50', 'BGH']

BGH, 19.05.2011 - V ZB 36/11 - dejure.org
https://dejure.org/2011,4242
BGH, 19.05.2011 - V ZB 36/11 (https://dejure.org/2011,4242)
BGH, Entscheidung vom 19.05.2011 - V ZB 36/11 (https://dejure.org/2011,4242)
BGH, Entscheidung vom 19. Mai 2011 - V ZB 36/11 (https://dejure.org/2011,4242)
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AufenthG § 62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Nr. 5
§ 50 Abs 5 AufenthG, § 62 Abs 2 S 1 Nr 2 AufenthG, § 62 Abs 2 S 1 Nr 5 AufenthG
Abschiebungshaft wegen unterlassener Anzeige des Aufenthaltswechsels: Hinweispflichten der Ausländerbehörde; zusätzlicher Haftgrund der Entziehungsabsicht
Hinweis der Ausländerbehörde auf die Anzeigepflicht des Aufenthaltswechsels und die mit einem Unterlassen verbundenen Folgen ist Voraussetzung des Haftgrundes gem. § 62 Abs. 2 AufenthG; Hinweis der Ausländerbehörde auf die Anzeigepflicht des Aufenthaltswechsels und die mit einem Unterlassen verbundenen Folgen als Voraussetzung des Haftgrundes gem. § 62 Abs. 2 AufenthG
Hinweis der Ausländerbehörde auf die Anzeigepflicht des Aufenthaltswechsels und die mit einem Unterlassen verbundenen Folgen als Voraussetzung des Haftgrundes gem. § 62 Abs. 2 AufenthG
Sicherungshaftgrund Wohnortwechsel
Zum Sicherungshaftgrund Wohnortwechsel
AG Öhringen, 16.11.2010 - XIV 4/10
LG Heilbronn, 30.11.2010 - 1 T 547/10
BGH, 27.01.2011 - V ZA 37/10
FGPrax 2011, 254
b) Ob die generalklauselartig formulierte Bestimmung in § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 AufenthG (vgl. Senat, Beschluss vom 19. Mai 2011 - V ZB 36/11, FGPrax 2011, 254 Rn. 12;… Winkelmann in Renner/Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht 10. Aufl., § 62 AufenthG Rn. 74), nach der ein Ausländer zur Sicherung einer Abschiebung in Haft zu nehmen ist, wenn der begründete Verdacht besteht, dass er sich der Abschiebung entziehen will, diesen Anforderungen des Gemeinschaftsrechts genügt, wird allerdings unterschiedlich beurteilt.
Für den Fall, dass die Haft auf den Haftgrund nach § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AufenthG gestützt werden soll, weist der Senat auf die Verpflichtung der Ausländerbehörde hin, dem Betroffenen einen Hinweis auf die Anzeigepflicht und die Möglichkeit der Anordnung von Abschiebungshaft zu erteilen (…dazu: Senat, Beschlüsse vom 9. Februar 2011 - V ZB 16/11, juris Rn. 5, vom 19. Mai 2011 - V ZB 36/11, FGPrax 2011, 254 Rn. 10 …und vom 19. Juni 2013 - V ZB 96/12, juris Rn. 18), und zwar bei des Deutschen Unkundigen unter Übersetzung in eine Sprache, die sie beherrschen (Senat…, Beschluss vom 14. Januar 2016 - V ZB 178/14, FGPrax 2016, 87 Rn. 8 f.).
Abschiebehaftanordnung: Haftgrund des nicht angezeigten Aufenthaltswechsels bei …
Deshalb muss die Ausländerbehörde dem Betroffenen in der Regel die Meldepflicht und die einschneidenden Folgen ihrer Verletzung durch einen Hinweis deutlich vor Augen führen (…Senat, Beschlüsse vom 9. Februar 2011 - V ZB 16/11, juris Rn. 5, vom 19. Mai 2011 - V ZB 36/11, FGPrax 2011, 254 Rn. 10 …und vom 19. Juni 2013 - V ZB 96/12, juris Rn. 18).
b) Der Haftgrund gemäß § 62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AufenthG setzt in der Regel voraus, dass die Ausländerbehörde dem Ausländer die Anzeigepflicht und die mit einem Unterlassen der Anzeige des Aufenthaltswechsels verbundenen einschneidenden Folgen durch einen Hinweis deutlich vor Augen geführt hat (Senat, Beschlüsse vom 19. Mai 2011 - V ZB 36/11, FGPrax 2011, 254 Rn. 10 …und vom 14. Januar 2016 - V ZB 178/14, FGPrax 2016, 87 Rn. 6).
Danach kann die Anordnung von Haft zur Sicherung der Abschiebung auf eine unterlassene Mitteilung des Aufenthaltswechsels nicht gestützt werden, wenn sich der Ausländer der Abschiebung offensichtlich nicht entziehen will (Senat, Beschluss vom 19. Mai 2011 - V ZB 36/11, FGPrax 2011, 254 Rn. 10 a.E.).
Die Anordnung von Haft rechtfertigt dieser Verstoß aber nur, wenn dem Betroffenen diese Folge eines Verstoßes gegen die Meldepflicht durch einen Hinweis deutlich vor Augen geführt worden ist (…Senat, Beschlüsse vom 9. Februar 2011 - V ZB 16/11, juris Rn. 8 und vom 19. Mai 2011 - V ZB 36/11, FGPrax 2011, 254, 255 Rn. 10).
Richtig ist allerdings der Einwand des Betroffenen, dass dieser Haftgrund nicht allein auf einen Verstoß gegen die Meldepflicht gestützt werden kann, weil insoweit der Haftgrund nach § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AufenthG die speziellere Regelung ist (Senat, Beschluss vom 19. Mai 2011 - V ZB 36/11, FGPrax 2011, 254, 255 Rn. 12).
Der nicht angezeigte Aufenthaltswechsel begründet in diesem Fall die Vermutung, dass die Abschiebung ohne die Inhaftnahme erschwert oder vereitelt wird (Senat, Beschluss vom 19. Mai 2011 - V ZB 36/11).
Angesichts der in § 62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AufenthG normierten einschneidenden Folgen einer unterlassenen Anzeige des Wohnortwechsels muss die Ausländerbehörde in der Regel auf die Anzeigepflicht nach § 50 Abs. 5 AufenthG und die mit einem Unterlassen der Anzeige des Aufenthaltswechsels verbundenen Folgen hinweisen (Senat, Beschluss vom 19. Mai 2011 - V ZB 36/11, vgl. auch OLG Celle, InfAuslR 2004, 118;… Hailbronner, Ausländerrecht, Stand 61. Aktual. Dezember 2008, § 62 AufenthG Rn. 44).
Entsprechendes gilt für den Haftgrund der Fluchtgefahr nach § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 AufenthG, wenn diese auf die Umstände des - dem § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AufenthG nachgebildeten - § 2 Abs. 14 Nr. 1 AufenthG gestützt wird (BT-Drs. 18/4097, S. 33;… Beichel-Benedetti in Huber, Aufenthaltsgesetz, 2. Aufl. Rn. 32;… Keßler in Hofmann, Ausländerrecht, 2. Aufl., § 2 AufenthG Rn. 37; vgl. zum Verhältnis von § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 und 5 AufenthG aF Senat…, Beschluss vom 19. Juni 2013 - V ZB 96/12, juris Rn. 19; Beschluss vom 19. Mai 2011 - V ZB 37/11, FGPrax 2011, 254 Rn. 12).
Abschiebungshaftverfahren: Notwendige Aushändigung der schriftlichen Begründung …
Die persönliche Anhörung ist nach § 68 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 420 Abs. 1 Satz 1 FamFG und Art. 104 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 GG im Beschwerdeverfahren grundsätzlich vorgeschrieben (Senat, Beschlüsse vom 19. Mai 2011 - V ZB 36/11, FGPrax 2011, 254, 255 Rn. 14 …und vom 2. Mai 2012 - V ZB 79/12, Rn. 6, juris).
Wegen dieser einschneidenden Folge muss die Ausländerbehörde in der Regel auf die Anzeigepflicht nach § 50 Abs. 4 AufenthG und die mit einem Unterlassen der Anzeige des Aufenthaltswechsels verbundenen Folgen hinweisen (vgl. Senat, Beschluss vom 19. Mai 2011 - V ZB 36/11, FGPrax 2011, 254 Rn. 10;… Beschluss vom 20. Oktober 2016 - V ZB 33/15, InfAuslR 2017, 60 Rn. 11).
Da der Haftantrag keine Angaben zu dem erforderlichen Hinweis enthielt, fehlt es insoweit aber an der notwendigen persönlichen Anhörung (dazu Senat, Beschluss vom 19. Mai 2011 - V ZB 36/11, FGPrax 2011, 254 Rn. 14).
Wegen dieser einschneidenden Folge muss die Ausländerbehörde in der Regel im Zusammenhang mit der Ausreiseanordnung auf die Anzeigepflicht nach § 50 Abs. 5 AufenthG und die mit einem Unterlassen der Anzeige des Aufenthaltswechsels verbundenen Folgen hinweisen (Senat, Beschluss vom 19. Mai 2011 - V ZB 36/11 Rn. 10, juris).
Will sich der Ausländer offensichtlich nicht der Abschiebung entziehen, ist der nicht angezeigte Aufenthaltswechsel allein kein ausreichender Haftgrund (Senat, Beschluss vom 19. Mai 2011 - V ZB 36/11 Rn. 10, juris; BVerfG, InfAuslR 1994, 342, 344).
BGH, 29.09.2011 - V ZB 307/10
Abschiebungshaft: Nicht mitgeteilter Wechsel des Aufenthaltsortes als Haftgrund
Anordnung von Abschiebungshaft gegen einen Betroffenen bei Ausreisepflicht
LG Duisburg, 11.08.2011 - 14 T 6/11
Rechtmäßigkeit der Anordnung von Abschiebehaft bei Täuschung des …
LG Hildesheim, 09.06.2015 - 5 T 117/15
Freiheitsentziehung, persönliche Anhörung, Anhörung, rechtliches Gehör, …