Source: http://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2010-02-17/viii-zr-67_09
Timestamp: 2017-02-27 17:41:37
Document Index: 151133481

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Zitierungen dieses DokumentsUrteileBGH, 13.05.2014 - XI ZR 170/13 - Anspruch des Verbrauchers auf Rückzahlung eines von der betreffenden Bank bei Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages erhobenen BearbeitungsentgeltsBGH, 23.08.2016 - VIII ZR 23/16 - Formularmäßiger Kündigungsausschluss in einem Wohnraummietvertrag; Zulassung der Revision zur Fortbildung des Rechts; Bedürfnis für die Entwicklung…BGH, 13.05.2016 - V ZR 265/14 - Unwirksamkeit eines nichtigen Angebots (auch) aufgrund der richterlichen Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB); Beurteilung der Wirksamkeit einer…BGH, 20.01.2016 - VIII ZR 26/15 - Vorliegen eines "Stellens von Vertragsbedingungen" bei der Einbeziehung vorformulierter Vertragsbedingungen in einen VertragBGH, 20.03.2014 - VII ZR 248/13 - Unangemessene Benachteiligung des Generalunternehmers in einem Generalunternehmervertrag; Individualrechtlicher Ausschluss der Geltung des Rechts der Allgemeinen…BGH, 28.06.2016 - XI ZR 319/14 - Anspruch einer Hausbank auf anteilige Rückzahlung eines zweckgebundenen InvestitionszuschussesBGH, 22.04.2016 - V ZR 189/15 - Vertraglich fortwährende Gestattung der Durchfahrt auf einem Grundstück gegenüber Hinterliegern; Rechtliche Einordnung dieser Gestattung als Dauerschuldverhältnis;…BGH, 04.02.2015 - VIII ZR 26/14 - umfassende Freizeichnung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (hier: eines GebrauchtwagenkaufvertragsBGH, 20.02.2014 - IX ZR 137/13 - Zulässigkeit der formularmäßigen Vereinbarung einer Rangrücktrittserklärung in einem Darlehensvertrag im Zusammenhang mit einem Vertrag zwischen Eltern und…RechtswörterbuchAllgemeine Geschäftsbedingungen
31.08.2011 - 562 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Sven Skana aus BerlinGewährleistungsausschluss beim PKW-Kauf: mit Mustervertrag aus dem Internet oft ungültig!Wer als Privatmann seinen Pkw verkauft, kennt das Problem: Man muss einen Vertrag aufsetzen und dieser soll rechtlich einwandfrei sein- schließlich möchte man im Nachhinein nicht mit unnötigen… mehr