Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=50614&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-11-18 19:46:34
Document Index: 262085431

Matched Legal Cases: ['§ 290', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 51', 'OGH', '§ 4', '§ 65', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 02.12.2010, RV/0235-S/07
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 9. März 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land, vom 5. Februar 2007, StNr., betreffend Pfändungsbescheid entschieden:
Mit Pfändungsbescheid vom 18.1.2007 pfändete die Abgabenbehörde I. Instanz bei der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter eine gegen den Bw zustehende Forderung aus einem Arbeitsverhältnis oder sonstige Bezüge gemäß § 290a EO.
Dieser Bescheid wurde vom Drittschuldner retourniert mit der Mitteilung, dass die bezugsanweisende Stelle das Amt der Salzburger Landesregierung, Buchhaltung-Beamte, Abteilung 14 sei.
Am 5.2.2007 wurde der nunmehr angefochtene Pfändungsbescheid an diese Adresse gerichtet.
Der Vollstreckungshandlung zugrunde lag der Rückstandsausweis vom 6.10.2006, StNr., betreffend Normverbrauchsabgabe 1/2005 in Höhe von Euro 931,04, sowie mit 9.10.2006 festgesetzte Pfändungsgebühr in Höhe von Euro 9,31 und Barauslagenersatz in Höhe von Euro 0,55, in Summe somit Euro 940,90.
Mit Berufung vom 9.3.2007, StNr., beantragte der Bw, den Bescheid unter Hinweis auf die Ausführungen in den Berufungen gegen die Abweisung des Antrages auf Wiedereinsetzung und gegen die Zurückweisung der Berufung aufzuheben.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 26.3.2007 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Im Vorlageantrag vom 5.4.2007 wurde neuerlich auf die fehlende Zustellung und die anhängigen Berufungsverfahren vor dem Unabhängigen Finanzsenat das Abgabenverfahren betreffend hingewiesen.
Mit Berufungsentscheidung vom 9.4.2010, RV/0000-S/07 f, hat der Unabhängige Finanzsenat die Berufung im Abgabenfestsetzungsverfahren gegen den Bescheid vom 6.6.2006, StNr., betreffend Normverbrauchsabgabe 1/2005 zurückgewiesen und den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand abgewiesen.
Gemäß § 26 AbgEO hat der Abgabenschuldner für Amtshandlungen des Vollstreckungsverfahrens nachstehende Gebühren zu entrichten: a) Die Pfändungsgebühr anläßlich einer Pfändung im Ausmaß von 1% vom einzubringenden Abgabenbetrag; wird jedoch an Stelle einer Pfändung lediglich Bargeld abgenommen, dann nur 1% vom abgenommenen Geldbetrag. b) Die Versteigerungsgebühr anläßlich einer Versteigerung (eines Verkaufes) im Ausmaß von 1 1/2% vom einzubringenden Abgabenbetrag. Das Mindestmaß dieser Gebühren beträgt 10 Euro.
Die im § 26 Abs. 1 AbgEO genannten Gebühren sind auch dann zu entrichten, wenn die Amtshandlung erfolglos verlief oder nur deshalb unterblieb, weil der Abgabenschuldner die Schuld erst unmittelbar vor Beginn der Amtshandlung an den Vollstrecker bezahlt hat.
Die Gebühren und Auslagenersätze werden gemäß § 26 Abs. 5 AbgEO mit Beginn der jeweiligen Amtshandlung fällig und können gleichzeitig mit dem einzubringenden Abgabenbetrag vollstreckt werden; sie sind mit Bescheid festzusetzen, wenn sie nicht unmittelbar aus einem Verkaufserlös beglichen werden (§ 51).
Ob die gepfändete Forderung besteht oder nicht, ist nicht Gegenstand der Prüfung im Pfändungsverfahren (OGH 18.12.1996, 3 Ob 98/95; 23.2.1998,3 Ob 377/97f; 25.7.1999 3 Ob 133/99a). Hierüber kann nur im Streit zwischen Überweisungsgläubiger und Drittschuldner entschieden werden. Sollte eine gepfändete Forderung nicht bestehen, dann ist die Pfändung wirkungslos (VwGH 29.5.1990, 90/14/0020). Die Pfändung einer nicht bestehenden Forderung geht ins Leere (VwGH 20.10.1993, 90/13/0046). Eine Verletzung von Rechten des Drittschuldner durch das Drittverbot ist für diesen Fall nicht denkbar. Der Bestand der Forderung ist daher im Pfändungsverfahren nicht zu prüfen; die Prüfung erstreckt sich nur darauf, ob die Forderung bestehen und dem Schuldner zustehen kann (Schlüssigkeitsprüfung) und ob etwa Unpfändbarkeit vorliegt.
Infolge Vorliegens des Rückstandsausweises vom 6. Oktober 2006 erfolgte die Durchführung eines Vollstreckungsverfahrens zufolge der Bestimmung des § 4 AbgEO grundsätzlich zu Recht. Wird eine Geldforderung des Abgabepflichtigen gegenüber einem Drittschuldner gepfändet, so wird diese Forderung nur auf ihre Schlüssigkeit und eventuelle Unpfändbarkeit geprüft. Ob die Forderung tatsächlich besteht oder nicht, ist nur dann Gegenstand der Prüfung im Pfändungsverfahren, wenn aus den Akten genau das Gegenteil hervorgeht (Liebeg, Abgabenexekutionsordnung - Kommentar, § 65 Tz. 8).
Nach dem Vorbringen des Bw liegt aber kein Berufungsverfahren vor, sondern Anträge, die darauf zielen, ein rechtskräftig abgeschlossenes Verfahren wiederum zu eröffnen, sei es durch Wiedereinsetzung oder Wiederaufnahme.
Die Berufung gegen den Pfändungsbescheid war daher abzuweisen.
OGH 18.12.1996, 3 Ob 98/95
OGH 23.02.1998, 3 Ob 377/97f
OGH 25.07.1999, 3 Ob 133/99a
VwGH 29.05.1990, 90/14/0020
Findok-Nr: 50614.1, aufgenommen am: 20.12.2010 12:33:32, Dokument-ID: 5a3728f1-ff19-4330-82f1-046541922398, Segment-ID: 14ead26e-e141-4710-8c5b-edb2d66d2eb7