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Timestamp: 2016-10-25 01:35:49
Document Index: 358034777

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 4', 'Art. 28', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'Art. 22', 'BGE']

I 646/03 (11.02.2004)
A.________ war bis im Jahre 1996 in seiner Einzelfirma X.________ als selbstst�ndigerwerbender Transporteur t�tig. Nach mehreren Unf�llen, bei denen er sich insbesondere an der linken Schulter, am linken Fuss sowie am rechten Arm verletzte, waren ihm ab November 1992 schwere k�rperliche Arbeiten nicht mehr m�glich. Am 24. Februar 1994 meldete er sich erstmals wegen Schulter- und R�ckenbeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Im April 1996 wurde seine Einzelfirma in die Firma T.________ umgewandelt, als deren Angestellter er fortan teilzeitlich t�tig war. Daneben f�hrte er weiterhin selbstst�ndig Transporte durch. Mit Verf�gung vom 8. M�rz 1997 wies die IV-Stelle Luzern das Leistungsbegehren mangels rentenbegr�ndender Invalidit�t ab.
Am 25. August 1998 st�rzte A.________ w�hrend der Arbeit in der Garage und zog sich eine Quadricepssehnenruptur links zu. Die Schweizerische Unfallversicherung (SUVA) erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Am 24. Juli 1999 meldete er sich wegen Beschwerden im linken Bein wiederum bei der Invalidenversicherung an. Nach medizinischen und erwerblichen Abkl�rungen sowie Durchf�hrung des Vorbescheidverfahrens verf�gte die IV-Stelle am 11. April 2002 die Ausrichtung einer halben Invalidenrente r�ckwirkend ab 1. August 1999 nebst einer halben Zusatzrente f�r die Ehefrau sowie zwei halben Kinderrenten.
A.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren und unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids die Ausrichtung einer ganzen IV-Rente beantragen.
IV-Stelle und Vorinstanz beantragen Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Wie das kantonale Gericht zutreffend erwog, ist das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 nicht anwendbar, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: 11. April 2002) eingetretene Rechts- und Sachverhalts�nderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht ber�cksichtigt werden (BGE 129 V 4 Erw. 1.2 mit Hinweisen). Das kantonale Gericht hat sodann die Bestimmungen und Grunds�tze �ber den Invalidit�tsbegriff (Art. 4 Abs. 1 IVG), die Voraussetzungen und den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 und Abs. 1bis IVG [in der bis 31. Dezember 2003 anwendbar gewesenen Fassung]) sowie die Ermittlung des Invalidit�tsgrads nach der Methode des Einkommensvergleichs (Art. 28 Abs. 2 IVG; vgl. auch BGE 104 V 136 Erw. 2a und b) zutreffend dargelegt. Ebenfalls richtig ist die Darstellung der Grunds�tze zur Einkommensermittlung im Allgemeinen (BGE 129 V 224 Erw. 4.3.1 mit Hinweis) und bei Selbstst�ndigerwerbenden im Besonderen (ZAK 1990 S. 517; Urteil Urteil Z. vom 29. Januar 2003, I 305/02, Erw. 2.2.1.).
2.1 Streitig und zu pr�fen ist einzig die H�he des ohne Behinderung erzielbaren hypothetischen Einkommens (Valideneinkommen).
2.2 Nach seinen eigenen Angaben war der Beschwerdef�hrer bis zu seinem Unfall vom 16. November 1992 vollst�ndig arbeitsf�hig. Zur Bestimmung des Valideneinkommens ist daher von den bis Ende 1991 erzielten Eink�nften auszugehen. Anhaltspunkte daf�r, dass nach 1991 im Gesundheitsfall eine ausserordentliche Steigerung der Eink�nfte stattgefunden h�tte, liegen keine vor und werden mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde auch nicht geltend gemacht.
Die Vorinstanz legte ihrer Berechnung die in der Beitragsverf�gung der Ausgleichskasse Luzern vom 7. Februar 1996 enthaltenen Zahlen zu Grunde, bezifferte das f�r die Jahre 1991/1992 beitragspflichtige Einkommen auf Fr. 59'700.- (zum Vorgehen vgl. SVR 1999 IV Nr. 24 S. 71 Erw. 4b), passte diesen Betrag der Teuerung sowie der realen Einkommensentwicklung an und errechnete ausgehend vom so ermittelten Valideneinkommen von Fr. 66'614.10 und dem - unbestritten gebliebenen - Invalideneinkommen von Fr. 23'357.- einen Invalidit�tsgrad von 64,93 %.
2.3 Nichts anderes ergibt sich aus den Eintr�gen im Individuellen Konto (IK), auf welche abgestellt werden kann, da nichts darauf hindeutet, dass die darin enthaltenen Eink�nfte nicht den tats�chlichen Werten entspr�chen (vgl. Urteil Z. vom 29. Januar 2003, I 305/02, Erw. 2.2.1.). Die bis Ende 1991 erzielten Eink�nfte ergeben sich aus den IK-Eintr�gen vor 1994 (vgl. Art. 22 AHVV in der bis 31. Dezember 1994 sowie in der vom 1. Januar 1995 bis 31. Dezember 2000 g�ltig gewesenen Fassung; ordentliches System der Vergangenheitsbemessung). Aus diesen geht hervor, dass in den Jahren 1992/1993 ein j�hrliches Einkommen von Fr. 45'600.-, 1990/1991 ein solches von Fr. 52'500.- und 1988/1989 von Fr. 73'500.- verabgabt wurde, woraus sich ein durchschnittliches Jahreseinkommen von Fr. 57'200.- ergibt. Soweit der Beschwerdef�hrer vorbringen l�sst, es sei von einem h�heren Valideneinkommen auszugehen, weil er unfallbedingt bestimmte Arbeiten habe auslagern und die lukrativen St�ckgut- und Rundholztransporte habe aufgeben m�ssen, kann ihm nicht gefolgt werden. Wie sich den mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereichten Schreiben ehemaliger Auftraggeber entnehmen l�sst, f�hrte der Versicherte w�hrend Jahren Rundholztransporte durch, bis er diese aus gesundheitlichen Gr�nden 1991/1992 aufgeben musste. Die daraus erzielten Einnahmen sind somit in den massgeblichen IK-Eintr�gen enthalten, welche die Einkommenssituation vor Eintritt des Gesundheitsschadens - somit auch vor den unfallbedingt notwendig gewordenen Umstrukturierungen (Auslagerung diverser Arbeiten wie Reparaturen an Fahrzeugen etc.) - widerspiegeln. Passt man das sich aus den IK-Ausz�gen ergebende durchschnittliche Jahreseinkommen an die seit 1991 bis zum Rentenbeginn (BGE 129 V 222 Erw. 4.1 und 4.2 mit Hinweisen) eingetretene Nominallohnentwicklung an (1992: + 4,7 %; 1993: + 2,6 %; 1994: + 1,5 %; 1995/1996: je + 1,3 %; 1997: 0,5 %; 1998: + 0,7 %; 1999: + 0,3 %; Die Volkswirtschaft, 12/1997, S. 28, und 12/2002, S. 89, jeweils T B10.2), ergibt sich ein Einkommen von Fr. 64'963.80. Im Vergleich mit dem Invalideneinkommen von Fr. 23'357.- resultiert ein Invalidit�tsgrad von 64,05 %. Der vorinstanzliche Entscheid ist somit nicht zu beanstanden.