Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%2036,%20389
Timestamp: 2020-08-04 14:56:54
Document Index: 129968879

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 16', 'BGH', 'BGH', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 29.03.1990 - 1 StR 22/90 - dejure.org
https://dejure.org/1990,1329
BGH, 29.03.1990 - 1 StR 22/90 (https://dejure.org/1990,1329)
BGH, Entscheidung vom 29.03.1990 - 1 StR 22/90 (https://dejure.org/1990,1329)
BGH, Entscheidung vom 29. März 1990 - 1 StR 22/90 (https://dejure.org/1990,1329)
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Unwahre Angaben - Persönliche Lebensverhältnisse - Zeitschriftenwerber - Gewinnbeteiligung
BGHSt 36, 389
NJW 1990, 2395
MDR 1990, 844
NStZ 1990, 441
afp 1990, 295
Für Fälle der vorliegenden Art entscheidet der Senat die Rechtsfrage nunmehr dahin, dass ein rechtlicher Zusammenhang nicht zwingend erforderlich ist, es also keiner strikt auf das beabsichtigte Erwerbsgeschäft bezogenen sachlichen Verknüpfung des angepriesenen Vorteils bedarf (…ebenso Brammsen in MünchKomm-UWG § 16 Rdn. 44;… a.A. Rengier aaO Rdn. 98 ff.; Rose wistra 2002, 370, 374 (mit - unzutreffendem - Hinweis auf BGHSt 36, 389)).
Die Sache ist dann dem Oberlandesgericht zurückzugeben (vgl. BGHSt 28, 72, 74; 36, 389, 391).
Der in den §§ 3 und 4 UWG identisch verwendete Begriff der geschäftlichen Verhältnisse ist in einem weiten Sinne zu verstehen und umfaßt alle mit dem Geschäftsbetrieb unmittelbar oder mittelbar in Beziehung stehenden Umstände; lediglich persönliche Verhältnisse des Werbenden ohne Verbindung mit den Belangen des Betriebs u. ä. werden nicht erfaßt (BGHSt 36, 389, 392 m. w. N.).
Nach diesen Vorschriften ist die Vorlage notwendig, wenn das Revisionsgericht in einer entscheidungserheblichen (vgl. BGHSt 36, 389, 394; NJW 1986, 1271, 1272) Rechtsfrage von der Entscheidung eines anderen Oberlandesgerichts oder des Bundesgerichtshofes abweichen will.
Der Bundesgerichtshof, der in früheren Entscheidungen von einem Grenzwert von 1, 7 Promille; ausgegangen war (NJW r+s 1986, 243; r+s 1987, 114), hatte seinerzeit einen Sicherheitszuschlag von 0, 2 Promille; für angezeigt gehalten, war davon aufgrund der verbesserten Nachweismöglichkeiten jedoch später abgerückt und hatte den Sicherheitszuschlag auf 0, 1 Promille; begrenzt (NJW 1990, 2395).
Nach diesen Vorschriften ist die Vorlage an den Bundesgerichtshof notwendig, wenn das Rechtsbeschwerdegericht in einer entscheidungserheblichen (vgl. BGHSt 36, 389, 394; NJW 1986, 1271, 1272) Rechtsfrage von der Entscheidung eines anderen OLG, des BayObLG oder des BGH abweichen will (vgl. BGHSt 31, 109) oder dies tun muß, weil mittlerweile in der Rechtsprechung zu der betreffenden Frage gegensätzliche Auffassungen vertreten werden, ohne daß die deswegen gebotene Vorlegung bisher erfolgt wäre.