Source: https://www.koerperverletzung.com/jugendarrest/
Timestamp: 2019-12-07 01:36:30
Document Index: 26377392

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 16', '§ 13', '§ 13', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 13', '§ 87']

Jugendarrest nach §§ 13, 16 JGG |§| Definition & Information
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Wann droht Jugendarrest bei Körperverletzung & anderen Straftaten?
Wann droht die Verhängung von Jugendarrest?
Das Jugendstrafrecht hat ein wesentliches Ziel: Die hier verhängten Strafen und Sanktionen sollen vor allem eine erhebliche erzieherische Wirkung entfalten. Nicht in jedem Fall jedoch erscheint eine Jugendstrafe nach einer begangenen vorsätzlichen Körperverletzung oder anderen Delikten geboten.
Scheint es dennoch angemessen, dem betroffenen Jugendlichen ins Bewusstsein zu rufen, dass er Unrecht begangen hat und dafür geradestehen muss, sieht § 13 Jugendgerichtsgesetz (JGG) die Verhängung von Zuchtmitteln. Eines dieser Zuchtmittel ist der Jugendarrest. Was genau sich dahinter verbirgt, erfahren Sie im folgenden Ratgeber.
Jugendarrest nach § 13 JGG - Zuchtmittel, aber keine Strafe
Formen von Jugendarrest nach § 16 JGG
Wie gestaltet sich der Jugendarrest?
Was dürfen Arrestanten - was nicht?
Lässt sich der Jugendarrest umwandeln?
Wann und wo müssen Betroffene den Jugendarrest antreten?
Wie viele Jugendarrestanstalten gibt es in Deutschland?
Jugendarrest nach § 13 JGG – Zuchtmittel, aber keine Strafe
Wie bereits erwähnt soll der Jugendarrest eine Straftat, für die die Verhängung einer Jugendstrafe im Einzelfall nicht angebracht zu sein scheint, sanktionieren, wenn eine Erziehungsmaßnahme nach Ermessen des Richters dennoch sinnvoll ist.
Der straffällig gewordene Jugendliche soll gewissermaßen spüren, dass sein Handeln dennoch Konsequenzen hat, obwohl er weder eine Geldstrafe noch eine Freiheitsstrafe erhält. Der Jugendarrest gilt dabei als kurzzeitiger Freiheitsentzug.
Wie für die anderen Zuchtmittel (Verwarnung, Auflagen) gilt auch für den Jugendarrest, dass er rechtlich nicht als Strafe erfasst wird (§ 13 Absatz 2 JGG). Es handelt sich damit um eine Sanktion, die keinen Eintrag in das Vorstrafenregister nach sich zieht.
Nach § 16 JGG existieren unterschiedliche Formen von Jugendarrest.
Grundsätzlich wird zwischen drei Varianten des Jugendarrests unterschieden:
Freizeitarrest § 16 Absatz 2 JGG): Der Betroffene muss einen festgelegten Teil seiner bemessenen Freizeit in einer Jugendarrestanstalt verbringen. Häufig wählen die Richter hier gezielt ein bis zwei Wochenenden (von Samstag bis Sonntag/Montag) aus – deshalb wird diese Form auch oft als Wochenendarrest bezeichnet.
Kurzarrest (§ 16 Absatz 3 JGG): Hierbei soll der Betroffene – ersatzweise zum Freizeitarrest – einzelne Tage im Jugendarrest ableisten, die sich an seiner beruflichen oder schulischen Tätigkeit orientieren – diese vor allem nicht beeinträchtigt wird. Diese Form von Jugendarrest kann insgesamt zwei oder vier Tage andauern (48 Stunden oder 2 x 48 Stunden).
Dauerarrest (§ 16 Absatz 4 JGG): Der dauerhafte Jugendarrest ist entgegen der anderen beiden Formen am Stück abzuleisten. Die Dauer beträgt dabei mindestens eine, maximal jedoch vier Wochen.
Die Dauer des Aufenthalts in einer Jugendarrestanstalt kann also zwischen 48 Stunden und maximal vier Wochen liegen.
Die Verhängung von Jugendarrest kann auch neben einer Jugendstrafe erfolgen, wenn diese zur Bewährung ausgesetzt wurde (§ 16a Absatz 1 JGG).
Den Jugendarrest müssen die Betroffenen nicht in normalen Jugendhaftanstalten verbringen, sondern in eigens dafür errichteten Jugendarrestanstalten oder separierten Arresträumen. Im Rahmen des Aufenthaltes sollen Sozialarbeiter, Jugendpsychologen, Pädagogen und andere Berufszweige mit den Jugendlichen arbeiten. Es gibt Gruppen- sowie Einzelgespräche, Berufsberatung u. v. m.
Der Jugendarrest soll also nicht nur als Warnschuss verstanden werden, sondern mit effektiven Erziehungsmaßnahmen kombiniert sein. Besonders beim Wochenendarrest gestaltet sich dies jedoch vergleichsweise schwierig, da Sozialarbeiter und Pädagogen zu diesen Zeiten in aller Regel nicht voll arbeiten.
Der Aufenthalt in der Jugendarrestanstalt gleicht in vielen Bereichen einem Gefängnisaufenthalt, nicht etwa einem Ausflug ins Schullandheim. Es gibt feste Tagesabläufe, Arbeitszeiten, fest geplante Gruppenaktivitäten und Schließzeiten, die die Insassen allein in Ihrer Zelle verbringen müssen (Beginn zwischen 18 und 20 Uhr).
Was dürfen Arrestanten – was nicht?
Was ist verboten im Jugendarrest? Alkohol, Fernsehen, Handy – die Jugendlichen müssen sich in Verzicht üben.
Handy, Internet, Fernsehen, Fast Food, Alkohol … das alles ist zudem für die Jugendlichen im Jugendarrest tabu. Folgende Gegenstände sind außerdem für die Arrestanten regelmäßig während des Aufenthaltes verboten:
Elektronik wie Handy, Mp3-Player, Tablets, E-Bookreader, selbst gebrannte CDs usf.
Konsumgüter wie Energydrinks, eigene Lebensmittel, Drogen, unversteuerte Zigaretten (Jugendliche unter 18 dürfen gar nicht rauchen!) usf.
Hygieneartikel wie Nassrasierer, Rasierapparate, Haarschneider
Behältnisse wie Glasflaschen, unter Druck stehende Spaydosen, Deoroller, Markerstifte/Edding
potentiell gefährliche Gegenstände wie Waffen, Werkzeuge, massive Gürtelschnallen, Stahlkappenschuhe
oftmals auch eine eigene Ausgabe des Korans; Betroffene können genehmigte Auflagen in der Bibliothek der Arrestanstalt ausleihen.
Ausgang (zu Schule, Arbeit oder Ausbildungsstätte) kann nur im Falle eines Dauerarrests gewährt werden. Bei den beiden anderen Formen von Jugendarrest finden diese Zeiten bereits vorab Berücksichtigung.
Auch Besucher sind erst ab einer Mindestarrestdauer von zwei Wochen gestattet. Maximal zwei Besucher dürfen auf einmal einen Insassen für die Dauer von maximal einer Stunde im Besucherraum treffen. Es bedarf in diesem Fall dann eines Antrags und einer Gernehmigung des Sozialdienstes. In seltenen Ausnahmen (bei drängenden Angelegenheiten) können ggf. auch Sondersprechstunden kurzfristiger vereinbart werden.
Wurde einem Betroffenen die Ableistung von Jugendarrest auferlegt, fragt sich der ein oder andere schon mal, ob er den Jugendarrest vielleicht doch in eine Geldstrafe umwandeln kann. Grundsätzlich sieht das Jugendstrafrecht bei Körperverletzung und Co. jedoch keine Möglichkeit zur Umwandlung des Jugendarrests vor.
Der Jugendarrest kann weder zur Bewährung ausgesetzt noch in eine Geldstrafe umgewandelt werden. Dies ergibt sich aus der Tatsache, dass er als Zuchtmittel nicht als Strafe gilt. Die Bestimmungen für Strafbemessungen lassen sich auf ihn damit nicht anwenden.
Ändern sich die Umstände nach rechtskräftiger Entscheidung, die einen Dauerarrest nicht mehr begründen, kann dieser ggf. durch Ermessen des Gerichts in einen Freizeit- oder Kurzarrest umgewandelt werden. Im Zweifel können die Richter sogar ganz von der Vollstreckung absehen.
Wo wird ein nach § 13 JGG verhängter Jugendarrest abgeleistet?
Wird einem Jugendlichen Jugendarrest zugewiesen, so erhält er mit Rechtskraft der Entscheidung eine Ladung. In dieser ist angegeben, zu welchem Zeitpunkt er sich in Arrest begeben und in welche Jugendarrestanstalt er muss.
Ist seit Rechtskraft der Entscheidung bereits mehr als ein Jahr vergangen, ist die Vollstreckung von einem verhängten Jugendarrest nicht mehr zulässig (§ 87 Absatz 4 JGG).
Aufgrund der notwendigen Abgrenzung von den Strafvollzugsanstalten wurden in den letzten Jahren immer mehr Jugendarrestanstalten errichtet. In folgenden Städten gibt es eine Jugendarrestanstalt:
Bayern Hof an der Saale
Berlin Berlin-Lichtenrade
Ham­burg Gefängnisinsel Hahnöfer­sand
Hessen Geln­hausen
Mecklen­burg-Vorpommern Neustrelitz
Nieder­sachsen Göttingen
Saar­land Lebach
Ott­weiler
Schleswig-Holstein Neu­münster