Source: http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&nr=23621
Timestamp: 2020-07-06 00:10:23
Document Index: 394953915

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 286', '§ 288', '§ 97', '§ 92']

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 20.8.2019, 3 AZR 23/18
ECLI:DE:BAG:2019:200819.U.3AZR23.18.0
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 9. November 2017 - 7 Sa 95/16 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte Zinsen auf die rückständigen Beträge jeweils ab dem Zweiten des jeweiligen Monats zu zahlen hat.
Der Kläger war vom 1. Oktober 1976 bis zum 31. März 2002 bei der Beklagten - ein in den deutschen G-Konzern eingebundenes Lebensversicherungsunternehmen - tätig. Ihm wurden zunächst Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach den „Bestimmungen des Betrieblichen Versorgungswerkes“ (im Folgenden BVW) zugesagt. Diese lauten auszugsweise:
Der Kläger schied auf der Grundlage einer Aufhebungsvereinbarung vom 30. August 2001 aus dem Arbeitsverhältnis mit der Beklagten zum 31. März 2002 aus. Diese bestimmt auszugsweise:
Die Volksfürsorge Deutsche Lebensversicherung AG gewährt Herrn F, unabhängig von der Höhe außerbetrieblicher Leistungen oder Leistungen der Versorgungskasse der Volksfürsorge VVaG., mit Beginn des Kalendermonats, von dem ab erstmals der Bezug einer Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung - ggf. auch mit Abschlägen - möglich ist, eine monatliche Rente von 2.940,74 DM brutto. Diese Rente wird nach den betrieblichen Bestimmungen angepaßt.“
Nachdem der Kläger in den Altersruhestand getreten war, erhielt er - neben seiner Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung - von der Beklagten nach der Regelung in Nr. 8 Satz 1 Aufhebungsvereinbarung eine Betriebsrente iHv. zunächst 1.503,58 Euro brutto, die sich bis zum 30. Juni 2015 auf 1.738,17 Euro brutto erhöhte. Des Weiteren bezog er eine Rente der Versorgungskasse iHv. 579,50 Euro brutto.
Nach der Entscheidung der Beklagten sollten im Geltungsbereich der BVW entweder die Gesamtversorgungsbezüge um 0,5 vH erhöht und sodann die erhöhte gesetzliche Rente sowie die Versorgungskassenrente abgezogen werden oder, wenn dies für den Versorgungsempfänger günstiger war, lediglich die Pensionsergänzung um 0,5 vH erhöht werden. Demgemäß gewährte die Beklagte dem Kläger ab dem 1. Juli 2015 eine Pensionsergänzung iHv. 1.746,86 Euro brutto. Zudem erhielt er weiterhin die Rente der Versorgungskasse unverändert iHv. 579,50 Euro brutto.
Der Kläger hat die Auffassung vertreten, die Beklagte müsse ihm ab dem 1. Juli 2015 eine höhere Betriebsrente zahlen. Nach § 6 Ziff. 1 der Ausführungsbestimmungen (im Folgenden AB) BVW hätte seine Versorgungsleistung zu diesem Zeitpunkt um 2,09717 vH angehoben werden und die Beklagte ihm monatlich weitere 39,92 Euro brutto zahlen müssen. Die Regelung in AB § 6 Ziff. 3 BVW sei mangels Bestimmtheit unwirksam. Jedenfalls seien ihre Voraussetzungen nicht erfüllt.
die Beklagte zu verurteilen, an ihn beginnend mit dem 1. November 2016 über den Betrag von 2.326,36 Euro hinaus jeweils zum 1. eines Monats einen Betrag iHv. 39,92 Euro brutto zu zahlen;
die Beklagte zu verurteilen, an ihn einen Betrag iHv. 638,72 Euro brutto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf einen Betrag iHv. 39,92 Euro seit dem 1. Juli 2015, auf 39,92 Euro seit dem 1. August 2015, auf 39,92 Euro seit dem 1. September 2015, auf 39,92 Euro seit dem 1. Oktober 2015, auf 39,92 Euro seit dem 1. November 2015, auf 39,92 Euro seit dem 1. Dezember 2015, auf 39,92 Euro seit dem 1. Januar 2016, auf 39,92 Euro seit dem 1. Februar 2016, auf 39,92 Euro seit dem 1. März 2016, auf 39,92 Euro seit dem 1. April 2016, auf 39,92 Euro seit dem 1. Mai 2016, auf 39,92 Euro seit dem 1. Juni 2016, auf 39,92 Euro seit dem 1. Juli 2016, auf 39,92 Euro seit dem 1. August 2016, auf 39,92 Euro seit dem 1. September 2016, auf 39,92 Euro seit dem 1. Oktober 2016 zu zahlen.
Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat auf die Berufung der Beklagten der Klage lediglich bezogen auf die Erhöhung der Pensionsergänzung im Umfang der Steigerungen der gesetzlichen Renten stattgegeben und sie im Übrigen hinsichtlich der Anpassung der Gesamtversorgung abgewiesen. Es hat die Beklagte damit verurteilt, rückständige Betriebsrentenleistungen für den Zeitraum vom 1. Juli 2015 bis zum 31. Oktober 2016 iHv. 27,76 Euro brutto monatlich zzgl. Zinsen ab dem jeweiligen Ersten eines jeden Monats sowie ab November 2016 laufend weitere 27,76 Euro brutto monatlich zu zahlen. Mit ihrer Revision verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf vollständige Klageabweisung weiter. Der Kläger begehrt die Zurückweisung der Revision.
I. Die Revision der Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. Die zulässige Klage ist im noch rechtshängigen Umfang begründet. Die Beklagte schuldet jedoch Zinsen auf rückständige Leistungen erst ab dem jeweiligen Zweiten eines jeden Monats.
2. Die Klage ist im noch rechtshängigen Umfang begründet. Die Beklagte ist aufgrund der Aufhebungsvereinbarung vom 30. August 2001 verpflichtet, die Pensionsergänzung des Klägers nach Nr. 8 Satz 2 Aufhebungsvereinbarung iVm. AB § 6 Ziff. 1 und Ziff. 2 BVW entsprechend der Steigerung der Renten in der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Juli 2015 um 2,09717 vH zu erhöhen. Der Kläger ist hinsichtlich der Anpassung seiner Pensionsergänzung so zu behandeln, wie die den BVW unmittelbar unterfallenden Versorgungsberechtigten hinsichtlich ihrer Gesamtversorgung. Dies folgt aus der Auslegung von Nr. 8 Satz 2 Aufhebungsvereinbarung. Die Beklagte hat keine wirksame Anpassungsentscheidung iSd. AB § 6 Ziff. 3 BVW getroffen. Der Kläger hat deshalb ab dem 1. November 2016 Anspruch auf Zahlung weiterer 27,76 Euro brutto monatlich zum jeweiligen Ersten eines Monats und auf Zahlung rückständiger Leistungen für die Zeit vom 1. Juli 2015 bis zum 31. Oktober 2016 iHv. insgesamt 444,16 Euro brutto. Zinsen auf die rückständigen Leistungen schuldet die Beklagte erst ab dem jeweiligen Zweiten eines jeden Monats.
Für dieses Auslegungsergebnis spricht auch der Umstand, dass die Parteien in Nr. 8 Satz 2 Aufhebungsvereinbarung bestimmt haben, die Anpassung dieser Rente solle nach den betrieblichen Bestimmungen erfolgen. Ein solcher Hinweis wäre nicht erforderlich gewesen, wenn sich die Rente ohnehin nach den Bestimmungen des BVW zu richten hätte. Gerade weil die Parteien aber die Regelungen des BVW abbedungen haben, war eine Regelung hinsichtlich der Anpassung der zu gewährenden Rente erforderlich. Zudem verweist diese Regelung auch nur auf die betrieblichen Bestimmungen hinsichtlich der Anpassung der Rente. Eine weiter gehende, grundsätzliche Verweisung auf die Bestimmungen des Versorgungswerks erfolgt gerade nicht.
c) Dem Kläger stehen folglich ab dem 1. Juli 2015 monatlich weitere 27,76 Euro brutto zu.
aa) Zum 1. Juli 2015 wurden die Renten in der gesetzlichen Rentenversicherung um 2,09717 vH angepasst. Daraus ergibt sich eine Pensionsergänzung iHv. 1.774,62 Euro brutto (1.738,17 Euro x 1,0209717). Die Beklagte zahlt dem Kläger seit dem 1. Juli 2015 jedoch lediglich eine solche iHv. 1.746,86 Euro brutto. Daraus folgt ein weiterer Anspruch des Klägers iHv. 27,76 Euro brutto (1.774,62 Euro - 1.746,86 Euro) monatlich.
bb) Dem Kläger stehen die Differenzen für den Zeitraum 1. Juli 2015 bis 31. Oktober 2016 iHv. 444,16 Euro brutto (27,76 Euro/Monat x 16 Monate) zu.
cc) Der rückständige Betrag ist nach § 286 Abs. 2, § 288 Abs. 1 BGB zu verzinsen. Die rückständigen monatlichen Beträge sind danach erst ab dem jeweiligen Zweiten eines jeden Monats zu verzinsen.
Der Abschluss der Aufhebungsvereinbarung am 30. August 2001 stellt einen anderen Lebenssachverhalt dar als die Anwendbarkeit des BVW, unabhängig davon, ob diese ihre Grundlage in einer Betriebsvereinbarung, einer Gesamtzusage oder Ähnlichem findet. Da der Kläger auch keine Prüfungsreihenfolge der verschiedenen Streitgegenstände vorgegeben hat, ist davon auszugehen, dass er seinen Klageanspruch allein auf die Aufhebungsvereinbarung stützt.
II. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1, § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO.