Source: http://stadtwerke-freising.de/cms/Versorgungsnetze/Erdgasnetz/Veroeffentlichungen/Veroeffentlichungen.html
Timestamp: 2017-02-19 16:37:28
Document Index: 392593942

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 111', '§ 111', '§ 14', '§ 204']

Hinweis zum Streitbeilegungsverfahren (gilt nur für Verbraucher i. S. d. § 13 BGB) Energieversorgungsunternehmen und Messstellenbetreiber (Unternehmen) sind verpflichtet, Bean-standungen von Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB (Verbraucher) insbesondere zum Vertragsab-schluss oder zur Qualität von Leistungen des Unternehmens (Verbraucherbeschwerden), die den Anschluss an das Versorgungsnetz, die Belieferung mit Energie oder die Messung der Energie be-treffen, im Verfahren nach § 111a EnWG innerhalb einer Frist von vier Wochen ab Zugang beim Un-ternehmen zu beantworten. Verbraucherbeschwerden sind zu richten an:
Ein Verbraucher ist berechtigt, die Schlichtungsstelle nach § 111b EnWG zur Durchführung eines Schlichtungsverfahrens anzurufen, wenn das Unternehmen der Beschwerde nicht innerhalb der Be-arbeitungsfrist abgeholfen hat oder erklärt hat, der Beschwerde nicht abzuhelfen. § 14 Abs. 5 VSBG bleibt unberührt. Das Unternehmen ist verpflichtet, an dem Verfahren bei der Schlichtungsstelle teil-zunehmen. Die Einreichung einer Beschwerde bei der Schlichtungsstelle hemmt die gesetzliche Ver-jährung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB. Das Recht der Beteiligten, die Gerichte anzurufen oder ein anderes Verfahren (z.B. nach dem EnWG) zu beantragen, bleibt unberührt.