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Timestamp: 2016-06-28 03:40:45
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Startseite	Bearbeitungsgeb�hren nichtig - Bankschulden m�ssen neu abgerechnet werden
Nachtrag vom 27.11.2014: Das iff stellt einen Online-Rechner zur Verf�gung, der den Betrag der Erstattung der Bearbeitungs­geb�hren errechnet.
Das Urteil stellt eine Revolution im Denken des Bundesgerichtshof �ber die Zinsen dar.
Die Bearbeitungsgeb�hr, zun�chst von den Banken noch zaghaft unverzinslich sp�ter dann allgemein auch noch verzinslich gestaltet, wurde bisher nicht angetastet. Zwar gab es schon lange Kredite ohne Bearbeitungsgeb�hr insbesondere im Hypothekenkredit. Doch einige Banken bedienten sich mit S�tzen zwischen 1 und 6 Prozent und senkten auf diese Weise ihren Sollzinssatz in konkurrenzf�hige Sph�ren. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte eine Bearbeitungsgeb�hr sogar f�r so typisch und zul�ssig gehalten, dass er sie selbst mit 2 Prozent und sp�ter 3 Prozent bei dem Marktvergleichskredit ansetzte, an dem Wucher zu messen sei (BGH vom 16.11.1989, AZ III ZR 162/88, WM 1990, 393 = NJW-RR 1990, 303). Noch 1989 wurde ein Disagio von 2 Prozent damit gerechtfertigt, dass es kein Zins sondern eine zul�ssige Bearbeitungsgeb�hr sei. (BGH NJW-RR 1989, 947; BGHZ 81, 124; NJW 1981, 2180, 2181; Staudinger/K Schmidt 1997 � 246 Rn 26 f; M�nchKomm/Ernst �289 Rn 5; Staudinger - L�wisch/Feldmann, BGB 2009, � 289 Rdn 11.)
Die Gr�nde, warum diese Entscheidung notwendig war, lassen sich schon im Handbuch des Kreditrechts von 1991 (�13 Rdn 3�8) nachlesen. Es handelt sich um als Geb�hren verkleidete Zinsen f�r die Kapitalnutzung, die das Bild eines Darlehens verf�lschen. Anders als bei den anderen bisher korrigierten verschleierten Zinsen wie Tilgungsverrechnung und Disagio hat der BGH es jedoch nicht mehr auf die Transparenz und damit Erkennbarkeit durch die Betroffen abgestellt, sondern die Klausel unabh�ngig davon f�r nichtig erkl�rt. Das Zeitalter neo-liberalen Denkens zur Verbraucherinformation, die nur ordentlich sein m�sse, um den Markt das Problem l�sen zu lassen, scheint abzuklingen. Der BGH erkennt jetzt an, dass es schlechte und rechtswidrige Produkte gibt, wie sie in den 1980ziger Jahren von den Gerichten effektiv kontrolliert wurden.
Betroffen sind noch aktuell: Deutsche Bank, Postbank, Targobank, Santander, Credit Bank, aber auch fast alle anderen, wenn man etwas weiter zur�ckgeht, weil solche Geb�hren zwar unverzinslich, aber immerhin Standard waren.
2. Auswirkungen auf die Verbraucher
Der BGH glaubt, dass �ber 100 Millionen Euro R�ckforderungen m�glich werden. Nimmt man seine eigene fr�here Aussage Ernst, dass mindestens 2 Prozent markt�blich waren, so kommt man bzgl. des gesamten Ratenkreditvolumens auf etwa 4 Mrd. � unberechtigt genommener Geb�hren ohne Finanzierungsanteil.
2.1 Wie viel ist zur�ckzufordern?
R�ckforderbar sind die als Eurobetrag ausgewiesenen Bearbeitungsgeb�hren und der Teil der Zinsen, der auf ihre Finanzierung entf�llt. Dazu nimmt man die Summe der ausgewiesenen Sollzinsen und k�rzt sie im Verh�ltnis von Bearbeitungsgeb�hr zum ausgewiesenen Nettokredit. Anschlie�end addiert man sie zu den Bearbeitungsgeb�hren, wobei sogar Bearbeitungsgeb�hren auf Bearbeitungsgeb�hren genommen wurden.
2.2 Verj�hrt?
Doch wie schon bei sittenwidrigen Zinsen soll auch hier die Verj�hrung helfen. Mehr als maximal 4 Jahre kann man seit 2002 nicht zur�ckgehen. Einige OLGs haben jedoch mit Recht darauf hingewiesen, dass diese Frist erst ab dem Zeitpunkt zu laufen beginnt, ab dem der Verbraucher �von den den Anspruch begr�ndenden Umst�nden und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrl�ssigkeit erlangen m�sste.� (� 199 Abs. 1 Ziff. 2 BGB) Diese Vorschrift war auf Initiative der Verbraucherverb�nde bei der Schuldrechtsreform aufgenommen worden, die in einem Memorandum darauf hinwiesen, die kurze Verj�hrung w�rde die Banken in Zukunft von der Haftung vollst�ndig befreien. Es handelt sich also um eine spezielle Verbrauchervorschrift.
Deshalb kann hier auch kaum eine solche Kenntnis angenommen werden, da auch die Experten, wie aus der juristischen Literatur ersichtlich, diese Entwicklung nicht voraussahen.
2.3 Korrektur bestehender Forderungen
Doch die Verj�hrung trifft ohnehin nicht alles sondern nur die Betr�ge, die bei bereits erfolgter vollst�ndiger Zahlung zur�ckgefordert werden. Wo Kreditgeber Forderungen haben, m�ssen diese sie selbst�ndig korrigieren, wollen sie sich nicht dem Vorwurf bewussten Betruges durch Geltendmachung nicht bestehender Anspr�che aussetzen.
Alle Verbraucher sollten aber zur Sicherheit �die Aufrechnung mit ihrem Anspruch auf Erstattung nach dem Urteil des BGH vom 13. Mai 2014� erkl�ren. Die Aufrechnung ist auch mit verj�hrten Forderungen m�glich. Die Forderung muss nur zu einem Zeitpunkt bestanden haben, zu dem der Verbraucher noch Forderungen der Bank aus diesem Kredit ausgesetzt war (� 389 BGB).
2.4 Gek�ndigte Kredite und Umschuldung
Ein gro�es Anwendungsgebiet stellen die gek�ndigten Kredite dar. Die geltend gemachten Summen der Kreditgeber sind s�mtlich falsch, weil sie nunmehr offenkundig unzul�ssige Betr�ge enthalten.
Dies gilt auch f�r umgeschuldete Kredite. Schlie�lich wurde die gesamte Bearbeitungsgeb�hr bei vielen Banken bei Umschuldung einbehalten und durch einen Folgekredit wieder finanziert. Dadurch entstanden dreifach geschichtete Bearbeitungsgeb�hren. Diese Kredite waren falsch. Die Forderungen der Bank auf Bearbeitungsgeb�hren werden nicht dadurch rechtm��ig, dass sie erfolgreich in das Kapital eines neuen Kredites verwandelt wurde. Der �Trick der Abstraktion� funktioniert, wie der BGH einst ausf�hrte, nicht.
Da es hier nicht um Forderungen der Verbraucher sondern um korrekte Abrechnungen geht, kann keine Verj�hrung eintreten. Die Banken sollten in dem Schreiben der Verbraucher neben der Aufrechnung daher auch Neuabrechnung verlangen.
2.5 Banken, die nicht von sich aus korrigieren, k�nnten sich strafbar machen
Kommt der BGH zu dem Ergebnis einer kurzen Verj�hrung, weil die Verbraucher seine Rechtsprechung schon fr�her h�tten ahnen m�ssen, dann gilt dies f�r die Banken erst Recht. Dann besteht der Verdacht, dass sie wissentlich und systematisch ihnen nicht zustehende Betr�ge eingetrieben haben. Das m�sste die Staatsanwaltschaft interessieren, nachdem der BGH einen Inkassomitarbeiter wegen eines �hnlichen Vergehens ins Gef�ngnis geschickt hat. (BGH 5.3.2014� 2 StR 616/12)
2.6 Bankaufsicht
Im Ganzen handelt es sich hier auch um eine Aufgabe der BAFIN, da die BAFIN f�r Verbraucherschutz zust�ndig geworden ist, falsche Positionen in den Bilanzen stehen und die Sicherheit der Banken unterminiert wird, wenn sie sich systematisch rechtswidrig verhalten.�
3. Links hierzu
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 13. Mai 2014 zu den Urteilen des XI. Zivilsenats vom 13. Mai 2014 � XI ZR 405/12, XI ZR 170/13 �
SPIEGEL online vom 13. Mai 2014: Verbraucherkredite: Zehntausende Bankkunden bekommen Geb�hren zur�ck
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