Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20U%2086/08
Timestamp: 2018-12-13 12:14:51
Document Index: 319804292

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 103', '§ 2', '§ 103', '§ 2', '§ 97', '§ 97', '§ 97']

OLG Köln, 09.01.2009 - 6 U 86/08 - dejure.org
Zweitverwertung von Filmen auf DVD - Bei der Videozweitauswertung handelt es sich um eine bis 1965 völlig unbekannte Art der Nutzung von Kinofilmen. Die Zweitverwertung von Spielfilmen auf DVD stellt gegenüber der Auswertung auf Videokassetten keine eigenständige Verwertungsform dar.
§§ 2, 7, 8, 10, 15, 31, 64, 97, 137l UrhG
RhG §§ 2 Abs. 1 Nr. 6, 7, 8 Abs. 1 und 2 Nr. 3, 10, 15 Abs. 1, 16 Abs. 2, 17 Abs. 1, 31 Abs. 4, 43, 65 Abs. 2, 97, 132 Abs. 1 S. 1; InsO §§ 103, 119
UrhG §§ 2 Abs. 1 Nr. 6, 7, 8 Abs. 1 u 2 Nr. 3, 10, 15 Abs. 1, 16 Abs. 2, 17 Abs. 1, 31 Abs. 4, 43, 65 Abs. 2, 97, 132 Abs. 1 S. 1; InsO §§ 103, 119
Unbekannte Nutzungsrechte für "Edgar-Wallace-Filme"
§§ 2 Abs. 1 Nr. 6, 7, 8, 16, 17, 28 Abs. 1, 30, 97 UrhG
Verletzung von dem einer Partei vererbten ausschließlichen Vervielfältigungsrechts und Verbreitungsrechts durch DVD-Auswertung der Filme durch die andere Partei; Videozweitauswertung als eine bis 1965 völlig unbekannte Art der Nutzung von Kinofilmen und rechtliche Ausgestaltung derselben; Unwirksamkeit von Verträgen über Nutzungsrechte für noch nicht bekannte Nutzungsarten vor 1966; Rechtliche Ausgestaltung der von Goldbaum begründeten und vom Reichsgericht übernommenen Zweckübertragungstheorie; Ausschluss der Einräumung von Rechten an einer noch nicht bekannten Nutzungsart durch den allgemeinen Zweckübertragungsgedanken; Vergütungsansprüche des Urhebers bzw. seiner Erben für die Zweitauswertung von Filmwerken
§§ 97 Abs. 1, Abs. 2 UrhG
Kann der Urheber über unbekannte Nutzungsarten seines Werkes verfügen?
Bei der sog. Videozweitauswertung handelt es sich um eine bis 1965 völlig unbekannte Art der Nutzung von Kinofilmen
Winnetou und Wallace! Schadensersatzansprüche gegen DVD-Vertreiber
Video-Verwertung der Winnetou- und Edgar-Wallace-Filme stellt Urheberrechtsverletzung dar
DVD-Verwertung von Winnetou zulässig? - Sohn des Regisseurs Reinl fordert vom DVD-Vertreiber Schadenersatz
Zur Rechteübertragung für unbekannte Nutzungsarten in den 60er Jahren
Zur Zweitverwertung von vor 1966 produzierten Filmen auf DVD
DVD- und Videonutzungsrechte an Filmen aus den 60er Jahren bleiben in der Regel den Werkschöpfern vorbehalten
Regisseurssohn (Winnetou, Edgar Wallace) gewinnt Urheberrechtsklage
Streit um Video-Verwertungsrechte für Winnetou- und Edgar Wallace-Filme - OLG Köln erkennt Regisseur-Erben Schadenersatzansprüche gegen DVD-Vertreiber zu
123recht.net (Pressemeldung, 9.1.2009)
Gericht gibt Reinl-Sohn im Streit um Karl-May-DVDs recht // Erbe des Regisseurs hat Anspruch auf Schadenersatz
frey.tv (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Neue Chancen für alte Schätze?
GRUR-RR 2009, 208
MMR 2009, 337
MIR 2009, Dok. 049
ZUM 2009, 237
Die Berufung der Beklagten ist überwiegend ohne Erfolg geblieben (OLG Köln, GRUR-RR 2009, 208).
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der von den Beklagten herangezogenen Entscheidung des OLG Köln (Urt. v. 9.1.2009 - 6 U 86/08, Tz. 44, zitiert nach Juris), die sich auf die Geltendmachung von gesetzlichen Ansprüchen aus § 97 UrhG bezieht.
Hierbei kann offenbleiben, ob es sich um einen materiellen oder einen immateriellen Schaden i.S.v. § 97 Abs. 2 Satz 4 UrhG handelt (vgl. hierzu LG München I MMR 2009, 337: Bei unterlassener Nennung des Urhebers werden nicht nur seine urheberpersönlichkeitsrechtlichen, sondern auch materielle Belange berührt).