Source: https://blogs.pwc.de/steuern-und-recht/2018/07/10/besteuerung-von-dividendenausschuettungen-an-organismen-fuer-gemeinsame-anlagen-in-wertpapieren-ogaw/
Timestamp: 2019-09-21 20:04:54
Document Index: 191232868

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 63', '§ 16', 'EuG', 'EuG', '§ 16', 'EuG', 'EuG']

Der EuGH hat am 21. Juni 2018 in einem dänischen Fall entschieden, dass es mit der Kapitalverkehrsfreiheit nach Art. 63 AEUV nicht vereinbar ist, wenn Dividenden, die eine in einem Mitgliedstaat (hier Dänemark) ansässige Gesellschaft an einen in einem anderen Mitgliedstaat (hier Vereinigtes Königreich und Luxemburg) ansässigen Organismus für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) ausschüttet, im Ansässigkeitsstaat der ausschüttenden Gesellschaft dem Quellensteuerabzug unterliegen, während Dividendenausschüttungen an einen im selben Staat ansässigen OGAW vom Quellensteuerabzug befreit sind.
Im vorliegenden Fall unterlagen die in Dänemark ansässigen und die in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen OGAW in Bezug auf die ihnen von in Dänemark ansässigen Gesellschaften ausgeschütteten Dividenden einer unterschiedlichen Behandlung. Auf die den gebietsfremden OGAW (die Kläger waren OGAWs mit Sitz in Großbritannien und Luxemburg) ausgeschütteten Dividenden wurde Quellensteuer einbehalten. Hingegen können die in Dänemark ansässigen OGAW die Befreiung von der Quellensteuer auf diese Dividenden in Anspruch nehmen, wenn sie bestimmte Voraussetzungen des § 16 C des Ligningslov (dänischen Steuergesetz, welches die Berechnung der sogenannten Mindestausschüttung im Detail regelt) erfüllen. Das bedeutet für diesen Kreis von OGAW eine Befreiung von Quellensteuerabzug, und zwar entweder weil sie faktisch eine Mindestausschüttung an ihre Anteilsinhaber unter Einbehaltung der Quellensteuer vornehmen oder weil sie technisch eine Mindestausschüttung ausweisen, auf die Quellensteuer zulasten ihrer Anteilsinhaber einbehalten wird.
EuGH sieht keine Rechtfertigung für Ungleichbehandlung
Durch Einbehaltung der Quellensteuer auf die an die gebietsfremden OGAW ausgeschütteten Dividenden und durch Beschränkung der Möglichkeit einer Befreiung von dieser Quellensteuer ausschließlich auf die gebietsansässigen (dänischen) OGAW behandelt die dänische Regelung die an die gebietsfremden OGAW ausgeschüttet werden schlechter.
Die Quellenbesteuerung der ausländischen Fonds könne, so der EuGH, auch nicht durch die Notwendigkeit einer ausgewogenen Aufteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen den Mitgliedstaaten gerechtfertigt werden, da Dänemark sich dafür entschieden habe, gebietsansässige Fonds von der Besteuerung auf vergleichbare Dividendenzahlungen freizustellen. Gleichfalls könne nicht die Wahrung der Kohärenz des dänischen Steuersystems ins Feld geführt werden, da die damit verbundenen Maßnahmen über das zur Erreichen des Ziels erforderliche Maß hinausgehen: Denn es würde eine weniger restriktive Maßnahme darstellen, wenn es dem ausländischen Fonds gestattet würde, die Steuer nach der sog. Mindestausschüttung zu berechnen, wie in Artikel 16 C des Ligningslov vorgesehen. Versage man den in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen OGAW, die die Voraussetzungen des § 16 C des Ligningslov erfüllen, die Inanspruchnahme der Befreiung von der Quellensteuer, führte dies zu einer mehrfachen Belastung der an ihre in Dänemark ansässigen Anteilsinhaber ausgeschütteten Dividenden, was dem mit der dänischen Regelung verfolgten Ziel gerade zuwiderlaufe.
Da hier ein Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit vorliegt, könnten u. U. auch Investmentfonds in Drittländern von der EuGH-Entscheidung profitieren.
EuGH-Urteil vom 21. Juni 2018 (C-480/16), Fidelity Funds u.a.