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Timestamp: 2016-10-21 20:16:21
Document Index: 25841961

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 25', 'Art. 5', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 134', 'Art. 159']

Pr�sident Sch�n, Bundesrichter Ursprung und nebenamtlicher Richter Maeschi; Gerichtsschreiber Hadorn
S.________, 1950, Beschwerdef�hrer, vertreten durch die Fortuna Rechtsschutz-Versicherungs-Gesellschaft, Bahnhofstrasse 20, 8800 Thalwil,
Mit Verf�gung vom 28. M�rz 2001 sprach die IV-Stelle der Kantons Z�rich dem 1950 geborenen S.________ eine halbe IV-Rente ab 1. M�rz 2000 zu.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 27. Februar 2002 ab.
S.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren und beantragen, es sei ihm ab 1. M�rz 2000 eine ganze IV-Rente zuzusprechen. Eventuell sei die Sache zu n�heren Abkl�rungen an die IV-Stelle zur�ckzuweisen.
Das kantonale Sozialversicherungsgericht hat die gesetzlichen Voraussetzungen f�r den Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung (Art. 4 Abs. 1, Art. 28 Abs. 1, 1bis und 2 IVG) sowie die Rechtsprechung zur Bedeutung �rztlicher Ausk�nfte bei der Bemessung des Invalidit�tsgrades (BGE 125 V 261 Erw. 4; 122 V 160 Erw. 1c) richtig dargelegt. Darauf wird verwiesen.
2.1 Nach den �rztlichen Feststellungen leidet der Beschwerdef�hrer an einem chronischen sensorischen lumboradikul�ren Ausfallsyndrom S1 links bei Segmentdegeneration L3/S1, an einer koronaren Herzkrankheit bei Status nach Bypass-Operation im Februar 1996 und an Adipositas permagna (Bericht der Rheuma- und Rehabilitationsklinik X.________ vom 21. Dezember 1999). In einem konsiliarischen Bericht an den behandelnden Arzt Dr. med. B.________, Allgemeine Medizin FMH vom 6. September 1999 empfahl der Rheumatologe Dr. med. T.________ eine Rehabilitationskur mit anschliessendem selbstst�ndigem Krafttraining bei gleichzeitiger Gewichtsreduktion und nahm bis auf Weiteres eine (volle) Arbeitsunf�higkeit an. Dr. med. B.________ best�tigte im Bericht vom 21. September 1999 eine vollst�ndige Arbeitsunf�higkeit vom 13. Februar bis 8. Mai 1996, eine solche von 50% vom 25. M�rz bis 30. April 1999 und erneut eine vollst�ndige Arbeitsunf�higkeit ab 1. Mai 1999. Des Weitern stellte er fest, seitens des Herzleidens habe sich der Zustand gebessert, jedoch habe sich zunehmend ein lumboradikul�res Syndrom entwickelt. Der Versicherte werde voraussichtlich auf l�ngere Zeit h�chstens zu 50% arbeitsf�hig sein. Die Rheuma- und Rehabilitationsklinik X.________, wo der Beschwerdef�hrer vom 16. November bis 14. Dezember 1999 hospitalisiert war, gab im Austrittsbericht zu Handen von Dr. med. B.________ vom 21. Dezember 1999 eine vollst�ndige Arbeitsunf�higkeit vom 16. November bis 31. Dezember 1999 und eine solche von 50% ab 1. Januar 2000 f�r k�rperlich nicht belastende T�tigkeiten an. In einem Bericht gleichen Datums an die IV−Stelle Z�rich f�hrte die Klinik aus, der Versicherte sei f�r k�rperlich belastende T�tigkeiten und f�r Arbeiten mit Zwangshaltung nicht geeignet; ideal sei eine Wechselhaltung sitzend oder stehend; l�ngere Gehstrecken seien m�glich; bei angepassten Arbeiten sei eine T�tigkeit von vier bis f�nf Stunden im Tag zumutbar. Am 21. M�rz 2000 berichtete Dr. med. B.________, seitens des Herzleidens sei der Zustand stabil; zufolge des lumboradikul�ren Syndroms habe der Versicherte aber zunehmende Beschwerden; er k�nne immer weniger belasten, und die Beweglichkeit sei mehr und mehr eingeschr�nkt; die Arbeitsunf�higkeit d�rfte l�ngerfristig bei 100% bleiben. In dem von der IV-Stelle eingeholten Gutachten des Dr. med. M.________, Spezialarzt FMH f�r Innere Medizin, spez. Kardiologie, vom 19. August 2000 wird aus kardiologisch/internistischer Sicht f�r k�rperlich leichte bis mittelschwere Arbeiten (einschliesslich der bisherigen T�tigkeit als Bauchef) eine volle Arbeitsf�higkeit und f�r k�rperlich schwere T�tigkeiten eine Arbeitsf�higkeit von 80% angegeben.
2.2 Bei dieser Aktenlage kann der vorinstanzlichen Feststellung, wonach die vorhandenen medizinischen Unterlagen und insbesondere der Bericht der Kur- und Rehabilitationsklinik X.________ vom 21. Dezember 1999 eine zuverl�ssige Grundlage f�r die Beurteilung der Arbeits- und Erwerbsf�higkeit bilden, nicht gefolgt werden. Im Hinblick darauf, dass es nach den Angaben von Dr. med. B.________ in der Zeit nach der Begutachtung in X.________ zu einer deutlichen Verschlimmerung des R�ckenleidens gekommen ist, und sich das Gutachten des Dr. med. M.________ vom 19. August 2000 ausdr�cklich nur zum kardiologisch/internistischen Befund �ussert, ist vielmehr festzustellen, dass der Sachverhalt, wie er in dem f�r die Beurteilung massgebenden Zeitpunkt des Verf�gungserlasses (BGE 121 V 366 Erw. 1 b mit Hinweisen) am 28. M�rz 2001 bestanden hat, nicht gen�gend gekl�rt ist. Die Sache ist daher an die Verwaltung zur�ckzuweisen, damit sie ein neues Gutachten anordne, welches den gesamten medizinischen Sachverhalt umfasst.
Zus�tzlicher Abkl�rungen bedarf es auch hinsichtlich des f�r den Einkommensvergleich massgebenden Valideneinkommens. Als Erwerbseinkommen im Sinne von Art. 28 Abs. 2 IVG gelten mutmassliche j�hrliche Erwerbseinkommen, von denen Beitr�ge gem�ss AHVG erhoben werden (Art. 25 Abs. 1 IVV). Dazu geh�ren nach Art. 5 Abs. 2 AHVG und Art. 7 AHVV insbesondere auch Entsch�digungen f�r �berzeitarbeit (Art. 7 lit. a AHVV), Gratifikationen sowie Treue- und Leistungspr�mien (Art. 7 lit. c AHVV). Weil die Invalidit�tsbemessung der dauernd oder l�ngere Zeit bestehenden Beeintr�chtigung der Erwerbsf�higkeit zu entsprechen hat, sind solche Eink�nfte nur zu ber�cksichtigen, wenn und soweit der Versicherte damit effektiv h�tte rechnen k�nnen (RKUV 1989 Nr. U 69 S. 180 f.; vgl. auch RKUV 2000 Nr. U 400 S. 381 ff. und AHI 2002 S. 155 ff.). Aus dem Arbeitgeberbericht der Firma C.________ vom 28. September 1999 geht diesbez�glich bloss hervor, dass der Beschwerdef�hrer im Jahr 1997 unter dem Titel "�berzeit und Bonus" einen Betrag von Fr. 1'618.20 bezogen hat. F�r die Jahre 1998 und 1999 sind keine solchen Zahlungen ausgewiesen, was der Beschwerdef�hrer damit begr�ndet, dass er schon damals mit gesundheitlichen Schwierigkeiten zu k�mpfen hatte. Wie es sich hinsichtlich dieses bereits im vorinstanzlichen Verfahren geltend gemachten Umstandes verh�lt und ob der Versicherte ohne den Gesundheitsschaden weiterhin mit �berzeit- und Bonuszahlungen h�tte rechnen k�nnen, wurde bisher nicht gepr�ft. Die Sache ist daher auch in diesem Punkt an die Verwaltung zur�ckzuweisen, damit sie n�her abkl�re, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang der Beschwerdef�hrer ohne den Gesundheitsschaden solche Leistungen h�tte erwarten k�nnen.
Das Verfahren ist kostenfrei (Art. 134 OG). Da eine R�ckweisung an die Verwaltung zu n�heren Abkl�rungen rechtsprechungsgem�ss als Obsiegen gilt, hat die insoweit unterliegende IV-Stelle dem durch eine Rechtsschutzversicherung juristisch vertretenen Beschwerdef�hrer eine Entsch�digung auszurichten (Art. 159 Abs. 1 OG; Urteil H. vom 27. Januar 1992, K 44/91).
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 27. Februar 2002 und die Verf�gung vom 28. M�rz 2001 aufgehoben werden und die Sache an die IV-Stelle Z�rich zur�ckgewiesen wird, damit sie, nach erfolgter Abkl�rung im Sinne der Erw�gungen, �ber den Rentenanspruch neu verf�ge.
Die IV-Stelle des Kantons Z�rich hat dem Beschwerdef�hrer f�r das Verfahren vor dem Eidg. Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 2000.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.