Source: https://www.damm-legal.de/bgh-auch-die-kosten-fuer-einen-nur-beim-europaeischen-patentamt-zugelassenen-patentanwalt-sind-erstattungsfaehig
Timestamp: 2020-08-12 04:04:31
Document Index: 55520054

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 143', 'Art. 134', '§ 143', 'BGH']

BGH: Auch die Kosten für einen „nur“ beim Europäischen Patentamt zugelassenen Patentanwalt sind erstattungsfähig › Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
Der BGH hat entschieden, dass als Patentanwalt im Sinne von § 143 Abs. 3 PatG – dessen Kosten in einem Verletzungsverfahren bei Mitwirkung erstattungsfähig sind – auch jeder nach Art. 134 EPÜ zugelassene Vertreter anzusehen ist. Die für die Zulassung als EPA-Vertreter erforderliche Eignungsprüfung stelle eine den Vorgaben der Patentanwaltsordnung vergleichbare Befähigung sicher. Es sei nicht gerechtfertigt, Inländer strengeren Erstattungsregeln zu unterwerfen als EPA-Vertreter aus dem EU-Ausland, auf die § 143 Abs. 3 PatG wegen der Dienstleistungsfreiheit anwendbar sei. Dass es einem Inländer freistehe, zusätzlich die Zulassung als nationaler Patentanwalt zu erwerben, sei unerheblich. Zum Volltext der Entscheidung (BGH: Auch die Kosten für einen „nur“ beim Europäischen Patentamt zugelassener Patentanwalt sind erstattungsfähig).