Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/der-beschluss-einer-wohnungseigentuemergemeinschaft-ueber-die-errichtung-von-wintergaerten_001513.html
Timestamp: 2019-04-23 03:54:28
Document Index: 244949061

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', 'BGH', '§ 22']

Denn die Umsetzung des Beschlusses stellt eine nachteilige bauliche Veränderung i.S.v. § 22 Abs. 1 WEG und keine Modernisierungsmaßnahme i.S.v. § 22 Abs. 2 WEG dar. Zudem würde die Umsetzung die Eigenart der Anlage verändern, § 22 Abs. 2 WEG. So hat das Amtsgericht Konstanz entschieden (13.03.2008, Aktenzeichen:12 C 17/07).
Die im konkreten Fall beschlossenen Wintergärten stellen auch einen Nachteil im Sinne von § 22 Abs. 1 WEG dar. Nachteil ist jede nicht ganz unerhebliche Beeinträchtigung. Es muss sich also um eine Rechtsbeeinträchtigung handeln, die nicht bloß völlig belanglos ist oder bagatellartigen Charakter hat (Bärmann/Pick/Merle, Kommentar zum WEG, 9. Auflage, § 22, 127). Es ist daher auf objektiv und konkret feststellbare Beeinträchtigungen einzugehen. Maßstab zur Beurteilung, ob eine Umgestaltung beeinträchtigend wirkt, ist, ob sich nach der Verkehrsanschauung ein Wohnungseigentümer in der betreffenden Situation verständlicherweise beeinträchtigt fühlen kann (BGHZ, 116, 392). Der Begriff des Nachteils ist hierbei recht weit zu verstehen (BVerfG, NJW-RR 2005, 454, wo es explizit heißt: „ Wie auch das Rechtsbeschwerdegericht zugrunde legte, wird bereits der Bau eines reinen Wintergartens für sich in der Regel als zustimmungspflichtige Beeinträchtigung im Sinne von § 22 Abs. 1 Satz 2 WEG angesehen“
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Kuhlmann, ich wende mich an Sie, da ich Ihren Rechtstipp "Der Beschluss einer Wohnungseigentümergemeinschaft über die Errichtung von Wintergärten" gelesen habe. (Bitte beschreiben Sie hier Ihre Situation bzw. Ihren rechtlichen Beratungsbedarf mit möglichst vielen relevanten Details.)