Source: https://judicialis.de/Bundesfinanzhof_IV-R-54-97_Urteil_04.02.1999.html
Timestamp: 2017-12-11 19:03:57
Document Index: 63602257

Matched Legal Cases: ['§ 99', '§ 5', '§ 247', '§ 7', '§ 14', '§ 99', '§ 14', '§ 14', '§ 99', '§ 99', '§ 115', '§ 67', '§ 97', '§ 99']

Bundesfinanzhof, Urteil vom 04.02.1999 mit dem Az.: IV R 54/97	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: IV R 54/97
FGO § 99 Abs. 2 EStG § 5 Abs. 1 HGB §§ 247 Abs. 1, 249 Abs. 1
Urteil vom 4. Februar 1999 - IV R 54/97 -
Die Vorauszahlungsmittel waren durch Eintragung einer Grundschuld zu sichern. Bei Rücktritt der WBK von dem Vertrag --möglich bei vertragswidrigem Verhalten des Eigentümers oder von diesem zu vertretender Unmöglichkeit-- sollten sämtliche Fördermittel unverzüglich zurückzuerstatten sein. Für die Dauer von 15 Jahren nach mittlerer Bezugsfertigkeit durfte der Eigentümer keine höheren Mieten fordern oder annehmen, als sie in dem Modernisierungsvertrag vereinbart waren. In bezug auf die Vorauszahlungsmittel hieß es in § 7 Abs. 6 des Vertrags:
Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) hielt nach Außenprüfungen die Passivierung der Vorauszahlungsmittel für unzulässig, denn eine Rückzahlungsverpflichtung sei noch nicht entstanden. Die Absetzung für Abnutzung (AfA) gemäß § 14b BerlinFG hielt das FA erst nach Abschluß der gesamten Modernisierungsmaßnahmen für abzugsfähig. In den im Anschluß an die Außenprüfungen ergangenen geänderten Gewinnfeststellungsbescheiden wurden entsprechende Gewinnerhöhungen für die Streitjahre berücksichtigt. Die dagegen erhobenen Einsprüche hatten hinsichtlich beider Streitpunkte keinen Erfolg.
Zur Begründung seiner Entscheidung (Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 1997, 1194) führte das FG im wesentlichen aus, dem sachdienlichen Wunsch der Klägerin, über die Abschreibungen nach dem BerlinFG vorab durch Zwischenurteil gemäß § 99 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zu entscheiden, sei zu entsprechen. Allerdings könne nicht teilweise durch Zwischen- und teilweise durch Endurteil entschieden werden, weil die Höhe des festzustellenden Gewinns ein einheitlicher nicht teilbarer Streitgegenstand sei. Das Zwischenurteil erfasse deshalb den gesamten Gewinn. Die Vorauszahlungsmittel seien an den streitigen Bilanzstichtagen im Wege einer Rückstellung zu passivieren. Die AfA nach § 14b Abs. 1 BerlinFG könne schon nach Beendigung einer einzelnen Modernisierungsmaßnahme i.S. des § 14b Abs. 3 BerlinFG in Anspruch genommen werden.
Die Revision ist statthaft. Zwischenurteile i.S. des § 99 Abs. 2 FGO sind selbständig mit der Revision anfechtbar (Senatsurteil vom 9. September 1993 IV R 14/91, BFHE 173, 40, BStBl II 1994, 250, m.w.N.; Beschluß des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 15. November 1995 X R 12/95, BFH/NV 1996, 603; a.A. Gräber/von Groll, Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl., 1997, § 99 Rz. 9). Nach § 115 Abs. 1 FGO ist die Revision gegen Urteile des FG gegeben, ohne daß eine Einschränkung hinsichtlich der Urteilsart vorgesehen ist. Nicht selbständig anfechtbar ist ein Urteil dementsprechend nur dann, wenn dafür im Einzelfall eine ausdrückliche Regelung besteht, wie etwa in § 67 Abs. 3 FGO für ein Zwischenurteil nach § 97 FGO über die Zulässigkeit einer Klageänderung. Für Zwischenurteile i.S. des § 99 Abs. 2 FGO existiert keine derartige Einschränkung.
Es kann nicht davon ausgegangen werden, daß das FG die Aufteilbarkeit der Maßnahmen im Sinne der genannten Kriterien dem Grunde nach für unstreitig gehalten hat, denn einerseits läßt sich dafür den Urteilsgründen nichts entnehmen und andererseits hat es die Ausführungen zur Aufteilung der Modernisierungsmaßnahmen im Tatbestand als streitigen Klägervortrag dargestellt. Der Höhe nach ergibt sich eindeutig, daß das FG zu Feststellungen nicht in der Lage war, denn die Klägerin hatte entsprechende Angaben erst nach dem Erlaß eines Zwischenurteils machen wollen. Bei dieser Sachlage durfte das FG weder zu der Frage, von wann an die Inanspruchnahme der erhöhten Absetzungen möglich ist, noch erst recht zu der Höhe der Absetzungen --wie im Urteilsausspruch zu 3. geschehen-- ein Zwischenurteil erlassen.