Source: https://www.steuba.de/gmbh-co-kg/gmbh-co-kg-gruendung-steuerlich/
Timestamp: 2020-08-11 21:19:31
Document Index: 148992516

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 15', '§ 171', '§ 6', '§ 17', '§ 6', '§ 24']

GmbH & Co. KG: Wie wird die Gesellschaft steuerlich gegrÃ¼ndet?
23 Feb GmbH & Co. KG: Wie erfolgt steuerlich die GrÃ¼ndung?
VerÃ¶ffentlicht um: 17:39Uhr in GmbH & Co. KG	von	Michael Jonas
Wie lÃ¤uft steuerlich die GrÃ¼ndung einer GmbH & Co. KG ab?
Was ist das Steuersubjekt bei einer Mitunternehmerschaft in Form einer GmbH & Co. KG?
Was versteht man unter dem schon mehrmals genannten Begriff der Mitunternehmerschaft?
Was wird unter dem Begriff Mitunternehmerinitiative subsumiert?
Was versteht man unter dem Mitunternehmerrisiko bei einer GmbH & Co. KG?
Ist die KomplementÃ¤r GmbH Mitunternehmer bei einer GmbH & Co. KG?
Wie erfolgt die GrÃ¼ndung der Mitunternehmerschaft GmbH & Co. KG durch Bar- und Sacheinlage?
Was ist zu wissen bei einer GrÃ¼ndung einer GmbH & Co. KG durch Bareinlage?
Wie erfolgt die GrÃ¼ndung der GmbH & Co. KG durch Sacheinlage von WirtschaftsgÃ¼tern?
Sacheinlage in die GmbH & Co. KG aus dem PrivatvermÃ¶gen des Kommanditisten
Was sind die Regelungen zur GrÃ¼ndung einer GmbH & Co. KG mittels Einlage aus einem BetriebsvermÃ¶gen?
GrÃ¼ndung einer GmbH & Co. KG durch Einbringung eines Betriebs, Teilbetriebs oder Mitunternehmeranteils
Eine GmbH & Co. KG ist als Mitunternehmerschaft gemÃ¤ÃŸ Â§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG enstanden, sobald erstmals gemeinsam eine gewerbliche BetÃ¤tigung ausgeÃ¼bt wird. Wie aus dem einleitenden Satz herauszulesen ist, ist der Zeitpunkt des Gesellschaftsvertrags oder die Eintragung der Gesellschafter im Handelsregister zweitrangig.
MaÃŸgeblich ist somit die aktive gewerbliche BetÃ¤tigung in gesellschaftsrechtlicher Verbundenheit. Vorbereitende MaÃŸnahmen stellen hiervon unabhÃ¤ngig Betriebsausgaben der Mitunternehmerschaft dar. GrÃ¼ndungskosten, auch wenn bspw. die GmbH und somit noch keine volle GmbH & Co. KG besteht, sind Aufwendungen in der gesonderten und einheitlichen Gewinnfeststellung der GmbH & Co. KG.
Insofern muss der steuerliche Beginn der Mitunternehmerschaft nicht zwingend mit der gesellschaftsrechtlichen GrÃ¼ndung der GmbH & Co. KG zusammenfallen.
Steuersubjekt ist diejenigeÂ natÃ¼rliche Person,Â KÃ¶rperschaft, Personenvereinigung oder VermÃ¶gensmasse (z. B.Â Stiftung), die den Tatbestand erfÃ¼llt, an den ein bestimmtes Steuergesetz die SteuerpflichtÂ knÃ¼pft.
Eine GmbH & Co. KG unterliegt als Personengesellschaft nicht der KÃ¶rperschaftsteuer und stellt somit kein in Â§ 1 KStG genanntes Steuersubjekt dar. Ebenso unterliegt die GmbH & Co. KG nicht der Einkommensteuer, da die Einkommensteuer gemÃ¤ÃŸ Â§ 1 EStG nur von natÃ¼rlichen Personen entrichtet werdne muss. Insofern wird das Einkommen der Gesellschaft nicht ertragssteuerlich erfasst sondern den Gesellschaftern aufgrund der Transparenz anteilig zugerechnet.
Jedoch ist die GmbH & Co. KG im Sinne der Gewerbesteuer Subjekt der Besteuerung, da diese gemÃ¤ÃŸ Â§ 2 Abs.1 GewStG als stehender GeschÃ¤ftsbetrieb der Gewerbesteuer unterliegt – sofern es im Inland BetriebsstÃ¤tten gibt.
Steuerrechtlich wird eine Personengesellschaft in Form einer GmbH & Co. KG als Mitunternehmerschaft bezeichnet.
Ob eine Mitunternehmerschaft vorliegt wird im Hinblick auf das Steuerrecht anhand steuerlicher Kriterien Ã¼berprÃ¼ft. Das Steuerrecht fordert als Voraussetzung das Vorliegen von Mitunternehmerinitiative und Mitunternehmerrisiko. Nur wenn diese beiden Begriffe von zwei Mitunternehmern kumulativ erfÃ¼llt sind, liegt eine Mitunternehmerschaft vor.
Die angesprochenen Merkmale kÃ¶nnen im Einzelfall mehr oder weniger ausgeprÃ¤gt sein und ein geringeres mitunternehmerisches Risiko kann durch eine besonders starke AusprÃ¤gung des Initiativrechts ausgeglichen werden und umgekehrt. Beide Merkmale mÃ¼ssen jedoch vorliegen. Ob dies der Fall ist, ist unter BerÃ¼cksichtigung aller die rechtliche und wirtschaftliche Stellung einer Person insgesamt bestimmenden UmstÃ¤nde zu wÃ¼rdigen (z.B. BFH-Urteil in BFHE 252, 193, BStBl II 2016, 517, Rz 30, m.w.N.).
Auf der Grundlage und am MaÃŸstab der Kriterien kÃ¶nnen auch solche Personen Mitunternehmer sein, die nicht aufgrund von einem Gesellschaftsvertrag Gesellschafter der GmbH & Co. KG sind.
Man spricht dann von einer sogenannten verdeckten Mitunternehmerschaft. Dies ist zumeist gegeben, wenn die Personen sehr eng aufgrund von anderweitiger Vereinbarungen oder faktischer VerhÃ¤ltnisse Ã¼ber Mitbestimmungsrechte in der Gesellschaft verfÃ¼gen und darÃ¼ber hinaus am wirtschaftlichen Risiko der Gesellschaft teilhaben.
Den umgekehrten Fall gibt es auch im Rechtsleben, dass ein auf gesellschaftsrechtlichen Vereinbarungen beruhendes VerhÃ¤ltnis aufgrund einer starken BeschrÃ¤nkung und keiner Teilnahme am unternehmerischen Risiko kein Mitunternehmer ist. MaÃŸstab ist jeweils die Rechtsprechung zu den gesetzlichen Regelungen bei der OHG bzw. KG. Je mehr somit die Rechtstellung eines Gesellschafters dem gesetzlichen Statut von dem einer OHG bzw. KG entspricht, desto eher kann die Mitunternehmerschaft bejaht werden.
Mitunternehmerinitiative (H 15.8 (1) Mitunternehmerinitiative EStH) bedeutet vor allem Teilnahme an unternehmerischen Entscheidungen, wie sie z.B. Gesellschaftern oder diesen vergleichbaren Personen als GeschÃ¤ftsfÃ¼hrern, Prokuristen oder anderen leitenden Angestellten obliegen.
Ausreichend ist indes schon die MÃ¶glichkeit zur AusÃ¼bung von Gesellschafterrechten, die wenigstens den Stimm-, Kontroll- und Widerspruchsrechten angenÃ¤hert sind, die einem Kommanditisten nach dem HGB zustehen oder die den gesellschaftsrechtlichen Kontrollrechten nach Â§Â 716Â Abs.Â 1 BGB entsprechen (BFH-Urteil in BFHE 252, 193, BStBl II 2016, 517, RzÂ 30).
Mitunternehmerrisiko trÃ¤gt, wer gesellschaftsrechtlich oder diesem Status wirtschaftlich vergleichbar am Erfolg oder Misserfolg eines gewerblichen Unternehmens teilnimmt. Dieses Risiko wird regelmÃ¤ÃŸig durch Beteiligung am Gewinn und Verlust sowie an den stillen Reserven des AnlagevermÃ¶gens einschlieÃŸlich eines GeschÃ¤ftswerts vermittelt (Beschluss des GroÃŸen Senats des BFH vom 25.6.1984 GrSÂ 4/82, BFHE 141, 405, BStBl II 1984, 751, unter C.V.3.bÂ cc und C.V.3.c;Â vgl.auch BFH-Urteile vom 30.6.2005 IVÂ RÂ 40/03, BFH/NV 2005, 1994, unter 1., und in BFHE 252, 193, BStBl II 2016, 517, RzÂ 30).
Die KomplementÃ¤r-GmbH erfÃ¼llt regelmÃ¤ssig die Voraussetzungen eines Mitunternehmers, da die Mitunternehmerinitiative bereits deshalb vorliegt, da dem persÃ¶nlich haftenden Gesellschafter die GeschÃ¤ftsfÃ¼hrungsbefugnis obliegt. Das Mitunternehmerrisiko ist immer gegeben, da diese jederzeit von GlÃ¤ubigern der KG in Anspruch genommen werden kann. Dass die GmbH weder am VermÃ¶gen noch am Ergebnis beteiligt ist, Ã¤ndert hieran nichts.
Die am hÃ¤ufigsten anzutreffende Art der GrÃ¼ndung einer GmbH & Co. KG erfolgt durch Bareinlage und ist mit Sicherheit der unkomplizierteste Weg eine Mitunternehmerschaft zu grÃ¼nden.
Die Kommanditisten erbringen die im Gesellschaftsvertrag bzw. Handelsregister eingetragene Haftsumme durch Einzahlung per Ãœberweisung oder mit Barmitteln. Dies gilt ebenso fÃ¼r eine Einlage der Gesellschafter Ã¼ber die Haftsumme, die im Handelsregister eingetragen ist, hinaus. Sollte die Kommanditeinlage vollstÃ¤ndig erbracht sein ist diese unter dem Eigenkapital zu verbuchen, sollte noch ein Teil ausstehend sein, ist dieser separat auszuweisen.
Zu unterscheiden von dem Kapitalkonto I des Gesellschafters sind Einzahlungen in die Gesellschaft aufgrund eines schuldrechtlichen Vertrags. Die somit darlehensweise zur VerfÃ¼gung gestellten Mittel sind unter den Verbindlichkeiten der Gesellschaft gegenÃ¼ber Gesellschaftern zu zeigen. Die Verbindlichkeit der Gesellschaft in der Gesamthandsbilanz wird gespiegelt in der Sonderbilanz I des Gesellschafters – hier ist eine Forderung auszuweisen. Die hier ausgewiesenen Posten sind aufgrund des Status als SonderbetriebsvermÃ¶gen kein Eigenkapitalposten der Gesellschafter im Sinne des Â§ 15a EStG.
Die Bareinlage kann auch durch Aufrechnung von dem Kommanditisten erbracht werden. Man kann sich schon denken, dass die Voraussetzung fÃ¼r die Aufrechnung u.a. die Werthaltigkeit der Forderung gegen die Gesellschaft ist. Nur wenn die Gesellschaft zahlungsfÃ¤hig ist und somit die Forderung erbracht werden kann, kann dies zu einer vollstÃ¤ndigen Tilgung der Einlageverpflichtung fÃ¼hren.
Die KomplementÃ¤r-GmbH ist regelmÃ¤ssig nicht am Gesellschaftskapital der GmbH & Co. KG beteiligt, so dass sie zumeist eine Gesellschafterin ohne Kapitalanteil ist. Der Anteil, den die GmbH erbringt besteht somit zum einen in der Ãœbernahme der Haftung und der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung der KG. Entgelt ist fÃ¼r die Haftung und die GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung ein am Eigenkapital der GmbH orientierter Betrag – vergleichbar dem einer Avalprovision, die eine Bank fÃ¼r die HaftungsÃ¼bernahme verlangt.
Im Gegensatz zur GrÃ¼ndung einer GmbH mittels Sacheinlage gibt es weniger strenge Regeln bei einer Mitunternehmerschaft was Sacheinlagen betrifft – zum Beispiel muss kein SachgrÃ¼ndungsbericht erstellt werden.
Insofern prÃ¼ft das Handelsregister auch nicht, ob die im Handelsregister eingetragene Haftsumme tatsÃ¤chlich oder nur teilweise erbracht wurde. Die Werthaltigkeit, und das ist oben auch schon bei der Aufrechnung erwÃ¤hnt, ist jedoch wichtig fÃ¼r den Haftungsausschluss gemÃ¤ÃŸ Â§ 171 HGB des Kommanditisten. FÃ¼r die Differenz zwischen reale, Wert der Sacheinlage und dem nominellen Wert der Sacheinlage lebt die persÃ¶nliche Haftung des Kommanditisten wieder auf.
Wichtig in der folgenden Betrachtung und auch im Steuerrecht ist die Unterscheidung, ob die Sacheinlage aus dem PrivatvermÃ¶gen oder dem BetriebsvermÃ¶gen des Kommandisten erbracht wird.
WirtschaftsgÃ¼ter aus dem PrivatvermÃ¶gen kÃ¶nnen nur steuerneutral gemÃ¤ÃŸ Â§ 6 Abs. 5 EStG erbracht werden, wenn diese im Wege einer verdeckten Einlage erfolgen. Das Wirtschaftsgut muss insofern dem gesamthÃ¤nderisch gebundenen RÃ¼cklagenkonto gutgeschrieben werden und es dÃ¼rfen keine Gesellschaftsrechte gewÃ¤hrt werden. (Dies wÃ¼rde in einen Tausch mÃ¼nden, wobei das Wirtschaftsgut dann mit dem gemeinen Wert angesetzt werden muss).
Sofern der Wert der eingelegten Werte den Wert der gewÃ¤hrten Gesellschaftsanteile Ã¼bersteigt, ist der Vorgang in einen unentgeltlichen und entgeltlichen Teil aufzuteilen. Entgeltlich fÃ¼r den Tausch gegen Gesellschaftsrechte und unentgeltlich bei einer verdeckten Einlage. Der Wert der WirtschaftsgÃ¼ter ist fÃ¼r den entgeltlichen Teil mit dem gemeinen Wert anzusetzen und fÃ¼r den unentgeltlichen Teil ist der Teilwert zum Zeitpunkt der Einlage entscheidend.
Sofern das Wirtschaftsgut in den letzten drei Jahren vor der Einlage angeschafft oder hergestellt wurde oder handelt es sich um einen Anteil im Sinne von Â§ 17 EStG, ist der Ansatz des Teilwerts auf die fortgefÃ¼hrten Anschaffungs- und Herstellungskosten begrenzt.
WirtschaftsgÃ¼ter, die aus dem BetriebsvermÃ¶gen eines Kommanditisten in die Personengesellschaft eingebracht werden, sind gemÃ¤ÃŸ Â§ 6 Abs. 5 S. 3 EStG zwingend zum Buchwert in das GesamthandsvermÃ¶gen der Personengesellschaft einzulegen.
Die Voraussetzungen fÃ¼r eine SteuerneutralitÃ¤t einer Einbringung in die GmbH & Co. KG sind folgende:
Wirtschaftsgut wird unentgeltlich oder gegen GewÃ¤hrung oder Minderung von Gesellschaftsrechten aus einem BetriebsvermÃ¶gen des Mitunternehmers in das GesamthandsvermÃ¶gen einer Mitunternehmerschaft Ã¼berfÃ¼hrt (und vice versa)
Wirtschaftsgut wird unentgentlich oder gegen GewÃ¤hrung oder Minderung von Gesellschaftsrechten aus dem SonderbetriebsvermÃ¶gen eines Mitunternehmers in das GesamthandsvermÃ¶gen derselben Mitunternehmerschaft oder einer anderen Mitunternehmerschaft, an der der Mitunternehmer beteiligt ist, Ã¼berfÃ¼hrt.
Wirtschaftsgut wird unentgeltlich zwischen den jeweiligen SonderbetriebsvermÃ¶gen verschiedener Mitunternehmer derselben Miunternehmerschaft Ã¼bertragen.
Nach steuerneutraler Ãœbertragung gilt eine Sperrfrist von drei Jahren nach Abgabe der SteuererklÃ¤rung fÃ¼r den Veranlagungszeitraum der Ãœbertragung, in der das eingebrachte Wirtschaftsgut weder verÃ¤uÃŸert noch entnommen werden darf. Erfolgt dies dennoch, ist das Ã¼bertragene Wirtschaftsgut rÃ¼ckwirkend auf den Zeitpunkt der Ãœbertragung mit seinem Teilwert anzusetzen Es findet somit eine VerÃ¤uÃŸerung in dem abgebenden BetriebsvermÃ¶gen statt. Logischerweise hat die aufnehmende GmbH & Co. KG hÃ¶here Anschaffungskosten.
Â§ 24 UmwStG findet auf derartige FÃ¤lle Anwendung, folgende FÃ¤lle fallen unter den Anwendungsbereich der Vorschrift:
GrÃ¼ndung GmbH & Co. KG durch Einbringung eines bestehenden Unternehmens
Aufnahme eines weiteren Gesellschafters in ein Einzelunternhemen
Beitritt eines Neugesellschafters in eine bereits bestehende GmbH & Co. KG gegen Leistung einer Einlage
Bareinlage GrÃ¼ndung GMbH & Co. KG Mitunternehmerschaft Sacheinlage steuerliche GrÃ¼ndung