Source: https://www.kitzscher.de/buergerservice/beschluesse/beschlesse-des-jahres-2009/bemerkungen-1.-stadtratssitzung.html
Timestamp: 2019-05-27 11:18:30
Document Index: 43246291

Matched Legal Cases: ['§ 54', '§ 4', '§ 41', '§ 40', '§ 6', '§ 34']

Bemerkungen 1. Stadtratssitzung - Stadtverwaltung Kitzscher
Bemerkungen zu den Beschlüssen der 1. Stadtratssitzung am 10. August 2009
Auf der Grundlage des § 54 SächsGemO bestellt der Stadtrat aus seiner Mitte einen stellvertretenden Bürgermeister. Die Stellvertretung beschränkt sich auf die Fälle der Verhinderung. Die Verhinderung kann auf rechtlichen (z.B. Befangenheit) oder tatsächlichen Gründen (z.B. Urlaub oder Krankheit) beruhen. Die Bestellung des Stellvertreters erfolgt auf dem Wege der Wahl.
In Vorbereitung dessen wurden von den Fraktionen dazu namentliche Vorschläge eingebracht.
2. Namentliche Bestellung der Mitglieder des Verwaltungsausschusses sowie deren Stellvertreter
Die §§ 4, 5 und 6 der Hauptsatzung der Stadt Kitzscher regeln die Bildung und die Aufgaben von beschließenden Ausschüssen gemäß §§ 41 und 42 SächsGemO.
In Vorbereitung dieser Beschlussvorlage lagen Vorschläge aus den Fraktionen für die Besetzung des Verwaltungsausschusses vor.
3. Namentliche Bestellung der Mitglieder des Technischen Ausschusses sowie deren Stellvertreter
In Vorbereitung dieser Beschlussvorlage lagen Vorschläge aus den Fraktionen für die Besetzung des Technischen Ausschusses vor.
Gemäß § 40 SächsGemO ist über jede Stadtratssitzung eine Niederschrift anzufertigen, welche vom Vorsitzenden und zwei weiteren Stadträten, die an der Sitzung teilgenommen haben, sowie dem Schriftführer zu unterzeichnen ist.
In Vorbereitung der Beschlussvorlage wurden von den Fraktionen namentliche Vorschläge
für die zu benennenden Stadträte eingebracht.
5. Benennung von Stadträten als Vertreter in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Wasser/Abwasser Bornaer Land (ZBL)
Neben dem Bürgermeister als gesetzlichem Vertreter ist, auf Grund der Einwohnerzahlen der Stadt Kitzscher, gemäß § 6 Abs. 3 der Verbandssatzung, ein Stadtrat als Vertreter zu benennen.
Eine Stimmabgabe innerhalb der Verbandsversammlung ist nur einheitlich möglich.
6. Bestätigung des Brandschutzbedarfsplanes für die Stadt Kitzscher
Mit Inkrafttreten des neuen Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz vom 24. Juni 2004 zum 01.01.2005 sind die Städte gehalten, unter Beteiligung ihrer Feuerwehr Brandschutzbedarfspläne und Pläne für den Einsatz ihrer Feuerwehr aufzustellen und fortzuschreiben. Nach der Ausschreibung der Leistung wurde die kostengünstigste Firma, das Brandschutzbüro J. Hahn, mit der Erstellung des Brandschutzbedarfsplanes am 04.09.2007 beauftragt. Nach abschließender Auswertung des Brandschutzbedarfsplanes durch die Stadtverwaltung Kitzscher und der Freiwilligen Feuerwehr Kitzscher sollte dieser durch den Stadtrat beschlossen werden.
7. Zuschlagserteilung für die Beschaffung eines TSF-W für die Freiwillige Feuerwehr
Mit Beschluss-Nr.: 334/55/09 vom 17.03.2009 wurde der Bürgermeister ermächtigt, die Realisierung der Beschaffung eines Feuerwehrlöschfahrzeuges TSF-W als Ersatzfahrzeug einzuleiten.
Bezogen auf die Angebotseröffnung vom 10. August 2009 und nach abschließender Auswertung der Angebote, sollte der Firma Empl Fahrzeugwerk GmbH Deutschland der Zuschlag erteilt werden.
8. Gebührenordnung für die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Stadt Kitzscher
9. Antrag auf Anbringung von Werbeanlagen in der Leipziger Straße 1, Flurstück-Nr. 212/3, Gemarkung Braußwig
Die Zulässigkeit der Maßnahme regelt sich nach § 34 BauGB. Die Kik Textilien und Non Food GmbH möchte Werbeanlagen auf o. g. Flurstück errichten.
Da die Stadt Kitzscher sich im laufenden Verfahren der 1. Änderung des B-Planes „Einkaufsmarkt an der Leipziger Straße" befindet und eine Abwägung noch nicht erfolgt ist, ist diese Einrichtung planungsrechtlich unzulässig. Außerdem befindet sich eine größere geplante Werbeanlage an der Staatsstraße S 48.
10. Vergabe von Bauleistungen für den Straßenbau Knoten S 48/Planstraße E am Standort Altkraftwerk Thierbach im Rahmen der Gesamtmaßnahme Erschließung IGZ „Goldener Born" Thierbach, 1. BA
Die Submission fand am Donnerstag, d. 02.07.2009, um 13:00 Uhr im Rathaus Kitzscher statt. Die Auswertung der Angebote erfolgte durch das Ingenieurbüro Klemm & Hensen.
11. Fördermittelbereitstellung aus dem Konjunkturpaket
Im Rahmen des Konjunkturpaketes erfolgte vom Landratsamt Landkreis Leipzig eine gemeindescharfe Kontingentierung der zur Verfügung stehenden Fördermittel für die Bereiche Bildungsinfrastruktur mit einem Fördersatz von 80 % und für die Infrastruktur mit 80 % Förderung. An Hand dieser Kontingentierung kann die Stadt Kitzscher davon ausgehen, dass für die Bildungsinfrastruktur über 271.032,00 € und für die Infrastruktur 145.941,00 € zur Verfügung stehen. Im Einvernehmen mit dem SSG (Städte- und Gemeindetag) - Kreisverband ist eine Mittelverschiebung zwischen den Kommunen möglich.
Grundsätzlich hat kein Antragsteller Anspruch auf die Gewährung einer Zuwendung, sondern die Bewilligungsstelle (SAB - Sächsische Aufbau Bank) entscheidet nach pflichtgemäßen Ermessen. Aufgrund der Kontingentierung hat die Verwaltung unter Beachtung des Entwurfs, mit Stand vom 01.03.2009, der gemeinsamen Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales, des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus und des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft zur Gewährung von Zuwendungen für Infrastrukturmaßnahmen der Kommunen im Freistaat Sachsen (VwV KommInfra 2009) eine Prioritätenliste erstellt.
Aufgrund eines Ablehnungsbescheides und Maßnahmenverschiebung zwischen der Bildungsinfrastruktur und der Infrastruktur sowie der Bereitstellung von zusätzlichen Fördermitteln durch eine andere Kommune musste die Verwaltung Ersatzmaßnahmen benennen bzw. beantragen.
12. Ermächtigung des Bürgermeisters zu einer außerplanmäßigen Ausgabe - Fußwegerneuerung einschließlich Beleuchtung in der Rosengasse
Im Rahmen des Bund-Länder-Programms „Stadtumbau-Ost", Programmteil Aufwertung im Erhaltungsgebiet stehen 2009 noch Fördermittel für eine Ordnungsmaßnahme zur Verfügung. In Abstimmung mit der SAB können Fördermittel in Höhe von ca. 37.400,00 € für die Fußwegerneuerung mit Beleuchtung in der Rosengasse verwendet werden.
13. Namensgebung im Park- und Sportbereich
Für seine großen Verdienste bei der Förderung von Jugend und Sport und des Sportstättenbaus in der Stadt Kitzscher, soll Herrn Oberscheven ein bleibendes Denkmal gesetzt werden. Als Oberbegriff „Sportpark" soll dabei sein persönliches Arrangement als verdienstvoller Sportler, Trainer und Initiator beim
- Bau des Stadions der Jugend mit Sozialtrakt und Sportlergaststätte
- der Rekonstruktion des Parksportplatzes mit Flutlichtanlage
- Neubau des großen Hartplatzes mit Flutlichtanlage (ehemals Müllkippe)
- sowie des kleinen Hartplatzes