Source: http://friedrichshall.de/content1.asp?area=hauptmenue&site=bfhaktuellesnachrichten&cls=01&id=3181
Timestamp: 2017-10-18 11:24:34
Document Index: 71568617

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 11', '§ 9', '§ 14', '§ 20', '§ 23']

25/8 Obere Fundel-Aufstellungsbeschluss
3/15 Nordstraße -
Stadtwerke: Ergänzende Bedingungen des Netzbetreibers Stadtwerke Bad Friedrichshall (SW BFH) zur Niederdruckanschlussverordnung (NDAV)
I. Netzanschluss (§§ 5 – 9 NDAV)
Die Herstellung sowie Veränderungen des Netzanschlusses auf Veranlassung des Anschlussnehmers sind unter Verwendung der von den SW BFH zur Verfügung gestellten Vordrucke zu beantragen.
Die SW BFH können verlangen, dass jedes Grundstück, das eine selbständige wirtschaftliche Einheit bildet, bzw. jedes Gebäude, dem eine eigene Hausnummer zugeteilt ist, über einen eigenen Netzanschluss an das Gasversorgungsnetz angeschlossen wird. Die berechtigten Interessen des Anschlussnehmers und der SW BFH sind angemessen zu berücksichtigen.
Der Anschlussnehmer erstattet den SW BFH die Kosten für die Herstellung des Netzanschlusses nach den im Preisblatt der SW BFH in Anlage 1 -Preisblatt- veröffentlichten Pauschalsätzen.
Der Anschlussnehmer erstattet den SW BFH die Kosten für Veränderungen des Netzanschlusses, die durch eine Änderung oder Erweiterung der Kundenanlage erforderlich oder aus anderen Gründen vom Anschlussnehmer veranlasst werden, nach tatsächlichem Aufwand.
Die SW BFH sind berechtigt, den Netzanschluss abzutrennen, wenn das Netzanschlussverhältnis beendet wird.
Der Brennwert ergibt sich aus den Bezugsverhältnissen der SW BFH und beträgt im Durchschnitt 11,1 kWh/m³ mit einer Schwankungsbreite von ca. 10,6 bis 11,5 kWh/m³ jeweils im Normzustand.
Der Ruhedruck des Erdgases beträgt ca. 22° mbar
II. Baukostenzuschuss (§ 11 NDAV)
Ein Baukostenzuschuss für das Ortsnetz wird in der Regel nicht verlangt.
Soweit ein Anschluss wirtschaftlich unzumutbar ist, ist ein Zuschuss in Höhe des Betrages zu zahlen, der die Wirtschaftlichkeit der Versorgung sicherstellt.
III. Vorauszahlungen und Abschlagszahlungen (§§ 9 Abs. 2 und 11 Abs. 5 NDAV)
Wenn nach den Umständen des Einzelfalles Grund zu der Annahme besteht, dass der Anschlussnehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nach I. Ziffern 3. und 4. und / oder II. Ziffer 2 nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt, erheben die SW BFH angemessene Vorauszahlungen.
Werden von einem Anschlussnehmer mehrere Netzanschlüsse beauftragt, erheben die SW BFH auf die Netzanschlusskosten und die Baukostenzuschüsse angemessene Abschlagszahlungen.
IV. Inbetriebsetzung der Gasanlage (§ 14 NDAV)
Die Inbetriebsetzung ist von dem Installationsunternehmen, das die Arbeiten an der Gasanlage ausgeführt hat, unter Verwendung der von den SW BFH zur Verfügung gestellten Vordrucke zu beantragen.
Der Anschlussnehmer erstattet den SW BFH die Inbetriebsetzungskosten (Einbau des Zählers, gegebenenfalls des Druckregelgeräts) nach tatsächlichem Aufwand.
Die Erstinbetriebnahme ist kostenlos.
Die Inbetriebsetzung der Gasanlage kann von der Bezahlung der Netzanschlusskosten und des Baukostenzuschusses abhängig gemacht werden.
V. Technische Anschlussbedingungen (§ 20 NDAV)
Gesonderte Technische Anschlussbedingungen werden derzeit nicht gestellt.
VI. Zahlungsverzug, Einstellung und Wiederherstellung des Anschlusses und der
Anschlussnutzung (§§ 23, 24 NDAV)
Die Kosten aufgrund eines Zahlungsverzugs, einer Unterbrechung des Anschlusses und der Anschlussnutzung sowie der Wiederherstellung des Anschlusses und der Anschlussnutzung sind vom Anschlussnehmer / Anschlussnutzer nach den im Preisblatt der SW BFH -Anlage 1-veröffentlichten Pauschalsätzen zu ersetzen.
Für Aufwendungen, die durch die Nichteinlösung von Kundenschecks oder Rücklastschriften entstehen, werden die von den Geldinstituten ggf. erhobenen Beträge in Rechnung gestellt.
Die Ergänzenden Bestimmungen treten am 01.06.2017 in Kraft
Anlage 1 -Preisblatt-
zu den Ergänzenden Bedingungen der Stadtwerke Bad Friedrichshall
zur Niederdruckanschlussverordnung (NDAV)
gültig ab dem 01.06.2017
I. Netzanschlusskosten
a) Grundbetrag für Material und Lohn 1.300,00 € 1.547,00 €
b) Grabarbeiten (bis zur Grundstücksgrenze im
öffentlichen Bereich) bis 12 Meter 500,00 € 595,00 €
Grabarbeiten auf dem Grundstück sind vom
Anschlussnehmer durchzuführen
c) Ergänzungsmeter 50,00 € 59,50 €
Verdichtungsbereiche
b) Grabarbeiten bis 12 Meter 1.700,00 € 2.023,00 €
c) Ergänzungsbetrag für jeden zusätzlich
angefangenen Meter 150,00 € 178,50 €
d) Rückvergütung für selbst durchgeführte Grabarbeiten
je zusätzlichem Meter auf dem Kundengrundstück 50,00 € 59,50 €
II. Zahlungsverzug, Einstellung und Wiederherstellung des Anschlusses und der
Anschlussnutzung (Ziffer VI. der Ergänzenden Bedingungen)
für jede schriftliche Zahlungsaufforderung (Mahnung)
unbeschadet des Anspruchs auf Verzugszinsen 4,00 €*
Bearbeitung einer Rücklastschrift (zuzüglich zu der
vom Kreditinstitut berechneten Gebühr) 10,00 € 11,90 €
für jeden Einsatz eines Beauftragten der Stadtwerke
Bad Friedrichshall während der üblichen Arbeitszeit
a) auf Grund sonstiger Veranlassung durch den
Kunden, z.B. vergebliche Terminvereinbarung 25,00 €*
b) zum Einzug einer Forderung 25,00 €*
c) zur Einstellung der Versorgung 50,00 €*
d) zur Wiederinbetriebsetzung einer Kundenanlage
nach vorausgegangener Abschaltung 50,00 € 59,50 €
bei jedem Einsatz außerhalb der üblichen Arbeitszeit
auf Veranlassung des Kunden nach Aufwand
III. Steuern und Abgaben
Soweit nichts Abweichendes angegeben ist, ist auf die genannten Beträge die Umsatzsteuer in der jeweils gesetzlich vorgeschriebenen Höhe hinzuzurechnen. Die gerundeten Bruttopreise (in kursiver Darstellung) enthalten die Umsatzsteuer von derzeit 19%. Die mit * gekennzeichneten Preise unterliegen nicht der Umsatzsteuer.
Die Niederdruckanschlussverordnung sowie die Ergänzenden Bedingungen des Netzbetreibers Stadtwerke Bad Friedrichshall zur Niederdruckanschlussverordnung liegen zur Einsicht und Mitnahme in den Geschäftsräumen der Stadtwerke Bad Friedrichshall, Saline 1, 74177 Bad Friedrichshall aus. Sie sind außerdem im Internet unter www.friedrichshall.de veröffentlicht.
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