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Timestamp: 2020-07-16 01:40:00
Document Index: 56392674

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 25', '§ 45', '§ 46', '§ 16', '§ 11', '§ 33', '§ 44', '§ 61', 'Art. 7']

Gesetze - ueberaus.de
Praxis Regelungen und Institutionen Gesetze
Die gesetzlichen Regelungen für Fördermaßnahmen im Übergang Schule - Beruf liegen auf unterschiedlichen Ebenen bei verschiedenen Rechtsträgern.
Beschäftigungsverordnung / Aufenthaltsgesetz
Mit dem Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt wurde ein neues Kapitel zur Zulassung von Trägern und Maßnahmen in das Dritte Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) hinzugefügt. Die Regelungen verfolgen das Ziel, die Qualität arbeitsmarktlichen Dienstleistungen und damit die Leistungsfähigkeit und Effizienz des arbeitsmarktpolitischen Fördersystems nachhaltig zu verbessern. Dazu sollen nur solche Träger zur Einbringung von Arbeitsmarktdienstleistungen zugelassen werden, die ihre Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit nachweisen, qualifiziertes Personal einsetzen und ein System zur Qualitätssicherung anwenden.
BMBF: Informationen zum Meister-BAföG
gesetze-im-internet.de (PDF)
BMAS: A-Z der Arbeitsförderung - Nachschlagewerk zum Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III) (PDF)
Wichtige Förderinstrumente des SGB III (PDF)
Die Ausbildereignungsverordnung (AEVO) enthält Informationen zum Geltungsbereich, zur berufs- und arbeitspädagogischen Eignung, zu Prüfungsausschüssen und zur Prüfungsordnung sowie weiteren Verordnungen.
Die Verordnung war am 1.8.2003 für die Dauer von 6 Jahren ausgesetzt worden. Die novellierte AEVO wurde am 01. August 2009 in Kraft gesetzt.
AEVO (Januar 2009) (PDF)
Gutschow, Katrin; Ulmer, Philipp: Die Ausbilder-Eignungsverordnung: Was ist neu? BWP 3/2009
BIBB-Hauptausschuss: Empfehlung zum Rahmenplan für die Ausbildung der Ausbilder und Ausbilderinnen (PDF)
Ausbildungsordnungen sind die Grundlage für die geordnete und einheitliche betriebliche Ausbildung in anerkannten Ausbildungsberufen. Sie werden als Rechtsverordnung gem. § 5 Berufsbildungsgesetz (BBiG) bzw. § 25 Handwerksordnung (HwO) vom zuständigen Fachministerium im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) erlassen und legen mindestens die Berufsbezeichnung, die Ausbildungsdauer, die Fertigkeiten und Kenntnisse, die Gegenstand der Berufsausbildung sind, die Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Fertigkeiten und Kenntnisse sowie die Prüfungsanforderungen fest.
Ausbildungsordnungen werden unter Moderation des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB) unter Einbeziehung des Sachverstandes der Arbeitgeber, der Arbeitnehmer, der Länder und des Bundes vorbereitet und von der Bundesregierung im Konsens erlassen. Parallel dazu werden für die begleitende berufsschulische Ausbildung, die nach der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes im Verantwortungsbereich der Länder liegt, für die jeweiligen Berufe Rahmenlehrpläne entwickelt, die mit der Ausbildungsordnung für die Ausbildung in den Betrieben abgestimmt werden. So wird sichergestellt, dass sich die Ausbildung in den Betrieben und der Berufsschulunterricht ergänzen.
In einem anerkannten Ausbildungsberuf darf nur nach der Ausbildungsordnung ausgebildet werden.
Gesetz zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts (PDF, Juli 2016)
Das Berufsbildungsgesetz ist seit 1969 die wesentliche Grundlage für die Durchführung der Berufsausbildung im dualen System. Dabei sind auch besondere Ausbildungsregelungen für Behinderte vorgesehen, zusätzlich gibt es Bestimmungen zur Berufsausbildungsvorbereitung. Das BBiG regelt außerdem Fragen der beruflichen Fortbildung und Umschulung. Für die Ausbildung im Handwerk gilt zusätzlich die Handwerksordnung (HwO).
Im Jahr 2005 ist das reformierte Gesetz in Kraft getreten.
Evaluation des Berufsbildungsgesetzes, März 2016 (PDF, 4,1 MB)
juris: Verordnung über die Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern
juris: Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet
Bundesagentur für Arbeit: Fachliche Weisungen zur Beschäftigungsverordnung vom 20. Juni 2016
Mit der Instrumentenreform sollten laut Bundesregierung folgende Ziele erreicht werden: Mehr Dezentralität durch Stärkung der örtlichen Entscheidungskompetenzen; höhere Flexibilität und mehr Transparenz durch überschaubare, flexibel einsetzbare Arbeitsmarktinstrumente; größere Individualität durch Verbesserung der individuellen Beratung und Unterstützung und eine höhere Qualität durch Stärkung der Qualitätssicherung bei Arbeitsmarktdienstleistern.
Es handelte sich hier um die zweite weitreichende Reform der Förderinstrumente in nur drei Jahren: Das Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente vom 05.12.2008 straffte bereits die Arbeitsmarktinstrumente und führte als Kernstücke der Neuregelungen im SGB II und SGB III die beiden Instrumente "Vermittlungsbudget" (§ 45 SGB III neu) und die "Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung (§ 46 SGB III neu) ein.
BA: Freie Förderung - § 16f SGB II - Fachliche Hinweise zur Umsetzung von Projektförderungen (PDF, 183 KB)
Am 01. Januar 2005 trat das Gesetz zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) in Kraft. Das SGB II ist das 4. Hartz-Gesetz zur Reform der Arbeitsmarktpolitik und des Sozialrechts bei Arbeitslosigkeit. Mit diesem Gesetz wurden die Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammengelegt (Arbeitslosengeld II). Das Arbeitslosengeld II bewegt sich auf der Höhe der früheren Sozialhilfe zum Lebensunterhalt. Die einmaligen Beihilfen zur Beschaffung wurden in einer Pauschale zusammengefasst. Das Lohnprinzip bei der Bemessung der Höhe wurde abgeschafft. Die Höhe des Arbeitslosengeldes II richtet sich nach der Bedürftigkeit.
BA: Fachliche Weisungen SGB II (Handlungsempfehlungen und Geschäftsanweisungen)
BMAS: Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung (PDF, 526 KB)
Dietz, Martin; Kupka, Peter; Ramos Lobato, Philipp: Acht Jahre Grundsicherung für Arbeitsuchende. Strukturen - Prozesse - Wirkungen. IAB-Bibliothek, 347, Bielefeld 2013
Siebenhaar, Benedikt; Reis, Claus: Befähigen statt aktivieren: aktueller Reformbedarf bei Zielsetzung und Aufgabenstellung im SGB II. Expertise im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung. Bonn 2015 (PDF, 633 KB)
BA / Deutscher Städtetag / Deutscher Landkreistag: Weiterentwicklung des SGB II - Vorschläge der SGB II-Träger. Berlin 2016 (PDF, 46 KB)
Kooperationsverbund Jugendsozialarbeit: Das Neunte Gesetz zur Änderung des SGB II - neue Chancen für junge Menschen mit Förderbedarf? Stellungnahme, Berlin 2016 (PDF, 441 KB)
Die Handwerksordnung bildet unter anderem die Rechtsgrundlage für die betriebliche Berufsausbildung (Duales System) im Handwerk. Diese Bestimmungen sind weitgehend identisch mit denen des Berufsbildungsgesetzes (BBiG).
auch: Gesetz zum Schutz der arbeitenden Jugend
BMFSFJ: Broschüre Kinder- und Jugendhilfe
BMFSFJ: Richtlinien des Kinder- und Jugendplans des Bundes (KJP-Richtlinien)
Der Landesjugendplan ist das zentrale Förderinstrument in der Kinder- und Jugendförderung eines Bundeslandes. Er konzentriert sich auf die Förderung der Kinder- und Jugendarbeit, der Jugendsozialarbeit und des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes im Sinne der §§ 11 - 14 des Kinder- und Jugendhilfegesetzes - KJHG/SGB VIII.
Weitere Informationen sind bei den einzelnen Landesjugendämtern zu erfragen.
§§ 33ff: Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
§§ 44ff: Unterhaltssichernde und andere ergänzende Leistungen
§ 61a: Budget für Ausbildung
Die Schulgesetze der Länder gründen sich auf das Grundgesetz (Art. 7 "Das gesamte Schulwesen steht unter der Aufsicht des Staates") und sind damit Teil des Öffentlichen Rechtes. Die Gesetzgebungskompetenz obliegt den Ländern (Kulturhoheit), deren Verfassungen Artikel über Bildung und Erziehung sowie über die Schulstruktur enthalten.
Auf der Basis dieser Verfassungsordnungen erlassen die Länderparlamente Schulgesetze, in denen die Schulpflicht, die Schulverwaltung, Schulaufsicht, Schulfinanzierung u.a. geregelt werden.
Auf dieser Grundlage übt das jeweilige Schul- oder Kultusministerium die (obere) Schulaufsicht aus. Auf mittlerer Ebene sind Regierungspräsidien oder Bezirksregierungen beteiligt, auf unterer Ebene (nur Fragen des Schulbaus und der Schulunterhaltung, nichtpädagogisches Personal) auch die Städte und Gemeinden.
Für die Berufsschulen / Berufskollegs bestehen aufgrund ihrer Größe und Komplexität teilweise gesonderte Regelungen.
Deutscher Bildungsserver: Schulrecht