Source: http://www.buzer.de/gesetz/3986/al57005-0.htm
Timestamp: 2019-06-26 00:20:59
Document Index: 356630178

Matched Legal Cases: ['§ 110', '§ 110', '§ 110', '§ 110', '§ 110', '§ 110', '§ 125', '§ 136', '§ 172', '§ 183', '§ 185', '§ 201', '§ 214', '§ 218', '§ 219', '§ 221', '§ 224', '§ 222', '§ 104', '§ 1', '§ 28', '§ 1', '§ 28']

Fassung § 110 SGB VII a.F. bis 17.11.2016 (geändert durch Artikel 5 G. v. 11.11.2016 BGBl. I S. 2500)
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Änderung § 110 SGB VII vom 17.11.2016
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§ 110 SGB VII a.F. (alte Fassung)
§ 110 SGB VII n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 125 Zuständigkeit der Unfallversicherung Bund und Bahn§ 136 Bescheid über die Zuständigkeit, Begriff des Unternehmers§ 172c Altersrückstellungen§ 183 Umlageverfahren§ 185 Gemeindeunfallversicherungsverbände, Unfallkassen der Länder und Gemeinden, gemeinsame Unfallkassen, Feuerwehr-Unfallkassen§ 201 Datenerhebung und Datenverarbeitung durch Ärzte§ 214 Geltung auch für frühere Versicherungsfälle§ 218 Länder und Gemeinden als Unfallversicherungsträger§ 219a Betriebsmittel, Rücklage, Altersrückstellungen§ 221a Besondere Abfindungen in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung§ 224 (aufgehoben)§ 222 Neuorganisation der gewerblichen Berufsgenossenschaften
(1) 1 Haben Personen, deren Haftung nach den §§ 104 bis 107 beschränkt ist, den Versicherungsfall vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt, haften sie den Sozialversicherungsträgern für die infolge des Versicherungsfalls entstandenen Aufwendungen, jedoch nur bis zur Höhe des zivilrechtlichen Schadenersatzanspruchs. 2 Statt der Rente kann der Kapitalwert gefordert werden. 3 Das Verschulden braucht sich nur auf das den Versicherungsfall verursachende Handeln oder Unterlassen zu beziehen.
(1a) 1 Unternehmer, die Schwarzarbeit nach § 1 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes erbringen und dadurch bewirken, dass Beiträge nach dem Sechsten Kapitel nicht, nicht in der richtigen Höhe oder nicht rechtzeitig entrichtet werden, erstatten den Unfallversicherungsträgern die Aufwendungen, die diesen infolge von Versicherungsfällen bei Ausführung der Schwarzarbeit entstanden sind. 2 Eine nicht ordnungsgemäße Beitragsentrichtung wird vermutet, wenn die Unternehmer die Personen, bei denen die Versicherungsfälle eingetreten sind, nicht nach § 28a des Vierten Buches bei der Einzugsstelle oder der Datenstelle der Träger der Rentenversicherung angemeldet hatten.
(1a) 1 Unternehmer, die Schwarzarbeit nach § 1 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes erbringen und dadurch bewirken, dass Beiträge nach dem Sechsten Kapitel nicht, nicht in der richtigen Höhe oder nicht rechtzeitig entrichtet werden, erstatten den Unfallversicherungsträgern die Aufwendungen, die diesen infolge von Versicherungsfällen bei Ausführung der Schwarzarbeit entstanden sind. 2 Eine nicht ordnungsgemäße Beitragsentrichtung wird vermutet, wenn die Unternehmer die Personen, bei denen die Versicherungsfälle eingetreten sind, nicht nach § 28a des Vierten Buches bei der Einzugsstelle oder der Datenstelle der Rentenversicherung angemeldet hatten.
(2) Die Sozialversicherungsträger können nach billigem Ermessen, insbesondere unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Schuldners, auf den Ersatzanspruch ganz oder teilweise verzichten.
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