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Timestamp: 2020-07-10 23:17:04
Document Index: 118886357

Matched Legal Cases: ['Art. 6', '§ 1412', 'Art. 7', '§ 73', '§ 362', '§ 372']

+++Erfüllung und ihre Surrogate+++
3.2 b) Hinterlegung und Selbsthilfeverkauf
Der schuldrechtliche Anspruch geht mit Eintreten des für den Gläubiger erwünschten Leistungserfolgs unter. Der DCFR spricht in diesem Rahmen von full performance. Deswegen wird in denjenigen Fällen, in denen zwischen Leistungshandlung und ‑erfolg eine Zeitspanne tritt, die Erfüllung erst im Moment des Erfolgseintrittes stattfinden. Hier muss unterschieden werden zwischen der Rechtzeitigkeit der Leistung (Leistungspflicht, Inhalt der) und dem Moment des Untergangs der Schuld. Die Frage, ob der Schuldner rechtzeitig erfüllt hat, wird danach beurteilt, ob er rechtzeitig alle Leistungshandlungen am richtigen Ort vollbracht hat. Dass der Erfolg und somit die Erfüllung erst zu einem späteren Zeitpunkt eintritt, fällt nicht ins Gewicht. Für Geldschulden beispielweise bestimmen PECL und DCFR den Leistungsort (Leistungspflicht, Inhalt der) als den Ort, an dem der Gläubiger zur Zeit des Vertragsschlusses seine Niederlassung hat. So hat der Schuldner rechtzeitig geleistet, wenn er statt Barzahlung einen Scheck ausstellt und dieser unter Einhaltung der Leistungszeit bei dem Gläubiger eintrifft. Die Schuld erlischt aber erst mit Einlösung des Schecks zu einem späteren Zeitpunkt. Wann im Falle einer Zahlung durch Überweisung die Erfüllung eintritt und somit die Schuld untergeht, ist in vielen Rechtsordnungen strittig und wird auch in den PECL und dem DCFR nicht festgelegt. Auch RL 2007/64 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt (Überweisungsverkehr, grenzüberschreitender) verschafft keine Klarheit. Die UNIDROIT PICC hingegen fixieren in dem mehrgliedrigen bargeldlosen Zahlungsprozess den Moment als Erfüllungsmoment, in dem die Überweisung an das Kreditinstitut des Gläubigers wirksam wird (Art. 6.1.8(2)).
b) Hinterlegung und Selbsthilfeverkauf
Literatur. Joachim Gernhuber, Die Erfüllung und ihre Surrogate, 2. Aufl. 1994; Wolfgang Ernst, Die Verpflichtung zur Leistung in den Principles of European Contract Law und in den Principles of International Commercial Contracts, in: Jürgen Basedow (Hg.), Europäische Vertragsrechtsvereinheitlichung und deutsches Recht, 2000, 129 ff.; J.G.J Rinkes, Performance, in: Danny Busch, Ewoud H. Hondius, Hugo J. van Kooten, Harriët N. Schelhaas, Wendy M. Schrama (Hg.), The Principles of European Contract Law and Dutch Law, 2002, 291 ff.; Rudolf Reischauer, §§ 1412-1416, in: Kommentar zum Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuch, Bd. 2, 3. Aufl. 2002; Valentina M. Donini, Performance: Art. 7:106-112, in: Luisa Antoniolli, Anna Veneziano (Hg.), Principles of European Contract Law and Italian Law, 2005, 332 ff.; François Terré, Philippe Simler, Yves Lequette, Les obligations, 9. Aufl. 2005, 1255 ff; Ingeborg Schwenzer, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, 4. Aufl. 2006, §§ 73-76; Edwin Peel, Treitel on the Law of Contract, 12. Aufl. 2007, Kap. 17; Tilman Repgen, §§ 362-371 und §§ 372-386, in: Mathias Schmoeckel, Joachim Rückert, Reinhard Zimmermann (Hg.), Historisch-kritischer Kommentar zum BGB, Bd. II/2, 2007; Dirk Olzen, Das Erlöschen der Schuldverhältnisse, in: Julius v. Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch mit Einführungsgesetz und Nebengesetzen, Eckpfeiler des Zivilrechts, 2008, 240 ff.
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