Source: http://www.buzer.de/gesetz/11738/a194994.htm
Timestamp: 2018-07-15 22:56:12
Document Index: 85856416

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 31', '§ 38', '§ 1']

§ 7 wird in 18 Vorschriften zitiert
(3) 1Absatz 1 gilt nicht für Elektro- oder Elektronikgeräte, für die der Hersteller oder im Fall der Bevollmächtigung nach § 8 dessen Bevollmächtigter glaubhaft macht, dass sie ausschließlich in anderen als privaten Haushalten genutzt werden oder dass solche Geräte gewöhnlich nicht in privaten Haushalten genutzt werden. 2Die Pflicht nach Absatz 1 gilt für Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten, die nicht vom Anwendungsbereich des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes vom 16. März 2005 (BGBl. I S. 762), das zuletzt durch Artikel 14 des Gesetzes vom 20. September 2013 (BGBl. I S. 3642) geändert worden ist, erfasst waren, oder im Fall der Bevollmächtigung nach § 8 für ihre Bevollmächtigten nur in Bezug auf Geräte, die nach dem 24. Oktober 2015 in Verkehr gebracht wurden oder werden.
§ 31 ElektroG Aufgaben der Gemeinsamen Stelle
§ 38 ElektroG Weitere Aufgaben der zuständigen Behörde
Anlage 1 ElektroGGebV (zu § 1) Gebührenverzeichnis (vom 01.01.2018)