Source: http://www.netlaw.de/urteile/bgh_09.htm
Timestamp: 2016-10-27 02:59:20
Document Index: 149252626

Matched Legal Cases: ['BGH', 'OGH', 'BGH', 'OGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, Urteil vom 17. Mai 2001, I ZR 251/99 - ambiente.de
Die DENIC e.G. ist nicht verpflichtet, bei ihr angemeldete Domain-Namen auf ihre Vereinbarkeit mit Rechten Dritter zu kontrollieren. Auch bei ausdr�cklichem Hinweis auf einen Rechtsversto� durch einen Dritten ist die DENIC nur zum Handeln verpflichtet, wenn dieser Versto� offenkundig und f�r sie ohne weiteres feststellbar ist.
Die Kl�gerin veranstaltet unter der Bezeichnung "Ambiente" in Frankfurt am Main eine Messe f�r Tischkultur, K�che, Wohn- und Lichtkonzepte sowie Geschenkideen. Sie ist seit 1994 Inhaberin der Marke "Messe Frankfurt Ambiente", die f�r die Durchf�hrung und Veranstaltung von Messen und Ausstellungen eingetragen ist.
Die Beklagte ist die DENIC. Sie vergibt die Domain-Namen (Internet-Adressen), die mit ".de" enden. Bei der Endung ".de" handelt es sich um die auf Deutschland hinweisende sogenannte Top-Level-Domain; der unmittelbar davor befindliche Bestandteil eines Domain-Namens wird als Second-Level-Domain bezeichnet. Die Beklagte registriert einen Domain-Namen, der aus technischen Gr�nden nur einmal vergeben werden kann, f�r den Anmelder, wenn er nicht bereits f�r einen anderen eingetragen ist; dabei pr�ft sie nicht, ob an der angemeldeten Bezeichnung Rechte Dritter bestehen.
Als die Kl�gerin die Bezeichnung "ambiente.de" f�r sich registrieren lassen wollte, stellte sie fest, da� diese von der Beklagten bereits an einen Dritten - den Streithelfer der Beklagten - vergeben worden war. Die Kl�gerin verlangte vom Streithelfer unter Hinweis auf ihre Rechte an der Bezeichnung "Ambiente" die Freigabe des Domain-Namens. Dieser verpflichtete sich daraufhin zwar strafbewehrt, jede Handlung zu unterlassen, die dazu f�hren k�nnte, da� die Bezeichnung "ambiente.de" im Internet genutzt wird, weigerte sich aber, den Domain-Namen freizugeben. Daraufhin bat die Kl�gerin die Beklagte unter Vorlage der Unterlassungserkl�rung, die �berlassung des Domain-Namens gegen�ber dem Streithelfer zu k�ndigen und den Domain-Namen f�r sie einzutragen. Die Beklagte lehnte ab. Sie trug die Kl�gerin lediglich in ihre sogenannte Warteliste ein; danach r�ckt die Kl�gerin in die Position des Streithelfers ein, falls dieser den Domain-Namen "ambiente.de" freigibt.
Die Kl�gerin ist der Ansicht, die Beklagte sei nach der Erkl�rung des Streithelfers, "ambiente.de" im Internet nicht mehr nutzen zu wollen, verpflichtet, die f�r ihn bestehende Registrierung aufzuheben und den Domain-Namen "ambiente.de" nunmehr f�r sie einzutragen. Die Beklagte sei als marktbeherrschendes Unternehmen gegen�ber allen Interessenten gehalten, ihre Registrierungsrichtlinien genau zu beachten. Nach diesen Richtlinien sei die blo�e Reservierung eines Domain-Namens nicht mehr m�glich. Die vom Streithelfer aufrechterhaltene Registrierung bei gleichzeitiger Erkl�rung, den Domain-Namen tats�chlich niemals nutzen zu wollen, komme einer blo�en Reservierung gleich. Die Beklagte sei daher nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet, das Vertragsverh�ltnis mit dem Streithelfer zu beenden.
Die Kl�gerin hat beantragt,
die Beklagte zu verurteilen, die Registrierung des Streithelfers als Domain-Inhaber der Zeichenfolge "Ambiente" unter der TOP-Level-Domain ".de" aufzuheben und den Antrag der Kl�gerin auf Registrierung einer Zeichenfolge "Ambiente" als Domain-Name unter der TOP-Level-Domain ".de" zu den in ihren Vergaberichtlinien in der aktuellen Fassung geregelten Bedingungen anzunehmen und ihre Registrierung als Domain-Inhaberin vorzunehmen;
festzustellen, da� die Beklagte nicht berechtigt ist, aufgrund einer bereits f�r den Streithelfer erfolgten Registrierung einen Antrag der Kl�gerin zur Registrierung des Zeichens "Ambiente" unter der TOP-Level-Domain ".de" abzuweisen
Mit der Revision verfolgt die Kl�gerin ihre Klageantr�ge weiter. Die Beklagte und ihr Streithelfer beantragen, die Revision zur�ckzuweisen.
I. Das Berufungsgericht hat einen Anspruch der Kl�gerin auf Umschreibung der fraglichen Bezeichnung verneint. Zur Begr�ndung hat es ausgef�hrt:
Bei der Pr�fung der kennzeichen- und wettbewerbsrechtlichen Zul�ssigkeit einer bestimmten Second-Level-Domain seien die Grunds�tze der Pressehaftung im Wettbewerbsrecht entsprechend anzuwenden. Wenn ein Anmelder durch Registrierung und unberechtigte Benutzung einer bestimmten Bezeichnung die Kennzeichenrechte eines Dritten verletze oder diesen in wettbewerbsrechtlich unzul�ssiger Weise behindere, k�nne die Beklagte als Vergabestelle danach nur unter zwei Gesichtspunkten in Anspruch genommen werden: Entweder die Beklagte wolle den vors�tzlich begangenen Versto� des Dritten f�rdern, oder sie sperre einen Eintrag nach einem Hinweis auf seine Rechtswidrigkeit nicht, obwohl er f�r sie erkennbar das Kennzeichen- oder Wettbewerbsrecht in grober Weise verletze. Ein offensichtlicher Rechtsversto� sei etwa dann anzunehmen, wenn ein Domain-Name f�r die Beklagte unschwer erkennbar mit einem ber�hmten Kennzeichen �bereinstimme und der Anmelder sich daran in unzul�ssiger Weise anh�ngen oder den Domain-Namen in ersichtlich rechtswidriger Weise blockieren wolle.
Dar�ber hinaus seien auch Anspr�che aus �� 33, 20 Abs. 1 GWB in Erw�gung zu ziehen. Die Beklagte halte auf dem Markt f�r die Vergabe von Second-Level-Domains unter der Top-Level-Domain ".de" ein Monopol, zumindest sei sie ein marktstarkes Unternehmen. Bei der im Rahmen des � 20 Abs. 1 GWB erforderlichen Interessenabw�gung sei allerdings ebenfalls darauf abzustellen, da� die Beklagte - �hnlich einem Presseunternehmen bei der Aufnahme von Anzeigen - nur eingeschr�nkte Pr�fungspflichten treffe. Es sei der Beklagten nicht zuzumuten, umfangreiche rechtliche �berpr�fungen anzustellen und die Rechtsbeziehungen zwischen dem Anmelder und einem Dritten - hier der Kl�gerin und dem Streithelfer - im einzelnen zu �berpr�fe und zu beurteilen. Ein Anspruch gegen�ber der Domain-Vergabestelle auf L�schung und Neuvergabe einer Second-LeveI-Domain komme daher nur dann in Betracht, wenn die vorbestehende Registrierung offensichtlich rechtswidrig sei und sich der Inhaber des Domain-Namens ersichtlich gesetzwidrig verhalte.
Bei Zugrundelegung dieser Ma�st�be sei die Beklagte nicht verpflichtet, dem Begehren der Kl�gerin zu entsprechen. Dabei komme es nicht darauf an, ob die vom Streithelfer abgegebene Unterwerfungserkl�rung zu einem entsprechenden Vertrag gef�hrt habe oder ob lediglich gesetzliche Anspr�che der Kl�gerin gegen�ber dem Streithelfer in Betracht k�men. Auch wenn ein solcher Vertrag zustande gekommen sei, sei es der Beklagten nicht zuzumuten, die umstrittenen vertraglichen Verh�ltnisse zwischen den Parteien zu �berpr�fen und abschlie�end zu beurteilen. Im �brigen habe die Kl�gerin durch ihr eigenes Verhalten die Annahme nahegelegt, ihr rechtliches Verh�ltnis zum Streithelfer sei noch nicht abschlie�end gekl�rt; denn sie habe seine Unterlassungserkl�rung nicht als ausreichend angesehen und weitere Ma�nahmen f�r erforderlich gehalten. Habe die Unterwerfungserkl�rung des Streithelfers nicht zu einer Unterlassungsvereinbarung gef�hrt, sei ein Anspruch gegen die Beklagte ebenfalls nicht zu begr�nden. Der Begriff "Ambiente" komme in zahlreichen anderen Versionen, Firmennamen und Schlagw�rtern vor, so da� aus der Sicht der Beklagten ein markenrechtlicher Anspruch gegen den Streithelfer aus der f�r die Kl�gerin gesch�tzten Bezeichnung "Messe Frankfurt Ambiente" nicht offensichtlich gewesen sei.
Die Pr�fung der Zul�ssigkeit einer bestimmten Second-Level-Domain falle danach zun�chst allein in den Verantwortungsbereich des Anmelders. Denn die Aufgabe der Domain-Vergabestelle sei es in erster Linie, kosteng�nstig, rasch und zuverl�ssig die Verwaltung des Domain-Systems und dabei insbesondere die Vergabe von neuen Second-Level-Domains durchzuf�hren. Ihre Aufgabe sei es dagegen nicht, im Konfliktfalle die sich gegen�berstehenden Bezeichnungen im Hinblick auf s�mtliche Anspruchsgrundlagen umfassend zu pr�fen. Nur dann, wenn ihr ein rechtskr�ftiges und vollstreckbares Urteil gegen den ersten Anmelder - hier den Streithelfer - vorgelegt werde, in dem diesem die Registrierung oder Benutzung des fraglichen Domain-Namens untersagt und mit dem er zu deren Freigabe verpflichtet werde, k�nne von der Beklagten verlangt werden, die bisherige Registrierung aufzuheben und nach der Reihenfolge der Warteliste zu verfahren.
II. Die gegen diese Beurteilung gerichteten Angriffe der Revision haben keinen Erfolg. Das Berufungsgericht hat im Ergebnis zu Recht angenommen, da� der Kl�gerin gegen�ber der Beklagten kein Anspruch auf L�schung und Neuvergabe des Domain-Namens "ambiente.de" zusteht.
1.Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, da� der Kl�gerin keine kennzeichen- oder wettbewerbsrechtlichen Anspr�che gegen die Beklagte zustehen. Bei der Pr�fung kennzeichen- und wettbewerbsrechtlicher Anspruchsgrundlagen hat das Berufungsgericht zu Recht lediglich eine Haftung der Beklagten wegen der Mitwirkung an einer Rechtsverletzung durch den Streithelfer in Betracht gezogen. Der Streitfall bietet keine Anhaltspunkte daf�r, da� die Beklagte selbst unmittelbar Kennzeichenrechte verletzt oder gegen das Wettbewerbsrecht versto�en haben k�nnte. Das Registrieren und Verwalten eines Domain-Namens durch die Beklagte f�r einen Dritten ist - vergleichbar dem Eintragen einer Marke durch das Deutsche Patent- und Markenamt - nicht als ein Benutzen im gesch�ftlichen Verkehr i.S. der �� 14, 15 MarkenG anzusehen. Soweit die Revision dies in Zweifel zieht, stellt sie lediglich auf das Verhalten des Streithelfers ab: Indem er "ambiente.de" als Domain-Name habe registrieren lassen, habe er bereits Kennzeichenrechte der Kl�gerin verletzt. Ob dies zutrifft, kann im Streitfall offenbleiben (vgl. dazu �OGH MarkenR 2001, 253, 254 - cyta.at), weil eine unmittelbare Verletzung durch die Beklagte nicht in Rede steht. Es ist auch nicht ersichtlich, da� die Beklagte mit der Registrierung und Verwaltung des Domain-Namens "ambiente.de" die Absicht verfolgt h�tte, eigenen oder fremden Wettbewerb zum Nachteil der Kl�gerin zu f�rdern und damit zu Zwecken des Wettbewerbs i.S. des � 1 UWG zu handeln. Auch eine mittelbare Kennzeichenrechtsverletzung durch die Beklagte, die das Berufungsgericht grunds�tzlich f�r m�glich gehalten hat, kommt im Streitfall nicht in Betracht. Das Markengesetz, das in � 14 Abs. 4 bestimmte Vorbereitungshandlungen als Markenverletzungstatbest�nde behandelt (vgl. dazu Starck, Festschrift Piper, S. 627 ff.), regelt zwar die mittelbaren Markenverletzungen nicht abschlie�end (vgl. OLG D�sseldorf WRP 1996, 559, 562 - adp; Ingerl/Rohnke, MarkenG, � 14 Rdn. 136). Soweit dar�ber hinaus auch eine mittelbare Verletzung von Kennzeichenrechten m�glich ist, handelt es sich jedoch um eine Form der Teilnahme, die ein vors�tzliches Verhalten des Dritten voraussetzt. Hieran fehlt es im Streitfall.
Das Berufungsgericht hat eingehend gepr�ft, ob die Beklagte als St�rerin haftet, weil sie - ohne Verschulden - mit der Registrierung des Domain-Namens eine zurechenbare Ursache f�r eine Verletzung von Rechten der Kl�gerin durch den Streithelfer gesetzt hat. Diese Frage hat das Berufungsgericht im Ergebnis mit Recht verneint.
a) Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, da� eine St�rerhaftung die Verletzung von Pr�fungspflichten voraussetzt. Als St�rer kann nach der st�ndigen Rechtsprechung des Senats zwar grunds�tzlich jeder auf Unterlassung und Beseitigung in Anspruch genommen werden, der auch ohne Wettbewerbsf�rderungsabsicht und ohne Verschulden willentlich und ad�quat-kausal an der Herbeif�hrung oder Aufrechterhaltung einer rechtswidrigen Beeintr�chtigung mitgewirkt hat. Dabei kann als Mitwirkung auch die Unterst�tzung oder Ausnutzung der Handlung eines eigenverantwortlich handelnden Dritten gen�gen, sofern der Inanspruchgenommene die rechtliche M�glichkeit zur Verhinderung dieser Handlung hatte. Weil die St�rerhaftung aber nicht �ber Geb�hr auf Dritte erstreckt werden darf, die nicht selbst die rechtswidrige Beeintr�chtigung vorgenommen haben, setzt die Haftung des St�rers die Verletzung von Pr�fungspflichten voraus. Deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als St�rer Inanspruchgenommenen nach den Umst�nden eine Pr�fung zuzumuten ist (vgl. BGH, Urt. v. 10.10.1996 - I ZR 129/94, GRUR 1997, 313, 315 f. = WRP 1997, 325 - Architektenwettbewerb, zum UWG; Urt. v. 30.6.1994 - I ZR 40/92, GRUR 1994, 841, 842 f. = WRP 1994, 739 - Suchwort, zum Kennzeichenrecht; Urt. v. 15.10.1998 - I ZR 120/96, GRUR 1999, 418, 419 f. = WRP 1999, 211 - M�belklassiker, zum Urheberrecht, jeweils m.w.N.). b) Das Berufungsgericht hat weiter zu Recht angenommen, da� der Beklagten grunds�tzlich nur eine Pr�fung auf offenkundige, aus ihrer Sicht eindeutige Rechtsverst��e zuzumuten ist. Die Beklagte ist regelm��ig nur dann verpflichtet, die Registrierung eines Domain-Namens abzulehnen oder aufzuheben, wenn f�r sie unschwer zu erkennen ist, da� die Nutzung dieses Domain-Namens Rechte Dritter beeintr�chtigt (vgl. �OGH, Medien und Recht 2001, 328, 331 f. - fpo.at; LG Frankfurt a.M. CR 2001, 51; LG Magdeburg K&R 1999, 426, 428 = MMR 1999, 607; Abel, CR 1999, 788 f.; Hoeren, WuB V F � 14 MarkenG 2.00; Welzel, MMR 2000, 39 f.; Bettinger/Freytag, CR 1999, 28, 33 ff.; Wagner, ZHR 162 [1998], 701, 719 ff.; B�cking, Namens- und Kennzeichenrecht im Internet, 1999, Rdn. 252; zweifelnd: V�lker/Weidert, WRP 1997, 652, 661 f.; f�r eine weitergehende Pr�fungspflicht: V�lker, WuB V F � 14 MarkenG 1.00, Rdn. 3; gegen eine Pr�fungspflicht: A. Nordemann, NJW 1997, 1891, 1896 f.; Poeck in Schwarz [Hrsg.], Recht im Internet, Abschn. 4-2.1, S. 16). Diese eingeschr�nkten Pr�fungspflichten betreffen dar�ber hinaus nicht die - automatisierte - Erstregistrierung eines Domain-Namens, sondern greifen erst dann ein, wenn die Beklagte darauf hingewiesen wird, da� die eingetragene Domain-Bezeichnung Rechte Dritter verletzt. aa) Wie weit die Pr�fungspflichten eines m�glichen St�rers reichen, hat der Senat unter Ber�cksichtigung der Funktion und Aufgabenstellung des als St�rer Inanspruchgenommenen sowie mit Blick auf die Eigenverantwortung des unmittelbar handelnden Dritten beurteilt (vgl. BGH, Urt. v. 3.11.1994 - I ZR 122/92, GRUR 1995, 62, 64 f. - Betonerhaltung; Urt. v. 18.2.1993 - I ZR 14/91, GRUR 1993, 561, 562 = WRP 1993, 476; Urt. v. 30.6.1994 - I ZR 167/92, GRUR 1994, 819, 821 = WRP 1994, 728; Urt. v. 18.10.1995 - I ZR 227/93, GRUR 1996, 71, 72 f. = WRP 1996, 98 - Produktinformation I bis III; GRUR 1997, 313, 315 f. - Architektenwettbewerb). Um die Arbeit der Betroffenen nicht �ber Geb�hr zu erschweren und die Verantwortlichen nicht zu �berfordern, wurde beispielsweise nur eine eingeschr�nkte Pr�fungspflicht angenommen, wenn der St�rungszustand f�r den als St�rer Inanspruchgenommenen nicht ohne weiteres oder nur mit unverh�ltnism��igem Aufwand erkennbar ist (vgl. BGH, Urt. v. 26.4.1990 - I ZR 127/88, GRUR 1990, 1012, 1014 = WRP 1991, 19; Urt. v. 7.5.1992 - I ZR 119/90, GRUR 1992, 618, 619 = WRP 1992, 640 - Pressehaftung I und II; GRUR 1994, 841, 842 f. - Suchwort; Urt. v. 10.4.1997 - I ZR 3/95, GRUR 1997, 909, 911 = WRP 1997, 1059 - Branchenbuch-Nomenklatur).
bb) F�r die Phase der urspr�nglichen Registrierung sind der Beklagten nach diesen Grunds�tzen unter Ber�cksichtigung ihrer Funktion und Aufgabenstellung sowie mit Blick auf die Eigenverantwortung des Anmelders keine Pr�fungspflichten zuzumuten. Auch die Revision vertritt nicht den Standpunkt, da� die Beklagte gehalten gewesen w�re, bereits die Erstregistrierung von "ambiente.de" durch den Streithelfer zu verweigern. Aufgabe der Beklagten ist es, die Second-Level-Domains unterhalb der deutschen Top-Level-Domain ".de" zu vergeben und zu verwalten. Die Beklagte, die keine eigenen Zwecke verfolgt und ohne Gewinnerzielungsabsicht handelt, nimmt diese Aufgabe im Interesse s�mtlicher Internet-Nutzer wahr. Die Erf�llung dieser Aufgabe liegt zugleich im �ffentlichen Interesse. W�rde sie nicht von einer privaten Organisation wie der Beklagten �bernommen, m��te sie - wie teilweise im Ausland - von staatlichen Stellen erf�llt werden, ebenso wie staatliche Stellen im Allgemeininteresse auch Stra�ennamen und Hausnummern vergeben oder Marken eintragen (Bettinger/Freytag, CR 1999, 28, 35). In Deutschland wird derzeit kein Anla� gesehen, die Registrierung von Domain-Namen in einen anderen rechtlichen und organisatorischen Rahmen zu �berf�hren (vgl. dazu Hoeren, CR 1996, 355, 356; Wagner aaO S. 704 f.; Str�mer, Online-Recht, 1997, S. 52). Nach Ansicht der Bundesregierung arbeitet die Beklagte bislang zur Zufriedenheit der deutschen Internetgemeinschaft; ihr Registrierungsverfahren gew�hrleistet eine funktionsf�hige und faire Versorgung aller Antragsteller mit Domain-Namen (BT-Drucks. 14/3956 v. 28.7.2000, S. 4). Die Beklagte, die nur wenige Mitarbeiter besch�ftigt, versucht das Registrierungsverfahren insbesondere dadurch effektiv zu gestalten und eine m�glichst schnelle und preiswerte Registrierung zu gew�hrleisten, da� sie die angemeldeten Domain-Namen in einem automatisierten Verfahren allein nach dem Priorit�tsprinzip vergibt, ohne dabei zu pr�fen, ob an der angemeldeten Bezeichnung Rechte Dritter bestehen (zu den technischen und organisatorischen Rahmenbedingungen der Domainvergabe vgl. Bettinger/Freytag, CR 1999, 28, 29 f.; zur Domainvergabe im Ausland vgl. Str�mer, Online-Recht, 2. Aufl. 1999, S. 79 ff.). Nur auf diese Weise war die Beklagte bislang in der Lage, die Registrierung einer gro�en Zahl von Second-Level-Domains zu bew�ltigen. Jede Pr�fung - auch wenn sie sich auf v�llig eindeutige, f�r jedermann erkennbare Verst��e beschr�nken w�rde - lie�e sich mit dem bew�hrten automatisierten Verfahren nicht in Einklang bringen.
cc) Aber auch wenn die Beklagte von einem Dritten auf eine - angebliche - Verletzung seiner Rechte hingewiesen wird, treffen sie nur eingeschr�nkte Pr�fungspflichten. In dieser zweiten Phase ist die Beklagte nur dann gehalten, eine Registrierung zu l�schen, wenn die Verletzung der Rechte Dritter offenkundig und f�r die Beklagte ohne weiteres feststellbar ist. Auch f�r diese zweite Phase gilt, da� weiterreichende Pr�fungspflichten die Beklagte �berfordern und ihre Arbeit �ber Geb�hr erschweren w�rden (vgl. Kur, Internet und Kennzeichenrecht, in: Loewenheim/Koch, Praxis des Online-Rechts, 1998, S. 325, 373; Bettinger/Freytag, CR 1999, 28, 35 f.). Die Pr�fung der rechtlichen Zul�ssigkeit einer bestimmten Domain-Bezeichnung f�llt - wie das Berufungsgericht zu Recht angenommen hat - grunds�tzlich zun�chst allein in den Verantwortungsbereich des Anmelders. Da er die als Domain-Name zu registrierende Zeichenfolge ausw�hlt und den Domain-Namen f�r seine Zwecke nutzt, liegt es in seiner Verantwortung sicherzustellen, da� der angemeldete Domain-Name keine Rechte Dritter verletzt. Der Anmelder hat dementsprechend nach den Registrierungsbedingungen der Beklagten, die auch insoweit auf dem weltweit von den nationalen Registrierungsstellen anerkannten Internet-Standard RFC 1591 beruhen (vgl. Bettinger/Freytag, CR 1999, 28, 29), bei der Anmeldung des Domain-Namens zu versichern, da� er die Bezeichnung auf ihre Vereinbarkeit mit den Rechten Dritter �berpr�ft hat und sich dabei keine Anhaltspunkte f�r die Verletzung von Rechten Dritter ergeben haben. Die Beklagte k�nnte ihre Aufgabe nicht mehr in der gewohnt effizienten Weise erf�llen, wenn sie verpflichtet w�re, in jedem Fall, in dem ein Dritter eigene Rechte an einer registrierten Domain-Bezeichnung geltend macht, in eine rechtliche Pr�fung einzutreten. Sie ist selbst dann, wenn ihr ein Versto� gegen Rechte Dritter dargelegt wird, als rein technische Registrierungsstelle regelm��ig nicht in der Lage zu beurteilen, ob der behauptete Rechtsversto� vorliegt. W�re die Beklagte gehalten, s�mtlichen Hinweisen auf angebliche Rechtsverletzungen nachzugehen, w�re die Pr�fungspflicht nicht mehr nur auf Ausnahmef�lle beschr�nkt. Ihre personelle und sachliche Ausstattung w�rde bei der gro�en Zahl der zu bearbeitenden Registrierungsantr�ge und bei den vielf�ltigen Konfliktf�llen f�r eine solche Pr�fung nicht ausreichen. Die Kl�rung des Konflikts k�nnte dabei keineswegs endg�ltig der Beklagten �berlassen werden; ma�geblich w�re auch bei einer Pr�fung durch die Beklagte die gerichtliche Kl�rung des Streits zwischen den beiden Pr�tendenten, also zwischen dem Inhaber des Domain-Namens und dem bessere Rechte beanspruchenden Dritten. Im �brigen erscheint es auch nicht angemessen, das Haftungs- und Proze�risiko, das bei Auseinandersetzungen um die Rechtm��igkeit eines Domain-Namens dessen Inhaber trifft, auf die Beklagte zu verlagern. Unter diesen Umst�nden kann es der Beklagten nicht verwehrt werden, Dritte, die behaupten, durch einen Domain-Namen in ihren Rechten verletzt zu sein, darauf zu verweisen, m�gliche Anspr�che gegen�ber dem Inhaber des Domain-Namens geltend zu machen. Anders liegt es nur dann, wenn die Beklagte ohne weitere Nachforschungen zweifelsfrei feststellen kann, da� ein registrierter Domain-Name Rechte Dritter verletzt. Bei solchen offenkundigen, von dem zust�ndigen Sachbearbeiter der Beklagten unschwer zu erkennenden Rechtsverst��en kann von der Beklagten erwartet werden, da� sie die Registrierung aufhebt.
b) Die - von der Revision im Streitfall geltend gemachte - Verletzung von Kennzeichenrechten kann die Beklagte, wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat, nur dann unschwer erkennen, wenn ihr ein rechtskr�ftiger gerichtlicher Titel vorliegt oder wenn die Rechtsverletzung derart eindeutig ist, da� sie sich ihr aufdr�ngen mu� (vgl. Abel, CR 1999, 788 f.; Welzel, MMR 2000, 39, 40; Renck, NJW 1999, 3587, 3593; Kur aaO S. 373; K�hler in K�hler/Piper, UWG, 2. Aufl., � 1 Rdn. 329). Diese Voraussetzungen sind im Streitfall nicht gegeben.
aa) Die Beklagte kann in aller Regel nicht beurteilen, ob die Nutzung eines Domain-Namens eine Verwechslungsgefahr begr�ndet und damit gegen � 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG verst��t. Die Frage der markenrechtlichen Verwechslungsgefahr ist unter Ber�cksichtigung aller Umst�nde des Einzelfalls zu beantworten, zu denen insbesondere die zueinander in einer Wechselbeziehung stehenden drei Beurteilungselemente - Kennzeichnungskraft des priorit�ts�lteren Zeichens, Identit�t oder �hnlichkeit der Zeichen sowie Identit�t oder �hnlichkeit der damit gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen - geh�ren (vgl. BGH, Urt. v. 16.11.2000 - I ZR 34/98, GRUR 2001, 507, 508 = WRP 2001, 694 - EVIAN/REVIAN, m.w.N.). Selbst wenn die Beklagte sich - wie die Revision meint - in Datenbanken ohne gro�en Aufwand �ber aktuell vergebene Marken informieren und dar�ber hinaus in Erfahrung bringen k�nnte, f�r welche Waren oder Dienstleistungen der Domain-Name genutzt wird, w�re es ihr jedenfalls nicht ohne weiteres m�glich, die oft schwierige Rechtsfrage zu beantworten, ob nach der gebotenen Abw�gung aller Umst�nde eine Verwechslungsgefahr besteht. Nicht minder schwierig ist es im allgemeinen f�r die Beklagte, zuverl�ssig zu beurteilen, ob es sich bei einer Marke um eine bekannte Kennzeichnung handelt und ob die Nutzung des Domain-Namens deren Unterscheidungskraft oder Wertsch�tzung ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt oder beeintr�chtigt (� 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG; vgl. dazu BGH, Urt. v. 1.3.2001 - I ZR 211/98, Umdr. S. 14 ff. - Tagesschau). Auch diese Beurteilung setzt besondere Kenntnisse im Markenrecht voraus, die bei den Sachbearbeitern der Beklagten nicht vorausgesetzt werden k�nnen. Eine Markenrechtsverletzung kann - wie das Berufungsgericht zu Recht angenommen hat - f�r die Beklagte allenfalls dann offensichtlich sein, wenn der Domain-Name mit einer ber�hmten Marke identisch ist, die �ber eine �berragende Verkehrsgeltung auch in allgemeinen Verkehrskreisen verf�gt (vgl. Wagner aaO S. 721; weitergehend V�lker aaO Rdn. 4; Ubber, WRP 1997, 497, 511). Ferner m�ssen sich - um von einer Offenkundigkeit sprechen zu k�nnen - diese Umst�nde auch den Mitarbeitern der Beklagten ohne weiteres erschlie�en.
bb) Das Berufungsgericht hat zu Recht angenommen, da� die Beklagte bei Zugrundelegung dieser Ma�st�be nicht als St�rerin im Rahmen einer m�glichen Markenverletzung haftet. Entgegen der Ansicht der Revision konnte die Beklagte im Rahmen der ihr zumutbaren Pr�fung nicht erkennen, da� die Nutzung des Domain-Namens "ambiente.de" durch den Streithelfer die von der Kl�gerin beanspruchte, nicht eingetragene bekannten Marke "Ambiente" verletzt (� 4 Nr. 2, � 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG).
(1) Ein rechtskr�ftiger gerichtlicher Titel aus dem sich ergibt, da� die Nutzung des Domain-Namens "ambiente.de" Markenrechte der Kl�gerin verletzt, liegt nicht vor. Ein Versto� gegen � 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG ist auch nicht ausnahmsweise deshalb offensichtlich, weil der Bestandteil des Domain-Namens "ambiente" mit einer ber�hmten Marke "Ambiente" der Kl�gerin �bereinstimmen w�rde. Die Kl�gerin hat zwar vorgetragen, da� die Marke "Ambiente" f�r die von ihr angebotenen Dienstleistungen nicht nur in Fachkreisen, sondern auch beim allgemeinen Publikum �ber eine herausragende Verkehrsbekanntheit verf�ge. Daraus l��t sich jedoch nicht darauf schlie�en, da� dieser Umstand auch f�r die Mitarbeiter der Beklagten ohne weiteres auf der Hand liegt.
(2) Ob kennzeichen- oder wettbewerbsrechtliche Anspr�che bestehen, war zudem f�r die Beklagte auch deshalb nicht ohne weiteres zu erkennen, weil - wie die Revisionserwiderungen der Beklagten und des Streithelfers zu Recht geltend machen - nicht festgestellt (und auch nicht vorgetragen) ist, da� der Streithelfer den Domain-Namen "ambiente.de" im gesch�ftlichen Verkehr verwendet. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts nutzt der Streithelfer den Domain-Namen nur in der Weise, da� er auf der entsprechenden Homepage Fotografien verschiedener St�dte und Landschaften eingestellt hat.
(3) Schlie�lich bestehen auch keine Anhaltspunkte daf�r, da� der Streithelfer durch die Benutzung des Domain-Namens "ambiente.de" die Wertsch�tzung der - unterstellt - bekannten Marke "Ambiente" ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt oder beeintr�chtigt. Auch wenn dem Streithelfer - wie die Revision geltend macht - bei der Verwendung des mit der Klagemarke identischen Domain-Namens die mit der Kl�gerin verbundenen G�tevorstellungen zugute k�men und auf diese Weise zus�tzlich G�ste auf seine Homepage gelockt w�rden, k�nnte nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, da� dies in unlauterer Weise geschieht.
(4) Eines rechtskr�ftigen Titels, durch den der Inhaber des Domain-Namens zur Unterlassung dieser Bezeichnung verurteilt worden ist, bedarf es freilich dann nicht, wenn der Inhaber des Domain-Namens den Dritten durch eine Unterwerfungserkl�rung klaglos gestellt hat. F�r die Beklagte kann eine solche Erkl�rung jedoch nur dann ma�geblich sein, wenn zwischen dem Dritten und dem Inhaber des Domain-Namens kein ernsthafter Streit �ber die Wirksamkeit des entsprechenden Unterlassungsvertrags besteht. Auch diese Voraussetzung ist vorliegend nicht gegeben. Der Beklagten war es nicht ohne weiteres m�glich, selbst zu beurteilen, ob ein solcher Vertrag zustande gekommen ist. Selbst wenn - wie die Revision meint - der Beklagten zuzumuten w�re, den ihr bekannten Schriftwechsel zwischen der Kl�gerin und dem Streithelfer rechtlich zu w�rdigen, k�nnte sie dem doch den Abschlu� eines entsprechenden Unterlassungsverpflichtungsvertrags nicht eindeutig entnehmen. Die Kl�gerin hat selbst in diesem Schriftwechsel die Unterwerfungserkl�rung des Streithelfers als unzureichend bezeichnet. Unter diesen Umst�nden kann sie nicht erwarten, da� die Beklagte einen Anspruch der Kl�gerin gegen�ber dem Streithelfer auf Freigabe des Domain-Namens zweifelsfrei bejaht.
2.Das Berufungsgericht hat zu Recht angenommen, da� der Kl�gerin auch keine kartellrechtlichen Anspr�che aus �� 33, 20 Abs. 1 GWB zustehen. Die Beklagte verf�gt zwar wegen der Bedeutung des allein von ihr vergebenen Top-Level-Domains ".de" auf dem deutschen Markt f�r die Vergabe von Second-Level-Domains �ber eine �berragende Stellung. In der Ablehnung, den Domain-Namen "ambiente.de" dem Streithelfer zu entziehen und ihn f�r die Kl�gerin zu registrieren, liegt jedoch keine unbillige Behinderung. Vielmehr f�llt die gebotene Interessenabw�gung (dazu BGH, Urt. v. 27.4.1999 - KZR 35/97, GRUR 2000, 95, 96 = WRP 1999, 1175 - Feuerwehrger�te, m.w.N.) zugunsten der Beklagten aus. Dabei kann offenbleiben, inwieweit die Kl�gerin �ber bessere Rechte an der Domain-Bezeichnung "ambiente.de" verf�gt. Jedenfalls ist das Interesse der Beklagten an einer effektiven Vergabepraxis grunds�tzlich h�her zu bewerten. Insoweit gelten dieselben Grunds�tze, die auch f�r die Beurteilung der St�rerhaftung ma�gebend sind. Nur wenn es f�r die Beklagte offenkundig und eindeutig zu erkennen ist, da� die Nutzung des Domain-Namens Rechte des Dritten beeintr�chtigt, tritt ihr Interesse hinter das des Dritten zur�ck mit der Folge, da� die Beklagte die Die Unbilligkeit ergibt sich - entgegen der Ansicht der Revision - auch nicht daraus, da� die Beklagte gegen�ber dem Streithelfer zur fristlosen K�ndigung berechtigt w�re, weil dessen Verhalten eine nach den Registrierungsbedingungen unzul�ssige Reservierung des Domain-Namens "ambiente.de" darstellt. Ob ein solches K�ndigungsrecht best�nde, wenn der Streithelfer - wie in seiner strafbewehrten Unterwerfungserkl�rung gegen�ber der Kl�gerin angek�ndigt - den Domain-Namen nicht nutzen w�rde, kann offenbleiben, weil der Streithelfer nach den unbeanstandet gebliebenen Feststellungen des Berufungsgerichts unter "ambiente.de" eine Homepage betreibt. Registrierung des ersten Anmelders aufzuheben hat. III. Danach ist die Revision der Kl�gerin gegen das Urteil des Berufungsgerichts zur�ckzuweisen. Die Kostenentscheidung, die sich auch auf die Kosten des Streithelfers erstreckt, beruht auf � 91 Abs. 1, � 97 Abs. 1, � 101 ZPO.