Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/lv/80
Timestamp: 2017-02-20 05:30:36
Document Index: 94186962

Matched Legal Cases: ['Art. 80', 'Art. 80', 'Art. 80', 'Art. 81', 'Art. 82', 'Art. 83', 'Art. 84', 'Art. 85', 'Art. 86', 'Art. 87', 'Art. 88', 'Art. 89', 'Art. 90', 'Art. 91', 'Art. 92', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 94', 'Art. 80', 'Art. 80', 'Art. 79', 'Art. 81']

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Art. 80 LV Inhaltsübersicht
Verfassung des Landes Baden-Württemberg Landesrecht Baden-Württemberg…Art. 80 LVArt. 81 LVArt. 82 LVArt. 83 LVArt. 84 LVArt. 85 LVArt. 86 LV (weggefallen)Art. 87 LVArt. 88 LVArt. 89 LVArt. 90 LVArt. 91 LVArt. 92 LVArt. 93 LVArt. 93a LVArt. 94 LV
Art. 80 LV
Art. 80 LVVerfassung des Landes Baden-WürttembergLandesrecht Baden-WürttembergZweiter Hauptteil – Vom Staat und seinen Ordnungen → VII. – Das FinanzwesenTitel: Verfassung des Landes Baden-WürttembergNormgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: LVGliederungs-Nr.: 100Normtyp: Gesetz(1) Ist bis zum Schluss eines Rechnungsjahres weder der Haushaltsplan für das folgende Rechnungsjahr festgestellt worden noch ein Nothaushaltsgesetz ergangen, so kann bis zur gesetzlichen Regelung die Regierung diejenigen Ausgaben leisten, die nötig sind, um 1. gesetzlich bestehende Einrichtungen zu erhalten und gesetzlich beschlossene Maßnahmen durchzuführen,2. die rechtlich begründeten Verpflichtungen des Landes zu erfüllen,3. Bauten, Beschaffungen und sonstige Leistungen fortzusetzen oder Beihilfen für diese Zwecke weiter zu gewähren, sofern durch den Haushaltsplan eines Vorjahres bereits Beträge bewilligt worden sind.(2) Soweit die auf besonderem Gesetz beruhenden Einnahmen aus Steuern, Abgaben und sonstigen Quellen oder die Betriebsmittelrücklage die in Abs. 1 genannten Ausgaben nicht decken, kann die Regierung den für eine geordnete Haushaltsführung erforderlichen Kredit beschaffen. Dieser darf ein Viertel der Endsumme des letzten Haushaltsplans nicht übersteigen. Art. 79 LVArt. 81 LV