Source: https://lexetius.com/CPO/577
Timestamp: 2019-04-25 12:22:08
Document Index: 393952787

Matched Legal Cases: ['§ 577', '§ 577', '§ 577', '§ 575', '§ 574', '§ 559', '§ 562', '§ 563', '§ 564', '§ 577', '§ 576', '§ 577']

§ 577 ZPO. Prüfung und Entscheidung der Rechtsbeschwerde
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Abschnitt 3. Beschwerde
Titel 2. Rechtsbeschwerde
Paragraf 577. Prüfung und Entscheidung der Rechtsbeschwerde
1§ 577. Prüfung und Entscheidung der Rechtsbeschwerde.
(1) [1] Das Rechtsbeschwerdegericht hat von Amts wegen zu prüfen, ob die Rechtsbeschwerde an sich statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet ist. [2] Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Rechtsbeschwerde als unzulässig zu verwerfen.
(2) [1] Der Prüfung des Rechtsbeschwerdegerichts unterliegen nur die von den Parteien gestellten Anträge. [2] Das Rechtsbeschwerdegericht ist an die geltend gemachten Rechtsbeschwerdegründe nicht gebunden. [3] Auf Verfahrensmängel, die nicht von Amts wegen zu berücksichtigen sind, darf die angefochtene Entscheidung nur geprüft werden, wenn die Mängel nach § 575 Abs. 3 und § 574 Abs. 4 Satz 2 gerügt worden sind. [4] § 559 gilt entsprechend.
(4) [1] Wird die Rechtsbeschwerde für begründet erachtet, ist die angefochtene Entscheidung aufzuheben und die Sache zur erneuten Entscheidung zurückzuverweisen. [2] § 562 Abs. 2 gilt entsprechend. [3] Die Zurückverweisung kann an einen anderen Spruchkörper des Gerichts erfolgen, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat. [4] Das Gericht, an das die Sache zurückverwiesen ist, hat die rechtliche Beurteilung, die der Aufhebung zugrunde liegt, auch seiner Entscheidung zugrunde zu legen.
(5) [1] Das Rechtsbeschwerdegericht hat in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Aufhebung der Entscheidung nur wegen Rechtsverletzung bei Anwendung des Rechts auf das festgestellte Sachverhältnis erfolgt und nach letzterem die Sache zur Endentscheidung reif ist. [2] § 563 Abs. 4 gilt entsprechend.
(6) [1] Die Entscheidung über die Rechtsbeschwerde ergeht durch Beschluss. [2] § 564 gilt entsprechend. 2[3] Im Übrigen kann von einer Begründung abgesehen werden, wenn sie nicht geeignet wäre, zur Klärung von Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung, zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung beizutragen.
[1. Juni 1910–1. Februar 1943]
[1. April 1910–1. Juni 1910]
[9. Juni 1905–1. April 1910]
2. 1. September 2004: Artt. 1 Nr. 21a, 14 S. 1 des Gesetzes vom 24. August 2004.
Umfeld von § 577 ZPO
§ 576 ZPO. Gründe der Rechtsbeschwerde
§ 577a ZPO