Source: http://www.br.de/nachrichten/facebook-urteil-eugh-schrems-safe-harbor-100.html
Timestamp: 2016-09-24 22:36:21
Document Index: 3246742

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Datenabkommen mit USA ungültig: Kein Like der EuGH-Richter | Nachrichten | BR.de
Datenabkommen mit USA ungültig
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Datenabkommen mit USA ungültig Kein Like der EuGH-Richter
Daten von Facebook-Nutzern sind in den USA nicht ausreichend geschützt: Der EuGH hat das "Safe Harbor"-Abkommen zur Datenübertragung in die USA für ungültig erklärt. Das bahnbrechende Urteil betrifft tausende Internetunternehmen. Von: Florian Regensburger Stand: 06.10.2015
Aktivist kommentiert EuGH-Urteil:
"Das Internet bricht jetzt nicht auseinander"
Wem gefällt welche Musik oder welche Partei? Wer hat was im Onlineshop gekauft? Wer hat wonach im Internet gesucht? Solche und viele weitere persönliche Informationen ihrer europäischen Nutzer übermitteln Facebook, Google, Amazon und andere US-Internetfirmen bislang ohne Weiteres in die USA. Doch damit könnte nun bald Schluss sein. Denn in den USA werden diese Daten mutmaßlich nicht nur dafür gebraucht, nach europäischen Rechtsmaßstäben fragwürdige Personenprofile zu erstellen. Seit den Enthüllungen von Edward Snowden im Jahr 2013 ist klar, dass auch US-Geheimdienste und -Strafverfolger die Informationen einsehen können - in weit größerem Maß und mit deutlich niedrigeren Hürden, als dies etwa in Deutschland zulässig wäre.
Klage wegen mangelnden Datenschutzes
"Safe Harbor" - "sicherer Hafen" - ist ein im Jahr 2000 von der EU-Kommission in Absprache mit der US-Regierung ausgehandeltes Abkommen. Unternehmen, die dem Abkommen beitreten, verpflichten sich, Daten in Übereinstimmung mit der europäischen Datenschutzrichtlinie zu verarbeiten und in die USA zu übermitteln. Die Unternehmen müssen jedoch nur erklären, die Datenschutzstandards einzuhalten - sie werden nicht entsprechend kontrolliert und müssen auch selbst keine Nachweise erbringen. Mehr als 4.000 Unternehmen sind dem Abkommen bis heute beigetreten. Deshalb hatte der österreichische Jurist und Datenschutzaktivist Max Schrems gegen die Praxis der Datenübertragung durch US-Firmen geklagt - und heute Recht bekommen. zum Audio mit Informationen Ende für "Safe Harbor"
Der Europäische Gerichtshof hat das Abkommen zum Austausch von Daten zwischen den USA und der EU als ungültig verworfen. Was das für Folgen hat, erklärt Wolfgang Stuflesser.
[mehr - zum Audio mit Informationen: Ende für "Safe Harbor" - Was das EuGH-Urteil bedeutet ]
Die Daten europäischer Nutzer seien in den USA nicht ausreichend vor dem Zugriff der Behörden geschützt, erklärte der Europäische Gerichtshof in Den Haag, und erklärte das "Safe Harbor"-Abkommen für ungültig, auf dessen Grundlage die Datenübermittlung bislang geschieht: "Safe Harbor" soll eigentlich europäische Datenschutzstandards garantieren, auch in den USA. Zudem habe die EU-Kommission, die das Abkommen ausgehandelt hat, nicht die Kompetenz gehabt, die Befugnisse der nationalen Datenschutzbehörden zu beschränken. Der EuGH folgte mit seinem Urteil dem Rechtsgutachten seines Generalanwalts Yves Bot, das diese Standards als nicht gewährleistet erachtet.
Schwerer Schlag für US-Firmen und -Geheimdienste
zum Artikel Max Schrems vs. Facebook Bye-bye "Safe Harbor"
Das Urteil ist ein Knaller. Nutzer von US-Internetdiensten können nun die nationalen Gerichte anrufen und nationale Datenschutzbehörden müssen prüfen, ob die Daten einer Person ausreichend geschützt sind. Im Fall von Schrems betrifft das zunächst die irische Datenschutzaufsicht, die bislang bereitwillig beide Augen vor jeglichen Datenschutzverstößen der in Irland ansässigen US-Unternehmen verschließt - sie muss nun wohl förmliche Ermittlungen gegen Facebook aufnehmen. Die irische Datenschutzbehörde könnte sich in der Folge gezwungen sehen, die Übermittlung von Daten von der europäischen Facebook-Zentrale in Dublin in die USA zu verbieten. Die Geschäftsinteressen vieler US-Firmen, deren Geschäftsmodell auf dem Verkaufen personenspezifischer Werbung auf Grundlage massenhafter Auswertung persönlicher Daten beruht, sind durch das Urteil ins Mark getroffen, da nun vor allen nationalen Gerichten gegen die Datenübertragung von Onlinenutzerdaten auf Grund von "Safe Harbor" geklagt werden kann - einerseits.
Andererseits dürfte mittelfristig für US-Geheimdienste und Strafverfolger manches schwieriger werden: Nach dem "Patriot Act", erlassen nach dem Terroranschlag auf das World Trade Center 2001, sind alle US-Firmen verpflichtet, US-Behörden uneingeschränkten Zugriff auf ihre Server zu gewähren - und damit auch auf die bei ihnen liegenden Daten europäischer Nutzer. Diese Daten werden nun wohl weniger, oder zumindest werden sie in vielen Fällen nicht weiter aktuell gehalten.
Einschneidende technische und juristische Folgen möglich
Technisch könnte die Entscheidung langfristig zur Folge haben, dass Google, Facebook, Amazon und Co. ihre Daten künftig innerhalb der EU und unter Einhaltung von EU-Recht speichern und verarbeiten müssen. Möglicherweise müssen dann auch entsprechende Nachweise, etwa über Kontrollen durch europäische Behörden, erbracht werden. Dies würde etwa die Möglichkeiten einschränken, Daten aus verschiedenen Diensten unter dem Dach desselben Konzerns zu verknüpfen - wie zum Beispiel aus Googles Suche, Googles Navigationsdienst und Nutzungsdaten aus dem Google-Betriebssystem Android. Auch die Möglichkeiten der US-Geheimdienste würden sicher etwas eingeschränkt, wenngleich nicht ganz zunichte gemacht. Zumal die Snowden-Dokumente belegen, dass die NSA auch wichtige Datenknotenpunkte innerhalb der EU "anzapft".
Juristisch ist die EU-Kommission nun gezwungen, das "Safe Harbor"-Abkommen ein weiteres Mal neu zu verhandeln, wenn es weiter angewandt werden soll. Gespräche darüber laufen ohnehin bereits, diese dürften durch das Urteil aber nun stark beeinflusst werden, in eine datenschutzfreundliche Richtung. Denkbar wären etwa Nachweispflichten für die Unternehmen, wo und wie ihre Daten verarbeitet werden. Einschränkungen für US-Behörden beim Zugriff auf in den USA liegende Nutzerdaten sind eher nicht vorstellbar. Sie würden gegen den "Patriot Act" und damit gegen US-Gesetz verstoßen. Außerdem könnte ihre Einhaltung von Europa kaum seriös kontrolliert werden. Auch bei einer Speicherung innerhalb der EU entstünden aber bereits juristische Konflikte, denn US-Gerichte versuchen immer wieder, auch den Zugriff auf Datenbestände von US-Unternehmen, die schon jetzt auf europäischem Boden gespeichert sind, zu erzwingen.
Das Urteil im Sinne von Kläger Max Schrems und Generalanwalt Yves Bot ist historisch, da es die Datenschutz-Vorgaben des wirtschaftsfreundlichen "Safe Harbor"-Abkommens als in der Praxis weitgehend nicht erfüllt oder nicht erfüllbar erachtet. Betroffen sind nicht nur die Internetgiganten Facebook, Google, Microsoft, Amazon, Dropbox, Twitter oder Yahoo, sondern auch deren in der EU ansässige Tochtergesellschaften oder europäische Unternehmen, die ihre Kundendaten in den USA speichern und verarbeiten. Mehr als 4.000 Unternehmen übermitteln auf Grundlage des "Safe Harbor"-Abkommens Daten in die USA. Ihnen könnten nun beträchtliche Einnahmen wegfallen und möglicherweise immense zusätzliche Kosten entstehen, etwa für neue Rechenzentren in der EU.
Montag, 05.10.2015 um 18:05 Uhr
Mittwoch, 07.10.2015 um 16:30 Uhr
Sonntag, 11.10.2015 um 16:35 Uhr
Sonntag, 11.10.2015 um 18:35 Uhr
I'm a dreamer, Mittwoch, 07.Oktober, 00:37 Uhr
2. Trennung!
Das Urteil behandelt das Safe Harbor Abkommen. Also den legalisierten und offiziellen Teil des Datenverkehrs. Mehr die Wirtschaft betreffend. Für die Geheimdienste ändert das absolut gar nichts. Warum auch? Oder sind die Glaserfaserausleitungen an den Leitungen und backbones irgendwo legalisiert worden?Trotzdem Respekt für den "David".
Dr. Prof. B., Dienstag, 06.Oktober, 20:58 Uhr
1. Datenschutzabkommen
Der EuGH hat das Datenschutzabkommen für ungültig erklärt und nun muss neu verhandelt werden. Ich bezweifle, dass es nicht rechtens ist, dass die irische Facebook-zentrale Daten in die USA transferiert. Mir ist das persönlich auch egal. Diejenigen, die sich hier wichtig machen, sollten sich gar nicht erst bei Facebook anmelden, sondern einen deutschen Dienst wählen, viel Spaß beim Suchen. Die Geheimdienste werden sich kaum dafür interessieren was Traudl und Resi bei Facebook sich erzählen. Irgendwie ist man hierzulande zu blauäugig. Gut ist allerdings, dass Trittbrettfahrer in den USA keine personenbezogenen Daten erhalten, um uns mit personenbezogenen Werbemüll zu bombardieren. Darin sehe ich den Nutzen des Urteils. Einen "schwerer Schlag für Geheimdienste" wie deutsche Medien schreiben ist natürlich Wunschdenken. Die Informationstechnik in den USA ist der europäischen meilenweit überlegen, ein Blatt Papier vom EuGH ändert daran gar nichts.Man braucht Informatiker um dies zu ändern.
Antwort von Naivlingeling, Mittwoch, 07.Oktober, 00:30 Uhr
Herrlich naiv, wie Sie das schreiben. Genau das ist das Problem. "Ist mir egal" sagen die meisten Leute. Hierzulande meckern sie über VDS, aber ob die Daten über's ausländische Backdoor erhoben werden ist egal?Im Prinzip haben Sie recht. Es kann ihnen egal sein, wenn sie nicht hochgradig kriminell veranlagt sind. Dennoch bleibt eine völlig unkontrollierte Sammlung an Synapsen und Daten. Treasuremap ist ein geniales Tool. Mehrere Ebenen (Layers) verbinden sich automatisiert zu einem aussagefähigen "Bild". Beneidenswert genial.Zu trennen sind strikt, die für private bzw. wirtschaftliche Zwecke erhobenen Daten. Es ist doch toll, wenn Amazon vorher schon weiss, was Sie brauchen? Hässlich wird's, wenn die Versicherung oder Bank meckert. Sie sind zu faul, fahren zu hektisch und riskant, verschulden sich zu sehr und ihre Bonität hat bessere Zeiten gehabt? Wearables runden das Gesamtbild ab. Kommunikationsverhalten, soziales Gefüge und und und....Sie sind bereits gläsern!