Source: http://www.juraforum.de/gesetze/tmg/13-pflichten-des-diensteanbieters
Timestamp: 2016-04-30 22:36:22
Document Index: 161822255

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 15', '§ 15', '§ 34', '§ 13', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 13']

§ 13 TMG - Pflichten des Diensteanbieters - Gesetze - JuraForum.de
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Stand: 25.04.2016 Abschnitt 4 (Datenschutz)(1) Der Diensteanbieter hat den Nutzer zu Beginn des Nutzungsvorgangs über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten sowie über die Verarbeitung seiner Daten in Staaten außerhalb des Anwendungsbereichs der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. EG Nr. L 281 S. 31) in allgemein verständlicher Form zu unterrichten, sofern eine solche Unterrichtung nicht bereits erfolgt ist. Bei einem automatisierten Verfahren, das eine spätere Identifizierung des Nutzers ermöglicht und eine Erhebung oder Verwendung personenbezogener Daten vorbereitet, ist der Nutzer zu Beginn dieses Verfahrens zu unterrichten. Der Inhalt der Unterrichtung muss für den Nutzer jederzeit abrufbar sein.
(2) Die Einwilligung kann elektronisch erklärt werden, wenn der Diensteanbieter sicherstellt, dass 1.der Nutzer seine Einwilligung bewusst und eindeutig erteilt hat,2.die Einwilligung protokolliert wird,3.der Nutzer den Inhalt der Einwilligung jederzeit abrufen kann und4.der Nutzer die Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen kann.
(4) Der Diensteanbieter hat durch technische und organisatorische Vorkehrungen sicherzustellen, dass 1.der Nutzer die Nutzung des Dienstes jederzeit beenden kann,2.die anfallenden personenbezogenen Daten über den Ablauf des Zugriffs oder der sonstigen Nutzung unmittelbar nach deren Beendigung gelöscht oder in den Fällen des Satzes 2 gesperrt werden,3.der Nutzer Telemedien gegen Kenntnisnahme Dritter geschützt in Anspruch nehmen kann,4.die personenbezogenen Daten über die Nutzung verschiedener Telemedien durch denselben Nutzer getrennt verwendet werden können,5.Daten nach § 15 Abs. 2 nur für Abrechnungszwecke zusammengeführt werden können und6.Nutzungsprofile nach § 15 Abs. 3 nicht mit Angaben zur Identifikation des Trägers des Pseudonyms zusammengeführt werden können.An die Stelle der Löschung nach Satz 1 Nr. 2 tritt eine Sperrung, soweit einer Löschung gesetzliche, satzungsmäßige oder vertragliche Aufbewahrungsfristen entgegenstehen.
(7) Diensteanbieter haben, soweit dies technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar ist, im Rahmen ihrer jeweiligen Verantwortlichkeit für geschäftsmäßig angebotene Telemedien durch technische und organisatorische Vorkehrungen sicherzustellen, dass 1.kein unerlaubter Zugriff auf die für ihre Telemedienangebote genutzten technischen Einrichtungen möglich ist und2.diese a)gegen Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten undb)gegen Störungen, auch soweit sie durch äußere Angriffe bedingt sind,gesichert sind. Vorkehrungen nach Satz 1 müssen den Stand der Technik berücksichtigen. Eine Maßnahme nach Satz 1 ist insbesondere die Anwendung eines als sicher anerkannten Verschlüsselungsverfahrens.
(8) Der Diensteanbieter hat dem Nutzer nach Maßgabe von § 34 des Bundesdatenschutzgesetzes auf Verlangen Auskunft über die zu seiner Person oder zu seinem Pseudonym gespeicherten Daten zu erteilen. Die Auskunft kann auf Verlangen des Nutzers auch elektronisch erteilt werden.Weitere Vorschriften um § 13 TMG§ 8 TMG - Durchleitung von Informationen§ 9 TMG - Zwischenspeicherung zur beschleunigten Übermittlung von Informationen§ 10 TMG - Speicherung von Informationen§ 11 TMG - Anbieter-Nutzer-Verhältnis§ 12 TMG - Grundsätze§ 13 TMG - Pflichten des Diensteanbieters§ 14 TMG - Bestandsdaten§ 15 TMG - Nutzungsdaten§ 15a TMG - Informationspflicht bei unrechtmäßiger Kenntniserlangung von Daten§ 16 TMG - Bußgeldvorschriften
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