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Timestamp: 2016-10-22 19:46:56
Document Index: 8240127

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 13', 'Art. 8', 'Art. 6', 'Art 29', 'Art. 32', 'Art. 6', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 84', 'Art. 86', 'in fine', 'BGE', 'BGE', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 30', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 8', 'Art. 32', 'Art. 6', 'Art. 13', 'Art. 8', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 32', 'Art. 6', 'Art. 90', 'Art. 156', 'Art. 159', 'BGE', 'Art. 3']

2P.187/2003 (27.11.2003)
2P.187/2003 /zga
Urteil vom 27. November 2003
Bundesrichter Merkli, Ersatzrichter Z�nd,
Dr. Peter J. Marti, Rechtsanwalt,
Einwohnergemeinde X.________, Beschwerdegegnerin, vertreten durch F�rsprech Rudolf Junker, Rechtskonsulent der Stadt Y._________,
Regierungsrat des Kantons Solothurn,
4500 Solothurn 1, vertreten durch das Finanz-Departement des Kantons Solothurn, Rathaus,
Art. 9, 13, 29, 30, 32 BV, Art. 6 Ziff. 1 und 2, Art. 8 Ziff. 1 und 2 EMRK (K�ndigung des �ffentlichen Arbeitsverh�ltnisses),
vom 28. Mai 2003.
A.________, der seit 20 Jahren als Lehrer an Kleinklassen unterrichtet, wurde von der Einwohnergemeinde X.________ mit Anstellungsvertrag vom 4. Juli 2002 per 1. August 2002 und damit auf Beginn des Schuljahres 2002/2003 mit einem Vollpensum f�r die Kleinklasse X.________ angestellt. Das Anstellungsverh�ltnis wurde auf unbefristete Zeit abgeschlossen, die ersten drei Monate galten als Probezeit.
Am 2. September 2002 er�ffnete der Untersuchungsrichter des Kantons Solothurn im Rahmen der Aktion "Genesis" gegen A.________ ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachtes der Pornographie und ordnete eine Hausdurchsuchung an, die am 12. September 2002 stattfand und an welcher verschiedene Gegenst�nde und Informationstr�ger beschlagnahmt wurden. Am 20. September 2002 gab das von der Polizei informierte Departement f�r Bildung und Kultur des Kantons Solothurn der Einwohnergemeinde X.________ Kenntnis vom Ermittlungsverfahren mit der Empfehlung, den Beschuldigten mit sofortiger Wirkung ohne Gehaltsentzug im Amt einzustellen und gegen ihn ein Administrativverfahren zu er�ffnen, was die Einwohnergemeinde X.________ in der Folge tat und dem Betroffenen mit Verf�gung vom 23. September 2002 er�ffnete. Gegen die Er�ffnung des Administrativverfahrens f�hrte A.________ Beschwerde an den Regierungsrat des Kantons Solothurn.
Am 17. Oktober 2002 beschloss die Schulkommission der Einwohnergemeinde X.________, den Anstellungsvertrag mit A.________ unter Einhaltung der einmonatigen K�ndigungsfrist innert der Probezeit aufzul�sen, ihn weiterhin freizustellen, aber auf die Durchf�hrung eines Administrativverfahrens zu verzichten und einer allf�lligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu entziehen. Der Beschluss wurde am 23. Oktober 2002 versandt und ging dem Betroffenen am 24. Oktober 2002 zu; eine Kopie des Beschlusses wurde auch dessen Anwalt zugestellt, der ihn allerdings aufgrund eines postalischen Versehens erst am 1. November 2002 erhielt.
Gegen die K�ndigung sowie gegen den Entzug der aufschiebenden Wirkung erhob A.________, gleich wie zuvor gegen die Er�ffnung des Administrativverfahrens, Beschwerde an den Regierungsrat des Kantons Solothurn. Mit Beschluss vom 17. Dezember 2002 wies der Regierungsrat die Beschwerde gegen die K�ndigung ab und schrieb die Beschwerde gegen die Er�ffnung des Administrativverfahrens als gegenstandslos von der Gesch�ftskontrolle ab.
Am 16. Januar 2003 erhob A.________ Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn mit dem Antrag, der Beschluss des Regierungsrates sei aufzuheben, die Beschwerde gegen die K�ndigung und die Er�ffnung eines Administrativverfahrens gutzuheissen, eventuell die Beschwerde gegen das Administrativverfahren unter Gew�hrung einer Parteientsch�digung als gegenstandslos geworden abzuschreiben.
Mit Urteil vom 28. Mai 2003 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn die Beschwerde ab, auferlegte A.________ die Verfahrenskosten von Fr. 2'000.-- und verpflichtete ihn zur Bezahlung einer Parteientsch�digung von Fr. 3'000.-- an die Einwohnergemeinde X.________.
Am 7. Juli 2003 hat A.________ gegen das ihm am 5. Juni 2003 zugestellte verwaltungsgerichtliche Urteil fristgerecht staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Er beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben. Er r�gt die Verletzung des Willk�rverbots (Art. 9 BV), des Rechts auf Schutz und Achtung der Privatsph�re (Art. 13 Abs. 1 und 2 BV und Art. 8 Ziff. 1 und 2 EMRK), des Rechts auf ein faires Verfahren (Art. 6 Ziff. 1 EMRK), des Anspruchs auf rechtliches Geh�r und des Verbots des �berspitzten Formalismus (Art 29 Abs. 1 und 2 BV), des Anspruchs auf ein unvoreingenommenes und unparteiisches Gericht sowie des Grundsatzes der Unschuldsvermutung (Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK).
In ihren Vernehmlassungen beantragen die Einwohnergemeinde X.________, das Finanzdepartement (f�r den Regierungsrat) und das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn die Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Beteiligten erhielten im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels Gelegenheit zu erg�nzenden Bemerkungen.
Auf entsprechende Aufforderung hin hat das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn nachtr�glich die von ihm beigezogenen Akten des Untersuchungsrichteramtes des Kantons Solothurn eingereicht.
Der Pr�sident der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung hat am 21. August 2003 ein Gesuch um aufschiebende Wirkung bzw. Erlass positiver Anordnungen abgewiesen.
Der Beschwerdef�hrer leitet die von ihm eingereichte staatsrechtliche Beschwerde mit einer umfassenden Darstellung des Sachverhalts aus seiner Sicht ein. Soweit damit die Sachverhaltsfeststellungen des Verwaltungsgerichts als unzutreffend ger�gt werden sollen, handelt es sich um unzul�ssige appellatorische Kritik, auf welche nicht einzutreten ist (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 125 I 492 E. 1 b S. 495, mit Hinweisen).
Der Beschwerdef�hrer r�gt die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV).
2.1 Teilweise bezieht sich der Beschwerdef�hrer f�r diese R�ge auf das gegen ihn eingeleitete Strafverfahren, das aber nicht Gegenstand der vorliegenden staatsrechtlichen Beschwerde ist, mit der ausschliesslich die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte (Art. 84 Abs. 1 lit. a OG) durch den letztinstanzlichen kantonalen Entscheid (Art. 86 Abs. 1 OG) des Verwaltungsgerichts �ber die Entlassung aus dem Schuldienst ger�gt werden kann. Geltend gemacht werden kann hingegen, dass der Geh�rsanspruch von der Einwohnergemeinde X.________ oder vom Regierungsrat verletzt wurde, ohne dass das Verwaltungsgericht dies beanstandet h�tte, womit der angefochtene Entscheid des Verwaltungsgerichts seinerseits verfassungsm�ssige Rechte des B�rgers verletzen w�rde. Ebenso zul�ssig ist die R�ge, im verwaltungsgerichtlichen Verfahren selber sei das rechtliche Geh�r des Beschwerdef�hrers verletzt worden.
2.2 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, er sei durch die Einwohnergemeinde X.________ �ber die beabsichtigte K�ndigung weder im Telefongespr�ch vom 14. Oktober 2002 noch an der Sitzung der Schulkommission vom 17. Oktober 2002 orientiert worden, wie das Beweisverfahren vor Verwaltungsgericht ergeben habe. Diese Behauptung steht indessen im Widerspruch zur Feststellung im angefochtenen Entscheid, wonach der Schulpr�sident den Beschwerdef�hrer an der fraglichen Sitzung darauf hingewiesen habe, dass auch �ber eine K�ndigung entschieden werden m�sse (Entscheid des Verwaltungsgerichts, E. I./3 in fine). Dabei st�tzt sich das Verwaltungsgericht auf das Protokoll der Sitzung der Schulkommission, dessen Richtigkeit der Beschwerdef�hrer zwar bestreitet (staatsrechtliche Beschwerde, Ziff. III./2.5. S. 5/6), womit aber nicht dargetan ist, dass die Feststellung des Verwaltungsgerichts willk�rlich w�re (vgl. E. 5.2 hiernach). Die R�ge der Verletzung des rechtlichen Geh�rs st�sst damit aber ins Leere.
2.3 Der Beschwerdef�hrer macht weiter eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs im Verfahren vor dem Regierungsrat geltend, was er damit begr�ndet, dass er in der Beschwerde gegen die vom Vizelandammann verweigerte Suspensivwirkung den Inhalt des polizeilichen Einvernahmeprotokolls bestritten habe, worauf der Regierungsrat aber nicht eingegangen sei, da er in der Hauptsache entschieden habe, bevor die Beschwerde gegen die verweigerte Suspensivwirkung durch ein anderes Departement instruiert gewesen sei. Diese R�ge der Geh�rsverletzung im regierungsr�tlichen Verfahren hat der Beschwerdef�hrer vor Verwaltungsgericht allerdings nicht erhoben, wiewohl er dazu die M�glichkeit gehabt h�tte, weshalb darauf im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde nicht eingetreten werden kann (BGE 126 I 194 E. 3b S. 196; 119 la 88 E. 1a S. 90 f., mit Hinweisen).
2.4 Nach Auffassung des Beschwerdef�hrers ist sein Anspruch auf rechtliches Geh�r im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht dadurch verletzt worden, dass die Akten des Strafverfahrens mit Verf�gung vom 27. Februar 2003 beigezogen wurden, ohne dass er sich zuvor habe �ussern und die Herausgabe der Strafakten habe anfechten k�nnen; bei der zweiten Einholung der Strafakten kurz vor der Hauptverhandlung des Verwaltungsgerichts habe er sich zwar vor dem Untersuchungsrichter �ussern k�nnen, doch sei ihm faktisch das Recht zur Beschwerdeerhebung vereitelt worden, indem der Untersuchungsrichter die Akten dem Verwaltungsgericht �berwiesen habe, ohne den Ablauf der Beschwerdefrist abzuwarten.
Der Beschwerdef�hrer verkennt die Tragweite des Anspruchs auf rechtliches Geh�r. Zu diesem geh�rt das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu �ussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisantr�gen geh�rt zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu �ussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 127 I 54 E. 2b S. 56; 124 I 241 E. 2 S. 242; 123 I 63 E. 2a S. 66; 122 I 109 E. 2a S. 112; 118 la 17 E. 1c S. 19 mit Hinweisen). Diesen Anforderungen ist hier ohne weiteres Gen�ge getan, indem der Beschwerdef�hrer Gelegenheit hatte, sich an der Verhandlung vor Verwaltungsgericht zu den ihm zuvor vollst�ndig zur Einsichtnahme freigegebenen Strafakten zu �ussern, deren Beizug dieses zur von Amtes wegen zu treffenden Sachverhaltsabkl�rung (� 52 Abs. 1 des Solothurner Gesetzes vom 15. November 1970 �ber den Rechtsschutz in Verwaltungssachen, Verwaltungsrechtspflegegesetz [VRG]) als erforderlich erachtete. Eine Verpflichtung, die Beteiligten zu einer beabsichtigten Beweismassnahme zun�chst anzuh�ren, ergibt sich aus dem Geh�rsanspruch nicht.
2.5 Der Beschwerdef�hrer weist darauf hin, dass das Verwaltungsgericht gem�ss � 52 Abs. 1 und 3 des Solothurner Gesetzes vom 13. M�rz 1977 �ber die Gerichtsorganisation einen Beschwerdeentscheid nur wegen Verletzung von kantonalem oder Bundesrecht, unrichtiger oder unvollst�ndiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts, nicht aber wegen Unangemessenheit des angefochtenen Entscheids aufheben k�nne. Er erblickt eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs darin, dass er sich �ber die sich aus den Strafakten ergebenden Vorw�rfe im K�ndigungsverfahren bisher nicht vor einer Beschwerdeinstanz habe �ussern k�nnen, die zur freien Pr�fung aller Fragen befugt war. Der Beschwerdef�hrer verkennt auch bei diesem Vorbringen (s. vorne E. 2.1), dass im K�ndigungsverfahren nicht etwa strafrechtliche Vorw�rfe umfassend zu pr�fen waren. Auch bei den Vorinstanzen des Verwaltungsgerichts ging es ausschliesslich darum, ob ein die K�ndigung rechtfertigendes Verhalten des Beschwerdef�hrers vorliegt, wobei es auf die Gewichtung bzw. Relativierung gewisser Aussagen im Strafermittlungsverfahren und entsprechendes Ermessen offensichtlich nicht ankam. Wie E. III./7 des angefochtenen Urteils zeigt, hat das Verwaltungsgericht - unter W�rdigung der Strafakten - denn auch v�llig frei gepr�ft, wie es sich mit der Rechtm�ssigkeit der K�ndigung verh�lt. Auch unter diesem Gesichtspunkt gen�gt das angefochtene Urteil bzw. das kantonale Verfahren dem Anspruch des Beschwerdef�hrers auf rechtliches Geh�r.
Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren (Art. 6 Ziff. 1 EMRK). Dieser Anspruch ist nicht deshalb verletzt, weil die Beschwerdefrist gem�ss � 67 VRG 10 Tage betr�gt, f�r die Vernehmlassung der Beh�rden demgegen�ber am 20. Januar 2003 eine Frist zur Stellungnahme bis 11. Februar 2003 angesetzt und der Einwohnergemeinde X.________ auf begr�ndetes Gesuch hin (Ferienabwesenheit) bis 25. Februar 2003 erstreckt wurde. Es ist sachlich gerechtfertigt, die Rechtsmittelfrist als gesetzliche Frist auszugestalten, die nicht erstreckt werden kann, weil m�glichst bald klar werden muss, ob ein Entscheid angefochten wird oder in Rechtskraft erw�chst. F�r das weitere Verfahren die Ansetzung der Fristen weniger strikt zu handhaben und aus zureichenden Gr�nden die Frist zu erstrecken, verst�sst nicht gegen das Gebot, die Parteien im Prozess gleich zu behandeln, es w�re denn, dass die eine Partei bevorzugt behandelt w�rde, was hier aber nicht zutrifft (vgl. BGE 126 V 244 f�r eine systematisch ohne zureichenden Grund auf vier Monate festgesetzte Antwortfrist). Im �brigen wird die Pflicht, innert 10 Tagen Beschwerde zu erheben, zumindest hinsichtlich der Einreichung einer Beschwerdebegr�ndung teils relativiert (vgl. � 68 Abs. 2 VRG, ferner auch � 52 Abs. 2 VRG).
Der Beschwerdef�hrer beruft sich sodann auf die Garantie des verfassungsm�ssigen Richters (Art. 30 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK) und wirft dem Verwaltungsgericht vor, sein Ablehnungsbegehren in Missachtung des Verbots des �berspitzten Formalismus abgehandelt zu haben.
4.1 Der Beschwerdef�hrer verlangte am 19. Mai 2003, kurz vor der Hauptverhandlung, dass die Akten aus dem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, soweit nicht von ihm selber eingereicht, aus den Verwaltungsgerichtsakten zu weisen seien, und zudem beantragte er:
"Das Verwaltungsgericht habe in den Ausstand zu treten."
Begr�ndet wurde das Ausstandsbegehren mit dem verf�gten Beizug der Strafakten, vor welchem der Beschwerdef�hrer nicht angeh�rt worden sei. Das Verwaltungsgericht hat das Ausstandsbegehren in eigener Kompetenz abgewiesen mit der Begr�ndung, ein Ausstandsbegehren k�nne sich nur gegen einzelne Gerichtspersonen, nicht gegen das Gericht als solches richten; der Beschwerdef�hrer sei an der Hauptverhandlung erfolglos zur Pr�zisierung des Gesuchs angehalten worden; ein Ausstandsbegehren aber, das in der offensichtlichen Absicht gestellt werde, ein geordnetes Gerichtsverfahren zu verunm�glichen, k�nne durch die zust�ndige Instanz selber durch Nichteintreten erledigt werden.
4.2 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist es zul�ssig, dass ein Gericht auf ein Ablehnungsbegehren nicht eintritt, wenn dieses rechtsmissbr�uchlich erscheint und einzig auf die Behinderung und Verz�gerung des Verfahrens oder die Lahmlegung der Justiz gerichtet ist. Dies gilt auch dann, wenn es f�r die Behandlung des Ablehnungsbegehrens an sich nicht zust�ndig w�re oder wenn es sich gegen die mit dem Verfahren befassten Gerichtspersonen selber richtet, sodass diese ein gegen sie selbst gerichtetes Ablehnungsbegehren pr�fen und damit in eigener Sache urteilen (BGE 114 Ia 278; 105 Ib 301).
Im angefochtenen Entscheid wird dem Beschwerdef�hrer vorgehalten, dass er das Ablehnungsgesuch trotz entsprechender Aufforderung nicht pr�zisiert und dieses gegen das Gericht als Ganzes und nicht, wie dies einzig zul�ssig w�re, gegen einzelne Mitglieder gerichtet habe. Der Beschwerdef�hrer erachtet dies als �berspitzt formalistisch, da klar gewesen sei, dass er die am Verfahren beteiligten Mitglieder gemeint habe, die Einsicht in die beigezogenen Strafakten genommen h�tten. In der Vernehmlassung der Einwohnergemeinde X.________ wird der genaue Ablauf an der Verhandlung wie folgt geschildert (unter Ziff. 5 "zu IV.3"): Der Pr�sident des Verwaltungsgerichts habe den Vertreter des Beschwerdef�hrers aufgefordert, sein Ausstandsbegehren zu pr�zisieren; er habe ausdr�cklich darauf hingewiesen, dass Ausstandsbegehren nicht gegen Beh�rden, sondern nur gegen bestimmte Personen gerichtet werden k�nnten und dass, soweit das Ausstandsbegehren mit der Kenntnis der Strafakten begr�ndet werde, bislang er allein den Inhalt dieser Akten kenne. Zu dieser Darstellung des Verhandlungsablaufs, die damit korrespondiert, dass nach den Minuten des Gerichtsschreibers �ber den Beizug der Strafakten erst nach Behandlung des Ausstandsbegehrens entschieden wurde, hat sich der Beschwerdef�hrer vor Bundesgericht nicht ge�ussert, wiewohl er dazu im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels Gelegenheit gehabt h�tte (Erg�nzende Bemerkungen vom 26. September 2003, Ziff. III, wo Bemerkungen zum entsprechenden Passus in der Vernehmlassung EG X.________ fehlen). Ist demnach davon auszugehen, dass der Beschwerdef�hrer in sachgerechter Weise zur Pr�zisierung seines unklaren Gesuchs angehalten wurde, namentlich auch unter Hinweis darauf, dass ein Ausstandsbegehren wegen Kenntnis der Strafakten sich allein gegen den Pr�sidenten richten m�sste, so kann dem Verwaltungsgericht nicht �berspitzter Formalismus angelastet werden, wenn dieses das Gesuch als unzul�ssiges Gesuch gegen das Gericht als solches behandelte und darauf nicht eintrat.
Der Beschwerdef�hrer beruft sich auf den Anspruch auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz vor Missbrauch der pers�nlichen Daten (Art. 13 Abs. 1 und 2 BV; Art. 8 Ziff. 1 EMRK) sowie auf die Unschuldsvermutung (Art. 32 Abs. 1 BV; Art. 6 Ziff. 2 EMRK). Er erachtet diese Rechte als verletzt, weil das Verwaltungsgericht die Strafakten beigezogen hat. Die R�ge ist offensichtlich unbegr�ndet, ist das Verwaltungsgericht doch verpflichtet, den Sachverhalt abzukl�ren und dr�ngte es sich zu diesem Zweck geradezu auf, dass es die Strafakten beizog, die Aufschluss dar�ber geben konnten, ob die strafrechtlichen Ermittlungen, die Anlass f�r die K�ndigung gaben, diese tats�chlich rechtfertigten. Diesbez�glich kann im Wesentlichen auf das zumindest dem Beschwerdef�hrer bereits bekannte Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts 1P.512/2003 vom 13. Oktober 2003 verwiesen werden, womit die Beschwerde gegen das die Aktenherausgabe im vorliegenden Fall sch�tzende Urteil der Strafkammer des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 23. Juni 2003 abgewiesen worden ist, wobei eine Verletzung von Art. 13 BV bzw. Art. 8 EMRK verneint wurde.
Schliesslich macht der Beschwerdef�hrer in verschiedener Hinsicht die Verletzung des Willk�rverbots geltend. Gem�ss Art. 9 BV hat jede Person Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willk�r behandelt zu werden. Willk�rlich ist ein Entscheid nicht schon dann, wenn eine andere L�sung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen w�re, sondern erst dann, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Willk�r liegt nur vor, wenn nicht bloss die Begr�ndung eines Entscheides, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 127 I 54 E. 2b S. 56, 60 E. 5a S. 70, je mit Hinweisen).
6.1 Was zun�chst die R�ge betrifft, das Verwaltungsgericht habe willk�rlich angenommen, der Beschwerdef�hrer sei von der Einwohnergemeinde X.________ zur K�ndigung angeh�rt worden, steht dies im Widerspruch zum Sitzungsprotokoll (vgl. vorne E. 2.2). Der Umstand, dass der Rechtsvertreter der Einwohnergemeinde X.________ das Protokoll im Blick auf eine rechtlich korrekte Formulierung des Beschlusses kontrolliert hat (Aussage Pr�sident Schulkommission, Minuten des Verwaltungsgerichts S. 4; vgl. auch Stellungnahme der Gemeinde X.________ im zweiten Schriftenwechsel, S. 2 unten und S. 3), ist keineswegs geeignet, das so bereinigte und im �brigen von der Schulkommission genehmigte Protokoll als falsch erscheinen zu lassen, weshalb das Verwaltungsgericht auch nicht in Willk�r verfallen ist, wenn es nicht weitere Abkl�rungen vornahm.
6.2 In der Sache erblickt der Beschwerdef�hrer Willk�r darin, dass das Verwaltungsgericht die K�ndigung als rechtzeitig zugestellt erachtete, weil diese dem Beschwerdef�hrer selber noch w�hrend der Probezeit am 24. Oktober 2002 zuging. Nach Auffassung des Beschwerdef�hrers konnte angesichts des Vertretungsverh�ltnisses nur die Zustellung an den Anwalt massgebend sein, welche aufgrund eines postalischen Versehens einen Tag nach Ablauf der Probezeit, n�mlich am 1. November 2002, erfolgte. Der Beschwerdef�hrer legt aber nicht dar, welche Norm das Verwaltungsgericht nicht nur unzutreffend, sondern krass fehlerhaft angewendet haben soll (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 110 la 1 E. 2a), weshalb auf die R�ge nicht einzutreten ist.
Erg�nzend kann diesbez�glich festgehalten werden, dass bei einem Vertretungsverh�ltnis die Er�ffnung von Verf�gungen im Blick auf den Grundsatz von Treu und Glauben zwar (zumindest auch) an den Vertreter erfolgen soll, weil die vertretene Partei darauf vertraut, dass ihr Vertreter allf�llig erforderliche Schritte zur Wahrung ihrer Interessen von sich aus vornimmt, namentlich allf�llige Fristen wahrt. Dass eine (allein) der vertretenen Partei zugestellte Verf�gung geradezu ung�ltig w�re, l�sst sich aus der Rechtsprechung hingegen nicht ableiten; vielmehr wird nur verlangt, dass der Partei aus einer solchen Zustellung keine Nachteile erwachsen d�rfen, was f�r die Fristwahrung bei Rechtsmitteln von Bedeutung ist (vgl. BGE 113 Ib 296 E. 2; Urteil 2A.45/1988 vom 30. August 1988, in ASA 59 415, E. 3). Vorliegend geht es um die Empfangsbed�rftigkeit einer K�ndigung, d.h. darum, dass die K�ndigung nur wirksam ist, wenn davon rechtzeitig geb�hrend Kenntnis genommen werden konnte (s. zur Bedeutung des Erfordernisses der Empfangsbed�rftigkeit etwa Urteil 4P.307/1999 vom 5. April 2000 E. 3b). Dies war im Falle des Beschwerdef�hrers offensichtlich noch innerhalb der Probezeit der Fall.
6.3 In materieller Hinsicht erhebt der Beschwerdef�hrer den Vorwurf, dass das Verwaltungsgericht auf aktendwidriger Grundlage entschieden hat, dies deshalb, weil es davon ausgehe, dass der Beschwerdef�hrer eine grosse Zahl kinderpornographischer Bilder auf seinem Computer gespeichert und entgegen seiner Aussage nicht gel�scht habe. In Tat und Wahrheit ergibt sich aus den Strafakten, dass die Bilder und Videos von der Polizei aus gel�schten Daten reproduziert und zum Teil wieder ausgedruckt worden sind (Zwischenbericht der Polizei vom 4. M�rz 2003). Insofern r�gt der Beschwerdef�hrer die Feststellung des Verwaltungsgerichts zu Recht als willk�rlich, es habe sich um "nicht gel�schte" kinderpornographische Bilder gehandelt. Entscheidend war f�r das Verwaltungsgericht indessen nicht die Frage, ob die kinderpornographischen Bilder wieder gel�scht wurden oder nicht, sondern dass der Beschwerdef�hrer "Umgang mit kinderpornographischen Bildern" hatte (angefochtenes Urteil E. III.7, S. 10). Diese Feststellung wird mit der staatsrechtlichen Beschwerde nicht substantiiert ger�gt. Sie beruht offensichtlich nicht auf einer einseitigen oder unvollst�ndigen Aktenw�rdigung, wie der Beschwerdef�hrer dies an anderer Stelle etwa hinsichtlich des Protokolls der polizeilichen Befragung vom 12. September 2002 behauptet. Sie vermag f�r sich den Entscheid zu tragen, den Beschwerdef�hrer, der sich noch in der Probezeit befand, aus dem Schuldienst zu entlassen. Nach der Rechtsprechung d�rfen an eine K�ndigung w�hrend der Probezeit keine allzu hohen Anforderungen gestellt werden, weil das Probeverh�ltnis gerade dazu dient, die F�higkeit und Eignung eines Bediensteten zu pr�fen (BGE 120 Ib 134 E. 2a S. 135; 108 Ib 209 E. 2 S. 211). Im Ergebnis l�sst sich daher dem Verwaltungsgericht nicht Willk�r vorwerfen, wenn es die Entlassung w�hrend der Probezeit als zul�ssig erachtete, zumal es auf die Strafbarkeit des Verhaltens nicht ankommt, wovon auch das Verwaltungsgericht zutreffend ausgegangen ist. Damit st�sst auch die R�ge der Verletzung der Unschuldsvermutung (Art. 32 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 2 EMRK) ins Leere.
6.4 Ferner r�gt der Beschwerdef�hrer, der Regierungsrat h�tte das Administrativverfahren abschreiben und �ber die Kosten entscheiden m�ssen. Auch das Verwaltungsgericht habe den diesbez�glichen Antrag nicht behandelt, womit es in Willk�r verfallen sei. Es scheint richtig, dass sich das Verwaltungsgericht mit diesem Antrag nicht explizit auseinandergesetzt hat. Indessen ergibt sich aus dem Entscheid des Regierungsrates, dass dieser das Administrativverfahren ausdr�cklich als gegenstandslos abgeschrieben hat, und dass er es nach dem Ausgang des Verfahrens nicht f�r gerechtfertigt ansah, dem Beschwerdef�hrer eine Parteientsch�digung zuzusprechen. Wohl hat sich das Verwaltungsgericht mit dem Antrag des Beschwerdef�hrers zur Abschreibung des Administrativverfahrens und zur Kostenverlegung nicht explizit auseinandergesetzt. Es ist aber offenbar davon ausgegangen, dass angesichts der Rechtm�ssigkeit der K�ndigung es auch der Beschwerdef�hrer war, der das Administrativverfahren veranlasst hat, womit unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht zu beanstanden ist, wenn ihm f�r das gegenstandslos gewordene Verfahren keine Parteientsch�digung zugesprochen wurde.
6.5 Schliesslich r�gt der Beschwerdef�hrer, der Einwohnergemeinde X.________ h�tte f�r das verwaltungsgerichtliche Verfahren keine Parteientsch�digung zugesprochen werden d�rfen. Die R�ge ist ungen�gend substantiiert (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG), weshalb darauf nicht einzutreten ist.
Die staatsrechtliche Beschwerde ist damit als unbegr�ndet abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Entsprechend diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdef�hrer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG). Obsiegenden Beh�rden wird gem�ss Art. 159 Abs. 2 OG im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde und der verwaltungsrechtlichen Klage in der Regel keine Parteientsch�digung zugesprochen, was nach der Rechtsprechung in analoger Anwendung der Bestimmung auch f�r das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde gilt (BGE 125 I 182 E. 7 S. 202). Eine Ausnahme wird allerdings bei kleineren und mittleren Gemeinwesen gemacht, die �ber keinen Rechtsdienst verf�gen und daher auf einen Anwalt angewiesen sind (ebenda). Das trifft f�r die Einwohnergemeinde X.________ mit ca. 4'800 Einwohnern zu, welche f�r diesen Fall einen bei der Gemeinde Y.________ angestellten Rechtsanwalt beigezogen hat. Es erscheint unter diesen Umst�nden gerechtfertigt, der Einwohnergemeinde X.________ eine - allerdings aufgrund des Anstellungsverh�ltnisses des Anwalts herabgesetzte - Parteientsch�digung zuzusprechen (vgl. Art. 3 des Tarifs �ber die Entsch�digungen an die Gegenpartei f�r das Verfahren vor dem Bundesgericht).
Der Beschwerdef�hrer hat die Einwohnergemeinde X.________ f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'000.-- zu entsch�digen.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Einwohnergemeinde X.________, dem Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 27. November 2003