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Timestamp: 2019-10-18 19:38:31
Document Index: 250889480

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 169', '§ 65', '§ 66', '§ 80', '§81', '§81', '§ 141', '§ 148', '§ 141', '§ 141']

Abschluß Ermittlungsverfahren DDR 1978, S. 26; Der Abschluß des Ermittlungsverfahrens [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978, Seite 26 (Abschl. EV DDR 1978, S. 26)
Verg., Schr., 1978, Abschl. EV DDR, , Seite 26
Handlung. Sachverhalt. Tatbestand. Straftat. Untersuchungsorgan. Ermittlungsverfahrens. Ermittlungsverfahren. Einstellung. Feststellung. erforderliche. erfüllt. Begehung. Unbekannt. gerichteten. Täter. Staatsanwalt. Verfahren. Problematik. Vorschlag. übergeben. Abschnitt. einzustellen. verständlich. angezeigt. fehlt. beseitigt. Eindeutigkeit. Nichtexistenz. Kraftfahr-. verlangt. Beispiele. nachfolgenden. 1978. Abschluß. Deutsche. Demokratische. Republik. DDR. Berlin
Der Abschluß des Ermittlungsverfahrens 1978, Seite 26
Der Abschluß des Ermittlungsverfahrens [Deutsche Demokratische Republik (DDR)] 1978, Seite 26 (Abschl. EV DDR 1978, S. 26); ﻿oder Nötigungsstand, § 18Abs.lund§ 19 Abs. 1 StGB; Widerstreit der Pflichten, § 20 Abs. 1 StGB; Wirtschafts- und Entwicklungsrisiko, § 169 StGB). Der Täter war zur Zeit der Tat noch nicht über vierzehn Jahre alt (§ 65 Abs. 2 StGB). Der Täter ist Jugendlicher und besitzt nicht die erforderliche Schuldfähigkeit (§ 66 StGB). Die Handlung geschah nicht im räumlichen oder persönlichen Geltungsbereich der Strafgesetze der Deutschen Demokratischen Republik (§ 80 StGB). Die Handlung war zur Zeit ihrer Begehung nicht für strafbar erklärt (§81 Abs. 1 und 2 StGB). Die Strafbarkeit der Handlung ist nach ihrer Begehung durch ein Gesetz aufgehoben worden (§81 Abs.3 StGB). Die Handlung erfüllt nicht den Tatbestand einer Norm des Besonderen Teils des Strafgesetzbuches oder den Tatbestand anderer Strafgesetze.10 Der gesetzliche Einstellungsgrund besteht in diesen Fällen in der Feststellung, daß der Sachverhalt keine Straftat ist. War es allerdings nicht möglich, den Sachverhalt so weit aufzuklären, daß jeder berechtigte Zweifel daran, ob einer der auf gezählten materiellrechtlichen Gründe im Sachverhalt verwirklicht wurde oder nicht, beseitigt werden kann, so fehlt die erforderliche Eindeutigkeit über die Nichtexistenz einer Straftat, die § 141 Abs. 1 Ziff. 1 StPO verlangt. In diesem Fall muß das Untersuchungsorgan das Verfahren an den Staatsanwalt mit dem Vorschlag übergeben, es nach § 148 Abs. 1 Ziff. 1 StPO einzustellen (vgl. Abschnitt 6.3.1.). 2.3.2. Die Einstellung des Ermittlungsverfahrens, wenn der festgestellte Sachverhalt keine Straftat ist Haben die allseitig und unvoreingenommen geführten Ermittlungen zur Feststellung eines Sachverhalts geführt, der nicht den gesetzlichen Tatbestand eines Verbrechens oder Vergehens erfüllt, so ist das Ermittlungsverfahren gemäß § 141 Abs. 1 Ziff. 1 StPO einzustellen. Vor dieser Entscheidung kann das Untersuchungsorgan sowohl in einem gegen Unbekannt als auch in einem gegen Bekannt gerichteten Ermittlungsverfahren stehen. Die Einstellung eines gegen Unbekannt gerichteten Ermittlungsverfahrens gemäß § 141 Abs. 1 Ziff. 1 StPO Anhand der nachfolgenden Beispiele soll diese Problematik verständlich gemacht werden. Dem Untersuchungsorgan wurde angezeigt, aus einem Kraftfahr- 26;
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