Source: https://judicialis.de/Oberlandesgericht-Karlsruhe_7-U-219-02_Urteil_07.04.2004.html
Timestamp: 2019-08-23 02:19:24
Document Index: 342457056

Matched Legal Cases: ['§ 823', '§ 513', '§ 529', '§ 823', 'BGH', '§ 276', '§ 276', '§ 529', '§ 513', '§ 287', '§ 513', 'BGH', '§ 92', '§ 708']

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 07.04.2004 mit dem Az.: 7 U 219/02	/* Banner Ads */
Urteil verkündet am 07.04.2004
Aktenzeichen: 7 U 219/02
1. Eine Handlung im natürlichen Sinn kann nicht mit der Erwägung verneint werden, die Verletzung (in ihrer Schwere) sei unabsichtlich erfolgt. Die Verletzungshandlung als solche indiziert ihre Rechtswidrigkeit und die objektive Sorgfaltsverletzung das entsprechende, für die Haftung vorausgesetzte Verschulden vorausgesetzte Verschulden im Sinne von § 823 BGB.
2. Die Bemessung von Schmerzensgeldansprüchen ist grundsätzlich Aufgabe des Tatrichters. Sie ist deshalb wegen der Beschränkung des Berufungsgerichts auf die Kontrolle von Rechtsfehlern (§ 513 ZPO) nur darauf zu überprüfen, ob die Festsetzung Rechtsfehler enthält, sich mit allen für die Bemessung des Schmerzensgeldes maßgeblichen Umständen ausreichend auseinandersetzt und um eine angemessene Beziehung der Entschädigung zur Art und Dauer der Verletzung bemüht hat
Geschäftsnummer: 7 U 219/02
Verkündet am 07. April 2004
hat der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe auf die mündliche Verhandlung vom 10. März 2004 unter Mitwirkung von
I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 5. November 2002 - 1 O 299/01 - im Kostenausspruch aufgehoben und in Ziff. 2 des Urteilsausspruchs wie folgt geändert:
Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 23.000,00 € nebst 4 % Zinsen seit 30.03.2001 zu zahlen.
Die Berufung des Beklagten gegen dieses Urteil wird zurückgewiesen.
II. Der Beklagte trägt die Kosten beider Rechtszüge.
Die Zwangsvollstreckung kann durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abgewendet werden, wenn nicht der Gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Der Kläger wendet sich mit seiner Berufung gegen die Höhe des ihm vom Landgericht unter Berücksichtigung eines Mitverschuldens von 25 % zuerkannten Schmerzensgeldes von 17.250,00 € und meint, selbst bei einem Mitverschulden von 1/4 habe er Anspruch auf mindestens den von ihm im ersten Rechtszug als Mindestforderung angegebenen Betrag von 23.008,00 € (45.000,00 DM).
Der Beklagte wendet sich gegen die Beweiswürdigung des Landgericht, auf dessen Urteil wegen des Sach- und Streitstands im ersten Rechtszug sowie der getroffenen Feststellungen verwiesen wird, rügt die Unvollständigkeit der in die Beweiswürdigung eingeflossenen Tatsachen und hält jedenfalls das Mitverschulden des Klägers an der angeblichen Verletzung (Augapfelzerreißung mit der Folge einer Visusminderung auf 10 %) für so überwiegend, dass eine Haftung nicht mehr in Betracht komme. Außerdem sei das Schmerzensgeld zu hoch.
1. Berufung des Beklagten: a) Das Landgericht hat sich aufgrund des unstreitigen augenärztlichen Gutachtens M. - J. vom 06.09.1999 davon überzeugt, dass die Bulbusruptur (Augapfelzerreißung) durch eine stumpfe Gewalteinwirkung verursacht worden ist, und nach fehlerfreier, keine Zweifel an ihrer Richtigkeit weckenden Feststellung davon, dass diese Verletzung durch den Beklagten im Zug der (im übrigen unstreitig stattgefundenen) körperlichen Auseinandersetzung zwischen den Parteien vom Beklagten verursacht worden ist. Die vorgenommene Würdigung der Aussage der Zeugen G. und S. , dass das Auge bei dieser Auseinandersetzung verletzt worden ist und deshalb mangels anderer, auch von den Beklagten nicht aufgezeigter Anhaltspunkte durch diesen, ist naheliegend, richtig und bindet den Senat (§ 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Auch die Zeugin B. hat einen nicht besonders leichten Schlag des Beklagten geschildert. Entgegen der Darstellung in der Berufungsbegründung stellt das Landgericht nicht fest, diese Zeugin habe von einem Faustschlag gesprochen (vgl. nur den vom Beklagten selbst zitierten Satz der Entscheidungsgründe).
b) Ob dieser Schlag gezielt war, ist ohne Bedeutung für die Haftung des Beklagten. Eine Handlung im natürlichen Sinn kann nicht mit der Erwägung verneint werden, die Verletzung (in ihrer Schwere) sei unabsichtlich erfolgt. Die Verletzungshandlung als solche indiziert ihre Rechtswidrigkeit und die objektive Sorgfaltsverletzung das entsprechende, für die Haftung vorausgesetzte Verschulden (§§ 823, 276 BGB; BGH NJW 1986, 2757/2758; Baumgärtel, Handbuch der Beweislast, 2. Aufl., § 276 Rn. 8). Wer einen anderen schlägt und ihn dabei verletzt, hält die erforderliche Sorgfalt (§ 276 BGB) nicht ein, die ihm gebietet, einen anderen nicht körperlich zu beschädigen, und handelt deshalb unter Außerachtlassung der sogenannten verkehrsüblichen Sorgfalt, also fahrlässig. Ob der Beklagte vorsätzlich gehandelt hat, bedarf in diesem Zusammenhang keiner Erörterung.
c) Rechtsfehlerfrei hat das Landgericht ferner eine Notwehrhandlung des Beklagten für nicht erwiesen gehalten. Die Berufungsbegründung verkennt, dass Zweifel an der Rechtswidrigkeit der unerlaubten Handlung - selbst wenn sie ernstlich bestünden - nicht dazu führen könnten, Notwehr anzunehmen, weil - worauf schon das Landgericht hinweist - der Beklagte die Voraussetzungen dieses Rechtfertigungsgrundes zu beweisen hat. Schon deshalb ist ohne Bedeutung, dass im Strafverfahren bei anderer Beweisführungslast und dem dort geltenden Grundsatz, dass der Angeklagte im Zweifel freizusprechen ist, andere Ergebnisse erzielt worden sind. Es kann bei dem im ersten Rechtszug festgestellten Beweisergebnis entsprechend der vertretbaren und naheliegenden Würdigung des Landgerichts nicht die Rede davon sein, dass der Beklagte in Notwehr (zur Abwehr eines drohenden Schlags des Klägers) gehandelt hat.
Dabei kommt es nicht auf die Aussage der Zeugin B. vor der Polizei (Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft B.; die das Landgericht im übrigen am 07.03.2002 zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht hat, I 167) an, sondern darauf, dass das Landgericht in freier unangreifbarer Beweiswürdigung der Zeugin nicht geglaubt hat. Auf die Aussage des Zeugen S. darüber, wie der Beklagte (!) ihm den Hergang des Ereignisses geschildert hat, kommt es von vornherein nicht an. Damit zeigt die Berufungsbegründung keine Anhaltspunkte auf, die Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen des Landgerichts begründen könnten (§ 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO).
Entgegen der Ansicht des Beklagten zeigt keine dieser Aussagen der Zeugen vor der Polizei den Tathergang überzeugungskräftig auf. Damit brauchte sich das Landgericht im übrigen auch nicht auseinander zu setzen, eben weil es die Zeugin B. vernommen und sich aufgrund des persönlichen Eindrucks außer Stande gesehen hat, nach dieser Aussage die Voraussetzungen der Notwehr zu bejahen. Der Beklagte setzt im Ergebnis seine eigene keineswegs zwingende Beweiswürdigung anstelle derjenigen des Landgerichts.
d) In ähnlicher Weise versucht die Berufung ihre Auffassung von den für ein Mitverschulden sprechenden Umständen an die Stelle der Feststellungen und Wertungen des Landgerichts zu setzen, Rechtsfehler zum Nachteil des Beklagten (§ 513 ZPO) zeigt sie dabei nicht auf. Solche sind auch nicht erkennbar.
Das Landgericht nimmt eine Provokation durch den Kläger an. Selbst wenn dies richtig ist, hat der Kläger jedenfalls den Beklagten nicht gezwungen, längst nach Beendigung der die Zeuginnen S. und B. kränkenden Situation ihm hinterher zu laufen, ihn zur Rede zu stellen und ihn zu schlagen. Die Bemessung eines Mitverschuldens von 25 % ist keinesfalls rechtsfehlerhaft zu gering. Die maßgeblichen - unstreitigen bzw. richtig festgestellten - Bemessungsfaktoren (Anlass der Auseinandersetzung und deren Ablauf; vgl. oben) sind zutreffend festgestellt und jedenfalls nicht zum Nachteil des für ein Mitverschulden beweispflichtigen Beklagten unrichtig bewertet.
2. Zur Berufung des Klägers und zum Schmerzensgeld:
Der Kläger, der sich gegen die Annahme des Mitverschuldens durch das Landgericht nicht wendet, hält auch unter Berücksichtigung dieser Mitverantwortlichkeit unter Hinweis auf Urteile anderer Gerichte das zuerkannte Schmerzensgeld für zu gering, der Beklagte hält es für zu hoch.
Letzterem ist keinesfalls zu folgen. Abgesehen davon, dass der Beklagte in erstaunlichem Ausmaß die Leiden und Beeinträchtigungen des durch seine Tat verletzten Klägers bagatellisiert, ist die Festsetzung des Schmerzensgeldes jedenfalls zu seinen Lasten nicht zu beanstanden. Die Bemessung von Schmerzensgeldansprüchen ist grundsätzlich Aufgabe des Tatrichters, der hier durch § 287 ZPO besonders frei gestellt ist. Sie ist deshalb vom Revisionsgericht - und wegen der Beschränkung auf die Kontrolle von Rechtsfehlern wie hier richtiger Tatsachenfeststellung vom Berufungsgericht (§ 513 ZPO; ständige Rechtssprechung des Senats, vgl. Beschluss vom 07.05.2003 - 7 U 78/02; vom 17.12.2003 - 7 U 110/02; OLG Hamm MDR 2003, 1249) - nur darauf zu überprüfen, ob die Festsetzung Rechtsfehler enthält, sich mit allen für die Bemessung des Schmerzensgeldes maßgeblichen Umständen ausreichend auseinandersetzt und um eine angemessene Beziehung der Entschädigung zur Art und Dauer der Verletzung bemüht hat (BGHZ 138, 388, 399 = VersR 1998, 1034, 1035).
Hier hat der Kläger seine Vorstellung mit einem Mindestbetrag von (nur) 23.000,00 € (45.000,00 DM) angegeben. Einen (wenn auch geringen) Teil der behaupteten Verletzungsfolgen hat das Landgericht für nicht erwiesen gehalten (Gefahr der Entzündung des gesunden rechten Auges). Die Möglichkeit einer Sehverschlechterung des rechten Auges hat es - vom Kläger unangefochten - als nicht überschaubar nicht in dem zuerkannten Betrag, sondern nur im Feststellungsbegehren berücksichtigt. Auch wenn das Mitverschulden (das das Landgericht hier mit 25 % angenommen hat) nicht automatisch zu einer Verringerung eines "an sich angemessenen" Schmerzensgeldes führt, hat das Landgericht (das rechnerisch unter Zugrundelegung der Mindestvorstellung des Klägers so vorgegangen sein mag) dieses Mitverschulden im Ansatz zu recht als nur einen von mehreren Bemessungsfaktoren angesehen. Es hat aber insgesamt nur einen Betrag von 17.250,00 € für angemessen gehalten. Dies ist, obwohl sich das Landgericht mit allen für die Bemessung maßgeblichen Umständen auseinander gesetzt hat, nicht richtig, weil diese Entschädigung nicht mehr in angemessener Beziehung zu Art und Dauer der Verletzungen steht. Der nahezu völlige Verlust der Sehfähigkeit auf einem Auge ist ein so gravierendes Ereignis mit so weitreichenden Folgen auf die Lebensführung des Betroffenen, dass der vom Kläger geforderte Mindestbetrag nicht unterschritten werden darf, er vielmehr unter Berücksichtigung aller maßgebenden Faktoren, auch des eingeräumten Mitverschuldens als angemessene Entschädigung angesehen werden muss.
3. Nebenentscheidungen: §§ 92 Abs. 2, 97 ZPO; §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.