Source: https://www.psv-halle.de/?page_id=79
Timestamp: 2019-12-16 09:49:34
Document Index: 29871435

Matched Legal Cases: ['§ 75', '§16', '§ 3', '§ 21', '§ 13', '§18', '§ 18', '§ 14']

Satzung - Polizeisportverein PSV Halle e.V.
Galgenbergweg 5
Dessauer Str. 150
Nachfolgende Satzung wurde auf der Grundlage der Satzung des Polizeisportvereins Halle e.V. vom 30.05.2011 auf der Mitgliederversammlung vom 04.04.2016 beschlossen.
Satzung des Polizeisportvereins Halle e.V.
Der Verein, gegründet im Jahre 1990 aus der Sportvereinigung von 1950, führt den Namen „Polizeisportverein Halle e.V.“ und hat seinen Sitz in Halle. Er ist in das Vereinsregister eingetragen. Im Folgenden wird der Verein mit der Kurzform „PSV“ bezeichnet.
Der Zweck des Vereins ist die körperliche Ertüchtigung seiner Mitglieder durch Ausübung und Förderung des Sports. Des Weiteren ist es Ziel des Sportvereins, durch Sport und andere Aktivitäten, sowie durch Vernetzung unterschiedlicher Angebote und Angebotsformen einen Beitrag zur Sozialarbeit, insbesondere zur Jugendsozialarbeit, in der Stadt Halle zu leisten. Der Sportverein bemüht sich um die Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe nach § 75 des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (KJHG) in der gültigen Fassung. Dabei verfolgt der Verein ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke der Abgabenordnung“. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
Mitglied des PSV kann jede Person werden. Die Mitglieder sind, je nachdem, ob sie sich sportlich betätigen oder nicht, aktive oder passive Mitglieder. Die Ehrenmitgliedschaft kann an Personen verliehen werden, die sich um den Verein besonders verdient gemacht haben. Die Verleihung, über die das Präsidium nach Anhörung des Gesamtvorstandes entscheidet, setzt die aktive oder passive Mitgliedschaft nicht voraus. Ehrenmitglieder sind von der Beitragsleistung befreit.
Jede Person, die Mitglied des PSV werden möchte, muss einen schriftlichen Aufnahmeantrag stellen. Ist sie bei der Stellung des Antrages noch nicht volljährig, so ist die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters durch dessen Mitunterzeichnung auf dem Aufnahmeantrag nachzuweisen. Der um Aufnahme Ersuchende erklärt durch Unterzeichnung des Aufnahmeantrages, dass er die Satzung des PSV, von der er sich beim Verein Kenntnis verschaffen kann, anerkennt, wenn seinem Antrag entsprochen wird. Wird eine aktive Mitgliedschaft angestrebt, so ist der Aufnahmeantrag vom Abteilungsleiter gegenzuzeichnen. Über die Aufnahme entscheidet das Präsidium.
Der Austritt aus dem Verein ist schriftlich bei dem Leiter der Fachabteilung zum Abschluss eines Quartals anzuzeigen und durch diesen zeitnah dem Präsidium zur Kenntnis zu bringen.
Verlust der Mitgliederrechte
Ein Mitglied, das mit seinem Beitrag länger als 3 Monate im Rückstand ist, kann vom Präsidium der Mitgliedsrechte verlustig erklärt werden.
Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es sich vereinsschädigend verhält. Der Ausschluss ist dem betroffenen Mitglied nach vorangegangenem Verfahren im Ehrenrat schriftlich unter Angabe der Gründe bekannt zu geben. Die Entscheidung über den Ausschluss trifft das Präsidium. Gegen dessen Entscheidung kann der Betroffene oder der Ehrenrat binnen acht Tagen nach Bekanntgabe an ihn beim Präsidium schriftlich Einspruch einlegen. Über den Einspruch entscheidet der Gesamtvorstand endgültig. Die Bekanntgabe des Ausschlusses und der Entscheidung über einen Einspruch muss durch einen eingeschriebenen Brief erfolgen.
Der PSV finanziert sich aus den Vereinsbeiträgen der Mitglieder. Beim Eintritt in den PSV ist eine Aufnahmegebühr zu entrichten.
Näheres regelt die Beitragsordnung des PSV, die Bestandteil dieser Satzung ist und nur von der Mitgliederversammlung geändert werden kann.
Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden. Alle Einnahmen des Vereins dienen der Bestreitung der Unkosten des Vereinsbetriebs. Über die Verwendung der Einnahmen beschließt das Präsidium, über die Verwendung der Abteilungsaufnahmegebühren und der Abteilungszuschläge die jeweilige Abteilungsleitung, und zwar stets im Rahmen des von der Mitgliederversammlung des Vereins bzw. der Abteilung genehmigten Haushaltsplanes. Überschreitungen der Haushaltsansätze sind nur zulässig, wenn wichtige Gründe vorliegen und Deckung vorhanden ist. Der Beauftragte für Finanzen und Marketing gibt der Mitgliederversammlung den Rechenschaftsbericht über die Verwendung der Gelder im ablaufenden Geschäftsjahr und schlägt die Verwendung der Gelder im laufenden Geschäftsjahr vor (Haushaltsvoranschlag).
Benutzung von Sportgeräten usw.
Den Mitgliedern stehen die Einrichtungen des Vereins zur Verfügung. Schonende Behandlung und sorgsame Aufbewahrung der Sportgeräte wird allen Mitgliedern zur Pflicht gemacht.
Mit Vollendung des 14. Lebensjahres sind die Mitglieder in den Versammlungen der Organe des Vereins (§16) sowie an der Wahl von Leitungen und Vorständen teilnahme- und stimmberechtigt. Wählbar sind alle Mitglieder über 18 Jahre. Die Übertragung des Stimmrechts ist unzulässig.
Der Verein kann sich eine Wahlordnung geben. In diesem Falle beschließt diese das Präsidium.
Zur Wahrung der inneren Ordnung des Vereins ist ein Ehrenrat zu wählen. Er sollte aus fünf Ehrenmitgliedern (§ 3) bestehen. Die Mitglieder des Ehrenrates dürfen nicht dem Präsidium angehören. Sie werden für die Dauer von fünf Jahren gewählt. Scheidet ein Mitglied aus, muss in der darauf folgenden Mitgliederversammlung eine Ersatzwahl vorgenommen werden.
Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung, das Präsidium und der Gesamtvorstand.
– dem Vereinspräsidenten,
– dem Beauftragten für Finanzen
– dem Beauftragten für Marketing,
– dem Hauptsportwart und
– einem Beisitzer.
Die Präsidiumsmitglieder sind jeweils zu zweit vertretungsberechtigt, wobei einer von beiden der Präsident oder der Vizepräsident sein muss. Der Präsident und der Vizepräsident sind gleichzeitig Repräsentanten des Vereins.
Dem Präsidium obliegt die Verwaltung des Vereins. Es hat die Geschäfte des Sportvereins nach den Vorschriften der Satzung und nach Maßgabe der durch die Mitgliederversammlung gefassten Beschlüsse zu führen, soweit dies nicht dem Gesamtvorstand oder der Mitgliederversammlung ausdrücklich vorbehalten ist und soweit es sich nicht um Angelegenheiten der einzelnen Abteilungen handelt, die diese in eigener Zuständigkeit entscheiden (§ 21). Dazu kann das Präsidium im Einzelfall die Entscheidung des Gesamtvorstandes oder der Mitgliederversammlung herbeiführen.
Das Präsidium beschließt mit einfacher Mehrheit. Es ist bei Anwesenheit von mindestens drei Mitgliedern beschlussfähig. Bei Stimmgleichheit entscheidet der Präsident, bei seiner Abwesenheit der Vizepräsident.
Zum Gesamtvorstand gehören außer den Mitgliedern des Präsidiums zudem der Kassenwart, der Mitgliederwart, der Frauenwart, der Jugendwart sowie die Leiter der Fachabteilungen.
Der Gesamtvorstand hat grundsätzlich beratende Funktion.
Der Gesamtvorstand wählt aus der Mitte der Abteilungsleiter den Beisitzer in das Präsidium. Die Wahl erfolgt zeitnah zur Wahl des Präsidiums. Sofern durch das Präsidium Beschlüsse zum Amt des Hauptsportwartes herbeigeführt werden, ist eine Bestätigung dieser Beschlüsse durch den Gesamtvorstand erforderlich.
Darüber hinaus hat der Gesamtvorstand Entscheidungsbefugnis nur in den von der Satzung ausdrücklich bestimmten Fällen und dann, wenn das Präsidium um seine Entscheidung nachsucht.
Das höchste Organ des Sportvereins ist die Mitgliederversammlung. Ihre Beschlüsse sind für alle Mitglieder bindend.
Beschlussfassung über Satzung, Ordnungen und Richtlinien und deren Änderung,
Entgegennahme von Berichten des Vorstandes und der Kommissionen, Bestätigung des Haushaltsplanes und Entgegennahme des Abschlussberichtes über das abgelaufene Geschäftsjahr, Festsetzung des Vereinsbeitrages, Entscheidung in sonstigen Angelegenheiten dann, wenn das Präsidium darum ersucht, Ernennung von Ehrenmitgliedern und des Ehrenrates (§ 13), Wahl des Präsidiums, der Kassenprüfer, des Kassenwartes, des Mitgliederwartes, der Frauenwartin sowie des Jugendwartes, Beschlussfassung über Auflösung des Vereins.
Im ersten Quartal eines jeden Jahres muss eine ordentliche Mitgliederversammlung (Jahreshauptversammlung) stattfinden. Die Vorbereitung obliegt dem Gesamtvorstand.
Anträge sind mindestens 5 Wochen vor einer ordentlichen bzw. 3 Wochen vor einer außer-ordentlichen Mitgliederversammlung schriftlich einzureichen, damit sie in die mit der Einladung zu versendende Tagesordnung aufgenommen werden können. Sie müssen mit Begründung und Unterschrift des Antragstellers versehen sein.
Die Einladung mit Tagesordnung muss mindestens 14 Tage vorher den Mitgliedern durch Veröffentlichung oder durch besondere Einladungsschreiben bekannt gegeben werden.
Eine außerordentliche Mitgliederversammlung kann durch Beschluss des Präsidiums oder des Gesamtvorstandes, auf schriftlichen Antrag der beiden Kassenprüfer oder auf schriftlichen Antrag von 1/5 der stimmberechtigten Mitglieder einberufen werden, wenn eine Entscheidung gem. §18 Nr. 2 herbeigeführt werden soll. Die außerordentliche Mitgliederversammlung muss innerhalb von zwei Monaten nach der schriftlichen Beantragung einberufen werden.
Zur Beschlussfassung über Satzungsänderungen ist eine Mehrheit von 3/4 der anwesenden Stimmberechtigten erforderlich. Die Auflösung des Vereins kann nur mit einer Mehrheit von 3/4 unter der Bedingung, dass mindestens 50 Prozent der stimmberechtigten Vereinsmitglieder anwesend sind, beschlossen werden.
Wahl des Präsidiums etc.
Die Wahl des Präsidiums und der zu wählenden Mitglieder des Gesamtvorstandes (§ 18 Nr. 2 VII) erfolgt für zwei Jahre.
Die Mitglieder des Präsidiums bleiben auch nach Ablauf der Amtszeit bis zur satzungsgemäßen Wahl ihrer Nachfolger im Amt. Bei vorzeitigem Ausscheiden erfolgt für die verbleibende Zeit bis zur nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung eine Kooptierung durch das Präsidium.
Über die Verhandlungen der Vereinsorgane (§ 14) ist ein Protokoll zu führen, in welchem Beschlüsse wörtlich aufzunehmen sind. Dazu wird ein Schriftführer durch das Präsidium benannt. Die Verhandlungsniederschrift ist vom Schriftführer zu fertigen, vom Verhandlungsleiter und von einem Präsidiumsmitglied zu unterschreiben und zu den Vereinsakten zu nehmen.
Die beiden Kassenprüfer werden grundsätzlich für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Der erste Kassenprüfer scheidet nach zwei Jahren aus und kann frühestens nach einem Jahr als Kassenprüfer neu gewählt werden. Er wird durch den bereits ein Jahr tätigen zweiten Kassenprüfer ersetzt. Der bisherige Stellvertreter wird somit erster Kassenprüfer. Ein neuer Stellvertreter ist von der Mitgliederversammlung jährlich zu wählen.
Die Kassenprüfer dürfen nicht Mitglieder des Präsidiums sein. Sie haben die Aufgabe, die Ausgaben gemäß Haushaltsvoranschlag und die Kassenbücher nebst Belegen zu überprüfen. Auch alle Verträge, welche die finanziellen Belange des Vereins berühren, sind den Kassenprüfern vorzulegen. Sowohl der Beauftragte für Finanzen und Marketing, der Kassenwart und die Kassierer der Fachabteilungen sind dabei behilflich.
Das Ergebnis der Prüfung ist schriftlich niederzulegen und der ordentlichen Mitgliederversammlung bekannt zu geben. Die Kassenprüfer nehmen innerhalb des Vereins eine besondere Vertrauensstellung ein und haben die Pflicht, die Kasse innerhalb eines Jahres einmal zu prüfen.
Der Verein unterhält Fachabteilungen. Ihnen obliegt die Förderung und Durchführung der entsprechenden Sportarten. Jedes Mitglied des Vereins kann mehreren Fachabteilungen angehören. Jede Fachabteilung wählt eine Abteilungsleitung. Die Leitung der Fachabteilung, bestehend aus einem Abteilungsleiter und weiteren Mitgliedern, wird für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Ihre Aufgabe ist es, die Richtlinien für die sportliche Ausbildung dieser Sportart zu bestimmen, die Übungs- und Trainingsstunden anzusetzen und die vom zuständigen Fachverband oder seinen Gliederungen gefassten Beschlüsse innerhalb des Sportvereins zu verwirklichen. Hinzu kommt die Festlegung der Abteilungszuschläge gemäß Beitragsordnung. Über die Sitzungen fertigt ein Mitglied jeweils ein Protokoll, eine Durchschrift wird dem Präsidium zugeleitet. Die Fachabteilungen erledigen ihre Angelegenheiten im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten unmittelbar und eigenverantwortlich. Werden jedoch sportliche oder finanzielle Belange des PSV oder anderer Fachabteilungen berührt, so ist zu der beabsichtigten Maßnahme die Zustimmung des Präsidiums und ggf. der anderen Abteilung(en) erforderlich. Ist Übereinstimmung nicht erzielbar, so entscheidet das Präsidium. Über Errichtung und Auflösung der Fachabteilungen beschließt der Gesamtvorstand.
Verwendung des Vereinsvermögens im Falle der Auflösung des Vereins
Das vorstehende Vereinsvermögen ist nur für Zwecke der Leibesübungen zu verwenden und fällt im Falle der Auflösung, Aufhebung oder bei Wegfall des bisherigen Zweckes des Vereins nach Abdeckung etwaiger bestehender Verbindlichkeiten dem Stadtsportbund Halle e.V. zu, der es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.
Diese geänderte Satzung des „Polizeisportvereins Halle e.V. (PSV)“ tritt mit Beschlussfassung auf der Mitgliederversammlung am 04. April 2016 in Kraft und ersetzt die vorhergehende Satzung vom 30.Mai 2011.
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