Source: http://www.energienetzrecht.de/2010/05/18/bgh-verlegung-von-stromversorgungsleitungen-fur-die-versorgung-von-strasenanliegern-auf-privatem-grundstuck/
Timestamp: 2019-07-19 21:06:22
Document Index: 159843407

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 1004', '§ 8', '§ 12', 'BGH', 'BGH']

BGH: Verlegung von Stromversorgungsleitungen für die Versorgung von Straßenanliegern auf privatem Grundstück - EnergienetzRecht.de
BGH Urteil v. 28.04.2010, Az. VIII ZR 223/09
Auch die dagegen gerichtete Revision der Kläger hatte keinen Erfolg. Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Kläger als Grundstückseigentümer nicht die Entfernung der Leitungen verlangen können. Ein solcher Anspruch ist gemäß § 1004 Abs. 2 BGB ausgeschlossen, weil die Kläger als Stromanschlussnehmer, die Grundstückseigentümer sind, nach § 8 Abs. 1 Satz 1 und 2 AVBEltV (seit 8. November 2006 ersetzt durch § 12 NAV) verpflichtet waren, die Verlegung der Leitungen unentgeltlich zuzulassen. Ist – wie im entschiedenen Fall – die Inanspruchnahme von privatem und öffentlichem Grundeigentum für eine Verlegung von Elektrizitätsleitungen gleichwertig möglich, ist das Auswahlermessen des Stromversorgungsunternehmens nicht dahin eingeschränkt, dass es öffentliches Grundeigentum vorrangig in Anspruch zu nehmen hat. Auch aus etwaigen Ansprüchen des Versorgungsunternehmens auf Gestattung einer Leitungsverlegung im Straßenraum folgt nicht, dass die hier gewählte Inanspruchnahme des Grundstücks der Kläger ermessensfehlerhaft war.
(Pressemitteilung des BGH v. 28.04.2010)
Die Urteilsbegründung wurde vom BGH noch nicht veröffentlicht. Wir werden diese nachreichen, sobald sie verfügbar ist.