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Timestamp: 2018-01-19 05:22:29
Document Index: 21553189

Matched Legal Cases: ['§ 6', 'Art. 1', '§ 4', '§ 35', '§ 34', '§ 3', '§ 35', '§ 38', '§ 2', '§ 30', '§ 38', '§ 3', '§ 34', '§ 2', '§ 25', '§ 25', '§ 29', '§ 3', '§ 24', '§ 6', '§ 17', '§ 29', '§ 15', '§ 65', '§ 6', '§ 9', '§ 34', '§ 21']

Satzung des Wasser- und Bodenverbandes Sulsdorf a.F. / Kreis OH
SULSDORF A.F.
Aufgrund des § 6 des Gesetzes über Wasser- und Bodenverbände (Wasserverbandsgesetzes - WVG) vom 12. Februar 1991 (BGBl. I S. 405) geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 15. Mai 2002 (BGBl.I 1578 ) und des Ausführungsgesetzes zum Gesetz über Wasser- und Bodenverbände (Landeswasserverbandsgesetz - LWVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Februar 2008 (GVOBL Schl. H. S. 86) wird folgende Satzung erlassen:
Der Verband führt den Namen „Wasser- und Bodenverband Sulsdorf a.F.“
Das Verbandsgebiet umfasst das Einzugsgebiet gemäß anliegender Übersichtskarte innerhalb der im Verbandsplan gem. § 4 genannten Verbandsgrenzen.
Der Wasser- und Bodenverband Sulsdorf a.F. ist eine Körperschaft des
Der Verband führt als Dienstsiegel das kleine Landessiegel mit der Inschrift „ Wasser- und Bodenverband Sulsdorf a.F.“.
Bau, Unterhaltung und Rückbau von Anlagen in und an Gewässern sowie von Anlagen.
die der Vorflut dienen (Rohrleitungen), soweit sie keine Anlagen nach § 35 des Landeswassergesetzes in der Fassung vom 11. Februar 2008 (GVOBl. Schl.Holst. S. 91) und nicht mehr Bestandteil von Gewässern sind.
als 20 ha, die jedoch der Vorflut von mindestens 2 Eigentümern dienen müssen.
gemäß § 34 Abs. 2 öffentlich bekannt gemacht.
Schutz von Grundstücken vor Hochwasser einschließlich notwendiger Maßnahmen im Deichvorland.
Herstellung, Beschaffung, Betrieb, Unterhaltung sowie Beseitigung von Anlagen zur Be- und Entwässerung.
Technische Maßnahmen zur Bewirtschaftung des Grundwassers und der oberirdischen Gewässer.
Herrichtung, Erhaltung und Pflege von Flächen, Anlagen und Gewässern zum Schutze des Naturhaushalts, des Bodens und für die Landschaftspflege.
Förderung der Zusammenarbeit zwischen Landwirtschaft und Wasserwirtschaft und Fortentwicklung von Gewässer- , Boden- und Naturschutz.
Förderung der Zusammenarbeit zwischen Wasser- und Bodenverbänden, der Landwirtschaft und kommunalen Körperschaften.
Herstellung und Unterhaltung von ländlichen Wegen und Straßen.
Herstellung, Beschaffung, Betrieb und Unterhaltung sowie Beseitigung von gemeinschaftlichen Anlagen zur Bewirtschaftung von landwirtschaftlichen Flächen.
Verbesserung landwirtschaftlicher sowie sonstiger Flächen einschließlich der Regelung des Bodenwasser- und Bodenlufthaushalts.
Landwirtschaftliche Verwertung von festen organischen Rückständen, Klärschlamm und vorgereinigtem Abwasser.
Zur Erfüllung seiner Aufgaben hat der Wasser- und Bodenverband Sulsdorf a.F.:
Die nötigen Arbeiten an seinen Gewässern und an seinen Anlagen und Rohrleitungen vorzunehmen,
Bau, Unterhaltung und Rückbau von Anlagen, die der Vorflut dienen (Rohrleitungen § 3 Abs. 1 Nr. 2), soweit sie keine Anlagen nach § 35 des Landeswassergesetzes in der jeweils gültigen Fassung und nicht mehr Bestandteile von Gewässern sind, durchzuführen.
Der Plan besteht aus den Gründungsunterlagen des Verbandes, dem Gewässer- und Anlagenverzeichnis, den Gewässerpflegeplänen nach § 38 Landeswassergesetz, den genehmigten und ausgeführten Bau- bzw. Bestandsplänen sowie weiteren Verzeichnissen, die für die Aufgabenerfüllung des Verbandes vorgeschrieben, oder von ihm aufgestellt sind.
Der Verband ist befugt, das Verbandsunternehmen auf den Grundstücken der in § 2 der Satzung aufgeführten Mitglieder durchzuführen. Er darf die für das Unternehmen nötigen Stoffe (Steine, Erde, Rasen usw.) von diesen Grundstücken nehmen, soweit sie land- oder forstwirtschaftlich genutzt werden oder Unland oder Gewässer sind, soweit nicht Vorschriften der Gefahrenabwehr entgegenstehen.
entsprechende Maschinen einsetzen. Die Grundstückseigentümer oder Grundstücksbesitzer sind verpflichtet, diese Maschinen auf ihren Grundstücken aufzunehmen und das Befahren ihrer Grundstücke sowie das Überqueren durch Personal des Verbandes bzw. beauftragte Personen und das Arbeiten mit den Maschinen zu dulden.
Die Anlieger an den Gewässern und Rohrleitungen, bei ungenügender Breite der Anliegergrundstücke auch die Hinterlieger, haben jederzeit unentgeltlich die Unterhaltungs- und Wiederherstellungsarbeiten an den Gewässern und Rohrleitungen von Hand oder von Maschinen zu dulden. Anlieger und Hinterlieger haben das Räumgut auf ihren Grundstücken unentgeltlich aufzunehmen (§ 30 Abs. 2). Die Inanspruchnahme der Grundstücke und die Lagerung des Aushubs haben, wenn die Verhältnisse es ohne wesentlichen Mehraufwand gestatten, unter Berücksichtigung der Zumutbarkeit für den Eigentümer wechselnd rechts- und linksseitig des Gewässers zu erfolgen.
c) dass der Verband die seitlich einmündenden Wasserläufe auf einer Länge,
die für die Räumungsgeräte ausreichend ist, verrohrt.
b) Eine Entschädigung für die Benutzung der Grundstücke durch das
Verbandsunternehmen ist vom Vorstand im Einzelfall nur dann festzusetzen, wenn
dem Verbandsmitglied ein dem Vorteil deutlich überwiegender Nachteil dadurch
Grundstücke im Verbandsgebiet dürfen nur so bewirtschaftet werden, dass die Unterhaltung und Erhaltung der Gewässer in einem ordnungsgemäßen Zustand gem. § 38 LWG und der Rohrleitungen (§ 3 Abs. 1 Nr. 2) nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik nicht beeinträchtigt wird.
Die Eigentümer, Erbbauberechtigten und Nutzungsberechtigten der an ein Gewässer des Verbandes grenzenden, als Weideland genutzten Grundstücke sind zur wehrhaften Einzäunung und deren Unterhaltung verpflichtet.
Der Zaun muss mindestens 0,80 m Abstand von der oberen Böschungskante haben, darf eine Höhe von 1,50 m nicht überschreiten und die Gewässerunterhaltung nicht erschweren.
Die Grabenendverrohrungen sind in der durchgehenden Flucht des einmündenden Gewässers einzuzäunen und mit einer Hecköffnung von mind. 4,0 m Durchfahrtsbreite zu versehen, deren Verschluss so eingerichtet sein muss, dass eine zügige Durchführung der Gewässerunterhaltung gewährleistet ist. Die Heckpfähle müssen ausreichend gesichert werden.
Ufergrundstücke in erforderlicher Breite so zu bewirtschaften, dass die Unterhaltung nicht beeinträchtigt wird. Die Erfordernisse des Uferschutzes sind bei der Nutzung zu beachten.
Die vom Verband zu unterhaltenden Gewässer, verrohrten Gewässer Rohrleitungen und zugehörigen Anlagen sind mindestens einmal im Jahr stichprobenweise zu schauen. Bei der Schau ist festzustellen, ob die Gewässer und Anlagen ordnungsgemäß unterhalten und nicht unbefugt benutzt wurden.
Die Durchführung der Schau regelt der Vorstand durch eine Schauordnung. Er kann das Verbandsgebiet nach Anhörung des Ausschusses in Schaubezirke einteilen. Der Ausschuss wählt für jeden Schaubezirk für die Dauer von 6 Jahren zwei Schaubeauftragte. Schauführer ist der Verbandsvorsteher oder ein vom Vorstand beauftragter Schaubeauftragter.
Der Verbandsvorsteher macht Zeit und Ort der Schau nach § 34 bekannt und lädt die Schaubeauftragten, die Aufsichtsbehörde der Wasser- und Bodenverbände, die Wasserbehörde, die jeweils technischen Fachbehörden sowie die zuständigen Gemeinden zur Teilnahme ein.
Der Verbandsausschuss besteht aus 5 Mitgliedern. Sie sind ehrenamtlich tätig. Eine Stellvertretung findet nicht statt.
Für die Dauer der Wahlzeit werden 2 Ersatzmitglieder gewählt, die im Falle eines Ausscheidens eines der ordentlichen Mitglieder in der gewählten Reihenfolge automatisch nachrücken.
Wahlberechtigt ist jedes Mitglied gem. § 2 der Satzung. Das Mitglied kann sein Stimmrecht durch einen wahlberechtigten Vertreter ausüben lassen. Die Übertragung mehrerer Stimmrechte auf denselben Vertreter ist unzulässig. Niemand hat mehr als 2/5 der Stimmen des Wahlbezirkes. Der Vertreter hat vor der Wahl eine schriftliche Vollmacht vorzulegen.
Das Stimmenverhältnis verteilt sich auf die einzelnen Mitglieder im Verhältnis der ermittelten Beitragseinheiten, wobei eine Beitragseinheit einer Stimme entspricht und kein Mitglied mehr als zwei fünftel aller Stimmen hat. Um das Grundeigentum streitende Personen sowie gemeinsame Eigentümer oder Erbbauberechtigte haben gemeinsam eine Stimme. Nehmen an der Wahl nicht alle der um das Grundeigentum streitenden Personen oder nicht alle gemeinsamen Eigentümer oder Erbbauberechtigten teil, so haben die Teilnehmenden gemeinsam eine Stimme, wenn sie einheitlich stimmen; anderenfalls sind ihre Stimmen ungültig.
Die Amtszeit des Ausschusses endet erstmals am 31.03.2009
Der Verbandsausschuss hat die ihm durch das Wasserverbandsgesetz, das Landeswasserverbandsgesetz und diese Satzung zugewiesenen Aufgaben. Insbesondere hat er folgende Aufgaben:
Beschlussfassung über Änderung der Satzung, des Unternehmens, des Planes oder der Aufgaben sowie über die Grundsätze der Geschäftspolitik,
Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung, den Haushaltsplan, die Nachtragshaushaltssatzungen sowie die Nachtragshaushaltspläne,
Einspruch gegen eine Zwangsfestsetzung der in Ziffer 5 genannten Haushaltspläne,
Beratung des Vorstandes in allen wichtigen Angelegenheiten,
Abgabe einer Stellungnahme zu einem Aufnahmeantrag gem. § 25 Abs. 1 Buchstabe a WVG,
Abgabe einer Stellungnahme zu einem Antrag auf Aufhebung der Mitgliedschaft gem.
§ 25 Abs. 1 Buchstabe c WVG,
Bestimmung von Sachverständigen,
Stundung, Niederschlagung und Erlass von Beitragsforderungen nach § 29 der Satzung.
Beschlussfassung über die Aufnahme von Rohrleitungen gem. § 3 Abs. 1 Nr. 2 der Satzung.
Der Verbandsvorsteher lädt die Mitglieder des Verbandsausschusses schriftlich mit mindestens einwöchiger Frist zu den Sitzungen ein und teilt die Tagesordnung mit. In dringenden Fällen bedarf es keiner Frist. Hierauf ist in der Ladung hinzuweisen. Der Verbandsvorsteher unterrichtet ferner die Vorstandsmitglieder und lädt die Aufsichtsbehörde der Wasser- und Bodenverbände ein.
Der Verbandsausschuss ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der satzungsgemäßen Mitglieder anwesend und alle rechtzeitig geladen sind. Ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen ist er beschlussfähig, wenn bei erneuter Ladung wegen desselben Gegenstandes darauf hingewiesen worden ist, dass ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen beschlossen werden wird.
Die Beschlüsse sind in eine Niederschrift aufzunehmen, die vom Verbandsvorsteher sowie dem Protokollführer zu unterschreiben ist. Eine Abschrift der Niederschrift ist der Aufsichtsbehörde zu übersenden.
Dem Vorstand gehören ein Vorsteher und 2 weitere Mitglieder als Beisitzer an. Ein Beisitzer ist Stellvertreter des Vorstehers. Der Vorsteher führt die Bezeichnung „Verbandsvorsteher“.
- jeder Landwirt eines überwiegend im Verbandsgebiet gelegenen
landwirtschaftlichen Betriebes, der im Verbandsgebiet wohnt und nicht
Eigentümer des Betriebes ist.
Die Wahlzeit des Vorstandes endet am 31.03.2009.
(zu §§ 24,25,44,45 und 54 WVG)
Der Vorstand leitet den Verband nach Maßgabe des Wasserverbandsgesetzes, des Landeswasserverbandsgesetzes und dieser Satzung. Insbesondere hat er die Aufgabe,
Verträge ab einer Höhe von 5.000 €uro - außer über Rechtsgeschäfte zwischen Vorstands-
mitgliedern und Verband zu beschließen,
über Anordnungen, Ausnahmen und Genehmigungen nach § 6 zu entscheiden,
gem. § 17 Abs. 3 des LWVG den Prüfungsbericht mit Stellungnahme dem Ausschuss
über Widersprüche gegen Beitragsbescheide zu entscheiden,
über Stundung, Niederschlagung und Erlass von Beitragsforderungen gem. § 29 der Satzung zu entscheiden.
Der Verbandsvorsteher lädt die Vorstandsmitglieder schriftlich mit mindestens einwöchiger Frist zu den Sitzungen unter Mitteilung der Tagesordnung ein. In dringenden Fällen bedarf es keiner Frist. Hierauf ist in der Ladung hinzuweisen. Wer am Erscheinen verhindert ist, teilt dies dem Verbandsvorsteher unverzüglich mit. Die Aufsichtsbehörde und soweit erforderlich die technischen Fachbehörden sind einzuladen.
Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend und alle rechtzeitig geladen sind. Ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen ist der Vorstand beschlussfähig, wenn bei erneuter Ladung wegen desselben Gegenstandes mitgeteilt worden ist, dass ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen beschlossen werden wird.
des Verbandsvorstehers, Geschäftsführung.
Wird für ein Geschäft oder für einen Kreis von Geschäften ein Bevollmächtigter bestellt, so bedarf die Vollmacht der Form des Absatzes 2 Satz. 1.
Die Wahrnehmung der Verbandskassenführung und die Erledigung der übrigen Verwaltungsgeschäfte im Sinne von § 15 LWVG ist seit dem 01.07.1994 dem Gewässer- und Landschaftsverband Wagrien-Fehmarn übertragen. Der Umfang der Verbandskassenführung und der Erledigung der übrigen Verwaltungsgeschäfte ist in dessen Satzung geregelt.
(zu § 65 WVG und §§ 6 ff AGWVG)
Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan sind vom Vorstand so rechtzeitig aufzustellen, dass der Verbandsausschuss bis zum 31.12. eines Jahres die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das folgende Jahr beschließen, der Beschluss gem. § 9 LWVG und § 34 der Satzung öffentlich bekannt gemacht und die Haushaltssatzung in Kraft treten kann.
Verbandsbeiträge sind öffentliche Abgaben. Die Betragspflicht ruht als öffentliche Last auf den
Grundtücken.
Der Beitragsmaßstab nach Absatz 3 Buchstabe a wird von einem Gutachterausschuss im Rahmen der Bestimmungen des § 21 Abs. 1 LWVG ermittelt. Dem Gutachterausschuss gehören zwei vom Vorstand mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde zu benennenden, dem Verband nicht angehörende Sachverständige und der Verbandsvorsteher an. Der Gutachterausschuss entscheidet mit Stimmenmehrheit. Handelt es sich um Grundstücke des Verbandsvorstehers, tritt an seine Stelle der Stellvertreter.
Anlieger und Hinterlieger an den Verbandsanlagen müssen den bei der Unterhaltung anfallenden Aushub unentgeltlich aufnehmen, wenn die Aushubmengen 0,25 m³ je lfd. Meter Uferlänge nicht überschreiten. Größere Aushubmengen werden vom Verband eingeebnet. In den Fällen in denen der Verband den Aushub wegen der Uferbebauung oder Bepflanzung nicht unmittelbar an Gewässern ablagern kann, gelten als Anlieger die Eigentümer bzw. Nutzungsberechtigten der Fläche auf der gegenüberliegenden Seite des Gewässers.
a) zur Aufnahme von Darlehen im Einzelfall bis zu einem Betrag von 20.000 €uro und
b) zur Aufnahme von Kassenkrediten bis zu einem Betrag von 10.000 €uro.
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung vom 28. Mai 1996 in der Fassung der Fassung der 3. Nachtragssatzung vom 19.01.2005 außer Kraft.
Verbandsausschuss am 04.12.2008
Burg a.F., den 15.12.2008 Eutin, den 20.01.2009
gez. N. Kleingarn (L. S.) Im Auftrage: gez. Helga Landschoof (L. S.)
Niko Kleingarn Der Landrat des Kreises Ostholstein
WBV Sulsdorf a. F. und Bodenverbände
Burg a.F., den 27.01.2009
gez. N. Kleingarn (L. S.)
Niko Kleingarn
WBV Sulsdorf a.F.
Diese Bekanntmachung ist unter dem ID-Code 335.4865 archiviert.