Source: https://www.versicherungspraxis24.de/services/newsletter-2019/2019-10/
Timestamp: 2020-01-22 04:40:05
Document Index: 66066082

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 229', 'BGH', '§ 2', 'BGH']

Newsletter Ausgabe 10. KW - 2019
die volle Verbeitragung von Betriebsrenten scheint der Wiedergänger aller Hindernisse für die Verbeitragung von Betriebsrenten zu sein und der politische Druck ist weiterhin hoch, hier etwas zu ändern. Es stehen wichtige Wahlen an und die lautstarken Proteste (mit Warnwesten) der Mitglieder des Vereins der Direktversicherungsgeschädigten werden nicht nachlassen. Auch die Presse erinnert häufig und gern an die "Abzocke" bei Betriebsrenten. Lesen Sie mehr dazu in unserem aktuellen Thema der Woche.
Bundesarbeitsgericht sieht Diskriminierung bei Hinterbliebenenversorgung
Noch schnell Subskriptionspreis sichern!
» Überreichung der Festschrift für die "Grande Dame der bAV": Dr. Birgit Uebelhack
» Vergessliche Betriebsrentner werden vom Bundessozialgericht bestraft
» Bundessozialgericht sieht nicht immer einen Versorgungsbezug bei Direktversicherungen: Kinder und Lebensgefährten könnten profitieren
» Gehören die Versicherung bei Arbeitsunfähigkeit und der Grundfähigkeiten zur betrieblichen Altersversorgung? Das BMF äußert sich
» Bundesarbeitsgericht sieht Diskriminierung bei Hinterbliebenenversorgung
» Zur Situation der Verbraucherzentrale Bremen e.V.
» Nässeschaden in einer Krankenhausküche - Ein Fall für die Sachversicherung?
» Haftungsfrage: Wenn Geländer und Handlauf fehlen
» BGH: Zum Ersatz fiktiver Reparaturkosten bei Kfz-Haftpflichtschäden
» BGH: Umlagefähigkeit einer mitversicherten Mietausfalldeckung
» Grauer Kapitalmarkt: Keine Entwarnung trotz drastischem Umsatzeinbruch in 2018
» Run Off wieder in den Medien
» Kleinkind überschwemmt Badezimmer - Haftung der Eltern verneint
Alle Jahre wieder kommen Klagen von Betriebsrentnern und ihren Angehörigen vor das Bundessozialgericht: Sie möchten der vollen Verbeitragung der Betriebsrenten als Versorgungsbezug gemäß § 229 SGB V entgehen. Selten ist dem Erfolg beschieden. Doch nun hat sich eine Klägerin durchgesetzt (BSG, ‌26‌.‌02‌.‌2019‌ - B 12 KR ‌12‌/‌18‌ R, Terminbericht).
Das wird teuer - zumindest für einige Arbeitgeber. Denn in einem neuen Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG, ‌19‌.‌02‌.‌2019‌ - 3 AZR ‌150‌/‌18‌ -, Pressemitteilung) wird Witwen/Witwern nun eine Hinterbliebenenrente zugesprochen, die so in der Versorgungsordnung nicht vereinbart war. Dabei stehen einschränkende Klauseln bei der Hinterbliebenenversorgung schon länger im Fokus der Arbeitsgerichte.
Bei einem Wasserschaden im Fußboden einer Großküche hängt die Leistungspflicht des Gebäudeversicherers davon ab, ob das Wasser aus dem Rohrsystem stammt. Das ergibt sich aus einem Beschluss des OLG Schleswig, ‌18‌.‌07‌.‌2018‌ - 16 U ‌20‌/‌18‌.
Ist eine Treppe Bestandteil eines öffentlichen Weges, muss ein Geländer oder ein Handlauflaut einem Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz vom ‌05‌.‌07‌.‌2018‌ - 1 U ‌1069‌/‌17‌ - zufolge nur dann angebracht werden, wenn Gefahren ausgeräumt werden müssen, die für einen sorgsamen Benutzer nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar sind und auf die er sich nicht in ausreichender Weise einstellen kann.
Es ist rechtens, dass ein Geschädigter Geld für die Reparatur seines Fahrzeuges vom Unfallgegner beanspruchen kann, ohne dass er den Schaden tatsächlich beheben lässt. Bereichern darf sich der Geschädigte allerdings nicht. Der BGH stützt mit seinem Urteil vom ‌25‌.‌09‌.‌2018‌ - VI ZR ‌65‌/‌18‌ die Rechtsposition des Ersatzpflichtigen, wenn dieser eine qualifizierte Werkstatt in der Nähe herausfindet, die zu günstigeren Preisen als der Durchschnitt repariert.
Haben die Mietvertragsparteien die Umlage der Kosten der Gebäudeversicherung (§ 2 Nr. 13 Betriebskostenvereinbarung) auf den Mieter vereinbart, sind auch die Kosten eines in der Gebäudeversicherung mitversicherten Mietausfalles infolge eines Gebäudeschadens umlagefähig. Das hat der BGH mit Urteil vom ‌06‌.‌06‌.‌2018‌ - VIII ZR ‌38‌/‌17‌ entschieden.
Einen drastischen Umsatzeinbruch am sog. Grauen Kapitalmarkt in Höhe von durchgehend rund 30 % vermeldet die Plattform "investmentcheck.de", veröffentlicht auch in der "Süddeutschen Zeitung" am ‌19‌.‌02‌.‌2019‌. Die Freude darüber wird allerdings getrübt durch eine in die Statistik nur schwer integrierbare Taktikänderung der Anbieter.
Die Eltern eines Dreijährigen verletzen ihre Aufsicht nicht, wenn ihr schlafen gelegtes Kind unbeobachtet aufsteht und im Badezimmer einen Wasserschaden verursacht. Das hat das OLG Düsseldorf mit Beschluss vom ‌26‌.‌04‌.‌0201‌8 - I-4 U ‌15‌/‌18‌ entschieden.