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Timestamp: 2019-04-22 12:19:52
Document Index: 270718476

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 19', '§ 50', '§ 3', '§ 9', '§ 16', '§ 17', '§ 27', '§ 27', '§ 27']

Durch die Vorschrift soll erreicht werden dass bei der Konzipierung von Kompensationsmaßnahmen möglichst planvoll vorgegangen wird
Satz 2 Nr 6 Das Bundesverwaltungsgericht ist in seinem HochmoselübergangsUrteil vom 1 April 2004 Az 4 C 203 NuR 2004 524 davon ausgegangen dass für die Ausweisung Europäischer Vogelschutzgebiete eine förmliche
Zu § 51 Verfahren bei bestimmten Genehmigungen naturschutzrechtlichen Ausnahmen und Befreiungen Zweck dieser neuen Vorschrift ist es naturschutzrechtliche Genehmigungsverfahren zu straffen und den Vollzug des Naturschutzrechts zu
Zu Nr 4 § 19 Hessen ist eins von zwei Bundesländern in denen die Forsteinrichtungswerke des Privatwaldes durch die Forstbehörden genehmigt werden müssen
§ 50 erhält folgende Fassung Für Klagen aufgrund dieses Gesetzes und für die sonstigen den Gerichten zugewiesenen Aufgaben ist die Verwaltungsgerichtsbarkeit zuständig
Diese Vorbemerkung des Fragestellers vorangestellt beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt Frage 1 Warum hat man die Tafeln nicht nach der Anzahl ihrer Berechtigten
In vielen landwirtschaftlichen Betrieben und in Betrieben des Agrargewerbes fallen häufig unregelmäßig an weit auseinander liegenden Orten und in verschiedenen Größenordnungen Stroh Getreidereinigungsreste und Getreidepartien die
Die Frage wird für den Ressortbereich des Hessischen Ministeriums der Finanzen beantwortet da dort die ganz überwiegende Zahl von Käufen und Verkäufen landeseigener Liegenschaften und Beteiligungen getätigt
Wie bewertet die Landesregierung die möglichen Konsequenzen aus der Umsetzung dieses Beschlusses im Gegensatz zur
Angesichts langfristiger Verkehrsverträge und angesichts des Volumens der geplanten Kürzung müssten das Land und die Aufgabenträger für den SPNV starke Einschnitte bei den bisherigen Bestellerleistungen bei
Der Landtag stellt weiterhin fest dass aus dem Übernachtungs und Tagestourismus nach Hessen schätzungsweise 200000 Arbeitsplätze umgerechnet in Vollzeitäquivalente resultieren
Am 4 Dezember 2003 hat sich die Kultusministerkonferenz auf neue Grundsätze zur Förderung von Schülern und Schülerinnen mit besonderen Schwierigkeiten beim Lesen und Rechtschreiben geeinigt siehe ABl
Die Eltern sind über die jeweiligen Formen des vorgesehenen Nachteilsausgleichs zu
Schülerinnen und Schüler mit besonderen Schwierigkeiten beim Lesen Rechtschreiben oder beim Rechnen haben in allen Schulformen Anspruch auf individuelle Förderung
Die individuelle Lernentwicklung der Schülerin oder des Schülers sowie die erreichten Lernfortschritte werden dokumentiert
Das Bundesministerium der Justiz hat am 7 Juni 2006 einen Gesetzentwurf vorgelegt der die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts
Vorbemerkung des Ministers des Innern und für Sport. Die in der Anfrage unterstellten Aussagen von Herrn Kayser stehen im unmittelbaren Zusammenhang mit der Wahl zum Amt des Oberbürgermeisters der Stadt Offenbach am Main für das unter
Frage 2 Wie gestaltet sich die Personalplanung des Justizministeriums für den allgemeinen Vollzugsdienst zum 31 März 2006 in den einzelnen hessischen Justizvollzugsanstalten unter Darlegung a der jeweils zugewiesenen
Den Hochschulen ist möglichst frühzeitig Gelegenheit zu geben sich mit dem Studienbeitragsgesetz sowie den dadurch freigesetzten zusätzlichen Einnahmen im Rahmen ihrer Haushaltsplanungen
Der Landtag unterstützt die Landesregierung dabei ihrer Verpflichtung zur Umsetzung der Richtlinie der Europäischen Gemeinschaft zum Europäischen Gleichbehandlungsgrundsatz umgehend gerecht
Diese Vorbemerkung der Fragesteller vorangestellt beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt Frage 1 Trifft es zu dass in Hessen arbeitende private Krankenhausträger sogenannte GrauzonenBerufe
Der Landtag begrüßt dass Hessen im Jahr 2005 mit einem Bruttoinlandsprodukt BIP je Erwerbstätigen von 65300 auf Platz 1 der bundesdeutschen Flächenländern und 13 vH über dem Bundesdurchschnitt lag
Die bisherige kamerale Haushaltsführung umfasst keinen vollständigen Ausweis von Umfang und Wert des Landesvermögens
Entwicklung der Landesschuld und des Schuldendienstes Stichworte Kredithöchstgrenze und Perspektiven zur Begrenzung der Kreditaufnahme. Zu Nr
Die Landesregierung weist außerdem darauf hin dass aufgrund einer neuen mit den Ländern und dem Bundesministerium für Verkehr Bau und Stadtentwicklung abgestimmten Auslegung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes GVFG auch
Begründung Informationsfreiheitsgesetze geben den Bürgern das Recht auf Akteneinsicht in behördliche Akten auch wenn sie durch die Vorgänge selbst nicht betroffen sind stellen also ein Abweichen vom Grundsatz der
Diese Vorbemerkung der Fragestellerin vorangestellt beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt Frage 1 Studierende aus welchen Herkunftsländern können nach dem genannten Gesetzentwurf der CDUFraktion § 3 Abs
Wie bewertet die Landesregierung die Projekte der einzelnen Lernenden Regionen in Hessen im Hinblick auf die Zielsetzung des
Weiterhin sollte bedacht werden dass ein größerer Anteil der über BATVerträge beschäftigten Lehrkräfte die formalen Voraussetzungen für eine Verbeamtung oder überhaupt eine unbefristete Einstellung nicht erfüllt
Vorbemerkung des Ministers für Bundes und Europaangelegenheiten und Bevollmächtigten des Landes Hessen beim Bund. Im März 2000 hatte der Europäische Rat auf seiner Tagung in Lissabon diese auf zehn Jahre angelegte Strategie
Die Angaben der Deutschen Post AG zu der in der Fragestellung aufgeführten Region Nordhessen beziehen sich auf den Regierungsbezirk
Frage 2 Wie viele Integrationsklassen gibt es in den einzelnen Schulamtsbezirken im Schuljahr
Anbei erhalten Sie eine Übersicht über die Entwicklung der Bodennutzung in Hessen seit 1979 soweit diese Angaben beim Hessischen Statistischen Landesamt vorliegen
Ist es richtig dass in dieser Angelegenheit der Hessische Ministerpräsident Roland Koch angesprochen worden
Ohne die Operation Sichere Zukunft und die Budgetierung der Personalausgaben hätte die Landesregierung 751 Mrd
Die Freigabe der werktäglichen Öffnungszeiten schafft ferner Impulse für innovative Verkaufsstrategien im mittelständischen Einzelhandel um so dessen Vorzüge gegenüber dem Versandhandel dem ECommerce und großen Marktteilnehmern
Während dieser Zeiten ist auch das Feilhalten von Waren zum Verkauf an jedermann außerhalb von Verkaufsstellen
Sachlich zuständige Verwaltungsbehörde für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach Abs
Die Liberalisierung der Öffnungszeiten ermöglicht dem Einzelhandel neue Spielräume für kundenorientierte Serviceangebote innovative Veranstaltungskonzepte und Aktionen wie beispielsweise das Mitternachtshopping und kann das
und 4 werden die Bestimmungen des Ladenschlussgesetzes für abweichende behördliche Zulassungen bei Volksfesten Abs
Zu § 9 Sonn und Feiertagsbeschäftigung Durch dieses Gesetz werden die bisher geltenden Bestimmungen des Ladenschlussgesetzes in vollem Umfang ersetzt
Im Rahmen der interministeriellen Arbeitsgruppe von HMWK und HMdF zur baulichen Entwicklung der Hochschulstandorte Gießen und Friedberg wurde auch die bauliche Situation auf dem Campus Veterinärmedizin thematisiert
Der Landtag geht davon aus dass bei den geringsten Sicherheitsbedenken hinsichtlich der beiden in Hessen befindlichen Kernkraftblöcke Biblis A und B der Bundesumwelt bzw
Vorbemerkung des Ministers des Innern und für Sport Als humanitäres Hilfsprogramm ist das REAGGARPProgramm vor allem für Asylbewerber abgelehnte Asylbewerber und Flüchtlinge gedacht die auf die Weiterführung ihres
Vorbemerkung des Ministers für Umwelt ländlichen Raum und Verbraucherschutz Auf die Vorbemerkung in der Antwort zur Kleinen Anfrage der Abg
Lösung. Der Gesetzentwurf schlägt für die Neuregelung Folgendes vor. Die Einzelgesetze im Aufgabenfeld Kinder und Jugendhilfe werden im Rahmen eines Hessischen Kinder und Jugendhilfegesetzbuches HKJGB zusammengefasst und
Unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Lebenslagen von Mädchen und Jungen sind Maßnahmen zu treffen die die Verwirklichung der Chancengleichheit von Frauen und Männern zum Ziel
Die Amtszeit des Landesjugendhilfeausschusses entspricht der Wahlperiode des Landtags
Soweit nach diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist erfolgt die Förderung nach Maßgabe des
Die Gemeinden tragen in eigener Verantwortung dafür Sorge dass die im Bedarfsplan vorgesehen Plätze in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege zur Verfügung
Zu § 16 Fortbildung und Beratung für Einrichtungen. Der bisherige Wortlaut § 17 AGKJHG wird in Satz 1 unverändert
SGB VIII wonach die Erlaubnis zur Betreuung von bis zu fünf fremden Kindern befugt
Nach § 27 wird folgender § 27a eingefügt § 27a Umwandlung 1 Die Umwandlung eine Sparkasse in eine privatrechtliche Gesellschaft wird
Notwendigkeit und der Erfolgschance einer möglichst frühen sprachlichen Förderung wurden insbesondere im Bereich der vorschulischen und schulischen Förderung wirkungsvolle Maßnahmen eingeleitet die mittlerweile in
Frage 5 Welche Projekte in und mit den Elternbeiräten in Kindergärten und Schulen fördert das
Frage 2 Wie viele dieser Systeme sind mit mobilen drahtlosen Fernmeldenetzverbindungen via GPRS bzw
Diese Vorbemerkung der Fragestellerinnen vorangestellt beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt Frage 1 Was waren die Gründe der Landesregierung dass sie bei der ersten Lesung im Bundesrat dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
Am Stichtag 1 Oktober 2006 sind bei dem Polizeipräsidium Osthessen insgesamt 396 Polizeivollzugsbeamte im Schichtdienst eingesetzt
Seit dem 1 August 2003 wird die dreijährige Altenpflegeausbildung inhaltlich durch die Regelungen des Bundesaltenpflegegesetzes BAltPflG bestimmt
Vorbemerkung des Ministers des Innern und für Sport Seit Mitte September 2006 werden durch den hessischen NPDLandesvorsitzenden Marcel Wöll aus Butzbach und sein Umfeld Videodateien im Internet veröffentlicht die jeweils eine in der
Vorbemerkung der Sozialministerin. Der Baubeginn hat sich verzögert weil die Phase der Planung mehr Zeit in Anspruch genommen hat als ursprünglich geplant
Der Landtag wolle beschließen: Die Landesregierung wird aufgefordert durch geeignete Maßnahmen die hessischen Bürgerinnen und Bürger über ihre Rechte und Pflichten aufgrund des Allgemeinen
Die begleitende Untersuchung wissenschaftliche Begleitung im Rahmen der Erprobungsphase des Bildungs und Erziehungsplans in Hessen wird durch das Staatsinstitut für Frühpädagogik in München IFP sichergestellt