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Timestamp: 2019-10-22 03:48:24
Document Index: 278108675

Matched Legal Cases: ['Art. 28', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 3', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 3', 'Art. 9', 'Art. 6', 'Art. 17', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 3', 'Art. 6', 'Art 6', '§ 3', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 3', 'Art. 9', 'Art. 6', 'Art 88', '§ 20', 'Art. 9', '§ 20', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 21', 'Art. 20', 'Art. 7', 'Art. 77']

Referatsleitung Gesundheit, Krankenhäuser, Universitätsmedizin
Der Verantwortliche im Sinne der EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) und des rheinland-pfälzischen Landesdatenschutzgesetzes (LDSG) sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist der:
E-Mail: poststelle@rechnungshof.rlp.de
Telefon: 06232 617-0
Telefax: 06232 617-100
E-Mail: alexander.hartenstein@rechnungshof.rlp.de
Telefon: 06232 617-121
Dieses Internetangebot wird technisch vom Landesbetrieb für Daten und Information (LDI) als Dienstleister betrieben. Die dortige Verarbeitung von Nutzungsdaten erfolgt in unserem Auftrag und nach unseren Vorgaben entsprechend Art. 28 EU-DSGVO.
Der Rechnungshof Rheinland-Pfalz verarbeitet personenbezogene Daten der Nutzerinnen und Nutzer seines Internetangebotes grundsätzlich nur, soweit dies zur Bereitstellung funktionsfähiger Internetseiten erforderlich ist. Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt regelmäßig nur auf einer Rechtsgrundlage oder nach deren Einwilligung.
Soweit der Rechnungshof Rheinland-Pfalz für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholt, stellt diese Einwilligung eine Erlaubnis zur Verarbeitung personenbezogener Daten dar (Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. a EU-DSGVO).
Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. b EU-DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind.
Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, welcher der Rechnungshof Rheinland-Pfalz unterliegt, dient Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. c EU-DSGVO i. V. m. Art. 6 Abs. 3 Satz 1 lit. b EU-DSGVO i. V. m. § 3 LDSG als Rechtsgrundlage.
Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erfordern, dient Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. d EU-DSGVO als Rechtsgrundlage.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Rechnungshof Rheinland-Pfalz kann auch zulässig sein, wenn sie zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe oder in Ausübung öffentlicher Gewalt, die ihm übertragen wurde, erforderlich ist (Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. e EU-DSGVO i. V. m. Art. 6 Abs. 3 Satz 1 lit. b EU-DSGVO i. V. m. § 3 LDSG).
Für den Fall, dass besondere Kategorien personenbezogener Daten (z. B. politische Meinungen oder weltanschauliche Überzeugungen) verarbeitet werden, dienen Art. 9 Abs. 2 i. V. m. Art. 6 EU-DSGVO als Rechtsgrundlagen, die durch mitgliedsstaatliche Regelungen ausgestaltet werden können.
3.3. Datenlöschung
Die Löschung personenbezogener Daten richtet sich nach Art. 17 EU-DSGVO. Die Löschung erfolgt insbesondere, wenn die personenbezogenen Daten für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig sind. Dies gilt nicht, wenn z. B. gesetzliche Aufbewahrungsfristen zu beachten sind.
4. Bereitstellung der Internetseiten und Erstellung von Protokolldateien (Logfiles)
Bei jedem Aufruf der Internetseiten erfasst der LDI automatisiert folgende Daten vom aufrufenden Rechner:
(1) Die anonymisierte IP-Adresse (die Anonymisierung erfolgt durch Abschneiden der letzten Hälfte der IP-Adresse)
(2) Aufgerufene Seite bzw. Name der aufgerufenen Datei
(4) Meldung, ob der Zugriff auf die Seite bzw. der Abruf der Datei erfolgreich war
(6) Verwendeter Webbrowser
(7) Benutztes Betriebssystem
(8) Den Internet-Service-Provider
Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung der Daten und der Logfiles ist Art. 6 Abs. 1 Satz1 lit. e i. V. m. Art. 6 Abs. 3 Satz 1 lit. b EU-DSGVO i. V. m. § 3 LDSG.
Der Betrieb der Internetseiten dient der Öffentlichkeitsarbeit und steht damit in engem Sachzusammenhang mit der dem Rechnungshof Rheinland-Pfalz vom Gesetzgeber übertragenen Aufgaben.
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Verarbeitung nicht mehr erforderlich sind. Im Falle der Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Internetseiten ist dies der Fall, wenn die jeweilige Sitzung beendet ist.
5.1. Beschreibung und Umfang der Verwendung von Cookies
Beim Aufruf unserer Internetseiten werden Cookies verwendet. Bei Cookies handelt es sich um Textdateien, die im Internetbrowser bzw. vom Internetbrowser auf Ihrem Computersystem gespeichert werden. Rufen Sie eine Internetseite auf, so kann ein Cookie auf Ihrem Betriebssystem gespeichert werden. Dieser Cookie enthält eine charakteristische Zeichenfolge, die eine eindeutige Identifizierung des Browsers beim erneuten Aufrufen der Website ermöglicht. Die Verwendung von Cookies ermöglicht eine Analyse des Surfverhaltens. Auf diese Weise können folgende Daten übermittelt werden:
(1) Die anonymisierte IP-Adresse Ihres Computers
(3) Die Internetseite, von der Sie auf die aufgerufene Internetseite gelangt sind
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e i. V. m. Art 6 Abs. 3 lit. b EU-DSGVO i. V. m. § 3 LDSG.
Die Verwendung von Cookies erfolgt zu dem Zweck, die Qualität unserer Internetseiten und ihre Inhalte zu verbessern. Durch die Cookies erfahren wir, wie die Internetseiten genutzt werden und können so die Darstellung unseres Angebots stetig optimieren.
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für unsere Aufzeichnungszwecke nicht mehr benötigt werden. Die Cookies sind längstens sieben Tage gültig.
Cookies werden auf Ihrem Rechner gespeichert und von diesem an die Internetseite des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz übermittelt. Daher haben Sie die volle Kontrolle über die Verwendung von Cookies. Durch eine Änderung der Einstellungen in Ihrem Internetbrowser können Sie die Übertragung von Cookies deaktivieren oder einschränken. Bereits gespeicherte Cookies können jederzeit gelöscht werden. Dies kann auch automatisiert erfolgen. Werden Cookies für die Internetseite deaktiviert, können möglicherweise nicht mehr alle Funktionen der Internetseite vollumfänglich genutzt werden.
Bei der Nutzung der Internetseiten haben Sie die Möglichkeit eines Opt-Out aus dem Analyseverfahren. Zu diesem Zweck wird ein weiterer Cookie auf Ihrem System gesetzt. Dadurch werden Ihre Daten nicht mehr gespeichert. Löschen Sie den entsprechenden Cookie zwischenzeitlich vom eigenen System, müssen Sie den Opt-Out-Cookie erneut setzen. Folgen Sie bitte diesem Link, um den Webanalysedienst aus- oder einzuschalten.
Der Rechnungshof Rheinland-Pfalz bietet Ihnen die Möglichkeit, einen kostenfreien Newsletter zu abonnieren.
Bei der Registrierung zum Newsletter wird Ihre E-Mail-Adresse aus der Eingabemaske an den LDI übermittelt und gespeichert. Es erfolgt keine Weitergabe der Daten an Dritte. Die Daten werden ausschließlich für den Versand des Newsletters verwendet.
Mit der Angabe Ihrer E-Mail-Adresse für die Anmeldung zum Newsletter erklären Sie Ihre Einwilligung zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten. Ihre Einwilligung ist die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten i. S. d. Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. a EU-DSGVO.
Hinsichtlich der Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit der Bereitstellung der Internetseiten, der Erstellung von Protokolldateien (Logfiles) und im Zusammenhang mit der Verwendung von Cookies wird auf die Nummern 4 bzw. 5 (s.o.) verwiesen.
Die Angabe Ihrer E-Mail-Adresse ist erforderlich für Zustellung des Newsletters.
Die für die Versendung des Newsletters verarbeiteten personenbezogenen Daten werden nach Beendigung des Abonnements gelöscht.
6.5. Widerrufs- und Widerspruchsmöglichkeit
Das Abonnement des Newsletters kann durch Sie jederzeit beendet werden. Zu diesem Zweck finden Sie in jedem Newsletter einen entsprechenden Link.
6.6. Hinweis zu technisch-organisatorischen Maßnahmen
Die Übertragung von Inhalten über das Eingabefeld ist durch Verschlüsselungsverfahren gegen die Kenntnisnahme durch Dritte geschützt.
7. Bürgereingaben über Kontaktformular und E-Mail-Kontakt
Der Rechnungshof nimmt Ihre Hinweise auf mögliche finanzrelevante Missstände in der Verwaltung über das Kontaktformular oder per E-Mail entgegen.
7.1.1. Nutzung des Kontaktformulars
Auf der Internetseite wird ein Kontaktformular für Bürgereingaben, das zur elektronischen Kontaktaufnahme genutzt werden kann, zur Verfügung gestellt. Nehmen Sie diese Möglichkeit wahr, so werden die in der Eingabemaske erfassten personenbezogenen Daten an den Rechnungshof Rheinland-Pfalz übermittelt und gespeichert. Diese sind:
Gegebenenfalls werden personenbezogene Daten, die sich aus Ihrer Nachricht ergeben, verarbeitet.
Außerdem werden bei Nutzung des Kontaktformulars das Datum und die Uhrzeit Ihrer Nachricht sowie die Größe der Datenmenge übermittelt.
7.1.2. Beim Versenden einer E-Mail
Alternativ ist eine Kontaktaufnahme per E-Mail möglich. In diesem Fall werden Ihre mit der E-Mail übermittelten personenbezogenen Daten (z. B. Name, Vorname, E-Mail-Adresse, Straße, Postleitzahl, Ort sowie personenbezogene Daten, die aus Ihrer Nachricht hervorgehen) gespeichert. Diese Daten werden ausschließlich für die Verarbeitung Ihrer Eingabe verwendet. Es erfolgt in diesem Zusammenhang grundsätzlich keine Weitergabe dieser Daten an Dritte ohne Einwilligung der Eingabeführerin bzw. des Eingabeführers.
7.2. Rechtsgrundlagen für die Datenverarbeitung
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten, die im Zuge einer Bürgereingabe über das Kontaktformular oder per E-Mail übermittelt werden, ist Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. e i. V. m. Art. 6 Abs. 3 lit. b EU-DSGVO i. V. m. § 3 LDSG. Dies gilt auch für E-Mails im Hinblick auf Transparenzanträge und Presseanfragen, die an den Rechnungshof Rheinland-Pfalz gerichtet werden.
Für die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten ist auch Art. 9 EU-DSGVO i. V. m. mitgliedstaatlichen Vorschriften zu beachten.
Zielt der E-Mail-Kontakt auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. b EU-DSGVO.
Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten aus dem Kontaktformular oder aus Ihrer E-Mail dienen der Entgegennahme und Bearbeitung Ihrer Eingabe.
Personenbezogene Daten, die Sie mit Ihrer Eingabe (über Kontaktformular oder E-Mail) übermitteln, werden unter Berücksichtigung archivrechtlicher Bestimmungen 10 Jahre nach Abschluss des Vorgangs gelöscht.
Wird Ihre Eingabe für eine Prüfung durch den Rechnungshof Rheinland-Pfalz verwendet, so gilt für die Löschung personenbezogener Daten die Aufbewahrungsfrist für Prüfungsakten. Diese beträgt 15 Jahre, beginnend mit dem Ablauf des Jahres, in dem die Prüfung beendet wurde.
Die Dauer der Speicherung personenbezogener Daten, die Sie durch E-Mail übermitteln, richtet sich nach dem Inhalt der E-Mail, sofern diese keine Eingabe ist.
7.5. Widerspruchsmöglichkeit
Sofern Sie über das Kontaktformular oder per E-Mail für eine Bürgereingabe mit dem Rechnungshof Rheinland-Pfalz Verbindung aufnehmen, können Sie der Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten jederzeit widersprechen. In diesem Fall kann die Kommunikation nicht fortgeführt werden. Alle personenbezogenen Daten, die im Zuge der Kontaktaufnahme gespeichert wurden, werden gelöscht.
7.6. Hinweis zu technisch-organisatorischen Maßnahmen
Die Übertragung von Inhalten über das Kontaktformular wird durch Verschlüsselungsverfahren gegen die Kenntnisnahme durch Dritte geschützt.
Ihre E-Mails werden ohne zusätzliche Verschlüsselungstechniken an den Rechnungshof Rheinland-Pfalz geleitet. Alle gesendeten Informationen können daher u.U. während der Übermittlung von Dritten eingesehen werden. Sicherheitshalber sollten Sie keine Kennwörter oder ähnliche Informationen versenden, die Sie geheim halten wollen.
8. Ihre Bewerbung bei uns
8.1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung bei Ihrer Bewerbung
Wenn Sie sich beim Rechnungshof Rheinland-Pfalz bewerben, werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet. Für die Bearbeitung Ihrer Bewerbung beschränkt sich der Rechnungshof Rheinland-Pfalz auf die von Ihnen unmittelbar mitgeteilten Angaben. Verarbeitet werden nur die personenbezogenen Daten, die für das Bewerbungsverfahren erforderlich sind (insbesondere Vorname, Name, Anschrift, E-Mail-Adresse und beruflicher Werdegang).
Durch den organisatorischen Aufbau des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz sowie die von Ihnen gewählte Bewerbungsart (Papier, E-Mail oder Online-Bewerbungsbogen - dieser wird zurzeit erarbeitet) wird Ihre Bewerbung von Einheiten innerhalb der Dienststelle (insbesondere Poststelle, Personalverantwortliche, Personalreferat, Gleichstellungsbeauftragte, Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen, Personalrat) verarbeitet werden. Ihre personenbezogenen Daten werden vertraulich behandelt.
8.2. Zweck und Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung
Der Rechnungshof Rheinland-Pfalz verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten nur im Rahmen des Bewerbungsverfahrens zur Stellenbesetzung.
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist Art 88 EU-DSGVO i. V. m. § 20 Abs. 1 S. 1 LDSG, gegebenenfalls i. V. m. Art. 9 EU-DSGVO i. V. m. § 20 Abs. 3 LDSG. Es können auch beamtenrechtliche Regelungen, etwa zum Personalaktenrecht, einschlägig sein.
Um das Stellenbesetzungsverfahren ordnungsgemäß durchzuführen, werden Ihre Angaben in Papierform und elektronisch gespeichert.
Die von Ihnen zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten können im Falle einer erfolgreichen Bewerbung für die Zwecke des Dienst- oder Beschäftigungsverhältnisses weiterverarbeitet werden. Dies bedeutet konkret, dass die personenbezogenen Daten in die Personalakte überführt werden.
Personenbezogene Daten, die vor der Eingehung eines Dienst- oder Beschäftigungsverhältnisses erhoben wurden, werden unverzüglich gelöscht, sobald feststeht, dass ein Dienst- oder Beschäftigungsverhältnis nicht zustande kommt, es sei denn, dass Sie in die weitere Speicherung eingewilligt haben oder dies wegen eines bereits anhängigen oder wahrscheinlich zu erwartenden Rechtstreits erforderlich ist.
8.4. Hinweis zu technisch-organisatorischen Aspekten
Ihre E-Mails werden ohne zusätzliche Verschlüsselungstechniken an den Rechnungshof Rheinland-Pfalz weitergeleitet. Alle gesendeten Informationen können daher u.U. während der Übermittlung von Dritten eingesehen werden.
Sofern Sie sich über den entsprechenden Online-Bogen des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz bewerben möchten, weisen wir darauf hin, dass wir insoweit in technischer Hinsicht vom Landesbetrieb Daten und Information Rheinland-Pfalz unterstützt werden. Die Übertragung von Inhalten über das Formular und die Eingabefelder sind gegen die Kenntnisnahme Dritter geschützt.
Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist nur mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung möglich, die Sie mit der Abgabe Ihrer Bewerbung erteilen. Sie können diese jederzeit widerrufen. Dazu reicht beispielsweise eine entsprechende Aufforderung per E-Mail. Der Widerruf lässt die bis dahin erfolgte rechtmäßige Nutzung der personenbezogenen Daten unberührt. Für weitergehende Informationen über Ihre Rechte lesen Sie bitte die nachfolgenden Ziffern 9 und 10 dieser Datenschutzerklärung.
Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, sind Sie betroffene Person i. S. d. EU-DSGVO. Sie haben das Recht:
gemäß Art. 15 EU-DSGVO Auskunft über Ihre vom Rechnungshof Rheinland-Pfalz verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft ihrer personenbezogenen Daten, sofern diese nicht beim Rechnungshof Rheinland-Pfalz erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen;
gemäß Art. 16 EU-DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer beim Rechnungshof Rheinland-Pfalz gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen;
gemäß Art. 17 EU-DSGVO die Löschung Ihrer beim Rechnungshof Rheinland-Pfalz gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht bspw. die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist;
gemäß Art. 18 EU-DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit bspw. die Richtigkeit der personenbezogenen Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und der Rechnungshof Rheinland-Pfalz die personenbezogenen Daten nicht mehr benötigt, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 EU-DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben;
gemäß Art. 20 EU-DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie dem Rechnungshof Rheinland-Pfalz bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen;
gemäß Art. 7 Abs. 3 EU-DSGVO Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber dem Rechnungshof Rheinland-Pfalz zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass der Rechnungshof Rheinland-Pfalz die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen darf;
gemäß Art. 77 EU-DSGVO sich bei folgender Aufsichtsbehörde zu beschweren:
Die Aufsicht durch den Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit erstreckt sich nicht auf die Mitglieder des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz, soweit diese bei ihrer Prüfungs- und Beratungstätigkeit im Rahmen ihrer richterlichen Unabhängigkeit handeln.
Diese Hinweise gelten nur für die Internetseiten des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz. Soweit über Querverweise (Links) auf Inhalte anderer Anbieter verwiesen wird, kann deren Datenverarbeitung nach anderen als den oben dargestellten Grundsätzen erfolgen. Derartige Querverweise sind durch ein Symbol gekennzeichnet (z. B. www.datenschutz.rlp.de).