Source: https://www.ebnerstolz.de/de/geldwaescherechtliche-pflichten-von-gueterhaendlern-254012.html
Timestamp: 2019-01-23 18:12:57
Document Index: 393931936

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 4', '§ 9', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 13']

Geldwäscherechtliche Pflichten von Güterhändlern - Ebner Stolz
Geldwäscherechtliche Pflichten von Güterhändlern
Das Geldwäschegesetz betrifft auch die Geldwäsche-Compliance der Unternehmen des Industrie- und Handelsbereichs.
Das im Juni 2017 novel­lierte Geld­wä­sche­ge­setz (GwG) betrifft auch die Geld­wä­sche-Com­p­li­ance der Unter­neh­men des Indu­s­trie- und Han­dels­be­reichs, da Verpf­lich­tete i. S. d. GwG auch sog. Güter­händ­ler sind.
Güter­händ­ler i. S. d. GwG
Unter dem Begriff des Güter­händ­lers (§ 2 Abs. 1 Nr. 16 GwG) ver­steht das GwG jede Per­son, die gewerb­lich Güter ver­äu­ßert, unab­hän­gig davon, in wes­sen Namen oder auf wes­sen Rech­nung sie han­delt. Nach herr­schen­der Mei­nung und der Geset­zes­be­grün­dung wird unter dem Begriff der Per­son jedes Unter­neh­men gleich­gül­tig wel­cher Rechts­form mit Sitz in Deut­sch­land und unter dem Begriff des Gutes jede bewe­g­li­che und nicht bewe­g­li­che Sache unab­hän­gig von ihrem Agg­re­gats­zu­stand sowie der Han­del mit Gas- und Strom­lie­fe­run­gen ver­stan­den. Somit ist jedes han­delnde Unter­neh­men Güter­händ­ler und damit Verpf­lich­te­ter i. S. d. GwG.
Risi­ko­ma­na­ge­ment­sys­tem und Siche­rungs­maß­nah­men
Verpf­lich­tete müs­sen nach dem GwG über ein wirk­sa­mes Risi­ko­ma­na­ge­ment­sys­tem (§ 4 GwG) ver­fü­gen. Ein sol­ches Risi­ko­ma­na­ge­ment­sys­tem besteht aus einer zu ers­tel­len­den Risi­ko­ana­lyse und zu schaf­fen­den inter­nen Siche­rungs­maß­nah­men. Hier­bei ist in Grup­pen­struk­tu­ren die gesamte Unter­neh­mens­gruppe mit den in- und aus­län­di­schen Grup­pen­un­ter­neh­men ein­zu­be­zie­hen (§ 9 GwG).
Ziel der Risi­ko­ana­lyse (§ 5 GwG) ist es, die unter­neh­mens­spe­zi­fi­schen Risi­ken in Bezug auf Geld­wä­sche und Ter­r­o­ris­mus­fi­nan­zie­rung zu iden­ti­fi­zie­ren, zu kate­go­ri­sie­ren und zu gewich­ten. Dabei emp­fiehlt es sich ana­log der Vor­ge­hens­weise in der Finan­z­in­du­s­trie, eine Kate­go­ri­sie­rung in Kun­den-, Pro­dukt- und trans­ak­ti­ons­be­zo­gene sowie geo­gra­fi­sche Risi­ken vor­zu­neh­men. Eine wei­tere Unter­g­lie­de­rung in mit­ar­bei­ter­be­zo­gene sowie sons­tige Risi­ken ist abhän­gig von Art und Umfang der Geschäft­stä­tig­keit zu emp­feh­len. Im Nach­gang hat der Güter­händ­ler die ein­zel­nen Risi­ken zu bewer­ten.
Aus­ge­hend von den iden­ti­fi­zier­ten Risi­ken hat der Güter­händ­ler ange­mes­sene Siche­rungs­maß­nah­men (u. a. Bestel­lung Geld­wä­sc­he­be­auf­trag­ter und Ent­wick­lung inter­ner Grund­sät­zen, Ver­fah­ren und Kon­trol­len in Bezug auf den Umgang mit Risi­ken von Geld­wä­sche) zu imp­le­men­tie­ren.
Pri­vi­le­gierte Güter­händ­ler
Das GwG ermög­licht es Güter­händ­lern, die keine Bar­zah­lun­gen in einer Höhe von über 9.999 Euro täti­gen oder ent­ge­gen­neh­men (ana­lo­ges gilt für sog. elek­tro­ni­sches Geld, wie z. B. Bezah­lung über Geld­kar­ten oder Pay­Pal-Kon­ten) und hierzu ein ange­mes­se­nes inter­nes Kon­troll­sys­tem zur Ver­hin­de­rung von Bar­zah­lun­gen über die­ser Schwelle imp­le­men­tiert haben, auf die Imp­le­men­tie­rung eines voll­um­fäng­li­chen Risi­ko­ma­na­ge­ment­sys­tems i. S. d. § 4 GwG zu ver­zich­ten (§ 4 Abs. 4 GwG).
Emp­feh­lung an die Man­dan­ten, eine „Betrof­fen­heits­ana­ly­se“ durch­zu­füh­ren
Ziel­set­zung der Güter­händ­ler sollte mög­lichst sein, die Pflich­ten nur ver­ein­facht als pri­vi­le­gier­ter Güter­händ­ler umset­zen zu müs­sen. Sofern die Kon­zern­lei­tung keine ein­heit­li­chen Grund­sätze zum Umgang mit Bar­geld­ge­schäf­ten ein­ge­führt hat, bie­tet sich im ers­ten Schritt eine grup­pen­weite Befra­gung an. Adres­sa­ten­kreis der Fra­ge­stel­lun­gen zum Umgang mit Bar­geld sind dann alle in-/aus­län­di­sche Toch­ter­un­ter­neh­men und Betei­li­gungs­un­ter­neh­men mit beherr­schen­dem Ein­fluss und in-/aus­län­di­sche Zweig­nie­der­las­sun­gen nach § 13 ff HGB. Ein Fra­gen­ka­ta­log hier­für besteht bei Ebner Stolz bereits.
Ach­tung: Ver­stöße gegen das GwG sind sank­ti­ons­be­wehrt
Das GwG hat die Befug­nisse der Auf­sichts­be­hör­den aus­ge­wei­tet sowie den Umfang mög­li­cher Buß­gel­der bei geld­wä­sche­recht­li­chen Pflicht­ver­stö­ßen der Verpf­lich­te­ten deut­lich ver­schärft. Bei schwer­wie­gen­den, wie­der­hol­ten oder sys­te­ma­ti­schen Ver­ge­hen, kön­nen Buß­gel­der von bis zu 1 Mio. Euro oder dem zwei­fa­chen des aus dem Ver­stoß gezo­ge­nen wirt­schaft­li­chen Gewinns des Verpf­lich­te­ten ver­hängt wer­den. Die Auf­sichts­be­hör­den (IHK etc.) kön­nen zudem anlass­los Prü­fun­gen beim Güter­händ­ler als Verpf­lich­te­ten durch­füh­ren.
Keine Geschäfts­füh­r­er­haf­tung für Lohn­steu­ern wäh­rend Eigen­ver­wal­tung
Die GmbH-Geschäfts­füh­rer haf­ten nicht für wäh­rend der Eigen­ver­wal­tung fäl­lig gewor­dene Lohn­steu­er­be­träge, die sie auf­grund eines zuvor ein­ge­hol­ten Rechts­rats zunächst auf ein Treu­hand­konto über­wie­sen hat­ten. Es fehlt inso­weit an der gro­ben Fahr­läs­sig­keit hin­sicht­lich der Pflicht­ver­let­zung. ...lesen Sie mehr