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Timestamp: 2016-10-28 00:46:34
Document Index: 127512511

Matched Legal Cases: ['Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 8', 'Art. 12', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 12', 'BGE', 'Art. 12', 'BGE', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 5', 'BGE', 'BGE', 'Art. 12']

100 V 10026. Urteil vom 18. Juni 1974 i.S. Bundesamt f�r Sozialversicherung gegen Schmid und Rekurskommission f�r Sozialversicherung des Kantons Appenzell AR
Art. 12 al. 1 LAI. Les assur�s mineurs souffrant de polyarthrite juv�nile ont droit aux mesures m�dicales n�cessaires (traitements reconstructifs et conservateurs). Pr�cision de la jurisprudence. Faits � partir de page 100
A.- Der 1957 geborene Werner Schmid leidet an prim�r chronischer Polyarthritis (Morbus Still) sowie an Strabismus. Seit 1. Juni 1967 gew�hrt die Invalidenversicherung physikalische Therapie als Eingliederungsmassnahme gem�ss Art. 12 Abs. 1 IVG (Verf�gung vom 28. Juni 1967), welche gest�tzt auf Berichte von Dr. med. Z. vom 16. Mai 1968 und 19. Juni 1969 sowie Dr. med. K. vom 2. Oktober 1969 als vorbeugende Massnahme zum Zwecke der Bewahrung der sp�ter zu erwartenden Erwerbsf�higkeit vor wesentlicher Beeintr�chtigung fortgesetzt wurde (Verf�gungen vom 4. Juli 1968, 1. Dezember 1969 und 26. Januar 1972). Auf Weisung des Bundesamtes f�r Sozialversicherung wurde die Verf�gung vom 26. Januar 1972 auf Ende 1972 befristet, weil es sich bei der Physiotherapie nicht um eine Eingliederungsmassnahme nach Art. 12 IVG handle (Verf�gung vom 31. Oktober 1972). Mit Eingabe vom 9. Juli 1973 ersuchte die Appenzellische Rheumaliga beider Rhoden um Kosten�bernahme der Behandlung in einer Spezialklinik sowie der allf�llig von der Klinik verordneten ambulanten Turn- und Schwimmtherapie. Diese Behandlung sei unbedingt notwendig, um einer Versteifung der Gelenke, insbesondere einer Fehlstellung der H�ftgelenke, vorzubeugen, welche unweigerlich zur Invalidit�t f�hre und eine sp�tere Berufsausbildung erschwere oder verhindere.
Mit Verf�gung vom 14. August 1973 wies die Ausgleichskasse das Gesuch ab.
B.- Die Rekurskommission f�r Sozialversicherung des Kantons Appenzell AR hiess durch Entscheid vom 15. November 1973 eine gegen diese Verf�gung erhobene Beschwerde gut. Die Physiotherapie und die Balneotherapie seien im Sinne von Art. 12 IVG und in Anlehnung an Rz. 21 des Kreisschreibens �ber medizinische Eingliederungsmassnahmen ausschliesslich auf die sp�tere Erzielung der Erwerbsf�higkeit und Berufsausbildung ausgerichtet.
C.- Mit der vorliegenden Verwaltungsgerichtsbeschwerde stellt das Bundesamt f�r Sozialversicherung den Antrag, der kantonale Entscheid sei aufzuheben und die Kassenverf�gung vom 14. August 1973 wiederherzustellen. Konservative Massnahmen allein g�lten bei der juvenilen Polyarthritis als Behandlung des Leidens an sich (EVGE 1968 S. 259).
1. a) Unter den allgemeinen Voraussetzungen des Art. 8 Abs. 1 IVG hat der Versicherte nach Art. 12 Abs. 1 IVG Anspruch auf medizinische Massnahmen, die nicht auf die Behandlung des Leidens an sich, sondern unmittelbar auf die berufliche Eingliederung gerichtet und geeignet sind, die Erwerbsf�higkeit dauernd und wesentlich zu verbessern oder vor wesentlicher Beeintr�chtigung zu bewahren.
Als Behandlung des Leidens an sich gilt rechtlich jede medizinische Vorkehr, sei sie auf das Grundleiden oder auf dessen Folgeerscheinungen gerichtet, solange labiles pathologisches Geschehen vorhanden ist. Eine solche Vorkehr bezweckt nicht unmittelbar die Eingliederung. Durch den Ausdruck labiles pathologisches Geschehen wird der juristische Gegensatz zu wenigstens relativ stabilisierten Verh�ltnissen hervorgehoben. Erst wenn die Phase des labilen pathologischen Geschehens insgesamt abgeschlossen ist, kann sich - bei vollj�hrigen Versicherten - die Frage stellen, ob eine medizinische Vorkehr Eingliederungsmassnahme sei. Die Invalidenversicherung �bernimmt in der Regel nur unmittelbar auf die Beseitigung oder Korrektur stabiler Defektzust�nde oder Funktionsausf�lle gerichtete Vorkehren, sofern sie die Wesentlichkeit und BGE 100 V 100 S. 102Best�ndigkeit des angestrebten Erfolges im Sinne des Art. 12.Abs. 1 IVG voraussehen lassen. Dagegen hat die Invalidenversicherung eine Vorkehr, die der Behandlung des Leidens an sich zuzuz�hlen ist, auch dann nicht zu �bernehmen, wenn ein erheblicher Eingliederungserfolg vorauszusehen ist. Der Eingliederungserfolg, f�r sich allein betrachtet, ist im Rahmen des Art. 12 IVG kein taugliches Abgrenzungskriterium, zumal praktisch jede �rztliche Vorkehr, die medizinisch erfolgreich ist, auch im erwerblichen Leben eine entsprechende Verbesserung bewirkt (BGE 98 V 205 mit Hinweisen).
b) Es kann keinem Zweifel unterliegen und entspricht auch st�ndiger Rechtsprechung, dass die Polyarthritis nach ihrem Gesamtverlauf labiles pathologisches Geschehen im Sinne der vorstehenden Ausf�hrungen darstellt. Aus diesem Grunde kann auch rekonstruktiven Eingriffen zur Erhaltung oder Verbesserung der Funktionst�chtigkeit eines von der Krankheit befallenen oder bereits zerst�rten Gelenks nicht Eingliederungscharakter im Sinne des Art. 12 Abs. 1 IVG zukommen, selbst wenn der angegangene lokale Defektzustand an sich stabil ist, solange mit einem solchen Eingriff bloss eine Teilerscheinung auf dem Hintergrund eines viel umfassenderen labilen pathologischen Geschehens behoben wird. Erl�scht dagegen die prim�r chronische Polyarthritis unter Zur�cklassung zerst�rter Gelenke, so k�nnen entsprechende rekonstruktive Operationen ausnahmsweise in den Aufgabenbereich der Invalidenversicherung fallende medizinische Eingliederungsmassnahmen sein (BGE 97 V 50 mit Hinweisen). Das gilt vorab f�r die prim�r chronische Polyarthritis Erwachsener.
c) Bei der juvenilen Polyarthritis ist in zweifacher Hinsicht zu differenzieren. Vorerst ist die medizinische Prognose in F�llen juveniler Polyarthritis generell g�nstiger als bei der Polyarthritis Erwachsener, indem der entz�ndliche Prozess im Erwachsenenalter meistens erl�scht; so Prof. B. in einem gerichtlichen Gutachten vom 17. August 1968 (das dem in EVGE 1968 S. 249 publizierten Fall zugrunde liegt):
"Bei den schweren F�llen, die rund 1/3 des Krankengutes der juvenilen Polyarthritis umfassen, kommt es zu schweren Gelenksver�nderungen, und der entz�ndliche Prozess kann �ber l�ngere Zeit bestehen. Aber auch bei diesen F�llen kommt es im Erwachsenenalter meist zu einem Stillstand, zu einem Ausl�schen des entz�ndlichen Prozesses, so dass gerade bei der juvenilen Polyarthritis nur anf�nglich und tempor�r BGE 100 V 100 S. 103von einem progredient chronischen Verlauf gesprochen werden kann... Nicht beeinflussbare, maligne Formen sind bei der juvenilen Polyarthritis praktisch nicht bekannt, so dass bei der juvenilen Polyarthritis von einem fortschreitenden progressiven Charakter der Krankheit nur in einem bestimmten Zeitabschnitt gesprochen werden kann."
Sodann ergibt sich eine weitere, durch das Gesetz bedingte Differenzierung, insofern es sich um nichterwerbst�tige Minderj�hrige handelt. Gem�ss Art. 5 Abs. 2 IVG ist n�mlich in solchen F�llen f�r die Beurteilung des Anspruches auf medizinische Massnahmen nicht der Moment massgebend, in dem die beanspruchte Vorkehr durchgef�hrt wird, sondern der Zeitpunkt, in dem der Jugendliche voraussichtlich in das Erwerbsleben eintreten wird.
Im Hinblick auf diese zwei Besonderheiten gelangte das Eidg. Versicherungsgericht zum Schluss, es k�nnten Jugendlichen mit juveniler Polyarthritis grunds�tzlich medizinische Massnahmen (rekonstruktive Operationen) zugesprochen werden, weil im Lichte des Art. 5 Abs. 2 IVG mit Bezug auf den massgebenden Zeitpunkt eine hinreichende Stabilisierung vorausgesehen werden k�nne, dies gest�tzt auf die vom Experten vermittelte und auf statistischer Erfahrung beruhende Erkenntnis, dass der entz�ndliche Prozess bei juveniler Polyarthritis im Erwachsenenalter mehrheitlich zum Stillstand kommt (EVGE 1968 S. 249).
Den sogenannten Rehabilitationsvorkehren kann indessen nach bisheriger Praxis (EVGE 1968 S. 259) nur der Charakter von Eingliederungsmassnahmen zugesprochen werden, wenn sie nicht zur konservativen Therapie der Grundkrankheit z�hlen, sondern als Nachbehandlung der operativen Eingriffe aufzufassen sind. Diese Rechtsprechung ist nach einem Beschluss des Gesamtgerichts vom 3. April 1974 wie folgt zu pr�zisieren:
Bei den schweren F�llen juveniler Polyarthritis, die laut Prof. B. rund einen Drittel des Krankengutes ausmachen, kommt es im Erwachsenenalter zu einem Erl�schen des entz�ndlichen Prozesses. Ohne entsprechende Prophylaxe k�nnen indessen bei diesen F�llen schwere Gelenksver�nderungen auftreten; das heisst, dass stabile Defektzust�nde entstehen, welche die berufliche Ausbildung und die k�nftige Erwerbsf�higkeit des Jugendlichen beeintr�chtigen werden. Weil auf Grund der statistischen Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen ist, dass die Physiotherapie geeignet ist, Skelettdefekte zu verhindern, BGE 100 V 100 S. 104sind auch die konservativen Vorkehren zur Verh�tung solcher drohender Defekte als medizinische Eingliederungsmassnahmen zu �bernehmen. Eine unterschiedliche rechtliche Behandlung der Skelettver�nderungen bei Polio, Skoliose, Kyphose und Lordose einerseits (BGE 98 V 214) und der juvenilen Polyarthritis anderseits l�sst sich daher nicht rechtfertigen. Demzufolge haben an juveniler Polyarthritis leidende Jugendliche bis zum Abschluss des Wachstumsalters Anspruch auf jene medizinischen Vorkehren, welche notwendig sind, um dauernde Skelettsch�den zu verh�ten, die ihre Berufsbildung oder ihre sp�tere Erwerbsf�higkeit beeintr�chtigen w�rden. Dieser Anspruch besteht im Einzelfall nur dann nicht, wenn und solange kein derart schwerwiegender Defektzustand droht.
In F�llen, in denen neben der Physiotherapie zur Verhinderung drohender Skelettdefekte eine medikament�se Behandlung zur Stabilisierung der Grundkrankheit vorgenommen wird, ist allerdings zu pr�fen, ob diese nach den von der Rechtsprechung entwickelten Grunds�tzen als untrennbarer Bestandteil der Physiotherapie �bernommen werden kann.
2. Im vorliegenden Fall dient die Physiotherapie und die Balneotherapie nach Angaben der behandelnden �rzte der Verhinderung von Gelenksver�nderungen. Nach dem in Erw. 1c Gesagten hat Werner Schmid daher bis zu seiner Vollj�hrigkeit Anspruch auf die dazu notwendigen medizinischen Massnahmen nach Art. 12 IVG.
98 V 205,
97 V 50,