Source: https://www.silbereisen.de/agb-s/
Timestamp: 2020-07-14 22:22:44
Document Index: 7985626

Matched Legal Cases: ['§377', '§ 308', '§ 310', '§ 305', '§ 308', '§ 308', '§ 308', '§ 307']

AGB's - Land-, Forst- u. Gartentechnik, Michael Silbereisen Ruhstorf
Land-, Forst- Gartentechnik
Inh. Robert Karlstetter
Die nachfolgenden allgemeinen Verkaufs-, Liefer- und Reparaturbedingungen (im folgenden kurz AGB) gelten für Verträge zwischen Handwerksbetrieb Land-, Forst- und Gartentechnik, Michael Silbereisen vertreten durch den Geschäftsinhaber,
Herr Robert Karlstetter e. K, Rotthof 21, 94099 Ruhstorf, Telefon (08531) 3408, Fax (08531) 31183, Mail info@silbereisen.de
(im Folgenden kurz Fa. Michael Silbereisen) und ihren Kunden (Verbraucher und Unternehmer).
Verbrauchern steht in bestimmten gesetzlich geregelten Fällen ein Widerrufsrecht zu.
1.1 Bestellungen des Kunden bei Fa. Michael Silbereisen, stellen lediglich ein Angebot an Fa. Michael Silbereisen zum Abschluss eines Vertrages dar.
Die Bestellbestätigung ist keine Annahme des Vertrages durch Fa. Michael Silbereisen.
1.3 Die Annahme erfolgt durch Fa. Michael Silbereisen mit gesonderter Auftragsbestätigung oder mit Lieferung der Ware.
1.4 Reduzierte oder Abverkaufsware ist generell vom Umtausch und Rückgabe ausgeschlossen. Sonder Vereinbarungen müssen vorab und schriftlich festgelegt werden.
1.5 Für Waren die zurück genommen werden können Wiedereinlagerungsgebühren anfallen, diese können bis zu 20% des Brutto Verkauspreises betragen.
2.1 Fa. Michael Silbereisen liefert ab Lager an die vom Kunden angegebene Adresse in Deutschland. Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr mit Übergabe der Ware an den Spediteur bzw. bei Abholung durch den Kunden, bei Versandbereitschaft auf den Kunden über.
• Es wird keine Ware ohne sofortige Bezahlung ausgehändigt, ausser es werden Sondervereinbarungen getroffen.
• Reparaturen und Serviceleistungen sind sofort bei Abholung in Bar oder per EC-Karte zu bezahlen.
• Ersatzteilbestellungen werden bei größeren Beträgen nur mit Anzahlung oder Vorkasse getätigt.
• Wintereinlagerung und Wartung der Robotermäher ist sofort, aber spätestens vor Auslieferung zu bezahlen.
3.3 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von Fa. Michael Silbereisen.
• Die gelieferte Ware bleibt Eigentum von Fa. Michael Silbereisen bis zur Erfüllung sämtlicher gegen den Kunden zustehender Ansprüche, auch wenn die einzelne Ware bezahlt worden ist.
• Der Unternehmerkunde ist befugt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb an Dritte weiter zu veräußern,
wenn sichergestellt wird, dass die Zahlung an Fa. Michael Silbereisen erfolgt und dass das Eigentum auf den Dritten erst übergeht, wenn dieser seine Zahlungsverpflichtungen erfüllt hat.
• Der Unternehmerkunde kann seinerseits unter Eigentumsvorbehalt weiterveräußern, ohne dass hierdurch das vorbehaltene
Eigentum auf den Dritten übergeht.
• Der Unternehmerkunde darf ohne Zustimmung von Fa. Michael Silbereisen, die Vorbehaltsware nicht verpfänden oder diese zur Sicherung übereignen. Eine Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Unternehmerkunden erfolgt ausschließlich im Namen und im Interesse von Fa. Michael Silbereisen. Bei Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter hat der Unternehmerkunde Fa. Michael Silbereisen unverzüglich zu benachrichtigen.
• Der Unternehmerkunde tritt seine Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware einschließlich aller Nebenrechten bereits jetzt in voller Höhe im Voraus sicherungshalber an Fa. Michael Silbereisen ab, die diese Abtretung annimmt.
Bis auf Widerruf und solange sich der Unternehmerkunde nicht in Verzug befindet, ist der Unternehmerkunde berechtigt, die
Fa. Michael Silbereisen abgetretenen Forderungen selbst einzuziehen; er ist jedoch nicht berechtigt, über sie in anderer Weise,
z. B. durch Abtretung, zu verfügen.
• Auf Verlangen von Fa. Michael Silbereisen hat der Unternehmerkunde die Forderungsabtretung dem betreffenden Abnehmer bekannt zu machen und Fa. Michael Silbereisen die zur Geltendmachung ihrer Rechte gegen den Abnehmer erforderlichen Unterlagen, z. B. Rechnungen, auszuhändigen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen.
Fa. Michael Silbereisen wird die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden nach Wahl freigeben,
soweit deren Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt.
4.2 Ist der Kunde Unternehmer entscheidet Fa. Michael Silbereisen über die Art der Nacherfüllung und es gilt zusätzlich §377 HGB; im Fall der Ersatzlieferung sind die Kosten des Ausbaus der mangelhaften Sache und die Kosten des Einbaus der mangelfreien Ersatzsache vom Nacherfüllungsanspruch nicht erfasst.
Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. Das gilt nicht soweit Fa. Michael Silbereisen nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften (z. B. Produkthaftungsgesetz), bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens,
des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, d.h. Pflichten, die
Fa. Michael Silbereisen dem Kunden nach Inhalt und Zweck des Vertrages gerade zu gewähren hat oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut
und vertrauen darf, haftet. Ein Anspruch auf Schadensersatz wegen einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
1.4. Ergibt sich während der Reparatur, dass die zu erwartenden Kosten der Reparatur die unverbindlich veranschlagten Kosten übersteigen und nicht in einem wirtschaftlich vertretbaren Verhältnis zum Zeitwert der zu reparierenden Sache stehen,
werden wir den Vertragspartner unverzüglich hierüber informieren. Gleiches gilt für Mängel, die wir erst bei Gelegenheit der Reparatur feststellen und die bislang nicht vom Umfang des Reparaturauftrages umfasst waren.
1.6. Bei der Berechnung der Reparatur sind die Preise für verwendete Teile, Materialien und Sonderleistungen sowie die Preise für
die Arbeitsleistungen, die Fahrt- und Transportkosten jeweils gesondert auszuweisen. Wird die Reparatur aufgrund eines verbindlichen Kostenvoranschlages ausgeführt, so genügt eine Bezugnahme auf den Kostenvoranschlag, wobei nur Abweichungen
im Leistungsumfang besonders aufzuführen sind.
Kündigt der Kunde den Vertrag, so hat er die bis dahin angefallenen Arbeiten und Kosten, einschließlich der Aufwendungen für bestellte und bereits beschaffte Ersatzteile zu bezahlen.
Zahlungen sind nach Abnahme sofort und ohne Abzug fällig. Fa. Michael Silbereisen kann bei Auftragserteilung eine angemessene Vorauszahlung verlangen.
4.3 Kommt der Kunde seinen Verpflichtungen nicht nach, so ist Fa. Michael Silbereisen berechtigt, aber nicht verpflichtet,
5.1 Die Angaben von Fa. Michael Silbereisen über Reparatur- oder Montagefristen beruhen auf Schätzungen und sind unverbindlich.
5.2 In Fällen nicht voraussehbarer betrieblicher Behinderungen (z.B. Arbeitseinstellungen, Beschaffungsschwierigkeiten von
Ersatzteilen, Lieferungs- oder Leistungsverzug von Zulieferanten) sowie bei behördlichen Eingriffen, höherer Gewalt und Arbeitskämpfen, verlängern sich auch verbindliche Fristen angemessen.
6.1 Der Kunde ist zur Abnahme verpflichtet, sobald ihm die Fertigstellung angezeigt worden ist.
Fa. Michael Silbereisen steht wegen seiner Forderungen aus dem Werkvertrag ein Pfandrecht an dem aufgrund des Vertrages in seinen Besitz gelangten Reparatur- bzw. Montagegegenstand Kunden zu. Das Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früher durchgeführten Arbeiten, Ersatzteillieferungen und sonstigen Leistungen geltend gemacht werden, soweit sie mit dem Auftragsgegenstand im Zusammenhang stehen. Für sonstige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung gilt das Pfandrecht nur,
soweit diese Ansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
Der Kunde hat einen Mangel der Reparatur oder Montage Fa. Michael Silbereisen unverzüglich mitzuteilen.
Hat der Kunde ohne Einwilligung von Fa. Michael Silbereisen Instandsetzungs- oder Montagearbeiten unsachgemäß selbst
ausgeführt oder von einem Dritten ausführen lassen, so entfällt die Haftung von Fa. Michael Silbereisen für diese Arbeiten.
Das gleiche gilt, wenn auf Wunsch des Kunden der Austausch von erneuerungsbedürftigen Teilen unterbleibt.
Fa. Michael Silbereisen ist nicht bereit oder verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Nach Entstehen einer Streitigkeit zwischen der Fa. Michael Silbereisen und einem Verbraucher-Kunden,
die nicht durch Verhandlungen mit dem Verbraucher-Kunden, zum Beispiel im Rahmen unseres Kundenbeschwerdesystems
beigelegt werden konnte, können Verbraucher-Kunden grundsätzlich die für allgemeine Verbraucherprobleme zuständige
1. Diese Vorlage bedarf zwingend der Anpassung und Ergänzung auf den Einzelfall.
2. Bei Zweifeln sollten Sie rechtliche Beratung in Anspruch nehmen.
3. Die AGB im Verhältnis zwischen Unternehmern und Verbrauchern (B2C) unterliegen strengsten Anforderungen in Bezug auf einzuhaltende Rechtsvorschriften. Hier finden die §§ 308 f. BGB in der Regel uneingeschränkt Anwendung.
4. Bei der Verwendung von AGB zwischen Unternehmer und Unternehmer (B2B) ist der Gestaltungsspielraum
größer als im Verhältnis Unternehmer-Verbraucher. Aufgrund der Regelung in § 310 Abs.1 Satz 1 BGB finden zum Beispiel die strengen Einbeziehungsvoraussetzungen aus § 305 Abs.2 u. 3 BGB und die Klauselverbote aus §§ 308 und 309 BGB
keine direkte Anwendung. Gleichwohl werden die speziellen Klauselverbote nach §§ 308 und 309 BGB (B2C) mittelbar über die Generalklausel der Inhaltskontrolle unterzogen. Das heißt, ist bei einem Vertrag zwischen Unternehmern ein spezielles
Klauselverbot nach §§ 308, 309 BGB verletzt, bildet dies einen nicht unerheblichen Anhaltspunkt für die Unzulässigkeit von
AGB nach der Generalklausel des § 307 BGB.
5. Die Verwendung von einheitlichen AGB, das heißt für den gleichzeitigen Gebrauch gegenüber Unternehmern und Verbrauchern, begegnet besonderen Problemen. Eine solche Konstruktion ist zwar nicht ausgeschlossen, bereitet jedoch unter Umständen Schwierigkeiten. Da im Bereich der Verwendung von AGB gegenüber Verbrauchern erheblich strengere Anforderungen gelten
als bei der ausschließlichen Verwendung zwischen Unternehmern, sind im Falle gleichzeitiger Verwendung letztlich nur zwei Situationen denkbar:
- entweder es wird einheitlich von den im Verbraucherbereich geltenden strengeren Anforderungen ausgegangen. (Dies führt dazu, dass sich der AGB-Verwender im Verhältnis zum Unternehmer schlechter stellt, da er ja von der Möglichkeit der größeren Gestaltungsfreiheit keinen Gebrauch machen kann.) oder
- die AGB werden je nach Erfordernis für den Unternehmer- und Verbraucherbereich angepasst. (Hierdurch wird der AGB-Text gegebenenfalls aufgebläht, weshalb Kollisionen mit dem Transparenzgebot zu erwarten sind.)
6. In den Fällen, in denen der AGB-Verwender sowohl Verbraucher- als auch Unternehmer-Kunden hat, wäre dementsprechend die Verwendung von zwei unterschiedlichen AGB-Texten empfehlenswert.
7. Das nachfolgende Muster stellt lediglich einen Rahmen zur ersten Orientierung dar und ist ausdrücklich nicht für die
Verwendung im Onlinegeschäft ausgelegt.
8. Zu beachten ist des Weiteren, dass für Verbraucherkunder bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen
(„beim Kunden vor Ort“) ein Widerrufsrecht besteht. Hierüber müssen Unternehmen ihre Verbraucherkunden belehren.
Verstöße können zu erheblichen Kostenfolgen führen. Lassen Sie sich hierzu vorab anwaltlich beraten.
9. Die kursiven Textbausteine stellen lediglich Anmerkungen und Erläuterungen dar, die vor der endgültigen Ausfertigung
angepasst bzw. entfernt werden müssen.
10. Für eigenmächtige Änderungen und die daraus folgenden rechtlichen Konsequenzen kann keine Haftung übernommen werden.
11. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Vorlage ggf. wegen zwischenzeitlich geänderter Rechtsprechung zu
aktualisieren ist. Eine unverbindliche Rückfrage ist jederzeit möglich.