Source: https://ra.de/gesetze/ao-1977/dritter-teil/zweiter-abschnitt
Timestamp: 2020-07-04 20:57:38
Document Index: 62203698

Matched Legal Cases: ['§118', '§119', '§120', '§121', '§122', '§122', '§123', '§124', '§125', '§126', '§127', '§128', '§129', '§130', '§131', '§132', '§133', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 5', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 82', '§ 82', '§ 82', '§ 125', '§ 125', '§ 125', '§ 82', '§ 110', '§ 125', '§ 91', '§ 26', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 131', '§ 131', '§ 131', '§ 130', '§ 87', '§ 87', '§ 34', '§ 34', '§ 80', '§ 80', '§ 7', '§ 7', '§ 87', '§ 87', '§ 82', '§ 82', '§ 125', '§ 125', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 131', '§ 131']

Abgabenordnung, §118 AO 1977, §119 AO 1977, §120 AO 1977, §121 AO 1977, §122 AO 1977, §122a AO 1977, §123 AO 1977, §124 AO 1977, §125 AO 1977, §126 AO 1977, §127 AO 1977, §128 AO 1977, §129 AO 1977, §130 AO 1977, §131 AO 1977, §132 AO 1977, §133 AO 1977 | mit Referenzen
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Abgabenordnung (AO 1977) : Verwaltungsakte
(2) Ein Verwaltungsakt kann schriftlich, elektronisch, mündlich oder in anderer Weise erlassen werden. Ein mündlicher Verwaltungsakt ist schriftlich zu bestätigen, wenn hieran ein berechtigtes Interesse besteht und der Betroffene dies unverzüglich verlangt.
(3) Ein schriftlich oder elektronisch erlassener Verwaltungsakt muss die erlassende Behörde erkennen lassen. Ferner muss er die Unterschrift oder die Namenswiedergabe des Behördenleiters, seines Vertreters oder seines Beauftragten enthalten; dies gilt nicht für einen Verwaltungsakt, der formularmäßig oder mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen wird. Ist für einen Verwaltungsakt durch Gesetz eine Schriftform angeordnet, so muss bei einem elektronischen Verwaltungsakt auch das der Signatur zugrunde liegende qualifizierte Zertifikat oder ein zugehöriges qualifiziertes Attributzertifikat die erlassende Behörde erkennen lassen. Im Falle des § 87a Absatz 4 Satz 3
§ 87a Elektronische Kommunikation § 87a Elektronische Kommunikation , Abs. 4
muss die Bestätigung nach § 5 Absatz 5
des De-Mail-Gesetzes die erlassende Finanzbehörde als Nutzer des De-Mail-Kontos erkennen lassen.
(1) Ein Verwaltungsakt, auf den ein Anspruch besteht, darf mit einer Nebenbestimmung nur versehen werden, wenn sie durch Rechtsvorschrift zugelassen ist oder wenn sie sicherstellen soll, dass die gesetzlichen Voraussetzungen des Verwaltungsakts erfüllt werden.
(1) Ein schriftlicher, elektronischer sowie ein schriftlich oder elektronisch bestätigter Verwaltungsakt ist mit einer Begründung zu versehen, soweit dies zu seinem Verständnis erforderlich ist.
soweit die Finanzbehörde einem Antrag entspricht oder einer Erklärung folgt und der Verwaltungsakt nicht in Rechte eines anderen eingreift,
soweit demjenigen, für den der Verwaltungsakt bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, die Auffassung der Finanzbehörde über die Sach- und Rechtslage bereits bekannt oder auch ohne Begründung für ihn ohne weiteres erkennbar ist,
wenn die Finanzbehörde gleichartige Verwaltungsakte in größerer Zahl oder Verwaltungsakte mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlässt und die Begründung nach den Umständen des Einzelfalls nicht geboten ist,
(1) Ein Verwaltungsakt ist demjenigen Beteiligten bekannt zu geben, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird. § 34 Abs. 2
§ 34 Pflichten der gesetzlichen Vertreter und der Vermögensverwalter § 34 Pflichten der gesetzlichen Vertreter und der Vermögensverwalter , Abs. 2
ist entsprechend anzuwenden. Der Verwaltungsakt kann auch gegenüber einem Bevollmächtigten bekannt gegeben werden. Er soll dem Bevollmächtigten bekannt gegeben werden, wenn der Finanzbehörde eine schriftliche oder eine nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz elektronisch übermittelte Empfangsvollmacht vorliegt, solange dem Bevollmächtigten nicht eine Zurückweisung nach § 80 Absatz 7
§ 80 Bevollmächtigte und Beistände § 80 Bevollmächtigte und Beistände , Abs. 7
bekannt gegeben worden ist.
(5) Ein Verwaltungsakt wird zugestellt, wenn dies gesetzlich vorgeschrieben ist oder behördlich angeordnet wird. Die Zustellung richtet sich vorbehaltlich des Satzes 3 nach den Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes. Für die Zustellung an einen Bevollmächtigten gilt abweichend von § 7 Absatz 1 Satz 2
§ 7 Zustellung an Bevollmächtigte § 7 Zustellung an Bevollmächtigte , Abs. 1
des Verwaltungszustellungsgesetzes Absatz 1 Satz 4 entsprechend.
(3) Für den Datenabruf hat sich die abrufberechtigte Person nach Maßgabe des § 87a Absatz 8
§ 87a Elektronische Kommunikation § 87a Elektronische Kommunikation , Abs. 8
zu authentisieren.
Ein Beteiligter ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, Sitz oder Geschäftsleitung im Inland, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Staat, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum anwendbar ist, hat der Finanzbehörde auf Verlangen innerhalb einer angemessenen Frist einen Empfangsbevollmächtigten im Inland zu benennen. Unterlässt er dies, so gilt ein an ihn gerichtetes Schriftstück einen Monat nach der Aufgabe zur Post und ein elektronisch übermitteltes Dokument am dritten Tage nach der Absendung als zugegangen. Dies gilt nicht, wenn feststeht, dass das Schriftstück oder das elektronische Dokument den Empfänger nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt erreicht hat. Auf die Rechtsfolgen der Unterlassung ist der Beteiligte hinzuweisen.
der schriftlich oder elektronisch erlassen worden ist, die erlassende Finanzbehörde aber nicht erkennen lässt,
den aus tatsächlichen Gründen niemand befolgen kann,
eine nach § 82 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 6 und Satz 2
§ 82 Ausgeschlossene Personen § 82 Ausgeschlossene Personen , Abs. 1, Satz. 1
ausgeschlossene Person mitgewirkt hat,
ein durch Rechtsvorschrift zur Mitwirkung berufener Ausschuss den für den Erlass des Verwaltungsakts vorgeschriebenen Beschluss nicht gefasst hat oder nicht beschlussfähig war,
(4) Betrifft die Nichtigkeit nur einen Teil des Verwaltungsakts, so ist er im Ganzen nichtig, wenn der nichtige Teil so wesentlich ist, dass die Finanzbehörde den Verwaltungsakt ohne den nichtigen Teil nicht erlassen hätte.
(5) Die Finanzbehörde kann die Nichtigkeit jederzeit von Amts wegen feststellen; auf Antrag ist sie festzustellen, wenn der Antragsteller hieran ein berechtigtes Interesse hat.
(1) Eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften, die nicht den Verwaltungsakt nach § 125
§ 125 Nichtigkeit des Verwaltungsakts § 125 Nichtigkeit des Verwaltungsakts
eine nach § 82 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 6 und Satz 2 ausgeschlossene Person mitgewirkt hat,
nichtig macht, ist unbeachtlich, wenn
der für den Verwaltungsakt erforderliche Antrag nachträglich gestellt wird,
der Beschluss eines Ausschusses, dessen Mitwirkung für den Erlass des Verwaltungsakts erforderlich ist, nachträglich gefasst wird,
(2) Handlungen nach Absatz 1 Nr. 2 bis 5 können bis zum Abschluss der Tatsacheninstanz eines finanzgerichtlichen Verfahrens nachgeholt werden.
(3) Fehlt einem Verwaltungsakt die erforderliche Begründung oder ist die erforderliche Anhörung eines Beteiligten vor Erlass des Verwaltungsakts unterblieben und ist dadurch die rechtzeitige Anfechtung des Verwaltungsakts versäumt worden, so gilt die Versäumung der Einspruchsfrist als nicht verschuldet. Das für die Wiedereinsetzungsfrist nach § 110 Abs. 2
maßgebende Ereignis tritt im Zeitpunkt der Nachholung der unterlassenen Verfahrenshandlung ein.
Die Aufhebung eines Verwaltungsakts, der nicht nach § 125
nichtig ist, kann nicht allein deshalb beansprucht werden, weil er unter Verletzung von Vorschriften über das Verfahren, die Form oder die örtliche Zuständigkeit zustande gekommen ist, wenn keine andere Entscheidung in der Sache hätte getroffen werden können.
(1) Ein fehlerhafter Verwaltungsakt kann in einen anderen Verwaltungsakt umgedeutet werden, wenn er auf das gleiche Ziel gerichtet ist, von der erlassenden Finanzbehörde in der geschehenen Verfahrensweise und Form rechtmäßig hätte erlassen werden können und wenn die Voraussetzungen für dessen Erlass erfüllt sind.
(2) Absatz 1 gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt, in den der fehlerhafte Verwaltungsakt umzudeuten wäre, der erkennbaren Absicht der erlassenden Finanzbehörde widerspräche oder seine Rechtsfolgen für den Betroffenen ungünstiger wären als die des fehlerhaften Verwaltungsakts. Eine Umdeutung ist ferner unzulässig, wenn der fehlerhafte Verwaltungsakt nicht zurückgenommen werden dürfte.
(4) § 91
(4) Über die Rücknahme entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsakts die nach den Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit zuständige Finanzbehörde; dies gilt auch dann, wenn der zurückzunehmende Verwaltungsakt von einer anderen Finanzbehörde erlassen worden ist; § 26 Satz 2
wenn die Finanzbehörde auf Grund nachträglich eingetretener Tatsachen berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen, und wenn ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet würde.
§ 130 Abs. 3
§ 130 Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts § 130 Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts , Abs. 3
(3) Der widerrufene Verwaltungsakt wird mit dem Wirksamwerden des Widerrufs unwirksam, wenn die Finanzbehörde keinen späteren Zeitpunkt bestimmt.
(4) Über den Widerruf entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsakts die nach den Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit zuständige Finanzbehörde; dies gilt auch dann, wenn der zu widerrufende Verwaltungsakt von einer anderen Finanzbehörde erlassen worden ist.
Die Vorschriften über Rücknahme, Widerruf, Aufhebung und Änderung von Verwaltungsakten gelten auch während eines Einspruchsverfahrens und während eines finanzgerichtlichen Verfahrens. § 130 Abs. 2 und 3
§ 130 Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts § 130 Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts , Abs. 2
und § 131 Abs. 2 und 3
§ 131 Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsakts § 131 Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsakts , Abs. 2
§ 130 Abs. 3 gilt entsprechend.
stehen der Rücknahme und dem Widerruf eines von einem Dritten angefochtenen begünstigenden Verwaltungsakts während des Einspruchsverfahrens oder des finanzgerichtlichen Verfahrens nicht entgegen, soweit dadurch dem Einspruch oder der Klage abgeholfen wird.
Ist ein Verwaltungsakt unanfechtbar widerrufen oder zurückgenommen oder ist seine Wirksamkeit aus einem anderen Grund nicht oder nicht mehr gegeben, so kann die Finanzbehörde die auf Grund dieses Verwaltungsakts erteilten Urkunden oder Sachen, die zum Nachweis der Rechte aus dem Verwaltungsakt oder zu deren Ausübung bestimmt sind, zurückfordern. Der Inhaber und, sofern er nicht der Besitzer ist, auch der Besitzer dieser Urkunden oder Sachen sind zu ihrer Herausgabe verpflichtet. Der Inhaber oder der Besitzer kann jedoch verlangen, dass ihm die Urkunden oder Sachen wieder ausgehändigt werden, nachdem sie von der Finanzbehörde als ungültig gekennzeichnet sind; dies gilt nicht bei Sachen, bei denen eine solche Kennzeichnung nicht oder nicht mit der erforderlichen Offensichtlichkeit oder Dauerhaftigkeit möglich ist.
§ 87a Elektronische Kommunikation§ 87a Elektronische Kommunikation, Abs. 4
§ 34 Pflichten der gesetzlichen Vertreter und der Vermögensverwalter§ 34 Pflichten der gesetzlichen Vertreter und der Vermögensverwalter, Abs. 2
§ 80 Bevollmächtigte und Beistände§ 80 Bevollmächtigte und Beistände, Abs. 7
§ 7 Zustellung an Bevollmächtigte§ 7 Zustellung an Bevollmächtigte, Abs. 1
§ 87a Elektronische Kommunikation§ 87a Elektronische Kommunikation, Abs. 8
§ 82 Ausgeschlossene Personen§ 82 Ausgeschlossene Personen, Abs. 1, Satz. 1
§ 125 Nichtigkeit des Verwaltungsakts§ 125 Nichtigkeit des Verwaltungsakts
§ 130 Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts§ 130 Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts, Abs. 3
§ 130 Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts§ 130 Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts, Abs. 2
§ 131 Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsakts§ 131 Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsakts, Abs. 2