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Timestamp: 2013-05-22 22:12:41
Document Index: 135937994

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§63', 'BGH']

BGH | Psychiatrie to go
Tag-Archiv | BGH	Der kleine KBV Knigge gegen Korruption bei niedergelassenen Ärzten
Von psychiatrietogo 3. Januar 2013
Gegenwärtig wird in der Politik diskutiert, was zu tun ist, um Korruption bei niedergelassenen Ärzten zu verhindern. Ausgangspunkt war ein Beschluss des Bundesgerichtshofes, in dem dieser feststellte, dass niedergelassene Ärzte sich nicht des Straftatbestandes der Korruption schuldig machen, wenn sie von Pharmafirmen Vorteile entgegen nehmen. Und zwar deshalb und nur deshalb nicht, weil sie keine […]
Von psychiatrietogo 21. August 2012
Der BGH entschied unlängst folgenden Fall: Eine Patientin hatte zu Zeiten geistiger Klarheit eine Vorsorgevollmacht für ihren Sohn und ihre Tochter erteilt, in der sie den beiden umfassend genehmigte, im Falle einer geistigen Erkrankung sie zu vertreten und für sie zu entscheiden, auch in Bezug auf freiheitsentziehende Maßnahmen. Nachdem sie eine Demenz entwickelte, zeigte sie […]
Das BGH Urteil zur Zwangsmedikation unter BtG ist richtig. Aber es braucht eine Übergangsregelung.
Von psychiatrietogo 22. Juli 2012
Der 12. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit diesem Urteil gesprochen, dass Zwangsmedikationen auf der Rechtsgrundlage des aktuellen Betreuungsrechtes gegenwärtig nicht möglich sind. Die Anforderungen, die für einen so erheblichen Eingriff in die Menschenwürde, wie sie eine Zwangsmedikation darstellt, an die gesetzliche Grundlage gestellt werden müssen, erfülle das Betreuungsrecht gegenwärtig nicht. Der Bundesgerichtshof hat Recht. Eine […]
Von psychiatrietogo 2. Februar 2012
Bild: Jan von Bröckel , gefunden bei pixelio.de,copyright: creative commons Ein psychiatrischer Gutachter, der eine Schuldfähigkeitsbegutachtung durchführt, und zu weitreichenden Fragen Stellung nehmen soll, etwa die Frage der Sicherungsverwahrung oder Maßregel nach §63, darf die Begutachtung nicht delegieren, er muss sie persönlich durchführen. Die Teilnahme an der Hauptverhandlung reicht nicht aus. Der BGH hat dies […]
RT @bundesamtfvs: Wir sammeln Adressen für die Querulantendatenbank. Bitte tragen Sie sich hier ein: epetitionen.bundestag.de/petitionen/_20… #netzneutralit… 1 hour ago