Source: http://taxsavingcorp.com/steuern-planen/eu-recht/die-grundfreiheiten-der-eu
Timestamp: 2018-04-20 16:29:45
Document Index: 288028621

Matched Legal Cases: ['Art. 28', 'Art. 30', 'Art. 34', 'Art. 35', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 21', 'Art. 45', 'Art. 49', 'EuG', 'Art. 49', 'Art. 56', 'Art. 30']

Die Grundfreiheiten der EU - TSC - Firma im Ausland gründen und Steuern sparen
Die Grundfreiheiten bilden die Grundlage des Binnenmarktes der Europäischen Union. Die rechtliche Grundlage hierfür findet sich im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV).
Zu den vier Grundfreiheiten zählt man:
Den freien Warenverkehr
Den freien Kapital- und Zahlungsverkehr
Der freien Warenverkehr
Der Handel zwischen den Mitgliedstaaten der EU ist grundsätzlich keinen Beschränkungen unterworfen.
Die relevanten Bestimmungen finden sich in Art. 28 AEUV (Zollunion), Art. 30 AEUV (Verbot von Ein- und Ausfuhrzöllen, sowie Abgaben gleicher Wirkung) sowie in den Art. 34 und Art. 35 AEUV (Verbot mengenmäßiger Ein- und Ausfuhrbeschränkungen sowie Maßnahmen gleicher Wirkung).
Was Maßnahmen gleicher Wirkung sind, regelte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in der Dassonville-Entscheidung (EuGH Rs. 8/74):
Wenig später schränkte der EuGH durch die Cassis-Formel (Rs. 120/78) den Begriff der Maßnahmen gleicher Wirkung auf solche Regelungen der Mitgliedstaaten ein, die
In der Keck-Entscheidung (Rs. C-267/91 u. C-268/91) schränkte der EuGH die weit gefasste Dassonville-Formel weiter ein, wonach nun
regionale Einschränkungen der Marktfreiheit dann legitim sind, wenn
die Verkaufsmodalitäten die inländischen Produkte sowie Produkte aus anderen EU-Ländern rechtlich wie tatsächlich in gleicher Weise betreffen (unterschiedslose Maßnahmen).
Neben der allgemeinen Freizügigkeit für Unionsbürger nach Art. 21 AEUV existieren spezielle Regelungen zur Arbeitnehmerfreizügigkeit in Art. 45 AEUV und der Niederlassungsfreiheit in Art. 49 AEUV.
Infolge verschiedener EuGH-Urteile (Daily Mail, Centros, Überseering und Inspire Art) muss Deutschland die nach dem Recht dieser Staaten wirksam gegründeten Gesellschaften anerkennen.
Ein Mitgliedstaat der EU verstößt gegen die im Vertrag in Art. 49 statuierte Niederlassungsfreiheit, wenn der Mitgliedstaat eine Eintragung einer Kapitalgesellschaft mit der Begründung ablehnt, dass die Gründung im EU-Ausland nur zur Umgehung nationaler gesellschaftsrechtlicher Schutzvorschriften erfolge. Demnach ist es zulässig, eine Kapitalgesellschaft innerhalb der EU zu gründen und dann die gesamte Geschäftstätigkeit über eine Zweigniederlassung in einem anderen Mitgliedstaat der EU zu entfalten.
Diese Kapitalgesellschaft ist innerhalb der ganzen EU partei- und rechtsfähig.
Die Dienstleistungsfreiheit nach Art. 56 AEUV garantiert, dass jeder Unternehmer mit Niederlassung in einem Mitgliedstaat der EU seine Dienstleistungen auch in den anderen Mitgliedstaaten anbieten und durchführen darf.
Der Freie Kapital- und Zahlungsverkehr regelt den Transfer von Geldern und Wertpapieren in beliebiger Höhe zwischen den Mitgliedstaaten. Daher hat jeder EU-Bürger die Wahl, in welchem Staat der EU und bei welchem Kreditinstitut er sein Geld anlegen möchte.
Kernstück eines gemeinsamen Wirtschaftsraumes, in dem Waren und Dienstleistungen frei verkehren können, ist eine Zollunion. Durch diese Zollunion werden alle untereinander erhobenen Ein- und Ausfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung abgeschafft und ein gemeinsamer Zolltarif gegenüber Drittstaaten eingeführt. Ergänzt wird die Zollunion durch das Verbot sonstiger, von staatlichen Stellen ausgehender Beschränkungen des Warenverkehrs, also aller mengenmäßigen Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung und das Verbot diskriminierender Abgaben und Praktiken (Art. 30 ff. AEUV).