Source: https://www.panamintpen.com/allgemeine-geschaeftsbedingungen/
Timestamp: 2020-07-02 12:21:03
Document Index: 282174425

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 7', '§ 932', '§ 932', '§ 4', '§ 4']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - Panamint Pen
Allgemeine Geschäftsbedingungen Warenkauf Georg Wimmer
Hierbei handelt es sich um die allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) für einen Kaufvertrag über Waren zwischen einem Besteller („Sie“, „Kunde“, „Käufer“) und Georg Wimmer über die Webseite www.panamintpen.com (daher in der Folge auch „Panamint Pen“ oder „Verkäufer“ genannt). Für den Kaufvertrag gelten die zum jeweiligen Zeitpunkt gültigen AGB. Zu abweichenden Vertragsbedingungen wird kein Vertrag geschlossen, es sei denn, dies wurde schriftlich zwischen dem Käufer und Verkäufer vereinbart.
Auf den Kaufvertrag wird, soweit zulässig und vorbehaltlich kollisionsrechtlicher Normen, das zum Abschlusszeitpunkt gültige Recht der Republik Österreich angewandt.
Der Käufer erklärt sich einverstanden, dass sämtliche Kommunikation bezüglich dieses Kaufvertrages auf elektronischem Wege erfolgen kann.
Der Kaufvertrag wird nur dann abgeschlossen, wenn sich der Vertragspartner mit diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden erklärt. Der Käufer gibt sein Kaufangebot mittels Betätigens der Schaltfläche „Jetzt Kaufen“, gemäß § 8 (2) FAGG ab. Das als Bestätigung zugesandte E-Mail zählt nicht als Vertragsannahme, sondern dokumentiert ausschließlich, dass dem Verkäufer das Kaufanbot des Kunden zugegangen ist. Der Kaufvertrag wird ausschließlich auf Grund der deutschsprachigen Vertragsdokumente, inklusive dieser AGB, abgeschlossen. Etwaige, mit bestem Wissen und Gewissen in andere Sprachen übersetzte AGB oder sonstige für den Vertragsabschluss relevanten Informationen dienen ausschließlich der leichten Zugänglichkeit für Personen dieser Sprachen und sind nicht Vertragsinhalt.
5 Warenbestand
Es kann nicht garantiert werden, dass sämtliche auf der Website www.panamitpen.com dargestellten Waren jederzeit verfügbar sind. Informationen über die Verfügbarkeit können falsch sein.
6 Gegenstand des Kaufvertrages
Mit dem Abschluss des Kaufvertrages verpflichtet sich der Käufer den Kaufpreis zu bezahlen. Der auf der Produktseite angegebene Preis versteht sich als Preis inklusive Steuern, aber exklusive Versandgebühren, allfälliger sonstiger Aufschläge und insbesondere exklusive am Lieferort oder im Zuge der Lieferung zu leistender Abgaben, wie Zollgebühren. Der endgültige brutto Kaufpreis, inklusive aller Steuern und Abgaben sowie etwaiger Versandkosten, aber exklusive mit der Lieferung der Ware verbundene staatliche Abgaben am Lieferort, wird in unmittelbarer Nähe zum „Jetzt Kaufen“ Button angezeigten. Etwaige Versandkosten werden in dieser endgültigen Darstellung als eigenständiger Posten angeführt. Der Verkäufer verpflichtet sich mit dem Abschluss des Kaufvertrages die Ware entsprechend der Produktbeschreibung des bestellten Produktes zu liefern. Die Ware kann per Beförderer an den Käufer zugestellt werden, eine persönliche Übergabe durch die Verkäufer kann vom Käufer nicht verlangt werden, kann aber dennoch vom Verkäufer durchgeführt werden. Der Verkäufer verpflichtet sich die Ware nach Abschluss des Vertrages, abhängig vom Warenbestand und der Auftragslage, so bald wie möglich auf den Weg zu bringen. § 7a KSchG, betreffende der Pflicht des Verkäufers innerhalb von 30 Tagen zu liefern, ist ausgeschlossen.
Der Käufer ist verpflichtet den vereinbarten Kaufpreis zu bezahlen. Die Bezahlung hat grundsätzlich im Vorhinein zu erfolgen. Erst nach erfolgter, vollständiger Zahlung oder erfolgter, vollständiger Gutschrift bei Zahlungsdienstleistern erfolgt der Versand der Ware.
Der Verkäufer akzeptiert die vom Drittanbieter PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. zur Verfügung gestellten bargeldlosen Zahlungsmethoden, insbesondere Zahlungen per Kreditkarte und Paypal-Überweisung, sowie direkte Überweisung. Barzahlungen sind ausgeschlossen, es sei denn, es kommt zu einer individuellen, schriftlichen Vereinbarung zwischen Käufer und Verkäufer. Teilzahlungen sind ausgeschlossen.
Bis zur vollständigen Leistung des Kaufpreises durch den Kunden verbleibt die Ware im Eigentum des Verkäufers und kann von diesem jederzeit nach allgemeinen zivilrechtlichen Regeln herausverlangt werden.
Dem Käufer stehen nach der Übernahme der Ware die gesetzlichen Gewährleistungsrechte gem. § 932 ABGB zu. Der Übernehmer kann wegen eines Mangels die Verbesserung (Nachbesserung oder Nachtrag des Fehlenden), den Austausch der Sache, sowie bei Vorliegen einer der Voraussetzungen des § 932 ABGB (siehe nächster Absatz) eine angemessene Minderung des Entgelts (Preisminderung) oder die Aufhebung des Vertrags (Wandlung) fordern.
Zunächst kann der Übernehmer nur die Verbesserung oder den Austausch der Sache verlangen, es sei denn, dass die Verbesserung oder der Austausch unmöglich ist oder für den Übergeber, verglichen mit der anderen Abhilfe, mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden wäre. Ob dies der Fall ist, richtet sich auch nach dem Wert der mangelfreien Sache, der Schwere des Mangels und den mit der anderen Abhilfe für den Übernehmer verbundenen Unannehmlichkeiten.
Sind sowohl die Verbesserung als auch der Austausch unmöglich oder für den Übergeber mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden, so hat der Übernehmer das Recht auf Preisminderung oder, sofern es sich nicht um einen bloß geringfügigen Mangel handelt, das Recht auf Wandlung. Dasselbe gilt, wenn der Übergeber die Verbesserung oder den Austausch verweigert oder nicht in angemessener Frist vornimmt, wenn diese Abhilfen für den Übernehmer mit erheblichen Unannehmlichkeiten verbunden wären oder wenn sie ihm aus triftigen, in der Person des Übergebers liegenden Gründen unzumutbar sind.
Das Recht auf die Gewährleistung muss, wenn es bewegliche Sachen betrifft, binnen zwei Jahren gerichtlich geltend gemacht werden. Die Frist beginnt mit dem Tag der Ablieferung der Sache, bei Rechtsmängeln aber erst mit dem Tag, an dem der Mangel dem Übernehmer bekannt wird.
Der Käufer stimmt zu, unsere Datenschutzerklärung gelesen und akzeptiert zu haben. Wir behalten uns vor Daten auf, in der Datenschutzerklärung näher erläuterte Weise zu speichern. Wir benötigen Daten wie Name, Anschrift, Kontaktmöglichkeiten des Kunden, um den Kaufvertrag abzuwickeln und unserer Leistungsverpflichtung nachzukommen. Außerdem erklärt sich der Käufer bereit, dass wir seine Kontaktdaten verwenden können, um ihm Werbematerialien zukommen zu lassen. Der Käufer hat das Recht die Zustimmung zur Speicherung der Daten für Werbemaßnahmen jederzeit zu widerrufen.
Im folgenden Abschnitt der allgemeinen Geschäftsbedingungen kommt der Verkäufer seinen Informationspflichten gemäß § 4 Abs 1 Z 8, 9 und 10 FAGG im Sinne von § 4 Abs 3 FAGG nach. Der Käufer nimmt diese Information mit dem akzeptieren der allgemeinen Geschäftsbedingungen zu Kenntnis. Dem Käufer stehen folgende gesetzliche Rücktrittsfristen zu:
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie mir, Georg Wimmer, Kirchengasse 19/29, 1070 Wien, + 43 669 17217855, contact@panamintpen.com mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite www.panmintpen.com elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.