Source: https://kirchenrecht-ekd.de/document/37303
Timestamp: 2018-05-26 06:00:18
Document Index: 78646230

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 11', '§ 6', '§ 61']

7.4.1 Wahlordnung für den Auslandspfarrerrat (WahlO-APR) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
7.4.1 Wahlordnung für den Auslandspfarrerrat (WahlO-APR)
§ 2 Wahlhandlung und -ergebnis
§ 4 Wahlunterlagen
§ 5 Anfechtung der Wahl
Wahlordnung für den Auslandspfarrerrat
(WahlO-APR)
(ABl. EKD S. 92)
Auf Grund des § 11 Absatz 2 des Ökumenegesetzes der EKD vom 6. November 1996 (ABl. EKD S. 525), das zuletzt durch Artikel 4 des Kirchengesetzes vom 8. November 2016 (ABl. EKD S. 325, 333) geändert worden ist, verordnet der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland:
( 1 ) 1 Die Wahlberechtigten gemäß § 6 Absatz 3 der Auslandspfarrerratverordnung benennen in einer Versammlung für die Entsandten im Rahmen einer Fortbildungskonferenz auf Zuruf aus ihren Reihen mindestens eine Wahlleiterin oder einen Wahlleiter und eine Protokollführerin oder einen Protokollführer. 2 Beide gemeinsam bilden die Wahlleitung.
( 2 ) 1 Die Wahlleitung nimmt die Vorschläge entgegen, wer sich als Kandidatin oder als Kandidat zur Wahl in den Auslandspfarrerrat zur Verfügung stellt. 2 Die vorgeschlagene Person muss wahlberechtigt und mit dem Vorschlag einverstanden sein. 3 Die Wahlleitung prüft die Wahlvorschläge und wirkt darauf hin, dass mögliche Mängel behoben werden.
( 3 ) Die Wahlleitung erstellt in alphabetischer Reihenfolge eine Wahlvorschlagsliste mit den Namen der Vorgeschlagenen.
( 4 ) Die Wahlleitung kann vor der Wahlhandlung die auf der Wahlvorschlagsliste zur Wahl Vorgeschlagenen bitten, sich den Wahlberechtigten vorzustellen.
( 5 ) 1 Wird ein Mitglied der Wahlleitung zur Wahl für den Auslandspfarrerrat vorgeschlagen, scheidet es aus der Wahlleitung aus und wird durch ein nachbenanntes Mitglied ersetzt. 2 Es gilt Absatz 1.
Wahlhandlung und -ergebnis
( 1 ) 1 Die Mitglieder des Auslandspfarrerrats werden von den Wahlberechtigten durch Handzeichen gewählt. 2 Die Wahlberechtigten können mehrheitlich bestimmen, das Wahlverfahren auch in anderer Weise durchzuführen.
( 2 ) 1 Die Wahlleitung stellt fest, wie viele Stimmen jeweils auf die zur Wahl vorgeschlagenen Personen entfallen. 2 Aufgrund der Stimmenauszählung stellt die Wahlleitung das Wahlergebnis fest. 3 Als Mitglieder des Auslandspfarrerrats sind die fünf Personen gewählt, die die höchsten Stimmenzahlen auf sich vereinigen. 4 Die Höchstzahlen entscheiden über die Reihenfolge. 5 Als Ersatzpersonen sind diejenigen gewählt, die im Rang die sechshöchste und weitere Anzahl von Stimmen erhalten haben. 6 Bei Stimmengleichheit entscheidet eine Stichwahl zwischen den Kandidatinnen oder Kandidaten, die durch Handzeichen erfolgt. 7 Absatz 1 Satz 2 gilt für Stichwahlen entsprechend.
( 3 ) 1 Nach der Feststellung des Wahlergebnisses stellt die Wahlleitung unverzüglich fest, ob die Gewählten die Wahl annehmen. 2 Wenn die Annahme der Wahl festgestellt worden ist, teilt die Wahlleitung den Wahlberechtigten in der Versammlung das Wahlergebnis mit.
( 1 ) Über den Verlauf des Wahlverfahrens, etwaige Beanstandungen, die getroffenen Entscheidungen und das Wahlergebnis ist eine Niederschrift anzufertigen, die von der Wahlleitung zu unterschreiben ist.
( 2 ) Sie ist der Evangelischen Kirche in Deutschland unverzüglich auszuhändigen oder zu übersenden.
Sämtliche Wahlunterlagen, insbesondere Niederschriften über die Wahlhandlung und das Wahlergebnis, sind vom Auslandspfarrerrat zwei Jahre lang aufzubewahren.
( 1 ) 1 Die Wahl kann innerhalb von zwei Wochen, vom Tag der Bekanntgabe des Wahlergebnisses an gerechnet, von mindestens zehn Wahlberechtigten beim Kirchengericht der Evangelischen Kirche in Deutschland - Kammern für mitarbeitervertretungsrechtliche Streitigkeiten - schriftlich angefochten werden, wenn geltend gemacht wird, dass gegen wesentliche Bestimmungen über die Wahlberechtigung, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen und der Verstoß nicht behoben worden ist. 2 Die §§ 61 bis 63 des Mitarbeitervertretungsgesetzes der EKD in der jeweils geltenden Fassung gelten entsprechend.
( 2 ) 1 Wird kirchengerichtlich festgestellt, dass durch den Verstoß das Wahlergebnis beeinflusst oder geändert werden konnte, so ist das Wahlergebnis für ungültig zu erklären und die Wiederholung der Wahl durch Briefwahl anzuordnen. 2 Für die Durchführung der Briefwahl sorgt die bisherige Wahlleitung.