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Timestamp: 2017-03-28 05:06:52
Document Index: 206685600

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 103', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Factoring eine Antwort auf Basel III - PDF
Factoring eine Antwort auf Basel III
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1 Nr. 31 Juli 2014 Informationen für Geschäftspartner Factoring eine Antwort auf Basel III Neue Herausforderungen der Mittelstandsfinanzierung Matthias Bühler Als die Europäische Kommission am ihre Vorschläge zur Umsetzung von Basel III veröffentlichte, verfolgte sie das Ziel, die Bankenlandschaft in Europa zu stabilisieren und so sowohl die Krisenwahrscheinlichkeit als auch die Krisenanfälligkeit der Banken in der Europäischen Union zu reduzieren. Allerdings war das Echo auf die Veröffentlichung nicht unbedingt positiv nicht ohne Grund, wie sich zeigen sollte. In erster Linie wirkt sich Basel III auf die Kapitalausstattung der Banken aus. Indirekt treffen die Regelungen aber vor allem die kleinen und mittel ständischen Unternehmen in Deutschland, die traditionell an einer zu geringen Eigenkapitalausstattung kranken und bei denen die Bankfinanzierung einer der Hauptbausteine der Unternehmens finanzierung ist. Auch Unternehmen von Basel III betroffen Die Befürchtungen vieler Bank kunden haben sich zwischenzeitlich als berechtigt erwiesen. Vor allem Firmen mit einem schlechteren oder mittleren Rating sahen und sehen sich mit Schwierigkeiten konfrontiert: 1. Verteuerung von Krediten: Die Senkungen des Euribors der letzten Jahre durch die Europäische Zentralbank (EZB) führten nur in seltenen Fällen zu einer entsprechenden Reduzierung der Finan zierungskonditionen. Die Zinsmargen der Banken wurden effektiv erhöht. 2. Höhere Anforderungen an die Sicherheitenstellung: Auch bei besseren Bonitäten wurden Sicherheiten für bisher unbesicherte Kreditlinien erwartet. Bei mittleren und schlechteren Bonitäten wurden bestehende Kreditlinien nur noch mit zusätzlichen Sicherheiten aufrechterhalten. 3. Mangelnde Risikobereitschaft der Banken: Finanzierungen für risikoreichere Geschäfte (z.b. Existenzgründungen, Unternehmensnachfolgeregelungen oder F&E-Aufwendungen) wurden schwieriger umsetzbar und sind dies bis heute geblieben. 4. Anforderungen an die Fristenkongruenz: Die Banken wurden beispielsweise aufgefordert, langfristige Kredite ebenfalls langfristig zu refinanzieren. Dies hatte vor allem auf die typischerweise langfristig finanzierten deutschen Unternehmen negative Auswirkungen sowohl hinsichtlich der Kondition als auch hinsichtlich des Finanzierungsvolumens. Die Unsicherheit auf dem Bankensektor hat in den letzten zwei bis drei Jahren dazu geführt, dass verstärkt bankalternative Finanzierungsformen nachgefragt wurden. So verzeichnet vor allem Factoring ein deutliches Wachstum. Inhalt >> Seite 3 Evolution statt Revolution >> Seite 4 Emirat Dubai: Arbeiten und Absichern >> Seite 5 Mit durchschlagender Wirkung >> Seite 6 Einsicht ins Sachverständigengutachten ja oder nein? >> Seite 8 Vorteile für Versicherte und Versicherer >> Seite 10 Nachbarschaftsrechtlicher Ausgleichsanspruch auch bei geteilten Grundstücken >> Seite 11 Aufgepasst bei der Mietwagenwahl >> Seite 13 Eine Frage der Werthaltigkeit >> Seite 14 Trendig und wendig: Quadrocopter im Anflug >> Seite 14 Mängel in der Mietwohnung was nun? >> Seite 16 Impressum2 2 Aktiva Passiva Strukturierte Finanzierung Leasing Sale-and-Lease-back Asset-based Lending Asset-based Financing I. Anlagevermögen Immaterielle Vermögenswerte > Patente > Markennamen Materielle Vermögenswerte > Immobilien > Mobilien I. Eigenkapital > Stammkapital > Rücklagen > Jahresüberschuss II. Langfristiges Fremdkapital > Darlehen > Sonstiges Beteiligungskapital Mezzanine Programme Avale Garantien Lagerfinanzierung RHB-Finanzierung Forderungsmanagement Kreditversicherungen Factoring II. Umlaufvermögen Warenbestände Forderungen III. Liquide Mittel III. Kurzfristiges Fremdkapital > Kontokorrent > Verbindlichkeiten aus LL > Sonstiges Zoll-/Steuerbürgschaften Reverse Factoring Einkaufsfinanzierung Factoring auch bei Restrukturierungen oder Sanierungen Factoring-Gesellschaften unterliegen inzwischen auch der BaFin-Kontrolle. Allerdings müssen diese Gesellschaften nicht zwingend über eine Vollbanklizenz verfügen. Grundsätzlich handelt es sich bei Factoring auch nicht um ein Kreditgeschäft, sondern um einen Kaufvertrag, und zwar über den Forderungsbestand eines Unternehmens. Deswegen unterliegen Factoring-Gesellschaften in der Regel auch nicht den Basel III-Richtlinien hinsichtlich Kapitalausstattung oder Sicherheitenanforderungen. Die einzige Sicherheit des Factors ist der finanzierte Forderungsbestand des Unternehmens. Daraus resultierend ist die Qualität der Forderung für eine erfolgreiche Umsetzung des Factorings ausschlaggebend, vor allem hinsichtlich der Verität (rechtlicher Bestand der Forderung) und der Absicherung des Ausfallrisikos. So verschiebt sich die Risikobetrachtung vom Factoring-Kunden hin zum Debitor. Die Umsetzung eines Factorings ist demnach auch bei schlechteren Bonitäten und sogar bei Restukturierungsfällen oder Firmen übernahmen möglich. Die Vorteile des Factorings gegenüber der typischen Kontokorrentlinie sind vielfältig, z.b. > Bewertung der Sicherheit Forderung durch den Factor höher als bei Banken üblich; damit ist mehr Liquidität durch Factoring generierbar als über eine zessionsbasierte Kontokorrentlinie. > keine Übersicherung der Finanzierung (nur Forderungen gehen als Sicherheit an den Factor). > 100%ige Ausfalldeckung; das Forderungsausfallrisiko geht aufgrund des regresslosen Forderungsverkaufs (Grundsatz im deutschen Factoring-Markt) vom Unternehmen auf den Factor über. > Bilanzoptimierung; da es sich beim Factoring um einen Forderungsverkauf handelt, werden die Forderungen nicht mehr bilanziert; die daraus resultierende Bilanzverkürzung verbessert beispielsweise die Eigenkapitalquote des Forderungsverkäufers ohne zusätzliche Kapitalmaßnahmen. Auch kostenseitig ist Factoring ein durchaus wettbewerbsfähiges Finanzierungsinstrument für mittelständische Unternehmen geworden. Die Höhe der Kosten ist heute in der Regel vergleichbar mit den Bankkonditionen für Kontokorrentkredite oder liegt sogar noch darunter. Bei anderen bankalternativen Finanzierungsinstrumenten ist eine ähnliche Entwicklung wie beim Factoring also Wachstumsraten bis zu 10 % p.a. zu verzeichnen. Zu nennen sind hier z.b. Leasing, Anleihen oder Einkaufsfinanzierungen. Alle diese Finanzierungsformen haben eins gemeinsam. Die Finanzierung erfolgt zielgerichteter und damit effektiver als die traditionellen Bankfinanzierungen. Zur Erörterung dieses oder anderer Finanzierungsinstrumente stehen Ihnen unsere Spezialistinnen und Spezialisten sehr gerne zur Verfügung.3 3 Evolution statt Revolution Rentenversicherungen: Low risk und Rendite geht das? Dr. Axel Wieting Angenommen, ein Hersteller entwickelt ein neues, ein richtungsweisendes, ja, revolutionäres Produkt. Aber trotz der nie dagewesenen Vorteile stellt sich der erwartete Verkaufserfolg nicht ein. Indes erkennt ein Wettbewerber das Potenzial der Neuheit, dreht ein paar Schrauben an seinem eigenen, seit Langem bewährten Produkt, investiert die gesparten Entwicklungskosten in clevere Werbung und räumt mit dem alten Produkt im neuen Kleid den Markt ab. Gute Werbung ist sicher eine Säule des Erfolgs, erfordert aber einen erheb lichen Aufwand an Zeit und Geld. Obendrein überzeugt auch die beste Werbung nicht jeden. Die Praxis zeigt, dass besonders Neues, nie Dagewesenes häufig auf Skepsis stößt, sieht doch der kritische und mündige Verbraucher gerne einmal den berühmten Haken an der Sache (nicht selten auch zu Recht). Diese Einstellung verhindert letztlich die Kaufentscheidung. Was bei Gebrauchsartikeln zu beobachten ist, gilt bei Finanzprodukten genauso, wenn nicht sogar in verstärktem Maße. Gerade, wenn s ums liebe Geld geht, sind potenzielle Kundinnen und Kunden erfahrungsgemäß wenig offen für Revolutionen. Und ist bereits ein Anbieter mit einem Produktkonzept, und sei es noch so innovativ, gescheitert, werden auch weitere Anbieter sich schwertun, mit einer vergleichbaren Idee den Markt zu erobern. Es verwundert also nicht, dass innovative Produkte auf dem Finanzsektor reihenweise scheitern. Bestes Beispiel sind die vielen fondsgebunden Lebensversicherungen, die zwar im Detail unterschiedlich sind, sich aber vom Grundsatz her alle auf die einfache Formel bessere Ertragschancen bei höherem Risiko reduzieren lassen. Demgegenüber konnten die Anbieter klassischer Lebensversicherungen, die nach dem bewährten Motto hohe Sicherheit bei akzeptabler Rendite verfahren, in jüngerer Vergangenheit wieder erhebliche Vertriebserfolge erzielen. Aus diesem Trend haben die Gesellschaften mittlerweile gelernt. Nicht mehr Revolution um jeden Preis, sondern Evolution lautet das Gebot der Stunde in der Sparte der Renten- und Lebensversicherungen. Zwei wichtige Player in der Versicherungsbranche haben in den vergangenen Monaten Produkte auf den Markt gebracht, die evolutionär sind, weil sie eine logische Weiterentwicklung der klassischen Rentenversicherung darstellen. Für Kundinnen und Kunden bleiben sie dennoch als solche erkennbar, zeichnen sich dabei aber durch ein verbessertes Chance-Risiko- Profil aus. Ein hochprofessionelles Kapitalanlagenmanagement und ein hohes Anlagevolumen, das eine effektive Risikostreuung und -minderung ermöglicht, machen die Produkte für Anleger mit leicht erhöhter Risikobereitschaft attraktiv. Bei kaum gestiegenem Risiko lassen sich hier deutliche Ertragsvorteile erzielen. Wollen Sie mehr wissen? Wir beraten Sie. Ein Finanzprodukt mit langem Nutzungszeitraum, in das ein großer Anteil des individuellen Geldvermögens fließen soll, ist in den Augen vieler Deutscher nur dann akzeptabel, wenn es langlebig, also möglichst sicher ist. Die Höhe der Erträge wird oft als zweitrangig angesehen.4 4 Emirat Dubai: Arbeiten und Absichern Krankenversicherungspflicht für entsandte Mitarbeitende Marc Tobben Das Emirat Dubai bereitet die Einführung einer Krankenversicherungspflicht für Ausländer und Ausländerinnen vor, die dort beschäftigt sind. Der wohl klingende Name, ISAHD, bedeutet Glück (arabisch). Ein entsprechendes Gesetz wurde im November 2013 verabschiedet und ist bereits in Kraft. Implementierung in vollem Gange In einem zweieinhalbjährigen Implementierungsprozess, der von der Dubai Health Authority (DHA) gesteuert wird, soll die Krankenversicherungspflicht stufenweise eingeführt werden. Mit den folgenden Ausführungen geben wir Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, einen ersten Überblick noch unter Vorbehalt. Zunächst müssen alle Unternehmen mit oder mehr Beschäftigten ihre ausländischen Mitarbeitenden per versichern. Für Unternehmen mit 100 bis 999 Beschäftigten gilt der Stichtag und für Unternehmen, die weniger als 100 Mitarbeitende beschäftigen, der Die Beiträge sind vom Arbeitgeber zu tragen. Widersprüchliche Aussagen gibt es bisher bzgl. der Versicherung von Familienangehörigen. Ob auch ihre Absicherung obligatorisch ist bzw. ob ausländische Gastbeschäftigte die Beiträge selbst zu tragen haben, ist derzeit unklar. Basisschutz mit vielen Einschränkungen Die Ausgestaltung der Produkte, die dem Gesetz Rechnung tragen, ist stark reglementiert. So darf der zu zahlende monatliche Beitrag bis zu einem Einkommen von Dirham (rund 800 Euro) nicht höher als 700 Dirham (rund 140 Euro) sein. Bei Einkommen über Dirham soll die Prämienhöhe für die Basisabsicherung bei rund 1,5 % der Lohnsumme liegen. Außerdem ist eine jährliche Leistungshöchstgrenze von Dirham vorgesehen. Wie die darüber hinaus anfallenden Kosten finanziert werden, ist nicht abschließend geklärt. Mit Ausnahme von Notfällen werden für zahn- und augenärztliche Behandlungen keine Kosten übernommen. Vorerkrankungen sind während der ersten sechs Monate ab Beginn gänzlich von der Police ausgeschlossen. Anbieter derzeit unklar Die Policen dürfen nur von Versicherern angeboten werden, die von der DHA zugelassen sind. Nach Angaben der DHA haben sich bis Anfang Februar rund 50 Versicherungsgesellschaften um eine Zulassung als Anbieter beworben. Es bleibt zunächst abzuwarten, ob sich unter ihnen auch die großen Expat-Versicherer befinden. Eins ist jedoch schon jetzt klar: Die im fünften Sozialgesetzbuch geregelte Fürsorgepflicht für entsandte Mitarbeitende ( 17 SGB V) erfüllt die Basisabsicherung im Emirat Dubai nicht. Spannend ist zudem die Frage, wie sich die Spezialversicherer für Expatriates hier künftig aufstellen werden. Grundsätzlich denkbar wäre ein Bausteinsystem, das neben der in Dubai benötigten Basisabsicherung weitere Leistungen abdeckt, um entsandten Beschäftigten die Sicherheit eines Rundum-sorglos-Pakets zu ermöglichen und um der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers Genüge zu tun.5 5 Mit durchschlagender Wirkung Hagel und Co.: Auswirkungen auf Oberlichter und Dachfolien Andreas Iwanowicz Hagel- und Überschwemmungsereignisse haben im vergangenen Jahr zahlreiche Verwüstungen in ganz Deutschland angerichtet. Unsere Beiträge zum Thema (Dialoge Nr. 30) stießen bei den Leserinnen und Lesern auf lebhafte Resonanz. Bei den vielen Rückmeldungen, die uns erreichten, fokussierte sich das Interesse zu großen Teilen auf die Wetterresistenz der bei Oberlichtern und Dachfolien verbauten Materialien. Nun, da wir die Bilder der Hagel- und Überschwemmungsschäden ausgewertet und viele Gespräche mit Sachverständigen und Dachdeckern geführt haben, geben wir unsere Erfahrungen zur Widerstandsfähigkeit von Baustoffen gerne an Sie weiter. Entgegen unseren ersten Vermutungen lässt sich im Großen und Ganzen sagen: Bei den Produkten der namhaften Anbieter gibt es keine nennenswerten qualitativen Unterschiede. Widerstandsfähigkeit von Bauteilen auf dem Dach Lichtkuppeln und Lichtbänder Bei Lichtbändern und Lichtkuppeln hängt das Schadenausmaß nicht nur von der Hagelkorngröße ab, sondern auch von der Windstärke, also der Wucht, mit der die Eiskörner auf die Oberlichter treffen, und der Windrichtung, also dem Neigungswinkel des Einschlags. Ebenfalls eine Rolle spielen die Form und die Wölbung der Oberlichter. Größere qualitative Unterschiede zwischen den Produkten verschiedener Hersteller konnten wir, wie gesagt, nicht feststellen. Zu verzeichnen waren vielmehr Schäden an allen gängigen Systemen. Die Schadenbilder sind sehr individuell von kleinen Kratzern bis zum Totalschaden war 2013 so ziemlich alles dabei. Es kam vor, dass an einer Stelle Oberlichter völlig zertrümmert waren, während andere 200 Meter weiter entfernt nur leicht beschädigt wurden. Es zeigt sich, dass Lichtbänder empfindlicher auf Hagelschlag reagieren als Lichtkuppeln und Rauchwärmeabzüge (RWA). Lichtbänder sind mit Doppelstegplatten verglast, deren Neigungswinkel meist sehr flach ist. Das führt dazu, dass Hageleinschläge kaum abgelenkt werden. Kuppeln und RWA hingegen sind meist rund geformt, sodass Hagelkörner besser abprallen bzw. seitlich abgleiten können. Auch das Alter des jeweiligen Bauteils spielt eine entscheidende Rolle. Ältere Verglasungen, bei denen sich wegen der UV-Strahlung die Weichmacher verflüchtigt haben, sind spröder als neuere und entsprechend anfälliger für Hagelschäden. Zudem sind ältere Doppelstegplatten häufig mit geringeren Stärken gefertigt als die moderneren 16 bzw. 20 Millimeter starken Platten. Dachfolien Dachfolien haben generell eine gute Qualität. Wegen ihrer Elastizität und Federwirkung sind sie Hagelschauern, auch extremen, in der Regel durchaus gewachsen. Wie schadenanfällig eine Folie ist, hängt letztlich von ihrem Alter ab. Probleme können wie bei Oberlichtern auftreten, wenn die Weichmacher schwinden. Das macht ältere Folien oft spröde. In wenigen Ausnahmefällen war bei den Schäden im vergangenen Jahr eine Beeinträchtigung der Federwirkung festzustellen, wenn bei Reparatur- und Wartungsarbeiten wiederholt Folien übereinander geklebt worden waren. Bei mehreren Folienschichten lassen die unteren Folien der oberen keinen Spielraum zum Abfedern, sodass diese mitunter anfälliger für Hagelschäden wird. Spezielle Reparaturfolien, die flächendeckend aufgebracht werden und bei den Originalherstellern zu beziehen sind, sollen dies nach Anbieterangaben verhindern. Über die Funktionalität konnten wir uns mangels Erfahrung bisher kein Urteil bilden. Schutz gegen Schäden durch Hagelschauer HDS-Schutzsystem Nach unserer Einschätzung hat sich das HDS-Schutzsystem als effektiver Schutz gegen Hagelschäden bewährt. Die Abkürzung HDS steht laut Anbieter übrigens für Harte Bedachung, Durchsturzsicherheit und Sonnenschutz (der Name der Herstellerfirma ist uns bekannt).6 6 Es handelt sich dabei um perforierte Alubleche, die über den Lichtkuppeln oder -bändern montiert werden. Die Bleche kommen sowohl bei starren als auch bei belüftbaren Oberlichtern (z.b. RWA, Motoren) zur Anwendung. Beschichtungen Eine Alternative zum Schutz von Oberlichtern sind Beschichtungen, welche die Kuppeloberfläche laut Herstellerangaben widerstandsfähiger machen sollen. Zudem soll man damit leichte Kratzer unsichtbar machen können. Die Lichtausbeute, heißt es, sei bei einer solchen Beschichtung nur wenig beeinträchtigt (ca. 5 %). Entscheidender Nachteil: Die Beschichtung kostet praktisch genauso viel wie eine neue Kuppel nebst Einbau. Für den Brandfall ist darüber hinaus sicherlich zu prüfen, ob Oberlichter auch mit Beschichtung noch den baurechtlichen Vorschriften entsprechen. Lichtbänder mit integrierten RWA schmelzen ab einer bestimmten Temperatur, damit der Rauch entweichen kann. Die Beschichtung ändert unter Umständen die ursprüngliche Brandklasse des Produkts. Unserer Ansicht nach ist zudem zu beachten Erfahrungswerte liegen allerdings noch nicht vor, dass die Zulassung des Produkts nach Anbringen einer Beschichtung nicht mehr gültig ist, es sei denn, eine solche wurde bereits bei der Ursprungszulassung berücksichtigt. Einsicht ins Sachverständigengutachten ja oder nein? Gebäude- und Inventarversicherung Uwe Klöpping Ein Brand hat die Küche samt Einrichtung zerstört? Einbrecher haben das Büro demoliert und elek tronisches Equipment mitgehen lassen? Klarer Fall, oder? Der Gebäudever sicherer wickelt den Brandschaden ab, der Inventarversicherer kümmert sich um den Einbruchschaden, die Geschädigten sind soweit zufrieden Oder es kommt ganz anders: Tun sich bei der Schadenbesichtigung Unklarheiten auf, schaltet der Versicherer mitunter einen Experten oder eine Expertin zur Erstellung eines Sachverständigengutachtens ein. Was tun, wenn daraus die Kürzung oder gar die vollständige Ablehnung des Schadenausgleichs resultiert? Verständlich, wenn sich betroffene Versicherungsnehmende in solch einem Fall zunächst selbst einen Überblick über die Situation verschaffen wollen, um ggf. Material für eine Gegen argumentation zu sammeln. Ebenso nachvollziehbar ist es, wenn sie dafür Einsicht in das Gutachten nehmen wollen, erhoffen sie sich davon doch zu Recht detaillierte Informationen zum Schaden. Genau hier liegt aber oft der Hase im Pfeffer: Einige Versicherer (nicht alle!) weigern sich, Gutachten an Kundinnen und Kunden herauszugeben. Geschädigte können nun natürlich ihrer seits ein selbstfinanziertes Privatgutachten in Auftrag geben und Gefahr laufen, dass der Versicherer es dann nicht anerkennt. Oder sie lassen den Schaden mitunter kostenpflichtig im so genannten Sachverständigenverfahren gemäß Versicherungsbedingungen abwickeln und hoffen so auf ein für sie günstigeres Ergebnis. Wenn gar nichts mehr geht, bleibt die Einleitung eines gerichtlichen Beweissicherungsverfahrens zur Klärung des Falls. Wir raten indes: Erst mal durchatmen und mit uns reden. Nach unserer Einschätzung haben Versicherer auch wenn im Bedingungswerk keine entsprechende Regelung hinterlegt ist gar nicht das Recht, Sachverständigengutachten, die ihre Kundinnen und Kunden betreffen, unter Verschluss zu halten. Fragliche Geheimniskrämerei Unseres Erachtens ergibt sich die Herausgabepflicht aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch, nämlich in Anlehnung an die 809 ( Besichtigung einer Sache ) und 810 BGB ( Einsicht in Urkunden, siehe Kästen auf Seite 7). Demnach haben nach unserer Interpretation auch Versicherungskundinnen und -kunden das Recht, ein von ihrer Versicherung in Auftrag gegebenes und ihr vorliegendes Sachverständigengutachten einzusehen. Dabei spielt es aus unserer Sicht keine Rolle, ob der oder die Sachverständige7 7 beim Versicherer beschäftigt ist oder von extern beauftragt wurde. Gerichte: Mehr pro als Contra Ein Urteil des Bundesgerichtshofs aus 2003 deckt sich mit unserer Interpretation der Rechtslage. Die obersten Richter bejahten damals die strittige Frage, ob eine private Krankenversicherung ein von ihr beauftragtes Gutachten offenzulegen habe (BGH- Urteil vom , IV ZR 418/02, in VersR 2003, Seite 1030). In Anlehnung an diese Entscheidung sprachen sich in der jüngeren Vergangenheit auch zahlreiche andere Gerichte für die Herausgabe von Sachverständigengutachten an Kundinnen und Kunden aus, u.a.: > Amtsgericht (AG) Singen (Urteil vom , 3 C 15/12, in VersR 2013, Seite 497); > Landgericht (LG) Oldenburg (Urteil vom , 13 O 1604/11, in R+S 2012, Seite 343); > AG Dortmund (Urteil vom , 2 O 400/07, in ZfS 2009, Seite 29); > Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe (Beschluss vom , 12 W 32/05, in R+S 2005, Seite 385); > OLG Saarbrücken (in NJW-RR 1999, Seite 759 zw. VersR 1999, Seite 750). Es gibt jedoch auch gegenteilige Meinungen. Für das Recht des Versicherers, Sachverständigengutachten unter Verschluss zu halten, plädierten z.b.: > LG Berlin (in VersR 2003, Seite 94); > AG Köln (in VersR 1988, Seite 258). Chancengleichheit gewähren Als Versicherungsmakler, der sich dem Interesse seiner Mandantinnen und Mandanten verpflichtet sieht, können wir die Haltung des LG Berlin und des AG Köln nicht nachvollziehen, führen die Urteile doch die Chancengleichheit zwischen Versicherern und Versicherten ad absurdum. Hält ein Versicherer ein Sachverständigengutachten unter Verschluss, ist es für Kundinnen und Kunden mitunter schwierig, selbst eine Prüfung des Schadenfalls vorzunehmen, um ggf. doch noch Schadenersatz zu erlangen. Dies kann aus unserer Sicht als unangemessene Benachteiligung für Versicherungsnehmende angesehen werden (z.b. in Anlehnung an 242 BGB: Treu und Glauben ). Auch ein privat erstelltes Gegengutachten für viele die letzte Option, das Blatt noch zu wenden kann aus unserer Sicht keine empfehlenswerte Alternative sein, ist ein solches doch immer mit zusätzlichen Kosten verbunden. Aufwendungen für eigene Sachverständige der Kundinnen und Kunden werden nämlich nicht vom Versicherer übernommen (z.b. in Anlehnung an 85 [2] VVG). Daraus schließen wir, dass das Einholen von Privatgutachten vom Gesetzgeber nicht als Standardprocedere vorgesehen ist. Vielmehr ist es üb licherweise die Versicherung, die Sachverständigengutachten in Auftrag gibt. Das scheint schon insoweit 809 BGB: Besichtigung einer Sache Wer gegen den Besitzer einer Sache einen Anspruch in Ansehung der Sache hat oder sich Gewissheit verschaffen will, ob ihm ein solcher Anspruch zusteht, kann, wenn die Besichtigung der Sache aus diesem Grunde für ihn von Interesse ist, verlangen, dass der Besitzer ihm die Sache zur Besichtigung vorlegt oder die Besichtigung gestattet. 810 BGB: Einsicht in Urkunde Wer ein rechtliches Interesse daran hat, eine in fremdem Besitz befindliche Urkunde einzusehen, kann von dem Besitzer die Gestattung der Einsicht verlangen, wenn die Urkunde in seinem Interesse errichtet oder in der Urkunde ein zwischen ihm und einem anderen bestehendes Rechtsverhältnis beurkundet ist oder wenn die Urkunde Verhandlungen über ein Rechtsgeschäft enthält, die zwischen ihm und einem anderen oder zwischen einem von beiden und einem gemeinschaftlichen Vermittler gepflogen worden sind. logisch, als eine mitunter aus dem Gutachten resultierende Leistungsfreiheit nicht den Geschädigten, sondern ihr selbst nutzt.8 8 Vorteile für Versicherte und Versicherer Regress in der Sachversicherung ein komplexes Thema Stephan Scharf Der Brandschaden ist erstattet, aber der Feuerversicherer will noch mehr wissen? Ein Bewohner im Heim ist gestürzt und der Haftpflichtversicherer stellt Fragen über Fragen? Wird trotz bereits erfolgter Regulierung die Schadenakte nicht geschlossen, steckt meist ein Regressansinnen dahinter. Bei Personenschäden beispielsweise prüft die gesetzliche Krankenkasse, ob jemand für den entstandenen Schaden haftbar gemacht werden kann, um die schadenverursachende Person bzw. deren Haftpflichtversicherer in Regress nehmen zu können und so die geleisteten Aufwendungen ganz oder teilweise zurückzuerhalten. Ziel von Regressen ist die Entlastung der Gemeinschaft der Krankenversicherten. Im Bereich Sachversicherungen dient die Regressprüfung nicht nur der Entlastung der Gemeinschaft, sondern auch der Entlastung des einzelnen Versicherungsvertrags. Auch hier wird geprüft, ob nicht eine andere Person als die versicherte die Schuld am Schaden trägt und diesen daher zu erstatten hat. Die Vorteile für Versicherte liegen auf der Hand. Ist der Regress eines Sachversicherers erfolgreich, wird der Versicherungsvertrag um die Summe entlastet, die dem regressierten Betrag entspricht. Die Gefahr, dass die Prämie steigt oder ein Selbstbehalt eingeführt werden muss, wird auf diese Weise gemindert. Quotenvorrecht Nimmt eine versicherte Person ihre Sachversicherung in Anspruch, gehen die Ansprüche in Höhe des Regulierungsbetrags auf die Gesellschaft über. Unterschreitet die vom Versicherer entrichtete Leistung die eigentliche Schadensumme z.b. wenn der Sachschaden nicht voll ersatzpflichtig ist, etwa weil ein Selbstbehalt vereinbart worden ist oder weil Positionen vom Schaden betroffen sind, die nicht versichert oder nicht versicherbar sind, kommt im Regressfall das so genannte Quotenvorrecht zur Anwendung, das sich zugunsten der Versicherten auswirkt. Aufgrund des Quotenvorrechts bekommt der oder die Versicherte im Falle eines erfolgreichen Regresses nicht nur den Selbstbehalt erstattet, sondern aus dem Regresserlös auch Kostenpositionen, die gemäß Versicherungsvertrag im Rahmen der Schadenregulierung nicht ausgeglichen werden können. Eine Bereicherung darf jedoch nicht erfolgen, sodass alle Regress erlöse, die den Gesamtschaden übersteigen, beim Sachversicherer verbleiben. Da die Regresshöhe aus übergegangenem Recht ( 86 Versicherungsvertragsgesetz) auf die regulierte Schadenhöhe begrenzt ist, kann es im Einzelfall sinnvoll sein, den bei der Regulierung abgezogenen Selbstbehalt an den Versicherer abzutreten. Er kann diese Aufwendungen bei der verursachenden Person zugunsten der oder des Versicherten mit geltend machen, sodass ein höherer Regresserlös möglich ist. Ob Ihr Versicherer im Einzelfall dazu bereit ist, klären wir gerne ad hoc für Sie. Tritt die versicherte Person ihre Ansprüche nicht an den Versicherer ab, kann sie diese alternativ auch selbst beim Verursacher einfordern. Geschädigten stellt sich an dieser Stelle häufig die Frage, ob bei einem durch Fremdverschulden herbeigeführten Schaden überhaupt der Sachversicherer eingeschaltet werden sollte oder ob die Forderung besser gleich beim Schädiger geltend gemacht werden sollte. Aus unserer Schadenerfahrung heraus raten wir, den Schadenfall dem Sachversicherer anzuzeigen. Der Grund ist einfach: Laut Gesetz muss die schadenverursachende Person nur die Reparaturkosten erstatten. Diese sind9 9 Neben der zweijährigen Frist bei normalen Gewährleistungsrechten sind auch verkürzte Verjährungsfristen möglich. Forderungen von Vermietern/ Verpächtern gegen Mieter/Pächter aufgrund einer Verschlechterung der Mietsache/des Pachtgegenstandes verjähren bereits nach sechs Monaten. aber maximal auf den Zeitwert einer Sache begrenzt. Die höhere Neuwertsumme ist nur über eine Sachversicherung zu erlangen. Ausnahmen bestätigen die Regel. Bei technischen Versicherungen, z.b. der Elektronikversicherung, sind Versicherte im Regelfall dazu angehalten, den Schaden zunächst selbst bei der schadenverursachenden Person geltend zu machen. Eine sofortige Meldung beim Sachversicherer ist dennoch auch hier sinnvoll. Bedingungsgemäß ist der Versicherer nämlich verpflichtet, die Durchsetzung des Schadenersatzanspruchs zu unterstützen und die Kosten (z.b. Rechtsanwaltsgebühren) zu übernehmen. Weigert sich die schädigende Person oder ihr Haftpflichtversicherer zu zahlen, ist der Sachversicherer zur Vorleistung verpflichtet. Haftungsgrundlagen Der Sachversicherer ermittelt nach der Regulierung aus übergegangenem Recht die Haftungssituation und prüft, auf welcher Haftungsgrundlage ein Regress am sinnvollsten erscheint. Es gibt mehrere Möglichkeiten, beispielsweise > Haftung durch nachgewiesenes Verschulden: Den Beweis, dass die schadenverursachende Person einen Fehler gemacht hat, muss der Sachversicherer führen. > Haftung durch vermutetes Verschulden: Ein Verschulden der schadenverursachenden Person wird per Gesetz unterstellt. Die schuldige Person muss sich entlasten. > Haftung durch fremdes Verschulden: Der oder die in Regress Genommene muss sich ein Verschulden eines/ einer Dritten (z.b. des Erfüllungsgehilfen) anrechnen lassen. > Haftung ohne Verschulden: Der oder die Schuldige hat aktiv keinen Fehler gemacht. Das Verschulden wird ihm oder ihr per Gesetz auferlegt (siehe dazu auch unseren Artikel Nachbarschaftsrechtlicher Ausgleichsanspruch auch bei geteilten Grundstücken auf Seite 10). Verjährungsfristen Darüber hinaus sind im Rahmen von Regressverfahren Verjährungsfristen zu beachten. Die Verjährung beginnt in der Regel zum Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und in dem der oder die Geschädigte Kenntnis erlangt hat von den Umständen und der Person der oder des Verursachenden. Die Frist endet nach drei Jahren. Allgemeine Gewährleistungsrechte verjähren in der Regel nach zwei Jahren. Es gibt aber auch Forderungen mit längeren Fristen. Bei Bauwerken beträgt die werkvertragliche Gewährleistung vier Jahre ab Abnahme bzw. Teilabnahme, während werkvertrag liche Ansprüche teilweise erst fünf Jahre ab Abnahme des Bauwerks verjähren. Manche Verjährungsfristen enden aber auch erst nach 30 Jahren, etwa bei rechtskräftig festgestellten Ansprüchen oder bei Ansprüchen aus vollsteck baren Vergleichen oder vollstreckbaren Urkunden. Besonders bei verkürzten Verjährungen ist eine schnelle Prüfung des Falls wichtig, um bei Bedarf eine Hemmung oder einen Neubeginn der Verjährung zu erwirken. Vereinfachte Regressbearbeitung Um die komplexe Regressbearbeitung zu vereinfachen, haben zahlreiche Versicherungsgesellschaften Vereinbarungen getroffen. Seit 2009 beispielsweise besteht zwischen vielen Versicherern ein so genanntes Teilungsabkommen, das greift, wenn Mieterinnen oder Mieter im Objekt des Vermieters einen Sachschaden verursachen. Liegt, objektiv betrachtet, ein Verschulden der Mieterseite vor, kann der Sachversicherer sofern die Schadenhöhe sich zwischen mindestens und höchstens Euro bewegt vom Haftpflichtversicherer verlangen, die Hälfte des Neuwertschadens zu ersetzen. Bei Kleinschäden bis Euro gilt ein Regressverzicht als vereinbart. Bei Schäden oberhalb Euro wird der Regress nach Sach- und Rechtslage betrieben. Vereinbarungen zwischen Versicherern schützen mitunter auch Versicherte vor finanziellen Verlusten, etwa das Feuer-Regressverzichtsabkommen. Ein Beispiel: Ein in der Mietwohnung ausgebrochenes Feuer greift auf das Gebäude über. Der Brand wurde vom Mieter bzw. der Mieterin der besagten Wohnung leicht fahrlässig verursacht. Der Gebäudeversicherer, der den Brandschaden bearbeitet, würde im Regelfall Regress bei der verursachenden Mietpartei nehmen. Greift das Feuer-Regressverzichtsabkommen, wird bei Schadensummen zwischen und Euro Mehr anzeigen
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