Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201996,%20387
Timestamp: 2019-10-23 19:29:07
Document Index: 237325421

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BGH, 21.11.1995 - VI ZR 31/95 - dejure.org
BGH, 21.11.1995 - VI ZR 31/95
https://dejure.org/1995,1434
BGH, 21.11.1995 - VI ZR 31/95 (https://dejure.org/1995,1434)
BGH, Entscheidung vom 21.11.1995 - VI ZR 31/95 (https://dejure.org/1995,1434)
BGH, Entscheidung vom 21. November 1995 - VI ZR 31/95 (https://dejure.org/1995,1434)
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Bauarbeiten - Prüfpflichten
Private Versorgungsleitungen - Vermutung der Existenz - Baggerarbeiten - Erkundigungspflicht des Bauunternehmers
Tiefbauunternehmen; Straßenbauunternehmer; Erkundigungspflicht nach privat verlegten Versorgungsleitungen
Bauunternehmer muss sich ggf. vor Baggerarbeiten nach Versorgungsleitungen erkundigen
Sorgfaltspflichten eines Bauunternehmers vor der Durchführung von Baggerarbeiten
Verkehrsicherungspflicht: Private Versorgungsleitungen auf öffentlichem Grund
Tiefbau: Welche Nachforschungspflicht hinsichtlich privater Versorgungsleitungen? (IBR 1996, 1)
NJW 1996, 387
MDR 1996, 150
VersR 1996, 117
BB 1996, 79
DB 1996, 829
BauR 1996, 131
ZfBR 1996, 85
Zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, dass hohe Anforderungen an die Pflicht der Tiefbauunternehmen gestellt werden, sich vor der Durchführung von Erdarbeiten an öffentlichen Straßenflächen nach der Existenz und dem Verlauf unterirdisch verlegter Versorgungsleitungen zu erkundigen (vgl. Senatsurteile vom 21. November 1995 - VI ZR 31/95 - VersR 1996, 117; vom 9. Juli 1985 - VI ZR 118/84 - VersR 1985, 1147 f.; vom 9. November 1982 - VI ZR 129/81 - VersR 1983, 152 f. und vom 20. April 1971 - VI ZR 232/69 - VersR 1971, 741 f.).
a) Der allgemeinen Erkundigungspflicht (vgl. Senatsurteil vom 21. November 1995 - VI ZR 31/95 - aaO) hat die Beklagte ausreichend Rechnung getragen, indem sie die Hausanschlussleitung von Hand ausgeschachtet und deren Verlauf geprüft hat und erst den Bagger eingesetzt hat, nachdem der Ehemann der Eigentümerin auf entsprechende Nachfrage die Auskunft gegeben hatte, es existiere keine weitere Versorgungsleitung im Grundstück.
OLG Düsseldorf, 24.11.2004 - 15 U 29/04
Erkundigungs- und Sicherungspflichten von Tiefbauunternehmern bezüglich der …
Mit der Existenz solcher Leitungen müsse ein Straßenbauunternehmer auch nicht in gleichem Maße rechnen wie mit Strom-, Gas- oder Wasserleitungen der Versorgungsunternehmen oder mit Telefonleitungen (BGH, NJW 1996, 387).
Es entspricht gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung (BGH NJW 1971, 1313 ff.; VersR 1985, 1147 ff.; NJW 1996, 387, jeweils m. w. Nachw. OLG Düsseldorf NJW-RR 1994, 22; NJW-RR 1998, 675), dass Tiefbauunternehmer bei Bauarbeiten an öffentlichen Straßen einer Stadt mit dem Vorhandensein unterirdisch verlegter Versorgungsleitungen zu rechnen, äußerste Vorsicht walten zu lassen und sich der unverhältnismäßig großen Gefahren bewusst zu sein haben, die durch eine Beschädigung von Strom-, Gas-, Wasser- oder Telefonleitungen hervorgerufen werden können.
Sind nämlich im Bereich innerstädtischer Tiefbauarbeiten die örtlichen Gegebenheiten nicht hinreichend durch Pläne zu klären, müssen ergänzende Erkundungen durch Probebohrungen erfolgen, die unter Verzicht auf den Einsatz schwerer Geräte vorgenommen werden müssen (BGH NJW 1971, 1313, 1314; 1996, 387 f; OLG Köln NJW-RR 1992, 983, 984).
Die Beklagte übersieht, dass der vorliegende Schaden allein darauf zurückzuführen ist, dass sie überhaupt keine Erkundigungen in Bezug auf Telefonleitungen privater Anbieter eingeholt hatte, obgleich sie mit Telekommunikationslinien privater Netzbetreiber rechnen musste und sie ohne Gewissheit über den Verlauf etwaiger Telekommunikationsleitungen privater Anbieter den Bagger wegen der erkennbaren Gefahr schwerwiegender Leitungsschäden bei ihren Bauarbeiten nicht einsetzen durfte (BGH NJW 1996, 387, 388).
Hinweise auf Stromkabel können sich zwar aus einer Bebauung oder einer Transformatorenstation ergeben (BGH NJW 1996, 387; OLG Köln NJW-RR 1992, 983, 984).
Insbesondere bei der Verwendung von Baggern und anderem schweren Arbeitsgerät ist mit äußerster Vorsicht vorzugehen (BGH NJW 1971, 1313, 1314; BGH VersR 1996, 117; OLG Köln, NJW-RR 1992, 983 f)).
Lediglich bei Erdarbeiten, die auf einer landwirtschaftlichen Fläche weit vom öffentlichen Straßenraum und von bebauten Grundstücken entfernt durchgeführt werden, muss das Tiefbauunternehmen nicht mit Erdleitungen rechnen (…vgl. Schulze, VersR 1998, S. 12 [14 f.]; BGH, Urteil vom 21.11.1995 - VI ZR 31/95, NJW 1996, S. 387;… Urteil vom 20.12.2005 - VI ZR 33/05, NJW-RR 2006, S. 674).
OLG Naumburg, 05.02.2004 - 4 U 155/03
Zur Sorgfaltspflicht eines Tiefbauunternehmens bei einer von einem …
Zu den Pflichten eines Tiefbauunternehmers, der öffentliche Straßenflächen bearbeitet, gehört es, die in diesen bereits vorhandenen Versorgungsleitungen vor Beschädigungen zu schützen (BGH, VersR 1971, 741; 1983, 152; 1985, 1147; NJW 1996, 387).
OLG Frankfurt, 04.11.2011 - 10 U 43/07
Schadenersatz wegen Verletzung von Verkehrssicherungspflichten (Schäden an …
An der im Urteil vom 31.5.2005 im Anschluss an die unter alter Rechtslage ergangene BGH-Rechtsprechung (NJW 1996, 387) getroffenen Differenzierung zwischen öffentlich und privat verlegten Telekommunikationsleitungen hält der Senat demnach nicht fest.
OLG Koblenz, 21.09.1999 - 3 U 7/99
Beschädigung eines Starkstromkabels
OLG Düsseldorf, 05.11.2004 - 14 U 240/03
Rechtliche Ausgestaltung der Haftung eines Tiefbauunternehmens wegen Beschädigung …
Das Vorhandensein von Leitungen der örtlichen oder überörtlichen Versorgungsunternehmen liegt jedenfalls in bebauten Gegenden regelmäßig auch ohne weitere Anhaltspunkte nahe (BGH Urteil vom 21.11.1995, NJW 1996, 387 f. zu II. 1.).
OLG Köln, 30.05.1996 - 7 U 43/95
Erkundigungspflicht über Wasserleitungen bei Bohrung
Die hohen Anforderungen, die von der Rechtsprechung an die Pflicht von Tiefbauunternehmern gestellt werden, sich vor der Durchführung von Erdarbeiten an öffentlichen Straßenflächen nach der Existenz und dem Verlauf unterirdisch verlegter Versorgungsleitungen zu erkundigen, können nicht ohne weiteres auf private Leitungen und Kabel erstreckt werden (BGH NJW 1996, 387).