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Timestamp: 2019-12-07 00:09:17
Document Index: 250143825

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 124', '§ 124', '§ 154', '§ 47', '§ 53']

Urteil des VGH München, 07.09.2006, 22 ZB 06.1272 (Boden)
zur LUBW zum Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft
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VGH München, 07.09.2006, 22 ZB 06.1272
Titel VGH München, 07.09.2006, 22 ZB 06.1272
Orientierungssatz Ölabscheider als Ursache von Untergrundverunreinigungen
Norm BBodSchG § 4 Abs. 3
Leitsatz Die Sachherrschaft über eine Gefahrenquelle (hier: Ölabscheider) kann für die Annahme der Verantwortlichkeit ausreichen, auch wenn die Entstehung des Schadens eines weiteren Ereignisses (Tat-/Handlungsbeitrags) bedurfte (hier: Erdrutsch auf dem Nachbargrundstück).
Gericht VGH München
Entscheidungsdatum 07.09.2006
Aktenzeichen 22 ZB 06.1272
Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg. An der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts bestehen entgegen der Auffassung der Klägerin keine ernstlichen Zweifel (§ 124 Abs. 2 Nr. 1, § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO).
Zu Recht hat das Verwaltungsgericht die Heranziehung der Klägerin als Handlungsstörerin durch die angefochtenen Bescheide wegen der Nutzung des Ölabscheiders durch die Klägerin nicht beanstandet. Die Feststellungen des Verwaltungsgerichts zum Ölabscheider als Quelle für die Kontamination des an das Firmenareal angrenzenden Fußballplatzes werden durch das Zulassungsvorbringen nicht erschüttert. Das Verwaltungsgericht stützt sich insoweit auf das von der Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren gegen den Geschäftsführer der Klägerin eingeholte nachvollziehbare Gutachten des Fraunhofer Instituts Verfahrenstechnik und Verpackung vom 12. Januar 2004. Nach diesem Gutachten (vgl. S. 11) bestätigen Analysen mittels Gaschromatographie die Kontamination des Sportplatzes mit Ölrückständen, die von der Zusammensetzung her eine Übereinstimmung mit den in der Halle gelagerten bzw. dem Ölabscheider entnommenen Proben zeigen. Entgegen dem Zulassungsvorbringen lässt sich der Tabelle 2 auf S. 6 des Gutachtens nichts Gegenteiliges entnehmen. Der dort in einigen Bodenproben festgestellte (zum Teil leichte) Geruch nach Heizöl ist angesichts der vom Verwaltungsgericht festgestellten unsachgemäßen Nutzung des Ölabscheiders durch die Klägerin plausibel. Eine Aussage zum Geruch der aus dem Ölabscheider entnommenen flüssigen Probe enthält das Gutachten nicht; ein Widerspruch zu den o. g. Analyseergebnissen ist damit nicht ersichtlich. Auch der bei den Probennahmen L5-10 (fischig, fäkal) sowie L9-10 und L9- 30 (moderig, fäkal) festgestellte Geruch steht nicht im Widerspruch zu den Analyseergebnissen; wie den Anlagen 1 und 2 zum Gutachten entnommen werden kann, lagen die diesbezüglichen Probenorte außerhalb des vom Öl-Wassergemisch direkt betroffenen Bereichs des Sportplatzes.
Die durch die Beklagte getroffene Störerauswahl hat das Verwaltungsgericht zu Recht nicht als ermessensfehlerhaft angesehen. Dass sich der Erdrutsch als Auslöser der Überschwemmung des Grundstücks ?auf dem benachbarten Grundstück der Firma ?KG ereignet hat, ändert nichts an der primären Sachherrschaft der Klägerin hinsichtlich des Ölabscheiders, aus dem das Öl-Wassergemisch abgeflossen ist, das zur schädlichen Bodenveränderung auf dem Sportplatz geführt hat.
Kosten: § 154 Abs. 2 VwGO. Streitwert: § 47 Abs. 3, § 53 Abs. 1 GKG.