Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2009-12-08/xi-zb-27_09
Timestamp: 2017-09-20 23:34:30
Document Index: 364894352

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 8', '§ 574', '§ 7', '§ 1', '§ 7']

BGH, 08.12.2009 - XI ZB 27/09 - Schadensersatz wegen Schlechterfüllung der Pflicht zur anlegergerechten und anlagegerechten Beratung | anwalt24.de
Beschl. v. 08.12.2009, Az.: XI ZB 27/09
Schadensersatz wegen Schlechterfüllung der Pflicht zur anlegergerechten und anlagegerechten Beratung
Referenz: JurionRS 2009, 29468
Aktenzeichen: XI ZB 27/09
LG München I - 12.05.2009 - AZ: 27 O 20040/08
OLG München - 10.06.2009 - AZ: 5 W 1570/09
§ 8 Abs. 1 Nr. 3 KapMuG
Auf die Rechtsmittel der Klägerin werden der Beschluss des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 10. Juni 2009 und der Beschluss des Landgerichts München I vom 12. Mai 2009, soweit er das auf Verletzung eines Beratungsvertrages gestützte Klagebegehren gegen die Beklagte zu 3) betrifft, aufgehoben.
Die klagende Partei macht unter anderem Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte zu 3) (nachfolgend: Beklagte) wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit ihrer Beteiligung an der F. Medienfonds GmbH und Co. KG (nachfolgend: Fonds) geltend, weil die Beklagte in mehrfacher Weise ihrer Pflicht zur anleger- und anlagegerechten Beratung schlecht erfüllt habe.
Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO statthaft, da das Beschwerdegericht sie zugelassen hat. Der Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde steht - wie der erkennende Senat bereits mit Beschluss vom 16. Juni 2009 entschieden hat (XI ZB 33/08, WM 2009, 1359, Tz. 7 ff.) - § 7 Abs. 1 Satz 4 KapMuG nicht entgegen, da Rechtsstreitigkeiten aus einem Beratungsvertrag, in denen kein Musterfeststellungsantrag nach § 1 KapMuG gestellt werden kann, von § 7 Abs. 1 KapMuG von vornherein nicht erfasst werden. Die Entscheidung des Landgerichts ist daher entgegen der Ansicht des Beschwerdegerichts rechtsmittelfähig (vgl. Senatsbeschluss vom 16. Juni 2009 a.a.O., Tz. 16).