Source: https://www.weka.at/familienrecht/Vorschriften/Zivilprozessordnung/Sechster-Theil/Dritter-Abschnitt/569.-Stillschweigende-Erneuerung-des-Bestandvertrages
Timestamp: 2020-07-02 18:53:47
Document Index: 299550273

Matched Legal Cases: ['§ 569', '§ 548', '§ 618', '§ 560', '§ 576', '§ 569', '§ 569']

§ 569. ZPO - Ehe- und Familienrecht online
HomeVorschriftenZivilprozessordnung (ZPO)Sechster Theil § 548. - § 618.Dritter Abschnitt § 560. - § 576.§ 569. Stillschweigende Erneuerung des Bestandvertrages.
Dokument-ID: 190963
§ 569. Stillschweigende Erneuerung des Bestandvertrages.
Bestandverträge, welche durch den Ablauf der Zeit erlöschen, ohne dass es behufs Auflösung des Vertrages oder Verhinderung seiner stillschweigenden Erneuerung einer Aufkündigung bedarf, sind dadurch, dass der Bestandnehmer fortfährt, den Bestandgegenstand zu gebrauchen oder zu benützen, und der Bestandgeber es dabei bewenden lässt, nur dann als stillschweigend erneuert anzusehen, wenn binnen vierzehn Tagen nach Ablauf der Bestandzeit, oder bei Verträgen, welche ursprünglich auf kürzere Zeit als auf einen Monat geschlossen wurden, binnen einer der Hälfte der ursprünglich bedungenen Zeit gleichkommenden Frist nach Ablauf des Vertrages weder von dem Bestandgeber eine Klage auf Zurückstellung, noch von dem Bestandnehmer auf Zurücknahme des Bestandgegenstandes erhoben wird.