Source: http://www.naturfreunde-rohrbach.at/index.php/vereinsvorstand/statuten.html
Timestamp: 2020-08-08 22:48:17
Document Index: 342413639

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 14', '§ 14', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 18', '§ 21', '§ 3', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34']

Der Verein führt den Namen Naturfreunde Österreich, Ortsgruppe Rohrbach und hat seinen Sitz in 3163 Rohrbach an der Gölsen, Schloßstraße 14. Die Ortsgruppe ist ein Zweigverein der Naturfreunde Österreich mit dem Sitz in Wien. Die örtliche Zugehörigkeit der Ortsgruppe und allfälliger Untergruppen zu ihrer Landesorganisation richtet sich nach den Landesgrenzen. Ausnahmen von dieser Regelung sind im Einvernehmen mit den zuständigen Landesorganisationen vom Bundesvorstand der Bundesorganisation zu genehmigen.
Menschen jeden Alters für erlebnisorientierte, naturnahe und umweltbezogene Freizeitaktivitäten in der Gemeinschaft zu gewinnen und im Besonderen Kinder und Jugendliche für die Ziele der Naturfreunde so frühzeitig wie möglich zu begeistern.
Die Integration von Menschen unterschiedlicher Kultur, Religion oder ethnischer Herkunft in das Vereinsleben und den Abbau von damit im Zusammenhang stehenden Vorur-teilen.
Schaffung entsprechender Fachreferate und Errichtung von Schulungs- Ausbildungs-und Trainingszentren für den Kletter- und Bergsport, Wintersport, Rad- und Pad-delsport. Abhaltung von Kursen gemäß § 3.
Erwerb und Pacht von Grundstücken für Vereinszwecke. Bau, Erwerb, Pacht und Bewirtschaftung von Schutzhütten, Berghäusern, Talunterkünften, Kinder- und Jugendherbergen sowie Errichtung, Erhaltung und Markierung von Wegen für den sanften Bergtourismus und zur Erhaltung der alpinen Infrastruktur in Österreich.
Anlage fachwissenschaftlicher Sammlungen und Büchereien sowie die Herausgabe von Führerwerken, Wanderkarten, Fachbüchern, einschlägigen Broschüren und Zeitschriften. Herausgabe der Vereinszeitschrift "Naturfreund".
Zusammenarbeit mit allen Organisationen, Behörden und Institutionen, die gleiche oder ähnliche Zielsetzungen verfolgen, z.B. Bergrettungs- und Umweltschutzein-richtungen.
Der Einsatz für freies Wegerecht im Wald und in Alpinregionen durch geeignete mediale und politische Mittel. Die Durchführung sämtlicher naturverbundener Sportarten.
Die Erwirkung von Ermäßigung für Mitglieder bei öffentlichen und privaten Verkehrsunternehmen, Seilbahnen und Liftanlagen, sowie bei Eventveranstaltern und im Sporthandel.
Die Einflussnahme auf Gesetzgebung und Vollziehung des Bundes, der Länder und der Gemeinden in Fragen, die mit den Zielen und Zwecken des Vereins im Zusammenhang stehen, sowie unter demselben Gesichtspunkt auch die Pflege internationaler Kontakte.
Die Mitarbeit an der Naturfreunde Internationale sowie die Zusammenarbeit bei anderen Naturfreundeverbänden.
b) Erträge aus Veranstaltungen sowie Durchführung von Reisen, Ausflügen, Exkursionen, Ferien- und Erholungsaufenthalten sowie von sportlichen, touristischen und naturwissenschaftlichen Unternehmungen jeder Art und jeden Schwierigkeitsgrades in Österreich und im Ausland,wobei all diese Veranstaltungen und Aktivitäten im Sinn der Ziele und Zwecke des Vereins durchgeführt werden.
4. Ehrenmitglieder werden wegen besonderer Verdienste um den Verein auf Antrag des Ortsgruppenvorstandes durch die Mitgliederversammlung ernannt.
2. durch sein Verhalten das Ansehen und die Grundsätze des Vereins zu fördern;
3. Die Aufteilung des Mitgliedsbeitrages zwischen der Bundesorganisation und den Lan­desorganisationen erfolgt durch Beschluss des Bundesvorstandes. Die Aufteilung zwischen Landesorganisation und Ortsgruppen wird durch Beschluss des Landesvorstandes geregelt.
Mitglieder, die dem Zweck und Ansehen des Vereins zuwiderhandeln oder die gültigen Statuten durch ihre Handlungen verletzen, können vom Ortsgruppenvorstand ausge­schlossen werden. Über den Ausschluss entscheidet der Ortsgruppenvorstand innerhalb von 2 Monaten in einer ordnungsgemäß einberufenen Sitzung mit einfacher Stimmenmehrheit, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Das betreffende Mitglied ist von dem Ausschluss schriftlich in Kenntnis zu setzen. Es steht ihm frei, gegen den Ausschluss binnen einem Monat nach erfolgter Zustellung die Berufung an die nächste Mitgliederversammlung anzumelden; es hat auch das Recht, seine Berufung bei der Mitgliederversammlung persönlich zu vertreten.
Gegen die Entscheidung der Ortsgruppen- Mitgliederversammlung hat das ausgeschlossene Mitglied das Recht, innerhalb eines Monats nach erfolgter Zustellung der Mitteilung über den Ausschluss die schriftliche Berufung im Wege des Landespräsidiums an die nächste Landeskonferenz einzubringen. Gegen die Entscheidung der Landeskonferenz kann das Mitglied innerhalb eines Monats nach Erhalt des schriftlichen Bescheides im Wege des Bundespräsidiums bei der nächsten Bundeskonferenz schriftliche Berufung einlegen. Schließt der Ortsgruppenvorstand ein Mitglied, das gegen die gültigen Statuten verstoßen hat, nicht aus, kann es durch die Leitungsorgane der Landes- oder Bundesorganisation ausgeschlossen werden. Bei eingebrachter Berufung ruht die Mitgliedschaft.
1. Die Naturfreunde Österreich gliedern sich in Ortsgruppen, Landesorganisationen und die Bundesorganisation.
2. Die Gliederung der Ortsgruppen und die Bestellung ihrer willensbildenden Organe erfolgt nach den Bestimmungen dieses Statuts.
3. Die Statuten der Ortsgruppen, die den Grundsätzen der Bundes- und Landesstatuten sinngemäß entsprechen müssen, bedürfen der Zustimmung der Bundeskonferenz.
4. Die Naturfreundejugend ist eine eigenständige Gliederung des Vereins. Ihre Aufgaben und ihre Tätigkeit sind in eigenen Statuten festgehalten.
5. In größeren Städten können auf Beschluss des Ortsgruppenvorstandes Bezirksgruppen und Betriebsgruppen geschaffen werden. Ihre Tätigkeit und ihr Verhältnis zur Ortsgruppe regelt eine vom Ortsgruppenvorstand genehmigte Geschäftsordnung.
Die Statuten bestimmen die willensbildenden Organe der Ortsgruppen, die Art ihrer Bestellung und regeln Zahl und Aufgabenbereiche der von diesen Organen zu wählenden Funktionäre.
2. der Ortsgruppenvorstand (Leitungsorgan), bestehend aus dem/der Vorsitzenden, dem/der FinanzreferentenIn, dem/der SchriftführerIn und deren StellvertreterInnen, dem/der Jugendvorsitzenden sowie der erforderlichen Zahl von BeisitzerInnen und FachreferentInnen;
3. bei Ortsgruppengründungen oder bei Nichtvorhandensein der in Punkt 2) genannten FunktionärInnen kann eine Ortsgruppe mit Zustimmung der Landesorganisation von zwei Personen als Leitungsorgan im Sinne des Vereinsgesetzes geführt werden. Die Rechnungsprüfung obliegt in diesem Fall den RechnungsprüferInn der Landesorganisation.
4. den RechnungsprüferInnen.
Über die Errichtung einer neuen Ortsgruppe hat der Bundesvorstand auf Vorschlag der Landesorganisation zu beschließen. Ortsgruppen, die dem Zweck oder Ansehen des Vereins zuwiderhandeln oder die gültigen Statuten und Beschlüsse durch ihre Handlungen verletzen oder sich beharrlich weigern, den diesbezüglichen Weisungen des Bundesvorstandes Folge zu leisten, können von diesem aufgelöst werden.Die betroffenen Ortsgruppen sind von der erfolgten Auflösung schriftlich zu verständigen. Sie haben das Recht, gegen die Auflösung innerhalb eines Monats, vom Tage der Zustellung des Auflösungsbescheides an gerechnet, beim Bundesvorstand die Berufung an die nächste Bundeskonferenz der Bundesorganisation einzubringen. Sie haben ferner das Recht, die Berufung durch eine Vertrauensperson in der Bundeskonferenz zu vertreten. Die Berufung hat keine aufschiebende Wirkung. Gegen die Entscheidung der Bundeskonferenz ist kein weiteres Rechtsmittel möglich.Im Falle der Auflösung von Ortsgruppen fällt das verbliebene Vereinsvermögen der Landes­organisation zu, die es für einen ähnlichen gemeinnützigen Zweck im bisherigen Tätigkeitsbereich der aufgelösten Gruppe zu verwenden oder für eine spätere allfällige Neugründung sicherzustellen hat. Die Mitglieder einer aufgelösten Ortsgruppe werden nach Befragung einer anderen Ortsgruppe zur Betreuung zugeordnet.Die letzte Leitung der aufgelösten Ortsgruppe ist für die ordnungsgemäße Übergabe des gesamten Vermögens, der Bücher und Dokumente und des Inventars an die Landesorganisation verantwortlich.
1. Die Mitgliederversammlung ist das höchste willensbildende Organ der Ortsgruppe der Naturfreunde Österreich im Sinne des Vereinsgesetzes 2002. Sie findet alle drei Jahre statt.
2. Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen beschlussfähig.
3. Gültige Beschlüsse – ausgenommen solche über einen Antrag auf Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung – können nur zur Tagesordnung gefasst werden.
4. Die Wahlen und die Beschlussfassungen in der Mitgliederversammlung erfolgen in der Regel mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Beschlüsse über Anträge an die Bundesorganisation, mit denen das Statut des Vereins geändert oder der Verein aufgelöst werden sollen, bedürfen jedoch einer Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen gültigen Stimmen.
Der ordentlichen Mitgliederversammlung obliegen folgende Aufgaben:
1. Prüfung der Mandate, sowie die Bestimmung der Tages- und Geschäftsordnung.
3. Entlastung des Ortsgruppenvorstandes
4. Wahl des Ortsgruppenvorstandes, der RechnungsprüferInnen und des Schiedsgerichts, sowie Kenntnisnahme der Wahl des/der Jugendvorsitzenden.
5. Verleihung und Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft.
6. Beschlussfassung über das Arbeitsprogramm, über Fragen der Vereinsorganisation und über wichtige, das Vereinsleben berührende Fragen, die in der Tagesordnung zur Mitgliederversammlung enthalten sind.
7. Beschlussfassung über die zur Verhandlung kommenden Anträge.
8. Genehmigung von Rechtsgeschäften zwischen RechnungsprüferInnen und Verein.
9. Enthebung einzelner oder aller Mitglieder des Ortsgruppenvorstandes und der RechnungsprüferInnen.
10. Wahl der Delegierten zur Landeskonferenz.
Jede Ortsgruppe bis 300 Mitglieder stellt einen Delegierten, für je weitere 300 Mitglieder einen weiteren Delegierten. Die Vertretung einer anderen Ortsgruppe ist unzulässig. Die Kosten der Delegierten trägt die Ortsgruppe.
11. Beschlussfassung über Anträge an die Bundesorganisation betreffend Statutenänderung bzw. freiwillige Auflösung der Ortsgruppe.
§ 14 Delegierte zur Mitgliederversammlung
Zur Teilnahme an der Mitgliederversammlung sind berechtigt:
1. Die Mitglieder der Ortsgruppe.
In Landesorganisationen, wo Ortsgruppen in größeren Städten in Bezirksgruppen oder Betriebsgruppen gegliedert sind, setzt sich die Mitgliederversammlung aus den Delegierten dieser Bezirks – und Betriebsgruppen zusammen.
2. Die gewählten Mitglieder des Ortsgruppenvorstandes.
3. Die RechnungsprüferInnen.
4. Stimmberechtigt sind nur Personen, die Naturfreundemitglieder sind und ihre Mitgliedsbeitragspflicht erfüllt haben.
Eine außerordentliche Mitgliederversammlung findet auf Antrag eines Zehntels der Mitglieder, auf Beschluss des Ortsgruppenvorstandes, oder auf Verlangen der RechnungsprüferInnen statt.
Für die Teilnahme an einer außerordentlichen Mitgliederversammlung gelten die Bestimmun­gen des § 14.
Die Einberufung der ordentlichen und außerordentlichen Mitgliederversammlung muss mindestens zwei Wochen vorher in geeigneter Weise mit Angabe der provisorischen Tagesordnung erfolgen.
Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist so einzuberufen, dass sie längstens zwei Monate nach berechtigtem Antrag zusammentritt. Ort und Zeit der Mitgliederversammlung werden vom Ortsgruppenvorstand beschlossen und sind in der Einberufung bekannt zu geben.
1. Antragsberechtigt zur Mitgliederversammlung sind die Mitglieder und der Ortsgruppenvorstand.
2. Anträge an die Mitgliederversammlung sind spätestens zu Beginn der Versammlung einzubringen.
3. Anträge, die während der Mitgliederversammlung selbst gestellt werden, können zur Verhandlung zugelassen werden, wenn die Mitgliederversammlung dies mit einfacher Mehrheit beschließt.
§ 18 Der Ortsgruppenvorstand
1. Der Ortsgruppenvorstand besteht aus dem/der Vorsitzenden, dem/der SchriftführerIn, dem/der FinanzreferentIn und deren StellvertreterInnen und dem/der Jugendvorsitzenden, sowie der erforderlichen Zahl von BeisitzerInnen und FachreferentInnen.
2. Der Ortsgruppenvorstand wird von der Mitgliederversammlung gewählt. Der Ortsgruppenvorstand hat bei Ausscheiden eines gewählten Mitglieds das Recht, an dessen Stelle ein anderes Mitglied zu kooptieren, wozu die nachträgliche Genehmigung in der nächstfolgenden Mitgliederversammlung einzuholen ist. Fällt der Ortsgruppenvorstand ohne Selbstergänzung durch Kooptierung überhaupt oder auf unvorhersehbar lange Zeit aus, so ist jede/r RechnungsprüferIn verpflichtet, unverzüglich eine außerordentliche Mitgliederversammlung zum Zwecke der Neuwahl eines Ortsgruppenvorstandes einzuberufen. Sollten auch die RechnungsprüferInnen handlungsunfähig sein, hat jedes ordentliche Mitglied, das die Notsituation erkennt, unverzüglich die Bestellung eines Kurators beim zuständigen Gericht zu beantragen, der umgehend eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen hat.
3. Die Funktionsperiode des Ortsgruppenvorstandes beträgt 3 Jahre. Die Wiederwahl ist möglich.
4. Dem Ortsgruppenvorstand obliegen:
a) Die Erledigung der laufenden Vereinsaufgaben und die Verwaltung der durch Beschluss der Mitgliederversammlung genehmigten Finanzmittel.
b) Die Durchführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung.
c) Die Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung.
d) Die Weitergabe, Veräußerung, Belastung oder Verpachtung aller im Eigentum oder Besitz (Pacht) einer Ortsgruppe befindlichen Grundstücke, Häuser und sonstigen Unterkunftsstätten, die den Bestrebungen des Vereines dienen, sowie Hingabe oder Veranlagung von Finanzierungsmitteln, die aus einer Rücklagenbildung resultieren, bedürfen der Zustimmung des Bundesvorstandes der Bundesorganisation. Der Beschluss des Bundesvorstandes ist auch für die Annahme und den Erwerb von Grundstücken und Häusern sowie für den Neubau von Häusern durch Ortsgruppen erforderlich. Dies gilt gleichfalls bei Belastungen anderer Vermögenswerte und Belastungen künftiger Einnahmen. Wird eine Beschlussfassung durch den Bundesvorstand nicht erwirkt, so ist die Bundesorganisation von jeder Haftung enthoben.
6. Außer durch Tod und Ablauf der Funktionsperiode erlischt die Funktion eines Vorstandsmitglieds durch Enthebung und Rücktritt.
7. Die Mitgliederversammlung kann jederzeit den gesamten Ortsgruppenvorstand oder einzelne seiner Mitglieder entheben. Die Enthebung tritt mit Bestellung des neuen Vorstandes bzw. Vorstandsmitglieds in Kraft.
8. Die Vorstandsmitglieder können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären. Die Rücktrittserklärung ist an den Ortsgruppenvorstand im Falle des Rücktritts des gesamten Ortsgruppenvorstandes an die Mitgliederversammlung zu richten.
§ 19 Vertretung des Vereines
1. Der/die Vorsitzende der Ortsgruppe, beziehungsweise ein(e) von ihm/ihr betraute(r) StellvertreterIn, vertritt die Ortsgruppe nach innen und außen und leitet die Geschäfte des Ortsgruppenvorstands.
2. Ist der/die Vorsitzende der Ortsgruppe dauernd verhindert, hat der Ortsgruppenvorstand eine(n) der stellvertretenden Vorsitzenden mit der Geschäftsführung zu beauftragen.
3. Sind der/die FinanzreferentIn oder der/die SchriftführerIn dauernd oder zeitweilig verhin­dert, so übernehmen die von der Mitgliederversammlung gewählten StellvertreterInnen deren Aufgaben.
§ 20 RechnungsprüferInnen
1. Zur Ausübung der Kontrolle erfolgt von der Mitgliederversammlung die Wahl von drei RechnungsprüferInnen, die aus ihrer Mitte eine(n) Vorsitzende(n) wählen.
2. Die RechnungsprüferInnen dürfen keinem Organ – mit Ausnahme der Mitgliederversammlung – angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Prüfung ist.
3. Den RechnungsprüferInnen obliegen die laufende Geschäftskontrolle sowie die Prüfung der Finanzgebarung des Vereins im Hinblick auf die Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung und statutengemäßen Verwendung der Mittel.
4. Die RechnungsprüferInnen fassen ihre Beschlüsse mit Stimmenmehrheit.
5. Im Übrigen gelten für die RechnungsprüferInnen die Bestimmungen des § 18, Pkt. 6. bis 8..
6. Der/die Vorsitzende der RechnungsprüferInnen ist berechtigt, an den Sitzungen des Ortsgruppenvorstandes und in anderen Arbeitsgremien mit beratender Stimme teilzunehmen.
§ 21 Fachreferate
Zur Erfüllung des § 3 des Statuts können von der Mitgliederversammlung FachreferenteInnen gewählt werden.
§ 22 Rechtsverhältnisse der Naturfreunde
3. Der/die Vorsitzende der Bundesorganisation, der/die Landesvorsitzende, der/die Ortsgruppenvorsitzende oder einer ihrer StellvertreterInnen, vertreten ihre Organisation nach außen.
4. Wichtige, insbesondere rechtsverbindliche, Schriftstücke sind von ihnen und vom/von der SchriftführerIn, in Finanzangelegenheiten von ihnen und vom/von der FinanzreferentenIn zu fertigen. Sind der/die SchriftführerIn und/oder FinanzreferentIn verhindert, treten an deren Stelle deren StellvertreterInnen.
5. Die Ortsgruppen haben auf besonderes Verlangen an die Bundes- oder Landesorganisation über ihre Tätigkeit Bericht zu erstatten und einen Rechnungsbericht vorzulegen.
§ 23 Das Schiedsgericht
1. Die Schlichtung von Streitigkeiten aus dem Vereinsverhältnis im Rahmen der Ortsgruppe obliegt dem Schiedsgericht.
Das Schiedsgericht besteht aus fünf Mitgliedern und wird von der Mitgliederversammlung gewählt. Das Schiedsgericht ist vom Ortsgruppenvorstand einzuberufen. Jedem Streitteil
steht das Recht zu, dem Ortsgruppenvorstand innerhalb von 14 Tagen nach schriftlicher Verständigung über die Einberufung des Schiedsgerichts aus dem Kreis der fünf Mitglieder ein Mitglied zu benennen. Unterlässt er deren Benennung, so erfolgt die Benennung durch den Ortsgruppenvorstand.
Jedem der Streitparteien steht das Recht zu, einen/eine SchiedsrichterIn als befangen abzulehnen und ein weiteres Mitglied des Schiedsgerichts zu benennen. Die Ablehnung ist zu begründen.
Dem Ortsgruppenvorstand steht das Vorschlagsrecht für den/die Vorsitzende des Schiedsgerichts zu. Wird der/die Vorsitzende als befangen abgelehnt, so ist aus dem Kreis der noch nicht benannten Mitglieder ein neuer Vorschlag zu erstatten, wobei es sich nicht um ein Mitglied des Schiedsgerichts handeln darf, das bereits als befangen abgelehnt wurde. Kommt die Wahl eines(r) Vorsitzenden nicht zustande, so wird ein(e) solche(r) vom Ortsgruppenvorstand bestimmt.
Als SchriftführerIn ist eine Person bei zu ziehen, die dem Schiedsgericht nicht angehört. Das Schiedsgericht entscheidet als Kollegium, ohne an bestimmte Regeln gebunden zu sein, nach bestem Wissen und Gewissen und fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit.
2. Gegen das Erkenntnis des Schiedsgerichts ist die Berufung an das Schiedsgericht der Landesorganisation zulässig, welche binnen 30 Tagen nach erfolgter Entscheidung einzubringen ist. Das Schiedsgericht der Landesorganisation entscheidet endgültig.
§ 24 Freiwillige Auflösung der Ortsgruppe
1. Anträge zur freiwilligen Auflösung der Ortsgruppe können nur in einer Mitgliederversammlung und nur mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden. Über die endgültige Auflösung der Ortsgruppe entscheidet der Bundesvorstand. Der Landesorganisation obliegt nach Befragung der Mitglieder, diese einer anderen Ortsgruppe zuzuordnen.
2. Im Falle der Auflösung der Ortsgruppe fällt das nach Abdeckung der Passiva verbleibende Vereinsvermögen der Landesorganisation zu, sofern diese zu diesem Zeitpunkt gemeinnützig im Sinne der §§ 34 ff BAO ist, und ist für eine ebenfalls mit im Sinne der §§ 34 ff BAO gemeinnützigen Zweck neu zu gründende Ortsgruppe sicherzustellen oder der Erfüllung der im Sinne der §§ 34 ff BAO gemeinnützigen Ziele und Zwecke des Vereins Naturfreunde Österreich zuzuführen. In jedem Fall hat das so zugeführte Vereinsvermögen ausschließlich für im Sinne der §§ 34 BAO gemeinnützigen Zwecken zu dienen. Diese Bestimmung gilt auch für den Fall der behördlichen Auflösung.
3. Der zuletzt gewählte Ortsgruppenvorstand ist der Landesorganisation für die ordnungsgemäße Übergabe des gesamten Vereinsvermögens, der Bücher, Dokumente des sonstigen Inventars verantwortlich.
4. Der letzte Ortsgruppenvorstand hat die freiwillige Auflösung der Vereinsbehörde binnen 4 Wochen ab Beschluss schriftlich mitzuteilen.