Source: https://www.fdp-waedenswil.ch/fdp-waedenswil/statuten
Timestamp: 2019-04-21 00:15:16
Document Index: 159495735

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 11', 'Art. 15', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 26', 'Art. 27', 'Art. 28', 'Art. 30', 'Art. 31', 'Art. 32', 'Art. 33', 'Art. 34', 'Art. 35', 'Art. 36', 'Art. 37', 'Art. 38', 'Art. 39']

Statuten | Wädenswil
Die Freisinnig-Demokratische Partei Wädenswil (FDP Wädenswil) bezweckt als Glied der FDP des Bezirks Horgen und des Kantons Zürich die Stärkung und Förderung des liberalen Gedankengutes in den politischen Geschäften der Stadt Wädenswil.
In der Unterstützung der FDP-Politik in Bezirk, Kanton und Bund bezweckt die FDP Wädenswil die angemessene Berücksichtigung der Wädenswiler Verhältnisse und Bedürfnisse.
Art. 2: Übergeordnete Organisation
Statuten und Programme der FDP in Bezirk, Kanton und Bund sind für die FDP Wädenswil richtunggebend.
Die Mitgliedschaft steht jeder Schweizerin und jedem Schweizer unter Vorbehalt der nachfolgenden Bestimmungen offen.
Art. 4: Zugehörigkeit zu anderen Parteien
Die Mitgliedschaft in der FDP Wädenswil ist unvereinbar mit der Zugehörigkeit zu irgendeiner anderen politischen Partei. Ausgenommen ist die Mitgliedschaft bei den Jungfreisinnigen des Bezirks Horgen, des Kantons Zürich und der Jungfreisinnigen der Schweiz.
Art. 5: Neumitglieder
Die Aufnahme von Neumitgliedern erfolgt auf schriftliches Gesuch hin.
Der Vorstand kann die Aufnahme selber beschliessen oder aus wichtigen Gründen der Parteiversammlung Antrag stellen.
Art. 6: Ablehnung Aufnahmegesuch
Lehnt der Vorstand das Aufnahmegesuch ab, teilt er dies dem Gesuchsteller/der Gesuchstellerin schriftlich mit. Der Vorstand ist nicht verpflichtet, seine Ablehnung zu begründen.
Der Gesuchsteller/die Gesuchstellerin kann innert 20 Tagen nach dem Empfang der Absage mit einer schriftlichen Eingabe an den Vorstand, zuhanden der Parteiversammlung, rekurrieren. An der Parteiversammlung wird dem Gesuchsteller/der Gesuchstellerin das Wort erteilt, sofern er/sie anwesend ist; andernfalls entscheidet die Parteiversammlung auf der Grundlage der vorhandenen Akten. Die Verhandlung findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Der Beschluss der Parteiversammlung ist unanfechtbar.
Art. 7: Interessenten/Interessentinnen
Personen, die sich für eine Mitgliedschaft interessieren, erhalten sämtliche Mitteilungen und sind teilnahmeberechtigt an sämtlichen Veranstaltungen und Versammlungen.
Interessenten/Interessentinnen haben keine Mitgliedschaftsrechte, insbesondere kein Stimmrecht und keine Mitgliedschaftspflichten, insbesondere keine Beitragspflicht.
Der Vorstand entscheidet frei, ohne Begründungspflicht und ohne Rekursmöglichkeit, ob jemand als Interessent/Interessentin zugelassen wird oder nicht. Die Zulassung wird in der Regel für ein Jahr ausgesprochen, kann aber verlängert werden. Eine Ablehnung wird dem Interessenten/der Interessentin mitgeteilt.
Art. 8: Austritt
Der Austritt aus der FDP kann jederzeit erfolgen. Dieser ist dem Vorstand schriftlich mitzuteilen. Es besteht kein Anspruch auf Rückerstattung des bereits geleisteten Jahresbeitrages.
Aus wichtigen Gründen kann der Vorstand ein Mitglied ausschliessen. Er teilt dies dem Mitglied schriftlich mit. Der Vorstand ist nicht verpflichtet, den Ausschluss zu begründen. Als wichtiger Grund gilt beispielsweise das Nichtbezahlen des Jahresbeitrages.
Das ausgeschlossene Mitglied kann innert 20 Tagen nach dem Empfang des Ausschlussschreibens mit einer schriftlichen Eingabe an den Vorstand zuhanden der Parteiversammlung rekurrieren. Der Rekurs hat aufschiebende Wirkung, die der Vorstand nur aus wichtigen und zu bezeichnenden Gründen entziehen kann. An der Parteiversammlung wird dem Mitglied das Wort erteilt, sofern es anwesend ist; andernfalls entscheidet die Parteiversammlung auf der Grundlage der vorhandenen Akten. Die Verhandlung findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Der Beschluss der Parteiversammlung ist unanfechtbar.
Organe der FDP Wädenswil sind:
Art. 11: Amtsdauer / Ersatzwahlen
Die Amtsdauer des Vorstandes, der erweiterten Parteileitung und der Revisoren/Revisorinnen beträgt zwei Jahre. Die Wiederwahl ist ohne Beschränkung möglich. Ein Rücktritt während der laufenden Amtsdauer ist nur aus wichtigen Gründen möglich.
Die Revisoren/Revisorinnen dürfen weder dem Vorstand noch der erweiterten Parteileitung angehören.
Der Ersatz von Mitgliedern des Vorstandes, der erweiterten Parteileitung und der Revisoren/Revisorinnen bis zur nächsten Generalversammlung fällt in die Kompetenz des Vorstandes. Die Ersatzwahl wird den Mitgliedern so rechtzeitig mitgeteilt, dass Gelegenheit besteht, das Geschäft an der nächsten Parteiversammlung nach Art. 15 der Statuten zu traktandieren.
IV. General-/Parteiversammlung
Art. 12: Generalversammlung
Die Generalversammlung ist das oberste Organ der FDP Wädenswil und verfügt über alle ihr gemäss Gesetz unentziehbar zustehenden Kompetenzen, wie Beschluss über Statutenänderungen, Auflösung der FDP Wädenswil, Rechenschaftsberichte des Vorstandes zu verlangen, Décharge-Erteilung sowie die Wahl resp. Abberufung des Präsidenten/der Präsidentin, der Mitglieder des Vorstandes und der Revisoren/Revisorinnen.
Die ordentliche Generalversammlung findet jährlich einmal, bis spätestens 31. Mai, auf Einladung des Vorstandes statt.
a) Entgegennahme des Jahresberichtes des Präsidenten/der Präsidentin
b) Abnahme der Jahresrechnung auf Grund des Revisionsberichtes
e) Wahl des Vorstandes und des Präsidenten/der Präsidentin
f) Wahl von zwei Revisoren/Revisorinnen
g) Nach Bedarf die weiteren in Art. 12 genannten Geschäfte
Verlangt ein Fünftel der Mitglieder oder die Mehrheit des Vorstandes eine ausserordentliche Generalversammlung, so muss diese einberufen werden.
Der Versammlungsleiter/die Versammlungsleiterin kann geheime Wahlen, Abstimmungen und Nominationen anordnen. Er/sie muss sie anordnen, wenn es ein Fünftel der Anwesenden verlangt. Der Versammlungsleiter/die Versammlungsleiterin hat den Stichentscheid.
Art. 14: Parteiversammlung
In die Kompetenz der Parteiversammlung fallen die folgenden Geschäfte:
Aufstellung von Wahlkandidaturen (Nominationen), nach Anhörung des Vorstandes und der Fraktion.
Parteiparolen in wichtigen Gemeindeangelegenheiten, nach Anhörung des Vorstandes und der Fraktion.
Geschäfte, die ihr vom Vorstand vorgelegt werden.
Jedes andere statutenkonforme Geschäft, wenn es ein Fünftel der Mitglieder verlangt.
Art. 15: Einladung
Die General- und Parteiversammlungen werden durch den Vorstand mittels Einladung an alle Mitglieder mindestens 14 Tage zum voraus einberufen. Die Traktandenliste kann durch Informationen und Anträge des Vorstandes ergänzt werden.
Art. 16: Einberufung einer Parteiversammlung
Verlangt ein Fünftel der Mitglieder oder ein Vorstandsmitglied die Einberufung einer Parteiversammlung, erfolgt die Einladung innert maximal 30 Tagen.
Das Begehren um Einberufung muss die Traktanden und eine kurzgefasste Begründung enthalten, die im Rundschreiben unverändert und kommentarlos wiedergegeben wird.
Bis spätestens 7 Tage vor einer bereits einberufenen Parteiversammlung kann durch einen Fünftel der Mitglieder oder ein Vorstandsmitglied die Traktandierung weiterer Geschäfte mit Kurzbegründung verlangt werden. Die Mitglieder sind unverzüglich davon in Kenntnis zu setzen.
Art. 17: Zusätzliche Traktanden
Über nicht angekündigte Traktanden kann weder an der Generalversammlung noch an Parteiversammlungen Beschluss gefasst werden.
Art. 18: Leitung / Protokollierung
Die Versammlung wird vom Präsidenten/von der Präsidentin geleitet. Im Falle der Verhinderung wird die Versammlung durch den Vizepräsidenten/die Vizepräsidentin geleitet.Von den Geschäften der Generalversammlung wird ein Protokoll erstellt.
Art. 19: Zusammensetzung
e) Fraktionspräsident/-präsidentin
f) Präsident/Präsidentin Programmkommission
g) Kommunikationsbeauftragter/-beauftragte
h) Präsident/Präsidentin Wahl- und Werbekommission
Der Vorstand kann durch max. 1 – 3 Beisitzer erweitert werden.
Art. 20: Konstituierung
Art. 21: Stadträte/Stadträtinnen / Fraktionsmitglieder
Stadträte/Stadträtinnen werden zu den Sitzungen eingeladen und haben Stimmrecht. Fraktionsmitglieder, die nicht zum Vorstand oder zur erweiterten Parteileitung gehören, sind teilnahmeberechtigt.
Art. 22: Zeichnungsbefugnis
Der Vorstand vertritt die FDP Wädenswil gegen aussen. Der Präsident/die Präsidentin oder der Vizepräsident/die Vizepräsidentin zeichnen kollektiv mit dem Aktuar/der Aktuarin oder dem Kassier/der Kassierin. In Kassaangelegenheiten, sofern es sich nicht um die Eröffnung von neuen Konti handelt, führt der Kassier/die Kassierin Einzelunterschrift.
Der Vorstand kann seine Zeichnungsbefugnis an eines seiner Mitglieder oder an ein Mitglied der erweiterten Parteileitung delegieren. Umfang, Sachbereich, zeitliche Dauer, Bedingungen und Auflagen müssen in einem Vorstandsbeschluss festgelegt und protokolliert werden.
Art. 23: Zuständigkeit
a) Laufende Geschäfte und administrative Belange
b) Festlegung der Parteiziele
c) Ausarbeitung von Strategien zur Erreichung der Ziele
d) Partei- und Mitgliederwerbung, sowie Mitgliederbetreuung
e) Organisation von Parteiveranstaltungen
f) Unterstützung der Fraktion in kommunalen Wahl- und Abstimmungsgeschäften
g) Kontakt zu den anderen Ortsparteien im Bezirk, zur Bezirks- und Kantonalpartei
h) Jedes andere Geschäft, das nicht durch diese Statuten oder das Gesetz der Parteiversammlung vorbehalten ist
Art. 24: Vorstandssitzungen
Der Vorstand wird durch den Präsidenten/die Präsidentin nach Bedarf einberufen, oder wenn es ein Vorstandsmitglied schriftlich verlangt.
Art. 25: Sitzungsdurchführung
Die Sitzungen werden vom Präsidenten/von der Präsidentin geleitet, im Falle seiner/ihrer Verhinderung vom Vizepräsidenten/von der Vizepräsidentin.
Die Sitzungen sind nicht öffentlich. In begründeten Fällen kann der Sitzungsleiter/die Sitzungsleiterin für bestimmte Traktanden weitere Personen einladen.
Abstimmungen und Wahlen erfolgen in der Regel offen, mit dem einfachen Mehr der anwesenden Stimmenden. Der Sitzungsleiter/die Sitzungsleiterin hat den Stichentscheid. Es herrscht Stimmzwang. Der Versammlungsleiter/die Versammlungsleiterin kann geheime Abstimmungen und Wahlen anordnen. Er/Sie muss es, wenn es zwei Vorstandsmitglieder verlangen.
Das Protokoll wird vom Aktuar/von der Aktuarin geführt und soll nebst den Beschlüssen auch die wesentlichen Begründungen und Diskussionsstandpunkte wiedergeben. Das Protokoll wird vom Aktuar/von der Aktuarin während fünf Jahren archiviert.
VI. Erweiterte Parteileitung
Art. 26: Zusammensetzung
Die erweiterte Parteileitung umfasst ausser dem Vorstand folgende zusätzliche Mitglieder:
a) je ein Mitglied der Schulpflegen
b) ein bis zwei Fraktionsmitgliedern
c) sofern eine Gruppe junger Freisinniger vorhanden ist, erhalten diese auch einen Sitz
Die Schulpflegen sowie die Fraktion bestimmen die Delegierten in eigener Kompetenz. Die Mitglieder von weiteren Behörden können an der Sitzung der Parteileitung teilnehmen.
Art. 27: Stimmrecht
Die Mitglieder der erweiterten Parteileitung nehmen an allen Sitzungen des Vorstandes teil. Sie haben in den sie betreffenden Belangen Stimmrecht.
Art. 28: Tätigkeitsberichte / Anträge
Die Behördenmitglieder in der erweiterten Parteileitung erstatten Bericht über ihre Tätigkeit, Anliegen und Probleme. Sie können dem Vorstand oder der Fraktion Anträge stellen.
VII. Fraktion
Die Freisinnig-Demokratische Fraktion (FDP-Fraktion) des Gemeinderates ist der Zusammenschluss der Wädenswiler Gemeinderäte/Gemeinderätinnen, die Mitglieder der FDP sind.
Art. 30: Beschlussfassung
Die Fraktion ist in ihrer Beschlussfassung unabhängig. Sie organisiert sich selbst und legt ihre Arbeitsweise selbständig fest. Sie wählt aus ihrer Mitte einen Präsidenten/eine Präsidentin.
Art. 31: Sitzungsteilnehmer/Sitzungsteilnehmerinnen
Zu den Sitzungen der Fraktion werden der Parteipräsident/die -präsidentin und die Stadträte/Stadträtinnen eingeladen. Die weiteren Mitglieder des Vorstandes und der erweiterten Parteileitung sind teilnahme- aber nicht stimmberechtigt.
Art. 32: Unabhängigkeit
Die Fraktion ist in ihrer politischen Tätigkeit frei.
Art. 33: Mitgliederbeitrag
Es wird ein jährlicher Mitgliederbeitrag erhoben, dessen minimale Höhe durch die Generalversammlung beschlossen wird. Die maximale Höhe wird auf Fr. 350.-- festgelegt.
Art. 34: Verbindlichkeiten
Für die Verbindlichkeiten der Partei haftet nur das Vereinsvermögen. Die persönliche Haftung der Mitglieder ist ausgeschlossen.
Art. 35: Rechnungsjahr
IX. Revisoren
Art. 36: Aufgabe
Die Revisoren/Revisorinnen prüfen die Rechnung und Buchhaltung. Sie erstatten darüber der Generalversammlung Bericht und stellen ihr Antrag auf Abnahme oder Zurückweisung der Rechnung.
Art. 37: Quorum / Bekanntgabe
Eine Revision der Statuten kann nur mit zwei Dritteln der anwesenden Stimmenden an einer Generalversammlung beschlossen werden.
Der Wortlaut der vorgeschlagenen Änderungen muss den Mitgliedern spätestens 14 Tage vor der Generalversammlung bekannt gegeben werden.
Art. 38: Quorum
Die Auflösung oder Zweckänderung der FDP Wädenswil kann nur mit der Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden Stimmenden durch die Generalversammlung beschlossen werden.
Art. 39: Inkraftsetzung
Die vorliegenden Statuten ersetzen diejenigen vom 28. Juni 1991. Sie treten sofort nach erfolgter Genehmigung durch die Generalversammlung in Kraft.
Wädenswil, 30. April 2004
Freisinnig Demokratische Partei Wädenswil
Doris Stüdli Gian-Fadri Gattiker