Source: http://www.tafel-luechow-dannenberg.de/die-tafel/satzung/
Timestamp: 2020-04-08 02:03:37
Document Index: 373049855

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 2', '§ 52', '§4', '§ 9', '§ 26']

Satzung der Lüchow-Dannenberger Tafel e. V.
Tafel Lüchow-Dannenberg e. V.
Satzung der Lüchow-Dannenberger Tafel e.V.
Der Verein führt den Namen „Lüchow-Dannenberger Tafel e.V.“ Der Verein ist im Vereinsregister bei Amtsgericht in Dannenberg eingetragen. Der Verein hat seinen Sitz in Lüchow. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
Der Verein hat die Aufgabe, nicht mehr benötigte, aber noch verwendungsfähige Lebens­mittel und andere Gegenstände des persönlichen Bedarfs zu sammeln und an Bedürftige weiterzugeben. Dazu wird er eine stationäre Sammel- und Ausgabestelle unterhalten und ggf. im Kreisgebiet weitere Ausgabestellen einrichten.
§ 3 Zuordnung zur Diakonie
Der Verein betätigt sich mit den in § 2 festgelegten Aufgaben im Sinne evangelischer Diakonie als Wesens- und Lebensäußerung der Kirche und in Ausübung christlicher Nächstenliebe. Der Verein ist Mitglied des Diakonischen Werkes der Ev.-luth. Landeskirche Hannover e.V. und damit dem Diakonischen Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland als Spitzenverband der freien Wohlfahrtspflege angeschlossen.
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Zwecke im Sinne der §§ 52, 53, 54 „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
Mitglieder des Vereins können natürliche und juristische Personen sein, die gewillt sind, den Zweck des Vereins zu fördern und die diakonische Grundlage seiner Arbeit zu wahren. Über die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet auf Antrag der Vorstand. Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, Verlust der Rechtsfähigkeit, Austritt oder Ausschluss des Mitgliedes. Der Austritt kann bei natürlichen Personen jederzeit, bei juristischen Personen nur zum Jahresschluss, mit einer Frist von drei Monaten erklärt werden. Die Mitglieder sind verpflichtet, den von der Mitgliederversammlung festgesetzten Mitgliedsbeitrag zu zahlen. Der Ausschluss eines Mitgliedes aus wichtigem Grund erfolgt durch Beschluss der Mitglieder­versammlung mit 2/3 Stimmenmehrheit der Erschienenen. Dem Mitglied ist vor Beschlussfassung Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
1. Die Mitgliederversammlung tritt mindestens einmal im Jahr zusammen. Sie wird vom Vorsitzenden des Vorstandes, unter dessen Leitung sie stattfindet, mit einer Frist von zehn Tagen unter Angabe der Tagesordnung und des Tagungsortes schriftlich einberufen. Die Mitgliederversammlung ist außerdem vom Vorsitzenden einzuberufen, wenn mindestens 1/4 der Mitglieder des Vereins dies, unter Angabe des zu beratenden Gegenstandes, verlangt.
2. Bei Verhinderung wird der Vorsitzende durch den stellvertretenden Vorsitzenden vertreten.
3. In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied eine Stimme. Juristische Personen werden durch einen jeweils in die Mitgliederversammlung entsandten und schriftlich bestimmten Bevollmächtigten vertreten, der Mitglied des leitenden Organs der bevollmächtigenden Körperschaft sein muss.
4. Die Mitgliederversammlung ist das oberste Vereinsorgan. Sie beschließt über alle grundsätzlichen Angelegenheiten des Vereins und ist insbesondere Zuständig für:
a) Die Entgegennahme des Jahresberichtes durch den Vorstand;
b) die Abnahme der Rechnung und die Entlastung des Vorstandes;
c) die Bestellung und Abberufung der Mitglieder des Vorstandes;
d) die Feststellung des Wirtschaftsplanes (Haushaltsplanes);
e) die Bestellung der Rechnungsprüfer;
f) die Festsetzung eines Mitgliederbeitrages;
g) den Ausschluss von Vereinsmitgliedern (§4 Abs. 4);
5. Eine Beschlussfassung zu g) erfordert eine 2/3 Mehrheit der erschienenen Mitglieder, eine Beschlussfassung zu i) eine 3/4 Mehrheit sämtlicher Mitglieder.
7. Im Übrigen fasst die Mitgliederversammlung ihre Beschlüsse mit der Mehrheit der Stimmen der erschienen Mitglieder. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
8. In der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, die die gefassten Beschlüsse enthalten und von dem Versammlungsleiter und dem Protokollführer unterschrieben sein muss. Die Niederschrift ist in der nächstfolgenden Mitgliederversammlung zu genehmigen.
Dem Vorstand obliegt die Durchführung der Arbeit des Vereins nach den Beschlüssen und allgemeinen Richtlinien der Mitgliederversammlung. Für die laufenden Geschäfte kann er sich bei Bedarf hauptamtlicher Mitarbeiter bedienen. Er ist zuständig für die Einstellung leitender Mitarbeiter. Diese nehmen an den Vorstandssitzungen mit beratender Stimme teil. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung aus den Reihen der Mitglieder bestellt. Er besteht aus fünf Personen, darunter dem Vorsitzenden, dem Stellvertreter, dem Schriftführer und dem Kassenführer. Die Mitglieder des Vorstands müssen in ihrer Mehrheit einer christlichen Kirche angehören. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für zwei Jahre bestellt. Er bleibt so lange im Amt, bis ein neuer Vorstand von der Mitgliederversammlung bestellt ist.
Der Vorsitzende, bei Verhinderung sein Stellvertreter, beruft und leitet die Sitzungen des Vorstandes Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
§ 9 Gesetzliche Vertretung des Vereins
Der Vorstand im Sinne von § 26 BGB besteht aus dem Vorsitzenden, dem Stellvertreter, dem Schriftführer und dem Kassenführer. Zur gerichtlichen und außergerichtlichen Vertretung sind zwei dieser Vorstandsmitglieder gemeinschaftlich berechtigt, unter denen sich der Vorsitzende oder der Stellvertreter und der Schriftführer oder der Kassenführer befinden müssen. Die gesetzlichen Vertreter des Vereins sind im Innenverhältnis an die Beschlüsse und Weisungen der Vereinsorgane gebunden.
Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Vermögen nach Abzug der Verbindlichkeiten an das Diakonische Werk der Ev.-luth. Kirchenkreise Dannenberg und Lüchow, das es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Zwecke möglichst im Sinne der bisherigen Vereinsaufgaben zu verwenden hat.
Lüchow-Dannenberger Tafel e. V.
Frau Sabine Rüdiger
Telefon: 05841-978820 (tagsüber)
Mail: ruediger@tafel-luechow-dannenberg.de
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