Source: http://www.schmidbauer.at/kunstkuh/kuhrecht6a.htm
Timestamp: 2018-01-18 10:03:15
Document Index: 297751530

Matched Legal Cases: ['§ 81', '§ 81', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 81', 'OGH', '§ 81', '§ 80']

Kuhrecht Fall 6
Straßenverkehrsordnung für Kühe?
Ausnahmegenehmigungen für Kühe?
Sie meinen, die Straßenverkehrsordnung gilt nur unter Menschen? Das stimmt nur bedingt. Tatsächlich ist dort auch die Verwahrung von Vieh an Straßen geregelt. Der folgende Fall handelt zwar von Pferden, gilt aber umso mehr für Kühe, die unproblematischer zu halten sind, weil sie nicht so leicht scheuen.
Mit Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Imst vom 13. 7. 1965 wurde die Timmelsjoch - Hochalpenstraße gem § 81 Abs 3 StVO von den Bestimmungen des § 81 Abs 1 und 2 StVO ausgenommen, da die Straße durch Gebiete führt, in denen der unbeaufsichtigte Weidegang von Vieh nach altem Herkommen üblich ist. Die Weidegebiete entlang der Timmelsjochstraße sind gegenüber der Straße nicht abgezäunt. Der Beklagte, der die Zucht von Haflingerpferden betreibt, ließ seine Tiere auf diesem Weidegebiet ohne Beaufsichtigung weiden. Am Abend des 13. 9. 1976 fuhr der Kl mit seinem PKW bei Dunkelheit und Schneetreiben mit einer Geschwindigkeit von 30 bis 35 km/h vom Pass kommend talwärts. Als er 60 m entfernt eine Gruppe von Pferden, die die gesamte Fahrbahnbreite einnahm, entgegenkommen sah, bremste er sofort und verriss sein Fahrzeug nach rechts auf eine neben der Fahrbahn befindliche Ausweiche. Er brachte seinen PKW noch zum Stehen, bevor eines der Pferde vor dem Fahrzeug so aufstieg, dass es den PKW an der Vorderseite beschädigte. Der OGH verneinte eine Haftung des Tierhalters unter Berufung auf die erlassene Ausnahmeverordnung, obwohl es vor dem gegenständlichen Unfall schon mehrfach zu Schadensfällen durch die Pferde des Beklagten gekommen war. Damit war aber nach Ansicht des OGH für den Standpunkt des Klägers nichts gewonnen, "weil auch ein gutartiges Tier nicht in der Lage ist, sich auf der Straße so zu verhalten, dass keine Gefahren für die Verkehrssicherheit entstehen können". Es kann also nach Ansicht des OGH hier nicht von "bösartigen Eigenschaften" der Pferde ausgegangen werden, deren Kenntnis den Tierhalter zu entsprechenden Verwahrungsmaßnahmen verpflichten würde. Der Gesetzgeber habe eben mit § 81 Abs 3 StVO deutlich zum Ausdruck gebracht, dass er auf Grund der von ihm vorgenommenen Interessenabwägung in diesen Fällen eine Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit durch unbeaufsichtigten Weidegang in Kauf nimmt.
(OGH 8. 11. 1979, 8 Ob 201, 202/79)
§ 81 StVO - Weiden an Straßen.
(1) Vieh, das auf nicht abgezäunten Grundstücken an Autobahnen oder Vorrangstraßen weidet, muss von Personen, die zum Treiben und Führen von Vieh geeignet sind (§ 80 Abs. 1), beaufsichtigt und von der Straße ferngehalten werden.
(3) Die Behörde hat Alpgebiete und Gebiete in denen der unbeaufsichtigte Weidegang nach altem Herkommen üblich ist, von den Bestimmungen des Abs. 2 überhaupt, von den Bestimmungen des Abs. 1 dann auszunehmen, wenn nicht erhebliche Bedenken aus Gründen der Verkehrssicherheit entgegenstehen.