Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Fahrzeug-verkauft-im-Kundenauftrag-Sachmaengelhaftung-Gewaehrleistung--f87125.html
Timestamp: 2019-05-25 01:50:43
Document Index: 174219129

Matched Legal Cases: ['§ 437', '§ 434', '§ 475', 'BGH', '§ 475', '§ 475', '§ 434']

www.frag-einen-anwalt.deKaufrechtFahrzeugFahrzeug verkauft im Kundenauftrag. Sac...
19.01.2010 17:51 |
Ich selber bin Autohändler. Im August 2009 habe ich ein PKW im Kundenauftrag verkauft ( Der Verbraucher wusste das ) Im Kaufvertrag steht Verkaufsagentur Im Auftrag von (Besitzer des PKW) verkauft, und mein Firmenstempel drunter, unterschrieben habe ich den Vertrag im Auftrag. Das Fahrzeug wurde bei mir auf meiner Internetseite Angeboten (mobile.de). Ich habe dem Kunden zusätzlich eine 12 Monats Garantie-Versicherung Verkauft. Mitte Januar 2010 bekomme ich ein schreiben von dem Kunde. Das Fahrzeug hat einen Motorschaden, Die Schadenshöhe beträgt 7500 Euro, der Kaufpreis des PKW 2009 lag bei 11500,- Grund für die Ursache beruht auf einer Mangelschmierung und zu niedrigem Ölvolumen von einem undefinierbarem Motoröl( das Öl hatte eine puddingähnliche Konsistenz, zudem total verklumpt) wodurch auch der Ölstandsensor nicht mehr funktioniern konnte.(hat die Werkstatt festgestellt) Die Garantieversicherung lehnt aufgrund der gemachten Ölanalyse eine Schadensregulierung ab. Meine vermutung ist das der Kunde absichtlich ohne Öl gefahren ist, oder den Kundendienst weit überzogen hat. Der Kunde fordert nun einen Rücktritt des Kaufes bei einer vollen auszahlung des Kaufpreises (11500,- Euro) unter vorbehalt noch die Kosten des Ausfall´s entstanden sind, oder er lässt das Fahrzeug reparieren in der Werkstatt für 7500,- Euro und ich soll dafür aufkommen. Was tun welche Rechte hat er welche habe ich ? Und hat er überhaupt irgend welche rechte an mich da der PKW im Kundenauftrag verkauft gewesen ist ! Bitte um klare und schnelle hilfe. mfg...
Fahrzeug Fahrzeug BGB Kunde
19.01.2010 | 19:41
Nach meiner Einschätzung kann der Kunde keine Ansprüche gegen Sie geltend machen.
Ein Anspruch auf Rücktritt vom Kaufvertrag ergäbe sich aus §§ 437 Nr. 2, 323 I BGB.
Ansprüche wegen Sachmangelhaftung (§§ 434 ff. BGB) hat ein Käufer naturgemäß gegen den Verkäufer.
Aus dem Inhalt des schriftlichen Kaufvertrages ergibt sich aber, dass nicht Sie, sondern eine andere Person Verkäufer ist. Sie haben den Verkauf nur als Vertreter abgewickelt.
Anhaltspunkte dafür sind, dass ausdrücklich „Verkauf für …“ und „Verkaufsagentur“ angegeben wurde und Sie „im Auftrag“ unterschrieben haben. Auch dass Sie eine Garantie mitverkauft haben, dürfte nicht anderes ergeben.
Auch die andere Möglichkeit, aus der sich Ihre Haftung ergeben könnte, kommt meiner Ansicht nach auch nicht in Betracht:
Eine gewerbliche Person kann unter Umständen wie ein Verkäufer behandelt werden und haften, obwohl er dies in Wirklichkeit nicht ist; nämlich dann, wenn das Vermittlungsgeschäft ein Deckmantel ist, um besondere Verbraucherschutzvorschriften zu umgehen (§ 475 I 2 BGB).
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 26. 1. 2005 - VIII ZR 175/04 dazu Stellung genommen und entschieden, dass Agenturgeschäfte im Gebrauchtwagenhandel grundsätzlich legitim sind und kein Umgehungsgeschäft vorliegt. Nach Ansicht des Gerichts liegt eher nur im Ausnahmefall eine Umgehung vor, wenn der Vermittler auch das unternehmerische Risiko des Verkaufs trägt
Der BGH formuliert dies so:
„[…] c) Der Revision kann auch insoweit nicht gefolgt werden, als sie die Auffassung vertritt, gewerbliche Agenturverträge über den Verkauf von beweglichen Sachen Privater an Verbraucher müssten generell als Umgehungsgeschäfte i.S. des § 475 I 2 BGB angesehen werden. Das BerGer. weist mit Recht darauf hin, dass diese Auffassung im Gesetz keine Stütze findet.
Agenturgeschäfte, insbesondere im Gebrauchtwagenhandel, sind eine seit langem bekannte Erscheinung. […] In der Rechtsprechung des erkennenden Senats sind sie als legitimes Mittel zur Erreichung dieses Zwecks anerkannt worden […]
d) Nach einer im Schrifttum überwiegend vertretenen Auffassung kann jedoch im Einzelfall eine Umgehung des für den Verbrauchsgüterkauf bezweckten Verbraucherschutzes anzunehmen sein, wenn das Agenturgeschäft missbräuchlich dazu eingesetzt wird, ein in Wahrheit vorliegendes Eigengeschäft des Unternehmers zu verschleiern […] Entscheidende Bedeutung kommt hierbei auch nach Auffassung des Senats der Frage zu, wie bei wirtschaftlicher Betrachtung die Chancen und Risiken des Gebrauchtwagenverkaufs zwischen dem bisherigen Eigentümer des Fahrzeugs und dem Fahrzeughändler verteilt sind […] Hat der Händler etwa ein Gebrauchtfahrzeug, das er „im Kundenauftrag” weiterveräußert, dergestalt in Zahlung genommen, dass er dem Eigentümer des Fahrzeugs einen bestimmten Mindestverkaufspreis für das Altfahrzeug garantiert und ihm beim Kauf eines Neuwagens den entsprechenden Teil des Kaufpreises für das Neufahrzeug gestundet hat, so ist bei der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise von einem Ankauf des Altfahrzeugs durch den Händler auszugehen mit der Folge, dass er beim Weiterverkauf des Gebrauchtwagens als dessen Verkäufer anzusehen ist und das gleichwohl gewählte Agenturgeschäft nach § 475 I 2 BGB keine Anerkennung finden kann. Hat dagegen der Neuwagenkäufer das Risiko des Weiterverkaufs seines bisherigen Fahrzeugs zu tragen, so ist das Agenturgeschäft auch bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise zu akzeptieren; ein Umgehungstatbestand ist dann nicht anzunehmen.“
Noch aus einem weiteren Grund würde ich Ihre Haftung bezweifeln - selbst wenn Sie Verkäufer wären.
Denn eine weitere Voraussetzung für eine Haftung ist, dass ein Mangel vorliegt, den das Fahrzeug bereits bei der Übergabe hatte (§ 434 Abs.1 Satz 1 BGB). Nur wer ein mangelhaftes Fahrzeug übergibt, muss haften.
Es wäre also zu klären, aus welchem Grund der Motorschaden entstand. Ohne das technisch im Einzelnen genau beurteilen zu können, scheint mir dennoch einiges dafür zu sprechen, dass der Motorschaden auf einer fehlerhaften Wartung durch den Käufer beruht und nicht durch einen Defekt entstand, den das Fahrzeug schon bei Übergabe hatte. Letzten Endes müsste dies jedoch ein Sachverständiger klären.
Sollte der Kunde auf seiner Forderung bestehen, empfehle ich Ihnen anwaltlichen Beistand.
Wenn ich Sie in der Sache tätig werden soll, rufen Sie mich gerne an. Sie können mir auch eine Email z.B. mit einer Rückrufbitte schicken. Ich melde mich dann umgehend bei Ihnen.