Source: http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/4365-Saechsische_Kommunalabwasserverordnung
Timestamp: 2016-02-14 14:26:14
Document Index: 93725361

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 1', '§ 34', '§ 2', '§ 3', '§ 50', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 7', '§ 9', '§ 10', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 11', '§ 2']

Sächsische Kommunalabwasserverordnung – SächsKomAbwVO
Sächsische KommunalabwasserverordnungVollzitat: Sächsische Kommunalabwasserverordnung vom 3. Mai 1996 (SächsGVBl. S. 180), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 12. Juni 2014 (SächsGVBl. S. 363) geändert worden ist
Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landesentwicklung zur Umsetzung der Richtlinie 91/271/EWG über die Behandlung von kommunalem Abwasser (Sächsische Kommunalabwasserverordnung – SächsKomAbwVO)
Vom 3. Mai 1996 Rechtsbereinigt mit Stand vom 13. Juli 2014 Aufgrund von § 4 des Sächsischen Wassergesetzes (SächsWG) vom 23. Februar 1993 (SächsGVBl. S. 201), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 4. Juli 1994 (SächsGVBl. S. 1261), wird verordnet:
§ 1 Zweck, Begriffe (1) Diese Verordnung dient der Umsetzung der Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser (ABl. EG Nr. L 135 S. 40), geändert durch Richtlinie 98/15/EG der Kommission vom 27. Februar 1998 (ABl. EG Nr. L 67, S. 29).
kommunales Abwasser: häusliches Abwasser oder Gemisch aus häuslichem und industriellem Abwasser und/oder Niederschlagswasser; häusliches Abwasser ist Abwasser aus Wohngebieten und den dazugehörigen Einrichtungen, vorwiegend menschlichen Ursprungs und der Tätigkeiten in Haushaltungen; industrielles Abwasser ist Abwasser aus Anlagen für gewerbliche oder industrielle Zwecke, soweit es sich nicht um häusliches Abwasser und Niederschlagswasser handelt, 2.
Verdichtungsgebiet: ein im Zusammenhang bebauter Teil einer Gemeinde in entsprechender Anwendung des § 34 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. August 1997 (BGBl. I S. 2141, ber. 1998 S. 137), zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 6 des Gesetzes vom 17. Dezember 1997 (BGBl. I S. 3108, 3113), in dem Bebauung oder wirtschaftliche Aktivitäten ausreichend konzentriert sind für eine gemeinsame Entsorgung des anfallenden Abwassers. Unmittelbar aneinander grenzende Teile verschiedener Gemeinden im Sinne von Satz 1 gelten als ein Verdichtungsgebiet, 3.
1 EW (Einwohnerwert): organisch-biologisch abbaubare Belastung mit einem biochemischen Sauerstoffbedarf in fünf Tagen (BSB 5) von 60 g Sauerstoff/Tag; die in EW ausgedrückte Belastung wird auf der Grundlage der höchsten wöchentlichen Durchschnittslast im Zulauf der Behandlungsanlage während eines Jahres berechnet; Ausnahmesituationen wie nach Starkniederschlägen bleiben dabei unberücksichtigt, 4.
Klärschlamm: behandelter oder unbehandelter Schlamm aus kommunalen Abwasserbehandlungsanlagen, 5.
Eutrophierung: Anreicherung des Wassers mit Nährstoffen, insbesondere mit Stickstoff- und/oder Phosphorverbindungen, die zu einem vermehrten Wachstum von Algen und höheren Formen des pflanzlichen Lebens und damit zu einer unerwünschten Beeinträchtigung des biologischen Gleichgewichts und der Qualität des betroffenen Gewässers führt, 6.
Kanalisation: Leitungssystem, in dem kommunales Abwasser gesammelt und transportiert wird, 7.
Empfindliches Gebiet: Ein nach Artikel 5 Abs. 1 in Verbindung mit Anhang II der Richtlinie 91/271/EWG durch einen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft als empfindliches Gebiet ausgewiesenes Gewässer.
§ 2 Empfindliche Gebiete (1) Die vom Freistaat Sachsen ausgewiesenen empfindlichen Gebiete sind die in Anlage 1 aufgeführten Gewässer. Die räumliche Lage dieser empfindlichen Gebiete und ihrer Einzugsgebiete sowie der Einzugsgebiete von Nord- und Ostsee sind in der Übersichtskarte im Maßstab 1:1 000 000 (Anlage 2) dargestellt; sie dient nur zur Information.
nach Ausweisung zu erfüllen. Die oberste Wasserbehörde gibt den Zeitpunkt der Ausweisung empfindlicher Gebiete nach Satz 1 im Sächsischen Amtsblatt bekannt.
§ 3 Kanalisationen (1) Verdichtungsgebiete sind von den nach § 50 Abs. 1 SächsWG zur Abwasserbeseitigung Verpflichteten bis zu folgenden Zeitpunkten mit einer Kanalisation auszustatten:
§ 4 Kommunale Einleitungen (1) Eine Erlaubnis für das Einleiten von kommunalem Abwasser aus einer Abwasserbehandlungsanlage in ein Gewässer darf nur erteilt werden, wenn für die Zeit
die in der Verordnung über Anforderungen an das Einleiten von Abwasser in Gewässer (Abwasserverordnung – AbwV) vom in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Februar 1999 (BGBl. I S. 86), in der jeweils geltenden Fassung, gestellten Anforderungen eingehalten werden. Hierbei ist von den Größenklassen der Abwasserbehandlungsanlagen auszugehen, die der Größe des Verdichtungsgebietes entsprechen.
(8) Die für die Erteilung zuständigen Behörden überprüfen in Abständen von vier Jahren die erteilten Erlaubnisse.
§ 5 Industrieabwassereinleitungen in Gewässer (1) Eine Erlaubnis für das Einleiten von biologisch abbaubarem Abwasser aus Betrieben mit mehr als 4 000 EW der Industriebranchen
(2) § 4 Abs. 4 bis 8 gilt entsprechend.
§ 6 Industrieabwassereinleitungen in Kanalisationen (1) Industrieabwasser darf über Kanalisationen in Gewässer nur eingeleitet werden, wenn die Einleitung in die Kanalisation
§ 7 Zusätzliche Anforderungen Zusätzliche öffentlich-rechtliche Anforderungen an Abwasseranlagen oder Abwassereinleitungen, die aufgrund des Wasserhaushaltsgesetzes oder des Sächsischen Wassergesetzes oder aufgrund einer nach diesen Gesetzen erlassenen Rechtsverordnung gestellt werden, bleiben unberührt. Dies gilt insbesondere für die Anforderungen an die Stickstoffeliminierung.
§ 8 Berichte und Programme Landkreise und Gemeinden, sonstige juristische Personen des öffentlichen Rechts, natürliche und juristische Personen sowie Vereinigungen des Privatrechts sind verpflichtet, der zuständigen Wasserbehörde zur Aufstellung von Lageberichten über die Beseitigung von kommunalen Abwässern und Klärschlamm sowie zur Aufstellung von Programmen für den Vollzug dieser Verordnung und der in § 7 genannten Bestimmungen Auskünfte zur erteilen und Unterlagen vorzulegen.
§ 9 Klärschlamm Klärschlamm darf nicht in Gewässer eingeleitet werden. Er ist unter Einhaltung der Vorschriften der Klärschlammverordnung (AbfKlärV) vom 15. April 1992 (BGBl. I S. 912), geändert durch Verordnung vom 6. März 1997 (BGBl. I S. 446), in der jeweils geltenden Fassung vorrangig wieder zu verwenden.
§ 10 Feststellung (1) Die obere Wasserbehörde stellt die sich nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 ergebenden Gebiete, soweit diese die in § 3 und § 4 genannten, jeweils zutreffenden Einwohnerwerte erreichen oder überschreiten, unter Angabe der Einwohnerwerte fest.
§ 11 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
Anlage 1 (zu § 2 Abs. 1 Satz 1)
Lfd. Nr. Gewässer Lfd. Nr. Gewässer 1 Flöha, unterhalb TS Rauschenbach bis Pockau 2 Freiberger Mulde, von Holzhau bis Berthelsdorf 3 Hüttenteich 4 Knappensee 5 Mulde, unterhalb Stauwehr Neumühle bei Wurzen bis Mündung Lossa und von Mündung Mühlgraben nördlich von Eilenburg bis Mündung Schwarzbach 6 Oberer Großhartmannsdorfer Teich 7 Rothbächer Teich 8 Schwarzer Schöps, von Sohland a. Rotstein bis Kreba 9 Silbersee 10 S. Lohsa 1, Fried. 11 S. Radeburg I 12 S. Radeburg II 13 S. Witznitz 14 Stausee Oberwald 15 Triebisch, von Grillenburg bis Mündung Rothschönberger Stollen 16 TS Bautzen 17 TS Dröda 18 TS Eibenstock 19 TS Einsiedel 20 TS Falkenstein 21 TS Gottleuba 22 TS Klingenberg 23 TS Koberbach 24 TS Lehnmühle 25 TS Lichtenberg 26 TS Malter 27 TS Netzschkau 28 TS Pirk 29 TS Pöhl 30 TS Quitzdorf 31 TS Rauschenbach 32 TS Saidenbach 33 TS Werda 34 TS Wolfersgrün 35 Unterer Großhartmannsdorfer Teich 36 Weiße Elster, von der deutsch-tschechischen Staatsgrenze bis Plauen 37 Weiße Müglitz/Müglitz, von der deutsch-tschechischen Staatsgrenze bis Mündung Biela 38 Wilde Weißeritz, von Rehefeld bis Mündung zur Vereinigten Weißeritz Erläuterung: