Source: http://lebensversicherungen-01.de/elternzeit-versicherung.html
Timestamp: 2018-03-21 01:30:09
Document Index: 20466571

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 16', '§ 18', '§ 15', 'EuG', '§ 17', '§ 18', '§ 21']

Elternzeit versicherung - Alles über Versicherungen
Elternzeit versicherung
PKV in der Elternzeit – Tipps zu Kosten und Zuschüssen
Durch Gesetzesinitiativen in den letzten Jahren genießen Eltern nun einen rechtlichen Anspruch darauf, sich bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres Elternzeit für die Kindererziehung zu nehmen. Genauer gesagt handelt es sich um einen Anspruch, den Arbeitnehmer schriftlich gegenüber ihrem Arbeitgeber geltend machen müssen. Das Arbeitsverhältnis ruht für die gewählte Auszeit, somit wird natürlich auch kein Lohn gezahlt. Hier genau tritt das Elterngeld in Kraft, das ca. zwei Drittel des letzten Nettolohnes ersetzt. Während der Phase der Elternzeit genießen ArbeitnehmerInnen darüber hinaus einen besonderen Kündigungsschutz. Doch wie verhält es sich mit den Kosten für die PKV in der Elternzeit? Welchen Zuschüsse und Tarifoptionen gibt es?
Was Arbeitnehmer bzw. privat Krankenversicherte in diesem Beitrag erfahren
Grundsätzlich wird es hier darum gehen, die Konditionen zu skizzieren, die in puncto Elterngeld für privat Krankenversicherte gelten. Neben finanziellen Aspekten sollen auch mögliche Zuschüsse, Nachteile und Handlungsalternativen kompakt beleuchtet werden, sodass dieser Beitrag eine aussagekräftige Orientierung erlauben soll.
Grundlegendes zum Verhältnis von Elternzeit und PKV
Wenn ein Elternteil privat und eines gesetzlich versichert ist, so wird das Kind generell bei demjenigen Elternteil versichert, das das höhere Einkommen erzielt. Im Falle der privaten Krankenversicherung muss für das Kind fristgerecht eine eigene Police abgeschlossen werden, wobei die Gesundheitsversorgung zu jeder Zeit gegeben ist. Grundsätzlich ist die Frage zu klären, ob Arbeitnehmer, die privat krankenversichert sind, wieder versicherungspflichtig durch die Elternzeit werden. Vom Gesetz her ist es nur gestattet, maximal 30 Stunden pro Woche zu arbeiten, sodass das Gehalt unter die Versicherungspflichtgrenze fallen kann. Somit wird häufig die Rückkehr zur gesetzlichen Krankenversicherung nötig. In diesem Falle kann jedoch eine private Anwartschaftsversicherung eine günstige und sinnvolle Abhilfe sein, da die Rückkehr in die PKV ja schließlich nur eine Frage der Zeit ist. Eine solche Police hilft dabei, den erworbenen Status Quo zu behalten und die Rückkehr ohne Probleme möglich zu machen.
Beiträge während der Elternzeit in der GKV und PKV
Im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung wird die Elternzeit als beitragsfreie Zeit eingestuft, dies jedoch nur für Pflichtversicherte. Das heißt, dass freiwillig gesetzlich Krankenversicherte ihre Beiträge auch in der Elternzeit weiter zahlen müssen. Dies gilt auch für die PKV: In der Regel müssen die Prämien weiter gezahlt werden, wobei jedoch der ansonsten gewährte Arbeitgeberzuschuss wegfällt. Dies kann im Einzelfall zu hohen finanziellen Belastungen führen, die vorher gut kalkuliert werden sollten. Mittlerweile bieten aber viele private Versicherungsgesellschaften spezielle Tarife an, in denen eine beitragsfreie Zeit von 6 bis 12 Monaten möglich ist. Solche Tarife erlauben es, die private Krankenversicherung und die Elternzeit flexibel zu vereinen, ohne große finanzielle Einbußen hinnehmen zu müssen. Manche Versicherer bieten auch Zuschüsse an. Wer Elternzeit irgendwann nehmen möchte, sollte sich mit seiner Versicherung auseinandersetzen, um rechtzeitig eine attraktive Lösung herbeizuführen.
Entscheidungen früh bedenken und dementsprechend einen optimalen Tarif wählen
Die Familienplanung ist mit der PKV etwas schwieriger bzw. teurer, demgegenüber steht allerdings auch eine optimale und individualisierbare Gesundheitsversorgung auf einen weltweit gesehen sehr hohen Niveau. Wer schon in jungen Jahren sicher ist, eine Familie gründen zu wollen, kann mit einem entsprechenden Tarif eine nachhaltige Basis legen. Durch eine professionelle Fachberatung sollte man sich aufzeigen lassen, mit welchem Tarif eine beitragsfreie Zeit über welchen Zeitraum möglich ist, sodass in finanzieller Hinsicht eine wünschenswerte Planungssicherheit gegeben ist. Die praktische Möglichkeit der Anwartschaft ist für alle Arbeitnehmer in Elternzeit eine Option, die durch die Reduktion der Arbeitszeit unter die Jahreseinkommensgrenze fallen. Nach dem vollen Wiedereinstieg in den Job kann ohne Probleme in den alten PKV Tarif zurückgekehrt werden, ohne dass eine erneute Gesundheitsprüfung nötig ist.
Zuschüsse für Beamte in der Elternzeit
Die so genannte Verordnung zur Neuregelung mutterschutz- und elternzeitrechtlicher Vorschriften stellt die Grundlage für die Elternzeit für Beamte dar. Auch hier besteht ein grundsätzlicher Anspruch bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres des Kindes, wobei individuelle Lösungen auf schriftlichen Antrag hin möglich sind. Übrigens steht die Elternzeit beiden Elternteilen zu, sodass sie anteilig oder zum Teil auch gleichzeitig genommen werden kann. Beamte müssen das Elterngeld bei der zuständigen Personaldienststelle beantragen. Auch für diesen Bereich gilt, dass eine Teilzeitbeschäftigung zwischen 15 und 30 Stunden möglich ist. Nach dem Teilzeitarbeitsgesetz haben Arbeitnehmer einen Anspruch auf Teilzeitarbeit, sofern wichtige betriebliche Gründe nicht dagegen sprechen. Eine Erstattung von Kranken- sowie Pflegeversicherungsbeiträgen bis zu 31 Euro pro Monat ist möglich, wenn die Bezüge vor Beginn der Elternzeit unter der Versicherungspflichtgrenze gelegen haben. Beamte bis zur Besoldungsgruppe A 8 können die Beiträge auch über diese Pauschal hinaus bezuschussen lassen. Auch privat versicherte Beamte können die Kosten für die Kranken- sowie Pflegeversicherung bezuschussen lassen. Dies ist mit einem Antrag beim der jeweiligen Bezügestelle möglich. Eingereicht werden muss eine Bescheinigung über die bestehende Versicherung, aus der auch die Höhe der monatlichen Beiträge hervorgeht. Da jedes Bundesland andere Regelungen vorsieht, können hier keine pauschalen Summen genannt werden. Beamte, die Elternzeit beantragen, sollten sich im Vorfeld über die konkreten Zuschüsse informieren, um sich eine belastbare Orientierung zu verschaffen.
Weitere zu bedenkende Aspekte und Praxistipps
Abgesehen von möglichen Versicherungsbeiträgen, die unter den geschilderten Voraussetzungen sowohl in der GKV als auch in der PKV möglich sind, sind seit 2013 weitere finanzielle Konsequenzen zu bedenken. Für die Berechnung des Elterngeldes, das quasi als Lohnersatz vom Land gezahlt wird, werden pauschal 21 % für die Kranken-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung abgezogen. Als Berechnungsgröße werden die letzten 14 Monate herangezogen. Diese Pauschale übersteigt die derzeit tatsächlich vorhandenen Beitragssätze. Auch in puncto Steuern können sich beim Elterngeld finanzielle Nachteile ergeben: Maßgebend ist die Steuerklasse, die die Mutter oder der Vater während der 14 Monate vor der Geburt am längsten hatte. Wer rechtzeitig in eine günstigere Steuerklasse wechselt, kann finanzielle Nachteile beim Elterngeld verhindern. Für Eltern kann es eine buchstäblich lohnende Rechnung sein, sich direkt nach oder schon vor dem Eintreten der Schwangerschaft mit einem Wechsel der Steuerklasse auseinanderzusetzen. Eine professionelle Beratung kann dabei helfen, die beste Lösung gezielt herbeizuführen, da ja das deutsche Steuersystem nicht gerade für Transparenz und Einfachheit bekannt ist.
Fazit und Handlungsempfehlungen zum Thema Elternzeit und PKV
Unabhängig von der Art der Krankenversicherung können während der Elternzeit höhere Kosten entstehen, da freiwillig gesetzlich Versicherte und privat Versicherte ihre Beiträge weiter zahlen müssen. Für privat Krankenversicherte fällt allerdings etwas mehr ins Gewicht, dass der Arbeitgeberzuschuss, der bis zu 50 % der Kosten deckt, während der Elternzeit wegfällt. Allerdings haben viele private Versicherungsanbieter schon reagiert, indem sie beitragsfreie Tarife für bis zu 12 Monate anbieten. Diesbezüglich gilt es, sich rechtzeitig beraten zu lassen und einen optimalen Tarif zu wählen. Unabhängig von den Kosten für die Krankenversicherung bedeutet die Elternzeit an sich einen finanziellen Einschnitt, da nicht der komplette Nettolohn ausgeglichen wird (ca. 67 %). Privat Krankenversicherte, die durch eine Reduzierung der Arbeitszeit kurzeitig unter die Versicherungspflichtgrenze fallen, sollten eine Anwartschaft in Erwägung ziehen, um den Status Quo in der PKV zu wahren bzw. ohne Probleme und Nachteile wieder dorthin zurück wechseln zu können. Beamte können je nach Besoldungsgruppe Zuschüsse für die Beiträge zur PKV während der Elternzeit beantragen.
Elterngeld und private Krankenversicherung: das Wichtigste auf einen Blick
Arbeitnehmer haben einen Rechtsanspruch auf Elternzeit bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres (dieser ist auf Antrag fristgerecht beim Arbeitgeber anzumelden)
freiwillig gesetzlich Krankenversicherte müssen ihre Beiträge auch während der Elternzeit zahlen (vorher Pflichtversicherte sind beitragsfrei versichert)
privat Krankenversicherte müssen ihre Beiträge in der Regel weiterhin während der Elternzeit zahlen
für privat Krankenversicherte entfällt der ansonsten gewährte Arbeitgeberzuschuss während der Elternzeit
finanzielle Flexibilität für Eltern: in maßgeschneiderten PKV Tarifen ist auch eine beitragsfreie Versicherungszeit möglich (eine frühe Entscheidung für einen optimalen Tarif sorgt für enorme Sparpotenziale)
Beamte können die Kosten für die private Kranken- und Pflegeversicherung auf Antrag bezuschussen lassen
fallen privat Versicherte durch Teilzeitarbeit unter die Versicherungspflichtgrenze, so ist eine Anwartschaft der beste Weg, um nach der Elternzeit wieder problemlos in die PKV zurückzukehren
Steuern sparen durch kluge Entscheidungen im Vorfeld: Eltern können einige Monate vor der Geburt die Steuerklassen so wechseln, damit das Elterngeld möglichst hoch ausfällt
„Privatpatienten“ zahlen oftmals weniger!
Das Privileg „privat versichert“ zu sein nutzen viele Berechtigte nicht nur wegen der weitaus besseren Leistungen. Auch die Beiträge sind in der PKV oftmals günstiger, als in der gesetzlichen Krankenversicherung.
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Zuletzt aktualisiert: 2. Januar 2017
Gesetzlich Krankenversicherte sind während der Elternzeit beitragsfrei versichert.
Dagegen entfällt der Arbeitgeberzuschuss zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung – privat versicherte Eltern müssen in dieser Zeit ihre komplette Prämie selbst tragen.
Der Wechsel eines privat versicherten Elternteils in die kostenfreie Familienversicherung ist während der Elternzeit nicht möglich.
Die Krankenversicherung der Kinder richtet sich nach den Eltern. Sind beide Elternteile privat krankenversichert, müssen sie auch ihr Kind privat versichern.
Unser Tipp: Bleiben Sie rund um das Thema Krankenversicherung immer auf dem Laufenden – mit unserem kostenlosen Newsletter!
Der Rechtsanspruch auf Elternzeit erleichtert vielen Müttern und Vätern den Entschluss, nach der Geburt des Kindes eine Auszeit vom Beruf zu nehmen. Doch wer für die Familie vorübergehend daheim bleibt, sollte sich auch Gedanken um den Krankenversicherungsschutz machen. Bis zu drei Jahre Elternzeit stehen jedem Arbeitnehmer für die Kindererziehung zu. In dieser Zeit überweist der Arbeitgeber allerdings kein Gehalt, und auch der Staat zahlt nur ein zeitlich begrenztes Elterngeld. Eine günstige Krankenversicherung ist daher wichtig.
Privatversicherte zahlen auch Arbeitgeberanteil
Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sind während der Elternzeit beitragsfrei versichert. Privat krankenversicherte Eltern müssen in der Elternzeit dagegen den vollen Beitrag zahlen. Der Beitragszuschuss des Arbeitgebers zur Krankenversicherung entfällt derweil. Mütter und Väter müssen in der privaten Krankenversicherung (PKV) daher ihre Versicherungsprämie in der Elternzeit komplett selbst tragen, also auch den bisher vom Arbeitgeber übernommenen Anteil. Die Versicherungskosten können sich dadurch schlimmstenfalls verdoppeln.
Allerdings zahlt der Arbeitgeber des Partners einen höheren Zuschuss, sofern dieser den Höchstbeitrag noch nicht ausgeschöpft hat. Denn auch Familienmitglieder haben ein Recht auf den Arbeitgeberzuschuss.
Für die Familie sind die Prämien während der Elternzeit eine zusätzliche finanzielle Belastung. Als Ausgleich für die höheren Versicherungskosten zieht der Staat allerdings bei der Berechnung des Elterngeldes keine Pauschale für die Krankenkassenbeiträge ab. Diese Pauschale liegt für Pflichtversicherte bei 9 Prozent des Einkommens. Bei Privatversicherten setzen die Sozialbehörden damit ein etwas höheres Nettoeinkommen an, entsprechend steigt auch ihr Anspruch auf Elterngeld.
Beispiel: Ein Familienvater in Elternzeit hat vor der Geburt des Kindes 3.000 Euro brutto im Monat verdient. Davon zieht der Staat eine Steuerpauschale ab und 9 Prozent, also 270 Euro, für die Kranken- und Pflegeversicherung. Das Elterngeld beträgt etwa 60 Prozent des so berechneten Nettoeinkommens. Wenn der Vater in diesem Beispiel privat versichert ist, bekommt er also 60 Prozent der 270 Euro mehr Elterngeld – immerhin 162 Euro im Monat.
Beitragsfortzahlung für freiwillig gesetzlich Versicherte
Die Finanztip-Ratgeber zu Elternzeit sowie Elterngeld erläutern die Voraussetzungen für diese Vergünstigungen. Das Familienministerium bietet zudem eine umfangreiche Broschüre zu Elterngeld und Elternzeit, die auch Informationen zur Krankenversicherung enthält.
Keine Gedanken müssen sich Eltern machen, die in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert sind. Ihre kostenlose Mitgliedschaft besteht fort, solange sie Elterngeld beziehen oder Elternzeit in Anspruch nehmen. Die Beitragsfreiheit gilt jedoch nur für das Elterngeld selbst und nicht für andere Einnahmen, die der Versicherte möglicherweise darüber hinaus erzielt. Wer also während der Elternzeit in Teilzeit arbeitet, zahlt dieselben Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung wie seine Kollegen, die sich nicht in Elternzeit befinden.
Auch für freiwillig gesetzlich Versicherte besteht die Mitgliedschaft während des Bezugs von Elterngeld oder während der Elternzeit fort. Allerdings müssen freiwillige Kassenmitglieder in dieser Zeit grundsätzlich weiterhin Kassenbeiträge zahlen. Gegebenenfalls entrichten sie lediglich den Mindestbeitrag von derzeit 144,78 Euro im Monat (Stand 2017), sofern sie über das Elterngeld hinaus keine weiteren Einnahmen haben und die Kasse keinen Zusatzbeitrag erhebt.
Wechsel in Familienversicherung meist unmöglich
Wer bereits vor der Geburt des Kindes durch den Ehepartner beitragsfrei in der gesetzlichen Familienversicherung versichert war, bleibt dies auch weiterhin. Das Elterngeld wird dabei nicht in die Berechnung des zulässigen Gesamteinkommens einbezogen. Freiwillig gesetzlich Versicherte sollten prüfen, ob sie die Vorraussetzungen für die kostenfreie Familienversicherung erfüllen. Das trifft auf Angestellte zu, die in der Vergangenheit nur wegen ihres hohen Jahreseinkommens nicht pflichtversichert waren.
Freiwillig versicherte Selbstständige können dagegen nicht in die Familienversicherung wechseln, sie zahlen während der Elternzeit grundsätzlich weiterhin Kassenbeiträge. Privat Krankenversicherte müssen sich auch in der Elternzeit privat krankenversichern, selbst wenn der Ehegatte gesetzlich versichert ist. Sie können in diesem Zeitraum nicht in die kostenlose Familienversicherung des Partners aufgenommen werden.
Wenn ein Elternteil gesetzlich krankenversichert ist, kann in vielen Fällen das Kind bei der gesetzlichen Kasse beitragsfrei mitversichert werden. Sind dagegen beide Elternteile privat versichert, müssen sie auch ihre Kinder privat versichern. Bei einer „gemischten Wahl“ der Krankenversicherung müssen Eltern den Nachwuchs nur in Ausnahmefällen bei einem privaten Anbieter krankenversichern. Ein solcher Fall liegt beispielsweise vor, wenn der Hauptverdiener privat krankenversichert ist und sein Einkommen die Jahresentgeltgrenze (JAEG) übersteigt.
Bleibt der gesetzlich versicherte Ehepartner wegen der Kinder länger als drei Jahre zu Hause, muss er oder sie sich ebenfalls privat versichern. Das Gleiche gilt für die Kinder. Viele Familien können sich die hohen Versicherungsbeiträge von einem Einkommen allein nicht leisten. In der Praxis bedeutet das: Wenn ein Partner privat versichert ist, muss auch der gesetzlich versicherte Elternteil spätestens nach drei Jahren wieder anfangen zu arbeiten.
Für die Familie befristet zuhause bleiben
Jeder Elternteil hat das Recht, für die Kinderbetreuung bis zu drei Jahre unbezahlt in Elternzeit zu gehen.
Elternzeit ist ein arbeitsrechtlicher Anspruch gegenüber dem Arbeitgeber, Elterngeld ist dagegen eine staatliche Sozialleistung.
Wer Elternzeit beanspruchen will, muss dies dem Arbeitgeber spätestens sieben Wochen vor Beginn schriftlich mitteilen. Fax oder E-Mail reicht nicht.
Für Kinder, die nach dem 1. Juli 2015 geboren wurden, hat der Gesetzgeber die Regelungen zur Elternzeit noch flexibler gestaltet.
Bis zu 30 Stunden in der Woche können Arbeitnehmer auch in Teilzeit arbeiten, ohne dass die Elternzeit dadurch endet.
Im Anschluss an die Elternzeit haben Mitarbeiter das Recht, in ihren alten oder einen vergleichbaren Job zurückzukehren.
Unser Tipp: Bleiben Sie zu Arbeits- und Sozialrecht immer auf dem Laufenden – mit unserem kostenlosen Newsletter!
Familie und Beruf zu vereinen – das ist oft nicht einfach. Die Elternzeit soll es Arbeitnehmern ermöglichen, sich um ihr Kind zu kümmern und gleichzeitig den Kontakt zur Arbeitswelt zu halten. Während der Elternzeit haben die Eltern einen Rechtsanspruch auf unbezahlte Freistellung von der Arbeit. Der Arbeitgeber muss seinen Mitarbeitern ermöglichen, nach bis zu drei Jahren Elternzeit pro Kind ins Unternehmen zurückzukehren. Umgangssprachlich wird die Elternzeit daher oft auch als Erziehungsurlaub bezeichnet.
Das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) regelt diese besondere Form des Urlaubs, die der Betreuung und Erziehung eigener oder – unter bestimmten Umständen – auch fremder Kinder dient. Den arbeitsrechtlichen Anspruch auf Elternzeit hat der Gesetzgeber 2007 durch das Elterngeld ergänzt. Seitdem unterstützt der Staat Eltern finanziell, wenn sie sich um ihr Kind kümmern und deshalb nicht voll arbeiten können.
Das Elterngeld wird nach der bislang gültigen Regelung in der kompletten Höhe nur für die ersten zwölf bis 14 Lebensmonate des Kindes bezahlt – unabhängig davon, ob die Elternzeit darüber hinaus andauert. Danach können Mütter und Väter zwar weiterhin zu Hause bleiben, allerdings ohne eine staatliche Unterstützung.
Arbeitnehmer haben Recht auf Elternzeit
Alle Mütter und Väter, die abhängig beschäftigt sind, haben einen gesetzlichen Anspruch auf Elternzeit (§ 15 Abs. 1 BEEG). Dabei ist es egal, ob das Arbeitsverhältnis befristet ist oder nur eine Teilzeit-Stelle. Allerdings wird ein befristeter Job durch die Elternzeit nicht etwa verlängert. Auch Auszubildende können Elternzeit verlangen. Höchstens drei Jahre dauert die Elternzeit pro Kind und für jeden Elternteil. Währenddessen können beide auch bis zu 30 Stunden pro Woche in Teilzeit arbeiten.
In der Aufteilung sind Mütter und Väter frei: Sie können die Elternzeit gleichzeitig oder nacheinander beantragen. Der Anspruch darauf besteht unabhängig von bereits genommenen Erziehungszeiten des Partners. Auf die Elternzeit angerechnet wird dagegen die Frist nach dem Mutterschutzgesetz, also die zwei Monate nach der Geburt des Kindes. Die Mutterschutzfrist verlängert die Elternzeit nicht über das dritte Jahr hinaus. Auch ein Jobwechsel mischt die Karten erneut: Der neue Arbeitgeber ist nicht an die Zustimmung zur Elternzeit des vorherigen Betriebs gebunden.
Elternzeit beantragen Arbeitnehmer bei ihrem Arbeitgeber. Wer das nutzen will, muss die Elternzeit spätestens sieben Wochen vor deren Beginn schriftlich bei der Personalabteilung beantragen (§ 16 Abs. 1 BEEG).
In der Mitteilung muss der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin gegenüber dem Arbeitgeber erklären, von wann bis wann sie die Elternzeit nach der Geburt des Kindes in den nächsten zwei Jahren nehmen will. Bitten Sie Ihren Arbeitgeber um eine schriftliche Bestätigung. Der Arbeitgeber kann den Antrag des Arbeitnehmers übrigens nicht ablehnen: Der Arbeitnehmer hat einen gesetzlichen Anspruch auf Elternzeit.
Achtung: Schriftlich bedeutet mit der Hand unterschrieben. Sie sollten die Elternzeitmitteilung auf keinen Fall allein per E-Mail oder Fax schicken. Das genügt der strengen Schriftform nicht und ist damit nichtig, hat das Bundesarbeitsgericht entschieden (BAG, Urteil vom 10. Mai 2016, Az. 9 AZR 145/15). Sie haben wegen des Formfehlers dann keinen Kündigungsschutz nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (§ 18 BEEG).
Flexiblere Regeln für Neugeborene ab Juli 2015
Zur Einführung des "Elterngeld plus" 2015 hat der Gesetzgeber die Regelungen zur Elternzeit noch einmal überarbeitet. Für Kinder, die nach dem 1. Juli 2015 geboren wurden, können Eltern die Auszeit vom Job nach der Geburt eines Kindes flexibler gestalten. Für alle Geburten vor diesem Datum gelten die alten Regeln weiter.
Vor dem 1. Juli 2015 geborene Kinder:
Nach dem 1. Juli 2015 geborene Kinder:
Die Eltern können die Elternzeit nun auf drei Abschnitte verteilen, statt wie bisher auf zwei. Außerdem können Arbeitnehmer bis zu zwei Jahre Elternzeit zwischen dem dritten und achten Geburtstag des Kindes nehmen. Eine Zustimmung des Arbeitgebers ist dafür nicht mehr nötig. Die Mitteilungsfrist beträgt in diesem Fall 13 Wochen vor Beginn der Elternzeit. Ablehnen kann der Arbeitgeber die Elternzeit nach dem dritten Lebensjahr nur noch aus dringenden betrieblichen Gründen.
Auch Großeltern können Elternzeit nehmen
Elternzeit können nicht nur die leiblichen Eltern beanspruchen, wenn sie ein Kind betreuen. Das ausschlaggebende Kriterium dafür ist vielmehr das Sorgerecht. Fehlt dieses bei einem Partner, kann er oder sie dennoch Elternzeit beantragen, wenn der sorgeberechtigte Elternteil dem zustimmt. Väter, deren Vaterschaft noch nicht anerkannt wurde, benötigen die Zustimmung der sorgeberechtigten Mutter. Auch Verwandte können Elternzeit nehmen, wenn sie sich bei schwerer Krankheit, Behinderung oder Tod der Eltern um das Kind kümmern.
Seit dem 1. Januar 2009 können sich außerdem Großeltern für die Erziehung eines Enkelkindes für einen Zeitraum von bis zu drei Jahren freistellen lassen (§ 15 Abs. 1a BEEG). Die Elternzeit für Großväter und -mütter ist jedoch an bestimmte Voraussetzungen geknüpft:
Das Enkelkind lebt mit dem Großelternteil in einem Haushalt.
Der Vater oder die Mutter des Kindes ist minderjährig oder befindet sich in einer Ausbildung, die vor seinem oder ihrem 18. Geburtstag begonnen hat.
Beide leiblichen Eltern nehmen selbst keine Elternzeit.
Aus dem Anspruch auf Elternzeit folgt allerdings nicht automatisch der Bezug von Elterngeld. So erhalten die Großeltern beispielsweise kein Elterngeld, auch wenn sie in Elternzeit gehen.
Anspruch auf Rückkehr in den alten Job
Nach dem Ablauf der vereinbarten Elternzeit haben Mütter wie Väter ein Anrecht auf die Rückkehr auf ihren alten – oder einen vergleichbaren – Arbeitsplatz. Das gilt auch für Beamte. Der Dienstherr darf sie nach der Elternzeit nicht niedriger einstufen (EuGH, Urteil vom 7. September 2017, Az. C-174/16).
Ein vorzeitiges Ende der Elternzeit müssen sie allerdings mit ihrem Arbeitgeber abstimmen. Dieser muss der Bitte aber entsprechen, wenn ihr keine betrieblichen Belange entgegenstehen. Das vorzeitige Ende wegen der Geburt eines weiteren Kindes oder eines besonderen Härtefalls – zum Beispiel, weil die wirtschaftliche Existenz der Eltern gefährdet ist – kann der Arbeitgeber nur aus dringenden betrieblichen Gründen ablehnen.
Arbeitgeber muss Teilzeitarbeit ermöglichen
Während der Elternzeit haben Mütter und Väter Anspruch auf eine reduzierte Wochenarbeitszeit. Von dem Argument, es gebe keine passende Stelle, brauchen sich Betroffene nicht abspeisen lassen: Der Arbeitgeber ist verpflichtet, ihnen den Teilzeitwunsch zu erfüllen. Dafür müssen die Eltern lediglich die gewünschte Arbeitszeit und den Zeitraum mitteilen. Erlaubt ist eine Erwerbstätigkeit von bis zu 30 Stunden wöchentlich. In Unternehmen mit weniger als 15 Beschäftigten besteht allerdings kein Anspruch auf Teilzeit. Dort müssen sich beide Seiten einigen.
Insgesamt dürfen Arbeitnehmer zweimal verlangen, dass sich ihre Arbeitszeit verringert. Ein drittes Mal können sie die Reduzierung nicht durchsetzen, urteilte das Landesarbeitsgericht Hamburg (Urteil vom 18. Mai 2011, Az. 5 Sa 93/10). Damit entschied das Gericht gegen die Klägerin, die ihre Elternzeit im dritten Jahr verlängern und eine 20-Stunden-Woche beibehalten wollte. Die Angestellte hatte bereits für zwei Jahre Elternzeit beantragt und zunächst 15 und später 20 Stunden pro Woche gearbeitet. Ihr Arbeitgeber hatte sie daraufhin vor die Wahl gestellt, im dritten Jahr entweder voll oder gar nicht zu arbeiten.
Dieser Urlaub steht Mitarbeitern in Elternzeit zu
Der Arbeitgeber kann den Jahresurlaub, der dem Mitarbeiter zusteht, für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel kürzen. Den restlichen Urlaub muss er im laufenden Urlaubsjahr oder im Folgejahr nach der Elternzeit gewähren (§ 17 Abs. 1 BEEG). Geht der Arbeitnehmer während der Elternzeit in Teilzeit arbeiten, hat er denselben Urlaubsanspruch wie seine Kollegen ohne Elternzeit. Endet das Arbeitsverhältnis in der Elternzeit oder wird es im Anschluss nicht fortgesetzt, muss der Betrieb nicht genommenen Urlaub ausbezahlen.
In der Elternzeit kranken- und pflegeversichert
Mitglieder einer gesetzlichen Krankenversicherung sind während der Elternzeit beitragsfrei versichert. Privat Krankenversicherte in Elternzeit müssen dagegen den vollen Beitrag zahlen: Der Beitragszuschuss des Arbeitgebers zur Kranken- und Pflegeversicherung entfällt in der Elternzeit. Privatversicherte Mütter und Väter müssen in dieser Zeit ihre Versicherungsprämie komplett selbst tragen, also auch den bisher vom Arbeitgeber übernommenen Anteil. Der Wechsel eines Elternteils in die kostenfreie Familienversicherung ist während der Elternzeit nicht möglich.
Darüber hinaus sind noch weitere Konstellationen denkbar. So bleiben freiwillig gesetzlich Versicherte während der Elternzeit zwar Mitglied in der gesetzlichen Krankenkasse, sie müssen allerdings weiterhin Beiträge bezahlen, gegebenenfalls den Mindestbeitrag. Mehr zu diesem Thema erfahren Sie in unserem Ratgeber zur Krankenversicherung in der Elternzeit.
Während der Elternzeit darf der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis prinzipiell nicht kündigen. Dieser besondere Kündigungsschutz beginnt bereits, wenn der Mitarbeiter die Elternzeit verlangt hat – höchstens jedoch acht Wochen vor Beginn der Elternzeit (§ 18 BEEG). Wer die Elternzeit nach dem dritten Geburtstag des Kindes nimmt, für den beginnt der Kündigungsschutz frühestens 14 Wochen vorher. Es ist daher ratsam, die Elternzeit nicht sehr viel früher anzumelden, als es die gesetzlichen Fristen verlangen. Der Arbeitnehmer kann das Arbeitsverhältnis zum Ende der Elternzeit kündigen, wenn er eine Kündigungsfrist von drei Monaten einhält.
Weitere Informationen rund um das Thema Elterngeld und Mutterschutz gibt es in der Broschüre des Familienministeriums und in unseren Ratgebern Elterngeld und Mutterschutzgesetz.
Befristeter Arbeitsvertrag für Ersatzperson
Stellt der Arbeitgeber während der Elternzeit als Ersatz einen neuen Arbeitnehmer ein, ist das ein sachlicher Grund, den Arbeitsvertrag des neuen Arbeitnehmers für die Dauer der Vertretung zu befristen (§ 21 BEEG). Diesen befristeten Arbeitsvertrag kann der Arbeitgeber kündigen, wenn der Arbeitnehmer in Elternzeit ohne Zustimmung des Arbeitgebers vorzeitig zurückkommt und er die Ersatzperson deshalb nicht länger beschäftigen kann. Dabei muss der Arbeitgeber aber eine Frist von mindestens drei Wochen einhalten. Er darf jedoch frühestens zum Ende der Elternzeit den befristeten Arbeitsvertrag kündigen.
Wenn Mütter oder Väter nach einer langen Elternzeit arbeitslos werden, bekommen sie unter Umständen keine oder nur eine geringe finanzielle Unterstützung. So setzt der Bezug von Arbeitslosengeld voraus, dass in den letzten zwei Jahren in mindestens zwölf Monaten ein Versicherungsverhältnis mit der Agentur für Arbeit bestand. Das ist der Fall, wenn die Eltern ein Kind erziehen, das jünger als drei Jahre ist. Wer die Elternzeit dagegen zwischen dem dritten und achten Geburtstag des Kindes nimmt, ist nicht arbeitslosenversichert. Das kann den Bezug von Arbeitslosengeld gefährden.
Auch wer die zwölfmonatige Anwartschaftszeit erfüllt, muss mit Abschlägen beim Arbeitslosengeld rechnen. Denn die Höhe der Leistung richtet sich keineswegs immer nach dem letzten Gehalt vor der Elternzeit: Hat der Arbeitslose in den zwei Jahren zuvor an weniger als 150 Kalendertagen gearbeitet, kann die Agentur für Arbeit stattdessen ein fiktives Arbeitsentgelt ansetzen. Das Bundessozialgericht hat das bestätigt (Urteil vom 25. August 2011, Az: B 11 AL 19/10 R). Die Klägerin hatte nach vier Jahren Elternzeit ihre Arbeit verloren. Weil sie danach nur rund drei Monate lang beschäftigt war, berechnete die Behörde ihr Arbeitslosengeld auf Basis eines fiktiven Einkommens.
Источники: http://www.wissen-private-krankenversicherung.de/pkv-elternzeit-zuschuesse-tipps, http://www.finanztip.de/krankenversicherung-elternzeit/, http://www.finanztip.de/elternzeit/