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Timestamp: 2019-08-19 16:32:48
Document Index: 41251556

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 14', '§ 99', '§ 2', '§ 16', '§ 823', '§ 280', '§ 823', '§ 611', '§ 2', '§ 310', '§ 306', '§ 307', '§ 306', '§ 305', '§ 310', '§ 85', '§ 305', '§ 753', '§ 13', '§ 8', '§ 1', '§ 23', '§ 616', '§ 4', '§ 1', '§ 8']

Arbeitsrecht | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen | Haufe
Fachbeiträge & Kommentare zu Arbeitsrecht
Rentner / Arbeitsrecht
1 Rechtsgrundlagen Arbeitsrechtlich gelten grundsätzlich für Arbeitsverträge mit Rentnern dieselben Vorschriften wie für Arbeitsverträge mit anderen Personen. Rentnern stehen daher ebenfalls Ansprüche auf Entgelt, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall oder an Feiertagen sowie bezahlter Urlaub zu. Achtung Benachteiligungsverbot Als sachlicher Grund für eine schlechtere Bezahlung ...mehr
Rentner / 3 Befristung
Eine bei oder nach Erreichen des Renteneintrittsalters getroffene Vereinbarung über die befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses, die nicht in den Anwendungsbereich des § 41 Satz 3 SGB VI fällt, kann sachlich gerechtfertigt i. S. d. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 TzBfG sein, wenn der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung hat und...mehr
Rentner / 5 Mitbestimmung
Soll ein Arbeitsverhältnis über eine vertraglich festgelegte Altersgrenze hinaus fortgesetzt werden, so ist in Unternehmen mit mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern der Betriebsrat nach § 99 Abs. 1 BetrVG zu beteiligen. Auch ein solcher Fall ist eine "Einstellung" im Sinne dieser Bestimmung.mehr
Elternzeit / 7 Übergangsregelungen
Die dargestellte Rechtslage gilt für Kinder, die nach dem 30.6.2015 geboren werden. Für die vor dem 1.7.2015 geborenen oder mit dem Ziel der Adoption aufgenommenen Kinder sind die §§ 2 bis 22 BEEG in der bis zum 31.12.2014 geltenden Fassung weiter anzuwenden (dazu auch in den einzelnen Abschnitten oben).mehr
Rentner / 4 Betriebsrente
Der Arbeitgeber ist auch in Bezug auf Betriebsrenten zur Einhaltung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes verpflichtet. Er kann jedoch bei der freiwilligen Zahlung einer Betriebsrente die Rentner und die Rentenanwärter unterschiedlich behandeln. Praxis-Beispiel Gleichbehandlungsgrundsatz Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz wird nicht verletzt, wenn d...mehr
Rentner / 2 Altersgrenzen
Im Übrigen stellen weder der tatsächliche Bezug von Renten – gleichgültig welcher Art – noch der Anspruch auf eine Rente wegen Alters für sich genommen einen Grund für eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses dar. Achtung Keine automatische Beendigung des Arbeitsverhältnisses Mit Erreichen der Regelaltersgrenze wird das Arbeitsverhältnis nicht automatisch beendet. Hierfür bedar...mehr
Rentner / 1 Rechtsgrundlagen
Arbeitsrechtlich gelten grundsätzlich für Arbeitsverträge mit Rentnern dieselben Vorschriften wie für Arbeitsverträge mit anderen Personen. Rentnern stehen daher ebenfalls Ansprüche auf Entgelt, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall oder an Feiertagen sowie bezahlter Urlaub zu. Achtung Benachteiligungsverbot Als sachlicher Grund für eine schlechtere Bezahlung eines Teilzeitarbe...mehr
Rentner / Zusammenfassung
Begriff Rentner sind Personen, die eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung beziehen. In der Kranken- und Pflegeversicherung muss eine Vorversicherungszeit nachgewiesen werden, um dort als Rentner versichert werden zu können. Bei der Beschäftigung von Rentnern sind versicherungs- und beitragsrechtlich Besonderheiten zu beachten. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung...mehr
Der Arbeitnehmer muss die Elternzeit gem. § 16 Abs. 1 BEEG spätestens 7 Wochen vor deren Beginn schriftlich beim Arbeitgeber verlangen – es handelt sich dabei um ein einseitiges Gestaltungsrecht des Arbeitnehmers i. S. einer bloßen Anzeige, das von keiner Zustimmung des Arbeitgebers abhängig ist. Der Arbeitnehmer kann nach dem ordnungsgemäßen Verlangen der Arbeit fernbleiben...mehr
Elternzeit / 4 Dauer und Gestaltungsmöglichkeiten
Die Elternzeit umfasst maximal 3 Jahre und beginnt frühestens mit der Geburt des Kindes. Der Anspruch besteht bei einem Wechsel des Arbeitsverhältnisses beim nächsten Arbeitgeber fort. Bei mehreren Kindern besteht der Anspruch auf Elternzeit für jedes Kind, auch wenn sich die Zeiträume überschneiden. Elternzeit kann in vollem Umfang gleichzeitig von beiden Elternteilen in An...mehr
Arbeitnehmerhaftung / Arbeitsrecht
1 Grundlagen Die Arbeitnehmerhaftung erfasst im weitesten Sinne die Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis. Anspruchsgrundlagen für eine Haftung des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber können der Vertrag oder gesetzliche, insbesondere deliktische Ansprüche (§ 823 ff. BGB) sein. Gegenüber Dritten (Kunden, andere Arbeit...mehr
Arbeitnehmerhaftung / 2 Arbeitspflichtverletzungen
Ein Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers entsteht bei schuldhafter Verletzung der arbeitsvertraglichen Hauptleistungspflicht, Erfüllung der Arbeitsleistung. Welche der Pflichten der Arbeitnehmer im Einzelnen zu erfüllen hat, ist dem jeweiligen Arbeitsvertrag, im Zweifel durch Auslegung, zu entnehmen. Vertragliche Hauptpflicht ist stets die Leistung der versprochenen Diens...mehr
Arbeitnehmerhaftung / Zusammenfassung
Begriff Grundsätzlich haftet der Arbeitnehmer nach den allgemeinen zivilrechtlichen Grundsätzen (§§ 280 ff., 823 ff. BGB) für von ihm verursachte Schäden. Aufgrund der arbeitsrechtlichen ­Besonderheiten (Risiko eines Schadenseintritts, mögliche Schadenshöhe, Betriebsrisiko des Arbeitgebers) gewährt die Rechtsprechung dem Arbeitnehmer ein weitgehendes Haftungsprivileg gegenüb...mehr
Arbeitnehmerhaftung / 1 Grundlagen
Die Arbeitnehmerhaftung erfasst im weitesten Sinne die Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis. Anspruchsgrundlagen für eine Haftung des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber können der Vertrag oder gesetzliche, insbesondere deliktische Ansprüche (§ 823 ff. BGB) sein. Gegenüber Dritten (Kunden, andere Arbeitnehmer) erge...mehr
Arbeitnehmerhaftung / 3 Persönlicher Anwendungsbereich
Der Anwendungsbereich der (privilegierten) Arbeitnehmerhaftung ist begrenzt auf Arbeitsverhältnisse. Erfasst werden auch Ausbildungsverhältnisse. Keine Anwendung finden die Grundsätze im Bereich selbstständiger Dienstverträge gem. § 611 BGB. Im Verhältnis zu Dritten greifen die Grundsätze nicht ein. Haftet der Arbeitnehmer daher gegenüber einem dritten Geschädigten voll, kan...mehr
Arbeitnehmerhaftung / 6 Haftung für Personenschäden
Erleidet der Arbeitnehmer durch das Verhalten eines anderen Arbeitnehmers im Rahmen ihrer betrieblichen Tätigkeit für denselben Arbeitgeber einen Personenschaden, hat er grundsätzlich keinen Ersatzanspruch. Entscheidend wird auf die Eingliederung abgestellt; es reicht die Tätigkeit "wie ein Beschäftigter", wie aus § 2 Abs. 2 SGB VII hervorgeht. Dies ist auch beim Einsatz ein...mehr
Arbeitnehmerhaftung / 5 Verschuldensmaßstab und Haftungsprivileg im Arbeitsverhältnis
Die aus den allgemeinen zivilrechtlichen Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs resultierende Haftung des Arbeitnehmers wurde allgemein als zu streng empfunden, weil im Rahmen des auf Dauer angelegten Arbeitsverhältnisses auch dem sorgfältigsten Arbeitnehmer gelegentlich Fehler unterlaufen können, die zwar für sich betrachtet fahrlässig sind, mit denen aber aufgrund der men...mehr
Unbezahlter Urlaub / Arbeitsrecht
Während des unbezahlten Urlaubs ruhen die Hauptleistungspflichten auf beiden Seiten. Das heißt der Arbeitgeber braucht kein Entgelt zu zahlen, der Arbeitnehmer ist nicht zur Arbeitsleistung verpflichtet. Nebenabreden des Arbeitsvertrages wie ein Wettbewerbsverbot und Treue- und Fürsorgepflichten behalten aber ihre Gültigkeit. Auch ein evtl. bestehender Kündigungsschutz bleib...mehr
Allgemeine Geschäftsbedingungen, Grundlagen zu Formulara ... / 5.1 Besonderheiten des Arbeitsrechts
Bei der Inhaltskontrolle müssen die Arbeitsgerichte nach § 310 Abs. 4 Satz 2 BGB "die arbeitsrechtlichen Besonderheiten" angemessen berücksichtigen. Die Gesetzesbegründung führt aus, dass die Besonderheiten des Arbeitslebens auf diese Weise angemessen berücksichtigt werden könnten. Es ist aber davor zu warnen, hieraus den Schluss zu ziehen, alles, was im Arbeitsrecht bisher ...mehr
Allgemeine Geschäftsbedingungen, Grundlagen zu Formulara ... / 4.1 Verbot der geltungserhaltenden Reduktion
§ 306 Abs. 1 und Abs. 2 BGB regeln die Folgen der Unwirksamkeit oder Nichteinbeziehung von Vertragsklauseln: danach ist weder der gesamte Vertrag unwirksam, noch findet eine ergänzende Vertragsauslegung statt, um die entstandene Lücke zu füllen, sondern es gelten die gesetzlichen Vorschriften. Im Falle der Unwirksamkeit der Bestimmung entfällt nur der unwirksame Teil der Vert...mehr
Allgemeine Geschäftsbedingungen, Grundlagen zu Formulara ... / 3.4 Das Transparenzgebot
Eine wichtige Anforderung an die Gestaltung und den Inhalt von Formulararbeitsverträgen im Grenzbereich von inhaltlicher und formeller Kontrolle der AGB enthält § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB – das sog. Transparenzgebot. Es verlangt, dass AGB — Regelungen klar und verständlich sein müssen. Der Arbeitgeber muss den Formulararbeitsvertrag so gestalten, dass der rechtsunkundige Durch...mehr
Allgemeine Geschäftsbedingungen, Grundlagen zu Formulara ... / 4.3 Möglichkeiten der "Reparatur" unwirksamer Vertragsklauseln
Stellt sich hingegen heraus, dass eine Klausel in einem Arbeitsvertrag unwirksam ist, stellt sich die Frage, welche Möglichkeiten bestehen, den Arbeitsvertrag nachträglich so zu gestalten, dass er einen wirksamen Regelungsinhalt erhält. Die praktische Notwendigkeit besteht vor allem deshalb, weil auf Grund des Verbots der geltungserhaltenden Reduktion in § 306 Abs. 2 BGB (s....mehr
Unbezahlter Urlaub / Zusammenfassung
Begriff Unbezahlter Urlaub ist eine vom Arbeitnehmer mit dem Arbeitgeber vereinbarte Freistellung von der Arbeit, jedoch ohne Fortzahlung der Bezüge. Eine Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt gilt arbeitsrechtlich als fortbestehend, solange das Beschäftigungsverhältnis ohne Anspruch auf Arbeitsentgelt fortdauert. Sozialversicherungsrechtlich besteht das Arbeitsverhältnis bei u...mehr
Allgemeine Geschäftsbedingungen, Grundlagen zu Formulara ... / Zusammenfassung
Überblick Auch Arbeitsverträge unterliegen der AGB-Kontrolle nach den §§ 305 ff. BGB. Es gilt allerdings die Einschränkung des § 310 Abs. 4 BGB zu beachten, wonach einerseits Tarifverträge, Betriebs- und Dienstvereinbarungen nicht von der Einbeziehungs- und Inhaltskontrolle erfasst werden und andererseits die "im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten angemessen zu berücksich...mehr
Allgemeine Geschäftsbedingungen, Grundlagen zu Formulara ... / 5.2 Überblick über die Inhaltskontrolle
Die eigentliche Inhaltskontrolle von Vertragsklauseln dient dazu, das durch die Übermacht des Verwenders (Arbeitgebers) gestörte Verhandlungsgleichgewicht auszugleichen, wie es regelmäßig auftritt, wenn der Arbeitgeber Formulararbeitsverträge verwendet, denn diese bieten ihm die Möglichkeit, für den Arbeitnehmer belastende Vertragsregelungen zu diktieren. Daher sind diese Kl...mehr
Einstweiliger Rechtschutz im Beschlussverfahren / Zusammenfassung
Auch im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren ist nach § 85 Abs. 2 ArbGG für die Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes die einstweilige Verfügung vorgesehen. Das Gesetz verweist auf die entsprechenden Vorschriften der ZPO über die einstweilige Verfügung mit der Besonderheit, dass für die Entscheidung nicht der Vorsitzende allein, sondern die voll besetzte Kammer zuständ...mehr
Allgemeine Geschäftsbedingungen, Grundlagen zu Formulara ... / 1.1 Begriff der AGB
Die Kontrolle wird nach § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB für Allgemeine Geschäftsbedingungen durchgeführt. Das sind nach der gesetzlichen Definition alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die der Verwender (regelmäßig der Arbeitgeber) der anderen Vertragspartei (also dem Arbeitnehmer) stellt. Dazu zählen im Arbeitsrecht typischerweise Formulararbeit...mehr
Zwangsvollstreckung aus arbeitsgerichtlichen Entscheidungen / 5.1 Sachpfändung
Die Zwangsvollstreckung wird vom Gerichtsvollzieher durchgeführt, soweit sie nicht den Gerichten zugewiesen ist, § 753 Abs. 1 ZPO. Tätig wird der Gerichtsvollzieher auf einen Vollstreckungsauftrag des Gläubigers. Mit einem schriftlichen oder mündlichen Auftrag zur Zwangsvollstreckung in Verbindung mit der Übergabe der vollstreckbaren Ausfertigung wird der Gerichtsvollzieher b...mehr
Steuerrechtliche Haftungsfallen für den Anwalt bei der Beratung im Arbeitsrecht
Zusammenfassung Überblick Im Arbeitsrecht ergeben sich einige Sachverhalte, die dem Mandanten in steuerlicher Hinsicht helfen können. So kann der Anwalt beispielsweise bei sich abzeichnenden Kündigungen im Zusammenhang mit Aufhebungsverträgen schon positiv auf die Folgen der Arbeitslosigkeit einwirken, indem er u. U. zu einem Lohnsteuerklassenwechsel rät. Solche Tipps binden ...mehr
Steuerrechtliche Haftungsfallen für den Anwalt bei der B ... / Zusammenfassung
Überblick Im Arbeitsrecht ergeben sich einige Sachverhalte, die dem Mandanten in steuerlicher Hinsicht helfen können. So kann der Anwalt beispielsweise bei sich abzeichnenden Kündigungen im Zusammenhang mit Aufhebungsverträgen schon positiv auf die Folgen der Arbeitslosigkeit einwirken, indem er u. U. zu einem Lohnsteuerklassenwechsel rät. Solche Tipps binden den Mandanten a...mehr
Betriebsbedingte Kündigung / Arbeitsrecht
1 Dringende betriebliche Erfordernisse 1.1 Inner- und außerbetriebliche Umstände Der Personalbedarf eines Betriebs oder Unternehmens ist von zahlreichen externen und internen Faktoren abhängig. Als kündigungsschutzrechtlich relevante außerbetriebliche Umstände kommen nur solche in Betracht, die einen konkreten Bezug zu dem Betrieb des Arbeitgebers haben. Nur wenn sich die betr...mehr
Baugewerbe / Arbeitsrecht
1 Urlaubsrecht Hierzu sieht § 13 Abs. 2 BUrlG ausdrücklich für das Baugewerbe die Möglichkeit von abweichenden Tarifverträgen vor, soweit das zur Sicherung eines zusammenhängenden Jahresurlaubs erforderlich ist. 1.1 Urlaubsanspruch Der Urlaub ist für das Baugewerbe in § 8 BRTV geregelt. Mit einer bestimmten Zahl von Beschäftigungstagen im Baugewerbe – zurzeit sind es 12 – erwir...mehr
Baugewerbe / 4 Arbeitnehmerüberlassung
4.1 Zulässigkeit nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz Die gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung in Betriebe des Baugewerbes ist gemäß § 1b Satz 1 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) grundsätzlich unzulässig. Zulässige Ausnahmen ergeben sich aus Satz 2 der Vorschrift und greifen insbesondere zwischen Betrieben, wenn für allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge dies zula...mehr
Betriebsbedingte Kündigung / 1.3 Darlegungs- und Beweislast
Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen der Betriebsbedingtheit hat im Kündigungsschutzprozess grundsätzlich der Arbeitgeber.mehr
Baugewerbe / 4.3 Arbeitnehmer aus anderen Staaten
Für Arbeitnehmer aus Nicht-EU-Staaten gelten gesonderte Regelungen.mehr
Betriebsbedingte Kündigung / 1 Dringende betriebliche Erfordernisse
1.1 Inner- und außerbetriebliche Umstände Der Personalbedarf eines Betriebs oder Unternehmens ist von zahlreichen externen und internen Faktoren abhängig. Als kündigungsschutzrechtlich relevante außerbetriebliche Umstände kommen nur solche in Betracht, die einen konkreten Bezug zu dem Betrieb des Arbeitgebers haben. Nur wenn sich die betriebsexternen Faktoren (z. B. Auftragsm...mehr
Baugewerbe / 3.2 Spitzenausgleichsverfahren
Neben dem für alle Betriebe des Baugewerbes verbindlichen Abrechnungsverfahren wurde zusätzlich das Spitzenausgleichsverfahren eingeführt, für das die Betriebe sich freiwillig entscheiden können. Hierbei wird nur noch dreimal (unter bestimmten Voraussetzungen sogar nur zweimal) im Jahr statt bisher monatlich mit den Sozialkassen abgerechnet. Voraussetzung für die Teilnahme a...mehr
Baugewerbe / 5.2 Haftung des Generalunternehmers
Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz sieht eine verschuldensunabhängige Haftung des Generalunternehmers vor. Der Generalunternehmer muss darauf achten, dass auch seine Subunternehmer oder von diesen beauftragte Verleiher die zwingenden Arbeitsbedingungen nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz einhalten. Nach § 23 Abs. 3 AEntG können Bußgelder bis zu 500.000 EUR erhoben werden, die...mehr
Baugewerbe / 2 Arbeitsversäumnis und Arbeitsausfall
Grundsätzlich wird abweichend von § 616 BGB Arbeitsentgelt nur für tatsächlich geleistete Arbeitszeit bezahlt. § 4 BRTV gewährt allerdings eine (teilweise) bezahlte Freistellung – von unterschiedlicher Dauer – in folgenden Fällen: Freistellung aus familiären Gründen (je nach Ereignis bis zu 3 Arbeitstagen) Freistellung für Arztbesuche und Behördengänge (für die tatsächlich ben...mehr
Betriebsbedingte Kündigung / Zusammenfassung
Begriff Findet das Kündigungsschutzgesetz Anwendung, so kann der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis gegenüber dem Arbeitnehmer nur dann rechtswirksam kündigen, wenn die Kündigung durch Gründe bedingt ist, die in der Person (personenbedingt) oder in dem Verhalten (verhaltensbedingt) des Arbeitnehmers liegen, oder durch dringende betriebliche Erfordernisse, die einer Weiterbesc...mehr
Baugewerbe / 4.1 Zulässigkeit nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz
Die gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung in Betriebe des Baugewerbes ist gemäß § 1b Satz 1 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) grundsätzlich unzulässig. Zulässige Ausnahmen ergeben sich aus Satz 2 der Vorschrift und greifen insbesondere zwischen Betrieben, wenn für allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge dies zulassen oder wenn der verleihende Betrieb nachweislich seit...mehr
Baugewerbe / 4.2 Arbeitnehmer aus EU-Staaten
Das Freizügigkeitsgesetz gibt allen Unionsbürgern, die sich als Arbeitnehmer oder zur Arbeitsausübung in der BRD aufhalten, einen Anspruch auf Einreise und Aufenthalt nach Maßgabe des Gesetzes. Sie benötigen keine Arbeitsgenehmigung. Der sog. Arbeitserlaubnis/EU durch die Ausländerbehörde bedürfen die Staatsangehörigen aus Bulgarien und Rumänien ab dem 1.1.2014 bei Saisonbesc...mehr
Baugewerbe / 1.1 Urlaubsanspruch
Der Urlaub ist für das Baugewerbe in § 8 BRTV geregelt. Mit einer bestimmten Zahl von Beschäftigungstagen im Baugewerbe – zurzeit sind es 12 – erwirbt der Arbeitnehmer einen Anspruch auf einen Urlaubstag. Bei einer ganzjährigen Beschäftigung ergibt dies einen Urlaubsanspruch von 30 Tagen. Grundsätzlich kann der Arbeiter das Urlaubsentgelt nur in Anspruch nehmen, wenn er seine...mehr