Source: https://www.bernau-bei-berlin.de/de/buergerportal/wegweiser/was_erledige_ich_wo_antraege_formulare/artikel-auskunftssperre_bermittlungssperre_1.html
Timestamp: 2019-10-14 14:17:33
Document Index: 100244714

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 42', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 36', '§ 58']

Auskunftssperre/Übermittlungssperre*
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Auskunfts- und Übermittlungssperren beziehen sich auf die Herausgabe von personenbezogenen Daten an Dritte. Näheres regelt dazu das Bundesmeldegesetz (BMG). Es unterscheidet Auskunfts- und Übermittlungssperren wie folgt:
Diese kann beantragt werden, wenn Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass der betroffenen oder einer anderen Person durch eine Melderegisterauskunft eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Interessen erwachsen kann. (nach § 51 Abs. 1 BMG). Für die Auskunftssperre ist eine Begründung erforderlich.
Diese bezieht sich auf die Weitergabe von Daten an Dritte, wie etwa Religionsgesellschaften (§ 42 Abs. 3 S. 2 BMG), Parteien (§ 50 Abs. 1 u. 5 BMG), bei Alters- und Ehejubiläen (§ 50 Abs. 2 u. 5 BMG), Adressbuchverlage (§ 50 Abs. 3 u. 5 BMG) und das Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr (§ 36 Abs. 2 BMG sowie § 58c Soldatengesetz). Für die Übermittlungssperre ist keine Begründung erforderlich.
Auskunftssperre online beantragen:
Eine Auskunftssperre kann hier online beantragt werden.
Übermittlungssperre online beantragen:
Eine Übermittlungssperre kann hier online beantragt werden.