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Timestamp: 2020-07-16 17:17:31
Document Index: 6043688

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 222', '§ 32', '§ 212', '§ 52', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 52', '§ 32', 'BGH', 'BGH', '§ 349']

BGH 2 StR 118/10 - 4. August 2010 (LG Köln) · hrr-strafrecht.de
BGH 2 StR 118/10 - 4. August 2010 (LG Köln) [= HRRS 2010 Nr. 954]
BGH 2 StR 118/10:
HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 954
Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 118/10, Beschluss v. 04.08.2010, HRRS 2010 Nr. 954
BGH 2 StR 118/10 - Beschluss vom 4. August 2010 (LG Köln)
Fahrlässige Körperverletzung (Pflichtwidrigkeit; eigenverantwortliche Selbstgefährdung); Notwehr (Erforderlichkeit; Gebotenheit: vorwerfbare, sozialethisch verwerfliche Tatprovokation; Abwehrprovokation; unerlaubtes Führen einer Waffe).
§ 222 StGB; § 32 StGB; § 212 StGB; § 52 Abs. 3 Nr. 1 WaffG
1. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erfährt das Notwehrrecht unter dem Gesichtspunkt der Gebotenheit der Verteidigung unter anderem dann eine Einschränkung, wenn der Verteidiger gegenüber dem Angreifer ein pflichtwidriges Vorverhalten an den Tag gelegt hat, das bei vernünftiger Würdigung aller Umstände des Einzelfalles den folgenden Angriff als eine adäquate und voraussehbare Folge der Pflichtverletzung des Angegriffenen erscheinen lässt. In einem solchen Fall muss der Verteidiger dem Angriff unter Umständen auszuweichen suchen und darf zur lebensgefährlichen Trutzwehr nur übergehen, wenn andere Abwehrmöglichkeiten erschöpft oder mit Sicherheit aussichtslos sind (BGHSt 26, 143, 145; BGH, Urteil vom 7. Februar 1991 - 4 StR 526/90).
2. Darüber hinaus vermag auch bereits ein sozialethisch zu missbilligendes Vorverhalten das Notwehrrecht einzuschränken, wenn zwischen diesem Vorverhalten und dem rechtswidrigen Angriff ein enger zeitlicher und räumlicher Ursachenzusammenhang besteht und es nach Kenntnis des Täter auch geeignet ist, einen Angriff zu provozieren (vgl. BGH, NStZ 2006, 332, 333; BGHSt 42, 97, 100). Demgegenüber kann ein rechtlich gebotenes oder erlaubtes Tun nicht allein deshalb zu Einschränkungen der Notwehr führen, wenn der Täter wusste oder wissen konnte, dass andere durch dieses Verhalten zu einem rechtswidrigen Angriff veranlasst werden könnten (vgl. BGH NJW 2003, 1955, 1959).
3. Begleitet ein Vater seinen 16jährigen Sohn, der von einem älteren, als gewalttätig und leicht reizbar bekannten, von der Polizei als "Intensivtäter" geführten jungen Mann nach mehreren vorherigen Bedrohungen zu einer Schlägerei "eingeladen" worden war, ist dies nicht von vornherein sozialethisch zu missbilligen. Der Vater musste es nicht dem Zufall überlassen, ob und wann der Nebenkläger wieder auf seinen Sohn treffen würde, und durfte diesen - auch in aufgebrachtem Tonfall - zur Rede stellen. Hieran ändert die Begleitung durch weitere Jugendliche nichts, wenn diese bei der Konfrontation mit dem "Intensivtäter" abseits standen. Auch das Beisichführen eines zur Tat verwendeten Butterflymessers führt zu nichts anderem, da der Angeklagte nicht verpflichtet war, dem "Intensivtäter" aus dem Weg zu gehen oder diesem nur schutzlos zu begegnen.
4. Setzt der Angeklagte zur Angriffsabwehr eine Waffe ein, die er entgegen § 52 Abs. 3 Nr. 1 WaffG unberechtigt mit sich führte, rechtfertigt dies keine andere Bewertung gemäß § 32 StGB. Auch wenn ein Angegriffener eine Waffe unberechtigt führt, ist ihm deren Einsatz nicht verwehrt, wenn ihm kein anderes zur Abwehr des Angriffs geeignetes Mittel zur Verfügung steht (vgl. BGH, NStZ 1986, 357 mwN). Durch Notwehr kann daher auch das Führen eines Butterflymessers gerechtfertigt sein, soweit dies mit den Verletzungshandlungen unmittelbar zusammenfiel (vgl. BGH, StV 1991, 63, 64).
5. Auch ein Rückgriff auf das verbotene Führen des Butterflymessers zur Zurechnung des Verletzungserfolgs unter dem Gesichtspunkt fahrlässigen Handelns ist nicht zulässig. Es wäre ein Widerspruch, wenn die Rechtsordnung zum einen die Befugnis erteilte, das Notwehrrecht auszuüben, zum anderen aber gerade für diesen Fall die Bestrafung aufgrund eines Delikts androhte, dessen tatbestandliche Voraussetzungen mit der Ausübung dieser Befugnis erfüllt werden. Dies gilt jedenfalls dann, wenn - anders in dem Fall, der der Entscheidung des 3. Strafsenats des Bundesgerichtshofs zugrunde lag (NJW 2001, 1075 f. mit abl. Anm. Roxin JZ 2001, 667 f.) - für den Fahrlässigkeitserfolg nicht an eine vorwerfbare Provokation der Notwehrlage angeknüpft werden kann.
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 11. November 2009
a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte des unerlaubten Führens eines Butterflymessers schuldig ist,
b) im Strafausspruch und zur Adhäsionsentscheidung aufgehoben.
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Körperverletzung in Tateinheit mit Führen eines Butterflymessers unter Strafaussetzung zur Bewährung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Darüber hinaus hat es zu Gunsten des Nebenklägers eine Adhäsionsgrundentscheidung getroffen.
Die hiergegen gerichtete, auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten hat in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im Übrigen ist sie unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).
1. Nach den Feststellungen des Landgerichts war es zwischen dem 16jährigen Sohn M. des Angeklagten, und dem gleichaltrigen A. wiederholt zu Streitigkeiten und Handgreiflichkeiten gekommen; zuletzt drohte A. damit, seinen großen Bruder, den Nebenkläger H., einzuschalten. Der polizeilich als "Intensivtäter" geführte H. hatte in L. insbesondere aufgrund seiner Gewaltbereitschaft einen zweifelhaften Ruf; viele Jugendliche hatten Angst vor ihm. H. hatte auch mit M. schon einige Male Streit angezettelt und ihn einmal geohrfeigt (UA S. 8).
In O. angekommen, forderte der Angeklagte den Türsteher einer Gaststätte, in der sich H. aufhielt, sehr aufgebracht auf, diesen hinauszuschicken. M. und sein 14jähriger Freund stellten sich wenige Meter abseits; sein 15jähriger Freund entfernte sich noch einige Meter weiter. Nach einer Weile erschien H., der eine Auseinandersetzung erwartete, mit einem schweren Holzknüppel und in Begleitung von mindestens acht teilweise erwachsenen Personen, von denen einige ebenfalls Schlagwerkzeuge mit sich führten und die sogleich den Angeklagten umstellten. Nach einem kurzen heftigen Wortwechsel schlug H. mit dem Holzknüppel wuchtig gegen den linken Arm des Angeklagten. Als er zum zweiten Mal ausholte und in Richtung Oberkörper-/ Kopfbereich zielte, ging der Angeklagte mit seinem Butterflymesser in der Hand auf ihn zu, wehrte den Schlag mit dem linken Arm ab und stach gleichzeitig rechts um H. herum von hinten in dessen Oberkörper (UA S. 13 f.). Beide fielen zu Boden, H. packte den Angeklagten am Kragen und schlug weiter zu; der Angeklagte seinerseits versetzte ihm weitere, nicht erhebliche Stiche. Der Stich in den Oberkörper H. s traf dessen Lunge und war akut lebensgefährlich.
Externe Fundstellen: NStZ 2011, 82