Source: https://www.christoph-wendelstein.de/examensrelevante-rechtsprechung/?tag=BGH
Timestamp: 2020-04-09 17:08:27
Document Index: 316591618

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 278', 'BGH', '§ 573', 'BGH', 'BGH', '§ 320', 'BGH', 'BGH']

Artikel mit dem Tag "BGH"
Haftungsrecht · 25. Januar 2018
Haftungsrecht: Nichtvererbbarkeit eines Geldentschädigungsanspruchs wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung
BGH, Urteil vom 23.05.2017 – VI ZR 261/16: "Der Anspruch auf Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung ist grundsätzlich nicht vererblich. Dies gilt auch, wenn der Anspruch noch zu Lebzeiten des Geschädigten anhängig oder rechtshängig geworden ist."
Allgemeines Schuldrecht · 23. Januar 2018
Allgemeines Schuldrecht: Abgrenzung Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter zur Haftung für Erfüllungsgehilfen
BGH, Urteil vom 7.12.2017 – VII ZR 204/14 Der Fokus der Entscheidung liegt auf dem Anwendungsbereich der Rechtsfigur des Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter. Insbesondere wird das Verhältnis zu § 278 BGB näher beleuchtet.
Mietrecht · 11. Januar 2018
Mietrecht: Eigenbedarfskündigung durch eine Außen-GbR
BGH, Urteil vom 14.12.2016 – VIII ZR 232/15: Zur Eigenbedarfskündigung einer Außen-GbR nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB. Darf sich die GbR auf Eigenbedarf ihrer Gesellschafter berufen?
Kaufrecht · 10. Januar 2018
Kaufrecht: Zurückbehaltungsrecht bei geringfügigen Mängeln
BGH, Urteil vom 26.10.2016 – VIII ZR 211/15: BGH bejaht die Mängeleinrede nach § 320 BGB bei einem kleinen Lackkratzer an einem Neuwagen.
Kaufrecht · 09. Januar 2018
Kaufrecht: Zahlungsanspruch bei Bezahlung mittels PayPal
BGH, Urteil vom 22.11.2017 – VIII ZR 83/16. Es ging um einen Zahlungsanspruch des Verkäufers bei Zahlung durch Nutzung von PayPal. Der Verkäufer (V) hatte die Ware versandt, der Käufer (K) angeblich nicht erhalten. K nahm den PayPal-Käuferschutz in Anspruch. Das Geld wurde ihm wiedergutgeschrieben. V klagte. Der BGH nimmt an, dass der Kaufpreisanspruch mit vorbehaltloser Gutschrift bei V erfüllt ist. Allerdings lebt er wieder auf, wenn K den Käuferschutz in Anspruch nimmt.