Source: https://www.buzer.de/s1.htm?g=owig_1968+01.07.2017&a=33
Timestamp: 2019-10-16 03:24:17
Document Index: 257069777

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 51', '§ 73', '§ 74', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 107', '§ 110', '§ 110', '§ 110', '§ 110', '§ 110', '§ 31', '§ 32']

Fassung § 33 OWiG a.F. bis 01.01.2018 (geändert durch Artikel 8 G. v. 05.07.2017 BGBl. I S. 2208)
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Änderung § 33 OWiG vom 01.01.2018
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§ 33 OWiG n.F. (neue Fassung)
durch Artikel 8 G. v. 05.07.2017 BGBl. I S. 2208
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 49 Akteneinsicht des Betroffenen und der Verwaltungsbehörde§ 49b Verfahrensübergreifende Mitteilungen auf Ersuchen; sonstige Verwendung von Daten für verfahrensübergreifende Zwecke§ 49c Dateiregelungen§ 49d Mitteilungen bei Archivierung mittels Bild- und anderen Datenträgern§ 51 Verfahren bei Zustellungen der Verwaltungsbehörde§ 73 Anwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung§ 74 Verfahren bei Abwesenheit§ 77a Vereinfachte Art der Beweisaufnahme§ 78 Weitere Verfahrensvereinfachungen§ 79 Rechtsbeschwerde§ 107 Gebühren und Auslagen§ 110a Erstellung und Einreichung formgebundener und anderer elektronischer Dokumente bei Behörden und Gerichten§ 110b Elektronische Aktenführung§ 110c Erstellung elektronischer Dokumente durch Behörden und Gerichte und Zustellung an die Staatsanwaltschaft§ 110d Aktenausdruck, Akteneinsicht und Aktenübersendung§ 110e Durchführung der Beweisaufnahme
(1) 1 Die Verjährung wird unterbrochen durch
2 Im selbständigen Verfahren wegen der Anordnung einer Nebenfolge oder der Festsetzung einer Geldbuße gegen eine juristische Person oder Personenvereinigung wird die Verjährung durch die dem Satz 1 entsprechenden Handlungen zur Durchführung des selbständigen Verfahrens unterbrochen.
(2) 1 Die Verjährung ist bei einer schriftlichen Anordnung oder Entscheidung in dem Zeitpunkt unterbrochen, in dem die Anordnung oder Entscheidung unterzeichnet wird. 2 Ist das Schriftstück nicht alsbald nach der Unterzeichnung in den Geschäftsgang gelangt, so ist der Zeitpunkt maßgebend, in dem es tatsächlich in den Geschäftsgang gegeben worden ist.
(2) 1 Die Verjährung ist bei einer schriftlichen Anordnung oder Entscheidung in dem Zeitpunkt unterbrochen, in dem die Anordnung oder Entscheidung unterzeichnet wird. 2 Ist das Dokument nicht alsbald nach der Unterzeichnung in den Geschäftsgang gelangt, so ist der Zeitpunkt maßgebend, in dem es tatsächlich in den Geschäftsgang gegeben worden ist.
(3) 1 Nach jeder Unterbrechung beginnt die Verjährung von neuem. 2 Die Verfolgung ist jedoch spätestens verjährt, wenn seit dem in § 31 Abs. 3 bezeichneten Zeitpunkt das Doppelte der gesetzlichen Verjährungsfrist, mindestens jedoch zwei Jahre verstrichen sind. 3 Wird jemandem in einem bei Gericht anhängigen Verfahren eine Handlung zur Last gelegt, die gleichzeitig Straftat und Ordnungswidrigkeit ist, so gilt als gesetzliche Verjährungsfrist im Sinne des Satzes 2 die Frist, die sich aus der Strafdrohung ergibt. 4 § 32 bleibt unberührt.
(4) 1 Die Unterbrechung wirkt nur gegenüber demjenigen, auf den sich die Handlung bezieht. 2 Die Unterbrechung tritt in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 bis 7, 11 und 13 bis 15 auch dann ein, wenn die Handlung auf die Verfolgung der Tat als Straftat gerichtet ist.
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