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Timestamp: 2019-11-17 16:20:02
Document Index: 312540765

Matched Legal Cases: ['§ 11', 'BGH', 'BGH', '§ 278', '§ 241', '§ 280']

Bank- und Kapitalmarktrecht – Frehse-Hautau, Kampschulte & Martin Bloch
20. Januar 2016 /in Allgemeine Geschäftsbedingungen, Bank- und Kapitalmarktrecht /von Martin Bloch
http://www.anwaelte-hb.de/wp-content/uploads/2018/06/Beitragsbild.jpg 800 800 Martin Bloch http://anwaelte-hb.de/wp-content/uploads/2018/05/Neuer-Entwurf-Logo-Kampschulte-08.png Martin Bloch2016-01-20 08:26:492016-01-20 08:26:49Zukünftige Sondertilgungsrechte bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung berücksichtigungsfähig
20. Januar 2016 /in Bank- und Kapitalmarktrecht /von Martin Bloch
Nr. 013/2016 vom 19.01.2016
Nach der Gesetzesbegründung sollte „der Verzugszins nach Schadensersatzgesichtspunkten zu ermitteln und ein Rückgriff auf den Vertragszins grundsätzlich ausgeschlossen“ sein (BT-Drucks. 11/5462, S. 26 zur Vorgängernorm des § 11 VerbrKrG). Der Gesetzgeber wollte damit die Schadensberechnungsmöglichkeiten einer einfachen und praktikablen Neuregelung zuführen. Zugleich sollte mit der Festlegung der Höhe des Verzugszinses auch dem Verbraucher die Möglichkeit gegeben werden, die Höhe der Mehraufwendungen im Verzugsfall selbst zu berechnen. Dieses Ziel der (Prozess-)Vereinfachung würde indes nicht erreicht, wenn der Darlehensgeber anstelle der einfachen Verzugszinsberechnung auf die im Zeitpunkt der Wirksamkeit der Kündigung bestehenden Zahlungsrückstände eine Vorfälligkeitsentschädigung beanspruchen könnte. Vor allem aber würde bei Zubilligung einer Vorfälligkeitsentschädigung, die im Ausgangspunkt auf dem Vertragszins beruht, das vornehmliche Ziel des Gesetzgebers, einen Rückgriff auf den Vertragszins für die Schadensberechnung nach Wirksamwerden der Kündigung grundsätzlich auszuschließen, verfehlt.
LG Stuttgart – Urteil vom 12. August 2014 – 21 O 830/13
OLG Stuttgart – Urteil vom 11. Februar 2015 – 9 U 153/14
Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes vom 19.01.2016 zum Urteil vom 19. Januar 2016 – XI ZR 103/15
http://www.anwaelte-hb.de/wp-content/uploads/2018/06/Beitragsbild.jpg 800 800 Martin Bloch http://anwaelte-hb.de/wp-content/uploads/2018/05/Neuer-Entwurf-Logo-Kampschulte-08.png Martin Bloch2016-01-20 08:18:022016-01-20 08:18:02Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Kündigung eines Verbraucherdarlehens wegen Zahlungsverzuges
Verbraucherdarlehen mit tilgungsersetzender Kapitallebensversicherung kein "verbundener Vertrag"
6. Mai 2015 /in Bank- und Kapitalmarktrecht /von Martin Bloch
http://www.anwaelte-hb.de/wp-content/uploads/2018/06/Beitragsbild.jpg 800 800 Martin Bloch http://anwaelte-hb.de/wp-content/uploads/2018/05/Neuer-Entwurf-Logo-Kampschulte-08.png Martin Bloch2015-05-06 06:58:552015-05-06 06:58:55Verbraucherdarlehen mit tilgungsersetzender Kapitallebensversicherung kein "verbundener Vertrag"
6. Mai 2015 /in Allgemeine Geschäftsbedingungen, Bank- und Kapitalmarktrecht /von Martin Bloch
http://www.anwaelte-hb.de/wp-content/uploads/2018/06/Beitragsbild.jpg 800 800 Martin Bloch http://anwaelte-hb.de/wp-content/uploads/2018/05/Neuer-Entwurf-Logo-Kampschulte-08.png Martin Bloch2015-05-06 06:51:402015-05-06 06:51:40Unwirksame Klausel zum Kündigungsrecht der Sparkassen
11. Februar 2015 /in Bank- und Kapitalmarktrecht /von Martin Bloch
http://www.anwaelte-hb.de/wp-content/uploads/2018/06/Beitragsbild.jpg 800 800 Martin Bloch http://anwaelte-hb.de/wp-content/uploads/2018/05/Neuer-Entwurf-Logo-Kampschulte-08.png Martin Bloch2015-02-11 16:41:582015-02-11 16:41:58Beteiligung an Bewertungsreserven bei Lebensversicherungen?
19. März 2013 /in Bank- und Kapitalmarktrecht /von Martin Bloch
Nr. 043/2013 vom 19.03.2013
Bundesgerichtshof entscheidet über Haftung einer Direktbank bei Zwischenschaltung eines anderen anlageberatenden Wertpapierdienstleistungsunternehmens (Accessio ertpapierhandelshaus AG)
Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat hat heute über die Haftung einer Direktbank entschieden, wenn ein anderes anlageberatend tätiges Wertpapierdienstleistungsunternehmen zwischengeschaltet ist.
Auf Beratung eines Mitarbeiters der Accessio tätigte die Klägerin in der Zeit von 29. Januar 2007 bis 1. Dezember 2008 zahlreiche Käufe von Inhaber-Teilschuldverschreibungen, Inhaber-Aktien und Genussscheinen im Nennwert von insgesamt 49.898 €. Nach einem verlustreichen Verkauf der Genussscheine sowie der Inhaber-Aktien verlangt die Klägerin unter Anrechnung erhaltener Ausschüttungen im Wege des Schadensersatzes Zahlung von 46.059,78 € nebst Zinsen Zug um Zug gegen Übertragung der Inhaber-Teilschuldverschreibungen. Ihre Klage ist in den Vorinstanzen erfolglos geblieben.
Der Kapitalanleger trägt dabei nach allgemeinen Grundsätzen die Darlegungs- und Beweislast für die Kenntnis der Direktbank von der tatsächlichen Fehlberatung bei dem in Auftrag gegebenen Wertpapiergeschäft bzw. für die sich aufgrund massiver Verdachtsmomente aufdrängende objektive Evidenz dieser Fehlberatung. Die im Rahmen der Haftung der kreditgebenden Bank infolge eines konkreten Wissensvorsprungs entwickelte Beweiserleichterung bei institutionalisiertem Zusammenwirken (BGH, Urteil vom 16. Mai 2006 – XI ZR 6/04, BGHZ 168, 1 Rn. 51 f.) ist auf die Zusammenarbeit zweier Wertpapierdienstleistungsunternehmen hinsichtlich der Erbringung von Wertpapierdienstleistungen nicht übertragbar.
*§ 278 BGB
1Der Schuldner hat ein Verschulden seines gesetzlichen Vertreters und der Personen, deren er sich zur Erfüllung seiner Verbindlichkeit bedient, in gleichem Umfang zu vertreten wie eigenes Verschulden. …
**§ 241 BGB
***§ 280 BGB
(1)1Verletzt der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis, so kann der Gläubiger Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen. 2Dies gilt nicht, wenn der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.
Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes vom 19.03.2013 zum Urteil vom 19. März 2013 – XI ZR 431/11
http://www.anwaelte-hb.de/wp-content/uploads/2018/06/Beitragsbild.jpg 800 800 Martin Bloch http://anwaelte-hb.de/wp-content/uploads/2018/05/Neuer-Entwurf-Logo-Kampschulte-08.png Martin Bloch2013-03-19 08:59:382013-03-19 08:59:38Haftung einer Direktbank bei Zwischenschaltung eines anlageberatenden Wertpapierdienstleistungsunternehmens