Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F141-IV-203%3Afr
Timestamp: 2016-10-24 20:16:23
Document Index: 124834538

Matched Legal Cases: ['Art. 56', 'Art. 65', 'Art. 59', 'BGE', 'Art. 65', 'Art. 40', 'Art. 34', 'Art. 36', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 36', 'Art. 36', 'Art. 40', 'Art. 65', 'Art. 56', 'Art. 40', 'Art. 56']

141 IV 20325. Auszug aus dem Urteil der Strafrechtlichen Abteilung i.S. X. gegen Departement Volkswirtschaft und Inneres, Amt f�r Justizvollzug und Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau (Beschwerde in Strafsachen)
Art. 56 al. 6 et art. 65 al. 1 en relation avec l'art. 59 CP. Pour qu'une mesure th�rapeutique institutionnelle puisse �tre ordonn�e ult�rieurement en application de l'art. 65 al. 1 en relation avec l'art. 59 CP et - a fortiori - continu�e, l'art. 65 al. 1 CP pr�suppose que l'auteur ait �t� condamn� � une peine privative de libert� ferme (consid. 3.2). Faits � partir de page 203
A. X. wurde mit zwei Strafbefehlen vom 9. September 2010 und 17. M�rz 2011 zu Geldstrafen von 30 bzw. 150 Tagess�tzen verurteilt. Die beiden Geldstrafen wurden am 3. Januar 2012 in eine Ersatzfreiheitsstrafe umgewandelt. W�hrend ihres Vollzugs ordnete das Bezirksgericht Bremgarten am 5. Juli 2012 auf Antrag des Amts f�r Justizvollzug eine station�re therapeutische Massnahme im Sinne von Art. 65 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 59 StGB an. Das bezirksgerichtliche Urteil erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
Die station�re therapeutische Massnahme wurde in der Justizvollzugsanstalt Lenzburg und im Therapiezentrum Im Schache BGE 141 IV 203 S. 204vollzogen. Am 15. Juli 2013 verweigerte das Amt f�r Justizvollzug des Kantons Aargau (AJV) die bedingte Entlassung von X. Am 23. Dezember 2013 ordnete es dessen vor�bergehende Unterbringung im Zentralgef�ngnis Lenzburg an. Am 3. M�rz 2014 wurde X. zum Massnahmenvollzug in die psychiatrische Klinik K�nigsfelden eingewiesen. B. Am 16. Dezember 2013 ersuchte X. um Aufhebung der station�ren therapeutischen Massnahme. Das AJV lehnte das Gesuch am 25. Februar 2014 ab. Die dagegen gerichtete Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau am 4. Juni 2014 ab.
C. Mit Beschwerde in Strafsachen vom 18. August 2014 beantragt X., das verwaltungsgerichtliche Urteil vom 4. Juni 2014 und die angeordnete station�re therapeutische Massnahme seien aufzuheben. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. X. ersucht �berdies um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung. (...)
In Gutheissung der Beschwerde weist das Bundesgericht die Angelegenheit zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ck.
3. 3.2.1 Grundlage der nachtr�glichen Massnahmenanordnung bzw. der Massnahmenfortf�hrung und der damit einhergehenden Freiheitsentziehung bilden zwei in eine Ersatzfreiheitsstrafe umgewandelte Geldstrafen.
3.2.2 Art. 65 Abs. 1 StGB regelt die nachtr�gliche station�re therapeutische Massnahme. Diese bildet eine sehr eingriffsintensive Intervention zu Lasten des Verurteilten. Damit eine solche Massnahme (�berhaupt) angeordnet und - a fortiori - weitergef�hrt werden kann, setzt die genannte Gesetzesbestimmung in formeller Hinsicht voraus, dass der T�ter zu einer unbedingten Freiheitsstrafe verurteilt wurde (vgl. SCHWARZENEGGER/HUG/JOSITSCH, Strafen und Massnahmen, 8. Aufl. 2007, S. 224 f.). Gemeint ist damit eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe im Sinne von Art. 40 StGB.
3.2.3 Eine im Strafbefehlsverfahren ergangene Verurteilung zu einer Geldstrafe gem�ss Art. 34 StGB erf�llt diese Voraussetzung offenkundig nicht, auch wenn sie ersatzweise als Freiheitsstrafe vollzogen wird (Art. 36 StGB). Denn die Geldstrafe wird in Ersatzfreiheitsstrafe nur umgewandelt, wenn der Verurteilte sie nicht bezahlt und BGE 141 IV 203 S. 205diese auch auf dem Betreibungsweg uneinbringlich ist. Trotz Umwandlung kann der Verurteilte durch nachtr�gliche vollst�ndige oder teilweise Bezahlung der Geldstrafe den Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe in entsprechendem Umfang vermeiden. Darin zeigt sich, dass die Ersatzfreiheitsstrafe ihrer Natur nach lediglich Geldstrafenvollzug ist. Sie ist mit andern Worten nur Behelf zur Durchsetzung des prim�r auf Geldleistung gerichteten Strafanspruchs des Staates (siehe BGE 129 IV 212 E. 2.3; BGE 124 IV 205 E 8b; BGE 105 IV 14 E. 2 zur Umwandlungsstrafe bei Nichtbezahlung der Busse unter altem Recht; vgl. ANNETTE DOLGE, Basler Kommentar, Strafrecht, Bd. I, 3. Aufl. 2013, N. 5 und 16 zu Art. 36 StGB; SANDRO CIMICHELLA, Die Geldstrafe im Schweizer Strafrecht, 2006, S. 250; YVAN JEANNERET, in: Commentaire romand, Code p�nal, Bd. I, 2009, N. 1 zu Art. 36 StGB).
3.2.4 Eine Ersatzfreiheitsstrafe bildet demnach nicht Freiheitsstrafe im Sinne von Art. 40 StGB. Auf ihrer Grundlage kann eine nachtr�gliche station�re therapeutische Massnahme gem�ss Art. 65 Abs. 1 StGB damit von vornherein offensichtlich weder angeordnet noch weitergef�hrt werden. Der hier zu beurteilenden Massnahme fehlt(e) es damit von Anfang an einer Grundvoraussetzung. Sie ist daher im Sinne von Art. 56 Abs. 6 StGB aufzuheben.
129 IV 212,
124 IV 205,
Art. 40 StGB suite... ,
Art. 56 Abs. 6 StGB