Source: http://www.rechtsportal.de/layout/set/print/content/view/print/143
Timestamp: 2013-12-05 05:20:48
Document Index: 306640479

Matched Legal Cases: ['§ 323', 'BGH', '§ 323', 'BGH', '§ 242', 'BGH']

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* besondere persönliche Umstände auf Seiten des Unterhaltsberechtigten (Alter, Erwerbstätigkeit, weitere Unterhaltspflichten usw.)* Berechnung des neuen UnterhaltsPraxishinweis: Besonderheiten bei JugendamtsurkundenBei Jugendamtsurkunden sollte danach differenziert werden, ob diese mit oder ohne eine Vereinbarung der Unterhaltsparteien errichtet worden ist. Zwar ist in beiden Fällen § 323 ZPO anzuwenden (vgl. insb. BGH FamRZ 2004, 24; OLG Düsseldorf NJW-RR 2006, 946; Götsche, ZFE 2007, 207, 213; teilweise a.A. Graba, FamRZ 2005, 678, 679). Keine Unterschiede bestehen auch insoweit, als die Voraussetzungen des § 323 Abs. 2 und Abs. 3 ZPO (Präklusion, Verbot rückwirkender Abänderung) auf Jugendamtsurkunde nicht anwendbar sind. Jedoch kann in materieller Hinsicht ein ohne zugrundeliegende Parteivereinbarung errichteter Titel ohne Bindung frei an die zum jeweiligen Zeitpunkt bestehenden Verhältnisse angepasst werden (BGH FamRZ 2004, 24). Lediglich bei einem mit Parteivereinbarung errichteten Titel müssen die Grundlagen der Vereinbarung bei der materiell-rechtlichen Anpassung gem. §§ 242, 313 BGB gewahrt bleiben (BGH FamRZ 2003, 304). Davon weicht die Entscheidung des OLG München – ohne dies näher auszuführen – ab.Weiterführende Informationen zu diesem Thema im Rechtsportal:* Ullrich, Erläuterungen zur Unterhaltsabänderungsklage: Voraussetzungen einer Abänderungsklage	© 2013 Deubner Verlag GmbH & Co. KG
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