Source: http://caritas-verdi.blogspot.de/2016/07/
Timestamp: 2017-05-23 01:00:21
Document Index: 199087639

Matched Legal Cases: ['Art. 267', 'Art. 4', 'EuG', 'Art. 267', 'Art. 4', '§ 9', 'Art. 4']

Caritas-Verdi: Juli 2016
Medienrückschau - Katholiken und sonstige Menschen, oder ...
ist es mit dem Europarecht vereinbar, dass Katholiken aus religiösen Gründen diskriminiert (benachteiligt) werden? Weiterlesen »
Aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen ist zu vernehmen, dass der Gerichtshof der Europäischen Union die Absicht habe, die an ihn vom Bundesarbeitsgericht gestellten Fragen zur Problematik des wiederverheirateten Chefarztes an das jüngste Gericht weiterzuverweisen. Man frage sich allerdings, warum weder das Bundesarbeitsgericht noch das Bundesverfassungsgericht selbst auf diese Idee gekommen sind.
Ausgegrenzte in soziale Aufgaben der Kirche integrieren
...ist der Titel eines Beitrags von Prof. Dr. Klaus Baumann im aktuellen Heft der Neuen Caritas (leider noch nicht online verfügbar). Der Beitrag bezieht sich explizit auch auf den Fall, der gestern am Bundesarbeitsgericht verhandelt wurde, nämlich des Chefarztes, mit dessen Wiederheirat sich nun mit dem Gerichtshof der Europäischen Union ein weiteres Gericht zu befassen hat.
Prof. Baumann plädiert unter Berufung auf das Apostolische Schreiben "Amoris laetitia" und unter Verwendung zahlreicher Zitate aus dem päpstlichen Schreiben einer "Logik der Integration" Raum zu geben und "Barmherzigkeit und Nächstenliebe als 'das vorrangige Gesetz der Christen' (AL 306)" Priorität zu geben. Die Umsetzung dieser Integration in das Kirchliche Arbeitsrecht stehe an.
Ob das Bundesarbeitsgericht mit seinen Fragen nicht besser den Papst direkt hätte fragen sollen statt den Gerichtshof der Europäischen Union?
Kann es sein, dass es in dieser Frage darum geht, ob weltliche Gerichte den Kirchen erlauben müssen, unbarmherzig zu sein? Und dass unsere Verfassung und europäische Normen das so vorsehen?
Ein Unbehagen bleibt aber auch nach der Lektüre des Beitrags von Prof. Baumann zurück: ist es auch eine Form der Barmherzigkeit, unbarmherzige Normen hochzuhalten und dann auf ihre Anwendung zu verzichten?
Der Gnade, Kirchensteuern bezahlen zu dürfen, werden Gläubige übrigens niemals beraubt.
In der vergangenen Woche gab es einen kleinen Beitrag auf domradio.de der sich im Zusammenhang mit einer Fußnote in Amoris laetitia mit der Frage befaßt hat:
Dürfen wiederverheiratete Geschiedene zur Kommunion zugelassen werden, und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen?
Was man schon mal festhalten kann, ist: opererieren als Chefärzte in katholischen Krankenhäusern dürfen sie vorerst erstmal nicht!
In der Kunst, mit Fragestellungen, die vermutlich in zwanzig Jahren niemanden mehr interessieren, Arbeitsgerichte, Landesarbeitsgerichte, das Bundesarbeitsgericht, das Bundesverfassungsgericht, Expertentagungen (vgl. domradio.de und domradio.de) und jetzt den Gerichtshof der Europäischen Union zu beschäftigten, ist schon beeindruckend.
Wenn man denn keine anderen Probleme hat.
Noch eine Fußnote, falls es jemand überlesen hat:
Im Beitrag mit dem Titel "Ausgegrenzte in soziale Aufgaben der Kirche integrieren" geht es um einen Chefarzt, der ausgegrenzt wird!
Die Bayerische Regional-KODA hat soeben beschlossen ....
... dass die im April d.J. vereinbarten Vergütungserhöhungen im TVöD auch Bestandteil der Vergütungsautomatik des ABD sind und niemand dagegen Einwände erhebt.
Bundesarbeitsgericht wendet sich wegen Kündigung des Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen Wiederverheiratung an den Gerichtshof der Europäischen Union
Das Bundesarbeitsgericht meldet soeben per Pressemitteilung, dass der Zweite Senat des BAG heute per Beschluss entschieden habe, den Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 267 AEUV um die Beantwortung von Fragen zur Auslegung von Art. 4 Abs. 2 Unterabs. 2 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (ABl. EG Nr. L 303 S. 16) zu ersuchen. Für den Senat ist erheblich, ob die Kirchen nach dem Unionsrecht bei einem an Arbeitnehmer in leitender Stellung gerichteten Verlangen nach loyalem und aufrichtigem Verhalten unterscheiden dürfen zwischen Arbeitnehmern, die der Kirche angehören, und solchen, die einer anderen oder keiner Kirche angehören.**
Als Sitzungsergebnis ist vermerkt:
2 AZR 746/14 (A)Vorlagebeschluss (EuGH) Beschluss
Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gem. Art. 267 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) um die Beantwortung der folgenden Fragen ersucht:
1. Ist Art. 4 Abs. 2 Unterabs. 2 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (RL 2000/78/EG) dahin auszulegen, dass die Kirche für eine Organisation wie die Beklagte des vorliegenden Rechtsstreits verbindlich bestimmen kann, bei einem an Arbeitnehmer in leitender Stellung gerichteten Verlangen nach loyalem und aufrichtigem Verhalten zwischen Arbeitnehmern zu unterscheiden, die der Kirche angehören, und solchen, die einer anderen oder keiner Kirche angehören?
2. Sofern die erste Frage verneint wird:
a) Muss eine Bestimmung des nationalen Rechts, wie hier § 9 Abs. 2 AGG, wonach eine solche Ungleichbehandlung aufgrund der Konfessionszugehörigkeit der Arbeitnehmer entsprechend dem jeweiligen Selbstverständnis der Kirche gerechtfertigt ist, im vorliegenden Rechtsstreit unangewendet bleiben?
b) Welche Anforderungen gelten gemäß Art. 4 Abs. 2 Unterabs. 2 der RL 2000/78/EG für ein an die Arbeitnehmer einer Kirche oder einer der dort genannten anderen Organisationen gerichtetes Verlangen nach einem loyalen und aufrichtigen Verhalten im Sinne des Ethos der Organisation?
BeschlussDas Revisionsverfahren wird bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über das Vorabentscheidungsersuchen ausgesetzt.
katholisch.de zum Thema
Welt zum Thema
Heute beschließt die Bayer. Regional-KODA ... in einer Sondersitzung, ob die bereits im April verhandelten Vergütungsänderungen im TVöD (Abschluss für 2016 und 2017, mehrstufige Steigerung mit 2,4 % zum 1.3.2016 und weiteren 2,35 % zum 1.2.2017) auch der Vergütungsautomatik unterliegt. Spannend wird auch die Frage werden, was nach der Sitzung zur Übernahme der neuen Entgeltordnung veröffentlicht wird.
Diakonie will Arbeitsbedingungen und Einkommen in der Altenpflege verschlechtern (Flugblatt Ver.di Bawü)
Das aktuelle Ver.di-Flugblatt aus Baden-Württemberg zu den Auseinandersetzungen über die AVR Diakonie Deutschland (AVD DD) informiert über Absichten der diakonischen Dienstgeber und formuliert die tarifpolitischen Konsequenzen.
Das Thema berührt natürlich auch die Caritas; auch dort ist der Bereich der Altenhilfe der Bereich, der am stärksten von dienstgeberseitige Absenkungsphantasien betroffen ist.
Alternativmodell “Vereinigung der bayerischen Pflege“
Pflegekammer überflüssig wie ein Kropf
In unserem Blog hatten wir schon mehrfach das Thema "Pflegekammer angesprochen. Zuletzt vor einigen Tagen ("Pflegekammern sind ein schlechter Witz"). Inzwischen hat uns die folgende Bewertung zum bayerischen Alternativmodell erreicht: In Bayern wird es keine Pflegekammer geben. Der bayrische Ministerrat hat jetzt einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Bayern geht mit dem Alternativkonzept, „Vereinigung der bayerischen Pflege“ seinen eigenen Weg. Das erspart Pflegekräften eine Zwangsmitgliedschaft in einer Kammer mit happigen monatlichen Zwangsbeiträgen.
Aktion: Lohngerechtigkeitsgesetz jetzt!
Mit einer Online- und Postkartenaktion fordert Ver.di gemeinsam mit den anderen Gewerkschaften im DGB die Bundeskanzlerin Merkel auf, das von Bundesministerin
Schwesig vorgelegte Gesetz zur Lohngleichheit zwischen Männern und Frauen zu unterstützen und voranzubringen.
www.frauen.dgb.de/lohngerechtigkeit-jetzt Bereits
vor Monaten hat Bundesministerin Manuela Schwesig den Entwurf eines Gesetzes für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern vorgelegt. Doch
seitdem passiert nichts. Und die Zeit wird knapp. Ziel ist es, durch mehr Transparenz auf betrieblicher Ebene zur Überwindung der Entgeltlücke beizutragen.
Gewerkschaft für Anfänger: Was sind eigentlich Tarifverhandlungen?
Erkläre mal einem Kind, was Gewerkschaften so machen. Die verstehen das nämlich genauso wenig wie Menschen, die mit Gewerkschaften bisher noch nichts zu tun hatten. Unsere Kinderreporterin wollte wissen, was eigentlich bei Tarifverhandlungen passiert.
Was sind Tarifverhandlungen?
Gewerkschaft für Anfänger
Aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen ist zu vernehmen, dass die Dienstgeberseite der Arbeitsrechtlichen Kommission der Caritas größten Wert auf die Feststellung lege, dass die Kritik von Kardinal Woelki an der Hartherzigkeit gegenüber Bettlern sich in keinem Fall auf ihr Verhalten gegenüber den kollektiven Bettlern in der Arbeitsrechtlichen Kommission bezogen habe. In der Arbeitsrechtlichen Kommission beachte man selbstverständlich die Verpflichtung, Almosen zu gewähren, wobei man dieses Werk der Barmherzigkeit sogar föderal marktgerecht differenziere.
Und was macht der 3. Weg bei der Diakonie so?
Ver.di/Streikrecht-ist-Grundrecht fasst es so zusammen:
Diakonische Unternehmen weiter auf dem Holzweg
Und die AG MAV Niedersachsen betitelt den Bericht über die aktuellen Auseinandersetzungen in der ARK im Diakonischen Werk der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland und der ARK DD mit
Vom Konsens- zum Nonsensmodell: Einvernehmen durch Zwangsschlichtung?
Es ist zu erwarten ist, dass der Lohnklau in der AVR DD weitergeht. In der Altenhilfe und in der beruflichen Bildung wird es vorraussichtlich zu Lohnkürzungen kommen. Wieder sind hauptsächlich die unteren Lohngruppen betroffen.
Caritaspanel: wer befristet beschäftigt soll nicht über Fachkräftemangel klagen Die Arbeitgeberseite der Arbeitsrechtlichen Kommission der Caritas hat vergangenen Freitag das Caritaspanel 2016 gestartet. Mit dem Caritaspanel, das die Caritas zusammen mit dem IAB Nürnberg durchführt, sollen die Beteiligten Grundlagen für die Tarifgestaltung und beschäftigungspolitische Fragen erhalten, um dem demografischen Wandel und dem drohenden Fachkräftemangel besser begegnen zu können.
Infos zu den Ergebnissen 2015 lassen sich einem Flyer entnehmen, der auf der Internetseite der Caritas-Arbeitgeber (www.caritas-dienstgeber.de) zu finden ist:
Beispielhafte Ergebnis aus den befragten Caritas-Einrichtungen:
88,3 % der Einrichtungen haben neue Mitarbeiter befristet eingestellt
Pflegekammern sind ein schlechter Witz
...der aktuell vom Vorstand der Pflegekammer Rheinland-Pfalz auf den Punkt gebracht wird:
In der Allgemeinen Zeitung vom 16. Juli 2016 erklärt der Präsident der Pflegekammer Rheinland-Pfalz auf die Frage hin, ob ihn die harte Kritik an der rheinland-pfälzischen Pflegekammer überrasche:
"Jetzt ist zum ersten Mal deutlich geworden – da wir Beitragsinformationen verschicken und Ordnungsgelder verhängen – dass die Kammer nicht nur auf dem Papier steht, sondern dass jedes Mitglied tatsächlich Teil der Kammer ist."
[Quelle: Allgemeine Zeitung: "Das Mehr an Ausgaben ist ein Witz"]
So ähnlich hatte man sich das auch gedacht: außer Spesen nichts gewesen. Die Pflegekräfte erfahren ihre Wertschätzung durch die Beitragsverpflichtung und durch Sanktionen für die Verweigerung der Registrierung!
Fachtagung Behindertenhilfe 2016 - Rückblick/Dokumente
100 Mitglieder von Betriebsräten, Personalräten und Mitarbeitervertretungen haben vom 15. bis 17. Juni 2016 an der Behindertenhilfe-Tagung in Göttingen teilgenommen.
Die Teilnehmer_innen haben sich u.a. mit den Auswirkungen des neuen Bundesteilhabegesetz auseinander gesetzt und eine Bestandsaufnahme der bisherigen Veränderungen in der Arbeit der Behindertenhilfe gemacht.
Gelegenheit gab es auch, sich über tariflichen Auseinandersetzungen in Einrichtungen der Behindertenhilfe (etwa cebeef Frankfurt, GPS Wilhelmshaven) aus erster Hand, nämlich über Beteiligte an den Kämpfen, zu informieren.
Infos und Dokumente zur Veranstaltung gibt es hier:
https://gesundheit-soziales.verdi.de/branchen/behindertenhilfe/tagung-behindertenhilfe-2016
Auch hier ist anzumerken, wie wir es bereits gestern bei der Fachtagung Altenhilfe gemacht haben, dass die Beteiligung von Beschäftigten und Interessenvertretungen der Behindertenhilfe aus Einrichtungen der Caritas nicht dem Gewicht der Caritas in diesem Berufsfeld entspricht. Möglichkeiten, sich gemeinsam und solidarisch um berufs- und tarifpolitische Fragen zu kümmern, werden so verschenkt.
Fachtagung Altenpflege 2016 - Rückblick/Dokumente
Auf verdi.de ist inzwischen die Dokumentation zur Fachtagung Altenpflege am 13.-14. Juni 2016 in Göttingen veröffentlicht worden.
Dass sich in der Altepflege etwas bewegen lässt, spiegelte sich auch in der diesjährigen Fachtagung für betriebliche Interessenvertretungen aus der Altenpflege wieder:
Von der Frage der gesetzlichen Personalbemessung, über gesundheitsverträgliche Dienstplangestaltung bis hin zur Pflegeausbildungsreform wurden interessante betriebliche Themen in den Praxisforen diskutiert. Sylvia Bühler, Mitglied des ver.di Bundesvorstandes hielt einen spannenden Vortrag zum Thema Aufwerten und Entlasten – die Altenpflege hat mehr verdient.Außerdem konnten die Experten Bernd Fischer (BGW) zum Thema Gefährdungsbeurteilungen und Klaus Peters (Cogito Institut für Autonomieforschung) zur Frage mit dem Umgang von Indirekter Steuerung für die Veranstaltung gewonnen werden.
Dokumente und Informationen zu Vorträgen und Diskussionen sind auf der Internetseite
http://gesundheit-soziales.verdi.de/branchen/altenpflege/fachtagung-altenpflege-2016
verfügbar. Etwas schade war, dass die Beteiligung von Beschäftigten und Interessenvertretungen aus dem Bereich der Caritas schon gar nicht der Marktmacht der Caritas in diesem Bereich entsprochen hat!
Der Politik im Nacken sitzen
Wir hatten am 3. März 2016 auf ein anregendes Papier aus dem Landtag Baden-Württemberg hingewiesen, das sich mit dem Thema zukunftsorientierten Pflege im Bereich der Altenhilfe gewidmet hat, nämlich dem "Bericht und Empfehlungen der Enquetekommission „Pflege in Baden-Württemberg zukunftsorientiertund generationengerecht gestalten".
Die Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen im Diakonischen Werk Württemberg (AGMAV) ist dem Thema auf der Spur geblieben und hat gemeinsam mit Ver.di Unterschriften gesammelt, die in dieser Woche überreicht wurden. Manne Lucha, Minister für Soziales und Integration und Staatssekretärin Bärbl Mielich haben am Mittwoch 4.351 Unterschriften von einer Delegation von Mitarbeitenden aus der Diakonie und ver.di überreicht bekommen.Die Mitarbeitenden haben anlässlich des Tages der Pflege die Umsetzung der mehr als 600 Handlungsempfehlungen der Pflegekommission eingefordert. Vernünftige Bedingungen in der Pflege für die Mitarbeitenden seien Grundvoraussetzung für eine gute Pflege für die Betroffenen, stellt der Sprecher der Delegation Uli Maier fest. Die Beschäftigten fordern mit ihren Unterschriften von den Mitgliedern des Landtages und von der Landesregierung gute Rahmenbedingungen für die Pflege. Das heißt vor allem mehr Personal, um attraktive Arbeitsbedingungen, gesunde und verlässliche Arbeitszeiten und eine gesicherte Praxisanleitung der Auszubildenden sicherzustellen. Lucha betonte, dass das Engagement der Beschäftigten eine gute Triebfeder für die Politik sei und begrüßt, wenn die Vertretungen und ver.di ihnen "im Nacken sitzen".
[Quelle: www.streikrecht-ist-grundrecht.de bzw. AGMAV-Newsletter vom 13. Juli 2016]
Aus gewöhnlich gut unterrichten Kreisen ist zu vernehmen, dass in Kreisen der Mitarbeiterseite der AK mit dem Gedanken gespielt worden sei, die Mann- und Frauschaften der Regionalkommissionen zu wechseln, sodass etwa die Mitarbeiterseiten der RKen NRW, Bayern und Bawü gelegentlich die Verhandlungen für die Kolleginnen und Kollegen in den RKen Nord, Mitte und Ost führen könnten. Man habe sich aber von dieser Idee schnell wieder verabschiedet, als klar wurde, dass man sich damit die Reaktion einhandeln könnte, dass auch die Dienstgeberseiten auf die selbe Idee kommen könnten.
Fachtagung - Gesund und kompetent älter werden in der Altenpflege am 19. September 2016 in Nürnberg
ABSCHLUSSTAGUNG IM PROJEKT „GEKAL – GESUND UND KOMPETENT ÄLTER WERDEN IN DER ALTENPFLEGE“ AM 19.09.2016
„GekAl – Gesund und kompetent älter werden in der Altenpflege“ ein.
Die Zielsetzung des Projektes lautete, die Arbeit für die Altenpflegekräfte alter(n)sgerechter zu gestalten, so dass ein gesundes und kompetentes Älterwerden im Erwerbsverlauf ermöglicht wird.
Es ging darum, die Arbeitsbedingungen zu verbessern, die Attraktivität der Pflegeberufe zu erhöhen und erfahrenen Pflegekräften den Verbleib im Pflegebereich zu erleichtern. In 6 Unternehmen wurden Analyse- und Gestaltungsinstrumente für eine alter(n)sgerechte Arbeitsgestaltung in der Altenpflege entwickelt und erprobt.
Unbezahlte Überstunden und Langzeitarbeitslose wie passt das zusammen? Fakt ist:
Arbeitnehmer in Deutschland haben im letzten Jahr rund 1,8 Milliarden Überstunden geleistet, davon "fast eine Milliarde unbezahlter Überstunden " (berichtet der SPIEGEL). Und die ZEIT konkretisiert: Deutsche machen 1.813.000.000 Überstunden
Auch die Regionalkommission Bayern übernimmt den Beschluss der Bundeskommission vom 16. Juni 2016 Die Mitarbeiterseite der AK-MAS Regionalkommission Bayern hat erwartungsgemäß gemeldet:
Betreff: Mehr Geld für 100.000 Caritas-Beschäftigte in Bayern // Pressemitteilung RK Bayern // Arbeitsrechtliche KommissionPRESSEMITTEILUNG Mittwoch, 13. Juli 2016
Mehr Geld für 100.000 Caritas-Beschäftigte in Bayern
Regionalkommission Bayern beschließt eine Entgelterhöhung von 2,4 Prozent zum 1. Juni 2016 sowie um weitere 2,35 Prozent zum 1. Januar 2017. Die Einführung der Beteiligung der Caritas-Beschäftigten an der betrieblichen Altersvorsorge hat für die überwiegende Zahl der Caritas-Beschäftigten in Bayern auf absehbare Zeit keine negativen Folgen.
Nürnberg. Rund 100.000 Caritas-Beschäftigte in Bayern erhalten rückwirkend zum 1. Juni 2016 mehr Geld. Die Lohnerhöhungen sind angelehnt an den Tarifabschluss des öffentlichen Dienstes aus dem Frühjahr. Die Regionalkommission Bayern der Arbeitsrechtlichen Kommission des Deutschen Caritasverbandes hat heute in ihrer Sitzung beschlossen, in zwei Schritten die Entgelte zu erhöhen: Um 2,4 Prozent ab 1. Juni 2016 und um weitere 2,35 Prozent ab 1. Januar 2017. Der zweite Erhöhungsschritt ist abhängig von der Einführung einer neuen Entgeltordnung, die ab 1. Januar 2017 in Kraft treten soll. Im Gegenzug sollen sich die Caritas-Beschäftigten in Bayern ab dem 1. Juni 2016 an den Beiträgen zur Zusatzversorgung beteiligen. Dies trifft jedoch nicht für die Versicherten bei der Bayerischen Versorgungskammer zu, sondern nur für Zusatzversorgungskassen, die – wie beispielsweise die Kirchliche Zusatzversorgungskasse (KZVK) – in finanziellen Nöten sind. Die Vergütung für Auszubildende erhöht sich ab 1. Juni 2016 um 35 Euro und ab 1. Januar 2017 um weitere 30 Euro. Praktikanten bekommen die gleiche prozentuale Erhöhung ihrer Vergütung wie die anderen Mitarbeiter.„Die Arbeit der Caritas-Beschäftigten wird noch in diesem Jahr besser vergütet. Wir freuen uns über das Ergebnis, auch wenn wir bei der Caritas im Vergleich zum öffentlichen Dienst mit einer leichten Verzögerung die Entgelte erhöhen“, sagt Martin Pickel, Vorsitzender der Mitarbeiterseite der Regionalkommission Bayern. „Im Gegenzug wird die zweite Stufe der Tariferhöhung dafür um einen Monat auf den 1. Januar 2017 vorgezogen.“ Von der Dienstgeberseite gibt es inzwischen ebenso eine Pressemitteilung sowie einen Dienstgeberbrief zum RK-Beschluss. Eingestellt von
Regionalkommission Bayern beendet heute die erste Runde der Übernahmeverhandlungen zum Beschluss der Bundeskommission vom 16. Juni 2016
Bekanntlich gab es Ergebnisse in den Regionen
- Nord: am 22. Juni 2016
- NRW: am 5. Juli 2016
- Baden-Württemberg: am 7. Juli 2016
Kein Ergebnis gab es in den Regionen
- Ost: am 30. Juni 2016
- Mitte: am 30. Juni 2016
Bayern dürfte sich als Persistenzregion (vgl. Michaela Evans, Arbeitsbeziehungen und Care-Arbeit) sich in die Reihe der Regionen mit Ergebnis einfügen.
Mit Ergebnissen und Infos ist im Laufe des Tages zu rechnen.
Region Saar Trier: Entlastungsprojekt in Gefahr
Im Ver.di-Bezirk Saar Trier versuchen derzeit zahlreiche Kolleginnen und Kollegen zusammen mit ihrer Gewerkschaft bessere Arbeitsbedingungen und Entlastung in den Krankenhäusern durchzusetzen.
In der vergangenen Woche hat man sich intensiv versucht, auch kirchliche Krankenhäuser in die Aktivitäten mit einzubinden und sogenannte Tarifberater_innen zu gewinnen. Ver.di wird dabei von der KAB untersützt.
Über die Aktivitäten in der vergangenen Woche und ihre Ergebnisse berichtet ausführlich die Seite
Ver.di-Bezirk Saar Trier: Besuch der Caritasklinik Saarbrücken
Die Beteiligung der kirchlichen und caritativen Krankenhäuser ist nach wie vor unzureichend.
Wie Gewerkschaftssekretär Michael Quetting zum Abschluss der Aktion berichtete, gibt es nun an der CaritrasKlinik in vier Pflegebereichen Tarifberaterinnen, insgesamt habe man sechs Interessierte gewinnen können. Man betrachte allerdings 26 Tarifberaterinnen als nötig. Zum Vergleich nannte er das Winterberg-Krankenhaus, wo es 48 Tarifberaterinnen bzw. die SHG-Klinik in Völklingen, wo es 44 Tarifberaterinnen gäbe. Insgesamt haben sich bis zur Stunde 362 Tarifberaterinnen und 919 Interessierte namentlich gemeldet.
Klinikseelsorger Hermann-Josef Mayers kritisierte insbesondere, dass politische die brennenden Themenfelder nicht angegangen werden und man sich stattdessen in Nebenthemen und Ablenkungsprojekte verliert:
„Der angestrebte Pflegepakt im Saarland macht neue Themenfelder auf wie die „Generalistische Ausbildung von Alten-, Kranken- und Kinderkrankenpflege“ oder die Etablierung einer Pflegekammer. Dieses Vorgehen nötigt mich zu der Metapher: Das Haus brennt lichterloh und die Feuerwehrleute streiten über die Ausbildung der Feuerwehranwärter oder die Gründung eines Berufsverbandes.“
Gesundheitspolitischer Ratschlag: Aktiv werden gegen den Pflegenotstand in Krankenhäusern - am 15. Juli 2016 in Nürnberg
Der Gesundheitspolitsche Ratschlag der Rosa-Luxemburg-Stift Bayern/Kurt-Eisner-Verein befaßt sich am kommenden Freitag von 11:00 bis 17:00 Uhr im Gewerkschaftshaus am Kornmarkt mit dem Thema "Pflegenotstand in Krankenhäusern". Zusammen mit erfahrenen Akteuren geht es insbesondere um die Frage, welche Möglichkeiten wir Beschäftigte haben, gegen die kranken Verhältnisse im Gesundheitssystem anzugehen.
Outsourcing macht krank
Passend zum gestrigen Bericht über die Outsourcing-Praktiken des Berliner katholischen Dominikus-Krankenhauses beschäft sich der aktuelle Boeckler-Impuls 2016 u.a. mit einer amerikanischen Studie, die deutlich macht, dass Outscourcing, etwa wenn Kliniken Reinigungsdienste auslagern zu einem steigenden Infektionsrisiko führt.
Artikel in Boeckler-Impuls 12/2016 als pdf
Heribert Fastenmeier (Geschäftsführer des Klinikum Ingolstadt und Geschäftsleiter des Krankenhauszweckverbandes Ingolstadt) warnt in einem Beitrag für kma-online mit überzeugenden Argumenten davor, vermeintlich weniger wichtige Aufgaben externen Dienstleistern zu überlassen:
"Mit den eigenen Beschäftigten ist man nicht nur effizienter, sondern im Ergebnis wohl auch effektiver als mit einer Vergabe dieser Leistungen an Dritte." Link: KMA-Online: Lean Management statt Fremdvergabe
Medienrückblick: Dominikus kündigt Beschäftigte
Keinerlei Erwähung in den einschlägigen Arbeitnehmer- und Mitarbeiterforen fand folgender Vorgang, über den Ver.di per Pressemitteilung informiert hat:
Gesundheit, Soziale Dienste, Wohlfahrt und KirchenDominikus Krankenhaus (Caritas)
27.06.2016 „Vorne beten, hinten treten“ – ver.di kritisiert Kündigung von über 80 Beschäftigten bei der Dominikus Service GmbH.
Das katholische Dominikus Krankenhaus (Caritas) in Berlin löst seine Tochterfirma die Dominikus Service GmbH (DSG) auf und entlässt über 80 Beschäftige zum Ende des Jahres. Ein entsprechendes Kündigungsschreiben haben die Beschäftigten der DSG erhalten.In der DSG sind die Bereiche Küche/Cafeteria, Logistik, Reinigung, Hauswirtschaft und Bettenaufbereitung ausgelagert. Die Tätigkeiten sollen zukünftig von der Firma Klüh erbracht werden. Die Geschäftsführung begründet ihre Maßnahme, mit Einsparpotentialen durch die Vergabe an Klüh. Bereits jetzt wird in diesem Bereich des Krankenhauses nicht nach den Arbeitsvertragsrichtlinien der Caritas (AVR Caritas) bezahlt, sondern nur nach den branchenüblichen Löhnen.
Vor diesem Hintergrund stellt sich für viele KollegInnen die Frage, wie das Dominikus Krankenhaus noch weiter Geld einsparen will. In einer Mitarbeiterversammlung wurde bereits angekündigt, dass dies zum Teil durch die Reduzierung von Personal geschehen soll. „Wir sehen die Entwicklungen im Dominikus Krankenhaus mit großer Sorge“ erklärt ver.di Gewerkschaftssekretär Kalle Kunkel. „Hier soll gespart werden, indem man langjährige Beschäftigte, die ohnehin schon am schlechtesten verdienen, ihrer Existenzgrundlage beraubt. Dies steht mit den christlichen Werten des Krankenhauses in eklatantem Widerspruch. Dass Kostenreduzierung durch Personaleinsparungen etwa bei der Reinigung erzielt werden soll, ist in einem Krankenhaus unverantwortlich.“ so Kunkel weiter. Presse zum Thema:
rbb-online: Kündigungen am Berliner Dominikus-Krankenhaus geplant 27.06.16
Junge Welt: Caritas hat schon Tarifflucht begangen 29.6.2016
Aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen ist zu vernehmen, dass die Änderungen der Grundordnung in den Jahren 2011 und 2015 von dem Motiv getragen gewesen seien, die obersten Gerichte der Bundesrepublik bei ihrer Rechtssprechung gnädig zu stimmen. Die Interessen der Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer hätten dabei keinerlei Rolle gespielt. Man lasse deren "Interessengemeinschaft" aber gerne in dem Glauben, dass sie Einfluss nehmen könnte auf die Formulierungen von Grundordnung, Mitarbeitervertretungsordnungen oder gar auf die Schaffung einer kirchlichen Unternehmensmitbestimmung.
Saarbrücker Appell vor und in Caritas-Kliniken
Gestern widmete sich die Veranstaltung mit Kolleginnen und Kollegen aus kirchlichen Krankenhäusern dem Thema "Wie geht es weiter für einen Vertrag Entlastung?" Aus Niedersachen war der Kollege Georg Cravillon gekommen und berichtete von seinen Erfahrungen als Streikführer bei der Diakonie, eine Kollegin der protestantischen Landeskirche berichtete von den Streiks in den Kitas 2015 und der Spezialist für Kirchenfragen Berno Schuckart-Witsch war aus Berlin gekommen und erwies sich als kompetenter Gesprächspartner,
Heute fand nun die Übergabe von fast 600 Unterschriften des KAB zur Unterstützung des Saarbrücker Appells im Caritasklinikum St. Theresia in Saarbrücken statt. In vielen Einzelgespräche hatte die KAB diese Unterschriften gesammelt und auf die Situation in der Pflege aufmerksam gemacht.
Im Anschluss wurden die Pflegenden im Haus mit Unterstützung von MAV, Geschäftsführung und Pflegedirektion von 3 Gruppen besucht. Es wurde erfolgreich die Unterstützung des TarifberaterInnenmodells geworben und Informationen zu dem Tarifvertrag "Entlastung" und Saarbrücker Appell weitergegeben.
Bericht auf "Streikrecht ist Grundrecht"
Heute, 10:00 Uhr: Besuch der Kolleginnen und Kollegen in der Caritasklinik in Saarbrücken
siehe: https://saar-trier.verdi.de
Hinweis war schon im Blog: http://caritas-verdi.blogspot.de: Ohne euch geht es nicht!
Die KAB Trier wird die sich ab 11:00 Uhr vor dem CaritasKlinikum an den Solidaritätsaktionen zum "Saarbrücker Appell" beteiligen
Auch RK Baden-Württemberg hat den Beschluss der Bundeskommission vom16. Juni 2016 "eins zu eins" übernommen
In 3 von 6 Regionen gibt es damit regionale Umsetzungen des Bundesbeschlusses. Nächste Woche, am 13. Juli tagt noch die Regionalkommission Bayern.
Die Regionen Mitte und Ost gehen Ende August und Ende September in die nächste Verhandlung zur regionalen Umsetzung des BK-Beschlusses vom 16. Juni 2016, der die TVöD-Tarifeinigung vom 29. April für den Caritas-Bereich adaptiert.
Inzwischen (7.7.) gibt es Weiterlesen »
Veranstaltung in Saarbrücken zum Saarbrücker Appell - an die Beschäftigten der Kirchen: ohne euch geht es nicht!
Heute Donnerstag, 07. Juli 2016, 17:00 Uhr, ver.di - Haus, St. Johanner Straße 4
erwarten den Streikführer der Diakonie aus Niedersachsen Georg Cravillon und Berno Schluckart-Witsch von der ver.di-Bundesverwaltung und dort für die Kirchen zuständig.
Wir diskutieren, wie wir besonders in den kirchlichen Häusern für den Tarifvertrag Entlastung weiterkommen.
einem Aufruf haben sich die ver.di - Aktivisten an die Kolleginnen und Kollegen in den kirchlichen Häusern gewandt. Am Freitag werden wir die Kolleginnen
und Kollegen der Caritasklinik in Saarbrücken besuchen und Tarifberaterinnen gewinnen. Die KAB wird ihre gesammelten Unterschriften
öffentlich übergeben, 500 Beschäftigte dieser Klinik haben den Saarbrücker Appell unterschrieben.
Quelle: ver.di Saar-Trier
KAB: Aufstehn für die Pflege
Aufstehn für die Pflege...! Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) Landesbezirk Saar solidarisiert sich mit dem "Saarbrücker Appell'' für mehr Pflegepersonal und bessere Arbeitsbedingungen im Pflegebereich
http://www.kab-trier.de
vollständiger Aufruf als pdf
RK NRW übernimmt den Beschluss der Bundeskommission eins zu eins
...meldet die Mitarbeiterseite der AK - akmas.de
Gescheiterte Regionalkommissionsverhandlungen in Mitte und Ost - Regionalkommission NRW verhandelt heute
Die aktuellen RK-Infos Mitte und Ost zu den gescheiterten Verhandlungen am 30. Juni informieren über die Hintergründe des Scheiterns. Von Dienstgeberseite gibt es noch keine öffentlichen Verlautbarungen.
Caritas - 2.Weg/3. Weg - der Stand der Dinge in den Tarifrunden 2015-2016 - Update 1. Juli 2016
Seit unserer letzten Übersicht Anfang Juni hat die Bundeskommission der Arbeitsrechtlichen Kommission am 16. Juni 2016 einen bemerkenswerten Beschluss gefaßt mit dem der Antschluss an den öffentlichen Dienst nicht nur hinsichtlich der Tabellenwerte und -struktur sondern auch hinsichtlich der Regelungen zur Entgeltordnung gehalten werden soll.
Bereits am 22. Juni hat die Regionalkommission Nord diesen Bundesbeschluss regional umgesetzt.
Die Regionalkommissionen Ost und Mitte haben sich am 30. Juni ohne Ergebnis mit der Materie befaßt.
In den Regionalkommissionen stehen die Bundesbeschlüsse am 5. Juli (NRW), 7. Juli (Bawü) und am 13. Juli (Bayern) auf der Tagesordnung.
Medienrückblick - interessante Krankenhaus-Fusion in Würzburg
In der vorletzten Juniwoche meldete die Würzburger Mainpost sowie der Bayerische Rundfunk, dass zwei große christlich-caritativ geprägte Traditionskliniken, das Juliusspital und die Missionsärztliche Klinik in Zukunft vereint werden sollen. Das Juliusspital beschäftigt laut Mainpost 770 Mitarbeiter_innen, die Missionsärztliche Klinik 630 Mitarbeiter_innen; das gemeinsame Info der Kliniken kommt nach dem Zusammenschluß auf insgesamt 1900 Beschäftigte (der Bayerische Rundfunk beziffert die Gesamtbeschäftigten sowohl mit 1400 als auch mit 1900 ohne die Differenz aufzuklären).
Wir waren davon ausgegangen, dass die staatskirchenrechtlich interessante Konstellation der Fusion eines öffentlich-rechtlichen Rechtsträgers mit einem kirchlichen (katholischen) Träger in den Medien auf mehr Aufmerksamkeit stößt, haben aber auch nach intensiven Recherchen keine nennenswerten weiteren Berichte gefunden.
Es ist auch nicht viel bekannt: das Juliusspital hat einen Personalrat und wendet TV-L bzw. TV Ärzte/VKA an, die Missionsärztliche Klinik hat eine Mitarbeitervertretung und wendet AVR Caritas an.
Ob die Missionärztliche Klinik die Grundordnung des Kirchlichen Dienstes übernommen hat bzw. ob diese für das sogenannte Missio anderweitig gültig ist, ist wie bei anderen Einrichtungen nicht wirklich klar (Die Internetseite der Missionsärztlichen Klinik zeigt unter ihrer Suchfunktion den Begriff "Grundordnung" jedenfalls nicht an und auch die letzten Jahresabschlüsse lassen die Grundordnung unerwähnt. Vorsitzender der Gesellschafterversammlung ist Msgr. Hans Herderich, Domkapitular em., was aber nicht zwingend die rechtswirksame Geltung der Grundordnung für die Gesellschaft nach sich zieht.)
Es ist ja auch noch ein bisschen Zeit bis zur geplanten Fusion. Gleichwohl wird es hochinteressant werden, wie künftig die Tarifregelungen, die Mitbestimmungssystem, die persönliche und institutionelle Kirchlichkeit gestaltet wird.
Auf die Klärung der Frage, wie man eine Meldung à la "640 Mitarbeiter verlassen den kirchlichen Dienst" vermeiden will, sind wir zwar gespannt, vermuten aber, dass das für die Öffentlichkeit kein Thema ist.
Aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen ist zu vernehmen, dass die gestrigen Verhandlungen der Regionalkommissionen Mitte und Ost im wesentlichen daran gescheitert seien, dass die ArbeitnehmerDienstnehmerseiten der Regionalkommissionen die Übernahme des Beschlusses der Bundeskommission der DienstArbeitsrechtlichen Kommission erwartet habe. Die Dienstgeberseiten der Regionalkommissionen halte solche Erwartungen für absurd und seien nach wie vor froh, dass man den 3. Weg habe, der geeignet sei, auch ohne Streik und Aussperrung von den Tarifen und Abschlüssen des öffentlichen Dienstes zumindest zeitweise verschont zu bleiben. Die Dienstgeberseite habe im übrigen wenig Verständnis dafür, dass sich die Dienstnehmerseite immer wieder ihrem Begehren verschliesse, notwendige Anhebungen der höheren Lohngruppen durch komplementäre mögliche Absenkungen der unteren Lohngruppen insbesondere in der Alten- und Behindertenhilfe paritätisch zu ergänzen.
Mitbestimmung - nicht mit uns?
Heute vor 40 Jahren trat das Mitbestimmungsgesetz in Kraft.
Das Gesetz gilt nicht für kirchliche und caritative Einrichtungen.
Alternative Formen der Mitbestimmung im kirchlichen Bereich beschäftigen zwar die überbetrieblichen Mitarbeitervertretungsorgane in der Katholischen Kirche (BAG-MAV usw), deren Aktivitäten dann regelmäßig in die Forderung münden, die Mitbestimmung auch im kirchlichen Bereich zu realisieren. Natürlich mit eigenen Regelwerken und nicht mit solchen, die sich im weltlichen Bereich bewährt haben und bewähren.
Kardinal Marx wird vom Domradio zur Eröffnung der Ausstellung "Vom Wert der Mitbestimmung" mit der Feststellung zitiert, der "Kampf für die Rechte der Arbeitnehmer ergebe sich aus dem Evangelium", aber diese Einsicht macht vor den Toren der kirchlichen Einrichtungen halt.
(Infoseite aus einblick 11/2016)
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