Source: http://www.caselaw.de/document?di=299c836e-77aa-497f-8255-36fb0d214034
Timestamp: 2018-01-23 01:42:01
Document Index: 248752235

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 411', '§ 296', '§ 493', '§ 296', 'BGH']

﻿ VII ZR 36/15 - caselaw.de
BUNDESGERICHTSHOF VII ZR 36/15 BESCHLUSS vom 17. Mai 2017 in dem Rechtsstreit ECLI:DE:BGH:2017:170517BVIIZR36.15.0 Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. Mai 2017 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Eick, den Richter Dr. Kartzke und die Richterinnen Graßnack, Sacher und Borris beschlossen:
aa) Die Beklagte hat dem Sachverständigengutachten H. bereits im selbständigen Beweisverfahren detaillierte Einwendungen entgegengesetzt, diese im Hauptsachverfahren weiter vertieft und ergänzt sowie die gegenteiligen Erwägungen unter Sachverständigen- und Zeugenbeweis gestellt. Unter anderem hat sie unter Berufung auf die eingeholten Privatgutachten des Sachverständigen B. vom 29. Mai 2011 und 9. Dezember 2012 und des Sachverständigen R. vom 9. Mai 2014 moniert, dass die Risse von der Sachverständigen H. mangels eines geeigneten Maßstabs nicht ordnungsgemäß dokumentiert und überdies falsch gemessen worden seien. Es seien Rissflankenverschmutzungen mitgemessen worden, bei deren Herausrechnung geringere als die dokumentierten Rissweiten verblieben. Risse mit begrenzter Ausdehnung und einer Weite von bis zu 0,4 mm, welche vor Ort festgestellt worden seien, seien nach dem Stand der Technik hinzunehmen und deshalb kein Mangel. Auch größere Risse könnten ohne weiteres kraftschlüssig saniert und kleinere Risse versiegelt werden, ohne dass ein Komplettabbruch samt Erneuerung notwendig werde. Resonanzprüfungen, wie sie die Sachverständige H. mit einem selbst gebauten Metallstab zur Feststellung von Hohlstellen vorgenommen habe, seien bei Betonwerksteinarbeiten nicht zugelassen. Hohlstellen seien deshalb nicht ordnungsgemäß festgestellt. Ein fehlender Haftverbund zwischen Vorsatzschicht und Unterbeton sei aber auch kein Mangel, da die Tragfähigkeit der Konstruktion auch ohne Haftverbund gegeben sei. Die Gerichtssachverständige unterstelle, dass der Unterbeton nicht fachgerecht vorbereitet, insbesondere nicht ausreichend vorgenässt gewesen sei. Ein fehlender Haftverbund könne auch nicht auf unterbliebenes Kugelstrahlen zurückgeführt werden. Entgegen den Darstellungen der Sachverständigen H. überschreite die Dicke des Terrazzo-Vorsatzes nicht das zulässige Maß. Die Einbringung von Ausgleichsbeton bei Unebenheiten entspreche den anerkannten Regeln der Technik und könne nicht Ursache eines fehlenden Haftverbundes bzw. mangelnder Tragfähigkeit sein. Farb- und Strukturunterschiede seien auf unvermeidbare Schwankungen bei den Ausgangsstoffen sowie beim Herstellungsverfahren zurückzuführen und deshalb hinzunehmen. Auch seien die von der Sachverständigen dokumentierten Farbunterschiede keine Bindemittelanreicherungen, sondern Folgen von Verschmutzungen infolge der Nutzung und unsachgemäßen Reinigung und Pflege. Übereinstimmend mit dem vorgerichtlich eingeholten Privatgutachten des Sachverständigen W. bedürfe es keines Komplettaustauschs zur Sanierung, vielmehr könnten die Risse mit Kunstharzen geschlossen werden.
c) Das Berufungsgericht durfte das Vorbringen gegen das Beweisergebnis nicht wegen Verspätung unberücksichtigt lassen. Weist ein Tatrichter in offenkundig fehlerhafter Anwendung von Präklusionsvorschriften Verteidigungsvorbringen zu Unrecht zurück, so ist zugleich der Anspruch der Partei auf rechtliches Gehör verletzt (BGH, Beschluss vom 21. März 2013 - VII ZR 58/12, BauR 2013, 1146 Rn. 9 = NZBau 2013, 433).
aa) Es kann offen bleiben, ob die Präklusionsvorschriften gemäß § 411 Abs. 4 ZPO i.V.m. § 296 Abs. 1, § 493 ZPO zur Anwendung kommen könnten, wenn der Partei nach Eingang des Gerichtsgutachtens eine Frist gesetzt wurde,
die den Anforderungen des § 296 Abs. 1 ZPO genügt (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2005 - V ZR 241/04, NZBau 2006, 119 Rn. 8).
Eick Sacher Kartzke Borris Graßnack Vorinstanzen: LG Halle, Entscheidung vom 17.09.2014 - 3 O 310/13 OLG Naumburg, Entscheidung vom 11.02.2015 - 5 U 207/14 -
Paragraphen in VII ZR 36/15
3 493 ZPO
Original von VII ZR 36/15
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