Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-420/07
Timestamp: 2020-05-28 13:21:14
Document Index: 25190409

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 22', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 1', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: C-420/07 - dejure.org
Vorabentscheidungsersuchen - Protokoll Nr. 10 über Zypern - Aussetzung der Anwendung des gemeinschaftlichen Besitzstands in den Gebieten, die nicht der tatsächlichen Kontrolle der zyprischen Regierung unterstehen - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Gerichtliche Zuständigkeit ...
Auslegung des Art. 1 Abs. 1 des Protokolls Nr. 10 der Akte über den Beitritt Zyperns und der Art. 22, 34 Abs. 1 und 2 sowie 35 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von ...
BGH, 30.04.2020 - IX ZB 12/19
Vollstreckbarerklärung eines Titels bei nicht angemessener Frist zur …
Dazu muss er insbesondere geltend machen können, dass ihm das verfahrenseinleitende Schriftstück oder das gleichwertige Schriftstück nicht so rechtzeitig und in einer Weise zugestellt worden sei, dass er sich hätte verteidigen können (vgl. EuGH…, Urteil vom 14. Dezember 2006, aaO Rn. 49 - ASML; vom 28. April 2009 - C-420/07, EuGRZ 2009, 210 Rn. 75 ff - Apostolides).
Entscheidend ist in diesem Zusammenhang die tatsächliche Wahrung der Verteidigungsrechte (EuGH, Urteil vom 28. April 2009- C-420/07, EuGRZ 2009, 210 Rn. 75 mwN - Apostolides).
Die Wahrnehmung von Hoheitsrechten durch eine der Parteien des Rechtsstreits schließt einen solchen Rechtsstreit nämlich von den "Zivil- und Handelssachen" im Sinne von Art. 1 Abs. 1 der Verordnung Nr. 44/2001 aus, da diese Partei Befugnisse ausübt, die von den im Verhältnis zwischen Privatpersonen geltenden allgemeinen Regeln abweichen (Urteil vom 28. April 2009, Apostolides, C-420/07, EU:C:2009:271, Rn. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung).
https://dejure.org/2008,9878
Generalanwalt beim EuGH, 18.12.2008 - C-420/07 (https://dejure.org/2008,9878)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 18.12.2008 - C-420/07 (https://dejure.org/2008,9878)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 18. Dezember 2008 - C-420/07 (https://dejure.org/2008,9878)
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Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Gerichtliche Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen - Anwendung der Verordnung auf ein Urteil betreffend ein Grundstück, das in einem Teil der Republik Zypern belegen ist, in dem die ...
Ersuchen um Vorabentscheidung: Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division) - Vereinigtes Königreich. Vorabentscheidungsersuchen - Protokoll Nr. 10 über Zypern - Aussetzung der Anwendung des gemeinschaftlichen Besitzstands in den Gebieten, die nicht der ...
Beitritt neuer Staaten - GENERALANWÄLTIN JULIANE KOKOTT IST DER ANSICHT, DASS EIN URTEIL EINES GERICHTS DER REPUBLIK ZYPERN AUCH DANN IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ANERKANNT UND VOLLSTRECKT WERDEN MUSS, WENN ES EIN GRUNDSTÜCK IN NORD-ZYPERN BETRIFFT