Source: http://www.frischalowski.de/familienrecht.html
Timestamp: 2018-02-24 17:59:58
Document Index: 334884363

Matched Legal Cases: ['§ 1565', '§ 1567', '§ 1567', '§ 1566', '§ 1566', '§ 1565', '§ 1568', '§ 1568']

Das Scheitern der Ehe ist grundsätzlich Voraussetzung für die Scheidung. Wer von den beiden Ehegatten am Scheitern der Ehe Schuld ist, spielt keine Rolle.
Gemäß § 1565 Abs. 1 S. 2 BGB ist die Ehe gescheitert, wenn die Lebensgemeinschaft der Ehegatten nicht mehr besteht und nicht erwartet werden kann, dass die Ehegatten sie wiederherstellen.
Die Lebensgemeinschaft zwischen den beiden Ehepartnern besteht dann nicht mehr, wenn beide getrennt leben. Das Getrenntleben ist von maßgeblicher Bedeutung für alle Scheidungstatbestände und wird in § 1567 BGB näher definiert. Nach dieser Vorschrift leben die Ehegatten getrennt, wenn zwischen ihnen keine häusliche Gemeinschaft besteht und ein Ehegatte sie erkennbar nicht herstellen will, weil er die eheliche Lebensgemeinschaft ablehnt. Die häusliche Gemeinschaft besteht auch dann nicht mehr, wenn die Ehegatten innerhalb der ehelichen Wohnung getrennt leben.
Daraus folgt, dass sich ein Ehegatte durchaus berufsbedingt für längere Zeit auswärts aufhalten kann, ohne dass von einem Getrenntleben i. S. d. § 1567 BGB die Rede sein kann.
Bei einem Getrenntleben innerhalb der Ehewohnung darf kein gemeinsamer Haushalt mehr geführt werden. Das bedeutet im Einzelnen, dass sich jeder Ehegatte selbst versorgt, jeder seine eigene Wäsche wäscht, die Mahlzeiten getrennt eingenommen werden und beide getrennt voneinander schlafen. Es dürfen also keine wesentlichen persönlichen Beziehungen mehr bestehen. Die Wohnung muss räumlich in zwei getrennte Bereiche aufgeteilt werden. Bei gemeinsamer Küchen- und Badbenutzung muss festgelegt werden, wer wann welchen Raum benutzen darf.
Bei der Ehescheidung gibt es vier mögliche Varianten:
Nach § 1566 Abs. 1 BGB wird unwiderlegbar vermutet, dass die Ehe gescheitert ist, wenn die Ehegatten seit einem Jahr getrennt leben und beide Ehegatten die Scheidung beantragen oder der Antragsgegner der Scheidung zustimmt (sog. einverständliche Scheidung).
Bei der einverständlichen Scheidung muss nur der Ehegatte anwaltlich vertreten sein, der den Scheidungsantrag einreicht, so dass dies eine kostengünstige Variante darstellt.
Leben die Ehegatten seit drei Jahren getrennt, wird unwiderlegbar vermutet, dass die Ehe gescheitert ist, vgl. § 1566 Abs. 2 BGB. Die Scheidung ist dann möglich, auch wenn ein Ehepartner diese nicht will und die Ehe fortführen möchte.
Scheidung bei Getrenntleben unter einem Jahr
Leben die Ehegatten noch nicht ein Jahr getrennt, so kann die Ehe nur geschieden werden, wenn die Fortsetzung der Ehe für den Antragsteller aus Gründen, die in der Person des anderen Ehegatten liegen, eine unzumutbare Härte darstellen würde, § 1565 Abs. 2 BGB.
Neben dem Gescheitertsein der Ehe, wofür der Antragsteller die Darlegungs- und Beweislast trägt, müssen also besondere Umstände vorliegen, so dass dem anderen Ehegatten nicht zugemutet werden kann, bis zum Ablauf des Trennungsjahres weiter abzuwarten. Die Rechtsprechung hat solche besonderen Umstände z. B. bei Tätlichkeiten gegenüber dem anderen Ehegatten und Familienangehörigen oder Trunksucht bejaht.
Streitige Scheidung bei Getrenntleben von einem bis drei Jahren
In diesem Fall muss der Antragsteller das Gescheitertsein der Ehe darlegen und beweisen.
Indizien hierfür sind z. B. das Nichtbestehen einer ehelichen Lebensgemeinschaft, wenn einer oder beide Partner anderweitige feste Bindungen eingegangen sind, wenn die Ehegatten nicht mehr miteinander reden, bei Trunksucht, körperlichen oder seelischen Misshandlungen des anderen Ehepartners.
Bei Vorliegen der Härteklausel des § 1568 BGB soll die Ehe nicht geschieden werden, obwohl sie gescheitert ist.
Die Härteklausel beinhaltet zum einen eine Kinderschutzklausel, nach der im Interesse der aus der Ehe hervorgegangenen minderjährigen Kinder die Aufrechterhaltung der Ehe aus besonderen Gründen ausnahmsweise notwendig ist. Allein die Tatsache, dass die Ehegatten gemeinsame Kinder haben, genügt nicht. Es kommt auf besondere Gründe an, beispielsweise bei Selbstmordgefahr des Kindes im Falle der Scheidung.
§ 1568 BGB sieht weiter eine persönliche Härteklausel vor, nach der die Ehe nicht geschieden werden soll, wenn die Scheidung für den Antragsgegner, der die Scheidung ablehnt, aufgrund außergewöhnlicher Umstände eine schwere Härte darstellen würde. Härtefälle sind z. B. akute Selbstmordgefahr in Verbindung mit der Dauer der Ehe, hohes Alter des betroffenen Ehegatten, schwere Krankheit oder Pflegebedürftigkeit.
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