Source: https://sodk.ch/de/ivse/faq-ivse/
Timestamp: 2019-09-22 20:26:32
Document Index: 104816536

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 4', 'Art. 26', 'Art. 19', 'Art. 25', 'Art. 25']

FAQ IVSE - SODK
Häufig gestellte Fragen zur IVSE
1. Gehören alle Kantone der IVSE an?
Weiterführend: Vereinbarung IVSE, Anhang 3
2. Wann kommt die IVSE zur Anwendung?
3. Gilt die IVSE auch für berufliche Eingliederungsmassnahmen der Invalidenversicherung, die in IVSE-Einrichtungen durchgeführt werden?
Weiterführend: Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (Art. 8ff.)
4. Worin unterscheidet sich der Bereich C (stationäre Therapie- und Rehabilitationseinrichtungen im Suchtbereich) von den anderen Bereichen?
5. Regelt die IVSE Platzierungen in einer Einrichtung im Ausland?
6. Wo befindet sich der Wohnsitz eines Kindes?
7. Wer übernimmt die Kosten, wenn ein Kind, das in einer stationären Kinder- und Jugendeinrichtung untergebracht ist, eine Tagessonderschule besucht?
8. Wer übernimmt die Kosten der externen Sonderschulung?
Für die Kostenübernahme von Leistungen der externen Sonderschulung ist der Aufenthaltskanton zuständig. Als externe Sonderschulung gelten Tagessonderschulung, integrative Schulung, sofern die Beratung und Unterstützung von einer Sonderschule erbracht wird sowie die heilpädagogische Früherziehung. Logopädie und Psychomotorik-Therapie gelten als externe Sonderschulung, wenn die Leistung nicht innerhalb des Regelschulangebots erbracht wird (IVSE Art. 2 Abs. 1 Bereich D, lit. c). Dabei handelt es sich um sog. verstärkte Massnahmen (vgl. Art. 5 Sonderpädagogik-Konkordat).
9. Wer übernimmt die Kosten der internen Sonderschulung?
Interne Sonderschulung findet dann statt, wenn ein stationär untergebrachtes Kind in der einrichtungsinternen Sonderschule unterrichtet wird. Wohnkanton bei stationär untergebrachten Kindern ist gemäss IVSE derjenige Kanton, in dem sich der zivilrechtliche Wohnsitz des Kindes befindet. Der zuständige Wohnkanton leistet bei der internen Sonderschulung die Kostenübernahme sowohl für die Leistung Wohnen als auch für die Leistung Schulung. Besuchen externe Kinder eine stationäre Sonderschule, so gilt dies als Tagessonderschulung und der Aufenthaltskanton ist für die Abgabe der Kostenübernahmegarantie zuständig.
10. Wer entscheidet, ob eine Einrichtung auf der IVSE-Liste aufgeführt werden darf?
11. Welche Einrichtungstypen können der IVSE unterstellt und auf der IVSE-Liste geführt werden?
12. Müssen die Einrichtungen, die der IVSE unterstellt sind, eine bestimmte Rechtsform haben, um anerkannt werden zu können?
Nein. Die IVSE macht keine Vorgaben zur Rechtsform, die eine Einrichtung haben muss, um aner-kannt zu werden. Die IVSE umfasst Einrichtungen, deren Zweck auf die Aufnahme von Personen mit besonderen Betreuungs- und Förderungsbedürfnissen ausgerichtet ist. Die Einrichtung kann von einer juristischen Person oder natürlichen Person geführt werden. Entscheidend für die IVSE-Unterstellung ist das Einhalten der Abrechnungsrichtlinien (vgl. IVSE-Richtlinie zur Leistungsabgeltung und zur Kostenrechnung) und der Qualitätsrichtlinien (vgl. IVSE-Rahmenrichtlinien zu den Qualitätsanforderungen) sowie weiterer Anforderungen des jeweiligen Standortkantons.
Weiterführend: Ziffer 3 der Empfehlung des Vorstandes IVSE zur Unterstellung von Einrichtungen in der IVSE vom 1. Dezember 2005
13. Fallen medizinisch geleitete Einrichtungen unter die IVSE?
14. Wer kontrolliert eine IVSE-anerkannte Einrichtung?
Weiterführend: IVSE-Richtlinie LAKORE und IVSE-Rahmenrichtlinie zu den Qualitätsanforderungen
15. Welche Ausbildungen können im Bereich B als Fachpersonal angerechnet werden?
Die IVSE-Rahmenrichtlinien verlangen, dass bis 31. Dezember 2012 in Werkstätten, Wohnheimen und anderen betreuten kollektiven Wohnformen sowie in Tagesstätten mindestens 50 % der Betreuungspersonen über eine anerkannte Aus- oder Weiterbildung verfügen. Eine nicht abschliessende Liste der dem Sozial- oder dem Gesundheitsbereich zuordenbaren Ausbildungsabschlüsse hat die SKV IVSE in Form einer Interpretationshilfe erstellt.
Weiterführend: 1. Interpretationshilfe vom 29.10.2010: Qualitätsanforderungen an das Fachpersonal in Einrichtungen für erwachsene Personen
16. Was geschieht, wenn der Standortkanton entscheidet, dass eine IVSE-Einrichtung nicht mehr der IVSE unterstellt bleibt?
Der Standortkanton muss die betroffenen Wohnkantone informieren, wenn eine Einrichtung nicht mehr der IVSE unterstellt bleibt. In der IVSE-Datenbank trägt der Standortkanton bei der betreffenden Einrichtung im Feld "Bemerkungen" ein, dass und wann die IVSE-Anerkennung erlischt. Zum Zeitpunkt, wo die Einrichtung der IVSE nicht mehr unterstellt ist, ist sie ganz aus der IVSE-Datenbank zu löschen. Die Wohnkantone erteilten die KÜG gestützt auf die Bestimmungen der IVSE. Die IVSE findet ab dem Zeitpunkt, wo die Einrichtung nicht mehr der IVSE unterstellt ist, keine Anwendung mehr. Die Wohnkantone sind deshalb nicht verpflichtet, auch wenn die Frist für die erteilte KÜG noch nicht abgelaufen ist, weiter gemäss IVSE zu finanzieren. Je nach kantonaler Rechtsgrundlage kann das Wegfallen einer Anerkennung bedeuten, dass die Finanzierung des Aufenthalts für die betroffenen Personen nicht mehr gesichert ist und eine neue Lösung gesucht werden muss. Deshalb sollte - ausser im Falle einer sofortigen Schliessung einer Einrichtung durch den Standortkanton - genügend Zeit liegen zwischen der Ankündigung und dem Datum, ab dem die Einrichtung der IVSE nicht mehr unterstellt sein soll.
17. Wie ist das Verfahren für das Einholen einer KÜG?
Die der IVSE unterstellte Einrichtung reicht mittels des jeweils aktuellen Gesuchformulars bei der
IVSE-Verbindungsstelle des Standortkantons oder bei einer anderen im Kanton zuständigen Stelle ein KÜG- Gesuch ein. Die IVSE-Verbindungsstelle des Standortkantons prüft das KÜG-Gesuch und leitet es an die IVSE-Verbindungsstelle des Wohnkantons weiter. Der Wohnkanton entscheidet aufgrund des KÜG-Gesuchs über die KÜG.
18. Wo kann eine Einrichtung die aktuellen KÜG-Gesuchformulare beziehen?
Einrichtungen, die der IVSE unterstellt sind, können die KÜG-Gesuchformulare bei der IVSE-Verbindungsstelle des Standortkantons oder einer allenfalls anderen im Kanton zuständigen Stelle beziehen. Die Verantwortung für die Erhältlichkeit oder die Publikation der KÜG-Gesuchformulare liegt bei den kantonalen IVSE-Verbindungsstellen.
19. Soll eine Einrichtung immer eine KÜG einholen, bevor sie einen Klienten / eine Klientin aufnimmt?
20. In welchen Fällen muss eine Einrichtung erstmals ein KÜG-Gesuch einreichen?
Die der IVSE unterstellte Einrichtung reicht bei ihrer IVSE-Verbindungsstelle des Standortkantons oder einer anderen im Kanton zuständigen Stelle umgehend ein KÜG-Gesuch ein, wenn sie eine Person mit ausserkantonalem Wohnsitz (zuständiger Wohnkanton gemäss Art. 4 und 5 IVSE) aufnehmen möchte oder wenn bei einer betreuten Person, die ihren Wohnsitz bisher im Standortkanton hat (innerkantonal), der Wohnsitz in einen anderen Kanton wechselt. Ist bei einer Neuaufnahme eine Einreichung des KÜG-Gesuches wegen zeitlicher Dringlichkeit nicht vor dem Eintritt möglich, muss dies rasch möglichst nachgeholt werden (Art. 26 Abs. 2 IVSE). Bei Wohnsitzwechseln ist das KÜG-Gesuch zu stellen, sobald die Einrichtung vom Wohnsitzwechsel Kenntnis hat. Damit die kantonale IVSE-Verbindungsstelle des Standortkantons ihre Aufgabe erfüllen kann, müssen die Einrichtungen ihre KÜG-Gesuche rechtzeitig einreichen. Mit der KÜG sichert der Wohnkanton der Einrichtung die Leistungsabgeltung für die zu garantierende Periode zu (Art. 19 IVSE).
Weiterführend: Empfehlung des Vorstandes zur Kostenübernahme bei Aufenthalten in Einrichtungen für erwachsene Personen (Bereich B IVSE)
21. Wann ist trotz laufender Kostenübernahmegarantie (KÜG) des Wohnkantons ein neues KÜG-Gesuch zu stellen?
Ein neues KÜG-Gesuch ist von der Einrichtung in der Regel mindestens 30 Tage im Voraus einzureichen, für die Verlängerung einer befristeten KÜG; wenn sie von einem Wohnsitzwechsel einer bereits betreuten Person Kenntnis hat, der die Zuständigkeit eines anderen Wohnkantons zur Folge hat; bei Änderungen der Leistungen; bei Wechsel der Methode der Leistungsabgeltung: von Methode D (Restdefizit) auf Methode P (Pauschalen) oder von Methode P auf Methode D. Bei Änderung der Leistungsstufe ist ein neues KÜG-Gesuch nur dann zu stellen, wenn der Wohnkanton die Einrichtung bei Erteilung der Kostenübernahmegarantie darauf hingewiesen hat.
22. Ist ein neues Gesuch notwendig, wenn sich die Höhe der Leistungsabgeltung gegenüber dem Vorjahr ändert?
Weiterführend: IVSE-Richtlinie zur Leistungsabgeltung und zur Kostenrechnung mit Anhang, vom 1. Dezember 2005
23. Wann führt ein Wohnsitzwechsel einer betreuten Person in einer Einrichtung des Bereiches B zu einer neuen Zuständigkeit?
Wenn eine Person ein Wohnangebot einer IVSE Einrichtung des Bereichs B nutzt, bewirken sowohl unselbständige als auch selbständige Wohnsitzverlegungen keine Änderung der IVSE-Zuständigkeit. Dieser Grundsatz gilt sowohl für das Wohnangebot als auch für die gleichzeitig genutzten Beschäftigungsangebote in Werk- oder Tagesstätten (Tagesstruktur mit oder ohne Lohn), die der IVSE unterstellt sind. Tritt die Person aus dem Wohnangebot aus, kann dies zu einer neuen Zuständigkeit führen, wenn sich der neue zivilrechtliche Wohnsitz in einem anderen Kanton befindet als der bisherige. Liegt die neue Zuständigkeit nicht im Standortkanton, muss die Einrichtung, sobald sie vom Austritt Kenntnis hat, ein neues KÜG-Gesuch einreichen. Wohnsitzverlegungen (unselbständige oder selbständige) von Personen, die lediglich ein Beschäftigungsangebot in einer Werk- oder Tagesstätte der IVSE (Tagesstruktur mit oder ohne Lohn) nutzen, das heisst, nicht gleichzeitig auch ein Wohnangebot in einer IVSE Einrichtung belegen, führen immer zu einem Wechsel der Zuständigkeit. Der Wohnkanton, in dem sich neu der zivilrechtliche Wohnsitz befindet, wird in diesem Fall von Rechts wegen für die Leistungsabgeltung zuständig. Dies unabhängig davon, ob die (unbefristete oder befristete) KÜG noch läuft. Es ist wichtig, dass die Einrichtung sobald sie Kenntnis von Wohnsitzwechsel hat, umgehend eine neue KÜG einholt.
Weiterführend: Empfehlung des Vorstandes IVSE zur Kostenübernahme bei Aufenthalten in Einrichtungen für erwachsene Personen
24. In welchen Fällen ist während der Gültigkeitsdauer einer KÜG eine Mutationsmeldung notwendig?
Für Einrichtungen aller Bereiche der IVSE gilt, dass eine Mutationsmeldung innerhalb einer Woche nach Kenntnisnahme folgender Ereignisse notwendig ist: Änderungen zu den Personalien und zur Einrichtung (vgl. auf dem KÜG-Gesuch die Rubriken "Angaben zur Einrichtung" und "Angaben zur Person"); und Austritt der Person. Für Einrichtungen des Bereichs B ist zusätzlich eine Mutationsmeldung mindestens 30 Tage im Voraus notwendig bei einer Änderung der Angaben zu: „Leistungsstufe“ oder „Pflegestufe“ oder „Beschäftigungsgrad“. Diese Pflicht zur Mutationsmeldung gilt allerdings nur für diejenigen Angaben, die der Standortkanton auf seinem KÜG-Gesuchformular verlangt.
25. Welcher Behörde muss eine Einrichtung die Mutation melden?
26. Welche Kosten sind in der Leistungsabgeltung enthalten?
Weiterführend: IVSE-Richtlinie zur Leistungsabgeltung und zur Kostenrechnung
27. Nach welchem Recht richten sich die Zahlungspflichten?
28. Wer ist zuständig, wenn die Rechnungsadressaten gemäss Angaben des Wohnkantons auf der KÜG nicht zahlen?
Die Wohnkantone garantieren mit der KÜG für die gesamte Leistungsabgeltung. Das Inkasso der Leis-tungsabgeltung ist in Art. 25 IVSE geregelt. Hat sich die Einrichtung bei den Rechnungsadressaten gemäss den Angaben auf der Kostenübernahmegarantie erfolglos um das Inkasso bemüht, muss der Wohnkanton der Einrichtung die nicht einbringlichen Beträge vergüten. Das Inkasso dieser Beträge gegenüber den Zahlungspflichtigen ist dann Sache des Wohnkantons.
Weiterführend: 2. Interpretationshilfe Bezahlungsprobleme beim Inkasso (Art. 25 IVSE)
29. Welche Finanzierungssysteme sind gemäss IVSE möglich?
30. Was geschieht, wenn sich zwei Kantone nicht einigen können?
Differenzen zwischen Kantonen sollen, wenn immer möglich durch eine gemeinsame Konsensfindung beigelegt werden. Kann keine Einigung zwischen den Leiter/innen der betroffenen IVSE-Verbindungsstellen erzielt werden, stehen grundsätzlich folgende Wege zur Streitbeilegung zur Verfügung: Die zuständigen Behörden können beim Generalsekretariat SODK ein Mediationsverfahren oder ein Schiedsverfahren einleiten; oder die Kantonsregierung ersucht direkt bei der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) um Einleitung eines Vermittlungsverfahrens. Sofern das durch die KdK durchgeführte Vermittlungsverfahren scheitert, können die betroffenen Kantone als letztes Rechtsmittel eine Klage beim Bundesgericht einreichen. Zur Klärung von Verfahrensfragen kann das Generalsekretariat SODK vorgängig kontaktiert werden.
Weiterführend: Empfehlung des Vorstandes IVSE über die Beilegung von Streitigkeiten aus der IVSE vom 22. März 2013
31. Kann eine Einrichtung gegen den Standort- oder Wohnkanton gestützt auf die IVSE klagen?
Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem jeweiligen kantonalen Recht. Die IVSE macht den Kantonen diesbezüglich keine Vorschriften.
32. Darf ein Kanton über mehrere IVSE-Verbindungsstellen verfügen?
Für die IVSE dürfen die Vereinbarungskantone nur eine Verbindungsstelle bezeichnen. Wenn ein Kanton über mehrere Verbindungsstellen verfügt, weil die Aufgaben für die Bereiche kantonsintern auf verschiedene Stellen verteilt sind, muss er eine dieser Verwaltungsstellen als IVSE-Verbindungsstelle bezeichnen, die gegenüber den anderen Vereinbarungskantonen als Koordinations- und Ansprechstelle der IVSE auftritt.
33. Wie werden die Kosten für die Geschäftsführung der IVSE getragen?
Die Aufgaben der Vereinbarungskonferenz (VK) und des Vorstandes VK werden seit dem 1. Januar 2009 gestützt auf die Statuten der SODK von der Plenarversammlung und dem Vorstand SODK wahrgenommen. Entsprechend werden sie auch über die SODK finanziert. Anfallende Kosten für die IVSE-Regionalkonferenzen sind von den dazugehörigen Kantonen zu finanzieren.
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