Source: https://bgb.kommentar.de/Buch-5/Abschnitt-3/Titel-7/Eigenhaendiges-Testament
Timestamp: 2019-02-22 13:17:28
Document Index: 380659521

Matched Legal Cases: ['§ 2247', '§ 2247', '§ 2247', '§ 2229', '§ 2247', 'Art. 14', '§ 2247', 'BGH', '§ 2247', '§ 2247', 'BGH', '§ 2229', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 125', '§ 2358', '§ 2229', '§ 2248', '§ 26', '§ 2247', '§ 440', '§ 2247', '§ 2358', '§ 26', 'Art. 27', 'Art. 26', 'Art. 27']

Stand: 17.02.2019 (Gesetz); 17.11.2014 (Kommentierung)
von Göler (Hrsg.) / Renate Maltry / § 2247
1Das eigenhändige Testament ist die am häufigsten gewählte Verfügungsart. Es dient der Verwirklichung und Umsetzung des Erblasserwillens und ist eine gesetzlich vorgeschriebene Art der Verfügung von Todeswegen, neben den notariellen und außerordendlichen Testamenten.
§ 2247 BGB enthält die entsprechenden Formvorschriften, welche bei Errichtung des eigenhändigen Testaments zu beachten sind. Diese dienen dazu, die Urheberschaft und den Erblasserwillen zu sichern, somit Fälschungen zu vermeiden, und den Testierenden vor Übereilung zu schützen.
Sind die Vorschriften des § 2247 BGB eingehalten, wird vermutet, dass der Erblasser das Testament mit Wissen und Wollen rechtsverbindlich niederlegelegt hat, und es sich hierbei zum Beispiel nicht nur um eine Scherzerklärung handelt.
Der Vorteil des eigenhändigen Testaments ist die einfache, kostenfreie Errichtung ohne Beurkundungsformalien sowie die Möglichkeit der jederzeit schnellen Änderung und Ergänzung des Testaments.
Von Nachteil ist, dass diese Form der Testamentserrichtung die Gefahr birgt, ungültig und auslegungsfähig zu sein, insbesondere wenn kein juristischer Rat bei der Erstellung eingeholt wird. Spätere Auseinandersetzungen von möglichen Erben über den im Testament enthaltenen Willen des Erblassers sind gegebenenfalls die Folge.
Die folgenden Voraussetzungen sind notwendig, um ein wirksames handschriftliches Testament zu errichten. Werden diese nicht eingehalten, ist das Testament unwirksam. In diesem Fall greift die gesetzliche Erbfolge, und die im Testament aufgenommenen Anordnungen entfallen.
Wer kann ein eigenhändiges Testament errichten?
2Wer ein eigenhändiges Testament errichten will, muss das 18te Lebensjahr vollendet haben und die Fähigkeit besitzen, das Testament zu lesen. Minderjährigen und Leseunfähigen bleibt nur die Möglichkeit der Errichtung eines öffentlichen Testaments.
Zudem darf der Testierende nicht testierunfähig sein infolge einer krankhaften Störung der Geistestätigkeit, wegen Geistesschwäche oder einer Bewusstseinsstörung nach § 2229 IV BGB.
Die eigenhändige Errichtung und Unterschrift
3Voraussetzung für die wirksame Errichtung ist, dass das Testament von Anfang bis Ende selbst und persönlich schriftlich verfasst wird. Mit der Schreibmaschine oder Computer geschriebene Testamente sind unwirksam. Die Anordnung von Bildern oder Pfeildiagrammen entspricht ebenso nicht der Schriftform.
Schreibt eine dritte Person das Testament und unterschreibt der Erblasser lediglich, ist das Testament unwirksam. Auch das Führen der Hand des Testierenden macht das Testament ungültig. Eine Unterstützung beim Schreiben ist jedoch zulässig, solange die Hand des Erblassers nicht dem fremden Willen folgt. Auch Formulierungshilfen und das Abschreiben von Entwürfen sind möglich.KG JFG 16,91
Die Schrift muss nicht klar lesbar sein und kann in jeder Sprache und im Dialekt abgefasst werden. Wichtig ist, dass die Schrift des Erblassers charakteristisch zu erkennen ist. Werden mehrere Seiten verfasst, ist zu empfehlen, diese zu nummerieren um den inhaltlichen Zusammenhang der Seiten zu verdeutlichen.
Frei gewählt werden können das Schreibmaterial und das Schreibgerät, Vorschriften gibt es diesbezüglich nicht. Auch auf einer Postkarte ist die Errichtung eines Testaments möglich.
Durchstreichungen und Änderungen, auch spätere, beeinträchtigen die Formgültigkeit nicht. Diese müssen vom Testierenden höchstpersönlich erfolgen. Jedoch kann die Ermittlung der Urheberschaft erschwert und dadurch der Beweiswert beeinträchtigt werden.
An das Ende des Testaments ist die eigenhändige Unterschrift zu setzen. Hierfür können auch Kosenamen ausreichen, soweit dadurch die Urheberschaft und Ernsthaftigkeit festgestellt werden können.
Zeit und Ortsangabe
4Die nach § 2247 II BGB vorgesehene Angabe von Zeit und Ort ist keine für die Gültigkeit zwingende Vorschrift. Jedoch ist die Angabe von Ort und Zeit zu empfehlen, da dies Beweisschwierigkeiten verhindert. Insbesondere für die Frage der Testierfähigkeit, oder bei mehreren vorhandenen Testamenten, ist die Zeitangabe entscheidend. Die Angabe des Ortes ist bei Erbfällen mit Auslandsberührung von erheblicher Bedeutung.
5Die durch Art. 14 I GG verfassungsrechtlich garantierte Testierfreiheit spiegelt sich im siebten Titel des dritten Abschnittes des BGB wieder.
Der Gesetzgeber ermöglicht die Umsetzung des Erblasserwillens durch ordentliche und außerordentliche Verfügungsarten. Das eigenhändige Testament zählt zur ordentlichen Form der Verfügung von Todeswegen. § 2247 BGB enthält Formvorschriften für dessen Errichtung.
Das eigenhändige Testament steht in einem Spannungsfeld. Es wird meist von juristischen Laien ohne Rechtskenntnis errichtet, was die Gefahr der Nichtigkeit und Auslegungsschwierigkeiten in sich birgt.
Aus diesem Grund werden die Formvorschriften durch den Gesetzgeber und die Rechtsprechung weit ausgelegt, um dem Erblasserwillen Rechnung zu tragen und die Nichtigkeit eines eigenhändigen Testaments zu vermeiden.
Jedoch muss, um die zuverlässige Umsetzung des Erblasserwillens zu garantieren und Fälschungen zu vermeiden, die Urheberschaft und der Inhalt der Verfügung von Todeswegen gesichert werden (Beweisfunktion).
Neben der Beweisfunktion ist der Verfügende vor voreiligen Entschlüssen zu schützen. Der Verfügende soll sich die Tragweite der Verfügung und die weitreichenden Rechtsfolgen bewusst machen (Warnfunktion).
Formvorschriften sind daher für die Wiedergabe des Erblasserwillens und die Rechtssicherheit unerlässlich.BGHZ 47,68,70= NJW 1967, 1124 Die in § 2247 BGB festgelegten Formvorschriften sind somit eng auszulegen.
Mit § 2247 BGB wird versucht, ein Mindestmaß an Formerfordernissen sicherzustellen, jedoch auch die Formerfordernisse nicht unnötig streng zu fassen, um ein verantwortliches Testieren zu fördern und Streitigkeiten über die Auslegung des Testaments zu vermeiden.BGHZ 80, 242= FamRZ 1981,662
aa) Testierfähigkeit
6Grundvoraussetzung für die Gültigkeit des handschriftlichen Testaments ist die Testierfähigkeit nach § 2229 BGB. Der Erblasser muss in der Lage sein, ein Testament wirksam zu errichten, es zu ändern oder aufzuheben.
bb) Testierwille
7Die Verfügung von Todeswegen ist eine rechtsgeschäftliche Anordnung des Erblassers.
14Die Verfügungsarten sind zu unterscheiden zwischen ordentlichen und außerordentlichen Testamenten.
Es gibt zwei Formen des ordentlichen Testaments, das öffentliche (notarielle) Testament und das eigenhändige Testament. Bei einem notariellen, vor dem Notar errichteten Testament, entfällt die Eigenhändigkeit als Formvorschrift.
Es besteht auch die Möglichkeit der Übergabe einer offenen Schrift an den Notar.
Das handschriftliche Testament ist zudem abzugrenzen von den außerordentlichen Testamenten. Hierzu zählen das Seetestament und das Nottestament. Der Unterschied liegt bei den unterschiedlichen Formvorschriften, welche den jeweiligen außerordentlichen Notsituationen angepasst sind.
Eine Sonderform des eigenhändigen Testaments stellt das gemeinschaftliche eigenhändige Testament dar. Dieses gewährt eine Formerleichterung, da es genügt, wenn ein Ehegatte das Testament schreibt und beide unterschreiben.
BGHZ 47, 68, 70= NJW 1967, 1124 BGHZ 113, 48
BGHZ 80, 242 = FamRZ 1981, 662 BGH NJW 1992, 829
BayObLGZ 1970, 173= NJW 1970, 2300 OLG Schleswig ZErb 2009, 240
OLG München ZEV 2008, 596 BayObLG FamRZ 1988, 1211
Münchner Kommentar, Bürgerliches Gesetzbuch, Erbrecht Band 9, 6. Auflage, 2013
Palandt, BGB_Kommentar, 73. Auflage, 2014
Burandt/Rojahn, Erbrecht, 2. Auflage, 2014
§ 125 S. 1 BGB, § 2358 BGB, § 2229 BGB, § 2248 BGB, §§ 26, 29 FamFG
15Die Beweislast, ob ein Testament unwirksam ist, trägt derjenige, der sich auf die Unwirksamkeit beruft.BayObLG (1. ZS), Beschluß vom 30. 10. 1962 - BReg. 1 Z 37/62, https://beck-online.beck.de/default.aspx?typ=reference&y=300&b=1962&s=303&z=BayObLGZ Die Frage, ob das Testament echt ist, hat derjenige zu beweisen, der aus dem Testament Rechte herleitet. Wird festgestellt, dass die Unterschrift echt ist, meist durch Heranziehung eines Schriftgutachtens, kann auch von der Eigenhändigkeit ausgegangen werden.OLG Stuttgart, Urteil vom 16.07.1976 - 8 W 117/76 Werden alle Formvorschriften des § 2247 BGB eingehalten, wird davon ausgegangen, dass ein Testament echt ist. §§ 440 II, 416 ZPO sind nicht anwendbar, da es sich bei § 2247 BGB um die Frage der Form und nicht der Echtheit der Eigenhändigkeit handelt.
Die Rechtsprechung versucht die Unwirksamkeit von handschriftlichen Testamenten zu vermeiden und, soweit möglich, die Formvorschriften nicht zu eng zu fassen.
16Nach § 2358 BGB obliegt im Erbscheinsverfahren dem Gericht die grundsätzliche Amtsermittlungspflicht. Das Gericht hat nach §§ 26, 29 FamFG Beweis zu erheben und die erforderlichen Ermittlungen anzustellen, die Gültigkeit des Testaments ist von Amts wegen zu prüfen. Dennoch trägt der Antragssteller die Feststellungslast (materielle Beweislast). Bestehen Zweifel an der Gültigkeit des Testaments und kann der Antragssteller diese nicht widerlegen, wird der Erbscheinsantrag abgelehnt. Es sollte daher ausreichend vorgetragen, und vorhandene Beweise vorgelegt werden, um eine Ablehnung zu verhindern.
17Durch die Globalisierung erlangt die Frage der Form letztwilliger Verfügungen mit Auslandsberührung zunehmend an Bedeutung.
Für Erbfälle ab dem 17. August 2015 gilt die neue europäische Erbrechtsverordnung (EuErbVO).
Auf Grund der neuen EuErbVO ist es sinnvoll, eine Rechtswahl im Testament aufzunehmen, wenn diese vorteilhaft ist. Damit kann vermieden werden, dass das Erbrecht des letzten gewöhnlichen, ggf. wechselnden, Aufenthalts zur Anwendung kommt. Gewählt werden kann das Recht des Staates, dessen Staatsangehörigkeit man besitzt.
Zudem wird mit Art. 27 EuErbVO die Formgültigkeit der Verfügungen von Todeswegen mit Auslandsberührung geregelt. Art. 26 EGBGB wird damit obsolet.
Ab 2015 ist daher bei Testamenten mit Auslandsberührung anhand Art. 27 EuErbVO die Frage zu ermitteln, welches Recht hinsichtlich der Formerfordernisse für das jeweilige Testament zur Anwendung kommt. Dies kann entscheidend für die Frage sein, ob überhaupt ein handschriftliches Testament wirksam errichtet werden kann, da nicht alle europäischen Länder diese Verfügungsart erlauben.