Source: https://www.ra-kotz.de/einholung_deckungszusage_rechtschutzversicherung.htm
Timestamp: 2017-09-22 07:59:03
Document Index: 354712486

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 267', '§ 249', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 286', '§ 91', '§ 708']

Deckungszusage Rechtschutzversicherung – Kosten der Einholung - RA Kotz
Az: 7 C 345/09
In dem Rechtsstreit wegen Forderung hat das Amtsgericht Bühl am 29.04.2010 auf die mündliche Verhandlung vom 15.04.2010 für Recht erkannt:
1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 145,20 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB seit dem 17.09.2009 zu bezahlen.
2. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, die Klägerin von ihrer Zahlungsverpflichtung hinsichtlich der Honorarnote der AWK vom 07.10.2009 in Höhe von 46,01 EUR freizustellen.
3. Die Kosten des Rechtsstreites hat die Beklagte zu tragen.
Er hat hierzu den Finanzierungsbedarf des Geschädigten in Form des zur Wiederherstellung erforderlichen Geldbetrags zu befriedigen und nicht zwingend in jedem Fall vom Geschädigten bezahlte Rechnungsbeträge zu erstatten (vgl. BGHZ 61, 346, 347 f.; 63, 182, 184). Der tatsächliche Aufwand des Geschädigten bzw. im Gutachten ausgewiesenen Kosten bildet freilich bei der Schadensschätzung nach § 267 ZPO einen starken Anhalt zur Bestimmung des zur Herstellung „erforderlichen“ (ex ante zu bemessenden) Betrages im Sinne von § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB. lndes bleibt festzuhalten, dass der tatsächlich aufgewendete Betrag nicht notwendig mit dem zu ersetzenden Schaden identisch sein muss. Nach zutreffender Auffassung des BGH in dem Verfahren VI ZR 164/07 kann die Berechnung des Schadens grundsätzlich nicht von etwaigen rechtlichen Mängeln der zu seiner Beseitigung tatsächlich eingegangenen Verbindlichkeiten (z.B. einer überhöhten Honorarforderung des Sachverständigen) abhängig gemacht werden (vgl. auch BGHZ 61, 346, 348). Wahrt der Geschädigte den Rahmen des zur Wiederherstellung Erforderlichen, sind weder der Schädiger noch das Gericht im Schadensersatzprozess berechtigt, eine Preiskontrolle durchzuführen (vgl. BGH vom 29. Juni 2004 – Vl ZR 211/03). Dies gilt auch für die Höhe des Sachverständigenhonorars (vgl. AG Essen VersR 2000, 68 f.).
1. Die Zinsentscheidung beruht auf §§ 286, 288 BGB.
2. Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO, die über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 11, 713 ZPO.