Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuG&Datum=11.12.2013&Aktenzeichen=T-79/12
Timestamp: 2019-10-14 09:48:25
Document Index: 184588175

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 296']

EuG, 11.12.2013 - T-79/12 - dejure.org
https://dejure.org/2013,35462
EuG, 11.12.2013 - T-79/12 (https://dejure.org/2013,35462)
EuG, Entscheidung vom 11.12.2013 - T-79/12 (https://dejure.org/2013,35462)
EuG, Entscheidung vom 11. Dezember 2013 - T-79/12 (https://dejure.org/2013,35462)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,35462) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Cisco Systems und Messagenet / Kommission
Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Europäische Märkte für Internetkommunikationsdienste - Entscheidung, mit der der Zusammenschluss für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird - Offensichtliche Beurteilungsfehler - Begründungspflicht
Landwirtschaft - Der Erwerb von Skype durch Microsoft ist mit dem Binnenmarkt vereinbar
Europäische Kartellkontrolle beim Erwerb von Skype durch Microsoft
Erwerb von Skype durch Microsoft nicht wettbewerbswidrig
Cisco ./. Microsoft/Skype
spiegel.de (Pressemeldung, 11.12.2013)
Übernahme von Skype durch Microsoft zulässig - Zusammenschluss ist mit Wettbewerbsregeln der Union vereinbar
EuG, 29.01.2014 - T-79/12
Nach ständiger Rechtsprechung muss die nach Art. 296 AEUV vorgeschriebene Begründung der Natur des betreffenden Rechtsakts angepasst sein und die Überlegungen des Unionsorgans, das den Rechtsakt erlassen hat, so klar und eindeutig zum Ausdruck bringen, dass die Betroffenen ihr die Gründe für die erlassene Maßnahme entnehmen können und das zuständige Gericht seine Kontrollaufgabe wahrnehmen kann (vgl. Urteil vom 11. Dezember 2013, Cisco Systems und Messagenet/Kommission, T-79/12, EU:T:2013:635, Rn. 108 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Nach nunmehr gefestigter Rechtsprechung braucht bei einer gemeinsamen Klage, wenn einer der Kläger über eine Klagebefugnis verfügt, nicht geprüft zu werden, ob die anderen Kläger klageberechtigt sind, es sei denn, diese Prüfung beruht auf Erwägungen der Verfahrensökonomie (…vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 24. März 1993, CIRFS u. a./Kommission, C-313/90, Slg. 1993, I-1125, Rn. 31, vom 9. Juni 2011, Comitato "Venezia vuole vivere" u. a./Kommission, C-71/09 P, C-73/09 P und C-76/09 P, Slg. 2011, I-4727, Rn. 36 bis 38, und des Gerichts vom 11. Dezember 2013, Cisco Systems und Messagenet/Kommission, T-79/12, Rn. 40).
Es bestehen daher keine verfahrensökonomischen Gründe für eine Abweichung des Gerichts von der angeführten Rechtsprechung (vgl. in diesem Sinne Urteil Cisco Systems und Messagenet/Kommission, oben in Rn. 97 angeführt, Rn. 40).
Nach den von dieser Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen muss der Unionsrichter nicht nur die sachliche Richtigkeit der angeführten Beweise, ihre Zuverlässigkeit und ihre Kohärenz prüfen, sondern auch kontrollieren, ob diese Beweise alle relevanten Daten darstellen, die bei der Beurteilung einer komplexen Situation heranzuziehen waren, und ob sie die aus ihnen gezogenen Schlüsse zu stützen vermögen (…vgl. Urteile vom 11. September 2014, CB/Kommission, C-67/13 P, EU:C:2014:2204, Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung, vom 11. Dezember 2013, Cisco Systems und Messagenet/Kommission, T-79/12, EU:T:2013:635, Rn. 50 und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie vom 13. Mai 2015, Niki Luftfahrt/Kommission, T-162/10, EU:T:2015:283, Rn. 86 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Hat die Kommission nämlich ernsthafte Bedenken bezüglich der Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Binnenmarkt, muss sie Phase II eröffnen (Urteil vom 11. Dezember 2013, Cisco Systems und Messagenet/Kommission, T-79/12, EU:T:2013:635, Rn. 49).
En effet, lorsque la Commission éprouve des doutes sérieux quant à la compatibilité avec le marché intérieur d'une concentration, elle est tenue d'ouvrir la phase II (arrêt du 11 décembre 2013, Cisco Systems et Messagenet/Commission, T-79/12, EU:T:2013:635, point 49).