Source: http://www.kanzlei-seiter.de/aktuelles/
Timestamp: 2013-12-09 00:23:26
Document Index: 326674835

Matched Legal Cases: ['§15', '§16', '§17', '§23', '§24', '§24']

Aktuelles | Kanzlei Seiter - Delmenhorst: Rechtsberatung - Steuerberatung - Wirtschaftsberatung
Kanzlei Seiter - Delmenhorst: Rechtsberatung - Steuerberatung - Wirtschaftsberatung > Aktuelles
Die Verkaufstouren laufen oft nach dem selben Muster ab:
Im Hotel werden Besichtigungen angeboten. Da man etwas von Land und Leuten sehen will, werden diese gerne gebucht.
Den angekündigten Besuch in der Schmuckfabrik nimmt man dabei in Kauf, vielleicht „findet man ja etwas“, so der Gedanke der Urlauber.
Die Besichtigung der Sehenswürdigkeit ist meist kurz, die Schmuckfabrik steht an.
Es werden Schmuckstücke gezeigt, die Preise werden schnell heruntergehandelt.
Zurück in Deutschland, wenn man die Ware versichern will, da sie ja angeblich das doppelte wert sei, was man ausgegeben habe, stellen sich die Schnäppchen vielleicht als viel zu teuer erkaufte Waren heraus. Sie sind vielleicht nur die Hälfte des gezahlten Preises (der ja angeblich ein Schnäppchen sein sollte) wert.
Vielen denken jetzt: ich habe gegen einen Händler in der Türkei gar keine Chance, da das nichteinmal EU-Ausland ist.
Der Kaufvertrag kann angefochten werden, die türkischen Firmen haben auch hier in Deutschland Anwälte, die sie vertreten. Das erleichtert die Korrespondenz.
Daher geben wir folgende Tips:
1. Lassen Sie den Schmuck schnellstmöglichst schätzen
2. Zahlen Sie keine Restzahlungen, die noch offen sind, bevor Sie nicht Rücksprache mit einem Rechtsanwalt, der auf diesen Schmuckauf spezialisiert ist, gehalten haben.
3. nehmen Sie Kontakt zu einem Rechtsanwalt auf. Gerne helfen wir ihnen weiter.
Verfasst am 18. Dezember 2011 | Kategorie/n: Allgemein • Vertragsrecht
| Tags: Ägypten, Ausland, Schmuck, Schmuckkauf, Tunesien, Türkei
In diesem Sinne wünschen wir allen eine schöne, gesegnete Weihnachtszeit und ein frohes neues Jahr. Verfasst am 18. Dezember 2011 | Kategorie/n: Allgemein • Vertragsrecht
| Tags: Mangel, Umtausch, Weihnachtsgeschenke tauschen, Widerrufsbelehrung, Widerrufsrecht
Sofern man in Facebook Bilder hochlädt, sollte man Folgendes beachten:
- die Urheberschaft des Bildes muss eindeutig geklärt sein. Lädt man ein Bild eines fremden Fotografen hoch, der dessen Verwendung nicht zugestimmt hat, kann dies zu teuren Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzung führen.
Nur der Urheber hat nach §§15 ff UrhG das ausschließliche Recht sein Werk zu verwerten, also u.a. zu vervielfältigen (§16 UrhG) oder zu verbreiten (§17 UrhG). - Dies gilt auch für die Verwendung von Comics und Zeichnungen. Auch hier ist der Erwerb der Lizenz erforderlich. Vorsicht ist auch bei einer Parodie oder beim Nachzeichnen geboten.
- Hat man ein Bild von einem Fotografen erworben, so ist dieser vorab zu fragen, ob das Bild auch öffentlich genutzt werden kann, da einige Fotografen nicht zugleich auch das Recht zu dieser Nutzung mitveräußern.
- Auch dürfen nicht eigene Bilder mit fremden als Kollage zusammengefügt werden (z.B. mit Disneyfiguren, Prominenten oder Cartoons, die man „irgendwo im Netz“ gefunden hat) oder Figuren, Prominente und Bilder fremder Urheber in sonstiger Weise verändert werden, z.B. eine Comicfigur mit Hut, Mantel oder anderer Nase verändert werden, der Hintergrund anders gefärbt oder Schatten oder Namenszüge entfernt werden. Nach §23 UrhG ist die Veröffentlichung von bearbeiteten oder anders umgestalteten Werken auch nur mit Einwilligung des Urhebers zulässig.
Inwieweit nun ein eigenes Werk unter bloßer Vorlage eines anderen Werkes vorliegt, das nach §24 UrhG zulässig wäre, ist vom Laien nur schwer beurteilbar und würde letztendlich der richterlichen Auslegung bedürfen. Im Verlierensfalle kann dies jedoch teuer werden, weshalb wir dazu raten, grundsätzlich keine fremden Werke umzugestalten.
- Auch ist mit der Veränderung von musikalischen Beiträgen Vorsicht geboten.
So ist es nicht zulässig, wenn Lieder (z.B. aus einem Film) kopiert werden und auf einen eigenen Filmbeitrag aufgespielt werden (§24 UrhG).
- Selbst bei der Veröffentlichung von fremden Videos, die etwa auf YouTube gefunden wurden, oder Musik ist Vorsicht geboten. Selbst im Falle einer kurzen Tonfolge bereits der urheberrechtliche Schutz greifen – egal, ob es einem ganzen Lieb oder nur einem kurzen Werbesong entnommen wurde.
2. Die Verwendung von eigenen Fotos mit fremden Personen oder Bauwerken.
Auch wenn man den lustigen Menschen am Strand oder den nervigen Zimmernachbarn im Urlaub gerne anderen zugänglich machen möchte, so ist dies nicht zulässig.
Sofern auf einem Foto andere Personen abgebildet sind, diese aber nicht ausdrücklich um deren Genehmigung gefragt wurden, so ist das Foto umgehend aus Facebook zu löschen.
Anders sieht es aus, wenn etwa ein öffentlicher Umzug stattgefunden hat oder eine Landschaft fotografiert wurde und eine Person zufällig in der Menge oder weit entfernt zu sehen ist.
Selbst bei der Abbildung von Gebäuden ist Vorsicht geboten, denn dabei kommt es darauf an, wo sie fotografiert wurden (z.B. muss der Zugang zu diesem Gebäude ohne besondere Hilfsmittel von einem Ort möglich sein, der von der Allgemeinheit genutzt wird).
All dem vorstehend Geschrieben liegt im Übrigen eine Tatsache zu Grunde: Unwissenheit schütz vor Strafe nicht! Denn wenn die Abmahnung ins Haus flattert, kann man sich nicht darauf berufen, man hätte es nicht gewusst. Zahlen muss man auch bei Unwissenheit. Auch ist unerheblich, ob dieses „alle so machen“, wie wir oft hören, oder dass „die Anderen ja auch keine Abmahnungen erhalten“.
Dieser Artikel kann nur im Groben Aufklärung schaffen. Im Detail fragen Sie gerne eine auf Internetrecht spezialisierte Kanzlei.
Verfasst am 9. Dezember 2011 | Kategorie/n: Internetrecht
| Tags: Facebook, Facebook Falle, Facebook-Fallen, Urheberrecht
Hier der Artikel im “Delmenhorster Kurier von Janina Heyn:
“Ärger um illegal abgeladene Schrottwagen in Hude: Das Autochaos lichtet sich
Hude-Altmoorhausen. Oliver Monsees traute seinen Augen nicht. Fassungslos und hilflos musste der Inhaber eines Lackierbetriebes in Altmoorhausen zusehen, wie sich im Sommer vergangenen Jahres auf der Wiese hinter seiner Werkstatt von Tag zu Tag immer mehr Schrottautos aneinander reihten. Ein Munderloher Autoverwerter hatte dort in offenbar nächtlichen Aktionen rund 250 Abwrackfahrzeuge illegal abgeladen. Doch mittlerweile lichtet sich das Autochaos auf dem Hinterhof. Die Staatsanwaltschaft ermittelt noch.
Der grüne Renault mit eingedrückter Windschutzscheibe schmiegt sich eng an den schwarzen Corsa, der seine knapp 200000 Kilometer auf dem Tacho hat. Etwa zwei Dutzend betagte Wagen anderer Marken stehen Stoßstange an Stoßstange daneben. ‘Bis vor Kurzem war hier alles voll, granatenvoll’, sagt Monsees und zeigt mit der Hand über den Hinterhof des rund 2500 Quadratmeter großen Betriebsgeländes. ‘Jeden Morgen, wenn wir zur Arbeit kamen, standen wieder mehr Fahrzeuge auf dem Hof’, erinnert sich Monsees.
Fristen ignoriert
Rückblick: Der Autoverwerter Erdal Sarigül suchte für Hunderte Schrottautos, die er aufgrund der Abwrackprämie angenommen hatte, aber nicht mehr unterbringen konnte, nach Ausweichflächen. Die fand er bei Monsees Nachbar, dem Inhaber einer Im- und Export GmbH, Holger Albers. Dabei landete allerdings ein Teil der Autos auch auf dem Hof von Monsees ‘Lackier- und Pflegezentrum’. Auch der Gemeinde gehört ein Streifen des zusammenhängenden Grundstückes, auf der Monsees und Albers im Sommer als natürliche Rasenmäher Schafe weiden lassen. Die Staatsanwaltschaft leitete daraufhin ein Strafverfahren gegenüber den Grundstückseigentümern und Erdal Sarigül ein.
So standen die Schrottautos etwa ein Dreivierteljahr bei Oliver Monsees auf der Wiese. Bis zum 12. März. An dem Tag hatte sich ein Fernseh-Team angekündigt. ‘Plötzlich fing Sarigül mit zwei Helfern und einem Schleppwagen an, die Autos abzutransportieren’, erinnert sich die Delmenhorster Rechtsanwältin Corina Seiter, die Monsees in der Angelegenheit vertritt. ‘Wir hatten ihm schon diverse Fristen gesetzt, von der keine eingehalten wurde’, erzählt Seiter. Eine neue Frist gibt Sarigül noch bis kommenden Mittwoch Zeit, die verbleibenden etwa 20 Schrottwagen abzuholen, macht die Rechtsanwältin deutlich.
Dass das Autochaos bald ein Ende hat, hofft auch die Gemeinde. Roland Arndt, Wirtschaftsförderer, fordert, dass das Gelände wieder komplett in den Zustand zurückversetzt wird, in dem es sich vor dem Schrottauto-Befall befunden habe. ‘Wir wollen die Fläche wieder sauber und rein’, sagt Albers. Schließlich liegen Unmengen zerbrochener Scheiben auf der Wiese. ‘Möglich ist natürlich auch, dass Benzin oder Öl ausgelaufen sind’, fürchtet Albers. Um eine Verseuchung der Fläche ausschließen oder bestätigen zu können, müssten Bodenproben entnommen werden. Das Ergebnis könnte für Monsees einen herben finanziellen Rückschlag bedeuten. Denn die rechtliche Lage ist für ihn prekär. Für eventuelle Umweltschäden haftet er selbst. ‘Ich habe mir einen Kostenvoranschlag für eine Bodensanierung machen lassen. Das kostet Minimum 8000 bis zu 40000 Euro’, erklärt der Werkstattinhaber und fügt hinzu: ‘Das wäre ein ganz schönes Brett.’ Ob die restlichen Autos fristgerecht verschwinden, wisse er nicht.
Der Autoverwerter Sarigül versicherte gegenüber unserer Zeitung, dass er längst alle Autos von Monsees Grundstück entfernt habe. ‘Letzte Woche haben wir alle abgeholt. Monsees weiß wohl nicht, wo die Grenze verläuft. Was da noch steht, befindet sich nicht auf seinem Grundstück’, betont Sarigül. Die Überbleibsel der Auto-Zwischenlagerung, wie beispielsweise die zerbrochenen Scheiben, werde er noch entfernen. Zudem erhebt der Autoverwerter schwere Vorwürfe gegen Monsees: ‘Wir haben die Kripo eingeschaltet. Monsees hat Ersatzteile von den Fahrzeugen abmontiert’, behauptet Sarigül.
Das Ärgernis scheint sich somit fortzusetzen. Monsees hofft derweil, dass das Strafverfahren gegen ihn eingestellt werde. ‘Wir denken, Ende des Monats eine Entscheidung von der Staatsanwaltschaft zu bekommen’, sagt Rechtsanwältin Seiter”.
Verfasst am 26. März 2010 | Kategorie/n: Allgemein • Presse
| Tags: Abwrackprämie, Delmenhorster Kurier, Rechtsanwältin Seiter
Das Landgericht Hamburg veruteilte den Berliner Rapper Anis Mohamed Ferchichi (Künstlername: „Bushido“ wegen Verletzung von Urheberrechten zu einer Zahlung von 63.000 € Schadensersatz an die französische Gothic-Band Dark Sanctuary. Zudem muss er die beteffenden Platten aus dem Handel nehmen. Insbesondere sind Ihm wird vorgeworfen, leicht Tonfolgen aus 4 von deren Alben leicht verändert und für 16 seiner eigenen Titel verwendet zu haben.
Das Urteil ist jedoch noch mit der Berufung angreifbar und daher nicht rechtskräftig.
Eine Liste der Titel findet sich hier:
Die Richtigkeit der Liste kann durch uns jedoch nicht überprüft werden.
Betroffen sind aber auch Sampler wie “Bravo Hits 56″, oder “The Dome Vol. 41″.
Besonders interessant ist das Urteil, da Bushido selber seine Fans munter abmahnt wegen Urheberrechtsverletzungen.
Sollten Se daher eine Abmahnung erhalten, wenden Sie sich unbedingt an einen Anwalt und halten sie die genannten Fristen ein.
Verfasst am 23. März 2010 | Kategorie/n: Presse
| Tags: Abmahnung, Bushido, Landgericht, Plagiat, Urheberrechtsverletzung, Urteil, veruteilt
Sendung “Hallo Deutschland” ZDF RAin Dr. C. Seiter
In einem Beitrag über das uerlaubte Abstellen von Altautos im Rahmen der Abwrackprämie gab Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter ein Interview in der Sendung “Hallo Deutschland” am 13.3.2010.
Verfasst am 13. März 2010 | Kategorie/n: Presse
| Tags: Abwrackprämie, Hallo Deutschland, Interview, ZDF
Dreharbeiten 10.3.2010 für “Hallo Deutschland” ZDF
Hier ein paar Fotos der Dreharbeiten des ZDF, Sendung “Hallo Deutschland” in Hude. Hier stand Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter Rede und Antwort.
SENDETERMIN: 11.3.2010, 17:15 Uhr im ZDF
Verfasst am 10. März 2010 | Kategorie/n: Presse
| Tags: Hallo Deutschland, ZDF
ALTLASTEN - Erlaubnis zum Abstellen offenbar von anderem Nachbarn erhalten Hatten/Hude – In dem Fall um angeblich widerrechtlich abgestellte Schrottautos auf dem Gelände eines Lackierbetriebs in Altmoorhausen (Gemeinde Hude) hat sich jetzt eine Delmenhorster Rechtsanwaltskanzlei zu Wort gemeldet.Sarigül erklärte außerdem, die Wagen würden in den kommenden Wochen von dem Grundstück entfernt und verwertet, angesichts der riesigen Menge von Fahrzeugen, die er durch die Abwrackprämie bekommen habe, seien die Kapazitäten allerdings völlig ausgelastet.”
Verfasst am 18. Februar 2010 | Kategorie/n: Presse
| Tags: Abwrackprämie, Hude, illegeal abgestellt, Schrottautos
DIE AUTOS GEHÖREN DER FIRMA „ERSA“ IM MUNDERLOH. INHABER ERDAL SARIGÜL HATTE AUSWEICHFLÄCHEN GESUCHT. VON CHRISTIAN KORTE
| Tags: Abwrackprämie, Hude, illegal abgestellte Autos
Verfasst am 15. Januar 2010 | Kategorie/n: Presse