Source: http://poly-date.de/index.php/rechtliche-hinweise/nutzungsbedingungen
Timestamp: 2019-02-18 12:44:07
Document Index: 354617109

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 8', '§ 10', '§ 9', '§ 10', '§ 8', '§ 10', '§ 8', '§ 9', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§13']

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§ 10.1 Vertragsstrafe
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§ 10.2 Pauschalierter Schadensersatz
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§ 10.3 Fristlose Kündigung
Die Nichtbeachtung einer der oben genannten Verhaltensverpflichtungen gem. § 8 und § 9 berechtigen den Betreiber zu einer sofortigen fristlosen Kündigung der Mitgliedschaft. Darüber hinaus kann dies zivil- und strafrechtliche Folgen für den Nutzer selbst haben.
§ 11.1 Der Betreiber behält sich das Recht vor, die allgemeinen Geschäftsbedingungen neu zu gestalten.
§ 11.2 Der Nutzer erklärt, mit der Anwendung der geänderten Geschäftsbedingungen auf bereits vor der Änderung geschlossene Verträge einverstanden zu sein, wenn der Betreiber den Nutzer darauf hinweist, dass eine Änderung der AGB stattgefunden hat und der Nutzer nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen, beginnend mit dem Tag, der auf die Änderungsmitteilung folgt, der Änderung widerspricht.
§ 11.3 Die Änderungsmitteilung muss noch einmal den Hinweis auf die Möglichkeit und Frist des Widerspruchs, sowie die Bedeutung, bzw. Folgen des Unterlassens eines Widerspruches enthalten. Sie kann insbesondere per E-Mail an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse erfolgen.
§ 12 Gerichtsstandklausel
Gerichtsstand für alle Ansprüche aus diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, Neuwied (d. h. das Amtsgericht Neuwied sowie die diesem übergeordneten Gerichte je nach sachlicher Zuständigkeit).
§13 Änderungen, Ergänzungen
Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen, Ergänzungen, Kündigungen sowie die Aufhebung dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, wobei elektronische Übermittlung ausreichend ist. Auch die Aufhebung der Schriftform bedarf der Schriftform im vorstehenden Sinne.
Sollte einer der genannten Klauseln unwirksam sein, so wird dadurch nicht die komplette AGB ungültig.
Für die unwirksame Klausel tritt statt dessen die gesetzliche Regelung in Kraft, die dem ursprünglichem Sinn der Klausel am nächsten kommt.