Source: https://www.bfdi.bund.de/DE/Datenschutz/Themen/Gesundheit_Soziales/KrankenkassenArtikel/AufbewahrungsfristenBeiKK.html;jsessionid=ADBDB1E01C08E44A7059B2A15C3383DA.2_cid329
Timestamp: 2018-06-23 21:52:14
Document Index: 185953299

Matched Legal Cases: ['§ 284', '§ 84', '§ 284', '§ 110', '§ 84', '§ 304', '§ 110']

Internetauftritt der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit - Gesundheit und Soziales - Wie lang darf die gesetzliche Krankenkasse meine Daten aufbewahren?
Die Krankenkassen speichern eine Vielzahl von Daten ihrer Versicherten. Dies ist erforderlich, damit sie ihre Aufgabe der medizinischen Versorgung ihrer Versicherten nachkommen können. Aber was passiert mit den Daten, wenn diese nicht mehr gebraucht werden?
Die gesetzlichen Krankenkassen erheben und speichern eine Vielzahl von Sozialdaten ihrer Versicherten. Dazu gehören nicht nur Angaben wie die Adresse der versicherten Person, sondern auch Krankheitsdiagnosen und Abrechnungsbelege aus Heilbehandlungen.
Es liegt auf der Hand, dass die Krankenkassen diese Informationen benötigen, um ihren gesetzlichen Auftrag erfüllen zu können, die medizinische Versorgung der Versicherten sicherzustellen. Dementsprechend ist die Erhebung und Speicherung von Daten für die Zwecke der Krankenversicherung ausdrücklich gesetzlich erlaubt (§ 284 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch – SGB V). Diese Erlaubnis währt im Sinne des Datenschutzes jedoch nicht zeitlich unbeschränkt.
Auch hier gilt der allgemeine Grundsatz des Datenschutzrechts, dass die Krankenkassen nur so viele Daten ihrer Versicherten haben dürfen, wie für die Aufgabenerledigung erforderlich sind, aber insgesamt so wenig wie nötig. Den Krankenkassen ist daher an verschieden Stellen des Sozialgesetzbuches aufgegeben, Daten zu löschen, sobald sie nicht mehr für die Aufgabenerfüllung erforderlich sind (§ 84 Absatz 2 Satz 2 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch – SGB X – aber auch in § 284 Absatz 1 Satz 4 SGB V, § 110b Absatz 1 Satz 1 Viertes Buch Sozialgesetzbuch – SGB IV).
Es gilt der Grundsatz aus § 84 Absatz 2 Satz 2 SGB X, nach dem Sozialdaten sofort zu löschen sind, wenn ihre Speicherung nicht mehr erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass durch die Löschung der Daten schutzwürdige Interessen von Betroffenen beeinträchtigt werden. Bezüglich der Laufzeit dieser sogenannten relativen Löschfrist trifft das Gesetz keine konkrete Aussage. Daher hat der Gesetzgeber darüber hinaus in § 304 SGB V sogenannte absolute Löschfristen definiert, nach deren Ablauf davon ausgegangen wird, dass keine schützenswerten Interessen mehr bestehen.
Die Daten, Fristen und dazugehörende Rechtsgrundlagen im Einzelnen:
Abschließend noch ein praktischer Hinweis: Werden Sie von Ihrer Krankenkasse zur Einreichung von (Original-)Unterlagen aufgefordert, übersenden Sie diese mit dem Hinweis, dass Sie die Originale zurückhaben möchten. In der Regel scannen die Krankenkassen diese Unterlagen ein. Ohne Ihren Hinweis können die eingereichten Originale vernichtet werden (§ 110b Absatz 1 und 3 SGB IV). Etwas anderes gilt, wenn aufgrund der eingereichten Unterlagen eine Erstattung durchgeführt wird. In diesen Fällen können die Originale als zahlungsbegründende Unterlagen nicht zurückgegeben werden sondern nur Kopien.