Source: https://www.dr-kloke.de/publikationen/voller-schadensersatz-eine-frage-des-blickwinkels
Timestamp: 2020-02-27 14:39:14
Document Index: 86341822

Matched Legal Cases: ['§ 249', 'BGH', '§ 287', '§ 287', '§ 287', 'BGH']

Dr. Kloke & Kollegen - Voller Schadensersatz: Eine Frage des Blickwinkels
Voller Schadenersatz: Eine Frage des Blickwinkels
DAR 07/2001, 1ff
RA Friedrich Schmidt, Bad Arolsen
Es kommt immer wieder vor, dass ein Geschädigter im Rahmen des Schadenersatzes anlässlich eines Verkehrsunfalles aus seiner Sicht auf einem Teil des ihm entstandenen Schadens hängen bleibt. Dies kann mannigfaltige Gründe haben. Es soll im Nachstehenden versucht werden, einige dieser Gründe aufzuzeigen.
Die §§ 249 ff. BGB bestimmen Art, Inhalt und Umfang der Schadenersatzleistung. Vorrangig muss geklärt werden, was denn überhaupt unter dem Begriff des Schadens zu verstehen ist. Die Rechtsprechung nimmt hierzu an, dass Schaden im natürlichen Sinn jede Einbuße ist, die jemand in Folge eines bestimmten Ereignisses an seinen Lebensgütern (hier z.B. an seinem Auto) erleidet. Die Verpflichtung zum Schadenersatz beruht darauf, dass ein bestimmtes - das Schaden stiftende - Ereignis zu einem Schaden geführt hat (vgl. BGH 4, 192 (196)). Der Eintritt eines Schadens ist anlässlich eines Verkehrsunfalls fast die Regel. Spannend wird dann allerdings der Bereich "kleinerer und kleinster" Beschädigungen und deren schadensrechtliche Behandlung.
Das Amtsgericht Nordheim hat in einem Urteil vom 22.11.1996 (Az: 3 C 569/96) ausgeführt, dass es den vom Kläger geltend gemachten Schadenersatzbetrag für eine neue Stoßstange für nicht gerechtfertigt halte. Es handle sich bei der Beschädigung lediglich um eine kleinere Delle in der hinteren Kunststoff-Stoßstange. Außerdem sei das Fahrzeug bereits mehr als 14 Jahre alt und weise einen Kilometer-Stand von knapp 200.000 km aus. Eine "kleine Delle" in der Stoßstange rechtfertige es bei einem derart alten Fahrzeug mit einer solch hohen Kilometer-Leistung aber nicht, eine neue Stoßstange anzubauen. Auch ergebe sich kein Minderwert. Das Gericht vertrat hier die Auffassung, dass eine Stoßstange letztlich dazu angebracht sei, Auffahranstöße auf das Fahrzeug abzuhalten. Eine Stoßstange könne daher nur ersetzt werden, wenn sie entweder erheblich beschädigt worden sei, also ihre Funktion eingeschränkt worden sei, oder aus optischer Sicht das Anbringen einer neuen Stoßstange geboten sei.
Konsequenz der Auffassung des Gerichts war für den Kläger, dass der von ihm geltend gemachte Schaden (es wurde ein Betrag von 608,35 DM für das Anbringen einer neuen Stoßstange durch eine Autowerkstatt gefordert) nicht anerkannt wurde. Der Kläger blieb auf diesem Schaden "sitzen". Auch wurde ihm kein Minderwert durch das Gericht zugesprochen. Das Gericht vertrat hierbei die Auffassung, dass schlichtweg kein Minderwert durch die Beschädigung eingetreten sei.
Auch das Amtsgericht Tübingen hat in einer Entscheidung vom 15.01.1997 (Az: 10 C 1105/96) festgestellt, dass bei einer geringfügigen Beschädigung der Stoßstange (deutliche Eindellung der hinteren Stoßstange) die Kosten für das Anbringen einer neuen Stoßstange nicht ersetzt werden könnten. Das Gericht vertrat die Auffassung, dass es den Geschädigten durchaus zumutbar sei, auch mit einer Delle in der Stoßstange umher zu fahren. Das Gericht war der Meinung, dass der Kläger lediglich das ersetzt verlangen könne, was die Stoßstange jetzt durch die Beschädigung weniger wert sei. Das Gericht schätzte diesen Betrag im Rahmen des § 287 ZPO (Schadensermittlung durch das Gericht).
Das Amtsgericht Lehrte urteilte in einer Entscheidung vom 02.07.1997 (Az: 9 C 482/96) ähnlich. Es vertrat hier die Auffassung, dass bei Vorliegen eines Schadens, der sich in Form einer Schramme an der Stoßstange darstelle, lediglich ein geringer Wertminderungsbetrag zugesprochen werden könne. Bei einem 10 Jahre altem Auto rechtfertige ein derartig minimaler Schaden nicht den Austausch einer Stoßstange.Vielmehr müsse sich der Kläger mit einem Wertminderungsbetrag zufrieden geben.
Das Amtsgericht Hameln sieht die Situation ähnlich. In einer Entscheidung vom 10.12.1993 (Az: 21 C 404/93) hatte es über den Ersatz eines Schadens zu urteilen, den das Klägerfahrzeug an der Stoßstange (leichter Streifschaden) erlitten hatte. Hierbei waren die Konturen der Stoßstange erhalten geblieben. Die lackierte Fläche wies lediglich einen leichten Plastikauftrag aus. Das Gericht entschied: Bei Lackschäden besteht grundsätzlich nur ein Anspruch auf eine entsprechende Teillackierung. Dass dabei Unebenheiten im Verhältnis zu der vorhandenen Lackierung entstehen könnten, sei nicht ausgeschlossen und müsse hingenommen werden. Auch hier wurde der Schaden aus Sicht des Geschädigten "nur teilweise" behoben.
Inwieweit dieser "flexible Umgang" mit dem Schadensbegriff Schule macht, bleibt abzuwarten.
Ein ganz anderes Problem ergibt sich, wenn das Fahrzeug bereits einen Vorschaden aufweist. Da ist z.B. vorne links durch einen Unfall eine Beschädigung an der Stoßstange eingetreten, die auch durch einen Gutachter in Augenschein genommen worden ist. Der Gutachter kommt zu dem Ergebnis, dass die Stoßstange ausgewechselt werden muss. Es liegt sozusagen ein Totalschaden an der Stoßstange vor. Nun ist rechts an derselben Stoßstange bereits ein ebenso großer Vorschaden vorhanden. Dieser Schaden hat allerdings bisher den Eigentümer des Kfz "nicht interessiert", da er sich diesen Schaden selbst zugefügt hat. Der Schaden links wurde ihm jedoch durch einen anderen Verkehrsteilnehmer zugefügt. Hier stellt sich die Frage, wie ein derartiges Schadensereignis zu bewerten ist. Bezeichnenderweise hat der Gutachter in seinem Gutachten die Feststellung getroffen, dass aufgrund der Beschädigung links (durch den anderen Verkehrsteilnehmer) ein Totalschaden an der Stoßstange vorliegt. Rechts an der Stoßstange liegt ein ebensolcher Schaden vor, der bei Begutachtung durch einen entsprechenden Gutachter von diesem ebenfalls als Totalschaden qualifiziert werden müsste. Konsequenterweise müsste man nun sagen, dass wenn einmal ein Totalschaden vorgelegen hat (durch die eigene Beschädigung rechts), dann kein weiterer Totalschaden eintreten kann. Auf der anderen Seite muss man aber sagen, dass der Eigentümer des Fahrzeuges sich den Schaden auf der anderen Seite selbst zugefügt hat. Hier kann er selbst entscheiden, ob er mit diesem Schaden einfach weiterfahren will, oder ob er ihn beseitigen will. Der Schaden links, der von einem Dritten ihm zugefügt worden ist, den wollte er allerdings auf keinen Fall haben, aber: Wertmäßig, summenmäßig - und darüber verhalten sich etliche Urteile aus der Rechtsprechung - sind die Beschädigungen rechts und links identisch und eine differenzierte Betrachtungsweise kann nicht mehr erfolgen, da bereits ein Totalschaden vorgelegen hat.
So urteilte z.B. das Amtsgericht Buxtehude am 26.09.1996 (Az: 32 C 242/96), dass der Kläger keinen vollen Ersatz für eine Beschädigung eines Kotflügels seines Pkw verlangen könne, da bereits ein Vorschaden am Kotflügel vorhanden war. Konkret stellte sich die Situation so dar, dass zu einer vorhandenen Beule am Kotflügel noch eine weitere Beule hinzukam. Das Gericht führte hierzu aus, dass die von dem VN der Beklagten verursachte Beule nicht größer sei als die bereits vorhandene Beule am Kotflügel. Deshalb sei nur eine "Schadenserweiterung geringen Umfangs" eingetreten, so dass der Kläger nur die tatsächlichen Reparaturkosten verlangen könne. Die tatsächlichen Reparaturkosten wurden wiederum unter "Würdigung aller Umstände des Verfahrens" im Hinblick auf die Schadenshöhe gem. § 287 ZPO durch das Gericht geschätzt. Dass der Regulierungsbetrag dabei für den Kläger niedriger war versteht sich von selbst.
Ähnlich erging es einem Kläger, der vor dem Amtsgericht Hannover seine Ansprüche aus einem Verkehrsunfall durchsetzen wollte. Der Kläger hatte den entstandenen Schaden durch einen Sachverständigen begutachten lassen. Der Sachverständige hatte für Wertverbesserungen wegen eines vorliegenden Vorschadens an der anlässlich des Unfalls beschädigten Stoßstange einen Abzug von 50 % vorgenommen und zwar sowohl hinsichtlich der Ersatzteile, wie auch hinsichtlich der Lackierung. Das Gericht entschied jedoch, dass dieser Abzug im Verhältnis zum Vorschaden - die Stoßstange wies im Bereich des Nummernschilds einen starken Knick auf - nicht ausreichend sei. Der Vorschaden sei zu dem weiteren Schaden ins Verhältnis zu setzen und insoweit sei die dem Kläger anzurechnende Wertverbesserung zu ermitteln. Das Gericht schätze wiederum gem. § 287 ZPO den Vorschaden zu dem anlässlich des Unfalles eingetretenen Schadens auf 80 % zu 20 %, so dass der Kläger sich nicht nur die vom Sachverständigen festgestellte Wertverbesserung in Höhe von 50 % entgegenhalten musste, sondern sich tatsächlich 80 % anrechnen lassen musste (vgl. Amtsgericht Hannover, Entscheidung vom 17.10.1997 - Az: 515 C 9725/97 -).
Vergleichbar ging es einem Unfallgeschädigten, der vor dem Amtsgericht Bremerhaven seine Ansprüche nach einem Verkehrsunfall einklagte (vgl. Urteil des Amtsgerichts Bremerhaven vom 25.11.1997 - Az: 51 C 596/97 -). Es handelte sich hier wiederum um einen Auffahrunfall. Durch den Unfall war die Heckklappe des klägerischen Pkw angehoben worden mit der Folge, dass eine darüber liegende Delle, die zuvor zugespachtelt und lackiert worden war, wieder in Erscheinung getreten war, weil die Spachtelmasse abgesplittert war. Darunter befand sich nun eine alte Roststelle, die vor Aufbringung des Spachtels nicht gründlich beseitigt worden war. Unter dem Nummernschild befand sich ein weiterer Roststreifen von ca. 6 cm Länge, dessen Herkunft nicht geklärt werden konnte. Das Gericht entschied hierzu: Aus den vorgenannten Gründen war eine Lackierung schon vor dem Unfallereignis notwendig. Ein diesbezüglicher Schaden war bereits eingetreten. Konsequenz für den Kläger: Die geltend gemachten Lackierungskosten in Höhe von 348,95 DM wurden ihm nach diesem Urteil nicht zugesprochen.
An den aufgezeigten Beispielen ist zu erkennen, dass tatsächlich nicht jede beim Unfallgeschädigten eingetretene Beschädigung auch ersatzpflichtig ist. So ist in diesem Zusammenhang auch der Abzug neu für alt zu berücksichtigen. Wird eine gebrauchte Sache durch eine neue Sache, oder durch den Einbau von Neuteilen repariert, kann dies zu einer Werterhöhung führen. Diese Werterhöhung ist dann unter gewissen Voraussetzungen von Schadensersatzanspruch des Geschädigten abzusetzen. Das ist dann der Fall, wenn durch die Schadensbeseitigung eine messbare Vermögensvermehrung beim Geschädigten eingetreten ist und diese Werterhöhung sich für den Geschädigten als wirtschaftlich günstig ausgewirkt hat.
Zurück zum Beispielsfall, wonach anlässlich eines Unfallgeschehens eine Stoßstange links beschädigt wurde, wobei allerdings rechts ein identisch großer Schaden vorhanden war. Es stellt sich hier nun die Frage, ob es tatsächlich den "doppelten Totalschaden" gibt. Greifbar begründen lässt sich dies nicht. Begrifflich muss man davon ausgehen, dass wenn einmal ein Totalschaden vorliegt, dann kein "weiterer Totalschaden" eintreten kann.
Abzustellen ist allerdings möglicherweise hier auf den Funktionswert der Stoßstange und den Wert, den die durch Eigenschädigung beschädigte Stoßstange für den Eigentümer hatte, wobei der eigentliche Funktionswert und die Funktionstauglichkeit der Stoßstange als solche nicht aufgehoben worden sind. Hier lässt sich aus Sicht des Geschädigten anführen, dass letztlich eine weitergehende Beschädigung eingetreten ist und diese von einem Dritten herbeigeführt wurde. Eine "freiwillige" Beeinträchtigung oder Einbuße liegt gerade hier nicht vor. Allerdings ist dies auch schon alles. Auch aus Sicht des Schädigers wird man sicherlich anführen können, dass der Totalschaden letztlich nur ein Mal eintreten kann. Wenn dieser bereits durch Eigenschädigung vorgelegen hat, so kann ein weiterer Totalschaden nicht mehr eintreten. Hier spielt der Rechtsgedanke der Vorteilsausgleichung eine Rolle. Danach soll ein gerechter Ausgleich zwischen den bei einem Schadensfall widerstreitenden Interessen des Geschädigten und des Schädigers herbeigeführt werden (vgl. BGH 60, 353, 358). Der Geschädigte soll durch die Schadensersatzleistung nicht schlechter, aber auch nicht besser gestellt werden, als er ohne das schädigende Ereignis stehen würde. Die Bestimmung des anzurechnenden Vorteils ist eine Frage der Berechnung des zu leistenden Schadensersatzes.
Bei näherem Hinsehen sind die hier auftauchenden schadensrechtlichen Probleme teilweise Scheinprobleme. Viel zu schnell werden beispielsweise Stoßstangen als "zu erneuerndes Ersatzteil" betrachtet. Vielfach sind sie mit den modernen Kunststoffreparaturmethoden allerdings problemlos und dauerhaltbar reparierbar.
Bei derartigen "Stoßstangenreparaturschäden" handelt es sich dann - anders als beim "Stoßstangentotalschaden" - eben doch um einzeln abgegrenzte Schadensbereiche, die eine differenzierte Betrachtungsweise und Behandlung erforderlich machen und rechtfertigen.