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Timestamp: 2019-06-20 11:41:30
Document Index: 15109807

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 9', '§ 134', '§ 9', '§ 9', '§ 9', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

LG München und OLG München: Chargeback bei Online-Casinos nicht rechtmäßig - Forum Glücksspielsucht
Thema: LG München und OLG München: Chargeback bei Online-Casinos nicht rechtmäßig
LG München und OLG München: Chargeback bei Online-Casinos nicht rechtmäßig
« am: 17 April 2019, 19:54:17 »
Gerade diesen Artikel gefunden :
https://www.isa-guide.de/isa-law/articles/194792.html
Sehr interessant, was sagt ihr dazu ??
Re: LG München und OLG München: Chargeback bei Online-Casinos nicht rechtmäßig
« Antwort #1 am: 17 April 2019, 19:57:20 »
Keine Sorge, ist nur ein Beschluss. Und zwar eines Einzelfalles. Oder liege ich hier falsch?
« Antwort #2 am: 17 April 2019, 20:49:26 »
Das ist zwar wie bei jedem Urteil ein Einzelfall, aber wenn man sich die zitierten Gründe mal anschaut, wird das Oberlandesgericht und das Landgericht München das bei anderen Fällen nicht anders sehen, denn es schlägt sich ja eben gerade nicht auf die Seite des armen Spielers, wenn es zu der Thematik ganz allgemein schreibt:
Ich persönlich finde, dass dieses Argument auch nicht ganz von der Hand zu weisen ist, mag aber Ansichtssache sein.
Könntest Du das Urteil, was Dir Born4Nothing zugeschickt hat, mal unter der Rubrik Urteile usw. veröffentlichen?
Das würde uns alle brennend interessieren. Danke!
« Antwort #3 am: 17 April 2019, 20:52:50 »
Das Urteil ist älter als die Urteile vom AG. Ich verstehe nicht warum das jetzt so aufgewirbelt werden?
Die Umstände des Falles werden wahrscheinlich anders gelagert sein. Vielleicht hat der Beklagte sogar durch einen blöden Fehler etwas "gestanden". Das kann man nicht beurteilen.
« Antwort #4 am: 17 April 2019, 21:18:51 »
Wer is eigentlich @erwin vorher noch nix gehört gehabt?
« Antwort #5 am: 17 April 2019, 21:29:05 »
Das Urteil des Landgerichts München ist vom 28.02.2018.
Dagegen wurde dann von dem Bankkunden laut dem Artikel Berufung zum Oberlandesgericht München eingelegt, was natürlich erstmal dauert bis darüber entschieden wird.
Das Oberlandesgericht München hat dann vor ca. einem Monat erst entschieden, dass die Berufung nicht zulässig ist und sich der Meinung des Landgerichts angeschlossen.
Deshalb wird das Urteil nun so "aufgewirbelt"!
Ich hoffe dass Olli oder Ilona, die das Urteil ja schon haben sollen, es mal hier reinstellen, dann können wir noch tiefer einsteigen!
« Antwort #6 am: 17 April 2019, 23:02:08 »
Der Erwin also...legt hier aber mal so richtig los . Neu angemeldet und augenscheinlich bestens in der Materie...
« Antwort #7 am: 18 April 2019, 06:44:49 »
Kann es vorkommen, dass nun auch PayPal (als Zahlungsdienstleister) basierend auf die im Urteil genannten Argumente vors Gericht geht? Und die Forderungen künftig nicht mehr nichtig sind...?
« Letzte Änderung: 18 April 2019, 06:56:50 von kc_ »
« Antwort #8 am: 18 April 2019, 06:45:44 »
Die Umstände des Falles werden wahrscheinlich anders gelagert sein.
allerdings nicht Aufgabe des Kreditunternehmens die Legalität etwaiger Zahlungen zu überprüfen (BGH, XI ZR 96/11). Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 GlüStV ist dies Aufgabe der Glücksspielaufsicht des jeweiligen Bundeslandes. Die Glücksspielaufsicht hat dem mitwirkenden Kreditunternehmen unerlaubte Glücksspielangebote bekanntzugeben. Erst dann dürfen seitens der Glücksspielaufsicht Maßnahmen gegenüber dem Kreditunternehmen getätigt und die Mitwirkung an unerlaubtem Glücksspiel untersagt werden. Eine derartige Bekanntgabe der Glücksspielaufsicht an die Klägerin konnte der Beklagte nicht darlegen. Da die Voraussetzungen der Mitwirkung an Zahlungen am unerlaubten Glücksspiel nicht vorliegen, verstoßen die Zahlungsausführungen der Klägerin nicht gegen den Glücksspielstaatsvertrag und sind somit nicht nichtig nach § 134 BGB
Der Sachverhalt bezieht sich auf den veralteten mittlerweile aber novellierten GlüStV.
Der Gesetzgeber hat den § 9 mittlerweile gestrichen. Für aktuelle Fälle (8 Wochen bis 13 Monate) würde dieses Argument entfallen.
Das Urteil liegt mir nur im eingescannten Format vor. Die Qualität ist auch nicht berauschend, sodass ich auch keine optische Zeichenerkennung (OCR) durchführen kann.
Und abtippen .... näääähhhhhh ...
Ich habe gerade den Hund meiner Schwester bei mir und er fordert seine Streicheleinheiten an ... vielleicht gehe ich daher nachher noch einmal auf das Thema ein ...
« Antwort #9 am: 18 April 2019, 08:26:25 »
Olli, ich verstehe, das ist natürlich eine Menge Arbeit das Urteil abzutippen.
Leider ist es ein Irrtum, dass § 9 des Glücksspielstaatsvertrags geändert wurde oder nicht mehr vorhanden ist. Born4Nothing hatte das gestern bereits erwähnt und ich hatte das recherchiert.
Zitat von: Erwin2020 am 17 April 2019, 16:52:41
Im Jahr 2017 gab es keine Novelle beim Glücksspielstaatsvertrag.
Es gibt einmal den seit 2012 bis heute gültigen Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag.
Dann gab es im Jahr 2017 einen Versuch, einen Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag in Kraft treten zu lassen, da haben aber Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen nicht mitgemacht , so dass sich dieser erledigt hat:
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Schleswig-Holstein-laesst-neuen-Gluecksspielstaatsvertrag-platzen-3839171.html
Also existiert der in den Gerichtsentscheidungen genannte § 9 des Glücksspieländerungsstaatsvertrags unverändert fort.
« Antwort #10 am: 18 April 2019, 10:31:06 »
Auf Grund Deines gestrigen Einwandes habe ich auch heute morgen noch mal nachgeschaut - und Du hast absolut Recht.
Da habe ich mich durch das Reekmann-Schreiben von 2017 komplett auf eine falsche Fährte führen lassen ...
Daher: Vielen Dank für die Richtigstellung!
« Antwort #11 am: 18 April 2019, 10:43:13 »
lasst euch nicht verrückt machen. Das ist ein Urteil, die genauen Hintergründe, die zu der Entscheidung geführt haben, sind uns (noch) nicht bekannt. Ein anderes LG und ein anderes OLG mögen das ganz anders sehen. Und spielentscheidend ist eh, wie der BGH das sieht.
« Antwort #12 am: 18 April 2019, 13:09:17 »
Zitat von: Erwin2020 am 17 April 2019, 20:49:26
Ich finde das Urteil vom LG und olg München ist ein Skandal. Ich hoffe die Gerichte in Hamburg und Berlin richten nach dem Gesetz und nicht nach eigener Meinung. Deswegen wird Richter Rock wegen befangenheit in HH auch sicherlich nicht der eingesetze Richter sein. ( leider) .
Ja der Böse Kranke Spieler und die Arme Bank oder Kreditkarteninstitut.
Also ich habe da eine andere Ansicht. Ohne Hilfe der Bank oder Kreditkarteninstitut wäre es sehr vielen Spielern gar nicht möglich gewesen zu spielen.
Aus gutgläubigkeit ,hat die Bank sicherlich nicht die Einzahlungen der Spieler zugelassen.
Die Geldgier der Banken um möglichst viele hohe Einnahmen zu haben ist grenzenlos. Sie können sich nicht darauf stützen ,von nichts gewußt zu haben
schon gar nicht wenn die Bank zusätzlich für jede getätigte Einzahlung vom Spieler zusätzlich 3% zu verlangen
« Antwort #13 am: 18 April 2019, 15:33:32 »
Zitat von: Ilona am 18 April 2019, 10:43:13
und spielentscheidend ist eh, wie der BGH das sieht.
Bis das beim BGH liegt wird ein alter Mann Soldat und viele werden hier dann kein Geld mehr sehen.
« Antwort #14 am: 18 April 2019, 15:34:25 »
Ich habe ein Screenshot aus einem anderen Forum, da äußert sich ein Mitarbeiter einer Bank zum Glücksspielproblem und den Transaktionen...
Der Screenshot widerlegt das Urteil zu 99,99%, denn der Mitarbeiter hat geschrieben die Bank weiß um welche Art von Transaktion es sich handelt zu 99,99%..
Und vor Gericht wird sich dann dumm gestellt..
Mal wieder ein Fall von: Der kleine ist der doofe und der Große darf machen was er will...
Die Screenshots wurden einen Anwalt übersendet, der bereits erfolgreich damit gearbeitet hat - mehr sage ich dazu nicht .