Source: https://www.weka.at/arbeitsrecht/Vorschriften/Arbeits-und-Sozialgerichtsgesetz/ZWEITES-HAUPTSTUeCK/III.-Abschnitt/30.-Amtsenthebung
Timestamp: 2020-05-29 21:09:07
Document Index: 17175521

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 3', '§ 35', '§ 15', '§ 34', '§ 30', '§ 30', '§ 23', '§ 25', '§ 24', '§ 25', '§ 24', '§ 25', '§ 24']

§ 30. ASGG - Arbeitsrecht online
HomeVorschriftenArbeits- und Sozialgerichtsgesetz (ASGG)ZWEITES HAUPTSTÜCK § 3. - § 35.III. Abschnitt § 15. - § 34.§ 30. Amtsenthebung
Dokument-ID: 033085
§ 30. Amtsenthebung
er nicht nach § 23 gewählt (nach § 25 Abs. 1 entsandt) worden ist;
im Zeitpunkt seiner Wahl (Entsendung)
sein passives Wahlrecht (die Entsendungsvoraussetzungen) nach § 24 (§ 25 Abs. 2) nicht gegeben war (waren) oder
Umstände vorlagen, mit denen das Amt eines fachkundigen Laienrichters unvereinbar ist;
nach seiner Wahl (Entsendung)
sein passives Wahlrecht (die Entsendungsvoraussetzungen) nach § 24 Z 2 und 4 (§ 25 Abs. 2) weggefallen ist (sind) oder
Umstände eingetreten sind, mit denen das Amt eines fachkundigen Laienrichters unvereinbar ist;
er ein Verhalten setzt, das dem Ansehen des Amtes eines fachkundigen Laienrichters zuwiderläuft;
er die Leistung des Gelöbnisses verweigert; oder
er selbst um seine Amtsenthebung ersucht.
ein gewählter fachkundiger Laienrichter, der die Voraussetzung nach § 24 Z 3 verliert, wenn er zum fachkundigen Laienrichter des anderen Kreises wählbar wird, oder
ein entsandter fachkundiger Laienrichter, dessen Dienstverhältnis zur entsendenden Gebietskörperschaft nicht mehr aufrecht ist.