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Timestamp: 2016-10-21 00:30:40
Document Index: 78828608

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 828', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 828', '§ 2', '§ 5', 'BGH', '§ 21', '§ 21', 'BGH', 'BGH', '§ 315', '§ 316', '§ 69', '§ 24', '§ 2', '§ 67', '§ 39']

Auch Verkehrsverstöße der Radfahrer werden mit Verwarnungsgeldern und Geldbußen geahndet. Welche Sünde Sie wieviel kostet, entnehmen Sie unserer Übersicht. Damit es erst gar nicht so weit kommt, sollten Sie die wichtigsten Verkehrsregeln und die richtige Fahrradausstattung kennen. Vorschriften gelten auch für die Mitnahme von Tieren und Personen.
RechtstippsFamilie & PrivatesAuto & VerkehrFahrradfahrer dürfen viel – aber nicht alles	Fahrradfahrer dürfen viel – aber nicht alles I. Die wichtigsten Verkehrsregeln1.1 Auch Radler müssen sich an die Verkehrsregeln halten1.2 Radwegregeln1.3 Rechtsfahrgebot gilt auch für Fahrradfahrer1.4 Geschwindigkeitsbegrenzungen für Radfahrer1.5 Überholen nicht nach Belieben1.6 Vorfahrtsregeln1.7 Beim Abbiegen unbedingt Zeichen gebenII. Die Ausstattung2.1 Licht an im Dunkeln2.2 Müssen Sie einen Helm tragen?III. Wenn Sie nicht alleine unterwegs sind3.1 Mitnahme von Personen, Tieren und Lasten3.2 Fahren im PulkIV. Abstellen von Fahrrädern auf dem GehwegV. Was Sie als Radler noch unbedingt beachten sollten5.1 Ampeln gelten auch für Radfahrer5.2 Einbahnstraßen dürfen ausnahmsweise in entgegengesetzter Richtung befahren werden5.3 Das gilt auf besonderen Fahrradstrecken5.4 Das Radfahren und der Alkohol5.5 Was muss der E-Bike-Fahrer beachten?VI. Verkehrsverstöße: Wie teuer kommen sie den Radler?	I. Die wichtigsten Verkehrsregeln
1.1. Auch Radler müssen sich an die Verkehrsregeln halten
Radler leben gefährlich, weil sie eher als Autofahrer dazu neigen, die Verkehrsregeln zu missachten. Dabei würde in vielen Fällen die Beachtung der Verkehrsregeln helfen, sich und andere vor Verletzungen zu schützen. Zudem laufen sie bei Nichtbeachtung Gefahr, im Falle eines Unfalls zu haften. Und das kann teuer werden, denn anders als ein Autofahrer ist nicht jeder Radler haftpflichtversichert.
Deshalb ist es gut, zu wissen, welche Regeln unbedingt beachtet werden sollten und wie Sie zur Not argumentieren können, wenn Ihnen Mitverschulden an einem Unfall vorgeworfen wird.
Unabhängig von einer zivilrechtlichen Haftung müssen Radfahrer bei Verkehrsverstößen mit einem ordentlichen Bußgeld rechnen – bei schwerwiegenden Folgen wie Verletzungen Dritter oder Trunkenheitsfahrten sogar mit strafrechtlicher Verfolgung.
1.2. Radwegregeln
Grundsätzlich besteht eine Radwegbenutzungspflicht
Fahrräder gehören grundsätzlich auf den Radweg. Das gilt auch für besondere Fahrräder wie zum Beispiel Rennräder, Liegeräder oder motorlos betriebene Mofas (BVerwG, Beschluss vom 31.1.2001, 3 B 183/00, NZV 2001 S. 493).
Aber: Ausnahmen bestätigen die Regel. Der Radweg muss nur benutzt werden, wenn die jeweilige Fahrtrichtung gekennzeichnet ist oder ein gemeinsamer bzw. getrennter Rad-/Fußweg besteht. Nicht gekennzeichnete Radwege dürfen Sie benutzen, müssen es aber nicht.
Selbst beschilderte und somit benutzungspflichtige Radwege brauchen nicht befahren zu werden, wenn sie zum Beispiel zugeparkt oder durch Hindernisse wie Schnee, Eis, Löcher, Schuttcontainer oder Sperrmüll unbenutzbar sind. Hier darf auf die Fahrbahn ausgewichen werden, aber nicht auf den Gehweg (OLG Naumburg, Urteil vom 8.12.2011, 1 U 74/11, NJW-RR 2012 S. 275).
Eine Benutzungspflicht besteht ebenfalls nicht, wenn der Weg zu schmal für das Rad ist (z.B. für ein Rad mit Anhänger oder ein Behinderten-Dreirad) oder aus anderen Gründen unzumutbar ist.
Wenn Sie sich aber trotz des schlechten Zustandes zur Radwegbenutzung entschlossen haben, müssen Sie sich damit abfinden und entsprechend vorsichtig fahren. Schadensersatz von der Gemeinde wegen Verstoßes gegen eine Verkehrssicherungspflicht gibt es hier nicht, wenn Sie zum Beispiel wegen sichtbarer Unebenheiten stürzen.
Wer jedoch grundlos einen vorhandenen Radweg nicht befährt, hat keinen Schadensersatzanspruch, wenn er auf der Fahrbahn mit einem anderen Verkehrsteilnehmer kollidiert oder es wegen Straßenschäden zu einem Unfall kommt.
Ein Rennradfahrer rutschte auf einer Ölspur aus und erhielt nur 50 % Schadensersatz, weil die Radwegebenutzungspflicht den Schutzzweck hat, Radfahrer unter anderem vor Gefahren wie Ölspuren auf der allgemeinen Fahrbahn zu schützen (OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 28.10.2011, 24 U 134/11, NZV 2012 S. 179).
Die Fahrtrichtung muss stimmen
Als Radfahrer müssen Sie normalerweise die rechts verlaufenden Radwege benutzen. In die Gegenrichtung dürfen Sie nur fahren, wenn dies durch ein entsprechendes Zeichen (Sonderweg Radfahrer) ausdrücklich zugelassen ist. Auch hier gilt das Rechtsfahrgebot. So haftet ein falsch fahrender Radler allein, wenn er einen anderen Radler durch seine Geisterfahrt zum Sturz bringt.
Befinden Sie sich erlaubtermaßen auf einem Radweg in falscher Richtung, brauchen Sie nicht einmal die Seite zu wechseln, wenn plötzlich in Ihrer Richtung auf der anderen Fahrbahnseite ein zusätzlicher Radweg entsteht. Das müssen Sie nur, wenn Sie durch eine deutliche Verkehrsführung auf den anderen Radweg umgelenkt werden.
Ansonsten gehen Geisterradfahrer
leer aus, wenn es zwischen Radlern im Gegenverkehr kracht. Anders sieht es aus mit dem Querverkehr.
So sprach das OLG Hamm einer älteren Radfahrerin 2/3 des ihr entstandenen Schadens zu, obwohl sie den Radweg in der falschen Richtung, aber auf der bevorrechtigten Straße befahren hatte, als sie an einer Kreuzung mit einem 14-jährigen Radler zusammenstieß. Der Junge war aus einem verkehrsberuhigten Bereich auf den Radweg geschossen. Die ältere Dame stürzte und verletzte sich schwer (OLG Hamm, Urteil vom 6.6.2014, 26 U 60/13 ).
Das OLG bejahte eine Haftung des radelnden Teenagers mit der Begründung, dass er aus einem verkehrsberuhigten Bereich auf den Radweg gefahren sei, ohne zuvor sicherzustellen, dass keine anderen Verkehrsteilnehmer durch sein Einfahren gefährdet werden. Hier gilt: Wer aus einem verkehrsberuhigten Bereich kommt, muss die Vorfahrt sämtlicher Verkehrsteilnehmer, auch die eines radelnden Geisterfahrers beachten. Die Radlerin musste sich jedoch ein Mitverschulden von 1/3 anrechnen lassen, da sie unerlaubt auf dem linken Radweg fuhr.
In diesem Fall müssen Sie auf die Fahrbahn ausweichen. Radfahrer haben auf dem Gehweg nichts zu suchen. Kommt es hier zu einer Kollision mit einem Fußgänger, wird man dem Radfahrer die Hauptschuld anlasten. Dasselbe gilt, wenn er hier mit einem Fahrzeug kollidiert, das langsam aus einer Grundstücksausfahrt heraus- oder hereinfährt (LG Dessau, Urteil vom 19.8.2005, 1 S 79/05, NZV 2006 S. 149).
Anders sieht es wiederum aus, wenn der Autofahrer zu schnell aus einer Ausfahrt herauskommt. Dann müssen sich Radler und Autofahrer den Schaden teilen.
Auch auf Fußgängerüberwegen zur Fahrbahnüberquerung haben Radler eigentlich nichts zu suchen, wenn sie nicht gerade ihr Vehikel schieben. Dass Autofahrer das in der Regel nicht wissen, sollten Radler im eigenen Interesse nicht ausnutzen.
Eine Haftung des Radfahrers gegenüber dem Fußgänger kann jedoch dann entfallen, wenn der Fußgänger außerhalb des Bürgersteiges unterwegs ist.
Ein Fußgänger, der den Bürgersteig verlässt und die Fahrbahn jenseits einer Ampel betritt, ist zu besonderer Sorgfalt verpflichtet (§ 25 Abs. 3 StVG). Kommt es hier zu einem Unfall mit einem Radfahrer, muss der Fußgänger beweisen, dass der Radler zu schnell war oder der Unfall bei einer niedrigeren Geschwindigkeit vermieden worden wäre (OLG Saarbrücken, Urteil vom 29.11.2011, 4 U 3/11-2 ).
Kinder haben Sonderrechte
Kinder unter acht Jahren müssen auf dem Gehweg fahren, Kinder unter zehn dürfen es. Radeln Eltern mit, ist für diese der Gehweg tabu. Sie müssen ihren Sprössling vom Radweg oder von der Straße aus beobachten.
Ist weder Geh- noch Radweg vorhanden, darf das Kind die Fahrbahn benutzen. Das gilt selbst dann, wenn ein auf der anderen Straßenseite gelegener Radweg zwar vorhanden ist, aber das Kind dazu die Fahrbahn überqueren müsste.
Kommt auf dem Fußweg ein Fußgänger durch ein Rad fahrendes Kind zu Schaden, haftet das Kind bzw. die aufsichtspflichtige Person nach den allgemeinen Vorschriften. Das heißt, Kinder unter sieben Jahren haften nie. Ältere Kinder haften nach ihrer Einsichtsfähigkeit.
Wichtig: Seit 2002 sind Kinder unter 10 Jahren im Straßenverkehr privilegiert. Um der kindlichen Entwicklung besonders Rechnung zu tragen, sieht § 828 Abs. 2 BGB für 7- bis 10-Jährige eine Begrenzung der Haftung bei Unfällen mit einem Kraftfahrzeug, einer Schienen- oder Schwebebahn vor. Diese Haftungsprivilegierung ist auf Situationen mit den genannten Fahrzeugen beschränkt und gilt nicht bei Unfällen beispielsweise mit Radfahrern oder Fußgängern.
Das Haftungsprivileg gilt auch nicht für den ruhenden Verkehr, wenn das Kind zum Beispiel ein parkendes Fahrzeug beschädigt (BGH, Urteil vom 30.1.2004, VI ZR 365/03, NJW 2004 S. 354). Hält das Fahrzeug nur verkehrsbedingt, bleibt es dagegen beim Haftungsprivileg (BGH, Urteil vom 17.4.2007, VI ZR 109/06, NJW 2007 S. 2113). Dabei bleibt es auch, wenn ein verkehrswidrig abgestelltes Fahrzeug mit offenen Türen dasteht (BGH, Urteil vom 11.3.2008, VI ZR 75/07, VersR 2008 S. 701).
Anders sieht es erst aus, wenn dem Kind Vorsatz vorgeworfen werden kann, was allerdings von den Gerichten in dieser Altersklasse selten unterstellt wird. So greift das Haftungsprivileg für Kinder sogar, wenn das Kind gar nicht radelt, sondern das Rad frei rollen lässt und dadurch an einem Fahrzeug einen Schaden verursacht (BGH, Urteil vom 16.10.2007, VI ZR 42/07, NZV 2008 S. 22). Auch hier kommt es in der Regel nicht zur Haftung. Die Instanzgerichte sind hier großzügig.
Ein 9-Jähriger war mit einem Fahrrad ohne Bremsen auf der Straße unterwegs und fuhr ungebremst in ein Auto. Die Richter bewerteten das Fahren ohne Bremsvorrichtung nicht als vorsätzlich, sondern als typisch leichtsinnig für ein Kind in diesem Alter. Damit konnte der Junge gemäß § 828 Abs. 2 BGB nicht zur Haftung herangezogen werden (OLG Köln, Beschluss vom 2.4.2007, 24 W 13/07, MDR 2008 S. 22).
Unabhängig von der unmittelbaren Haftbarkeit der Kinder haften aufsichtspflichtige Eltern, wenn sie ihre Pflichten nicht beachten – allerdings nicht immer.
Ein fast 8-jähriges Kind verließ den elterlichen Hof per Rad und kollidierte mit einem Fahrzeug. Schadensersatz bekam der Fahrzeughalter nicht. Den Eltern konnte kein Aufsichtsverschulden zur Last gelegt werden. Eine ständige Beobachtung kann in dieser Altersklasse nicht mehr erwartet werden.
Auch ein 5-jähriges auf dem Bürgersteig radelndes Kind muss nicht so eng überwacht werden, dass der Aufsichtspflichtige jederzeit eingreifen kann.
Kinder über zehn Jahre
Selbst wenn diese Kinder nicht mehr von dem Haftungsprivileg profitieren, trifft im Falle einer Kollision den Kfz-Fahrer fast immer ein überwiegendes Verschulden. Denn Kraftfahrer dürfen grundsätzlich nicht darauf vertrauen, dass sich Kinder verkehrsgerecht verhalten. Langsames Fahren und Bremsbereitschaft sind hier unumgänglich, zumal Kindern nicht immer anzusehen ist, ob sie schon älter als zehn Jahre sind.
Bei schweren Verkehrsverstößen durch jugendliche Radler kann das Ganze auch mal anders aussehen. Wenn zum Beispiel eine 13-Jährige eine Ampel bei Rot überfährt, kann sie für den Schaden, der durch eine Kollision an einem Kfz entsteht, voll haftbar gemacht werden (AG Gießen, Urteil vom 14.8.2012, 49 C 147/12 ).
Da man nie wissen kann, wie die Gerichte im Einzelfall entscheiden, und die Schäden finanziell sehr belastend sein können, ist eine Privathaftpflichtversicherung sehr empfehlenswert. Diese tritt auch bei grob fahrlässig verursachten Schäden ein.
Beachten Sie: Die Privathaftpflichtversicherung ist eine echte Familienversicherung. Ehepartner und minderjährige Kinder sind ohne Beitragszuschlag voll mitversichert.
1.3. Rechtsfahrgebot gilt auch für Fahrradfahrer
Auf dem Radweg oder auf der Fahrbahn müssen Radler möglichst weit rechts fahren. Das gilt insbesondere, wenn Gegenverkehr auf dem Radweg herrscht.
Auf der Fahrbahn bedeutet Rechtsfahrgebot: von zwei Fahrbahnen die rechte zu benutzen. Die jeweilige Örtlichkeit kann aber auch entscheidend sein. Normalerweise geht man von 80 cm Abstand zum Fahrbahnrand aus. Neben einem Parkstreifen darf und sollte der Abstand aber mindestens einen Meter betragen. Andernfalls laufen Sie als Radfahrer Gefahr, Mitschuld an einem Unfall zu haben, der durch unachtsames Türöffnen entsteht.
Natürlich brauchen Sie sich als Radler nicht selbst zu gefährden. Keiner kann von Ihnen verlangen, dass Sie das Risiko eingehen, möglicherweise in Straßenbahnschienen zu geraten. Ein Autofahrer, der in dieser Situation nicht an Ihnen vorbeikommt, muss sich eben gedulden.
Eine weitere Ausnahme vom Rechtsfahrgebot besteht, wenn Sie links abbiegen wollen. Dann dürfen Sie als Radler den rechten Fahrbahnrand verlassen und sich entsprechend einordnen.
§ 2 Abs. 4 StVO verlangt von Radfahrern, einzeln hintereinander zu fahren. Nebeneinanderfahren dürfen sie nur, wenn der Verkehr dadurch nicht behindert wird. Das ist aber schon gegeben, wenn andere nicht mehr gefahrlos überholen oder ausweichen können. Eine Ausnahme vom Hintereinanderfahrgebot gibt es nur für geschlossene Verbände.
1.4. Geschwindigkeitsbegrenzungen für Radfahrer
Geschwindigkeitsbegrenzungen gibt es im Prinzip auch für Radler. So dürfen sie auf Fahrstraßen nicht schneller fahren, als es dort Kraftfahrern erlaubt ist. Und auf kombinierten Rad-/Gehwegen liegt die Richtgeschwindigkeit bei ca. 4 km/h bis 7 km/h (Schrittgeschwindigkeit). Das Problem stellt sich zwar selten – aber E-Bike-Fahrer, Rennradfahrer und ambitionierte Freizeitradler können ganz schön auf Tempo kommen.
Unabhängig von Geschwindigkeitsbegrenzungen muss auch ein Radfahrer immer mit angepasster Geschwindigkeit fahren, sonst trifft ihn ein Mitverschulden, wenn es zum Unfall kommt.
Wenn ein Fahrradfahrer bei Dunkelheit mit batteriebetriebener Leuchte unterwegs ist, leuchtet diese nur eine Strecke von ca. 4 m in einer Breite von 1,50 m aus. Bei diesen stark eingeschränkten Lichtverhältnissen ist eine Geschwindigkeit von 20 km/h bis 25 km/h eindeutig zu hoch, wenn er sich auf einem kombinierten Fuß-/Radweg befindet (OLG Nürnberg, Urteil vom 7.4.2004, 4 U 644/04, VersR 2005 S. 286).
Ein Radfahrer, der in Rennradler-Haltung über den Lenker gebeugt mit einer Geschwindigkeit von 45 km/h eine innerörtliche Straße befährt und dort mit einem Fußgänger kollidiert, ist ebenfalls eindeutig zu schnell. Fußgänger müssen nicht damit rechnen, dass ein Fahrradfahrer mit Geschwindigkeiten daherkommt, wie sie normalerweise von motorisierten führerscheinpflichtigen Fahrzeugen erreicht werden. Hinzu kommt, dass Radfahrer optisch und akustisch weniger leicht wahrzunehmen sind als Kraftfahrzeuge.
Ein Radler, der an einer Gruppe ins Gespräch vertiefter, teilweise auf der Fahrbahn stehender Jugendlicher mit hoher Geschwindigkeit so nah vorbeifährt, dass er durch eine unbedachte Bewegung einer der Jugendlichen zu Fall kommt, muss sich ebenfalls einen Mitverschuldensvorwurf gefallen lassen (OLG Köln, Urteil vom 23.8.2000, 11 U 16/00, DAR 2001 S. 35).
1.5. Überholen nicht nach Belieben
Ausreichend Seitenabstand einhalten
Zwischen Kraftfahrzeugen und Fahrradfahrern sollte stets ein Abstand von 1 m bis 1,50 m eingehalten werden. Selbst bei einer geringen Geschwindigkeit von 30 km/h muss der Abstand mindestens 1 m betragen.
Außerorts darf ein Pkw einen Fahrradfahrer mit höherer Geschwindigkeit überholen, wenn die Fahrbahnbreite 6 bis 7 m beträgt und er zum Überholvorgang die Fahrspur insgesamt wechselt (LG Mühlhausen, Urteil vom 8.7.2003, 2 S 75/02, NZV 2004 S. 359).
Überholt ein Radfahrer einen anderen Radfahrer, ist ein geringerer Abstand ausreichend. Hier sollten Sie am besten klingeln, wenn es eng wird.
Eigentlich nichts Neues: Als Radler müssen Sie unbedingt ein Armzeichen geben, um die gewünschte Fahrtrichtung anzuzeigen. Und das gilt nicht nur im Verhältnis Radfahrer/Autofahrer, sondern auch für Radfahrer untereinander.
Wichtig: Auch ohne Handblinker muss ein Radfahrer damit rechnen, dass ein vor ihm fahrender Radelkollege nach links herüberzieht, wenn dort zum Beispiel ein benutzungspflichtiger Radweg beginnt. Im Fall des Unfalles trifft den Hintermann ein Mitverschulden. Verbleibt dem Hintermann allerdings eine zu geringe Reaktionszeit, können die Gerichte auch anders entscheiden. Auch eine Vollbremsung, bei der sich der Radfahrer selbst in Gefahr bringt, kann von ihm nicht verlangt werden.
Eine Radfahrerin war an einer Kreuzung ohne Handzeichen nach links abgebogen. Ein überholender Radfahrer konnte nicht mehr ausweichen, sodass es zur Kollision kam. Die unvorsichtige Linksabbiegerin unterlag in dem Rechtsstreit (OLG München, Urteil vom 24.4.2013, 10 U 3820/12, NZV 2013 S. 542).
Aufgepasst bei stehenden Fahrzeugen!
Grundsätzlich muss links überholt werden. Ausnahme: Als Radfahrer dürfen Sie auf dem rechten Fahrstreifen wartende Fahrzeuge mit mäßiger Geschwindigkeit und großer Vorsicht rechts überholen (§ 5 Abs. 8 StVO).
Umgekehrt sollten Sie es tunlichst vermeiden, an Fahrzeugen auf einer Linksabbiegerspur rechts vorbeizufahren. Den Linksabbiegern ist nicht zuzumuten, den Verkehrsraum rechts von ihrem Fahrzeug ständig zu überprüfen. Hier hätten Sie als Radler bei einem Unfall schlechte Karten (OLG Hamm, Urteil vom 8.5.2000, 13 U 18/00, NZV 2001 S. 39).
Auch nicht ganz ungefährlich: Fußgänger, die sich an stehenden Autos orientieren und nicht mit heranpreschenden Radlern rechnen. Hier wird Ihnen als Radfahrer im Falle eines Unfalls in der Regel ein hälftiges Mitverschulden zur Last gelegt.
An wartenden öffentlichen Verkehrsmitteln und Schulbussen nicht zu flott vorbeifahren
Überquert ein Fußgänger einen Radweg, um in einen Bus einzusteigen, ist es an ihm, aufzupassen. Trotzdem sollten Sie als Radler hier nur so schnell fahren, dass Sie auf unachtsame Fußgänger rechtzeitig reagieren können. Andernfalls trifft Sie ein Mitverschulden, wenn es zur Kollision kommt.
Fahrgäste müssen beim Aussteigen häufig einen Radweg überqueren. Hier heißt es deshalb für den Radfahrer: Vorsichtig vorbeifahren! Notfalls muss der Radfahrer warten.
1.6. Vorfahrtsregeln
Wer sich nicht daran hält, haftet bei einer Kollision mit einem Fahrzeug voll. Das gilt selbst für eine Kollision mit einem Kfz. Denn die sonst übliche Betriebsgefahr, die aufseiten von Kraftfahrzeugen zu einem automatischen Mitverschulden von ca. 20 % führt, entfällt bei erheblichen Verkehrsverstößen wie der Vorfahrtsmissachtung (OLG Oldenburg, Urteil vom 31.7.2014, 1 U 19/14 ).
Wenn Sie als Radfahrer Vorfahrt haben, brauchen Sie nicht darauf zu verzichten, selbst wenn es manchmal sinnvoll ist. Aber: Sie haben grundsätzlich keine Vorfahrt vor einem Fahrzeug, wenn Sie die Straße auf einem Fußgängerüberweg fahrend überqueren. Die haben Sie nur, wenn Sie Ihr Gefährt schieben.
Schwieriger ist es, wenn Sie einen Radweg in falscher Richtung befahren. Hier muss der in eine Vorfahrtsstraße abbiegende Autofahrer stets damit rechnen, dass der kreuzende Radweg vorschriftswidrig in falscher Richtung befahren wird. Andererseits darf der in falscher Richtung fahrende Radfahrer nicht darauf vertrauen, die Vorfahrt zu haben. Im Ergebnis wird es hier oft zu einem Mitverschulden des Radlers kommen, wenn es kracht.
1.7. Beim Abbiegen unbedingt Zeichen geben
Nutzen Sie rechtzeitig den Handblinker, wenn Sie die Fahrtrichtung ändern wollen. Das gilt sogar, wenn Sie einer abknickenden Vorfahrtsstraße folgen. Aber: Während des Abbiegevorgangs selbst brauchen Sie den Lenker nicht mehr loszulassen.
Haben Sie sich schon auf der Linksabbiegerspur eingeordnet, brauchen Sie den Arm ebenfalls nicht mehr herauszuhalten. Das bedeutet gleichzeitig, dass der links abbiegende Radfahrer den Radweg auf der rechten Seite verlassen darf, um sich richtig einzuordnen. Sie brauchen es aber nicht. Sie können auch direkt links abbiegen, indem Sie zunächst die Fahrbahn überqueren und dann wie ein Fußgänger im rechten Winkel abbiegen.
2.1. Licht an im Dunkeln
Die Fahrradbeleuchtungsvorschriften haben sich 2013 geändert. Danach ist Folgendes zulässig:
eine Lichtmaschine mit mindestens 3 Watt Nennleistung und 6 Volt Nennspannung,
eine Batterie mit einer Nennspannung von 6 Volt (Batterie-Dauerbeleuchtung) oder
ein wieder aufladbarer Energiespeicher.
Anders als früher können Sie wählen, welche Energiequelle Sie als Lichtanlage an Ihrem Fahrrad anbringen wollen. Da Scheinwerfer und Schlussleuchte nicht mehr zusammen einschaltbar sein müssen, ist auch eine elektrische Leitung zwischen beiden nicht mehr nötig.
Weitere Informationen zur richtigen Beleuchtung, insbesondere für E-Bikes, erhalten Sie beim Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (www.adfc.de).
Unabhängig von der richtigen technischen Ausstattung gilt, dass bei Dämmerung, Dunkelheit oder entsprechend schlechten Lichtverhältnissen Radfahrer im Straßenverkehr mit Licht fahren müssen.
Ein unbeleuchtetes Fahrrad darf nur geschoben werden. Kommt es wegen der mangelnden Beleuchtung zu einem Unfall, haftet der Radler (OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 3.12.2004, 24 U 201/03, NZV 2006 S. 36). Die Beweislast dafür, dass das Licht wirklich funktioniert hat, trägt er.
Als Radler muss man sich darauf einstellen, dass Autofahrer, die einen wegen mangelnder Beleuchtung zu spät sehen, ruckartig ausweichen und so schwere Unfälle verursachen. Die anteilige Haftung des Radlers kann in solchen Fällen beträchtlich sein.
2.2. Müssen Sie einen Helm tragen?
Auch wenn der eine oder andere Radfahrer lieber mit dem sicheren Helm unterwegs ist, besteht grundsätzlich keine Verpflichtung zum Helmtragen (BGH, Urteil vom 17.6.2014, VI ZR 281/13, NJW 2014 S. 2493). Deshalb müssen Sie sich als Fahrradfahrer kein Mitverschulden anrechnen lassen, wenn Sie ohne Helm unterwegs sind und die Folgen des Unfalls schwerer ausfallen als mit Helm.
Ein Fahrradfahrer fährt ohne Helm in falscher Richtung auf dem Radweg und kollidiert mit einem Kfz. Dabei zieht er sich schwere Kopfverletzungen zu. Der Autofahrer und der Radfahrer müssen sich den Schaden teilen. Dass der Schaden aufseiten des Radlers erheblich höher ausgefallen ist, weil er keinen Helm getragen hat, erhöht seinen Mitverschuldensanteil nicht.
Nicht entschieden hat der Bundesgerichtshof die Frage, inwieweit in Fällen sportlicher Betätigung des Radfahrers das Nichttragen eines Schutzhelms ein Mitverschulden begründen kann. Auf diese Frage kam es im zu entscheidenden Fall nicht an.
Daher gilt hier nach wie vor die Ausnahme, wer mit seinem Rennrad Freizeitsport auf öffentlichen Straßen ausübt, muss grundsätzlich einen Schutzhelm tragen. Andernfalls trifft den Hobbyfahrer im Falle einer Kopfverletzung ein Mitverschulden (OLG Düsseldorf, Urteil vom 12.2.2007, I-1 U 182/06, NJW 2007 S. 3075). Im entschiedenen Fall hatte der Hobbyrennradfahrer schwere Kopfverletzungen, unter anderem ein Schädelhirntrauma zweiten Grades sowie eine Schädel- und Mittelgesichtsfraktur erlitten.
III. Wenn Sie nicht alleine unterwegs sind
3.1. Mitnahme von Personen, Tieren und Lasten
Nur Kinder unter sieben Jahren dürfen auf Fahrrädern, die von mindestens 16 Jahre alten Personen gefahren werden, mitgenommen werden. Das Ganze ist natürlich nur dann erlaubt, wenn besondere Kindersitze dafür verwendet werden. Der Rahmen, die Lenkstange und der Gepäckträger sind dagegen tabu, und schneller als 25 km/h darf auch nicht gefahren werden.
Ausnahme: die Fahrradrikscha. Sie ist kein Fahrrad im Sinne des § 21 Abs. 3 StVO. Deshalb gelten die oben genannten Beschränkungen nicht (OLG Dresden, Beschluss vom 11.10.2004, Ss( Owi) 460/04, NJW 2005 S. 452).
Das Mitnehmen von Kleinkindern oder Säuglingen in Tragesäcken am Körper des Radfahrers ist nicht verboten, solange nicht die Sicherheit des Radfahrers oder des Kindes dadurch beeinträchtigt wird. Für die immer beliebter werdenden Kinderfahrradanhänger mit geeigneten Sitzen ist nach § 21 Abs. 3 StVO das Mindestalter von 16 Jahren für den Radler und das Höchstalter des beförderten Kindes von sieben Jahren vorgeschrieben.
sind nicht verboten, es gelten aber dieselben Vorschriften wie für andere Fahrradanhänger. Das heißt, es muss eine verkehrssichere Verbindung zwischen Anhänger und Fahrrad bestehen. Der Anhänger darf nur maximal einen Meter breit sein. Eigene Bremsen sind nicht erforderlich. Zur Beleuchtung sind zwei Lichtdreiecke als Rückstrahler erforderlich – in maximal 60 cm Höhe angebracht und nicht mehr als 40 cm vom äußeren Rand des Anhängers entfernt.
Hunde – keine anderen Tiere – dürfen beim Fahrradfahren an der Leine mitgeführt werden, soweit dadurch keine tierschutzrechtlichen Vorschriften verletzt werden.
Hüten Sie sich aber davor, den Hund zu führen, indem Sie die Leine fest um den Lenker wickeln. Bei einem Unfall, wenn zum Beispiel Ihr Vierbeiner einem frei laufenden Hund plötzlich nachjagen will, werden Sie schadensersatzmäßig das Nachsehen haben (OLG Köln, Urteil vom 13.8.2002, 9 U 185/00, NJW-RR 2003 S. 884).
Mitnahme von Ladung
Ladung ist erlaubt. Die Bewegungsfreiheit beim Fahren und Zeichengeben darf aber auf keinen Fall beeinträchtigt werden. Nicht verboten ist es, einhändig mit einer Last in der anderen Hand oder mit einer Tasche an der Lenkstange zu fahren. Empfehlenswert ist es nicht.
3.2. Fahren im Pulk
Finden sich mindestens 16 Radler zusammen, dürfen sie als geschlossener Pulk fahren. Das muss allerdings für einen anderen Verkehrsteilnehmer deutlich erkennbar sein. Eine Behinderung des übrigen Verkehrs durch den Verband ist hinzunehmen. Es dürfen aber immer nur zwei Personen nebeneinanderfahren. Ausnahme: reine Fahrradstraßen, in denen Fahrräder Vorrang vor Kraftfahrzeugen haben.
Auch Nachzügler sind keine Verbandsfahrer mehr. Ein langsamer Nachzügler wird von der Rechtsprechung so behandelt, als wäre er alleine unterwegs (z.B. muss ein eingesetzter Streckenposten nicht so lange ergriffene Sicherungsmaßnahmen aufrechterhalten, bis der Einzelfahrer die abgesicherte Stelle erreicht hat; OLG Hamm, Urteil vom 6.2.2014, 6 U 80/13, NJW-RR 2014 S. 804).
IV. Abstellen von Fahrrädern auf dem Gehweg
Parken eines Fahrrades auf dem Gehweg ist als Gemeingebrauch grundsätzlich erlaubt, soweit das allgemeine Gebot der Rücksichtnahme gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern beachtet wird. Eine verschuldensunabhängige Haftung für abgestellte Fahrräder gibt es nicht, wenn zum Beispiel das Fahrrad umfällt und es dadurch zu einem Schaden kommt (AG München, Urteil vom 11.6.2013, 261 C 8956/13 ).
V. Was Sie als Radler noch unbedingt beachten sollten
5.1. Ampeln gelten auch für Radfahrer
Wenn keine speziellen Radfahrerampeln vorhanden sind, gilt Folgendes:
Grenzt ein Radweg an einen Fußgängerüberweg, muss der Radfahrer die Fußgängerampel beachten.
Grenzt der Radweg nicht unmittelbar an den Fußgängerüberweg, muss der Radfahrer die Autofahrerampel beachten.
Ohne Radweg ist die Autofahrerampel maßgeblich.
5.2. Einbahnstraßen dürfen ausnahmsweise in entgegengesetzter Richtung befahren werden
Auch Fahrradfahrer dürfen normalerweise eine Einbahnstraße nur in der vorgegebenen Richtung benutzen. Selbst wenn ein Radweg vorhanden ist, ist die Gegenrichtung eigentlich tabu.
Einbahnstraßen sind aber für den Fahrradverkehr in der Gegenrichtung befahrbar, wenn das Fahrradfahrersymbol und zwei senkrechte gegenläufige Pfeile dies erlauben. Dann muss sich der Autofahrer auf Gegenverkehr einstellen und entsprechend langsam fahren. Radfahrer müssen das Rechtsfahrgebot beachten.
5.3. Das gilt auf besonderen Fahrradstrecken
Radfahren auf Feld- und Waldwegen
Diese Wege sind normalerweise für Fahrzeuge aller Art gesperrt (Zeichen 250). Ausnahme: landwirtschaftlicher- und/oder forstwirtschaftlicher Verkehr. Ohne Zusatzzeichen Radfahrer frei haben auch Radler hier nichts zu suchen.
Selbst wenn das Radfahren dort erlaubt ist, haftet die Gemeinde nicht für Schäden, die hier wegen schlechter Straßenqualität entstehen können. Das Gleiche gilt für Naturradwege, die zum Teil mit Rollsplitt belegt sind. Hier muss der Radler eben aufpassen. Vor Schranken oder Ketten, die den Autoverkehr unterbinden sollen, ist allerdings rechtzeitig zu warnen.
Kommt Ihnen ein frei laufender Hund entgegen, heißt es, nur nicht erschrecken. Darauf müssen Sie gefasst sein. Wer dennoch stark abbremst und deswegen stürzt, hat normalerweise keinen Schadensersatzanspruch gegen den Hundehalter.
Sonderweg Radfahrer (Zeichen 337)
Hier haben nur Radfahrer etwas zu suchen. Überquerende Fußgänger müssen aufpassen. Wenn der Radweg aber für Radler unzumutbar ist, darf auf die Straße ausgewichen werden (VG Braunschweig, Urteil vom 17.4.2013, 6 A 64/11 ; OLG Naumburg, Urteil vom 8.12.2011, 1 U 74/11, NJW-RR 2012 S. 275).
Getrennter Rad-/Fußweg (Zeichen 241)
Bei genügend breiten Gehwegen sind häufig Radwege durch eine durchgezogene weiße Linie vom Fußweg getrennt. Hier haben sich Radfahrer auf Fußgänger und Fußgänger auf Radfahrer einzustellen. Das heißt, ein Fußgänger haftet für Schäden des Radfahrers, wenn er einen Radweg unaufmerksam überquert.
Sollte es sich bei dem Fußgänger um einen älteren Menschen handeln, ist besondere Rücksichtnahme geboten. Dasselbe gilt gegenüber Kindern. Diese haften bis zum 10. Lebensjahr grundsätzlich nicht, wenn sie einen Schaden im Straßenverkehr verursachen, also Ihnen zum Beispiel ins Rad laufen. Eltern haften hier nicht, wenn das Kind eigenmächtig auf den Radweg läuft. Ein Kind muss sich in diesem Bereich frei bewegen können.
Gemeinsamer Fuß-/Radweg (Zeichen 240)
Hier haben Fußgänger als die schwächeren Verkehrsteilnehmer gegenüber dem Radfahrverkehr Vorrang. Das heißt, sie müssen sich nicht fortwährend nach Radfahrern umschauen. Sie dürfen vielmehr darauf vertrauen, dass sich Radler rechtzeitig durch Klingelzeichen bemerkbar machen. Andererseits müssen Fußgänger die Radler dann durchfahren lassen, indem sie gegebenenfalls zur Seite treten (OLG Oldenburg, Beschluss vom 8.3.2004, 8 U 19/04, NZV 2004 S. 360).
Kommen Sie hier zu Fall, weil trotz Glatteis nicht gestreut worden ist, haben Sie auch als Fahrradfahrer einen Schadensersatzanspruch gegen die streupflichtige Gemeinde. Selbst wenn der Schutz der Fußgänger im Vordergrund steht, stehen Ihnen als Radler nicht weniger Rechte zu, als wenn Sie per pedes unterwegs wären (BGH, Urteil vom 9.10.2003, III ZR 8/03, NJW 2003 S. 3622).
Radfahrer unterwegs in Fußgängerzonen
In Fußgängerzonen haben Radler grundsätzlich nichts zu suchen, wenn sie nicht auch für Radler freigegeben sind. Ausnahme: Sie schieben ihr Rad. Fährt hier zum Beispiel ein Fahrradfahrer bei Dunkelheit gegen Absperrketten, die für Fußgänger erkennbar sind, hat er das Nachsehen (OLG Jena, Urteil vom 10.11.2004, 4 U 432/04, NZV 2005 S. 192).
Wenn in Fußgängerzonen der Radfahrverkehr zugelassen ist, dürfen Fußgänger natürlich nicht gefährdet werden. Konkret bedeutet dies: Schrittgeschwindigkeit (ca. 4 km/h bis 6 km/h).
Oder es sind farblich markierte Sonderfahrspuren vorhanden. Dann darf der Radler nur dort fahren. Läuft ein Fußgänger hier, muss er sich aber auf Radverkehr einstellen.
Auf diesen Mischflächen dürfen selbstverständlich auch Fahrräder fahren – und zwar mit Schrittgeschwindigkeit (ca. 4 km/h bis 6 km/h). Fußgänger haben Vorrang.
Kollidiert ein Kfz-Fahrer hier mit einem Rad fahrenden Kind, haftet es nicht, solange es noch keine zehn Jahre alt ist.
Dieses Haftungsprivileg darf allerdings nicht dazu führen, dass die Aufsichtspflicht für Kinder dieser Altersklasse hier erhöht wird. So muss gerade in Spielstraßen das Herumfahren mit Kinderfahrrädern auch ohne besondere Aufsichtsmaßnahmen durch die Eltern oder andere Aufsichtspersonen von den Autofahrern mit einkalkuliert werden (OLG Hamm, Urteil vom 9.6.2000, 9 U 225/99, NZV 2001 S. 42).
Das Rad in der Busspur
Hier dürfen Radler fahren, wenn ein Radfahrer frei-Schild es erlaubt. Die Devise heißt rechts fahren, den Bus nicht behindern und an ein- und aussteigende Fahrgäste denken.
Aber: Es ist eine grobe Verkehrswidrigkeit, mit dem Fahrrad in der Busspur entgegen der vorgesehenen Fahrtrichtung zu fahren.
Eine Radfahrerin war mitten auf der Busspur (nach ihrer Darstellung genau mittig) als Geisterfahrerin unterwegs, kollidierte dort mit einem Kfz, das aus einer Grundstücksausfahrt kam, und zog sich dabei erhebliche Verletzungen zu. Die Schadensersatzklage der Frau blieb erfolglos. Ein leichtes Verschulden der aus der Grundstücksausfahrt ausfahrenden Kraftfahrerin tritt gegenüber dem grob verkehrswidrigen Verhalten der Radfahrerin vollständig zurück (OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 5.6.2012, 4 U 88/11, NJW 2012 S. 3249).
Verkehrssicherungspflichten gegenüber Fahrradfahrern
Radwege sind oft uneben und deshalb gefährlich. Deshalb muss vor Gefahrenstellen zumindest durch Gefahrzeichen gewarnt werden, damit sich der Radler auf die Fahrbahnverhältnisse einstellen kann (BGH, Urteil vom 13.7.1989, III ZR 122/88, NJW 1989 S. 2808).
Fehlt ein derartiger Hinweis und stürzt ein Fahrradfahrer an einer gefährlichen Stelle, besteht grundsätzlich ein Schadensersatzanspruch gegen die verkehrssicherungspflichtige Gemeinde. Dem steht nicht entgegen, dass es möglicherweise an der fraglichen Stelle bisher noch nicht zu Unfällen gekommen ist (KG Berlin, Urteil vom 16.7.2010, 9 U 103/09 ).
5.4. Das Radfahren und der Alkohol
Betrunken Fahrrad zu fahren, ist ebenso wenig erlaubt wie betrunken Auto zu fahren – jedenfalls dann, wenn dadurch die Fahrtüchtigkeit beeinträchtigt ist. Dabei ist zu unterscheiden, ob der Radler relativ fahruntüchtig oder absolut fahruntüchtig ist.
Relativ fahruntüchtig ist ein Radler, wenn es zum Beispiel zu einem Unfall kommt. Dann trifft den trinkfreudigen Radler nicht nur ein Mitverschulden, er läuft auch Gefahr, sich nach § 315c StGB wegen Gefährdung des Straßenverkehrs strafbar zu machen.
Ist der Radler absolut fahruntüchtig, hat also 1,6 ‰ und mehr im Blut, kommt es nicht auf Unsicherheiten und Folgen an. Hier macht er sich auf jeden Fall strafbar – und zwar nach § 316 StGB wegen Trunkenheit im Verkehr. Die Strafe fällt allerdings wegen der geringeren Gefährlichkeit des Radfahrens im Normalfall niedriger aus als bei einem Autofahrer.
Was dem Radfahrer im Gegensatz zum Autofahrer nicht passieren kann, ist die Entziehung der Fahrerlaubnis nach einer Trunkenheitsfahrt durch den Strafrichter (§ 69 StGB). Denn diese Maßnahme setzt eine rechtswidrige Tat im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges voraus.
Wichtig: Nicht ausgeschlossen ist die Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Führerscheinbehörde. Denn wer in stark alkoholisiertem Zustand am Straßenverkehr teilnimmt, ist möglicherweise auch zum Autofahren ungeeignet (BVerwG, Urteil vom 21.5.2008, 3 C 32/07, NZV 2008 S. 646). Hier muss man damit rechnen, dass die Verwaltungsbehörde eine medizinisch-psychologische Untersuchung (kurz MPU) anordnet, den allgemein gefürchteten Idiotentest. Wer sich hier weigert, hat von vornherein verloren.
5.5. Was muss der E-Bike-Fahrer beachten?
E-Bikes sind Fahrräder, die sowohl mit Muskelkraft als auch mit einem Elektromotor betrieben werden. Die Einordnung, ob es sich dann noch um ein Fahrrad oder schon um ein Kraftfahrzeug i.S.v. § 24a StVG handelt, ist noch nicht abschließend geklärt. Dabei kann die Zuordnung erhebliche rechtliche Auswirkungen haben.
Ein E-Bike-Fahrer, der mit 0,8 ‰ erwischt wurde, erhielt zunächst eine Geldbuße in Höhe von 750,00 € und ein 3-monatiges Fahrverbot. Der Einspruch des Mannes gegen das Urteil war erfolgreich. Begründung: Das Führen eines Kraftfahrzeugs stellt im Gegensatz zu einem Fahrrad höhere Leistungsanforderungen an den Fahrer. E-Bikes, die eine Höchstgeschwindigkeit von 25 km/h erreichen und eine elektronische Anfahrhilfe eingebaut haben, sind hingegen noch keine Kraftfahrzeuge im Sinne des StVG. Folglich gilt nicht die 0,5 ‰-Grenze für Kraftfahrer, sondern die höhere Promillegrenze von 1,6 ‰ (s.o.), die für Radfahrer besteht (OLG Hamm, Beschluss vom 28.2.2013, RBs 47/13, NJW 2013 S. 10).
Ausgehend von der Entscheidung des OLG Hamm sollte man sich daher bei der Anschaffung eines E-Bikes darüber im Klaren sein, dass man mit einem besonders leistungsstarken E-Bike, das schneller als 25 km/h unterwegs ist, von der Rechtsprechung als Kraftfahrer angesehen wird und dadurch die rechtliche Beurteilung im Straßenverkehr teilweise deutlich anders ausfallen könnte.
In der Regel werden die Verwarnungs- oder Bußgelder dann doppelt so teuer wie für einen Radler. Selbst Punkte im Fahreignungsregister sind nicht ausgeschlossen.
VI. Verkehrsverstöße: Wie teuer kommen sie den Radler?
Die von Radlern begangenen Straßenverkehrsverstöße können ebenso mit Verwarnungsgeldern und Geldbußen geahndet werden wie bei Kraftfahrzeugfahrern. Ihre Sünden sind allerdings nicht ganz so teuer, in der Regel sind 15,00 € fällig, sofern der Bußgeldkatalog nichts anderes vorsieht (§ 2 BKatV).
Was die typischen Missetaten von radelnden Verkehrssündern im Einzelnen kosten können, entnehmen Sie bitte der nachfolgenden Übersicht:
Nicht verkehrssicheres Fahrrad
Fahrrad ohne oder mit nicht funktionierender Beleuchtung (Scheinwerfer, Schlusslicht, Rückstrahler, Rückstrahler in den Pedalen
– mit Gefährdung anderer
– es kam zum Unfall
Rennrad bis 11kg ohne erforderliches Licht
Sie führten ein Fahrrad ohne die vorgeschriebene seitliche Kenntlichmachung, § 67 Abs. 7 StVZO
(Zur seitlichen Kenntlichmachung sind zwei gelbe Speichenrückstrahler um 180° versetzt und/oder ringförmig retroreflektierende weiße Streifen je Rad vorgeschrieben.)
Fahrrad ohne funktionierende Bremsen
10,00 Fahrrad ohne Klingel
– ein Mobiltelefon aufgenommen oder gehalten
– sich an ein anderes Fahrzeug angehängt
– freihändig gefahren
– die Füße von den Pedalen genommen
– andere gefährdet
Rotlicht, das bereits länger als eine Sekunde dauert, missachtet
– andere behindert
Radweg in nicht zugelassene Richtung benutzt
In einem Fußgängerbereich (Zeichen 239 oder 242/243 mit Zusatzschild), in dem Fahrzeugverkehr zugelassen ist,
– mit mehr als Schrittgeschwindigkeit befahren
– einen Fußgänger gefährtdet
Die auch für Radfahrer geltende Rotlicht-Ampel für Fußgänger missachtet
Busspur verbotswidrig benutzt
Beim Vorhandensein einer Schutzstreifenmarkierung gegen das Rechtsfahrgebot verstoßen
– und behinderten dadurch andere
– und gefährdeten dadurch andere
Wird am rechten Fahrbahnrand ein Schutzstreifen für Radfahrer so markiert, dann dürfen andere Fahrzeuge die Markierung bei Bedarf überfahren; eine Gefährdung von Radfahrern ist dabei auszuschließen. Der Schutzstreifen kann mit Fahrbahnmarkierungen (Sinnbild Radfahrer, § 39 Abs. 3) gekennzeichnet sein.
Als Radfahrer nebeneinandergefahren und – andere behindert
Beim Linksabbiegen die Fahrbahn hinter der Kreuzung/Einmündung überquert, ohne abzusteigen
Als Radfahrer die Straße benutzt, obwohl diese gesperrt war
Verbot der Einfahrt nicht beachtet
Eine über 7 Jahre alte Person auf einem einsitzigen Fahrrad befördert
Kind ohne Sicherheitsvorrichtung auf dem Fahrrad befördert
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