Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/78678,80.html
Timestamp: 2019-10-20 22:21:01
Document Index: 23995241

Matched Legal Cases: ['§ 253', '§ 255', '§ 255', '§ 253', '§ 18', '§ 253', '§ 11', '§ 41', 'BGH', '§ 253', 'BGH', '§ 11', '§ 253', '§ 249', '§ 251', '§227', '§ 251', '§ 27', '§ 253']

Verfasst am: 14 Aug 2006 - 20:38:15 Titel:
Was du schreibst, kann ich nicht nachvollziehen. Es liegt keine räuberische Erpressung vor und eine solche anzunehmen kann daher in
HA-taktischer Hinsicht sicher auch nicht geeigneter sein.
Hinsichtlich der 150 € liegt nur eine einfache versuchte Erpressung vor.
Der Einsatz des Messers und die Fesselung sind Nötigungsmittel im Rahmen des versuchten Raubes. Es liegt hier deshalb in keinem Stadium räuberische Erpressung vor, weil der C als das Opfer nie zu einer Vermögensverfügung genötigt wird. Er soll nur die Kasse öffnen. Wegnehmen will der A das Geld dann selbst und tut dies auch (lässt die Beute dann allerdings zurück). Um eine konkrete Vermögensgefährdung muss man sich überhaupt keine Gedanken machen, weil vorliegend eine (zumindeste versuchte) Wegnahme durch den A an dem Kasseninhalt vorliegt. In einem der vorangegangenen Beiträge habe ich noch ausführlicher dargestellt, warum hier nach keiner Auffassung eine räuberische Erpressung vorliegt. Ich verweise darauf, da wir dieses Thema im Übrigen auch schon lang und breit diskutiert haben.
Verfasst am: 15 Aug 2006 - 13:50:47 Titel:
bin eigentlich auch deiner Meinung, dass hier eine vollendete räuberische Erpressung seitens A und B gegeben ist (siehe deine Argumente).
Wie auch Kläger sagt, ist hier nach Meinung der Literatur eine Vermögensverfügung seitens des Opfers erforderlich. Ob diese jedoch unmittelbar zu einem Vermögensnachteil führen muss ist strittig. Hier habe ich gesagt, dass die Vermögensverfügung auch mittelbar zum Vermögensnachteil führen kann. Schließlich kann nur C aufgrund der Feingliedrigkeit seiner Finger die Kasse öffnen...
Auch ich halte es daher vorzugswürdig, bzgl. dem Nötigungsmittel (Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben um die Öffnung der Kasse zu ermöglichen) eine vollendete räuberische Erpressung anzunehmen.
Ich habe danach bzgl. dem Nötigungsmittel Fesseln etc. einen versuchten Raub geprüft.
Hast du das dann auch so???
Verfasst am: 15 Aug 2006 - 16:37:02 Titel:
Und noch ein früherer Beitrag von mir:
Stell dir doch einfach mal folgende Situation vor: Ein Mann stürmt in eine Bank, zwingt die Bankangestellte zur Öffnung des Safes und fesselt sie dann, um in Ruhe das Geld einstecken zu können. Auch hier läge nach allen Ansichten unstreitig Raub vor. Das ist im Prinzip dieselbe Situation wie der hier zur Diskussion stehende Sachverhalt. Um eine konkrete Vermögensgefährdung muss man sich immer nur dann Gedanken machen, wenn keine Wegnahme und damit keine unmittelbare Vermögensschädigung vorliegt. Bsp.: A klaut den Schlüssel zu einem Schließfach mit Geld unter Anwendung von Gewalt. Auf der Fahrt zum Schließfach wird er verhaftet. Hier könnte man sich die Frage stellen, ob sich A nicht wegen Raubes strafbar gemacht hat, indem er den Schlüssel an sich genommen hat, denn eine unmittelbare Vermögensschädigung durch die Wegnahme des Schließfachinhaltes liegt ja nicht vor. Aber in der Entwendung des Schlüssels könnte man ja ggf. eine konkrete Vermögensgefährdung sehen.
Verfasst am: 15 Aug 2006 - 19:41:18 Titel:
Hmm, ich denke das hängt davon ab, wie man den sachverhalt versteht. Meiner Ansicht nach haben A und B die Absicht, dass C ihnen das Geld besorgt. Erst als sie vereinbaren, mehr wegzunehmen komme ich zum Raub. Das Angebot von C kann man dahingehend auslegen, und so verstehe ich es, dass die Beiden das Geld von ihm besorgt bekommen. D.h. in ihrem Plan, nimmt C das Geld aus der Kasse und gibt es den beiden. So komme ich nach der Rspr. zu einer weggabe (näheverhältnis vorausgesetzt), was auch eine konkrete Vermögensgefährdung mit sich bringt. Die Tatsache, dass A und B mehr mitgehen lassen wollen, betrachte ich losgelöst von der erpressungshandlung. Das ist dann der Raubtatbestand. Zum einen nötigen sie den C zur Übergabe der 150€ zum anderen wollen sie die Gelegenheit nutzen, noch mehr wertgegenstände mitzunehmen. Somit komme ich zur Erpressung und zum versuchten Raub.
Verfasst am: 15 Aug 2006 - 20:29:10 Titel:
Über das, was wir hier jetzt diskutieren, haben wir eigentlich schon lang und breit gesprochen, so dass ich mich eigentlich nur wiederholen kann.
Ich möchte trotzdem auf einige deiner Aussagen eingehen. Vorab muss ich sagen - ohne dir zunahe treten zu wollen - dass du die einzelnen Sachverhaltsabschnitte in einer Weise vermischst, dass es schwer fällt, auf alles einzugehen und sauber auseinanderzunehmen.
oepfae hat folgendes geschrieben:
Das Angebot von C kann man dahingehend auslegen, und so verstehe ich es, dass die Beiden das Geld von ihm besorgt bekommen. D.h. in ihrem Plan, nimmt C das Geld aus der Kasse und gibt es den beiden.
Deine eben zitierte Aussage halte ich aus mehreren Gründen für unhaltbar:
- 1. Nirgendwo im Sachverhalt steht das !
- 2. Man kann den Sachverhalt auch nicht in diesem Sinne auslegen,
weil ausdrücklich im SV steht, dass A und B vereinbaren, dass A (!!!)
den C in die Werkstatt begleiten soll und dort die gesamte Kasse leer-
räumen soll (und eben gerade nicht C). Darüber hinaus wird un-
missverständlich deutlich, dass A und B den C nur zum Öffnen der
Kasse brauchen (wg. der Feingliedrigkeit seiner Finger). Schließlich
hat auch C selbst gar nicht die Plünderung der Kasse vor. Er hofft
nämlich, dass er vorher auf Hilfe stößt.
Lies mal den SV genau durch, dann wirst du merken, dass von Anfang an
alles darauf hinausläuft, dass C mit seinen geschickten Fingern nur die Kassen öffnen soll und der Rest den anderen überlassen bleibt.
Weiterhin schreibst du: "So komme ich nach der Rspr. zu einer Weggabe (Näheverhältnis vorausgesetzt) ..."
Auch diesbezüglich habe ich bereits gesagt, dass ein Näheverhältnis des Verfügenden zum Geschädigten bei §§ 253 ff. StGB überhaupt nicht erforderlich ist. Ich kann jemandem auf offener Straße mit vorgehaltener Waffe zwingen, mir die Handtasche irgendeines Passanten zu geben, der dem Gebenden völlig unbekannt ist und es liegt trotzdem § 255 vor, obwohl sich Gebender und Handtaschenbesitzerin überhaupt nicht kennen. Du verwechselst das mit der Geschichte Abgrenzung Dreiecksbetrug / Diebstahl in mittelb. Täterschaft !
Im Übrigen käme - wie bereits dargelegt - auch die Rspr. nicht zu einer Erpressung sondern zu Raub, weil sich A das Geld selbst nimmt und sich nicht von C geben lässt ! Das ist die typische Situation eines Bankraubes, wo der Täter der Angestellten mit dem Messer droht ruhig zu bleiben, den Safe zu öffnen und sich dann das Geld einsteckt. Darauf, dass die Angestellte mit dem Öffnen des Safes eine konkrete Vermögensge-fährdung herbeiführt kommt es nicht an, weil hier entscheidend ist, dass sich der Täter das Geld selbst nimmt (od. dies -wie in der HA- zumindest versucht). Der A wendet hier nicht Gewalt an, damit C eine Vermögensverfügung vornimmt, sondern um seine eigene Wegnahme zu ermöglichen und das ist Raub ! Auf eine Gefährdung kommt es gar nicht mehr an, wenn der Schaden (durch Wegnahme) eintritt.
Ich kann nur sagen, wenn du räuberische Erpressung annehmen möchtest, dann tue es, ich habe mehrfach dargelegt, warum dies nicht stimmen kann. Man kann nicht etwas in den SV hineinmogeln, was gegenteilig drinsteht.
Verfasst am: 15 Aug 2006 - 23:23:15 Titel:
Also ich glaube, so langsam verlässt die Diskussion hier die objektive Ebene.
Denn ich muss opfae im Ergebnis zustimmen:
Von der ersten Forderung nach den 150 Euro bis zur Drohung mit dem Messer stellt sich ein einheitlicher Erpressungstatbestand mit fortgesetzter Handlung dar!
A und B fordern von C unter einfacher Drohung 150 Euro (die C erst noch beschaffen muss --> nicht fehlgeschlagen weil C sie nicht zu Hause hat)
C schlägt vor, das Geld aus der Kasse zu holen
A und B sind einverstanden und verleihen ihrer Forderung mit einer qualifizierten Drohung Nachdruck.
Nun sagt Kläger:
Die Aussage von opfae sei unhaltbar, weil es nirgendwo im Sachverhalt stünde und der Sachverhalt auch nicht dahingehend ausgelegt werden könne.
Anschließend greift Kläger den Sachverhalt auf:
weil ausdrucklich im SV steht, dass A und B vereinbaren dass A(!!!) den C in die Werkstatt begleiten soll und dort .......
Nicht angesprochen wird jedoch, WANN A und B, den Vorsatz erlangt haben die komplette Kasse auszuräumen und sich auch nach weiterem stehlenswerten umzusehen?????
Zur Verdeutlichung gehen wir etwas in der Zeit zurück: A und B fordern von C 150 Euro. C hat keine 150 Euro zu Hause.
Nehmen wir also den Sachverhalt auf:
"Da er keine 150 Euro zu Hause hat, schlägt er vor, in den Betrieb zu fahren und den geforderten Betrag aus der Kasse zu holen."
C schlägt hier vor, dass ER in die Werkstatt fährt und den geforderten Betrag aus der Kasse holt!
"A und B sind mit dem Vorschlag einverstanden."
A und B wollen also, dass C in die Werkstatt fährt um die 150 Euro aus der Kasse zu holen.
"Um zu zeigen, daß es ihm ernst ist, holt A ein - ohne Wissen des B - mitgebrachtes Fahrtenmesser aus der Tasche, hält es dem C vor und droht, ihm eine Hand abzuschneiden, falls er versuche abzuhauen. B nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass sich C davon offensichtlich beeindrucken läßt."
A droht nun dem C mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben (§ 255) für den Fall, dass er abhaut (zu diesem Zeitpunkt steht nämlich noch nicht fest, dass A den C in die Werkstatt begleiten wird; es geht weiterhin nur darum, dass C die 150 Euro aus der Kasse des M holen soll) und verleiht somit seiner Forderung nach den 150 Euro Nachdruck.
"A und B vereinbaren, dass A, der das Messer zwischenzeitlich wieder eingesteckt hat, den C in die Werkstatt zu begleiten und dann die gesamte Kasse leer räumen und sich auch nach weiterem Stehlenswerten umsehen soll."
Erst JETZT kommen A und B auf den Gedanken, dass sie doch die Situation ausnützen könnten und mehr als die "läppischen" 150 Euro erbeuten könnten, C also lediglich als Werkzeug einsetzen.
Kläger schreibt dazu:
"Lies mal den SV genau durch, dann wirst du merken, dass von Anfang an alles darauf hinausläuft, dass C mit seinen geschickten Fingern nur die Kassen öffnen soll und der Rest den anderen überlassen bleibt."
Meines Erachtens nach ist das jetzt nämlich eine Finte, aber das ist eine andere Geschichte
So kommt es also zu einem Tatbestand der räuberischen Erpressung. Der ist sogar, folgt man der Rechtsprechung, vollendet!!!!!!
Kläger schreibt weiter:
"Auch diesbezüglich habe ich bereits gesagt, dass ein Näheverhältnis des Verfügenden zum Geschädigten bei §§ 253 ff. StGB überhaupt nicht erforderlich ist."
Dann lies mal: (Wessels/Hillenkamp, Rn. 714;Arzt/Weber, § 18,Rn. 19;NK-Kindhäuser, § 253, Rn. 23ff.; Rengier, BT I, § 11, Rn. 19; Maurach/Schroeder/Maiwald, § 41, Rn. 79 f.)
und insbesondere BGH in NJW 1995, 2799 (2800):
"...Es ist jedoch davon auszugehen, daß sie ohne die stillschweigende Drohung mit erneutem Einsatz des Messers im Tatzeitpunkt zum Schutze der persönlichen Habe ihres Lebensgefährten bereit gewesen wäre. Dies reicht für das aus dem Normzweck der §§ 253 , 255 StGB herzuleitende Näheverhältnis aus."
Also: Ein "Näheverhältnis" (in welcher Gestalt auch immer) ist durchaus erforderlich. Und nach dem BGH (s.o.) reicht es sogar aus, dass das Opfer hinsichtlich des Vermögens des Vermögensinhaber schutzbereit war.
Schließlich sagt Kläger:
"Der A wendet hier nicht Gewalt an, damit C eine Vermögensverfügung vornimmt, sondern um seine eigene Wegnahme zu ermöglichen und das ist Raub!"
Tja, aber A und B haben den Tatentschluss hinsichtlich der Wegnahme des gesamten Kassenbestandes, des Werkzeugs und der Ersatzteile erst gefasst NACHDEM sie dem C bereits gedroht haben.
Sie haben dem C nämlich (einfach und qualifiziert) gedroht DAMIT er die 150 Euro beschafft!!!!!!!!!
Im Ergebnis können wir alle machen was wir wollen. Die Hausarbeit finde ich so schrecklich, da kann man nur durchfallen! =)
Verfasst am: 16 Aug 2006 - 08:58:31 Titel:
Das schöne an der Juristerei ist, dass man Argumente und Gegenargumente bringen muss. Je nachdem welche man überzeugender darlegen kann, wird man "recht" haben oder nicht. Klar kann man das ganze auch anders sehen. Es gibt eben kein Richtig oder Falsch...
Verfasst am: 16 Aug 2006 - 16:14:58 Titel:
@ Slowmotion:
Hab mal ein paar kurze Nachfragen zu deinen Ausführungen. Wäre nett,
wenn du etwas dazu sagen könntest !
2. Warum liegt nach der Rspr. hier sogar eine vollendete räuberische Erpressung vor ?
3. Welche Rolle spielt eigentlich die Angabe im SV, dass C die Kasse öffnet
"noch immer eingeschüchtert durch die vorangegangenen Drohungen" ?
Verfasst am: 16 Aug 2006 - 17:09:29 Titel:
Zuerst zu Frage 2:
Meine Aussage, dass auch die Rechtsprechung eine vollendete räuberische Erpressung annehmen würde, war wohl etwas vorschnell. Denn tatsächlich ist natürlich auch zu berücksichtigen, dass A und B sich von ihrem Ziel, von C 150 Euro zu erpressen ja abgegangen sind, um den Raub zu begehen. Insofern liegt tatsächlich (zumindest für A) eine versuchte räuberische Erpressung vor.
Nun ja. Betrachtet man die Literatur und die Rechtsprechung, so ergeben sich doch tatsächlich einige Ungereimtheiten was den Sachverhalt angeht. Man betrachte nur die Abgrenzung von räuberischer Erpressung und Raub. Problematisch erscheint MIR doch, dass es in all diesen Fällen immer nur um ein und denselben Gegenstand geht. Nicht etwa wir hier verschiedene. So gibt es zum Beispiel Rechtsprechung dazu, dass, wenn durch räuberische Erpressung eine Gewahrsamslockerung herbeigeführt wurde, die dann dem Täter die Wegnahme ermöglicht, die räuberische Erpressung durch den Raub verdrängt wird. So liegt es aber in unserem Fall nicht ganz: Denn zunächst (im Tatbestand der Erpressung) war der Vorsatz von A und B lediglich auf die 150 Euro gerichtet. Später dann (im Tatbestand des Raubes) auf 3000 Euro, Ersatzteile und Werkzeuge. Dazu Rengier in BT I, § 11, Rn. 36: Wechselt der Täter bezüglich desselben Gegenstandes von einer versuchten räuberischen Erpressung zum Raub oder umgekehrt, so wird der Versuch durch das vollendete Delikt mit abgegolten. Erlangt der Täter aber verschiedene Gegenstände sowohl durch Raub als auch durch räuberische Erpressung, so muss - bei einem einheitlichen Geschehen - Tateinheit angenommen werden.)
Also kurz um: Man könnte hier auf den ersten Blick annehmen, dass die räuberische Erpressung Tatmittel für den Raub sei. ABER ich denke nicht, dass dem so ist.
Aber ganz ehrlich: So ganz überzeugt bin ich davon nicht und hadere noch mit mir.
Tja. Ehrlich gesagt habe ich keine Ahnung. Auf den ersten Blick erscheint mir dieser Sachverhaltsteil einfach nur als Hinweis dafür, dass die Drohungen immernoch gegenwärtig sind und daher auch beim Raub eine Rolle spielen.
Aber ich muss sagen, dass mich der Sachverhalt in vielerlei Hinsicht wirklich verwirrt.
Verfasst am: 16 Aug 2006 - 22:16:15 Titel:
Wenn man es auf den Punkt bringt, dann dreht sich alles um die Frage, wie der folgende Satz im SV auszulegen ist: "Da er keine 150 Euro zu Hause hat, schlägt er vor, in den Betrieb zu fahren und den geforderten Betrag aus der Kasse zu holen."
Du sagst nun - wenn ich dich richtig verstanden habe - C fährt allein und holt das Geld. Ich war bisher der Meinung, C fährt nicht allein und holt auch nicht das Geld, sondern öffnet nur die Kasse. Mit deiner Argumentation, dass C das Geld ursprünglich selbst aus der Kasse holen soll, kann ich mich anfreunden. Dass beabsichtigt ist, dass er dies allein tun soll, halte ich nicht für vertretbar. Dann würde nämlich der folgende Satz im SV keinen Sinn machen: "Dabei hofft er, dort auf Hilfe zu stoßen und den beiden anderen zu entkommen, ohne daß es zu einer Plünderung der Kasse kommt." Wenn C wirklich mit seinem Vorschlag, das Geld aus der Kasse zu holen meint, dass er allein fährt, dann stellt sich ja die Frage, warum, er dann auf Hilfe in der Werkstatt hoffen muss, um den beiden zu entkommen und eine Plünderung zu verhindern. Wenn er allein fährt, braucht er ja gar nicht erst in die Werkstatt fahren, dann kann er ja vorher abbiegen und ist so zum einen vor A und B abgehauen und die Kasse wird auch nicht angerührt. Für die rechtliche Bewertung ist es aber letztlich egal, ob C nun allein fährt oder nicht (weiterer Streit daher entbehrlich), entscheidend ist vielmehr, dass er ursprünglich das Geld aus der Kasse nehmen soll.
Damit ergibt sich dann grob Folgendes:
Erster Tatkomplex versuchte schwere räuberische Erpressung
--> A und B strafbar gemäß §§ 253, 255, 250 I Nr. 1a, II Nr. 1, 22, 23, 25 II
--> nur versucht, weil letztlich durch C kein Vermögensschaden durch
eine entsprechende Verfügung bewirkt wird
--> dass B zunächst nichts von dem Messer weiß, ist unschädlich, denn
er ist nachträglich damit einverstanden, dass die einfache Erpressung
zur räuberischen wird (= sukzessive Mittäterschaft)
--> Rücktrittsproblematik ! Fehlschlag (-) / unbeendeter Versuch (+) /
Abstandnehmen von der Tat (fraglich, weil A und B das Geld ja schon
noch wollen, nur durch den späteren Raubvorsatz eben nicht mehr
von C, sondern sie wollen es selbst wegnehmen; ein Fall für einen
Kommentar, den ich leider jetzt nicht da habe)
Zweiter Tatkomplex: Vereinbarung von A und B Geld sowie Stehlens-wertes mitzunehmen
--> §§ 249, 250, 251, 22, 23 (+) durch das Niederschlagen und die anschließende Fesselung mit nachfolgender Leerräumung der Kasse und Bereitlegen diverser Werkzeuge und Ersatzteile (+)
--> Rücktritt scheitert an der Freiwilligkeit
-->auf die Frage, ob nicht schon vorher ein Raubversuch vorliegt, als A
vor der Schraubenschlüsselaktion des C 3.000 € nehmen wollte,
braucht hier nicht eingegangen werden, weil dieser Raubversuch
neben dem zweiten -durch § 251 qualifizierten- Versuch bedeutungslos
wäre; es spielt daher an dieser Stelle noch keine Rolle, ob es für
Raub ausreicht, dass C die Kasse unter dem Eindruck der vorange-
gangenen Drohungen öffnet
--> weitere Strafbarkeit wg. der bereits im Thread genannten Delikte
(§§227, 239 etc.)
--> Mittäter eines versuchten schweren Raubes mit TF ?
--> § 251 sicher nicht von seinem Vorsatz erfasst, daher insoweit (-)
--> umfasste sein Vorsatz Raub oder nur Diebstahl ?
---> er wollte sicher kein Fesseln oder Niederschlagen
---> er wusste aber, dass C von der Drohung mit dem Abschneiden
der Hand beeindruckt war; hatte er also deswegen Raubvorsatz
weil er wusste, dass C die Kasse unter der Einwirkung der
vorherigen Drohung öffnet ? Ich denke, hier liegt ein bloßes
Ausnutzen der vorherigen Drohung vor, die für Raub nicht
---> daher dürfte B nur Diebstahlsvorsatz gehabt haben
---> weiteres Problem: B Mittäter oder nur Gehilfe ?
---> gemeinsamer Tatplan in Bezug auf einen Diebstahl (+)
---> objektiver Tatbeitrag (-), B bleibt nur in der Wohnung des
C und tut sonst nichts, daher kommt wohl nur psychische
Beihilfe (§ 27) zum versuchten Diebstahl in Betracht
Ich hatte gesagt, dass bei § 253 kein Näheverhältnis zwischen Verfügendem und Geschädigtem erforderlich ist. Damit meinte ich nicht, dass überhaupt keine Beziehung zwischen den genannten Personen nötig ist, sondern lediglich kein so enges Verhältnis wie es zur Abgrenzung Diebstahl in mittelb. Tätzerschaft / Dreieecksbetrug verlangt wird. Ich hatte mich diesbezüglich etwas sehr unklar ausgedrückt. Tut mir leid.
Zuletzt bearbeitet von Kläger am 27 Aug 2006 - 10:26:07, insgesamt einmal bearbeitet