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Timestamp: 2016-10-22 05:17:24
Document Index: 24093928

Matched Legal Cases: ['Art. 97', 'Art. 5', 'Art. 89', 'Art. 88', 'Art. 90', 'BGE']

1P.98/2002 (11.04.2002)
Strafantritt/Straferstehungsf�higkeit; Vertretungsbefugnis
(Staatsrechtliche Beschwerde gegen die Verf�gung des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau, 2. Kammer, vom 2. Mai 2001)
X.________ erhob am 30. April 2001 gegen den Entscheid des Regierungsrates des Kantons Aargau vom 4. April 2001 betreffend Strafantritt/Straferstehungsf�higkeit beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
Der Pr�sident der 2. Kammer setzte X.________ mit Verf�gung vom 2. Mai 2001 Frist an zur Leistung eines Kostenvorschusses und lud den Regierungsrat zur Vernehmlassung ein. Er erwog, der Vertreter von X.________, Y.________, der die Verwaltungsgerichtsbeschwerde verfasst habe, sei nicht mehr im Besitze eines Anwaltspatentes. Auf die von X.________ auch pers�nlich unterzeichnete Beschwerdeschrift sei zwar gleichwohl einzutreten, doch werde das Verwaltungsgericht seine Zustellungen k�nftig allein an diesen vornehmen, solange er nicht von einem zugelassenen Anwalt vertreten werde. Zur Beschleunigung des Verfahrens werde er mit der Instruktion bereits vor dem Eingang des Kostenvorschusses beginnen.
Mit Eingabe vom 25. Februar 2002 erhebt X.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Pr�sidialverf�gung vom 2. Mai 2001 wegen schwerwiegender Verletzung der Menschenrechte mit dem Antrag, sie sei aufzuheben und es sei ihm f�r das ganze Verfahren Y.________ als Anwalt zu belassen. Das ganze Verfahren betreffend Strafantritt/Straferstehungsf�higkeit sei von Anfang an g�nzlich aufzuheben. Mit der Verf�gung vom 2. Mai 2001 sei ihm sein Anwalt entzogen worden mit der Begr�ndung, dieser sei nicht mehr im Besitze eines Anwaltspatentes. Wie er erst vergangene Woche, zwischen dem 13. und dem 15. Februar 2002, erfahren habe, sei dieser Entscheid falsch. Y.________ sei vom Z�rcher Obergericht anfangs 1999 die Berufsaus�bungsbewilligung f�r den Kanton Z�rich entzogen worden. Im Kanton Aargau sei zwar Anfang Mai 2001 ebenfalls ein Entzugsverfahren gegen Y.________ er�ffnet worden. In dessen Verlauf sei ihm dann am 27. August 2001 die Berufsaus�bungsbewilligung f�r den Kanton Aargau entzogen worden; am 2. Mai 2001 habe er somit noch �ber die entsprechende Bewilligung verf�gt.
Eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist zul�ssig gegen eine Verf�gung, die sich auf �ffentliches Recht des Bundes st�tzt (Art. 97 OG in Verbindung mit Art. 5 VwVG). Die angefochtene Verf�gung st�tzt sich ausschliesslich auf kantonales Recht, weshalb die Verwaltungsgerichtsbeschwerde von vornherein nicht zul�ssig ist.
Zu pr�fen ist, ob auf die Eingabe als staatsrechtliche Beschwerde eingetreten werden k�nnte. Das ist schon deswegen nicht der Fall, weil die 30-t�gige Beschwerdefrist von Art. 89 Abs. 1 OG abgelaufen und das Verfahren, in dem die angefochtene Kostenvorschussverf�gung erging, in der Zwischenzeit von allen Instanzen - zuletzt vom Bundesgericht am 18. Februar 2002 - abgeschlossen wurde. Eine Wiederholung des Verfahrens, wie sie der Beschwerdef�hrer offenbar anstrebt, k�nnte er mit seiner Beschwerde gegen die Kostenvorschussverf�gung ohnehin nicht erreichen, weshalb ihm auch ein rechtlich gesch�tztes Anfechtungsinteresse und damit die Beschwerdebefugnis (Art. 88 OG) fehlt. Schliesslich gen�gt die Eingabe auch den gesetzlichen Anforderungen an die Begr�ndung einer staatsrechtlichen Beschwerde, wonach der Beschwerdef�hrer den wesentlichen Sachverhalt darlegen, die als verletzt ger�gten Verfassungsbestimmungen nennen und �berdies dartun muss, inwiefern diese verletzt sein sollen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 125 I 492 E. 1b; 122 I 70 E. 1c), nicht.
Auf die Beschwerde ist somit nicht einzutreten, wobei es sich unter den gegebenen Umst�nden rechtfertigt, auf die Erhebung von Kosten ausnahmsweise zu verzichten.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer sowie dem Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 2. Kammer, schriftlich mitgeteilt.