Source: https://www.oexmann.de/pferderecht/2/publikationen/jahr/2019/monat/10
Timestamp: 2019-12-15 23:12:36
Document Index: 353005220

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 203', '§ 2', '§ 280', '§ 241', '§ 12', '§ 3', '§ 18', '§ 14', '§ 203', '§ 203', '§ 203', '§ 203', '§ 203', '§ 223', 'Art. 1', '§ 280', '§ 303', '§ 317', '§ 291', '§ 291', '§ 276', 'Art. 4', 'Art. 6', '§ 630', '§ 311', '§ 276', '§ 328', '§ 630', '§ 303', '§ 823', '§ 13', '§ 83', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 203', '§ 303', '§ 90', 'BGH', '§ 27', '§ 630', 'BGH']

WhatsApp, E-Mail, Telefon – Fallstricke im tiermedizinischen Konsiliardienst
Veröffentlicht von Dr. jur. Burkhard Oexmann am 2019-10-30
Dr. jur. Burkhard Oexmann, Lippetal
Rechtsanwalt und Lehrbeauftragter der Universität Münster
In der Humanmedizin folgt der Begriff „Konsiliararzt“ dem lateinischen „consilium“ (= Rat, Beratung). Der Konsiliararzt wird humanmedizinisch definiert1 als ein fachkompetenter Arzt, der ergänzend zur Beratung in speziellen Einzelfragen und zur Mitbehandlung von Fall zu Fall hinzugezogen wird2. Der Begriff „Konsiliararzt“ ist weder in der Human- noch in der Veterinärmedizin gesetzlich definiert.
Die gesetzlichen „Leitplanken“ tierärztlicher Konsiliartätigkeit folgen aus
Berufsordnungen der 17 Landestierärztekammern in Deutschland
§ 3 Abs. 1 Nr. 5 der Musterberufsordnung der Bundestierärztekammer
§ 203 Abs. 1 Nr. 1 des Strafgesetzbuches
§ 2 TierSchG
Artt. 4 bis 7 der Datenschutzgrundverordnung
§§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 3 i.V.m. § 241 Abs. 2, 242 des Bürgerlichen Gesetzbuches
Infektionsschutzgesetz (IfSG)3.
III. Analoge und digitale Konsiliarkommunikation
Für beide Arten tierärztlichen Wissensaustausches in horizontaler wie vertikaler Verantwortung gilt allgemein:
1. Die Musterberufsordnung der Bundestierärztekammer regelt: „Weiterbehandelnde Tierärztinnen und Tierärzte haben ihre Maßnahmen auf den der Überweisung zu Grunde liegende Fall zu beschränken und nach Abschluss den oder die Patienten mit einem Begleitbericht über die getroffenen Diagnosen und Behandlungen unverzüglich zurückzuüberweisen“ (§ 12 Abs. 10). Grundsätzlich gilt als allgemeine Berufspflicht nach § 3 Abs. 1 Nr. 5 die Verpflichtung aller Tierärztinnen und Tierärzte, „über in Ausübung ihres Berufes gemachte Feststellungen und getroffene Maßnahmen Aufzeichnungen zu fertigen und fünf Jahre lang aufzubewahren, soweit keine andere Frist bestimmt ist; dies gilt auch für technische Dokumentationen,…“. Weniger präzise heißt es in § 18 Abs. 2 der Berufsordnung der Tierärztekammer Westfalen-Lippe: „Bei Konzilen soll das Ergebnis nach Vereinbarung vorgetragen werden.“ Dazu bestimmt § 14 Abs. 5: „Die Tierärztin/Der Tierarzt hat über die in Ausübung seines Berufs gemachten Feststellungen und getroffenen Maßnahmen Aufzeichnungen zu fertigen und diese mindestens 5 Jahre aufzubewahren.“
2. Nach § 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB macht sich ein Tierarzt strafbar, wenn er „unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein zum persönlichen Lebensbereich gehörendes Geheimnis … offenbart, das ihm … anvertraut wurde oder sonst bekannt geworden ist.“ Über diesen Straftatbestand herrscht allgemeine Verwirrung. In der strafrechtlichen Fachliteratur4 heißt es, aufgenommen in den Straftatbestand seien auch Tierärzte, weil gewisse Krankheiten vom Tier auf den Menschen und umgekehrt übertragbar seien und der Tierarzt oft neben oder gar vor dem Arzt von entsprechenden Krankheiten beim Menschen erfahre. Denkbar seien auch Fälle, so wenn der Veterinär vom Eigentümer zur Behandlung eines von diesem zuvor schwer misshandelten Tieres gerufen werde. Diese Literaturauffassung ist bisher ohne Nachhall in der Rechtsprechung geblieben. Allerdings gibt es vereinzelt unterinstanzliche Urteile5, die aus zivilrechtlicher Sicht einen Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht des Tierarztes verneinen, soweit aus der Behandlung des Tieres keine Rückschlüsse auf die Gesundheit des Tierhalters zu ziehen seien. Zutreffend wird in der Fachliteratur6 betont, dass jede Einschränkung des Privatgeheimnisses einer kritischen Überprüfung nicht standhalte. Sofern Krankheiten nachweislich vom Menschen auf das Tier übertragen werden können und dies für Tierärzte durch die Diagnose ersichtlich wird, erscheint es offensichtlich, dass der Bereich des Berufsgeheimnisses nach § 203 StGB betroffen ist. Unter dieser Berücksichtigung erscheinen Gerichtsentscheidungen, die eine Verschwiegenheitspflicht i.S.d. StGB verneinen, fehlerhaft. Denn der umfassende Schutz des Menschen hinsichtlich seiner Privatsphäre aus Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG ist nur gewährleistet, sofern der Tatbestand der Berufsgeheimnisträger nach § 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB auch auf Veterinärmediziner ausgeweitet wird. Diese erlangen durch ihre beruflichen Erkenntnisse zwangsläufig die „Mehrinformation“ über den Halter des Tieres, die zwar grundsätzlich nicht ihren primären Aufgabenbereich tangieren, jedoch aufgrund des Standes der Wissenschaft und der identischen beruflichen Grundausbildung zum Humanmediziner unmittelbar für den Veterinärmediziner erkennbar sind. Auch eine vermittelnde Regelung bezüglich einer eventuell nur beschränkten Pflicht i.S.d. § 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB verletzt die Grundrechte der Tierhalter. Denn auch durch ein teilweise gesetzlich bestimmtes Schweigen des Tierarztes würde der Weg eröffnet werden, um für diese Rückschlüsse zuzulassen. Würden die Tierärzte nicht vom Tatbestand des § 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB erfasst werden, würde dies eine erheblichen Grundrechtseinbuße für alle Tierhalter mit sich bringen. Ein sachlicher Grund für diese Einbuße erscheint nicht ersichtlich. Auch ist es den Tierärzten zuzumuten sich der vollumfänglichen ärztlichen Schweigepflicht zu unterwerfen. Ihnen entsteht dadurch kein ersichtlicher Nachteil.
3. Jedes tierärztliche Handeln bedarf der Legitimation durch die Zustimmung (vorherige Einwilligung oder nachträgliche Genehmigung) durch den Aufklärungsadressaten. Dies folgt dem Postulat des „informed consent“. Im Bereich der Humanmedizin begründet sich dies dadurch, dass jeder ärztliche Eingriff bereits eine Körperverletzung i.S.d. §§ 223 ff. StGB darstellt. Aufgrund des umfassenden Selbstbestimmungsrechts des Patienten (das auch das Recht zur Krankheit umfasst) muss die Einwilligung somit nach einer ordnungsgemäßen Aufklärung erfolgen. Das Selbstbestimmungsrecht des Patienten wird aus Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 2 S. 2 GG hergeleitet. Aus diesem ergibt sich das Recht der Freiheit über die seelisch-körperliche Integrität des Patienten, sodass dieses Recht auch umfassend Kranken zu gewähren ist. Nun ist im Falle der Tierbehandlung nicht die Integrität des Menschen betroffen, sondern die des Tieres, jedoch lassen sich zumindest funktional die Behandlungen der Mediziner vergleichen. Beide dienen der Heilung eines lebenden Organismus. Um eine vollkommen freie Entscheidung des Tierhalters über die Art der Behandlung zu wahren, bedarf es den gleichen Anforderungen der ärztlichen Aufklärung eines Veterinärmediziners wie auch denen eines Humanmediziners. Im Fokus steht somit zwar nicht der aus der Humanmedizin stammenden Katalog der Patientenselbstbestimmung nach Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetztes, sondern die Wahrung des petitorischen wie possessorischen Integritätsinteresses des Patienteneigentümers. Fehlt diese Legitimation, ist der Blick hinsichtlich der Folgen sowohl auf das Zivilrecht als auch das Strafrecht gleichermaßen zu lenken. Zivilrechtlich führt dies zur Umkehr der Beweislast nach § 280 Abs. 1 S. 2 BGB, was aufgrund des überlegenden Fachwissens des Veterinärmediziners (wie auch im Bereich der Humanmedizin) gerechtfertigt ist. Strafrechtlich kommt es zur Annahme eines Deliktes der Sachbeschädigung nach § 303 StGB, da eine rechtfertigende Einwilligung bei mangelhafter Aufklärung nicht in Betracht kommt. In der strafrechtlichen Kommentierung7 heißt es, dass auch Tiere taugliche Tatobjekte seien8. Es komme auch nicht darauf an, ob eine Sache, etwa ein Tier, einen Vermögenswert darstelle9.
4. Bei der konsiliarischen Tätigkeit entstehen multifaktorielle Verantwortungsstränge sowohl in horizontaler als auch in vertikaler Beziehung. Beauftragt ein Tierarzt einen spezialisierten Kollegen mit in sein Sonderfachgebiet fallender Diagnostik/Therapie, spricht man von einer horizontalen Handlungs- und Verantwortungsebene. Erbittet ein Tierarzt etwa wegen Arbeitsüberlastung oder zu großer örtlicher Entfernung einen Kollegen, ohne dass dieser eine besondere Spezialisierung an den Tag legen muss, um Erledigung von Teilen der Diagnostik/Therapie, kommt es zu einem Über-Unter-Ordnungsverhältnis, mithin zu einer vertikalen Beziehung. Für die Beurteilung der Haftungsrisiken im Konsiliardienst kann diese juristische Differenzierung auf sich beruhen.
IV. Telefonischer Konsiliardienst ohne IT-gestützte Archivierung
Hier gibt es, sieht man von den allgemeinen Erwägungen wie oben unter III. 1. bis 4. ab, zwei datenschutzrechtliche Fallstricke:
1. Zunächst rein theoretischer Art: Wird ein Tierarzt, was vor gut 20 Jahren im Freistaat Bayern über Wochen geschehen sein soll, wegen wiederholter gravierender Verstöße etwa gegen das Arzneimittelgesetz von den Staatsanwaltschaften verfolgt und muss er damit rechnen, von den entsprechenden Behörden „abgehört“ zu werden, wird er präventiv von einer Weitergabe konsiliarisch erworbenen Wissens über das Telefon Abstand nehmen müssen.
2. Eine Strafbarkeit, ebenfalls nur sehr theoretisch, könnte aus § 317 StGB („Störung von Telefonkommunikationsanlagen“) herrühren. Auch der private Telefonanschluss fällt nach Auffassung des Bundesgerichtshofs unter den Schutz des öffentlichen Fernsprechnetzes10. Wird eine solche Telefonanlage manipuliert, kann dies zu strafrechtlichen Weiterungen führen.
3. Über allem steht selbstverständlich konkret, dass der Tierarzt bei einem Kollegentelefonat mit der Kommunikation aus der Konsiliartätigkeit gewonnen Erkenntnisse immer nur so führen sollte, dass unbeteiligte Dritte dieses Telefonat und seine Einzelheiten nicht mitbekommen, weil insoweit auch die oben beschriebene strafrechtlich sanktionierte Verschwiegenheitspflicht des Tierarztes greift. Eine telefonische Absprache erscheint insgesamt jedenfalls gut vertretbar und bietet auch einen großen Nutzen im Hinblick auf die Umsetzung in der Praxis. So können auch Notfälle schnell und sicher kommuniziert werden. Eine anschließende Verschriftlichung sollte dennoch nicht außer Acht gelassen werden (was die praktische Tätigkeit des Tierarztes nicht weiter beeinträchtigen sollte).
V. WhatsApp, E-Mail, Instagram usw.
Ich vertrete seit vielen Jahren die bisher nicht überzeugend widerlegte Auffassung, dass alle ärztlichen Berufe, auch der des Tierarztes, in einer Art und Weise verrechtlich worden sind, dass man durchaus von einem staatsinduzierten „mothering overcare“ sprechen kann. Das dürfte auch für die digitalisierten Kommunikationswege gelten:
1. Wenn auch nicht unmittelbar anwendbar, weil nur für die Humanmediziner geschaffen, verweise ich zunächst auf das sog. E-Health-Gesetz von 2015. Hierbei geht es nicht nur um den humanmedizinischen Sonderfall der Telemedizin, sondern auch um die digitalen Kommunikationswege11. Durch Änderung des Sozialgesetzbuchs (SGB), Fünftes Buch (V), wurde § 291g Abs. 1 ergänzt um den Begriff „technische Verfahren zur telemedizinischen Erbringung der konsiliarischen Befundbeurteilung von Röntgenaufnahmen in der vertragsärztlichen Versorgung“. In der Rechtsprechung kommt, weil die Geschäftsverteilungspläne der Gerichte die Zuständigkeiten für Humanmediziner und Veterinäre ein und denselben Spruchkörpern (Kammern oder Senaten) zuweisen, zunehmend zu einer haftungsrechtlichen Konvergenz12. Es kann also nicht ausgeschlossen werden, dass der Rechtsgedanke des § 291g Abs. 1 SGB V auch auf Tiermediziner angewendet werden wird, jedenfalls im Maße der Standardbildung nach § 276 Abs. 2 BGB.
2. Unabhängig von der sozialkritischen Frage „Big Data“ ist der Tierarzt seit Inkrafttreten der automatisch in das deutsche Recht transformierten Datenschutzgrundverordnung13 verpflichtet, insbesondere den Artt. 4 bis 7 Genüge zu tun. Hier geht es um die Rechtmäßigkeit bei der Verarbeitung personenbezogener Daten. Die dafür maßgebende Meta-Norm wird durch Art. 4 Nr. 1 DSGVO gebildet. Als „personenbezogene Daten“ werden alle Informationen bezeichnet, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, psychologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Personen sind, identifiziert werden kann. Blicken wir auf das tierärztliche Geschehen, ergibt sich diese jederzeitige Identifizierbarkeit sowohl aus dem Zivil- als auch dem Gebührenrecht. Da die standesrechtlichen Vorgaben (Musterberufsordnung der Bundestierärztekammer, Berufsordnungen der 17 Landestierärztekammern) die „Aufzeichnungen“ entweder indiviualtierspezifisch oder gruppentierspezifisch zu erfolgen hat, kann jederzeit anhand der Erfassungsdaten ein Rückschluss auf das Tier und seinen Halter gezogen werden. Ich nenne Transponderimplementierungen, equine Tierlebensnummer, Kontrollmarken bei Rindern im Modus der HIT-Datenbank. Da das Thema „Datenschutzgrundverordnung“ seit dem Jahre 2018 in der Tierärzteschaft, auch in den Empfehlungen der Bundestierärztekammer, eher formalistisch wirken, wird es dringend notwendig, dass berufsständische Organisationen, so auch der BpT, die Frage ausgestalten, wie der digitale Kommunikationsverkehr in der horizontalen wie vertikalen Konsiliarbeziehung unter den Tierärzten zu organisieren ist. Wenn hier nicht alsbald Regeln geschaffen werden, sehe ich die „Rechtmäßigkeit der Verarbeitung“ personenbezogener Daten i.S.d. Art. 6 Abs. 1 a) bis f) nicht eingehalten, was zur Verhängung erheblicher Bußgelder führen könnte. Auch sollte die Bundestierärztekammer und die ihr angeschlossenen 17 Landestierärztekammern durch Evaluation der jeweiligen Berufsordnungen dem Tierarzt die Möglichkeit eröffnen, in rechtmäßiger Weise im Rahmen konsiliarer Verbindungen die digitale Kommunikation rechtmäßig zu betreiben.
3. Sowohl der den Konsiliarauftrag erteilende als auch der diesen Auftrag annehmende Tierarzt sind nach der Berufsordnung standesrechtlich gehalten, zu dokumentieren. Die Humanmedizinische Dokumentationspflicht ergibt sich bereits aus § 630g BGB. Sie ist jedoch auch als Nebenpflicht aus dem Behandlungsvertrag herzuleiten als auch aus der Garantenstellung des Arztes. Da die Dokumentationspflicht zunächst standesrechtlicher Art ist, kommt es nicht auf die Frage an, ob der den Konsiliarauftrag annehmende Tierarzt in einer vertraglichen Beziehung zum Tierhalter/Tiereigentümer steht. Allerdings sehe ich aus dem Aspekt „Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter“ nach Maßgabe der §§ 311 Abs. 3, 241 Abs. 2 BGB einen durchaus justitiablen Anspruch des Tierhalters/Tiereigentümers gegen den Konsiliarauftrag annehmenden und ausführenden Tierarzt, dessen Dokumentation einzusehen14. Im Übrigen dürfte die sorgfältige Dokumentation dem Sorgfaltspostulat nach § 276 Abs. 2 BGB folgen. Gerade weil die konsiliarisch tätigen Ärzte/Tierärzte in aller Regel nicht räumlich eng zusammenarbeiten, verlangt die (digitale) Kommunikation ein Höchstmaß an Präzision, um angesichts des Charakters der Tierheilkunde als Erfahrungswissenschaft zu verhindern, dass es zu Kommunikationsmissverständnissen kommt.
4. Auch der den Konsiliarauftrag ausführende Tierarzt haftet gegenüber dem Tierhalter/Tiereigentümer. Dogmatisch leite ich dies zunächst von den Regeln der „vertraglichen Schutzpflichten zugunsten Dritter“ ab. Die Voraussetzungen des § 328 BGB sind jedenfalls durchaus erfüllt. Allerdings wird häufig eine unmittelbare vertragliche Beziehung auch zum Tierhalter/Tiereigentümer bestehen, weil der den Kosiliarauftrag erteilende Tierarzt den „Auftraggeber“ zunächst fragen wird, ob eine konsiliarische Tätigkeit gewünscht werde. Wird die Frage bejaht, dürfte der die konsiliarische Tätigkeit ausübende Tierarzt „haftungsrechtlicher Subunternehmer“ des Primärtierarztes werden. Es könnte sich jedoch auch ein unmittelbarer vertraglicher Anspruch ergeben. Vergleicht man die Situation mit dem Recht der Humanmedizin entstehen bei Hinzuziehung eines beratenden Arztes folgende (ggf. auf die Veterinärmedizin zu übertragende) mögliche Situationen: Konsultiert der behandelnde Arzt einen anderen Facharzt, tritt er als stillschweigend bevollmächtigter Vertreter des Patienten auf. So entsteht neben dem Behandlungsverhältnis zwischen dem Patienten und dem ursprünglich aufgesuchten und behandelnden Arzt ein weiteres, eigenständiges Vertragsverhältnis zwischen dem Patienten und dem Facharzt. Des Weiteren entsteht mit der Inanspruchnahme eines Arztes, an den ein Patient von dem ursprünglich aufgesuchten Arzt überwiesen worden ist, ein neuer Behandlungsvertrag i.S.d. § 630a BGB zwischen diesem und dem Patienten zustande. Aus den vorgenannten Konstellationen können somit auch eigene vertragliche Ansprüche begründet werden. Im Übrigen haften alle Tierärzte, wie oben unter Hinweis auf § 303 StGB dargelegt, aus dem Aspekt des zivilrechtlichen Deliktes nach § 823 Abs. 1 und 2 BGB (sog. unerlaubte Handlung im Zivilrecht).
5. Im Hinblick auf die Weiterentwicklung der Technik sind die gewonnenen Erkenntnisse bezüglich der Dokumentationspflicht kritisch bei der Benutzung von WhatsApp, Instagram und E-Mail zu betrachten:
a) Eine Kommunikation über E-Mail (v.a. hinsichtlich der Mitteilung von Anhängen wie Röntgenaufnahmen) erscheint mir am ehesten geeignet. Der Mailversand ermöglicht eine Zusendung im gewünschten Format (so wird wohl v.a. das Format PDF bevorzugt).
b) Die Plattform Instagram ermöglicht es in erster Linie eine große Community zu erreichen. Zwar ist es auch möglich, Nachrichten an eine bestimmte Person privat zu senden, allerdings können hier keine Anhänge wie PDFs versandt werden, sondern lediglich Fotos oder Sprachmitteilungen. Zudem erscheint die Software ungeeignet für den ärztlichen Alltagsgebrauch. Im Rahmen von WhatsApp können wiederrum auch Dokumente wie PDFs verschickt werden. Somit bestünde jedenfalls die Möglichkeit, einzelne Dokumente entsprechend zu sichern. Ob eine derartige Kommunikation in der Praxis angewandt wird ist fraglich, jedenfalls aber bei Berücksichtigung der technischen Entwicklung durchaus vorstellbar.
c) Zudem könnten auch Beratungsgespräche durch Telemedien durchgeführt werden. Hier bieten sich gleich mehrere Softwaremöglichkeiten. Mir sind zur Videokommunikation u.a. Facebook, Skype und auch die Videofunktion, die bereits auf den meisten Handys als Software und betriebseigenes System gespeichert ist, bekannt.
d) Diese Möglichkeiten lassen sich wohl ins Unendliche ausweiten. Um einen umfassenden Datenschutz auch online zu gewährleisten, ist es unumgänglich Standards festzulegen. Zudem könnten auch bundeseigene Software entwickelt werden, um die Verlässlichkeit der Quelle zu sichern. Jedoch ist der Halter des Tieres in allen bisher genannten Softwaremöglichkeiten ohne weiteres zu identifizieren. Zwar kann in nahezu allen Programmen ein fiktiver anonymisierender „Nickname“ benutzt werden, allerdings wird meist eine Anmeldung unter Angabe der Mailadresse vorgenommen, um die Identität festzustellen. Inwieweit die Onlinedienste tatsächlich vertraulich mit unseren Daten umgehen ist fraglich. Jedenfalls scheint ein großes Potential zum Datenmissbrauch vorhanden zu sein.
e) Aus meiner beruflichen Erfahrung mit Tiermedizinern lässt sich feststellen, dass jedenfalls im Bereich der Kleintierpraxis eine zusätzliche Kommunikation per WhatsApp nicht von Nöten ist. Vielmehr wird über die hauseigenen PCs von Raum zu Raum kommuniziert, falls jemand in einer dringlichen Situation Unterstützung benötigt.
f) Jedoch könnten sich Vorteile im Bereich der Praxis insb. bei Großtieren ergeben. Hilfreich können insb. Fotos eine Wunde o.ä. des Tieres sein, damit der Tierarzt einschätzen kann, wie dringend der Fall tatsächlich ist. Hier könnte tatsächlich eine Kommunikation über WhatsApp großen praktischen Nutzen haben. Abzuwägen ist dieses Interesse jedoch mit Pflicht der sicheren Datenübermittlung. In der Regel wird es wohl so sein (bzw. sollte es so sein!), dass der Halter des Tieres zumindest grob die Dringlichkeit der Verletzung einschätzen kann und somit auch durch ein einfaches Telefonat mit dem Tierarzt alle notwendigen Erstinformationen austauschen kann.
g) Fernab von den Risiken, die auf Seiten des Betreibers der Software entstehen, bestehen auch auf Seiten des Nutzers erhöhte Gefahren. Aufgrund der Einfachheit der Konzeption von beispielsweise WhatsApp geschieht es nicht selten, dass Nachrichten versehentlich an den falschen Empfänger geraten (dies geschieht oftmals durch nur einen einzigen „Klick“).
h) Aufgrund der immer weiterschreitenden Technik und auch dem immer weiter steigenden Interesse nach (auch im bereits privaten Bereich) einer sicheren Datenübermittlung, sollte insb. mit hochsensiblen Daten sehr vorsichtig umgegangen werden! Im Zweifel trägt der behandelnde (Tier-)Arzt die Pflicht der sicheren Übermittlung, sodass ein Risiko auch im Hinblick auf die hohen Wertsummen nicht zu verkennen ist. Zudem gibt es keine Absicherung, dass nicht doch ein Programm wie WhatsApp einmal gehackt wird und sensible Daten gestohlen werden. Selbst wenn in Einzelfällen davon ausgegangen würde, dass eine hinreichende Datensicherung durch WhatsApp besteht, wird im Zweifel wieder auf den Arzt haftungsrechtlich Rückgriff genommen. Im Ergebnis ist wohl von einer Nutzung hinsichtlich der hochsensiblen Daten von einer Nutzung von WhatsApp abzuraten.
1 Kern/Rehborn in: Laufs/Kern/Rehborn, Handbuch des Arztrechts, 5. Auflage 2019, § 13 Rn. 43
2 Stollmann/Wollschläger in: Laufs/Kern/Rehborn a.a.O., § 83 Rn. 33 mit Nachweisen in Fn. 42
3 zur Meldepflicht des Tierarztes bei der Übertragung tierischer Krankheitserreger auf den Menschen Bales/Baumann/Schnitzler, Infektionsschutzgesetz, 2. Auflage 2003, § 6 Rn. 4; § 7 Rn. 61; § 8 Rn. 8 (Musterbeispiel: Kontakt mit einem tollwutverdächtigen Tier)
4 Lenckner/Eisele in: Schönke/Schröder, Strafgesetzbuch, 30. Auflage 2019, § 203 Rn. 35
5 Landgericht Dortmund vom 09.02.2006 zu 4 S 170/05
6 Franck, Inhalt der tierärztlichen Verschwiegenheit – Zum Begriff des Privatgeheimnisses im veterinärmedizinischen Kontext, in: Medstra 2017, 9 bis 12
7 Stree/Hecker in: Schönke/Schröder a.a.O., § 303 Rn. 3
8 daran soll § 90a BGB nichts ändern
9 die Rechtsprechung spricht hier von Affektionsinteresse oder Funktionswert; ausscheiden soll allerdings ein „tollwütiger Hund“
10 BGHSt 25, 370
11 vgl. Bergmann, Telemedizin und das neue E-Health-Gesetz – Überlegungen aus arzthaftungsrechtlicher Perspektive, in: MedR 2016, 497 bis 502; ähnlich Steinhilper in: Kern/Rehborn, Handbuch des Arztrechts, 5. Auflage 2019, § 27 Rn. 145 bis 148 mit umfangreichen Nachweisen in den Fn. 250 bis 252
12 dazu Oexmann, Rechtsprechung – Haftungsrechtliche Konvergenz zwischen Human- und Pferdemedizin, in: Pferdeheilkunde 2019, 35. Jahrgang Mai/Juni 2019, Heft 3/2019, Seiten 253 bis 257; zur „analogen“ Anwendung des § 630h Abs. 5 BGB der für Human- und Tiermediziner zuständige 6. Zivilsenat des BGH im Urteil vom 10.05.2016 zu VI ZR 247/15; dazu Oexmann, Aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Beweislast und die Folgen für die Pferdemediziner in: RdL 2017, 301/302; Oexmann, Haftungsrisiko: Beweislastumkehr nach Tierarztfehler in: pferde.spiegel 2018, 78-81
13 Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.04.2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG
14 vgl. Oexmann, Dritthaftung des Tierarztes aus fehlerhafter Pferdekaufuntersuchung in: Rdl 2010, 172-179