Source: https://www.schola-cantorum.de/agb-freundeskreis/
Timestamp: 2020-01-28 20:24:13
Document Index: 56942430

Matched Legal Cases: ['§1', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 20']

Allgemeine Geschäftsbedingungen | Freundeskreis | Schola Cantorum Leipzig
Allgemeine Geschäftsbedingungen | Freundeskreis Schola Cantorum Leipzig e.V.
Der Freundeskreis Schola Cantorum Leipzig e.V. (nachfolgend Freundeskreis genannt) ist ein Verein zur Pflege und Förderung des Chorgesanges. Er unterstützt die musische Erziehung und Ausbildung von Kindern und Jugendlichen an der Schola Cantorum Leipzig und will ihnen dadurch zu einer schöpferischen und sinnvollen Freizeitgestaltung verhelfen, die einen starken und prägenden Einfluss auf deren Entwicklung nehmen soll (§1 der Satzung).
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB genannt) gelten für die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Freundeskreis Schola Cantorum Leipzig und dem Schüler/Teilnehmer bzw. seinem gesetzlichen Vertreter.
3. Musikalische Unterrichte
Im Rahmen der Chorarbeit bietet der Freundeskreis für Mitglieder der Chöre fakultativen Instrumentalunterricht sowie das vorhandene Angebot ergänzenden Vokalunterricht an. Die Unterrichte sind als vertiefende musikalische Ergänzung der Chorarbeit zu verstehen, setzen also eine Mitgliedschaft in einem der Chöre, zeitliche Kapazitäten der Lehrkräfte sowie räumliche Kapazitäten voraus. Daher ergibt sich aus der Mitgliedschaft in einem der Chöre nicht automatisch ein Anspruch auf Instrumental- bzw. Vokalunterricht.
Der Freundeskreis kann Unterrichtsangebote in Musikalischer Früherziehung vorhalten. Die Früherziehungskurse finden semesterweise und zu festgelegten Zeiten, außer in Schulferien und an gesetzlichen Feiertagen, regelmäßig wöchentlich in den Räumen der Schola Cantorum Leipzig statt.
Der Freundeskreis kann zusätzliche Unterrichtsfächer und Kurse vorhalten, wenn diese die Chorarbeit unterstützen. Für diese Angebote gelten die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Die Rechtsbeziehungen zwischen dem Freundeskreis und dem Schüler bzw. seinem gesetzlichen Vertreter sind privatrechtlicher Natur. Jede Änderung oder Ergänzung des Unterrichtsvertrages muss schriftlich erfolgen. Sollte eine Bestimmung des Unterrichtsvertrages oder dieser AGB ungültig sein, so bleibt die Wirksamkeit des Vertrages und aller anderen Bestimmungen der AGB hiervon unberührt.
3.2. Schuljahr/Ferien- und Feiertage
Das Schuljahr beginnt am 1. September und endet am 31. August des darauffolgenden Jahres. Es gilt die Ferien- und Feiertagsordnung des Freistaates Sachsen.
Das Wintersemester beginnt am 1. September und endet am 28. Februar eines jeden Jahres. Das Sommersemester beginnt am 1. März und endet am 31. August eines jeden Jahres.
3.3. Geschäftsstelle/Unterrichtsorte
Die Geschäftsstelle des Freundeskreises befindet sich in der Leipziger Anna-Magdalena-Bach-Grundschule, Manetstraße 8 in 04109 Leipzig. Der Unterricht findet ebenda sowie gegebenenfalls in Außenstellen statt.
3.4. Unterrichts- bzw. Kursaufnahme
Anmeldungen für Unterrichte können formlos zu den Sprechzeiten im Chorbüro vorgenommen werden. Ein Anspruch des Schülers auf Annahme seiner Anmeldung besteht nicht. Die Zuweisung der Schüler bzw. Kursteilnehmer wird durch das Chorbüro im Rahmen der vorhandenen Kapazitäten vorgenommen. Nebenabreden über Lehrkräfte sind nicht statthaft. Der Unterrichtsplatz ist nicht übertragbar.
Für Vokal- bzw. Instrumentalunterrichte können mit dem jeweiligen Instrumental- bzw. Gesangslehrer kostenpflichtige Probestunden vor Aufnahme des Unterrichts individuell auf privater Basis vereinbart werden.
Für Instrumentalunterrichte ist die Anschaffung eines geeigneten Instrumentes für das Üben zu Hause notwendig. Die dadurch entstehenden Kosten sowie die Anschaffung von ggf. benötigtem Notenmaterial in Absprache mit dem Lehrer werden vom Schüler bzw. seinem gesetzlichen Vertreter selbst getragen.
Der Unterricht selbst findet zu festgelegten Zeiten, außer in Schulferien und an gesetzlichen Feiertagen, wöchentlich in den Räumen der Schola Cantorum Leipzig statt. Die Unterrichtszeiten und -längen sind mit dem jeweiligen Lehrer individuell zu vereinbaren und im Unterrichtsvertrag festzuhalten. Während relevanter Chorveranstaltungen, Stimmbildungs- oder Musiktheorieunterrichte findet kein Unterricht statt.
Der Schüler verpflichtet sich zur regelmäßigen Unterrichtsteilnahme und zur unentgeltlichen Mitwirkung bei Vortragsabenden, Hausmusikabenden oder anderweitigen öffentlichen Auftritten der Schola Cantorum Leipzig.
3.5. Laufzeit/Kündigung des Vertrages
Kursverträge der Musikalischen Früherziehung werden semesterweise für die jeweilige Kursdauer abgeschlossen und enden, ohne dass es einer Kündigung bedarf.
Die Aufnahme von Vokal- bzw. Instrumentalunterrichten ist zu jedem Monatsanfang möglich. Unterrichtsverträge werden auf unbegrenzte Zeit abgeschlossen.
Die Kündigung von Unterrichtsverträgen im vokalen bzw. instrumentalen Bereich bedarf der Schriftform und ist möglich zum 28. Februar bzw. 31. August eines jeden Jahres unter Einhaltung einer vierwöchigen Kündigungsfrist (Ausnahmen sind Gründe, die den Unterricht unmöglich machen wie Wohnortwechsel, ärztliches Attest). Entgelte werden bis zum festgesetzten Kündigungstermin auch dann erhoben, wenn der Schüler den Unterricht nicht mehr wahrnimmt. Eine rückwirkende Kündigung des Vertrages ist ausgeschlossen.
Die Kündigung der Mitgliedschaft in einem der Chöre kommt einer Kündigung des Unterrichts über den Freundeskreis gleich. Es gilt dann eine Sonderkündigungsfrist von zwei Monaten zum Monatsende. Mit dem festgesetzten Kündigungstermin endet auch der Instrumental- und Vokalunterricht.
Die Kündigung des Unterrichtsvertrages durch den Freundeskreis ist unter anderem dann möglich, wenn der Schüler wiederholt und anhaltend unentschuldigt fehlt, Entgeltverzug vorliegt oder die räumlichen bzw. zeitlichen Kapazitäten seitens der Schola Cantorum Leipzig ausgeschöpft sind.
Widerrufsrecht: Der Unterrichtsvertrag kann innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen in Textform (Brief, Fax, E-Mail) widerrufen werden. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsabschluss und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten des Freundeskreises gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie gemäß § 312 g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt der Eingang bis 14 Tage vor Beginn der ersten Unterrichtsstunde. Der Widerruf ist zu richten an: Freundeskreis Schola Cantorum Leipzig e.V., Manetstraße 8, 04109 Leipzig.
3.6. Unterrichtsgebühren für Vokal- und Instrumentalunterrichte
Die Inanspruchnahme von Vokal- bzw. Instrumentalunterricht ist gebührenpflichtig. Die monatlichen Unterrichtsgebühren belaufen sich auf:
60,00 € – 45 Minuten wöchentlicher Einzelunterricht
40,00 € – 30 Minuten wöchentlicher Einzelunterricht
Darüber hinaus ist Verlängerung von städtischen Stimmbildungsdeputaten über den Freundeskreis möglich. Die Unterrichtsgebühren für eine wöchentliche Verlängerung um 15 Minuten belaufen sich auf monatlich 20,00 Euro.
Alle Entgelte sind Jahresentgelte und berücksichtigen die unterrichtsfreie Zeit (Ferien, Feiertage, Krankheit des Schülers, Klassenfahrten etc.). Ermäßigungen sind nicht vorgesehen.
Die Unterrichtsgebühren werden in zwölf gleichen Raten bis zum 10. eines jeden Monats per Lastschrift durch den Freundeskreis eingezogen. Eine entsprechende Einzugsermächtigung ist zu erteilen.
Für den Fall des Zahlungsverzuges werden Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz erhoben. Darüber hinaus werden Mahnkosten von zurzeit 5,00 € berechnet. Bei Zahlungsverzug und erfolglosem Mahnen wird der Anspruch gerichtlich durchgesetzt. Für alle Fristen gilt der Tag des Zahlungseingangs. Für die Dauer des Zahlungsverzugs wird der Schüler vom Unterricht ausgeschlossen.
Die Entgeltpflicht eines Schülers wird während der Vertragszeit nicht dadurch berührt, dass dieser den Unterricht nicht oder verspätet antritt oder dass er dem Unterricht, aus welchen Gründen auch immer, fernbleibt. Bei Krankheit des Schülers ist der jeweilige Lehrer möglichst 24 Stunden vor dem Unterrichtstermin telefonisch zu informieren. Ab vier zusammenhängenden Wochen Krankheit des Schülers kann eine anteilige Rückverrechnung der Gebühren auf schriftlichen Antrag erfolgen, wenn kein Nachholen der ausgefallenen Stunden möglich ist. Ein ärztliches Attest ist vorzuweisen. Der Anspruch erlischt vier Wochen nach Wiederaufnahme des Unterrichts.
Bei Krankheit oder sonstiger Verhinderung des Instrumentallehrers kann der ausgefallene Unterricht nachgeholt werden. Ist dies nicht möglich können Unterrichtsgebühren auf schriftlichen Antrag hin anteilig rückerstattet werden.
Informationen zur Bezuschussung von Unterrichtsgebühren bis maximal 15 Euro monatlich durch “Bildung und Teilhabe” sind auf den Internetseiten der Stadt Leipzig erhältlich. Zudem berät dazu der jeweils zuständige Kundenberater des Jobcenters.
3.7. Kursgebühren für die Musikalische Früherziehung
Die Teilnahme an Kursen der Musikalischen Früherziehung ist gebührenpflichtig. Die Kursgebühr richtet sich nach der tatsächlichen Anzahl der Kurstermine im jeweiligen Semester und beträgt 5,- € pro Unterrichtsstunde (45 Minuten).
Die Kursgebühr ist bis zum Tag des Kursbeginns per Überweisung an den Freundeskreis zu entrichten.
Die Entgeltpflicht eines Schülers wird während der Vertragszeit nicht dadurch berührt, dass dieser den Unterricht nicht oder verspätet antritt oder dass er dem Unterricht, aus welchen Gründen auch immer, fernbleibt. Ab vier zusammenhängenden Wochen Krankheit des Kursteilnehmers ist eine anteilige Rückverrechnung der Gebühren auf schriftlichen Antrag im Chorbüro möglich. Ein ärztliches Attest ist vorzuweisen. Dieser Anspruch erlischt vier Wochen nach Wiederaufnahme des Unterrichts.
Bei Krankheit des Kursleiters kann der Unterricht nachgeholt oder die Unterrichtsgebühr anteilig rückerstattet werden, wenn kein Nachholen des Unterrichts möglich ist.
Informationen zur Bezuschussung von Kursgebühren bis maximal 15,- € monatlich durch “Bildung und Teilhabe” sind auf den Internetseiten der Stadt Leipzig erhältlich. Zudem berät dazu der jeweils zuständige Kundenberater des Jobcenters.
Der Freundeskreis haftet nicht für Schäden bzw. für den Verlust von privatem Eigentum der Schüler. Beim Unterrichts- und Kursbesuch handelt es sich um eine außerschulische Freizeitbetätigung. Diese unterliegt nicht dem gesetzlichen Unfalldeckungsschutz. Für Personenschäden während des Unterrichtes, sowie auf dem Hin- und Rückweg zum Unterricht haftet der Freundeskreis nicht. Schüler haften für infolge ihres Verhaltens dem Freundeskreis zugefügte Schäden.
3.9. Hausordnung
Es gilt die jeweilige Hausordnung des Unterrichtsgebäudes.
3.10. Datenschutz
Die bei der Anmeldung erhobenen Daten der Schüler werden unter den Voraussetzungen des Sächsischen Datenschutzgesetzes elektronisch gespeichert und weiterverarbeitet. Die Verarbeitung erfolgt ausschließlich für Verwaltungs- und Abrechnungszwecke des Freundeskreises gemäß den Regelungen des Sächsischen Datenschutzgesetzes. Eine Übermittlung der Daten an Dritte erfolgt nicht. Durch ihre Anmeldung erklären die Schüler bzw. ihr gesetzlicher Vertreter das Einverständnis zu dieser Verarbeitung ihrer persönlichen Daten. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses werden die erhobenen Daten unter den Voraussetzungen des § 20 Sächs. Datenschutzgesetz gelöscht.
Auf alle Verträge, die mit dem Freundeskreis geschlossen werden, ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar. Zwingende Bestimmungen des Landes, in dem die Vertragspartner sich gewöhnlich aufhalten, bleiben von der Rechtswahl unberührt.
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind am 11. September 2019 durch den Vorstand des Freundeskreises beschlossen worden und treten am 1. Oktober 2019 in Kraft. Gleichzeitig werden die AGB vom 23. Mai 2018 außer Kraft gesetzt.