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Timestamp: 2016-10-27 05:13:53
Document Index: 113034780

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 59', 'Art. 59', 'BGE', 'Art. 59', 'BGE', 'BGE', 'Art. 59', 'Art. 44', 'Art. 59', 'Art. 134']

C 29/03 (25.03.2003)
C 29/03
Regionales Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) Luzern, 6000 Luzern, Beschwerdegegner, vertreten durch das Kantonale Arbeitsamt Luzern, Hallwilerweg 5, 6003 Luzern
K.________, geboren 1958, erwarb 1987 an der Kantonalen Kunstgewerbeschule Luzern das Zeichenlehrerpatent, war seit 1993 wiederholt arbeitslos und befindet sich seither in der f�nften Bezugsrahmenfrist f�r Arbeitslosenversicherungsleistungen. Nach Angaben des Versicherten in Bewerbungsschreiben stand er im Sommer 2002 "mitten in einem Zweitstudium an der Uni B.________ in Kunstwissenschaft (9 Sem.), Medienwissenschaft (2 Sem.) und Volkskunde (3 Sem.)". Mit Schreiben vom 11. M�rz 2002 beantragte er die �bernahme der Kosten f�r die Nachdiplomkurse "Digitale Medien I und II - Crossmedia und Multimedia" im Wert von Fr. 13'000.- an der Hochschule f�r Gestaltung und Kunst in X.________ durch die Arbeitslosenversicherung als Weiterbildungsmassnahme zur Verbesserung seiner Vermittlungsf�higkeit. Das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum Luzern (nachfolgend: RAV) lehnte es ab, Beitr�ge an die Finanzierung der beantragten Kurse auszurichten, weil die Grundausbildung und allgemeine F�rderung der beruflichen Weiterbildung nicht Sache der Arbeitslosenversicherung sei (Verf�gung vom 31. Mai 2002). Auf Einsprache hin hielt das RAV an dieser Verf�gung fest (Einspracheentscheid vom 7. Juni 2002).
Die hiegegen erhobene Beschwerde des K.________ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 3. Januar 2003 ab.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt K.________ sinngem�ss, der kantonale Entscheid sei aufzuheben, die Arbeitslosenversicherung habe die Nachdiplomkurse als Weiterbildungsmassnahmen zu �bernehmen, "eventualiter sei die Kurssumme vom Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum direkt an [ihn] zu bezahlen", und schliesslich ersucht er um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege.
W�hrend das Kantonale Arbeitsamt Luzern auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Staatssekretariat f�r Wirtschaft (seco) auf eine Vernehmlassung.
1.1 Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen �ber den Zweck arbeitsmarktlicher Massnahmen (Art. 1 Abs. 2 AVIG), den Grundsatz der F�rderung von Umschulung, Weiterbildung oder Eingliederung (Art. 59 Abs. 1 AVIG) sowie das Erfordernis, dadurch die Vermittlungsf�higkeit zu verbessern (Art. 59 Abs. 3 AVIG), zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
1.2 Zu erg�nzen ist, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses des streitigen Einspracheentscheides (vom 7. Juni 2002) eingetretene Rechts- und Sachverhalts�nderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht ber�cksichtigt werden (BGE 127 V 467 Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b).
Streitig ist, ob der Beschwerdef�hrer Anspruch auf Leistungen gem�ss Art. 59 ff. AVIG an die Nachdiplomkurse "Digitale Medien I und II - Crossmedia und Multimedia" der Hochschule f�r Gestaltung und Kunst hat.
Nach Gesetz und Rechtsprechung sind Grundausbildung und die allgemeine F�rderung der beruflichen Weiterbildung nicht Sache der Arbeitslosenversicherung. Deren Aufgabe ist es lediglich, in gewissen F�llen durch konkrete Eingliederungs- und Weiterbildungsmassnahmen eine bestehende Arbeitslosigkeit zu bek�mpfen oder eine drohende Arbeitslosigkeit zu verhindern. Dabei muss es sich um Vorkehren handeln, welche dem Versicherten erlauben, sich dem industriellen und technischen Fortschritt anzupassen oder ihn in die Lage versetzen, seine bereits vorhandene berufliche F�higkeit ausserhalb der angestammten engen bisherigen Erwerbst�tigkeit auf dem Arbeitsmarkt zu verwerten. Die Grenze zwischen Grund- und allgemeiner beruflicher Weiterbildung einerseits, Umschulung und Weiterbildung im arbeitslosenversicherungsrechtlichen Sinn andererseits ist fliessend. Da ein und dieselbe Vorkehr beiderlei Merkmale aufweisen kann und namentlich praktisch jede Massnahme der allgemeinen Berufsbildung auch der Vermittlungsf�higkeit des Versicherten auf dem Arbeitsmarkt zugute kommt, ist entscheidend, welche Aspekte im konkreten Fall unter W�rdigung aller Umst�nde �berwiegen (BGE 112 V 398 Erw. 1a, 111 V 274 und 400 f. mit Hinweisen; ARV 1993/1994 Nr. 39 S. 261 mit weiteren Hinweisen). Von Bedeutung ist insbesondere, ob die fragliche Massnahme spezifisch daf�r bestimmt, geeignet und notwendig ist, die Vermittelbarkeit zu f�rdern und nicht die bildungsm�ssige, soziale oder wirtschaftliche Verbesserung im Vordergrund steht, und ob sie unter den gegebenen Umst�nden nicht ohnehin Bestandteil der Berufsausbildung w�re (soziale �blichkeit), der Versicherte die fragliche Ausbildung daher auch absolvieren w�rde, wenn er - bei im �brigen gleichen Verh�ltnissen - nicht arbeitslos w�re. Ein weiteres Abgrenzungskriterium bildet die Ausbildungsdauer, indem langdauernde Bildungsg�nge in der Regel auf Grundausbildungen schliessen lassen (BGE 111 V 276).
Vorweg zu pr�fen ist, ob die fragliche Massnahme notwendig ist, um die Vermittlungsf�higkeit tats�chlich und in erheblichem Masse zu f�rdern.
4.1 Ein bloss theoretisch m�glicher, aber im konkreten Fall unwahrscheinlicher Vorteil hinsichtlich der Vermittlungsf�higkeit gen�gt den Anforderungen von Art. 59 Abs. 3 AVIG nicht. Vielmehr muss die Wahrscheinlichkeit dargetan sein, dass die Vermittlungsf�higkeit durch eine im Hinblick auf ein konkretes berufliches Ziel absolvierte Weiterbildung im konkreten Fall tats�chlich und in erheblichem Masse gef�rdert wird (ARV 1988 Nr. 4 S. 31 Erw. 1c, 1987 Nr. 12 S. 114 Erw. 2c, je mit Hinweisen).
4.2 Der Beschwerdef�hrer argumentiert, die beantragten Kurse "Digitale Medien I und II" seien genau "das fehlende Mosaikst�ck zu einer erfolgreichen Anstellung". Die Digitalisierung entspreche gesellschaftlichem Standard und ohne ausreichende entsprechende Kenntnisse sei er nicht in der Lage, eine Stelle zu finden. Der Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung basiere bloss noch auf einer 50 % Stelle, da sein "Besch�ftigungsgrad wegen schlechter Vermittelbarkeit zunehmend abgenommen habe". Das Zweitstudium in Kunstwissenschaft, das er im Zusammenhang mit seiner Stelle als Dozent f�r Gestalten/Kunstgeschichte an der Hochschule f�r Technik, Wirtschaft und Verwaltung in Y.________ begonnen habe, absolviere er somit ausserhalb der Anspruchsberechtigung. Wenn er diesbez�glich berufsbegleitend seine Qualifikationen verbessert und zwischenzeitlich diese Arbeitsstelle verloren habe, so sei sein teilzeitliches Zweitstudium nicht Ursache von Arbeitslosigkeit, sondern habe ihm vielmehr neue Zwischenverdienstm�glichkeiten er�ffnet, die ausserhalb seines angestammten Berufsfeldes l�gen. Sein aus eigenen Mitteln finanziertes Zweitstudium verm�ge derzeit seine berufliche Vermittelbarkeit nicht gen�gend zu steigern, da er es in n�herer Zukunft nicht werde abschliessen k�nnen.
4.3 Zun�chst ist auf den Widerspruch hinzuweisen, dass der Beschwerdef�hrer - entgegen seiner sinngem�ssen Darstellung in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde (S. 3 zweitletzter Abschnitt) - seine Stelle an der Hochschule f�r Technik, Wirtschaft und Verwaltung nicht einfach ohne sein Zutun auf Ende des Sommersemesters 2002 "verloren" hatte, sondern dass er sich schon seit September 2001 "wegen massiver Verschlechterung der Rahmenbedingungen f�r das Unterrichtsfach Gestalten im neuen Lehrplan der Hochschule f�r Technik, Wirtschaft und Verwaltung [...] leider gezwungen" sah, seine "bisherige Unterrichtst�tigkeit als Dozent f�r Gestalten zu k�ndigen" (Auszug aus dem Stellenbewerbungsschreiben vom 18. September 2000 [recte: 2001] an die Direktion f�r Bildung und Kultur des Kantons Z.________); inhaltlich identische Ausf�hrungen mit angepasstem Zeitpunkt der Arbeitsvertragsaufl�sung finden sich im Stellenbewerbungsschreiben vom 19. M�rz 2002 an die Kantonsschule Alpenquai in Luzern. Nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist und demzufolge offen bleiben kann, ob angesichts dieser Umst�nde insoweit nicht von selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit im Sinne von Art. 44 Abs. 1 lit. b AVIV auszugehen ist. Im Weiteren ist die Begr�ndung des Beschwerdef�hrers daf�r, wieso der "Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung gem�ss der letzten Rahmenfrist bloss noch auf einer 50 % Stelle" (Verwaltungsgerichtsbeschwerde S. 3 unten) basiere, nicht nachvollziehbar; denn der Besch�ftigungsgrad hat nicht "wegen schlechter Vermittelbarkeit zunehmend abgenommen", sondern weil sich der Versicherte 1997 aus freien St�cken zur Absolvierung eines Zweitstudiums entschloss. Und obwohl angeblich sein "teilzeitliches Zweitstudium nicht Ursache von Arbeitslosigkeit" gewesen sein soll (Verwaltungsgerichtsbeschwerde S. 3 zweitletzter Abschnitt), findet sich im Stellenbewerbungsschreiben vom 28. Dezember 2002 die Aussage, "eine Fortsetzung dieses Zweitstudiums scheint mir jedoch wegen Erwerbsausfall bei meinem bisherigen Arbeitgeber an der Hcohschule f�r Technik, Wirtschaft und Verwaltung nicht l�nger m�glich", woraus zu schliessen ist, dass er zum Zwecke des Besuches des Zweitstudiums in einem bestimmten Ausmass freiwillig auf eine Verwertung seiner Erwerbsf�higkeit verzichtete.
4.4 Dem Lebenslauf des Beschwerdef�hrers ist sodann zu entnehmen, dass die l�ngsten Berufseins�tze seit Erwerb des Zeichenlehrerpatentes (1987) durchwegs auf dem Gebiete des Gestaltens (Unterrichtsassistenz bei Prof. J.________ von 1989-1991, Lehrauftrag f�r bildnerisches Gestalten am kantonalen LehrerInnenseminar H.________ von 1991-1993 sowie als Dozent f�r Gestalten/Kunstgeschichte an der Hochschule f�r Technik, Wirtschaft und Verwaltung von 1997-2002) erfolgten, und dass der Versicherte in den Jahren 1993-1994 Informatikereinf�hrungskurse (Mac-Einf�hrung und X-Press) an der Erwachsenenschule W.________ 1996 und 1997 je einen Lehrerfortbildungskurs in "Gestalten am Computer" sowie im Jahre 2001 Kurse in Photoshop 6.0, Word, Excel, Illustrator, X-Press und Windows 2000 in Y.________ besuchte.
Auch wenn der Beschwerdef�hrer - nur, aber immerhin - anhand eines einzigen Falles gest�tzt auf eine schriftliche Absage darzulegen vermag, dass "Erfahrung in den neuen Gestaltungsmitteln" bei einer konkreten Stellenbewerbung von Vorteil gewesen w�re (Absage der Kantonsschule K.________ vom 7. Februar 2001), bleibt sowohl in diesem wie auch in dem von ihm im vorinstanzlichen Beschwerdeverfahren genannten Fall der Kantonsschule Reussb�hl darauf hinzuweisen, dass dies nicht der einzige Grund f�r den negativen Bescheid war, sondern vielmehr in beiden F�llen eine j�ngere Bewerberin ausdr�cklich vorgezogen wurde. Zwar best�tigt der Rektor der Hochschule f�r Gestaltung und Kunst mit Schreiben vom 4. Februar 2003 im Auftrag des Beschwerdef�hrers, dass die Hochschule f�r Gestaltung und Kunst Lehrerinnen und Lehrer verstehe, "die sich mit dem Erwerb eines Nachdiplomstudiums eine gr�ssere Chance auf dem Arbeitsmarkt" ausrechneten. Doch �ussert sich dieses Best�tigungsschreiben nicht zu den verschiedenen, vom Beschwerdef�hrer bereits absolvierten Computer-Weiterbildungskursen, weshalb diese Angaben nichts zur Beurteilung der konkreten Vermittlungsf�higkeit des Versicherten beitragen.
4.5 Steht demnach gem�ss dokumentiertem Lebenslauf des Beschwerdef�hrers fest, dass er �ber eine vielschichtige Aus- und Weiterbildung sowie �ber eine an unterschiedlichen Orten gesammelte reiche Berufserfahrung verf�gt, ist auf Grund seines anhaltenden, eigenverantwortlich nachgelebten Interesses an neuen Erkenntnissen und wissenschaftlichen Fachrichtungen davon auszugehen, dass die strittigen Nachdiplomkurse "Digitale Medien I und II - Crossmedia und Multimedia" nicht die Vermittlungsf�higkeit im Hinblick auf ein konkretes berufliches Ziel tats�chlich und in erheblichem Ausmass zu f�rdern verm�gen (vgl. Erw. 4.1 hievor), sondern vielmehr Bestandteil der allgemeinen beruflichen Weiterbildung sind, die nicht zu den Aufgaben arbeitsmarktlicher Massnahmen der Arbeitslosenversicherung geh�rt (Erw. 3 hievor). Nach dem Gesagten erkannte die Vorinstanz somit im Ergebnis zu Recht, dass die Voraussetzungen f�r einen Anspruch auf arbeitsmarktliche F�rderungsmassnahmen nach Art. 59 f. AVIG hinsichtlich der Nachdiplomkurse "Digitale Medien I und II" nicht erf�llt sind. Was der Beschwerdef�hrer hiegegen vorbringt, ist unbegr�ndet.
Das Begehren um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne der Befreiung von den Gerichtskosten ist gegenstandslos, da in der vorliegenden Streitsache f�r das letztinstanzliche Verfahren auf Grund von Art. 134 OG keine Verfahrenskosten erhoben werden.