Source: http://nrwhistory.de/grundlagen-der-entnazifizierung-in-nrw-die-verordnung-nr-24-des-alliierten-kon-trollrats-vom-12-januar-1946/
Timestamp: 2019-01-20 07:19:03
Document Index: 382892025

Matched Legal Cases: ['§2', '§2', '§2', '§5', '§5', '§8', '§10', '§10', '§6', '§ 12', '§13']

Grundlagen der #Entnazifizierung in NRW: Die Verordnung Nr. 24 des Alliierten Kontrollrats vom 12. Januar 1946 - @NRWhistory
Um die Erreichung dieses Ziels voranzutreiben, gab die Direktive verbindliche Richtlinien und Begriffsbestimmungen vor, die den Alliierten Stellen und den deutschen Entnazifizierungsausschüssen als Leitfaden dienen sollten. Zum Verständnis der Praxis der Entnazifizierung im Gründungsjahr des Landes Nordrhein-Westfalen ist eine kurze Skizzierung des Inhalts der Kontrollratsverordnung Nr. 24 daher unerlässlich.
Auf wen trafen die Bezeichnungen „Mitglieder der Nationalsozialistischen Partei, die ihr aktiv und nicht nur nominell angehört haben“ und „Personen, die den Bestrebungen der Alliierten feindlich gegenüberstehen“ zu? Die Verordnung nennt vier Gruppen:
I. Personen, die als Amtsträger oder in anderer Weise in der Partei, von den Orts- bis hinauf zu den Reichsstellen, oder in einer der ihr angeschlossenen oder in solchen Organisationen, die militaristische Lehren fördern, aktiv tätig waren;
IV. Personen, welche freiwillig der NSDAP, deren Führern oder Hoheitsträgern wesentlichen moralischen oder materiellen oder politischen Beistand irgendeiner Art geleistet haben. (VO Nr. 24, §2, Abs. a)
Unter den genannten Personenkreis fallen somit (1) AmtsträgerInnen der NSDAP oder ihr angeschlossener Organisationen, (2) NS-VerbrecherInnen, (3) erklärte AnhängerInnen des Nationalsozialismus und (4) UnterstützerInnen der NSDAP. Die Entlassung derart belasteter Personen aus öffentlichen und halböffentlichen Ämtern sowie aus verantwortlichen Stellungen in bedeutenden privaten Unternehmen bzw. die Aufhebung oder Beschränkung des Rechts auf Berufsausübung im Falle von freien Berufen war obligatorisch (vgl. VO Nr. 24, §2, Abs. e). Krüger (1982: 30) misst dieser Festsetzung einen besonderen Wert bei, ließ die Verordnung doch „niemanden im Unklaren, was er, wenn er politisch belastet war, von der Entnazifizierung zu erwarten hatte.“ Neben den öffentlichen Ämtern lag das Augenmerk der Alliierten insbesondere auf der deutschen Wirtschaft: „Es ist von größter Wichtigkeit, die Denazifizierung der Industrie mit äußerstem Nachdruck durchzuführen, und der Umstand, daß ein Unternehmen klein ist, stellt keinen Grund für eine Unterlassung der Denazifizierung dar“ (VO Nr. 24, §2, Abs. d). Überprüft wurden dabei deutsche Unternehmen, „die unmittelbar der Überwachung, Nutzbarmachung oder Kontrolle der Militärregierung“ (ebd.) unterlagen, beispielsweise Zeitungen und Verlage, aber auch Betriebe, „welche in Anbetracht ihrer Kapitalkraft, der Zahl der Arbeitnehmer, der Art ihrer Erzeugnisse oder Dienstleistungen wichtige Faktoren in der deutschen Wirtschaft“ (ebd.) darstellten, etwa Bergbauunternehmen und öffentliche Versorgungsbetriebe.
Eine wichtige Rolle in der Praxis spielte Paragraph 5 der Verordnung Nr. 24, der als „Milderungsparagraph“ (Krüger 1982: 29) fungierte. In ihm konzedierte der Kontrollrat die Möglichkeit, bereits getroffene Entscheidungen nachzuprüfen. Ergab sich daraus in eindeutiger Weise, „daß der Betroffene nur ein nomineller Nationalsozialist und weder ein Militarist noch eine den alliierten Zielen feindlich gegenüberstehende Person ist, kann er ungeachtet der zwingenden Vorschriften dieser Direktive im Amte verbleiben“ (VO Nr. 24, §5). Warum diese Ausnahmeregelung? Die Einleitung zur Verordnung führt aus:
§5 der Anweisung soll dazu dienen, die schablonenhafte Entlassung solcher Personen zu vermeiden, die nur bedeutungslose Teilnehmer an den Angelegenheiten der Partei waren und den Zielen der Alliierten nicht feindselig gegenüberstehen. Die Anwendung des Paragraphen erfordert jedoch die Erbringung unzweifelhafter Beweise, die sich auf Nachforschungen stützen, daß die in Betracht kommende Person nur dem Namen nach Mitglied der NSDAP. war, kein Militarist ist und den Zielen der Alliierten nicht feindselig gegenübersteht. (LAV NRW R, NW 1094 Gen Nr. 85)
Statt ins „Schablonenhafte“ abzugleiten, kam es den Alliierten auf die Prüfung des Einzelfalles an, oder, wie es der Düsseldorfer Oberbürgermeister Karl Arnold ausdrückte: „Nicht der Fragebogen, sondern der Mensch soll geprüft werden“ (LAV NRW R, NW 115 Nr. 109). Krüger formuliert in Zusammenhang mit Paragraph 5 zudem einen Kontrast zwischen der britischen und der US-amerikanischen Besatzungszone. So habe die Ausnahmeregelung den Sinn gehabt, „die ins Uferlose geratenden Personalsäuberungen einzudämmen, wie sie in der amerikanischen Besatzungszone gang und gäbe“ (Krüger 1982: 29) gewesen waren. Auch Paragraph 8 begründete Ausnahmen von der zwangsweisen Entlassung, und zwar aus einer pragmatischen Perspektive hinsichtlich der ökonomischen und logistischen Bedingungen der Nachkriegszeit. So konnten die Zonen-Befehlshaber in Situationen dringender Notwendigkeit, „schnellstens und in möglichst großer Menge Bedarfsmittel und Nahrungsmittel, Brennstoff und Baumaterialien zu erzeugen“ (VO Nr. 24, §8, Abs. b), Personen von der sofortigen Entlassung „zurückstellen“ (ebd.); Voraussetzungen für die Belassung von Personen in ihrer Stellung waren,
II. daß die betreffende Person kein bedeutendes Mitglied der Nationalsozialistischen Partei war, in der Tätigkeit der Partei nur eine nominelle Rolle gespielt hat und den Bestrebungen der Alliierten gegenüber nicht feindlich eingestellt ist, und
III. daß die betreffende Person, sobald tatsächlich möglich, entfernt wird. (ebd.)
Allerdings handelte es sich bei Paragraph 8 nicht um einen Persilschein. Personen, die ihre Stellung nur aus politischen Gründen durch die NSDAP erhalten haben, wurden in jedem Fall entlassen (vgl. ebd., Abs. c).
Den umfangreichsten und detailliertesten Abschnitt der Kontrollratsverordnung Nr. 24 bildete Paragraph 10, der die Kriterien für eine zwangsweise Entlassung aus öffentlichen, halböffentlichen und wichtigen privaten Stellungen spezifizierte. Hierunter fielen sowohl Handlungen wie Kriegsverbrechen (vgl. ebd., §10, Abs. 1) oder „Gewalttaten gegen politische oder religiöse Gegner des Naziregimes“ (ebd., §10, Abs. 96) als auch die Mitgliedschaft in den verschiedenen nationalsozialistischen oder nationalsozialistisch beeinflussten Organisationen. KriegsverbrecherInnen stehen an erster Stelle, definiert als „Personen, die auf der Kriegsverbrecherliste der Alliierten Kommission für Kriegsverbrechen oder auf irgendeiner Sonderliste des Gegenspionagedienstes stehen oder eines Kriegsverbrechens verdächtig sind“ (ebd., Abs. 1). Es folgen in aller Ausführlichkeit die NSDAP, ihre Organisationen und Gliederungen sowie angegliederte, überwachte und beeinflusste Organisationen (vgl. ebd., Abs. 2-44), TrägerInnen nationalsozialistischer „Ehrenzeichen“ (vgl. ebd., Abs. 45-52), BeamtInnen und „Leiter der Wirtschaft“ (vgl. ebd., Abs. 53-81), Wehrmacht und Organisationen in den „besetzten Gebieten“ (vgl. ebd., Abs. 82-86), JuristInnen an den verschiedenen Gerichten (vgl. ebd., Abs. 87-89) und abschließend weitere Kategorien, von denen insbesondere die Mitglieder der Stäbe von Konzentrationslagern (vgl. ebd., Abs. 93) Personen, die Gewalttaten gegen politische oder religiöse GegnerInnen des nationalsozialistischen Staats begangen haben (vgl. ebd., Abs. 96), Personen, „welche Gegner des Naziregimes denunziert oder zu ihrer Verhaftung beigetragen haben“ (ebd., Abs. 95) sowie Personen, „welche nationalsozialistische oder faschistische Lehren verbreitet haben“ (ebd., Abs. 97), herausstechen.
Neben denjenigen Belasteten, die unter eine der genannten Kategorien fielen und deren Entlassung daher zwangsläufig war, „steht die große Zahl von Deutschen, deren Verbindung und Zusammenarbeit mit den Nationalsozialisten dem Umfang und der Art nach ebenso wie ihre früheren und gegenwärtigen Beweggründe Zweifel unterliegen und daher sorgfältiger Untersuchung bedürfen“ (ebd., §6); diese Personen sollten nach Ermessen entfernt werden, „jedoch nur dann in ihren Stellungen belassen werden, wenn anderes geeignetes Personal nicht zur Verfügung steht, und nur solange, bis anderes geeignetes Personal verfügbar wird“ (ebd.), d.h. die Entlassung konnte bis zur Verfügbarkeit politisch nicht belasteten Personals vorläufig aufgeschoben werden. Hierunter fielen unter anderem Mitglieder der Waffen-SS (vgl. ebd. § 12, Abs. a), AnwärterInnen auf Mitgliedschaft irgendeiner Gliederung der SS (vgl. ebd., Abs. b) und Personen, die nach dem 1. April 1933 der SA beitraten (vgl. ebd., Abs. c). Für die konkrete Ausübung des Ermessens formulierte die Verordnung Nr. 24 Richtlinien, gemäß derer die Voraussetzungen aus Paragraph 2 bezüglich der aktiven oder nominellen Zugehörigkeit zur NSDAP geprüft werden sollten (vgl. ebd., §13). Eine Ausnahmeregelung findet sich allerdings auch hier; Personen, die nach Ermessen nicht entlassen werden, „sind nach Möglichkeit nur Posten von geringerer Verantwortung zu geben, bis sie ihre politische Zuverlässigkeit bewiesen haben“ (ebd.). Das dies jedoch nicht für die Spitze der deutschen Administrationen galt, machten die Alliierten ganz im Einklang mit der allgemeinen Zielsetzung der Verordnung unmissverständlich deutlich: „Es ist wesentlich, daß die leitenden deutschen Beamten an der Spitze von Provinzen, Regierungsbezirken und Kreisen erwiesene Gegner des Nationalsozialismus sind, selbst wenn dies die Anstellung von Personen nach sich zieht, deren Eignung, ihren Aufgabenkreis zu erfüllen, geringer ist“ (ebd.).
Insgesamt sollte die Verordnung Nr. 24 die Grundlage für die konsequente demokratische Transformation der deutschen Gesellschaft bilden und beeinflusste die Nachkriegsrealität nicht nur in NRW daher in kaum zu überschätzender Weise.
Alliierter Kontrollrat: Verfügung zur Entfernung von Nationalsozialisten und anderen Personen, die den Zielen der Vereinten Nationen feindselig gegenüberstehen, aus Stellungen und von verantwortlichen Posten (= Verordnung Nr. 24), 12. Januar 1946, online unter http://www.verfassungen.de/de/de45-49/kr-direktive24.htm [09.03.2016].
LAV NRW R, NW 115 Nr. 109.
LAV NRW R, NW 1094 Gen Nr. 85.
Mitteilung über die Dreimächtekonferenz von Berlin (= Potsdamer Abkommen), 02. August 1945, online unter http://www.documentarchiv.de/in/1945/potsdamer-abkommen.html [09.03.2016].
Krüger, Wolfgang: Entnazifiziert! Zur Praxis der politischen Säuberung in Nordrhein-Westfalen, Wuppertal 1982.