Source: http://www.ertragssteuerrecht.de/21086.htm
Timestamp: 2017-07-24 16:37:32
Document Index: 24487350

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 8', '§ 3', '§ 34', '§ 34', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 32', '§ 32', '§ 4', '§ 32', '§ 32', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 7', '§ 10', '§ 15', '§ 22', '§ 41', '§ 41', '§ 42', '§ 45', '§ 50', '§ 52', '§ 34', '§ 6', '§ 23', '§ 21', '§ 15']

Datenbank Gesetze|Richtlinien Rechtsprechung Gesetzgebung|Archiv HHR-Archiv Service HHR Aktuell: 279. Lieferung
Mit der 279. Lieferung vom Juli 2017
wird der Kommentar auf den Gesetzesstand 1.1.2017 gebracht. Dies erfolgt zum einen durch die farblich abgesetzten und den Hauptkommentierungen vorangestellten Jahreskommentierungen der GesetzesÃ¤nderungen des Jahres 2016, wie zB zu den Â§Â§ 3 Nr. 40, 4i, 6 Abs. 3, 10, 10a, 10b, 20, 32, 32a, 36a, 40, 41, 43, 44, 44a, 44b, 50i, 50j, 51a, 66, 68, 79 und 89 EStG oder den Â§Â§ 8a, 8b, 8d und 32 KStG und zum anderen durch vollstÃ¤ndig aktualisierte oder neu verfasste Hauptkommentierungen, wie zB zu den Â§Â§ 3 Nr. 36, 3 Nr. 46, 5b, 13a, 15b, 32b, 32d, 41a, 41b und 42b EStG sowie Â§ 34 KStG.
Lediglich die Ã„nderungen zu Â§ 34a EStG werden in einer umfassenden Neubearbeitung dieser Kommentierung mit der 280. Lfg. in den Kommentar eingearbeitet.
Im Einzelnen mÃ¶chten wir auf folgende Hauptkommentierungen hinweisen:
Â§ 13a EStG (Ermittlung des Gewinns aus Land- und Forstwirtschaft nach DurchschnittssÃ¤tzen) Ã¼berarbeitet von Prof. Dr. Hans-Joachim Kanzler, Vors. Richter am BFH aD/Rechtsanwalt/Steuerberater, Bad Kreuznach/SchloÃŸ Ricklingen: Die Kommentierung der neuen Fassung des Â§ 13a EStG berÃ¼cksichtigt vor allem das Anwendungsschreiben des BMF v. 10.11.2015 â€“ IV C 7 S 2149/15/10001 (BStBl. I 2015, 877), das in mancherlei Hinsicht den Wortlaut der Vorschrift (etwa zur Anwendung der Stichtagsregelung) (Anm. 18 ff.) ergÃ¤nzt und erweitert. Einzuarbeiten waren auch die neuere Rechtsprechung und das inzwischen ergangene Schrifttum. Obwohl die Zugangsvoraussetzungen in den letzten Jahren immer wieder verschÃ¤rft wurden, ist die Gewinnermittlung nach DurchschnittssÃ¤tzen fÃ¼r viele landâ€“ und forstwirtschaftliche Betriebe wegen ihrer geringen Gewinnerfassungsquote nach wie vor von groÃŸer Bedeutung. Deshalb stellt sich auch die Frage, ob die Vorschrift die unionsrechtlichen Beihilferegelungen verletzen kÃ¶nnte (Anm. 6). Dazu und zu weiteren Fragen der Anwendung des Â§ 13a EStG in FÃ¤llen mit Auslandsbezug wird ausfÃ¼hrlich Stellung genommen. Nachteilig und belastend wirkt sich die Neufassung gegenÃ¼ber der alten Regelung wegen der nicht ausdrÃ¼cklich geregelten Abzugsverbote fÃ¼r Pacht- und Schuldzinsen (Anm. 39) aus. Diese den Gleichheitssatz verletzende Bruttobesteuerung ist durch die Typisierung der Gewinnermittlung nicht gerechtfertigt und daher verfassungswidrig. Andere gesetzlich geregelte Abzugsverbote (z.B. zum Investitionsabzugsbetrag und zu Sonderabschreibungen) sind dagegen vom pauschalierenden Charakter der Durchschnittssatzgewinnermittlung (Anm. 5) gedeckt und daher nicht zu beanstanden. Neu ist im Ãœbrigen auch die Verpflichtung zur DatenfernÃ¼bertragung der Gewinnermittlung nach DurchschnittssÃ¤tzen (Anm. 41), zu der auch Ausnahmen geregelt sind (Â§ 13a Abs. 3 SÃ¤tze 4 bis 6 EStG).
Â§ 32c EStG (TarifglÃ¤ttung bei EinkÃ¼nften aus Land- und Forstwirtschaft) umfassend kommentiert von Michael Wendt, Vors. Richter am BFH, MÃ¼nchen: Durch eine Regelung des MarktordÃ„ndG v. 20.12.2016 (BGBl. I 2016, 3045) zur erstmaligen Anwendung im VZ 2016 wurde diese Tarifvorschrift neu geschaffenen. Die Vorschrift betrifft ausschlieÃŸlich EinkÃ¼nfte aus Land- und Forstwirtschaft, fÃ¼r die eine von Amts wegen vorzunehmende GlÃ¤ttung des ESt-Tarifs Ã¼ber einen Zeitraum von im Regelfall drei Jahren gelten soll. Sie tritt erst in Kraft, wenn die EU-Kommission die Vereinbarkeit mit dem unionsrechtlichen Beihilferecht durch Beschluss feststellt (Anm. 4). Dies war bei Redaktionsschluss fÃ¼r diese ErgÃ¤nzungslieferung noch nicht geschehen. Sollte es dazu kommen, werden damit allerdings nur die unionsrechtlichen Bedenken gegen die neuartige Tarifvorschrift (Anm. 7), nicht aber die vom Kommentator geÃ¤uÃŸerten verfassungsrechtlichen Bedenken (Anm. 6) beseitigt.
Â§ 32b (Progressionsvorbehalt) vollstÃ¤ndig Ã¼berarbeitet und ergÃ¤nzt von Dr. Thorsten Kuhn, Rechtsanwalt/Steuerberater/WirtschaftsprÃ¼fer, Frankfurt am Main: Insbesondere wurde der durch das AmtshilfeRLUmsG v. 26.6.2013 eingefÃ¼gte Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c neu kommentiert (Anm. 191), nach dem Anschaffungs- und Herstellungskosten fÃ¼r WirtschaftsgÃ¼ter des UmlaufvermÃ¶gens im Rahmen der Gewinnermittlung nach Â§ 4 Abs. 3 erst bei deren VerÃ¤uÃŸerung oder Entnahme als Betriebsausgabe zu berÃ¼cksichtigen sind. Diese Regelung schlieÃŸt etwa Gestaltungen aus, mittels eines Goldhandels im Ausland Ã¼ber den negativen Progressionsvorbehalt die Besteuerung inlÃ¤ndischer EinkÃ¼nfte zu vermeiden.
Â§ 32d EStG (Gesonderter Steuertarif fÃ¼r EinkÃ¼nfte aus KapitalvermÃ¶gen) vollstÃ¤ndig Ã¼berarbeitet von Dr. Christian KÃ¼hner, Dipl.-Kfm. (FH), Rechtsanwalt/Steuerberater, Nackenheim bei Mainz: BerÃ¼cksichtigt wurden hierbei insbesondere die Entwicklungen der Rechtsprechung zu Â§ 32d sowie die Ã„nderungen der Norm im Rahmen des JStG 2010 v. 8.12.2010 (BGBl. I 2010, 1768) (Anm. 2, 3, 8, 13, 32), des AmtshilfeRLUmsG v. 26.6.2013 (BGBl. I 2013, 1809) (Anm. 2, 3, 63) und des BEPS-UmsG v. 20.12.2016 (BGBl. I 2016, 3000) (Anm. 2, 3, 12, 61). Die Kommentierung wurde bezÃ¼glich der Bezugsnormen und der verfahrenstechnischen Fragen umfassend aktualisiert und berÃ¼cksichtigt auch die geÃ¤nderten Verwaltungsanweisungen (insbesondere das BMF-Schreiben vom 18.1.2016) (Anm. 3, 8, 19, 21 f.). Weiterhin wurde die aktuelle Diskussion zur FortfÃ¼hrung der Abgeltungsteuer aufgegriffen.
Die Hauptkommentierungen zu
Â§ 3 Nr. 36 EStG (Pflegebedingte Einnahmen) und Â§ 3 Nr. 46 EStG (Arbeitgeberleistungen zum Aufladen von Elektrofahrzeugen) kommentiert von Dr. Winfried Bergkemper, Richter am BFH aD, Lenggries
Â§ 5b EStG (Elektronische Ãœbermittlung von Bilanzen sowie Gewinn- und Verlustverrechnungen) aktualisiert von Dipl.-Ã–k. JÃ¶rg Peter MÃ¼ller, LL.M., Steuerberater, Wuppertal
Â§Â§ 7h EStG (ErhÃ¶hte Absetzungen bei GebÃ¤uden in Sanierungsgebieten und stÃ¤dtebaulichen Entwicklungsbereichen), 7i EStG (ErhÃ¶hte Absetzungen bei Baudenkmalen), 10g EStG (SteuerbegÃ¼nstigung fÃ¼r schutzwÃ¼rdige KulturgÃ¼ter, die weder zur Einkunftserzielung noch zu eigenen Wohnzwecken genutzt werden) sowie die Archivkommentierungen der weggefallenen Vorschriften der Â§Â§ 10h und i EStG Ã¼berarbeitet von Dr. Uwe Clausen, Rechtsanwalt/Fachanwalt fÃ¼r Steuerrecht, MÃ¼nchen
Â§ 15b EStG (Verluste im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen) kommentiert von Dr. Dorothee Hallerbach, Lehrbeauftragte der UniversitÃ¤t Ulm, RechtsanwÃ¤ltin, Epple, Dr. HÃ¶rmann & Kollegen, Augsburg
Â§ 22a EStG (Rentenbezugsmitteilungen an die zentrale Stelle) Ã¼berarbeitet von Dipl.-Finw. Claudia Braun, AmtsrÃ¤tin, Meerbusch
Â§ 41a EStG (Anmeldung und AbfÃ¼hrung der Lohnsteuer) aktualisiert von Dr. Christina Reuss, Vorsitzende Richterin am FG, Freiburg
Â§ 41b EStG (Abschluss des Lohnsteuerabzugs) Ã¼berarbeitet von Hans-Ulrich Fissenewert, Richter am FG, Stuttgart
Â§ 42b EStG (Lohnsteuer-Jahresausgleich durch den Arbeitgeber) kommentiert von Dr. Winfried Bergkemper, Richter am BFH aD, Lenggries
Â§Â§ 45a EStG (Anmeldung und Bescheinigung der Kapitalertragsteuer) und 45d EStG (Mitteilungen an das Bundeszentralamt fÃ¼r Steuern) aktualisiert von Sebastian Hartrott, Syndikus-Rechtsanwalt, Leiter Recht, HANNOVER LEASING Investment GmbH, Pullach
Â§ 50i EStG (Besteuerung bestimmter EinkÃ¼nfte und Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen) bearbeitet von Dr. Lars Rehfeld, Rechtsanwalt/Steuerberater, KÃ¼nzelsau
Â§ 52 EStG (Anwendungsvorschriften) aktualisiert von Prof. Dr. Johanna Hey, KÃ¶ln und
Â§ 34 KStG (Schlussvorschriften) bearbeitet von Prof. Dr. Johanna Hey, KÃ¶ln
berÃ¼cksichtigen ebenfalls die GesetzesÃ¤nderungen des Jahres 2016. In die umfangreiche Hauptkommentierung zu Â§ 6 EStG (Bewertung) wurden die EinfÃ¼hrung des Abs. 1 Nr. 1b durch das VerfModG von Prof. Dr. Thomas Stobbe, Steuerberater, MÃ¼nchen eingearbeitet. In der Kommentierung des Â§ 23 EStG (Private VerÃ¤uÃŸerungsgeschÃ¤fte) von Prof. Dr. Andreas Musil, Potsdam werden die Auswirkungen durch die Ã„nderungen des BEPS-UmsG dargestellt. Zudem wird die von Prof. Dr. Thomas Koblenzer, Dipl.-Wirtschaftsjuristin Carina GÃ¼nther und Christian Schlotmann, LL.M. kommentierte Vorschrift des Â§ 21a KStG (DeckungsrÃ¼ckstellungen), die nicht von GesetzesÃ¤nderungen betroffen ist, in dieser Lieferung verÃ¶ffentlicht.
Die nÃ¤chste Lieferung erscheint voraussichtlich im August 2017 und wird ua. die Kommentierungen der Â§Â§ 15, 15a und 17 EStG enthalten.