Source: https://www.ihk-muenchen.de/de/Service/Recht-und-Steuern/Arbeitsrecht/Bestehende-Arbeitsverh%C3%A4ltnisse-K%C3%BCndigung-und-Sozialversicherung/Corona-Virus-Dienstreisen-Arbeitsausfall-Arbeitsschutz/Logistik-und-Reiseverkehr/
Timestamp: 2020-08-04 20:51:39
Document Index: 313188983

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§19', '§ 17', '§ 17', 'Art. 6', '§ 5', '§ 23', '§ 17']

Corona und Logistik IHK
Noch ist die Reisefreiheit für Personen in Zeit des Coronavirus stark eingeschränkt. Der Güterverkehr soll jedoch weiter fließen. Wie sieht es genau aus, was ist mit der Einreise-Quarantäne und was ist zu beachten?
Aufhebung Einreise-Quarantäne
Busreisen und Ausgleichszahlungen für die Reisebusbranche
Taxi: Förderung für den Einbau von Trennscheiben
Berufskraftfahrer: Lenkzeiten können verlängert werden (nicht mehr gültig)
Vorsicht bei Einlagerung und Transport von Desinfektionsmitteln
Aktuelle Regelung zu Sonn- und Feiertagsfahrverboten für LKW in den Bundesländern
Aufhebung Einreise-Quarantäne und Corona-Tests am Flughafen
Quarantänebestimmungen in Bayern
EU-Staaten oder aus
Norwegen, der Schweiz
und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien
nach Bayern einreist, muss seit dem 16. Mai 2020 nicht mehr in eine zweiwöchige Quarantäne. Dies ist in der Verordnung zur Änderung der Quarantäne-Einreise-Verordnung niedergeschrieben.
Corona-Tests am Münchner Flughafen
Wer an einem solchen Test interessiert ist, muss sich telefonisch über die Notfallambulanz des Airports unter der Rufnummer 089/975-63399 dafür anmelden.
Die Testergebnisse liegen vier Stunden nach Durchführung der Abstriche vor.
Reisewarnung für EU, Schengen-assoziierte Staaten und das Vereinigte Königreich aufgehoben
Die Bundesregierung hat dieReisewarnung für die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, für Schengen-assoziierte Staaten und für das Vereinigte Königreichaufgehoben und durch individuelle Reisehinweise ersetzt.
Für alle weiteren Staaten hat das Auswärtige Amt die Reisewarnung bis zum 31. August 2020 verlängert.
Informationen und Details dazu finden Sie auf der Webseite des Auswärtigen Amts.
Damit ist der freie Reiseverkehr in der Europäischen Union und im Schengen-Raum größtenteils wieder möglich. Deutschland hat seine Grenz- und Gesundheitskontrollen bereits wieder eingestellt.
Bei der Ein- oder Rückreise nach Bayern aus Ländern, für die das Robert-Koch-Institut ein erhöhtes Infektionsrisiko festgestellt hat, ist zudem die aktuelle bayerische Quarantäneverordnung zu beachten: Personen, die sich in den letzten 14 Tagen vor Einreise nach Bayern in einem dieser Länder aufgehalten haben, müssen entweder einen negativen Test auf Covid-19 (nicht älter als 48 Stunden) vorlegen oder in 14-tägige Selbstisolation gehen. Eine Ausnahme gibt es für Personen, die zwingend notwendig und unaufschiebbar beruflich veranlasst einreisen.
Beherbungsverbot für Reisende aus Kreisen mit hohem Infektionsgeschehen
Bitte beachten: Für touristische Reisende aus dem Raum Gütersloh besteht aktuell ein Beherbungsverbot in Bayern.
Beherbergungsbetriebe in Bayern dürfen künftig keine Gäste mehr aufnehmen, die aus einem Landkreis einreisen, in dem die Zahl der Neuinfektionen in den zurückliegenden sieben Tagen bei mehr als 50 pro 100.000 Einwohner liegt
Weitere Informationen zu anderen Ländern finden Sie hier
Hinweis: Bei der Einreise aus EU-Staaten nach Bayern gibt es seit dem 16. Mai 2020 keine Pflicht Einreise-Quarantäne mehr.
Beachten Sie auch die Warenverkehr in Zeiten von Covid-19: Übersicht der Einschränkungen der einzelnen Länder betreffen.
Busreisen sind seit dem 30. Mai wieder erlaubt.
Ausgleichszahlungen für die Reisebusbranche
Gestartet wurde vom Bundesverkehrsministerium ein Programm mit Ausgleichszahlungen. Busunternehmen können pro Bus bis zu 26.334 Euro für Vorhaltekosten und Vorleistungskosten pro Bus erhalten, die Unterstützung ist auf 800.000 Euro pro Unternehmen gedeckelt. Informieren Sie sich über die Ausgleichszahlungen für die Reisebusbranche.
Bitte beachten Sie das dafür erforderliche Hygienekonzept.
Informationen zum Einbau von Trennschutzscheiben im Linienbusverkehr
Seit Mitte März ist in Folge der Corona-Krise der vordere Einstieg bei Linienbussen inklusive der ersten Sitzreihe gesperrt. Auskünfte an Fahrgäste als auch der Fahrkartenverkauf in Regionalbussen sind daher beim Fahrer nicht mehr möglich. Aufgrund der Vorgaben aus dem Bundesinfektionsschutzgesetz ist der Einbau von Trennscheiben zum Schutz des Fahrers notwendig geworden.
Förderung zum Einbau von Trennschutzscheiben
Bayern fördert den Einbau von Trennschutzscheiben bei Linienbussen. Die Förderung soll bei größtmöglichem Infektionsschutz für das Fahrpersonal den Verkauf von Fahrkarten ermöglichen und für Betriebsstabilität durch Ein- und Ausstiegsmöglichkeiten an allen Türen sorgen.
Gefördert wird die Nachrüstung von dauerhaften und fest verbauten Trenneinrichtungen für den Fahrerarbeitsplatz in allen öffentlichen und privaten Verkehrsunternehmen, die einen ÖPNV-Linienverkehr gemäß § 42 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) in Bayern durchführen.
Die Zuwendung wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss im Wege einer Festbetragsfinanzierung in Höhe von 1.500 Euro je Fahrzeug bis maximal 90 % der tatsächlichen Ausgaben gewährt. Anträge können bis spätestens 31. Juli 2020 bei der zuständigen Bezirksregierung gestellt werden. Die Richtlinie tritt zum 31. Dezember 2020 außer Kraft. Alle weiteren Informationen finden Sie unter folgendem Link:
https://www.verkuendung-bayern.de/baymbl/2020-380/
Einbaualternativen
Provisorium (z.B. Makrolonfolien/-scheiben = Polycarbonat, splitterfrei)
Festeinbau (Sicherheits- oder Kunststoffglas)
Verkehrssicherheit ggf. Auftreten von Spiegelungen, Kratzempfindlichkeiten keine Einschränkungen
Materialkosten günstig, einfachere Folienlösungen ab 200 Euro solide, aber teure Festeinbaulösungen,
Kunststoffglas (ab 500 bis 1000 Euro), Sicherheitsglas ua von Busherstellern (ab 2000 Euro und höher)
TÜV-Kosten entfällt zwischen 80 bis 100 Euro für die TÜV-Abnahme mit Eintrag in die Fahrzeugpapiere. Voraussetzung: Einzelgutachten des Anbieters von Trennschutzscheiben oder Typenzulassung von Seiten der Busfirma liegt vor. Ansonsten sind Gutachter-kosten ab 8000 Euro mit zu berücksichtigen, um ein Erlöschen der Betriebserlaubnis für das Fahrzeug zu vermeiden und den Versicherungsschutz aufrecht zu erhalten.
Verpflichtung zur TÜV-Abnahme NEIN, siehe nachfolgende Erläuterungen JA, Einzelabnahme (ggf. Übertragung auf Fuhrpark)
oder Vollgutachten erforderlich, um das Erlöschen der Allgemeinen Betriebserlaubnis für das Fahrzeug zu verhindern.
Fördermöglichkeiten keine Förderung möglich, ggfs. Zuschuss durch Verkehrsverbund, öffentliche Aufgabenträger o.ä. Förderung durch Freistaat Bayern, Förderrichtlinie in Arbeit (Veröffentlichung vsl. Mitte Juni 2020, Inkrafttreten rückwirkend zum 1. Juni 2020)
Förderantrag entfällt Förderung auf Antrag bei Bezirksregierung
Genehmigung bei vorzeitigem Maßnahmenbeginn notwendig!
Abnahme durch einen (technischen) Überwachungsverein
Die Bezeichnung „TÜV“ hat sich umgangssprachlich zu einem Synonym für technische Prüfungen entwickelt. Neben der Marke „TÜV“ gibt es weitere Überwachungsvereine am Markt, die als Sachverständige tätig werden und zur Abnahme berechtigt sind. Beispiels-weise Dekra, Gesellschaft für Technische Überwachung (GTÜ), FSP Fahrzeug-Sicherheitsprüfung, Kraftfahrzeug-Überwachungs-organisation freiberuflicher Kfz-Sachverständiger (KÜS).
gesetzliche Grundlage Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO)
Abnahme: Notwendigkeit nur Teile, die fest verschraubt oder mit dem Fahrzeug fest verbunden sind, bedürfen einer technischen Abnahme.
Abnahme: Voraussetzung ein Teilegutachten gem. §19 Abs 2 und 3 StVZO vom Hersteller der Trennschutzscheibe
Kosten einer Abnahme in DEUTSCHLAND In den Bundesländern gelten für die TÜV- Kosten verschiedene Kataloge. Auch erheben bspw. KÜS und DEKRA Kosten für die Einzelabnahme nach eigenen Leistungstabellen.
Kosten einer Abnahme in BAYERN In Bayern liegen die TÜV-Abnahmekosten beim Einbau einer festen Trennschutzscheibe bei einem Linienbus zwischen 80 und 100 Euro
Bezugsquelle Teilegutachten Hersteller des Bauteils oder Händler der Bauteile
Keine Notwendigkeit zur Abnahme bei losen Anbau, bspw. Bekleben, mit Schnappverschlüsse oder Bügelschrauben (De-/Montage ohne Werkzeug möglich)
Taxiunternehmen können für den Einbau von Trennscheiben bis max. 400 Euro pro Fahrzeug erhalten. Die Trennscheiben werden maximal bei 30 Fahrzeugen pro Unternehmen gefördert.
Wichtig: Der Antrag muss gestellt werden, ehe die Trennscheiben gekauft oder eingebaut werden.
Taxi- oder Mietwagenunternehmen, die im Besitz einer Genehmigungsurkunde gemäß § 17
Personenbeförderungsgesetz sind. Anträge können mehrere Personenkraftwagen des Unternehmens
umfassen. Die Förderung von Bussen ist nicht möglich.
Förderanträge können ab sofort über das Elektronisches Antragsverfahren easyOnline gestellt
werden. Zusätzlich zur elektronischen Fassung muss ein Antrag mit den erforderlichen Anlagen
rechtsverbindlich unterschrieben per Post bei der BAV eingereicht werden.
Kopie der Genehmigungsurkunde gemäß § 17 Personenbeförderungsgesetz
Angabe der Fahrzeug-Ident.-Nummern in Bezug zum Kennzeichen Erklärung über die ordnungsgemäße Verwendung von Trennscheiben
Ein vorzeitiger Maßnahmebeginn ist nicht möglich, d.h. der Kauf der Trennschutzvorrichtung darf
nicht vor Erhalt des Förderbescheides erfolgen. Mehr Infos zum Antragsverfahren gibt es hier.
Anträge können bis einschließlich 31.08.2020 gestellt werden, es sei denn die Haushaltsmittel sind
vorher aufgebraucht (Windhundprinzip). Die Zahlungsnachweise müssen bis spätestens 31.10.2020
bei der BAV eingereicht werden. Die Anzahl von Personenkraftwagen je antragstellendes
Unternehmen ist auf 30 Fahrzeuge begrenzt.
Am 3. Juni hat Italien die Grenzen geöffnet. Einreisende müssen in Italien nicht mehr in Quarantäne.
Hinweise zur Sicherheit der Fahrer können Sie hier downloaden.
Update – aktuelle Regelung: Die Lenk- und Ruhezeiten dürfen laut dem Bundesamt für Güterverkehr (BAG) seit 1. Juni nicht mehr verlängert werden. Bisherige Regelung während der Coronakrise: Die Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten gemäß Art. 6 - 9 EG der VO 561/2006 gilt aufgrund der Corona-Krise vorübergehend nicht mehr für Fahrzeuge, die zur Beseitigung von Engpässen in der Versorgung der Bevölkerung eingesetzt werden
LKW-Fahrer von Unternehmen, die nicht in Italien Ihren Rechtssitz haben, müssen eine Eigenerklärung ausfüllen. Leider muss dieser Erklärung aus rechtlichen Gründen auf Italienisch ausgefüllt werden. Bitte beachten Sie deshalb die Ausfüllhilfe.
Update: Inzwischen gibt es die Eigenerklärung in deutscher Sprache.
Für die Einreise über Südtirol ist das Formular onlineauszufüllen.
Achtung: Meldung an Gesundheitsbehörden nicht mehr nötig
LKW-Fahrer mit Wohnsitz oder Staatsbürgerschaft in der EU oder im Schengen-Raum müssen ab sofort nicht mehr vorab beim Gesundheitsbetrieb gemeldet werden. Auch die 72+48 Stunden-Regel gilt für LKW-Fahrer aus der EU (+ Schengen) nicht mehr. Die neue Regelung gilt ab sofort.
Die Pflicht, eine Eigenerklärung abzugeben, besteht weiterhin (bis voraussichtlich 3. Juni). Dies bedeutet die Präventionsabteilung der am Ort des Grenzübertritts zuständigen italienischen Gesundheitsbehörde ist vorab per Mail (bzw. in Südtirol online) zu informieren. Die Kontaktdaten derzuständigen italienischen Gesundheitsbehörden finden Sie hier.
Um die Versorungssicherheit zu gewährleisten und die Lieferketten sicherzustellen, müssen die Lastwagen rollen. Deshalb hat das Bayerische Innenministerium bekanntgegeben, dass die Fahrerlaubnisse und Berufskraftfahrerqualifikationen um sieben Monate verlängert werden, wenn das Unternehmen seine Notlage nachweisen kann.
Die Fristen für den Abschluss von Weiterbildungen (vgl. § 5 BKrFQG) durch den Inhaber eines Befähigungsnachweises (Schlüsselzahl 95), die zwischen dem 1. Februar 2020 und dem 31. August 2020 abgelaufen wären oder ablaufen würden, werden nun (automatisch) um sieben Monate ab dem auf dem jeweiligen im Fahrerqualifizierungsnachweis (Eintrag der Schlüsselzahl 95 im Führerschein) angegebenen Datum verlängert. Das bisherige Antragsverfahren zur Verlängerung um 12 Monate wird nicht mehr angewendet. Bereits bewilligte Anträge behalten ihre Gültigkeit. Diese Regelungen gilt nur innerhalb der EU.
Führerscheine die zwischen 1. Februar 2020 und dem 31. August 2020 abgelaufen wären oder ablaufen würden, werden nun (automatisch) um sieben Monate ab dem auf dem jeweiligen Führerschein angegebenen Ablaufdatum verlängert.
Welche Führerscheinklassen sind betroffen:
- Fahrerlaubnisse der Klassen C, CE, C1, C1E, D, D1, DE, D1E (§§ 23 Abs. 1 Satz 2, 24 FeV)
Das bisherige Antragsverfahren zur Verlängerung um 12 Monate wird nicht mehr angewendet. Bereits bewilligte Anträge behalten ihre Gültigkeit. Diese Regelungen gilt nur innerhalb der EU.
Mehr Infos finden Sie im Bayerischen Ministererlass vom 25. Juni 2020.
Demnächst wird es wieder Prüfungen geben, bleiben Sie auf dem Laufenden.
Fahrschulen können unter Auflagen wieder Unterricht anbieten
Fahrschulen unterliegen seit dem 11. Mai 2020 nicht mehr der infektionsschutzrechtlichen generellen Betriebsuntersagung. Gemäß § 17 der Sechsten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (6. BayIfSMV) des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege (StMGP) vom 19. Juni 2020 sind sowohl der theoretische Fahrschulunterricht zum erstmaligen Erwerb eines Führerscheins als auch der praktische Fahrschulunterricht unter Auflagen zugelassen.
Nachschulungen und Eignungsseminare für Besitzer eines Führerscheins finden nicht statt.
Update – aktuelle Regelung: Die Lenk- und Ruhezeiten dürfen laut dem Bundesamt für Güterverkehr (BAG) seit 1. Juni nicht mehr verlängert werden.
Bisherige Regelung während der Coronakrise: Das Bundesverkehrsministerium hat beschlossen, die Vorschriften für Lenk- und Ruhezeiten für Fahrer im Werk- und Güterverkehr zu lockern. Ziel ist, die Versorgung der Bevölkerung flächendeckend zu sichern. Die Regelung nach Artikel 6 Absatz 1 EG VO 561/2006 gilt vorerst bis zum 17.05.2020:
Demnächst wird es wieder Prüfungen geben, halten Sie sich auf dem Laufenden.
Sie möchten sicher und zuverlässig mit Desinfektionsmitteln und anderen Reinigungsmitteln versorgt sein? Sie haben deshalb bereits größere Mengen eingelagert? Bitte beachten Sie, dass Sie es mit potenziell gefährlichen Stoffen zu tun haben - auch beim Transport.
Wenn Sie solche Güter lagern oder transportieren, dann können die entsprechenden Lager und – Transportvorschriften für Sie gelten!
Achten Sie daher grundsätzlich auf das Sicherheitsdatenblatt , welches Ihnen der Hersteller der Güter zur Verfügung stellen muss. Hier finden Sie alle relevanten Informationen zur potenziellen Gefährlichkeit der Produkte.
Informieren Sie sich auch auf unserer Homepage zum richtigen Umgang mit diesen Waren.
Für Fragen rund um den Transport sprechen Sie mit Ihrem GefahrgutbeauftragtenWenn Sie einen Transport vergeben, Informieren Sie die Spedition oder den Transporteur vorab über die Eigenschaften des Gutes.
Sprechen Sie mit der verantwortlichen Person für Arbeitssicherheit in Ihrem Unternehmen.
Für Fragen rund um die Lagerung von gefährlichen Stoffen steht auch Ihre jeweilige Berufsgenossenschaft zur Verfügung.
Corona-Übersicht: Informationen für die Wirtschaft