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Timestamp: 2018-09-23 14:53:07
Document Index: 204241298

Matched Legal Cases: ['§ 627', '§ 628', '§ 628', '§ 626', '§ 627', '§ 628']

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Kündigung eines Steuerberatervertrags
21.12.2017 10:23 |
ich bitte Sie um eine Beratung zu folgendem Sachverhalt::
Im Jahre 2015 habe ich einen Vertrag mit meiner Steuerberaterin mit folgendem wesentlichen Inhalt geschlossen:
1. Leistungsumfang:: Einkomms- und Umsatzsteuererklärungen, Gewinn- und Verlistrechnung, Jahresbschlüsse, FiBu
2. Laufzeit: auf unbestimmete Zeit.
"Der Vertrag gilt für Tätigkeiten, die wirtschaftlich dem vorgenannten Zeitraum zugehören."
3. Beendigung des
Vertrags Der Vertrag kann -wennund soweit er einen Diestvertrag darstellt, von beiden Seiten außerordentlich
nach Maßgabe & 627 BGB gekündigt werden.
4. Vergütung: Endet der Auftrag vor seiner vollständigen Ausführung, so richtet sich der Vergütungsanspruch des
Steuerberaters nach dem Gesetz.
Daraufhin hat die Steuerberaterin auch die entsprechenden Erklärungen für das Jahr 2015 gefertigt hat
Anfang 2017 habe ich meine Steuerunterlagen auch für 2016 bei ihr eingereicht.
Eine Bearbeitung hat -soweit ersichtlich- bis heute nicht stattgefunden. Ich habe Ihr rein Vorsorge halber Frist bis 08.01.2018 gesetzt.
Unabhängig von Vorstehendem denke ich daran, das Mandatsverhältnis zu kündigen, und zwar derart, dass die Steuerberaterin noch für 2016 tätig bleibt, nicht aber mehr für 2017 oder gar 2018.
Aufgrund der Laufzeitregelung ("...die wirtschaftlich dem vorgenannten Zeitraum zugehören") befürchte ich allerdings, dass das so ohne Weiteres nicht möchlich ist.
Ich möchte nicht Gefahr laufen, der Steuerberaterin aufgrund einer unbedachten Kündigung Vergütungen bzw. Schadenersatz für Zeiträume (2017 und 2018) zahlen zu müssen, für die sie aufgrund meiner beabsichtigten Kündigung nicht mehr tätig werden bräuchte.
Kann ich den Vertrag "heute" kündigen, ohne Vergütungen bzw. Schadenersatz für Zeiträume (2017 und 2018) zahlen zu müssen?
Verneinendenfalls:
Wie verhalte ich mich richtig, um möglichst ohne großen Schaden aus dem Mandat rauszukommen?
Für welchen Veranlagungszeitraum würde eine Kündigung von "heute" frühestens greifen?
Im Vertrag wird bezüglich der Kündigungsfrist auf den § 627 BGB Bezug genommen. Demnach kann der Vertrag fristlos gekündigt werden, ohne dass es dafür eines wichtigen Grundes bedarf. Dies ist auf das besondere Vertrauensverhältnis zum Steuerberater zurück zu führen. Eine Frist müssen Sie daher schon mal nicht einhalten.
Zumindest in den von Ihnen zitierten Passagen des Vertrages hat Ihre Steuerberaterin auch keine Vertragsstrafe für eine vorzeitige Beendigung vereinbart. Dies wäre auch unzulässig, denn der Vertrag ist auf unbestimmte Zeit geschlossen worden.
Die Klausel "Der Vertrag gilt für Tätigkeiten, die wirtschaftlich dem vorgenannten Zeitraum zugehören" bedeutet dabei, dass bei sofortiger Kündigung auch noch die Vergütung für das Steuerjahr 2017 geschuldet wird. Dies gilt aber nur insoweit, als die Steuerberaterin auch Leistungen erbracht hat. Dies umfasst auch schon die Durchsicht Ihrer Unterlagen. Wenn Sie für 2017 noch nichts bei ihr eingereicht haben oder Sie um Auskunft gebeten oder eine sonstige Leistung haben, ist Sie für dieses Steuerjahr auch nicht in Ihrem Interesse tätig geworden. Die Steuerberaterin kann nach § 628 BGB nämlich nur eine Teilvergütung verlangen. In § 628 BGB heißt es dazu:
"Wird nach dem Beginn der Dienstleistung das Dienstverhältnis auf Grund des § 626 oder des § 627 gekündigt, so kann der Verpflichtete einen seinen bisherigen Leistungen entsprechenden Teil der Vergütung verlangen."
Die Steuerberaterin darf daher keinen Schadensersatz oder eine fiktive Vergütung für kommende Jahre von Ihnen fordern, sondern nur das was sie auch tatsächlich erbracht hat. Dies ginge nur im Ausnahmefall des § 628 Abs. 2 BGB. Dort heißt es:
"Wird die Kündigung durch vertragswidriges Verhalten des anderen Teiles veranlasst, so ist dieser zum Ersatz des durch die Aufhebung des Dienstverhältnisses entstehenden Schadens verpflichtet."
Ein vertragswidriges Verhalten ist hier aber nicht ersichtlich, insbesondere stellt die Kündigung selbst kein vertragswidriges Verhalten dar.
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