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Timestamp: 2019-02-20 02:58:12
Document Index: 352675809

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 5', '§ 11', '§ 12', '§ 7', '§ 3']

Weitere Auswirkungen auf Haushalts undFinanzplanung ergeben sich durch die Umsetzung der ÖBSMaßnahmen durch externe Dienstleister derzeit arge Servicegesellschaften Berlin im Auftrag des Landes Berlin
Mitteilung zur Kenntnisnahme Bericht zu Auswirkungen der Änderungen für Lärmschutz in Berlin Drs 154361 u 154441 Schlussbericht Seite 1 von
Zeitraum B Anteil der berechtigten Beschwerden nur Baustellen Veranstaltungen von gesamtstädtischer Bedeutung Zeitraum 11 30605 17 311205 11 30606 17 311206
Schlussfolgerung. Die negativen Auswirkungen die durch die Änderung des Lärmschutzrechtes in Berlin und insbesondere durch den Wegfall des Schutzes der Tagesrandzeiten befürchtet wurden sind
Vorlage zur Beschlussfassung Gesetz zu dem Staatsvertrag der Länder Berlin und Brandenburg über das Landesentwicklungsprogramm 2007 LEPro 2007 und die Änderung des
des bisherigen Landesentwicklungsprogramms ist bereits im Zuge der Neuaufstellung der landesplanerischen Regelungen zum Luftverkehr zu einem Grundsatz der Raumordnung umformuliert worden und in dieser Form seit dem
Anlage 1 zum Staatsvertrag vom 7 August 1997 über das gemeinsame Landesentwicklungsprogramm der Länder Berlin und Brandenburg Landesentwicklungsprogramm und über die Änderung des Landesplanungsvertrages geändert durch
Die öffentliche Zugänglichkeit und Erlebbarkeit von Gewässerrändern und anderen Gebieten die für die Erholungsnutzung besonders geeignet sind sollen erhalten oder hergestellt werden
Die Hauptstadtregion soll verstärkt als Standort für Zentralen internationaler Unternehmen innovative Industriebetriebe und Firmensitze für überregional gehandelte wissensbasierte Dienstleistungen profiliert
Große Flächenanteile der Hauptstadtregion werden in ihrem Erscheinungsbild maßgeblich von Land Forst und Fischereiwirtschaft geprägt und beeinflussen über ihren umfangreichen Flächenbezug ganz wesentlich Vielfalt und
Neben den genannten ökologischen Funktionen sollen auch die ökonomischen und sozialen Freiraumfunktionen und nutzungen wie Land Forst und Fischereiwirtschaft sowie die Erholungsnutzung gleichgewichtig und dauerhaft gesichert und
Dies kann durch die Berücksichtigung von umwegfreien und verkehrssicheren Fuß und Radwegen und deren Vernetzung mit dem öffentlichen Verkehr in der Verkehrs und Bauleitplanung unterstützt werden
phpgsidlbm1c322338de&siteid36 Brandenburg regional 2006 LBV Hrsg. Die für nachfolgende Planungsebenen rahmensetzenden Grundsätze des LEPro
Eine in der Tendenz positive Umweltauswirkung wird den Festlegungen zur Weiterentwicklung der Vielfalt der Kulturlandschaft und der Bewahrung historisch bedeutsamer Kulturlandschaften § 4 Abs
Planverfahren Tendenz nicht abschätzbar da abhängig von
Das Abgeordnetenhaus hat in seiner 15 Sitzung am 05 Juli 2007 aufgrund des Antrages der Fraktion Bündnis90Die Grünen Folgendes beschlossen. Der Antrag Drs 160222 wird in folgender Fassung angenommen Stellenpool
Bei Zuwiderhandlungen gegen § 5 VV Auswahl besteht für das ZeP die Möglichkeit Rückversetzungen vorzunehmen
de EMailAdresse nicht für Dokumente mit elektronischer Signatur Internet www
Vorlage zur Beschlussfassung Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 200536EG im Recht der Gesundheitsberufe. Der Senat von Berlin GesUmV I C 4I
Der Gesetzentwurf wurde mit den Heilberufskammern sowie dem Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin die für den Vollzug der Bestimmungen zuständig sind abgestimmt
Erfüllt die Weiterbildung nach Absatz 2 oder 3 die Kriterien der gemeinsamen Plattform im Sinne des Artikels 15 Abs
Nach § 11 wird folgender Abschnitt III eingefügt Abschnitt III Anerkennung von Aus und Weiterbildungsnachweisen sowie Dienstleistungserbringung nach der Richtlinie 200536EG §
Ausstellung von nach der Richtlinie 200536EG erforderlichen Bescheinigungen 1 Staatsangehörigen im Sinne des § 12 die über eine Erlaubnis nach § 7 verfügen und in einem anderen Mitglied oder Vertragsstaat beruflich tätig
Die Dienstleistung wird unter der Berufsbezeichnung des Niederlassungsmitgliedstaates erbracht
Dienstleister unterliegen den gesetzlichen Bestimmungen die für Berufsangehörige nach §
regelt die Anzeigepflicht über die Erbringung der Dienstleistung nach Artikel 6 und
regelt die von der Antragstellerin oder dem Antragsteller vorzulegenden Unterlagen
Auswirkungen auf die Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg Auf die Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg wirkt sich der Gesetzentwurf nicht
Für die Vernehmung der in Absatz 1 Satz 3 bezeichneten Kammerangehörigen als Zeugen oder Sachverständige über Umstände auf die sich ihre Pflicht zur Amtsverschwiegenheit bezieht und für die Genehmigung zur Aussage gelten die
Weiterbildungsordnungen 1 Die Kammern erlassen durch Satzung die Weiterbildungsordnungen die der Genehmigung der Aufsichtsbehörde
Anerkennung von Berufsqualifikationsnachweisen nach der Richtlinie 200536EG Für die Erteilung der Erlaubnis nach §
Buchstaben g und h der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Lehranstalten für Medizinalhilfspersonen vom 19 Juli 1965 GVBl S 913 zuletzt geändert durch Verordnung vom 26 Juni 1973
Den in Absatz 1 genannten Aus und Weiterbildungsnachweisen stehen Ausund Weiterbildungsnachweise gleich die in einem Drittstaat erworben wurden wenn 1 der Aus oder Weiterbildungsnachweis von einem Mitglied oder
Erteilung der Erlaubnis. Die Erlaubnis wird auf Antrag Personen erteilt die nachweisen dass sie 1 ein entsprechendes Studium an einer wissenschaftlichen Hochschule abgeschlossen eine praktische Tätigkeit von einem Jahr abgeleistet
2c Informationspflichten nach der Richtlinie 200536EG 1 Werden strafrechtliche Sanktionen gegen Staatsangehörige im Sinne des §
Durch eine sonstige außerhalb des Geltungsbereiches des Grundgesetzes erworbene erfolgreich abgeschlossene Aus oder Weiterbildung werden die Voraussetzungen nach Absatz 1 Nr 1 bis 3 erfüllt wenn auf Grund von Nachweisen die
2d Erbringen von Dienstleistungen nach der Richtlinie 200536EG 1 Staatsangehörige im Sinne des §
Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit 1 Unbeschadet spezifischer Vorschriften des Gemeinschaftsrechts sowie der Artikel 6 und
152004 S 35 46 571 aufgeführten Bezeichnungen erworben worden sein muss und zwar ausschließlich zum Zwecke der Anerkennung der betreffenden Spezialisierung e für Krankenschwestern und Krankenpfleger für allgemeine
Die Aufnahme und die Ausübung eines Berufs gemäß Absatz 1 müssen dem Antragsteller ebenfalls gestattet werden wenn er diesen Beruf vollzeitlich zwei Jahre lang in den vorhergehenden zehn Jahren in einem anderen Mitgliedstaat der
Die praktische Ausbildung findet zum einen während mindestens sechs Monaten in zugelassenen Krankenhäusern mit entsprechender Ausrüstung und entsprechenden Abteilungen und zum anderen während mindestens sechs Monaten in zugelassenen
Die Behörde des Aufnahmemitgliedstaates die die Aufnahme eines reglementierten Berufs von der Vorlage eines Zuverlässigkeitsnachweises oder einer Bescheinigung über die Konkursfreiheit abhängig macht oder die die Ausübung
Wer im Sinne des Absatzes 1 Dienstleistungen erbringen will hat dies der zuständigen Behörde vorher anzuzeigen
Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin. Zu den Ordnungsaufgaben des Landesamtes für Gesundheit und Soziales Berlin gehören 2 die Überwachung der Anzeigepflicht für Angehörige der Berufe und Einrichtungen des
Antrag der Fraktion der SPD und der Linksfraktion Stärkung des GenderCheckVerfahrens. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird aufgefordert in seinen Vorlagen an das Abgeordnetenhaus künftig auch das
Antrag der Fraktion der SPD und der Linksfraktion Chancengleichheit von Frauen in Forschung und Lehre. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird aufgefordert die Umsetzung des Hochschulpaktes und des Masterplans Wissen
Vorlage zur Kenntnisnahme Vergabe von Landesbürgschaften für Bankkredite zur Finanzierung von Filmvorhaben. Der Senat von Berlin Anlage zur Senatsvorlage
In NRW besteht ein Kontingent für Filmprojekte von 15 Mio
An das Abgeordnetenhaus von Berlin über Senatskanzlei G Sen Mitteilung zur Kenntnisnahme über Leitlinien für die City West Drucksachen Nrn
Die Regelungen des LGG bieten eine solide Grundlage für erfolgreiche Gleichstellungspolitik im Berliner Landesdienst
Je nach Ressort war die Frauenpräsenz im höheren Dienst sehr unterschiedlich
Insgesamt Höherer Dienst Gehobener Dienst ins Frauen 2006 2004 ins Frauen 2006 2004 ins Frauen 2006
Die Nichtaufnahme eines männlichen Beschäftigten in das Wählerinnenverzeichnis verstößt auch nicht gegen das sog
Der Beschluss wurde durch die Entscheidung des OVG Berlin OVG 4 S 105 vom 19 April 2005
Gleichzeitig ist für eine interessierte Fachöffentlichkeit ein detaillierter und umfangreicher Materialienband
Beiräte und Sachverständigenkommissionen die die Landesregierung bzw
Unter den Gremienmitgliedern der Hochschulen waren 830 Professoren und Professorinnen der Frauenanteil lag bei 213 % Noch unter 20 % rangierten die Quoten für Hochschullehrer und Hochschullehrerinnen in den Fakultäts und
Im Frauenförderplan ist mindestens festzulegen in welcher Zeit und mit welchen personellen organisatorischen und fortbildenden Maßnahmen die Gleichstellungsverpflichtung nach § 3 innerhalb der jeweiligen Einrichtung
Die Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit zur Betreuung von Kindern und pflegebedürftigen Angehörigen steht der Wahrnehmung von gehobenen und Leitungspositionen nicht
Satz 1 dritter Halbsatz findet keine Anwendung 1 auf Referendarinnen und Lehramtsanwärterinnen 2 wenn die Dienststelle weniger als vier Jahre besteht 3 wenn nicht mindestens fünf wählbare Dienstkräfte vorhanden
Die Frauenvertreterin kann die erneute Entscheidung innerhalb von 14 Tagen bei dem für Frauenpolitik zuständigen Mitglied des Senats beanstanden
Eine Einrichtung die nicht die für Behörden übliche Personalstruktur oder sonstige vergleichbare Besonderheiten aufweist übermittelt mit Zustimmung der für Frauenpolitik zuständigen Senatsverwaltung abweichende ihrem jeweils
Eklatant ist nach wie vor der geringe Anteil von Frauen in Spitzenpositionen
Staffelung der Maßnahmen nach Unternehmensgröße 1 Unternehmen mit regelmäßig mehr als 500 Beschäftigten haben drei der in §
Mitteilung zur Kenntnisnahme Neuregelung der Sprachförderung vor Schuleintritt Drs 160332 u 160512 Senatsverwaltung für Bildung Wissenschaft und Forschung I A 2 Telefon 9026 926
Das Abgeordnetenhaus hat in seiner Sitzung am 14 Juni 2001 Folgendes beschlossen. Das Abgeordnetenhaus fordert die vom Land Berlin in den Aufsichtsrat der Bankgesellschaft Berlin AG und den Aufsichtsrat der Landesbank Berlin entsandten
Antrag der Fraktion Bündnis 90Die Grünen Projekt 17 Deutsche Einheit zum Ausbau der Wasserwege qualifiziert abschließen. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird aufgefordert im Rahmen seiner Beteiligung am
Antrag der Fraktion Bündnis 90Die Grünen Östliche Bahnanbindung zum BBI optimieren. Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen. Der Senat wird aufgefordert auf die im Planfeststellungsverfahren favorisierte östliche
Vorlage zur Beschlussfassung Erstes Gesetz zur Änderung des Berliner BetriebeGesetzes. Der Senat von Berlin WiTechFrau III
Nach Absatz 2 werden die nachfolgenden Absätze 3 bis 5 angefügt 3 Jede Grundstückseigentümerin und jeder Grundstückseigentümer ist berechtigt den Anschluss des Grundstücks an die öffentliche Wasserversorgungsanlage zu
Begründung a Allgemein. Im Rahmen der ersten Änderung des Gesetzes werden spezielle Regelungen für die BVG eingefügt um die rechtlichen Voraussetzungen für die Direktvergabe des Verkehrsvertrages an die BVG nach Maßgabe des
Das Weisungsrecht der Gewährträgerversammlung gegenüber dem Vorstand der BVG gibt dem Land die Möglichkeit auf Entscheidungen der Geschäftsführung der BVG tatsächlich und ausschlaggebend Einfluss zu nehmen und stellt ein