Source: https://lesen.lexisnexis.at/_/die-zulaessigkeit-der-bekanntgabe-personenbezogener-daten-an-unt/artikel/zfv/2005/5/ZfV_2005_1155.html
Timestamp: 2019-08-19 03:48:42
Document Index: 196656666

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§\t59', 'Art\t20', 'Art 8', '§ 21', '§ 59', '§ 59', '§ 59']

ZfV 2005/1155 – Die Zulässigkeit der Bekanntgabe personenbezogener Daten an Untersuchungskommissionen am Beispiel Stadt Wien – LexisNexis Zeitschriften
Amtshilfe; Amtsverschwiegenheit; Auskunftsrecht; Daten, personenbezogene;	Datengeheimnis; Datenschutz; Entbindung; Untersuchungskommission.
§§ 1, 7 ff DSG 2000;§§	59a, 59d Wr Stadtverfassung; Art	20, 22	B-VG; Art 8 EMRK;§ 21 Wr DienstO	1994.
I. Rechtsgrundlage, Zweck und Aufgaben einer Untersuchungskommission
Nach § 59a Wiener Stadtverfassung (WStV)1)können zur	Überprüfung der Verwaltungsführung der einer politischen Verantwortlichkeit	unterliegenden Organe der Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich Untersuchungskommissionen	eingerichtet werden. Zum anwendbaren Verfahrensrecht bei Beweiserhebungen bestimmt§ 59d	Abs 2 WStV das AVG, soweit die WStV keine abweichenden Regelungen enthält. Die	Untersuchungskommissionen haben in einem behördlichen Verfahren den maßgeblichen	Sachverhalt zu ermitteln und dem Gemeinderat hierüber schriftlich zu berichten. Der	Antrag auf Einsetzung einer Untersuchungskommission hat den behaupteten aktuellen	Missstand genau darzulegen (vgl § 59a Abs 2 WStV).
ZfV 2005/1155