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Timestamp: 2018-09-21 03:40:00
Document Index: 303919785

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'Art 13']

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OGH | 2 Ob 103/09z | 16.07.2009 | Urteile und Beschlüsse des OGH
„Rückgabe“eines widerrechtlich verbrachten Kindes in den Staat seines gewöhnlichen Aufenthalts, nicht aber in die Obsorge des anderen Elternteils
Der Oberste Gerichtshof ordnete die Rückgabe des Kindes in das Staatsgebiet von Griechenland an und wies das Mehrbegehren des Vaters, das Kind an seinen üblichen Aufenthaltsort in Santorin zurückzubringen, ab. Er betonte, das HKÜ gehe davon aus, dass die Rückgabe dem Kindeswohl am ehesten entspricht. Es sei erklärtes Ziel des HKÜ, die sofortige Rückgabe des widerrechtlich verbrachten Kindes in den Staat seines gewöhnlichen Aufenthalts sicherzustellen. Das bedeute nicht etwa eine „Rückgabe“ an den anderen Elternteil; diese Entscheidung komme allein dem (hier: griechischen) Pflegschaftsgericht im Obsorgeverfahren zu. Der eng und restriktiv auszulegende Ausnahmetatbestand des Art 13 Abs 1 lit b HKÜ sei nur bei schweren Gefahren für das Kind erfüllt. Der Richter sei nicht auf das einfache „Entweder-Oder“ einer Anordnung bzw einer Ablehnung der Rückgabe beschränkt, sondern könne auf den Entfall von Rückgabehindernissen hinwirken. Im Anlassfall geschehe dies dadurch, dass die Rückgabe des Kindes lediglich nach Griechenland, nicht aber an seinen vorigen Aufenthaltsort angeordnet wird.
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