Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%20160,%20354
Timestamp: 2013-05-21 01:02:41
Document Index: 265206788

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: BGHZ 160, 354
Rechtsprechung BGH, 07.10.2004 - V ZB 22/04 Volltextver�ffentlichungen (10)
WEG � 8, � 16 Abs. 2, � 25; BGB � 157, � 242
�nderung der Verteilung der Kosten des gemeinschaftlichen Eigentums
Anspruch eines Wohnungseigent�mers auf �nderung des Kostenverteilungsschl�ssels
Wohnungseigentum - Erg�nzende Auslegung der Gemeinschaftsordnung?
WEG �� 8, 16 Abs. 2, 25; BGB �� 242, 157Anspruch auf �nderung des Kostenverteilungsschl�ssels der Gemeinschaftsordnung
Wann kann der Wohnungseigent�mer eine �nderung des Kostenverteilungsschl�ssels verlangen?
Verteilung der Kosten und Lasten des Gemeinschaftseigentums bei �nderung der urspr�nglichen Aufteilu
�nderung der Kostenverteilung bei Wohnungseigent�mergemeinschaften (RA'in Sonja Ludwig)
Anspruch auf �nderung eines in Gemeinschaftsordnung festgelegten Kostenverteilungsschl�ssels bei Unbilligkeit im Einzelfall
Kurznachricht zu "Die Vermehrung von Stimmrechten nach � 25 II WEG" von Rechtsreferendar Dr. Kai Mediger, original erschienen in: NZM 2011, 137 - 144.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 07.10.2004, Az.: V ZB 22/04 (Beurteilung der Kostenverteilung des Gemeinschaftseigentums gem. � 242 BGB)" von RA Dr. Michael Bauer, original erschienen in: JR 2005, 380 - 382.
Zusammenfassung von "Die �nderung der Kostenverteilung in Wohnungseigentumsanlagen" von RiOLG Prof. Dr. Peter Derleder, original erschienen in: NJW 2004, 3754 - 3757.
Zusammenfassung von "Urteilsanmerkung zu BGH vom 7.10.2004 - V ZB 22/04 - Anspruch auf �nderung eines in Gemeinschaftsordnung festgelegten Kostenverteilungsschl�ssels bei Unbilligkeit im Einzelfall" von RiLG Dr. Johannes Hogenschurz, original erschienen in: ZfIR 2004, 946 - 953.
Wird zitiert von ... (54) OLG Frankfurt, 19.05.2005 - 20 W 414/02 Wohnungseigentum - Ab�nderungsanspruch vereinbarten Kostenverteilungsschl�sselsNach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. NJW 2004, 3413) ist dabei das Ma� der Kostenmehrbelastung nicht das alleinige Kriterium zur Beurteilung der groben Unbilligkeit eines Kostenverteilungsschl�ssels.In gleicher Weise schlie�t das Erfordernis einer Gesamtbetrachtung aber auch umgekehrt die Annahme eines festen Grenzbetrages aus, bei dessen �berschreiten stets ein Anspruch auf �nderung der geltenden Kostenverteilungsregelung wegen grober Unbilligkeit besteht (BGH NJW 2004, 3413).Bei der Subsumtion des festgestellten Sachverhalts unter diesen unbestimmten Rechtsbegriff ist dem Tatrichter deshalb ein von dem Rechtsbeschwerdegericht nur beschr�nkt �berpr�fbarer Beurteilungsspielraum zuzubilligen (BGH NJW 2004, 3413, mit weiteren Nachweisen).Die Nachpr�fung beschr�nkt sich im allgemeinen darauf, ob das Beschwerdegericht den Rechtsbegriff zutreffend erfasst und ausgelegt, alle f�r die Beurteilung wesentlichen Umst�nde ber�cksichtigt sowie die Denkgesetze und Erfahrungss�tze beachtet hat (vgl. BGH NJW 2004, 3413).Es kann deshalb offen bleiben, ob nicht noch gegen den von der Antragsgegnerin geltend gemachten Anspruch sprechen k�nnte, dass nach dem unbestrittenen Vorbringen der Antragsteller - die sich teilweise auch im Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 18.05.1998, Az.: 65 UR II 18/98 WEG, wiederfinden - der Antragsgegnerin der Umfang der baulichen �nderungen beim Erwerb ihres Sondereigentums bekannt war und die Auswirkungen der Kostenverteilungsregelung deshalb bereits beim Erwerb des Wohnungseigentums absehbar waren (vgl. zu diesem Argument: BGH NJW 2004, 3413).
BGH, 27.09.2007 - V ZB 83/07 Wohnungseigentum - Verteilung von Kabelanschlusskosten nach MiteigentumsanteilenSoweit ersichtlich, ist dies, abgesehen von dem Oberlandesgericht Hamm, in der Rechtsprechung sonst auch nicht anders beurteilt worden (vgl. KG NZM 2005, 425; BayObLG ZWE 2005, 318, 321 f.; ZMR 2006, 139, 140; ferner Senat, Beschl. vom 7. Oktober 2004, V ZB 22/04, NJW 2004, 3413, 3418, insoweit in BGHZ 160, 354 ff. nicht wiedergegeben).Die weitere Beschwerde hatte im Hinblick auf den Beschluss des Senats vom 7. Oktober 2004, V ZB 22/04, aaO, weder insoweit, als sie sich gegen die Verteilung der Kabelanschlusskosten in dem angefochtenen Beschluss wendet, noch sonst Aussicht auf Erfolg.
BGH, 11.06.2010 - V ZR 174/09 Wohnungseigentum - �nderung der Betriebskostenverteilma�st�beAn einer durch erg�nzende Auslegung der Gemeinschaftsordnung zu schlie�enden Regelungsl�cke zur Anpassung des Kostenverteilungsschl�ssels an ver�nderte Verh�ltnisse fehlt es in der Regel, weil - abweichend zur fr�heren Rechtslage (zu dieser Senat, BGHZ 160, 354 ff.) - der gesetzliche Anspruch jedes Wohnungseigent�mers auf �nderung des vereinbarten Kostenschl�ssels nach � 10 Abs. 2 Satz 3 WEG eine angemessene und interessengerechte Regelung f�r diese F�lle bereitstellt.*).Abzuw�gen sind vielmehr die gesamten Umst�nde des Einzelfalls (vgl. Senat, BGHZ 160, 354, 359 -- zur fr�hren Rechtslage und zum neuen Recht: Wenzel in B�rmann, WEG, 10. Aufl., � 10 Rdn. 158;… K�mmel in Niedenf�hr/K�mmel/Vandenhouten, WEG, 9. Aufl., � 10 Rdn. 43 bis 45;… Riecke/Schmid/Elzer, Fachanwaltskommentar -- Wohnungseigentumsrecht, 3. Aufl., WEG, � 10 Rdn. 196).Die Nachpr�fung seiner Entscheidung in einem Revisionsverfahren beschr�nkt sich im allgemeinen darauf, ob er die in � 10 Abs. 2 Satz 3 WEG bestimmten Rechtsbegriffe zutreffend erfasst und ausgelegt, alle f�r die Beurteilung wesentlichen Umst�nde ber�cksichtigt sowie die Denkgesetze und Erfahrungss�tze beachtet hat (vgl. Senat, BGHZ 160, 354, 360).Das Berufungsgericht hat eine Abw�gung anhand der Umst�nde des Einzelfalls vorgenommen und dabei ber�cksichtigt, dass die Kostenverteilung nach Miteigentumsanteilen nicht f�r die verbrauchsabh�ngigen Kosten gilt, die Auswirkungen eines Ausbaus des Spitzbodens auf Grund der Ausweisung als ausbauf�hige Nutzfl�che jedenfalls bei der �nderung der Teilungserkl�rung in einem gewissen Umfange ber�cksichtigt wurden (vgl. zu diesen Gesichtspunkten: Senat, BGHZ 160, 354, 359) und in diesem Fall auf Grund der �ffnungsklausel eine �nderung des Kostenverteilungsschl�ssels jederzeit erreicht werden kann, wenn die anderen Miteigent�mer, die durch den Ausbau des Dachgeschosses keinen Vorteil haben, einem solchen Antrag zustimmen.
OLG M�nchen, 09.03.2007 - 34 Wx 4/07 Wohnungseigentum - Ab�nderung des Kostenverteilungsschl�sselsEine hiervon abweichende Regelung der Kostenverteilung kann gem�� � 10 Abs. 1 Satz 2 WEG wirksam nur durch Vereinbarung s�mtlicher Wohnungseigent�mer vorgenommen werden, wenn die Gemeinschaftsordnung - wie hier - einen Mehrheitsbeschluss nicht zul�sst (BGHZ 160, 354/357 f.).Ein solcher Anspruch setzt nach der Rechtsprechung voraus, dass der geltende Kostenverteilungsschl�ssel bei Anlegung eines strengen Ma�stabs zu grob unbilligen, mit Treu und Glauben (� 242 BGB) nicht zu vereinbarenden Ergebnissen f�hrt (BGHZ 160, 354/358).Zudem kann der Annahme grober Unbilligkeit entgegenstehen, wenn die Ursache einer Kostenmehrbelastung ausschlie�lich dem Risikobereich des betroffenen Wohnungseigent�mers zuzuordnen ist oder wenn die Auswirkungen einer nicht sachgerechten Kostenverteilungsregelung bereits beim Erwerb des Wohnungseigentums absehbar waren (BGHZ 160, 354/359 m.w.N.).Seine Pr�fung hat sich nicht in den Voraussetzungen des � 242 BGB zu ersch�pfen, vielmehr geht es mit dem Blick auf das Merkmal der Unbilligkeit um eine im Wesentlichen auf tats�chlichem Gebiet liegende Frage (BGHZ 160, 354/360 m.w.N.).Diese weist, wie der Senat selbst feststellen kann (BGHZ 160, 354/361 f.), jedenfalls f�r die noch strittige Kostentragung in k�nftigen Sanierungsf�llen keine Regelungsl�cke auf.
BGH, 27.04.2012 - V ZR 211/11 Wohnungseigentum - Verkauf neu geschaffener Einheiten: Weitere Stimmrechte?a) Der Senat hat bereits entschieden, dass die nachtr�gliche Aufteilung und Ver�u�erung eines Wohnungseigentumsrechts ohne Mitwirkung der �brigen Eigent�mer unter der Geltung des Kopf- oder des Objektstimmrechts nicht zu einer Vermehrung der Stimmrechte f�hrt (Beschluss vom 24. November 1978 V ZB 2/78, BGHZ 73, 150, 155; f�r das Objektstimmrecht Beschluss vom 7. Oktober 2004 V ZB 22/04, BGHZ 160, 354, 366 f.).Auch die anschlie�ende Ver�u�erung einer neu geschaffenen Einheit ist vorbehaltlich einer Vereinbarung gem�� � 12 WEG zustimmungsfrei (Beschl�sse vom 24. November 1978 und vom 7. Oktober 2004, aaO).Der Senat hat dies nur dann als gew�hrleistet angesehen, wenn die urspr�ngliche Stimmenzahl keine �nderung erf�hrt (Beschl�sse vom 24. November 1978 und vom 7. Oktober 2004, aaO).Das bestehende Stimmrecht ist wegen der Selbst�ndigkeit der neu geschaffenen Einheiten von deren Erwerbern nach Bruchteilen und nicht analog � 25 Abs. 2 Satz 2 WEG zur gesamten Hand auszu�ben; diese f�r das Objektstimmrecht bereits entschiedene Rechtsfolge (Beschluss vom 7. Oktober 2004, aaO, S. 367) gilt in gleicher Weise f�r das Kopfstimmrecht, wenn die neu geschaffenen Einheiten an unterschiedliche Erwerber ver�u�ert werden (…offen gelassen in dem Beschluss vom 24. November 1978, aaO, S. 155).
BGH, 16.11.2012 - V ZR 9/12 Wohnungseigentum - Kostentragungspflicht f�r Balkone umfasst alle Teile!a) Zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, dass bei der Auslegung einer Teilungserkl�rung ma�gebend auf den Wortlaut und den Sinn abzustellen ist, wie er sich f�r einen unbefangenen Betrachter als n�chstliegend ergibt; Umst�nde au�erhalb der Eintragung d�rfen nur herangezogen werden, wenn sie nach den besonderen Verh�ltnissen des Einzelfalles f�r jedermann ohne weiteres erkennbar sind (vgl. nur Senat, Beschluss vom 7. Oktober 2004 - V ZB 22/04, NJW 2004, 3413 mwN; ebenso f�r Beschl�sse Senat, Beschluss vom 10. September 1998 - V ZB 11/98, BGHZ 139, 288, 291 f.;… vgl. auch Urteil vom 18. Juni 2010 - V ZR 193/09, NJW 2010, 2801 Rn. 1).
BGH, 29.09.2006 - V ZR 25/06 Insolvenzrecht - Aus�bungsgestattung f�hrt zur Pf�ndbarkeit einer DienstbarkeitDoch w�re dann nach den allgemeinen Grunds�tzen, die f�r die Auslegung von Grundbucheintragungen und Eintragungsbewilligungen gelten, nur auf den Wortlaut und den Sinn des im Grundbuch Eingetragenen abzustellen, und zwar so, wie er sich f�r einen unbefangenen Betrachter als n�chstliegende Bedeutung ergibt (std. Rspr., vgl. etwa Senat, BGHZ 47, 190, 195 f.; 59, 205, 208 f.; Beschl. v. 7. Oktober 2004, V ZB 22/04, NJW 2004, 3413, 3415 f. m.w.N.).
BGH, 15.01.2010 - V ZR 114/09 Wohnungseigentum - Ablehnung d. Beschlussantrags: Gerichtl. Anfechtung m�glich!Nach der Rechtsprechung bestand jedoch ein gegen die �brigen Wohnungseigent�mer gerichteter Anspruch auf Zustimmung zum Abschluss einer �nderungsvereinbarung, wenn die geltende Regelung bei Anlegung eines strengen Ma�stabs zu grob unbilligen, mit Treu und Glauben (� 242 BGB) nicht zu vereinbarenden Ergebnissen f�hrte; ob das der Fall war, war aufgrund einer tatrichterlichen W�rdigung der Gesamtumst�nde des Einzelfalls und nicht allein nach dem Ma� der Kostenmehrbelastung des benachteiligten Wohnungseigent�mers festzustellen (siehe nur Senat, BGHZ 160, 354, 358 ff. m.w.N.).
BGH, 01.06.2012 - V ZR 195/11 Wohnungseigentum - Gilt DIN-Norm im Zeitpunkt der Errichtung oder des Umbaus?
OLG Hamm, 10.09.2007 - 15 W 358/06 Wohnungseigentum - Kostenverteilung bei Frisch- und Abwasser
OLG M�nchen, 30.01.2007 - 34 Wx 116/06 Wohnungseigentum - Auslegung einer Gemeinschaftsordnung
OLG D�sseldorf, 14.11.2007 - 3 Wx 40/07 Wohnungseigentum - Teilungserkl�rung: Zweckbestimmung �freiberufliche T�tigkeit�
OLG Celle, 04.05.2005 - 4 W 77/05 Insolvenz des Bautr�gers einer nicht fertiggestellten Wohnungseigentumsanlage: …
OLG M�nchen, 31.05.2007 - 34 Wx 112/06 Wohnungseigentum - Sonderrechtsnachfolger als Handlungsst�rer?
OLG Schleswig, 21.12.2007 - 2 W 202/07 Wohnungseigentum - Auslegung einer Teilungserkl�rung
OLG M�nchen, 24.04.2008 - 32 Wx 165/07 Wohnungseigentum - WEG-Novelle bei anh�ngigen Verfahren
BGH, 17.12.2010 - V ZR 131/10 Wohnungseigentum - Anspruch auf �nderung des Kostenverteilungsschl�ssels?
OLG M�nchen, 11.09.2007 - 32 Wx 118/07 Wohnungseigentum - Verbrauchserfassung in Wohnungseigentumsanlage
OLG M�nchen, 28.10.2005 - 34 Wx 50/05 Wohnungseigentum - Ab�nderung eines Kostenverteilungsschl�ssels
OLG Hamburg, 05.11.2004 - 2 Wx 31/03 Wohnungseigentum
OLG K�ln, 22.06.2005 - 16 Wx 93/05 Antrag auf Zustimmung zur �nderung des Kostenverteilungsschl�ssels auch ohne …
OLG M�nchen, 24.07.2006 - 34 Wx 56/06 Wohnungseigentum - Teilbarkeit des Verfahrensgegenstandes
KG, 25.02.2009 - 24 W 362/08 Wohnungseigentum - Instandsetzungsma�nahmen am Garagendach
OLG K�ln, 16.11.2007 - 16 Wx 154/07 Wohnungseigentum - Anspruch auf Ab�nderung des Kostenverteilungsschl�ssels
OLG M�nchen, 09.12.2010 - 34 Wx 144/10 Grundbuchverfahren: Grundbuchberichtigung hinsichtlich des Umfangs eines Geh- und …
LG N�rnberg-F�rth, 26.08.2009 - 14 S 3582/09 Wohnungseigentum - �nderung der Betriebskostenverteilma�st�be
LG Hamburg, 14.12.2011 - 318 S 42/11 Wohnungseigentum - Teilungserkl�rung: Was ist mit 2/3-Mehrheit gemeint?
OLG Hamburg, 29.11.2005 - 2 Wx 46/05 �nderung der Teilungserkl�rung
AG Aachen, 09.12.2004 - 12 II 301/03 OLG M�nchen, 24.04.2008 - 32 Wx 165/07.1 Wohnungseigentumsverfahren auf �nderung der Teilungserkl�rung: Anzuwendendes …
LG M�nchen I, 27.06.2011 - 1 S 1061/11 1. Ob ein Negativbeschluss einer sp�teren positiven Beschlussfassung …