Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=13.12.2013&Aktenzeichen=V%20ZR%2058/13
Timestamp: 2019-06-27 05:24:22
Document Index: 141870324

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

https://dejure.org/2013,41602
BGH, 13.12.2013 - V ZR 58/13 (https://dejure.org/2013,41602)
BGH, Entscheidung vom 13.12.2013 - V ZR 58/13 (https://dejure.org/2013,41602)
BGH, Entscheidung vom 13. Dezember 2013 - V ZR 58/13 (https://dejure.org/2013,41602)
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Ein allgemeiner Preisnachlass mittels Herabsetzung des Kaufpreises von 2.600 EUR bei einem Kaufpreis von 29.900 EUR ("VHB"), ein Verkaufsgespräch nicht beim Verkäufer, sondern auf einem öffentlichen und geräumigen Parkplatz und ein bei der Übergabe fehlender Zweitschlüssel lösen auch in der Gesamtschau nicht ohne Weiteres beachtliche Umstände für eine grob fahrlässige Unkenntnis des Erwerbers aus (Anschluss: OLG Stuttgart - 3 U 140/12 = WM 2013, 1481; bestätigt: BGH - V ZR 58/13 = BGHZ 199, 227 ff.).
Zu einem vom Oberlandesgericht Stuttgart (OLG Stuttgart - 3 U 140/12 = WM 2013, 1481) entschiedenen Fall hat der Bundesgerichtshof in Bestätigung des Oberlandesgerichts Stuttgart einen gutgläubigen Erwerb des Käufers mit Urteil vom 13.12.2013 (BGH - V ZR 58/13 = BGHZ 199, 227 ff.) beispielsweise ohne Weiteres angenommen.
Der Bundesgerichtshof führt in der genannten Entscheidung (V ZR 58/13, Rn. 4) aus, dass der Erwerber aufgrund der Antwort des Verkäufers auf die Frage nach dem Bordbuch und dem Servicescheckheft und auch nicht aufgrund der Umstände des Verkaufs habe misstrauisch werden müssen.
In dem vom Bundesgerichtshof und vom Oberlandesgericht Stuttgart zu entscheiden Fall (…BGH und OLG, jeweils a.a.O.) war der Zweitschlüssel, das Bordbuch und das Scheckheft nicht im Fahrzeug, sondern diese Gegenstände wurden, insbesondere der Zweitschlüssel, vom Verkäufer an den dortigen Käufer und Erwerber des Fahrzeugs wenige Tage später, wie bei Übergabe des Fahrzeugs zugesagt, nachträglich zugesandt (BGH - V ZR 58/13).
Nach Überzeugung des Gerichts musste der Kläger auch keinen Argwohn hegen oder zu seinem Nachteil eine grob fahrlässige Unkenntnis bestehen, weil er sich darauf einließ, ihm den zweiten Kfz-Schlüssel noch nachsenden zu lassen (dies hinderte im Übrigen auch im Fall BGH - V ZR 58/13, Rn. 2, 4, 7 einen gutgläubigen Erwerb nicht).
Dieser Umstand muss, wie die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (V ZR 58/13, Rn. 2, 4, 6 und 7) zeigt, kein zwingender und ausreichender Grund für eine Bösgläubigkeit beim Eigentumserwerb sein.