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Timestamp: 2018-01-16 15:33:37
Document Index: 228065584

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', '§ 7', 'EuG', '§ 13', '§ 26', 'EuG']

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Urlaubsabgeltung bei Auflösungsvertrag TV-L
| 15.12.2011 19:29 |
ich bin seid 35 Jahren im öffentlichen Dienst beschäftigt.
Nun habe ich rückwirkend zum 1.2.2010 eine unbefristete volle Erwerbsminderungsrente zugesprochen bekommen.
Bin seit Mitte Januar 2010 bis heute durchgehend arbeitsunfähig (Bescheinigung regelmäßig beim Arbeitgeber abgegeben)und habe nach Aussteuerung (Juli 2010) durch die Krankenkasse ALG I, Nahtlosigkeit, bis Anfang November 2011 bezogen.
Der Arbeitsvertrag wird infolge der Zuerkennung der EM Rente zum 1.1.12 aufgelöst.
Aus dem Jahr 2009 ist noch Resturlaub von 18 Tagen vorhanden. Mein jährlicher Urlaubsanspruch liegt bei 30 Tagen.
Zur Beantragung der Urlaubsabgeltung würde mich interessieren, wieviele Urlaubstage mir nun noch zustehen.
2009 18 Tage?
2010 gesamter Jahresurlaub, 20 Tage gesetzl. Urlaub, oder nur 1/12 für Januar bis zum Beginn der EM Rente am 1.2.2010 ?
Es wäre schön, wenn mir jemand dazu eine kompetente Antwort geben könnte.
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Grundsätzlich ist der Urlaub eines Kalenderjahres in dem jeweiligen Jahr zu nehmen. Unter bestimmten Umständen ist eine sogenannte Übertragung des Urlaubsanspruchs in das nächste Kalenderjahr möglich, wenn betriebliche oder persönliche Gründe die Urlaubsnahme in dem jeweiligen Kalenderjahr verhinderten. Nach den Urlaubsregelungen der geltenden Tarifverträge der Länder ist bei einer entsprechenden Urlaubsübertragung, welche bei fortdauernder Krankheit möglich ist, die Urlaubsnahme bis zum 31.03. Kann der Urlaub wegen Krankheit oder betrieblicher bzw. anderweitiger persönlicher Gründe auch bis zum 31.03. nicht genommen werden, verlängert sich die Frist dann nochmals bis zum 31.05. des jeweiligen Folgejahres, wo nach der Urlaubsanspruch entfiele und damit auch entsprechende Urlaubsabgeltung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses.
Jedoch entschied der EuGH am 20.01.2009 im Verfahren C-350/06 nach Vorlage des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf, dass krankheitsbedingt nicht erfüllbare Ansprüche auf den gesetzlichen Mindesturlaub nicht verfallen und bei fortbestehender Arbeitsunfähigkeit bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses finanziell abzugelten sind. Damit kann grundsätzlich Urlaub dann nicht mehr verfallen, wenn der Urlaub aufgrund einer fortdauernden Arbeitsunfähigkeit, wie auch in Ihrem Fall gegeben, nicht genommen werden kann.
Gemäß den Ausführungen des EuGH in dem relevanten Vorlageverfahren ist Artikel 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88 dahin auszulegen, dass diese Regelung einzelstaatlichen Rechtsvorschriften entgegensteht, nach denen der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub bei Ablauf des Bezugszeitraums und / oder eines im nationalen Recht festgelegten Übertragungszeitraums auch dann erlischt, wenn der Arbeitnehmer während des gesamten Bezugszeitraums oder eines Teils davon krank geschrieben war und seine Arbeitsunfähigkeit bis zum Ende seines Arbeitsverhältnisses fortgedauert hat, weshalb er seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nicht ausüben konnte.
Zu § 7 Abs. 2 der Richtlinie führte der EuGH aus, dass Artikel 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88 dahin auszulegen ist, dass er einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheit entgegensteht, nach denen für nicht genommen Jahresurlaub am Ende des Arbeitsverhältnisses keine finanzielle Vergütung gezahlt wird, wenn der Arbeitnehmer während des gesamten Bezugszeitraums und / oder Übertragungszeitraums oder eines Teils davon krank geschrieben bzw. im Krankheitsurlaub war und deshalb seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nicht ausüben konnte.
Für die Berechnung der entsprechenden finanziellen Vergütung ist demnach das gewöhnliche Arbeitsentgelt des Arbeitnehmers, das während dem bezahlten Jahresurlaub entsprechenden Ruhezeit weiterzuzahlen ist, maßgebend.
Der ursprünglichen Rechtsanwendung des BAG, wonach der Urlaubsanspruch spätestens zum 31.03. des Folgejahres entfielen, wurde dadurch eine Absage erteilt. Auch hinsichtlich einer tarifvertraglichen Verlängerung dieser Frist (möglich gem. § 13 BUrlG und gem. der TV-L so geregelt in § 26 ff.) sollte diese Auslegung des EuGH nunmehr greifen.
Konnten demnach aufgrund Ihrer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit die jeweiligen Urlaubsansprüche von Ihnen nicht bzw. nicht vollwertig in Anspruch genommen werden konnten, sollten diese zur finanziellen Abgeltung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses geltend gemacht werden können.
Nachfrage vom Fragesteller	15.12.2011 | 20:56
Jedoch weiß ich nun immer noch nicht, ob meine Urlaubsansprüche nur bis zum rückwirkenden Beginn der unbefristeten Erwerbsminderungsrente am 1.2.2010 angerechnet werden oder bis zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses am 1.1.2012.
Das macht einen Unterschied von fast 60 (40) Urlaubstagen.
Ich habe ja jetzt erst den Bescheid bekommen und bin immer noch arbeitsunfähig.
Es wäre nett, wenn Sie dazu etwas sagen könnten.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.12.2011 | 21:41
Wie die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit grundsätzlich Ihren Urlaubsanspruch nicht mindert, so ist dies auch grundsätzlich im Falle der folgenden, rückwirkenden Erwerbsminderungsrente, die Resultat der Arbeitsunfähigkeit basierend auf der Erkrankung ist. Dies gilt grundsätzlich für den zu gewährenden Mindesturlaub. Lediglich der weitere Anspruch auf Zusatzurlaub wird hiervon grundsätzlich nicht erfasst sein. Sofern die nicht genommenen Urlaubszeiten auch den Urlaub umfassen, die den Anspruch auf den Mindesturlaub erfasst, sollte dieser grundsätzlich auch nicht durch die rückwirkende Erwerbsminderungsrente verfallen (vgl. u.a. LAG Schl.-Hol. 16.12.2010, Az. 4 Sa 209/10).
Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage damit abschließend beantworten und verbleibe mit freundlichen Grüßen.
Bewertung des Fragestellers 15.12.2011 | 22:06
FRAGESTELLER 15.12.2011 4,6/5.0
Urlaubsabgeltung nach Auflösungsvertrag
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