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Timestamp: 2019-08-18 13:42:16
Document Index: 179007333

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 112', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 112', '§ 1', '§ 1', '§ 6', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 112', '§ 1', '§ 1', '§ 23', '§ 1', '§ 23', '§ 3']

Sozialversicherungslexikon > B > Be > Betriebliche Altersversorgung - Durchführungswege
In der betrieblichen Altersversorgung gibt es verschiedene Durchführungswege:
Direktzusage (§ 1 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG),
Unterstützungskasse (§ 1b Abs. 4 BetrAVG),
Direktversicherung (§ 1b Abs. 2 BetrAVG),
Pensionskasse (§ 1b Abs. 3 BetrAVG) und
Pensionsfonds (§ 1b Abs. 3 BetrAVG, § 112 VAG),
Beitragszusage (§ 1 Abs. 2 Nr. 2a BetrAVG).
Direktzusage (§ 1 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG)
Unterstützungskasse (§ 1b Abs. 4 BetrAVG)
Direktversicherung (§ 1b Abs. 2 BetrAVG)
Pensionskasse (§ 1b Abs. 3 BetrAVG)
Pensionsfonds (§ 1b Abs. 3 BetrAVG, § 112 VAG)
Die Beitragszusage (§ 1 Abs. 2 Nr. 2a BetrAVG)
1. Direktzusage (§ 1 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG)
Bei einer Pensions- oder Direktzusage verspricht der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern bei Eintritt des Versorgungsfalles unmittelbar Leistungen, d.h. ohne Einschaltung eines externen Versorgungsträgers. Deshalb wird diese Altersversorgung auch Firmenrente genannt. Bei dieser Form der betrieblichen Altersversorgung werden grundsätzlich keine Beiträge an eine dritte Stelle gezahlt. Während der Zeit vor Eintritt des Versorgungsfalls fließt also kein Geld. Der Arbeitgeber bildet für seinen Betrieb in der Bilanz sog. Pensionsrückstellungen nach § 6a EStG. Diese Rückstellungen vermindern steuerrechtlich den Gewinn des Unternehmens mit dem Ergebnis größerer Liquidität. Der Arbeitnehmer kann sich an der Finanzierung beteiligen. Beim Eintritt des Versorgungsfalles hat der Arbeitnehmer einen direkten Anspruch gegen den Arbeitgeber.
2. Unterstützungskasse (§ 1b Abs. 4 BetrAVG)
Die Unterstützungskasse ist häufig in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins oder einer Stiftung eine rechtlich selbstständige Versorgungseinrichtung, die nicht der Versicherungsaufsicht unterliegt (interner Durchführungsweg). Finanziert wird die Unterstützungskasse durch Zuwendungen der Arbeitgeber als Trägerunternehmen und aus eigenen Kapitalerträgen. Sie gewährt den Arbeitnehmern der Trägerunternehmen keinen Rechtsanspruch auf die Versorgungsleistungen. Diese kann der Arbeitnehmer nur gegenüber dem Trägerunternehmen geltend machen. Der Arbeitnehmer kann sich an der Finanzierung beteiligen.
3. Direktversicherung (§ 1b Abs. 2 BetrAVG)
Die Direktversicherung ist eine Lebensversicherung auf das Leben des Arbeitnehmers, die durch den Arbeitgeber bei einem Versicherungsunternehmen abgeschlossen wird und bei der der Arbeitnehmer oder seine Hinterbliebenen ein unmittelbares Bezugsrecht auf die Versorgungsleistung gegenüber dem externen Versicherer haben (externer Durchführungsweg). Bei dieser Form der betrieblichen Altersversorgung hat der Arbeitnehmer einen Rechtsanspruch auf Versorgungsleistungen gegenüber dem externen Versicherer. Die Finanzierung erfolgt durch den Arbeitgeber, ggf. auch unter Beteiligung des Arbeitnehmers.
4. Pensionskasse (§ 1b Abs. 3 BetrAVG)
Eine Pensionskasse ist ein rechtlich selbstständiger Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit, dessen Träger ein oder mehrere Arbeitgeber sein können (externer Durchführungsweg). Die Arbeitnehmer haben einen Rechtsanspruch auf die zugesagten Leistungen. Die Finanzierung erfolgt über Zuwendungen der Trägerunternehmen und aus Vermögenserträgen. Eine Beteiligung des Arbeitnehmers ist möglich.
5. Pensionsfonds (§ 1b Abs. 3 BetrAVG, § 112 VAG)
Bei dem Pensionsfonds handelt es sich um eine rechtlich selbstständige Versorgungseinrichtung, die dem Versorgungsberechtigten auf seine Leistungen einen unmittelbaren Rechtsanspruch gegenüber dem Pensionsfonds gewährt (externer Durchführungsweg). Der Pensionsfonds ist durch das AVmG mit Wirkung vom 01.01.2002 erstmals als weiterer Durchführungsweg für die betriebliche Altersversorgung eingeführt worden. Er wird durch Einzahlungen des Arbeitgebers bzw. des Arbeitnehmers finanziert.
6. Die Beitragszusage (§ 1 Abs. 2 Nr. 2a BetrAVG)
Mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz wurde darüber hinaus vom 01.01.2018 an die Möglichkeit eröffnet, durch Tarifvertrag oder auf Grund eines Tarifvertrages in einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung die kapitalgedeckte betriebliche Altersversorgung als reine Beitragszusage durchzuführen (§ 1 Abs. 2 Nr. 2a BetrAVG). Die Zusage des Arbeitgebers zur betrieblichen Altersversorgung beschränkt sich dabei auf die Zahlung der Beiträge. Die Leistungsansprüche richten sich hingegen ausschließlich gegen den Pensionsfonds, die Pensionskasse oder die Direktversicherung und sind an die Vermögensentwicklung dieser Einrichtungen gekoppelt, ohne Mindest- bzw. Garantieleistungen vorzusehen. Zur Absicherung der reinen Beitragszusage soll tarifvertraglich ein zusätzlicher Sicherungsbeitrag des Arbeitgebers vereinbart werden (§ 23 Abs. 1 BetrAVG).
Für die neue Zusageform der betrieblichen Altersversorgung als reine Beitragszusage (§ 1 Abs. 2 Nr. 2a BetrAVG) soll als Ausgleich für den Wegfall der Einstandspflicht des Arbeitgebers für die Versorgungsleistung im Tarifvertrag vereinbart werden, dass der Arbeitgeber einen Sicherungsbeitrag zahlt (§ 23 Abs. 1 BetrAVG). Der Sicherungsbeitrag kann dazu genutzt werden, die Versorgungsleistung (Betriebsrente) etwa dadurch zusätzlich abzusichern, dass die Versorgungseinrichtung einen höheren Kapitaldeckungsgrad oder eine konservativere Kapitalanlage realisiert; im Rahmen eines kollektiven Sparmodells kann er auch zum Aufbau kollektiven Kapitals verwendet werden.
Der Sicherungsbeitrag ist nach § 3 Nr. 63a EStG steuerfrei, soweit er nicht unmittelbar dem einzelnen Beschäftigten direkt gutgeschrieben oder zugerechnet wird. Bei diesen Beiträgen handelt es sich daher nicht um einen geldwerten Vorteil für den Beschäftigten. Beitragspflichtiges Arbeitsentgelt in der Sozialversicherung liegt nicht vor. Werden Sicherungsbeiträge hingegen nicht lediglich für die zusätzliche Absicherung der reinen Beitragszusage gezahlt, sondern dem einzelnen Beschäftigten direkt gutgeschrieben oder zugerechnet, gelten die allgemeinen steuer- und beitragsrechtlichen Regelungen für Beiträge zur kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung.
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