Source: http://dedocz.com/doc/685313/dokumentvorlage-as-f%C3%BCr-word-2007---admin.ch
Timestamp: 2016-12-08 10:09:08
Document Index: 190619716

Matched Legal Cases: ['Art. 7', 'Art. 17', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 30', 'Art. 32', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 45', 'Art. 51', 'Art. 51', 'Art. 52', 'Art. 29', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 19', 'Art. 8', 'Art. 7', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 13', 'Art. 43', 'Art. 8', 'Art. 68']

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Gew&auml;sserschutzverordnung
(GSchV)
&Auml;nderung vom …
Entwurf vom 22.12.14
Die Gew&auml;sserschutzverordnung vom 28. Oktober 19981 wird wie folgt ge&auml;ndert:
Art. 7 Abs. 2 Bst. c
Art. 17 Abs. 4
Art. 20 Abs. 3
Art. 21 Abs. 2
Art. 30 Abs. 2 und 3
Die Kantone stellen dem Bundesamt f&uuml;r Umwelt (BAFU) und den betroffenen
Nachbarkantonen die Gew&auml;sserschutzkarten und j&auml;hrlich deren Aktualisierungen in
elektronischer Form zu. Das BAFU erstellt daraus eine schweizweite Gew&auml;sserschutzkarte. Es kann zu diesem Zweck die ihm &uuml;bermittelten Daten bearbeiten.
Die Gew&auml;sserschutzkarten sind &ouml;ffentlich zug&auml;nglich.
Art. 32a Abs. 1
Bei Lageranlagen, f&uuml;r die es eine Bewilligung braucht, ist von den Inhabern alle
zehn Jahre von aussen eine Sichtkontrolle auf M&auml;ngel hin durchf&uuml;hren zu lassen.
SR 814.201
2009–1993
Art. 41a Abs. 5 Bst. abis
Soweit keine &uuml;berwiegenden Interessen entgegenstehen, kann auf die Festlegung
des Gew&auml;sserraums verzichtet werden, wenn das Gew&auml;sser:
abis sehr klein ist;
Art. 41c Abs. 1 und 2
Im Gew&auml;sserraum d&uuml;rfen nur standortgebundene, im &ouml;ffentlichen Interesse liegende Anlagen wie Fuss- und Wanderwege, Flusskraftwerke oder Br&uuml;cken erstellt
werden. Sofern keine &uuml;berwiegenden Interessen entgegenstehen, kann die Beh&ouml;rde
ausserdem die Erstellung folgender Anlagen bewilligen:
zonenkonforme Anlagen in dicht &uuml;berbauten Gebieten;
land- und forstwirtschaftliche G&uuml;terwege mit nicht durchgehend befestigter
Oberfl&auml;che bei Gew&auml;ssern mit einer Gerinnesohle von mehr als 4 m nat&uuml;rlicher Breite, wenn topographisch beschr&auml;nkte Platzverh&auml;ltnisse vorliegen;
Anlagen, die der Wasserentnahme oder –einleitung dienen.
Anlagen sowie Dauerkulturen nach Artikel 22 Absatz 1 Buchstaben a – c, e und g
– i der Landwirtschaftlichen Begriffsverordnung vom 7. Dezember 1998 2 im Gew&auml;sserraum sind in ihrem Bestand grunds&auml;tzlich gesch&uuml;tzt, sofern sie rechtm&auml;ssig
erstellt wurden und bestimmungsgem&auml;ss nutzbar sind.
Art. 41cbis
Ackerf&auml;higes Kulturland im Gew&auml;sserraum
Ackerf&auml;higes Kulturland im Gew&auml;sserraum ist von den Kantonen bei der Umsetzung von Artikel 28 der Raumplanungsverordnung vom 28. Juni 2000 3 separat
auszuweisen. Es kann weiterhin an den kantonalen Mindestumfang der Fruchtfolgefl&auml;chen angerechnet werden. Liegt ein entsprechender Bundesratsbeschluss vor, so
d&uuml;rfen in Notlagen diese Fl&auml;chen intensiv bewirtschaftet werden.
F&uuml;r ackerf&auml;higes Kulturland im Gew&auml;sserraum, das infolge von Revitalisierungen
oder Erosion definitiv nicht mehr als Fruchtfolgefl&auml;che genutzt werden kann, ist
Ersatz zu leisten.
Art. 45 Abs. 5
Das Eidgen&ouml;ssische Departement f&uuml;r Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Departement) kann, soweit erforderlich, die Listen der Parameter und der
numerischen Anforderungen an die Wasserqualit&auml;t nach Anhang 2 Ziffer 12 Absatz
5 und Ziffer 22 Absatz 2 &auml;ndern.
SR 910.91
SR 700.1
Art. 51 Abs. 1 Einleitungssatz
Das Departement ist erm&auml;chtigt, Beschl&uuml;sse und Empfehlungen, die gest&uuml;tzt auf
die folgenden v&ouml;lkerrechtlichen Vereinbarungen erfolgen, mit Zustimmung des Eidgen&ouml;ssischen Departements f&uuml;r Wirtschaft, Bildung und Forschung zu genehmigen:
Gliederungstitel vor Art. 51a
8a. Kapitel: Abwasserabgabe des Bundes
Die H&ouml;he der Abgabe nach Artikel 60b GSchG betr&auml;gt j&auml;hrlich 9 Franken pro Einwohner. Massgebend ist die Anzahl der Einwohner, die am 1. Januar des Kalenderjahrs, f&uuml;r welches die Abgabe erhoben wird, an die Abwasserreinigungsanlage
Angaben der Kantone
Die Kantone m&uuml;ssen dem BAFU:
j&auml;hrlich bis zum 31. M&auml;rz f&uuml;r jede zentrale Abwasserreinigungsanlage auf
ihrem Gebiet die Anzahl der am 1. Januar des laufenden Kalenderjahres an
die Anlagen angeschlossenen Einwohner melden;
die bei ihnen nach Artikel 60b Absatz 2 GSchG bis zum 30. September eines
Kalenderjahres eingegangenen Schlussabrechnungen mit dem Gesuch um
Abgeltungen bis am 31. Oktober desselben Kalenderjahres einreichen.
Erhebung der Abgabe
Das BAFU stellt den Abgabepflichtigen die Abgabe f&uuml;r das laufende Kalenderjahr
j&auml;hrlich bis zum 1. Juni in Rechnung. Es erl&auml;sst bei Streitigkeiten &uuml;ber die Rechnung
eine Geb&uuml;hrenverf&uuml;gung.
Auf Gesuch des Kantons kann das BAFU die Abgabe dem Kanton in Rechnung
stellen, sofern dieser darlegt, dass er bei den Abwasserreinigungsanlagen auf seinem
Gebiet die Abgabe nach den gleichen Vorgaben wie das BAFU erhebt. Das Gesuch
ist bis zum 31. M&auml;rz beim BAFU einzureichen.
Die Zahlungsfrist betr&auml;gt 30 Tage ab F&auml;lligkeit. Die Abgabe wird f&auml;llig mit Eintreffen der Rechnung oder, bei bestrittener Rechnung, mit Rechtskraft der Geb&uuml;hrenverf&uuml;gung nach Absatz 1. Bei versp&auml;teter Zahlung ist ein Verzugszins von
f&uuml;nf Prozent geschuldet.
Die Abgabeforderung verj&auml;hrt zehn Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem
sie entstanden ist.
Die Verj&auml;hrung wird unterbrochen und beginnt neu zu laufen:
wenn der Abgabepflichtige die Abgabeforderung anerkennt;
durch jede Amtshandlung, mit der die Abgabeforderung beim Abgabepflichtigen geltend gemacht wird.
Die Abgabeforderung verj&auml;hrt in jedem Fall 15 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie entstanden ist.
Art. 52 Sach&uuml;berschrift
Stickstoffelimination bei Abwasseranlagen
Elimination von organischen Spurenstoffen bei Abwasseranlagen
Abgeltungen an Massnahmen zur Elimination von organischen Spurenstoffen nach
Artikel 61a Absatz 1 GSchG werden den Kantonen einzeln gew&auml;hrt.
Wird die abgeltungsberechtigte Massnahme nicht innert f&uuml;nf Jahren nach der
Zusicherung der Abgeltung umgesetzt, verf&auml;llt die Zusicherung.
Werden anstelle von Anlagen und Einrichtungen zur Elimination von organischen
Spurenstoffen Kanalisationen erstellt, sind Kosten h&ouml;chstens in der H&ouml;he anrechenbar, wie sie bei Massnahmen auf der Abwasserreinigungsanlage selber entstanden
Bevor die Beh&ouml;rde &uuml;ber die Massnahme entscheidet, h&ouml;rt sie das BAFU an.
&Uuml;bergangsbestimmung zur &Auml;nderung vom …
Die Kantone sorgen daf&uuml;r, dass mit der Umsetzung aller notwendigen Massnahmen zur Einhaltung der Anforderungen nach Anhang 3.1 Ziffer 2 Nr. 8 sp&auml;testens
bis zum 31. Dezember 2035 begonnen wird. Sie legen den letztm&ouml;glichen Zeitpunkt
der Umsetzung der Massnahmen nach der Dringlichkeit fest und ber&uuml;cksichtigen
die Sanierungs- und Erneuerungszyklen der Abwasserreinigungsanlagen;
die Gr&ouml;sse der Abwasserreinigungsanlagen;
die H&ouml;he des Abwasseranteils im Gew&auml;sser, in welches das Abwasser gelangt;
die L&auml;nge der Fliessstrecke im Gew&auml;sser, die durch die Abwassereinleitung
F&uuml;r Grundwasserfassungen und –anreicherungsanlagen in stark heterogenen Karstund Kluft-Grundwasserleitern m&uuml;ssen die Zonen Sh und Sm gem&auml;ss Anhang 4 Ziffer
125 nicht ausgeschieden werden, wenn die Grundwasserschutzzonen und Zustr&ouml;mbereiche nach bisherigem Recht ausgeschiedenen wurden und wenn diese nicht in
wesentlichem Umfang angepasst werden.
Die Anh&auml;nge 2, 3.1 und 4 werden gem&auml;ss Beilage ge&auml;ndert.
Die &Auml;nderung anderer Erlasse wird im Anhang geregelt.
Diese &Auml;nderung tritt unter Vorbehalt von Absatz 2 am 1. Januar 2016 in Kraft.
Die Anforderung von Anhang 3.1 Ziffer 2 Nr. 8 5. Spiegelstrich (Anlagen ab 1000
angeschlossenen Einwohnern) tritt am 1. Januar 2021 in Kraft.
Im Namen des Schweizerischen Bundesrates
Der Bundespr&auml;sident: …
Die Bundeskanzlerin: …
Beilage zur &Auml;nderung der GSchV
(Ziff. II)
Anforderungen an die Wasserqualit&auml;t
Ziff. 11 Abs. 1 Bst. f
Die Wasserqualit&auml;t muss so beschaffen sein, dass:
Stoffe, die durch menschliche T&auml;tigkeit ins Gew&auml;sser gelangen, die Fortpflanzung, Entwicklung und Gesundheit empfindlicher Pflanzen, Tiere und
Mikroorganismen nicht beeintr&auml;chtigen.
Ziff. 12 Abs. 1 Bst. b und Abs. 5 Nr. 12
die Nitrit- und Ammoniak-Konzentrationen die Fortpflanzung, Entwicklung
und Gesundheit empfindlicher Organismen, wie Salmoniden, nicht beeintr&auml;chtigen.
Die nachfolgenden numerischen Anforderungen gelten bei jeder Wasserf&uuml;hrung
nach weitgehender Durchmischung des eingeleiteten Abwassers im Gew&auml;sser;
besondere nat&uuml;rliche Verh&auml;ltnisse wie Wasserzufluss aus Moorgebieten, seltene
Hochwasserspitzen oder seltene Niederwasserereignisse bleiben vorbehalten.
(Biozidprodukte und Pflanzenschutzmittel)
0,1 &micro;g/l je Einzelstoff, soweit nachstehend nicht
abweichend geregelt.
Ziff. 22 Abs. 2 Nr. 11
Es gelten die nachfolgenden numerischen Anforderungen; vorbehalten bleiben
besondere nat&uuml;rliche Verh&auml;ltnisse. F&uuml;r Stoffe, die von belasteten Standorten stammen, gelten diese Anforderungen nicht im Abstrombereich, in dem der gr&ouml;sste Teil
dieser Stoffe abgebaut oder zur&uuml;ckgehalten wird.
0,1 &micro;g/l je Einzelstoff
(Biozidprodukte und Pflanzenschutzmittel )
Einleitung von kommunalem Abwasser in Gew&auml;sser
Ziff. 2 Nr. 1, 2, 8 und 9
Gesamte ungel&ouml;ste Stoffe F&uuml;r Abwasser aus Anlagen mit weniger als 10 000 EW gilt:
– Abflusskonzentration: 20 mg/l
F&uuml;r Abwasser aus Anlagen ab 10 000 EW gilt:
– Abflusskonzentration: 15 mg/l
Chemischer SauerF&uuml;r Abwasser aus Anlagen mit weniger als 10 000 EW gilt:
stoffbedarf (CSB)
– Abflusskonzentration: 60 mg/l O2
– Reinigungseffekt, bezogen auf Rohabwasser: 80 %
– Abflusskonzentration: 45 mg/l O2
– Reinigungseffekt, bezogen auf Rohabwasser: 85 %
Organische Stoffe, die
Reinigungseffekt, bezogen auf Rohabwasser und gemessen
bereits in tiefen Konzent- anhand von ausgew&auml;hlten Substanzen: 80% f&uuml;r Abwasser aus:
rationen Gew&auml;sser verun- – Anlagen ab 80 000 angeschlossenen Einwohnern;
reinigen k&ouml;nnen (organi- – Anlagen ab 24 000 angeschlossenen Einwohnern im
sche Spurenstoffe)
Einzugsgebiet von Seen; der Kanton kann Ausnahmen bewilligen, wenn der Nutzen einer Reinigung f&uuml;r die Umwelt
und f&uuml;r die Trinkwasserversorgung klein ist;
– Anlagen ab 8000 angeschlossenen Einwohnern, die in ein
Fliessgew&auml;sser mit einem Anteil von mehr als 10 % bez&uuml;glich organische Spurenstoffe ungereinigtem Abwasser einleiten; der Kanton bezeichnet die Anlagen, die Massnahmen treffen m&uuml;ssen, im Rahmen einer Planung im
Einzugsgebiet;
– andere Anlagen ab 8000 angeschlossenen Einwohnern,
wenn eine Reinigung aufgrund besonderer hydrogeologischer Verh&auml;ltnisse erforderlich ist;
– Anlagen ab 1000 angeschlossenen Einwohnern, die in ein
Fliessgew&auml;sser mit einen Anteil von mehr als 5 % bez&uuml;glich organische Spurenstoffe ungereinigtem Abwasser einleiten, wenn das Fliessgew&auml;sser in einem &ouml;kologisch sensiblen Gebiet liegt oder f&uuml;r die Trinkwasserversorgung
wichtig ist und wenn der Kanton die Anlagen im Rahmen
einer Planung im Einzugsgebiet zur Reinigung verpflichtet.
Das Departement legt in einer Verordnung fest, anhand
welcher Substanzen der Reinigungseffekt gemessen wird.
Biochemischer SauerF&uuml;r Abwasser aus Anlagen mit weniger als 10 000 EW, bei
stoffbedarf (BSB5, mit
denen die BSB5- Konzentrationen im Abwasser nachteilige
Nitrifikationshemmung) Auswirkungen auf die Wasserqualit&auml;t eines Fliessgew&auml;ssers
haben, gilt:
– Abflusskonzentration: 20 mg/l O2
– Reinigungseffekt, bezogen auf Rohabwasser: 90 %
F&uuml;r Abwasser aus Anlagen ab 10 000 EW, bei denen die
BSB5- Konzentrationen im Abwasser nachteilige Auswirkungen auf die Wasserqualit&auml;t eines Fliessgew&auml;ssers haben, gilt:
– Abflusskonzentration: 15 mg/l O2
Ziff. 41
H&auml;ufigkeit der Probenahme
Die Anforderungen nach den Ziffern 2 und 3 beziehen sich auf einen Untersuchungszeitraum von einem Jahr und auf Sammelproben, die in regelm&auml;ssigen
zeitlichen Abst&auml;nden an verschiedenen Wochentagen entnommen werden. Hinsichtlich der organischen Spurenstoffe m&uuml;ssen die Sammelproben &uuml;ber 48 Stunden und
hinsichtlich der &uuml;brigen Parameter &uuml;ber 24 Stunden entnommen werden.
Die Anzahl der j&auml;hrlichen Probenahmen richtet sich nach der Anlagegr&ouml;sse:
Anlagen mit weniger als 2000 EW Die kantonale Beh&ouml;rde legt die Mindestzahl
der zu untersuchenden Proben im Einzelfall
Anlagen ab 2000 EW
Im ersten Jahr nach der Inbetriebnahme
oder einer Erweiterung der Anlage mindestens zw&ouml;lf Proben. In den nachfolgenden
Jahren mindestens vier Proben, wenn das
Abwasser im ersten Jahr die Anforderungen
eingehalten hat; h&auml;lt das Abwasser in einem
Jahr die Anforderung nicht ein, sind im
folgenden Jahr wieder mindestens zw&ouml;lf
Proben zu untersuchen.
Hinsichtlich der organischen Spurenstoffe
sind anstelle von mindestens zw&ouml;lf Proben
mindestens acht Proben zu untersuchen.
Anlagen ab 10 000 EW
Mindestens zw&ouml;lf Proben pro Jahr.
sind ab dem zweiten Jahr nach Inbetriebnahme oder Erweiterung der Anlage mindestens sechs Proben zu untersuchen, wenn
das Abwasser im ersten Jahr die Anforderungen eingehalten hat; h&auml;lt das Abwasser
in einem Jahr die Anforderung nicht ein,
sind im folgenden Jahr wieder mindestens
zw&ouml;lf Proben zu untersuchen.
Anlagen ab 50 000 EW
Mindestens 24 Proben pro Jahr.
sind ab dem zweiten Jahr nach Inbetriebnahme oder Erweiterung der Anlage mindestens zw&ouml;lf Proben zu untersuchen, wenn
24 Proben zu untersuchen.
Ziff. 42 Abs. 2
Zul&auml;ssige Abweichungen
Die folgenden Werte d&uuml;rfen bei keiner Probe &uuml;berschritten werden:
Gesamte ungel&ouml;ste Stoffe
Gel&ouml;ster organischer Kohlenstoff (DOC) 20 mg/l
Biochemischer Sauerstoffbedarf (BSB5) 40 mg/l
(Art. 29 und 31)
Planerischer Schutz der Gew&auml;sser
Ziff. 121
Grundwasserschutzzonen bestehen aus den Zonen S1 und S2 und:
bei Lockergesteins- und schwach
Grundwasserleitern: der Zone S3;
Karst-
Kluft-
bei stark heterogenen Karst- und Kluft-Grundwasserleitern: den Zonen Sh
und Sm. Die Zone Sm muss nicht ausgeschieden werden, wenn durch die Bezeichnung eines Zustr&ouml;mbereichs Zu ein gleichwertiger Schutz gew&auml;hrleistet
F&uuml;r die Dimensionierung der Grundwasserschutzzonen bei F&ouml;rderbrunnen ist von
der Wassermenge, die h&ouml;chstens entnommen werden darf, auszugehen.
Ziff. 122
Zone S1
Die Zone S1 soll verhindern, dass Grundwasserfassungen
-anreicherungsanlagen sowie deren unmittelbare Umgebung verunreinigt werden.
Bei stark heterogenen Karst- und Kluft-Grundwasserleitern soll sie zudem verhindern, dass die unmittelbare Umgebung geologischer Strukturen verunreinigt wird,
bei denen Oberfl&auml;chenwasser konzentriert in den Untergrund gelangt (Schluckstellen) und bei denen eine Gef&auml;hrdung der Trinkwassernutzung besteht.
Sie umfasst die Grundwasserfassung oder –anreicherungsanlage sowie deren
unmittelbare Umgebung. Bei stark heterogenen Karst- und Kluft-Grundwasserleitern
umfasst sie zudem die unmittelbare Umgebung von Schluckstellen, bei denen eine
Gef&auml;hrdung der Trinkwassernutzung besteht.
Ziff. 123
Zone S2
Die Zone S2 soll verhindern, dass:
das Grundwasser durch Grabungen und unterirdische Arbeiten nahe von
Grundwasserfassungen und -anreicherungsanlagen verunreinigt wird; und
der Zufluss zur Grundwasserfassung durch unterirdische Anlagen behindert
Bei Lockergesteins- und schwach heterogenen Karst- und KluftGrundwasserleitern soll sie zudem verhindern, dass Krankheitserreger sowie Stoffe,
die Wasser verunreinigen k&ouml;nnen, in solchen Mengen in die Grundwasserfassung
gelangen, dass sie die Trinkwassernutzung gef&auml;hrden.
Sie wird um Grundwasserfassungen und –anreicherungsanlagen ausgeschieden und
so dimensioniert, dass:
der Abstand von der Zone S1 bis zum &auml;usseren Rand der Zone S2 in Zustr&ouml;mrichtung mindestens 100 m betr&auml;gt; er kann kleiner sein, wenn durch
hydrogeologische Untersuchungen nachgewiesen ist, dass die Grundwasserfassung oder –anreicherungsanlage durch wenig durchl&auml;ssige und nicht verletzte Deckschichten gleichwertig gesch&uuml;tzt ist; und
bei Lockergesteins- und schwach heterogenen Karst- und KluftGrundwasserleitern die Fliessdauer des Grundwassers bei jedem hydrologischen Zustand vom &auml;usseren Rand der Zone S2 bis zur Grundwasserfassung
oder –anreicherungsanlage mindestens zehn Tage betr&auml;gt.
Ziff. 124
Zone S3
Die Zone S3 soll gew&auml;hrleisten, dass bei unmittelbar drohenden Gefahren (z.B.
Unf&auml;llen mit Stoffen, die Wasser verunreinigen k&ouml;nnen) ausreichend Zeit und Raum
f&uuml;r die erforderlichen Massnahmen zur Verf&uuml;gung stehen.
Der Abstand vom &auml;usseren Rand der Zone S2 bis zum &auml;usseren Rand der Zone S3
ist in der Regel mindestens so gross wie der Abstand von der Zone S1 bis zum
&auml;usseren Rand der Zone S2.
Ziff. 125
Zonen Sh und Sm
Die Zonen Sh und Sm sollen verhindern, dass:
das Grundwasser durch Bau und Betrieb von Anlagen und das Ausbringen
von Stoffen verunreinigt wird; und
die Hydrodynamik des Grundwassers durch bauliche Eingriffe beeintr&auml;chtigt
Die Zone Sh umfasst die Gebiete von hoher Vulnerabilit&auml;t im Einzugsgebiet einer
Grundwasserfassung.
Die Zone Sm umfasst die Gebiete von mindestens mittlerer Vulnerabilit&auml;t im Einzugsgebiet einer Grundwasserfassung.
Die Vulnerabilit&auml;t wird aufgrund der Beschaffenheit der &Uuml;berdeckung (Boden und
Deckschicht) und des Karst- oder Kluftsystems sowie der Versickerungsverh&auml;ltnisse
Ziff. 221 Sach&uuml;berschrift, Abs. 1 Bst. b, d und i
In der Zone S3 sind nicht zul&auml;ssig:
Einbauten, die unter dem nat&uuml;rlichen, zehnj&auml;hrigen Grundwasserh&ouml;chstspiegel liegen; liegt bei einer Grundwasseranreicherung der Grundwasserspiegel
h&ouml;her, so ist dieser massgebend; die Beh&ouml;rde kann aus wichtigen Gr&uuml;nden
Ausnahmen gestatten, wenn das Speichervolumen und der Durchflussquerschnitt des Grundwasserleiters nicht nachteilig verringert werden;
nachteilige Verminderungen der sch&uuml;tzenden &Uuml;berdeckung (Boden und
Deckschicht);
Betriebsanlagen mit wassergef&auml;hrdenden Fl&uuml;ssigkeiten mit mehr als 2000 l
Nutzvolumen; ausgenommen sind Anlagen, die gem&auml;ss Artikel 7 Absatz 2
der Schwachstromverordnung vom 30. M&auml;rz 19944 oder Artikel 7 Absatz 2
der Starkstromverordnung vom 30. M&auml;rz 19945 in der Zone S3 zugelassen
Ziff. 221bis
Zone Sm
In der Zone Sm sind nicht zul&auml;ssig:
industrielle und gewerbliche Betriebe, von denen eine Gefahr f&uuml;r das
Grundwasser ausgeht;
bauliche Eingriffe, die nachteilige Auswirkungen auf die Hydrodynamik des
Grundwassers haben;
Versickerung von Abwasser, ausgenommen die Versickerung von nicht verschmutztem Abwasser (Art. 3 Abs. 3) &uuml;ber eine biologisch aktive Bodenschicht und von verschmutztem kommunalem Abwasser aus Kleinkl&auml;ranlagen unter Einhaltung der Anforderungen von Artikel 8 Absatz 2;
Rohrleitungen, die dem Rohrleitungsgesetz vom 4. Oktober 19636 unterstehen; ausgenommen sind Gasleitungen;
Kreisl&auml;ufe, die W&auml;rme dem Untergrund entziehen oder an den Untergrund
abgeben;
erdverlegte Lagerbeh&auml;lter und Rohrleitungen mit wassergef&auml;hrdenden Fl&uuml;ssigkeiten;
Lagerbeh&auml;lter mit wassergef&auml;hrdenden Fl&uuml;ssigkeiten mit mehr als 450 l
Nutzvolumen je Schutzbauwerk; ausgenommen sind freistehende Lagerbeh&auml;lter mit Heiz- oder Diesel&ouml;l zur Energieversorgung von Geb&auml;uden oder
Betrieben f&uuml;r l&auml;ngstens zwei Jahre; das gesamte Nutzvolumen darf h&ouml;chstens 30 m3 je Schutzbauwerk betragen;
Nutzvolumen; ausgenommen sind Anlagen die gem&auml;ss Artikel 7 Absatz 2
der Schwachstromverordnung vom 30. M&auml;rz 19947 oder Artikel 7 Absatz 2
der Starkstromverordnung vom 30. M&auml;rz 19948 in der Zone S3 zugelassen
SR 734.1
SR 734.2
SR 746.1
F&uuml;r die Verwendung von Holzschutzmitteln, Pflanzenschutzmitteln und D&uuml;ngern
gelten die Anh&auml;nge 2.4 Ziffer 1, 2.5 und 2.6 ChemRRV.
Ziff. 221ter
Zone Sh
In der Zone Sh gelten die Anforderungen nach Ziffer 221bis; &uuml;berdies sind nicht
Anlagen und T&auml;tigkeiten, welche die Trinkwassernutzung gef&auml;hrden;
Versickerung von Abwasser, ausgenommen die Versickerung von nicht verschmutztem Abwasser (Art. 3 Abs. 3) &uuml;ber eine biologisch aktive Bodenschicht.
Ziff. 222 Sach&uuml;berschrift, Abs. 1 Bst. b und d
In der Zone S2 gelten die Anforderungen nach Ziffer 221; &uuml;berdies sind nicht
Grabungen, welche die sch&uuml;tzenden &Uuml;berdeckung (Boden und Deckschicht)
nachteilig ver&auml;ndern;
andere T&auml;tigkeiten, welche die Trinkwassernutzung gef&auml;hrden.
Ziff. 223
In der Zone S1 sind nur bauliche Eingriffe und andere T&auml;tigkeiten zul&auml;ssig, welche
der Trinkwassernutzung dienen.
Ziff. 23
Bei Lockergesteins- und schwach heterogenen Karst- und KluftGrundwasserleitern gelten in Grundwasserschutzarealen die Anforderungen nach
Ziffer 222 Absatz 1. Sind Lage und Ausdehnung der k&uuml;nftigen Zone S3 bekannt, so
gelten f&uuml;r die entsprechenden Fl&auml;chen die Anforderungen nach Ziffer 221 Absatz 1.
Bei stark heterogenen Karst- und Kluft-Grundwasserleitern gelten in Grundwasserschutzarealen die Anforderungen nach Ziffer 221ter Absatz 1. Sind Lage und Ausdehnung der k&uuml;nftigen Zone Sm bekannt, so gelten f&uuml;r die entsprechenden Fl&auml;chen
die Anforderungen nach Ziffer 221bis Absatz 1.
(Ziff. III)
&Auml;nderung anderer Erlasse
Die nachstehenden Verordnungen werden wie folgt ge&auml;ndert:
1. Geoinformationsverordnung vom 21. Mai 20089
Art. 19, 20, 21
Gew&auml;sserschutzkarte
Zust&auml;ndige
(SR 510.62
Art. 8 Abs. 1)
[Fachstelle des
Bundes]
&Ouml;REB Kataster
Georeferenzdaten
Anhang 1 Identifikator 196
2. Rohrleitungsverordnung vom 2. Februar 200010 (RLV)
Art. 7 Bst. d
Der Umweltvertr&auml;glichkeitsbericht enth&auml;lt:
einen hydrologisch-geologischen Bericht &uuml;ber Gebiete mit nutzbaren
Grundwasservorkommen, Grundwasserfassungen und –anreicherungsanlagen, Grundwasserschutzareale, Bodenbeschaffenheit sowie terrainbedingten Gefahren f&uuml;r die Rohrleitung (wie Rutschungen, Senkungen, Steinschlag, Lawinen oder Erosionen);
Art. 9 Abs. 4
In den &Uuml;bersichtspl&auml;nen m&uuml;ssen im Weiteren Grundwasserfassungen und anreicherungsanlagen, Bau-, Landwirtschafts- und Schutzzonen, die unter &ouml;ffentlichem Schutz stehenden Natur- und Kulturobjekte sowie die Bauvorhaben mit r&auml;umlichen Auswirkungen wie Bahnen und Strassen eingetragen werden.
SR 510.620
SR 746.11
Art. 10 Bst. i
Die Situationspl&auml;ne umfassen:
Grundwasserfassungen, -anreicherungsanlagen und -schutzzonen;
3. Technische Verordnung vom 10. Dezember 199011 &uuml;ber Abf&auml;lle
Art. 13 Abs. 1 Bst. b
Schlacke aus Verbrennungsanlagen f&uuml;r Siedlungsabf&auml;lle darf nur beim Bau von
Strassen, Pl&auml;tzen und D&auml;mmen verwertet werden. Die Schlacke:
darf nur ausserhalb von Grundwasserschutzzonen und Grundwasserschutzarealen verwertet werden.
Art. 43 Bst. a
F&uuml;r Kompostierungsanlagen, in denen j&auml;hrlich mehr als 100 t kompostierbare Abf&auml;lle verwertet werden, gelten folgende Anforderungen:
Sie d&uuml;rfen nicht in Grundwasserschutzzonen und Grundwasserschutzarealen
Ziff. 1 Abs. 1
Deponien d&uuml;rfen nicht in Grundwasserschutzzonen und Grundwasserschutzarealen
4. Verordnung vom 18. Mai 200512 zur Reduktion von Risiken beim
Umgang mit bestimmten besonders gef&auml;hrlichen Stoffen, Zubereitungen und Gegenst&auml;nden (Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung,
Anhang 2.4
Ziff. 1.4 Abs. 1 Einleitungssatz und Abs. 2
In den Zonen S1, S2 und Sh von Grundwasserschutzzonen ist verboten:
Wer in den Zonen S3 und Sm von Grundwasserschutzzonen und in der N&auml;he von
Gew&auml;ssern Holzschutzmittel verwenden oder damit behandeltes Holz lagern will,
muss bauliche Massnahmen gegen das Versickern und das Abschwemmen der
Mittel treffen.
SR 814.600
SR 814.81
Anhang 2.5
Ziff. 1.1 Abs. 1 Bst. f und g, Abs. 3, Abs. 4 und Abs. 5
Pflanzenschutzmittel d&uuml;rfen nicht verwendet werden:
in der Zone S1 von Grundwasserschutzzonen;
auf und an Gleisanlagen in den Zonen S2 und Sh von Grundwasserschutzzonen.
F&uuml;r die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln in den Zonen S2 und S h von
Grundwasserschutzzonen gilt die Pflanzenschutzmittelverordnung vom 18. Mai
F&uuml;r die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln in den Zustr&ouml;mbereichen Zu und
Zo legen die Kantone, unter Ber&uuml;cksichtigung der Ausnahmen nach Ziffer 1.2 Abs&auml;tze 2, 4 und 5, &uuml;ber die Abs&auml;tze 1 und 2 hinausgehende Einschr&auml;nkungen fest,
soweit dies zum Schutz der Gew&auml;sser erforderlich ist. Insbesondere schr&auml;nken sie
die Verwendung eines Pflanzenschutzmittels im Zustr&ouml;mbereich Zu ein, wenn dieses
in einer Trinkwasserfassung festgestellt wird und die Anforderungen an genutztes
oder zur Nutzung vorgesehenes Grundwasser wiederholt nicht erf&uuml;llt werden.
F&uuml;r die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln auf und an Gleisanlagen ausserhalb der Zonen S1, S2 und Sh von Grundwasserschutzzonen legt das Bundesamt
f&uuml;r Verkehr im Einvernehmen mit dem BAFU die zum Schutz der Umwelt erforderlichen Einschr&auml;nkungen und Verbote fest. Es ber&uuml;cksichtigt dabei die &ouml;rtlichen
Verh&auml;ltnisse und h&ouml;rt vor dem Entscheid die betroffenen Kantone an.
Ziff. 1.2 Abs. 3 Bst. b und c sowie Abs. 3 bis
K&ouml;nnen im Wald Pflanzenschutzmittel nicht durch Massnahmen ersetzt werden,
welche die Umwelt weniger belasten, erteilt die zust&auml;ndige kantonale Beh&ouml;rde in
Abweichung vom Verbot nach Ziffer 1.1 Absatz 1 Buchstabe d eine Bewilligung
nach den Artikeln 4–6 f&uuml;r die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln:
zur Behandlung von geschlagenem Holz mit Insektiziden, die gest&uuml;tzt auf
die Pflanzenschutzmittelverordnung f&uuml;r die Kultur „Liegendes Rundholz im
Wald und auf Lagerpl&auml;tzen“ zugelassen sind, auf dazu geeigneten Pl&auml;tzen,
sofern das Holz nicht rechtzeitig abgef&uuml;hrt werden kann, diese Pl&auml;tze nicht
in den Zonen S1, S2 und Sh von Grundwasserschutzzonen liegen und wirksame Massnahmen gegen das Versickern und das Abschwemmen der Mittel
getroffen werden;
in forstlichen Pflanzg&auml;rten ausserhalb der Zonen S1, S2, S3 und S h von
Grundwasserschutzzonen;
Das Bundesamt f&uuml;r Verkehr erteilt im Einzelfall im Einvernehmen mit dem
BAFU in Abweichung vom Verbot nach Ziffer 1.1 Absatz 1 Buchstabe g eine Bewilligung f&uuml;r die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln in den Zonen S2 und Sh
von Grundwasserschutzzonen, wenn:
SR 916.161
die Gleisanlage in einer dichten Wanne liegt;
das anfallende Abwasser ausserhalb der Zonen S2 oder Sh von Grundwasserschutzzonen beseitigt wird; und
der Ersatz von Pflanzenschutzmitteln durch andere Massnahmen, welche die
Umwelt weniger belasten, unverh&auml;ltnism&auml;ssig w&auml;re.
Anhang 2.6
Ziff. 2.1 Abs. 2
Kl&auml;rschlamm darf nicht abgegeben werden.
Ziff. 3.2.3 Abs. 1
R&uuml;ckst&auml;nde aus nichtlandwirtschaftlichen Abwasserreinigungsanlagen mit h&ouml;chstens 200 Einwohnerwerten und aus nichtlandwirtschaftlichen Abwassergruben ohne
Abfluss d&uuml;rfen mit Bewilligung der kantonalen Beh&ouml;rde ausserhalb von Grundwasserschutzzonen auf Futterfl&auml;chen in weit abgelegenen oder verkehrstechnisch
schlecht erschlossenen Gebieten verwendet werden.
Ziff. 3.3.1 Abs. 1 Bst. e, Abs. 2 und Abs. 3
D&uuml;nger d&uuml;rfen nicht verwendet werden:
Fl&uuml;ssige Hof- und Recyclingd&uuml;nger d&uuml;rfen in den Zonen S2 und Sh von Grundwasserschutzzonen nicht verwendet werden.
F&uuml;r die Verwendung von D&uuml;ngern in den Zustr&ouml;mbereichen Z u und Zo legt die
kantonale Beh&ouml;rde &uuml;ber die Abs&auml;tze 1 und 2 hinausgehende Einschr&auml;nkungen fest,
soweit dies zum Schutz der Gew&auml;sser erforderlich ist.
5. Verordnung vom 10. September 200814 &uuml;ber den Umgang mit Organismen in der Umwelt (Freisetzungsverordnung, FrSV)
Art. 8 Abs. 2 Bst. c
Besonders empfindliche oder sch&uuml;tzenswerte Lebensr&auml;ume und Landschaften sind:
unterirdische Gew&auml;sser und die Zone S1 sowie f&uuml;r Mikroorganismen die
Zonen S2 und Sh von Grundwasserschutzzonen;
SR 814.911
6. Verordnung vom 12. Mai 201015 &uuml;ber das Inverkehrbringen von
Pflanzenschutzmitteln (Pflanzenschutzmittelverordnung, PSMV)
Art. 68 Abs. 1 und Abs. 3
Pflanzenschutzmittel d&uuml;rfen in den Zonen S2 und Sh von Grundwasserschutzzonen
nicht angewendet werden, sofern sie oder ihre biologisch bedeutsamen Metaboliten
aufgrund ihrer Mobilit&auml;t oder ihrer mangelnden Abbaubarkeit in die Trinkwasserfassung gelangen k&ouml;nnen.
Das BLW ver&ouml;ffentlicht ein Verzeichnis der Pflanzenschutzmittel, die in den
Zonen S2 und Sh von Grundwasserschutzzonen nicht verwendet werden d&uuml;rfen, und
f&uuml;hrt dieses laufend nach.
7. Verordnung vom 25. Mai 201116 &uuml;ber die Entsorgung von tierischen
Nebenprodukten (VTNP)
Pl&auml;tze zum Vergraben von Tierk&ouml;rpern d&uuml;rfen nicht in Grundwasserschutzzonen und in Grundwasserschutzarealen liegen. Werden grosse Mengen von
Tierk&ouml;rpern vergraben, so darf der Platz nicht in den besonders gef&auml;hrdeten
Bereichen nach Artikel 29 Absatz 1 der Gew&auml;sserschutzverordnung vom 28.
Oktober 199817 liegen.
SR 916.441.22