Source: https://extabo.de/agb/
Timestamp: 2020-05-28 04:13:56
Document Index: 273169581

Matched Legal Cases: ['§ 310', '§ 145', '§ 4', '§ 7', '§ 9', '§ 10']

AGB - eXtabo
1. Diese Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern,
Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB. Entgegenstehende oder von
unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir
nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen. Die vorliegenden
Geschäftsbedingungen haben Vorrang vor denen des Auftraggebers.
2. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem
Auftraggeber, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.
Sofern eine Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB anzusehen ist, können wir diese
innerhalb von zwei Wochen annehmen. Jede von uns zu erbringende Leistung wird im
Vorfeld schriftlich durch Angebot, Vertrag oder ähnliche Dokumente festgelegt. Jede
erbrachte Leistung gemäß schriftlicher Vereinbarung wird berechnet.
An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Auftraggeber überlassenen
Unterlagen, wie z. B. Kalkulationen, Zeichnungen, Prozessbeschreibungen, etc., behalten
wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich
gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dazu dem Auftraggeber unsere ausdrückliche
schriftliche Zustimmung. Soweit wir das Angebot des Auftraggebers nicht innerhalb der Frist
§ 4 Knowhow
Jegliches Knowhow, das wir für die Auftragserfüllung des Auftraggebers anbieten, muss
beim Besteller bleiben. Es darf nicht veröffentlicht oder veräußert werden. Mit der Ausnahme
von Dienstleistungen unsererseits, die für das Geschäft des Bestellers notwendig sind,
dürfen diese Kunden und anerkannten Zertifizierungsstellen vorgelegt werden.
1. Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise ab Werk zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe.
2. Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf das umseitig genannte Konto zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung
3. Sofern nichts anderes vereinbart, ist der Kaufpreis innerhalb von sieben Tagen nach Rechnungsversand zu zahlen. Verzugszinsen werden in Höhe von 8 % über dem
Seite 4 von 5 jeweiligen Basiszinssatz p.a. berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
4. Der Auftraggeber zahlt die vollen Reisekosten (An- und Rückreise mit Auto, Bahn und/oder Flugzeug, Taxi, Mietwagen, Parktickets, etc.) sowie Unterbringung. Auf
Wunsch des Kunden werden hier als Nachweis entsprechende Belege vorgelegt.
5. Bei Aufträgen, die über einen längeren Zeitraum gehen (z.B. mehrere Wochen oder Monate) erlauben wir uns erbrachte Teilleistungen auch vor Beendigung des tatsächlichen Projekts zu fakturieren.
6. Zusätzlicher Aufwand, der sich aus dem Projekt heraus ergibt, wird gemäß vereinbartem Tagessatz (Basis 8 Stunden Tag) auf die tatsächliche Mehrarbeit umgerechnet. Kosten pro Zeiteinheit.
Dem Auftraggeber steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen
§ 7 Lieferzeit der Leistung
1. Der Beginn, der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Auftraggebers voraus. Die Einrede
2. Kommt der Auftraggeber in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
Wir behalten uns das Eigentum an der erbrachten Leistung bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Vertrag vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Leistungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen. Wir sind berechtigt, die Leistung zurückzunehmen, wenn der Besteller sich vertragswidrig verhält.
§ 9 Gewährleistung, Haftung und Mängelrüge sowie Rückgriff/Herstellerregress
2. Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der von uns erbrachten Leistung bei unserem Besteller.
3. Eine Haftung für potenzielle Folgeschäden wird ausdrücklich ausgeschlossen. Dies betrifft Folgeschäden wie auch ein Betriebsausfall. Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
4. Wir bieten eine Dienstleistung im Sinne der Beratung an. Für die Umsetzung der besprochenen und dokumentierten Inhalte ist der Auftraggeber alleine verantwortlich. Diese sind gänzlich unverbindlich.
§ 10 Stornierung eines festen Auftrags
1. Bei fest vereinbarten Terminen, die vom Auftraggeber abgesagt werden, dürfen folgende Sätze trotz Nichterbringung der vereinbarten Leistung berechnet werden:
Absage 4 Woche vor Leistungserbringung => 50 % des vereinbarten Preises gemäß Angebot
Absage 1 Woche vor Leistungserbringung => 90 % des vereinbarten Preises gemäß Angebot
2. Wir behalten uns das Recht vor, zu jeder Zeit aus wichtigem Grund abzusagen. Krankheit oder Unfall sind hier als Beispiel zu nennen.
3. Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks Ausführung dieses Vertrags getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.
4. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine solche gesetzlich zulässige
1. Wir verpflichten uns zur Geheimhaltung aller gesehenen, besprochenen, dokumentierten oder anderweitig kommunizierten Inhalte.
2. Auf Wunsch des Auftraggebers unterschreiben wir eine Geheimhaltungsvereinbarung (NDA) des Auftraggebers.