Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/azrg/12
Timestamp: 2017-02-27 17:38:14
Document Index: 197958566

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 24', '§ 25', '§ 44', '§ 12', '§ 12', '§ 15', '§ 2', '§ 5', '§ 3', '§ 2', '§ 12', '§ 11', '§ 31', '§ 11', '§ 11', '§ 13']

§ 12 AZRG, Gruppenauskunft | Gesetze auf anwalt24.de
§ 12 AZRG, Gruppenauskunft Inhaltsübersicht
Gesetz über das Ausländerzentralregister (AZR-Gesetz) Bundesrecht…§ 12 AZRG, Gruppenauskunft§ 13 AZRG, Aufzeichnungspflicht bei Datenübermittlung§ 14 AZRG, Datenübermittlung an alle öffentlichen Stellen§ 15 AZRG, Datenübermittlung an Ausländerbehörden, das Bundesamt für Migration u...§ 16 AZRG, Datenübermittlung an Gerichte§ 17 AZRG, Datenübermittlung an das Zollkriminalamt§ 18 AZRG, Datenübermittlung an die Bundesagentur für Arbeit und die Behörden de...§ 18a AZRG, Datenübermittlung an die Träger der Sozialhilfe und die für die Durc...§ 18b AZRG, Datenübermittlung an die Bundesagentur für Arbeit und die für die Du...§ 18c AZRG, Datenübermittlung an die für den öffentlichen Gesundheitsdienst zust...§ 18d AZRG, Datenübermittlung an die Jugendämter§ 18e AZRG, Datenübermittlung an die Meldebehörden§ 19 AZRG, Datenübermittlung an die Staatsangehörigkeits- und Vertriebenenbehörd...§ 20 AZRG, Datenübermittlung an die Verfassungsschutzbehörden, den Militärischen...§ 21 AZRG, Datenübermittlung an das Auswärtige Amt, die deutschen Auslandsvertre...§ 21a AZRG, Datenübermittlung an das Bundesverwaltungsamt im Rahmen des Registri...§ 22 AZRG, Abruf im automatisierten Verfahren§ 23 AZRG, Statistische Aufbereitung der Daten§ 24 AZRG, Planungsdaten§ 24a AZRG, Verarbeiten und Nutzen personenbezogener Daten für wissenschaftliche...§ 25 AZRG, Datenübermittlung an nicht öffentliche Stellen, die humanitäre oder s...…§ 44 AZRG, Bestimmungen zum Verwaltungsverfahren
§ 12 AZRG, Gruppenauskunft
§ 12 AZRGGesetz über das Ausländerzentralregister (AZR-Gesetz)BundesrechtAbschnitt 3 – Datenübermittlung durch die Registerbehörde, Dritte, an die Daten übermittelt werden → Unterabschnitt 1 – Datenübermittlung an öffentliche StellenTitel: Gesetz über das Ausländerzentralregister (AZR-Gesetz)Normgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: AZRGGliederungs-Nr.: 26-8Normtyp: Gesetz(1) 1Die Übermittlung von Daten einer Mehrzahl von Ausländern, die in einem Übermittlungsersuchen nicht mit vollständigen Grundpersonalien bezeichnet sind und die auf Grund im Register gespeicherter und im Übermittlungsersuchen angegebener gemeinsamer Merkmale zu einer Gruppe gehören (Gruppenauskunft), darf nur zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der in den §§ 15 bis 17 und 20 bezeichneten öffentlichen Stellen erfolgen. 2Sie ist zulässig, soweit sie1.im Besonderen Interesse der Betroffenen liegt oder2.erforderlich und angemessen ista)zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit, für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für die freiheitliche demokratische Grundordnung oderb)zur Verfolgung eines Verbrechens oder einer anderen erheblichen Straftat, von der auf Grund tatsächlicher Anhaltspunkte anzunehmen ist, dass sie gewerbs- oder gewohnheitsmäßig, von einem Bandenmitglied oder in anderer Weise organisiert begangen wird, und die Daten auf andere Weise nicht, nur mit unverhältnismäßigem Aufwand oder nicht rechtzeitig erlangt werden können,3.unter den in § 2 Abs. 1 Nr. 4 des BND-Gesetzes genannten Voraussetzungen erforderlich ist, um im Ausland Gefahren der in § 5 Abs. 1 Satz 3 des Artikel 10-Gesetzes genannten Art rechtzeitig zu erkennen und einer solchen Gefahr zu begegnen. (1a) Bei einer Gruppenauskunft ist die Übermittlung der Daten nach § 3 Absatz 3 zu Ausländern nach § 2 Absatz 1a Nummer 1 und Absatz 2 Nummer 1 sowie die Übermittlung der Daten von Unionsbürgern, bei denen eine Feststellung des Nichtbestehens oder des Verlusts des Freizügigkeitsrechts nicht vorliegt, nicht zulässig.(2) 1Das Ersuchen ist schriftlich zu stellen, zu begründen und bedarf der Zustimmung des Leiters der ersuchenden Behörde oder eines von ihm für solche Zustimmungen bestellten Vertreters in leitender Stellung. 2Ein Abruf im automatisierten Verfahren ist unzulässig. 3Die ersuchende Stelle hat die Daten, die sie nicht oder nicht mehr zur Aufgabenerfüllung benötigt, zu vernichten.(3) Die Registerbehörde hat nach Erteilung einer Gruppenauskunft den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und, soweit die Daten an eine öffentliche Stelle eines Landes übermittelt worden sind, den Datenschutzbeauftragten des Landes zu unterrichten.Zu § 12: Geändert durch G vom 9. 1. 2002 (BGBl I S. 361), 19. 8. 2007 (BGBl I S. 1970), 20. 12. 2012 (BGBl I S. 2745) und 2. 2. 2016 (BGBl I S. 130) (5. 2. 2016).
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 11 AZRG, Zweckbestimmung, Weiterübermittlung von Daten§ 31 AZRG, Allgemeine Vorschriften für die Datenübermittlung§ 11 AZRG-DV, Gruppenauskünfte an öffentliche StellenUrteileBVerwG, 22.02.2010 - BVerwG 1 B 21.09 - Anspruch eines in Deutschland niedergelassenen österreichischen Staatsangehörigen auf Löschung der im Ausländerzentralregister über ihn gespeicherten Daten;…
§ 11 AZRG, Zweckbestimmung, Weiterübermittlung von Daten§ 13 AZRG, Aufzeichnungspflicht bei Datenübermittlung