Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_69_SGB_IX_Feststellung_der_Behinderung_Ausweise-d137493,71.html
Timestamp: 2017-01-17 18:13:25
Document Index: 338175389

Matched Legal Cases: ['§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 81', '§ 82', '§ 83', '§ 84', '§ 85', '§ 86', '§ 87', '§ 88', '§ 89', '§ 160', '§ 69', '§ 2', '§ 14', '§ 60', '§ 68', '§ 70']

§ 69 SGB IX, Feststellung der Behinderung, Ausweise | Gesetze auf anwalt24.de
§ 69 SGB IX, Feststellung der Behinderung, Ausweise Suche
Sozialgesetzbuch (SGB) Neuntes Buch (IX) - Rehabilitation und Teilhabe behindert...…§ 69 SGB IX, Feststellung der Behinderung, Ausweise§ 70 SGB IX, Verordnungsermächtigung§ 71 SGB IX, Pflicht der Arbeitgeber zur Beschäftigung schwerbehinderter Mensche...§ 72 SGB IX, Beschäftigung besonderer Gruppen schwerbehinderter Menschen§ 73 SGB IX, Begriff des Arbeitsplatzes§ 74 SGB IX, Berechnung der Mindestzahl von Arbeitsplätzen und der Pflichtarbeit...§ 75 SGB IX, Anrechnung Beschäftigter auf die Zahl der Pflichtarbeitsplätze für ...§ 76 SGB IX, Mehrfachanrechnung§ 77 SGB IX, Ausgleichsabgabe§ 78 SGB IX, Ausgleichsfonds§ 79 SGB IX, Verordnungsermächtigungen§ 80 SGB IX, Zusammenwirken der Arbeitgeber mit der Bundesagentur für Arbeit und...§ 81 SGB IX, Pflichten des Arbeitgebers und Rechte schwerbehinderter Menschen§ 82 SGB IX, Besondere Pflichten der öffentlichen Arbeitgeber§ 83 SGB IX, Inklusionsvereinbarung§ 84 SGB IX, Prävention§ 85 SGB IX, Erfordernis der Zustimmung§ 86 SGB IX, Kündigungsfrist§ 87 SGB IX, Antragsverfahren§ 88 SGB IX, Entscheidung des Integrationsamtes§ 89 SGB IX, Einschränkungen der Ermessensentscheidung…§ 160 SGB IX (weggefallen)
§ 69 SGB IXSozialgesetzbuch (SGB) Neuntes Buch (IX) - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen -BundesrechtTeil 2 – Besondere Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen (Schwerbehindertenrecht) → Kapitel 1 – Geschützter PersonenkreisTitel: Sozialgesetzbuch (SGB) Neuntes Buch (IX) - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen -Normgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: SGB IXGliederungs-Nr.: 860-9Normtyp: Gesetz(1) 1Auf Antrag des behinderten Menschen stellen die für die Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes zuständigen Behörden das Vorliegen einer Behinderung und den Grad der Behinderung zum Zeitpunkt der Antragstellung fest. 2Auf Antrag kann festgestellt werden, dass ein Grad der Behinderung oder gesundheitliche Merkmale bereits zu einem früheren Zeitpunkt vorgelegen haben, wenn dafür ein besonderes Interesse glaubhaft gemacht wird. 3Beantragt eine erwerbstätige Person die Feststellung der Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch (§ 2 Abs. 2), gelten die in § 14 Abs. 2 Satz 2 und 4 sowie Abs. 5 Satz 2 und 5 genannten Fristen sowie § 60 Abs. 1 des Ersten Buches entsprechend. 4Das Gesetz über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung ist entsprechend anzuwenden, soweit nicht das Zehnte Buch Anwendung findet. 5Die Auswirkungen auf die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft werden als Grad der Behinderung nach Zehnergraden abgestuft festgestellt. 6Eine Feststellung ist nur zu treffen, wenn ein Grad der Behinderung von wenigstens 20 vorliegt. 7Durch Landesrecht kann die Zuständigkeit abweichend von Satz 1 geregelt werden.Absatz 1 Satz 1 geändert und Satz 2 eingefügt durch G vom 23. 12. 2016 (BGBl I S. 3234) (30. 12. 2016); bisheriger Satz 2, eingefügt durch G vom 23. 4. 2004 (BGBl I S. 606), wurde Satz 3; bisherige Sätze 3 bis 5 wurden Sätze 4 bis 6; bisheriger Satz 6, angefügt durch G vom 23. 4. 2004 (a. a. O.), wurde Satz 7.(2) 1Feststellungen nach Absatz 1 sind nicht zu treffen, wenn eine Feststellung über das Vorliegen einer Behinderung und den Grad einer auf ihr beruhenden Erwerbsminderung schon in einem Rentenbescheid, einer entsprechenden Verwaltungs- oder Gerichtsentscheidung oder einer vorläufigen Bescheinigung der für diese Entscheidungen zuständigen Dienststellen getroffen worden ist, es sei denn, dass der behinderte Mensch ein Interesse an anderweitiger Feststellung nach Absatz 1 glaubhaft macht. 2Eine Feststellung nach Satz 1 gilt zugleich als Feststellung des Grades der Behinderung. Absatz 2 Satz 1 geändert durch G vom 23. 4. 2004 (BGBl I S. 606).(3) 1Liegen mehrere Beeinträchtigungen der Teilhabe am Leben in der Gesellschaft vor, so wird der Grad der Behinderung nach den Auswirkungen der Beeinträchtigungen in ihrer Gesamtheit unter Berücksichtigung ihrer wechselseitigen Beziehungen festgestellt. 2Für diese Entscheidung gilt Absatz 1, es sei denn, dass in einer Entscheidung nach Absatz 2 eine Gesamtbeurteilung bereits getroffen worden ist.(4) Sind neben dem Vorliegen der Behinderung weitere gesundheitliche Merkmale Voraussetzung für die Inanspruchnahme von Nachteilsausgleichen, so treffen die zuständigen Behörden die erforderlichen Feststellungen im Verfahren nach Absatz 1.Absatz 4 geändert durch G vom 23. 4. 2004 (BGBl I S. 606).(5) 1Auf Antrag des behinderten Menschen stellen die zuständigen Behörden auf Grund einer Feststellung der Behinderung einen Ausweis über die Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch, den Grad der Behinderung sowie im Falle des Absatzes 4 über weitere gesundheitliche Merkmale aus. 2Der Ausweis dient dem Nachweis für die Inanspruchnahme von Leistungen und sonstigen Hilfen, die schwerbehinderten Menschen nach Teil 2 oder nach anderen Vorschriften zustehen. 3Die Gültigkeitsdauer des Ausweises soll befristet werden. 4Er wird eingezogen, sobald der gesetzliche Schutz schwerbehinderter Menschen erloschen ist. 5Der Ausweis wird berichtigt, sobald eine Neufeststellung unanfechtbar geworden ist.Absatz 5 Sätze 1 und 3 geändert durch G vom 23. 4. 2004 (BGBl I S. 606).
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