Source: http://www.buerotec-maintal.de/agb.html
Timestamp: 2017-08-22 11:00:54
Document Index: 211230340

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 6', '§ 7', '§ 6', '§ 8', '§ 9', '§ 10']

allgemeine, Geschäftsbedingungen der büroTEC maintal GmbH
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Allgemeine Geschäftsbedingungen büroTEC maintal GmbH
1.1 Die Eigenschaften der Kaufsache ergeben sich aus der Produktbeschreibung. büroTEC maintal GmbH behält sich Konstruktions- und Modelländerungen der Kaufsache während der Lieferzeit vor, sofern diese für den Kunden zumutbar sind. Bei Abkündigungen durch Vorlieferanten muss eine neue Modellvereinbarung getroffen werden.
1.2 Alle Mengen-, Maß-, Farb- und Gewichtsangaben sowie Beiztöne, Furnierstruktur und Lackierungen verstehen sich unter den handelsüblichen Toleranzen und sind vom Kunden hinzunehmen, wenn sie für ihn zumutbar sind. Bei Papierwaren und Kartonagen gilt diese Einschränkung auch für handelsübliche Abweichungen in Menge, Gewicht, Maßen, Farbtönen und Qualität.
1.3 Alle Dienstleistungen (insb. Montage oder Installation, Einweisung) werden gesondert vergütet, und zwar nach Aufwand, sofern nichts anderes vereinbart wird.
§ 2 Lieferumfang – Versand – Verpackung
2.1 büroTEC maintal GmbH liefert ab Lager auf Rechnung des Kunden. Ist der Kunde Unternehmer, wird büroTEC maintal GmbH den Vertragsgegenstand auf dessen Verlangen auf dessen Kosten gegen Transportschäden und Verlust versichern. Sofern die Lieferung innerhalb des Stadtgebiets Maintal stattfindet, wird eine Zustellgebühr nicht berechnet. Die Verpackung wird zum Selbstkostenpreis berechnet. Bei einem Netto-Warenwert unter EUR 50,00 wird ein Kleinmengenzuschlag in Höhe von EUR 7,00 berechnet.
2.2 Teilleistungen sind zulässig, wenn sie vom Kunden genutzt werden können und sind als solche zu bezahlen.
2.3 Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr mit der Absendung des Vertragsgegenstandes auf den Kunden über. Verzögert sich die Versendung aufgrund von Umständen, die der Kunde zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit der Absendung der Mitteilung der Versandbereitschaft auf diesen über.
§ 3 Lieferzeit, Annahmeverzug
3.1 Angaben zur Lieferzeit sind nur verbindlich, wenn sie als solche bezeichnet sind.
3.2 Nimmt der Kunde den Vertragsgegenstand nicht termingemäß ab, ist büroTEC maintal GmbH berechtigt, ihm eine angemessene Nachfrist zu setzen. Nach deren Ablauf kann büroTEC maintal GmbH über den Vertragsgegenstand anderweitig verfügen und nach Aufforderung den Kunden mit angemessener verlängerter Frist beliefern. Unberührt hiervon bleiben die Rechte von büroTEC maintal GmbH, vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz zu verlangen.
3.3 Für Umtausch und Stornierungen, die büroTEC maintal GmbH nicht zu vertreten hat, wird eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10% des Warenwertes, mindestens EUR 7,00 berechnet.
4.1 Die Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer ohne Verpackungs- und Versandkosten. Soweit nach Aufwand vergütet wird, richten sich Stundensätze, Reisekosten und Nebenkosten nach der jeweils gültigen Preisliste von büroTEC maintal GmbH, sofern nichts anderes vereinbart ist.
4.2 Alle Rechnungen sind innerhalb von acht Tagen und ohne jeden Abzug zahlbar.
4.3 Vereinbarte Preise beruhen auf den branchenüblichen Kostenfaktoren. Sollten sich zwischen Auftragserteilung und Lieferung die Kostenfaktoren ändern, ist büroTEC maintal GmbH zur Preisanpassung berechtigt, wenn seit Auftragserteilung mindestens vier Monate vergangen sind.
4.4 Der Kunde ist – unbeschadet seines Rechts, Zahlungen wegen unvollständiger oder fehlerhafter Leistung seitens büroTEC maintal GmbH zu verweigern – nicht befugt, Zahlungen zurückzuhalten. Er kann nur mit Forderungen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt, entscheidungsreif oder die von büroTEC maintal GmbH anerkannt worden sind.
5.1 Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleibt der Vertragsgegenstand Eigentum von büroTEC maintal GmbH und darf weder verpfändet noch zur Sicherheit übereignet werden.
§ 6 Vereinbarungen zur Mängelbeseitigung
6.1 büroTEC maintal GmbH haftet nicht für Mängel, die auf äußere Umstände zurückgehen, die nicht im Verantwortungsbereich von büroTEC maintal GmbH liegen, beispielsweise unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Bedienung, Nichtbeachtung der Aufstellbedingungen, natürliche Abnutzung, unterlassene Wartung, ungeeignete Betriebsmittel oder auf Instandsetzungsarbeiten, die der Kunde selbst oder durch einen Dritten unsachgemäß vorgenommen hat.
6.2 Der Kunde wird gestörte Geräte auf Verlangen zu büroTEC maintal GmbH liefern und nach der Reparatur wieder abholen.
6.3 büroTEC maintal GmbH hat Mängel durch Reparatur oder durch Ersatzlieferung in angemessener Frist zu beseitigen (Nacherfüllung). Ist der Kunde ein Verbraucher, liegt das Wahlrecht über die Art der Nachbesserung beim Kunden. Ausgetauschte Teile werden Eigentum von büroTEC maintal GmbH.
6.4 Der Anspruch auf Mängelbeseitigung erlischt für solche Produkte, die der Kunde ändert oder in die er sonstwie eingreift, es sei denn, dass der Kunde im Zusammenhang mit der Mängelmeldung nachweist, dass der Eingriff für den Mangel nicht ursächlich ist.
6.5 büroTEC maintal GmbH kann die Vergütung des eigenen Aufwands verlangen, soweit büroTEC maintal GmbH auf Grund einer Mängelmeldung tätig geworden ist, ohne dass der Kunde einen Mangel nachgewiesen hat.
§ 7 Haftung von büroTEC maintal GmbH
Es gelten die gesetzlichen Vorschriften mit folgender Maßgabe.
7.1 Die Beseitigung von Mängeln (Nacherfüllung) richtet sich nach § 6.
7.2 Schadensersatzansprüche einschließlich Ansprüche wegen vergeblichen Aufwands – gleich aus welchem Rechtsgrund – gegen büroTEC maintal GmbH (einschl. deren Erfüllungsgehilfen), die leichte Fahrlässigkeit voraussetzen, bestehen nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht/Kardinalpflicht verletzt worden ist.
Schadensersatzansprüche sind in diesem Fall je Schadensfall begrenzt auf:
– EUR 25.000, wenn der Auftragswert weniger als EUR 12.500 beträgt.
– EUR 50.000, wenn der Auftragswert mehr als EUR 12.500, aber höchstens EUR 50.000 beträgt.
– der Auftragswert, wenn dieser mehr als EUR 50.000 beträgt.
Verletzt büroTEC maintal GmbH eine Leistungspflicht, die durch eine pauschale wiederkehrende Vergütung abgegolten wird (z.B. aus Serviceverträgen), sind Schadensersatzansprüche je Schadensfall auf die in demjenigen Jahr zu zahlende Pauschale begrenzt, in dem der einzelne Schadensfall entsteht (bei einem Schaden im letzten Jahr wird die Pauschale ggf. auf ein volles Jahr hochgerechnet).Die Haftung für entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen. Der Kunde kann bei Vertragsabschluss eine weitergehende Haftung gegen Zahlung eines Risikozuschlags verlangen.Die Einschränkungen gelten nicht, soweit die Schäden durch die Betriebshaftpflichtversicherung von büroTEC maintal GmbH gedeckt sind und der Versicherer zahlt. büroTEC maintal GmbH verpflichtet sich, die bei Vertragsabschluss bestehende Deckung aufrechtzuerhalten. Ansprüche wegen Körperschäden sowie wegen Sachschäden nach dem Produkthaftungsrecht bleiben unberührt.
7.3 Wenn der Kunde berechtigt ist, vom Vertrag zurück zu treten und/oder Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen, kann büroTEC maintal GmbH dem Kunden eine angemessene Frist für die Erklärung setzen, ob dieser noch Erfüllung/Nacherfüllung verlangt. Nach erfolglosem Ablauf dieser Erklärungsfrist ist der Anspruch des Kunden auf Erfüllung/Nacherfüllung ausgeschlossen.
7.4 Die Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Mängeln („Gewährleistungsfrist“) beträgt gegenüber Unternehmern 12 Monate.
§ 8 Schriftform, Gerichtsstand
8.1 Erfüllungsort für die Lieferungen und Leistungen von büroTEC maintal GmbH, mit Ausnahme von Reparaturen beim Kunden, ist der Sitz von büroTEC maintal GmbH.
8.2 Der Vertrag und seine Änderungen bedürfen der Schriftform.
8.3 Gerichtsstand im Verhältnis zu Kaufleuten ist Maintal.
II. Ergänzende Bedingungen für Hardware und Software
§ 9 Leistungen und Leistungserbringung
9.1 Alle Programme werden in ausführbarer Form (Objektcode) geliefert. Die Benutzerdokumentation wird je nach Hersteller auf Datenträger gespeichert oder ausgedruckt geliefert oder muss, wie im Vertrag ggf. angegeben wird, gesondert erworben werden.
9.2 Der Kunde darf Programme auf einem Arbeitsplatz einsetzen, soweit nicht ausdrücklich weitergehender Benutzungsumfang vereinbart ist. Weitergehende Regelungen des jeweiligen Herstellers über den Umfang des Einsatzrechts bleiben unberührt.
9.3 Auf Wunsch des Kunden installiert büroTEC maintal GmbH Hardware und Software vor Ort. In diesem Fall wird der Kunde die Installationsvoraussetzungen rechtzeitig schaffen. Der Kunde wird den erfolgreichen Abschluss der Installation schriftlich bestätigen.
9.4 Zubehör – wie Datenträger, Leitungsverstärker, Daten- und Stromleitungen – ist im Lieferumfang nur – soweit im Vertrag angegeben – enthalten. Übernimmt büroTEC maintal GmbH die Verkabelung von Geräten, die nicht bei der Zentraleinheit stehen, wird diese gesondert vergütet.
§ 10 Pflichten des Kunden zum Programmschutz
10.1 Der Kunde anerkennt, dass die Software samt Benutzerdokumentation und weiterer Unterlagen – auch in künftigen Versionen – urheberrechtlich geschützt und Betriebsgeheimnis des jeweiligen Herstellers ist. Er trifft zeitlich unbegrenzt Vorsorge, dass diese vor missbräuchlicher Nutzung geschützt wird.
10.2 Der Kunde darf Vervielfältigungsstücke (Kopien) nur zu Sicherungszwecken oder als Ersatz erstellen.
11.1 Treten bei vertragsmäßiger Benutzung Mängel auf, hat der Kunde diese in nachvollziehbarer Form unter Angabe der für die Mängelerkennung zweckdienlichen Informationen zu melden, und zwar auf Verlangen von büroTEC maintal GmbH schriftlich. Voraussetzung für alle Ansprüche gegen büroTEC maintal GmbH ist, dass der Mangel reproduzierbar ist oder direkt oder durch maschinell erzeugte Ausgaben aufgezeigt werden kann.
11.2 büroTEC maintal GmbH hat Mängel in Programmen nach eigener Wahl durch Nachbesserung oder durch Ersatzlieferung in angemessener Frist zu beseitigen (Nacherfüllung), sobald deren Hersteller die Mängel beseitigt hat. büroTEC maintal GmbH wird aber bei Mängeln, die den Einsatz eines Programms schwerwiegend beeinträchtigen, bei Bedarf eine Umgehungslösung vor der endgültigen Nacherfüllung bereitstellen, soweit das technisch möglich ist.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit der AGB’en im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkung der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommt, die die Parteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich die AGB’en als lückenhaft erweisen.