Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_11_SammlG_Bussgeldvorschriften-d187566,12.html
Timestamp: 2016-12-06 03:34:48
Document Index: 241567264

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 11', '§ 11', '§ 9', '§ 3', '§ 9', '§ 4', '§ 6', '§ 9', '§ 5', '§ 9', '§ 9', '§ 7', '§ 9', '§ 8', '§ 9', '§ 18', '§ 87', '§ 36', '§ 9', '§ 10', '§ 12']

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§ 11 SammlG, Bußgeldvorschriften Suche
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§ 11 SammlGSammlungsgesetz für Rheinland-Pfalz (SammlG)Landesrecht Rheinland-PfalzTitel: Sammlungsgesetz für Rheinland-Pfalz (SammlG)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: SammlGReferenz: 218-10(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder in den Fällen der Nummern 2 bis 8 auch fahrlässig 1.der Erlaubnisbehörde gegenüber unrichtige oder unvollständige Angaben macht, um sich die Sammlungserlaubnis zu erschleichen,2.eine erlaubnisbedürftige Sammlung ohne Erlaubnis veranstaltet oder eine nicht erlaubnisbedürftige Sammlung trotz Verbotes nach § 9 Abs. 3 durchführt oder fortsetzt,3.einer mit der Erlaubnis nach § 3 Abs. 2 oder einer auf Grund des § 9 Abs. 2 erteilten vollziehbaren Auflage zuwiderhandelt,4.den Sammlungsertrag einem anderen als dem erlaubten oder in den Fällen des § 4 Abs. 3, des § 6 Abs. 2 und 3 und des § 9 Abs. 5 dem von der zuständigen Behörde genehmigten oder bestimmten Zweck zuführt,5.der Vorlage- oder Auskunftspflicht nach § 5 oder § 9 Abs. 1 innerhalb einer ihm gesetzten Frist nicht nachkommt,6.der ihm nach § 9 Abs. 4 auferlegten Verpflichtung zur Anzeige eines Sammlungsvorhabens nicht nachkommt,7.dem nach § 7 oder § 9 Abs. 6 bestellten Treuhänder die Sammlungsdokumente, den Sammlungsertrag oder einen Teil davon vorenthält oder entzieht,8.ein Kind oder einen Jugendlichen entgegen § 8 zu einer Sammlung heranzieht.(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden.(3) Der Sammlungsertrag einer nicht erlaubten oder nach § 9 Abs. 3 verbotenen Sammlung kann nach den §§ 18 bis 25 und § 87 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten eingezogen werden. Der eingezogene Sammlungsertrag ist einem gemeinnützigen Zweck zuzuführen; dem mutmaßlichen Willen der Spender ist nach Möglichkeit Rechnung zu tragen.(4) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Erlaubnisbehörde, in den Fällen des § 9 die für die Überwachung nicht erlaubnisbedürftiger Sammlungen zuständige Behörde.
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