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Timestamp: 2020-04-05 04:30:42
Document Index: 142430202

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 250', '§ 250', '§ 250', 'BGH']

BGH 2 StR 65/18 - 6. März 2018 (LG Frankfurt am Main) · hrr-strafrecht.de
BGH 2 StR 65/18 - 6. März 2018 (LG Frankfurt am Main) [= HRRS 2018 Nr. 341]
BGH 2 StR 65/18:
HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 341
Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 65/18, Beschluss v. 06.03.2018, HRRS 2018 Nr. 341
BGH 2 StR 65/18 - Beschluss vom 6. März 2018 (LG Frankfurt am Main)
Schwerer Raub (narkotisierende Mittel sind kein gefährliches Werkzeug).
Ein narkotisierendes Mittel ist - selbst wenn es zu einer vorübergehenden Bewusstlosigkeit führt - kein gefährliches Werkzeug im Sinne des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB.
Nach den Feststellungen versuchten der Angeklagte und sein Mittäter, dem bereits stark alkoholisierten Geschädigten in einer Shisha-Bar eine K.O.-Tablette zu verabreichen, indem sie diese unbemerkt in dessen Getränk warfen. Sie beabsichtigten, dem Geschädigten anschließend im hilflosen Zustand dessen Bargeld abzunehmen. Da sich die Tablette jedoch nicht auflöste und auch beim Leeren des Glases von dem Geschädigten nicht aufgenommen wurde, sie eine zweite Tablette nicht zur Verfügung hatten und sie sich zudem von anderen Gästen beobachtet fühlten, verließen sie mit dem Geschädigten die Bar. Gemeinsam begaben sie sich in ein Hotel, wo der Angeklagte und sein Mittäter dem Geschädigten im Laufe der Nacht 1.000 Euro Bargeld aus der Hosentasche entwendeten.
Danach verwendeten der Angeklagte und sein Mittäter die K.O.-Tablette, die sie bei sich führten, um den Widerstand des Geschädigten durch Gewalt zu verhindern, zwar bei der Tat. Der Einsatz der K.O.-Tablette erfüllt aber - wovon die Strafkammer ausweislich der Urteilsgründe (UA S. 19) selbst ausgeht - unter den hier gegebenen Umständen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs lediglich den Tatbestand des § 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b StGB; danach ist ein narkotisierendes Mittel - selbst wenn es zu einer vorübergehenden Bewusstlosigkeit führt - kein gefährliches Werkzeug im Sinne des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB (so BGH, Beschluss vom 27. Januar 2009 - 4 StR 473/08, NStZ 2009, 505 mit krit. Anm. Bosch, JA 2009, 737). Dies könnte zwar jedenfalls dann anders zu beurteilten sein, wenn das Verabreichen des K.O.-Mittels etwa aufgrund seiner Zusammensetzung zu erheblichen Gesundheitsrisiken für das Opfer führen würde. Jedoch ist im vorliegenden Fall die Beschaffenheit der K.O.-Tablette weder festgestellt noch sind diesbezügliche Feststellungen nach einer neuen Hauptverhandlung zu erwarten.