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Timestamp: 2016-10-23 14:25:02
Document Index: 57595833

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 97', 'Art. 97', 'Art. 105', 'Art. 107', 'Art. 15', 'Art. 70', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 40', 'Art. 15', 'Art. 15', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 15', 'Art. 15', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 15', 'Art. 5', 'BGE', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 15', 'Art. 15', 'BGE', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 1', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 70', 'Art. 70', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 70', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 70', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 70', 'Art. 15', 'Art. 23', 'Art. 37', 'Art. 25', 'Art. 95', 'Art. 40', 'BGE', 'Art. 40', 'Art. 40', 'BGE', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 40', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 70', 'Art. 40', 'Art. 40', 'Art. 40', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 70', 'Art. 15', 'Art. 27', 'Art. 15', 'Art. 15', 'in fine', 'Art. 62', 'Art. 66', 'BGE', 'Art. 68']

8C_5/2009 (02.03.2010)
8C_5/2009
Urteil vom 2. M�rz 2010
Bundesrichter Borella, Bundesrichterin Leuzinger, Bundesrichter Fr�sard, Maillard,
A.________, vertreten durch Rechtsanwalt Rainer Braun,
Regionales Arbeitsvermittlungszentrum Sargans (RAV), Langgrabenweg, 7320 Sargans,
Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungs-gerichts des Kantons St. Gallen vom 24. Oktober 2008.
Der 1977 geborene A.________ war seit 1. Oktober 2004 als Maschinenf�hrer f�r die V.________ AG. t�tig. Seit einem Arbeitsunfall vom 17. Januar 2006 konnte er diese Besch�ftigung nicht mehr aus�ben, weshalb die Gesellschaft das Arbeitsverh�ltnis per 31. Oktober 2006 durch K�ndigung aufl�ste. Die Agrisano Krankenkasse richtete Krankentaggelder aus. Mit Schreiben vom 17. Juli 2007 k�ndigte sie per 23. Juli 2007 eine Reduktion der Taggeldzahlungen auf 50 % an. Am 14. August 2007 meldete sich A.________ bei der Arbeitslosenversicherung zur Arbeitsvermittlung an. In seinem Antrag auf Arbeitslosenentsch�digung vom 20. August 2007 gab er an, er sei bereit und in der Lage, teilzeitlich, h�chstens im Umfang eines 50%igen Arbeitspensums, erwerbst�tig zu sein. Die Kantonale Arbeitslosenkasse St. Gallen leistete Taggelder auf der Basis eines anrechenbaren Arbeitsausfalls von 50 % (bzw. auf der Basis eines versicherten Verdienstes von Fr. 2'275.- [50 % von Fr. 4'550.-]). Am 28. Februar 2008 liess A.________ mitteilen, auf den 17. M�rz 2008 werde er bei seiner Krankentaggeldversicherung ausgesteuert, und mit Hinweis auf die Vorleistungspflicht der Arbeitslosenversicherung um Anpassung der Arbeitslosentaggelder ersuchen. Das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum Sargans (RAV) verf�gte daraufhin am 24. April 2008, der anrechenbare Arbeitsausfall betrage nach wie vor 50 %, womit er im "Umfang von f�nfzig Prozent vermittlungsf�hig" sei. Daran hielt es auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 19. Mai 2008).
Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 24. Oktober 2008).
A.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren mit dem Antrag, "die Vermittlungsf�higkeit bzw. der anrechenbare Arbeitsausfall" sei ab 18. M�rz 2008 auf 100 % festzulegen und es seien ihm entsprechende Arbeitslosentaggelder auszurichten.
Das RAV reicht keine Vernehmlassung ein. Das Staatssekretariat f�r Wirtschaft (SECO) schliesst auf Gutheissung der Beschwerde.
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG) kann wegen Rechtsverletzung gem�ss Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG; vgl. auch Art. 97 Abs. 1 BGG; Ausnahme: Beschwerden gem�ss Art. 97 Abs. 2 BGG [Art. 105 Abs. 3 BGG]). Es darf nicht �ber die Begehren der Parteien hinausgehen (Art. 107 Abs. 1 BGG).
Streitig und zu pr�fen ist, ob der Beschwerdef�hrer anstelle der einem 50 %igen Arbeitsausfall entsprechenden, seit 14. August 2007 ausgerichteten Arbeitslosenentsch�digung ab 18. M�rz 2008 Anspruch auf eine ganze Arbeitslosenentsch�digung hat. Er war in der vorliegend relevanten Zeit vom 18. M�rz 2008 bis zum Erlass des Einspracheentscheides (vom 19. Mai 2008) nach nicht beanstandeter vorinstanzlicher Feststellung aus gesundheitlichen Gr�nden nur zu 50 % arbeitsf�hig und hat seine Arbeitsbem�hungen auf Teilzeitstellen mit 50%igem Pensum beschr�nkt. Im Zeitpunkt der Einstellung des Krankentaggeldes (17. M�rz 2008) absolvierte er im Rahmen eines 50 %-Pensums eine arbeitsmarktliche Massnahme. Sein Rechtsvertreter hat ihn ab 18. M�rz 2008 unter Verweis auf die Vorleistungspflicht der Arbeitslosenversicherung als ganz arbeitslos gemeldet. Die Invalidenversicherung hat bis zum Zeitpunkt des Erlasses des Einspracheentscheides (19. Mai 2008) �ber den angemeldeten Leistungsanspruch noch nicht verf�gt und sich mit Blick auf die Durchf�hrung der arbeitsmarktlichen Massnahme vorl�ufig nicht an der station�ren Abkl�rung des Gesundheitszustandes beteiligt.
3.1 Das kantonale Gericht lehnt den Anspruch auf eine volle Arbeitslosenentsch�digung gest�tzt auf Art. 15 Abs. 3 AVIV ab, weil der Beschwerdef�hrer sich lediglich zu 50 % als arbeitsf�hig halte und demzufolge auch nur bereit sei, sich in diesem Umfang dem Arbeitsmarkt zur Verf�gung zu stellen. F�r eine ein 50 %-Pensum �bersteigende Stelle sei er offensichtlich vermittlungsunf�hig, weshalb insoweit keine Vorleistungspflicht der Arbeitslosenversicherung bestehe. Dieses Ergebnis werde durch den Ablauf der Bezugsberechtigung f�r Taggeldleistungen der Krankenversicherung - ohne �nderung der tats�chlichen Verh�ltnisse - nicht beeinflusst.
3.2 Der Versicherte l�sst dagegen einwenden, der Begriff der Vermittlungs(un)f�higkeit als Anspruchsvoraussetzung schliesse graduelle Abstufungen aus. Gleiches m�sse f�r das subjektive Element der Vermittlungsf�higkeit gelten. Die Arbeitslosenversicherung sei daher ab 18. M�rz 2008 im Umfang von 100 % vorleistungspflichtig, nachdem sich der Beschwerdef�hrer als voll arbeitslos angemeldet habe. Eine Einschr�nkung der Vermittlungsf�higkeit oder des anrechenbaren Arbeitsausfalls w�rde Art. 70 ATSG in Verbindung mit Art. 15 Abs. 2 AVIG und Art. 15 Abs. 3 AVIV widersprechen.
3.3 Das SECO vertritt in seiner Vernehmlassung die Auffassung, der Beschwerdef�hrer als bei der Invalidenversicherung angemeldete, ganz arbeitslose Person, die sich infolge Teilarbeitsunf�higkeit nur im Umfang der �rztlich attestierten Arbeitsf�higkeit von 50 % einsatzbereit erkl�re, habe zun�chst Anspruch auf ganze Taggelder der Arbeitslosenversicherung. Es sei der Entscheid der Invalidenversicherung abzuwarten und hernach sei die Leistungsausrichtung der Arbeitslosenkasse r�ckwirkend und pro futuro in Anwendung von Art. 40b AVIV zu korrigieren. Damit sei ein den Absichten des Gesetz- und Verordnungsgebers entsprechender, rechtsgleicher und systemkonformer Vollzug gew�hrleistet.
Die Vorinstanz einerseits und der Beschwerdef�hrer sowie das SECO anderseits interpretieren Art. 15 Abs. 2 AVIG und Art. 15 Abs. 3 AVIV unterschiedlich.
4.1 Ausgangspunkt jeder Auslegung bildet der Wortlaut der Bestimmung. Ist der Text nicht ganz klar und sind verschiedene Interpretationen m�glich, so muss nach seiner wahren Tragweite gesucht werden unter Ber�cksichtigung aller Auslegungselemente. Abzustellen ist dabei namentlich auf die Entstehungsgeschichte der Norm und ihren Zweck, auf die dem Text zugrunde liegenden Wertungen sowie auf die Bedeutung, die der Norm im Kontext mit anderen Bestimmungen zukommt. Die Vorarbeiten sind f�r die Gesetzesinterpretation weder verbindlich noch f�r die Auslegung unmittelbar entscheidend; denn ein Gesetz entfaltet ein eigenst�ndiges, vom Willen des Gesetzgebers unabh�ngiges Dasein, sobald es in Kraft getreten ist. Insbesondere sind �usserungen von Stellen oder Personen, die bei der Vorbereitung mitgewirkt haben, nicht massgebend, wenn sie im Gesetzestext nicht selber zum Ausdruck kommen. Das gilt selbst f�r �usserungen, die unwidersprochen geblieben sind. Als verbindlich f�r den Richter und die Richterin k�nnen nur die Normen selber gelten, die von der gesetzgebenden Beh�rde in der hierf�r vorgesehenen Form erlassen worden sind. Das bedeutet nun nicht, dass die Gesetzesmaterialien methodisch unbeachtlich w�ren; sie k�nnen namentlich dann, wenn eine Bestimmung unklar ist oder verschiedene, einander widersprechende Auslegungen zul�sst, ein wertvolles Hilfsmittel sein, um den Sinn der Norm zu erkennen und damit falsche Auslegungen zu vermeiden. Wo die Materialien keine klare Antwort geben, sind sie als Auslegungshilfe nicht dienlich. Insbesondere bei verh�ltnism�ssig jungen Gesetzen darf der Wille des historischen Gesetzgebers nicht �bergangen werden. Hat dieser Wille jedoch im Gesetzestext keinen Niederschlag gefunden, so ist er f�r die Auslegung nicht entscheidend. Ist in der Gesetzesberatung insbesondere ein Antrag, das Gesetz sei im Sinne einer nunmehr vertretenen Auslegungsm�glichkeit zu erg�nzen, ausdr�cklich abgelehnt worden, dann darf diese Auslegungsm�glichkeit sp�ter nicht in Betracht gezogen werden (BGE 134 V 170 E. 4.1 S. 174 mit Hinweisen). Das Bundesgericht hat sich bei der Auslegung von Erlassen stets von einem Methodenpluralismus leiten lassen und nur dann allein auf das grammatische Element abgestellt, wenn sich daraus zweifelsfrei die sachlich richtige L�sung ergab (BGE 134 I 184 E. 5.1 S. 193; 134 V 1 E. 7.2 S. 5; 133 III 497 E. 4.1 S. 499).
4.2 Verordnungsrecht ist gesetzeskonform auszulegen. Es sind die gesetzgeberischen Anordnungen, Wertungen und der in der Delegationsnorm er�ffnete Gestaltungsspielraum mit seinen Grenzen zu ber�cksichtigen (BGE 128 V 20 E. 3a S. 24, 126 V 468 E. 5a S. 472, 122 V 85 E. 5a/aa S. 93). Dazu geh�rt auch der Wille des Gesetzgebers, wie er bei der Schaffung des neuen AVIG in der ab 1. Januar 1984 geltenden Fassung von Art. 15 Abs. 2 AVIG Ausdruck gefunden hat, der Art. 15 Abs. 3 AVIV zugrunde liegt.
4.3 Verwaltungsweisungen richten sich an die Durchf�hrungsstellen und sind f�r das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Dieses soll sie bei seiner Entscheidung aber ber�cksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine �berzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern wird dem Bestreben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gew�hrleisten, Rechnung getragen (BGE 133 V 587 E. 6.1 S. 591; 133 V 257 E. 3.2 S. 258 mit Hinweisen; vgl. BGE 133 II 305 E. 8.1 S. 315).
5.1 Gem�ss Art. 8 Abs. 1 lit. f AVIG in Verbindung mit Art. 15 Abs. 1 AVIG hat der Versicherte Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung, wenn er (unter anderem) vermittlungsf�hig ist, d.h. wenn er bereit, in der Lage und berechtigt ist, eine zumutbare Arbeit anzunehmen und an Eingliederungsmassnahmen teilzunehmen. Der Begriff der Vermittlungs(un)f�higkeit als Anspruchsvoraussetzung schliesst graduelle Abstufungen aus. Entweder ist die versicherte Person vermittlungsf�hig, insbesondere bereit, eine zumutbare Arbeit (im Umfang von mindestens 20 % eines Normalarbeitspensums; vgl. Art. 5 AVIV und BGE 120 V 385 E. 4c/aa S. 390) anzunehmen, oder nicht (BGE 126 V 124 E. 2 S. 126, 125 V 51 E. 6a S. 58). Die Vermittlungsf�higkeit kann sich dabei beispielsweise auf ein kleineres Pensum beziehen, w�hrend sie f�r ein h�heres Pensum nicht gegeben sein kann; im Rahmen eines bestimmten (mindestens 20%igen) Pensums kann die Vermittlungsf�higkeit indessen nur erf�llt oder nicht erf�llt sein.
5.2 Im Falle eingeschr�nkter Leistungsf�higkeit ist zu unterscheiden zwischen vor�bergehend fehlender oder verminderter Arbeitsf�higkeit im Sinne von Art. 28 AVIG und den behinderten Versicherten im Sinne von Art. 15 Abs. 2 AVIG. Beide Tatbest�nde sind Ausnahmen vom Grundprinzip der Arbeitslosenversicherung, wonach Leistungen nur bei Vermittlungsf�higkeit der Versicherten in Betracht kommen. �ber das Merkmal der vor�bergehenden Einschr�nkung in der Arbeitsf�higkeit erfolgt die Abgrenzung zu den Behinderten im Sinne von Art. 15 Abs. 2 AVIG (BGE 126 V 124 E. 3a und b, S. 127; THOMAS NUSSBAUMER, Arbeitslosenversicherung, in: Soziale Sicherheit, SBVR Bd. XIV, 2. Aufl. 2007, S. 2264 Rz. 280). Bei l�nger andauernder gesundheitlicher Beeintr�chtigung ist die Vermittlungsf�higkeit (Art. 15 AVIG) massgebendes Abgrenzungskriterium. Nach Art. 15 Abs. 2 Satz 1 AVIG gilt der k�rperlich oder geistig Behinderte als vermittlungsf�hig, wenn ihm bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage, unter Ber�cksichtigung seiner Behinderung, auf dem Arbeitsmarkt eine zumutbare Arbeit vermittelt werden k�nnte. Bestehen erhebliche Zweifel an der Arbeitsf�higkeit eines Arbeitslosen, so kann die kantonale Amtsstelle eine vertrauens�rztliche Untersuchung auf Kosten der Versicherung anordnen (Art. 15 Abs. 3 AVIG). Die Kompetenz zur Regelung der Koordination mit der Invalidenversicherung ist in Art. 15 Abs. 2 Satz 2 AVIG dem Bundesrat �bertragen worden. Dieser hat in Art. 15 Abs. 3 AVIV festgelegt, dass ein Behinderter (nachfolgend auch als "Neubehinderter" bezeichnet, womit ein Behinderter gemeint ist, bei welchem die Frage der IV-Rentenberechtigung bzw. der Leistungsanspruch bei einer anderen Versicherung noch nicht abgekl�rt ist: GERHARD GERHARDS, Kommentar zum Arbeitslosenversicherungsgesetz [AVIG], Bd. I [Art. 1-58], 1988, N. 93 zu Art. 15 AVIG), der unter der Annahme einer ausgeglichenen Arbeitsmarktlage nicht offensichtlich vermittlungsunf�hig ist, und der sich bei der Invalidenversicherung (oder einer anderen Versicherung nach Art. 15 Abs. 2 AVIV) angemeldet hat, bis zum Entscheid der anderen Versicherung als vermittlungsf�hig gilt.
5.3 Art. 70 Abs. 1 ATSG sieht vor, dass die berechtigte Person Vorleistung verlangen kann, wenn ein Versicherungsfall einen Anspruch auf Sozialversicherungsleistungen begr�ndet, aber Zweifel dar�ber bestehen, welche Sozialversicherung die Leistungen zu erbringen hat. Gem�ss Art. 70 Abs. 2 lit. b ATSG ist die Arbeitslosenversicherung f�r Leistungen, deren �bernahme durch die Arbeitslosenversicherung, die Krankenversicherung, die Unfallversicherung oder die Invalidenversicherung umstritten ist, vorleistungspflichtig.
6.1 Das kantonale Gericht qualifiziert den Versicherten f�r eine ein 50 %-Pensum �bersteigende Stelle als offensichtlich vermittlungsunf�hig und anerkennt eine Vermittlungsf�higkeit in Bezug auf eine 50%ige Teilzeitt�tigkeit. Dementsprechend geht es von einem h�lftigen Taggeldanspruch aus. Indem in Art. 15 Abs. 3 AVIV die Vermittlungsf�higkeit der offensichtlichen Vermittlungsunf�higkeit gegen�bergestellt wird und nicht von teilweiser oder gradueller Vermittlungsf�higkeit die Rede ist, kann sich die vom kantonalen Gericht vorgenommene Differenzierung jedenfalls nicht auf den Wortlaut der Verordnungsbestimmung st�tzen.
6.2 Aus der Botschaft vom 2. Juli 1980 zu einem neuen Bundesgesetz �ber die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentsch�digung (BBl 1980 III 489) geht hervor, dass die Ausrichtung von Leistungen an arbeitslose Kranke oder Behinderte infolge der Vernehmlassungen von Grund auf neu �berdacht und mit Art. 15 und 28 (gem�ss Entwurf des Bundesrates: Art. 14 und 27) AVIG "grossz�gig ausgestaltet" worden ist (BBl 1980 III 549). Das Erfordernis der Vermittlungsf�higkeit als einer der zentralen Punkte der Arbeitslosenversicherung sei bei Behinderten stark abgeschw�cht und in Beziehung zu ihrer Behinderung gesetzt worden (BBl 1980 III 567 f.). Dem Protokoll der Sitzung (der vorberatenden Kommission des Nationalrates) vom 25. August 1980 l�sst sich entnehmen, dass nach Koordinationsm�glichkeiten mit der Invalidenversicherung gesucht wurde. Mit der neuen Regelung sollte erreicht werden, dass einerseits die Aufgaben zwischen Arbeitslosen- und Invalidenversicherung klar aufgeteilt sind und anderseits verhindert werden, dass die von einer Invalidit�t betroffenen Personen "zwischen Stuhl und Bank" fallen. In der Detailberatung der Eidgen�ssischen Kammern stellte Nationalrat Leuenberger Antrag auf Aufnahme eines Art. 15 (bzw. gem�ss Entwurf des Bundesrates: Art. 14) Abs. 4 AVIG, wonach die Kasse Taggelder bis zur Abl�sung durch eine andere Sozialversicherung vorzuschiessen habe, wenn dem Versicherten aufgrund dieser Untersuchung (gemeint ist die vertrauens�rztliche Untersuchung nach Art. 15 Abs. 3 AVIG) die Vermittlungsf�higkeit abgesprochen wurde, wobei sie im Ausmass ihrer Leistungen in die Rechte des Arbeitslosen eintrete (AB 1981 N 629 f.). Nach seinem Votum ist der vertrauens�rztliche Befund gem�ss Art. 15 Abs. 3 AVIG nicht mit einer Abkl�rung bez�glich Invalidit�t identisch, weshalb die betroffene Person (in diesem Zeitpunkt) auch keine Leistungen der Invalidenversicherung erhalte. Mit dem beantragten Abs. 4 solle erreicht werden, dass die Kasse so lange Vorschussleistungen erbringe, bis die Betroffenen in den Genuss der Leistungen der Invalidenversicherung k�men. Andernfalls w�rden die Versicherten ausgerechnet in der schwierigsten Zeit keine Taggelder erhalten, was nicht Sinn des Abs. 3 sein k�nne, weil sie ja schliesslich vorher gearbeitet und Beitr�ge an die Arbeitslosenkasse geleistet hatten. Der Antrag fand in der Folge keine Ratsmehrheit. Allerdings hat Bundesrat Honegger vorg�ngig der Abstimmung ausdr�cklich darauf hingewiesen, dass bez�glich Konkurrenz zwischen Arbeitslosen- und Invalidenversicherung gem�ss Art. 15 Abs. 2 AVIG der Bundesrat die Koordination mit der Invalidenversicherung regle und hier "mit Herrn Leuenberger keine grossen Differenzen" bestehen w�rden (AB 1981 N 630).
6.3 GERHARD GERHARDS (a.a.O., N. 99 zu Art. 15 AVIG) erw�hnt ebenfalls (vgl. den Hinweis auf das Protokoll der Sitzung der vorberatenden Kommission des Nationalrates vom 25. August 1980 in E. 6.2 hiervor), dass der Behinderte, vor allem mit Blick auf die lange Wartezeit bei der Invalidenversicherung nicht "zwischen Stuhl und Bank fallen" solle. Dies verhindere Art. 15 Abs. 3 AVIV, aus welchem sich eine Vorleistungspflicht der Arbeitslosenversicherung ergebe. Unter den Bedingungen von Art. 15 Abs. 2 AVIG gelte ein Neubehinderter entweder grunds�tzlich oder �berhaupt nicht als vermittlungsf�hig. Denn zur Verhinderung von Entsch�digungsl�cken solle er zun�chst einen Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung besitzen, wie wenn er nicht behindert w�re. Bei der Berechnung der Entsch�digung werde nicht nach dem "Grad der Vermittlungsf�higkeit" gefragt (GERHARDS, a.a.O., N. 94 zu Art. 15 AVIG; in diesem Sinne wohl auch THOMAS NUSSBAUMER, a.a.O., S. 2265 Rz. 283, und UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 2. Aufl. 2009, N. 21 f. zu Art. 70 ATSG). Auch Jacques-Andr� Schneider (LAI, Perte de gain maladie et LACI: quel suivi individualis� pour l'assur�?, in: Kahil-Wolff/Simonin [Hrsg.], La 5e r�vision de l'AI, 2009, S. 78) ist der Ansicht, die arbeitslose Person habe Anspruch auf Arbeitslosentaggelder, basierend auf einem 100%igen Arbeitsausfall, falls sie nicht offensichtlich als vermittlungsunf�hig erscheine und bereit sei, eine ihrer - nicht notwendigerweise �rztlich attestierten - eingeschr�nkten Arbeitsf�higkeit entsprechende Anstellung zu suchen bzw. anzunehmen. Es handle sich um eine provisorische oder vorsorgliche Kostentragung, durch welche vermieden werden solle, dass arbeitslose Personen w�hrend der Dauer der notwendigen Abkl�rungen durch die Invalidenversicherung auf Versicherungsleistungen verzichten m�ssten.
6.4 Die Weisungen des SECO zu Art. 15 Abs. 3 AVIV sind klar. Nach Ziffer B254 des Kreisschreibens des SECO �ber die Arbeitslosenentsch�digung (KS ALE), g�ltig ab Januar 2007, ist das Taggeld auf der Basis eines 100%igen Arbeitsausfalls festzulegen, falls nicht von offensichtlicher Vermittlungsunf�higkeit auszugehen und die versicherte Person grunds�tzlich bereit ist, im Umfang der allenfalls �rztlich festgestellten Arbeitsf�higkeit eine als zumutbar erachtete Arbeit anzunehmen, wobei sich die ge�usserte Bereitschaft in den Arbeitsbem�hungen widerspiegeln muss, ansonsten Sanktionen zu verf�gen sind. Die Arbeitsbem�hungen m�ssen sich auf Stellen beziehen, die hinsichtlich Umfang und Anforderungen zumutbar sind f�r die versicherte Person (gleichlautend: Weisung ALE 015-AVIG-Praxis 2005/29 des SECO betreffend Koordination ALV-IV).
7.1 Art. 15 Abs. 2 AVIG statuiert die gesetzliche Vermutung der grunds�tzlich gegebenen Vermittlungsf�higkeit von Behinderten. Der Bundesrat regelt die Koordination mit der Invalidenversicherung (Art. 15 Abs. 2 letzter Satz AVIG), was er in Art. 15 Abs. 3 AVIV getan hat. Wie sich bereits aus dem Gesetzeswortlaut und der Verordnungsbestimmung selbst, aber auch aus den Materialien zur Entstehung des Art. 15 Abs. 2 AVIG ergibt, liegt der Sinn und Zweck von Art. 15 Abs. 3 AVIV darin, f�r die Zeit, in welcher der Anspruch auf Leistungen einer anderen Versicherung abgekl�rt wird und somit noch nicht feststeht (Schwebezustand), L�cken im Erwerbsersatz zu vermeiden. Dies wird durch die Vorleistungspflicht der Arbeitslosenversicherung im Sinne von Art. 70 Abs. 2 lit. b ATSG und Art. 15 Abs. 2 AVIG in Verbindung mit Art. 15 Abs. 3 AVIV bewerkstelligt. Aufgrund dieser Bestimmungen hat die Arbeitslosenversicherung arbeitslose, bei einer anderen Versicherung angemeldete Personen zu entsch�digen, falls ihre Vermittlungsunf�higkeit nicht offensichtlich ist. Dieser Anspruch auf eine ungek�rzte Arbeitslosenentsch�digung besteht namentlich, wenn die voll arbeitslose Person nurmehr aus gesundheitlichen Gr�nden lediglich noch teilzeitlich arbeiten k�nnte, solange sie im Umfang der ihr �rztlicherseits attestierten Arbeitsf�higkeit eine Besch�ftigung sucht und bereit ist, eine neue Anstellung mit entsprechendem Pensum anzutreten. Die Vorleistungspflicht der Arbeitslosenversicherung gem�ss Art. 70 Abs. 2 lit. b ATSG und Art. 15 Abs. 3 AVIV ist auf die Dauer des Schwebezustandes begrenzt, denn sobald das Ausmass der Erwerbsunf�higkeit feststeht, wird der versicherte Verdienst (Art. 23 Abs. 1 AVIG in Verbindung mit Art. 37 AVIV) - gem�ss Art. 25 ATSG in Verbindung mit Art. 95 Abs. 1 sowie Abs. 1bis AVIG - im Sinne von Art. 40b AVIV angepasst (BGE 133 V 530 E. 4.1.2 S. 534). Bei Versicherten, die unmittelbar vor oder w�hrend der Arbeitslosigkeit eine gesundheitsbedingte Beeintr�chtigung ihrer Erwerbsf�higkeit erleiden, ist n�mlich gem�ss Art. 40b AVIV der Verdienst massgebend, welcher der verbleibenden Erwerbsf�higkeit entspricht. Art. 40b AVIV betrifft die Abgrenzung der Zust�ndigkeit der Arbeitslosenversicherung gegen�ber anderen Versicherungstr�gern nach Massgabe der Erwerbsf�higkeit. Mit dieser Verordnungsbestimmung wird die Leistungspflicht der Arbeitslosenversicherung auf einen Umfang beschr�nkt, welcher sich nach der verbleibenden Erwerbsf�higkeit der versicherten Person w�hrend der Dauer der Arbeitslosigkeit auszurichten hat (BGE 133 V 524). Der Sinn der vollumf�nglichen Vorleistungspflicht der Arbeitslosenversicherung w�hrend der Dauer des Schwebezustandes liegt in der Gew�hrleistung des Lebensunterhaltes der arbeitslosen Neubehinderten bis zum Abschluss des Verfahrens der Invalidenversicherung (oder der anderen Versicherung im Sinne von Art. 15 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 15 Abs. 2 AVIV). Es ist den Ausf�hrungen des SECO in seiner Vernehmlassung beizupflichten, dass Neubehinderte zur Verhinderung von Entsch�digungsl�cken zun�chst einen Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung besitzen sollen, wie wenn sie nicht behindert w�ren (GERHARD GERHARDS, a.a.O., N. 94 zu Art. 15 AVIG). In dieser Phase kann bei der Berechnung der Arbeitslosentaggelder die verbleibende Erwerbsf�higkeit noch nicht ber�cksichtigt werden, weil die diesbez�glichen Abkl�rungen bei der Invalidenversicherung (oder einer anderen Versicherung) noch nicht abgeschlossen sind. Die Erwerbsf�higkeit kann auch nicht mit der subjektiven oder der �rztlich attestierten Arbeitsf�higkeit gleichgesetzt werden. Deshalb gelten Neubehinderte entweder grunds�tzlich oder �berhaupt nicht als vermittlungsf�hig. Erst wenn die Erwerbsf�higkeit von der anderen Versicherung abgekl�rt ist, erfolgt die Koordination �ber Art. 40b AVIV.
7.2 Das SECO weist zu Recht darauf hin, dass eine vorg�ngige Korrektur der Taggeldh�he nach Massgabe des "Grades der Vermittlungsf�higkeit" im Sinne des angefochtenen Gerichtsentscheides die koordinationsrechtlichen Bestimmungen (Art. 15 Abs. 2 AVIG, Art. 15 Abs. 3 AVIV und Art. 70 Abs. 1 ATSG) ihres Sinnes entleeren w�rde. Die Bestimmung des "Vermittlungsf�higkeitsgrades" k�nnte zudem nur gest�tzt auf die �rztlich attestierte Teilarbeitsf�higkeit - welche f�r sich allein keine R�ckschl�sse auf die Erwerbsunf�higkeit zul�sst - erfolgen. Allein die Erwerbsf�higkeit ist allerdings f�r die Anpassung der Leistungen von behinderten Personen massgebend. Das SECO f�hrt zutreffend aus, dass das Abstellen auf die Erwerbsf�higkeit im Rahmen der Anwendung von Art. 40b AVIV auch zur Ber�cksichtigung der Arbeitsf�higkeit f�hrt, welche sowohl Teilaspekt der Erwerbs- als auch der Vermittlungsf�higkeit bildet. So w�rde wohl die vorg�ngige Anpassung der Taggelder an den "Grad der Vermittlungsf�higkeit" nach Massgabe der Arbeitsf�higkeit bei anschliessender Korrektur im Sinne von Art. 40b AVIV eine mehrfache Ber�cksichtigung des Aspekts der Arbeitsf�higkeit bedeuten. F�r das SECO ist demzufolge fraglich, ob die durch die Invalidenversicherung festgestellte Erwerbsunf�higkeit in demjenigen Ausmass, in welchem diese durch die Arbeitsunf�higkeit bestimmt sei, noch als neue Tatsache im revisionsrechtlichen Sinne qualifziert werden k�nne und demgem�ss Art. 40b AVIV in diesem Umfang Anwendung finden w�rde. Wie es sich damit verh�lt, kann an dieser Stelle offenbleiben. Der in der Vernehmlassung des SECO ge�usserte Einwand der Rechtsungleichheit bei einer vorg�ngigen Anpassung der Arbeitslosentaggelder an den "Grad der Vermittlungsf�higkeit" l�sst sich jedenfalls nicht von der Hand weisen. Die H�he der Arbeitslosenentsch�digung w�rde n�mlich bei der vom kantonalen Gericht gew�hlten Vorgehensweise von der Art der Behinderung abh�ngen: W�hrend Neubehinderte, welche unf�hig sind, vollzeitlich bzw. im urspr�nglich ausge�bten Pensum t�tig zu sein, lediglich eine Teilarbeitslosenentsch�digung im Ausmass des der Teilarbeitsf�higkeit entsprechenden "Grades der Vermittlungsf�higkeit" beziehen k�nnten, w�rde denjenigen Neubehinderten, welche in einzelnen (leidensangepassten) Besch�ftigungen vollst�ndig arbeitsf�hig sind, ein volles Arbeitslosentaggeld ausgerichtet, obwohl in beiden Fallbeispielen das Ausmass der Erwerbsunf�higkeit gleich hoch sein kann.
7.3 Die Vermittlungsf�higkeit im Sinne von Art. 15 Abs. 1 AVIG beschl�gt drei Elemente, wovon die Arbeitsf�higkeit und die Arbeitsberechtigung objektiver Natur sind, die Frage der Vermittlungsbereitschaft jedoch subjektiver Natur (THOMAS NUSSBAUMER, a.a.O., S. 2258 Rz. 261). W�hrend die Arbeitsberechtigung bei Neubehinderten nat�rlich gleichermassen vorliegen muss wie bei nicht behinderten Arbeitslosen, wird die Vermittlungsf�higkeit bei Neubehinderten bezogen auf ein Ganztagespensum unter Umst�nden pr�sumtiv auch bei teilweiser Arbeitsunf�higkeit bejaht. Weitere unverzichtbare Voraussetzung ist jedoch die Vermittlungsbereitschaft, welche sich allerdings bei arbeitslosen Neubehinderten nur auf ein Pensum beziehen muss, welches der �rztlich attestierten Arbeitsf�higkeit entspricht (vgl. E. 5.1 i.f.). Ist die Vermittlungsbereitschaft im Rahmen dieser (Rest-)Arbeitsf�higkeit erstellt, so besteht entsprechend Art. 15 Abs. 2 AVIG in Verbindung mit Art. 15 Abs. 3 AVIV Anspruch auf eine ganze Arbeitslosenentsch�digung, falls die versicherte Person bei voller Gesundheit eine Anstellung mit Ganztagespensum suchen w�rde. Arbeitslose Neubehinderte werden w�hrend des Verfahrens bei der Invalidenversicherung oder bei einer anderen Versicherung (Art. 15 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 15 Abs. 2 AVIG) mit nicht behinderten Arbeitslosen in dem Sinne gleich behandelt, dass beide eine volle Arbeitslosenentsch�digung erhalten, wenn (aber nur dann) sie sich im Rahmen ihrer Arbeitsf�higkeit dem Arbeitsmarkt vollumf�nglich zur Verf�gung stellen; von beiden wird nicht mehr gefordert, als sie leisten k�nnen. Will eine versicherte Person aufgrund ihrer gesundheitlichen Einschr�nkung allerdings gar nicht mehr arbeiten, oder sch�tzt sie sich selber als ganz arbeitsunf�hig ein, so ist sie vermittlungsunf�hig. Selbst wenn in einem solchen Fall eine �rztliche Best�tigung vorliegt, wonach entgegen der subjektiven Einsch�tzung der neubehinderten Person eine (teilweise) Arbeitsf�higkeit bestehe, bleibt es bei der Vermittlungsunf�higkeit mangels Vermittlungsbereitschaft. Unter diesen Umst�nden hat die versicherte Person keinen Anspruch auf (Vor-)Leistungen der Arbeitslosenversicherung (Jacques-Andr� Schneider, a.a.O., S. 77).
7.4 Die in Erw�gung 6.4 hiervor erw�hnten Verwaltungsweisungen stellen eine �berzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben dar und lassen eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zu (vgl. E. 4.3 hiervor). In der Literatur wird keine abweichende Meinung vertreten (E. 6.3 hiervor). W�rde demgegen�ber f�r die in Art. 15 Abs. 3 AVIV definierte �bergangszeit mit dem kantonalen Gericht angenommen, die Leistungspflicht der Arbeitslosenversicherung bestehe nur in dem Umfang, welcher der (vorl�ufigen) Restarbeitsf�higkeit entspricht, so w�rde der Vorleistungspflicht der Arbeitslosenversicherung die Anwendung versagt, was der Intention der Verordnungsbestimmung (und Art. 70 Abs. 2 lit. b ATSG), aber auch der Gesetzesgrundlage, welche eine Koordination zwischen Arbeitslosen- und Invalidenversicherung auf Verordnungsstufe vorsieht (Art. 15 Abs. 2 AVIG), zuwiderlaufen w�rde. Zu Recht beruft sich der Beschwerdef�hrer auf ARV 2008 S. 236, 8C_78/2007 E. 4.2, worin festgehalten wird, dass ein - nicht offensichtlich vermittlungsunf�higer - Versicherter, der sich lediglich noch f�r eine Teilzeitt�tigkeit im Umfang von 60 % einsatzf�hig und taggeldbezugsberechtigt h�lt und daher nur Arbeit in einem Teilzeitpensum von 60 % sucht, nach Art. 27 ATSG von der Verwaltung dar�ber aufzukl�ren ist, dass er bis zum Entscheid der Invalidenversicherung als vermittlungsf�hig gilt und daher eine Einschr�nkung seines Taggeldanspruchs wegen eines nur teilweise anrechenbaren Arbeitsausfalls nicht hinnehmen muss. In gleichem Sinn wurde auch im Urteil C 119/06 vom 24. April 2007 E. 4.3 festgehalten, dass die (im Sinne von Art. 15 Abs. 3 AVIV) nicht offensichtlich vermittlungsunf�hige versicherte Person eine Einschr�nkung ihres Taggeldanspruches wegen Arbeitsunf�higkeit [unter dem Titel des anrechenbaren Arbeitsausfalles] nicht hinzunehmen braucht (vgl. auch Urteil 8C_749/2007 vom 3. September 2008 E. 5.3 und Urteil [des Eidg. Versicherungsgerichts] C 335/05 vom 14. Juli 2006 E. 3.3). Soweit in ARV 2004 S. 124, C 272/02, andere Schl�sse gezogen wurden, kann daran nicht festgehalten werden.
7.5 Es ist dem kantonalen Gericht zwar beizupflichten, dass das Ende des Anspruchs auf Taggelder der Krankenversicherung in der vorliegenden Konstellation keinen Anlass zur �berpr�fung der Taggeldh�he der Arbeitslosenversicherung bildet. Allerdings hat sich der Versicherte auf den 18. M�rz 2008 bei der Arbeitslosenkasse als voll arbeitslos registrieren lassen und er hat sich zudem bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet. Die Invalidenversicherung hat zumindest bis zum Zeitpunkt des Einspracheentscheides vom 19. Mai 2008 noch nicht �ber ihre Leistungspflicht entschieden.
Die Vorinstanz hat die Vermittlungsbereitschaft des Versicherten in Frage gestellt. Sie hat ausgef�hrt, er erachte sich lediglich im Umfang von 50 % als arbeitsf�hig und sei daher auch nur in diesem Umfang bereit, sich dem Arbeitsmarkt zur Verf�gung zu stellen. Daraus kann allerdings nichts zu Ungunsten des Versicherten abgeleitet werden. Er war w�hrend der massgebenden Zeit bereit, im Ausmass der ihm �rztlich attestierten Arbeitsf�higkeit eine Stelle anzunehmen; Gegenteiliges hat er nie signalisiert und ergibt sich auch nicht aus den Akten. Der Versicherte war daher nicht offensichtlich vermittlungsunf�hig im Sinne von Art. 15 Abs. 3 AVIV. W�re er gesund gewesen, h�tte er eine vollzeitliche Anstellung gesucht, womit er als ganz arbeitslos gilt. Weil er aus gesundheitlichen Gr�nden nur teilzeitlich arbeitsf�hig war, kommt die Vorleistungspflicht zum Tragen, weshalb er entsprechend seinem Rechtsbegehren (vgl. E. 1 in fine hiervor) ab 18. M�rz 2008 Anspruch auf eine volle Arbeitslosenentsch�digung hat.
Der Prozess ist kostenpflichtig (Art. 62 Abs. 1 Satz 1 BGG). Das unterliegende RAV handelt in seinem amtlichen Wirkungskreis und nicht in seinem Verm�gensinteresse. Es tr�gt daher keine Verfahrenskosten (Art. 66 Abs. 4 BGG; BGE 133 V 640), hat jedoch dem obsiegenden Beschwerdef�hrer eine Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 2 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 24. Oktober 2008 und der Einspracheentscheid des Regionalen Arbeitsvermittlungszentrums Sargans (RAV) vom 19. Mai 2008 werden aufgehoben. Die Sache wird an das RAV zur�ckgewiesen, damit es die Arbeitslosenentsch�digung im Sinne der Erw�gungen neu festsetze.
Der Beschwerdegegner hat den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1500.- zu entsch�digen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen, der Kantonalen Arbeitslosenkasse St. Gallen und dem Staatssekretariat f�r Wirtschaft schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 2. M�rz 2010