Source: https://www.lsvd.de/verband/satzung-usw/satzung.html?print=print%3Dprint%3Dprint%3Dprint%3Dprint%3Dprint%3Dprint%253print%3Dprint%3Dprint%3Dprint%3Dprint%3Dprint%3Dprint%3Dprint%253print%3Dprint%3Dprint%3Dprint%3Dprint%3Dprint%3Dprint%3Dprint%253print%3Dprint%3Dprint%3Dprint%3Dprint%3Dprint%3Dprint%3Dprint%253
Timestamp: 2017-07-26 14:28:49
Document Index: 326904850

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 7', '§ 9', '§ 10', '§ 7', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 2']

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InhaltSatzung des Lesben- und Schwulenverbandes in Deutschland e.V. (LSVD)§ 1 Name und Sitz§ 2 Vereinszweck§ 3 Mitgliedschaft§ 4 Korporative Mitglieder§ 5 Fördermitglieder§ 6 Beiträge§ 7 Untergliederungen des Vereins§ 8 Jugendorganisation§ 9 Organe des Vereins§ 10 Verbandstag§ 11 Zusammensetzung des Verbandstages§ 12 Bundesvorstand (Bundessprecherinnen- und -sprecherrat)§ 13 Der Beirat des Lesben- und Schwulenverbandes in Deutschland§ 14 Geschäftsjahr und Rechnungslegung§ 15 Datenschutz für Mitglieder§ 16 Auflösung des VereinsHinweis: Die Beschreibung unseres "Vereinszwecks" in § 2 unserer Satzung ist am Gemeinnützigkeitsrecht ausgerichtet. Über unsere Ziele gibt unser Programm eine bessere Auskunft. § 1 Name und SitzDer Verein führt den Namen "Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) e.V.", Kurzbezeichnung Lesben- und Schwulenverband. Sitz des Vereins ist Berlin, und er ist in das Vereinsregister einzutragen.§ 2 Vereinszweck(1) Zweck des Vereins ist die Unterstützung von Lesben und Schwulen, die wegen ihres geistigen oder seelischen Zustandes auf Hilfe angewiesen sind, weil siesich selbst ablehnen, aus Angst vor Diskriminierung völlig isoliert leben, es nicht wagen, sich gegen Verletzungen ihrer Menschen- und Bürgerrechte zu wehren,aufgrund einer HIV-Infektion oder AIDS-Erkrankung in Not geraten sind, und die nicht den Mut haben, sich ihren Mitmenschen anzuvertrauen oder eine allgemeine Beratungsstelle aufzusuchen.
Dieser Satzungszweck wird verwirklicht insbesonderedurch Einrichtung und Unterhaltung von oder Mitwirkung an örtlichen und überörtlichen Beratungseinrichtungen für Schwule und Lesben sowie deren Angehörige, durch Einrichtung von und Mitwirkung an örtlichen und überörtlichen Gesprächskreisen für Lesben und Schwule, für Eltern von Schwulen und Lesben sowie für verheiratete Schwule, Lesben, ihre Partnerinnen und Partner, durch Einrichtung und Unterhaltung von oder Mitwirkung an örtlichen und überörtlichen Einrichtungen zur Betreuung und Pflege von Menschen mit HIV und AIDS, durch Schulung und Supervision der Beraterinnen, Berater, Gesprächsleiterinnen und Gesprächsleiter. (2) Zweck des Vereins ist ferner die Unterstützung von hilfsbedürftigen lesbischen und schwulen Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Dieser Vereinszweck soll durch Jugendhilfe, Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit erreicht werden, und zwar insbesondere durchaußerschulische Jugendbildung mit politischer, sozialer, gesundheitlicher und kultureller Bildung, Jugendarbeit in Sport, Spiel und Geselligkeit, Jugendverbandsarbeit, internationale Jugendarbeit, Jugenderholung, Jugendberatung, Einrichtung und Unterhaltung von und Mitwirkung an örtlichen und überörtlichen Beratungs- und Betreuungseinrichtungen für schwule und lesbische Jugendliche und junge Erwachsene sowie deren Angehörige, Einrichtung und Unterhaltung von oder Mitwirkung an örtlichen und überörtlichen Einrichtungen für Wohnformen für lesbische und schwule Jugendliche und junge Erwachsene, Einrichtung von und Mitwirkung an örtlichen und überörtlichen Gesprächskreisen für schwule und lesbische Jugendliche und junge Erwachsene (Coming-out-Gruppen) sowie deren Angehörige, Schulung und Supervision der Beraterinnen, Berater, Gesprächsleiterinnen und Gesprächsleiter, die Anerkennung als freier Träger der Jugendhilfe. (3) Zweck des Vereins ist ferner die Unterstützung von hilfsbedürftigen lesbischen Seniorinnen und schwulen Senioren. Dieser Vereinszweck soll durch Seniorenhilfe, Seniorenarbeit und Seniorensozialarbeit erreicht werden, und zwar insbesondere durchSeniorenbildung mit politischer, sozialer, gesundheitlicher und kultureller Bildung, Seniorenarbeit in Sport, Spiel und Geselligkeit, Seniorenverbandsarbeit, internationale Seniorenarbeit, Seniorenerholung, Seniorenberatung, Einrichtung und Unterhaltung von und Mitwirkung an örtlichen und überörtlichen Beratungs- und Betreuungseinrichtungen für ältere und alte schwule Männer und lesbische Frauen sowie deren Angehörige, Einrichtung und Unterhaltung von oder Mitwirkung an örtlichen und überörtlichen Einrichtungen für Wohnformen für ältere und alte lesbische Frauen und schwule Männer, Einrichtung von und Mitwirkung an örtlichen und überörtlichen Gesprächskreisen für ältere und alte schwule Männer und lesbische Frauen, sowie deren Angehörige, Schulung und Supervision der Beraterinnen, Berater, Gesprächsleiterinnen und Gesprächsleiter. (4) Zweck des Vereins ist ferner die Förderung des Schutzes der Familie. Dieser Vereinszweck soll erreicht werden durch Beratung von Lesben, Schwulen und Transgender mit Kindern oder mit Kinderwunsch (Regenbogenfamilien), durch die Erstellung eines Beratungsführers für Regenbogenfamilien, durch die Organisation eines Netzes von Selbsthilfegruppen für Regenbogenfamilien, durch Sensibilisierung der Fachkräfte aus den Bereichen Familienberatung und -bildung für die besonderen Probleme von Regenbogenfamilien und ihrer Angehörigen, durch die Erstellung und laufende Aktualisierung von Literaturlisten für Regenbogenfamilien und für die Fachkräfte aus den Bereichen Familienberatung und -bildung, durch Mitwirkung an oder Durchführung von Vorträgen und Veranstaltungen für Regenbogenfamilien und für die Fachkräfte aus den Bereichen Familienberatung und -bildung, durch Stellungnahmen zu pädagogischen, sozialen, rechtlichen, medizinischen, theologischen und politischen Fragen, die Regenbogenfamilien betreffen, durch Zusammenarbeit mit ausländischen Vereinigungen und Verbänden vergleichbarer Zielsetzung sowie Mitarbeit in internationalen Organisationen.(5) Zweck des Vereins ist außerdem die Förderung der Bildung und Erziehung, indem sich der Verein darum bemüht, die Allgemeinheit über Homosexualität aufzuklären, die weit verbreiteten Vorurteile über Schwule und Lesben abzubauen und der Allgemeinheit die Erkenntnis der Sexualwissenschaft zu vermitteln, dass homosexuelles und heterosexuelles Empfinden und Verhalten gleichwertige Ausprägungen der einen menschlichen Sexualität sind.
Dieser Zweck des Vereins wird verwirklicht insbesonderemittels Durchführung von oder Mitwirkung an öffentlichen Veranstaltungen, durch Stellungnahmen zu sexualwissenschaftlichen, pädagogischen, theologischen, medizinischen, sozialen, rechtlichen und politischen Fragen, die Schwule und Lesben betreffen, durch Zusammenarbeit mit ausländischen Vereinigungen und Verbänden vergleichbarer Zielsetzung sowie Mitarbeit in internationalen Organisationen, durch Aufklärungsarbeit mit Hilfe von Infoständen, Öffentlichkeitsarbeit mit Hilfe von Infoständen, öffentlichen Aktionen und ähnlichem, durch Erstellen und Verbreiten von Materialien zur Aufklärung über AIDS, Hepatitis und andere sexuell übertragbare Krankheiten, Durchführung von Veranstaltungen zu diesen Problemkreisen. (6) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnittes "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.
(9) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.§ 3 Mitgliedschaft(1) Mitglieder des Vereins können natürliche Personen werden, die ihre Bereitschaft zur Unterstützung der Verbandsarbeit erklären, dem Programm zustimmen und die Satzung anerkennen. Die Aufnahme eines Mitglieds kann bei Fusion mit anderen Vereinen auch durch Berufung durch den Bundesvorstand erfolgen. In diesem Fall erhält das neue Mitglied eine Widerspruchsfrist von acht Wochen.
(5) Ein Ausschluss kann nur aus wichtigem Grund erfolgen. Wichtige Gründe sind insbesondereein die Vereinsziele schädigendes Verhalten, die Verletzung satzungsgemäßer Pflichten, Beitragsrückstände von mindestens einem halben Jahr. (6) Über den Ausschluss entscheidet der Bundesvorstand. Der Ausschluss erfolgt unter Berücksichtigung einer Stellungnahme des Mitglieds, zu der dieses eine vierwöchige Frist erhält. Gegen den Ausschluss steht dem Mitglied die Berufung an den Verbandstag offen, die schriftlich binnen einem Monat an den Bundesvorstand zu richten ist. Bis zu seiner Entscheidung ruht die Mitgliedschaft.
(7) Mitglieder haben aktives und passives Wahlrecht sowie Stimmrecht.§ 4 Korporative Mitglieder(1) Gruppen, Vereine und juristische Personen können sich dem Verein als korporative Mitglieder assoziieren.
(2) Korporative Mitglieder haben auf allen Ebenen des Verbandes Rede- und Antragsrecht, aber kein Stimm-, aktives oder passives Wahlrecht.§ 5 Fördermitglieder(1) Fördermitglieder des Vereins können juristische und natürliche Personen werden.
(2) Fördermitglieder haben weder Antrags-, Wahl- noch Stimmrecht.§ 6 Beiträge(1) Höhe und Fälligkeit der Beiträge werden vom Verbandstag in einer Finanzordnung bestimmt.§ 7 Untergliederungen des Vereins(1) Untergliederungen des Verbandes können sich auf Landes-, Bezirks-, Kreis- und Ortsebene bilden. Übergangsweise können sich die Mitglieder in mehreren Bundesländern zu einem gemeinsamen Landesverband zusammenschließen.
Die Satzung und Satzungsänderung bedürfen der Genehmigung durch den Bundesvorstand. Widerspruch gegen diese Entscheidung des Bundesvorstandes ist auf dem Verbandstag möglich.§ 8 JugendorganisationMitglieder des Verbandes, die Jugendliche oder junge Erwachsene sind, können sich in einer Jugendorganisation des Verbandes organisieren. Der Bundesvorstand beauftragt ein Mitglied mit der Betreuung der Jugendorganisation. Hierbei ist Einvernehmen zwischen Bundesvorstand und Jugendorganisation herzustellen. Die Mitglieder der Jugendorganisation können sich eine Satzung geben, die der Zustimmung des Bundesvorstandes bedarf. Die Regelungen für Gliederungen unter § 7 gelten analog. Die Jugendorganisation erhält nach den Möglichkeiten des Verbandes Mittel für ihre Arbeit.§ 9 Organe des VereinsOrgane des Vereins sindder Verbandstag (Mitgliederversammlung/ Delegiertenversammlung), der Bundesvorstand (Bundessprecherinnen- und -sprecherrat).Der Bundesvorstand kann ein Kuratorium berufen.§ 10 Verbandstag(1) Der Verbandstag ist das höchste Organ des Vereins.
(2) AufgabenWahl und Abwahl des Bundesvorstandes, Wahl eines Kassenprüfers bzw. einer Kassenprüferin, Entlastung des Bundesvorstandes, Beschlussfassung über den Widerspruch bei Nichtaufnahme eines Bewerbers bzw. einer Bewerberin und bei Ausschluss eines Mitglieds, Beschlussfassung über die Geschäfts- und die Finanzordnung des Verbandes einschließlich der Grundsätze über die Erstattung von Aufwendungen (Reisekosten), Beschlussfassung über Meinungsverschiedenheiten im Bundesvorstand, Beschlussfassung über die Änderung der Satzung einschließlich des Vereinszwecks und des Programms, Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins. Beschlussfassung über Meinungsverschiedenheiten des Bundesvorstandes und Untergliederungen des Vereins im Sinne des § 7 Abs. 3. Satzungsänderungen, die von Aufsichts-, Gerichts- und Finanzbehörden oder wohlfahrtspflegerischen Dachorganisationen aus formalen Gründen verlangt werden, kann der Bundesvorstand von sich aus vornehmen.
Das nähere regelt die Geschäftsordnung.§ 11 Zusammensetzung des VerbandstagesDer Verbandstag tritt als Mitgliederversammlung zusammen.§ 12 Bundesvorstand (Bundessprecherinnen- und -sprecherrat)(1) Der Bundesvorstand besteht aus mindestens vier gleichberechtigten Sprecherinnen oder Sprechern, darunter der Schatzmeisterin bzw. dem Schatzmeister. Der Anteil der Frauen im Bundesvorstand soll mindestens dem Anteil der Frauen in der Mitgliedschaft entsprechen. Im Bundesvorstand sind stets mindestens zwei Frauen und zwei Männer. Der Bundesvorstand gibt sich eine Geschäftsordnung.
(10) Der Bundesvorstand kann Beauftragte zur Wahrnehmung der Vereinsinteressen für bestimmte Gebiete und Aufgaben einsetzen.§ 13 Der Beirat des Lesben- und Schwulenverbandes in DeutschlandEs können Beiräte eingesetzt werden. Näheres regelt die Beiratsgeschäftsordnung.§ 14 Geschäftsjahr und Rechnungslegung(1) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Das erste Geschäftsjahr endete am 31. Dezember des Gründungsjahres.
(3) Die Prüfung des Jahresabschlusses erfolgt durch den vom Verbandstag bestimmten Kassenprüfer bzw. durch die vom Verbandstag bestimmte Kassenprüferin.§ 15 Datenschutz für Mitglieder(1) Einblick in das gesamte Mitgliederverzeichnis ist nur Mitgliedern des Bundesvorstandes, Angestellten des Verbandes sowie den Beauftragten, sofern diese mit dem Aufbau von Untergliederungen des Verbandes betraut wurden, zu gewähren. Diese verpflichten sich per Unterschrift zur Einhaltung des Datenschutzes.
(3) Es ist verboten, Angaben aus dem Mitgliederverzeichnis Außenstehenden weiterzugeben. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die die Interessen des Verbandes gerichtlich oder außergerichtlich vertreten, können, wenn dies zur Erfüllung ihrer Arbeit notwendig ist, als Angestellte im Sinne des Abs. 1 betrachtet werden.§ 16 Auflösung des Vereins(1) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen zu gleichen Teilen an die Deutsche AIDS-Hilfe (DAH) e.V. in Berlin und an die Stiftung Sappho Frauenwohnstift in Wuppertal, sofern die Vereine in diesem Zeitpunkt als besonders förderungswürdig oder mildtätig anerkannt sind. Die Vereine haben das Vermögen unmittelbar oder ausschließlich für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke im Sinne des § 2 dieser Satzung zu verwenden.