Source: https://unfallmann.jimdo.com/07-09-2009-sg-lsg-prozessdelikt-bl-700/
Timestamp: 2018-01-21 12:51:23
Document Index: 327354659

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 108', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 108', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

@ 07.09.2009, SG+LSG Prozessdelikt,, Bl.700 - unfallmanns Webseite!
6000 Unterlagen wurden mit der "Kommissarleuchte" auf Manipulation durchleuchtet.
Prozessbetrug ist gesichert
Mit dem folgenden Schreiben (24.08.2008) wurde der Beklagten (BGHW) der Schriftsatz vom 22.09.2008 (Bl.482/4) zur Kenntnis- und eventuellen Stellungnahme übersandt.
Damit ist gesichert, das Gericht hat keine aufklärende Antwort gewünscht. Und mit dem Vermerk hat die BGHW deutlich gemacht, es wird keine Stellungnahme und auch keine Aufklärung geben.
So hat das Gericht und die Beklagte in guter Zusammenarbeit unterdrückt, dass das spätere Schreiben vom 18.11.2004 (Bl.266), schon mit dem Schriftsatz vom 28.02.2005 (Bl.270) in den Prozess eingebracht wurde und sofort dem Gerichtsgutachter vom Gericht übersandt wurde.
Es folgt der Schriftsatz (22.09.2008) von meinem Anwalt mit der nachvollziehbaren Anfrage, ob dem Gericht ein späteres Schreiben der BG ETEM vom 18.11.2004 (Bl.266) vorgelegt wurde.
Diese Frage hat das Gericht in dem damals laufenden Gerichtsprozess und auch nicht bei der mündlichen Verhandlung am 18.12.2008 beantwortet.
Nachdem rechtskräftigen Urteil vom 18.12.2008 hat mein folgendes Schreiben (30.07.2009) bei meinem Anwalt Dr. jur. den Schriftsatz vom 26.08.2009 ausgelöst.
Mit dem Schriftsatz (26.08.2009) und weiteren Unterlagen wird nachvollziehbar, mein Anwalt fordert einen Schriftsatz der Beklagten (BGHW) an, den wir von Amts wegen (§ 108 SGG) nicht aus dem Sozialgericht erhalten haben.
Und damit wurde aufgedeckt, die Beklagte hat mit dem Schriftsatz (28.02.2005) neues und fälschlich angefertigtes Beweismittel in den Prozess eingebracht. Welches vom Gericht aufgegriffen und nur an den Gerichtsgutachter weitergeleitet wurde.
Und so kam es am 03.05.2005 im Sinne der Beklagten (BGHW) zu einem Gerichtsgutachten, mit dem sich die BGHW einen rechtswidrigen Vermögensvorteil bis dato verschafft, weil die Gerichte vollumfänglich diesem Gerichtsgutachten folgen und auf der Grundlage falscher Tatsache fundiert.
So ist der Gutachter auch unrichtig davon ausgegangen mein Herz habe schon vor dem Unfalltag unter Vorhofflimmern zu leiden gehabt.
Es folgt die allgemeine Stellungnahme vom 29.08.2003 auf Blatt 174 und den Irrtum erregt:
Die Wertung in der Stellungnahme würde auf meinen individuellen und konkreten Unfallablauf basieren und wäre das Ergebnis aus einem Begutachtungsauftrag der BGHW (vormals GroLa BG) zu meinem konkreten Fall.
Dazu hat die Bande nachträglich meinen Name eingetragen und ein weiteres Schreiben vom 18.11.2004 auf Blatt 266 angefertigt und in den damals laufenden Gerichtsprozess eingebracht. Und dem Gerichtsgutachter vorgelegt. Ohne dass das Gericht diesen Vorgang von Amts wegen bekannt gemacht hat.
Es folgt sogleich mein Schriftsatz (04.09.2009) mit der Bitte um Sachaufklärung.
Mit dem Antwortschreiben (07.09.2009) hat das Sozialgericht sogleich dokumentiert, dass der Schriftsatz auch wahrhaftig nur an den Gerichtsgutachter weitergeleitet wurde.
Und Prozessbetrug wird ableitbar, denn das Gericht hat nicht nach Recht und dem Gesetz § 108 SGG gehandelt.
Vielmehr noch hat das Gericht die Beklagte (BGHW) bei Prozessbetrug unterstützt.
Und hat am 03.05.2005 zu einem Gerichtsgutachten im Sinne der Beklagten (BGHW) geführt. Und so hat sich die BGHW einen gesetzwidrigen Vermögensvorteil verschafft.
Weil die Gerichte dem Gerichtsgutachten folgen, welches auf Vorspiegelung falscher und Entstellen wahrer Tatsachen fundiert. Und für die Manipulationsvorwürfe hat das Gericht auch kein rechtliches Gehör.
Ohne dass der Kläger davon etwas erfahren konnte. So hat das Gericht verhindert, dass sich der Kläger mit einer Stellungnahme gegen die Manipulation wehren konnte.
Der an Prozessdelikt beteiligte Dr. Günter H. hat den Schriftsatz (28.02.2005) in den Prozess eingebracht.
Und mit dem folgenden Schreiben (30.01.2012) wurde nachvollziehbar, Dr. Günter H. versucht erneut und nun in dem Gerichtsprozess (14 U 185/10) die Wahrheit zu vernebeln. Das LSG hat mir bisher von Amts wegen dieses Schreiben nicht zur Stellungnahme vorgelegt. Nur so konnte auch das LSG verhindern, dass der Kläger sich mit einer Stellungnahme gegen die Aussagen der Beklagten wehren konnte.
Mit dem folgenden Unterlagen:
Prozessdelikt in der I. Instanz:
Vorab die wichtige Information:
Die BGHW hat mit dem folgenden Schreiben (26.07.2010) aufgeklärt und dokumentiert, dass die Stellungnahme der BG ETEM auf Bl.174 vom 29.08.2003 nicht auf meinem Unfallablauf basiert. Und nur eine allgemeine und unverbindliche Auskunft war und ist.
Damit wurde die BG ETEM und personifiziert der Mitarbeiter Dr. Ing. Jens J. als ein scheinbarer Betrüger erkannt und im Sinne der Beklagten (BGHW) falsches Beweismittel angefertigt hat.
Prozessdelikt und kriminelle Handlungen wurde von der Beklagten mit dem folgenden Schriftsatz vom 18.11.2004 (Bl.264) und der Anlage Blatt 263 über einen Aktenvermerk u. Anruf der BG ETEM eingeleitet.
Dieser Aktenvermerk erregt den Irrtum, Dr. Ing. Jens J., ein Mitarbeiter der BG ETEM in Köln, habe am 29.08.2003 eine Stellungnahme abgegeben die auf meinem konkreten Fall und Unfallablauf basiert. Und nun würde ich Dr. Ing. Jens J. bedrängen eine weitere Stellungnahme abzugeben.
Tatsächlich hat Dr. Ing. Jens J. aber keine Stellungnahme abgegeben, die auf meinen konkreten Fall und Unfallablauf basiert. Seine Stellungnahme war und ist nur eine allgemeine und unverbindliche Auskunft. Dabei wurde sogleich der Irrtum erregt, dass möglicherweise schon vor dem Unfall beginnende "Herzunregelmäßigkeiten" vorlagen.
Dem folgte als kriminelle Handlung ein Schreiben der BG ETEM vom 18.11.2004 (Bl.266) und von der Beklagten (BGHW) mit dem folgenden Schriftsatz vom 28.02.2005 (Bl.270) als Anlage in den Prozess eingebracht wurde.
Weil die Beklagte dem Gericht das Bl.266 vorgelegt hat und dazu ihren Vermerk entfernt hat, wird die kriminelle Handlung untermauert.
Diese Anlage (Bl.266) war fälschlich von der BG ETEM angefertigt worden und hat in dem Prozess den Irrtum zementiert. Der Wertung in der Stellungnahme der BG ETEM vom 29.08.2003: "Ein innerer Zusammenhang zwischen meinem Vorhofflimmern und dem Stromunfall, sei nicht gegeben und dieser Wertung sei zu folgen." Weil es das Ergebnis aus einem Begutachtungsauftrag der BGHW zu meinem konkreten Fall und Unfallablauf wäre.
Dem ist aber nicht so und es wird sich zeigen, mit Prozessdelikt versuchen die Gerichte meine mögliche Entschädigung im Sinne der Beklagten zu verhindern.
Und mit dem Vermerk auf Blatt 266 wurde in der Behördenakte vorgespiegelt, dass das Schreiben der BG ETEM (18.11.2004) nicht in den Gerichtsprozess eingebracht wird.
Prozessdelikt in der I. Instanz
Wahrhaftig hat das Gericht (Richter K.) den Schriftsatz vom 28.02.2005 (Bl.270) der Beklagten (Dr. Günter H.) mit der Anlage und dem fälschlich angefertigten Schreiben der BG ETEM vom 18.11.2004 (Bl.266) sofort aufgriffen und an den Gerichtsgutachter Dr. med. Ka. zur Urteilsfindung weitergeleitet.
Aber dem Kläger, also meinem Prozessbevollmächtigten, wurde der Schriftsatz vom 28.02.2005 (Bl.270) nicht von Amts wegen in Kopie weitergeleitet.
So konnte in dem Prozess nicht erkannt werden, dass das drei Monate zurückgehaltene fälschlich angefertigte Beweismittel (Bl.266) doch in den Prozess eingebracht wurde. Und in der Behördenakte wurde der Irrtum aufrecht erhalten, dass das Beweismittel (Bl.266) nicht in den Prozess eingebracht wird, weil es angeblich für das Gericht keine Aussagekraft habe.
So ist der Sachverständige in seinem Gutachten (03.05.2005) zu dem sachunrichtigen Ergebnis gekommen, mein Herz habe schon vor dem Unfalltag unter Vorhofflimmern zu leiden gehabt.
Dieses Delikt hat das "Trio" (BGHW & BG ETEM & Gericht) in der I. Instanz und wie sich zeigen wird auch in der II. Instanz im Dunkeln gehalten.
Erst nach dem rechtskräftigen Urteil (18.12.2008) wurde auf Anfrage vom 26.08.2009 (Bl.713) mit dem folgenden Antwortschreiben vom 01.09.2009 (Bl.700) erkannt:
Die Beklagte hat mit dem Schriftsatz vom 28.02.2005 (Bl.270) neues und fälschlich angefertigtes Beweismittel in den Prozess eingebracht und wurde vom Gericht zur Urteilsfindung verwertet.
Prozessdelikt in der II. Instanz
Mit dem folgenden Schriftsatz des Klägers vom 22.09.2008 (Bl. 482/4) wurde dem Gericht und der Beklagten (BGHW) offensichtlich gemacht, der Kläger und sein Prozessbevollmächtigter haben keine Information darüber erhalten, dass die Beklagte dem Gericht schon in der I. Instanz mit dem Schriftsatz vom 28.02.2005 (Bl. 270) das spätere Schreiben vom 18.11.2004 auf Blatt 266, in den Prozess als weiteres Beweismittel eingebracht hat.
Und mit dem folgenden Schreiben vom 24.09.2008 (Bl.481) hat das Berufungsgericht (Richter Reinhard E.) signalisiert, ob die Beklagte mit einer Stellungnahme die Sache aufklärt, kann die Beklagte selbst entscheiden.
So wurde ableitbar, das Gericht hat die Beklagte zum "Herr des Verfahrens" gemacht. Und die Beklagte kann entscheiden ob die Manipulation in dem Berufungsverfahren aufgedeckt wird.
Und mit einem Vermerk hat die Beklagte auf Blatt 481 dokumentiert Nein es gibt keine Stellungnahme. So hat die Beklagte (BGHW) in der Behördenakte den Irrtum aufrecht erhalten, dass das spätere Schreiben vom 18.11.2004 (Bl.266) nicht in den Prozess eingebracht wurde.
Tatsächlich hat die Beklagte aber in dem Prozess den Irrtum erregt:
Die Wertung auf Blatt 174 vom 29.08.2003 sei das Ergebnis aus einem Begutachtungsauftrag der Beklagten (BGHW) zum individuellen Fall des Klägers.
Es folgen Blatt 481, 482-484 und Blatt 266 sowie Bl.174
Prozessdelikt in der II. Instanz:
Das es zu den Manipulationsvorwürfen gekommen ist, wurde von der Beklagten (BGHW) in dem folgenden Bericht (05.01.2009) dokumentiert.
Dem folgte meine folgende Anfrage vom 04.09.2009 (Bl.699) und mit dem Antwortschreiben aus dem Sozialgericht vom 07.09.2009 (Bl.700) , konnte stichhaltig dokumentiert werden:
Der Richter K. hat den Schriftsatz der Beklagten (28.02.2005) mit dem fälschlich angefertigtem Beweismittel der BG ETEM vom 18.11.2004 (G 27) an den Gutachter weitergeleitet und der Vorgang und das Beweismittel wurde vor dem Kläger vom Gericht verheimlicht.
Und diesen unglaublichen Vorgang und die Manipulation hat der Richter Reinhard E. in der II. Instanz im Dunkeln gehalten.
Und ist in seinem Urteil vollumfänglich dem Gerichtsgutachten vom 05.03.2005 gefolgt und auf dem erwähnten fälschlich angefertigtem Beweismittel fundiert.
So ist der Gutachter auch fälschlich davon ausgegangen, mein Herz habe schon vor dem Unfalltag unter Vorhofflimmern (VHF) zu leiden gehabt. Dabei war dem Richter Reinhard E. bekannt:
Aber in dem Prozess hat der Richter Reinhard E. diese wichtige gerichtsbekannte Tatsache für sich behalten und auch nicht dem Gerichtsgutachter bekannt gemacht, welcher nach solchem Vorbefund verlangt hat, weil damit mein VHF als Unfallfolge mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit bestätigt wird.
Und erst nachdem rechtskräftigen Urteil vom 18.12.2008, das keine Revision zugelassen hat, wurde in dem ausgefertigten Urteil von dem Richter Reinhard E. die ausschlaggebende Tatsache bekannt gemacht, bis zum Unfalltag war mein Herz frei von VHF.
Und für mein vorbringen der "Manipulation" hatte der Richter Reinhard E. in seinem Urteil (18.12.2008) kein rechtliches Gehör.
So hat der Richter Reinhard E. die Sache im Sinne der Gerichte und Beklagten geschickt zu einem Ende gebracht.
Ist aber bereit zur Wiederaufnahme der Verfahren, wenn ein Beteiligter strafrechtlich verurteilt wurde.
Dieses ist aber nahe zu unmöglich, weil die Staatsanwaltschaft nicht die Ermittlungsakte vorlegt und die Beteiligten Beweismittel zurückhalten.
Bisher war die Staatsanwaltschaft auch nicht bereit bestimmtes Beweismittel in der Behörde sicherzustellen.
Es ist aber noch alles offen, weil die Strafanzeige (#27.08.2014) noch nicht mit einem Bescheid abgeschlossen wurde.
In der Verkehrsunfallsache, und mit dem Hinweis auf den Schriftsatz der Beklagten (07.02.2005) hat das SG und Richter K. der Beklagten mit dem Schreiben vom 14.02.2005 erlaubt ein Gutachten wie in einem Verwaltungsverfahren und nach ihren wünschen bei dem Gutachter Dr. Dirk I. anfertigen zu lassen.
Dem Gutachter hat die Beklagte und das Gericht unbekannt gelassen, dass das re. Knie/Bein seit dem 17.09.1992 nicht mehr Unfallfrei ist und am 08.03.1994 eine Chondropathie im re. Knie als Unfallfolge dokumentiert wurde. So wurde dem Gutachter bei dem Beinvergleich vorgespiegelt, dass die Chondropathie und damit einhergehende Beschwerdebild, wie es auch im li. Knie gesichtet wurde, keine Unfallfolgen sind.
So ist der Gutachter Dr. Dirk I. unter Erklärungsnot am 15.06.2005 zu einem fälschlich angefertigten Gutachten gekommen, dem das Gericht zur Urteilsfindung vollumfänglich gefolgt ist und hat im Sinne der Beklagten keine vollständige Sachverhaltsaufklärung von Amts wegen betrieben.
Richter Reinhard E. hat in seinem rechtskräftigem Urteil (18.12.2008) den Irrtum erregt, das Sozialgericht habe die vollständige Sachverhaltsaufklärung betrieben und dazu von Amts wegen ein Gerichtsgutachten (15.06.2005) bei Dr. Dirk I. anfertigen lassen.
Wahrhaftig hat aber die Beklagte das Gutachten nach ihren wünschen bei Dr. Dirk I. anfertigen lassen. Und dazu hat das Gericht der Beklagten auch die Behördenakte überlassen.
Mit einem Beinvergleich wurde der Gutachter zu dem Ergebnis gedrängt, dass die Beschwerden in meinen Knieapparaten keine Unfallfolgen sind. Und dazu hat die Beklagte vor dem Gutachter unterdrückt, dass mein re. Knie/Bein seit dem 17.09.1992 nicht mehr Unfallfrei ist.
So basiert das rechtskräftige Berufungsurteil (18.12.2008) auf das fälschlich angefertigte Parteigutachten (15.06.2005).
Und es wird nachvollziehbar, dass das Sozialgericht und das Landessozialgericht zur Urteilsfindung keine vollständige Sachverhaltsaufklärung von Amts wegen betrieben haben.
Prozessdelikt in der I. und II. Instanz:
Es folgen die Unterlagen in chronologischer Folge und meine Ausführungen bestätigen.