Source: http://gesetze.recht-gehabt.de/bbg/42-wirkung-eines-wiederaufnahmeverfahrens.html
Timestamp: 2020-07-09 11:02:56
Document Index: 72990657

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 34', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 42']

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» Â§ 42 BBG 2009
Unterabschnitt 1 - Entlassung
Â§ 42 BBG
(1) Wird eine Entscheidung, die den Verlust der Beamtenrechte bewirkt hat, im Wiederaufnahmeverfahren durch eine Entscheidung ersetzt, die diese Wirkung nicht hat, gilt das BeamtenverhÃ¤ltnis als nicht unterbrochen. Beamtinnen und Beamte haben, sofern sie die Altersgrenze noch nicht erreicht haben und dienstfÃ¤hig sind, Anspruch auf Ãœbertragung eines Amtes derselben oder einer mindestens gleichwertigen Laufbahn wie ihr bisheriges Amt und mit mindestens demselben Endgrundgehalt. Bis zur Ãœbertragung des neuen Amtes erhalten sie die Besoldung, die ihnen aus ihrem bisherigen Amt zugestanden hÃ¤tte.
(2) Ist aufgrund des im Wiederaufnahmeverfahren festgestellten Sachverhalts oder aufgrund eines rechtskrÃ¤ftigen Strafurteils, das nach der frÃ¼heren Entscheidung ergangen ist, ein Disziplinarverfahren mit dem Ziel der Entfernung aus dem BeamtenverhÃ¤ltnis eingeleitet worden, verliert die Beamtin oder der Beamte die ihr oder ihm nach Absatz 1 zustehenden AnsprÃ¼che, wenn auf Entfernung aus dem BeamtenverhÃ¤ltnis erkannt wird. Bis zur Rechtskraft der Entscheidung kÃ¶nnen die AnsprÃ¼che nicht geltend gemacht werden.
(3) Absatz 2 gilt entsprechend in FÃ¤llen der Entlassung von Beamtinnen auf Probe und Beamten auf Probe oder von Beamtinnen auf Widerruf und Beamten auf Widerruf wegen eines Verhaltens im Sinne des Â§ 34 Abs. 1 Nr. 1.
(4) Auf die Besoldung nach Absatz 1 Satz 3 wird ein anderes Arbeitseinkommen oder ein Unterhaltsbeitrag angerechnet. Die Beamtinnen und Beamten sind hierÃ¼ber zur Auskunft verpflichtet.
Â§ 12 BBG - ZustÃ¤ndigkeit und Wirksamwerden der Ernennung
Â§ 13 BBG - Nichtigkeit der Ernennung
Â§ 14 BBG - RÃ¼cknahme der Ernennung
Â§ 15 BBG - Rechtsfolgen nichtiger oder zurÃ¼ckgenommener Ernennungen
Â§ 16 BBG - Laufbahn
Â§ 17 BBG - Zulassung zu den Laufbahnen
Â§ 18 BBG - Anerkennung der LaufbahnbefÃ¤higung aufgrund der Richtlinie 2005/36/EG und aufgrund in Drittstaaten erworbener Berufsqualifikationen
Â§ 19 BBG - Andere Bewerberinnen und andere Bewerber
Â§ 20 BBG - Einstellung
Â§ 21 BBG - Dienstliche Beurteilung
Â§ 22 BBG - BefÃ¶rderungen
Â§ 23 BBG - BefÃ¶rderungssperre zwischen zwei Mandaten
Â§ 42 BBG- Wirkung eines Wiederaufnahmeverfahrens