Source: https://rsw.beck.de/cms/?toc=BC.570
Timestamp: 2019-05-22 00:02:06
Document Index: 36009823

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Wirtschaftsrecht - Recht-Steuern-Wirtschaft - Verlag C.H.BECK
Zur verpflichtenden Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (2. ARRL) hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) am 20.3.2019 den Regierungsentwurf (RegE) des ARUG II (Gesetz zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie) veröffentlicht. Die Vorgaben der EU-Richtlinie sind bis zum 10.6.2019 in deutsches Recht umzusetzen und erfordern insbesondere wesentliche Anpassungen im Aktienrecht für börsennotierte Gesellschaften. | mehr...
Ein neues System zum Schutz und zur Förderung der Meldung von Verstößen gegen das EU-Recht ist kurz vor der Verabschiedung. Hierbei können Hinweisgeber (Whistleblower) zwischen interner und externer Berichterstattung wählen. | mehr...
Basieren Kreditvergabeentscheidungen auf manipulierten Buchführungsunterlagen, die das Nichterreichen von Financial Covenants (d.h. die Einhaltung bestimmter Bilanzrelationen) verschleiern, so kann das Schadensersatzansprüche des Kreditgebers auslösen. | mehr...
Im Streitfall bemerkte der Mitarbeiter erst nach Auszahlung der bAV, dass auf diese noch Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu bezahlen waren. | mehr...
Nichtigkeit eines Einziehungsbeschlusses mangels ausreichendem freien Vermögen auch bei Vorhandensein stiller Reserven. | mehr...
Geht Betriebsvermögen im Wege von Erbschaft oder Schenkung auf eine oder mehrere andere Personen über, so kann unter Umständen eine Erbschaft- bzw. Schenkungsteuerbefreiung in Anspruch genommen werden. Zur Prüfung der Voraussetzungen ist u.a. die Ausgangslohnsumme zu ermitteln. Doch ab welcher Mitarbeiterzahl hat diese Ermittlung stattzufinden, und welche Gesellschaften sind bei einer mehrstöckigen Holdinggesellschaft mit einzubeziehen? Der BFH hat sich nun zu diesen Fragen geäußert. | mehr...
Die DCGK-Regierungskommission hat am 6.11.2018 einen Entwurf einer Neufassung des Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK) vorgelegt, der die Akzeptanz und Verständlichkeit dieses Normenwerks erhöhen soll. Alle Stakeholder (z.B. Kapitalgeber, Vorstände usw.) sind eingeladen, sich an der Konsultation (gemeinsamen Beratung) zu beteiligen. | mehr...
Unrichtige Prospektangaben: Wahlrecht zum Schadensersatz
BGH-Urteil vom 6.2.2018, II ZR 17/17
Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigt ein Wahlrecht hinsichtlich der Form des Schadensersatzes für den Fall, dass der Anleger durch unrichtige Prospektangaben zur Beteiligung als Kommanditist bewogen wurde und dadurch seine Erwartungen in seine Anlage nicht befriedigt werden. | mehr...
Brexit – Haftungsrisiken für Gesellschafter deutscher Limited-Gesellschaften
Obwohl der Brexit-Termin näherrückt, ist noch immer kein Konsens zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich in Sicht. Damit steigt die Wahrscheinlichkeit eines sog. „harten Brexits“, also eines Ausscheidens Großbritanniens aus der EU ohne Abkommen. Dies hat auch Folgen für die in Deutschland tätigen Unternehmen in der Rechtsform einer englischen Limited. | mehr...
„Mitgefangen, mitgehangen.“ Dass diese alte Weisheit nicht nur für Delinquenten, sondern auch für das Finanzamt gilt, hat der BGH nun in einem Urteil klargestellt. | mehr...
Soweit auf Gläubigerseite Indizien (Anhaltspunkte) auf eine bevorstehende Zahlungseinstellung eines Schuldners hindeuten, sind diese zu beachten. Nach der fruchtlosen monatelangen Beitreibung einer erheblichen Forderung und der Ankündigung von Teilzahlungen angesichts der drohenden Vollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid kann sich der Eindruck verfestigen, bei einer bevorzugten eigenen Befriedigung den Nachteil anderer Gläubiger zumindest billigend in Kauf zu nehmen. | mehr...
BGH-Urteile vom 13.7.2017, IX ZR 173/16, und vom 4.7.2017, II ZR 319/15 | mehr...
BGH-Urteil vom 26.1.2017, IX ZR 285/14 | mehr...
Damoklesschwert Insolvenzanfechtung: Kehrtwende des BGH?
BGH-Urteil vom 14.7.2016, IX ZR 188/15 | mehr...
Wie Berater, Vermittler und Pensionskasse rechtzeitig in Regress genommen werden | mehr...
Brexit – Mögliche Folgen für Bilanzierung und Besteuerung
Elektronische Identifizierung: eIDAS ab dem 1.7.2016 im Einsatz
EU-Verordnung Nr. 910/2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt (eIDAS) | mehr...
LG Frankfurt, Beschluss vom 16.2.2015, 3-16 O 1/14 | mehr...
Grunderwerbsteuer bei Erwerb eines eigenen Anteils durch eine GmbH
BFH-Urteil vom 20.1.2015, II R 8/13 | mehr...
Keine Haftung wegen Firmenfortführung bei Übernahme einer Etablissement-Bezeichnung
BFH-Urteil vom 20.5.2014, VII R 46/13 | mehr...
Beschluss des Deutschen Bundestags vom 4.7.2014 (BT-Drs. 18/2037); Zustimmung des Bundesrats vom 11.7.2014 (BR-Drs. 292/14) | mehr...
Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte (Beschluss des Deutschen Bundestags vom 16.5.2013) | mehr...
Gesetz zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess, Beschluss des Deutschen Bundestages vom 8.11.2012 (BT-Drs. 17/11385) | mehr...
Inanspruchnahme von Beratungsleistungen als Geschäftsführerpflicht
BGH-Urteil vom 27.3.2012, II ZR 171/10 | mehr...
2012 Report to the Nations, ACFE-Veröffentlichung vom Mai 2012 | mehr...
Qualifizierte elektronische Signatur: Formerfordernis in der elektronischen Kommunikation
BFH-Beschluss vom 26.7.2011, VII R 30/10 | mehr...
Zur Wirksamkeit einer Patronatserklärung
BGH-Urteil vom 19.5.2011, IX ZR 9/10 | mehr...
„Nahestehende Person“ im Handels-, Steuer- und Insolvenzrecht
BGH-Urteil vom 17.3.2011, IX ZA 3/11 | mehr...
BGH-Urteil vom 14.10.2010 (IX ZR 16/10) | mehr...
BFH-Urteil vom 17.3.2010, XI R 2/08 | mehr...
Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes (BGBl. I 2009, S. 1707) | mehr...
Bundesrechtsanwaltskammer, Nachrichten aus Brüssel vom 16.4.2009 (Ausgabe 07/2009) | mehr...
Ordnungsgeld bei Nichteinreichung des Jahresabschlusses
OLG München, Beschluss vom 18.2.2008, 31 Wx 087/07 (rkr.) | mehr...
Elektronische Handelsregister-Anmeldung: Formerfordernisse
LG Hagen, Urteil vom 21.6.2007, 24 T 3/07 | mehr...
Internet-Versandhandel: Platzierung von Versandkosten und Umsatzsteuer
BGH-Pressemitteilung vom 4.10.2007 (Nr. 139/2007); BGH-Urteil vom 4.10.2007 (I ZR 143/04) | mehr...
OLG Naumburg, Urteil vom 24.11.2006, 10 U 50/06 (rkr.) | mehr...
Softwareüberlassung im ASP-Vertrag als Mietvertrag
BGH-Urteil vom 15.11.2006, XII ZR 120/04 | mehr...
Einführung eines elektronischen Unternehmensregisters ab 1.1.2007
Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums vom 15.11.2006 | mehr...
BMJ-Pressemitteilung vom 14.12.2005 | mehr...
Verjährung zum Jahresende 2004
BMJ-Pressemitteilung vom 14.10.2004 | mehr...
OLG Karlsruhe, Urteil vom 31.8.2004, 17 U 79/03 (rkr.) | mehr...
Umstellung des Grundkapitals einer AG auf Euro
OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 15.3.2001, 20 W 147/2000 | mehr...
Bekanntmachung der Vergabeverordnung