Source: http://www.juraforum.de/urteile/bverwg/bverwg-urteil-vom-24-11-2004-az-bverwg-8-c-1503
Timestamp: 2017-06-27 10:24:52
Document Index: 65939460

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 30', '§ 1', '§ 2', '§ 30', '§ 30', '§ 4', '§ 80', '§ 12', '§ 7']

BVERWG - 24.11.2004, BVerwG 8 C 15.03 - JuraForum.de
BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 8 C 15.03Urteil vom 24.11.2004
Leitsatz:Sog. Globalanmeldungen vermögensrechtlicher Ansprüche durch die Conference on Jewish Material Claims against Germany Inc. erfüllen die Anforderungen der § 30 Abs. 1 Satz 1, § 30 a Abs. 1 Satz 1 VermG, sofern sie auf bestimmte Akten und Unterlagen verweisen, aus denen sich der beanspruchte Vermögenswert und das Eigentum eines Juden ergeben.
Um festzustellen, ob der Eigentümer Jude war, ist ein einfacher Abgleich der Unterlagen, aus denen sich Hinweise auf die Eigentumsverhältnisse ergeben, mit jüdischen Adressbüchern oder listenmäßigen Verzeichnissen zulässig.Rechtsgebiete:VermG, AnmVOVorschriften:§ 1 Abs. 6 VermG, § 2 Abs. 1 Satz 3 VermG, § 30 Abs. 1 Satz 1 VermG, § 30 a Abs. 1 Satz 1 VermG, § 4 Abs. 1 Satz 1 AnmVOStichworte:Globalanmeldung der JCC, Mindestanforderungen an eine fristwahrende Anmeldung, Bezeichnung des Vermögenswerts, Bezugnahme auf Akten und Unterlagen, Erfordernis des Hinführens zu bestimmten Vermögensgegenständen, Bezugnahme auf gegenständliche und örtlich eingegrenzte VorgängeVerfahrensgang:VG Potsdam VG 6 K 837/98 vom 11.12.2002
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:56 - Vi;;er = Weitere Entscheidungen vom BVERWGBVERWG – Urteil, BVerwG 8 C 21.03 vom 24.11.20041. Ein ablehnender Beschluss nach § 80 Abs. 5 VwGO genügt für den Ausschluss der Rückübertragung des Eigentums an einem Grundstück gemäß § 12 Abs. 3 Satz 4 InVorG nicht, wenn er keine (umfassende) tatsächliche und rechtliche Prüfung des angefochtenen Investitionsvorrangbescheides enthält.
2. § 7 Abs. 1 InVorG ermächtigt auch zum Erlass eines Investitionsvorrangbescheides für zugesagte Investitionen, die bereits während des Verwaltungsverfahrens durchgeführt worden sind.BVERWG – Urteil, BVerwG 2 C 28.03 vom 23.11.2004Die Zahlung einer Ausgleichszulage für eine weggefallene Ausgleichszulage setzt keine mindestens fünfjährige zulageberechtigende Verwendung voraus.BVERWG – Urteil, BVerwG 4 C 1.04 vom 18.11.2004Die allgemeinen baurechtlichen Vorschriften, zu denen auch das Gebot gehört, mit Vorhaben im Außenbereich auf den luftverkehrsrechtlich genehmigten Betrieb eines Segelfluggeländes Rücksicht zu nehmen, werden nicht durch vorrangige Regelungen des Luftverkehrsgesetzes verdrängt.
BVERWG - 24.11.2004, BVerwG 8 C 15.03 © JuraForum.de — 2003-2017