Source: http://www.buzer.de/gesetz/886/al35997-0.htm
Timestamp: 2019-06-17 02:38:50
Document Index: 103151134

Matched Legal Cases: ['§ 96', '§ 96', '§ 96', '§ 96', '§ 96', '§ 96', '§ 96', '§ 2', '§ 5', '§ 6', '§ 34', '§ 52', '§ 58', '§ 66', '§ 76', '§ 76', '§ 113', '§ 162', '§ 163', '§ 165', '§ 167', '§ 170', '§ 172', '§ 210', '§ 229', '§ 230', '§ 231', '§ 244', '§ 252', '§ 264', '§ 264', '§ 264', '§ 276', '§ 276', '§ 302', '§ 313']

Fassung § 96a SGB VI a.F. bis 01.01.2013 (geändert durch Artikel 4 G. v. 05.12.2012 BGBl. I S. 2474)
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Änderung § 96a SGB VI vom 01.01.2013
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(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 2 Selbständig Tätige§ 5 Versicherungsfreiheit§ 6 Befreiung von der Versicherungspflicht§ 34 Voraussetzungen für einen Rentenanspruch und Hinzuverdienstgrenze§ 52 Wartezeiterfüllung durch Versorgungsausgleich, Rentensplitting und Zuschläge an Entgeltpunkten für Arbeitsentgelt aus geringfügiger versicherungsfreier Beschäftigung§ 58 Anrechnungszeiten§ 66 Persönliche Entgeltpunkte§ 76b Zuschläge an Entgeltpunkten für Arbeitsentgelt aus geringfügiger versicherungsfreier Beschäftigung§ 76d Zuschläge an Entgeltpunkten aus Beiträgen nach Beginn einer Rente wegen Alters§ 113 Höhe der Rente§ 162 Beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter§ 163 Sonderregelung für beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter§ 165 Beitragspflichtige Einnahmen selbständig Tätiger§ 167 Freiwillig Versicherte§ 170 Beitragstragung bei sonstigen Versicherten§ 172 Arbeitgeberanteil bei Versicherungsfreiheit§ 210 Beitragserstattung§ 229 Versicherungspflicht§ 230 Versicherungsfreiheit§ 231 Befreiung von der Versicherungspflicht§ 244a (neu) § 252 Anrechnungszeiten§ 264b Zuschlag bei Hinterbliebenenrenten§ 264b (neu) § 264c Zugangsfaktor§ 276a (weggefallen)§ 276b (aufgehoben)§ 302a Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und Bergmannsvollrenten§ 313 Hinzuverdienst bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit
(1) 1 Eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit wird nur geleistet, wenn die Hinzuverdienstgrenze nicht überschritten wird. 2 Sie wird nicht überschritten, wenn das Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen aus einer Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit oder vergleichbares Einkommen im Monat die in Absatz 2 genannten Beträge nicht übersteigt, wobei ein zweimaliges Überschreiten um jeweils einen Betrag bis zur Höhe der Hinzuverdienstgrenze nach Absatz 2 im Laufe eines jeden Kalenderjahres außer Betracht bleibt. 3 Die in Satz 2 genannten Einkünfte werden zusammengerechnet. 4 Nicht als Arbeitsentgelt gilt das Entgelt, das
2. bei einer Rente wegen voller Erwerbsminderung in voller Höhe 400 Euro,
2. bei einer Rente wegen voller Erwerbsminderung in voller Höhe 450 Euro,
c) in Höhe eines Viertels das 0,28fache
c) in Höhe von einem Drittel das 0,42fache
(3) 1 Bei der Feststellung eines Hinzuverdienstes, der neben einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung oder einer Rente für Bergleute erzielt wird, stehen dem Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen gleich der Bezug von
2 Bei der Feststellung eines Hinzuverdienstes, der neben einer Rente wegen voller Erwerbsminderung erzielt wird, steht dem Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen das für denselben Zeitraum geleistete
gleich. 3 Als Hinzuverdienst ist das der Sozialleistung zugrunde liegende monatliche Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen zu berücksichtigen. 4 Die Sätze 1 und 2 sind auch für eine Sozialleistung anzuwenden, die aus Gründen ruht, die nicht im Rentenbezug liegen. 5 Absatz 1 Satz 3 ist nicht für geringfügiges Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen anzuwenden, soweit dieses auf die sonstige Sozialleistung angerechnet wird.
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