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Timestamp: 2016-10-24 12:29:56
Document Index: 227259009

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 86', 'Art. 84', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 119', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 90', 'Art. 36', 'Art. 156']

5P.27/2002 (20.03.2002)
und Gerichtsschreiber M�ckli.
3. R.C.________, Beschwerdef�hrer, alle vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Urs Hess-Odoni, Bellerivematte 5, 6006 Luzern,
S.S.________ und K.S.________, Beschwerdegegner, beide vertreten durch Rechtsanwalt C�sar H�sler, Kantonsstrasse 40, 6048 Horw, Obergericht des Kantons Nidwalden, Zivilabteilung, Grosse Kammer,
A.- Im Jahr 1994 verpflichteten sich die Eigent�mer des Grundst�cks Z.________-GBB-. .. in einem Dienstbarkeitsvertrag, bei der �berbauung ihrer Parzelle eine Autoeinstellhalle mit elf Parkpl�tzen zu errichten. Die Eigent�mer der beg�nstigten Parzellen hatten eine Akontozahlung zu leisten.
Des Weiteren vereinbarten die Parteien, dass nach Vorliegen der Schlussabrechnung im Verh�ltnis der zugeteilten Einstellpl�tze definitiv �ber die Baukosten abzurechnen sei.
Nach Abschluss der Bauarbeiten konnten sich die Parteien �ber die Restzahlung nicht einigen. In der Folge f�hrten S.S.________ und K.S.________ als Eigent�mer der Parzelle Nr. ... gegen die Eigent�mer der Parzelle Nr. ... einen "Musterprozess".
Gest�tzt auf ein von P.M.________, dipl. Ing.
ETH/SIA/ASIC, erstelltes Gutachten verurteilte das Obergericht des Kantons Nidwalden die Eigent�mer der Parzelle Nr. ... mit Urteil vom 18. Dezember 1997 zur Zahlung eines Restbetrages von Fr. 5'333. 50. Das Bundesgericht wies die dagegen erhobene Berufung am 8. Mai 1998 ab (Verfahren Nr. 5C.75/1998).
B.- Ausgehend von den Erw�gungen des Obergerichts des Kantons Nidwalden klagten S.S.________ und K.S.________ am 13. November 1998 gegen F.U.________, Eigent�merin der Parzelle Nr. ..., gegen T.K.________ und D.K.________, Eigent�mer der Parzelle Nr. ..., und gegen R.C.________, Eigent�mer der Parzelle Nr. .... Mit Urteil vom 15. September 1999 verurteilte das Kantonsgericht Nidwalden, Zivilabteilung, Grosse Kammer I, die Beklagte Nr. 1 zu Fr. 25'981. 20 sowie die Beklagten Nrn. 2 und 3 je zu Fr. 7'260. 40.
Gegen dieses Urteil appellierten die Beklagten mit der Begr�ndung, es sei unzul�ssig, auf das in einem anderen Verfahren erstellte Gutachten von P.M.________ abzustellen.
C.- Dagegen f�hren F.U.________, T.K.________ und D.K.________ sowie R.C.________ staatsrechtliche Beschwerde.
1.- a) Die staatsrechtliche Beschwerde ist, von hier nicht gegebenen Ausnahmen abgesehen, rein kassatorischer Natur (BGE 125 I 104 E. 1b S. 107; 127 II 1 E. 2c S. 5). Sie ist gem�ss Art. 86 Abs. 1 OG einzig gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide und nach Art. 84 Abs. 2 OG nur dann zul�ssig, wenn die behauptete Rechtsverletzung nicht sonstwie durch Klage oder Rechtsmittel beim Bundesgericht oder einer anderen Bundesbeh�rde ger�gt werden kann. Diese Voraussetzungen sind vorliegend erf�llt.
b) Im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde pr�ft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene R�gen (R�geprinzip), die soweit m�glich zu belegen sind.
Demgegen�ber tritt es auf ungen�gend begr�ndete R�gen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid nicht ein (BGE 125 I 492 E. 1b S. 495; 127 III 279 E. 1c S. 282).
Wird die Verletzung des Willk�rverbots ger�gt, reicht es nicht aus, die Rechtslage aus Sicht des Beschwerdef�hrers darzulegen und den davon abweichenden angefochtenen Entscheid als willk�rlich zu bezeichnen; vielmehr ist im Einzelnen darzulegen, inwiefern das kantonale Gericht willk�rlich entschieden haben soll und der angefochtene Entscheid deshalb an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 117 Ia 10 E. 4b S. 11 f.). Der schlichte Verweis auf kantonale Akten ist unzul�ssig (BGE 114 Ia 317 E. 2b S. 318).
2.- a) In einem ersten Teil machen die Beschwerdef�hrer unter dem Titel "Willk�rr�ge" geltend, das Obergericht des Kantons Nidwalden habe willk�rlich auf das in einem anderen Verfahren erstellte und damit grunds�tzlich unbeachtliche Gutachten von P.M.________ statt auf die obergerichtlich angeordnete Expertise von E.K.________ abgestellt. Dieses Vorgehen sei umso mehr willk�rlich, als das Gutachten von P.M.________ unter Verletzung der Verhandlungsmaxime und des rechtlichen Geh�rs zustande gekommen sei, P.M.________ sich f�r die Beurteilung von Architekturaufgaben nicht geeignet habe und das Gutachten auf den gegnerischen Parteibehauptungen basiere.
Die R�gen ersch�pfen sich weitgehend in appellatorischer Kritik (Eignung und Vorgehen des Gutachters), und zur Begr�ndung wird wiederholt auf die kantonalen Rechtsschriften und die Pl�doyernotizen verwiesen; beides ist unzul�ssig. Das Obergericht hat einl�sslich begr�ndet (E. 5c), weshalb es teilweise auf das Gutachten von P.M.________ abgestellt hat; damit setzen sich die Beschwerdef�hrer nicht einmal ansatzweise auseinander. Sie stellen ebenso wenig dar, inwiefern die Ber�cksichtigung des Gutachtens von P.M.________ prinzipiell unzul�ssig sein soll. Namentlich �bersehen sie in diesem Zusammenhang, dass das in einem anderen Verfahren, aber im gleichen Sachzusammenhang erstellte Gutachten im Rahmen der freien Beweisw�rdigung durchaus herangezogen werden durfte. Erst eine unhaltbare W�rdigung des Gutachtens w�rde Willk�r begr�nden; solches tun die Beschwerdef�hrer nicht dar. Schliesslich zeigen sie auch nicht auf, inwiefern das Obergericht ihr rechtliches Geh�r verletzt h�tte.
b) Unter dem Stichwort "Verletzung klaren Rechts" stellen sich die Beschwerdef�hrer auf den Standpunkt, die Beschwerdegegner h�tten ihre Klageforderung kaum begr�ndet, was Art. 119 Abs. 2 Ziff. 5 und 6 der kantonalen Zivilprozessordnung verletze.
Es wird zwar behauptet, aber nicht dargelegt, dass die R�ge bereits vor Obergericht erhoben worden w�re; tats�chlich findet sich weder in der Appellationserkl�rung noch in den Pl�doyernotizen ein entsprechender Hinweis. Das Vorbringen ist folglich neu und damit unzul�ssig (Novenverbot; BGE 114 Ia 204 E. 1a S. 205; 118 Ia 20 E. 5a S. 26; zur hier nicht interessierenden Ausnahme, dass erst die Begr�ndung des angefochtenen Entscheides zur Erhebung der R�ge Anlass gegeben hat: BGE 99 Ia 113 E. 4a S. 122).
c) In einem dritten, mit "Zum angefochtenen Entscheid" bezeichneten Teil kritisieren die Beschwerdef�hrer einzelne vorinstanzliche Erw�gungen.
Die R�ge, das Obergericht sei willk�rlich davon ausgegangen, es liege eine Schlussabrechnung vor (zu E. 4), bleibt unsubstanziiert. Ebenso wenig ist auf die in diesem Kontext erhobene R�ge der Verletzung der Begr�ndungspflicht (Art. 29 Abs. 2 BV) einzutreten, unterlassen es doch die Beschwerdef�hrer, auch nur mit einem Wort auf die entsprechende Erw�gung des angefochtenen Entscheides (E. 1) einzugehen.
Beim Vorwurf, das Obergericht habe das Gutachten von P.M.________ wie eine gerichtliche Expertise ber�cksichtigt (zu E. 5), handelt es sich um appellatorische Kritik. Die Beschwerdef�hrer bem�ngeln schliesslich, als Dritte h�tten sie im Prozess gegen die Eigent�mer der Parzelle Nr. ... weder rechtliches Geh�r noch Einfluss gehabt, setzen sich aber in keiner Weise mit dem Vorhalt des Obergerichts auseinander, sie h�tten nicht dargelegt, inwiefern das Gutachten von P.M.________ zu beanstanden sei.
Die blosse Behauptung, die Erw�gungen des Obergerichts seien offensichtlich aktenwidrig (zu E. 6a), ist unsubstanziiert und der diesbez�gliche Verweis auf die kantonalen Rechtsschriften unzul�ssig. Als appellatorisch und pauschal erweist sich schliesslich die R�ge, das Obergericht habe willk�rlich auf das Gutachten von P.M.________ abgestellt und die neu eingeholte Expertise von E.K.________ faktisch ausser Acht gelassen (zu E. 6b).
3.- Insgesamt ergibt sich, dass die erhobenen R�gen weitgehend appellatorischer Natur sind und im �brigen den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG offensichtlich nicht gen�gen. Auf die staatsrechtliche Beschwerde ist deshalb im Verfahren gem�ss Art. 36a Abs. 1 OG nicht einzutreten.
Bei diesem Verfahrensausgang ist die Gerichtsgeb�hr den Beschwerdef�hrern unter solidarischer Haftbarkeit aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 und 7 OG). Den Beschwerdegegnern sind keine Kosten entstanden, weshalb ihnen keine Parteientsch�digung zuzusprechen ist. Mit dem Entscheid in der Sache wird das Begehren um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.
2.- Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 1'500.-- wird den Beschwerdef�hrern unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.