Source: http://diefenbacher.de/neues.htm
Timestamp: 2019-03-25 10:11:59
Document Index: 6353678

Matched Legal Cases: ['§ 73', '§ 21', '§ 21', '§ 104', '§ 203', '§ 53', '§ 43', '§ 203', '§ 169', '§ 23', '§ 23', '§ 1', '§ 315', '§ 44', '§ 1353', '§ 244', '§ 129', '§ 103', '§ 68', '§ 114', '§ 115', '§ 323', '§ 73', '§ 265', '§ 265', '§ 265', '§ 238', '§ 4', '§ 232', '§ 63', '§ 300', '§ 30', '§ 33', '§ 60', '§ 54', '§ 63', '§ 406', '§ 291', '§ 134', '§ 100', '§ 217', '§ 335', '§ 3', '§ 329', '§ 89', '§ 5', '§ 184', '§ 29', '§ 20', '§ 288', '§ 108', 'EuG']

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§ 73 Abs. 3a wird eingefügt.
(BGBl. I S. 2250)
Zweite Verordnung zur Anpassung der Höhe des Mindestlohns (Zweite Mindestlohnanpassungsverordnung - MiLoV2)
Der Mindestlohn beträgt
ab 01.01.2019 - 9,19 Euro brutto je Zeitstunde und
ab 01.01.2020 - 9,35 Euro brutto je Zeitstunde.
(BGBl. I S. 1876)
(1) Eine Lebendgeburt liegt vor, wenn bei einem Kind nach der Scheidung vom Mutterleib entweder das Herz
geschlagen oder die Nabelschnur pulsiert oder die natürliche Lungenatmung eingesetzt hat.
(2) Hat sich keines der in Absatz 1 genannten Merkmale des Lebens gezeigt, gilt die Leibesfrucht als ein tot
geborenes Kind im Sinne des § 21 Absatz 2 des Gesetzes, wenn
1. das Gewicht des Kindes mindestens 500 Gramm beträgt oder
2. das Gewicht des Kindes unter 500 Gramm beträgt, aber die 24. Schwangerschaftswoche erreicht wurde,
im Übrigen als Fehlgeburt. Eine Fehlgeburt wird nicht im Personenstandsregister beurkundet. Sie kann von
einer Person, der bei Lebendgeburt die Personensorge zugestanden hätte, dem Standesamt, in dessen
Zuständigkeitsbereich die Fehlgeburt erfolgte, angezeigt werden. In diesem Fall erteilt das Standesamt dem
Anzeigenden auf Wunsch eine Bescheinigung mit einem Formular nach dem Muster der Anlage 11.
(3) Eine Fehlgeburt ist abweichend von Absatz 2 Satz 2 als ein tot geborenes Kind zu beurkunden, wenn sie Teil
einer Mehrlingsgeburt ist, bei der mindestens ein Kind nach Absatz 1 oder 2 zu beurkunden ist; § 21 Absatz 2 des Gesetzes gilt entsprechend.
(BGBl. I S. 1768)
Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Pflegeberufe (Pflegeberufe-Ausbildungs- und -Prüfungsverordnung - PflAPrV)
(BGBl. I S. 1572)
(BGBl. I S. 1386)
(BGBl. S. 1151)
(BGBl. I S. 1147)
Verordnung zur Aufhebung der Verordnung über Testmaßnahmen für die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte!
(BGBl. I S. 617)
Neufassung des § 104 Abs. 13 AufenthG.
...für den Mutterschutz von Personen in einem Beamtenverhältnis (Anwendbarkeit des MuSchG etc.).
(BGBl. I S. 198)
(...nicht nur von John & Yoko!)
U.a. Änderung des § 203 StGB, des § 53a StPO und Einfügung eines § 43e BRAO (Wichtig für Outsourcing in der Anwaltskanzlei)
§ 203 - Verletzung von Privatgeheimnissen
1. als in den Absätzen 1 und 2 genannte Person nicht dafür Sorge getragen hat, dass eine sonstige mitwirkende Person, die unbefugt ein fremdes, ihr bei der Ausübung oder bei Gelegenheit ihrer Tätigkeit bekannt gewordenes Geheimnis offenbart, zur Geheimhaltung verpflichtet wurde; dies gilt nicht für sonstige mitwirkende Personen, die selbst eine in den Absätzen 1 oder 2 genannte Person sind,
2. als im Absatz 3 genannte mitwirkende Person sich einer weiteren mitwirkenden Person, die unbefugt ein fremdes, ihr bei der Ausübung oder bei Gelegenheit ihrer Tätigkeit bekannt gewordenes Geheimnis offenbart, bedient und nicht dafür Sorge getragen hat, dass diese zur Geheimhaltung verpflichtet wurde; dies gilt nicht für sonstige mitwirkende Personen, die selbst eine in den Absätzen 1 oder 2 genannte Person sind, oder
3. nach dem Tod der nach Satz 1 oder nach den Absätzen 1 oder 2 verpflichteten Person ein fremdes Geheimnis unbefugt offenbart, das er von dem Verstorbenen erfahren oder aus dessen Nachlass erlangt hat.
Gesetz zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren und zur Verbesserung der Kommunikationshilfen für Menschen für Sprach- und Hörbehinderungen (Gesetz über die Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren - EMöGG)
Neue Möglichkeit der Tonübertragung und Tonaufnahmen in erweitertem § 169 GVG!
(BGBl. I S. 3546)
U.a. wird § 23 StVO hinsichtlich der Nutzung elektronischer Geräte wie folgt geändert:
§ 23 - Sonstige Pflichten von Fahrzeugführenden
b) zur Bedienung und Nutzung des Gerätes nur eine kurze, den Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnissen angepasste Blickzuwendung zum Gerät bei gleichzeitig entsprechender Blickabwendung vom Verkehrsgeschehen erfolgt oder erforderlich ist. Geräte im Sinne des Satzes 1 sind auch Geräte der Unterhaltungselektronik oder Geräte zur Ortsbestimmung, insbesondere Mobiltelefone oder Autotelefone, Berührungsbildschirme, tragbare Flachrechner, Navigationsgeräte, Fernseher oder Abspielgeräte mit Videofunktion oder Audiorekorder. Handelt es sich bei dem Gerät im Sinne des Satzes 1, auch in Verbindung mit Satz 2, um ein auf dem Kopf getragenes visuelles Ausgabegerät, insbesondere eine Videobrille, darf dieses nicht benutzt werden. Verfügt das Gerät im Sinne des Satzes 1, auch in Verbindung mit Satz 2, über eine Sichtfeldprojektion, darf diese für fahrzeugbezogene, verkehrszeichenbezogene, fahrtbezogene oder fahrtbegleitende Informationen benutzt werden. Absatz 1c und § 1b des Straßenverkehrsgesetzes bleiben unberührt.
(BGBl. I S. 3549)
U.a. Einfügung des
§ 315d - Verbotene Kraftfahrzeugrennen
(4) Wer in den Fällen des Absatzes 2 die Gefahr fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren
(BGBl. I S. 3532)
U.a. Änderung des § 44 StGB, d.h. Fahrverbot nicht nur bei KFZ-Taten.
(BGBl. I S. 3202)
Neufassung des § 1353 Abs. 1 Satz 1 BGB:
(BGBl. I S. 2787)
(BGBl. I S. 2730)
(BGBl. I S. 2581)
Gesetz zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilter Personen (StrRehaHomG) und zur Änderung des Einkommenssteuergesetzes
(BGBl. I S. 2443)
Fünfundfünfzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs - Wohnungseinbruchdiebstahl
§ 244 Abs. 4 StGB: Wohnungseinbruchsdiebstahl einer Privatwohnung wird ein Verbrechen.
(BGBl. I S. 2442)
Vierundfünfzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs - Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2008/841/JI des Rates vom 24. Oktober 2008 zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität
Änderung der §§ 129, 129a StGB.
§ 103 StGB wird zum 01.01.2018 aufgehoben.
(BGBl. I S. 2439)
(BGBl. I S. 2429)
(BGBl. I S. 2426)
(BGBl. I S. 1682)
(BGBl. I S. 1634)
(BGBl. I S. 1930)
Dreiundfünfzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs - Ausweitung des Maßregelrechts bei extremistischen Straftätern
Änderung § 68b Abs. 1 StGB.
(BGBl. I S. 1612)
(BGBl. I S. 1414)
Neuregelung des Mutterschutzgesetzes!
(BGBl I S. 1228)
Zweiundfünfzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs - Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften
Einfügung u.a. eines neuen § 114 StGB (Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte), Neufassung des § 115 StGB (Widerstand gegen oder tätlicher Angriff auf Personen, die Vollstreckungsbeamten gleichstehen) und
Einfügung eines § 323c Absatz 2 (Unterlassenen Hilfeleistung, Behinderung von hilfeleistenden Personen -
"(2) Ebenso wird bestraft, wer in diesen Situationen eine Person behindert, die einem Dritten Hilfe leistet oder leisten will.")
(BGBl. I S. 1226)
(BGBl. I S. 1050)
... u.a. "Verfall" gestrichen in §§ 73 ff. StGB.
Einundfünfzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs - Strafbarkeit von Sportwettbetrug und der Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben
Einfügung u.a. von § 265c StGB (Sportwettbetrug), § 265d StGB (Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben) und § 265e StGB (Besonders schwere Fälle des Sportwettbetrugs und der Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben)
(BGBl. I S. 815)
u.a. Kennzeichnungspflicht auch privater Drohnen.
(BGBl. I S. 683)
u.a. Änderung des BtMG, wonach "der Anbau von Cannabis zu medizinischen Zwecken der Kontrolle des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte unterliegt".
(BGBl. I S. 403)
u.a. Änderungen des "Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes".
(BGBl. I S. 399)
§ 238 StGB wird neu gefasst:
(4) In den Fällen des Absatzes 1 wird die Tat nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, dass die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreite von Amts wegen für geboten hält.
(...auch Änderung des § 4 Satz 1 des Gewaltschutzgesetzes)
(BGBl. I S. 31)
Last "Good Morning": Danke, Debbie!
May The Force Be With You: Danke, Carrie!
Bye, Bye Johnny: Danke, Rick!!!
Gesetz zur Änderung des Völkerstrafgesetzbuchs
Vierzehnte Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung
Der "Praxisratgeber Recht für Hebammen" ist erschienen!
(BGBl. I S. 2722)
Fünfundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs - Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung
Änderungen des StGB u.a.:
(2) Ebenso wird bestraft, wer sexuelle Handlungen an einer anderen Person vornimmt oder von ihr vornehmen lässt oder diese Person zur Vornahme oder Duldung sexueller Handlungen an oder von einem Dritten bestimmt,
(BGBl. I S. 2460)
"Gesetz zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen (Prostituiertenschutzgesetz - ProstSchG)"
(BGBl. I S. 2372)
u.a. Neufassung der §§ 232 bis 233a StGB!
(BGBl. I S. 2226)
(BGBl. I S. 1939)
Gesetz zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 des Strafgesetzbuchs und zur Änderung anderer Vorschriften
(BGBl. S. 1610)
Änderungen des StGB:
2. bei dem Bezug von Arznei- oder Hilfsmitteln oder von Medizinprodukten, die jeweils zur unmittelbaren
Anwendung durch den Heilberufsangehörigen oder einen seiner Berufshelfer bestimmt sind, oder
§ 300 - Besonders schwere Fälle der Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr und im Gesundheitswesen
Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren (sog. Asylpaket II)
Beschleunigte Verfahren nach § 30a AsylG und Nichtbetreiben des Verfahrens nach § 33 AsylG!
...insbesondere auch Vorschriften zur Gestaltung und zum Gebrauch von ärztlichen Attesten in § 60 Abs. 7 AufenthG!
Gesetz zur erleichterten Ausweisung von straffälligen Ausländern und zum erweitertem Ausschluss der Flüchtlingsanerkennung bei straffälligen Asylbewerbern
...insbesondere eine Ergänzung des § 54 AufenthG!
(BGBl. I S. 394)
(BGBl. I S. 369)
Achte Verordnung zur Änderung der Lebensmittelrechtlichen Straf- und Bußgeldverordnung
(BGBl. I S. 180)
Verordnung über die Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender (Auskunftsnachweisverordnung - AKNV)
Gesetz zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustauschs zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken (Datenaustauschverbesserungsgesetz)
Asylbewerber, die erkennungsdienstlich behandelt worden sind, aber noch keinen Asylantrag gestellt haben, erhalten künftig einen "Auskunftsnachweis" (§ 63a AsylG).
Praxisratgeber Recht für Hebammen 2. Auflage vorbestellen!
Seit heute kann beim Hippokrates-Verlag die völlig neu bearbeitete 2. Auflage des "Praxisratgeber Recht für Hebammen" von Rechtsanwalt Matthias Diefenbacher vorbestellt werden: ...hier!
We Are The Road Crew: Danke, Lemmy!
Neu: §§ 406 g ff. StPO!
(BGBl. I S. 2525)
In § 291 Abs. 2b SGB V werden nach Satz 5 weitere Sätze eingefügt, die auch eine weitere Regelung über den Sicherstellungszuschlag für Hebammen nach § 134a Abs. 1 b SGB V enthalten.
(BGBl. I S. 2424)
(BGBl. I S. 2467)
Danke, Han!
Anordnung über Ort und Zeit der 16. Bundesversammlung...
...des Präsidents des Deutschen Bundestages:
Am 12.02.2017 im Reichstagsgebäude in Berlin!
(BGBl. I S. 2273)
Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten
...insbesondere neuer "§ 100g StPO - Erhebung von Verkehrsdaten" mit Katalogtaten aus zahlreichen Gesetzen.
Gesetz zur Bekämpfung von Doping im Sport (Anti-Doping-Gesetz - AntiDopG)
(BGBl. I S. 2210)
Neu: "§ 217 - Geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung
(BGBl. I S. 2177)
(BGBl. I S. 2161)
...insbesondere Einfügung des § 335a StGB (Ausländische und internationale Bedienstete)!
(BGBl. I S. 2025)
(BGBl. I S. 2017)
(BGBl. I S. 1992)
Bekanntmachung über die Höhe der Leistungssätze nach § 3 Abs. 4 des Asylbewerberleistungsgesetzes für die Zeit ab 01. Januar 2016
(BGBl. I S. 1793)
(BGBl. I S. 1789)
...u. a. wird das Asylverfahrensgesetz zum "Asylgesetz"!
(BGBl. I S. 1722)
...insbesondere Änderungen der §§ 329, 340 StPO!
(BGBl. I S. 1332)
(BGBl. I S. 1349)
(BGBl. I S. 1197)
Gesetz zur Änderung der Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten (GVVG-Änderungsgesetz - GVVG-ÄndG)
...eingefügt wird insbesondere ein neuer "§ 89c StGB - Terrorismusfinanzierung"!
(BGBl. I S. 926)
(BGBl. I S. 723)
(BGBl. I S. 610)
Siebte Verordnung zur Änderung der Lebensmittelrechtlichen Straf- und Bußgeldverordnung
(BGBl. I S. 571)
Zulassung vor 25 Jahren!
Auf den Tag genau vor 25 Jahren wurde Rechtsanwalt Matthias Diefenbacher die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft durch das Justizministerium des Landes Baden-Württemberg verliehen.
Bundesweite Strafverteidigung und Kompetenz seit mehr als 25 Jahren!
Neunundvierzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs -
u.a. neugefasst: §§ 5, 130, 131, 174, 176; neu: §§ 184a bis 184e StGB!
(BGBl I S. 10)
Telefonaktion der Rhein-Neckar-Zeitung mit RA Matthias Diefenbacher
am 20.01.2015, 17.00 bis 19.00 Uhr
"Mit dem Gesetz in Konflikt
Telefonaktion zum Strafrecht
Mit Fragen zum Strafrecht kann jeder Bürger plötzlich konfrontiert sein. Das kann bei einer Fahrt nach dem Glühweingenuss auf dem Weihnachtsmarkt sein oder bei der Auseinandersetzung mit einem Nachbarn, die mit einer Strafanzeige endet. Bei Eltern von Teenagern tauchen Strafrechtsorgen auf, wenn die eigenen Kinder mit Drogen in Kontakt kommen, und plötzlich die Polizei mit einem Durchsuchungsbefehl vor der Tür steht. Aber auch im Zusammenhang mit der Nutzung des Internets (Betrug bei Warenbestellungen, Musikdownload) gibt es offene Fragen: Wie verhalte ich mich bei einer Polizeikontrolle? Ist Eigenkonsum von Cannabis strafbar? Muss ich bei einer Vorladung als Zeuge erscheinen? Wann ist man vorbestraft? Soll man auf eine Anzeige mit einer Gegenanzeige reagieren?
Die Experten des Anwaltsvereins Heidelberg geben bei einer RNZ-Telefonaktion Antwort auf diese und andere Fragen. Folgende Anwälte beantworten die Fragen der Leser: Dr. Jörg Becker, Telefon 06221/5195680; Matthias Diefenbacher, 5195681; Oliver Kollmann, Telefon 5195682; Dr. Holger-C. Rohne, 5195683; Tim Wullbrandt, 5195684.
Die Leitungen sind am Dienstag, 20. Januar, von 17 bis 19 Uhr geschaltet."
(Quelle: Rhein-Neckar-Zeitung vom 17.01.2015)
(BGBl. I S. 2432)
(BGBl. I S. 2318)
(BGBl. I S. 2213)
(BGBl. I S. 1802)
(BGBl. I S. 1714)
Die Anlage II zu § 29a AsylVerfG wird ergänzt um:
Bosnien und Herzegowina, Ghana, Mazedonien, Senegal und Serbien.
(BGBl. I S. 1649)
(BGBl. I S. 1635)
Bekanntmachung über die Höhe der Regelbedarfe nach § 20 Abs. 5 SGB II ab 01.01.2015
(BGBl. I S. 1620)
...u.a. Ergänzung des § 288 BGB!
(BGBl. I S. 1218)
Rechtsanwalt Diefenbacher als Stadtrat wiedergewählt!
(Die Stadträte der DieHeidelberger von links: Karlheinz Rehm, Matthias Diefenbacher,
Larissa Winter und Wolfgang Lachenauer)
Vielen Dank allen Wählerinnen und Wählern, die Rechtsanwalt Matthias Diefenbacher ein weiteres Mal als Stadtrat in den Gemeinderat der Stadt Heidelberg gewählt haben.
Neue Bußgeldkatalog-Verordnung in Kraft!
Alle Neuerungen finden Sie ...hier!
Achtundvierzigstes Strafrechtsänderungsgesetz – Erweiterung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung
u.a. neu: § 108e - Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern
1. ein politisches Mandat oder eine politische Funktion
(BGBl. I S. 410)
Die Wahlplakate zur Kommunalwahl am 25.05.2014!
Der EuGH hat heute entscheiden, dass die EU-Richtlinie über Vorratsdatenspeicherung ungültig ist (Urteil vom 08.04.2014, Az.: C - 293/12, C - 594/12).
Stadtrat Matthias Diefenbacher
Rechtsanwalt Matthias Diefenbacher kandidiert erneut als Stadtrat für den Heidelberger Gemeinderat bei der Kommunalwahl in Heidelberg am 25.05.2014.
Näheres erfahren Sie ...hier!
(BGBl. I S. 12)