Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2012-02-23/ix-zb-36_11
Timestamp: 2017-09-25 12:33:48
Document Index: 125744933

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 8', 'BGH', 'BGH', '§ 6', '§ 6', 'BGH']

BGH, 23.02.2012 - IX ZB 36/11 - Rechtschutz eines für ein Verbraucherinsolvenzverfahren bestellten Insolvenzverwalters gegen seine Entlassung wegen einer schweren Störung des Vertrauensverhältnisses auf Grund eines pflichtwidrigen Verhaltens; Kündigung des bisherigen Insolvenzverwalters durch Bestellung eines neuen Insolvenzverwalters für die Wohlverhaltensperiode | anwalt24.de
Beschl. v. 23.02.2012, Az.: IX ZB 36/11
Rechtschutz eines für ein Verbraucherinsolvenzverfahren bestellten Insolvenzverwalters gegen seine Entlassung wegen einer schweren Störung des Vertrauensverhältnisses auf Grund eines pflichtwidrigen Verhaltens; Kündigung des bisherigen Insolvenzverwalters durch Bestellung eines neuen Insolvenzverwalters für die Wohlverhaltensperiode
Referenz: JurionRS 2012, 11342
Aktenzeichen: IX ZB 36/11
AG Berlin-Köpenick - 14.12.2009 - AZ: 34 IK 191/06
LG Berlin - 29.11.2010 - AZ: 85 T 200/10
§ 8 Abs. 3 InsO
Lehnt das Insolvenzgericht im Verfahren über den Vergütungsantrag des Treuhänders eine zusätzliche Vergütung ab, ist der Treuhänder darauf verwiesen, die gesetzlich vorgesehenen Rechtsbehelfe zu ergreifen.
Wenn der Treuhänder für die Vornahme von Zustellungen einen Zuschlag zur Vergütung in Höhe von 10 ? je auszuführender Zustellung durch das Gericht abhängig macht, missachtet er bewusst die gesetzliche Regelung.
Eine ordnungsgemäße Verfahrensführung des Insolvenzverwalters ist in höchstem Maße gefährdet, wenn er ihm obliegende Mitwirkungshandlungen von der Gewährung dem Gesetz fremder Sondervorteile abhängig macht.
Der weitere Beteiligte zu 1 wurde mit Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin am 11. September 2006 zum Treuhänder bestellt. Nach Durchführung des Schlusstermins hat das Insolvenzgericht mit Beschluss vom 14. Dezember 2009 der Schuldnerin die Erteilung der Restschuldbefreiung angekündigt und für die Wohlverhaltensphase den weiteren Beteiligten zu 2 zum Treuhänder bestellt. Die damit verbundene Entlassung des weiteren Beteiligten zu 1 hat es damit begründet, dass der weitere Beteiligte zu 1 in diesem und in zahlreichen anderen Verfahren erklärt habe, die ihm mit gesondertem Beschluss übertragenen Zustellungen an die Verfahrensbeteiligten nur noch gegen Zahlung einer Vergütung von 10 € je Zustellung auszuführen. Außerdem habe er in zwei anderen Verfahren den Schlusstermin unentschuldigt nicht wahrgenommen. Die vom weiteren Beteiligten zu 1 wegen seiner Entlassung erhobene sofortige Beschwerde ist vom Landgericht zurückgewiesen worden. Hiergegen wendet sich der weitere Beteiligte zu 1 mit der Rechtsbeschwerde.
a) Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde ist es allerdings nicht zu beanstanden, dass das Beschwerdegericht mit der Störung des Vertrauensverhältnisses einen Gesichtspunkt herangezogen hat, auf den das Insolvenzgericht seine Entscheidung noch nicht gestützt hatte. Das Beschwerdegericht ist nicht auf die rechtliche Nachprüfung der angefochtenen Entscheidung beschränkt, sondern kann als vollwertige zweite Tatsacheninstanz eine eigene Ermessensentscheidung treffen (BGH, Beschluss vom 9. Oktober 2008 - IX ZB 60/07, [...] Rn. 2; vom 17. September 2009 - IX ZB 62/08, NZI 2009, 864 Rn. 3 [BGH 17.09.2009 - IX ZB 62/08]; Münch-Komm-InsO/Ganter, 2. Aufl., § 6 Rn. 53a; HK-InsO/Kirchhof, 6. Aufl., § 6 Rn. 33).
b) Nach gefestigter Rechtsprechung des Senats umfasst die Bestellung zum Treuhänder im vereinfachten Insolvenzverfahren auch das Restschuldbefreiungsverfahren, sofern die Bestellung im Eröffnungsbeschluss -wie hier -keine Einschränkung enthält (BGH, Beschluss vom 24. Juli 2003 - IX ZB 458/02, ZInsO 2003, 750; vom 17. Juni 2004 - IX ZB 92/03, ZVI 2004, 544; vom 15. November 2007 - IX ZB 237/06, WM 2008, 35 Rn. 8; vom 15. November 2007 - IX ZB 8/07, [...] Rn. 2).