Source: http://vaeternotruf.de/landessozialgericht-baden-wuerttemberg.htm
Timestamp: 2017-03-26 17:03:05
Document Index: 322531795

Matched Legal Cases: ['Art. 6', '§ 86', '§ 5', '§ 21', '§ 73', '§ 5', '§ 21']

informiert zum Thema Landessozialgericht
Baden-Württemberg Landessozialgericht Baden-Württemberg
Internetauftritt des Landessozialgericht Baden-Württemberg
Präsidentin am Landessozialgericht Baden-Württemberg: Heike
Haseloff-Grupp (geb. zensiert
- Vorsitzende Richterin am
Landessozialgericht Baden-Württemberg / Präsidentin am Landessozialgericht
Baden-Württemberg (ab 27.06.2005, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2002 ab
03.03.1997 als Präsidentin am Sozialgericht Karlsruhe aufgeführt.
Vizepräsident am Landessozialgericht Baden-Württemberg: Klaus
Denzinger (geb. zensiert
durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1946 - Vorsitzender
Landessozialgericht Baden-Württemberg / Vizepräsident am Landessozialgericht
Baden-Württemberg (ab 01.10.2003, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2002 ab
28.06.1996 als Präsident am Sozialgericht Stuttgart aufgeführt.
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg ist zuständig für
Beschwerden und Berufungen gegen Entscheidungen der Sozialgerichte: Sozialgericht Freiburg
Richter am Landessozialgericht Baden-Württemberg: Klaus Auerhammer (Jg. 1959) - Richter am Landessozialgericht
Baden-Württemberg (ab 18.06.1998, ..., 2007)
Herbert Freund (geb. zensiert
durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1948) - Vorsitzender
Landessozialgericht Baden-Württemberg (ab 01.07.1997, ..., 2008) -
mit: Herbert Freund (Jg. 1958) - Richter am Oberlandesgericht München
(ab 01.08.2001, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.08.2001 als Richter am Oberlandesgericht München aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004
und 2008 nicht aufgeführt.
Heike Haseloff-Grupp (geb. zensiert
durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1951) - Vorsitzende
Dr. Steffen Luik (geb. zensiert
Landessozialgericht Baden-Württemberg (ab 11.06.2013, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz
2012 ab 04.10.2005 als Richter am Sozialgericht Ulm - abgeordnet - aufgeführt.
Im Handbuch der Justiz 2014 ab 11.06.2013 als Richter am
Landessozialgericht Baden-Württemberg aufgeführt. 2009: Verein der Richter und Staatsanwälte in
Baden-Württemberg e.V. - Vorsitzender der Gruppe der Sozialrichter - http://www.richterverein-bw.de/verein/index.php?idcatside=60
mit: Dr. Heike Luik (geb. zensiert
# Heinz Beck
# Gudula Becker
# Dr. Michael Behn
# Gerhard Beier
# Martin Bolay
# Aja Bräuning
# Reinhard Bösenberg
# Erich Degener
# Ruth Deutsch-Busch
# Dr. Michael Dolderer
# Norbert Freise
# Gerd Frey
# Jörg Hellmich
# Dr. Georg Heuberger
# Wolfgang Hormuth
# Erich Kleemann
# Stefan Knittel
# Werner Köstel
# Gunther Lambert
# Jürgen Lilienfein
# Dr. Elmar Lutz
# Sabine Mendler
# Bernd Mutschler
# Rüdiger Neumann
# Helmut Nopper
# Dr. Irmgard Ohl-Stauffer
# Stefan Pawlak
# Günter Rank
# Joachim Ross
# Dr. Bernd Schütze
# Bettina Seidel
# Hartmut Straub
# Karl Straub
# Regine Wagner
# Rudolf Wiegandt
Nicht mehr als Richter am Landessozialgericht
Baden-Württemberg tätig:
Claudia Altschwager-Hauser (geb. zensiert
durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1947) - Vorsitzende Richterin am
Landessozialgericht Baden-Württemberg (ab 28.06.1996, ..., 2010)
Jutta Baumgartner-Mistrik (geb. zensiert
durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1946) - Richterin am Landessozialgericht
Baden-Württemberg (ab 17.12.1999, ..., 2009)
Klaus Denzinger (geb. zensiert
Baden-Württemberg (ab 01.10.2003, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 2002 ab
Gerlinde Endriß (geb. zensiert
Landessozialgericht Baden-Württemberg (ab 30.07.1990, ..., 2008) - Namensgleichheit
mit: Michel Endriß (geb. zensiert
Richter am Sozialgericht Stuttgart
/ Präsident am Sozialgericht Stuttgart (ab 08.04.2004, ..., 2012) - im Handbuch
der Justiz 2008 ab 25.071994 als Richter am Landessozialgericht Baden-Württemberg
Dr. Wolfgang Faden (geb. 29.04.1921) - Vorsitzender Richter am Landessozialgericht Baden-Württemberg (ab 01.07.1979, ...,1986) - im Handbuch der Justiz 1978 ab 01.11.1972 als Vizepräsident am Sozialgericht Karlsruhe aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1986 ab 01.07.1979 als Vorsitzender Richter am Landessozialgericht Baden-Württemberg aufgeführt. War 1945 bei Kriegsende 24 Jahre alt. Über eine eventuelle Teilnahme an Kriegshandlungen in der Zeit des Nationalsozialismus informiert auf Anfrage die Deutsche
mit: Dr. Rudolf Faden (geb. 20.02.2015) - Vorsitzender Richter am Landessozialgericht Baden-Württemberg (ab 01.02.1972, ..., 1978) - im Handbuch der Justiz 1953 als Landgerichtsrat am Landgericht Ravensburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1978 ab 01.02.1972 als Vorsitzender Richter am Landessozialgericht Baden-Württemberg aufgeführt. Über seine Tätigkeit in der Zeit des Nationalsozialismus, Mitgliedschaften in nationalsozialistischen Organisationen, eventuelle Beteiligungen an nationalsozialistischen Unrecht oder eine eventuelle Teilnahme an Justizverbrechen in der Zeit des Nationalsozialismus liegen uns derzeit keine Informationen vor. War 1945 bei Kriegsende 30 Jahre alt. Über eine eventuelle Teilnahme an Kriegshandlungen in der Zeit des Nationalsozialismus informiert auf Anfrage die Deutsche
01.01.2015. 6 F 263/05 - Urteil vom 16.01.2007: Ehescheidung. Volker Keßler - Richter am Landessozialgericht
Baden-Württemberg / Internetauftritt (ab , ..., 2009) - im Handbuch der Justiz 2002,
2008 und 2010 nicht aufgeführt.
Kuntze (geb. zensiert durch
Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1947) - Präsident am Verwaltungsgericht Stuttgart
(ab 17.03.2008, ..., 2011) - im Handbuch der Justiz 1988 ab 14.09.1978 als
Richter am Verwaltungsgericht Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2000
ab 23.11.1990 als Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Stuttgart
aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 28.02.2001 als Vizepräsident am Verwaltungsgericht Stuttgart
aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2006 ab 11.03.2004 als Vorsitzender Richter
am Landessozialgericht Baden-Württemberg aufgeführt.
Dr. Lothar Schneider (geb. zensiert
/ Vizepräsident am Sozialgericht Stuttgart (ab 01.06.2010, ..., 2012) - im
Handbuch der Justiz 2002 ab 01.10.1995 als Richter am Verwaltungsgericht
der Justiz 2008 ab 15.02.2007 als Richter am Landessozialgericht Baden-Württemberg
Arbeitslose und getrennt lebende Mütter und Väter, die nur an einzelnen
Tagen Besuch von ihren Kindern bekommen, haben Anspruch auf entsprechend
anteilige Hartz-IV-Leistungen. Wie am Donnerstag das Bundessozialgericht (BSG)
in Kassel entschied, darf die zuständige Arbeitsgemeinschaft (Arge) dies nicht
mit dem Kindergeld aufrechnen, wenn dies an das andere Elternteil ausgezahlt
wird. (Az: B 14 AS 75/08 R)
Im Streitfall lag das alleinige Sorgerecht beim Vater, der keine
Sozialleistungen bezog, wohl aber das gesamte Kindergeld. Die drei Kinder
besuchten ihre arbeitslose Mutter in Freiburg aber regelmäßig alle zwei Wochen
und für einen Teil der Schulferien. Das Landessozialgericht Stuttgart sprach
den Kindern daher sogenanntes Sozialgeld von jeweils 6,90 Euro je Tag zu, den
sie bei ihrer Mutter verbringen. Die Arge meinte dagegen, die Mutter müsse
diese Kosten von ihrem Anteil am Kindergeld bezahlen.
Das BSG bestätigte nun das Stuttgarter Urteil: Die Mutter habe keinen
Zugriff auf das Kindergeld und könne daher die während der Besuche anfallenden
Kosten ohne zusätzliche Unterstützung nicht aufbringen. Ob die Arge
gegebenenfalls einen Erstattungsanspruch gegenüber dem Vater haben könne, sei
hier nicht zu entscheiden.
LSG Baden-Württemberg: Wahrnehmung des Umgangsrechts als untypische
Bedarfslage NJW 2007 Heft 29 2143
GG Art. 6 II; SGG § 86b II; SGB II §§ 5 II, 20, 23 I; SGB XII §§ 21 S.
1, 28, 73
Verpflegungsaufwendungen, die im Zusammenhang mit der Verpflegung eines
getrennt lebenden Kindes entstehen, sind auch aus Sicht eines
Leistungsempfängers nach SGB II ein untypischer Bedarf und deshalb von den ihm
gewährten Leistungen zum Lebensunterhalt nicht umfasst. Es spricht viel dafür,
dass auch in diesen Fällen Kosten nach § 73 SGB XII vom Träger der
Sozialhilfe getragen werden können. § 5 II SGB II und § 21 S. 1 SGB XII
schließen das nicht aus.
Die Entscheidung ist mit Sachverhalt und Gründen veröffentlicht in BeckRS
2007, 44530.