Source: https://kanzlei-braun.net/glossar/insolvenzrecht/
Timestamp: 2020-04-05 20:41:53
Document Index: 291144298

Matched Legal Cases: ['§ 305', '§ 129', '§ 305', '§ 17', '§ 15', '§ 66', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 209', '§ 53', '§ 87', '§ 90', '§ 1967', '§ 850', '§ 850', '§ 17', '§ 286', '§ 1', '§ 290', '§ 270', '§ 270', '§ 270', '§ 270', '§ 453', '§ 295']

Glossar Insolvenzrecht - Kanzlei BRAUN
Ein Asset Deal ist eine besondere Art des Unternehmenskaufs, wobei der Käufer die Wirtschaftsgüter des Unternehmens (engl. assets) sowie dessen Verbindlichkeiten einzeln unter Zustimmung des Verkäufers erwirbt. Man spricht in diesem Zusammenhang von einer sogenannten Singularsukzession.
Die Wirtschaftsgüter reichen von Immobilien über Maschinen bis hin zu Rechten wie Patenten. Befindet sich darunter Eigentum des Gesellschafters, das von der Gesellschaft genutzt wird, so sind diese Vermögenswerte von der Übertragung auf den Käufer ausgeschlossen.
Der Asset-Transfer erfolgt zu einem Stichtag, der zuvor vertraglich fixiert wurde. Wirtschaftsgüter werden im Rahmen des Asset Deals nach Einigung übergeben, Grundstücke müssen notariell aufgelassen und in das Grundbuch eingetragen werden und Gesellschaftsbeteiligungen werden je nach Art abgetreten oder übereignet. Die Konditionen zur Haftung und zur Begleichung etwaiger Verbindlichkeiten des veräußernden Unternehmens unterliegen einer Sonderregelung.
Das außergerichtliche Schuldenbereinigungsverfahren ist ein Versuch des Schuldners, sich mit seinen Gläubigern über die Rückzahlung seiner Verbindlichkeiten zu einigen. Es dient demnach dem Abbau der Schulden, ohne dabei das Gericht einbeziehen zu müssen.
Der Schuldner ist dazu berechtigt, selbstständig in Verhandlung mit den Gläubigern zu treten. Es ist allerdings ratsam, Fachexperten wie einen Rechtsanwalt oder eine Schuldner- bzw. Insolvenzberatungsstelle mit dieser Aufgabe zu betrauen.
Die Verhandlungen beginnen mit einer Kontaktaufnahme zu den Gläubigern und der Aufforderung, dem Schuldner alle offenen Forderungen zu nennen. Auf dieser Grundlage wird ein Schuldenbereinigungsplan erstellt. Dieser enthält:
namentliche Aufführung der Gläubiger
Art und Höhe der Forderungen
Forderungsgrund (nach Möglichkeit)
Angabe des geplanten Auszahlungsdatums der Vergleichsbeträge
Darlegung der Einkünfte und Vermögensverhältnisse des Schuldners
Bitte darum, dem Vorschlag zuzustimmen
Glückt der Einigungsversuch, indem alle Gläubiger dem Schuldenbereinigungsplan zustimmen, kann damit die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens verhindert werden.
Wird dagegen ein Verbraucherinsolvenzverfahren angestrebt, so ist ein gescheitertes, nicht länger als sechs Monate zurückliegendes außergerichtliches Schuldenbereinigungsverfahren zwingende Voraussetzung für die Eröffnung. Das Scheitern muss zudem von einer geeigneten Insolvenzberatungsstelle bescheinigt und zusammen mit dem Eröffnungsantrag beim Insolvenzgericht eingereicht werden. Als gescheitert gilt der Schuldenbereinigungsplan, wenn er von mindestens einem Gläubiger abgelehnt wird oder nach Verhandlungsbeginn ein Gläubiger eine Zwangsvollstreckung betreibt (§ 305a InsO).
Bankbürgschaften auf erstes Anfordern
Bei einer Bankbürgschaft auf erstes Anfordern besichert ein Kreditinstitut oder ein Dritter die Forderung eines Lieferanten/Verkäufers (Hauptforderung).
Rechtlich ist die Bankbürgschaft auf erstes Anfordern stark. Der Bürge kann sich nicht einseitig von der Bürgschaftsverpflichtung lösen. Nur durch Kündigung der Bürgschaft kann sich der Bürge von zukünftigen Forderungen lösen. Das ist dann relevant, wenn ein Kontokorrentverhältnis besichert ist. Das liegt an daran, dass die Bürgschaftsverpflichtung maximal so hoch ist, wie der niedrigste besicherte Forderungsbestand. Sinkt die zu besichernde Forderung auf null, sinkt auch die Bürgschaftsverpflichtung auf null. Da es sich bei der Bürgschaft um eine Drittsicherheit handelt, kann der Insolvenzverwalter des Kunden keinen Einfluss auf diese Sicherheit ausüben.
Wirtschaftlich ist die Sicherheit stark, sofern sich ein inländisches Kreditinstitut verbürgt. Bei Dritten kann die Bürgschaft durch wirtschaftlichen Verfall des Bürgen wertlos werden. Die Verwertung der Sicherheit kann bei ausländischen Kreditinstituten auf rechtliche Probleme stoßen und damit die Sicherheit wertlos machen. Die Sicherheit kann durch Kündigung und (teilweise) Ablösung der Hauptforderung sehr leicht im Wert gemindert oder sogar gänzlich zerstört werden. Ist die Bürgschaft nicht auf erstes Anfordern abgeschlossen, ist der Wert der Bürgschaft stark vermindert, da der Bürge sämtlich Einwendungen, die dem Kunden zustehen, erheben kann und der Lieferant/Verkäufer diese zunächst gerichtlich klären lassen muss.
Tatsächlich kann die Bürgschaft durch Kündigung und (teilweise) Ablösung der Hauptforderung teilweise oder ganz zerstört werden.
Insgesamt ist die Bürgschaft auf erstes Anfordern dann eine starke Sicherheit, wenn diese von einem inländischen Kreditinstitut gewährt wird. Wird diese von einem Gesellschafter gewährt, verliert diese in der Regel mit dem wirtschaftlichen Verfall der Gesellschaft ebenfalls an Wert, da in der Regel der wirtschaftliche Verfall des Gesellschafters parallel zum wirtschaftlichen Verfall der Gesellschaft verläuft.
Bankenpfandrecht (aus AGB-Banken)
Beim Bankenpfandrecht erlangt die Bank ein Pfandrecht an allen Gegenständen (z.B. Wertpapieren, Sparbuch) und Kontoguthaben, die der Bankkunde bei der Bank hat.
Rechtlich ist dieses Pfandrecht eine starke Sicherheit. Der Bankkunde kann nichts gegen die Entstehung tun. Es entsteht automatisch mit Einzahlung des Kontoguthabens oder mit Einbringen der Wertpapiere in das Depot. Andere Sicherungsrechte gehen dem Pfandrecht vor. Hier kommen allerdings nicht viele solcher Rechte in Frage. In der Insolvenz gewährt das Bankenpfandrecht ein Absonderungsrecht.
Wirtschaftlich betrachtet ist das Pfandrecht eher schwach. Mit dem wirtschaftlichen Verfall des Bankkunden schwindet auch der Wert dieser Sicherheit. Die Rechte aus dem Pfandrecht können oft erst dann geltend gemacht werden, wenn die Sicherheit nahezu wertlos geworden ist.
Tatsächlich gesehen ist diese Sicherheit ebenfalls schwach. Der Bankkunde kann oft zu einem Zeitpunkt, in dem das Pfandrecht noch nicht geltend gemacht werden kann, Wertpapiere und Gegenstände aus Schließfächern dem Zugriff der Bank entziehen und so das Pfandrecht zerstören.
Insgesamt ist das Bankenpfandrecht eine schwache Sicherheit. Sie kann leicht zerstört werden und verliert in der Regel noch vor der Möglichkeit, das Verwertungsrecht auszuüben, ihren gesamten Wert.
Von einem einfachen Eigentumsvorbehalt (EV) spricht man, wenn ein Verkäufer/Lieferant sich das Eigentum an einer Sache bis zur vollständigen Kaufpreisbezahlung/zum vollständigen Rechnungsausgleich vorbehält.
Der einfache Eigentumsvorbehalt ist rechtlich eine starke Sicherheit. Eigentümer bleibt der Verkäufer/Lieferant bis zur endgültigen Bezahlung des Kaufpreises/der Rechnung. Er gewährt in der Insolvenz ein Aussonderungsrecht, sodass der Insolvenzverwalter hierüber auch nicht verfügen darf.
Wirtschaftlich kann diese Sicherheit stark sein; sie kann aber auch wertlos sein. Dies liegt an dem konkreten Gegenstand, der geliefert wird. Gegenstände, die für den Verkäufer/Lieferanten schwer verwertbar sind und die für den Kunden leicht austauschbar sind, sind wirtschaftlich eher wertlos. Wertvoll ist der EV, wenn der Kunde den Gegenstand unbedingt benötigt und nicht anderweitig beschaffen kann oder der Gegenstand leicht verwertbar ist.
Tatsächlich ist der EV leicht zerstörbar. So kann er leicht durch Vermischung, Verarbeitung oder Verkauf der Sache zerstört werden. Werden nicht unterscheidbare Gegenstände eines Lieferanten, die teilweise bezahlt und teilweise nicht bezahlt sind, miteinander vermischt, geht der EV unter. Werden zwei Sachen miteinander derart verbunden, dass eine neue Sache entsteht, geht das Eigentum an den beiden ersten Sachen unter. Wird der Gegenstand verkauft, geht das Eigentum ebenfalls unter.
Insgesamt kann der einfache Eigentumsvorbehalt (EV) eine starke Sicherheit sein. In der Regel ist er jedoch nicht sehr stark.
Erweiterter Eigentumsvorbehalt (EV)
Von einem erweiterten Eigentumsvorbehalt spricht man, wenn sich ein Verkäufer/Lieferant das Eigentum an einer Sache vorbehält, bis sämtliche Rechnungen des Verkäufers/Lieferanten bezahlt sind. Eine Kauf-/Liefersache dient damit nicht nur für die eigene Rechnung als Sicherheit, sondern auch für andere Kauf-/Liefersachen.
Wie der einfache Eigentumsvorbehalt ist auch der erweiterte Eigentumsvorbehalt rechtlich eine starke Sicherheit. Eigentümer bleibt der Verkäufer/Lieferant hier sogar bis zur endgültigen Bezahlung aller Rechnungen aus der Kundenbeziehung. Auch der erweiterte EV gewährt in der Insolvenz ein Aussonderungsrecht, sodass der Insolvenzverwalter hierüber auch nicht verfügen darf. Der Kunde kann den erweiterten EV durch sogenannte Abwehrklauseln in seinen AGBs ausschließen. Der erweiterte EV muss daher individuell mit dem Kunden vereinbart werden.
Wirtschaftlich kann diese Sicherheit stark sein; sie kann aber auch wertlos sein. Dies liegt an dem konkreten Gegenstand, der geliefert wird. Gegenstände, die für den Verkäufer/Lieferanten schwer verwertbar sind und die für den Kunden leicht austauschbar sind, sind wirtschaftlich eher wertlos. Wertvoll ist der erweiterte EV, wenn der Kunde den Gegenstand unbedingt benötigt und nicht anderweitig beschaffen kann oder der Gegenstand leicht verwertbar ist.
Tatsächlich ist der erweiterte EV leicht zerstörbar. So kann er leicht durch Vermischung, Verarbeitung oder Verkauf der Sache zerstört werden. Werden nicht unterscheidbare Gegenstände zweier Lieferanten, miteinander vermischt, geht der erweiterte EV unter. Insofern liegt hier schon eine Verbesserung gegenüber dem einfachen EV vor. Werden zwei Sachen miteinander derart verbunden, dass eine neue Sache entsteht, geht das Eigentum an den beiden ersten Sachen unter. Wird der Gegenstand verkauft, geht das Eigentum ebenfalls unter. Insofern unterscheidet sich der erweiterte EV nicht von einfachen EV.
Insgesamt kann der erweiterte EV eine starke Sicherheit sein. In der Regel ist er jedoch nicht sehr stark. In Bezug auf den einfachen EV ist er bei deutlich bessere Sicherheit.
Bei der Forderungspfändung erlangt der Pfändungsgläubiger ein Pfandrecht an der gepfändeten Forderung; er erlangt das Einziehungsrecht.
Rechtlich ist die Forderungspfändung eine starke Sicherheit. Sie kann allerdings durch unredliches Verhalten des Schuldners leicht zerstört werden, nämlich dann, wenn er die gepfändete Forderung selbst einzieht. Es sollte daher unverzüglich die Pfändung bei den Drittschuldnern angezeigt werden. In der Insolvenz gewährt die Forderungspfändung ein Absonderungsrecht.
Wirtschaftlich ist die Forderungspfändung ebenfalls stark. Soweit die Forderung nicht mit Gewährleistungsansprüchen oder Aufrechnungsrechten konfrontiert ist, ist diese wertvoll.
Tatsächlich ist die Forderungspfändung schwach. Zu ihrer Durchsetzung müssen dem Pfändungsgläubiger sämtliche forderungsrelevanten Daten wie Name und Adresse des Drittschuldners, Forderungshöhe und Forderungsgrund etc. bekannt sein. Der Schuldner liefert hier oft keine brauchbaren Informationen. Des Weiteren sind viele Drittschuldner aufgrund von langjährigen Geschäftsbeziehungen eng mit dem Schuldner verbunden, sodass diese ebenfalls gewillt sind, eine erfolgreiche Vollstreckung zu verhindern und so forderungsrelevante Daten trotz gesetzlicher Pflicht nicht herausgeben.
Insgesamt ist die Forderungspfändung eher schwach. Je größer der Drittschuldner ist, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit des redlichen Verhaltens bei einer Forderungspfändung.
Bei einer Forderungsabtretung wird eine konkrete Forderung sicherungsabgetreten.
Rechtlich handelt es sich bei einer Sicherungsabtretung um eine starke Sicherheit. Man sollte hier darauf achten, dass die Abtretung beim Drittschuldner offengelegt wird, damit dieser nur noch schuldbefreien an den Sicherungsgläubiger leisten kann. Etwaige Zahlungen an den Schuldner gehen dann zu Lasten des Drittschuldners. Die Forderungsabtretung gewährt ein Absonderungsrecht in der Insolvenz. Wenn der Schuldner wirtschaftlich in einer Krise verfällt, sollte die Einzugsermächtigung sofort widerrufen werden und etwaige noch nicht offengelegte Abtretungen dem Drittschuldner offengelegt werden.
Wirtschaftlich ist die Forderungsabtretung stark. Tatsächlich ist die Forderungsabtretung dann stark, wenn diese gegenüber dem Drittschuldner offengelegt ist. Ist diese nicht offengelegt, kann sie leicht durch Einziehung zerstört werden. Die Forderungsabtretung kann leicht durch Verzicht oder Gewährleistungsfälle zerstört bzw. ausgehöhlt werden.
Insgesamt ist die Forderungsabtretung eine schwache Sicherheit, da diese leicht zerstört werden kann.
Bei einer Globalzession lässt sich der Abtretungsgläubiger (Zessionar) vom bisherigen Gläubiger (Zedent) mehrere Forderungen abtreten. Hierbei wird ein Abtretungsrahmen vereinbart. Es wird beispielsweise vereinbart, dass alle Forderungen eines bestimmten Kunden oder alle Forderungen mit den Buchstaben A–Z abgetreten werden. Auch hier kann die Abtretung (Zession) offengelegt werden oder nicht.
Im Gegensatz zur Einzelabtretung handelt es sich bei der Globalzession rechtlich um eine schwache Sicherheit. Zwar gehen bei beiden Abtretungen andere Abtretungen (z.B. verlängerter EV oder Verarbeitungsklausel mit Forderungsabtretung) vor, doch werden bei der Einzelabtretung – wegen des Einzelfallcharakters – die bevorrechtigten Abtretungen entweder ausgeschlossen oder eine Einzelabtretung erst gar nicht vereinbart. Dies ist bei einer Globalzession grundlegend anders. Dort werden diese bevorrechtigten Abtretungen in der Regel nicht ausgeschlossen, da diese mit den einzelnen Berechtigten (und nicht mit dem Zedenten) individuell ausgeschlossen werden müssten.
Da die Dritten in der Regel bei Abschluss einer Globalzession nicht bekannt sind, kann ein solch individueller Ausschluss nicht vereinbart werden. Die Globalzession gewährt in der Insolvenz ein Absonderungsrecht. In der wirtschaftlichen Krise sollte sofort die Abtretung offengelegt und die Einzugsermächtigung des Zedenten widerrufen werden. In den letzten drei Monaten vor Insolvenzantragsstellung unterliegen die einzelnen Abtretungen einer erhöhten Anfechtung.
Wirtschaftlich ist die Globalzession ebenfalls eine schwache Sicherheit. Gerät der Zedent in eine wirtschaftliche Krise, werden die Forderungen durch die bevorrechtigten Rechte (z.B. verlängerter EV) stark ausgehöhlt, da bei den EV-Berechtigten die Ausfälle von Tag zu Tag deutlich zunehmen. Bei der Globalzession beschleunigt sich demnach der Verfall wie bei der Raumsicherungsübereignung mit jedem Tag, an dem die wirtschaftliche Krise andauert.
Auch tatsächlich ist die Globalzession eine schwache Sicherheit. Sie kann leicht durch Einzug der Forderung zerstört oder durch Gewährleistungsfälle ausgehöhlt werden.
Insgesamt ist die Globalzession eine schwache Sicherheit. Sie kann leicht ausgehöhlt werden und ist leicht zerstörbar. Wenn sie mit dem verlängerten und dem erweiterten EV sowie mit dem Raumsicherungsvertrag kombiniert wird, kann sie jedoch eine Teillücke bei den Sicherheiten schließen und so die Gesamtsicherheit weiter stärken.
Grundschulden bei Kundengrundstücken
Bei der Eintragung einer Grundschuld belastet der Grundstückseigentümer sein Grundstück in der Form, dass im Falle der Veräußerung oder Versteigerung ein Dritter, nämlich der Grundschuldgläubiger, den in der Grundschuld benannten Betrag erhält, soweit der Erlös diesen Betrag erreicht. Übersteigt der Erlös sogar den Betrag aus der Grundschuld (freie Spitze), so erhält der Grundstückseigentümer den überschießenden Betrag. Ist die besicherte Forderung geringer als die Grundschuld, hat der Grundschuldgläubiger dem Grundstückseigentümer die Differenz herauszugeben. Bei einer freihändigen Veräußerung wird in der Regel vereinbart, dass der Grundschuldgläubiger nur die Darlehensvaluta erhält. Das erspart ein Hin- und Herzahlen.
Rechtlich ist die Grundschuld ein extrem starkes Recht. Sie gewährt in der Insolvenz ein Absonderungsrecht. Sie kann in einem gesonderten Verfahren außerhalb eines Insolvenzverfahrens gegen den Willen des Insolvenzverwalters verwertet werden. Der Vorteil der Grundschuld liegt darin, dass auch ein schwankender Forderungsbestand abgesichert werden kann. Sie ist daher bei Kontokorrentverhältnissen sehr gut als Sicherheit geeignet.
Die kleine Schwester, die Hypothek, ist wegen ihrer streng akzessorischen Art bei Kontokorrentverhältnissen rechtlich extrem schwach, da diese maximal so hoch ist, wie der niedrigste besicherte Forderungsbestand. Sinkt die zu besichernde Forderung auf null, sinkt auch die Hypothek auf null. Im Gegensatz zur Grundschuld bleibt sie dann aber auch bei null. Die nachrangige Grundschuld sollte mit der Abtretung der Rückgewähransprüchen aus den vorrangigen Grundschulden flankiert werden. Das führt dazu, dass bei nicht voll valutierender besicherter Forderung die freie Spitze der Grundschuld an den Abtretungsgläubiger fällt. Er kann so seinen Rang verbessern.
Wirtschaftlich ist die Grundschuld dann stark, wenn diese erstrangig vereinbart ist und der Wert der Grundschuld ungefähr dem Grundstückswert entspricht. Bei Nachrangigen Grundschulden ist diese nur dann stark, wenn der Wert des Grundstückes mindestens dem Gesamtwert der eigenen Grundschuld und aller vorrangigen Grundpfandrechte (Grundschulden, Hypotheken, Sicherungshypotheken etc.) entspricht. Ist ein Grundstück unverkäuflich, ist die Sicherheit ebenfalls wertlos. Die nachrangige Grundschuld kann wertvoll sein/an Wert gewinnen, wenn die Forderungen zu den vorrangigen Grundpfandrechten nicht mehr voll valutieren oder sich im Laufe der Zeit verringern.
Tatsächlich ist die Grundschuld eine sehr starke Sicherheit. Sie kann ohne Zustimmung des Sicherungsgläubigers nicht zerstört werden.
Insgesamt ist die Grundschuld eine der stärksten Sicherheiten. Nur der Fall der Wertlosigkeit des Grundstückes oder im Fall einer wertlosen nachrangigen Besicherung ist die Grundschuld schwach. Sie kann aber auch dann an Wert gewinnen, wenn sich die Forderungen zu den vorrangigen Grundpfandrechten im Laufe der Zeit verringern. Auch als Drittsicherheit ist die Grundschuld sehr stark. (Ein Dritter trägt eine Grundschuld auf seinem Grundstück ein, um einen Anspruch, der dem Lieferanten gegenüber dem Kunden zusteht, abzusichern).
Der Begriff Insolvenz (lat. insolventia, von solvere = zahlen) beschreibt die Zahlungsunfähigkeit eines Wirtschaftssubjektes, kann also Privatpersonen genauso wie Unternehmen treffen. Sie liegt vor, wenn ein Schuldner seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Gläubiger nicht mehr nachkommen kann. Als Gründe für das Stellen eines Insolvenzantrags kommen drohende Zahlungsunfähigkeit, akute Zahlungsunfähigkeit (Illiquidität) und Überschuldung infrage.
Werden Privatpersonen insolvent und wird daraufhin ein Verfahren eröffnet, spricht man von einer Verbraucherinsolvenz oder Privatinsolvenz. Im unternehmerischen Kontext ist von einer Regelinsolvenz oder Unternehmensinsolvenz die Rede. Bei Gericht beantragte Insolvenzverfahren werden auf einem gemeinsamen Portal elektronisch bekannt gegeben. Diese Bekanntmachungen dienen zur Information aller Beteiligten über den Antrag auf Insolvenz und die damit einhergehenden Entscheidungen.
Hauptziel des Insolvenzverfahrens in Deutschland ist eine gemeinschaftliche, möglichst gerechte Aufteilung des Schuldnervermögens unter den Gläubigern. Unter Umständen können natürliche Personen von der sogenannten Restschuldbefreiung profitieren. Hierbei wird der Schuldner nach Abschluss einer Wohlverhaltensphase von bis zu sechs Jahren ab der Verfahrenseröffnung von seinen restlichen Altschulden befreit. Die genaue Regelung des Insolvenzverfahrens ist in der Insolvenzordnung (InsO) festgeschrieben.
Hat ein Schuldner vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens wirksame Rechtshandlungen vorgenommen, welche sich benachteiligend auf die Gläubiger auswirken, hat der Insolvenzverwalter das Recht zu einer Insolvenzanfechtung. Diese hat zum Ziel, besagte Rechtshandlungen und die damit verbundenen Benachteiligungen rückgängig zu machen.
Die Benachteiligung besteht konkret in einer Minderung der Insolvenzmasse, die sich darin begründet, dass der Schuldner seinem Vermögen Werte entzogen hat. Dies kann über Vermögensverschiebungen oder Deckungsgeschäfte zum eigenen Vorteil oder zur Begünstigung einzelner Gläubiger erfolgt sein. Mit der Anfechtung und der damit einhergehenden Rückforderung veräußerter Vermögenswerte soll sichergestellt werden, dass alle Gläubiger gleichmäßig aus der Insolvenzmasse befriedigt werden.
Zu den Voraussetzungen für eine Insolvenzanfechtung zählt neben der wirksam vorgenommenen Rechtshandlung und der daraus resultierenden Beeinträchtigung der Gesamtgläubiger zusätzlich die Beachtung der Verjährungsfrist. Diese ist auf drei Jahre ab dem Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung festgesetzt. Setzt der Insolvenzverwalter das Gericht nicht innerhalb dieser Frist in Kenntnis, wird der Anspruch auf Anfechtung nichtig. Welche konkreten Rechtshandlungen anfechtbar sind, ist in §§ 129–144 InsO geregelt.
Mit dem Insolvenzantrag wird beim Insolvenzgericht die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt. Sobald ein Insolvenzgrund vorliegt, gilt für das betreffende Unternehmen eine Frist von drei Wochen, um den Antrag zu stellen. Ansonsten können Ansprüche auf Schadensersatz geltend gemacht oder im Falle einer KG eine strafrechtliche Verfolgung wegen Insolvenzverschleppung gegen den Gesellschafter angesetzt werden. Als Gründe gelten Zahlungsunfähigkeit sowie Überschuldung. Bei drohender Zahlungsunfähigkeit besteht allerdings noch keine Pflicht, einen Insolvenzantrag zu stellen.
Grundsätzlich verpflichtend ist die Antragstellung für Vorstände von AGs und Genossenschaften sowie für Geschäftsführer von GmbHs und GmbH & Co. KGs. Neben dem Schuldner ist auch der Gläubiger antragsberechtigt. Er kann einen Insolvenzantrag stellen, sofern er ein rechtliches Interesse daran hat und sowohl seine Forderungen als auch den Grund der Eröffnung glaubhaft machen kann. Die Antragstellung muss schriftlich erfolgen, ist jedoch an keine Formvorschrift gebunden.
Wird ein Antrag auf ein Insolvenzverfahren eröffnet, hat das zuständige Gericht dies öffentlich bekannt zu geben. Dies gilt ebenso für Verfahren, die mangels Masse abgewiesen werden. Für die Bekanntmachungen aus allen Bundesländern wurde eigens eine Website eingerichtet, die vom Bundesamt der Justiz betrieben und mehrmals täglich aktualisiert wird.
Das Portal dient Beteiligten, insbesondere Gläubigern, dazu, nach Veröffentlichungen zu Insolvenzverfahren zu recherchieren und sich über die Entwicklungen eines speziellen Falles auf dem Laufenden zu halten. Zugleich können sich auch potenzielle Geschäftspartner vor dem Abschluss von Kreditverträgen informieren, um sich im Vorfeld vor finanziellen Ausfällen zu schützen.
In einer Bekanntmachung enthalten sind mindestens Name und Anschrift des Schuldners sowie im Falle einer Regelinsolvenz die Branche, in der er tätig ist. Frei zugänglich sind die Insolvenzbekanntmachungen zwei Wochen lang. Danach sind sie nur einsehbar, wenn der Suchende den Sitz des Insolvenzgerichts kennt und in die Suchmaske eingibt sowie entweder den Familiennamen oder die Firma, den Firmensitz/Wohnsitz des Schuldners, das Aktenzeichen des Insolvenzgerichts oder die Registernummer und den Sitz des Registergerichts.
Spätestens sechs Monate, nachdem das Insolvenzverfahren aufgehoben oder eingestellt wurde, wird die Bekanntmachung gelöscht. Im Falle einer Restschuldbefreiung gilt ebenfalls eine Löschfrist von sechs Monaten ab der Gewährung oder Abweisung des Gesuchs.
Als Insolvenzberater bezeichnet man den Mitarbeiter einer Insolvenzberatungsstelle. Er setzt da an, wo die Schuldnerberatung aufgehört hat: beim Fehlschlagen einer außergerichtlichen Einigung mit den Gläubigern zum Schuldenabbau.
Um ein privates Insolvenzverfahren auf den Weg zu bringen, muss der Insolvenzberater zunächst prüfen, ob alle Voraussetzungen erfüllt sind. Er bescheinigt dem Gericht das Scheitern der außergerichtlichen Einigung mit den Gläubigern und unterstützt den Schuldner beim Ausfüllen des Antrags auf Privatinsolvenz. Darüber hinaus steht er dem Schuldner zum Thema Insolvenzeröffnung, aber auch später während des gesamten Verfahrens beratend zur Seite.
Als „staatlich anerkannt“ gilt eine Insolvenzberatungsstelle, wenn sie gemäß § 305 I Nr. 2 InsO dazu berechtigt ist, Antragstellern einer Privatinsolvenz eine Bescheinigung über den oben genannten erfolglosen Einigungsversuch auszustellen. Anderweitige gesetzliche Qualifikationen sind nicht vorgeschrieben. Vielfach bieten Insolvenzberatungsstellen gleichfalls eine Schuldnerberatung an.
Man unterscheidet zwischen drei Typen von Beratungsstellen:
Die öffentliche Insolvenzberatung findet über kommunale Einrichtungen, aber auch über Institutionen wie das Deutsche Rote Kreuz oder die Caritas statt. In der Regel ist die Beratung kostenlos, weshalb jedoch mit einer mehrmonatigen Wartezeit gerechnet werden muss.
Die gewerbliche Insolvenzberatung ist stets mit Kosten verbunden. Vielen Dienstleistern aus dieser Branche fehlt darüber hinaus die staatliche Anerkennung. In diesen Fällen kann die oben genannte Bescheinigung von dieser Stelle nicht ausgestellt werden. Auch für eine Rechtsberatung fehlt die Berechtigung. Hier kann demnach oft nur eine einfache Schuldnerberatung stattfinden.
Im Rahmen der anwaltlichen Insolvenzberatung erhält der Schuldner eine qualifizierte Rechtsberatung, die gesetzlich anerkannt wird. Ein Termin beim Rechtsanwalt ist in der Regel ohne längere Verzögerungen zu erhalten. Die anfallenden Kosten werden unter Umständen vom Staat übernommen, sofern der einzureichende Beratungsschein bewilligt wird.
Wenn gegen einen Arbeitgeber ein Insolvenzverfahren läuft oder der Antrag auf Insolvenz aufgrund mangelnder Masse vom zuständigen Gericht abgelehnt wurde, haben betroffene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen Anspruch auf Insolvenzgeld. Das Insolvenzgeld stellt eine einmalige, rückwirkend erfolgende Zahlung dar und wird von der Agentur für Arbeit ausgezahlt. Es soll Ersatz für das fehlende Entgelt aus den letzten drei Monaten vor Eintreten der Insolvenz des Arbeitgebers leisten.
Um ihren Anspruch auf Insolvenzgeld wirkend zu machen, müssen Arbeitnehmer einen entsprechenden Antrag bei der Agentur für Arbeit einreichen. Neben Arbeitnehmern können auch Dritte einen Anspruch auf Insolvenzgeld haben, beispielsweise im Falle von Unterhaltsansprüchen. Der Antrag auf Insolvenzgeld bei der Agentur für Arbeit sollte in jedem Fall binnen der ersten zwei Monate nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgen.
Die Höhe des Insolvenzgeldes errechnet sich anhand der Höhe des vom Arbeitgeber auszuzahlenden Nettoarbeitsentgelts. Hierbei werden das Festgehalt des Arbeitnehmers sowie eventuelle weitere Anteile wie Weihnachtsgeld oder Provisionen berücksichtigt. Für das Insolvenzgeld besteht eine Obergrenze durch die monatliche Beitragsbemessungsgrenze der Arbeitslosenversicherung; diese variiert zwischen den alten und neuen Bundesländern.
Die Insolvenzordnung (InsO) führt seit 1999 die Konkursordnung von 1877 und die Vergleichsordnung von 1935 gemeinsam mit der in den neuen Bundesländern noch geltenden Gesamtvollstreckungsordnung zu einer einheitlichen Regelung des Insolvenzverfahrens zusammen.
Die Verordnung hat zwei Ziele:
1. Befriedigung der Forderungen der Gläubiger bei Sicherung des für den Schuldner nötigen Lebensunterhalts
2. Befreiung des redlichen Schuldners von seinen restlichen Verbindlichkeiten
Als Insolvenzgericht zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk das Landgericht des entsprechenden Bezirkes seinen Sitz hat.
Die Insolvenzverordnung umfasst 13 Teile mit Regelungen zu allen Teilen des Insolvenzverfahrens:
Regelungen u.a. zu Zielen des Verfahrens, örtlicher Zuständigkeit und öffentlicher Bekanntmachung
Regelungen u.a. zur Eröffnung, zur Insolvenzmasse und zu Insolvenzverwaltern
Regelungen u.a. zu allgemeinen Wirkungen, Rechtsgeschäften und zur Insolvenzanfechtung
Regelungen zur Sicherung und Entscheidung über die Insolvenzmasse sowie zu Absonderungsrechten
Regelungen zur Feststellung der Forderungen, Verteilung und Einstellung des Verfahrens
Regelungen u.a. zu Aufstellung, Annahme und Bestätigung sowie Wirkungen des Plans
Regelungen zu Koordinationsverfahren sowie allgemeine Bestimmungen
Regelungen u.a. zu Voraussetzungen, Verwalterbestellung und Verwertung von Sicherungsgut
Regelungen u.a. zu Antrag des Schuldners, Gleichbehandlung der Gläubiger und Wirkung der Restschuldbefreiung
Regelungen u.a. zu Eröffnungsantrag des Schuldners, Zustellung an den Gläubiger und Kosten
Regelungen u.a. zu Nachlassinsolvenzverfahren und Insolvenzverfahren von Gütergemeinschaften
Allgemeine Vorschriften sowie Regelungen zu ausländischen Insolvenzverfahren und Partikularverfahren über das Inlandsvermögen
Verweisung auf das Einführungsgesetz
Ein Insolvenzplan bietet Unternehmen die Möglichkeit, die Abwicklung der Insolvenz in Teilen selbst zu definieren, indem in bestimmten Aspekten von den Regelungen zum Insolvenzverfahren in der Insolvenzordnung (InsO) abgewichen wird. Ein Insolvenzplanverfahren wird jedoch nur dann eröffnet, wenn alle Beteiligten – Schuldner bzw. Insolvenzverwalter sowie Gläubiger und Insolvenzgericht – dem Plan einvernehmlich zustimmen.
Ein Insolvenzplan hat zum Ziel, die Insolvenz vorzeitig zu beenden, indem zwischen Schuldner und Gläubigern ein Vergleich geschlossen wird. Das bedeutet konkret, dass die Gläubiger einem Teil Ihrer Forderungen entsagen, wodurch das Unternehmen schneller schuldenfrei wird als ohne Insolvenzplan. Man spricht in diesem Zusammenhang auch von einem Sanierungsplan, da dieser insbesondere im Rahmen der Unternehmenssanierung Anwendung findet.
Der Plan gliedert sich in zwei Teile:
Der darstellende Teil besteht aus der Erfassung der finanziellen Situation, der Zielbeschreibung, der Nennung der konkreten Sanierungsmaßnahmen und aller notwendigen Schritte.
Der gestaltende Teil umfasst eine Aufstellung der Gläubiger und eine Stellungnahme zu deren Rechten. Dazu wird die Gläubigergemeinschaft in Gruppen mit jeweils gleichen Rechten eingeteilt.
Seit 2014 kann auch in der Verbraucherinsolvenz ein Insolvenzplan zum Tragen kommen.
Das Insolvenzrecht befasst sich als Teilgebiet des Zivilrechts mit dem Tatbestand der Insolvenz. Details zur Feststellung der Insolvenz, der Eröffnung, Durchführung und den Folgen des Insolvenzverfahrens sind in der Insolvenzordnung (InsO) geregelt.
Im Rahmen der Regelinsolvenz findet das Insolvenzrecht Anwendung auf Freiberufler, Selbstständige sowie Unternehmen. Für natürliche Personen, die keiner selbstständigen wirtschaftlichen Tätigkeit nachgehen oder nachgegangen sind, gilt das gesonderte Verbraucherinsolvenzverfahren.
Schuldner wenden sich für eine umfassende Beratung sowie für die rechtliche Abwicklung eines Insolvenzverfahrens am besten an einen Fachanwalt für Insolvenzrecht bzw. eine dahingehend spezialisierte Kanzlei.
Ein Insolvenzverfahren dient dazu, Gläubiger und ihre Ansprüche gleichmäßig zu befriedigen, indem das Vermögen des Schuldners möglichst gerecht auf alle Parteien aufgeteilt oder das betroffene Unternehmen durch einen Insolvenzplan saniert wird.
Grundsätzlich beschreibt das Insolvenzverfahren das allgemeine Verfahren im Falle einer Regel- bzw. Unternehmensinsolvenz. Im Rahmen einer Privatinsolvenz greift das gesonderte Verbraucherinsolvenzverfahren.
Zu den Beteiligten am Verfahren zählen der Gemeinschuldner, die Insolvenzgläubiger, die Gläubigerversammlung, der Insolvenzverwalter sowie das zuständige Amtsgericht. Letzteres ist zu Veröffentlichungen von eröffneten Insolvenzverfahren verpflichtet. Diese Insolvenzbekanntmachungen sind auf einem staatlich betriebenen Online-Portal einsehbar.
Nachdem die Insolvenz offiziell eröffnet wurde, muss zunächst über den Insolvenzverwalter die Vermögens- und Schuldnermasse festgestellt werden. Im Einzelnen umfassen die Schritte Verwertung, Aussonderung sowie Absonderung. Im weiteren Verlauf kommt es schließlich zur Verteilung der Masse. Hier wird zwischen Abschlags-, Schluss- und Nachtragsverteilung unterschieden.
Mehr erfahren Sie über Verfahrensart und Verfahrensdauer.
Die Insolvenzverschleppung ist gemäß der Insolvenzordnung das Versäumnis, einen Insolvenzantrag zu stellen, obwohl Wissen über die eigene Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit besteht.
Wann der Insolvenzantrag zu stellen ist, wird durch verschiedene rechtliche Vorschriften bestimmt. Laut § 17 Insolvenzordnung (InsO) ist eine Insolvenz anzunehmen, wenn fällige Zahlungen nicht mehr getätigt werden können, d.h. im Falle einer Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung. Dann muss das Insolvenzverfahren nach § 15 InsO binnen drei Wochen mittels eines Insolvenzantrags eingeleitet werden, sonst liegt eine Insolvenzverschleppung vor.
Wenn im Falle der Insolvenz der Schuldner eine juristische Person ist (d.h. eine Person, Personenvereinigung oder Vermögensmasse), dann ist die Insolvenzverschleppung in Deutschland strafbar und wird von der Staatsanwaltschaft verfolgt. Als Strafe sind bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe oder eine Geldstrafe vorgesehen. Auch die fahrlässige Insolvenzverschleppung ist strafbar und wird mit bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe geahndet.
Bei einer GmbH ohne Geschäftsführer ist jeder Gesellschafter verpflichtet, sich stets genau über die wirtschaftliche Situation zu informieren und im Falle der Zahlungsunfähigkeit einen fristgerechten Insolvenzantrag zu stellen, um sich nicht der Insolvenzverschleppung schuldig zu machen.
Mehr erfahren Sie unter: Insolvenzantragspflicht.
Ein Insolvenzverwalter ist eine geschäftskundige, von Schuldner und Gläubigern unabhängige Person, die den Schuldner im Insolvenzverfahren vertritt, beispielsweise ein Rechtsanwalt einer Kanzlei für Insolvenzrecht. Dem Schuldner werden im Falle einer Privat- oder Unternehmensinsolvenz bei Insolvenzeröffnung die Verwaltungs- und Verfügungsrechte entzogen. In diesem Zuge bestimmt das Gericht, wer für die Insolvenzverwaltung zuständig sein soll. Die Gläubigerversammlung hat die Möglichkeit, die Entscheidung abzulehnen und einen eigenen Insolvenzverwalter zu benennen, den das Gericht wiederum bestätigen muss.
Die Aufgaben des Insolvenzverwalters umfassen Inbesitznahme, Verwaltung und Verwertung der Insolvenzmasse. Das heißt im Detail Folgendes: Der Insolvenzverwalter verschafft sich zunächst einen Überblick über die finanzielle Lage, ermittelt die Insolvenzmasse und erstellt ein Gläubigerverzeichnis. Dann verteilt er die Insolvenzmasse unter den Gläubigern. Im Falle der Insolvenz eines Unternehmens entscheidet der Insolvenzverwalter, ob dieses liquidiert werden muss. Alternativ kann das Fortbestehen durch eine Sanierung beispielsweise mittels Restrukturierung geplant und gesichert werden.
Bei der Kontopfändung erlangt der Pfändungsgläubiger ein Pfandrecht an dem Kontoguthaben des Bankkunden.
Rechtlich ist die Kontopfändung eine starke Sicherheit. Sie kann vom Schuldner nicht verhindert werden, da sie durch staatlichen Zwang erwirkt wird. Zwar geht der Kontopfändung formal das Bankenpfandrecht vor, doch übt die kontoführende Bank dieses Pfandrecht in den meisten Fällen nicht aus.
Wirtschaftlich ist die Kontopfändung eine sehr starke Sicherheit. Lediglich bei Konten mit ausländischer Währung kann die Sicherheit an Wert verlieren. Ihr Wert wird jedoch stark vom jeweiligen Kontostand beeinflusst, der während des wirtschaftlichen Verfalls eines Schuldners stark abnimmt.
Auch tatsächlich ist die Sicherheit sehr stark, da der Schuldner diese nicht zerstören kann. Die Kontopfändung ist automatisch der kontoführenden Bank angezeigt und die Bank bedient dieses auch.
Insgesamt ist die Kontopfändung eher ein starkes Sicherungsrechte. Es wird im Wert jedoch stark vom wirtschaftlichen Verfall des Schuldners beeinträchtigt. Es kann daher kurz vor der Insolvenz auch ins Leere laufen.
Die Liquidation einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist in den §§ 66 ff. GmbHG (GmbH-Gesetz) geregelt. Bei der Liquidation handelt es sich um die Auflösung der GmbH. Diese soll das Ende der laufenden Geschäfte herbeiführen. Ziel ist es, den Liquidationserlös, d.h. das verbleibende in Geld bestehende Vermögen, an die Gesellschafter und Gläubiger auszuzahlen. Die Auszahlung des Vermögens erfolgt erst nach einem Sperrjahr. Das Sperrjahr beginnt, wenn die Gläubiger ihre Aufforderung zur Gesellschaftsauflösung zum dritten Mal bekannt gemacht haben.
Für die Abwicklung der Liquidation ist der sogenannte Liquidator zuständig. Dieser wird vom zuständigen Amtsgericht berufen und ist in vielen Fällen der vorherige Geschäftsführer. Der Liquidator vertritt die Gesellschaft rechtswirksam nach außen. Zudem erstellt er die Eröffnungsbilanz und die Schlussbilanz sowie eine Zwischenbilanz, falls die Abwicklung ein Jahr oder mehr in Anspruch nimmt.
Der Auflösungsbeschluss muss laut GmbHG in das Handelsregister eingetragen werden, damit die Liquidation für Außenstehende erkennbar ist. Hierzu wird der Firmenname der entsprechenden Gesellschaft mit einem Zusatz im Handelsregister versehen; die Namen enden dann auf GmbH i.L. (in Liquidation) oder GmbH i.Abw. (in Abwicklung). Nach Beendigung aller Aufgaben des Liquidators wird das Ende der Liquidation beim Handelsregister angemeldet, was die Löschung der GmbH im Handelsregister bewirkt.
Bei der Lohnpfändung, auch bekannt als Gehaltspfändung, handelt es sich um eine Zwangsvollstreckung, bei der das Arbeitseinkommen des Schuldners gepfändet wird. Wenn ein Schuldner nicht über ausreichend materiellen Besitz verfügt, um seine Gläubiger auszuzahlen, stellt der Lohn beziehungsweise das Gehalt einen regelmäßigen Zahlungseingang dar, mittels dessen die Schulden nach und nach getilgt werden können.
Geregelt wird die Lohnpfändung in den §§ 850 bis 850k der Zivilprozessordnung (ZPO). Als Arbeitseinkommen gelten gemäß § 850 II und III ZPO alle fortlaufenden Dienst- und Arbeitsentgelte, darunter beispielsweise auch Abfindungen, Ruhestands- und Hinterbliebenenbezüge sowie Versicherungsrenten.
Festgelegt ist, dass die Gläubiger das Geld, das der Schuldner ihnen schuldig ist, direkt von dessen Arbeitgeber ausgezahlt bekommen. Das heißt, der Arbeitgeber ist im Falle einer Lohnpfändung verpflichtet, den pfändbaren Teil des Arbeitseinkommens des Arbeitnehmers direkt an dessen Gläubiger auszuzahlen.
Dabei kann der Lohn oder das Gehalt nie vollständig gepfändet werden. Durch in § 850c ZPO festgelegte Pfändungsfreigrenzen soll gewährleistet werden, dass dem Arbeitnehmer genügend Geld zum Leben zur Verfügung steht, so wird das Existenzminimum gesichert. Einige Teile des Lohns beziehungsweise Gehalts sind generell nicht oder nur bedingt pfändbar. Hierzu gehören beispielsweise Erziehungsgelder und Unterhaltszahlungen.
Mehr erfahren Sie über Doppelpfändung.
Von Masseunzulänglichkeit, auch Masseinsuffizienz oder kurz MUZ, spricht man, wenn sich mit der Insolvenzmasse des Schuldners zwar noch die Kosten des Insolvenzverfahrens tragen lassen, das Vermögen jedoch nicht ausreicht, um den restlichen Masseverbindlichkeiten gerecht zu werden.
Tritt dieser Fall, auch als „Insolvenz in der Insolvenz“ bekannt, ein oder droht er einzutreten, ist es die Aufgabe des Insolvenzverwalters, dies dem Gericht anzuzeigen. Geschieht dies nicht oder verspätet, können die Massegläubiger (Gläubiger, die im Insolvenzverfahren bevorzugt befriedigt werden) Anspruch auf Schadensersatz gegenüber dem Insolvenzverwalter geltend machen. Der Insolvenzverwalter haftet, sofern ihm vorsätzliches oder fahrlässiges Handeln nachgewiesen werden und er sich nicht entlasten kann.
Nach Bekanntwerden einer Masseunzulänglichkeit wird das Insolvenzverfahren weitergeführt. Allerdings werden aufgrund ungenügender Insolvenzmasse ausschließlich die Masseverbindlichkeiten der Massegläubiger befriedigt. Darunter fallen die Kosten des Insolvenzverfahrens selbst sowie anderweitige Verbindlichkeiten, die erst nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit entstanden sind. Die Forderungen der ursprünglichen Gläubiger (Insolvenzgläubiger) können nicht mehr beglichen werden. Detaillierte Regelungen sind in §§ 209–211 InsO festgehalten.
Masseverbindlichkeiten bestehen aus den Massekosten sowie den sogenannten sonstigen Masseverbindlichkeiten. Sie stellen die Ansprüche der Massegläubiger im Insolvenzverfahren dar. Masseverbindlichkeiten haben Vorrang vor den restlichen Insolvenzforderungen und sind gemäß § 53 InsO vorweg aus der Insolvenzmasse zu bedienen.
Im Detail handelt es sich bei Masseverbindlichkeiten um
1. Massekosten:
Die Kosten des Insolvenzverfahrens, d.h. gerichtliche Kosten für das Insolvenzverfahren sowie Vergütung und Auslagen des Insolvenzverwalters und der Mitglieder des Gläubigerausschusses
2. Sonstige Masseverbindlichkeiten:
Rechtshandlungen des Insolvenzverwalters während der Insolvenz.
gegenseitige Verträge, deren Erfüllung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgen muss oder zur Insolvenzmasse verlangt wird.
ungerechtfertigte Bereicherung der Masse.
Im Rahmen der Insolvenz gilt für die Gläubiger der Masseverbindlichkeiten kein Klage- oder Vollstreckungsverbot wie es für die regulären Insolvenzgläubiger gemäß §§ 87 und 89 InsO festgelegt ist. Jedoch besteht laut § 90 InsO für Masseverbindlichkeiten, die nicht vom Insolvenzverwalter veranlasst wurden, eine sechsmonatige Vollstreckungssperre ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Erst wenn alle Masseverbindlichkeiten befriedigt wurden, werden die Insolvenzforderungen nach Quoten aus der verbleibenden Insolvenzmasse bedient. Wenn bei einer Insolvenz die Insolvenzmasse zur Deckung der Verfahrenskosten, jedoch nicht zur Tilgung der sonstigen Masseverbindlichkeiten ausreicht, spricht man von Masseunzulänglichkeit.
Siehe unter Masseunzulänglichkeit.
Gemäß § 1967 BGB geht der Nachlass einer verstorbenen Person an die gesetzlich vorgesehenen oder im Testament bestimmten Erben über. Dies betrifft nicht nur die Vermögensmasse sowie Nachlassgegenstände, sondern auch etwaige Schulden des Erblassers. Liegen offene Schulden vor, so sind die Erben zur uneingeschränkten Haftung für diese sogenannten Nachlassverbindlichkeiten verpflichtet.
Zwei Möglichkeiten für die Erben, ihr Vermögen vor Pfändung durch die Gläubiger des Erblassers zu schützen, bestehen darin, das Erbe entweder komplett abzulehnen oder aber eine Nachlassinsolvenz zu beantragen. Die Nachlassinsolvenz dient dazu, das Vermögen der Erben vom Nachlass zu trennen. Erben müssen dann ausschließlich mit dem Nachlassvermögen für im Erbe enthaltene Schulden haften.
Ein Nachlassinsolvenzverfahren kommt infrage, wenn der Nachlass aus Schulden besteht, zahlungsunfähig ist oder eine Zahlungsunfähigkeit droht. Der Antrag zur Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens ist in diesen Fällen beim zuständigen Insolvenzgericht zu stellen. Zuständig ist das Insolvenzgericht, in dessen Bezirk der Erblasser zum Todeszeitpunkt seinen allgemeinen Gerichtsstand hatte beziehungsweise der Mittelpunkt der selbstständigen wirtschaftlichen Tätigkeit der verstorbenen Person lag.
Zur Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens sind folgende Personen berechtigt:
jeder Erbe (auch unabhängig von der restlichen Erbengemeinschaft)
der Nachlassverwalter oder -pfleger
der Testamentsvollstrecker, dem die Verwaltung des Nachlasses obliegt
jeder Nachlassgläubiger (binnen zweier Jahre nach Annahme der Erbschaft durch die Erben)
Die Erben sowie der Nachlassverwalter sind bei Kenntnis von der Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit des Nachlasses verpflichtet, die Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens unverzüglich zu beantragen. Verletzen sie diese Pflicht, müssen sie den Nachlassgläubigern den aus dem Versäumnis entstandenen Schaden ersetzen.
Beim Pfändungspfandrecht erlangt der Pfändungsgläubiger ein Pfandrecht an einem beweglichen Gegenstand.
Rechtlich ist das Pfändungspfandrecht eine starke Sicherheit. Seine Entstehung kann vom Schuldner nicht verhindert werden, da dieses mittels staatlichen Zwangs geschaffen wird. Andere Sicherungsrechte gehen dem Pfändungspfandrecht vor. Das Pfändungspfandrecht gewährt in der Insolvenz ein Absonderungsrecht.
Wirtschaftlich kann diese Sicherheit stark und schwach sein. Das liegt an dem konkreten Gegenstand, der gepfändet wird. Gegenstände, die für den Schuldner entbehrlich oder leicht austauschbar sind, sind wirtschaftlich eher wertlos. Wertvoll ist das Pfändungspfandrecht, wenn der Schuldner den Gegenstand unbedingt benötigt und nicht anderweitig beschaffen kann. Bei einer Verwertung müssen die vorrangigen Sicherungsrechte zunächst bedient werden. Das kann den wirtschaftlichen Wert mindern.
Tatsächlich kann die Sicherheit nur durch unredliches Verhalten des Schuldners zerstört werden. Ist der gepfändete Gegenstand für den Schuldner existenznotwendig, ist die Sicherheit auch aus tatsächlichen Gründen stark.
Insgesamt kann das Pfändungspfandrecht eine starke Sicherheit sein. Je mehr der Schuldner den Gegenstand für die eigene Existenz benötigt, desto stärker ist das Sicherungsrecht. Je einfacher der Gegenstand verwertbar ist, desto wertvoller ist das Sicherungsrecht.
Im Falle einer Kontopfändung ermöglicht es das Pfändungsschutzkonto, auch P-Konto, der überschuldeten Person, über einen monatlichen Freibetrag in Höhe von 1.178,59 € zu verfügen. Dieser ist vor der Pfändung durch Gläubiger geschützt. Überschreitet das Guthaben den Grundfreibetrag, so kann der Differenzbetrag gepfändet werden.
Für eine Erhöhung des Freibetrags, beispielsweise bei Sozialleistungen für andere Personen im Haushalt, ist eine Bescheinigung notwendig. In Sonderfällen kann ein individueller Freibetrag festgesetzt werden, hierzu muss eine Antrag mit entsprechenden Nachweisen beim Vollstreckungsgericht eingereicht werden.
Gemäß § 850 l ZPO kann der Schuldner zudem für je 12 Monate die „Anordnung der Unpfändbarkeit“ des Kontoguthabens beantragen, wenn er regelmäßig Guthaben unterhalb des festgelegten Freibetrages bezieht. Durch die Anordnung ist das Guthaben des P-Kontos für diesen Zeitraum vor einer Pfändung geschützt.
Jeder Schuldner hat Anspruch auf ein Pfändungsschutzkonto, jedoch nicht auf mehrere. Das P-Konto erhält die überschuldete Person erst auf Antrag bei der Bank. Es besteht die Möglichkeit, ein neues Pfändungsschutzkonto zu eröffnen oder ein bestehendes Girokonto gebührenfrei in ein P-Konto umzuwandeln. Für die Führung des Pfändungsschutzkontos dürfen Banken und Sparkassen dieselben Gebühren erheben wie für ein reguläres Girokonto. Mehr erfahren Sie unter: Pfändungsschutzkonto
Außerdem finden Sie hier die Information über Pfändungsschutz bewegliche Sachen.
Die Pfändungstabelle legt in Deutschland die finanziellen Grenzen fest, innerhalb derer sich eine Pfändung des Einkommens bewegen darf. Alle Beträge, die über diese Pfändungsfreigrenze hinausgehen, darf der Schuldner zur eigenen Existenzsicherung und der seiner Angehörigen behalten.
Der Pfändungsfreibetrag berechnet sich zu einem Teil in Abhängigkeit des monatlichen Nettoeinkommens. Hierzu zählen insbesondere:
ALG I und ALG II abzüglich einiger Arbeitgeberzulagen (z.B. Urlaubsgeld, Mehrarbeitsvergütung, 50 % des Weihnachtsgeldes bis max. 500 €)
Zum Anderen Teil wird für die Berechnung die Anzahl der unterhaltspflichtigen Personen berücksichtigt. Als unterhaltspflichtig gelten beispielsweise leibliche Kinder, Ehepartner ohne eigenes Einkommen oder geschiedene Ehepartner.
Gemäß § 850c Abs. 2a ZPO wird die Pfändungstabelle alle zwei Jahre überarbeitet. Die letzte Aktualisierung wurde am 1. Juli 2019 vorgenommen: Hat z.B. ein alleinstehender Schuldner ein geringeres Einkommen als 1.179,99 €, so ist dieses nicht pfändbar. Dagegen ist ein Mehrbetrag über der Grenze von 3.613,08 € in voller Höhe pfändbar.
Siehe unter Pfändungsschutzkonto.
Als Privatinsolvenz oder auch Verbraucherinsolvenz bezeichnet man ein Insolvenzverfahren, das speziell für Privatpersonen gilt. Es ist im Vergleich zur Regelinsolvenz vereinfacht und kommt seit 1999 zum Tragen.
Die Privatinsolvenz findet auf Antrag beim Gericht Anwendung, sofern Zahlungsunfähigkeit besteht und die natürliche Person keine selbstständige wirtschaftliche Tätigkeit ausübt oder ausgeübt hat. Weitere Voraussetzungen sind überschaubare Vermögensverhältnisse. Das bedeutet, dass zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht mehr als 20 Gläubiger Forderungen gegen den Schuldner anmelden.
Darüber hinaus schreibt die Insolvenzordnung vor, dass eine Insolvenz nur dann eröffnet werden kann, wenn Maßnahmen eines außergerichtlichen Schuldenbereinigungsplanes innerhalb der letzten sechs Monate erfolglos geblieben sind. Der Nachweis hierüber ist von einem zuständigen Rechtsanwalt oder einer Schuldner- bzw. Insolvenzberatung auszustellen und vom Schuldner gemeinsam mit dem Antrag auf Insolvenz beim Amtsgericht vorzulegen.
Wird der erstellte Schuldenbereinigungsplan vom Schuldner wie auch von mehr als der Hälfte aller Gläubiger angenommen, wird der Antrag auf Insolvenz in der Regel gewährt. Ab diesem Zeitpunkt hat der Schuldner bis zu sechs Jahre Zeit, sich zu entschulden. Verhält er sich in dieser sogenannten Wohlverhaltensphase korrekt, kann ihm das Gericht eine Restschuldbefreiung ausstellen. Mit dieser werden ihm alle restlichen Schulden, die er nicht bezahlen kann, erlassen.
Bei einer Raumsicherungsübereignung werden alle Gegenstände, die sich in einem bestimmten Raum befinden oder in diesen verbracht werden, sicherungsübereignet.
Rechtlich ist der Raumsicherungsvertrag ein sehr schwaches Recht, da nahezu alle anderen Sicherungsrechte dem Raumsicherungsvertrag vorgehen. So gehen insbesondere Eigentumsvorbehalte, das Vermieterpfandrecht und vor der Einbringung vereinbarte Sicherungsübereignungen dem Raumsicherungsvertrag vor. In der Insolvenz gewährt die Raumsicherungsübereignung lediglich ein Absonderungsrecht. Gegenstände, die in den letzten drei Monaten vor Insolvenzantragstellung eingebracht wurden, sind in erhöhtem Maße anfechtbar. Wenn der Kunde in die wirtschaftliche Krise verfällt, sollte die Herausnahme der Sicherungsgegenstände unverzüglich untersagt werden.
Auch wirtschaftlich ist die Raumsicherungsübereignung sehr schwach. Dies liegt an dem Umstand, dass nahezu alle anderen Sicherungsrechte dem Raumsicherungsvertrag vorgehen. In den letzten drei Monaten vor der Insolvenzantragstellung fallen sehr viele Lieferanten und Vertragspartner eines Insolvenzschuldners aus, sodass deren Sicherungsrechte sprunghaft ansteigen. Das führt zu einer Aushöhlung des Sicherungsgutes. Die Geschwindigkeit des Verfalls nimmt hierbei in den letzten drei Monaten jeden Tag, den die Insolvenz näher rückt, signifikant zu. Um die Sicherheit wirtschaftlich zu stärken, sollten die bevorrechtigte Sicherungsgläubiger ausdrücklich im Rang zurücktreten.
Auch tatsächlich ist die Raumsicherungsübereignung eine schwache Sicherheit. Durch Verbringen des Gegenstandes in einen anderen Raum oder durch Veräußerung kann die Raumsicherungsübereignung zerstört werden. Die Verarbeitung zweier Sachen zu einer neuen Sache bei gleichzeitiger Wiedereinbringung in den besicherten Raum, schafft hingegen eine neue Sicherheit. Wenn man den Raumsicherungsvertrag mit dem verlängerten und dem erweiterten Eigentumsvorbehalt kombiniert, schließt man eine weitere Teillücke bei den Sicherheiten und kann so eine starke Gesamtsicherheit schaffen. Hat man noch einen Rangrücktritt z.B. des Vermieters oder des Spediteurs erwirkt, ist die Sicherheitenkombination bereits sehr stark.
Insgesamt ist die Raumsicherungsübereignung eine schwache Sicherheit, die im Vorfeld der Insolvenz des Kunden stark an Wert verliert.
Die Regelinsolvenz ist das für Unternehmen, Selbstständige, Freiberufler und Vereine vorgesehene Insolvenzverfahren. Sie steht damit der Privatinsolvenz oder Verbraucherinsolvenz gegenüber, die sich speziell an Privatpersonen richtet.
Regelinsolvenz wird nicht von Amts wegen eröffnet, die Eröffnung des Regelinsolvenzverfahrens erfolgt erst auf Antrag beim zuständigen Insolvenzgericht. Zuständig ist das Insolvenzgericht, in dessen Bezirk die betroffene Unternehmung ihren Sitz hat, beziehungsweise in dessen Bezirk der Wohnsitz des Einzelunternehmers liegt.
Sowohl der Schuldner als auch dessen Gläubiger können die Regelinsolvenz beantragen. Der Gläubiger hat dieses Recht jedoch nur, wenn er seine Forderungen und den Eröffnungsgrund glaubhaft darlegen sowie ein rechtliches Interesse an der Eröffnung des Insolvenzverfahrens nachweisen kann. Wenn Zahlungsunfähigkeit droht, jedoch noch nicht vorliegt, kann nur der Schuldner das Regelinsolvenzverfahren beantragen.
Für Aktiengesellschaften, GmbHs, GmbHs & Co. KGs sowie Vereine besteht eine Pflicht zum Insolvenzantrag. Stellt die verantwortliche Person, meist der Geschäftsführer, bei Kenntnis der Schulden bzw. der drohenden Zahlungsunfähigkeit den Antrag nicht unverzüglich, so kann eine Insolvenzverschleppung vorliegen.
Das Regelinsolvenzverfahren wird eröffnet, wenn hierfür ein Eröffnungsgrund gemäß §§ 17–19 InsO vorliegt, zum Beispiel Überschuldung oder (drohende) Zahlungsunfähigkeit, und das Vermögen des Schuldners ausreicht, um die Verfahrenskosten zu decken. Anschließend entscheidet der Insolvenzverwalter, ob das Unternehmen saniert werden kann oder es liquidiert und das restliche Vermögen verwertet wird.
Für Gesellschaften und Vereine ist bei einer Regelinsolvenz keine Restschuldbefreiung möglich. Ist der Schuldner jedoch eine natürliche Person, kann nach einem erfolgreichen Insolvenzverfahren eine Restschuldbefreiung erfolgen.
Die Restrukturierung ist eine Sanierungsmaßnahme, die im Falle einer Unternehmenskrise genutzt wird, um den Betrieb vor der Insolvenz zu bewahren oder aus dieser zu führen. Ziel der wirtschaftlichen, strukturellen und personellen Schritte ist es, das Unternehmen so zu optimieren, dass es in der Wirtschaft bestehen kann.
Für die Restrukturierung nötige Maßnahmen können verschiedenste Bereiche des Unternehmens betreffen: von einer Neuaufstellung der Kostenstruktur über das Anpassen interner betrieblicher Prozesse bis hin zur Ausgliederung einzelner Bereiche und dem Abflachen hierarchischer Strukturen. Welche Schritte im Detail notwendig sind, kann nur auf Basis eingehender Analyse und Fachkenntnis festgelegt werden.
Es ist anzumerken, dass nicht zwingend eine Unternehmenskrise vorliegen muss, um eine Unternehmensrestrukturierung zu begründen. Indem Betriebe eine Restrukturierung generell zur Optimierung nutzen, können sie einer Krise oder Insolvenz oft vorbeugen.
Die Restschuldbefreiung, die in §§ 286 ff InsO geregelt ist, ist die Option des Schuldners auf Erlass seiner noch nicht beglichenen Schulden nach einem Insolvenzverfahren mit anschließendem redlichen Verhalten. Ziel der Restschuldbefreiung ist es, den redlichen Schuldner (§ 1 InsO) nach der Insolvenz von noch ausstehenden Forderungen zu befreien und ihm so eine Möglichkeit zum Neustart in ein Leben ohne Schulden zu bieten.
Wird die Restschuldbefreiung erlangt, erhält der Schuldner ein Leistungsverweigerungsrecht gegenüber seinen Gläubigern. Das heißt, dass die Forderungen der Gläubiger nicht erloschen, jedoch nicht mehr durchsetzbar sind.
Eine Restschuldbefreiung ist nur für natürliche Personen möglich und der Schuldner muss hierzu einen Antrag stellen. Der Antrag sollte zu Beginn des Insolvenzverfahrens gemeinsam mit dem Antrag zur Eröffnung der Insolvenz beim zuständigen Gericht eingehen. Es gibt kein gesondertes Verfahren zur Restschuldbefreiung. Die Restschuld wird erlassen, wenn das Insolvenzverfahren beendet ist und eine Wohlverhaltensphase von mindestens drei, meist aber sechs Jahren, nachgewiesen werden kann.
Gläubiger haben nach Ankündigung der Restschuldbefreiung durch das Insolvenzgericht die Möglichkeit, einen Antrag auf Ablehnung der Befreiung zu stellen, wenn sie diesen überzeugend begründen können.
Gründe für die Ablehnung einer Restschuldbefreiung sind gemäß § 290 InsO:
Verurteilung aufgrund einer Insolvenzstraftat (Geldstrafe > 90 Tagessätze o. Freiheitsstrafe > 3 Monate)
Vorsätzlich falsche o. grob fahrlässige Angaben zur eigenen Finanzlage sowie in den Insolvenzverzeichnissen
Vorsätzlich falsche o. grob fahrlässige Beeinträchtigung der Befriedigung der Forderungen der Gläubiger
Vorsätzlich falsche o. grob fahrlässige Verletzung der Obliegenheiten in der Wohlverhaltensphase
Als Schuldnerberatung bezeichnet man die Unterstützung, die Menschen mit (drohender) Überschuldung zuteil wird. Im Sprachgebrauch wird darunter zugleich die Anlaufstelle (Schuldnerberatungsstelle) verstanden, die der Schuldner in dem Bestreben aufsucht, seine finanzielle Situation wieder unter Kontrolle zu bekommen.
Die Schuldnerberatung hat zum Ziel, eine außergerichtliche Schuldenregulierung zu erwirken. Dazu muss der Schuldnerberater zunächst alle Schulden sichten und prüfen. Darauf folgt eine Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben des Schuldners. Auf dieser Basis lässt sich ein Haushaltsplan für den Schuldner aufsetzen. Zuletzt stehen Verhandlungsgespräche mit den Gläubigern an. Sind diese erfolgreich, erübrigt sich eine gerichtliche Lösung. Bleibt jedoch eine Einigung aus, kommt es in der Regel zur Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. Hier übernimmt die Insolvenzberatung, die den Schuldner durch die Insolvenz begleitet.
Schuldnerberatungsstellen bieten vielfach auch eine Insolvenzberatung an. Anlaufstellen für beide Anliegen sind öffentliche, gewerbliche sowie anwaltliche Institutionen. Weitere Informationen hierzu erhalten Sie unter Insolvenzberater.
Das Schutzschirmverfahren ist eine Art der Eigenverwaltung im Insolvenzverfahren und betrifft die Regelinsolvenz, das heißt die Insolvenz von Unternehmen. Geregelt ist das Schutzschirmverfahren in § 270b InsO. Abzugrenzen hiervon ist die in § 270a geregelte vorläufige Eigenverwaltung.
Das Schutzschirmverfahren ist zwar auch eine Art der Eigenverwaltung, jedoch ist hierbei der vorläufige Sachverwalter vom Schuldner weitgehend frei wählbar. Der Schuldner kann selbst einen Sachverwalter bestimmen, den das Gericht nur bei offenkundig mangelnder Eignung ablehnen darf.
Durch die Eigenverwaltung verbleiben Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis beim Schuldner. Das Unternehmen kann so weiter wirtschaften, während die Interessen der Gläubiger mittels der Überwachung durch den vorläufigen Sachverwalter geschützt werden. Ziel ist die Sanierung des Unternehmens mithilfe eines Insolvenzplans.
Für die Eröffnung eines Schutzschirmverfahrens muss das Unternehmen folgende Voraussetzungen erfüllen:
Überschuldung u./o. drohende Zahlungsunfähigkeit, nicht aber tatsächliche Zahlungsunfähigkeit
Sanierung ist nicht offensichtlich aussichtslos
Bescheinigung der zwei genannten Punkte durch eine qualifizierte Person (z.B. Steuerberater, Wirtschaftsprüfer o. Rechtsanwalt)
Neben der genannten Bescheinigung müssen folgende Anträge beim zuständigen Insolvenzgericht zur Eröffnung des Schutzschirmverfahrens eingereicht werden:
Antrag auf vorläufige Eigenverwaltung (§ 270 Abs. 2 Nr. 1 InsO)
Antrag auf Festsetzung einer richterlichen Frist zur Vorlage eines Insolvenzplans (§ 270b InsO)
Wenn alle Voraussetzungen erfüllt sind, hat der Schuldner bis zu drei Monate Zeit, einen Insolvenzplan vorzulegen. Während dieser Frist wird das Insolvenzverfahren noch nicht eröffnet. Zudem kann das insolvente Unternehmen einen Vollstreckungsstop beantragen und ist auf Antrag zur Begründung von Masseverbindlichkeiten berechtigt.
Die Gläubiger können ihrerseits einen Antrag auf Aufhebung des Schutzschirmverfahrens stellen, wenn Umstände vorliegen, die zu deren Benachteiligung führen. Das zuständige Insolvenzgericht prüft dann, ob das Schutzschirmverfahren fortgeführt werden kann oder aufgehoben wird. Bei Aufhebung wird das Insolvenzverfahren eröffnet.
Der Share Deal ist, ebenso wie der Asset Deal, eine Art des Unternehmenskaufs. Es handelt sich hierbei um die Firmenübernahme mittels Kauf der Geschäftsanteile. Der Käufer erwirbt dazu vom Verkäufer die Anteile an der betreffenden Gesellschaft. Es liegt ein Rechtskauf gemäß § 453 I BGB vor.
Beim Verkauf durch den Share Deal erhält der Erwerber nicht nur die wirtschaftlichen Anteile des Unternehmens, sondern auch die rechtliche Unternehmenseinheit. Dies grenzt den Share Deal von Asset Deal ab, da bei letzterem die rechtliche Unternehmenseinheit beim Verkäufer verbleibt.
Das Unternehmen wird im Rahmen des Share Deals als Ganzes übernommen: Sämtliche Firmenanteile, aber auch Verträge, Schulden, Forderungen sowie sonstige Rechte und Pflichten, gehen auf den Käufer über. Deshalb ist es beim Share Deal ratsam, vor Vertragsunterzeichnung spezifische Haftungsregelungen festzusetzen.
Betreffend der Unterschiede zwischen Share Deal und Asset Deal ist zu sagen, dass der Share Deal recht zügig und übersichtlich in der Abwicklung ist, während der Asset Deal sich komplexer gestaltet. Bei einem Unternehmenskauf sollte jedoch individuell geprüft werden, welche Lösung aus wirtschaftlicher sowie steuerlicher Sicht mehr Sinn ergibt.
Vor einem insolvenzrechtlichen Ausfall bei seinem Kunden/Geschäftspartner schützen nur Sicherheiten. Diese können vertraglich vereinbart werden, gesetzlich entstehen oder durch staatlichen Zwang erwirkt werden. Insolvenzfest ist eine Sicherheit nur, wenn diese zeitgleich mit dem Darlehen der Leistungserbringung vereinbart wird. Wird die Sicherheit erst nachträglich vereinbart, ist diese nicht insolvenzfest.
Folgende Sicherheiten kommen in Betracht:
Verlängerter Eigentumsvorbehalt (EV)
Verarbeitungsklausel mit Forderungsabtretung
Verpfändung von Kontoguthaben
Verpfändung von Wertpapieren
Verpfändung von Ansprüchen an und aus Kapitallebensversicherungen
Speditionspfandrecht
I. Vertraglich vereinbarte Sicherheiten
Die meisten Sicherheiten entstehen nicht automatisch durch Gesetz. Diese müssen vertraglich vereinbart werden. Besonders beachtenswert ist hierbei, dass diese nicht zu einer krassen Übersicherung führen dürfen oder gleichzeitig mit der Leistung vereinbart werden. Eine krasse Übersicherung liegt vor, wenn der Wert der Sicherheiten 110 % bis 120 % in Bezug auf den zu besichernden Wertes beträgt. Ist die Sicherheit leicht und kostengünstig zu verwerten, beträgt der erlaubte Wert 110 %, ansonsten 120 %.
II. Gesetzlich entstehende Sicherheiten
Es gibt Sicherheiten, die automatisch per Gesetz entstehen. Die bekanntesten sind das Vermieter- und das Unternehmerpfandrecht. Diese Sicherheiten sind in der Regel sehr stark und im Wirtschaftskreislauf von großer Bedeutung. Im Falle des Speditionspfandrechts wird seine Stärke von allen Beteiligten stark unterschätzt.
III. Staatlicher Zwang
Hat man bereits einen Titel erwirkt, kann man den Gerichtsvollzieher mit der Zwangsvollstreckung beauftragen. Dieser kann in bewegliche oder in unbewegliche Gegenstände vollstrecken. Er kann Forderungen pfänden oder Kontoguthaben.
In der Insolvenz kommen diese Pfandrechte oft zu spät. Wer innerhalb von drei Monate vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens pfändet, der muss das hieraus Erlangte an den Insolvenzverwalter herausgeben. Liegt die Pfändung länger als drei Monate vor dem Insolvenzantrag, ist das Pfandrecht insolvenzfest.
Bei der Sicherungshypothek erlangt der Gläubiger ein Grundpfandrecht an einem Grundstück.
Rechtlich ist die Sicherungshypothek eine starke Sicherheit. Sie ist zwar streng akzessorisch, sodass bei (teilweiser) Befriedigung die Sicherheit auch (teilweise) erlischt, doch ist dies daher nicht dramatisch, da die Sicherungshypothek nur für konkrete Forderungen erlangt werden kann und eine (teilweise) Befriedigung der Forderung im Interesse des Gläubigers steht. Die Sicherheit benötigt er dann nicht mehr. Die Sicherungshypothek gewährt dem Gläubiger in der Insolvenz ein Absonderungsrecht. Der Gläubiger kann sein Recht sogar außerhalb der Insolvenz in einem besonderen Zwangsvollstreckungsverfahren geltend machen. Der Insolvenzverwalter kann nichts dagegen tun.
Wirtschaftlich ist die Sicherungshypothek in der Regel wertlos. Das liegt daran, dass der Schuldner in der Regel seine Grundstücke bereits voll belastet hat, um hieraus dringend benötigte Liquidität zu generieren.
Tatsächlich ist die Sicherungshypothek sehr stark. Sie kann vom Schuldner nicht zerstört werden.
Insgesamt ist die Sicherungshypothek eher schwach. Das liegt daran, dass zu einem Zeitpunkt, indem die Sicherungshypothek in dem Grundstück eingetragen wird, in der Regel bereits vorrangige Grundpfandrechte (Grundschulden, Sicherungshypotheken) eingetragen sind und diese den Wert des Grundstückes in der Regel übersteigen. Zu Zeiten von Basel III und steigenden Grundstückspreisen kann auch immer öfter eine freie Spitze bei den Grundstücken vorhanden sein.
Bei einer Sicherungsübereignung wird ein konkreter Gegenstand als Sicherheit übereignet.
Rechtlich ist die Sicherungsübereignung eine starke Sicherheit. Sie kann unterschiedlich ausgestaltet sein. So kann eine Weiterveräußerung/Weiterverarbeitung ausgeschlossen sein. Sie kann aber auch erlaubt sein. Die meisten Sicherungsübereignungen scheitern am sachenrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz. Dieser setzt voraus, dass ein Dritter ohne größeren Aufwand das Eigentum an einer Sache zuordnen kann. Dies ist z.B. nicht der Fall, wenn von drei Holzstühlen (unterschiedliche Fabrikate) nur ein Holzstuhl sicherungsübereignet ist. Am besten wäre es, wenn ein Bild vom Gegenstand gefertigt und zusätzlich der Gegenstand gekennzeichnet wird.
Wirtschaftlich kann diese Sicherheit stark sein; sie kann aber auch wertlos sein. Dies liegt an dem konkreten Gegenstand, der sicherungsübereignet wird. Gegenstände, die für den Verkäufer/Lieferanten schwer verwertbar sind und die für den Kunden leicht austauschbar sind, sind wirtschaftlich eher wertlos. Wertvoll ist die Sicherungsübereignung, wenn der Kunde den Gegenstand unbedingt benötigt und nicht anderweitig beschaffen kann oder der Gegenstand leicht verwertbar ist.
Tatsächlich ist die Sicherungsübereignung zwar leicht zerstörbar, hat man jedoch eine Verarbeitung oder eine Veräußerung ausgeschlossen, ist die Sicherungsübereignung stark. Sie kann wie gesagt leicht durch Vermischung, Verarbeitung oder Verkauf der Sache zerstört werden. Werden nicht unterscheidbare Gegenstände eines Lieferanten, die sicherungsübereignet und nicht sicherungsübereignet sind, miteinander vermischt, geht die Sicherungsübereignung unter. Werden zwei Sachen miteinander derart verbunden, dass eine neue Sache entsteht, geht das Eigentum an den beiden ersten Sachen unter. Wird der Gegenstand verkauft, geht das Eigentum ebenfalls unter. In beiden Fällen geht dann auch das Sicherungseigentum unter.
Je nach Ausgestaltung ist die Sicherungsübereignung eine starke Sicherheit. Bei Weiterveräußerbarkeit und bei einer Erlaubnis zur Weiterverarbeitung ist diese jedoch eher schwach.
Beim Speditionspfandrecht erlangt der Spediteur an allen Gegenständen, die der Kunde ihm im Rahmen des Speditionsauftrags überlassen hat, ein Pfandrecht. Das gilt sowohl für Anlage- (z.B. Maschinen, Fahrzeuge) als auch für Umlaufvermögen (z.B. Waren und Rohstoffe).
Rechtlich ist das Speditionspfandrecht eine sehr starke Sicherheit. Der Kunde kann gegen die Entstehung des Speditionspfandrechts nichts tun, da dieses automatisch mit Übergabe der Sache an den Spediteur entsteht. Andere Sicherungsrechte gehen dem Speditionspfandrecht vor. In der Insolvenz gewährt das Vermieterpfandrecht ein Absonderungsrecht.
Wirtschaftlich ist diese Sicherheit in den meisten Fällen stark. Sie kann ausnahmsweise auch wertlos sein. Dies liegt an dem konkreten Gegenstand, der dem Speditionspfandrecht unterliegt. In den meisten Fällen werden einem Spediteur fertige Waren und Anlagegüter zum Einlagern und Weitertransportieren überlassen. Damit hat der übergebene Gegenstand einen hohen wirtschaftlichen Stellenwert für den Kunden. Bei einer Verwertung müssen die vorrangigen Sicherungsrechte zunächst bedient werden. Das kann den wirtschaftlichen Wert mindern.
Tatsächlich kann die Sicherheit nicht zerstört werden. Die wahre Stärke des Speditionspfandrechts liegt in dem Umstand, dass der Gegenstand, an dem das Pfandrecht besteht, in den meisten Fällen den Wert der Forderung des Spediteurs um ein Vielfaches übersteigt und der Kunde so ein sehr hohes Interesse an der Herausgabe der Sache hat.
Auch der Umstand, dass dem Spediteur in der Regel fertige Produkte übergeben werden, macht das Speditionspfandrecht so wertvoll. Der Kunde hat ein sehr hohes Interesse an der Veräußerung der übergebenen Gegenstände und muss daher aus wirtschaftlichen Erwägungen heraus das Speditionspfandrecht befriedigen. In der Insolvenz ist das Speditionspfandrecht damit aus tatsächlichen Gründen das wahrscheinlich stärkste Sicherungsrecht, das es überhaupt gibt. Kein anderes Sicherungsrecht übt einen solchen Ablösedruck auf den Kunden aus, wie das Speditionspfandrecht.
Insgesamt ist das Speditionspfandrecht in der Regel eine starke Sicherheit. Je mehr der Kunde den Gegenstand für die eigene Existenz benötigt, desto stärker ist das Sicherungsrecht.
Beim Unternehmerpfandrecht erlangt der Unternehmer an allen Gegenständen, die der Kunde ihm zur Bearbeitung überlassen hat, ein Pfandrecht. Das gilt sowohl für Anlage- (z.B. Maschinen, Fahrzeuge) als auch für Umlaufvermögen (z.B. Rohstoffe für Weiterverarbeitung).
Rechtlich ist das Unternehmerpfandrecht eine sehr starke Sicherheit. Der Kunde kann gegen die Entstehung des Unternehmerpfandrechts nichts tun, da dieses automatisch mit Übergabe der Sache an den Unternehmer entsteht. Andere Sicherungsrechte gehen dem Unternehmerpfandrecht vor. In der Insolvenz gewährt das Vermieterpfandrecht ein Absonderungsrecht.
Wirtschaftlich ist diese Sicherheit in den meisten Fällen stark. Sie kann ausnahmsweise auch wertlos sein. Dies liegt an dem konkreten Gegenstand, der dem Unternehmerpfandrecht unterliegt. Gegenstände, die für den Kunden entbehrlich oder leicht austauschbar sind, sind wirtschaftlich eher wertlos. Wertvoll ist das Unternehmerpfandrecht, wenn der Kunde den Gegenstand unbedingt benötigt und nicht anderweitig beschaffen kann. Bei einer Verwertung müssen die vorrangigen Sicherungsrechte zunächst bedient werden. Das kann den wirtschaftlichen Wert mindern.
Tatsächlich kann die Sicherheit nicht zerstört werden. Durch Verarbeitung zweier Sachen zu einer neuen Sache geht die ursprüngliche Sicherheit zwar unter, doch entsteht an der neuen Sache wieder ein Unternehmerpfandrecht. Das ist bei Veredelungsbetrieben von besonderer Bedeutung. Die wahre Stärke des Unternehmerpfandrechts liegt in dem Umstand, dass der Gegenstand, an dem das Pfandrecht besteht, in den meisten Fällen den Wert der Forderung des Unternehmers um ein Vielfaches übersteigt und der Kunde so ein sehr hohes Interesse an der Herausgabe der Sache hat. Daher ist der Unternehmer auch dann gewillt, das Sicherungsgut auszulösen, wenn dieses mit anderen Sicherungsrechten belastet ist. In der Insolvenz ist das Unternehmerpfandrecht damit aus tatsächlichen Gründen eines der stärksten Sicherungsrechte. Nur das Speditionspfandrecht ist noch stärker als das Unternehmerpfandrecht.
Insgesamt ist das Unternehmerpfandrecht in der Regel eine starke Sicherheit. Je mehr der Kunde den Gegenstand für die eigene Existenz benötigt, desto stärker ist das Sicherungsrecht.
Wenn Unternehmen in eine finanzielle Krise geraten und zum Beispiel eine Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit vorliegt, wird bei einem positiven professionellen Gutachten über die Sanierungsfähigkeit eine Unternehmenssanierung vorgenommen.
Unter den Begriff der Unternehmenssanierung fallen alle rechtlichen, steuerlichen, wirtschaftlichen und strukturellen Maßnahmen, die einer Besserung der akuten Situation sowie der dauerhaften Gesundung des Unternehmens dienen sollen (Überwindung der wirtschaftlichen Krise; Beseitigung der Insolvenzantragspflicht).
Ziel der Unternehmenssanierung ist es, Verluste dauerhaft zu beseitigen und ausreichend kapitalerhaltenden Gewinn zu erwirtschaften, um die Finanzkraft wiederherzustellen. Die Sanierung erfolgt gemäß eines von Experten für das Unternehmen erstellten Sanierungsplans (IDWS 6 Gutachten).
Sanierungsmaßnahmen finden auf unterschiedlichsten Ebenen statt. Zunächst liegt der Fokus der Sanierung darauf, die akuten finanziellen Probleme zu beheben. Hierzu dienen beispielsweise die Schuldenbereinigung und die Sicherung der Liquidität.
Anschließend kann eine Restrukturierung der Unternehmensstrategie und -organisation vorgenommen werden, um die Ursachen für die Krise zu beheben und die internen Schwachpunkte des Unternehmens zu sanieren. Dies soll die Basis für eine zukünftig positive wirtschaftliche Entwicklung schaffen.
Siehe unter Privatinsolvenz.
Von einem verlängerten Eigentumsvorbehalt spricht man, wenn ein Verkäufer/Lieferant sich das Eigentum an einer Sache bis zur vollständigen Kaufpreisbezahlung/zum vollständigen Rechnungsausgleich vorbehält und sich zusätzlich die Forderung als Sicherheit abtreten lässt, die entsteht, wenn der Kunden die Sache im ordentlichen Geschäftsverkehr weiterveräußert.
Der verlängerte Eigentumsvorbehalt ist rechtlich eine starke Sicherheit. Eigentümer bleibt der Verkäufer/Lieferant bis zur endgültigen Bezahlung des Kaufpreises/der Rechnung. Verkauft der Kunde die Sache weiter, wird der Verkäufer/Lieferant Inhaber der Kaufpreisforderung. Während der Eigentumsvorbehalt in der Insolvenz ein Aussonderungsrecht gewährt, sodass der Insolvenzverwalter hierüber auch nicht verfügen darf, gewährt die abgetretene Kaufpreisforderung in der Insolvenz nur ein Absonderungsrecht. Der Insolvenzverwalter darf die Kaufpreisforderung im ordentlichen Geschäftsverkehr einziehen. Sobald der Kunde in wirtschaftliche Schwierigkeiten gerät, sollte die Einzugsermächtigung widerrufen werden, um die Forderung selbst einziehen zu können. Auch der verlängerte EV muss individuell vereinbart werden, da dieser auch durch einfache Abwehrklauseln (AGBs) des Kunden ausgehebelt werden kann.
Wirtschaftlich kann diese Sicherheit stark sein; sie kann aber auch wertlos sein. Dies liegt an dem konkreten Gegenstand, der geliefert wird. Gegenstände, die für den Verkäufer/Lieferanten schwer verwertbar sind und die für den Kunden leicht austauschbar sind, sind wirtschaftlich eher wertlos. Wertvoll ist der EV, wenn der Kunde den Gegenstand unbedingt benötigt und nicht anderweitig beschaffen kann oder der Gegenstand leicht verwertbar ist. Insofern unterscheidet er sich nicht vom einfachen EV. Gegenüber dem einfachen EV hat der verlängerte EV den Vorteil, dass die Sicherheit bei Weiterveräußerung der Sache fortlebt. Wirtschaftlich ist er daher deutlich stärker als der einfache EV.
Tatsächlich ist der verlängerte EV trotz gewisser Einschränkungen immer noch leicht zerstörbar. So kann er leicht wie der einfache EV durch Vermischung oder Verarbeitung zerstört werden. Die Weiterveräußerung führt hingegen nicht mehr zur Zerstörung der Sicherheit. Werden nicht unterscheidbare Gegenstände eines Lieferanten, die teilweise bezahlt und teilweise nicht bezahlt sind, miteinander vermischt, geht auch der verlängerte EV unter. Werden zwei Sachen miteinander derart verbunden, dass eine neue Sache entsteht, geht das Eigentum an den beiden ersten Sachen unter. Wird der Gegenstand verkauft, geht das Eigentum ebenfalls unter, es lebt die Sicherheit jedoch in Form einer Forderung weiter. Zieht der Kunde die Forderung ein, geht aber auch diese Sicherheit endgültig unter.
Insgesamt kann der verlängerte Eigentumsvorbehalt (EV) eine starke Sicherheit sein. In der Regel ist er jedoch nicht mittel stark. Wenn man den verlängerten EV mit dem erweiterten EV kombiniert, hat man bereits eine starke Sicherheit, da diese Sicherheit nur noch durch Verarbeitung und durch Vermischung mit Drittprodukten zerstört werden kann.
Bei einer Verarbeitungsklausel vereinbaren Kunde und Verkäufer/Lieferant, dass das Eigentum an der alten Sache nach der Verarbeitung in der neuen Sache prozentual weiterlebt. Der Verkäufer/Lieferant erwirbt demnach Teileigentum an der neu geschaffenen Sache.
Rechtlich handelt es sich bei der Verarbeitungsklausel um eine sehr starke Sicherheit. Sie geht nahezu jedem anderen Sicherungsrecht vor. Sie kann durch Abwehrklauseln (AGB) des Kunden verhindert werden. Sie muss daher individuell vereinbart werden. Sie gewährt in der Insolvenz ein Aussonderungsrecht.
Wirtschaftlich kann diese Sicherheit stark sein; sie kann aber auch wertlos sein. Dies liegt an dem konkreten Gegenstand, der hergestellt wird. Gegenstände, die für den Verkäufer/Lieferanten schwer verwertbar sind und die für den Kunden leicht austauschbar sind, sind wirtschaftlich eher wertlos. Wertvoll ist der durch die Verarbeitung erlangte EV, wenn der Kunde den Gegenstand unbedingt benötigt und nicht anderweitig beschaffen kann oder der Gegenstand leicht verwertbar ist.
Tatsächlich ist der EV aus der Verarbeitungsklausel leicht zerstörbar. So kann er leicht durch Vermischung, Verarbeitung oder Verkauf der Sache zerstört werden. Werden nicht unterscheidbare Gegenstände eines Lieferanten, die teilweise bezahlt und teilweise nicht bezahlt sind, miteinander vermischt, geht der EV unter. Wird der Gegenstand verkauft, geht das Eigentum ebenfalls unter. Um das Vermischungsproblem zu beseitigen, wird gleichzeitig ein erweiterter EV vereinbart, der dann das Vermischungsproblem stark einschränkt. Dadurch wird der EV aus der Verarbeitungsklausel eine sehr starke Sicherheit.
Insgesamt handelt es sich bei der Verarbeitungsklausel um eine starke Sicherheit, sofern der erweiterte EV ebenfalls mit vereinbart ist.
Bei der Verarbeitungsklausel mit Forderungsabtretung wird zwischen dem Verkäufer/Lieferanten und dem Kunden vereinbart, dass das Eigentum an der alten Sache in der neuen Sache prozentual weiterlebt und dass bei Veräußerung der neuen Sache die Forderung an den Verkäufer/Lieferanten abgetreten wird. Im Prinzip werden bei dieser Form der Verarbeitungsklausel der Fortbestand des EVs, des erweiterten EVs und des verlängerten EVs für den Fall der Verarbeitung vereinbart. Es gelten daher die dort genannten Grundsätze.
Rechtlich ist diese Sicherheitsform eine der stärksten, die es gibt. Es gehen dieser Sicherheit keine anderen Sicherheiten vor. Sie gewährt in der Insolvenz des Kunden für den einfachen und den erweiterten EV ein Aussonderungsrecht und für die Forderungsabtretung ein Absonderungsrecht. Sie kann durch Abwehrklauseln (AGB) des Kunden verhindert werden. Sie muss daher individuell vereinbart werden.
Wirtschaftlich kann diese Sicherheit stark sein. Sie kann aber auch wertlos sein. Dies liegt an dem konkreten Gegenstand, der hergestellt wird. Gegenstände, die für den Verkäufer/Lieferanten schwer verwertbar sind und die für den Kunden leicht austauschbar sind, sind wirtschaftlich eher wertlos. Wertvoll ist der EV aus der Verarbeitung, wenn der Kunde den Gegenstand unbedingt benötigt und nicht anderweitig beschaffen kann oder der Gegenstand leicht verwertbar ist. Insofern unterscheidet er sich nicht vom einfachen EV.
Gegenüber dem einfachen EV hat er den Vorteil, dass die Sicherheit bei Weiterveräußerung der Sache fortlebt. Wirtschaftlich ist der verlängerte EV daher deutlich stärker als der einfache EV. Gegenüber den EV-Rechten auf der Altsachen-Ebene stellt die Verarbeitungsklausel mit Forderungsabtretung eine signifikante Verbesserung dar. Sie führt nämlich dazu, dass all diese EV-Rechte auf der Neusachen-Ebene fortbestehen. Die EV-Rechte werden quasi mit dieser Regelung eine Verarbeitungsstufe höher gehoben.
Tatsächlich ist der EV aus der Verarbeitungsklausel leicht zerstörbar. So kann er leicht durch Vermischung, Verarbeitung oder Verkauf der Sache zerstört werden. Werden nicht unterscheidbare Gegenstände eines Lieferanten, die teilweise bezahlt und teilweise nicht bezahlt sind, miteinander vermischt, geht der EV unter. Die Weiterveräußerung führt hingegen – anders als bei der einfachen Verarbeitungsklausel – nicht mehr zur Zerstörung der Sicherheit. Um das Vermischungsproblem zu beseitigen, wird gleichzeitig ein erweiterter EV vereinbart, der dann das Vermischungsproblem stark einschränkt. Dadurch wird der EV aus der Verarbeitungsklausel eine sehr starke Sicherheit. Zieht der Kunde die Forderung ein, geht aber auch diese Sicherheit endgültig unter. Wird der Gegenstand verkauft, geht das Eigentum zwar unter, es lebt die Sicherheit jedoch in Form einer Forderung weiter. Zieht der Kunde die Forderung ein, geht aber auch diese Sicherheit endgültig unter.
Insgesamt ist die Verarbeitungsklausel mit Forderungsabtretung eine starke Sicherheit. Dies gilt umso mehr, wenn sie mit dem erweiterten Eigentumsvorbehalt kombiniert wird.
Bei der Verpfändung von Kontoguthaben gibt der Sicherungsgeber sein Verfügungsrecht über ein bestimmtes Kontoguthaben auf. Er kann ohne das Einverständnis des Sicherungsnehmers nicht mehr über das entsprechende Guthaben verfügen.
Rechtlich ist die Verpfändung extrem stark. Sie gewährt in der Insolvenz ein Aussonderungsrecht. Die Verpfändung sollte der Bank angezeigt werden, damit diese weiß, dass das Verfügungsrecht des Bankkunden eingeschränkt ist. Ansonsten könnte die Bank Verfügungen des Bankkunden schuldbefreiend zulassen. Die Verpfändung gewährt in der Insolvenz ein Absonderungsrecht am Kontoguthaben.
Auch wirtschaftlich ist die Verpfändung stark, sofern Kontoguthaben mit inländischer Währung verpfändet wurde, da die Sicherheit dem Wert des besicherten Gegenstandes entspricht und die Verwertung keine wesentlichen Kosten aufwirft. Ein Wertverlust entsteht bei Konten mit inländischer Währung ebenfalls nicht.
Tatsächlich ist die Verpfändung stark, da diese nicht vom Sicherungsgeber zerstört werden kann.
Insgesamt kommt die Verpfändung von Kontoguthaben in der Praxis nahezu nicht vor, da durch eine Kontoverpfändung keine zusätzliche Liquidität im Unternehmen generiert werden kann. Wenn diese als Sicherungsmittel gewählt wird, dann in der Regel in der Form der Drittsicherheit (Ein Dritter verpfändet ein Kontoguthaben, um den Anspruch des Lieferanten, der ihm gegen den Kunden zusteht, abzusichern).
Bei der Verpfändung von Wertpapieren gibt der Sicherungsgeber sein Verfügungsrecht über ein bestimmtes Depot oder Wertpapier auf. Er kann ohne das Einverständnis des Sicherungsnehmers nicht mehr über das entsprechende Wertpapier/Depot verfügen.
Rechtlich ist die Verpfändung extrem stark. Sie gewährt in der Insolvenz ein Aussonderungsrecht. Die Verpfändung sollte der Bank angezeigt werden, damit diese weiß, dass das Verfügungsrecht des Bankkunden eingeschränkt ist. Ansonsten könnte die Bank Verfügungen des Bankkunden schuldbefreiend zulassen.
Wirtschaftlich ist Verpfändung nicht definierbar, da die Wertpapiere extremen Kursschwankungen bis hin zur Wertlosigkeit unterliegen können.
Insgesamt ist die Verpfändung von Wertpapieren nicht als Sicherungsmittel geeignet, da der Wert der Wertpapiere starken Schwankungen bis hin zur Wertlosigkeit unterliegen kann. Sie sind praktisch nur dem unbesicherten Zustand überlegen und nicht einmal das in 100 % der Fälle.
Bei der Verpfändung von Ansprüchen an und aus Kapitallebensversicherungen gibt der Sicherungsgeber sein Verfügungsrecht über eine bestimmte Lebensversicherung auf. Er kann ohne das Einverständnis des Sicherungsnehmers nicht mehr über die entsprechende Lebensversicherung verfügen.
Rechtlich ist die Verpfändung extrem stark. Sie gewährt in der Insolvenz ein Aussonderungsrecht. Die Verpfändung sollte dem Versicherer angezeigt werden, damit dieser weiß, dass das Verfügungsrecht des Versicherungsnehmers eingeschränkt ist. Ansonsten könnte die Versicherung Verfügungen des Versicherungsnehmers schuldbefreiend zulassen. Die kleine Schwester der Verpfändung, die Abtretung der Ansprüche an und aus Kapitallebensversicherungen, gewährt lediglich ein Absonderungsrecht in der Insolvenz und ist damit wesentlich schwächer als deren große Schwester. Da der Sicherungsgeber keine wesentlich unterschiedlichen Einschränkungen bei den beiden Sicherungsvarianten hat, sollte immer die Verpfändung als Sicherungsmittel gewählt werden.
Auch wirtschaftlich ist die Verpfändung stark, da die Kapitallebensversicherung zumindest einen Rückkaufswert besitzt.
Dieses Sicherungsmittel ist im Wirtschaftsverkehr selten. Es kommt bei juristischen Personen (GmbHs, KGs, AGs etc.) nur als Drittsicherheit vor. Bei natürlichen Personen als Kunden wird es hauptsächlich genutzt, um den Ausfall einer Forderung, der durch den Tod des Einzelunternehmers entstehen kann, abzusichern. In diesem Fall wird auch oft nur eine Risikolebensversicherung abgeschlossen und deren Forderungen verpfändet. Für Absicherungen im Warenwirtschaftsverkehr ist dieses Sicherungsmittel eher nicht geeignet.
Beim Vermieterpfandrecht erlangt der Vermieter ein Pfandrecht an allen Gegenständen, die der Mieter in die Mietsache einbringt. Das gilt sowohl für Anlage- (z.B. Maschinen, Fahrzeuge) als auch für Umlaufvermögen (z.B. Warenbestände). Etwas Anderes gilt nur für Gegenstände, die nicht im Eigentum des Mieters stehen.
Rechtlich ist das Vermieterpfandrecht eine sehr starke Sicherheit. Sie geht den anderen Sicherheiten (z.B. Sicherungsübereignung oder Raumsicherungsübereignung) vor, sofern diese nicht vor Einbringen der Sache vereinbart wurden. Der Mieter kann gegen die Entstehung des Vermieterpfandrechts nichts tun, da dieses automatisch mit Einbringen der Sache in die Mieträume entsteht. Soweit Gegenstände im Rahmen einer ordentlichen Geschäftsabwicklung aus den Mieträumen entfernt werden (z.B. aufgrund von Verkauf der Ware), erlischt das Vermieterpfandrecht an den Gegenständen. Der Vermieter kann der Entfernung der Gegenstände widersprechen, sofern diese nicht im Rahmen der ordentlichen Geschäftsabwicklung entfernt werden. Ihm steht sogar ein gesetzliches Selbsthilferecht zu. Er kann daher z.B. die Entfernung von Gegenständen durch körperliches Versperren der Grundstückszufahrt verhindern. In der Insolvenz gewährt das Vermieterpfandrecht ein Absonderungsrecht.
Wirtschaftlich kann diese Sicherheit stark sein; sie kann aber auch wertlos sein. Dies liegt an dem konkreten Gegenstand, der dem Vermieterpfandrecht unterliegt. Gegenstände, die für den Verkäufer/Lieferanten schwer verwertbar sind und die für den Kunden leicht austauschbar sind, sind wirtschaftlich eher wertlos. Wertvoll ist das Vermieterpfandrecht, wenn der Kunde den Gegenstand unbedingt benötigt und nicht anderweitig beschaffen kann oder der Gegenstand leicht verwertbar ist.
Tatsächlich kann die Sicherheit leicht durch Entfernen des Sicherungsgutes zerstört werden. Dem Vermieter steht ein gesetzliches Selbsthilferecht zu, dass das Entfernen im Rahmen von nicht ordnungsgemäßen Geschäftsabwicklungen verhindern kann. Da das Selbsthilferecht stark ausgeprägt ist, kann bei Kenntnis von nicht erlaubtem Entfernen schnell und konsequent eingegriffen werden. Die Verarbeitung zweier Sachen zu einer neuen Sache bei gleichzeitiger Wiedereinbringung in die Mieträume schafft eine neue Sicherheit.
Insgesamt kann das Vermieterpfandrecht eine starke Sicherheit sein. Das hängt stark von den Gegenständen ab, die sich in den Mieträumen befinden.
Bei der Warenkreditversicherung versichert ein Dritter (der Warenkreditversicherer) den Anspruch eines Lieferanten/Verkäufers, der diesem gegen einen Dritten zusteht. Die Sicherheit wird damit nicht vom Kunden gestellt, sondern von einem Dritten. Es handelt sich demnach um eine Drittsicherheit.
Rechtlich ist diese Sicherheit stark. Da der Kunde nicht Vertragspartner in diesem Versicherungsverhältnis ist, kann er diese Sicherheit rechtlich nicht beeinträchtigen. Auch der Insolvenzverwalter kann keinen Einfluss auf diese Sicherheit ausüben. Besichert ist/sind nur die jeweilige Forderung oder Forderungen bis zu einem konkreten Limit. Kürzt der Versicherer das Limit, so bleibt die bisher besicherte Forderung weiterhin besichert. Lediglich die zukünftigen Forderungen sind in Höhe des neuen Limits besichert.
Wirtschaftlich ist die Warenkreditversicherung stark, da die Forderung von einem wirtschaftlich gesunden Dritten abgesichert ist und nicht von dem Kunden. Einmal besicherte Forderungen bleiben besichert.
Auch tatsächlich ist diese Sicherheit stark, da der Kunde keinen Einfluss auf die Sicherheit ausüben kann.
Insgesamt ist die Warenkreditversicherung eine starke Sicherheit. Sie ist eine gute Ergänzung zu den Sicherheiten des Kunden und bildet oft die einzige Möglichkeit der Besicherung, nämlich dann, wenn der Kunde keine eigenen Sicherheiten stellen kann. Da die Sicherheit nicht vom Kunden gestellt wird, trägt der Lieferant/Verkäufer die Kosten der Besicherung.
Die Wohlverhaltensphase, auch Wohlverhaltensperiode oder Abtretungsfrist, ist im Rahmen der Privatinsolvenz von Bedeutung. Verhält sich der Schuldner in diesem Zeitraum redlich, kann ihm nach Ablauf der Frist eine Restschuldbefreiung gewährt werden. Seine Redlichkeit beweist der Schuldner, indem er all seine Obliegenheiten, das heißt Pflichten, erfüllt.
Die Obliegenheiten sind in § 295 InsO aufgeführt:
Erwerbspflicht: Der Schuldner muss eine angemessene Erwerbstätigkeit ausüben oder sich um eine zumutbare Beschäftigung bemühen.
Pflicht zur Abgabe geerbten Vermögens: Der Schuldner muss im Falle einer Erbschaft die Hälfte an den Treuhänder abgeben.
Auskunftspflicht: Der Schuldner muss Änderungen bzgl. Wohnort, Arbeitsplatz, Vermögen etc. dem Insolvenzgericht und Insolvenzverwalter anzeigen.
Abtretungspflicht: Der Schuldner muss sein pfändbares Einkommen abtreten und ausschließlich dem Treuhänder zukommen lassen, ohne einen Gläubiger zu bevorteilen.
Die Wohlverhaltensphase beginnt in der Regel mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens und erstreckt sich auf eine maximale Dauer von sechs Jahren. Das Insolvenzverfahren selbst macht davon nur in etwa das erste Jahr aus.
Unter bestimmten Voraussetzungen ist eine Verkürzung der Wohlverhaltensperiode möglich: Hat der Schuldner nach fünf Jahren mindestens die gesamten Verfahrenskosten bezahlt, erfolgt die Restschuldbefreiung bereits nach fünf Jahren. Sind die Verfahrenskosten schon nach drei Jahren vollständig beglichen und darüber hinaus 35 % der Forderungen der Gläubiger bezahlt, endet die Wohlverhaltensperiode nach drei Jahren.