Source: https://www.infra-fuerth.de/privatkunden/die-infra/buergerbeteiligung/haeufig-gestellte-fragen/
Timestamp: 2019-02-19 08:52:27
Document Index: 166355635

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 9', '§ 2', '§ 1', 'Art. 15', '§ 257', '§ 147', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 31']

Sie haben Fragen zu der infra Bürgerbeteiligung?
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Wir beantworten Ihre Fragen zur Bürgerbeteiligung 2019
Fragen zur Bürgerbeteiligung 2019
Die FAQ ersetzen nicht die Lektüre des Vermögensanlagen-Verkaufsprospekts und des Vermögensanlagen-Informationsblatts. Sie sind die einzigen maßgeblichen Dokumente für Ihre Anlageentscheidung.
Ein Freistellungsauftrag für Kapitalerträge (FSA) ist in Deutschland die Anweisung eines Steuerpflichtigen an ein Unternehmen, von dem er Kapitalerträge erhält, diese Kapitalerträge vom automatischen Steuerabzug (Abgeltungsteuer, früher Zinsabschlag) freizustellen (§?44a EStG). Wird kein solcher Auftrag erteilt oder sind die Kapitalerträge höher als der freigestellte Betrag, führt die infra fürth gmbh (nachfolgend „infra") vom übersteigenden Betrag 25 % (oder wegen einbehaltener Kirchensteuer entsprechend geminderter Kapitalertragsteuerbetrag) Abgeltungsteuer (plus Solidaritätszuschlag und ggf. Kirchensteuer) an das Finanzamt ab.
Für den Darlehensgeber der infra bedeutet dies, dass, bei Erteilung eines Freistellungsauftrages an die infra, diese die pauschale Abgeltungsteuer in Höhe von 25 % der freigestellten Zinszahlungen nicht an das zuständige Finanzamt abführt.
Beispiel: Höhe des Freistellungsauftrages: 100,00 €; Höhe der Zinszahlung der infra an Sie: 250,00?€; hier muss die infra eine pauschale Abgeltungsteuer von 25 % aus den nicht vom Freistellungsauftrag umfassten 150,00 € abführen.
Überprüfen Sie daher vorab, in welcher Höhe Sie der infra einen Freistellungsauftrag erteilen sollten und können.
Wie hoch ist mein Sparer-Pauschbetrag (Freibetrag)?
Der gesamte Freistellungsbetrag kann auf mehrere Unternehmen bzw. Kreditinstitute aufgeteilt werden. Die Summe aller erteilten Freistellungsaufträge ist auf den Sparer-Pauschbetrag begrenzt. Auf die optimale und korrekte Verteilung müssen Sie selbst achten.
Der Sparer-Pauschbetrag beläuft sich auf
801,00 € für Alleinstehende und
1.602,00 € für Verheiratete
und ist jeweils für ein Jahr gültig. Sie können Ihren individuellen Freistellungsbetrag während dieses Zeitraums beliebig oft ändern oder anpassen, gültig bleibt jedoch der jeweils letzte Auftrag. Stichtag für die letzte Berücksichtigung ist spätestens acht Wochen vor dem Zeitpunkt der Zinsauszahlung.
Ein Freistellungsauftrag kann nur von Privatpersonen erteilt werden.
Wie ist der Freistellungsauftrag zu erteilen?
Der Freistellungsauftrag ist schriftlich und nach amtlich vorgeschriebenem Muster zu erteilen. Der Freistellungsauftrag kann per E-Mail, Telefax oder Post übermittelt werden.
Was muss ich auf dem Freistellungsauftrag ausfüllen?
Neben den wichtigen personenbezogenen Daten, d. h. wer den Freistellungsauftrag erteilt, müssen Sie angeben, ob der Freistellungsauftrag erstmals erteilt wird oder ob es sich um einen Änderungsantrag handelt. Weiterhin ist anzugeben, ob der Freistellungsauftrag in voller Höhe des Sparer-Pauschbetrages oder in einer geringeren, von Ihnen mitzuteilenden Höhe zu erfolgen hat. Ferner müssen Sie angeben, für welchen Zeitraum die Freistellung erfolgen soll.
Wichtig: Seit 2011 muss bei Freistellungsaufträgen immer die Steuer-Identifikationsnummer angegeben werden. Auch das Geburtsdatum ist ein Pflichtfeld auf dem Freistellungsauftrag.
Bei einem gemeinsamen Freistellungsauftrag sind die Angaben beider Ehegatten/Lebenspartner erforderlich. Bitte füllen Sie daher den Freistellungsauftrag vollständig und sorgfältig aus. In diesem Fall ist die Unterschrift beider Ehegatten/Lebenspartner notwendig.
Freistellungsaufträge bei Verträgen mit zwei Darlehensgebern
Bitte beachten Sie, dass ein Freistellungsauftrag bei einem Darlehensvertrag mit zwei Darlehensgebern nur gemeinsam von Ehegatten oder Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft erteilt werden kann.
Für gemeinsame Zeichner, die keine Ehegatten oder eingetragene Lebenspartner sind, kann kein Freistellungsauftrag berücksichtigt werden.
Auch die Einreichung von Einzel-Freistellungsaufträgen ist bei Darlehensverträgen mit zwei Darlehensgebern grundsätzlich nicht möglich. Nur Ehegatten/eingetragene Lebenspartner, bei denen die Voraussetzungen für eine Zusammenveranlagung vorliegen (das ist der Fall, wenn sie unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind und nicht dauernd getrennt leben), können wählen, ob sie einen gemeinsamen Freistellungsauftrag bis zur Höhe des gemeinsamen Sparer-Pauschbetrages von 1.602,00 € (mit der Folge der ehegatten-/lebenspartnerübergreifenden Verlustverrechnung) oder Einzel-Freistellungsaufträge jeweils bis zur Höhe von 801,00 € (mit der Folge, dass keine ehegatten-/lebenspartnerübergreifende Verlustverrechnung durchgeführt wird) erteilen wollen.
Prüfungsmöglichkeit der Finanzbehörden und Sozialleistungsträger
Die persönlichen Daten des Freistellungsauftrages sowie die Höhe der tatsächlich freigestellten Erträge werden dem Bundeszentralamt für Steuern mitgeteilt. Damit stehen sie den Finanzbehörden zu Prüfungszwecken zur Verfügung. Das Bundeszentralamt für Steuern darf die Daten auch den Sozialleistungsträgern mitteilen, soweit dies zur Überprüfung des bei der Sozialleistung zu berücksichtigenden Einkommens oder Vermögens erforderlich ist.
Wo erhalte ich weitere Informationen zur Abgeltungssteuer und zum Freistellungsauftrag?
Der Freistellungsauftrag gilt jeweils für ein Kalenderjahr und verlängert sich automatisch, sofern Sie keine andere Weisung erteilen; eine „andere Weisung“ kann z. B. die Änderung des Freistellungsbetrages sein. Selbstverständlich haben Sie auch die Möglichkeit, Ihren Freistellungsauftrag vorab zu befristen, indem ein explizites Enddatum eingetragen wird. Ein Freistellungsauftrag muss immer für das Jahr vorliegen, in dem die Zinszahlung erfolgt, d. h. erstmals für das Kalenderjahr 2019. Weitere Informationen zur Befristung und zum Widerruf eines Freistellungsauftrages sind im Hinweis unter dem Freistellungsauftrag zu finden.
Wofür ist der von mir bei der infra eingereichte Freistellungsauftrag gültig?
Der Freistellungsauftrag gilt für sämtliche Zinsausschüttungen aus allen Beteiligungen der infra. Bei einer weiteren Beteiligung ist daher ggf. ein Änderungsauftrag mit erhöhtem Freistellungsbetrag notwendig. Das Einreichen eines neuen Auftrages ist nur notwendig, wenn die Zeichner zur vorherigen Beteiligung variieren (z.B. beim ersten Vertrag Zeichnung gemeinsam mit dem Ehepartner/Lebenspartner, beim zweiten Vertrag alleinige Zeichnung).
Das qualifizierte Nachrang-Darlehen "ZukunftsGestalter" der infra
Die infra schließt Verträge mit jeder voll geschäftsfähigen natürlichen Person, die einen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bestehenden ungekündigten Strom-, und/oder Erdgas- und/oder Fernwärmelieferungsvertrag mit der infra hat. Bitte beachten Sie, dass pro Person/pro Kundennummer jeweils nur ein Darlehensvertrag abgeschlossen werden kann. Als weiterer Darlehensgeber ist nur der Ehepartner bzw. der eingetragene Lebenspartner zulässig. Sollten in diesem Fall zwei Personen als Darlehensgeber den Darlehensvertrag abschließen wollen, so stellen Sie bitte sicher, dass auch beide Darlehensgeber den Zeichnungsschein unterzeichnen. Juristische Personen und Minderjährige sind zur Zeichnung nicht zugelassen.
Habe ich einen Anspruch darauf, dass die infra mit mir einen Vertrag abschließt?
Nein. Die infra ist bestrebt, mit möglichst vielen Personen einen Vertrag abzuschließen. Aus Erfahrung zeigt sich aber, dass derartige Beteiligungsmodelle in kurzer Zeit überzeichnet sind, d. h. nicht jeder, der sich beteiligen möchte, kann einen Vertrag abschließen.
Ab wann kann ich der infra ein qualifiziertes Nachrang-Darlehen geben?
Die Möglichkeit zur Zeichnung beginnt einen Werktag nach Veröffentlichung des Vermögensanlagen-Verkaufsprospektes. Die Darlehensgebung ist frühestens ab 01.01.2019 möglich.
In welcher Höhe kann ich der infra ein qualifiziertes Nachrang-Darlehen gewähren?
Der Minimalbetrag beträgt 1.000,00 €, der Maximalbetrag 50.000,00 €. Jeder dazwischenliegende Betrag muss durch 1 000 ohne Rest teilbar sein. Es können also Darlehenssummen ab 1.000,00 € in 1 000er-Schritten bis 50.000,00 € gezeichnet werden.
Kann die von mir angegebene Darlehenssumme von der infra geändert werden?
Die infra kann die von Ihnen angebotene Darlehenssumme nicht einseitig kürzen. Sollten Sie eine Änderung der Darlehenssumme wünschen, setzen Sie sich bitte mit der infra in Verbindung.
Wie zahle ich die Darlehenssumme ein?
Die Darlehenssumme ist in einer Summe zu überweisen. Ratenzahlungen sind nicht möglich.
Die infra bestimmt eine Einzahlungsfrist, da derartige Beteiligungsmodelle erfahrungsgemäß schnell vergriffen und mehrfach überzeichnet sind. Es wird daher davon ausgegangen, dass die infra nicht alle Interessenten bedienen kann. Erfolgt die Einzahlung der Darlehenssumme nicht rechtzeitig, so kann die infra vom Vertrag zurücktreten. Stellen Sie also bitte sicher, dass die Darlehenssumme rechtzeitig auf dem Konto der infra eingeht.
Worin investiert die infra mein Geld?
Die infra wird das mit diesen Vermögensanlagen akquirierte Kapital für alle Geschäftsbereiche verwenden. Heute und in Zukunft übernimmt die infra Verantwortung für die Stadt Fürth und die Menschen, die hier leben. Das Ziel der infra ist es, die Region auch für nachfolgende Generationen als lebenswertes Zuhause zu erhalten. Das schafft die infra mit Engagement, Leidenschaft und indem die infra stets partnerschaftlich, innovativ und nachhaltig denkt und handelt. Eine ausführliche Beschreibung der Geschäftsbereiche und der geplanten Investitionsfelder finden Sie ab Seite 52 im Vermögensanlagen-Verkaufsprospekt in dem Kapitel „Anlageziele und die Anlagepolitik der Vermögensanlage“.
Bitte lesen Sie zunächst den gesamten Vermögensanlagen-Verkaufsprospekt und das VIB sorgfältig und aufmerksam durch, bevor Sie sich zur Zeichnung entschließen. Füllen Sie dann den Zeichnungsschein und das Vermögensanlagen-Informationsblatt vollständig und leserlich aus und senden beides im Original und an den jeweils dafür vorgesehenen Stellen unterschrieben an die infra zurück. Der Vertrag kommt wirksam zustande, sobald Sie eine gegengezeichnete Kopie des Zeichnungsscheins (Annahmeerklärung) und eine Vertragsbestätigung mit der Angabe der Einzahlungsfrist und der Kontodaten erhalten. Bitte zahlen Sie nur auf das dort angegebene Konto ein.
Was muss ich beim Ausfüllen des Zeichnungsscheins beachten?
Um Ihren Antrag zum Abschluss eines qualifizierten Nachrang-Darlehens bearbeiten und annehmen zu können, muss der Zeichnungsschein vollständig und korrekt ausgefüllt sein. Füllen Sie daher sämtliche in dem Zeichnungsschein befindlichen Felder mit Ihren personenbezogenen Daten gut leserlich aus. Vergessen Sie bitte nicht, den Zeichnungsschein zu unterzeichnen und an die infra zurückzusenden oder persönlich abzugeben.
Durch die Angabe Ihrer E-Mail-Adresse können Ihnen von der infra Informationen auf dem elektronischen Weg zugesandt werden. Ihre E-Mail-Adresse wird ausschließlich zum Zwecke der Informationsweitergabe und ggf. gesellschaftseigenen Werbung, jedoch nicht zum Versenden von Werbung von Drittanbietern genutzt.
Kann die infra den qualifizierten Nachrang-Darlehensvertrag auf eine dritte Gesellschaft übertragen?
Ja. Die infra hat das Recht, die Rechte und Pflichten aus dem qualifizierten Nachrang-Darlehensvertrag auf eine 100%ige Schwestergesellschaft zu übertragen. Die infra hat Sie sechs Wochen vor der Vertragsübernahme schriftlich darüber zu informieren. Sie stimmen einer eventuellen Vertragsübernahme bereits mit dem Abschluss des Vertrags zu.
Kann ich den Vertrag auf dritte Personen übertragen?
Eine rechtsgeschäftliche Übertragung des Vertrages auf eine dritte Person ist nicht möglich. Auch Zinszahlungen an Dritte (z. B. Kinder oder Enkel) sind nicht möglich. Verfügungen von Todes wegen (z. B. in einem Testament) sind möglich (siehe Ziffer 17).
Als Darlehensgeber sind Sie verpflichtet, zu Beginn der Vertragslaufzeit die Darlehenssumme einzuzahlen. Während der Laufzeit des Vertrages haben Sie der infra Veränderungen Ihrer persönlichen Daten, z. B. Namensänderung, Änderung der Anschrift oder der Kontoverbindung unverzüglich mitzuteilen. Dasselbe gilt dann, wenn Sie die in § 2 des Vertrags genannten Voraussetzungen nicht mehr erfüllen.
Als Darlehensgeber stehen Ihnen keine Mitbestimmungsrechte bei der Geschäftsführung der infra zu. Im Gegenzug sind Sie allerdings auch nicht an etwaigen Verlusten der infra beteiligt.
Die infra stellt keine Sicherheiten für das qualifizierte Nachrang-Darlehen zur Verfügung.
Verstirbt ein Darlehensgeber während der Laufzeit des Vertrages, gehen die Ansprüche aus dem Vertrag auf die Erben oder den Vermächtnisnehmer über. Die Zahlung aufgelaufener Zinsen und die Tilgung der Darlehenssumme erfolgen dann gegenüber dem Erben oder dem Vermächtnisnehmer, der sich zuvor gegenüber der infra zu legitimieren hat, z. B. durch Vorlage eines Erbscheines oder eines eröffneten Testaments nebst Eröffnungsprotokoll.
Wann kann ich meinen Vertrag frühestens kündigen?
Der Vertrag hat eine Mindestlaufzeit bis zum 31.12.2024 und verlängert sich automatisch um jeweils ein Jahr, sofern nicht der Darlehensgeber oder die infra den Vertrag ordentlich kündigt. Zum 31.12.2029 endet der Vertrag automatisch, ohne dass eine Partei eine gesonderte Kündigung zu erklären hat. Eine erstmalige ordentliche Kündigung ist daher für den Darlehensgeber zum 31.12.2024, unter Einhaltung der Kündigungsfrist von sechs Monaten zum Jahresende, möglich. Die Kündigung bedarf der Schriftform. Telefax und E-Mail reichen nicht aus.
Kann die infra den Vertrag ordentlich kündigen?
Die infra kann den Vertrag ordentlich mit einer Frist von sechs Monaten zum Monatsende kündigen, wenn alle Strom-, Erdgas- und Fernwärmelieferungsverträge des Anlegers mit der infra beendet werden. Eine ordentliche Kündigung ist frühestens zu dem Zeitpunkt möglich, zu dem der Darlehensvertrag mit Ihnen 24 Monate besteht.
Aus welchem Grund kann der qualifizierte Nachrang-Darlehensvertrag außerordentlich gekündigt werden?
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung besteht sowohl für Sie als auch für die infra. Die Kündigungsrechte sind in § 9 der Vertragsbedingungen beschrieben.
Wann erhalte ich nach der Beendigung des Vertrages mein Geld zurück?
Bei Beendigung des Vertrages durch Zeitablauf sind die gesamte Darlehenssumme und die aufgelaufenen Zinsen zum 31.12. des Beendigungsjahres zur Rückzahlung fällig.
Welchen Betrag erhalte ich nach einer Kündigung zurück?
Wird der Vertrag ordentlich oder außerordentlich gekündigt, endet der Vertrag mit dem Zugang der wirksamen Kündigungserklärung bei dem Vertragspartner. In diesem Fall wird der Anspruch des Darlehensgebers auf Rückzahlung der Darlehenssumme und Auszahlung der aufgelaufenen Zinsen frühestens nach Ablauf von drei Monaten nach dem Zeitpunkt fällig, in dem die Kündigung wirksam wird. Die infra ist jedoch berechtigt, eine vorfällige Zahlung vorzunehmen. Die Rückzahlung der Darlehenssumme und der auf den Zeitpunkt der wirksamen Kündigung berechneten Zinsen erfolgt zu 100 % auf das im Zeichnungsschein genannte Konto.
Die Zinsen werden nach Ablauf eines jeden Zinszeitraumes berechnet und jeweils zum 31.12. eines Jahres fällig und spätestens bis dahin ausbezahlt. Bei einer unterjährigen Einzahlung werden die Zinsen für das erste Zinsjahr zeitanteilig berechnet.
Können die vertraglichen Zinsen von der infra angepasst werden?
Ja. Die infra hat das Recht, im Falle der Verlängerung des Vertrags die vertraglichen Zinsen einseitig anzupassen. Eine Anpassung kann nur zum 01.01. eines Jahres, frühestens zum 01.01.2025 erfolgen. Im Rahmen einer Ankündigung einer Zinsanpassung wird dies dem Darlehensgeber spätestens sieben Monate vorher von der infra in Textform mitgeteilt.
Bin ich am Ertrag der Projekte der infra beteiligt?
Die Beteiligungsform eines qualifizierten Nachrang-Darlehens sieht keine direkte Ertrags- oder Ergebnisbeteiligung vor. Die infra wählt dieses Modell, um Ihnen die größtmögliche Renditesicherheit zu bieten. Die Darlehenssumme ist festverzinslich und damit vom Erfolg oder Misserfolg der Projekte der infra unabhängig.
Ja, es besteht eine Widerrufsmöglichkeit. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage und beginnt nach Erhalt der Widerrufsbelehrung auf einem dauerhaften Datenträger (Seite 113 des Vermögensanlagen-Verkaufsprospekts), jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gem. Artikel 246b § 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 246b § 1 Absatz 1 EGBGB (Seiten 115 – 117 des Vermögensanlagen-Verkaufsprospekts). Maßgeblich ist die zeitlich letzte eintretende Voraussetzung.
Erfolgen während der Laufzeit des Vertrags Tilgungsleistungen?
Die Darlehenssumme wird nicht während der Laufzeit von der infra getilgt. Die Tilgung der Darlehenssumme erfolgt am Ende der Vertragslaufzeit (Endfälligkeit).
Die Darlehenssumme wird ab dem Zeitpunkt der Wertstellung auf dem Konto der infra, mit einem festen Zinssatz in Höhe von 1,5 % p. a. verzinst.
Was gibt es von steuerlicher Seite aus zu beachten?
Zinszahlungen, die Sie erhalten, sind Einkünfte aus Kapitalvermögen. Damit unterfallen die Zinsen der Kapitalertragsteuer als Abgeltungsteuer. Die infra wird für Sie die anfallenden Steuern (Kapitalertragsteuer, Solidaritätszuschlag und ggf. Kirchensteuer) direkt an die zuständigen Stellen abführen und Ihnen eine entsprechende Steuerbescheinigung ausstellen. Freistellungsaufträge und Nichtveranlagungsbescheinigungen werden berücksichtigt. Bitte beachten Sie auch unsere beiliegenden FAQ zum Freistellungsauftrag.
Was muss ich bei meiner Einkommensteuererklärung beachten?
Die Abgeltungsteuer ist eine Form der Einkommensteuer. Der bei der Zinszahlung von der infra automatisch vorgenommene Steuerabzug hat dabei grundsätzlich – der Name sagt es – abgeltende Wirkung, stellt also nicht nur eine Vorauszahlung auf die Einkommensteuer dar. Grundsätzlich müssen Sie diese Zinseinnahme also bei Ihrer Einkommensteuererklärung nicht angeben, auch wenn Ihr persönlicher Einkommensteuersatz über dem Abgeltungsteuersatz (derzeit 25 %) liegt. Liegt Ihr persönlicher Steuersatz unter 25 %, macht es Sinn, die Zinseinnahmen aus dem Vertrag mit der infra in Ihrer Einkommensteuererklärung anzugeben, da in derartigen Fällen durch eine Antragsveranlagung beim Finanzamt eine Erstattung des Differenzbetrags zwischen individueller Steuer und der einbehaltenen Abgeltungsteuer beantragt werden kann. Sie können hierzu die von der infra ausgestellte Steuerbescheinigung vorlegen.
Ja. Die infra berücksichtigt Freistellungsaufträge und Nichtveranlagungsbescheinigungen bei den Zinszahlungen. Beachten Sie dabei, dass diese bei der infra immer für das Jahr vorliegen müssen, in dem die Zinszahlung erfolgt. Beachten Sie beim Ausfüllen des Freistellungsauftrags bitte zudem die beiliegenden FAQ zum Freistellungsauftrag.
An wen kann ich mich direkt wenden?
Telefon: 0911 9704-4900
Telefax: 0911 9704-4901
E-Mail: buergerbeteiligung@infra-fuerth.de
Wie kann ich der Verarbeitung widersprechen?
Sie können jederzeit der Verarbeitung Ihrer Daten für Zwecke der Direktwerbung und/oder der Marktforschung gegenüber der infra fürth gmbh widersprechen. Telefonische- oder E-Mail-Werbung durch die infra fürth unternehmensgruppe erfolgt nur mit vorheriger ausdrücklicher Einwilligung des Kunden, bei Gewerbekunden nur mit zumindest mutmaßlicher Einwilligung des Kunden.
Sie haben gegenüber der infra fürth gmbh das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Datenübertragbarkeit und Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde nach Maßgabe der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere nach Art. 15 bis 21 EU-DSGVO.
Werden meine personenbezogenen Daten archiviert?
Ihre personenbezogenen Daten werden zur Begründung, Durchführung und Beendigung der Bürgerbeteiligung und zur Wahrung der gesetzlichen Archivierungs- und Aufbewahrungspflichten (z. B. § 257 HGB, § 147 AO) solange gespeichert, wie dies für die Erfüllung dieser Zwecke erforderlich ist. Zum Zwecke der Direktwerbung und der Marktforschung werden die personenbezogenen Daten solange gespeichert, wie ein überwiegendes rechtliches Interesse an der Verarbeitung nach Maßgabe der einschlägigen rechtlichen Bestimmungen besteht oder eine entsprechende Einwilligung vorliegt.
Erfolgt eine Weitergabe an Dritte?
Eine Weitergabe Ihrer Daten erfolgt nur, soweit eine Rechtsgrundlage dies gestattet. Innerhalb der infra erhalten diejenigen Stellen Ihre Daten, die diese zur Erfüllung unserer vertraglichen und gesetzlichen Pflichten oder zur Erfüllung ihrer jeweiligen Aufgaben benötigen (z. B. Vertrieb und Marketing). Dritte erhalten Daten, wenn es nach Art. 6 Abs. 1 b EU-DSGVO zur ordnungsgemäßen Durchführung des Bürgerbeteiligungsvertrages erforderlich ist bzw. wenn es nach Art. 6 Abs. 1 c EU-DSGVO für den Verantwortlichen eine rechtliche Verpflichtung zur Übermittlung gibt.
Die infra verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden (insbesondere die Angaben des Kunden im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss) zur Begründung, Durchführung und Beendigung des Bürgerbeteiligungsvertrages sowie zum Zwecke der Direktwerbung und der Marktforschung nach Maßgabe der einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen (z. B. der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO), insbesondere Art. 6 Abs. 1 lit. b) und f), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), insbesondere § 31 BDSG.
Ein Datenschutzbeauftragter wurde durch die infra fürth unternehmensgruppe bestellt und steht Ihnen für Fragen zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten unter datenschutz@infra-fuerth.de, Telefon: 0911 9704-4000 zur Verfügung.
Verantwortlicher für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Sinne der Europäischen Datenschutz-grundverordnung (EU-DSGVO) ist die infra fürth gmbh, Leyher Str. 69, 90763 Fürth, Telefon: 0911 9704-4000, Telefax 0911 9704-4001, kundenservice(at)infra-fuerth.de. Die ausführlichen Datenschutzerklärungen der infra können Sie unter www.infra-fuerth.de/datenschutz nachlesen.
Warum wurde dieses Beteiligungsmodell gewählt?
Das Beteiligungsmodell eines qualifizierten Nachrang-Darlehens bietet für Sie aufgrund der festen Verzinsung die höchst mögliche Sicherheit. Die Darlehenszinsen sind nicht wie bei vielen anderen Beteiligungsmodellen variabel und abhängig vom Ertrag.
Bedenken Sie aber dennoch, dass es sich um ein qualifiziertes Nachrang-Darlehen handelt, welches mit Risiken verbunden ist (siehe Ziffern A 2, A 5 und die „Wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Risiken im Zusammenhang mit der Vermögensanlage, Seiten 30 - 35 im Vermögensanlagen-Verkaufsprospekt).
Der Anleger hat bei einem qualifizierten Nachrang-Darlehen damit eine besondere Finanzierungsverantwortung: Im Falle einer finanziellen Krise (z. B. Liquiditätsengpass/vorläufige Illiquidität), die zu einer Insolvenz der infra führen kann, werden die Ansprüche des Anlegers gegen die infra auf Zins- und/oder Rückzahlung der Darlehenssumme nicht fällig. Im Falle der Insolvenz oder der Liquidation der infra sind die Darlehensforderungen gegenüber der infra (Zahlung von Zinsen und Tilgung) nachrangig gegenüber den übrigen Verbindlichkeiten der infra. Das bedeutet, dass eine Zins- und Rückzahlung der Darlehenssumme an den Anleger erst dann fällig wird, wenn die infra die finanzielle Krise überwunden hat. Im Insolvenz- oder Liquidationsfall werden zuerst die Forderungen der übrigen Gläubiger bedient, bevor die Rückzahlungsansprüche der Anleger befriedigt werden können. Das qualifizierte Nachrang-Darlehen ist daher in seiner Risikostruktur vergleichbar mit einer unternehmerischen Beteiligung mit einer eigenkapitalähnlichen Haftungsfunktion. Eine Nachschusspflicht besteht jedoch nicht.
Ein Darlehen ist rechtlich im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt. Demnach schuldet der Darlehensgeber (Anleger) die Hingabe der Darlehenssumme an den Darlehensnehmer (infra fürth gmbh als Emittent). Der Darlehensnehmer schuldet die Zahlung von Darlehenszinsen und die Rückzahlung der Darlehenssumme nach Beendigung des Darlehensvertrags.
Was ist ein qualifiziertes Nachrang-Darlehen und warum ist eine Nachrangigkeit vereinbart worden?
Bei einem qualifizierten Nachrang-Darlehen schulden Darlehensgeber und Darlehensnehmer dieselben rechtlichen Pflichten wie bei einem normalen Darlehen. Lediglich die Verpflichtung, Zinsen und Tilgung an den Darlehensgeber zurückzuzahlen, ist nachrangig. Das bedeutet, dass - solange und soweit die infra fürth gmbh (nachfolgend „infra“) als Darlehensnehmer Zahlungsschwierigkeiten jedweder Art (z. B. Liquiditätsengpass/vorläufige Illiquidität) hat, die einen Grund für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens herbeiführen können - die Geltendmachung Ihres Anspruchs auf Rückzahlung der Darlehenssumme und der Zinsen gegenüber der infra als Darlehensnehmer dauerhaft ausgeschlossen ist.
Die Nachrangigkeit muss als so genannter qualifizierter Rangrücktritt vereinbart werden, da es sich ohne einen solchen bei dem vorliegenden Beteiligungsmodell ansonsten um ein erlaubnispflichtiges Einlagengeschäft als Bankgeschäft nach den Vorschriften des Kreditwesengesetzes handelt. Da die infra keine Erlaubnis hat, Bankgeschäfte durchzuführen, müssen Ihre Ansprüche nachrangig gestellt werden.