Source: http://ra-lindinger.de/EuGH-Urteil-im-Urheberrecht-zur-Erschoepfung-bei-Computerprogrammen-_249.html
Timestamp: 2018-08-20 20:41:40
Document Index: 195861654

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 4']

Rechtsanwalt u. Dipl. Phys. Lindinger - EuGH-Urteil im Urheberrecht zur Erschöpfung bei Computerprogrammen
Sie befinden sich hier : Rechtsgebiete » Urheberrecht » EuGH-Urteil im Urheberrecht zur Erschöpfung bei Computerprogrammen
EuGH-Urteil im Urheberrecht zur Erschöpfung bei Computerprogrammen
Der Tenor des Urteils des EuGH (C-128/11) vom 03.07.2012 im Urheberrecht bzgl. Computerprogrammen lautet wie folgt:
2. Die Art. 4 Abs. 2 und 5 Abs. 1 der Richtlinie 2009/24 sind dahin auszulegen, dass sich der zweite und jeder weitere Erwerber einer Nutzungslizenz auf die Erschöpfung des Verbreitungsrechts nach Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie berufen können und somit im Sinne von Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie als rechtmäßige Erwerber einer Programmkopie anzusehen sind, die vom Vervielfältigungsrecht nach dieser Vorschrift Gebrauch machen dürfen, wenn der Weiterverkauf dieser Lizenz mit dem Weiterverkauf einer von der Internetseite des Urheberrechtsinhabers heruntergeladenen Programmkopie verbunden ist und die Lizenz dem Ersterwerber ursprünglich vom Rechtsinhaber ohne zeitliche Begrenzung und gegen Zahlung eines Entgelts überlassen wurde, das es diesem ermöglichen soll, eine dem wirtschaftlichen Wert der Kopie seines Werkes entsprechende Vergütung zu erzielen."
Ferner sind die folgenden Absätze mit den Randnummern 86 und 87 des Urteils noch sehr wichtig:
"Es ist jedoch daran zu erinnern, dass, wie in den Randnrn. 69 bis 71 des vorliegenden Urteils ausgeführt, die Erschöpfung des Verbreitungsrechts nach Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2009/24 den Ersterwerber nicht dazu berechtigt, die von ihm erworbene Lizenz, falls sie für eine seinen Bedarf übersteigende Zahl von Nutzern gilt, aufzuspalten und das Recht zur Nutzung des betreffenden Computerprogramms nur für eine von ihm bestimmte Nutzerzahl weiterzuverkaufen.
Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass der Urheberrechtsinhaber, also Oracle, beim Weiterverkauf einer Nutzungslizenz durch den Weiterverkauf einer von seiner Internetseite heruntergeladenen Programmkopie berechtigt ist, mit allen ihm zur Verfügung stehenden technischen Mitteln sicherzustellen, dass die beim Verkäufer noch vorhandene Kopie unbrauchbar gemacht wird."
Letztes Update 05.07.2012 | Copyright© Rechtsanwalt Bernhard Lindinger 2018 |
gesamt:111816
gestern:44 heute:63 online:1