Source: http://www.motoso.de/termsMerchant.jsp;jsessionid=33B2356F23F74D26F243FC6F6190DEBF.t1
Timestamp: 2017-09-23 10:50:32
Document Index: 30401828

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 14', '§ 1', '§ 13', '§ 108', '§ 2', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 5', '§ 27', '§ 8', '§ 9', '§ 1', '§ 10', '§11', '§ 12', '§ 13', '§ 15', '§ 1', '§ 16', '§ 1']

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung des Händlerkunden-Bereichs AGB-HK
für den Fahrzeug-, Ersatzteil- und Zubehörmarkt im Internet, einer Leistung der motoso.de GmbH & Co.KG, Lokstedter Weg 50, 20251 Hamburg, nachstehend als motoso.de bezeichnet.
§ 1 Allgemeines und Leistungsumfang
(1) motoso.de betreibt über das Internet zugängliche Datenbanken, in die über den Händlerbereich von Händlerkunden Fahrzeuge sowie Artikel aus den Bereichen Kfz- Ersatzteile, Zubehör und Tuning sowie Werkstatt-Services kostenpflichtig zum Verkauf eingestellt (Inseratsfunktion) und in denen von Händlerkunden Fahrzeuge sowie Artikel aus den Bereichen Kfz-Ersatzteile, Zubehör und Tuning mit der von motoso.de zur Verfügung gestellten Suchfunktion gesucht werden können.
(2) Das Angebot von motoso.de zur Nutzung des Händlerkundenbereichs richtet sich ausschließlich an Unternehmer, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (§ 14 BGB).
(3) Die Leistung von motoso.de besteht in der Unterhaltung einer Internet-Handelsplattform, über die es den Kunden ermöglicht wird, Inserate einzustellen und im Internet zu veröffentlichen. Die Leistung von motoso.de umfasst die zeitlich befristete Speicherung der Inserate sowie die technische Herstellung ihrer Abrufbarkeit im Internet über die eigenen unter www.motoso.de geführten Websites.
(4) Eine Veröffentlichung der Inserate durch Einbindung in Websites von Partnerunternehmen kann erfolgen, ebenso die Veröffentlichung verschiedener Inserate in einzelnen Printtiteln (z.B. Zeitungen, Zeitschriften). Ein Anspruch auf eine über § 1 Abs. 2 hinausgehende Bewerbung (Einbindung in Websites Dritter; Veröffentlichung in Printtiteln) besteht jedoch nicht.
(5) motoso.de ist weder Anbieter noch Vermittler der in den Inseraten angebotenen Waren und handelt auch nicht als Vertreter von Anbietern oder Interessenten.
(6) Diese Geschäftsbedingungen (AGB-HK) gelten ausschließlich zwischen motoso.de und den Nutzern des Händler-Bereichs der von motoso.de betriebenen Datenbanken und Websites. Durch die Nutzung der motoso.de Datenbanken über den Händlerbereich erkennt der Inserent oder Suchende die Geltung dieser AGB-HK in der jeweils geltenden Fassung an. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen der Nutzer haben keine Geltung. Eine Nutzung der motoso.de Datenbanken über den Händlerbereich ohne Zustimmung zu diesen Bedingungen ist nicht erlaubt.
(7) Für die Nutzung durch Verbraucher (im Sinne des § 13 BGB) gelten die AGB für Privatkunden.
(8) Die von motoso.de betriebenen, über das Internet zugänglichen Datenbanken, sind gesetzlich geschützt (u.a. nach den §§ 108 ff. des Urhebergesetzes). Ein Missbrauch der Datenbanken löst Schadenersatzansprüche aus und kann mit Freiheitsstrafe geahndet werden.
§ 2 Kostenpflichtige Nutzung für Händler
(1) Die Anzahl der Inserate, die der Händlerkunde in die motoso.de Datenbanken einstellen kann, ist unbeschränkt. Jede zum Verkauf angebotene Ware darf jedoch nur einmal für die jeweilige Inseratsdauer eingestellt werden. Für die Nutzung der von motoso.de angebotenen Dienstleistungen gelten die Preise der zum Zeitpunkt der Inseratseinstellung aktuellen Preisliste. Preisänderungen betreffen nur die nach ihrer Bekanntgabe in Anspruch genommenen Dienstleistungen, das Vertragsverhältnis zwischen dem Händlerkunden und motoso.de wird insoweit als Dauerschuldverhältnis behandelt.
(2) Unterhält der Händlerkunde mehrere Betriebsstätten (Filialbetriebe, Verkaufsplätze, Standorte etc,), so ist für jeden dieser Standorte eine einzelne Anmeldung erforderlich und es wird eine Einzelabrechnung für jeden der angegebenen Standorte durch motoso.de vorgenommen.
motoso.de bietet den Kunden freibleibend und unverbindlich die Möglichkeit, ein Angebot zum Abschluss eines Dienstleistungsvertrages zur Nutzung des Händlerbereiches unter Geltung dieser AGB-HK zu unterbreiten. Ein Dienstleistungsvertrag kommt erst dann zustande, wenn motoso.de eine auf das Angebot des Kunden folgende Annahmeerklärung annimmt. Die Annahmeerklärung erfolgt entweder durch Übersendung einer Annahmebestätigung in Textform oder durch die Freischaltung des entsprechenden Benutzerkontos.
Der Händlerkunde räumt motoso.de das Recht ein, die eingestellten Inserate in einem zur Verwirklichung des Vertragszwecks erforderlichen und/oder nützlichen Umfang zu speichern, zu vervielfältigen und im Internet oder anderen Medien (z.B. Zeitschriften, Radio, TV) zu verbreiten.
§ 5 Preise, Preisänderungen
(1) Der Preis für die monatliche Nutzung wird nach dem in der Preisliste ausgewiesenen Staffelpreismodell berechnet. Die Höhe richtet sich nach der Anzahl der in die Datenbank eingestellten Inserate des abzurechnenden Monats. Am ersten Werktag des Folgemonats wird die Summe der festgestellten Inserate ermittelt und nach der bei Einstellung der Inserate geltenden Preisstaffel abgerechnet.
(2) Preisänderungen werden von motoso.de mindestens einen Monat vor dem Inkrafttreten der Änderung bekannt gegeben. Führt die Preisänderung zu einer Preiserhöhung, so ist der Händlerkunde berechtigt, den Vertrag mit Wirkung zu dem Tag zu kündigen, zu dem die Preiserhöhung in Kraft tritt. Mit Beginn des Tages, an dem die Preiserhöhung in Kraft tritt, endet dieses Kündigungsrecht. Nimmt der Händlerkunde die Leistungen von motoso.de nach Inkrafttreten der Preisänderung in Anspruch, wird die Preisänderung für beide Vertragspartner verbindlich.
§ 6 Abrechnung, Zahlung und Fälligkeit der Vergütung
(1) motoso.de stellt die vereinbarten Leistungen monatlich in Rechnung.
(2) Der Rechnungsbetrag ist mit Erhalt der Rechnung fällig. motoso.de zieht den Rechnungsbetrag im Lastschriftverfahren ein, der Händlerkunde hat für entsprechende Deckung auf dem jeweiligen Bankkonto zu sorgen. Er gerät in Verzug, wenn der Rechnungsbetrag nicht binnen 14 Tagen nach Zugang der Rechnung bei motoso.de eingegangen ist.
(3) Im Falle des Zahlungsverzuges, des Widerrufs einer Einzugsermächtigung oder einer Rücklastschrift ist motoso.de berechtigt, die eigene Leistung zurückzuhalten und die auf motoso.de angebotenen Artikel des betreffenden Händlerkunden zu löschen. Darüberhinaus kann motoso.de den Verzugsschaden geltend machen.
(4) Nach entsprechender Löschung wird das Angebot des Händlerkunden erst nach Begleichung einer Wiedereinrichtungsgebühr gemäß der jeweils geltenden Preisliste für die Nutzung des Händler-Bereichs und nach vollständiger Begleichung des Zahlungsrückstandes einschließlich etwaiger Rücklastschriftgebühren freigeschaltet. Im Interesse einer zügigen Freischaltung kann der Nachweis der Zahlung durch Übermittlung eines bankbestätigten Überweisungsträgers geführt werden.
§ 7 Gesetzliche Kennzeichnungspflicht, Impressumspflicht
(1) Nach § 5 des Telemediengesetzes (TMG) haben Diensteanbieter für geschäftsmäßige Telemedien u.a. Folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten:
den Namen,
die Anschrift, unter der sie niedergelassen sind,
bei juristischen Personen zusätzlich den Vertretungsberechtigten,
in Fällen, in denen sie eine Umsatzsteueridentifikationsnummer nach § 27a des Umsatzsteuergesetzes besitzen, die Angabe dieser Nummer
(2) Um dieser weitreichenden Vorschrift gerecht zu werden, bietet motoso.de die technische Möglichkeit zur Eingabe der genannten Daten auf der für den Händler automatisch generierten elektronischen Visitenkarte. Die Eingabe der Daten ist Sache des Händlers. Ausschließlich bei ihm liegt die Verantwortung für die richtige und vollständige Angabe der genannten Informationen. Ein gegen die Kennzeichnungspflicht gerichteter Verstoß kann als Wettbewerbsverstoß mit dem Risiko erheblicher finanzieller Nachteile verfolgt werden.
§ 8 Änderung der AGB
(1) motoso.de ist berechtigt, diese AGB zu ändern, sofern und soweit dies den Interessen von motoso.de entspricht und die Interessen des Händlerkunden nicht auf unzumutbare Weise benachteiligt.
(2) Die Änderungen der AGB werden den Händlerkunden durch die Bereitstellung auf den Seiten von motoso.de und per eMail bekannt gegeben. Die Änderungen gelten als akzeptiert, sofern ihnen bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung des Vertragsverhältnisses nicht innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe in Textform widersprochen wird.
§ 9 Inhalt, Form und Zweck der Inserate
(1) Gestattet ist ausschließlich die Übermittlung von Inseraten, die auf den Verkauf von Fahrzeugen, Kraftfahrzeug-Ersatzteilen, Kraftfahrzeug-Zubehörteilen und Werkstatt-Services abzielen. Jedes Fahrzeug, Ersatz- oder Zubehörteil darf nur einmal zurzeit inseriert werden. Die Inserate können mit Fotos illustriert werden, die jedoch ausschließlich den tatsächlich angebotenen Gegenstand darstellen müssen und nicht die Rechte Dritter verletzen dürfen. Werden Fotos verwendet, die nicht den konkreten Gegenstand zeigen (z.B. aus Prospekten des Herstellers), so ist darauf im Inseratstext hinzuweisen. Unzulässig ist es, mit dem Inserat Werbung für Angebote zu betreiben, die nicht bei motoso.de eingestellt sind.
(2) Der Anbieter/Inserent ist verpflichtet, in dem Angebot wahrheitsgemäße Angaben über den angebotenen Gegenstand zu machen. Dies betrifft insbesondere das Vorhandensein, die Verfügbarkeit, die Zustands- und Beschaffenheitsbeschreibung sowie die Eigentumsverhältnisse.
(3) Das Inserat darf durch Formulierung, Inhalt, optische Aufmachung und den verfolgten Zweck nicht gegen geltendes Recht, insbesondere nicht gegen die in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetze und Verordnungen verstoßen. Insbesondere dürfen Gegenstände, deren Bewerbung, Angebot oder Vertrieb geltendes Urheber- und Leistungsschutzrecht, gewerbliche Schutzrechte (z.B. Marken- und Patentrecht; Wettbewerbsrecht (UWG)) sowie sonstige Rechte (z.B. das Recht am eigenen Bild, Namens- und Persönlichkeitsrechte) verletzen, nicht angeboten werden.
(4) Die Preisangabenverordnung ist zu beachten. Nach § 1 Absatz 1 der Preisangabenverordnung sind Endpreise anzugeben, die insbesondere die Mehrwertsteuer beinhalten müssen. Unzulässig ist ferner die Angabe so genannter Service-Telefonnummern (Mehrwertdienste), durch deren Anwahl beim Anrufer erhöhte Telefongebühren entstehen, unzulässig ist die Verwendung der Einwahlnummern: 0190, 0900.
(5) Es ist nicht zulässig, Inseratstexte und Fotos einzustellen, die mit Rechten Dritter belastetet sind und über die der Inserent nicht frei verfügen kann. motoso.de behält sich das Recht vor, Inserate abzulehnen, zu ändern, gänzlich zu löschen und einzelne Inserenten auf Dauer von der Teilnahme auszuschließen, sofern der Händlerkunde mit dem Inserat nach Auffassung von motoso.de gegen geltendes Recht oder gegen vertragliche Pflichten verstößt.
(6) Der Inserent ist vor Einstellung des jeweiligen Inserates verpflichtet, das Inserat auf seine Vereinbarkeit mit dem zum Zeitpunkt der Inseratsaufgabe geltenden Recht und diesen Geschäftsbedingungen zu prüfen.
§ 10 Folgen bei missbräuchlicher oder rechtswidriger Nutzung
(1) Im Falle eines gegen die Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen gerichteten Verstoßes ist motoso.de berechtigt, das Vertragsverhältnis sofort zu kündigen und das Angebot umgehend zu löschen. motoso.de darf im übrigen Inserate ablehnen, ändern oder vollständig löschen, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grunde ohne Einhaltung einer Frist kündigen und Inserenten auf Dauer von der Teilnahme ausschließen. Dies gilt insbesondere, wenn der Teilnehmer diesen Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen zuwider handelt oder in anderer Form das System missbraucht oder gegenüber motoso.de mit dem Ausgleich fälliger Forderungen in Verzug gerät.
(2) Der Händlerkunde stellt motoso.de von allen Ansprüchen frei, die Dritte aus Anlass oder im Zusammenhang mit dem von dem Anbieter geschalteten Inserat gegenüber motoso.de geltend machen. Dies gilt auch für jede sonstige Nutzung der Website von motoso.de. Kosten, die motoso.de zur Schadensminderung aufwendet, sind ebenfalls von dem Anbieter/Inserenten zu tragen, sofern diese Kosten im Zeitpunkt ihrer Aufwendung erforderlich waren oder objektiv zur Schadensminderung geeignet erschienen sind. Von dem Kunden ebenfalls zu erstatten sind die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung nach Maßgabe der gesetzlichen Gebührenordnungen.
(3) Im übrigen bleibt die Schadenersatzpflicht des Händlerkunden unberührt.
§11 Verantwortlichkeit für den Inhalt der Inserate
(1) Alleine der Nutzer ist für die Rechtmäßigkeit und die Richtigkeit der von ihm eingestellten Inserate verantwortlich. motoso.de stellt lediglich die technischen Voraussetzungen zur Übermittlung von Informationen (Inseraten) zur Verfügung und ist in die vertragliche Beziehung zwischen Anbieter und Kaufinteressent weder als Vermittler noch als Partei oder als Vertreter einer Partei eingebunden. motoso.de haftet insbesondere nicht für die Richtigkeit und / oder Vollständigkeit der Inserate. Weder der Inhalt der Inserate, noch die Identität des Inserenten können von motoso.de im Regelfall überprüft werden. (2) motoso.de haftet nicht für Schäden aus gekürzter oder verfälschter Erscheinung von Inseraten oder aus der missbräuchlichen Verwendung von Daten durch Dritte. (3) motoso.de schließt jede Gewährleistung und Haftung dafür aus, dass die Inserate den gesetzlichen Bestimmungen des Landes, in dem sie aufgerufen werden können oder in dem der Käufer, Vermittler oder Verkäufer seinen Sitz hat, genügen.
§ 12 Datenbankaktualität
Der Händlerkunde hat die eingestellten Inserate aktualisiert zu halten und insbesondere die Inserate über bereits verkaufte Gegenstände zu löschen.
§ 13 Kündigung, Wiedereinrichtungsgebühr
(1) Das zwischen motoso.de und dem Teilnehmer bestehende Vertragsverhältnis kann von beiden Vertragsteilen mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende gekündigt werden. Die Kündigung hat schriftlich oder per eMail zu erfolgen an: kuendigung@motoso.de
(2) Das Recht zu einer außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. motoso.de ist insbesondere dann zur fristlosen, außergerichtlichen Kündigung berechtigt, wenn der Händlerkunde in vorwerfbarer Weise gegen seine vertraglichen Pflichten verstößt oder die erkennbaren Interessen von motoso.de schädigt. Das Recht zur fristlosen Kündigung besteht ferner dann, wenn der Händlerkunde in Zahlungsverzug gerät oder wenn über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet wird. Wird über das Vermögen des Kunden die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt, kann motoso.de die Leistungen bis zur Mitteilung der Entscheidung über den Eröffnungsantrag oder bis zur Mitteilung über die Antragsrücknahme einstellen.
(3) Für den Fall der Wiederaufnahme der Vertragsbeziehungen und Wiedereinrichtung eines Händlers nach einer Kündigung und Löschung durch motoso.de wegen eines AGB-Verstoßes, wegen Zahlungsverzuges oder aus wichtigem Grund, ist motoso.de berechtigt, eine Wiedereinrichtungsgebühr gemäß der jeweils gültigen Preisliste für den Händlerbereich zu verlangen.
(1) Die Leistung von motoso.de ist erbracht, wenn die Inserate im Jahresdurchschnitt zu 90 % in die Datenbanken eingestellt und über das Internet aus den Datenbanken abgerufen werden können.
(2) motoso.de ist von der Leistungspflicht in Fällen höherer Gewalt befreit.
(3) Erwachsen dem Händlerkunden Gewährleistungsansprüche, so ist motoso.de zur Nacherfüllung berechtigt. Die Nacherfüllung kann mit der Wiederholung der ausgefallenen Leistung erbracht werden.
§ 15 Haftung, Haftungsbeschränkung und Haftungsausschluss
(1) Die Haftung von motoso.de beschränkt sich auf die vertragsgemäße Erbringung der in § 1 bezeichneten Leistung (wesentliche Vertragspflichten).
(2) Eine darüber hinausgehende Haftung von motoso.de ist ausgeschlossen. motoso.de haftet insbesondere nicht für Folgeschäden und Vermögensschäden. Die Haftung von motoso.de für entgangenen Gewinn und Schadensermittlungskosten ist ebenfalls ausgeschlossen.
(3) motoso.de haftet auch im Zusammenhang mit der Nicht- oder Schlechtleistung oder der verspäteten Leistung oder im Falle des Auftretens von Störungen nicht.
(4) Die Haftung von motoso.de für vorsätzlich oder grob fahrlässig von ihren leitenden Angestellten verursachte Schäden bleibt von den Haftungsausschlüssen der vorstehenden Absätze 1 bis 3 unberührt. Der Haftungsausschluss erfasst ferner nicht die Fälle, in denen zwingend gehaftet wird, z.B. im Falle von Vorsatz oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
§ 16 Urheber- und Nutzungsrechte
(1) Alle Daten, Informationen, Firmenzeichen, Texte, Programme und Bilder unterliegen dem Urheberrecht, motoso.de ist als Inhaber aller Rechte an den Inhalten der Webseite und der Datenbank Inhaber der Nutzungsrechte. Die Veränderung, Weiterverarbeitung und Nutzung in Medien aller Art durch Dritte ist nur mit schriftlicher Erlaubnis durch motoso.de gestattet. Die Rechte des Inserenten bleiben hiervon unberührt.
(2) Insbesondere Inserate unterliegen dem ausschließlichen Nutzungsrecht von motoso.de. Diese Inserate dürfen einzeln und in der Gesamtheit nur mit schriftlicher Erlaubnis durch motoso.de von Dritten weiterverarbeitet oder auf anderen Internet-Seiten oder in anderen Medien publiziert werden. Die Rechte des Inserenten an dessen Inseraten bleiben hiervon unberührt. Er kann über die eigenen Daten und Informationen weiterhin frei verfügen.
(1) Die Nutzung des Angebotes von motoso.de durch Händlerkunden (Unternehmer, siehe § 1 Abs. 2) sowie diese Geschäftsbedingungen unterliegen in Anwendung und Auslegung ausschließlich deutschem Recht unter Ausschluss des CISG (Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf).
(2) Erfüllungsort ist Hamburg. Für alle Ansprüche aus und aufgrund der Nutzung des Angebotes von motoso.de durch Händlerkunden wird Hamburg als Gerichtsstand vereinbart.
(3) Sofern eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen nichtig oder unwirksam sein sollte, berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
Hamburg, 25.09.2008