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Timestamp: 2020-02-25 04:06:28
Document Index: 314069768

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 12', '§ 10', 'Art. 8', 'Art. 14', 'Art. 12', '§ 10', 'BGH', 'BGH']

26.10.2011 [IV ZR 150/10] BGH, Urteil | Bundesgerichtshof zum Erbrecht von vor dem 1. Juli 1949 geborenen, nichtehelichen Kindern < kostenlose-urteile.de
Der im Jahr 1940 nichtehelich geborene Kläger des zugrunde liegenden Falls hat im Wege der Stufenklage Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche aus dem Erbfall nach seinem im Jahr 2006 verstorbenen Vater geltend gemacht. Die Beklagte, eine eheliche Tochter des Erblassers, ist dessen durch Testament bestimmte Alleinerbin.
Stichtagsregelung für ab dem 29. Mai 2009 eingetretene Erbfälle aufgehoben
Bis zum 30. Juni 1970 galten ein nichteheliches Kind und sein Vater nicht als verwandt. Daher fand insofern eine gesetzliche Erbfolge nicht statt. Art. 12 § 10 Abs. 2 Satz 1 NEhelG a.F. hielt diesen Ausschluss zum Nachteil vor dem 1. Juli 1949 geborener nichtehelicher Kinder aufrecht. In einer Entscheidung vom 28. Mai 2009 (Beschwerde Nr. 3545/04) hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte jedoch festgestellt, dass dies das auch nichtehelichen Kindern zustehende Recht auf Achtung ihres Familienlebens aus Art. 8 Abs. 1 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) beeinträchtigen und diskriminierend sein könne (Art. 14 EMRK). Mit Blick hierauf hat der deutsche Gesetzgeber im April 2011 die Stichtagsregelung in Art. 12 § 10 Abs. 2 NEhelG a.F. - rückwirkend - für ab dem 29. Mai 2009 eingetretene Erbfälle aufgehoben.
Die Vorinstanzen hatten die Klage abgewiesen. Dagegen richtete sich die Revision des Klägers. Diese hat der Bundesgerichtshof mit seinem Urteil jedoch zurückgewiesen.
BGH verneint Verletzung des Grundrechts durch Aufrechterhaltung der Stichtagsregelung für eingetretene Erbfälle vor dem 29. Mai 2009
Gesetzgeber nicht zur Änderung der Rechtslage für Erbfälle vor dem 28. Mai 2009 verpflichtet
Landgericht Hamburg, Urteil vom 21.01.2010
[Aktenzeichen: 309 O 278/09]
Hanseatisches Oberlandesgericht in Hamburg, Urteil vom 15.06.2010
[Aktenzeichen: 2 U 8/10]
Erbe | Erben | Erblasser | Kinder | nichteheliches Kind | Pflichtteil | Stichtag
MDR 2012, 101Zeitschrift: Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR), Jahrgang: 2012, Seite: 101
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