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Timestamp: 2019-05-26 13:44:46
Document Index: 11303562

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 2']

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Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 01.08.2016 bis 31.07.2018
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: Überschrift sowie mehrfach geändert und §§ 3 und 4 neu gefasst durch Verordnung vom 4. Juni 2018 (GBl. S. 241)
Verordnung des Kultusministeriums über die Gebühren in den staatlichen Gymnasien in Aufbauform mit Internat vom 9. Juli 2012 01.08.2012
§ 1 - Gebührenpflicht 01.08.2012 bis 31.07.2018
§ 2 - Gebührenbemessung 01.08.2016 bis 31.07.2018
§ 3 - Verpflegung für externe Schülerinnen und Schüler 01.08.2016 bis 31.07.2018
§ 4 - Unterkunft und Verpflegung von Gästen 01.08.2016 bis 31.07.2018
§ 5 - Berechnung der Gebühren 01.08.2012 bis 31.07.2018
§ 6 - Fälligkeit 01.08.2012
§ 7 - Inkrafttreten 01.08.2012
(1) Gebühren werden erhoben:
für die Unterkunft und Verpflegung von Schülerinnen und Schülern in den staatlichen Aufbaugymnasien mit Heim,
für die Verpflegung externer Schülerinnen und Schülern einschließlich solcher des Landesschulzentrums für Umwelterziehung am Staatlichen Aufbaugymnasium Adelsheim,
für die Unterkunft und Verpflegung von Gästen der staatlichen Aufbaugymnasien mit Heim.
(2) Diese Verordnung gilt nicht für Gäste bei Veranstaltungen durch Dritte in diesen Schulen sowie für Bedienstete der Einrichtungen.
(1) Für Schülerinnen und Schüler der staatlichen Aufbaugymnasien mit Heim gilt:
Die Gebühr beträgt jährlich
8 088 EUR,
1 800 EUR,
6 216 EUR
6 288 EUR.
Die Gebühr nach Nummer 1 ermäßigt sich auf Antrag, wenn das zu versteuernde Einkommen der Eltern im vorletzten Kalenderjahr
zwischen 43 400 Euro und 55 399 Euro betragen hat, auf jährlich
7 356 EUR,
1 644 EUR,
5 712 EUR;
zwischen 37 400 Euro und 43 399 Euro betragen hat, auf jährlich
6 540 EUR
6 624 EUR,
1 476 EUR,
5 148 EUR;
zwischen 31 400 Euro und 37 399 Euro betragen hat, auf jährlich
5 892 EUR,
1 320 EUR,
4 572 EUR;
unter 31 400 Euro betragen hat, auf jährlich
5 172 EUR,
1 188 EUR,
3 936 EUR
3 984 EUR.
(2) Der Antrag auf Gebührenermäßigung nach Absatz 1 Nummer 2 ist jeweils spätestens bis zum 1. August oder bei Eintritt in das Heim während des regelmäßigen Unterbringungszeitraums innerhalb von vier Wochen nach dem Eintrittstag bei der Schulleitung zu stellen. Dem Antrag ist der Einkommensteuerbescheid für das vorletzte Kalenderjahr oder ein anderer geeigneter Nachweis beizufügen. Wird glaubhaft gemacht, dass im Zeitpunkt des Schuljahresbeginns kein oder ein wesentlich geringeres Einkommen als im vorletzten Kalenderjahr erzielt wird, kann die Schulleitung im Einzelfall für höchstens zwei Schuljahre die Zuordnung zu einer niedrigeren Einkommensgruppe vornehmen und die Jahresgebühr entsprechend festsetzen. Liegen nachweislich die Voraussetzungen für eine Gebührenermäßigung nicht mehr vor, kann die Schulleitung diese aufheben.
(3) Für Schülerinnen und Schüler des Landesschulzentrums für Umwelterziehung am Staatlichen Aufbaugymnasium Adelsheim gilt:
Die Gebühr für die Verpflegung beträgt täglich
Die Tage der An- und Abreise werden zusammen als ein Tag gezählt. Unterkunft und Verpflegung sind für die begleitenden Lehrkräfte gebührenfrei. Die Schülerinnen und Schüler erhalten die Unterkunft gebührenfrei.
Verpflegung für externe Schülerinnen und Schüler
Externe Schülerinnen und Schüler der staatlichen Aufbaugymnasien mit Heim entrichten folgende Gebühren:
für ein Pausenfrühstück
3,20 EUR.
Unterkunft und Verpflegung von Gästen
(Tagessatz)
(2) Bei erstmaliger Aufnahme in das Heim nach Beginn oder bei Austritt aus dem Heim vor Ende des Schuljahres beginnt oder endet die Gebührenpflicht mit Beginn oder Ende des Monats, in dem die Aufnahme oder der Austritt liegt. Die Jahresgebühr ermäßigt sich pro Kalendermonat der Abwesenheit um jeweils ein Zwölftel.
(1) Gebühren im Sinne des § 2 Absatz 1 sind in zwölf gleichen Monatsraten jeweils auf den Ersten eines Monats zur Zahlung fällig. Im Übrigen werden Gebühren mit der Inanspruchnahme einer Leistung zur Zahlung fällig.
(2) Die Schulleitung kann andere Zahlungstermine bestimmen.
Diese Verordnung tritt am 1. August 2012 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung des Kultusministeriums über die Gebühren in den staatlichen Aufbaugymnasien mit Heim vom 23. Juni 2009 (GBl. S. 272) außer Kraft.
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