Source: https://www.rote-hilfe.de/news/ortsgruppen/88-dresden/223-erklaerung-der-roten-hilfe-dresden-zu-den-durchsuchungen-am-19-02-2011
Timestamp: 2019-11-22 15:25:43
Document Index: 30520124

Matched Legal Cases: ['§ 100', '§ 100', '§ 110', '§ 110', '§ 129', '§ 100', '§ 443']

Der Paragraph 129, auch „Schnüffelparagraph“ genannt, dient dazu „verdächtige“ Strukturen auszuleuchten, wobei der Polizei weitreichende Befugnisse in die Hand gelegt werden. Dazu gehören insbesondere die Postkontrolle und Telefonüberwachung (§ 100a StPO), langfristige Observationen (§§ 100c StPO Abs. 1 a b und 163f StPO), der systematische Einsatz von V-Leuten und verdeckten Ermittlern (§ 110a StPO bzw. § 110c StPO), die Rasterfahndung, des Weiteren die 1994 eingeführte und 1999 ausgelaufene Kronzeugenregelung (§ 129 Abs. 2 StGB alte Fassung) und seit 1998 auch der Große Lauschangriff in und aus Wohnungen (§ 100c Abs. 1, Nr. 3 StPO). Darüber hinaus unterliegt das Vermögen des Beschuldigten bei Erhebung der Klage der Beschlagnahme (§ 443 StPO).