Source: https://www.rent-a-baby.com/j/shop/terms
Timestamp: 2017-12-14 06:12:09
Document Index: 130001508

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 831', '§ 3', '§ 8', '§ 11', '§ 13', '§ 15', '§ 14']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - Ein Baby auf Probe
Allgemeine Geschäftsbedingungen in der Fassung vom 18.2.2016
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB genannt) sind Grundlage und Bestandteil aller zwischen Rent-a-Baby (vertreten durch Simone Kraus) und ihren Vertragspartnern (nachfolgend Kunde bzw. Mieter genannt) geschlossenen Verträge, welche die Vermietung von Gegenständen von Rent-a-Baby zum Gegenstand haben. Sie können diese AGB unter der Webadresse: http://www.rent-a-baby.com. unter der Schaltfläche "AGB" aufrufen.
(2) Im Einzelfall mit dem Kunden getroffene Einzelvereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform (siehe § 16) und haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Geschäftsbedingungen.
(4) Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder unwirksam werden so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt diejenige Regelung, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.
(1) Die Absendung einer Anfrage über die Webseite http://www.rent-a-baby.com, auf dem Postweg oder per elektronischer Post stellt ein bindendes Angebot im Rechtssinne dar.
(2) Ein Vertrag kommt zustande durch eine Auftragsbestätigung in Textform (Annahme) von Rent-a-Baby.
§ 3 Mietsache
(1) Die Mietsache steht im Eigentum des Vermieters.
(2) Bei den von Rent-a-Baby vermieteten Gegenständen handelt es sich um technisch aufwendige und dementsprechend empfindliche Geräte, die eine besonders sorgfältige Behandlung erfordern.
(3) Gegenstand der Nutzungsvereinbarung ist die Vermietung einer oder mehrerer Babysimulatorpuppen vom Typ RealCare® Baby II oder neuerer Modelle der Firma Realityworks, Inc. inklusive geeignetem Zubehör. Dies beinhaltet mindestens ein Fläschchen, Windeln und Babykleidung.
(4) Die Mietsache wird dem Mieter nur für den vereinbarten Zweck und im Rahmen der Mietdauer nach § 4 zur Verfügung gestellt.
(5) Dem Mieter ist bekannt, dass die Mietsache mehrfach eingesetzt wird und nicht immer neu ist. Normale Gebrauchspuren stellen keinen Reklamationsgrund dar.
(1) Die Mietdauer wird in der Auftragsbestätigung festgehalten.
(2) Die Mietzeit beginnt mit der Auslieferung der Mietsache beim Kunden oder Abholung der Mietsache vom Vermieter (Zur-Verfügung-Stellen) und endet mit Rückgabe der Mietsache beim Vermieter bzw. dem Zeitpunkt, zu dem der Kunde die Mietsache einem Transportunternehmen zum Rücktransport übergibt, soweit nicht ausdrücklich ein anderer Beendigungszeitpunkt vereinbart wurde.
(3) Der Mietzins fällt für den vertraglich vereinbarten Nutzungszeitraum an. Gibt der Mieter die Mietsache nicht unmittelbar nach dem Ende der vereinbarten Nutzungsdauer zurück, so kann der Vermieter für die Dauer der Vorenthaltung die Miete als Entschädigung verlangen, die gemäß der Preisberechnung für den zusätzlichen Zeitraum zu zahlen gewesen wäre. Die Geltendmachung weitergehenden Schadensersatzes bleibt hiervon unberührt. Zudem können Schadensersatzansprüche des Folgemieters aufkommen.
(4) Gibt der Mieter die Mietsache vorzeitig zurück, hat der Mieter keinen Anspruch auf teilweise Rückerstattung des geleisteten Mietzinses, es sei denn, der Vermieter stimmt einer Rückerstattung zu.
§ 5 Mietzins und Zahlung
(1) Sofern nichts Anderweitiges vereinbart wurde, gilt der in der jeweils bei Vertragsabschluss gültigen Preisliste von Rent-a-Baby enthaltene Mietpreis inkl. Servicepauschale und MwSt. als vereinbart.
(2) Soweit nichts anderes vereinbart wurde, ist die Vergütung vor dem vereinbarten Mietbeginn fällig. Rent-a-Baby ist zur Übergabe der Mietgegenstände an den Kunden nur im Falle der vorherigen vollständigen Zahlung der Vergütung verpflichtet.
(3) Für die Rechtzeitigkeit von Zahlungen ist in jedem Fall der Eingang des Geldes bei Rent-a-Baby maßgeblich.
(4) Zur Ausübung von Zurückbehaltungsrechten sowie zur Aufrechnung ist der Kunde nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderung berechtigt.
(5) Ein eventueller Versand der Mietsache erfolgt stets auf Kosten des Vermieters. Dem Mieter wird für eine eventuelle Rücksendung der Mietsache nach Ende der Vertragslaufzeit ein für diesen kostenneutrales Rücksendeetikett zur Verfügung gestellt.
§ 6 Übergabe des Mietgegenstandes und Haftung des Mieters
(1) Der Vermieter verpflichtet sich, dem Mieter den Mietgegenstand für die Dauer der Mietzeit in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zur Verfügung zu stellen.
(2) Wenn nicht anders vereinbart, erfolgt der Transport der Mietsache an den Kunden durch Rent-a-Baby selbst oder einen von Rent-a-Baby beauftragten Dritten.
(3) Der Mietgegenstand wird im einwandfreien und betriebsfähigen Zustand an den Mieter übergeben. Der Mieter hat den Mietgegenstand während der Mietzeit ordnungsgemäß und pfleglich zu behandeln. Die Gefahr des Verlustes oder der Beschädigung von Mietgegenständen – auch seitens Dritter – trägt der Mieter ab Empfang der Mietgegenstände. Bei Beschädigung ist Ersatz in Höhe der gebotenen Reparaturkosten zu leisten, sofern eine Reparatur möglich und wirtschaftlich sinnvoll ist. Andernfalls, dies gilt auch für den Verlust einer Mietsache, ist Ersatz in Höhe des aktuellen Listenpreiswertes zu leisten, es sei denn, der Mieter weist nach, dass dem Vermieter ein geringerer Schaden entstanden ist. Auf Verlangen des Vermieters hat der Mieter Schadensersatzansprüche gegen Dritte an diesen abzutreten.
(4) Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache, die durch den vertragsgemäßen Gebrauch herbeigeführt werden, hat der Mieter nicht zu vertreten. Dies gilt insbesondere für Verschleißteile, z.B. Batterien.
§ 7 Mängel des Mietgegenstandes
(1) Der Kunde ist verpflichtet, die Mietgegenstände bei Überlassung auf erkennbare Vollständigkeit anhand des beigefügten Lieferscheins und Mangelfreiheit zu untersuchen und einen etwaigen Mangel oder eine etwaige Unvollständigkeit Rent-a-Baby unverzüglich anzuzeigen.
(2) Im Falle der Mangelhaftigkeit der Ware hat der Vermieter das Recht zur Nachlieferung oder Nachbesserung. Weist lediglich ein Teil der gelieferten Ware Mängel auf, so berechtigt dies den Mieter nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung. Schlagen die Nachlieferung oder Nachbesserung fehl, so kann der Kunde von dem Vertrag zurücktreten oder den Preis mindern.
(1) Schadensersatzansprüche des Mieters wegen Verschulden bei Vertragsverhandlungen, unerlaubter Handlungen und mietvertraglicher Pflichtverletzungen sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Vermieters oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen, sich der Vermieter nicht gemäß § 831 BGB exkulpieren kann und bei Vorliegen einfacher Fahrlässigkeit insoweit, als sich die Schadensersatzansprüche nicht auf die Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten beziehen und nicht Schäden aus Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit Gegenstand der streitigen Forderungen sind.
(2) Eine Haftung von Rent-a-Baby für den unsachgemäßen Gebrauch der Mietsache ist ausgeschlossen.
(3) Der Mieter ist zur unentgeltlichen Weitergabe des Mietgegenstandes an Dritte berechtigt. Die Pflichten des Mieters bleiben dabei weiterhin bestehen. Sofern der Mietgegenstand an Dritte weitergegeben wird, ist der Mieter verpflichtet Rent-a-Baby von Schadenersatzansprüchen Dritter freizustellen.
Rent-a-Baby hält sich frei für die Vermietung der in § 3 beschriebenen Gegenstände eine Kaution in Höhe von 50 Euro zu verlangen. Die Kaution ist in diesem Fall ebenfalls vor Beginn des Mietverhältnisses zu entrichten. Am Ende des Mietzeitraumes erhält der Mieter die Kaution unverzinst zurück, wenn kein Grund für die Einbehaltung oder Verrechnung der Kaution wegen Pflichtverletzung, z.B. Beschädigung der Mietsache, besteht.
(1) Der Mieter verpflichtet sich, die Mietsache sorgfaltsgemäß zu behandeln, insbesondere die Hinweise zur sachgemäßen Benutzung der Mietsache (Gebrauchsanweisung, Warnhinweise o.Ä.), soweit diese vom Vermieter zur Verfügung gestellt werden, zu beachten und die Mietsache nur demgemäß einzusetzen. Bei Unklarheiten hat er sich vor Inbetriebnahme oder Nutzung der Mietsache gegebenenfalls beim Vermieter über die sachgemäße Benutzung zu informieren.
(2) Eine Untervermietung ist nicht gestattet. Eine unentgeltliche Weitergabe des Mietgegenstandes nach § 8 Abs. 3 ist gestattet.
(3) Der Mieter ist verpflichtet, die Mietsache am Ende des Mietzeitraumes dem Vermieter in dem Zustand zurückzugeben, in dem er sie vom Vermieter erhalten hat.
(4) Der Kunde ist verpflichtet, mit den Mietgegenständen pfleglich umzugehen. Unabhängig davon ist der Kunde verpflichtet, Rent-a-Baby über aufgetretene Fehler und Mängel an den Mietgegenständen unverzüglich in Kenntnis zu setzen.
(5) Der Mieter ist verpflichtet den Mietgegenstand gegen Witterungseinflüsse bestmöglich zu schützen.
§ 11 Rücklieferung des Mietgegenstandes
(1) Die Mietgegenstände sind vollständig und in sauberem sowie einwandfreien Zustand unmittelbar nach dem Ende der vereinbarten Nutzungsdauer an Rent-a-Baby zurückzugeben. Die Übergabe kann auch durch einen Dritten, z.B. einem Versanddienstleister, erfolgen. Der Einlieferungsbeleg ist aufzubewahren.
(2) Die Rückgabepflicht erstreckt sich auch auf defekte Mietgegenstände.
(1) Der auf bestimmte Zeit abgeschlossene Mietvertrag ist für beide Parteien grundsätzlich unkündbar. Eine Kündigung aus wichtigem Grund oder vor Beginn der Vertragslaufzeit (siehe § 13) bleibt davon unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn:
a) der Mieter ohne Einwilligung von Rent-a-Baby den Mietgegenstand oder einen Teil desselben nicht bestimmungsgemäß verwendet.
b) der Mietgegenstand dem Mieter nicht rechtzeitig gewährt wird und Rent-a-Baby auch keinen gleichwertigen Ersatz stellen kann.
(1) Eine Stornierung durch den Kunden ist nach Maßgabe der nachstehenden Regelung möglich. Die Stornierung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
(2) Im Falle der Stornierung ist der Kunde verpflichtet, die ursprünglich vereinbarte Vergütung nach folgender Staffel als Schadenersatz an Rent-a-Baby zu zahlen:
Stornierung 14 Tage vor vertraglichem Mietbeginn 20% von der Gesamtsumme
Stornierung 3 Tage vor vertraglichem Mietbeginn 50% von der Gesamtsumme.
(3) Für den Zeitpunkt der Stornierung ist der Zugang des Kündigungsschreibens bei Rent-a-Baby maßgeblich. Die Schadensersatzverpflichtung entfällt insoweit, als der Kunde nachweist, dass Rent-a-Baby kein Schaden oder ein Schaden in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist.
(4) Die Bestimmung des § 15 bleibt unberührt und geht diesem Paragraphen vor.
§ 14 Datenschutzerklärungen
Zur Abwicklung des Geschäftsverhältnisses werden personenbezogene Daten elektronisch gespeichert. Es werden Vor- und Familiennamen des Kunden, die zugehörige Rechnungs- und Lieferanschrift sowie eine ggf. hinterlegte Rufnummer und Emailadresse gespeichert. Die erhobenen Daten werden nicht an andere Dritte weitergegeben, ausgenommen rechtlich notwendige Maßnahmen (z. B. Inkassobüro, Rechtsanwalt, Auskunfteien) und Maßnahmen des Warentransportes einschließlich der Sendungsverfolgung.
(1) Der Mieter kann den Vertragsschluss innerhalb von 14 Tagen, ohne Angabe von Gründen, in Textform (z.B. E-Mail oder postalisch) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss.
(2) Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs, welcher zu richten ist an:
(3) Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzuerstatten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Mieter mit der Absendung seiner Widerrufserklärung, für den Vermieter mit deren Empfang.
(1) Abweichende Vereinbarungen und/oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung der Schriftform. Die Schriftform gilt auch durch Übermittlung durch Fernkopie (Telefax) sowie durch ein elektronisches Dokument als gewahrt.
(2) Für diese AGB und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
(3) In allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist das Gericht zuständig, an dem Rent-a-Baby seinen Sitz hat. Erfüllungsort ist ebenfalls der Sitz von Rent-a-Baby.
Vertreten durch Simone Kraus
60598 Frankfurt am Main, Großer Hasenpfad 49