Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2015/OLG-Frankfurt-Main/Anspruch-des-Darlehensgebers-auf-Vorfaelligkeitsentschaedigung-bei-vorzeitiger-Kuendigung-eines-Darlehens-mit-fester-Laufzeit
Timestamp: 2019-11-21 19:55:53
Document Index: 36016866

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 56', '§ 133', '§ 1666', '§ 36', '§ 17', '§ 120', '§ 206', '§ 467', '§ 40', '§ 14', '§ 8', '§ 2', '§ 2', '§ 13', 'Art. 7', '§ 21', '§ 8', '§ 102']

Anspruch des Darlehensgebers auf Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Kündigung eines Darlehens mit fester Laufzeit / OLG Frankfurt/Main / 2015 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Wohnmobil wegen zu geringer Zuladung
Anforderungen an das gerichtliche Verfahren in einer KindschaftssacheRechtsfolgen der unterbliebenen Anhörung der Eltern und der betroffenen Kinder
Berücksichtigung einer familienrechtlichen Umgangsregelung bei der Entscheidung über die Gewährung von Ausgang
Hemmung der Verjährung aufgrund eines Mahnbescheides mit unzutreffenden Angaben hinsichtlich einer bereits erbrachten Gegenleistung
Haftung des Unfallversicherers wegen unfallbedingter Beschwerden aufgrund eines bis dahin stumm gebliebenen Bandscheibenvorfalls
Sachliche Zuständigkeit des Landgerichts für Streitigkeiten aus einem Mandatsverhältnis mit einem Rechtsanwalt
Bestellung eines Mitvormundes für den Wirkungskreis der asyl- und ausländerrechtlichen Vertretung
Aufklärungspflichten beim Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages im Rahmen des Anlagemodells Sicherheitskompaktrente
Erstattungsfähigkeit der außergerichtlichen Kosten des Berufungsbeklagten bei Berufungsrücknahme vor BerufungsbegründungHöhe der Anwaltsgebühren
Geschäftswert der Eintragung einer beschränkt persönlichen Nutzungsdienstbarkeit für die Legung und Haltung einer Energieversorgungsleitung auf einem Grundstück
Erhebung der Notargebühren für die Bewilligung einer Grundschuld von den Veräußerern eines Grundstücks als Zweitschuldnern Pflicht des Notars zu Hinweisen auf das von beurkundeten Vollmacht ausgehende Kostenrisiko
Anforderungen an die ärztliche Aufklärung vor einer chiropraktischen Manipulation an der Wirbelsäule
Haftung des Herstellers eines mangelhaft konstruierten Titan-Cage
Formularmäßige Vereinbarung der Verwendung von einer Sparkasse zugelassener Vordrucke bei Barabhebungen und Überweisungen
Rechtsfolgen der vorprozessualen Abgabe einer einfachen Unterlassungserklärung
Anforderungen an die Unverzüglichkeit einer Verzögerungsrüge in Übergangsfällen
Höhe der Vergütung des Sachverständigen für die Erstattung anthropologischen Sachverständigen
Zulässigkeit des Inverkehrbringens von Lebensmitteln unter einer an sich unzulässige gesundheitsbezogene Angaben enthaltenden Marke
Umfang des Entzuges des Aufenthaltsbestimmungsrechts für ein fremd untergebrachtes Kind
Verletzung der Pflicht zur anlegergerechten Beratung bei Vermittlung einer Kapitalanlage in einem Medienfonds
Höhe des Schmerzensgeldes bei lateraler Tibia-Plateau-Impressionsfraktur und Fibula-Fraktur mit knöchernem Innenbandanriss und Thorax-Prellung mit 2 Wochen stationärer Behandlung und einmonatiger stationärer Reha-Behandlung
Wettbewerbswidrigkeit der Übernahme kombinierbarer Gestaltungselemente ohne ein prominent angebrachtes Logo
Verletzung des Urheberrechts durch Wiedergabe einer Fußballsendung in einer frei zugänglichen Gaststätte beschränkt auf die Mitglieder eines Dartclubs und einer Skatrunde
Erfordernis der erschöpfenden Wiedergabe und Würdigung der Einlassung der Angeklagten im Hinblick auf den Tatvorwurf (hier fahrlässige Tötung)
Maßgebliche Einkommens- und Vermögensverhältnisse bei Beantragung der Verfahrenskostenhilfe durch den gesetzlichen Vertreter
Ansprüche der Erben eines Kapitalanlegers gegen den Vermögensverwalter
Bestellung eines Vormundes oder Ergänzungspflegers für asyl- und ausländerrechtliche Angelegenheiten für ein minderjähriges, ohne Begleitung der Eltern nach Deutschland eingereistes Kind
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist Anforderungen an die Büroorganisation bei Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Anpassung der VersorgungsbezügeZulässigkeit des Berechnungsdurchgriffs auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des herrschenden Unternehmens
Grundsätze für die Berechnung der Abfindung der außenstehenden Aktionäre nach Abschluss eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages
Rechtsfolgen mehrfacher Aufrechnung mit einer Gegenforderung
Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung der Unzulässigkeit eines Schiedsverfahrens
Eilbedürftigkeit einer einstweiligen Verfügung auf Gestattung der Benutzung einer Marke
Pflicht des vollmachtlosen Vertreters zur Tragung der Prozesskosten
Ansprüche wegen Verletzung des Urheberrechts an einer Software zur Verwaltung von Unternehmensdaten
Anspruch eines Fotografen auf Unterlassung negativer Berichterstattung über sein Geschäftsmodell im Blog eines Rechtsanwalts
Anforderungen an die anlegergerechte Beratung einer Stiftung
Wettbewerbswidrigkeit der gewerblichen Arbeitnehmerüberlassung ohne behördliche Erlaubnis
Vollstreckungsfähigkeit eines nicht hinreichend bestimmten Unterlassungstitels
Berechtigung hessischer Gemeinden zur Stellung von Ersuchen gegenüber dem Grundbuchamt im Rahmen der Vollstreckung kommunaler Abgaben
Ausgleichsansprüche eines von mehreren Mitbürgen bei Zahlungsunfähigkeit des Hauptschuldners
Umfang der ärztlichen Risikoaufklärung vor einer Kataraktoperation
Löschung einer Kapitalgesellschaft wegen Vermögenslosigkeit
Rechtsfolgen der Verweigerung einer notwendigen psychotherapeutischen Behandlung einer unfallbedingten psychosomatischen Störung
Voraussetzungen der Löschung einer Gesellschaft wegen Vermögenslosigkeit
Gegenstandswert von Kindschaftssachen im Rahmen des Scheidungsverbundes
Eintragungsfähigkeit der auf die Zweigniederlassung einer englischen private company limited by shares beschränkten Einzelvertretungsmacht des directors
Rechtsstellung der Erben jüdischer Alteigentümer von in der NS-Zeit entzogenem Vermögen bei Versäumung der Anmeldefrist des § 30a VermG
Wirksamkeit einer auf der Rückseite des Versicherungsscheins abgedruckten Widerspruchsbelehrung
Voraussetzungen für die Annahme der Fluchtgefahr Keine Begründung des Haftgrunds der Fluchtgefahr durch Ungehorsam gegenüber der Ladung Erschleichen von ärztlichen Bescheinigungen Keine genügende Entschuldigung des Ausbleibens des Angeklagten von der Haup
Beweisanzeichen für das Vorliegen eines gestellten Unfalls
Berücksichtigung von Leistungen nach dem SGB II oder dem SGB XII bei der Festsetzung des Gegenstandswerts in Ehesachen und der Folgesache Versorgungsausgleich
Anforderungen an die Größe eines Haftraums
Hinweispflicht des Gerichts im Hinblick auf die Erwägung von BewährungsauflagenBeachtung des Grundsatzes des fairen Verfahrens
Anforderungen an die Begründung einer Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung nach § 56 Abs. 1 StGBNotwendigkeit der Gesamtwürdigung von Tat und Persönlichkeit des Angeklagten
Minderung des Mietzinses für Gewerberäume wegen Belästigungen durch eine Großbaustelle
Höhe des Übersetzerhonorars bei nicht elektronisch zur Verfügung gestellten oder sonstigen nicht editierbaren Texten
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer Kapitallebensversicherung nach dem sog. Policenmodell
Geltendmachung von Zahlungsansprüchen im Urkundenverfahren und im normalen Klageverfahren
Gebühren des zum berufsmäßigen Ergänzungspfleger bestellten RechtsanwaltsAnfall der Mehrwertsteuer bei Abrechnung nach Zeitaufwand
Vereinbarkeit der Benutzung von Gemeinschaftsduschen ohne Trennwände im Strafvollzug mit der Menschenwürde
Insolvenzanfechtung von Zahlungen des späteren Insolvenzschuldners an das Finanzamt
Zulässigkeit des Anforderns von Referenzen im Rahmen der Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen
Kostenentscheidung bei Erledigung des Scheidungsverfahrens durch Tod eines Ehegatten
Abweisung der Klage auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, da der Nachweis, dass der Beklagte dem Kläger über den Fuß gefahren ist, nicht geführt ist
Insolvenzanfechtung von Zahlungen auf ein gepfändetes Geschäftskonto des späteren Insolvenzschuldners und deren Weiterleitung an den Vollstreckungsgläubiger Begriff der Rechtshandlung i.S. von § 133 Abs. 1 S. 1 InsO
Wirksamkeit der Abberufung des Personalvorstandes der Commerzbank AG
Anforderungen an die Vollziehung einer einstweiligen Verfügung durch Zustellung einer Schwarz-Weiß-Kopie einer farbigen Urschrift
Wirksamkeit der Kündigung eines Bauvortrages wegen unterbliebener Stellung einer Sicherheit
Geschäftswert eines Beschwerdeverfahrens betreffend einen Beschluss des Nachlassgerichts im Erbscheinsverfahren
Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage eines Inhabers von notleidenden argentinischen staatlichen Schuldverschreibungen auf Erteilung einer verbindlichen Anweisung auf Gleichbehandlung mit allen anderen Gläubigern
Darlegungs- und Beweislast bei Schadensersatzansprüchen eines Fahrgastes im öffentlichen Nahverkehr
Vollstreckung der Verpflichtung der Eltern zur Teilnahme an einer gemeinsamen Erziehungsberatung im Rahmen einer Umgangsvereinbarung
Haftung des Fahrers und des Halters eines Lkw wegen des Sturzes von Personen von der Ladefläche
Anfechtung einer strafbewehrten Unterlassungserkärung wegen arglistiger Täuschung
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Berufungsfrist aufgrund unrichtiger Adressierung des Berufungsschriftsatzes
Prozessführungsbefugnis des Zedenten einer Werklohnforderung
Zulässigkeit eines Versäumnisurteils vor Abschluss der Beweisaufnahme
Rechtstellung getrennt lebender Ehegatten hinsichtlich eines gemeinschaftlich angeschafften Pkw
Voraussetzungen des Schadensersatzes wegen entgangener Unterhaltsleistungen
Rechte des Luftfrachtführers bei fehlenden Reisedokumenten eines Fluggastes
Schadensersatzansprüche eines Fluggastes wegen des Verlustes von Gepäck
Haftungsverteilung bei Kollision eines überholenden Motorrades mit einem Motorrad des Gegenverkehrs
Formularmäßige Vereinbarung einer Schriftformheilungsklausel in einem GewerberaummietvertragRechtsfolgen des Eintritts eines neuen Gesellschafters in eine BGB-Gesellschaft
Streitwert einer negativen Feststellungsklage hinsichtlich der Wirksamkeit eines Verbraucherdarlehensvertrages
Geschäftswert im Beschwerdeverfahren betreffend die Erteilung eines Erbscheins
Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten durch den Antragsgegner im Vergabenachprüfungsverfahren
Kostenentscheidung nach Erledigung eines Vergabenachprüfungsverfahrens nach Aufhebung des VergabeverfahrensAuferlegung der notwendigen Aufwendungen eines Beteiligten auf den Gegner
Rechtsfolgen eines Beitragsfreistellungsverlangens des Versicherungsnehmers in der Kapitallebensversicherung bei Nichterreichen der Mindestversicherungsleistung
Kostenentscheidung nach Erledigung eines einstweiligen Verfügungsverfahrens über die Aufnahme eines Patienten in die Warteliste für Herztransplantationen
Streitwert eines einstweiligen Verfügungsverfahrens auf Aufnahme in die Warteliste für Herztransplantationen
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen eines in den USA lebenden Kindes gegen seinen in Deutschland lebenden Vater
Haftung des Durchgangsarztes für einen Diagnosefehler
Ermittlung des Verkehrswerts eines in den Nachlass fallenden Grundstücks
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der öffentlichen Zustellung einer Ladung des Kindsvaters in einer Kindschaftssache
Rechtsmissbräuchlichkeit der gerichtlichen Verfolgung von Wettbewerbsverstößen durch ein UnternehmenWettbewerbswidrigkeit des Anbietens von Elektrogeräten ohne CE-Kennzeichnung
Aufklärungspflichten einer Bank hinsichtlich des anfänglich negativen Marktwerts eines Zins-Swaps
Vollzug der Erbauseinandersetzung durch Abschichtung im Grundbuch
Kostenentscheidung nach Ablehnung vom Jugendamt angeregter Maßnahmen nach § 1666 BGB
Pflicht des Anlageberaters zur Aufklärung über Rückvergütungen
Wirksamkeit insolvenzabhängiger Lösungsklauseln in Bauverträgen
Gerichtliche Bestellung des Vorsitzenden eines Schiedsgerichts
Anforderungen an die Belehrung über das Widerspruchsrecht des Darlehensnehmers beim Abschluss einer Kapitallebensversicherung
Rechtmäßigkeit der Speicherung der Information über die Aufhebung des Insolvenzverfahrens
Haftungsverteilung bei Kollision eines überholenden Fahrzeugs mit einem nach links in einen Wirtschaftsweg abbiegenden Traktor
Beratungspflichten des Vermittlers einer Anlage in einer Kapitallebensversicherung gegen Einmalbeitrag verbunden mit der Aufnahme eines Darlehens in Schweizer Franken
Anforderungen an die Form der Anmeldung der Amtsniederlegung eines Vereinsvorstandes zum Vereinsregister
Ermittlung des Vermögens einer Gesellschaft bei Formwechsel einer Personenhandelsgesellschaft in eine GmbH
Höhe des Schadensersatzes bei Totalschaden eines verunfallten Fahrzeugs
Haftungsverteilung bei Kollision eines in ein Grundstück einbeigenden Linksabbiegers mit einem überholenden Fahrzeug
Umfang der Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines nicht im Gerichtsbezirk ansässigen Rechtsanwalts
Abweisung der Arzthaftungsklage, da Behandlungsfehler bei der ärztlichen Versorgung eines Hüftpfannenbruchs nicht festzustellen sind
Voraussetzungen der Anordnung begleiteten UmgangsEntscheidung des Gerichts bei Weigerung des Jugendamts zur Durchführung begleiteter Umgangskontakte
Rechte des Inhabers eines Genussscheins bei Ausweisung eines Bilanzverlusts
Eintrittspflicht der Gebäudeversicherung für Wasserschäden aufgrund eines an eine im Gebäude befindliche Regenwasserzisterne angeschlossenen Regenfallrohrs
Umfang der Kündigung eines privaten Krankenversicherungsvertrages aus wichtigem Grund Rechtstellung weiterer Versicherter
Anforderungen an den Inhalt eines Stichentscheides eines Rechtsanwalts hinsichtlich der Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels des Versicherungsnehmers in der Rechtsschutzversicherung
Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anrechten in einer deckungskapitalfinanzierten Altersversorgung
Aufhebung der Verfahrenskostenhilfe wegen unrichtiger Angaben über die persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse
Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs Anforderungen an das rechtliche Gehör im Verfahren vor dem Schiedsgericht
Regelung der elterlichen Sorge betreffend Kinder litauischer Eltern
Anforderungen an den Nachweis des Eigentums des Unfallgeschädigten an dem beschädigten Pkw
Schadensersatzpflicht der Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft wegen Verpfändung von Bankguthaben der Gesellschaft zur Sicherung von der Finanzierung des Aktienerwerbs durch Dritte dienenden Darlehen
Anspruch auf Unterlassung beleidigender Äußerungen zwischen getrennt lebenden Eheleuten
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche aus einem Verpfändungsvertrag
Zulässigkeit der Aufrechnung mit rechtswegfremden Forderungen im Verfahren zur Regelung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs
Haftung des Anlageberaters wegen Anlage in einem offenen Immobilienfonds
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Abänderung einer Umgangsentscheidung
Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Zuständigkeitsbestimmung gem. § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO
Maßgebliche Mindestgröße für die Ausübung des siedlungsrechtlichen Vorkaufsrechts hinsichtlich landwirtschaftlicher Grundstücke in HessenGenehmigungsfähigkeit des Erwerbs landwirtschaftlicher Grundstücke für Zwecke des Kiesabbaus
Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten durch den öffentlichen Auftraggeber im Vergabeverfahren
Maßgebliches Recht bei Geltendmachung der Nichtigkeit eines Prozessvergleichs in Übergangsfällen
Wettbewerbswidrigkeit der Begebung eines Warengutscheins für eine Bäckerei durch eine Apotheke bei Abgabe eines rezeptpflichtigen, preisgebundenen Arzneimittels
Verletzung eines Unternehmenskennzeichens durch Verwendung innerhalb eines Verbandsnamens
Leistungsfreiheit des Fahrzeugversicherers wegen Verletzung der Aufklärungsobliegenheit nach einem Schadensfall
Zustandekommen eines vergütungspflichtigen Ingenieurvertrages
Anforderungen an den Nachweis der Kenntnis des Gläubigers von der Zahlungsunfähigkeit des späteren Insolvenzschuldners
Abweisung der Klage auf Ersatz von Verkehrsunfallschäden, da es sich um ein manipuliertes Unfallgeschehen handelt
Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch Verbreitung eines negativen Scorings über einen Unternehmer
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Anordnung einer Haaranalyse in einer Kindschaftssache
Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung für die Kosten anwaltlicher Beratung ohne vorherige Durchführung eines Mediationsversuchs
Verhängung eines Zwangsgeldes zur Erzwingung einer Auskunftsverpflichtung gegen eine juristische Person
Wettbewerbswidrigkeit der Ausgestaltung des Angebots einer Reiserücktrittsversicherung im elektronischen Buchungssystem einer Fluglinie
Anforderungen an die dem Handelsregister gegenüber abzugebende Versicherung des Liquidators einer GmbH
Haftungsverteilung bei Auffahren eines Fahrzeugs auf ein auf der linken Fahrbahn der Autobahn zum Stehen gekommendes schleuderndes Fahrzeug bei Dunkelheit
Berechnung des Ausgleichswerts bei externer Teilung einer privaten LebensversicherungBerücksichtigung der Bewertungsreserven
Haftung des für einen Bauunternehmer tätigen Architekten wegen fehlender Absicherung eines Bauvorhabens gegen drückendes Wasser
Umfang der Darlegungslast des Bereicherungsgläubigers
Insolvenzanfechtung der Begleichung von Verbindlichkeiten der späteren Insolvenzschuldnerin durch Mittel aus der Aufnahme eines Darlehens
Berücksichtigung des Zugangsfaktors im Versorgungsausgleich
Anforderungen an den Nachweis einer Pflichtverletzung des Tragwerksplaners
Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich eines Mangels beim Gebrauchtwagenkauf
Voraussetzungen des gerichtlichen Entzuges des Umgangsbestimmungsrechts
Voraussetzungen der Bestimmung des gemeinsam zuständigen Gerichts durch das Oberlandesgericht
Prüfungsmaßstab im Beschwerdeverfahren gegen die Festsetzung des Kindesunterhalts im vereinfachten Verfahren
Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrzeugs des fließenden Verkehrs mit einem von einer Haltestelle anfahrenden Bus
Kriterien für die Abwägung der gegenseitigen Verursachungsbeiträge im Rahmen des § 17 StVG Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden Fahrzeug
Zustellungsadressat im Nachprüfungsverfahren gem. § 120 Abs. 4 ZPO a.F.
Höhe des Vergütungssatzes bei berufsmäßiger NachlasspflegschaftHöhe des Stundensatzes
Gesamtschuldnerische Haftung des Unternehmers und des bauüberwachenden Architekten bei Fehlern in der Ausführung
Berechnung des für die Prozessführung einzusetzenden Einkommens bei Annahme einer Bedarfsgemeinschaft mit der Lebensgefährtin
Umfang des Anspruchs des Unfallgeschädigten auf Ersatz seines Verdienstausfalls
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Löschung einer Gesellschaft im Handelsregister
Rechtsfolgen der Erteilung einer Widerrufsbelehrung mit einer längeren als der gesetzlich vorgesehenen Frist
Verwechselungsgefahr zweier ZeichenSchutzumfang eines Unternehmenskennzeichens für eine Arztpraxis
Erstattung der Kosten des selbständigen Beweisverfahrens bei Nichtdurchführung eines Hauptsacheverfahrens
Wettbewerbswidrigkeit der Werbung eines Mobilfunkanbieters mit einer nicht erreichten Datenübertragungsgeschwindigkeit
Auslegung eines Produktionsdienstleistungsvertrages zwischen einem Medienfonds und einem Filmproduzenten
Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments hinsichtlich der Wechselbezüglichkeit der Verfügungen
Rechte des Erwerbers einer Mehrheit von GmbH-Geschäftsanteilen bei Abweichen der Bilanz von der tatsächlichen Vermögenslage der Gesellschaft
Bindungswirkung eines rechtskräftigen Versäumnisurteils für das Erbscheinsverfahren
Anforderungen an die drucktechnische Hervorhebung der Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages
Voraussetzungen eines Mehrvergütungsanspruchs wegen fehlender Mitwirkung des Auftraggebers
Zustandekommen eines Werkvertrages
Insolvenzanfechtung von Zahlungen des späteren Insolvenzschuldners im bargeldlosen Zahlungsverkehr auf Steuerschulden
Wirksamkeit der Erbeinsetzung der Geschäftsführerin eines ambulanten Pflegedienstes
Territoriale Reichweite eines Unterlassungsgebots auf dem Gebiet des gewerblichen RechtsschutzesBenutzung eines Zeichens durch Verwendung auf einem Messestand in Deutschland
Zulässigkeit des Beitritts des D&O-Versicherers zu einem Rechtsstreit mit dem früheren Geschäftsführer einer GmbH
Formbedürftigkeit der Übernahme eines GmbH-Gesellschaftsanteils im Wege der KapitalerhöhungRechtslage vor Entscheidung durch das Bundeskartellamt
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Schuhen unter Verwendung eines Stoffmusters der klägerischen Partei
Entziehung des Umgangsbestimmungsrechts und Einrichtung einer Umgangsbestimmungspflegschaft bei Streitigkeit der Eltern über den Umgang eines Kindes mit dem nicht betreuenden Elternteil
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei einem Verbraucherkreditvertrag
Erstattung von Dolmetscherkosten einer Ergänzungspflegerin für ein minderjähriges Kind, das als unbegleiteter Flüchtling in die Bundesrepublik Deutschland eingereist ist
selbstschuldnerische Höchstbetragsbürgschaft
Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem von links kommenden Fahrzeug auf einer beampelten Kreuzung
Anforderungen an die Bekanntmachung der Tagesordnung in der Hauptverhandlung einer Aktiengesellschaft hinsichtlich der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern
Führung des Geburtenregisters bei Änderung des Geschlechts eines Kindes
Voraussetzungen der Unterbringung eines minderjährigen Kindes in einer geschlossenen Einrichtung
Haftung des Herstellers eines Garagentorantriebs nach dem ProdSG
Unterbrechung des Rechtsstreits betreffend einen Unterlassungsanspruch wegen einer Schutzrechtsverletzung durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Unterlassungsgläubigers
Aussetzung des Amtslöschungsverfahrens wegen Eintragung eines Kommanditisten
Zulässigkeit des Ansatzes der Katasterfortschreibungsgebühr
Ansprüche der Gesellschafter bei Beendigung einer atypisch stillen Gesellschaft
Verkehrssicherungspflichten bei der Lagerung von Aushub auf einer Wiese
Zulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung gegen die Bewilligung der Auslieferung durch die Bundesregierung
Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen fehlerhafte Anlageberatung Hemmung der Verjährung durch Einreichung eines Güteantrags bei dem Ombutsmann der privaten Banken bei dem Bundesverband Deutscher Banken e.V.
Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche durch einen Unterlassungsgläubiger, der noch keine nennenswerte Geschäftstätigkeit entfaltet hat
Präklusion von Einwendungen bei Erhebung der Vollstreckungsgegenklage gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss Urheberrechtliche Schutzfähigkeit einer Bedienungsanleitung Voraussetzungen des Schadensersatzes wegen unberechtigter Schutzrechtsverwarnung
Besitzschutzansprüche des Besitzers einer Pferderennbahn
Wettbewerbswidrigkeit rechtlicher Beratung durch einen Verein im Themenbereich von psychosozialem Stress
Pflicht der Eltern zur Rückzahlung für Unterhaltszwecke verwendeter Sparguthaben minderjähriger Kinder
Voraussetzungen eines Anspruchs des Werkunternehmers auf Vergütung eingetretener Kostensteigerungen
Pflicht des mit einer Beratung über die Gestaltung des ehelichen Güterrechts beauftragten Rechtsanwalts zur umfassenden Prüfung eines notariellen Vertragsentwurfs hinsichtlich der schenkungssteuerrechtlichen Folgen
Formularmäßige Vereinbarung des Preises für eine smsTan im Rahmen des Onlinebankings
Anspruch eines Ehegatten auf Freistellung von gesamtschuldnerische Haftung
Anpassung des Werklohns aufgrund ungünstiger Witterungsverhältnisse
Kosten einer Negativauskunft aus dem Schuldnerverzeichnis
Streitwert einer Klage auf Räumung eines Gebäudes
Begriff des Unfalls im Sinne von Ziff. 1.1.3 und 1.1.4 AUB 2005 Eintrittspflicht der privaten Unfallversicherung bei einer Knieverletzung aufgrund einer Eigenbewegung des Versicherungsnehmers
Zulässigkeit der Beschwerde mit dem Ziel der Geltendmachung mangelnder Leistungsfähigkeit im vereinfachten Unterhaltsverfahren
Entscheidung über präkludierte Einwendungen im Beschwerdeverfahren betreffend die Festsetzung des Unterhalts im vereinfachten Verfahren
Höhe des Schmerzensgeldes bei zwischenzeitlich ausgeheilter Schädelprellung, HWS-Blockierung, Handschmerzen sowie fortbestehender depressiver Anpassungsstörung durch einen Verkehrsunfall
Haftung des Landes wegen amtspflichtwidriger Begründung von Sondereigentum in einer Wohnungseigentümergemeinschaft ohne Vorliegen der Zustimmung sämtlicher Miteigentümer
Anforderungen an die Bestimmung des Umfangs einer Abwesenheitspflegschaft und der Vertretungsbefugnis durch das Gericht Prüfung des Umfangs der Vertretungsmacht des Abwesenheitspflegers durch das Grundbuchamt
Anfechtung einer Vereinbarung über die Gewährung von nicht geschuldeten Vermögensvorteilen für die geschuldete Räumung und Herausgabe eines Mietobjekts wegen widerrechtlicher Drohung
Zeitliche Vorgaben für die Ausführung eines zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilten Gefangenen
Ansprüche wegen Werkmängeln bei der Erneuerung einer Holzbalkendecke
Anforderungen an die wettbewerbliche Eigenart einer Damenhandtasche
Rechte des Käufers einer kreditfinanzierten Immobilie gegenüber der Darlehensgeberin
Arzthaftung wegen Fehlern im Geburtsmanagement
Schadensersatzansprüche gegen einen Werkunternehmer wegen Nichtdurchführung von Arbeiten
Verweigerung der Erfüllung der Ansprüche aus Inhaberschuldverschreibungen durch einen Staat gegenüber Privaten
Rechtsfolgen der Abweichung der Abbildung einer Marke von der Eintragung
Voraussetzungen des Vollstreckungsschutzes gegen Unterhaltstitel
Wettbewerbswidrigkeit der Werbeaussage eines Mobilfunkdienstleisters kein Netz ist keine Ausrede mehr
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist Anforderungen an die Fristenkontrolle bei Beantragung einer Fristverlängerung
Vollstreckung eines Unterlassungstitels wegen Zuwiderhandlungen durch Angestellte oder Beauftragte des UnterlassungsschuldnersHöhe des OrdnungsgeldesKostenentscheidung bei vom Antrag abweichender Festsetzung des Ordnungsgeldes
Rechte des Insolvenzverwalters hinsichtlich einer Basisrentenversicherung gegen Einmalbetrag
Auskunftspflichten eines Drogenhilfevereins gegenüber der gemeinsam sorgeberechtigten Mutter eines drogenabhängigen Jugendlichen
Haftung des Notars wegen Verletzung der Pflicht zu vorheriger Bekanntgabe des Vertragsentwurfs
Wettbewerbswidrigkeit der Bezeichnung einer Bank als Schmuddelkind der Bankenbranche verbunden mit der Aufforderung, die Zusammenarbeit mit dieser Bank zu beenden
Kostenentscheidung bei teilweiser Klageabweisung
Divergenz zwischen der Urteilsformel im Protokoll und in der UrteilsurkundeVerhängung einer Geldbuße von 420 EUR durch das AmtsgerichtBerücksichtigung der Leistungsfähigkeit des Täters bei der BußgeldbemessungNotwendigkeit von Feststellungen zu den wirtsc
Gegenstandswert des Versorgungsausgleichs bei Streit über die Wirksamkeit einer notariellen Vereinbarung
Inanspruchnahme des Geschäftsführers einer GmbH Wegen des Zulassens von Zahlungen auf ein debitorischen geführtes Bankkonto
Beteiligung des Verletzten am VerfahrenAntrag auf Akteneinsicht
Freistellungsansprüche des Vorerben gegen den Nacherben hinsichtlich des Anfalls von Erbschaftssteuer, Säumniszuschlägen und Vollstreckungskosten
Kündigung des Anwaltsvertrages wegen Vertretung Dritte gegen die Mandantin in einer Verkehrsunfallsache Rechtsfolgen der Kündigung hinsichtlich des Vergütungsanspruchs
Berücksichtigung nicht beitreibbarer Forderungen unter Ehegatten im Wege der Verrechnung mit auszugleichenden Versorgungsanrechten im Rahmen der Härtefallklausel
Kostenfestsetzungsantrag eines im Ermittlungs- und Strafverfahren als Pflichtverteidiger bestellten RechtsanwaltsErstattung von Auslagen (hier Kopierkosten für die erste Instanz und das Ermittlungsverfahren)
Insolvenz einer Limited Insolvenzverschleppung und Bankrott Eingehung neuer Verbindlichkeiten vor dem Hintergrund einer rechtskräftigen Verurteilung wegen Insolvenzverschleppung Strafklageverbrauch hinsichtlich des Vorwurfs der Insolvenzverschleppung Anfo
Rechtsfolgen des Versterbens eines Ehegatten nach Durchführung des Versorgungsausgleichs Entscheidung des Gerichts im Abänderungsverfahren
Verjährung von Regressansprüchen der öffentlichen Hand aus einem Verkehrsunfall
Bewertung unfallbedingt entgangener Haushaltsführung
Gegenstandswert eines einstweiligen Anordnungsverfahrens auf Zahlung eines Verfahrenskostenvorschusses
Wirksamkeit eines vor der Eheschließung geschlossenen Erbvertrages nach der Scheidung der später verheirateten Vertragspartner
Anforderungen an die Entscheidung des Familiengerichts über einen Umgangsantrag
Haftung des Notars wegen pflichtwidriger Freigabe der Darlehensvaluta zur Finanzierung des Kaufpreises eines Grundstückskaufvertrages
Rücktritt des Versicherers von einem privaten Krankenversicherungsvertrag wegen Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht
Massenbetrugsfall mit relativ geringen Schadenssummen und anschließende Täterinsolvenz Zur Rückgewinnungshilfe angeordneter und vollzogener strafprozessualer dinglicher Arrest Antrag des Insolvenzverwalters auf Aufhebung einer Pfändungsanordnung der Staat
Inanspruchnahme des Gewährleistungsbürgen wegen Mängeln bei der Errichtung eines Fachmarktzentrums
Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages
Entzug des Umgangsbestimmungsrechts wegen Erschwerung des Umgangs des Kindes mit seinem Vater durch die Mutter
Anforderungen an den Nachweis der Gläubigerbenachteiligungsabsicht des Insolvenzschuldners
Pflicht des Liquidators einer im Handelsregister eingetragenen Gesellschaft zur Vorlage eines aktuellen Geschäftsbriefbogens
Berücksichtigung fiktiver Einkünfte minderjähriger unterhaltsberechtigter Kinder
Auslegung des Begriffs Bilanzverlust in Genussscheinbedingungen
Haftung des Anlageberaters wegen Bezeichnung einer Kapitalanlage als sicher
Zurückweisung verspäteten Vorbringens in der Berufungsinstanz Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Erhebung ....
Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages nach dem sogenannten Policenmodell Verwirkung des Widerspruchsrechts aufgrund Zeitablauf Rückabwicklung des Versicherungsvertrages nach wirksamem Widerruf
Anforderungen an den Nachweis der Vertretungsberechtigung des Bürgermeisters und des 1. Beigeordneten gegenüber dem Grundbuchamt
Verhängung einer Disziplinarmaßnahme gegen einen Anwaltsnotar
Ansprüche des einen gegen den anderen Elternteil wegen der Vereitelung des Umgangs mit einem Kind
Inhaltskontrolle einer Klausel einer Kapitalanlagegesellschaft bzgl. Transparenz der Belastung mit einer Verwaltungsvergütung und Administrationsgebühr
Strafvollzug in HessenVerpflichtung zur Ansparung von Überbrückungsgeld für RentnerKeine unterschiedliche Behandlung von arbeitenden Rentnern mit geringen Rentenansprüchen gegenüber anderen beschäftigten Strafgefangenen
Kürzung des Taschengeldes eines in der Sicherungsverwahrung untergebrachten Gefangenen wegen Weigerung der Teilnahme an einer im Vollzugsplan vorgesehenen Behandlungsmaßnahme
Länge der Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafte Planung und Überwachung von Abrissarbeiten
Beiordnung eines Rechtsanwalts im Gewaltschutzverfahren
Zurückweisung der Vollstreckungsgegenklage gegen die Verpflichtung zum Abbruch eines Gebäudes und zur Entsorgung der Abbruchmaterialien Abweisung der Klage, da die geltend gemachten Einwendungen bereits im Erkenntnisverfahren hätten vorgebracht werden müs
Höhe der Anwaltsgebühren in einem Prozess vor dem Arbeitsgericht
Zulässigkeit eines negativen Feststellungswiderantrags im Rahmen eines Stufenantrags auf Unterhalt
Unterbrechung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen fehlerhafter Anlageberatung durch Anbringung eines Güteantrags Anforderungen an den Inhalt eines Güteantrags in Anlageberatungsfällen
Haftung des Architekten wegen Baukostenüberschreitung Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des eingetretenen Schadens
Einstellung des Strafverfahrens nach § 206a StPOSicher erscheinende Verurteilung des Angeklagten bei Hinwegdenken des VerfahrenshindernissesAuferlegung der notwendigen Auslagen auf den Angeklagten nach § 467 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 StPOProzessual vorwerfbares V
Anerkennung eines vor dem 01.09.1996 in Österreich errichteten Ehegattenunterhaltstitels
Anforderungen an die Bezeichnung des Werks in einem Vertrag über künftige Werke i.S. von § 40 UrhG
Zulässigkeit der Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Gewährung von Einsicht in umfangreiche TKÜ-Audiodateien durch Überlassung amtlich gefertigter Kopien
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Protokollberichtigung
Zeitliche Grenzen der Geltendmachung des Vergütungsanspruchs des Verfahrensbeistandes
Entstehen und Berechnung der Terminsgebühr Förmlicher Aufruf zur Sache und Präsenzfeststellung keine wesentlichen Förmlichkeiten der Hauptverhandlung Abzug der Mittagspause bei der Berechnung der für den Längenzuschlag maßgeblichen Hauptverhandlungsdauer
Auslegung einer Skontoregelung
Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehens nach jahrelanger Durchführung des Darlehensvertrages allein zur Durchsetzung günstigerer Zinskonditionen
Pflicht eines Staates zur Erfüllung von Verpflichtungen aus Staatsanleihen
Darlegungs- und Beweislast im Bauprozess hinsichtlich der Erforderlichkeit der geleisteten Arbeitsstunden im Rahmen von Stundenlohnarbeiten
Berufung der darlehensgewährenden Bank auf Vertrauensschutz gem. § 14 Abs. 1, 3 BGB-InfoV Verwirkung der Ausübung des Widerrufsrechts durch den Darlehensnehmer
Ansprüche eines absonderungsberechtigten Gläubigers nach Freigabe der streitbefangenen Maschine
Wettbewerbswidrigkeit der Werbung eines Telekommunkationsdienstleisters mit der Aussage das beste Netz
Haftungsverteilung bei einem Verkehrsunfall bei Glatteis Voraussetzungen des Anspruchs auf Ersatz der Reparaturkosten in den Wert des Fahrzeugs übersteigender Höhe
Entscheidung des Familiengerichts bei Verweigerung der Zustimmung zur Impfung des Kindes durch einen Elternteil
Irreführung durch Werbung mit einer 100-jährigen Firmentradition
Anforderungen an die Form einer Vereinbarung über den Versorgungsausgleich
Preisanpassungsrecht eines Gasversorgungsunternehmens gegenüber einem TarifkundenGerichtliche Kontrolle von Preisanpassungen
Umfang des Schadensersatzes für Sachschäden bei Vorschädigung des Fahrzeugs
Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrzeugs des fließenden Verkehrs mit einer die Fahrbahn querenden landwirtschaftlichen Zugmaschine bei eingeschränkten Sichtverhältnissen
Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments hinsichtlich der Einsetzung der Kinder vorverstorbener Abkömmlinge als Ersatzerben
Anforderungen an die ärztliche Risikoaufklärung bei einer Medikation
Rückabwicklung einer Treuhandbeteiligung wegen Verletzung der Aufklärungspflicht durch die Treuhandkommanditistin
Zulässigkeit der Abstandnahme vom Urkundenprozess in der Berufungsinstanz
Haftung des Domain-Registrars für Urheberrechtsverletzungen der Nutzer
Zulässigkeit eines selbständigen Beweisverfahrens mit dem Ziel der Messung der Intensität und Dauer von Pfeifgeräuschen vorbeifahrender Züge
Erstattungsfähigkeit von Kosten der Abmahnung eines Parallelimporteurs durch den Inhaber einer Arzneimittelmarke
Voraussetzungen des Bekanntheitsschutzes einer Gemeinschaftsmarke
Wirksamkeit eines rückwirkenden Leistungsausschlusses in der privaten Krankenversicherung wegen unvollständiger Beantwortung der Gesundheitsfragen
Anforderungen an den Nachweis der Kenntnis des Gläubigers von einer (drohenden) Zahlungsunfähigkeit des Schuldners
Ausschließung eines Angebots im Rahmen der Vergabe von Buspersonenverkehrsleistungen im Linienverkehr wegen unterbliebener Beibringung einer Herstellerbescheinigung über die Erfüllung der Vorgaben zum elektronischen Fahrgeldmanagement
Vertrauensschutz des Darlehensgebers im Hinblick auf die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Darlehensvertrages
Eintrittspflicht der Vermögensschadenhaftpflichtversicherung einer als Treuhänderin eines Filmfonds fungierenden Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Wettbewerbswidrigkeit der falschen Zuordnung eines Unternehmens in einem Branchenverzeichnis
Zulässigkeit der gerichtlichen Wertfestsetzung im Zwangsvollstreckungsverfahren
Anspruch des Darlehensgebers auf Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Kündigung eines Darlehens mit fester Laufzeit
Verletzung des Namens- und des Unternehmenspersönlichkeitsrechts einer Anlagegesellschaft durch einen im Anlagerecht tätigen Rechtsanwalt
Gerichtskostenpflicht einer gemeinnützigen GmbH in Hessen
Voraussetzungen des Anspruchs des Auftragnehmers auf Mehrvergütung wegen Behinderung der Bauausführung
Kostenentscheidung bei Klageerhebung durch einen vollmachtlosen Vertreter
Rechtliche Einordnung des Vertragsverhältnisses zwischen einem Theaterbesucherring und dem beklagten Land als Träger des Theaters
Rechtstellung eines Schilderprägers gegenüber einer Gemeinde im Hinblick auf den Zugang zur Kfz-Zulassungsstelle
Bestimmung des zuständigen Gerichts bei einem negativen Kompentenzkonflikt
Ansprüche eines Maklers aufgrund Vereinnahmung anfallender Vermittlungsgebühren durch eine Gemeinde als Verkäuferin von Grundstücken
Haftung eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen für Edelsteine und Diamanten wegen Erstellung unrichtiger Wertgutachten
Unterbrechung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen fehlerhafter Anlageberatung durch Anbringung eines Güteantrags Anforderungen an den Inhalt eines Güteantrags in Anlageberatungsfällen Aussetzung des Verfahrens gemäß § 8 KapMuG
Streitwert einer Klage auf Feststellung der Unwirksamheit zweier Darlehensverträge infolge Widerrufs des Darlehensnehmers
Begriff der Angelegenheit i.S. von § 2 Abs. 2 S. 1 BerHG Höhe der Beratungsvergütung eines Rechtsanwalts in asyl- und aufenthaltsrechtlichen Verfahren eines ohne Begleitung seiner Eltern in das Bundesgebiet eingereisten Minderjährigen
Voraussetzungen der Geltendmachung von Rechten aus einer nicht im Register eingetragenen Lizenz für eine Gemeinschaftsmarke
Gestaltung des elterlichen Umgangsrechts mit einem in einer Pflegefamilie untergebrachten Kind
Rechtsschutz im Vergabeverfahren unterhalb des Schwellenwerts gem. § 2 VgV
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für eine Klage auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Pferd gegen einen in der Schweiz ansässigen gewerbsmäßigen Pferdehändler Anforderungen an eine internationale Gerichtsstandsvereinbarung
Zulässigkeit der Nachholung einer Kostenentscheidung im familiengerichtlichen Verfahren
Schutzfähigkeit des als Teil einer Gemeinschaftsbildmarke verwendeten Begriffs Germany
Rechtsmissbräuchlichkeit der Berufung auf einen nach jahrelanger Durchführung eines Kapitallebensversicherungsvertrages ausgesprochenen Widerspruch
Anfechtung eines Versicherungsvertrages durch den Versicherer wegen arglistig falscher Angaben des Versicherungsnehmers bei der Antragstellung
Formularmäßige Übertragung der Verpflichtung zur Tragung sämtlicher Wartungskosten in einem Gewerberaummietvertrag
Eintragung einer BGB-Gesellschaft als Berechtigte einer Zwangshypothek im Grundbuch
Streitwert einer Klage auf Feststellung, dass geschlossene Darlehensverträge durch den Widerruf des Darlehensnehmers erloschen sind
Kostenentscheidung nach Abtrennung einer Scheidungsfolgesache aus dem Scheidungsverbund
Voraussetzungen des Aufwendungsersatzes für Lichtbilder in einem Sachverständigengutachten
Kostenentscheidung nach Zurücknahme des Mahnantrags bzw. der Klage
Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche wegen Nachahmung eines Schuhmodells
Streitwert einer Klage auf Unterlassung und Widerruf ehrverletzender Äußerungen
Anordnung einer Nachlasspflegschaft bei einer Mehrheit von Erben Abgrenzung von Nachlass- und Abwesenheitspflegschaft
Versäumung der Berufungsbegründungsfrist Beweiskraft des Eingangsstempels des Urkundesbeamten der Geschäftsstelle
Zulässigkeit einer Aufbrauchfrist im Verfahren gem. §§ 13 AGB, 1 UKlaG
Anwendbarkeit der Regeln der VOB/B bei einem Werkvertrag zwischen einer Wohnungseigentümergemeinschaft und einem Bauunternehmer
Streitwert einer Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit eines Darlehensvertrages
Kostenentscheidung nach Klagerücknahme im Mahnverfahren und Aufruf des streitigen Verfahrens durch den Beklagten
Schutzfähigkeit der Marke Multi Star für Elektrogeräte
Revision nach Verwerfung der Berufung wegen Nichterscheinens des Angeklagten ohne genügende Entschuldigung trotz Vorlage eines ärztlichen AttestsZweifel des Tatgerichts an dem vorgelegten AttestAnforderungen an die Begründung eines VerwerfungsurteilsErfor
Höhe des Verdienstausfallschadens aufgrund eines Verkehrsunfalls
Kostenentscheidung nach Rücknahme eines Mahnantrags
Voraussetzungen gesamtschuldnerischer Kostenhaftung von Streitgenossen
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Patentanwalts im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
Bindung der deutschen Gerichte an ein in Großbritannien durchgeführtes Insolvenzverfahren
Anspruch des Insolvenzverwalter einer in Insolvenz gefallenen Publikums-KG auf Rückzahlung der Rückgewähr von Einlagen
Eintrittspflicht der Vermögensschadenhaftpflichtversicherung einer als Treuhandkommanditistin einer Fondsgesellschaft fungierenden Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wegen Verletzung von Hinweispflichten gegenüber Kapitalanlegern
Eintrittspflicht der Vermögensschadenhaftpflichtversicherung der Treuhandkommanditistin eines Filmfonds wegen Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten
Voraussetzungen der Inanspruchnahme einer Garantie auf erstes Anfordern
Durchsetzung der Durchführung eines Parteitages einer politischen Partei im Wege einstweiliger Verfügung
Kostenentscheidung nach Rücknahme der Klage
Schutzwirkung der Verwendung der Musterbelehrung bei Wechsel der Konjugationsform
Zulässigkeit der Nachprüfung der Bekanntmachung der Absicht einer DirektvergabeAnforderungen an die Vorinformation nach Art. 7 Abs. 2 VO 1370/2007
Gesamtschuldnerausgleich zwischen dem bauleitenden Architekten und dem mit der Auswahl eines Fugenmörtels beauftragten Sonderfachmann
Inanspruchnahme des Bürgen durch den Insolvenzverwalter
Rechte des Käufers einer Eigentumswohnung in Frankfurt/M. wegen Einschränkung der Sicht auf die Skyline der City durch ein nachträglich errichtetes Bauprojekt
Zulässigkeit der Festsetzung eines .....geschäftsjahres durch den Insolvenzverwalter
Umfang vorvertraglicher Aufklärungspflichten der finanzierenden Bank im Rahmen des Erwerbs einer Immobilie
Änderung des Geschäftsjahrs der Insolvenzschuldnerin durch den Insolvenzverwalter
Zulässigkeit der Beschwerde gegen den Ausspruch zum Versorgungsausgleich im Rahmen des Scheidungsverbundes Erforderlichkeit der Einlegung der Beschwerde durch einen Rechtsanwalt Zulässigkeit einer nicht durch einen Rechtsanwalt eingelegten Beschwerde gege
Voraussetzungen eines Einsichtsrechts des anderen Beteiligten in die Angaben des Gegners über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe
Ansprüche eines Versorgungsempfängers gegen die Pensionskasse auf Zahlung einer Überschussbeteiligung
Erstattungsfähgkeit der Kosten eines außerhalb des Gerichtsbezirks ansässigen Prozessbevollmächtigten
Streitwert einer Klage auf Feststellung der Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehens
Anforderungen an den Nachweis der Bevollmächtigung gegenüber dem Grundbuchamt aufgrund einer notariellen Bescheinigung gemäß § 21 Abs. 3 BNotO
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung der Beschwerde gegen die Aufhebung der Verfahrenskostenhilfe
Ermittlung des hypothetischen Marktpreises im Kartellverfahren
Bindungswirkung einer Verweisung Anforderungen an die Prüfung der Zuständigkeit des angewiesenen Gerichts im Verfahren der Verweisung
Zulässigkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts im Wege der Verfahrenskostenhilfe zu den Bedingungen eines am Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen Rechtsanwalts
Anforderungen an die Einhaltung des Deutlichkeitsgebots bei der Gestaltung der Widerrufsbelehrung aus Anlass des Abschlusses eines Verbraucherkreditvertrages
Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für Ansprüche auf Erteilung einer Löschungsbewilligung für Grundpfandrechte aufgrund des Widerrufs des den Sicherheitszweck begründenden Darlehens
Arglistanfechtung eines Berufsunfähigkeits-Versicherungsvertrages durch den Versicherer wegen unrichtiger Beantwortung der Gesundheitsfragen
Umfang der Pflicht eines in einer Privatklinik operierenden Belegarztes zur Herausgabe von Patientenunterlagen
Voraussetzungen des gänzlichen Ausschlusses des Umgangs eines Elternteils mit seinem Kind Erhebung der Kosten für ein sehr teures und in der Entscheidung nicht verwertetes Gutachten
Wettbewerbswidrigkeit blickfangmäßiger Bewerbung eines Mobilfunktarifs mit objektiv unrichtigen, durch die Befassung mit dem Angebot aufgeklärte Angaben
Höhe der Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts in Sachen des gewerblichen RechtsschutzesZulässigkeit der Beschränkung auf die kostenrechtlichen Bedingungen eines Rechtsanwalts mit Sitz am Gerichtsort
Streitwert einer Klage auf Feststellung der Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung
Versagung der Genehmigung der Veräußerung eines landwirtschaftlichen Grundstücks nach zuvor unterbliebener Ausübung des siedlungsrechtlichen Vorkaufsrechts
Anforderungen an die Erfüllung einer titulierten Auskunftsverpflichtung
Anspruch des (rechtlichen) Vaters auf Einwilligung der Kindesmutter und des Kindes in eine genetische Abstammungsuntersuchung
Auskunftspflichten des Eigentümers eines verpachteten landwirtschaftlichen Betriebes über Nachbauhandlungen
Beleidigung der Mitglieder eines Vereins Verbreitung von Tatsachenbehauptungen durch Teilen von Beiträgen im Internet
Beteiligung einer als Vormund oder Ergänzungspfleger in Betracht kommenden Person am Sorgerechtsverfahren
Verwirkung einer Vertragsstrafe wegen Zuwiderhandlung gegen eine strafbewehrte Unterlassungserklärung
Rechtsmissbräuchlichkeit der Verfolgung gleichlautender wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche mehrerer Unterlassungsgläubiger durch denselben Rechtsanwalt
Zulässigkeit der Abänderung nicht angegriffener Teile des Versorgungsausgleichs durch das Beschwerdegericht
Voraussetzungen der Eintragung der Pfändung einer aus einer Briefgrundschuld entstandenen Eigentümergrundschuld
Ansprüche einer Vermarktungsgesellschaft hinsichtlich der Verbreitung von Tatsachenbehauptungen über ihre Beendigung
Haftung eines psychiatrischen Sachverständigen für die Erstattung von Gutachten über die Dienstfähigkeit von ihm untersuchter Finanzbeamter aufgrund grob mangelhafter Grundlage
Anforderungen an den Hinweis des Versicherers auf die Rechtsfolgen einer Anzeigepflichtverletzung
Kostenentscheidung nach Zurücknahme des Mahnantrags
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen einen Beweisbeschluss des Familiengerichts im Sorgerechtsverfahren
Zulässigkeit der Beschwerde der Nachlasspflegerin gegen die Feststellung einer Vaterschaft des Erblassers
Wettbewerbswidrigkeit unerbetener Telefonanrufe zum Zwecke des Verkaufs eines Bürostuhls
Wettbewerbswidrigkeit der Verbreitung kritischer Beiträge über ein Kapitalanlageunternehmen durch den Betreiber einer online-Plattform
Pflichten der anlageberatenden Bank bei der Vermittlung von Beteiligungen an Medienfonds Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen
Besorgnis der Befangenheit des gerichtlichen Sachverständigen im Arzthaftungsprozess
Auslegung eines Unternehmenskaufvertrages hinsichtlich des Umfangs der getroffenen Schiedsvereinbarung
Zeitliche Grenzen der Ausübung des Rücktrittsrechts hinsichtlich einer Kapitallebensversicherung gem. § 8 VVG in der bis zum 07.12.2004 geltenden Fassung
Hemmung der Verjährung durch Klageerhebung bei einem ausländischen Gericht
Zulässigkeit der Beschwerde des Kindesvaters gegen die Auswahl des Vormundes Bestellung der Großeltern eines Kindes als Vormund
Verjährung von Ansprüchen gegenüber einem Zweitschuldner
Zulässigkeit der Speicherung eines Eintrags über die Erteilung der Restschuldbefreiung zum Zwecke der Übermittlung
Wettbewerbswidrigkeit der Weigerung des Stromnetzbetreibers, einen Stromzähler zu installieren wegen angeblicher Mängel des Zählerschranks
Wirksamkeit der Einwilligung eines Verbrauchers in die Telefonwerbung 59 im Einzelnen aufgeführter Unternehmen aus Anlass eines kostenlosen Gewinnspiels
Zulässigkeit der Richterablehnung bei Fortsetzung der mündlichen Verhandlung und Stellung von Anträgen nach Anbringung des Ablehnungsgesuchs
Zulässigkeit des Antrags eines Dritten auf Kraftloserklärung von Anteilsscheinen an einem Investmentfonds
Revision der Staatsanwaltschaft Einwand der fehlenden richterlichen Unterschrift unter den Urteilsgründen Versehentliche Teilentfernung der Unterschrift der Richterin auf dem Originalurteil durch Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle nach Eingang des untersc
Eintrittspflicht der privaten Unfallversicherung für eine posttraumatische Belastungsstörung
Ansprüche des Auftraggebers eines Bauträgervertrages auf Ersatz des Verzugschadens
Kostenentscheidung nach Rücknahme des Mahnantrags und der Klage
Zulässigkeit der Untersagung der Veräußerung von Waren über die Verkaufsplattform Amazon.de im Rahmen eines qualitativen selektiven Vertriebssystems Zulässigkeit des Verbots der Bewerbung von Vertragswaren über sog. Preissuchmaschinen
Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung eines Händler- und Werkstattvertrages durch einen Fahrzeughersteller
Verjährung von Ansprüchen auf Löschung einer Vormerkung in der Insolvenz des Grundstückseigentümers
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch unrichtige Tatsachenbehauptungen in einem Ärztebewertungs-Portal im Internet Haftung des Portalbetreibers für Rechtsverletzungen
Kostenentscheidung nach Zurücknahme eines durch ein Inkassobüro gestellten Mahnantrags
Entscheidung des Berufungsgerichts bei Zustellung der Klage an einen anderen als den tatsächlichen Beklagten
Berücksichtigung von Beiträgen für eine Unfall-, eine Privathaftpflicht- und eine Rechtsschutzversicherung bei der Ermittlung des einzusetzenden Einkommens Berücksichtigung der Beiträge für eine Kraftfahrzeughaftpflicht- und Kaskoversicherung Berücksichti
Gebühren des Gerichtsvollziehers für den Versuch einer gütlichen Einigung
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei einem Verbraucherdarlehensvertrag Zulässigkeit der Klausel Bitte Widerrufsfrist im Einzelfall prüfen Rechtsfolgen eines Hinweises auf nicht vorliegende finanzierte Verträge
Verurteilung des Bürgermeisters eines ruandischen Ortes wegen Beteiligung an dem Kirchenmassaker von Kiziguro
Kostenentscheidung bei Zurücknahme eines durch ein Inkassobüro gestellten Mahnantrags
Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Unterhaltstitels
Anforderungen an die Beweisaufnahme im Verfahren der Vaterschaftsanfechtung Rechtsschutzbedürfnis für ein Vaterschaftsanfechtungsverfahren nach Anerkennen der Vaterschaft durch einen Dritten
Umfang der Bindungswirkung einer Rechswegverweisung Begriff der energiewirtschaftlichen Rechtsstreitigkeit i.S. von § 102 EnWG
OLG Frankfurt/Main (23 U 194/14)
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 06.10.2014 verkündete Urteil der 19. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main - Gesch.-Nr.: 2-19 O 374/13 -abgeändert. Die Beklagte bleibt verurteilt, an die Klägerin [...]