Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VIII%20ZR%20252/61
Timestamp: 2019-09-19 16:02:37
Document Index: 128718207

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art 23', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 08.05.1963 - VIII ZR 252/61 - dejure.org
BGH, 08.05.1963 - VIII ZR 252/61
https://dejure.org/1963,1082
BGH, 08.05.1963 - VIII ZR 252/61 (https://dejure.org/1963,1082)
BGH, Entscheidung vom 08.05.1963 - VIII ZR 252/61 (https://dejure.org/1963,1082)
BGH, Entscheidung vom 08. Mai 1963 - VIII ZR 252/61 (https://dejure.org/1963,1082)
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MDR 1963, 672
VersR 1963, 885
DB 1963, 795
Das Berufungsgericht begründet diese Auffassung mit dem gegenüber einer Koksfeuerung geringeren Wartungsdienst, der damit verbundenen erhöhten Bequemlichkeit und der durch genaue Regelung erhöhten Rentabilität, welche Umstände in zunehmendem Umfang bei gut ausgestatteten Wohnhäusern zur Einrichtung der Ölfeuerung geführt haben (BGH NJW 1963, 1539 [BGH 08.05.1963 - VIII ZR 252/61]).
(3) Ob dem Vermieter nach Treu und Glauben zuzumuten ist, eine verlangte Zustimmung zur Errichtung einer Funkantenne zu geben, und ob daher gegen ihn bei deren Versagung der Vorwurf unzulässiger Rechtsausübung erhoben werden kann, ist sonach für jeden Einzelfall unter Berücksichtigung der vorgenannten, nur beispielhaft aufgezeigten Umstände gesondert und nach einer den Belangen der Vertragsparteien gerecht werdenden und sorgfältigen Abwägung der beiderseitigen Interessen zu entscheiden (BGH, NJW 1963, 1539 zur Umstellung von einer Koksheizung auf Ölfeuerung).
VerfGH Berlin, 13.06.2003 - VerfGH 59/02
Art 23 Verf BE
Das Landgericht hat dabei insbesondere auch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs berücksichtigt, der bereits in einer Entscheidung aus dem Jahre 1963 ausgeführt hat, daß die Versagung der Zustimmung durch den Vermieter nur dann nicht als mißbräuchlich angesehen werden könne, wenn ihm durch die Maßnahme generell oder im besonderen Fall Beeinträchtigungen seines Eigentums drohen würden, die den Umständen nach nicht nur geringfügig sind (BGH, NJW 1963, 1539 ff., 1539).
LG Heilbronn, 17.06.1991 - 7 S 585/90
Versagung der Zustimmung eines Vermieters zur Anbringung einer Funkantennenanlage …
Ob gegen den Vermieter bei der Versagung einer Zustimmung der Vorwurf unzulässiger Rechtsausübung erhoben werden kann, ist für jeden Einzelfall unter Abwägung der beiderseitigen Interessen zu entscheiden (BGH NJW 1963, 1539 [BGH 08.05.1963 - VIII ZR 252/61] ).
BVerwG, 17.03.1976 - 8 C 29.75
Umstellung einer Sammelheizung von Koks auf Öl - Voraussetzungen einer …
Diese und andere Vorteile ölbetriebener Sammelheizungen sind seit langem allgemein anerkannt (vgl. BGH in MDR 1963, 672).
BVerwG, 17.03.1976 - VIII C 84.74
Umstellung der Sammelheizung in Mietshäusern von Koks auf Heizöl - Besondere …