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Timestamp: 2017-02-22 22:00:01
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Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', 'BGH', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 2', 'BGH']

immer Mindestvergütung 100 EUR/jählich oder Quotelung im Rumpfjahr? [Archiv] - rechtspflegerforum.de - Fach-Forum von, für und über Rechtspfleger
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Kamille22.08.2008, 13:48Wie wird das bei anderen Gerichten gehandhabt? Bekommen die Treuhänder immer ihre 100 EUR jährlich oder in den nicht vollen Jahren nur anteilig (nach vollen Monaten?). Wir hatten das hier bei den Vorschüssen immer anteilig bewilligt. Jetzt zur Festsetzung am Ende kommen aber die Anträge auf volle Erstattung auch der nur angefangenen Jahre mit 100 EUR. Gibt es irgendwelche Entscheidungen dazu? (Beschwerdewert ist aber eigentlich nicht erreicht....)
Nicole22.08.2008, 13:56Auch für's angefangene Jahr bekommen die Treuhänder bei uns ihre 100 €
Nicole22.08.2008, 14:02'Die Mindestvergütung normiert Abs. 3 mit 100 EUR pro angefangenem Jahr...'
(Frankfurter Kommentar, § 14 InsVV, RNr. 8)
Bela22.08.2008, 16:24Auch für's angefangene Jahr bekommen die Treuhänder bei uns ihre 100 €
Mosser22.08.2008, 19:13Auch für's angefangene Jahr bekommen die Treuhänder bei uns ihre 100 €
Jamie23.08.2008, 07:52"Mein" Gericht zahlt oder lässt zahlen auch 100 EUR für das angefangene Jahr. :D
Kamille26.08.2008, 14:25Ok, dann will ich auch mal nicht so sein! ;)
(bleibt mir ja wohl eh nix anderes übrig...)
Maus26.08.2008, 14:27Wir haben es bis vor Kurzem auch anders gehandhabt, also es wurde gequotelt. Dann hat sich endlich ein TH mal zu einem Rechtsmittel hinreißen lassen und unser Richter hat ihm die 100,- € pro angefangenem Jahr bewilligt. Uns war´s ganz recht und wird daher jetzt auch einheitlich so gehandhabt.
amandaLina27.08.2008, 08:53Haarmeyer stimmt der hier geäußerten Auffassung zu. Es gibt aber auch andere Auffassungen.
Wir IN-Rechtspfleger an unserem Gericht haben uns abgestimmt und handhaben es nicht so. § 14 InsVV spricht von 100 € pro Jahr und nicht pro angefangenem Jahr. Da der Gesetz- bzw. Verordnungsgeber aber durchaus den Unterschied von "pro Jahr" und "pro angefangenem Jahr" zu machen weiß, sehen wir für uns keinen Anhaltspunkt, warum das hier nach der letzten Version zu handhaben sein sollte. Wir haben teilweise Fälle, wo das letzte "angefangene" Jahr nur wenige Tage dauerte. Wir finden es dem Schuldner darum gegenüber ungerecht, dem Treuhänder für das Rumpfjahr die volle jährl. Mindestvergütung zuzubilligen.
La Flor de Cano01.09.2008, 10:19Am § 14, III InsVV ist nie etwas geändert worden.
Vor der Novelle zum 1.12.2001 war die Laufzeit gerade volle Jahre, seien es 5 oder 7.
Pech für den Schuldner, wenn das letzte Jahr nur wenige Tage dauert. Allerdings hat er dafür ja auch die Verfügungsbefugnis über sein Vermögen (und damit den möglichen Lottogewinn) eher zurückerhalten.
rainer1965200306.09.2008, 18:23Da in den meisten Verfahren keine nennenswerten Beträge zu erwarten sind, sieht § [/URL]14 Abs. 3 Satz 1 (http://www.insolvenzrecht.de/inhalte/suche/?docid=1402477#msearch_match_4)InsVV eine Mindestvergütung von 100 EUR für jedes Jahr der Tätigkeit des Treuhänders vor. [U]Hat mindestens ein Tag eines neuen Jahres der Tätigkeit begonnen, ist dieses Jahr zusätzlich zu berücksichtigen.
InsbürO 2005, 258 - 262 (Ausgabe 7)
Ernst11.09.2008, 07:55Da in den meisten Verfahren keine nennenswerten Beträge zu erwarten sind, sieht § 14 Abs. 3 Satz 1 InsVV eine Mindestvergütung von 100 EUR für jedes Jahr der Tätigkeit des Treuhänders vor. Hat mindestens ein Tag eines neuen Jahres der Tätigkeit begonnen, ist dieses Jahr zusätzlich zu berücksichtigen.
Und das "neue Jahr" beginnt ein Jahr nach dem gerichtlichen Aufhebungsbeschluss.
Jamie11.09.2008, 09:31Ich rechne mal grad nach: 8,33 EUR Vergütung im Monat wären es, wenn man quoteln möchte (auf "pro angefangenem Monat")... Wenn man dann noch soweit gehen will, dass man es auf den Tag genau hochrechnet, bekommt ein Treuhänder die Wahnsinnsvergütung von 0,27 EUR am Tag. :gruebel:
rainer1965200311.09.2008, 21:00Ich rechne mal grad nach: 8,33 EUR Vergütung im Monat wären es, wenn man quoteln möchte (auf "pro angefangenem Monat")... Wenn man dann noch soweit gehen will, dass man es auf den Tag genau hochrechnet, bekommt ein Treuhänder die Wahnsinnsvergütung von 0,27 EUR am Tag. :gruebel:
rainer1965200311.09.2008, 21:01Und das "neue Jahr" beginnt ein Jahr nach dem gerichtlichen Aufhebungsbeschluss.
Jamie11.09.2008, 21:30Ich rechne mal grad nach: 8,33 EUR Vergütung im Monat wären es, wenn man quoteln möchte (auf "pro angefangenem Monat")... Wenn man dann noch soweit gehen will, dass man es auf den Tag genau hochrechnet, bekommt ein Treuhänder die Wahnsinnsvergütung von 0,27 EUR am Tag. :gruebel:
Wollte ich nur mal so in den Raum stellen, damit man sieht, wie sich Insolvenzverwalter -insbesondere Treuhänder- an masselosen Verbraucherinsolvenzverfahren eine goldene Nase verdienen. *ironiemodus-aus*
Tanja301212.09.2008, 11:07Ich rechne mal grad nach: 8,33 EUR Vergütung im Monat wären es, wenn man quoteln möchte (auf "pro angefangenem Monat")... Wenn man dann noch soweit gehen will, dass man es auf den Tag genau hochrechnet, bekommt ein Treuhänder die Wahnsinnsvergütung von 0,27 EUR am Tag. :gruebel:
Wenn du es soweit herunterrechnest, frage ich mich, was der Treuhänder denn TÄGLICH während der WVP macht ...
bonnyclyde12.09.2008, 11:25Das ist natürlich ne Sichtweise, die dem Problem nicht gerecht wird.Insofern ist die Aufrechnung auf den Tag sicher so zu verstehen, dass mal deutlich gemacht wird, dass über 100 netto/Jahr diskutiert wird und der Ball insoweit schon mal durchaus flach gehalten werden kann.
Aber gut-wenn also beispielsweise weniger als 2000 pro Jahr eingezogen werden, bleibt es bei den 100.Hiervon werden auf das Jahr anteilig die Leute bezahlt, die den Posteingang(Einkommensnachweise) zu machen haben,die die Zahlungseingänge zu kontrollieren haben, die die Buchhaltung machen, die die Jahresabrechnung zu tätigen haben, die den Bericht nach Diktat zu schreiben haben.In der regel alles Angestellte des TH.Ich will den Strom-Wasser-und Heizungsverbrauch, der ,treibt man es auf die Spitze, ja auch Berücksichtigung finden müsste, gar nicht erwähnen. Ach ja, und wenn die ganzen Kosten, die im Zusammenhang mit dem jährlichen Einzug, der Verbuchung, der Berichterstattung und der Fertigung derselben(ich gehe hier davon aus, das alles glatt läuft und der Schuldner nicht noch schriftlich oder telefonisch zur Erfüllung seiner Obliegenheiten-Einkommensnachweise etc-aufgefordert werden muss) getilgt sind, dann können wir mal schauen, was von den 100 für den TH noch übrig ist(die er dann auch noch versteuern muss...also, ne recht ferne Sicht auf die Dinge, wenn man sich nur auf den nominalen Betrag fixiert.
Mosser12.09.2008, 11:36Ich habe natürlich keine Lust, weder eine Grundsatzdebatte zu starten noch mich zu streiten. Aber ich sage da mal ganz provokant: Mir kommen gleich die Tränen. Deshalb möchte ja anscheinend auch niemand Insolvenzverwalter werden und die Gerichte müssen diese Leute auf der Strasse mit dem Lasso einfangen.
bonnyclyde12.09.2008, 11:41Nicht doch Mosser, so war es ja nicht gemeint, ich wollte nicht Mitleid erheischen.Im Übrigen diskutierten wir über den TH in der WVP. Deutlich machen wollte ich nur, dass ich es daneben finde, wenn bei dem in Rede stehenden Gesamtbetrag iW eins-null-null diskutiert wird, als würde es um noch drei Nullen mehr gehen.Und:Selbst wenn einzuräumen ist, dass die Tätigkeit in der WVP nicht so anspruchsvoll und auch mit Verantwortung behaftet ist, wirst auch Du sicher einräumen, dass dies für nur Null nicht zu machen ist.Die 100 sind schon OK....
Mosser12.09.2008, 11:58@bonnyclyde: Ok, dann ist ja gut. Hast natürlich vollkommen recht. Die Diskussion geht wirklich um Popanz. Ich gebe dir auch recht, das die nicht für null zu machen ist; insbesondere wenn man sieht, dass einige meiner Kollegen halbe Bibeln als Berichte von dem Verwalter verlangen. Letztlich dürfte der Gesetzgeber gewollt haben, dass jemand die Abtretung den Drittschuldnern mitteilt und das Geld einsammelt. Und wenn eine Verteilung zu erfolgen hat, dann nochmal einen kleinen Zuschlag und gut ist. Mir ist auch klar, dass der Job als reiner WVP-Treuhänder natürlich dadurch nicht finanzieren ließe. Aber für einen Insolvenzverwalter dürfte sich die Gesamtbilanz (lukrative Insoverfahren,Ik-Verfahren, WVP) kompensieren ;).
amandaLina12.09.2008, 12:10@bonnyclyde
Nichts für ungut: Du zahlst doch, wenn die WVP nur noch einen Monat dauert auch nur für diesen einen Monat Deine Angestellten, Deine Heizung usw.:gruebel: :)
Wir haben uns die Entscheidung, ob wir das angefangene Jahr voll vergüten oder nicht, nicht leicht gemacht. Ich kenne auch die Kommentierungen dazu, dass diese meistens von vollen 100 € für das angefangene Jahr ausgehen. Es gibt allerdings auch eine andere Meinung dazu (finde im Moment nicht die Fundstelle). Und wir haben uns dieser Meinung angeschlossen. Zum Einen weiß der Gesetzgeber ja eigentlich schon den Unterschied zwischen "pro Jahr" und "pro angefangenem Jahr", zum Anderen hat der Treuhänder eben seine Unkosten nicht mehr für das ganze Jahr (wir verzichten z.B. auch auf einen Bericht, wenn das Ende der WVP kurz bevor steht). Dem Schuldner finde ich es da einfach gegenüber ungerecht, wenn er noch ein volles Jahr bezahlen muss. Jetzt ist ja "etwas gerecht finden" und "recht haben" durchaus zweierlei. Ich bin sehr gespannt, ob es demnächst mal Entscheidungen zu dem Thema gibt, und lasse mich, da ich eben durchaus auch die andere Seite sehe, dann ggf. gerne eines besseren belehren.
amandaLina12.09.2008, 12:14Mosser war wieder schneller,
da gebe ich Dir natürlich recht, dass der Aufwand, den manche Kollegen gerne hätten, für den TH zu (ungerechtfertigten?) Kosten führt. Ich sehe das bzgl. der WVP eher wie Du: der wohlwollende Schuldner zahlt (der TH verteilt) oder hat ALG II, dem "Bösen" kommen wir eh nicht ans Leder.
rainer1965200312.09.2008, 13:48Ein hilfreicher Aufsatz zum Thema.
ZInsO 2006, 585 - 588 (Ausgabe 11 v. 15.06.2006)
Jamie12.09.2008, 15:26Ich habe natürlich keine Lust, weder eine Grundsatzdebatte zu starten noch mich zu streiten. Wollte ich auch nicht.. .Ich wollte nur mal kurz zeigen, wohin es führt, wenn man die Quotelung konsequent durchzieht. ;) Was der TH für 100 Glocken im Jahr so zu leisten hat oder nicht, sollte hier nicht vertieft werden. Ein Verwalter wird jedenfalls nicht reich allein von Treuhandverfahren.
Jamie01.07.2014, 09:34Eine Kollegin fragt mich grad, wie es gehandhabt wird, wenn das Rumpfjahr kein volles Jahr mehr ist. Gibt es dazu eigentlich auch höchstrichterliche Rechtsprechung? Ich kann gut antworten, dass die h. M. von 100 Öckchen auch für das angefangene Jahr ausgeht und auf Literatur verweisen, aber gibt´s auch Rechtsprechung dazu? Ich bildete mir ein, es gäbe was vom BGH, aber nachdem ich nun ergebnislos gegoogelt und ge-insolvenzrechtet habe, frage ich mich grad, ob ich mir das einbilde. Was sagen eure Datenbanken dazu? :gruebel:
La Flor de Cano01.07.2014, 09:48Es kommt auf die angefangenen Jahre an, selbst wenn es sich hierbei dann nur noch um einen Tag handeln sollte, G/G § 14, Rn. 15. Sollte Dir das zu unseriös sein, habe ich noch IX ZB 261/09, Rn. 25, im Angebot.
Jamie01.07.2014, 09:55Wie jetzt unseriös. :D
Hab hier noch H/W/F rumstehen von 2007, da steht auch was von "je angefangenem Jahr, auch wenn´s nur paar Wochen dauert"... Hab ihr jetzt gesagt: " Ist halt so." ;)
Schmetterling101.07.2014, 14:49"Ist halt so" halte ich für eine stichhaltige Argumentation... :wechlach:
aber im Übrigen kenne ich es auch so, dass für jedes angefangene Jahr die Vergütung anfällt, wir aber bei sehr geringer Dauer verzichten...
Jamie01.07.2014, 15:26"Ist halt so" halte ich für eine stichhaltige Argumentation... :wechlach:
Das reicht manchen Leuten als Antwort. Sind nicht alle so beknackt, dass sie auch noch wissen wollen, wo´s steht. Und hier stimmt´s ja sogar: Ist halt so. :D
Habe allerdings aus meinem InsVV-Kommentar von 2007 zitiert. Da steht halt auch drin "für jedes angefangene Jahr" und sie solle in ihrem Büro nach etwas Ähnlichem suchen, falls ihr Chef was Schwarzes auf weißem Grunde braucht.
PS: Meine Schmerzgrenze für Verzicht sind 10 bis 14 Tage. Aber auch nur, wenn ich den Schuldner nicht jedes Jahr - einschließlich kurz vom Schlussbericht zur WVP - anschreiben musste.
Mosser01.07.2014, 18:00"Ist halt so" halte ich für eine stichhaltige Argumentation... :wechlach:
Ich denke da auch mal andersrum: wie sollte es sonst sein? Anteilig? 100 € geteilt durch 365 Tage? Das wäre ja mal eine feine Rechnerei für alle. Zumal man dann ja auch noch überlegen könnte, ob man die Wochenenden und die Feiertage herausrechnet ( es sei denn, der TH kann glaubhaft machen, er war auch an den einzelnen Tagen im Büro:wechlach:)...
Jamie01.07.2014, 18:48Guckst du Seite 1, #9.... es geht!
27 ct pro Tag hatte ich ausgerechnet - und dabei nur 365 Tage zu Grunde gelegt. Kannst ja aber auch Pech haben und es ist Schaltjahr, näch?
Mosser01.07.2014, 19:00Guckst du Seite 1, #9.... es geht!
Huuii, hmmm nun ja, da ist die Begrifflichkeit " es geht" aber sehr sehr relativ. Es gibt doch immer wieder Kollegen, die mich einfach überraschen. Irgendwie gibt es ja in Inso nix, was es nicht gibt...
zsesar01.07.2014, 19:25Es kommt auf die angefangenen Jahre an, selbst wenn es sich hierbei dann nur noch um einen Tag handeln sollte, G/G § 14, Rn. 15. Sollte Dir das zu unseriös sein, habe ich noch IX ZB 261/09, Rn. 25, im Angebot.
Habe mich nur vor Jahren mit einem TH um den Beginn gestritten und finde, dass ich das auch recht gut begründet habe > ab Aufhebung.
Das LG und der von diesem gar angehörte Bez.Rev. fanden dagegen ab RK der RSB-Ankündigung schnaffke > Dilletanten - was will man machen ... püh.
... sogar der Bez.Rev. faselte irgend einen Stuss wider (!) die Landeskassen-Ersparnis, was für ein Esel, wie war das noch mal gleich mit 4c1-298 ... danke
:wechlach::aetsch:
Jamie25.08.2014, 12:25Hab grad Bretter vom Kopf und hab das bestimmt in andere Fällen auch schon richtig gemacht, weiß aber grad nicht, wie es nun richtig ist. Ich hab in der WVP 5 Jahre. 2 x hatte ich Einnahmen, die 272,57 € bzw. 103,41 € Nettovergütung rechtfertigen würden, 3 x liegen die Einnahmen deutlich drunter. Kann ich für diese drei Jahre je 100 € netto geltend machen?
Oder muss ich die Gesamteinnahmen der 5 Jahre addieren, davon die 5 % ?
Ich bin relativ sicher, dass mein erster Gedankengang korrekt ist. Aber eben nicht ganz. Könnt ihr mich kurz erleuchten bitte? :cool:
Queen25.08.2014, 12:36es wird nur insgesamt betrachtet: 5 % aller Einnahmen, mindestens EUR 500 -> hier also EUR 500
Jamie25.08.2014, 12:42Und warum ist das so, wenn ich doch in zwei Jahren mehr Einnahmen hatte, als in den anderen drei Jahren und dennoch Anspruch auf die Mindestvergütung auch in diesen drei Jahren habe? :gruebel:
Ecosse25.08.2014, 12:49Weil die Regelvergütung nach § 14 II InsVV als Gesamtvergütung für die Wohlverhaltensperiode konzipiert ist, so wie z.B. auch in § 2 I InsVV. Erst danach bestimmt Absatz III dass es insgesamt auf angefangene Jahre umgerechnet mindestens 100,00 € pro Jahr sein müssen.
Jamie25.08.2014, 12:58Na wenn ihr das sagt... Ich verrenne mich da jedes Mal. Keine Ahnung warum. Da fehlt mir offensichtlich das Verständnis oder die Logik dahinter. Sonst wäre es ja irgendwann in den letzten 5 Jahren mal abgespeichert worden..... Für mich nachvollziehbar bleibt´s immer nur dann, wenn ich wirklich jedes Jahr mehr als Mindestvergütungsanspruch habe. Wenn ich mal drüber und mal drunter liege, bin ich irgendwie immer aus dem Konzept. Warum auch immer. :(
Maus08.09.2014, 10:16@ Jamie: Bin grad in einem Treuhändervergütungsantrag über die Entscheidung des BGH vom 16.12.2010, IX ZB 261/09 gestolpert. Die ist in diesem Thread auch schon genannt worden. Sie klärt auch dein Problem mit der Gesamtbetrachtung aller Jahre ;)