Source: https://www.komnet.nrw.de/_sitetools/komnetrecherche/?q=&cat=3%2F0000%2F0005%2F00050001%2F000500010001&type=&start=40
Timestamp: 2019-06-16 10:53:08
Document Index: 32805739

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 17', '§ 16', '§ 23', '§ 17', '§ 3', '§ 3', '§ 7', '§ 1']

Ist ein industrieller Verwender eines Einsatzstoffes verpflichtet, eine sachkundige Person nach ChemVerbotsV zu bestellen?
Die Chemikalienverbotsverordnung - ChemVerbotsV http://bundesrecht.juris.de/chemverbotsv/index.html fordert unter § 2 Abs. 1 Erlaubnis- und Anzeigepflicht: "Wer gewerbsmäßig oder selbständig im Rahmen einer wirtschaftlichen Unternehmung Stoffe oder Zubereitungen in den Verkehr bringt, die nach der Gefahrstoffverordnung mit den Gefahrensymbolen T (giftig) oder T+ (sehr giftig) zu kennzeichnen sind ...
Dialog: 8953
Gelten die Vorschriften der ChemVerbotsV - z.B. § 3 Informations- und Aufzeichnungspflichten bei der Abgabe an Dritte- auch für Arzneimittel?
Die Chemikalienverbotsverordnung (ChemVerbotsV) wurde aufgrund von § 17 des Chemikaliengesetzes erlassen. Für Arzneimittel gelten die Vorschriften des Dritten Abschnitts, die §§ 16e, 17 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a und b und § 23 Abs. 2 nicht. Der § 17 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a und b behandelt Anforderungen, die einen Anzeige- bzw. Erlaubnisvorbehalt betreffen, den die Bundesregierung nach Anhörung der ...
Dialog: 8557
Unter welchen Voraussetzungen dürfen im Internet brandfördernde Chemikalien verkauft werden?
Die Altersbestimmung bei der Abgabe an Dritte gemäß Chemikalienverbotsverordnung - ChemVerbotsV ist von einem Händler auch dann zu beachten, wenn er über das Internet abgibt. Dabei hat der Einzelhändler (der Abgebende) sicherzustellen, dass er in eigener Verantwortung die Verpflichtungen des § 3 der ChemVerbotsV bei der Abgabe von bestimmten Chemikalien erfüllt (für die T, T+-Gefahrstoffe gelten o ...
Dialog: 5917
Muss ein deutscher Inverkehrbringer von Chemikalien seinen ausländischen Kunden die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben nachweisen?
Die Chemikalien-Verbotsverordnung setzt mit ihren inhaltlichen Regelungen Verbote und Beschränkungen des Inverkehrbringens gefährlicher Stoffe, Zubereitungen und Erzeugnisse auf der Basis verschiedener EU-Vorschriften auf nationaler Ebene um. Um Handelshemmnisse innerhalb der EU abzubauen bzw. zu verhindern, werden Regelungen, die das Inverkehrbringen von Stoffen, Zubereitungen und Erzeugnissen be ...
Stand: 11.09.2007
Dialog: 5753
Die Stoffe bzw. Gegenstände, die bei Passagier- oder Gepäckkontrollen gesucht werden, sind dazu geeignet, Anschläge auf irgendeine Art durchzuführen. Man kann daher davon ausgehen, dass diese Stoffe ein Gefährlichkeitsmerkmal im Sinne der Gefahrstoffverordnung aufweisen. Folglich handelt es sich um Gefahrstoffe. (Für Biostoffe gilt diese Aussage sinngemäß). Das Luftsicherheitsgesetz regelt die Kon ...
Dialog: 5107
Ist es zu vertreten, einen Silicondichtstoff als Erzeugnis zu betrachten?
Das Chemikaliengesetz definiert Erzeugnisse als Stoffe oder Zubereitungen, die bei der Herstellung (nicht nach dem Einsatz und der Aushärtung z.B. als Dichtmasse) eine spezifische Gestalt, Oberfläche oder Form erhalten haben, die deren Funktion mehr bestimmen als ihre chemische Zusammensetzung, als solche oder in zusammengefügter Form (§ 3 Ziffer 5 des ChemG). Nach dieser Definition ist Silikondic ...
Dialog: 4684
Fallen z.B. Aufsichtstätigkeiten in Schwimmhallen oder Verkaufstätigkeiten an Tankstellen in den Geltungsbereich der Gefahrstoffverordnung?
Schwimmmeister und Tankstellenkassierer führen in den genannten Fällen keine Tätigkeit mit Gefahrstoffen durch, da sie die betreffenden Gefahrstoffe nicht verwenden und ihre Aufsichts- bzw. Verkaufstätigkeiten auch nicht ursächlich für die Freisetzung von Gefahrstoffen sind (§ 7 Abs. 1 GefStoffV). Auf diese Beschäftigten bzw. ihre Tätigkeiten sind daher die Bestimmungen der GefStoffV (z.B. Regelun ...
Dialog: 3879
Was sind andere Personen im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 2 der Gefahrstoffverordnung?
Die Vorschriften der Gefahrstoffverordnung/GefStoffV dienen nicht nur dazu, denjenigen Beschäftigten, der selbst die Tätigkeit mit einem Gefahrstoff durchführt, vor diesem Gefahrstoff zu schützen, sondern auch andere Beschäftigte oder Personen. Diese „anderen Personen“ sind Dritte, die z.B. aufgrund eines Auftrags oder einer Dienstleistung infolge der genannten Tätigkeit Gefahrstoffen ausgesetzt s ...
Dialog: 3876