Source: http://www.kostenlose-urteile.de/BVerwG_BVerwG-10-C-1714_Steuerberater-sind-auch-zur-Vertretung-in-Beitragsstreitigkeiten-befugt.news22119.htm
Timestamp: 2017-04-28 15:49:12
Document Index: 23823028

Matched Legal Cases: ['§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'EuG']

Urteil > BVerwG 10 C 17.14 | BVerwG - Steuerberater sind auch zur Vertretung in Beitragsstreitigkeiten befugt < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung5/0/5(2) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 20.01.2016 - BVerwG 10 C 17.14 - Steuerberater sind auch zur Vertretung in Beitrags­streitig­keiten befugtGemäß § 67 VwGO dürfen Steuerberater "in Abgabenangelegenheiten" vor den Verwaltung­sgerichten und Ober­verwaltungs­gerichten als Bevollmächtigte auftretenDas Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass Steuerberater ihre Mandanten auch in Streitigkeiten über Fremden­verkehrs­beiträge vertreten dürfen.Der Entscheidung liegt ein Rechtsstreit zwischen der Stadt Riedenburg und mehreren Steuerberatern zu Grunde. Die Stadt Riedenburg ist ein Fremdenverkehrsort im Altmühltal. Die klagenden Steuerberater betreuen verschiedene Fremdenverkehrsbetriebe in Steuersachen und machen zusätzlich die erforderlichen Angaben zu den Fremdenverkehrsbeiträgen. Zwischen Stadtverwaltung und Steuerberatern ist umstritten, ob die Steuerberater auch berechtigt sind, im Namen ihrer Mandanten Widersprüche gegen Beitragsbescheide zu erheben.Vorinstanzen verneinen Zuständigkeit der Steuerberater Das Verwaltungsgericht Regensburg und der Bayerische Verwaltungsgerichtshof haben eine entsprechende Bevollmächtigung der Steuerberater für unzulässig gehalten.BVerwG: Steuerberater dürfen "in Abgabenangelegenheiten" vor Verwaltungsgerichten und Oberverwaltungsgerichten als Bevollmächtigte auftretenDemgegenüber hat das Bundesverwaltungsgericht der Revision der Steuerberater stattgegeben und festgestellt, dass sie zur Vertretung von Mandanten in Rechtsstreitigkeiten über Fremdenverkehrsbeiträge berechtigt sind. Die Entscheidung beruht im Wesentlichen auf einer Bestimmung der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Nach § 67 VwGO dürfen Steuerberater "in Abgabenangelegenheiten" vor den Verwaltungsgerichten und Oberverwaltungsgerichten als Bevollmächtigte auftreten. Unter den Begriff der Abgabenangelegenheiten fallen nicht nur - wie von den Vorinstanzen angenommen - Streitigkeiten über die von den Verwaltungsgerichten zu entscheidenden landesrechtlichen Steuern, sondern auch Rechtsstreitigkeiten über kommunale Gebühren und Beiträge. Es trifft zwar zu, dass das Berufsbild des Steuerberaters von der geschäftsmäßigen Hilfe in Steuersachen geprägt ist. Das Steuerberatergesetz lässt jedoch die nach anderen Vorschriften bestehenden Vertretungsbefugnisse der Steuerberater im sozialgerichtlichen Verfahren, in Lastenausgleichssachen und im Verwaltungsprozess ausdrücklich unberührt. Das Berufsbild der Steuerberater kann daher nicht als Argument für eine einschränkende Auslegung des § 67 VwGO dienen.Eingeräumte Erlaubnis zur Prozessführung erfasst auch Vertretung in BeitragsstreitigkeitenZwar gestattet § 67 VwGO nur die Vertretung im gerichtlichen Verfahren und nicht im vorgeschalteten Widerspruchsverfahren. Für die außergerichtliche Vertretung gilt das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG), das dafür grundsätzlich eine eigene Erlaubnis voraussetzt. Die den Steuerberatern eingeräumte Erlaubnis zur Prozessführung erfasst jedoch nach § 5 Abs. 1 RDG auch Nebenleistungen, die damit in einem ausreichenden sachlichen Zusammenhang stehen. Der erforderliche Zusammenhang ist bei der Vertretung im verwaltungsgerichtlichen Vorverfahren gegeben.Werbung
Quelle: Bundesverwaltungsgericht/ra-online Weitere Entscheidungen zu diesem Thema:SG Aachen: Steuerberater in Statusverfahren gegen die Deutsche Rentenversicherung nicht vertretungsberechtigt(Sozialgericht Aachen, Urteil vom 27.11.2009[Aktenzeichen: S 6 R 217/09])Im Ausland tätiger Steuerberater darf keine Deutschen mehr beraten(Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 08.05.2006[Aktenzeichen: 5 K 1831/05])Aktuelle Urteile aus dem Berufsrecht der Steuerberater | Steuerrecht | Verwaltungsrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Beitragserhebung | Fremdenverkehrsbeitrag | gerichtliches Verfahren | Steuerberater | Steuerberaterin Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern. Dokument-Nr. 22119Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil22119Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: 5 (max. 5) - 2 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung
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