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Timestamp: 2016-06-26 06:17:07
Document Index: 840237

Matched Legal Cases: ['Art. 34', 'EuG', 'BGH', 'Art. 46', 'EuG', 'Art. 46', 'Art. 46', 'Art. 46', 'EuG', 'OGH', 'Art. 46', 'EuG', 'EuG', 'BGH']

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Urteile aus anderen EU-Staaten – und ihre Vollstreckbarerklärung ohne Sicherheitsleistung	20. Oktober 2015 | EuroparechtGeschätzte Lesezeit: 5 Minuten	Eine Vollstreckung des erstinstanzlichen italienischen Urteils in Deutschland widerspricht nicht im Sinne von Art. 34 Nr. 1 EuGVVO aF offensichtlich dem deutschen verfahrensrechtlichen ordre public.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 17. September 2015 – IX ZB 47/14vgl. BGH, Beschluss vom 23.06.2005 – IX ZB 64/04 Rn. 6, nv; vom 14.06.2012 – IX ZB 183/09, WM 2012, 1445 Rn. 10 f; jeweils mwN↩Geimer/Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht, 3. Aufl., Art. 46 EuGVVO Rn. 50; Simons/Hausmann/Althammer, Brüssel I-Verordnung, Art. 46 Rn. 1; Rauscher/Mankowski, Europäisches Zivilprozess- und Kollisionsrecht, Art. 46 Brüssel I-VO Rn. 2; Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht, 8. Aufl., Art. 46 EuGVVO Rn. 2↩bejahend offenbar Österreichischer OGH, Beschluss vom 30.05.2006 – 3 Ob 49/06 zu 3.↩vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 26.02.2010 – 5 W 68/09, IPRspr 2010, 645 49; weiter: OLG Düsseldorf, NJW-RR 1997, 572 und RIW 1998, 969; OLG Köln, IPRax 2006, 51, 52; OLG Celle, NJW-RR 2007, 718, 719]↩so für den Fall eines Antrags auf Aussetzung des Vollstreckbarerklärungsverfahrens nach Art. 46 Abs. 1 EuGVVO aF: EuGH, Urteil vom 04.10.1991 – C183/90, Slg 1991, I4743 Rn. 33, 36 f↩BGH, Beschluss vom 15.05.2014 – IX ZB 26/13, NJW 2014, 2365 Rn. 8↩vgl. OLG Stuttgart, aaO↩	Das könnte Sie auch interessieren:Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs…Das polnische Versäumnisurteil – und seine…Vollstreckung ausländischer Urteile während des…Vollstreckbarerklärung der Urteile aus einem anderen…Urteile aus anderen EU-Staaten	Weiterlesen auf der Außenwirtschaftslupe:
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