Source: https://www.pinqvin-kanzlei.de/blog/
Timestamp: 2017-09-26 16:27:35
Document Index: 335291148

Matched Legal Cases: ['§ 175', '§ 175', '§ 175', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 34', '§ 133', '§ 167']

Recht und Mediation in Unternehmen, Familie und Nachfolge
Besser Sie rufen den Anwaltsmediator an!
RA Steltzer 15. Juli 2017 Mediation
Es geht eine Mauer durch die Schar der Mediatoren. Sie trennt anwaltliche von nicht-anwaltlichen Mediatoren. Diese Mauer ist hoch und fest und gewissermaßen eine Mauer des Schweigens, wie eine kürzlich ergangene Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Celle verdeutlicht hat (AGH Celle, Urt. v. 22.5.2017 – 17/16 (I 9)). Denn nicht zuletzt wegen der unterschiedlichen gesetzlichen Standards bei der Schweigepflicht ist es anwaltlichen …
Unterhaltsvorschuss – wann, wie wo beantragen?
RAin Gnandt 15. Juli 2017 Familienrecht, Unterhalt
Wenn ein Elternteil nicht zahlt: Unterhaltsvorschuss beantragen! Wenn ein Elternteil nicht zahlt und der andere mit der Kinderbetreuung auf sich alleine gestellt ist, kann es finanziell schnell eng werden. In dieser Situation besteht die Möglichkeit einen Unterhaltsvorschuss beim zuständigen Jugendamt geltend zu machen. Dies kann die Situation von Alleinerziehenden entschärfen. Der neue Unterhaltsvorschuss zum 01.07.2017: Was ändert sich? Zum 01.07.2017 …
Änderung Unterhaltsvorschuss 2017JugendamtKindesunterhaltMittellosigkeitUnterhaltUnterhaltsvorschussVorschuss
Entschädigung für Urteile wegen sog. Schwulenparagrafen – § 175
RA Steltzer 13. November 2016 Allgemein
Schwulenparagraf nannte man den erst 1994 vollständig aufgehobenen § 175 StGB . Dass gleichgeschlechtliche Paare in Deutschland erst seit Anfang des 21. Jahrhunderts die Ehe bzw. eingetragene Lebenspartnerschaft eingehen können, wird häufig vergessen. So selbstverständlich erscheint es mittlerweile. Dass homosexuelle Männer aber bis 1994 zum Teil sogar ins Gefängnis dafür kamen, dass sie ihre körperliche Zuneigung füreinander einvernehmlich (!) auslebten, …
§ 175 StGBEntschädigungSchwulenparagraf
Der digitale Nachlass: Laptop, Handy, Maus, Diskette, USB-Stick, Kopfhörer
Der digitale Nachlass – für immer im world wide web?
RAin Gnandt 13. November 2016 Allgemein, Erbrecht
Was ist der digitale Nachlass? Jeder hinterlässt Spuren – nicht nur im realen, sondern auch im virtuellen Leben. Jeder weiß, dass der Nachlass des Verstorbenen grundsätzlich den Erben zusteht. Wie sieht es aber mit dem sogenannten digitalen Nachlass, also E-Mail Accounts, online geschlossenen Verträgen, Nutzerprofilen oder einer Homepage im Todesfall aus? Grundsätzlich ist es so, dass auch die Gegenstände der virtuellen …
digitaler NachlassErbenfacebook - ProfilHomepageNachlassTestamentVorsorgevollmacht
Die Mietwohnung als Ehewohnung – ein kurzer Überblick.
RAin Gnandt 24. September 2016 Familienrecht
Die Mietwohnung als Ehewohnung 1. Zusammenziehen in die Wohnung eines Ehepartners Ehegatten können ohne Genehmigung des Vermieters in die Mietwohnung des anderen Ehegatten ziehen. Mieter bleibt der, der den Mietvertrag unterschrieben hat. Auch sollte die geänderte Wohnsituation dem Vermieter angezeigt werden. Wenn ein Paar aber nicht verheiratet ist und in der Wohnung des einen Partners zusammenleben will, muss das der …
EhewohnungEigentumswohnungMieteScheidungWohnungszuweisung
RAin Gnandt 26. August 2016 Familienrecht
Elternunterhalt- wenn Eltern im Alter nicht für sich selbst sorgen können Kinder sind gesetzlich verpflichtet, im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten für den Unterhalt ihrer Eltern zu sorgen. Dies gilt selbst dann, wenn der Kontakt seit langer Zeit abgebrochen war. Eltern und Großeltern oder Urgroßeltern werden bedürftig, wenn sie über keine ausreichende Altersversorgung verfügen und die Rente nicht für die Kosten …
ElternunterhaltHeimkostenMindestbedarfSozialhilfeUnterhalt
RAin Gnandt 15. August 2016 Familienrecht
Eine Jugendamtsurkunde ist das, was Juristen als einen Titel bezeichnen, also ein Schriftstück, aus dem die Vollstreckung des darin festgelegten Kindesunterhaltsbetrages betrieben werden kann. Eine Jugendamtsurkunde hat damit die Funktion eines Urteils, welches vor einem Gericht erstritten wurde. Ablauf und Kosten: In der Regel erhalten Sie vom Jugendamt auf Veranlassung des Elternteils, bei dem das Kind lebt, eine Forderung …
JugendamtKindesunterhaltVollstreckbarer Titel
Bauträgerinsolvenz. Eigentumswohnung noch nicht fertig…?
RA Steltzer 1. Mai 2016 Allgemein
Mit welchen Konsequenzen ist für den Erwerber einer noch zu errichtenden Eigentumswohnung zu rechnen, falls die Bauträgerinsolvenz eintritt? Mit Bauträgerinsolvenz ist die Situation gemeint, dass das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Bauträgers eröffnet wird, bevor das fragliche Bauprojekt fertiggestellt wurde. Für diese Fragestellung wird weiterhin von dem Regelfall ausgegangen, nämlich, dass sich der Bauträger Fremdmittel von einem Kreditinstitut beschafft hat, …
BauträgerinsolvenzMaBVRücktritt Grunderwerbssteuer
Studienfinanzierung – BAföG oder Eltern?
RAin Gnandt 24. April 2016 Familienrecht
Bei der Frage der Studienfinanzierung kommt es für einen Anspruch auf BAföG maßgeblich auf das Einkommen der Eltern an. Es gibt die Möglichkeit einen Antrag auf Vorausleistungen (BaföG) zu stellen, wenn man keine Angaben zum elterlichen Einkommen machen kann. Doch was tun, wenn die Eltern zwar leistungsfähig sind, aber ein Studium nicht finanzieren wollen? Zunächst muss geprüft werden, ob ein Unterhaltsanspruch gegen die Eltern …
AusbildungsunterhaltBAföGMittellosigkeitStudienfinanzierungUnterhaltVorschuss
Wie wird der pauschale Zugewinnausgleich im internationalen Erbfall qualifiziert?
RAin Gnandt 16. April 2016 Erbrecht, Familienrecht
Zugewinnausgleich im Erbfall Nicht nur im Falle der Scheidung kommt es zum Zugewinnausgleich. Auch wenn ein Ehegatte stirbt, ist ein Ausgleich vorgesehen. Umstritten war, wie im Erbfall der pauschale Zugewinn bei internationalen Ehen zu qualifizieren ist. Mit dem Beschluss vom 13.05.2015 – IV ZB 30/14 hat der Bundesgerichtshof die in Literatur und Rechtsprechung entschieden, wie das sogenannte erbrechtliche Viertel aus …
Zugewinnausgleich Erbfallzugewinnausgleich internationaler erbfall
Begriffserklärungen: Sorgerecht und Umgangsrecht
RAin Gnandt 9. April 2016 Familienrecht
Oft besteht Verwirrung bei den Begriffen Sorgerecht und Umgangsrecht. Außerdem wird gefragt, ob die Eltern automatisch bzw. von Gesetzes wegen ein gemeinsames Sorgerecht haben. Hier einige Erklärungen: Sorgerecht: Sorgerecht ist das Recht und die Pflicht(!), für ein minderjähriges Kind zu sorgen. Das Sorgerecht unterteilt sich in die Personensorge und die Vermögenssorge, die grundsätzlich beiden Elternteilen zustehen, wenn Sie verheiratet sind …
Besuchsrecht Großerlterngemeinsames sorgerechtSorgerechtUmgangsrecht
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Warum eine Mediationssausbildung auch bei der anwaltlichen Tätigkeit hilft
RA Steltzer 5. April 2016 Mediation
Das erste Gebot für die anwaltliche Tätigkeit ist es, dem Interesse des Mandanten zu dienen. Das Mandanteninteresse zu ermitteln, kann aber gar nicht so leicht sein. Häufig sagt der Mandant zwar genau was er will, allerdings hat er dabei manchmal nicht im Blick, welche Konsequenzen mit der Erreichung des Ziels verbunden sind. Manchmal steht ein Konflikt auch stellvertretend für die …
mandanteninteresse mediation
Verteidigungsmöglichkeit bei Insolvenzanfechtung von Arbeitsentgelt (inkongruente Deckung)
RA Steltzer 12. März 2016 Insolvenzanfechtung
Bekanntlich tun sich Insolvenzverwalter schwer, die Lohn- bzw. Gehaltszahlungen gegenüber Arbeitnehmern erfolgreich vor den Arbeitsgerichten anzufechten. Die Arbeitsgerichte sind (auch hier) arbeitnehmerfreundlich und sogar Buchhaltern wird keine Kenntnis von einer (drohenden) Zahlungsunfähigkeit des Unternehmens unterstellt. Sollte ein Arbeitnehmer allerdings wegen ausstehendem Arbeitsentgelt einen gerichtlichen Titel erwirkt haben und damit in das Konto des zahlungsunfähigen Arbeitgebers im Dreimonatszeitraum gepfändet haben, kommt …
Anfechtung Arbeitsentgelt
Wer bekommt und wer zahlt ihn – den Unterhalt?
RAin Gnandt 9. Januar 2016 Familienrecht
Ein Anspruch auf Unterhalt kann sich bei nachfolgend aufgezählten Unterhaltstatbeständen ergeben. Behalten Sie bei der Frage nach Unterhalt stets 2 Aspekte im Auge: um Unterhalt beanspruchen zu können bedarf es 1. der Bedürftigkeit des Unterhaltsberechtigten UND 2. der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen. Bei der betragsmäßigen Bestimmung dieser beiden Punkte helfen den Unterhaltsberechtigten sogenannte Regelbedarfssätze und den Unterhaltspflichtigen die festgelegten Selbstbehalte. Für …
AusbildungsunterhaltBetreuungsunterhaltElternunterhaltKindesunterhaltTrennungsunterhaltunterhaltsanspruch 2016
Warum eine eingetragene Lebenspartnerschaft?
RAin Gnandt 22. Dezember 2015 Familienrecht
Seit 2001 ist es gleichgeschlechtlichen Paaren möglich, eine Lebenspartnerschaft eintragen zu lassen. Die sexuelle Orientierung der Personen ist hierbei unerheblich. Zuständig für die Eintragung sind die Standesämter. In Bayern kann die Erklärung eine Lebenspartnerschaft eingehen zu wollen auch vor einem Notar mit Amtssitz in Bayern abgegeben werden. Rechtliche Folgen Vorteile der Eintragung: Durch die Eintragung ändert sich der rechtliche Status …
GüterrechtsregisterLebenspartnerschaftLebenspartnerschaftsvertrag
Die Zugewinngemeinschaft kurz erklärt
RAin Gnandt 9. November 2015 Familienrecht
Nach dem Gesetz entsteht mit Eingehung der Ehe automatisch der Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Allerdings ergibt sich hieraus keine gemeinsame Vermögensmasse. Auch nach der Heirat bleiben Sie Alleininhaber Ihres Vermögens und zwar sowohl hinsichtlich des Vermögens, das Sie vor der Eheschließung besaßen, als auch bezüglich des Vermögens, welches Sie nach der Eheschließung erworben haben. Als Ehegatte haften Sie deshalb auch nur für …
was ist zugewinnausgleich?Zugewinngemeinschaft
Entzug der Gesellschafterstellung gegen seinen Willen – BGH, 09.06.2015, II ZR 227/14
RA Steltzer 17. September 2015 Gesellschaftsrecht
Aus der Entscheidung: Der Entzug der Gesellschafterstellung durch zwangsweises Ausscheiden ist nur mit Zustimmung des betroffenen Gesellschafters möglich. Die Zustimmung kann dabei sowohl antizipiert durch eindeutige Regelung im Gesellschaftsvertrag erfolgen als auch durch Zustimmung zu einem Beschluss, durch den – nachträglich – eine Ausschlussregelung in den Gesellschaftsvertrag eingefügt wird (BGH, Urteil vom 19. Oktober 2009 – II ZR 240/08, BGHZ …
Ausschluss GesellschafterEinziehung von Geschäftsanteilen
RA Steltzer 1. September 2015 Mediation
Bei der gerichtlichen Mediation handelt es sich um keine Mediation. Die Güterichter haben im Rahmen der gerichtsnahen „Mediation“ schlichtweg nicht die Zeit, die für ein ordentliches Mediationsverfahren zumeist nötig ist. Die wichtigste Phase der Mediation, die Ergründung der möglicherweise vielfältigen Interessen hinter den auf bestimmte Anträge zugespitzten Positionen der Parteien, kommt daher zwangsläufig häufig zu kurz. Die gerichtsnahe Mediation unterscheidet …
außergerichtliche Mediationgerichtliche MediationGüterichter
Zur Haftung von Mitgesellschaftern bei einvernehmlichem Einziehungsbeschluss – LG Aachen 26.05.2015 – § 34 GmbHG
RA Steltzer 17. Juli 2015 Gesellschaftsrecht
Leitsätze: Die anteilige Haftung der einen Einziehungsbeschluss fassenden Gesellschafter einer GmbH kommt nicht – mehr – in Betracht, wenn der von der Einziehung betroffene Gesellschafter der Maßnahme zugestimmt hat. Eine solche Haftung scheidet auch dann aus, wenn nach Beschlussfassung über das Vermögen der Gesellschaft das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist. Tenor: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden den …
Gesellschafterhaftung bei Einziehungsbeschluss
Zur möglichen Reichweite einer transmortalen Vollmacht für einen Mitgesellschafter
RA Steltzer 2. Juli 2015 Erbrecht, Gesellschaftsrecht
OLG München 34. Zivilsenat, Beschluss vom 15.06.2015, 34 Wx 513/13 1. Zur Auslegung einer dem Mitgesellschafter einer zweigliedrigen Gesellschaft bürgerlichen Rechts erteilten transmortalen Vollmacht. 2. Eine transmortale, unwiderrufliche Grundbuchvollmacht für den Mitgesellschafter einer zweigliedrigen Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann wirksam dazu ermächtigen, eine Vormerkung ohne die Mitwirkung nachfolgeberechtigter Erben in den Gesellschaftsanteil des Verstorbenen zu bewilligen. § 133 BGB, § 167 …