Source: http://www.linke-flensburg.de/service/satzung/
Timestamp: 2020-08-13 23:17:00
Document Index: 8320311

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§10', '§ 3', '§ 4', '§4', '§ 7', '§ 4', '§ 26', '§ 4']

Satzung - DIE LINKE Flensburg
Kreissatzung in der Fassung von 11.01.2014
DIE LINKE. Kreisverband Flensburg, ist die Organisation der Partei DIE LINKE in der kreisfreien Stadt Flensburg. Die Kurzform lautet: „DIE LINKE. FL".
Das Tätigkeitsgebiet ist die Stadt Flensburg.
Sitz des Kreisverbandes ist Flensburg.
§ 2 GESCHLECHTERDEMOKRATIE
Abweichungen von §10(4) der Bundessatzung (dort sind mindestens 50% Frauen in allen Gremien vorgeschrieben) sind nur möglich, wenn im Kreisverband Flensburg der Frauenanteil unter 25% der Mitglieder liegt: Dann kann eine 2/3 Mehrheit des Kreisparteitages mit einer besonderen Begründung eine Abweichung von dieser Regelung beschließen.
§ 3 BASISORGANISATIONEN
Basisorganisationen können durch die Mitglieder frei gebildet werden. Sie sind keine Gliederungen der Partei. Sie können sich einen Namen wählen, welcher ihr Selbstverständnis und ihre Zugehörigkeit zur Partei zum Ausdruck bringt. Sie wirken stadtweit, können sich aber auch mit landes- oder bundesweit wirkenden Zusammenschlüssen vereinen. Zu ihrer Bildung sind mindestens 3 Mitglieder erforderlich. Sie zeigen ihre Tätigkeit dem Kreisvorstand an.
Für ihre politische Tätigkeit können Basisorganisationen im Rahmen der Finanzplanung des Kreisverbandes Mittel beantragen.
§ 4.1 KREISPARTEITAG
Die Mitgliederversammlung wird im ersten Quartal eines jeden Jahres als Jahreshauptversammlung vom Vorstand schriftlich unter Angabe der Tagesordnung mit einer Frist von mindestens zwei Wochen einberufen. Der Kreisparteitag konstituiert sich als Kreismitgliederversammlung.
Der Kreisparteitag ist das oberste Organ des Kreisverbandes. Zu seinen Aufgaben gehört:
die Konstituierung des Kreisparteitages und seiner Organe, sowie die Geschäftsordnung
den Rechenschaftsbericht des Vorstandes und den Finanzrevisionsbericht
die politische Strategie und die Grundlinien der aktuellen Politik des Kreisverbandes
das Wahlprogramm für Kommunalwahlen
die Erarbeitung von Vorschlägen für die Kandidatur zu Kommunalwahlen
die Wahl des Kreisvorstandes
die Wahl der Finanzrevisionskommission (§4.3)
die Wahl der Delegierten für Parteitage und sonstige Parteigremien
die Beschlussfassung über die ordnungsgemäß vorgelegten Anträge und die Zulassung von Dringlichkeitsanträgen.
die Beschlussfassung über die Auflösung des Kreisverbandes (§ 7)
die Entgegennahme von Berichten der gewählten Delegierten.
Weitere Kreisparteitage sind innerhalb von 3 Monaten einzuberufen
auf Beschluss des ordentlichen Kreisparteitages
auf Beschluss des Kreisvorstandes
auf Antrag von 1/5 der Mitglieder
Über die Sitzungen des Kreisparteitages ist ein Protokoll anzufertigen, welches insbesondere die Beschlüsse und Wahlergebnisse wiedergibt. Es ist vom Protokollführer und der/dem Versammlungsleiter/in zu unterzeichnen. Das Protokoll muss allen Mitgliedern zur Verfügung gestellt werden. Es ist gültig, wenn 14 Tage nach Veröffentlichung keine Beanstandungen angemeldet wurden, anderenfalls kommt das Protokoll auf dem nächsten Parteitag zur Klärung und Abstimmung.
Die Kreisparteitage sind beschlussfähig, wenn mindestens 15% der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind.
Für die Stimmberechtigung während des Kreisparteitages ist die persönliche Anwesenheit erforderlich. Das passive Wahlrecht kann einem in der Anwesenheit verhinderten Mitglied durch den Kreisparteitag gewährt werden, wenn das betreffende Mitglied seine Abwesenheit begründet und seine Bereitschaft zur Kandidatur für die genau zu benennenden Funktionen schriftlich und mit persönlicher Unterschrift erklärt hat.
§ 4.2 KREISVORSTAND
Der Kreisvorstand ist das höchste politische Leitungsorgan zwischen den Parteitagen.
Der Kreisvorstand wird für 2 Jahre gewählt. Seine Amtszeit darf mit besonderer Begründung um höchstens 3 Monate verlängert werden.
Der geschäftsführende Kreisvorstand vertritt den Kreisverband gem. § 26 Abs. 2 BGB.
Der Kreisvorstand entwickelt seine politische Tätigkeit in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedern, seine Sitzungen sind parteiöffentlich sofern der Kreisvorstand dies nicht im zu begründenden Einzelfall ausschließt. Die lokalen Basisorganisationen werden zu den Beratungen des Kreisvorstandes ebenso eingeladen wie die Mitglieder des Landesrates und die Mitglieder des Landesvorstandes, die unserem Kreisverband angehören.
Der Kreisvorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der amtierenden Mitglieder, darunter mindestens die Hälfte des geschäftsführenden Kreisvorstandes, anwesend sind.
Die Abwahl von Mitgliedern des Kreisvorstandes ist jederzeit durch einen Kreisparteitag möglich, wenn ein ordnungsgemäß eingegangener Antrag dieses beinhaltet, jedoch nicht als Dringlichkeitsantrag.
Im Falle der Amtsniederlegung bzw. des Austritts von Kreisvorstandsmitgliedern kann ein ordnungsgemäß einberufener Kreisparteitag Nachwahlen zum Kreisvorstand durchführen.
§ 4.3 FINANZREVISIONSKOMMISSION
Die mindestens zwei Mitglieder der Finanzrevisionskommission werden vom Kreisparteitag gewählt. Die Mitglieder (Kassenprüfer/innen) sind verpflichtet, mindestens einmal jährlich die Einnahmen und Ausgaben des Kreisverbandes zu prüfen.
Die Kassenprüfer/innen werden für 2 Jahre gewählt. Mitglieder des Kreisvorstandes dürfen nicht als Kassenprüfer/innen gewählt werden:
Auf Antrag von 1/3 der Mitglieder oder auf Beschluss eines Kreisparteitages muss zu allen politischen Fragen innerhalb von 3 Monaten eine Urabstimmung stattfinden. Bei Urabstimmungen entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.
1. Diese Satzung wurde auf dem Gründungsparteitag des Kreisverbandes beschlossen.
Sie tritt mit Beschlussfassung in Kraft.
2. Für Satzungsänderungen ist eine Mehrheit von 2/3 der anwesenden Stimmberechtigten eines Kreisparteitages erforderlich. Sie müssen ordnungsgemäß beantragt sein.