Source: http://www.captain-huk.de/urteile/ag-leipzig-verurteilt-huk-coburg-allgemeine-versicherung-ag-zur-erstattung-der-aussergerichtlich-durch-die-huk-gekuerzten-sachverstaendigenkosten-102-c-434115-vom-23-12-2015/
Timestamp: 2018-04-25 21:42:15
Document Index: 173481993

Matched Legal Cases: ['§ 249', '§ 495', '§ 249', 'BGH', 'BGH', '§ 398', 'BGH', 'BGH', '§ 398', 'BGH', '§ 307', '§ 249', 'BGH', 'BGH', '§ 249', '§ 287', '§ 249', 'BGH', '§ 287', 'BGH', 'EuG', '§ 79', '§ 287', '§ 79', 'BGH']

AG Leipzig verurteilt HUK Coburg Allgemeine Versicherung AG zur Erstattung der außergerichtlich durch die HUK gekürzten Sachverständigenkosten (102 C 4341/15 vom 23.12.2015) | Captain HUK
Dienstag, 08.03.2016 um 11:16 von Hans Dampf | · Gelesen: 18504 · heute: 5 | Noch kein Kommentar
Mit Entscheidung vom 23.12.2015 (102 C 4341/15) wurde die HUK-COBURG-Allgemeine Versicherung AG durch das Amtsgericht Leipzig zur Erstattung der außergerichtlich gekürzten Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht verurteilt. Auch kurz vor Weihnachten im vergangenen Jahr gab es für die HUK wieder eines auf die Mütze. Bis auf die abgewiesenen Mahnkosten gab es keine Geschenke für die HUK. Die Begründung zu den Mahnkosten ist jedoch wieder völlig daneben. Der Sachverständige bzw. sein Rechtsanwalt sind nun mal keine Hellseher und ein Richter hat nicht nach der Glaskugel zu entscheiden (hätte, wäre, wenn). Nach Ansicht des Gerichts ist es wohl ein „Verbrechen“, wenn man den „Kanal der Diplomatie“ offen erhält und es im Guten versucht, indem man dem Schädiger außergerichtlich Chancen eröffnet, die Forderung ohne Prozess auszugleichen? Nach unserer Ansicht fällt ein geduldiges außergerichtliches Mahnwesen unter die Kategorie „Schlichtungsverfahren“ zur Vermeidung unnötiger (kostenintensiver) Prozesse. Diese Bemühungen zu bestrafen ist völlig absurd?
Bis auf die abgewiesenen Mahnkosten handelt es sich jedoch um eine positive Entscheidung auf Grundlage des § 249 BGB.
Aktenzeichen: 102 C 4341/15
Verkündet am: 23.12.2015
ohne mündliche Verhandlung gemäß § 495 a ZPO am 23.12.2015
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 76,87 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit 25.11.2011 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Der Streitwert wird auf 76,87 EUR festgesetzt.
Der Klägerin steht aus einem Verkehrsunfall vom 3.11.2011 gegenüber der Beklagten ein Anspruch auf vollumfänglichen Schadensersatz für die der Zedentin entstandenen unfallbedingten Schäden zu. Gem. § 249 Abs. 2 BGB kann die Klägerin hierbei den zur Herstellung erforderlichen Geldbetrag verlangen.
Auf das Bestreiten der Aktivlegitimation ist diese hinreichend nachgewiesen durch die vorgelegte Urkunde K 2 . Hieraus ergibt sich die Forderungsabtretung, die auch zur Wirksamkeit inhaltlich ausreichend ist. Aus der Urkunde ergibt sich ferner, dass die von der Klägerin geltend gemachten Honorarforderungen und Nebenkosten auch beauftragt wurden , da sich die Abtretung auf diese Auftragserteilung bezieht. Die Auftragserteilung zu einem entspr. früheren Zeitpunkt im zeitlichen Zusammenhang zum Unfallgeschehen ergibt sich zudem aus Anlage K2.
Eine Abtretung ist nur wirksam, wenn die Forderung, die Gegenstand der Abtretung ist, bestimmt oder wenigstens bestimmbar ist (BGH, Urteile vom 25. Oktober 1952 – I ZR 48/52, BGHZ 7, 365, 357; vom 3. April 1974 – VIII ZR 235/72, NJW 1974, 1130 und vom 16. März 1995 – IX ZR 72/94, NJW 1995, 1668, 1969; MünchKommBGB/Roth, 5. Aufl., § 398 Rn. 67; BGH, Urteil vom 07. Juni 2011 – VI ZR 260/10 -, zit. nach Juris). An diesem Erfordernis der Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit fehlt es, wenn von mehreren selbständigen Forderungen ein Teil abgetreten wird, ohne dass erkennbar ist, von welcher oder von welchen Forderungen ein Teil abgetreten werden soll (BGH, Urteile vom 18. Februar 1965 – II ZR 166/62, WM 1965, 562; vom 27. Mai 1968 – VIII ZR 137/66, WarnR 1968, Nr. 165 und vom 2. April 1970 – VII ZR 153/68, WM 1970, 848; OLG München, OLGR 1993, 248; OLG Köln VersR 1998, 1269, 1270 und MDR 2005, 975; Staudinger/Busche, BGB [2005], § 398 Rn. 61; MünchKomm BGB/Roth, aaO, Rn. 75; BGH, Urteil vom 07. Juni 2011 – VI ZR 260/10 -, zit. nach Juris). Vorliegend ist es aber so, dass nur die Schadensersatzforderung der Gutachterkosten abgetreten worden ist.
Die unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt werden, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist im Sinne des § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB. Aus dem Gesamtzusammenhang des Abtretungsvertrages, der auf einem Verkehrsunfall zu Lasten des Abtretenden beruht, wird dessen Zweck, den Abtretenden zu entlasten, deutlich. Der Sachverständige soll sich unmittelbar an die Versicherung halten und Ansprüche gegen den Geschädigten nur noch geltend machen „wenn und soweit der regulierungspflichtige Versicherer keine Zahlung oder lediglich eine Teilzahlung leistet‘. Die Problematik der Vorleistung durch den abtretenden Geschädigten brauchte demgegenüber nicht mehr explizit erwähnt werden (vgl. AG Leipzig,Urteil vom 23.2.15, Az.: 108 C 5194/14).
Unabhängig davon ist grundsätzlich von § 249 BGB auszugehen.Bei der Beurteilung, welcher Herstellungsaufwand erforderlich ist, ist auch Rücksicht auf den Einzelfall zu nehmen, insbesondere auf die Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten des Geschädigten zum Zeitpunkt der Auftragserteilung. Der Geschädigte ist grundsätzlich nicht zu einer Erforschung des ihm zugänglichen Marktes verpflichtete, um einen für den Haftpflichtversicherer möglichst preisgünstigen Sachverständigen ausfindig zu machen .Bei Beauftragung eines Kraftfehrzeugsachverstän-digen darf sich ein Verkehrsunfallgeschädigter damit begnügen, den ihm in seiner Lage ohne weiteres erreichbaren Sachverständigen zu beauftragea Er muss nicht zuvor eine Marktforschung nach dem honorargünstigsten Sachverständigen betreiben (vgl. BGH Urteil v. 23.01.2007, VI ZR 67/06 und BGH, Urteil vom 11. Februar 2014 – VI ZR 225/13). Aus dieser Entscheidung ergibt sich insofern nicht der von der Beklagten angenommene Rechtsstandpunkt und auch nicht die Obliegenheit des Geschädigten, mehrere Angebote über die Höhe der Vergütung eines Sachverständigen in der näheren Umgebung einzuholen.
Die Abrechnung ist auch prüffähig. Der abgerechnete Betrag ist anhand der Schadenshöhe und der vorgelegten Honorartabelle (Anlage K6) nachvollziehbar. Ein Verstoß gegen den Grundsatz der Schadensminderungspflicht kommt auch insoweit nicht in Betracht, da der Unfalles chäd igte zum Zeitpunkt der Auftragserteilung nicht feststellen konnte, welches der wirtschaftlich günstigere Weg zur Gutachtenerstellung sein könnte, da weder Schadenshöhe als Maßstab der jetzigen Honorarrechnung bekannt war, noch der voraussichtliche Zeitaufwand zur Bearbeitung des Gutachtens abschätzbar war, so dass bei Auftragserteilung gesicherte Maßstäbe über verschiedene Kosten bei unterschiedlichen Berechnungsmethoden für die Erstellung des Gutachtens für die Geschädigte nicht gegeben waren.
Für das erkennende Gericht bestehen anhand der im konkreten Fall geltend gemachten Vergütung angesichts der ständigen Rechtssprechung im Amtsgerichtsbezirk keinerlei Anhaltspunkte für eine Überhöhung der Honorarforderung. Ist dem Geschädigten kein Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht anzulasten, ist der aufgewendete Betrag auch zur Schadens-beseitigung erforderlich gem. § 249 BGB, so dass eine Darlegung der aufgewendeten Arbeitszeit nicht erforderlich ist. Der Geschädigte genügt seiner Darlegungslast zur Schadenshöhe regelmäßig durch Vorlage einer Rechnung des von ihm zur Schadensbeseitigung in Anspruch genommenen Sachverständigen. Die tatsächliche Rechnungshöhe bildet bei der Schadensschätzung nach § 287 ZPO ein wesentliches Indiz für die Bestimmung des zur Herstellung „erforderlichen“ Betrags im Sinne von § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB (vgL BGH, Urteil vom 11. Februar 2014 – VI ZR 225/13 -, juris ).
Die Beklagte war daher insgesamt zu verurteilen nebst Zinsen in gesetzlicher Höhe ab dem unstreitigen Verzugszeitpunkt (vgl. auch die Urteile des AG Leipzig v. 23.02.2008, Az.: 102 C 5772/07 sowie vom 24.02.2010, Az.:102 C 7768/09).
Nach Erhalt des Schreibens vom 14.11.2011 (Anlage B4) war der Klägerin bewusst, dass weitere Zahlungen von der Beklagten nicht erfolgen würden und dies endgültig abgelehnt wurde. Die Verursachung weiterer Kosten durch eine anwaltliche Mahnung vom 1.10.2012 waren daher von der Klägerin selbst verursacht und sind somit nicht erstattungsfähig.
AG Leipzig verurteilt HUK-COBURG Allgemeine Versicherung AG zur Zahlung restlicher, erfüllungshalber abgetretener Sachverständigenkosten mit Urteil vom 21.11.2015 – 102 C 4338/15 -.
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