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Timestamp: 2020-08-12 04:50:07
Document Index: 87181344

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 55', '§ 55', '§ 460', 'BGH', '§ 55', '§ 55']

BGH 4 StR 52/19 - 27. Februar 2019 (LG Kaiserslautern) · hrr-strafrecht.de
BGH 4 StR 52/19 - 27. Februar 2019 (LG Kaiserslautern) [= HRRS 2019 Nr. 398]
BGH 4 StR 52/19:
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 398
Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 52/19, Beschluss v. 27.02.2019, HRRS 2019 Nr. 398
BGH 4 StR 52/19 - Beschluss vom 27. Februar 2019 (LG Kaiserslautern)
Der Senat kann schon nicht beurteilen, ob das Landgericht zu Recht unter Heranziehung des Berufungsurteils des Landgerichts Kaiserslautern vom 26. Juli 2017 eine nachträgliche Gesamtstrafe gebildet hat, weil die Gründe des angefochtenen Urteils sich nicht zum Vollstreckungsstand der durch das Landgericht Kaiserslautern verhängten Gesamtgeldstrafe verhalten. Es bleibt daher offen, ob die Voraussetzungen des § 55 Abs. 1 StGB vorgelegen haben. Darüber hinaus hat die Strafkammer bei der Bildung der nachträglichen Gesamtstrafe übersehen, dass in Fällen, in denen mehrere Vorverurteilungen nach der Regelung des § 55 StGB untereinander gesamtstrafenfähig sind, unabhängig davon, ob eine nachträgliche Gesamtstrafe - wie hier - tatsächlich gebildet wurde oder im Verfahren nach § 460 StPO noch nachgeholt werden kann, lediglich die zeitlich erste Verurteilung eine Zäsurwirkung entfaltet (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 8. Juli 2016 - 4 StR 73/16, StraFo 2016, 348 mwN; vgl. Fischer, StGB, 66. Aufl., § 55 Rn. 12). Den späteren Vorverurteilungen kommt, da die Taten aus allen Verurteilungen bereits in dem ersten Erkenntnis hätten geahndet werden können, gesamtstrafenrechtlich keine Bedeutung zu. Das Landgericht hätte daher, sofern die Voraussetzungen des § 55 Abs. 1 StGB überhaupt vorgelegen haben, mit Blick auf die zäsurbildende Verurteilung vom 4. Oktober 2016 auf eine nachträgliche Gesamtstrafe aus den einzubeziehenden Geldstrafen und der für die Tat am 21. November 2015 verhängten Einzelfreiheitsstrafe von einem Jahr sowie auf eine zweite Gesamtstrafe aus den übrigen Einzelfreiheitsstrafen erkennen müssen.