Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=30.03.2000&Aktenzeichen=VII%20ZR%20167/99
Timestamp: 2019-06-19 14:19:05
Document Index: 12433085

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 649', '§ 9', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 649', '§ 9', '§ 1', '§ 649', '§ 9', '§ 1', '§ 649', '§ 9', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 307', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH']

BGH, 30.03.2000 - VII ZR 167/99 - dejure.org
https://dejure.org/2000,473
BGH, 30.03.2000 - VII ZR 167/99 (https://dejure.org/2000,473)
BGH, Entscheidung vom 30.03.2000 - VII ZR 167/99 (https://dejure.org/2000,473)
BGH, Entscheidung vom 30. März 2000 - VII ZR 167/99 (https://dejure.org/2000,473)
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BGB § 649 Satz 2; AGBG § 9 Bf Abs. 1; HTürGG § 1 Abs. 1 Nr. 1
Anwendbarkeit des HWiG beim Vertragsschluß in der Privatwohnung des Unternehmers
Widerruf eines Haustürgeschäftes bei Vertragsabschluss in der Privatwohnung des Vertragspartners ; Inhaltskontrolle bei Vergütungsanspruch in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach AGBG
Kein Haustürgeschäft bei Vertragsschluss in Wohnung des Verkäufers
Kein Haustürwiderruf bei Vertragsschluß in der Wohnung des anderen; pauschale Vergütung nach Kündigung des Fertighausvertrages
Zum Begriff der Privatwohnung im Sinne des § 1 Abs, 1 Nr, 1 HWiG; zur Auslegung der Klausel eines Vertreibers von Fertighäusern über die vom Auftraggeber nach einer Kündigung zu entrichtende Vergütung
Begriff der Privatwohnung
§ 1 Abs. 1 Nr. 1 HTürWG; § 649 Satz 2 BGB; § 9 Abs. 1 AGBG
Haustürgeschäft/Privatwohnung/Widerruf der Willenserklärung/Werkvertrag/Kündigung/Klausel über Vergütungsanspruch
HWiG § 1 Abs. 1 Nr. 1; BGB § 649 Satz 2; AGBG § 9 Abs. 1
Kein Haustürgeschäft bei Vertragsschluß in Wohnung des Verkäufers
Vertragsabschluss in Privatwohnung des Gewerbetreibenden
Werkvertrag; pauschale Vergütung bei Nichtabnahme eines Fertighauses
HWiG § 1 Abs. 1; BGB § 649 Satz 2; AGBG § 9 Abs. 1
Unanwendbarkeit des HWiG bei Vertragsabschluß in der Wohnung des Unternehmers; Pauschalierung der Vergütung des Werkunternehmers nach Kündigung des Bestellers
Schuldrecht BT, Haustürgeschäft, Zum "Haustürgeschäft" bei Vertragsschluss in der Privatwohnung des Vertragspartners des Kunden
Vertrieb von Fertighäusern: Wann liegt ein sogenanntes Haustürgeschäft vor? (IBR 2000, 360)
Fertighaus: Welche Vergütung nach Kündigung? (IBR 2000, 482)
BGHZ 144, 133
NJW 2000, 3498
ZIP 2000, 1057
NJ 2000, 595
WM 2000, 1260
BB 2000, 1368
DB 2000, 1457
BauR 2000, 1194
ZfBR 2000, 413
Dieses Verständnis entspricht der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 30. März 2000 - VII ZR 167/99, BauR 2000, 1195 = ZfBR 2000, 413 = NJW 2000, 3498; insofern in BGHZ 144, 133 nicht abgedruckt).
Der Senat weist auf sein Urteil vom 30. März 2000 - VII ZR 167/99, BauR 2000, 1194, 1195 = ZfBR 2000, 413 hin.
Denn dann befindet er sich grundsätzlich in keiner anderen Situation als beim Besuch eines Geschäftslokals (BGHZ 144, 133, 136).
Zwar ist eine Haustürsituation nicht gegeben, wenn der Kunde die Privatwohnung seines Vertragspartners zum Zwecke von Verhandlungen aufsucht (BGH, Urt. v. 30. März 2000 - VII ZR 167/99, NJW 2000, 3498 f.).
Der Bundesgerichtshof stellt in der Entscheidung BGH NJW 2000, 3498, 3499 auf den Gesetzeszweck ab, wonach der Kunde in bestimmten Situationen vor übereilten Vertragsschlüssen geschützt werden solle; den vom Gesetzgeber geschaffenen Tatbeständen sei gemein, dass es dem Kunden schwer falle, den Verhandlungspartner abzuweisen, weil er sich der Situation nicht oder nur schwer entziehen könne.
Vor diesem Hintergrund lag es nahe, den Kunden, der den Vertragspartner gezielt wegen Vertragsverhandlungen aufsucht, nicht anders zu behandeln als beim Besuch eines Geschäftslokals, zumal der Gesetzgeber gerade nicht allgemein Abschlüsse "außerhalb eines ständigen Geschäftsraums" erfassen wollte (BGH NJW 2000, 3498, 3499 unter Hinweis auf die Gesetzgebungsmaterialien; ein weitergehender Antrag im Bundesrat wurde nicht aufgegriffen).
Dies wird regelmäßig ein wesentlicher Umstand für ihn sein, sich für den Vertragsschluss zu entscheiden (vgl. BGH NJW 2000, 3498, 3499; OLG Koblenz BauR 2000, 871).
Mit diesem Verständnis liegt ein Verstoß gegen § 307 BGB nicht vor (vgl. BGH NJW 2000, 3498, 3500).
Eine Pauschale von 7, 5 % hat der Bundesgerichtshof ebenfalls nicht beanstandet (BGH NJW 2000, 3498, 3499).
Der Kunde ist nicht zur Abgabe einer Willenserklärung durch mündliche Verhandlungen im Bereich einer Privatwohnung im Sinne des § 1 I Nr. 1 HWiG bestimmt, wenn er die Privatwohnung des Vertragspartners zu Vertragsverhandlungen aufsucht und dort der Vertrag geschlossen wird (BGH WM 2000, 1260).
Das gilt auch dann, wenn er die Wohnung außerhalb der üblichen Geschäftszeit aufgesucht hat (BGH WM 2000, 1260 [1261]).