Source: http://paulus-textil.com/agb/
Timestamp: 2017-07-26 02:40:11
Document Index: 395007827

Matched Legal Cases: ['§ 145', '§ 312', '§ 355', '§ 377', '§ 377', '§ 278']

AGB - Paulus Textil
(1) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden und der Paulus Textil GmbH, Design and Manufacture of Textile Systems, Verlängerte Goethestraße 4, 08209 Auerbach
TEL +49 (0) 3744 365 212 – 0 | FAX +49 (0) 3744 365 212 – 9
(nachfolgend „PAULUS TEXTIL“ genannt).
Geschäftsführer: Steffen Golle | Registergericht Chemnitz HRB 29742
Web: www.paulus-textil.com
E-Mail: info [at] paulus-textil.com |USt.Idt.: DE301550307
(2) Maßgeblich ist die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuelle Fassung.
(3) Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, diesen wurde ausdrücklich zugestimmt. Eine Zustimmung zur Einbeziehung allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden liegt auch nicht in der Erbringung der vereinbarten Leistung und auch nicht in der vorbehaltslosen Entgegennahme der Leistung oder Zahlung.
(4) Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte zwischen den Parteien sowie auch dann, wenn PAULUS-TEXTIL in Kenntnis abweichender oder entgegenstehender Bedingungen die Lieferung der Ware durchführt.
(5) Der Kunde hat die Möglichkeit, die einzelnen Bestimmungen dieser AGB vor Vertragsschluss zu lesen und auszudrucken.
(1) Der Vertrag zwischen PAULUS TEXTIL und dem Kunden kommt durch die mit dem Angebot des Kunden übereinstimmende Annahme durch PAULUS TEXTIL nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen zustande.
(2) Die durch PAULUS TEXTIL im Rahmen des Online-Auftritts http://www.paulus-textil.com dargebotenen Leistungen stellen eine Aufforderung von PAULUS-TEXTIL an den Kunden zur Abgabe eines Angebotes auf Abschluss eines Kaufvertrages dar.
(3) Angebote können vom Kunden per E-Mail, Telefax, Brief oder Telefon abgegeben werden. Die Bestellung des Kunden stellt ein verbindliches Angebot an PAULUS-TEXTIL zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich, dass er die bestellte Ware erwerben möchte.
(4) Sofern die Bestellung ein Angebot im Sinne von § 145 BGB darstellt, ist PAULUS TEXTIL berechtigt, dieses innerhalb einer Frist von zwei Wochen anzunehmen.
(5) Ein Vertrag kommt erst durch die Annahmeerklärung von PAULUS-TEXTIL zustande. Die Annahme des Angebotes erfolgt durch eine Übermittlung einer Auftragsbestätigung in Textform.
(2) Die im Online-Auftritt angegebenen Lieferzeiten und Verfügbarkeiten beruhen auch auf den Angaben der Lieferanten von PAULUS-TEXTIL und beziehen sich auf die Werktage von Montag bis Freitag. Sie sind unverbindliche Aussagen über die voraussichtlichen Lieferzeiten und Verfügbarkeiten.
(3) Sollte sich eine fehlerhafte Preisauszeichnung der angebotenen Ware zeigen, ist PAULUS-TEXTIL, ungeachtet eines eventuell bestehenden Anfechtungsrechts berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Dieser Rücktritt ist unverzüglich nach Kenntnis von diesem Rücktrittsgrund durch PAULUS-TEXTIL gegenüber dem Kunden zu erklären.
(1) Alle gelieferten Waren verbleiben bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der PAULUS-TEXTIL.
(2) Der Kunde ist nicht berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zu verpfänden, zur Sicherheit zu übereignen oder Dritten andere Sicherungsrechte hieran einzuräumen. Erwirbt ein Dritter gleichwohl Rechte an der Ware, so tritt der Kunde schon jetzt sämtliche ihm hierdurch entstehenden Rechte an PAULUS-TEXTIL ab. PAULUS-TEXTIL nimmt diese Abtretung an. Der Kunde ist verpflichtet, PAULUS-TEXTIL unverzüglich zu benachrichtigen, falls hinsichtlich der Ware eine Pfändung, eine Beschlagnahme oder eine sonstige Verfügung seitens eines Dritten erfolgt ist.
(3) Das vorbehaltene Eigentum wird von PAULUS-TEXTIL freigegeben, sobald und soweit dessen realisierbarer Wert die Forderung gegen den Kunden nachhaltig um mehr als 20% übersteigt.
(1) Die Preise der Leistungen und Kaufgegenstände sind in der jeweiligen Artikelliste und/oder Leistungsbeschreibung aufgeführt. Die Versandkosten werden dem Kunden zu jedem Artikel und spätestens vor Abschluss der Bestellung noch einmal angezeigt. Die angegebenen Preise enthalten die gesetzlich gültige Umsatzsteuer.
(2) Mit dem Zugang der Auftragsbestätigung ist der Kaufpreis zuzüglich Versandkosten sofort fällig und ist ohne Abzug an zu zahlen.
(3) Die Bezahlung der Waren erfolgt wahlweise per Vorkasse, Nachnahme oder auf Rechnung. PAULUS-TEXTIL behält sich das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlarten auszuschließen bzw. die Zahlart Vorauskasse einzusetzen.
(4) Vorauskasse: Der Rechnungsbetrag ist an die PAULUS-TEXTIL zu überweisen. Die Versendung erfolgt nach Zahlungseingang.
(5) Nachnahme: Versandkosten zzgl. 8,90 € (+ 2,00 EUR Übermittlungsgebühr) zzgl. gesetzliche Mehrwertsteuer. Die Bezahlung erfolgt bei Übergabe der Ware.
(6) Rechnung: Der Rechnungsbetrag ist zahlbar innerhalb von 14 Tagen per Überweisung an die auf der Rechnung angegebene Bankverbindung. Diese Zahlart ist nur für ausgewählte, bereits registrierte und gewerbliche Kunden möglich. Diese Zahlungsweise steht Neukunden generell nicht zur Verfügung.
(7) Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist PAULUS-TEXTIL berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu fordern. Der Nachweis eines höheren Verzugsschadens durch PAULUS-TEXTIL bleibt hiervon unberührt. Dem Kunden steht dabei das Recht zu, nachzuweisen, dass kein oder ein geringerer Verzugsschaden entstanden ist.
(8) Ein Recht auf Aufrechnung mit Forderungen gegenüber PAULUS-TEXTIL steht dem Kunden nur zu, wenn diese Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt worden sind.
(3) Falls die bestellte Ware nicht vom Lieferanten von PAULUS-TEXTIL geliefert werden kann, ist PAULUS-TEXTIL berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Die gesetzlichen Ansprüche des Kunden bleiben hiervon unberührt.
(1) Leistungsort für die Lieferverpflichtung von PAULUS-TEXTIL ist Auerbach/Vogtland.
(1) Ist der Kunde eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher), steht dem Kunden ein Widerrufsrecht gemäß § 312g i.V.m. § 355 BGB zu.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Paulus Textil GmbH, Verlängerte Goethestraße 4, 08209 Auerbach, TEL +49 (0) 3744 365 212 – 0 | FAX+49 (0) 3744 365 212 – 9) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an (1) Paulus Textil GmbH, Verlängerte Goethestraße 4, 08209 Auerbach zurückzusenden oder uns an dieser Adresse übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden bzw. übergeben. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Paulus Textil GmbH, Verlängerte Goethestraße 4, 08209 Auerbach TEL +49 (0) 3744 365 212 – 0, FAX +49 (0) 3744 365 212 – 9) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wenn Sie verlangt haben, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Paulus Textil GmbH,
(6) Bei einem Widerruf der gesamten Bestellung wird dem Kunden die Versandkostenpauschale vollständig erstattet. Bei einem Widerruf eines Teils einer Bestellung wird die Versandkostenpauschale nur erstattet, wenn auf die widerrufene Ware tatsächlich Versandkosten entfallen sind. Auf welche Waren Versandkosten entfallen, wird dem Kunden zum Zeitpunkt der Bestellung angezeigt. Versandkosten werden insoweit nicht erstattet, als sie dem Kunden zusätzlich entstanden sind, weil er sich für eine andere Art der Lieferung als die von PAULUS-TEXTIL angebotene günstigste Standardlieferung entschieden hat.
(7) Zusätzlich zu den in dieser Ziffer bestimmten Rechten hat der Kunde die Möglichkeit, den Widerruf einer Bestellung auch persönlich in dem Geschäftssitz der PAULUS-TEXTIL in Auerbach, innerhalb der Widerrufsfrist, zu erklären und abzuwickeln.
9. Rügepflicht und Gewährleistung
(1) Für Kunden, die Kaufmann sind, gilt die Untersuchungs- und Rügepflicht in den Grenzen des § 377 HGB. Für Kunden, die nicht Kaufmann sind, gilt die Untersuchungs- und Rügepflicht entsprechend § 377 Abs. 1 und 3 HGB. Der Kunde nimmt in diesem Fall als Erfüllungsgehilfe (§ 278 BGB) von PAULUS-TEXTIL die Untersuchung der Ware und entsprechende Anzeige eines entdeckten Mangels an PAULUS-TEXTIL vor. Der Kunde ist verpflichtet, Mängel der Ware unverzüglich PAULUS-TEXTIL mitzuteilen.
(2) Die Gewährleistungsfrist gegenüber Unternehmern beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Sache. Dies gilt nicht, wenn PAULUS-TEXTIL den Mangel arglistig verschwiegen hat.
(3) Die Gewährleistungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche des Verbrauchers beträgt zwei Jahre und beginnt mit dem Datum der Ablieferung, das heißt mit der Empfangnahme der Sache durch den Käufer. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.
(4) Im Gewährleistungsfall wird PAULUS-TEXTIL nach eigener Wahl nacherfüllen durch Beseitigung des Mangels durch Nachbesserung oder durch Umtausch der gelieferten mangelhaften Ware gegen eine mangelfreie Ware. Sind zwei Nachbesserungsversuche binnen jeweils angemessener Frist gescheitert, hat der Kunde das Recht, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen.
(5) Erfolgt die Nacherfüllung im Wege einer Ersatzlieferung ist der Kunde verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 14 Tagen an PAULUS-TEXTIL zurückzusenden. Die Versandkosten trägt PAULUS-TEXTIL. Anderes gilt nur dann, wenn festgestellt wird, dass die Ware mangelfrei ist oder der Mangel nicht von PAULUS-TEXTIL zu vertreten ist.
(6) Mängel und Schäden der Ware, die durch eine Nichteinhaltung der der Ware beigefügten Installations-, Bedienungs- und Gebrauchsanweisungen verursacht werden, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen, soweit der Kunde nicht nachweist, dass die Nichteinhaltung nicht ursächlich für den gerügten Mangel ist.
(7) Die Abtretung von Mängelansprüchen ist ausgeschlossen, es sei denn der Kunde ist Verbraucher.
(1) PAULUS-TEXTIL haftet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen jeweils unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung bzw. sonst auf vorsätzlichem oder fahrlässigem Verhalten von PAULUS-TEXTIL oder einer ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen; wegen des Fehlens oder des Wegfalls einer zugesicherten Eigenschaft bzw. bei Nichteinhaltung einer Garantie; die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung bzw. sonst auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten von PAULUS-TEXTIL oder einer ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
(2) PAULUS-TEXTIL haftet unter Begrenzung auf Ersatz des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung von wesentlichen Pflichten durch PAULUS-TEXTIL oder einen ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Pflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf.
(3) Die vorstehenden Bestimmungen gelten sinngemäß auch für die Haftung von PAULUS-TEXTIL im Hinblick auf den Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Eine weitere Haftung von PAULUS-TEXTIL, insbesondere für Schäden wegen unsachgemäßer Verwendung der Ware oder für Schäden, die auf Fälle höherer Gewalt zurückzuführen sind, ist ausgeschlossen.
(2) Sofern datenschutzrechtliche Einwilligungen vom Kunden erklärt werden, wird darauf hingewiesen, dass diese jederzeit mit Wirkung für die Zukunft bei PAULUS-TEXTIL widerrufen werden können. Im Übrigen verweisen wir auf unsere Datenschutzhinweise dieser Internetseite.
(2) Im Falle eines Widerspruches hat PAULUS-TEXTIL das Recht, das Vertragsverhältnis zum Zeitpunkt des geplanten Inkrafttretens der Änderungen zu kündigen und zu beenden.
13. EU-Verordnung über Online-Streitbeilegung
(1) Ab dem 15. Februar 2016 stellt die EU-Kommission eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit.
(2) Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar.
(2) Ist der Besteller Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist der Sitz von PAULUS-TEXTIL ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis.
Stand: 12.02.2016 | Paulus Textil GmbH, Verlängerte Goethestraße 4, 08209 Auerbach
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