Source: https://energie.blog/regulierung-absenkung-der-eigenkapitalzinssaetze-fuer-strom-und-gasnetzbetreiber-durch-die-bundesnetzagentur-ist-richtig/
Timestamp: 2019-07-18 09:09:52
Document Index: 147430224

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BGH: Senkung der Eigenkapitalzinsen für Strom- und Gasnetze ist richtig
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bne-Geschäftführer Robert Busch: "Die Gerichtsentscheidung bewahrt Stromkunden vor weiteren unnötigen Kosten.“ (Bild: bne)
Gemeinsame Pressemitteilung der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und des Bundesverbands Neue Energiewirtschaft (bne):
Der BGH entschied heute über die Rechtsbeschwerde der Bundesnetzagentur (BNetzA) gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf (OLG Düsseldorf) zur Festlegung der Eigenkapitalzinssätze für Strom- und Gasnetzbetreiber. Der BGH urteilt, dass die Senkung der Eigenkapitalzinssätze durch die BNetzA 2016 rechtmäßig war. Mit der Höhe der Eigenkapitalzinssätze wird festgelegt, wie viel Gewinn die Unternehmen in der kommenden Regulierungsperiode erwirtschaften dürfen und wie viel Netzentgelt die Strom- und Gaskunden bezahlen müssen. Der Bundesverband Neue Energiewirtschaft (bne) und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßen die heutige Entscheidung ausdrücklich. Denn mit der Entscheidung des BGH gegen das Urteil des OLG Düsseldorf werden private Haushalte vor höheren Strompreisen geschützt.
„Der vzbv begrüßt die heutige Entscheidung des BGH. Dadurch werden die Belastungen für die Verbraucher zumindest begrenzt. Nicht zuletzt wegen der anhaltend niedrigen Zinsen war es notwendig und richtig, dass die Bundesnetzagentur die Eigenkapitalverzinsung gesenkt hat“, so Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands. „Im Monopolbereich Stromnetz kann es nicht sein, dass traumhafte Renditen für die Netzbetreiber gezahlt werden. Denn das geht zu Lasten der privaten Haushalte, die über ihre Netzentgelte bezahlen müssen. Die Netzentgelte sind schon heute der größte Kostentreiber am Strompreis – Tendenz weiter steigend. Nicht zuletzt wegen der anhaltend niedrigen Zinsen war es notwendig und richtig, die Eigenkapitalverzinsung für die dritte Regulierungsperiode zu senken.
Die Eigenkapitalzinssätze werden jeweils für fünf Jahre von der Bundesnetzagentur festgelegt. Sie sollen die marktübliche Verzinsung des eingesetzten Kapitals sicherstellen und den Anreiz für notwendige Investitionen in die Strom- und Gasnetze schaffen. Diese Zinssätze bilden sich in den Netzentgelten ab, die alle Energiekunden zahlen. Die Bundesnetzagentur hatte das Zinsniveau im Oktober 2016 auf 6,91 % für Neuanlagen (für Altanlagen 5,12 %) vor Steuern für den Zeitraum von 2019 bis 2023 für Stromnetzbetreiber bzw. von 2018 bis 2022 für Gasnetzbetreiber gesenkt. bne und vzbv forderten eine Absenkung der Eigenkapitalzinssätze um etwa 2 %.
Auf vzbv.de:
Auf bne-online.de:
presse@vzb.de
Stellungnahme von Becker Büttner Held:
https://www.beckerbuettnerheld.de/de/presse/newsarchiv/article/news/bgh-bestaetigt-von-der-bnetza-beschiedene-ek-zinssaetze/
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