Source: https://kanzlei-kreidekreise.de/2018/12/11/
Timestamp: 2019-01-16 17:17:59
Document Index: 11760382

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 270', '§26', '§ 32', '§ 270', 'BGH', '§ 287']

11. Dezember 2018 | Kanzlei Kreidekreise
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VG Berlin, Urteil vom 22. Juni 2017 – 36 K 66.16 – juris
Im Falle des Wechselmodells, bei dem geschiedene Eltern (Richter oder Beamte) die Kinder jeweils wöchentlich abwechselnd betreuen, können beide Eltern Anspruch auf den vollen Familienzuschlag der Stufe 1 haben, der Familienzuschlag wird nicht halbiert (Anschluss an BVerwG, Urteil v. 27.03.2014 – 2 C 2/13 -).
Dies gilt auch dann, wenn das Wechselmodell nicht notariell vereinbart wurde, sondern auf eine Einigung zurückgeht, die vor dem Familiengericht protokolliert wurde und seitdem angewandt wird.
Ermittlung der auf einen Ehegatten entfallenden Steuerlast bei Zusammenveranlagung
BGH, Beschluss v. 18. Januar 2017 XII ZB 118/16 -, FamRZ 2017, 519
In Fallkonstellationen, in denen sich das Einkommen des Unterhaltspflichtigen und seines Ehegatten nicht entsprechen, ist die aus der Ehe herrührende Steuerbegünstigung nach den Grundsätzen des § 270 AO gleichmäßig zu verteilen. Dabei ist die von den Eheleuten nach der tatsächlich gewählten Zusammenveranlagung (§26b EStG) auf Grundlage des Splitting-Verfahrens gemäß § 32 a Abs. 5 EStG geschuldete Steuer anteilig bezogen auf ihr jeweiliges Einkommen unter zusätzlicher Berücksichtigung der steuerlichen Progression aufzuteilen. In Anlehnung an § 270 AO ist zunächst anhand der fiktiven Steuerlast bei einer Einzelveranlagung die Relation der individuellen Steuerlast zur gesamten Steuerlast und sodann anhand des entsprechenden Prozentsatzes die Steuerlast des Unterhaltspflichtigen am Maßstab der bei Zusammenveranlagung tatsächlich bestehenden Steuerschuld zu ermitteln. Diese Methode stellt sicher, dass das – nach Abzug der nach der konkreten Veranlagung anfallenden Steuerlast – verbleibende Einkommen insgesamt erfasst wird. Ferner wird so gewährleistet, dass die danach umzulegende Steuerlast nicht nur anteilig am Einkommen des Unterhaltspflichtigen bemessen wird, sondern dass zudem auch die Progression hinreichend Berücksichtigung findet (Senatsbeschluss BGHZ 206, 25 = FamRZ 2015, 1594 Rn. 50 f. mwN).
Berücksichtigung von Umgangskosten im Unterhalt
KG Berlin, Beschluss v. 25. September 2018 – 13 UF 33/18 -, juris
Angemessene Umgangskosten stellen eine anerkennungsfähige Abzugsposition dar, soweit sie vom Umgangspflichtigen nicht anderweitig, insbesondere durch den ihm verbleibenden Kindergeldanteil, gedeckt werden können; sie mindern das unterhaltsrechtsrelevante Einkommen. Die hierfür anfallenden Kosten können geschätzt werden nach § 287 ZPO. Dass einzelne Umgangswochenenden immer wieder einmal aus verschiedenen Gründen ausfallen, rechtfertigt keinesfalls automatisch eine nachhaltige Reduzierung dieser Kosten, weil Stornokosten anfallen können z.B. Es bestehen idR keine Bedenken, Umgangskosten in Höhe von 500,00 EUR im Monat anzusetzen. Diese reduzieren sich um den jeweiligen, dem Umgangsberechtigten zukommenden Kindergeldanteil, der für die Bestreitung dieser Kostenposition herangezogen werden kann.
Unterhaltstabelle ab 01.01.2019