Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_28_VwVGBbg_Androhung_des_Zwangsmittels-d5661276,29.html
Timestamp: 2016-10-22 20:01:15
Document Index: 347409628

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 28', '§ 28', '§ 27', '§ 33', '§ 27', '§ 29']

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§ 28 VwVGBbg, Androhung des Zwangsmittels Suche
Verwaltungsvollstreckungsgesetz für das Land Brandenburg (VwVGBbg) Landesrecht B...…§ 28 VwVGBbg, Androhung des Zwangsmittels§ 29 VwVGBbg, Anwendung der Zwangsmittel§ 30 VwVGBbg, Zwangsgeld§ 31 VwVGBbg, Ersatzzwangshaft§ 32 VwVGBbg, Ersatzvornahme§ 33 VwVGBbg, Fiktion der Abgabe einer Erklärung§ 34 VwVGBbg, Unmittelbarer Zwang§ 35 VwVGBbg, Zwangsräumung§ 36 VwVGBbg, Wegnahme§ 37 VwVGBbg, Gebühren und Auslagen§ 38 VwVGBbg, Kosten der Vollstreckung fremder Forderungen§ 39 VwVGBbg, Ermächtigung zur Kostenordnung§ 40 VwVGBbg, Einschränkung von Grundrechten§ 41 VwVGBbg, Übergangsvorschrift
§ 28 VwVGBbg, Androhung des Zwangsmittels
§ 28 VwVGBbgVerwaltungsvollstreckungsgesetz für das Land Brandenburg (VwVGBbg)Landesrecht BrandenburgTitel: Verwaltungsvollstreckungsgesetz für das Land Brandenburg (VwVGBbg)Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: VwVGBbgReferenz: 201-2Abschnitt: Abschnitt 4 – Vollstreckung von sonstigen Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen (1) Zwangsmittel sind vor ihrer Anwendung schriftlich anzudrohen. Dem Vollstreckungsschuldner ist in der Androhung zur Erfüllung der Verpflichtung eine angemessene Frist zu bestimmen. Eine Frist braucht nicht bestimmt zu werden, wenn eine Duldung oder Unterlassung erzwungen werden soll. Einer Androhung bedarf es im Falle des sofortigen Vollzuges (§ 27 Absatz 1 Satz 2) und im Falle der Fiktion der Abgabe einer Erklärung (§ 33) nicht.(2) Die Androhung kann mit dem Verwaltungsakt verbunden werden, durch den die Handlung, Duldung oder Unterlassung aufgegeben wird. Sie soll mit ihm verbunden werden, wenn ein Rechtsmittel keine aufschiebende Wirkung hat.(3) Die Androhung muss sich auf bestimmte Zwangsmittel beziehen. Werden mehrere Zwangsmittel angedroht, ist anzugeben, in welcher Reihenfolge sie angewandt werden sollen. Auch die Wiederholung eines Zwangsmittels ist anzudrohen.(4) Das Zwangsgeld ist in bestimmter Höhe anzudrohen.(5) Wird Ersatzvornahme angedroht, sollen in der Androhung die voraussichtlichen Kosten angegeben werden.(6) Die Androhung ist zuzustellen. Das gilt auch dann, wenn sie mit dem zugrunde liegenden Verwaltungsakt verbunden und für diesen keine Zustellung vorgeschrieben ist.
§ 27 VwVGBbg, Zwangsmittel§ 29 VwVGBbg, Anwendung der Zwangsmittel