Source: http://stadt.konstanz.de/rathaus/ortsrecht/03647/00101/index.html
Timestamp: 2018-02-25 11:42:18
Document Index: 252476841

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 2', '§ 4', '§ 11', '§ 7', '§ 8']

Geschäftsordnung des Beirates für Architektur und Stadtgestaltung der Stadt Konstanz (Gestaltungsbeirat - GBR) - Stadt Konstanz
Geschäftsordnung de...
Der Beirat für Architektur und Stadtgestaltung (GBR) leistet einen Beitrag zur positiven baulichen Entwicklung der Stadt Konstanz einschl. ihrer Stadtteile. Der GBR ist ein Gremium von Sachverständigen im Sinne von § 47 Abs. 2 LBO. Das Hauptziel ist, eine nachhaltige, d. h. auf breiter Basis angelegte Steigerung der Planungs- und Baukultur zu erreichen und städtebaulichen bzw. architektonischen Fehlentwicklungen vorzubeugen. Die Bezugsebene ist die Gesamtstadt mit ihren differenzierten Quartieren und Freiräumen. Unter Berücksichtigung des reichen historischen Baubestandes eines im Zweiten Weltkrieg unzerstörten Stadtgebildes ist der Beirat in besonderem Maße der städtebaulichen Denkmalpflege, d. h. der Bewahrung und behutsamen Weiterentwicklung der historisch gewachsenen Stadtstrukturen und des historischen Baubestandes verpflichtet. Unter Berücksichtigung der herausgehobenen naturräumlichen Lage der Stadt und ihrer Stadtteile ist der Schutz des Landschaftsbildes eine weitere grundlegende Aufgabe.
Der Beirat für Architektur und Stadtgestaltung unterstützt als unabhängiges Sachverständigengremium die Stadt Konstanz, vertreten durch das Baudezernat und den Gemeinderat. Er begutachtet vornehmlich Vorhaben von städtebaulicher Bedeutung im Hinblick auf ihre Auswirkungen auf das Stadt- und Landschaftsbild. Der Gemeinderat beschließt für die Tätigkeit des Beirates für Stadtgestaltung der Stadt Konstanz folgende Geschäftsordnung:
Der Beirat für Architektur und Stadtgestaltung begutachtet vornehmlich ihm seitens der Verwaltung vorgelegte Bauvorhaben im Hinblick auf ihre städtebauliche, landschaftsplanerische und architektonische Qualität unter Berücksichtigung des Stadtund Landschaftsbildes, der städtebaulichen Denkmalpflege und der Nachhaltigkeit. Gegebenfalls benennt er Hinweise und Kriterien zur Erreichung dieser Ziele.
§ 2 Zusammensetzung, Dauer, Bestellung
(1) Der Beirat setzt sich aus fünf Sachverständigen zusammen. Sie wählen aus ihrer Mitte eine/ einen Vorsitzende/n sowie Stellvertreter/innen. Endet die Mitgliedschaft des/ der Vorsitzenden oder der Stellvertreter/innen während der laufenden Tätigkeitszeit, so erfolgt eine Neuwahl für die verbleibende Zeit.
(2) Jede Fraktion des Gemeinderats benennt einen offiziellen Vertreter/ eine offizielle Vertreterin als Beisitzer/in für den Gestaltungsbeirat. Die Mitgliedschaft im GBR endet mit der Amtszeit als Stadtrat/ Stadträtin.
(3) Die Sachverständigen werden durch den Gemeinderat der Stadt Konstanz berufen. Die Verwaltung unterbreitet nach Anhörung der Baden-Württembergischen
Architektenkammer, Kammerbezirk Freiburg, dem Gemeinderat Vorschläge.
(4) Die Sachverständigen sind vorrangig Fachleute aus den Gebieten Städtebau, Landschaftsplanung, Architektur und Bauingenieurwesen. Daneben können auch ausgewiesene Fachleute der Sozial- und Geisteswissenschaften berufen werden. Sie besitzen eine didaktische Qualifikation und sind den Grundsätzen des nachhaltigen Bauens verpflichtet. Sie besitzen die Qualifikation zum Preisrichter oder vergleichbare Befähigungen für ihr Fachgebiet und müssen ihren Wohnund Arbeitssitz außerhalb der Kammergruppen Konstanz und Bodenseekreis haben. Mindestens ein Sachverständiger muss aus dem benachbarten Ausland sein. Die Sachverständigen dürfen zwei Jahre vor und ein Jahr nach ihrer Beiratstätigkeit nicht in Konstanz planen oder bauen, auch nicht innerhalb von Planungsgemeinschaften. Ausgenommen von dieser Regelung sind Tätigkeiten aus Wettbewerbserfolgen.
(5) Eine Beiratsperiode dauert für die Sachverständigen jeweils zwei Jahre, wobei nach Ablauf jeder Beiratsperiode zwei Mitglieder ausgewechselt werden. Die Mitgliedschaft darf zwei aufeinanderfolgende Perioden nicht übersteigen. Scheidet ein Mitglied während der laufenden Tätigkeitszeit vorzeitig aus, beruft der Gemeinderat entsprechend Abs. 2 einen Nachfolger für die verbleibende Zeit.
(6) Verletzt ein Mitglied seine ihm obliegenden Pflichten, kann es vom Gemeinderat abberufen werden.
Die Geschäftsstelle liegt beim Baurechts- und Denkmalamt.
§ 4 Zuständigkeit des Beirates
(1) Der GBR ist ein beratendes Gremium, das Empfehlungen für die Entscheidungen des Gemeinderats bzw. der Verwaltung ausspricht.
(2) Der GBR begutachtet obligatorisch Bauvorhaben mit herausragender städtebaulicher Bedeutung bzw. mit herausragender Bedeutung für das Stadt- und Landschaftsbild.
(3) Der GBR begutachtet nach Entscheidung der Geschäftsstelle sonstige Bauvorhaben mit städtebaulicher Bedeutung bzw. mit Bedeutung für das Stadt- und
Landschaftsbild. Mit derartigen Vorhaben ist der GBR außerdem auf Antrag des Bauherrn zu befassen, wenn die Verwaltung das Vorhaben aufgrund von § 11
Abs. 1 bis 3 LBO aus gestalterischen Gründen abgelehnt hat. Mit derartigen Vorhaben ist der GBR auch nach Beschluss des Gemeinderats bzw. des Technischen und Umweltausschusses sowie - bei Vorhaben in den Stadtteilen - auch der betreffende Ortschaftsrat zu befassen.
(4) Vorhaben, die aus Wettbewerben gem. GRW (Grundsätze und Richtlinien für Wettbewerbe auf dem Gebiet der Raumplanung, des Städtebaus und des Bauwesens) hervorgegangen sind, fallen nur dann in die Zuständigkeit des Beirates, wenn das eingereichte Vorhaben vom prämierten Projekt wesentlich abweicht. Innerhalb von Wettbewerbsverfahren kann der Beirat beteiligt werden, beispielsweise zur Erarbeitung von Wettbewerbsbedingungen.
(1) Die Sitzungen des GBR finden in der Regel in Abständen von zwei Monaten statt.
(2) Die Sitzungstermine werden mindestens für ein Kalenderjahr im Voraus festgelegt und im Internet oder in der Tagespresse veröffentlicht.
(3) Die Einberufung des GBR erfolgt durch die Geschäftsstelle schriftlich, mindestens zwei Wochen vor dem Sitzungstag mit Bekanntgabe der vorläufigen Tagesordnung. Eine Änderung der Tagesordnung ist mit Zustimmung des GBR möglich.
(1) Der GBR ist beschlussfähig, wenn sämtliche Sachverständigen und Beisitzer, bei Vorhaben in den Stadtteilen auch der betreffende Ortsvorsteher/ die betreffende Ortsvorsteherin, ordnungsgemäß geladen sind sowie die Mehrheit jeweils der Sachverständigen und jeweils der Beisitzer, darunter der/ die Vorsitzende oder der/ die Stellvertreter/in, anwesend und stimmberechtigt ist.
(2) Die Befangenheitsvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der jeweils gültigen Fassung gelten entsprechend. Ist ein Mitglied von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen, so hat es dies vor Beginn der Beratung des entsprechenden Tagesordnungspunktes dem/ der Vorsitzenden unter Angabe der Gründe mitzuteilen und anschließend den Sitzungsraum zu verlassen. In Zweifelsfällen entscheidet der GBR über die Befangenheit. Das betroffene Mitglied wirkt hieran nicht mit.
§ 7 Beiratssitzung
(1) In den Sitzungen des GBR werden die Vorhaben öffentlich vorgestellt und diskutiert, sofern die Bauherren nicht widersprechen.
(2) Zu den öffentlichen Teilen der Sitzungen des GBR werden bei Bedarf Gäste - wie Vertreter/innen der Hochschulen, der Architektenkammer, der Handwerkskammer, des Einzelhandelsverbandes u.a. - eingeladen.
an den nicht-öffentlichen Teilen der Sitzungen können teilnehmen:
der/ die Oberbürgermeister/in
der/ die Baudezernent/in
je ein offizieller Vertreter/ eine offizielle Vertreterin der Fraktionen des Gemeinderats als Beisitzer/in
die Ortsvorsteher/innen sowie weitere Vertreter/innen des Ortschaftsrates bei Vorhaben in den Ortsteilen
Mitarbeiter/innen des Baudezernats nach Entscheidung durch den Baudezernenten/die Baudezernentin
Sonderfachleute der Behörden (z. B. Denkmalpflege) auf Einladung der Geschäftsstelle
(3) Die Sachverständigen des GBR verfassen als Ergebnis der offenen und internen Beratungen zur Beurteilung der vorgelegten Vorhaben jeweils eine gutachterliche Empfehlung in Form einer schriftlichen Stellungnahme, die vom/ von der Vorsitzenden oder stellvertretenden Vorsitzenden zu unterschreiben ist. Die betreffende Stellungnahme wird den Bauherren bzw. deren Beauftragten zugeleitet und auf Wunsch erläutert.
(4) Auf Antrag eines der Beisitzer, bei Vorhaben in den Stadtteilen auch des betreffenden Ortsvorstehers/ der betreffende Ortsvorsteherin, wird über die gutachterliche Empfehlung abgestimmt. Stimmrecht haben die Sachverständigen, die Beisitzer und der Baudezernent/ die Baudezernentin, bei Vorhaben in den Stadtteilen auch der betreffende Ortsvorsteher/ die betreffende Ortsvorsteherin. Der Antrag muss in der Sitzung gestellt werden, in welcher die gutachterliche Empfehlung formuliert wird.
(5) Über jede Sitzung ist von der Geschäftsstelle ein Protokoll zu erstellen.
§ 8 Wiedervorlage
Erhält ein Vorhaben nicht die Zustimmung des Beirates, so ist dem Bauherrn die Möglichkeit zur weiteren Bearbeitung einzuräumen. Der Beirat gibt hierfür die Kriterien bekannt. Im Falle der Weiterbearbeitung ist das Vorhaben dem Beirat erneut vorzulegen.
Die Mitglieder des GBR und die sonstigen Sitzungsteilnehmer sind zur Geheimhaltung über die internen Beratungen und Wahrnehmungen sowie über die zu behandelnden Angelegenheiten und Unterlagen verpflichtet. Eine Verletzung der Geheimhaltung führt zum Ausschluss vom GBR. Die Pflicht zur Verschwiegenheit besteht auch fort, nachdem die Mitgliedschaft im GBR beendet ist.