Source: https://www.vg-oberviechtach.de/index.phtml?object=tx,1741.100&ModID=7&FID=1741.11883.1&sNavID=1741.659&mNavID=1741.242&La=1
Timestamp: 2020-06-06 07:12:06
Document Index: 350807546

Matched Legal Cases: ['Art. 63', 'Art. 65', 'Art. 26', 'Art. 65', 'Art 117', 'Art. 110', 'Art. 71', 'Art. 71', 'Art. 67', '§ 4']

Verwaltungsgemeinschaft Oberviechtach - Baugebiet Muschenried Ost
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Die Wohnungenim Thammer Haus in Winklarn stehen zur Vermietung. Interessierte können sich bei der Verwaltungsge-meinschaft Oberviechtach unter Tel.Nr. 09671-9200-0 melden.
hPI Oberviechtach
Erlass einer Satzung über die Benutzung des Ostflügels des "Thammer Hauses"
Erlass einer Gebührensatzung über die Benutzung des Ostflügels des "Thammer Hauses"
I. Auf Grund der Art. 63 ff. der Gemeindeordnung (GO) hat der Marktgemeinderat Winklarn in seiner öffentlichen Sitzung vom 05. Juni 2019 die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 beschlossen. Sie wird hiermit gemäß Art. 65 Abs. 3 GO amtlich bekannt gemacht (Art. 26 Abs. 2 GO).
II. Das Landratsamt Schwandorf hat mit Schreiben vom 31. Juli 2019 die rechtsaufsichtliche Genehmigung (Art. 65 Abs. 3 Satz 1, Art 117 Abs. 1, Art. 110 Satz 1 GO) für den Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen in Höhe von 150.000,00 € für Investitionen und Investitionsförderungs-maßnahmen im Vermögenshaushalt (Art. 71 Abs. 2 GO) erteilt.
Die Kreditermächtigung gilt bis zum Ende des auf das Haushaltsjahr folgenden Jahres und, wenn die Haushaltssatzung für das übernächste Jahr nicht rechtzeitig amtlich bekannt gemacht wird, bis zum Erlass dieser Haushaltssatzung (Art. 71 Abs. 3 GO). Weitere genehmigungspflichtige Teile gem. Art. 67 und 71 GO sind in der Haushaltssatzung nicht enthalten.
III. Der Haushaltsplan liegt vom Tag nach der Veröffentlichung der Bekanntmachung eine Woche lang bei der der Geschäftsstelle der Verwaltungsgemeinschaft Oberviechtach, Bezirksamtstraße 5, 92526 Oberviechtach, auf Zimmer-Nr. 37 während der allgemeinen Geschäfts-stunden zur Einsichtnahme auf.
IV. Die Haushaltssatzung mit ihren Anlagen wird während des Haushaltsjahres bei der Verwaltungsgemeinschaft Oberviechtach als Behörde des Marktes Winklarn, Bezirksamtstraße 5, 92526 Oberviechtach auf Zimmer Nr. 37 zur Einsicht bereitgehalten (§ 4 Abs. 2 Bekanntmachungsverordnung-BekV).
Oberviechtach, den 14. August 2019
1x Amtstafel VG Ovi
Angeschlagen am: 14.08.2019
Abgenommen am: 06.09.2019
Quelle: Verwaltungsgemeinschaft Oberviechtach als Behörde des Marktes Winklarn