Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=11%20U%2032/04
Timestamp: 2019-01-18 10:33:17
Document Index: 127750538

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 33', '§ 20', '§ 20', '§ 33', 'BGH', 'BGH', '§ 20', '§ 19', '§ 19']

OLG Frankfurt, 29.04.2008 - 11 U 32/04 (Kart) - dejure.org
OLG Frankfurt, 29.04.2008 - 11 U 32/04 (Kart)
Vw.de - Zum Anspruch eines Unternehmens gegen die DENIC eG auf Registrierung einer nur aus zwei Buchstaben bestehenden Second-Level-Domain unter der Top-Level-Domain ".de".
§ 20 GWB; § 33 GWB
"vw.de”
Wettbewerbsbeschränkung: Verpflichtung der DENIC eG zur Registrierung einer aus 2 Buchstaben bestehenden Second-Level-Domain
Anspruch gegen DENIC auf zweistellige Domain
Vw.de - Auch zweistellige Domains sind von der DENIC grundsätzlich einzutragen
Zum Anspruch auf Registrierung einer Second-Level-Domain, die aus nur zwei Buchstaben besteht (hier: vw.de)
GWB §§ 20, 33
"vw.de"
"vw.de" Konzern hat gegenüber der Denic einen Anspruch auf zweistellige Domain
Anspruch auf zweistelligen DE-Domainnamen ("vw.de")
GWB § 20; GWB § 33
Anspruch auf Registrierung einer aus nur zwei Buchstaben bestehenden Second-Level-Domain (hier: vw.de); Umfang des Gewichts des Nachteils einer nicht gegebenen Erreichbarkeit unter der gewünschten Second-Level-Domain; Berechtigung des Interesses an einer Nichtvergabe der beanspruchten zweistelligen Buchstabenfolge als Domain zur Vermeidung von Störungen im Internetverkehr und von weiteren Anfragen; Möglichkeit einer Störung des Internetverkehrs bei Second-Level-Domains wie auch bei Domains aus drei oder mehr Buchstaben mit gleichlautenden vorhandenen Top-Level-Domains; Gefahr einer Kollision wegen gleichlautender Top-Level-Domain und Second-Level-Domain als gegen eine derzeitige Registrierung sprechender ausreichender Grund
Volkswagen hat Anspruch auf Registrierung der Domain www.vw.de
DENIC ist verpflichtet, den Second-Level-Domain-Namen vw unter der Top-Level-Domain .de zugunsten von VW zu registrieren, solange nicht eine Top-Level-Domain mit der Buchstabenfolge vw eingeführt wird
Domainrecht: Ein- und zweistellige Domains
heise.de (Pressebericht, 18.06.2008)
Denic muss Domain mit zwei Buchstaben zuteilen
DENIC muss Ausnahme für VW machen
VW hat gegen DENIC Anspruch auf Zuteilung einer zweistelligen Domain ("vw.de")
Domain VW.de: Gericht verpflichtet Denic zur Registrierung
Die 2-Zeichen-Domains kommen: Neue Möglichkeiten bei Domainregistrierungen
kanzlei.biz (Kurzinformation)
Freie Fahrt für 2-Zeichen-Domains
2-Zeichen-Domains Volltreffer oder Desaster
mikap.de , S. 5 (Zusammenfassung und Kurzanmerkung)
Second-Level-Domain mit zwei Buchstaben - "vw.de"
Freie Fahrt für Zweistellige-Buchstaben-Domains?
Domain: 2 Buchstaben reichen für Anspruch auf Zuteilung gegen die DENIC
123recht.net (Kurzanmerkung, 26.6.2008)
DENIC muss vw.de an Volkswagen vergeben
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des OLG Frankfurt a. M. v. 29.04.2008, Az.: 11 U 32/04 (Kart) (Anspruch auf Registrierung zweistelliger Domain - "vw.de")" von RA Daniel Dingeldey, original erschienen in: K&R 2008, 450 - 457.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des OLG Frankfurt/M. vom 29.04.2008, Az.: 11 U 32/04 (vw.de)" von RA Stefan Welzel, original erschienen in: MMR 2008, 611 - 614.
LG Frankfurt/Main, 07.04.2004 - 6 O 450/03
BGH, 29.09.2009 - KZR 70/08
BGH - I ZR 91/08 (anhängig)
GRUR-RR 2008, 321
MMR 2008, 609
MIR 2008, Dok. 186
K&R 2008, 449
Kein Anspruch auf einstelligen Domainnamen
Zwar ist die Beklagte mit der Rechtsprechung des OLG Frankfurt am Main (Urteile vom 13.02.2007 zu Az. 11 U 24/06 und vorn 29.04.2008 zu Az. 11 U 32/04) als Normadressatin des § 20 GWB anzusehen, da sie eine marktbeherrschende Stellung im Sinne von § 19 Abs. 2 Nr. 1 GWB hat, weil sie auf dem sachlich und räumlich relevanten Markt ohne Wettbewerber ist.
Es ist jedoch schon fraglich, ob - auch und insbesondere angesichts der vorzitierten Rechtsprechung des OLG Frankfurt in der Sache "vw.de" (Urteil vom 29.04.2008 zu Az. 11 U 32/04) - eine Ungleichbehandlung des Klägers durch die Beklagte vorliegt.
Dies erscheint angesichts der Rechtssprechung des OLG Frankfurt (Urteil vom 29.04.2008 zu Az. 11 U 32/04) zumindest zweifelhaft.
Sie hat eine marktbeherrschende Stellung im Sinne von § 19 Abs. 2 Nr. 1 GWB, weil sie auf dem sachlich und räumlich relevanten Markt ohne Wettbewerber ist (Senat, Urteil v. 13.2.2007, Az.: 11 U 24/06 Kart; Urteil v. 29.4.2008, Az.: 11 U 32/04 Kart bei juris).
LG Frankfurt/Main, 21.10.2009 - 10 O 38/09
Sie hat eine marktbeherrschende Stellung, weil sie in der Bundesrepublik Deutschland als dem sachlich und räumlich relevanten Markt ohne Wettbewerber ist (vgl. dazu im Einzelnen OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 13.02.2007, Az. 11 U 24/06 (Kart) und 29.04.2008, Az. 11 U 32/04 (Kart), jeweils zitiert nach Juris).
Dabei kann offen bleiben, ob als maßgebliche Vergleichsgruppe - wie in der Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 29.04.2008 (Az. 11 U 32/04 (Kart)) - weiterhin sämtliche Unternehmen anzusehen sind, die für ihre Werbeauftritte im Internet nach der Registrierung unter der Top-Level-Domain ".de" nachsuchen, oder ob sich die Vergleichsgruppe nach der ab dem 23.10.2009 möglichen Registrierung auch ein- und zweistelliger sowie Zifferndomains auf diejenigen beschränkt, die um eine entsprechende Registrierung nachsuchen.
LG Frankfurt/Main, 07.01.2009 - 6 O 362/08
Kein Anspruch auf zweistellige Domain
Ferner muss die den Wettbewerb beschränkende Maßnahme des Norm-Adressaten objektiv sachgemäß und angemessen sein, was in erster Linie die Beachtung des Verhältnismäßigkeitsprinzips und damit die Wahl des mildesten Mittels erfordert (OLG Frankfurt am Main, BeckRS 2008 09763).