Source: http://www.jurablogs.com/2011/08/30/unternehmenseinbringung-volleinzahlung-stammeinlage-63-abs-5-gmbhg
Timestamp: 2017-06-26 20:59:39
Document Index: 87714853

Matched Legal Cases: ['§ 63', '§ 3', '§ 3', '§ 63', '§ 6', '§ 52', '§ 52', '§ 16', '§ 99', '§ 26']

BlogsiusmapsBLOGAugust 2011Unternehmenseinbringung und Volleinzahlung der Stammeinlage (§ 63 Abs 5 GmbHG)Zu FN *** ist seit November 2008 die HEI** V** u B** GmbH mit einem zur Hälfte geleisteten Stammkapital von € 35.000 registriert, deren Alleingesellschafter Heinz W** ist. Ebenfalls im Firmenbuch eingetragen ist die W** K** e.U., Inhaber dieses Einzelunternehmens ist wieder Heinz W**. Mit Einbringungsvertrag vom 4.8.2011 brachte der Alleingesellschafter sein protokolliertes Einzelunternehmen in die GmbH ohne Gewährung neuer Anteile ein. Die Einbringung dieses Unternehmens wurde beim Firmenbuch gemäß § 3 Abs 1 Z 15 FBG zur Eintragung angemeldet, wobei gleichzeitig vorgebracht wurde, dass der Wert des eingebrachten Vermögens den Betrag von € 17.500 übersteige und ein Betrag von € 17.500 als geleistete Stammeinlage angerechnet werde. Damit sei die Stammeinlage des einbringenden Gesellschafters an der übernehmenden GmbH zur Gänze geleistet. Zur Eintragung angemeldet wurde somit weiters die Tatsache der Einzahlung der gesamten Stammeinlage im Betrag von € 35.000. Die aktuelle Fassung der Errichtungserklärung in „§ 3 - Stammkapital und Stammeinlagen“ lautet wie folgt: Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt € 35.000. Auf dieses Stammkapital übernehmen die Gesellschafter folgende, neben ihrem Namen angeführte Beträge als Stammeinlagen und haben den angeführten Teil der Stammeinlage vor der Registrierung in bar geleistet: Heinz W**, übernommene Stammeinlage € 35.000, davon eingezahlt € 17.500. Die Tatsache der Volleinzahlung der Stammeinlage kann auf Basis dieses Sachverhaltes nicht eingetragen werden. Eine Leistung auf die Stammeinlage, die nicht in barem Geld besteht, befreit den Gesellschafter gemäß § 63 Abs 5 GmbHG von seiner Verpflichtung zur Zahlung der Stammeinlage nur insoweit, als sie in Ausführung einer im Gesellschaftsvertrage getroffenen Vereinbarung geschieht ...Zum vollständigen Artikel11 LeseriusmapsBLOG:Kapitalerhaltung bei der Steuerspaltung10 verwandte ArtikelKapitalberichtigung unter Heranziehung von Rücklagen, denen ein aus der Einbringung eines Einzelunternehmens resultierender Firmenwert
gegenüberstehtBeschreibung der Sacheinlage im Gesellschaftsvertrag (§ 6 Abs 4 GmbHG; § 52 Abs 6 GmbHG)Unzulässigkeit der Eintragung einer vor Konkurseröffnung beschlossenen Kapitalerhöhung einer GmbHGrundsatz der isolierten Betrachtungsweise bei Kapitalerhöhungen (§ 52 Abs 6 GmbHG)Agio muss Teil des Kapitalerhöhungsbeschlusses seinRückwirkende Einlage gemäß § 16 Abs 5 Z 1 UmgrStG durch Übernahme von Verbindlichkeiten - Verbot der EinlagenrückgewährBehandlung nicht voll geleisteter Stammeinlagen bei Verschmelzungsvorgängen (§§ 99 GmbHG, 224, 225a AktG)Die Parteistellung im Firmenbuchverfahren - ein Beispiel aus der PraxisDie gründungsprivilegierte GmbHAnmeldung von Veränderungen im Stand der Gesellschafter (§ 26 GmbHG)Über den ArtikelVeröffentlicht August 30, 2011 1:38pm im Blog iusmapsBLOG.ThemenGeschiehtTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresDas letzte halbe Hähnchen vor dem Haftantrittvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deSilke kommentiertvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deRote Ampel überfahren in Karlsruhe, B10, Kreuzung Keßlerstraße? Bußgeld bzw. Fahrverbot nicht gleich akzeptieren!von Rechtsanwältin Monika Zimmer-Gratz (Bous)„Wenn Du nicht zahlst, melde ich dich bei der Schufa!“von Bernhard Schmeilzl / RechthaberWegen fünf Minuten Verspätung durch das juristische Staatsexamen fallen?von iurratio OnlineAls nächstes lesen - bislang 141 Leser:„Wenn Du nicht zahlst, melde ich dich bei der Schufa!“