Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/rechtsanwaltskammer
Timestamp: 2019-11-15 03:29:30
Document Index: 152104776

Matched Legal Cases: ['§ 56', '§ 76', '§ 76', '§ 74', '§ 90', '§ 112', '§ 73', '§ 85', '§ 112', '§ 99', '§ 71', '§ 34', '§ 112', '§ 58', '§ 58', '§ 192', '§ 89', '§ 192', '§ 51', '§ 68']

Rechtsanwaltskammer | Rechtslupe
Schlagwort: Rechtsanwaltskammer
Belei­di­gung in der Refe­ren­dar­zeit – und die Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft
Ist es zu einer Belei­di­gung eines Aus­bil­ders wäh­rend der Refe­ren­dar­zeit gekom­men, kann das zur Ver­sa­gung der Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft füh­ren und ver­letzt nicht das Grund­recht der Berufs­frei­heit. Mit die­ser Begrün­dung hat der Anwalts­ge­richts­hof des Lan­des Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge einer Asse­so­rin auf Auf­he­bung des ihre Zulas­sung
Berufs­recht­li­che Beschwer­de­ver­fah­ren – und die Wei­ter­lei­tung der Stel­lung­nah­me
Stel­lung­nah­men, die der nach § 56 Abs. 1 BRAO betei­lig­te Rechts­an­walt in einem ihn betref­fen­den berufs­recht­li­chen Auf­­­sichts- und Beschwer­de­ver­fah­ren gegen­über dem Vor­stand der Rechts­an­walts­kam­mer abgibt, sind Bestand­teil der über ihn von der Rechts­an­walts­kam­mer geführ­ten Per­so­nal­ak­te und unter­lie­gen der Ver­schwie­gen­heits­pflicht der Vor­stands­mit­glie­der der Rechts­an­walts­kam­mer nach § 76 Abs. 1 BRAO. Ihre Wei­ter­lei­tung an
Ein Rechts­an­walt hat kei­nen Anspruch gegen die Rechts­an­walts­kam­mer auf Über­las­sung eines auf sei­ne Beschwer­de hin in einem berufs­recht­li­chen Auf­sichts­ver­fah­ren gegen einen ande­ren Rechts­an­walt ergan­ge­nen anwalts­ge­richt­li­chen Beschlus­ses. Die­ser Beschluss ist Bestand­teil der von der Rechts­an­walts­kam­mer über den betrof­fe­nen Rechts­an­walt geführ­ten Per­so­nal­ak­te und unter­liegt der Ver­schwie­gen­heits­pflicht nach § 76 Abs. 1 BRAO. Der
Anwalts­zu­las­sung, Wider­rufs­be­scheid – und die erfor­der­li­chen Unter­schrif­ten
Ob ein nach § 74 BRAO erge­hen­der Bescheid stets von allen an der Ent­schei­dung betei­lig­ten Vor­stands­mit­glie­dern der Rechts­an­walts­kam­mer unter­zeich­net wer­den muss, ist strei­tig und höchst­rich­ter­lich noch nicht abschlie­ßend geklärt. Der Bun­des­ge­richts­hof hat es jeden­falls nicht für erfor­der­lich gehal­ten, dass alle Vor­stands­mit­glie­der, die an der Beschluss­fas­sung mit­ge­wirkt haben, unter­schrei­ben, wenn sie
Wie schon unter der Gel­tung des § 90 Abs. 2 BRAO a.F. kann ein Mit­glied der Rechts­an­walts­kam­mer einen Beschluss von Orga­nen der Rechts­an­walts­kam­mer auch nach neu­em Recht nur dann mit dem Ziel der Ungül­­tig- oder Nich­tig­erklä­rung anfech­ten (§ 112f Abs. 1 BRAO), wenn es gel­tend macht, hier­durch in sei­nen Rech­ten ver­letzt zu
Die Rechts­an­walts­kam­mer – und ihre Aus­ga­ben im Bereich der Aus- und Fort­bil­dung
Der in §§ 73, 89 BRAO in Ver­bin­dung mit spe­zi­al­ge­setz­li­chen Rege­lun­gen umris­se­ne Funk­ti­ons­be­reich der Rechts­an­walts­kam­mern umfasst nicht nur die ihnen durch Gesetz und Sat­zung aus­drück­lich zuge­wie­se­nen Auf­ga­ben, son­dern erstreckt sich auf alle nicht rein wirt­schaft­li­chen Ange­le­gen­hei­ten von nicht zu eng zu ver­ste­hen­der all­ge­mei­ner Bedeu­tung für die Rechts­an­walt­schaft . Dar­an gemes­sen
Wah­len zum Kam­mer­vor­stand – und das Vor­schlags­recht der Anwalts­ver­ei­ne
Dass die Geschäfts­ord­nung einer Rechts­an­walts­kam­mer neben Kam­mer­mit­glie­dern auch "Anwalt­ver­ei­nen" ein Wahl­vor­schlags­recht für die Wahl zum Kam­mer­vor­stand ein­räumt, begrün­det kei­ne Beden­ken gegen die Gül­tig­keit der Wahl. Das Wahl­vor­schlags­recht jedes ein­zel­nen Kam­mer­mit­glieds und damit auch die for­ma­le Chan­cen­gleich­heit aller Wahl­be­wer­ber bleibt von die­ser Rege­lung unbe­rührt. Dass neben ein­zel­nen Kam­mer­mit­glie­dern auch Zusam­men­schlüs­se von
Dem Prä­si­den­ten der Rechts­an­walts­kam­mer steht bei Anträ­gen zur Tages­ord­nung, die von der gemäß der Geschäfts­ord­nung der RAK erfor­der­li­chen Mit­glie­der­zahl unter­stützt wer­den, kein mate­ri­el­les Prü­fungs­recht zu. Nach § 85 Abs. 2 BRAO muss der Prä­si­dent die Ver­samm­lung der Kam­mer ein­be­ru­fen, wenn ein Zehn­tel der Mit­glie­der es schrift­lich bean­tragt und hier­bei den Gegen­stand
Im Kla­ge­ver­fah­ren gegen den Wider­ruf der Zulas­sung zur Rechts­an­walts­schaft darf der Anwalts­ge­richts­hof die Per­so­nal­ak­ten des Rechts­an­walts bei­zie­hen, die Rechts­an­walts­kam­mer ist nach § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 99 Abs. 1 Satz 1 VwGO zur Vor­la­ge ver­pflich­tet. Aus­rei­chen­de Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge für den Anwalts­ge­richts­hof ist die ihm zuge­wie­se­ne gesetz­li­che Auf­ga­ben­er­fül­lung , zu der eine umfas­sen­de
Die Aus­bil­dung der Rechts­an­walts­fach­an­ge­stell­ten – und die Akten­füh­rung der Rechts­an­walts­kam­mern
Das Berufs­bil­dungs­ge­setz weist den Rechts­an­walts­kam­mern in § 71 Abs. 4 die Aus­bil­dung der Rechts­an­walts­fach­an­ge­stell­ten als hoheit­li­che Auf­ga­be zu . Spe­zi­fi­sche Rege­lun­gen über die Akten­füh­rung ent­hält das Gesetz nicht. Aller­dings erlegt § 34 Abs. 1 Satz 1 BBiG – ohne dass eine Öff­nungs­mög­lich­keit nor­miert wäre – gera­de der zustän­di­gen Stel­le die Ein­rich­tung und Füh­rung
Streit mit der Anwalts­kam­mer? Ver­klag nicht den Prä­si­den­ten!
Im Streit eines Rechts­an­walts mit sei­ner Anwalts­kam­mer ist rich­ti­ger Beklag­te die Rechts­an­walts­kam­mer, nicht deren Prä­si­dent per­sön­lich. Dies gilt auch dann, wenn eine­Maß­nah­me des­Prä­si­den­ten der Rechts­an­walts­kam­mer ange­grif­fen wird. § 112d Abs. 1 BRAO bestimmt: Die Kla­ge ist gegen die Rechts­an­walts­kam­mer oder Behör­de zu rich­ten, die den Ver­wal­tungs­akt erlas­sen hat oder zu erlas­sen
Akten­ein­sichts­recht des Rechts­an­walts in sei­ne eige­ne Per­so­nal­ak­te
Nach § 58 Abs. 1 BRAO hat der Rechts­an­walt das Recht, die über ihn geführ­ten Per­so­nal­ak­ten ein­zu­se­hen. Der Begriff der Per­so­nal­ak­te in § 58 BRAO ist nach ein­hel­li­ger Auf­fas­sung in Recht­spre­chung und Lite­ra­tur mate­ri­ell zu ver­ste­hen. Für die Fra­ge, ob ein Vor­gang zu den Per­so­nal­ak­ten gehört, kommt es nicht dar­auf an,
Gebüh­ren für die Zulas­sung zur Anwalt­schaft
Nach § 192 Satz 1 BRAO n.F. kön­nen die Rechts­an­walts­kam­mern für die Bear­bei­tung von Anträ­gen auf Zulas­sung zur Rechts­an­walt­schaft Gebüh­ren zur Deckung des Ver­wal­tungs­auf­wands erhe­ben. Zustän­dig für die Fest­le­gung der Gebüh­ren­tat­be­stän­de sowie Fäl­lig­keit und Höhe der Gebüh­ren ist die Kam­mer­ver­samm­lung (§ 89 Abs. 2 Nr. 2 BRAO). Hier­bei fin­det nach § 192 Satz
Aus­kunfts­an­spruch gegen die Rechts­an­walts­kam­mer
Der Aus­kunfts­an­spruch eines mög­li­cher­wei­se geschä­dig­ten Man­dan­ten gegen eine Rechts­an­walts­kam­mer auf Anga­be des Haft­pflicht­ver­si­che­rers des Rechts­an­walts besteht grund­sätz­lich nur in den Fäl­len eines mög­li­chen Direkt­an­spruchs gegen den Ver­si­che­rer. Anspruchs­grund­la­ge für den gel­tend gemach­ten Anspruch auf Mit­tei­lung des Berufs­haft­pflicht­ver­si­che­rers und der Ver­si­che­rungs­num­mer des Rechts­an­walts ist § 51 Abs. 6 S. 2 BRAO. Bei dem
Ungül­ti­ge Vor­stands­wah­len bei der Rechts­an­walts­kam­mer
Nach § 68 Abs. 2 Satz 1 BRAO sind Teil­neu­wah­len des Vor­stands einer Rechts­an­­walts-kam­­mer nur alle zwei Jah­re durch­zu­füh­ren. Ein ande­rer Tur­nus ist unzu­läs­sig, ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof im Zusam­men­hang mit der Vor­stands­wahl 2007 zur Rechts­an­walts­kam­mer Ham­burg. Eine Wahl ist nur bei einem Wahl­feh­ler für ungül­tig zu erklä­ren, der auf das Wahl­er­geb­nis
Der Deut­sche Bun­des­tag hat heu­te das "Gesetz zur Moder­ni­sie­rung von Ver­fah­ren im anwalt­li­chen und nota­ri­el­len Berufs­recht" beschlos­sen und damit auch die Errich­tung einer unab­hän­gi­gen, bun­des­weit täti­gen "Schlich­tungs­stel­le der Rechts­an­walt­schaft". Bei die­ser Schlich­tungs­stel­le sol­len Recht­su­chen­de künf­tig Strei­tig­kei­ten mit ihrer Rechts­an­wäl­tin oder ihrem Rechts­an­walt ein­fach und unkom­pli­ziert bei­le­gen kön­nen, ohne die Gerich­te