Source: http://www.versicherungsgesetze.de/versicherungsaufsichtsgesetz/0065.htm
Timestamp: 2019-02-20 16:32:16
Document Index: 108852860

Matched Legal Cases: ['§ 65', '§ 65', '§ 11', '§ 11', '§ 64', '§ 66']

VAG Versicherungsaufsichtsgesetz: § 65 Deckungsrückstellung
eversio
mein.eversio
Versicherungsverzeichnis
Standortnavigation:
Versicherungsgesetze
Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) alte Fassung
§ 65 Deckungsrückstellung
Hinweis: Dies ist eine alte Fassung des Versicherungsaufsichtsgesetzes (Stand 21.12.2004). Wechseln Sie ggf. zur aktuellen Fassung des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG).
(1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, zur Berechnung der Deckungsrückstellung unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung durch Rechtsverordnung,
1. bei Versicherungsverträgen mit Zinsgarantie einen oder mehrere Höchstwerte für den Rechnungszins festzusetzen, ausgehend
a) vom jeweiligen Zinssatz der Anleihen des Staates, auf dessen Währung der Vertrag lautet, wobei der jeweilige Höchstwert nicht mehr als 60 vom Hundert betragen darf; hiervon können Versicherungsverträge in Anteilseinheiten, gegen Einmalprämie bis zu einer Laufzeit von acht Jahren, Versicherungsverträge ohne Überschussbeteiligung sowie Rentenversicherungsverträge ohne Rückkaufswert ausgenommen oder für sie höhere Höchstwerte festgesetzt werden, oder
b) vom Ertrag der zum betreffenden Zeitpunkt im Bestand des Lebensversicherungsunternehmens vorhandenen Aktiva sowie den erwarteten Erträgen künftiger Aktiva, wobei angemessene Sicherheitsabschläge vorzunehmen sind;
2. die Höchstbeträge für die Zillmerung festzusetzen;
3. die versicherungsmathematischen Rechnungsgrundlagen für die Berechnung der Deckungsrückstellung festzulegen, soweit dies zur Durchführung von Richtlinien des Rates der Europäischen Gemeinschaften erforderlich ist.
Die Ermächtigung kann durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt übertragen werden. Diese erlässt die Vorschriften im Benehmen mit den Aufsichtsbehörden der Länder.
(2) Die Rechtsverordnungen nach Absatz 1 sind im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz zu erlassen.
(3) Vor der Festsetzung des Höchstzinssatzes nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a ist, sofern die Verträge auf die Währung eines anderen Mitglied- oder Vertragsstaats lauten, die Aufsichtsbehörde dieses Staates zu hören.
(4) Für Unfallversicherungen der in § 11d genannten Art sowie für Rentenleistungen aus den in § 11e genannten Versicherungen gelten die Absätze 1 bis 3 entsprechend.
Vorheriger Paragraph:
§ 64 Abschlussprüfung bei kleineren Vereinen
Nächster Paragraph:
§ 66 Sicherungsvermögen
Versicherungsvertragsgesetz ab 2008
VVG-Informationspflichtenverordnung
Versicherungsvertragsgesetz bis 2007
Pflichtversicherungsgesetz
Kfz-Pflichtversicherungsverordnung
Versicherungsteuergesetz
Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz
Berater zur Autoversicherung
Berater zur Privathaftpflichtversicherung
Berater zur Hausratversicherung
Berater zur Wohngebäudeversicherung
Berater zur Unfallversicherung
Berater zur Berufsunfähigkeitsversicherung
Berater zur Privaten Krankenversicherung
Berater zur Riester Rente
Berater zur Rürup Rente
eversio.de
Versicherungsartikel
Vermittlerverzeichnis.de
Versicherungsvermittler vor Ort
Versicherungsvermittler zu Versicherungsgesellschaften
Versicherungslinks
Vermittler eintragen / ändern
Versicherungsgesetze.de
Versicherungsvertragsgesetz (VVG)
Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz (FinDAG)
Wettbewerbsrichtlinien Versicherungswirtschaft
Pflichtversicherungsgesetz (PflVG)
Versicherungsteuergesetz (VersStG)
© Seit 2005 eversio UG (haftungsbeschränkt) und Partner: Kontakt | Über eversio | Produkte | Datenschutz | Impressum
Alle Inhalte unterliegen dem Urheberrecht. Mit der Nutzung dieser Webseite akzeptieren Sie die Nutzungsbedingungen.