Source: https://www.sh-recht.de/aktuelles/7/
Timestamp: 2020-02-28 00:12:58
Document Index: 148842572

Matched Legal Cases: ['§ 2251', '§ 2249', '§ 2250', '§ 574', '§ 43', 'BGH']

Reservierungsvereinbarungen vor Immobilienkauf formbedürftig?
Usus ist es, hat man über einen Makler eine Immobilie gefunden, diese gegen Gebühr exklusiv reservieren zu lassen, um gegebenenfalls Vorfragen zu klären oder einfach nur eine gewisse Überlegungszeit hinsichtlich des endgültigen Kaufentschlusses zu haben. Die Gebühren differieren je nach Vorgabe des Maklers in der Höhe nicht unerheblich.
Das Amtsgericht München hatte sich in seinem Urteil aus dem Jahre 2016 zum Az. 191 C 28518/15 mit der Frage zu beschäftigen, inwieweit eine solche Reservierungsvereinbarung formfrei möglich ist oder bereits der Form unterliegt, die auch im Rahmen eines Immobilienkaufs einzuhalten ist – notarielle Beurkundung.
Nottestament ohne Not – wirksam oder nicht?
Das BGB sieht grundsätzlich mehrere zulässige Formen der Testamentserrichtung vor. Klassisch handelt es sich dabei um ein notarielles Testament oder um ein sogenanntes privatschriftliches Testament, welches vom Erblasser vollständig selbst handgeschrieben errichtet und unterzeichnet werden muss. Zusätzlich gibt es verschiedene Testamentsformen, die es zu Gunsten des Erblassers unter Vernachlässigung der strengen Formvorschriften ermöglichen sollen, auf akute Todesgefahr schnell reagieren zu können. So gibt § 2251 BGB die Möglichkeit, ein mündliches Nottestament auf See zu errichten, § 2249 BGB erlaubt, ein Testament zur Niederschrift des Bürgermeisters der Gemeinde, in dem sich der Erblasser aufhält, zu erstellen und § 2250 BGB ermöglicht einen Nottestament durch mündliche Erklärung vor 3 Zeugen.
Welche Voraussetzungen müssen allerdings vorliegen, damit dieses vereinfacht errichtete Testament vor 3 Zeugen auch Gültigkeit hat?
Vermieter darf „Messi“ kündigen
Der Albtraum eines jeden Vermieters: der Mieter lässt die Wohnung verwahrlosen, stellt sie übermäßig voll und entsorgt seinen Unrat nicht. Ein Raum der Wohnung kann gar nicht mehr betreten werden, das Badezimmer zumindest nicht bestimmungsgemäß genutzt werden. Eine Beheizung der Räumlichkeiten ist über die vorhandenen Heizkörper gar nicht mehr möglich, der Mieter beheizt die Wohnung selbst nur noch über einen Radiator, der in der Küche steht. Daraufhin erklärt der Vermieter die Kündigung und – nachdem der Mieter nicht auszieht – erhebt Räumungsklage.
Besichtigungsrecht des neuen Eigentümers nach Erwerb einer vermieteten Wohnung
Allgemein wird im deutschen Wohnungsmietrecht der Schutz des Mieters auf seine Privatsphäre sehr „hochgehängt“. Nur in Ausnahmefällen hat der Vermieter das Recht, die Wohnung zu besichtigen. So darf er z.B. Schäden und Mängel aufnehmen, Besichtigungen nach Kündigung des Mietverhältnisses durchführen und Zähler ablesen (lassen). Letztendlich bedarf es immer eines Grundes für eine Besichtigung. Darf nun der Erwerber einer vermieteten Eigentumswohnung diese Wohnung nach Ankauf besichtigen?
Vermieterkündigung – „last exit“ Härtegründe?
Der Mieterschutz im Wohnraummietrecht ist im BGB sehr ausgeprägt. So können Wohnraummietverträge in aller Regel nicht mehr befristet abgeschlossen werden, eine Kündigung ist – abgesehen von wichtigen Gründen – nur bei berechtigten Interesse des Vermieters möglich. Auch gegen übermäßige Mieterhöhungen ist der Mieter durch ein komplexes System abgesichert. Greift allerdings dennoch eine ordentliche Kündigung, besteht für den Mieter der letzte Ausweg, gemäß § 574 I BGB die Fortsetzung des Mietverhältnisses zu verlangen, wenn er Härtegründe im Sinne des Gesetzes vorbringt.
… Und wer zahlt jetzt den Notarentwurf?
Grundstücksgeschäfte sind ausschließlich auf notarieller Basis abzuwickeln. Oftmals bedient sich eine der Parteien des in Aussicht genommenen Grundstückskaufs eines Maklers. Oftmals wird dann, bevor die wirtschaftlichen Eckdaten des Kaufs endverhandelt sind, bereits von diesem Makler ein Kaufvertragsentwurf beim Notar in Auftrag gegeben. Kommt dann der Vertrag nicht zu Stande, gibt es häufig Streit um die anfallenden Notarkosten. Mit einem solchen Fall hatte sich das OLG Hamm am 29.6.2016 zu beschäftigen und die Frage zu entscheiden, ob der Kaufinteressent, der den Makler beauftragt hatte, die Notarkosten zu tragen hat.
Auslegung einer testamentarischen Regelung anhand eines formunwirksamen Testaments
Es stritten 3 Enkel als Miterben um die Auslegung eines im Jahre 1999 notariell errichteten Testaments. Die Erblasserin hatte in diesem Testament 2 Eigentumswohnungen jeweils einem Erben zugeordnet, dabei verfügt, dass ein Wertausgleich zu Gunsten des Abkömmlings, der keine Wohnung erhalten hatte, nicht stattzufinden habe und an den restlichen Vermögenswerten die Erben entsprechend ihrer Erbanteile partizipieren sollten.
Ja, wo klagt er denn?
Wohnungseigentümer A nimmt Wohnungseigentümer B auf Unterlassung wegen einer Äußerung in Anspruch, die B im Rahmen einer Eigentümerversammlung getätigt hat. Das Amtsgericht weist die Klage zurück und das angerufene Landgericht verwirft die Klage als unzulässig, weil es sich für un zuständig hält. Es begründet dies damit, dass es sich um eine Streitsache im Sinne von § 43 Nr. 1 WEG handelt und damit ein anderes Landgericht zuständig sei.
Vorsicht bei verspäteter Rückgabe des Mietobjekts
Ein Mieter, dem ordnungsgemäß gekündigt wurde – beispielsweise aufgrund Eigenbedarfs –, dann aber trotzdem nicht zum Ende der Kündigungsfrist auszieht, muss damit rechnen, dass der Vermieter für die Zeit der Nutzung nach Ablauf der Kündigungsfrist eine Nachforderung geltend macht. Denn die rechtmäßig ausgesprochene Kündigung beendet das Mietverhältnis mit Ablauf der Kündigungsfrist und damit auch die im Mietvertrag getroffene Vereinbarung zur Miethöhe. Nach diesem Zeitraum, also nach verstrichener Kündigungsfrist, wird für die Gebrauchsüberlassung nicht mehr die ursprünglich vereinbarte Miete, sondern eine sogenannte Nutzungsentschädigung vom Mieter geschuldet. Diese darf der Vermieter anhand der ortsüblichen Vergleichsmiete festsetzen, wie der BGH nun in einer Entscheidung vom 18.1.2017 (Aktenzeichen: VIII ZR 17/16) entschied. Er bestätigte damit ein Urteil des Landgerichts München I.
Verpflichtung zur Zahlung der Heimkosten trotz Ausschlagung der Erbschaft?
Kann eine Pflege zu Hause nicht sichergestellt werden, bleibt vielen Angehörigen nichts anderes übrig, als den Betroffenen in ein Pflegeheim umzusiedeln. Dies ist oftmals gerade dann die letzte Option, wenn eine Pflege zu Hause bei Zuhilfenahme von Pflegepersonen an den finanziellen Verhältnissen scheitert und der Angehörige gesundheitlich oder beruflich nicht in der Lage ist, die Pflege selbst zu übernehmen. Gerade in Fällen, in denen kein Vermögen vorhanden ist, stellt sich oftmals die Frage nach der Übernahme der Heimkosten.
Das OLG Oldenburg hatte sich in einem Beschluss vom 21.12.2016 mit der Frage zu beschäftigen, ob eine Tochter trotz Ausschlagung der Erbschaft nach ihrer Mutter für die Heimkosten einzustehen hat.
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