Source: http://www.hambruecken.de/site/Hambruecken/print/385809/Lde/index.html
Timestamp: 2018-02-24 12:26:28
Document Index: 144117273

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 10', '§ 74', '§ 51', '§ 4', '§ 144', '§ 10', '§ 215', '§ 214', '§ 214', '§ 214']

Gemeinde Hambrücken - Hauptstraße Nord
Bauleitplanung der Gemeinde Hambrücken
Bebauungsplan samt örtlicher Bauvorschriften „Sondergebiet Hauptstraße Nord“ im beschleunigten Verfahren gem. § 13a
Der Gemeinderat der Gemeinde Hambrücken hat am 30.01.2018 in öffentlicher Sitzung
a) aufgrund des § 10 des Baugesetzbuches - BauGB - vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), neugefasst durch Bek. v. 3.11.2017 I 3634, in der derzeit geltenden Fassung,
b) aufgrund von § 74 Abs. 1 und 7 der Landesbauordnung für Baden-Württemberg – LBO – vom 05.03.2010 (GBl. 2010, S. 357, 416), letzte berücksichtigte Änderung: §§ 51, 52, 55, 70 sowie die Inhaltsübersicht geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 21. November 2017 (GBl. S. 612, 613), in der derzeit geltenden Fassung,
in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg vom 24.07.2000 (GBl. S. 581, ber. 698), letzte berücksichtigte Änderung: §§ 144 und 145 geändert durch Artikel 7 der Verordnung vom 23. Februar 2017 (GBl. S. 99, 100), in der derzeit geltenden Fassung,
• den Bebauungsplan „Sondergebiet Hauptstraße Nord“ sowie
• die örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan „Sondergebiet Hauptstraße Nord“
als Satzungen beschlossen.
Für den räumlichen Geltungsbereich der Satzungen ist der zeichnerische Teil des Be-bauungsplanes in der Fassung vom 20.12.2017 maßgebend.
Die Abgrenzung des räumlichen Geltungsbereiches entnehmen Sie bitte dem Mitteilungsblatt vom 02.02.2017.
Mit dieser Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan samt örtlicher Bauvorschriften „Sondergebiet Hauptstraße Nord“ gem. § 10 Abs. 3 BauGB in Kraft.
Jedermann kann den B-Plan mit der Begründung im Rathaus der Gemeinde Hambrücken, Zimmer 53, Hauptstraße 108, 76707 Hambrücken, während der üblichen Dienststunden (Montag, Dienstag, Donnerstag, Freitag vormittags von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr, Donnerstag nachmittags von 16.00 Uhr bis 18.00 Uhr) einsehen und über deren Inhalt Auskunft verlangen.
Der in Kraft getretene Bebauungsplan mit der Begründung ist zudem auf der Homepage der Gemeinde Hambrücken abrufbar.
2. Nach § 215 Abs. 1 BauGB wird eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs, unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Bebauungsplanes schriftlich gegenüber der Gemeinde Hambrücken geltend gemacht worden sind; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist darzulegen.
Ist eine Verletzung nachSatz 2 Nr. b geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen. "
Den amtlichen Veröffentlichungstext entnehmen Sie bitte dem Mitteilungsblatt vom 02.02.2018.
Gemeinde Hambrücken, 31.01.2018