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Timestamp: 2019-10-18 07:54:44
Document Index: 166295881

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 9', 'Art. 140', 'Art. 137', 'Art. 137', '§ 3', '§ 3', '§ 14', '§ 15', '§ 18', '§ 113', '§ 15', '§ 14', '§ 18', '§ 15', '§ 14', 'Art. 9', 'Art. 9', '§ 15', '§ 14', '§ 3', '§ 3', '§ 84', 'Art. 4', 'Art. 140', 'Art. 140', 'Art. 137', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 4', 'Art. 9', 'Art. 4', 'Art. 140', 'Art. 137', 'Art. 9', 'Art. 4', 'Art. 4', '§ 136', 'Art. 9', 'Art. 140', 'Art. 137', 'Art. 4', 'Art. 9', 'Art. 140', 'Art. 137', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 4', 'Art. 137', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 4']

BVerwG v. 25.01.2006 - 6 A 6.05 - NWB Urteile
BVerwG v. 25.01.2006 - 6 A 6.05
Gesetze: GG Art. 4 Abs. 1; GG Art. 4 Abs. 2; GG Art. 9 Abs. 2; GG Art. 140; WRV Art. 137 Abs. 2; WRV Art. 137 Abs. 3; VereinsG § 3 Abs. 1 Satz 1 3. Alternative; VereinsG § 3 Abs. 1 Satz 2; VereinsG § 14 Abs. 1 Satz 1; VereinsG § 15 Abs. 1 Satz 1; VereinsG § 18 Satz 2
1. Die angefochtene Verfügung erweist sich als rechtmäßig und verletzt deshalb den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz) - VereinsG - vom 5. August 1964 (BGBl I S. 593), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. August 2002 (BGBl S. 3390), kann ein ausländischer Verein in entsprechender Anwendung von § 14 VereinsG verboten werden. Hat der Verein - wie der Kläger - im räumlichen Geltungsbereich des Vereinsgesetzes keine Organisation, richtet sich das Verbot gegen seine Tätigkeit in diesem Bereich (§ 18 Satz 2 VereinsG). Das Betätigungsverbot ist ein Vereinsverbot im Sinne von § 15 Abs. 1 Satz 2 VereinsG. Gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 VereinsG kann ein Verein u.a. aus den Gründen des Art. 9 Abs. 2 GG verboten werden. Art. 9 Abs. 2 3. Alternative GG bestimmt, dass Vereinigungen, die sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, verboten sind. Ein ausländischer Verein darf nach § 15 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 14 Abs. 1 Satz 1 und § 3 Abs. 1 Satz 1 3. Alternative VereinsG als verboten behandelt werden, wenn durch Verfügung festgestellt ist, dass er sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet. Das Verbot ist in der Regel nach Maßgabe von § 3 Abs. 1 Satz 2 VereinsG mit Nebenentscheidungen zu versehen. Daran gemessen ist die angefochtene Verfügung nicht zu beanstanden. Soweit der Senat der Begründung des Gerichtsbescheids folgt, sieht er im Sinne von § 84 Abs. 4 VwGO von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe ab.
Zur Religionsfreiheit gehört auch die religiöse Vereinigungsfreiheit, für deren Gewährleistung sich Art. 4 Abs. 1 und 2 GG auf Art. 140 GG/137 Abs. 2 WRV bezieht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. Februar 1991 - 2 BvR 263/86 - BVerfGE 83, 341 <354 f.>). Der Gewährleistungsinhalt der religiösen Vereinigungsfreiheit umfasst die Freiheit, aus gemeinsamem Glauben sich zu einer Religionsgemeinschaft zusammenzuschließen und zu organisieren. Mithin greift ein gegen eine Religionsgemeinschaft gerichtetes Betätigungsverbot in den Schutzbereich der religiösen Vereinigungsfreiheit ein. Wegen der in Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 7 WRV vorgenommenen Gleichstellung der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften gilt Entsprechendes für die zuletzt genannten Vereinigungen.
Der Senat hat in dem Gerichtsbescheid aufgezeigt, dass der Kläger nicht die Voraussetzungen einer Religionsgemeinschaft erfüllt, weil dem "Organisationsgesetz von H." nicht entnommen werden kann, dass er sich der allseitigen Erfüllung der durch das gemeinsame Bekenntnis gestellten Aufgaben widmet, wie es für eine Religionsgemeinschaft im verfassungsrechtlichen Sinn erforderlich ist. Die dagegen von dem Kläger erhobenen Einwände überzeugen den Senat nicht. Es spricht auch bei Würdigung der von dem Kläger vorgebrachten Umstände ganz Überwiegendes dafür, dass es sich bei ihm nach äußerem Erscheinungsbild und geistigem Gehalt um eine Organisation handelt, die zwar am Islam ausgerichtet, jedoch nicht von der allseitigen Erfüllung religiöser Aufgaben geprägt ist. Die Zielsetzungen des Klägers sind in erster Linie politischer Natur, auch wenn sie aus seiner Sicht religiöse Grundlagen haben. Dies wird durch die von dem Kläger nach dem Erlass des Gerichtsbescheids in das Verfahren eingeführte Aussage von O. B., einer nach eigenem Bekunden führenden Person des Klägers in der Bundesrepublik Deutschland, in einem staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren vom 12. November 2002 bestätigt. Herr B. bezeichnet den Kläger ausdrücklich als "politische Partei". Wenn sich der Kläger - wie er in seinem Schriftsatz vom 21. Januar 2006 im Einzelnen dargelegt hat - neben seinem hauptsächlichen Ziel der Wiedererrichtung eines Kalifats zugleich in mehrfacher Hinsicht der Pflege des religiösen Lebens seiner Mitglieder widmet, wie z.B. durch Unterricht, Gebete und Koranlesungen, Ermahnungen und Auskünfte zu religiösen Fragen, so ändert dies nichts an dem Fehlen der für eine Religionsgemeinschaft unerlässlichen Ausrichtung auf eine universelle Religionspflege. Namentlich lässt das Gesamtvorbringen des Klägers nicht erkennen, dass er sich in seinem gesamten räumlichen Wirkungsbereich die Organisation und Durchführung des rituellen Freitagsgebets der Gläubigen zur eigenen Aufgabe gemacht hat, obwohl dieses Gebet einen wesentlichen Bestandteil islamischer Religionsausübung bildet. In dieser Hinsicht können, auch wenn der Islam im Gegensatz zum Christentum nicht in mehrere jeweils einheitlich verfasste Konfessionen untergliedert ist, sondern die als solche nicht organisierte Gesamtheit aller Muslime auf der Welt ("umma") umfasst, bei der Prüfung der verfassungsrechtlichen Merkmale einer Religionsgemeinschaft keine Abstriche gemacht werden (vgl. Urteil vom 23. Februar 2005 - BVerwG 6 C 2.04 - NJW 2005, 2101 <2104, 2105>). Wie gleichfalls bereits im Gerichtsbescheid festgestellt, erfüllt der Kläger schon wegen des Gottesbezugs des Islams auch nicht die Voraussetzungen einer Weltanschauungsgemeinschaft.
Selbst wenn der Kläger als eine Religionsgemeinschaft (oder Weltanschauungsgemeinschaft) anzusehen wäre, würde dies die Anwendung der Verbotsgründe des Art. 9 Abs. 2 GG nicht ausschließen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts finden die Verbotsgründe des Art. 9 Abs. 2 GG auch auf die verfassungsrechtlich geschützten Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften Anwendung (vgl. Urteil vom 23. März 1971 - BVerwG 1 C 54.66 - BVerwGE 37, 344 <363 ff.>; Urteil vom 26. Juni 1997 - BVerwG 7 C 11.96 - BVerwGE 105, 117 <121>; vgl. auch Urteil vom 27. November 2002 - BVerwG 6 A 4.02 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 35 S. 37 f.). Auch das Bundesverfassungsgericht geht davon aus, dass korporierte Religionsgemeinschaften unter den in Art. 9 Abs. 2 GG bestimmten besonderen Voraussetzungen verboten werden können (vgl. Urteil vom 19. Dezember 2000 - 2 BvR 1500/97 - BVerfGE 102, 370 <391>). Dass Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften aus den Gründen des Art. 9 Abs. 2 GG verboten sind, entspricht zudem - ungeachtet bestehender Unterschiede in der verfassungsrechtlichen Ableitung - der überwiegenden Meinung im Schrifttum (vgl. Mager in: v. Münch/ Kunig, GG, 5. Auflage, GG, Art. 4 Rn. 65 Stichwort "Vereinsverbot"; Löwer in: v. Münch/Kunig, a.a.O., Art. 9 Rn. 34 Stichwort "Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften"; Jarass in: derselbe/Pieroth, GG, 7. Auflage, Art. 4 Rn. 43; Ehlers in: Sachs <Hrsg.>, GG, 3. Auflage, Art. 140/Art. 137 WRV Rn. 16; Scholz in: Maunz/ Dürig/Herzog/ Scholz, GG, Art. 9 Rn. 113; Starck in: v. Mangold/Klein/Stark, GG, 5. Auflage, Art. 4 Abs. 1, 2 Rn. 93; Planker, DÖV 1997, 101 <102 ff.>; Herzog in: Maunz/Dürig/Herzog/Scholz, a.a.O., Art. 4 Rn. 97; v. Campenhausen, Staatskirchenrecht, 3. Auflage, S. 131; derselbe in: Isensee/Kirchhof <Hrsg.>, Handbuch des Staatsrechts, Band VI, 2. Auflage, § 136 Rn. 83 und Rn. 89; Heinrich, Vereinigungsfreiheit und Vereinigungsverbot - Dogmatik und Praxis des Art. 9 Abs. 2 GG, 2005, S. 233 ff.; Schmieder, VBlBW 2002, 146 <149 f.>; Poscher, KritV 85, 2002, 298 <303 ff.>; a.A.: Morlok in: Dreier <Hrsg.>, GG, Art. 140/Art. 137 WRV Rn. 33; Michael, JZ 2002, 482 <484>; Pieroth/Kingreen, NVwZ 2001, 841 <843 f.>; Groh, KritV 85, 2002, 39 <49 ff.>; Albertz, ZRP 1996, 60 <61 f.>; offen Kokott in: Sachs <Hrsg.>, a.a.O., Art. 4 Rn. 70). Die Anwendbarkeit des Art. 9 Abs. 2 GG folgt entweder daraus, dass nach Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 Satz 1 WRV die Betätigung der Religionsgemeinschaften und der ihnen gleichgestellten Weltanschauungsgemeinschaften unter dem Vorbehalt der für alle geltenden Gesetze steht und dass Art. 9 Abs. 2 GG diesen Gesetzen zuzurechnen ist, oder daraus, dass es sich bei Art. 9 Abs. 2 GG um einen selbstständigen Verbotstatbestand für Vereinigungen aller Art handelt, deren Verbot nicht speziell geregelt ist. Zwar ist weder Art. 4 GG noch die als Bestandteil dieser Grundrechtsnorm anzusehende Bestimmung des Art. 137 Abs. 2 WRV über die religiöse Vereinigungsfreiheit mit einem Gesetzesvorbehalt versehen. Daraus lässt sich aber nicht ableiten, dass eine Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft im Gegensatz zu anderen Vereinigungen auch bei schweren Verfassungsverstößen keinesfalls verboten werden könnte. Um ein solches Verbot zu rechtfertigen, bedarf es nicht des Rückgriffs auf die ungeschriebenen verfassungsimmanenten Schranken der Religionsfreiheit. Denn das Grundgesetz hält in Gestalt des Art. 9 Abs. 2 GG eine spezielle Verbotsregelung bereit, die der Wahrung zentraler, für den Bestand des Staates und seine Einordnung in die Völkergemeinschaft unverzichtbarer Verfassungsgüter dient und die dem Wirken von Vereinigungen ohne Rücksicht auf Art und Inhalt ihrer Tätigkeit äußerste, nicht ohne Gefahr für ihre Existenz überschreitbare Grenzen setzt. Namentlich aus diesem Grunde ist die in dem Urteil des erkennenden Senats vom 27. November 2002 - BVerwG 6 A 4.02 - (a.a.O.) angesprochene, aber offen gebliebene Frage nach der Anwendbarkeit des Art. 9 Abs. 2 GG auf Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften im Anschluss an die Rechtsprechung des 1. und des 7. Senats zu bejahen. Das schließt nicht aus, dass bei der Prüfung der Verbotsvoraussetzungen der besondere Rang der Religionsfreiheit und deren enger Bezug zur Menschenwürde gebührend berücksichtigt werden. Vielmehr ist das Verbot einer Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft in Anbetracht seiner überaus schwerwiegenden Folgen für die Gemeinschaft und ihre Mitglieder nur dann hinreichend gerechtfertigt, wenn es sich auch nach Abwägung mit dem verfassungsrechtlichen Schutz dieser Vereinigungen zur Wahrung der angegriffenen Verfassungsgüter als unerlässlich erweist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. Oktober 2003 - 1 BvR 536/03 - NJW 2004, 47).
Da nach alledem auch mit Blick auf das Grundrecht aus Art. 4 GG ein hinreichend gewichtiger Verbotsgrund vorliegt, erweist sich die angefochtene Verfügung zugleich als nicht unverhältnismäßig. Einer gesonderten Prüfung am Maßstab des rechtsstaatlichen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit bedarf es nicht (vgl. Urteil vom 2. Dezember 1980 - BVerwG 1 A 3.80 - BVerwGE 61, 218 <222>; Gerichtsbescheid vom 28. Oktober 1999 - BVerwG 1 A 4.98 - Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 31 S. 24). Selbst wenn eine solche Prüfung geboten wäre, würden sich nach dem Gesagten gegen die Rechtmäßigkeit der Verfügung keine durchgreifenden Bedenken ergeben. Insbesondere wäre es aus den aufgezeigten Gründen auch unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit nicht zu beanstanden, dass sich die Behörde nicht darauf beschränkt hat, die Betätigung von S. H. A. oder Äußerungen zum Nahostkonflikt zu untersagen, und dass sie von dem Verbot nicht deshalb abgesehen hat, weil der Kläger die das Verbot begründenden Äußerungen nicht in Handlungen umgesetzt hat.
NJW 2006 S. 1990 Nr. 27
[GAAAC-12953]
BVerwG v. 25.01.2006 - 6 A 6.05 ablegen in?