Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_15_Hess_AGBGB_Veraeusserung_des_ueberlassenen_Grun-d169515,16.html
Timestamp: 2016-10-25 09:27:21
Document Index: 337035156

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 4', '§ 4', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 35', '§ 15', '§ 15', '§ 12', '§ 14', '§ 16']

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§ 15 Hess.AGBGB, Veräußerung des überlassenen Grundstücks Suche
Bundesrecht und LandesrechtHessenHess.AGBGB,HE - Hess. AG Bürgerliches Gesetzbuch§§ 4 - 21, Zweiter Teil - Ausführungsvorschriften zum Recht der Schuldverhältnisse§§ 4 - 18, Erster Abschnitt - Altenteilsverträge
Hessisches Ausführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (Hess.AGBGB ) Landesrec...…§ 15 Hess.AGBGB, Veräußerung des überlassenen Grundstücks§ 16 Hess.AGBGB, Folgen der Nichterfüllung§ 17 Hess.AGBGB, Dingliche Sicherung§ 18 Hess.AGBGB, Tod eines Gläubigers§ 19 Hess.AGBGB, Vollziehung von Auflagen§ 20 Hess.AGBGB, Haftung bei Unzurechnungsfähigkeit des Bediensteten§ 21 Hess.AGBGB, Gebührenbeamte§ 22 Hess.AGBGB, Vereinigung und Zuschreibung§ 23 Hess.AGBGB, Form der Auflassung§ 24 Hess.AGBGB, Übertragung des Eigentums an buchungsfreien Grundstücken§ 25 Hess.AGBGB, Beschränkung von Reallasten§ 26 Hess.AGBGB, Kündigung von Grundpfandrechten§ 27 Hess.AGBGB, Rentenschulden§ 27a Hess.AGBGB, Öffentliche Ermächtigung von Handelsmaklern§ 27b Hess.AGBGB, Zuständigkeiten§ 27c Hess.AGBGB, Öffentliche Bekanntmachung§ 28 Hess.AGBGB, Mündelsicherheit von Grundpfandrechten§ 29 Hess.AGBGB, Mündelsicherheit der Sparkassen§ 30 Hess.AGBGB, Ertragswert eines Landguts§ 31 Hess.AGBGB, Rechte und Einrichtungen der Wohlfahrtspflege und des Gesundhei...§ 32 Hess.AGBGB, Änderung sparkassenrechtlicher Vorschriften…§ 35 Hess.AGBGB, In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten
§ 15 Hess.AGBGB, Veräußerung des überlassenen Grundstücks
§ 15 Hess.AGBGBHessisches Ausführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (Hess.AGBGB )Landesrecht HessenZweiter Teil – Ausführungsvorschriften zum Recht der Schuldverhältnisse → Erster Abschnitt – AltenteilsverträgeTitel: Hessisches Ausführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (Hess.AGBGB )Normgeber: HessenAmtliche Abkürzung: Hess.AGBGBGliederungs-Nr.: 230-5gilt ab: 01.01.1985Normtyp: Gesetzgilt bis: 31.12.2017Fundstelle: GVBl. I 1984 S. 344 vom 27.12.1984(1) 1Veräußert der Schuldner das ihm überlassene Grundstück, so kann der Gläubiger verlangen, dass ihm an Stelle der ihm auf diesem Grundstück zustehenden Wohnung und der sonstigen ihm gebührenden, nicht in Geldzahlungen bestehenden Leistungen eine Geldrente gewährt wird. 2Auf die Geldrente finden die Vorschriften des § 12 entsprechende Anwendung.(2) Die im Abs. 1 bezeichnete Befugnis steht dem Gläubiger nicht zu, wenn die Veräußerung mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht an einen gesetzlichen Erben des Schuldners erfolgt ist.(3) 1Die Befugnis erlischt, wenn sie nicht innerhalb von drei Monaten nach dem Zeitpunkt, in welchem der Gläubiger von der Veräußerung Kenntnis erlangt hat, durch Erklärung geltend gemacht wird. 2Die Erklärung ist, wenn das Recht nicht im Grundbuch eingetragen ist, gegenüber dem Veräußerer abzugeben. 3Ist das Recht im Grundbuch eingetragen, so ist die Erklärung gegenüber dem zur Gewährung der Geldrente verpflichteten Erwerber und, wenn der Veräußerer aus dem Vertrag mit dem Gläubiger weiter persönlich haftet, auch diesem gegenüber anzugeben.
§ 14 Hess.AGBGB, Aufgabe der Wohnung aus anderen Gründen§ 16 Hess.AGBGB, Folgen der Nichterfüllung