Source: https://sadaba.de/Rsp/RST_Bw_04_031_060.html
Timestamp: 2020-07-07 03:16:07
Document Index: 4296554

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 47', 'Art.10', 'Art.174', 'Art.5', 'Art.72', '§ 4', '§ 4', '§ 19', '§ 41', 'Art.3', 'Art.105', 'Art.105', '§ 17', '§ 34', '§ 17', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 124', 'Art.143', '§ 54', '§ 77', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 153', '§ 14', 'Art.14', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 75', '§ 39', '§ 39', '§ 17', '§ 17', '§1', '§ 38', '§ 17', '§ 40', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 137', '§ 9', '§ 10', '§ 214', '§ 215', '§ 137', 'Art.14', 'Art.14', '§ 1', '§ 173', '§ 560', '§ 137', '§ 137', 'Art.14', '§ 144', '§ 85', '§ 85', 'BGH', '§ 85', '§ 85', '§ 23', '§ 133', 'Art.12', 'Art.14', 'Art.3', 'Art.3', 'Art.9', '§ 37', '§ 74', '§ 75', '§ 17', '§ 10', '§ 17', 'Art.6', '§ 34', 'Art.7', 'Art.4', '§ 28', 'Art.116', '§ 4', '§ 15', '§ 27', '§ 6', '§ 27', '§ 6']

Texte-Entscheidungen des Jahres 2004 (Nr.31-60)
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04.031 Zwei-Jahres-Frist
BVerwG, U, 19.02.04, - 7_CN_1/03 -
Originalurteil = www.BVerwG.de
VwGO_§_47 Abs.1 Nr.2, VwGO_§_47 Abs.2 S.1; (Bg) WG_§_16 Abs.5
Trinkwasserschutzgebiet in der DDR / Beschluss des Kreistags / Gegenstand des Normenkontrollverfahrens nach § 47 VwGO / Antragsfrist / Bekanntmachung des Beschlusses / Aufhebung des Beschlusses während des Revisionsverfahrens / Feststellungsantrag / berechtigtes Interesse
Die Zwei-Jahres-Frist des § 47 Abs.2 Satz 1 VwGO und der Überleitungsvorschrift des Art.10 Abs.4 des 6.VwGOÄndG für den Normenkontrollantrag beginnt nicht zu laufen, wenn eine Bekanntmachung der Rechtsvorschrift nicht nachweisbar ist.
04.032 Territorialprinzip
BVerwG, U, 19.02.04, - 7_C_10/03 -
EGV_Art.174 Abs.2 S.1; EG-AbfRRL_Art.5 Abs.1+2 ; GG_Art.72 Abs.1; KrW/AbfG_§_3 Abs.8 S.1, KrW/AbfG_§_13Abs.4 S.1, KrW/AbfG_§_41 Abs.1
Abfall / besonders überwachungsbedürftige Abfälle / Andienungspflicht / Befreiung von der Andienungspflicht / dynamische Verweisung / umweltverträgliche Abfallbeseitigung / territorialer Vorrang / Näheprinzip / Entsorgungsautarkie / Verhältnismäßigkeit der Andienungsregelungen
Landesrechtliche Andienungsregelungen für besonders überwachungsbedürftige Abfälle zur Beseitigung dürfen einen im Rahmen des Näheprinzips geltenden Vorrang der Beseitigung im Gebiet des Bundeslandes vorsehen, in dem der Abfall angefallen ist (sog Territorialprinzip).
04.033 Kostenerstattung
BVerwG, B, 25.02.04, - 6_P_12/03 -
BPersVG_§_8, BPersVG_§_44, BPersVG_§_47; SchwbG_§_26; SGB-IX_§_96
04.034 Überwachungswert
BVerwG, B, 26.02.04, - 9_B_68/03 -
(91) AbwAG_§_2 Abs.1, AbwAG_§_4 Abs.1, AbwAG_§_9 Abs.5, AbwAG_§_10 Abs.3 WHG_§_7a Abs.1
Überwachungswert / Mischkanalisation / Niederschlagseinflüsse
Bei Abwassereinleitungen aus Mischkanalisationen kann eine Überschreitung des Überwachungswertes (§ 4 Abs.1 Satz 2 AbwAG 1991) mit der Folge einer Erhöhung der Zahl der Schadeinheiten (§ 4 Abs.4 Satz 2 AbwAG 1991) auch durch Niederschlagseinflüsse verursacht werden.
04.035 schriftliche Stimmabgabe
BVerwG, B, 03.03.04, - 6_P_14/02 -
Anordnung schriftlicher Stimmabgabe / Recht zur persönlichen Stimmabgabe / Rücksendung von Briefwahlunterlagen / Vermerk im Wählerverzeichnis / Grundsatz der freien und geheimen Wahl
BPersVG_§_19, BPersVG_§_24, BPersVG_§_25; BPersVWO_§_17, BPersVWO_§_18, BPersVWO_§_19
1) Hat der Wahlvorstand gemäß § 19 BPersVWO schriftliche Stimmabgabe angeordnet, so bleibt den davon betroffenen Beschäftigten gleichwohl das Recht zur persönlichen Stimmabgabe.
2) Die zur Vermeidung von Doppelzählungen getroffene Entscheidung des Wahlvorstandes, die Rücksendung der Briefwahlunterlagen im Wählerverzeichnis zu vermerken, verstößt weder gegen wahlrechtliche Vorschriften noch gegen den Grundsatz der freien und geheimen Wahl.
04.036 Lärmschutzkonzepte
BVerwG, U, 03.03.04, - 9_A_15/03 -
AEG_§_20 Abs.2 S.1; BImSchG_§_41, BImSchG_§_43 Abs.1 S.1 Nr.1; VwVfG_§_74 Abs.2 S.2; 16.BImSchV_§_2 Abs.1 S.3
Abwägungsspielraum / Alternativenvergleich / Auswahlentscheidung / besonders überwachtes Gleis / Betriebserschwernisse / Einwendungsausschluss / Erschütterungsschutz / Gesundheitsgefährdung / Grobprüfung / Holzschwellen / Kosten-Nutzen-Analyse / Lärmschutzkonzept / Lärmschutzmaßnahme / Nahverkehrsstrecke / Schallschutz-Mittelwand / Verhältnismäßigkeitsprüfung / Vorbelastung / Vorrang aktiven Schallschutzes
1) Die Darlegungsanforderungen an Einwendungen im Planfeststellungsverfahren müssen sich an den Möglichkeiten betroffener Laien orientieren. Ausführungen, die wissenschaftlich-technischen Sachverstand voraussetzen, können von einem Einwender regelmäßig nicht erwartet werden.
2) Die Auswahl zwischen verschiedenen Schallschutzmaßnahmen ist Bestandteil der nach § 41 Abs. 2 BImSchG gebotenen Verhältnismäßigkeitsprüfung, bei der die Planfeststellungsbehörde über einen begrenzten Abwägungsspielraum verfügt.
3) Ein Vergleich alternativer Lärmschutzkonzepte hat sich primär an der jeweiligen Schutzwirkung für die durch unzumutbare Lärmeinwirkungen Betroffenen und allenfalls sekundär an dem jeweiligen Schutz der gesamten Umgebungsbebauung zu orientieren.
4) Der Einbau von Holzschwellen in eine Bahnstrecke ist keine Lärmschutzmaßnahme, die im Rahmen der Auswahl zwischen verschiedenen Lärmschutzkonzepten berücksichtigt werden müsste.
04.037 Tanzveranstaltung
BVerwG, U, 03.03.04, - 9_C_3/03 -
GG_Art.3 Abs.1, GG_Art.105 Abs.2a
Vergnügungssteuer / Aufwandsbegriff / Kartensteuer / vergnügungssteuerfreier Aufwand / Verrechnungspflicht / Spielraum des Normgebers / Pauschsteuer / pauschalierter Steuermaßstab / Raumgröße
1) Die Einordnung eines Diskothekenbetriebs als vergnügungssteuerpflichtige Tanzveranstaltung steht mit Art.105 Abs.2a GG in Einklang.
2) Der bundesrechtliche Aufwandsbegriff gebietet nicht, dass bei der Berechnung einer Vergnügungssteuer, die an den Eintrittspreis für die Vergnügungsveranstaltung anknüpft, jede darin enthaltene, an sich vergnügungssteuerfreie Ware und Leistung außer Ansatz zu bleiben hat.
3) Sieht der Satzungsgeber die steuermindernde Berücksichtigung solcher im Eintrittspreis enthaltener Waren und Leistungen vor, müssen sie realitätsgerecht mit dem Wert erfasst werden, den sie im Rahmen der konkreten vergnügungssteuerpflichtigen Gesamtveranstaltung bei typisierender Betrachtung für den durchschnittlichen Besucher haben.
4) Die Gemeinde kann die Vergnügungssteuer als am Eintrittspreis orientierte Kartensteuer und daneben als Auffangtatbestand auch in der Form einer an die Raumgröße der Veranstaltungsstätte anknüpfenden Pauschsteuer erheben.
04.038 Halbteilungsgrundsatz
BVerwG, U, 03.03.04, - 9_C_6/03 -
BauGB_§_127 Abs.2 Nr.1
Erschließungsbeitrag / zum Anbau bestimmte Straße / einseitige Anbaubarkeit / öffentliche Grünfläche / Halbteilungsgrundsatz
Der für die Erhebung von Erschließungsbeiträgen bei nur einseitig anbaubaren Straßen entwickelte "Halbteilungsgrundsatz" ist auch dann anwendbar, wenn in nahezu voller Ausdehnung der Straße die an einer Straßenseite gelegenen Grundstücke im Bebauungsplan als öffentliche Grünfläche ausgewiesen sind, ohne beispielsweise aus topographischen Gründen einer späteren Bebaubarkeit auf Dauer schlechthin entzogen zu sein.
04.039 Rechtsweg
BVerwG, B, 04.03.04, - 6_AV_1/04 -
VwGO_§_133; GVG_§_17a; WPflG_§_34
Vorabentscheidung über den Rechtsweg / Zulassung der Beschwerde / keine Nichtzulassungsbeschwerde
Gegen eine Entscheidung über den Rechtsweg nach § 17a Abs.2 GVG ist die Beschwerde gemäß § 34 Satz 2 und 3 WPflG iVm § 17a Abs.4 Satz 4 bis 6 GVG nur aufgrund Zulassung durch das Verwaltungsgericht gegeben. Eine Nichtzulassungsbeschwerde an das Bundesverwaltungsgericht sieht das Gesetz nicht vor.
04.040 Berufungsbegründung
BVerwG, U, 08.03.04, - 4_C_6/03 -
VwGO_§_124a Abs.3 S.4, VwGO_§_124a Abs.6 S.1
Berufungsbegründung / gesonderter Schriftsatz / Bezugnahme auf Begründung des Zulassungsantrags / stillschweigende Bezugnahme.
Zur Berufungsbegründung gemäß § 124a Abs.6 Satz 1 VwGO kann es genügen, dass der Berufungsführer innerhalb der Berufungsbegründungsfrist durch einen gesonderten Schriftsatz erkennbar zum Ausdruck bringt, dass er die Berufung durchführen will und weshalb er sie für begründet hält.
04.041 Ernstliche Zweifel
BVerwG, B, 10.03.04, - 7_AV_4/03 -
VwGO_§_124 Abs.2 Nr.1, VwGO_§_124a Abs.4 S.4
Berufungszulassung / Zulassungsgründe / ernstliche Zweifel / tragende Begründungselemente / Ergebnis / Richtigkeit aus anderen Gründen
Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils im Sinne des § 124 Abs.2 Nr.1 VwGO liegen nicht vor, wenn zwar einzelne Rechtssätze oder tatsächliche Feststellungen, welche das Urteil tragen, zu Zweifeln Anlass bieten, das Urteil aber im Ergebnis aus anderen Gründen offensichtlich richtig ist.
Z-414 Berufungszulassung: ernstliche Zweifel
"...§ 124 Abs.2 Nr.1 VwGO öffnet den Zugang zur Rechtsmittelinstanz mit Blick auf das prognostizierte Ergebnis des angestrebten Rechtsmittels. Der Zulassungsgrund hat ebenso wie der Zulassungsgrund besonderer tatsächlicher und rechtlicher Schwierigkeiten (§ 124 Abs.2 Nr.2 VwGO) kein Vorbild im Recht der Revisionszulassung. Diese Zulassungsgründe sind auf das Berufungsverfahren zugeschnitten. Sie sollen Richtigkeit im Einzelfall gewährleisten; die maßgebliche Frage geht also dahin, ob die Rechtssache richtig entschieden worden ist. § 124 Abs.2 Nr.1 VwGO will demgemäß den Zugang zu einer inhaltlichen Überprüfung des angefochtenen Urteils in einem Berufungsverfahren in den Fällen eröffnen, in denen die Richtigkeit des angefochtenen Urteils weiterer Prüfung bedarf, ein Erfolg der angestrebten Berufung nach den Erkenntnismöglichkeiten des Zulassungsverfahrens mithin möglich ist. Deshalb reicht es nicht aus, wenn Zweifel lediglich an der Richtigkeit einzelner Rechtssätze oder tatsächlicher Feststellungen bestehen, auf welche das Urteil gestützt ist. Diese müssen vielmehr zugleich Zweifel an der Richtigkeit des Ergebnisses begründen. Das wird zwar regelmäßig der Fall sein. Jedoch schlagen Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente nicht auf das Ergebnis durch, wenn das angefochtene Urteil sich aus anderen Gründen als richtig darstellt. § 124 Abs.2 Nr.1 VwGO verlangt nicht, die Berufung wegen eines Fehlers zuzulassen, der für den Ausgang des Berufungsverfahrens und damit für das Ergebnis des Prozesses mit Sicherheit bedeutungslos bleiben wird.
Auszug aus: Originalurteil, Abs.6
04.042 Busengrapschen
BVerwG, U, 16.03.04, - 1_D_15/03 -
GG_Art.143b Abs.3; BBG_§_54 S.3, BBG_§_77 Abs.1, BBG_§_79; BDO_§_17 Abs.5, BDO_§_18 Abs.1 S.1, BDO_§_21 Abs.1 S.2, BDO_§_76 Abs.2; BeschSchG_§_1, BeschSchG_§_2, BeschSchG_§_4 Abs.1 Nr.1; PostPersRG_§_1 Abs.1 S.1, PostPersRG_§_4 Abs.3; StGB_§_185, StGB_§_194; SUrlV_§_13 Abs.1
"In-sich-beurlaubter" Beamter des höheren Dienstes bei der Deutschen Post AG (Niederlassungsleiter) / erst- und einmaliger Fall der sexuellen Belästigung einer beamteten Mitarbeiterin ("Busengrapschen") / Versetzung des Beamten als arbeitsrechtliche Maßnahme / strafgerichtlicher Freispruch vom Vorwurf der sexuellen Nötigung und mangels Strafantrags vom Vorwurf der Beleidigung / wegen fehlender Bindung an tatsächliche Feststellungen des Strafgerichts eigene Sachverhaltsfeststellungen des Disziplinargerichts / Voraussetzungen der § 54 Satz 3, § 77 Abs.1 Satz 2 BBG verneint / Freispruch
04.043 Berichtigung-Urteilsformel
BVerwG, U, 16.03.04, - 2_WD_3/04 -
StPO_§_268, StPO_§_275; WDO_§_38Abs.1, WDO_§_93 Abs.1 S.2, WDO_§_96 Abs.1, WDO_§_96 Abs.2 S.1, WDO_§_99 Abs.1 S.1, WDO_§_121 Abs.2
Berichtigung der Urteilsformel / Vorlagefrist für schriftliches Urteil / Fristversäumung / Zurückverweisung / Verfahrensmangel / Anhörungsmangel / Heilung eines Anhörungsmangels / Einleitungsverfügung / Spindkontrolle / Durchsuchung / Tätlichkeit / Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
1) Eine Berichtigung der Urteilsformel ist zulässig, solange die Urteilsverkündung noch nicht abgeschlossen ist.
2) Wird das schriftliche Urteil nicht innerhalb der gesetzlich bestimmten Frist zu den Akten gebracht, liegt darin ein gravierender Verfahrensfehler, der das Berufungsgericht jedoch nicht zwingt, das Verfahren unter Aufhebung des Urteils an die Vorinstanz zurückzuverweisen.
3) In der vor Ergehen der Einleitungsverfügung unterbliebenen Anhörung des Soldaten durch die Einleitungsbehörde liegt ein schwerer Verfahrensfehler, der nur noch bis zum Eingang der Anschuldigungsschrift beim Truppendienstgericht geheilt werden kann.
4) Zu den Voraussetzungen einer Spindkontrolle sowie zur Abgrenzung von einer Durchsuchung.
5) Bei einer Tätlichkeit eines Vorgesetzten gegen einen Untergebenen kann in leichteren Fällen von der Regelmaßnahme einer Dienstgradherabsetzung abgesehen werden.
04.044 Altfälle
BVerwG, U, 17.03.04, - 1_D_23/03 -
BDG_§_14 Abs.1 Nr.2, BDG_§_85 Abs.1 S.1, BDG_§_85 Abs.3-10; BDO_§_14, BDO_§_64 Abs.1 Nr.7, BDO_§_76 Abs.3 S.1, BDO_§_87 Abs.1 S.1; StGB_§_2 Abs.3; StPO_§_153a Abs.2
Altfälle / Anwendbarkeit des § 14 BDG / Maßnahmeverbot
Die Regelung des § 14 BDG ist wegen der darin enthaltenen materiellrechtlichen Besserstellung eines angeschuldigten Beamten auch auf sog Altfälle anzuwenden, die noch nach bisherigem Recht, dh in verfahrensrechtlicher Hinsicht nach der BDO fortzuführen sind. Danach kann abweichend von der Rechtsprechung des Senats zu § 14 BDO auch in Altfällen im Anschluss an eine Einstellung des sachgleichen Strafverfahrens wegen Geringfügigkeit des Verschuldens, die gemäß § 153a StPO gegen Zahlung einer Geldbuße erfolgt ist, unter den weiteren Voraussetzungen des § 14 BDG ein disziplinarrechtliches Maßnahmeverbot bestehen.
04.045 Erforderlichkeit
BVerwG, U, 18.03.04, - 4_CN_4/03 -
BauGB_§_1 Abs.3, BauGB_§_1 Abs.6, BauGB_§_9 Abs.8, BauGB_§_10 Abs.3, BauGB_§_214 Abs.3 S.2; FStrG_§_17 Abs.3 S.1, FStrG_§_17 Abs.7; GG_Art.14 Abs.1; (NW) StrG_§_38 Abs.4, StrG_§_39 Abs.1, StrG_§_39 Abs.7 S.1; (NW) VwVfG_§_75 Abs.4
Bebauungsplan / Straßenplanung / planfeststellungsersetzenden Bebauungsplan / Erforderlichkeit / Mangel der Finanzierbarkeit / Realisierbarkeit des Vorhabens / inhaltliche Bestimmtheit / Begründung zum Bebauungsplan / Abwägung / Divergenz von Festsetzung und planerischem Willen / Beachtlichkeit eines Abwägungsfehlers / unzulässige Vorratsplanung
1) Ein planfeststellungsersetzender Bebauungsplan, der die Trasse einer Landesstraße festsetzt, ist grundsätzlich nicht erforderlich im Sinne von § 1 Abs.3 BauGB, wenn die Verwirklichung des Vorhabens innerhalb eines Zeitraums von etwa zehn Jahren nach In Kraft Treten des Plans ausgeschlossen erscheint.
2) Ein Bebauungsplan leidet an einem Abwägungsfehler, wenn seine Festsetzungen nicht dem Willen des Satzungsgebers entsprechen.
LB 3) Zum Verfüllungsinteresse eines Sandgrubeninhabers.
Z-415 Bebauungsplan: Erforderlichkeit
"... 1. Seine Auffassung, der umstrittene Bebauungsplan sei mit § 1 Abs.3 BauGB vereinbar, begründet das Normenkontrollgericht zwar unter Verstoß gegen Bundesrecht; sie ist im Ergebnis jedoch nicht zu beanstanden. Nach der genannten Vorschrift haben die Gemeinden die Bauleitpläne aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist. Nicht erforderlich ist ein Bebauungsplan, wenn seiner Verwirklichung auf unabsehbare Zeit rechtliche oder tatsächliche Hindernisse, zu denen auch das Fehlen der benötigten Finanzmittel zu zählen ist, im Wege stehen (vgl Urteile vom 12.August 1999 BVerwG 4 CN 4.98 BVerwGE 109, 246, vom 21.März 2002 BVerwG 4 CN 14.00 Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 110 = DVBl 2002, 1469 und vom 30. Januar 2003 BVerwG 4 CN 14.01 BVerwGE 117, 351). Das Tatbestandsmerkmal der Erforderlichkeit gilt nicht nur für den Anlass, sondern auch für den Inhalt des Bebauungsplans, und zwar für jede Festsetzung (vgl. BVerwG, Urteil vom 31.August 2000 BVerwG 4 CN 6.99 DVBl 2001,377). Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin ist deshalb die Ausweisung der Trasse für die L 422n einer eigenständigen, von den übrigen Festsetzungen losgelösten Rechtskontrolle nicht entzogen. Die Vorinstanz ist der Ansicht, für die Festlegung eines zeitlichen Rahmens, jenseits dessen eine etwaige Realisierung einer Straßenplanung durch Bebauungsplan als nicht mehr absehbar zu gelten hat, seien dem Straßenrecht keine Vorgaben zu entnehmen. Das trifft so nicht zu. (Abs.9) Nach § 75 Abs.4 VwVfG NRW, § 39 Abs.1 StrWG NRW tritt ein Plan für eine Landes oder Kreisstraße außer Kraft, wenn mit seiner Durchführung nicht innerhalb von fünf Jahren nach Eintritt der Unanfechtbarkeit begonnen worden ist. Die Frist kann um höchstens fünf Jahre verlängert werden (§ 39 Abs.7 Satz 1 StrWG NRW). Die gleiche Regelung trifft § 17 Abs.7 FStrG für die Bundesfernstraßen. Der Senat pflegt diese Vorschrift bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses in dem Sinne anzuwenden, dass er einem Straßenbauvorhaben die Planrechtfertigung abspricht, wenn die Verwirklichung innerhalb eines Zeitraums von zehn Jahren ausgeschlossen erscheint (vgl Urteil vom 20.Mai 1999 BVerwG 4 A 12.98 Buchholz 407.4 § 17 Nr.154). Für Bebauungspläne, die nach §1 7 Abs.3 Satz 1 FStrG oder wie hier nach § 38 Abs.4 Satz 1 StrWG NRW die Planfeststellung ersetzen, kann nicht entscheidend anderes gelten. Aus der Sicht eines betroffenen Eigentümers macht es nämlich keinen Unterschied, ob sein Grundstück im Wege der Planfeststellung oder durch einen Bebauungsplan für eine Straßentrasse in Anspruch genommen wird. Die Erwägung des Senats, § 17 Abs.7 Satz 1 FStrG gebe einen Anhaltspunkt für die Dauer des Zeitraumes, in dem die Unsicherheiten einer Plandurchführung längstens als zumutbar erscheinen und von den Planbetroffenen hinzunehmen sind (Urteil vom 20.Mai 1999, aaO), gilt hier wie dort gleichermaßen. Auch wenn einem Bebauungsplan keine enteignungsrechtliche Vorwirkung zukommt, beseitigt doch die Ausweisung von öffentlichen Verkehrsflächen die Privatnützigkeit des betroffenen Eigentums und kann deshalb bereits vor dem förmlichen Eigentumsverlust einen Anspruch auf Entschädigung in Geld oder durch Übernahme begründen (vgl. § 40 BauGB). Der vom Normenkontrollgericht herangezogene Unterschied zwischen der Bebauungsplanung als Angebotsplanung und der Planfeststellung als Objektplanung ist vorliegend ohne Bedeutung. Für einen privaten Grundeigentümer stellt die Festsetzung einer dem öffentlichen Verkehr dienenden Verkehrsfläche kein "Angebot" dar, weil er die vorgesehene Grundstücksnutzung in seiner Person nicht verwirklichen kann. Die Ausweisung öffentlicher Verkehrsflächen ist fremdnützig. (Abs.10) Wegen der Offenheit des Tatbestandsmerkmals der Erforderlichkeit in § 1 Abs.3 BauGB und weil ein Bebauungsplan nicht kraft Gesetzes durch Zeitablauf außer Kraft tritt, versteht der Senat die Zehn-Jahres-Frist des Straßenrechts allerdings nicht als strikte Grenze für den Prognosezeitraum, innerhalb dessen die Realisierung des Straßenbauvorhabens nicht ausgeschlossen sein darf, sondern als Orientierungshilfe, die je nach den Umständen des Einzelfalles ein maßvolles Hinausschieben des Zeithorizonts zulässt. Einem Bebauungsplan fehlt, wenn und soweit er an die Stelle eines straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses tritt, die Erforderlichkeit mithin nur, wenn dem Beginn seiner Verwirklichung für ungefähr die nächsten zehn Jahre nach seinem In Kraft Treten rechtliche oder tatsächliche Hindernisse entgegenstehen. Der zeitlich so abgesteckte Rahmen ist freilich nicht stets maßgeblich. Weist beispielsweise der (eine Planfeststellung ersetzende) Plan zusätzlich zu einer Trasse für eine Straße auch Baugebiete aus, so ist der Zeithorizont des Straßenrechts bei der Prüfung des § 1 Abs.3 BauGB nicht zu berücksichtigen, wenn anders als vorliegend zwischen den Baugebieten und der Straße ein funktionaler Zusammenhang besteht. Das ist namentlich bei Straßen der Fall, mit der neue Baugebiete erschlossen werden. Dienen sie dazu, die Verwirklichung der durch die Ausweisung von Baugebieten geschaffenen Angebotsplanung erst zu ermöglichen, ist die Prüfung der Erforderlichkeit der Festsetzungen einheitlich nach den herkömmlichen Kriterien durchzuführen. (Abs.11) Das Normenkontrollgericht hat die Frage, ob die Realisierungd er L 422n innerhalb einer Zeitspanne von etwa zehn Jahren nach In Kraft Treten des angefochtenen Bebauungsplans mangels Bereitstellung der erforderlichen Geldmittel ausgeschlossen ist, nicht aufgeworfen. Der in diesem Versäumnis liegende Verstoß gegen § 1 Abs.3 BauGB wirkt sich im Ergebnis aber nicht aus, weil die Sachverhaltswürdigung im Normenkontrollurteil, an die der Senat nach § 137 Abs.2 VwGO gebunden ist, den Schluss zulässt, dass die Frage, wäre sie gestellt worden, verneint worden wäre. Das Normenkontrollgericht hat dargelegt, dass ein planungsrechtlich gesichertes Vorhaben wie die L 422n eine größere Chance auf Aufnahme in den Landesstraßenbedarfsplan und damit auf Verwirklichung habe als ein Projekt mit einem planungsrechtlich ungewissen Schicksal und dass für den Fall der Fortschreibung des Bedarfsplans eine Aufnahme der L 422n nicht ausgeschlossen sei. Das Gericht hat nicht festgestellt, dass mit der Fortschreibung innerhalb der nächsten zehn Jahre nicht gerechnet werden könne. Es hält vielmehr eine Aktualisierung für jederzeit möglich, hat es doch ermittelt, dass die gesetzliche Frist für die Fortschreibung des aus dem Jahre 1993 stammenden Landesstraßenbedarfsplans bereits abgelaufen ist. Und ist ein Straßenbauprojekt im Bedarfsplan aufgeführt, schließt dies regelmäßig die Annahme aus, seine Finanzierbarkeit innerhalb von zehn Jahren sei ausgeschlossen. Diese vom Senat für den Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen geprägte Aussage (Urteilv om 20.Mai 1999, aaO) hat das Normenkontrollgericht auf den Landesstraßenbedarfsplan übertragen, indem es ihn als ein Instrument auch der Finanzplanung gekennzeichnet hat, der haushaltsmäßige und zeitliche Prioritäten zum Ausdruck bringt und deshalb indizielle Bedeutung für die Finanzierbarkeit prioritärer Vorhaben besitzt. Nach der im Urteil zitierten Beschlussvorlage der Bauamtskommission Düsseldorf zur Fortschreibung des Landesstraßenbedarfsplans und ausbauplans zum 1.Januar 1998 gehört die L 422n zu den Straßen, für die, weil sie die Einstufung 1 erhalten haben, ein vordringlicher Bedarf besteht." (Abs.12)
Auszug aus: Originalurteil, Abs.9 ff
Z-416 Bebauungsplan: inhaltliche Bestimmtheit
"... 2. Der Befund des Normenkontrollgerichts, der Bebauungsplan sei inhaltlich hinreichend bestimmt, ist mit einem revisiblen Rechtsfehler behaftet, der auf das Ergebnis durchschlägt. (Abs.13) a) Der Grünordnungsplan, der durch die textliche Festsetzung Nr.7.7. des Bebauungsplans zu dessen Bestandteil geworden ist, sieht vor, dass das in den angrenzenden Baugebieten anfallende Niederschlagswasser ua in wechselfeuchten Verrieselungsflächen in der Sandgrube L versickern soll. In der Begründung zum Bebauungsplan hat der Rat der Antragsgegnerin dagegen seine Absicht erklärt, das Oberflächenwasser durch die vorhandene Kanalisation ableiten zu lassen. Das Normenkontrollgericht ist der Meinung, allgemeine Auslegungsgrundsätze ergäben, dass die Regelung des Grünordnungsplans durch die vom Satzungsgeber in der Begründung zum Bebauungsplan befürwortete Lösung ersetzt werde. Seine Ansicht ist mit Bundesrecht nicht vereinbar. (Abs.14) ^ Aus § 9 Abs.8 Satz 1, § 10 Abs.3 Satz 2 und 4 BauGB ergibts ich, dass die Begründung des Bebauungsplans an dessen Charakter nicht teilnimmt, vor allem nicht rechtsverbindlich wird. Dies außer Acht lassend hat das Normenkontrollgericht der Planbegründung einen Stellenwert eingeräumt, der ihr nicht zukommt. Die Begründung eines Bebauungsplans ist kein Planbestandteil (BVerwG, Urteil vom 18.September 2003 BVerwG 4 CN 3.02 NVwZ 2004,229, zur Veröffentlichung in BVerwGE bestimmt). Sie kann sich über eindeutige textliche oder auch zeichnerische Festsetzungen nicht hinwegsetzen und nur insoweit Bedeutung haben, als sie gegebenenfalls zur Auslegung und Erklärung unklarer Satzungsbestimmungen heranzuziehen ist. Die Regelung in Nr.7.7. des Bebauungsplans, wonach die im Grünordnungsplan vorgesehenen Ausgleichsmaßnahmen dessen Bestandteil sind, und die Anordnung im Grünordnungsplan, als Ausgleichsmaßnahme seien auf dem Gelände der Sandgrube L ua wechselfeuchte Verrieselungsflächen für Regenwasserverrieselung aus den angrenzenden Baugebieten zu entwickeln, sind eindeutig. Stimmt, wovon die Vorinstanz mit den Verfahrensbeteiligten ausgegangen ist, die genannte Anordnung im Grünordnungsplan a uch mit der zeichnerischen Festsetzung des für die Verrieselungsflächen vorgesehenen Teils des Grubengeländes als öffentliche Grünanlage mit der Zweckbestimmung Parkanlage überein, lässt der Bebauungsplan keine Fragen offen und ist für eine Auslegung kein Raum. Indem das Normenkontrollgericht die planerische Ausweisung von Versickerungsflächen zur Verrieselung anfallenden Oberflächenwassers aus den Nachbarbaugebieten mit der Aussage in der Begründung zum Bebauungsplan, das Wasser solle über die Kanalisation beseitigt werden, beiseite geschoben hat, hat es die Planbegründung der Sache nach in den Rang einer Festsetzung erhoben. (Abs.15) Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass der angefochtene Bebauungsplan mit der Festsetzung wechselfeuchter Verrieselungsflächen zur Versickerung des Regenwassers aus den umliegenden Baugebieten eine Regelung enthält, die er nach dem Willen des Satzungsgebers nicht haben soll. Darin liegt ein Abwägungsfehler, weil der Inhalt des Plans nicht von einer darauf ausgerichteten Abwägungsentscheidung getragen ist (so auch Reidt in: Gelzer/Bracher/Reidt, Bauplanungsrecht, 6.Aufl, S.205, Rn.678; Stüer, Handbuchd es Bau und Fachplanungsrechts, 2.Aufl, S.333, Rn.794). Dieser Fehler im Abwägungsvorgang ist im Sinne des § 214 Abs.3 Satz 2 BauGB beachtlich. Er ist offensichtlich, weil er aus einem Vergleich der Festsetzungend es Plans und dessen Begründung unmittelbar hervorgeht. Er hat das Abwägungsergebnis auch beeinflusst; denn der tatsächliche Wille würde im Fall seiner Umsetzung zu einer anderen Festsetzung führen. Zwar mag es sein, dass, wie der Vertreter der Antragsgegnerin in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat behauptet hat, trotz der Beseitigung des Niederschlagswassers durch die Kanalisation an gleicher Stelle Verrieselungsflächen ausgewiesen würden. Diese Flächen wären aber nicht zur Aufnahme des Oberflächenwassers aus den benachbarten Baugebieten bestimmt und hätten deshalb nicht die Funktion, die ihnen nach dem Grünordnungsplan zukommen soll, nämlich durch die Zufuhr von Niederschlagswasser von außerhalb die Versiegelung des Bodens durch den Bau der geplanten L 422n auszugleichen. (Abs.16) Ohne die Verrieselung des Regenwassers aus den Nachbarbaugebieten in der Sandgrube L. fehlt dem Ausgleichskonzept des Bebauungsplans, das für die vorgesehene Neuführung der L 422n entwickelt worden ist, ein nicht unwesentlicher Bestandteil. Die Beseitigung des Defizits ist im ergänzenden Verfahren nach § 215a BauGB möglich. Solange sie aussteht, darf der Bebauungsplan nicht vollzogen werden. Die Erklärung der Unwirksamkeit nur des Ausgleichskonzepts kommt nicht in Betracht, weil die Ausweisung der L 422n nach einem naturschutzrechtlichen Ausgleich verlangt. Ohne Aussetzung des Plans wäre nicht gewährleistet, dass die Antragsgegnerin ihr Ausgleichskonzept noch einmal überarbeitet, bevor die Straßenplanung verwirklicht wird." (Abs.17)
Auszug aus: Originalurteil, Abs.13 f
Z-417 Verfüllungsinteresse: Sandgrubeninhaber
"... 3. Obwohl es nicht mehr darauf ankommt, ist im Interesse des Rechtsfriedens darauf hinzuweisen, dass die Entscheidung des Normenkontrollgerichts, der Rat der Antragsgegnerin habe das Interesse der Antragstellerin an einer Verfüllung der Sandgrube erkannt und mit dem ihm zukommenden Gewicht in die Abwägung eingestellt, revisionsgerichtlich nicht zu bemängeln ist. (Abs.20) a) Das Erstgericht hat den Sachverhalt dahingehend gewürdigt, dass der Rat der Antragsgegnerin zugunsten der Antragstellerin nur ein umfänglich sehr beschränktes Verfüllungsinteresse in die Waagschale werfen musste; denn es hat die Annahme des Satzungsgebers gebilligt, dass der von der Firma ... in Aussicht gestellte Rekultivierungsplan bis auf geringe Teilbereiche keine Verfüllung vorsehen werde. Einen Widerspruch zu den schriftlichen Eingaben der Firma ... vom 7. und 22. Sep-tember 1998, in denen von einer Teilverfüllung die Rede ist, hat es darin nicht gesehen. Diese Tatsachenwürdigung mag zweifelhaft sein. Sie ist aber nach § 137 Abs.2 VwGO bindend, weil sie entgegen der Auffassung der Antragstellerin nicht gegen Denkgesetze verstößt. Auch eine Verfüllung nur geringer Teilbereiche einer Grube ist eine Teilverfüllung. (Abs.21) 21 ^ b) Nach Auffassung der Vorinstanz durfte das (Teil )Verfüllungsinteresse in der Abwägung mit den konkurrierenden öffentlichen Belangen zurückgestellt werden, weil die Befugnis zur Verfüllung von vornherein nicht dem Eigentumsschutz des Art.14 GG unterfalle, der Antragstellerin auch keine Rechtsansprüche aufgrund einfachen Rechts oder eines Verwaltungsakts zustünden und ihr wirtschaftliches Interesse an der Verfüllung daher nur einen geringen Stellenwert habe. Die Aussage, die Befugnis zur Verfüllung eines Grundstücks falle nicht in den Schutzbereich des Art.14 GG, mag bedenklich sein, soweit nicht § 1a Abs.4 WHG eingreift. Dem braucht hier aber nicht nachgegangen zu werden. (Abs.22) Wenn die Befugnis zur Verfüllung eines Grundstücks Ausfluss des Grundrechts auf Eigentum sein sollte, wäre sie nur nach Maßgabe des einfachen Rechts geschützt. Das Normenkontrollgericht hat verneint, dass das einfache Recht der Antragstellerin die Verfüllung der Sandgrube L erlaubt. Ein Anspruch ergebe sich insbesondere nicht aus dem nordrhein-westfälischen Abgrabungsgesetz. An diesen Befund ist der Senat gebunden, weil es sich bei dem Abgrabungsgesetz um irrevisibles Landesrecht handelt (§ 173 Satz 1 VwGO iVm § 560 ZPO). Unabhängig davon lässt sich das Interesse der Antragstellerin an der Verfüllung der Sandgrube nicht dem Eigentumsbestand zurechnen, weil sich diese Nutzung nicht anbot (vgl zu diesem Erfordernis BVerwG, Urteil vom 24.Juni 1993 BVerwG 7 C 26.92 BVerwGE 94,1). Nach der Wertungd es Normenkontrollgerichts, die den Senat nach § 137 Abs.2 VwGO bindet, hatten sich die natürlichen und landschaftsräumlichen Gegebenheiten der Grube nämlich schon in Richtung ihrer Erhaltungswürdigkeit entwickelt. Ob der Hinweis im angefochtenen Urteil auf die "Situationsgebundenheit" des Grubengeländes die Entscheidung selbständig trägt oder ob er ein Bestandteil einer in sich geschlossenen Begründung ist, kann dahinstehen. Im Falle einer selbständig tragenden Begründung beruht das Normenkontrollurteil nicht im Sinne des § 137 Abs.1 VwGO auf dem Rechtssatz, die Befugnis zur Verfüllung unterfalle von vornherein nicht dem Eigentumsschutz des Art.14 GG, im anderen Fall erweist es sich in diesem Punkt als im Ergebnis richtig (§ 144 Abs.4 VwGO)." (Abs.23)
Auszug aus: Originalurteil, Abs.20
04.046 Telefax-Rechtsmittel
BVerwG, B, 18.03.04, - 6_PB_16/03 -
BPersVG_§_83; ZPO_§_85, ZPO_§_233;
Rechtsmittelbegründung per Telefax / Verwechslung der Faxnummern / Verschulden des in einer Sozietät angestellten Rechtsanwalts
1) Der Rechtsanwalt muss für eine Büroorganisation sorgen, die eine Überprüfung der per Telefax übermittelten Schriftsätze auch auf Verwendung einer zutreffenden Empfängernummer gewährleistet.
2) Zur Frage, ob und inwieweit das Verschulden eines in einer Sozietät angestellten Rechtsanwalts der Partei zuzurechnen ist.
Z-418 Anwaltsverschulden: Zurechnung
"... Auf Seite 10 seines Beschlusses hat das Oberverwaltungsgericht ausgeführt, dass das Verschulden des bei den bevollmächtigten Rechtsanwälten angestellten und mit der selbständigen Bearbeitung von Rechtssachen betrauten Rechtsanwalts M dem Antragsteller gemäß § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnen sei. Zum Beleg hat es auf den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 6.Februar 2001 XI ZB 14/00 (NJW 2001, 1575) verwiesen. Dieser Beschluss enthält folgenden Rechtssatz: "Als Bevollmächtigter einer Partei, deren Verschulden dem Parteiverschulden gemäß § 85 Abs.2 ZPO gleichsteht, sind nicht nur ein Sozius des Prozessbevollmächtigten, sondern auch bei ihm zur selbständigen Bearbeitung von Sachen angestellte Rechtsanwälte anzusehen." Diesem Rechtssatz liegt der Typus eines angestellten Rechtsanwalts zugrunde, der von der Sozietät einem Sozius vergleichbar generell mit der selbständigen Bearbeitung von Rechtssachen beauftragt ist. Das Verschulden eines solchen Rechtsanwalts muss sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dies ergibt sich insbesondere aus der Bezugnahme auf das Urteil vom 5.November 1993 V ZR 1/93 (BGHZ 124,47) im zitierten Beschluss vom 6.Februar 2001 die Partei über § 85 Abs.2 ZPO auch dann zurechnen lassen, wenn der Rechtsanwalt in einer Sache tätig wird, in welcher er nicht Sachbearbeiter ist. Von einem derartigen Typus eines angestellten Rechtsanwalts ist das Oberverwaltungsgericht bei Rechtsanwalt M ersichtlich ausgegangen, und auf dieser Grundlage entspricht die Zurechnung des Anwaltsverschuldens nach § 85 Abs.2 ZPO der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. ..."
Auszug aus: Originalurteil, Abs.8
04.047 Vertrauensperson
BVerwG, B, 24.03.04, - 1_WB_46/03 -
SG_§_35; SBG_§_16, SBG_§_18 Abs.1, 2, 3, SBG_§_20 S.1, SBG_§_23 Abs.1, 2, 3; VwGO_§_113 Abs.1 S.4
Vertrauensperson / Unteroffiziere / Disziplinarvorgesetzter / Beteiligungsrecht / Anhörung / Wahlbereich / personalbearbeitende Stelle / Feststellungsinteresse / Wiederholungsgefahr.
1) Erledigt sich eine beteiligungsfähige oder beteiligungspflichtige Maßnahme, kann die Vertrauensperson zur nachträglichen Klärung der möglichen Verletzung ihres Beteiligungsrechts ihr Fortsetzungsfeststellungsinteresse auf eine mögliche Wiederholungsgefahr stützen. Dafür ist darzulegen, dass zwischen den Verfahrensbeteiligten mit einiger Wahrscheinlichkeit auch künftig Streit über das geltend gemachte Beteiligungsrecht auftreten wird und der Feststellungsantrag deshalb unter Berücksichtigung der Wiederholungsgefahr als richtungsweisend für die Zukunft verstanden werden kann.
2) Die Vertrauensperson der Unteroffiziere einer Einheit hat im Falle ihrer Beteiligung in Personalangelegenheiten nach § 23 SBG keinen Anspruch gegen die personalbearbeitende Stelle auf Informationen oder Einsicht in deren Unterlagen (Fortführung von BVerwGE 103,65).
04.048 Bescheidurteil
BVerwG, B, 26.03.04, - 1_B_79/03 -
AuslG_§_16; VwGO_§_113, VwGO_§_133 Abs.6, VwGO_§_144 Abs.6
Recht auf Wiederkehr / Ermessensreduzierung auf Null / Bindungswirkung zurückverweisender Entscheidungen / Änderung des Berufungsurteils durch Beschluss / Änderung Verpflichtungs- in Bescheidungsurteil.
Hat das Berufungsgericht unter Verstoß gegen seine Bindung an eine zurückverweisende Entscheidung erneut eine Ermessensreduzierung "auf Null" angenommen und deswegen ein Verpflichtungsurteil erlassen, so kann das verfahrensfehlerhafte Berufungsurteil auf die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision durch Beschluss nach § 133 Abs.6 VwGO in ein Bescheidungsurteil geändert werden.
04.049 Zusammenschaltung
BVerwG, U, 31.03.04, - 6_C_11/03 -
GG_Art.12 Abs.1, GG_Art.14 Abs.1; TKG_§_35 Abs.2, TKG_§_36, TKG_§_37; NetzZVO_§_9 Abs.5; ONP-RahmenRL_Art.3 Abs.2; Zusammenschaltungsrichtlinie Art.3 Abs.2, Art.9 Abs.1 S.1 + Abs.5 S.2
Telekommunikation / Zusammenschaltungsanordnung / Bedingungen der Zusammenschaltung / hoheitlich angeordneter Vertrag / Kündigungsrechte / Berufsausübungsfreiheit / Eigentumsfreiheit
1) Die Anordnung der Zusammenschaltung von Telekommunikationsnetzen iS von § 37 Abs.1 Satz 1 TKG begründet zwischen den beteiligten Netzbetreibern ein privatrechtliches Schuldverhältnis.
2) Die Regulierungsbehörde ist nur dann verpflichtet, in die Zusammenschaltungsanordnung Kündigungsrechte aufzunehmen, wenn dies im Interesse eines fairen Ausgleichs der berechtigten Interessen der beteiligten Netzbetreiber unter Berücksichtigung der Interessen der Nutzer erforderlich ist. Ein Kündigungsrecht darf dem Zweck der Zusammenschaltungsanordnung nicht zuwiderlaufen.
04.050 Planergänzung
BVerwG, B, 31.03.04, - 9_A_33/03 -
VerkPBG_§_1; GVG_§_17 Abs.2; VwGO_§_45, VwGO_§_52 Nr.1; (Bg) VwVfG_§_74 Abs.2, VwVfG_§_75 Abs.2, VwVfG_§_75 Abs.3
Nachträgliche Schutzauflagen nach Unanfechtbarkeit eines Planfeststellungsbeschlusses / sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts / gleichzeitige Geltendmachung eines Planergänzungsanspruchs
Macht ein Kläger zugleich Ansprüche auf Planergänzung nach § 74 Abs.2 VwVfGBbg und auf nachträgliche Schutzauflagen nach § 75 Abs.2 und 3 VwVfGBbG geltend, handelt es sich um zwei in verschiedenen Verfahren mit unterschiedlichen Voraussetzungen zu behandelnde Streitgegenstände, die der in § 17 Abs.2 GVG vorgesehenen Konzentration der Prüfungsbefugnis bei dem zuerst angerufenen Gericht nicht zugänglich sind.
04.051 Häufigkeitszuschlag
BVerwG, U, 01.04.04, - 2_C_11/03 -
BUKG_§_3, BUKG_§_4, BUKG_§_10 Abs.1+6, BUKG_§_14
Abzurechnender Umzug / dienstliche Veranlassung / Einstellungsumzug / Häufigkeitszuschlag / Pauschvergütung / Umzugskostenvergütungszusage / vorausgegangener Umzug
Ein Häufigkeitszuschlag nach § 10 Abs.6 BUKG ist nicht zu zahlen, wenn der vorangegangene Umzug ein Umzug aus Anlass der Einstellung des Beamten war. Dies gilt auch, wenn der Einstellungsumzug in atypischer Weise erst nach dem dienstlich veranlassten Umzug durchgeführt wird.
04.052 Wechseldienst
BVerwG, U, 01.04.04, - 2_C_18/03 -
BBG_§_72 Abs.4, AZV_§_1, AZV_§_3
Arbeitszeit / Schichtdienst / Wochenfeiertage / Dienstunfähigkeit
1) Die Arbeitszeit eines im Wechseldienst tätigen Beamten verkürzt sich um die auf einen Wochenfeiertag entfallende Arbeitszeit ohne Rücksicht darauf, ob er an dem Wochenfeiertag Dienst zu leisten hat.
2) Bleibt der Beamte dem auf einen Wochenfeiertag festgesetzten Dienst fern, ist der versäumte Dienst arbeitszeitrechtlich wie geleisteter Dienst zu behandeln (wie Urteil vom heutigen Tage BVerwG 2 C 14.03).
04.053 Massenbeförderung
BVerwG, U, 01.04.04, - 2_C_26/03 -
BGB_§_839 Abs.3
Schadensersatzanspruch wegen zu später Beförderung / Auswahlverfahren / Bewerbungsverfahrensanspruch / Pflicht des Dienstherrn zur Benachrichtigung des unterlegenen Bewerbers
1) Auch bei Beförderungsaktionen, bei denen eine große Zahl von Beamten zur gleichen Zeit befördert wird ("Massenbeförderung"), hat der Dienstherr die nicht für eine Beförderung Vorgesehenen rechtzeitig vor der Ernennung der anderen über das Ergebnis der Auswahlentscheidung und die maßgebenden Gründe dafür zu unterrichten.
2) Unterlässt er die Benachrichtigung, kann dem Beamten im Schadensersatzprozess wegen unterbliebener Beförderung regelmäßig nicht der Vorwurf gemacht werden, schuldhaft ein Rechtsmittel gegen die Besetzung der Beförderungsstellen versäumt zu haben.
04.054 FFH-Richtlinie
BVerwG, U, 01.04.04, - 4_C_2/03 -
FStrG_§_17 Abs.6c S.2; BNatSchG_§_61 Abs.2 Nr.1, BNatSchG_§_61 Abs.3, BNatSchG_§_69 Abs.5
Planfeststellung / Straßenplanung / faktisches Vogelschutzgebiet / Gebietsauswahl / Fehlerheilung in ergänzendem Verfahren / Wechsel in FFH-Schutzregime / Gebietsmeldung / Gebietserklärung / Sicherstellungsverordnung / Beeinträchtigungsverbote / Erheblichkeitsschwelle.
1) Ein Verstoß gegen die Vogelschutz-Richtlinie (79/409/EWG) kann in einem ergänzenden Verfahren nach § 17 Abs.6c FStrG behoben werden, indem die Voraussetzungen für den Wechsel in das Schutzregime der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (92/43/EWG) geschaffen und die Schutz- und Ausnahmebestimmungen des Art.6 Abs.3 und 4 FFH-RL bzw des § 34 BNatSchG 2002 nachträglich angewandt werden.
2) Der Übergang in das Schutzregime der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie setzt nach Art.7 FFH-RL eine endgültige rechtsverbindliche und außenwirksame Erklärung eines Gebiets zum besonderen Schutzgebiet (Vogelschutzgebiet) voraus. Die Meldung eines Gebiets an die Europäische Kommission und die einstweilige naturschutzrechtliche Sicherstellung eines Gebiets lösen den Regimewechsel (noch) nicht aus.
3) Ein Straßenbauvorhaben in einem "faktischen" (nicht-erklärten) Vogelschutzgebiet ist nach Art.4 Abs.4 Satz 1 der Vogelschutz-Richtlinie grundsätzlich unzulässig, wenn es durch die Verkleinerung des Gebiets zum Verlust mehrerer Brut- und Nahrungsreviere führen würde, die einem Hauptvorkommen einer der Vogelarten in Anhang I der Richtlinie dienen.
04.055 Krankentransportunternehmen
BVerwG, B, 13.04.04, - 6_PB_2/04 -
(NW) PersVG_§_72
Mitbestimmung bei Einstellungen / Gestellungsvertrag zwischen Klinik und DRK-Schwesternschaft / Einsatz von Mitarbeitern eines Fremdunternehmens in der Dienststelle
04.056 Ausschluß-PersR-Mitglied
BVerwG, B, 14.04.04, - 6_PB_1/04 -
BPersVG_§_28
Ausschluss eines Personalratsmitgliedes / grobe Pflichtverletzung / Generalprävention
Die Verletzung gesetzlicher Pflichten durch ein Personalratsmitglied ist grob im Sinne von § 28 Abs.1 BPersVG, wenn der Verstoß von solchem Gewicht ist, dass er das Vertrauen in eine künftige ordnungsgemäße Amtsführung zerstört oder zumindest schwer erschüttert. Die Charakterisierung des Ausschlusses als Sanktionsmaßnahme mit vorbeugendem Charakter steht dazu nicht in Widerspruch.
04.057 Spätaussiedler
BVerwG, U, 20.04.04, - 1_C_3/03 -
GG_Art.116 Abs.1; BVFG_§_4, BVFG_§_5, BVFG_§_7, BVFG_§_15, BVFG_§_27; StAG_§_7
Spätaussiedler / Abkömmling / Stichtag / Aufnahme / Verlassen der Aussiedlungsgebiete / Spätaussiedlerbescheinigung / Bindungswirkung / Vertriebenenbehörde / Bescheinigungsverfahren / Einbürgerungsbehörde / Statusverfahren / Kriegsfolgenbereinigungsgesetz / Statusdeutscher / Deutscheneigenschaft / Deutschen-Status
1) Die in § 4 Abs.1 und 2 BVFG 1993 für Spätaussiedler getroffene Stichtagsregelung Verlassen der Aussiedlungsgebiete nach dem 31.Dezember 1992 gilt nicht für die Abkömmlinge der Spätaussiedler.
2) Die Feststellung der Statusdeutscheneigenschaft von Abkömmlingen eines anerkannten Spätaussiedlers setzt nicht voraus, dass die Abkömmlinge ihrerseits eine Bescheinigung nach § 15 Abs.2 BVFG beantragt und erhalten haben.
04.058 Volkszugehörigkeit
BVerwG, U, 22.04.04, - 5_C_27/02 -
(01) BVFG_§_27 Abs.2, BVFG_§_6 Abs.2
Bei Entscheidungen über die nachträgliche Erteilung von Aufnahmebescheiden in Fällen besonderer Härte nach § 27 Abs. 2 BVFG sind auch die Anforderungen an die deutsche Volkszugehörigkeit gemäß § 6 Abs. 2 BVFG nach der im Entscheidungsz eitpunkt geltenden Rechtslage zu beurteilen.
Bei Entscheidungen über die nachträgliche Erteilung von Aufnahmebescheiden in Fällen besonderer Härte nach § 27 Abs.2 BVFG sind auch die Anforderungen an die deutsche Volkszugehörigkeit gemäß § 6 Abs.2 BVFG nach der im Entscheidungszeitpunkt geltenden Rechtslage zu beurteilen.
04.059 Vertreterbestellung
BVerwG, U, 22.04.04, - 7_C_5/03 -
VermG_§_11b Abs.1; VwVfG_§_16 Abs.3
Staatliche Verwaltung Beendigung / Vermögenswert, unbekannter Eigentümer / Vertreter, gesetzlicher / Vergütungsanspruch / Auslagenersatz / Aufwendungsersatzanspruch / Schuldverhältnis, auftragsähnliches / Leistungsbescheid.
04.060 Auslandstrennungsgeld
BVerwG, U, 27.04.04, - 2_WD_4/04 -
SG_§_13; BUKG_§_12 Abs.1, BUKG_§_12 Abs.2; ATGV_§_5 Abs.1; BBesG_§_55 Abs.2 S.1, BBesG_§_56 Abs.1, BBesG_§_57; AUV_§_4 Abs.1, AUV_§_12 Abs.1
Umzug / Umzugswilligkeit / gemeinsame Wohnung / häusliche Gemeinschaft / Auslandstrennungsgeld / Aufwandsentschädigung / Auslandszuschlag / Kaufkraftausgleich
1) Die für die Gewährung von Auslandstrennungsgeld und Aufwandsentschädigung erforderliche uneingeschränkte Umzugswilligkeit des Berechtigten liegt vor, wenn er - ungeachtet der Umzugswilligkeit seiner Familienangehörigen - während des gesamten Bewilligungszeitraums die ernsthafte Absicht hat, seinen Lebensmittelpunkt im Einzugsbereich des bisherigen Dienstortes aufzugeben und ihn an den neuen Ort zu verlegen.
2) Im Sinne der umzugskostenrechtlichen Regelungen ist ein Umzug eines Berechtigten und seiner Familienangehörigen erfolgt, wenn er den Lebensmittelpunkt seiner Familie am früheren Wohnort aufgegeben, ihn an den neuen Ort verlegt hat und die häusliche Gemeinschaft dort fortsetzt.
3) Ein Berechtigter hat mit seinem Ehegatten am ausländischen Dienstort eine - für die Gewährung ua des erhöhten Auslandszuschlages und des Kaufkraftausgleichs erforderliche - gemeinsame Wohnung, wenn die Wohnung für beide Ehepartner nach Zuschnitt und Einrichtung geeignet ist, als Mittelpunkt der privaten Lebensführung zu dienen und auch dementsprechend gemeinsam genutzt wird, wobei es nicht entscheidend ist, ob der Ehegatte des Berechtigten sich den überwiegenden Teil der Zeit tatsächlich am Auslandsdienstort aufhält.
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Rechtsprechungssammlung BVerwG (RS-BVerwG)