Source: http://abschaffung-der-jagd.de/presse/pressemitteilungen/2013/index.html
Timestamp: 2017-06-29 10:47:53
Document Index: 256064574

Matched Legal Cases: ['EGMR', '§ 6', '§ 6', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 20', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', '§ 1', '§ 1', 'Art. 3', 'EGMR', 'Art. 19', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR']

Abschaffung der Hobbyjagd JETZT! 20.12.13: Urteil: Haftung bei Treibjagd 17.12.13: Änderungen des Bundesjagdgesetzes Tierschutzorganisationen stellen Strafanzeige Erneute Entscheidung des Europ. Gerichtshofs Zwangsbejagung ade! Proteste gegen Drückjagd auf Rehe Jagdunfälle: Jagdverband verbreitet Jägerlatein Räude: neues Pseudo-Alibi für die Fuchsjagd Zwangsbejagung: Verstoß gegen die Menschrechte VG Koblenz weist Eilantrag von Bio-Winzer zurück Strafanzeige gegen Fuchsmassaker in Unterfranken Strafanzeige: "Jagd steht auf der Kippe" "Keine Jagd auf meinem Grundstück!" PETA geht gegen adelige Waldbesitzer vor Novellierung des Bundesjagdgesetzes wird zur Farce Strafanzeige: Massentötung von Füchsen in Hessen Massiver Lobbyeinfluss auf Jagdgesetzänderung Strafanzeige gegen Massentötung von Füchsen Erfolg vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof Urteil: Haftung bei Treibjagd
Die Veranstalter einer Treibjagd haften für Schäden nach Ausbruch von Rindern aus einer Weide infolge des Jagdgeschehens - so lautet das Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg (Urteil vom 5.12.2013, Aktenzeichen 14 U 80/13 1), das mit Pressemeldung vom 20.12.2013 veröffentlicht wurde. Das Oberlandesgericht Oldenburg hat die Jagdpächter und Veranstalter einer Treibjagd verpflichtet, einem Landwirt dem Grunde nach Schadenersatz zu zahlen, weil seine Rinder infolge des Jagdgeschehens aus der umzäunten Weide ausbrachen und der Landwirt beim Einfangen der Tiere verunfallte und sich einen komplizierten Splitterbruch der rechten Hand zuzog.Landwirte müssen rechtzeitig zuvor von einer beabsichtigten Treibjagd unterrichtet werdenDas Oberlandesgericht Oldenburg nahm die schuldhafte Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht durch die Jagdpächter an. Der Jagdausübungsberechtige als Veranstalter und Organisator einer gemeinschaftlichen Jagd sei dafür verantwortlich, dass Dritte nicht durch jagdtypische Gefahren zu Schaden kämen. Deshalb seien Jagdpächter verpflichtet, sich vor Beginn der Treibjagd darüber zu vergewissern, ob sich in dem konkret zu durchjagenden Bereichen Nutztiere befänden, welche durch Schüsse oder durchstöbernde Hunde gefährdet werden könnten. Wer dies unterlasse, hafte danach auch für Schäden, die durch das Einfangen flüchtender Nutztiere entstünden.
Wieder und wieder erschüttern Meldungen über Bedrohungen durch Jäger und Todesschüsse die Öffentlichkeit. Vor dem Hintergrund einer ganzen Reihe von Jagdunfällen und Straftaten mit Jägerwaffen fordert die Initiative zur Abschaffung der Jagd: Abschaffung der Hobbyjagd JETZT! Lesen Sie unsere Dokumentation Jagdunfälle und Straftaten mit Jägerwaffen 2013. Trotz beharrlicher Propagandaarbeit der Jagdverbände sinkt das Image der Jäger in der Öffentlichkeit immer mehr: Immer weniger Spaziergänger, Reiter und Mountainbiker lassen es sich gefallen, wenn sie von Jägern angepöbelt und bedroht werden - und sie protestieren gegen Ballerei in Stadtparks, auf Friedhöfen und in Naherholungsgebieten. Immer wieder ist in der Zeitung zu lesen, dass Jäger aus Versehen Menschen oder Ponys auf der Weide mit Wildschweinen verwechseln - das kann einem beim Spaziergang schon Angst machen. Millionen Tierfreunde haben kein Verständnis, wenn ihre Hauskatzen abknallen oder drohen, den Hund zu erschießen. Warum Jäger Hasen tot schießen, obwohl sie auf der Roten Liste bedrohter Arten stehen, kann irgendwie auch niemand mehr gut finden. Zudem haben 99,7 Prozent der Bevölkerung andere Hobbys, als Tiere tot zu schießen. Die Natur braucht keine Jäger!Die Mär vom Jäger als Naturschützer ist längst widerlegt. Wissenschaftliche Studien belegen die Selbstregulierungsfähigkeit der Natur. Auch die Erfahrungen in großen europäischen National­parks zeigen: Es geht Natur und Tieren ohne Jagd viel besser! Ragnar Kinzelbach, Zoologe an der Universität Rostock, ist überzeugt: »Die Jagd ist überflüssig. Wenn man sie einstellt, regulieren sich die Bestände von allein.« (Süddeutsche Zeitung, 28.01.2009)Jagd ist nicht nur überflüssig, sondern sogar contraproduktiv: Obwohl in Deutschland so viele Wildschweine geschossen werden, wie noch nie seit Beginn der Aufzeichnungen in den 30er Jahren des vergangenen Jahrhunderts, steigt ihre Anzahl immer weiter. Denn so paradox es klingen mag: Je mehr Jagd auf Wildschweine gemacht wird, um so stärker vermehren sie sich. Eine Langzeitstudie kommt zu dem Ergebnis: Starke Bejagung führt zu einer deutlich höheren Fortpflanzung und stimuliert die Fruchtbarkeit bei Wildschweinen. (Servanty et alii, Journal of Animal Ecology, 2009)Jagd provoziert vielfach erst so genannte Wildschäden und den »Verbiss« im Wald. Rehe sind von ihrer Natur her Bewohner von Wiesen und dem Waldrand. Die Jagd treibt die Tiere in den Wald hinein, wo sie dann keine - für sie lebenswichtigen - Gräser und Kräuter finden und ihnen nichts anderes bleibt, als an Knospen zu knabbern. Zudem werden die Tiere durch die Jagd unnötig aufgescheucht, was ihren Nahrungsbedarf und damit die Fraßschäden oft weiter erhöht. Die Jagd auf Füchse versuchen die Jäger gegenüber der Öffentlichkeit mit zwei Argumenten zu rechtfertigen: dem Schutz der Bevölkerung vor Tollwut und Fuchsbandwurm. Der Haken daran: Deutschland gilt seit 2008 nach den internationalen Kriterien der »Weltorganisation für Tiergesundheit« als tollwutfrei. Und: Seit Jahren weisen Forscher darauf hin, dass die Angst vor dem Fuchsbandwurm übertrieben ist. In Deutschland ist kein einziger Fall einer Infektion über Waldbeeren dokumentiert. Der renommierte Ökologie- und Evolutionsbiologe Prof. Dr. Josef Reichholf kam bei seinen langjährigen Forschungen zu dem Ergebnis, dass die Jagd - nach der industriellen Landwirtschaft - der »Artenfeind Nr. 2« ist.Vor dem Hintergrund einer ganzen Reihe von Jagdunfällen und Straftaten mit Jägerwaffen fordert die Initiative zur Abschaffung der Jagd: Abschaffung der Hobbyjagd JETZT! Psychotests für Jäger gefordertIn Österreich wird die Forderung »Psychotests für Jäger« in der Öffentlichkeit diskutiert. Nach dem Tod von vier Menschen, erschossen von einem Jäger, forderte die SPÖ Salzburg, den Zugang zu Waffen und die Kontrolle zu verschärfen. Waffenbesitzer sollen psychologische Tests absolvieren müssen. (Salzburger Nachrichten, 3.10.2013) Auch eine Null-Promille Grenze bei der Jagd wird in Österreich immer wieder gefordert. In der Schweiz müssen Jäger in Zukunft nachweisen, dass sie treffsichere Schützen sind. Denn auch hier sorgen Jäger immer wieder für Schlagzeilen, wenn ihnen im Umgang mit der Waffe Fehler unterlaufen. (Neue Luzerner Zeitung, 6.10.2013) Auch in Deutschland gibt es alle paar Tage dramatische Meldungen über Jagdunfälle und Straftaten mit Jägerwaffen, welche die Forderung nach regelmäßigen Psychotests für Waffenträger unterstreichen. Eine Auswahl von Meldungen der letzten zwei Monate haben wir für Sie zusammengestellt:
Schikanöse Behandlung von Grundeigentümern in Deutschland, welche die Jagd ablehnenAustritt aus der Jagdgenossenschaft soll mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden werden Am 6.12.2013 ist das "Gesetz zur Änderung jagdrechtlicher Vorschriften" in Kraft getreten. Dieses soll Grundstückseigentümern die Möglichkeit einräumen, die Jagd auf ihren eigenen Flächen aus ethischen Gründen untersagen zu lassen. Diese Gesetzesänderung wurde nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) notwendig, der die Zwangsmitgliedschaft in einer Jagdgenossenschaft als Verstoß gegen die Menschenrechte eingestuft hatte. Geldentschädigungen, Wildschadensersatz und aufwändiges AntragsverfahrenZahlreiche Grundstückseigentümer haben inzwischen einen Antrag auf jagdrechtliche Befriedung ihrer Flächen gestellt. Doch um ein vom Europäischen Gerichtshof bestätigtes Menschenrecht in Deutschland wahrnehmen zu können, soll sich der Grundstückseigentümer nicht nur einer Gewissensprüfung durch die Jagdbehörde, also zumeist durch die Jäger selbst, unterziehen. Der Grundstückseigentümer soll für die Befriedung seines Grundstückes auch noch eine Menge Geld hinblättern. Das neue Gesetz sieht nämlich unter anderem eine Entschädigungszahlung an die Jagdgenossenschaft sowie eine finanzielle Haftung für Wildschäden, die auf anderen Flächen eintreten, vor. Dabei weisen immer mehr renommierte Zoologen darauf hin, dass das Wild sich vor allen in den Ruhezonen verköstigen wird. Jagdfreie Zonen sind daher aus wissenschaftlicher Sicht geeignet, Wildschäden auf bejagten Flächen zu verringern.Jagdlobby schusterte sich ihr eigenes GesetzDie Schikanen des Gesetzgebers verwundern jedoch nicht, wenn man das entsprechende Gesetzgebungsverfahren näher betrachtet hat. Das neue Gesetz haben nämlich nicht die Bundestagsabgeordneten, sondern die Lobbyisten in den Verbänden und Ministerien gestrickt. Und bei der Öffentlichen Anhörung des Agrarausschusses am 20.02.2013 hatten Politiker sogar offen zugegeben, dass man den unfreiwilligen Jagdgenossen den Austritt aus der Jagdgenossenschaft so schwer wie möglich machen möchte.Lesen Sie hierzu bitte die Pressemitteilung: „Novellierung des Bundesjagdgesetzes wird zur Farce – Wie sich die Lobby ihr eigenes Gesetz strickt“.Nun drohen auch noch unverhältnismäßige VerfahrenskostenEs kommt aber für die betroffenen Grundstückseigentümer noch schlimmer: So plane zum Beispiel die niedersächsische Landesregierung, dass für den Antrag nach dem neuen § 6 a Bundesjagdgesetz Gebühren zwischen 1.000 und 2.000 Euro erhoben werden. In anderen Bundesländern soll ähnlich verfahren werden. Dies würde eine erneute unverhältnismäßige Belastung des Eigentums darstellen.Grundeigentümer in Deutschland sollen auf Geltendmachung von Menschenrechten verzichten„Es ist völlig offensichtlich, dass der neue § 6 a BJagdG, insbesondere das dort vorgesehene aufwändige Verwaltungsverfahren, sowie die vorgesehenen hohen Verwaltungskosten Grundstückseigentümer in Deutschland davon abhalten sollen, ihr vom Europäischen Gerichtshof zugesprochenes Menschenrecht auf Eigentum wahrzunehmen und einen entsprechenden Antrag bei der Behörde zu stellen. Angesichts der völlig eindeutigen EGMR-Entscheidung muss die Frage aufgeworfen werden dürfen, inwieweit Deutschland beim Thema Jagd überhaupt noch ein Rechtsstaat ist“, sagt Rechtsanwalt Dominik Storr, der das Verfahren vor dem EGMR begleitet hatte und zahlreiche Grundstückseigentümer in Deutschland vertritt.Fazit: Neue Flut von Klagen drohtDas neue Bundesjagdgesetz und insbesondere dessen Vollzug durch die Länder werden daher zu einer Flut von neuen Klagen führen; aufgrund des eindeutigen EGMR-Urteils mit guten Erfolgsaussichten für die ethischen Jagdgegner.Lesen Sie dazu auch: Offener Brief an die Landesregierungen und Ministerien (16.12.2013) Neustadt, den 16.12.2013Rechtsanwalt Dominik StorrErlacherstraße 997845 Neustadt am Main OT ErlachTelefon: +49 (0) 9393-99320-3Telefax: +49 (0) 9393-99320-9Email: info@buergeranwalt.comInternetauftritt: www.dominik-storr.de
Die Süddeutsche Zeitung berichtet am 16.12.2013über das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR): Die Zwangsbejagung verstoße gegen das Recht von Besitzern privaten Waldes und landwirtschaftlicher Flächen, selbst zu entscheiden, ob auf ihrem Grund gejagt werden darf und dabei Tiere getötet werden. In dem Artikel greift die Süddeutsche unsere Kritik der Bürgerinitative "Zwangsbejagung ade"an der Umsetzung des EGMR-Urteils auf:„Die Bürgerinitiative Zwangsbejagung ade kritisiert, dass den Grundstückseigentümern für diesen Schritt große Hürden auferlegt würden. Denn bei einem Austritt müssten sich die Eigentümer einer Gewissensprüfung durch die örtliche Jagdbehörde unterziehen, teilt die Initiative mit. Hinzu komme, dass die beantragte Befriedung des Grundstückes erst dann in Kraft trete, wenn der jeweilige Jagdpachtvertrag ausläuft. Das könne unter Umständen viele Jahre dauern, moniert die Bürgerinitiative in einer Pressemitteilung und empfiehlt den Grundstückseigentümern, in ihrem Antrag anzumerken, dass es aus Gewissensgründen unzumutbar wäre, den Ablauf des Jagdpachtvertrages abzuwarten.“
Presseecho: Rechtsanwalt will Jäger anzeigen
"Tierschutzorganisation „Peta“ sieht Verstöße gegen Jagdrecht und das Tierschutzgesetz", titelt der Südkurier am 18.12.2013 und schreibt "Die Jagd habe in mehreren Punkten gegen das geltende Jagdrecht und das Tierschutzgesetz verstoßen". Ausführlich stellt der Artikel die einzelnen Verstöße gegen das Jagdgesetz und gegen das Tierschutzgesetz vor. „Tierschützer bereiten nach Drückjagd Strafanzeige vor“, meldet der Südkurier am 17.12.2013 und schreibt:„Nach einer revierübergreifenden Drückjagd zwischen Inzigkofen, Göggingen und Meßkirch am 7. Dezember, bei der 81 Wildschweine erlegt wurden, lässt die Tierschutzorganisation „Peta“ eine Strafanzeige vorbereiten. „Bei einer Jagd mit 181 Jägern, 100 Treibern und 60 Hunden handelt es sich um einen abartigen Auswuchs der Jagd, der nicht weidgerecht sein kann“, zitiert die Organisation ihren wissenschaftlicher Berater Edmund Haferbeck in einer Pressemitteilung.“ „Rechtsanwalt will Jäger anzeigen - Die Drückjagd in und um Meßkirch ruft Tierschützer und die Justiz auf den Plan“, titelt die Schwäbische Zeitung am 16.12.2013 und berichtet über den Protest von Tierschutzorganisationen gegen das Wildschwein-Massaker bei der revierübergreifende Drückjagd bei Meßkirch. „Es wird – möglichst bis Weihnachten – eine umfangreiche Strafanzeige ausgearbeitet“, zitiert die Zeitung Rechtsanwalt Dominik Storr. „Jagden in dieser Größenordnung sind nicht mehr angemessen, und revierübergreifende Jagden halte ich für absolut rechtswidrig. Zudem verstoßen sie gegen das Tierschutzgesetz.“
Meßkirch: 181 Jäger und 100 Treiber erlegen 81 WildschweineTierschutzorganisationen beauftragen Rechtsanwaltskanzlei mit Strafanzeige Wie einem Pressebericht in der Schwäbischen Zeitung vom 12.12.2013 zu entnehmen war, sind bei einer revierübergreifenden Treibjagd am vergangenen Samstag im Waldgebiet zwischen Inzigkofen, Göggingen und Meßkirch 81 Wildschweine erlegt worden. Das entspreche dem durchschnittlichen Streckenergebnis eines ganzen Jagdjahres in diesem Raum. Das heißt: Innerhalb von drei Stunden wurden so viele Wildschweine abgeschossen wie sonst in einem ganzen Jahr. An der Jagd beteiligt haben sich Presseberichten zufolge 181 Jäger und 100 Treiber. Zudem kamen 60 Jagdhunde zum Einsatz. Die Hegeringe Sigmaringen und Meßkirch und der Bauernverband hatten zu dieser revierübergreifenden Drückjagd aufgerufen.	PETA Deutschland: "Abartige Auswüchse der Jagd"
Bei einer Jagd mit 181 Jägern, 100 Treibern und 60 Hunden handelt es sich um einen abartigen Auswuchs der Jagd, der nicht weidgerecht sein kann, sagt Dr. Edmund Haferbeck, wissenschaftlicher Berater der Tierrechtsorganisation PETA Deutschland e.V. „Statt derartige Massaker an Wildschweinen zu begehen, sollten die Jäger erst einmal damit aufhören, das Schwarzwild mit Tonnen von Futter zu mästen“, so Dr. Haferbeck.. Verstöße gegen geltendes Recht? Wenn bei einer riesigen Treibjagd mit 181 Jägern und 100 Treibern innerhalb von nur drei Stunden so viele Wildschweine abgeschossen werden wie sonst in einem ganzen Jahr, kann dies weder weidgerecht noch tierschutzgerecht sein. Vielmehr handelt es sich hierbei um ein furchtbares Massaker an Tieren. Um in Zukunft derartige Auswüchse der Jagd zu verhindern, haben mehrere Tierschutzorganisationen die auf Jagdrecht spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei Storr mit der Ausarbeitung einer umfassenden Strafanzeige beauftragt. Rechtsanwalt Dominik Storr ist der Auffassung, dass die von den Hegeringen Sigmaringen und Meßkirch sowie dem Bauernverband organisierte Jagd gleich in mehreren Punkten gegen das geltende Jagdrecht und das Tierschutzgesetz verstößt: Zum einen würden Wildschweine wie Schädlinge behandelt werden. Für Schädlingsbekämpfung seien die Jäger aber nicht zuständig. Zudem gebe es für revierübergreifende Jagden dieser Größenordnung keine gesetzliche Grundlage. Hinzu komme, dass bei Jagden dieser Größenordnung das gesamte ökologische Gleichgewicht in den betroffenen Revieren und darüber hinaus aus den Fugen gerate, was letztlich gegen das Jagdgesetz verstoße. Auch würden dadurch die Sozialstrukturen der Wildschweine zerstört werden, was eine unkontrollierte Vermehrung und damit eine Wildschweinschwemme zur unweigerlichen Folge habe. Ein weiterer Verstoß sei, dass Jagden dieser Größenordnung nicht weidgerecht sein können. „Bei Jagden dieser Größenordnung handelt es sich um einen reinen Totschießaktionismus, der mit Weidgerechtigkeit nichts zu tun hat und zu dem vor allem die Bauernverbände sowie die entsprechenden Lobbyisten in den Ministerien aufstacheln“, so Rechtsanwalt Storr. Neustadt am Main, den 14.12.2013 Rechtsanwalt Dominik StorrErlacherstraße 997845 Neustadt am Main OT ErlachTelefon: +49 (0) 9393-99320-3Telefax: +49 (0) 9393-99320-9Email: info@buergeranwalt.comInternetauftritt: www.dominik-storr.de
Erneute Entscheidung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen Zwangsbejagung in DeutschlandDie Zwangsbejagung von Grundstücken einer vegan lebenden Familie verstößt gegen die Europäische Konvention für Menschenrechte (EKMR). Dies entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg am 15.11.2013 in der Sache Scholvien et al gegen die Bundesrepublik Deutschland.Familie Scholvien protestiert bereits seit Jahren gegen die Zwangsbejagung, insbesondere die Errichtung eines Hochsitzes auf ihrem Grundstück. Unter Berufung auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte von 1999 im Falle französischer Kläger, die gegen die Zwangsbejagung ihrer Grundstücke geklagt hatten, riefen die Scholviens die deutschen Gerichte an: Die vegan lebenden Tierfreunde konnten es sich nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren, dass Jäger auf ihrem Grundstück Tiere tot schossen. Nachdem alle deutschen Gerichte bis zum Bundesverfassunggericht die Klage zurückgewiesen hatten, reichte Familie Scholvien bereits im Jahr 2008 Beschwerde beim EGMR ein. Am 15.11.2013 stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine Verletzung der Menschenrechte fest und verurteilte die Bundesrepublik Deutschland zur Zahlung einer Entschädigung.Link zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechtedownload Urteil in englischer Sprache als pdf [176 KB]
Tierfreunde müssen die Jagd auf ihren Grundstücken nicht mehr länger duldenGrundstückseigentümer müssen die Jagd auf ihren Grundstücken nicht mehr länger dulden: Am 6.12.2013 ist das »Gesetz zur Änderung jagdrechtlicher Vorschriften« in Kraft getreten. Grundstückseigentümer, welche die Jagd aus ethischen Gründen ablehnen, können jetzt bei der unteren Jagdbehörde einen Antrag stellen, dass Ihr Grundstück jagdrechtlich befriedet wird. Immer mehr Grundstückseigentümer wollen nicht länger hinnehmen, dass bewaffnete Jäger ihr Grundstück betreten, dort Schießtürme errichten, Fallen aufstellen, Futterstellen anlegen, Gesellschaftsjagden abhalten sowie Wildtiere und Haustiere (Katzen und Hunde) töten. Denn jeder Eigentümer einer Wiese, eines Feld oder Waldgrundstücks, das außerhalb der Ortschaft liegt und nicht befriedet ist, ist zwangsweise Mitglied in einer so genannten Jagdgenossenschaft. Europäischer Gerichtshof: Zwangsbejagung verstößt gegen Menschenrechte Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte am 26.06.2012 entschieden, dass die Zwangsmitgliedschaft in einer Jagdgenossenschaft gegen die Menschenrechte verstößt, sofern der Grundeigentümer die Jagd aus ethischen Gründen ablehnt. Es ist nicht mit dem in der Menschenrechtskonvention garantierten Schutz des Eigentums zu vereinbaren, wenn Grundstückseigentümer zwangsweise Mitglied in einer Jagdgenossenschaft sind und damit die Jagd auf ihrem Grund und Boden gegen ihren Willen dulden müssen. Austritt jetzt möglich! Aufgrund des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte wurde die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, ihre Jagdgesetzgebung entsprechend zu ändern. Am 6.12.2013 tritt das »Gesetz zur Änderung jagdrechtlicher Vorschriften« in Kraft. Grundstückseigentümer, welche die Jagd aus ethischen Gründen ablehnen, können ab sofort bei ihrer zuständigen unteren Jagdbehörde einen Antrag stellen, dass ihr Grundstück jagdrechtlich befriedet wird. Da von Politikern zugegeben wurde, dass die neuen Regelungen den Grundeigentümern den Austritt aus der Jagdgenossenschaft möglichst schwer machen sollen, sind dabei einige wichtige Punkte zu beachten. Gewissensprüfung durch Jagdbehörde Die Grundstückseigentümer müssen zunächst glaubhaft machen, dass Sie die Jagd aus ethischen Gründen ablehnen. Dazu sollten objektive Umstände geschildert werden, die zu dieser Gewissensentscheidung geführt haben: wie Ablehnung der Jagd, Bedrohung durch Jäger, Ablehnung der Tötung von Tieren, Vegetarismus etc. Zeitpunkt der Befriedung Ihres Grundstückes Das neue Gesetz sieht vor, dass grundsätzlich solange mit der Befriedung eines Grundstückes abgewartet werden muss, bis der Jagdpachtvertrag abgelaufen ist, was viele Jahre dauern kann. Grundstückseigentümer sollten daher in ihrem Antrag unbedingt darauf hinweisen, dass es für sie aufgrund ihres schweren Gewissenskonflikts unzumutbar ist, den Ablauf des Jagdpachtvertrages abzuwarten, und dass sie notfalls hiergegen gerichtliche Schritte einleiten werden, weil dieses Abwarten nicht mit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Einklang zu bringen ist. Die untere Jagdbehörde darf nämlich bei ihrer Entscheidung auch auf das Ende des Jagdjahres abstellen. Es ist daher wichtig, dass Grundstückseigentümer ihren Antrag rechtzeitig vor Ablauf des Jagdjahres (31.03.) stellen. Haftung für Wildschäden Um Grundstückseigentümer davon abzuhalten, ihr Menschenrecht wahrzunehmen, sollen diese nach Befriedung ihres Grundstückes unter Umständen für Wildschäden haften, die auf anderen Grundstücken entstehen. Tier- und Naturfreunde sollten sich von dieser Drohgebärde nicht einschüchtern lassen. Die bundesweite Bürgerinitiative Zwangsbejagung ade hat angekündigt, dass sie hierzu die notwendigen Musterklagen führen wird.Da über die neue rechtliche Situation noch viel Unklarheit herrscht, hat die Bürgerinitiative Zwangsbejagung ade einen Informations-Flyer erstellt, der in großer Stückzahl verbreitet wird. Bürgerinitiative Zwangsbejagung adeIn der Bürgerinitiative Zwangsbejagung ade haben sich Grundstückseigentümer aus ganz Deutschland zusammengeschlossen, die ihren Wald, ihre Wiesen und Felder nicht länger bejagen lassen wollen. Sie führen entsprechende Musterverfahren und unterstützen Grundstückseigentümer mit ihrem Fachwissen. Unterstützt wird dieses Vorhaben von der Initiative zur Abschaffung der Jagd und Wildtierschutz Deutschland e.V.Grundstückseigentümer, welche die Jagd auf ihrem Grundstück ebenfalls nicht länger dulden wollen, können sich hier informieren und Kontakt aufnehmen:Bürgerinitiative Zwangsbejagung adee-mail: info@zwangsbejagung-ade.dewww.zwangsbejagung-ade.de
Am 28.10.2013 sendet RTL von 23:30–00:00 Uhr eine Reportage zum Thema „Erschossene Haustiere“. Der 30-Minuten-Film ist Teil der neuen „Justice - Der Justizreport“. Inhalt: Bewohner in einem kleinen Dorf in Schleswig Holstein trauern. Ein elf Monate alter Hund wird vom ortsansässigen Jäger erschossen. Es kommt zur Anzeige, weil die Hundebesitzerin nicht glauben will, dass ihr Hund gewildert hat. Polizei und Justiz ermitteln. Zeitungen berichten über den Fall. Der Jäger sieht sich einer Hetzjagd ausgesetzt, dabei habe er nach gültigem Jagdrecht gehandelt.Ähnlich sehen es in Deutschland andere Jäger, die zum Schutz des Wildes auch Katzen töten, wenn sie zu weit vom letzten Haus im Dorf entfernt angetroffen werden. Katzen müssen laut Jagdrecht dabei nicht mal wildern. Tierschutzorganisationen, die prinzipiell den Abschuss von Haustieren ablehnen, schreiben immer dann, wenn ein Tötungsfall öffentlich wird von den drei „S“ der Jäger: „Schießen, schaufeln, schweigen“.	„Justice“ erzählt in dieser Folge von getöteten Katzen im Teutoburger Wald und vom sogenannten „Hunde-Drama“ in Boksee. Die Hundebesitzerin Carmen Ritchie will wissen, ob das heutige Jagdgesetz wirklich noch zeitgemäß ist. Denn die Deutschen sind tierlieb geworden, ihre Haustiere gehören längst zur Familie.Der Anwalt des Jägers, Pierre Pötzl aus Kiel, der im laufenden Fall zum Verfahren nichts sagen möchte, betont: „In Schleswig Holstein gilt das sogenannte Tatprinzip, Fall bezogenes Prinzip, das heißt, wenn der Jäger einen Hund wildernd im Revier antrifft, dann darf er ihn – wenn er ihn in dieser konkreten Situation trifft - strecken – sprich schießen.“Im Bundesland Sachsen wurde das Jagdgesetz gerade angepasst. Hunde dürfen nur noch eingeschränkt und mit besonderen Auflagen verbunden vom Jäger „gestreckt“ werden. Was der Wolf damit zu tun hat – sehen Sie in der Justice-Reportage „Erschossene Haustiere“ am 28. Oktober 2013 bei RTL.
23.10.13: Jäger erschießt Ehefrau und sich selbstEin 75-jähriger Jäger hat im Kleinwalsertal erst seine kranke Ehefrau, ihren Hund und dann sich selbst erschossen. (oe24, 23.10.2013)22.10.13: Trennungsstreit - Jäger erschießt FrauEin Jäger aus Recklinghausen wurde zu 6 Jahren Haft verurteilt, weil er seine Ehefrau nach einem Trennungsstreit vor den Augen von zwei Polizisten erschossen hatte. (Focus online, 22.10.2013)12.10.13: 77-Jähriger bedroht Ehefrau und erschießt sichIn Oberbayern hat ein 77-Jähriger erst seine Frau bedroht, die sofort die Polizei rief. Anschließend habe der Mann mit seiner Schrotflinte auf der Terrasse mehrfach in die Luft geschossen und sich dann selbst erschossen. (t-online.de, 12.10.2013)11.10.13: Jäger erschießt Ehefrau mit SchrotflinteDas Landgericht Bielefeld verurteilt einen 74-jährigen Jäger zu 7 Jahren Haft: Er hatte seine 49-jährige Frau aus Eifersucht in einen Wald gebracht und dann mit einem Schuss ins Gesicht getötet. (dpa, 11.10.2013 · Westdeutsche Allgemeine Zeitung, 11.9.2013)10.10.13: Jäger erschießt JägerDas Landgericht Erfurt verurteilt einen Jäger zu drei Jahren Haft, weil er einen anderen Jäger erschossen hatte. (MDR, 10.10.2013)7.10.13: Jäger erschießt Ex-Mann seiner Ehefrau und sich selbstIn Ingolstadt hat ein 43-jähriger Jäger den 48-jährigen Ex-Mann seiner Ehefrau erschossen. Die neue Frau des Mannes musste die Tat mit ansehen. Anschließend fuhr der Jäger zum Polizeipräsidium nach Ingolstadt, drang dort gewaltsam ein und erschoss er sich selbst - vor den Augen von mindestens zwei Beamten. (Focus.de · Augsburger Allgemeine, 7.10.2013)4.10.13: Jägerin erlegte Ehemann im Keller Eine 35-jährige Jägerin soll ihren 39-jährigen Ehemann nach einem gemeinsamen Jagdausflug erschossen haben - mit einer Ladung Schrot in den Kopf. Die Frau hatte behauptet, ihr Mann habe sich selbst umgebracht. Doch bald waren die Ermittler sicher, dass die Jägerin ihren Mann aus Habgier erschossen hatte. Das Urteil: Lebenslänglich. (Bild, 4.10.2013 · stern.de, 9.9.2013)3.10.13: Jäger schießen auf Jäger»Kaum hat die Jagd begonnen, mehren sich Negativmeldungen: Jäger schießen auf Jäger, andere treffen Tiere nicht tödlich«, schreibt die Berner Zeitung am 3.10.2013 und listet gleich eine ganze Reihe von Jagdskandalen auf.23.9.13: Jäger bedroht EhefrauMit den Worten: »Dich erschieß' ich auch einmal« soll ein Jäger seine Ehefrau bedroht haben. Dies berichtet die Kleine Zeitung am 23.9.2013. Demnach leben der 54-jährige Jäger aus Graz und seine Ehefrau in Scheidung. Während eines Streits soll der Jäger seine Frau mit dem Erschießen bedroht haben. Die Spezialeinheit Cobra nahm den Jäger daraufhin fest.20.9.13: Jäger stürzt und erschießt sich selbstNahe Lugano wurde ein Jäger tot aufgefunden. Laut der Tessiner Polizei sei der Jäger offenbar im steilem Gelände gestürzt. Dabei habe sich aus Versehen ein Schuss gelöst, der den Jäger tödlich verletzte. Dies meldet (BLICK, 20.9.2013)23.9.13: Jäger erschießt Jäger»Besoffener Lebensmüder erschießt Jäger mit Pistole«, titelt der Berliner Kurier am 23.9.2013. Demnach sei ein 58-jähriger Jäger in den Wald gegangen, um sich selbst zu erschießen. Doch er füllte sich erstmal mit Schnaps ab und schließ dann ein. Als ein anderer 69-jähriger Jäger den schlafenden Mann in seinem Revier entdeckte und weckte, sei es zum Streit gekommen, jeder mit seiner Schusswaffe in der Hand. Der 58-jährige schoss - der andere Jäger verblutete. 17.9.13: Jäger erschoss vier MenschenEin 55-jähriger Jäger hat in Niederösterreich drei Polizisten und einen Rettungssanitäter erschossen. Der Jäger war wegen mehrfacher Wilderei von der Polizei gesucht worden. Bei einem Polizeieinsatz eröffnete er das Feuer auf die Beamten. Anschließend beging er Selbstmord. (Niederösterreichischen Nachrichten 17.9.2013)11.9.13: Jäger erschoss Ehefrau mit SchrotflinteVor dem Landgericht Bielefeld wird einem 74-jährigen Jäger vorgeworfen, seine 49-jährige Frau aus Eifersucht in einen Wald gebracht und dann mit einem Schuss ins Gesicht getötet zu haben. (Westdeutsche Allgemeine Zeitung, 11.9.2013)25.8.13: Jäger erschießt JägerEin tödlicher Jagdunfall ereignete sich in Brandenburg: Nachdem ein 73-jähriger Jäger ein Wildtier geschossen hatte, sei der andere Jäger kurz darauf in der Dunkelheit zu dem erlegten Tier gelaufen. Der 73-Jährige vermutete ein weiteres Wildtier und erschoss den Kollegen (Berliner Zeitung, 25.8.2013).15.8.13: Ehefrau mit Schrotflinte erschossenWeil er seine Frau mit einer Schrotflinte erschossen hat, wurde ein Mann aus Coburg zu zwölf Jahren Gefängnis verurteilt. Offenbar hatte sich die Frau von dem Mann trennen wollen. (Hamburger Abendblatt, 15.8.2013)6.8.13: 4.500 Euro Strafe für erschossenen Jäger»Strafbefehl nach dem Jagddrama«, titelt der Donaukurier am 6.8.2013 und berichtet, dass der 68-jährige Jäger, der Anfang März bei einer Wildschweinjagd aus Versehen seinen Jagdfreund erschossen hatte, wegen fahrlässiger Tötung eine Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu je 25 Euro (insgesamt 4500 Euro) zahlen muss.5.8.13: Traktorfahrer statt Wildschwein geschossenIn Mecklenburg-Vorpommern wurde ein 42-jähriger Traktorfahrer bei der Rapsernte durch einen Schuss und lebensgefährlich verletzt. Ein Jäger hatte vom Hochsitz aus auf eine Bache mit Frischlingen gezielt. (Polizeiinspektion Stralsund, 5.3.2013)
NDR-Fernsehen: Waidmannsheil - Jägern auf der Spur
Das NDR-Fernsehen sendete am 14.10.2013 die Reportage „45 Minuten“ mit dem Titel „Waidmannsheil – Jägern auf der Spur“.„Die Jagd ist für die einen eine wichtige Tradition, für die anderen grausam und überholt. Das deutsche Jagdrecht gewährt den 350.000 Jägern in Deutschland weitreichende Privilegien. Ist es noch zeitgemäß? Und wie sinnvoll sind einzelne Arten der Jagd? Brauchen wir sie überhaupt noch?“ (Senderinformation)Video online ansehen (45 min) In der Sendung “Waidmannsheil: Jägern auf der Spur“, des NDR, können Sie sehen, wie ekelhaft und grausam die Jagd ist. Die Jagd ist in Deutschland ein Hobby."Keine Jagd auf meinem Grundstück!"Sogar auf Privatgrundstücken wird gejagt – auch gegen den Willen der Eigentümer. Der NDR sprach mit Rechtsanwalt Dominik Storr, der betroffene Grundstückseigentümer vertritt.Winzerstochter Sarah Mariah Gänz kommt als Betroffene zu Wort: Die Bio-Winzerfamilie Gänz wehrt sich seit Jahren aus ethischen Gründen gegen das Töten von Tieren auf ihren Grundstücken: „Jagd stört das Natursystem“, sagt Sarah Gänz. Am 20.2.2013 fand die Öffentliche Anhörung des Agrarausschusses des Bundestages zum Thema "Änderung des Bundesjagdgesetzes" in Berlin statt. Angehört wurden sieben Sachverständige, die allesamt der Jagd- und Forstlobby zuzurechnen sind und ausschließlich ihre Lobby-Interessen vertraten. Der NDR filmte den Protest von Tierschützern und Grundstückseigentümern. „Bei der Anhörung heute sind nur Vertreter eingeladen, die entweder einen persönlichen oder einen wirtschaftlichen Vorteil von der Jagd haben“, sagt Sarah Gänz. „Die können die Bundestagsabgeordneten gar nicht neutral beraten. Und die Seite der Kritik an der Jagd fällt hier völlig unter den Tisch.“ Und die betroffenen Grundstücksbesitzer kommen überhaupt nicht zu Wort.Dazu erklärt Rechtsanwalt Dominik Storr: „Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist völlig unmissverständlich.“ Denn das höchste Europäische Gericht kam am 26.6.2012 zu dem Urteil: Es ist nicht mit dem in der Menschenrechtskonvention garantierten Schutz des Eigentums zu vereinbaren, wenn Grundstückseigentümer gegen ihren Willen zwangsweise Mitglied in Jagdgenossenschaften sind und damit die Jagd auf ihrem Eigentum dulden müssen. Weil damit Regelungen des Bundesjagdgesetzes ein Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention waren, musste das Gesetz geändert werden. „Hier sieht man die enge Verzahnung von Jagd und Politik. Das neue Gesetz kam im Schnelldurchgang zustande – und in den Ausschüssen waren nur Lobbyisten beteiligt. Es wurden keine Tierschützer angehört, keine Jagdgegner – und vor allem wurden keine Grundeigentümer angehört, die unmittelbar betroffen sind. In den Ausschüssen haben die Jäger und die Forstlobbyisten ihr eigenen Gesetz gemacht“, so Rechtsanwalt Dominik Storr. Lesen Sie dazu: Hintergrund und rechtliche SituationJagdtourismus, Tierquälerei und Jagd auf HaustiereIm weiteren Verlauf der Dokumentation zeigt der NDR Trophäen seltener Tiere aus fernen Ländern auf der Jagdmesse, Angebote von Jagdtourismus in Kanada und eine Gruppe von Hobbyjägern bei einer Jagdreise nach Polen. „Der Jagderfolg ist hier garantiert“, heißt es.Jäger erzählen mit Begeisterung von der Jagd auf "Raubzeug" (womit sie Füchse meinen). Ein Jäger zeigt voller Stolz seine Schliefenanlage, in der Jagdhunde mit einem eingesperrten lebendigen Fuchs die Baujagd üben. Die furchtbare Angst und den Stress, den der Fuchs dabei hat, rechtfertigt der Jäger mit den Worten: "Jeder Mensch, aber auch jedes Tier, brauchen Stress zum Überleben. So wie der Hund regelmäßig gearbeitet werden muss, muss auch der Fuchs gearbeitet werden". Anwohner sind empört über diese Tierquälerei und fordern die Schließung der Schliefenanlage - sie haben eine Petition auf den Weg gebracht."Auch Katzen sind für viele Jäger wilderndes Raubzeug", heißt es weiter. Und dann berichtet Heike Sommer, die ein Tierasyl leitet, von erschossenen und angeschossenen Katzen. Katze Nina wurde im Alter von 3 Monaten ein Bein weggeschossen.Zugvogeljagd von Hobbyjägern in EU-VogelschutzgebietenAnschließend geht es um die umstrittene Zugvogeljagd von Hobbyjägern in EU-Vogelschutzgebieten. Eilert Voß von der Gänsewacht und dem Wattenrat Ostfriesland dokumentiert hier regelmäßig jagdliche Verstöße und berichtet angeschossenen Gänsen, die nach solchen Jagden gefunden werden - auch streng geschützte Gänse werden tot oder angschossen gefunden.Nationalpark Hainich: Seit fünf Jahren jagdfreiIn weiten Teilen des Nationalparks Hainich in Thüringen ist das Jagen seit fünf Jahren verboten. Hier überlässt man die Natur sich selbst. Die ersten Ergebnisse zeigen: Auch ohne Jäger vermehren sich die Laubbäume gut. "Wir haben Wildbestände, die sich wohl kaum von denen in bewirtschafteten Waldflächen unterscheiden", so die Einschätzung des Nationalparkleiters Manfred Großmann. "Wir haben reichlich Naturverjüngung und wir haben damit auch Zustände wie in angrenzenden bewirtschafteten Bereichen." Als Fazit dieser Sendung kann man sich nur noch den Worten unseres ersten Bundespräsidenten Theodor Heuss anschließen, der über die Jagd sagte: „Jagd ist nur eine feige Umschreibung für besonders feigen Mord am chancenlosen Mitgeschöpf. Die Jagd ist eine Nebenform menschlicher Geisteskrankheit." Informationen des NDR zur Sendung
„Versprechen gebrochen: erneut Drückjagd bei Siddessen geplant“, titelt das Westfalenblatt am 8.10.2013. Bereits gegen die letzte Drückjagd der Firma Salm Boscor GmbH & Co KG, bei der 47 Rehe erschossen wurde, hatten umliegende Jagdgenossenschaften und Jagdpächter protestiert, die Öffentlichkeit war empört und Tierschutzorganisationen stellten Strafanzeige [120 KB]
. Nun soll es am Samstag, den 12. Oktober wieder eine solche Drückjagd auf Rehe geben. Der Vorsitzende der Jagdgenossenschaft Siddensen beklagt im Westfalenblatt, dass Salm-Boscor-Geschäftsführer Maximilian Freiherr von Rotenhan sein im Frühjahr gegebenes Versprechen gebrochen habe, in Zukunft die Jagdaktivitäten den Nachbarn bekannt zu geben. Den Termin weitergegeben haben Jäger, die bereits dazu eingeladen waren. Viele Jäger hätten ihre Teilnahme abgesagt, weil sie die bevorstehende Drückjagd als unwaidmännisch ansehen. Bereits am 8.3.2013 hatten PETA Deutschland e.V. und weitere Tierrechtsorganisationen Strafanzeige über die Kanzlei Storr Strafanzeige [120 KB]
gegen die Verantwortlichen der Firma Salm Boscor GmbH & Co KG Erste Waldgesellschaft wegen Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz gestellt. Das von der Staatsanwaltschaft Paderborn unter dem Aktenzeichen 20 Js 153/13 eingeleitete Ermittlungsverfahren dauert noch an. Am 9.10.2013 hat Rechtanwalt Dominik Storr im Auftrag mehrerer Tierrechtsorganisationen die Staatsanwaltschaft Paderborn sowie an das zuständige Veterinäramt wegen der am kommenden Samstag geplanten Drückjagd angeschrieben [40 KB]
und auf das laufende Ermittlungsverfahren gegen Freiherr von Rotenhan u.a. wegen Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz verwiesen.Lesen Sie das Schreiben an die Staatsanwaltschaft vom 9.10.2013 [40 KB]
Anwalt will Jagd verbieten lassen - Streit um Waidgerechtigkeit schwelt weiter (Neue Westfälische, 12.10.2013)Forstunternehmen dezimiert Wild im Kreis Höxter - Drückjagd auf Rehe in der Kritik (Lippische Landeszeitung, 9.10.2013)
10.10.2013: Pressemitteilung von PETA Deutschland
Massentötung von Rehen bei Höxter angekündigt – Adelige brechen VersprechenPETA kritisiert Oberforstrat UberHöxter / Gerlingen, 10. Oktober 2013 – Erneute Drückjagd in Höxter geplant: Nachdem im Dezember letzten Jahres schon einmal eine Drückjagd auf Rehe stattfand, distanzierten sich die Verantwortlichen im Mai 2013 von den Massentötungen. „Eine Drückjagd wie im Dezember soll es nicht mehr geben“ – so die Übereinkunft, laut Westfalen-Blatt, zwischen den adeligen Jagd-Zugehörigen der Familie „zu Salm-Salms“ und den Organisatoren der Jagd bei Höxter. Doch bereits jetzt, nach knapp einem halben Jahr, geht die Massentötung von Rehen weiter: Für kommenden Samstag ist ein nahezu identisches Treiben vom Forstunternehmen Salm Boscor GmbH & Co KG angekündigt. PETA Deutschland e. V. widerspricht der Argumentation des ehemaligen Oberforstrates Uber, dass diese Drückjagd „aus waldbaulicher Sicht in Ordnung“ sei, vehement. „Die von Oberforstrat Uber vorgeschobenen waldbaulichen Gesichtspunkte reichen nicht aus, um Tiere zu töten“, so Agrarwissenschaftler Dr. Edmund Haferbeck von der Tierrechtsorganisation PETA Deutschland e.V. „Im Hinblick auf Artikel 20a des Grundgesetzes stellen solche hergeholten ökonomischen Kriterien keinen „vernünftigen Grund“ für das sinnlose Abschlachten von Rehen dar“. PETA hatte im März 2013 wegen einer Drückjagd Strafanzeige gegen die Familie „zu Salm-Salms“ erstattet – das Verfahren liegt nach wie vor bei der Staatsanwaltschaft Paderborn unter dem Aktenzeichen 20 Js 153/13. PETA hat nunmehr die Kreisverwaltung Höxter als auch die Staatsanwaltschaft Paderborn aufgefordert, die am Samstag potentiell wieder zu erwartenden Rechtsbrüche zu verhindern.
Bei den sich in letzter Zeit wieder häufenden Jagdunfälle bemühen sich die Jagdverbände in bewährter Manier, die Dramatik herunterzuspielen und Jägerlatein zu verbreiten. Nach dem tragischen Jagdunfall in Mecklenburg-Vorpommern, bei dem statt eines Wildschweins ein Treckerfahrer in den Bauch geschossen und lebensgefährlich verletzt wurde, behauptet der Landesjagdverband: „Wenn es um die Sicherheit bei der Erntejagd geht, sind die Jägerinnen und Jäger in Mecklenburg-Vorpommern vorbildlich.“ (Pressemitteilung des LJV Mecklenburg-Vorpommern, 6.8.2013). Hintergrund: Nach einer Unfallserie bei Erntejagden im Jahr 2008 in Mecklenburg-Vorpommern hatte das zuständige Ministerium rechtliche Grundlagen für eine Erhöhung der Sicherheit bei Erntejagden festgeschrieben.Der Pressesprecher des Deutschen Jagdverbands Torsten Reinwald verweist anlässlich des tragischen Jagdunfalls auf angeblich vorhandene Statistiken, die angeblich belegen würden, „dass Jagen bei weitem nicht so gefährlich ist, wie es häufig in den Medien dargestellt wird“. In der Pressemitteilung wird allen Ernstes behauptet, im Jahr 2011 habe es nur einen (!) tödlichen Unfall mit Waffen aufgrund der Jagd gegeben.Das ist 100 Prozent Jägerlatein: Weder der Jagdverband noch staatliche Behörden noch das statistische Bundesamt führen Statistiken über Tote und Verletzte durch Jagd und Jägerwaffen. Jäger zählen nur die „Strecke“ der getöteten Tiere, nicht aber die menschlichen Opfer ihres blutigen Hobbys. Die einzige Organisation, die seit 2001 Jahr für Jahr eine Statistik über Jagdunfälle und Straftaten mit Jägerwaffen führt, ist die Initiative zur Abschaffung der Jagd – wobei die Aufstellung lediglich aufgrund vorliegender Presseberichte erstellt wurde und somit keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt. Sie ist vermutlich nur die Spitze des Eisbergs. Für das Jahr 2011 dokumentierte die Initiative zur Abschaffung der Jagd mindestens 35 Tote durch Jagdunfälle und Straftaten mit Jägerwaffen [64 KB]
. Lesen Sie: Statistik 2011 Für das Jahr 2012 sind 26 Tote durch Jagdunfälle und Straftaten mit Jägerwaffen dokumentiert [75 KB]
. Lesen Sie: Statistik 2012 Jagdverbände bemühen zur Verschleierung der tatsächlichen Opfer gerne eine gezielte Sprachverwirrung. So wird behauptet, es gebe kaum Tote durch legale Waffen Waffen – die illegalen Waffen seien das Problem.Nun ist es aber so: Wenn ein Jäger im Streit den Nebenbuhler, den Nachbarn oder den Saufkumpan erschießt oder auf einen Kneipengast schießt, ist dies eine illegale Verwendung der (an sich legalen) Waffe. Diese Tat ist dann also eine Straftat mit einer illegalen Waffe - und wird somit von Jagdverbänden selbstverständlich unter den Teppich gekehrt.Auch so genannte Familientragödien in Jägerhaushalten, bei denen der Jäger seine Ehefrau oder erst seine Frau und dann sich erschießt, der Jäger die Frau erschießt, weil sie sich trennen will oder die Frau wegen Schulden erschießt, oder bei denen die Jägerin ihren Ehemann (auch Jäger) erschießt oder der Sohn zum Gewehr des jagenden Vaters greift, tauchen in den Pressemitteilungen der Jagdverbände natürlich nicht auf. Obwohl es ohne die Jagdwaffe im Haus mit ziemlicher Wahrscheinlichkeit auch keine Toten gegeben hätte.Laut einer Studie des Max-Planck-Instituts, die sich über einen Zeitraum von 10 Jahren erstreckt, kommt es zu 100 Toten bei Familiendramen jährlich in Deutschland - meist mit legalen Waffen. Der Kriminologe Dietrich Oberwittler vom Freiburger Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht, der ein Projekt zum Thema Familiendramen leitet, sagte in der Sendung TV Südbaden aktuell vom 8.7.2011: „Denn allein die Tatsache, dass man eine Schusswaffe besitzt, kann dazu führen, dass es dann im Konfliktfall eher mal zu so einer Gewalttat kommt, die vielleicht nicht passiert wäre, wenn es eben keine Waffe gegeben hätte.“So gab es im Vergleich zu den Vorjahren im Jahr 2011 etwas weniger klassische Jagdunfälle („Jäger erschießt bei der Jagd aus Versehen Jäger/Treiber“), dafür aber umso mehr tödliche Familiendramen mit Jägerwaffen („Jäger erschießt Ehefrau/Ex-Frau“). Ein klassischer "Jagdunfall" ist ein Unfall bei einer legalen Jagd mit legalen Waffen, bei dem "aus Versehen" ein Mensch mit einem Wildtier verwechselt wurde, die Kugel einen anderen Verlauf nahm als geplant oder das Gewehr "aus Versehen" losging, weil zum Beispiel sich die Leine des Jagdhundes um den Abzug wickelte oder die Waffe beim Verstauen im Auto losging.Im Fall von klasssichen Jagdunfällen sind Jäger versichert, daher gibt es hier Zahlen: Universitätsstudien und Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften zufolge liegt die Zahl der jährlichen Jagdunfälle bei ca. 1600. Wobei sicherlich leichtere Jagdunfälle gar nicht bei der Versicherung gemeldet werden. Opfer von Jagdunfällen werden sowohl Jägerkollegen und Treiber, es trifft aber auch immer wieder völlig unbeteiligte Personen wie Spaziergänger, Radfahrer, Hundehalter beim Gassigehen, Menschen im Feld, Menschen in ihrem Garten, Mädchen beim Rasenmähen, Bauern bei der Arbeit und sogar Autofahrer auf der Landstraße, einen Bus auf der Straße oder Menschen in ihren Wohnungen.Lesen Sie: Jagdunfälle und Straftaten mit Jägerwaffen 2013
Füchse werden in Deutschland ganzjährig bejagt und haben keine Schonzeit. Diese gnadenlose Jagd auf Füchse versuchen die Jäger gegenüber der Öffentlichkeit bislang mit zwei Argumenten zu rechtfertigen: dem angeblichen Schutz der Bevölkerung vor Tollwut und dem Fuchsbandwurm. Da aber Deutschland seit Jahren offiziell als tollwutfrei gilt und die „Fuchsbandwurm-Gefahr“ längst als Jägermärchen entlarvt ist, schieben die Jäger einen neuen Tötungsgrund vor: die angebliche „Räude-Gefahr“. Lesen Sie dazu die Pressemeldung von Wildtierschutz Deutschland e.V. vom 15.7.2013:Während Tier- und Naturschützer mehr Schutz für Meister Reineke fordern, behaupten Jagdverbände, man müsse Füchse intensiv bejagen. In jüngster Zeit führen sie als Argument dafür immer mehr die Bekämpfung der Räude ins Feld. Einer kritischen Betrachtung hält diese Sichtweise jedoch nicht statt. Tatsächlich dürfte es vielmehr die Lust an der Fuchsjagd sein, die Waidmänner dazu motiviert, gegen den Schutz von Füchsen Sturm zu laufen. Mit besonders harten Bandagen wird die Auseinandersetzung um die Fuchsjagd derzeit im Saarland geführt: Dort gilt seit 2010 eine sechsmonatige Schonzeit für Füchse. Vielen Jägern ist selbst dieser vorübergehende Schutz ihres Beutekonkurrenten Reineke ein Dorn im Auge. Sie argumentieren, Füchse hätten sich seit Einführung der Jagdruhe stark vermehrt, wodurch nun vermehrt die Räude auftrete.Keine belastbaren Daten aus dem SaarlandAllerdings gibt es weder für die behauptete Zunahme der Fuchspopulation noch für eine eventuelle Ausbreitung der Räude überhaupt belastbare Daten. Anhaltspunkte, die tatsächlich existieren, weisen eher auf das Gegenteil hin: Die Anzahl der getöteten Füchse ist seit Inkrafttreten der Schonzeit deutlich gesunken. Wurden 2009/2010 im Saarland noch 4.701 Füchse von Jägern getötet, so waren es 2010/2011 nur noch 3.559 und 2011/2012 lediglich 2.890 Tiere. Auch von Wildtierstationen wurde gemeldet, dass tendenziell weniger verwaiste Jungfüchse abgegeben wurden.Als Mittel zur Bekämpfung von Wildtierseuchen ist die Jagd gerade beim Fuchs eher kontraproduktiv: Bestandsverluste durch die Jagd lassen die Geburtenrate steigen, dadurch wächst der Anteil an Jungfüchsen in stark bejagten Revieren. Da Jungfüchse im Herbst auf Reviersuche gehen und dabei oft kilometerweit wandern, sind sie es meist, die Krankheiten erst in neue Gebiete einschleppen.Fakt ist zudem, dass die Räude schon seit Jahrzehnten in unregelmäßigen Abständen lokal aufflackert. Dabei zeigt sich, anders, als etwa vom Landesjagdverband Saar behauptet, dass vor allem geschwächte Füchse besonders anfällig für eine Infektion sind. Neben Parasiten, Krankheiten oder Nahrungsmangel kann auch hoher Jagddruck die Konstitution der Tiere beeinträchtigen. So zeigen verschiedene Studien, dass beim Tod eines Fuchsrüden, der seine Familie mit Nahrung versorgt, der körperliche Zustand sowohl der Füchsin als auch der Welpen erheblich beeinträchtigt wird. Auch dies legt eine kontraproduktive Wirkung der Fuchsbejagung nahe.Fuchsbestände weitgehend gegen Räude resistentMittlerweile kann übrigens als gesichert gelten, dass sich vielerorts Fuchsbestände herausbilden, die weitgehend gegen die Räude resistent sind. Nur bei einem kleinen Teil dieser Tiere treten tatsächlich Symptome auf. Jäger können einem Fuchs eine eventuelle Räuderesistenz jedoch nicht ansehen und töten somit wahllose resistente Tiere ebenso wie für den Parasiten anfällige. Infolgedessen wird der sich aus der Resistenz ergebende Überlebensvorteil eliminiert, was abermals dem Ziel der Reduktion von Räudefällen in Fuchspopulationen zuwiderlaufen dürfte.Auch in Baden-Württemberg moniert der Jagdverband seit geraumer Zeit angeblich viel zu hohe Fuchsdichten und führt ins Feld, dass eine intensive Bejagung der Fuchspopulation für die Eindämmung der Räude unerlässlich sei. Einzelne Räudefälle, öffentlichkeitswirksam in Tageszeitungen platziert, erwecken für den unbedarften Bürger den Eindruck eines massiven Befalls der Füchse. Wirft man jedoch einen Blick auf die Fakten, relativieren sich die Warnungen der Jägerschaft dramatisch: Studien zeigten, dass von 2.481 Füchsen nur etwa drei Prozent tatsächlich in Kontakt mit Räudemilben gekommen waren. Als Haut und Fell dieser etwa 80 Tiere genauer untersucht wurden, stellte sich heraus, dass nur vier von ihnen tatsächlich äußere Markmale einer Räudeerkrankung aufwiesen.Zahlen belegen: Füchse in Baden-Württemberg kaum betroffenHochgerechnet bedeutet dies, dass von 10.000 baden-württembergischen Füchsen etwa 300 räudepositiv sind und gerade einmal 15 von ihnen auch Symptome zeigen.Diese Zahlen belegen eindrucksvoll das tatsächliche Ausmaß des vermeintlichen „Räudeproblems“ und legen nahe, dass die Jagdverbände die Räude wie zuvor Tollwut und Fuchsbandwurm instrumentalisieren, um in der Bevölkerung Rückhalt für die Bejagung des Fuchses im allgemeinen und die Rücknahme der Schonzeit im Besonderen zu gewinnen.Dass es bei der Fuchsjagd letztlich um etwas ganz anderes als den Kampf gegen Wildtierseuchen geht, zeigen beispielsweise Jagdforen im Internet, in den Jäger sich stolz mit ihrer blutigen Beute – ob Altfuchs oder Welpe – präsentieren. Vor den Augen einer immer kritischeren Öffentlichkeit dürfte Jagdlust aber kaum als Argument für die massenhafte Tötung von Füchsen bestehen können.Literatur:- Constantin, E.-M. (2005): Epidemiologische Untersuchung zur Verbreitung der Räude beim Rotfuchs (Vulpes vulpes) in Baden-Württemberg. Dissertation, Berlin.- Davidson, R.; Bornstein, S.; Handelanda, K. (2008): Long-term study of Sarcoptes scabiei infection in Norwegian red foxes (Vulpes vulpes) indicating host/parasite adaptation. Veterinary Parasitology, Vol. 267(3-4): .- Vergara, V. (2001): Comparison of parental roles in male and female Red Foxes, Vulpes vulpes, in southern Ontario. Canadian Field Naturalist, Vol. 115(1)- Zabel, C.J. (1986): Reproductive Behavior of the Red Fox (Vulpes vulpes): A Longitudinal Study of an Island PopulationRecherche und Artikel von Dag Frommhold, www.fuechse.info Wildtierschutz Deutschland e.V. www.wildtierschutz-deutschland.dewww.schonzeit-fuer-fuechse.de
Lesen Sie die Pressemitteilung von Rechtsanwalt Dominik Storr, der die Winzerfamilie Gänz vertritt:Zwangsmitgliedschaft in der Jagdgenossenschaft verletzt die MenschenrechteDennoch weist das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz den Eilantrag des Bio-Winzers Gänz zurück Mit Beschluss vom 21.06.2013 hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz den Beschluss des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 17.04.2013 bestätigt und den Eilantrag des Inhabers des Weinguts und Biohotels Gänz aus Hackenheim zurückgewiesen. In diesem Eilverfahren ging es darum, ob die Grundstücke des Bio-Winzers vorläufig jagdfrei gestellt werden.	Europäischer Gerichtshof stellte Unzumutbarkeit der Zwangsbejagung fest Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte in seinem Urteil vom 26.06.2012 mit großer Richtermehrheit beschlossen, dass die Einbindung in eine Jagdgenossenschaft für einen Grundeigentümer, der die Jagd aus ethischen Gründen ablehnt, eine unverhältnismäßige Belastung seines Eigentums darstellt und gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof setzte das Urteil des EGMR sofort in das deutsche Recht um (BayVGH, Beschlüsse v. 30.01.2013 – 19 AE 12.2122 u. 19 AE 12.2123). Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz spielt Verstoß gegen Grund- und Menschenrechte herunter Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz redet die Entscheidung des höchsten europäischen Gerichts jedoch nahezu wortgleich mit den Argumenten der Jagd-Lobby klein: Aus der EGMR-Entscheidung folge kein Anspruch auf Befriedung der Flächen. Der Grundstückseigentümer habe lediglich einen Anspruch darauf, dass seine Interessen im Rahmen einer Abwägung berücksichtigt würden. Kurioser Verfahrensablauf vor dem Oberverwaltungsgericht Nicht nur das Ergebnis, sondern auch der Verfahrensablauf vor dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz waren kurios. Der Berichterstatter des 8. Senats, der Vorsitzende Richter am Oberverwaltungsgericht Prof. Dr. Held, fragte nach Eingang der Beschwerde zunächst bei der Kreisverwaltung Bad Kreuznach an, inwieweit auf die Interessen des Bio-Winzers vorläufig Rücksicht genommen werden könnte. Nur vier Tage später schrieb der Berichterstatter des 8. Senats die Kreisverwaltung Bad Kreuznach erneut an und bat, die gegen eine Befriedung der Grundstücke angeführten Gemeinwohlbelange an den neuen (noch nicht in Kraft getretenen) Regelungen des Bundesjagdgesetzes zu orientieren. Woher dieser Sinneswandel innerhalb weniger Tage? Kreisverwaltung Bad Kreuznach konnte Gemeinwohlbelange nicht glaubhaft machen Obwohl die Kreisverwaltung Bad Kreuznach keine Gemeinwohlbelange glaubhaft machen konnte, die gegen eine Befriedung der Grundflächen sprechen, wies das Oberverwaltungsgericht die Beschwerde zurück. Das Gericht war zudem der Auffassung, dass es vorliegend an der Eilbedürftigkeit fehle, weil die Kreisverwaltung Bad Kreuznach zugesichert habe, das Verwaltungsverfahren wieder aufzunehmen. Diese Zusicherung erfolgte jedoch erst, nachdem die Kreisverwaltung offenbar selbst von einer Niederlage vor dem Oberverwaltungsgericht ausgegangen war. In einem an das Oberverwaltungsgericht gerichteten Schriftsatz der ebenfalls beteiligten Stadtverwaltung Bad Kreuznach hieß es: „Jedenfalls wäre bei einer vorläufigen Regelung sicherzustellen, dass die Jagdpächter ohne Weiteres erkennen können müssten, wo sich der befriedete Bereich befindet (...).“ Die Jagd-Lobby und die deutschen Gerichte: Eine traditionelle Verbundenheit „Es ist mit wenigen Ausnahmen nahezu sinnlos, die deutschen Gerichte beim Thema Jagdzwang anzurufen. Wenn ein Richter des Bundesgerichtshofs gleichzeitig Präsident eines Landesjagdverbandes ist, demonstriert dies eindrucksvoll die traditionelle enge Verflechtung zwischen den deutschen Obergerichten und der Jagd-Lobby“, beschwert sich der Anwalt des Bio-Winzers Gänz aus Neustadt am Main. Dass sich die mittelalterlich anmutende Jagd bis heute nicht reformiert habe, sei vor allem auch dem bisherigen Versagen der deutschen Gerichte zu verdanken, so der Anwalt Dominik Storr weiter. Derzeit werde geprüft, ob im vorliegenden Eilverfahren das Bundesverfassungsgericht angerufen wird. Familie Gänz zeigt sich zuversichtlich: Kreisverwaltungsbehörde und Jäger bewegen sich Trotz der unerwarteten Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz zeigt sich die Hackenheimer Familie Gänz zuversichtlich: “Der Verlauf des Verfahrens hat gezeigt, dass sich etwas bewegt. Zwei Jäger haben sich schon bereit erklärt, auf die Bejagung unserer Flächen verzichten zu wollen. Die Kreisverwaltungsbehörde möchte unseren bislang zurückgestellten Antrag nun vorzeitig bearbeiten und eine Abwägung vornehmen.” Eine endgültige Entscheidung über die jagdliche Befriedung der Flächen der Familie Gänz wird im Hauptsacheverfahren getroffen, sobald die Änderungen des Bundesjagdgesetzes wirksam werden.Neustadt, den 27.06.2013 Rechtsanwalt Dominik StorrEmail: info@buergeranwalt.comInternetauftritt: www.dominik-storr.de
Zwangsmitgliedschaft in der Jagdgenossenschaft verletzt die MenschenrechteDennoch weist das Verwaltungsgericht Koblenz Eilantrag des Bio-Winzers Gänz zurück Mit Beschluss vom 17.04.2013 hat das Verwaltungsgericht Koblenz völlig überraschend einen Eilantrag des Inhabers des Weinguts und Biohotels Gänz aus Hackenheim (Rheinland-Pfalz) zurückgewiesen. In diesem Eilverfahren ging es darum, ob die Grundstücke des Bio-Winzers vorläufig jagdfrei gestellt werden. Europäischer Gerichtshof stellte Unzumutbarkeit der Zwangsbejagung fest Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte nämlich in seinem Urteil vom 26.06.2012 mit großer Richtermehrheit beschlossen, dass die Einbindung in eine Jagdgenossenschaft für einen Grundeigentümer, der die Jagd aus ethischen Gründen ablehnt, eine unverhältnismäßige Belastung seines Eigentums darstellt und gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt. Damit knüpfte der EGMR an frühere Entscheidungen an. Bereits 1999 urteilte der EGMR im Fall französischer Kläger, dass die Zwangsmitgliedschaft in Jagdgenossenschaften gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt. Im Jahr 2007 kam der EGMR im Fall luxemburgischer Kläger zu dem gleichen Ergebnis. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof setzte das Urteil des EGMR sofort um Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof stellte daraufhin in zwei Eilverfahren fest, dass dadurch auch ein Verstoß gegen das Grundgesetz (Eigentumsrecht) gegeben ist und gab nahezu identischen Eilanträgen statt (BayVGH, Beschlüsse v. 30.01.2013 - 19 AE 12.2122 u. 19 AE 12.2123). Verwaltungsgericht Koblenz ignoriert Verstoß gegen das Grundgesetz und die Menschenrechtskonvention Ein andauernder Verstoß gegen Grund- und Menschenrechte scheint jedoch bei der 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Koblenz keine Rolle zu spielen. Unter Verkennung fundamentaler juristischer Prinzipien führte das Verwaltungsgericht aus, dass es dem Antragsteller zumutbar sei, zu warten, bis die Änderungen des Bundesjagdgesetzes in Kraft getreten seien – was noch über ein halbes Jahr dauern wird. Da erst nach Inkrafttreten der Änderungen des Bundesjagdgesetzes über den Fall endgültig entschieden werden kann, mutet das Verwaltungsgericht dem Antragsteller somit einen andauernden Grundrechts- und Konventionsverstoß über weitere viele Monate mit offenem Ende zu, zumal das neue - von der Jagd-Lobby selbst geschusterte – Gesetz ein aufwändiges Verwaltungsverfahren vorsieht, das nochmals viele Monate in Anspruch nehmen wird. Präsident des Verwaltungsgerichts Koblenz hatte den Fall an sich gerissen Der Präsident des Verwaltungsgerichts Koblenz, Ralf Geis, hatte als Berichterstatter den Fall, der in der Region ein Politikum darstellt, an sich gerissen. Der Anwalt des Antragstellers, Dominik Storr aus Neustadt am Main (Bayern), der bundesweit Jagdgegner vertritt, ist beinahe sprachlos über die Leichtfertigkeit des Verwaltungsgerichts im Umgang mit den Grund- und Menschenrechten seines Mandanten. „Die Begründung des Beschlusses, den mein Mandant mit der Beschwerde anfechten wird, lässt tief in die Motivation der Richter blicken“, sagt Rechtsanwalt Storr. Darin unterstellt das Verwaltungsgericht geradezu, dass nicht der Antragsteller, sondern vielmehr dessen Tochter als Verantwortliche hinter dem Begehren stünde, da sie dieses auch nach außen vertritt. Dieser Deutungsversuch, der höchst unprofessionell ist und in einem richterlichen Beschluss nichts zu suchen hat, hätte glatt vom Landesjagdverband kommen können. Denn aus objektiver Sicht ist völlig einleuchtend, dass die öffentliche Präsenz der Tochter keinesfalls die ethische Motivation des Vaters ausschließen muss. Die nach Auffassung des Verwaltungsgerichts fehlende Eilbedürftigkeit soll daraus folgern, dass der Gesetzgeber seiner Umsetzungspflicht nachkomme. „Aber dies hat mit dem momentanen Verstoß gegen das Grundgesetz und gegen die Europäische Menschenrechtskonvention nicht das Geringste zu tun, was jeder Laie nachvollziehen kann“, so der Anwalt der Familie Gänz. Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts soll weitere Jagdgegner abschrecken Während die Behörden und Gerichte in Bayern und Baden-Württemberg die unfreiwilligen Jagdgenossen vorläufig aus der Zwangsmitgliedschaft in der Jagdgenossenschaft entlassen, gelten die Grund- und Menschenrechte beim Verwaltungsgericht Koblenz in diesem Fall offenbar nicht. Dabei hatte das Verwaltungsgericht kein Ermessen. Es wäre verpflichtet gewesen, den Verstoß gegen das Eigentumsrecht umgehend vorläufig abzustellen. Und überhaupt: „Bis heute gibt es keinen Beweis, dass die Jagd notwendig ist. Dass dafür dann auf meinen Grundstücken unzählige Tiere einen unnötigen und meist qualvollen Tod sterben müssen, kann ich beim besten Willen nicht mit meinem Gewissen vereinbaren”, sagt der vom Verwaltungsgericht zu Recht enttäuschte Antragsteller Albert Gänz. Der Weg durch die Instanzen droht Der Anwalt des Antragstellers kündigt an, notfalls das Bundesverfassungsgericht im Eilverfahren anzurufen, sofern das Oberverwaltungsgericht des Landes Rheinland-Pfalz gleichermaßen fahrlässig mit den Grund- und Menschenrechten seines Mandanten umgehen sollte. „Rheinland-Pfalz liegt zwar tief im Westen der Republik, aber hoffentlich nicht im gesetzlosen „Wilden Westen“, sagt Rechtsanwalt Storr, der seinen Humor trotz dieser höchst bedenklichen Entscheidung, über die sich die Jagd-Lobby in Rheinland-Pfalz freuen dürfte, wieder gefunden hat.
"Jagd - Naturschutz oder blutiger Sport?", so lautete die Frage in der ARD-Talkshow "Hart aber fair" vom 29.04.2013 mit dem Titel "Tier oder wir - Wie viel Natur erträgt der Mensch?".Dabei wurde auch über unsere Strafanzeige gegen die Fuchs-Massentötung in Hessen berichtet. Sehen Sie: Jagd - Naturschutz oder blutiger Sport? (Hart aber fair, Sendung vom 29.04.2013)Sehen Sie: Wildtiere erobern die Städte (Hart aber fair, Sendung vom 29.4.2013)	"Keine Jagd auf meinem Grundstück!"
Gesetzentwurf wird Urteil des Europäischen Gerichtshofs nicht gerecht – Gleichzeitig stellen Gerichte immer mehr Grundstücke jagdfreiAm 22. März 2013 steht der Gesetzesentwurf zur Änderung jagdrechtlicher Vorschriften auf der Tagesordnung des Bundesrats. Die bundesweite Bürgerinitiative „Zwangsbejagung ade“ hat sich in einem Offenen Brief an alle Mitglieder des Bundesrats mit dem Appell gewandt, den geplanten Änderungen des Bundesjagdgesetzes nicht zuzustimmen. Währenddessen werden aufgrund von Gerichtsbeschlüssen immer mehr Grundstücke in Deutschland jagdfrei gestellt. Lesen Sie die Pressemitteilung Änderung des Bundesjagdgesetzes wird zur FarceLaut einem Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verstoßen Regelungen des Bundesjagdgesetzes gegen die Menschenrechte. Es ist nicht mit dem in der Menschenrechtskonvention garantierten Schutz des Eigentums zu vereinbaren, wenn Grundstückseigentümer gegen ihren Willen Mitglied in Jagdgenossenschaften sind und damit die Jagd auf ihrem Eigentum dulden müssen. Deutschland wurde somit verurteilt, seine Jagdgesetzgebung entsprechend zu ändern. Vom Aigner-Ministerium wurde daraufhin ein Gesetzesentwurf zur Änderung des Bundesjagdgesetzes in den Bundestag eingebracht, der am 28.2.2013 von einer kleinen Schar Bundestagsabgeordneter abgenickt wurde. Dieser Gesetzesentwurf entstand unter massiver Einflussnahme der Jagdlobby. Bei der Öffentlichen Anhörung des Agrarausschusses am 20.02.2013 wurde von Bundestagsabgeordneten offen zugegeben, dass man den Jagdgenossen den Austritt aus der Jagdgenossenschaft möglichst schwer machen möchte. Sogar Geld soll den Grundstückseigentümern abgeknöpft werden, damit diese besser „freiwillig“ auf die Wahrnehmung ihrer Menschenrechte verzichten.Offener Brief an den Bundesrat.Am 22. März steht der Gesetzentwurf nun auf der Tagesordnung des Bundesrats. Die Bürgerinitiative „Zwangsbejagung ade“, in der sich Grundstückseigentümer aus Deutschland zusammengeschlossen haben, die nicht länger dulden wollen, dass Jäger ihre Grundstücke betreten, um dort Tiere zu töten, hat die Mitglieder des Bundesrats mit einem Offenen Brief angeschrieben. Die Vertreter der Länder werden aufgefordert, dem lobbygeprägten Gesetzentwurf der Bundesregierung nicht zuzustimmen. „Es kann und darf nicht sein, dass die Jägerlobby über die Grenzen der Europäischen Menschenrechtskonvention bestimmt und die Gewissensentscheidung von Grundstückseigentümern, die in einer pluralistischen und demokratischen Gesellschaft Achtung verdient, ohne jegliche wissenschaftliche Rechtfertigung mit Füßen treten darf“, sagt Rechtsanwalt Dominik Storr, der Grundstückseigentümer aus ganz Deutschland vertritt.Gerichtsbeschlüsse: Die ersten jagdfreien Grundstücke in DeutschlandAufgrund von Gerichtsbeschlüssen werden zur Zeit die ersten Grundstücke in Deutschland vorläufig jagdfrei gestellt. Das Verwaltungsgericht Würzburg hat am 05.03.2013 in einem Eilverfahren zwei Grundstücke in einer Gesamtgröße von ca. 2,5 Hektar vorläufig jagdfrei gestellt (VG Würzburg, Beschluss v. 05.03.2013 - W 5 E 13.138). Das Verwaltungsgericht Regensburg hat mit Beschluss vom 19.02.2013 in einem Eilverfahren entschieden, dass auf dem Grundstück einer ethischen Jagdgegnerin aus Landshut vorläufig nicht mehr gejagt werden darf (VG Regensburg, Beschluss v. 19.02.2013 - RN 4 E 13.183). Die Verwaltungsgerichte Würzburg und Regensburg schlossen sich somit der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH) an, der am 30.01.2013 in zwei Eilverfahren entschieden hatte, dass auf den Grundstücken von zwei Jagdgegnern in Unterfranken vorläufig nicht mehr gejagt werden darf (BayVGH, Beschlüsse v. 30.01.2013 - 19 AE 12.2122 u. 19 AE 12.2123). Auch in Baden-Württemberg können die Jagdgegner Erfolge verzeichnen. In Konstanz hat eine Jagdbehörde einem Landwirt vorläufig den Austritt aus der Jagdgenossenschaft gestattet, um einer Verurteilung durch das Verwaltungsgericht Freiburg zu entgehen.In Deutschland entstehen somit gerade die ersten jagdfreien Zonen.
Rehe radikal abgeschossen Presseberichten der Neuen Westfälischen Zeitung 01.03.2013 zufolge kam es im Dezember 2012 bei einer von der Firma Salm Boscor GmbH & Co KG Erste Waldgesellschaft in einem Waldstück bei Siddessen veranstalteten Drückjagd zur Massentötung von mindestens 47 Rehen.Zahlreiche Tierschutzorganisationen, darunter PETA Deutschland e.V., haben nun über die auf Jagdrecht spezialisierte Kanzlei Storr aus Neustadt am Main (Bayern) Strafanzeige wegen mutmaßlichen Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz bei der Staatsanwaltschaft Paderborn eingereicht. Lesen Sie die Strafanzeige [120 KB]
Rehe radikal abgeschossenPETA geht gegen adelige Waldbesitzer vorPresseberichten der Neuen Westfälischen Zeitung vom 28.02.2013 (Printausgabe) und 01.03.2013 (Online-Ausgabe) zufolge kam es im Dezember 2012 bei einer von der Firma Salm Boscor GmbH & Co KG Erste Waldgesellschaft in einem Waldstück bei Siddessen veranstalteten Drückjagd zur Massentötung von mindestens 47 Rehen.Die Printausgabe der Neuen Westfälischen Zeitung titelte am 28.02.2013: „Rehe radikal abgeschossen“ In der Online-Ausgabe der Neuen Westfälischen Zeitung hieß es am 01.03.2013 u.a.:„Zorn bei den Jägern. Auch im Kreis Höxter schlug Salm Boscor im letzten Jahr zu und erwarb bei Siddesen ein 565 Hektar großes Waldstück. Was dann allerdings folgte, treibt Tierfreunden und den angrenzenden Jagdpächtern die Zornesröte ins Gesicht. Bei einer Drückjagd im Dezember ließ das Unternehmen "Feuer frei" geben. Binnen weniger Stunden wurden sage und schreibe 47 Rehe geschossen.“ (Neue Westfälische Zeitung, Online-Ausgabe, 01.03.2013)Geschäftsführer dieser Waldgesellschaft sind die Herren Maximilian Freiherr von Rotenhan und Constantin Prinz zu Salm-Salm. Geschäftsführende Kommanditisten sind Michael Prinz zu Salm-Salm und Rupprecht Freiherr von Reitzenstein.Streit zwischen Jägern und Waldgesellschaft eskaliertNachdem der Streit zwischen der Waldgesellschaft und der Höxteraner Jägerschaft eskalierte, schaltete sich der Landrat Friedhelm Spieker von der CDU ein, der die Waldgesellschaft aufforderte, keine weiteren Abschüsse mehr vorzunehmen. Der Landrat sieht sich als Vermittler zwischen der Höxteraner Jägerschaft und der Waldgesellschaft. Diese kündigte jedoch bereits an, noch mehr Rehe schießen zu wollen.Strafanzeige wegen Verstoßes gegen das TierschutzgesetzWegen dieses Sachverhaltes haben nun zahlreiche Tierschutzorganisationen, darunter PETA Deutschland e.V., über die auf Jagdrecht spezialisierte Kanzlei Storr aus Neustadt am Main (Bayern) Strafanzeige wegen mutmaßlichen Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz bei der Staatsanwaltschaft Paderborn eingereicht.Massentötung von Rehen war nicht weidgerechtNach dem Tierschutzgesetz macht sich strafbar, wer ohne vernünftigen Grund ein Wirbeltier tötet. Die Jagd kann einen vernünftigen Grund darstellen, soweit sie weidgerecht erfolgt. „Das Vorgehen der neuen Besitzer sei wenig waidgerecht“, hat sich jedoch der stellvertretende Vorsitzende der Kreisjägerschaft Höxter gegenüber der Neuen Westfälischen Zeitung geäußert. Rehwildbejagung dürfe nicht zur „Rehwildbekämpfung“ werden (Neue Westfälische Zeitung, 28.02.2013).PETA: „Diese Jagden sind kriminell“Die Tierrechtsorganisationen führen in der Strafanzeige aus, dass von einer weidgerechten Jagd vorliegend nicht die Rede sein könne. Dies zeigten bereits die Reaktionen der Jägerschaft und der Politik. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sei auch geklärt, dass nicht jede wirtschaftliche Erwägung eine Tiertötung rechtfertigen kann. Der „ethische Tierschutz“ habe durch Art. 20a GG Verfassungsrang erhalten. Menschenunwürdiges Verhalten sei daher nicht nur gegenüber Menschen, sondern auch gegenüber Tieren möglich. Dies beeinflusse die Auslegung der einfachen Gesetze. Derartige Massentötungen von Rehen haben daher im Rahmen einer weidgerechten Jagd keinen Platz. „Diese Jagden sind kriminell“, sagt Dr. Edmund Haferbeck, wissenschaftlicher Berater von PETA Deutschland e.V..Neustadt, den 10.03.2013Rechtsanwalt Dominik StorrErlacherstraße 997845 Neustadt am Main OT ErlachTelefon: +49 (0) 9393-99320-3Telefax: +49 (0) 9393-99320-9Email: info@buergeranwalt.comInternetauftritt: www.buergeranwalt.com
Wie sich die Lobby ihr eigenes Gesetz stricktAm heutigen Donnerstag, den 28.2.2013 soll im Deutschen Bundestag mitten in der Nacht die Umsetzung eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) beraten und beschlossen werden. Der EGMR kam in seinem Urteil vom 26.06.2012 zu dem Ergebnis, dass die Einbindung in eine Jagdgenossenschaft für einen Grundeigentümer, der die Jagd aus ethischen Gründen ablehnt, eine unverhältnismäßige Belastung seines Eigentums darstellt. Damit knüpfte der EGMR an frühere Entscheidungen an. Bereits 1999 urteilte der EGMR im Fall französischer Kläger, dass die Zwangsmitgliedschaft in Jagdgenossenschaften gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt. Im Jahr 2007 kam der EGMR im Fall luxemburgischer Kläger zu dem gleichen Ergebnis (EGMR, Urteil v. 29.04.1999 - „Chassagnou u.a.“; EGMR, Urteil v. 10.07.2007 – „Schneider“).NABU: Novellierung des Bundesjagdgesetzes wird zur FarceDer NABU bezeichnete die Novellierung des Bundesjagdgesetzes (BJagdG) in seiner heutigen Pressemitteilung als „Farce“. Dies ist aber noch milde ausgedrückt, wenn man bedenkt, dass die Änderungen des BJagdG unter massivem Einfluss der Jagdlobby vom Aigner-Ministerium erarbeitet und im zuständigen Agrarausschuss ausschließlich die entsprechenden Lobbyisten - die öffentlich als „Sachverständige“ deklariert wurden – angehört wurden. Heute Nacht nun soll die Gesetzesänderung von einer kleinen Schar halb schlafender Bundestagsabgeordneter verabschiedet oder besser gesagt abgenickt werden.Politik tritt Menschen- und Grundrechte von Grundeigentümern weiterhin mit FüßenBei der Öffentlichen Anhörung des Agrarausschusses am 20.02.2013 wurde auch noch offen zugegeben, dass die Politik – trotz völlig eindeutiger EGMR-Rechtsprechung - auch weiterhin die Menschen- und Grundrechte von Grundeigentümern mit Füßen treten möchte.Auf die Frage einer Grundstückseigentümerin, die ein Bio-Weingut in Rheinland-Pfalz besitzt,„Die Politik macht es den Grundstückseigentümern ganz schön schwer, ihr Grund- und Menschenrecht wahrzunehmen”antwortete MdB Peter Bleser, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz:„Ja, das ist auch genau unsere Absicht“Als Vertreter des lobbygefärbten Landwirtschaftsministeriums gibt Staatssekretär Bleser also auch noch offen zu, im Grundgesetz verbürgte Grundfreiheiten und das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte absichtlich mit den Füßen treten zu wollen.Wie gut, dass es auch noch eine Judikative gibtIm Gegensatz zum Gesetzgeber setzen die deutschen Gerichte das Urteil des höchsten europäischen Gerichts aus Straßburg ohne Wenn und Aber um:So hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) mit zwei Beschlüssen vom 30.01.2013 in Eilverfahren entschieden, dass auf den Grundstücken von zwei ethischen Jagdgegnern aus Unterfranken ab dem 1. April 2013 vorläufig nicht mehr gejagt werden darf (BayVGH, Beschlüsse vom 30.01.2013 - 19 AE 12.2122 u. 19 AE 12.2123). Mit diesen Beschlüssen hat der erkennende Senat Rechtsgeschichte geschrieben. Zum ersten Mal seit Bestehen des BJagdG gelang es ethischen Jagdgegnern ihr der generellen Jagdpflicht unterliegendes Grundstück gegen den Willen der Behörden jagdfrei zu stellen.BayVGH: Grundstückseigentümer nicht zu Schadensersatz verpflichtetWährend das neue Lobby-Gesetz, über das heute Nacht abgestimmt werden soll, vorsieht, dass die ethischen Jagdgegner für Wildschäden bei den Nachbarn, die der Jagdgenossenschaft angehören, mithaften (um ihnen den Austritt aus der Jagdgenossenschaft zu vergrämen), kommt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof zu einem ganz anderen Ergebnis: Es bestehe kein Anlass, in die hiesige vorläufige Regelung Bedingungen aufzunehmen, unter denen der Antragsteller zu einer Entrichtung von Wildschadenersatz an die Jagdgenossenschaft oder an ihre Mitglieder verpflichtet ist. Es obliege dem Revierinhaber, die Auswirkungen zu bewältigen, die durch eine andere Wilddichte im Nachbarrevier ausgelöst werden.Die Entscheidungen des BayVGH waren somit ein deutliches Zeichen an den Gesetzgeber, dass es juristisch nicht statthaft ist, den ethischen Jagdgegnern Geld abzuknöpfen (Wildschadensersatz, finanzielle Entschädigung an die Jagdgenossenschaft etc.), nur weil diese von einem Menschenrecht und von einem Grundrecht Gebrauch machen wollen.Dies beeindruckte aber die Lobbyisten im Bundestag nicht. Das neue BJagdG wird daher, sollte der Bundesrat zustimmen, zu einer Flut von neuen Klagen führen – mit hohen Erfolgsaussichten für die ethischen Jagdgegner.Neustadt, den 28.02.2013RechtsanwaltDominik StorrErlacherstraße 997845 Neustadt am Main OT ErlachTelefon: +49 (0) 9393-99320-3Telefax: +49 (0) 9393-99320-9Email: info@buergeranwalt.comInternetauftritt: www.buergeranwalt.com
Strafanzeige: Massentötung von Füchsen in Hessen
Strafanzeige wegen der Massentötung von Füchsen in Hofgeismar (Hessen) Massentötung von Füchsen war weder vom Tierseuchenrecht noch vom Jagdrecht gedeckt Lesen Sie die Strafanzeige [125 KB]
Einem Pressebericht der Hofgeismarer Allgemeinen vom 01.02.2013 zufolge kam es bei einer von den Hegegemeinschaften Reinhardswald, Essetal und Warmetal zwischen dem 25.01. und 27.01.2013 veranstalteten revierübergreifenden „Schwarzwildschwerpunktjagd" zur beiläufigen Massentötung von mindestens 71 Füchsen. Als Rechtfertigung für diese Massentötung von Wirbeltieren, die grundsätzlich dem Schutz des Tierschutzgesetzes (TierSchG) unterstehen, wurde nachträglich vor allem die angebliche Seuchengefahr durch Tollwut und Fuchsbandwurm genannt. Wegen dieses Sachverhaltes haben nun zahlreiche Tierschutzorganisationen über die Kanzlei Storr aus Neustadt am Main (Bayern) Strafanzeige wegen Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz bei der Staatsanwaltschaft Kassel eingereicht. Jäger sind für die Bekämpfung von Tierseuchen nicht zuständig Für die Abwehr von Tierseuchen, auch für vorbeugende Maßnahmen, war die Jägerschaft nicht zuständig. Ausschließlich sachlich zuständig für Maßnahmen der Seuchenabwehr und/oder -vorbeuge war vielmehr die nach § 1 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung zum Vollzug des Tierseuchenrechts (TierSVollzV) örtlich zustände Kreisverwaltungsbehörde.Deutschland gilt seit 2008 offiziell als tollwutfrei Das Argument, dass die Jäger die Tollwut bekämpfen und daher massenhaft Füchse erlegen müssen, ist zudem eine längst widerlegte Mär: Deutschland gilt seit 2008 nach den internationalen Kriterien der Weltorganisation für Tiergesundheit als tollwutfrei.Auch die Gefahr vor Fuchsbandwurm gehört “ins Reich der Legenden“Zudem ist in Deutschland kein einziger Fall einer Fuchsbandwurminfektion eines Menschen über Waldbeeren etc. dokumentiert. So berichtete das Magazin „Welt der Wunder“ am 18.6.2012 unter Berufung auf Mediziner vom Uniklinikum Ulm und von der Universität Würzburg, die offiziell Entwarnung gaben: „Dass man sich auf diese Weise mit dem Fuchsbandwurm infizieren kann, darf endgültig ins Reich der Legenden verbannt werden.“Revierübergreifende Massentötung von Füchsen war eine illegale Jagdmethode Die Durchführung von revierübergreifenden Jagdausübungsmaßnahmen sieht das gegenwärtige Jagdrecht in Hessen nicht vor. Diese Art der Jagd bedürfte einer Gesetzesänderung. Dies hat z.B. der Gesetzgeber in Rheinland-Pfalz erkannt und hat daher sein Jagdgesetz als erstes Bundesland entsprechend geändert und darin ausdrücklich aufgenommen, dass Hegegemeinschaften auch „jagdbezirksübergreifende Bejagungen” durchführen können.Die revierübergreifende Massentötung von Füchsen in Hofgeismar war daher nach hessischem Jagdrecht illegal und verstößt somit gegen das Tierschutzgesetz.Keine Rechtfertigung der Massentötung von Füchsen aus wildbiologischer SichtAnders, als von Jägern oft behauptet, nehmen unbejagte Fuchsbestände keinesfalls überhand. Komplexe Sozialstrukturen, in denen bei hoher Populationsdichte und geringem Jagddruck deutlich weniger Welpen zur Welt kommen, beschränken die Vermehrungsrate. Der renommierte Biologe und Fuchsforscher Dr. Erik Zimen kommentierte dieses Phänomen plakativ mit den Worten „Geburtenbeschränkung statt Massenelend“. Im Normalfall bringt eine Füchsin drei bis fünf Junge zur Welt. In Gebieten, in denen Füchse stark verfolgt werden, können es jedoch doppelt so viele sein. Auf diese Weise können Verluste schnell wieder ausgeglichen werden. Füchse erfüllen zudem eine wichtige Rolle als „Gesundheitspolizei“. Sie fangen hauptsächlich Mäuse - zum Nutzen der Landwirtschaft -, vertilgen Aas und erbeuten meist kranke oder verletzte Tiere und tragen somit zur Gesunderhaltung der Tierpopulationen bei. Doch der Fuchs ist nicht nur „Gesundheitspolizei“ der Felder und Wiesen, sondern er trägt auch zum Schutz des Waldes bei, da er Waldwühlmäuse vertilgt.Was bleibt? - Die Freude am Jagen und TötenWenn nun „Tollwut“, „Räude“ und „Fuchsbandwurm“ als „Jägerlatein“ entlarvt sind, was sind dann die wahren Gründe für die Fuchsjagd? Hier geben die einschlägigen Jagdzeitschriften und Jäger-Foren im Internet schnell Aufschluss: Von „Lust am Nachstellen und Erbeuten“ ist dort die Rede, von der „Waidmannsfreude, einen Fuchs im Schrotschuss rollieren (sich überschlagen – Anm.) zu lassen“, vom „Reiz der winterlichen Fuchsjagd“, vom „Jagdtrieb“, vom „Jagdfieber“ und vom „Kick“, den der Jäger beim tödlichen Schuss erlebt.„Die Freude am Töten allein kann jedoch nicht als vernünftiger Grund im Sinne des Tierschutzgesetzes angesehen werden“, so Rechtsanwalt Dominik Storr, der die Tierschutzorganisationen vertritt. Die eingereichte Strafanzeige wegen Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz hält der auf Jagdrecht spezialisierte Jurist nicht nur für berechtigt, sondern auch für absolut begründet.Neustadt, den 25.02.2013Rechtsanwalt Dominik StorrInternetauftritt: www.buergeranwalt.com
Massiver Lobbyeinfluss auf Jagdgesetzänderung
Gesetzentwurf der Bundesregierung provoziert Flut von Klagen – Bereits drei Grundstücke per Gerichtsbeschluss jagdfreiAm 25. Februar 2013 soll der Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundesjagdgesetzes vom Bundestag verabschiedet werden. Grund: Regelungen des Bundesjagdgesetzes verstoßen laut Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen die Menschenrechte. Doch der vorliegende Gesetzesentwurf torpediert das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ganz massiv – und verletzt Grundstückseigentümer, welche nicht wollen, dass Jäger ihren Grund und Boden betreten, um dort Tiere tot zu schießen, erneut in ihren Grund- und Menschenrechten. Sollte dieses Gesetz in Kraft treten, würde somit eine Flut von gerichtlichen Verfahren provoziert werden – mit guten Erfolgsaussichten. So hatte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) am 30.1.2013 unter Berufung auf den Europäischen Gerichtshof in zwei Eilverfahren entschieden, dass auf den Grundstücken von zwei Tierschützern in Unterfranken mit Beginn des neuen Jagdjahres (ab dem 1. April 2013) vorläufig nicht mehr gejagt werden darf – und zwar ohne den Grundstückseigentümern hohe finanzielle Hürden und ein aufwändiges Antragsverfahren aufzuerlegen, wie es die Bundesregierung plant.Regelungen des Bundesjagdgesetzes verstoßen gegen MenschenrechteLaut Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 26.6.2012 verstoßen Regelungen des Bundesjagdgesetzes gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Es ist nicht mit dem in der Menschenrechtskonvention garantierten Schutz des Eigentums zu vereinbaren, wenn Grundstückseigentümer gegen ihren Willen zwangsweise Mitglied in Jagdgenossenschaften sind und damit die Jagd auf ihrem Eigentum dulden müssen. Lesen Sie das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschrechte vom 26.6.2012Bundesregierung provoziert neue Flut von gerichtlichen Verfahren Die bundesweiten Bürgerinitiative „Zwangsbejagung ade“ hat in mehreren Schreiben an alle Bundestagsabgeordnete sowie die Mitglieder des Bundesrats deutlich darauf hingewiesen, dass die vorgesehenen Regelungen Grundstückseigentümer, welche die Jagd auf ihrem Grund und Boden aus ethischen Gründen ablehnen, erneut in ihren Menschen- und Grundrechten verletzen.Zwar sieht der Kabinettsentwurf, der unter massiver Einflussnahme der Jagdlobby zustande gekommen ist, vor, dass Grundeigentümer von Flächen, die einem gemeinschaftlichen Jagdrevier angehören, einen Antrag stellen können, damit ihr Eigentum jagdrechtlich befriedet wird. Ob dem Antrag aber tatsächlich statt gegeben wird, liegt jedoch im Ermessen der Jagdbehörde. Und falls die Behörde dem Antrag des Grundeigentümers tatsächlich stattgibt, heißt das aber noch lange nicht, dass auf dem Grundstück tatsächlich nicht mehr gejagt werden darf. Zusätzlich sollen hohe finanzielle Hürden und ein aufwändiges Antragsverfahren den Grundstückseigentümer davon abhalten, das in der Europäischen Menschenrechtskonvention garantierte Recht auf Eigentum auch wahrnehmen zu können. Lesen Sie unseren Offenen Brief an die BundestagsabgeordnetenÖffentliche Anhörung des Agrarausschusses: Massiver Lobbyeinfluss auf GesetzgebungEine reine Lobby-Veranstaltung war auch die Öffentliche Anhörung des Agrarausschusses des Bundestages zum Thema "Änderung des Bundesjagdgesetzes" am 20.2.2013: Eingeladen waren sieben Sachverständige, die allesamt (!) der Jagd- und Forstlobby zuzurechnen sind und ausschließlich ihre Lobby-Interessen vertraten.„Es ist beeindruckend, in diesem Fall zu erleben, unter welchem massiven Lobbyeinfluss ein Gesetz in Deutschland zustande kommt und aller Voraussicht nach auch verabschiedet wird“, so Rechtsanwalt Dominik Storr, der etliche deutsche Grundeigentümer vor Gericht vertritt, in seinem Schreiben an die Abgeordneten. Betroffene Grundstückseigentümer, welche die Jagd auf ihrem Grund und Boden nicht länger dulden wollen, waren extra zu der Öffentlichen Anhörung nach Berlin gereist. Eine Grundstückseigentümerin, die ein Bio-Weingut besitzt, sprach im Anschluss den Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Peter Bleser, an: „Die Politik macht es den Grundstückseigentümern ganz schön schwer, ihr Grund- und Menschenrecht wahrzunehmen." Daraufhin antwortete Staatssekretär Bleser: „Ja, das ist auch genau unsere Absicht.“ Als Vertreter des Landwirtschaftsministerium gibt Staatssekretär Bleser also auch noch offen zu, im Grundgesetz verbürgte Grundfreiheiten und das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte absichtlich mit den Füßen treten zu wollen.Bay. Verwaltungsgerichtshof erteilt Mithaftung der ethischen Jagdgegner für Wildschäden im angrenzenden Jagdrevier eine klare AbsageWährend der Gesetzesentwurf der Bundesregierung vorsieht, dass die ethischen Jagdgegner für Wildschäden bei den Nachbarn, die der Jagdgenossenschaft angehören, mithaften, kommt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof zu einem ganz anderen Ergebnis: Es bestehe kein Anlass, in die hiesige vorläufige Regelung Bedingungen aufzunehmen, unter denen der Antragsteller zu einer Entrichtung von Wildschadenersatz an die Jagdgenossenschaft oder an ihre Mitglieder verpflichtet ist. Es obliege dem Revierinhaber, die Auswirkungen zu bewältigen, die durch eine andere Wilddichte im Nachbarrevier ausgelöst werden.Gerichtsbeschlüsse: Die ersten jagdfreien Grundstücke in DeutschlandAufgrund von Gerichtsbeschlüssen wurden bereits drei Grundstücke in Deutschland jagdfrei gestellt: Das Bayerische Verwaltungsgericht Regensburg hat mit Beschluss vom 19.02.2013 in einem Eilverfahren entschieden, dass auf dem Grundstück einer ethischen Jagdgegnerin aus Landshut vorläufig nicht mehr gejagt werden darf. Das Verwaltungsgericht schloss sich der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH) an, der am 30.1.2013 in zwei Eilverfahren entschieden hatte, dass auf den Grundstücken von zwei Tierschützern in Unterfranken vorläufig nicht mehr gejagt werden darf. Mit diesen beiden Beschlüssen hatte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof Rechtsgeschichte geschrieben: Zum ersten Mal seit Bestehen des Bundesjagdgesetzes gelang es ethischen Jagdgegnern, ihr der generellen Jagdpflicht unterliegendes Grundstück gegen den Willen der Behörden jagdfrei zu stellen.Grundstückseigentümer aus ganz Deutschland haben inzwischen Eilanträge auf jagdrechtliche Befriedung ihrer Grundstücke gestellt - und fast täglich kommen neue hinzu.Lesen Sie den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 30.1.2013
Strafanzeige gegen Massentötung von Füchsen
Im Auftrag mehrerer Tierrechtsorganisation, darunter PETA Deutschland e.V., Wildtierschutz Deutschland e.V. und der Initiative zur Abschaffung der Jagd hat Rechtsanwalt Dominik Storr Strafanzeige wegen einer Massentötung von Füchsen bei einer "Fuchswoche" im Spessart gestellt.Lesen Sie die Strafanzeige als pdf-Datei [112 KB]
Strafanzeige wegen der Massentötung von Füchsen im SpessartMassentötung von Füchsen war weder vom Tierseuchenrecht noch vom Jagdrecht gedeckt Einem Pressebericht in der Main Post vom 08.02.2013 zufolge kam es bei einer von den Kreisgruppen Lohr und Marktheidenfeld des Bayerischen Landesjagdverbandes zwischen dem 20.01. und 03.02.2013 veranstalteten revierübergreifenden „Fuchswoche" zur Massentötung von 92 Füchsen. Als Rechtfertigung für diese Massentötung von Wirbeltieren, die grundsätzlich dem Schutz des Tierschutzgesetzes (TierSchG) unterstehen, wurde vor allem die Seuchengefahr durch Tollwut, Fuchsbandwurm und Räude genannt. Wegen dieses Sachverhaltes haben nun zahlreiche Tierschutzorganisationen über die Kanzlei Storr aus Neustadt am Main Strafanzeige wegen Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz bei der Staatsanwaltschaft Würzburg eingereicht.Jäger sind für die Bekämpfung von Tierseuchen nicht zuständig Für die Abwehr von Tierseuchen, auch für vorbeugende Maßnahmen, war die Jägerschaft nicht zuständig. Ausschließlich sachlich und örtlich zuständig für Maßnahmen der Seuchenabwehr und/oder –vorbeuge war vielmehr nach § 1 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung zum Vollzug des Tierseuchenrechts (TierSVollzV) und Art. 3 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG) das Landratsamt Main-Spessart.Deutschland gilt seit 2008 offiziell als tollwutfrei Das Argument, dass die Jäger die Tollwut bekämpfen und daher Füchse wie am Fließband erlegen müssen, ist eine längst widerlegte Mär. Deutschland gilt seit 2008 nach den internationalen Kriterien der Weltorganisation für Tiergesundheit als tollwutfrei. Auch die Gefahr vor Fuchsbandwurm gehört “ins Reich der Legenden“ Zudem ist in Deutschland kein einziger Fall einer Fuchsbandwurminfektion eines Menschen über Waldbeeren etc. dokumentiert. So berichtete das Magazin „Welt der Wunder“ am 18.6.2012 unter Berufung auf Mediziner vom Uniklinikum Ulm und von der Universität Würzburg, die offiziell Entwarnung gaben: „Dass man sich auf diese Weise mit dem Fuchsbandwurm infizieren kann, darf endgültig ins Reich der Legenden verbannt werden.“Auch die von den verantwortlichen Jägern vorgeschobene „Räude“ konnte die Massentötung von 92 Füchsen nicht rechtfertigen. Aus dem Pressebericht in der Main Post ging nämlich hervor, dass lediglich bei acht erlegten Füchsen ein Befall mit Räude festgestellt werden konnte. Revierübergreifende Massentötung von Füchsen war eine illegale Jagdmethode Die Durchführung von revierübergreifenden Jagdausübungsmaßnahmen sieht das gegenwärtige Jagdrecht in Bayern nicht vor. Diese Art der Jagd bedürfte einer Gesetzesänderung. Dies hat z.B. der Gesetzgeber in Rheinland-Pfalz erkannt und hat daher sein Jagdgesetz als erstes Bundesland entsprechend geändert und darin ausdrücklich aufgenommen, dass Hegegemeinschaften auch „jagdbezirksübergreifende Bejagungen” durchführen können. Die revierübergreifende Massentötung von Füchsen im Spessart war daher nach bayerischem Jagdrecht illegal und verstößt somit gegen das Tierschutzgesetz. Keine Rechtfertigung der Massentötung von Füchsen aus wildbiologischer Sicht Anders, als von Jägern oft behauptet, nehmen unbejagte Fuchsbestände keinesfalls überhand. Komplexe Sozialstrukturen, in denen bei hoher Populationsdichte und geringem Jagddruck deutlich weniger Welpen zur Welt kommen, beschränken die Vermehrungsrate. Der renommierte Biologe und Fuchsforscher Dr. Erik Zimen kommentierte dieses Phänomen plakativ mit den Worten „Geburtenbeschränkung statt Massenelend“. Im Normalfall bringt eine Füchsin drei bis fünf Junge zur Welt. In Gebieten, in denen Füchse stark verfolgt werden, können es jedoch doppelt so viele sein. Auf diese Weise können Verluste schnell wieder ausgeglichen werden. Füchse erfüllen zudem eine wichtige Rolle als „Gesundheitspolizei“. Sie fangen hauptsächlich Mäuse - zum Nutzen der Landwirtschaft -, vertilgen Aas und erbeuten meist kranke oder verletzte Tiere und tragen somit zur Gesunderhaltung der Tierpopulationen bei. Doch der Fuchs ist nicht nur „Gesundheitspolizei“ der Felder und Wiesen, sondern er trägt auch zum Schutz des Waldes bei, da er Waldwühlmäuse vertilgt. Was bleibt? - Die Freude am Jagen und TötenWenn nun „Tollwut“, „Räude“ und „Fuchsbandwurm“ als „Jägerlatein“ entlarvt sind, was sind dann die wahren Gründe für die Fuchsjagd? Hier geben die einschlägigen Jagdzeitschriften und Jäger-Foren im Internet schnell Aufschluss: Von „Lust am Nachstellen und Erbeuten“ ist dort die Rede, von der „Waidmannsfreude, einen Fuchs im Schrotschuss rollieren (sich überschlagen – Anm.) zu lassen“, vom „Reiz der winterlichen Fuchsjagd“, vom „Jagdtrieb“, vom „Jagdfieber“ und vom „Kick“, den der Jäger beim tödlichen Schuss erlebt. „Die Freude am Töten allein kann jedoch nicht als vernünftiger Grund im Sinne des Tierschutzgesetzes angesehen werden“, so Rechtsanwalt Dominik Storr, der die Tierschutzorganisationen vertritt. Die eingereichte Strafanzeige wegen Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz hält der auf Jagdrecht spezialisierte Jurist nicht nur für berechtigt, sondern auch für absolut begründet. Neustadt, den 18.02.2013 Rechtsanwalt Dominik StorrInternetauftritt: www.buergeranwalt.com
Strafanzeige gegen Fuchsjäger - Main Post, 19.2.2013"Im Streit um Sinn oder Unsinn des Abschusses von 92 Füchsen im Landkreis Main-Spessart hat Rechtsanwalt Dominik Storr aus Neustadt am Main im Namen verschiedener Tierrechtsorganisationen nun Strafanzeige wegen Massentötung von Füchsen gegen die Verantwortlichen der bayerischen Jagdverbands-Kreisgruppen Lohr und Marktheidenfeld gestellt."Jagdrecht: Jurist sieht Verstoß gegen Tierschutzgesetz - Auch revierübergreifendes Vorgehen aufs Korn genommen - main-netz, 20.2.2013"Ein juristisches Nachspiel hat eine Jagd im Landkreis Main-Spessart: »Wegen Massentötung von Füchsen durch die BJV-Kreisgruppen Lohr und Marktheidenfeld« hat Rechtsanwalt Dominik Storr (Neustadt-Erlach) mit Datum vom 15. Februar Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Würzburg gestellt."92 tote Füchse - Fränkischer Tag, 19.2.2013 [89 KB]
"Bei den Fuchswochen schossen Jäger im Spessart 92 dieser Raubtiere. Prompt haben Tierschützer Anzeige erstattet. Wie jedes Jahr entbrennt der gleiche Streit: Wo hört das Jagdrecht auf, und wo fängt der Tierschutz an?" Strafanzeige gegen Jagdverbände - Radio Primaton, 19.2.2013 "Unter anderem sieht die Tierschutzorganisation PETA bei der Jagd, bei der Anfang des Monats 92 Füchse getötet wurden, einen mutmaßlichen Verstoß gegen das Tierschutzgesetz."
Zwangsmitgliedschaft in der JagdgenossenschaftBayerischer Verwaltungsgerichtshof schreibt Rechtsgeschichte: Verbot der Jagd auf dem Grundstück eines ethischen JagdgegnersDer Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Beschluss vom 30.01.2013, der unanfechtbar ist, in einem Eilverfahren entschieden, dass auf dem Grundstück eines ethischen Jagdgegners ab dem 1. April 2013 vorläufig nicht mehr gejagt werden darf (BayVGH, Beschluss vom 30.01.2013 - 19 AE 12.2123). Mit diesem Beschluss, den der Bayerische Verwaltungsgerichtshof ausführlich begründete, hat der erkennende Senat Rechtsgeschichte geschrieben. Zum ersten Mal seit Bestehen des Bundesjagdgesetzes gelingt es einem ethischen Jagdgegner, sein der generellen Jagdpflicht unterliegendes Grundstück gegen den Willen der Behörden – mit wenigen Ausnahmen - jagdfrei zu stellen. Ethischer Tierschützer kann Jagd auf seinem Grundstück nicht mit seinem Gewissen vereinbarenBereits am 07.05.2007 hatte Roland Dunkel aus Frankenbrunn den Antrag auf Austritt aus der Jagdgenossenschaft bei der unteren Jagdbehörde gestellt. Als Tierschützer und Vegetarier kann er es nicht mit seinem Gewissen vereinbaren, dass Jäger sein Grundstück betreten und dort Tiere töten. Nachdem das Verwaltungsgericht Würzburg seine Klage am 14.11.2008 abgewiesen hatte, setzte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof im Oktober 2009 das Verfahren aus, bis das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in der Sache „Herrmann gegen Deutschland“ vorliegt. Urteil des Europäischen Gerichtshofs: Zwangsmitgliedschaft in Jagdgenossenschaft verstößt gegen MenschenrechteDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) kam in seinem Urteil vom 26.06.2012 zu dem Ergebnis, dass die Einbindung in eine Jagdgenossenschaft für einen Grundeigentümer, der die Jagd aus ethischen Gründen ablehnt, eine unverhältnismäßige Belastung seines Eigentums darstellt. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof: Ethischer Jagdgegner hat Anspruch, dass die Jagd auf seinem Grundstück vorläufig nicht ausgeübt wirdAngesichts der „unzweifelhaften Übertragbarkeit dieser Entscheidung auf den vorliegenden Fall“ beschloss der Bayerische Verwaltungsgerichtshof im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, dass die Einbeziehung des Antragstellers in die Jagdgenossenschaft und die damit verbundene Bejagung seines Grundstückes grundrechts- und konventionswidrig sind und demzufolge ein Anordnungsanspruch besteht. Zur Begründung führte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof aus, dass der ethische Jagdgegner zur Abwendung wesentlicher Nachteile Anspruch auf Erlass einer vorläufigen Regelung hat, da von der Grundrechts- und Konventionswidrigkeit der Zwangsmitgliedschaft des Antragstellers in der Jagdgenossenschaft auszugehen ist. Den Rechten des Antragstellers könne frühestens nach der gesetzlichen Neuregelung endgültig Rechnung getragen werden: „Nachdem die gegenwärtige Legislaturperiode in weniger als einem Jahr endet, ist fraglich, ob die Absicht, noch in dieser Legislaturperiode eine Novellierung des Bundesjagdgesetzes zur Umsetzung. der Entscheidung „Herrmann" herbeizuführen ( ...) verwirklicht werden kann; im gegenteiligen Fall verfällt ein eingeleitetes Gesetzgebungsverfahren der parlamentarischen Diskontinuität“, so der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in seinem Beschluss. Eine Fortdauer der Grundrechtes- und Konventionsrechtsverletzung des Antragstellers über das Ende des ablaufenden Jagdjahres hinaus mit letztlich offenem Ende widerspräche der Rechtsschutzgewährleistung des Art. 19 Abs. 4 GG.Wegen der Schwierigkeit, während der Jagdausübung die Grenzen des Grundstücks des Antragstellers festzustellen und zu beachten, sind entsprechende Vorbeugungsmaßnahmen gestattet, beispielsweise eine Kennzeichnung des Grenzverlaufs. Die Vorschriften über die Wildfolge, also die Verpflichtung der genossenschaftlichen Jagdausübung zur Nachsuche, zum Erlegen und zur Versorgung des krankgeschossenen Wilds, sind vorläufig anzuwenden.Zur Verwirklichung von Allgemeininteressen dürfen die zuständigen Behörden Ausnahmen anordnen, z.B. die Jagdausübung zur Reduktion zu hoher Wildbestände. Im Falle einer Vollziehung dieser getroffenen Festlegungen, die durch keinerlei private Interessen (mit-)geprägt sind, würde der Antragsteller nicht in Grund- oder Konventionsrechten verletzt, so der Bayerische Verwaltungsgerichtshof. Grundstückseigentümer nicht zu Wildschadensersatz verpflichtetWährend der derzeitige Gesetzesentwurf des Bundeskabinetts vorsieht, dass die ethischen Jagdgegner für Wildschäden bei den Nachbarn, die der Jagdgenossenschaft angehören, mithaften, kommt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof zu einem ganz anderen Ergebnis:„Es besteht kein Anlass, in die hiesige vorläufige Regelung Bedingungen aufzunehmen, unter denen der Antragsteller zu einer Entrichtung von Wildschadenersatz an die Jagdgenossenschaft oder an ihre Mitglieder verpflichtet ist. Einer Beeinträchtigung der Interessen der Jagdgenossenschaft und ihrer Mitglieder durch überhöhte Wildbestände auf dem Grundstück des Antragstellers vermag die Jagdgenossenschaft durch die Jagdausübung in ihrem Revier selbst vorzubeugen.“Damit obliege es dem Revierinhaber, die Auswirkungen zu bewältigen, die durch eine andere Wilddichte im Nachbarrevier ausgelöst werden.Jagd in Deutschland ist in erster Linie Freizeitbeschäftigung von PrivatpersonenDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte in seinem Urteil vom 26.06.2012 an frühere Entscheidungen angeknüpft: Bereits 1999 urteilte der Gerichtshof im Fall französischer Kläger, dass die Zwangsmitgliedschaft in Jagdgenossenschaften gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt ("Chassagnou u.a.“ - EGMR, Urteil vom 29.04.1999). Im Jahr 2007 kam der EGMR im Fall luxemburgischer Kläger zu dem gleichen Urteil („Schneider“ - EGMR, Urteil vom 10.07.2007).Die Bundesregierung hatte ausgeführt, das Bundesjagdgesetz verfolge im Gegensatz zu den beiden Jagdsystemen, die der Gerichtshof in seinen Entscheidungen im Fall der französischen und luxemburgischen Kläger überprüft hat, ausschließlich Allgemeininteressen. Unmissverständlich ist hierzu im Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zu lesen:„Der Europäische Gerichtshof hat zwar eingeräumt, dass das Bundesjagdgesetz - im Unterschied zum geprüften französischen Jagdsystem - die Verfolgung der Interessen der Jäger nicht als Hauptziel anzusehen scheine und den privat die Jagd ausübenden Personen auch vorschreibt, zur Erreichung von Zielen des Allgemeininteresses beizutragen. Er hat jedoch diese Besonderheit des deutschen Jagdrechts im Ergebnis nicht für entscheidend erachtet und ist bei seiner Gesamtwürdigung ebenso zu einem Konventionsverstoß gelangt wie in seinen Entscheidungen „Chassagnou u. a.“ und „Schneider“; zuvor hat er darauf verwiesen, dass die Jagd in Deutschland in erster Linie von Privatpersonen als Freizeitbeschäftigung ausgeübt wird.“Bayerischer Verwaltungsgerichtshof schreibt Rechtsgeschichte„Mit seinem Beschluss vom 30.01.2013 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof Rechtsgeschichte geschrieben“, sagt Rechtsanwalt Dominik Storr, der den Grundstückseigentümer vertritt. Es sei die erste Entscheidung eines deutschen Gerichts, die das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, nach dem die Zwangsmitgliedschaft in Jagdgenossenschaften gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt, in deutsches Recht umsetzt. Diese Entscheidung werde ein Meilenstein für weitere Verfahren von Grundstückseigentümern in Deutschland sein, welche nicht länger hinnehmen wollen, dass Jäger auf ihrem Grund und Boden Tiere töten.Deutliches Zeichen an den GesetzgeberDie Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ist aber auch ein deutlichen Zeichen an den Gesetzgeber, dass es juristisch nicht statthaft ist, den ethischen Jagdgegnern Geld abzuknöpfen (Wildschadensersatz, finanzielle Entschädigung an den Jäger etc.), nur weil diese von einem Menschenrecht und von einem Grundrecht Gebrauch machen wollen.In einem weiteren beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof anhängigen Eilverfahren einer Grundstückseigentümerin aus Würzburg (Bayern) kann mit einer gleichlautenden Entscheidung gerechnet werden. Diese Entscheidung wurde der Kanzlei Storr noch nicht zugestellt.
zum Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs: „Keine Jagd auf meinem Grundstück!“Das ZDF berichtete am am Mi., 13.2.2013 in heute nacht über den Beschluss des bayerischen Verwaltungsgerichtshofs. Für diesen Beitrag wurde Roland Dunkel interviewt, auf dessen Grundstück ab 1. April 2013 nicht mehr gejagt wird.Sehen Sie die Sendung in der Mediathek (ab Minute 5:25) TV touring vom 15.2.2013: „JAGDGEGNER BEKOMMT RECHT!“"Nach 7-jährigem Rechtsstreit bekam Roland Dunkel vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof Recht. Er hatte gegen die Zwangsmitgliedschaft in einer Jagdgenossenschaft geklagt. Nach deutschem Recht ist jeder Besitzer von weniger als 75 Hektar Wald, Wiese oder Ackerland zur Mitgliedschaft in einer solchen Genossenschaft verpflichtet. Die Jagd auf dem eigenen Grundstück musste damit einhergehend geduldet werden. Jetzt entschied die Justiz, dass dieser Zustand eine unverhältnismäßige Belastung für den Grundstücksbesitzer darstellt, wenn dieser die Jagd aus ethischen Gründen ablehnt."Sehen Sie die Sendung des Lokalsenders TV touring vom 15.2.2013 Bayerisches Fernsehen, Magazin Quer vom 14.2.2013: „Waidmanns Leid – Tierschützer bremsen Jäger aus“Zum ersten Mal seit Bestehen des Bundesjagdgesetzes ist es ethischen Jagdgegnern gelungen, ihre der generellen Jagdpflicht unterliegendes Grundstück gegen den Willen der Behörden jagdfrei zu stellen. Roland Dunkel und Ursula Becker wurden für das magazin Quer auf ihren Grundstücken interviewt und gefilmt. Leider übernimmt die Sendung ungeprüft das ewige Jägerlatein (Wildschäden, Wildseuchen, Tollwut, Verkehrsunfälle etc.).Es gibt wissenschaftliche Studien, die belegen, dass die Tollwut in Deutschland seit Jahren nicht mehr vorkommt, dass von Füchsen im Wald keine Fuchsbandwurmgefahr für den Menschen ausgeht und dass „Tierseuchen“ wie die Schweinepest aus der industriellen Schweinemast entspringen und die Wildschweine nicht als Erstverursacher anzusehen sind. Dies bestätigte auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof. Aufgrund einer Stellungnahme der Bundesforschungsanstalt für Viruserkrankungen bei Tieren, wonach in Wildschweingebieten ohne KSP-Problematik kein erhöhtes Einschleppungsrisiko für Hausschweine bestehe, ist dieser zu dem Ergebnis gelangt, dass eine hohe Wildschweinpopulation nicht als Erstursache für den Ausbruch von Tierseuchen angesehen werden kann. Danach kann nach Auffassung des BayVGH nicht von einer automatischen seuchenrechtlichen Gefährdungslage aufgrund eines hohen Wildschweinbestandes ausgegangen werden (vgl. BayVGH, Beschluss v. 14.01.2005, W 6 S 04.1496).Es gibt wissenschaftliche Langzeitstudien, die belegen, dass ein hoher Jagddruck die Vermehrung von Wildschweinen fördert und das „Wildschweinproblem“ damit immer weiter verschärft.Sehen Sie die Sendung Quer vom 14.2.2013 in der Mediathek