Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bfh/2015-10-21/vi-r-35_14
Timestamp: 2017-09-26 09:40:17
Document Index: 248914687

Matched Legal Cases: ['§ 126', '§ 70', '§ 70', '§ 70', '§ 70', '§ 66', '§ 70', '§ 70', '§ 70']

BFH, 21.10.2015 - VI R 35/14 - Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung der Abzugsfähigkeit von Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen | anwalt24.de
Urt. v. 21.10.2015, Az.: VI R 35/14
Referenz: JurionRS 2015, 33489
Aktenzeichen: VI R 35/14
FG Düsseldorf - 06.03.2014 - AZ: 16 K 3732/13 Kg
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) bezog Kindergeld für ihre Tochter ... (M). M beendete im Juli 2012 die Schulausbildung und suchte einen Studien- oder Ausbildungsplatz. Mit Bescheid vom 29. Januar 2013 hob die Beklagte und Revisionsklägerin (Familienkasse) die Kindergeldfestsetzung ab Dezember 2012 auf, weil M's Ausbildungswilligkeit nach Mitteilung der Berufsberatung nur bis November 2012 nachgewiesen sei. Der Klägerin wurde allerdings anheimgestellt, den beigefügten Vordruck mit weiteren Nachweisen (Bewerbungen, Ablehnungsschreiben, Eigenbemühungen um einen Ausbildungsplatz) bei der Familienkasse einzureichen.
II. Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Abweisung der Klage (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung —FGO—). Denn die Familienkasse hat es zu Recht abgelehnt, Kindergeld für den Monat Februar 2013 zu gewähren, weil der streitigen Kindergeldfestsetzung der am 1. Februar 2013 bekannt gegebene bestandskräftige Bescheid vom 29. Januar 2013 entgegensteht.
1. Es entspricht der mittlerweile ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhof (BFH), dass sich die Bindungswirkung eines bestandskräftigen, die Gewährung von Kindergeld ablehnenden Bescheids auf die Zeit bis zum Ende des Monats seiner Bekanntgabe erstreckt. Dementsprechend kann auf einen danach gestellten weiteren Antrag Kindergeld rückwirkend nur ab dem auf die Bekanntgabe des Ablehnungsbescheids folgenden Monat bewilligt werden (Senatsurteile vom 25. Juli 2001 VI R 164/98, BFHE 196, 257, BStBl II 2002, 89 [BFH 25.07.2001 - VI R 164/98]; VI R 78/98, BFHE 196, 253, [BFH 25.07.2001 - VI R 78/98] BStBl II 2002, 88 [BFH 25.07.2001 - VI R 78/98]; BFH-Urteile vom 4. August 2011 III R 71/10, BFHE 235, 203, BStBl II 2013, 380 [BFH 04.08.2011 - III R 71/10]; vom 12. März 2015 III R 14/14, BFHE 249, 292, BStBl II 2015, 850 [BFH 12.03.2015 - III R 14/14]; jeweils m.w.N.). Die Auffassung, dass sich die Bindungswirkung eines Kindergeld ablehnenden oder aufhebenden Bescheids bis zum Ende des Monats seiner Bekanntgabe erstreckt, entspricht der ganz überwiegenden Kommentarliteratur (Blümich/Treiber, § 70 EStG Rz 11; Wendl in Herrmann/Heuer/Raupach —HHR—, § 70 EStG Rz 6; Schmidt/Weber-Grellet, EStG, 34. Aufl., § 70 Rz 4; Felix in Kirchhof, EStG, 14. Aufl., § 70 Rz 2).
a) Der erkennende Senat hat diese Auffassung in seinen Urteilen in BFHE 196, 253, [BFH 25.07.2001 - VI R 78/98] BStBl II 2002, 88 [BFH 25.07.2001 - VI R 78/98] und in BFHE 196, 257, [BFH 25.07.2001 - VI R 164/98] BStBl II 2002, 89 [BFH 25.07.2001 - VI R 164/98] insbesondere auf den Regelungsgehalt des Ablehnungsbescheids gestützt. Der Verwaltungsakt trifft eine Regelung auf Grundlage der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Bescheiderteilung. Daraus schloss der Senat und nachfolgend die seitdem ständige Rechtsprechung des BFH, dass sich der Verwaltungsakt in der Regelung des Anspruchs auf Kindergeld für den bis dahin abgelaufenen Zeitraum erschöpft und dementsprechend die Bindungswirkung des Bescheids sich auf die Zeit bis zum Ende des Monats, in dem er bekannt gegeben wurde, beschränkt.
b) Die Beschränkung auf die Zeit bis zum Ende des Monats, in dem ein Ablehnungsbescheid bekannt gegeben wird, bedeutet zugleich, dass die Bindungswirkung des Bescheids auch bis zum Ende des Monats reicht. Denn die Festsetzung von Kindergeld ist ein teilbarer Verwaltungsakt. Dies ergibt sich aus dem nach § 66 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) geltenden Monatsprinzip, nach dem Kindergeld für jeden Monat gezahlt wird, in dem die Anspruchsvoraussetzungen vorliegen. Die Festsetzung umfasst somit einen Anspruch für jeden Monat; daher kann sie für einzelne Monate aufgehoben oder geändert werden und für andere Monate unverändert bestehen bleiben; das entspricht ebenfalls der ständigen Rechtsprechung (so Senatsurteil vom 26. Juli 2001 VI R 163/00, BFHE 196, 274, BStBl II 2002, 174 [BFH 26.07.2001 - VI R 163/00]).
aa) Entgegen der Auffassung des FG spricht dagegen nicht, dass —wie etwa im Streitfall— im weiteren Verlauf des Monats, gegebenenfalls sogar am letzten Tag, ein Kindergeldtatbestand neu hätte verwirklicht und damit ein erneuter Kindergeldanspruch hätte begründet werden können. Denn es ist gerade die Rechtsfolge des Monatsprinzips, dass jedenfalls bezogen auf den Monat, auf den sich der bestandskräftige Ablehnungsbescheid noch erstreckt, die Verwirklichung eines neuen Kindergeldanspruchs unerheblich ist. Entgegen der Auffassung des FG entspricht dies auch dem Regelungsgehalt eines Ablehnungsbescheids. Denn der Bescheid verneint einen Kindergeldanspruch nicht nur bis zum Tage der Zeichnung des Bescheids, sondern —entsprechend dem Monatsprinzip— für den ganzen Monat.
cc) Schließlich lässt sich auch nicht mit dem Hinweis, dass der Wortlaut des § 70 Abs. 2 EStG es gestatte, einen neuen kindergeldrechtlich erheblichen Sachverhalt zu berücksichtigen, die Kindergeldgewährung für den Monat Februar 2013 rechtfertigen. Denn § 70 Abs. 2 EStG gilt nicht für Bescheide, mit denen --wie im hier gegebenen Streitfall— eine Kindergeldfestsetzung abgelehnt oder aufgehoben wird. Dies entnimmt die ständige Rechtsprechung des BFH in Übereinstimmung mit der Kommentarliteratur dem Regelungszweck des § 70 EStG, der ausweislich der Gesetzesbegründung verhindern soll, die Familienkasse an eine fehlerhaft erkannte Kindergeldfestsetzung zu binden (vgl. Senatsurteil in BFHE 196, 257, [BFH 25.07.2001 - VI R 164/98] BStBl II 2002, 89 [BFH 25.07.2001 - VI R 164/98]; BFH-Urteile vom 21. Januar 2004 VIII R 15/02, BFH/NV 2004, 910; vom 28. Juni 2006 III R 13/06, BFHE 214, 287, BStBl II 2007, 714 [BFH 28.06.2006 - III R 13/06]; jeweils m.w.N.).