Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/1978/OLG-Celle/1.-Ein-exakt-gleichbleibender-Abstand-auf-der-gesamten-Mess-und-Beobachtungsstrecke-im-Sinne-einer-mathematisch-naturwissenschaftlichen-Beweisfuehrung-ist-mit-dem-von-der-Rechtsprechung-aufgestellten-Erfordernis-dass-die-in-1-5-bzw.-0-8-sec.-durchfahrene-Strecke-auf-250-300-m-unterschritten-sein-muesse-nicht-gemeint.2.-Der-Umstand-dass-sich-der-Abstand-der-Fahrzeuge-auf-der-ersten-Haelfte-der-Beobachtungsstrecke-moeglicherweise-um-6-1-m-veraendert-haben-kann-ohne-dass-dies-zu-bemerken-war-steht-dem-Schluss-nicht-entgegen-dass-er-auf-dieser-Teilstrecke-der-gleiche-war-wie-auf-der-eigentlichen-Messstrecke
Timestamp: 2019-04-24 11:05:33
Document Index: 228720647

Matched Legal Cases: ['§ 832', '§ 261', '§ 13', '§ 576', '§ 1567', '§ 1567']

1. Ein exakt gleichbleibender Abstand auf der gesamten Meß- und Beobachtungsstrecke im Sinne einer mathematisch-naturwissenschaftlichen Beweisführung ist mit dem von der Rechtsprechung aufgestellten Erfordernis, daß die in 1,5 bzw. 0,8 sec. durchfahrene S / OLG Celle / 1978 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
DM 15000 Schmerzensgeld für einen Innenohrschaden mittleren Grades mit an Taubheit grenzender Schwerhörigkeit, Verdacht auf Schädelbasisbruch, ferner für eine subkapitale Oberarmfraktur mit deutlicher Knickung der Bruchstelle zur Beugeseite und eingeschrä
Aus § 832 BGB folgt nur, daß der Aufsichtspflichtige die Erfüllung seiner Pflicht beweisen muß. Der Nachweis, daß und in welchem Umfang eine solche Pflicht überhaupt besteht, ist Aufgabe des Geschädigten.
DM 10000 Schmerzensgeld für eine, bei einer tätlichen Auseinandersetzung zugefügte Augenverletzung (Minderung der Sehkraft um 90 %)
Eine Klage gilt nicht als demnächst i.S. von § 261 b Abs. 3 ZPO a.F. zugestellt, wenn die klagende Partei nicht alles ihr zumutbare tut, um eine Prüfung der Schlüssigkeit der Klage dienende gerichtliche Verfügung zu dem gleichzeitig mit der Klage eingerei
1. Ein exakt gleichbleibender Abstand auf der gesamten Meß- und Beobachtungsstrecke im Sinne einer mathematisch-naturwissenschaftlichen Beweisführung ist mit dem von der Rechtsprechung aufgestellten Erfordernis, daß die in 1,5 bzw. 0,8 sec. durchfahrene S
Entscheidend für die Berechnung des erforderlichen Überholweges ist die Stelle, von der an der Überholende nicht mehr die Möglichkeit hat, bei Auftauchen von Gegenverkehr die Überholung gefahrlos abzubrechen. Dort muß die Sicht so weit reichen, daß sicher
Haftungsverteilung bei Kollision mit einem wartepflichtigen Linksabbieger
Aus § 13 Abs. 1 Satz 1 StVollzG, der es ermöglicht, einen Gefangenen bis zu 21 Kalendertagen aus der Haft zu beurlauben, folgt nicht zwingend, daß - im Falle der Urlaubsgewährung - der Gefangene je Urlaubstag von 0.00 bis 24.00 Uhr in jedem Fall, also auc
DM 4000 Schmerzensgeld für einen Oberarmschaftschrägbruch an eine Küchenhilfe bei 5wöchiger stationärer Behandlung und anschließender 4monatiger Arbeitsunfähigkeit.
Gegen die Erteilung der Zeugnisse: Anrufung des Prozeßgerichts durch den Gegner gemäß § 576 ZPO; die Bestätigung durch das Gericht ist unanfechtbar. Hebt das Gericht auf, dann ist für den Antragsteller die einfache Beschwerde gegeben.
Eine unklare Verkehrslage besteht für nachfolgende Kraftfahrer dann, wenn sich - etwa infolge eines zunächst dem Überholen entgegenstehenden Hindernisses (z.B. Unübersichtlichkeit, Gegenverkehr oder - wie hier - infolge einer Geschwindigkeitsbeschränkung)
Nicht nur die vorgeschriebenen, sondern auch die für zulässig erklärten lichttechnischen Einrichtungen (hier: Nebelschlußleuchte) müssen ständig betriebsfertig sein.
Grundlage der Prüfung sind die Prozeßakten; Nachweise, die sich aus ihnen nicht ergeben, hat der Antragsteller beizubringen.
A. Die Beweislast dafür, daß ein Zusammenleben i.S. des § 1567 Abs. 2 BGB nicht nur der Versöhnung dienen sollte, sondern zu einer echten Aussöhnung der Ehegatten geführt hat, trägt der Gegner des Scheidungsantrags. B. Die Vorschrift des § 1567 Abs. 2 BGB
DM 8330 Schmerzensgeld für einen 24 Jahre alten Arbeiter, der bei einem Sturz auf die Straße folgende Verletzungen erlitt: Gehirnerschütterung, Schädelbasisbruch, Knochenbrüche im Bereich der Wirbelsäule und des Brustkorbes, Bruch der 3. Rippe links, Bruc
A | Lexikon des Straßenverkehrsrechts
1. Ein exakt gleichbleibender Abstand auf der gesamten Meß- und Beobachtungsstrecke im Sinne einer mathematisch-naturwissenschaftlichen Beweisführung ist mit dem von der Rechtsprechung aufgestellten Erfordernis, daß die in 1,5 bzw. 0,8 sec. durchfahrene Strecke auf 250 - 300 m unterschritten sein müsse, nicht gemeint.2. Der Umstand, daß sich der Abstand der Fahrzeuge auf der ersten Hälfte der Beobachtungsstrecke möglicherweise um 6,1 m verändert haben kann, ohne daß dies zu bemerken war, steht dem Schluß nicht entgegen, daß er auf dieser Teilstrecke der gleiche war wie auf der eigentlichen Meßstrecke.
OLG Celle (1 Ss (OWi) 141/78)
Datum: 20.04.1978
Fundstelle: DAR 1978, 250; DAR 1978, 328; NJW 1979, 325; VRS 55, 448; VerkMitt 1978, 93
DAR 1978, 250 DAR 1978, 328 NJW 1979, 325 VRS 55, 448 VerkMitt 1978, 93 [...]