Source: https://www.dkgev.de/dkg.php/cat/45/aid/9319/title/Gesetz_zur_Neuordnung_des_Kreislaufwirtschafts-_und_Abfallrechts
Timestamp: 2018-04-23 21:14:03
Document Index: 378268677

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 15', '§ 9', '§ 11', '§ 14', '§ 14', '§ 33', '§ 47', '§ 69', '§ 53', '§ 56', '§ 59', '§ 54', '§ 60']

Das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) novelliert das noch geltende Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG) umfassend. Das KrWG tritt zum 01.06.2012 in Kraft, während das KrW-/AbfG zu diesem Zeitpunkt außer Kraft tritt.
Im Bundesgesetzblatt I Nr. 10 vom 29.02.2012 wurde das Gesetz zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts veröffentlicht.
Das Artikelgesetz dient der Umsetzung der EU-Abfallrahmenrichtlinie (AbfRRL – Richtlinie 2008/98/EG) in nationales Recht. Wesentlicher Regelungsbereich dieses Gesetzes ist in Artikel 1 das Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (Kreislaufwirtschaftsgesetz – KrWG), welches das bisherige Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG) ablöst. Die weiteren Artikel betreffen direkte Änderungen in damit zusammenhängenden Rechtsbereichen wie dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (Artikel 2), dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz (Artikel 3), dem Batteriegesetz (Artikel 4) sowie weiteren Folgeänderungen (Artikel 5).
Einzelne Absätze (im Wesentlichen die zahlreichen Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen) traten schon am 01.03.2012, ansonsten tritt das Gesetz am 01.06.2012 in Kraft. Gleichzeitig tritt das KrW-/AbfG außer Kraft.
Nachfolgend wird auf einige Neuerungen des KrWG hingewiesen:
 Deutlich erweitert wurde der Katalog der Begriffsbestimmungen in § 3. Mit Absatz 26 wird eine neue Bestimmung für den Begriff der Beseitigung eingeführt. Die Regelung definiert die Beseitigung in negativer Abgrenzung zur Verwertung. Es wird klargestellt, dass Nebenfolge derartiger Verfahren durchaus die Rückgewinnung von Stoffen oder Energie sein kann, ohne dass hierdurch der Status eines Verwertungsverfahrens erreicht wird. Konkretisiert wird die Definition durch Anlage 1 (entspricht Anlage II A des KrW-/AbfG), die eine nicht abschließende Liste von Beseitigungsverfahren enthält.
 Neu eingeführt werden Definitionen für Nebenprodukte (§ 4) und das Ende der Abfalleigenschaft (§ 5). Für beide wird die Bundesregierung zu konkretisierenden Rechtsverordnungen ermächtigt.
 Kern des KrWG ist die neue fünfstufige Abfallhierarchie in § 6. Die bisher dreistufige Hierarchie (Vermeidung, Verwertung, Beseitigung) wird um 2 Stufen erweitert, wobei die bisherige Verwertungsstufe nun weiter untergliedert wird. Die Stufenfolge wird wie folgt festgelegt:
• Vorbereitung zur Wiederverwendung
• Sonstige Verwertung, insbesondere energetische Verwertung und Verfüllung
• Beseitigung
Vorrang hat grundsätzlich die Verwertungsmaßnahme, die die beste Umweltoption darstellt. Dabei sind neben den ökologischen Auswirkungen auch technische, wirtschaftliche und soziale Folgen zu berücksichtigen. Dabei ist der gesamte Lebenszyklus des Abfalls zugrunde zu legen. Bei mehreren gleichrangigen Verwertungsmaßnahmen hat der Abfallerzeuger oder –besitzer ein Wahlrecht.
Festlegungen zur Anwendung der Abfallhierarchie (Vorrang oder Gleichrang einer Verwertungsmaßnahme) für bestimmte Abfallarten werden durch abfallspezifische Rechtsverordnungen erfolgen (§ 8 Abs. 2). Hierdurch kann für einzelne Abfallarten die jeweils beste Verwertungsoption vorgegeben werden.
Da nicht für alle Abfallarten zeitnah Verordnungen erlassen werden können, übernimmt das KrWG das bereits im KrW-/AbfG festgelegte Heizwertkriterium als Auffang- und Übergangsregelung (bis Ende 2016). § 8 Abs. 3 enthält die gesetzliche Vermutung, dass die energetische Verwertung im Verhältnis zu den stofflichen Verwertungsmaßnahmen als gleichrangig anzusehen ist, wenn der Heizwert des einzelnen Abfalls, ohne Vermischung mit anderen Stoffen, mindestens 11.000 kJ/kg beträgt. Dadurch soll grundsätzlich verhindert werden, dass unvermischte, niederkalorische Abfälle, deren Verbrennung keinen relevanten Beitrag zur Ressourcenschonung liefert, energetisch verwertet werden.
In der Gesetzesbegründung wird weiter ausgeführt, dass es sich allerdings um eine widerlegbare Vermutung handelt: „Im Einzelfall kann der Erzeuger und Besitzer Abfälle auch unterhalb des Heizwertes der energetischen Verwertung zuführen, wenn er nachweist, dass dieses Verwertungsverfahren gemäß den Vorgaben des § 8 Abs. 1 im konkreten Fall den Schutz von Mensch und Umwelt am besten gewährleistet oder eine mindestens gleichrangige Verwertungsoption gegenüber den stofflichen Verwertungsverfahren darstellt. Umgekehrt kann trotz Vorliegen des erforderlichen Heizwertes auch eine stoffliche Verwertung geboten sein, wenn sich diese im Einzelfall als die bessere Verwertungsoption erweist.“
 Das Recycling wird durch umfassende Getrennthaltungspflichten gefördert und gesichert. Neben den schon bislang festgelegten allgemeinen Getrennthaltungs-pflichten (§ 9 Abs. 1 und § 15 Abs. 3) gilt für gefährliche Abfälle in Zukunft ein grundsätzliches Vermischungsverbot (§ 9 Abs. 2).
 Darüber hinaus soll bis 01.01.2015 flächendeckend die getrennte Sammlung von Bioabfällen (§ 11 Abs. 1) sowie von Papier-, Metall-, Kunststoff- und Glasabfällen (§ 14 Abs. 1) eingeführt werden. Ziel ist es, das hohe Ressourcenpotential der werthaltigen Abfälle effizienter zu erschließen. Hierbei werden technische und wirtschaftliche Belange angemessen berücksichtigt.
 Um die Ressourceneffizienz der Abfallwirtschaft zu verbessern, werden die Vorgaben für das Recycling verstärkt (§ 14 Abs. 2 und 3). Über die Vorgaben der AbfRRL hinaus soll bis 2020 für Siedlungsabfälle insgesamt eine Recyclingquote von mindestens 65% (statt der EU-Vorgabe von 50% für Papier, Metall, Kunststoff und Glas) sowie für Bau- und Abbruchabfälle (Abfallschlüssel 17 05 04) eine stoffliche Verwertungsquote von mindestens 70% erreicht werden. (Die Erhöhung der EU-rechtlichen vorgegebenen Mindestquoten erfolgt unter Berücksichtigung des hoch entwickelten Standes der deutschen Entsorgungswirtschaft.)
 In § 33 wird der Bund verpflichtet, bis zum 12.12.2013 ein Abfallvermeidungs-programm zu erstellen, in dem Abfallvermeidungsziele formuliert, bestehende Abfallvermeidungsmaßnahmen zusammengestellt (Beispiele finden sich in Anlage 4) und evaluiert sowie darauf aufbauend neue Maßnahmen konzipiert werden. Das Programm soll für das gesamte Bundesgebiet gelten. Die Länder können sich daran – für ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereich – beteiligen. Sofern sie dies nicht tun, müssen sie für ihr Gebiet ein eigenes Abfallvermeidungsprogramm erstellen.
 Mit § 47 werden die Regelungen zur behördlichen Überwachung an die Vorgaben der AbfRRL angepasst. Hierzu gehört auch die Neustrukturierung der Bußgeldvorschriften einschließlich der Erweiterung des Bußgeldrahmens (§ 69).
 Die Anzeige- und Erlaubnispflichten (§§ 53 und 54) für Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen werden unter Ausrichtung am Gefahrenpotential der Abfälle neu geordnet. Umfassende Verordnungsermächtigungen bieten die Grundlage dafür, dass die bisherige Transportgenehmigungsverordnung zu einer für alle Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen geltende Verordnung ausgebaut werden kann. Schließlich enthält auch die Zertifizierung von Entsorgungsfachbetrieben ein schärferes gesetzliches Profil (§§ 56 und 57).
 Die Bestellung eines Betriebsbeauftragten für Abfall sowie dessen Aufgaben werden nun in den §§ 59 und 60 geregelt. Die Regelungen entsprechen im Wesentlichen den bisherigen Regelungen in den §§ 54 und 55 KrW-/AbfG.
Neu ist, dass nunmehr der Zeitpunkt der Pflicht zur Bestellung eines Abfallbeauftragten konkretisiert wird („unverzüglich“).
Weiter ist der jährliche Bericht des Abfallbeauftragten an den Betreiber zukünftig schriftlich abzufassen.
§ 60 Abs. 3 erhält zudem eine eigenständige Ermächtigungsgrundlage für eine Verordnung über Anforderungen an die Fachkunde und Zuverlässigkeit des Abfallbeauftragten. Mit diesem Punkt wurde einer Forderung der DKG im Rahmen des Stellungnahmeverfahrens zum Referentenentwurf entsprochen.
Weitere Details können der beigefügten Anlage entommen werden.