Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Art_37_PAG_Allgemeine_Regeln_der_Datenspeicherung_Datenverae-d168319,38.html
Timestamp: 2017-01-22 02:17:56
Document Index: 287962547

Matched Legal Cases: ['Art. 37', 'Art. 37', 'Art. 37', 'Art. 38', 'Art. 39', 'Art. 40', 'Art. 41', 'Art. 42', 'Art. 43', 'Art. 44', 'Art. 45', 'Art. 46', 'Art. 47', 'Art. 48', 'Art. 49', 'Art. 50', 'Art. 51', 'Art. 52', 'Art. 53', 'Art. 54', 'Art. 55', 'Art. 56', 'Art. 57', 'Art. 78', 'Art. 37', 'Art. 37', 'Art. 36', 'Art. 38']

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Art. 37 PAG, Allgemeine Regeln der Datenspeicherung, Datenveränderung und Datennutzung
Art. 37 PAGGesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Bayerischen Staatlichen Polizei (Polizeiaufgabengesetz - PAG)Landesrecht BayernIII. Abschnitt – Datenerhebung und -verarbeitung → 2. Unterabschnitt – DatenverarbeitungTitel: Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Bayerischen Staatlichen Polizei (Polizeiaufgabengesetz - PAG)Normgeber: BayernAmtliche Abkürzung: PAGGliederungs-Nr.: 2012-1-1-INormtyp: Gesetz(1) Die Polizei kann personenbezogene Daten in Akten oder Dateien speichern, verändern und nutzen, soweit dies durch dieses Gesetz oder andere Rechtsvorschriften zugelassen ist.(2) 1Die Speicherung, Veränderung oder Nutzung darf nur zu dem Zweck erfolgen, zu dem diese Daten erlangt worden sind. 2Die Nutzung einschließlich einer erneuten Speicherung und einer Veränderung zu einem anderen polizeilichen Zweck ist zulässig, soweit die Polizei die Daten zu diesem Zweck erheben dürfte.(3) 1Die Dauer der Speicherung ist auf das erforderliche Maß zu beschränken. 2Für automatisierte Dateien sind Termine festzulegen, an denen spätestens überprüft werden muss, ob die suchfähige Speicherung von Daten weiterhin erforderlich ist (Prüfungstermine). 3Für nichtautomatisierte Dateien und Akten sind Prüfungstermine oder Aufbewahrungsfristen festzulegen. 4Dabei sind der Speicherungszweck sowie Art und Bedeutung des Anlasses der Speicherung zu berücksichtigen.(4) Anderweitige Rechtsvorschriften über die Datenspeicherung, -veränderung und -nutzung bleiben unberührt.
Art. 36 PAG, Polizeiliche BeobachtungArt. 38 PAG, Speicherung, Veränderung und Nutzung von Daten