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Timestamp: 2019-02-22 18:26:53
Document Index: 377796984

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 4', '§ 4', '§ 4', 'Art 33', '§ 5', 'Art. 143', 'Art. 33', '§ 8', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', '§ 6', 'Art. 143', '§ 1', '§ 20', '§ 20', 'Art 33', '§ 18', 'Art 33', 'Art. 143']

Amtsangemessene Beschäftigung - proT-in
Aktuelle Zeit: 22. Februar 2019, 19:26
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Für die hier durchgeführte Personalmaßnahme gab es keine hinreichende Stütze in § 4 Abs. 4 PostPersRG. Ein Fall des § 4 Abs. 4 Satz 1 PostPersRG liegt nicht vor, weil es an der Zustimmung des Beamten fehlt. Die Zuweisungsverfügungen entsprechen auch nicht den Anforderungen des § 4 Abs. 4 Satz 2 PostPersRG, weil sie dem Antragsteller lediglich eine unstreitig unterwertige Tätigkeit zuweisen und dies nicht mit einem Rückgriff auf § 6 PostPersRG gerechtfertigt werden kann. Hieran ändert auch der Umstand nichts, dass die Verfügung vom 3.12.2012 "vorübergehend" und die Zuweisung vom 7.12.2012 zeitlich befristet erging. § 4 Abs. 4 Satz 2 PostPersRG a.F. ließ ebenso wie § 4 Abs. 4 Satz 2 PostPersRG nach seinem ausdrücklichen Wortlaut nur eine „dauerhafte Zuweisung einer dem Amt entsprechenden Tätigkeit" zu.
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Der ablehnende Bescheid zum Antrag auf amtsangemessene Beschäftigung stammt aus dem Januar 2009, die streitbefangene Zuweisung aus dem Jahr 2011. Sie enthielt aber so ungenaue Tätigkeitsbeschreibungen, dass das Gericht den Zuweisungsbescheid aufgrund dessen für nicht geeignet zu einer Sicherstellung der Amtsangemessenheit der Beschäftigung und damit als rechtswidrig ansah. Damit gekoppelt entsteht auch der Anspruch des Klägers auf amtsangemessene Beschäftigung neu. Nicht zu beanstanden ist, dass die Beklagte sich zur Zuordnung an der tariflichen Eingruppierung (Entgeltgruppe) der Tätigkeit orientiert hat und dass es keinen konkreten personenbezogenen Funktionsvergleich zur früheren im Beamtenverhältnis ausgeübten Tätigkeit gab (gefordert ist nur ein Funktionsvergleich mit den früheren Tätigkeitsbereichen). Aber die Tätigkeitsbeschreibungen im Zuweisungsbescheid waren halt so allgemein, dass noch nicht einmal die Laufbahngruppe ihnen eindeutig zuzuordnen wäre.
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4. Wenn dem Kläger kein Arbeitsplatz, kein eigener Computer, kein eigener Schreibtisch etc. zur Verfügung gestanden hat, muss das dahingehend verstanden werden, dass ihm kein Arbeitsbereich übertragen wurde, der tatsächlich Funktionen enthält, die dem statusrechtlichen Amt eines Amtsrates entsprechen. Für das Gericht ist es schlechterdings nicht vorstellbar, dass konkrete hochwertige Funktionen eines Amtsrates ohne jedweden Arbeitsplatz übertragen werden.
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Beschluss des VG Stade abgeändert
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Bayerisches Verwaltungsgericht Regensburg, RO 1 K 11.498
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Hilfsantrag erfolgreich
Verwaltungsgericht Köln, 15 K 4694/10
Beamter muss beschäftigt werden
Ein auf amtsangemessene Beschäftigung gerichtetes Klagebegehren ist vollstreckbar und damit nicht wegen Unbestimmtheit unzulässig. Der Beamte war von seinen bisherigen Aufgaben entbunden und hatte keine anderen Aufgaben bekommen. Zuweisungen hatte er immer wieder in der Anhörungsphase abgelehnt bzw. ihnen widersprochen. Irgendwann einmal hatte er einen höher bezahlten Posten, den er jetzt vergeblich einklagen wollte. Darauf hat er nämlich laut Gericht keinen Anspruch, wohl aber auf amtsangemessene Beschäftigung. Die Rechtsstellung der Beamten bleibt nämlich bei den Postnachfolgeunternehmen unberührt.
Das Recht des Beamten auf Ausübung seines Amtes bleibt somit nach dem Willen des Gesetzgebers auch für den Bereich der aus der Deutschen Bundespost hervorgegangenen Aktiengesellschaften unberührt. S. 6
VG_Koeln_15K4694_10.pdf
Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 16.05.2011, AZ.: 15 K 4694/10
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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, 4 SW 16/11
Dem Gericht "erscheint die angegriffene Verfügung vom 04.10.2010 nach
derzeitigem Erkenntnisstand schon deswegen rechtswidrig, well mit ihr keine hinreichend bestimmte dauerhafte Zuweisung einer - dem (Status-) Amt eines Technischen Fernmeldeamtsrats (Besoldungsgruppe A 12) entsprechenden - „abstrakten" Tätigkeit erfolgt sein dürfte.
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 01.03.2011, AZ.: 4 SW 16/11
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Das Gericht nimmt auch Bezug auf Entscheidungen anderer Gerichte (z.B. Kassel 7L 38/11 s.o. und Göttingen 3 B 296/10 s.o.). Auch die Vereinbarkeit von Dauerhaftigkeit der Zuweisung und Projektnatur von Megaplan wird vom Gericht angezweifelt.
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Zum abstrakt-funktionellen Amt gehört laut Gericht (im Rückschluss) auch eine aussagekräftige Arbeitsstellenbezeichnung. „Projektmanager“ sei in beiden Wortbestandteilen zu unbestimmt. Die aufgeführten Arbeiten seien ebenfalls zu allgemein gehalten, um die Amtsangemessenheit zu beurteilen. Es darf auch nicht dem Tochterunternehmen die hinreichende Bestimmung der tatsächlichen Tätigkeiten überlassen werden.
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Einige Argumente des Gerichts kamen inzwischen schon öfter vor, hier in der Anwendung auf die Zuordnung eines Beamten A9 (mittlerer Dienst)zum Sachbearbeiter Projektmanagement bei VCS im Rahmen einer Zuweisung.
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Sofortvollzug der Zuweisung einmal mehr gekippt
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VG Arnsberg, Beschluss vom 15. 12. 2010, AZ.: 13 L 865/10
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Untätigkeitsklage stattgegeben
Verwaltungsgericht Würzburg, W 1 K 10.368
Beschäftigungsanspruch durch Wegversetzung von Vivento oder Zuweisung zu erfüllen
Dauerhafte Übertragung amtsangemessener Funktionsämter:
„Die Beklagte ist daher sinngemäß zu verpflichten, der Klägerin als amtsangemessene Beschäftigung überhaupt Funktionsämter zu übertragen, die der Wertigkeit ihres statusrechtlichen Amtes entsprechen“ (S. 11).
Bei einer Zuweisung nach § 4 Abs. 4 PostPersRG reduziert sich der Anspruch nicht auf eine amtsangemessene Beschäftigung.
Diesen Ausführungen voraus gehen die inzwischen bekannten zur Herleitung des Anspruchs aus Art 33 Abs. 5 GG.
Im konkreten Fall war eine von der Telekom ausgesprochene Zuweisung noch im Einigungsverfahren. Erst nach Erlassung des Zuweisungsaktes kann aber festgestellt werden, ob die Zuweisung amtsangemessen und zumutbar ist.
VG_Wuerzburg_W1K10_368.pdf
VG Würzburg, Urteil vom 16.11.2010, AZ.: W 1 K 10.368
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Unternehmerische Entscheidung einschränken
Zuweisung: Dienstherrenbefugnisse müssen bei der DTAG bleiben
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Auch neue Zuweisungswelle trifft auf Schwierigkeiten
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Verwaltungsgerichtshof Hessen, 1 UZ 2699/07
Argumente der Telekom gegen Bereitstellung eines funktionellen Amtes zurückgewiesen
Im Rahmen des Zulassungsantrages der Telekom zur Berufung gegen eine Entscheidung des VG Frankfurt (9 E 187/07 (3)) beschäftigt sich das Gericht mit verschiedenen Einwänden gegen das erstinstanzliche Urteil auf amtsangemessene Beschäftigung (Übertragung eines Dienstpostens).
Zu verschiedenen Möglichkeiten der Flexibilisierung des Personaleinsatzes aufgrund des PostPersRG folgendes Zitat
Ein Entzug des funktionellen Amtes im Wege der Zwangsbeurlaubung oder eine „Beschäftigung“ ohne Übertragung eines funktionellen Amtes ist jedoch nicht vorgesehen.“ (S.3)
Falls tatsächlich – wie die Telekom behauptet – einfach kein funktionelles Amt vorhanden ist, müsste das Bundesministerium für Finanzen als Rechtsaufsicht einschreiten (S.6)!
Die Telekom verstößt gegen § 5 Abs. 1 und 2 PostPersRG, wenn sie es nicht zulässt, dass der Vivento Zugeordnete sich auf bestimmte Arbeitsposten bewerben (vg. S. 5).
VGH_Hessen_1UZ2699_07.pdf
Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 19.06.2008, AZ.: 1 UZ 2699/07
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Wirtschaftliche Argumente nicht maßgeblich
Verwaltungsgericht Düsseldorf, 10 K 7161/08
Gericht erinnert mit Nachdruck an die Pflicht der Telekom zur Übertragung eines abstrakt-funktionellen Amtes
In Anlehnung an die BVerwG-Entscheidungen vom 22.06.2006 und vom 18.09. 2008 stellt das Gericht noch einmal heraus, dass für die Telekom die Verpflichtung zur amtsgemäßen Beschäftigung bzw. zur Übertragung eines abstrakt-funktionellen Amtes besteht. Wirtschaftliche „Sachzwänge" dürften dagegen nur geltend gemacht werden, wenn der Bestand des Unternehmens infrage stünde (S.5). Der Kläger hatte sein Amt „eingefordert“, also muss die Telekom den Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung „stets und zeitnah“ erfüllen (S. 4).
Ausdrücklich wird die Pflicht zur „Wegversetzung“ des Beamten aus der Vivento formuliert.
Die Ausführungen über die Stellung der Beamten in den PNUs fassen die Lage gut zusammen.
VG_Duesseldorf_10K716108.pdf
VG Düsseldorf, Urteil vom 03. März 2010, AZ.: 10 K 7161/08
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Zitat aus dem Urteil, S.4 (in dem erwähnten „ersten Schreiben“ geht es um das Anhörungsschreiben zur nun beabsichtigten Zuweisung zur VCS):
Mit folgendem Satz nimmt das Gericht Bezug auf die BVerwG-Urteile vom 22.06.2006, 2 C 26.05, und vom 18.09.2008, 2 C 126.07, wobei mit "sie" die Telekom gemeint ist:
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Damit ist die Befristung der Zuweisung vom Tisch. Das Urteil enthält aber ein "obiter dictum" (richterliche Aussage über den Streitgenstand hinaus):
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Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 12 L 738/09 und Oberverwaltungsgericht NRW, 1 B 1623/09
Die Kammer erkennt, dass sich ein Beamter bei der PBM-NL strukturell in keiner anderen Situation befindet, als die unmittelbar noch von Vivento betreuten Beamten (Seite 5). Ebenfalls setzt sich die Kammer kritisch mit den bayrischen Entscheidungen des VGH München auseinander (siehe hierzu in unser Datenbank unter viewtopic.php?t=195 den Komentar von Herrn Rechtsanwalt Höwekamp zu dem erstinstanzlichen Urteil).
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VG_Gelsenkirchen_12L738_09
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VG_Duesseldorf_10L1169_09.pdf
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Keine Berufung durch Post AG möglich
Postbeamtin muss amtsangemessen eingesetzt werden: Anspruch auf Rückumsetzung
Das OVG lässt eine Berufung gegen eine VG-Entscheidung nicht zu. Zur Begründung werden allgemeine Sätze aufgestellt bzw. wiederholt, die bei jeder Amtsangemessenheits-Debatte zu berücksichtigen wären (siehe speziell S. 3f).
Wir geben die Leitsätze des Gerichts wieder, weisen aber noch auf einen Aspekt hin: Die Bewertung des Dienstpostens durch die Beklagte ist hier nicht sachgerecht, da sie mehr als zwei Statusämter, noch dazu in zwei Laufbahngruppen umfasst (zu Punkt 4.).
1. Art. 143b Abs. 3 Satz 1 GG i.V. m. dem PostPersRG beinhaltet den Anspruch der bei der Deutschen Post AG weiterhin beschäftigten Bundesbeamten (ehemalige Postbeamte) auf amtsangemessene Beschäftigung (Art. 33 Abs. 5 GG).
3. § 8 PostPersRG fingiert, dass eine Tätigkeit bei der deutschen Post AG, die mit einer Tätigkeit gleichwertig ist, die ein Beamter bisher hoheitlich erfüllt hat, zugleich als amtsgemäße Funktion gilt. Die Gleichwertigkeit der nicht mehr hoheitlichen Tätigkeit ergibt sich damit aus einem Funktionsvergleich mit der ehemals hoheitlichen Tätigkeit.
4. Zu den Anforderungen an eine sachgerechte Bewertung eines Dienstpostens und dessen Zuordnung zu Besoldungsgruppen.
5. Da Beamte nach dem aus Art. 33 Abs. 5 GG folgenden Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung verlangen können, dass ihnen Funktionsämter übertragen werden, deren Wertigkeit ihrem Amt im statusrechtlichen Sinne entspricht, folgt hieraus, dass ein Beamter jedenfalls nicht gegen seinen Willen dauerhaft amtsunangemessen verwendet werden darf.
OVG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 03.02.2009, AZ.: 1 L 151/08;
Vorinstanz VG Halle AZ.: 5 A 58/08 HAL, Urteil vom 08.10.2008
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Höchstes Zwangsgeld angedroht
Verwaltungsgericht München, M 21 V 09.269
Grundlose Säumnis: Zwangsgeld angedroht
Der Vergleich stammt vom 29.02.2008. Da bis jetzt nichts passiert ist, wird der Telekom bzw. dem Vorstand nun ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000 € angedroht für den Fall, dass dem Antragsteller nicht innerhalb eines Monats ein amtsangemessener Dienstposten angeboten wird. Zu dem Vollstreckungsbegehren hatte sich die Telekom gar nicht geäußert.
Die sich demnach stellende Frage, ob vorliegend grundlose Säumnis der Antragsgegnerin gegeben ist, vermag das Gericht angesichts des Schweigens der Antragsgegnerin zu dem Vollstreckungsbegehren nur zu ihren Ungunsten zu beantworten.
VG_ Muenchen_M21V09_269.pdf
Bayerisches Verwaltungsgericht München, Beschluss vom 01. Juli 2009, AZ.: M 21 V 09.269
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Verpflichtung zu amtsangemessener Beschäftigung – Standard
Verwaltungsgericht Minden, 10 K 2064/08
Gericht zitiert BVerwG ausführlich - Nebenaspekt: Konkretheit des Antrags gegeben
Der Inhaber eines statusrechtlichen Amtes – wie der Kläger – kann gemäß Art. 33 Abs. 5 Grundgesetz (GG) beanspruchen, dass ihm ein abstrakt-funktionelles Amt sowie ein amtsangemessenes konkret-funktionelles Amt, d.h. ein entsprechender Dienstposten, übertragen werden, deren Wertigkeit seinem Amt im statusrechtlichen Sinne entsprechen.
Das Gericht zitiert dazu einen längeren Abschnitt des BVerwG-Urteils vom 18. September 2008, das seinerseits auf das Urteil vom 22. Juni 2006 (beide in unserer Datenbank) Bezug nimmt.
Die Gleichwertigkeit der einem Beamten übertragenen Tätigkeit bei einem Postnachfolgeunternehmen ist aufgrund eines Funktionsvergleichs mit den Tätigkeitsbereichen bei der Deutschen Bundespost zu beurteilen. Nur eine nach diesem Maßstab gleichwertige Tätigkeit ist eine amtsangemessene Beschäftigung im Sinne von Art. 33 Abs. 5 GG(…).
Die Telekom-Argumente verfangen nicht, denn: § 6 PostPersRG ist nicht anwendbar, da es im vorliegenden Fall nicht um eine zeitlich beschränkte unterwertige Beschäftigung, sondern um Nichtbeschäftigung geht. Und: Es ist unerheblich ob zur Zeit ein für den Kläger geeigneter Dienstposten zur Verfügung steht.
Dass die Telekom darauf aber immer wieder zurückkommt, verwundert schon.
Das Gericht beschäftigt sich auch ausführlich mit dem falschen Einlass der Telekom, der Antrag auf amtsgemäße Beschäftigung sei nicht hinreichend bestimmt, u.a. mit dem Argument, man könne ja dem Kläger nicht zumuten, aussichtslos auf ein bestimmtes Funktionsamt zu klagen.
Und noch ein Aspekt: Das Inaussichtstellen eines amtsangemessenen Dienstpostens durch die Telekom (also doch) reicht nicht, um das Rechtsschutzinteresse entfallen zu lassen, die Abhilfe muss schon tatsächlich erfolgt sein.
VG_Minden_10K2064_08.pdf
VG Minden, Urteil vom 08.Juli 2009, AZ.: 10 K 2064/08
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"Kann nicht" zählt nicht
Verwaltungsgericht Stuttgart, 6 K 4484/08
Weiteres Urteil zum Zwang der amtsangemessenen Beschäftigung, wenn eingefordert
Die Argumentation des Gerichts entgegen der der Telekom fasst folgender Ausschnitt des Urteils gut zusammen:
Die Beklagte wendet allerdings ein, dass ihr für den Kläger kein freier und besetzbarer amtsangemessener Arbeitsposten zur Verfügung stehe. Die Übertragung eines amtsangemessenen Aufgabenbereichs sei daher aus Rechtsgründen unmöglich. Mit diesem Einwand kann die Beklagte jedoch nicht durchdringen. Denn sie hat, als ihr unter anderem das Sondervermögen Deutsche Bundespost übertragen wurde, die Verpflichtung übernommen, die bei der Deutschen Bundespost tätigen Bundesbeamten unter Wahrung ihrer Rechtsstellung und der Verantwortung des Dienstherrn zu beschäftigen (vgl. Art. 143 b Abs. 3 GG). Dieser Verpflichtung kann sie sich nicht entziehen, auch wenn der Rationalisierungsdruck hoch ist. Vielmehr hat sie die Beschäftigung der Bundesbeamten als gegeben hinzunehmen und muss ihr wirtschaftliches Verhalten auch an ihrer Verpflichtung ausrichten, die Bundesbeamten zu beschäftigen. Dies führt für sie unzweifelhaft zu Nachteilen wie geringe Flexibilität in Personalfragen sowie ein fester Besoldungsrahmen. Auf der anderen Seite gibt es für sie aber auch Vorteile, z.B. das fehlende Streikrecht der Beamten, ihre besondere Treuepflicht und ihre gute Ausbildung.
Im Übrigen ist die Realisierung des dem Kläger zustehenden Anspruchs auf amtsangemessene Beschäftigung für die Beklagte zwar schwierig, aber nicht völlig unmöglich.
VG_Stuttgart_6K4484_08.pdf
VG Stuttgart, Urteil vom 20.03.2009, AZ.: 6 K 4484/08
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Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein, 12 D 14/08
Zwangsgeld von 5.000 € festgesetzt
Das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein setzt in der Vollstreckung aus dem Urteil vom 24.08.2007 (!), AZ 16 A 1050/06 (siehe unsere Datenbank weiter oben) ein Zwangsgeld von 5.000 € fest. Die Androhung dieses Zwangsgeldes datiert vom10.07.2008 (AZ.: 12 D 7/08). Es geht um die Nicht-Übertragung eines dem statusrechtlichen Amt des Antragstellers angemessenen abstrakt-funktionellen und konkret-funktionellen Amtes.
VG_Schleswig-Holstein_12D14_08.pdf
VG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 28.04.2009, AZ.: 12 D 14/08
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VG Stade_3B537_09.pdf
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VGH zugunsten unterwertig beschäftigtem Beamten
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, 4 S 2235/07
Wieder Stärkung des Anspruchs auf amtsangemessene Beschäftigung
Manuela Born, Rechtsanwältin:
In dem Urteil werden sämtliche wesentlichen - immer wieder streitigen - Punkte aufgegriffen und zugunsten des unterwertig beschäftigten Beamten entschieden:
- Die Bestandskraft der Versetzung zur Vivento ändert nichts an dem Anspruch eines Beamten auf amtsangemessene Beschäftigung.
- Der Klageantrag ist ausreichend konkret, wenn amtsangemessene Beschäftigung begehrt wird, weil die Bestimmung des konkret zu übertragenden Funktionsamtes allein der Organisationshoheit der Telekom obliegt. Vor diesem Hintergrund sieht der Senat auch keine Zweifel an der Vollstreckungsfähigkeit eines entsprechenden Tenors.
- Mit der Versetzung zur Vivento geht der Verlust des abstrakt-funktionellen Amtes einher. Die dort zeitweise ausgeübten Tätigkeiten begründen nicht die Übertragung eines abstrakt-funktionellen Amtes. Der Beamte wird damit nicht dauerhaft in diese Behörde eingegliedert, sondern der Sache nach wie ein Leiharbeiter beschäftigt. Daran ändert sich auch nichts, wenn die Telekom für die Übertragung solcher Tätigkeiten den dienstrechtlichen Begriff der Abordnung verwendet.
- Eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass ein Beamter stets einen Anspruch auf Übertragung eines statusgemäßen Funktionsamtes hat, ist allenfalls in Not- und Katastrophensituationen denkbar. Darunter sind nicht schon Situationen gemeint, in denen ein Unternehmen unter starkem Konkurrenzdruck steht und sich zu Personaleinsparungen genötigt sieht, um seine Stellung zu halten. Gemeint sind vielmehr kurzfristige Ausnahmesituationen, in denen der Bestand des Unternehmens „unmittelbar gefährdet“ ist. Hierfür fehlen jegliche Anhaltspunkte.
Am Ende seiner Entscheidung stellt der Senat unmissverständlich klar, dass angesichts der Verletzung dienstrechtlicher Bestimmungen auch das Bundesministerium der Finanzen gehalten ist, seine Aufgaben im Rahmen der Rechtsaufsicht wahrzunehmen:
„Sollte der Vorstand der Telekom AG als oberste Dienstbehörde und Dienstvorgesetzter (§ 1 Abs. 2 PostPersRG) im Übrigen nicht in der Lage sein, die Einhaltung (der) gesetzlichen Vorgaben sicherzustellen, so wäre es Sache des Bundesministeriums der Finanzen, im Wege der Rechtsaufsicht nach § 20 PostPersRG darauf zu achten, dass die Organe der Aktiengesellschaft die Bestimmungen des Postpersonalrechtsgesetz einhalten. Soweit dienstrechtliche Bestimmungen verletzt werden, hat das Bundesministerium der Finanzen zunächst beratend darauf hinzuwirken, dass die Aktiengesellschaft die Rechtsverletzung behebt, und ist nach erfolglosem Fristablauf gemäß § 20 Abs. 2 PostPersRG aufgerufen, die Rechtsverletzung selbst zu beseitigen.“
vgh_baden-wuerttemberg_4s2235_07[2].pdf
VGH Baden-Württemberg AZ.: 4 S 2235/07, Urteil vom 16.03.09
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Hier wäre also eine neue Facette in der Debatte um die amtsangemessene Beschäftigung im Rahmen der Zuweisung
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht , Beschluss vom 16.02.2009; AZ.: 5 ME 470/08
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Wieder : amtsangemessene Beschäftigung als Bringschuld
Verwaltungsgericht Hannover, 13 A 4622/07
Amtsangemessene Beschäftigung steht dem Beamten auch zu, wenn er sich nicht auf Stellen bewirbt
Unstreitig wird der Kläger derzeit nicht amtsangemessen beschäftigt. Der Kläger hat aber einen Anspruch auf die Übertragung eines funktionellen Amtes der Besoldungsstufe A11 sowie auf eine entsprechende amtsangemessene Beschäftigung. Daher sind die entgegenstehende Bescheide rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten.
Ist die amtsangemessene Beschäftigung im Rahmen von Vivento unmöglich, muss eine Rückversetzung in den Mutterkonzern erwogen werden.
Kommentar von Frau Rechtsanwältin Manuela Born:
Symbolische Ohrfeige für die Telekom
In Sachen amtsangemessener Beschäftigung hat die Telekom erneut eine empfindliche Niederlage erlitten. Mit von uns erstrittenem Urteil vom 04.02.2009 gab das Verwaltungsgericht Hannover der Klage eines Beamten mit deutlichen Worten statt. Das Gericht stellte klar, dass die Telekom sich nicht mit der Behauptung fehlender Stellen dem Anspruch auf amtsgemäße Beschäftigung entziehen kann. In der Entscheidung heißt es wörtlich: „Die Beklagte täte gut daran, die doch recht einhellige Rechtsprechung nicht weiter zu ignorieren, sondern mit organisatorischen Maßnahmen Abhilfe zu schaffen, um möglichen Vollstreckungsverlangen mit wachsenden Zwangsgeldern zu entgehen“.
Wer sich ebenfalls nach ständiger unterwertiger Beschäftigung von der Telekom „übergangen“ fühlt, sollte umgehend die Chance wahrnehmen, die Telekom zum Handeln zu zwingen. Die Telekom ist mit einer Klageflut zu überziehen, um sie unter Druck zu setzen und zu einer neuen Personalpolitik „anzuhalten“. Es muss möglichst konzertiert gegen die Telekom vorgegangen werden, bevor diese zum Gegenschlag ausholt und die Gerichte mit einer neuen Welle unterwertiger Maßnahmen und Pseudoprojekten beschäftigt.
Viele Betroffene befürchten leider, mit einer Klage auf amtsangemessene Beschäftigung eine ortsferne Versetzung zu riskieren. Der erhoffte Druck auf die Telekom bleibt damit aus. Je mehr Beamte allerdings deutschlandweit klagen, desto weniger Spielräume bleiben der Telekom, die Betroffenen vom Wohnort weit entfernt einzusetzen. Unabhängig davon kann auch gegen einen solchen Einsatz wiederum in einem separaten Verfahren vorgegangen werden.
Es gilt also: Wer heute nicht handelt, mag für immer schweigen. Es unterstützen Sie gerne Rechtsanwältin Manuela Born und Rechtsanwalt Dr. Thomas Berg, Rheinstraße 7-9, 64283 Darmstadt, 06151/9944-0, http://www.anwaelte-da.de
Vg_Hannover_13a4622_07.pdf
VG Hannover, Urteil vom 04.02.09, AZ.: 13 A 4622/07
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Untätigkeitsklage erfolgreich: funktionelles Amt nötig
Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, 12 A 257/08
Telekom muss abstrakt- und konkret-funktionelles Amt übertragen
Die Begründung dafür können Verwaltungsgerichte schon fast als Textbaustein verwenden (s. hier S. 4 und 5).
Art 33 Abs. 5 GG (hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums) → wer ein statusrechtliches Amt hat, kann auch ein abstrakt funktionelles und ein amtsangemessenes konkret-funktionelles Amt (Dienstposten) beanspruchen.
§ 18 BBesG (Grundsatz der funktionsgerechten Besoldung) → keine dauernde Trennung von Amt und Funktion.
Art 33 GG weiterhin → der Beamte muss zur Dienstleistung herangezogen werden. Er darf nicht unbeschäftigt bleiben oder wie ein Leiharbeiter in Dienststellen anderer Dienstherren beschäftigt werden.
Der Schutz des Art. 143b Abs. 3 Satz 1 GG ((3) 1Die bei der Deutschen Bundespost tätigen Bundesbeamten werden unter Wahrung ihrer Rechtsstellung und der Verantwortung des Dienstherrn bei den privaten Unternehmen beschäftigt) erstreckt sich auch auf die Funktionsämter.
Die wirtschaftlichen Einreden der Telekom verfangen nicht, da der Anspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland besteht.
Relativ neu: Heranziehung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 18.09.2008 (AZ.: 2 C 126.07), das aussagt, dass der Vivento-Beamte sich nicht auf freie Stellen bewerben muss.
VG_Schleswig_Holstein_12A257_08.pdf
Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Urteil vom 28.01.2009, AZ.: 12 A 257/08
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OVG_NRW_1B1161.08.pdf
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