Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%202012,%20602
Timestamp: 2017-05-28 02:56:59
Document Index: 19588365

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 2', '§ 19', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung BGH, 19.10.2011 - I ZR 140/10 - Vorschaubilder II Volltextveröffentlichungen (19)
Vorschaubilder IIUrhG § 19a
§ 19a UrhGVorschaubilder II
Vorschaubilder II§ 19a UrhGUrheberrechtsschutz im Internet: Reichweite der Einwilligung in die Wiedergabe einer Abbildung als Vorschaubild in Ergebnislisten von Bildersuchmaschinen - Vorschaubilder II
Vorschaubilder II§§ 2 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 2, 19a, 72 UrhG
UrhG § 19aQualifikation der Einwilligung des Urhebers in die Abbildung eines Werkes ins Internet ohne technische Vorkehrungen gegen ein Auffinden und Anzeigen dieser Abbildung durch Suchmaschinen
Wird zitiert von ... (7) BGH, 08.01.2014 - I ZR 169/12 BearShare(1) Den Prozessgegner der primär darlegungsbelasteten Partei trifft in der Regel eine sekundäre Darlegungslast, wenn die primär darlegungsbelastete Partei keine nähere Kenntnis der maßgeblichen Umstände und auch keine Möglichkeit zur weiteren Sachverhaltsaufklärung hat, während dem Prozessgegner nähere Angaben dazu ohne weiteres möglich und zumutbar sind (vgl. BGH, Urteil vom 19. Oktober 2011 - I ZR 140/10, GRUR 2012, 602 Rn. 23 = WRP 2012, 721 - Vorschaubilder II, mwN).
OLG München, 17.03.2016 - 29 U 368/16 InternetprangerAllein durch das Einstellen einer Fotografie ins Internet räumt ein Berechtigter anderen Internetnutzern weder ausdrücklich noch stillschweigend ein urheberrechtliches Nutzungsrecht an der Fotografie oder einen schuldrechtlichen Anspruch auf Nutzung der Fotografie ein (BGH GRUR 2012, 602 Tz. 15 - Vorschaubilder II).
OLG München, 28.01.2016 - 29 U 2798/15 Keine Täter- oder Teilnehmerhaftung eines Videoclip-PlattformbetreibersIm Übrigen ist auch nach der Rechtslage in Deutschland für die von der Beklagten angebotenen Vorschaubilder der Videoclips eine Lizenzierung oder ein vergleichbarer Akt des Inhabers der entsprechenden Rechte erforderlich (vgl. BGH GRUR 2012, 602 - Vorschaubilder II Tz. 13 f., 17 f. m. w. N.).
OLG München, 14.07.2016 - 29 U 953/16 Zugänglichmachung kleiner Textausschnitte aus Online-Zeitung - Kein VollgasUngeachtet der zwischen den Parteien umstrittenen Frage, ob die Grundsätze der Entscheidungen Vorschaubilder (GRUR 2010, 628) und Vorschaubilder II (GRUR 2012, 602) des Bundesgerichtshofs, in denen dieser Rechtfertigungsgrund für Handlungen des Betreibers einer Suchmaschine für Bilder angenommen worden ist, auch auf die Tätigkeit der Antragsgegnerin Anwendung finden können, liegt jedenfalls eine derartige Einwilligung in die streitbefangenen Nutzungen nicht vor.
LG Berlin, 27.01.2015 - 16 O 279/14 Zudem seien die Fotos bestimmungsgemäß zur Bewerbung des Duftes "Davidoff -The Game" benutzt worden, so dass nach der Rechtsprechung des BGH GRUR 2010, 628 und BGH GRUR 2012, 602 - Vorschaubilder I und II - von einer schlichten Einwilligung der Antragstellerinnen in die Einbindung der Abbildungen in entsprechende Angebote im Internet auszugehen sei.Ebensowenig kann sich die Antragsgegnerin mit Erfolg auf die Rechtsprechung des BGH zur schlichten Einwilligung - GRUR 2010, 628 und BGH GRUR 2012, 602 - Vorschaubilder I und II - berufen.
OLG Düsseldorf, 15.12.2015 - 20 U 3/15 Dass eine Einwilligung in die Wiedergabe einer Abbildung durch den, der die Abbildung einstellt, auch durch schlüssiges Verhalten erteilt werden kann, und dies auch, wenn der Einstellende zwar nicht Urheber des Werkes ist, aber mit Zustimmung des Urhebers handelt, entspricht gefestigter höchstrichterliche Rechtsprechung (vgl. zuletzt: BGH NJW 2012, 1886 Rdnr. 18 m.w.N. - Vorschaubilder II).
AG Berlin-Charlottenburg, 30.09.2014 - 225 C 112/14 Urheberrechtsverletzung durch Filesharing auf Internet-Musiktauschbörse: …Den Prozessgegner der primäre darlegungsbelasteten Partei trifft in der Regel eine sekundäre Darlegungslast, wenn die primär darlegungsbelastete Partei keine nähere Kenntnis der maßgeblichen Umstände und auch keine Möglichkeit zur weiteren Sachaufklärung hat, während dem Prozessgegner nähere Angaben dazu ohne weiteres möglich und zumutbar sind (vgl. BGH, GRUR 2012, 602 Rd. Nr. 23 - Schaubilder II).