Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%201996,%20492
Timestamp: 2018-11-20 01:02:24
Document Index: 222881638

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 78', 'BGH', '§ 52', '§ 332', '§ 334', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', '§ 99', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: NStZ 1996, 492 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 05.06.1996
Presserecht - Presseinhaltsdelikt - Verjährung
PresseG; StGB § 78
Äußerungen eines Neo-Nazis in einer Dokumentation als Presseinhaltsdelikt
NJW 1996, 2585
NStZ 1996, 492
ZUM 1996, 682
afp 1997, 467
Sie stellen daher auch dann keine "Presse-" oder "Rundfunkinhaltsdelikte" dar, wenn der Täter seine Äußerungen in Kenntnis dessen abgibt, daß diese zum Gegenstand einer Berichterstattung in Rundfunk oder Fernsehen gemacht werden, und er den Umstand der dadurch erzielten Breitenwirkung in Art und Inhalt seiner Darstellung einfließen läßt (vgl. BGH NStZ 1996, 492).
Landesverrat wegen Verrat der Struktur und Arbeitsweise des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) und der Poseidon-Unterlagen zu Atomwaffenstellungen und Munitionslagerung an das Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen DDR (MfS) - Landesverrat als Dauerstraftat - Rechtliche Bewertung einer längerdauernde geheimdienstliche Agententätigkeit
Verbrechen des Landesverrats - Kein Dauerdelikt - Tatbestandliche Handlungseinheit - Staatsgeheimnis - Gesamtheit mehrer Einzelunterlagen
Bestechungstaten - Unrechtsvereinbarung - Eine Tat im Rechtssinne - Tatbestandliche Handlungseinheit - Vorteilsgewährung - Künftige Entwicklung
StGB § 52, § 332, § 334
NStZ-RR 1996, 354
In Fällen, in denen die Laufzeit der Vorteilsgewährung offen ist, die Vorteilsgewährung also "open end'-Charakter trägt, erfüllt jede einzelne Zahlung erneut den Tatbestand der Bestechung im geschäftlichen Verkehr (vgl. Senat, Urteil vom 11. Februar 2009 - 2 StR 339/08, NStZ 2009, 445; BGH, Urteil vom 13. Oktober 1994 - 1 StR 614/93, NStZ 1995, 92; Urteil vom 13. November 1997 - 1 StR 323/97, NStZ-RR 1998, 269; Beschluss vom 5. Juni 1996 - 3 StR 534/95 II, BGHR StGB vor § 1/Serienstraftaten; Urteil vom 18. Oktober 1995 - 3 StR 324/94, BGHSt 41, 292, 302).
der Urteilsgründe ist das Landgericht zu Unrecht von einer natürlichen Handlungeinheit der monatlichen Zahlungen ausgegangen (vgl. BGH NStZ-RR 1996, 354 = BGHR StGB vor § 1 Serienstraftaten Bestechung 1).
In einer erst nach Verkündung des angefochtenen Urteils veröffentlichten Entscheidung hat der Senat noch offengelassen, ob der Tatbestand der geheimdienstlichen Agententätigkeit als Dauerstraftat anzusehen ist oder nicht (…BGHR StGB § 99 Ausüben 1, vgl. auch aaO Ausüben 2 und BGH, Beschluß vom 5. Juni 1996 - 3 StR 534/95 I, zum Abdruck aaO Ausüben 3 bestimmt).
Anders ist die Rechtslage dann zu beurteilen, wenn die zu gewährende Entlohnung von der zukünftigen Entwicklung abhängt, insbesondere wenn die Vorteilsgewährung "Open - end - Charakter" trägt (vgl. BGHSt 41, 292, 302; BGH NStZ-RR 1998, 269; BGH NStZ-RR 1996, 354).
Da ein tatbestandsmäßiger Erfolg bei der Angestelltenbestechung die Vorteilsgewährung ist, tritt insoweit Beendigung erst mit der letzten, auf einer einheitlichen Unrechtsvereinbarung ohne open-end-Charakter beruhenden Zahlung an den Angestellten ein (vergl. BGH, Entscheidungen vom 18.10.1995 - 2 StR 324/94 - 05.06.1996 - 3 StR 534/95 - 13.11.1997 - 1 StR 323/97 - ; 15.03.2001 - 5 StR 454/00 - 18.06.2003 - 5 StR 489/02 -).