Source: https://www.tools4vb.net/agb.php
Timestamp: 2017-05-27 00:26:25
Document Index: 190681353

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 361', '§ 276', '§ 276', '§ 3', '§ 3']

Tools & Components Onlineshop · Allgemeine Geschäftsbedingungen
Der Versand erfolgt ausschließlich gegen Vorkasse (Vorausüberweisung), Lastschrifteinzug bei vorliegender Bankeinzugsermächtigung oder per Kreditkarte. Bei Lastschrifteinzug erfolgt die Lieferung erst nach Gutbuchung und Ablauf von 3-4 Karrenztagen. Auslandsbestellungen werden nur gegen Kreditkarte, Vorauszahlung durch Barüberweisung auf eines unserer Konten oder per Wert-Einschreibebrief (Bar) ausgeführt.
Behörden, öffentliche Einrichtungen, Schulen/Universitäten, Banken und Großunternehmen mit Sitz in Deutschland können die Software gegen Rechnung beziehen.
Dem Käufer, der als Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, dies sind Personen, die Ware zu einem Zweck erwerben, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, den Erwerb ausschließlich über das Internet oder jede andere Art von Fernkommunikation, wie Briefversand, Katalogversand oder Telefax vornimmt, steht ein Widerrufsrecht in Form eines Rückgaberechtes (§ 361 b, 3 Absatz 1 FernAbsG) von zwei Wochen zu. Die Widerrufsfrist von zwei Wochen beginnt frühestens mit Zugang der Belehrung über das Widerrufsrecht, spätestens mit Empfang der Ware, soweit die Belehrung vorher dem Kunden zuging. Der Käufer ist desweiteren verpflichtet, die Ware in einwandfreiem Zustand, mit der Originalverpackung und mit Originalrechnung per Post an den Verkäufer zurückzusenden. Die Rücksendung erfolgt auf Kosten und Risiko des Käufers. Der Käufer ist gegenüber dem Verkäufer zum Schadensersatz verpflichtet, wenn eine Verschlechterung, der Untergang oder die Unmöglichkeit der Herausgabe der Ware eingetreten ist und diese Umstände vom Käufer zu vertreten sind. Der Käufer hat nach § 276 BGB diese Umstände dann zu vertreten, wenn er im Umgang mit empfangenen Gegenständen deren Verschlechterung vorsätzlich oder fahrlässig herbeigeführt hat. Nach § 276 Absatz 1 Ziffer 2 BGB handelt derjenige fahrlässig, der die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt. (§§ 3 FernAbsG, 361 a, 361 b BGB). Vom Widerrufsrecht ausgeschlossen sind Lieferungen von Software, sofern die gelieferten Datenträger (z.B. Diskette, CD) vom Käufer entsiegelt worden sind, § 3 Ziff. 2.2.2 FernAbsGs. Wird als Versandart "Lieferung per Download/EMail" gewählt, ERLISCHT ebenfalls der Anspruch auf das gesetzliche Widerrufsrecht!
Sollten einzelne Teile dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so sind die restlichen Teile davon nicht betroffen. Es treten dann zutreffende ähnliche Bestimmungen für diese in Kraft. Erfüllungsort ist bei Kaufleuten und Behörden Bad Kissingen, Gerichtsstand ist ebenfalls Bad Kissingen. Die Rechtsbeziehung zwischen uns und dem Käufer unterliegt ausschließlich dem deutschen Recht.
Steinach, den 01.01.2002