Source: http://www.internationales-steuerrecht.de/61951.htm
Timestamp: 2020-05-29 17:50:06
Document Index: 261071999

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 4', 'EuG']

Hessisches FG v. 21.8.2020 - 4 K 2079/16
Ist die Steuerfreiheit nach Â§ 11 Abs. 1 Satz 2 InvStG mit der europarechtlichen Kapitalverkehrsfreiheit vereinbar?
Bezieht ein in einem anderen EU-Mitgliedsstaat ansÃ¤ssiger und im Inland nicht niedergelassener Investmentfonds Dividenden inlÃ¤ndischer Aktiengesellschaften, unterliegt er mit diesen Dividenden der beschrÃ¤nkten Steuerpflicht. Die nur auf inlÃ¤ndische Investmentfonds anwendbare Steuerbefreiungsvorschrift des Â§ 11 Abs. 1 Satz 2 InvStG a.F. ist mit der Kapitalverkehrsfreiheit zu vereinbaren.
Die KlÃ¤gerin ist eine in Luxemburg ansÃ¤ssige SociÃ©tÃ© dâ€™Investissiment Ã¡ Capital Variable (SICAV) in der Rechtsform einer SociÃ©tÃ© Anonyme (S.A.). Sie hielt Aktien deutscher Unternehmen und bezog, ohne Ã¼ber eine Niederlassung in Deutschland zu verfÃ¼gen, in den Streitjahren 2009 bis 2013 AusschÃ¼ttungen inlÃ¤ndischer Kapitalgesellschaften, auf die â€“ unter BerÃ¼cksichtigung des auf das DBA-Luxemburg gestÃ¼tzten und von der Depotbank der KlÃ¤gerin durchgefÃ¼hrten Erstattungsverfahrens - im Ergebnis 15 % Kapitalertragsteuer entfielen.
Die KlÃ¤gerin beantragte die Erstattung dieser Kapitalertragsteuern. Zur BegrÃ¼ndung berief sie sich darauf, dass Â§ 11 InvStG in europarechtswidriger Weise nur inlÃ¤ndische Investmentfonds steuerfrei stelle. Das Finanzamt lehnte den Antrag ab. Das FG wies die hiergegen gerichtete Klage ab. Allerdings wurde die Revision zugelassen. Das Verfahren ist beim BFH unter dem Az. I R 1/20 anhÃ¤ngig.
Der KlÃ¤gerin steht kein (Kapitalertragsteuer-)Erstattungsanspruch zu. Sie fÃ¤llt als auslÃ¤ndischer Investmentfonds nicht unter die nationale nur fÃ¼r inlÃ¤ndische Investmentfonds geltende Steuerbefreiungsvorschrift des Â§ 11 Abs. 1 Satz 2 InvStG.
Die unterschiedliche Behandlung von in- und auslÃ¤ndischen Investmentfonds stellt dabei keinen VerstoÃŸ gegen die europarechtlich garantierte Kapitalverkehrsfreiheit dar. Zwar liegt eine Ungleichbehandlung von auslÃ¤ndischen und inlÃ¤ndischen Investmentfonds durch die Regelung des Â§ 11 Abs. 1 InvStG vor, doch ist diese durch KohÃ¤renz und die Notwendigkeit der Wahrung einer ausgewogenen Aufteilung der Besteuerungsbefugnisse gerechtfertigt.
KohÃ¤renz setzt dabei den Ausgleich von Vor- und Nachteilen im Rahmen einer Gesamtbetrachtung unter Einbeziehung des Anteilseigners voraus, wobei der Ausgleich weder mathematisch zu verstehen ist noch in derselben Person eintreten muss. Aufgrund des bei der inlÃ¤ndischen Fondsbesteuerung geltenden Transparenzprinzips besteht ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Besteuerung des Investmentfonds und des Anteilseigners, so dass bei der Vergleichsbetrachtung der Steuerbelastung die Besteuerung des Anteilseigners mit einzubeziehen ist.
Unter BerÃ¼cksichtigung der Besteuerung des Anteilseigners wird im Rahmen einer Gesamtbetrachtung durch die nationale Befreiungsvorschrift eine ausgewogene Aufteilung der Besteuerungsbefugnisse gewahrt. Die Einheit von Fonds und Anteilsinhaber wird unter Einbeziehung der Anrechnungsvorschriften im Ergebnis nur einmal belastet. Im Rahmen der Vergleichsbetrachtung ist dabei nicht nur eine Differenzierung zwischen inlÃ¤ndischen und auslÃ¤ndischen Investmentfonds, sondern auch eine Unterscheidung danach vorzunehmen, ob es sich beim Anteilsinhaber um einen SteuerinlÃ¤nder oder einen SteuerauslÃ¤nder handelt und ob er an einem inlÃ¤ndischen oder auslÃ¤ndischen Investmentfonds beteiligt ist.
Eine verbleibende Ungleichbehandlung bei der Steueranrechnung ist entsprechend dem VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsprinzip vorrangig durch eine europarechtskonforme Auslegung, hier des Â§ 4 Abs. 2 InvStG, auszugleichen. Die Regelung ist nach Auffassung des Senats auch vor dem Hintergrund der neueren EuGH-Rechtsprechung europarechtskonform.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 06.03.2020 14:39
Quelle: Hessisches FG PM vom 4.3.2020
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