Source: https://www.anwalt24.de/gesetze/erbstdv/8
Timestamp: 2017-11-23 15:16:08
Document Index: 298559444

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 35', '§ 7', '§ 8', '§ 8']

§ 8 ErbStDV, Anzeigepflicht der Gerichte, Notare und sonstigen Urkundspersonen bei Schenkungen und Zweckzuwendungen unter Lebenden | anwalt24.de
§ 8 ErbStDV
Titel: Erbschaftsteuer-Durchführungsverordnung (ErbStDV)
Amtliche Abkürzung: ErbStDV
Gliederungs-Nr.: 611-8-2-2-1
§ 8 ErbStDV – Anzeigepflicht der Gerichte, Notare und sonstigen Urkundspersonen bei Schenkungen und Zweckzuwendungen unter Lebenden
(1) 1Die Gerichte haben dem für die Verwaltung der Erbschaftsteuer zuständigen Finanzamt (§ 35 des Gesetzes) eine beglaubigte Abschrift der Urkunde über eine Schenkung (§ 7 des Gesetzes) oder eine Zweckzuwendung unter Lebenden (§ 8 des Gesetzes) unter Angabe des der Kostenberechnung zu Grunde gelegten Werts mit einem Vordruck nach Muster 6 zu übersenden. 2Eine elektronische Übermittlung der Anzeige ist ausgeschlossen. 3Enthält die Urkunde keine Angaben darüber, sind die Beteiligten über
zu befragen und die Angaben in der Anzeige mitzuteilen. 4Die Anzeige hat unverzüglich nach der Beurkundung zu erfolgen. 5Auf der Urschrift der Urkunde ist zu vermerken, wann und an welches Finanzamt die Abschrift übersandt worden ist. 6Die Gerichte haben bei der Beurkundung von Schenkungen und Zweckzuwendungen unter Lebenden die Beteiligten auf die mögliche Steuerpflicht hinzuweisen.
(2) Die Verpflichtungen nach Absatz 1 erstrecken sich auch auf Urkunden über Rechtsgeschäfte, die zum Teil oder der Form nach entgeltlich sind, bei denen aber Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine Schenkung oder Zweckzuwendung unter Lebenden vorliegt.
Zu § 8: Geändert durch G vom 19. 12. 2000 (BGBl I S. 1790), 21. 8. 2002 (BGBl I S. 3322) und V vom 17. 11. 2010 (BGBl I S. 1544).