Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/041f79bae792947b8840baaa47250e7653509b28ce1fa17395281c7f53dfac30
Timestamp: 2018-04-22 12:30:54
Document Index: 195863653

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 633', '§ 633', '§ 633', '§ 633', '§ 633', '§ 434', '§ 633', '§ 633', '§ 440', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, X ZR 200/01: Antennenmann Leitsatzentscheidung
Urteil des BGH vom 13.05.2003, X ZR 200/01
Antennenmann Leitsatzentscheidung
Unternehmer, Besteller, Beseitigung, Urheberrechtsverletzung, Höhe, Vertrag, Mangel, Schaden, Ersatz, Verhandlung
X ZR 200/01 Verkündet am: 13. Mai 2003 Wermes Justizhauptsekretär als Urkundsbeamt der Geschäftsstelle
BGH, Urteil vom 13. Mai 2003 - X ZR 200/01 - OLG Celle LG Hannover
Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 13. Mai 2003 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Melullis und die
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 13. Zivilsenats des
Oberlandesgerichts Celle vom 6. September 2001 aufgehoben.
Über eine Werbeagentur wurde die Klägerin von einer Verlagsgruppe
"M. " mit der Herstellung von Fernsehwerbespots (sog. Trailern) zur Bewerbung der Programmzeitschrift "..." beauftragt. Die Klägerin beauftragte wiederum den Beklagten, einen Regisseur für Werbefilme, der daraufhin zwei als
"Antennenmann" und "Kamera" bezeichnete Filme herstellte, denen Musik aus
dem Titel "The experience of " des Komponisten und In-
terpreten A. R. unterlegt war. Die vom Beklagten produzierten Werbespots
wurden von verschiedenen Sendern ausgestrahlt.
Die Klägerin begehrt Ersatz für Lizenzgebühren in Höhe von
79.937,50 DM sowie Gerichtskosten in Höhe von 3.576,20 DM, die sie zur Abgeltung von durch die Ausstrahlung der Werbespots verletzten Urheberrechten
und zur Beilegung eines hierüber geführten Rechtsstreits gezahlt habe.
sie abgewiesen. Hiergegen richtet sich die Revision der Klägerin, mit der sie die
Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils erstrebt.
und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Berufungsgericht, dem
auch die Entscheidung über die Kosten der Revision zu übertragen ist.
Das Berufungsgericht hat in dem Vertrag der Parteien nicht wie das
Landgericht einen Werklieferungsvertrag, sondern einen Werkvertrag gesehen.
Die Haftung für Rechtsmängel eines Werks richte sich nach §§ 633 ff. BGB (in
der bis zum 31.12.2001 geltenden Fassung). Daher stünden dem Besteller sowohl Aufwendungsersatz- als auch Schadensersatzansprüche nur dann zu,
wenn er zuvor zumindest den Unternehmer aufgefordert habe, den Rechts-
mangel zu beseitigen. Die Klägerin habe es jedoch unterlassen, dem Beklagten
Gelegenheit zu geben, nachträglich Lizenzverträge für die - vom Berufungsgericht unterstellte - urheberrechtswidrige Verwendung des Musikstücks zu
schließen und so den Mangel zu beseitigen.
Unabhängig von der Qualifikation des zwischen den Parteien geschlossenen Vertrages richten sich die Rechte der Klägerin wegen eines Rechtsmangels der geschuldeten Werbefilme nicht nach §§ 633 BGB a.F., denn diese
Vorschriften betreffen nur die Sachmängelhaftung (Erman/Seiler, BGB,
10. Aufl., § 633 Rdn. 5; RGRK/Glanzmann, BGB, 12. Aufl., § 633 Rdn. 15;
Staudinger/Peters, BGB, Neubearb. 2000, § 633 Rdn. 48). Auch bei einem
Werkvertrag sind vielmehr die Vorschriften des Kaufrechts über die Gewährleistung wegen Rechtsmängeln (§§ 434 ff. BGB a.F.) entsprechend anzuwenden
(Staudinger/Peters, aaO, § 633 Rdn. 172; Palandt/Sprau, BGB, 61. Aufl., Vor
§ 633 Rdn. 1).
Auch hiernach ist es zwar, wie der Senat für den Fall einer Patentverletzung bereits entschieden hat und gleichermaßen für eine Urheberrechtsverletzung gilt, grundsätzlich interessengerecht, dem Verkäufer oder Unternehmer
zunächst gemäß §§ 440 Abs. 1, 326 Abs. 1 BGB Gelegenheit zu geben, den
Rechtsmangel zu beseitigen, bevor dem Käufer oder Besteller das Recht zugebilligt wird, Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten (Sen.Urt. v. 24.10.2000 - X ZR 15/98, NJW-RR 2001, 268
= GRUR 2001, 407 - Bauschuttsortieranlage). Das betrifft jedoch nur die Beseitigung des Rechtsmangels und damit die nachträgliche vollständige Vertragserfüllung.
Darum geht es im Streitfall nicht. Die Klägerin begehrt vielmehr Ersatz für
einen Vermögensschaden, der zu dem Zeitpunkt, zu dem die Klägerin den Beklagten zur Beseitigung des Mangels hätte auffordern können, durch die Verbreitung der Werbefilme, die hierin liegende Urheberrechtsverletzung und die
daraus den Berechtigten erwachsenen Ansprüche bereits entstanden war und
jedenfalls einen Freistellungsanspruch begründete. Für einen solchen Schaden
hat der Unternehmer - wie bei einem bis zum Ablauf der Nachfrist entstandenen
Verspätungsschaden (vgl. BGHZ 88, 46, 49; Sen.Urt. v. 17.12.1996
- X ZR 74/95, NJW-RR 1997, 622, 624) oder bei der werkvertraglichen Sachmängelgewährleistung einem der Nachbesserung nicht zugänglichen Schaden
(vgl. Sen., BGHZ 92, 308, 310; BGH, Urt. v. 16.3.2000 - VII ZR 461/98, NJW
2000, 2020) - auch ohne Nachfristsetzung einzustehen.
Eine eigene Sachentscheidung ist dem Senat nicht möglich, da das Berufungsgericht zu der geltend gemachten Urheberrechtsverletzung und zur Höhe eines der Klägerin etwa hierdurch entstandenen Schadens keine Feststellungen getroffen hat. Hierzu ist der Rechtsstreit daher an das Berufungsgericht