Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20StR%20324/%2090
Timestamp: 2019-01-23 02:12:56
Document Index: 196311129

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 261', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 261', 'BGH', 'BGH', '§ 261', 'BGH', 'BGH', '§ 261', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 261']

BGH, 27.07.1990 - 2 StR 324/90 - dejure.org
Wahrscheinlichkeit der Übereinstimmung einer Zeugenaussage und dem tatsächlichen Geschehen - Glaubhaftigkeit der Aussagen eines Mitangeklagten - Gründe für "vernünftige Zweifel" an einer Zeugenaussage - Indizien gegen die Glaubwürdigkeit eines Zeugen - Modalitäten beim Zustandekommen einer falschen Aussage - Umfang einer bisherigen Falschbelastung
NStZ 1990, 603
StV 1990, 534
BGH, 04.07.1997 - 3 StR 520/96
Verurteilung wegen des Brandanschlags in Solingen rechtskräftig
Es genügt den erhöhten Anforderungen, die an die Beweisführung zu stellen sind, wenn die Feststellungen entscheidend auf die geständigen Angaben eines tatbeteiligten Mitangeklagten gestützt sind (vgl. BGHR StPO § 261 Mitangeklagte 1 und 2; BGH StV 1997, 172), zumal wenn diese abwechselnd widerrufen und bestätigt worden sind.
BGH, 25.11.2008 - 5 StR 491/08
Beweiswürdigung bei überwiegender Belastung durch (frühere) Mitangeklagte
Vernünftige Zweifel können besonders dann auftreten, wenn ein Angeklagter allein oder überwiegend durch Angaben eines Mitangeklagten belastet wird, zumal wenn es nahe liegt, dass der Mitangeklagte sich durch die den anderen belastende Aussage selbst entlasten will (vgl. hierzu BGHR StPO § 261 Mitangeklagte 1 und Zeuge 5; BGH StV 1990, 533; 1991, 452).
In Anbetracht der sich mehrfach widersprechenden Angaben der Mitangeklagten, die sogar noch bei ihrer richterlichen Vernehmung am 03.03.2000 die eigenhändige Misshandlung ihres Kindes zunächst eingestanden hatte, und der eingeschränkten Aussagetüchtigkeit des geschädigten Mädchens ist die Beweislage bei der erneut vollumfänglich durchzuführenden Beweisaufnahme im Berufungsverfahren offen und wird bei erneuter Durchführung einer besonders sorgfältigen Abwägung durch die Strafkammer bedürfen (vgl. hierzu BGHR StPO § 261 Mitangeklagte 1, 3; Überzeugungsbildung 15; Identifizierung 4).
BGH, 04.04.2001 - 5 StR 44/01
Überzeugungsbildung bei möglicher Motivation zur Falschaussage (Angebliche …
a) Mit Recht mißt das Landgericht der Frage nach einem möglichen Motiv für eine Falschbelastung der Angeklagten durch ihren ehemaligen Mitangeklagten S für die Bewertung seiner Aussage maßgebliche Bedeutung bei (vgl. BGHR StPO § 261 - Mitangeklagte 1; Überzeugungsbildung 15).
BGH, 25.09.1990 - 1 StR 483/90
Rechtsfolge der Nichterörterung von für und gegen den Angeklagten sprechenden …
Erweist sich, daß ein Zeuge, auf dessen Aussage die Verurteilung des Angeklagten gestützt werden soll, den Angeklagten jedenfalls teilweise zu Unrecht belastet hat, dann ist das in der Regel zunächst ein gewichtiges Indiz gegen die Glaubwürdigkeit des Zeugen (BGH, Urteil vom 27. Juli 1990 - 2 StR 324/90).
BGH, 29.11.1991 - 2 StR 504/91
Beweiswürdigung - Zeugenbeweis - Polizeiliche Vernehmung - Widersprüchliche …
Die nicht fernliegende Möglichkeit, daß der Zeuge den Angeklagten nur deswegen weiter - auch der Einfuhr - bezichtigte, weil er von seinen insoweit falschen früheren Angaben nicht gänzlich abrücken wollte, ist nach den bisherigen Feststellungen nicht auszuschließen (vgl. BGH, Beschl. v. 27. Juli 1990 - 2 StR 324/90 = StV 1990, 534 = NStZ 1990, 603 = wistra 1990, 357 = BGHR StPO § 261 - Mitangeklagte 1).