Source: http://www.caselaw.de/document?di=b984964a-c20b-4d12-9946-b8477da40ca6
Timestamp: 2019-06-18 13:03:09
Document Index: 62657254

Matched Legal Cases: ['§ 82', '§ 380', '§ 82', '§ 381', '§ 136', 'BGH', 'BGH', '§ 76']

﻿ II B 64/18 - caselaw.de
II B 64/18
BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 1.4.2019, II B 64/18 ECLI:DE:BFH:2019:B.010419.IIB64.18.0 Beschwerde gegen die Festsetzung eines Ordnungsgelds Leitsätze NV: Bei der Bemessung des Ordnungsgelds gegen einen zum Termin zur mündlichen Verhandlung und Beweisaufnahme nicht erschienenen Zeugen ist auch zu berücksichtigen, ob das Nichterscheinen des Zeugen zu einer Verzögerung des Rechtsstreits geführt hat.
Tenor Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Finanzgerichts Nürnberg vom 30. Mai 2018 4 K 26/16 dahingehend geändert, dass das Ordnungsgeld auf 600 EUR herabgesetzt wird.
1. Die öffentlich-rechtliche Pflicht des ordnungsgemäß geladenen Zeugen, zum Termin zu erscheinen, hat im Falle seines Ausbleibens zur Folge, dass dem Zeugen die dadurch verursachten Kosten auferlegt werden und gegen ihn ein Ordnungsgeld oder Ordnungshaft festgesetzt wird (§ 82 FGO i.V.m. § 380 ZPO; vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 11. September 2013 XI B 111/12, BFH/NV 2013, 1944, Rz 6). Diese Maßnahmen sind gesetzlich zwingend vorgeschrieben. Sie entfallen nur, wenn der Zeuge das Ausbleiben --zumindest nachträglich-- genügend entschuldigt (§ 82 FGO i.V.m. § 381 ZPO).
Derartige Gründe hat der Beschwerdeführer nicht geltend gemacht, auch nicht nachträglich. Soweit er --nach eigenen Angaben im guten Glauben-- davon ausgegangen ist, dass seine Aussage nicht mehr erforderlich sei, entschuldigt dies sein Ausbleiben nicht. Das FG hatte dem Beschwerdeführer über dessen Anwalt ausdrücklich mitgeteilt, dass er von der Pflicht zur Zeugenaussage nicht entbunden sei.
c) Diese Ermessenserwägungen allein tragen die Festsetzung des Ordnungsgelds in Höhe von 800 EUR nicht. Das FG hat das Verschulden des Beschwerdeführers zwar hinreichend gewürdigt und auch berücksichtigt, dass sich das Verfahren durch das Nichterscheinen des Beschwerdeführers verzögert hat. Nicht berücksichtigt hat es allerdings, dass zu dem neuen Beweistermin ein weiterer --im ursprünglichen Beweisbeschluss vom 15. Mai 2018 nicht vorgesehener Zeuge-- geladen wurde, auch wenn dieser später aus anderen Gründen wieder abgeladen wurde. Insoweit war nach Auffassung des FG zunächst ohnehin ein weiterer Termin zur Beweisaufnahme erforderlich.
3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 136 Abs. 1 FGO. Soweit die (außergerichtlichen) Kosten nicht vom Beschwerdeführer zu tragen sind, fallen sie der Staatskasse zur Last (vgl. BFH-Beschlüsse vom 10. Januar 1986 IX B 5/85, BFHE 145, 314, BStBl II 1986, 270, und in BFH/NV 2013, 1944, Rz 14). Zwar vertritt der Bundesgerichtshof (BGH) für die Zivilgerichtsbarkeit die Auffassung, dass eine Kostenentscheidung nicht veranlasst sei, weil die Auslagen des Zeugen zu Lasten der nach dem Schlussurteil kostenpflichtigen Partei gingen (vgl. z.B. BGH-Beschluss vom 22. Juni 2011 I ZB 77/10, Rz 23, m.w.N. auch zu anderen Auffassungen in der Literatur und Rechtsprechung). Diese Auffassung ist jedoch auf das finanzgerichtliche Verfahren, in dem das FG den Sachverhalt von Amts wegen erforscht (§ 76 Abs. 1 Satz 1 FGO), nicht zu übertragen. Mit diesem Verfahren, in dem Zeugen --von Auslandssachverhalten abgesehen-- nicht von einer beweisbelasteten Partei gestellt werden müssen, ist es nicht vereinbar, dem im Hauptsacheverfahren unterlegenen Beteiligten die außergerichtlichen Kosten des Zeugen im Beschwerdeverfahren gegen die Ordnungsgeldfestsetzung des FG im Ergebnis aufzuerlegen.
Paragraphen in II B 64/18
3 82 FGO
2 380 ZPO
1 377 ZPO
1 381 ZPO
Original von II B 64/18
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