Source: http://www.heilig-express.de/app-agb.html
Timestamp: 2017-07-27 18:37:02
Document Index: 30408561

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 7']

§ 1 Betreiber 1.1. HUSCH wird als gemeinnütziges Projekt (mit Hilfe eines Bürger-Ausschusses) von der
sieglinde.pfahl@heiligkreuzsteinach.de 06220-92200
betrieben. Partner sind (Stand 10/ 2016) Schönau, Wilhelmsfeld, Heddesbach und Schriesheim. Adressen siehe PARTNER.
§ 2 Zweck 2.1. HUSCH ist ein gemeinnütziges Projekt zur Verbesserung der Mobilität im Bereich von Schriesheim, Wilhelmsfeld, Heiligkreuzsteinach, Heddesbach und Schönau.
§ 3 Leistungsangebot 3.1. HUSCH stellt eine App zur Verfügung, die es Personen erlaubt, Mitfahranfragen und Mitfahrangebote zu erstellen. Die Nutzung der App ist kostenlos. 3.2. HUSCH führt keine Fahrten durch und wird nicht selbst Vertragspartner. 3.3. Der Beförderungsvertrag kommt ausschließlich zwischen Fahrer/In und Mitfahrer/In zustande, wenn beide Parteien formlos zugestimmt haben. HUSCH sichert keine erfolgreiche Vermittlung von Mitfahrgelegenheiten zu.
3.4.Die Nutzung der App setzt die Anmeldung als Nutzer voraus. 3.5.Ein Anspruch auf die Teilnahme besteht nicht. HUSCH ist berechtigt, Teilnahmeanträge ohne Angabe von Gründen zurückzuweisen. 3.6. Nur natürliche Personen sind berechtigt, sich als Nutzer anzumelden. 3.7. Jeder Nutzer hat sich selbst von der Identität seines Vertragspartners und der Korrektheit der sonstigen Daten zu überzeugen. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass für ein Nutzerkonto falsche Kontakt- und sonstige Daten hinterlegt wurden. HUSCH überprüft nach Möglichkeit die gemachten Angaben, kann diese aber nicht garantieren. 3.8. HUSCH wird sich bemühen, den Zugriff auf die App möglichst unterbrechungsfrei anzubieten. Der Nutzer erkennt an, dass auch bei aller Sorgfalt Ausfallzeiten nicht ausgeschlossen werden können. 3.9. HUSCH behält sich vor, den Leistungsumfang der App und deren Gestaltung zu ändern oder abweichende Dienste anzubieten, sofern dies für den Nutzer im Einzelfall nicht unzumutbar ist.
§ 4 Pflichten der Nutzer 4.1. Alle Nutzer verpflichten sich, im Rahmen einer Anmeldung und Nutzung von Diensten ausschließlich wahre und nicht irreführende Angaben über ihre persönlichen Daten und Verhältnisse zu machen, sowie einen Klarnamen und keine Pseudonyme oder Künstlernamen zu verwenden.
4.2. Jeder Nutzer darf nur ein Nutzerprofil anlegen. 4.3. Der Nutzer darf Dritten nicht gestatten, das eigene Nutzerprofil zu verwenden. 4.4. Im Falle eines Ausschlusses darf sich der betroffene Nutzer nicht erneut anmelden. 4.5. Der Nutzer ist verpflichtet, als Profilbild im Nutzerprofil nur ein solches Foto zu verwenden, auf dem er deutlich erkennbar ist.
§ 5 Rechte 5.1. Wenn der Nutzer seine Pflichten aus diesen AGB, gesetzliche Vorschriften oder Rechte Dritter verletzt ist HUSCH berechtigt, diesen auszuschließen und die von ihm verwendeten Inhalte unverzüglich zu löschen.
6.1. HUSCH übernimmt keine Haftung für Schäden, die sich aus einer auf der App vermittelten Mitfahrgelegenheit ergeben. 6.2. Dieser Haftungsausschluss gilt für Schäden jeder Art, vor allem für entgangenen Gewinn sowie indirekte Schäden und unabhängig davon, ob diese dem Nutzer oder auch Dritten entstehen. 6.3. Insbesondere übernimmt HUSCH keine Haftung für Schäden, die daraus entstehen, dass eine Mitfahrgelegenheit nicht zustande kommt.
§ 7 Salvatorische Klausel 7.1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden oder sollten diese AGB eine ausfüllungsbedürftige Lücke enthalten, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung oder der Lücke tritt eine dem wirtschaftlichen Interesse der Parteien am nächsten kommende wirksame Regelung, die von den Parteien vereinbart worden wäre, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten.