Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bfh/2016-06-14/vii-b-47_15
Timestamp: 2017-11-21 05:03:08
Document Index: 248763228

Matched Legal Cases: ['§ 175', '§ 218', '§ 37', '§ 115', '§ 36', '§ 36', '§ 37', '§ 36', '§ 175', '§ 26', '§ 36', '§ 218', '§ 218', '§ 131', '§ 37', '§ 36', '§ 115']

BFH, 14.06.2016 - VII B 47/15 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Anrechnung von Steuerzahlungen nach Wechsel der Veranlagungsart | anwalt24.de
Beschl. v. 14.06.2016, Az.: VII B 47/15
Referenz: JurionRS 2016, 22022
Aktenzeichen: VII B 47/15
FG München - 25.03.2015 - AZ: 9 K 2717/14
BFH/NV 2016, 1428-1429
Die nachträgliche Veränderung der Veranlagungsart wirkt sich rechtsgestaltend auf die Steuerschuld aus, und zwar rückwirkend auf die Entstehung der Steuer zum Ablauf des Veranlagungszeitraums. Sie führt nicht zu einer Änderung der vorausgegangenen Steuerbescheide, sondern setzt ein neues selbständiges Veranlagungsverfahren in Gang. Die ursprünglichen Steuerbescheide sind nicht zu ändern, sondern aufgrund eines rückwirkenden Ereignisses gem. § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO aufzuheben.
Daraus folgt, dass bei einem Wechsel der Veranlagungsart Erstattungsbeträge zurückzufordern sind.
I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt —FA—) erließ gegenüber der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) einen Bescheid über die getrennte Veranlagung zur Einkommensteuer 2012. Nach Anrechnung von Steuerabzugsbeträgen in Höhe von ... € ergab sich ein Erstattungsbetrag in Höhe von 3.557 € Einkommensteuer und 298,31 € Solidaritätszuschlag.
Nachdem ihr mittlerweile geschiedener Ehemann die Klägerin erfolgreich auf Zustimmung zur Zusammenveranlagung verklagt hatte, hob das FA den Bescheid über die getrennte Veranlagung auf und forderte von der Klägerin den Erstattungsbetrag in Höhe von insgesamt 3.855,31 € zurück. Auf den hiergegen gerichteten Einspruch erließ das FA gemäß § 218 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) den streitigen Abrechnungsbescheid vom 18. Juli 2014 und bestätigte den Rückzahlungsanspruch gemäß § 37 Abs. 2 AO.
Das Finanzamt X erließ am 7. Februar 2014 einen Zusammenveranlagungsbescheid, aus dem sich nach Anrechnung sämtlicher Steuerabzugsbeträge der Klägerin und ihres geschiedenen Ehemanns eine Steuererstattung für das Jahr 2012 in Höhe von insgesamt 495,61 € ergab. Nach den Berechnungen des FA entfielen hiervon insgesamt 123,37 € auf die Klägerin (67,91 € Einkommensteuer und 65,46 € Solidaritätszuschlag).
Mit ihrer Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision beruft sich die Klägerin zunächst auf den Zulassungsgrund der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 der Finanzgerichtsordnung —FGO—). Das FG des Landes Sachsen-Anhalt habe in seinem Urteil vom 26. Juni 2008 1 K 1365/05 den Rechtssatz aufgestellt, § 36 Abs. 4 Satz 3 EStG finde bei einem Wechsel zur Zusammenveranlagung rückwirkend Anwendung. Die Ausführungen des FG stünden hierzu im Widerspruch, zumal § 36 Abs. 4 EStG lex specialis zu § 37 AO sei. Das FG könne sich auch nicht auf den BFH-Beschluss in BFH/NV 2008, 526 berufen, da diesem ein zweifacher Wechsel der Veranlagungsart und damit ein gänzlich anders gelagerter Sachverhalt zugrunde gelegen habe.
Bei Anwendung dieser Grundsätze hat die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung. Die nachträgliche Änderung der Veranlagungsart wirkt sich nach ständiger Rechtsprechung des BFH rechtsgestaltend auf die Steuerschuld aus, und zwar rückwirkend auf die Entstehung der Steuer zum Ablauf des Veranlagungszeitraums, § 36 Abs. 1 EStG (BFH-Beschluss vom 3. März 2005 III R 22/02, BFHE 209, 454, BStBl II 2005, 690 [BFH 03.03.2005 - III R 22/02]; vgl. auch BFH-Urteil vom 28. Juli 2005 III R 48/03, BFHE 210, 393, BStBl II 2005, 865). Sie führt nicht zu einer Änderung der vorausgegangenen Steuerbescheide, sondern setzt ein neues, selbständiges Veranlagungsverfahren in Gang (BFH-Urteil vom 9. Dezember 2015 X R 56/13, BFHE 252, 241, BFH/NV 2016, 618 [BFH 09.12.2015 - X R 56/13]; BFH-Beschluss vom 18. November 2005 III B 114/04, BFH/NV 2006, 548; BFH-Urteil vom 19. Mai 2004 III R 18/02, BFHE 206, 201, BStBl II 2004, 980 [BFH 19.05.2004 - III R 18/02]). Die ursprünglichen Steuerbescheide sind nicht zu ändern, sondern aufgrund eines rückwirkenden Ereignisses gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO aufzuheben (BFH-Entscheidungen in BFH/NV 2006, 548, [BFH 18.11.2005 - III B 114/04] und in BFHE 209, 454, BStBl II 2005, 690; zu den Einschränkungen bei der Änderung der Veranlagungsart ab dem Veranlagungszeitraum 2013 vgl. § 26 Abs. 2 Satz 4 EStG). Inwieweit unter Berücksichtigung dieser Umstände von einer verfahrensrechtlichen Bindung an die Besteuerungsgrundlagen ausgegangen werden kann (BFH-Urteile vom 3. März 2005 III R 60/03, BFHE 209, 308, BStBl II 2005, 564 [BFH 03.03.2005 - III R 60/03] und in BFHE 206, 201, [BFH 19.05.2004 - III R 18/02] BStBl II 2004, 980, [BFH 19.05.2004 - III R 18/02] m.w.N.), braucht hier nicht weiter erörtert zu werden. Die Beteiligten streiten nicht um materielle Besteuerungsgrundlagen, sondern um die Anrechnung von Steuerabzugsbeträgen (§ 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG) auf die Steuerschuld, die der rechtsgestaltenden Wirkung des Wechsels der Veranlagungsart unterliegt.
Soweit dies für den Streitfall entscheidungserheblich ist, sind auch die Folgen des Wechsels der Veranlagungsart für die ursprüngliche Anrechnungsverfügung und den streitigen Abrechnungsbescheid (§ 218 Abs. 2 AO) geklärt. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob der Abrechnungsbescheid hinsichtlich der Vorauszahlungen und Steuerabzugsbeträge grundsätzlich an die Anrechnungsverfügung gebunden ist (zum Streitstand Klein/ Rüsken, Abgabenordnung, 13. Aufl., § 218 Rz 29, m.w.N.). Ebenso kann offen bleiben, ob die zum Erhebungsverfahren gehörende Anrechnungsverfügung durch die Aufhebung des Steuerfestsetzungsbescheids bereits automatisch entfällt, da sie (stillschweigend) unter einer entsprechenden auflösenden Bedingung stand (vgl. Senatsurteil vom 9. Dezember 2008 VII R 43/07, BFHE 223, 344, BStBl II 2009, 344 [BFH 09.12.2008 - VII R 43/07]), und wie weit die ähnlich einem Grundlagenbescheid bindende Wirkung des Steuerfestsetzungsbescheids für die Anrechnungsverfügung reicht (vgl. Senatsurteile vom 29. Oktober 2013 VII R 68/11, BFHE 243, 111, BStBl II 2016, 115 [BFH 29.10.2013 - VII R 68/11]; vom 12. November 2013 VII R 28/12, BFH/NV 2014, 339). Denn eine Aufhebung des Steuerfestsetzungsbescheids führt jedenfalls dazu, dass die Anrechnungsverfügung gemäß § 131 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 AO widerrufen werden kann (Senatsurteile in BFHE 223, 344, [BFH 09.12.2008 - VII R 43/07] BStBl II 2009, 344, [BFH 09.12.2008 - VII R 43/07] und in BFH/NV 2014, 339; BFH-Urteil vom 8. September 2010 I R 90/09, BFHE 231, 97, BStBl II 2013, 11 [BFH 08.09.2010 - I R 90/09]).
Im Streitfall hat das FA die ursprüngliche Anrechnungsverfügung spätestens mit Erlass des Abrechnungsbescheids auch tatsächlich widerrufen. Damit ist der Rechtsgrund für die an die Klägerin geleistete Erstattung entfallen, so dass sie gemäß § 37 Abs. 2 Satz 2 AO zur Rückzahlung verpflichtet ist (vgl. BFH in BFH/NV 2008, 526). Da zwischen der Rückforderung der Erstattung aus einem aufgehobenen Steuerfestsetzungsbescheid über eine getrennte Veranlagung und der Erstattung aus einem vorherigen Zusammenveranlagungsbescheid, der aufgrund der Aufhebung des Bescheids über die getrennte Veranlagung wieder in Kraft getreten ist, nach Auffassung des BFH in BFH/NV 2008, 526 kein rechtlicher Zusammenhang besteht, muss dies erst recht gelten, wenn es —wie im Streitfall— nach Aufhebung der getrennten Veranlagung erstmalig zu einer Zusammenveranlagung kommt. Deshalb zieht das FG aus der Rechtsprechung des BFH den zutreffenden Schluss, dass § 36 Abs. 4 Satz 3 EStG nicht für Zahlungen gelten kann, die im Rahmen der aufgehobenen getrennten Veranlagung geleistet worden sind. Dass das FG des Landes Sachsen-Anhalt in seinem Urteil vom 26. Juni 2008 1 K 1365/05 zu einem anderen Ergebnis kommt, ändert nichts an der fehlenden Klärungsbedürftigkeit.
3. Ein Verfahrensfehler i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO liegt nicht vor. Denn der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs führt jedenfalls nicht dazu, dass jedes Vorbringen der Beteiligten im Einzelnen in den Entscheidungsgründen erörtert werden muss. Vielmehr ist grundsätzlich davon auszugehen, dass das Gericht die Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis genommen und erwogen hat (vgl. BFH-Beschluss vom 13. November 2007 VIII B 214/06, m.w.N.). Dies gilt erst recht, wenn das FG —wie im Streitfall— den entsprechenden Vortrag im Tatbestand erwähnt. Dass es sich dabei nicht um einen Tatsachenvortrag, sondern um einen reinen Rechtsvortrag gehandelt hat, und inwieweit dies für die Anforderungen an die Gewährung rechtlichen Gehörs von Bedeutung ist, braucht unter diesen Umständen nicht weiter problematisiert zu werden.