Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_4_IntV_Teilnahmeberechtigung-d448452,5.html
Timestamp: 2016-10-25 19:15:39
Document Index: 337179806

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 4', '§ 4', '§ 44', '§ 4', '§ 7', '§ 9', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 4', '§ 3', '§ 4']

§ 4 IntV, Teilnahmeberechtigung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 4 IntV, Teilnahmeberechtigung Suche
Bundesrecht und LandesrechtBundIntV - Integrationskursverordnung§§ 4 - 9, Abschnitt 2 - Rahmenbedingungen für die Teilnahme, Datenverarbeitung und Kursgebühren
Verordnung über die Durchführung von Integrationskursen für Ausländer und Spätau...…§ 4 IntV, Teilnahmeberechtigung§ 4a IntV, Fahrtkostenerstattung, Kinderbetreuung§ 5 IntV, Zulassung zum Integrationskurs§ 6 IntV, Bestätigung der Teilnahmeberechtigung§ 7 IntV, Anmeldung zum Integrationskurs§ 8 IntV, Datenverarbeitung§ 9 IntV, Kostenbeitrag§ 10 IntV, Grundstruktur des Integrationskurses§ 11 IntV, Grundstruktur des Sprachkurses§ 12 IntV, Grundstruktur des Orientierungskurses§ 13 IntV, Integrationskurse für spezielle Zielgruppen, Intensivkurs§ 14 IntV, Organisation der Integrationskurse, Ordnungsmäßigkeit der Teilnahme§ 15 IntV, Lehrkräfte und Prüfer§ 16 IntV, Zulassung der Lehr- und Lernmittel§ 17 IntV, Abschlusstest, Zertifikat Integrationskurs§ 18 IntV, Zulassung der Kursträger§ 19 IntV, Anforderungen an den Zulassungsantrag§ 20 IntV, Prüfung und Entscheidung des Bundesamtes§ 20a IntV, Zulassung von Prüfungsstellen§ 20b IntV, Widerruf und Erlöschen der Zulassung§ 21 IntV, Bewertungskommission…§ 22 IntV, Übergangsregelung
§ 4 IntV, Teilnahmeberechtigung
§ 4 IntVVerordnung über die Durchführung von Integrationskursen für Ausländer und Spätaussiedler (Integrationskursverordnung - IntV)BundesrechtAbschnitt 2 – Rahmenbedingungen für die Teilnahme, Datenverarbeitung und KursgebührenTitel: Verordnung über die Durchführung von Integrationskursen für Ausländer und Spätaussiedler (Integrationskursverordnung - IntV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: IntVGliederungs-Nr.: 26-12-4Normtyp: Rechtsverordnung(1) 1Teilnahmeberechtigte im Sinne dieser Verordnung sind 1. Ausländer, die einen gesetzlichen Teilnahmeanspruch nach § 44 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes haben,2. Spätaussiedler nach § 4 Abs. 1 oder 2 des Bundesvertriebenengesetzes sowie deren Familienangehörige nach § 7 Abs. 2 Satz 1 des Bundesvertriebenengesetzes, die einen gesetzlichen Teilnahmeanspruch nach § 9 Abs. 1 Satz 1 des Bundesvertriebenengesetzes haben,3. Personen, die nach § 44 Abs. 4 des Aufenthaltsgesetzes zur Teilnahme zugelassen worden sind,4. Ausländer, die nach § 44a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder Satz 3 des Aufenthaltsgesetzes zur Teilnahme verpflichtet worden sind,5.Ausländer, die nach § 44a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Aufenthaltsgesetzes zur Teilnahme verpflichtet worden sind und6.Ausländer, die nach § 44a Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 des Aufenthaltsgesetzes zur Teilnahme verpflichtet worden sind.2Teilnahmeberechtigte sind zur einmaligen Teilnahme am Integrationskurs berechtigt.(2) 1Ein Teilnahmeanspruch nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 besteht nicht bei erkennbar geringem Integrationsbedarf (§ 44 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 des Aufenthaltsgesetzes). 2Ein solcher ist in der Regel anzunehmen, wenn1.ein Ausländera)einen Hochschul- oder Fachhochschulabschluss oder eine entsprechende Qualifikation besitzt, es sei denn, er kann wegen mangelnder Sprachkenntnisse innerhalb eines angemessenen Zeitraums keine seiner Qualifikation entsprechende Erwerbstätigkeit im Bundesgebiet erlaubt aufnehmen, oderb)eine Erwerbstätigkeit ausübt, die regelmäßig eine Qualifikation nach Buchstabe a erfordert, und2.die Annahme gerechtfertigt ist, dass sich der Ausländer ohne staatliche Hilfe in das wirtschaftliche, gesellschaftliche und kulturelle Leben der Bundesrepublik Deutschland integrieren wird.(3) Von einer besonderen Integrationsbedürftigkeit im Sinne von § 44a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Aufenthaltsgesetzes kann insbesondere dann ausgegangen werden, wenn der Ausländer als Inhaber der Personensorge für ein in Deutschland lebendes minderjähriges Kind nicht über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt und es ihm deshalb bisher nicht gelungen ist, sich ohne staatliche Hilfe in das wirtschaftliche, kulturelle und gesellschaftliche Leben der Bundesrepublik Deutschland zu integrieren.Zu § 4: Geändert durch V vom 5. 12. 2007 (BGBl I S. 2787), 20. 2. 2012 (BGBl. I S. 295), G vom 29. 8. 2013 (BGBl I S. 3484, 3899) und V vom 31. 7. 2016 (BGBl I S. 1950) (6. 8. 2016).
§ 3 IntV, Ziel des Integrationskurses§ 4a IntV, Fahrtkostenerstattung, Kinderbetreuung