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Timestamp: 2018-06-20 19:35:21
Document Index: 315738468

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

1 P M i K a P M e d i e n r e c h t i m K r e i s e a f f i r m a t i v e r. a t e n t -, M a r k e n - u n d U r h e b e r r e c h t e.. MiKaP 2012/01 Januar/Februar 2012 / 5. Jg. ISSN Seite 1 bis 17 Inhalt Herausgeber: Rechtsanwalt Jochen Papenhausen, Fachanwalt für IT-Recht und Urheber- & Medienrecht S. IT- und Online-Recht / Internetrecht / Providerrecht / E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht / Abmahnungsrecht 02 BGH: Haftung des Hostproviders für Persönlichkeitsrechtsverletzung (Kurzmitteilung) 03 BGH: Haftung der Denic bei offenkundiger Rechtsverletzung (Kurzmitteilung) 04 LG Aschaffenburg: Impressumspflicht für soziale Netzwerke im Internet >> BGH: Verwendung von Bildmotiven für fremde Druckerpatronen, MiKaP 2011/05, S. 62 S. Markenrecht / Urheberrecht / Domainrecht / sonstiges Kennzeichenrecht / Softwarerecht / gewerblicher Rechtsschutz 05 BGH: Urheberrechtliche Zulässigkeit der Bildersuche bei Google (Kurzmitteilung) 07 OLG Düsseldorf: Filesharing/Ungenügende Abmahnung, fehlende Substantiierung (Vollzitat) 11 Anmerkung RA Papenhausen zu: OLG Düsseldorf (Mangelhafte Filesharing-Abmahnung) >> LG Frankfurt a. M.: Anhörungsrüge der Denic e. G. zurückgewiesen, MiKaP 2011/05, S. 64 S. Telekommunikationsrecht / IT-Strafrecht / Vertragsrecht / AGB-Recht / Presserecht / Sonstiges Medienrecht / Sonstiges >> BVerwG: Rundfunkgebührenfreiheit für Internet-PC als Zweitgerät, MiKaP 2011/05, S. 66 S. Arbeitsrecht / Arbeitsvertragsrecht / Kündigungsrecht / Kündigungsschutzrecht / Arbeitszeugnis-Recht / Verwaltungsrecht >> BAG: Widerruf des Datenschutzbeauftragten aus wichtigem Grund, MiKaP 2011/05, S. 66 Impressum: MiKaP ist eine Online-Veröffentlichung mit fortlaufenden Seiten für IT- und Medienrecht unter der Website MiKaP ist als Marke beim Deutschen Patent- und Markenamt, München (DPMA), eingetragen. Deutsche Bibliothek, Frankfurt am Main: ISSN Zitiervorschlag: MiKaP [Jahr], [Seite]. Verantwortlicher Herausgeber: Rechtsanwalt und Fachanwalt für Informationstechnologierecht und Urheber- & Medienrecht Jochen Papenhausen, Ritterstr. 2, D Osnabrück, Telefon: , Telefax: , Internet: Das ausführliche Impressum können Sie unter der folgenden URL einsehen: Sämtliche Publikationen sind dauerhaft abrufbar unter Bitte beachten Sie auch die wichtigen Hinweise am Ende dieser Ausgabe. MiKaP 2012/01, S. 1
2 BGH: Haftung des Hostproviders für Persönlichkeitsrechtsverletzung (Kurzmitteilung) Der BGH 1 hatte über einen Unterlassungsanspruch wegen der Verbreitung einer ehrenrührigen Tatsachenbehauptung im Internet und zudem über die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte, welche hier bejaht wurde, zu entscheiden. Der BGH musste dabei die Voraussetzungen konkretisieren, unter denen ein Hostprovider als Störer für eine von ihm nicht verfasste oder gebilligte Äußerung eines Dritten in einem Internetforum auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann. In einem Blog befand sich eine Tatsachenbehauptung, die der Kläger als unwahr und ehrenrührig beanstandet hat. Nach dem BGH sei ein Tätigwerden des Hostproviders nur erforderlich, wenn der Betroffene so konkret darauf hinweist, dass der Rechtsverstoß auf der Grundlage der Behauptungen des Betroffenen unschwer, d. h. ohne eingehende rechtliche und tatsächliche Überprüfung, bejaht werden kann: Regelmäßig ist nach dem BGH zunächst die Beanstandung des Betroffenen an den für den Blog Verantwortlichen zur Stellungnahme weiterzuleiten. Bleibt eine Stellungnahme innerhalb einer nach den Umständen angemessenen Frist aus, ist von der Berechtigung der Beanstandung auszugehen und der beanstandete Eintrag zu löschen. Stellt der für den Blog Verantwortliche die Berechtigung der Beanstandung substantiiert in Abrede und ergeben sich deshalb berechtigte Zweifel, ist der Provider grundsätzlich gehalten, dem Betroffenen dies mitzuteilen und gegebenenfalls Nachweise zu verlangen, aus denen sich die behauptete Rechtsverletzung ergibt. Bleibt eine Stellungnahme des Betroffenen aus oder legt er gegebenenfalls erforderliche Nachweise nicht vor, ist eine weitere Prüfung nicht veranlasst. Ergibt sich aus der Stellungnahme des Betroffenen oder den vorgelegten Belegen auch unter Berücksichtigung einer etwaigen Äußerung des für den Blog Verantwortlichen eine rechtswidrige Verletzung des Persönlichkeitsrechts, ist der beanstandete Eintrag zu löschen 2. Der BGH hat den Rechtsstreit an das Berufungsgericht zurückverwiesen, um den Parteien Gelegenheit zu geben, hierzu Weiteres vorzutragen. Eine Haftung des Betreibers eines Online-Marktplatzes bejaht der BGH 3, wenn ein Rechteinhaber den Betreiber auf eine Rechtsverletzung hinweist. Den Betreiber trifft als Störer die Verpflichtung, zukünftig derartige Verletzungen zu verhindern 4. 1 BGH, Urteil vom , Az. VI ZR 93/10. 2 BGH Pressemitteilung Nr. 169/2011 vom zum Urteil vom , Az. VI ZR 93/10 ( Hostprovider-Haftung ). 3 BGH, Urteil vom , Az. I ZR 57/09. 4 So auch: BGHZ 158, 236 ( Internet-Versteigerung I ); BGHZ 172, 119 ( Internet-Versteigerung II ); BGHZ 173, 188 ( Jugendgefährdende Medien bei ebay ). MiKaP 2012/01, S. 2
3 Das OLG Düsseldorf 5 stellt zur Betreiberhaftung fest, dass derjenige, der im Rahmen eines Blogs fremde Texte auf seine Website speichern lässt, nicht als Content Provider im Sinne von 7 Abs. 1 TMG hafte. Der Blogbetreiber hafte daher erst ab Kenntnis und Nichtlöschung als Host Provider im Sinne von 8 TMG. Auch gegen den Admin-C, d. h. gegen den administrativen Ansprechpartner, könne sich nach dem BGH 6 ein Anspruch aus dem Gesichtspunkt der Störerhaftung ergeben, und zwar ggf. dann, wenn der Anmelder nicht im Inland wohnt. BGH: Haftung der Denic bei offenkundiger Rechtsverletzung (Kurzmitteilung) Der BGH 7 hat wiederholt festgestellt, das die Denic zumindest bei einer offenkundigen Rechtsverletzung haftet, wenn sie auf die Rechtsverletzung hingewiesen wurde, aber weiterhin nicht darauf reagiert, d. h. wenn sie trotz Kenntnis der offenkundigen Rechtsverletzung die Registrierung des beanstandeten Domainnamens weiterhin nicht löscht. Diese Voraussetzungen der Kenntnis einer offenkundigen Rechtsverletzung lagen im BGH-Fall vor: Der Kläger, hier der Freistaat Bayern, hatte die beklagte Denic zuvor aufgefordert, die Registrierungen von mehreren Domainnamen aufzuheben, die die Wörter Regierung enthielten und mit im Freistaat Bayern existierenden Regierungsbezirken verknüpft wurden (z.b. regierung-oberfranken.de ). Der BGH weist hierbei darauf hin, dass es sich bei den Namen, auf deren Verletzung der Kläger die Denic hingewiesen hat, um offizielle Bezeichnungen der Regierungen bayerischer Regierungsbezirke handelt. Aufgrund eines solchen Hinweises kann auch ein Sachbearbeiter der Denic, der über keine namensrechtlichen Kenntnisse verfügt, ohne weiteres erkennen, dass diese als Domainnamen registrierten Bezeichnungen allein einer staatlichen Stelle und nicht einem in Panama ansässigen privaten Unternehmen zustehen. Die Denic, die, wie es scheint, (früher) den Anschein erwecken wollte, sie hafte für rein gar nichts bzw. wenn sie hafte, dann lediglich stark eingeschränkt, wurde in den letzten Jahren allein vor den Frankfurter Gerichten in vielen Fällen haftbar gemacht und verurteilt 8. Auch wurde vom Landgericht Frankfurt festgestellt, dass die Denic durchaus Drittschuldnerin bei einer Domainrechtepfändung ist 9. 5 OLG Düsseldorf, Urteil vom , Az. I-20 U 42/11. 6 BGH, Urteil vom , Az. I ZR 150/09 ( Basler Haarkosmetik ). 7 BGH, Urteil vom , Az. I ZR 131/10 ( regierung-oberfranken.de ). 8 Vgl. nur OLG Frankfurt am Main, Urteil vom , Az. 16 U 239/09; OLG Frankfurt am Main, Urteil vom , Az. 11 U 32/04; LG Frankfurt am Main, Urteil vom , Az S 309/10; LG Frankfurt am Main, Urteil vom , Az. 21 O 139/09, K&R 2010, 356; LG Frankfurt am Main, Urteil vom , Az. 06 O 706/08, MMR 2009, LG Frankfurt am Main, Urteil vom , Az S 309/10, MiKaP 2011/03, S. 37 (Volltext) mit Anmerkung Papenhausen. MiKaP 2012/01, S. 3
4 Die Denic haftet nach dem LG Frankfurt ferner als Drittschuldnerin für vereitelte Domainpfändung auf Schadensersatz, siehe Pressemitteilung unter vgl. auch MiKaP 2011/03. LG Aschaffenburg: Impressumspflicht für soziale Netzwerke im Internet Nach dem LG Aschaffenburg 10 besteht auch für soziale Netzwerke 11 im Internet eine Impressumspflicht. Die entsprechenden Pflichtangaben müssen dabei einfach optisch wahrnehmbar sein, d. h. sie müssen ohne langes Suchen auffindbar sein. Auch andere Gerichte wie das LG Köln 12 und das LG Düsseldorf 13 verlangen von sozialen Netzwerken im Internet eine eigene Anbieterkennung, wenn diese zu Werbezwecken genutzt werden. Nach 5 Abs. 1 Nr. 1 Telemediengesetz müssen der Dienstanbieter mit Namen, Anschrift und bei juristischen Personen die Rechtsform sowie der Vertretungsberechtigte leicht erkennbar sein 14. Der Netzwerk-Auftritt enthielt im vorliegenden Fall in der streitgegenständlichen Zeit kein eigenes Impressum, sondern nur Angaben zur Anschrift und zur Telefonnummer. Der Düsseldorfer Kreis der Datenschutzaufsichtsbehörden erklärte zum Datenschutz in sozialen Netzwerken 15 : In Deutschland ansässige Unternehmen, die durch das Einbinden von Social Plugins eines Netzwerkes auf sich aufmerksam machen wollen oder sich mit Fanpages in einem Netzwerk präsentieren, haben eine eigene Verantwortung hinsichtlich der Daten von Nutzerinnen und Nutzern ihres Angebots. Es müssen zuvor Erklärungen eingeholt werden, die eine Verarbeitung von Daten ihrer Nutzerinnen und Nutzer durch den Betreiber des sozialen Netzwerkes rechtfertigen können. Die Erklärungen sind nur dann rechtswirksam, wenn verlässliche Informationen über die dem Netzwerkbetreiber zur Verfügung gestellten Daten und den Zweck der Erhebung der Daten durch den Netzwerkbetreiber gegeben werden können. 10 LG Aschaffenburg, Urteil vom , Az. 2 HK O 54/ Wie Facebook, Google+, schülervz, StudiVZ, Twitter, wer-kennt-wen, XING. 12 Siehe LG Köln, Urteil vom , Az. 28 O 402/ OLG Düsseldorf, Urteil vom , Az. I-20 U 17/ Vgl. auch Micklitz/Schirmbacher, Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, 2. Auflage 2011, Randnr. 28 a zu 5 Telemediengesetz. 15 Vgl. Düsseldorfer Kreis der Datenschutzaufsichtsbehörden, Beschluss vom , abrufbar unter MiKaP 2012/01, S. 4
5 Dies könnte u. a. den sog. Facebook-Button betreffen. BGH: Urheberrechtliche Zulässigkeit der Bildersuche bei Google (Kurzmitteilung) Der Bundesgerichtshof (BGH) 16 hatte über die urheberrechtliche Zulässigkeit der Bildersuche bei Google zu entscheiden (Vorinstanzen: LG Hamburg 17 und OLG Hamburg 18 ). Nach der Pressemitteilung des BGH 19 rechtliche Würdigung: ergab sich folgender Sachverhalt und die folgende Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat erneut entschieden, dass Google nicht wegen Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen werden kann, wenn urheberrechtlich geschützte Werke in Vorschaubildern ihrer Suchmaschine wiedergegeben werden. Die von Google betriebene Internetsuchmaschine verfügt über eine textgesteuerte Bildsuchfunktion, mit der man durch Eingabe von Suchbegriffen nach Abbildungen suchen kann, die Dritte im Zusammenhang mit dem Suchwort ins Internet eingestellt haben. Die von der Suchmaschine aufgefundenen Bilder werden in einer Ergebnisliste in verkleinerter Form als Vorschaubilder ("thumbnails") gezeigt. Die Vorschaubilder enthalten einen elektronischen Verweis (Link), über den man zu der Internetseite mit der wiedergegebenen Abbildung gelangen kann. Der Kläger ist Fotograf. Im Dezember 2006 und März 2007 wurden auf Suchanfragen die Abbildungen eines vom Kläger angefertigten Lichtbildes der Fernsehmoderatorin Collien Fernandes als Vorschaubilder angezeigt. Als Fundort der Abbildungen wurden zwei näher bezeichnete Internetseiten angegeben. Der Kläger hat vorgetragen, er habe den Betreibern dieser Internetseiten keine Nutzungsrechte an der Fotografie eingeräumt. Er hat die Beklagte wegen Urheberrechtsverletzung unter anderem auf Unterlassung in Anspruch genommen. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Das Berufungsgericht hat die Klage abgewiesen. Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Klägers zurückgewiesen. Der Bundesgerichtshof hat im vergangenen Jahr entschieden, dass ein Urheber, der eine Abbildung eines urheberechtlich geschützten Werkes ins Internet einstellt, ohne technisch mögliche Vorkehrungen gegen ein Auffinden und Anzeigen dieser Abbildung durch Suchmaschinen zu treffen, durch schlüssiges Verhalten seine Einwilligung in eine Wiedergabe von Vorschaubildern der Abbildung erklärt und der darin liegende Eingriff in das Recht auf 16 BGH, Urteil vom , Az. I ZR 140/10 ( Google Vorschaubilder II ). 17 LG Hamburg, Urteil vom , Az. 308 O 248/ OLG Hamburg, Urteil vom , Az. 5 U 220/ BGH Pressemitteilung Nr. 165/2011 vom zum Urteil vom , Az. I ZR 140/10 ( Google Vorschaubilder II ). MiKaP 2012/01, S. 5
6 öffentliche Zugänglichmachung des Werkes ( 19a UrhG) daher nicht rechtswidrig ist (BGH, Urteil vom 29. April I ZR 69/08, BGHZ 185, Vorschaubilder I). In der heute verkündeten Entscheidung stellt der Bundesgerichtshof klar, dass eine solche, die Rechtswidrigkeit des Eingriffs ins Urheberrecht ausschließende Einwilligung auch dann vorliegt, wenn eine Abbildung eines Werkes von einem Dritten mit Zustimmung des Urhebers ohne Schutzvorkehrungen ins Internet eingestellt worden ist. Der Kläger hatte im Streitfall zwar geltend gemacht, er habe den Betreibern der Internetseiten, auf denen die Vorschaubilder der Fotografie eingestellt waren, keine Nutzungsrechte eingeräumt. Darauf kommt es nach Ansicht des Bundesgerichtshofs jedoch nicht an. Der Kläger hatte nämlich Dritten das Recht eingeräumt, das Lichtbild im Internet öffentlich zugänglich zu machen. Die von einem Dritten mit Zustimmung des Urhebers durch Einstellen von Abbildungen des Werkes ins Internet wirksam erklärte Einwilligung in die Anzeige in Vorschaubildern ist so der Bundesgerichtshof - nicht auf die Anzeige von Abbildungen des Werkes beschränkt, die mit Zustimmung des Urhebers ins Internet eingestellt worden sind. Es ist allgemein bekannt, dass Suchmaschinen, die das Internet in einem automatisierten Verfahren nach Bildern durchsuchen, nicht danach unterscheiden können, ob ein aufgefundenes Bild von einem Berechtigten oder einem Nichtberechtigten ins Internet eingestellt worden ist. Deshalb kann und darf der Betreiber einer Suchmaschine eine solche Einwilligung dahin verstehen, dass sie sich auch auf die Anzeige von solchen Abbildungen in Vorschaubildern erstreckt, die ohne Zustimmung des Urhebers ins Internet eingestellt worden sind. Dem Urheber ist es allerdings unbenommen, diejenigen wegen Urheberrechtsverletzung in Anspruch zu nehmen, die diese Abbildungen unberechtigt ins Internet gestellt haben. Zur Vorschaubilder (Thumbnails) in Trefferlisten von Suchmaschinen: vgl. auch BGH, MiKaP 2010/05, S : Der BGH 21 stellt in diesem Urteil darauf ab, dass in einer Suchmaschinenoptimierung der entsprechenden Website eine konkludente Einwilligung des Inhabers liege, sofern er hierbei keine Schutzmaßnahmen vornimmt, wie etwa mittels einer entsprechenden Anweisung in der robots.txt -Datei 22. Nach Kenntnis der Rechtswidrigkeit der von ihm gespeicherten Information kommt jedoch eine Haftung nach dem EuGH in Betracht BGH, Urteil vom , Az. I ZR 69/ BGH, Urteil vom , Az. I ZR 69/ Vgl. auch Roggenkamp, jurispr-itr 14/2010, Anm. 2, Anmerkung zu: BGH, Urteil vom , Az. I ZR 69/ Siehe EuGH, Urteil vom , Az. C-236/08 bis C-238/08, Tz. 106 ff. ( Google France/Louis Vuitton ). MiKaP 2012/01, S. 6
7 OLG Düsseldorf: Filesharing/Ungenügende Abmahnung, fehlende Substantiierung von behaupteten Ansprüchen (Vollzitat) Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass eine Abmahnung, die den Verstoß nicht erkennen lässt und den Schuldner nicht in die Lage versetzt, eine konkrete Unterlassungsverpflichtungserklärung abzugeben, unbrauchbar ist. Ferner stellte das OLG fest, dass das Anbieten von 304 Audiodateien zum Herunterladen alleine noch keinen Urheberrechtsverstoß darstellt. Der Beschluss des OLG Düsseldorf 24 lautet wie folgt: B e s c h l u s s : Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Landgerichts Düsseldorf vom 26. Mai 2011 abgeändert. Der Beklagten wird für das Verfahren in erster Instanz rückwirkend ab dem 8. April 2011 Prozesskostenhilfe bewilligt. Zugleich wird ihr Rechtsanwalt A. zur vorläufigen unentgeltlichen Wahrnehmung der Rechte in dieser Instanz rückwirkend ab dem 8. April 2011 beigeordnet. G r ü n d e : Die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 8. Juni 2011, mit der sie sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für ihre Rechtsverteidigung in erster Instanz wendet, ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg. Das Landgericht hat eine hinreichende Erfolgsaussicht der Rechtsverteidigung zu Unrecht verneint. Gemäß 114 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Die beabsichtigte Rechtsverteidigung der Beklagten bietet eine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Es steht nicht fest, dass die Beklagte die ihr vorgeworfenen Urheberrechtsverletzungen begangen oder zu vertreten hat. Das Landgericht hat die die Beklagte treffende Substantiierungslast verkannt. Die Beklagte ist nicht gehindert, die Aktivlegitimation der Klägerinnen, das Anbieten der streitgegenständlichen Musikdateien über die IP-Adresse und die Zuordnung dieser IP-Adresse zu ihrem Anschluss mit Nichtwissen zu bestreiten. 24 OLG Düsseldorf, Beschluss vom , Az. I - 20 W 132/11. MiKaP 2012/01, S. 7
8 Die Beklagte hat keinen Einblick in den Geschäftsbetrieb der Klägerinnen, des "Onlineermittlers" und des Internetproviders. Die weitere Substantiierung des Klägervortrags ist für die Zulässigkeit des Bestreitens mit Nichtwissen irrelevant. Soweit sich die Beklagte gegen die Verpflichtung zur Erstattung der Abmahnkosten wendet, hat ihre Rechtsverteidigung unabhängig vom Ausgang der Beweisaufnahme hinreichende Aussicht auf Erfolg. Die Abmahnung der Klägerinnen Mindestanforderungen nicht. genügte den an eine Abmahnung zu stellenden Zur Abmahnung gehört, dass der Abmahnende seine Sachbefugnis darlegt, also kundtut, weshalb er sich für berechtigt hält, den zu beanstandenden Verstoß zu verfolgen (Köhler/Bornkamm, UWG, 29. Aufl., 12 Rn. 1.13; Ahrens/Deutsch, Der Wettbewerbsprozess, 6. Auflage, Kap. 1 Rn. 35). Die Abmahnung muss mit hinreichender Deutlichkeit zum Ausdruck bringen, welches konkrete Verhalten beanstandet wird. Auch wenn der Gläubiger Unterlassung nicht nur der konkreten Verletzungsform begehrt, muss er doch den Anlass der Beanstandung ganz konkret bezeichnen, damit der Schuldner weiß, was genau für den Gläubiger den Stein des Anstoßes bildet (Köhler/Bornkamm, UWG, 29. Aufl., 12 Rn. 1.15; OLG Stuttgart, WRP 1996, 1229, 1230). Um ihren Zweck zu erfüllen, muss in der Abmahnung der Sachverhalt, der den Vorwurf rechtswidrigen Verhaltens begründen soll, also die begangene Handlung, genau angegeben und der darin erblickte Verstoß so klar und eindeutig bezeichnet sein, dass der Abgemahnte die gebotenen Folgerungen ziehen kann (OLG Köln, WRP 1988, S. 56; Ahrens/Deutsch, a.a.o. Rn. 45). Vorliegend sind weder die Aktivlegitimation noch der Verstoß hinreichend dargelegt. Das Anbieten von 304 Audiodateien zum Herunterladen stellt alleine Urheberrechtsverstoß da. noch keinen Nicht jedes Angebot einer Audiodatei zum Herunterladen verletzt fremde Urheberrechte. Die Dateien können gemeinfrei oder mit einer allgemeinen Lizenz versehen sein. So ist es inzwischen nicht mehr ungewöhnlich, dass Interpreten ihre Stücke zur freien Verbreitung in das Internet einstellen. Zudem ist das Urheberrecht ein Ausschließlichkeitsrecht. Es ist jedem Inhaber von Urheberrechten selbst überlassen, ob er seine Rechte im konkreten Fall ausübt oder ob er den Verletzer gewähren lässt. Ein Dritter kann diese Rechte nicht geltend machen. Von daher verfängt auch das Argument, eine Berechtigung der Beklagten an den Titeln sei jedenfalls nicht ersichtlich, nicht. MiKaP 2012/01, S. 8
9 Entscheidend ist allein, ob und an welchen Titeln den Klägerinnen Rechte zustehen. Ohne die Angabe der Titel, durch deren Angebot die Rechte gerade der Klägerinnen verletzt worden sind, konnte die Beklagte der Abmahnung daher nicht entnehmen, welches Verhalten sie in Zukunft unterlassen soll. Zur generellen Unterlassung des Anbietens von Audiodateien zum Herunterladen ist sie eben nicht verpflichtet, sondern nur zur Unterlassung des Angebots der Titel der Klägerinnen. Der zur Unterlassung verpflichtende Verstoß war folglich nicht das Anbieten von 304 Audiodateien zum Herunterladen, sondern - die Aktivlegitimation der Klägerinnen unterstellt - das Angebot der vier im Klageantrag genannten Musiktitel der Klägerinnen. Dieser Verstoß hätte in der Abmahnung dargelegt werden müssen, wobei zum notwendigen Vertrag der Aktivlegitimation zumindest auch die Zuordnung der Titel zu einzelnen Klägerinnen gehört hätte. Ohne eine solche Darlegung war der Beklagten die Abgabe einer wirksamen Unterlassungserklärung gar nicht möglich. Die Liste der zum Herunterladen angebotenen 304 Audiodateien besteht vorwiegend aus Stücken anderer Berechtigter und kann schon von daher nicht Gegenstand einer gegenüber den Klägerinnen erklärten Verpflichtung sein. Eine auf die darin enthaltenen Musiktitel der Klägerinnen oder gar - wie von ihnen in ihrer Abmahnung verlangt - auf ihr gesamtes Repertoire gerichtete Unterlassungserklärung konnten die Klägerinnen in Ermangelung einer Individualisierung dieser Stücke nicht verlangen. Es kann dahinstehen, ob die Verletzung der Rechte an einzelnen Musiktiteln einen Anspruch auf eine das ganze Repertoire der Gläubigerin umfassende Unterlassungsverpflichtung vermittelt. Die Klägerinnen selbst machen vorliegend mit ihrer Klage nur noch eine Unterlassungsverpflichtung bezüglich der vier nach ihrem Vortrag tatsächlich zum Herunterladen bereitgestellten Musiktitel geltend. Eine auf das gesamte Repertoire erstreckte Unterlassungsverpflichtung setzt jedenfalls die Beifügung einer Repertoireauflistung voraus. Ein entsprechender Unterlassungsantrag wäre ohne eine solche Repertoireliste nicht hinreichend bestimmt. Gemäß 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss die Klageschrift einen bestimmten Antrag enthalten. Ein Verbotsantrag darf nicht derart undeutlich gefasst sein, dass sich der Beklagte nicht erschöpfend verteidigen kann und es in der Zwangsvollstreckung, wenn dem im Erkenntnisverfahren gestellten Antrag Rechnung getragen würde, die Entscheidung darüber, was dem Beklagten verboten ist, dem Vollstreckungsgericht überlassen wäre (BGH, GRUR 1998, 489, Unbestimmter Unterlassungsantrag III). MiKaP 2012/01, S. 9
10 Allein die Klarstellung, dass der Antrag und die Verurteilung sich nur auf die zum Repertoire der Klägerinnen gehörenden Musiktitel bezieht, ermöglicht es dem mit einem Vollstreckungsverfahren befassten Gericht nicht, im Falle eines Streits der Parteien zu beurteilen, ob es sich bei dem Musiktitel, wegen dessen Verbreitung durch die Beklagte die Klägerinnen die Verurteilung zu einem Ordnungsgeld begehren, um einen zum Repertoire der Klägerinnen gehörenden Musiktitel handelt (vgl. BGH, GRUR 2008, 357 Tz Planfreigabesystem). Steht nicht eindeutig fest, welche Musiktitel im Einzelnen gemeint sind, ist der auf die Verpflichtung zur Unterlassung der Verbreitung gerichtete Antrag nur dann hinreichend bestimmt, wenn diese individualisierend beschrieben werden, was durch eine Bezugnahme auf einen Ausdruck oder einen Datenträger erfolgen kann (vgl. BGH, GRUR 2008, 357 Tz Planfreigabesystem). Der Gläubiger eines Unterlassungsanspruchs kann vom Schuldner als Unterlassungserklärung nicht mehr verlangen, als was er durch eine Titulierung erreichen könnte. Eine Unterlassungserklärung, die auf das gesamte, nicht durch eine beigefügte Liste konkretisierte Musikrepertoire des Gläubigers gerichtet ist, verlagert das Risiko, ob ein unbekanntes Musikstück zum Repertoire des Gläubigers gehört, vollständig auf den Schuldner und benachteiligt ihn daher gegenüber einer titulierten Unterlassungsverpflichtung unverhältnismäßig. Im Falle einer vom Gläubiger für eine Vielzahl von Fällen vorformulierten Unterlassungserklärung ist eine gleichwohl abgegebene Verpflichtung daher nach 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam. Vom Unterlassungsgläubiger vorformulierte Unterlassungs- und Vertragsstrafeverpflichtungserklärungen unterfallen den Regelungen des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (BGH, NJW 1993, 721, 722). Von daher kann eine Erstattung der Abmahnkosten auch nicht auf einen eventuellen Schadensersatzanspruch gestützt werden. Es ist bereits zweifelhaft, ob die Abmahnkosten als ein Schaden verstanden werden, der auf der in der Vergangenheit liegenden Verletzungshandlung beruht. Mit der Abmahnung wird nicht eine bereits geschehene Gesetzesverletzung außergerichtlich verfolgt; die Abmahnung richtet sich vielmehr gegen die Gefahren, die aus zukünftiger Handlung des Abgemahnten drohen. Solche zukünftigen Handlungen sollen verhindert werden (Ahrens/Scharen, Der Wettbewerbsprozess, 6. Aufl., Kap 11 Rn. 13). Die Abmahnung dient folglich der Verhinderung zukünftiger Verstöße, während der Schutzzweck des Schadensersatzanspruchs darauf gerichtet ist, Vermögenseinbußen auszugleichen, die aus der abgeschlossenen Verletzungshandlung herrühren. Allein die adäquate Verursachung der Abmahnkosten durch die Verletzungshandlung reicht für Schadenszurechnung nicht aus. Die Lehre vom Schutzzweck der Norm erschöpft sich nicht in einer Anwendung der Adäquanzlehre; sie begründet vielmehr ungeachtet der Kausalität eine normative Begrenzung der Schadenszurechnung (Bornkamm in Köhler/Bornkamm, UWG, 29. Aufl., 12 Rn. 1.88). Dies kann jedoch vorliegend dahinstehen, da eine Abmahnung, die den Verstoß nicht erkennen lässt MiKaP 2012/01, S. 10
11 und auch den bereitwilligsten Schuldner nicht in die Lage versetzt, eine wirksame Unterlassungsverpflichtungserklärung abzugeben, eine völlig unbrauchbare anwaltliche Dienstleistung darstellt. Zwar befreien Mängel der Leistung den Dienstberechtigten noch nicht vom Vergütungsanspruch des Dienstverpflichteten. Dies gilt jedoch nicht für eine Leistung, die für den Dienstberechtigten völlig unbrauchbar ist. Eine derartige Leistung steht der Nichtleistung gleich. In einem solchen Fall kann der Dienstberechtigte die Zahlung des Honorars verweigern oder die Rückerstattung des bereits gezahlten Honorars verlangen (KG, NJOZ 2011, 905 m. w. Nw.). Ein Grund, warum dieser im Bereich ärztlicher und zahnärztlicher Leistungen seit langem anerkannte Grundsatz auf anwaltliche Dienstleistungen keine Anwendung finden sollte, ist nicht ersichtlich. Von daher fehlt jedenfalls insoweit an einem endgültigen Schaden der Klägerinnen. Eine Kostenerstattung findet nicht statt, 127 Abs. 4 ZPO. Anmerkung RA Papenhausen 25 zu: OLG Düsseldorf (Mangelhafte Filesharing-Abmahnung) Die Substantiierung von behaupteten Ansprüchen stellt (für Juristen eigentlich eine Selbstverständlichkeit) das Kernstück jeder juristischen Arbeit dar. Manche Anwälte, die sich auf Massenabmahnungen spezialisierten, meinten jedoch bisher, sie bräuchten den geltend gemachten Anspruch gegenüber dem angeschriebenen Abgemahnten nicht zu substantiieren. Das OLG Düsseldorf 26 hat für diese Abmahnpraxis nun deutliche Worte gefunden und nennt eine solche Abmahnung eine so wörtlich völlig unbrauchbare anwaltliche Dienstleistung : Das OLG hatte hier entschieden, dass eine Abmahnung, die den behaupteten Rechtsverstoß nicht erkennen lässt und den Schuldner auch nicht in die Lage versetzt, eine konkrete Unterlassungsverpflichtungserklärung abzugeben, unbrauchbar ist. Ferner stellte das OLG Düsseldorf zu Recht fest, dass das Anbieten von 304 Audiodateien zum Herunterladen alleine noch keinen Urheberrechtsverstoß darstellt. Zur Abmahnung gehört nach uneingeschränkter Ansicht, dass der Abmahnende seine Sachbefugnis darlegt Der auf das Medienrecht spezialisierte Autor, Rechtsanwalt Jochen Papenhausen, ist der Herausgeber der Online-Veröffentlichung MiKaP und Fachanwalt für IT-Recht sowie für Urheber- und Medienrecht. 26 OLG Düsseldorf, Beschluss vom , Az. I - 20 W 132/ Vgl. nur Hefermehl/Köhler/Bornkamm-Bornkamm, UWG, 28. Auflage, 12 UWG, Rn MiKaP 2012/01, S. 11
12 Der Abgemahnte kann ferner, wenn die konkreten Angaben in der Abmahnung fehlen, namentlich welcher der Abmahner auf welchen konkreten Titel Unterlassungsansprüche geltend macht, sich auch nicht als Zustandsstörer unterwerfen: Zwar kann es unschädlich sein, wenn der Gläubiger mit einer vorgeschlagenen Unterlassungserklärung mehr fordert, als ihm zusteht. In diesem Falle muss die Abmahnung jedoch alles Erforderliche enthalten, so dass ein möglicher Schuldner aufgrund der Abmahnung die zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr erforderliche Erklärung abzugeben vermag 28. Dem Schuldner muss es also möglich sein, anhand der Abmahnung zu erkennen, welcher Gläubiger welchen Anspruch worauf geltend macht, um sich ggf. und bezogen auf jeweils konkrete Verstöße unterwerfen zu können. Bei den meisten Abmahnwellen wegen Filesharing ging und geht es nur noch darum, dass die Abmahnanwälte rasch an viel Geld gelangen, aber nicht mehr um juristische Arbeit. Es gibt zudem eine Vielzahl von Fällen, in denen die Abmahner bzw. deren Vertreter nicht einmal die angebotene Unterlassungserklärung angenommen haben, sondern nur noch die Zahlung anmahnen und mit Zahlungsklagen drohten: Hier wird unverkennbar, dass es nicht um den eigentlichen Hauptanspruch, d. h. um den Unterlassungsanspruch geht, sondern lediglich auf eine sofortige Zahlung abgestellt wird. Auch kommt ein Zusammenwirken oft unter Freistellung der Anwaltsgebühren zwischen Abmahner und dem von ihm beauftragten Anwalt sehr häufig vor, wobei in einem solchen Falle von einem missbräuchlichen Vorgehen auszugehen ist, da in diesem Fall der Abmahner ersichtlich nicht den Unterlassungsanspruch, sondern reines Gebühreninteresse mit der Abmahnung verfolgt 29. Dies wird vom Gesetzgeber ausdrücklich im UWG normiert: Nach 8 Abs. 4 UWG ist die Geltendmachung von Ansprüchen auf Unterlassung etc. unzulässig, wenn sie unter Berücksichtigung der gesamten Umstände missbräuchlich ist, insbesondere wenn sie vorwiegend dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen. 28 Vgl. Hefermehl/Köhler/Bornkamm-Bornkamm, UWG, 28. Auflage, 12 UWG, Rn Vgl. etwa OLG Frankfurt, Urteil vom , Az. 6 U 129/06, NJW-RR 2007, , GRUR-RR 2007, 56-58, CR 2007, , VuR 2007, MiKaP 2012/01, S. 12
13 Früher gelangten die Abmahner über eine Strafanzeige und nachfolgende Akteneinsicht an die Daten des Internetanschlussinhabers, dies wurde von der Rechtsprechung jedoch ganz überwiegend abgelehnt 30. Auch kam es mehrfach zu Fehlern in der Kette der Beweisführung der Abmahnenden: Etwa das LG Stuttgart 31 stellte fest, dass die Strafverfolgung einer urheberrechtlichen Verletzung wegen angeblichen Filesharing problematisch sein kann: Hier wurde ein völlig unbescholtener Bürger abgemahnt und von diesem eine strafbewehrte Unterlassungserklärung gefordert, obwohl die IP- Adresse nachweislich falsch war. Das LG Stuttgart lehnte daher die Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche gegen den Abgemahnten zu Recht ab. Auch gab es bereits Fälle, in denen der Verdacht besteht, dass nach Akteneinsicht Unterlagen vernichtet wurden. In einem Fall vor der Staatsanwaltschaft Köln fehlten nach erfolgter Akteneinsicht zwei Seiten der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsakte. Das Fehlen konnte sich die Staatsanwaltschaft Köln auch nicht erklären: Die Staatsanwaltschaft Köln antwortete auf Nachfrage, die Daten seien nicht mehr vorhanden 32. Eine vollständige Auskunft kann jedoch ggf. entscheidungsrelevant sein: Nach dem OLG Köln ist bei einer dynamischen Zuordnung von IP-Adressen und einer Zwangstrennung spätestens nach 24 Stunden durch den Internet-Provider davon auszugehen, dass einem Anschlussinhaber mehrmals neue IP-Adressen zugewiesen werden. Die mehrmalige Zuordnung der gleichen IP-Adresse ist hierbei höchst unwahrscheinlich. Es ist daher von erheblich höherer Wahrscheinlichkeit, dass die mehrfache Nennung gleicher IP-Adressen auf einem Fehler bei der Ermittlung, Erfassung oder Übertragung der IP-Adressen beruht 33. Es war im o. g. Fall wegen der fehlenden Unterlagen unklar und konnte nicht nachvollzogen werden, ob insoweit eine Zwangstrennung erfolgte oder nicht 34. Die eingesetzten Techniken zur Ermittlung von Anschlussinhabern sind zudem in vielen Fällen fehlerbehaftet LG Saarbrücken (Wirtschaftsstrafkammer), Beschluss vom , Az. 2 Qs 33/09; LG Krefeld, Beschluss vom , Az. 21 AR 2/08, MMR 2008, 835; LG Saarbrücken, Urteil vom , Az. 5 Qs 349/07, ZUM-RD 2008, 312; LG München I, Urteil vom , Az. 5 Qs 19/08, K&R 2008, 472; AG Offenburg, Beschluss vom , Az. 4 Gs 442/07, CR 2007, 676; vgl. auch BVerfG, ZIP 2009, 1270 (1270 ff.); BVerfG, NJW 2007, 1052 (1052 f.); BVerfG, NJW 2003, 501; LG Darmstadt, Beschluss vom , Az. 9 Qs 99/09, MMR 2009, LG Stuttgart, Urteil vom , Az. 17 O 243/07, K&R 2007, Strafakte der Staatsanwaltschaft Köln, Az. 119 Js 6409/ OLG Köln, Beschluss vom , Az. 6 W 5/ Diesbezüglich sollte in Betracht gezogen werden, zu beantragen, der abmahnenden Klägerin bzw. den abmahnenden Klägerinnen nach 421 ZPO aufzugeben, die Auskunft des Providers unverzüglich und vollständig vorzulegen. 35 Morgenstern, CR 2011, 203; Lutz, VuR 2010, 337 (340 f.); vgl. auch OLG Köln, MIR 2011, Dok. 022 (203 O 203/10); Heckmann, Internetrecht, 3. Auflage 2011, Kap. 3.2, Rn. 159 (Seite 251); vgl. auch OLG Köln, MMR 2011, 322. MiKaP 2012/01, S. 13
14 Sog. Log-Files, die beweisen sollen, dass ein Computer mit einer bestimmten IP-Adresse auf einem bestimmten Server zugegriffen hat, sind zudem als Beweismittel problematisch: Es stellt sich die Frage, welchen Beweiswert Log-Files überhaupt haben, denn es ist technisch durchaus möglich, derartige Log-Files zu manipulieren 36. Umstritten ist auch, ob ein Inhaber eines Internetanschlusses von vornherein ein beschränktes Benutzerkonto für Vertraute, wie Familienangehörige, einrichten müsse 37 : Die Pflicht zur Einrichtung eines Benutzerkontos ist jedoch in jedem Falle dann abzulehnen, wenn dem Anschlussinhaber keine Abmahnungen oder Strafanzeigen oder ähnliche Anhaltspunkte bekannt sind: Dies muss jedenfalls für engste volljährige sowie für heranwachsende Familienangehörige gelten, denen man in den letzten Jahren vor der Volljährigkeit immer mehr zutrauen darf, kann und muss. Dies wird auch ausdrücklich vom Gesetzgeber in 1626 II 1 BGB verlangt. Nach richtiger Ansicht dürfen daher Eltern sofern kein Anlass besteht den eigenen und engsten Familienangehörigen vertrauen, zumindest wenn den Heranwachsenden nur noch wenige Jahre zur Volljährigkeit fehlen. Die Einrichtung eines Benutzerkontos im engsten und vertrauenswürdigen Familienbund und damit die Unterstellung, ein eigenes engstes Familienmitglied würde ansonsten Missbrauch betreiben, obwohl bisher keinerlei Anlass dafür gegeben ist, ist im Hinblick auf die elterliche Fürsorge, auf die Pflicht der Eltern, ihre Kinder an die Selbstständigkeit heranzuführen, und auf den familiären Vertrauensverbund, der durch eine völlig anlasslose Unterstellung einer rechtswidrigen Nutzung des Internets angegriffen würde, unzumutbar. Nach 1626 II 1 BGB haben Eltern bei der Pflege und Erziehung des Kindes die wachsende Fähigkeit und das wachsende Bedürfnis zu selbständigem verantwortungsbewusstem Handeln zu berücksichtigen. Sie besprechen mit dem Kind, soweit es nach dessen Entwicklungsstand angezeigt ist, Fragen der elterlichen Sorge und streben Einvernehmen an. Es darf hier auch der Vergleich zur reinen Halterhaftung nach 7 StVG gezogen und angemerkt werden, dass der Gesetzgeber eine solche für Internetanschlussinhaber nicht normiert hat, aber auch für andere, erheblich gefährlichere Bereiche bzw. Gegenstände nicht: Auch etwa für Küchenmesser besteht keine Halterhaftung, obwohl sie tödliches Werkzeug sein können Vgl. Heckmann, Internetrecht, 3. Auflage 2011, Kap. 3.2, Rn. 157 (Seite 251); s. auch OLG Köln, MMR 2011, So LG Köln, Urteil vom , Az. 28 O 889/08, CR 2009, LG München I bezeichnete in einer Entscheidung bereits den mit dem Internet verbundenen Computer als einen gefährlichen Gegenstand, LG München I, Beschluss vom , Az. 7 O 16402/07, K&K 2008, 474, was einmalig (und zudem verfehlt) war, siehe dazu unten. MiKaP 2012/01, S. 14
15 Es wird, soweit bekannt, nicht einmal diskutiert, ob Eltern zivilrechtlich für den Schaden aufkommen müssten, den z. B. der 15-jährger Sohn mit ihrem Küchenmesser einem Dritten zugefügt hat. Es soll hier lediglich plastisch verdeutlicht werden, dass die Rechtsprechung im Bereich einer etwaigen Haftung von Internetanschlussinhabern teilweise erheblich zu weit gegangen ist. Zudem haben bisher hunderttausende, ggf. auch weitaus mehr Personen Unterlassungserklärungen abgegeben, obwohl sie nie etwas zum Upload bereitgestellt haben. Dennoch haften sie zum Beispiel noch nach 25 Jahren, wenn etwa ein Neffe Songs im Marktwert von ca. 80 Cent über einen internettauglichen Fernseher herunterzieht und im Web anbietet. Es wird hierdurch in noch ungeahnter Vielzahl zu Privatinsolvenzen kommen, da die Internetanschlussinhaber, die sich unterworfen haben, sodann Vertragsstrafen von zum Beispiel 1,1 Mio. zahlen müssten (bei 15 Alben á je 15 Songs und Strafen von 5.000,00 pro Song), obwohl sie nie Filesharing betrieben haben und ihre Kinder verantwortungsbewusst und mit Vertrauen erzogen haben, sich aber dennoch unterworfen haben und Jahre später Verstöße z. B. über einen internettauglichen Fernseher vom Neffen oder Enkel vorkommen oder ihr Computer durch Viren oder Hacker geknackt wurde oder ihnen gar weitere Titel untergeschoben werden, um Vertragsstrafen anfallen zu lassen. Eine solche Entwicklung sowie damit einhergehende Millionen-Euro-Vertragsstrafen sind nicht angemessen. Angesichts der Komplexität und Unübersichtlichkeit des Urheberrechts 39 muss richtigerweise überdacht werden, ob eine Belehrungspflicht der Eltern gegenüber ihren Kindern überhaupt angenommen werden kann 40 : Eine Pflicht der Eltern zu Belehrungen, falls man diese denn bejahen wollte, und insbesondere der Belehrungsumfang und der Aspekt, was Eltern hier tatsächlich leisten können (und unzumutbarer Weise ggf. nicht mehr leisten können), sowie insbesondere eine Pflicht der anlasslosen Einrichtung von Benutzerkonten sollte daher grundlegend überdacht werden 41, vgl. zu Schadensersatzansprüchen ebenfalls Heckmann, der treffend und eingehend darauf hinweist, dass insbesondere die Annahme, ein Computer sei ein gefährlicher Gegenstand, lebensfremd ist 42 : 39 So wörtlich Heckmann, Internetrecht, 3. Auflage 2011, Kap. 3.2, Rn. 80 (Seite 234). 40 Vgl. Heckmann, Internetrecht, 3. Auflage 2011, Kap. 3.2, Rn. 80 (Seite 234); Ensthaler/Weidert, Handbuch Urheberrecht und Internet, 2. Auflage 2010, Kap. 7, Rn. 168 unter Bezugnahme auf OLG München, Entscheidung vom , Az. 6 U 3881/ Vgl. Heckmann, Internetrecht, 3. Auflage 2011, Kap. 3.2, Rn. 80 (Seite 234); Ensthaler/Weidert, Handbuch Urheberrecht und Internet, 2. Auflage 2010, Kap. 7, Rn. 168 unter Bezugnahme auf OLG München, Entscheidung vom , Az. 6 U 3881/ Heckmann, Internetrecht, 3. Auflage 2011, Kap. 3.2, Rn. 81 (Seite 234), Rn. 157 (Seite 251). MiKaP 2012/01, S. 15
16 Noch im Jahre 2008 wurde in einem Urteil des LG München I 43 davon gesprochen, dass ein mit dem Internet verbundener Computer einem gefährlichen Gegenstand gleichstehe unter Bezugnahme darauf, dass (sofern keine Flat-Rate vorhanden) erhebliche Verbindungsgebühren verursachen werden könnten und dass ein solcher PC erhebliche zivilrechtliche Haftungsrisiken berge. Eine solche Sichtweise ist abwegig und wird zu recht als lebensfremd bezeichnet 44. Auch hier wird versucht, eine Halterhaftung wie in 7 StVG zu konstruieren, die der Gesetzgeber für Internetanschlussinhaber jedoch nicht normiert hat und die zudem von den Grundsätzen der Störerhaftung, die der BGH entwickelt hat, nicht mehr gedeckt ist: Der BGH stellt im Rahmen der Störerhaftung zweifellos auf Prüfungspflichten ab: Nach ständiger Rechtsprechung des BGH 45 setzt die Haftung desjenigen, der als Störer haften soll, die Verletzung von Prüfungspflichten voraus. Denn anderenfalls würde die Störerhaftung über Gebühr auf Dritte erstreckt werden, die nicht selbst die rechtswidrige Beeinträchtigung vorgenommen haben. Der Umfang der Prüfungspflichten 46 bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch genommenen nach den Umständen eine Prüfung zumutbar ist 47. Zum W-Lan hat der BGH 48 Folgendes ausdrücklich entschieden: Welche konkreten Maßnahmen zumutbar sind, bestimmt sich auch für eine Privatperson zunächst nach den jeweiligen technischen Möglichkeiten 49. Es würde die privaten Verwender der WLAN- Technologie allerdings unzumutbar belasten und wäre damit unverhältnismäßig, wenn ihnen zur Pflicht gemacht würde, die Netzwerk-Sicherheit fortlaufend dem neuesten Stand der Technik anzupassen und dafür entsprechende finanzielle Mittel aufzuwenden. Die Prüfungspflicht im Hinblick auf die unbefugte Nutzung eines WLAN-Routers konkretisiert sich vielmehr dahin, dass 43 LG München I, Beschluss vom , Az. 7 O 16402/07, K&K 2008, Heckmann, Internetrecht, 3. Auflage 2011, Kap. 3.2, Rn. 81 (Seite 234), Rn. 157 (Seite 251). 45 Sowohl für Unternehmen als auch für Private; vgl. BGH, Urteil vom 12. Mai 2010, Az. I ZR 121/08 (Fall Sommer unseres Lebens ); BGH, Urt. v I ZR 129/94, GRUR 1997, 313, 315 f; Urt. v I ZR 40/92, GRUR 1994, 841, 842 f; Urt. v I ZR 120/96, GRUR 1999, 418, 419 f; BGHZ 148, 13, 17 f ambiente.de; BGH, Urteil vom 12. Juli 2007 I ZR 18/04 Jugendgefährdende Medien bei ebay, BGHZ 158, 236, 251 Internet-Versteigerung. 46 Vgl. für den Bereich der Verkehrssicherungspflichten: BGH, Urteil vom , Az. VI ZR 223/05, NJW 2007, 762 Tz. 11; Urteil vom , Az. VI ZR 223/09 Tz. 9 f., VersR 2010, Vgl. BGH, Urteil vom 12. Mai 2010, Az. I ZR 121/08 (Fall Sommer unseres Lebens ); BGH, Urt. v I ZR 129/94, GRUR 1997, 313, 315 f; Urt. v I ZR 40/92, GRUR 1994, 841, 842 f; Urt. v I ZR 120/96, GRUR 1999, 418, 419 f; BGHZ 148, 13, 17 f ambiente.de; BGH, Urteil vom 12. Juli 2007 I ZR 18/04 Jugendgefährdende Medien bei ebay, BGHZ 158, 236, 251 Internet- Versteigerung. 48 BGH, Urteil vom , Az. I ZR 121/08 (Fall Sommer unseres Lebens ). 49 Vgl. auch BGHZ 172, 119 Tz. 47 Internet-Versteigerung II. MiKaP 2012/01, S. 16
17 jedenfalls die im Kaufzeitpunkt des Routers für den privaten Bereich marktüblichen Sicherungen ihrem Zweck entsprechend wirksam einzusetzen sind 50. Zur o. g. Problematik der Benutzerkonten etc. hat der BGH bisher nichts entschieden. Die Auslegung der Zumutbarkeit/Verhältnismäßigkeit und die Herausarbeitung von der Sachlage angemessenen Prüfungspflichten eines privaten Internet-Anschlussinhabers wird auch in Zukunft das Hauptproblem bei der Klärung von Filesharing-Fällen sein. Für eine Angleichung der verschiedenen Ansichten innerhalb der Instanzrechtsprechung wäre wünschenswert, wenn der BGH hierzu alsbald entscheidet. Wichtige Hinweise: MiKaP ist als Marke beim Deutschen Patent- und Markenamt, München (DPMA), angemeldet und genießt mit der Veröffentlichung im deutschen Markenblatt entsprechenden Markenschutz. Die in der Publikation enthaltenen Inhalte, Anmerkungen und Beiträge sind ferner urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung, Vervielfältigung, Mikroverfilmung, Speicherung etc. auch nur auszugsweise ist außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechts ohne Zustimmung des Herausgebers unzulässig und ggf. strafbar. Soweit die Leitsätze der Gerichtsentscheidungen vom Herausgeber oder von sonstigen Autoren bearbeitet wurden, genießen auch diese urheberrechtlichen Schutz. Mit Namen gekennzeichnete Aufsätze, Urteilsanmerkungen etc. stellen nicht unbedingt die Ansicht des Herausgebers dar. Eine konkrete rechtliche Beratung kann diese Publikation nicht ersetzen. Alle Angaben sind ohne Gewähr und ohne Anspruch auf Vollständigkeit und Richtigkeit. 50 BGH, Urteil vom , Az. I ZR 121/08 (Fall Sommer unseres Lebens ). MiKaP 2012/01, S. 17
.............. P............... M i K a P M e d i e n r e c h t i m K r e i s e a f f i r m a t i v e r. a t e n t -, M a r k e n - u n d U r h e b e r r e c h t e.. MiKaP 2013/01 Januar/Februar 2013 /