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Timestamp: 2019-02-16 03:21:17
Document Index: 201061891

Matched Legal Cases: ['§ 93', '§ 43', 'BGH', '§ 161', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 26', 'BGH', 'BGH']

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Kaufrecht: Ein- und Ausbaukosten im unternehmerischen Verkehr
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Unterschied Gesetzliche Erbfolge vs. Testamentarische Erbfolge
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Gesetzliche Erbfolge Liegt kein Testament vor, gilt die gesetzliche Erbfolge. Dabei haben die gesetzlichen Erben dieselben Rechte und Pflichten wie der Verstorbene, auch wenn sie die Erbschaft nicht a … Weiterlesen
Nutzungsausfall bei Totalschaden
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Die StPO hat mit Wirksamwerden zum 1.9.2017 an vielen Stellen Neuerungen erfahren. Ein Punkt, der in Zukunft anders gehandhabt werden wird, ist die Zeugenvernehmung bei der Polizei. Zuvor war in § 161 … Weiterlesen
Darf mich mein Arbeitgeber aufgrund einer Straftat im privaten Lebensbereich kündigen?
Eigentlich sollte es meinen Arbeitgeber doch nichts angehen, was ich in meiner Freizeit so mache, auch wenn es eine Straftat ist, oder? Das Bundesarbeitsgericht hatte hierrüber am 10.4.2014 (Az. 2 AZR … Weiterlesen
Insolvenzverschleppung durch den faktischen Geschäftsführer
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Europäischer Haftbefehl und Auslieferung – Spezialitätsgrundsatz
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Widerruf von Verbraucherdarlehen: Einwand der Verwirkung
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Der scheinbar endlos mögliche Widerruf von Verbraucherdarlehen, bei denen die kreditgebenden Banken falsche Widerrufsbelehrungen verwendet haben, ist derzeit in aller Munde. Die Rede ist vielfach vom … Weiterlesen
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Gerade in Zeiten in denen das Internet immer stärker unsere Gesellschaft beeinflusst, geraten viele Menschen schneller als gedacht in so genannte Abo-Fallen. Hier ist wissenswert, dass nach der neuen … Weiterlesen
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Wenn Gewerbetreibende und Unternehmen Steuerrückstände aufweisen oder die Verletzung steuerlicher Pflichten im Raum steht, kann neben den entsprechenden steuerverfahrensrechtlichen oder gar steuerstra … Weiterlesen
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Prominente Einzelfälle und heftige öffentliche Diskussionen zum Thema „Selbstanzeige“ haben die Bundesregierung dazu veranlasst, erhebliche Verschärfungen der gegenwärtigen Rechtslage vorzubereiten. D … Weiterlesen
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