Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=106019
Timestamp: 2019-10-17 03:13:05
Document Index: 8216388

Matched Legal Cases: ['Art. 59', 'EuG', 'Art 11', 'EuG', 'Art 59', '§ 53', '§ 8', '§ 33', 'Art. 133']

Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 27.07.2015, RV/7102710/2014
Revision eingebracht (Amtsrevision). Beim VwGH anhängig zur Zl. Ra 2015/16/0088. Mit Erk. v. 12.9.2017 wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufgehoben. Fortgesetztes Verfahren mit Erkenntnis zur Zahl RV/7104699/2017 erledigt.
Das Bundesfinanzgericht hat durch R in der Beschwerdesache Bf., S, gegen den Bescheid des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten vom 15.04.2014, 6425030771 betreffend Abweisung des Antrages auf Gewährung einer Differenzzahlung für den Monat Jänner 2014 zu Recht erkannt:
Dem Beschwerdeführer steht eine Differenzzahlung für den Monat Jänner 2014 zu.
Der Beschwerdeführer, in der Folge Bf. genannt, beantragte am 2.4.2014 die Gewährung einer Differenzzahlung für die Kinder T , M und Ri für den Zeitraum 30.1.-31.1.2014.
Lt. diesem Antrag ist der Bf. am 3.2.2014 nach Österreich eingereist , hat auch hier einen Wohnsitz und ist bei der Firma A in P beschäftigt.
Die Gattin des Bf. ist lt. Antrag am 30.1.2014 nach Österreich eingereist und seit 30.1. im Cafe C in B beschäftigt. In der Slowakei ist sie lt. Antrag Studentin.
Der Antrag des Bf. wurde mit Bescheid vom 15.4.2014 für den Zeitraum Jänner 2014 abgewiesen. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass der Bf. seit Februar 2014 in Österreich beschäftigt sei. Dazu erliegt im Akt ein Auszug aus einer Abfrage bei der Österreichischen Sozialversicherung.
Im Vorlageantrag vom 18.6.2014 verweist der Bf. auf Art. 59 Abs.2 der VO 987/2009, der in seinem Fall anzuwenden sei. Demnach verständige ein Mitgliedstaat den anderen, wenn er sein Zahlungen einstelle. Ab diesem Zeitpunkt übernehme der andere betroffene Mitgliedstaat die Zahlung der Leistungen. Seine Gattin sei seit 30.1.2014 in Österreich versichert.
Auf Anfrage des Bundesfinanzgerichtes gab er weiters bekannt, dass er von 7.12.2013 bis 2.2.2014 in der Slowakei als arbeitslos gemeldet gewesen sei.
Die Gattin des Bf. ist seit 30.2.104 in Österreich beschäftigt.
Von 30.1.bis 31.1.2014 bezog sie in der Slowakei eine Familienleistung i.H. von € 70,56.
Der Bf. war im Jänner 2014 nicht in Österreich beschäftigt, sondern in der Slowakei arbeitslos gemeldet.
Der Bf. beruft sich auf die Anwendbarkeit der Verordnungen 883/2004 und 987/2009. Zu prüfen ist daher zunächst, ob er in den Anwendungsbereich dieser Verordnungen fällt.
Die Artikel 2 und 3 der Verordnung 883/2004 lautet:
Der Bf. fällt daher grundsätzlich sowohl in den persönlichen als auch den sachlichen Anwendungsbereich der Verordnung sowie der Durchführungsverordnung.
) ein Beamter unterliegt den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, dem die ihn beschäftigende Verwaltungseinheit angehört;
Grundsätzlich sollen die Betroffenen nur dem System der sozialen Sicherheit eines einzigen Mitgliedstaats unterliegen, sodass die Kumulierung anwendbarer nationaler Rechtsvorschriften und die Schwierigkeiten, die sich daraus ergeben können, vermieden werden. (Siehe EuGH vom 12.6.2012, Rs C 611/10 und C 612/10 Waldemar Hudzinski und Jaroslaw Wawrzyniak). Dies ist entsprechend dem Grundsatz des Art 11 Abs 3 lit a der VO der Staat, in dem die Person abhängig beschäftigt ist.
Das Finanzamt stützt die Verneinung des Anspruches auf Differenzzahlung darauf, dass der Bf. im Jänner nicht in Österreich beschäftigt gewesen sei. Dies ist zwar richtig, schließt jedoch eine Anspruchsberechtigung nicht grundsätzlich aus (vgl. RV/ 7100958/2015 vom 25.6.2015 und die dort zahlreich zitierte Judikatur des EuGH und des VwGH). Auch wenn er nicht in Österreich beschäftigt ist, verfügt er sowohl innerstaatlich als auch unionsrechtlich über einen vom in Österreich beschäftigten Elternteil , somit von seiner Ehegattin abgeleiteten, Anspruch.
Da er anspruchsberechtigt ist, die Gattin im Jänner in der Slowakei eine Familienleistung bezogen hat, aber erst seit 30.1.2014 in Österreich beschäftigt ist, ist in weiterer Folge zu prüfen, ob grundsätzlich ein Anspruch auf eine Differenzzahlung besteht.
Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes handelt es sich hier nicht um einen Fall der Änderung der Zuständigkeit nach Art 59 der VO 987/2009, sondern um einen Falle der Konkurrenz. Die Slowakei hat den ganzem Monat Jänner eine Familienleistung ausbezahlt.
Nach österreichischem innerstaatlichem Recht wäre die Gattin ebenfalls, da die Familienbeihilfe monatlich ausbezahlt wird und gem. § 53 FLAG EU-Bürger gleich wie österreichische Staatsbürger zu behandeln sind, für den gesamten Monat Jänner anspruchsberechtigt.
Lt. Antrag ist die Gattin in der Slowakei Studentin, also nicht erwerbstätig.
Sind Leistungen in verschiedenen Mitgliedstaaten aus unterschiedlichen Gründen zu gewähren, so stehen an erster Stelle die durch eine Beschäftigung ausgelösten Ansprüche.
Ziel der unionsrechtlichen Regelungen ist, dass immer dem höchsten Anspruch zum Durchbruch verholfen werden soll.
Wie sich aus § 8 Abs. 2 i.V.m. Abs. 3 FLAG i.V.m. § 33 Abs. 3 EStG 1988 unzweifelhaft ergibt, liegt die österreichische Familienbeihilfe über der für Jänner von der Slowakei gewährten.
Daher ist Österreich zur Leistung einer Differenzzahlung für den Monat Jänner verpflichtet.
Gegen dieses Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision gem. Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, da es sich nicht um eine Rechtsfrage handelt, die einer Klärung durch den Verwaltungsgerichtshof bedarf.
ECLI:AT:BFG:2015:RV.7102710.2014
Findok-Nr: 106019.1, aufgenommen am: 19.08.2015 12:07:46, zuletzt geändert am: 03.04.2018, Dokument-ID: 7dc6ae63-ed19-46e9-b23a-4c4d3cf280aa, Segment-ID: ab113ad1-3b4b-4a34-9d2c-b3c2b108e98d