Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/1989/OLG-Frankfurt-Main/1.-Radfahrer-untereinander-brauchen-beim-Ueberholen-nicht-einen-Sicherheitsabstand-von-1-5-bis-2-m-einzuhalten-wie-er-beim-Ueberholen-von-Radfahrern-durch-Kraftfahrzeuge-erforderlich-ist.-2.-Auf-einem-1-70-m-breiten-Radweg-darf-ein-Radfahrer-jedenfalls-dann-ueberholen-wenn-er-seine-Ueberholabsicht-durch-Klingeln-angezeigt-und-der-Vorausfahrende-dies-wahrgenommen-hat
Timestamp: 2018-01-17 05:36:00
Document Index: 253324540

Matched Legal Cases: ['§ 1613', '§ 40', '§ 70', '§ 142', '§ 621', '§ 29', '§ 1383', '§ 1', '§ 12', '§ 6', '§ 7', '§ 17', '§ 27', '§ 140', 'Art. 17', 'Art. 17', '§ 628', '§ 1587', '§ 779', '§ 29', '§ 454', '§ 454', '§ 87', '§ 70', '§ 29', '§ 13', '§ 814', '§ 1']

1. Radfahrer untereinander brauchen beim Überholen nicht einen Sicherheitsabstand von 1,5 bis 2 m einzuhalten, wie er beim Überholen von Radfahrern durch Kraftfahrzeuge erforderlich ist. 2. Auf einem 1,70 m breiten Radweg darf ein Radfahrer jedenfalls dan / OLG Frankfurt/Main / 1989 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
b. Ausnahmsweise Anwendung der Grundsätze des Anscheinsbeweises zu Lasten einer Partei (hier: Kläger), die innerhalb kurzer Zeit eine Vielzahl gleichartiger Unfälle provoziert hat, um unberechtigt hohe Entschädigungsforderungen zu erhalten.
»Anträge auf gerichtliche Entscheidung und Rechtsbeschwerden in Strafvollzugssachen sind unter dem Gesichtspunkt schikanöser Verfahrensführung nur dann unzulässig, wenn aus dem Antrag bzw. der Rechtsbeschwerde, aus der Begründung hierzu und den Umständen
Gewährt das Sozialamt einem Unterhaltsberechtigten Sozialhilfe, so ist die Inanspruchnahme des Unterhaltspflichtigen für die in der Vergangenheit erbrachten Sozialleistungen nur möglich, wenn die Voraussetzungen des § 1613 Abs. 1 BGB erfüllt sind oder wen
c. Beurteilung eines negativen Bietabkommens (»pactum de non licitando«) für die Grundstückszwangsversteigerung als unwirksam.
Um zu ermitteln, ob die beabsichtigte Geldauflage in einem angemessenen Verhältnis zum Einkommen steht, können die Grundsätze des § 40 StGB zur Errechnung des strafrechtlich relevanten Nettoeinkommens herangezogen werden.
Rechte des Mieters bei unzureichender Beseitigung von Feuchtigkeitsschäden durch den zur Mängelbeseitigung verurteilten Vermieter
a. Unzulässigkeit der Festsetzung eines Ordnungsmittels wegen Zuwiderhandlung gegen ein Unterlassungsgebot während der Zeit, in welcher die dem Schuldner zur Abwendung der Vollstreckung erlaubte Sicherheitsleistung bereits vorliegt, jedoch der Gläubiger s
Straftaten gegen die körperliche Integrität: Verschreibung nicht indizierter Medikamente
Ersatzfähige Kosten für behindertengerechten Umbau eines Hauses des unfallbedingt Verletzten.
1. Eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht entfällt, wenn der auf den parkenden Pkw gefallene morsche Ast bei der Frühjahrsbegehung infolge normalen Wuchses nicht aufgefallen ist.2. Bei unterbliebener Frühjahrsbegehung besteht ein Anspruch nur dann,
Der Beschluß auf vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis ist dann aufzuheben, wenn der Angeklagte gegen das Urteil Revision eingelegt hat und über diese in einem Zeitraum, welcher der Dauer der im Berufungsurteil bestimmten Frist entspricht, noch nicht en
Pflichtverteidiger-Auswahl und -Bestellung:Voraussetzungen für eine ausnahmsweise zuzulassende Bestellung eines auswärtigen Rechtsanwaltes;mangels entsprechenden Einverständnisses Unzulässigkeit der Bestellung unter Beschränkung auf das Honorar eines orts
Mehrvertretungszuschlag bei Vertretung mehrerer Grundstückseigentümer
c. Gefährdung der Sicherheit oder Ordnung der Anstalt (§ 70 Abs. 2 Nr. 2 StVollzG) (c) nicht durch Überlassung eines CD-Players;
»Bei Verfahrensidentität zwischen U-Haft und abgeurteilten Tatkomplexen ist die Anrechnung der U-Haft auf mehrere Freiheitsstrafen in einem Urteil in der Weise vorzunehmen, daß möglichst früh gemeinsame Aussetzungsreife bezüglich des Restes der Freiheitss
1. Auch eine Blutalkoholkonzentration von 1,13 Promille kann den Vorwurf grober Fahrlässigkeit begründen, wenn Umstände vorliegen, die den Schluß gestatten, daß der Verkehrsunfall gerade auf Beeinflussung durch Alkohol beruht. Das ist der Fall, wenn - die
Die gemäß § 142 Abs. 1 StPO zu beachtenden Auswahlgrundsätze gelten auch für die Bestellung eines zweiten Pflichtverteidigers.
»Bei angefochtenen Maßnahmen, die ganz oder teilweise in der Person des Gefangenen gründen, tritt durch eine Verlegung keine Erledigung ein.«
Wird der Steuerberater bei einer geplanten gesellschaftsrechtlichen Umwandlung hinzugezogen, hat er über das Entstehen eines Veräußerungsgewinns und die Höhe der zu erwartenden steuerlichen Belastungen zu belehren. Ist bewiesen oder unstreitig, daß Beratu
Erscheint der Vater nicht ungeeignet, das Sorgerecht uneingeschränkt auszuüben, auch wenn er wegen seiner beruflichen Inanspruchnahme das Kind nicht selbst versorgen kann, so ist die Übertragung des Sorgerechts auf das Jugendamt als Vormund nicht gerechtf
Eine Entscheidung über die Zustimmung zur Zurückstellung der Strafvollstreckung durch das erkennende Gericht ist entbehrlich, wenn die Staatsanwaltschaft schon auf Grund eigener Prüfung entschlossen ist, die Zustimmung zur Zurückstellung zu versagen (Aufg
DM 12000,- sowie Feststellung des Ersatzes künftigen materiellen und immateriellen Schadens für 8jährigen Jungen aus Verkehrsunfall wegen Schädelhirntrauma, Unterarmfraktur, linksseitiger Kiefergelenksfraktur, Verlust eines Frontzahnes, 2 Zahnluxationen,
e-f. »Der Räumungsverkauf eines Großhandelsunternehmens gegenüber letzten Verbrauchern ist nicht generell verboten. Jedoch liegt ein mißbräuchliches Gebrauchmachen von den Möglichkeiten eines Räumungsverkaufs dann vor, wenn ein Großhandelsunternehmen bei
Keine Bedenken hinsichtlich etwaiger Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung durch eine Partei, die eine Familiensache im Sinne von § 621 Abs. 1 ZPO (hier: Hausratsverteilung statt im Scheidungsverbundverfahren durch ein isoliertes Verfahren betreibt, sofern v
Bei der Drittwiderspruchsklage besteht Anlaß zur Klageerhebung nur dann, wenn der Gläubiger den Gegenstand der Zwangsvollstreckung nicht freigibt, nachdem ihm das Recht des Dritten mit schriftlichen Unterlagen ausreichend glaubhaft gemacht worden ist; der
Ausgang zum Zwecke der Einlegung einer Rechtsbeschwerde beim Rechtspfleger des zuständigen Amtsgerichts kann in der Regel mit der Begründung versagt werden, daß das Amtsgericht innerhalb der Anstalt regelmäßige Sprechstunden abhält, sofern nicht zwischen
Ist das gehandelte Heroin lediglich in geringer Menge verkauft worden (hier: 0,5 g) und wies es durchschnittliche Qualität auf, sind weitere Feststellungen zum Wirkstoffgehalt überflüssig, und das Urteil hat im ganzen Bestand.
»1. Macht der Zessionar als neuer Gläubiger dem Schuldner Mitteilungen über die Abtretung der Forderung, so müssen diese richtig und unmißverständlich sein. Eine Verletzung dieser Verpflichtung berechtigt den Schuldner zum Schadensersatz.2. Legt der Zessi
1. Überläßt ein Arbeitgeber einem Mitarbeiter ein Kfz zur freien Verfügung, so ist er verpflichtet, sich vorher die Fahrerlaubnis zeigen zu lassen. 2. Gleiches gilt bei Überlassung des Kfz an einen Freund.
f. Täuschungsgefahr (f) durch Verwendung des Begriffs »Auktionshaus« als Firmenbestandteil einer Gesellschaft;
b-c. Im Falle der Eintragung eines Rangvorbehalts für (verzinsliche) Grundpfandrechte kann der Ä nicht ausdrücklich bestimmte Ä Verzinsungsbeginn durch Auslegung der Eintragungsbewilligung ermittelt werden; (b) Auslegung regelmäßig dahin, daß die Verzinsu
»Bei Erteilung der vollstreckbaren Ausfertigung hat der Notar nicht zu prüfen, ob der nach dem Inhalt des Titels entstandene Titel noch besteht.«
Wer auf der Autobahn oder Fernstraße ohne jedes Erfordernis mit Abblendlicht fährt, handelt grob schuldhaft, wenn seine Geschwindigkeit mehr als 60 km/h beträgt.
Anzeigepflicht bei Abschluß einer Krankenversicherung(b) erfaßt zusätzlich zur Mitteilung einer Gesundheitsstörung etwaige Behandlungen in der Folgezeit (Krankheitsverlauf).
Ein Zählkindvorteil, welchen der Unterhaltspflichtige durch Aufnahme eines Stiefkindes in seinen Haushalt erzielt, bleibt für die Ermittlung seines Einkommens und die Bemessung der Unterhaltsansprüche seiner leiblichen Kinder außer Betracht.
A. a. Sind beide Ehegatten (einer Alleinverdienerehe) als Mitmieter Gesamtschuldner der Mietforderung für die bisherige, nach der Trennung vom Unterhaltsberechtigten allein bewohnte Ehewohnung, so kann dieser zur Deckung des Wohnbedarfs im Rahmen des ihm
e. Täuschungsgefahr (e) durch Verwendung der Worte »Konkurs« und »Konkursverwertung«;
Kosten der Teilnahme an einer Ferienfreizeit sind kein Sonderbedarf, wenn anzunehmen ist, daß im Betrag für den laufenden Unterhalt auch Kosten für eine übliche Urlaubsreise enthalten sind.
Bei einem Ersttäter, der nur geringe Mengen von Betäubungsmitteln in Besitz hat, besteht in der Regel Anlaß, das Absehen von Strafe (§ 29 Abs. 5 BtMG) zu erörtern.
1.Die Wertfestsetzung für den Antrag auf Übertragung von Vermögensgegenständen gemäß § 1383 BGB erfolgt im Hinblick auf § 1 Abs. 2 GKG nach § 12 GKG.2. Ausschlaggebend ist der Wert des Vermögensgegenstandes, § 6 ZPO.3. Wird der Antrag auf Übertragung verb
Verschweigt der Versicherungsnehmer Namen und Adresse des Vorbesitzers seines Fahrzeugs, so verletzt er damit seine Aufklärungsobliegenheit aus § 7 I Abs. 2 S. 3 AKB. Denn dadurch wird dem Versicherer die Möglichkeit genommen, vom Vorbesitzer zu erfahren,
Der Widerruf der Aussetzung der Unterbringung wird unzulässig, wenn die Entscheidung hierüber so lange hinausgezögert wurde, daß der Verurteilte auf ein Absehen von einem Widerruf vertrauen durfte.
Der Konsum von Haschisch in der Justizvollzugsanstalt stellt einen schwerwiegenden Pflichtenverstoß dar, der die Verhängung einer Disziplinarmaßnahme (hier: Arrest) rechtfertigt.
§ 17 StGB schützt zwar das Vertrauen in eine unveränderte höchstrichterliche Rechtsprechung, aber nicht das Vertrauen darauf, daß eine Verurteilung an Beweisschwierigkeiten scheitern werde.
Wird ein Lkw-Fahrer, der Stahlträger bei einer Firma anzuliefern hat, aufgrund eines unsachgemäßen Entladens durch einen Mitarbeiter des Empfängerunternehmens verletzt, so ist er dann nicht in den Unfallbetrieb eingegliedert, wenn das Entladen nach der ve
Die Fristsetzung kann außerhalb der mündlichen Verhandlung durch den Vorsitzenden erfolgen.
d. Wettbewerbswidriger Vorsprung infolge Rechtsbruchs:(d) Beurteilung im Falle von Verstößen gegen die Preisangabenverordnung 1985.
a. Voraussetzungen zulässiger akustischer Besuchsüberwachung (§ 27 Abs. 1 Satz 3 StVollzG).
Grenzen der Pflicht zur Ermöglichung der Feststellungen am Unfallort i. S. des Abs. 1 Nr. 1;(e) keine Verletzung der Vorstellungspflicht durch einen Unfallbeteiligten, der gegenüber dem einzigen Feststellungsberechtigten unrichtige Angaben macht und den U
Legt die Staatsanwaltschaft gegen ein freisprechendes Urteil Berufung ein, ist dem Angeklagten für die Berufungsinstanz nach § 140 Abs. 2 StPO ein Verteidiger beizuordnen.
1. Die Vorschrift des Art. 17 Abs. 3 EGBGB bezieht sich nicht nur auf Mischehen, sonder auch auf reine Ausländerehen.2. Die Billigkeitsregelung des Art. 17 Abs. 3 S. 2 dient dazu, flexibel auf die Belange aller Beteiligten in jedem Einzelfall unter ausgew
Steht dem Geschädigten ein Zweitfahrzeug zur Verfügung, entfällt ein Nutzungsausfallanspruch, wenn dieser Pkw nicht von anderen Familienmitgliedern genutzt wird.
Stirbt der Ausgleichsberechtigte nach Rechtskraft der Scheidung - jedoch vor Rechtskraft der Entscheidung im gem. § 628 ZPO abgetrennten VA-Verfahren - so erlischt der Ausgleichsanspruch gem. § 1587e Abs. 2 BGB. Da die Parteien bereits rechtskräftig gesch
Eine Häufung unterschiedlicher Mängel innerhalb kürzester Zeit berechtigt den Käufer eines Neuwagens auch dann zur Wandlung, wenn jeder Mangel für sich genommen mangels Erheblichkeit diese nicht rechtfertigen würde.
Eine Häufung unterschiedlicher Mängel innerhalb kürzester Zeit berechtigt den Käufer eines Neuwagens auch dann zur Wandlung, wenn jeder Mangel für sich genommen mangels Erheblichkeit diese nicht rechtfertigen werde.
Auslegung der Merkmale »öffentliche Aufforderung« zu Straftaten durch »Verbreiten« einer Schrift:(a) Verbreiten als Weitergabe von Inhalt und Substanz einer Schrift mit dem Ziel, sie einem größeren Publikum zugänglich zu machen;(b-c) Weitergabe einer Pres
1. Das prozessuale Verhalten der Parteien im Verhandlungstermin, nämlich Klagerücknahme in Höhe der Hälfte des geltendgemachten Anspruchs und gleichzeitiges Anerkenntnis bezüglich des Forderungsrestes, kann sich als materiellrechtlicher Vergleich, § 779 B
Vor Anrufung des Baulandgerichts wegen eines Entschädigungsanspruchs muß eine Entscheidung der höheren Verwaltungsbehörde ergangen sein, auch wenn die Gemeinde die Entschädigung dem Grunde nach abgelehnt und darüber auch einen Widerspruchsbescheid erlasse
f. Erteilung eines Erbscheins mit einem Inhalt, der einer wirksamen Einigung der Beteiligten auf eine bestimmte Testamentsauslegung entspricht.
a. Sind beide getrennt lebenden Elternteile gleich geeignet, für das Wohl ihres Kindes zu sorgen, so kann zugunsten der Mutter nicht schon allein die Tatsache herangezogen werden, daß sie die biologische Mutter ist; grundsätzlich haben beide Elternteile d
DM 50000, - für Mann aus Verkehrsunfall wegen Contusio cerebri. 30 % Dauer-MdE.Dauerschäden:Schwankschwindelanfälle mit Fallneigung, Übelkeit und zum Teil Erbrechen, Gleichgewichtsstörungen, starke subjektive Unsicherheit, Gedächtnisminderung, Potenzstöru
Ein Gastwirt, der in seinem Lokal Betäubungsmittelgeschäfte gegen Provision duldet, macht sich nicht nur der fortgesetzten Beihilfe durch Unterlassen, sondern des gemeinschaftlichen gewerbsmäßigen Handeltreibens schuldig (§ 29 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Nr. 1 B
a. Unterbrechung der Strafvollstreckung (§ 454 b Abs. 2 StPO): (a) gebotene rückwirkende Unterbrechung in Fällen der Anschlußvollstreckung mehrerer Freiheitsstrafen dann, wenn der sich aus § 454 b Abs. 2 StPO ergebende Zeitpunkt für die Unterbrechung (bei
Sittenwidrigkeit der Vollstreckung einer rechtskräftig titulierten Forderung aus einem grob sittenwidrigen Darlehensvertrag gegen einen lediglich mitverpflichteten Dritten.
Zweck des Umgangsrechts ist es, die natürlichen Bande zwischen dem nichtsorgeberechtigten Elternteil und dem Kind zu pflegen. Ein Gefühl emotionaler Zuwendung allein kann ein Umgangsrecht nicht begründen.
Voraussetzungen für die Ersatzfähigkeit von Kosten aus der Beauftragung eines Inkassoinstituts.
a. Zur Bemessung des Kindesunterhalts: Schuldet der Unterhaltspflichtige nur mehr einem Berechtigten Unterhalt, so kann der Richtsatz des Kindesunterhalts einer (um mehrere Stufen) höheren Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle (nach Frankfurter Praxis
1. Haben die Parteien im Rahmen eines Scheidungsverfahrens, das neben der eigentlichen Scheidungssache lediglich noch die notwendigen Folgesachen elterliche Sorge und Versorgungsausgleich umfaßte, die sonstigen Scheidungsfolgen, insbesondere Unterhalt, Zu
Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die ohne Rücksicht auf etwa fehlende Kenntnis vom Anfechtungsgrund eintretende Befristung des Ehelichkeitsanfechtungsrechts des volljährigen Kindes.
a. »Ausführung des Geschäfts« i.S. des § 87 a Abs. 3 HGB kann wegen der Eigenart des Versicherungsvertrages (hier: Lebensversicherung) nur im Sinne von »Nachbearbeitung« verstanden werden; der Versicherer ist daher verpflichtet, zur Rettung eines notleide
1. Es findet sich keine gesetzliche Grundlage dafür, daß die Eignung für den offenen Vollzug erst zwei Jahre vor dem voraussichtlichen Strafende zu prüfen ist. Allerdings ist die voraussichtliche Vollzugsdauer für die Eignungsbeurteilung zu berücksichtige
Die Grenzen zulässiger Kritik in einem Zeitungsartikel sind überschritten, wenn die Berichterstattung gezielt auf die Herabsetzung des Kritisierten gerichtet ist.
A. Bei Errechnung des Zugewinns kann auch ein nicht einklagbares Aussteuerversprechen das Endvermögen vermindern. B. Eine am Stichtag bestehende Unterhaltsverbindlichkeit ist dem Passivvermögen zuzurechnen.
»Der bloße Verzicht auf den gewohnten Fahrkomfort des eigenen Fahrzeugs durch Anmietung eines niederklassigen Ersatzfahrzeugs stellt grundsätzlich nur einen immateriellen, nicht entschädigungspflichtigen Nachteil dar.«
1. Radfahrer untereinander brauchen beim Überholen nicht einen Sicherheitsabstand von 1,5 bis 2 m einzuhalten, wie er beim Überholen von Radfahrern durch Kraftfahrzeuge erforderlich ist. 2. Auf einem 1,70 m breiten Radweg darf ein Radfahrer jedenfalls dan
c. Wettbewerbswidrigkeit kostenlosen Überlassens einer Kreditkarte an Interessenten für mehr als drei (hier: fünf) Monate zur Erprobung.
Anwendung von §§ 70, 72 EheG bei Konventionalscheidung
Gesichtspunkte für die Ä zulässige Ä strafprozessuale Verwertung einer Fahrgeschwindigkeitsfeststellung durch Nachfahren: Ermittlung mit Hilfe der Video/Computer-Meßmethode.
1. Leidet das angefochtene Urteil an unklaren und lückenhaften tatsächlichen Schuldfeststellungen, macht ein derartiger Mangel eine getrennte Beurteilung der Straffrage unmöglich, so daß die Beschränkung des Rechtsmittels auf den Rechtsfolgenausspruch unw
»Wenn in einer notariellen Urkunde den Unterschriften der für eine Behörde aufgetretenen Personen lediglich das Siegel dieser Behörde beigedrückt worden ist, liegt darin weder eine Erklärung i.S. von § 29 Abs. 3 GBO noch der Nachweis ihrer Vertretungsmach
1. Haben sich Ehegatten im Rahmen eines Scheidungsfolgenvergleichs auf die Zahlung von 540 DM nachehelichen (Teil-)Unterhaltes geeinigt, so fehlt der Verfügungsgrund für eine später beantragte einstweilige Verfügung zur Sicherung des Notbedarfs (hier 1.05
1. Die örtliche und damit auch internationale Zuständigkeit des Familiengerichts für isolierte Unterhaltsklagen ausländischer Staatsangehöriger richtet sich nach dem Wohnsitz des Schuldners, § 13 ZPO.2. Auch wenn ein Scheidungsverfahren vor einem ausländi
1. Leistet der Vater eines Kindes an dieses Kindesunterhalt und wird dann die Nichtehelichkiet des Kindes festgestellt, so kann der Vater die Unterhaltsleistungen als ungerechtfertigte Bereicherung zurückfordern.2. Die Anwendung des § 814 BGB kommt für di
b. Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag: Recht außenstehender Aktionäre zum Anschluß an von anderen Aktionären gestellte Anträge auf angemessenen Ausgleich (Abs. 3 Satz 2) unabhängig vom Zeitpunkt des Aktienerwerbs.
Macht sich ein angestellter Oberarzt selbständig, so ist eine dadurch hervorgerufene Minderung seiner Leistungsfähigkeit unterhaltsrechtlich beachtlich. Unterhaltsansprüche seiner Kinder sind in diesem Fall nicht anhand der Düsseldorfer Tabelle zu bestimm
Ein volljähriges Kind, das die Wartezeit bis zur Erlangung des erstrebten Studienplatzes mit einem Praktikum überbrückt, welches einen Arbeitsaufwand unterhalb der regulären wöchentlichen Arbeitszeit voraussetzt, kann darauf verwiesen werden, zu seinem Un
Hebt das Revisionsgericht das Urteil des Berufungsgerichts, welches das für vorläufig vollstreckbar erklärte Urteil der ersten Instanz aufgehoben hatte , seinerseits auf und verweist es den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Ber
OLG Frankfurt/Main (13 U 122/13) | Datum: 01.12.2014
1. Radfahrer untereinander brauchen beim Überholen nicht einen Sicherheitsabstand von 1,5 bis 2 m einzuhalten, wie er beim Überholen von Radfahrern durch Kraftfahrzeuge erforderlich ist. 2. Auf einem 1,70 m breiten Radweg darf ein Radfahrer jedenfalls dann überholen, wenn er seine Überholabsicht durch Klingeln angezeigt und der Vorausfahrende dies wahrgenommen hat.
OLG Frankfurt/Main (17 U 129/88)
Fundstelle: NJW-RR 1990, 466; NZV 1990, 188; ZfS 1990, 221
zur Notwendigkeit der Abgabe von Warnzeichen bei einem Überholvorgang zwischen Radfahrern auf einem 1,4 m breiten Radweg vgl. OLG München, StVE § 1 StVO Nr. 34. - maximal 1 m Seitenabstand des Radfahrers vom rechten [...]