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Timestamp: 2016-10-21 09:17:19
Document Index: 143029518

Matched Legal Cases: ['Art. 250', 'Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'Art. 250', 'Art. 72', 'BGE', 'Art. 74', 'Art. 76', 'Art. 75', 'Art. 100', 'Art. 95', 'Art. 95', 'Art. 42', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 405', 'Art. 250', 'Art. 1', 'Art. 91', 'Art. 308', 'BGE', 'Art. 96', 'Art. 98', 'BGE', 'BGE', 'Art. 308', 'Art. 91', 'Art. 91', 'Art. 308', 'Art. 91', 'Art. 250', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 36', 'Art. 51', 'Art. 91', 'BGE', 'Art. 91', 'Art. 96', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68', 'BGE']

5A_582/2013 (12.02.2014)
5A_582/2013 � � Urteil vom 12. Februar 2014
vertreten durch Rechtsanw�ltin Karin Graf und/oder Rechtsanwalt Stefan Fink,
Beschwerde gegen die Verf�gung des Obergerichts des Kantons Z�rich, I. Zivilkammer, vom 25. Juni 2013 (NE130006-O/Z01).
A.a.�Am 31. Oktober 2006 erhob die Masse en faillite ancillaire de Sabena SA (nachfolgend: Kl�gerin) Kollokationsklage gem�ss Art. 250 Abs. 1 SchKG gegen die Nachlassmasse der SAirGroup AG in Nachlassliquidation (nachfolgend: Beklagte) beim Bezirksgericht Z�rich und verlangte die Zulassung einer (weiteren) Forderung von knapp 2,4 Milliarden Franken. Zur Festsetzung des Streitwertes stellte das Bezirksgericht auf die mutmassliche Konkursdividende von 12,5 % gem�ss Gl�ubigerzirkular Nr. 10 vom 10. Oktober 2006 ab. Der gest�tzt auf die eingeklagte Forderung ermittelte Streitwert von Fr. 251,5 Mio. ergab (nach Rechtsmittelverfahren) einen gerechtfertigten Vorschuss f�r Gerichtskosten von Fr. 664'125.-- (Urteil 5A_385/2011 vom 25. Oktober 2011).
A.b.�Mit Urteil vom 30. April 2013 hiess das Bezirksgericht (Einzelrichter im beschleunigten Verfahren) die Klage im Forderungsbetrag von Fr. 28'684'927.-- in der dritten Klasse gut; im �brigen wurde die Klage abgewiesen. F�r die Kostenfolgen setzte das Bezirksgericht nicht mehr auf die mutmassliche Konkursdividende im Zeitpunkt der Klageeinleitung, sondern auf diejenige von 18 % gem�ss dem 10. Rechenschaftsbericht des Liquidators vom 13. M�rz 2013, d.h. im Zeitpunkt der Urteilsf�llung ab. Es erh�hte (proportional zur Dividendenerh�hung bzw. um den Faktor 1,44) den Streitwert auf Fr. 362,16 Mio. bzw. die Gerichtsgeb�hr auf Fr. 956'340.--, welche es im Umfang von Fr. 944'818.-- (d.h. unter Ber�cksichtigung des Obsiegens im Verh�ltnis von 1/83) der Kl�gerin auferlegte.
Gegen das Urteil des Bezirksgerichts gelangte die Kl�gerin mit Berufung an das Obergericht des Kantons Z�rich. Mit Verf�gung vom 25. Juni 2013 nahm das Obergericht einen Streitwert von Fr. 362 Mio. an. Es ermittelte eine ordentliche Gerichtsgeb�hr von Fr. 1,88 Mio. und setzte den Kostenvorschuss unter Ber�cksichtigung des Kosten- und �quivalenzprinzips auf Fr. 800'000.-- zur Bezahlung innert 20 Tagen fest.
Mit Eingabe vom 15. August 2013 hat die Kl�gerin Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Die Beschwerdef�hrerin beantragt, die Kostenvorschussverf�gung des Obergerichts vom 25. Juni 2013 aufzuheben und den Vorschuss f�r das Berufungsverfahren auf h�chstens Fr. 300'000.-- festzusetzen; eventuell sei die Sache zu entsprechender Entscheidung an das Obergericht zur�ckzuweisen. Sodann sei die Frist zur Leistung des Kostenvorschusses neu anzusetzen.
�Weiter ersucht die Beschwerdef�hrerin um aufschiebende Wirkung.
�Mit Pr�sidialverf�gung vom 10. September 2013 ist der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt worden.
�Die Beklagte (Beschwerdegegnerin) und das Obergericht haben auf eine Stellungnahme verzichtet.
1.1.�Angefochten ist die der Beschwerdef�hrerin als Kollokationskl�gerin auferlegte Pflicht zur Bevorschussung der Gerichtskosten im Berufungsverfahren vor dem Obergericht. Der angefochtene Entscheid �ber die Aufforderung zur Leistung eines Kostenvorschusses ist ein Zwischenentscheid und kann zu einem nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG f�hren (Urteil 4A_100/2009 vom 15. September 2009 E. 1.3 mit Hinw., nicht publ. in: BGE 135 III 603; Urteil 4A_26/2013 vom 5. September 2013 E. 1).
1.2.�Im Weiteren folgt der Rechtsweg bei Zwischenentscheiden demjenigen der Hauptsache (BGE 133 III 645 E. 2.2 S. 647 f.). Hier geht es in der Hauptsache (Klage nach Art. 250 Abs. 1 SchKG) um die Kollokation von privatrechtlichen Anspr�chen der Beschwerdef�hrerin, was der Beschwerde in Zivilsachen unterliegt (Art. 72 ff. BGG; BGE 135 III 545 E. 1 S. 547). In der vorliegenden verm�gensrechtlichen Angelegenheit ist die Streitwertgrenze (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) von Fr. 30'000.-- offensichtlich erf�llt.
1.3.�Die Beschwerdef�hrerin ist zur Beschwerde in Zivilsachen berechtigt (Art. 76 Abs. 1 BGG). Die fristgem�ss erhobene Beschwerde gegen das Urteil der letzten kantonalen Instanz ist grunds�tzlich zul�ssig (Art. 75, Art. 100 Abs. 1 BGG).
1.4.�Mit vorliegender Beschwerde kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht ger�gt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Verletzung kantonaler Gesetze kann das Bundesgericht nur insoweit pr�fen, als in der Beschwerde entsprechende Verfassungsr�gen erhoben werden (vgl. Art. 95 BGG). In der Beschwerdeschrift ist in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Die Verletzung von verfassungsm�ssigen Rechten ist in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begr�nden (Art. 106 Abs. 2 BGG), wobei das R�geprinzip gilt (BGE 133 III 589 E. 2 S. 591).
1.5.�F�r das Rechtsmittel gegen das erstinstanzliche Urteil vom 30. April 2013 gilt die ZPO (Art. 405 Abs. 1 ZPO).
2.1.�Das Obergericht hat in seiner Kostenvorschussverf�gung einen Streitwert von Fr. 362 Mio. angenommen und damit auf die f�r die Erstinstanz erhebliche, mutmassliche Konkursdividende von 18 % im Zeitpunkt der F�llung des angefochtenen Urteils abgestellt. Im Weiteren hat es den gest�tzt darauf ermittelten Gerichtskostenvorschuss (Fr. 1,88 Mio.) unter Ber�cksichtigung des Kosten- und �quivalenzprinzips weiter (auf Fr. 800'000.--) reduziert.
2.2.�Die Beschwerdef�hrerin h�lt demgegen�ber fest, dass sich der Streitwert im Berufungsverfahren nach der Sch�tzung der Konkursdividende im Zeitpunkt der Klageeinreichung richte und unver�nderlich sei, was bei 12,5 % einen Streitwert von 251,5 Mio. Franken ergebe. Der Kostenvorschuss im Berufungsverfahren k�nne daher im Betrag nicht h�her sein als derjenige, welcher f�r das erstinstanzliche Verfahren festgesetzt wurde (Fr. 664'125.--). Das Obergericht habe mit der Auferlegung eines Kostenvorschusses von Fr. 800'000.-- gegen verfassungsm�ssige Rechte wie das Willk�rverbot und Verh�ltnism�ssigkeitsprinzip bzw. Kostendeckungs- und �quivalenzprinzip verstossen.
Anlass zur vorliegenden Beschwerde gibt die Festsetzung des Vorschusses f�r Gerichtskosten f�r die Berufung gegen ein Urteil im (positiven) Kollokationsprozess nach Art. 250 Abs. 1 SchKG.
3.1.�Zu Recht ist unbestritten, dass sich der Streitwert im Kollokationsprozess im kantonalen Verfahren seit Inkrafttreten der ZPO nach Bundesrecht bestimmt (Art. 1 lit. c, Art. 91 ff. ZPO). Vorliegend ist der Streitwert nicht zur Zul�ssigkeit der Berufung (Art. 308 Abs. 2 ZPO) umstritten, sondern - wie in BGE 138 III 675 (E. 3 S. 676) - als Kriterium zur Festsetzung der Gerichtskosten bzw. des Vorschusses, welche sich nach kantonalem Recht bestimmen (Art. 96, Art. 98 ZPO). Das Obergericht hat zur Festsetzung der Geb�hren im Kollokationsprozess den (bundesrechtlich definierten) Streitwert als Grundlage genommen (vgl. �� 2 lit. a, 4 u. 12 GebV OG/ZH; HAUSER/SCHWERI/ LIEBER, GOG-Kommentar, 2012, N. 14, 16 u. 40 zu � 199 GOG/ZH). Die Beschwerdef�hrerin wendet sich gegen die Ermittlung des Streitwertes, nach welchem das Obergericht den Vorschuss festgesetzt hat, und r�gt eine Verletzung von verfassungsm�ssigen Rechten.
3.2.�Der Streitwert bei der Kollokationsklage bemisst sich nach der Dividende, die auf den bestrittenen Betrag entfallen w�rde, also nach dem m�glichen Prozessgewinn (BGE 65 III 28 E. 1 S. 30 f.; 81 II 473 S. 474; 82 III 94 S. 95; 138 III 675 E. 3.1 S. 676). Abzustellen ist auf die Dividendensch�tzung der Konkursverwaltung bzw. des Liquidators (BGE 138 III 675 E. 3.2.2 S. 677). Von diesen Grunds�tzen ist das Obergericht zu Recht ausgegangen. Streitpunkt ist, ob es die Wert�nderung des Streitgegenstandes ber�cksichtigen durfte, weil sich die mutmassliche Dividende im Laufe des Verfahrens von 12,5 % (Zeitpunkt der Klageeinleitung) auf 18 % (Zeitpunkt der F�llung des erstinstanzlichen Urteils) erh�ht hat.
3.2.1.�Die Lehre zur ZPO zeigt kein einheitliches Bild, ob und inwieweit die Wert�nderung des Streitgegenstandes (wie durch �nderung im Kurs von Wertschriften, im Verkehrswert einer Liegenschaft) im Laufe des Verfahrens bzw. f�r die Berufung zu ber�cksichtigen ist. Ein Teil der Autoren will die tats�chlichen Wertver�nderungen ber�cksichtigen (u.a. REETZ/THEILER, in: Schulthess-Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 2013, N. 42 zu Art. 308 ZPO; SEILER, Die Berufung nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 2013, Rz. 657, S. 274). Nach anderer Auffassung ist der Streitwert bei tats�chlichen Ver�nderungen des Wertes des Streitgegenstandes im Zeitpunkt des Eintritts der Rechtsh�ngigkeit zu fixieren (u.a. TAPPY, in: Code de proc�dure civile comment�, 2011, N. 69 zu Art. 91 ZPO; TREZZINI, in: Commentario al Codice di diritto processuale civile svizzero, 2011, S. 372 f.; STERCHI, in: Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Bd. I, 2012, N. 31 zu Art. 91 ZPO; HOFFMANN-NOWOTNY, in: ZPO-Rechtsmittel Berufung und Beschwerde, 2013, N. 57 zu Art. 308 ZPO; Schleiffer Marais, in: St�mpflis Handkommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2010, N. 10 Art. 91 ZPO). Diese Auffassung entspricht grunds�tzlich der Lehre zum SchKG, wonach die mutmassliche Konkursdividende im Zeitpunkt der Klageeinleitung massgebend ist und sp�tere �nderungen nicht mehr ber�cksichtigt werden ( GILLI�RON, Commentaire de la loi f�d�rale sur la poursuite pour dettes et la faillite, Bd. III, 2001, N. 124 zu Art. 250 SchKG). In gleicher Weise (Nichtber�cksichtigung) hat die kantonale Praxis entschieden (Urteil vom 5. Februar 1981, Cour de Justice/GE, in: SJ 1981 S. 478 f., E. 2).
3.2.2.�Das Bundesgericht hat in BGE 65 III 28 (E. 3 a.E. S. 32) offengelassen, ob eine neue Pr�fung des Streitwertes auf der Grundlage einer ver�nderten Dividendensch�tzung im weiteren Verlauf des Prozesses vorzubehalten sei. Der Vorbehalt wurde "namentlich bei Pr�fung der Zul�ssigkeit der Weiterziehung" angebracht, welche vorliegend indes nicht in Frage steht. In BGE 87 II 190 (S. 192) hat das Bundesgericht erkannt, dass im Fall, in dem der Beklagte in Konkurs f�llt, der Kl�ger nicht mehr um die Bezahlung der eingeklagten Forderung, sondern nur noch um deren Kollokation streitet, was zur �nderung im Rechtsbegehren f�hrt und im Streitwert zu ber�cksichtigen ist. Hingegen sind im Laufe des Rechtsstreites eintretende Tatsachen, die bei gleichbleibendem Begehren nur den Wert des Streitgegenstandes beeinflussen, beim Streitwert nicht zu ber�cksichtigen (BGE 87 II 190 S. 192; 116 II 431 E. 1 S. 433; POUDRET, in: Commentaire de la loi f�d�rale d'organisation judiciaire, Bd. I, 1990, N. 6 zu Art. 36 OG, S. 273 f.). Diese f�r das bundesgerichtliche Verfahren allgemein feststehende Rechtsprechung ist auch nach Inkrafttreten des BGG massgebend (Urteil 5A_58/2009 vom 28. September 2009 E. 1.2; u.a. RUDIN, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 49 zu Art. 51 BGG mit Hinw.).
3.2.3.�Aus der Botschaft zur Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 28. Juni 2006 geht hervor, dass sich die Bestimmung des Streitwertes im Berufungsverfahren an der Bundesrechtspflege orientiert (BBl 2006 7221 Ziff. 5.23.1, S. 7371). Aufgrund dieser bewussten Angleichung ist �berzeugend, aus Gr�nden der Einheitlichkeit die Regelung der Bundesrechtspflege auf die ZPO zu �bertragen (TAPPY, a.a.O., N. 69 zu Art. 91 ZPO; HOFFMANN-NOWOTNY, a.a.O.; HOHL, Proc�dure civile, Bd. II, 2. Aufl. 2010, Rz. 2324 i.V.m. Rz. 456 u. 2700). Dieser Schluss f�gt sich in die Rechtsprechung ein, wonach allgemein die Praxis des Bundesgerichts zum Streitwert im Kollokationsprozess f�r das kantonale Verfahren gem�ss ZPO massgebend ist (BGE 138 III 675 E. 3 S. 676). Da die blosse �nderung in der Sch�tzung der Konkursdividende w�hrend des Kollokationsprozesses keinen Einfluss auf das Rechtsbegehren hat, bleibt es folglich beim Wert des Streitgegenstandes, wie er gest�tzt auf die Angabe der Konkursverwaltung bzw. des Liquidators im Zeitpunkt der Klageeinleitung gesch�tzt wurde. Wenn das Obergericht angenommen hat, dass tats�chliche Ver�nderungen im Wert des Streitgegenstandes den Streitwert beeinflussen, hat es bei der Anwendung des kantonalen Rechts, nach welchem es den Vorschuss f�r die Gerichtskosten im Berufungsverfahren festgesetzt hat, ein wesentliches Kriterium �bergangen.
3.3.�Nach dem Dargelegten ist das Obergericht bei der Festsetzung des Vorschusses f�r das Berufungsverfahren zu Unrecht von einem Streitwert von Fr. 362 Mio. (18 % Dividendensch�tzung) und einer ordentlichen Gerichtsgeb�hr von Fr. 1,88 Mio. (� 4 Abs. 1, � 12 Abs. 1 GebV OG/ZH) ausgegangen. Bei einem Streitwert von Fr. 251,5 Mio. (12,5 % Dividendensch�tzung) erg�be sich ein Betrag von Fr. 1,3 Mio. als ordentliche Gerichtsgeb�hr.
3.3.1.�Es ist anerkannt, dass die Kantone beim Tarif innerhalb des bundes (verfassungs) rechtlichen Rahmens ausgehend vom Streitwert Bandbreiten festlegen d�rfen, um dem Einzelfall geb�hrend Rechnung zu tragen (vgl. TAPPY, a.a.O., N. 63 zu Art. 91, N. 4, 10 f. zu Art. 96 ZPO; HOHL, a.a.O., Rz. 616 mit Hinw.). Das Obergericht hat den Kostenvorschuss nicht f�r die ordentliche Gerichtsgeb�hr von Fr. 1,88 Mio. verlangt, sondern diese gest�tzt auf das Kostendeckungs- und �quivalenzprinzip (vgl. dazu BGE 139 III 334 E. 3.2.3, 3.2.4 S. 337) um mehr als die H�lfte auf Fr. 800'000.-- gesenkt. Wenn jedoch - wie dargelegt - von einer erheblich tieferen ordentlichen Gerichtsgeb�hr von Fr. 1,3 Mio. auszugehen ist, l�sst sich anhand der angefochtenen Verf�gung nicht rechtfertigen, den Vorschuss auf Fr. 800'000.-- zu belassen.
3.3.2.�Im Rechtsmittelverfahren wird die Geb�hr grunds�tzlich nach den f�r die Vorinstanz geltenden Regel bemessen (� 12 GebV OG/ZH). Die Beschwerdef�hrerin h�lt zutreffend fest, dass im erstinstanzlichen Verfahren der Kostenvorschuss von Fr. 664'125.-- als "sehr hoch" bezeichnet, aber mit dem �quivalenzprinzip als noch vereinbar erachtet worden ist. Dabei wurde ber�cksichtigt, dass die staatliche Leistung im konkreten Fall in der F�hrung eines umfangreichen, zeitaufwendigen und anspruchsvollen Verfahrens besteht sowie umfangreiche Rechtsschriften und zahlreiche Beweise und (z.T. fremdsprachige) Belege zu w�rdigen sind (Urteil 5A_385/2011 vom 25. Oktober 2011 E. 3.5). Davon ist die Erstinstanz auch f�r die Gerichtsgeb�hr ausgegangen. Ob der Kostenvorschuss f�r das Berufungsverfahren bis auf den erw�hnten Betrag oder (wie die Beschwerdef�hrerin meint) weitergehend auf Fr. 300'000.-- zu senken ist, beruht auf der Anwendung des kantonalen Rechts und dem Ermessen des Obergerichts. Die Sache ist daher zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Der Beschwerde in Zivilsachen ist Erfolg beschieden. Die angefochtene Verf�gung des Obergerichts ist aufzuheben, und die Sache ist zur neuen Entscheidung im Sinne der Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
�Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt unter Ber�cksichtigung des Streitgegenstandes (Kostenvorschuss) nicht die Beschwerdegegnerin, zumal sie keinen Antrag gestellt hat. Der Kanton Z�rich, welcher hier in seinen finanziellen Interessen betroffen ist, wird kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 66 Abs. 4, Art. 68 Abs. 1 BGG; Urteil 5A_84/2012 vom 19. September 2012 E. 4 mit Hinw., nicht publ. in: BGE 138 III 675).
Die Beschwerde in Zivilsachen wird gutgeheissen und die Verf�gung des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, vom 25. Juni 2013 wird aufgehoben. Die Sache wird an die Vorinstanz zur neuen Entscheidung im Sinne der Erw�gungen zur�ckgewiesen.
Der Kanton Z�rich hat die Beschwerdef�hrerin mit Fr. 3'000.-- zu entsch�digen.