Source: https://www.wko.at/service/umwelt-energie/Ortsfeste_Abfallbehandlungsanlagen_-_ordentliches_Genehmig.html
Timestamp: 2020-08-12 06:17:00
Document Index: 44567996

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 12', '§ 43', '§ 34', '§ 40', '§ 65']

Ortsfeste Abfallbehandlungsanlagen - ordentliches Genehmigungsv - WKO.at
Ortsfeste Abfallbehandlungsanlagen - ordentliches Genehmigungsv
Ortsfeste Abfallbehandlungsanlagen - ordentliches Genehmigungsverfahren
Das ordentliche Genehmigungsverfahren ist das "Regelverfahren", soferne nicht eine der anderen Verfahrenstypen anzuwenden ist. Diese bauen jedoch ebenfalls auf dem ordentlichen Verfahren auf und modifizieren dieses.
Im Genehmigungsverfahren sind alle Vorschriften - mit Ausnahme der Bestimmungen über die Parteistellung, die Behördenzuständigkeit und das Verfahren - anzuwenden, die im Bereich des Gewerbe-, Wasser-, Forst-, Mineralrohstoff-, Strahlenschutz-, Luftfahrts-, Schifffahrts-, Luftreinhalte-, Immissionsschutz-, Rohrleitungs-, Eisenbahn-, Bundesstraßen-, Denkmalschutz-, Gaswirtschafts-, Elektrizitätswirtschafts-, Landesstraßen-, Naturschutz- und Raumordnungsrechts für Bewilligungen, Genehmigungen oder Untersagungen des Projekts anzuwenden sind ("konzentriertes Verfahren").
Die Genehmigung oder Nicht-Untersagung ersetzt die nach den genannten bundesrechtlichen Vorschriften erforderlichen Bewilligungen, Genehmigungen oder Nicht- Untersagungen. Hinsichtlich der landesrechtlichen Vorschriften hat die Behörde im selben Bescheid in einem eigenen Spruchpunkt zu
Im Genehmigungsverfahren sind die bautechnischen Bestimmungen des jeweiligen Bundeslandes anzuwenden; in diesen Fällen entfällt eine baubehördliche Bewilligungspflicht. Weiters sind im Genehmigungsverfahren die Belange des Arbeitnehmerschutzes zu berücksichtigen.
Wenn zur Beteiligung mitwirkender Behörden oder zur Begutachtung durch Sachverständige erforderlich, kann die Behörde die Vorlage zusätzlicher Ausfertigungen der Antragsunterlagen verlangen. Die Behörde kann aber auch von der Beibringung einzelner Angaben oder Unterlagen absehen, sofern diese für das Genehmigungsverfahren entbehrlich sind.
Parteistellung im ordentlichen Genehmigungsverfahren haben gemäß § 42 AWG:
die Eigentümer der Liegenschaften, auf denen die Anlage errichtet werden soll
die Inhaber rechtmäßig geübter Wassernutzungen gemäß § 12 Abs. 2 WRG 1959
die Gemeinde des Standortes und die unmittelbar an die Liegenschaft der Behandlungsanlage angrenzende Gemeinde
der Umweltanwalt mit dem Recht, die Einhaltung von naturschutzrechtlichen Vorschriften als subjektives Recht im Verfahren geltend zu machen, Rechtsmittel zu ergreifen und Beschwerde an den Verwaltungs- oder Verfassungsgerichtshof zu erheben
Gemeinden oder Wasserversorgungsunternehmen zur Wahrung der Versorgung ihrer Bürger oder Kunden mit Trinkwasser hinsichtlich der Genehmigungsvoraussetzungen gemäß § 43 Abs. 2 Z 5
diejenigen, deren wasserwirtschaftliche Interessen gemäß den §§ 34 Abs. 6 oder 35 WRG 1959 gefährdet werden könnten
diejenigen, deren wasserwirtschaftliche Interessen durch eine wasserwirtschaftliche Rahmenverfügung als rechtliche Interessen anerkannt wurden
Die Fischereiberechtigten können anlässlich der Genehmigung einer Behandlungsanlage mit nachteiligen Folgen für ihre Fischwässer Maßnahmen zum Schutz der Fischerei begehren. Dem Begehren ist Rechnung zu tragen, sofern die Errichtung oder der Betrieb der Behandlungsanlage nicht unverhältnismäßig erschwert wird. Für sämtliche aus der Errichtung oder dem Betrieb einer Behandlungsanlage erwachsenden vermögensrechtlichen Nachteile gebührt den Fischereiberechtigten eine angemessene Entschädigung.
Verbrennungs- und Mitverbrennungsanlagen - Öffentlichkeitsbeteiligung
Gemäß § 40 Abs. 1 AWG ist der Genehmigungsantrag für eine Verbrennungs- oder eine Mitverbrennungsanlage, die einer Verordnung gemäß § 65 Abs. 1 AWG unterliegt (derzeit vor allem der Abfallverbrennungsverordnung, BGBl. II Nr. 389/2002 idgF), in einer im Bundesland weit verbreiteten Tages- oder Wochenzeitung und auf der Internetseite der Behörde bekannt zu machen und der Antrag muss mindestens sechs Wochen bei der Behörde zur Einsichtnahme aufliegen. Jedermann kann innerhalb dieser Frist zum Antrag Stellung nehmen. Bei derartigen Projekten ist daher mit der Teilnahme eines größeren Parteienkreises zu rechnen.
Daneben müssen weiters alle Voraussetzungen der im Rahmen des konzentrierten Genehmigungsverfahrens mit anzuwendenden Bestimmungen erfüllt sein, damit eine Genehmigung gemäß AWG 2002 erteilt werden kann.