Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%202007,%20619
Timestamp: 2019-02-22 13:42:50
Document Index: 364991160

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 823', 'Art. 2', 'Art. 5', '§ 823', '§ 1004', 'Art. 2', 'Art. 5', '§ 823', 'Art. 2', 'Art. 5', 'BGH', 'EGMR', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1004']

BGH, 21.11.2006 - VI ZR 259/05 - dejure.org
BGB §§ 823, 1004; GG Art. 2 Abs. 1; Art. 5 Abs. 1
Presserecht: Geschäftsführer muss sich kritische Berichterstattung und Namensnennung gefallen lassen
Namentliche Benennung eines abberufenen Geschäftsführers
Namentliche Nennung des abberufenen Geschäftsführers eines Klinikums in der Meldung einer Presseagentur; Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch identifizierende Berichterstattung; Abwägung zwischen Persönlichkeitsrecht und Meinungsfreiheit unter Berücksichtigung der Befriedigung des Informationsinteresses der Öffentlichkeit ; Ausdruck der Sozialbindung des Individuums in Beschränkungen seines Persönlichkeitsschutzes
Namensnennung - Herausragende berufliche Stellung kann Namensnennung in der Presse rechtfertigen
BGB § 823 § 1004; GG Art. 2 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1
Zulässigkeit der Berichterstattung in der Presse über die Abberufung als Geschäftsführer unter namentlicher Benennung des Betroffenen
Pressemitteilung unter Benennung eines Gesellschafters
Urteil zu Beschränkungen des Persönlichkeitsrechts durch Sozialbindung des Individuums
Namensnennung bei kritischer Presseberichterstattung
Pressefreiheit vs. Persönlichkeitsrecht: volle Namensnennung bei Berichten zulässig?
Bei besonderer beruflicher Stellung kann die namentliche Nennung in der Presse unter gewissen Umständen gerechtfertigt sein - Nur bei "schwerwiegenden Auswirkungen" auf das Persönlichkeitsrecht überwiegt im Einzelfall das Recht auf Anonymität
BGB §§ 823, 1004; GG Art. 2 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1
Recht zur Nennung des Namens eines abberufenen Geschäftsführers einer der öffentlichen Hand gehörenden GmbH im Pressebericht bei legitimem Öffentlichkeitsinteresse an der Streitigkeit
An einer dpa-Meldung unter Namensnennung über die Abberufung eines Geschäftsführers wegen nachhaltiger Störung des Vertrauensverhältnisses mit einem Großteil der Mitarbeiter kann ein vorrangiges öffentliches Interesse bestehen
LG Berlin, 17.08.2004 - 27 O 343/04
KG, 07.11.2005 - 10 U 218/04
NJW-RR 2007, 619
MDR 2007, 589
GRUR 2007, 350
VersR 2007, 511
afp 2007, 44
Im Bereich der Sozialsphäre muss sich der Einzelne wegen der Wirkungen, die seine Tätigkeit hier für andere hat, von vornherein auf die Beobachtung seines Verhaltens durch eine breitere Öffentlichkeit und auf Kritik an seinen Leistungen einstellen (…vgl. Senatsurteile vom 23. Juni 2009 - VI ZR 196/08, BGHZ 181, 328 Rn. 31;… vom 11. März 2008 - VI ZR 7/07, VersR 2008, 793 Rn. 29; vom 21. November 2006 - VI ZR 259/05, VersR 2007, 511 Rn. 12 ff.).
Deshalb sind die Grenzen zulässiger Kritik ihm gegenüber ebenso wie gegenüber ihren Führungskräften weiter gezogen (vgl. Senatsurteile vom 29. Januar 2002 - VI ZR 20/01 - VersR 2002, 445, 446;… vom 16. November 2004 - VI ZR 298/03 - aaO; vom 21. November 2006 - VI ZR 259/05 - VersR 2007, 511, 512;… EGMR NJW 2006, 1255, 1259 Rn. 94 - Steel und Morris/ Vereinigtes Königreich sowie 1994, Serie A, Bd. 294-B, Nr. 75 - Fayed/ Vereinigtes Königreich).
Andererseits ist zu Gunsten der Meinungsfreiheit der Beklagten zu beachten, dass der oben dargestellte Aussagekern in tatsächlicher Hinsicht nicht angegriffen ist und es sich im Übrigen um Fragen von öffentlichem Interesse handelt, die ebenfalls von erheblichem Gewicht sind (vgl. Senatsurteile vom 29. Januar 2002 - VI ZR 20/01 - VersR 2002, 445, 446 ;… vom 16. November 2004 - VI ZR 298/03 - aaO; vom 21. November 2006 - VI ZR 259/05 - VersR 2007, 511, 512).
Soweit die Texte den Umgang des Klägers mit den Medien behandeln, sich damit befassen, wie er sich in Monaco in der Öffentlichkeit bewege, oder darüber spekulieren, ob er sich in Zukunft vermehrt in die Öffentlichkeit begeben werde, ist eher die Sozial- oder gar die Öffentlichkeitssphäre berührt (vgl. etwa Senatsurteil vom 21. November 2006 - VI ZR 259/05 - aaO, S. 511 f.;… Soehring, Presserecht, 3. Aufl., Rn. 19.39 ff.); jedenfalls weisen diese Passagen ihrem Inhalt nach keinen erheblichen Verletzungsgehalt auf.
Es handelt es sich um einen Vorgang, durch den der Einzelne als ein in der Gemeinschaft lebender Bürger in Kommunikation mit anderen tritt, durch sein Verhalten auf andere einwirkt und damit die Belange des Gemeinschaftslebens berührt (vgl. zu den letztgenannten Voraussetzungen BGH, Urt. v. 21.11.2006 - VI ZR 259/05 -, NJW-RR 2007, 619).
(b) Ferner ist der Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Klägerin unter dem Gesichtspunkt des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung betroffen, welches sich als Befugnis des Einzelnen darstellt, grundsätzlich selbst darüber zu entscheiden, ob und wann sowie innerhalb welcher Grenzen seine persönlichen Daten in die Öffentlichkeit gebracht werden (…vgl. BGH, Urt. v. 13.01.2015 - VI ZR 386/13 -, NJW 2015, 776; Urt. v. 21.11.2006 - VI ZR 259/05 -, AfP 2007, 44; BVerfGE 54, 148; 35, 220).
Tritt der Einzelne als ein in der Gemeinschaft lebender Bürger in Kommunikation mit anderen, wirkt er durch sein Verhalten auf andere ein und berührt er dadurch die persönliche Sphäre von Mitmenschen oder Belange des Gemeinschaftslebens, dann ergibt sich aufgrund des Sozialbezuges nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine Einschränkung des Bestimmungsrechts desjenigen, über den berichtet wird (vgl. BVerfGE 97, 391; BVerfG, Beschl. der 1. Kammer des Ersten Senats v. 23.02.2000 - 1 BvR 1582/94 - NJW 2000, 2413, 2414; BVerfG, Beschl. der 1. Kammer des Ersten Senats v. 17.12.2002 - 1 BvR 755/99 und 756/99 - AfP 2003, 43; auch BGH, Urt. v. 21.11.2006 - VI ZR 259/05 -, AfP 2007, 44;… Urt. v. 20.12.2011 - VI ZR 262/10 - , ZUM-RD 2012, 253); dies gilt auch, wenn zugleich das Recht auf informationelle Selbstbestimmung betroffen ist (…vgl. BGH, Urt. v. 13.01.2015 - VI ZR 386/13 -, NJW 2015, 776), weil nicht allein deswegen ein (rechtswidriger) Eingriff in die Privatsphäre der Klägerin zu bejahen ist (…vgl. Senat, Urt. v. 17.05.2016 - 15 U 177/15 -, n.v.).
Diese wird von der zivilgerichtlichen Rechtsprechung dann erwogen, wenn ein - nach Auffassung des Äußernden - beanstandungswürdiges Verhalten aus der Sozialsphäre einer breiteren Öffentlichkeit bekannt gemacht wird und sich dies schwerwiegend auf Ansehen und Persönlichkeitsentfaltung des Betroffenen auswirkt (vgl. BGH, Urteil vom 21. November 2006 - VI ZR 259/05 -, NJW-RR 2007, S. 619 ;… Urteil vom 23. Juni 2009 - VI ZR 196/08 -, NJW 2009, S. 2888 ), was insbesondere dort in Betracht kommt, wo eine Einzelperson aus der Vielzahl derjenigen, die das vom Äußernden kritisierte Verhalten gezeigt haben, herausgehoben wird, um die Kritik des als negativ bewerteten Geschehens durch Personalisierung zu verdeutlichen (vgl. BGH…, Urteil vom 12. Juli 1994 - VI ZR 1/94 -, VersR 1994, S. 1116 ).
d) Bei der Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit der Beschwerdeführerin einerseits und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht der Kläger andererseits ist zunächst zu berücksichtigen, dass die Presse zur Erfüllung ihrer Aufgaben nicht grundsätzlich auf eine anonymisierte Berichterstattung verwiesen werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 21. November 2006 - VI ZR 259/05 -, NJW-RR 2007, S. 619).
Im Rahmen einer Berichterstattung über die berufliche Sphäre ist anerkannt, dass der Einzelne sich in diesem Bereich auf die Beobachtung seines Verhaltens durch eine breite Öffentlichkeit wegen der Wirkungen, die seine Tätigkeit für andere hat, einstellen muss (BGH, VersR 1981, 384, 385; 2007, 511, 512).
LG Hamburg, 27.04.2007 - 324 O 600/06
Haftung eines Forenbetreibers - Supernature.de
KG, 16.05.2008 - 9 U 122/06
Persönlichkeitsschutz in der Presse: Öffentliches Informationsinteresse an der …
OLG Köln, 20.01.2014 - 15 W 1/14
Anspruch einer Bank auf Unterlassung identifizierender Berichterstattung über …
KG, 18.03.2010 - 10 U 139/09
Namentliche Berichterstattung über Rechtsanwalt
LG Berlin, 27.03.2007 - 27 O 273/07
§§ 1004, 823 BGB; Artt. 2, 1 GG
KG, 27.04.2010 - 9 U 112/09