Source: http://lex7.de/master.php?wahl=22&struktur_id=44&gesetz_id=90&datumpunct=19.06.2017
Timestamp: 2017-06-27 03:44:57
Document Index: 303569906

Matched Legal Cases: ['§ 574', '§ 575', '§ 541', '§ 576', '§ 546', '§ 577', '§ 564']

[ Zur Struktur dieses Gesetzes ][ Zur Liste aller Gesetze ]Titel 2Rechtsbeschwerde§ 574Rechtsbeschwerde; Anschlussrechtsbeschwerde(1) Gegen einen Beschluss ist die Rechtsbeschwerde statthaft, wenn
(4) Der Rechtsbeschwerdegegner kann sich bis zum Ablauf einer Notfrist von einem Monat nach der Zustellung der Begründungsschrift der Rechtsbeschwerde durch Einreichen der Rechtsbeschwerdeanschlussschrift beim Rechtsbeschwerdegericht anschließen, auch wenn er auf die Rechtsbeschwerde verzichtet hat, die Rechtsbeschwerdefrist verstrichen oder die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen worden ist. Die Anschlussbeschwerde ist in der Anschlussschrift zu begründen. Die Anschließung verliert ihre Wirkung, wenn die Rechtsbeschwerde zurückgenommen oder als unzulässig verworfen wird.[ Regelung vor 31.08.2004 ] [ Urteile (612) ] Nah am Mandanten werben Sponsor werden?§ 575Frist, Form und Begründung der Rechtsbeschwerde(1) Die Rechtsbeschwerde ist binnen einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung des Beschlusses durch Einreichen einer Beschwerdeschrift bei dem Rechtsbeschwerdegericht einzulegen. Die Rechtsbeschwerdeschrift muss enthalten:
(4) Die allgemeinen Vorschriften über die vorbereitenden Schriftsätze sind auch auf die Beschwerde- und die Begründungsschrift anzuwenden. Die Beschwerde- und die Begründungsschrift sind der Gegenpartei zuzustellen. (5) Die §§ 541 und 570 Abs. 1, 3 gelten entsprechend.[ Urteile (87) ] Nah am Mandanten werben Sponsor werden?§ 576Gründe der Rechtsbeschwerde(1) Die Rechtsbeschwerde kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf der Verletzung des Bundesrechts oder einer Vorschrift beruht, deren Geltungsbereich sich über den Bezirk eines Oberlandesgerichts hinaus erstreckt.
(2) Die Rechtsbeschwerde kann nicht darauf gestützt werden, dass das Gericht des ersten Rechtszuges seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen oder verneint hat. (3) Die §§ 546, 547, 556 und 560 gelten entsprechend.[ Regelung vor 01.07.2004 ] [ Urteile (21) ] ANWALT? MP! Sponsor werden?§ 577Prüfung und Entscheidung der Rechtsbeschwerde(1) Das Rechtsbeschwerdegericht hat von Amts wegen zu prüfen, ob die Rechtsbeschwerde an sich statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet ist. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Rechtsbeschwerde als unzulässig zu verwerfen.
(6) Die Entscheidung über die Rechtsbeschwerde ergeht durch Beschluss. § 564 gilt entsprechend. Im Übrigen kann von einer Begründung abgesehen werden, wenn sie nicht geeignet wäre, zur Klärung von Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung, zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung beizutragen.[ Regelung vor 31.08.2004 ] [ Urteile (119) ] Sponsor werden?