Source: https://gesetze-in-app.de/SGB%201
Timestamp: 2018-12-12 07:53:53
Document Index: 146024622

Matched Legal Cases: ['§ 81', '§ 18', '§ 78', '§ 291', '§ 80', '§ 59', '§ 47', '§ 60', '§ 4', '§ 1', '§ 21', '§ 3']

(1) Das Recht des Sozialgesetzbuchs soll zur Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit und sozialer Sicherheit Sozialleistungen einschließlich sozialer und erzieherischer Hilfen gestalten. Es soll dazu beitragen, ein menschenwürdiges Dasein zu sichern,gleiche Voraussetzungen für die freie Entfaltung der Persönlichkeit, insbesondere auch für junge Menschen, zu schaffen,die Familie zu schützen und zu fördern,den Erwerb des Lebensunterhalts durch eine frei gewählte Tätigkeit zu ermöglichen undbesondere Belastungen des Lebens, auch durch Hilfe zur Selbsthilfe, abzuwenden oder auszugleichen.
1.Beratung bei der Wahl des Bildungswegs und des Berufs,
2.individuelle Förderung seiner beruflichen Weiterbildung,
3.Hilfe zur Erlangung und Erhaltung eines angemessenen Arbeitsplatzes und
4.wirtschaftliche Sicherung bei Arbeitslosigkeit und bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers.
1.die notwendigen Maßnahmen zum Schutz, zur Erhaltung, zur Besserung und zur Wiederherstellung der Gesundheit und der Leistungsfähigkeit und
2.wirtschaftliche Sicherung bei Krankheit, Mutterschaft, Minderung der Erwerbsfähigkeit und Alter. Ein Recht auf wirtschaftliche Sicherung haben auch die Hinterbliebenen eines Versicherten.
1.die notwendigen Maßnahmen zur Erhaltung, zur Besserung und zur Wiederherstellung der Gesundheit und der Leistungsfähigkeit und
2.angemessene wirtschaftliche Versorgung. Ein Recht auf angemessene wirtschaftliche Versorgung haben auch die Hinterbliebenen eines Beschädigten.
2.Einschränkungen der Erwerbsfähigkeit oder Pflegebedürftigkeit zu vermeiden, zu überwinden, zu mindern oder eine Verschlimmerung zu verhüten sowie den vorzeitigen Bezug von Sozialleistungen zu vermeiden oder laufende Sozialleistungen zu mindern,
3.ihnen einen ihren Neigungen und Fähigkeiten entsprechenden Platz im Arbeitsleben zu sichern,
4.ihre Entwicklung zu fördern und ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft und eine möglichst selbständige und selbstbestimmte Lebensführung zu ermöglichen oder zu erleichtern sowie
5.Benachteiligungen auf Grund der Behinderung entgegenzuwirken.
1.Berufsberatung und Arbeitsmarktberatung,
2.Ausbildungsvermittlung und Arbeitsvermittlung,
a)zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung,
b)zur Berufswahl und Berufsausbildung,
c)zur beruflichen Weiterbildung,
d)zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit,
e)zum Verbleib in Beschäftigung,
f)der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben,
4.Arbeitslosengeld, Teilarbeitslosengeld, Arbeitslosengeld bei Weiterbildung und Insolvenzgeld.
1.Leistungen zur Eingliederung in Arbeit,
2.Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts.
1.Erstattung der Beiträge zur Höherversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung und der nicht auf das Arbeitsentgelt entfallenden Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung für ältere Arbeitnehmer, die ihre Arbeitszeit verkürzt haben.
2.Erstattung der Aufstockungsbeträge zum Arbeitsentgelt für die Altersteilzeitarbeit.
1.Leistungen zur Förderung der Gesundheit, zur Verhütung und zur Früherkennung von Krankheiten,
2.bei Krankheit Krankenbehandlung, insbesondere
a)ärztliche und zahnärztliche Behandlung,
b)Versorgung mit Arznei-, Verband-, Heil- und Hilfsmitteln,
c)häusliche Krankenpflege und Haushaltshilfe,
d)Krankenhausbehandlung,
e)medizinische und ergänzende Leistungen zur Rehabilitation,
f)Betriebshilfe für Landwirte,
g)Krankengeld,
3.bei Schwangerschaft und Mutterschaft ärztliche Betreuung, Hebammenhilfe, stationäre Entbindung, häusliche Pflege, Haushaltshilfe, Betriebshilfe für Landwirte, Mutterschaftsgeld,
4.Hilfe zur Familienplanung und Leistungen bei durch Krankheit erforderlicher Sterilisation und bei nicht rechtswidrigem Schwangerschaftsabbruch.
1.Leistungen bei häuslicher Pflege:
a)Pflegesachleistung,
b)Pflegegeld für selbst beschaffte Pflegehilfen,
c)häusliche Pflege bei Verhinderung der Pflegeperson,
d)Pflegehilfsmittel und technische Hilfen,
2.teilstationäre Pflege und Kurzzeitpflege,
3.Leistungen für Pflegepersonen, insbesondere
a)soziale Sicherung und
b)Pflegekurse,
4.vollstationäre Pflege.
1.Maßnahmen zur Verhütung von Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren und zur Ersten Hilfe sowie Maßnahmen zur Früherkennung von Berufskrankheiten und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren,
2.Heilbehandlung, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben und andere Leistungen zur Erhaltung, Besserung und Wiederherstellung der Erwerbsfähigkeit sowie zur Erleichterung der Verletzungsfolgen einschließlich wirtschaftlicher Hilfen,
3.Renten wegen Minderung der Erwerbsfähigkeit,
4.Renten an Hinterbliebene, Sterbegeld und Beihilfen,
5.Rentenabfindungen,
6.Haushaltshilfe,
7.Betriebshilfe für Landwirte.
Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung einschließlich der Alterssicherung der Landwirte
1.in der gesetzlichen Rentenversicherung:
a)Leistungen zur Prävention, Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, Leistungen zur Nachsorge sowie sonstige Leistungen zur Teilhabe einschließlich wirtschaftlicher Hilfen,
b)Renten wegen Alters, Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und Knappschaftsausgleichsleistung,
c)Renten wegen Todes,
d)Witwen- und Witwerrentenabfindungen sowie Beitragserstattungen,
e)Zuschüsse zu den Aufwendungen für die Krankenversicherung,
f)Leistungen für Kindererziehung,
2.in der Alterssicherung der Landwirte:
a)Leistungen zur Prävention, Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, Leistungen zur Nachsorge sowie ergänzende und sonstige Leistungen zur Teilhabe einschließlich Betriebs- oder Haushaltshilfe,
b)Renten wegen Erwerbsminderung und Alters,
d)Beitragszuschüsse,
e)Betriebs- und Haushaltshilfe oder sonstige Leistungen zur Aufrechterhaltung des Unternehmens der Landwirtschaft.
1.in der allgemeinen Rentenversicherung die Regionalträger, die Deutsche Rentenversicherung Bund und die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See,
2.in der knappschaftlichen Rentenversicherung die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See,
3.in der Alterssicherung der Landwirte die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau als landwirtschaftliche Alterskasse.
1.Heil- und Krankenbehandlung sowie andere Leistungen zur Erhaltung, Besserung und Wiederherstellung der Leistungsfähigkeit einschließlich wirtschaftlicher Hilfen,
2.besondere Hilfen im Einzelfall einschließlich Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben,
3.Renten wegen anerkannten Schädigungsfolgen,
4.Renten an Hinterbliebene, Bestattungsgeld und Sterbegeld,
5.Kapitalabfindung, insbesondere zur Wohnraumbeschaffung.
Kindergeld, Kinderzuschlag, Leistungen für Bildung und Teilhabe, Elterngeld und Betreuungsgeld
1.Angebote der Jugendarbeit, der Jugendsozialarbeit und des erzieherischen Jugendschutzes,
2.Angebote zur Förderung der Erziehung in der Familie,
3.Angebote zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege,
4.Hilfe zur Erziehung, Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche sowie Hilfe für junge Volljährige.
1.Hilfe zum Lebensunterhalt,
1a.Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung,
4.Hilfe zur Pflege,
5.Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten,
6.Hilfe in anderen Lebenslagensowie die jeweils gebotene Beratung und Unterstützung.
1.Leistungen zur medizinischen Rehabilitation,
2.Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben,
3.Leistungen zur Teilhabe an Bildung,
4.Leistungen zur Sozialen Teilhabe.
1.Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, insbesondere
a)Frühförderung behinderter und von Behinderung bedrohter Kinder,
b)ärztliche und zahnärztliche Behandlung,
c)Arznei- und Verbandmittel sowie Heilmittel einschließlich physikalischer, Sprach- und Beschäftigungstherapie,
d)Körperersatzstücke, orthopädische und andere Hilfsmittel,
e)Belastungserprobung und Arbeitstherapie,
2.Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, insbesondere
a)Hilfen zum Erhalten oder Erlangen eines Arbeitsplatzes,
b)Berufsvorbereitung, berufliche Anpassung, Ausbildung und Weiterbildung,
c)sonstige Hilfen zur Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben,
2a.Leistungen zur Teilhabe an Bildung, insbesondere
a)Hilfen zur Schulbildung, insbesondere im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht und zum Besuch weiterführender Schulen einschließlich der Vorbereitung hierzu,
b)Hilfen zur schulischen Berufsausbildung,
c)Hilfen zur Hochschulbildung,
d)Hilfen zur schulischen beruflichen Weiterbildung,
3.Leistungen zur Sozialen Teilhabe, insbesondere
a)Leistungen für Wohnraum,
b)Assistenzleistungen,
c)heilpädagogische Leistungen,
d)Leistungen zur Betreuung in einer Pflegefamilie,
e)Leistungen zum Erwerb und Erhalt praktischer Kenntnisse und Fähigkeiten,
f)Leistungen zur Förderung der Verständigung,
g)Leistungen zur Mobilität,
h)Hilfsmittel,
4.unterhaltssichernde und andere ergänzende Leistungen, insbesondere
a)Krankengeld, Versorgungskrankengeld, Verletztengeld, Übergangsgeld, Ausbildungsgeld oder Unterhaltsbeihilfe,
b)Beiträge zur gesetzlichen Kranken-, Unfall-, Renten- und Pflegeversicherung sowie zur Bundesagentur für Arbeit,
c)Reisekosten,
d)Haushalts- oder Betriebshilfe und Kinderbetreuungskosten,
e)Rehabilitationssport und Funktionstraining,
5.besondere Leistungen und sonstige Hilfen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Leben in der Gesellschaft, insbesondere am Arbeitsleben.
1.ein Schreibfehler vorliegt oder
2.sich aus einer Urkunde, deren Original vor dem Zeitpunkt der Angabe nach Absatz 1 ausgestellt worden ist, ein anderes Geburtsdatum ergibt.
1.die Sozialdaten im Inland verarbeiten, sofern die Verarbeitung nicht im Rahmen einer Niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erfolgt, oder
2.die Sozialdaten im Rahmen der Tätigkeiten einer inländischen Niederlassung verarbeiten.Sofern die Absätze 1 bis 5 nicht gemäß Satz 1 anzuwenden sind, gelten für den Verantwortlichen oder dessen Auftragsverarbeiter nur die §§ 81 bis 81c des Zehnten Buches.
4.durch sonstige sichere Verfahren, die durch Rechtsverordnung der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates festgelegt werden, welche den Datenübermittler (Absender der Daten) authentifizieren und die Integrität des elektronisch übermittelten Datensatzes sowie die Barrierefreiheit gewährleisten; der IT-Planungsrat gibt Empfehlungen zu geeigneten Verfahren ab.In den Fällen des Satzes 4 Nummer 1 muss bei einer Eingabe über öffentlich zugängliche Netze ein sicherer Identitätsnachweis nach § 18 des Personalausweisgesetzes oder nach § 78 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes erfolgen; in der Kommunikation zwischen dem Versicherten und seiner Krankenkasse kann die Identität auch mit der elektronischen Gesundheitskarte nach § 291 Absatz 2a des Fünften Buches elektronisch nachgewiesen werden.
1.zur Erfüllung oder zur Sicherung von Ansprüchen auf Rückzahlung von Darlehen und auf Erstattung von Aufwendungen, die im Vorgriff auf fällig gewordene Sozialleistungen zu einer angemessenen Lebensführung gegeben oder gemacht worden sind oder,
2.wenn der zuständige Leistungsträger feststellt, daß die Übertragung oder Verpfändung im wohlverstandenen Interesse des Berechtigten liegt.
1.dem Ehegatten,
1a.dem Lebenspartner,
2.den Kindern,
3.den Eltern,
4.dem Haushaltsführer zu, wenn diese mit dem Berechtigten zur Zeit seines Todes in einem gemeinsamen Haushalt gelebt haben oder von ihm wesentlich unterhalten worden sind. Mehreren Personen einer Gruppe stehen die Ansprüche zu gleichen Teilen zu.
1.Stiefkinder und Enkel, die in den Haushalt des Berechtigten aufgenommen sind,
2.Pflegekinder (Personen, die mit dem Berechtigten durch ein auf längere Dauer angelegtes Pflegeverhältnis mit häuslicher Gemeinschaft wie Kinder mit Eltern verbunden sind),
3.Geschwister des Berechtigten, die in seinen Haushalt aufgenommen worden sind.
1.sonstige Verwandte der geraden aufsteigenden Linie,
2.Stiefeltern,
3.Pflegeeltern (Personen, die den Berechtigten als Pflegekind aufgenommen haben).
3.Beweismittel zu bezeichnen und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers Beweisurkunden vorzulegen oder ihrer Vorlage zuzustimmen. Satz 1 gilt entsprechend für denjenigen, der Leistungen zu erstatten hat.
3.die einen erheblichen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit bedeuten,können abgelehnt werden.
1.das Bundesausbildungsförderungsgesetz,
3.die Reichsversicherungsordnung,
4.das Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte,
6.das Zweite Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte,
7.das Bundesversorgungsgesetz, auch soweit andere Gesetze, insbesondere
a)§§ 80 bis 83a des Soldatenversorgungsgesetzes,
b)§ 59 Abs. 1 des Bundesgrenzschutzgesetzes,
c)§ 47 des Zivildienstgesetzes,
d)§ 60 des Infektionsschutzgesetzes,
e)§§ 4 und 5 des Häftlingshilfegesetzes,
f)§ 1 des Opferentschädigungsgesetzes,
g)§§ 21 und 22 des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes,
h)§§ 3 und 4 des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes,die entsprechende Anwendung der Leistungsvorschriften des Bundesversorgungsgesetzes vorsehen,
8.das Gesetz über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung,
9.das Bundeskindergeldgesetz,
10.das Wohngeldgesetz,
12.das Adoptionsvermittlungsgesetz,
13.(aufgehoben)
14.das Unterhaltsvorschussgesetz,
15.der Erste, Zweite und Dritte Abschnitt des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes,
16.das Altersteilzeitgesetz,
17.der Fünfte Abschnitt des Schwangerschaftskonfliktgesetzes.
18.(weggefallen)leerzeile