Source: https://sokolowski.org/wegen/%C2%A7-20-stgb/
Timestamp: 2019-01-16 08:02:17
Document Index: 391744964

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 63', '§ 20', '§ 21', '§ 63', 'BGH', '§ 20', '§ 21', '§ 20', '§ 21', '§ 63', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 20', '§ 63', 'BGH', '§ 20', '§ 21', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 20', '§ 21', '§ 63', '§ 66', 'BGH', '§ 63', '§ 266', '§ 4', '§ 244', '§ 303', '§ 52', '§ 31', '§ 70', 'BGH']

§ 20 StGB Archive | Strafverteidiger
Hat jemand eine Tat im Zustand der Schuld­un­fähig­keit (§ 20 StGB) oder der ver­mindert­en Schuld­fähig­keit (§ 21 StGB) be­gang­en, so kann das Ge­richt nach § 63 StGB die Unter­bring­ung in einem psych­iatrisch­en Krank­en­haus anordnen. 238x
Vom: 15. April 2017 • Geändert: 6. August 2017 • Ohne GewährStichworte: 2016, § 20 StGB, § 21 StGB, § 63 StGB, Beschluss, BGH, Entscheidung, psychiatrisches Krankenhaus, Unterbringung
Unter­bring­ung im psych­iatrisch­en Kran­ken­haus ist eine außer­ordent­lich be­last­en­de Maß­nahme…
…die einen be­sond­ers gra­vier­en­den Ein­griff in die Rech­te des Be­troffe­nen dar­stellt. Sie setzt zu­nächst vor­aus, dass zweif­els­frei fest­steht, dass der Un­ter­zu­bring­en­de bei der Be­geh­ung der An­lass­tat auf­grund ein­es psych­ischen De­fekts schuld­un­fähig (§ 20 StGB) oder ver­mindert schuld­fähig (§ 21 StGB) war und die Tatbegehung hierauf beruht. 131x
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Vom: 2. Mai 2016 • Geändert: 2. Mai 2016 • Ohne GewährStichworte: 2016, Anlaßtat, § 20 StGB, § 21 StGB, § 63 StGB, Beschluss, BGH, Entscheidung
Unter­bring­ung im psych­iat­ri­sch­en Kran­ken­haus nur bei psych. De­fekt auf den die Tat­be­geh­ung be­ruht
In dem vom BGH am 15. Juli 2015 ent­schied­en­en Ver­fah­ren (BGH 4 StR 277/15) hat­te das Land­ge­richt die Unter­bring­ung des Be­schuldig­ten in einem psych­iatri­schen Krank­en­haus an­ge­ord­net. 205x
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Vom: 16. August 2015 • Geändert: 17. August 2015 • Ohne GewährStichworte: 2015, Anlaßtat, § 20 StGB, § 63 StGB, BGH, Brandstiftung, Entscheidung, psychiatrisches Krankenhaus, Unterbringung
Auf die Fähigkeit des Täters das Unrecht seines Handelns einzusehen kommt es nicht an
Das Landgericht hatte in seinem Urteil, mit dem es den Angeklagten wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt und seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet hat ausgeführt, dass die Fähigkeit des Angeklagten, „das Unrecht seines Handelns einzusehen“, zur Tatzeit erheblich eingeschränkt gewesen sei. 125x
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Vom: 6. Mai 2014 • Geändert: 16. August 2015 • Ohne GewährStichworte: 2014, § 20 StGB, § 21 StGB, BGH, psychiatrisches Krankenhaus, Unterbringung
BGH zur Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
In seinem Beschluss vom 23.10.2007 in dem Verfahren 4 StR 358/07 hat sich der BGH erneut mit den Voraussetzungen der Anordnung der Maßregel der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus befasst 121x
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Vom: 19. Dezember 2007 • Geändert: 12. Dezember 2018 • Ohne GewährStichworte: § 20 StGB, § 21 StGB, § 63 StGB, § 66 StGB, BGH, Sicherungsverwahrung, StGB, Unterbringung
Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB darf nur angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der Unter­zubringende bei Begehung der Anlasstat aufgrund eines psychischen Defekts schuldunfähig oder vermindert schuldfähig war und die Tatbegehung auf diesem Zustand beruht. 30x
Macht sich ein Verkäufer der Untreue schuldig, wenn er ein Anzahlung auf den Kaufpreis annimmt und diesen Betrag nicht etrennt von anderen Firmengeldern verwahrt; § 266 StGB? 46x
eIn dem vom OVG Rheinland-Pfalz am 24.09.2018 entschiedenen Verfahren (7 A 10084/18) hat sich der Kläger erfolgreich gegen die ihm gegnüber angeordnete erkennungsdienstliche Maßnahme zur Wehr gesetzt. 127x
Ein Verlassen des Fahreignungs-Bewertungssystems auf der Grundlage des § 4 Abs. 1 Satz 3 StVG – hier durch Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens – ist nur ausnahmsweise zulässig und hängt vom Vorliegen besonderer Gründe ab. 45x
Beim (vollendetem) Wohnungseinbruchdiebstahl (§ 244 Abs. 1 Nr. 3 Var. 1 StGB) steht eine zugleich begangene Sachbeschädigung (§ 303 Abs. 1 StGB) stets im Verhältnis der Tateinheit (§ 52 Abs. 1 StGB); sie tritt nicht im Wege der Gesetzeseinheit in Form der Konsumtion hinter dem Wohnungseinbruchdiebstahl oder dem schweren Bandendiebstahl zurück. 28x
Der ab dem 1. Januar 2019 geltende Basiszinssatz wurde in der Ausgabe des Bundesanzeigers vom 20. Dezember 2018 bekannt gegeben und beträgt weiterhin -0,88%. 49x
Mit Wirkung zum 1. Januar 2019 werden die Regelsätze nach denen der Bedarf insbesondere für Arbeitslosengeld 2- und Sozialhilfebezieher errechnet wird, wie folgt erhöht: 34x
Gemäß § 31 Abs 6 Satz 1 SGB V haben Versicherte mit einer schwerwiegenden Erkrankung Anspruch auf Versorgung mit Cannabis in Form von getrockneten Blüten oder Extrakten in standardisierter Qualität und auf Versorgung mit Arzneimitteln mit den Wirkstoffen Dronabinol oder Nabilon, wenn 51x
Für 2019 gelten in der Sozialversicherung, insbesondere für die gesetzliche Kranken- und Rentversichererung, folgende Beitragsbemessungsgrenzen: 35x
Bedingt vorsätzliches Handeln setzt voraus, dass der Täter den Eintritt des tatbestandlichen Erfolges als möglich und nicht ganz fernliegend erkennt, ferner, dass er ihn billigt oder sich um des erstrebten Zieles willen mit der Tat­bestands ­ver­wirklich­ung zumindest abfindet. 50x
Das OLG Stuttgart hat sich in seiner Entscheidung vom 6.11.2018 (1 Rb 25 Ss 1157/18) eingehend mit der Bemessung der Geldbuße bei unerlaubter Nutzung eines “auf dem Schoß“ eines im Außendienst beschäftigten Fahrers platzierten Laptops befasst und die vom Amtsgericht ursprünglich verhängte Geldbuße auf die Regelbuße reduziert. 69x
Unter den Voraussetzungen des § 70 StGB kann das Tatgericht ein gegen einen Angeklagten ein Berufsverbot aussprechen. In seiner Entscheidung vom 9.10.2018 (1 StR 418/19) hat sich der BGH hiermit befasst und diesbezüglich u.a. folgendes festgestellt: 27x