Source: http://www.kanzlei-exner.de/rechtsgebiete/telekommunikationsrecht
Timestamp: 2017-10-24 00:29:58
Document Index: 266946101

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 44', '§ 288', '§ 3', '§ 45', '§ 45', '§ 44']

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Ihr Recht als Telekommunkationskunde
Trotz der Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) werden die kundenschützenden Regelungen in das Telekommunikationsgesetzes (§§ 44 ff TKG) in der Praxis nicht selten umgangen. Dabei werden Rahmenbedingungen für den Kundenschutz unterlaufen, u. a. weil die Rechtsstritigkeiten oftmals nur geringe Streitwerte besitzen und sich Klagen oft nicht lohnt. Nachstehend seien beispielhaft Normen des neuen TKG aufgeführt, gegen die in der Praxis oft verstoßen wird.
§ 44 TKG [Anspruch auf Schadensersatz und Unterlassung]
(1) Ein Unternehmen, das gegen dieses Gesetz, eine auf Grund dieses Gesetzes erlassene Rechtsverordnung, eine auf Grund dieses Gesetzes in einer Zuteilung auferlegte Verpflichtung oder eine Verfügung der Bundesnetzagentur verstößt, ist dem Betroffenen zur Beseitigung und bei Wiederholungsgefahr zur Unterlassung verpflichtet. Der Anspruch besteht bereits dann, wenn eine Zuwiderhandlung droht. Betroffen ist, wer als Endverbraucher oder Wettbewerber durch den Verstoß beeinträchtigt ist. Fällt dem Unternehmen Vorsatz oder Fahrlässigkeit zur Last, ist es einem Endverbraucher oder einem Wettbewerber auch zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der ihm aus dem Verstoß entstanden ist. Geldschulden nach Satz 4 hat das Unternehmen ab Eintritt des Schadens zu verzinsen. Die §§ 288 und 289 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs finden entsprechende Anwendung.
(2) Wer in anderer Weise als durch Verwendung oder Empfehlung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegen Vorschriften dieses Gesetzes oder Vorschriften einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung verstößt, die dem Schutz der Verbraucher dienen, kann im Interesse des Verbraucherschutzes von den in § 3 des Unterlassungsklagengesetzes genannten Stellen in Anspruch genommen werden. Werden die Zuwiderhandlungen in einem geschäftlichen Betrieb von einem Angestellten oder einem Beauftragten begangen, so ist der Unterlassungsanspruch auch gegen den Inhaber des Betriebes begründet. Im Übrigen bleibt das Unterlassungsklagengesetz unberührt.
Oder, zu einem besonders einschneidenden Vorgang – der Sperre eines Festnetzanschlusses:
§ 45k TKG [Sperre]
Telekommunikationsrecht für Kunden
Wir vertreten Sie gern in folgenden Fällen
bei Streit über die Höhe der Telefonrechnung: Ihre Rechte als Kunde von Mobiltelefon- (Handy-) oder Festnetzanschlüssen
unberechtigte bzw. überhöhte Abrechnung von Mehrwertdiensten (Forderungen von Online-Games für Rohstoffe, Abo-Fallen für Klingeltöne oder Erotik-Dienste, uvm).
unzulässige Beschränkung von Kundenrechten durch rechtswidrige AGB der Anbieter von Festnetz- und Handy-Verträgen
Sperrung eines Telefon-Festnetzanschlusses entgegen § 45k TKG
Durchsetzung Ihrer Ansprüche nach § 44 TKG