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Timestamp: 2020-02-23 10:31:56
Document Index: 311043008

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 47', '§ 16', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 8', '§ 46', '§ 9']

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Satzung über den Seniorenbeirat der Stadt Glückstadt
Aufgrund des § 4 i. V. m. §§ 47 d, 47 e der Gemeindeordnung von Schleswig-Holstein vom 28. Februar 2003 (GVOBl. Schl.-H. S. 57) in der zur Zeit geltenden Fassung wird nach Beschlussfassung durch die Stadtvertretung vom 20.09.2018 folgende Satzung erlassen:
1. Zur Wahrnehmung der Interessen der älteren Einwohner*innen (Senior*innen) der Stadt Glückstadt besteht ein Seniorenbeirat.
2. Der Seniorenbeirat ist unabhängig, parteipolitisch neutral und konfessionell nicht gebunden.
3. Die Mitglieder des Seniorenbeirates sind ehrenamtlich tätig.
4. Der Seniorenbeirat ist kein Organ der Stadt Glückstadt. Im Rahmen seines Aufgabenbereiches unterstützen die Organe der Stadt den Seniorenbeirat in seinem Wirken.
1. Der Seniorenbeirat vertritt die besonderen Interessen der SeniorInnen und setzt sich für deren Belange ein.
2. Der Seniorenbeirat berät, informiert, gibt praktische Hilfe und regt Initiativen zur Selbsthilfe unter den SeniorInnen der Stadt an.
3. Der Seniorenbeirat hält Sprechstunden ab, leistet Öffentlichkeitsarbeit und erstellt jährlich einen Tätigkeitsbericht. § 16 a GO bleibt unberührt.
4. Zu den Aufgaben des Seniorenbeirates gehören insbesondere Stellungnahmen zu wichtigen Angelegenheiten, die SeniorInnen der Stadt betreffen.
1. Die Ausschüsse der Stadtvertretung hören den Seniorenbeirat zu solchen Tagesordnungspunkten an, die wichtige Anliegen der Senior*innen der Stadt betreffen.
2. Der Seniorenbeirat ist über alle wichtigen Angelegenheiten, die Senior*innen der Stadt betreffen, zu unterrichten.
3. Dem Seniorenbeirat werden die Einladungen zu allen öffentlichen Ausschusssitzungen übersandt. Die Sitzungsunterlagen sind über das Ratsinformationssystem auf der Homepage der Stadt Glückstadt einsehbar.
§ 4 Zusammensetzung, Wählbarkeit
1. Der Seniorenbeirat besteht aus mindestens 5 und höchstens 11 gewählten Mitgliedern, die am Wahltag das 60. Lebensjahr überschritten haben oder im Jahr der Wahl überschreiten werden, seit mind. 6 Monaten mit Hauptwohnsitz in Glückstadt gemeldet sind und nicht nach § 6 des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes von der Wählbarkeit ausgeschlossen sind.
2. Nicht wählbar sind Mitglieder der Stadtvertretung, Mitarbeiter der Stadtverwaltung, Vorstandsmitglieder der Parteien auf Orts- und Kreisebene und bürgerliche Mitglieder der Ausschüsse.
3. Bei der Zusammensetzung des Beirates ist sicherzustellen, dass dem Seniorenbeirat möglichst beide Geschlechter gleichermaßen angehören.
1. Die Mitglieder des Seniorenbeirates sind von der Stadtvertretung für die Dauer der Wahlperiode der Stadtvertretung auf Vorschlag der in Absatz 2 genannten Seniorenorganisationen zu wählen.
2. Vorschlagsberechtigt sind Seniorenorganisationen mit jeweils einem Wahlvorschlag. Hierzu zählen alle in Glückstadt tätigen Vereine, Verbände, Vereinigungen und Betriebe, die soziale, kulturelle, gesundheitliche, wirtschaftliche, sportliche und sonstige Interessen der Senior*innen wahrnehmen. Hierzu zählen insbesondere:
• BRH (Beamte im Ruhestand, Rentner und Hinterbliebene e.V.),
• Senioren-, Pflegeeinrichtungen,
• Wohlfahrtseinrichtungen, wie z.B. AWO, DRK,
• Kirchen und Moscheen,
• Sportvereine, -verbände, die Seniorenangebote haben,
• Soziale Vereine und Verbände, z.B. Sozialverband,
• Kulturelle Vereine und Verbände, z.B. VHS, Musikschule, PAK,
• Bürgervereine,
• Beratungsstellen.
Darüber hinaus sind auch die Fraktionen der Stadtvertretung vorschlagsberechtigt.
§ 6 Wahlzeit
1. Die Wahlzeit des Seniorenbeirates beträgt 5 Jahre. Sie beginnt mit der Bestätigung der Wahl durch die Stadtvertretung.
2. Spätestens einen Monat nach der Wahl tritt der Seniorenbeirat zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Er wird durch den/die Bürgervorsteher*in oder Bürgermeister*in einberufen.
3. Die Tätigkeit des Seniorenbeirates endet zum Zeitpunkt der Konstituierung des neugewählten Beirates, spätestens aber 6 Monate nach Ablauf der Wahlzeit.
4. Liegen mehr als 11 Wahlvorschläge vor, bleiben nicht gewählte Kandidat*innen in einer Nachrückliste. Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Beiratsmitgliedes rückt der/die Kandidat*in mit der höchsten Stimmenzahl auf der Nachrückerliste nach. Stehen keine Kandidat*innen auf der Nachrückerliste zur Verfügung, bleibt der Sitz unbesetzt. Es erfolgt keine Nachwahl.
Der Seniorenbeirat wählt bei der konstituierenden Sitzung aus seiner Mitte einen Vorstand.
• stellv. Vorsitzende*r,
• dem/der Schriftführer*in,
• dem/der Kassenführer*in.
Außerdem kann der Seniorenbeirat 1 Beisitzer*in in den Vorstand wählen.
3. Der Vorstand führt die Beschlüsse des Seniorenbeirates aus und kann in wichtigen und grundlegenden Angelegenheiten nur dann selbständig tätig werden, wenn aus zeitlichen Gründen das Einberufen des Seniorenbeirates nicht möglich ist (Eilentscheidung).
4. Die oder der Vorsitzende, im Verhinderungsfall die oder der stellvertretende Vorsitzende, vertritt den Seniorenbeirat nach außen.
5. Der/Die Kassenführer*in ist für die finanziellen Angelegenheiten des Seniorenbeirates zuständig. Sie/Er verwaltet die Einnahmen und tätigt die Ausgaben, die für eine ordnungsgemäße Geschäftsführung im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel notwendig sind. Über Einnahmen und Ausgaben, die über die Geschäftsführung hinausgehen, beschließt der Seniorenbeirat.
6. Mitglieder des Vorstandes können aus besonderen Gründen mit 2/3 Mehrheit der Beiratsmitglieder abgewählt werden.
§ 8 Einberufung des Seniorenbeirates
1. Der/Die Bürgermeister*in ist berechtigt, an den Sitzungen des Beirates teilzunehmen. Ihr/Ihm ist auf Wunsch das Wort zu erteilen. Sie oder er kann zu den Tagesordnungspunkten Anträge stellen, sie oder er kann sich vertreten lassen.
2. Die Sitzungen des Seniorenbeirates sind öffentlich. § 46 Abs. 7 GO gilt entsprechend.
3. Der Seniorenbeirat tritt nach Bedarf zusammen oder auf Antrag von mehr als einem Drittel der Beiratsmitglieder, jedoch mindestens 2 x im Jahr.
§ 9 Finanzbedarf
Die Stadt stellt dem Seniorenbeirat Mittel für Geschäftsbedürfnisse zur Verfügung.
Für die Mitglieder des Seniorenbeirates besteht Versicherungsschutz bei der Unfallkasse Schleswig-Holstein (gesetzlicher Unfallschutz) und beim Kommunalen Schadenausgleich Schleswig-Holstein (Haftpflichtdeckungsschutz).
Der Seniorenbeirat gibt sich zur Regelung seiner inneren Angelegenheiten in Anlehnung an die Geschäftsordnung der Stadtvertretung eine Geschäftsordnung, soweit die Gemeindeordnung, die Hauptsatzung, diese Satzung oder die Geschäftsordnung der Stadtvertretung keine Regelungen enthalten.
1. Diese Satzung tritt nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
2. Gleichzeit tritt die Satzung des Seniorenbeirates der Stadt Glückstadt vom 03. Oktober 2013 außer Kraft.
Glückstadt, den 24.10.2018
gez. Manja Biel