Source: https://blogs.pwc.de/steuern-und-recht/2019/08/28/keine-erweiterte-grundstueckskuerzung-bei-unterjaehrigem-grundstueckserwerb/
Timestamp: 2020-08-12 09:11:25
Document Index: 91692727

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 20', '§ 9', '§ 20', '§ 9']

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 Gewerbesteuergesetz (GewStG) im Fall eines unterjährigen Grundstückserwerbs nur dann in Betracht kommt, wenn auch ein Anspruch auf Kürzung gem. § 9 Nr. 1 Satz 1 GewStG besteht.
Klägerin war eine im Januar 2014 gegründete Vorratsgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH. Im Juni 2014 erwarb die Klägerin Grundbesitz (Übergang Nutzen und Lasten zum 1.7.2014). Die Tätigkeiten zur Anbahnung des Grundstückskaufs wurden nicht durch die Klägerin selbst, sondern durch andere Konzerngesellschaften vorgenommen.
Die Klägerin begehrte für das Streitjahr 2014 die erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags gem. § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG. Das Finanzamt lehnte die Anwendung des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG jedoch ab, da die Voraussetzungen für die erweiterte Kürzung aufgrund der unterjährigen Anschaffung des Grundstücks nicht während des gesamten Erhebungszeitraums vorlagen. Zudem habe die Klägerin bis zum Kauf des Grundstücks keine Grundstücke verwaltet. Nach erfolglosem Einspruchsverfahren wurde Klage erhoben.
Nach Auffassung des Finanzgerichts kommt die Ausübung des Wahlrechts zur erweiterten Kürzung gem. § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG nur dann in Betracht, wenn auch ein Anspruch auf die Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 1 GewStG besteht. Da die Klägerin den Grundbesitz erst im Laufe des Erhebungszeitraums 2014 erworben hat, stand ihr kein Anspruch auf Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 1 GewStG zu.
Für das Finanzgericht ist nicht ersichtlich, dass der Gesetzgeber im Falle der Anschaffung von Grundbesitz im laufenden Erhebungszeitraum Unternehmen, die die Voraussetzungen der erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG erfüllen, gegenüber Unternehmen, denen nur die einfache Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 1 GewStG zusteht, privilegieren wollte. Aus dem Wortlaut des § 20 Abs. 1 Gewerbesteuerdurchführungsverordnung (GewStDV), der für die Anwendung des § 9 Nr. 1 GewStG als Stichtag den Beginn des Kalenderjahres benennt, ergebe sich ebenfalls keine Einschränkung dahingehend, dass sich dies nur auf Satz 1 beziehe.
Die Auffassung des Finanzgerichts divergiert zum BFH-Urteil vom 15. März 2000 (I R 17/99), wonach das strenge Stichtagsprinzip in § 20 Abs. 1 Satz 2 GewStDV nicht für die erweiterte Kürzung gem. § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG gelte. Aus diesem Grund ließ das Finanzgericht die Revision zu.
Überdies führte das Gericht, wenn auch nicht mehr entscheidungserheblich, aus, dass die dem Grundstückskauf vorgeschalteten Tätigkeiten zur Anbahnung und Abwicklung durch andere Konzerngesellschaften nicht schädlich für die erweiterte Kürzung seien.
Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11. Dezember 2018 (8 K 8131/17); die Revision ist beim BFH unter dem Az. III R 7/19 anhängig.