Source: http://www.adelaideinstitute.org/Dissenters1/Mahler/defence1.htm
Timestamp: 2019-12-12 06:42:37
Document Index: 210769044

Matched Legal Cases: ['Art. 16', 'Art. 23', 'Art. 116', 'Art. 146', '§ 80', '§ 130', '§ 90', 'Art. 43', '§ 90', '§ 130', 'Art. 4']

Mahler defence 1
Sent: Thursday, 4 August 2005 8:19 PM
Subject: WG: Befreiungsschlag gegen die Jüdische Besatzungsmacht
an die 4. Große Strafkammer des Landgerichts Potsdam in der Strafsache gegen Horst Mahler – 24 KLs 42/05 -
An die Frontkämpfer der Welt wandte sich der „Reichsbund jüdischer Frontsoldaten" mit folgender Botschaft:
„Die jüdischen Frontkämpfer Deutschlands grüßen Euch kameradschaftlich. Wir bitten aber dringend, jede Einmischung in unsere deutschen Angelegenheiten zu unterlassen. Die deutsche Regierung sorgt für geordneten Verlauf der nationalen Revolution. Einzelhandlungen auch gegen Juden wurden von der Regierung verfolgt. Die Greuelpropaganda lügt. Die Drahtzieher sind politische und wirtschaftliche Interessenten. Die jüdischen Literaten, die sich dazu brauchen lassen, haben früher in Deutschland uns jüdische Frontsoldaten verhöhnt. Ihr Kameraden werdet am wirksamsten der Beruhigung Deutschlands nützen, wenn Ihr als ehrenamtliche Soldaten Eure Stimme erhebt gegen die unritterliche und ehrenkränkende Behandlung Deutschlands seit vierzehn Jahren. [i]
Dr. Max Neumann, Ehrenvorsitzender des Verbandes nationaldeutscher Juden, erklärte im „Neuen Wiener Journal" vom 31. 3. 1933[ii]:
„Ich brauche Ihnen nicht erst zu sagen, daß ich ein absoluter Gegner dieser Greuelhetze gegen Deutschland bin. Ich sehe in dieser Kampagne nichts anderes, als eine Neuauflage der Kriegshetze gegen Deutschland und seine Verbündeten von einst. Sogar die Methoden und Einzelheiten sind genau die gleichen wie damals, wo man von abgehackten Kinderhänden und ausgestochenen Augen, ja sogar von einer Kadaververwertung sprach, daß man menschliche Kadaver zur Gewinnung von Fettersatzstoffen verwendet habe. Dazu passen genau die Behauptungen von heute, die besagen, daß verstümmelte Judenleichen scharenweise vor den Friedhöfen liegen, daß sich sozusagen kein Jude auf der Straße sehen lassen dürfe, ohne attackiert zu werden.
Wohl haben Ausschreitungen stattgefunden, aber ganz vereinzelt. Sie sind unzweifelhaft als Sonderaktion irgendwelcher einzelner Leute anzusprechen, wie sie sich in jedem Volke und in jeder Nation finden, die die Gelegenheit benutzt haben, persönliche Rachegefühle gegen einzelne jüdische Personen, mit denen sie aus irgendeinem Grunde Differenzen hatten, in ihrer Weise zu erledigen.
Die leitende Stelle der NSDAP und die ganze Reichsregierung haben stets mit größter Energie erklärt, daß sie in jedem derartigen Falle, der ihnen zur Kenntnis kommt, schonungslos eingreifen werden. Es ist auch mir bekannt, daß in solchen Fällen wirklich schonungslos eingegriffen worden ist. Jedenfalls haben wir deutschen Juden, und zwar ohne Unterschied der besonderen Gefühlsrichtung, durchweg die Überzeugung, daß auf Seite der Regierung und der Leitung der NSDAP der ernste Wille besteht, Ruhe und Ordnung aufrecht zu erhalten.
Wir haben uns deshalb schon vor geraumer Zeit mit sehr energischen Protesten gegen die ausländische Greuelpropaganda gewendet, und zwar, wie ich ausdrücklich hervorheben möchte, nicht etwa unter irgendeinem Zwang, sondern aus eigenem Antrieb, weil wir überzeugt waren, daß durch diese Hetze unserem Deutschland schwer geschadet wird und geschadet werden soll. Ferner, weil nebenher - ich hebe ausdrücklich hervor, daß dieser Gesichtspunkt für uns nur sekundärer Natur ist - auch uns, in Deutschland lebenden Juden, durch diese angeblich in unserem Interesse verübte Hetze ein ganz außerordentlich schlechter Dienst erwiesen wird. Wir wandten uns auch dagegen, daß man diese Auslandshetze als eine ,jüdische Mache' darzustellen versucht. Es ist nicht eine jüdische, sondern eine typisch antideutsche Mache, bei der leider auch einzelne Juden beteiligt sind.
Diese Juden, insbesondere diejenigen, die früher in Deutschland gelebt haben, gehören zu denjenigen Elementen, gegen die wir nationaldeutsche Juden uns schon vor vielen Jahren mit größter Schärfe gewandt haben."
Das Grundmuster der Kriegsführung einer Macht ohne Territorium, ohne Staat und ohne Armee ist in den Protokollen der Weisen von Zion – angeblich eine Fälschung – aufgezeigt. Von besonderem Interesse ist hier das Protokoll der 7. Sitzung. Dort heißt es u.a.:
„Wir müssen in ganz Europa und durch die Beziehungen von dort aus auch in den anderen Erdteilen Gährung, Streit und Feindschaft erregen. Damit erreichen wir einen doppelten Vorteil: Erstens werden uns alle Staaten fürchten, weil sie genau wissen, daß wir jederzeit imstande sind, nach Belieben Unruhen hervorzurufen oder die alte Ordnung wieder herzustellen. Zweitens werden wir durch unsere Umtriebe alle Fäden verwirren, die wir mit Hilfe staatsrechtlicher oder wirtschaftlicher Verträge und Schuldverschreibungen nach allen Staats­leitungen gesponnen haben. Um dieses Ziel restlos zu erreichen, müssen wir bei den mündlichen Verhandlungen mit großer Verschlagenheit und Ver­schmitztheit vorgehen; äußerlich dagegen, in dem sogenannten amtlichen Schriftwechsel, werden wir ein entgegen gesetztes Verfahren einschlagen und stets ehrbar und entgegenkommend erscheinen. Befolgen wir diese Grund­sätze, so werden die nichtjüdischen Staatsleitungen und Völker, die wir daran gewöhnt haben, den Schein für bare Münze zu nehmen, uns einst noch für die Wohltäter und Retter des Menschengeschlechts halten. Sobald ein nichtjüdischer Staat es wagt, uns Widerstand zu leisten, müssen wir in der Lage sein, seine Nachbarn zum Kriege gegen ihn zu veranlassen. Wollen aber auch die Nachbarn gemeinsame Sache mit ihnen machen und gegen uns vorgehen, so müssen wir den Weltkrieg entfesseln. .... Wir müssen die nichtjüdischen Staatsleitungen zwingen, unseren breit an­gelegten Plan, der sich schon der erwünschten Vollendung nähert, tatkräftig zu unterstützen. Als Mittel dazu werden wir die öffentliche Meinung vor­schützen, die wir insgeheim durch die sogenannte letzte Großmacht - die Presse -in unserem Sinne bearbeitet haben. Mit ganz wenigen Ausnahmen, die überhaupt nicht in Frage kommen, liegt die ganze Presse in unseren Händen. ... Wir wollen unseren Plan zur Niederzwingung der nichtjüdischen Staaten in Europa in wenige Worte zusammen fassen: Einem von ihnen werden wir unsere Macht durch Mordanschläge, also durch die Schreckensmänner, den Terror, beweisen. Sollte es zu einer gemeinsamen Erhebung aller europäischen Staaten wider uns kommen, so werden ihnen amerikanische, chinesische oder japanische Geschütze in unserem Namen antworten.“[iii]
Im 20. Jahrhundert sind die christlichen Kirchen aus ihrer Rolle als Prägeanstalten des abendländischen Bewußtseins verdrängt worden. An ihre Stelle traten die Massenmedien, die Großmacht der Moderne. Im Verlaufe eines beharrlich und geheim geführten Eroberungsfeldzug sind sie in die Hände der Juden gefallen bzw. unter ihren bestimmenden Einfluß geraten. Sie bestimmen heute das Weltbild. In diesem ist der Egoist die Zentralperspektive, das Gemeinwesen und Gott bleiben ausgeblendet. Wahrheit ist durch Nützlichkeit ersetzt. Schlau wie sie nun einmal sind, haben die Juden herausgefunden, daß man fast alle Menschen dazu bringen kann, fast alles zu glauben, wenn es gelingt, ihnen zu suggerieren, daß fast alle anderen es glauben. Und so glauben heute die meisten, was den Juden nützt, denn diese suggerieren in unendlicher Wiederholung, daß, was den Juden nützt, fast alle glauben.
Mit ihrem Geld und ihren Lügen beherrschen die Juden heute die Welt. Die politische Form dieser Herrschaft ist die moderne Demokratie. Kein Geringerer als Graf Coudenhove-Kalergi[iv] brachte schon 1925 ihr Wesen wie folgt auf den Begriff:
Ergänzend sollten zur Aufklärung über diesen Sachverhalt die Juden Edward Bernays und Noam Chomsky zur Kenntnis genommen werden. Letzterer schrieb – Bernays referierend - zu Beginn des 3. Jahrtausends – also in unseren Tagen - über die Herrschaftsform, die zur Irreführung schlichter Gemüter „Demokratie“ genannt wird:
„Werfen wir jetzt einen Blick auf die Lehren, auf deren Grundlage die modernen Formen der politischen Demokratie durchgesetzt werden sollten. Sie finden sich in einem wichtigen Handbuch zur PR-Industrie mit dem bezeichnenden Titel »Propaganda«, dessen Verfasser, Edward Bernays, zu den führenden Persönlichkeiten der Werbebranche gehört[v].' Gleich zu Beginn bemerkt er, daß »die bewußte und intelligente Manipulation der organisierten Gewohnheiten und Meinungen der Massen ein wichtiges Element der demokratischen Gesellschaft ist«. Um diese Aufgabe zu bewältigen, müssen »die intelligenten Minderheiten (!) sich kontinuierlich und systematisch der Propaganda bedienen«, weil nur sie »die Bewußtseinsprozesse und sozialen Verhaltensmuster der Massen verstehen« und »die Fäden ziehen können, mittels derer das Bewußtsein der Öffentlichkeit kontrolliert(!) wird«. Darum ist unsere »Gesellschaft übereingekommen, den freien Wettbewerb durch Führung und Propaganda organisieren zu lassen«, ein weiterer Fall des Prinzips »Konsens ohne Zustimmung«. Die Propaganda gibt der Führung einen Mechanismus an die Hand, mit dessen Hilfe sie »das Bewußtsein der Massen formen« kann, so daß diese »ihre neu erworbene Kraft in die erwünschte Richtung lenken«. Die Führung kann »das öffentliche Bewußtsein genauso dirigieren wie eine Armee die Körper ihrer Soldaten dirigiert«. Den »Konsens zu organisieren« gehöre zum »Wesen des demokratischen Prozesses«, schrieb Bernays, kurz bevor er 1949 für seine Beiträge vom Amerikanischen Psychologenverband (American Psychological Association) geehrt wurde“.[vi]
Unter dieser Herrschaft gibt es nur noch zwei „Todsünden“: Zweifel an der Demokratie und Bestreiten des „Holocausts“.
Zur Abwehr der Wahrheit bedienen sie sich eines ganzen Arsenals von Begriffskeulen wie „Verschwörungstheoretiker“, „Antisemit“, „Rassist“, „Nazi“ , „Selbsthasser“, „Holocaustleugner“ usw., die den Willen zu eigenständigem Denken erschlagen sollen.
Daß Gedanken allein danach zu beurteilen sind, ob sie richtig oder falsch, wahr oder unwahr sind, ist scheinbar völlig in Vergessenheit geraten. Heute ist durchgängig das Interesse der Juden der Maßstab, der an alle Äußerungen des Geistes angelegt wird. Unter der Tarnbezeichnung „Umerziehung“[vii] hat sich eine totalitäre Gedankenpolizei etabliert, die in der Geschichte nicht ihresgleichen hat.
Nun ja, es ist Krieg – und man soll dem Feind nicht vorwerfen, daß er über hochwirksame Waffen verfügt und diese auch einsetzt. Man muß diese stumpf machen. Das bewirkt hier allein die laut ausgesprochene Wahrheit. Diese ist zugleich das billigste Waffensystem. Der Munitionsvorrat nimmt mit dem Gebrauch zu und nicht ab. Das größte Wunder aber ist, daß die wiederentdeckte Wahrheit den Halt gibt, den der Krieger braucht, um sich gegen den Feind stemmen zu können.
Sogar das Bundesverfassungsgericht – selbst ein Organ der Fremdherrschaft – stellte in einem einstimmig gefaßten Urteil vom 31. Juli 1973 autoritativ fest: „Das Grundgesetz – nicht nur eine These des Völkerrechtslehre und der Staatsrechtslehre! – geht davon aus, daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist; das ergibt sich aus der Präambel, aus Art. 16, Art. 23, Art. 116 und Art. 146 GG ... Das Deutsche Reich existiert fort (BVerfGE 2, 266 [277]; 3, 288 [319 f.]; 5, 85 [126]; 6, 309 [336, 363]), besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig.“[viii]
In seinem Beschluß vom 21. Oktober 1987 hat das Bundesverfassungsgericht diese Position bestätigt.[ix]
Es ist höchste Zeit, zur Erhellung der Rechtslage bezüglich des Deutschen Reiches die Maßstäbe des allgemeinen Völkerrechts endlich auch an das Handeln der Feindstaaten des Reiches anzulegen und die von diesen auf dem Boden des Deutschen Reiches geschaffenen Institutionen als das wahrzunehmen, was sie in Wirklichkeit sind: die „Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft“ – ein Völkerrechtsverbrechen.
Die zum Schutze dieser Institutionen im Ersten und Zweiten Abschnitt des Besonderen Teils des Strafgesetzbuches-BRD ausformulierten Bestimmungen (§§ 80 – 101a) sowie das Maulkorbgesetz (§ 130 StGB-BRD) bezwecken die Bestandssicherung der Fremdherrschaft über das Deutsche Volk und sind deshalb null und nichtig. Erste Treuepflicht eines jeden Reichsbürgers ist es, das Lügengespinst zu zerreißen, das den völker- und staatsrechtswidrigen Charakter der Bundesrepublik Deutschland verschleiert.
Die völkerrechtlichen Befugnisse einer Besatzungsmacht sind im 3. Abschnitt der Haager Landkriegsordnung von 1907 bestimmt.[x] Die darin niedergelegten Regeln waren jedenfalls im Zeitpunkt des Ausbruchs des Zweiten Weltkrieges allgemein geltendes Völkerrecht ohne Rücksicht auf ihre vertragliche Geltung. [xi]
Die Absetzung der Regierung des besiegten Staates und die Einsetzung einer neuen Regierung für das besetzte Gebiet überschreitet die Befugnisse der Besatzungsmacht. Eine solche Regierung ist nicht einmal als de-facto-Regierung anzusehen, sondern als ein Organ der Besatzungsmacht. [xii]
Maßnahmen einer solchen Regierung, die weiter gehen als die Rechte der Besatzungsmacht, sind rechtswidrig. [xiii]
Die Besatzungsmacht kann auch sonst im allgemeinen nicht fundamentale Institutionen des besetzten Gebietes beseitigen. [xiv]
Dazu ist bereits das Nötige ausgeführt worden.
Es liegt auf der Hand, daß die Haager Landkriegsordnung diese Kriegsziele und die zu ihrer Verwirklichung im besetzten Deutschland getroffenen Maßnahmen nicht legitimiert. Das ist der Grund, warum bezüglich des „Deutschland-Problems“ von interessierter Seite die Haager Landkriegsordnung für unanwendbar erklärt wird.[xv] Zur Begründung wird immer wieder auf die behaupteten „singulären Verbrechen“ des Nationalsozialistischen Deutschen Reiches verwiesen – und man erkennt, daß die völkerrechtswidrige Greuelpropaganda der Feinde des Reiches der Hebel ist, mit dem Deutschland aus dem Anwendungsbereich des Völkerrechts herausgebrochen werden soll.
Dazu schreibt der Lehrer des Kriegsvölkerrechts, Friedrich Berber[xvi]:
„Es ist nicht zu leugnen, daß der – temporäre oder endgültige – Sieger häufig der Versuchung unterlegen ist, seine augenblickliche Machtposition zur Umgestaltung des vom völkerrechtlichen Besatzungsrecht vorgesehenen Rechtsstatus zu mißbrauchen. Man kann natürlich solche Mißbräuche kategorisieren; diese Kategorien gehören dann aber nicht in die Lehre des Rechts der kriegerischen Besetzung, sondern in die Lehre von den Völkerrechtsdelikten. Die Völkerrechtstheorie verfehlt ihre Aufgabe, wenn sie Machtmißbrauch durch neue Kategorien rechtfertigt, statt ihn dahin zu verweisen, wohin er gehört, nämlich in das Kapitel der Völkerrechtsverletzung.“
Der Zweckgedanke, dem die „Bundesrepublik Deutschland“ ihre Existenz verdankt, ist es, die nachhaltige Verfolgung der genannten Kriegsziele durch die Hauptsiegermacht als Ausfluß einer selbstbestimmten Politik des Nationalstaates des Deutschen Volkes selbst erscheinen zu lassen. Allein zu diesem Zwecke mußte die Welt über den wahren Charakter dieses Besatzungskonstrukts „Bundesrepublik Deutschland“ getäuscht werden.
Die Sieger wußten, daß sie ihre völkerrechtswidrigen Kriegsziele nur würden erreichen können, wenn es ihnen gelänge, die Deutschen glauben zu machen, daß die Bundesrepublik ihr Staat und die Angehörigen der politischen Klasse nicht verächtliche Kollaborateure sondern die Repräsentanten des Deutschen Volkes und seines Staates seien.
Es wird für Sie leichter sein, die hier entwickelten Gedanken und Informationen auf sich wirken zu lassen, wenn Sie mit der Grundsatzrede des Völker- und Staatsrechtlers Prof. Dr. Carlo Schmid vertraut sind, die dieser als Vertreter der SPD am 8. September 1948 vor dem Parlamentarischen Rat gehalten hat[xvii]. Deshalb werden nachfolgend die wesentlichen Passagen aus dieser Rede mit verbindenden Texten von mir wiedergegeben.
Der Vortrag ist der Frage gewidmet „Was heißt eigentlich Grundgesetz?“ Es wird die Frage aufgegriffen, welche Auswirkungen die Kapitulation der Deutschen Wehrmacht vom 8. Mai 1945 und die folgenden Eingriffe der Sieger auf das Deutsche Reich hatten. Ausgangspunkt der Überlegungen war der Begriff des Staates. Dazu führte Carlo Schmid aus:
Die Sieger hatten aus dem Versailler Debakel gelernt. Sie nahmen von einem neuerlichen Diktat Abstand und verlegten sich auf die Einsetzung einer Marionettenregierung. In kluger Berechnung gingen sie davon aus, daß die geplante Ausraubung Deutschlands und die Auslöschung des Deutschen Volkes durch forcierte Multiethnisierung von den Leidtragenden nur dann widerstandslos – quasi als Schicksal – hingenommen werden würden, wenn die Deutschen in der Illusion lebten, einen eigenen Staat zu haben. Die Kriegszielrealisierung würde dann als „Deutsche Mißwirtschaft“ bzw. als Versagen „unserer Politiker“ erscheinen. Ein etwaiger Widerstand würde nicht den Charakter eines nationalen Befreiungskampfes annehmen, sondern sich gegen die politische Klasse im eigenen Lande richten. Den Deutschen wurde sozusagen das Feindbild gestohlen, ohne das sie – wie Carl Schmitt richtig erkannt hatte[xviii] – als Volk nicht überleben können.
Die Darlegungen von Carlo Schmid wären geeignet gewesen, dem Deutschen Volk das richtige Feindbild gegenwärtig zu erhalten. Er hat mehrfach auf die Notwendigkeit eines Befreiungskampfes angespielt. Es ist daher kein Zufall, daß seine grundsätzlichen Darlegungen zur Lage des besiegten Deutschen Reiches in Vergessenheit überführt worden sind. Das Bundesverfassungsgericht[xix] ist – wie nachfolgend noch gezeigt werden wird – sogar soweit gegangen, die Schlußfolgerungen von Carlo Schmid in ihr Gegenteil zu verkehren und ihn als Autorität für die verlogene Behauptung zu zitieren, daß die Bundesrepublik Deutschland mit dem Deutschen Reich identisch (territorial teilidentisch) sei.
Carlo Schmid hat keinen Zweifel daran gelassen, daß die Bundesrepublik Deutschland kein Staat und das Grundgesetz keine Verfassung sondern nur eine Erscheinungsform einer Fremdherrschaft ist. Er hat das in seiner Rede wie folgt ausgedrückt:
Es ist bezeichnend, daß neuerdings Bürger des Deutschen Reiches wegen Verunglimpfung des Staates (§ 90a StGB-BRD) angeklagt werden, wenn sie diese Befunde Carlo Schmids öffentlich bekannt machen. [xx]
Hinsichtlich der Bestrebungen, das Deutsche Reich wieder handlungsfähig zu machen, hat das Marionettenregime nur die Wahl zwischen rigoroser Unterdrückung oder tätiger Reue (etwa im Geiste der Konvention von Tauroggen[xxi]).
Damit, daß die drei Staatselemente erhalten geblieben sind, ist Deutschland als staatliche Wirklichkeit erhalten geblieben. Deutschland braucht nicht neu geschaffen zu werden. Es muß aber neu o r g a n i s i e r t werden. Diese Feststellung ist von einer rechtlichen Betrachtung aus unausweichlich
Geradezu vernichtend für die OMF-BRD ist die folgende Festellung:
Aber Intervention[xxii] vermag lediglich Tatsächlichkeiten zu schaffen; sie vermag nicht, Rechtswirkungen herbeizuführen. ... die Haager Landkriegsordnung verbietet ja geradezu interventionistische Maßnahmen als Dauererscheinungen.
Das Deutsche Volk ist nie gefragt worden, ob es sich „vom Nationalsozialismus und Militarismus“ befreit sehen wollte. Hat es doch Adolf Hitler die Treue bewahrt bis zum bitteren Ende. Hat je ein Volk mit größerer Opferbereitschaft „bis zur letzten Patrone“ gegen seine „Befreiung“ gekämpft? War es – durch Erfahrung klug geworden - etwa nicht einer Meinung mit dem Grafen Coudenhove-Kalergi, daß Demokratie die Herrschaft der Plutokraten ist? (vgl. oben S. 23)
Was anderes als eine regierungsamtliche Lüge ist es, wenn die Bundesregierung auf ihrer Internetseite das Grundgesetz als die „gesamtdeutsche Verfassung“ ausgibt? Wir lesen:
Die in Fettdruck hervorgehobenen Wörter sind mit der Annahme des Einigungsvertrages durch den Bundestag eingearbeitet worden. Es ist dieser Text, der die Regierung der Lüge überführt.
Ähnlich verlogen ist auch die Entscheidung des Bundes“verfassungs“gerichts BVerfGE 36, 1 ff.
Es heißt dort auf S. 79:
Wieso von der Verneinung der Rechtsnachfolgerschaft auf die Identität der BRD mit dem Deutschen Reich geschlossen („also“) werden kann, bleibt im Dunkeln.
Meinen die Herren „Verfassungs“richter, wir Deutschen hätten das Denken schon verlernt und sie könnten uns ungerügt diesen Unsinn auftischen? Sie sollten wissen, daß es sich hier nicht um Gedankenspiele handelt, sondern um Landesverrat und Beihilfe zum Völkermord.
Der Lehrer des Staats- und Völkerrechts Prof. Dr. Otto Kimminich führt in seiner Einführung in das Völkerrecht[xxiii] aus:
„Die Frage, unter welchen Voraussetzungen von einem Staat gesprochen werden kann, beantwortet die Völkerrechts­theorie in Anlehnung an die Allgemeine Staatslehre, in der sich seit Beginn des 20. Jahrhunderts die sogenannte Dreiele­mentelehre durchgesetzt hat. Danach besteht ein Staat dann, wenn die drei Elemente Volk, Gebiet und Staatsgewalt in einem entsprechenden Zusammengehörigkeits-verhältnis vor­handen sind. So könnte z.B. ein Nomadenstamm niemals als Staat anerkannt werden, weil ihm ein festes Gebiet fehlt. Ein menschenleeres Gebiet kann ebenfalls keinen Staat dar­stellen. Die Rechtsmacht einer internationalen Organisation kann selbst dann, wenn sie stärker ist als diejenige der mei­sten Staaten, nicht zur Charakterisierung der betreffenden Organisation als Staat führen, weil die Elemente „Volk" und „Gebiet" fehlen. Wichtig ist schließlich die Zusammengehö­rigkeit der drei Elemente. Es muß sich um die Staatsgewalt des auf dem betreffenden Gebiet lebenden Volkes handeln. Andernfalls existiert dort kein Staat, sondern eine Fremd­herrschaft, wie im Falle einer Kolonie. Jedoch darf das Erfor­dernis der Zusammengehörigkeit der drei Elemente des Staats­gebiets nicht als Legitimitätsforderung mißverstanden wer­den. Das Völkerrecht ist, wie bereits mehrfach ausgeführt, wertneutral und läßt Demokratien wie Diktaturen an seiner Rechtsgemeinschaft teilhaben. Wichtig ist lediglich, daß die Staatsgewalt, die auf einem bestimmten Gebiet ausgeübt wird, keine Gewalt eines fremden Staates ist. Dagegen ist es unerheblich, in welcher Staats- und Regierungsform diese Staatsgewalt ausgeübt wird.“
Friedrich Berber – er wurde bereits erwähnt – drückt sich noch klarer aus:
Aus der Vorläufigkeit der Besatzungsgewalt folgt, daß die Besatzungsmacht nicht an die Stelle des Gebietsherrn tritt, nicht zur Ausübung der Souveränität berechtigt ist, vielmehr der Gebietsherr weiterhin im Besitz der Gebietshoheit verbleibt und auch seine Gesetzgebungs-, Verwaltungs- und Rechtsprechungshoheit, soweit nicht die Befugnisse der Besatzungsmacht entgegenstehen, weiterhin bestehen bleiben. Aus der Vorläufigkeit der Besatzungsgewalt folgt insbesondere, daß, im Gegensatz zur Praxis früherer Jahrhunderte, Eroberung nicht der Erwerbung der Souveränität gleichsteht, nicht zur Annexion des besetzten Gebiets oder zur sonstigen souveränen Verfügung über es, etwa zur Schaffung neuer Staaten auf dem besetzten Gebiet, be­rechtigt, diese Akte vielmehr gegebenenfalls erst bei Friedensschluß vollzogen werden dürfen. Die trotzdem durch die Besatzungsmacht erfolgende Annexion oder Staaten­neubildung stellt ein Völkerrechtsdelikt dar, das keine Rechtswirkung gegenüber dem rechtsmäßigen Gebietsherrn hervorrufen kann. Auch die Absetzung der Regie­rung des Feindstaates oder die Einsetzung einer neuen Regierung für das besetzte Gebiet (häufig Puppen-, Marionetten- oder Quisling-Regierung genannt) über­schreitet die Befugnisse der Besatzungsmacht; eine solche Regierung ist nicht einmal als de-facto-Regierung anzusehen, sondern als ein Organ der Besatzungsmacht; Maßnahmen einer solchen Regierung, die weiter gehen als die Rechte der Besat­zungsmacht, sind widerrechtlich. .... Die Besatzungsmacht kann auch sonst im allgemeinen nicht fundamentale Institutionen des besetzten Gebiets beseitigen."[xxiv]
Wohl kann die Besatzungsmacht Rechtsnormen zum Schutze ihrer militärischen Interessen und zur Wiederherstellung und Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und des öffentlichen Lebens erlassen aber nur, „soweit kein zwingendes Hindernis besteht, unter Beachtung der Landesgesetze". Ein solches zwingendes Hin­dernis sind einmal die militärischen Notwendigkeiten, dann aber auch die Notwen­digkeit, die öffentliche Ordnung, die unter den Landesgesetzen gegebenenfalls gestört war, wiederherzustellen oder die Bestimmungen der Genfer Konvention einzuhalten.“.
Nun muß man dem Bundesverfassungsgericht sicherlich keinen Nachhilfeunterricht über Gegenstände erteilen, die – hoffentlich – jedem Deutschen Abiturienten geläufig sind. Gerade die Banalität der „Dreielementelehre“ ist der Beweis dafür, daß die „Verfassungs“richter wider besseres Wissen die Identität von Bundesrepublik und Deutschem Reich behaupten.
Sowenig der Arzt mit seinem medizinischen Wissen einen Patienten herbeizaubern kann, sowenig kann ein Staatsrechtler mit seinen Theorien einen wirklichen Staat konstruieren.
Die politische Freiheit eines Volkes besteht darin, einen eigenen Staat auszumachen und, was als allgemeiner Nationalwille gilt, entweder durch das ganze Volk selbst zu entscheiden oder durch solche, die dem Volk angehören und die es, indem jeder andere Bürger mit ihnen gleiche Rechte hat, als die Seinigen anerkennen kann.[xxv]
Es ist die politische Freiheit diejenige Formbestimmtheit, die ein Volk als Staat ausmacht. Freiheit ist das Dasein des Willens (des praktischen Geistes), der sich selbst gehört, d.h. der nicht von einem Willen abhängt, der er nicht selbst ist. [Der Wille des Diebes hängt in der Strafe nicht von fremdem Willen ab, sondern von seinem eigenen vernünftigen Willen. Wird ihm sein Eigentum gestohlen, ruft er am lautesten nach dem Scharfrichter! Als wegen Diebstahls Verurteilter ist er in der Haft also frei, denn ihm geschieht nur das, was auch nach seinem Willen allgemein dem Dieb widerfahren soll.] Staat ist also die Willensform eines Volkes, in der dieses frei ist.
Wenn gilt: BRD = DR und BRD = OMF (Identität) dann gilt auch DR = OMF. Dann wäre der Maulkorb der Hund. Der Unsinn ist offenkundig. Die These des Bundes“verfassungs“gerichts von der Identität der Bundesrepublik Deutschland mit dem Deutschen Reich ist nichts anderes als eine Scherzerklärung mit todtraurigem Hintergrund.
Die Häufung der Lügen in „Gesetzen“, „höchstrichterlichen Entscheidungen“ und regierungsamtlichen Verlautbarungen läßt nur den einen Schluß zu: Hier sind Falschspieler am Werk, die die tatsächlich bestehende Fremdherrschaft über das Deutsche Volk aus den bereits dargelegten Gründen der Wahrnehmung entziehen wollen.
Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland ist – weil gegen das völkerrechtliche Interventionsverbot (Art. 43 HLKO) verstoßend– ein Völkerrechtsdelikt und als solches null und nichtig. Die auf seiner Grundlage geschaffenen Machtorgane – auch der Bundestag - vermögen keine Rechtswirkungen hervorzubringen. Diese haben nur eine rein tatsächliche Bedeutung, solange das Deutsche Volk nicht in der Lage ist, die Fremdherrschaft der Hauptsiegermacht über das Deutsche Reich abzuschütteln (Carlo Schmid).
Die §§ 90a, 92 und 130 StGB-BRD sind nicht Bestandteil der Rechtsordnung des Deutschen Reiches sondern Ausfluß des fremdherrschaftlichen Willens, vermittels des Besatzungskonstrukts „Bundesrepublik Deutschland“ den Nationalstaat des Deutschen Volkes, das Deutsche Reich - von den Reichsbürgern unbemerkt - zu zerstören und das Deutsche Volk in die talmudische Sklaverei abzuführen.
Der strafbewehrte Zwang, die Lüge von den 6 Millionen in Deutschen Konzentrationslagern getöteten Juden zu glauben bzw. nicht in Frage zu stellen, kann niemals als allgemeiner Wille des Deutschen Volkes anerkannt werden, ist also kein Gesetz sondern eine völkerrechtswidrige Anordnung der Fremdherrschaft – ein Völkerrechtsverbrechen!.
Das Maulkorbgesetz (§ 130 StGB-BRD) deckt die Propagandastellung des Feindes, aus der heraus die Lüge wie ein Giftgas in das Deutsche Reich strömt.[xxvi] Es ist eine strategische Waffe des Feindes in einem völkerrechtswidrigen Krieg gegen das Deutsche Reich.
Die Deutschen hätten den Jüdischen Lügen wohl schon längst „Beine gemacht“, wenn sie sich hätten frei äußern können. Das beliebte Argument, es hätten ja inzwischen zig Wahlen stattgefunden, in denen unser Volk sein Einverständnis mit allem stillschweigend kundgetan habe, ist eine besonders schöne Sumpfblüte des Demokratismus.
Noch 1948 waren die Deutschen mehrheitlich gegenüber dem Nationalsozialismus positiv eingestellt.[xxvii] Erst die nun schon seit einem halben Jahrhundert andauernde völkerrechtswidrige [xxviii]„Umerziehung“ der Deutschen mag eine Änderung bewirkt haben.
Wahrscheinlich würde sich heute sehr schnell eine Hinwendung des Deutschen Volkes zu einem zeitgemäßen Nationalsozialismus ergeben, wenn eine unverfälschte Darstellung der Geschichte und des nationalsozialistischen Gedankenguts möglich wäre. Aber noch in dem Begleitschreiben der „deutschen“ Regierungen - BRD und DDR - zum 2+4-Vertrag wird die Selbstverpflichtung der Bundesregierung, auch künftig Parteien mit nationalsozialistischem Ideengut zu unterdrücken, hervorgehoben. Diese Blockade wird vermutlich nur durch einen heftigen Kampf zur Vertreibung der Fremdherrschaft aus den Köpfen der Deutschen zu lösen sein.
Das Jüdische Unternehmen „Versklavung der Völker“ (Jes 60,12) könnte allgemein nur dann dauerhaft erfolgreich sein, wenn durch Techniken der Bewußtseinskontrolle eine irreversible Verrückung der Sprache (Orwell-speech) bewirkt werden könnte, die die negative Wirklichkeit als unabänderlich, ja als wünschens- und verteidigenswert erscheinen läßt.
Ø Sie sind es, die den Fremdherrschaftswillen als deutsches Gesetz ausgeben, statt laut und deutlich den Feind zu benennen.
Ø Sie sind es, die den ihnen ausgelieferten Bürgern des Deutschen Reiches die Weltanschauung des Feindes aller Völker mit den Mitteln des Straf- und Verwaltungsrechts aufzwingen.
Ø Sie sind es, die das Todesprogramm, welches sie „Demokratie“ nennen, zu einem höchsten Rechtsgut stilisieren und demgemäß alle Versuche, das Deutsche Volk aus dem Strudel der Vernichtung zu retten, zum Verbrechen erklären.
Ø Sie sind es, die sich zur Ausrottung der Deutschen Weltanschauung verschworen haben und sich hemmungslos der Rechtsbeugung hingeben, indem sie die Unverletzlichkeit des weltanschaulichen Bekenntnisses (Art. 4 GG) mißachten, wenn es um die Deutsche Weltanschauung geht, die sie verlogen die „Nationalsozialistische“ nennen.
Auch hier gilt das Bibelwort: „An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen!“ (Mt 7,16,20)
Was immer Sie sich einfallen lassen, Sie werden es nicht verhindern können, daß jetzt vor der Weltöffentlichkeit der Nachweis geführt werden wird, daß die „Offenkundigkeit des Holocausts“ – wie sie der Bundesgerichtshof und das Bundes“verfassungs“gericht verräterisch abgesegnet haben – nur vorgetäuscht ist. So wie die Bundesrepublik Deutschland als Staat nur vorgetäuscht ist.
Worauf soll die „Offenkundigkeit“ beruhen? Auf dem „Urteil“ des Nürnberger Militärtribunals, jenes Mordkonsortiums der Siegermächte? Auf dem „Urteil“ des Frankfurter Schwurgerichts im sogenannten Großen Auschwitzprozeß, der ein Schauprozeß war? Kennen Sie dieses Urteil? Ist dieses eine „allgemein zugängliche Quelle“? Wo ist es und wann ist es je in der Bundesrepublik Deutschland veröffentlicht worden? Kennen Sie die skandalösen „Zeugen“aussagen, die das Schwurgericht seinem Urteil zugrundegelegt hat?
Wissen Sie, wie diese zustande gekommen sind? Wissen Sie, daß es 13 lange Jahre gedauert hat, bis strafrechtliche Ermittlungen in Sachen des „singulären Menschheitsverbrechens“ eingeleitet wurden? Daß die Ermittlungen von einem Strafgefangenen – ich glaube es war „per Vormelder“ – angestoßen wurden? Kennen Sie die „Romane“ , die Jüdische Zeugen – zum Beispiel der Friedensnobelpreisträger Elie Wiesel - der Welt als Erlebnisberichte untergejubelt haben und bei deren kritischer Lektüre der Leser, der sich vom Betroffenheitswahn befreit hat, abwechselnd von Lach- und Brechreiz geschüttelt wird? Es wird höchste Zeit, daraus Kabarettstücke in Fortsetzung zu verfertigen.
Die Zahl der von „revisionistischen“ Geschichtsforschern der Lüge überführten „Tatzeugen“ ist inzwischen Legion. Aber nicht die meineidigen Zeugen sind belangt worden, sondern die Forscher – wegen „Leugnung des Holocausts“.
Lesen Sie – um sich vor Schaden zu bewahren – was der anerkannte Historiker Hellmut Diwald[xxix] über „Unsere gestohlene Geschichte“ schrieb.
Auszug aus Hellmut Diwald „Unsere gestohlene Geschichte“
http://hellmut-diwald.de/UnseregestohleneGeschichte.htm
Deutschland. Allenfalls existiert dies nur insgeheim im Herzschlag unserer Politiker. Es lebt aber voller Kraft in den Deutschen selbst. Diese Tatsache allein gibt den Sorgen unserer Nachbarn ihre Grundlage.
Da sind sie nicht müde geworden, uns einzuhämmern, daß sich bei uns diese Grundbegriffe in ihr Gegenteil verkehrt haben. Als Beweis wurde uns unsere Geschichte vorgehalten — eine Geschichte freilich, die nichts mit dem tatsächlichen Geschehen in unserer Vergangenheit zu tun hatte. Ebenso wurde von den Abgeordneten und in der wenn nicht maßgeblichen, so doch maßgerechten Presse seit Jahr und Tag versichert, daß wir uns bis in alle Ewigkeit der „westlichen Wertegemeinschaft" angehörig fühlen würden — jenem Westen also, der Grundnormen des Volkes und Staates hochhält, uns aber fast ein halbes Jahrhundert lang das Recht, dasselbe zu tun, abgesprochen hat. Wie stolz sind andere Völker auf ihre Nation und ihre Geschichte, wie selbstverständlich und jenseits aller Diskussion ist ihnen ihr Nationalgefühl. In unseren Schulbüchern dagegen, in unseren Erziehungs- und Parteiprogrammen findet sich nichts dergleichen.
Dies ist das Ergebnis der alliierten Umerziehung, die nach 1945 begann. Die Architekten dieser Umerziehung waren gründliche Leute. Seit 1943 galt die reeducation bei den Westalliierten als eine beschlossene Sache. Das allgemeine Ziel wurde in einer Aktennotiz mit dem Satz umrissen: „Wir werden die gesamte Tradition auslöschen, auf der die Deutsche Nation errichtet wurde." Deshalb unterlegten sie der ganzen Deutschen Geschichte eine beständige Bereitschaft zu militärischer Aggression, die in unserem Jahrhundert schließlich ihren Gipfel darin erreicht habe, daß Deutschland die beiden Weltkriege vom Zaun gebrochen hätte.
Die Ergebnisse lagen schon nach wenigen Jahren vor, in Geschichtsbüchern, denen unsere Anpassungsapostel die Druckerlaubnis erteilt hatten - in preisgekrönten Abhandlungen, in regelmäßigen Dossiers von Zeitschriften, in Sendungen des Rundfunks und des Fernsehens. Heute ist es kaum noch jemandem von uns bewußt, daß gerade die Medien, die von der Zuversicht und der bewußt gepflegten Irreführung leben, die öffentliche Meinung wiederzugeben, unverändert das Prägezeichen der Umerziehung tragen. Die Sieger hatten den öffentlich-rechtlichen Anstalten bei ihrer Genehmigung diese politisch-pädagogische Direktive als Auflage mitgegeben. Was aber den Deutschen in der damaligen DDR wegen der Aufdringlichkeit der offiziell verkündeten Ideologie stets gegenwärtig blieb, das wurde dem BundesDeutschen so beharrlich als „freie Meinung" vermittelt, daß er es schließlich verinnerlichte.
Die Deutsche Geschichte, so wurde von den vielen Volkspädagogen gelehrt und verkündet, sei ein kompletter Abweg, ein unseliger Marsch von Verbrechern in den größten Verbrecherstaat der Menschheitsgeschichte, ins Dritte Reich. Einer unserer Politikwissenschaftler stellte fest, daß schon Konrad Adenauer „die Erfahrungen der fehlgeleiteten Deutschen Geschichte Orientierungspunkte seiner Politik" geliefert hätten. Ebenso konnte der Bundespräsident am 8. Mai 1985 in seiner vom Ausland mit so viel anzüglichem Beifall quittierten Rede behaupten, daß jenes Datum „das Ende eines Irrwegs Deutscher Geschichte" bedeutet habe. Keiner unserer namhaften Historiker protestierte öffentlich und entschieden gegen diese Herabsetzung unserer Vergangenheit, deren Kompetenz nicht auf Sachkenntnis beruhte, sondern von nichts anderem getragen wurde, als von der Autorität des hohen Amtes. Keinem Studenten ließe man eine derart fehlerhafte Begründung durchgehen — zumal wenn sie wissentlich versucht würde.
Die Kombination der Singularität der KZ-Verbrechen mit der abscheulichen Einmaligkeit des Geschichtsverlaufs besiegelte dieses Unternehmen der Diffamierung. Hier wurde auch das Ei des vergleichsweise sachlicheren Begriffs des „Deutschen Sonderweges" ausgebrütet. Die Umerziehung hatte in die Gefilde der Geschichtsschreibung mit der unverhüllten Anweisung ihren Einzug gehalten, daß sich die historische Forschung der fehlgeleiteten, abartigen Geschichte der Deutschen zwecks demokratischer Erziehung zu mündigen Bürgern anzunehmen habe. Und eben das geriet in den Händen jener Historiker, die sich nicht dem geschichtlich Korrekten verpflichtet hatten, zu jenem feinen Gift, dessen Wirkung auf der unmerklich ansteigenden Dosierung beruht.
Die Diskriminierung des Deutschen Charakters ließ sich mit Hilfe einer tausendjährigen Geschichte weit nachhaltiger durchführen als mit den zwölf Jahren des Dritten Reiches. Selbstachtung ist bekanntlich dann am leichtesten zu vernichten, wenn sie schon weitgehend angeschlagen ist. Wie sollte politische Selbstbejahung denkbar sein, wenn ihr Fundament, die Geschichte des Volkes, zerstört war? Für Arnold Gehlen reichte die Kunst, jemanden geistig wehrlos zu machen, von der Lüge bis zur Diffamierung. Deshalb hätte die internationale Konvention über die Verhinderung und Unterdrückung des Verbrechens des Völkermordes vom 9. Dezember 1948 auch einen geistigen Völkermord anerkannt und in Art. II b definiert als „schweren Angriff auf die physische oder geistige Integrität einer Gruppe". Dieser Begriff, so ergänzte Gehlen, „umfaßt natürlich die Traditionen und Überlieferungen eines Verbandes ebenso wie ihre Ehre, und ein Volk gewaltsam von seiner Geschichte abzutrennen oder zu entehren, bedeutet dasselbe, wie es zu töten".
In den sechziger Jahren erhob sich unversehens ein allgemeines Klagen über das Schwinden eines Mindestmaßes an Geschichtskenntnissen und über die Zerstörung des historischen Bewußtseins der Deutschen. Das Gezeter erschien freilich jedem, der die Etappen der Geschichtsdestruktion seit 1945 kannte, unverständlich. Hatte man uns doch zielstrebig unserer Geschichte beraubt.
Da die Geschichte die Grundlage auch unserer Demokratie ist, kommt alles darauf an, daß die Geschichte stimmt, daß sie vor allem von bewußt verfälschenden Interpretationen freigehalten wird. Seit 1871, der Gründung des zweiten Deutschen Reiches, war Europa auf Deutschland konzentriert. Seitdem konnte und mußte mit der Rache Frankreichs — das immerhin den Krieg 1870 selbst gewünscht und erklärt hatte — und dem verhaltenen Zorn Großbritanniens gerechnet werden. Eine starke Kontinentalmacht auch in Europa, zumal eine Industrie- und Wirtschaftsmacht wie das zweite Deutsche Reich, das im Wettbewerb überall die englische Konkurrenz ausstach, warf die traditionell von London aus gesteuerte Gleichgewichtspolitik über den Haufen.
Tragisch an dieser Neuordnung war, daß sie zugleich diejenige Minimalform der nationalen Selbstbestimmung darstellte, zu der im 19. Jahrhundert alle Völker strebten, insbesondere diejenigen, die eine Demokratie als Staats- und Gesellschaftsform verwirklichen wollten. Dem Deutschen Reich Bismarcks und Kaiser Wilhelms II. ein Großmachtstreben vorzuwerfen, ist deshalb in mehrfacher Hinsicht historische Falschmünzerei. Man hatte dem französischen Politiker Clemenceau, dem sein Haß auf alles Deutsche zu großem Format verhalf, das Wort in den Mund gelegt: „Es gibt zwanzig Millionen Deutsche zuviel auf der Welt." Man kann es drehen und wenden, wie man will: Es gibt für so viele unserer Nachbarn, die heute von uns offiziell als „Freunde" hofiert werden, schon seit dem Wiener Kongreß 1814/15, aber jedenfalls mit Sicherheit seit 1871 zu viele Deutsche auf der Welt. Der britische Botschafter in Berlin, Sir Neville Henderson, präzisierte 1939 das Problem: „Deutschland ist ein mächtiges großes Land. Achtzig Millionen fleißige und disziplinierte Deutsche werden immer ein lästiger Faktor in der europäischen Politik und Wirtschaft sein."
Wäre wirklich das Recht jedes Volkes, sich als Nation in einem eigenen Staat und mit einer eigenen Gesellschaftsform zu organisieren, ein demokratisches Hauptziel, dann hätten die anderen Völker jubeln müssen, als es auch den Deutschen gelang, mit Hilfe Bismarcks den kleindeutschen Nationalstaat zu schaffen. Vergessen war jedoch plötzlich die großartige Unterstützung, die seit Herder alle Nationalbestrebungen der kleineren Völker von uns erhalten hatten. Soll man heute soweit gehen und sagen, daß das Recht der nationalen Selbstbestimmung, das nur in einem gemeinsamen Staat zu realisieren ist, uns deshalb nicht zusteht, weil unsere Bevölkerungszahl zwanzig Millionen zu hoch ist? Die Frage ist nicht abwegig. Die Kommentare unserer Nachbarn bestätigen es im Jahr der Deutschen Einheit mehr denn je. Schon die Bundesrepublik war im Europa der Wirtschaftsgemeinschaft aufgrund ihrer Bevölkerungszahl und ihrer Erfolge zu mächtig. Käme es nicht vielen Erwartungen unserer ausländischen „Freunde" entgegen, wenn sich bei uns die Ehe als eine Institution zur Pflege des Geburtenrückgangs durchsetzen würde?
Die historische Entwicklung wird nachhaltig von demographischen Momenten geprägt. Diese Tatsache wird bei unserer Geschichte inmitten Europas meist unterbewertet. Die Bevölkerungszahl der Deutschen läßt sich aber weder hinwegdisputieren noch unterschlagen. Mit ihr hängen auch die Effekte jener Eigenschaften zusammen, die zu unserer Wirtschaftskraft, dem Standard der Industrie, zur technischen Innovation, der Hochwertigkeit unserer Produkte geführt haben. Das muß man hinnehmen.
Nicht hinzunehmen ist es deshalb, daß wir uns dem Ausland gegenüber noch immer in der verduckten Nachkriegshaltung gefallen, uns quasi bei jeder Gelegenheit dafür entschuldigen, daß es uns gibt. Als dürfte der Deutsche nur mit schlechtem Gewissen lachen. In einer Sendung des Zweiten Deutschen Fernsehens wurde dementsprechend von einer Expertin für Deutsche Schändlichkeit die Hoffnung geäußert, daß die Deutschen dank der sinkenden Geburtenrate bald aussterben würden, da unser Volk wegen seiner Verbrechen den Anspruch auf ein Fortleben verwirkt hätte.
Eine der bedeutendsten Grundformeln der Bundesrepublik heißt „Pluralismus". In der Geschichtsforschung wirkt sich dieses Prinzip der Gruppenautonomie, die alle denkbaren Gegensätze umfaßt, als Kaleidoskop der Perspektiven aus. Das bedeutet den Verzicht auf Einheitlichkeit, insbesondere den Verzicht auf ein Geschichtsbild, das wenigstens in den Grundzügen einheitlich wäre. So verdanken wir dem Pluralismus eine Geschichtsforschung des farbenprächtigen Riesengartens mit unzähligen gepflegten Beeten, betreut von hervorragenden, international gerühmten Spezialisten — und überall nistet der wohlbegründete Verdacht, daß sich dabei die Perspektive der Deutschen Geschichte auf den Horizont der Gartenzwerge reduziert, die in den fünfziger Jahren an den Rabatten ihrem fröhlichen Geschäft nachgingen und zu den erfolgreichsten Exportartikeln der Bundesrepublik gehörten. Nichts ist so vielfältig, so bunt wie die Geschichte. Doch ein Pluralismus, dem der Grundkonsens fehlt, ist bestenfalls ein Blumenstrauß ohne Vase. In der Regel ist er aber nur ein Plural des Konformismus.
Die Vielfalt wird bei uns durch die Kulturhoheit der Länder garantiert und verewigt. Selbst in einer kleinen Stadt können die Geschichtsbücher von Schule zu Schule wechseln. Da aber, wie es der Historiker-Philosoph Wilhelm Dilthey formulierte, die Schule eine „gesellschaftliche Veranstaltung" ist, zeigt sich an der Schule das Gesicht der Gesellschaft.
Dieses Charakteristikum fehlt jedoch bei uns. Nur wenige Bundesländer behielten ohne Unterbrechung die Geschichte als selbständiges Unterrichtsfach bei. Dazu kamen die Probleme der kontroversen Darstellung, dazu kam die Sackgasse des exemplarischen Unterrichts. Wer in einem so grundsätzlichen Bereich wie der Geschichte den Zusammenhang und die Kontinuität zugunsten einer „freiheitlichen Vielfalt" auseinanderschlägt, betreibt praktische Anarchie. Die Geschichte unseres Volkes ist keine Inseratenwiese, auf der nach Tarif jede Meinung annoncieren kann. Niemand widersprach, als einer unserer bekannteren Sachbuch-Autoren in einer Nebenbemerkung unseren „geschichtsfeindlichen Unterricht" an den Pranger stellte.
Nur gelegentlich und fast zaghaft rührt sich auch bei uns die Hoffnung, daß es auf die Dauer nicht bei der eingefahrenen Beliebigkeit zahlloser Geschichtsdeutungen bleiben könne. Dann würde sich möglicherweise auch die westdeutsche Geschichtsforschung „auf längere Frist als staatstragend erweisen". Dies sei um so wünschenswerter, als bislang „noch kein voller Konsens über die Legitimität und den Sinn unseres Staates insbesondere für die Jugend erreicht worden" sei — so schrieb ein westdeutscher Historiker im „Preußenjahr" 1982.
In dieser Richtung wurde amtlich, das heißt mit Hilfe des Geschichtsunterrichts, nichts bewegt. Aber es bewegte unverändert die Nachdenklicheren, es bewegte unser Volk, es bewegte in erster Linie die vielen Millionen, die aufgrund des Zuschnitts der Medien-Information nicht repräsentativ zu Wort kommen. Trotzdem erfahren wir von ihrem Denken, Empfinden, Wollen in einer Reihe von Befragungen so zuverlässiger Forschungsstätten wie dem Institut für Demoskopie in Allensbach. Unseren Abgeordneten, die häufig nach der Wahl vergessen, daß sich die Verbindung zwischen ihnen und den Urnengängern nicht auf den Stimmzettel beschränkt, sollten derartige Erhebungen aufmerksamer studieren als die Kommentare ihrer hausinternen Zeitungen.
Amerikaner, Engländer, Franzosen, Italiener, Spanier, Polen, Portugiesen, Russen, Tschechen besitzen ein einheitliches Geschichtsbild. Es ist unabhängig von den politischen Parteien. Auch für uns Deutsche existiert ein solches Geschichtsbild. Allerdings existiert es seit 1945 nicht mehr im Geschichtsunterricht, nicht mehr bei den professionell tätigen Historikern, nicht mehr im Bewußtsein des Volkes. Man hat es uns gestohlen. Zunächst mit dem Werkzeug der Umerziehung, dann mit seiner verfeinerten Weiterentwicklung, dem über der Bodenlosigkeit schwebenden Pluralismus.
Heute gibt es für unsere Existenz und unser Bewußtsein, sofern es sich nach vorn zu orientieren versucht, nichts Wichtigeres, als die Einheit unseres Volkes innerhalb eines staatlichen Neubaus zu vollenden und dadurch auch die Nation wieder sichtbar zu machen. Dazu aber gehört, daß wir unser Geschichtsbild von den Tüchern befreien, mit denen es verhängt wurde. Von den schwarzen Tüchern der Trauer, von den us-britisch-trikolor changierenden der Westsieger, von den roten des Marxismus, ja selbst von den schwarz-weiß-roten und schwarz-rot-goldenen Tüchern unserer Vergangenheit und Gegenwart. Denn unser Geschichtsbild ist — so wie dasjenige anderer Völker — ein Bild, das sich nicht aus der Deutung der Gegenwart ergibt, sondern die Deutung der Gegenwart ermöglicht.
Vor wenigen Jahren klagten die Navajos, der größte Indianerstamm in den Vereinigten Staaten: „Unsere Selbstachtung ist auf Null gesunken. Von Generation zu Generation nicht wirklich für sich selbst verantwortlich sein können, das ist absolut tödlich für das Selbstbewußtsein; keine Kontrolle über das eigene Leben haben, nicht einmal verrecken können, weil dich irgendeine barmherzige Institution auffängt. Das ist schlimmer als sterben." Das elementare Aufbegehren der Navajos ist zu ergänzen durch eine Bemerkung von Carl Schmitt: „Dadurch, daß ein Volk nicht mehr die Kraft oder den Willen hat, sich in der Sphäre des Politischen zu halten, verschwindet das Politische nicht aus der Welt. Es verschwindet nur ein schwaches Volk."
[i] a.a.O.
[ii] a.a.O. S. 8
[iii] Die Protokolle der Weisen von Zion – Text und Kommentar, Wallstein Verlag, 2. Aufl., Göttingen 2001, ISBN 3-89244-191-x, S. 52/53
[iv] Richard Nikolaus Graf von Coudenhove-Kalergi
Richard Nicolaus Graf Coudenhove-Kalergi (* 16. November 1894 in Tokio; † 27. Juli 1972 in Schruns/Österreich) war ein österreichischer Schriftsteller, Politiker und Gründer der Paneuropa-Union.
Coudenhove-Kalergi, Sohn des königlich-kaiserlichen Botschafters in Japan und einer Japanerin, war ein Visionär. Er entwickelte die "Pan-Europa"-Idee und schlug vor, dass Europa sich zu einem politischen und wirtschaftlichen Zweckverband zusammenschließt, genannt Pan-Europa, d.h. "Ganz Europa". Im Jahr 1924 gründet er die Paneuropa-Union, die älteste europäische Einigungsbewegung. Mitglieder waren unter anderem Albert Einstein, Thomas Mann und Konrad Adenauer. Graf Coudenhove-Kalergi war damit ein Vordenker der heutigen europäischen Idee und des europäischen Selbstverständnisses, bzw. einer europäischen Identität. Im Gegensatz zur heutigen Europäischen Union (EU) sah Kalergi Europa eher als Gegengewicht zu den USA, Russland und Asien in wirtschaftlicher, aber auch kultureller und politischer Hinsicht.
[v] [E. Bernays wird zu den 1000 bedeutendsten Persönlichkeiten aller Zeiten gerechnet - http://en.wikipedia.org/wiki/Edward_Bernays]
[vi] Auszug aus Noam Chomsky „Profit over People – Neoliberalismus und globale Weltordnung“, Europa Verlag, 2001, Seite 54 ff.
[vii] Einzelheiten bei Caspar von Schrenck-Notzing, „Charakterwäsche – Die Politik der amerikanischen Umerziehung in Deutschland“, Ullstein Verlag, Berlin 1996, S. 118 - 143
[viii] BVerfGE 36,1 (15 f.)
[ix] BVerfGE 77, 137 (150 f., 154 f., 160) zitiert nach Klaus Stern, Das Staatrecht der Bundesrepublik Deutschland Band V, C.H. Beck Verlag, München 2000, S. 1107
[x] Abkommen, betreffend die Gesetze und Gebräuche des Landkriegs vom 18. Oktober 1907 in der Fassung vom 25. Januar 1910, für das Deutsche Reich am 26. Januar 1910 in Kraft getreten. (Haager Landkriegsordnung)
[xi] Friedrich Berber, Lehrbuch des Völkerrechts – II. Band: Kriegsrecht, 2. Auflage, C.H. Beck-Verlag , München 1969, S. 73 unter Berufung auf das Urteil des Internationalen Militärtribunals (Nürnberger Militärgerichtshof) vom 1. Oktober 1946, und S. 124
[xii] Friedrich Berber a.a.O. S. 133 m.w.N.
[xiii] Friedrich Berber a.a.O.
[xiv] Friedrich Berber a.a.O.
[xv] vgl. dazu Stödter, Deutschlands Rechtslage, 1948, S. 146; zitiert bei Berber, Lehrbuch d. Völkerrechts, Bd. II S. 126 Fn. 9
[xvi] a.a.O. S. 126
[xvii] aufgezeichnet in „Der Parlamentarische Rat 1948-1949, Akten und Protokolle“, Band 9, herausgegeben vom Deutschen Bundestag und vom Bundesarchiv, Harald Boldt Verlag im R. Oldenbourg Verlag, München 1996, Seite 20 ff.
[xviii] Carl Schmitt , Der Begriff des Politischen, Text von 1932 mit einem Vorwort und drei Corollarien,
[xix] BVerfGE 36, 1 ff.
[xx] Landgericht Berlin 502 - 10/04 /(Fall Mahler); Staatsanwaltschaft Berlin Dortmund 157 Js 278/05 (Fall Schönborn) und Staatsanwaltschaft Lüneburg 5102 Js 6590/05 (Fall Hennig).
[xxi] Am 30. Dezember 1812 unterzeichnete Generalleutnant Johann David Ludwig Graf Yorck von Wartenburg aus eigener Initiative ohne Befehl seines Königs einen Waffenstillstand zwischen seinem gemäß dem Frieden von Tilsit auf französischer Seite kämpfenden preußischen Hilfskorps und der russischen Armee unter General Hans Karl von Diebitsch. Maßgeblichen Anteil am Zustandekommen dieses Vertrages hatte der in Diensten der russischen Armee stehende preußische General Carl von Clausewitz. Die Konventionen besagte, dass Yorck von Wartenburg seine Truppen aus der Allianz mit der französischen Armee herauslösen solle. Preußen verstand dies als Beginn eines Aufstandes gegen die französischen Besatzer, der in die Freiheitskriegen gegen das napoleonische Frankreich mündete.
[xxiii] Kimminich, Otto, Einführung in das Völkerrecht, Uni-Taschenbücher Nr. 469, Verlag K.G. Saur, München 1987, S. 134 f.
[xxiv] Berber a.a.O. S. 132 f.
[xxv] Hegel Werke (Suhrkamp-Ausgabe), Band 4 S. 222
[xxvi] zur Propaganda als Kriegsführung vgl. Friedrich Berber, a.a.O. S. 14, 20, 61
[xxvii] Der Spiegel berichtete in seiner Ausgabe Nr. 20/2003 S. 47daß noch im Jahre 1948 etwa 57% der Deutschen meinten, der Nationalsozialismus sei „eine gute Idee“ gewesen.
[xxviii] vgl. Friedrich Berber, Lb. d. VR II, S. 128
[xxix] Eintrag im Brockhaus, 19. Aufl.: „Diwald, Hellmut, Historiker, * Schattau (heute Sa­tov, bei Znaim, Mähren) 13. B. 1929; lehrt mittlere und neuere Geschichte an der Univ. Erlangen-Nürnberg, befaßt sich v. a. mit Themen zur dt. Geschichte.Werke: Wallenstein (1969); E. L. v. Gerlach, 2 Bde. (1970); Gesch. der Deutschen (1978); Der Kampf um die Weltmeere (1980); Im Zeichen des Adlers. Portraits berühmter Preußen (1981); Luther(1982).