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Timestamp: 2018-04-23 02:12:08
Document Index: 234067118

Matched Legal Cases: ['§ 273', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 17', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§184']

Kein Vorsteuerabzug, wenn die angeblich leistenden Unternehmen nicht auffindbar waren - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 23.07.2009, RV/0525-W/06
Kein Vorsteuerabzug, wenn die angeblich leistenden Unternehmen nicht auffindbar waren
VwGH-Beschwerde zur Zl. 2009/13/0174 eingebracht. Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 22.5.2013 abgelehnt.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der L., in A, vertreten durch DrR, Steuerberater, in WN, vom 17. Juni 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 8/16/17 betreffend die Umsatzsteuer der Jahre 2001 und 2002 (Erstbescheide vom 1. April 2005), die Umsatzsteuer des Jahres 2003 vom 4. 7. 2005 und die Körperschaftsteuer des Jahres 2002 vom 27. 6. 2005 entschieden:
Die Berufung betreffend die Bescheide Umsatzsteuer der Jahre 2001 und 2002 (Erstbescheide vom 1. April 2005), die Umsatzsteuer des Jahres 2003 vom 4. 7. 2005 wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Der Berufung betreffend den Körperschaftsteuer des Jahres 2002 vom 27. 6. 2005 wird Folge gegeben. Die Körperschaftsteuer wird in Höhe der Mindestkörperschaftsteuer festgesetzt.
Die Bw. betreibt das Gewerbe der Baumeisterei in Form einer GmbH. Geschäftsführer (handelsrechtlich) und einziger Gesellschafter ist lt. Firmenbuch Fr. LS, geboren am T1.M1.1973, seit der Gründung der Firma am 28. 9. 2000. Gemäß dem Zentralen Melderegister ist Fr. LJS, geboren am T1.M1.1973 in K mit Wohnsitz in W, von 9. 4. 2001 bis 27. 10. 2004 an diesem Wohnsitz gemeldet . Der Name der Firma lautet auf L. in A.
Mit Eintragung im Firmenbuch vom 18. November 1999 erfolgte die amtswegige Löschung der Firma S in Folge der Konkursabweisung mangels Vermögens. Mit 23. Dezember 2005 erfolgte die amtswegige Löschung der Firma SM. in welcher Fr. SL, geboren T1.M1.1973 als eine der Gesellschafter aufscheint.
Bei der Firma L (im Folgenden auch Bw. genannt) fand, beginnend mit Jänner des Jahres 2004 eine abgabenbehördliche Prüfung die Jahre 2000 bis 2002 betreffend statt. Dabei wurde seitens der Betriebsprüfung Feststellungen darüber getroffen, dass in den Umsatzsteuervoranmeldungen und Jahreserklärungen der Bw. Vorsteuern zum Abzug gebracht worden seien, welche die Erbringung von Bauleistungen durch Subunternehmen (sechs in Form einer GmbH errichteten Baugesellschaften) beinhalteten. Seitens der Betriebsprüfung werde deren Existenz zum Zeitpunkt der Fakturierung der Bauleistungen in Zweifel gezogen. Für alle sechs fakturierenden Baufirmen sei das Konkursverfahren eröffnet worden. Von der Betriebsprüfung wurden mit dem Hinweis, dass es sich bei diesen Rechnungen um Scheinfakturen nämlicher Baugesellschaften gehandelt habe, in weiterer Folge für die Jahre 2000 bis 2002 Vorsteuern im Ausmaß von € 494.535,50 nicht zum Abzug zugelassen. Seitens der steuerlichen Vertretung der Bw. wird im Verfahren vorgebracht, dass der Nachweis einige Jahre später, dass zum Zeitpunkt der Rechnungserstellung eine Gesellschaft, am in den Rechnungen angegebenen Ort nicht bestanden habe, von der Betriebsprüfung nicht zweifelsfrei erfolgt sei, bzw. dass es der Bw. nicht zumutbar sei, umfangreiche Erhebungen über den Bestand und den steuerlichen Gepflogenheiten der Subunternehmungen einzuholen.
Das Finanzamt erließ mit 1. April 2005 die Umsatzsteuerbescheide der Jahre 2001 und 2002. Mit 17. Juni 2005 erhob die Bw. Berufung gegen die Umsatzsteuerbescheide der Jahre 2001 und 2002. Mit 20. Juni 2005 wurde die Berufung gegen die Umsatzsteuerbescheide der Jahre 2001 und 2002 gem. § 273 Abs. 1 BAO als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen. Mit 27. Juni 2005 erließ das Finanzamt den Körperschaftsteuerbescheid des Jahres 2002. Mit 4. Juli 2005 erhob die Bw. Berufung gegen den Körperschaftsteuerbescheid des Jahres 2002. Darin wurde seitens der Bw. beantragt, Verlustvorträge der Jahre 2000 und 2001 bei der Körperschaftsteuer des Jahres 2002 zu berücksichtigen, und ebenso die gegebenenfalls nicht anerkannten Vorsteuerabzüge hinsichtlich deren Ertragsteuerlichen Auswirkung im Jahre 2002 berücksichtigen zu wollen.
Aus den auf Grund der Feststellungen der Betriebsprüfung im Zuge von Erstveranlagungen erlassenen berufungsgegenständlichen Abgabenbescheiden resultierten nachfolgende Abgabennachforderungen:
3.302.513,28
240.003,00
2.112.839,02
153.546,00
3.657.968,39
265.834,93
659.383,93
An die Bw. wurden, wie die Betriebsprüfung im laufe des Verfahrens erhoben hat, von sechs in Form einer GmbH. errichteten Unternehmen, der "AGmbH", "BGmbH", "CGmbH", "DGmbH", "EGmbH, "FGmbH." Rechnungen gelegt.
Hinsichtlich der Firma AGmbH wurde von der Betriebsprüfung festgestellt, dass diese ihren Verpflichtungen zur Abgabe von Voranmeldungen und ihren Zahlungsverpflichtungen gegenüber der Finanzbehörde nicht nachgekommen ist. Der im Firmenbuch genannte Geschäftsführer sei in Österreich nicht aufrecht gemeldet und es sei der Betriebsprüfung und schließlich dem Masseverwalter, trotz oftmaliger Begehungen (17. 12. 2002, 28. 1. 2003, 13. 3. 2003) und schriftlicher Aufforderung (14. 2. 2003) nicht möglich gewesen, einen Kontakt mit diesem herzustellen.
Diesbezüglich führt die Bw. an, dass keine gesetzlich Verpflichtung dafür bestehe, dass ein Geschäftsführer einer GmbH in Österreich aufrecht polizeilich gemeldet sei.
Hinsichtlich der Firma BGmbH wurde von der Betriebsprüfung festgestellt, dass diese "nie Umsatzsteuervoranmeldungen" oder Abgabenerklärungen abgegeben habe und "nie Zahlungen an das Finanzamt geleistet" habe. Die Miete für die mit der Hausverwaltung am Geschäftssitz abgeschlossenen Mietvertrag sei nur für zwei Monate (!) tatsächlich entrichtet worden. Der Mietvertrag sei daher "gekündigt worden".
Diesbezüglich führt die Bw. im wesentlichen aus, dass es nicht den "Gepflogenheiten des täglichen Lebens entspreche", dass eine "Mietvertragskündigung sofort nach Ausbleiben der ersten Miete zum Auszug des Mieters führe". Es sei daher durchaus denkbar, dass für den am 1. 10. 2001 abgeschlossenen Mietvertrag bei Zahlung zweier Monatsmieten, das Mietverhältnis tatsächlich bis zum 29. 1. 2001 (Datum der letzten Rechnung) aufrecht bestanden hätte.
Hinsichtlich der Firma CGmbH wurde von der Betriebsprüfung festgestellt, dass das Unternehmen "nie eine Steuernummer beantragt habe", ihrer Verpflichtung zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen und zur Zahlung der laufenden Abgaben nicht nachgekommen ist. Bereits bei der Begehung an der Firmenadresse (AStraße) im Mai 2001 konnte von der Finanzverwaltung niemand angetroffen werden, auch nachfolgend seien "sämtliche Versucht telefonischer oder schriftlicher Kontaktaufnahme" fehlgeschlagen.
Weiters konnte festgestellt werden, dass bezüglich der Subunternehmer GGmbH., HGmbH und IGmbH. die "Signaturen" gleich seien. Es sei im Geschäftsleben nicht üblich, dass "Blankofirmenpapiere von Geschäftspartnern" in den eigenen Firmenräumlichkeiten aufbewahrt werden.
Diesbezüglich führt die Bw. im Wesentlichen aus, dass dies "leicht erklärbar" sei, es sei schließlich des Öfteren vorgekommen, dass "Arbeiter je nach Bedarf einmal bei einem Subunternehmer, ein anderes Mal bei der Bw. selbst beschäftigt waren". Weiters sei es denkmöglich, dass Briefpapier anlässlich einer Geschäftsbesprechung "mit dem Geschäftsführer der DGmbH von diesem in den Büroräumlichkeiten der Bw." vergessen worden sei.
Hinsichtlich der Firma DGmbH wurde von der Betriebsprüfung festgestellt, dass von diesem Unternehmen keine Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben wurden und keine Zahlungen an das Finanzamt geleistet wurden.
Seitens der Finanzverwaltung sei es nicht möglich gewesen einen Kontakt zu Firmenvertretern herzustellen. Die Hausbesitzerin habe angegeben, dass an dieser Adresse die Firma "nie ansässig" gewesen sei, und die Organe der Gesellschaft dort "völlig unbekannt" seien.
Diesbezüglich führt die Bw. im wesentlichen aus, dass "in vielen Häusern kaum etwas über die Nachbarn bekannt" sei, und "eine ständige Überwachung und Beobachtung der Mieter durch die Hausbesitzer auch nicht gerade den Gepflogenheiten des täglichen Lebens" entspricht. Im Übrigen sei es, mit Verweis auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 20. 11. 1996, Zl. 95/15/0179, für den Vorsteuerabzug des Leistungsempfängers nicht relevant, ob an der Wohnung des leistenden Unternehmers ein Namensschild angebracht ist und ob den Bewohnern anderer Wohnungen des Hauses die Firma bekannt sei.
Hinsichtlich der Firma EGmbH wurde von der Betriebsprüfung festgestellt, dass durch das Unternehmen keine Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben und keine Lohnabgaben gemeldet und auch nicht entrichtet worden seien. Seitens der Betriebsprüfung sei eine Kontaktaufnahme mit Firmenvertretern nicht möglich gewesen.
Diesbezüglich führt die Bw. im Wesentlichen aus, dass es der Bw. gar nicht möglich sei festzustellen, ob ein Geschäftspartner seinen Abgabenverpflichtungen nachkomme.
Hinsichtlich der Firma FGmbH wurde von der Betriebsprüfung festgestellt, dass diese keine Umsatzsteuervoranmeldungen und Lohnabgaben an das Finanzamt entrichtet habe. Eine Miete sei von der Firma FGmbH nie entrichtet worden, bei einer Begehung im Juli 2002 sei das Geschäftslokal leer vorgefunden worden. Der handelsrechtliche Geschäftsführer sei nicht auffindbar gewesen. Der einzige Dienstnehmer und gewerberechtliche Geschäftsführer Hr.A habe im März 2002 angegeben, "keinen Kontakt zum Unternehmen zu haben".
Diesbezüglich führt die Bw. im wesentlichen aus, dass die Begehung des Finanzamtes im "Juli 2002" angegeben wurde, die letzte Rechnungslegung jedoch bereits "Anfang Juli" 2002 erfolgt sei.
Aus dem Arbeitsbogen der Betriebsprüfung ist weiters zu entnehmen: Als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Bw. fungierte, gemäß den Meldungen zum Firmenbuch Frau LS , geb. T1.M1.1973. Dabei handelt es sich um jene Person, welche bei der Bekanntgabe der Firmengründung beim damaligen Finanzamt für Körperschaften stets als "SL" firmierte. In der Niederschrift der Bundespolizeidirektion Wien, in der Strafsache gegen Hrn. B, u. a. wird Fr. O als bei der Bw. angestellte Sekretärin befragt, und gibt diese bekannt, dass Frau LS für die Bw. "nur mit Behördenwegen beauftragt" worden sei. Die Firma sei tatsächlich von einem Hrn. F "geleitet worden". Fr. O gab weiters an, dass sie von Hrn. F im Büro angerufen worden sei. Dieser habe sie ersucht, nach einer bei Hrn. F durchgeführten Hausuntersuchung "den Bürobetrieb aufrecht zu erhalten". Der Anwalt des Hrn. F werde sich bei der Polizei melden. F halte sich im Ausland auf. Am 9. 4. 2002 wurde seitens der Polizeidirektion Wien an der Adresse des F eine Nachschau mit negativem Ergebnis gehalten.
Das Finanzamt legte mit 14. 3. 2006 die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.
Gemäß § 11 Abs 1 UStG müssen Rechnungen folgende
4.den Tag der Lieferung oder der sonstigen Leistung oder den Zeitraum, über den sich die sonstige Leistung erstreckt. Bei Lieferungen oder sonstigen Leistungen, die abschnittsweise abgerechnet werden (zB. Lebensmittellieferungen), genügt die Angabe des Abrechnungszeitraumes, soweit dieser einen Kalendermonat nicht übersteigt;
Gemäß § 11 Abs 3 UStG ist für die unter Abs 1 Z 1 und 2 geforderten Angaben jede Bezeichnung ausreichend, die eine eindeutige Feststellung des Namens und der Anschrift des Unternehmers sowie des Abnehmers der Lieferung oder des Empfängers der sonstigen Leistung ermöglicht.
Gemäß § 12 Abs 1 Z 1 UStG kann der Unternehmer, der die in dieser Gesetzesstelle angeführten Erfordernisse erfüllt, die von anderen Unternehmern in einer Rechnung (§ 11) an ihn gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuer abziehen.
Das Erfordernis des § 11 Abs 1 Z 1 UStG dient der Sicherstellung der Besteuerung beim leistenden Unternehmer und der Erleichterung der Kontrolle, ob der Leistungsempfänger die Leistung von einem Unternehmer erhalten hat (vgl Ruppe, UStG 1994, § 11 Tz 59). Nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes soll dieser Zweck der Regelung auch durch die Bestimmung des § 11 Abs 3 UStG nicht unterlaufen werden; der Regelung des § 11 Abs 3 UStG 1972 kann daher nur die Bedeutung zukommen, dass die Verwendung von Abkürzungen oder Kurzbezeichnungen nicht schädlich ist, wenn es sich um im Wirtschaftsleben allgemein bekannte Bezeichnungen handelt, sodass hinsichtlich des tatsächlichen Namens und der Anschrift keine Zweifel bestehen können. Die Behörde muß aufgrund der Angaben in der Rechnung ohne Durchführung eines Ermittlungsverfahrens den tatsächlichen Namen des Unternehmers samt seiner Anschrift erkennen können.
Die Firma ist der Handelsname des Vollkaufmannes (vgl §§ 17 Abs 1 und 4 Abs 1 HGB). Im Sinne der vorstehenden Ausführungen ist der Voraussetzung des § 11 Abs 1 Z 1 UStG nicht etwa deshalb nicht entsprochen, weil der Minderkaufmann zu Unrecht auf der Rechnung seinem Namen die Bezeichnung "Firma" voranstellt.
Für den Vorsteuerabzug ist es unabdingbare Voraussetzung, dass dem § 11 UStG entsprechende Rechnungen vorliegen. Gemäß § 11 Abs 1 Z 1 UStG müssen Rechnungen den Namen und die Adresse des liefernden oder leistenden Unternehmers enthalten. Enthalten aber Rechnungen Anschriften von Lieferanten, die unter der angegebenen Adresse gar nicht existieren, dann fehlt es an der Angabe von Anschrift der liefernden oder leistenden Unternehmer. Das Erfordernis der Anschrift des Rechnungslegers entspricht dem Wesen einer Allphasen-Umsatzsteuer mit Vorsteuerabzug; es dient der Feststellung, ob dieser Rechnungsleger tatsächlich Unternehmer ist und ob er die in Rechnung gestellte Umsatzsteuer an das Finanzamt abführt. Das Finanzamt verweist im Übrigen auch darauf, dass es nach ihrer Ansicht die rechnungslegenden Unternehmen nicht gegeben habe. Diesbezüglich hat die Bw. in ihrer Berufung ausgeführt, dass es sehr wohl möglich sei, dass ein Unternehmen, welches im Zeitpunkt der Rechnungslegung noch wirtschaftlich tätig sein kann, die wirtschaftliche Tätigkeit jedoch in Folge eines Konkurses beendet wird, und im Zeitraum der Betriebsprüfung (19. 10. 2001 bis 5. 5. 2004) von dieser keinerlei Tätigkeiten festgestellt werden können. Ob das Finanzamt den leistenden Unternehmer steuerlich erfasst habe, sei für die Frage des Vorsteuerabzuges des Leistungsempfägers nicht relevant. Nicht relevant sei auch, ob an der Wohnung des Unternehmers ein Namensschild angebracht ist und ob den Bewohnern anderer Wohnungen des betreffenden Hauses die "Firma" bekannt ist.
Zusammenfassend, alle rechnungslegenden Unternehmen betreffend muss festgestellt werden, dass im Zeitpunkt der Betriebsprüfung von dieser kein Kontakt mit Firmenvertretern hergestellt werden konnte. Dies war auch nach der Konkurseröffnung den jeweiligen Masseverwaltern der sechs in Form einer GmbH. gegründeten Bauunternehmen nicht möglich. Der Umstand ist auch zum einen damit zu erklären, als sich im Zeitraum der Betriebsprüfung eben alle rechnungslegenden Unternehmen bereits im Konkurs befunden haben.
Hinsichtlich der von den "leistenden" Unternehmen ausgestellten Rechnungen ist zu sagen, dass gerade dann, wenn sogenannte "Scheinrechnungen" gefertigt werden, der Rechnungsaussteller ohne viel Mühe walten lassen zu müssen, in der Lage ist, die formellen Voraussetzungen der im Umsatzsteuerrecht geforderten Rechnungsbestandteile in ihren Rechnungen zu berücksichtigen. Weiters ist auch festzustellen, dass die in den Rechnungen enthaltenen Leistungen bei den entsprechenden Baustellen auch von Arbeitern, welcher Firma zugehörig, kann in diesen Fällen nicht eindeutig festgestellt werden, erledigt worden sind. Sind bei den Firmen die erforderlichen Arbeiter nicht gemeldet, wird dahingehend argumentiert, dass die Leistungen von Subunternehmen erbracht worden sind. Diesbezüglich abverlangte Aufzeichnungen, Grundaufzeichnungen (Stundenaufzeichnungen, Aufmasslisten etc.) konnten durch die geprüften Unternehmen nicht vorgelegt werden. Eine exakte Ermittlung der Leistungsbeziehungen ist daher der Finanzverwaltung nicht möglich. Jedenfalls wird, wie im vorliegenden Fall festgestellt werden konnte, die Umsatzsteuer bezüglich der von der Bw. begehrten Vorsteuerberücksichtigung nicht an das Finanzamt abgeführt. Die Abfuhr der Umsatzsteuer ist aber nach der Rechsprechung keine Voraussetzung für die Gewährung des Vorsteuerabzuges, außer es kann nachgewiesen werden, dass der Vorsteuerabzugbegehrende Unternehmer, im Zusammenwirken mit den Rechnungsausstellenden Unternehmern, in der Absicht eines Vorsteuerbetruges gehandelt hat. Diesbezüglich gibt es für den vorliegenden Fall, wie die Betriebsprüfung erhoben hat, einige Hinweise (anonyme Anzeige vom 29. Juli 2003; der Zufall, dass alle sechs (!) rechnungsaustellenden Unternehmen innerhalb relativ kurzer Zeit den Konkurs (z. T. während des Betriebsprüfungsverfahrens) angemeldet haben; der Zufall, dass in allen sechs GmbH. keine Ansprechpartner zu finden waren; der Zufall, dass die Signaturen einiger Firmen gleich waren etc.).
Folgt man der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, so ist für den Vorsteuerabzug weder ein Namensschild an der Firmenadresse, noch ein Bekanntsein des Unternehmens an der Firmenadresse, noch die steuerliche Erfassung des rechnungslegenden Unternehmers, noch die Frage, ob sich der leistende Unternehmer bereits im Konkurs befunden hat, oder ob bereits die Löschung der Firma im Firmenbuch erfolgt ist, erforderlich, um den Vorsteuerabzug erfolgreich verwehren zu können, "weil das Gesetz den Vorsteuerabzug nicht an solche Voraussetzungen knüpft" (VwGH vom 20. 11. 1996, 95/15/0179).
Der Unabhängige Finanzsenat Wien gelangt in Würdigung obigen Sachverhaltes zur Auffassung, dass die fakturierenden Unternehmen, was das Zusammenwirken mit der für den hier zu beurteilenden Fall der L betrifft, unabhängig ob diese Subunternehmer in diesen Firmenadressen im Verhältnis mit anderen Bauunternehmen Leistungen tatsächlich ausgeführt haben, die im vorliegenden Fall fakturierten Leistungen gegenüber der L in dem Konnex fakturiert haben, einerseits vorsätzlich keine Abgaben gegenüber dem Finanzamt zu erklären, andererseits der S dadurch zum unberechtigten Abzug von Vorsteuern zu verhelfen, welche diese dann auch in ihren Abgabenerklärungen gegenüber dem Finanzamt bekannt gegeben haben.
In freier Würdigung obigen Sachverhaltes ist auszuführen, dass der Zusammenhang, dass sechs in Form einer GmbH errichtete Baugesellschaften alle samt Leistungen an die Bw. fakturiert haben, wobei diese alle samt keine Abgabenerklärungen an das Finanzamt abgegeben haben, in Verbindung mit dem Umstand, dass während des Betriebsprüfungsverfahren alle sechs GmbH. "in Konkurs geschickt" werden, ein deutliches Indiz dafür ist, dass im Zusammenwirken dieser sechs "liefernden" Unternehmen mit der Bw. der Vorteil aus der Geschäftsbeziehung, jedenfalls für die hier zu beurteilende L bestanden hat.
Dass hinter dieser Firmenkonstruktion Personen stehen, welche die Betriebsprüfung jedoch namentlich nicht ausfindig machen konnte, ergibt sich zum einen aus der Zeugenaussage der Fr. O, die gegenüber der Finanzbehörde ausgesagt hat, dass es sich bei der Geschäftsführerin der Bw. um eine Scheingeschäftsführerin gehandelt habe, zum anderen auch daraus, dass die gegenüber dem Finanzamt abgegebene anonyme Anzeige ausdrücklich von Scheinfirmen als Subunternehmen gesprochen hat.
Was die Fakturierung der Bauleistungen gegenüber der Bw. betrifft, ist nach Ansicht des UFS davon auszugehen, dass die Firmenbeziehungen von Seiten der Bw. bewusst so gewählt wurden, um steuerliche Vorteile zu lukrieren. Das Vorbringen der Bw., dass diese nicht im Stande sei, bei sämtlichen liefernden Unternehmen Erhebungen darüber zu tätigen, ob diese ihre Abgaben entrichten ist zwar zutreffend, nicht jedoch für den Fall, dass ein bewusstes Zusammenwirken zwischen den betreffenden Unternehmen stattgefunden hat.
Dafür aber spricht im vorliegenden Fall auch, dass bei keinen der "liefernden Unternehmen" seitens der Betriebsprüfung Ansprechpartner gefunden werden konnten. Es mag ja wohl zutreffen, wie die Bw. ausgeführt hat, dass die Vertreter der jeweiligen Unternehmen zeitweilig an Betriebsort nicht angetroffen werden können, möglicherweise ist auch eine Sekretärin zeitweise verhindert, krank, oder nicht an der Firmenadresse anzutreffen, wenn dies aber bei allen sechs "liefernden" Unternehmen für die gesamte Dauer der Betriebsprüfung, welche sich schlussendlich über den Zeitraum vom 19. 10. 2001 bis zum 5. 5. 2004 erstreckt hat gilt, so kann begründetermaßen davon ausgegangen werden, dass es sich bei diesen sogenannten Bauunternehmen, jedenfalls was die Beziehungen mit der Bw. betrifft, um Scheingeschäfte gehandelt hat.
Auch ist der Bw. natürlich beizupflichten, wenn diese die Rechtsprechung des VwGH anführt, und diesbezüglich bemerkt, dass an der Firmenadresse kein Firmenschild angebracht werden muss, und eine Firma dennoch eine wirtschaftliche Tätigkeit entfalten kann, für den vorliegenden Fall ist jedoch auszuführen, dass nach Ansicht des UFS, die Summe der hier anzutreffenden Faktoren dafür spricht, dass die Bw. sehr wohl davon Kenntnis erlangte, dass sämtliche fakturierende GmbHs nie die Absicht hatten, für die von der Bw. zum Abzug begehrten Vorsteuerbeträge, jemals Umsatzsteuer abzuführen. Zwar ist es, wie die Bw. auch ausgeführt hat keine notwendige Voraussetzung für den Vorsteuerabzug, dass der "leistende Unternehmer" auch die korrespondierende Umsatzsteuer entrichtet, für den hier vorliegenden Fall einer globalen Nichtentrichtung der Umsatzsteuerschulden an die Finanzbehörde ist jedoch anzumerken, dass in einem besonderen Einzelfall es vielleicht zutreffend sein kann, wenn ein "leistender" Unternehmer in Folge von wirtschaftlichen Schwierigkeiten einer Begleichung seiner Umsatzsteuerschulden nicht mehr fähig ist. Eine gänzlich andere Fallkonstellation stelle es jedoch dar, wenn im gleichen Zeitraum sechs an die Bw. fakturierende Unternehmen, diesbezügliche Schwierigkeiten erleiden. Als auffällig anzuführen ist in diesem Zusammenhang auch, dass sozusagen während des Betriebsprüfungsverfahrens (19. 10. 2001 bis zum 5. 5. 2004) für alle sechs "leistenden" GmbHs das Konkursverfahren abgewickelt wurde. Zwar ist es durchaus zutreffend, dass es im Bereich der Tätigkeit der Bw., nämlich im Baugewerbe, vermehrt zu Firmenkonkursen kommt, für den hier vorliegenden Fall ist jedoch anzumerken, dass die Konkurse während des Prüfungsverfahrens stattgefunden haben. Diese Tatsache alleine betrachtet, stellt jedoch auch noch keine Besonderheit insofern dar, als Baufirmen in der Regel Kontakte zu vielen Unternehmen aufrechterhalten. Aus dem Gesamtbild, anonyme Anzeige, Zeugenaussage von Fr. O, sechs Konkurse gerade während des Betriebsprüufngsverfahrens, Probleme der Betriebsprüfung bei allen sechs Firmen Kontaktpersonen ausfindig machen zu können, Aussagen von Hausbewohnern, dass das Unternehmen an dieser Adresse ihnen unbekannt sei, Auffinden von Blankofirmenpapieren von Geschäftspartnern an einer Firmenadresse, die Identität der Signaturen von "Subunternehmen", ergibt sich, dass mit einer großen Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden muss, dass wie die Betriebsprüfung festgestellt hat, es sich bei den Leistungsbeziehungen zwischen der Bw. und den sechs GmbHs um das Vorliegen von Scheinfakturierungen gehandelt hat, gegenüber der von der Bw. dargestellte Behauptung, dass zwischen obigen Leistungsbeziehungen seriöse Geschäftsbeziehungen geherrscht hätten, und die Bw. keine Kenntnis von den tatsächlichen Geschäftsgepflogenheiten der fraglichen Unternehmen gehabt hätte, und diese auch nicht haben musste. Der UFS gelangt daher zur Auffassung, dass gerade im Bereich der Bauwirtschaft, zwischen seriösen Unternehmen es notwenig und auch Gepflogenheit ist, weil eben in diesem Bereich Aufträge einen großen Umfang annehmen können, und der Bestand des eigenen Unternehmens maßgeblich von der Qualität von Bauleistungen abhängig ist, das Geschäftsleben die genaue Kenntnis über potentielle Geschäftspartner erforderlich macht. Der hier von der Bw. dargestellten Sichtweise, dass diese nicht verpflichtet sei, umfangreiche Erhebungen die GmbHs betreffend einzuholen, ist zwar beizupflichten, jedoch wird jeder Bauunternehmer sehr wohl, obwohl er dazu verpflichtet ist oder nicht, über potentielle Geschäftspartner die erforderlichen Erkundigungen einholen. Der hier von der Bw. vorgebrachten Darstellung, dass nach der Rechnungsausstellung der GmbHs und Vorsteuerlukrierung durch die Bw., noch während des Betriebsprüfungsverfahrens über alle sechs GmbHs der Konkurs verhängt werden musste, und es dabei keinerlei Zusammenwirken zwischen den GmbHs gegeben habe, ist daher nicht beizupflichten.
Bezüglich der Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid des Jahres 2003 vom 4. Juli 2005 wird festgestellt, dass das Finanzamt die Besteuerungsgrundlagen wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen gem. §184 BAO im Schätzungswege ermittelte, und die Bw. im Zuge der Berufung weiterhin keine Jahresabschlüsse vorlegen konnte.
Bezüglich der Berufung gegen den Körperschaftsteuerbescheid des Jahres 2002 vom 27. Juni 2005, in welchem das Finanzamt die Besteuerungsgrundlagen im Wege der Schätzung, wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen ermittelte, und die Bw. in ihrer Berufung auf die Verpflichtung der Umsatzsteuerpassivierung hingewiesen hat, wird dem Berufungsbegehren Folge gegeben und die Körperschaftsteuer des Jahres 2002 in Höhe der Mindestkörperschaftsteuer festgesetzt.
Scheinrechnungen, Betriebsprüfung, Baugewerbe, Vorsteuerabzug
Findok-Nr: 41964.1, aufgenommen am: 11.08.2009 14:03:06, zuletzt geändert am: 22.07.2013, Dokument-ID: cf661f2b-668c-42e7-96e6-69ea1c89e0c9, Segment-ID: 1543e123-7bd7-4fe1-8d78-32c5c263c4ef