Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20D%C3%BCsseldorf&Datum=04.06.2009&Aktenzeichen=24%20U%20111/08
Timestamp: 2019-07-23 01:52:42
Document Index: 84653255

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 611', 'BGH', 'BGH', '§ 628', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

OLG Düsseldorf, 04.06.2009 - I-24 U 111/08 - dejure.org
OLG Düsseldorf, 04.06.2009 - I-24 U 111/08
https://dejure.org/2009,4462
OLG Düsseldorf, 04.06.2009 - I-24 U 111/08 (https://dejure.org/2009,4462)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 04.06.2009 - I-24 U 111/08 (https://dejure.org/2009,4462)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 04. Juni 2009 - I-24 U 111/08 (https://dejure.org/2009,4462)
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Bemessung der Geschäftsgebühr in Familiensachen; Begriff der vorzeitigen Beendigung i.S. von RVG -VV Nr.3101; Anforderungen an die Bezeichnung der abgerechneten Angelegenheit in der Kostenrechnung eines Rechtsanwalts; Voraussetzungen einer Haftungsfreistellung des Rechtsanwalts
Bemessung der Geschäftsgebühr in Familiensachen; Begriff der vorzeitigen Beendigung i.S. von RVG-VV Nr. 3101; Anforderungen an die Bezeichnung der abgerechneten Angelegenheit in der Kostenrechnung eines Rechtsanwalts; Voraussetzungen einer Haftungsfreistellung des Rechtsanwalts
Anwaltsgebühren - Unter diesen Voraussetzungen können Sie eine 1,8 Geschäftsgebühr fordern
LG Wuppertal, 28.04.2008 - 3 O 316/07
FamRZ 2009, 2029
Dieser Rechtsauffassung hat sich der Senat grundsätzlich angeschlossen (…vgl. Senat, Urt. v. 29.06.2006, I-24 U 196/04, aaO und Beschl. v. 04.06.2009, I-24 U 111/08, aaO).
Bezeichnung der Angelegenheit; bei mehreren gleichzeitig abgerechneten Angelegenheiten Auftrennung der Abrechnung nach jeder einzelnen Angelegenheit (…Hartung/Römermann/Schons, aaO, Rn 35 f;… Hartmann, aaO, § 10 Rn 17; N. Schneider, AnwBl 2004, 510; Senat, Beschl. v. 04.06.2009, I-24 U 111/08, aaO).
- wie im Regelfall - aus einem Anwaltsdienstvertrag (§§ 611, 675 BGB) hergeleitet wird (vgl. BGH NJW 1996, 2929), nicht kraft Gesetzes wegen mangelhafter Dienstleistung kürzen; denn das Dienstvertragsrecht kennt keine Gewährleistung und damit keine Kürzung des Vergütungsanspruches bei Schlechterfüllung (vgl. BGH NJW 2004, 2817 = MDR 2004, 1387; Senat, FamRZ 2009, 2029 ff. = OLGR Düsseldorf 2009, 853 ff.).
Gemäß § 628 Abs. 1 Satz 2 BGB verliert der Rechtsanwalt seinen Honoraranspruch u. a. aber dann, wenn er durch ein erheblich schuldhaft vertragswidriges Verhalten die Kündigung des Mandanten veranlasst hat oder wenn er, ohne einen wichtigen Grund dafür zu haben, das Mandatsverhältnis selbst kündigt (so genanntes Auflösungsverschulden) und wenn seine bisherigen Leistungen für den Mandanten ohne Interesse sind, etwa weil der Mandant wegen der Beendigung des Erstmandats einen anderen Rechtsanwalt beauftragen musste und im Zweitmandat dieselben Gebühren noch einmal angefallen sind (BGH NJW 1995, 1954; Senat OLGR Düsseldorf 2001, 233; OLGR Düsseldorf 2007, 325; OLGR Düsseldorf 2009, 710 = FamRZ 2009, 2027 und OLGR Düsseldorf 2009, 853 = FamRZ 2009, 2029 jew. m.w.Nachw.).
bb) Ob eine solche Lage eingetreten ist, lässt sich demgemäß nicht unter isolierter Betrachtung des Anlasses der Kündigung zutreffend beurteilen, wie es der Kläger für richtig hält, sondern nur dann, wenn die zu dem auslösenden Ereignis führende Mandatsentwicklung mit in den Blick genommen wird (vgl. Senat aaO und OLGR Düsseldorf 2009, 853 = FamRZ 2009, 2029).
Denn der anwaltliche Vergütungsanspruch kann zumindest in Fällen fahrlässiger Pflichtverletzung, sei sie auch grober Art, grundsätzlich nicht wegen mangelhafter Dienstleistung gekürzt werden oder wegfallen, weil das Dienstvertragsrecht keine Gewährleistungsregelung kennt (BGH NJW 2004, 2817; Senat, BeckRS 2011, 01252; FamRZ 2009, 2029 m.w.N.).
OLG Frankfurt, 08.07.2010 - 26 U 11/09
Abrechnung von Honoraransprüchen aus anwaltlicher Tätigkeit
50 Gerade in den Fällen, in denen ein Rechtsanwalt mehrere Angelegenheiten abrechnen möchte, sind an die Erläuterungen der Abrechnungen jedoch erhöhte Anforderungen zu stellen, weil der Mandant anderenfalls nicht erkennen kann, welche Leistung er bezahlen soll (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.06.2009, Az.: 24 U 111/08, zitiert nach juris, m.w.N.).
Der Auftraggeber eines Rechtsanwalts kann dem anwaltlichen Vergütungsanspruch, der - wie im Regelfall und auch hier (s.o. unter I. 1.) - aus einem Anwaltsdienstvertrag hergeleitet wird, nicht kraft Gesetzes wegen mangelhafter Dienstleistung kürzen, denn das Dienstvertragsrecht kennt keine Gewährleistung (vgl. BGH NJW 2004, 2817 = MDR 2004, 1387; Senat FamRZ 2009, 2029 ff. m.w.N.).