Source: https://www.haufe.de/personal/haufe-personal-office-platin/bverfg-urteil-vom-15121983-1-bvr-20983-1-bvr-26983-1-bvr-36283-1-bvr-42083-1-bvr-44083-1-bvr-48483_idesk_PI42323_HI60552.html
Timestamp: 2020-05-29 16:49:37
Document Index: 175032242

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 1', '§ 9', '§ 9', '§ 2', '§ 9', '§ 3', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 13', 'Art. 5', 'EuG']

BVerfG Urteil vom 15.12.1983 - 1 BvR 209/83, 1 BvR 269/83, 1 BvR 362/83, 1 BvR 420/83, 1 BvR 440/83, 1 BvR 484/83 | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BVerfG Urteil vom 15.12.1983 - 1 BvR 209/83, 1 BvR 269/83, 1 BvR 362/83, 1 BvR 420/83, 1 BvR 440/83, 1 BvR 484/83
Schutz des Einzelnen gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner persönlichen Daten (hier: Volkszählungsgesetz 1983)
1. Unter den Bedingungen der modernen Datenverarbeitung wird der Schutz des Einzelnen gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner persönlichen Daten von dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG umfaßt. Das Grundrecht gewährleistet insoweit die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen.
2. Einschränkungen dieses Rechts auf „informelle Selbstbestimmung” sind nur im überwiegenden Allgemeininteresse zulässig. Sie bedürfen einer verfassungsgemäßen gesetzlichen Grundlage, die dem rechtsstaatlichen Gebot der Normenklarheit entsprechen muß. Bei seinen Regelungen hat der Gesetzgeber ferner den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Auch hat er organisatorische und verfahrensrechtliche Vorkehrungen zu treffen, welche der Gefahr einer Verletzung des Persönlichkeitsrechts entgegenwirken.
3. Bei den verfassungsrechtlichen Anforderungen an derartige Einschränkungen ist zu unterscheiden zwischen personenbezogenen Daten, die in individualisierter, nicht anonymer Form erhoben und verarbeitet werden, und solchen, die für statistische Zwecke bestimmt sind. Bei der Datenerhebung für statistische Zwecke kann eine enge und konkrete Zweckbindung der Daten nicht verlangt werden. Der Informationserhebung und -verarbeitung müssen aber innerhalb des Informationssystems zum Ausgleich entsprechende Schranken gegenüberstehen.
5. Die in § 9 Abs. 1 bis 3 VZG 1983 vorgesehenen Übermittlungsregelungen (unter anderem Melderegisterabgleich) verstoßen gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Die Weitergabe zu wissenschaftlichen Zwecken (§ 9 Abs. 4 VZG 1983) ist mit dem Grundgesetz vereinbar.
VoZählG § 2 Nrn. 1-7, § 9 Abs. 2, 1, 3, §§ 3, 5, 4; GG Art. 2 Abs. 1, Art. 4 Abs. 1, Art. 13 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 S. 1 Hs. 2
Haufe-Index 60552
DB 1984, 36-39 (Leitsatz 1-5 und Gründe)
NJW 1984, 419-428 (Leitsatz 1-5 und Gründe)
EuGRZ 1983, 577-596 (Leitsatz 1-5 und Gründe)
WM 1984, 98-107 (Leitsatz 1-5 und Gründe)