Source: https://www.ebnerstolz.de/de/eugh-vorlage-zum-erfolglosen-unternehmer-283891.html
Timestamp: 2020-02-25 10:43:49
Document Index: 46258389

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 15', '§ 15', 'EuG', 'Art. 185', 'Art. 187', 'EuG']

EuGH-Vorlage zum erfolglosen Unternehmer - Ebner Stolz
BFH v. 27.3.2019 - V R 61/17
Die Klä­ge­rin ist Org­an­trä­ge­rin einer GmbH, die ein Alten- und Pfle­ge­heim steu­er­f­rei bet­reibt. Im Jahr 2003 hatte die GmbH in einem Anbau eine Cafe­te­ria errich­tet, die für Besu­cher durch einen Außen­ein­gang und für Heim­be­woh­ner durch den Spei­se­saal des Pfle­ge­heims zugäng­lich war. Die Klä­ge­rin ging zunächst davon aus, dass sie die Cafe­te­ria aus­sch­ließ­lich für steu­erpf­lich­tige Umsätze nutze.
Nach einem Prü­fungs­ver­merk des Finanzam­tes wur­den in der Cafe­te­ria keine get­renn­ten Auf­zeich­nun­gen geführt, da die Heim­be­woh­ner nach den Anga­ben der Klä­ge­rin die Cafe­te­ria über­haupt nicht fre­qu­en­tier­ten. Der wei­t­aus größte Teil sei kör­per­lich so ein­ge­schränkt, dass an einen Besuch der Cafe­te­ria nicht zu den­ken sei. Diese sei nur für aus­wär­tige Gäste gedacht gewe­sen, die dann mög­lichst nicht neben einem Heim­be­woh­ner in Pan­tof­feln und Bade­man­tel sit­zen soll­ten. Nach dem Ver­merk han­delte es sich um Argu­mente, denen sich die Behörde im Rah­men der Umsatz­steuer-Son­der­prü­fung nicht ver­sch­lie­ßen konnte.
Nichts­de­s­to­trotz erschien es dem Finanz­amt unwahr­schein­lich, dass über­haupt keine Heim­be­woh­ner mit ihren Besu­chern die Cafe­te­ria auf­such­ten und nutz­ten. Dar­auf­hin kam es zu einer Ver­stän­di­gung, eine steu­er­f­reie Nut­zung der Cafe­te­ria zu 10 % anzu­neh­men. Dies führte zur Annahme einer Berich­ti­gung nach § 15a UStG für die Jahre ab 2003. Im Anschluss an eine Außen­prü­fung ging die Behörde davon aus, dass die GmbH in den Streit­jah­ren 2009 bis 2012 in der Cafe­te­ria keine Waren­um­sätze mehr aus­ge­führt habe. Im Februar 2013 sei das dies­be­züg­li­che Gewerbe abge­mel­det wor­den. Dies habe zu einer wei­ter gehen­den Berich­ti­gung nach § 15a UStG geführt, da jetzt über­haupt keine Nut­zung für Umsätze mit Recht auf Vor­steu­er­ab­zug vor­liege.
Das FG wies die hier­ge­gen gerich­tete Klage ab. Auf die Revi­sion der Klä­ge­rin hat der BFH das Ver­fah­ren aus­ge­setzt und dem EuGH fol­gende Frage zur Vor­a­b­ent­schei­dung vor­ge­legt:
Muss ein Steu­erpf­lich­ti­ger, der einen Inves­ti­ti­ons­ge­gen­stand im Hin­blick auf eine steu­erpf­lich­tige Ver­wen­dung mit Recht auf Vor­steu­er­ab­zug her­s­tellt (hier: Errich­tung eines Gebäu­des zum Betrieb einer Cafe­te­ria), den Vor­steu­er­ab­zug nach Art. 185 Abs. 1 und Art. 187 MwSt­Sy­s­tRL berich­ti­gen, wenn er die zum Vor­steu­er­ab­zug berech­ti­gende Umsatz­tä­tig­keit (hier: Betrieb der Cafe­te­ria) ein­s­tellt und der Inves­ti­ti­ons­ge­gen­stand im Umfang der zuvor steu­erpf­lich­ti­gen Ver­wen­dung nun­mehr unge­nutzt bleibt?
Der Unter­neh­mer wird durch den Vor­steu­er­ab­zug voll­stän­dig von der im Rah­men sei­ner wirt­schaft­li­chen Tätig­keit geschul­de­ten oder entrich­te­ten Mehr­wert­steuer ent­las­tet. Damit wird völ­lige Neu­tra­li­tät hin­sicht­lich der steu­er­li­chen Belas­tung aller wirt­schaft­li­chen Tätig­kei­ten unab­hän­gig von ihrem Zweck und ihrem Ergeb­nis gewähr­leis­tet, sofern diese Tätig­kei­ten selbst der Mehr­wert­steuer unter­lie­gen.
Dabei bleibt das Recht auf Vor­steu­er­ab­zug auch dann erhal­ten, wenn der Steu­erpf­lich­tige die Gegen­stände und Dienst­leis­tun­gen, die zu dem Abzug geführt haben, spä­ter auf­grund von Umstän­den, die von sei­nem Wil­len unab­hän­gig sind, nicht im Rah­men besteu­er­ter Umsätze ver­wen­den konnte. Andern­falls käme es ent­ge­gen dem Grund­satz der Neu­tra­li­tät zu will­kür­li­chen Unter­schei­dun­gen, da die end­gül­tige Zulas­sung der Abzüge davon abhinge, ob Inves­ti­tio­nen zu steu­er­ba­ren Umsät­zen füh­ren. Es ist daher mit dem Grund­satz der steu­er­li­chen Neu­tra­li­tät nicht ver­ein­bar, die end­gül­tige Zulas­sung der Vor­steu­er­ab­züge von den Ergeb­nis­sen der vom Steu­erpf­lich­ti­gen aus­ge­üb­ten wirt­schaft­li­chen Tätig­keit abhän­gig zu machen. Dies führe zu unge­recht­fer­tig­ten Unter­schei­dun­gen zwi­schen Unter­neh­men mit dem­sel­ben Pro­fil und der­sel­ben Tätig­keit in Bezug auf die steu­er­li­che Behand­lung von iden­ti­schen Immo­bi­lien­in­ves­ti­ti­on­s­tä­tig­kei­ten.
Die vom Wil­len des Unter­neh­mers unab­hän­gige Nicht­ver­wen­dung ohne wei­tere Nut­zungs­ab­sicht kann einer Nicht­ver­wen­dung trotz Absicht zu einer steu­erpf­lich­ti­gen Nut­zung gleich­zu­s­tel­len sein. Hat der Unter­neh­mer in der Absicht einer zum Vor­steu­er­ab­zug berech­ti­gen­den Nut­zung ein Wirt­schafts­gut her­ge­s­tellt und kann er die beab­sich­tigte Nut­zung wegen einer von sei­nem Wil­len unab­hän­gi­gen Erfolg­lo­sig­keit nicht dau­er­haft ver­wir­k­li­chen, würde das sich hier­aus erge­bende Feh­len jeg­li­cher Nut­zung und jeg­li­cher Ver­wen­dungs­ab­sicht keine Ände­rung der Ver­hält­nisse bewir­ken, die zu einer Vor­steu­er­be­rich­ti­gung führt.
Die bereits in den Streit­jah­ren beste­hende Sch­lie­ßung des Betriebs der Cafe­te­ria beruhte im Streit­fall auf der feh­len­den wirt­schaft­li­chen Ren­ta­bi­li­tät und damit auf der Erfolg­lo­sig­keit der Steu­erpf­lich­ti­gen, die für sich genom­men keine Ände­rung der Ver­hält­nisse begrün­dete. Die Sch­lie­ßung führte nicht dazu, dass eine aus­sch­ließ­lich steu­er­f­reie Nut­zung durch die Heim­be­woh­ner vor­lag. Denn durch die Betriebs­sch­lie­ßung hat sich der Umfang der steu­er­f­reien Ver­wen­dung durch die Heim­be­woh­ner nicht geän­dert. Diese blieb viel­mehr unter Berück­sich­ti­gung der Umstände, die zur Annahme einer steu­er­f­reien Mit­ver­wen­dung führ­ten, unve­r­än­dert.
Die Nut­zung für den steu­erpf­lich­ti­gen Betrieb der Cafe­te­ria ent­fiel ersatz­los, ohne dass an die Stelle die­ser bis­he­ri­gen Ver­wen­dung eine erhöhte Nut­zung durch die Heim­be­woh­ner trat. Somit lag neben der unve­r­än­der­ten Nut­zung durch die Heim­be­woh­ner statt des frühe­ren Betriebs der Cafe­te­ria ein nun­mehr brach­lie­gen­der Betrieb mit inso­weit unge­nutz­ten Räum­lich­kei­ten vor. Es könnte rechts­feh­ler­haft sein, die so unter­b­lei­bende Nut­zung dahin­ge­hend zu deu­ten, dass nun­mehr eine aus­sch­ließ­li­che Nut­zung für steu­er­f­reie Zwe­cke vor­liegt.
Zur Iden­ti­tät von Rech­nungs­aus­s­tel­ler und leis­ten­dem Unter­neh­mer
Die für die Berech­ti­gung zum Vor­steu­er­ab­zug nach stän­di­ger Recht­sp­re­chung erfor­der­li­che Iden­ti­tät von Rech­nungs­aus­s­tel­ler und leis­ten­dem Unter­neh­mer ent­spricht der EuGH-Recht­sp­re­chung, der zufolge die Angabe der Anschrift, des Namens und der Mehr­wert­steuer-Iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer des Rech­nungs­aus­s­tel­lers es ermög­li­chen soll, eine Ver­bin­dung zwi­schen einer bestimm­ten wirt­schaft­li­chen Trans­ak­tion und dem Rech­nungs­aus­s­tel­ler her­zu­s­tel­len. ...lesen Sie mehr