Source: https://www.handwerkeranwalt.com/beratungspflicht-des-handwerkers/
Timestamp: 2019-05-26 21:43:11
Document Index: 193576950

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 631', 'BGH', '§ 631', '§ 275', '§ 275', 'BGH']

Beratungspflicht des Handwerkers › Anwalt Handwerker & Handwerksrecht › Verträge › Anwalt für Handwerker & Handwerksrecht
Veröffentlicht	am	 6. April 2019 von	Rechtsanwalt Jens Ferner
Zwar ist es grundsätzlich Sache des Bestellers, sich darüber klar zu werden, welcher Erfolg durch den Werkvertrag erreicht werden soll – aber dieser Grundsatz gilt eben nicht ausnahmslos. Und gerade Handwerker unterschätzen oft ihre eigenen Pflichten im Rahmen der Beratung, die quasi als „Anhang“ zur eigenen Tätigkeit, etwa bei der Auswahl von Bauelementen, farblicher Gestaltung oder Art der Montage, geboten wird. Für Kunden bedeutet dies, dass sie immer prüfen müssen, ob bei einem Fehler möglicherweise ein vorher gelagertes Verschulden des Handwerkers vorliegt, das diesem dann zuzurechnen ist, weil er bereits noch vor der endgültigen Auftragsannahme (Beratungs-)Fehler begangen hat. In einem solchen Fall bestehen Regressansprüche des Kunden, auch wenn ansonsten dann der Auftrag ordnungsgemäß durchgeführt wurde.
Das OLG Saarbrücken (4 U 146/04) drückt dies so aus:
So werden – abgeleitet aus dem Grundsatz von Treu und Glauben – beim Werkvertrag Aufklärungs- und Beratungspflichten des Unternehmers anerkannt, die den Unternehmer auch ohne ausdrückliche Abrede dazu verpflichten, den Besteller auf das mit der Verwendung des Werks verbundene Risiko oder darüber aufzuklären, ob das bestellte Werk für den vertraglich vorgesehenen Zweck tauglich ist und den Bedürfnissen des Bestellers entspricht (BGH, Urt. v. 25.11.1986 – X ZR 38/85, NJW-RR 1987, 664; Staudinger/Soergel, BGB, 13. Aufl., § 631 Rdn. 139). Ob den Unternehmer eine Beratungspflicht trifft, kann nicht generell beantwortet werden; vielmehr ist der Umfang der Beratungspflicht unter Berücksichtigung aller in Wechselwirkung zueinander stehenden Umstände des jeweiligen Einzelfalles zu beurteilen.
So kann der Besteller eine Beratung insbesondere dann erwarten, wenn der Unternehmer mit besonderer Fachkunde wirbt und er aufgrund seiner Fachkenntnisse einen Wissensvorsprung gegenüber dem Besteller besitzt, der sich die Kenntnisse hinsichtlich der aufklärungswürdigen Aspekte nicht ohne weiteres verschaffen kann. Auch die technische Komplexität der Werkleistung kann ein Indiz dafür sein, dass der Besteller zur sachgerechten Einschätzung des mit der Werkleistung verbundenen Risikos nicht aus eigener Fach- und Sachkunde in der Lage ist. Daneben darf die wirtschaftliche Bedeutung der Werkleistung nicht unbeachtet bleiben. Von Relevanz ist weiterhin, ob die Aufklärung eine Fehlvorstellung über einen Nebenaspekt betrifft oder einen Umstand aufklären soll, der für den Besteller erkennbar so gewichtig erscheint, dass der Vertrag mit der richtigen Vorstellung über den aufklärungsbedürftigen Aspekt gewissermaßen steht und fällt. Schließlich kommt eine Aufklärung umso eher in Betracht, je kleiner der zur sachgerechten Aufklärung erforderliche Aufwand des Unternehmers ist (zur Kasuistik: BGH, NJW-RR 1987, 664; Staudinger/Soergel, aaO., § 631 Rdn. 139; MünchKomm(BGB)/Emmerich, aaO., vor § 275 Rdn. 78 f. mit umfangreichem Nachweis in FN 147).
Demgegenüber setzt die Anerkennung nicht voraus, dass der Besteller ausdrücklich mit dem Wunsch um Beratung an den Unternehmer herantritt. Vielmehr reicht es aus, wenn der Unternehmer nach Lage der Dinge die Notwendigkeit einer Beratung erkennen muss und er mit der Entgegennahme des Angebots zugleich die Pflicht zur Beratung des Bestellers gewissermaßen konkludent übernimmt (MünchKomm(BGB)/Emmerich, aaO., vor § 275 Rdn. 102; vgl. BGHZ 47, 312, 315 f.).
OLG Saarbrücken, 4 U 146/04