Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/67/8a/1/5
Timestamp: 2019-06-18 03:37:58
Document Index: 145120766

Matched Legal Cases: ['OGH', '§ 8', 'OGH', '§ 39', '§ 8', '§ 37', '§ 6', '§ 8', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 8', '§ 6', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

Entscheidungen des OGH zu § 8a Abs. 5 MedienG - Seite 1 - JUSLINE Österreich
RS OGH 2000/12/14 6Ob87/00p, 1Ob19/03f
Rechtssatz: § 39 Abs 4 MedG ist so auszulegen, dass ein Regressanspruch des Bundes gegen den Antragsteller in einem selbständigen Verfahren nach §§ 8, 8a MedG betreffend die vom Bund getragenen Kosten der Veröffentlichung der Mitteilung nach § 37 MedG entfällt, wenn dem Antragsteller in einem gerichtlichen Vergleich unzweifelhaft eine Entschädigung nach den §§ 6 ff MedG, die seinem selbständigen Antrag nach §§ 8, 8a MedG entspricht, eingeräumt wurde. Entscheidung... mehr lesen...
RS OGH 1997/12/17 6Ob351/97d, 6Ob87/00p, 1Ob19/03f, 7Ob155/04a
Rechtssatz: Hat der Privatankläger nach Abschluß eines Vergleichs über die Entschädigungsleistung seine Ansprüche auf Strafverfolgung und Urteilsveröffentlichung nicht mehr weiter verfolgt und die Anklage zurückgezogen, liegen die Voraussetzungen eines Rückgriffs mangels Weiterverfolgung des Anspruches vor. Entscheidungstexte 6 Ob 351/97d Entscheidungstext OGH 17.12.1997 6 Ob 351/97d ... mehr lesen...
RS OGH 1997/11/11 14Os118/97 (14Os119/97)
Rechtssatz: Die von § 8a Abs 5 MedG verlangte Prüfung erstreckt sich grundsätzlich nur auf die Anspruchvoraussetzungen der §§ 6 Abs 1, 7 Abs 1, 7a Abs 1 und 7b Abs 1 MedG, nicht aber auf die Ausschlußgründe. Bei Unschlüssigkeit des Antrages, wenn also der Antragsteller selbst einen Ausschlußgrund einräumt, oder ein solcher notorisch (gerichtsnotorisch) vorliegt, umfaßt die rechtliche Beurteilung jedoch auch die Ausschlußgründe. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
RS OGH 1986/10/22 1Ob33/86, 6Ob351/97d, 6Ob87/00p, 1Ob19/03f, 7Ob155/04a
Rechtssatz: Aus welchem Grund der Privatankläger die weitere Verfolgung unterließ, ist unbeachtlich. Er haftet dem Bund für den Rückersatz auch dann, wenn die Weiterverfolgung ohne sein Verschulden unterblieben ist. Entscheidungstexte 1 Ob 33/86 Entscheidungstext OGH 22.10.1986 1 Ob 33/86 Veröff: SZ 59/181 = MR 1986 H6,12 (Ruggenthaler) 6 Ob 351/97d Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 22.10.1986