Source: http://de.migration-online.de/publikation._aWQ9NDkzNg_.html
Timestamp: 2018-03-24 19:56:36
Document Index: 206695900

Matched Legal Cases: ['§ 67', '§ 68', '§ 59', '§ 64', '§ 75', '§ 64']

Migration Online. Merkblatt für Personalräte
VERBORGENE BILDUNGSSCHÄTZE HEBEN
In öffentlichen Verwaltungen, die sich auf den Weg zu einer interkulturellen Öffnung gemacht haben, kommt es immer wieder einmal zu der Situation, dass eine Übersetzungshilfe aus einer Fremdsprache gebraucht wird. Diese Hilfe leisten dann Beschäftigte, die irgendwo in der Verwaltung – oft in gering qualifi zierten Jobs – arbeiten. Es gibt Verwaltungen, die haben eine Liste von Beschäftigten zusammengestellt, auf die im Notfall für Übersetzungen zurückgegriffen werden kann.
In einer solchen Konstellation wird allen Beteiligten sehr plastisch vor Augen geführt, welche Qualifi kationen in einer Verwaltung oder in einem öffentlichen Betrieb vorhanden sind, ohne genutzt zu werden. Für den Dienstherren und den Personalrat stellt sich aber auch die Frage, wie eine solche Tätigkeit entlohnt wird.
Für Gleichbehandlung sorgen
Spätestens ein solches Aha-Erlebnis mit verborgenen, nicht einsetzbaren Fähigkeiten sollte die Frage nach weiteren schlummernden Qualifi kationen aufwerfen, etwa in Form von Berufsabschlüssen,die wegen mangelnder Anerkennung nicht genutzt werden können. Ist dies der Fall, wird den Betroffenen ein gleicher Zugang zum Arbeitsmarkt beschnitten. Eine solche Ungleichbehandlung kann ein Personalrat nicht hinnehmen. Nach § 67 Abs. 1 des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG) hat der Personalrat gemeinsam mit der Dienststelle „darüber zu wachen, dass alle Angehörigen der Dienststelle nach Recht und Billigkeit behandelt werden, insbesondere, dass jede Benachteiligung von Personen aus Gründen ihrer Rasse oder wegen ihrer ethnischen Herkunft, ihrer Abstammung oder sonstigen Herkunft, ihrer Nationalität, ihrer Religion oder Weltanschauung unterbleibt.“
Unterstrichen wird das zum Beipsiel auch durch die allgemeinen Aufgaben des Personalrats. Dazu zählt nach § 68 Abs. 1 Ziff. 6 „die Eingliederung ausländischer Beschäftigter in die Dienststelle und das Verständnis zwischen ihnen und den deutschen Beschäftigten zu fördern.“
Die vergleichbare Passage im Niedersächsischen Personalvertretungsgesetz (NPersVG) formuliert diese allgemeine Aufgabe (§ 59 Abs. 7) etwas präziser:
Zu den Aufgaben des Personalrates gehört es, „die Eingliederung und berufl iche Entwicklung ausländischer Beschäftigter und das Verständnis zwischen ihnen und den deutschen Beschäftigten zu fördern.“
Der eher banalen Erkenntnis, wonach die berufl iche Entwicklung zur Integration gehört, wird hier Rechnung getragen.
Das Personalvertretungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (LPVG NRW) setzt bei den allgemeinen Aufgaben eine noch einmal weitergehende Perspektive (§ 64 Abs. 8): Der Personalrat hat die allgemeine Aufgabe „an der Entwicklung der interkulturellen Öffnung der Verwaltung mitzuwirken und die Eingliederung von Beschäftigten mit Migrationshintergrund in die Dienststelle sowie das Verständnis zwischen Beschäftigten unterschiedlicher Herkunft zu fördern.“
Einfluss bei Weiterbildung nehmen
Wie die Aufgabenstellung in den Personalvertretungsgesetzen von Bund und Ländern im einzelnen auch formuliert ist – die Integration von Beschäftigten mit Migrationshintergrund zu befördern ist Aufgabe des Personalrats. Ein probater Hebel ist die angemessene Einbeziehung in Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen. Die Möglichkeit hier Einfl uss zu nehmen ist groß.
So hat der Personalrat ein Mitbestimmungsrecht bei der „Auswahl der Teilnehmer an Fortbildungsveranstaltungen für Arbeitnehmer“. (§ 75 Abs. 3 Ziff. 7 BPersVG – ähnlich in den Landesgesetzen)
In einem aktiven betrieblichen Bildungsklima werden auch nicht anerkannte Qualifi kationen zum Thema – wie auch informelle Bildung. Betroffene ausfi ndig zu machen und zu ermuntern, ihre Qualifi kation anerkennen zu lassen, schafft ein Personalrat allein durch die Nutzung seiner Kommunikationsstrukturen. Um die Betroffenen auf ihrem Weg zur Anerkennung zu begleiten und ihnen Tipps geben zu können, ist etwas Expertise angebracht. Dafür bietet das DGB Bildungswerk BUND die Ausbildung Fachkraft Anerkennung an.
Der Personalrat kann bei der Frage Anerkennung auch gegenüber dem Dienstherren aktiv werden. Zu seinen allgemeinen Aufgaben zählt auch, „Maßnahmen, die der Dienststelle, ihren Angehörigen oder im Rahmen der Aufgabenerledigung der Dienststelle der Förderung des Gemeinwohls dienen, zu beantragen“ (LPVG NRW § 64 Abs. 1, ähnlich in anderen Personalvertretungsgesetzen).
Verborgene Qualifi kationen in der Verwaltung ausfi ndig und nutzbar zu machen, dient zweifellos der Dienststelle und damit auch dem Gemeinwohl – besonders in Zeiten knapper Kassen mit daraus resultierendem Einstellungsstopp. Wie das aussehen kann? Siehe die in der Einleitung erwähnten Übersetzungshilfen.
Um eine Anerkennungskultur in der Praxis für die Beschäftigten wirksam werden zu lassen, braucht es einiges Fachwissen, wie das Anerkennungsgesetz angewendet wird. Dieses Wissen wird in der Ausbildung zur Fachkraft Anerkennung vermittelt, die vom DGB Bildungswerk BUND im Rahmen des Projekts ANERKANNT! angeboten wird: