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Timestamp: 2017-12-18 02:11:14
Document Index: 209554598

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 16', '§ 15', '§ 15', '§ 31', '§ 15', '§ 15', '§ 15']

Nichtantritt jetzt sanktionierbar und EGV ist nun dem Verwaltungsakt gleichgestellt? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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03.03.2011, 13:05 #1
Nichtantritt jetzt sanktionierbar und EGV ist nun dem Verwaltungsakt gleichgestellt?
Hier nochmal in einem Extrathema:
Ich habe eine Maßnahme nicht angetreten, wurde sanktioniert aber meinem Widerspruch wurde stattgegeben weil Nichtantritt nicht sanktionierbar war.
Allerdings steht im Aufhebungsbescheid dass ab 2011 der Nichtantritt sanktionierbar wäre und Eingliederungsvereinb. und Verwaltungsakt gleichgestellt wären.
Das Gesetz ist doch noch garnicht unterschrieben. Wurde ich belogen?
03.03.2011, 13:25 #2
AW: Nichtantritt jetzt sanktionierbar und EGV ist nun dem Verwaltungsakt gleichgestel
Ohh, mich würde mal interessieren welches Jobcenter hier im vorauseilenden Gehorsam handeln möchte!?
Gesteze gelten nämlich erst ab Verabschiedung und Veröffentlichung und auch nur für die Zukunft und nicht rückwirkend!
03.03.2011, 13:46 #3
Die Reaktion des Jobcenters wundert mich nicht. Vorauseilender Gehorsam? ABER JA!!!! Siehe z. B. Elterngeld. Das Elterngeld wurde auch im Januar 2011 bereits abgezogen, als das dazugehörige Gesetz noch nicht in trockenen Tüchern war.
Ansonsten besteht das Jobcenter in jedem Rechtsstreit geradezu immer akribisch zu 100% darauf, daß "ein Bestehen einer ständigen Rechtssprechung " vorliegt. D. h., das Jobcenter möchte auch immer nur dann "klein beigeben"!
Nun ist hier noch nicht mal das Gesetz verabschiedet, geschweige denn nach der Verabschiedung veröffentlicht und es soll auch dann schon (als Analogie) vorher gelten.
Das ist schon eine seltsame krude Betrachtungsweise (gehört da nicht jede Menge kriminelle Energie und Menschenverachtung dazu?), die nicht nur die Jobcenter da an den Tag legen. Die denken eben, die leben in einer rechtsfreien Zone, in der sie schalten und walten können, wie sie wollen. Die derzeit, wie absolutistische Potentaten "herrschenden" politischen Parteien (CDU/CSU/FDP/SPD/GRÜNE/DIE LINKE) ermöglichen mit ihrer Rückendeckung dieses Verhalten (in Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften) doch fortwährend (seit Einführung von - HART(z) XY -!
!!!Wer da in "vorauseilendem Gehorsam" durch das Jobcenter sanktioniert wird, sollte SOFORT zum Rechtsanwalt gehen, sich beraten lassen und gegen das Jobcenter vorgehen!!!
!!!Wer sich gegen das Jobcenter nicht wehrt, der lebt verkehrt!!!
???WAS MUSS DENN NOCH ALLES PASSIEREN, BEVOR SICH ENDLICH NACHHALTIG ETWAS ZUM BESSEREN ÄNDERT???
03.03.2011, 13:59 #4
So wie ich verstanden habe, bekommt man zwar den Regelsatz rückwirkend, aber die ganzen Gesetzesänderungen gelten erst dann, wenn das Gesetz rechtskräftig geworden ist und nicht rückwirkend. Das hätte ein SG auch gekippt, wenn sanktioniert worden wäre.
Siehe z. B. Elterngeld. Das Elterngeld wurde auch im Januar 2011 bereits abgezogen, als das dazugehörige Gesetz noch nicht in trockenen Tüchern war.
falsch! Die Elterngeldanrechnung wurde mit dem Haushaltsbegleitgesetz schon im Dezember verabschiedet.
03.03.2011, 15:53 #6
Hanni, es ging nicht darum, ob das Haushaltsbegleitgesetz schon im Dezember 2010 verabschiedet war, sondern darum, daß
- die Jobcenter das bereits VORHER (also vor Dez. 2010) den Leuten angekündigt und abgerechnet haben (Leistungsbescheide deren Beginn für die 6-Monats-Zeiträume, VOR der Verabschiedung des Haushaltsbegleitgesetzes lagen!).
So etwas nennt man eben vorauseilenden Gehorsam. Im Übrigen:"Siehe meinen Beitrag wg. -bestehen einer gefestigten Rechtssprechung-".
Also, nicht immer gleich "FALSCH!" schreiben , denn damit liegst Du eben ein wenig daneben - ist aber auch daneben.
, denn damit liegst Du eben ein wenig daneben - ist aber auch daneben.
Denn im *siehe markierten* Januar war es bereits "in trockenen Tüchern"
Falls du es anders gemeint hast, solltest du unmißverständlicher schreiben.
03.03.2011, 18:00 #8
Ja, ja Hanni - Du willst nicht diskutieren, Du willst Recht haben!
Na, dann ... hast Du halt Recht und ich meine Ruhe. Die ist mir wichtiger.
03.03.2011, 18:00 #9
das Gesetz ist erst wirksam, wenn es auch im Bundesgesetzblatt steht.
20.03.2011, 00:31 #10
In § 31 (1) 1 c) steht ja plötzlich:
c) eine zumutbare Arbeit, Ausbildung oder Arbeitsgelegen-heit, eine mit einem Beschäftigungszuschuss nach § 16a geförderte Arbeit, ein zumutbares Angebot nach § 15a oder eine sonstige in der Eingliederungsvereinbarung vereinbar-te Maßnahme aufzunehmen oder fortzuführen, oder...
zumindest auf der Site des Arbeitsamtes
Seit wann ist denn "aufzunehmen" drinnen? Noch garnicht, oder?
20.03.2011, 00:43 #11
Jetzt hätte ich doch aber gerne eine Erklärung, wo und wann die Partei Die Linke "dieses Verhalten rückengedeckt" hat ...
20.03.2011, 01:00 #12
Das steht schon länger da. Ist die "alte" Rechtslage.
"... in der Eingliederungsvereinbarung vereinbarte ..."
Eine Maßnahme zu deren Teilnahme man sich in einer EGV verpflichtet hatte, musste man schon immer auch aufnehmen.
20.03.2011, 09:49 #13
So etwas hat überhaupt nichts in einem Abhilfebescheid zu suchen, wie das künftig geregelt wird.
Hier will sich ein SB reinwaschen, nach dem Motto :
Nach neuem Recht hättest Du Bösling diese Strafe verdient !
Auch weiterhin ist in dem Abhilfebescheid aufgeführten neuen § 15 Abs.1 Satz 6 nicht die Rede von einem ersetzenden Verwaltungsakt der EGV.
Darin wird nur auf Satz 2 verwiesen und danach ist nur die Anzahl der Bewerbungen per Verwaltungsakt festzulegen.
Man schreibt also im neuen § 31 Wortlaute (ersetzender VA), die im § 15 nicht vorhanden sind.
Aber damit wird sich weiter beschäftigt, wenn das Gesetzblatt aktuell ist !
Puppopoechen13 hatte einen VA eingestellt, wie es eigentlich in so einem VA vom Wortlaut her rechtens wäre.
Leider ist dieser verschwunden ???
Eine EGV zwischen........ist leider nicht zustande gekommen.
Um Ihre Chancen..... zu verbessern, werden die nachfolgenden Inhalte nach § 15 Abs. 1 SGB II als Verwaltungsakt erlassen.
Es wurden nur Bewerbungsbemühungen festgelegt.
Anderes sieht § 15 SGB II auch nicht vor !!!
Die Nummer vom neuen Gesetzblatt ist schon bekannt :
BGBI. I 2011, Nr.10, S. 377-416, ausgegeben 14.03.20111 !
gleichgestellt, nichtantritt, sanktionierbar, verwaltungsakt