Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20StR%20468/12
Timestamp: 2019-12-06 18:59:40
Document Index: 162944529

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 830', 'BGH', 'BGH', '§ 370', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 27']

https://dejure.org/2014,2127
BGH, 22.01.2014 - 5 StR 468/12 (https://dejure.org/2014,2127)
BGH, Entscheidung vom 22.01.2014 - 5 StR 468/12 (https://dejure.org/2014,2127)
BGH, Entscheidung vom 22. Januar 2014 - 5 StR 468/12 (https://dejure.org/2014,2127)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2014,2127) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Beihilfe durch berufstypisches Verhalten (deliktischer Sinnbezug; subjektive Einschränkung bei Eventualvorsatz des Gehilfen hinsichtlich der ausschließlich deliktischen Nutzung durch den Haupttäter); Betrug durch Gewinnspielvertrieb in Callcentern; unwirksame ...
Strafbarkeit wegen Beihilfe zum Betrug: Beihilfehandlung des Betreibers eines Lastschriftunternehmens bei Abrechnung betrügerisch erlangter Vermögensvorteile durch einen Gewinnspieleintragungsservice; Beihilfevorsatz bei vorgestellter Möglichkeit einer Strafbarkeit des ...
Beihilfe durch berufstypisches Verhalten
Weiß der Hilfeleistende dagegen nicht, wie der von ihm geleistete Beitrag vom Haupttäter verwendet wird, hält er es lediglich für möglich, dass sein Tun zur Begehung einer Straftat genutzt wird, so ist sein Handeln regelmäßig noch nicht als strafbare Beihilfehandlung zu beurteilen, es sei denn, das von ihm erkannte Risiko strafbaren Verhaltens des von ihm Unterstützten war derart hoch, dass er sich mit seiner Hilfeleistung "die Förderung eines erkennbar tatgeneigten Täters angelegen sein ließ" (…vgl. BGH NStZ 2004, 41 Rn. 12; NZWiSt 2014, 139 Rn. 28 ff.;… zur Teilnahme im Sinne des § 830 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB näher BGH NJW 2012, 3177 Rn. 17, 27 ).
Bedingter Vorsatz kann hier deshalb - jedenfalls für den Regelfall - nicht weiterführen, weil der professionell Handelnde wegen der "beruflichen Normalität" seines Handelns auf die Legalität des fremden Tuns vertrauen darf (BGH-Urteil vom 22. Januar 2014 - 5 StR 468/12, StV 2014, 474;… Krumm, a.a.O., § 370 AO Rz. 176).
Weiß der Hilfeleistende dagegen nicht, wie der von ihm geleistete Beitrag vom Haupttäter verwendet wird, hält er es lediglich für möglich, dass sein Tun zur Begehung einer Straftat genutzt wird, so ist sein Handeln regelmäßig noch nicht als strafbare Beihilfehandlung zu beurteilen; es sei denn, das von ihm erkannte Risiko strafbaren Verhaltens des von ihm Unterstützten war derart hoch, dass er sich mit seiner Hilfeleistung die Förderung eines erkennbar tatgeneigten Täters angelegen sein ließ (BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2016 - 1 StR 112/16, NStZ 2017, 337, 338 m. Anm. Kudlich; Urteile vom 22. Januar 2014 - 5 StR 468/12, wistra 2014, 176 und vom 1. August 2000 - 5 StR 624/99, BGHSt 46, 107, 112 ff.;… Beschluss vom 20. September 1999 - 5 StR 729/98, BGHR StGB § 27 Abs. 1 Hilfeleisten 20).