Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Ausbleibende-Antwort-zum-Bauvorbescheid-Brandenburg--f269010.html
Timestamp: 2019-03-25 20:45:49
Document Index: 36821566

Matched Legal Cases: ['§ 69', '§ 75', '§ 59', '§ 57', '§ 75', '§ 75', '§ 69', '§ 59', '§ 69', '§ 67', '§ 59', '§ 67', '§ 34', '§ 34', '§ 35', '§ 34']

www.frag-einen-anwalt.de Baurecht, Architektenrecht Baugenehmigung Ausbleibende Ant...
| 15.12.2014 21:54 |
Zusammenfassung: Die Geltungsdauer eines Bauvorbescheides beträgt nach § 69 BauO-Bbg. im Regelfall sechs Jahre. Wird eine Bauvoranfrage von der Behörde innerhalb von 3 Monaten ohne zureichenden Grund nicht beschieden, so ist die Untätigkeitsklage vor dem Verwaltungsgericht gegebeb (§ 75 VwGO).
Hier einmal kurz die Sachlage.
Wir haben am 05.08.2014 einen Antrag auf Bauvorbescheid (§ 59 BbgBO) bei der unteren Bauaufsichtsbehörde gestellt, um prüfen zu lassen, ob eine zusätzliche Bebauung des Grundstücks der Eltern bzw. Schwiegereltern zulässig ist. Die genaue Fragestellung lautete wie folgt: "Ist das Grundstück (Gemarkung:xxx Flur: xxx Flurstück: xxx) an der gekennzeichneten Stelle mit dem dargestellten Baukörper (1,5 geschossiges EFH / Satteldach / Grundfläche ca. 9 x 10 m) bebaubar?
Die Eingangsbestätigung und Rechnung für unseren Antrag haben wir am 21.08.2014 erhalten. Da wir bis Ende November nichts gehört haben, habe ich das Gespräch mit der unteren Bauaufsichtsbehörde gesucht. Die Dame teilte mir mit, dass zur planungsrechtlichen Klärung die Gemeinde und die Planungsstelle einbezogen wurden. Weiterhin sagte man mir, dass die Planungsstelle bereits negativ entschieden hätte. Die Gemeinde hatte sich bis zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht geäußert. Daraufhin vereinbarte ich Termine mit beiden Parteien, um mir den Sachverhalt genau erläutern zu lassen. Das Ende vom Lied war bzw. ist, dass beide Parteien zwar planungsrechtlich gleich prüfen, jedoch zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen. Im Detail geht es um die theoretisch zu ziehende Grenze die den Außenbereich markiert. Da es hierfür offenbar keine gesetzlichen Vorschriften gibt, liegt es zu Teilen im Ermessen des Sachbearbeiters. Um sich die Arbeit etwas zu erleichtern, hat die Gemeinde keine Stellungnahme verfasst. In diesem Fall muss die untere Bauaufsicht wohl von einer Zustimmung ausgehen. Für den Vorliegenden Fall muss nun wohl die untere Bauaufsicht als Schiedsrichter agieren und entscheiden, welche Beurteilung nun schwerer wiegt.
1. Kann ich ebenfalls von einem positiven Bescheid ausgehen, da die Bearbeitungszeit von drei Monaten weit überschritten ist oder gelten für mich andere Fristen? (Mein Besuch wird ja keine hemmende Wirkung gehabt haben)
2. Für den Fall dass ich von einem positiven Bescheid ausgehen kann. Wie lange ist dieser gültig?
3. Für den Fall dass ich nicht von einem positiven Bescheid ausgehen kann. Was sollte ich jetzt tun, um den Verlauf positiv zu beeinflussen?
Baugenehmigung Baugenehmigung Gemeinde zulässig Vorbescheid
Bloßes Schweigen der Baubehörde berechtigt den Antragsteller nur im Fall des sog. Bauanzeigeverfahrens mit dem Beginn des Bauvorhabens einen Monat nach Antragstellung, § 57 Abs. 3 BauO-Bbg.
Beim Vorbescheid kann nicht nach 3 Monaten von einer steillschweigenden Zustimmung der Baunehörde ausgegangen werden.
Vielmehr kann, wenn die Behörde einen Antrag auf einen Bauvorbescheid innerhalb von drei Monaten ab Eingang ohne hinreichenden Grund nicht beschieden hat, der Antragsteller die sog. Untätigkeitsklage vor dem Verwaltungsgericht erheben, § 75 Sätze 1 und 2 Verwaltungs-Gerichtsordnung (VwGO). Die Untätigkeitsklage macht das Widerspruchsverfahren entbehrlich. Liegt ein zureichender Grund dafür vor, daß über den Widerspruch noch nicht entschieden oder der beantragte Verwaltungsakt noch nicht erlassen ist, so setzt das Gericht das Verfahren bis zum Ablauf einer von ihm bestimmten Frist, die verlängert werden kann, aus (§ 75 Satz 3 VwGO).
Die Geltungsdauer der Baugenehmigung und des Vorbescheides beträgt sechs Jahre. Die Baugenehmigung erlischt nicht, wenn das Vorhaben innerhalb der Frist nach Satz 1 begonnen worden und spätestens ein Jahr nach Ablauf der Frist fertig gestellt ist (§ 69 BauO-Bbg.).
Im Fall des § 59 Abs. 1 Satz 2 BauO-Bbg. beträgt die Geltungsdauer des Vorbescheides abweichend von § 69 BauO-Bbg. drei Jahre. Soweit sich die Fragen auf behördliche Entscheidungen beziehen, die nach § 67 Abs. 1 Satz 2 in eine Baugenehmigung eingeschlossen sind, kann die Bauaufsichtsbehörde diese Fragen im Benehmen mit den betroffenen Behörden mit Bindungswirkung auch für diese Behörden beantworten (§ 59 Abs. 1 Satz 2 BauO-Bbg.). Die Baugenehmigung schließt die für das Vorhaben erforderlichen weiteren behördlichen Entscheidungen ein (§ 67 Abs. 1 Satz 2 BauO-Bbg.).
Vor Erlass eines ablehnenden Vorbescheids müssen Sie angehört werden.
Im Rahmen der Anhörung können Sie Schriftsätze einreichen oder das persönliche Gespräch mit dem zuständigen Sachbearbeiter suchen.
Die Abgrenzung zwischen Außen- und Innenbereich beurteilt sich nach § 34 BauGB.
Innenbereich nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist der innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile liegende Bereich. Alles, was nicht Innenbereich ist oder in den Bereich eines Bebauungsplans fällt, ist Außenbereich (§ 35 BauGB). Der Sachbearbeiter hat bei der Feststellung, welche Flächen zum Innenbereich gehören, kein Ermessen, sondern er muss das Gesetz auf den Einzelfall anwenden. Diese Rechtsanwendung ist durch das Verwaltungsgericht voll überprüfbar.
Die Gemeinde hat auch die Möglichkeit, nach § 34 Abs. 4 BauGB eine Abgrenzungssatzung zu erlassen, durch die Innen- und Außenbereich verbindlich festgelegt werden.
Nachfrage vom Fragesteller	16.12.2014 | 21:52
Eine Verständnisfrage habe ich aktuell auch nicht. Ich kann dann nur weiter abwarten und evtl. nochmals das Gespräch mit der Behörde suchen. Die Anwendung des Gesetzes, zur Bestimmung des Außenbereichs, wurde in meinem Fall leider unterschiedlich gehandhabt bzw. wurde der Einzelfall unterschiedlich beurteilt. Eine genauere Prüfung lässt sich dann wohl nur direkt mit einem Anwalt im persönlichen Gespräch klären.
Vielleicht können Sie mir auf die Schnelle sagen, wie hoch die Verfahrenskosten bei Klage vor dem Verwaltungsgericht ausfallen würden. Ich habe gelesen, dass diese sich nach der Höhe des Streitwertes bemessen. Aber um welchen Streitwert geht es denn? Um die Kosten des Vorbescheids kann es ja kaum gehen. Das wäre ja nicht erwähnenswert.
Sollten Sie diese Frage als neuen Sachverhalt werden und nicht darauf antworten wollen, so kann ich dies verstehen.
In jedem Fall, vielen Dank für Ihre Antworten.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.12.2014 | 23:13
die Verfahrenskosten bemessen sich nach der Höhe des Streitwerts. Der Streitwert für den Erlass eines Bauvorbescheids richtet sich nach dem Streitwert für die Baugenehmigung, die dem Bauvorbescheid folgen soll (OVG Schleswig, Entscheidung vom 01.10.2004 - Az.: 1 O 25/04).
Der Streitwert entspricht dem wirtschaftlichem Interesse, das die klagende Partei an der gerichtlichen Entscheidung hat.
Grundsätzlich schätzt das Gericht den Streitwert nach seinem Ermessen.
Aus diesem Grund schwanken die Streitwertfestsetzungen unter den Verwaltungsgerichten. Nach dem Streitwertkatalog der Verwaltungsgerichte für Nordrhein-Westfalen aus dem Jahr 2004 beläuft sich der Streitwert bei einer Baugenehmigung für ein EFH auf 15.000,- €.
Das VG Lüneburg setzt in seinem Streitwertkatalog für 2013 für eine Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für ein EFH einen Streitwert von 20.000,- € an.
Für Brandenburg gibt es keine entsprechenden veröffentlichten gerichtlichen Streitwertkataloge in Verwaltungsverfahren. Hier gibt es nur Einzelfallentscheidungen. Das OVG Berlin-Brandenburg geht in einem Beschluss vom 11.07.2014 - Az.: OVG 10.N 24.14 bei einer Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Änderung der Nutzung eines Wohnhauses in eine Kindertagesstätte von einem Streitwert von 20.000,- € aus.
Bei einem Streitwert von 20.000,- € betragen bei einem Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht die Anwaltskosten für die I. Instanz 2.231,25 € (ohne Vergleich) und die reinen Gerichtskosten I. Instanz 1.035,- € (ohne Kosten einer Beweisaufnahme wie etwa Einholung eines Sachverständigengutachtens oder Zeugenvernehmung).
Bewertung des Fragestellers 16.12.2014 | 21:55
"Meine Fragen wurde hinreichend beantwortet und es gab keinerlei Verständigungsprobleme. Ich kann diesen Anwalt nur bedingungslos empfehlen."
Ausbleibende Antwort zum Bauvorbescheid (Brandenburg) © 2019 QNC GmbH