Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_39_BierStV_Antrag_auf_Erlaubnis_zur_steuerfreien_V-d3872700,40.html
Timestamp: 2017-01-19 15:36:28
Document Index: 127328886

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 39', '§ 39', '§ 23', '§ 4', '§ 38', '§ 39']

§ 39 BierStV, Antrag auf Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 39 BierStV, Antrag auf Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung Suche
Verordnung zur Durchführung des Biersteuergesetzes (BierStV - Biersteuerverordnu...…§ 39 BierStV, Antrag auf Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung§ 39a BierStV, Erteilung der Erlaubnis, Erlaubnisschein§ 39b BierStV, Belegheft, Buchführung§ 39c BierStV, Lagerung, Bestandsaufnahme§ 39d BierStV, Abgabe von Bier, zweckwidrige Verwendung§ 40 BierStV, Haustrunk§ 41 BierStV, Herstellung durch Haus- und Hobbybrauer§ 42 BierStV, Rückbier§ 43 BierStV, Steuerentlastung bei der Beförderung von Bier des steuerrechtlich ...§ 44 BierStV, Probenentnahme im Rahmen der Steueraufsicht§ 45 BierStV, Beförderung von Bier des steuerrechtlich freien Verkehrs durch ein...§ 46 BierStV, Elektronische Datenübermittlung im Besteuerungsverfahren, Allgemei...§ 47 BierStV, Schnittstellen§ 48 BierStV, Anforderungen an die Programme§ 49 BierStV, Prüfung der Programme§ 50 BierStV, Haftung§ 51 BierStV, Authentifizierung, Datenübermittlung im Auftrag§ 52 BierStV, Ordnungswidrigkeiten§ 53 BierStV, Übergangsregelungen
§ 39 BierStV, Antrag auf Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung
§ 39 BierStVVerordnung zur Durchführung des Biersteuergesetzes (BierStV - Biersteuerverordnung)BundesrechtAbschnitt 16 – Zu den §§ 23 und 23a des GesetzesTitel: Verordnung zur Durchführung des Biersteuergesetzes (BierStV - Biersteuerverordnung)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BierStVGliederungs-Nr.: 612-6-4-1Normtyp: Rechtsverordnung(1) Wer Bier steuerfrei verwenden will, hat die Erlaubnis vor Beginn der Verwendung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck beim zuständigen Hauptzollamt (§ 4 Absatz 2) zu beantragen. Dem Antrag sind in doppelter Ausfertigung beizufügen: 1.ein aktueller Registerauszug bei Unternehmen, die in das Handels- oder Genossenschaftsregister eingetragen oder einzutragen sind,2.ein Plan des Betriebs, in dem die beantragten Lager und Verwendungsorte des Bieres eingezeichnet sind, mit Angabe der Anschriften,3.eine Betriebserklärung über den genauen Zweck und die Art und Weise der Verwendung. Arzneimittelhersteller haben außerdem ihre arzneimittelrechtliche Herstellungsberechtigung nachzuweisen.(2) Auf Verlangen des zuständigen Hauptzollamts hat der Antragsteller weitere Angaben zu machen, wenn sie zur Sicherung des Steueraufkommens oder für die Steueraufsicht erforderlich erscheinen. Das zuständige Hauptzollamt kann auf Anforderungen nach Absatz 1 verzichten, wenn Steuerbelange dadurch nicht beeinträchtigt werden.
§ 38 BierStV, Unregelmäßigkeiten während der Beförderung von Bier des…§ 39a BierStV, Erteilung der Erlaubnis, Erlaubnisschein