Source: http://brandbrief-klage.blogspot.de/2013/07/
Timestamp: 2017-06-27 10:25:31
Document Index: 150199143

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 20', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 32', '§ 32', '§ 31', '§ 32', '§ 32', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 144', '§ 144', '§ 11', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 1', '§ 25', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 25', '§ 21', '§ 31', '§ 1', '§ 31', '§ 31', '§ 40', '§ 31', '§ 31']

mach mit !: Juli 2013
Nach alledem scheidet eine verfassungskonforme Auslegung der
streitgegenständlichen Normen aus.
Antrag: c) Keine verfassungskonforme „Anwendung“ durch § 31 a Abs. 3 SGB III
c) Keine verfassungskonforme „Anwendung“ durch § 31 a
Abs. 3 SGB III
Im Bereich der Sanktionen zwischen 30 % und 100 % lässt sich
ebenfalls keine verfassungskonforme Auslegung erreichen. Insbesondere durch ein
Zusammenspiel der § 31a Abs. 1 SGB II i. V. m. § 31a Abs. 3
SGB II ist keine Verfassungskonformität herstellbar. Eine Einzelfallentscheidung der Verwaltung über die Vergabe
von Sachleistungen kann bereits per se unmöglich einen Verfassungsverstoß
beheben, der in einer anderen, sie
bedingenden Rechtsnorm selbst begründet liegt.
„verfassungskonforme Anwendung“ durch Zusammenlesen der Sanktionsnormen mit der
Sachleistungsregelung des § 31a Abs. 3 SGB II wird jedoch in der
Literatur zum Teil propagiert:
vgl. z. B. Davilla, SGb 2010, 557, 559 und Lauterbach,
ZFSH/SGB 2011, 584, 585; auch Stellungnahme des DRB zur öffentlichen Anhörung
des Ausschusses für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestags vom 6.6.2011,
Nr. 3. Annahme einer Verfassungswidrigkeit insoweit: Richers/Köpp, DÖV 2010,
997, 1003 f.
Auch in der Rechtsprechung
wird diese „Lösung“ zur Anwendung der Sanktionsnormen offenbar vertreten, z. B.
indem Sanktionen um 100 % für verfassungswidrig gehalten werden, sofern „der
Grundsicherungsträger nicht zugleich ergänzende Sachleistungen oder
geldwerte Leistungen gewährt“ [Hervorh. d. Verf.],
so SG Berlin vom 19.8.2009 – S 26 AS 5380/09, juris Rn. 29
f., im Anschluss an Landessozialgericht Berlin 10. Senat vom 16.12.2008 - L 10
B 2154/08 AS ER-, Rn. 10); vgl. auch LSG Niedersachsen, Beschluss vom 21.4.2010
– L 13 AS 100/10 B ER, Rn. 7 f.
Doch zum einen bleibt die Sanktion in Höhe von mindestens 30
% in allen darüber liegenden Sanktionsfällen trotz der Sachleistungsvergabe
bestehen. Eine Kompensation durch Sachleistungen kommt überhaupt nur bei
Sanktionen ab 40 % (bis zu einer Höhe von ca. 46 % des Regelbedarfs) in
Betracht. Da nach dem Gesetzgeber allein der volle Regelsatz das
menschenwürdige Existenzminimum sicherstellt (100 % des Regelbedarfs,
eventueller Mehrbedarfe und der Kosten für Unterkunft und Heizung nach §§ 20
ff. SGB II), scheidet eine verfassungskonforme Anwendung bereits aus
diesem Grund aus. Zum anderen ist in diesen Fällen die Gewährleistung von
Sachleistungen von der Antragstellung durch den Betroffenen abhängig. D. h., es
braucht ein aktives Verhalten des (meist gerade aufgrund seiner
fehlenden Aktivität sanktionierten) Bedürftigen als Zwischenschritt, um
überhaupt eine Kompensationsmöglichkeit zu erreichen. Selbst dann liegt die Bewilligung
der Sachleistungen noch im Ermessen der Verwaltungsbehörde. Das in § 31a Abs. 3 S. 1 SGB II festgelegte
Ermessen bei der Sachleistungsgewährung, wonach „der Träger auf Antrag in
angemessenem Umfang ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen erbringen
(kann)“ [Hervorh. d. Verf.], lässt sich schwerlich als gebundene
Entscheidung lesen.
Eine solche Auffassung, das „kann“ im Gesetzestext
als „muss“ auszulegen, widerspräche dem eindeutigen Wortlaut der Norm
und überschreitet damit die Grenze zulässiger Auslegung.
Außerdem hat der Gesetzgeber eine Ermessenregelung gerade beabsichtigt.
Denn nach § 31a Abs. 3 S. 2 SGB II „hat“ der Träger in Fällen, in
denen minderjährige Kinder im Haushalt des Bedürftigen leben, die Leistungen zu
erbringen. Hier wurde der Verwaltung vom Gesetzgeber also in bewusstem
Gegensatz zum Vorsatz kein Ermessenspielraum zugestanden. Dem entspricht die
Gesetzesbegründung, in der explizit festgehalten wurde, dass die „Erbringung
von Sachleistungen an Bedarfsgemeinschaften mit minderjährigen Kindern als Verpflichtung
zur Leistungserbringung“ [Hervorh. d. Verf.] auszugestalten sei. Bundestags-Drucksache 17/3404, S. 112. Daraus ergibt sich im Umkehrschluss, dass eine zwingende
Sachleistungsvergabe eben gerade nicht für die übrigen Haushalte gelten
Eine Ermessensreduzierung auf Null bei der
Sachleistungsvergabe zumindest im Fall einer 100-%-Sanktion anzunehmen – wie in
der Literatur und Rechtsprechung zum Teil befürwortet – scheidet gleichfalls
aus. Sie könnte ebenfalls lediglich zur Abmilderung der (von Grund auf
verfassungswidrigen) Folgen einer hohen Leistungskürzung führen, den
Verfassungsverstoß selbst jedoch nicht beseitigen.
Ebenso scheidet es aufgrund des eindeutigen Wortlauts
(„auf Antrag“) aus, in diesen Fällen Sachleistungen etwa ohne Antrag zu
gewähren. Auch die Gewährung staatlicher Leistungen über „Umwege“
durch kompensatorische Zuschläge an die übrigen Mitglieder der
(vgl. zu diesem Vorschlag Geiger, info also 1/2010, S. 1
ff. (9)),
würde bloß zu einer Umgehung der unmissverständlichen
gesetzlichen Regelung führen.
Wenn das Verwaltungshandeln jedoch nur dann das
Existenzminimum sicherstellt, wenn es gerade nicht auf Grundlage sondern
entgegen einer leistungskürzenden Rechtsnorm Leistungen gewährt, kann es
offensichtlich nicht zu einer verfassungskonformen Auslegung der
leistungskürzenden Rechtsnorm führen. Im Gegenteil ist dann in Wirklichkeit
deren Nichtanwendung im Einzelfall die Voraussetzung für die Sicherstellung
des menschenwürdigen Existenzminimums.
Die an dieser Stelle lediglich angedeuteten, teilweise
geradezu akrobatischen „Lösungen“ der rechtswissenschaftlichen Literatur zur
verfassungskonformen Auslegung der Sanktionsnormen laufen im Ergebnis allesamt
auf die Aufrechterhaltung bestimmter notwendiger Leistungen trotz des
tatbestandlichen Eingreifens der §§ 31a ff. SGB II hinaus. Sie führen
damit zu einer Umgehung des Wortlauts der Norm und laufen der gesetzgeberischen
Intention zuwider, die gerade in der engen
und ausnahmslosen Verknüpfung der staatlichen Leistungsgewährung mit Pflichten des
Hilfebedürftigen liegt und damit bewusst von den individuellen Bedarfen
der Sanktionierten abstrahiert.
Antrag: b) Keine verfassungskonforme Auslegung des § 31 a Abs. 1 und 2 SGB II
b) Keine verfassungskonforme Auslegung des § 31 a Abs.
1 und 2 SGB II
Bei Leistungskürzungen nach § 31a, § 31b, § 32
SGB II [ggf. § 32 streichen!]
kommt eine verfassungskonforme Auslegung nicht in Betracht, weil sie contra
legem wäre. Der Wortlaut des § 31a Abs. 1 und 2 SGB II und des
§ 32 SGB II [ggf. § 32
streichen!] ist eindeutig, entspricht der in der Gesetzesbegründung
offengelegten Absicht des Normgebers und lässt keinen Beurteilungsspielraum zu.
Einzige Tatbestandsvoraussetzung für eine Sanktion ist eine
Pflichtverletzung nach § 31 SGB II. Der in § 31 Abs. 1 S. 2
SGB II normierte unbestimmte Rechtsbegriff des „wichtigen Grundes"
kommt nicht als Abwägungskriterium in Betracht, da er nur zur Definition der
Pflichtverletzung führt, die anschließende Rechtsfolge sich aber allein nach
§ 31a SGB II bestimmt. Eine Pflichtverletzung nach § 31
SGB II muss erst festgestellt sein, bevor § 31a Abs. 1 und 2 SGB II
zur Anwendung kommt. Im Anwendungsbereich der Sanktionsnorm gibt es somit
überhaupt keine Entscheidungsmöglichkeit für die Verwaltung mehr.
Auch ist die Definition des „wichtigen Grundes“ bereits
detailliert von der Rechtsprechung (durch eine Analogie zum SGB III)
vorgenommen worden. Als wichtige Gründe gelten alle Umstände des Einzelfalls,
die unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des
Leistungsberechtigten in Abwägung mit etwa entgegenstehenden Belangen der
Vgl. Knickrehm - Kreikebohm, Kommentar zum Sozialrecht, 2.
Auflage 2011, Rn. 24; BSG 9.11.2010 – B 4 AS 27/10 R; vgl. auch
Mutschler, § 144 SGB III; ABC des wichtigen Grundes bei
Winkler in: Gagel, § 144 SGB III-Anhang; ähnlich Valgolio
in: Hauck/Noftz SGB II, § 11 Rn. 74; zum
SGB III BSG, 12.7.2006 – B 11 a AL 55/05 R.
Die Tatbestände des § 31 SGB II entfallen nur,
wenn der erwerbsfähige Leistungsberechtigte einen wichtigen Grund für sein
Verhalten darlegt und nachweist. Wichtige Gründe können z. B. im beruflichen
oder persönlichen Bereich des erwerbsfähigen Leistungsberechtigten liegen. Ein
wichtiger Grund muss jedoch objektiv vorliegen,
vgl. BSG NJW 2011, 2073, 2076; Berlit in: ZfSH/SGB 2008, 1
ff., 6; Sonnhoff in juris-PK SGB II, Stand 15.8.2011, § 31 Rn. 104;
Valgolio in: Hauck/Noftz, SGB II, Stand 11/2011, § 31 Rn. 167;
Knickrehm/Hahn in: Eicher, SGB II, 3. Auflage 2013, Rn 63 ff.
Diese Definition bietet gerade keinen Raum für eine rechtsfolgenbezogene
Abwägung derart, dass etwa auch die unverhältnismäßigen Folgen einer Sanktion
den Tatbestand entfallen lassen könnten.
Auch auf Rechtsfolgenseite findet sich bei § 31a ff.
SGB II kein unbestimmter Rechtsbegriff. Im Unterschied zu § 1a AsylbLG
sowie zur früheren Vorschrift des § 25 BSHG findet durch §§ 31a, 32
SGB II keine Absenkung der Leistung auf das „nach den Umständen
unabweisbar Gebotene“ bzw. das „zum Lebensunterhalt Unerlässliche“ statt,
sondern es werden exakte prozentuale Leistungskürzungen (Sanktionsstufen)
vorgegeben: um 10 % bzw. 30 %, 60 %, 100 %, sowie das völlige Entfallen des
ALG-II-Anspruchs inklusive der Kosten für Krankenkasse und für Unterkunft und Heizung.
Auch hinsichtlich der Verhängung einer Sanktion sowie
bezüglich der Dauer einer Leistungskürzung ist kein Ermessen der
Verwaltung (z. B. durch Einzelfallprüfung oder Härtefallklausel) vorgesehen.
§ 31a SGB II etabliert sie vielmehr als zwingende Rechtsfolge ohne
Ausnahmetatbestände. § 31b Abs. 1 S. 3 SGB II sieht zusätzlich eine
starre Dauer des Minderungszeitraums von drei Monaten vor, einzig bei
Unter-25-Jährigen kann er auf (wiederum starre) sechs Wochen reduziert werden. An diese strikten gesetzlichen Vorgaben ist die Verwaltung
aufgrund des Vorrangs des Gesetzes und sind auch die überprüfenden Gerichte in
jedem Einzelfall gebunden. Eine Möglichkeit, durch eine Einzelfallabwägung eine
Sanktion nicht zu verhängen oder diese aufgrund von
Verhältnismäßigkeitserwägungen zu reduzieren
(zu dieser Möglichkeit bei Kürzungen des alten § 25 BSHG
vgl. BVerwG, V C 109.66 vom 31.1.1968),
ist im SGB II nicht vorgesehen. Ausdrücklich wird durch
§ 21 b Abs. 2 SGB II auch das Ausweichen auf Leistungen des SGB XII
Eine Auslegung, die dazu führte, dass trotz Einschlägigkeit
der §§ 31a ff. SGB II keine verminderten, sondern reguläre Leistungen
entrichtet werden könnten (wie sie durch einige Gerichte im Bereich des § 1a
AsylbLG erfolgt) wäre daher offensichtlich unzulässig. Sie wird – soweit ersichtlich – auch weder in der Literatur
noch in der Rechtsprechung vertreten.
Eine Norm kann durch das Bundesverfassungsgericht nur dann
für nichtig erklärt werden, wenn keine nach anerkannten Auslegungsgrundsätzen
zulässige und mit der Verfassung zu vereinbarende Auslegung möglich ist:
Die verfassungskonforme Auslegung als normbewahrendes
Instrument ist Aufgabe aller Gerichte.
Vgl. Bethge in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge,
Bundesverfassungs-gerichtsgesetz, 39. Ergänzungslieferung 2013,
§ 31bVerfGG, Rn. 258 f. m. w. N.
Lassen Wortlaut, Entstehungsgeschichte, Gesamtzusammenhang
und Sinn und Zweck einer gesetzlichen Regelung mehrere Deutungen zu, von denen
jedenfalls eine zu einem verfassungsgemäßen Ergebnis führt, muss eine Auslegung
vorgenommen werden, die mit dem Grundgesetz in Einklang steht:
Die verfassungskonforme Auslegung darf sich dabei aber nicht
über die gesetzgeberischen Intentionen hinwegsetzen. Sie findet ihre Grenzen
dort, wo sie zu dem Wortlaut und zum klar erkennbaren Willen des
Gesetzgebers in Widerspruch treten würde:
vgl. ständige Rspr., insb. BVerfGE 99, 341 (358); 101, 312
(329); 101, 397 (408); 119, 247 (274).
Gesetzgeberische Grundentscheidungen dürfen nicht angetastet
werden. Einem eindeutigen Gesetz darf nicht ein entgegengesetzter
Sinn gegeben werden. Es ist nicht Sache der Rechtsprechung, ein Gesetz
derart auf eine verfassungsgemäße Fasson zurechtzustutzen, dass der Gesetzgeber
es nicht wiedererkennt. Die verfassungskonforme Auslegung darf nicht zu einer
verdeckten Normreformation führen:
vgl. BVerfGE 67, 299 (329); 95, 64 (93); 99, 341
(358); 118, 212 (234); BVerfGE 63, 131 (147 f.); Korioth – Schlaich/Korioth,
Das Bundesverfassungsgericht, 9. Auflage 2012, 5. Teil, Rn. 449; Bethge in:
Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge, Bundesverfassungsgerichtsgesetz, 39.
Ergänzungslieferung 2013, § 31bVerfGG, Rn. 265.
Daher sind es in erster Linie unbestimmte Rechtsbegriffe,
die eine Auslegung und wertende Konkretisierung durch Verwaltung und Gerichte
erfordern und zulassen.
Vgl. Aschke in: Bader/Ronellenfitsch, Beck'scher
Online-Kommentar VwVfG, Stand: 1.4.2013, § 40, Rn. 24.
Die Leistungskürzungen nach § 31a i. V. m. § 31,
31b, 32 SGB II sind unter keinen erdenklichen Gesichtspunkten
verfassungskonform auslegbar.
cc) Zwischenergebnis: [diesen Punkt bei Ü-25-Jährigen streichen!]
Hinzu kommt, dass der Gesetzgeber sich bei der Leistungsgewährung des SGB II im Bereich der Leistungen zur Deckung des Existenzminimums bewegt. Dafür hat das Bundesverfassungsgericht mit seiner Entscheidung vom 18.7.2012 zusätzliche Maßstäbe auch im Hinblick auf die unterschiedliche Behandlung von Personengruppen gelegt. Danach ist eine unterschiedliche Behandlung zwar nicht per se unzulässig, es ist aber auch in diesem Zusammenhang entscheidend, „dass der Gesetzgeber seine Entscheidung an den konkreten Bedarfen der Hilfebedürftigen ausrichtet.“ [Hervorh. d. Verf.]