Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Gesetz_ueber_die_Rechtsverhaeltnisse_der_Mitglieder_des_Schl-d174555,1.html
Timestamp: 2017-01-17 03:46:15
Document Index: 345398052

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 50', '§ 1']

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Bundesrecht und LandesrechtSchleswig-HolsteinSH AbgG,SH - Schleswig-Holsteinisches Abgeordnetengesetz
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Schleswig-Holsteinischen L...§ 1 SH AbgG, Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft im Landtag§ 2 SH AbgG, Schutz der freien Mandatsausübung§ 3 SH AbgG, Wahlvorbereitungsurlaub§ 4 SH AbgG, Berufs- und Betriebszeiten§ 5 SH AbgG, Mitglieder anderer Volksvertretungen§ 6 SH AbgG, Entschädigung§ 7 SH AbgG (weggefallen)§ 8 SH AbgG, Amtsausstattung§ 9 SH AbgG, Mitarbeiterkostenerstattung§ 10 SH AbgG, Reisekostenentschädigung§ 11 SH AbgG (weggefallen)§ 12 SH AbgG, Übernachtungsgeld§ 13 SH AbgG, Fahrkostenerstattung§ 14 SH AbgG, Reisen außerhalb Schleswig-Holsteins§ 15 SH AbgG, Wegfall des Anspruchs auf Aufwendungsersatz§ 16 SH AbgG, Übergangsgeld§ 17 SH AbgG, Altersversorgung§ 18 SH AbgG (weggefallen)§ 19 SH AbgG (weggefallen)§ 20 SH AbgG, Gesundheitsschäden, Tod…§ 50 SH AbgG, Übergangsregelung für Abgeordnete der 17. Wahlperiode
SH AbgG,SH - Schleswig-Holsteinisches Abgeordnetengesetz
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Schleswig-Holsteinischen Landtages (Schleswig-Holsteinisches Abgeordnetengesetz - SH AbgG)Landesrecht Schleswig-HolsteinTitel: Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Schleswig-Holsteinischen Landtages (Schleswig-Holsteinisches Abgeordnetengesetz - SH AbgG)Normgeber: Schleswig-HolsteinAmtliche Abkürzung: SH AbgGGliederungs-Nr.: 1101-5Normtyp: GesetzIn der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Februar 1991 (GVOBl. Schl.-H. S. 100, 1992 S. 225)Zuletzt geändert durch Gesetz vom 3. Dezember 2014 (GVOBl. Schl.-H. S. 371)Redaktionelle Inhaltsübersicht§§ Abschnitt I Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft im Landtag Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft im Landtag1 Abschnitt II Mitgliedschaft im Landtag und Beruf Schutz der freien Mandatsausübung2Wahlvorbereitungsurlaub3Berufs- und Betriebszeiten4Mitglieder anderer Volksvertretungen5 Abschnitt III Entschädigung der Abgeordneten und Versorgung Titel 1 Entschädigung Entschädigung 6(weggefallen)7 Titel 2 Aufwendungsersatz Amtsausstattung8Mitarbeiterkostenerstattung9Reisekostenentschädigung10(weggefallen)11Übernachtungsgeld12Fahrkostenerstattung13Reisen außerhalb Schleswig-Holsteins14Wegfall des Anspruchs auf Aufwendungsersatz15 Titel 3 Leistungen nach Ausscheiden aus dem Landtag Übergangsgeld16Altersversorgung17(weggefallen)18(weggefallen)19Gesundheitsschäden, Tod20(weggefallen)21Überbrückungsgeld22(weggefallen)23(weggefallen)24 Titel 4 Zuschuss zu den Kosten in Krankheitsfällen, Unterstützungen Zuschuss zu den Kosten in Krankheitsfällen25Unterstützungen26 Titel 5 Anrechnung beim Zusammentreffen mehrerer Bezüge aus öffentlichen Kassen Anrechnung beim Zusammentreffen mehrerer Bezüge27 Titel 6 Gemeinsame Vorschriften Anpassungsverfahren28Beginn und Ende der Ansprüche, Zahlungsvorschriften29Abrundung30Ausführungsbestimmungen31Begriffsbestimmungen32 Abschnitt IV Wahlvorbereitungsurlaub Titel 1 Wahlvorbereitungsurlaub33 Titel 2 Unvereinbarkeit von Amt und Mandat Unvereinbare Ämter34Ruhen der Rechte und Pflichten aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis35Wiederverwendung nach Beendigung des Mandats36Dienstzeiten im öffentlichen Dienst37Beförderungsverbot38Entlassung39Beamtinnen oder Beamte auf Zeit, Wahlbeamtinnen oder Wahlbeamte auf Zeit40Richterinnen oder Richter, Angestellte des öffentlichen Dienstes41(weggefallen)42(weggefallen)43(weggefallen)44(weggefallen)45(weggefallen)46 Abschnitt VI Unabhängigkeit der Abgeordneten Verhaltensregeln47 Abschnitt VII Weitergeltung alten Rechts, Übergangsregelungen Weitergeltung alten Rechts48Übergangsregelungen für Abgeordnete der 16. Wahlperiode49Übergangsregelung für Abgeordnete der 17. Wahlperiode50
§ 1 SH AbgG, Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft im Landtag