Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=10.10.2017&Aktenzeichen=II%20ZR%20353/15
Timestamp: 2019-07-16 03:34:03
Document Index: 336303166

Matched Legal Cases: ['§ 110', '§ 38', 'BGH', 'BGH', '§ 171', '§ 128', 'BGH', 'BGH', '§ 199']

Vorbehalt der erneuten Einforderung der an einen Kommanditisten zurückgezahlten Einlage durch eine Kommanditgesellschaft (KG); Bezeichnung des Zahlungsvorgangs ungeachtet des Fehlens darlehenstypischer Regelungen als Darlehensgewährung; Einordnung der späteren Rückzahlung des vermeintlichen Darlehens als erneute Einzahlung der Einlage; Auffüllung der durch die Ausschüttungen geminderten Einlage durch die (teilweise) Rückführung der gewährten gewinnunabhängigen Ausschüttungen; Auslegung von Inhalt und Reichweite des Berufungsbegehrens unter Berücksichtigung der Berufungsbegründung; Feststellung von Forderungen zur Insovenztabelle
Zur Qualifizierung einer Zahlung als Einzahlung einer Einlage, wenn sich die Gesellschaft die erneute Einforderung der an den Kommanditisten zurückgezahlten Einlage in der Weise vorbehält, dass sie den Zahlungsvorgang ungeachtet des Fehlens darlehenstypischer Regelungen als Darlehensgewährung bezeichnet; kein als Insolvenzforderung anmeldbarer Ersatzanspruch des Kommanditisten aus § 110 Abs. 1 HGB, der seine Einlage durch eine Zahlung an die Gesellschaft wieder auffüllt, ohne hierzu rechtlich verpflichtet zu sein
Kurznachricht zu "Liquiditätsausschüttungen in einer Publikums-KG und die Folgen - der nächste Akt" von Dipl.-Kfm. Dr. Moritz Pöschke, LL.M., original erschienen in: NZG 2018, 454 - 456.
Für die Forderungen der Mitkommanditisten haftet der Beklagte nicht, weil sie keine Insolvenzforderungen im Sinne von § 38 InsO darstellen (vgl. BGH, Urt. v. 10.10.2017, Az.: II ZR 353/15;… Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urt. v. 14.08.2015, Az.: 11 U 45/15).
Dies hat der BGH auch in seinem Urteil vom 10.10.2017 (II ZR 353/15) ausdrücklich bestätigt, in dem er ausführt, dass sich der Insolvenzverwalter auf § 171 Abs. 2 HGB nur insoweit stützen könne, "als Zahlungen zur Befriedigung der Insolvenzgläubiger benötigt werden, denen die Kommanditisten nach §§ 128, 171, 172 HGB haften" (bei juris Rn 43).
Indes sind die Kommanditisten, die ihre Pflicht zur Rückzahlung der Einlage bereits erfüllt haben, auf Grund des Innenausgleichs, der am Ende der Liquidation vorzunehmen ist, im Ergebnis nicht schlechter gestellt als diejenigen, die ihre Inanspruchnahme für den Moment abwenden können (vgl. BGH, Urt. v. 10.10.2017, Az.: II ZR 353/15).
Im Übrigen hat der BGH in seinem Urteil vom 10.10.2017 (II ZR 353/15) ausdrücklich bestätigt, dass der Insolvenzverwalter zur Durchführung eines Innenausgleichs gemäß § 199 Satz 2 InsO nur insoweit befugt ist, als bei der Schlussverteilung ein Überschuss verbleibt.