Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_55a_VwGO_Uebermittlung_elektronischer_Dokumente-d137465,213.html
Timestamp: 2017-01-16 13:26:05
Document Index: 360523731

Matched Legal Cases: ['§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 56', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 195', '§ 55', '§ 2', '§ 2', '§ 55', '§ 55', '§ 55']

§ 55a VwGO, Übermittlung elektronischer Dokumente | Gesetze auf anwalt24.de
§ 55a VwGO, Übermittlung elektronischer Dokumente Suche
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) Bundesrecht…§ 55a VwGO, Übermittlung elektronischer Dokumente§ 55b VwGO, Führung elektronischer Prozessakten§ 55c VwGO, Formulare; Verordnungsermächtigung§ 56 VwGO, Zustellung§ 56a VwGO, Bekanntgabe in Massenverfahren§ 57 VwGO, Fristen§ 58 VwGO, Rechtsbehelfsbelehrung§ 59 VwGO (weggefallen)§ 60 VwGO, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand§ 61 VwGO, Beteiligtenfähigkeit§ 62 VwGO, Prozessfähigkeit§ 63 VwGO, Beteiligte am Verfahren§ 64 VwGO, Streitgenossenschaft§ 65 VwGO, Beiladung, notwendige Beiladung§ 66 VwGO, Rechte des Beigeladenen§ 67 VwGO, Anwaltszwang; Prozessbevollmächtigte und Beistände§ 67a VwGO, Gemeinsamer Prozessbevollmächtigter in Massenverfahren§ 68 VwGO, Vorverfahren§ 69 VwGO, Widerspruch§ 70 VwGO, Form und Frist der Widerspruchs§ 71 VwGO, Anhörung des Betroffenen…§ 195 VwGO, Inkrafttreten
§ 55a VwGOVerwaltungsgerichtsordnung (VwGO)BundesrechtTeil II – Verfahren → 7. Abschnitt – Allgemeine VerfahrensvorschriftenTitel: Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: VwGOGliederungs-Nr.: 340-1Normtyp: Gesetz(1) 1Die Beteiligten können dem Gericht elektronische Dokumente übermitteln, soweit dies für den jeweiligen Zuständigkeitsbereich durch Rechtsverordnung der Bundesregierung oder der Landesregierungen zugelassen worden ist. 2Die Rechtsverordnung bestimmt den Zeitpunkt, von dem an Dokumente an ein Gericht elektronisch übermittelt werden können, sowie die Art und Weise, in der elektronische Dokumente einzureichen sind. 3Für Dokumente, die einem schriftlich zu unterzeichnenden Schriftstück gleichstehen, ist eine qualifizierte elektronische Signatur nach § 2 Nr. 3 des Signaturgesetzes vorzuschreiben. 4Neben der qualifizierten elektronischen Signatur kann auch ein anderes sicheres Verfahren zugelassen werden, das die Authentizität und die Integrität des übermittelten elektronischen Dokuments sicherstellt. 5Die Landesregierungen können die Ermächtigung auf die für die Verwaltungsgerichtsbarkeit zuständigen obersten Landesbehörden übertragen. 6Die Zulassung der elektronischen Übermittlung kann auf einzelne Gerichte oder Verfahren beschränkt werden. 7Die Rechtsverordnung der Bundesregierung bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates.(2) 1Ein elektronisches Dokument ist dem Gericht zugegangen, wenn es in der von der Rechtsverordnung nach Absatz 1 Satz 1 und 2 bestimmten Art und Weise übermittelt worden ist und wenn die für den Empfang bestimmte Einrichtung es aufgezeichnet hat. 2Die Vorschriften dieses Gesetzes über die Beifügung von Abschriften für die übrigen Beteiligten finden keine Anwendung. 3Genügt das Dokument nicht den Anforderungen, ist dies dem Absender unter Angabe der für das Gericht geltenden technischen Rahmenbedingungen unverzüglich mitzuteilen.(3) Soweit eine handschriftliche Unterzeichnung durch den Richter oder den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vorgeschrieben ist, genügt dieser Form die Aufzeichnung als elektronisches Dokument, wenn die verantwortenden Personen am Ende des Dokuments ihren Namen hinzufügen und das Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach § 2 Nr. 3 des Signaturgesetzes versehen. Zu § 55a: Eingefügt durch G vom 22. 3. 2005 (BGBl I S. 837).
§ 55 VwGO, Ordnungsvorschriften für das gerichtliche Verfahren§ 55b VwGO, Führung elektronischer Prozessakten