Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=15.11.2001&Aktenzeichen=I%20ZR%20284/99
Timestamp: 2020-08-11 00:13:35
Document Index: 19837410

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 15.11.2001 - I ZR 284/99 - dejure.org
https://dejure.org/2001,833
BGH, 15.11.2001 - I ZR 284/99 (https://dejure.org/2001,833)
BGH, Entscheidung vom 15.11.2001 - I ZR 284/99 (https://dejure.org/2001,833)
BGH, Entscheidung vom 15. November 2001 - I ZR 284/99 (https://dejure.org/2001,833)
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Transportversicherer - Ausdrückliches Einverständnis - Kontrolle des Transportweges - Paketbeförderungsdienst - Schadensersatz
Zur Haftung eines Paketdienstunternehmens für grob fahrlässiges Organisationsverschulden; zum formularmäßigen Verzicht des Kunden eines Spediteurs auf Durchführung der erforderlichen Schnittstellenkontrollen
Auslegung einer Klausel
NJW-RR 2002, 1257
MDR 2002, 1078 (Ls.)
VersR 2003, 1012
WM 2002, 2078
Wie der Senat bereits entschieden hat, umfasst ein in den Allgemeinen Beförderungsbedingungen der Beklagten enthaltener Verzicht auf die "Kontrolle des Transportwegs durch schriftliche Ein- und Ausgangsdokumentation an den einzelnen Umschlagstellen" nur den Verzicht auf die Dokumentation (vgl. BGH, Urt. v. 15.11.2001 - I ZR 284/99, TranspR 2002, 306, 308 f.).
Das Berufungsgericht hat insoweit rechtsfehlerfrei und von der Revision unbeanstandet angenommen, daß sich der in den Vertragsklauseln enthaltene Verzicht nach der AGB-rechtlichen Unklarheitenregel (§ 5 AGBG) nur auf die schriftliche Dokumentation, nicht hingegen auf die Durchführung der Kontrollen selbst bezieht (vgl. BGH, Urt. v. 15.11.2001 - I ZR 284/99, Umdruck S. 11 ff.).
Der Senat hat in seinem Urteil vom 15. November 2001 (I ZR 284/99, TranspR 2002, 306 = VersR 2003, 1012) ausgesprochen, daß die in Rede stehende Vereinbarung unklar gefaßt ist und ihr nicht entnommen werden kann, daß der Kunde eines Paketdienstunternehmens auf die Durchführung von Kontrollen im Schnittstellenbereich verzichtet.
Danach kann ihr nicht entnommen werden, daß der Versender auf die Durchführung von Kontrollen im Schnittstellenbereich verzichtet (vgl. BGH, Urt. v. 15.11.2001 - I ZR 284/99, TranspR 2002, 306).
Der Senat hat in seinem Urteil vom 15. November 2001 (I ZR 284/99, TranspR 2002, 306, 308 f. = VersR 2003, 1012) ausgesprochen, daß diese in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten enthaltene und daher uneingeschränkt der revisionsmäßigen Nachprüfung unterliegende Verzichtsklausel unklar gefaßt ist und ihr daher nur entnommen werden kann, daß der Kunde des Paketdienstunternehmens auf die schriftliche Dokumentation, nicht jedoch auf die Durchführung der Schnittstellenkontrollen selbst verzichtet.
Nachdem der BGH bereits in früheren Entscheidungen in Sachen der Beklagten dezidiert zwischen Paket und Sendung unterschieden hat (vgl. NJW-RR 2002, 1257), geht der Senat davon aus, dass der BGH in den genannten Entscheidungen den Sendungsbegriff bewusst verwandt hat.
Eine Sendung umfasst gemäß Nr. 1 der insoweit seit vielen Jahren gleichlautenden Beförderungsbedingungen der Beklagten mehrere Pakete, wenn sie auf einem U-Frachtbrief bzw. Absendebeleg unter demselben Datum, derselben Empfängeradresse und Serviceart dokumentiert sind (vgl. BGH NJW-RR 2002, 1257).
Der Senat hat in seinem Urteil vom 15. November 2001 (I ZR 284/99, TranspR 2002, 306, 308 = VersR 2003, 1012) ausgesprochen, daß die in Rede stehende Vereinbarung unklar gefaßt ist und ihr nicht entnommen werden kann, daß der Kunde eines Paketdienstunternehmens auf die Durchführung von Kontrollen im Schnittstellenbereich verzichtet.
Hierzu hat der BGH ausgeführt (TranspR 2002, 306, 308), dass auch nicht dokumentierte Kontrollen durchaus positive Auswirkungen auf die Sicherheit des Transports haben und dass eine Klausel, die den Verzicht auf eine (schriftliche) Dokumentation vorsieht, dahin auszulegen ist, dass der Versender sich hiermit lediglich mit einem Verzicht auf die (schriftliche) Dokumentation der tatsächlich durchzuführenden Kontrollen einverstanden erklärt.
Diese Beförderungsbedingungen hat der BGH mit - nach der genannten Entscheidung des OLG Oldenburg erlassenen - Urteil vom 15.11.2001 (TranspR 2002, 306, 308) dahin ausgelegt, dass der Kunde eines Spediteurs hiermit nicht generell auf die Durchführung der erforderlichen Schnittstellenkontrollen selbst verzichtet Dem folgt der Senat.