Source: https://www.vermieter-forum.com/threads/umlage-der-kaltwasserkosten-auf-die-quadratmeter.9858/
Timestamp: 2016-12-05 08:36:24
Document Index: 279034728

Matched Legal Cases: ['§ 556', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Umlage der Kaltwasserkosten auf die Quadratmeter
Dieses Thema im Forum "Kaltwasserversorgung" wurde erstellt von Trinity82, 24.03.2011.
dass ist mein erster Beitrag. Wir haben bei uns im Haus (aufgeteilt in drei Wohnungen) die Wohnung im ersten Stock vermietet und jetzt zum ersten Mal eine Nebenkostenabrechnung erstellt. Von der Ablesefirma wurde uns gesagt, dass wir den Kaltwasserverbrauch auf die Quadratmeter der jeweiligen Wohnungen umlegen können. Da wir vorher nie vermietet hatten wurden auch die Kaltwasserzähler nie ausgetauscht (sind von 1987). Die Ablesefirma hat uns auch nicht gesagt, dass wir das machen müssten, da wir ja auf die qm² umlegen können. Jetzt sagt unser Mieter, dass die Abrechnung nicht stimmt, da der Wasserzähler nicht mehr geeicht ist. Ich habe nun im Internet nachgelesen und erfahren, dass diese alle sechs Jahre ausgetauscht werden müssen. Gilt das auch wenn nicht nach Verbrauch sondern nach qm² abgerechnet wird.
Vielen Dank für eure Hilfe, bin noch ein totaler Frischling auf dem Gebiet.
Wenn die Zähler nicht mehr geeicht sind, kann man sie egentlich nicht verwenden. Demnach existieren faktisch keine Ablesewerte.
Es sollte aber so abgerechnet werden, wie im Mv das festgehalten wurde.
Original von Trinity82
Jetzt sagt unser Mieter, dass die Abrechnung nicht stimmt, da der Wasserzähler nicht mehr geeicht ist.Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Richtig: Der Gesetzgeber hat die flächenabhängige Umlage in § 556 a Abs. 1 Satz 1 BGB als zulässig erachtet, wenn keine geeichten Messgeräte zur Verfügung stehen.
Vielleicht steht sich der Mieter da sogar schlechter...? Dazu müsste man die Einzelwerte kennen.
Frage doch mal den Mieter, was er davon hält, wenn Du die Zwischenzähler eich-austauschen lässt und die Kosten dafür zulässigerweise auf die Mieter - auf 6 Jahre verteilt - umlegen würdest.
Wenn die Zähler nicht mehr geeicht sind, kann man sie egentlich nicht verwenden. Demnach existieren faktisch keine Ablesewerte.Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Das trifft keineswegs zu. Eine Abrechnung kann auch mit den Werten ungeeichter Zähler erfolgen. Der Vermieter wird dann lediglich nachzuweisen haben, dass die Werte zutreffend sind. So der BGH, Urteil vom 17. November 2010 - VIII ZR 112/10.
Als Nachweis sollte es ausreichen, dass die Summe der ermittelten Verbrauchswerte für die einzelnen Wohnungen dem Gesamtverbrauch entspricht. Original von Capo
Es sollte aber so abgerechnet werden, wie im Mv das festgehalten wurde.Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Das ist der entscheidende Punkt... Eine kleine Korrektur ist dabei erforderlich. "Es sollte" ist zwingend durch "es muss" zu ersetzen.
Als Nachweis sollte es ausreichen, dass die Summe der ermittelten Verbrauchswerte für die einzelnen Wohnungen dem Gesamtverbrauch entspricht.Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Ich warne davor dieses Urteil über Gebühr auszulegen.
Es hebt schließlich in keinster Weise das Eichgesetz auf. Ob als Nachweis der Einhaltung der Vekehrsfehlergrenze eine schlichte Plausibilisierung der Ablesewerte ausreicht wage ich zu bezweifeln. Es wird im Einzelfall sicher auch davon abhängen um wieviel die Eichfrist überschritten wurde. Bei 1-2 Jahren wird das sicher kein Problem sein. Bei 30 Jahren alten Wasserzählern hätte ich beträchtliche Zweifel.
Mir ist erst vorgestern ein Wasserzähler Bj. 1985 über den Weg gelaufen. Der drehte sogar noch. Im Streitfall würde man mit den Messwerten höchstwahrscheinlich untergehen.
Mir sind aber auch schon deutlich jüngere Messgeräte begegnet, die keinen Muks mehr gesagt haben. Nicht umsonst hatte man sich früher für 8 heute für 6 Jahre Eichgültigkeit entschieden.
wie verhält es sich denn mit den auf die Mieter umlegbaren Eichtauschkosten?
Vorschlag bei Kaltwasserzählern: 1/6 pro Jahr,
bei den warmen 1/5 pro Jahr.
Entweder so oder auch einmalig.
Ich habe schon oft erlebt, dass ein Mieter nach einem Einspruch mehr bezahlen muss. Im Fußball nennt man sowas Eigentor glaube ich #8
Es hebt schließlich in keinster Weise das Eichgesetz auf.Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Kein Urteil sollte man über Gebühr auslegen. Dazu muss aber auch gehören, dass man das Urteil nicht über Gebühr in Zweifel zieht, vor allem nicht mit sachfremden Einwendungen wie dem Eichgesetz. Ein Verstoß gegen das Eichgesetz hat für eine Betriebskostenabrechnung lediglich die Folge, dass sich die Beweislast ändert. Das ist der keineswegs über Gebühr ausgelegte Kern des Urteils. Original von Heizer
Ob als Nachweis der Einhaltung der Vekehrsfehlergrenze eine schlichte Plausibilisierung der Ablesewerte ausreicht wage ich zu bezweifeln.Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Das wird letztlich abzuwarten sein... Da der BGH aber in einer Reihe von Entscheidungen immer wieder betont hat, dass bei der Umlage von Betriebskosten gewisse Ungenauigkeiten hinzunehmen sind, würde ich - bis zum Beweis des Gegenteils - mal davon ausgehen, dass die Plausibilität der Verbrauchswerte zumindest vom Mieter zu widerlegen sein wird. Original von Heizer
Es wird im Einzelfall sicher auch davon abhängen um wieviel die Eichfrist überschritten wurde. Bei 1-2 Jahren wird das sicher kein Problem sein. Bei 30 Jahren alten Wasserzählern hätte ich beträchtliche Zweifel.Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Warum sollte das so sein? Im BGH-Urteil gibt es nicht den kleinsten Hinweis darauf, dass Zeitablauf ein relevantes Kriterium sein soll. Genau das ist Auslegung "über Gebühr". Original von Heizer
Mir ist erst vorgestern ein Wasserzähler Bj. 1985 über den Weg gelaufen. Der drehte sogar noch. Im Streitfall würde man mit den Messwerten höchstwahrscheinlich untergehen.Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Auch wenn ich mich wiederhole: das Alter ist letztlich kein relevantes Kriterium. Es geht um "richtig" oder "falsch". Original von Heizer
Mir sind aber auch schon deutlich jüngere Messgeräte begegnet, die keinen Muks mehr gesagt haben.Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Nein... wirklich? Ich hätte es noch vor einigen Jahren auch nicht für möglich gehalten, dass sowas auch bei Neuzählern mit fabrikneuem Beglaubigungsaufkleber vorkommt. Das ändert aber auch nichts daran, dass bei abgelaufener Eichgültigkeit die Richtigkeit der Werte vom Vermieter nachgewiesen werden muss und dieser Nachweis nicht vom Zähleralter abhängt. Original von Heizer
Nicht umsonst hatte man sich früher für 8 heute für 6 Jahre Eichgültigkeit entschieden.Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Ist das wirklich so? Oder gab es vielleicht erfolreiche Lobbyarbeit der Hersteller? Oder wurde vielleicht nur die zufällige Vorstellung irgendeines Referenten im Gesetzgebungsverfahren reltiv unkritisch oder wegen einer wohlklingenden Rechtfertigung durchgewunken? Oder gab es im Wahlkreis irgendeines Mitglieds irgendeines Ausschusses eine Hersteller von Zählern als großen und damit sehr wichtigen Arbeitgeber? Ich weiß es nicht...
@RMHV: Du betrachtest das durch die rechtliche Brille. Ich aber etwas mehr durch die technische Brille.
Und da spielt Zeit=Verschleiß durchaus eine erhebliche Rolle. Im Zweifel muss da eh mindestens eine Vergleichsmessung oder besser noch eine Befundprüfung für Klarheit sorgen.
Ist dann nur die Frage wer das bezahlt, wenn das Messgerät korrekt misst bzw. auch wenn nicht?
Und da spielt Zeit=Verschleiß durchaus eine erhebliche Rolle.Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
... wobei meine Betrachtungsweise der Art und Weise entspricht, wie der BGH und die Rechtsprechung insgesamt einen Sachverhalt betrachtet. Ich habe das auch nicht erfunden, sondern nur beim BGH "abgeschrieben". In dieser Betrachtungsweise geht es eben nicht darum, ob irgendwelche Teile durch Alterung schlechter werden, sondern ausschließlich darum, ob ein konkretes Teil zu irgendeinem Zeitpunkt noch ausreichend gut war oder nicht. Diese Frage kann man nun mal nicht mit dem Alter des Teils beantworten. Welchen Sinn macht es also irgendwelche trivialen Aussagen zu verbreiten über technische Betrachtung und Alterung?
Im Zweifel muss da eh mindestens eine Vergleichsmessung oder besser noch eine Befundprüfung für Klarheit sorgen.
Ist dann nur die Frage wer das bezahlt, wenn das Messgerät korrekt misst bzw. auch wenn nicht?Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Das sind letztlich alles nur Randprobleme, die nichts an der vom BGH mit der genannten Entscheidung vorgegebenen Richtung ändern: Ablesewerte können auch nach Ablauf der Eichgültigkeit verwendet werden. Sie müssen nur ausreichend gut sein. Diese Entscheidung wirft die bisherige endgültige Wahrheit über den Haufen, dass die Werte nicht verwendet werden dürften. Wenn man dies zur Kenntnis genommen hat, mag man darüber nachdenken, wann "ausreichend gut" gegeben ist und wie dies in einem Verfahren zu beweisen wäre.
Hallo Warum so kompliziert?
Ich nehme den Preis, den ich im Jahr für das Kaltwassen zahle und rechne das auf den qm um. fertig. steht so im Mietvertrag. Alles andere speist nur die Bürokratie.
Das sind nur Kosten für den Mieter! Oder?
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Nun ist die Welt aber nicht immer so einfach, wie man sich das vielleicht wünschen würde. Ganz besonders bei den Wasserkosten wird die Verbrauchserfassung von Mietern regelmäßig als alleinseligmachendes Verfahren angesehen. Dass Gerechtigkeit auch Geld kostet, wird dabei ausgeblendet. Über die "Gerechtigkeitskosten" kann man später noch lamentieren... Wenn in einem Mietvertrag Wohnfläche als Umlageschlüssel vereinbart ist, gibt kein Problem mit überalterten Zählern. Nun ist aber der Gedanke vielleicht nicht so abwegig, dass anstatt Wohnfläche der erfasste Verbrauch als Umlagschlüssel vereinbart ist. Schon hat man das Problem der Eichgültigkeit...
... wobei meine Betrachtungsweise der Art und Weise entspricht, wie der BGH und die Rechtsprechung insgesamt einen Sachverhalt betrachtet. Ich habe das auch nicht erfunden, sondern nur beim BGH "abgeschrieben".Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Ist das derselbe BGH, der der Meinung ist, dass 3-2 nicht 1 ist und stattdessen den Einbau von zusätzlichen Zählern vorschreibt?
Kann sein, dass ich da was überlesen habe, aber warum wird nach qm abgelesen wenn jede Wohnung einen Zähler hat?
Da wir vorher nie vermietet hatten wurden auch die Kaltwasserzähler nie ausgetauscht (sind von 1987).Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Wenn ich das lese, dann hat ja wohl jede Wohnung einen Zähler und eine Abrechnung nach qm erübrigt sich, da 100% auf die jeweilige Wohung abgelesen werden kann.
Hier ist jetzt wieder nur von einem Wasserzähler die Rede. Was ist denn jetzt in dem Haus vorhanden?
Ich habe nun im Internet nachgelesen und erfahren, dass diese alle sechs Jahre ausgetauscht werden müssen. Gilt das auch wenn nicht nach Verbrauch sondern nach qm² abgerechnet wird.Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Wenn nach qm abgerechnet wird, dann kann man doch den Verbrauch am grossen Eingangszähler der Stadtwerke ablesen und das dann auf die qm umlegen. Hier kümmert sich die Stadt auch um die Eichung und ich muss das nicht bezahlen. Dann erspart man sich doch die Einzelablesung
Hier ist jetzt wieder nur von einem Wasserzähler die Rede. Was ist denn jetzt in dem Haus vorhanden?Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Falls der WZ in Mieter's Wohnung ist, kann er sich ja auch nur über seinen WZ äussern.
Thema: Umlage der Kaltwasserkosten auf die Quadratmeter
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