Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%2028,%20290
Timestamp: 2019-11-20 03:46:33
Document Index: 194309039

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 15', '§ 21', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 21', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 338', 'BGH', '§ 344', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 344', 'BGH', 'BGH', '§ 338', 'BGH', 'BGH', '§ 336', '§ 210', 'BGH', 'BGH', '§ 344', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 01.02.1979 - 4 StR 657/78 - dejure.org
https://dejure.org/1979,472
BGH, 01.02.1979 - 4 StR 657/78 (https://dejure.org/1979,472)
BGH, Entscheidung vom 01.02.1979 - 4 StR 657/78 (https://dejure.org/1979,472)
BGH, Entscheidung vom 01. Februar 1979 - 4 StR 657/78 (https://dejure.org/1979,472)
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Revision wegen Verletzung formellen und materiellen Rechts - Zulässigkeit und Begründetheit einer Besetzungsrüge - Verletzung des Gebots der vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts und der Bestimmbarkeit des gesetzlichen Richters - Fehlen des Vorsitzenden für eine ...
GVG § 15, § 21 e
BGHSt 28, 290
NJW 1979, 1052
Anders als in dem in BGHSt 28, 290 [BGH 01.02.1979 - 4 StR 657/78] entschiedenen Fall war dem Landgericht hier rechtzeitig vor Inkrafttreten des Geschäftsverteilungsplanes zu Beginn des Geschäftsjahres 1983 durch Erlaß des Justizministers vom 22. Dezember 1982 die entsprechende Planstelle zugewiesen worden.
Dies gilt auch, soweit man davon ausginge, dass Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Dr. Ernemann durch die Vorrangregelung zu Gunsten des 2. Strafsenats im Ergebnis eine bis zu 25% reichende Entlastung der Aufgaben im 4. Strafsenat (vgl. BGHZ 37, 210, 216; zur möglichen Vertretung auch BGHSt 28, 290, 293) erfahren könnte (insoweit allerdings fraglich; vgl. dazu Hans. OLG Hamburg StV 2003, 11, wonach dann, wenn dem Vorsitzenden eines Spruchkörpers zusätzliche Aufgaben - insbesondere der Vorsitz in einem weiteren Spruchkörper - übertragen werden, die er in Folge ohnehin bestehender Arbeitsbelastung voraussehbar nicht erbringen kann, in Bezug auf die zusätzlichen Aufgaben ein Fall der Verhinderung nach § 21f Abs. 2 GVG nicht vorliegen soll).
Er darf keine vermeidbare Freiheit bei der Heranziehung der einzelnen Richter und damit keine unnötige Unbestimmtheit hinsichtlich des gesetzlichen Richters lassen (Urteil des Bundesgerichtshofs --BGH--- vom 1. Februar 1979 4 StR 657/78, BGHSt 28, 290, unter 3.a).
Wird einem Spruchkörper dauerhaft ein namentlich noch unbekannter Richter zugewiesen, liegt darin ein Verstoß gegen den gesetzlichen Richter (so BGH-Urteil in BGHSt 28, 290).
Die betreffenden Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGHSt 28, 290, 291; St 29, 162, 164), waren jeweils zu der Rüge der vorschriftswidrigen Besetzung des erkennenden Gerichtes (§ 338 Nr. 1 StPO) ergangen.
Im Fall BGHSt 28, 290, 291 hatte der nach dem Geschäftsverteilungsplan zum regelmäßigen Vertreter bestellte Richter am Landgericht als Vorsitzender mitgewirkt.
Wenn auch eine Verfahrensrüge gemäß § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO alle den Mangel enthaltenden Tatsachen so vollständig und genau angeben muss, dass das Revisionsgericht allein aufgrund der Rechtfertigungsschrift prüfen kann, ob ein Verfahrensfehler vorliegt (vgl. BGHSt 27, 216 m.w.N.; BGHSt 3, 213), so bedeutet dies nicht, dass von dem Revisionsführer im Rahmen seiner Begründungspflicht verlangt werden kann, Tatsachen anzugeben, die ihm nicht allgemein oder als Verfahrensbeteiligtem zugänglich sind, sondern die sich - wie hier - aus präsidiumsinternen Vorgängen ergeben (vgl. BGHSt 53, 268; BGHSt 28, 290; OLG Oldenburg StV 2001, 159 m.w.N.; OLG Hamm StV 1998, 6 m.w.N.).
Wenn auch eine Verfahrensrüge gemäß § 344 Abs. 2 S. 2 StPO alle den Mangel enthaltenden Tatsachen so vollständig und genau angeben muß, daß das Revisionsgericht allein aufgrund der Rechtfertigungsschrift prüfen kann, ob ein Verfahrensfehler vorliegt, so bedeutet das jedoch nicht, daß von dem Revisionsführer im Rahmen seiner Begründungspflicht verlangt werden kann, Tatsachen anzugeben, die ihm nicht allgemein oder als Verfahrensbeteiligtem zugänglich sind, sondern die sich - wie hier - aus präsidiumsinternen Vorgängen ergeben (BGHSt 28, 290).
Der Geschäftsverteilungsplan darf keine vermeidbare Freiheit bei der Heranziehung der einzelnen Richter und damit keine unnötige Unbestimmtheit hinsichtlich des gesetzlichen Richters lassen (BVerfG NJW 1965, 1223; BGHSt 28, 290;… KK-Pikart, StPO, 3. Aufl., § 338 Rdnr. 18).
Der Besetzungsfehler bei Erlaß des Eröffnungsbeschlusses (BGHSt 28, 290) wegen uneidlicher Falschaussage und Strafvereitelung hat nicht dessen Unwirksamkeit zur Folge (BGHSt 29, 351); seine bloße Fehlerhaftigkeit kann gemäß § 336 Satz 2 in Verbindung mit § 210 StPO mit der Revision nicht gerügt werden.
Aus diesem Grunde waren auch die Geschäftsverteilungspläne des Oberlandesgerichts für 1984 und 1985 fehlerhaft (zur Bezeichnung eines Vorsitzenden mit "NN" vgl. BGHSt 28, 290 [BGH 01.02.1979 - 4 StR 657/78]).
Wenn auch eine Verfahrensrüge gemäß § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO alle den Mangel enthaltenden Tatsachen so vollständig und genau angeben muß, daß das Revisionsgericht allein aufgrund der Rechtfertigungsschrift prüfen kann, ob ein Verfahrensfehler vorliegt, so bedeutet das jedoch nicht, daß von dem Revisionsführer im Rahmen seiner Begründungspflicht verlangt werden kann, Tatsachen anzugeben, die ihm nicht allgemein oder als Verfahrensbeteiligtem zugänglich sind, sondern - wie hier - sich aus kammerinternen Vorgängen ergeben (vgl. BGHSt 28, 290, 291) [BGH 01.02.1979 - 4 StR 657/78].
BGH, 05.04.1989 - 2 StR 39/89
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