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Timestamp: 2017-12-15 14:22:27
Document Index: 144092800

Matched Legal Cases: ['§ 876', '§ 1192', '§ 1192', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

11-12/2013 | die-online-bibliothek.de
Neue Entwicklungen im Immobilien-Steuerrecht – ZfIR 11-12/2013, Seite 385
Autor: Jan-Peter Naujok
Die folgende Übersicht stellt im Anschluss an Naujok, ZflR 2012, 397 eine Auswahl der im Jahr 2012 veröffentlichten höchstrichterlichen Rechtsprechung sowie wichtiger Erlasse der Finanzver-waltung und Gesetzesänderungen dar, die bedeutsam für die anwaltliche Beratungspraxis im Schnittpunkt von Immobilienrecht und Steuerrecht sein können.
Effizientes Zwangsverwaltungs- und Zwangsversteigerungsmanagement - Perspektiven aus Gläubigersicht (Teil 2) – ZfIR 11-12/2013, Seite 393
Zwangsverwaltung und -Versteigerung sind Instrumente des Zivilverfahrensrechts, deren Ziel die Befriedigung der Gläubiger ist. Sie stehen in Konkurrenz mit anderen Maßnahmen, z. B. dem In-solvenzverfahren. Teil 1 der vorliegenden Darstellung (ZflR 2013, S. 345) hat sich mit Strukturen und Vorgehensweisen der institutionellen Gläubiger sowie dort auftretenden allgemeinen Themen befasst. Der nachfolgende Teil 2 mit den Abschnitten V und VI der im Folgenden abgedruckten Übersicht über beide Teile hat spezifische Fragen und Probleme von Zwangsverwaltung und Zwangsversteigerung zum Gegenstand.
Fehlende Gläubigerzustimmung zur Löschung einer Grunddienstbarkeit gem. § 876 Satz 2 BGB – ZfIR 11-12/2013, Seite 402
Autor: Steffen Hutzel
Der Beitrag beleuchtet die Möglichkeiten des Erwerbers des vormals herrschenden Grundstücks, die Wiedereintragung einer vor dem Zuschlag zu Unrecht gelöschten Grunddienstbarkeit in das Grundbuch zu erreichen. Hierbei wird untersucht, ob die Befriedigung der Gläubigerbank und das Erlöschen des Grundpfandrechtes durch den Zuschlag dazu führen, dass der die Löschung zu Unrecht bewilligende Voreigentümer nachträglich doch noch sein Ziel erreicht oder ob der Erwer-ber, der die Grunddienstbarkeit in sein Kaufpreisgebot einkalkuliert, zu schützen und ihm daher ein Grundbuchberichtigungsanspruch zuzubilligen ist.
Aktuelle Probleme des § 1192 Abs. 1 a BGB - eine Bestandsaufnahme – ZfIR 11-12/2013, Seite 405
Während in Hinblick auf die englische Limited ohne Unterlass gegen den mangelhaften Schutz betroffener Gläubiger auf Kosten der florierenden englischen Wirtschaft gewettert und Abhilfe ge-fordert wird, liegt die Sache offenbar ganz anders, wenn plötzlich der Wirtschaftsstandort Deutsch-land durch nicht akzessorische, übersicherte Grundpfandrechte zulasten der Sicherungsgeber so-wie der nachrangigen Gläubiger profitiert. Dass dies nicht richtig sein kann, hat glücklicherweise auch der Gesetzgeber erkannt und allen Unkenrufen zum Trotz mit § 1192 Abs. 1 a BGB eine Re-gelung geschaffen, mit der sich im Wege der Auslegung systematisch überzeugende und seinem Schutzziel entsprechende Ergebnisse erzielen lassen. Der Eigentümer ist nunmehr vor willkürli-cher Vollstreckung in seine Immobilie wesentlich besser geschützt, ohne dass hierdurch der se-kundäre Kreditmarkt über Gebühr eingeschränkt würde.
Beklagtenbenennung in der Beschlussanfechtungsklage – ZfIR 11-12/2013, Seite 410
Autor: Norbert Slomian
Die Beschlussanfechtungsklage ist auch nach der Reform des Wohnungseigentumsgesetzes im Jahr 2007, durch die die Rechtsfähigkeit des Verbandes gesetzlich bestätigt wurde, gegen die üb-rigen Wohnungseigentümer zu richten, obwohl die damit verbundenen praktischen Schwierigkeiten bekannt waren (BT Drucks. 16/877). Die bisherigen Entscheidungen zur Beklagtenbenennung senken für Kläger die dem Gesetzgeber bekannte praktische Hürde, eine zulässige Klage auf den Weg zu bringen ohne dabei die Konsequenzen für Rechtskraft und Kostenfolgen im Blick zu behal-ten und mit nunmehr unter systemfremder Belastung Dritter - des Verwalters.
BGH, Urt. v. 13.3.2013 - XIIZR 34/12 - Wirkung der vom Insolvenzverwalter des Mieters erklärten Kündigung auch für Mitmieter entspre-chend mietrechtlichen Grundsätzen – ZfIR 11-12/2013, Seite 417
Autor: Rüdiger Wienberg/Patricia Titze
BGH, Urt. v. 1. 3.2013 - V ZR 279/11 - Beratungsvertrag zwischen Immobilienverkäufer und -käufer bei Handeln eines Vermittlers im ei-genen und im fremden Namen – ZfIR 11-12/2013, Seite 421
BGH, Beschl. v. 7.3.2013 - V ZB 83/12 - Eintragung eines Rechtshängigkeitsvermerks bei fehlender Bewilligung des Berechtigten nur durch einstweilige Verfugung – ZfIR 11-12/2013, Seite 425
Autor: Harald Wilsch
BGH, Urt. v. 7.2.2013 - III ZR 121/12 - Zwingende Einhaltung der zweiwöchigen Wartefrist bei Immobilienverbraucherverträgen durch den Notar – ZfIR 11-12/2013, Seite 431
BGH, Beschl. v. 28.2.2013 - V ZB 18/12 - Keine Behinderung des Ablöserechts des Zwischenberechtigten durch nach Eintragung seines Rechts wirksam gewordene Rangänderung – ZfIR 11-12/2013, Seite 435
Autor: Erhard Alff
BGH, Beschl. v. 7.2.2013 - IX ZR 218/11 - Verrechnung des Schadensersatzanspruchs des Verkäufers mit Rückzahlungsanspruch des In-solvenzverwalters nach abgelehnter Erfüllung eines Grundstückskaufs – ZfIR 11-12/2013, Seite 440
Wirkung der vom Insolvenzverwalter des Mieters erklärten Kündigung auch für Mitmieter entspre-chend mietrechtlichen Grundsätzen (m. Anm. Wienberg/Titze) – ZfIR 11-12/2013, Seite 414
Autor: BGH, 13.3.2013 – XII ZR 34/12
Beratungsvertrag zwischen Immobilienverkäufer und -käufer bei Handeln eines Vermittlers im ei-genen und im fremden Namen (m. Anm. Hahn) – ZfIR 11-12/2013, Seite 419
Autor: BGH, 1.3.2013 – V ZR 279/11
Eintragung eines Rechtshängigkeitsvermerks bei fehlender Bewilligung des Berechtigten nur durch einstweilige Verfugung (m. Anm. Wilsch) – ZfIR 11-12/2013, Seite 423
Autor: BGH, 7.3.2013 – V ZB 83/12
Zwingende Einhaltung der zweiwöchigen Wartefrist bei Immobilienverbraucherverträgen durch den Notar (m. Anm. Grziwotz) – ZfIR 11-12/2013, Seite 427
Autor: BGH, 7.2.2013 – III ZR 121/12
Keine Behinderung des Ablöserechts des Zwischenberechtigten durch nach Eintragung seines Rechts wirksam gewordene Rangänderung (m. Anm. Alff) – ZfIR 11-12/2013, Seite 432
Autor: BGH, 28.2.2013 – V ZB 18/12
Verrechnung des Schadensersatzanspruchs des Verkäufers mit Rückzahlungsanspruch des Insol-venzverwalters nach abgelehnter Erfüllung eines Grundstückskaufs (m. Anm. Popp) – ZfIR 11-12/2013, Seite 438
Autor: BGH, 7.2.2013 – IX ZR 218/11
Mietvertragswidrige geschäftliche Aktivität als wichtiger Grund für außerordentliche Kündigung gegenüber in Wohnmietvertrag eingetretener Person – ZfIR 11-12/2013, Seite 441
Autor: BGH, 10.4.2013 – VIII ZR 213/12
Abnahme des Objekts durch Nutzer gegenüber Bauträger mit Wirkung im Verhältnis zum General-übernehmer – ZfIR 11-12/2013, Seite 441
Autor: OLG Naumburg, 8.2.2013 – 1 U 76/12
Anspruch auf Notwegerente nach rechtskräftig festgestelltem Notwegerecht unabhängig von ein-getragener Baulast – ZfIR 11-12/2013, Seite 442
Autor: OLG Koblenz, 25.3.2013 – 2 U 117/13
Unschädlichkeit der Nichtladung eines neuen Wohnungseigentümers bei fehlender Mitteilung an den Verwalter – ZfIR 11-12/2013, Seite 442
Autor: LG München I, 20.2.2013 – 36 T 1970/13
Pflichtverletzung des Wohnungsverwalters bei Ablehnung der Aufklärung und Beseitigung von am Sondereigentum aufgetretenen Schäden – ZfIR 11-12/2013, Seite 442
Autor: LG München I, 15.10.2012 – 1 S 26801/11
Steuerliche Nichtanerkennung eines nicht vertragsgemäß durchgeführten Mietverhältnisses zwi-schen „nahen Angehörigen" – ZfIR 11-12/2013, Seite 442
Autor: BFH, 22.1.2013 – IX R 70/10
Für gewerblichen Grundstückshandel geltende Drei-Objekt-Grenze auch bei freihändiger Veräuße-rung zur Vermeidung der Zwangsversteigerung – ZfIR 11-12/2013, Seite 442
Autor: BFH, 27.9.2012 – III R 19/11
Gewerblicher Grundstückshandel des sowohl an vermögensverwaltender als auch an mitunter-nehmerischer Personengesellschaft beteiligten Gesellschafters auch ohne Veräußerung in der eigenen Person – ZfIR 11-12/2013, Seite 443
Autor: BFH, 22.8.2012 – X R 24/11