Source: http://anwalthannover.com/es/massenabmahnung-wegen-facebook-impressumsverstoss-nicht-rechtsmissbrauchlich/
Timestamp: 2018-02-21 12:56:43
Document Index: 101233580

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 8', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 8', '§ 8', 'BGH', '§ 890', '§ 13', '§ 13', '§ 1', '§ 1', '§ 13', '§ 12', '§ 890', '§ 91', '§ 709']

Advertencia Misa no porque los contactos de Facebook Informar el abuso de los derechos - Fiscal Hanover
Fehlendes Facebook-Impressum eines gewerblichen Facebook-Accounts verstösst gegen Impressumspflicht. Eine Rechtsmissbräuchlichkeit der Massenabmahnung folgt nicht schon daraus, PARA 180 Abgemahnte existieren.
La demandante solicita, ein aufstrebendes IT-Systemhaus zu sein, zu deren Leistungsangebot die Entwicklung von Software und die Schulung betreffend aller gängigen Betriebssysteme zählt:
Die Klägerin trägt ferner vor, dass sie am 09.08.2012 festgestellt habe, dass im Facebook-Auftritt der Beklagten kein Impressum im Sinne von § 5 TMG vorhanden gewesen sei. Mediante escrito de 09.08.2012 mahnte sie daher die Beklagte ab, forderte eine strafbewehrte Unterlassungserklärung und 265,70 EUR Abmahngebühren.
Yo. Der Beklagten wird es bei Meidung eines für jeden Fall dar Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu 6 Meses, im Wiederholungsfall Ordnungshaft bis zu 2 Jahren untersagt, einen gewerbsmäßigen Internet-Auftritt ohne Impressumsangabe gemäß § 5 TMG zu betreiben.
Die Klage ist zulässig und begründet gemäß §§ 4 Sección 11, 8, 12 Abs. 1 DEPÓSITO 2 UWG.
Ansprache auf Unterlassung stehen nür dem Mitbewerber zu (§ 8 Abs. 3 Sección 1 UWG). Der Begriff des Mitbewerbers ist In § 2 Sección 3 UWG definiert. Danach ist Mitbewerber jeder Unternehmer, der mit dem anderen Unternehmer als Anbieter oder Nachfrager von Waren und Dienstleistungen in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis steht. Dies setzt zumindest voraus, dass die Klägerin überhaupt einen Betrieb aufrecht erhalten hat oder zumindest unmittelbar anstrebt.
Aus der Aussage des Zeugen K… ergibt sich, dass er von November 2011 hasta 04.01.2013 bei der Klägerin gearbeitet hat. In der Firma seien 5 Mitarbeiter mit ihm (die Geschäftsführer nicht mitgezählt) beschäftigt gewesen. Als IT-Leiter habe er Projekte der Firma umgesetzt. Man habe Programmierungen für Individualsoftware gemacht, Schnittstellen programmiert und Schulungen durchgeführt. Schulungen seien sowohl vor Ort im Betrieb, via Internet, aber auch auswärts, por ejemplo. in Köln durchgeführt worden.
Unabhängig von den Fragen der betriebswirtschaftlichen Auswertung, welche im Termin von Klägerseite vorgelegt wurde, ist somit ein Betrieb der Klägerin nicht nur theoretisch sondern auch praktisch gegeben. Der Betrieb der Klägerin erfüllt die Kriterien des Unternehmensbegriffs, nämlich eine auf Dauer angelegte selbständige, wirtschaftliche Betätigung, que está dirigido, Dienstleistungen gegen Entgelt zu erbringen (vgl. Köhler / Bornkamm, 31. CAPA, § 2 Rnr. 21).
Bajo § 5 TMG müssen Diensteanbieter, die ihre angebotenen Leistungen letztlich gegen Entgelt erbringen, ihre Daten darlegen (zu dieser teleologischen Auslegung der Bestimmung vgl. Spindler / Schuster, Ley de medios electrónicos, 2. CAPA, TMG § 5 Rnr. 8 ff).
En 09.08.2012 fehlten auf dem Facebookauftritt der Beklagen die notwendigen Angaben nach § 5 TMG. Das Gericht schließt dies aus der Aussage des Zeugen K…, der die entsprechende Überprüfung durchgeführt hat. Der Zeuge hat den Vorwurf der Klägerin bestätigt, dass der entsprechende Impressumseintrag laut Facebookschnittstelle erst am 13.08.2012 se lleva a cabo. Er hat dargelegt, dass am 09.08.2012 ein derartiger Eintrag nicht vorhanden war. Zu dem nachträglichen Eintrag hat der sachkundige Zeuge ausgeführt, dass man bei Facebook nicht den sogenannten Post für das Impressum, also das Datum, wann dieser Post gesetzt wurde, ändern könne. Man könne diesen Post über eine öffentlich zugängige Schnittstelle von Facebook abrufen. Man könne aber das Datum über dem Impressum vor- und rückdatieren.
Die vorhandenen Angaben auf der Facebookseite vom 09.08.2012 erfüllen nicht die Voraussetzungen für ein zulässiges Impressum nach § 5 Ley de Telemedia. Hier war eingetragen die Adresse und die Telefon- und E-Mailverbindung sowie die Website, ferner wird die Firma angegeben. Allerdings hätte entsprechend Telemediengesetz § 5 nach Nr. 1 Name und Anschrift genau angegeben werden müssen, bei der juristischen Person der Beklagten der Geschäftsführer, nach Ziffer 4 das Handelsregister und nach Ziffer 3., soweit für die Tätigkeit eine behördliche Zulassung erforderlich war, die Angabe der zuständigen Aufsichtsbehörde. Diese Angaben waren nicht vorhanden.
Das Fehlen der AngabeIl nach § 5 TMG stellt einen Verstoß nach § 4 Sección 11 UWG dar. Es handelt sich hier um eine Informationapflichf im Geschäftsverkehr gegenüber Verbrauchern und damit um eine Marktverhaltensregelung. Marktverhaltensregeln sind Vorschriften im Sinne von § 4 Sección 11 (vgl. Köhler/Bornkamm a. un. La. § 4 Rnr. 11.169 § a 5 TMG). Ein Verstoß lag somit vor. Dass nunmehr ein Impressum im Facebookauftritt der Beklagten vorhanden ist, bestätigt die Wiederholungsgefahr nicht. Diese kann nur durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung beseitigt werden. Diese hat die Beklagte jedoch nicht abgegeben.
Bajo § 8 Abs. 4 UWG liegt ein missbräuchliches Verhalten der Klägerin in der Geltendmachung des Unterlassungsanspruches dann vor, wenn dies unter Berücksichtigung der gesamten Umstände festzustellen ist, insbesondere dann, wenn ihr Verhalten dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen.
Auch dies ist nicht der Fall. Die Klägerin verlangt hier 265,70 EUR Abmahngebühren. Dies ist im Vergleich zu anderen Fällen außerst gering und liegt kaum über dem Satz von ca. 200 EUR der Abmahnkosten bei Vereinen und qualifizierten Einrichtungen im Sinne von § 8 Abs. 3 Sección 2 Y 3 UWG ohne Einschaltung eines Rechtsanwaltes.
Dies trifft zu. Allerdings ist der Verzicht auf die Figur des Fortsetzungszusammenhangs allein nicht ausreichend um einen Missbrauch anzunehmen (vgl. BGH GRUR 12, 286 Rom. 13). Además, debe ser, dass die Figur des Fortsetzungszusammenhanges im Strafrecht aber auch im Vollstreckungsrecht nach § 890 ZPO zwischenzeitlich obsolet ist.
A eso de las 180 Abmahnungen innerhalb 1 Woche liegt diese Eigenschaft auf Seiten der Klägerin vor. Allerdings ist dieses Kriterium, für sich nur ein Hinweis auf ein missbräuchliches Verhalten und es rechtfertigt allein den Schluss auf Mißbrauch nicht.
Und andererseits OLG Frankfurt vom 14.12.2006 Usted 129/06, wonach “ein Wettbewerber auch eine Vielzahl von Mitbewerbern belangen kann, wenn sich eben eine Vielzahl von Mitbewerbern wettbewerbswidrig verhält” unter Verweis auf weitere Entscheidungen des OLG München.
Bei der Abwägung dieser beiden Entscheidungen ist zu berücksichtigen, dass die Entscheidung zu § 13 Abs. 2 No.. 1 UWG a. F. letztlich auf das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb vom 07. JUNIO 1909 zurückgeht (Reichsgesetzblatt 1909, Página 499). Dieses Gesetz kannte den konkreten Wettbewerb als Voraussetzung für die Mitbewerbereigenschaft nicht. Bajo § 13 UWG A.F. konnten in diesem in der Wilhelminischen Zeit erlassenen Gesetz alle Werbetreibenden den Anspruch auf Unterlassung geltend machen in den Fällen von § 1 Y 3 UWG. Dies waren Verstöße gemäß § 1, wenn Handlungen gegen die guten Sitten vorgenommen wurden und wer öffentliche Bekanntmachungen und Mitteilungen üOber seine Waren und anderes unrichtige Angaben gemacht hatte. Unter diesen Voraussetzungen war es folgerichtig, gegen die “selbsternannten Wettbewerbshüter” mittels der später eingeführten Vorschrift von § 13 Abs. 5 UWG A.F. vorzugehen.
Die Abmahnkosten sind gemäß § 12 Abs. 1 DEPÓSITO 2 UWG begründet. Die Androhung der Ordnungsmittel muss nach § 890 ZPO erfolgen.
El costo se basa en § 91 ZPO, die Entscheidung bezüglich der vorläufigen Vollstreckbarkeit auf § 709 ZPO.
Advertencia, GENERAL, PROCURADOR, mandato, Los requisitos de información, LG Regensburg, Misa advertencia, Abuso de derecho, De cese y desista, Derecho de la Competencia, Lesiones CompetitivaGENERAL, mandato, Los requisitos de información, LG Regensburg, De cese y desista, Derecho de la Competencia