Source: https://www.ohorn-sachsen.de/aktuelles-ausfuehrlich/vollzug-der-saechsischen-pflanzenschutzverordnung.html
Timestamp: 2020-08-12 14:57:22
Document Index: 304132681

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§4', '§ 37', '§9', '§ 80', '§ 5']

Vollzug der Sächsischen Pflanzenschutzverordnung - Gemeinde Ohorn
Vollzug der Sächsischen Pflanzenschutzverordnung
an Fichte, Kiefer und Lärche im Privat- und Körperschaftswald
Die Jahre 2018 und 2019 waren Extremjahre. Stürme verursachten große Schäden bei Fichte, Lärche und Kiefer.
Der zusätzliche Trockenstress der Bäume durch die heißen, trockenen Sommer führte zu einer deutlichen Reduzierung der
natürlichen Abwehrkräfte der Nadelbaumarten. Die rindenbrütenden Schadinsekten hatten in den so geschwächten
Bäumen optimale Fortpflanzungsbedingungen. Aktuell hat sich daraus eine in diesem Umfang nicht bekannte Massenvermehrung dieser Arten entwickelt. Vorgeschädigte Bäume und Unmengen überwinternder Käfer bzw. Larven unter der Rinde und in der Bodenstreu lassen eine Entspannung der Waldschutzsituation 2020 nicht erwarten. Selbst bei Ausgleich der Niederschlagsdefizite und einem niederschlagsreichen Jahr ist mit erheblichem Neubefall zu rechnen.
Es ergeht daher die nachfolgende Allgemeinverfügung
Vollzug der Sächsischen Pflanzenschutzverordnung (SächsPflSchVO) vom 28. Juli 2014
Der Landkreis Bautzen erlässt auf Grundlage von §§ 8, 6 Abs.3 Nr. 1 des Pflanzenschutzgesetzes (PflSchG) in der Fassung
der Bekanntmachung vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1666) in Verbindung mit §4 der Sächsischen Pflanzenschutzverordnung
(SächsPflSchVO) vom 28. Juli 2014 (SächsGVBl. S. 457) als gemäß § 37 Abs. 2 Nr. 3 a) des Sächsischen Waldgesetzes
(SächsWaldG) vom 10. April 1992 (SächsGVBl. S. 137), zuletzt geändert durch Artikel 21 des Gesetztes vom 11. Mai 2019
(SächsGVBl. S.358), zuständige untere Forstbehörde folgende Allgemeinverfügung zur Erfassung- und Bekämpfung von rindenbrütenden Schadinsekten an Fichte, Kiefer und Lärche im Privat- und Körperschaftswald
1. Festsetzung der Gefährdungs- und Befallsgebiete
Die Fichten-, Kiefern- und Lärchenwälder (Rein- und Mischbestände) im Landkreis Bautzen werden zu Gefährdungs-
und Befallsgebieten der rindenbrütenden Schadinsekten (Buchdrucker (Ips typographus), Kupferstecher
(Pityogenes chalcographus), Zwölfzähniger Kiefernborkenkäfer (Ips sexdentatus), Sechszähniger Kiefernborkenkäfer (Ips acuminatus), Großer und Kleiner Waldgärtner (Tomicus piniperda und minor), Blauer Kiefernprachtkäfer (Phaenops cyanea), Kiefernstangenrüssler (Pissodes piniphilus), Großer Lärchenborkenkäfer (Ips cembrae)) erklärt.
Davon ausgenommen sind die Waldflächen in den geotechnischen Sperrbereichen, Sperrbereich Lausitz Ostsachsen,
veröffentlicht auf der Internetseite der LMBV unter https://lmbv-geoportal.maps.arcgis.com/apps/
webappviewer/index.html?id=64ce50058b17444586b-23c15bfa1c656, für welche der jeweilige Eigentümer bzw.
Nutzungsberechtigte (nachfolgend: Waldbesitzer) von der LMBV (Lausitzer- und Mitteldeutsche Bergbau Verwaltungsgesellschaft mbH) keine Freigabe zum Betreten bzw. ausschließlich nur zum Betreten erhalten hat.
Die in Ziffer 1 zu Gefährdungs- und Befallsgebieten erklärten Wälder sowie dort lagernde Nadelhölzer sind von
den jeweiligen Waldbesitzern
• von April 2020 bis September 2020 mindestens einmal aller zwei Wochen,
• von Oktober 2020 bis Ende März 2021 mindestens dreimal auf Käferbefall zu kontrollieren.
Von der unteren Forstbehörde veranlasste Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen durch eigene Mitarbeiter
oder Dritte zur Prognose oder Feststellung einer Massenvermehrung sind zu dulden, einschließlich der
Markierung betroffener Bäume und Erfolgskontrolle nach der Bekämpfung.
Bei festgestelltem Käferbefall haben die jeweiligen Waldbesitzer sofort die zuständige untere Forstbehörde des Landkreises Bautzen (Landratsamt Bautzen, Umwelt- und Forstamt, Macherstraße 55, 01917 Kamenz, umweltforst@lra-bautzen.de) per Email oder schriftlich zu verständigen.
Anzugeben sind jeweils: Gemarkung, Flurstück und Menge des mit rindenbrütenden Käferarten befallene Schadholz
(bei größeren Befallsmengen ist die betroffene Waldfläche, bei kleineren Befallsmengen die Stückzahl
der befallenen Bäume anzugeben).
Rindenbrütende Käferarten der unter Nr. 1 genannten Arten sind von den jeweiligen Waldbesitzern der betroffenen
Grundstücke unverzüglich und wirksam zu bekämpfen oder durch einen Dritten bekämpfen zu lassen.
• Aufarbeitung der befallenen Bäume und Abtransport dieser aus dem Wald vor dem Ausflug der Käfer zur
Zwischenlagerung (Abstand zum nächsten befallsgefährdeten Bestand: mindestens 500 Meter) oder zum Verkauf
Alternativ: Entrindung der befallenen Bäume bzw. Baumteile und Entseuchung der Rinde abhängig vom
Entwicklungsstand der Käferbrut, bevorzugt durch Abtransport, Häckseln, Verbringen in Plastesäcke
• Oder die befallenen Bäume/Baumteile sind vor Ort durch eine sachkundige Person/sachkundiges Unternehmen
nach §9 Pflanzenschutzgesetz (PflschG) so zu behandeln, dass von den darin befindlichen Schadinsekten keine Befallsgefahr für gesunde Bäume mehr ausgeht.
Die Anordnung des Sofortvollzugs nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der Fassung
der Bekanntmachung vom 19. März 1991 (BGBl I S. 686), zuletzt geändert durch Artikel 56 des Gesetzes vom 12.
Dezember 2019 (BGBl. I S. 2652), ist im öffentlichen Interesse geboten.
Einer bestandsbedrohenden Gefahr kann nur durch die unter Ziffer 1 bis 4 genannten Maßnahmen begegnet
werden. Eine mangelhaft oder nicht durchgeführte Kontrolle sowie die Unterlassung einer ordnungsgemäßen
Bekämpfung gefährden die Nadelwälder im Landkreis Bautzen erheblich und nachhaltig, da die Massenvermehrung
der oben genannten Arten nicht mit anderen Mitteln gestoppt werden kann.
Diese Allgemeinverfügung tritt am 01.04.2020 in Kraft
und gilt bis zum 31. März 2021.
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach öffentlicher Bekanntmachung Widerspruch
erhoben werden. Der Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung. Der Widerspruch ist schriftlich, in
elektronischer Form oder zur Niederschrift an das Landratsamt Bautzen (Sitz Bautzen) mit Sitz in Bautzen zu
richten. Der elektronischen Form genügt ein elektronisches Dokument, das mit einer qualifizierten elektronischen
Signatur versehen ist oder das mit der Versandart nach § 5 Abs. 5 des De-Mail-Gesetzes versendet wird. Die
Adressen und die technischen Anforderungen für die Übermittlung elektronischer Dokumente sind über die
Internetseite www.landkreis-bautzen.de/ekommunikation abrufbar.
Kamenz, den 20.03.2020
1. Wird die angeordnete Bekämpfung des Käferbefalls nicht oder nicht ordnungsgemäß durchgeführt, kann die
Vollstreckungsbehörde die erforderlichen Maßnahmen zwangsweise durchsetzen. Sie kann im Wege der Ersatzvornahme
notwendige Bekämpfungsmaßnahmen dann auf Kosten des Waldbesitzers durchführen lassen.
2. Bei der Durchführung der Anordnung nach dieser Allgemeinverfügung sind andere öffentlich-rechtliche
Vorschriften (insbesondere Regelungen der naturschutzrechtlichen und wasserrechtlichen Schutzgebietsverordnungen,
besondere Artenschutz) zu beachten.
3. Antrag für das Betreten von Waldflächen mit nur eingeschränkt nutzbaren Flächen in den geotechnischen
Sperrbereichen können, sofern noch nicht erfolgt, bei der LMBV (Lausitzer – und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH) gestellt werden (https://www.lmbv.de/index.php/sperrbereiche-lausitz.html).