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Timestamp: 2016-10-26 07:37:55
Document Index: 257587324

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 4', 'Art. 32', 'Art. 86', 'Art. 88', 'Art. 6', 'Art. 4', 'Art. 32', 'BGE', 'Art. 41', 'Art. 41', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 680', 'Art. 680', 'Art. 6', 'Art. 156']

1P.573/1999 (03.01.2000)
1P.573/1999/boh
Es wirken mit: Bundesrichter Aemisegger, Pr�sident der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung, Bundesrichter F�raud,
Ersatzrichterin Geigy-Werthemann und Gerichtsschreiber Pf�ffli.
S.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprecher Martin Sterchi, Zeughausgasse 5, Postfach 333, Bern,
Generalprokurator-StellvertreterindesKantons Bern,
ObergerichtdesKantons Bern, Anklagekammer,
Entsch�digung und Kostenauflage, hat sich ergeben:
A.- Das Untersuchungsrichteramt II Emmental-Oberaargau f�hrte gegen S.________ und zwei weitere Angeschuldigte eine Strafuntersuchung wegen verschiedener Delikte. Mit Beschluss der a.o. Untersuchungsrichterin 3 des Untersuchungsrichteramtes II Emmental-Oberaargau und der Staatsanwaltschaft II Emmental-Oberaargau vom 7./21. Juli 1999 wurde die Strafverfolgung gegen die drei Angeschuldigten teilweise aufgehoben. Bez�glich S.________ wurde die Strafverfolgung wegen unwahren Angaben �ber Handelsgesellschaften, ungetreuer Gesch�ftsf�hrung, evtl. Veruntreuung, angeblich mehrfach begangen, und Urkundenf�lschung bzw. Anstiftung dazu, unter Auferlegung der Verfahrenskosten von Fr. 1'400. -- und ohne Ausrichtung einer Entsch�digung aufgehoben; wegen Erschleichens einer falschen Beurkundung wurde S.________ an das Kreisgericht V Burgdorf-Fraubrunnen �berwiesen.
B.- Gegen diesen Beschluss reichten S.________ und der mitangeschuldigte W.________ bei der Anklagekammer des Kantons Bern einen Rekurs ein mit dem Antrag, der angefochtene Beschluss sei aufzuheben, soweit ihnen Verfahrenskosten auferlegt wurden und die Ausrichtung einer Entsch�digung verweigert wurde. Die Anklagekammer wies mit Beschluss vom 19. August 1999 den Rekurs ab.
C.- S.________ hat am 27. September 1999 staatsrechtliche Beschwerde gegen diesen Beschluss der Anklagekammer des Kantons Bern beim Bundesgericht eingereicht. Er stellt den Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben. Er beruft sich auf Art. 6 Ziff. 2 EMRK und Art. 4 aBV (vgl. Art. 32 Abs. 1 der neuen Bundesverfassung, nBV) und macht geltend, der angefochtene Entscheid verstosse gegen die Unschuldsvermutung.
D.- Die stellvertretende Generalprokuratorin des Kantons Bern stellt in ihrer Vernehmlassung den Antrag, die staatsrechtliche Beschwerde sei abzuweisen. Die Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern beantragt unter Verweis auf den angefochtenen Entscheid ebenfalls deren Abweisung.
1.- Beim angefochtenen Beschluss der Anklagekammer des Obergerichts handelt es sich um einen letztinstanzlichen kantonalen Endentscheid (Art. 86 Abs. 1 OG), der mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten werden kann. Der Beschwerdef�hrer ist durch die Kostenauflage und die Verweigerung einer Entsch�digung in seinen rechtlich gesch�tzten Interessen ber�hrt und somit zur staatsrechtlichen Beschwerde legitimiert (Art. 88 OG). Auf die form- und fristgerecht eingereichte staatsrechtliche Beschwerde ist daher einzutreten.
2.- Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Kostenauflage und die Verweigerung einer Parteientsch�digung in den Punkten, in denen die Strafverfolgung aufgehoben worden ist, verstosse gegen die sich aus Art. 6 Ziff. 2 EMRK und Art. 4 aBV (Art. 32 Abs. 1 nBV) ergebende Unschuldsvermutung.
a) Nach der Praxis des Bundesgerichts ist es mit der Unschuldsvermutung nicht vereinbar, einem nicht verurteilten Angeschuldigten Verfahrenskosten aufzuerlegen oder ihm eine Parteientsch�digung zu verweigern, gest�tzt auf den - direkten oder indirekten - Vorwurf, er habe sich strafbar gemacht bzw. es treffe ihn ein strafrechtliches Verschulden (BGE 120 Ia 147 E. 3b S. 155). Dagegen ist es zul�ssig, ihm die Kosten zu �berbinden, wenn er durch ein unter rechtlichen Gesichtspunkten vorwerfbares Verhalten die Einleitung des Strafverfahrens veranlasst oder dessen Durchf�hrung erschwert hat. Bei der Kostenpflicht des Freigesprochenen oder aus dem Verfahren entlassenen Angeschuldigten handelt es sich nicht um eine Haftung f�r ein strafrechtliches Verschulden, sondern um eine zivilrechtlichen Grunds�tzen angen�herte Haftung f�r ein fehlerhaftes Verhalten, durch das die Einleitung oder Erschwerung eines Prozesses verursacht wurde. Gem�ss Art. 41 Abs. 1 OR ist zum Ersatz verpflichtet, wer einem andern widerrechtlich Schaden zuf�gt, sei es mit Absicht, sei es aus Fahrl�ssigkeit. Im Zivilrecht wird demnach eine Haftung dann ausgel�st, wenn jemandem durch ein widerrechtliches und - abgesehen von den F�llen der Kausalhaftung - schuldhaftes Verhalten ein Schaden zugef�gt wird. Widerrechtlich im Sinne von Art. 41 Abs. 1 OR ist ein Verhalten dann, wenn es gegen Normen verst�sst, die direkt oder indirekt Sch�digungen untersagen bzw. ein Sch�digungen vermeidendes Verhalten vorschreiben. Solche Verhaltensnormen ergeben sich aus der Gesamtheit der schweizerischen Rechtsordnung, unter anderem aus Privat-, Verwaltungs- und Strafrecht, gleichg�ltig, ob es sich um eidgen�ssisches oder kantonales, geschriebenes oder ungeschriebenes Recht handelt. Es ist mit Verfassung und Konvention vereinbar, einem nicht verurteilten Angeschuldigten die Kosten dann zu �berbinden, wenn er in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise gegen eine solche Verhaltensnorm klar verstossen und dadurch das Strafverfahren veranlasst oder dessen Durchf�hrung erschwert hat (BGE 119 Ia 332 E. 1b mit Hinweisen).
b) Wird eine Kostenauflage wegen Verletzung des Grundsatzes der Unschuldsvermutung mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten, so pr�ft das Bundesgericht frei, ob der Text des Kostenentscheids direkt oder indirekt den Vorwurf einer strafrechtlichen Schuld enth�lt. Nur auf Willk�r hin untersucht es dagegen, ob der Angeschuldigte in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise gegen eine geschriebene oder ungeschriebene Verhaltensnorm klar verstossen und durch dieses Benehmen das Strafverfahren veranlasst oder dessen Durchf�hrung erschwert hat (BGE 116 Ia 162 E. 2f S. 175). Willk�r liegt nach st�ndiger Rechtsprechung vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 125 II 129 E. 5b S. 134 mit Hinweis).
3.- Die Anklagekammer hat den Rekurs gegen den Beschluss der a.o. Untersuchungsrichterin und der Staatsanwaltschaft mit der Begr�ndung abgewiesen, eine f�r das Verfahren kausale zivilrechtliche Vorwerfbarkeit sei klar gegeben. Die Anklagekammer befasste sich zuerst mit dem Rekurrenten W.________ und hielt diesem verschiedene Gesch�ftspraktiken vor, die sie als widerrechtlich bezeichnete. Im Einzelnen handelte es sich dabei um die mit dem Beschwerdef�hrer vereinbarte R�ckzahlung des Liberierungsbetrages sowie um angeblich verdeckte Entsch�digungs- und Lohnzahlungen, welche W.________, der Beschwerdef�hrer sowie ein weiterer Angeschuldigter mit Hilfe eines fiktiven Leasingvertrages praktiziert h�tten. Widerrechtliche Gesch�ftspraktiken dieser Art seien geeignet, ein Strafverfahren unter mehreren Aspekten zu veranlassen. Die fraglichen Sachverhalte seien deshalb auch kostenrelevant bei der Aufhebung der Strafverfolgung wegen Straftatbest�nden, welche den Beschwerdef�hrer betreffen (unwahre Angaben �ber Handelsgesellschaften und ungetreue Gesch�ftsf�hrung, evtl. Veruntreuung).
Hinsichtlich der Aufhebung der Strafverfolgung wegen Urkundenf�lschung bzw. Anstiftung dazu erwog die Anklagekammer, dass die Sachverhalte (Erstellenlassen von diversen fiktiven Dokumenten zwecks Vorteilserlangung beim Fiskus) eine Kostenauflage rechtfertigen w�rden, sei die Widerrechtlichkeit des Vorgehens doch offenkundig.
4.- Im Folgenden ist zu pr�fen, ob im Sinne der dargelegten Praxis (vgl. E. 2a) ein unter zivilrechtlichen Gesichtspunkten vorwerfbares rechtswidriges Verhalten vorliegt.
a) Der Beschwerdef�hrer hat anl�sslich seiner Einvernahme vom 15. Mai 1995 zugegeben, dass er zur Gr�ndung der Firma G.________ kurzfristig Fr. 50'000. -- zur Verf�gung stellte. Aus den in den Akten liegenden Belegen geht hervor, dass per Valuta 9. M�rz 1989 Fr. 50'000. -- auf das Aktienliberierungskonto der Firma G.________ bei der Bank A.________ einbezahlt wurden, dass am 12. April 1989 der Saldo des Aktienliberierungskontos von Fr. 50'000. -- auf ein Kontokorrentkonto der Firma G.________ �bertragen wurde und dass die Firma G.________ am 5. Juli 1989 von diesem Konto Fr. 50'000. -- an den Beschwerdef�hrer �berweisen liess. Dieser Sachverhalt f�hrte zur Einleitung einer Strafverfolgung wegen unwahren Angaben �ber Handelsgesellschaften und ungetreuer Gesch�ftsf�hrung, evtl. Veruntreuung.
b) Gem�ss Art. 680 Abs. 2 OR steht dem Aktion�r ein Recht, den einmal eingezahlten Betrag zur�ckzufordern, nicht zu. Lehre und Praxis haben aus dieser Bestimmung ein R�ckzahlungsverbot, welches auch die Gesellschaft bindet, entwickelt (Forstmoser/Meier-Hayoz/Nobel, Schweizerisches Aktienrecht, Bern 1996, � 50 N 107). Der zwingende Charakter des Kapitalr�ckzahlungsverbots von Art. 680 Abs. 2 OR steht auch vertraglichen Vereinbarungen entgegen. Eine solche Vereinbarung ist nichtig und l�sst, wenn sie trotzdem vollzogen wird, die Liberierungspflicht des Aktion�rs wieder aufleben (Forstmoser/Meier-Hayoz/Nobel, a.a.o., � 50 N 109).
Mit seinem Verhalten hat der Beschwerdef�hrer vors�tzlich gegen eine der tragenden Kapitalschutzvorschriften und damit gegen eine grundlegende Bestimmung des schweizerischen Aktienrechts verstossen. Dadurch hat er die Einleitung einer Strafverfolgung verursacht. Trotz der Aufhebung der Strafverfolgung durften ihm insoweit die Verfahrenskosten auferlegt und eine Entsch�digung verweigert werden. Dabei ist es vorliegend unerheblich, dass zum Zeitpunkt der Ausdehnung des Verfahrens auf den Vorwurf der unwahren Angaben �ber Handelsgesellschaften die Verj�hrung bereits eingetreten war, da durch diese zus�tzliche Anschuldigung, die auf dem gleichen Sachverhalt wie der Vorwurf der ungetreuen Gesch�ftsf�hrung, evtl. Veruntreuung beruht, keine zus�tzlichen und ausscheidbaren Kosten entstanden sind; etwas anderes wird denn auch vom Beschwerdef�hrer nicht geltend gemacht.
c) Hinsichtlich eines Leasingvertrages �ber eine EDV-Anlage Macintosh im angeblichen Wert von Fr. 168'100. -- erkl�rte der Beschwerdef�hrer anl�sslich seiner Einvernahme vom 15. Mai 1995, dass es sich nach seiner Ansicht um einen "total fingierten Vertrag" gehandelt habe. Der Gedanke sei gewesen, Geld aus der Firma zu holen und W.________ und Frau Z.________ zukommen zu lassen. Er selbst habe von diesem Geld nichts erhalten. Anl�sslich seiner Einvernahme vom 8. April 1999 hat der Beschwerdef�hrer zugegeben, dass die Rechnung betreffend diese EDV-Anlage fingiert war und die Anlage nie geliefert wurde. Ferner hat er best�tigt, dass dieser Leasingvertrag im Betrag von Fr. 168'100. -- in seinem Auftrag fiktiv erstellt worden war. Dass mit dem fiktiven Leasingvertrag der Firma G.________ Mittel entzogen werden sollten, liegt auf der Hand und ist vom Beschwerdef�hrer zugestanden. Ob dem Beschwerdef�hrer selbst aufgrund des fiktiven Leasingvertrages Mittel zugeflossen sind, kann offen bleiben.
Fiktive Vertr�ge sind geeignet und in der Regel auch darauf ausgelegt, �ber einen Sachverhalt zu t�uschen. Sie beruhen auf einem Missbrauch der Vertragsfreiheit und verstossen gegen den Grundsatz von Treu und Glauben im Gesch�ftsverkehr. Indem der Beschwerdef�hrer zugegebenermassen einen Auftrag zu einem fiktiven Vertrag erteilt hat, hat er vors�tzlich gegen eine grundlegende Verhaltensnorm verstossen und damit die Einleitung einer Strafverfolgung verursacht. Trotz der Aufhebung der Strafverfolgung durften ihm deshalb auch insoweit die Verfahrenskosten auferlegt und eine Entsch�digung verweigert werden.
5.- Hinsichtlich der Sachverhalte (Erstellenlassen von diversen fiktiven Dokumenten zwecks Vorteilserlangung beim Fiskus), welche zur Strafverfolgung wegen Urkundenf�lschung bzw. Anstiftung dazu f�hrten, erwog die Anklagekammer, beweism�ssig k�nne ohne weiteres von der Richtigkeit der Aussagen des Mitangeschuldigten M.________ ausgegangen werden, da diese mit den dazugeh�rigen Dokumenten korrelieren und sich ausserdem die These eines Racheaktes nicht mit der Tatsache vereinbaren lasse, dass sich M.________ mit seinen Aussagen selbst beanzeigt und belastet habe.
Der Beschwerdef�hrer erachtet diese Beweisw�rdigung als willk�rlich, da die Anklagekammer ausschliesslich auf die Aussagen des Mitangeschuldigten M.________ abgestellt habe. Ausserdem habe die Kantonspolizei Bern in ihrem Schlussbericht weitere Beweiserhebungen f�r erforderlich gehalten. Die Vorbringen des Beschwerdef�hrers sind indessen nicht geeignet die Feststellungen der Anklagekammer als willk�rlich erscheinen zu lassen, zumal der Beschwerdef�hrer anl�sslich seiner Einvernahme vom 8. April 1999 selbst zur Erkenntnis kam, "dass das Ganze - also die Korrespondenz um die Leasingvertr�ge - fiktiv erstellt worden war. " Im �brigen bestand aufgrund des eingestandenen Vorgehens bez�glich des fiktiven Leasingvertrages �ber eine EDV-Anlage Macintosh (vgl. E. 4c) auch vorliegend Grund zur Annahme, dass der Beschwerdef�hrer weitere unzutreffende Vertr�ge und Korrespondenzen erstellte oder erstellen liess. Mit diesem Vorgehen hat der Beschwerdef�hrer, wie in Erw�gung 4c bereits festgestellt, vors�tzlich gegen eine grundlegende Verhaltensnorm verstossen und damit die Einleitung einer Strafverfolgung verursacht. Trotz der Aufhebung der Strafverfolgung durften ihm deshalb auch in diesem Punkt die Verfahrenskosten auferlegt und eine Entsch�digung verweigert werden.
6.- Zusammenfassend ergibt sich, dass die Kostenauflage und die Verweigerung einer Entsch�digung weder willk�rlich ist noch gegen die Unschuldsvermutung gem�ss Art. 6 Ziff. 2 EMRK verst�sst. Die staatsrechtliche Beschwerde ist daher abzuweisen. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend, sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG).
2.- Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 3'000. -- wird dem Beschwerdef�hrer auferlegt.
3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer sowie der Generalprokurator-Stellvertreterin und dem Obergericht des Kantons Bern, Anklagekammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 3. Januar 2000