Source: http://www.malzhaus.de/en/wir-ueber-uns/satzung.html
Timestamp: 2017-11-22 11:06:57
Document Index: 386052813

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 11', '§ 5', '§ 6', '§ 2', '§ 2', '§ 9', '§ 8', '§ 13']

Malzhaus Plauen: Satzung
(1) Der Verein führt den Namen " Malzhaus - Kultur- und Kommunikationszentrum in Selbstverwaltung e.V." und wird im folgenden Verein genannt.
(2) Vereinssitz ist Plauen.
(3) Die Vertretung des Vereins erfolgt durch den Vorstand.
§ 2 Ziele, Aufgaben und Gemeinnützigkeit
(1) Der Verein belebt das kulturelle Angebot für Bürgerinnen und Bürger aller Alters- und Sozialgruppen der Stadt Plauen, dem Vogtlandkreis und ihrer Gäste. Er sieht sich als regionales Kultur- und Kommunikationszentrum, daß Bürgerinnen und Bürgern gestattet, inhaltlich selbstbestimmend ihre vielfältigen kulturellen Bedürfnisse zu verwirklichen.
Dabei soll auch Jugendlichen die Möglichkeit gegeben werden, Alternativen
zur kommerziellen Kultur zu erleben und eine kulturbezogene Jugendarbeit nach § 11 SGB VIII selbst mitzugestalten.
(2) Der Verein setzt sich für den Erhalt des Gebäudeensembles Malzhaus/Brauhaus und dessen Umfeld am Alten Teich 7-9 ein.
(3) Handlungsgrundlage bildet die Konsortialvereinbarung zwischen der Stadt Plauen und dem Verein vom 10. November 1994.
(4) Der vom Verein verfolgte Zweck ist ausschließlich gemeinnütziger und selbstloser Natur.
1.1. die Mitgliederversammlung,
1.2. der Vorstand,
1.3. der erweiterte Vorstand,
1.4. die Revision.
(2) Die Mitgliederversammlung kann die Bildung weiterer organisatorischer Einrichtungen mit besonderen Aufgaben beschließen.
(1) Eine Mitgliedschaft im Verein kann durch jede natürliche und juristische Person als ordentliche Mitgliedschaft (vgl. § 5) oder als Fördermitgliedschaft (vgl. § 6) begründet werden. Anstellungsverhältnisse können nur mit ordentlichen Mitgliedern begründet werden.
(2) Zum Erwerb der ordentlichen Mitgliedschaft und der Fördermitgliedschaft ist ein Aufnahmeantrag an die Mitgliederversammlung zu stellen, die über diesen Antrag durch Beschluß entscheidet.
(3) Mit dem Aufnahmeantrag verpflichtet sich der Bewerber zur Einhaltung der Satzungsbestimmungen und zur pünktlichen Zahlung der Mitgliedsbeiträge.
(4) Die Mitgliedschaft beginnt mit dem Aufnahmebeschluß.
(5) Von den Mitgliedern sind Beiträge zu entrichten, deren Art und Weise, Höhe und Fälligkeit von der Mitgliederversammlung in einer Beitragsordnung festgelegt werden. Der Vorstand kann in Härtefällen und auf schriftlichen Antrag des betroffenen Mitglieds Beiträge stunden oder ganz oder teilweise erlassen.
(6) Bei seinem Austritt oder seinem Ausschluß aus dem Verein hat ein Mitglied keine Ansprüche bezüglich des Vereinsvermögen.
(1) Ordentliche Mitglieder des Vereins kann jede natürliche Person, die das 16. Lebensjahr vollendet hat , sowie jede juristische Person werden, die sich für die Aufgaben und Ziele des Vereins gem. § 2 dieser Satzung einsetzen will.
(2) Ein ordentliches Mitglied hat ein Stimmrecht bei allen Abstimmungen und Wahlen, soweit gegen das Mitglied kein Ausschlußverfahren eingeleitet worden ist oder Befangenheitsgründe vorliegen. Ordentliche Mitglieder haben volles Mitspracherecht bei allen Fragen, die den Verein betreffen. Sie haben insbesondere das Recht, vor Beschlüssen, die sie persönlich bzw. ihre Arbeit betreffen, angehört zu werden.
(1) Fördermitglied des Vereins kann jede natürliche Person, die das 16. Lebensjahr vollendet hat oder jede juristische Person werden, die sich für die Aufgaben und Ziele des Vereins gem. § 2 der Satzung engagieren will, aber nicht über die nötige Zeit verfügt, die Aufgaben und Ziele aktiv wie ordentliche Mitglieder zu unterstützen.
(2) Fördermitglieder können beratend, aber ohne Stimmrecht an Mitgliederversammlungen teilnehmen. Im Rahmen der Tagesordnung haben sie auf Mitgliederversammlungen ein uneingeschränktes Rederecht. Sie können Anträge zur Tagesordnung der Mitgliederversammlung stellen.
(1) Die ordentliche Mitgliedschaft oder die Fördermitgliedschaft endet
b) durch Austritterklärung,
(2) Der Austritt ist unter Einhaltung einer Frist von 1 Monat zum Monatsende zulässig. Er ist gegenüber einem Mitglied des Vorstandes schriftlich zu erklären. Zu Einhaltung der Frist ist der rechtzeitige Zugang der Austritterklärung erforderlich.
(3) Der Ausschluß aus dem Verein ist nur aus wichtigem Grund zulässig. Ein wichtiger ist z.B.:
- ein grober Verstoß gegen die Ziele und Zwecke des Vereins,
- eine Nichtzahlung des fälligen Mitgliedbeitrages trotz 2-facher Mahnung.
(4) Über den Ausschluß entscheidet auf Antrag des Vorstandes oder eines ordentlichen Mitgliedes die Mitgliederversammlung mit der einfachen Mehrheit der erschienenen Mitglieder. Der Vorstand hat dem auszuschließenden Mitglied den Antrag auf Ausschluß mindesten 2 Wochen vor der Versammlung schriftlich mitzuteilen. Eine schriftlich eingehende Stellungnahme des Mitgliedes ist in der über den Ausschluß entscheidenden Versammlung zu verlesen. Der Ausschluß des Mitgliedes wird mit dem Beschluß wirksam. Der Ausschluß muß dem Mitglied, wenn es bei dem Beschluß nicht anwesend war, durch den Vorstand unverzüglich schriftlich bekannt gegeben werden.
(1) Der Vorstand besteht aus mindestens 2 Personen. Er wird für die Dauer von 2 Jahren gewählt.Die Mitgliederversammlung kann bis zu drei weitere Mitglieder in den Vorstand wählen. Zu Mitgliedern des Vorstandes können nur natürliche Personen bestellt werden, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und ordentliche Vereinsmitglieder sind. Personen, die in einem Anstellungsverhältnis mit dem Verein stehen, dürfen nicht in den Vorstand gewählt werden.
(2) Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich in allen Vereinsangelegenheiten durch den Vorstand gesetzlich vertreten. Jedes Vorstandsmitglied ist einzelvertretungsberechtigt.
(3) Dem Vorstand obliegt neben der Vertretung nach außen die Führung und Kontrolle der laufenden Geschäfte des Vereins, soweit sie nicht durch Gesetz, durch die Satzung oder die Mitgliederversammlung einem anderen Vereinsorgan oder einer anderen organisatorischen Einrichtung zugewiesen wurde.
a) die Verwaltung des Vereinsvermögens,
c) Die Einberufung und Vorbereitung der Mitgliederversammlung, sowie die Leitung derselben durch
d) die Aufstellung eines Haushaltplanes für jedes Geschäftsjahr, die Buchführung und die Erstellung
(5) Der Vorstand ist bei Bedarf einzuberufen. Die Einladung hat i.d.R. 8 Tage vor der Sitzung unter Mitteilung der Tagesordnung zu erfolgen. In Ausnahmefällen genügt eine Frist von mindestens 2 Tagen bei telefonischer Bekanntgabe der Tagesordnung. Beschlüsse werden mit der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefaßt. § 9 Ziff. 8. Satz 2 und 3 gelten entsprechend.
(6) Über jede Vorstandssitzung ist eine Niederschrift unter Angeabe der gefaßten Beschlüsse und der Abstimmungsergebnisse anzufertigen.
Vorstansbeschlüsse können im schriftlichen Verfahren gefaßt werden, wenn alle Mitglieder des Vorstandes dem Beschlußvorschlag zustimmen.
(7) Der Vorstand ist berechtigt, im Einzelfall Dritte schriftlich mit der Vornahme einzelner Rechtsgeschäfte und Rechtshandlungen jeder Art für den Verein zu bevollmächtigen. Eine Durchschrift der Vollmacht ist den Vereinsakten abzulegen.
(1) Eine ordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen:
a) einmal jährlich in den ersten 3 Monaten eines Kalenderjahres (Jahreshauptversammlung),
b) bei Ausscheiden eines Mitglieds des Vorstandes oder der Revision binnen 1 Monat,
c) wenn die Einberufung von 25 % aller ordentlichen Mitglieder unter Angabe des Zwecks und der
Gründe verlangt wird,
(2) Der Vorstand hat in der Jahreshauptversammlung einen schriftlichen Jahresbericht und eine schriftliche Jahresrechnung für das abgelaufene Geschäftsjahr vorzulegen.
c) die Wahl des Vorstandes, der Revisoren und der Personen für sonstige organisatorische Einrichtungen,
f) die Delegierung eines ordentlichen Vereinsmitgliedes in den Hausvorstand,
g) die Aufnahme und den Ausschluß von ordentlichen Mitgliedern und Fördermitgliedern
h) die Übertragung von Aufgaben an einzelne ordentliche Mitglieder,
i) die Einstellung und Entlassung von hauptamtlichen Mitarbeitern,
j) die Auflösung des Vereins und die Verwendung seines Vermögens.
(4) Der Vorstand beruft die Jahreshauptversammlung, sowie Mitgliederversammlungen, in denen
Beschlüsse nach Abs. 3 gefaßt werden sollen, durch eine besondere schriftliche Einladung unter
Angabe der Tagesordnung ein. Die Einladung ergeht jeweils an die letzte, dem Vorstand bekannte Anschrift des ordentlichen Mitgliedes und muß mindestens 2 Wochen vor der Versammlung zur Post gegeben werden.
(5) Die Tagesordnung kann durch Beschluß der Mitgliederversammlung ergänzt und geändert werden.
(6) Jede ordnungsgemäß einberufene Versammlung ist beschlußfähig. Zur Beschlußfassung über Satzungsänderungen, Änderungen des Zweckes des Vereins sowie über die Auflösung des Vereins müssen 2/3 der stimmberechtigten Vereinsmitglieder anwesend sein.
(7) Ist die Mitgliederversammlung nicht beschlußfähig, so ist innerhalb von 2 Wochen seit dem Versammlungstag eine weitere Mitgliederversammlung mit derselben Tagesordnung einzuberufen. Die weitere Versammlung kann frühestens 3 Wochen, muß aber spätestens 2 Monate nach dem ersten Versammlungstag stattfinden. Die neue Versammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlußfähig. Die Einladung zur neuen Versammlung muß einen Hinweis auf die erleichterte Beschlußfähigkeit erhalten.
(8) Beschlüsse werden mit der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefaßt.
Stimmenthaltungen gelten als ungültige Stimmen. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
(9) Abstimmungen erfolgen durch Handzeichen. Auf Antrag von mindestens 5 Anwesenden ist schriftlich und geheim abzustimmen. Wahlen erfolgen immer schriftlich und geheim.
(10) Für Wahlen von Vorstandsmitgliedern oder Wahlen von Personen für sonstige organisatorische Einrichtungen ist eine Briefwahl von einzelnen ordentlichen Mitgliedern möglich.
(11) Über die in einer Mitgliederversammlung gefaßten Beschlüsse ist eine Niederschrift aufzunehmen.
Die Niederschrift ist vom Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterschreiben. Wenn mehrere Versammlungsleiter tätig waren, unterzeichnet der letzte Versammlungsleiter die gesamte Niederschrift. Jedes Mitglied ist berechtigt, die Niederschrift einzusehen.
(1) Der erweiterte Vorstand besteht aus dem Vorstand und den hauptamtlichen Angestellten des Vereins.
(2) Der erweiterte Vorstand erarbeitet Richtlinien für die Arbeit des Vereins und unterbreitet
(3) Der erweiterte Vorstand kann zeitweilig oder ständig andere Vereinsmitglieder an seiner Arbeit beteiligen.
(1) Die Revision besteht aus mindestens 1 Revisor. § 8 Ziff. 1 Satz 2 und 3 gelten entsprechend.
(2) Die Revisoren überprüfen regelmäßig nach Bedarf, jedoch mindestens einmal jährlich die Finanzen des Vereins. Sie legen der Jahreshauptversammlung einen schriftlichen Revisionsbericht vor.
(3) Der Revisor muß nicht Mitglied des Vereins sein.
§ 13 Vermögensbildung
(1) Mitgliedsbeiträge, Spenden, Zuschüsse, Fördermittel, Eintrittsgelder, Gelder aus der Erwirtschaftung der Gastronomie und sonstige Einnahmen des Vereins dürfen nur für den satzungsgemäßen Vereinszweck verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
(2) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Verein fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
(3) Der Verein haftet gegenüber Dritten nur mit dem Vereinsvermögen
(3) Nach einer Auseinandersetzung oder einem Wegfall des bisherigen Vereinszwecks oder nach Auflösung des Vereins ist das noch vorhandene Vereinsvermögen der Stadt Plauen für gemeinnützige Zwecke, die dem bisherigen Vereinszweck entsprechen sollen, zur Verfügung zu stellen. Die Mitgliederversammlung kann beschließen, daß das Vereinsvermögen an andere, ähnliche steuerbegünstigte Vereine oder Einrichtungen zur Verwendung für gemeinnützige Zwecke weitergeleitet wird. Ein derartiger Beschluß der Mitgliederversammlung darf erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.
Diese Satzung wurde am 07.05.2002 im Malzhaus - Kultur- und Kommunikationszentrum Plauen, Alter Teich 7-9 in Plauen beschlossen.
Ralf Knüpfer Thomas Höll