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Timestamp: 2019-06-27 12:34:55
Document Index: 25534977

Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 86', '§ 133', '§ 27', '§ 86', '§ 47', '§ 52']

BVerwG, 5 B 87.08: Besondere Härte, Hund, Fotokopie, Aufklärungspflicht
Urteil des BVerwG vom 29.07.2009, 5 B 87.08
5 B 87.08
Besondere Härte, Hund, Fotokopie, Aufklärungspflicht
Besondere Härte, Hund, Fotokopie, Aufklärungspflicht, Verwaltungsgerichtsbarkeit, Gewissheit, Eintrag, Auskunft
BVerwG 5 B 87.08 OVG 2 A 411/05
hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 29. Juli 2009 durch den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Berlit und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen
Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 11. Juli 2008 wird aufgehoben.
1Die Beschwerde hat mit einer Verfahrensrüge (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) Erfolg. Sie rügt zu Recht, dass das Berufungsgericht seine Aufklärungspflicht
(§ 86 Abs. 1 VwGO) verletzt hat und die angefochtene Entscheidung hierauf
beruhen kann. Im Interesse der Verfahrensbeschleunigung macht der Senat
wegen dieses Verfahrensmangels von der Möglichkeit Gebrauch, den Rechtsstreit gemäß § 133 Abs. 6 VwGO an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.
2Für die Frage des Vorliegens einer Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht ist von der materiellrechtlichen Auffassung des Berufungsgerichts auszugehen. Danach ist für die Beurteilung, ob die Versagung des Aufnahmebescheides für die Klägerin eine besondere Härte im Sinne des § 27 Abs. 2 Satz 1
BVFG bedeuten würde, auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung über den Aufnahmebescheid abzustellen (vgl. BA S. 4). Dementsprechend ist es aus der Sicht des Berufungsgerichts entscheidungserheblich,
ob der zweite Ehemann der Klägerin (Herr K.F.) deutscher Staatsangehöriger
ist. Wie das Berufungsgericht in diesem Zusammenhang festgestellt hat, findet
sich in der von der Klägerin zum Beleg für ihren Vortrag, dieser sei deutscher
Staatsangehöriger, vorgelegten Fotokopie einer beglaubigten Abschrift aus dem
Familienbuch unter „7. Vermerk über die Staatsangehörigkeit der Ehegatten
und Nachweis“ für den Ehemann der Klägerin, Herrn K.F., allein folgender Eintrag: „-/-“ (vgl. BA S. 5). Daraus ergibt sich zunächst, dass das Berufungsgericht
dem vom Standesamt geführten Familienbuch zwar grundsätzlich eine Eignung
zum Nachweis der behaupteten deutschen Staatsangehörigkeit des zweiten
Ehemannes der Klägerin beimisst. Zugleich folgt aus dem tatrichterlich festgestellten Inhalt der vorgelegten Fotokopie, dass dem vom Standesamt geführten
Familienbuch im konkreten Fall weder etwas für noch gegen die deutsche
Staatsangehörigkeit des Ehemannes der Klägerin zu entnehmen ist. Vor dem
Hintergrund seiner rechtlichen Annahmen konnte das Berufungsgericht daher
im vorliegenden Fall eine weitere Sachverhaltsaufklärung nicht mit der Begründung ablehnen, „die Klägerin habe die in ihrer Sphäre liegenden Umstände weder durch Vorlage geeigneter Unterlagen belegt noch hinsichtlich der angeblichen deutschen Staatsangehörigkeit ihres nunmehrigen Ehemannes K.F. zumindest in irgendeiner Weise eine konkrete Beweisanregung vorgetragen“ (vgl.
BA S. 6). Vielmehr hätte es sich dem Berufungsgericht aufdrängen müssen, die
nach seinen Feststellungen bestehenden Unklarheiten in Bezug auf die nach
seiner Rechtsauffassung entscheidungserhebliche deutsche Staatsangehörigkeit des Ehemannes der Klägerin gemäß § 86 Abs. 1 VwGO von Amts wegen
aufzuklären und sich insoweit beispielsweise durch Einholung einer amtlichen
Auskunft der zuständigen Behörde eine fundierte Gewissheit zu verschaffen.
Dies wird das Berufungsgericht nunmehr nachzuholen haben, dessen Pflicht
zur Amtsermittlung hier auch nicht durch das Verhalten der anwaltlich vertretenen Klägerin entfallen ist.
3Auf die darüber hinaus erhobenen Verfahrensrügen kommt es demnach nicht
an. Entsprechendes gilt hinsichtlich der weiterhin geltend gemachten
Grundsatzrüge; die damit aufgeworfenen Fragen könnten sich nur entscheidungserheblich stellen, wenn die Sachverhaltsaufklärung des Berufungsgerichts ergibt, dass der zweite Ehemann der Klägerin nicht deutscher Staatsangehöriger ist.
4Die Entscheidung zur Streitwertbemessung ergibt sich aus § 47 Abs. 1 Satz 1,
Abs. 3, § 52 Abs. 2 GKG (Auffangwert, s.a. Nr. 49.2 des Streitwertkatalogs für
die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung vom 7./8. Juli 2004, NVwZ 2004,