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Timestamp: 2019-10-16 09:29:44
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Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 212', '§ 217', '§ 20', '§ 16', '§ 20', '§ 21', '§ 21', '§ 217', '§ 212', '§ 21']

Keine Festsetzung eines Säumniszuschlages (mehr), wenn auf Grund der Änderungen der Bemessungsgrundlagen die Wertgrenze von 50 Euro pro Bescheid nicht mehr erreicht wird - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 13.05.2015, RV/6100447/2008
Keine Festsetzung eines Säumniszuschlages (mehr), wenn auf Grund der Änderungen der Bemessungsgrundlagen die Wertgrenze von 50 Euro pro Bescheid nicht mehr erreicht wird
RV/6100447/2008-RS1 Permalink
Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu den Nebengebühren (Säumniszuschlag, Stundungs- und Aussetzungszinsen) setzt die Pflicht zur Erhebung dieser Nebengebühren nicht den Bestand einer sachlich richtigen oder gar rechtskräftigen, sondern eine formelle Abgabenschuld.
§ 2 Abs. 2 BAO, Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961
Säumniszuschlag, Wertgrenze
RV/6100447/2008-RS2 Permalink
Im Fall der Abänderung der formellen Abgabenschuld sind nach den ausdrücklichen Regelungen in der BAO (§§ 212 Abs. 2, 212a Abs. 9) die genannten Nebengebühren abzuändern (VwGH vom 18.09.2003, 2002/16/0256).
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter M** in der Beschwerdesache E** , Adr.* , vertreten durch I* , Adr.** gegen den Bescheid des Finanzamtes A* vom 9. Juni 2008 betreffend Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen für das Jahr 2003 und 2004 zu Recht erkannt:
Auf Grund der Nachforderungen an Umsatzsteuer für die Jahre 2003 und 2004 wurden in Anwendung des § 217 Abs. 1 und 2 der Bundesabgabenordnung (BAO) Säumniszuschläge wie folgt festgesetzt:
3.655,88
In der Begründung wurde ausgeführt, dass die Festsetzungen erforderlich gewesen seien, weil die Abgabenschuldigkeiten nicht innerhalb der Frist entrichtet worden seien.
Gegen diese Festsetzungen wurden fristgerecht berufen (Beschwerde erhoben) und unter anderem ausgeführt, dass keine Steuer anfalle und es daher auch keine Säumnis geben könne.
1) Fälligkeitstag Umsatzsteuer
Der Unternehmer hat spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf einen Kalendermonat (Voranmeldungszeitraum) zweitfolgenden Kalendermonates eine Voranmeldung bei dem für die Einhebung der Umsatzsteuer zuständigen Finanzamt einzureichen, in der er die für den Voranmeldungszeitraum zu entrichtende Steuer (Vorauszahlung) oder den auf den Voranmeldungszeitraum entfallenden Überschuß unter entsprechender Anwendung des § 20 Abs. 1 und 2 und des § 16 selbst zu berechnen hat. Die Voranmeldung gilt als Steuererklärung. Als Voranmeldung gilt auch eine berichtigte Voranmeldung, sofern sie bis zu dem im ersten Satz angegebenen Tag eingereicht wird. Der Unternehmer hat eine sich ergebende Vorauszahlung spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten.
Der Unternehmer wird nach Ablauf des Kalenderjahres zur Steuer veranlagt. Enden mehrere Veranlagungszeiträume in einem Kalenderjahr (§ 20 Abs. 1 und 3), so sind diese zusammenzufassen. Der Unternehmer hat für das abgelaufene Kalenderjahr eine Steuererklärung abzugeben, die alle in diesem Kalenderjahr endenden Veranlagungszeiträume zu umfassen hat.
Durch eine Nachforderung auf Grund der Veranlagung wird keine von Abs. 1 und 3 abweichende Fälligkeit begründet.
(§ 21 Abs. 1, 4 und 5 UStG 1994)
Bei richtiger Vorgangsweise darf die Steuererklärung (Jahreserklärung) keine Differenzen, als die Gesamtheit der Voranmeldungen enthalten. Kommt es auf Grund der Veranlagung oder, wie im gegenständlichen Verfahren auf Grund einer Außenprüfung zu Nachforderungen, wie im gegenständlichen Verfahren die Nachforderungen an Umsatzsteuer für das Jahr 2003 und das Jahr 2004, so wird für diese Nachforderungen keine abweichende Fälligkeit (Absatz 5) gemäß Absatz 1 oder 3 begründet.
Diese Gesetzesfassung beruht auf der – vom Verfassungsgerichtshof im Erkenntnis vom 27. 09. 1984, G 111/84, ÖStZB 1985, 233 = Slg. 10.156 vertretenen – Rechtsauffassung, dass Nachforderungen an Umsatzsteuer auf Grund der Jahreserklärung bzw. auf Grund einer Außenprüfung zwangsläufig die Unrichtigkeit an Umsatzsteuer- Voranmeldungen für den Veranlagungszeitraum implizieren. Umsatzsteuernachforderungen auch auf Grund einer Außenprüfung sind damit zwangsläufig nicht entrichtete Vorauszahlungen.
Somit ergibt sich als Fälligkeitstag im Fall rückständiger Vorauszahlungen auch auf Grund einer Außenprüfung der 15. des auf den betreffenden Voranmeldungszeitraum (im gegenständlichen Verfahren ist dies der Dezember des Jahres 2003 und 2004) zweitfolgenden Monats, und somit, wie im gegenständlichen Verfahren der 16. Februar 2004 für das Jahr 2003 und der 16. Februar 2005 für das Jahr 2004 (s. Ruppe UStG 1994 3 , § 21 Tz 41).
Da es sich bei der Veranlagung, ebenso wie nach einer Außenprüfung, um eine Festsetzung von Abgaben nach der Fälligkeit handelt, ist auf Grund der Zahlung der Nachforderung nach Fälligkeit grundsätzlich ein Säumniszuschlag, wie im gegenständlichen Verfahren für das Jahr 2003 und das Jahr 2004 verwirkt (s.VwGH vom 22. 2. 1995, 94/13/0242, 22. 04. 1999, 97/15/0200 und 26. 05. 1999, 99/13/0054).
Säumniszuschläge, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Dies gilt für Abgaben, deren Selbstberechnung nach Abgabenvorschriften angeordnet oder gestattet ist, mit der Maßgabe, dass die Summe der Säumniszuschläge für Nachforderungen gleichartiger, jeweils mit einem Abgabenbescheid oder Haftungsbescheid geltend gemachter Abgaben maßgebend ist.
(§ 217 Abs. 1, 2 und 10 BAO idF BGBl I Nr 71/2003
Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu den Nebengebühren (Säumniszuschlag, Stundungs- und Aussetzungszinsen) setzt die Pflicht zur Erhebung dieser Nebengebühren nicht den Bestand einer sachlich richtigen oder gar rechtskräftigen, sondern eine formelle Abgabenschuld, wie im gegenständlichen Verfahren die Umsatzsteuer des Jahres 2003 und des Jahres 2004, voraus (vgl. zB das Erkenntnis vom 30. Mai 1995, 95/13/0130). Im Fall der Abänderung der formellen Abgabenschuld sind nach den ausdrücklichen Regelungen in der BAO (§§ 212 Abs. 2, 212a Abs. 9) die genannten Nebengebühren abzuändern (VwGH vom 18. 09. 2003, 2002/16/0256).
Auf Grund der vom Richter des Bundesfinanzgerichtes vorgenommenen verminderten Zurechnungen von getätigten Bareinkäufen bei der B** zum Unternehmen der Beschwerdeführerin (Gasthof) und der sich vom Richter des Bundesfinanzgerichtes vorgenommenen Zuschätzung von Erlösen unter anderem die Jahre 2003 und 2004 betreffend, wurden die Umsatzsteuernachforderungen der Jahre 2003 und 2004 verringert. Somit ergeben sich für die Festsetzung der Säumniszuschlägen geänderte Nachforderungsbeträge der Jahre 2003 und 2004, wie nachfolgend dargestellt:
1.786,14
unter 50,00€ daher Nichtfestsetzung
1.884,45
Der Beschwerde gegen die Festsetzung der Säumniszuschläge für die Umsatzsteuer der Jahre 2003 und 2004 war daher stattzugeben und die angefochtenen Bescheide aufzuheben, da die Säumniszuschläge den Betrag von je € 50,00 pro geänderter Festsetzung für das Jahr 2003 und 2004 nicht (mehr) erreichten und daher nicht (mehr) festzusetzen waren.
VwGH, 94/13/0244
VwGH, 2002/16/0256
Ruppe UStG 1994, 3. Auflage, § 21 Tz 41
ECLI:AT:BFG:2015:RV.6100447.2008
Findok-Nr: 106580.1, aufgenommen am: 21.09.2015 09:36:15, zuletzt geändert am: 21.09.2015, Dokument-ID: 8acfefa2-2695-4cef-936e-35b97989a412, Segment-ID: c5a9c622-39e0-47bb-9031-7a526185e858