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Timestamp: 2016-10-23 14:27:46
Document Index: 217164026

Matched Legal Cases: ['Art. 148', 'BGE', 'BGE', 'Art. 277', 'BGE', 'Art. 273', 'BGE', 'Art. 22']

105 IV 10227. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 7. Juni 1979 i.S. W. und B. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 148 CP, escroquerie. Contrat portant sur la restauration d'un immeuble, dans lequel l'entrepreneur cache au ma�tre de l'ouvrage qu'un sous-traitant n'a pas �t� pay� et fait croire que le paiement de la somme pr�vue dans le contrat �teint toutes les cr�ances r�sultant de celui-ci. Demande d'inscription d'une hypoth�que l�gale des artisans et entrepreneurs par le sous-traitant. Consid�rants � partir de page 102
1. a) Dem beiden Angeklagten zur Last gelegten Betrug liegt folgender Sachverhalt zugrunde: W. und B. waren Inhaber der Firma R., die sich mit Baurenovationen befasste. Am 30. Juni 1976 erhielten sie von S. einen Renovationsauftrag, in welchem die vorzunehmenden Arbeiten in einer umfangreichen Liste umschrieben waren. Daf�r wurde ein Pauschalpreis von Fr. 14'000.- vereinbart. Die Firma R. beauftragte die Firma B.
BGE 105 IV 102 S. 103mit den Spenglerarbeiten und O. mit den Schreinerarbeiten, wof�r diese der Firma R. Rechnungen im Betrage von Fr. 2'400.- bzw. Fr. 407.50 stellten. Diese Arbeiten waren im Pauschalbetrag von Fr. 14'000.- inbegriffen. Ausgenommen ist nur ein Betrag von Fr. 380.- f�r Streichen der Fenster von innen, was die kantonalen Gerichte zu einer Herabsetzung des Schadens des S. auf Fr. 2'020.- veranlasste.
In der Schlussabrechnung vom 27. Juli 1976 wurden die ausgef�hrten Arbeiten nochmals kurz erw�hnt: "Maler- und Maurerarbeiten laut Arbeitsauftrag, Spenglerarbeiten, Dachrinnen und Ablaufrohre in Kupfer liefern, montieren, Jalousienl�den liefern und montieren." Von den gleichzeitig anwesenden Angeklagten wurden keine Vorbehalte hinsichtlich Mehrarbeiten gemacht und verschwiegen, dass die Rechnungen Firma B. und O. noch nicht bezahlt waren und dass sie diese nicht bezahlen wollten. S. wusste damals nicht, welche Handwerker zur Erledigung der Spengler- und Schreinerarbeiten beigezogen worden waren. So bezahlte er mit der Schlussabrechnung den Restbetrag von Fr. 1'000.-, nachdem er am 9. und 20. Juli 1976 schon Anzahlungen von Fr. 5'000.- und Fr. 8'000.- geleistet hatte.
Nachdem die Firma B. die Firma R. mehrmals vergeblich zur Zahlung gemahnt hatte, erwirkte sie am 11. Oktober 1976 den provisorischen Eintrag eines Bauhandwerkerpfandrechtes auf der Liegenschaft des S. Um es abzul�sen, bezahlte S. die Fr. 2'400.- an die Firma B. O. unterliess es, ein Bauhandwerkerpfandrecht eintragen zu lassen. Seine Forderung wird von den Angeklagten anerkannt.
b) Gegen ihre Verurteilung wegen Betrugs wenden die Beschwerdef�hrer zun�chst ein, es sei nicht �blich, dass die Bauhandwerker ihre Verpflichtungen gegen�ber Lieferanten und Unterbeauftragten ihrem Auftraggeber bekanntzugeben h�tten. Ein Werkauftraggeber m�sse stets damit rechnen, dass bei Unterauftr�gen auch ein Bauhandwerkerpfandrecht angemeldet werden k�nne.
Die Beschwerdef�hrer bestreiten also ein arglistiges Verschweigen der Rechnungen dadurch, dass sie eine Aufkl�rungspflicht verneinen. Sie �bersehen, dass die Vorinstanz ihnen auch vorwirft, sie h�tten durch positives Verhalten Tatsachen vorgespiegelt, denn sie h�tten durch ihr ganzes Verhalten S. zur Auffassung gebracht, dass mit seiner Restzahlung alle Anspr�che BGE 105 IV 102 S. 104aus dem Renovationsauftrag saldiert seien. Diese Feststellung ist tats�chlicher Natur und bindet den Kassationshof (Art. 277bis Abs. 1 BStP). In diesem Verhalten liegt eine Irref�hrung durch T�uschung. Ein Verschweigen liegt nur insofern vor, als die Angeklagten bei Entgegennahme der Restzahlung gar nicht gewillt waren, die Rechnungen der Firma B. und des O. zu begleichen.
Dieses Verhalten war auch arglistig. Gibt der Unternehmer dem Besteller die Lieferanten und die Unterbeauftragten nicht bekannt, ist der Besteller regelm�ssig nicht in der Lage zu pr�fen, ob der Unternehmer sie bezahlt hat. Der Besteller darf aber erwarten, dass der Unternehmer das Geld, das er von ihm erh�lt, dazu verwende. Dass dieser Wille bei den Beschwerdef�hrern nicht vorhanden war, war f�r S. nicht erkennbar.
c) Mit dem provisorischen Eintrag des Handwerkerpfandrechts war S. gesch�digt. Zur Abwendung der Zwangsvollstreckung musste er die Forderung der Firma B. �ber den vereinbarten Pauschalpreis hinaus bezahlen. Damit war der Tatbestand des Betruges vollendet. Die Regressforderungen gegen die Firma R und die Angeklagten erm�glichen nur eine nachtr�gliche Wiedergutmachung des Schadens und verm�gen an der Strafbarkeit nichts zu �ndern; denn schon eine bloss vor�bergehende Sch�digung erf�llt den Tatbestand (BGE 102 IV 88 E. 4 mit Verweisen).
Anspr�che aus Mehrleistungen haben die Beschwerdef�hrer bei der Schlussabrechnung nicht geltend gemacht, und die kantonalen Gerichte haben sie (mit Ausnahme der ber�cksichtigten Fr. 380.-) verneint. Vorsatz und betr�gerische Absicht sind verbindlich festgestellt. Die gegenteiligen R�gen tats�chlicher Natur sind unzul�ssig (Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP).
d) Anders verh�lt es sich im Falle O. Durch das Verschweigen der Forderung des O. im Betrage von Fr. 407.50 wurde S. nicht gesch�digt. Er w�re es nur geworden, wenn auch O. ein Handwerkerpfandrecht rechtzeitig angemeldet h�tte. Nur so h�tte O. auf das Verm�gen des S. greifen k�nnen. O. aber wurde durch das Verhalten des get�uschten S. nicht rechtswidrig gesch�digt, da S. gegen O. keine pers�nliche Verpflichtung hatte.
Die Verurteilung von W. und B. ist daher in diesem Punkte aufzuheben. Rechneten diese aber ernsthaft mit der M�glichkeit, auch O. k�nnte ein Handwerkerpfandrecht anmelden, was BGE 105 IV 102 S. 105vom Sachrichter festzustellen sein wird, so w�re Betrug im Sinne von Art. 22 StGB versucht. In diesem Sinne geht die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ck.
102 IV 88