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Timestamp: 2018-10-17 07:31:12
Document Index: 315463578

Matched Legal Cases: ['§ 295', '§ 295', '§ 295', '§ 252', '§ 295', '§ 311', '§ 295', '§ 295', '§ 295', '§ 295', '§ 295', '§ 295', '§ 252', '§ 311']

Entscheidungspflicht zur Abänderung eines abgeleiteten Bescheides bei nachträglicher Feststellung der Nichtigkeit des Grundlagenbescheides - Findok Internet
Sonstiger Bescheid des UFSL vom 11.11.2009, RD/0004-L/09
Entscheidungspflicht zur Abänderung eines abgeleiteten Bescheides bei nachträglicher Feststellung der Nichtigkeit des Grundlagenbescheides
RD/0004-L/09-RS1 Permalink
Aus dem Gesetzeswortlaut des § 295 geht hervor, dass es sich bei den Abänderungen oder Aufhebungen gem. § 295 BAO um amtswegige Maßnahmen handelt. Erfolgt eine Bescheidänderung auf Basis eines "Nichtbescheides", kann dieser Mangel nicht im Wege einer weiteren Abänderung oder Aufhebung gem. § 295 BAO saniert werden. Die fehlende Befugnis zur Abänderung ist vielmehr im Verfahren betreffend den (unzulässigerweise) "abgeleiteten" Bescheid einzuwenden, was dann zur Aufhebung des entsprechenden Bescheides führen muss. Eine Abweisung gem. § 252 BAO ist in einem derartigen Falle unzulässig (vgl. VwGH 22.3.1983, 82/14/0210; UFS 12.9.2008, RV/2574-W/08).
Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Referenten R. über den Devolutionsantrag des Dw., vertreten durch TPA Horwath Wirtschaftstreuhand und Steuerberatung GmbH, 8010 Graz, Münzgrabenstraße 36, vom 28. Juli 2009 betreffend die behauptete Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr auf amtswegige Änderung des Einkommensteuerbescheides für 1993, entschieden:
Im gegenständlichen Devolutionsantrag wurde die Verletzung der Entscheidungspflicht in Zusammenhang mit der Pflicht zur amtswegigen Abänderung des Einkommensteuerbescheides für 1993 gemäß § 295 BAO geltend gemacht und der Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragt.
Dem Finanzamt wurde gemäß § 311 Abs. 3 BAO aufgetragen, den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1993 gemäß § 295 BAO von Amts wegen abzuändern oder mitzuteilen, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt.
In der Stellungnahme vom 2. September 2009 teilte das Finanzamt mit, dass keine Verletzung der Entscheidungspflicht vorliegt.
Dem Antragsteller wurde dies zur Kenntnis gebracht. In der Stellungnahme vom 12. Oktober 2009 hielt der Antragsteller fest, dass nach seiner Ansicht nach die amtswegige Berichtigung erfolgen müsse. Da bisher keine Erledigung der eingebrachten Anträge (Abgabenerklärungen) erfolgt sei und somit bisher nur "Nichtbescheide" der abgeleiteten Einkommensteuerfestsetzung zu Grunde gelegt worden wären.
"(1) Ist ein Bescheid von einem Feststellungsbescheid abzuleiten, so ist er ohne Rücksicht darauf, ob die Rechtskraft eingetreten ist, im Fall der nachträglichen Abänderung, Aufhebung oder Erlassung des Feststellungsbescheides von Amts wegen durch einen neuen Bescheid zu ersetzen oder, wenn die Voraussetzungen für die Erlassung des abgeleiteten Bescheides nicht mehr vorliegen, aufzuheben. Mit der Änderung oder Aufhebung des abgeleiteten Bescheides kann gewartet werden, bis die Abänderung oder Aufhebung des Feststellungsbescheides oder der nachträglich erlassene Feststellungsbescheid rechtskräftig geworden ist.
Eine Verpflichtung zur amtswegigen Erlassung von Bescheiden besteht im Zusammenhang mit Änderungen oder Aufhebungen gemäß § 295 BAO, wobei auf Grund des § 295 Abs. 1 letzter Satz und Abs 3 letzter Satz BAO die Verpflichtung erst mit (formeller) Rechtskraft des für die Bescheidänderung oder -aufhebung maßgeblichen Grundlagenbescheides eintritt.
Aus dem Gesetzeswortlaut des § 295 geht somit hervor, dass es sich bei der Abänderungen oder Aufhebungen gem. § 295 BAO um amtswegige Maßnahmen handelt. Erfolgt eine Bescheidänderung auf Basis eines "Nichtbescheides", kann dieser Mangel nicht im Wege einer weiteren Abänderung oder Aufhebung gem. § 295 BAO saniert werden. Die fehlende Befugnis zur Abänderung ist vielmehr im Verfahren betreffend den (unzulässigerweise) "abgeleiteten" Bescheid einzuwenden, was dann zur Aufhebung des entsprechenden Bescheides führen muss. Eine Abweisung gem. § 252 BAO ist in einem derartigen Falle unzulässig (Vgl. VwGH 22.3.1983, 82/14/0210; UFS 12. 9. 2008, RV/2574-W/08).
Im gegenständlichen Fall ist wirksam kein Grundlagenbescheid ergangen, der eine Abänderung oder Aufhebung des Einkommensteuerbescheides für 1993 zur Folge hätte, demnach lag auch keine Verpflichtung des Finanzamtes vor, den Einkommensteuerbescheid für 1993 abzuändern oder aufzuheben.
Der Devolutionsantrag ist zurückzuweisen, wenn überhaupt keine Entscheidungspflicht besteht (Ritz, BAO³, § 311 Tz. 41). Der Devolutionsantrag war daher unzulässig und damit zurückzuweisen.
Findok-Nr: 43737.1, aufgenommen am: 10.05.2010 14:17:13, Dokument-ID: a2f6a0b7-0ff5-4d8e-b8b7-453c964b4c60, Segment-ID: babb42c6-90f8-4970-ae63-705127179cbc