Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20RVs%2067/13
Timestamp: 2019-02-19 09:53:28
Document Index: 203679121

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 3', '§ 3', 'BGH', '§ 8', '§ 8']

OLG Köln, 14.05.2013 - III-1 RVs 67/13 - dejure.org
OLG Köln, 14.05.2013 - III-1 RVs 67/13
Rechtsmissbräuchliche Abmahnschreiben und Gebührenberechnung mit überhöhten Gegenstandswerten
Keine Strafbarkeit wegen rechtsmissbräuchlicher wettbewerbsrechtlicher Abmahnungswelle
Anforderungen an das Vorliegen eines Betrugs durch täuschende Angaben in einem Abmahnschreiben
Wettbewerbsstrafrecht: Rechtsmissbräuchliche Abmahnung ist kein Betrug
Massenabmahnung von Händlern kann Betrug sein
Typische rechtsmissbräuchliche Serienabmahnung mangels Täuschung nicht als Betrug strafbar
Geltendmachung von im Innenverhältnis nicht entstandenen Abmahnkosten kein Betrug
Rechtsmissbräuchliche Abmahnungen führen nicht zu Betrug
Geltendmachung von unberechtigten Abmahnkosten kein Betrug
Abmahnmissbrauch: Geltendmachung von Anwaltskosten ist kein Betrug
Nicht jede Abmahnmissbrauch ist Betrug, dazu fehlt es an der Täuschung über eine Tatsache
Massenabmahnung kann Betrug sein
Kurznachricht zu "Zur konkludenten Täuschung bei unberechtigten Abmahnschreiben durch Rechtsanwälte" von RiAG Dr. Joachim Eiden und Ass. iur./Wiss. Mit. Florian Walter, original erschienen in: NStZ 2014, 297 - 305.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Köln vom 14.05.2013, Az.: III-1 RVs 67/13 (Geltendmachung von Abmahnansprüchen unter Angabe überhöhter Streitwerte)" von LOStA Folker Bittmann, original erschienen in: NJW 2013, 2772 - 2774.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Köln vom 14.05.2013, Az.: III-1 RVs 67/13 (Strafrechtliche Relevanz rechtsmissbräuchlicher, wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen)" von RA Dr. Felix Buchmann, original erschienen in: WRP 2013, 1390 - 1394.
NJW 2013, 2772
NStZ 2014, 327
GRUR-RR 2013, 341
StV 2014, 96
MMR 2013, 613
Insofern erklärte der Angeklagte in den Schreiben aus Sicht der Empfänger zumindest konkludent, dass der Forderung ein wettbewerbsrechtlich bedeutsamer Abmahnvorgang zugrunde lag und dass es nicht um die bloße Generierung von Rechtsanwaltsgebühren ging, es sich mithin um keine rechtsmissbräuchliche Geltendmachung der Ansprüche aus §§ 9, 12 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 3 Abs. 3 UWG und dem Anhang zu § 3 Abs. 3 Nr. 23 UWG handelte (vgl. zur konkludenten Erklärung einer ordnungsgemäßen Tarifberechnung BGH, Beschluss vom 9. Juni 2009 - 5 StR 394/08, NJW 2009, 2900; aA und eine Verkehrsanschauung dahingehend verneinend, dass bei einer Abmahnung nach UWG miterklärt werde, nicht rechtsmissbräuchlich die Forderung geltend zu machen: OLG Köln, NJW 2013, 2772, 2773).
a) Es ist dann von einem Missbrauch auszugehen, wenn ein kollusives Zusammenwirken zwischen dem Berechtigten und seinem Verfahrensbevollmächtigten vorliegt, indem der Anwalt seinen Mandanten von Kostenrisiken freistellt (OLG Frankfurt GRUR-RR 2007, 56, 57 u. WRP 2015, 598; OLG Jena GRUR-RR 2011, 327, 328; OLG Köln GRUR-RR 2013, 341, 342;… Köhler/Bornkamm/Köhler/Feddersen UWG § 8 Rn. 4.12 beck-online;… s. ferner etwa Seichter in: Ullmann, jurisPK-UWG, 4. Aufl. 2016, § 8 UWG, Rn. 220 mwN).