Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%201960,%20379
Timestamp: 2019-06-17 07:58:24
Document Index: 72670883

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BGH, 05.01.1960 - I ZR 100/58 - dejure.org
BGH, 05.01.1960 - I ZR 100/58
https://dejure.org/1960,815
BGH, 05.01.1960 - I ZR 100/58 (https://dejure.org/1960,815)
BGH, Entscheidung vom 05.01.1960 - I ZR 100/58 (https://dejure.org/1960,815)
BGH, Entscheidung vom 05. Januar 1960 - I ZR 100/58 (https://dejure.org/1960,815)
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MDR 1960, 372
GRUR 1960, 379
Zusätzlich ist zur Abgrenzung der Klagegrund zu berücksichtigen (vgl. BGH, Urt. v. 5. Januar 1960 - I ZR 100/58, LM § 13 UWG Nr. 10 unter 1 b;… Urt. v. 22. Mai 1981 - V ZR 111/80, NJW 1981, 2306 unter II;… Urt. v. 19. September 1985 - VII ZR 15/85, NJW 1986, 1046 f).
a) Dieselbe Streitsache im Sinne dieser Vorschrift liegt auch dann vor, wenn derselbe objektive Streitgegenstand von einer oder gegen eine Partei geltend gemacht wird, die an die Rechtskraft einer Entscheidung im bereits rechtshängigen Rechtsstreit gebunden ist (BGH, Urteil vom 5. Januar 1960 - I ZR 100/58, GRUR 1960, 379, 380 - Zentrale).
Die Annahme des Berufungsgerichts, der Kläger habe ungeachtet der früheren Unterwerfungserklärung ein Rechtsschutzbedürfnis für seine Klage, das sich unabhängig von der materiell-rechtlichen Frage der Wiederholungsgefahr aus der Nichterfüllung des geltend gemachten (eigenen) Unterlassungsanspruchs des Klägers ergebe, steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH GRUR 1960, 379 - Zentrale - 1973, 208, 209 = WRP 1973, 23 - Neues aus der Medizin -); sie wird auch von der Revision nicht in Frage gestellt.
Es ist vielmehr stets eine Frage des Einzelfalls, ob durch eine allein im Verhältnis zu dem Vertragspartner wirksame Strafverpflichtung die Wiederholungsgefahr entfällt (vgl. BGH GRUR 1960, 379, 381 - Zentrale -).
Denn selbst wenn ein klageführender Verband nur örtlich betroffen ist, kann er Unterlassungsansprüche für das gesamte Bundesgebiet geltend machen, da die Bekämpfung unlauterer Wettbewerbshandlungen nicht nur im Interesse der unmittelbar betroffenen Verbandsmitglieder, sondern zugleich auch im Öffentlichen Interesse liegt (BGH GRuR 1960, 379, 380; 1964, 397, 398).
BGH, 21.04.1961 - I ZR 139/59
Auch der Umstand, daß der Verband des N. A. e.V. zusammen mit dem Kläger wegen desselben Sachverhalts auf Unterlassung geklagt hat, gibt für sich allein keinen Anlaß, das Rechtsschutzbedürfnis zu verneinen (vgl. BGH GRUR 1960, 379, 381 - Zentrale).
Der erkennende Senat hat in seinem bereits erwähnten Urteil (BGH GRUR 1960, 379, 381 - Zentrale) für den Fall, daß mehrere Verbände zur Förderung gewerblicher Interessen nach § 13 Abs. 1 UWG in verschiedenen Rechtsstreiten gegen die gleiche Partei wegen desselben Sachverhaltes auf Unterlassung klagen, ausgesprochen, daß unter Umständen das Rechtsschutzbedürfnis unter dem Gesichtspunkt des Wegfalls der Wiederholungsgefahr in Frage gestellt sein kann.
OLG Köln, 10.01.1997 - 6 U 78/96
Während ein Teil der Rechtsprechung und des Schrifttums den Wegfall der für den Unterlassungsanspruch materiell vorauszusetzenden Wiederholungsgefahr bei Erlaß einer derartigen Entscheidung im Regelfall bejaht (vgl. KG WRP 1993, 22-24; OLG Karlsruhe 1991, 619-621 und WRP 1986, 563/564; Hanseatisches OLG Hamburg, GRUR 1984, 889-89O;… Großkommentar/Köhler, vor § 13 UWG B Rdnr. 74 a.E.;… Köhler-Piper, UWG , vor § 13 UWG Rdnr. 4), vertreten andere Stimmen demgegenüber den Standpunkt, daß einem rechtskräftigen Unterlassungsurteil grundsätzlich die Wirkung der Beseitigung der Wiederholungsgefahr abzusprechen ist und nur in Ausnahmefällen, dann nämlich, wenn der Unterlassungstitel die Gewähr dafür bietet, daß der Schuldner ebenso wie bei einer freiwillig abgegebenen strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung ernsthaft seiner Unterlassungspflicht nachkommt, Anlaß zu einer abweichenden Beurteilung bestehen kann (vgl. OLG Hamm GRUR 1991, 706-707;… Baumbach-Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 18. Auflage, Rdnr. 288, Einleitung UWG ;… Teplitzky, wettbewerbsrechtliche Ansprüche, 6. Auflage, Kapitel 7 Rdnr. 15 f.; so wohl auch BGH GRUR 1960, 379/381).
b) Zwar ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass eine gegenüber einem von mehreren Verletzten abgegebene strafbewehrte Unterlassungserklärung im Einzelfall die Wiederholungsgefahr entfallen lassen kann (ständige Rechtsprechung seit BGH, GRUR 1960, 379, 381).