Source: https://blog.alvar-freude.de/2015/05/datenhehlerei-und-pressefreiheit.html
Timestamp: 2019-05-23 18:51:50
Document Index: 198197226

Matched Legal Cases: ['§202', '§202', '§202', '§202', '§202', '§202', '§202', '§202']

Datenhehlerei und Pressefreiheit - Alvars Blog
Datenhehlerei und Pressefreiheit
Veröffentlicht am 17.05.15
unter Medienschelte
Gestern berichtete Markus auf Netzpolitik.org, dass durch den Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung die Arbeit von Netzpolitik.org kriminalisiert und somit die Pressefreiheit eingeschränkt werde.
Dies erscheint mir offensichtlich falsch und passt auch in die Rubrik, was man tun sollte, wenn man für die Vorratsdatenspeicherung kämpfen will: Nichts ist in der politischen Diskussion einfacher, als die Gegenseite dadurch zu diskreditieren, dass man ihr grobe Fehler in der Argumentation nachweist. Man mag die Regelung nicht toll finden, aber das zieht auch die besten gültigen Argumente nach unten.
Update: Ulf sieht das ganz anders und hat das auch begründet.
Markus argumentiert, dass mit dem geplanten §202d StGB
[…] auch gegen Whistleblower vorgegangen werden [kann]. Beispielsweise dann, wenn uns hier als journalistisches Medium interne Dokumente zur Aufklärung von Missständen zugeschickt werden. Wir sind dann auch davon betroffen, wenn uns die Dokumente dann nicht nur vorliegen, sondern wir sie auch veröffentlichen. Damit wird unsere journalistische Arbeit in besonderen Fällen kriminalisiert.
Dies ist allerdings falsch, im Wortlaut des Referentenentwurfs stehen drei Gründe, warum das in der Regel nicht der Fall ist (Hervorhebungen von mir):
§202d Datenhehlerei
1) Wer Daten (§202a Absatz 2), die nicht allgemein zugänglich sind und die ein anderer durch eine rechtswidrige Tat erlangt hat, sich oder einem anderen verschafft, einem anderen überlässt, verbreitet oder sonst zugänglich macht, um sich oder einen Dritten zu bereichern oder einen anderen zu schädigen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(3) Absatz 1 gilt nicht für Handlungen, die ausschließlich der Erfüllung rechtmäßiger dienstlicher oder beruflicher Pflichten dienen. Dazu gehören insbesondere solche Handlungen von Amtsträgern oder deren Beauftragten, mit denen Daten ausschließlich der Verwertung in einem Besteuerungsverfahren, einem Strafverfahren oder einem Ordnungswidrigkeitenverfahren zugeführt werden sollen.
Damit §202d greift, muss der Datenlieferant die Daten durch eine rechtswidrige Tat erlangt haben. Für einen Informanten aus einem Ministerium ist das nicht ausreichend: er hat die Daten nicht rechtswidrig, sondern rechtmäßig.
Die – auch von netzpolitik.org veröffentlichte – Gesetzesbegründung erläutert das auch entsprechend:
Nicht durch eine rechtswidrige Tat erlangt sind Daten, die dem Vortäter bereits zur Verfügung stehen und die er unter Verletzung des Urheberrechts vervielfältigt. Ebenso wenig erlangt der Vortäter Daten durch eine rechtswidrige Tat, wenn er lediglich eine Vertragsverletzung, ein Disziplinarvergehen oder eine Ordnungswidrigkeit begeht. Als Vortat ist es daher nicht ausreichend, wenn in einem berechtigt genutzten System Daten lediglich unter Verletzung von vertraglichen Zugriffsbeschränkungen erlangt werden.
Ab Seite 51 wird ausführlich erläutert, was Voraussetzung dafür ist, damit die Regelung überhaupt greift.
Jetzt könnte aber auch der Fall eintreten, dass ein „Hacker“ entsprechende Daten besorgt und weitergibt. Dann würde obige Regelung den Veröffentlicher nicht schützen. Aber dafür greift noch als weitere Voraussetzung, dass der Veröffentlichende (also der „Hehler“) sich bereichern oder andere schädigen will. Dies muss unmittelbar und vorsätzlich geschehen. Die Vorraussetzungen wären beispielsweise beim Handel mit kopierten Kreditkartendaten erfüllt – was ein Grund für die Einführung von §202d ist.
Aber selbst, wenn dies die Strafbarkeit durch die Redakteure bei netzpolitik.org nicht ausschließen würde, gäbe es noch einen dritten Grund, warum §202d nicht die Pressefreiheit einschränkt: wer Daten aus dienstlichen oder beruflichen Gründen veröffentlicht, macht sich nicht strafbar. Damit sind auch Journalisten gemeint, wie die Begründung deutlich macht:
Von beruflichen Pflichten sind insbesondere auch journalistische Tätigkeiten in Vorbereitung einer konkreten Veröffentlichung umfasst.
Eine Strafbarkeit der Redakteure von netzpolitik.org scheidet also mehrfach aus, und damit auch der Vorwurf, der Gesetzesentwurf würde die Pressefreiheit bedrohen.
Damit sage ich nicht, dass ich den §202d StGB aus dem Entwurf für gut halte – ich habe zu dem noch keine abschließende Meinung. Als Klarstellung könnte in Absatz 3 beispielsweise noch explizit Journalisten erwähnen. Und ich sage damit auch nicht, dass ich den Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung insgemsamt für gut halte – da gibt es einige Punkte, die ich für falsch halte, auch wenn an so mancher Stelle ein deutlicher Fortschritt gegenüber den alten Regelungen besteht.
Wenn man aber gegen einen Gesetzesentwurf argumentiert, muss man dies sauber und korrekt machen. Wenn die Gegenseite die eigenen Argumente einfach in der Luft zerpflücken kann, dann wird die eigene Glaubwürdigkeit auch in den Bereichen geschwächt, in denen man Recht hat. Wenn ein BKA-Chef oder ähnliches zu Recht sagen kann: Die Behauptung X der Gegner ist Unsinn (oder gar gelogen), dann ist die Glaubwürdigkeit dahin – und das ist in der Regel ja nicht wirklich beabsichtigt. Aber genau das passiert in der Praxis, ich habe das schon mehrfach erlebt. Und wenn der BKA-Präsident dann Recht hat, dann ist das ziemlich doof.
Update: Ulf sieht das wie gesagt ganz anders. Ich kann seine Begründung nachvollziehen, halte die Dramatik aber etwas für übertrieben und mir scheint das ganze nicht beabsichtigt zu sein; Verurteilungen von Journalisten erscheinen mir sehr zweifelhaft – aber es ist natürlich auch richtig, dass alleine schon ein Ermittlungsverfahren unschöne Folgen haben kann. Daher wäre es hier nach meiner Einschätzung am hilfreichsten, an der Stelle auf eine Änderung zu drängen, als das als Ansatzpunkt für eine Kampagne gegen das gesamte Vorratsdatenspeicherung-Gesetz zu nehmen. Denn das geht in die Hose.
17.05.15 13:50
Schön, das Du Dir das genauer angesehen hast!
17.05.15 16:18
Lieber Alvar, ich denke, Du hast da doch eine Menge übersehen ... ich habe das mal ausführlich aufgeschrieben. Viele Grüße, Ulf
17.05.15 18:30
Fehlerhaft interpretiert Alvar würde ich sagen, das Gesetz kann man so lesen oder so, wenn man natürlich seine eigene Meinung versucht auf den Gesetzestext anzuwenden und dementsprechend zu fitten dann passieren einem Fehler und man übersieht die Hälfte.
Beispielsweise hast du völlig übersehen was mit denjenigen passiert die die Daten weiter streuen aber ich will nicht ins Detail gehen, ich empfehle die eingehendere Reflektion der Aussagen
Alvar Freude hat auf den Kommentar von @vieuxrenard geantwortet
17.05.15 20:11
Hallo Ulf, danke für Deinen Kommentar; ich antworte nachher oder morgen noch etwas ausführliches dazu – jetzt nur ganz schnell (und daher auch viel zu lang für den Inhalt ;-) ): Ich widerspreche überhaupt nicht, dass dies theoretisch ein Problem darstellen kann, aber ich behaupte: das ist weder beabsichtigt noch für den Normalfall wahrscheinlich. Ich mag mich irren, klar. Aber es ist ziemlich sicher nicht das Hauptproblem an dem ganzen Gesetzentwurf ;-)
Mein Kritikpunkt ist weniger juristischer sondern mehr politischer Natur: Mit dieser Argumentation gewinnt man in einer politischen Diskussion keinen Blumentopf, sondern schadet dem eigenen Anliegen. Es lässt sich gut argumentieren: „es gibt kein Problem“ und schon hat man als Gegner des Gesamtgesetzes ein Problem.
20.05.15 17:27
§202d Datenhehlerei hat wenig mit der VDS zu tun. Denn um zu entscheiden, ob etwas rechtswidrig war, braucht es ein Gericht und ein Urteil. Die VDS soll aber (ggF. vor einem Urteil) "aufklären" helfen.
Das Problem bei Journalisten oder Informanten besteht vielmehr (u.A) darin, dass sie sich "registrieren" lassen müssten um von dem Zugriff auf die VDS-Daten ausgenommen zu werden. Denn die Liste der Fälle, die den Zugriff auf die VDS-Daten ermöglichen, ist lang wie zum einem Teil sogar lächerlich.
Ich persönlich frage mich sowieso, wieso bestimmte Berufgruppen von der VDS ausgeschlossen werden können. Denn heute ist jeder (potentieller) Sender und Seelsorger war ich häufiger, als mir lieb ist. Es soll doch tatsächlich ganz normale Menschen geben, denen man etwas anvertrauen oder denen man vertrauen kann. Doof nur, dass aufgezeichnet wird, dass jemand (vor allem auf die Integrität einer Infrastruktur und persönlichen Verbindung) vertraut hat.
TrackBack-URL: https://blog.alvar-freude.de/mt/mt-tb.cgi/116
Politik allgemein (11)
Monat wählen... Mai 2018 März 2018 Februar 2018 Juni 2017 Mai 2017 November 2016 Oktober 2016 Juni 2016 Mai 2016 März 2016 Februar 2016 Januar 2016 Dezember 2015 Juni 2015 Mai 2015 April 2015 November 2014 Oktober 2014 September 2014 Juli 2014 Juni 2014 Mai 2014 April 2014 März 2014 Februar 2014 Januar 2014
Joachim zu Datenhehlerei und Pressefreiheit
Alvar Freude zu Datenhehlerei und Pressefreiheit
Bjoern zu Datenhehlerei und Pressefreiheit
@vieuxrenard zu Datenhehlerei und Pressefreiheit
Michael zu Datenhehlerei und Pressefreiheit