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Timestamp: 2017-09-25 15:12:32
Document Index: 210244877

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Mindestlohn: EuGH schränkt Tariftreuepflicht für Auftragnehmer ein - Der Personalrat
Mindestlohn EuGH schränkt Tariftreuepflicht für Auftragnehmer ein
[22.09.2014]Schreibt ein Bundesland bei der Vergabe öffentlicher Aufträge ein Mindestentgelt vor, kann dies nicht auf die Arbeitnehmer eines Nachunternehmers mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat erstreckt werden, wenn der Auftrag ausschließlich in diesem Staat ausgeführt wird. Eine derartige Verpflichtung des Auftragnehmers verstieße gegen die Dienstleistungsfreiheit, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) bezüglich des Vergabe- und Tariftreue-Gesetzes (TVgG NRW) Nordrhein-Westfalen.
Mindestlohn soll auch für im Ausland erbrachte Dienstleistungen gelten
Auf der Basis des TVgG – NRW schrieb die Stadt Dortmund einen Auftrag zur Digitalisierung von Akten und Konvertierung von Daten ihres Stadtplanungs- und Bauordnungsamts aus. Die Stadt Dortmund verlangte von allen Bietern, dass das Mindestentgelt von 8,62 Euro auch den Arbeitnehmern gewährleistet wird, die bei einem vom Bieter vorgesehenen Nachunternehmer mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat (im vorliegenden Fall Polen) beschäftigt sind und den betreffenden Auftrag ausschließlich in diesem Staat ausführen.
Die an diesem Auftrag interessierte deutsche Bundesdruckerei rief hiergegen die zuständige Vergabekammer in Deutschland an. Die Vergabekammer hegt ihrerseits Zweifel an der Vereinbarkeit der fraglichen Regelung (in deren Anwendung durch die Stadt Dortmund) mit dem Unionsrecht, insbesondere mit der Dienstleistungsfreiheit, und legte die Ausschreibung deshalb dem EuGH vor.
Tariftreuegesetz in Nordrhrein-Westfalen
Das Tariftreue- und Vergabegesetz des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen (TVgG – NRW) sieht vor, dass bestimmte öffentliche Dienstleistungsaufträge nur an Unternehmen vergeben werden dürfen, die sich bei der Angebotsabgabe verpflichtet haben, ihren Beschäftigten für die Ausführung der Leistung wenigstens ein Mindeststundenentgelt von 8,62 Euro zu zahlen. Diese gesetzliche Regelung soll gewährleisten, dass die Beschäftigten einen angemessenen Lohn erhalten, um sowohl »Sozialdumping« als auch eine Benachteiligung konkurrierender Unternehmen zu vermeiden, die ihren Arbeitnehmern ein angemessenes Entgelt zahlen.
EuGH sieht dies als Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit an
In seinem Urteil gelangt der Gerichtshof zu dem Ergebnis, dass die Verpflichtung zur Zahlung eines Mindestentgelts, das keinen Bezug zu den Lebenshaltungskosten in diesem anderen Mitgliedstaat hat, gegen die Dienstleistungsfreiheit verstößt.
Im vorliegenden Fall beabsichtigt ein Bieter, einen öffentlichen Auftrag ausschließlich durch Inanspruchnahme von Arbeitnehmern auszuführen, die bei einem Nachunternehmer mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat als dem des öffentlichen Auftraggebers beschäftigt sind. Verpflichtet nun der Mitgliedstaat, dem der öffentliche Auftraggeber angehört, den Nachunternehmer den Arbeitnehmern ein Mindestentgelt zu zahlen, läuft dies der Dienstleistungsfreiheit zuwider.
Starre Vorgabe eines Mindestlohns kann Wettbewerb schädigen
Denn die Verpflichtung zur Zahlung eines Mindestentgelts, die den Nachunternehmern eines Bieters auferlegt wird, die in einem anderen Mitgliedstaat mit niedrigeren Mindestlohnsätzen ansässig sind, stellt für diese eine zusätzliche wirtschaftliche Belastung dar, die geeignet ist, die Erbringung von Dienstleistungen in diesem anderen Mitgliedstaat zu unterbinden, zu behindern oder weniger attraktiv zu machen.
Zwar kann eine solche Regelung grundsätzlich durch das Ziel des Arbeitnehmerschutzes gerechtfertigt sein. Da die Regelung jedoch nur auf öffentliche Aufträge Anwendung findet, ist sie nicht geeignet, dieses Ziel zu erreichen, wenn es keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass die auf dem privaten Markt tätigen Arbeitnehmer nicht desselben Lohnschutzes bedürfen wie die im Rahmen öffentlicher Aufträge tätigen Arbeitnehmer. Jedenfalls erscheint die fragliche nationale Regelung unverhältnismäßig, soweit sich ihr Geltungsbereich auf eine Situation wie die vorliegende erstreckt.
Mindestlohn muss Lebenshaltungskosten im Mitgliedsstaat berücksichtigen
Das vom Gesetz vorgegebene Mindestentgelt stellt zwar eine angemessene Entlohnung der Arbeitnehmer im Hinblick auf die Lebenshaltungskosten in Deutschland sicher. Das Mindestentgelt hat aber keinen Bezug zu den Lebenshaltungskosten in dem Mitgliedsstaat, in dem die Leistungen im Zusammenhang mit dem öffentlichen Auftrag erbracht werden (im vorliegenden Fall Polen). Damit wird dem in diesem Mitgliedstaat ansässigen Nachunternehmern die Möglichkeit vorenthalten, aus den zwischen den jeweiligen Lohnniveaus bestehenden Unterschieden einen Wettbewerbsvorteil zu ziehen. Somit geht die Regelung nämlich über das hinaus, was erforderlich ist, um zu gewährleisten, dass das Ziel des Arbeitnehmerschutzes erreicht wird.
EuGH, Urteil vom 18.09.2014
Aktenzeichen C-549/13
(Bundesdruckerei GmbH / Stadt Dortmund)
EuGH, PM Nr. 129/14 vom 18.09.2014