Source: http://www.juraforum.de/gesetze/bgb/1020-schonende-ausuebung
Timestamp: 2017-06-24 10:30:29
Document Index: 143207071

Matched Legal Cases: ['§ 1020', '§ 1020', '§ 1020', '§ 1010', '§ 1011', '§ 1012', '§ 1018', '§ 1019', '§ 1020', '§ 1021', '§ 1022', '§ 1023', '§ 1024', '§ 1025', '§ 1020', '§ 1020', 'Art. 184', '§ 1020', 'BGH', '§ 197', '§ 116', '§ 1105', '§ 116', 'Art. 184', '§ 11', '§ 1020', '§ 1020']

§ 1020 BGB - Schonende Ausübung - Gesetze - JuraForum.de
§ 1020 BGB - Schonende AusübungBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 19.06.2017 Buch 3 (Sachenrecht) Abschnitt 4 (Dienstbarkeiten) Titel 1 (Grunddienstbarkeiten)Bei der Ausübung einer Grunddienstbarkeit hat der Berechtigte das Interesse des Eigentümers des belasteten Grundstücks tunlichst zu schonen. Hält er zur Ausübung der Dienstbarkeit auf dem belasteten Grundstück eine Anlage, so hat er sie in ordnungsmäßigem Zustand zu erhalten, soweit das Interesse des Eigentümers es erfordert.Weitere Vorschriften um § 1020 BGB§ 1010 BGB - Sondernachfolger eines Miteigentümers§ 1011 BGB - Ansprüche aus dem Miteigentum(XXXX) §§ 1012 bis 1017 BGB - (weggefallen)§ 1018 BGB - Gesetzlicher Inhalt der Grunddienstbarkeit§ 1019 BGB - Vorteil des herrschenden Grundstücks§ 1020 BGB - Schonende Ausübung§ 1021 BGB - Vereinbarte Unterhaltungspflicht§ 1022 BGB - Anlagen auf baulichen Anlagen§ 1023 BGB - Verlegung der Ausübung§ 1024 BGB - Zusammentreffen mehrerer Nutzungsrechte§ 1025 BGB - Teilung des herrschenden GrundstücksErwähnungen von § 1020 BGB in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 1020 BGB:
Vierter Teil (Übergangsvorschriften)
Art. 184 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
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Entscheidungen zu § 1020 BGBVG-MUENCHEN, 11.05.2015, M 8 K 14.841Nachbarklage;Fehlende wegemäßige Erschließung;Notwegerecht;Rechtsverletzung des Nachbarn durch die ihm aufgezwungene Duldung eines Notwegerechts des Bauherrn;Rechtsverletzung des Nachbarn wegen der Duldung des Notwegerechts eines Dritten (verneint);Befreiung von einer nicht drittschützenden Festsetzung eines Bebauungsplans;Gebot der...OLG-KARLSRUHE, 09.12.2014, 9a U 8/141. Bei einem Wegerecht ist die Beeinträchtigung der Durchfahrt durch ein Tor nur dann geringfügig, wenn es für jedermann möglich ist, das Tor zu öffnen. Sollte dies nicht der Fall sein, müsste das Tor zumindest einen Briefkasten, eine beleuchtete Klingel und Gegensprechanlage sowie einen elektrischer Türöffner neben einer...OLG-KARLSRUHE, 25.07.2014, 12 U 155/131. Die Eigentümer eines Grundstücks, dem zu Lasten eines Nachbargrundstücks ein Wegerecht eingeräumt ist, sind jedenfalls dann nicht zum nächtlichen Abschließen eines am Wegezugang eingerichteten Tors verpflichtet, wenn eine vom herrschenden Grundstück aus zu bedienende Toröffnungsanlage nicht vorhanden ist (Anschluss an OLG Karlsruhe,...BGH, 18.07.2014, V ZR 151/13Der Anspruch auf Beseitigung einer Beeintra?chtigung der Grunddienstbarkeit, die durch eine Anlage auf dem dienenden Grundstu?ck verursacht wird, verja?hrt in entsprechender Anwendung von § 197 Nr. 2 BGB in dreißig Jahren, wenn es um die Verwirklichung des Rechts selbst und nicht nur um eine Sto?rung in der Ausu?bung geht (Fortfu?hrung...VG-KOELN, 29.07.2013, 18 K 1506/12Zur Berechnung des Winkels der zugewandten Seite eines Hinterliegergrundstücks bei gekrümmtem Straßenverlauf und zum Erschließungszusammenhang im Fall eines ca. 180 m langen privaten Fußwegs (Einzelfall)OLG-HAMM, 27.04.2006, 15 W 92/051) Das Rechtsverhältnis der Miteigentümer benachbarter WEG-Gemeinschaften in Bezug auf ein beiderseits der Grundstücksgrenze errichtetes gemeinschaftliches Treppenhaus muss entsprechend den dinglichen Eigentumsverhältnissen beurteilt werden: Es besteht somit keine Eigentümergemeinschaft an dem gesamten Treppenhausgebäude, sondern das...OLG-DRESDEN, 27.01.2005, 10 U 1002/02Der zur Bestellung einer Grunddienstbarkeit gemäß § 116 Abs. 1 SachRBerG verpflichtete Grundstückseigentümer kann zur dinglichen Absicherung seines Anspruches auf Zahlung einer jährlichen Nutzungs-Reallast gem. § 1105 BGB im Grundbuch des herrschenden Grundstücks des Mitbenutzers i.S.v. § 116 Abs. 1 SachRBerG verlangen.BAYERISCHER-VGH, 13.02.2003, 22 A 97.40029* Für die gerichtliche Überprüfung eines Enteignungsbeschlusses ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Behördenentscheidung maßgebend; nachträgliche Änderungen sind zu berücksichtigen, soweit sie das Erreichen des Enteignungszwecks definitiv ausschließen (Fortentwicklung der bisherigen Rechtsprechung).
* Bei der...OLG-DUESSELDORF, 01.10.2002, 4 U 20/02Der Berechtigte, dem durch eine Grunddienstbarkeit das Recht eingeräumt ist, über das Nachbargrundstück zur nächsten Straße zu gehen und zu fahren, hat es hinzunehmen, dass der Nachbar zur erforderlichen Absicherung seines Betriebs sein Grundstück einzäunt, sofern der Nachbar dem Berechtigten Schlüssel für die nachts geschlossenen Tore...OLG-NAUMBURG, 20.12.2001, 11 U 167/011. Die Verpflichtung zur Bewilligung der Eintragung einer altrechtlichen Grunddienstbarkeit kann sich dem Grunde nach aus Art. 184, 187 EGBGB i. V. m. § 11 des 22. Titels des ersten Teils des Allgemeinen preußischen Landrechts von 1794 ergeben.
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