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Timestamp: 2020-03-31 14:13:27
Document Index: 28663711

Matched Legal Cases: ['§ 170', '§ 169', '§ 170', '§ 169', '§ 56', '§ 46', '§ 46', '§ 36', '§ 25', '§ 169', '§ 169', '§ 170', '§ 170', '§ 171', '§ 47', '§ 38', '§ 170', '§ 46', '§ 171', '§ 171', '§ 126', '§ 126', '§ 47', '§ 169', '§ 169', '§ 170', '§ 170', '§ 38', '§ 36', '§ 169', '§ 47']

Anlaufhemmung bei Abgabe einer die Pflichtveranlagung begründenden Steuererklärung nach dem Ablauf der Festsetzungsfrist / BFH / 2012 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
FG Berlin-Brandenburg - 2020/3804
FG Berlin-Brandenburg (4 K 4033/19) | Datum: 30.01.2020
BFH, Urteil vom 28.03.2012 - Aktenzeichen VI R 68/10
DRsp Nr. 2012/16060
Die eine Pflichtveranlagung begründende Steuererklärung entfaltet keine anlaufhemmende Wirkung nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO , wenn diese Steuererklärung erst nach dem Ablauf der Festsetzungsfrist des § 169 Abs. 2 AO abgegeben wird.
„Die eine Pflichtveranlagung begründende Steuererklärung entfaltet keine anlaufhemmende Wirkung nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO , wenn diese Steuererklärung erst nach dem Ablauf der Festsetzungsfrist des § 169 Abs. 2 AO abgegeben wird.“
EStDV § 56 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b; EStG § 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4a Buchst. c 2. Alt.; EStG § 46 Abs. 2 Nrn. 1 bis 7; EStG § 36 Abs. 1 ; EStG § 25 Abs. 3 ; AO § 169 Abs. 1 Satz 1; AO § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ; AO § 170 Abs. 1 1. Alt.; AO § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ; AO § 171 Abs. 3 ; AO § 47 ; AO § 38 ;
Streitig ist, ob die Festsetzungsfrist für die Einkommensteuer des Streitjahres 1998 abgelaufen ist.
Es sei Festsetzungsverjährung eingetreten. Da mangels Einreichung einer Erklärung gemäß § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 der Abgabenordnung ( AO ) die Anlaufhemmung von maximal drei Jahren greife, beginne die vierjährige Festsetzungsfrist mit Ablauf des Jahres 2001 und ende mit Ablauf des Jahres 2005.
Der Ablauf der Festsetzungsfrist sei durch die im Jahr 2005 eingereichte Steuererklärung 1998 nicht gehemmt worden. Denn der darin gestellte Antrag auf Gewährung des Haushaltsfreibetrags bewirke eine Pflichtveranlagung nach § 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4a Buchst. c 2. Alt. des Einkommensteuergesetzes ( EStG ). Die Abgabe einer gesetzlich vorgeschriebenen Einkommensteuererklärung hemme den Ablauf der Festsetzungsfrist nicht. Der Steuerpflichtige wolle vorrangig seiner Erklärungspflicht genügen und stelle damit keinen Antrag i.S. von § 171 Abs. 3 AO .
Mit seiner Revision rügt der Kläger die Verletzung von § 171 Abs. 3 AO .
Die Revision des Klägers ist unbegründet; sie war daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung -- FGO --). Zwar hat das FG den Lauf der Festsetzungsfrist unzutreffend bestimmt. Die Entscheidung des FG stellt sich jedoch aus anderen Gründen als richtig dar (§ 126 Abs. 4 FGO ). Denn die Festsetzungsfrist war bereits bei Einreichung der Einkommensteuererklärung im Jahr 2005 abgelaufen. Das FA hat es deshalb zu Recht abgelehnt, die Veranlagung für 1998 durchzuführen.
1. Nach § 47 AO erlöschen Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis u.a. durch Verjährung. Eine Steuerfestsetzung sowie ihre Aufhebung und Änderung sind nicht mehr zulässig, wenn die Festsetzungsfrist abgelaufen ist (§ 169 Abs. 1 Satz 1 AO ).
a) Die Festsetzungsfrist für die Einkommensteuer beträgt regelmäßig vier Jahre (§ 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO ). Sie beginnt grundsätzlich mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden ist (§ 170 Abs. 1 1. Alt. AO ).
Im Streitfall begann entgegen der Auffassung des FG die vierjährige Festsetzungsfrist nach § 170 Abs. 1 AO bereits mit Ablauf des Jahres 1998, nämlich dem Jahr der Entstehung des Steueranspruchs (vgl. § 38 AO i.V.m. § 36 Abs. 1 EStG ), und endete dementsprechend mit Ablauf des Jahres 2002.
bb) Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des BFH, dass eine behördliche Aufforderung zur Abgabe einer Steuererklärung den Anlauf der Festsetzungsfrist dann nicht mehr hemmt, wenn sie dem Steuerpflichtigen erst nach dem Ablauf der Festsetzungsfrist des § 169 Abs. 2 AO zugeht. Denn in diesen Fällen kann die behördliche Aufforderung --wegen des Erlöschens des Steueranspruchs durch Verjährung (§ 47 AO )-- keine anlaufhemmende Wirkung mehr entfalten (BFH-Urteile vom 18. Oktober 2000 II R 50/98, BFHE 193, 48 , BStBl II 2001, 14; vom 6. Dezember 2000 II R 44/98, BFH/NV 2001, 574 ; BFH-Beschluss vom 9. Juni 1999 II B 101/98, BFHE 188, 440 , BStBl II 1999, 529 ).
Vorinstanz: FG Berlin-Brandenburg, vom 24.03.2010 - Vorinstanzaktenzeichen 1 K 1691/06
Zitieren: BFH - Urteil vom 28.03.2012 (VI R 68/10) - DRsp Nr. 2012/16060