Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_28_02_2012_2_StR_544_11_Aenderung_des_Strafausspruchs_bz-d4860272.html
Timestamp: 2017-01-24 07:19:48
Document Index: 231514246

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 97', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349', '§ 349', '§ 349', 'BGH', 'BGH', '§ 260', '§ 473']

BGH, 28.02.2012 - 2 StR 544/11 - Änderung des Strafausspruchs bzgl. der Festsetzung der Jugendstrafe | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 29.02.2012 - 5 StR 48/12 - Berücksichtigung der deutlichen Verminderung des...…BGH, 28.02.2012 - 2 StR 544/11 - Änderung des Strafausspruchs bzgl. der Festsetz...BGH, 28.02.2012 - II ZB 27/10 - Unterzeichnung eines Verlängerungsantrags bzgl. ...BGH, 28.02.2012 - 3 StR 15/12 - Anforderungen an die Begründung der Erziehungsde...BGH, 28.02.2012 - XI ZR 192/11 - Beginn der kenntnisabhängigen dreijährigen Verj...BGH, 28.02.2012 - XI ZR 9/11 - Vergabe von Bankkrediten als Dienstleistung i.S.d...BGH, 28.02.2012 - 3 StR 14/12 - Anforderungen an die Urteilsgründe bei einer weg...BGH, 28.02.2012 - 3 StR 435/11 - Möglichkeit einer Beihilfe zum Computerbetrug n...BGH, 28.02.2012 - II ZR 115/11 - Anwendbarkeit der Eigenkapitalersatzvorschrifte...BGH, 28.02.2012 - II ZR 244/10 - Hinweispflichten eines abberufenen Abwicklers e...BGH, 28.02.2012 - VI ZR 9/11 - Beginn einer Verjährungsfrist im Falle grob fahrl...BGH, 28.02.2012 - VI ZR 10/11 - Bestimmung des Mitverschuldensanteils des Geschä...BGH, 28.02.2012 - VIII ZR 267/11 - Klärungsbedürftigkeit der Einordnung der Erri...BGH, 23.02.2012 - IX ZB 254/10 - Versagung der Restschuldbefreiung wegen Verletz...BGH, 23.02.2012 - IX ZB 242/10 - Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Rech...BGH, 23.02.2012 - IX ZB 26/10 - Voraussetzungen für die Unzulässigkeit einer Rec...BGH, 23.02.2012 - IX ZB 117/11 - Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde bei einem Bas...BGH, 23.02.2012 - IX ZB 182/10 - Verpflichtung eines Schuldner nach § 97 Abs. 2 ...BGH, 23.02.2012 - IX ZB 267/10 - Bezugnahme auf einen Bericht des Insolvenzverwa...BGH, 23.02.2012 - IX ZR 122/11 - Anforderungen an eine ordnungsgemäße Darlegung ...BGH, 23.02.2012 - IX ZB 27/11 - Entlassung eines Treuhänders aus einem Verbrauch...BGH, 23.02.2012 - IX ZB 36/11 - Rechtschutz eines für ein Verbraucherinsolvenzve...…BGH, 01.02.2012 - XII ZB 172/11 - Erfordernis einer Gesamtbetrachtung bei einer ...
BGH, 28.02.2012 - 2 StR 544/11 - Änderung des Strafausspruchs bzgl. der Festsetzung der Jugendstrafe
BundesgerichtshofBeschl. v. 28.02.2012, Az.: 2 StR 544/11Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 28.02.2012Referenz: JurionRS 2012, 11916Aktenzeichen: 2 StR 544/11 Verfahrensgang:vorgehend:LG Darmstadt - 27.07.2011 Rechtsgrundlage:§ 349 Abs. 2 StPOFundstelle:NStZ-RR 2012, 179-180Verfahrensgegenstand:Versuchter Totschlag u.a. Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 28. Februar 2012 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: Tenor:Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 27. Juli 2011 im Strafausspruch dahin geändert, dass die Jugendstrafe auf drei Jahre und sechs Monate festgesetzt wird. Die weitergehende Revision wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die dem Nebenkläger im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. Gründe1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Jugendstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt. Seine auf die Sachrüge gestützte Revision führt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen Änderung, im Übrigen erweist sie sich als unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO. 2 Der Strafausspruch hat keinen Bestand. Nach der Urteilsformel im schriftlichen Urteil beträgt die verhängte Jugendstrafe drei Jahre und neun Monate, nach den Urteilsgründen (UA S. 24) hingegen nur drei Jahre und sechs Monate. Worauf der Widerspruch beruht, lässt sich dem Urteil nicht entnehmen. Um ein offenkundiges Fassungsversehen, das eine Berichtigung zulassen könnte, handelt es sich nicht, weil - worauf der Generalbundesanwalt zu Recht hinweist - den in sich folgerichtigen und rechtlich einwandfreien Strafzumessungsgründen nicht zu entnehmen ist, dass die dort bezeichnete niedrigere Jugendstrafe ohne jeden vernünftigen Zweifel von der Kammer so nicht verhängt werden sollte. Auszuschließen ist aber, dass die Strafkammer eine niedrigere als die in den Gründen genannte verhängen wollte. Der Senat ist daher nicht gehindert, auf die niedrigere von beiden Strafen zu erkennen (Senat, Beschlüsse vom 15. Juni 2011 - 2 StR 194/11 und vom 17. März 2004 - 2 StR 516/03; BGH, Beschluss vom 25. Februar 2009 - 5 StR 46/09, Beschluss vom 1. September 2010 - 5 StR 262/10, BGHR StPO § 260 Abs. 1 Urteilstenor 5 mwN) und hat diese, dem Antrag des Generalbundesanwalts folgend, selbst festgesetzt. 3 Im Hinblick auf den nur geringen Teilerfolg der Revision des Beschwerdeführers ist es nicht unbillig, ihn mit den gesamten Kosten des Rechtsmittels zu belasten (§ 473 Abs. 1 und 4 StPO). Fischer Appl Schmitt Berger Eschelbach Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.