Source: https://www.ebnerstolz.de/de/zur-anrechnung-von-steuervorteilen-auf-den-schadensersatzanspruch-eines-anlegers-gegen-die-gruendungsgesellschafter-eines-immobilienfonds-49958.html
Timestamp: 2020-05-31 04:13:22
Document Index: 263957247

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 287', 'BGH', '§ 21', '§ 1']

Anrechnung von Steuervorteilen auf den Schadensersatzanspruch eines Anlegers gegen die Gründungsgesellschafter eines Immobilienfonds - Ebner Stolz
Anrechnung von Steuervorteilen auf den Schadensersatzanspruch eines Anlegers gegen die Gründungsgesellschafter eines Immobilienfonds
Der Klä­ger ver­langt Scha­dens­er­satz aus Pro­spekt­haf­tung im wei­te­ren Sinne. Er betei­ligte sich im Jahr 1997 mit 100.000 DM nebst 5 Pro­zent Agio über einen Treu­hand­kom­man­di­tis­ten an dem gesch­los­se­nen Immo­bi­li­en­fonds D-GmbH & Co. KG. Unter Beru­fung auf ver­schie­dene Pro­spekt­män­gel begehrt er von der Beklag­ten zu 1) als Grün­dungs­kom­p­le­men­tärin und der Beklag­ten zu 2) als Grün­dungs­kom­man­di­tis­tin des Fonds im Wege des Scha­dens­er­sat­zes die Rüc­k­ab­wick­lung der Betei­li­gung.
Mit sei­ner Klage ver­langte der Klä­ger Zah­lung von rd. 60.000 € nebst Zin­sen, Zug um Zug gegen Über­tra­gung der Betei­li­gungs­rechte an dem Fonds. Wei­ter bean­tragt er fest­zu­s­tel­len, dass die Beklag­ten im Annah­me­ver­zug seien und dass sie verpf­lich­tet seien, dem Klä­ger allen zukünf­ti­gen Scha­den zu erset­zen, der ihm auf­grund der Betei­li­gung ent­ste­hen werde.
Das LG gab dem ers­ten Fest­stel­lung­s­an­trag in vol­lem Umfang statt, dem zwei­ten Fest­stel­lung­s­an­trag Zug um Zug gegen Über­tra­gung der Rechte aus der Betei­li­gung und sch­ließ­lich der Zah­lungs­klage mit einem Teil­be­trag von rd. 34.000 € nebst Zin­sen, eben­falls Zug um Zug gegen Über­tra­gung der Rechte. Das OLG erhöhte die Zah­lungspf­licht der Beklag­ten auf rd. 40.000 € und wies i.Ü. die Beru­fun­gen der Par­teien zurück. Dabei rech­nete es - ent­ge­gen dem Begeh­ren der Beklag­ten und anders als das LG - die mit der Betei­li­gung ver­bun­de­nen Steu­er­vor­teile i.H.v. rd. 17.000 € nicht scha­dens­min­dernd an.
Die Revi­sion der Beklag­ten hatte vor dem BGH kei­nen Erfolg.
Das OLG hat den gel­tend gemach­ten Scha­dens­er­satz­an­spruch im Ergeb­nis zu Recht ohne Anrech­nung von Steu­er­vor­tei­len zuge­spro­chen.
Im Rah­men der Scha­dens­be­rech­nung sind vor­teil­hafte Umstände, die mit dem schä­d­i­gen­den Ereig­nis in einem qua­li­fi­zier­ten Zusam­men­hang ste­hen, zu berück­sich­ti­gen, soweit ihre Anrech­nung dem Sinn und Zweck des Scha­dens­er­sat­zes ent­spricht und weder den Geschä­d­ig­ten unzu­mut­bar belas­tet noch den Schä­d­i­ger unbil­lig ent­las­tet. Der Geschä­d­igte darf nicht bes­ser ges­tellt wer­den, als er ohne das schä­d­i­gende Ereig­nis stünde. Ande­rer­seits sind nicht alle durch das Scha­denser­eig­nis begrün­de­ten Vor­teile auf den Scha­dens­er­satz­an­spruch anzu­rech­nen, son­dern nur sol­che, deren Anrech­nung mit dem jewei­li­gen Zweck des Ersatz­an­spruchs übe­r­ein­stimmt. Dazu kön­nen auch steu­er­li­che Vor­teile gehö­ren, die der Anle­ger aus sei­ner Betei­li­gung an einem Immo­bi­li­en­fonds erlangt hat.
Nach der stän­di­gen Recht­sp­re­chung des BGH schei­det aber im Rah­men der Schät­zung des Scha­dens (§ 287 ZPO) eine Vor­teil­s­an­rech­nung bezo­gen auf Steu­er­vor­teile grund­sätz­lich dann aus, wenn die ent­sp­re­chende Scha­dens­er­satz­leis­tung ihrer­seits der Besteue­rung unter­wor­fen ist. Soweit die Scha­dens­er­satz­leis­tung - als Rück­fluss der zuvor ange­fal­le­nen Betriebs­aus­ga­ben oder Wer­bungs­kos­ten - vom Anle­ger zu ver­steu­ern ist, ohne dass es bei der gebo­te­nen typi­sie­ren­den Betrach­tungs­weise dar­auf ankommt, ob der Anle­ger die Scha­dens­er­satz­leis­tung tat­säch­lich ver­steu­ert, sind die erziel­ten Steu­er­vor­teile nur dann anzu­rech­nen, wenn Anhalts­punkte dafür beste­hen, dass der Anle­ger der­art außer­ge­wöhn­li­che Steu­er­vor­teile erzielt hat, dass es unbil­lig wäre, ihm diese zu belas­sen.
Auf diese Aus­nahme beruft sich die Revi­sion nicht. Sie meint viel­mehr, dass der Klä­ger die Scha­dens­er­satz­leis­tung der Beklag­ten im Umfang der hier strei­ti­gen Wer­bungs­kos­ten schon grund­sätz­lich nicht zu ver­steu­ern habe, dass also die Steu­er­vor­teile dem Klä­ger erhal­ten blie­ben und des­halb auf den Scha­dens­er­satz­an­spruch anzu­rech­nen seien. Dem kann nicht gefolgt wer­den. Nach stän­di­ger Recht­sp­re­chung des BFH und des BGH sind Erstat­tungs­be­träge, die Wer­bungs­kos­ten erset­zen, im Jahr ihres Zuflus­ses steu­erpf­lich­tige Ein­nah­men der Ein­kunfts­art, bei der die Auf­wen­dun­gen vor­her als Wer­bungs­kos­ten abge­zo­gen wor­den sind, hier also der Ein­künfte des Klä­gers aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung i.S.d. § 21 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG. Danach schei­det eine Anrech­nung der dem Klä­ger aus dem Abzug von Wer­bungs­kos­ten ent­stan­de­nen Steu­er­vor­teile aus. Das gilt jeden­falls für die sofort abzugs­fähi­gen Wer­bungs­kos­ten. In deren Höhe führt die Rüc­k­ab­wick­lung der Betei­li­gung des Klä­gers zu einer Besteue­rung der Scha­dens­er­satz­leis­tung, die ihm die erziel­ten Steu­er­vor­teile wie­der nimmt.
Nach der Recht­sp­re­chung des Senats gilt, anders als vom OLG ange­nom­men, für die Son­der­ab­sch­rei­bun­gen nach dem För­der­ge­biets­ge­setz - hier i.H.v. rd. 6.000 € - nichts ande­res als für die sofort abzieh­ba­ren Wer­bungs­kos­ten. Die Revi­sion beruft sich dem­ge­gen­über - ebenso wie das OLG - auf eine Sperr­wir­kung des § 1 Abs. 1 S. 2 FördG und will dar­aus her­lei­ten, dass bei der Rüc­k­ab­wick­lung eines Gesell­schafts­bei­tritts der Scha­dens­er­satz­an­spruch nicht im Umfang der auf den betref­fen­den Gesell­schaf­ter ent­fal­len­den Son­der­ab­sch­rei­bun­gen steu­er­bar ist. Auch dem kann nicht gefolgt wer­den.
Zins­zah­lun­gen des ehe­ma­li­gen Gesell­schaf­ters als nach­träg­li­che Wer­bungs­kos­ten
Sog. "nach­träg­li­che Schuld­zin­sen" kön­nen auch nach einer nicht steu­er­ba­ren Ver­äu­ße­rung einer zur Ver­mie­tung bestimm­ten Immo­bi­lie grund­sätz­lich wei­ter als Wer­bungs­kos­ten abge­zo­gen wer­den, wenn und soweit die Dar­le­hens­ver­bind­lich­kei­ten durch den Ver­äu­ße­rung­s­er­lös nicht getilgt wer­den kön­nen. Die Berück­sich­ti­gung nach­träg­li­cher Schuld­zin­sen bei den Ein­künf­ten aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung steht unter dem Vor­be­halt der vor­ran­gi­gen Schul­den­til­gung. ...lesen Sie mehr