Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_154b_StPO_Absehen_von_der_Verfolgung_bei_Ausliefer-d137462,243.html
Timestamp: 2017-01-19 17:42:46
Document Index: 142021718

Matched Legal Cases: ['§ 154', '§ 154', '§ 151', '§ 151', '§ 154', '§ 154', '§ 154', '§ 154', '§ 154', '§ 155', '§ 155', '§ 155', '§ 156', '§ 157', '§ 158', '§ 159', '§ 160', '§ 160', '§ 160', '§ 161', '§ 161', '§ 162', '§ 163', '§ 163', '§ 163', '§ 495', '§ 154', '§ 154', '§ 154', '§ 154', '§ 154']

§ 154b StPO, Absehen von der Verfolgung bei Auslieferung und Ausweisung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 154b StPO, Absehen von der Verfolgung bei Auslieferung und Ausweisung Suche
Bundesrecht und LandesrechtBundStPO - Strafprozessordnung§§ 151 - 295, Zweites Buch - Verfahren im ersten Rechtszug§§ 151 - 157, Erster Abschnitt - Öffentliche Klage
Strafprozessordnung (StPO) Bundesrecht…§ 154b StPO, Absehen von der Verfolgung bei Auslieferung und Ausweisung§ 154c StPO, Absehen von der Verfolgung des Opfers einer Nötigung oder Erpressun...§ 154d StPO, Verfolgung bei zivil- oder verwaltungsrechtlicher Vorfrage§ 154e StPO, Absehen von der Verfolgung bei falscher Verdächtigung oder Beleidig...§ 154f StPO, Einstellung des Verfahrens bei vorübergehenden Hindernissen§ 155 StPO, Umfang der gerichtlichen Untersuchung und Entscheidung§ 155a StPO, Täter-Opfer-Ausgleich§ 155b StPO, Durchführung des Täter-Opfer-Ausgleichs§ 156 StPO, Anklagerücknahme§ 157 StPO, Bezeichnung als Angeschuldigter oder Angeklagter§ 158 StPO, Strafanzeige; Strafantrag§ 159 StPO, Anzeigepflicht bei Leichenfund und Verdacht auf unnatürlichen Tod§ 160 StPO, Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung§ 160a StPO, Maßnahmen bei zeugnisverweigerungsberechtigten Berufsgeheimnisträge...§ 160b StPO, Erörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten§ 161 StPO, Allgemeine Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft§ 161a StPO, Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen durch die Staatsanwaltsc...§ 162 StPO, Ermittlungsrichter§ 163 StPO, Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren§ 163a StPO, Vernehmung des Beschuldigten§ 163b StPO, Maßnahmen zur Identitätsfeststellung…§ 495 StPO, Auskunft an Betroffene
§ 154b StPOStrafprozessordnung (StPO)BundesrechtZweites Buch – Verfahren im ersten Rechtszug → Erster Abschnitt – Öffentliche KlageTitel: Strafprozessordnung (StPO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: StPOGliederungs-Nr.: 312-2Normtyp: Gesetz(1) Von der Erhebung der öffentlichen Klage kann abgesehen werden, wenn der Beschuldigte wegen der Tat einer ausländischen Regierung ausgeliefert wird.(2) Dasselbe gilt, wenn er wegen einer anderen Tat einer ausländischen Regierung ausgeliefert an einen internationalen Strafgerichtshof überstellt wird und die Strafe oder die Maßregel der Besserung und Sicherung, zu der die inländische Verfolgung führen kann, neben der Strafe oder der Maßregel der Besserung und Sicherung, die gegen ihn im Ausland rechtskräftig verhängt worden ist oder die er im Ausland zu erwarten hat, nicht ins Gewicht fällt.(3) Von der Erhebung der öffentlichen Klage kann auch abgesehen werden, wenn der Beschuldigte aus dem Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes abgeschoben, zurückgeschoben oder zurückgewiesen wird.(4) 1Ist in den Fällen der Absätze 1 bis 3 die öffentliche Klage bereits erhoben, so stellt das Gericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft das Verfahren vorläufig ein. 2§ 154 Abs. 3 bis 5 gilt mit der Maßgabe entsprechend, dass die Frist in Absatz 4 ein Jahr beträgt. Zu § 154b: Geändert durch G vom 21. 6. 2002 (BGBl I S. 2144), 17. 7. 2015 (BGBl I S. 1332) und 27. 7. 2015 (BGBl I S. 1386).
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