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Timestamp: 2017-09-20 18:19:50
Document Index: 294751561

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 27', '§ 22', '§ 31', 'Art. 1', 'Art. 20']

Anwaltskanzlei Sven Adam | Tacheles-Rechtsprechungsticker | Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 39/2015
Eingetragen oder aktualisiert am 28.09.2015
2.1 - BSG, Urteil vom 29.04.2015 - B 14 AS 8/14 R
Zum § 32 SGB XII siehe Juris PK SGB XII 2. Auflage./ Holzhey Rz. 60
Von der Norm werden nicht die Aufwendungen zur medizinischen Versorgung erfasst, die in den Selbstbehalt fallen....
Sie können jedoch - insbesondere bei fehlender Beratung zu einem Wechsel in den PKV- Basistarif durch den Sozialhilfeträger - gem. § 27a Abs. 4 Satz 1 SGB XII zu einer Erhöhung des Regelsatzes führen (BSG, Urt. v. 29.4.2015, B 14 AS 8/14 R, Rz. 19).
3.1 - Bayerisches Landessozialgericht, Urteil v. 23.07.2015 - L 7 AS 594/14 - anhängig beim BSG unter dem Az. B 14 AS 40/15 R
3.2 - Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 23.07.2015, L 7 AS 546/14 - Revision wird zugelassen
3.3 - Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 23.07.2015 - L 7 AS 547/14 - Revision wird zugelassen
3.4 - LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29. Juli 2015 (Az.: L 12 AS 2369/13):
1. Die Überschreitung der angemessenen Wohnungsgröße (für einen Einpersonenhaushalt bis zu 50 qm) ist grundsicherungsrechtlich unbeachtlich, wenn das Produkt aus Wohnungsgröße und Wohnungsstandard, ausgedrückt in der Höhe des Mietpreises, gleichwohl angemessen im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II wäre.
4.1 - SG Hannover, Beschluss v. 27.07.2015 - S 48 AS 2399/15 ER
SG Hannover entscheidet im Eilverfahren: Nachzahlungen von Sozialleistungen (hier Krankengeld) sind nicht als einmalige Einnahme zu werten, sondern sind im Zuflussmonat anzurechnen und werden im Folgemonat zu Vermögen bei Nichtüberstreitung des Vermögensfreibetrages.
1. Bei der Nachzahlung von Krankengeld handelt es sich um eine laufende Einnahme (Anlehnung an BSG, Urteil v. 24.4.2015, B 4 AS 32/14 R).
3. Ohne Bedeutung ist es für die Abgrenzung auch, ob das Rechtsverhältnis, auf dem die Zahlung beruht, zum Zeitpunkt der Zahlung noch bestanden hat oder schon beendet war (Vgl. BSG, Urt. v. 24.04.2015 - B 4 AS 32/14 R).
4. Da es sich bei Krankengeld um eine üblicherweise wiederkehrende Leistung handelt, ist auch die einmalige Nachzahlung von Krankengeld als laufende Einnahme zu qualifizieren (vgl. bezüglich Krankengeld bereits ebenso konkret BSG, Urteil v. 16.12.2008 - B 4 AS 70/07 R).
Rechtstipp 1: ebenso zum ALG I: SG Duisburg, Urt. v. 28.4.2014 - S 49 AS 2522/13; SG Augsburg, Urteil vom 06.06.2014 - S 15 AS 58/14, zur Witwenrente: SG Augsburg, Urt. v. 10.03.2015 - S 11 AS 1263/14 - Berufung anhängig beim BAY LSG Az. L 9 AS 247/15; zur Nachzahlung von polnischer Rente: LSG NRW, Beschl. v. 01.04.2015 - L 19 AS 2233/14 B und aktuell zur Krankengeldnachzahlung - Bay LSG, Beschluss vom 15.07.2015 - L 11 AS 389/15 NZB
S. a. Anwältin zwingt Jobcenter in die Knie - Sieg vor Sozialgericht - Urteil könnte viele andere betreffen:
Nach Auskunft von Kreissozialdezernent Klaus Heimann hat das kreiseigene Job-Center die Praxis seit August im Sinne des BSG-Urteils umgestellt. Zuvor habe man sich in dieser Sache pflichtgemäß auf "verbindliche fachliche Hinweise der Bundesagentur für Arbeit" bezogen. Die Klarstellung durch das BSG sei nunmehr sehr hilfreich, fügte der Sozialdezernent hinzu.
4.2 - SG Köln, Beschl. v. 04.09.2015 - S 35 AS 2632/15 ER
10% Sanktion - Meldetermin wurde krankheitsbedingt v. Antragsteller nicht wahrgenommen - Verfassungsmäßigkeit von Sanktionen
3. Nach Auffassung des Gerichts verstößt das Sanktionsrecht nach den §§ 31 ff. SGB II gerade nicht gegen das aus Art. 1 Grundgesetz i. V. m. dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) hergeleitete menschenwürdige Existenzminimum.
4. Auch das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum gewährleistet keinen von Mitwirkungsobliegenheiten und Eigenaktivitäten unabhängigen Anspruch auf Sicherung eines Leistungsniveaus mit der Folge, dass Sanktionen grundsätzlich zulässig sein dürften. Dementsprechend ist die Verfassungsmäßigkeit des Sanktionsrechts in der Rechtsprechung bisher auch nicht durchschlagend in Frage gestellt worden (vgl. BSG, Urteil vom 29.04.2015 - B 14 AS 19/14 R; Urteil vom 09.11.2010 - B 4 AS 27/10 R; LSG NRW, Beschluss vom 09.09.2009 - L 7 B 211/09 AS ER).
Rechtstipp 1: SG Halle (Saale), Beschluss vom 12.06.2015 - S 32 AS 1942/15 ER - wonach bei einer 10% Sanktion eine einstweilige Anordnung bejaht werden kann.
4.3 - Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 16. Juli 2015 (Az.: S 175 AS 13627/15 ER):
4.4 - Sozialgericht Halle (Saale), Beschluss v. 26.08.2015 - S 5 AS 2835/15 ER
4.5 - SG Karlsruhe Urteil vom 29.7.2015, S 17 AS 2154/14
4.6 - Sozialgericht Berlin, Gerichtsbescheid vom 14. September 2015 (S 127 AS 32141/12):
Das Jobcenter ist nicht verpflichtet, einem Ehepaar, das Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes ("Hartz IV") bezieht, ein Darlehen für die Kosten einer künstlichen Befruchtung zu gewähren. Der Kostenanteil, den die Krankenkasse nicht übernimmt, muss vielmehr aus eigenen Mitteln, zum Beispiel durch Ansparen, aufgebracht werden.
Quelle: Pressemitteilung des SG Berlin v. 22.09.2015: www.berlin.de
4.7 - SG Aurich, Beschluss vom 18.03.2015 - S 55 AS 43/15 ER
S.a.: Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV): Hartz IV-Sanktion trotz Krankschreibung - Sozialgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 11. Juni 2015, Az.: S 26 AS 795/13
Quelle: sg-frankfurt-justiz.hessen.de
4.8 - SG Aurich, Beschluss vom 16.01.2014 - S 55 AS 241/13 ER
5.1 - LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 27. August 2015 (Az.: L 8 SO 177/15.B.ER):
6.1 - SG Aurich, Urteil vom 17.03.2015 - S 13 SO 71/10
6.2 - Sozialgericht Aurich, Urteil vom 26. Februar 2014 - S 13 SO 18/13
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - Versorgung mit anderen Hilfsmitteln - Kraftfahrzeughilfe - Beschaffung und behindertengerechter Umbau eines Kraftfahrzeuges - Angewiesen sein auf die Benutzung des Kraftfahrzeuges - Vergleich mit nichtbehinderten Menschen
LSG Bayern, Beschl. v. 30.07.2015 - L 8 SO 146/15 B ER - dejure.org
Zu: LSG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 06.05.2015 - L 6 AS 288/13 - dejure.org
9. Handbuch für die ehrenamtliche Flüchtlingshilfe
Bestellen hier: www.fluechtlingshilfe-bw.de
10. Entrechtung per Gesetz: Bundesregierung plant umfassendes Desintegrationsprogramm für Flüchtlinge. (Claudius V oigt, GGUA)
Die Bundesregierung hat gestern einen Gesetzentwurf zum so genannten "Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz" vorgelegt. Entgegen seinem Namen handelt es sich in Wahrheit um ein Integrationsverhinderungsgesetz, das viele mühsam erreichte Verbesserungen, die erst kürzlich in Kraft getreten waren, wieder einstampft. Der Gesetzentwurf ist eine in Paragrafen gegossene Rolle rückwärts - als wären die jahrelangen Diskussionen um Willkommenskultur und Paradigmenwechsel spurlos an der Bundesregierung vorbei gegangen.
Quelle: ggua.de
11. Übersicht: Zugang zum SGB II und zur Erwerbstätigkeit für drittstaatsangehörige Ausländerinnen und Ausländer in Abhängigkeit vom Aufenthaltsstatus von Claudius Vogt, GGUA
12. Richterin rüffelt Dresdner Jobcenter
Weiter: mopo24.de
13. SGB XII - Änderungsgesetz 2016: Gesetz gegen Gerichtsentscheidungen, ein Beitrag von Herbert Masslau
Die nachfolgenden Regelungen entstammen dem Gesetzentwurf der Bundesregierung, den diese dem Bundesrat zwecks Zustimmung zugesandt hatte. Der Bundesrat hatte den Gesetzentwurf als TOP 16 auf seiner Tagesordnung für die Sitzung am 25. September 2015. Auf dieser Sitzung hat der Bundesrat hierzu einen Beschluß gefasst [BRatDrs. 344/15 (B)], welcher zwar zu anderen Aspekten Änderungswünsche äußert, nicht jedoch zu den in diesem Artikel behandelten, sodass davon auszugehen ist, dass diesbezüglich der Regierungsentwurf in einer der nächsten Sitzungen des Bundestages unverändert mit der Regierungsmehrheit beschlossen wird. Damit träten dann zum 1. Januar 2016 bzw. 1. Januar 2017 Neuregelungen in Kraft, die weitreichende Folgen haben. Weil diese Änderungen so gravierende Folgen haben und davon auszugehen ist, dass das Gesetz...