Source: https://www.oeffentlichen-dienst.de/oeffentlicher-dienst/berufe.html
Timestamp: 2020-04-02 18:36:13
Document Index: 62664545

Matched Legal Cases: ['Art. 92', '§ 1', 'Art. 92', 'Art. 97', '§ 1', '§ 41', 'Art. 87', 'Art. 115']

Beruf und berufliche Tätigkeit des öffentlichen Dienstes
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Weitere Berufsfelder im öffentlichen Dienst
Öffentlicher Dienst - Berufe der einzelnen Sparten
Begriffsdefinition öffentlicher Dienst
Öffentlicher Dienst Personengruppe 2: Richter
An einer gesetzlichen Definition des Begriffes Richter fehlt es ebenfalls. Auch 9 hier ergeben sich die Merkmale aus dem Gesetz, nämlich aus den. Art. 92, 97 und 98 GG, §§ 1 bis 45a Deutsches Richtergesetz und den Richtergesetzen der Länder. Man unterscheidet dabei zwischen Berufsrichtern und ehrenamtlichen Richtern (z. B. Schöffen). Weil unter öffentlichem Dienst lediglich die Tätigkeit der Personen zu verstehen ist, die ständig im Dienst einer juristischen Person beschäftigt sind, erfolgt hier nur eine Begriffsbestimmung des Berufsrichters.
Danach ist ein Richter derjenige, der durch Aushändigung der vorgeschriebenen Ernennungsurkunde, in der die Worte „unter Berufung in das Richterverhältnis" vorkommen müssen, in ein Richteramt berufen worden ist.
Die Berufung in ein Richteramt stellt ebenso wie die Berufung in das Beamtenverhältnis einen mitwirkungsbedürftigen Verwaltungsakt dar. Der Aufgabenkreis des Richters besteht grundsätzlich in der Entscheidung über Recht und Unrecht. Nach Art. 92 GG ist den Richtern die rechtsprechende Gewalt anvertraut. Dem Richter obliegt also in erster Linie die Streitentscheidung in privatrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten einschließlich der gesamten Rechtsprechung in Strafsachen. Zum Aufgabenkreis des Richters gehören auch bestimmte Aufgaben der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Wesentliches Merkmal des Richteramtes ist die richterliche Unabhängigkeit (Art. 97 GG).
Der Richter ist sachlich unabhängig, denn er ist weisungsfrei, das heißt, er unterliegt keinerlei Weisungen darüber, wie im einzelnen Fall zu entscheiden sei. Die sachliche Unabhängigkeit wird durch die persönliche Unabhängigkeit unterstützt. Sie betrifft die persönliche Rechtsstellung des Richters, insbesondere im Zusammenhang mit der Versetzung und Absetzung.
Öffentlicher Dienst Personengruppe 3: Soldaten und Wehrpflicht
Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 des Soldatengesetzes ist Soldat,
wer auf Grund der Wehrpflicht oder freiwilliger Verpflichtung in einem Wehrdienst Verhältnis steht.
Das Gesetz unterscheidet also zwischen den Wehrpflichtigen einerseits und den Personen, die freiwillig in einem Wehrdienstverhältnis stehen, andererseits, nämlich den Berufssoldaten und den Soldaten auf Zeit.
Die Wehrpflichtigen gehören deshalb nicht zum öffentlichen Dienst, weil sie nicht ständig im Dienst einer juristischen Person des öffentlichen Rechts stehen, anders als die Berufssoldaten und die Soldaten auf Zeit.
Die Berufung in ein Wehrdienstverhältnis ist im Falle der freiwilligen Verpflichtung ein mitwirkungsbedürftiger Verwaltungsakt, also ohne die Zustimmung des Betroffenen unwirksam, und erfolgt durch Aushändigung einer Ernennungsurkunde, in der die Worte „unter Berufung in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten" oder „unter Berufung in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit" enthalten sein müssen (§ 41 Abs. 1 S. 2 Ziff. 1 Soldatengesetz).
Die Aufgaben des Soldaten bestehen in der Wahrnehmung der Befugnisse der Streitkräfte, also in erster Linie in der Verteidigung, denn nach Art. 87 a GG stellt der Bund Streitkräfte zur Verteidigung auf und dürfen Streitkräfte außer zur Verteidigung nur eingesetzt werden, soweit das Grundgesetz das ausdrücklich zulässt. Verteidigung bedeutet hier die Abwehr staatsexterner, also von außen mit Waffengewalt vorgetragener Angriffe auf das Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland. Art. 115a GG enthält die Regelungen über die Befugnisse zur Feststellung des Verteidigungsfalles.
Öffentlicher Dienst Personengruppe 4: Kirchenbeamte
Kirchenbeamte können in der evangelischen sowie auch in der römisch-katholischen Kirche tätig sein. Die Kirche besitzt in Deutschland einen Körperschaftsstatus, der es ihr erlaubt, auch Beamte zu beschäftigen. Als Dienstherr fungieren die Landeskirchen und Bistümer sowie deren Untergliederungen. Die Besoldung von Kirchenbeamten ist in den jeweiligen Besoldungsordnungen geregelt.
Öffentlicher Dienst Personengruppe 5: Angestellte und weitere Beschäftigte
Angestellte im öffentlichen Dienst werden in der Regel nach einem Tarifvertrag vergütet. Dabei kann der Tarifvertrag öffentlicher Dienst (TVöD) oder der Tarifvertrag für die Länder (TV-L) zur Anwendung kommen. Auch speziellere Tarifverträge wie AVR, TV-H, TV N, TV AWO usw. können angewendet werden. Dies hängt davon ab, in welchem Bereich der Beschäftigte tätig sein wird.
Tarifliche Monatsverdienste im öffentlichen Dienst - Chronologie
2000 1,3 % 2010 1,6 %
2001 2,8 % 2011 1,0 %
2002 2,3 % 2012 3,3 %
2003 2,7 % 2013 2,4 %
2004 2,2 % 2014 3,2 %
2005 0,5 % 2015 2,1 %
2006 0,0 % 2016 1,9 %
2007 0,0 % 2017 3,0 %
2008 5,0 % 2018 2,3 %
2009 2,7 % 2019 3,1 %
Chronologie der im öffentlichen Dienst tätigen Personen
2017 arbeiteten rund 3,21 Millionen Personen (3.206,2) im öffentlichen Dienst in einer Vollzeitanstellung. In Teilzeit waren 1,5 Millionen Beschäftigte tätig (1.532,4). Im Jahr 2016 hingegen waren rund 3,19 Millionen Personen (3.185,5) im öffentlichen Dienst vollzeitbeschäftigt und rund 1,5 Millionen Personen ( 1.503,5) teilzeitbeschäftigt.
Übersicht: Personalanteil Öffentlicher Dienst
Die Statistik zeigt die Anzahl der Personen, die im öffentlichen Dienst im Zeitraum von 2003 bis 2015 tätig waren (Angaben in 1000). Somit waren im Jahr 2003 rund 3,4 Millionen Personen vollzeitbeschäftigt und 1,3 Millionen teilzeitbeschäftigt.
Anzahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst nach Tätigkeitsbereichen
Die nachfolgende Abbildung zeigt die Anzahl der Personen im öffentlichen Dienst in Ostdeutschland und Westdeutschland am 30. Juni 2015 und nach Tätigkeitsbereichen sortiert.
Öffentlicher Dienst - Unterschied zu anderen Ländern
In der Schweiz wird der öffentliche Dienst Service public genannt. Der öffentliche Dienst in der Schweiz umfasst insbesondere die Infrastruktur des Landes, einschließlich Telekommunikation, Post und Medienbereiche, sprich eine Art Grundversorgung der Infrastruktur. Ebenso wie im öffentlichen Dienst in Deutschland existiert der öffentliche Dienst in der Schweiz auch im Bildungsbereich. In Österreich ist der Begriff weitestgehend wie in Deutschland aufzufassen. Der öffentliche Dienst in Österreich umfasst ebenso Beamte und Angestellte in verschiedenen Berufsfeldern. In Italien wird der öffentliche Dienst Funzione pubblica genannt. Hierunter fallen ebenso Beamte (Impiegati), die vor allem im Schulwesen, bei der Polizei und im Büro tätig sind. Die Fonction publique in Frankreich ist ähnlich den unseren Berufsgruppen aufzufassen. Auch dort gibt es Arbeitnehmer, die im Straßenbau, im Schulwesen und in der Pflege tätig sind. Beamte in Frankreich sind ebenso im öffentlichen Dienst eingruppiert.