Source: https://www.lexology.com/library/detail.aspx?g=6de5a919-9999-4f66-a6ab-b22123ca8a5e
Timestamp: 2018-07-21 13:53:12
Document Index: 49098839

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 307', 'BGH']

BGH: Pauschale Vertragsstrafenregelung in B2B-AGB unwirksam - Lexology
BGH: Pauschale Vertragsstrafenregelung in B2B-AGB unwirksam
Der BGH hat am 31. August 2017 (VII 308/16) entschieden, dass eine Vertragsstrafenregelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) im kaufmännischen Bereich (B2B), die für schuldhaft vorsätzliche Verstöße von unterschiedlichem Gewicht eine pauschale Vertragsstrafe von € 2.500,- vorsieht, unwirksam sein kann. Denn eine derartig pauschale Vertragsstrafe benachteilige den Vertragspartner des AGB-Verwenders unangemessen, wenn sie angesichts von Verstößen von geringem Gewicht unverhältnismäßig hoch ist.
Der Entscheidung lag folgender Fall zugrunde: Die Herausgeberin eines Gutscheinblocks, dem sog. „Schlemmerblock“, bot Gastronomen die Möglichkeit an, in ihrem Block 2-seitige Anzeigen zu schalten. Als Gegenleistung erklärten sich die teilnehmenden Gastronomen bereit, die Gutscheine der Schlemmerblock-Kunden in ihrer Gastronomie einzulösen. Die AGB der Gutschein-Anbieterin sahen dabei vor, dass jeder vorsätzlich schuldhaft begangene Verstoß der Gastronomen gegen die übernommenen Vertragspflichten ohne jegliche Differenzierung die Pflicht zur Zahlung einer einheitlichen Vertragsstrafe in Höhe von € 2.500,- auslöst. Nachdem sich ein Gastronom nicht an die Vereinbarung gehalten hatte, verlangte die Herausgeberin des Gutscheinblocks von diesem die vereinbarte Vertragsstrafe.
Anders als die Instanzgerichte kommt der BGH zu dem Ergebnis, dass die streitgegenständliche pauschale Vertragsstrafenregelung den beklagten Gastronom gemäß § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unangemessen benachteiligt. Denn während die Höhe der Vertragsstrafe von € 2.500,- für die Verletzung von Hauptpflichten, also für die Verweigerung der Einlösung der Gutscheine noch angemessen sein mag, sei sie für kleinere Vertragsverstöße – wie z.B. die Einlösung der Gutscheine nur für eine kleinere Anzahl von Gerichten, das Angebot von kleineren Portionen an Gutscheinkunden oder ein unfreundlicher Service – offensichtlich unverhältnismäßig hoch.
Praxishinweis: Diese BGH-Entscheidung verdeutlicht erneut, dass bei pauschalen Vertragsstrafenregelungen in AGB auch im B2B-Bereich Vorsicht geboten ist. Es empfiehlt sich, genau festzulegen, auf welche spezifischen vertraglichen Verpflichtungen eine Vertragsstrafe Anwendung finden soll. Dabei sollte ferner beachtet werden, dass die Vertragsstrafe stets in einem wirtschaftlich angemessenen Verhältnis zum sanktionierten Verstoß steht. Sollen verschiedene vertragliche Verpflichtungen von unterschiedlichem Gewicht Gegenstand einer Vertragsstrafenregelung sein, ist es geboten, unterschiedliche Vertragsstrafen festzusetzen, die der Höhe nach zum jeweiligen Verstoß in einem wirtschaftlich angemessenen Verhältnis stehen.