Source: http://www.aussergewoehnliche-belastungen.de/pflegepauschbetrag-voraussetzungen/
Timestamp: 2018-10-17 09:50:49
Document Index: 118621042

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 69', '§ 33', '§ 33']

Voraussetzungen Pauschbeträge § 33b | Außergewöhnliche Belastungen
Voraussetzungen Pauschbeträge § 33b
Voraussetzungen der Pauschbeträge für Behinderte, Hinterbliebene und Pflegepersonen
Behindertenpauschbetrag (§ 33b Abs. 2 EStG)
Einen Behindertenpauschbetrag erhalten
Behinderte, deren Grad der Behinderung mindestens 50% beträgt
Behinderte, deren Grad der Behinderung weniger als 50%, mindestens aber 25% beträgt und
ein gesetzlicher Anspruch auf eine Rente infolge der Behinderung besteht oder
eine behinderungsbedingte dauerhafte Einbüße der körperlichen Beweglichkeit vorliegt oder
Für den Nachweis der Behinderung unterscheidet die Finanzverwaltung zwischen „Schwerbehinderten“ und „Minderbehinderten“.
Schwerbehinderte haben einen Grad der Behinderung von mindestens 50%. Der Nachweis erfolgt bei Schwerbehinderten durch einen Ausweis nach dem Schwerbehindertengesetz oder durch einen Bescheid des Versorgungsamtes.
Minderbehinderte haben einen Grad der Behinderung zwischen 25% und 50%. Ein Behindertenpauschbetrag wird aber nur berücksichtigt, wenn die Behinderung zum Bezug einer Rente berechtigt oder zu einer Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit führt oder auf einer typischen Berufskrankheit beruht. Ein Nachweis für die Voraussetzungen des Behindertenpauschbetrages geschieht durch einen Bescheid des Versorgungsamtes (Feststellungsbescheid), oder, wenn eine Behindertenrente oder andere Bezüge gezahlt werden, durch Vorlage des Rentenbescheides oder ähnlicher Bescheide.
Die Gewährung des erhöhten Behindertenpauschbetrages von 3.700€ geschieht nur auf Nachweis eines Schwerbehindertenausweises oder eines Bescheides des zuständigen Versorgungsamtes mit den Merkzeichen „H“ oder „Bl“. Die Einstufung in Pflegestufe 3 steht dem Merkzeichen „H“ gleich.
Eine privatärztliche Bescheinigung über die Behinderung reicht in keinem der Fälle aus.
Nachweis der Behinderung eines in einem EU/EWR-Staat ansässigen Kindes
Das in einem EU/EWR-Mitgliedstaat ansässige Kind bzw. sein Erziehungsberechtigter kann sich an das zuständige Auslandsversorgungsamt wenden und im förmlichen Verfahren nach § 69 SGB IX einen Antrag auf Feststellung über das Vorliegen einer Behinderung und den Grad der Behinderung stellen. Daraufhin muss der Antragsteller ärztliche Befundberichte an das Versorgungsamt schicken, womit dieses den Grad der Behinderung feststellt. Danach wird dem Behinderten ein Feststellungsbescheid erteilt, der gegenüber dem deutschen Finanzamt bei dem das steuerpflichtige Elternteil geführt wird, als Nachweis dient. Für jedes Land gibt es ein zuständiges Auslandsversorgungsamt.
Hinterbliebenenpauschbetrag (§ 33b Abs. 4 EStG)
Personen, die Ansprüche auf laufende Hinterbliebenenbezüge haben, wie z.B. nach dem Bundesversorgungsgesetz oder der gesetzlichen Unfallversicherung.
Antrag in der Einkommensteuererklärung im Mantelbogen auf Seite 3.
Ein Steuerpflichtiger kann für die Pflege einer dauerhaft hilflosen Person statt der Ermäßigung nach § 33 EStG unter folgenden Voraussetzungen einen Pflegepauschbetrag beanspruchen:
Der Steuerpflichtige erhält für die Pflege keine Einnahmen.
Die Pflege muss in der Wohnung des Steuerpflichtigen oder in der Wohnung des Pflegebedürftigen durchgeführt werden und diese Wohnung muss in einem Mitgliedstaat der EU oder einem Staat des EWR (Island, Liechtenstein, Norwegen) belegen sein.