Source: https://dejure.org/Drucksachen/Bundesrat/BR-Drs.%20304/08
Timestamp: 2020-04-02 10:39:39
Document Index: 275620717

Matched Legal Cases: ['§ 882', '§ 882', '§ 882', '§ 802', '§ 802', '§ 882', '§ 882', '§ 802', '§ 882', '§ 882', '§ 882', '§ 802', '§ 775', '§ 8021', '§ 8021', '§ 802', '§ 882', '§ 802', '§ 802', '§ 802', '§ 802', '§ 284', '§ 882', '§ 802', '§ 903', '§ 802', '§ 802', '§ 903', '§ 39', '§ 39', '§ 915', 'BGH', '§ 802', 'BGH', '§ 802', 'BGH', '§ 802', '§ 802', '§ 882', '§ 802', '§ 802', '§ 802']

Bundesrat: BR-Drs. 304/08 - dejure.org
BT-Drs. 16/10069
07.08.2008 BT Bundesrat schlägt Reform der Zwangsvollstreckung vor
BGBl. I 2009 S. 2258
https://dejure.org/2009,50364
BGBl. I 2009 S. 2258 (https://dejure.org/2009,50364)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 48, ausgegeben am 31.07.2009, Seite 2258
Hinderungsgründe für eine Eintragung im Schuldnerverzeichnis: Festgesetzter …
Nach § 882c Abs. 1 ZPO in der Fassung des seit dem 1. Januar 2013 geltenden Gesetzes zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung vom 29. Juli 2009 (BGBl. I 2009, 2258) ordnet der zuständige Gerichtsvollzieher von Amts wegen die Eintragung des Schuldners in das Schuldnerverzeichnis an, wenn der Schuldner seiner Pflicht zur Abgabe der Vermögensauskunft nicht nachgekommen ist (§ 882c Abs. 1 Nr. 1 ZPO), wenn eine Vollstreckung nach dem Inhalt des Vermögensverzeichnisses offensichtlich nicht geeignet wäre, zu einer vollständigen Befriedigung des Gläubigers zu führen, auf dessen Antrag die Vermögensauskunft erteilt oder dem die erteilte Auskunft zugeleitet wurde (§ 882c Abs. 1 Nr. 2 ZPO), oder wenn der Schuldner dem Gerichtsvollzieher nicht innerhalb eines Monats nach Abgabe der Vermögensauskunft oder Bekanntgabe der Zuleitung nach § 802d Abs. 1 Satz 2 ZPO die vollständige Befriedigung des Gläubigers nachweist, sofern nicht ein Zahlungsplan nach § 802b ZPO festgesetzt und nicht hinfällig ist (§ 882c Abs. 1 Nr. 3 ZPO).
Nach der Konzeption des Gesetzgebers steht dieser Vollstreckungsaufschub einer Eintragung in das Schuldnerverzeichnis gemäß § 882c Abs. 1 ZPO entgegen (vgl. Begründung des Gesetzentwurfs des Bundesrates zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung, BT-Drucks. 16/10069, S. 39;… BeckOK ZPO/Fleck, Stand 1. September 2015, § 802b Rn. 11a;… MünchKomm.ZPO/Eickmann, 4. Aufl., § 882c Rn. 10).
Mit der Gesetzesreform ist neben einer Modernisierung der Zwangsvollstreckung das weitere Ziel verfolgt worden, durch eine Neuregelung des Schuldnerverzeichnisses den Schutz des Rechtsverkehrs vor illiquiden oder zahlungsunwilligen Schuldnern zu verbessern (vgl. Begründung des Gesetzentwurfs des Bundesrates zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung, BT-Drucks. 16/10069, S. 20, 37, 40).
Vielmehr ist das Schuldnerverzeichnis ein reines Auskunftsregister über die Kreditunwürdigkeit einer Person (vgl. Begründung des Gesetzentwurfs des Bundesrates zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung, BT-Drucks. 16/10069, S. 37;… Mock in Gottwald/Mock aaO § 882c ZPO Rn. 1;… MünchKomm.ZPO/Eickmann aaO § 882c Rn. 1).
Es entspricht bereits der Vorstellung des Gesetzgebers, dass für die Entscheidung über die Begründetheit von Widerspruch und Beschwerde auf den jeweiligen Entscheidungszeitpunkt abzustellen ist und dass zwischen der Eintragungsanordnung und dem Entscheidungszeitpunkt eingetretene tatsächliche Veränderungen den Eintragungsgrund entfallen lassen (Begründung des Gesetzentwurfs des Bundesrates zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung, BT-Drucks. 16/10069, S. 39).
Der Umstand, dass die Gesetzesbegründung ausdrücklich eine im Widerspruchsverfahren abgeschlossene Ratenzahlungsvereinbarung als Eintragungshindernis benennt (vgl. BT-Drucks. 16/10069, S. 39), steht dem nicht entgegen.
Soll im Falle des § 802b Abs. 2 ZPO der aus der Zahlungsvereinbarung folgende Vollstreckungsaufschub das Eintragungshindernis bewirken (vgl. Begründung des Gesetzentwurfs des Bundesrates zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung, BT-Drucks. 16/10069, S. 39), kann einer materiell-rechtlich und zugleich gemäß § 775 Nr. 4 ZPO vollstreckungsrechtlich wirkenden Stundungs- oder Stillhaltevereinbarung die entsprechende Wirkung nicht versagt werden.
Der Gesetzgeber ist deshalb davon ausgegangen, dass als Kostenschuldner allenfalls der Schuldner selbst in Betracht kommt (vgl. Begründung des Gesetzentwurfs des Bundesrates zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung, BT-Drucks. 16/10069, S. 56).
Deshalb wurde die Einholung von Fremdauskünften nur für Forderungen von mindestens 500 EUR zugelassen (Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses, BT-Drucks. 16/13432, S. 2).
Andererseits sollte die Effektivität der Zwangsvollstreckung dadurch erhöht werden, dass der Gläubiger die Vermögenssituation des Schuldners überprüfen kann, wenn eine Vollstreckung in die im Vermögensverzeichnis aufgeführten Vermögensgegenstände voraussichtlich nicht zu einer vollständigen Befriedigung des Gläubigers führt (Gesetzentwurf des Bundesrates, BT-Drucks. 16/10069, S. 31 f.).
bb) Die Drittauskunft gemäß § 8021 ZPO ist geeignet, erforderlich und angemessen, um legitime Zwecke des Gläubigerschutzes und einer effizienten Zwangsvollstreckung zu verwirklichen (vgl. Gesetzentwurf des Bundesrats, BT-Drucks. 16/10069, S. 32).
Die zwangsweise Durchsetzung titulierter Forderungen liegt zudem im Interesse der Allgemeinheit (vgl. Gesetzentwurf des Bundesrats, BT-Drucks. 16/10069, S. 32;… MünchKomm.ZPO/Wagner aaO § 8021 Rn. 9).
Davon geht auch der Gesetzgeber des jüngst verkündeten Gesetzes zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung (BGBl. 2009 I, S. 2258 ff) aus.
c) Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Gesetzesbegründung (Begründung zum Gesetzentwurf des Bundesrats zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung, BT-Drucks. 16/10069).
Es ist nicht erkennbar, dass dadurch von dem an anderer Stelle der Gesetzesbegründung ausdrücklich anerkannten Grundsatz abgewichen werden sollte, wonach der Gläubiger Art und Umfang des Vollstreckungszugriffs bestimmt (vgl. Begründung zum Gesetzentwurf des Bundesrats, BT-Drucks. 16/10069, S. 24).
Die §§ 802c ff. ZPO sollen die Möglichkeiten der Informationsbeschaffung für den Gläubiger im einzelnen Vollstreckungsverfahren verbessern (vgl. Begründung zum Gesetzentwurf des Bundesrats, BT-Drucks. 16/10069, S. 20).
Mit diesen Vorschriften wurde bezweckt, den Schutz des Rechtsverkehrs vor zahlungsunfähigen und -unwilligen Vertragspartnern zu verbessern (vgl. Begründung zum Gesetzentwurf, BT-Drucks. 16/10069, S. 35).
Allerdings ist die Funktion des Schuldnerverzeichnisses als Auskunftsregister über die Kreditunwürdigkeit einer Person (Begründung zum Gesetzentwurf des Bundesrats, BT-Drucks. 16/10069, S. 37) beeinträchtigt, wenn es ein Folgegläubiger durch die Formulierung seines Vollstreckungsauftrags in der Hand hat, ob eine erneute Eintragung in das Schuldnerverzeichnis gemäß § 882c Abs. 1 Nr. 2 oder 3 ZPO erfolgt oder nicht.
Mit den erweiterten Eintragungsmöglichkeiten verfolge der Gesetzgeber den Zweck, den Schutz des Rechtsverkehrs vor illiquiden Wirtschaftsteilnehmern auszubauen (BT-Drucks. 16/10069, S. 21 und 37).
Von Bedeutung sei hierbei der vom Gesetzgeber verfolgte Zweck des neuen Schuldnerverzeichnisses als Auskunftsverzeichnis der Kreditunwürdigkeit einer Person (BT-Drucks. 16/10069, S. 37).
Der Gläubiger wird regelmäßig erst auf dieser Grundlage entscheiden können, ob er weitere Vollstreckungsbemühungen anstellt, die Anberaumung eines neuen Termins zur Vervollständigung des Verzeichnisses in Fortsetzung des noch nicht beendeten ursprünglichen Abnahmeverfahrens (vgl. BT-Drucks. 16/10069, S. 26 zu § 802d Abs. 1; (vgl. Zöller/ Stöber , ZPO, 30. Aufl. 2014, § 802d Rn. 16 f.) beantragt oder einen Antrag auf Durchführung eines neuen, selbstständigen Verfahrens zur Abnahme der erneuten Vermögensauskunft (vgl. Zöller/ Stöber , ZPO, 30. Aufl. 2014, § 802d Rn. 12) stellt.
Zur Höhe der Gebühr für die Ermittlung des bereits abgegebenen Vermögensverzeichnisses nach Nr. 261 KV GvKostG , die ebenfalls bei 40, 00 EUR liegen sollte, wurde in dem Gesetzentwurf ausgeführt, dass die Gebühr - teilweise - auch der Abgeltung des Aufwands diene, der den zentralen Vollstreckungsgerichten bei der zentralen Verwaltung der Vermögensauskünfte entstehe (BT-Drucks. 16/10069, S. 48 rechte Spalte).
Allerdings sprach sich die Bundesregierung dafür aus, die einheitliche Höhe der Gebühren wegen der mit der Neuregelung verbundenen Quersubventionierung unterhalb der seinerzeitigen Gebühr von 30, 00 EUR festzulegen, eine Gebühr von mehr als jeweils 25, 00 EUR sei nicht sachgerecht (BT-Drucks. 16/10069, S. 57 rechte Spalte).
Dem hat sich der Rechtsausschuss in seiner Beschlussempfehlung und seinem Bericht vom 17.06.2009 angeschlossen (BT-Drucks. 16/13432, S. 48 rechte Spalte).
" (BT-Drucks. 16/10069, S. 26, linke Spalte).
Im weiteren Gesetzgebungsverfahren ist lediglich die Länge der in § 802d Abs. 1 Satz 1 ZPO -E noch vorgesehenen Sperrfrist von drei Jahren und deren Verkürzung auf zwei Jahre diskutiert worden (s. hierzu die Stellungnahme der Bundesregierung zu dem Gesetzentwurf, BR-Drucks. 16/10069, S. 55; Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses vom 17.06.2009, BT-Drucks. 16/13432, S. 44).
Dadurch käme es darüber hinaus zu einer ebenfalls sachlich nicht gerechtfertigten Kostenbelastung des Schuldners (vgl. hierzu die Stellungnahme der Bundessregierung zu dem Gesetzentwurf des Bundesrats, BT-Drucks. 16/10069, S. 57 linke Spalte).
Zutreffend ist zwar, dass dem Schuldnerverzeichnis nach der gesetzlichen Neuregelung durch das Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung die Funktion als Auskunftsregister über die Kreditunwürdigkeit einer Person zukommen soll (BT-Drucks. 16/10069, S. 36 linke Spalte, S. 37 linke Spalte).
Das Einverständnis des Gläubigers mit dem Abschluss einer solchen Vereinbarung wird nur dann vermutet, wenn er es im Vollstreckungsauftrag nicht ausdrücklich ausgeschlossen oder beschränkt hat (vgl. BT-Drs. 16/10069 S. 24) .
Der vom Antragsgegner unter Bezugnahme auf § 284 Abs. 8 Satz 1 AO (in der ab 1.1.2013 geltenden Fassung des Gesetzes zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung vom 29.7.2009, BGBl. I S. 2258) beim Amtsgericht gestellte Antrag vom 10.2.2016, gegen den Antragsteller die Haft zur Erzwingung der Abgabe der Vermögensauskunft anzuordnen, ist durch die Bekanntgabe gegenüber dem Antragsteller ein Verwaltungsakt, dessen Vollziehung ausgesetzt bzw. aufgehoben werden kann.
Der Gesetzgeber will mit den geänderten Bestimmungen verhindern, dass der Vollstreckungsschuldner das Verfahren mutwillig bzw. ohne sachlichen Grund verzögern kann (Bundestags-Drucksache 16/10069, S. 46 f.).
Wendet sich der Vollstreckungsschuldner mit entsprechender Begründung gegen einen zu Unrecht gestellten Antrag auf Haftanordnung an das Finanzgericht, kann nicht die Rede davon sein, dass er das Vollstreckungsverfahren "durch die mutwillige Einlegung von Rechtsbehelfen verzögern" (Bundestags-Drucksache 16/10069, S. 46) würde.
Da der Schuldner in den von § 882c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO erfassten Fällen bereits gezeigt hat, dass er zu einer pflichtgemäßen Mitwirkung im Vollstreckungsverfahren nicht bereit ist, bedarf es in diesem Fall zur Durchsetzung des berechtigten Informationsinteresses des Druckmittels der Eintragung in das Schuldnerverzeichnis (vgl. BT-Drucks. 16/10069, S. 21, 37).
In dem Gesetzantrag der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen und Sachsen vom 06.05.2008 (BR-Drucks. 304/08) war in § 802d Abs. 1 Satz 1 ZPO -A eine dem § 903 ZPO a.F. entsprechende dreijährige Sperrfrist vorgesehen.
Mit dieser Übergangsbestimmung sollte sichergestellt werden, dass Schuldnern, die innerhalb der Sperrfrist des § 802d Abs. 1 Satz 1 ZPO vor Inkrafttreten der Neuregelung eine eidesstattliche Versicherung abgegeben haben, nicht ohne weiteres eine Vermögensauskunft nach neuem Recht abverlangt werden kann, um die berechtigten Belange des Schuldners und die beschränkten Ressourcen der Justiz zu schützen (BR-Drucks. 304/08, S. 122).
Am 13.06.2008 hat der Bundesrat beschlossen, den Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung beim Deutschen Bundestag einzubringen (BR-Drucks. 304/08).
In der Stellungnahme der Bundesregierung zu dem Gesetzentwurf des Bundesrats vom 13.06.2008 heißt es, dass die Bundesregierung im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens prüfe, ob die in § 802d Abs. 1 Satz 1 ZPO -E vorgesehene Sperrfrist von drei Jahren, die der Regelung des § 903 ZPO a.F. entspreche, dem Erfordernis der Gläubiger nach aktuellen Informationen über die wirtschaftliche Zuverlässigkeit von Schuldnern gerecht werde (BT-Drucks. 16/10069, S. 55).
Eine Verkürzung auf zwei Jahre trage diesem Umstand Rechnung und vermeide zugleich eine Überlastung der Gerichtsvollzieher und der die Vermögensverzeichnisse führenden zentralen Vollstreckungsgerichte (BT-Drucks. 16/13432, S. 44).
In der Begründung zu § 39 Nr. 4 EGZPO-BE heißt es, dass trotz der vorgenommenen Formulierungsänderungen eine inhaltliche Änderung nicht vorgenommen worden sei (BT-Drucks. 16/13432, S. 52).
Die Regelungen über die Dauer der Sperrfrist für die Erteilung einer erneuten Vermögensauskunft berühren die Befriedigungsinteressen der Gläubiger, den Schutz des Schuldners vor einer fortwährenden Verpflichtung zur Offenbarung seiner Vermögensverhältnisse und das Bedürfnis der Justiz, im Hinblick auf die beschränkten Ressourcen eine übermäßige Belastung mit Verfahren zu vermeiden (vgl. BR-Drucks. 304/08, S. 122).
Der Gesetzgeber hat hiervon jedoch abgesehen, um eine befürchtete Überlastung der Gerichtsvollzieher und der die Vermögensverzeichnisse führenden Vollstreckungsgerichte zu vermeiden (BT-Drucks. 16/13432, S. 44).
Soweit in § 39 Nr. 5 EGZPO eine Fortgeltung der §§ 915, 915a ZPO a.F. angeordnet wird, hat der Gesetzgeber dies damit begründet, dass der Warnfunktion für den geschäftlichen Verkehr auch zukünftig ausreichend Rechnung getragen werden müsse (BT-Drucks. 16/13432, S. 42).
BGH, 09.02.2017 - I ZB 56/16
Zwangsvollstreckungsverfahren: Vorzeitige Löschung einer Eintragung im …
Unter "in jeder Lage des Verfahrens" zu verstehen ist der Zeitraum von der Erteilung des Vollstreckungsauftrags zur Abnahme der Vermögensauskunft bis zur Eintragung des Schuldners in das Schuldnerverzeichnis (vgl. Entwurf des Bundesrates zu einem Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung, BT-Drucks. 16/10069, S. 24).
Die Eintragung in das Schuldnerverzeichnis erfolgt nicht im Interesse des die Zwangsvollstreckung betreibenden Gläubigers, vielmehr ist das Schuldnerverzeichnis ein reines Auskunftsregister über die Kreditunwürdigkeit einer Person (Begründung des Entwurfs des Bundesrates zu einem Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung, BT-Drucks. 16/10069, S. 20, 37, 40).
cc) Danach kann weder der Nachweis einer Stundungsbewilligung noch das Einverständnis des Gläubigers zu einer Löschung der Eintragung führen, weil sie das Informationsinteresse des Geschäftsverkehrs nicht beseitigen (Begründung des Entwurfs des Bundesrates zu einem Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung, BT-Drucks. 16/10069, S. 40).
Da mit der Neuregelung bezweckt war, die Warnfunktion des Schuldnerverzeichnisses vor illiquiden Wirtschaftsteilnehmern zu stärken (vgl. Entwurf des Bundesrates zu einem Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung, BT-Drucks. 16/10069, S. 1), bestehen keine Anhaltspunkte für eine ausdehnende Auslegung dieses Löschungsgrunds dahingehend, dass bereits eine mehr oder weniger weitgehende teilweise Befriedigung des Gläubigers für eine Löschung ausreichen könnte.
Abgrenzung der zu addierenden Forderungen bei der Wertgrenze nach § 802l Abs. 1 …
BGH, 10.10.2018 - VII ZB 12/15
Befugnis des Gerichtsvollziehers zur Weitergabe der Anschrift des Schuldners an …
LG Darmstadt, 30.10.2013 - 5 T 352/13
Die Vereinbarung einer Ratenzahlung steht einer Eintragung in das zentrale …
LG Aachen, 11.03.2015 - 5 T 154/14
Einholung von Drittauskünften nach Abgabe der Vermögensauskunft
LG Heidelberg, 20.01.2014 - 2 T 89/13
OLG Düsseldorf, 21.07.2016 - 10 W 104/16
Begriff des Versuchs einer gütlichen Erledigung der Sache durch den …
Zulässigkeit einer Vermögensauskunft nach § 802c ZPO bei noch nach altem Recht …
LG Bamberg, 16.04.2015 - 3 T 61/15
Keine Übermittlung des Aufenthaltsorts des Schuldners durch Gerichtsvollzieher …
BGH, 18.07.2019 - I ZB 104/18
Rechtsanwaltliche Vergütung des Versuchs einer gütlichen Erledigung; Isolierte …
LG Hannover, 25.07.2017 - 55 T 43/17
Gerichtsvollzieherkosten: Ansatz einer Gebühr für den Versuch einer gütlichen …
OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2016 - 9 B 298/16
Ladung des Vollstreckungsschuldners zur Abgabe einer Vermögensauskunft durch die …
FG Düsseldorf, 09.08.2018 - 10 V 1958/18
OLG Frankfurt, 07.01.2016 - 18 W 235/15
Gebühr für den Versuch einer gütlichen Einigung gemäß Nr. 207 KV-GvKostG
LG Köln, 14.04.2014 - 34 T 57/14
Voraussetzungen für die Einholung von Drittauskünften gemäß § 802l Abs. 1 S. 2 …
Antrag auf Abnahme der Vermögensauskunft: Zulässigkeit der Einschränkung des …
LG Krefeld, 22.05.2017 - 7 T 79/17
Zubilligen einer zusätzlichen Gebühr eines Gerichtsvollziehers durch Vornahme …
LG Dessau-Roßlau, 25.08.2014 - 1 T 152/14
Vereinbarung von Ratenzahlungen als Voraussetzung für eine vorzeitige Löschung …
Kostenansatz des Gerichtsvollziehers bei Übersendung der letzten …
OLG Stuttgart, 04.02.2015 - 8 W 458/14
Gerichtsvollzieherkosten: Kostenansatz für den Versuch einer gütlichen Erledigung …
AG Mannheim, 21.03.2014 - 7 M 6/14
Gerichtsvollzieherkosten: Gebührenerhebung für die Zustellung der …
OLG Koblenz, 16.11.2015 - 14 W 701/15
Gerichtsvollzieherkosten: Entstehung einer Einigungsgebühr bei Beauftragung der …
Zwangsvollstreckungsverfahren: Kostenpflichtige Übersendung der alten …
OLG Koblenz, 19.01.2016 - 14 W 813/15
Gerichtsvollzieherkosten: Erhebung von Gebühren und Auslagen für die Zustellung …
OLG Düsseldorf, 27.03.2014 - 10 W 33/14
Erfallen der Gebühr für die gütliche Erledigung bei Beauftragung des …
AG Augsburg, 26.02.2013 - 1 M 1472/13
Antrag auf Abgabe der Vermögensauskunft nach § 802c ZPO bei vorhandenem …
AG Berlin-Schöneberg, 02.10.2013 - 34 M 8063/13
Berücksichtigung von titulierten Verfahrenskosten neben den Hauptforderungen bei …
LG Bochum, 22.09.2014 - 7 T 115/14
Notwendigkeit von Vollstreckungskosten bzgl. Verzichts des Gläubigers auf den …
LG Bochum, 22.09.2014 - 7 T 113/14
Fehlerhafte Zuleitung eines Vermögensverzeichnisses im Vollstreckungsverfahren …
LG Bochum, 21.10.2014 - 7 T 440/14
Voraussetzungen für die Einholung der mit einem Vollstreckungsauftrag durch einen …
LG Münster, 21.05.2014 - 5 T 194/14
Ansatz einer Gebühr des Gerichtsvollziehers für die Übersendung einer Abschrift …
LG Arnsberg, 10.07.2018 - 5 T 120/18
Ansatz einer Gebühr für den Versuch einer gütlichen Erledigung durch den …
LG Kiel, 01.06.2017 - 13 T 39/17
LG Schwerin, 12.04.2016 - 5 T 93/16
Zwangsvollstreckung: Zulässigkeit des Verzichts eines Gläubigers auf Zuleitung …
OLG Düsseldorf, 14.07.2016 - 10 W 97/16
Voraussetzungen der Entstehung der Gebühr für eine gütliche Erledigung der Sache …
OLG Düsseldorf, 19.11.2015 - 10 W 148/15
Voraussetzungen der Entstehung der Gebühr für die gütliche Erledigung durch den …
AG Bonn, 16.04.2014 - 24 M 579/14
Eintragungsanordnung, Löschung
LG Koblenz, 23.04.2014 - 2 T 235/14
Gerichtsvollzieherkosten: Entstehen der Gebühr für eine nicht erledigte …
OLG Köln, 08.04.2019 - 17 W 120/18
Erfallen der Gebühr für eine nicht bewirkte Pfändung durch den Gerichtsvollzieher …
LG Karlsruhe, 08.08.2013 - 5 T 75/13
Schuldnerverzeichnis: Löschungsanspruch eines Schuldner nach Zustandekommen eines …
OLG München, 20.09.2016 - 11 W 1496/16
Keine Kostentragungspflicht des Vollstreckungsgläubigers für die Zustellung der …
LG Bochum, 24.03.2015 - 7 T 440/14
Einholung von mit Vollstreckungsauftrag beantragten Drittauskünfte durch den …
OLG Nürnberg, 09.02.2015 - 8 Wx 2651/14
Eintragung in das Schuldnerverzeichnis: Erhebung von Auslagen für die Zustellung …
LG Osnabrück, 08.10.2018 - 2 T 164/18
Gerichtsvollzieherauftrag auf Abnahme der Vermögensauskunft: Ablehnung eines …
OLG Schleswig, 20.09.2018 - 9 W 105/18
AG Berlin-Schöneberg, 13.02.2015 - 32 M 8056/14
Verpflichtung eines Schuldners zur Abgabe einer Vermögensauskunft
LG Frankenthal, 17.07.2013 - 1 T 110/13
Örtlich zuständiger Gerichtsvollzieher bei fehlender Kenntnis vom Wohnsitz des …
LG Gießen, 11.07.2013 - 7 T 244/13
Dauer der Sperrfrist hinsichtlich erneuter Auskunftserteilung bei Ablegung noch …
AG Wuppertal, 29.07.2016 - 43 M 2956/16
Ansatz einer Gebühr für den Versuch einer gütlichen Erledigung i.R.d. …
LG Arnsberg, 10.07.2018 - 5 T 132/18
Erheben von Gebühren eines Gerichtsvollziehers für den Versuch einer gütlichen …
OLG Dresden, 03.03.2016 - 3 W 22/16
AG Plön, 27.12.2013 - 92 M 55/13
Anspruch auf Abschrift der Vermögensauskunft ohne ausdrücklichen Auftrag des …
VG Schwerin, 07.02.2018 - 6 A 3831/16
Rundfunkbeitrag; Ermessensausübung der Vollstreckungsbehörde bei der …
AG Nürnberg, 10.04.2015 - 5 M 3351/14
Keine einschränkende Auslegung des Rechts des Gerichtsvollziehers auf Einholung …
OLG Düsseldorf, 03.03.2015 - 10 W 25/15
Voraussetzungen der Gebühr für den Versuch einer gütlichen Erledigung durch den …
AG Mannheim, 07.08.2013 - 7 M 14/13
Kostenbestimmung für den Versuch einer gütlichen Erledigung der Sache bei …
LG Verden, 21.03.2016 - 6 T 143/15
Entstehen der Gerichtsvollziehergebühr gemäß Nr. 207 KV-GvKostG bei einem …
OLG Stuttgart, 27.10.2016 - 8 W 325/16
Eidesstattliche Versicherung: Sperrfrist für die nach altem Recht abgegebenen …
OLG Hamm, 23.06.2015 - 25 W 43/15
Erhebung der Kosten für die Zustellung der Eintragungsordnung nach § 882c Abs. 2 …
OLG Dresden, 29.08.2018 - 3 W 437/18
LG Saarbrücken, 10.02.2016 - 5 T 343/15
AG Geldern, 03.09.2014 - 21 M 1440/14
Eintragung in das Schuldnerverzeichnis nach der Weigerung zur Abgabe einer …
AG Darmstadt, 24.01.2014 - 63 M 33244/13
Zustellung der Eintragungsanordnung an den Schuldner
OLG Naumburg, 08.12.2015 - 12 W 74/15
Gerichtsvollziehergebühr für den Versuch einer gütlichen Einigung: Ausnahme in …
AG Remscheid, 21.05.2015 - 13 M 797/15
Bestimmung des Termins zur Abgabe einer Vermögensauskunft (VAK) durch den …
AG Königswinter, 20.03.2015 - 6 M 8/15
Kostenersatz eines Gerichtsvollziehers hinsichtlich Zustellung der …
LG Detmold, 11.11.2014 - 3 T 217/14
Widerspruch des Schuldners gegen die Eintragung im Schuldnerverzeichnis nach …
AG Augsburg, 18.02.2013 - 1 M 1549/13
Zwangsvollstreckungsverfahren: Behandlung von vor der Gesetzesänderung bedingt …
LG Kassel, 08.11.2017 - 3 T 433/17
AG Kassel, 24.08.2017 - 630 M 444/17
KV 207 GVKostG, KV 208 GVKostG, § 802b ZPO, § 802g ZPO
AG Düren, 18.05.2016 - 32 M 903/16
Anspruch des Vollstreckungsgläubigers auf Rückzahlung von Gebühren für die …
AG Wiesloch, 28.11.2013 - 2 M 481/13
AG Hanau, 22.04.2013 - 81 M 1478/13
Anwendung Sperrfrist § 802 d ZPO auf eidesstattliche Versicherung nach altem …
VG Frankfurt/Main, 09.03.2017 - 5 N 340/17
LG Wuppertal, 28.07.2015 - 16 T 179/15
Berichtigung der Kostenrechnung; Beauftragung des Gerichtsvollziehers mit der …
AG Solingen, 14.04.2015 - 7 M 1405/15
Bemessung der Kosten des Gerichtsvollziehers nach der Abnahme einer …
VG Berlin, 03.11.2009 - 37 A 128.07
Keine Kostenerstattung für Privatfahrer bei Merkzeichen "T"
AG Berlin-Schöneberg, 25.02.2016 - 32 M 8167/15
Einholung von Dritteinkünften bzgl. Wirksamkeit der Zustellung der …
AG Remscheid, 21.05.2015 - 13 M 669/15
LG Wuppertal, 03.06.2013 - 6 T 227/13
Begründetheit einer Vollstreckungserinnerung gegen die erneute Erteilung einer …
VG Stade, 16.04.2013 - 1 A 1366/12
VG Magdeburg, 06.12.2018 - 3 A 204/17
Widerruf einer Gewerbeerlaubnis und Gewerbeuntersagung
AG Siegburg, 10.02.2014 - 34a M 2687/13
Inrechnungstellung von 3,45 EUR Zustellungskosten durch den Gerichtsvollzieher
LG Dresden, 28.06.2013 - 2 T 325/13
Kostenansatz eines Gerichtsvollziehers i.R.e. Antrags eines Gläubigers für den …
VG Würzburg, 24.10.2017 - W 1 K 16.890
Bürokostenentschädigung der Gerichtsvollzieher (Personalkostenerstattung)
AG Zeitz, 18.11.2015 - 14 M 458/15
Gerichtsvollzieherkosten: Einigungsgebühr bei Auftrag zur Abnahme der …
AG Meppen, 27.08.2015 - 22 M 535/15
Anforderungen an die Anspruchshöhe bei Einholung einer Drittauskunft im …
LG Stuttgart, 27.12.2017 - 19 T 307/17
VG Berlin, 23.02.2011 - 21 K 501.10
Befristung, Abschiebung, Verwaltungspraxis, Rückführungsrichtlinie