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Timestamp: 2018-02-18 18:16:38
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG']

Fertigbauten von der Stange - Vorsicht bei Franchise-Angeboten
<2012-09-22>
Die Traumhäuser aus dem Internet haben fast immer einen Haken - die meisten Angebote sind so genannte Franchise-Offerten.
Viele Menschen träumen vom eigenen Heim, scheuen aber vor der individuellen Planung mit dem Architekten zurück. Sie befürchten hohe Kosten, Zeit und Aufwand. Stattdessen suchen sie sich Fertigobjekte über das Internet. Ein solches schlüsselfertiges Objekt kann sich allerdings im Laufe der Bauzeit zum Albtraum entwickeln, warnt die Arbeitsgemeinschaft für Bau- und Immobilienrecht (ARGE Baurecht) im Deutschen Anwaltverein (DAV).
„Die Traumhäuser aus dem Internet haben fast immer einen Haken“, warnt Matthias Möller, Fachanwalt für Verwaltungsrecht und Mitglied der Arbeitsgemeinschaft für Bau- und Immobilienrecht (ARGE Baurecht) im Deutschen Anwaltverein (DAV). „Die meisten Angebote sind nämlich so genannte Franchise-Offerten. Beim Franchising stellt ein Franchisegeber einem Franchisenehmer die Nutzung seines Geschäftskonzepts gegen Entgelt zur Verfügung. Franchising ist ein in vielen Bereichen gängiges Geschäftsmodell. Nur geht es beim Hausverkauf eben nicht um Sandwiches oder Hackfleischbratlinge, sondern um teure Immobilien! Bauherren können hier gar nicht vorsichtig genug sein“, warnt der Bauanwalt.
Besonders sorgfältig prüfen sollten Bauherren vor allem den Bauvertrag. Bevor sie ihn unterzeichnen, müssen sie unter anderem klären, mit wem sie eigentlich bauen. Denn die Firma, die die schicken Hausansichten ins Netz stellt, ist nur der Franchisegeber. Er hat das Hausmodell entwickelt. Gebaut wird es aber vom Franchisenehmer. „In der Regel ist das ein Bauunternehmen in der Region“, beobachtet Matthias Möller und warnt: „Die Qualitätsunterschiede bei den Franchisenehmern können erheblich sein.“
Der angehende Bauherr sollte also vorab Erkundigungen einziehen und prüfen, welchen Leumund die Gesellschaft oder der Inhaber der Einzelfirma hat. Denn letzten Endes kommt es auf die Leistungsfähigkeit des Vertragspartners an. „Der Franchisegeber spielt in diesem Vertragsverhältnis bei der Errichtung des Einfamilienhauses keine direkte Rolle. Auch die Solvenz des Franchisegebers ist unerheblich, es kommt allein auf die des eigenen Vertragspartners an. Das heißt im Umkehrschluss: Für Schlechtleistungen, mangelhafte Bauausführungen oder Schäden im Zusammenhang mit der Ausführung haftet allein der tatsächliche Vertragspartner und nicht der Franchisegeber“, erläutert der Bauanwalt.
Alle Versprechungen über Planungs- und Finanzierungssicherheiten, Qualitätssicherung oder Sicherungen im Fall der Insolvenz, die der Franchisegeber im Internet oder auf Prospekten macht, spielen keine Rolle. Der Bauherr muss alle Details mit dem eigenen Vertragspartner, dem Franchisenehmer, vertraglich vereinbaren. Und er sollte sich unbedingt durch eine Bürgschaft oder Versicherungszertifikate absichern – und sich diese auch aushändigen lassen.
Die ARGE Baurecht empfiehlt allen Bauherren, bei Offerten im Internet zunächst alle Veröffentlichungen genau zu lesen und dann den Vertrag, der tatsächlich abgeschlossen werden soll, unbedingt vor der Unterschrift vom Baufachanwalt prüfen zu lassen. Nur so lassen sich unliebsame Überraschungen vermeiden.
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Liste von Vorträgen zum Bau- und Planungsrecht
Von: @RA Möller-Meinecke <2002-10-14>
Erweiterte Haftung für Fehler am Bau
Sind zwei Handwerker arbeitsteilig am Bau fehlerhaft tätig, kann der Bauherrn Ersatz vom wirtschaftlich stärkeren verlangen. Mehrmore »
Rekonstruktion gefährdet Denkmaleigenschaft
Risiko für Sonderabschreibung
<2008-08-31>
Wird der wesentliche Kern eines Denkmals durch eine Rekonstruktion ersetzt, entfällt die Denkmaleigenschaft. Dies kann zum Verlust der hohen Sonderabschreibungen führen. Mehrmore »
Bauten regelmäßig vom Experten überprüfen lassen
Immobilienbesitzer, auch die öffentliche Hand, müssen ihre Gebäude in Ordnung halten, damit nichts passiert. Mehrmore »
<2011-02-06>
Expertentipp für Architekten, Ingenieure und Fachplaner: Den schlimmsten Fall annehmen! Mehrmore »
Bau­be­glei­ten­de Pla­nung: Kosten­er­hö­hung um bis zu 30 Prozent
<2012-09-30>
Kosten­si­cher­heit lässt sich nur mit ei­ner ab­ge­schlos­se­nen Pla­nung vor Bau­be­ginn ge­währ­leisten. Mehrmore »
Verträge rund um das Bauen
<2012-10-22>
Bauen ist ein komplexes Geschäft, und nur wenige Bauherren kennen sich in allen Bereichen des Bauens aus. Sie sollten deshalb Verträge immer prüfen lassen. Mehrmore »
Vorsicht bei Flucht in die Sachwerte – Baukosten im Blick behalten
Die Rendite einer Investition in Immobilien hängt vor allem von den Baukosten ab. Mehrmore »
Koppelungsverbot beim Erwerb von Grundstücken
Von: @Matthias M. Möller-Meinecke <2006-07-08>
Das Koppelungsverbot greift grundsätzlich nicht ein, wenn ein Käufer ein Grundstück von einem Architekten erwirbt und sich ein Dritter aus Eigeninteresse an dem Verkaufsgeschäft verpflichtet, Honorar an den Architekten zu zahlen. Mehrmore »
<2008-11-29>
Aggressive Werbepraktiken des Energieversorgers DaFax Energy GmbH sind unlauterer Wettbewerb. Mehrmore »
Haftet der Eigentümer bei Insolvenz des Mieters, dem das Wasserwerk frühere Rechnungen direkt zugesandt hatte? Mehrmore »
Gas für Stadtwerke
<2009-02-12>
Der BGH hat die Laufzeit langfristiger Gaslieferverträge verkürzt und verbessert damit die Verhandlungsposition der Stadtwerke. Mehrmore »
Über Widerruf von Strom- und Gasverträgen entscheidet EuGH
<2009-03-18>
Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zur Auslegung der Richtlinie 97/7/EG (Fernabsatzrichtlinie) Mehrmore »
<2010-02-21>
Nur eine freie Wahlmöglichkeit der Klauseln mit einem Vorschlagsrecht des Mieters eröffnen neue Lastenverteilungen. Mehrmore »
GEZ für PC?
<2010-04-13>
Ein beruflich genutzten internetfähigen PC in einem häuslichen Arbeitszimmer ist von der Rundfunkgebühr befreit, wenn der Teilnehmer für seine privaten Geräte im Haus bereits Gebühren zahlt. Dies hat der VGH Kassel entschieden Mehrmore »
Wald zur Hälfte des Wertes verscherbelt?
<2010-11-10>
Der von der Fraport AG der Stadt diktierte Verkaufspreis für den zur Landebahn umgewandelten Kelsterbacher Forst und die potentiellen anliegenden Gewerbeflächen betrage nur etwa die Hälfte des Verkehrswertes... Mehrmore »
Schriftformerfordernis beim Landpachtvertrag
<2014-06-04>
In einem Landpacht­vertrag, welcher der Schriftform bedarf, muss der Pacht­gegenstand so genau bezeichnet werden, dass auch für einen Dritten klar erkennbar ist, welche Fläche verpachtet sein soll. Mehrmore »
Erhöhung des Gaspreises unwirksam
<2009-01-19>
Preisanpassungsklauseln müssen klar und verständlich sein, sonst sind sie unwirksam. Mehrmore »
Für das Legen von Trinkwasser­anschlüssen gilt eine ermäßigte Umsatz­steuer von 7 %
<2016-11-23>
Die Zahlung der Rechnung mit überhöhter Umsatz­steuer kann bis zu deren Berichtigung verweigert, bzw. Über­zahlungen zurückgefordert werden. Mehrmore »
Umlage der Betriebskosten nach dem Nutzen?
Vorteilsprinzip oder Flächenmaßstab für Aufzugskosten für EG-Mieter?
Von: @Matthias M. Möller-Meinecke <2006-11-01>
Mieter einer Erdgeschosswohnung müssen sich an den Betriebskosen für den Aufzug im Haus beteiligen, auch wenn sie ihn nicht nutzen. Dies hat der Bundesgerichtshof am 20. 09. 2006 entscheiden. Mehrmore »
Mieterhöhung für kommunale Wohnungen
<2010-03-28>
BGH: Der Vermieter kann bei preisgebundenem Wohnraum bei unwirksamer Klausel über Schönheitsreparaturen eine Mieterhöhung verlangen. Mehrmore »
Mieterhöhung - wann darf der Vermieter erhöhen?
<2009-07-27>
Die Aussicht auf eine steigende Inflationsrate wirft die Frage auf, wann und wie der Vermieter einer Wohnung oder eines Büros eine Mieterhöhung verlangen kann. Mehrmore »
Dachterrasse - wie ist sie bei der Wohnfläche zu berücksichtigen?
<2009-07-21>
Der BGH hatte über die Frage zu entscheiden, mit welchem Anteil Dachterrassen bei der Berechnung der Wohnfläche einer Mietwohnung zu berücksichtigen sind. Mehrmore »
„Gift­müll für den Woh­nungs­bau – Der Recyc­ling-Skandal“
Von: @RA Möller-Meinecke <2015-07-27>
Das Reporter-Team von "Exclusiv im Ersten" deckte jetzt einen Um­welt­skandal auf, der zu einem der größten der Republik werden könnte. Mehrmore »
Genossenschaft: Nachschuss wenn nötig
<2008-11-03>
Mitglieder einer Genossenschaft wie Konsum, coop, Volksbank, Raiffeisen,TAZ, Sparda oder im Wohnungsbau haften für Defizite. Mehrmore »
Bebauungsplan für die Um­nut­zung des Offen­bacher Hafens ist un­wirk­sam
<2010-04-25>
Der Hessische Verwal­tungs­ge­richts­hof hat in mehre­ren Nor­men­kon­troll­ver­fah­ren den Bebau­ungs­plan Nr. 563 A "Hafen­ge­biet Offen­bach, Main­viertel" der Stadt Offen­bach am Main für un­wirk­sam erklärt. Mehrmore »
Enteignung ist nur das allerletzte Mittel
<2010-02-03>
Wann ist eine Enteignung zulässig? Welche Entschädigung muss gezahlt werden? Welche Rechtsschutzmöglichkeiten gibt es gegen eine Enteignung? Mehrmore »
<2009-04-22>
Das Angebot eines Dienstes, Fernsehsendungen für Kunden auf einem "internetbasiertern Videorecorder" aufzuzeichnen, ist wahrscheinlich rechtswidrig. Mehrmore »
Passwortschutz bei WLAN-Anschluss
<2010-05-12>
Auch Privat­perso­nen sind gehal­ten, die Standard­sicher­heits­ein­stel­lun­gen durch ein persön­liches, ausrei­chend langes und sicheres Pass­wort zu ersetzen. Mehrmore »
Glücksspiel im Web
Internetwerbung für öffentliche Glücksspiele darf in Bayern untersagt werden. Mehrmore »
Cybersky TV
<2009-07-18>
Die Software Cybersky TV, die laut Werbung den kostenlosen Zugang zu Bezahlsendern ermöglichen soll, darf nicht vertrieben werden, da die beworbene Nutzung rechtswidrig ist. Mehrmore »
Schutz der Privatsphäre gegen Google Streetview
<2010-10-26>
Aufzeichnung auch von E-Mails, Pass­wörtern und vertrau­lichen Informa­tionen ist möglich. "Diebe werden durch Häuser mit einladenden Fassaden und teuren Autos eingeladen". Mehrmore »
"Super-Manager"
<2010-04-17>
Das Internetspiel "Super-Manager" ist ein öffentliches Glücksspiel ist und darf deshalb untersagt werden. Mehrmore »
EuGH kippt Glücksspiel - Monopol
Private Sportwetten zulässig
<2010-09-08>
Das deutsche Mono­pol für Glücks­spiel und Sport­wetten gilt nach dem Urteil des EuGH ab sofort nicht mehr. Mehrmore »
Vertragsstrafe bei der Verzögerung der Bauausführung
Von: @Matthias M. Möller-Meinecke <2006-05-31>
Fertighauskäufer müssen Sicherheiten stellen
Kunden, die ein Fertighaus erwerben möchten, müssen vor Baubeginn eine Bankbürgschaft in voller Höhe des Kaufpreises stellen. Mehrmore »
Bestandserfassung von schutzwürdigen Objekten und Flächen
Landschaftsschutz siegt vor Gericht über Golfträume
Von: @RA Matthias Möller-Meinecke <2002-12-04>
Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Eigentumsschutz gegen privatnützige Planungen
Presseerklärung zur Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Juni 2003
Von: @RA Matthias Möller-Meinecke <2003-06-23>
Ist ein Golfplatz bzw. Ausgleichsmaßnahmen auf fremden Eigentum zulässig? Mehrmore »
Kein Dorfgebiet ohne Landwirtschaft
In einem im Bebau­ungs­plan fest­gesetz­ten "Dorfgebiet" müssen auch land- oder forst­wirt­schaft­liche Betriebe unter­gebracht werden können. Mehrmore »
Verkehrslärm eines neuen Baugebietes
<2009-09-29>
Der Bebauungs­plan "Inter­kommu­nales Gewerbe­gebiet Knüll­wald-Rems­feld" ist unwirk­sam, weil Lärm unbe­rück­sich­tigt blieb. Mehrmore »
Medienspiegel / FAZ und Main-Netz:
Baurecht kann Kraftwerk stoppen
Von: @RA Möller-Meinecke <2009-11-24>
Block 6 des E.ON Kohlekraftwerks Staudinger ist nach der Bewertung des Rechtsanwaltes der vier Nachbarstädte „nicht genehmigungsfähig, weil die dadurch ausgelösten städtebaulichen Konflikte mit der Planung der Nachbarstadt Hanau nicht in einem Bebauungsplan gelöst wurden.“ Als Bilanz des zweiwöchigen Erörterungstermins stehen weitere Stolpersteine eine Genehmigung entgegen... Mehrmore »
Flächennutzungs­plan auch ohne Raum­ord­ungs­plan wirk­sam
In einem Stadt­staat ist ein Flächen­nut­zungs­plan auch dann wirk­sam, wenn raum­ord­nungs­recht­liche Pla­nungs­pflich­ten verletzt wurden. Mehrmore »
Was bewirkt eine Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung ( UVP )
Ist die Pflicht zur UVP nur eine Optimierung von Planungsunterlagen oder gibt die UVP den Umweltbelangen auch ein höheres Gewicht ?
Presseerklärung vom 25. November 2003
Kaltluftentstehung, Luftreinhaltung und Naherholung gestärkt
Wie gelingt ein voller funktionaler Ausgleich von Beeinträchtigungen ?
Von: @RA Matthias Möller-Meinecke <2003-11-25>
Wie gelingt ein voller funktionaler Ausgleich von Beeinträchtigungen?
Das Bundesverwaltungsgericht und der Hessische Verwaltungsgerichtshof setzen den Willen der hessischen Regionalplanung zu einem sparsamen Ressourcenverbrauch in Regionalen Grünzügen konsequent um und fordern einen vollen funktionalen Ausgleich für Beeinträchtigungen der Kaltluftentstehung, der Luftreinhaltung und der Freiraumerholung in Regionalen Grünzügen. Die nur sehr begrenzte Verfügbarkeit von Kompensationsflächen beschränkt damit das Wachstum neuer Siedlungs-, Gewerbe- und Verkehrsprojekte. Mehrmore »
Rechtsschutz gegen ein Planungsdiktat
Kann die Gemeinde gegen das Raumordnungsprogramm bzw. den Regionalplan klagen?
Von: @RA Möller-Meinecke <2004-03-11>
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