Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=09.07.2008&Aktenzeichen=VIII%20ZR%20181/07
Timestamp: 2019-07-24 07:56:06
Document Index: 309325045

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 305', '§ 535', '§ 558', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 558', 'BGH', '§ 558', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 306', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 535', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 28', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 09.07.2008 - VIII ZR 181/07 - dejure.org
https://dejure.org/2008,33
BGH, 09.07.2008 - VIII ZR 181/07 (https://dejure.org/2008,33)
BGH, Entscheidung vom 09.07.2008 - VIII ZR 181/07 (https://dejure.org/2008,33)
BGH, Entscheidung vom 09. Juli 2008 - VIII ZR 181/07 (https://dejure.org/2008,33)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2008,33) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Vermieter kann bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel keinen Zuschlag zur Miete über ortsübliche Vergleichsmiete hinaus verlangen
Anspruch des Vermieters auf eine Mieterhöhung in Form eines Zuschlags bei Unwirksamkeit einer Klausel zur Vornahme der Schönheitsreparaturen durch den Mieter; Übernahme von Schönheitsreparaturen als Teil der Gegenleistung für die Gebrauchsüberlassung der Räume in rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht; Anspruch auf Mieterhöhung für die Ausführung von Schönheitsreparaturen infolge ergänzender Vertragsauslegung bzw. Wegfalls der Geschäftsgrundlage
Schönheitsreparaturklausel - Unwirksamkeit und Mieterhöhung
Kein Zuschlag zur ortsüblichen Vergleichsmiete zwecks Abgeltung von Schönheitsreparaturen
Kein Mietzuschlag bei unwirksamer Klausel über Schönheitsreparaturen; ortsübliche Vergleichsmiete; Renovierung "regelmäßig" innerhalb bestimmter Fristen; Zweifel an starrem Fristenplan; Marktverhältnisse als Maßstab für die Berechtigung einer Mieterhöhung; ergänzende Vertragsauslegung zur Schließung einer Lücke; Störungen, Wegfall der Geschäftsgrundlage
Kein Zuschlag zur Vergleichsmiete bei unwirksamer Schönheitsreparatur-Klausel
Anspruch des Vermieters auf Zustimmung zur Mieterhöhung wegen Unwirksamkeit einer Klausel zur Vornahme der Schönheitsreparaturen
Kein Mietzuschlag bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel!
Kein Zuschlag zur Miete bei unwirksamer Renovierungsklausel
Die Schönheitsreparaturen im Mietrecht
Kein Mietzuschlag bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel
Mietrecht - Kein Zuschlag zur Miete bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel
BGH stoppt Mieterhöhung bei verweigerter Schönheitsreparatur
anwaeltin-krueger.de , S. 6 (Leitsatz und Zusammenfassung)
Bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel kein Mietzuschlag
Kein Zuschlag zur Miete bei unwirksamer Schönheitsreparaturenklausel
Bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel hat der Vermieter keinen Anspruch auf einen Zuschlag zur ortsüblichen Vergleichsmiete
Mieterhöhung bei unwirksamer Klausel hinsichtlich der Übernahme der Schönheitsreparaturen ?
Keine Mieterhöhung bei hunderttausenden Verträgen mit unwirksamer Schönheitsreparaturklausel
Mietvertrag: Vorsicht vor der Renovierungs-Falle
Rechte der Mieter gestärkt - Mietzuschlag wegen Schönheitsreparaturen unwirksam
123recht.net (Kurzinformation, 14.7.2008)
§§ 305 ff. BGB; § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB; § 558 Abs. 1 Satz 1 BGB
Kein Zuschlag zur Miete bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel (PD Dr. Markus Artz; ZJS 2008, 402)
Schönheitsreparaturen des Mieters trotz Unwirksamkeit der Klausel: Was kann der Mieter vom Vermieter dafür verlangen?
hoai-gutachter.de , S. 4 (Entscheidungsbesprechung)
Das Neueste zu unwirksamen Schönheitsreparaturklauseln
Vermieter darf bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel keinen Mietzuschlag verlangen! (IMR 2008, 261)
Zusammenfassung von "Mieterhöhungsverlangen bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel" von RiLG Prof. Dr. Michael Timme und RA Dr. Fabian Hülk, LL.M., original erschienen in: MDR 2008, 1249 - 1251.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 09.07.2008, Az.: VIII ZR 181/07 (Unwirksame Schönheitsreparaturenklausel; Mieterhöhung)" von RA Dr. Jürgen Niebling, original erschienen in: ZMR 2008, 881.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 09.07.2008, Az.: VIII ZR 181/07 (Mieterhöhung)" von Prof. Dr. Peter Bydlinski, original erschienen in: JZ 2009, 54 - 56.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 09.07.2008, Az.: VIII ZR 181/07 (Der Vermieter ist nicht berechtigt, im Falle der Unwirksamkeit einer Klausel zur Vornahme der Schönheitsreperaturen...)" von Vors. RiLG Dr. Werner Hinz, original erschienen in: JR 2009, 420 - 423.
Zusammenfassung von "Kein Mietzuschlag wegen Unwirksamkeit von Schönheitsreparaturklauseln in Formularverträgen" von Prof. Dr. Martin Häublein, original erschienen in: ZMR 2009, 1 - 7.
AG Düsseldorf, 25.08.2005 - 51 C 3169/05
LG Düsseldorf, 16.05.2007 - 21 S 375/05
BGHZ 177, 186
NJW 2008, 2840
NZM 2008, 641
ZMR 2008, 879
NJ 2009, 23
JR 2009, 420
Das bedeutet, dass der Vermieter mangels wirksamer Abwälzung der Schönheitsreparaturen die Instandhaltungslast in vollem Umfang zu tragen hat (st. Rspr.; siehe nur Senatsurteile vom 9. Juli 2008 - VIII ZR 181/07, BGHZ 177, 186 Rn. 20;… vom 29. Mai 2013 - VIII ZR 285/12, aaO).
Für eine Mieterhöhung nach § 558 BGB kommt es deshalb nicht auf fiktive Verhältnisse, sondern auf die für die tatsächliche Wohnungsgröße maßgebliche Miete an, weil nach dem gesetzgeberischen Regelungskonzept dieser Bestimmung, die es dem Vermieter ermöglichen soll, im Rahmen des Vergleichsmietensystems eine angemessene, am örtlichen Markt orientierte Miete zu erzielen, allein die (tatsächlichen) Gegebenheiten den Maßstab für die Berechtigung einer Mieterhöhung bilden (Senatsurteil vom 9. Juli 2008 - VIII ZR 181/07, BGHZ 177, 186 Rn. 11 f, 17).
c) Das vom Gesetzgeber für einseitige Mieterhöhungen gewählte und namentlich in § 558 BGB ausgeformte Regelungskonzept geht dahin, es dem Vermieter zu ermöglichen, im Rahmen eines Vergleichsmietensystems eine die Wirtschaftlichkeit der Wohnung regelmäßig sicherstellende angemessene, allerdings nicht an den Kosten, sondern am Markt orientierte Miete zu erzielen, dabei aber zugleich auch den Interessen der Mieterseite an einer Verhinderung allzu abrupter oder einer Bewältigung sonst untragbarer Änderungen durch zeitliche und höhenmäßige (Kappungs-)Grenzen beziehungsweise ein Sonderkündigungsrecht Rechnung zu tragen (…Senatsurteile vom 20. Juni 2007 - VIII ZR 303/06, aaO Rn. 11 f.; vom 9. Juli 2008 - VIII ZR 181/07, aaO Rn. 11 f.; jeweils mwN).
a) Die ergänzende Vertragsauslegung kommt - wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat - nur in Betracht, wenn sich die mit dem Wegfall einer unwirksamen Klausel entstehende Lücke nicht durch dispositives Gesetzesrecht füllen lässt und dies zu einem Ergebnis führt, das den beiderseitigen Interessen nicht mehr in vertretbarer Weise Rechnung trägt, sondern das Vertragsgefüge völlig einseitig zugunsten des Kunden verschiebt (BGH, Urteile vom 9. Juli 2008 - VIII ZR 181/07, BGHZ 177, 186 Rn. 18…, vom 21. Dezember 2010 - XI ZR 52/08, WM 2011, 306 Rn. 16 …und vom 15. Januar 2014 - VIII ZR 80/13, WM 2014, 380 Rn. 20).
Der Verwender einer unzulässigen Formularbestimmung muss sich vielmehr im Rahmen dessen, was noch als angemessene, den typischen Interessen der Vertragspartner Rechnung tragende Lösung anzusehen ist, mit der ihm ungünstigeren Regelung begnügen, die der ersatzlose Wegfall der von ihm verwendeten unzulässigen Klausel zur Folge hat (BGH, Urteile vom 3. November 1999 - VIII ZR 269/98, BGHZ 143, 103, 120 und vom 9. Juli 2008 - VIII ZR 181/07, BGHZ 177, 186 Rn. 18).
Für eine Berücksichtigung von Störungen der Geschäftsgrundlage besteht jedoch kein Raum, wenn eine gesetzliche Regelung das für den Wegfall der Geschäftsgrundlage ursächliche Risiko demjenigen zuweist, der sich auf die Störung beruft (BGH, Urteil vom 9. Juli 2008 - VIII ZR 181/07, BGHZ 177, 186 Rn. 19).
Für den Fall der Unwirksamkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen weist aber § 306 BGB das Risiko der Unwirksamkeit einer Klausel und der daraus erwachsenden Folgen grundsätzlich dem Verwender - hier dem Beklagten - zu (BGH, Urteil vom 9. Juli 2008 aaO Rn. 20).
BGH, 08.10.2008 - XII ZR 84/06
Allerdings scheide im gewerblichen Mietrecht eine Erhöhung der Miete wegen der nicht kalkulierten Schönheitsreparaturen aus (zum Wohnungsmietrecht vgl. jetzt BGH Urteil vom 9. Juli 2008 - VIII ZR 181/07 - zur Veröffentlichung bestimmt), was zu einer grundlegenden Störung der Vertragsparität führe, die nur durch eine ergänzende Vertragsauslegung oder nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage wiederhergestellt werden könne (…so auch Palandt/Weidenkaff 67. Aufl. § 535 Rdn. 47 a und Börstinghaus WuM 2005, 675).
Selbst wenn sich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen erst aufgrund einer Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung als unwirksam erweisen, ist ihm grundsätzlich kein Vertrauensschutz zuzubilligen (BGH Urteile vom 5. März 2008 - VIII ZR 95/07 - NJW 2008, 1438, 1439 und vom 9. Juli 2008 - VIII ZR 181/07 - zur Veröffentlichung bestimmt).
Um den Vorrang des dispositiven Gesetzesrechts nicht zu umgehen, setzt eine ergänzende Vertragsauslegung zur Schließung einer Lücke, die durch den Wegfall einer unwirksamen Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen entstanden ist, voraus, dass dispositives Gesetzesrecht nicht zur Verfügung steht und die ersatzlose Streichung der Klausel nicht zu einer angemessenen, den typischen Interessen Rechnung tragenden Lösung führt (BGH, Urteile vom 9. Juli 2008 - VIII ZR 181/07, BGHZ 177, 186 Rn. 18 …und vom 16. Juni 2009 - XI ZR 145/08, BGHZ 181, 278 Rn. 38, jeweils mwN).
An die Stelle der unwirksamen Klausel tritt dann die Regelung, die die Parteien bei sachgerechter Abwägung ihrer beiderseitigen Interessen gewählt hätten, wenn ihnen die Unwirksamkeit der Geschäftsbedingungen bekannt gewesen wäre (vgl. BGHZ 176, 244, 255; 137, 153, 157; 120, 108, 122; 117, 92, 98 f.; BGH, Urt. v. 9. Juli 2008, VIII ZR 181/07, NJW 2008, 2840, 2841 f.).
Um den Vorrang des dispositiven Gesetzesrechts nicht zu umgehen, setzt eine ergänzende Vertragsauslegung zur Schließung einer Lücke, die durch den Wegfall einer unwirksamen Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen entstanden ist, voraus, dass dispositives Gesetzesrecht nicht zur Verfügung steht und die ersatzlose Streichung der Klausel nicht zu einer angemessenen, den typischen Interessen Rechnung tragenden Lösung führt (BGHZ 137, 153, 157 ; BGHZ 176, 244, Tz. 32; BGHZ 177, 186, Tz. 18).
BGH, 24.03.2010 - VIII ZR 177/09
Preisgebundener Wohnraum: Vermieter kann bei unwirksamer Klausel über …
Bei öffentlich gefördertem, preisgebundenem Wohnraum ist der Vermieter berechtigt, die Kostenmiete einseitig um den Zuschlag nach § 28 Abs. 4 BV 2 zu erhöhen, wenn die im Mietvertrag enthaltene Klausel über die Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter unwirksam ist (Abgrenzung zu BGH, 9. Juli 2008, VIII ZR 181/07, BGHZ 177, 186).
b) Vergeblich beruft sich die Revision auf die Senatsurteile vom 9. Juli 2008 (BGHZ 177, 186, sowie VIII ZR 83/07, GE 2008, 1046), nach denen der Vermieter bei frei finanziertem Wohnraum nicht berechtigt ist, im Falle der Unwirksamkeit einer Klausel zur Vornahme der Schönheitsreparaturen durch den Mieter von diesem eine Mieterhöhung in Form eines Zuschlages zur ortsüblichen Vergleichsmiete zu verlangen.
bb) Auch die weiteren Ausführungen in den Senatsurteilen vom 9. Juli 2008 (aaO), mit denen der Senat einen Anspruch des Vermieters auf einen Zuschlag zur ortsüblichen Vergleichsmiete auch unter den Gesichtspunkten einer ergänzenden Vertragsauslegung oder eines Wegfalls der Geschäftsgrundlage abgelehnt hat (…BGHZ aaO, Tz. 18 ff.), stehen einem solchen Zuschlag im Bereich der Kostenmiete nicht entgegen.
BGH, 09.11.2011 - VIII ZR 87/11
Wohnraummiete in ehemals preisgebundener Wohnung: Mieterhöhung um einen Zuschlag …
BGH, 11.02.2009 - VIII ZR 118/07
Anspruch des Vermieters auf Mieterhöhung wegen Unwirksamkeit einer …
LG Darmstadt, 09.02.2011 - 25 S 190/10
Schönheitsreparaturen und Fristenregelungen im Mietvertrag
LG Heidelberg, 17.12.2010 - 5 S 60/10
Erhöhung einer ortsüblichen Vergleichsmiete um einen Schönheitsreparaturzuschlag …
LG Berlin, 17.07.2012 - 65 S 66/12
Kostenvoranschlag vom Vermieter vorgelegt: Quotenklausel unwirksam!
LG Nürnberg-Fürth, 16.06.2009 - 7 S 11261/08
Öffentlich geförderter, preisgebundener Wohnraum in Bayern: Mieterhöhungsrecht …
AG Berlin-Schöneberg, 25.02.2009 - 14 C 157/08
AG Wiesbaden, 03.11.2010 - 93 C 1739/10
Wohnraummiete: Berücksichtigungsfähigkeit eines Schönheitsreparaturenzuschlags …
LG München II, 09.11.2010 - 12 S 1790/10
Wohnraummiete: Formularvertragliche Vereinbarung eines Zuschlags für die …
AG Stuttgart, 19.06.2009 - 31 C 949/09
Mieterhöhung bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel: Wirksam!
LG Bonn, 23.12.2009 - 6 S 148/09
Erhöhung der Wohnungsmiete mit Hilfe des Mietspiegels bei fehlender Abwälzung der …
AG Hanau, 20.01.2010 - 91 C 787/09
Mieterhöhung bei Wohnraummiete: Zuschlag zur ortsüblichen Vergleichsmiete für …
LG Frankfurt/Main, 28.07.2011 - 11 S 69/11
AG Berlin-Wedding, 08.09.2008 - 5 C 24/08