Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_386_ZPO_Erklaerung_der_Zeugnisverweigerung-d137460,429.html
Timestamp: 2013-06-18 22:18:37
Document Index: 110028497

Matched Legal Cases: ['§ 386', '§ 386', '§ 386', '§ 387', '§ 388', '§ 389', '§ 390', '§ 391', '§ 392', '§ 393', '§ 394', '§ 395', '§ 396', '§ 397', '§ 398', '§ 399', '§ 400', '§ 401', '§ 402', '§ 403', '§ 404', '§ 404', '§ 405', '§ 386', '§ 383', '§ 385', '§ 387', '§ 178']

§ 386 ZPO, Erklärung der Zeugnisverweigerung | Gesetze auf anwalt24.de
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Zivilprozessordnung…§ 386 ZPO, Erklärung der Zeugnisverweigerung§ 387 ZPO, Zwischenstreit über Zeugnisverweigerung§ 388 ZPO, Zwischenstreit über schriftliche Zeugnisverweigerung§ 389 ZPO, Zeugnisverweigerung vor beauftragtem oder ersuchtem Richter§ 390 ZPO, Folgen der Zeugnisverweigerung§ 391 ZPO, Zeugenbeeidigung§ 392 ZPO, Nacheid; Eidesnorm§ 393 ZPO, Uneidliche Vernehmung§ 394 ZPO, Einzelvernehmung§ 395 ZPO, Wahrheitsermahnung; Vernehmung zur Person§ 396 ZPO, Vernehmung zur Sache§ 397 ZPO, Fragerecht der Parteien§ 398 ZPO, Wiederholte und nachträgliche Vernehmung§ 399 ZPO, Verzicht auf Zeugen§ 400 ZPO, Befugnisse des mit der Beweisaufnahme betrauten Richters§ 401 ZPO, Zeugenentschädigung§ 402 ZPO, Anwendbarkeit der Vorschriften für Zeugen§ 403 ZPO, Beweisantritt§ 404 ZPO, Sachverständigenauswahl§ 404a ZPO, Leitung der Tätigkeit des Sachverständigen§ 405 ZPO, Auswahl durch den mit der Beweisaufnahme betrauten Richter…Anlage 1 ZPO
§ 386 ZPO, Erklärung der Zeugnisverweigerung(1) Der Zeuge, der das Zeugnis verweigert, hat vor dem zu seiner Vernehmung bestimmten Termin schriftlich oder zum Protokoll der Geschäftsstelle oder in diesem Termin die Tatsachen, auf die er die Weigerung gründet, anzugeben und glaubhaft zu machen.(2) Zur Glaubhaftmachung genügt in den Fällen des § 383 Nr. 4, 6 die mit Berufung auf einen geleisteten Diensteid abgegebene Versicherung.(3) Hat der Zeuge seine Weigerung schriftlich oder zum Protokoll der Geschäftsstelle erklärt, so ist er nicht verpflichtet, in dem zu seiner Vernehmung bestimmten Termin zu erscheinen.(4) Von dem Eingang einer Erklärung des Zeugen oder von der Aufnahme einer solchen zum Protokoll hat die Geschäftsstelle die Parteien zu benachrichtigen.
§ 385 ZPO, Ausnahmen vom Zeugnisverweigerungsrecht§ 387 ZPO, Zwischenstreit über Zeugnisverweigerung
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