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Timestamp: 2019-12-13 13:00:03
Document Index: 389268167

Matched Legal Cases: ['§ 249', '§ 249', '§ 540', '§ 839', 'Art. 34', 'BGH', '§ 249', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 91', '§ 708']

OLG Celle, 14 U 200/05: OLG Celle: reparaturkosten, wahlrecht, ersatzbeschaffung, abrechnung, wechsel, unterlassen, vollstreckbarkeit, schranke, bereicherung, verzug
Urteil des OLG Celle vom 28.03.2006, 14 U 200/05
Aktenzeichen: 14 U 200/05
OLG Celle: reparaturkosten, wahlrecht, ersatzbeschaffung, abrechnung, wechsel, unterlassen, vollstreckbarkeit, schranke, bereicherung, verzug
Typ, AZ: Urteil, 14 U 200/05
Normen: BGB § 249 Abs 2
Leitsatz: Der Geschädigte hat sein gem. § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB bestehendes Wahlrecht, entweder Wiederherstellung oder den dazu erforderlichen Geldbetrag zu verlangen, nicht bindend ausgeübt (und damit verloren, vgl. Senat, OLGR 1994, 222), wenn er zunächst auf der Basis einer „fiktiven“ Schadensberechnung Ersatz begehrt, ohne damit eine Reparatur oder Ersatzbeschaffung auszuschließen. Soweit nach anschließender Durchführung der Reparatur die tatsächlichen Reparaturkosten höher als die „fiktiven“ sind, kann er auch noch den Differenzbetrag zwischen diesen und den tatsächlich angefallen Kosten verlangen.
14 U 200/05 2 O 82/05 Landgericht Lüneburg Verkündet am 28. März 2006 ..., Justizobersekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
W. M., ...,
Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt ...,
Bundesrepublik Deutschland, handelnd in Prozessstandschaft für die Britischen Streitkräfte, vertreten durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, ...,
hat der 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die mündliche Verhandlung vom 7. März 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht ... und die Richter am Oberlandesgericht ... und ... für Recht erkannt:
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 18. August 2005 abgeändert und neu gefasst wie folgt:
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.512,07 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 5. Januar 2005 zu zahlen.
Streitwert des Berufungsverfahrens: 1.512,07 EUR.
Gründe: (abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO)
Dem Kläger steht der geltend gemachte Anspruch gegen die Beklagte aus § 839 BGB, Art. 34 GG i. V. m. Art. VIII Abs. 5 des NatoTruppenstatuts zu.
1. Die Einstandspflicht der Beklagten ist dem Grunde nach zu 100 % unstreitig (LGU 2).
a) Dem Klageanspruch steht nicht die Bestandskraft des Bescheids des Landkreises SoltauFallingbostel vom 7. September 2004 (Anlage K 4, Bl. 22 d. A.) entgegen.
aa) Die in dieser Entschließung getroffene Entscheidung ist zwar grundsätzlich abschließend. Denn das Verwaltungsverfahren zur Regelung von Truppenschäden ist dazu bestimmt, Schadensfälle möglichst rasch und abschließend abzuwickeln und damit eine endgültige Befriedigung unter den Beteiligten herbeizuführen. Dieser Gedanke der Befriedigung soll grundsätzlich auch Vorrang vor der Wahrung der materiellen Gerechtigkeit haben. Die Entschließung des Amtes für Verteidigungslasten bzw. wie hier des Landkreises legt den Anspruch des Berechtigten dem Grunde und der Höhe nach verbindlich fest (vgl. BGH MDR 1977, 124. VersR 1979, 423).
b) Dem Kläger war ein Wechsel in der Abrechnungsart weiterhin möglich. Der Senat hat zwar mit Urteil vom 17. März 1994 (OLGR 1994, 222) entschieden, dass der Geschädigte an das von ihm einmal ausgeübte Wahlrecht, im Wege der Naturalrestitution gemäß § 249 Satz 2 BGB Ersatzbeschaffung statt Reparatur der beschädigten Sache zu begehren, gebunden ist, weil das Wahlrecht dann verbraucht ist, wenn es bindend ausgeübt wurde. Anders als im vorliegenden Fall hatte der Kläger dort aber sein Wahlrecht bereits - endgültig - verloren, weil er eine Ersatzbeschaffung vorgenommen hatte, auf deren Grundlage dann der Schaden reguliert wurde. Der Kläger hatte dort also gezeigt, dass er in jedem Fall eine Ersatzbeschaffung und nicht lediglich eine Abrechnung auf
Reparaturkostenbasis wollte. Vorliegend ist das gerade nicht der Fall. Der Kläger hatte sich hier noch nicht festgelegt, ob er reparieren oder dies unterlassen will und lediglich „fiktiv“ Ersatz verlangen möchte. Er hatte also gerade noch die Entscheidungsfreiheit, zu reparieren oder dies zu unterlassen. Entsprechend kann er sein Wahlrecht auch noch nicht bindend ausgeübt haben.
Im Übrigen findet das Wahlrecht des Geschädigten seine Schranke an dem Verbot, sich durch Schadensersatz zu bereichern (vgl. nur BGHZ 162, 161 m. w. N. [II. 1 b), cc) der Entscheidungsgründe]). Eine derartige Bereicherung ist hier aber nicht feststellbar. der Anspruch ist der Höhe nach nicht zu beanstanden (s. u. 2.).
Im Übrigen hat der BGH eine „Kombination von fiktiver und konkreter Schadensabrechnung“ - um die es sich wie erwähnt vorliegend jedoch nicht handelt - nicht an sich für unzulässig gehalten, sondern die Frage noch nicht abschließend entschieden (vgl. BGH NJW 2003, 3480, 3481).
2. Die Klage ist auch der Höhe nach begründet. Der Kläger hat seinen Anspruch im Einzelnen dargelegt (vgl. S. 4 der Klageschrift, Bl. 4 d. A., mit Anlagen). Danach ergibt sich noch der „offene“ Differenzbetrag von 1.512,07 EUR. Die Beklagte ist dem nicht entgegengetreten.
Die zugesprochenen Zinsen rechtfertigen sich aus Verzug (vgl. Anlage K 6, Bl. 25 d. A.).
3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.
14 U 200/05
Reparaturkosten, Wahlrecht, Ersatzbeschaffung, Abrechnung, Wechsel, Unterlassen, Vollstreckbarkeit, Schranke, Bereicherung, Verzug