Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_40_HPVG_Freistellung_vom_Dienst-d146143,41.html
Timestamp: 2017-01-22 19:02:20
Document Index: 63878497

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 122', '§ 40', '§ 40', '§ 71', '§ 39', '§ 41']

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Hessisches Personalvertretungsgesetz (HPVG) Landesrecht Hessen…§ 40 HPVG, Freistellung vom Dienst§ 41 HPVG, Sprechstunden§ 42 HPVG, Kosten§ 43 HPVG, Beitragsverbot§ 44 HPVG, Zusammensetzung und Leitung§ 45 HPVG, Ordentliche und außerordentliche Personalversammlungen§ 46 HPVG, Zeitpunkt§ 47 HPVG, Themen§ 48 HPVG, Teilnahmerecht von Gewerkschaftsbeauftragten§ 49 HPVG, Teilnahme des Dienststellenleiters§ 50 HPVG, Bezirkspersonalräte, Hauptpersonalräte§ 51 HPVG, Amtszeit und Geschäftsführung der Stufenvertretungen§ 52 HPVG, Gesamtpersonalrat§ 53 HPVG, Wahl, Amtszeit und Geschäftsführung des Gesamtpersonalrats§ 54 HPVG, Bildung von Jugend- und Auszubildendenvertretungen§ 55 HPVG, Aufgaben der Jugend- und Auszubildendenvertretungen§ 56 HPVG, Geschäftsführung und Schutz§ 57 HPVG, Jugend- und Auszubildendenversammlung§ 58 HPVG, Jugend- und Auszubildendenstufenvertretungen, Gesamtjugend- und -ausz...§ 59 HPVG (aufgehoben)§ 60 HPVG, Zusammenarbeit von Dienststellen und Personalrat…§ 122 HPVG, In-Kraft-Treten
§ 40 HPVG, Freistellung vom Dienst
§ 40 HPVGHessisches Personalvertretungsgesetz (HPVG) Landesrecht HessenZweiter Abschnitt – Der Personalrat → Dritter Titel – GeschäftsführungTitel: Hessisches Personalvertretungsgesetz (HPVG) Normgeber: HessenAmtliche Abkürzung: HPVGGliederungs-Nr.: 326-9gilt ab: 01.05.2004Normtyp: Gesetzgilt bis: [keine Angabe]Fundstelle: GVBl. I 1988 S. 103 vom 05.04.1988(1) Die Mitglieder des Personalrats führen ihr Amt unentgeltlich als Ehrenamt. (2) 1Versäumnis von Arbeitszeit, die zur ordnungsgemäßen Durchführung der Aufgaben des Personalrats erforderlich ist, hat keine Minderung der Dienstbezüge, des Arbeitsentgelts und aller Zulagen zur Folge. 2Personalratsmitglieder haben, soweit sie Geschäfte des Personalrats außerhalb ihrer Arbeitszeit erledigen müssen, einen Anspruch auf Dienstbefreiung entsprechend der aufgewandten Zeit. 3Personalratsmitgliedern ist für die Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen, die der Personalratsarbeit dienen, auf Antrag die erforderliche Dienstbefreiung unter Fortzahlung der Dienstbezüge zu gewähren.(3) 1Mitglieder des Personalrats sind auf Antrag des Personalrats von ihrer dienstlichen Tätigkeit freizustellen, wenn und soweit es nach Umfang und Art der Dienststelle zur ordnungsgemäßen Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich ist. 2Bei der Freistellung sind nach dem Vorsitzenden die Gruppen entsprechend ihrer Stärke und die im Personalrat vertretenen Gewerkschaften und freien Listen entsprechend ihrem Stimmenanteil zu berücksichtigen, soweit sie nicht auf die Freistellung verzichten; dabei ist der Vorsitzende anzurechnen. 3Gewerkschaften, die zur selben Spitzenorganisation gehören sowie freie Listen können sich hierfür gruppenübergreifend zusammenschließen. 4Die Freistellung darf nicht zur Beeinträchtigung des beruflichen Werdegangs führen. 5Verweigert die Dienststelle die Freistellung, so kann der Personalrat unmittelbar die Einigungsstelle anrufen; für die Bildung der Einigungsstelle und das Verfahren gilt § 71.(4) 1Von ihrer dienstlichen Tätigkeit sind nach Abs. 3 auf Antrag ganz freizustellen in Dienststellen mit in der Regel 300 bis600Beschäftigten ein Mitglied,601 bis1.000Beschäftigten zwei Mitglieder,1.001 bis2.000Beschäftigten drei Mitglieder,2.001 bis3.000Beschäftigten vier Mitglieder,3.001 bis4.000Beschäftigten fünf Mitglieder,4.001 bis5.000Beschäftigten sechs Mitglieder,5.001 bis6.000Beschäftigten sieben Mitglieder,6.001 bis7.000Beschäftigten acht Mitglieder,7.001 bis8.000Beschäftigten neun Mitglieder,8.001 bis9.000Beschäftigten zehn Mitglieder,9.001 bis10.000Beschäftigten elf Mitglieder.1In Dienststellen mit mehr als 10.000 Beschäftigten ist für je angefangene weitere 2.000 Beschäftigte ein weiteres Mitglied freizustellen. 2Eine entsprechende teilweise Freistellung mehrerer Mitglieder ist möglich.
§ 39 HPVG, Geschäftsordnung§ 41 HPVG, Sprechstunden