Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_12_TSG_Renten_und_vergleichbare_wiederkehrende_Lei-d139295,13.html
Timestamp: 2016-12-10 01:19:14
Document Index: 371855890

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 12', '§ 12', '§ 11', '§ 13']

§ 12 TSG, Renten und vergleichbare wiederkehrende Leistungen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 12 TSG, Renten und vergleichbare wiederkehrende Leistungen Suche
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§ 12 TSG, Renten und vergleichbare wiederkehrende Leistungen
§ 12 TSGGesetz über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen (Transsexuellengesetz - TSG)BundesrechtZweiter Abschnitt – Feststellung der GeschlechtszugehörigkeitTitel: Gesetz über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen (Transsexuellengesetz - TSG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: TSGGliederungs-Nr.: 211-6Normtyp: Gesetz(1) 1Die Entscheidung, dass der Antragsteller als dem anderen Geschlecht zugehörig anzusehen ist, lässt seine bei Rechtskraft der Entscheidung bestehenden Ansprüche auf Renten und vergleichbare wiederkehrende Leistungen unberührt. 2Bei einer sich unmittelbar anschließenden Leistung aus demselben Rechtsverhältnis ist, soweit es hierbei auf das Geschlecht ankommt, weiter von den Bewertungen auszugehen, die den Leistungen bei Rechtskraft der Entscheidung zu Grunde gelegen haben.(2) Ansprüche auf Leistung aus der Versicherung oder Versorgung eines früheren Ehegatten werden durch die Entscheidung, dass der Antragsteller als dem anderen Geschlecht zugehörig anzusehen ist, nicht begründet.
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