Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VI%20ZR%2035/59
Timestamp: 2017-12-16 14:51:40
Document Index: 202817798

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 254', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 254', '§ 249', '§ 251', 'BGH', 'BGH', '§ 254', '§ 254', 'BGH']

In anderen Fällen ist für den Einsatz eines Reservefahrzeugs Ersatz von dessen Vorhaltekosten zugesprochen worden (BGHZ 32, 280, 284 - Bremer Straßenbahn; BGHZ 70, 199, 201 - Bremer Linienbus;… vgl. auch BGH Urt. v. 26. März 1985, VI ZR 267/83, NJW 1985, 2471 ).
Soweit beim Einsatz eines Reservefahrzeugs zur Schadensabwendung die Vorhaltekosten dennoch als ersatzfähig angesehen worden sind (BGHZ 32, 280, 284 f; 70, 199, 201), beruht dies wesentlich auf dem engen Zusammenhang zwischen Schadensabwendung und (gemäß § 254 BGB dem Geschädigten obliegender) Schadensminderung (vgl. (BGHZ 32, 280, 285);… im übrigen lassen sich die Ergebnisse dieser Rechtsprechung wohl auch im Rahmen von Kausalitätserwägungen begründen, wenn man auf den durch das haftungsbegründende Ereignis bewirkten Einsatz der Betriebsreserve abstellt (so Thiele, Festschrift für Felgentraeger, 1969, S. 393 ff, 405 f).
Daß ein Reservefahrzeug eigens für fremdverschuldete Unfälle gehalten wurde, ist nicht erforderlich (Abweichung von BGHZ 32, 280 ...).
[1] Die grundsätzliche Ersatzfähigkeit von Vorhaltekosten für ein Reservefahrzeug, soweit sie im gegebenen Fall erforderlich und geeignet waren, einen Ausfallschaden - etwa durch Verlust von Einnahmen, durch Inanspruchnahme eines Mietfahrzeugs oder durch arbeits- und kostenaufwendige Behelfsmaßnahmen - zu vermeiden, hat der Senat schon in seinem Urteil BGHZ 32, 280 [vgl. Hinweis unter ES Kfz-Schaden F/3] bejaht.
Den Klägerinnen kann ferner aus dem rechtlichen Gesichtspunkt des Ersatzes schadensmindernder Aufwendungen (vgl. BGHZ 32, 280, 285) Anspruch auf Erstattung von Kosten für berichtigende Darstellungen und Gegenerklärungen ("Korrekturmaterial") zustehen (vgl. BGHZ 66, 182, 191 ff; 70, 39).
Der Anspruch auf Erstattung schadensmindernder Aufwendungen, um den es hier geht (vgl BGHZ 32, 280, 285), schließt wegen der besonderen Art der Rechtsverletzung bei einem Angriff auf den Ruf einer Ware solche Maßnahmen in der Regel als zur Schadensminderung erforderlich ein.
Kosten, die dem Geschädigten im Rahmen seiner Schadensabwendungs- oder -minderungspflicht nach § 254 Abs. 2 S. 1 BGB entstanden sind, kann dieser - sofern sie nicht E3 Wiederherstellung einer Person oder Sache dienen (in diesem Fall greift § 249 Abs. 2 S. 1 BGB) - nach § 251 BGB zwar prinzipiell als Aufwendungsersatz als Teil des Schadens vom Schädiger ersetzt verlangen (BGHZ 32, 280, 285; BGHZ 66, 182, 192;… Ebert, in: Erman, BGB, 14. Aufl. 2014, § 254 Rn. 54;… Kraayvanger, MDR 2007, 566, 567), wobei die getätigten (freiwilligen) Aufwendungen durch den im Fall des § 254 Abs. 2 BGB bereits eingetretenen Schadensfall regelmäßig auch adäquat-kausal verursacht worden sind (…vgl. BGH, Urt. v. 01.04.1993, Az. I ZR 70/91, Rn. 29, zitiert nach juris).