Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%202002,%2062
Timestamp: 2020-02-18 09:33:37
Document Index: 150283829

Matched Legal Cases: ['§ 104', '§ 104', '§ 2275', '§ 2229', '§ 104', '§ 2229', '§ 2275']

BayObLG, 06.04.2001 - 1Z BR 123/00 - dejure.org
BayObLG, 06.04.2001 - 1Z BR 123/00
https://dejure.org/2001,6451
BayObLG, 06.04.2001 - 1Z BR 123/00 (https://dejure.org/2001,6451)
BayObLG, Entscheidung vom 06.04.2001 - 1Z BR 123/00 (https://dejure.org/2001,6451)
BayObLG, Entscheidung vom 06. April 2001 - 1Z BR 123/00 (https://dejure.org/2001,6451)
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BGB §§ 104, 105, 2229 Abs. 4; 2275 Abs. 1
Erfordernis der Geschäftsfähigkeit für den Abschluss eines Erbvertrages
Rechtsbeschwerde; Wirksamkeit; Letztwillige Verfügung; Testierfähigkeit; Geschäftsfähigkeit; Erblasser
BGB §§ 104, 105, 2229 Abs. 4, § 2275 Abs. 1
AG Dachau, 22.06.1999 - VI 864/97
LG München II, 19.07.2000 - 2 T 3965/99
FamRZ 2002, 62
Die Testierfähigkeit ist als spezielle Ausprägung der Geschäftsfähigkeit auf dem Gebiet des Erbrechts in § 2229 Abs. 4 BGB geregelt und fasst sachlich die allgemeinen Grundsätze der §§ 104 Nr. 2, 105 Abs. 2 BGB zusammen (vgl. BayObLG FamRZ 2002, 62 unter II b aa;… Staudinger/Baumann, BGB (2012), § 2229 Rn. 12).
OLG München, 16.06.2010 - 7 AktG 1/10
Aktiengesellschaft: Erforderlicher urkundlicher Nachweis im Freigabeverfahren bei …
Solange die Geschäftsunfähigkeit zweifelhaft bleibt, ist von der Geschäftsfähigkeit auszugehen (vgl. BayObLG 1 Z BR 123/00 = FamRZ 2002, 62).
Nicht der Sachverständige, sondern das Gericht hat nach freier Überzeugung in Würdigung aller maßgebenden Umstände und unter Berücksichtigung der allgemeinen Lebenserfahrung abschließend zu entscheiden, ob ein zu beurteilender Sachverhalt mit einem jeden vernünftigen Zweifel ausschließenden Grad von Wahrscheinlichkeit zutrifft oder nicht (vgl. BayObLG 1 Z BR 123/00 = FamRZ 02, 64).
Sowohl die Geschäftsunfähigkeit als auch die Testierunfähigkeit volljähriger Personen setzen aber eine Störung der Geistestätigkeit im Zeitpunkt der Abgabe der Willenserklärung voraus, die ein Handeln in freier Willensbestimmung ausschließen (vgl. BayObLG, 1 Z BR 123/00).
LG Konstanz, 08.08.2008 - 62 T 78/04
Für den Abschluss eines Erbvertrages ist auf die Geschäftsfähigkeit des vertragsschließenden Erblassers ( § 2275 Abs. 1 BGB ) abzustellen und nicht auf die Testierfähigkeit ( BayObLG FamRZ 2002, 62 ).
Sowohl die (hier maßgebende) Geschäftsunfähigkeit als auch die Testierunfähigkeit volljähriger Personen setzen eine Störung der Geistestätigkeit im Zeitpunkt der Abgabe der Willenserklärung voraus, die ein Handeln in freier Willensbestimmung ausschließt ( BayObLG FamRZ 1996, 971/972 m.w.N.; FamRZ 2002, 62 ).
Da Geschäftsfähigkeit die Regel, die Störung der Geistestätigkeit dagegen die Ausnahme bildet, ist der einen Erbvertrag schließende Erblasser solange als geschäftsfähig anzusehen, als nicht das Fehlen der unbeschränkten Geschäftsfähigkeit zur Gewissheit des Gerichts nachgewiesen ist (zur Geschäftsfähigkeit BayObLG FamRZ 2002, 62 ; vgl. für die Testierfähigkeit: BayObLGZ 1982, 309/312; BayObLG FamRZ 1996, 1438/1439 m.w.N.).
OLG München, 11.06.2008 - 31 Wx 26/08
Erbscheinsverfahren: Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme und …
Sowohl die Geschäftsunfähigkeit als auch die Testierunfähigkeit, auf die sich entsprechend dem Auftrag des Nachlassgerichts die Begutachtung des Sachverständigen zunächst gerichtet hat, setzen eine Störung der Geistestätigkeit im Zeitpunkt der Abgabe der Willenserklärung voraus, die ein Handeln in freier Willensbestimmung ausschließt (BayObLG FamRZ 2002, 62/63).
Sowohl die hier maßgebende Frage der Geschäftsfähigkeit als auch die von dem Landgericht geprüfte Frage der Testierfähigkeit setzen mithin in jedem Fall eine Störung der Geistestätigkeit im Zeitpunkt der Abgabe der Willenserklärung voraus, die ein Handeln in freier Willensbestimmung ausschließt (vgl. BayObLG FamRZ 1996, 971; BayObLG FamRZ 2002, 62).
Solange die Geschäftsunfähigkeit zweifelhaft bleibt, ist von der Geschäftsfähigkeit auszugehen (vgl. BayObLG FamRZ 2002, 62).