Source: https://www.buzer.de/s1.htm?g=gkg&a=39-60
Timestamp: 2018-11-16 03:45:37
Document Index: 275073206

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 39', '§ 48', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 47', '§ 148', '§ 53', '§ 60', '§ 92', '§ 52', '§ 52']

§§ 39 bis 60 GKG Gerichtskostengesetz
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis GKG > §§ 39 bis 60
§ 48 hat 4 frühere Fassungen und wird in 4 Vorschriften zitiert
(1) 1In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten richten sich die Gebühren nach den für die Zuständigkeit des Prozessgerichts oder die Zulässigkeit des Rechtsmittels geltenden Vorschriften über den Wert des Streitgegenstands, soweit nichts anderes bestimmt ist. 2In Musterfeststellungsklagen nach Buch 6 der Zivilprozessordnung und in Rechtsstreitigkeiten aufgrund des Unterlassungsklagengesetzes darf der Streitwert 250.000 Euro nicht übersteigen.
Text in der Fassung des Artikels 4 Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage G. v. 12. Juli 2018 BGBl. I S. 1151 m.W.v. 1. November 2018
(1) 1Der Streitwert ist auf 50 Prozent des Interesses der Parteien und aller Beigeladenen an der Entscheidung festzusetzen. 2Er darf das Interesse des Klägers und der auf seiner Seite Beigetretenen an der Entscheidung nicht unterschreiten und das Fünffache des Wertes ihres Interesses nicht überschreiten. 3Der Wert darf in keinem Fall den Verkehrswert des Wohnungseigentums des Klägers und der auf seiner Seite Beigetretenen übersteigen.
(2) 1Richtet sich eine Klage gegen einzelne Wohnungseigentümer, darf der Streitwert das Fünffache des Wertes ihres Interesses sowie des Interesses der auf ihrer Seite Beigetretenen nicht übersteigen. 2Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.
§ 51 hat 3 frühere Fassungen und wird in 2 Vorschriften zitiert
Text in der Fassung des Artikels 4 Gesetz zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes und zur Änderung anderer Vorschriften G. v. 19. Oktober 2012 BGBl. I S. 2182 m.W.v. 1. November 2012
§ 52 hat 4 frühere Fassungen und wird in 14 Vorschriften zitiert
Text in der Fassung des Artikels 12 Gesetz zum Internationalen Erbrecht und zur Änderung von Vorschriften zum Erbschein sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften G. v. 29. Juni 2015 BGBl. I S. 1042 m.W.v. 4. Juli 2015
§ 53 hat 5 frühere Fassungen und wird in 6 Vorschriften zitiert
nach § 47 Absatz 5 des Energiewirtschaftsgesetzes über gerügte Rechtsverletzungen, der Wert beträgt höchstens 100.000 Euro, und
nach § 148 Abs. 1 und 2 des Aktiengesetzes; er darf jedoch ein Zehntel des Grundkapitals oder Stammkapitals des übertragenden oder formwechselnden Rechtsträgers oder, falls der übertragende oder formwechselnde Rechtsträger ein Grundkapital oder Stammkapital nicht hat, ein Zehntel des Vermögens dieses Rechtsträgers, höchstens jedoch 500.000 Euro, nur insoweit übersteigen, als die Bedeutung der Sache für die Parteien höher zu bewerten ist.
Text in der Fassung des Artikels 2 Gesetz zur Änderung der Vorschriften zur Vergabe von Wegenutzungsrechten zur leitungsgebundenen Energieversorgung G. v. 27. Januar 2017 BGBl. I S. 130 m.W.v. 3. Februar 2017
§ 53a hat 1 frühere Fassung
Text in der Fassung des Artikels 9 Restrukturierungsgesetz G. v. 9. Dezember 2010 BGBl. I S. 1900 m.W.v. 1. Januar 2011
Text in der Fassung des Artikels 4 Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2015/848 über Insolvenzverfahren G. v. 5. Juni 2017 BGBl. I S. 1476 m.W.v. 26. Juni 2017
§ 60 hat 1 frühere Fassung und wird in 1 Vorschrift zitiert
Für die Bestimmung des Werts in gerichtlichen Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz, auch in Verbindung mit § 92 des Jugendgerichtsgesetzes, ist § 52 Abs. 1 bis 3 entsprechend anzuwenden; im Verfahren über den Antrag auf Aussetzung des Vollzugs einer Maßnahme der Vollzugsbehörde oder auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gilt § 52 Abs. 1 und 2 entsprechend.
Text in der Fassung des Artikels 4 Zweites Gesetz zur Änderung des Jugendgerichtsgesetzes und anderer Gesetze G. v. 13. Dezember 2007 BGBl. I S. 2894 m.W.v. 1. Januar 2008
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/s1.htm?g=gkg&a=39-60