Source: https://www.europakraft.de/agb/
Timestamp: 2020-01-22 08:28:39
Document Index: 321331389

Matched Legal Cases: ['§ 48', '§48', '§11', '§ 5', '§ 1', '§ 8', '§ 18', '§ 18', '§ 8']

Die Firma europakraft GmbH hat sich seit ihrer Gründung im Jahr 2004 auf die Vermittlung selbständiger Einzelunternehmer (Industriedienstleister, bzw. Freelancer) spezialisiert. Im Jahre 2010 erweiterte die europakraft GmbH ihr Angebot mit einem AÜ-Fachkräfte-Pool, aus dem Fachkräfte zusätzlich auch im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung verliehen werden. So bezieht sich diese AGB auf beide Fachkräftepools.
1.1 Die europakraft GmbH (nachfolgend europakraft genannt) besitzt seit dem 24.11.2013 die unbefristete Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Überlassung von Leiharbeitnehmern (nachfolgend Mitarbeiter genannt) und ist ein Unternehmen für Fachkräftevermittlung, Arbeitnehmerüberlassung und Auftragsvermittlung an selbständige, in eigenem Namen und auf eigene Rechnung tätige Industrie Dienstleister – nachfolgend Dienstleister genannt.
1.3 Für alle Vermittlungstätigkeiten und Arbeitnehmerüberlassungsverträge gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Ausschluss etwaig entgegenstehender Bedingungen der Auftraggeber. Fremde, bzw. AGBs vom Auftraggeber gelten selbst dann nicht, wenn europakraft und/oder die Dienstleister diesen nicht widersprechen. Akzeptiert der Auftraggeber das Angebot von europakraft, indem er durch Telefonanruf, Telefax, postalisch oder durch E-Mail bestellt oder die Bestellung anordnet, so gilt die Bestellung als verbindlich, damit akzeptiert der Auftraggeber gleichzeitig diese AGB.
2.1 europakraft verfügt über ein eigenes Fachkräfte-Prüfzentrum und stellt bzw. vermittelt ausschließlich sorgfältig geprüfte, anforderungsgemäße, entsprechend qualifizierte und praxiserfahrene Fachkräfte. Mitteilungen über Eigenschaften oder Qualifikationen der Mitarbeiter/Leiharbeitnehmer und der Industrie Dienstleister sind nur verbindlich, wenn diese schriftlich und als zugesichert bezeichnet worden sind. europakraft haftet nicht für Eigenschaften oder Kenntnisse oder Fertigkeiten des Leiharbeitnehmers oder des Industrie Dienstleisters, die nicht schriftlich von einem zuständigen Mitarbeiter der europakraft explizit zugesichert worden sind. Es obliegt dem Auftraggeber, sich in jedem Einzelfall von der Eignung der bereitgestellten oder vermittelten Fachkräfte für die zu übertragende Tätigkeit zu überzeugen.
3.1 Einsatz- und Bereitstellungsnachweise (Stundennachweise) gelten als Basis für die Rechnungsstellung und sind mit der Unterschrift des Auftraggebers (oder einer seiner Mitarbeiter bzw. einer durch Ihn autorisierten Person) verbindlich. Der Auftraggeber ist verpflichtet, auf den ihm wöchentlich vorgelegten Einsatz- und Bereitstellungsnachweisen die Arbeitsstunden, in denen ihm die Fachkräfte zur Verfügung standen, durch Unterschrift zu bestätigen. Durch die Unterschrift werden die Leistungen sowohl für gut erklärt als auch deren ordnungsgemäße Abnahme bestätigt, dadurch sind spätere Reklamationen ausgeschlossen. Können Einsatz- und Bereitstellungsnachweise dem Auftraggeber bzw. dessen Bevollmächtigten z.B. bei Baustelleneinsätzen aus entfernungs- oder sonstigen Gründen zu Unterzeichnung nicht vorgelegt werden, so gelten sie auch ohne Unterschrift und berechtigt europakraft, die von europakraft Mitarbeitern erfassten Stunden dem Auftraggeber in Rechnung zu stellen. Das Gleiche gilt für Dienstleister, die Verhinderung von Auftraggebern darf nicht zu Lasten der Dienstleister oder europakraft gehen.
3.5 Bei Beauftragung von Dienstleister: Freistellungsbescheinigung zum Steuerabzug bei Bauleistungen nach § 48b Abs. 1 Satz 1 Einkommensteuergesetz (EStG). Handelt es sich bei der Beauftragung um eine Bauleistung, benötigt der Auftraggeber von dem Vertragspartner Industriedienstleister eine Freistellungsbescheinigung nach §48b EStG. Versäumt der Auftraggeber die Freistellungsbescheinigung vor Beauftragung anzufordern, kann die Ausstellung bei dem Finanzamt etwas längere Zeit in Anspruch nehmen. Diese Verzögerung berechtigt allerdings den Auftraggeber nicht, die Zahlungen für geleistete Arbeit zurück zu halten.
5.3 europakraft ist berechtigt, den Arbeitnehmerüberlassungsvertrag aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen. Ein solcher Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Auftraggeber mit seiner Zahlungsverpflichtung aus diesem oder früheren Verträgen in Verzug geraten ist und er eine angemessene Nachfrist verstreichen hat lassen, der Auftraggeber die Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dem Arbeitnehmerüberlassungsvertrag verweigert oder sich aus Umständen ergeben, die die Erfüllung der Verpflichtungen des Auftraggebers erheblich gefährdet erscheinen lässt. Ein weiterer Kündigungsgrund ist die Nichteinhaltung der Unfallverhütungs- und Arbeitsschutzbestimmungen am Arbeitsort.
5.4 Der Auftraggeber berücksichtigt bei Einsatzende die besonderen Verhältnisse der Fachkräfte z.B. Abmeldung bei Abwesenheit während Urlaubs- oder Heimreisen nach Ungarn, etc. ist ausgeschlossen. Durch eine Abmeldung darf der Fachkraft kein finanzieller Schaden entstehen. Aus diesem Grund muss die Fachkraft bei neuerlicher Anreise vor Freisetzung vom Auftraggeber min. 2 Wochen beschäftigt werden.
7.1 Gemäß §11 Abs. 6 AÜG unterliegt die Tätigkeit der europakraft Mitarbeiter den für den Auftraggeber geltenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften des Arbeitsschutzrechts. Die sich hieraus ergebenden Pflichten für den Arbeitgeber bzw. Auftraggeber in dessen Betrieb der Mitarbeiter seine Leistungen erbringt, insbesondere zur Einhaltung von §§ 5, 6 ArbSchG obliegen dem Auftraggeber unbeschadet der Pflichten von europakraft. Der Auftraggeber ist insbesondere verpflichtet, die für die Ausübung der jeweiligen Tätigkeit vorgeschriebenen Schutzausrüstungen und Schutzkleidungen zur Verfügung zu stellen und für deren Verwendung zu sorgen und Erste Hilfe gemäß VBG 109 für Mitarbeiter bereitzuhalten.
7.2 Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Mitarbeiter der europakraft und die vermittelten Vertragspartner der europakraft die Dienstleister, vor Arbeitsaufnahme mit den arbeitsauftragsspezifischen Gefahren sowie den für seinen Betrieb und den jeweiligen Arbeitsplatz bzw. Arbeitsauftrag geltenden Unfallverhütungs- und Arbeitsschutzvorschriften vertraut zu machen. Des Weiteren ist der Auftraggeber für die Einhaltung allgemein anerkannter sicherheitstechnischer und arbeitsmedizinischer Regeln verantwortlich. Auf Grund der großen Entfernung zum Auftraggeber übernimmt der Auftraggeber die Gesundheitsuntersuchungen bzw. arbeitsmedizinischen Vorsorge ArbMedVV der entliehenen Mitarbeiter. Die dafür anfallenden Kosten kann europakraft in Rechnung gestellt werden. Etwaige Kosten für Dienstleister, trägt der jeweilige Dienstleister selbst.
7.5 Der Auftraggeber räumt den Verantwortlichen der europakraft Zutrittsrecht zum jeweiligen Beschäftigungsort der Fachkräfte ein, damit europakraft sich jederzeit von der Einhaltung der Unfallverhütungs- und Arbeitsschutzvorschriften überzeugen kann.
8.1 Die Auswahl und Empfehlung der Fachkräfte erfolgt nach Fachwissen und Erfahrung in dem jeweiligen Anforderungsgebiet. Deshalb ist europakraft davon überzeugt, dass die Mitarbeiter und die von europakraft vermittelten Dienstleister für die Ausführung der vereinbarten Arbeitsvorgänge geeignet sind. Dies ist aber nicht als rechtliche Zusicherung zu verstehen. Zur Nachprüfung von Befähigungen oder sonstigen Papieren ist europakraft nicht verpflichtet. Es wird unwiderleglich vermutet, dass die Fachkräfte den in der Einzelbeauftragung festgelegten Anforderungen entsprechen (siehe dazu 2.1).
9.1 Der Auftraggeber ist verpflichtet europakraft vor Überlassungsbeginn schriftlich sämtliche Informationen zu erteilen, welche für eine, den gesetzlichen und tariflichen Vorgaben entsprechende Beschäftigung und Entlohnung der zu überlassenden Mitarbeiter, etwa für die Ermittlung der zulässigen Höchstüberlassungsdauer gemäß § 1b AÜG und die Anwendung des Gleichstellungsgrundsatzes aus § 8 AÜG, erforderlich sind.
9.2 Der Auftraggeber hat europakraft insbesondere vor Überlassungsbeginn schriftlich vollständig über sämtliche anwendbare Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen und deren Inhalte, dessen Branchenzugehörigkeit sowie sämtliche Vorbeschäftigungen des Mitarbeiters in seinem Unternehmen oder bei einem mit ihm verbundenen Unternehmen gemäß § 18 AktG Auskunft zu erteilen. Insbesondere hat der Auftraggeber mitzuteilen, ob der zu überlassende Mitarbeiter in den sechs Monaten vor der Überlassung aus einem Arbeitsverhältnis mit seinem Unternehmen oder einem mit ihm im Sinne des § 18 AktG verbundenen Unternehmen ausgeschieden und/oder ob er in den vier Monaten vor Überlassungsbeginn bereits als Zeitarbeitnehmer an das Unternehmen überlassen worden ist.
9.4 Ergibt sich eine Pflicht zur Gleichstellung des Mitarbeiters gemäß § 8 Abs. 4 S.1 AÜG, ist der Auftraggeber verpflichtet, unverzüglich alle Informationen hinsichtlich des Arbeitsentgelts vergleichbarer Arbeitnehmer in seinem Betrieb europakraft schriftlich zur Verfügung zu stellen.
Bei Begründung eines Arbeitsverhältnisses zwischen dem Auftraggeber und einem an ihn überlassenen europakraft Mitarbeiter wird aus der Überlassung eine Vermittlungsvergütung nach Vorgaben des RAHMENVERTRAGS Arbeitnehmerüberlassung fällig. Die Vermittlungsprovision ist in jedem Einzelfall fällig, unabhängig davon auf welche Weise der Mitarbeiter die europakraft verlassen hat und zwar selbst dann, wenn der Mitarbeiter sich von europakraft kündigen lassen hat.
11.1	Der Auftraggeber kann von europakraft neben den Fachkräften auftragsbezogenes Equipment (Werkzeuge, Maschinen, Schweißgeräte und sonstige Arbeitsmittel) anfordern. Nach Anforderung und Zusage erfolgt die Lieferung, somit die Bereitstellung beim Auftraggeber bzw. auf dessen Auftragsorten.
11.2	Der Auftraggeber ist für eine sichere Aufbewahrung verantwortlich, übernimmt die Haftung im vollen Umfang und trägt die Folgen, die sich aus einem Verlust, Beschädigung oder Schäden wegen unsachgemäßem Gebrauch bzw. unzureichender Pflege ergeben.
13.2	Änderungen und Ergänzungen dieser AGB sowie aller Verträge zwischen den Vertragspartnern bedürfen der Schriftform um wirksam zu werden.