Source: http://docplayer.org/1845883-Kinderrechtskonvention-sichern-die-vertragsstaaten-dem-kind-das-faehig.html
Timestamp: 2016-12-03 10:09:31
Document Index: 57515786

Matched Legal Cases: ['Art. 12', 'Art. 144', 'Art. 144', 'Art. 111', 'Art. 296', 'Art. 276', 'Art. 276', 'Art. 323']

⭐Kinderrechtskonvention sichern die Vertragsstaaten dem Kind, das fähig
Kinderrechtskonvention sichern die Vertragsstaaten dem Kind, das fähig
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1 Die Anhörung des Kindes im Scheidungsverfahren Ein Leitfaden für die Praxis mit praktischen Hilfsmitteln2 Sehr geehrte Richterin, sehr geehrter Richter Die Scheidung der Eltern ist nicht allein deren Privatsache, sondern betrifft immer in hohem Masse auch die Interessen des Kindes. Deshalb garantieren die rechtlichen Rahmenbedingungen des revidierten Scheidungsrechtes dem Kind ein Recht auf Partizipation. Kinder sollen als Rechtspersönlichkeiten wahrgenommen und angemessen informiert werden sowie sich an Angelegenheiten, die sie selbst betreffen, aktiv beteiligen können. Ihre Interessen und Wünsche sollen in die richterliche Entscheidfindung einfliessen. Zur Stärkung der Partizipation von Kindern im Scheidungsverfahren sehen das internationale und das nationale Recht insbesondere das verfahrensrechtliche Instrument der Kindesanhörung vor. Gemäss Art. 12 der UNO- Kinderrechtskonvention sichern die Vertragsstaaten dem Kind, das fähig ist, sich eine eigene Meinung zu bilden, das Recht zu, diese Meinung in allen es berührenden Angelegenheiten frei zu äussern, und berücksichtigen die Meinung des Kindes angemessen und entsprechend seinem Alter und seiner Reife (Abs. 1). Zu diesem Zweck wird dem Kind insbesondere Gelegenheit gegeben, in allen es berührenden Gerichts- oder Verwaltungsverfahren entweder unmittelbar oder durch einen Vertreter oder eine geeignete Stelle im Einklang mit den innerstaatlichen Verfahrensvorschriften gehört zu werden (Abs. 2). Entsprechend sieht das Schweizerische Zivilgesetzbuch vor, dass Kinder im Scheidungsverfahren in geeigneter Weise durch das Gericht oder durch eine beauftragte Drittperson persönlich angehört werden, soweit nicht ihr Alter oder andere wichtige Gründe dagegen sprechen (Art. 144 Abs. 2 ZGB). Die Anhörung durch Sie als Richterin oder Richter bietet einem Kind die wichtige Chance, mit einer Person ausserhalb der Familie zu sprechen, die sich für seine Sichtweise, seine Anliegen und Bedürfnisse interessiert. Sie ermöglicht ihm, sich einerseits umfassend über die Scheidung seiner Eltern und die damit verbundenen Konsequenzen zu informieren, sowie andererseits seine Meinung dazu zu äussern und offenkundig Stellung zu nehmen. Für Sie als Richterin oder Richter ergibt sich daraus die Chance, sich ein unmittelbares Bild zu verschaffen über die Wünsche und Bedürfnisse des Kindes, die bei der Entscheidfindung zu berücksichtigen sind.3 Hinsichtlich der Frage, wie die Kindesanhörung in der Gerichtspraxis konkret auf sinnvolle Art und Weise umgesetzt und genutzt werden soll, besteht jedoch Klärungsbedarf. Mittels unserer interdisziplinären empirischen Studie «Kinder und Scheidung Der Einfluss der Rechtspraxis auf familiale Übergänge» im Rahmen des Nationalen Forschungsprogramms 52 Kindheit, Jugend und Generationenbeziehungen im gesellschaftlichen Wandel ( ) haben wir unter anderem Anwendung und Handhabung dieses neuen verfahrensrechtlichen Instituts durch die Gerichte, aber auch Erfahrungen von betroffenen Kindern sowie Richterinnen und Richtern erforscht. Die Erkenntnisse aus der Untersuchung möchten wir für die Praxis nutzbar machen. Sie sollen der Verbesserung und Vereinheitlichung der Anhörungspraxis im Sinne aller Beteiligten dienen. Die vorliegende Broschüre soll Sie mit praktischen Informationen bedienen und Ihnen arbeitstechnische und organisatorische Hinweise dazu liefern, wie Sie die Interessen von Kindern im Scheidungsverfahren eruieren und operationalisieren können. Die Broschüre soll dabei in erster Linie als Anregung dienen, als Ausgangspunkt für eine offene und vertiefende Auseinandersetzung mit dem Thema Partizipation von Kindern an Ihrem Gericht. Wir hoffen, damit einen Beitrag zur Realisierung der Partizipationsrechte der Kinder leisten zu können. Die Herausgeberinnen Andrea Büchler Juristin Professorin Universität Zürich Heidi Simoni Psychologin Leiterin Marie Meierhofer Institut für das Kind Elsbeth Müller Geschäftsleiterin UNICEF Schweiz4 Impressum Herausgabe Ergebnis des Projekts «Kinder und Scheidung» im Rahmen des NFP 52, unter der Leitung von Prof. Dr. Andrea Büchler und Dr. Heidi Simoni Marie Meierhofer Institut für das Kind Rechtswissenschaftliches Institut der Universität Zürich UNICEF Schweiz Text Diana Baumgarten, M.A., Marie Meierhofer Institut für das Kind lic. iur. TanjaTrost-Melchert, Rechtswissenschaftliches Institut der Universität Zürich mit Unterstützung von Vera-Maria Holzwarth, UNICEF Schweiz Publikation Publiziert mit Unterstützung des Schweizerischen Nationalfonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung und UNICEF Schweiz, 2009 Bezug: UNICEF Schweiz, Baumackerstrasse 24, 8050 Zürich, Tel.: ,5 Inhalt I Bestehende Praxis Grundlegende Befunde 6 II Ausgewählte Aspekte der Kindesanhörung 6 1 Sinn und Zweck 2 Zeitpunkt im Verfahren 6 8 III Anregungen zum praktischen Vorgehen 8 1 Vorbereitung der Anhörung 1.1 Informierung und Instruktion der Eltern 1.2 Einladung des Kindes 1.3 Zeitmanagement, Räumlichkeiten und Ambiente Durchführung der Anhörung 2.1 Gesprächsinhalt und -ablauf 2.2 Gesprächsführung IV Dokumentation und Hilfsmittel 15 1 Muster-Einladungsbrief 2 Checkliste Kindesanhörung 3 Frageschemata6 I Bestehende Praxis grundlegende Befunde Die Ergebnisse der Studie «Kinder und Scheidung» zeigen, dass den gesetzgeberischen Absichten hinsichtlich der Partizipation der Kinder im Scheidungsverfahren nur beschränkt Rechnung getragen wird. Obschon gemäss Art. 144 Abs. 2 ZGB nur in begründeten Ausnahmefällen von Kindesanhörungen abgesehen werden soll, werden solche Befragungen mit grosser Zurückhaltung durchgeführt. Der Paradigmenwechsel von der Objekt- zur Subjektstellung des Kindes und das sich daraus ergebende Erfordernis einer Anhörung um der Persönlichkeit willen scheinen vielerorts noch nicht verankert zu sein. Gleichzeitig machen die Ergebnisse deutlich, dass die bestehende Praxis verbessert werden muss und kann. So zeigt sich einerseits, dass scheidungsbetroffene Kinder ein Bedürfnis nach Information über ihre Rechte und Möglichkeiten der Beteiligung am Scheidungsprozess haben und zudem durchaus auch konkrete Wünsche bzw. Verbesserungsvorschläge äussern. Sie wollen verstehen, was um sie und mit ihnen passiert, und die Gelegenheit haben, sich dazu zu äussern und hierin ernst genommen zu werden. Anderseits geht aus den Ergebnissen hervor, dass Richterinnen und Richter ausser aufgrund knapper zeitlicher Ressourcen häufig aus Unsicherheit über Sinn und Zweck sowie die praktische Handhabung der Kindesanhörung davon absehen, mit dem Kind zu sprechen. Dies betrifft vor allem einvernehmliche Scheidungen mit Kindern im Alter zwischen sechs und zehn Jahren. II Ausgewählte Aspekte der Kindesanhörung 1 Sinn und Zweck Die Kindesanhörung im Scheidungsverfahren ist bekanntlich nicht nur ein Instrument zur Sachverhaltsermittlung und Kindeswohlprüfung. Da auch die Interessen des Kindes von der Scheidung seiner Eltern stark betroffen sind, soll sie vielmehr auch und insbesondere um der Persönlichkeit des Kindes willen stattfinden. Abgesehen davon, dass sich das Gericht ein Bild von der Befindlichkeit und den Bedürfnissen des Kindes machen soll, soll sich das Kind auch ein Bild vom Gericht und von der Scheidung seiner Eltern machen können. Es geht in solchen Befragungen deshalb vor allem darum, das Kind über die von den Eltern gewünschte Regelung seiner Lebenssituation zu informieren und ihm anschliessend Gelegenheit zu geben, sich direkt und konkret zu den einzelnen Aspekten zu äussern. Dieses Recht steht unabhängig von den jeweiligen Umständen im Einzelfall also namentlich auch bei wenig problematischen familiären Verhältnissen, hohem Einigungsgrad und/oder geringem Handlungsspielraum der Eltern betreffend die Regelung der Kinderbelange jedem Kind zu. Kinder messen den verschiedenen Aspekten einer Vereinbarung nicht unbedingt dieselbe Bedeutung bei wie die beteiligten Erwachsenen. Manchmal können für sie vermeintliche Nebensächlichkeiten den Unterschied zwischen einem belastenden und einem akzeptablen Alltag ausmachen. Die Persönlichkeit der betroffenen Kinder ernst zu nehmen, heisst auch, die für sie wichtigen Aspekte des künftigen Familienlebens nachzufragen und zu besprechen. Dabei geht es häufig weniger um die Ausgestaltung der Konventionsbestimmungen als solche (Regelung der elterlichen Sorge und des persönlichen Verkehrs) als vielmehr um deren konkrete Umsetzung im Alltag. Die Anhörung des Kindes im Scheidungsverfahren 67 Das Anhörungsrecht der Kinder beinhaltet aber mehr als das Recht auf Information und persönliche Stellungnahme. Ihre Äusserungen müssen auch Gehör und Eingang in die Auseinandersetzung vor Gericht finden. Für die Kinder sind die möglichen Auswirkungen der Anhörung auf ihren Alltag nach der Scheidung von besonderer Bedeutung. Sie verbinden mit der Anhörung die reale Chance, mitgestalten zu können. Eine Anhörung macht für Kinder nur dann Sinn, wenn sie mit allfälligen Ergänzungs- oder Änderungswünschen zumindest auf offene Ohren stossen. Haben sie den Eindruck, dass die Anhörung nur dazu dient, eine gesetzliche Regelung zu erfüllen, ohne dass wirklich inhaltliche Arbeit geleistet wird, sind sie enttäuscht und fühlen sich veralbert. Als Richterin oder Richter können Sie in der Auseinandersetzung mit dem Kind wertvolle Anregungen für die Anpassung bzw. Ergänzung der Konvention erhalten, deren Berücksichtigung zum Gelingen des Nachscheidungsalltags der Familie massgeblich beitragen kann. Für die Eltern können Anregungen des Kindes zur Umsetzung der Vereinbarung hilfreich sein. Die Auswirkungen der Kindesanhörung auf das weitere Scheidungsverfahren hängen zum einen von Ihrem persönlichen Eindruck als Richterin oder Richter von der Lage und Befindlichkeit des Kindes und zum anderen von der Haltung des Kindes zu den in Frage stehenden Aspekten seiner Lebenssituation ab. Unsicherheiten bestehen häufig bei der Frage, welche Auswirkungen die Anhörung haben kann, wenn Sie als Richterin oder Richter die von den Eltern geplante Regelung der Kinderbelange mit Blick auf die Wahrung des Kindeswohls für durchaus sinnvoll oder zumindest vertretbar halten und Ihnen eine Abänderung der Konvention deshalb weder wünschenswert noch nötig erscheint. Gerade in diesen Fällen ist es besonders wichtig, das Kind in seiner Persönlichkeit ernst zu nehmen. Dabei geht es nicht darum, seine Ansichten zum alleinigen Massstab der Scheidungsfolgeregelungen zu machen oder die Wahrung des Kindeswohls seinem subjektiven Standpunkt zu überlassen. Die Meinung des Kindes ist vielmehr ein Teilaspekt des Kindeswohls, der vor Gericht ebenfalls Beachtung finden muss. Selbst wenn die Eltern seine Meinung und Interessen aus objektiver Sicht bereits berücksichtigen, hat das Kind ein Recht darauf, seinen Standpunkt selber darzulegen und damit gehört zu werden. Ist das Kind sowohl mit den Konventionsbestimmungen betreffend die Kinderbelange als auch mit der geplanten Handhabung derselben zufrieden, steht der Genehmigung der Vereinbarung nichts mehr entgegen. Namentlich dann, wenn das Kind von den Eltern nur am Rande in die Reorganisation des Familienlebens einbezogen worden ist, kann es hingegen sein, dass es zwar mit der Ausgestaltung der Konvention grundsätzlich einverstanden, mit der geplanten Umsetzung dieser Bestimmungen aber nicht ganz glücklich ist es würde gerne Einzelheiten geändert oder zusätzliche Aspekte berücksichtigt wissen. So kann für ein Kind mit Blick auf das Besuchsrecht beispielsweise die Tatsache entscheidend sein, dass es vom besuchsberechtigten Elternteil nicht zu Hause abgeholt wird. Oder es ist ihm wichtig, dass weiterhin beide Elternteile an den Elternabenden der Schule teilnehmen. In solchen Fällen ist es sinnvoll, die Bedürfnisse und Anregungen des Kindes zur Konkretisierung bzw. die Umsetzung der Vereinbarung in einer zweiten Anhörung der Eltern zu besprechen. Allenfalls kann die Konvention anschliessend entsprechend abgeändert oder ergänzt werden. Schliesslich kann es vorkommen, dass sich das Kind gegen die vorgeschlagene Regelung der Kinderbelange ausspricht. Denkbar ist zum Beispiel, dass sich das Kind einen ausgedehnteren oder individueller ausgestalteten Kontakt zum nicht obhutsberechtigten Elternteil wünscht. Auch in diesem Fall sollten seine Ansichten und Wünsche in 78 einer zweiten Anhörung der Eltern mit diesen besprochen und dabei ausgelotet werden, inwiefern hinsichtlich der ursprünglich vorgeschlagenen Regelungen Spielraum zur stärkeren Berücksichtigung der Kindesinteressen besteht. Es kann mitunter sinnvoll sein, unmittelbar im Anschluss an die eigentliche Kindesanhörung zunächst eine kindzentrierte Familienkonferenz durchzuführen, in der gemeinsam mit Kind und Eltern die Ergebnisse der Kindesanhörung und das künftige Familienleben besprochen werden. Vor dem Hintergrund dieses Gesprächs können alsdann in einem dritten Schritt im Rahmen einer Elternanhörung die Kinderbelange geregelt werden. 2 Zeitpunkt im Verfahren Der Zeitpunkt der Kindesanhörung ist ein zentraler und entscheidender Aspekt. Für die betroffenen Kinder ist es sehr wichtig, dass sie erkennbar auf die Regelung der Kinderbelange Einfluss nehmen können und ihre Anhörung stattfindet, bevor die Verhandlungen über die Regelung der Scheidungsfolgen abgeschlossen werden. Wird die Kindesanhörung zu einem späteren Zeitpunkt im Verfahren durchgeführt, ist deren Sinn und Zweck für die Kinder nicht nachvollziehbar, was Enttäuschung und Frustration gegenüber diesem rechtlichen Institut zur Folge hat. Sinnvollerweise findet die Kindesanhörung kurz nach der ersten Anhörung der Eltern und vor Ansetzen der zweimonatigen Bedenkfrist gemäss Art. 111 Abs. 2 ZGB bzw. im Anschluss an die Hauptverhandlung statt. Einerseits kann so der Vorschlag der Eltern bezüglich der Regelung der Kinderbelange mit den Kindern besprochen und können allfällige Änderungs- oder Ergänzungswünsche von Seiten der Kinder noch berücksichtigt werden. Andererseits besteht für das Gericht die Möglichkeit, aufgrund der Ergebnisse der Kindesanhörung gegebenenfalls von Amtes wegen Korrekturen an der Scheidungskonvention vorzunehmen. Durch eine frühzeitige Kindesanhörung kann schliesslich auch gerade in länger dauernden und/oder strittigen Scheidungsverfahren der Gefahr einer Verfestigung von Verhältnissen oder Entwicklungen, die dem Kindeswohl abträglich sind, entgegengewirkt werden. III Anregungen zum praktischen Vorgehen 1 Vorbereitung der Anhörung 1.1 Information und Instruktion der Eltern Vorab sei an dieser Stelle nochmals betont, dass grundsätzlich jedes Kind eine Einladung zur Anhörung erhalten muss. Nur dadurch ist gewährleistet, dass es sein Recht, selbst darüber zu entscheiden, ob eine Anhörung stattfinden soll oder nicht, auch wahrnehmen kann. Nur in besonderen Fällen, wenn die Kinder unter sechs Jahre alt sind oder wenn die Eltern im Gespräch glaubhaft dartun, dass ihr Kind aus einem bestimmten Grund nicht angehört werden kann, ist es ausnahmsweise zulässig, von einer Einladung des Kindes abzusehen. Das Recht eines Kindes, sich frei für oder gegen eine Anhörung zu entscheiden, ist nur dann gewährleistet, wenn es in die Lage versetzt wird, diesen Entscheid in Kenntnis aller relevanten Informationen zu treffen. Da namentlich für jüngere Kinder die Eltern mit Blick auf die Kindesanhörung die Hauptinformationsquelle darstellen, gilt es, diese umfassend und korrekt über das Wesen der Anhörung aufzuklären. Die Anhörung des Kindes im Scheidungsverfahren 89 Diese Aufklärung und Information der Eltern sollte frühzeitig, das heisst in der Regel im Rahmen ihrer ersten Anhörung, stattfinden. Dabei sind sie konkret über Sinn und Zweck, Inhalt, Ablauf und weitere Modalitäten der Kindesanhörung zu orientieren. Ausserdem ist es sinnvoll, den Eltern auch schriftliches Informationsmaterial auszuhändigen, dem sie Näheres zur Bedeutung und Umsetzung der Kindesanhörung innerhalb des Scheidungsverfahrens entnehmen können. 1 Gleichzeitig ist den Eltern anzukündigen, dass auch ihr Kind eine Einladung zur Anhörung erhalten werde. Um späteren organisatorischen Aufwand zu vermeiden, sollten sich Gericht und Eltern bereits zu diesem Zeitpunkt auf einen passenden Anhörungstermin einigen. Anschliessend ist mit den Eltern zu besprechen, wie sie ihr Kind in seiner Entscheidung für oder gegen eine Anhörung durch umfassende und objektive Informationen unterstützen können. 2 Gleichzeitig sind die Eltern darauf hinzuweisen, dass die Entscheidung für oder gegen die Anhörung letztlich alleine dem Kind zusteht. Ausdrücklich zu betonen ist, dass die Eltern für den Fall, dass sich ihr Kind für eine Anhörung entscheidet, in keinerlei Weise versuchen dürfen, es mit Blick auf die zu fällenden Entscheidungen zu beeinflussen und als Vermittler von persönlichen Interessen auszunutzen. Derjenige Elternteil, bei dem das Kind wohnt, ist darüber aufzuklären, wie und mit wem nach der Entscheidung des Kindes allenfalls Kontakt aufzunehmen ist, um weitere Einzelheiten zu besprechen (bei jüngeren Kindern ist vor der Anhörung z.b. zu klären, wer das Kind ans Gericht begleitet, ob besondere Umstände zu berücksichtigen sind usw.) bzw. in welcher Form das Kind seinen Verzicht gegenüber dem Gericht erklären kann. 1.2 Einladung des Kindes Mit der Einladung zur Kindesanhörung wird dem Kind mitgeteilt, dass es sich am Scheidungsverfahren beteiligen und zu seiner Situation äussern darf. Ziel ist es, dem Kind zu ermöglichen, in Kenntnis aller relevanten Umstände eine freie Entscheidung für oder gegen die Anhörung zu treffen. Für die Einladung bedeutet dies Folgendes: Da das Kind als Person und nicht als Objekt im Scheidungsprozess wahrgenommen werden will, ist die Einladung an das Kind zu richten. Das bedeutet, dass das Kind direkt vom Gericht einzuladen ist. Bei Geschwistern ist jedes Kind einzeln einzuladen. Die Einladung soll schriftlich erfolgen. Von telefonischen Einladungen ist grundsätzlich abzuraten, unter anderem weil sich Kinder am Telefon häufig überfordert fühlen und oftmals Verständigungsprobleme auftreten. Wichtig ist, das Kind auf eine persönliche Art und Weise anzusprechen, d.h. Standardformulierungen wenn möglich zu vermeiden. Ausserdem ist auf eine altersadäquate Formulierung zu achten. Wo es sich aufdrängt, sind in Bezug auf den Wortlaut des Schreibens die Umstände des konkreten Falls zu berücksichtigen. 1 Wir empfehlen hierfür die Broschüre «Einbezug und Partizipation. Ein Ratgeber für Eltern in Trennung und Scheidung», die ebenfalls im Rahmen unser Studie entwickelt wurde und schweizweit an mit Scheidungen befasste Gerichtsbehörden und Beratungsstellen vertrieben wird. 2 Wir empfehlen, die Eltern auf die im Rahmen unserer Studie entwickelten und schweizweit an mit Scheidungen befasste Gerichtsbehörden und Beratungsstellen vertriebenen Informationsbroschüren für Kinder hinzuweisen. Diese können den betroffenen Kindern vom Gericht mit der Einladung zur Anhörung zugestellt und von den Eltern vorgelesen bzw. mit den Kindern besprochen werden. 910 Die Einladung soll einen Terminvorschlag und eine Angabe über die voraussichtliche Dauer der Anhörung enthalten. Die frühzeitige Fixierung des Termins seitens des Gerichts verleiht der Einladung eine gewisse Ernsthaftigkeit. Auch kann dadurch der Gefahr entgegengewirkt werden, dass ein Kind aus Unsicherheit lieber untätig bleibt, als sich aktiv für eine Anhörung einzusetzen. Schliesslich ermöglicht sie dem Kind, sich mental auf das Gespräch einzustellen und in Ruhe eigene Gedanken zu formulieren. Geschwister sind grundsätzlich getrennt zu befragen, weshalb zwei oder mehr Termine festzulegen sind. Nur auf ausdrücklichen Wunsch der Geschwister soll eine gemeinsame Anhörung stattfinden. Diesfalls ist unbedingt darauf zu achten, dass alle Kinder zu Wort kommen. Gegebenenfalls ist zu prüfen, ob diejenigen Geschwister, die sich in der gemeinsamen Anhörung kaum einbringen konnten, anschliessend noch einzeln befragt werden können. Das Kind muss der Einladung alle Informationen entnehmen können, die für es von Interesse sind. Dies betrifft Angaben über Sinn und Zweck, Inhalt, Ablauf und weitere Modalitäten der Kindesanhörung. Dabei empfiehlt es sich, den eigentlichen Einladungsbrief in kurzer und prägnanter Form zu halten und sich darin auf die wesentlichen Informationen zu beschränken. Diesem Einladungsbrief sollte eine separate Broschüre oder ein Merkblatt beigelegt werden mit umfassenden Informationen zum Thema Kind und Scheidung bzw. zur Kindesanhörung. 3 Die direkte Information des Kindes durch das Gericht ist wichtig. Sie soll ihm verdeutlichen, dass es gestützt auf diese Grundlagen selbst entscheiden darf und kann. Ausserdem wird dadurch bestmöglich sichergestellt, dass das Kind die erforderlichen Informationen erhält. Zu den wichtigsten Informationen, die das Kind dem Schreiben des Gerichts entnehmen können muss, zählt, dass es sich bei der Kindesanhörung um ein Recht, nicht um eine Pflicht handelt. Aus dem Einladungsbrief muss deshalb auch hervorgehen, wie und bei wem es den Termin verschieben oder absagen kann. Sinnvollerweise wird zumindest auch die Möglichkeit einer telefonischen Kontaktnahme genannt. In einem direkten Kontakt mit der Richterin oder dem Richter wird sich das Kind am ehesten eingehend und eigenständig mit seinem Entscheid für oder gegen die Anhörung auseinandersetzen. Unbedingt abzuraten ist von der Beilegung vorgefertigter Verzichtsformulare, da sie dem Kind den Eindruck vermitteln, es werde ihm der Verzicht nahegelegt. Zur Einladung des Kindes siehe den Muster-Einladungsbrief unter IV Zeitmanagement, Räumlichkeiten und Ambiente Kinder müssen erfahren, dass ihre Anliegen ernst genommen werden. Damit die Kindesanhörung für sie nicht den Anschein einer gerichtlichen Alibiveranstaltung erweckt, sollte genügend Zeit für das Gespräch eingeplant werden. Eine grosszügige Zeitplanung ermöglicht es, den Kindern die nötige Zeit einzuräumen, um die Vorgänge zu verstehen, ihre Meinung darzulegen und allfällige Fragen zu stellen. Die Anhörung sollte aber in der Regel nicht länger als eine Stunde dauern. Stattfinden sollen Kindesanhörungen grundsätzlich im Gerichtsgebäude selbst. Es ist davon abzuraten, Kinder in ihrem persönlichen Umfeld anzuhören, so etwa an Schulen oder zu Hause. Das Eindringen eines fremden Menschen in ihre Privatsphäre könnte für sie beängstigend, zumindest aber unangenehm sein. Für das Gelingen einer Anhörung ist es entscheidend, dass sich das Kind bei der Befragung wohl fühlt. Wenn möglich sollte es deshalb in einem für Kindesanhörungen reservierten Kinderzimmer befragt werden, in dem eine persönliche Atmosphäre geschaffen werden kann. Der Die Anhörung des Kindes im Scheidungsverfahren 1011 Gerichtssaal erfüllt dieses Erfordernis in der Regel nicht. Viele Kinder möchten allerdings sehen, wo die Gespräche mit ihren Eltern stattfinden. Das Ums-Eck-Sitzen am Tisch ermöglicht eine ideale Gesprächsdistanz, gleichzeitig ist das Kind nicht gezwungen, permanent Augenkontakt mit dem Gegenüber zu halten. Als Beschäftigungsmöglichkeiten für jüngere Kinder können Papier und Farbstifte oder einige wenige andere altersgerechte Spielsachen dienen. 2 Durchführung der Anhörung 2.1 Gesprächsinhalt und -ablauf Eine Kindesanhörung kann in drei Phasen unterteilt werden: die Aufwärmphase, die Gesprächsphase und die Abschlussphase. Ziel der Aufwärmphase ist es, sich in einer entspannten und vertrauensvollen Atmosphäre kennenzulernen. Dazu gehört unter anderem eine Vorstellungsrunde. Für die Kinder ist es wichtig zu wissen, mit wem sie es während der Anhörung zu tun haben, d.h., welche berufliche Funktion bzw. welche Aufgaben Sie (und allenfalls eine zweite anwesende Person) ausüben. Die Vorstellungsrunde hat zudem den positiven Nebeneffekt, dass das Kind Zeit gewinnt, sich mit dem Raum und den anhörenden Personen vertraut zu machen. Zentraler Bestandteil dieser Phase ist sodann die altersgerechte Information des Kindes. Grundsätzlich ist zwar davon auszugehen, dass diejenigen Kinder, die sich für eine Anhörung entscheiden, häufig schon einiges über die Scheidung als solche, das Scheidungsverfahren und ihre Rechte in diesem Prozess wissen, sodass diesbezüglich vielleicht selten grosser Aufklärungsbedarf besteht. In jedem Falle nochmals angesprochen werden sollte jedoch der Sinn und Zweck der Anhörung. Das Kind ist darauf hinzuweisen, dass es hier ist, weil seine Ansichten und Wünsche betreffend die Regelung der Kinderbelange und deren Umsetzung im Familienalltag wichtig sind. Ist das Kind durch die Umstände aufgeregt oder verunsichert, hilft ihm diese Fokussierung zu Beginn des Gesprächs, sich wieder zu orientieren. Zwingend anzusprechen sind des Weiteren die Möglichkeiten und Grenzen der Anhörung. Das Kind soll wissen, dass seine Anliegen ernst genommen und im weiteren Verlauf des Verfahrens, zum Beispiel im Rahmen einer zweiten Anhörung der Eltern, berücksichtigt werden. Dabei muss ihm aber klar mitgeteilt werden, dass die Entscheidung nicht bei ihm selber, sondern bei den Erwachsenen liegt. Dieser Hinweis ist wichtig, um Überforderungen und einer Zuspitzung von allfälligen Loyalitätskonflikten beim Kind vorzubeugen. Um keine falschen Hoffnungen zu erwecken, sollte dem Kind ausserdem erklärt werden, dass Sie als Richterin oder Richter Ihren Entscheid auch nicht ausschliesslich von seiner Meinung abhängig machen können, sondern verschiedenen Aspekten, namentlich auch den Möglichkeiten und Wünschen der Eltern, Rechnung tragen müssen. Schliesslich ist das Kind über den Ablauf der Anhörung und darüber aufzuklären, dass und in welcher Form ein Protokoll des Gesprächs geführt bzw. erstellt wird, das im Anschluss an das Gespräch zur Information an die Eltern gelangt und zu den Akten gelegt wird. Gleichzeitig ist dem Kind zu versichern, dass das Gespräch vertraulich behandelt wird, d.h., dass den Eltern nicht alle seine Aussagen bekannt gemacht werden, wenn es das so wünscht. 3 Wir empfehlen hierfür die im Rahmen unserer Studie entwickelten und altersgerecht konzipierten Informationsbroschüren für Kinder und Jugendliche, vgl. FN 2. 1112 Ziel der Gesprächsphase ist es, dass Sie als Richterin oder Richter einen Eindruck gewinnen von der aktuellen Lebenssituation und Befindlichkeit des Kindes einerseits sowie seinen Bedürfnissen und Wünschen hinsichtlich der Gestaltung des Familienlebens andererseits. In der Regel werden Sie Informationen hierzu bereits von den Eltern erhalten haben. Diesfalls dient Ihnen die Kindesanhörung dazu, Ihr bisheriges Bild davon zu ergänzen oder allenfalls zu korrigieren. Letztlich gilt es, in dieser Phase anhand der Äusserungen des Kindes herauszufinden, ob die von den Eltern beantragte Regelung der Kinderbelange und die geplante Umsetzung derselben das Kindeswohl und die Kindesinteressen bestmöglich wahren bzw. berücksichtigen oder ob aus irgendeinem Grund weitere Abklärungen bzw. Ergänzungen oder Änderungen der Konvention sinnvoll oder nötig sind. Gegenstand der Gesprächsphase sind hauptsächlich die Betreuungs- und Besuchsvereinbarung der Eltern und die Regelung der elterlichen Sorge. Je jünger das Kind ist, desto stärker ist im Gespräch mit ihm auf die konkrete Umsetzung derselben im Alltag Rücksicht zu nehmen. Vor der eigentlichen Befragung ist das Kind in altersadäquater Art und Weise darüber aufzuklären, worum es beim jeweiligen Regelungsgegenstand geht. Sodann ist das Kind zu seinen Wünschen und Bedürfnissen bzw. zu seiner Meinung über den entsprechenden Vorschlag der Eltern zu befragen. Im Anschluss an die Stellungnahme des Kindes sollte unbedingt eine Auseinandersetzung mit seinem Standpunkt bzw. eine Diskussion seiner Äusserungen stattfinden. Ziel der Abschlussphase ist es zum einen, die wesentlichen Gesprächsergebnisse als Grundlagen für das weitere Vorgehen und letztlich für den Entscheid aufzubereiten. Zu diesem Zweck wird der Inhalt des Gesprächs zusammengefasst und mit dem Kind ein summarisches Protokoll erstellt bzw. fertiggestellt. Wird die Anhörung zu zweit durchgeführt und liegt das von der mitschreibenden Person erstellte Protokoll in der Abschlussphase bereits vor, so sind die Passagen mit den Stellungnahmen des Kindes mit ihm durchzugehen und falls es mit einzelnen Aufzeichnungen nicht einverstanden ist anzupassen. Führt nur eine Person die Anhörung durch, so werden die entsprechenden Passagen gestützt auf einzelne während des Gesprächs erstellte Notizen zusammen mit dem Kind verfasst. In jedem Fall sollen sowohl die Fragen bzw. Fragenkomplexe an das Kind als auch dessen Antworten sowie weitere Äusserungen und Anregungen des Kindes im Ergebnis festgehalten werden. Dabei ist darauf zu achten, die Aussagen des Kindes beschreibend, nicht interpretierend wiederzugeben. Neben den Ergebnissen der Gesprächsphase umfasst das Protokoll die Angaben zu den Beteiligten, Zeit, Ort und Datum, ferner eine Schilderung des Anhörungsverlaufs sowie eine Beschreibung der Wahrnehmung und Einschätzung des Kindes durch Sie als Richterin oder Richter und Ihre Stellungnahme. Ebenfalls ins Protokoll aufzunehmen sind schliesslich allfällige besondere Vorkommnisse, Hinweise auf Belastungen des Kindes und Empfehlungen notwendiger Massnahmen. Im Anschluss daran ist abzuklären, ob das Kind einzelne Passagen des Protokolls vertraulich behandelt wissen möchte. Ist das der Fall, so ist den Eltern eine angepasste Version des Protokolls ohne die entsprechenden Stellen auszuhändigen. Gleiches gilt grundsätzlich auch für den Fall, dass Sie als Richterin oder Richter den Eindruck haben, ein Kind müsse vor den Konsequenzen einer unvorsichtigen Bemerkung, die es in seiner natürlichen Unbefangenheit gemacht hat, geschützt werden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Vertrauensschutz dem Informationsbedürfnis der Eltern, welches immerhin Teil ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör bildet, nicht zwingend vorgeht. Je älter ein Kind ist, umso eher darf man erwarten, dass es seine Meinung nicht nur klar zu äussern, sondern auch gegenüber den Eltern zu vertreten vermag. Darin Die Anhörung des Kindes im Scheidungsverfahren 12 Mehr anzeigen
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