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Timestamp: 2020-07-10 06:12:37
Document Index: 188346206

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 839', 'Art. 34', '§ 276', '§ 839', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

144 Aufsichtspflicht (Unterrichtszeit)
Nr. 6 Mitbeaufsichtigung einer benachbarten Klasse
Es genügt nicht, daß eine Schulklasse, von 14- bis 15jährigen deren Lehrer verhindert ist, von der Lehrkraft einer im benachbarten Klassenzimmer unterrichtenden Lehrkraft während der Unterrichtsstunde mitbeaufsichtigt wird.
BGH, Urteil vom 19.06.1972, III ZR 80/70
SPE a.F. S. VI F I/101
Die Klägerin besuchte im Schuljahr 1965/66 die aus 38 Jungen und Mädchen im Alter von 14 bis 15 Jahren bestehende Klasse 8 b R des Realschulzuges der Volks- und Realschule U. Am 25.01.1966 sollte in der Schule eine neue Turnhallte eingeweiht werden.
In den beiden vorangegangenen Wochen wurde an verschiedenen Vormittagen in der neuen Turnhalle mit einzelnen Klassen das Programm für die Einweihungsfeier geprobt. Zu diesen Proben wurde mehrfach auch die Klassenlehrerin der Klasse 8 b R, die Realschullehrerin S., hinzugezogen, da sie die verantwortliche Übungsleiterin für Mädchenturnen in der Oberstufe war. Der Schulleiter hatte angeorndet, daß im Falle ihres Einsatzes bei den Proben eine andere Lehrkraft die Vertretung in der jeweiligen Klasse übernehmen sollte. Bei Oberklassen vom 7. bis 10. Schuljahr konnte auch eine stille Beschäftigung der Schüler angeordnet werden, wobei der in der Nachbarklasse unterrichtende Lehrer die Aufsicht mitübernehmen sollte.
Am 14.01.1966 war die Realschullehrerin S. während der 3. und 4. Unterrichtsstunde zu Proben für die Turnhalleneinweihung abgeordnet, so daß sie während dieser Zeit in der Klasse 8 b R nicht unterrichten konnte. Zu ihrer Vertretung stand keine andere Lehrkraft zur Verfügung. Die Lehrerin wies die Klasse an, sich in ihrer Abwesenheit mit erdkundlichen Themen zum Sachgebiet “Asien“ zu befassen. Der Schulleiter erteilte der in der Nachbarklasse unterrichtenden Lehrerin W. die Weisung, während der beiden Stunden die Aufsicht der Klasse 8 b R mitzuübernehmen. Frau W. ließ die Türen beider Klassenzimmmer, die 7,50 m voneinander entfernt sind, offenstehen, und begab sich kurz nach Beginn der ersten Vertretungsstunde erstmals in die Klasse 8 b R. In ihrer Abwesenheit standen abwechselnd der Klassensprecher und die Klassensprecherin vor der Klasse und führten Aufsicht. Bald nach ihrem Weggang kam es in der Klasse zu einer Kreide-, Bleistift- und Radiergummischlacht, in deren Verlauf die Klägerin, die sich daran nicht beteiligte, von einem Radiergummi am linken Auge getroffen und verletzt wurde. Es konnte nicht ermittelt werden, wer den Radiergummi geworfen hat. Die Klägerin nahm die Augenverletzung zunächst nicht besonders ernst, mußte sich jedoch in der Folgezeit vom 2. Februar bis 25. Februar und vom 8. April bis 04.05.1966 zwei Augenoperationen unterziehen. Trotz dieser Behandlung ist die Klägerin auf dem linken Auge so gut wie erblindet. Die bisher angefallenen ärztlichen Behandlungskosten sowie die Krankenhauskosten wurden von der Krankenkasse übernommen.
Als die Verletzung der Klägerin eingetreten war, wurde die Klasse 8 b R am 25.01.1966 nach der 4. Stunde vorzeitig nach Hause entlassen. Der Mathematik- und der Deutschlehrer, die in der 5. und 6. Stunde planmäßig die Klasse unterrichten sollten, wurden nämlich im Verlaufe der 4. Stunde für den festliegenden Kursunterricht der Förderstufe (10 bis 12jährige Schüler) abgeordnet, weil die Kurslehrer an diesem Tag zusätzlich als Übungsleiter für Vorbereitungen in der Turnhalle eingesetzt wurden.
Die Klägerin macht für ihren Schaden das beklagte Land vor allem mit dem Vorwurf verantwortlich, der Schulleiter habe unter Verstoß gegen seine Amtspflicht, die der Schule anvertrauten Kinder vor vermeidbaren Gefahren des Schulbetriebs zu schützen, verschuldet, daß die Klasse 8 b R zur Zeit des Unfalls ohne wirksame Aufsicht durch eine Lehrkraft sich selbst überlassen gewesen sei, und habe dadurch das der Klägerin zum Unheil gewordene Geschehen herbeigeführt. Sie hat darum gebeten, die Verpflichtung des beklagten Landes festzustellen, ihr allen künftigen Unfallschaden zu ersetzen, sowie das beklagte Land zur Zahlung eines der Höhe nach in das gerichtliche Ermessen gestellten Schmerzensgeldes zu verurteilen.
Das Landgericht hat die entsprechende Feststellung getroffen und den Schmerzensgeldanspruch dem Grunde nach zuerkannt. Das Oberlandesgericht hat die Berufung des Beklagten zurückgewiesen, jedoch in einem seinen Urteilssatz berichtigenden Beschluß die Verpflichtung zum Ersatz des künftigen Schadens dahin eingeschränkt, daß sie nur bestehe, soweit die Ersatzansprüche der Klägerin nicht auf gesetzliche Versicherungsträger übergegangen seien.
Mit der zugelassenen Revision erstrebt das beklagte Land weiterhin die Abweisung der Klage. Die Klägerin beantragt die Zurückweisung der Revision.
Das Berufungsgericht nimmt an:
Der Schulleiter habe kraft der ihm gegenüber den Schulkindern obliegenden Amtspflicht dafür Sorge tragen müssen, daß minderjährige Schüler einer einzelnen Klasse zur Vermeidung von Schäden beaufsichtigt würden, und habe diese Pflicht schuldhaft verletzt (§ 839 BGB Art. 34 GG). Es sei nämlich eine Erfahrungstatsache, daß sich unbeaufsichtigt fühlende Schulkinder gerne und zwar desto lieber je länger die Klasse ohne geeignete Aufsicht sei, in den Klassenräumen Unfug trieben und Streitigkeiten austrügen, was leicht zu nachteiligen Folgen für Mitschüler führen könne. Deshalb habe er die von der Klägerin besuchte, sich aus 14 bis 15jährigen Jungen und Mädchen zusammensetzende Klasse nicht während zweier Unterrichtsstunden ohne Aufsicht durch eine Lehrkraft lassen dürfen.
Bei gehöriger Sorgfalt hätte er sich sagen müssen, daß die Kinder bei einem Fehlen einer wirksamen Beaufsichtigung angesichts ihrer sodann leicht zutage tretenden Neigung zu Disziplinlosigkeiten Mitschüler gefährden könnten. Ihm sei ferner rechtzeitig bekannt gewesen, daß wegen der Vorbereitungen zur Einweihung der Turnhalle Lehrkräfte für den Unterricht ausfielen. Falls er diese Lehrkräfte nicht durch andere habe ersetzen können, hätte er rechtzeitig den Stundenplan aller Klassen für den betreffenden Tag so gestalten oder einschränken müssen, daß die Beaufsichtigung aller Schüler immer gewährleistet gewesen sei. Notfalls hätte er einer Klasse den ganzen Tag schulfrei geben müssen, wenn er die Schüler bei vorzeitiger Entlassung anderen Gefahren ausgesetzt hätte. — Auf eine solche Gefährdung hatte sich das beklagte Land mit dem Hinweis berufen, die vielen auswärtigen Schüler hätten sich bei vorzeitiger Entlassung stundenlang völlig unbeaufsichtigt an dem Schulort aufhalten müssen —.
Diese Würdigung liegt weitgehend auf tatsächlichem Gebiet und wird maßgebend von den besonderen Umständen des vorliegenden Falles bestimmt. Sie entspricht bei Anlegung der allgemeinen Rechtsgrundsätze der vom erkennenden Senat wiederholt hervorgehobenen Pflicht der Schule und der Lehrkräfte, die Gefahren für Schüler so niedrig wie den Umständen nach möglich und geboten zu halten (vgl. Urt. vom 02.12.1968 — III ZR 88/661), und kann von der Revision nicht mit Erfolg als mit Rechtsfehlern behaftet angegriffen werden.
Zu den einzelnen Revisionsrügen ist das Nachstehende auszuführen:
Es mag Situationen geben, in denen Schulkinder im Schulbetrieb kurzzeitig ohne Aufsicht sind, so beim Übergang von der Pause zum Unterricht, oder wenn der Lehrer während des Unterrichts der Klasse einmal den Rücken zukehrt. — Was die Zeit vor Beginn des Unterrichts betrifft, so hat, wie der Revision entgegenzuhalten ist, bereits das Reichsgericht in WarnRspr. 1940 Nr. 120 die Schulleitung darauf hingewiesen, daß Schüler nicht vor Beginn des Unterrichts ohne zeitliche Begrenzung unbeaufsichtigt in den Klassenräumen gelassen werden dürfen. — Insoweit läßt sich eine ununterbrochene Aufsicht nicht gewährleisten, sie erscheint unzumutbar und nicht geboten.
Mit diesen von der Revision herangezogenen Tatbeständen läßt sich aber eine Fallgestaltung wie die vorliegende nicht vergleichen. Hier sollten die Schüler während zweier Unterrichtsstunden ohne eine nachhaltige Aufsicht bleiben; bereits das Bewußtsein hiervon war erfahrungsgemäß geeignet, bei Kindern der in Betracht kommenden Altersklasse, wenn sie in größerer Zahl beisammen waren, Übermut zu wecken und unnütze Taten herauszufordern. Es kann daher auch daraus nichts zugunsten des Schulleiters hergeleitet werden, daß der Unfall, der die Klägerin betraf, sich bereits kurze Zeit nach Beginn der ersten Vertretungsstunde zugetragen hat.
Da gerade das Beisammensein einer größeren Zahl von Kindern im Alter von 14 und 15 Jahren diese zum Unfug verleiten kann, geht der Hinweis der Revision fehl, Kinder dieser Altersklasse ständen oft kurz vor dem Eintritt in das Berufsleben, seien als Fußgänger dem Verkehr gewachsen, bekämen gelegentlich einen Führerschein, Mädchen in diesem Alter könnten u. U. die Ehe eingehen. Das alles ist nicht überzeugungskräftig, um 14 bis 15jährigen Schulkindern ein Maß an Einsicht und Wohlverhalten nach der Richtung zuzuerkennen, daß eine sachgemäße Beaufsichtigung in den Schulstunden, wie sie das Berufungsgericht fordert, unnötig erschiene.
Schwerwiegende Beanstandungen mögen vor dem Unfalltag, wenn Oberklassen der 7. bis 10. Klassenstufe still beschäftigt wurden und die diensttuende Lehrkraft einer benachbarten Klasse die Aufsicht übernahm, nicht bekannt geworden sein. Die Möglichkeit, daß dem anders werden könnte, lag indessen nahe. Die von der Revision aufgegriffene Behauptung des beklagten Landes, die Klasse 8 b R habe als diszipliniert gegolten, ist allgemein gehalten und vermag angesichts dessen, daß die Klassenlehrer an der dem Unfalltag vorangegangenen beiden Wochen mehrfach zu Proben für das Einweihungsprogramm herangezogen worden waren und darunter ersichtlich die Disziplin leiden konnte, nicht durchzugreifen; es kann daher auch insoweit dem Berufungsgericht nicht verdacht werden, wenn es der Behauptung nicht nachgegangen ist. Daß die in der benachbarten Klasse unterrichtende Lehrerin Frau W. die Türe beider Klassenräume offengelassen hatte, hat das Berufungsgericht nicht übersehen.
Das Berufungsgericht wirft dem Schulleiter vor, daß er den Stundenplan nicht anders gestaltet oder doch nicht der Klasse einen ganzen Tag lang schulfrei gegeben hat. In diesem Zusammenhang hat es festgestellt, ihm sei rechtzeitig bekannt gewesen, daß wegen der Vorbereitungen der Turnhalleneinweihung Lehrkräfte für den Unterricht ausfielen. Damals wurden zwei Wochen lang Proben in der neuen Turnhalle abgehalten und zu diesen die Klassenlehrerin der Klägerin als die verantwortliche Übungsleiterin für Mädchenturnen in der Oberstufe herangezogen, so daß sie wiederholt für die Pflichtstunden der Klasse 8 b R ausfiel. Am Unfalltag wurden die Lehrkräfte für den festliegenden Kursunterricht der Förderstufe (10 bis 12jährige Schüler) zusätzlich als Übungsleiter für Vorbereitungen in der Turnhalle abgeordnet, so daß der Mathematik- und der Deutschlehrer hier einspringen mußten und den planmäßigen Unterricht in der 5. und 6. Stunde für die Klasse 8 b R nicht erteilen konnten. Das Bedürfnis, Lehrkräfte des genannten Kursunterrichts zusätzlich für Vorbereitungen in der Turnhalle einzusetzen, mag am Unfalltag erst im Laufe der 4. Stunde erkannt worden sein. Nach dem Berufungsurteil hätte aber der Schulleiter bei einer umfassenden, sachgemäßen Vorausschau die sich aus den für die Vorbereitung der Turnhalleneinweihung für die Abhaltung des ordentlichen Schulbetriebs ergebenden Schwierigkeiten vorher bedenken und dementsprechend die im angefochtenen Urteil angesonnenen Maßnahmen treffen müssen. Diese aus den Umständen des Einzelfalles gewonnene Auffassung des Berufungsgerichts ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, wenn auch das in der Außerachtlassung der erforderlichen Sorgfalt liegende Verschulden des Schulleiters (§ 276 BGB) nur gering veranschlagt werden kann.
Die weiteren Rügen der Revision brauchen nicht eigens abgehandelt zu werden. Insbesondere bedarf es nur des Hinweises, daß es der Klägerin nicht verübelt werden kann, wenn sie — in Übereinstimmung mit dem eigenen Berufungsvortrag des beklagten Landes — das Auftreffen des Radiergummis am Auge zunächst für harmlos hielt.
Nur insofern ist der Revision Recht zu geben, als der Tenor des Berufungsurteils in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 26.02.1970 einer Richtigstellung bedarf. Soweit nämlich die Klägerin Ansprüche gegen einen gesetzlichen Versicherungsträger hat, ist ein Schadensersatzanspruch ihr nicht erwachsen (§ 839 Abs. 1 Satz 2 BGB) und hat daher, was das Berufungsgericht übersehen hat, nicht auf den gesetzlichen Versicherungsträger übergehen zu können (BGHZ 31, 1482; 49, 267, 275 ff.3). In der vom Senat vorgenommenen Richtigstellung liegt kein sachlicher Erfolg der Revision.
Siehe SPE a.F. S. VI F II/53.
BGH, 09.11.1959, III ZR 136/58. W. F.: BGHZ 31, 148; NJW 1960, 241.
BGH, 29.01.1968, III ZR 111/66. W. F.: BGHZ 49, 267; NJW 1968, 696.