Source: https://www.vermieter-forum.com/threads/2-mieterhoehungsverlangen-558-innerhalb-6-wochen.14072/
Timestamp: 2018-01-22 08:37:39
Document Index: 88041855

Matched Legal Cases: ['§558', '§558', '§558', '§558', '§558', '§145', '§558', '§558', '§558', '§ 558', '§ 150', '§558', '§558', '§558', '§558']

2 Mieterhöhungsverlangen §558 innerhalb 6 Wochen
Diskutiere 2 Mieterhöhungsverlangen §558 innerhalb 6 Wochen im Mieterhöhung Forum im Bereich Mietvertrag über Wohnraum; Wir erhielten Mitte Februar ein Mieterhöhungsverlangen nach §558 inkl. Sachverständigengutachten mit Bitte um Zustimmung bis 30.04.2013. Nach...
#1 aldemar, 01.04.2013
aldemar Neuer Benutzer
Wir erhielten Mitte Februar ein Mieterhöhungsverlangen nach §558 inkl. Sachverständigengutachten mit Bitte um Zustimmung bis 30.04.2013. Nach Prüfung stellte sich heraus, dass unsere Wohnung 1,5 qm kleiner ist als angegeben. Wir sprachen mit unserem Vermieter darüber und wollten entsprechend eine Teilzustimmung mit gänzlicher Zustimmung zum neuen Mietzins basierend allerdings auf der kleineren Wohnfläche abgeben. Damit war der Vermieter nicht einverstanden und sendet Ende März ein neues Mieterhöhungsverlangen mit Bitte um Zustimmung bis 31.05.2013, wobei die Fläche jetzt korrekt ist aber der verlangte Gesamtmietzins höher sein soll als im ersten Schreiben.
Darf der Vermieter das? Das erste Mieterhöhungsverlangen wurde ja von uns nicht abgelehnt. Ist das zweite Mieterhöhungsverlangen überhaupt formal wirksam?
#2 Syker, 01.04.2013
Hallo aldemar
Zitat von aldemar: ↑
Du müsstest deinen VM fragen was er genau damit bezweckt.
Ich vermute mal das dein VM davon ausgeht,
dass das erste Mieterhöhungsverlangen nicht dem §558a entspricht,
und hat daher eine neues Mieterhöhungsverlangen mit neuer Frist geschickt.
#3 aldemar, 01.04.2013
Der Zweck ist, eine 5% höhere Gesamtmiete zu verlangen als im ersten Verlangen.
Auch wenn das erste Mieterhöhungsverlangen inhaltlich in einigen Punkten falsch sein sollte, ist es doch nicht formal unwirksam.
Nach §145 sollte doch der Vermieter an sein erstes Angebot bis zum 30.04.2013 gebunden sein.
#4 Syker, 01.04.2013
Nimm doch die erste Erhöhung bis zum 30.04. an,
ich wäre gespannt was der VM dazu sagt.
Ich denke der VM wollte das erste Mieterhöhungsverlangen zurückziehen,
hat dies aber schlecht / gar nicht kommuniziert.
#5 Pitty, 01.04.2013
Ich würde das erste Schreiben zurück senden.
#6 aldemar, 01.04.2013
Soll das heißen, dem ersten Verlangen zuzustimmen (evtl. teilweise)?
#7 Pitty, 01.04.2013
Eine Neuberechnung der m² ist nur möglich, wenn das über 10 Prozent der Gesammten Wohnläche falsch berechnet wurde. Von daher hast Du schlechte Karten bei den 1,5 m² alles neu berücksichtigen zu lassen. Genauso wenig wie Du kann der Vermieter das niht ohne weiteres ändern, denke ich. Schau mal hier in die Suchmaschine, da wirst Du schnell pfündig.
#8 aldemar, 01.04.2013
Die Neuberechnung der qm hat der Gutachter gemacht. Im Mietvertrag war bis dato keine Quadratmeterangabe.
#9 Pitty, 01.04.2013
. Nach Prüfung stellte sich heraus, dass unsere Wohnung 1,5 qm kleiner ist als angegeben.
Wie willst Du den Mietvertrag ändern aufgrund der geringeren Wohnfläche, wenn dort keine Angabe zur Wohnfläche drinn steht?
#10 aldemar, 01.04.2013
Im ersten Mieterhöhungsverlangen wurde eine Wohnfläche von 55 qm angegeben.
Das habe ich nachgemessen und kam auf 53,5 qm was der Gutachter des Vermieters durch eigenes Aufmaß bestätigte.
#11 Pitty, 01.04.2013
Man kann doch keine Mieterhöhung aufgrund von m² raus schicken, wenn keine m² im Mietvertrag angegeben sind. Ich denke, dass es nur über eine Erhöhung aufgrund der Kaltmiete Prozentual geht. Dann wäre aber das Mieterhöhungsschreiben rechtlich gesehen falsch, so würde ich es jedenfalls sehen.
Vielleicht schreibt jemand anderes hier noch etwas dazu. Ich würde es auf alle Fälle prüfen lassen.
#12 kathi, 01.04.2013
Man kann doch keine Mieterhöhung aufgrund von m² raus schicken, wenn keine m² im Mietvertrag angegeben sind.
Natürlich kann man, man muss es in den meisten Fällen sogar. Einzige Ausnahme könnten Vergleichswohnungen sein, die im selben Haus liegen und exakt den gleichen Zuschnitt haben.
Meiner Meinung nach ist der Vermieter erstmal an seine erste Mieterhöhung gebunden. Die würde ich annehmen.
#13 Pharao, 02.04.2013
Wir erhielten Mitte Februar ein Mieterhöhungsverlangen nach §558 inkl. Sachverständigengutachten mit Bitte um Zustimmung bis 30.04.2013. Nach Prüfung stellte sich heraus, dass unsere Wohnung 1,5 qm kleiner ist als angegeben
ich versteh deinen Einwand hier leider nicht. Was haben den die m2 deiner Wohnung mit der Mieterhöhung ansich zu tun ? Sorry, aber im §558 BGB lese ich da nichts raus, das die m2 in irgendeiner Weise entscheidend wären. Also ob nun deine Wohnung 30 m2 oder 31,5 m2 hat ...
.... Zustimmung zum neuen Mietzins basierend allerdings auf der kleineren Wohnfläche abgeben
Das du gerne eine Berichtigung der m2 haben willst, ist ok. Nur bringt dir das nix, wenn im Mietvertrag a) garkeine m2 auftauchen in Verbindung mit der Grundmiete und wenn b) die Differenz auch noch unter 10% liegt.
Damit war der Vermieter nicht einverstanden und sendet Ende März ein neues Mieterhöhungsverlangen mit Bitte um Zustimmung bis 31.05.2013, wobei die Fläche jetzt korrekt ist aber der verlangte Gesamtmietzins höher sein soll als im ersten Schreiben.
Hier bin ich mal ganz ehrlich, das hätte ich genauso gemacht als Vermieter.
Wieviel Mieterhöhung der Vermieter maximal ansetzen darf, geht in deinem Fall aus dem §558 BGB raus. Das bedeutet aber nicht, das der Vermieter den Maximalwert nehmen muss, er darf auch weniger ansetzen und genau das hat dein Vermieter anscheinend im ersten Schreiben auch gemacht.
Wenn ein Mieter also Schwierigkeiten macht, dann setze ich natürlich auch den Maximalwert ein, den ich laut Gesetz verlangen darf und das scheind das zweite Schreiben zu sein.
Das erste Mieterhöhungsverlangen wurde ja von uns nicht abgelehnt...
<gelöscht, siehe Antwort von RMHV, Post #14>
Dann wäre aber das Mieterhöhungsschreiben rechtlich gesehen falsch
Warum sollte das falsch sein ? Im Schreiben ansich muss doch nur hervorgehen Zitat "Das Mieterhöhungsverlangen nach § 558 ist dem Mieter in Textform zu erklären und zu begründen"
#14 RMHV, 02.04.2013
... Das erste Mieterhöhungsverlangen wurde ja von uns nicht abgelehnt...
Das dürfte Wunschdenken sein...
Ein Mieterhöhungsverlangen ist letztlich nichts anderes, als ein Angebot zur Vertragsänderung. Wenn die gesetzlichen Vorgaben eingehalten sind, hat der Vermieter einen Anspruch auf Annahme durch den Mieter. Dieser Anspruch ist der einzige Unterschied zu einem "normalen" Vertragsabschluss.
Ein Vertrag wird abgeschlossen, durch Angebot und Annahme. Ein Angebot kann aber nur unverändert angenommen werden. Hier hat der Mieter das Angebot des Vermieters nicht angenommen, sondern nach § 150 Abs. 2 BGB das Angebot durch die Änderung abgelehnt und seinerseits ein neues Angebot unterbreitet. Dieses neue Angebot des Mieters wurde wiederum vom Vermieter nicht angenommen.
Der Mieter wird sich durch die Ablehnung nicht mehr auf eine Bindung des Vermieters an dessen ursprüngliches Angebot bis zum Ablauf der gesetzlichen Überlegungfrist berufen können.
Wie weit der Vermieter die Ablehnung beweisen kann, ist ein anderes Thema.
Alles in allem könnte hier - mal wieder - ein Fall vorliegen, bei dem der Mieter Erbsenzählerei betrieben hat ohne vorher über die möglichen Folgen nachzudenken.
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