Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_139_PatG_Anspruch_auf_Unterlassung_und_Schadenersa-d140432,144.html
Timestamp: 2017-01-16 15:13:20
Document Index: 134452445

Matched Legal Cases: ['§ 139', '§ 139', '§ 139', '§ 140', '§ 140', '§ 140', '§ 140', '§ 140', '§ 140', '§ 141', '§ 141', '§ 142', '§ 142', '§ 142', '§ 143', '§ 144', '§ 145', '§ 139', '§ 146', '§ 147', '§ 139', '§ 139', '§ 9', '§ 139', '§ 138', '§ 140']

§ 139 PatG, Anspruch auf Unterlassung und Schadenersatz; Beweiserleichterung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 139 PatG, Anspruch auf Unterlassung und Schadenersatz; Beweiserleichterung Suche
Patentgesetz Bundesrecht…§ 139 PatG, Anspruch auf Unterlassung und Schadenersatz; Beweiserleichterung§ 140 PatG, Aussetzung des Verfahrens§ 140a PatG, Anspruch auf Vernichtung§ 140b PatG, Anspruch auf Auskunft§ 140c PatG, Anspruch auf Urkundenvorlage oder Besichtigung§ 140d PatG, Anspruch auf Vorlage von Bank-, Finanz- oder Handelsunterlagen§ 140e PatG, Öffentliche Bekanntmachung des Urteils§ 141 PatG, Verjährung§ 141a PatG, Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften§ 142 PatG, Strafvorschrift§ 142a PatG, Beschlagnahme§ 142b PatG, Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 608/2013§ 143 PatG, Zuständigkeit in Patentstreitsachen§ 144 PatG, Herabsetzung des Streitwerts§ 145 PatG, Mehrere Klagen nach § 139§ 146 PatG, Auskunftspflicht§ 147 PatG, Übergangsvorschriften
§ 139 PatG, Anspruch auf Unterlassung und Schadenersatz; Beweiserleichterung
§ 139 PatGPatentgesetzBundesrechtNeunter Abschnitt – RechtsverletzungenTitel: PatentgesetzNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: PatGGliederungs-Nr.: 420-1Normtyp: Gesetz(1) 1Wer entgegen den §§ 9 bis 13 eine patentierte Erfindung benutzt, kann von dem Verletzten bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. 2Der Anspruch besteht auch dann, wenn eine Zuwiderhandlung erstmalig droht.(2) 1Wer die Handlung vorsätzlich oder fahrlässig vornimmt, ist dem Verletzten zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. 2Bei der Bemessung des Schadensersatzes kann auch der Gewinn, den der Verletzer durch die Verletzung des Rechts erzielt hat, berücksichtigt werden. 3Der Schadensersatzanspruch kann auch auf der Grundlage des Betrages berechnet werden, den der Verletzer als angemessene Vergütung hätte entrichten müssen, wenn er die Erlaubnis zur Benutzung der Erfindung eingeholt hätte.(3) 1Ist Gegenstand des Patents ein Verfahren zur Herstellung eines neuen Erzeugnisses, so gilt bis zum Beweis des Gegenteils das gleiche Erzeugnis, das von einem anderen hergestellt worden ist, als nach dem patentierten Verfahren hergestellt. 2Bei der Erhebung des Beweises des Gegenteils sind die berechtigten Interessen des Beklagten an der Wahrung seiner Herstellungs- und Betriebsgeheimnisse zu berücksichtigen. Zu § 139: Geändert durch G vom 7. 7. 2008 (BGBl I S. 1191).
§ 138 PatG, Verfahrenskostenhilfe im Rechtsbeschwerdeverfahren§ 140 PatG, Aussetzung des Verfahrens
16.01.2017 - 76 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Hartmut Göddecke aus Niederkassel, RheinAutark Group AG: Finanztest setzt drei Autark-Firmen auf Warnliste, Anleger sollen Einzahlungen stoppenIn einem aktuellen Bericht im Internet warnt FINANZTEST vor den Angeboten der Autark-Unternehmensgruppe. Es spreche viel dafür, dass Anleger vorsichtshalber die Einzahlungen stoppen sollten.… mehr