Source: http://www.juraforum.de/urteile/vorschriften/betrvg-40-i
Timestamp: 2013-05-21 23:33:22
Document Index: 210556009

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 37', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 42', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 40']

Entscheidungen zu § 40 I BetrVG - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Vorschriften > B > BetrVG > § 40 I BetrVG Entscheidungen zu "§ 40 I BetrVG"ÜbersichtHESSISCHES-LAG – Beschluss, 9 TaBV 197/05 vom 29.06.2006Ein Betriebsratsmitglied mit reduzierter Arbeitszeit, das an Sitzungen des Betriebsausschusses innerhalb der betriebsüblichen Arbeitszeit, aber außerhalb seiner persönlichen Arbeitszeit teilnimmt und deshalb anreisen muss, hat nach §§ 40 Abs. 1 BetrVG in Verbindung mit § 37 Abs. 3 Satz 2 BetrVG Anspruch auf Erstattung verauslagter Fahrtkosten und betrieblich geregelter Tagegelder.
HESSISCHES-LAG – Beschluss, 9 TaBV 189/04 vom 15.09.2005Eine Grundlagenschulung für erstgewählte Betriebsratsmitglieder im Betriebsverfassungsrecht ist weder auf zwei Wochen begrenzt noch besteht ein Anspruch auf eine dreiwöchige Grundlagenschulung. Deren Erforderlichkeit bedarf der Würdigung der Umstände des Einzelfalles.
LAG-KOELN – Beschluss, 10 TaBV 50/01 vom 11.04.20021. Der Betriebsrat kann sich grundsätzlich für einen privaten Schulungsträger entscheiden und muss sich nicht auf eine kostengünstigere Gewerkschaftsschulung verweisen lassen.
2. Bei Hotelkosten ist zwischen Übernachtungs- und Verpflegungskosten zu unterscheiden. Aus einem einheitlichen Preis für Vollpension sind zur Ermittlung der grundsätzlich voll erstattungsfähigen Übernachtungskosten die Kosten für Verpflegung und Getränke herauszurechnen.
3. Verpflegungskosten sind nur in Höhe der steuerlichen Verpflegungspauschbeträge erstattungspflichtig, also nur insoweit, als in ihnen kein Lohnbestandteil enthalten ist, es sei denn, es besteht eine weitergehende betriebliche Reisekostenregelung.
Entscheidungen zu weiteren Paragraphen§ 36 BetrVG§ 37 BetrVG§ 38 BetrVG§ 39 BetrVG§ 40 I BetrVG§ 42 BetrVG§ 45 BetrVG§ 46 BetrVG§ 47 BetrVG
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