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Timestamp: 2020-08-03 17:31:12
Document Index: 308262346

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§15', '§ 42', '§42', '§ 233', '§ 233', '§233', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 705', '§15', '§ 4', '§ 233', '§4', '§233', '§ 7', '§ 7', '§7', '§ 15', '§ 15', '§ 716', '§15', '§716', '§15', '§ 15', '§15', '§ 15', '§ 15', '§15']

01.08.2020 09:40h
Rechtsprechung - Suchergebnis - 03.08.2020 19:31h
Einkommenssteuer Gesellschaftssteuern - Mitunternehmer
4 K 4321/04
Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 EStG sind die Gewinnanteile einer offenen Handelsgesellschaft, einer Kommanditgesellschaft und einer anderen Gesellschaft, bei der der einzelne Gesellschafter als Unternehmer (Mitunternehmer des Betriebs) anzusehen ist und die nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 EStG gezahlten Vergütungen Einkünfte aus Gewerbebetrieb, wenn die Betätigung selbständig, nachhaltig und mit der Absicht Gewinn zu erzielen, unternommen wird und weder als private Vermögensverwaltung, noch als Landund Forstwirtschaft, noch als Ausübung eines freien Berufs, noch als Ausübung einer anderen selbständigen Arbeit anzusehen ist. Das gesetzliche Merkmal des Mitunternehmers ist ein Typusbegriff, dessen Vorliegen nach dem Gesamtbild der Verhältnis zu würdigen ist. Die Einstufung als Mitunternehmer setzt neben der gesellschaftsrechtlichen Stellung als Gesellschafter einer Außen- oder Innengesellschaft voraus, dass der einzelne Mitunternehmer Initiative entfalten kann und Mitunternehmerrisiko trägt. Mitunternehmerinitiative bedeutet Teilhabe an unternehmerischen Entscheidungen in einem Mindestmaß der Stimm-, Kontroll- und Widerspruchsrechte eines Kommanditisten. Mitunternehmerrisiko setzt die gesellschaftsrechtliche Teilhabe am Erfolg oder Misserfolg des Gewerbebetriebs voraus. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 4K4321/04 Paragraphen: EStG§15 Datum: 2007-01-17
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2 K 1228/04
1. Steuerbegünstigte Veräußerung eines Anteils an einem Mitunternehmeranteil.
2. Zweistufige Aufnahme eines Sozius in eine Einzelpraxis als Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeitenim Sinne des § 42 AO. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 2K1228/04 Paragraphen: AO§42 Datum: 2007-01-16
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7 K 2887/05 G
Eine atypisch stille Beteiligung liegt vor, wenn sich aus der gebotenen Gesamtwürdigung ergibt, dass der stille Gesellschafter auf der Grundlage des Gesellschaftsvertrages als Mitunternehmer anzusehen ist.
Voraussetzung für eine Mitunternehmerschaft ist nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, dass der Beteiligte Mitunternehmerinitiative entfalten kann und Mitunternehmerrisiko trägt. Mitunternehmerinitiative bedeutet dabei Teilhabe an unternehmerischen Entscheidungen zumindest in dem Umfang der Stimm-, Kontroll- und Widerspruchsrechte eines Kommanditisten nach den Regelungen des Handelsgesetzbuches (HGB). Die Informations- und Kontrollrechte müssen über die des typischen stillen Gesellschafters nach § 233 HGB hinausgehen. Mitunternehmerrisiko bedeutet gesellschaftsrechtliche oder eine dieser wirtschaftlich vergleichbare Teilnahme am Erfolg oder Misserfolg des Unternehmens. Dieses Risiko wird regelmäßig durch die Beteiligung am Gewinn und Verlust sowie an den stillen Reserven des Anlagevermögens einschließlich des Geschäftswerts vermittelt. (Leitsatz der Redaktion)
HGB § 233
Aktenzeichen: 7K2887/05 Paragraphen: HGB§233 Datum: 2006-10-25
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10 K 5519/02 F
1. Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG gehören zu den gewerblichen Einkünften einer Mitunternehmerschaft nicht nur die Anteile der Mitunternehmer am Gewinn der Gesellschaft, sondern auch die Vergütungen, die der Gesellschafter von der Gesellschaft für seine Tätigkeit im Dienst der Gesellschaft bezogen hat. Zweck dieser Regelung ist es, die Mitunternehmer einer Personengesellschaft dem Einzelunternehmer anzunähern, der keine Verträge mit sich selbst abschließen kann. Der Einzelunternehmer kann Leistungen, die er zur Betriebsführung erbringt, nicht einem anderen Einkünftebereich als dem des gewerblichen Unternehmens (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG) zuordnen. Er kann weder die Betriebsführung zum Gegenstand eines Arbeitsvertrags noch das dafür bereit gestellte Kapital zum Gegenstand eines Darlehensvertrags noch ein zur Betriebsführung eingesetztes Grundstück zum Gegenstand eines Mietvertrags mit sich selbst machen. Der von ihm erzielte Gewinn führt vielmehr in vollem Umfang zu gewerblichen Einkünften.
2. Die durch § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG beabsichtigte Gleichstellung reicht allerdings nach ihrem Sinn und Zweck nur soweit, als der Mitunternehmer Leistungen zugunsten der Gesellschaft erbringt, die sich als gesellschaftsrechtlicher Beitrag i. S. der §§ 705, 706 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) darstellen. Nur derartige Leistungen werden „im Dienst der Gesellschaft“ erbracht. Vergütungen für Leistungen, die nicht dazu beitragen, den Gesellschaftszweck der Mitunternehmerschaft zu verwirklichen, stellen keine Sondervergütungen dar. Dabei kommt es nicht entscheidend darauf an, wer formal Leistungsempfänger ist. Auch wenn dies ein anderer als die Mitunternehmerschaft ist, kann es sich um einen Beitrag und damit bei der Vergütung um eine Sondervergütung handeln, wenn die Tätigkeit für den formalen Leistungsempfänger der Mitunternehmerschaft zugute kommen soll und sich deshalb wirtschaftlich gesehen als Beitrag zur Verwirklichung ihres Gesellschaftszwecks darstellt. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 10K5519/02 Paragraphen: EStG§15 Datum: 2006-09-25
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Gesellschaftssteuern - Betriebsausgaben Stiller Gesellschafter Mitunternehmer
1 K 53/05
1. Die Gewinnanteile eines (typischen) stillen Gesellschafters stellen grundsätzlich Betriebsausgaben im Sinne des § 4 Abs. 4 EStG dar und mindern daher den Gewinn des Unternehmens, mit dem die stille Gesellschaft besteht.
2. Ein stiller Gesellschafter ist nach allgemeiner Auffassung nur dann Mitunternehmer, wenn er einerseits schuldrechtlich am Gesellschaftsvermögen einschließlich der stillen Reserven des Anlagevermögens und des Geschäfts- oder Firmenwertes beteiligt ist und andererseits einen über § 233 HGB hinausgehenden Einfluss auf die Unternehmensführung nehmen kann, d.h. Mitunternehmerrisiko trägt und Mitunternehmerinitiative entfalten kann.(Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 1K53/05 Paragraphen: EStG§4 HGB§233 Datum: 2006-09-01
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XI R 44/05
1. Bei der Beurteilung, ob jemand Existenzgründer ist, sind Gewinneinkünfte aus Beteiligungen an mehreren Mitunternehmerschaften von jeweils weniger als 1 v.H. schädlich; auf die Höhe und die Art der Gewinneinkünfte kommt es nicht an.
2. Der Gesetzgeber ist bei der Beurteilung, wen er als Existenzgründer i.S. des § 7g Abs. 7 EStG ansehen will, nicht daran gehindert, allein auf den Bezug von Gewinneinkünften abzustellen. Der Grundsatz der Rechtsformneutralität als Ausprägung des allgemeinen Gleichheitssatzes verlangt nicht, dass Beteiligungen an einer Kapitalgesellschaft und an einer Personengesellschaft (Mitunternehmerschaft) in jeder Beziehung gleich behandelt werden.
EStG § 7g Abs. 7
Aktenzeichen: XIR44/05 Paragraphen: EStG§7g Datum: 2006-08-02
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11 K 1681/04 F
Die Ergebnisse einer gewerblichen Betätigung werden dem Unternehmer als dem steuerlichen Träger des Unternehmens zugerechnet. Das ist diejenige Person, die gemäß § 15 Abs. 2 EStG selbstständig und nachhaltig in der Absicht der Gewinnerzielung tätig wird. Für die subjektive Zurechnung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb kommt es weder auf die von den Beteiligten ausdrücklich gewählte Bezeichnung ihrer Rechtsbeziehungen noch auf den nach außen durch Handelsregistereintragung oder gewerbepolizeiliche Anmeldung gesetzten Rechtsschein an. (Mit-)Unternehmer i.S. des § 15 EStG ist vielmehr, wer (Mit-) Unternehmerinitiative entfalten kann und (Mit-)Unternehmerrisiko trägt; das ist diejenige Person, nach deren Willen und auf deren Rechnung und Gefahr das Unternehmen in der Weise geführt wird, dass sich der Erfolg oder Misserfolg in ihrem Vermögen unmittelbar niederschlägt.
(Mit-)Unternehmerinitiative bedeutet dabei vor allem Teilhabe an unternehmerischen Entscheidungen, wie sie Gesellschaftern oder diesen vergleichbaren Personen obliegen. Die Möglichkeit, Gesellschaftsrechte auszuüben, die den Stimm-, Kontroll- und Widerspruchsrechten angenähert sind, die einem Kommanditisten nach dem Handelsgesetzbuch zustehen oder die den gesellschaftsrechtlichen Kontrollrechten nach § 716 Abs. 1 BGB entsprechen, reicht bereits aus. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 11K1681/04 Paragraphen: EStG§15 BGB§716 Datum: 2006-07-06
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Gesellschaftssteuern Einkommenssteuer - Mitunternehmer
VIII R 74/03
1. Nach ständiger Rechtsprechung des BFH wird die Mitunternehmerstellung des Komplementärs nicht dadurch ausgeschlossen, dass er weder am Gewinn und Verlust der KG noch an deren Vermögen beteiligt ist. Hieran ist festzuhalten.
2. Zu den Folgen dieser Beurteilung für die Mitunternehmerstellung des Gesellschafters einer GbR.
Aktenzeichen: VIIIR74/03 Paragraphen: EStG§15 Datum: 2006-04-25
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1 V 255/05
Mitunternehmereigenschaft
1. Der nicht nach außen auftretende Gesellschafter einer Innengesellschaft kann Mitunternehmer i.S. des § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG sein. Voraussetzung einer Mitunternehmerschaft ist, dass der Gesellschafter Mitunternehmerrisiko trägt und Mitunternehmerinitiative entfalten kann. Beide Merkmale müssen vorliegen; jedoch kann die geringere Ausprägung eines Merkmals im Rahmen der gebotenen Gesamtbeurteilung der Umstände des Einzelfalles durch eine stärkere Ausprägung des anderen Merkmals ausgeglichen werden.
2. Mitunternehmerinitiative bedeutet dabei Teilhabe an unternehmerischen Entscheidungen zumindest in dem Umfang der Stimm-, Kontroll- und Widerspruchsrechte eines Kommanditisten nach dem Regelstatut des HGB.
3. Kennzeichnend für das Mitunternehmerrisiko des Gesellschafters einer Innengesellschaft ist, dass das Unternehmen im Innenverhältnis (d.h. mit schuldrechtlicher Wirkung) auf gemeinsame Rechnung und Gefahr des nach außen auftretenden Geschäftsinhabers und des anderen Gesellschafters geführt wird. Der Gesellschafter der Innengesellschaft muss daher nicht nur am laufenden Unternehmenserfolg (Gewinn und Verlust) beteiligt sein; die Regelungen des Gesellschaftsvertrags müssen darüber hinaus die Gewähr dafür bieten, dass er grundsätzlich im Fall der Beendigung des Gesellschaftsverhältnisses entsprechend seinem Gewinnanteil Anspruch auf den Zuwachs an den stillen Reserven des Betriebsvermögens einschließlich des Zuwachses an dem --nach den üblichen Methoden des Geschäftsverkehrs ermittelten-- Firmenwert hat.
4. Fehlt eine schuldrechtliche Beteiligung an den Wertsteigerungen des Betriebsvermögens, so müssen nach Maßgabe der allgemeinen Kriterien einer Mitunternehmerschaft (Unternehmerinitiative, Unternehmerrisiko) besondere Verhältnisse vorliegen, die die Annahme einer Mitunternehmerschaft rechtfertigen. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn der Gesellschafter in erheblichem Umfang am Gewinn des Unternehmens beteiligt ist und ihm darüber hinaus im Gesellschaftsvertrag das Recht eingeräumt ist, typische unternehmerische Entscheidungen im Bereich der laufenden Geschäftsführung zu treffen. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 1V255/05 Paragraphen: EStG§15 Datum: 2005-11-15
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11 K 6217/03 F
Nach der Rechtsprechung des Großen Senates des BFH, Beschluss vom 25. Juni 1984 GrS 4/82, BFHE 141, 405, BStBl. II 1984, 751 ist ein Gesellschafter einer Personengesellschaft, insbesondere ein Kommanditist einer KG, die ein gewerbliches Unternehmen i. S. d. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG betreibt, nicht Mitunternehmer i. S. d. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG, wenn seine Beteiligung an der Gesellschaft rechtlich oder tatsächlich befristet ist und wegen der befristeten Zugehörigkeit zur Gesellschaft keine Teilhabe an einer von der Gesellschaft erstrebten Betriebsvermögensmehrung in der Form eines entnahmefähigen laufenden Gewinns oder eines die Einlage übersteigenden Abfindungsguthabens oder eines Gewinns aus der Veräußerung des Gesellschaftsanteils zu erwarten ist. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 11K6217/03 Paragraphen: EStG§15 Datum: 2005-08-04
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=5260