Source: https://www.mietrecht.org/mietminderung/kindergetrampel-wohnung/
Timestamp: 2020-07-11 14:52:28
Document Index: 323434520

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Kindergetrampel in der Wohnung - auch nach 20 Uhr und sonntags - Was tun? - Mietrecht.org
Kindergetrampel aus der Wohnung des Nachbarn, kann zur wirklichen Geduldsprobe werden. Spricht man die Eltern darauf an, heißt es meistens „Es sind eben Kinder…“. Doch wann ist das Maß überspannt? Muss man als Nachbar sogar während der Ruhzeiten nach 20 Uhr und sonntags den Dauerlärm durch Kindergeschrei und Kindergetrampel hinnehmen? — Der Bundesgerichtshof (BGH) sagt: Nein, das muss man nicht. Rücksichtnahme ist schön und gut hat aber auch seine Grenzen. Nachbarn können die Miete mindern und Unterlassung fordern (BGH, Urteil vom 22.08.2017, Az.: VIII ZR 226/16).
Lesen Sie in diesem Artikel ab wann Kindergetrampel in der Wohnung zu den Ruhezeiten nicht mehr hinzunehmen ist und welche rechtlichen Möglichkeiten Nachbarn haben.
Inhalt: Kindergetrampel in der Wohnung – Was tun als Nachbar?
I. Kindergetrampel und gegenseitige Rücksichtnahme
II. Ruhezeiten gelten auch für Kinder
III. Rechte der Nachbarn
IV. Lärmprotokoll nicht zwingend notwendig
Kindergetrampel und Kinderlärm ist grds. Ausdruck der kindlichen Entfaltung und mithin als ganz normale Lebensäußerung unvermeidbar. Daher wird normaler Kinderlärm in einer Mietwohnung als sozialadäquates hinnehmbares und auch zumutbares Verhalten angesehen (vgl. BGH Urteil vom 29.04.2015, Az.: VIII ZR 197/14). Andere Mieter im Haus haben das zu respektieren und Rücksicht zu nehmen.
Das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme gilt aber selbstverständlich auch für die Eltern. Sie haben auf die Belange und das Ruhebedürfnis der Nachbarn Rücksicht zu nehmen und müssen darauf achten, dass ihre Kinder beim Spielen in der Wohnung auf andere Hausbewohner Rücksicht nehmen. Insoweit sind sie als Eltern verpflichtet, die eigenen Kinder zu einem rücksichtsvollen Verhalten bezüglich ihrer Bewegungen und akustischen Äußerungen anzuhalten (vgl. BGH, Urteil vom 22.08.2017, Az.: VIII ZR 226/16).
Kinderlärm aus Nachbarwohnungen ist also nicht in jeglicher Form, Dauer und Intensität von anderen Mietern hinzunehmen, nur weil er eben von Kindern stammt (vgl. BGH, Urteil vom 22.08.2017, Az.: VIII ZR 226/16).
Die allgemeinen Ruhezeiten nach 20 Uhr und sonntags gelten auch für Kinder allen Alters. Als Bewohner des Mehrfamilienhauses haben sie sich ebenfalls an alle Regelungen im Mietvertrag und in der Hausordnung zu halten(vgl. BGH, Urteil vom 22.08.2017, Az.: VIII ZR 226/16). Die Eltern tragen dafür die Verantwortung. Das heißt, halten sich die Kinder z.B. wiederholt nicht an das Verbot im Treppenhaus zu rennen und die Eltern versuchen auch nicht das zu verhindern, verstoßen die Eltern gegen den Mietvertrag bzw. die Hausordnung. Die Folge ist, dass sie von dem Vermieter abgemahnt und im äußersten Fall sogar gekündigt werden können.
Die Eltern sind also bei der Einhaltung der Ruhezeiten besonders in der Pflicht:
Die Belange der Nachbarn und deren Ruhebedürfnis ist zu berücksichtigen (vgl. BGH, Urteil vom 22.08.2017, Az.: VIII ZR 226/16).
Es ist alles Zumutbare zu unternehmen, um Störungen von anderen Mietern fernzuhalten (AG München, Urteil vom 23.05.2017, Az.: 283 C 1132/17).
Eltern müssen im Rahmen ihrer Aufsichtspflicht und durch angemessene Erziehungsmaßnahmen dafür sorgen, dass sich die Kinder bezüglich ihrer Bewegungen und akustischen Äußerungen rücksichtsvoll verhalten, soweit das je nach Alter des Kindes möglich ist (Landgericht Berlin, Urteil vom 05.09.2016, Az.: 67 S 41/16, OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 29.01.1997, Az.: 9 U 218/96).
Bei der Frage, ob die Eltern alles Zumutbare unternommen haben, um den Kinderlärm und das Kindergetrampel in den Ruhezeiten zu unterbinden, ist der Einzelfall maßgeblich. In der Rechtsprechung gab es dazu jedenfalls folgende Entscheidungen
Babygeschrei, Kleinkind: Hier zählt nach Ansicht der Gerichte das Bemühen der Eltern, Störungen zu unterbinden, denn Babys und Kleinkinder lassen sich nicht immer beruhigen und kümmern sich nicht um Ruhezeiten. Auch sind sie nicht zu einer differenzierten verbalen Auseinandersetzung oder zu einer leisen Art der Fortbewegung fähig. Rennen und festes Auftreten stellen bei Kleinkindern die normalen Fortbewegungsarten dar (vgl. BGH, Urteil vom 22.08.2017, Az.: VIII ZR 226/16; LG Berlin, Entscheidung vom 05.09.2016, Az.: 67 S 41/16).
Kinder im Teenageralter: Bei älteren, verständigeren Kindern sind Eltern gehalten den Kindern ein rücksichtsvolles Verhalten beizubringen und die Kinder in den Ruhezeiten Einhalt zu gebieten, wenn Sie Rumtrampeln oder sonst Lärm machen. Allerdings ist auch hier zu berücksichtigen, dass Kinder (z.B. mit 14 und 16 Jahre) oft nicht immer hören (AG München, Urteil vom 23.05.2017, Az.: 283 C 1132/17).
Zu beachten ist außerdem, dass in einem Mehrfamilienhaus in den unteren Wohnungen auftretende Geräuschen aus den darüber liegenden Wohnung auch zu den Ruhezeiten nach 20 Uhr und sonntags nie ganz vermeidbar sind. Es entspricht der allgemeinen Lebenserfahrung, dass in Räumen, welche unterhalb einer anderen Wohnung liegen Geräusche aus der darüber liegenden Wohnung zu vernehmen sind (AG München, Urteil vom 23.05.2017, Az.: 283 C 1132/17).
Will man sich als Nachbar gegen ständiges Kindergetrampel in der Wohnung und den Kinderlärm wehren, kommt es ganz darauf an, wie stark man dadurch gestört wird und ob durch die Störung ein Mietmangel vorliegt.
Bei einem Verstoß anderer Mieter gegen die Ruhezeiten in der Hausordnung, kann man die Einhaltung vom Vermieter fordern, der dann auf die anderen Mieter einwirken muss. Ebenso kann man direkt die Einhaltung der Hausordnung bzw. die Unterlassung der Störung von den anderen Mietern verlangen; im äußersten Fall per Unterlassungsklage.
Die Miete mindern kann man dann wenn das Kindergetrampel zu einer derart starken Geräusch- und Erschütterungsbelastung führt, dass ein Mietmangel vorliegt. Maßgeblich sind Art, Intensität, Frequenz und die Dauer der auf die Wohnung einwirkende Geräusche und Erschütterungen.
So liegt z.B. ein Mangel vor, wenn mehrmals am Tag ein bis vier Stunden, Lärm gemacht wird, der nicht nur hörbar sondern auch durch Erschütterungen spürbar ist; andauerndes Wummern erzeugt etc. Bei einer solchen bemerkenswerten Frequenz und Dauer kann bei Kindergetrampel und Lärm nicht mehr von einem normalen Fortbewegungsdrang eines Kleinkindes die Rede sein (vgl. BGH, Urteil vom 22.08.2017, Az.: VIII ZR 226/16).
Mehr zu den einzelnen Rechten als Nachbar lesen Sie hier: Kinder rennen in der Wohnung – Was tun als Nachbar?
Ein Lärmprotokoll kann man als Nachbar führen, eine Pflicht dafür gibt es aber nicht. Dennoch sollte man für den Streitfall unbedingt alle Störungen nach Art, Intensität, Dauer und Häufigkeit beschreiben können (BGH, Beschluss vom 21.02.2017, Az.: VIII ZR 1/16).
Dafür genügt allerdings grundsätzlich jede Beschreibung, aus der sich ergibt, um welche Art von Beeinträchtigungen es geht und zu welchen Tageszeiten, über welche Zeitdauer und in welcher Frequenz diese ungefähr auftreten (BGH, Urteil vom 29. Februar 2012, Az.: VIII ZR 155/11).
Egal, ob zu Ruhezeiten oder nicht: Übersteigt der Kinderlärm bzw. das Kindergetrampel das normale Maß und bieten die Eltern den Kindern nicht Einhalt, sind die Nachbarn berechtigt gegen diese Störungen auch rechtlich vorzugehen. Stark frequentiertes Kindergetrampel kann dann ein Mietmangel sein, der zur Minderung berechtigt.
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