Source: http://www.antik-steinstuecken.de/AGB-AKB/
Timestamp: 2018-05-24 02:11:11
Document Index: 219501393

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 459', '§ 86', '§ 6']

Antiquitäten & Trödel Steinstücken | AGB / AKB | online kaufen Antiquitäten & Trödel Steinstücken
Allgemeinen Geschäfts- und Kommissionsbedingungen
Die im Online-Shop der Firma Antik und Trödel Steinstücken GbR verkauften Gegenstände stammen aus Haushaltsauflösungen und Kommissionsware. Es werden ausschließlich Gebrauchtware angeboten. Diese weisen übliche Gebrauchsspuren auf. Die Funktionsfähigkeit der durch Haushaltsauflösungen in unser Eigentum übergegangen Gegenstände wurde von uns selbst festgestellt. Die als Kommissionsware gekennzeichneten Gegenstände wurden von dem Verkäufer eingeschätzt.
Es werden keine weitergehende Zusagen über die Funktionsfähigkeit hinaus abgegeben, insbesondere werden über die gesetzlichen Gewährleistungsregeln und die nachfolgenden der allgemeinen Geschäftsbedingungen bzw. allgemeinen Kommissionsbedingungen hinaus keine Zusagen, Zusicherungen und Garantien, insbesondere keine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantien, abgegeben.
Geltungsbereich der AGB und AKB
Diese allgemeinen Geschäfts- und Kommissionsbedingungen werden Bestandteil jedes zwischen der Firma Antik und Trödel Steinstücken GbR und dem Käufer bzw. Verkäufer geschlossenen Vertrags und gelten mit Abschluss des Kaufvertrags als angenommen.
Etienne und Antoine Lapalus
Tel. 030 80 60 47 49
Email: antik-steinstuecken@t-online.de
Web-Site: www. antik-steinstuecken.de
Die Bestellung eines Kunden über das Bestellformular der Firma Antik und Trödel Steinstücken GbR Online Shop stellt ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Antik und Trödel Steinstücken GbR Online Shop schickt daraufhin eine E-Mail, die den Eingang der Bestellung bestätigt und deren Einzelheiten aufführen (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebots des Kunden dar. Die Annahme durch Antik und Trödel Steinstücken GbR Online Shop erfolgt nach Prüfung der Bestellung in einer separaten E-Mail an den Kunden oder durch die Absendung der bestellten Ware.
Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von einem Monat durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (z. B. als Brief, Fax, E-Mail), jedoch nicht vor Eingang der Ware, bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV“. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z. B. bei sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Falle erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr.
Antik und Trödel Steinstücken GbR
14109 Berlin - Steinstücken
Versand/Lieferungszeiten
Die Firma Antik und Trödel Steinstücken GbR kann nach eigenem Ermessen Versandart und Versandmittel bestimmen. Es obliegt der Firma, die Gegenstände auf Kosten des Auftraggebers für den Transport zu versichern. Alle Waren werden fachgerecht verpackt, um sie weitestgehend vor Beschädigung zu schützen. Die versandte Ware ist bis zum Rechnungswert von 500 Euro versichert. Versandkosten trägt der Käufer. Für Transportschäden haftet der Auftragnehmer auch dann nicht, wenn das Objekt im Auftrag des Auftraggebers verpackt und/oder transportiert/versendet wurde. Der Versand erfolgt in der Regel 1- 5 Tage nach Zahlungseingang auf unserem Konto.
Nach Eingang des Rechnungsbetrages auf unserem Konto:
Konto: 54 09 33 41 61
Bankleitzahl: 500 10 517
IBAN DE24 500 105 17 5409 3341 61
wird die bestellte Ware an Ihre angegebene Adresse abgeschickt.
Die Übertragung des Eigentums am bestellten Gegenstand erfolgt unter der aufschiebbaren Bedingung vollständiger Zahlung des Kaufpreises. Erweiterter Eigentumsvorbehalt gemäß BGB wird ausdrücklich vereinbart. Zahlungsverzug des Käufers, berechtigt den Verkäufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag. Für den Fall, dass der Käufer die Ware weiter veräußert, bevor er sämtliche Forderungen aus dem Kaufvertrag erfüllt hat, tritt der Käufer bereits jetzt, sämtliche Forderungen, die aus dem Weiterverkauf bestehen, an Antik & Trödel Steinstücken ab und unterwirft sich der sofortigen Vollstreckbarkeit aus dieser Vertragsklausel.
Alle Angaben im Online Shop über Urheberschaft und Signatur beruhen auf den veröffentlichten oder sonst allgemein zugänglichen wissenschaftlichen Erkenntnissen, welche nach bestem Wissen und Gewissen und mit äußerster Sorgfalt ermittelt und geprüft wurden. Erweist sich eine dieser Angaben vor Ablauf der Verjährung als unrichtig, so wird auf Verlangen des Käufers der volle Kaufpreis, gegen Rückgabe des Kaufobjektes in unverändertem Zustand, zurückgezahlt.
Der Erhaltungszustand der Objekte ist dem Alter entsprechend, die mitunter alters- und gebrauchsbedingte Abnutzungen aufweisen. Diese sind im Preis bereits berücksichtigt und bei dem jeweiligen Artikel beschrieben. Mängel werden in den Verkaufsbeschreibungen nur erwähnt, wenn sie den optischen Gesamteindruck beeinträchtigen. Sie stellen keine Mängel dar und berechtigen nicht zur Ausübung von Gewährleistungsrechten.
Die Verkaufsangaben sind keine zugesicherten Eigenschaften im Sinne von § 459 Abs. 2 BGB.
Für alle weiteren Angaben beim Verkauf, die sämtlich mit größter Sorgfalt und nach bestem Wissen und Gewissen gemacht wurden, wird keine Haftung übernommen. Das gleiche gilt für Abbildungen, die sich im Online-Shop befinden.
Gewährleistung Sachmängelhaftung, Verjährung der Mängelansprüche
Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen, jedoch mit der Einschränkung, dass bei gebrauchten Artikeln die Mängelansprüche des Kunden binnen eines Jahres nach Erhalt der Ware verjähren. Ihre Gewährleistungsansprüche sind zunächst auf kostenlose Nacherfüllung (Reparatur oder Nachlieferung nach Verbraucherwahl) beschränkt. Da es sich bei antiquarischen Artikeln im Regelfall um Einzelstücke handelt, ist eine Nachlieferung nur in Ausnahmefällen möglich. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung haben Sie nach Ihrer Wahl einen Anspruch auf Minderung des Kaufpreises oder Rücktritt vom Kaufvertrag. In Fällen, in denen uns Verschulden zur Last fällt, können auch Schadensersatzansprüche bestehen. Beachten Sie bitte, dass die angebotenen Artikel mitunter alters- und gebrauchsbedingte Abnutzungserscheinungen aufweisen. Diese sind im Preis bereits berücksichtigt und bei dem jeweiligen Artikel beschrieben. Sie stellen keine Mängel dar und berechtigen nicht zur Ausübung von Gewährleistungsrechten.
Eine weitergehende Haftung besteht nicht und wird ganz ausdrücklich ausgeschlossen.
Speichermöglichkeit/Bestelldaten
Sie können unsere AGB und AKB jederzeit als PDF-Datei anfordern. Sie können unsere AGB incl. Widerrufsrecht die wir Ihnen zugesandt haben, ausdrucken oder speichern. Zum lesen, drucken und speichern benötigen Sie das kostenfreie Programm Adobe Reader (www.adobe.de).
Sie erhalten jedoch nach der Bestellung eine Eingangsbestätigung per E-Mail, die noch einmal alle relevanten Daten enthält und die Sie abspeichern können.
Wir sichern zu, dass die dargestellten Objekte aus dem Zeitraum zwischen 1933 und 1945 nur zu Zwecken der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger und verfassungsfeindlicher Bestrebungen, der wissenschaftlichen und kunsthistorischen Forschung, der Aufklärung und Berichterstattung über die Vorgänge des Zeitgeschehens oder der militärhistorischen und uniformkundlichen Forschung angeboten werden und damit dem §§ 86a StGB entsprochen wird. Die Besteller von Waren (Ansichtskarten, Büchern, Belegen, etc.),auf denen die Insignien des Dritten Reiches zu sehen sind, verpflichten sich mit ihrer Bestellung rechtsverbindlich, diese Objekte nur für historisch-wissenschaftliche Zwecke aus oben genannten Gründen zu erwerben und sie in keiner Weise propagandistisch, insbesondere nicht im Sinne des 86a StGB, zu nutzen.
Sonstige Bestimmungen und salvatorische Klausel
Die Firma Antik und Trödel Steinstücken GbR ist berechtigt, den Inhalt dieser AGB und AKB mit Zustimmung des Kunden jederzeit zu ändern. Vertragsänderungen und Änderungen dieser AGB und AKB bedürfen der Schriftform. Die Zustimmung der Vertragsänderung gilt als erteilt, sofern der Änderung nicht binnen 2 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht.
Hinweis auf Beteiligung am Dualen System der Firma Zmart GmbH & Co. KG:
Hinsichtlich der von uns erstmals mit Ware befüllten und an private Endverbraucher abgegebene Verkaufsverpackungen hat sich unser Unternehmen zur Sicherstellung der Erfüllung unserer gesetzlichen Pflichten nach § 6 VerpackV dem bundesweit tätigen Beteiligung am Dualen System Zentek, angeschlossen. Weitere Informationen finden Sie auf der Website der Firma Zmart GmbH & Co. KG!
Gerichts- und Erfüllungsstand ist Berlin.
Für die Rechtsbeziehung zwischen Verkäufer und Käufer gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Allgemeine Kommissionsbedingungen
Der Kommittent beauftragt die Firma Antik & Trödel Steinstücken GbR die in dem Verkaufsauftrag aufgeführten Gegenstände („die Kommissionsware“) auf verschiedenen Internetauktionsplattformen wie z.B. ebay, Hood, Amazon o.ä. oder dem eigenen Online-Shop zum Verkauf anzubieten.
Die Startzeit der Auktion bzw. des Verkaufs ist bei Unterzeichnung des Vertrages festzulegen.
Diese AKB gelten für alle Geschäftsbeziehungen von der Firma Antik & Trödel Steinstücken GbR und dem Kommittenten in der jeweiligen zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses aktuellen Fassung. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AKB werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn die Firma Antik & Trödel Steinstücken GbR stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
Der Verkauf erfolgt im eigenen Namen für Rechnung des Kommittenten auf der Grundlage der nachfolgend genannten Regelungen. Bis zur Durchführung des Verkaufs ist der Kommittent an den Auftrag gebunden. Danach hat der Auftrag Gültigkeit bis zum Widerruf.
Eigentum an der Kommissionsware
Der Kommittent versichert, dass er Eigentümer der Kommissionsware ist und über diese frei verfügen kann. Insbesondere sichert der Kommittent zu, dem Käufer Eigentum an der Kommissionsware verschaffen zu können.
Eine Übertragung der Eigentumsrechte an der Kommissionsware an Dritte ist für die Dauer des Verkaufsauftrages ausgeschlossen. Während der Ausführung des Verkaufsauftrages kann die Ware nur durch die Firma Antik & Trödel Steinstücken GbR auf den jeweiligen Interplattformen veräußert werden.
Mit Abschluss des Verkaufsauftrages übergibt der Kommittent die Kommissionsware an die Firma Antik & Trödel Steinstücken GbR, es sei denn es wird vereinbart, dass der Kommittent die Kommissionsware bis zum Versand in seinem Besitz behält.
Bis zur Übereignung der Kommissionsware an den Käufer bleibt der Kommittent Eigentümer.
Der Kommittent ist berechtigt, Kommissionsgut, das sich im Besitz von die Firma Antik & Trödel Steinstücken GbR befindet, innerhalb der Geschäftszeiten von der Firma Antik & Trödel Steinstücken GbR zu besichtigen oder durch Dritte besichtigen zu lassen.
Die Sachen sind gebraucht. Der Auftraggeber steht dem Verkäufer für alle Sach- und Rechtsmängel ein (z.B. bei nicht angegebenen Restaurierungen etc.). Dabei beträgt die Verjährungsfrist 12 Monate und beginnt mit der Auslieferung an den Käufer.
Die Firma Antik & Trödel Steinstücken GbR verpflichtet sich zum sorgfältigen Umgang mit der Kommissionsware, diese im Rahmen seiner Möglichkeiten vor Beschädigung zu schützen und im Versandfall für ausreichend schützende Verpackung zu sorgen und ein zuverlässiges Versandunternehmen zu beauftragen.
Die Firma Antik & Trödel Steinstücken GbR wird in Ausführung des Verkaufsauftrages die in dem Verkaufsauftrag erklärten Verkaufsvorgaben des Kommittenten beachten. Die Firma Antik & Trödel Steinstücken GbR ist nicht berechtigt ohne Einwilligung des Kommittenten von diesen Verkaufsvorgaben abzuweichen.
Die Verkaufsmodalitäten orientieren sich an den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschsprachigen Verkaufsplattformen in ihrer jeweils gültigen Fassung.
Die Firma Antik & Trödel Steinstücken GbR verpflichtet sich, die Kommissionsware auf Internetauktionsplattformen oder eigenen Online-Shop in der im Verkaufsauftrag definierten Art und Weise zum Verkauf anzubieten.
Die Firma Antik & Trödel Steinstücken GbR ist verpflichtet, den Kommittenten unverzüglich über die Beendigung der Internetauktion oder den Verkauf zu unterrichten und insb. den Verkaufspreis, die jeweilige Artikelnummer und die Angaben zum Käufer mitzuteilen.
Die Firma Antik & Trödel Steinstücken GbR ist verpflichtet, dem Kommittenten einen Zugriff Dritter auf die Kommissionsware, etwa im Fall einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Kommissionsware unverzüglich mitzuteilen. Darüber hinaus hat Antik Steinstücken GbR den Kommittenten im Fall eines Zugriffs Dritter bei allen entsprechenden Maßnahmen zur Freigabe der Kommissionsware auf eigene Kosten zu unterstützen.
Antik Steinstücken GbR wird Kommissionsware, die sich in seinem Besitz befindet, ausreichend gegen Feuer, Diebstahl und Beschädigung durch Dritte versichern.
Kosten/Preisermittlung
Der Kommissionär schlägt dem Kommittenten einen Verkaufspreise vor, der wenn gewünscht als Versteigerungslimit bzw. als Richtlinie gehandelt werden.
Rückgänge sind kostenfrei, solange nicht nachträglich vom Auftraggeber Preise erhöht wurden und somit die ausbedungenen Preises nicht erzielbar waren. In letzterem Fall behält sich der Kommissionär vor, eine pauschale Aufwandsentschädigung in Höhe von 30% des gesetzten Preises in Rechnung zu stellen. Tritt der Kommittenten vor der Versteigerung bzw. vom Vertrag zurück, ohne dass dies der Kommissionär zu vertreten hat, so gilt das gleiche.
Die Firma Antik & Trödel Steinstücken GbR übernimmt für den Kommittenten den Verkauf der Kommissionsware über die verschiedenen Internetauktionsplattformen oder eigenen Online-Shop. In Ausführung des Verkaufsauftrages verpflichtet sich die Firma Antik & Trödel Steinstücken GbR einen höchstmöglichen Verkaufspreis bei möglichst geringen Einstellkosten zu erzielen, sowie alle Aufträge nach bestem Wissen und Gewissen auszuführen. Bei Verkauf über den Online-Shop wird ein Preis vereinbart.
Der Auftraggeber zahlt 30 %, mid. 40 € des Verkaufspreises als Entgelt an den Verkäufer. Das Entgelt beinhaltet nicht evtl. Kosten für einen Versand. Restaurier- und Reinigungsarbeiten zum Zwecke der Wertsteigerung veranlasst der Versteigerer auf Kosten bzw. mit schriftlicher Vereinbarung des Auftraggebers.
Verfahren im Falle des Nicht – Verkaufs
Über einen etwaigen Nicht–Verkauf der Kommissionsware erhält der Kommittent eine entsprechende Mitteilung. Der Kommittent hat im Falle des Nichtverkaufs die Kommissionsware innerhalb nach Zugang der Mitteilung hierüber abzuholen, es sei denn er hat bei Erteilung des Verkaufsauftrages einer Verwendung als Spende zugestimmt. In einem solchen Fall wird die Kommissionsware einer gemeinnützigen Organisation gespendet.
Der Kommittent erhält vier Wochen nach dem Verkauf eine schriftliche Abrechnung über die erfolgten Verkäufe. Drei Wochen später wird mit der Auszahlungen (Überweisung bzw. Verrechnungsscheck), soweit der Erlös bei der Firma Antik & Trödel Steinstücken GbR auch eingegangen ist.
Erhält der die Firma Antik & Trödel Steinstücken GbR den Versteigerungserlös nicht, so kann es ohne Rechtsnachteile noch nach Anzeige der Auftragsdurchführung dem Kommittent den Erwerber benennen.
Pflichten des Kommittenten
Der Kommittent ist verpflichtet, die Firma Antik & Trödel Steinstücken GbR unverzüglich über die Auslieferung der Kommissionsware an den Käufer zu informieren, sofern diese nicht von der Firma Antik & Trödel Steinstücken GbR selbst durchgeführt wird. Die notwendigen Unterlagen zur Abrechnung des Verkaufsauftrages stellt der Kommittent der Firma Antik & Trödel Steinstücken GbR nach Lieferung der Kommissionsware zur Verfügung.
Werden die Firma Antik & Trödel Steinstücken GbR die Vertragsprodukte nicht zur Verwahrung übergeben, wird der Kommittent die Firma Antik & Trödel Steinstücken GbR unverzüglich unterrichten, wenn Änderungen an den Vertragsprodukten eingetreten sind und/ oder Beschädigungen oder die Vernichtung der Kommissionsware unverzüglich mitteilen.
Der Kommittent steht der Firma Antik & Trödel Steinstücken GbR in entsprechender Anwendung des Kaufrechts für alle Sach- und Rechtsmängel ein mit der Maßgabe, dass die Verjährungsfrist erst mit der Ablieferung der Kommissionsware an den Verkäufer beginnt.
Entsprechend den jeweiligen Auktionsplattformgrundsätzen darf die im Rahmen der Internetauktion angebotene Kommissionsware nicht durch den Kommittenten beboten werden. Die Firma Antik & Trödel Steinstücken GbR behält sich im Falle des Verstoßes gegen diese Verpflichtung die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen in angemessener Höhe vor.
Die Berechtigung und Verpflichtung von der Firma Antik & Trödel Steinstücken GbR zum Verkauf der Kommissionsware beschränkt sich auf einen Verkauf über die jeweils deutschsprachige Website der Auktionsplattformen und eine Versendung innerhalb Deutschlands.
Der Kommittent verpflichtet sich, im Rahmen dieses Verkaufsauftrages jegliche Tätigkeiten zu unterlassen, die im Widerspruch zu dem Verkaufsauftrag, diesen AKB und sonstigen Vertragsbedingungen Dritter stehen, die im Zusammenhang mit der Auftragsausführung beachtet werden müssen, stehen. Für negative Bewertungen, die aufgrund des schuldhaften Verhaltens des Kommittenten entstehen, zahlt der Kommittent dem Verkaufsagenten eine Entschädigung i.H.v. 1.000,00 EURO zzgl. MwSt.
Eine Kündigung des Verkaufsauftrages ist nur bis zum Beginn der jeweiligen Verkaufsauktion möglich. Wenn die Sachen ausschließlich im eigenen Online-Shop eingestellt werden ist eine Kündigung mit Frist von 30 Tagen möglich. Sollte in dieser Zeit die Sache verkauft werden, gelten die o.g. Bedingungen.
Die Firma Antik & Trödel Steinstücken GbR steht für die Erfüllung der Verbindlichkeiten der Dritten, mit denen er Geschäfte für Rechnung des Klienten abschließt, nicht ein.
Für Warenverlust seitens der Firma Antik & Trödel Steinstücken GbR im Rahmen seiner Versicherung in Höhe des Einkaufspreises abzgl. der Teilwertabschläge.
Im Falle des Verlustes oder der Beschädigung der Kommissionsware aufgrund schuldhaftem Verhalten des Kommittenten, deren Mitarbeiter oder aufgrund mangelnder Sorgfältigkeit bei der Verwahrung der Ware ersetzt dieser den entstandenen Schaden in angemessener Höhe, mindestens jedoch in Höhe der vereinbarten Einstellgebühren und der anteilig anfallenden Verkaufsprovisionen bei Veräußerung zum minimalen Verkaufspreis. Schadensersatzforderungen von Käufern der Ware sind hiervon gesondert nach den gesetzlichen Bestimmungen zu erfüllen.
Der Kommittent stellt die Firma Antik & Trödel Steinstücken GbR gegenüber allen bestehenden Ansprüchen Dritter, insb. gegenüber Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüchen des Käufers der Kommissionsware frei. Ergibt sich infolge des Angebots oder Verkaufs der Kommissionsware eine Haftung von der Firma Antik & Trödel Steinstücken GbR gegenüber Dritten, die ihre Ursache in der Kommissionsware selbst hat, verpflichtet sich der Kommittent, die Firma Antik & Trödel Steinstücken GbR davon freizustellen.
Von einer Geltendmachung von Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüchen Dritter, die Ihre Ursache in der Mangelhaftigkeit der Kommissionsware haben, bleiben die vertragsgegenständlichen Ansprüche von der Firma Antik & Trödel Steinstücken GbR unberührt.
Der Freistellungsanspruch entfällt, wenn die Firma Antik & Trödel Steinstücken GbR den Grund der Inanspruchnahme des Dritten selbst zu vertreten hat.
Antik & Trödel Steinstücken GBR behält sich vor, diese AKB ohne Nennung von Gründen jederzeit zu ändern.
Die Firma Antik & Trödel Steinstücken GbR ist berechtigt, den Inhalt dieser AKB mit Zustimmung des Kunden jederzeit zu ändern. Vertragsänderungen und Änderungen dieser AKB bedürfen der Schriftform. Die Zustimmung der Vertragsänderung gilt als erteilt, sofern der Änderung nicht binnen 2 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht.
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt nicht die übrige Wirksamkeit des Vertrages und dieser AKB.