Source: https://www.peterlang.com/view/9783653976984/vorwort.html
Timestamp: 2018-02-25 03:51:45
Document Index: 374234995

Matched Legal Cases: ['Art. 107', 'Art. 107', 'Art. 107', 'Art. 107', 'Art. 107', 'Art. 108', 'Art. 109', 'Art. 107', 'Art. 107', 'EuG', 'EuG', '§ 165', '§ 164', '§ 172', '§ 173', '§ 175', '§ 130', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 8', '§ 8', '§ 8', 'EuG', '§ 69', '§ 34', 'EuG', 'EuG', 'Art. 2', 'EuG', 'EuG', 'Art. 107', 'EuG', '§ 4', '§ 12', '§ 12']

Vorwort : Der Einfluss des unionsrechtlichen Beihilfenverbots auf das deutsche Steuerrecht
Dargestellt an den Beispielen der sogenannten Sanierungsklausel und der Steuervergünstigungen für gemeinnützige Unternehmen
Bei der Anwendung des Beihilfenverbots bildet die Selektivität einen Prüfungsschwerpunkt. Untersucht wird unter anderem, ob die Abgabenordnung Grundlagen für die Korrektur von Steuerfestsetzungen bei einem Verstoß gegen das Beihilfenverbot vorsieht und welchen Einfluss die Prinzipien des Vertrauensschutzes, der Rechtssicherheit und der Verhältnismäßigkeit auf die Rückforderung unzulässiger Beihilfen haben. Gegenstand der Untersuchung ist außerdem, welche Rechtsfolgen bei gleichzeitig vorliegenden Verstößen gegen das Beihilfenverbot und die Grundfreiheiten eintreten und ob die Auffassung der EU-Kommission zutrifft, dass die sogenannte Sanierungsklausel als unzulässige Beihilfe zu qualifizieren ist. Schließlich wird erörtert, ob Steuervergünstigungen für gemeinnützige Unternehmen unzulässige Beihilfen sind.
9783653976984
http://dx.doi.org/10.3726/978-3-653-04692-2
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2014. 157 S.
Die vorliegende Arbeit befasst sich mit dem Einfluss des unionsrechtlichen Beihilfenverbots auf das deutsche Steuerrecht, der in jüngerer Vergangenheit an Bedeutung gewinnt. Untersucht wird insbesondere das Merkmal der Selektivität als wichtigstes Kriterium für die Annahme einer Beihilfe i. S. von Art. 107 Abs. 1 AEUV. Erörtert wird ferner das Beihilfeverfahren einschließlich der Problematik der Rückforderung unzulässiger Beihilfen sowie u.a. das Verhältnis der Rechtsfolgen von gleichzeitig vorliegenden Verstößen gegen das Beihilfenverbot und die Grundfreiheiten. Die Arbeit schließt mit der Darstellung zweier Beispiele zur Frage der Vereinbarkeit von nationalen Bestimmungen mit dem unionsrechtlichen Beihilfeverbot: Während die sog. Sanierungsklausel bereits Gegenstand entsprechender Verfahren bei den europäischen Gerichten ist, ist die Frage, ob auch die nationalen Steuervergünstigungen für gemeinnützige Unternehmen mit dem unionsrechtlichen Beihilfenverbot im Einklang stehen, noch nicht auf demselben Diskussionsstand.
Mein herzlichster Dank gilt meinem hoch verehrten Doktorvater, Herrn Prof. Dr. Rainer Wernsmann, der die Dissertation fachlich hervorragend begleitet und mich immer wieder zur Fortsetzung ermutigt hat. Ihm und dem ebenfalls sehr verehrten Herrn Prof. Dr. Michael Schweitzer danke ich außerdem besonders für die rasche Erstellung des Erst- und Zweitgutachtens.
Auch meinem Lebenspartner, Herrn Dr. Ulrich Heyll, schulde ich innigen Dank für die unablässige rührende Fürsorge, Rücksichtnahme und die Möglichkeit zur Diskussion der Arbeitsthemen.
Gewidmet ist die Arbeit meinen Eltern, die mir großzügig eine umfassende Ausbildung ermöglicht und damit auch...
I. Harmonisierung der indirekten Steuern
II. Harmonisierung der direkten Steuern
III. Vereinbarkeit der nationalen Steuervorschriften mit den unionsrechtlichen Vorgaben des Beihilfenverbots
1. Entwicklung des Beihilfenverbots im Steuerrecht
2. Mögliche Folgen eines Verstoßes gegen das Beihilfenverbot im Steuerrecht
3. Zunehmende Bedeutung des Beihilfenverbots im Steuerrecht
B. Das EU-Beihilfenrecht und das deutsche Steuerrecht
I. Einführung in das allgemeine Beihilfenverbot und das Beihilfeverfahren
1. Regelung in Art. 107 AEUV
a) Verbot unzulässiger Beihilfen in Art. 107 Abs. 1 AEUV
b) Legalausnahmen i.S. von Art. 107 Abs. 2 AEUV
c) Ermessensausnahmen in Art. 107 Abs. 3 AEUV
2. Allgemeine Grundsätze des Beihilfeverfahrens in Art. 108 AEUV und der Ermächtigung in Art. 109 AEUV
II. Die materiellen Voraussetzungen zur Anwendung des Beihilfenverbots in Art. 107 AEUV im Einzelnen
2. Die Prüfung der Voraussetzungen des Beihilfenbegriffs i.S. von Art. 107 Abs. 1 AEUV
a) Zurechenbarkeit der Maßnahme und Belastung des Staatshaushalts
b) Begünstigung des Empfängers
c) Spezifität bzw. Selektivität der Maßnahme
aa) Abgrenzung zu einer zulässigen allgemeinen Maßnahme
(1) Materielle Selektivität
(2) Geographische Selektivität
bb) Streit um Inhalt und Reihenfolge der Prüfung der Selektivität einer Maßnahme
cc) Entscheidung des EuGH in der Rechtssache „Gibraltar“
dd) Folgerungen aus dem EuGH-Urteil in der Rechtssache „Gibraltar“ für die Selektivitätsprüfung
d) Rechtfertigung einer Maßnahme, die „prima facie“ selektiv erscheint
aa) Eigenheiten bestimmter Wirtschaftszweige oder Transaktionen
bb) Grundsatz der Steuerneutralität
cc) Argumente der EU-Mitgliedstaaten, die keine Rechtfertigung begründen
(1) Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit bestimmter Unternehmen
(2) Anwendung objektiver Kriterien ohne Ermessensspielraum
(3) Hinweis auf das im Ertragsteuerrecht geltende Prinzip der Leistungsfähigkeit
e) Beeinträchtigung des Wettbewerbs und des Handels zwischen den EU-Mitgliedstaaten
III. Das sog. Beihilfeverfahren
b) Eckpunkte des Beihilfeverfahrens
aa) Anmeldung der geplanten Beihilfemaßnahmen durch die EU-Mitgliedstaaten
bb) Beschwerden von Beteiligten
cc) Fortlaufende Kontrolle bestehender Beihilferegelungen
2. Einzelheiten des Beihilfeverfahrens
a) Präventive Kontrolle geplanter Beihilfen
b) Fortlaufende Kontrolle bestehender Beihilfen
c) Freistellungen von Genehmigungsverfahren
aa) Gruppenfreistellungen
bb) De-minimis-Beihilfen
3. Ergänzungen der Regelungen durch die am 22. Juli 2013 vom Rat verabschiedeten Änderungen der VVO
a) Formalisierung des Beschwerdeverfahrens
b) Zusammenarbeit mit Gerichten der EU-Mitgliedstaaten
c) Effiziente Einholung von Marktinformationen
4. Rückforderung von rechtswidrig gewährten Beihilfen
b) Rechtsgrundlagen im deutschen Steuerrecht
aa) Verfahrensrechtliche Korrekturmöglichkeiten bei noch nicht bestandskräftiger Steuerfestsetzung
(1) § 165 Abs. 1 Satz 1 AO bzw. § 164 Abs. 2 AO
(2) Schlichte Änderung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2a AO
bb) Verfahrensrechtliche Korrekturmöglichkeiten bei bestandskräftiger Steuerfestsetzung
(1) Keine Änderung wegen neuer Tatsachen nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO
(2) § 175 Abs. 1 AO nicht einschlägig
(3) Keine Anwendung von § 130 AO
cc) Zusammenfassende Stellungnahme
c) Einfluss der Prinzipien des Vertrauensschutzes, der Rechtssicherheit und der Verhältnismäßigkeit auf die Rückforderungsentscheidung
aa) Darstellung und Analyse der Rechtsprechung des EuGH
bb) Darstellung und Analyse der Rechtsprechung des BVerfG
cc) Darstellung und Analyse der Rechtsprechung des BFH
IV. Das Verhältnis des Beihilfenverbots zu den unionsrechtlichen Grundfreiheiten
2. Grundsätze des EuGH in der Rechtssache Presidente del Consiglio dei Ministri
a) Sachverhalt des Vorabentscheidungsersuchens
b) Entscheidung des EuGH und wesentliche Rechtsgrundsätze
aa) Zum Verstoß gegen die Freiheit des Dienstleistungsverkehrs
(1) Die erbrachten Leistungen fallen begrifflich unter die Dienstleistungsfreiheit
(2) Einschränkung der Freiheit des Dienstleistungsverkehrs
(3) Keine Rechtfertigung des Verstoßes gegen die Dienstleistungsfreiheit
bb) Zum Verstoß gegen das Beihilfenverbot
(1) Kriterium der Verwendung staatlicher Mittel
(2) Vorgesehene Landungssteuer als selektive Maßnahme
3. Schlussfolgerungen bei Verletzung des Beihilfenverbots und von unionsrechtlichen Grundfreiheiten
a) Keine Aussage des EuGH in der Rs. Presidente del Consiglio dei Ministri
b) Mögliche widersprüchliche Konsequenzen
aa) Folge eines festgestellten Verstoßes gegen die Grundfreiheiten
bb) Durchführungsverbot bei unzulässiger Beihilfe
cc) Mögliche Auflösung des Widerspruchs
V. Darstellung und Analyse der Rechtsschutzmöglichkeiten der EU-Mitgliedstaaten und der betroffenen Unternehmen
1. Möglichkeiten des Rechtsschutzes der EU-Mitgliedstaaten
a) Mitwirkung und Beteiligung am Beihilfeverfahren
b) Klageverfahren
aa) Nichtigkeitsklage gegen EU-Kommission bezüglich eigener Beihilfen
bb) Nichtigkeitsklage gegen EU-Kommission hinsichtlich genehmigter Beihilfen anderer EU-Mitgliedstaaten
cc) Staatenklage gegen einen anderen EU-Mitgliedstaat
c) Anwendung innerstaatlicher Missbrauchsvorschriften gegen Beihilfemaßnahmen anderer EU-Mitgliedstaaten?
2. Möglichkeiten des Rechtsschutzes für Unternehmen
a) Rechtsschutz der von Beihilfemaßnahmen begünstigten Unternehmen
b) Rechtsschutz der von Beihilfemaßnahmen benachteiligten Unternehmen
aa) Klagen gegen den EU-Mitgliedstaat bzw. den Konkurrenten
bb) Klagen gegen die EU-Kommission
C. Beispiele zur Anwendung des Beihilfenverbots auf Bestimmungen des deutschen Steuerrechts
I. Ist die Maßnahme in § 8 c KStG (sog. Sanierungsklausel) eine unzulässige Beihilfe?
1. Gesetzliche Regelung in § 8c KStG:
2. Hintergrund und Zweck der Regelung des § 8c Abs. 1a KStG
3. Gang des beihilferechtlichen Prüfungsverfahrens der EU-Kommission
a) Eröffnung des Prüfungsverfahrens
b) Reaktion des Bundesministeriums der Finanzen (BMF)
c) Entscheidung der EU-Kommission
aa) Finanzierung aus staatlichen Mitteln
bb) Verschaffung eines selektiven Vorteils gegenüber den begünstigten Unternehmen
cc) Auswirkungen auf den Binnenhandel
dd) Keine Vereinbarkeit der Maßnahme mit dem Binnenmarkt
ee) Grundsätzlich gebotene Rückforderung der Beihilfe von den begünstigten Unternehmen
4. Reaktionen auf die Negativentscheidung der EU-Kommission
a) Nichtigkeitsklagen beim EuG
aa) Sanierungsklausel keine selektive Maßnahme
bb) Anwendung einer ungeeigneten Prüfungsmethode durch die EU-Kommission
cc) Rechtfertigung der Sanierungsklausel durch Natur des Steuersystems
b) Gewährung von Aussetzung der Vollziehung (AdV) nach § 69 FGO durch nationales Finanzgericht
c) Schaffung der Übergangsregelung in § 34 Abs. 7c KStG durch nationalen Gesetzgeber
aa) Nichtigerklärung des Beschlusses der EU-Kommission durch EuG bzw. EuGH
bb) Geänderter positiver Beschluss der EU-Kommission
cc) Erfüllung der besonderen Voraussetzungen von Art. 2 des Beschlusses der EU-Kommission
5. Zurückweisung der von Deutschland erhobenen Nichtigkeitsklage
6. Zulässigkeit der noch anhängigen Nichtigkeitsklagen der Unternehmen
a) Unmittelbare Betroffenheit
b) Individuelle Betroffenheit
7. Begründetheit der noch anhängigen Nichtigkeitsklagen
a) Kritische Erörterung des Beschlusses der EU- Kommission in Literatur und Rechtsprechung
aa) Festlegung eines unzutreffenden „Referenzsystems“
bb) Sanierungsklausel als allgemeine Maßnahme
cc) Keine einschlägigen Vorgaben in der europäischen Rechtsprechung
dd) Keine Beeinträchtigung oder Verfälschung des Wettbewerbs im Binnenhandel
ee) Widerspruch zu bindenden Verhaltensnormen der EU-Kommission
ff) Rechtfertigung der Sanierungsklausel aus der Natur des Steuersystems
gg) Keine Belastung der öffentlichen Haushalte
aa) Vereinbarkeit mit dem „Grundsatz des privaten Gläubigers“?
bb) Festlegung eines unzutreffenden „Referenzsystems“?
cc) Sanierungsklausel als allgemeine Maßnahme?
dd) Keine einschlägigen Vorgaben in der europäischen Rechtsprechung?
II. Vereinbarkeit von nationalen Steuervergünstigungen für gemeinnützige Unternehmen mit dem Beihilfenverbot
2. EuGH-Rechtsprechung zu Steuervergünstigungen für gemeinnützige Einrichtungen
3. Übertragung der Rechtsgrundsätze des EuGH auf ausgewählte nationale Steuervergünstigungen
a) Körperschaftsteuerrechtliche Steuerbefreiungen
aa) Bei fehlender Unternehmerstellung keine Anwendbarkeit des Beihilfenverbots
bb) Zweckbetriebe als Unternehmen i. S. von Art. 107 Abs. 1 AEUV
cc) Körperschaftsteuerbefreiung für Zweckbetriebe als sog. Altbeihilfe
b) Umsatzsteuerrechtliche Vergünstigungen
aa) Gilt das Beihilfenverbot für umsatzsteuerrechtliche Vergünstigungen?
bb) Darstellung der unterschiedlichen Auffassungen
cc) Analyse der bisher hierzu ergangenen Rechtsprechung des EuGH
dd) Analyse der hierzu ergangenen Rechtsprechung des BFH
ff) Sind § 4 Nr. 18 UStG und § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG Beihilfen?
gg) Durchführungsverbot erfasst allenfalls die Regelung in § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG