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Timestamp: 2016-10-26 19:12:07
Document Index: 90448842

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 50', 'Art. 84', 'Art. 86', 'Art. 88', 'BGE', 'Art. 88', 'Art. 89', 'Art. 89', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 127', 'BGE', 'Art. 127', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 26', 'Art. 27', 'Art. 35', 'BGE', 'Art. 35', 'Art. 50', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 50', 'Art. 156', 'Art. 153', 'Art. 153', 'Art 159']

Bundesgerichtsvizepr�sident Nay, Bundesrichter Aeschlimann, Reeb, F�raud, Catenazzi, Ersatzrichter Seiler,
Art. 8, 9, 26, 27, 35, 36, 50 & 127 BV (�nderung des Steuergesetzes des Kantons Basel-Stadt vom 12. April 2000),
Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Beschluss des Grossen Rats des Kantons Basel-Stadt vom 20. M�rz 2002.
Der Kanton Basel-Stadt erhebt verschiedene direkte Steuern, so namentlich eine Einkommens- und Verm�genssteuer von den nat�rlichen Personen (� 1 lit. a des Gesetzes vom 12. April 2000 �ber die direkten Steuern [Steuergesetz, StG; 640.100]). Die Landgemeinden (Riehen und Bettingen [vgl. � 1 Abs. 1 des Gemeindegesetzes vom 17. Oktober 1984, GG; 170.100]) k�nnen besondere Gemeindesteuern auf dem Einkommen und den Grundst�ckgewinnen der nat�rlichen Personen erheben (� 2 Abs. 1 StG). In der Stadt Basel wird keine Gemeindesteuer erhoben (� 2 Abs. 2 StG). Daf�r bezahlen die Steuerpflichtigen der Landgemeinden nur die H�lfte der kantonalen Einkommenssteuer (� 228 Abs. 1 StG). Mit dieser Regelung wird dem Umstand Rechnung getragen, dass die Gesch�fte der Einwohnergemeinde der Stadt Basel durch die kantonalen Organe besorgt werden (� 21 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Basel-Stadt vom 2. Dezember 1889; � 18 GG). Da die Gemeindesteuer in den Landgemeinden tiefer ist als die H�lfte der Kantonssteuer, liegt die gesamte Steuerbelastung (Kantons- und Gemeinde-Einkommenssteuer der nat�rlichen Personen) in den Landgemeinden zwischen 11 und 50 % (im Durchschnitt 18 %) tiefer als in der Stadt Basel.
"Die Unterzeichnenden, in kantonalen Angelegenheiten stimmberechtigten B�rgerinnen und B�rger, fordern, gest�tzt auf die Verfassung des Kantons Basel-Stadt, dass die Steuerdifferenz auf Einkommens- und Kapitalgewinnsteuern (Steuerzahler der Basler Landgemeinden zu st�dtischem Tarif belastet) in der Gesamtsumme maximal 5 % betragen darf. M�gliche, durch Anpassungen in den Landgemeinden anfallende Mehreinnahmen/Mehrleistungen sind gr�sstenteils dem Kanton Basel-Stadt zuzuf�hren. Auszugehen ist von der Steuersituation (Bemessungsjahr) 1993."
Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt beschloss am 20. M�rz 2002 einen Gegenvorschlag zu dieser Initiative. Dadurch wurden einige Bestimmungen des Steuergesetzes ge�ndert oder neu hinzu gef�gt. Nach diesem Gegenvorschlag wird die kantonale Einkommenssteuer f�r alle Steuerzahlenden linear um 5,5 % gesenkt, daf�r der Anteil an der kantonalen Einkommenssteuer f�r die Steuerpflichtigen der Landgemeinden vor�bergehend (f�r die Steuerperioden 2003-2007) auf 60 % (statt wie bisher 50 %) erh�ht. Dadurch wird nach den Berechnungen der Beh�rden der Steuerunterschied zwischen Landgemeinden und Stadt von bisher 18 % auf 8,2 % reduziert. Zudem werden die kommunalen Steuern, die bisher in Riehen nach einem eigenen Steuertarif veranlagt wurden, in Prozenten der kantonalen Steuer berechnet. Der Kanton leistet den Landgemeinden Kompensationszahlungen. Schliesslich wird die Bestimmung �ber den innerkantonalen Finanzausgleich angepasst.
1. Die �nderung des Gesetzes �ber die direkten Steuern (Steuergesetz) vom 12. April 2000 gem�ss der Volksabstimmung vom 2. Juni 2002 sei aufzuheben, soweit dadurch die Bereiche Einkommenssteuer, Quellensteuer und Finanzausgleich neu geregelt und auf die Erhebung einer Einkommenssteuer "in der Stadt Basel" verzichtet wird (�� 2 Abs. 3, 229, 234 Abs. 4, 242a, 242b).
2. Ersatzweise sei die ganze am 2. Juni 2002 angenommene �nderung des Steuergesetzes aufzuheben.
3. Unter Kosten- und Parteientsch�digungsfolge."
Sie r�gen eine Verletzung von Art. 8, 9, 26, 27, 35, 36 und 127 BV sowie vorfrageweise von Art. 50 BV.
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt beantragt namens des Grossen Rates, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, soweit sie sich gegen � 2 Abs. 3 und � 234 Abs. 4 des Steuergesetzes richte und soweit die R�ge der Verletzung der Gemeindeautonomie erhoben werde. Im �brigen sei die Beschwerde abzuweisen.
In dem vom Bundesgericht angeordneten zweiten Schriftenwechsel halten die Parteien im Wesentlichen an ihren Antr�gen fest.
1.1 Die staatsrechtliche Beschwerde gegen den angefochtenen Erlass ist zul�ssig, da der Kanton Basel-Stadt kein Verfahren der abstrakten Normenkontrolle kennt (Art. 84 Abs. 1 und Art. 86 OG).
1.2 Zur staatsrechtlichen Beschwerde gegen einen kantonalen Erlass ist legitimiert, wer durch die angefochtene Bestimmung unmittelbar oder virtuell (d. h. mit einer minimalen Wahrscheinlichkeit fr�her oder sp�ter einmal) in seinen rechtlich gesch�tzten Interessen betroffen ist (Art. 88 OG; BGE 125 I 173 E. 1b mit Hinweisen). Die Beschwerdef�hrer sind als in den Gemeinden Riehen bzw. Bettingen wohnhafte Steuerzahler von der angefochtenen Gesetzes�nderung in ihrer Rechtsstellung betroffen und zur Beschwerde legitimiert (Art. 88 OG). Die 30-t�gige Beschwerdefrist ist eingehalten (Art. 89 OG). Auf die Beschwerde ist grunds�tzlich einzutreten.
1.3 Wird ein Erlass nur teilweise revidiert, so k�nnen mit staatsrechtlicher Beschwerde grunds�tzlich nur diejenigen Bestimmungen im Rahmen der abstrakten Normenkontrolle angefochten werden, die bei der Revision ge�ndert worden sind. F�r Normen, die ohne �nderung aus der bisherigen Regelung �bernommen worden sind, ist die Beschwerdefrist (Art. 89 OG) abgelaufen. Sie k�nnen nur angefochten werden, wenn ihnen im Rahmen des ge�nderten Gesetzes eine gegen�ber ihrem urspr�nglichen Gehalt ver�nderte Bedeutung zukommt bzw. sie durch die Gesetzesrevision in einem neuen Licht erscheinen und dem Beschwerdef�hrer dadurch Nachteile entstehen (BGE 122 I 222 E. 1b/aa mit Hinweisen) oder wenn sie bewusst im Rahmen der Revision zur Diskussion gestellt und aufgrund einer neuen politischen Entscheidung wiederum so wie fr�her erlassen worden sind (BGE 128 I 254, nicht publ. E. 1.4).
Die Beschwerdef�hrer fechten u. a. � 2 Abs. 3 StG an, wonach in der Stadt Basel keine Gemeindesteuer erhoben wird. Diese Bestimmung fand sich vorher bereits in w�rtlich gleicher Fassung als � 2 Abs. 2 im Gesetz. Entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrer kommt ihr durch die Revision keine ver�nderte Bedeutung zu. Es bleibt unver�ndert dabei, dass die Steuerpflichtigen in der Stadt Basel keine Gemeindesteuer, daf�r eine h�here Staatssteuer bezahlen. Dass die Steuerunterschiede zwischen der Stadt und den Landgemeinden durch die Gesetzesrevision kleiner werden, l�sst nicht diese Regelung in einem grunds�tzlich neuen Licht erscheinen, sondern ist auf die �brigen �nderungen zur�ckzuf�hren, welche ihrerseits �berpr�fbar sind. Im Bericht der Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) des Grossen Rates vom 5. Februar 2002 wird zwar ein Vorschlag zur Wiedereinf�hrung einer Stadtbasler Gemeindesteuer erw�hnt. Dabei f�hrt die WAK aus, Voraussetzung f�r eine solche Steuer w�re die Schaffung einer Gemeinde Basel mit eigenen Organen, Aufgaben und Finanzen durch den Verfassungsrat. Da der Gegenvorschlag auf der Basis der geltenden Kantonsverfassung zu beruhen habe, habe die WAK die Idee einer baslerischen Gemeindesteuer fallen gelassen. Die WAK �ussert damit weniger einen politischen Willen, keine Basler Gemeindesteuer einzuf�hren, sondern erachtet sich als durch das geltende Verfassungsrecht daran gehindert. Insgesamt bleibt es unver�ndert beim Verzicht auf eine st�dtische Gemeindesteuer. Auf den Antrag, � 2 Abs. 3 StG aufzuheben, ist daher nicht einzutreten. Im �brigen w�re der Antrag, wie sich aus dem Folgenden ergibt (E. 2), auch inhaltlich unbegr�ndet.
1.4 Die Beschwerdef�hrer beantragen u. a. die Aufhebung des neu gefassten � 229 StG. Diese Bestimmung regelt den innerkantonalen Finanzausgleich: Betr�gt die mittlere Einkommenssteuerbelastung in einer Landgemeinde weniger als 95 % (bisher 90 %) der mittleren Einkommenssteuerbelastung, so leistet die Landgemeinde dem Kanton j�hrlich einen Finanzausgleich. Diese Leistung an den Kanton ist somit nicht direkt von den Steuerpflichtigen, sondern von den Landgemeinden geschuldet. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts sind Private nicht legitimiert zur direkten Anfechtung von Gesetzesbestimmungen �ber den Finanzausgleich, weil sie davon nicht in ihren rechtlich gesch�tzten Interessen, sondern h�chstens mittelbar in faktischer Hinsicht betroffen sind (BGE 119 Ia 214 E. 2b). Dass der baselst�dtische Finanzausgleich nicht auf die Finanzkraft, sondern auf die Steuerbelastung abstellt, �ndert daran nichts. In Bezug auf � 229 ist daher auf die Beschwerde nicht einzutreten.
1.5 Die Beschwerdef�hrer r�gen vorfrageweise eine Verletzung der Gemeindeautonomie. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts k�nnen Private hilfsweise die Verletzung der Gemeindeautonomie r�gen, wenn sie auch zur Erhebung anderer Verfassungsr�gen legitimiert sind (BGE 119 Ia 214 E. 2c, 116 Ia 221 E. 1e, je mit Hinweisen). Davon wird eine Ausnahme gemacht, wenn dasjenige Organ, das f�r die Vertretung der Gemeinde zust�ndig ist, ausdr�cklich oder stillschweigend (durch konkludentes Handeln) darauf verzichtet hat, sich auf die behauptete Verletzung der Gemeindeautonomie zu berufen (BGE 107 Ia 96 E. 1c; Urteil 1P.776/2001 vom 18. April 2002, E. 1.3; kritisch zu dieser Ausnahme Markus Dill, Die staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung der Gemeindeautonomie, Bern 1996, S. 157 f.). Der Kanton beantragt mit Hinweis auf diese Rechtsprechung, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, soweit darin vorfrageweise die Verletzung der Gemeindeautonomie ger�gt werde, da der Gemeinderat von Riehen auf die Einleitung von rechtlichen Schritten verzichtet habe.
Ob das blosse Unterlassen von rechtlichen Schritten durch die Gemeinde die entsprechende R�ge von Privaten ausschliesst, mag fraglich erscheinen, w�re doch sonst eine (vorfrageweise) Berufung auf die Gemeindeautonomie durch Private kaum je m�glich. Die Frage kann aber offen bleiben, da sich die entsprechende R�ge der Beschwerdef�hrer ohnehin als unbegr�ndet erweist (hinten E. 5). So oder anders sind die Beschwerdef�hrer aber zu dieser R�ge nur legitimiert, soweit sie andere R�gen vorbringen k�nnen. Da dies bez�glich des Finanzausgleichs nicht der Fall ist (vorne E. 1.4), kann diese Frage auch nicht �ber die R�ge der Gemeindeautonomie vorgebracht werden.
1.6 Der Kanton beantragt in seiner Vernehmlassung, es sei im Falle der Gutheissung des Eventualantrags festzustellen, dass der Gegenvorschlag zur Initiative "Stopp der Steuerspirale" von der staatsrechtliche Beschwerde nicht erfasst werde, rechtskr�ftig sei und auf den 1. Januar 2003 wirksam werde.
Die Beschwerde richtet sich erkl�rtermassen nur gegen den Gegenvorschlag zur Initiative "Reduktion der Steuerunterschiede", nicht gegen denjenigen zur Initiative "Stopp der Steuerspirale". Es ist klar, dass die entsprechenden Gesetzes�nderungen von der Beschwerde nicht betroffen sind. Einer besonderen Feststellung bedarf es dazu nicht.
Die Beschwerdef�hrer r�gen in erster Linie eine Verletzung der Rechtsgleichheit (Art. 8 BV), des Willk�rverbots (Art. 9 BV) und der Allgemeinheit der Steuer (Art. 127 Abs. 2 BV).
2.1 Ein Erlass verst�sst gegen das Willk�rverbot, wenn er sich nicht auf ernsthafte sachliche Gr�nde st�tzen l�sst oder sinn- und zwecklos ist. Er verletzt das Gebot der Rechtsgleichheit, wenn er rechtliche Unterscheidungen trifft, f�r die ein vern�nftiger Grund in den zu regelnden Verh�ltnissen nicht ersichtlich ist, oder Unterscheidungen unterl�sst, die sich aufgrund der Verh�ltnisse aufdr�ngen. Die Rechtsgleichheit ist insbesondere verletzt, wenn Gleiches nicht nach Massgabe seiner Gleichheit gleich oder Ungleiches nicht nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich behandelt wird (BGE 128 I 295 E. 7b mit Hinweisen). In Steuerfragen verlangt das Rechtsgleichheitsgebot, zus�tzlich konkretisiert durch das Gebot der Allgemeinheit der Steuer (Art. 127 Abs. 2 BV), dass die Steuerpflichtigen nach Massgabe der ihnen zur Verf�gung stehenden Mittel gleichm�ssig belastet werden (BGE 128 I 155 E. 2.1 mit Hinweisen). Der Steuergesetzgeber hat aber innert den Schranken der Verfassung weitgehende Gestaltungsfreiheit. Die Rechtsgleichheit ist nicht schon verletzt, wenn der Gesetzgeber L�sungen trifft, die nicht in jeder Hinsicht einem bestimmten juristischen, wirtschaftlichen oder finanzwissenschaftlichen System folgen (BGE 126 I 76 E. 2a mit Hinweisen). Die gesetzliche Regelung darf nicht in genereller Weise zu einer wesentlich st�rkeren Belastung oder systematischen Benachteiligung bestimmter Gruppen von Steuerpflichtigen f�hren (BGE 128 I 240 E. 2.3; 126 I 76 E. 2a). Zul�ssig sind hingegen besondere Steuern f�r bestimmte Personengruppen, die zu bestimmten Aufwendungen des Gemeinwesens eine n�here Beziehung haben als die Gesamtheit der Steuerpflichtigen; vorausgesetzt ist, dass sachlich haltbare Gr�nde bestehen, die betreffenden staatlichen Aufwendungen der erfassten Personengruppe anzulasten (BGE 128 I 102 E. 6b, 155 E. 2.2; 124 I 289 E. 3b; 122 I 305 E. 6a). Sodann gilt die Rechtsgleichheit im Steuerrecht nur innerhalb ein und desselben Gemeinwesens. Dass Unterschiede in der Steuerbelastung zwischen Kantonen und Gemeinden bestehen, ist nicht unzul�ssig, sondern folgt im Gegenteil unvermeidlich aus der kantonalen bzw. kommunalen Steuerhoheit.
Die Forderung der Beschwerdef�hrer, f�r alle Personen im Kanton m�sse die gleiche Aufteilung zwischen Staats- und Gemeindesteuer gelten, l�sst sich nicht auf die Verfassung st�tzen. Im Gegenteil ist mit der im schweizerischen Steuerrecht geltenden teilweisen Finanzautonomie der Gemeinden automatisch verbunden, dass die Steuern in verschiedenen Gemeinden unterschiedlich hoch sind und damit auch die Aufteilung zwischen Staats- und Gemeindesteuer nicht in allen Gemeinden eines Kantons gleich ist.
2.2 Bei allgemeinen Steuern ist es grunds�tzlich unzul�ssig, f�r einen Teil der Steuerpflichtigen innerhalb ein und desselben Gemeinwesens einen anderen Steuerfuss festzusetzen als f�r den Rest. Im vorliegenden Fall bestehen jedoch aufgrund der besonderen Situation in der Stadt Basel sachliche Gr�nde, welche eine unterschiedliche Behandlung der Steuerpflichtigen der Stadt und der Landgemeinden bei der Staatssteuer einerseits, bei der Gemeindesteuer andererseits, rechtfertigen (vgl. zu einem �hnlich gelagerten Fall auch Urteil 2P.100/1997 vom 18. November 1998, E. 2). Als schweizerische Besonderheit hat die Einwohnergemeinde Basel keine eigenen Gemeindeorgane. Auch diejenigen Aufgaben, die in den Landgemeinden durch die kommunalen Organe wahrgenommen werden, werden in der Stadt durch die kantonalen Organe und Beh�rden besorgt. W�hrend in den Landgemeinden eine besondere Gemeindesteuer erhoben wird, mit der diese Gemeinden ihre Aufgaben finanzieren, wurde die urspr�nglich erhobene stadtbaslerische Gemeindesteuer 1922 aufgehoben. Dies ist in Anbetracht der besonderen Situation sachlich vertretbar, da es wenig Sinn macht, getrennte Steuern zu erheben, wenn die Aufgaben durch die gleichen Beh�rden erledigt werden. Mit dem Ertrag der Staatssteuer finanzieren die kantonalen Beh�rden in der Stadt Basel somit auch diejenigen Aufgaben, die in den Landgemeinden durch die Gemeindebeh�rden wahrgenommen werden. Es w�re nun offensichtlich ungerecht, wenn die Einwohner der Landgemeinden eine gleich hohe Staatssteuer bezahlen m�ssten wie die Einwohner der Stadt, wenn mit den Einnahmen aus der Staatssteuer in der Stadt auch Aufgaben finanziert werden, die in den Landgemeinden mit einer zus�tzlichen Gemeindesteuer finanziert werden. Dies rechtfertigt es, von den Steuerpflichtigen der Landgemeinden nur eine reduzierte Staatssteuer zu erheben.
2.3 Dies bestreiten im Grunde auch die Beschwerdef�hrer nicht: Sie wehren sich nicht dagegen, dass die Einwohner der Landgemeinden eine tiefere Staatssteuer bezahlen, sondern im Gegenteil dagegen, dass dieser Anteil von bisher 50 % vor�bergehend auf neu 60 % erh�ht werden soll.
Nach dem geltenden System wird - wie dargelegt - in der Stadt Basel ein Teil der Staatssteuer f�r Aufgaben verwendet, die in den Landgemeinden mit der Gemeindesteuer finanziert werden. Materiell hat somit f�r die Stadtbasler die Staatssteuer teilweise die Funktion der Gemeindesteuer. Die bisherige Regelung hat auf der Annahme beruht, dass die H�lfte der Staatssteuer f�r Aufgaben verwendet wird, die in den Landgemeinden kommunale Aufgaben darstellen. Dieser Schl�ssel wurde 1922 festgelegt und blieb seither unver�ndert. Der Kanton f�hrt aus, das Verh�ltnis von kantonalen und kommunalen Aufgaben habe sich seither in Richtung 60:40 verschoben. Die Beschwerdef�hrer kritisieren, diese Erh�hung beruhe nicht auf vertieften Erhebungen und �berlegungen. Sie schlagen verschiedene andere Modelle vor, die ihres Erachtens verfassungsrechtlich haltbar w�ren.
Die blosse Tatsache, dass andere L�sungsm�glichkeiten auch denkbar und aus finanzwissenschaftlicher Sicht m�glicherweise vorzuziehen w�ren, bedeutet noch nicht, dass die vom baselst�dtischen Gesetzgeber getroffene L�sung verfassungswidrig ist (vorne E. 2.1). Wohl mag es w�nschenswert sein, den Schl�ssel aufgrund einer aussagekr�ftigen Analyse der kommunalen und der kantonalen Aufgaben festzulegen. Eine solche Analyse ist jedoch naturgem�ss aufw�ndig und ihr Ergebnis von vielen Variablen und Annahmen abh�ngig. Es ist notorisch, dass schon nur die Frage der Abgeltung von Zentrumslasten und Zentrumsnutzen in vielen Agglomerationen zu langwierigen Diskussionen f�hrt und je nachdem, wie die verschiedenen Aufgaben bewertet werden, unterschiedlich beurteilt werden kann. In der Stadt Basel kommt als besondere Schwierigkeit hinzu, dass es aufgrund der seit langem bestehenden Einheit von kantonaler und kommunaler Verwaltung kaum m�glich sein d�rfte, eine klare Trennung von kantonalen und kommunalen Aufgaben vorzunehmen. In solchen Situationen muss den gesetzgebenden Beh�rden ein sehr grosser politischer Gestaltungsraum einger�umt werden.
2.4 Zudem ist generell zu bemerken, dass Steuern voraussetzungslos geschuldete Abgaben sind, mit denen der allgemeine Finanzbedarf des Staates gedeckt wird (vgl. BGE 121 II 138 E. 3a). Damit ist zwangsl�ufig verbunden, dass nicht alle Steuerpflichtigen (und auch nicht alle Gruppen von Steuerpflichtigen) f�r die von ihnen bezahlten Steuern einen genau ebenb�rtigen Gegenwert erhalten. Wenn die Beschwerdef�hrer vorbringen, es m�sste eruiert werden, welchen Nutzen die Bev�lkerung der Stadt und diejenige der Landgemeinden aus den staatlichen Ausgaben ziehen und welche Beitr�ge sie daf�r leisten, so verkennen sie den Charakter der Steuer, die zwangsl�ufig eine gewisse Solidarit�tskomponente aufweist. Derartige Studien und Untersuchungen k�nnen wertvolle Grundlagen f�r die politische Diskussion darstellen. F�r sich allein k�nnen sie aber nicht zur Folge haben, dass eine einmal getroffene politische L�sung, welche nicht genau den Ergebnissen solcher Studien entspricht, verfassungswidrig w�re.
2.5 Schliesslich irren die Beschwerdef�hrer, wenn sie davon ausgehen, der Kanton m�sste die Richtigkeit der von ihm getroffenen L�sung mit Erhebungen und Studien nachweisen. Im Rahmen der staatsrechtlichen Beschwerde ist es Sache der Beschwerdef�hrer, darzulegen, dass und inwiefern die beanstandete Regelung verfassungswidrig sein soll (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).
Die Beschwerdef�hrer legen nicht schl�ssig dar, weshalb die bisherige Regelung (welche bei Gutheissung der staatsrechtlichen Beschwerde weiterhin in Kraft bliebe) zutreffend, die jetzt eingef�hrte hingegen rechtsungleich und willk�rlich sein soll. Auch die von ihnen vorgelegte Studie (Hansj�rg Bl�chliger et al., Die Verteilung von Nutzen und Lasten des Staatshaushalts im Kanton Basel-Stadt, Basel 5. August 1998) belegt dies nicht. Sie kommt zwar zum Ergebnis, dass (offenbar mit dem bisherigen Verteilschl�ssel) der Nutzenanteil, den Riehen und Bettingen aus den Staatsausgaben beziehen, einkommensbereinigt praktisch ihrem Beitrag an den Staatseinnahmen entspricht (a.a.O., S. 15). Doch ist die dabei verwendete volkswirtschaftliche Methode und Sichtweise nicht unbedingt rechtlich ausschlaggebend. So stellt die Studie methodisch nicht auf die kommunalen bzw. kantonalen Aufgaben ab, sondern auf die individuellen Nutzen und Lasten der einzelnen Einwohner (a.a.O., S. 5), was im Hinblick auf die Allgemeinheit und Solidarit�tskomponente der Steuer (E. 2.4) aus rechtlicher Sicht diskutabel ist. Zudem werden Zentrumsnutzen und -lasten nicht untersucht (a.a.O., S. 15 f.). Sodann werden die Steuern der juristischen Personen den nat�rlichen Personen zugerechnet (a.a.O., S. 28 f.), was zur Folge hat, dass ein Teil dieser Steuern als Leistung der Einwohner der Landgemeinden an den Staat erscheint, was aus rechtlicher Sicht fragw�rdig erscheint, da diese Steuern nach der gesetzlichen Regelung von vornherein ausschliesslich dem Kanton zustehen (� 1 lit. b StG). Insgesamt weist diese Studie nicht nach, dass die Erh�hung des Staatssteueranteils in den Landgemeinden von 50 auf 60 % rechtsungleich oder willk�rlich w�re. Der Umstand, dass bisher unbestritten die gesamte Steuerbelastung (Staatssteuer und Gemeindesteuer) in den Landgemeinden um durchschnittlich 18 % tiefer ist als in der Stadt, weist im Gegenteil darauf hin, dass die neue Regelung jedenfalls nicht weniger sachgerecht ist als die bisherige. Auch in Zukunft ist die gesamte Belastung in den Landgemeinden nach der von den Beschwerdef�hrern nicht bestrittenen Berechnung der kantonalen Beh�rden immer noch deutlich (rund 8-10 %) tiefer als in der Stadt. Unter diesen Umst�nden kann nicht mit Erfolg behauptet werden, die Erh�hung des Staatssteueranteils von 50 auf 60 % sei verfassungswidrig.
Die Beschwerdef�hrer bringen vor, die Nichtbeteiligung der Landgemeinden am Ertrag der Verm�genssteuer stelle eine willk�rliche Benachteiligung der Steuerpflichtigen in den Landgemeinden dar.
Dass nur der Kanton, nicht aber die Gemeinden eine Verm�genssteuer erheben k�nnen, ergibt sich aus � 1 lit. a und � 2 Abs. 1 des Steuergesetzes. Diese Bestimmungen wurden durch die angefochtene Gesetzes�nderung vom 2. Juni 2002 nicht ge�ndert und werden von den Beschwerdef�hrern in ihrem Rechtsbegehren gar nicht angefochten. Es er�brigt sich daher, auf diese Frage einzugehen.
Offensichtlich unbegr�ndet sind die R�gen, die angefochtene Regelung verletze die Eigentumsgarantie (Art. 26 BV), die Wirtschaftsfreiheit bzw. Gleichbehandlung der Gewerbegenossen (Art. 27 BV) und Art. 35 BV.
4.1 Eine gegen die Eigentumsgarantie verstossende konfiskatorische Besteuerung liegt vor, wenn die Steuer das Institut des Eigentums in Frage stellt, langfristig die Substanz des Verm�gens antastet und die Neubildung von Verm�gen verunm�glicht (BGE 128 II 112 E. 10b/bb S. 126; 122 I 305 E. 7a S. 321 f., je mit Hinweisen). Davon kann in Bezug auf die angefochtene Gesetzes�nderung keine Rede sein, zumal die gesamte Steuerbelastung in den Landgemeinden auch nach der neuen Regelung nach wie vor geringer sein wird als in der Stadt.
4.3 Art. 35 BV verlangt, dass die Grundrechte in der ganzen Rechtsordnung zur Geltung kommen. Dies bedeutet, dass im Ergebnis Grundrechte nicht verletzt werden sollen. Es wird aber nicht verlangt, dass sich die Beh�rden im Gesetzgebungsverfahren mit jeder denkbaren Grundrechtsbestimmung ausdr�cklich auseinandersetzen m�ssen.
Unbegr�ndet ist schliesslich auch die R�ge, die Gemeindeautonomie sei verletzt, soweit darauf �berhaupt einzutreten ist (vorne E. 1.5).
5.1 Die Gemeindeautonomie besteht nur nach Massgabe des kantonalen Rechts (Art. 50 Abs. 1 BV). Eine Gemeinde ist in einem Sachbereich autonom, wenn das kantonale Recht diesen nicht abschliessend ordnet, sondern ihn ganz oder teilweise der Gemeinde zur Regelung �berl�sst und ihr dabei eine relativ erhebliche Entscheidungsfreiheit einr�umt (BGE 128 I 3 E. 2a mit Hinweisen). Die Gemeindeautonomie sch�tzt aber nicht dagegen, dass auf dem Wege der kantonalen Gesetzgebung ein bisher bestehender Bereich kommunaler Entscheidungsfreiheit eingeschr�nkt wird, solange diese Gesetzgebung nicht der kantonalen Verfassung widerspricht (BGE 117 Ia 352 E. 4b; 113 Ia 212 E. 3b mit Hinweis). Auch die Steuerautonomie der Gemeinden besteht nur nach Massgabe und in den Schranken des kantonalen Rechts (BGE 126 I 122 E. 2b).
5.2 Durch die angefochtene Regelung wird einerseits die H�he der kantonalen Steuer ver�ndert, was die Gemeindeautonomie von vornherein nicht tangieren kann, da diese vom Kanton und nicht von den Gemeinden festgelegt wird. Andererseits wird die bisher bestehende M�glichkeit der Landgemeinden, einen eigenen Steuertarif aufzustellen, aufgehoben. Dies ist eine auf dem ordentlichen Weg der kantonalen Gesetzgebung zustande gekommene Einschr�nkung der kommunalen Entscheidungsfreiheit, die nur dann unzul�ssig w�re, wenn sie der kantonalen Verfassung widerspr�che. Die Beschwerdef�hrer verm�gen indessen keine Bestimmung des kantonalen Verfassungsrechts zu nennen, gegen welche die angefochtene Gesetzes�nderung verstossen soll.
5.3 Ein Verbot der Majorisierung der Landgemeinden l�sst sich weder aus Art. 50 BV noch aus der Kantonsverfassung ableiten. Es entspricht dem demokratischen Mehrheitsprinzip, dass es in Abstimmungen unterliegende Minderheiten gibt. Dies kann nicht schon deshalb unzul�ssig sein, weil - wie vorliegend - kleinere Gemeinden durch eine grosse �berstimmt werden. Es ist sogar zul�ssig, durch kantonale Mehrheitsentscheide eine Gemeinde gegen ihren Willen ganz aufzuheben (Urteil 1P.235/1997 vom 5. November 1997, E. 4, publ. in ZBl 99/1998 S. 421). Umso weniger ist die Gemeindeautonomie verletzt, wenn eine kantonale Abstimmung zur Folge hat, dass Steuerpflichtige in einzelnen Gemeinden mehr Steuern bezahlen m�ssen. Zudem bleibt durch die angefochtene Gesetzes�nderung die Freiheit der Landgemeinden unber�hrt, ihren Steuerfuss selber festzulegen und allenfalls auch zu senken.
Die Beschwerdef�hrer fechten im Hauptantrag nur einzelne Bestimmungen der Gesetzesrevision an, eventualiter aber den ganzen Gegenvorschlag zur Initiative "Reduktion der Steuerunterschiede". In der Begr�ndung f�hren sie aus, dieser Eventualantrag erfolge f�r den Fall, dass das Bundesgericht der Ansicht sein sollte, die ganze Steuergesetzrevision sei als ein in sich "logisches Paket" anzusehen. Daf�r spreche, dass es einen wirtschaftlichen Zusammenhang zwischen der Steuererh�hung in den Landgemeinden und der Steuersenkung im ganzen Kanton gebe.
Ein solcher Zusammenhang besteht allenfalls zwischen denjenigen Bestimmungen, die Gegenstand der vorangehenden Erw�gungen gebildet haben. Eine dar�ber hinaus gehende zwingende Verkn�pfung mit weiteren Bestimmungen der angefochtenen Gesetzesrevision ist nicht ersichtlich. Auf den Eventualantrag ist deshalb nicht einzutreten, zumal in der Beschwerdeschrift nicht dargelegt wird, inwiefern die �brigen Bestimmungen verfassungswidrig sein sollten.
Die staatsrechtliche Beschwerde erweist sich damit als unbegr�ndet, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten den Beschwerdef�hrern aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 und Art. 153a OG). Eine Parteientsch�digung ist nicht auszurichten (Art 159 Abs. 2 OG).
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern und dem Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt schriftlich mitgeteilt.