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Timestamp: 2017-02-21 12:36:19
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Matched Legal Cases: ['Art. 111', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 109', 'Art. 109', 'Art. 109', 'Art. 23', 'Art. 229', 'Art. 23', 'Art. 105', 'Art. 23']

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Chg/Fragment 150 01
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Untersuchte Arbeit:Seite: 150, Zeilen: 1-23
Quelle: Endler_1997Seite(n): 461f, Zeilen: 461: 10ff, 462: 4ff
b) Konkurrierende Abschlußkompetenz der EZB für Wechselkursvereinbarungen
Für die Bestimmung des Umfangs der wechselkurspolitischen Instrumente der EZB ist es darüberhinaus von großer Bedeutung^ ob sie auch selbst Wechselkursvereinbarungen schließen darf, wenn der Rat keine förmliche Vereinbarung über ein Wechselkurssystem im Sinne des Art. 111 EGV getroffen hat. Grundsätzlich gilt, daß die EZB Abkommen über die Wechselkursverhältnisse mit Drittlandswährungen abschließen kann, wenn das Primärrecht ihr eine entsprechende Kompetenz einräumt. In Art. 23,1. Spiegelstr. ESZB-Satzung findet sich die Befugnis der EZB, mit Zentralbanken und Finanzinstituten in dritten Ländern und, soweit zweckdienlich, mit internationalen Organisationen Beziehungen aufzunehmen. Daher muß es der EZB grundsätzlich offenstehen, diese Beziehungen, vor allem wenn sie andere Zentralbanken betreffen, zu formalisieren.52 Solche Vereinbarungen stehen letztlich im Ermessen der EZB. Sie können sich vor allem hinsichtlich der Bedingungen für die Durchführung von Devisenmarktinterventionen als notwendig erweisen.
Ein wichtiges Beispiel für ein auf Art. 23 ESZB-Satzung basierendes Abkommen ist die Vereinbarung über die operativen Regelungen des Wechselkursmechanismus zwischen der EZB und den Zentralbanken der Mitgliedstaaten, die am Eurosystem zunächst nicht beteiligt sind.53 Es konstitutiert - zusammmen mit der Entschließung des Europäischen Rates über die Einführung eines Wechselkursmechanismus in der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion vom 16. Juni 1997 - den Wechselkursmechanismus II (WKM II).
52 Ebenso Endler, Europäische Zentralbank und Preisstabilität, 1998, S. 461.
53 Abkommen vom 1. September 1998 zwischen der Europäischen Zentralbank und den nationalen Zentralbanken der nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaaten über die Funktionsweise eines Wechselkursmechanismus in der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion, ABI. 1998 Nr. C 345 S. 6.
dd. Konkurrierende Abschlußkompetenzen für Wechselkursvereinbarungen
Grundsätzlich sind die nach Art. 109 EGV getroffenen Wechselkursvereinbarungen für die Organe der Gemeinschaft, die EZB und die Mitgliedstaaten verbindlich. Das wird durch Art. 109 Abs. 3 EGV ausdrücklich betont. Offen bleibt jedoch, ob die EZB oder die Mitgliedstaaten Vereinbarungen, die die Wechselkursparitäten zu Drittlandswährungen betreffen können, außerhalb des Verfahrens nach Art. 109 EGV insbesondere dann schließen dürfen, wenn vom Rat noch keine förmliche Vereinbarung über ein Wechselkurssystem für die Gemeinschaftswährung getroffen worden ist.
Die EZB kann Abkommen, die die Wechselkursverhältnisse mit Drittstaaten betreffen, dann abschließen, wenn ihr dafür eine entsprechende vertragliche Kompetenz zusteht. In Art. 23, 1. Spiegelstrich EZB-Satzung findet sich die Befugnis der EZB, mit Zentralbanken und Finanzinstituten in dritten Ländern und, soweit zweckdienlich, mit internationalen Organisationen Beziehungen aufzunehmen. Ähnlich wie die Kommission ihre Beziehungen zu internationalen Organisationen nach Art. 229 EGV durch Verwaltungsabkommen ausgestalten kann183, muß es grundsätzlich auch der EZB offenstehen, insbesondere zu anderen Zentralbanken diese Beziehungen durch Vereinbarungen formalisieren zu können. Die Vereinbarungen können Bedingungen für die Durchführung von Devisenmarktinterventionen zur Beeinflussung der Wechselkurse enthalten. Denn grundsätzlich kann die EZB nach Art. 23 EZB-Satzung Devisengeschäfte in den unterschiedlichsten Formen ausführen. Allerdings hält Art. 105 Abs. 2 EGV184 ausdrücklich fest, daß diese Devisengeschäfte mit Artikel 109 EGV in Einklang stehen müssen. [...]
[S. 462]
Ein Abkommen nach Art. 23 EZB-Satzung wird die Vereinbarung über die operativen Regelungen des neuen Wechselkursmechanismus (WKM II) zwischen der EZB und den an der gemeinsamen Gcldpolitik zunächst nicht beteiligten nationalen Zentralbanken werden. Dies wird zusammen mit der Entschließung des Europäischen Rates über die Einführung eines Wechselkursmechanismus in der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion vom 16. Juni 1997 den WKM II konstituieren, der am 1. Januar 1999 in Kraft treten wird185.
Endler wird in Fußnote 52 genannt. Das Ausmaß der Übernahmen wird dadurch nicht ersichtlich. Allerdings wird Endler hier etwas loser paraphrasiert. Alternativ könnte dieses Fragment als Bauernopfer gewertet werden; der Verweis auf Endler müsste dann noch in der Zeilenzählung berücksichtigt werden.
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