Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Schleswig-Holstein&Datum=08.12.2005&Aktenzeichen=1%20LB%20202/01
Timestamp: 2019-07-20 23:19:11
Document Index: 295158324

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 53', '§ 60', '§ 60', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', '§ 60', '§ 60', '§ 4', 'Art. 4', '§ 4', '§ 133', '§ 121', '§ 121', '§ 121']

OVG Schleswig-Holstein, 08.12.2005 - 1 LB 202/01 - dejure.org
OVG Schleswig-Holstein, 08.12.2005 - 1 LB 202/01
https://dejure.org/2005,18541
OVG Schleswig-Holstein, 08.12.2005 - 1 LB 202/01 (https://dejure.org/2005,18541)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 08.12.2005 - 1 LB 202/01 (https://dejure.org/2005,18541)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 08. Dezember 2005 - 1 LB 202/01 (https://dejure.org/2005,18541)
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VG Schleswig - 14 A 59/99
Kein Anspruch auf Feststellung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG für Armenier aus Aserbaidschan, die die Republik Aserbaidschan bereits vor Gründung des selbständigen Staates Aserbaidschan endgültig verlassen haben (Fortschreibung der im Urteil des Senats vom 08.12.2005 1 LB 202/01 aufgestellten Grundsätze).
Dem Hilfsantrag zu 2. a. hat der Senat in Abkehr von seiner dazu im Urteil vom 08. Dezember 2005 1 LB 202/01 (S. 20 u./21 o.) getroffenen Entscheidung stattgegeben.
Der Senat hat bereits in seinem Urteil vom 08. Dezember 2005 1 LB 202/01 (S. 20 o.) entschieden, dass in einem solchen Fall die im angefochtenen Bescheid getroffene Feststellung, dass Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG (jetzt: § 60 Abs. 2 - 7 AufenthG) nicht vorliegen, faktisch (insgesamt) gegenstandlos ist.
Der Hilfsantrag zu 2. c., die Beklagte zu verpflichten, die Voraussetzungen des § 60 Abs. 2 - 7 AufenthG bezüglich Aserbaidschans festzustellen, ist dagegen abzulehnen: Angesichts dessen, dass die Beklagte die Zielstaatsbezeichnung Aserbaidschan aus den im vorigen Absatz dargelegten Erwägungen aufgehoben hat, fehlt es derzeit an einem berechtigten Interesse an dieser Feststellung (Urt. des Senats v. 08.12.2005 1 LB 202/01 -, S. 19 u/20 o.).
Abgesehen davon, dass der Senat Ersteres immer bejaht hat (…vgl. das Urt. v. 12.12.2002 1 L 239/01 -), ist die Frage nicht entscheidungserheblich, weil der Senat davon ausgeht, dass der Kläger kein aserbaidschanischer Staatsangehöriger und Aserbaidschan auch niemals und vor allem nicht zuletzt vor seiner Einreise in die Bundesrepublik Deutschland das Land seines gewöhnlichen Aufenthalts gewesen ist (vgl. dazu auch das Urt. des Senats v. 08.12.2005 1 LB 202/01 -, S. 17).
Angesichts des nahezu identischen Wortlautes von Art. 4, 1. Alt. Staatsangehörigkeitsgesetz 1990 und Art. 5 S. 1 Ziff. 1 Staatsangehörigkeitsgesetz 1998 ist davon auszugehen, dass durch den o.g. Zusatz keine Neuregelung erreicht werden sollte, sondern nur eine Klarstellung der bisherigen Rechtslage und Handhabung des Art. 4, 1. Alt Staatsangehörigkeitsgesetz 1990 (so auch Institut für Ostrecht, Gutachten vom 22. November 2000 an VG Berlin, Nr. 89a Erkenntnismittelliste Aserbaidschan; Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 8. Dezember 2005, 1 LB 202/01).
Es erscheint fernliegend, dass der aserbaidschanische Gesetzgeber bei Erlass des Staatsangehörigkeitsgesetzes 1990 an diesen rechtswidrigen Zustand die Rechtsfolge des Erwerbs der aserbaidschanischen Staatsangehörigkeit knüpfen wollte (vgl. VG Braunschweig, Urteil vom 4. Dezember 2002, 8 A 546/01; Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Urteil vom 14. April 2004, 4 A 54/01; Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 8. Dezember 2005, 1 LB 202/01).
Eine Person, die in Aserbaidschan nur noch formal registriert ist, aber dort tatsächlich nicht mehr (ständig) wohnt, steht im Regelfall in keiner politisch-rechtlichen Verbindung mit dem aserbaidschanischen Staat (mehr); sie hat aus dessen Sicht, die noch durch das alte sowjetische Pass- und Melderecht und das danach maßgebliche Kriterium des ständigen tatsächlichen Wohnsitzes geprägt war, durch die Verlegung des ständigen Wohnsitzes an einen Ort außerhalb Aserbaidschans die Verbindung gelöst (Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 8. Dezember 2005, 1 LB 202/01).
Diese Regelungen erfassen nur Personen, die nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes am 1. Januar 1991 geboren sind (Institut für Ostrecht, Gutachten vom 22. November 2000 an VG Berlin, Nr. 89a Erkenntnismittelliste Aserbaidschan; Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 8. Dezember 2005, 1 LB 202/01).
In diesem Abschnitt werden im Unterschied zur Bestimmung des Art. 4, 1.Alt Staatsangehörigkeitgesetz 1990 mangels einer ausdrücklich etwas anders anordnenden Vorschrift nur der nachträgliche Erwerb der Staatsangehörigkeit in Übereinstimmung mit dem vorliegenden Gesetz (durch nachträgliche Verwirklichtung der darin enthaltenen Erwerbstatbestände, vgl. Art. 4, 2. Alt Staatsangehörigkeitsgesetz 1990) geregelt (Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 8. Dezember 2005, 1 LB 202/01).
2) Kein Anspruch auf Feststellung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG für Armenier aus Aserbaidschan, die die Republik Aserbaidschan bereits vor Gründung des selbständigen Staates Aserbaidschan endgültig verlassen haben (Fortschreibung der im Urteil des Senats vom 08.12.2005 1 LB 202/01 aufgestellten Grundsätze).
Dieser Bezugspunkt ist aber dadurch entfallen, dass die Russische Föderation staatenlosen armenischen Volkszugehörigen generell die Wiedereinreise aus Gründen, die nicht gem. § 60 Abs. 1 AufenthG erheblich sind, verwehrt (vgl. Urteil des Senats v. 08.12.2005 1 LB 202/01, das den Beteiligten bekannt ist ).
Es liegen nämlich keine Anhaltspunkte dafür vor, dass das Bundesamt vor der Prüfung von Abschiebungshindernissen eine Abschiebungsandrohung nach Russland, Armenien oder in ein anderes Zielland erlassen wird (vgl. ausführlich hierzu das den Beteiligten bekannte Urteil des Senats v. 08.12.2005 -1 LB 202/01 ).
§ 4 AsylVfG erweitert die Bindungswirkung nicht (anders noch Urteil d. Senats v. 30.11.2006 1 LB 66/03 , in dem einem vergleichbaren Feststellungsantrag stattgegeben worden war und Urt. v. 08.12.2005 1 LB 202/01 , in dem eine Bindungswirkung der Entscheidungsgründe angenommen worden war).
Mit der nun wohl allgemeinen berufungsgerichtlichen Sicht (OVG MV, Urt. v. 1.3. 2012 - 3 L 56/05, Bay. VGH, Urt. v. 14.4. 2011 - 2 B 07.30242 - und Sch-H OVG, Urt. v. 8.12.2005 - 1 LB 202/01 und v. 30.11.2006 - 1 LB 66/03 -) sei in den Fällen, in denen der Betreffende das Gebiet der heutigen Republik Aserbaidschan dauerhaft verlassen habe, bevor "das aserbaidschanische Staatsangehörigkeitsrecht von 1991" in Kraft getreten sei, die Nichtzuerkennung der aserbaidschanischen Staatsangehörigkeit lediglich als eine ordnungsrechtliche Sanktion zu betrachten.
Dagegen ist dem Beteiligten zuzugeben, dass die aktuelle obergerichtliche Rechtsprechung in eine andere Richtung weist: In Anknüpfung an die Judikatur des Verwaltungsgerichts Braunschweig (…Urt. v. 4.12.2002 - 8 A 546/01 -, juris, Langtext Rn. 26) vertreten inzwischen das Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht (rechtskräftige Urteile v. 30.11.2006 - 1 LB 66/03 -, siehe Bl. 772 ff. [775 - Rückseite - ff. Bd. I GA zu 7 LB 140/06], v. 27.4. 2006 - 1 LB 66/03 - und vom 8.12.2005 - 1 LB 202/01 -), der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (…Beschl. v. 1.12.2011 - 2 ZB 08.30013 -, juris, Langtext Rn. 12 und rechtskräftiges Urt. v. 14.4. 2011 - 2 B 07.30242 -, juris, Langtext Rn. 23 ff. - Letzteres unter Aufgabe der Rechtsprechung im Urt. v. 6.3. 2006 - 9 B 02.30792 -) sowie das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern (…Urt. v. 1.3. 2012 - 3 L 56/05 -, Bl. 760 ff. [766 f.] Bd. I GA zu 7 LB 140/06) die Auffassung, dass der Erwerb der aserbaidschanischen Republik-Staatsangehörigkeit auf der Grundlage des Art. 4, 1. Alternative, des Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 26. Juni 1990 einen tatsächlichen Aufenthalt auf dem aserbaidschanischen Territorium am 1. Januar 1991 erforderte.
Das hat der Senat in seinem Urteil vom 08. Dezember 2005 1 LB 202/01 in einem (diesbezüglich) gleich gelagerten Fall, der dem Prozessbevollmächtigten des Beigeladenen bekannt ist, weil er auch die Kläger in jenem Verfahren vertreten hatte, wie folgt begründet: Die Kläger sind keine aserbaidschanischen Staatsangehörigen.
Das hat der Senat in seinem Urteil vom 08. Dezember 2005 1 LB 202/01 wie folgt begründet: ... Zur Auslegung und Anwendung des aserbaidschanischen Staatsangehörigkeitsrechts liegen bereits zahlreiche Gutachten, Auskünfte und sonstige Stellungnahmen vor, die zugegebenermaßen teilweise zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen.
Was die Rechtspraxis betrifft, sieht der Senat keinen Klärungsbedarf: Er geht davon aus, dass aus Aserbaidschan geflüchtete armenische Volkszugehörige in der staatsangehörigkeitsrechtlichen Praxis nicht mehr als aserbaidschanische Staatsangehörige behandelt, ihnen dementsprechend keine Geburtsurkunden, Pässe, Ausweise und sonstige Personenstandsurkunden ausgestellt werden und dieser Personenkreis auch keine Chance hat, wieder eingebürgert zu werden (so schon der Senat im Urteil v. 08.12.2005 1 LB 202/01 ).
Da seine 1952 geborene Mutter Aserbaidschan bereits als 2-jähriges Kind und damit Jahrzehnte vor Gründung des selbständigen Staates Aserbaidschan verlassen hat (Bl. 19 BA zu 14 A 362/02), kann sie allerdings auch selbst niemals die aserbaidschanische Staatsangehörigkeit erworben haben (vgl. Senat, Urteil vom 08.12.2005 1 LB 202/01).
§ 4 AsylVfG erweitert die Bindungswirkung nicht (anders noch Urteil des Senats vom 30.11.2006 1 LB 66/03, in dem einem vergleichbaren Feststellungsantrag stattgegeben worden war und Urteil vom 08.12.2005 1 LB 202/01, in dem eine Bindungswirkung der Entscheidungsgründe angenommen worden war).
Es liegen nämlich keine Anhaltspunkte dafür vor, dass das Bundesamt vor der Prüfung von Abschiebungshindernissen eine Abschiebungsandrohung nach Russland oder Armenien erlassen wird (vgl. ausführlich hierzu das den Beteiligten bekannte Urteil des Senats vom 08.12.2005- 1 LB 202/01).
vgl. etwa OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 8. Dezember 2005 - 1 LB 202/01 -, Juris, unter Bezugnahme auf Auswärtiges Amt, Auskunft vom 10. August 2000 (Az.: 514-516.80/34248) an das VG Leipzig, Auskunft vom 15. Juni 2000 (Az.: 514-516.80/36160) an das VG Neustadt an der Weinstraße, sowie auf den Rat der EU (Dänische Delegation) an CIREA vom 1. September 2000, S. 49; VG Schleswig, Urteil vom 13. Juni 2007 - 4 A 34/07 -, Juris.
Als Personen die vor der Unabhängigkeit der Republik Aserbaidschan bzw. vor Inkrafttreten des aserbaidschanischen Staatsangehörigkeitsgesetzes die aserbaidschanische Sowjetrepublik verlassen haben, haben sie die Staatsangehörigkeit der unabhängigen Republik Aserbaidschan nicht erworben (…vgl. VGH München, U. v. 14.04.2011 - 2 B 06.30538 -, Juris Rn. 21 ff; OVG Schleswig, U. v. 08.12.2005 - 1 LB 202/01 -, S. 9 ff u. v. 30.11.2006 - 1 LB 66/03 -, S. 9 ff., insbes. S. 13 ff.).
Anders als zu früheren Zeiten der UdSSR, als ein Wohnsitzwechsel noch selbstverständlich und quasi unvermeidbar melderechtlich vollzogen wurde, verweigerten in Fällen wie dem der Kläger, in dem ein Wohnsitzwechsel von einer Republik zur anderen bereits Folge des Zerfalls der Sowjetunion und der damit zusammenhängenden Bevölkerungsbewegungen war, lokale Behörden der aufnehmenden (Unions-)Republiken bzw. der späteren selbständigen Staaten häufig - rechtswidrig - die "Propiska" bzw. die Registrierung, um den regionalen Arbeitsmarkt zu schützen und die Sozialsysteme nicht zu überlasten (vgl. OVG Schleswig, U. v. 08.12.2005 - 1 LB 202/01 -, S. 13, 17).
Mit ihrem Vorbringen und den Angriffen auf die dazu ergangene Rechtsprechung des Berufungsgerichts (OVG Schleswig, Urteil vom 8. Dezember 2005 1 LB 202/01) rügt die Beschwerde in Wahrheit die sachliche Würdigung des Berufungsgerichts ohne eine Verletzung der Aufklärungspflicht oder des Anspruchs der Beschwerdeführer auf rechtliches Gehör in einer den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechenden Weise aufzuzeigen; damit kann sie die Zulassung der Revision nicht erreichen.
Im Übrigen erstreckt sich die Rechtskraft eines Urteils nur auf die Entscheidung über den Streitgegenstand gemäß der Urteilsformel, nicht jedoch auf Begründungselemente und Vorfragen (…Kopp /Schenke, VwGO § 121 Rn. 18; Clausing, in: Schoch /Schmidt-Aßmann /Pietzner, VwGO, § 121 Rn 45;… Kuntze, in: Bader /Funke-Kaiser /Kuntze / von Albedyll, VwGO, § 121 Rn. 13; anders zunächst OVG Schleswig, U. v. 08.12.2005 - 1 LB 202/01 - Abdruck S. 20 f; jetzt auch verneinend: U. v. 18.01.2007 - 1 LB 1/06 -).