Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=24.11.1994&Aktenzeichen=7%20C%2025.93
Timestamp: 2020-02-24 13:08:37
Document Index: 219508002

Matched Legal Cases: ['Art. 28', '§ 7', '§ 17', 'Art. 28', '§ 32', '§ 7', '§ 9', '§ 8', '§ 50', 'Art. 14', 'Art. 28', 'Art. 14', '§ 85']

BVerwG, 24.11.1994 - 7 C 25.93 - dejure.org
https://dejure.org/1994,140
BVerwG, 24.11.1994 - 7 C 25.93 (https://dejure.org/1994,140)
BVerwG, Entscheidung vom 24.11.1994 - 7 C 25.93 (https://dejure.org/1994,140)
BVerwG, Entscheidung vom 24. November 1994 - 7 C 25.93 (https://dejure.org/1994,140)
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Abfallrecht - Abfallrechtlicher Planfeststellungsbeschluß - Enteignungsrechtliche Vorwirkung - Private Abfallentsorgungsanlage - Anspruch auf fehlerfreie Ausübung des Planungsermessens - Zulassungsverfahren
Abfallrecht: Anspruch privater Vorhabenträger auf fehlerfreie Ermessensausübung im abfallrechtlichen Planfeststellungsverfahren und enteignungsrechtliche Vorwirkung eins Planfeststellungsbeschlusses gegenüber einer Gemeinde
BVerwG, 08.07.1993 - 7 B 8.93
BVerwGE 97, 143
NVwZ 1995, 598
DVBl 1995, 238
DVBl 1995, 468
DÖV 1995, 599
ZfBR 1995, 150
Soweit das Eigentum Gegenstand und Grundlage kommunaler Betätigung ist, genießt gemeindliches Eigentum aber den verfassungsrechtlichen Schutz der Garantie der kommunalen Selbstverwaltung des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG (vgl. BVerwGE 97, 143 [juris Rn. 27]).
Anders als die Beigeladene meint, spielt es nur für die Abwägung, nicht aber für die Klagebefugnis eine Rolle, ob die betroffenen Grundstücke der Klägerin einen Bezug zur Erfüllung gemeindlicher Aufgaben haben (vgl. Urteil vom 24. November 1994 - BVerwG 7 C 25.93 - BVerwGE 97, 143 = Buchholz 451.22 § 7 Abfallbeseitigung Nr. 1 S. 9 …und Beschluss vom 18. März 2008 - BVerwG 9 VR 5.07 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 197 Rn. 16).
Sie kann sich zwar nicht auf verfassungsrechtlichen Schutz berufen, weil das Eigentum von Gemeinden verfassungsrechtlich nur im Rahmen der Gewährleistung der kommunalen Selbstverwaltung (Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG) geschützt ist (Urteil vom 24. November 1994 - BVerwG 7 C 25.93 - BVerwGE 97, 143 f.) und die Klägerin zu 1 nach den revisionsrechtlich bindenden tatsächlichen Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts weder in ihrer Planungshoheit oder in einer hinreichend bestimmten Planung noch in ihren kommunalen Aufgaben erheblich beeinträchtigt ist.
Eine Planrechtfertigung im dargelegten Sinne ist auch für die Anlegung oder Änderung eines nur privaten Verkehrszwecken dienenden Sonderflugplatzes zu verlangen, weil die Planfeststellung - anders als z.B. die immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Industrieanlage - nicht nur die öffentlich-rechtliche Zulassung des Vorhabens, sondern darüber hinaus eine verbindliche Raumnutzungsentscheidung enthält, mit der abschließend über die raumplanerische Zulässigkeit der Bodeninanspruchnahme befunden wird (vgl. Urteile vom 24. November 1994 - BVerwG 7 C 25.93 - BVerwGE 97, 143 …und vom 7. Dezember 2006 - BVerwG 4 C 16.04 - NVwZ 2007, 576 Rn. 36, zur Veröffentlichung in BVerwGE vorgesehen;… Steinberg/Berg/Wickel, Fachplanung, 3. Aufl. 2000, S. 28).
Eine Regelung, die die Errichtung und den Betrieb einer Anlage von einer vorherigen Planfeststellung abhängig macht, enthält damit im Allgemeinen zugleich die materielle Ermächtigung der Planfeststellungsbehörde zur Planung und eröffnet ihr regelmäßig planerische Gestaltungsfreiheit (vgl. z.B. zur abfallrechtlichen Planfeststellung BVerwG, Urt. v. 24.11.1994 - 7 C 25.93 -, BVerwGE 97, 143;… Beckmann, in: Landmann/Rohmer, UmwR, Bd. III, § 32 KrW-/AbfG Rn 7).
Wenn das Bundesverwaltungsgericht (Urt. v. 24.11.1994 - 7 C 25.93 -, BVerwGE 97, 143) in den §§ 7, 8 AbfG nicht nur eine verfahrensrechtliche Regelung, sondern auch die materiell-rechtliche Ermächtigung zur abfallrechtlichen Planung erblickt hat, so sind die dieser Entscheidung zugrunde liegenden Erwägungen schon deshalb nicht ohne weiteres auf den vorliegenden Fall übertragbar, weil sich die Normstruktur des § 9b AtG mit seinem umfassenden Regelungsansatz nicht unerheblich von der des § 8 AbfG (a.F.), der nur einige Versagungsgründe enthielt, unterscheidet.
Die Vorschrift setzt voraus, dass die Behörde im Rahmen ihrer Entscheidung über die Zulassung der Maßnahme eine verbindliche Raumnutzungsentscheidung, mit der abschließend über die raumplanerische Zulässigkeit der Bodeninanspruchnahme befunden wird, zu treffen hat; erforderlich hierfür ist - wie § 50 Satz 2 BImSchG bestätigt - eine vom Abwägungsgebot gesteuerte, in planerischer Gestaltungsfreiheit ergehende Entscheidung des zuständigen öffentlichen Planungsträgers (Urteile vom 24. November 1994 - BVerwG 7 C 25.93 - BVerwGE 97, 143 und vom 26. April 2007 - BVerwG 4 C 12.05 - BVerwGE 128, 358 ).
Das Gewicht einer weder durch Art. 14 GG noch durch Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG aufgewerteten zivilrechtlichen Eigentümerstellung der Gemeinde ist eher gering und im Rahmen der fachplanerischen Abwägung leichter zu überwinden als in den Fällen, in denen mit dem Eigentum kommunale Aufgaben wahrgenommen werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 1994 - BVerwG 7 C 25.93 - BVerwGE 97, 143 ).
2.2.1 Der Verwaltungsgerichtshof geht zwar zutreffend davon aus, dass die fachplanerische Entscheidung für ein Vorhaben eine verbindliche Raumnutzungsentscheidung enthält, mit der abschließend über die raumplanerische Zulässigkeit der Bodeninanspruchnahme befunden wird (Urteil vom 24. November 1994 - BVerwG 7 C 25.93 - BVerwGE 97, 143, 148;… Steinberg/Berg/Wickel, Fachplanung, 3. Aufl. 2000, S. 28).
In der Abwägung hat das Eigentum der öffentlichen Hand nämlich ein geringeres Gewicht als das Eigentum Privater, weil Hoheitsträger angesichts des personalen Schutzzwecks der Eigentumsgarantie nicht Inhaber des Grundrechts aus Art. 14 Abs. 1 GG sind (BVerwG, Urteil vom 24. November 1994 - BVerwG 7 C 25.93 - BVerwGE 97, 143 ;… Runkel in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, § 85 Rn. 43).
OVG Rheinland-Pfalz, 06.03.2002 - 8 C 11131/01
Einbauverpflichtung des Deponiebetreibers bzgl. einer Zwischenabdichtung zwischen …
VG Saarlouis, 01.10.2004 - 5 F 2/04