Source: https://www.streifler.de/artikel/familienrecht-umgangsrecht-uebernachtung-bei-einem-elternteil-kann-nur-in-besonderen-faellen-untersagt-werden
Timestamp: 2020-01-18 13:55:51
Document Index: 15881414

Matched Legal Cases: ['Art. 6', '§ 73', '§ 73', '§ 433', '§ 433', '§ 433', '§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 114', '§ 114', '§ 114', '§ 1684', 'Art. 6', '§ 433', '§ 433', '§ 76', '§ 76', '§ 114', '§ 114']

<p>Gerade bei geringer Distanz der Wohnorte der Kindeseltern muss ein Ausschluss von &Uuml;bernachtungen besonders gerechtfertigt werden, weil &Uuml;bernachtungen des Kindes beim umgangsberechtigten Elternteil in der Regel dem Kindeswohl entsprechen &ndash; BSP Rechtsanw&auml;lte &ndash; Anwalt f&uuml;r Familienrecht Berlin</p>
<p>Hierauf wies das Oberlandesgericht (OLG) K&ouml;ln hin. Kinder haben das Recht auf Umgang mit jedem Elternteil; <strong>jeder Elternteil ist zum Umgang mit den Kindern verpflichtet und berechtigt.</strong> Das Umgangsrecht soll den Eltern die M&ouml;glichkeit geben, sich laufend von der Entwicklung und dem Wohlergehen des Kindes zu &uuml;berzeugen und die bestehenden nat&uuml;rlichen Bande zu pflegen, d.h. einer Entfremdung vorzubeugen und dem Liebesbed&uuml;rfnis beider Teile Rechnung zu tragen. Dem Kind soll das Umgangsrecht erm&ouml;glichen, die Beziehung zu dem nicht mit ihm zusammenlebenden Elternteil aufrechtzuerhalten, sie durch Begegnungen und gegenseitige Ansprache zu pflegen.</p> <p><strong>Ma&szlig;stab ist daher stets das Kindeswohl.</strong></p> <p>Vorliegend ist nicht ersichtlich, dass es das Kindeswohl fordere, dass der Umgang beschr&auml;nkt und insbesondere &Uuml;bernachtungskontakte ausgeschlossen werden m&uuml;ssten. Die Kontakte sind grunds&auml;tzlich geeignet, die Beziehung des Kindes zum umgangsberechtigten Elternteil zu festigen. Sie tragen dazu bei, dass der Elternteil vom Kind nicht ausschlie&szlig;lich als &bdquo;Sonntagselternteil&ldquo; erlebt wird. Konkrete, gegen eine &Uuml;bernachtung sprechende Umst&auml;nde bringt die Mutter hier nicht vor. Solche ergeben sich auch nicht aus der Stellungnahme des Verfahrensbeistands. Das Kind ist eine normal entwickelte Erstkl&auml;sslerin. Sie hat die bisherigen Kontakte zum Vater positiv aufgenommen. Die Sorge, dass &Uuml;bernachtungen das Kind &bdquo;&uuml;berfordern&ldquo; k&ouml;nnten und der Vater nicht in der Lage sei, altersgerecht die &Uuml;bernachtung zu begleiten, teilt das Gericht nicht. Das blo&szlig;e Alter eines Kindes ist kein ma&szlig;gebliches Kriterium f&uuml;r die Frage der Anordnung von &Uuml;bernachtungskontakten.</p> <p><em>Das OLG K&ouml;ln hat mit Beschluss vom 08.02.2019 &ndash; 10 UF 189/18 &ndash; entschieden:</em></p> <p><strong>Amtliche Leits&auml;tze:</strong></p> <p>1. Gerade bei geringer Distanz der Wohnorte der Kindeseltern bedarf ein Ausschluss von &Uuml;bernachtungen besonderer Rechtfertigung, weil &Uuml;bernachtungen des Kindes beim umgangsberechtigten Elternteil in der Regel dem Kindeswohl entsprechen.&nbsp;</p> <p>2. Das blo&szlig;e Alter eines Kindes allein ist kein ma&szlig;gebliches Kriterium f&uuml;r die Frage der Anordnung von &Uuml;bernachtungskontakten, die bei einem Kind in der ersten Klasse der Grundschule daher regelm&auml;&szlig;ig nicht "&uuml;berfordernd&ldquo; sind.&nbsp;</p> <p>3. &sect;&sect; 73 und 73a n. F. StGB genie&szlig;en keinen Vorrang vor &sect; 73b n. F. StGB.</p> <p>4. Zu den notwendigen Feststellungen im Falle der Einziehung beim Drittbeg&uuml;nstigten.</p> <p>5. Zur Anwendung von &sect; 433 Abs. 4 S. 2 StPO n. F.</p> <p>6. T&auml;ter und Drittbeg&uuml;nstigter haften f&uuml;r die Einziehung ggf. als Gesamtschuldner.</p> <p><strong>Tenor:</strong></p> <p>1. Der Antrag der Kindesmutter auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe f&uuml;r das Beschwerdeverfahren wird zur&uuml;ckgewiesen.</p> <p>2. Dem Kindsvater wird zur Rechtsverteidigung im Beschwerdeverfahren ratenfreie Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von Frau Rechtsanw&auml;ltin I bewilligt.</p> <p>3. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht -Eschweiler vom 11.10.2018 - 11 F 117/18 - im schriftlichen Verfahren als unbegr&uuml;ndet zur&uuml;ckzuweisen.</p> <p>4. Die Beteiligten erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme zu diesem Hinweis binnen drei Wochen ab Zugang des Beschlusses.</p> <p><strong>Gr&uuml;nde:&nbsp;</strong></p> <p>I.&nbsp;</p> <p>Die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe kommt nicht in Betracht, weil die Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg hat, &sect; 76 FamFG, &sect; 114 ZPO. Kindeswohldienliche Belange, die f&uuml;r eine Einschr&auml;nkung des vom Amtsgericht festgelegten Umgangs sprechen k&ouml;nnen, sind nicht dargetan oder sonst ersichtlich. Die Umgangsentscheidung ist daher nicht zu beanstanden.</p> <p>Nach &sect; 1684 Abs. 1 BGB haben Kinder das Recht auf Umgang mit jedem Elternteil; jeder Elternteil ist zum Umgang mit den Kindern verpflichtet und berechtigt. Das Umgangsrecht soll dem Berechtigten die M&ouml;glichkeit geben, sich laufend von der Entwicklung und dem Wohlergehen des Kindes zu &uuml;berzeugen und die bestehenden nat&uuml;rlichen Bande zu pflegen, d.h. einer Entfremdung vorzubeugen und dem Liebesbed&uuml;rfnis beider Teile Rechnung zu tragen. Dem Kind soll das Umgangsrecht erm&ouml;glichen, die Beziehung zu dem nicht mit ihm zusammen lebenden Elternteil aufrechtzuerhalten, sie durch Begegnungen und gegenseitige Ansprache zu pflegen. Denn es ist f&uuml;r eine gedeihliche seelische Entwicklung des Kindes bedeutsam, in der Kommunikation mit dem Elternteil Zuneigung zu erfahren, von diesem lernen und Impulse wie Ratschl&auml;ge erhalten zu k&ouml;nnen, was ihm Orientierung gibt, zu seiner Meinungsbildung beitr&auml;gt und ihm dazu verhilft, sich zu einer selbst&auml;ndigen und eigenverantwortlichen Pers&ouml;nlichkeit zu entwickeln.</p> <p>Ma&szlig;stab f&uuml;r das von Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG gesch&uuml;tzte Erziehungsrecht der Eltern, das ein Recht im Interesse des Kindes ist, ist daher stets das Kindeswohl. Dass dieses eine Beschr&auml;nkung des Umgangs unter das vom Amtsgericht festgelegte Ma&szlig; und insbesondere den Ausschluss von &Uuml;bernachtungskontakten erfordert, ist aber nicht ersichtlich. Das Amtsgericht hat zu Recht hervorgehoben, dass es sich bei C um eine normal entwickelte Erstkl&auml;sslerin handelt, die die bisherigen Kontakte zum Vater positiv aufgenommen hat, und dass &Uuml;bernachtungskontakte durchaus die Regel seien.</p> <p>Dem tritt der Senat bei. Gerade bei - wie hier - geringer Distanz der Wohnorte der Kindeseltern bedarf ein Ausschluss von &Uuml;bernachtungen besonderer Rechtfertigung, weil &Uuml;bernachtungen des Kindes beim umgangsberechtigten Elternteil in der Regel dem Kindeswohl entsprechen. Denn sie sind grunds&auml;tzlich geeignet, die Beziehung des Kindes zum umgangsberechtigten Elternteil zu festigen und dazu beizutragen, dass dieser vom Kind nicht ausschlie&szlig;lich als &bdquo;Sonntagselternteil&ldquo; erlebt wird. Konkrete, gegen eine &Uuml;bernachtung sprechende Umst&auml;nde bringt aber auch die Beschwerde nicht vor. Solche ergeben sich auch nicht aus der Stellungnahme des Verfahrensbeistands.</p> <p>Die Sorge, dass &Uuml;bernachtungen C &bdquo;&uuml;berfordern&ldquo; k&ouml;nnten und der Vater nicht in der Lage sei, altersgerecht die &Uuml;bernachtung zu begleiten, teilt der Senat nicht. Das blo&szlig;e Alter eines Kindes ist kein ma&szlig;gebliches Kriterium f&uuml;r die Frage der Anordnung von &Uuml;bernachtungskontakten. Es dient zudem grunds&auml;tzlich nicht dem Entwicklungsprozess von Kindern, sie unter eine &bdquo;Schutzglocke&ldquo; zu legen und ihnen damit alle famili&auml;ren Auseinandersetzungen ersparen zu wollen. Auch Kinder m&uuml;ssen lernen, durch neue Strukturen, durch Ver&auml;nderungen vielf&auml;ltiger Art belastet zu werden, aus deren Wirklichkeit sie neue Kr&auml;fte beziehen. Hierbei weist der Senat weiter darauf hin, dass das Amtsgericht durch die tenorierte Umgangsregelung eine Anbahnung der &Uuml;bernachtungskontakte vorgesehen hat, die damit auch aus Sicht des Senates hinreichend vorbereitet werden k&ouml;nnen.</p> <p>II.&nbsp;</p> <p>Die Kindesmutter wird daher um Mitteilung binnen drei Wochen gebeten, ob die Beschwerde auch ohne Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe und auf eigene Kosten durchgef&uuml;hrt werden soll. F&uuml;r diesen Fall beabsichtigt der Senat eine Entscheidung im schriftlichen Verfahren, weil von einer m&uuml;ndlichen Verhandlung keine weitergehenden Erkenntnisse zu erwarten sind.</p> <p><strong>Haben Sie Fragen zum Thema Familienrecht? Nehmen Sie Kontakt zu Rechtsanwalt Norbert Bierbach auf und lassen Sie sich fachkundig beraten.</strong></p>
Maßstab ist daher stets das Kindeswohl.
Vorliegend ist nicht ersichtlich, dass es das Kindeswohl fordere, dass der Umgang beschränkt und insbesondere Übernachtungskontakte ausgeschlossen werden müssten. Die Kontakte sind grundsätzlich geeignet, die Beziehung des Kindes zum umgangsberechtigten Elternteil zu festigen. Sie tragen dazu bei, dass der Elternteil vom Kind nicht ausschließlich als „Sonntagselternteil“ erlebt wird. Konkrete, gegen eine Übernachtung sprechende Umstände bringt die Mutter hier nicht vor. Solche ergeben sich auch nicht aus der Stellungnahme des Verfahrensbeistands. Das Kind ist eine normal entwickelte Erstklässlerin. Sie hat die bisherigen Kontakte zum Vater positiv aufgenommen. Die Sorge, dass Übernachtungen das Kind „überfordern“ könnten und der Vater nicht in der Lage sei, altersgerecht die Übernachtung zu begleiten, teilt das Gericht nicht. Das bloße Alter eines Kindes ist kein maßgebliches Kriterium für die Frage der Anordnung von Übernachtungskontakten.
Das OLG Köln hat mit Beschluss vom 08.02.2019 – 10 UF 189/18 – entschieden:
2. Das bloße Alter eines Kindes allein ist kein maßgebliches Kriterium für die Frage der Anordnung von Übernachtungskontakten, die bei einem Kind in der ersten Klasse der Grundschule daher regelmäßig nicht "überfordernd“ sind.
3. §§ 73 und 73a n. F. StGB genießen keinen Vorrang vor § 73b n. F. StGB.
4. Zu den notwendigen Feststellungen im Falle der Einziehung beim Drittbegünstigten.
5. Zur Anwendung von § 433 Abs. 4 S. 2 StPO
§ 433 Nachverfahren § 433 Nachverfahren , Abs. 4
6. Täter und Drittbegünstigter haften für die Einziehung ggf. als Gesamtschuldner.
1. Der Antrag der Kindesmutter auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird zurückgewiesen.
2. Dem Kindsvater wird zur Rechtsverteidigung im Beschwerdeverfahren ratenfreie Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von Frau Rechtsanwältin I bewilligt.
3. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht -Eschweiler vom 11.10.2018 - 11 F 117/18 - im schriftlichen Verfahren als unbegründet zurückzuweisen.
4. Die Beteiligten erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme zu diesem Hinweis binnen drei Wochen ab Zugang des Beschlusses.
Die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe kommt nicht in Betracht, weil die Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg hat, § 76 FamFG
§ 76 Voraussetzungen § 76 Voraussetzungen
, § 114 ZPO
§ 114 Voraussetzungen § 114 Voraussetzungen
. Kindeswohldienliche Belange, die für eine Einschränkung des vom Amtsgericht festgelegten Umgangs sprechen können, sind nicht dargetan oder sonst ersichtlich. Die Umgangsentscheidung ist daher nicht zu beanstanden.
Nach § 1684 Abs. 1 BGB
haben Kinder das Recht auf Umgang mit jedem Elternteil; jeder Elternteil ist zum Umgang mit den Kindern verpflichtet und berechtigt. Das Umgangsrecht soll dem Berechtigten die Möglichkeit geben, sich laufend von der Entwicklung und dem Wohlergehen des Kindes zu überzeugen und die bestehenden natürlichen Bande zu pflegen, d.h. einer Entfremdung vorzubeugen und dem Liebesbedürfnis beider Teile Rechnung zu tragen. Dem Kind soll das Umgangsrecht ermöglichen, die Beziehung zu dem nicht mit ihm zusammen lebenden Elternteil aufrechtzuerhalten, sie durch Begegnungen und gegenseitige Ansprache zu pflegen. Denn es ist für eine gedeihliche seelische Entwicklung des Kindes bedeutsam, in der Kommunikation mit dem Elternteil Zuneigung zu erfahren, von diesem lernen und Impulse wie Ratschläge erhalten zu können, was ihm Orientierung gibt, zu seiner Meinungsbildung beiträgt und ihm dazu verhilft, sich zu einer selbständigen und eigenverantwortlichen Persönlichkeit zu entwickeln.
Maßstab für das von Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG geschützte Erziehungsrecht der Eltern, das ein Recht im Interesse des Kindes ist, ist daher stets das Kindeswohl. Dass dieses eine Beschränkung des Umgangs unter das vom Amtsgericht festgelegte Maß und insbesondere den Ausschluss von Übernachtungskontakten erfordert, ist aber nicht ersichtlich. Das Amtsgericht hat zu Recht hervorgehoben, dass es sich bei C um eine normal entwickelte Erstklässlerin handelt, die die bisherigen Kontakte zum Vater positiv aufgenommen hat, und dass Übernachtungskontakte durchaus die Regel seien.
Dem tritt der Senat bei. Gerade bei - wie hier - geringer Distanz der Wohnorte der Kindeseltern bedarf ein Ausschluss von Übernachtungen besonderer Rechtfertigung, weil Übernachtungen des Kindes beim umgangsberechtigten Elternteil in der Regel dem Kindeswohl entsprechen. Denn sie sind grundsätzlich geeignet, die Beziehung des Kindes zum umgangsberechtigten Elternteil zu festigen und dazu beizutragen, dass dieser vom Kind nicht ausschließlich als „Sonntagselternteil“ erlebt wird. Konkrete, gegen eine Übernachtung sprechende Umstände bringt aber auch die Beschwerde nicht vor. Solche ergeben sich auch nicht aus der Stellungnahme des Verfahrensbeistands.
Die Sorge, dass Übernachtungen C „überfordern“ könnten und der Vater nicht in der Lage sei, altersgerecht die Übernachtung zu begleiten, teilt der Senat nicht. Das bloße Alter eines Kindes ist kein maßgebliches Kriterium für die Frage der Anordnung von Übernachtungskontakten. Es dient zudem grundsätzlich nicht dem Entwicklungsprozess von Kindern, sie unter eine „Schutzglocke“ zu legen und ihnen damit alle familiären Auseinandersetzungen ersparen zu wollen. Auch Kinder müssen lernen, durch neue Strukturen, durch Veränderungen vielfältiger Art belastet zu werden, aus deren Wirklichkeit sie neue Kräfte beziehen. Hierbei weist der Senat weiter darauf hin, dass das Amtsgericht durch die tenorierte Umgangsregelung eine Anbahnung der Übernachtungskontakte vorgesehen hat, die damit auch aus Sicht des Senates hinreichend vorbereitet werden können.
Die Kindesmutter wird daher um Mitteilung binnen drei Wochen gebeten, ob die Beschwerde auch ohne Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe und auf eigene Kosten durchgeführt werden soll. Für diesen Fall beabsichtigt der Senat eine Entscheidung im schriftlichen Verfahren, weil von einer mündlichen Verhandlung keine weitergehenden Erkenntnisse zu erwarten sind.
§ 433 Nachverfahren§ 433 Nachverfahren, Abs. 4
§ 76 Voraussetzungen§ 76 Voraussetzungen
§ 114 Voraussetzungen§ 114 Voraussetzungen