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Timestamp: 2017-03-28 13:50:57
Document Index: 85577857

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 34', '§ 323', '§ 142', '§ 651', 'BGH', 'BGH']

Frank Richter | Was tun, wenn…
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Was tun, wenn…… ich durch Werbung per Post, SMS, Fax, E-Mail belästigt werde?Neben den Möglichkeiten, Belästigungen vorzubeugen, wie der zurückhaltenden Herausgabe eigener Daten und dem Eintrag in die Robinsonliste, möchte dieser Beitrag darauf eingehen, was man tun sollte, wenn man sich gegen eine Werbebelästigung zur Wehr setzen möchte.Postsendung:Bringen Sie den Brief und ein Foto Ihres Briefkastens mit dem „Keine Werbung“ Hinweis zu dem Anwalt Ihres Vertrauens. Zudem benötigen Sie Beweise (z.B. Zeugen), dass der Hinweis zum fraglichen Zeitpunkt am Briefkasten angebracht war.Fax:Bringen Sie das Fax zu dem Anwalt Ihres Vertrauens.E-Mail:Bringen Sie den E-Mail-Ausdruck samt Ausdruck des Headers (im Outlook unter Eigenschaften der jeweiligen E-Mail, zu erreichen durch einen Rechtsklick auf die E-Mail, dort dann unter Details) zu dem Anwalt Ihres Vertrauens.Anruf:Hier ist es etwas komplizierter, da es keinen Beleg für den Anruf gibt. Notieren Sie sich Datum und Anrufzeit, sowie alle Informationen, die der Anrufer preisgibt. Täuschen Sie Interesse vor, bedauern Sie aber, dass Sie gerade keine Zeit haben und daher um ein Fax oder eine Brief bitten, kurz: Versuchen Sie, den Anrufer zu einer Informationszusendung zu bewegen oder lassen Sie sich eine Internetadresse geben. So kann dann ermittelt werden, wer Sie angerufen hat.Ihr Anwalt wird dann den Störer kontaktieren und zum Unterlassen auffordern. Die Kosten hierfür muss der Störer tragen. Regelmäßig wird eine vorformulierte, strafbewehrte Unterlassungserklärung beigefügt, die zu unterzeichnen ist.Wenn die strafbewehrte Unterlassungserklärung unterschrieben wird, kommt ein wirksamer Vertrag zwischen Abmahnendem und Abgemahntem zu Stande, aus dem der Abgemahnte nicht mehr so leicht herauskommen.Lediglich bei einer nicht unerheblichen, nachträglichen Änderung der Rechtslage kann man die Abänderung des Vertrages verlangen oder bei Vorliegen eines Irrtums den Vertrag anfechten. Der Vertrag ist daher auch wirksam und verbindlich, wenn die Unterlassungserklärung nur unterschrieben wurde, um einem teuren Streit aus dem Weg zu gehen, ein Rechtsverstoß aber gar nicht vorliegt.Warum soll ich mich denn überhaupt wehren? Zunächst kann es ja sein, dass die Belästigung überhandnimmt. So kann man versuchen, einzelne Störer ruhig zu stellen, ihnen den Spaß an den Belästigungen durch die Kosten für die Abmahnung bzw. den Prozess zu nehmen und zudem hoffen, dass sich dies herumspricht und man unter Werbern als Person bekannt wird, die sich wehrt und nur Kosten verursacht, anstatt Gewinne zu liefern. Hat ein Störer eine Unterlassungserklärung abgegeben, erhält man obendrein für jede weitere Störung Geld – die vereinbarte Vertragsstrafe nämlich.… ich Opfer einer Drückerkolonne wurde?Unter anderem bei den hier vorliegenden so genannten Haustürgeschäften steht dem Verbraucher das Recht zu, seine auf Abschluss des Vertrages gerichtete Erklärung zu widerrufen. Die Frist zum Widerruf beträgt zwei Wochen. Sie beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem dem Verbraucher eine ausreichende Belehrung über das Widerrufsrecht mitgeteilt worden ist. Die Widerrufsbelehrung muss den Anforderungen genügen, die das Gesetz an verschiedenen Stellen formuliert. Allgemein erfordert der Schutz des Verbrauchers eine möglichst umfassende, unmissverständliche und aus dem Verständnis des Verbrauchers eindeutige Belehrung.Daher sollte es in vielen Fällen – zumindest mit anwaltlicher Hilfe – kein Problem sein, auch wenn die Widerrufsfrist verstrichen ist, aus diesen Drücker-Abonnements wieder herauszukommen.… ich Opfer einer Abofalle wurde?Auch hier ist es nicht zu empfehlen, klein bei zu geben. Zunächst reicht es, auf Mahnungen per E-Mail, Brief oder Inkassobüro überhaupt nicht zu reagieren. Allerdings sollten alle Unterlagen aufbewahrt werden. Erst wenn Post vom Gericht kommt sollte man den Anwalt seines Vertrauens aufsuchen. Allerdings ist dies sehr unwahrscheinlich, da die Abofallenbetreiber dann Kosten und – schlimmer – ihr Geschäftsmodell ruinierende Urteile riskieren.… mein Privatparkplatz belegt ist?Man kann seinen Privatparkplatz durch Abschleppen des fremden Fahrzeugs frei räumen. Diese Kosten kann man vom Parkenden ersetzt verlangen, wie der BGH klargestellt hat. Alternativ kann man selbst „Strafzettel“ verhängen und Nutzungsgebühren verlangen.Auch kann man den Störer abmahnen und eine Erklärung verlangen, dass er den Parkplatz nicht erneut missbrauchen wird – oder andernfalls eine Vertragsstrafe zahlt.… ich einen Verkehrsunfall habe?Gemäß § 34 StVO hat nach einem Verkehrsunfall jeder Beteiligte1. unverzüglich zu halten,2. den Verkehr zu sichern und bei geringem Schaden unverzüglich auf die Seite zu fahren,3. sich über die Unfallfolgen zu vergewissern,4. Verletzten zu helfen (§ 323c StGB),5. anwesenden Beteiligten und Geschädigten anzugeben, dass er am Unfall beteiligt war (§ 142 StGB) und6. auf Verlangen seinen Namen und Anschrift anzugeben sowie Führerschein und Fahrzeugschein vorzuweisen und nach bestem Wissen Angaben über seine Haftpflichtversicherung zu machen,7. solange am Unfallort zu bleiben, bis er zugunsten der anderen Beteiligten und der Geschädigten die Feststellung seiner Person, seines Fahrzeuges und der Art seiner Beteiligung durch seine Anwesenheit ermöglicht hat oder eine nach den Umständen angemessene Zeit zu warten und am Unfallort Namen und Anschrift zu hinterlassen, wenn niemand bereit war, die Feststellung zu treffen bzw. unverzüglich die Feststellungen nachträglich zu ermöglichen, wenn er sich berechtigt, entschuldigt oder nach Ablauf der Wartefrist vom Unfallort entfernt hat.Unfallspuren dürfen nicht beseitigt werden, bevor die notwendigen Feststellungen getroffen worden sind.Neben diesen Verhaltensvorschriften der StVO sollte im eigenen Interesse nach einem Verkehrsunfall folgendes beachten werden:1. notieren Sie sich Namen und Anschrift von Zeugen,2. notieren Sie sich Namen und Anschrift des/der am Unfall beteiligten Fahrer (Führerschein) sowie der Halter der jeweiligen Fahrzeuge (Fahrzeugschein) und die Kfz-Kennzeichen,3. notieren Sie sich die Versicherungsgesellschaft und die Versicherungsnummer der beteiligten Fahrzeuge,4. geben Sie keine Schuldeingeständnisse ab, verweisen Sie gegebenenfalls auf eine von Ihrem Rechtsanwalt vorzunehmende Prüfung der Rechtslage, da Sie sonst Sie Ihren Versicherungsschutz riskieren,5. achten Sie darauf, dass Sie Ihre Angaben gegenüber der Polizei auf das Notwendigste beschränken und stellen Sie sicher, dass nicht etwas in das Unfallprotokoll geschrieben wird, was Sie (so) nicht gesagt haben. Prüfen Sie die sonstigen Angaben im Unfallprotokoll,6. treten Sie etwaige Ansprüche wegen des Unfalls nicht an Abschleppunternehmer oder sonstige Dritte ab,7. fertigen Sie eine Unfallskizze an oder fotografieren Sie den Unfallort,8. verhindern Sie – wenn Sie nicht von Ihrer Schuld an dem Unfall überzeugt sind – Zahlungen Ihrer Versicherungen an Gegner oder Dritte, da sonst Ihre Forderungen auf diese Versicherer übergehen können. Zahlen Sie Reparaturrechnungen also lieber zunächst selbst. Der Aufwand, Ihren Schaden – also auch Prämienerhöhungen – zurückzuerhalten, steigt erheblich an und ist bei manchen Positionen gänzlich ausgeschlossen.Bei Unfällen mit Wildtieren wäre noch zu beachten:1. keinesfalls ausweichen, es ist nur ein Wildtier, Ihr Leben sollte Ihnen mehr wert sein,2. sofort die Polizei verständigen, diese wird Spuren sicherstellen, den zuständigen Jagdpächter informieren, der dem Tier ggf. den „Gnadenschuss“ gibt. Sollte er nicht erreichbar sein, wird die Polizei diese Aufgabe übernehmen,3. keinesfalls in die Nähe des verletzten Tieres gehen, dieses kann im Schock oder unter Schmerzen für Sie gefährlich verletzen,4. keinesfalls die Spurensicherstellung auf „wenn es mal besser passt“ aufschieben, kein Blut o.ä. mal eben wegwischen, denn ohne Blut oder Haare, mithin Beweise, zahlt keine Versicherung.… meine Rechtsschutzversicherung kündigt?Kündigt die Rechtsschutzversicherung, so hat dies zur Folge, dass der Versicherte höchstwahrscheinlich nie wieder eine Rechtsschutzversicherung abschließen kann, da er als „schlechter Kunde“ bei allen Rechtsschutzversicherungen gebrandmarkt ist. Voraussetzung ist aber, dass die Kündigung wirksam ist, d.h. bspw.dass die Versicherung. wirksam vertreten wurde. Ist dies nicht der Fall, kann man die Kündigung zurückweisen. Dies muss allerdings unverzüglich geschehen. Sodann sollte man selbst kündigen, was zur Folge hat, dass man bei einer anderen Versicherung einen neuen Vertrag abschließen kann, da man eben nicht in der Risikogruppe „Prozesshansel“ abgespeichert wird. Kündigt die Versicherung, sollte man daher umgehend Kontakt mit seinem Anwalt aufnehmen, damit die Wirksamkeit der Kündigung überprüft werden kann.… mein Urlaub ins Wasser fällt?Selten, aber trotzdem zu oft, erwischt es Urlauber trotz wolkenlosem Himmel eiskalt: überbuchte Hotels, verwanzte Betten, Schimmel in der Dusche und undefinierbare Flecken auf dem Teppich.Der Meerblick ist nur für Hünen vorhanden, die Abgase der Straße füllen als Einzige die angeblich so ruhige Terrasse. Das Ausweichquartier liegt nicht direkt am Strand, auch verfügt es weder über den gebuchten Sqashplatz, den Wellnessbereich noch die Kinderbetreuung.§ 651 BGB legt die rechtliche Basis für Ansprüche in derartigen Fällen fest. Danach muss der Veranstalter halten, was er im Prospekt, in der Reisebestätigung oder in möglichen Zusatzvereinbarungen vertraglich versprochen hat, ohne sich auf spitzfindige Formulierungen herauszureden. Man spricht von einem Reisemangel, wenn zugesagte Leistungen nicht erbracht werden und wenn Fehler oder Mängel auftreten.Unbequemlichkeiten wie ein überfüllter Strand, schlechtes Wetter oder Wartezeiten beim Essen sind nach geltender Rechtsprechung aber kein Mangel.Mängel müssen sofort vor Ort schriftlich beim Reiseleiter reklamiert und dem Veranstalter eine angemessene Frist zur Abhilfe gesetzt werden – auch wenn sie dem Veranstalter bekannt sind. Wichtig ist, die Mängel der Reiseleitung präzise zu beschreiben, sich diese von der Reiseleitung schriftlich bestätigen zu lassen und auf sofortige Nachbesserung zu bestehen. Diese Abhilfe muss kostenfrei sein. Weigert sich der Reiseleiter, kann der Urlauber selbst Abhilfe schaffen, beispielsweise also ein vergleichbares Hotel wie das ausgebuchte suchen. Die Kosten muss dann der Veranstalter tragen.Für die ersten Tage im Ersatzhotel kann man eine Minderung des Reisepreises geltend machen und ggf. eine teilweise Rückzahlung des bezahlten Reisepreises verlangen. Um Ansprüche beim Reiseveranstalter anzumelden, gilt eine Frist von einem Monat ab Ende der Reise. Die Einreichung einer Mängelliste genügt nicht, der Urlauber muss einen klaren Anspruch auf Minderung oder auf Schadensersatz erheben. Diese Frist verlängert sich aber nach einem Urteil des BGH vom 12.6.2007 - X ZR 87/06 - wenn den Urlauber an der Versäumnis kein Verschulden trifft, etwa, weil der Veranstalter nicht auf die Frist hingewiesen hat.Reklamationen sollten zu Beweiszwecken immer schriftlich, ggf. per Einschreiben oder Fax vorab, erfolgen, möglichst unter Angabe von Zeugen. Dies sind vorzugsweise andere Hotelgäste. Kommt es zur Gerichtsverhandlung, sind Fremde zumeist glaubwürdiger als mitreisende Familienangehörige. Auch Fotos sind als Belege gut geeignet, um Schäden oder Mängel zu dokumentieren.Ist der Veranstalter nicht bereit, den Ansprüchen des Urlaubers nachzugeben, sind diese innerhalb von zwei Jahren nach der Rückkehr gerichtlich geltend zu machen. Welche Minderung und welcher Schadensersatzbetrag den jeweiligen Mängeln angemessen Rechnung trägt, entscheidet das Gericht im Einzelfall. Oftmals überschätzen enttäuschte Touristen – wohl beeinflusst durch amerikanische Anwaltsserien – die von den Gerichten zugesprochenen Minderungssätze – wie dies auch bei Schmerzensgeldklagen nicht selten der Fall ist. Eine Orientierung zur Höhe von Minderungen gibt die vom LG Frankfurt/Main entwickelte sog. Frankfurter Tabelle, die man in Reisebüros oder bei Anwälten einsehen kann.… mein gekauftes Tier krank wird?Treten Probleme bei einem Tierkauf auf, weil das Tier krank ist, wollen viele Käufer die Tierarztkosten vom Verkäufer ersetzt haben. Diese Ansprüche sind allerdings Schadensersatzansprüche, die es im Kaufrecht grundsätzlich nur nach einer erfolglosen Nachbesserung durch den Verkäufer gibt. Hierzu muss dem Verkäufer zunächst eine Nachfrist gesetzt werden. Nur in Notfällen ist eine solche Nachfristsetzung entbehrlich.Eine weitere wichtige Ausnahme von dem Erfordernis der Nachfristsetzung macht der BGH, wenn der Verkäufer dem Käufer einen Mangel bei Abschluss des Kaufvertrags arglistig verschwiegen hat. Dies gilt für den sofortigen Rücktritt und für die sofortige Minderung des Kaufpreises.Ist die tierärztliche Behandlung daher nicht dringend sollte zunächst der Verkäufer aufgefordert werden, die Behandlung auf eigene Rechnung vornehmen zu lassen. Tierärztliche Diagnosen sollte man sich immer schriftlich geben lassen, um dem Verkäufer den Mangel glaubhaft machen zu können.Eine Rechtsschutzversicherung kann die Prozessrisiken abfedern. Denn auch der Prozessgewinner kann auf beträchtlichen Kosten sitzen bleiben, wenn der Schuldner nicht liquide ist.Grundsätzlich sollte man seine Ansprüche nicht ohne rechtlichen Beistand verfolgen, gleiches gilt naturgemäß für die Verteidigung gegen vermeintliche Ansprüche. Hilfe bei der Anwaltssuche bietet der Deutsche Anwaltsverein unter www.anwaltsauskunft.de.„RA Frank Richter, www.richterrecht.com“Autor (ViSdP): Frank Richter, Rechtsanwalt, 69221 Dossenheim