Source: https://www.haufe.de/compliance/69-deutscher-juristentag-weckruf-zum-recht-auf-vergessen-werde_230128_138600.html
Timestamp: 2019-09-22 06:00:14
Document Index: 16608119

Matched Legal Cases: ['Art. 2', '§ 823', '§ 59', '§ 10', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'Art. 40', 'Art 8']

69. Deutscher Juristentag: Weckruf zum Recht auf „Vergessen werde | Compliance | Haufe
Weckruf zum Recht auf „Vergessen werden“ im Internet
News 20.09.2012 69. Deutscher Juristentag
Bild: Haufe Online Redaktion Steinzeitgesetze bieten keinen Schutz für Persönlichkeitsrechte
Kann es dieses Recht überhaupt geben? Das Netz vergisst (bisher) nie - auch keine bösartigen und wahrheitswidrigen Verleumdungen. Diese Erfahrung musste etwa die Gattin des ehemaligen Bundespräsidenten machen. Sie kämpft mit allen ihr zur Verfügung stehenden publizistischen und rechtlichen Mitteln, aber gibt es die letzteren in diesem Kontext überhaupt?
Besitzt der Gesetzgeber im Netz überhaupt noch die rechtliche Gestaltungshoheit? Setzen Google & Co im Netz nicht längst ihr eigenes Recht? Wie verhält sich ein Staat, wenn Google droht, im Falle der Schaffung von gesetzlichen Einschränkungen dort nicht mehr zur Verfügung zu stehen?
Haben Persönlichkeitsrecht und Datenschutz gegen das Netz überhaupt eine Chance?
Hat Frau Wulff eine realistische rechtliche Chance, wenn sie von Google verlangt, dass dort ihr Name nicht mehr „automatisch“ mit den Zusätzen „Prostituierte“ oder „Escort-Service“ kombiniert wird. Ein Wunsch, den auch viele andere Personen / Institutionen hegen, die es nicht schätzen ihren Namen mit „schwul“, „ oben ohne“, „Selbstmord“ oder "Schulabschluss" automatisch verknüpft zu sehen: Haben Persönlichkeitsrecht und Datenschutz gegen das Netz überhaupt eine Chance?
Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist eines der Schwerpunktthemen des noch bis zum 21.September dauernden 69. Deutschen Juristentages. Der Frankfurter Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Spiros Simitis diskutiert zusammen mit dem Göttinger Juristen Prof. Dr. Gerald Spindler und weiteren Juristen die Anforderungen an eine Regulierung des Internets sowie deren Grenzen.
Erleichtertes Recht auf Datenlöschung?
Währenddessen genießen die User postend und twitternd die (fast) weltweite Kommunikations- und Meinungsfreiheit. Darüber, wie ihre Daten gewollt oder ungewollt im Netz zirkulieren, denken die meisten erstaunlich wenig nach. Simitis und Spindler streben an, den User gesetzlich vor ungewollter Datenzirkulation zu schützen.
Ihnen schwebt die Einführung eines Einwilligungsgebotes vor. Beim Anklicken eines Dienstes wie Google müsste der User dann stets gefragt werden, ob er mit der Speicherung seiner Daten einverstanden ist. Manche Experten halten dies allerdings für übertrieben. Spindler schlägt darüber hinaus die Statuierung eines Rechts auf Datenlöschung vor. Mit einer definierten Eingabe soll der User jederzeit von einem Dienstanbieter die Löschung seiner Daten verlangen können.
Überregulierte Länder werden vom Angebot ausgenommen
Bei strenger Regulierung „schlägt das Netz zurück“. Dies jedenfalls ist die bereits erprobte Drohgebärde einiger Internetdienste. Wenn die Suchmaschine Google einem Land mit dem Ausschluss droht, so hat dies immense Auswirkungen. Die Anbieter hassen die Regulierung, weil diese oft mit erheblichem Verwaltungsmehraufwand verbunden ist.
Würde Frau Wulff sich beispielsweise, anders als frühere Kläger, mit ihrer Forderung durchsetzen können, dass Google bestimmte ehrenrührige Begriffe nicht mit ihrem Namen in Verbindung bringen dürfte, wäre Google möglicherweise gezwungen, bei einer Vielzahl von Personen automatische Datenverknüpfungen auf ehrabschneidende Inhalte zu untersuchen, ein immenser Aufwand. Deshalb plädieren Simitis und Spindler auch für EU-weite oder besser noch weltweite Regelungen. Aus der gesamten EU würde sich ein Internetdienst wie Google auch bei stärkerer Netzregulierung wohl nicht zurückziehen.
Steinzeitgesetze - informationelle Selbstbestimmung ist im Netz Makulatur
Ohne klare gesetzliche Regelung ist nach Auffassung des Frankfurter Rechtswissenschaftlers Prof. Dr. Spiros Simitis ein wirksamer Schutz der Internetuser nicht zu gewährleisten. Die jetzigen gesetzlichen Regelungen stammen nach seiner Auffassung noch aus der Computersteinzeit.
Die das Netz betreffenden Gesetze sollten nach seiner Ansicht von vorneherein bestimmte Laufzeiten haben, nach denen eine Überprüfung der Wirksamkeit anhand der Änderungen der Netztechnologie zu erfolgen habe. Ansonsten sei jedes Gesetz dazu verurteilt, den ständigen technischen Änderungen des Netzes hinterher zu laufen.
Internet und Grundrechte in unmittelbarem Zusammenhang
Rechtlicher Anknüpfungspunkt jeder Regulierung ist laut Simitis das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit gemäß Art. 2 GG. Aus ihm hat das Bundesverfassungsgericht in seinem grundlegenden Volkszählungsurteil dar Recht auf informationelle Selbstbestimmung abgeleitet. Es beinhaltet das Recht jedes Bürgers, in freier Selbstverantwortung selbst darüber entscheiden zu können, was mit den seine Person betreffenden Daten geschieht und von wem sie verwendet werden dürfen.
Ohne Einwilligung oder gesetzliche Grundlage dürfen hiernach Daten weder erhoben, noch gespeichert oder noch weitergegeben werden (BVerfG, Urteile v 15.12.1983, 1 BvR 209/ 269/ 362/ 420/ 440/ 484/83).
Wird dieses Recht verletzt, hat der Bürger ein gerichtlich einklagbares Recht auf Unterlassung, ggfs. auf Schadenersatz, Widerruf und/oder auf Veröffentlichung einer Gegendarstellung.
Gesetzliche Vorschriften wild verteilt
Die rechtlichen Vorschriften sind auf unterschiedliche Gesetze verteilt. Neben dem Bundesdatenschutzgesetz und den Landesdatenschutzgesetzen existieren eine Reihe von Einzelvorschriften, aus denen die Abwehransprüche des Einzelnen abgeleitet werden, grundlegend sind hier §§ 823, 1004 BGB. Gemäß § 59 RStV sind verschiedene Maßnahmen gegenüber dem Anbieter bis hin zur Sperrung des Angebots möglich. Auch nach dem Jugendmedienschutzstaatsvertrag sind Maßnahmen gegen Anbieter bei Veröffentlichung von herabsetzenden Inhalten möglich.
Virtuellen Klowände
Gegen die sog. virtuellen Klowände und Lästerseiten (Internetportal „isharegossip“), auf denen einzelne Personen oft auf das Übelste niedergemacht werden, ist allerdings bisher kein wirksames Kraut gewachsen. Nach § 10 TMG haftet der Hostprovider zwar auch für von ihm nicht verfassten und gebilligten Äußerungen eines Dritten in einem Blog. Voraussetzung ist allerdings, dass der Hostprovider trotz Kenntnis des rechtswidrigen Inhalts keine Anstrengungen unternommen hat, die rechtswidrige Äußerung beispielsweise aus dem Blog zu entfernen. Zu dieser Gesetzesauslegung würde es durchaus passen, wenn die Gerichte der gegen Google gerichteten Klage von Bettina Wulff zum Erfolg verhelfen würden.
Automatische Ergänzung: Meinungsfreiheit oder Marktanteilgewinnung
Die Haltung von Google, dass die ehrabschneidenden Verknüpfungen automatisch nach dem Anfrageverhalten der User erfolgen würden, dürfte mit dem Verweis von Google auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit kaum zu rechtfertigen sein. Der suchende User will mit seinem Interesse an einem Gerücht nicht unbedingt für dessen Weiterverbreitung und Manifestierung sorgen; das kann auch nicht unterstellt werden. Vielmehr handelt es sich bei den vorgeschlagenen Begriffen um eine - manchmal ohnehin lästige - Serviceleistung der Suchmaschine, mit der die Gewinnung eines Marktvorteils angestrebt wird.
Überallklagemöglichkeit gefordert
Die Fachjuristen fordern den sog. fliegenden Gerichtsstand. Bei Rechtsverletzungen im Internet sollen die Betroffenen an jedem Gerichtsstand, an dem das Netz erreichbar ist, klagen dürfen. Dies soll insbesondere auch für Klagen gegen Hostprovider gelten. Für diese Ausweitung der Gerichtsstände haben sich bereits der EuGH (Fälle „Sedlmayr“ und „Martinez“, Urteile v. 25.10.2011, C 509/09 u. C-161/10) und auch der BGH (Urteil v. 25.10.2011, VI ZR 93/10) ausgesprochen.
Im letzteren Fall hat der BGH entschieden, dass der in seinem Persönlichkeitsrecht Verletzte nach Art. 40 Abs. 1 Satz 2 EGBGB auch bei einem ausländischen Verletzer die Anwendung deutschen Rechts wählen kann, da ansonsten die in Deutschland geltenden besonderen Vorschriften zum Schutz des Persönlichkeitsrechts allzu leicht unterlaufen werden könnten.
EU muss Tempo erhöhen
Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union vom 07.12.2000 regelt in Art 8 ähnlich der deutschen Rechtslage das Verbot der Datenerhebung oder -weitergabe ohne gesetzliche Grundlage oder Einwilligung. Die Europäische Kommission überprüft gegenwärtig die Überarbeitung der Richtlinie 95/46/EG zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten.
Die dauerhafte Löschung und Sperrung von Daten im Netz soll zu einem datenrechtlichen Grundprinzip erhoben werden. Dies entspricht den von Simitis und Spindler gemachten Vorschlägen. Das Gesamtkonzept wurde bereits 2010 aus der Taufe gehoben. Der Juristentag hofft, einen neuen Anstoß zu dringend gebotenem schnelleren Handeln zu geben. Bleibt zu hoffen, dass das Tempo erhöht wird, damit die informationelle Selbstbestimmung nicht auf der Strecke bleibt. Google & Co geben jedenfalls ein forsches Tempo vor.