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Timestamp: 2016-10-25 03:17:46
Document Index: 58833788

Matched Legal Cases: ['Art. 75', 'Art. 90', 'Art. 74', 'Art. 113', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 97', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 18', 'Art. 97', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68', 'Art. 64', 'BGE']

4A_677/2014 (01.04.2015)
4A_677/2014 � � Urteil vom 1. April 2015
vertreten durch Rechtsanwalt Marc-Olivier Nuspliger,
B.________ (Kl�ger, Beschwerdegegner) erwarb im Juli 2003 das Grundst�ck xxx samt Mehrfamilienhaus (im Folgenden: die Liegenschaft) zum Preis von Fr. 2'050'000.--. Der amtliche Wert der Liegenschaft betr�gt Fr. 2'187'300.--. Der Kl�ger beabsichtigte, die Liegenschaft aus betriebswirtschaftlichen und steuerlichen Gr�nden in eine ihm geh�rende Aktiengesellschaft (AG) einzubringen. Um den dadurch anfallenden betr�chtlichen Grundst�ckgewinnsteuern zu entgehen, entschloss er sich, die Liegenschaft zun�chst auf eine ihm nicht geh�rende AG zu �bertragen.
Durch Notar C.________ lernte er im Fr�hjahr A.________ (Beklagter, Beschwerdef�hrer) kennen, der Alleinaktion�r der A.A.________ AG ist, deren Betrieb 2006 eingestellt wurde. Die Parteien planten in einem ersten Schritt die Liegenschaft des Kl�gers in die A.A.________ AG einzubringen. In einem zweiten Schritt w�rden die Aktien der A.A.________ AG vom Kl�ger erworben.
Ein erster Entwurf eines Kaufvorvertrags f�r die Aktien vom 4. Februar 2010 sah vor, dass der Kl�ger der A.A.________ AG seine Liegenschaft verkaufen und sich der Beklagte im Gegenzug verpflichten w�rde, binnen zwei Jahren (zwecks Vermeidung von Grundst�ckgewinnsteuern) s�mtliche Aktien der A.A.________ AG dem Kl�ger zu verkaufen. Nach Aussagen des Kl�gers wurde dieser Vertrag zur Vermeidung steuerrechtlicher Konsequenzen nicht unterzeichnet.
Mit Grundst�ckkaufvertrag vom 12. Mai 2010 verkaufte der Kl�ger die Liegenschaft f�r Fr. 2.2 Mio. an die A.A.________ AG. Diese �bernahm die Schuldbriefe und Hypothekardarlehen in der H�he von Fr. 1.46 Mio. Der restanzliche Kaufpreis von Fr. 740'000.-- wurde "auf K�ndigung hin stehen gelassen". Die Eigentums�bertragung erfolgte am 21. Mai 2010.
Zu Beginn des Jahres 2012 verlangte der Kl�ger vom Beklagten, dass dieser ihm wie vereinbart die Aktien der A.A.________ AG �bertrage. Der Beklagte weigerte sich und bestritt, dass der Kl�ger einen Anspruch auf den Kauf der Aktien habe.
Am 28. M�rz 2014 verpflichtete das Regionalgericht Bern-Mittelland den Beklagten auf Antrag des Kl�gers im Wesentlichen, innert zehn Tagen ab Rechtskraft des Entscheids s�mtliche 200 Namenaktien der A.A.________ AG oder - sofern keine Titel ausgegeben worden sein sollten - die entsprechenden Aktienzertifikate auf den Kl�ger zu �bertragen und diesem herauszugeben, unter Androhung von Straffolgen f�r den Unterlassungsfall.
Auf Berufung des Beklagten hin best�tigte das Obergericht des Kantons Bern dieses Urteil mit Entscheid vom 27. Oktober 2014 vollumf�nglich.
Der Beklagte beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen und subsidi�rer Verfassungsbeschwerde, das Urteil vom 27. Oktober 2014 sei aufzuheben und die Klage abzuweisen, eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Das Obergericht verzichtete auf eine Vernehmlassung zur Beschwerde. Der Beschwerdegegner beantragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventuell sie abzuweisen.
Mit Eingabe vom 15. Januar 2015 stellte der Beschwerdef�hrer das Gesuch, es sei ihm die unentgeltliche Prozessf�hrung zu bewilligen.
Mit Verf�gung vom 24. Februar 2015 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt.
Angefochten ist ein von einer letzten kantonalen Instanz im Sinne von Art. 75 Abs. 1 und 2 BGG ergangener Endentscheid (Art. 90 BGG) in einer verm�gensrechtlichen Angelegenheit mit einem Fr. 30'000.-- �bersteigenden Streitwert (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG), gegen den die Beschwerde in Zivilsachen grunds�tzlich zul�ssig ist.
Auf die subsidi�re Verfassungsbeschwerde ist demnach nicht einzutreten (Art. 113 BGG).
Die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht kann das Bundesgericht nur insofern pr�fen, als eine solche R�ge in der Beschwerde pr�zise vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 138 I 171 E. 1.4; 136 I 65 E. 1.3.1; 134 II 244 E. 2.1/2.2; 133 III 439 E. 3.2 S. 444).
2.2.�Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Dazu geh�ren sowohl die Feststellungen �ber den Lebenssachverhalt, der dem Streitgegenstand zugrunde liegt, als auch jene �ber den Ablauf des vor- und erstinstanzlichen Verfahrens, also die Feststellungen �ber den Prozesssachverhalt (BGE 140 III 16 E. 1.3.1). Das Bundesgericht kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willk�rlich" (BGE 140 III 115 E. 2 S. 117, 264 E. 2.3 S. 266; 135 III 397 E. 1.5). �berdies muss die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein (Art. 97 Abs. 1 BGG).
Die Partei, welche die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz anfechten will, muss klar und substanziiert aufzeigen, inwiefern diese Voraussetzungen erf�llt sein sollen (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 S. 18, 264 E. 2.3 S. 266; je mit Hinweisen). Wenn sie den Sachverhalt erg�nzen will, hat sie zudem mit Aktenhinweisen darzulegen, dass sie entsprechende rechtsrelevante Tatsachen und taugliche Beweismittel bereits bei den Vorinstanzen prozesskonform eingebracht hat (BGE 140 III 86 E. 2 S. 90; Urteile 4A_275/2011 vom 20. Oktober 2011 E. 2, nicht publ. in: BGE 137 III 539; 4A_214/2008 vom 9. Juli 2008 E. 1.2, nicht publ. in: BGE 134 III 570). Auf eine Kritik an den tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz, die diesen Anforderungen nicht gen�gt, ist nicht einzutreten (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 S. 18).
2.3.�Wie nachfolgend aufzuzeigen ist, gen�gt die vorliegende Beschwerde diesen Anforderungen gr�sstenteils nicht.
Im vorinstanzlichen Verfahren war strittig, ob eine m�ndliche Einigung im Hinblick auf den Kauf der Aktien der A.A.________ AG durch den Beschwerdegegner erzielt wurde.
3.1.�Der Bestand eines Vertrags ist wie dessen Inhalt durch Auslegung zu bestimmen. Ziel der Vertragsauslegung ist es, in erster Linie den �bereinstimmenden wirklichen Parteiwillen festzustellen (Art. 18 Abs. 1 OR). Diese subjektive Vertragsauslegung beruht auf Beweisw�rdigung, die vor Bundesgericht nur unter den Voraussetzungen von Art. 97 Abs. 1 BGG (Erw�gung 2.2 vorne) ger�gt werden kann (BGE 135 III 410 E. 3.2 S. 412 f.; vgl. dazu auch BGE 140 III 86 E. 4.1 S. 90 f.; 138 III 659 E. 4.2.1 S. 666 f.).
Die Vorinstanz kam aufgrund einer einl�sslichen Beweisw�rdigung zum Schluss, dass zwischen den Parteien in Bezug auf den Aktienkauf ein tats�chlicher Konsens im genannten Sinn zustande gekommen ist. Dabei ber�cksichtigte sie unter anderem die Zeugenaussagen des bei den streitbetroffenen Gesch�ften mitwirkenden Notars C.________ und des Buchhalters der A.A.________ AG, Herr D.________, sowie den Aktienkaufvorvertrag. Sie stimmte der Erstinstanz zu, dass der Liegenschaftskauf ohne den Aktienkauf nicht stattgefunden h�tte. W�re dem nicht so, w�re das Motiv, die Liegenschaft zum amtlichen Wert zu verkaufen, nicht nachvollziehbar. Anders w�re auch nicht zu erkl�ren, weshalb sich der Beschwerdegegner nach dem Verkauf der Liegenschaft faktisch weiterhin wie der Eigent�mer der Liegenschaft verhalten und der Beschwerdef�hrer dies geduldet habe.
3.2.�Was der Beschwerdef�hrer gegen die vorinstanzliche Feststellung eines tats�chlichen Konsenses vorbringt, vermag den vorstehend genannten Begr�ndungsanforderungen nicht zu gen�gen.
Er r�gt zun�chst, die Vorinstanz habe den Anspruch auf rechtliches Geh�r verletzt, indem sie sich mit den Ausf�hrungen in der Klageantwort, insbesondere betreffend der Kaufpreish�he, nicht einmal ansatzweise auseinandergesetzt habe; massgebend bei der ganzen Auseinandersetzung sei jedoch, dass der Verkehrswert der Liegenschaft bei der Preisfestlegung nicht eingeflossen sei. Der Beschwerdef�hrer legt damit indessen nicht rechtsgen�gend dar und es ist auch nicht ersichtlich, dass und inwiefern seine Ausf�hrungen, mit denen sich die Vorinstanz nicht auseinandergesetzt habe, im vorinstanzlichen Verfahren prozessrechtkonform eingebracht worden sein und entscheidwesentliche Gesichtspunkte betreffen sollen, so dass die Vorinstanz darauf h�tte eingehen m�ssen (vgl. dazu BGE 136 I 184 E. 2.2.1 S. 188). Auf die R�ge ist mangels hinreichender Begr�ndung nicht einzutreten.
Wenn der Beschwerdef�hrer weiter sinngem�ss daf�r h�lt, die Vorinstanz h�tte den Aussagen des Notars C.________ und des Buchhalters D.________ keinen Glauben schenken d�rfen bzw. nicht darauf abstellen d�rfen, weil die Zeugen ein Interesse am Prozessausgang h�tten, ohne jedoch hinreichend aufzuzeigen, inwiefern die Ber�cksichtigung dieser Aussagen geradezu willk�rlich sein und zu einem offensichtlich unhaltbaren Beweisergebnis f�hren soll, kann darauf nicht eingetreten werden.
Soweit der Beschwerdef�hrer sodann vorbringt, er habe den Aktienkaufvertrag mangels Einigung �ber wesentliche Vertragspunkte, insbesondere den "R�ckkaufpreis", nicht unterzeichnet, stellt er bloss seine eigenen Behauptungen der �berzeugung der Vorinstanz gegen�ber, wonach der Vertrag zur Vermeidung von Steuerfolgen nicht unterzeichnet worden und der Kaufpreis aufgrund des Kaufvertragsentwurfs und der abgemachten Modalit�ten bestimmbar gewesen sei. Eine hinreichend begr�ndete Willk�rr�ge gegen die vorinstanzliche Beweisw�rdigung erhebt er auch insoweit nicht.
Die Vorinstanz verwarf nach einl�sslicher Pr�fung die Auffassung des Beschwerdef�hrers, der Aktienkaufvertrag sei ung�ltig, weil er der Form der �ffentlichen Beurkundung bedurft h�tte.
Die R�ge des Beschwerdef�hrers, die Vorinstanz habe den Geh�rsanspruch verletzt, weil es den entscheiderheblichen Punkt der Notwendigkeit einer �ffentlichen Beurkundung nicht abgekl�rt habe, ist offensichtlich unbegr�ndet.
Der Beschwerdef�hrer begr�ndet im weiteren auch nicht unter hinreichender Auseinandersetzung mit den Erw�gungen der Vorinstanz, inwiefern diese Bundesrecht verletzt haben soll, indem sie eine Beurkundungspflicht verneinte, sondern behauptet bloss pauschal, die Vorinstanz habe die bundesgerichtliche Praxis dazu nicht beachtet. Auch die selbst�ndige Zusatzbegr�ndung der Vorinstanz, die Berufung auf den Formmangel sei rechtsmissbr�uchlich, ficht der Beschwerdef�hrer nicht mit rechtsgen�gender Begr�ndung an, indem er bloss seinerseits geltend macht, das Verhalten des Beschwerdegegners sei rechtsmissbr�uchlich, weil er im Vertrauen darauf Verpflichtungen eingegangen sei, dass ihm dies nicht zum Nachteil gereiche. Auf die Beschwerde kann auch in diesem Punkt nicht eingetreten werden.
Auf die subsidi�re Verfassungsbeschwerde ist demnach nicht einzutreten. Die Beschwerde in Zivilsachen ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdef�hrer kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG). Dessen Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren kann nicht entsprochen werden, da die Beschwerde nach dem Ausgef�hrten von vornherein als aussichtslos erscheint (Art. 64 Abs. 1 BGG; BGE 139 III 475 E. 2.2; 138 III 217 E. 2.2.4 mit Hinweisen). Dem geringen Aufwand f�r das vorliegende Verfahren ist bei der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen.