Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=112162
Timestamp: 2018-09-18 19:52:39
Document Index: 108333973

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 2', '§ 9', '§ 18', '§ 21', '§ 2', '§ 3', '§ 10', '§ 18', '§ 19', '§ 18', '§ 18', '§ 20']

Aufteilung des Rückzahlungsbetrages Kinderbetreuungsgeldgesetz - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 11.10.2016, RV/7104022/2016
Aufteilung des Rückzahlungsbetrages Kinderbetreuungsgeldgesetz
RV/7104022/2016-RS1 Permalink
Wenn die Kindesmutter im Zeitpunkt des Entstehens des Abgabenanspruches ein höheres Einkommen hat, kommt bei grundsätzlicher Rückzahlungsverpflichtung des Kindesvaters eine Aufteilung des Rückzahlungsbetrages nach Billigkeit in Betracht.
KBGG, Rückzahlungsbetrag, Aufteilung
Das Bundesfinanzgericht hat durch R in der Beschwerdesache Bf., W, über die Beschwerde vom 20.05.2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 02.05.2016 betreffend Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld zu Recht erkannt:
Der Beschwerde wird insoweit Folge gegeben als bei grundsätzlich bestehender Rückzahlungsverpflichtung die im Rahmen der Ermessensübung vorzuschreibende Abgabe € 893, 60 beträgt.
Dem Beschwerdeführer, in der Folge Bf. genannt, wurde mit Bescheid vom 2.5.2016 die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2010 in Höhe von € 1.781,21 vorgeschrieben. Bis zum 31.12.2010 seien € 5.520,66 an Zuschüssen ausbezahlt worden.
Dieser Betrag entspricht lt. Bescheid 5 % des Gesamteinkommens der Kindeseltern i.H. von € 35.744,18 im Jahr 2010 wobei das Einkommen des Bf. € 17.392,10 und das der Kindesmutter € 18.352,08 betragen habe.
Begründet wurde die Vorschreibung an den Bf. damit, dass gem. § 18 Abs. 1 Zif. 2 KBGG ein Gesamtschulverhältnis vorliege und die Behörde nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit den Bf. nach seinen Einkommensverhältnissen und der Tragung der mit der Haushaltszugehörigkeit des Kindes verbundenen Lasten durch den anderen Elternteil zur Rückzahlung herangezogen habe.
In der Beschwerde vom 20.5.2016 verwies der Bf. darauf, dass der Zuschuss weder von ihm beantragt noch an ihn ausbezahlt worden sei und die Ehe bereits seit 2009 geschieden sei.
Vorgelegt wurden das Scheidungsurteil des BG Innere Stadt Wien vom XX.
In der abweisenden Beschwerdevorentscheidung vom 22.6.2016 wurde darauf verwiesen, dass von 4.11.2004 bis 11.3.2007 ein Zuschuss bezogen worden sei. Im Übrigen wurde die Bescheidbegründung wiederholt.
Der Bf. stellte mit Schriftsatz vom 8.7.2016 einen Vorlageantrag.
In diesem wird die Rückzahlungsverpflichtung seinerseits zwar grundsätzlich nicht mehr bestritten, der Bf. wendete jedoch ein, dass er monatlich € 300.- an Alimenten bezahle und die Mutter überdies die erhöhte Familienbeihilfe beziehe. Seine Frau habe auch 2010 mehr verdient als er. Darüber hinaus habe er dzt. viele Schulden und müsse einen Kredit von € 150.- monatlich zurückzahlen.
Er beantragte, die Mutter ebenfalls mit der Schuld zu belangen.
Von 4.11.2004 bis 11.3.2007 wurde für das Kind des Bf. ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von € 5.520,66 bezogen.
Die Ehe wurde mit Urteil des BG Innere Stadt vom XX geschieden.
Im Jahr 2010 betrug das Einkommen gem. § 2 Abs. 2 EStG 1988 des Bf. € 17.392,10. das der Gattin, in deren Haushalt das Kind lebt, € 18.352,08.
Auf diesen Sachverhalt sind folgende gesetzlichen Bestimmungen anzuwenden:
§ 9 KBGG (Kinderbetreuungsgeldgesetz):
Anspruch auf Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld haben:
§ 18 Abs. 2 KBGG:
Leben die Eltern in den Fällen des Abs. 1 Z 2 im Zeitpunkt der Entstehung des Abgabenanspruchs (§ 21) dauernd getrennt, so ist die Rückzahlung bei den Elternteilen insoweit zu erheben, als dies bei dem jeweiligen Elternteil billig ist. Dabei ist insbesondere auf die jeweiligen Einkommensverhältnisse der Elternteile sowie auf die Tragung der mit der Haushaltszugehörigkeit des Kindes verbundenen Lasten Bedacht zu nehmen.
Die Abgabe beträgt jährlich
mehr als 45 000 € ...................................... 9% des Einkommens.
Abs. 2: Als Einkommen für Zwecke der Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld gilt das Einkommen gemäß § 2 Abs. 2 EStG 1988 zuzüglich steuerfreier Einkünfte im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 5 lit. a bis d EStG 1988 und Beträge nach den §§ 10 und 12 EStG 1988, soweit sie bei der Ermittlung des Einkommens abgezogen wurden.
Wer von beiden Elternteilen den Antrag gestellt hat oder auf wessen Konto dieses überwiesen wird ändert daran nichts.
Im Zeitraum des Bezuges des Zuschusses war der Bf. verheiratet.
Die Rückzahlungsverpflichtung nach § 18 KBGG ist gegeben, da die (nunmehr getrennt lebenden) Kindeseltern im Jahr 2010 mit ihrem Gesamteinkommen von € 35.744,18 die Einkommensgrenze nach § 19 Abs. 2 KBGG überschritten haben.
Damit ist der Rückzahlungsanspruch dem Grunde nach im Jahr 2010 für beide Elternteile nach § 18 KBGG erfüllt und der Abgabenanspruch mit Ablauf des Kalenderjahres 2010 entstanden.
Der Bf. beantragt im Vorlageantrag eine Aufteilung des Rückzahlungsbetrages.
Das im Rahmen des Ermessens zu berücksichtigende Einkommen des Bf. im Jahr 2010 beträgt € 17.392,10, das Einkommen der Kindesmutter € 18.352,08. Diese bezog also sogar ein um rund € 1000.- höheres Einkommen, es ist jedoch nach der Lebenserfahrung davon auszugehen, dass sie trotz des Familienbeihilfenbezuges und der vom Bf. eingewendeten Alimentazionszahlungen darüberhinausgehende Lasten zu tragen hatte, die aus der gemeinsamen Haushaltsführung mit dem Kind resultierten.
Schließlich wendete der Bf. noch seine derzeitigen finanziellen Verhältnisse ein.
Somit erachtet es das BFG im Rahmen des nach § 18 Abs. 2 KBGG iVm § 20 BAO auszuübenden Ermessens als gerechtfertigt, dass der Rückforderungsbetrag je zur Hälfte zwischen dem Bf. und der Kindesmutter aufgeteilt wird.
Dieser beträgt somit € 893,60.
(ausgehend vom Gesamteinkommens der Eltern von € 35.744,18 davon 5% = € 1.787,21; davon die Hälfte: € 893,60).
Die Rückzahlungsverpflichtung des Bf. ist direkt aus den gesetzlichen Bestimmungen des KBGG ableitbar.
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7104022.2016
Findok-Nr: 112162.1, aufgenommen am: 05.12.2016 10:40:19, Dokument-ID: ffb3f497-4bcf-43ee-b9a4-fcb81a3a34c2, Segment-ID: 9f6f9527-b62c-4730-ac8d-e33b2ea87028