Source: https://openjur.de/u/495637.html
Timestamp: 2017-06-26 03:40:49
Document Index: 149895917

Matched Legal Cases: ['Art. 37', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 3', 'Art. 118', '§ 1', '§ 1', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', '§ 113', 'Art. 18', '§ 1', '§ 1', '§ 1', 'Art. 37', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 37', '§ 1', 'Art. 18', '§ 1', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 3', 'Art. 37', 'Art. 8', 'Art. 9', '§ 1', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 3', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 37', 'Art. 8', '§ 154', '§ 167', '§ 708', '§ 711', '§ 132', '§ 47', '§ 52']

Bayerischer VGH, Urteil vom 21. Dezember 2011 - Az. 10 B 10.2806 x
Bayerischer VGHRechtsprechungUrteil vom 21. Dezember 2011 - Az. 10 B 10.2806
Bayerischer VGH · Urteil vom 21. Dezember 2011 · Az. 10 B 10.2806
10 B 10.2806
openJur 2012, 120074
III. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Tatbestand Die Klägerin wendet sich gegen sicherheitsrechtliche Anordnungen der Beklagten zur Hundehaltung.
Die Klägerin ist Halterin des 2008 geborenen Bullterrier-Rüden „V.“. Der bei „V.“ auf Antrag der Klägerin am 3. November 2009 durch den Sachverständigen B. durchgeführte sog. Wesenstest ergab, dass der Hund bei der Überprüfung einen zu Personen und Tieren neugierig/interessierten, temperamentvollen, wesensoffenen und folgsamen Eindruck gemacht habe und bei ihm keine Kampfhundeeigenschaft (gesteigert aggressiv und gefährlich) gegeben sei. „V.“ sei als „normal aggressiver“ Hund einzustufen, der gegenüber Menschen und Tieren gutartig reagiere und sich „nur bei Angriffsattacken gegen den Führer und/oder das eigene Territorium oder sich selbst wehrhaft verteidige“. Ein sog. Negativzeugnis könne ausgestellt werden. Empfohlen werde, „V.“ auch in Zukunft wie beim Überprüfungsrundgang in bewohnter Umgebung und auf öffentlichem Verkehrsgrund angeleint zu führen und den Kontakt mit Artgenossen nur mit Einverständnis des jeweils anderen Hundebesitzers zu gewähren.
Daraufhin stellte die Beklagte mit Bescheid vom 9. Dezember 2009 fest, dass die Klägerin für die Haltung des Bullterrier-Rüden „V.“ keiner Erlaubnis gemäß Art. 37 Abs. 1 LStVG bedürfe (sog. Negativzeugnis, Nr. 1. des Bescheids). Gleichzeitig verfügte sie den Leinenzwang für „V.“ außerhalb der Wohnung sowie vor Verlassen eines Kraftfahrzeugs (Nr. 2.), die Möglichkeit der Gewährung von Freiauslauf für den Hund (nur) auf übersichtlichen, weiträumigen Freiflächen (Nr. 3.) sowie die Kontaktaufnahme mit Artgenossen nur mit ausdrücklicher Zustimmung des betreffenden Hundehalters (Nr. 4.). Weiter wurde angeordnet, dass die Aufgabe des Eigentums am Hund oder dessen Übergabe an eine andere Person für mehr als einen Monat der Behörde unverzüglich schriftlich zu melden sei (Nr. 5.), der Hund nur von geeigneten Personen ausgeführt werden dürfe und beim Ausführen zusammen mit anderen Hunden sicherzustellen sei, dass nur einem Hund Freilauf ohne Leine gestattet werde (Nr. 6.). Für den Fall der Nichtbefolgung der Anordnungen der Nrn. 2. bis 6. wurde ein Zwangsgeld in Höhe von jeweils 250,- Euro angedroht (Nr. 7.). Die sofortige Vollziehung der Nrn. 2. bis Nr. 6. des Bescheids wurde angeordnet (Nr. 8.). Rechtsgrundlage der getroffenen Anordnungen zur Haltung des Hundes sei Art. 18 Abs. 2 LStVG. Aufgrund des Überprüfungsergebnisses beim Wesenstest habe der Gutachter empfohlen, den Hund auf öffentlichem Verkehrsgrund angeleint zu führen und den Kontakt mit Artgenossen nur mit Einverständnis der jeweiligen Führer zu gestatten. Die durch die Sicherheits- und Ordnungsbehörde erfolgte Auswertung des Gutachtens ergebe, dass für „V.“ die getroffenen Anordnungen erforderlich seien. Nach Abwägung und Würdigung aller der Behörde bekannten Tatsachen kämen auch unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit nur die im Bescheid getroffenen Anordnungen in Betracht. Andernfalls bestünde die konkrete Gefahr, dass durch den Hund die Unversehrtheit von Leib und Leben von Menschen sowie deren Eigentum verletzt werde. Die konkrete Gefahr ergebe sich aus der zur allgemeinen Hundegefahr hinzukommenden enormen Beißkraft, dem kräftigen Körperbau und Temperament in Verbindung mit der Unvorhersehbarkeit der Reaktion dieser Tiere bei einem Fehlverhalten von anderen Hunden und Passanten. Die Anordnungen entsprächen rechtmäßigem Ermessensgebrauch.
Die auf Aufhebung der Nrn. 2., 4., 6. und (bezüglich der vorgenannten Nummern) 7. des Bescheids gerichtete Klage hat das Verwaltungsgericht München mit Urteil vom 11. Februar 2010 im Wesentlichen unter Bezugnahme auf die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Bescheid abgewiesen. Die nach Art. 18 Abs. 2 LStVG geforderte konkrete Gefahr liege in der aus den genetisch bedingten Risiken u.a. von Hunden der Rasse Bullterrier resultierenden Gefahr, die durch die Erteilung eines Negativzeugnisses, das immer nur eine Momentaufnahme sein könne, nicht ausgeschlossen werde. Im Übrigen seien auch der Hundesachverständige bei seiner Überprüfung sowie der von der Beklagten eingeschaltete beamtete Veterinär von einer Gefahr ausgegangen. Die getroffenen Maßnahmen seien geeignet, verhältnismäßig und hinreichend bestimmt. Ein Verstoß gegen das Gleichheitsgebot liege ebenfalls nicht vor. Dass Schäferhunde oder ähnliche Rassen nicht ebenso in die Kampfhundeverordnung aufgenommen worden seien, liege im weiten Ermessensrahmen des Verordnungsgebers.
Zur Begründung ihrer mit Beschluss des Senats vom 15. November 2010 zugelassenen Berufung trägt die Klägerin im Wesentlichen vor: Die Beklagte habe das ihr im Rahmen von Art. 18 Abs. 2 LStVG zustehende Ermessen nicht ordnungsgemäß ausgeübt und dabei insbesondere gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 118 BV) verstoßen. Ihr Hund habe den Wesenstest bestanden. Die von der Beklagten zur Begründung ihrer Anordnungen ausschließlich herangezogenen Kriterien der Listung des Hundes in § 1 Abs. 2 KampfhundeV sowie der (gesteigerten) Beißkraft seien keine zulässigen Anknüpfungskriterien für eine Ungleichbehandlung ihres Hundes gegenüber sogar größeren Hunden wie zum Beispiel Schäferhunden oder Doggen. Dies habe auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in einem Urteil vom 9. November 2010 bereits festgestellt. Das Abstellen auf die (gesteigerte) Beißkraft sei unzulässig, weil diese zum einen nicht festgestellt sei und zudem keine relevante Rolle spiele; auch Bisse kleinerer Hunde könnten Verletzungen zufügen. Da feststehe, dass „V.“ normal aggressiv sei, dürfe er nicht anders behandelt werden als andere normal aggressive Hunde seiner Größenklasse. Dies sei jedoch geschehen. Die Beklagte habe insoweit kein schlüssiges Vollzugskonzept.
das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 11. Februar 2010 sowie den Bescheid der Beklagten vom 9. Dezember 2009 in der Gestalt des Ergänzungsbescheids vom 1. Juli 2011 aufzuheben, soweit der Klage nicht stattgegeben worden ist.
Der Leinenzwang im Bescheid vom 9. Dezember 2009 sei aufgrund des Sachverständigengutachtens verfügt worden. Die Behörde sei bei der Bewertung der vom jeweiligen Hund ausgehenden Gefahr auf die Feststellungen der Sachverständigen angewiesen. Dieser habe ausdrücklich die Empfehlung eines Leinenzwangs ausgesprochen. Anhaltspunkte dafür, sich über diese fachliche Einschätzung hinwegzusetzen, hätten nicht vorgelegen. Nach gängiger Verwaltungspraxis der Beklagten sei die Beißkraft eines Kampfhundes der Kategorie II (gemäß § 1 Abs. 2 KampfhundeV) kein ausschließliches Kriterium, um einen Leinenzwang zu verfügen, sondern vielmehr Anlass, die individuellen Risiken des Hundes zu prüfen. Von der Beklagten würden bei unbefristeten Negativzeugnissen für derartige Hunde grundsätzlich nur Anordnungen getroffen, wenn dies vom Gutachter empfohlen werde. Allein auf die Rasse abgestimmte Anordnungen gebe es nicht. Eine Überprüfung vergleichbarer Fälle bei der Beklagten würde zeigen, dass es auch Bescheide gebe, in denen nach absolviertem Wesenstest keine Anordnungen zur Hundehaltung getroffen worden seien. Von einer Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes könne daher keine Rede sein. Sowohl für einen in einem Wesenstest als unbedenklich eingestuften Bullterrier als auch beispielsweise für einen Dackel würden erst dann Anordnungen gemäß Art. 18 Abs. 2 LStVG verfügt, wenn ein Beißvorfall oder eine entsprechende Empfehlung eines Gutachters vorliege.
Der Vertreter des öffentlichen Interesses hat – ohne eigene Antragstellung – ergänzend ausgeführt, es sei nicht fehlerhaft, wenn die Behörde ihr Entschließungsermessen dahingehend ausübe, nur bei Hunden, die vom Gutachter beim durchgeführten Wesenstest der Stufe „normal aggressiv“ zugeordnet und bei denen im Gutachten gleichzeitig Empfehlungen für entsprechende Anordnungen zur Hundehaltung ausgesprochen worden seien, tätig zu werden und im Einzelfall Anordnungen zu verfügen. Nicht notwendig erscheine dagegen, vorsorglich alle großen Hunde einer Begutachtung zu unterziehen oder mit Anordnungen nach Art. 18 Abs. 2 LStVG zu belegen.
In der mündlichen Verhandlung vom 21. Februar 2011 wurde die Sach- und Rechtslage mit den Beteiligten eingehend erörtert und der Sachverständige B. befragt. Auf die Sitzungsniederschrift wird Bezug genommen.
Die Beklagte hat im Hinblick auf die in der (ersten) mündlichen Verhandlung aufgeworfenen Fragen ihre Vollzugspraxis mit Schriftsatz vom 9. Mai 2011 nochmals eingehend erläutert. Sie hat insbesondere darauf hingewiesen, dass sie (auch) bei gelisteten Kampfhunden gerade nicht regelmäßig Anordnungen nach Art. 18 Abs. 2 LStVG verfüge, sondern einzelfallbezogen nur dann, wenn sie aufgrund eines konkreten Beißvorfalls oder in sonstiger Weise Kenntnis über die konkrete Gefährlichkeit eines Hundes erlange oder im Rahmen einer Begutachtung sich diesbezügliche Anhaltspunkte – z.B. durch entsprechende Hinweise oder „Empfehlungen“ des Sachverständigen – ergäben. Diese Praxis verstoße vor dem Hintergrund, dass es nur etwa bei einem Prozent der in München gemeldeten Hunde zu sicherheitsrechtlich relevanten Beißvorfällen komme, auch nicht gegen den Gleichheitssatz. Im Übrigen sei der Ansatz, grundsätzlich bei allen großen und kräftigen Hunden von einer konkreten Gefahr im Sinne des Art. 18 LStVG auszugehen, nicht mit der dieser Bestimmung und dem LStVG insgesamt zugrunde liegenden Systematik in Einklang zu bringen.
Die Beklagte hat mit Ergänzungsbescheid vom 1. Juli 2011 die Begründung und die Ermessenserwägungen des streitbefangenen Bescheids ergänzt und sich zusätzlich auf zwei Vorfälle gestützt, die sich inzwischen bei der Hundehaltung und -führung durch die Klägerin ereignet haben.
Die Klägerin hat auf Hinweis des Gerichts diesen Ergänzungsbescheid in das anhängige Verfahren mit einbezogen und dazu ausgeführt, der angefochtene Bescheid sei auch in Form des Ergänzungsbescheids ermessensfehlerhaft und verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz. Die von der Beklagten nunmehr angeführten Vorkommnisse bei der Hundehaltung würden unzutreffend wiedergegeben.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Behördenakte sowie auf die Sitzungsniederschrift der weiteren mündlichen Verhandlung vom 19. Dezember 2011 Bezug genommen.
GründeDie zulässige Berufung der Klägerin ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat ihre Anfechtungsklage zu Recht abgewiesen, weil der Bescheid der Beklagten vom 9. Dezember 2009 in der Gestalt des Ergänzungsbescheids vom 1. Juli 2011, soweit er von der Klägerin angefochten wurde, rechtmäßig ist und die Klägerin nicht in ihren Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
181. Die Beklagte hat die streitbefangenen Anordnungen zur Haltung des Hundes „V.“ in den Nrn. 2., 4. und 6. des Bescheids vom 9. Dezember 2009 zu Recht auf Art. 18 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 LStVG gestützt. Danach können die Gemeinden zum Schutz von Leben, Gesundheit, Eigentum oder der öffentlichen Reinlichkeit Anordnungen für den Einzelfall zur Haltung von Hunden treffen. Eine solche Anordnung darf jedoch nur verfügt werden, wenn im zu betrachtenden Einzelfall eine konkrete Gefahr für die genannten Schutzgüter vorliegt. Letzteres ist dann der Fall, wenn in dem zu beurteilenden Einzelfall mit hinreichender Wahrscheinlichkeit damit gerechnet werden kann, dass es in absehbarer Zeit zu einem Schaden, d.h. einer Verletzung der geschützten Rechtsgüter, kommt. Hierbei sind an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts umso geringere Anforderungen zu stellen, je größer der zu erwartende Schaden ist. Zu (Beiß-)Zwischenfällen muss es vor dem Erlass entsprechender Anordnungen nicht gekommen sein (st. Rspr. d. Senats; vgl. BayVGH vom 9.11.2010 Az. 10 BV 06.3053 <juris> RdNr. 22; vom 18.10.2010 Az. 10 CS 10.1589 <juris> RdNr. 9 jeweils m.w.N.).
Zwar kann das Vorliegen einer konkreten Gefahr im dargelegten Sinn und damit die anzustellende Gefahrenprognose durch die Sicherheitsbehörde nicht allein damit begründet werden, dass der Hund der Klägerin zu den in § 1 Abs. 2 der Verordnung über Hunde mit gesteigerter Aggressivität und Gefährlichkeit vom 10. Juli 1992 (GVBl S. 268), zuletzt geändert mit Verordnung vom 4. September 2002 (GVBl S. 513) - im Folgenden: KampfhundeV) aufgeführten Rassen (sog. Hunde der Kategorie II) gehört. Unbeachtlich ist in diesem Zusammenhang nach ständiger Rechtsprechung des Senats aber auch, ob für den betreffenden Hund ein sog. Negativattest nach § 1 Abs. 2 Satz 1 KampfhundeV ausgestellt worden ist; denn dadurch wird lediglich die Vermutung des § 1 Abs. 2 KampfhundeV widerlegt und durch Verwaltungsakt bestätigt, dass vom betreffenden Hund keine gesteigerte Aggressivität und Gefährlichkeit im Sinne von Art. 37 Abs. 1 Satz 2 LStVG (in Verbindung mit der KampfhundeV) ausgeht, d.h. er von seiner Veranlagung und Sozialisierung her kein gesteigert aggressives Wesen besitzt. Der bestandene Wesenstest bedeutet andererseits insbesondere nicht, dass es für den entsprechenden Hund keinen Reiz gibt, der zu einem anderen Zeitpunkt oder in einer anderen Situation ein aggressives Verhalten auslöst (vgl. BayVGH vom 9.11.2010 a.a.O. RdNrn. 23 f. sowie vom 18.10.2010 a.a.O. RdNr. 9).
Gemessen daran hat die Beklagte bei der von ihr gemäß Art. 18 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 LStVG anzustellenden Gefahrenprognose zu Recht angenommen, dass im Fall des Hundes „V.“ aufgrund seiner Größe und seines kräftigen Körperbaus, seines ihm vom Hundesachverständigen bescheinigten Temperaments sowie seiner Beißkraft hinreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass dieser Hund, wenn auch unter Umständen erst im Zusammenwirken mit anderen Faktoren wie z.B. Fehleinschätzungen oder Fehlverhalten von Passanten, für die in Art. 18 Abs. 1 Satz 1 LStVG genannten Schutzgüter mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit gefährlich ist. Der Senat hat wiederholt entschieden, dass viele Menschen bzw. Passanten gerade innerhalb geschlossener Ortschaften das Verhalten von solchen großen, freilaufenden Hunden mit hoher Beißkraft, Muskelkraft und hohem Gewicht nicht richtig einschätzen können, so dass es aus einer zu erwartenden angsterfüllten Begegnung zu unvorhersehbaren und unkontrollierten Kettenreaktionen mit erheblichen Gefahren für Leben und Gesundheit kommen kann. Da ein solches Geschehen bzw. ein solcher Schadenseintritt nicht nur konstruiert oder entfernt denkbar ist oder als zu vernachlässigendes Restrisiko abgetan werden kann, geht der Senat grundsätzlich davon aus, dass von großen Hunden, die auf öffentlichen Straßen und Wegen mit relevantem Publikumsverkehr frei umherlaufen, oder vom Führen derartiger Hunde durch eine hierzu nicht befähigte Person in der Regel eine konkrete Gefahr für Leben und Gesundheit Dritter ausgeht (vgl. BayVGH vom 9.11.2010 a.a.O. RdNr. 25 mit eingehender Begründung).
Auch die abschließenden Feststellungen des Hundesachverständigen B. in seiner den Hund „V.“ betreffenden gutachterlichen Stellungnahme vom 3. November 2009, wonach „V.“ den Wesenstest „gut bestanden“ hat und als „normal aggressiv“ einzustufen ist, vermögen die Prognose der Sicherheitsbehörde nicht ernsthaft in Frage zu stellen. Denn auch bei einem als „normal aggressiv“ eingestuften Hund ist unter bestimmten Bedingungen - z.B. Angriffen gegen den Hundeführer und/oder das eigene Territorium oder sich selbst - mit einem Verhalten zu rechnen, das vom Sachverständigen im Gutachten als „wehrhaft verteidigen“ bezeichnet wird. Gerade in Verbindung mit Fehleinschätzungen oder Fehlverhalten von Passanten (z.B. Kindern) bedeutet ein solches „wehrhaftes Verteidigen“ eine erhebliche Gefahr insbesondere für das hochwertige Schutzgut Gesundheit, so dass - wie oben dargelegt -an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts auch keine zu hohen Anforderungen gestellt werden dürfen. Vom Sachverständigen wird in den Schlussbemerkungen seiner gutachterlichen Stellungnahme zudem „empfohlen“, „V.“ auch in Zukunft wie beim Überprüfungsrundgang in bewohnter Umgebung und auf öffentlichem Verkehrsgrund angeleint zu führen und den Kontakt mit Artgenossen nur mit Einverständnis des jeweils anderen Hundebesitzers zu gewähren (vgl. S. 8 des Gutachtens - Bl. 23 d. Behördenakte). Der Sachverständige hat seine Praxis bei der Beurteilung der Wesenseigenschaften der von ihm zu begutachtenden Hunde in der mündlichen Verhandlung des Senats am 21. Februar 2011 eingehend erläutert. Er hat dabei nachvollziehbar und schlüssig dargelegt, dass aus seiner fachlichen Sicht nur Hunde, die von ihm in die Kategorie „nicht aggressiv und nicht gefährlich“ eingestuft würden, in jeder Hinsicht unbedenklich seien. Bei einer derartigen Einstufung nehme er in sein Gutachten auch den ausdrücklichen Hinweis auf, dass Anordnungen zum Halten dieses Hundes nicht erforderlich seien. Demgegenüber spreche er bei der Einstufung in die Kategorie „normal aggressiv“ regelmäßig Empfehlungen für Anordnungen zur Hundehaltung aus. Eine solche Empfehlung habe er im Fall des Hundes „V.“ deshalb ausgesprochen, weil er aufgrund des Verhaltens des Hundes bei mehreren Hundebegegnungen beim Überprüfungsrundgang derartige Maßnahmen bzw. Anordnungen für sinnvoll bzw. notwendig erachtet habe. Die Formulierung „empfohlen“ verwende er in seinen Gutachten nur deshalb, weil es sich dabei um Parteigutachten für den jeweiligen Hundehalter handle (vgl. S. 2 f. d. Sitzungsniederschrift vom 21.2.2011, Bl. 79 f. d. VGH-Akte).
Soweit die Beklagte im Übrigen in ihrer Stellungnahme im Berufungsverfahren vom 9. Mai 2011 ausgeführt hat, die Auffassung des Senats, dass von allen großen und kräftigen Hunden eine konkrete Gefahr im Sinne des Art. 18 LStVG ausgehe, stehe im Widerspruch zum Wortlaut und der Systematik der Art. 18 und 37 LStVG, verkennt sie Zweierlei: Zum einen ist der Senat wie oben dargelegt immer davon ausgegangen, dass von großen (und kräftigen) Hunden - unabhängig von der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Rasse - nicht generell, sondern (nur) dann, wenn sie auf öffentlichen Straßen und Plätzen (mit relevantem Publikumsverkehr) frei umherlaufen oder durch eine zum Führen derartiger Hunde nicht befähigte Person geführt werden, regelmäßig eine konkrete Gefahr für Leben und Gesundheit Dritter ausgeht. Dass auch der Gesetzgeber das freie Umherlaufen großer Hunde als potentiell gefährlich eingestuft und daher die Gemeinden - je nach den örtlichen Verhältnissen und den entsprechenden objektiven Anhaltspunkten - dazu ermächtigt hat, zur Verhütung von Gefahren für die betreffenden Schutzgüter durch eine Verordnung das freie Umherlaufen dieser Hunde in öffentlichen Anlagen sowie auf öffentlichen Wegen, Straßen und Plätzen einzuschränken, ergibt sich unschwer aus Art. 18 Abs. 1 Satz 1 LStVG. Dass die Gemeinden nach pflichtgemäßer Ermessensausübung über den Erlass einer derartigen Verordnung zu entscheiden haben, ist entgegen der Auffassung der Beklagten damit kein stichhaltiges Argument gegen die oben dargelegte Gefahreneinschätzung. Zum anderen hat der Senat in seiner Rechtsprechung wiederholt darauf hingewiesen, dass Art. 37 Abs. 1 und Abs. 2 LStVG in Verbindung mit § 1 Abs. 2 KampfhundeV einerseits und Art. 18 Abs. 2 LStVG andererseits vollkommen unterschiedliche Regelungsbereiche betreffen und deshalb weder aus der Listung eines Hundes in § 1 Abs. 2 KampfhundeV noch umgekehrt aus der Ausstellung eines Negativattests nach dieser Bestimmung für den betreffenden Hund eine verbindliche Aussage oder Feststellung darüber hergeleitet werden kann, ob von dem Hund im konkreten Einzelfall als großem Hund eine konkrete Gefahr (d.h. der hinreichend wahrscheinliche Schadenseintritt) im Sinne von Art. 18 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 LStVG ausgeht (vgl. z.B. BayVGH vom 18.10.2010 a.a.O. RdNr. 9).
Ausgehend von diesen Grundsätzen kommt es im vorliegenden Fall nicht (mehr) entscheidungserheblich darauf an, ob sich die bei „V.“ anzunehmende konkrete Gefahr im Sinne des Art. 18 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 LStVG bereits bei den im Ergänzungsbescheid der Beklagten vom 1. Juli 2011 angesprochenen beiden Vorfällen (vgl. S. 3 f. d. Ergänzungsbescheids, Bl. 110 f. d. VGH-Akte) realisiert hat und damit schon eine Störung im sicherheitsrechtlichen Sinn eingetreten ist.
2. Das Erstgericht ist jedenfalls im Ergebnis auch in nicht zu beanstandender Weise davon ausgegangen, dass hinsichtlich der angefochtenen Anordnungen im Bescheid der Beklagten vom 9. Dezember 2009 (bezüglich Leinenpflicht, Kontaktaufnahme mit Artgenossen sowie dem Führen von zwei und mehr Hunden) auch die sonstigen Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen vorliegen. Insbesondere sind nach den ergänzenden Erläuterungen der Beklagten sowie des Hundesachverständigen in der mündlichen Verhandlung sowie im Schriftsatz vom 9. Mai 2011 und im Ergänzungsbescheid vom 1. Juli 2011 die Verwaltungspraxis und die Ermessensausübung der Beklagten gemessen an Art. 3 Abs. 1 GG nicht zu beanstanden. Auch das Bestimmtheitsgebot (Art. 37 Abs. 1 BayVwVfG), der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Art. 8 LStVG) und Art. 9 LStVG (Störerauswahl) wurden hinreichend beachtet.
2.1. Im Gegensatz zu dem vom Senat in seinem Urteil vom 9. November 2010 (Az. 10 BV 06.3053) entschiedenen Fall lässt sich die von der Klägerin gerügte gleichheitswidrige Verwaltungspraxis der Beklagten nicht feststellen.
26Im Urteil vom 9. November 2010 hat der Senat die Verwaltungspraxis der dortigen Beklagten als ermessensfehlerhaft beanstandet, für alle in ihrem Zuständigkeitsbereich gehaltenen gelisteten Hunde mit positivem Wesenstest Einzelanordnungen zur Hundehaltung zu erlassen, unabhängig davon, ob ein aggressives Verhalten dieser Tiere festgestellt worden ist oder sonstige besondere Anzeichen für eine von ihnen ausgehende Gefahr vorlagen, während Anordnungen gegenüber den Haltern anderer (großer) Hunde stets erst nach einem (festgestellten) Beißvorfall oder einem aggressiven Verhalten des Tieres erfolgten.
Ein solcher Fall liegt hier aber nicht vor. So hat die Beklagte anhand in der mündlichen Verhandlung am 21. Februar 2011 vorgelegter Verwaltungsakten vergleichbarer Fälle (der Rasse Bullterrier bzw. in einem Fall der Rasse Pitbullterrier) glaubhaft dargelegt bzw. nachgewiesen, dass sie bei nach § 1 Abs. 2 KampfhundeV gelisteten Hunden trotz Negativattest gerade nicht automatisch, d.h. ohne weitere Anhaltspunkte, einen Leinenzwang oder vergleichbare Anordnungen zur Hundehaltung verfügt. Sie hat vielmehr in den Fällen, in denen entsprechend der Klassifizierung der zu begutachtenden Hunde und der Stellungnahme des Sachverständigen Anordnungen zur Hundehaltung nach Art. 18 Abs. 2 LStVG nicht für erforderlich gehalten wurden, derartige Maßnahmen auch nicht in ihren Bescheiden (anlässlich der Erstellung eines Negativzeugnisses) verfügt. Lediglich die Anordnung, dass beim Ausführen des Hundes zusammen mit einem oder mehreren anderen Hunden sicherzustellen ist, dass nur einem Hund der Freilauf ohne Leine gestattet wird, wurde von der Beklagten mit Blick auf die besonderen Gefahren infolge des Verhaltens von Hunden im Rudel standardmäßig in die Bescheide aufgenommen. Auch der Sachverständige B. hat in der mündlichen Verhandlung bestätigt, dass er in Fällen, in denen ein von ihm überprüfter Hund der Rasse Bullterrier in die Kategorie „nicht aggressiv und nicht gefährlich“ eingestuft wurde, in seinem Gutachten ausdrücklich Einzelanordnungen zur Hundehaltung für nicht erforderlich erklärt. Nur bei einer Einstufung in die Kategorie „normal aggressiv“ spreche er bei diesen Hunden regelmäßig eine Empfehlung für Anordnungen zur Hundehaltung aus (vgl. S. 2 f. d. Sitzungsniederschrift vom 21.2.2011, Bl. 79 f. d. VGH-Akte). Derartige Fälle greift die Beklagte aber ebenso wie ihr durch Beißvorfälle oder auf sonstige Weise bekannt gewordene Fälle konsequent auf und betätigt dadurch in nicht zu beanstandender Weise ihr sicherheitsbehördliches Erschließungsermessen zum Tätigwerden, d.h. zur Prüfung und gegebenenfalls Verfügung entsprechender Anordnungen zur Hundehaltung gemäß Art. 18 Abs. 2 LStVG. Die vom Senat im Urteil vom 9. November 2010 mit Blick auf den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) verlangten besonderen Anzeichen für eine von den betreffenden Hunden ausgehende konkrete Gefahr liegen mit der entsprechenden Klassifizierung des zu begutachtenden Hundes und der aufgrund des bei der Begutachtung gewonnenen Eindrucks ausgesprochenen gutachterlichen “Empfehlung“ für Anordnungen zur Hundehaltung gerade vor.
Eine willkürliche oder sachfremde Ungleichbehandlung des Hundes der Klägerin im Vergleich zu anderen großen, kräftigen Hunden im Zuständigkeitsbereich der Beklagten vermag der Senat danach nicht zu erkennen. Eine gleichheitssatzwidrige Ungleichbehandlung kann auch nicht daraus hergeleitet werden, dass der Verordnungsgeber nicht bei allen großen, kräftigen Hunden, sondern nur bei ganz bestimmten Hunderassen zum Nachweis, dass der betreffende Hund nicht gesteigert aggressiv und gefährlich ist, die Vorlage eines Sachverständigengutachtens für das Hundewesen vorgesehen hat. Demgemäß ist die Beklagte auch nicht gehalten, bei allen großen, kräftigen Hunden eine solche Begutachtung zu verlangen. Die vom Bevollmächtigten der Klägerin in der (weiteren) mündlichen Verhandlung allein für nicht gleichheitswidrig erachtete behördliche Praxis, sicherheitsrechtliche Einzelfallanordnungen zur Hundehaltung - automatisch - bei jedem größeren Hund zu verfügen, wäre nach alledem weder sachgerecht noch im Einzelfall vor dem Hintergrund des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zu rechtfertigen.
Die Beklagte ist entgegen der Auffassung der Klägerin auch nicht verpflichtet, aus Gleichbehandlungsgründen eine abstrakt-generelle Regelung für alle großen, kräftigen Hunde und damit eine Verordnung gemäß Art. 18 Abs. 1 LStVG zu erlassen. Denn es obliegt ihrer pflichtgemäßen Ermessensausübung als zuständiger Sicherheitsbehörde zu entscheiden, ob sie zur Gefahrenabwehr im Wege des Erlasses einer Verordnung oder - bei Vorliegen der Voraussetzungen - durch Einzelfallanordnungen tätig wird. Die Verwaltungspraxis der Beklagten, bei Vorliegen einer konkreten Gefährdungssituation in den oben dargelegten Einzelfällen sicherheitsbehördliche Anordnungen nach Art. 18 Abs. 2 LStVG zu verfügen, entspricht einer pflichtgemäßen Ermessensausübung und stellt damit auch ein „schlüssiges Vollzugskonzept“ dar.
2.2. Die Anordnungen der Beklagten sind hinreichend bestimmt (Art. 37 Abs. 1 BayVwVfG) und genügen den Anforderungen des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit gemäß Art. 8 LStVG. Durchgreifende Einwendungen hat die Klägerin insoweit nicht erhoben. Dass der in Nr. 2. des angefochtenen Bescheids verfügte Leinenzwang für den Hund „V.“ nicht uneingeschränkt, sondern lediglich im Bereich im Zusammenhang bebauter Ortsteile gilt, ergibt sich ohne Weiteres bereits aus der in Nr. 3. des Bescheids aufgeführten Ausnahme, wonach dem Hund auf übersichtlichen, weiträumigen Freiflächen Freiauslauf gewährt werden kann (soweit nicht anderweitige Bestimmungen dem entgegenstehen). Der unsubstantiierte Einwand der Klägerin, dass die Anordnung unter Nr. 4., wonach die Kontaktaufnahme mit Artgenossen nur mit ausdrücklicher Zustimmung des anderen Hundehalters gestattet ist, praktisch nicht durchführbar und damit ungeeignet sei, vermag die Recht- und insbesondere Verhältnismäßigkeit dieser Maßnahme nicht in Frage zu stellen. Für den Senat ist nicht erkennbar, inwieweit diese Anordnung von der Klägerin rein tatsächlich nicht befolgt werden könnte.
Die Berufung war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.
Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht erfüllt sind. Beschluss
Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 5.000 Euro festgesetzt (§ 47, § 52 Abs. 2 GKG).
Permalink: http://openjur.de/u/495637.html