Source: https://www.erdbau-kern.at/de/agb/
Timestamp: 2019-01-23 16:56:26
Document Index: 91863686

Matched Legal Cases: ['§1', '§2', '§3', '§4', '§5', '§6', '§7', '§8', '§9', '§10', '§ 104', '§11', '§12', '§ 456']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - Markus Kern & Co Erdbau und Transport GmbH
AGB Markus Kern und Co Erdbau und Transport GmbH (pdf)
AGB für selbstfahrende Geräte ohne Bedienungspersonal (pdf)
Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen Markus Kern & Co Erdbau und Transport GmbH
gültig ab 1.1.2014
§1 – Geltungsbereich:
Nachstehende Leistungs- und Zahlungsbedingungen sind Vertragsbestandteil aller mit meinem Unternehmen abgeschlossenen Verträge, und zwar auch dann, wenn ich mich - im Rahmen einer laufenden Geschäftsverbindung - bei späteren Vertragen nicht ausdrücklich auf sich berufe. Der Kunde anerkennt die vorliegenden allgemeinen Bedingungen als für ihn verbindlich. Ist der Kunde mit den allgemeinen Bedingungen nicht einverstanden, so hat er mir sofort davon schriftlich Mitteilung zu machen. Diese Mitteilung gilt als Antrag auf Aufhebung der getroffenen Vereinbarung und auf Rückberufung meiner Dienstnehmer, sämtlicher Lieferungen und Leistungen. Etwaige Abweichungen von diesen Bedingungen haben nur Wirksamkeit, wenn sie von mir schriftlich bestätigt werden. Diese Preis- und Lieferbedingungen gelten auch, falls der Käufer eigene Kauf- oder Abnahmebedingungen hat. Die Gültigkeit dieser Kauf- oder Abnahmebedingung wird hiermit ausdrücklich aufgeschlossen.
§2 - Gegenstand der Leistung:
Meine Firma stellt die erforderlichen Geräte, Materialien und Maschinen zur Verfügung und erbringt die angebotenen in Auftrag gegebenen Arbeits- und Transportleistungen gemäß den von mir vorgegebenen Tarifen bzw. Anboten. Meine Angebote sind freibleibend.
§3 – Vertragsabschluss:
Ein Auftrag gilt erst dann von mir als angenommen, wenn entweder die schriftliche Auftragsbestätigung von mir vorliegt oder die bedungene Leistung von mir tatsächlich erbracht wird. Die Auftragsannahme und somit Auftragsbestätigung erfolgt - auch die Vorauszahlung - unter dem ausdrücklichen Vorbehalt der technischen Durchführbarkeit des Auftrages sowie meiner Liefermöglichkeiten, Kostenvoranschläge sind grundsätzlich kostenpflichtig und unverbindlich, es sei denn der im Kostenvoranschlag enthaltene Vertragsumfang wird tatsächlich ausgeführt. In diesem Fall entfällt die Kostenpflicht. Meine Kostenvoranschläge werden nach bestem Wissen und Gewissen erstellt, für deren Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.
§4 - Lieferung und Berechnung:
Der Materialverkauf erfolgt nach Gewicht, wobei die Abwaage auf den amtlich geeichten Waagen der Werke maßgeblich ist. Die Verlademengen und Beladegewichte sind durch den zur Übernahme bevollmächtigten Fahrzeugführer zu überprüfen und auf dem Lieferschein durch Unterschrift zu bestätigen. Mangels schriftlicher Bestellung (Bestellschein, Ausfolgeschein) durch den Abnehmer, werden den mündlichen Abgaben des zur Abholung von Material beauftragten Fahrzeugführers dem Liefervorgang zugrunde gelegt. Erhöhen sich in der Zeit zwischen Vertragsabschluss und Leistungen die Rohstoff-, Energie- oder Lohnkosten, so bin ich berechtigt, eine dieser Erhöhung entsprechende Anpassung des vereinbarten Preises zu verlangen. Kostenvoranschläge stellen lediglich eine überschlagsmäßige Leistungsbeschreibung dar. Verrechnet werden immer die tatsächlich erbrachten Leistungen und Lieferungen. Dies gilt insbesondere für nachträgliche Zusatzaufträge. Mit Unterfertigung des Lieferscheins durch den Auftraggeber akzeptiert dieser vorbehaltslos den Umfang der erbrachten Leistungen.
§5 – Gewährleistung:
Der Käufer hat gelieferte Ware sofort bei Ablieferung zu untersuchen und allfällige Menschen- und Qualitätsbemängelungen der Ware ausschließlich schriftlich geltend zu machen. Unterlässt der Käufer diese Bemängelung, so gilt die Ware als genehmigt. Spätere Bemängelungen sind ausgeschlossen, es sei denn, dass es sich um versteckte, bei der Ablieferung trotz fachmännischer Untersuchung nicht erkennbare Mängel handelt. Nicht rechtzeitige oder nicht formgerechte Bemängelungen haben den Verlust jeglicher Gewährleistungsansprüche aus Mängelfolgeschäden zur Folge. Der Gewährleistungsanspruch des Käufers besteht darin, dass ich bei nicht behebbaren Mängeln die mangelhafte Sache gegen eine mängelfreie austausche, bei behebbaren Mängeln Verbesserung bewirke, dass fehlende Nachtrage oder eine entsprechende Gutschrift erstelle, wobei die meiner Wahl obliegt. Ich hafte nur für vorsätzliches oder grob fahrlässiges, schuldhaftes Verhalten, nicht jedoch leichte Fahrlässigkeit. Ich hafte nicht für die aus meinen gelieferten Materialien erzeugten Endprodukte und deren Verwendbarkeit und/oder Sicherheit.
§6 - Rücktritt vom Vertrag bei Leistungsverzug:
Der Käufer ist zum Rücktritt vom Vertrag nur berechtigt, wenn er zuvor schriftlich unter Setzung einer angemessenen Nachfrist (zumindest 14 Tage) seinen Rücktritt erklärt hat. Bei Rücktritt vom Vertrag hafte ich nur für jenen Schaden, welchen ich vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht habe. Fälle höhere Gewalt entheben mich für ihre Dauer von der Lieferpflicht. Gleichzuhalten mit höherer Gewalt sind insbesondere alle unvorhergesehenen, von meinem Willen unabhängigen Störungen und Erschwerungen der Liefermöglichkeiten, wie Betriebsstörungen aller Art, Kraftstoffmangel und behördliche Maßnahmen sowie Streiks oder Aussperrungen in meinem oder in einem für mich arbeitenden Betriebe. Dauern diese Hindernisse mehr als vier Wochen, so ist jeder Teil berechtigt, dem anderen Teil den anspruchslosen Rücktritt vom Geschäft bzw. Von dem nichterfüllten Teil des Vertrages zu erklären.
§7 - Preise und Zahlungsbedingungen
Sämtliche Preise verstehen sich exklusive Umsatzsteuer, freibleibend ab Werk und als Barzahlungspreise, Rechnungen sind sofort fällig und bei Abholung bzw. Lieferung bar zu bezahlen. Im Falle der Vereinbarung, dass die Rechnung über den Leistungsumfang postalisch übermittelt wird, ist diese dann sofort nach Erhalt zur Zahlung fällig. Etwaige Preiserhöhungen werden auf Anfrage mitgeteilt, sofern diesbezügliche Informationen zum Anfragezeitpunkt bekannt sind. Im Verzugsfall gelten Verzugszinsen, mindestens jedoch Zinsen in der Höhen von 12 % p.A. vereinbart. Zahlungsverzug berechtigt mich, im Falle einer Sondervereinbarung sofort den jeweils gültigen Listenbarzahlungspreis zu verrechnen. Jeglicher Zahlungsverzug berechtigt mich, im Falle einer Sondervereinbarung sofort den jeweils gültigen Listenbarzahlungspreis zu verrechnen und sämtliche Forderungen aus dieser Geschäftsbeziehung fällig zu stellen. Dies gilt auch bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Käufers oder begründeten Zweifeln an seiner Kreditwürdigkeit. Aufrechnung von Förderungen des Käufers gegen meine Forderungen, aus welchem Titel immer, ist ausgeschlossen. Bei Bestellung durch Personenmehrheit oder Personengesellschaft haften die Besteller bzw. die Gesellschafter zur ungeteilten Hand. Alle Rabattgewährungen und sonstige Preisnachlässe von Listenpreisen erfolgen unter der Voraussetzung, dass alle finanziellen Verpflichtungen des Käufers während der folgenden drei Jahre eingehalten werden. Bei der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens habe ich das Recht, allfällig gewährte Preisnachlässe bis zur Höhe meines vermutlichen Ausfalls nachzufordern.
§8 - Sicherungsrechte
Im Falle einer Sondervereinbarung - durch welche eine Barzahlung abgedungen wurde - bleibt die gelieferte Ware bis zur vollständigen Bezahlung mein Eigentum und darf die gelieferte Ware nur mit meiner schriftlichen Zustimmung und gleichzeitiger Überbringung des vereinbarten Eigentumsvorbehaltes auf den Käufer meines Käufers weiterveräußert werden.
Der Käufer hat die von mir gelieferten Waren mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes für mich zu verwahren. Es ist jedoch berechtigt, die Waren im üblichen Geschäftsverkehr zu verarbeiten, zu verbinden, zu vermischen und/ oder weiter zu veräußern. Der Käufer tritt bereits jetzt - ohne dass es noch einer besonderen Abtretungserklärung bedarf - ihm aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware gegen seine Abnehmer entstehenden Ansprüche zur Tilgung aller meiner Forderungen mit allen Nebenrechten an mich ab, und zwar in der Höhe des Wertes meiner Lieferung. Dies gilt entsprechend bei Be- oder Verarbeitung, Verbindung oder Vermengung. Werden meine Waren oder die daraus hergestellten Sachen wesentliche Bestandteile des Grundstückes eines Dritten, so tritt der Käufer schon jetzt seine dafür erworbenen Forderungen, die auch seine übrigen Leistungen decken können, mit allen Nebenrechten an mich ab, und zwar bis zur Höhe des Wertes meiner Leistung. Der Käufer verpflichtet sich, sofort und für mich nachweislich seine Schuldner von der erfolgten Abtretung zu verständigen und die zur Geltendmachung meiner Rechte gegen seine Schuldner erforderlichen Auskünfte zu geben und die dazu notwendigen Unterlagen auszuhändigen. Der Käufer darf die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware weder verpfänden noch sicherungshalber übereignen. Bei etwaigen Pfändungen oder sonstiger Inanspruchnahme durch dritte Personen ist der Käufer bei sonstiger Haftung mir gegenüber verpflichtet, mein Eigentumsrecht geltend zu machen und mich unverzüglich zu verständigen. Bei Lieferung in laufender Rechnung dient der Eigentumsvorbehalt als Sicherung meiner Saldoforderung. Der Käufer verpflichtet sich, ihm allenfalls von mir zur Verfügung gestellte Geräte pfleglich und gemäß der Bedienungsanleitung zu behandeln und zu betreiben. Für alle Beschädigungen dieser Geräte haftet er ohne Rücksicht darauf, von wem immer diese Beschädigungen zugefügt wurden. Weiters verpflichtet sich der Käufer, mich im Falle der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen oder der Geltendmachung von Ansprüchen durch Dritte auf ein zur Verfügung gestelltes Gerät hievon unverzüglich zu verständigen und dieses bereitzustellen und an mich herauszugeben. Ich bin aber auch berechtigt, die im Gerät befindlichen Materialien am ursprünglichen Aufstellungsort dem Käufer zurückzulassen, wobei ich mich verpflichte, mit der nach der notwendigen Schnelligkeit möglichen Schonung der Interessen des Käufers hinsichtlich der Ablagerung dieser Materialien vorzugehen. Der Käufer haftet mir unabhängig vom etwaigen Verschulden für alle Unkosten und Spesen aus derartigen Maßnahmen.
§9 - Produkthaftung
Der Käufer verpflichtet sich, mich hinsichtlich aller sich aus allfälliger Produkthaftpflicht ergebender Ansprüche Dritter schad- und klaglos zu halten. Hievon bleiben Ersatzansprüche für Schäden, die der Käufer selbst aufgrund eines Produktfehlers erleidet, unberührt, wobei die Haftung für Sachschäden aus einem Produktfehler gegenüber dem Käufer für alle an der Herstellung und dem Vertrieb beteiligten Unternehmen jedoch ausgeschlossen wird. Für Kunden, die nicht Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes sind, gilt der Ausschluss der Haftung für Sachschäden als vereinbart. Der Käufer verpflichtet sich, im Fall der Weitergabe meiner Produkte seinem Kunden sämtliche von mir beigestellten Verarbeitungsrichtlinien, Warnhinweise, Gebrauchsanleitungen sowie allfällige zusätzliche Informationen weiterzugeben.
§10 - Erfüllungsort und Gerichtsstand
Im Sinne § 104 JN gilt für Streitigkeiten aus meinen Verträgen die ausschließliche Zuständigkeit des für Leibnitz sachlich zuständigen Gerichts als vereinbart.
§11 - Anzuwendendes Recht
Auf sämtliche Streitigkeiten aus dieser Geschäftsbeziehung ist ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anzuwenden.
§12 – Wirksamkeit
Sollten einzelne Punkte dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen aus welchen Gründen auch immer unwirksam werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Punkte nicht berührt. Die unwirksam gewordenen Bestimmungen sind durch eine zulässige, dem Sinne der Geschäfts- und Lieferbedingungen am nächsten kommenden Bestimmung zu ersetzen.
Vermietungs- und Zahlungsbedingungen für selbstfahrende Geräte ohne Bedienungspersonal
1. Der Vermieter verpflichtet sich, für die im Mietvertrag genannte Zeit dem Mieter ein technisch einwandfreies Gerät zum Einsatz zu überlassen. Der Mieter bestätigt den einwandfreien technischen Zustand und die Funktionsfähigkeit mit der Übernahme des Mietgegenstandes.
2. Der Mieter trägt die Verantwortung dafür, dass das Gerät für den von ihm vorgesehenen Einsatz geeignet ist. Für die Eignungsprüfung stellt der Vermieter Arbeitsdiagramme und technische Daten der einzelnen Geräte auf Anfrage bereit. Bei besonders schwierigen Einsätzen wird dem Mieter empfohlen, den Vermieter zu einer Ortsbesichtigung anzufordern.
3. Sollte sich die Mietzeit verringern oder verlängern ist der Vermieter mindestens 2 Tage vorher schriftlich zu verständigen. Sowie die betrieblichen Verhältnisse dies zulassen, wird er einer Verlängerung zustimmen. Nach Beendigung der Arbeiten ist der Vermieter ebenfalls 2 Tage vorher schriftlich zu verständigen, um ihm die Abholung des Gerätes zu ermöglichen.
4. Sollte das Gerät infolge schlechter Witterung oder wegen sonstiger nicht vom Vermieter zu vertretender Gründe nicht eingesetzt werden können, geht die Ausfallzeit zu Lasten des Mieters und bedingt dies keinen Anspruch auf Minderung des Mietpreises.
5. Bei nichtpünktlichem Einsatz des Geräts, der nicht durch den Vermieter verschuldet ist, ist der Mieter nicht berechtigt, Ansprüche gegen den Vermieter zu fordern. Das gleiche gilt, wenn das Gerät trotz Überprüfung seiner Funktionsfähigkeit und Übernahme während der Mietdauer ausfällt.
6. Ab dem Zeitpunkt der Geräteübergabe steht die Maschine im ausschließlichen Gefahrenbereich des Mieters. Ab diesem Zeitpunkt zeichnet ausschließlich dieser für Schäden, verursacht durch den Mietgegenstand alleine verantwortlich, unabhängig davon, ob der den Mietgegenstand selbst nutzt bzw. in Betrieb nimmt oder dies durch Dritte erfolgt. Der Mieter hat alle aus dem Einsatz verursachten Schäden zu selbst tragen und wird gegebenenfalls auch den Vermieter betreffend Ansprüche Dritter schadlos halten. Die Gefahrenübergabe endet für den Mieter erst mit ordnungsgemäßer Rückgabe des Gerätes an den Vermieter und Unterzeichnung des Rückgabeprotokolls
7. Der Mieter verpflichtet sich bei Abschluss des Mietvertrages eine entsprechende Maschinenbruchversicherung abzuschließen. Die Kosten hierfür ergeben sich mit 6,5% des Mietpreises (Nettopreis). Die Vorschreibung erfolgt zusammen mit der Abrechnung des Mietvertrages, wobei im Schadensfall ein Selbstbehalt in Höhe von zumindest € 4.000,- für den Mieter anfällt und von diesem zu bezahlen ist.
8. Die Zufahrtsmöglichkeit zur Arbeitsstelle und die Absicherung der Einsatzstelle fällt in den Verantwortungsbereich des Mieters. Für eventuell entstandene Flurschäden durch Befahren mit dem Mietgegenstand übernimmt der Vermieter keine Haftung.
9. Änderungen dieser Mietbedingungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung. 9a. Die Entscheidung ob ein Gerät mit oder ohne Bedienungspersonal vermietet wird, liegt ausschließlich im Ermessensbereich des Vermieters
10. Falls zwischen Angebotslegung und Ausführung Änderungen in der Zahlungsfähigkeit des Mieters eintreten oder Umstände bekannt werden, welche die Zahlungsfähigkeit des Mieters in Frage stellen, ist der Vermieter berechtigt, entweder Vorauszahlungen zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.
1. Der Mieter ist verpflichtet, die Geräte in sorgfältiger Art und Weise zu gebrauchen, sie vor Überbeanspruchung zu schützen und alle Rechtsvorschriften, die mit dem Besitz, dem Gebrauch oder der Erhaltung der Ausrüstung verbunden sind, zu beachten.
2. Der Vermieter weist einen oder mehrere Mitarbeiter des Mieters in die Handhabung der Maschine ein. Nur diese Personen sind zum Bedienen des Geräts berechtigt und müssen dies auch schriftlich bestätigen (lt. UW). Das Bedienungspersonal muss mindestens das 18. Lebensjahr erreicht haben und die deutsche Sprache beherrschen.
3. Die Geräte dürfen nur bestimmungsgemäß benutzt werden, d. h. insbesondere dürfen sie nicht über die festgelegte Belastung hinaus belastet werden. Das Ziehen von Leitungen mit dem Gerät ist streng untersagt.
4. Der Mieter, bzw. das eingeschulte Bedienungspersonal, nimmt zur Bedienung des Gerätes auch die Bedienungsanleitung zur Kenntnis erklärt diese Vorschriften einzuhalten, wobei ein Zuwiderhandeln gegen Anwendungsvorschriften den Vermieter zum sofortigen Vertragsrücktritt berechtigt.
5. Bei groben Arbeiten ist das Gerät ausreichend abzudecken und zu schützen. Dies gilt insbesondere bei Maler-, Schweiß- und Reinigungsarbeiten mit Säuren. Verboten sind Spritz- und Sandstrahlarbeiten.
6. Ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Vermieters ist eine entgeltliche oder unentgeltliche Weitergabe des Gerätes an andere Personen oder Firmen ausdrücklich verboten.
7. Der Mieter ist verpflichtet, den Motor- und Hydraulikölstand sowie den Wasserstand der Batterie täglich zu überprüfen und gegebenenfalls auf seine eigenen Kosten aufzufüllen. Für Schäden und Kosten, die auf Betriebsstoffmangel zurückzuführen sind, haftet der Mieter.
8. Transporte von selbstfahrenden Geräten über die Baustelle hinaus erfolgen ausschließlich durch den Vermieter oder dessen Beauftragten. Zustellungen und Abholungen von Geräten, sofern sie durch den Vermieter durchgeführt werden, erfolgen nur soweit, wie mit dem Zugfahrzeug erreichbar. Der vereinbarte Transportpreis für Zustellung und Abholung beinhaltet insbesondere nicht das Aufstellen des Gerätes in Hinterhöfen, Räumen, etc.
9. Bei Störungen am Gerät ist der Vermieter unverzüglich zu benachrichtigen.
10. Bei vorschriftswidrigem Einsatz des Gerätes kann der Vermieter jederzeit das Gerät abstellen oder von der Einsatzstelle entfernen, ohne auf die Vertragsdauer achten zu müssen, wobei festgehalten wird, dass der Mietgegenstand im ausschließlichen und alleinigen Eigentum des Vermieters steht.
11. Der Mieter haftet für Diebstahl, Verlust sowie Schäden (auch an Geräteteilen), an der Maschine, sowie für alle entstehenden Ausfallzeiten der Maschine durch die Beschädigung oder den Diebstahl/Verlust. Die Reparaturkosten werden dem Mieter unter Bereitstellung von Beweisfotos in Rechnung gestellt. Als Verrechnungsgrundlage gilt im Zweifel das Gutachten eines dazu befugten Sachverständigen. Im Falle eines Verkehrsunfalls ist in jedem Fall die Polizei zu verständigen. Bei Zuwiderhandlung haftet der Mieter für eventuelle Regressansprüche Dritter direkt. Bei Diebstahl ist eine entsprechende polizeiliche Meldung erforderlich.
12. Eine Erstattung von Kosten oder Ansprüchen bedingt durch Ausfallzeiten der Maschine, die auf unsachgemäße Bedienung zurückzuführen sind, ist ausgeschlossen. Der Mieter ist nicht berechtigt mit Forderungen gegen Forderungen des Vermieters aufzurechnen.
13. Eine Haftung des Vermieters ist für Schäden und Ansprüche aller Art ausgeschlossen, die durch Nichteinhaltung von Terminen, durch Nichterteilung von Routengenehmigungen, durch Ausfall von Fahrzeugen und Geräten der Arbeitsvorrichtungen aller Art entstehen. Das gleiche gilt, wenn das Gerät trotz Überprüfung ihrer Funktionsfähigkeit während der Einsatzzeit ausfällt. Dieser Haftungsausschluss bezieht sich auch auf Schäden, die durch den Einsatz des Geräts im Vermögen des Mieters oder Dritter entstehen.
14. Verschmutzung: Das Mietgerät muss gereinigt, vollständig, intakt und einsatzfähig an den Vermieter zurückgestellt werden. Bei starker Verschmutzung des retournierten Gerätes werden Reinigungskosten verrechnet.
1. Das Auftragsentgelt berechnet sich vom Zeitpunkt der Abfahrt bis zur Rückkehr des Gerätes in den Betrieb des Vermieters. Jeder angefangene Tag wird voll berechnet.
2. Bei dem Miettarif handelt es sich um reine Gerätekosten ohne Bedienungspersonal und Treibstoff, Schmierstoffe, Verschleißteile, etc.. Auf alle genannten Preise wird die jeweils gültige Mehrwertsteuer hinzugerechnet.
3. Abrechnungsgrundlagen sind die jeweils gültigen Preislisten.
4. Die vom Vermieter angegebenen Mietpreise beziehen sich ausschließlich auf eine maximale tägliche Einsatzdauer von 8 Stunden. Ein Zwei- oder Drei- Schichtbetrieb ist nur nach vorheriger Abstimmung und schriftlicher Zusage durch den Vermieter zulässig. Die Abrechnung erfolgt auf der Basis einer 5-Tage-Woche (Montag bis Freitag). Wochenend- und Feiertagsarbeiten sind vorab anzumelden und werden in jedem Fall zusätzlich berechnet.
5. Rechnungen des Vermieters sind sofort nach Erhalt netto zahlbar. Eine Aufrechnung von Forderungen gegen die Leistung des Vermieters ist in jedem Fall ausgeschlossen. Im Fall des Zahlungsverzuges werden dem Mieter Verzugszinsen gemäß § 456 UGB verrechnet.
6. Sollte irgendeine Bedingung der Mietbedingungen aus irgendeinem Grund nichtig sein, so werden davon die übrigen Bedingungen nicht berührt.
7. Es gilt ausschließlich österreichisches Recht. Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus Verträgen mit dem Vermieter ist ausschließlich das für Leibnitz sachlich zuständige Gericht.