Source: http://www.servat.unibe.ch/verfassungsrecht/bv004007.html
Timestamp: 2019-07-24 02:13:10
Document Index: 227579231

Matched Legal Cases: ['§ 90', '§ 29', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 2', '§ 10', '§ 6', '§ 14']

Rang: 105 (344)
Der wirtschaftliche Aufschwung, der in der Bundesrepublik nach der Währungsreform einsetzte, wirkte sich nicht sofort in allen Wirtschaftszweigen gleichmäßig aus. Während Teile der gewerblichen Wirtschaft mit Hilfe steuerlicher Vergünstigungen oder durch Freigabe der Preise in erheblichem Umfange Investitionen vornehmen konnten, fehlten dem Kohlenbergbau und der eisenschaffenden Industrie, die beide noch an Höchstpreise gebunden waren, die notwendigen Investitionsmittel. Darin lag die Gefahr eines Sinkens der Produktion. Überlegungen, wie den sog. Engpaßindustrien geholfen werden könne, beschäftigten auch den Gemeinschaftsausschuß der gewerblichen Wirtschaft, in dem die Spitzenverbände der gewerblichen Wirtschaft vertreten sind. Er beschloß am 27. April 1951, die ge werbliche Wirtschaft solle einen Betrag von 1 Milliarde DM als Investitionshilfe freiwillig zur Verfügung stellen. Dieser Plan ließ sich jedoch nicht verwirklichen. Nach eingehenden Verhandlungen kam es daher schließlich zu einer gesetzlichen Regelung durch das Gesetz über die Investitionshilfe der gewerblichen Wirtschaft vom 7. Januar 1952 (BGBl. I S. 7) - IHG, abgeändert durch Gesetze vom 22. August 1952 (BGBl. I S. 585) und vom 30. März 1953 (BGBl. I S. 107).
Das Aufkommen aus der Investitionshilfe bildet ein mit eigener Rechtspersönlichkeit ausgestattetes Sondervermögen, dessen Vorstand die Industriekreditbank (das "Kreditinstitut") ist. Aus dem Sondervermögen werden den begünstigten Betrieben Darlehen zu Investitionszwecken gewährt; als Ausgleich müssen die Betriebe dem Sondervermögen Aktien oder Schuldverschreibungen im Nennbetrag des Darlehens zur Zeichnung anbieten. Diese Wertpapiere können von den Aufbringungsschuldnern mittels einer Erwerbsberechtigung übernommen werden, die sie durch Zahlung ihres Aufbringungsbetrages erlangen. Die Aufbringungsbeträge sind bis zur Zuteilung der Wert papiere mit 4 %, nach Ablauf von 18 Monaten mit 5 % verzinslich. Machen die Aufbringungsschuldner von ihrem mit der Erwerbsberechtigung verbundenen Wahlrecht nicht fristgemäß Gebrauch, so werden ihnen die zum Ausgleich gedachten Wertpapiere durch das Kreditinstitut zugeteilt.
Der Rechtsweg gegen die Aufbringungsbescheide ist allerdings nicht erschöpft, aber den Beschwerdeführern erwüchse ein schwerer und unabwendbarer Nachteil, wenn sie zunächst auf den Rechtsweg verwiesen würden; in den bereits anhängigen Verfahren über die Verfassungsmäßigkeit des Investitionshilfegesetzes würde mit Wirkung für und gegen alle entschieden werden, ohne daß sie Gelegenheit gehabt hätten, ihre Argumente vorzutragen. Im Hinblick auf die grundsätzlichen verfassungsrecht lichen Fragen, die das Investitionshilfegesetz aufwirft, sind die Verfassungsbeschwerden auch von allgemeiner Bedeutung. Die Voraussetzungen des § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG liegen daher vor.
Die Investitionshilfe weist allerdings einige einer Steuer verwandte Züge auf. Ihr wahrer Rechtscharakter kann aber nur aus der Gesamtheit der wirtschaftlichen Vorgänge entnommen werden, die das Investitionshilfegesetz bewirkt. Es bezweckt die Umlenkung von Investitionsmitteln, um einen Investitionsbedarf zu befriedigen, der vom Gesetzgeber für vordringlich erachtet wurde. Dieser erwartete, daß durch die aufgebrachten Mit tel Investitionsvorhaben in mehrfacher Höhe der Investitionshilfe ausgelöst werden würden. Deshalb haben die begünstigten Betriebe auch eigene Mittel einzusetzen (§ 29 Abs. 5 Satz 2 IHG). Soweit das Investitionshilfegesetz lenkend in den Wirtschaftsablauf eingreift, knüpft es an den marktwirtschaftlichen Vorgang der Zeichnung von Wertpapieren an. Obwohl die Aufbringungsschuldner zunächst die öffentlich-rechtliche Pflicht haben, den auf sie entfallenden Betrag zu zahlen, münden ihre Leistungen doch schließlich in privatrechtliche Beziehungen in Form aktienrechtlicher Beteiligungen oder verbriefter Gläubiger-Schuldnerbeziehungen ein; letztlich stehen dabei Leistungen der Aufbringungsschuldner und Gegenleistungen der begünstigten Unternehmen einander gegenüber. Die Aufbringungsbeträge gelangen nur als durchlaufende Mittel in das Sondervermögen Investitionshilfe, das nicht staatliche Einkünfte verwaltet, sondern der staatlichen Kreditlenkung dient, indem es die Herstellung der Rechtsbeziehungen zwischen den Aufbringungsschuldnern und den begünstigten Unternehmen vermittelt. Dies alles zeigt, daß die Investitionshilfe sich ihrem Wesen nach von einer Steuer unterscheidet.
Erblickt man weitergehend in diesem Grundrecht eine umfassende Gewährleistung der Handlungsfreiheit, so besteht diese von vornherein nur, soweit sie nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt. Das Menschenbild des Grundgesetzes ist nicht das eines isolierten souveränen Individuums; das Grundgesetz hat vielmehr die Spannung Individuum - Gemeinschaft im Sinne der Gemeinschaftsbezogenheit und Gemeinschaftsgebun denheit der Person entschieden, ohne dabei deren Eigenwert anzutasten. Das ergibt sich insbesondere aus einer Gesamtsicht der Art. 1, 2, 12, 14, 15, 19 und 20 GG. Dies heißt aber: der Einzelne muß sich diejenigen Schranken seiner Handlungsfreiheit gefallen lassen, die der Gesetzgeber zur Pflege und Förderung des sozialen Zusammenlebens in den Grenzen des bei dem gegebenen Sachverhalt allgemein Zumutbaren zieht, vorausgesetzt, daß dabei die Eigenständigkeit der Person gewahrt bleibt. In diesem Rahmen hält sich das Investitionshilfegesetz. Kein Aufbringungsschuldner ist an der so verstandenen Entfaltung seiner Persönlichkeit gehindert, wenn das Gesetz zeitweilig seine Dispositionsbefugnis über Betriebsmittel beschränkt und durch hoheitlichen Zwang Rechtsbeziehungen zwischen ihm und den begünstigten Unternehmen herbeiführt. Trotz dieser Beschränkung bleibt noch den Betroffenen weiter Spielraum, um sich als verantwortliche Unternehmer wirtschaftlich frei zu entfalten.
4. Die Beschwerdeführer machen weiter geltend, das Investitionshilfegesetz verletze die verfassungsmäßige Eigentumsgarantie. Einige qualifizieren die Investitionshilfe als verfassungsrechtlich unzulässige Enteignung, weil sie nicht im öffentlichen Interesse liege und keine oder nur unzulängliche Entschä digung gewähre; andere verneinen den Enteignungscharakter der Investitionshilfe, erblicken aber in ihr einen im Grundgesetz nicht vorgesehenen und daher unzulässigen Eingriff in das Eigentum.
Das Bundesverfassungsgericht ist nicht befugt, Gesetze daraufhin zu prüfen, ob sie im ganzen oder in einzelnen Bestimmungen zweckmäßig sind. Das gilt auch für Gesetze, die konkrete Maßnahmen verwirklichen wollen und gegenstandslos werden, nachdem diese durchgeführt sind. Auch sie sind vom Bundesverfassungsgericht im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG nur daraufhin zu prüfen, ob der Gesetzgeber die äußersten Grenzen seines Ermessens innegehalten und dieses nicht mißbraucht hat. Allerdings kann bei Gesetzen der eben erwähnten Art leichter als bei anderen Gesetzen erkennbar sein, ob die gesetzliche Regelung der Eigenart des Sachverhalts noch entspricht, durch sie gerechtfertigt wird und am Gedanken der Gerechtigkeit orientiert ist. Insofern mag dem Gleichheitssatz hier eine erhöhte praktische Bedeutung zukommen. Die Prüfungsbefugnis des Bundesverfassungsgerichts wird dadurch je doch nicht erweitert, der Prüfungsmaßstab des Art. 3 Abs. 1 GG bleibt stets derselbe. Prüft man das Investitionshilfegesetz an diesem Maßstab, dann ergibt sich, daß der Gesetzgeber die äußersten Grenzen des ihm eingeräumten Ermessens nicht überschritten hat. Dabei ist zu berücksichtigen, daß jede Wirtschaftslenkungsmaßnahme, indem sie gestaltend in den Ablauf des sozialen Lebens eingreift, das freie Spiel der Kräfte mehr oder weniger korrigiert. Das schließt grundsätzlich auch die Möglichkeit ein, Gesetze im Interesse einzelner Gruppen zu erlassen. Allerdings müssen solche Gesetze durch das öffentliche Interesse geboten sein und dürfen nicht willkürlich die schutzwürdigen Interessen anderer vernachlässigen.
a) Das gilt zunächst für die Beschränkung der Aufbringungspflicht auf die Betriebe der gewerblichen Wirtschaft (§ 2 IHG). Diese ist von jeher als besonderes Objekt öffentlicher Lasten anerkannt (Gewerbesteuer, Industriebelastung, Osthilfe). In der Rechtsprechung sind sogar Sondersteuern für einzelne Berufs stände und Gewerbezweige als mit dem Gleichheitssatz vereinbar angesehen worden (vgl. RFH 27, 321 [322]; Württ.-Bad. StGH, VerwRspr. 4, 1 [10 f.]), wenn sie mit der Eigenart des Sachverhalts begründet werden können. Das gilt auch für das Investitionshilfegesetz. Im Hinblick auf die besondere Verbundenheit der begünstigten Industrie mit der übrigen gewerblichen Wirtschaft hält sich die Entscheidung des Gesetzgebers, nur diese zur Investitionshilfe heranzuziehen, im Rahmen des ihm zustehenden Ermessens.
Der Inhalt der Ermächtigung ist in §§ 10, 38 IHG ausdrücklich bestimmt: die Bundesregierung wird ermächtigt, die Be messungsgrundlage oder den Aufbringungssatz abweichend von der allgemeinen Regelung der §§ 6, 7 festzustellen. Auch der Zweck der Ermächtigung kommt deutlich im Gesetz zum Ausdruck: es soll in den Fällen, in denen die allgemeine Bemessungsgrundlage oder der allgemeine Aufbringungssatz nicht anwendbar sind oder zu einer übermäßigen und unangemessenen Belastung führen würden, eine Regelung getroffen werden, die die betreffenden Wirtschaftszweige unter Berücksichtigung ihrer besonderen Eigenart etwa ebenso belastet wie die übrigen.
Auch die §§ 14, 23, 24 der Ersten IHDV verstoßen nicht gegen den Gleichheitssatz, da sie von sachlichen Erwägungen getragen sind. Bei den Rundfunkgesellschaften konnte die normale Bemessungsgrundlage nicht gewählt werden, da sie unterschiedlich organisiert sind und steuerlich verschieden behandelt werden. Für die Abweichung beim Großhandel war seine be sonders hohe Umsatz-Intensität maßgebend. Die Behandlung der Organgesellschaften folgt den Grundsätzen des Gewerbesteuerrechts. Die Umsatzsteuerpflicht der sog. Innenumsätze zwischen beherrschtem und beherrschendem Unternehmen beruht auf Besatzungsrecht (Art. II KRG Nr. 15), das vom früheren deutschen Recht abweicht. Wenn der Bundesgesetzgeber diese Regelung nicht übernahm, handelte er nicht willkürlich.