Source: https://www.grin.com/document/419022
Timestamp: 2019-12-05 17:39:01
Document Index: 322137182

Matched Legal Cases: ['Art. 114', 'Art. 4', 'Art. 2', 'Art. 114', 'Art. 3', 'Art. 26', 'Art. 26', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 12', '§ 42', 'Art. 26', '§ 4', '§ 4', '§ 7', '§ 17', '§ 9', '§ 9', '§ 9', 'Art. 2', '§ 42', '§ 23', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7']

Eine Gemeinsame Konsolidierte ... | Masterarbeit, Hausarbeit, Bachelorarbeit veröffentlichen
C B Christoph Bauch (Autor)
A. Steuerrecht zwischen Souveränität und Integration
B. Probleme der Unternehmensbesteuerung
1. (Steuer-)Souveränität
II. „Schädlicher“ Steuerwettbewerb und „aggressive“ Steuerplanung
III. Bisherige Lösungsansätze
1. Maßnahmen der OECD
C. Gemeinsame (konsolidierte) Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage
I. Grundlegende Ziele der GKKB
1. Senkung der Befolgungskosten
2. Fairer und transparenter Steuerwettbewerb
3. „Bekämpfung“ von Steuervermeidung
4. „Bekämpfung“ der Verrechnungspreisproblematik
5. Verhinderung von Doppelbesteuerung
1. Richtlinienentwurf von 2011
2. Richtlinienentwurf von 2016
1. GKB-RL-E
c) Verlustnutzung
d) Buchwertfortführung bei Übergang zur GKB
e) Missbrauchsvermeidungsvorschriften
2. GKKB-RL-E
a) Konsolidierung des steuerpflichtigen Einkommens
b) Aufteilung des konsolidierten Einkommens
c) Durchführung des Besteuerungsverfahrens
D. Kritik an den Entwürfen
I. Anwendungsbereich und Optionalität
II. Aufteilungsschlüssel
III. Drittstaatenproblematik
IV. Steuerwettbewerb
V. Folgeprobleme
Mit dem Vertrag von Maastricht[1] wurde sowohl die „Europäische Union“ (EU) in der heutigen Form eines Staatenverbundes gegründet, als auch die nationale Identität der dem Staatenverbund angehörigen Mitgliedsstaaten gesichert[2]. Derweilen ist die EU auf 28 Mitgliedsstaaten angewachsen, so dass ebenso viele unterschiedliche Unternehmensbesteuerungssysteme bestehen. Diese Heterogenität wird schon seit Langem von der Europäischen Kommission als Hauptproblem für das Recht der direkten Steuern im Binnenmarkt[3] identifiziert,[4] weil sie erstens ursächlich für hohe steuerliche Befolgungskosten von Körperschaften und Unternehmensgruppen ist, welche in mehreren Mitgliedsstaaten Handel betreiben.[5] Zweitens, da sie mitverantwortlich für die Gefahr der Doppelbesteuerung ist.[6] Daher gehen die ersten Bestrebungen für eine Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung in der EU auf die 1960er Jahre (sog. Neumarkt-Bericht)[7] zurück.[8] Zu einer punktuellen Angleichung kam es durch die Mutter-Tochter-Richtlinie[9], die Fusionsrichtlinie[10], die Zins- und Lizenzrichtlinie[11] und durch die Anti-Steuervermeidungs-Richtlinie[12].
Zu einer grundlegenden Harmonisierung ist es nie gekommen. Zwar legte die Europäische Kommission für dieses „Leuchtturmprojekt“[13] im Jahr 2011 einen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über eine Gemeinsame Konsolidierten Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage[14] (GKKB) vor, zu einer Umsetzung kam es jedoch nicht.
Augenscheinlich mag das Projekt der Steuerharmonisierung „bloß“ eine Vereinheitlichung der Körperschaftssteuer betreffen, maßgeblich tangiert ist jedoch das Thema des Seminars „Überstaatliches Wirtschaftsrecht zwischen Souveränität und Integration“.
Einerseits zeichnet sich staatliche Souveränität eines jeden Mitgliedsstaates der EU maßgeblich durch das Recht aus, Steuer zu erheben und damit die Steuerhoheit auszuüben.[15] Die Bedeutung der staatlichen Souveränität wird durch das Einstimmigkeitserfordernis der Art. 114, 115 AEUV für eine GKKB verdeutlicht.[16] Würde nun eine Vereinheitlichung der Körperschaftsteuer erfolgen, folgt zugleich ein weitreichender Souveränitätsverlust der EU-Mitgliedstaaten.[17] Anderseits haben sich selbige darauf verständigt, Europa zu dem erfolgreichsten Wirtschaftsstandort der Welt zu machen.[18] Demnach soll die Wettbewerbssituation in der EU durch gleiche steuerliche Rahmenbedingungen in den Mitgliedstaaten für potentielle Investoren verbessert werden.[19] Es entsteht ein Zwiespalt zwischen Binnenmarkt und souveränen Mitgliedsstaaten, zwischen Souveränität und Integration.[20] Einerseits ist Steuerrecht immer auch Standortpolitik und damit ein wichtiger Wettbewerbsfaktor.[21] Andererseits müssen die Mitgliedstaaten ihre nationalen Steuereinnahmen verteidigen.[22] Daher gilt es abzuwägen, ob das Funktionieren des Binnenmarktes eine steuerliche Rechtsangleichung erfordert.[23] Bisher überwog das Bedürfnis der Mitgliedstaaten, in Fragen der direkten Steuern autark zu bleiben.[24] Gerade in Zeiten, in welchen der „Brexit“ in aller Munde ist[25] und eine Rückgewinnung natio- naler Souveränität im Aufkommen ist[26], erscheint das Vorhaben der Europäischen Kommission umso heikler.
Nichtsdestotrotz hat die Europäische Kommission am 25.10.2016 ein überarbeitetes Reformpakt vorgelegt, welches auch Entwürfe für eine Gemeinsame Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage (GKB)[27] und eine GKKB[28] enthält, so dass „der Traum von einheitlichen Unternehmenssteuern“[29] weiterbesteht.
Im Laufe der Seminararbeit wird den Fragen nachgegangen, ob die GKKB den „schädlichen“ Steuerwettbewerb beseitigen würde, ob die Einführung einer G(K)KB tatsächlich erheblich in die (Steuer-)Souveränität der Mitgliedsstaaten eingreifen würde und ob sie in der derzeitigen Fassung sämtliche Probleme der Körperschaftsbesteuerung in der EU lösen würde.
Dazu erfolgt zunächst ein Problemaufriss, indem der internationale bzw. europäische Steuerwettbewerb mit seinen Problemen dargestellt wird. Dabei wird auf ausgewählte Ausgangspunkte der Unternehmensbesteuerung eingegangen werden (B. I.), bevor dann das Problem und die bisherigen Lösungsansätze auf der Ebene der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und der EU bezüglich des „schädlichen“ Steuerwettbewerbs und der „aggressiven“ Steuerplanung herausgearbeitet werden (B. II. und III.). Anschließend wird die Entwicklung der GKB und der GKKB und deren Hauptziele dargestellt (C. I. und II.). Vor dem Hintergrund des Seminarthemas, welches eine allgemeine Einordnung in das weltwirtschaftliche und weltpolitische Geschehen nahelegt, erfolgt dann eine Darstellung zentraler Normen der GKB und der GKKB (C. III.). Bevor schließlich Kritik an den Richtlinienentwürfen geübt (D.) und ein Fazit gezogen wird (E.).
Der Begriff BEPS („Base Erosion and Profit Shifting“), also die Verminderung der Bemessungsgrundlage und die Gewinnverlagerung,[30] beherrscht maßgeblich den öffentlichen Diskurs. Darunter verstanden wird die bereits seit mehreren Jahren im Mittelpunkt stehende Bekämpfung des „schädlichen“ Steuerwettbewerbs sowie der „aggressiver“ Steuerplanung.[31] Gerade die Globalisierung und Digitalisierung ermöglichen es großen Wirtschaftsunternehmen, die Bindung der territorialen Herrschaft der Staaten aufzubrechen.[32]
Nationale Steuersysteme sehen sich zunehmenden grenzüberschreitenden Sachverhalten gegenüber, auf welche die Steuergesetzgeber in ihrem nationalen Recht und durch zwischenstaatliches Recht reagieren.[33] Vereinfacht wurde das Steuerrecht hierdurch in der Regel nicht, eher verkompliziert und es entstanden neue Probleme.[34] Vor dem Hintergrund der verschiedenen Steuersysteme, welche ihrerseits komplex und unvollkommen sind, auf welche jedoch das internationale und europäische Steuerrecht aufbauen muss, verwundert dies nicht.[35]
Die Probleme des „schädlichen“ Steuerwettbewerbs und der „aggressiven“ Steuerplanung resultieren aus bestimmen Ausgabesteuerung.
Im Grundsatz liegt die Entscheidung über die Abschaffung, die Einführung von Steuern, über die Gestaltung einer Bemessungsgrundlage, des Tarifs und des Steuerverfahrens allein in der Hand der staatlichen Gesetzgebung.[36] Der Finanzverwaltung kommt die Aufgabe des Vollzugs zu.[37] Diese Grundsätze bestehen auch, wenn sich die Maßnahmen der staatlichen Gesetzgebung und das Handeln der Verwaltung gegen die Steuerinteressen anderer Staaten richten.[38] In der EU liegt die Steuersouveränität bei den Mitgliedstaaten und ist nicht auf die EU übergangen.[39] Die EU hat damit keine eigenen Steuererhebungs-, Normierungs- oder Verwaltungsbefugnisse.[40]
Die hieraus abzuleitende exponierte Bedeutung der Steuersouveränität folgt maßgeblich daraus, dass sie einen herausgehobener Aspekt der Staatshoheit darstellt.[41] Steuern stellen eine wesentliche Einnahmequelle des Staates dar, welche dieser für die Finanzierung seiner Staatsaufgaben benötigt.[42] So besteht kein Auftrag zu einer umfassenden Harmonisierung des Steuerrechts der Mitglieder nach dem EUV bzw. AEUV.[43] Aufgrund des Grundsatzes der begrenzten Einzelermächtigung gem. Art. 4 Abs. 1, 5 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 EUV kann die EU nur die indirekten Steuern gänzlich harmonisieren.[44]
Im Bereich der direkten Steuern bleibt es auch nach dem EU-Vertrag und nach ständiger Rechtsprechung bei der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten (vgl. Art. 2ff. AEUV),[45] vielmehr sind nur punktuelle Harmonisierungsmaßnahmen auf Grundlage der in Art. 114, 115 AEUV verankerten allgemeinen Rechtsangleichungsgrundlage möglich, wobei das Einstimmigkeitserfordernis auch nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon erhalten blieb.[46]
Eine der wichtigsten Errungenschaften der EU ist der Binnenmarkt.[47]
Das Ziel der Errichtung eines Binnenmarktes findet sich in Art. 3 Abs. 2 EUV und Art. 26ff. AEUV. Nach Art. 26 Abs. 2 AEUV umfasst der Binnenmarkt „einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gemäß den Bestimmungen der Verträge gewährleistet ist.“
Die Grundfreiheiten[48] dienen in diesem Rahmen der Durchsetzung des Binnenmarkt-Konzepts (vgl. Art. 3 EUV).[49] Sie zielen auf eine Verhinderung und Beseitigung der Binnenmarkthemmnisse ab und sollen somit ungerechtfertigte Beschränkungen bezüglich des Personen-, Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehrs bekämpfen und gehören damit zum Kernbereich des Europäischen Steuerrechts.[50] Durch Wettbewerbsbeeinflussung der Mitgliedstaaten der EU soll die Entscheidung von Marktteilnehmern zur Aufnahme von wirtschaftlichen Tätigkeiten und zur Allokation von Investitionen im Binnenmarkt möglichst wenig beeinflusst werden.[51] Im Ergebnis erfordert das Ziel der Errichtung eines Binnenmarktes damit die Beseitigung von Markthindernissen bzw. Wettbewerbsverzerrungen.[52]
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bietet Art. 2 Abs. 1 GG auch Schutz im wirtschaftlichen Bereich.[53] So steht es dem Steuerpflichtigen grundsätzlich zu, seine eigenen rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse dergestalt zu betreiben, dass ihn eine möglichst geringe Steuerlast trifft.[54] Von der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) umfasst sind daher die wirtschaftliche Dispositionsfreiheit, als Unternehmer im In- oder Ausland zu investieren oder sein Unternehmen und auch seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland zu verlegen.[55] Diese gilt auch, wenn die Entscheidungen bzw. Maßnahmen steuerlich motiviert sind.[56] Auch die internationale Steuerplanung ist freiheitsrechtlich nach Art. 12, 14 und 2 Abs. 1 GG – natürlich nur innerhalb der geltenden Gesetze – geschützt,[57] so dass auch in diesem Kontext die steueroptimale Gestaltung legitim ist.[58] Es besteht gerade keine patriotische Pflicht des Steuerpflichtigen, möglichst hohe Steuern zu zahlen.[59] Vor diesem Hintergrund ist auch die Steuergestaltungsberatung ein essentieller Teil der wichtigen individuellen „Abwehrrechte“ gegenüber dem Staat.[60] Auch die Freiheit, die Steuer gänzlich – natürlich nur innerhalb der geltenden Gesetze – zu vermeiden schließt die grundrechtlich gewährleistete Gestaltungsfreiheit ein.[61] In Bezug darauf ist die Steuervermeidung nicht strafbar, dies gilt selbst dann, sofern es sich um einen Fall der Steuerumgehung (§ 42 AO) handelt.[62]
Steuerpolitik ist im Bereich der Unternehmensbesteuerung auch Standortpolitik,[63] da Investitionsentscheidungen großer Wirtschaftsunternehmen neben anderen Faktoren[64] auch durch Steuern beeinflusst werden.[65]
So reicht das Steuergefälle von 10%[66] bis über 40%[67].[68] In Deutschland liegt die entsprechende Steuerbelastung unter Einbeziehung der Gewerbesteuer und des Solidaritätszuschlags durchschnittlich bei 30,2%[69], wobei die Spitze bei 34%[70] liegt.[71] Aus dem Steuergefälle folgt ein Wettbewerb der Wirtschaftsstandorte, da Mitgliedsstaaten um die Gunst der Investoren konkurrieren.[72] Es entsteht ein sog. „Wettbewerb der Steuersysteme“[73].
Ein Paradebeispiel für diesen Wettbewerb ist das irische International Financial Service Centre (IFSC).[74] Ausländische Unternehmen wurden durch einen Vorzugssteuersatz in Höhe von 10% dazu motiviert, sich im IFSC niederzulassen bzw. dort eine Tochtergesellschaft zu gründen. Nunmehr hat sich das IFSC zu einem international anerkannten Versicherungsplatz und Fondszentrum entwickelt.[75] Solche „Steueroasen“[76] setzten die traditionellen Sozialstaaten wie beispielsweise Frankreich und Deutschland unter Druck, ihrerseits die Unternehmenssteuer zu senken.[77]
Der Wettbewerb in der Marktwirtschaft ist ein maßgebliches Gestaltungselement und sorgt in der Regel für eine optimale Verteilung von Gütern innerhalb einer Volkswirtschaft im Rahmen seiner Steuerungsfunktion.[78] Nach dem grundlegenden volkswirtschaftlichen Modell zum Steuerwettbewerb von Charles M. Tiebout ist Steuerwettbewerb grundsätzlich etwas Positives und wirkt sich wohlfahrtssteigernd aus.[79] Dies gilt danach jedoch nur, wenn die Annahmen des Tiebout-Modells, wie beispielsweise vollständige Information und volle Mobilität der Steuersubjekte erfüllt sind.[80] Auch in offiziellen Verlautbarungen von OECD und EU wird Steuerwettbewerb als ein wünschenswertes Phänomen identifiziert, da er unter anderem die jeweiligen Mitgliedstaaten zu mehr Effizienz und Innovation bewegen würde und zugleich Druck auf die Ertragssteuersätze ausüben würde.[81] Allerdings wird dabei zwischen dem sog. „unfairen“ bzw. „schädlichen“ und dem „fairen“ bzw. „unschädlichen“ Steuerwettbewerb unterschieden.[82]
Der Steuerwettbewerb ist „fair“, sofern günstige Steuerbedingungen allen Steuerzahlern gleichermaßen eingeräumt werden.[83] Dies fördert die Steuergerechtigkeit, insoweit der Staat die günstigen Steuerbedingung und damit die niedrigen Steuersätze durch Steuervergünstigungen und den Abbau von Subventionen finanziert.[84] Die Folge ist eine Verringerung der Steuerlasten und eine gleichmäßige Verteilung.[85]
Demgegenüber ist der Steuerwettbewerb „unfair“, sofern Steuervorteile gezielt nur gebietsfremden Unternehmen gewährt werden.[86] Als „unfair“ bzw. als „schädlich“ werden von der OECD und der EU solche steuerliche Maßnahmen versucht herauszustellen, welche den konkurrierenden Staaten Bemessungsgrundlagen entziehen, ohne, dass dafür ein äquivalentes Opfer erbracht werden muss.[87]
Sowohl die OECD als auch die EU haben Kriterien aufgestellt, anhand derer „schädlicher“ Steuerwettbewerb durch eine Gesamtwürdigung folgender Charakteristika identifiziert werden kann: „Bewirken die Maßnahmen gemessen an den üblicherweise in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Besteuerungsniveaus eine deutlich niedrigere Effektivbesteuerung? Werden die steuerlichen Vorteile ausschließlich Gebietsfremden gewährt? Sind die steuerlichen Vorteile völlig von der inländischen Wirtschaft isoliert, sodass sie keine Auswirkungen auf die innerstaatliche Steuergrundlage haben? Werden die steuerlichen Vorteile gewährt, selbst wenn gar keine echte Wirtschaftstätigkeit vorhanden ist? Weichen die Regeln für die Gewinnermittlung bei Aktivitäten innerhalb einer multinationalen Unternehmensgruppe von international allgemein anerkannten Grundsätzen, insbesondere von den von der OECD vereinbarten Regeln, ab? Mangelt es den Maßnahmen an Transparenz?“.[88] Diese Kriterien stellen lediglich Indizien dar, wobei sie nicht kumulativ vorliegen müssen.[89]
Zu den Folgen des „unfairen“ bzw. „schädlichen“ Steuerwettbewerbs gehört, dass die Kräfte des Marktes nicht mehr in der Lage sind, die dadurch bedingten Verzerrungen auszugleichen.[90] Wenn andere Staaten als Reaktion ebenfalls eigene Vorzugsregime einführen, damit auch sie Investoren „anlocken“ können, bildet sich ein steuerlicher Unterbietungswettlauf (sog. „race to the bottom“).[91] Die Folgen sind bereits erkennbar, so fiel der durchschnittliche Körperschaftsteuersatz der EU-Mitgliedstaaten zwischen den Jahren 1996 und 2015 von ehemals 35 % auf nunmehr 22,8 %.[92] Hierbei gibt es am Ende nur fiskalische „Verlierer“[93], welche gerade die Bürger durch Mehrbelastungen sein dürften.
In diesem Kontext spielt auch die „aggressive“ Steuerplanung eine Rolle. Sie wird vielfach als einer der Hauptgründe für fiskalische Aufkommensprobleme und steigende Steuerungerechtigkeit identifiziert.[94] Steuerplanung wird traditionell als rechtmäßige Praxis behandelt.[95] Jedoch entwickeln sich Steuerplanungsstrukturen länderübergreifend und führen zu einer effektiven Verlagerung von steuerpflichtigen Gewinnen in solche Staaten, welche „vorteilhafte“ Steuersysteme besitzen.[96]
Von daher stellt sich die Frage, wo die Grenzen der zulässigen Gestaltung liegen.[97] So bestehe „aggressive Steuerplanung“ darin, „die Feinheiten eines Steuersystems oder Unstimmigkeiten zwischen zwei oder mehr Steuersystemen auszunutzen, um die Steuerschuld zu senken.“[98] Sie kann in vielerlei Formen auftreten, wie in der Nutzung von steuerlichen Qualifikationsproblemen aufgrund nicht harmonisierter oder kongruenter Steuersätze, Steuersysteme, Bemessungsgrundlagen oder Zurechnungsätzen, aber auch durch die Schaffung künstlich hoher Betriebsausgaben.[99] Möglich Folgen hiervon sind z.B. die sog. doppelten Abzüge[100] und die sog. doppelte Nachbesteuerung[101].[102] Die auch hieraus resultierenden Steuerausfälle werden auf vier bis zehn Prozent der globalen Körperschaftssteuereinnahmen d.h. zwischen 100 und 240 Milliarden US-Dollar pro Jahr, geschätzt.[103]
Den länderübergreifend agierenden Unternehmen gelingt es, mitbeeinflusst von den dargestellten Problemen immer besser, steuersystembedingte Unterscheide zwischen den einzelnen Staaten zu nutzen, um hieraus Profit zu schlagen.[104] Vor diesem Hintergrund wurden unter anderem multilaterale und unilaterale Maßnahmen ergriffen. Im Kontext dieser Arbeit sind in erster Linie die multilateralen Maßnahmen der OECD und der EU von Bedeutung.
Die aufgezeigten Problematiken sind nicht neu. Bereits Ende der 90er-Jahre begann die Bekämpfung von „Harmful Tax Competition“, welche damals als maßgebliche Ursache für die Ermöglichung steuersparender Gestaltungen gesehen wurde.[105] Im Jahre 1998 wurde daher ein Bericht mit dem Titel „Harmful Tax Competition: An Emerging Global Issue“[106] von der OECD veröffentlicht. Eines der größten Errungenschaften war in diesem Zuge die Errichtung des „Forum on harmful tax practices“[107] Federführend wurden die Steuerpraktiken der sog. „Steueroasen“ und die als schädlich und unfair wahrgenommenen Steuerpräferenzen, welche OECD-Mitgliedstaaten gewähren, behandelt.[108] Die Prüfung, ob eine steuerliche Regelung schädlich ist, erfolgt danach in verschiedenen Schritten und nach verschiedenen Kriterien.[109] Zunächst wird betrachtet, ob das entsprechende Einkommen keiner oder nur einer sehr niedrigen „effektiven“ Besteuerung unterliegt.[110] Darauf aufbauend ist ein schädliches Präferenzsystem gegeben, wenn mindestens eines der nachfolgenden Kriterien erfüllt ist: Abschottung (ring-fencing), mangelnde Transparenz, kein effektiver Informationsaustausch oder einer von acht weiteren Faktoren.[111]
Vor dem Hintergrund der Finanz- und Schuldenkrise, dem damit einhergehende erhöhte Finanzierungsbedarf der einzelnen Staaten und dem internationalen Diskurs von Steuerumgehungen bekannter Unternehmen wie beispielsweise Google[112] hat die OECD das oben genannte Aktionsprogramm BEPS aufgelegt.[113] Entsprechende Aktivitäten wurden in dem Aktionsplan vom 19.7.2013 konkretisiert.[114] Die OECD benannte hierin 15 Aktionspunkte, mit denen die Staaten den Strategien der Unternehmen begegnen können sollen.[115] Im Mittelpunkt standen dabei nicht lokale Steuervergünstigungen, sondern die Möglichkeit länderübergreifender agierender Unternehmen „Schlupflöcher“[116] zu nutzen, welche sich aus der mangelhaften Abstimmung der einzelnen Steuerrechtsordnungen der Staaten ergeben.[117] In der Folgezeit wurden die Aktionspunkte unter Beteiligung verschiedener Organisation und von mehr als 60 Staaten ausgearbeitet und im Oktober 2015 in ihrer Endfassung[118] vorgestellt.[119]
Eine erste Maßnahme der EU bildet der oben bereits angesprochene „Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung“[120] aus dem Jahr 1997. Ziel war es, den „schädlichen“ Steuerwettbewerb einzuschränken.[121]
Im Laufe der Zeit kam es zu einer punktuellen Angleichung der verschiedenen Steuersysteme unter anderem durch die Mutter-Tochter-Richtlinie[122], die Fusionsrichtlinie[123], die Zins- und Lizenzrichtlinie[124]. Nach den Arbeiten der OECD an dem 15 Punkte Aktionsplan, an welchem die EU beteiligt war,[125] ist die EU selbst mit einem ganzen Maßnahmenbündel, welches als Anti Tax Avoidance Package[126] bezeichnet wird, aktiv geworden.[127]
[1] Vertrag über die EU, unterzeichnet am 7. Februar 1992 in Maastricht; vgl. Lang in FS Flick, 873 (873).
[2] Siehe: Art. F Abs. 1 EUV: „Die Union achtet die nationale Identität ihrer Mitgliedstaaten, deren Regierungssysteme auf demokratischen Grundsätzen beruhen“.
[3] Siehe: Art. 26 Abs. 2 AEUV.
[4] Gröpl in Ludiwgs, Handbuch des EU-Wirtschaftsrecht, J. Rn. 367; Munin, EC TAX Review 2011, 121 (121).
[5] Eggert, Gewinnermittlung nach GKKB, S. 2.
[6] Herzig, IStR 2011, 662 (662).
[7] Fehling in Schaumburg/Englisch, Europäisches Steuerrecht, Kapitel 18 Rn. 18.2; Fuest, Steuerharmonisierung und Steuerwettbewerb, 2006, S. 4.
[8] Jakob/Fehling, ISR 2017, 290 (290).
[9] Rat der Europäischen Union, Richtlinie 2011/96/EU des Rates vom 30.11.2011.
[10] Rat der Europäischen Union, Richtlinie 2009/133/EG des Rates vom 19.10.2009.
[11] Rat der Europäischen Union, Richtlinie 2003/49/EG des Rates vom 3.6.2003.
[12] Rat der Europäischen Union, Richtlinie (EU) 2016/1164 des Rates vom 12. 7.2016.
[13] Jakob/Fehling, Fn. 8, (291).
[14] EU Kommission, Vorschlag für eine Richtlinie über eine GKKB, KOM(2011)121/4.
[15] Cyran, Steuerpolitik zwischen nationaler Souveränität und europäischer Integration, S. 1.
[16] Englisch in Tipke/Lang, Steuerrecht, § 4 Rn. 69.
[17] Spengel/ Egger, ifo Schnelldienst Heft 13 (2004), 3 (4); Jacobs/Brügelmann/Weichenrrieder, ifo Schnelldienst Heft 11 (2004), 3 (6).
[18] Europäischer Rat, 23. und 24. März 2000 Lissabon. Schlussfolgerungen des Vorsitzes, Tz. 1.5, ersetzt durch Europa 2010: EU Kommission, EUROPA 2020. Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum, KOM(2010) 2020.
[19] Müller-Gatermann/Möhlenbrock, ISR 2012, 17 (17).
[20] Hey, FR 2016, 554 (555).
[21] Fuest, Steuerharmonisierung und Steuerwettbewerb, S. 5; Hey, Fn. 20, (555).
[22] Hey, Fn. 20, (555).
[23] Englisch, Fn. 16, § 4 Rn. 70.
[24] Hey, StuW 2004, 193 (193).
[25] Jochimsen/Zinowsky, ISR 2016, S. 318 (319).
[26] Welfens, BREXIT aus Versehen, S. 120; Caro/Schramm/Blomeier, Analysen & Argumente Ausg. 159 (2015), 1 (4).
[27] EU Kommission, Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über eine Gemeinsame Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage, COM(2016) 685 final.
[28] EU Kommission, Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über eine Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage, COM(2016) 683 final.
[29] Hildbrand/Berschens/Hanke/Greive, Handelsblatt v. 22.05.2017, Der Traum von einheitlichen Unternehmensteuern.
[30] Jochimsen/Zinowsky, ISR 2016, S. 106 (106); Valta, ISR 2014, 176 (176).
[31] Schaumburg, ISR 2016, 371 (371); Jochimsen/Zinowskay, Fn. 30, (107); BMF, Fragen und Antworten zum BEPS-Projekt.
[32] Valta, Fn. 30, (176).
[33] Esser, ifst-Schrift Nr. 422, S. 6.
[34] Hey in Tipke/Lang, Steuerrecht, § 7 Rn. 70; Esser, Fn. 33, S. 6.
[35] Esser, Fn. 33, S. 6.
[36] Schaumburg, Fn. 31, (372).
[37] Schaumburg, in Schaumburg, Internationales Steuerrecht, Rn. 5.5.
[38] Schaumburg, Fn. 31, (372).
[39] Dürrschmidt, NJW 2010, 2086 (2087).
[40] Von der Einkommenssteuer auf das Gehalt der EU-Bediensteten abgesehen; Kirchhof in Brandt, 23 (25).
[41] Dürrschmidt, StuW 2010, 137 (151).
[42] Dürrschmidt, Fn. 41, (151).
[43] Dürrschmidt, Fn. 39, (2087).
[44] Dürrschmidt, Fn. 39, (2087).
[45] Weber-Grellet, Europäisches Steuerrecht, § 17 Rn. 1.
[46] Dürrschmidt, Fn. 39, (2087).
[47] Busch, Der EU-Binnenmarkt, S. 4.
[48] Im Einzelnen: Allgemeines Diskriminierungsverbot, freier Warenverkehr, Freizügigkeit der Arbeitnehmer, Niederlassungsfreiheit, Dienstleistungsfreiheit und die Kapitalverkehrsfreiheit, siehe hierzu: Weber-Grellet, Fn. 45, § 9 Rn. 45ff.
[49] Weber-Grellet, Fn. 45, § 9 Rn. 1.
[50] Riedl, Die internationale Doppelbesteuerung im EU-Binnenmarkt, S. 29; Weber-Grellet, Fn. 45, § 9 Rn. 1.
[51] Riedl, Fn. 50, S. 29.
[52] Riedl, Fn. 50, S. 29.
[53] BVerfG, v. 14.07.1998 – 1 BvR 1640/97 – BverfGE 98, 218 (Rechtschreibreform); die Literatur verortet die allg. Wirtschaftsfreiheit in der Berufsfreiheit, siehe: Drüen, StuW 2008, 154 (155).
[54] Lenz/Gerhard, BB 2007, 2429 (2431).
[55] Murswiek in Sachs, GG-Kommentar, Art. 2 GG Rn. 54; Schaumburg, Fn. 31, (372); BVerfG, v. 14.05.1986 – 2 BvL 2/83 – BverfGE 72, 200, Rn 100ff. (Deutsch-Schweizerisches Doppelbesteuerungsabkommen).
[56] Schaumburg, Fn. 31, (372).
[57] Düren in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 42 Rn. 3; Schaumburg, Fn. 31, (372).
[58] Drüen, Fn. 53, (156).
[59] Hey, StuW 2008, 167 (169).
[60] Rödder, DStJG 2010, 93, (105).
[61] Drüen, Fn. 53, (156f.); Schaumburg, Fn. 31, (372f.).
[62] Seer in Tipke/Lang, Steuerrecht, § 23 Rn. 25; Schaumburg, Fn. 31, (373).
[63] Fuest, Fn. 21, S. 5.
[64] Z.B. politische Stabilität, Infrastruktur, Rechtssicherheit, und Kostenstruktur; siehe hierzu: Nussbaum, DStJG 2016, 263, (266f.); Kaeser, FR 2013, 788 (789).
[65] Schaumburg, Fn. 37, Rn. 5.1.
[66] Z.B. Zypern.
[67] Z.B. Japan (40,8%) und Indien (45,2).
[68] Vgl. Schaumburg, Fn. 37, Rn. 5.1.
[69] Bei einem Hebesatz der Gewerbesteuer i.H.v. 440%.
[70] Bei einem Hebesatz der Gewerbesteuer i.H.v. 520%.
[71] Schaumburg, Fn. 31, (371).
[72] Brauckhoff, Steuerwettbewerb in der Europäischen Union, S. 5.
[73] Hey, Fn. 34, § 7 Rn. 71; Lang, Fn. 1, 873 (873); Schön, DStJG 2000, 191.
[74] Seer, IWB Heft 7 (2006), 313 (314).
[75] Seer, Fn. 74, (314).
[76] Dharmapala/Hines, Journal of Public Economics 2009, 1058 (1059) identifizieren 40 Staaten als Steueroasen.
[77] Seer, Fn. 74, (315).
[78] Brauckhoff, Fn. 72, S. 5.
[79] Siehe hierzu: Tiebout, The Journal of Political Economy 1956, 416-424; Schwindhelm/Hindersmann, ErbStB 2003, 263 (265f.).
[80] Schwindhelm/Hindersmann, Fn. 79, (265).
[81] Esser, Fn. 33, S. 6.
[82] Fuest, Fn. 21, S. 11ff.; Hey, Fn. 34, § 7 Rn. 73; Seer, Fn. 74, (315); Schön, Fn. 73, (206f.); Schaumburg, Fn. 31, (373).
[83] Hey, Fn. 34, § 7 Rn. 73.
[84] Hey, Fn. 34, § 7 Rn. 73.
[85] Hey, Fn. 34, § 7 Rn. 73.
[86] Pinkernell, Öffentliche Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen, S. 2; Hey, Fn. 34, § 7 Rn. 73.
[87] Schön, Fn. 73, (207); Valta, Das Internationale Steuerrecht zwischen Effizienz, Gerechtigkeit und Entwicklungshilfe, S. 178.
[88] Siehe Verhaltenskodex: EU Kommission, Schlussfolgerungen des Rates „Wirtschafts- und Finanzfragen“ vom 1.12.1997, S. C 2/3; Fuest, Fn. 21, S. 11ff .; Esser, Fn. 33, S. 85; Seer, Fn. 74, (316).
[89] Seer, Fn. 74, (316).
[90] Runge in FS Flick, 957 (960).
[91] Pinkernell, Fn. 86, S. 2.
[92] Denis/Hemmelgarn/Sloan, Taxation trends in the European Union, S. 145.
[93] Pinkernell, Fn. 86, S. 2.
[94] Rödder, Fn. 60, (93); OECD, OECD/G20 Projekt Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung. Erläuterung (2015), S. 4ff.
[95] EU Kommission, Empfehlungen der Kommission vom 6. Dezember 2012 betreffend aggressive Steuerplanung ABI. EU Nr. L 338 v. 12.12.2012, S. 41.
[96] EU Kommission, Fn. 95, S. 41.
[97] Blumers, BB 2013, 2785 (2785).
[98] EU Kommission, Fn. 95, S. 41; diese Definition teilt auch die Bundesregierung: BT-Plenarprotokoll 17/224 v. 27.92.2013, S.27875; siehe hierzu Kritik: Lang, SWI 2013, 62 (63ff.).
[99] Dreßler, Gewinn- und Vermögensverlagerungen in Niedrigsteuerländer und ihre steuerliche Überprüfung, S. 12.
[100] d. h. ein und derselbe Verlust wird in dem Quellenstaat und im Ansässigkeitsstaat abgezogen.
[101] d. h. Einkünfte, welche im Quellenstaat nicht besteuert werden, sind im Ansässigkeitsstaat steuerbefreit.
[102] EU Kommission, Fn. 95, S. 41.
[103] OECD, Fn. 94, S. 4.
[104] Vgl. Egner, Internationale Steuerlehre, S. 172.
[105] Hey, Fn. 20, (557).
[106] OECD, Harmful Tax Competition (1998).
[107] Egner, Fn. 104, S. 173; Weiner/Ault, National Tax Journal, 601 (606).
[108] OECD, Fn. 106, Rn. 2ff.; Eimermann, IStR 2001, 81 (81).
[109] OECD, Fn. 106, Rn. 52.
[110] OECD, Fn. 106, Rn. 52; Eimermann, Fn. 108, (81).
[111] OECD, Fn. 106 Rn 46, Rn. 52 und Rn. 57ff; siehe hierzu: Eimermann, Fn. 108, (82f.).
[112] Siehe hierzu: Pinkernell, StuW 2012, 369.
[113] Valta, Fn. 30, (177); Egner, Fn. 104, S. 175.
[114] OECD, Aktionsplan zur Bekämpfung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (2014).
[115] OECD, Fn. 114, S. 17ff.; Oppel, Steuk 2016, 53 (53).
[116] BMF, Fn. 31.
[117] OECD, Fn. 114, S. 12ff.; Jochimsen/Zinowsky, Fn. 30, (107).
[118] OECD, Fn. 94, S. 5.
[119] OECD, Fn. 94; Oppel, Fn. 115, (53).
[120] EU Kommission, Fn. 88.
[121] Egner, Fn. 104, S. 176.
[122] Rat der europäischen Union, Fn. 9.
[123] Rat der europäischen Union, Fn. 10.
[124] Rat der Europäischen Union, Fn. 11.
[125] Eilers/Oppel, IStR 2016, 312 (312).
[126] EU Kommission, Vorschlag für eine Richtlinie des Rates mit Vorschriften zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken, COM(2016) 26 final.
[127] Hey, Fn. 20, (558).
V419022
9783668680364
9783668680371
eine, gemeinsame, konsolidierte, körperschaftssteuer-bemessungsgrundlage
Christoph Bauch (Autor), 2018, Eine Gemeinsame Konsolidierte Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage in der EU?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/419022
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