Source: https://www.weka.de/umweltschutz/awsv-der-aktuelle-entwurf-enthaelt-erweiterte-pflichten-fuer-bestehende-anlagen/
Timestamp: 2017-06-28 03:44:39
Document Index: 307913431

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 21', '§ 44', '§ 69', '§ 15', '§ 62', '§ 15', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 44', '§ 69', '§ 69', '§ 15', '§ 62', '§ 69']

AwSV: Entwurf enthält erweiterte Pflichten für bestehende Anlagen
Umweltschutz & Gefahrgut	Umweltschutz	Der aktuelle Entwurf zur AwSV enthält erweiterte Pflichten für bestehende Anlagen
Umweltschutz Zum Shop Fachbeitrag	| Gewässerschutz	19.02.2016
Nach der aktuellen Vorlage des AwSV-Entwurfs ist zukünftig mit erweiterten Pflichten für bestehende überwachungsbedürftige Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen zu rechnen. © PhotoBylove /​ iStock /​ Thinkstock Der Gesetzgeber hat in seinem Entwurf zur Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) viele neue Detailregelungen für bestehende Anlagen umgesetzt.
Regelungen zu bestehenden Anlagen in der zukünftigen Anlagenverordnung
Der aktuelle Entwurf der AwSV enthält folgende Regelungen für bestehende prüfpflichtige Anlagen:
Stärkung der TRwS durch explizite Nennung (§ 15 AwSV)
Besondere Anforderungen an die Rückhaltung bei Rohrleitungen (§ 21 AwSV) Anforderungen an die Anlagendokumentation (§ 44 AwSV)
Bestehende, wiederkehrend prüfpflichtige Anlagen (§ 69 AwSV)
Stärkung der TRwS (§ 15 AwSV)
Nach § 62 Abs. 2 WHG dürfen Anlagen nur entsprechend den allgemein anerkannten Regeln der Technik beschaffen sein sowie errichtet, unterhalten, betrieben und stillgelegt werden. § 15 Abs. 1 AwSV stellt klar, dass technische Regeln, die den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechen, insbesondere diejenigen sind, die von den auf diesem Gebiet tätigen technisch-wissenschaftlichen Vereinigungen (z.B. der DWA) erstellt worden sind.
Besondere Anforderungen an die Rückhaltung bei Rohrleitungen (§ 21 AwSV)
Oberirdische Rohrleitungen zum Befördern flüssiger wassergefährdender Stoffe müssen nach dem aktuellen Entwurf mit Rückhalteeinrichtungen ausgerüstet werden. Diese Anforderung ist jedoch in der Praxis häufig nicht zu realisieren, weil die Rohrleitungen über anderweitig genutzte Flächen oder auch Verkehrswege führen, die nicht als Rückhalteeinrichtungen zur Verfügung stehen.
Um hier einen Ausweg zu schaffen, gibt Satz 3 die Möglichkeit, anhand einer spezifischen Gefährdungsabschätzung angemessene sicherheitstechnische und organisatorische Maßnahmen festzulegen, mit denen ein vergleichbares Sicherheitsniveau zu Rückhalteeinrichtungen erreicht wird.
Entsprechende technische Vorschläge finden sich in der TRwS DWA-A 780 Oberirdische Rohrleitungen. Mit § 21 AwSV hat der Gesetzgeber die grundsätzliche Möglichkeit von technischen und/oder organisatorischen Maßnahmen betont, um im Rahmen einer TRwS-basierten Gefährdungsabschätzung auf eine AwSV-konforme Nachrüstung gemäß § 21 Satz 1 AwSV verzichten zu können.
Anforderungen an die Anlagendokumentation (§ 44 AwSV)
Jeder Betreiber einer Anlage muss nach dem aktuellen Entwurf über eine Anlagendokumentation verfügen, die die wichtigsten Informationen zu der Anlage enthält. Eine solche Dokumentation ist für einen verantwortungsvollen Betreiber selbstverständlich und entspricht auch derjenigen, die seit Jahren in der TRwS 779 Allgemeine technische Regelungen unter Punkt 6.2 aufgeführt war.
In Zukunft soll die zuständige Behörde technische oder organisatorische Maßnahmen anordnen können, mit denen der Betreiber die festgestellten Abweichungen vollständig zu beheben hat, die denjenigen entsprechen, die nach den technischen Regelwerken für diese Fälle als angemessen angesehen werden (Nummer 2) oder mit denen eine Gleichwertigkeit zu den weitergehenden Vorschriften der Verordnung erreicht wird (Nummer 3). Bei Anordnungen nach Nummer 2 und 3 sind nach Satz 2 die Vorgaben des Wasserhaushaltsgesetztes (WHG) zum Schutzniveau zu beachten.
§ 69 AwSV ist der wesentliche rechtliche Anknüpfungspunkt zum Weiterbetrieb bestehender Anlagen. Mit dieser Formulierung wird auf Grundlage des bisher geltenden Rechts ein Weiterbetrieb bestehender Anlagen ermöglicht (die ohne § 69 AwSV nicht AwSV-konform wären) und gleichzeitig die im Vollzug etablierte Anordnungsmöglichkeit der Behörde erhalten.
Der Entwurf der AwSV weist mit seinen §§ 15 und 69 grundsätzliche Möglichkeiten auf, wie unter Einbezug von § 62 WHG bestehende „nicht AwSV-konforme“ Anlagen auch zukünftig ohne Komplettnachrüstung oder Neubau sicher weiterbetrieben werden können.
Für einen Weiterbetrieb bestehender Anlagen müssen definierte Rahmenbedingungen gemäß § 69 AwSV „Bestehende wiederkehrend prüfpflichtige Anlagen“ eingehalten werden. Die erforderlichen Maßnahmen lassen sich aus dem technischen Regelwerk für den jeweiligen Einzelfall ableiten. Dabei konkretisieren die TRwS beispielhaft mögliche Maßnahmen, damit das erforderliche, vergleichbare Sicherheitsniveau erreicht wird.
Somit wird der Handlungsrahmen für Betreiber und Behörden bundesweit vereinheitlicht, gleichzeitig wird die Regelungstiefe in einzelnen Details weiter ausgebaut.
Hintergrund des aktuellen AwSV-Entwurfs
Gemäß Statistischem Bundesamt gab es im Jahr 2009 in Deutschland ca. 1,3 Millionen überwachungspflichtige Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen. Dazu zählen Raffinerien, Chemikalienlager, Tankstellen oder Öltanks. Davon sind ca. 1,1 Millionen Anlagen mit Kohlenwasserstoffen beaufschlagt. Zwei Drittel, d.h. mehr als 700.000 Anlagen, sind seit mindestens 25 Jahren in Betrieb, 99,94 % aller bestehenden Anlagen wurden im Bezugsjahr 2009 unfallfrei genutzt.
In der Raffineriebranche werden zurzeit mehr als 20.000 bestehende Leitungen und 2.000 bestehende Tankanlagen betrieben. Mit der Vorlage des aktuellen AwSV-Entwurfs hat der Gesetzgeber ein besonderes Augenmerk auf diese bestehenden Anlagen gelegt. Dazu wurden zukünftige erweiterte Pflichten benannt, und nachgeordnete technische Regelwerke haben an Bedeutung gewonnen.
Autor: Frank Oswald Anlagenverordnung
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