Source: http://www.juramagazin.de/58639.html
Timestamp: 2019-03-24 15:10:52
Document Index: 378843915

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 1', '§ 10', '§ 21', '§ 21', '§ 13', '§ 10', '§ 14', '§ 10', '§ 1', '§ 21', '§ 1', '§ 3']

﻿ Von der Institution eines Bodenschutzgebietes oder Bodenvorranggebietes nach § 21 Abs
Landtag des Saarlandes - 12. Wahlperiode - 16 - regelt die Wahrnehmung der fachlichen Belange des Bodenschutzes durch die Bodenschutzbehörden,
- betont die Vorbildfunktion der öffentlichen Hand und enthält die Verpflichtung für alle öffentlichen Stellen, dazu beizutragen, dass die Zielsetzungen und Grundsätze nach § 1 BBodSchG erreicht werden,
- regelt das Verfahren für die Gewährung eines angemessenen Ausgleichs bei Beschränkung der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung nach § 10 Abs. 2 BBodSchG,
- ermächtigt die Oberste Bodenschutzbehörde zum Erlass einer Rechtsverordnung für Sachverständige und Untersuchungsstellen,
- trifft Bestimmungen für die Datenerhebung und Datenübermittlung und
- beinhaltet letztendlich die Regelungen für Altlasten, die bisher ­ wenn auch nur als Teilregelung ­ im Saarländischen Abfallwirtschaftsgesetz enthalten waren.
Von der Institution eines „Bodenschutzgebietes" oder „Bodenvorranggebietes" nach § 21 Abs. 3 BBodSchG im SBodSchG wurde u.a. deshalb abgesehen, weil die Belange des Bodenschutzes in der Regional- und Flächennutzungsplanung auf der Grundlage des neuen Bau- und Raumordnungsgesetzes von 1997 durch die Bodenschutzbehörden dank der Bodenschutzklauseln verstärkt in die jeweiligen Planungen eingebracht werden können und damit „Bodenschutzgebiete" und/oder „Bodenvorranggebiete" entbehrlich sind. Außerdem war zu berücksichtigen, dass weite Bereiche des Saarlandes bereits mit Wasserschutz-, Naturschutz-, Überschwemmungsgebieten u.ä. überzogen sind, die zumindest indirekt auch den Boden schützen.
Weiterhin wurde auch darauf verzichtet, nach § 21 Abs. 2 BBodSchG mögliche Regelungen zu schaffen, denen zufolge bei „speziellen" schädlichen Bodenveränderungen ­ wie bei Altlasten gemäß §§ 13, 15 Abs. 2 BBodSchG ­ Sanierungsuntersuchungen sowie die Erstellung von Sanierungsplänen und die Durchführung von Eigenkontrollmaßnahmen verlangt werden könnten. Während landesweit viele Altlasten bekannt und auch erfasst sind und folglich bei Altlasten ein großes Bedürfnis für derartige Regelungen besteht, sind besondere schädliche Bodenveränderungen bisher weder bekannt und erfasst noch auch nur zu erwarten, so dass insoweit für solche Regelungen kein Bedarf besteht.
C. Alternative: keine.
D. Auswirkungen:
Mit In-Kraft-Treten des neuen Bundes- und Landesrechts wird das Boden- und Altlastenrecht in allen Bundesländern im Wesentlichen vereinheitlicht, die bisher angewandten unterschiedlichen Listen oder Verwaltungsvorschriften mit Schadstoffen und deren Grenzwerte entfallen. Vorteile hiervon ­ wie z. B. Investitionssicherheit und die Möglichkeit der zügigen Planung von Vorhaben ­ haben insbesondere die Firmen, die länderübergreifend tätig sind oder werden wollen.
Bei den Kosten, die in Ausführung des BBodSchG und des SBodSchG für das Saarland entstehen, muss zwischen den Kosten zu Lasten des Saarlandes für eine eventuell notwendig werdende zusätzliche Personal- und Sachausstattung der Vollzugsbehörden (I) und den Ausgleichsleistungen für die Land- und Forstwirtschaft (II) unterschieden werden. zu I:
Das neue Bodenschutzrecht schafft keine neuen Genehmigungstatbestände und keine neue eigenständige Bodenschutzverwaltung. Dennoch wird die Bearbeitung der Altlasten und des Bodenschutzes gegenüber dem bisherigen Landesrecht mit seinen Regelungen hinsichtlich der Altlasten zunächst wahrscheinlich ausgeweitet werden, wenn auch sicher nicht in dem Umfang, wie es auf den ersten Blick scheinen könnte. Die künftig zuständigen Behörden waren als untere Wasserbehörden im Rahmen des Grundwasserschutzes nämlich bisher schon ­ zumindest auch ­ bodenschützend tätig. Ob und in welchem Umfang im Vollzug des Bodenrechts bei diesen Behörden künftig nennenswerte Mehrkosten anfallen, lässt sich derzeit nicht beziffern. Das „neue" Bodenschutzrecht findet ja nur Anwendung, soweit nicht schon andere Gesetze Einwirkungen auf den Boden regeln. Mehr als ein Jahr nach In-Kraft-Treten des BBodSchG lässt sich feststellen, dass beim Ministerium für Umwelt als bisher allein zuständiger Bodenschutzbehörde bodenschutzrechtliche Vorgänge zu bearbeiten sind.
Sie führten dort infolge der Neu- und Alleinzuständigkeit zu einem spürbaren Arbeitsanstieg, der aber nicht so stark ist, als dass er bei der vorgesehenen Aufteilung auf 9 untere Bodenschutzbehörden auch dort jeweils noch deutlich spürbar sein könnte. Da es sich bei einem erheblichen Teil dieser Angelegenheiten zudem um solche handelt, für die die künftigen unteren Bodenschutzbehörden auch bisher schon als untere Wasserbehörden zuständig gewesen sind, reduziert sich der zu erwartende zusätzliche Vollzugsaufwand für diese Behörden nochmals. Ein eventuell verbleibender zusätzlicher Verwaltungsaufwand sollte deshalb zumindest bei den künftigen Bodenschutzbehörden durch organisatorische Maßnahmen aufgefangen werden können. Mehrausgaben auf Grund von Maßnahmen, die ausschließlich den Schutz des Bodens und nicht auch den Schutz des Grundwassers betreffen ­ für die sie also nicht auch als Wasserbehörden zuständig gewesen wären ­ werden den unteren Bodenschutzbehörden im nachgewiesenen Umfang vom Saarland erstattet.
Beim Landesamt für Umweltschutz ist schon eher mit einem zusätzlichen Bedarf hinsichtlich Personal- und Finanzausstattung zu rechnen, der derzeit allerdings auch nur hinsichtlich der dort eingerichteten „Bodenprobenbank" quantifizierbar ist, nämlich mit etwa 7.000 DM jährlich. zu II: Inwieweit durch die im BBodSchG grundsätzlich geregelte Ausgleichspflicht für angeordnete Beschränkungen der land- oder forstwirtschaftlichen Bodennutzungen dem Land Kosten entstehen werden, lässt sich ebenfalls nicht vorhersagen.
Eine die Bodenbewirtschaftung beschränkende Anordnung gegenüber einem Landwirt, der nicht Verursacher der schädlichen Bodenveränderung ist, hängt maßgeblich ab von den so genannten Prüf- und Maßnahmenwerten in der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung (BBodSchV) vom 12. Juli 1999 (BGBl. I S. 1554). Außerdem hängt der Anspruch auf Ausgleichsleistungen nach dem Wortlaut des BBodSchG von einer über eine mit der Beschränkung verbundene allgemeine Belastung „erheblich hinausgehenden besonderen Härte" (§ 10 Abs. 2 BBodSchG) ab, die in der Regel nur im Wege einer individuellen Einzelfallbeurteilung zu bejahen sein wird. Bereits angeordnete und bislang nicht ausgleichspflichtige Nutzungsbeschränkungen auf Grund bisher geltenden Rechts sind von der neuen Regelung grundsätzlich nicht betroffen.
Bisherige einschlägige Untersuchungen deuten aber darauf hin, dass z. B. verkehrsbedingte Überschreitungen der Prüf- und Maßnahmewerte, die den Hauptanwendungsfall der gesetzlichen Ausgleichspflicht darstellen dürften, selbst fahrbahnnah kaum auftreten werden, so dass Ausgleichsleistungen zu Lasten des Landes mit großer Wahrscheinlichkeit, wenn überhaupt, nur in geringem Umfang anfallen können.
Aus v.g. Gründen lässt sich auch nicht vorhersagen, ob und inwieweit bei der Landwirtschaftskammer für das Saarland nennenswerte Mehrkosten als Folge ihrer Tätigkeit als Beratungsstelle (§ 14 Abs. 2 Nr. 4) und Ausgleichsfestsetzungsstelle (§ 10 Abs. 4 Satz 2) anfallen werden.
Zu § 1 (§ 21 Abs. 1 BBodSchG):
Die Absätze 1 und 2 verpflichten die gesamte öffentliche Hand durch ihr Handeln vorbildlich zur Erreichung der in § 1 BBodSchG genannten Zielsetzungen und Grundsätze beizutragen, indem sie ihre eigenen Planungen und Maßnahmen bereits im Stadium der Vorüberlegungen auf negative Folgen hin überprüfen und ihre dabei gewonnenen Erkenntnisse in die Entscheidung über die Realisierung einstellen. Hinsichtlich der materiellen Anforderungen an die Planung sowie der Voraussetzungen für die Zulässigkeit von Vorhaben verbleibt es bei dem grundsätzlichen Vorrang des Fachrechts nach § 3 BBodSchG. Absatz 3 regelt im Wesentlichen nur den vorsorgenden und nachsorgenden Bodenschutz. Der langfristig wichtige Bereich des Flächenverbrauchs bzw. der möglichst sparsamen und schonenden Inanspruchnahme von Flächen und deren Auswahl ist nicht im BBodSchG geregelt, sondern im Baugesetz, im Raumordnungsgesetz und in den Naturschutzgesetzen. Mit Absatz 3 wird nun klargestellt, dass die Bodenschutzbehörden umfassende Träger des Belanges „Bodenschutz" werden, auch soweit es über die engeren Belange des BBodSchG hinausgeht. Dadurch wird bei den Bodenschutzbehörden ausreichend Sachverstand und entsprechendes Abwägungsmaterial angesammelt, um den entscheidenden Behörden z. B. im Planfeststellungs- und Bauplanungsverfahren eine qualifizierte und damit letztlich auch zügige Abwägung des Belanges „Bodenschutz" zu ermöglichen.