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Timestamp: 2016-10-21 00:37:10
Document Index: 2314634

Matched Legal Cases: ['Art. 248', 'Art. 380', 'Art. 80', 'Art. 81', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 98', 'BGE', 'Art. 264', 'Art. 264', 'Art. 171', 'Art. 29', 'Art. 66']

1B_197/2014 (13.11.2014)
1B_197/2014 � � Urteil vom 13. November 2014
Statthalteramt des Bezirks Horgen, Bezirksgeb�ude, Seestrasse 124, Postfach, 8810 Horgen.
Beschwerde gegen die Verf�gung vom 23. April 2014 des Obergerichts des Kantons Z�rich, Zwangsmassnahmengericht.
Der Statthalter des Bezirks Horgen f�hrt ein Strafverfahren gegen A.________, die B.________ GmbH und Rechtsanwalt C.________ wegen des Verdachts der Widerhandlung gegen das Bundesgesetz vom 8. Juni 1923 betreffend die Lotterien und die gewerbsm�ssigen Wetten (LG; SR 935.51).
Am 19. August 2011 ordnete der Statthalter eine Durchsuchung der R�umlichkeiten von A.________ und der B.________ GmbH an.
Am 18. Oktober 2011 wurde die Durchsuchung durchgef�hrt und es wurden Gegenst�nde und Aufzeichnungen sichergestellt.
Am 4. November 2011 verlangten A.________, die B.________ GmbH und C.________ die Siegelung dieser Gegenst�nde und Aufzeichnungen.
Mit Verf�gung vom 15. November 2011 lehnte der Statthalter die Siegelung ab, da das Begehren versp�tet gestellt worden sei.
Die von A.________, der B.________ GmbH und C.________ dagegen erhobene Beschwerde wies der Pr�sident der III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Z�rich am 23. April 2012 ab.
Hiergegen reichten A.________, die B.________ GmbH und C.________ beim Bundesgericht Beschwerde in Strafsachen ein. Am 6. November 2012 hiess das Bundesgericht die Beschwerde teilweise gut. Es hob die Verf�gung des Pr�sidenten der III. Strafkammer auf und wies den Statthalter an, die sichergestellten Gegenst�nde und Aufzeichnungen zu versiegeln (Urteil 1B_309/2012 vom 6. November 2012, in: Pra 2013 Nr. 19 S. 157). Das Bundesgericht erachtete das Siegelungsbegehren vom 4. November 2011 als rechtzeitig.
Am 14. Dezember 2012 wurden die sichergestellten Gegenst�nde und Aufzeichnungen versiegelt.
Mit Verf�gung vom 11. Juni 2013 hiess der Einzelrichter das Entsiegelungsgesuch gut. Die Entsiegelung und Durchsuchung der beschlagnahmten Datentr�ger, zusammengezogen auf der Festplatte "...", werde durch das Gericht vorgenommen und auf Anwaltskorrespondenz gesichtet. Letztere werde A.________ ausgeh�ndigt.
Mit Verf�gung vom 23. April 2014 hiess der Einzelrichter das Entsiegelungsgesuch erneut gut. Er erm�chtigte den Statthalter, s�mtliche am 14. Dezember 2012 sichergestellten (recte: versiegelten) Unterlagen und Gegenst�nde, einschliesslich den Bericht der Firma D.________ vom 21. November 2011, zu durchsuchen. Der Einzelrichter erwog, es bef�nden sich keine Unterlagen darunter, die dem Anwaltsgeheimnis unterst�nden.
A.________, die B.________ GmbH und C.________ f�hren Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, die Verf�gung des Einzelrichters vom 23. April 2014 sei aufzuheben. Die Sache sei an diesen zur�ckzuweisen mit der Weisung, s�mtliche elektronisch auf der Festplatte "..." gespeicherte oder in Papierform - insbesondere in Urk. 41 Anhang A2.6, speziell S. 18 ff. - vorliegende Anwaltskorrespondenz versiegelt zu lassen oder herauszugeben. Der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu erteilen.
Der Statthalter beantragt die Abweisung des Gesuchs um aufschiebende Wirkung. Im �brigen hat er auf Gegenbemerkungen verzichtet.
1.2.�Die Vorinstanz hat gem�ss Art. 248 Abs. 3 lit. a i.V.m. Art. 380 StPO als einzige kantonale Instanz entschieden. Die Beschwerde ist somit nach Art. 80 BGG zul�ssig.
1.3.�Die Beschwerdef�hrer sind nach Art. 81 Abs. 1 lit. a und b Ziff. 1 BGG zur Beschwerde befugt.
1.4.�Die angefochtene Verf�gung schliesst das Strafverfahren nicht ab. Es handelt sich um einen Zwischenentscheid. Dieser betrifft weder die Zust�ndigkeit noch den Ausstand. Die vorinstanzliche Verf�gung stellt somit einen anderen Zwischenentscheid nach Art. 93 BGG dar. Dagegen ist die Beschwerde gem�ss Absatz 1 lit. a dieser Bestimmung zul�ssig, wenn der Zwischenentscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann.
Nach der Rechtsprechung droht regelm�ssig ein solcher Nachteil, soweit endg�ltig �ber die Wahrung gesetzlich gesch�tzter Geheimnisinteressen entschieden wird (BGE 140 IV 28 E. 4.3.6 S. 37 mit Hinweis). Dies trifft hier zu. Die Beschwerde ist daher nach Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG zul�ssig.
1.5.�Die Entsiegelung stellt keine vorsorgliche Massnahme nach Art. 98 BGG dar (Urteil 1B_27/2012 vom 27. Juni 2012 E. 1 mit Hinweisen). Die in dieser Bestimmung vorgesehene Beschr�nkung der Beschwerdegr�nde kommt somit nicht zur Anwendung.
2.1.�Die Beschwerdef�hrer bringen vor, die Vorinstanz habe ihnen in der Verf�gung vom 11. Juni 2013 zugesichert, sie werde die sichergestellten Datentr�ger, zusammengezogen auf der Festplatte "...", auf das Vorhandensein von Anwaltskorrespondenz sichten und Letztere dem Beschwerdef�hrer 1 aush�ndigen. In der angefochtenen Verf�gung vom 23. April 2014 wolle die Vorinstanz davon nichts mehr wissen. Sie lehne es ab, dem Beschwerdef�hrer 1 Anwaltskorrespondenz herauszugeben, obwohl sie solche gesichtet habe. Dies verletze Treu und Glauben und das Gebot der Fairness, sei willk�rlich und stelle �berdies einen Rechtsmissbrauch dar, da sich die Vorinstanz widerspr�chlich verhalte.
2.2.�Wie sich aus der Verf�gung vom 11. Juni 2013 (E. 4a S. 16) ergibt, versteht der Einzelrichter unter "Anwaltskorrespondenz" Daten, die dem Anwaltsgeheimnis unterliegen. Nur solche waren danach auszusondern. Unter das Anwaltsgeheimnis fallen lediglich Schriftst�cke, welche die berufsspezifische T�tigkeit des Anwalts, nicht dagegen solche, welche dessen nicht berufsspezifische Gesch�ftst�tigkeit betreffen (BGE 138 IV 225 E. 6.3 S. 229; 120 Ib 112 E. 4 S. 119; Urteile 1B_27/2012 vom 27. Juni 2012 E. 6.2 am Schluss; 1P.32/2005 vom 11. Juli 2005 E. 3.1 f.). Unter den sichergestellten Unterlagen befanden sich nur solche, welche die nicht berufsspezifische Gesch�ftst�tigkeit des Beschwerdef�hrers 3 betreffen (angefochtener Entscheid E. 6 S. 10 f.). Der Einzelrichter hat sich somit nicht widerspr�chlich verhalten und auch sonst wie keine verfassungsm�ssigen Rechte der Beschwerdef�hrer verletzt, wenn er keine Anwaltskorrespondenz ausgesondert hat. War keine solche vorhanden, konnte er dem Beschwerdef�hrer 1 auch keine herausgeben.
3.1.�Die Beschwerdef�hrer r�gen, der angefochtene Entscheid verletze Art. 264 StPO.
3.2.�Gem�ss Art. 264 Abs. 1 StPO d�rfen nicht beschlagnahmt werden, ungeachtet des Ortes, wo sie sich befinden, und des Zeitpunkts, in welchem sie geschaffen worden sind: a. Unterlagen aus dem Verkehr der beschuldigten Person mit ihrer Verteidigung; (...) c. Gegenst�nde und Unterlagen aus dem Verkehr der beschuldigten Person mit Personen, die nach den Artikeln 170-173 das Zeugnis verweigern k�nnen und im gleichen Sachzusammenhang nicht selber beschuldigt sind.
Nach Art. 171 Abs. 1 StPO k�nnen Rechtsanw�lte das Zeugnis �ber Geheimnisse verweigern, die ihnen aufgrund ihres Berufes anvertraut worden sind oder die sie in dessen Aus�bung wahrgenommen haben.
Wie dargelegt, waren in den sichergestellten Unterlagen keine vorhanden, die unter das Anwaltsgeheimnis fallen, insbesondere auch keine Verteidigerkorrespondenz. Der Beschwerdef�hrer 3 ist im vorliegenden Zusammenhang zudem selber beschuldigt. Daf�r, dass die Strafuntersuchung gegen ihn rechtsmissbr�uchlich er�ffnet worden w�re, bestehen keine hinreichenden Anhaltspunkte. Dazu kann auf das im bundesgerichtlichen Urteil 1B_213/2014 vom 27. August 2014 (E. 3.3) Gesagte verwiesen werden, wo es um den Ausstand des Statthalters ging.
Die Beschwerdef�hrer bringen vor, die Strafuntersuchung betreffe lediglich eine �bertretung. Mit Blick darauf sei die Entsiegelung von Anwaltskorrespondenz unverh�ltnism�ssig.
Da es um keine Anwaltskorrespondenz geht, ist der R�ge die Grundlage entzogen.
Die Beschwerdef�hrer wenden ein, die Vorinstanz lege nicht hinreichend dar, weshalb die in Frage stehenden E-Mails nicht als Anwaltskorrespondenz zu betrachten seien. Sie komme damit ihrer Begr�ndungspflicht nicht nach und verletze den Anspruch der Beschwerdef�hrer auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV).
Im Anhang A2.6 des Berichts der Firma D.________ �ber die forensische Auswertung von Informatikmitteln/Datentr�gern vom 21. November 2011 sind die von den Beschwerdef�hrern (Beschwerde S. 12 ff.) angesprochenen E-Mails enthalten (Urk. 41 S. 18 ff.). Die Vorinstanz setzt sich damit im Einzelnen auseinander und legt nachvollziehbar dar, weshalb es sich dabei nicht um Anwaltskorrespondenz handelt (angefochtener Entscheid E. 6 S. 10 f.). Sie hat ihren Entscheid somit hinreichend begr�ndet. Die Beschwerdef�hrer waren denn auch ohne Weiteres in der Lage, ihn sachgerecht anzufechten. Eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Geh�r ist zu verneinen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens tragen die Beschwerdef�hrer die Kosten (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden den Beschwerdef�hrern zu je einem Drittel auferlegt.
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, dem Statthalteramt des Bezirks Horgen und dem Obergericht des Kantons Z�rich, Zwangsmassnahmengericht, schriftlich mitgeteilt.