Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=29752&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-10-18 09:18:02
Document Index: 347986640

Matched Legal Cases: ['§ 63', '§ 16', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 41', '§ 63']

Keine Zurücknahme des Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung bei Pflichtveranlagung bei Vorliegen eines Freibetragsbescheides - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 27.07.2007, RV/1890-W/07
Keine Zurücknahme des Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung bei Pflichtveranlagung bei Vorliegen eines Freibetragsbescheides
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 12. Jänner 2007 gegen den Bescheid des FA vom 18. Dezember 2006 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2005 entschieden:
Der Berufungswerber (Bw.) bezieht ausschließlich Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit.
Am 11. Dezember 2006 langte beim zuständige Finanzamt (FA) die Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für 2005 ein.
Das FA erließ am 18. Dezember 2006 den Einkommensteuerbescheid 2005 mit einem anerkannten Pauschbetrag für Werbungskosten € 132,00 und Sonderausgaben € 211,46. Der Einkommensteuerbescheid führt nach Anrechnung der bereits bezahlten Lohnsteuer zu einer Abgabennachforderung von € 1.427,82. In der Bescheidbegründung wurde hinsichtlich der Abweichungen gegenüber der Erklärung auf diesbezügliche Telefongespräche mit dem Bw. verwiesen. Weiters wurde auf die Einschleifbestimmungen bei Sonderausgaben und darauf hingewiesen, dass es sich bei geltend gemachten Aufwendungen für Bekleidung (Anzüge, Schuhe etc.) nicht um solche für typische Berufsbekleidung handle und daher die Ausgaben nicht als Werbungskosten abzugsfähig seien.
Gegen diesen Bescheid erhob der Bw. mit Schreiben vom 12. Jänner 2007 Berufung, der zu entnehmen ist, dass der Bw. für das Jahr 2005 beim FA einen "Jahresausgleich" abgegeben und nunmehr vom FA eine Nachzahlung über € 1.427,82 erhalten habe. Beim Einkommensteuerbescheid 2005 sei die freiwillige Weiterversicherung € 2.860,00 (Kennziffer 450 der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung) nicht berücksichtigt worden. Weiters seien geltend gemachte Werbungskosten € 2.100,00 nicht anerkannt worden (Kennziffer 719), was vom FA im Bescheid begründet worden sei. Bei der Gehaltsabrechnung [des Dienstgebers] sei ein Lohnsteuerfreibetrag € 3.939,00 auf Grund der Sonderausgaben und Werbungskosten "2004" berücksichtigt worden, [im angefochtenen Bescheid] seien lediglich € 211,46 [als Sonderausgaben] anerkannt worden.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 8. Mai 2007 wurde die Berufung mit der Begründung abgewiesen, dass der Bw. trotz Aufforderung die noch benötigten Unterlagen nicht beigebracht habe und die geltend gemachten Aufwendungen nur insoweit berücksichtigt werden könnten, als Beweismittel vorliegen würden.
Mit Schreiben vom 11. Juni 2007 teilte der Bw. dem FA mit, dass er Bezug nehmend auf eine Zahlungsaufforderung seinen "Einkommensteuerausgleich 2005" hiermit zurückziehe. Laut Steuerberatung seien vom FA etliche Dinge nicht einberechnet worden. Der Bw. beziehe keine weiteren Einkünfte, außer den Gehalt bei der genannten Firma, die auch die [gemeint:] Lohnsteuer abführe. Somit sei kein Steuerrückstand entstanden.
Das FA wertete dieses Schreiben als Vorlageantrag und legte die Berufung dem UFS vor.
Beim laufenden Lohnsteuerabzug des Jahres 2005 durch den Arbeitgeber wurde ein Freibetrag von € 3.939,00 berücksichtigt. Das kann der Bw. auch der Aufstellung seiner Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit im angefochtenen Einkommensteuerbescheid Seite 4 entnehmen. Auch die Steuerberaterin des Arbeitgebers wies in der E-Mail vom 9. Jänner 2007 darauf hin. Der Bw. verwendete diese E-Mail als Berufung.
Dieser Freibetrag folgt aus dem Freibetragsbescheid (§ 63 EStG 1988) vom 5. Mai 2004, dem laut Begründung die Werbungskosten und Sonderausgaben des Jahres 2003 zu Grunde gelegt wurden.
Im Zuge der Veranlagung für das Jahr 2005 zeigte sich, dass die Verhältnisse des Freibetrages für dieses Jahr nicht vorlagen und daher der Arbeitgeber insgesamt zu wenig Lohnsteuer abgezogen hat. Dies führte zur Abgabennachforderung laut Einkommensteuerbescheid 2005.
Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten als Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen bei Ermittlung der Einkünfte abzuziehen. Der Bw. tritt der Begründung des Einkommensteuerbescheides 2005 nicht entgegen, dass es sich bei den als Werbungskosten geltend gemachten Aufwendungen (€ 2.100,00) nicht um typische Berufsbekleidung handelt.
Gemäß § 18 Abs. 3 Z 2 EStG 1988 gilt die Einschleifregelung für Sonderausgaben nicht für eine freiwillige Weiterversicherung einschließlich des Nachkaufs von Versicherungszeiten in der gesetzlichen Pensionsversicherung und der im Gesetz näher bezeichneten Einrichtungen.
Über das in der Begründung des Einkommensteuerbescheides 2005 genannte Telefongespräch existiert ein Vermerk (AS 7) wonach dem Bw. mitgeteilt wurde, dass die bei der Kennziffer 450 als Sonderausgaben beantragten € 2.860,00 keine Weiterversicherung sondern eine Rentenversicherung bei der Donau darstellen und daher keine steuerliche Auswirkung haben. Mit Schreiben des FAes vom 13. Februar 2007 wurde der Bw. um Vorlage von Bescheid und Zahlungsbelege zur freiwilligen Weiterversicherung € 2.860,00 ersucht. Laut unwidersprochener Begründung der Berufungsvorentscheidung legte der Bw. keine Beweismittel vor.
Es bleibt daher bei der Anwendung von § 18 Abs. 3 Z 2 EStG 1988, wonach für Sonderausgaben aus Personenversicherung und Wohnraumschaffung/sanierung ein einheitlicher Höchstbetrag von € 2.920,00 unter Berücksichtigung des Sonderausgabenviertels gilt. Die vom Bw. geltend gemachten Sonderausgaben übersteigen den Höchstbetrag.
Versicherungsprämie Uniqua
7.636,68
Versicherungsprämie Donau
6.802,20
17.298,88
Dem Bw. steht somit das volle Sonderausgabenviertel € 730,00 zu. Weiters ist die gesetzliche Einschleifregelung zu beachten, wonach bei einem Gesamtbetrag der Einkünfte von mehr als € 36.400,00 sich das Sonderausgabenviertel gleichmäßig in einem solchen Ausmaß vermindert, dass sich bei einem Gesamtbetrag der Einkünfte von € 50.900,00 kein absetzbarer Betrag mehr ergibt.
Grenze laut § 18 Abs. 3 Z 2 EStG 1988
Gesamtbetrag der Einkünfte Bw.
-46.699,80
x 730,00 /
14.400,00 =
Die Sonderausgaben € 211,46 wurden somit im angefochtenen Bescheid richtig berechnet.
Gemäß § 41 Abs. 1 Z 4 EStG 1988 hat eine Pflichtveranlagung zu erfolgen, wenn in einem Freibetragsbescheid für das Kalenderjahr berücksichtigte besondere Verhältnisse gemäß § 63 Abs. 1 EStG 1988 nicht in der ausgewiesenen Höhe zustehen. Dass der vom Arbeitgeber beim laufenden Lohnsteuerabzug angewendete Freibetragsbescheid nicht den Verhältnissen des Jahres 2005 entspricht (die Werbungskosten und Sonderausgaben des Jahres 2003 entsprechen nicht jenen des Jahres 2005) ergibt sich aus den obigen Ausführungen.
Eine Zurücknahme der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2005 mit dem Erfolg, dass es zu keiner rechtsrichtigen Einkommensteuerveranlagung für dieses Jahr kommt, ist somit nicht möglich. Der Bw. ist darauf hinzueisen, dass es ohne Freibetragsbescheid zu einem höheren laufenden Lohnsteuerabzug gekommen und die Nachforderung laut angefochtenem Bescheid niedriger ausgefallen wäre.
Freibetragsbescheid, Pflichtveranlagung
Findok-Nr: 29752.1, aufgenommen am: 13.08.2007 06:39:39, Dokument-ID: e2502a30-43fa-45bf-95d1-6b175047c69d, Segment-ID: a78356e6-3855-4811-b2d8-cb7417fcc587