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Timestamp: 2016-10-28 02:47:56
Document Index: 314073688

Matched Legal Cases: ['Art. 336', 'Art. 132', 'Art. 55', 'BGE', 'Art. 63', 'Art. 64', 'Art. 55', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 336', 'Art. 8', 'Art. 343', 'BGE']

4C.64/2007 (07.11.2007)
4C.64/2007 /len
Bundesrichterin Klett, pr�sidierendes Mitglied,
vertreten durch Rechtsanw�ltin Dr. Jlona Caduff.
Berufung gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich, I. Zivilkammer, vom 20. Dezember 2006.
A.________ (Kl�ger) arbeitete seit dem 8. Oktober 2001 bei der X.________ AG (Beklagte) als Buchhalter. Er teilte das B�ro seit dem 1. April 2004 mit B.________. Im Zuge der Behebung eines EDV-Problems am Computer von B.________ entdeckte die Office Managerin der Beklagten am 14. April 2004, dass dieser im Internet Pornoseiten besucht hatte. Zur Sicherung des Beweises rief sie den Kl�ger als Zeugen herbei, der auf diese Weise mit pornographischen Bildern und Videos konfrontiert wurde. Der Kl�ger teilte dem Gesch�ftsf�hrer und Inhaber der Beklagten am 21. April 2004 mit, er sei psychisch und physisch nicht mehr in der Lage, B.________ gegen�ber zu sitzen. In einem am 23. April 2004 �bergebenen Schreiben vom Vortag erkl�rte er sodann, nach seinem Empfinden verstosse es dermassen gegen Sitte und Arbeitsmoral, einem Mitarbeiter gegen�ber zu sitzen, der w�hrend der Arbeitszeit Pornoseiten besuche, dass die Situation f�r ihn nicht mehr annehmbar sei. Er ersuche deshalb um eine L�sung, bei welcher er das B�ro nicht mehr mit B.________ teilen m�sse. Weiter bat er um die Ausstellung eines Zwischenzeugnisses. Am 26. April 2004 informierte der Gesch�ftsf�hrer den Kl�ger m�ndlich dahin, dass B.________ das B�ro mit dem Chefbuchhalter tauschen werde. Am 28. April 2004 �bergab der Gesch�ftsf�hrer dem Kl�ger das verlangte Zwischenzeugnis mit einer tadellosen Leistungsbeurteilung und gleichzeitig die schriftliche K�ndigung vom 27. April 2004 auf den 30. Juni 2004. Als K�ndigungsgrund wurde das Schreiben des Kl�gers vom 22. April 2004 genannt sowie ein in diesem Zusammenhang erfolgtes Gespr�ch.
Der Kl�ger belangte die Beklagte auf Zahlung von Fr. 22'343.75 vor dem Arbeitsgericht Z�rich, welches die Klage am 27. Januar 2005 im Umfang von Fr. 13'000.-- wegen Missbr�uchlichkeit der K�ndigung im Sinne von Art. 336 Abs. 1 lit. d OR sch�tzte und im Mehrbetrag abwies. Auf Berufung der Beklagten merkte das Obergericht des Kantons Z�rich mit Beschluss vom 22. Dezember 2005 vor, dass das angefochtene Urteil im abgewiesenen Betrag rechtskr�ftig geworden sei. Im �brigen hob es das Urteil des Arbeitsgerichts auf und wies den Prozess zur Durchf�hrung eines Beweisverfahrens an die Vorinstanz zur�ck. Hierauf verpflichtete das Arbeitsgericht die Beklagte am 19. April 2006 erneut zur Zahlung von Fr. 13'000.-- netto, welches Urteil das Obergericht mit Beschluss vom 20. Dezember 2006 best�tigte.
Gegen diesen Beschluss erhob die Beklagte sowohl kantonale Nichtigkeitsbeschwerde als auch eidgen�ssische Berufung. Das Kassationsgericht des Kantons Z�rich hiess das Gesuch des Kl�gers um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters f�r das Kassationsverfahren gut und wies die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Mit der Berufung beantragt die Beklagte dem Bundesgericht die Abweisung der Klage, eventuell die R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung. Der Kl�ger schliesst auf Abweisung der Berufung, und er beantragt f�r den Fall des Obsiegens der Beklagten mit dem Haupt- oder Eventualantrag die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtsvertretung f�r das bundesgerichtliche Verfahren.
Das Bundesgesetz �ber das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (BGG; SR 173.110) ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Da der angefochtene Entscheid vorher ergangen ist, richtet sich das Verfahren noch nach OG (Art. 132 Abs. 1 BGG).
Nach Art. 55 Abs. 1 lit. c OG ist in der Berufungsschrift kurz darzulegen, welche Bundesrechtss�tze der angefochtene Entscheid verletzt und inwiefern er gegen sie verst�sst. Unzul�ssig sind dagegen R�gen, die sich gegen die tats�chlichen Feststellungen und gegen die Beweisw�rdigung der Vorinstanz richten (BGE 130 III 102 E. 2.2 S. 106, 136 E. 1.4 S. 140, je mit Hinweisen), es sei denn, es werde zugleich ein offensichtliches Versehen, eine Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften (Art. 63 Abs. 2 OG) oder eine unvollst�ndige Ermittlung des Sachverhaltes vorgeworfen (Art. 64 OG). Wer sich auf solche Ausnahmen von der Bindung des Bundesgerichts an die tats�chlichen Feststellungen der letzten kantonalen Instanz beruft und den Sachverhalt gest�tzt darauf berichtigt oder erg�nzt wissen will, hat dar�ber genaue Angaben mit Aktenhinweisen zu machen (Art. 55 Abs. 1 lit. d OG; BGE 115 II 484 E. 2a S. 485 f.).
Die Beklagte l�sst in ihre Sachverhaltsdarstellung verschiedentlich Tatsachen einfliessen, die im angefochtenen Entscheid keine St�tze finden. Damit ist sie nicht zu h�ren.
3.1 Nach dem angefochtenen Entscheid ist unbestritten, dass im Schreiben des Kl�gers vom 22. April 2004 zumindest teilweise der Grund der sp�teren K�ndigung lag. Nach Auffassung der Vorinstanz stellte der Kl�ger in diesem Schreiben ausschliesslich Forderungen, zu denen er nach Treu und Glauben berechtigt war. Soweit diese zur K�ndigung gef�hrt haben, sei diese ungerechtfertigt und daher missbr�uchlich. Dasselbe gelte, soweit das Gesuch um ein Zwischenzeugnis die K�ndigung mitverursacht habe. Dass all diese berechtigten Anspr�che des Kl�gers f�r die K�ndigung tats�chlich miturs�chlich waren, ergibt sich nach Auffassung der Vorinstanz einerseits aus dem K�ndigungsschreiben selbst und andererseits aus der geringen zeitlichen Distanz zwischen Anspruchserhebung und K�ndigung. Diese Indizien lassen die Missbr�uchlichkeit der K�ndigung vermuten, wie die Vorinstanz festh�lt.
3.2 Die Kl�gerin bringt vor, wenn die zeitliche N�he f�r sich allein gen�ge, um den "Beweis" f�r die Missbr�uchlichkeit der K�ndigung zu erbringen, liefe dies auf blosse Glaubhaftmachung statt des bundesrechtlich verlangten Beweises der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit hinaus.
3.3 Im Berufungsverfahren pr�ft das Bundesgericht frei, ob die Vorinstanz vom richtigen Beweismass ausgegangen ist. Ob der Beweis gem�ss dem bundesrechtlich vorgegebenen Beweismass im konkreten Fall erbracht wurde, ist eine Frage der Beweisw�rdigung (vgl. BGE 128 III 271 E. 2b/aa S. 275 ff.; Bundesgerichtsurteil 4C.225/2002 vom 7. Februar 2003 E. 2.1, publiziert in Pra 92/2003 Nr. 146 S. 786 f., je mit Hinweisen), welche das Bundesgericht im Berufungsverfahren nicht �berpr�fen kann (BGE 127 III 73 E. 6a S. 81; 126 III 10 E. 2b S. 13; 119 II 84 E. 3 S. 85).
3.4 Die R�ge, aufgrund der durch die Vorinstanz gew�rdigten Beweismittel k�nne der Beweis bei Anwendung des richtigen Beweismasses nicht als erbracht gelten, l�uft auf eine in der Berufung nicht zul�ssige Kritik an der Beweisw�rdigung hinaus. Zudem hat die Vorinstanz nicht einzig auf die zeitliche N�he, sondern zus�tzlich auch auf den Inhalt des K�ndigungsschreibens abgestellt. Sie hat sich demnach offensichtlich nicht mit einer blossen Glaubhaftmachung begn�gt. Die Berufung ist insoweit unbegr�ndet, soweit �berhaupt darauf einzutreten ist.
4.1 Die Beklagte hat im kantonalen Verfahren vorgebracht, sie habe die K�ndigung ausgesprochen, weil der Kl�ger gegen�ber der Office Managerin ge�ussert habe, mit diesem "Sauhund" (gemeint war B.________) arbeite er nicht zusammen, was er im Gespr�ch vom 26. April 2004 gegen�ber dem Gesch�ftf�hrer erneut bekr�ftigt und dar�ber hinaus erkl�rt habe, er sehe sich nach einer neuen Stelle um. Die Beklagte r�gt in der Berufung, mit der Beweisauflage f�r diese Behauptung sei sie mit dem Haupt- statt mit dem Gegenbeweis belastet worden, was einen Verstoss gegen Art. 8 ZGB bedeute.
4.2 Art. 8 ZGB gibt der beweispflichtigen Partei einen bundesrechtlichen Anspruch darauf, f�r rechtserhebliche Vorbringen zum Beweis zugelassen zu werden, wenn ihr Beweisantrag nach Form und Inhalt den Vorschriften des kantonalen Rechts entspricht (BGE 133 III 295 E. 7.1 S. 299 mit Hinweisen). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts gew�hrleistet Art. 8 ZGB ebenfalls das Recht zum Gegenbeweis, d.h. er gibt dem Gegner der beweisbelasteten Partei einen Anspruch darauf, zum Beweis von konkreten Umst�nden zugelassen zu werden, die beim Gericht Zweifel an der Richtigkeit der Gegenstand des Hauptbeweises bildenden Sachbehauptung wach halten und diesen dadurch vereiteln k�nnen (BGE 130 III 321 E. 3.4 S. 326; 115 II 305 je mit Hinweisen).
4.3 Zun�chst erscheint fraglich, ob selbst bei gelungenem Nachweis der erw�hnten Sachvorbringen die K�ndigung als rechtm�ssig betrachtet werden m�sste, w�re doch mit Blick auf den von der Beklagten selbst angef�hrten K�ndigungsgrund des Schreibens des Kl�gers nach wie vor davon auszugehen, dass auch die darin erhobenen berechtigten Forderungen des Kl�gers massgeblich zum Entschluss der Beklagten, die K�ndigung auszusprechen, beitrugen. Das gen�gt nach der Rechtsprechung, um diese als gegen Treu und Glauben verstossend auszuweisen (Urteil des Bundesgerichts 4C.27/1992 vom 30. Juni 1992, publ. in SJ 1993 S. 360, E. 3a mit Hinweisen). Dar�ber braucht jedoch nicht abschliessend geurteilt zu werden.
4.4 Wie dargelegt (E. 3 hiervor) konnte die Vorinstanz bundesrechtskonform annehmen, der Kl�ger habe durch die mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit bewiesenen Tatsachen die Vermutung begr�ndet, dass die K�ndigung missbr�uchlich im Sinne von Art. 336 Abs. 1 lit. d OR erfolgte. Unter diesen Umst�nden hat die Vorinstanz in Beachtung der Rechtsprechung des Bundsgerichts erkannt, der Arbeitgeber komme nicht umhin, die Beweise f�r seine Angaben zum K�ndigungsgrund zu liefern (zit. Urteil des Bundesgerichts 4C.27/1992 E. 3a; ebenso 4C.262/2003 vom 4. November 2003, E. 3.2 mit Hinweisen). Dass die Beklagte die betreffenden Behauptungen nicht nachzuweisen vermochte, hat die Vorinstanz f�r das Bundesgericht verbindlich festgehalten. Von einer Verletzung von Art. 8 ZGB kann nicht die Rede sein.
Insgesamt erweist sich die Berufung als unbegr�ndet und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Da der Streitwert unter Fr. 30'000.-- liegt, sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 343 Abs. 3 OR). Hingegen hat die Beklagte dem Kl�ger eine Parteientsch�digung zu entrichten (BGE 115 II 30 E. 5c S. 42 mit Hinweis). Da der Kl�ger sein Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeist�ndung nur f�r den Fall des Obsiegens der Gegenpartei gestellt hat, wird es mit seinem eigenen Obsiegen gegenstandslos.
Die Beklagte hat den Kl�ger f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'500.-- zu entsch�digen.