Source: https://www.elo-forum.org/alg-i/77396-zuweisung-46-ohne-egv.html
Timestamp: 2018-06-25 00:39:42
Document Index: 2106227

Matched Legal Cases: ['§46', '§46', '§46', '§ 46', '§ 46', '§46', '§ 37', '§ 144', '§ 119', '§ 144', '§ 144', '§ 31']

Zuweisung §46 ohne EGV - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
Start > Information > ALG I -> Zuweisung §46 ohne EGV
Post #898613 (1)
Post #898581 (1)
Post #898389 (1)
Post #898626 (1)
Post #898532 (1)
Zuweisung §46 ohne EGV
ich lese seit einiger Zeit hier im Forum. Nun mein erster Beitrag:
Themen wie EGV usw. gibt es viele.
Ich bin nur etwas verwirrt, weil es ja Unterschiede gibt ,ob ALG I oder ALG II....
Es wird immer wieder von einer Gesetzesänderung gesprochen, auch da blicke ich nicht mehr durch,weil ich verschiedenes lese
EGV nicht unterschreiben wird nun durch die Änderung
a) nicht mehr sanktioniert oder
b) doch sanktioniert
speziell für ALG I oder II ?
seit knapp einem Monat bin ich ALG 1 Bezieher
1. Gespräch mit SB nach ca 2 Wochen Arbeitslosigkeit: Der SB war sofort Feuer und Flamme, mich sofort in eine Maßnahme zu stecken (Bewerbungstraining)
Das ganze wurde nur mündlich besprochen,also es wurde keine EGV gemacht, nichts unterschrieben !!
Keine Potentialanalyse gemacht....
ca 2 Wochen später. Neuer sehr junger SB:
(inzwischen war ich etwas gebilderter, dank diesem Forums hier)
...bla, bla, aufgrund Vereinbarung,sollen sie jetzt nach § 46
"Zuweisung in eine Maßnahme zur Aktivierung und Beruflichen Eingliederung § 46 Abs.1 S. Nr.1 SGB III"
Was für eine Vereinbarung, davon weiß ich nichts, habe nie was unterschrieben...
SB: Habe jetzt keinen Einblick,die gibts aber, ist auch egal,ich gebe ihnen diese Zuweisung..
Ich: Dann besorgen sie jemanden,der Eiblick hat...
SB: die dmalige Sachbearbeiterin würde mich zurückrufen..
EGV von Januar 2010, war damals knapp 2 Monate Arbeitslos und habe damals eine unterschrieben ob die noch gültig ist
der junge SB war sehr säuerlich und wollte unbedingt das ich unterschreibe, das ich diese Zuweisung gelesen und über die Rechtsfolgen nun Bescheid weiß...
Habe ich nicht getan, was ihn noch mehr verunsicherte...
Der Wisch liegt nun bei mir zu Hause, nicht unterschrieben.
Habe gesagt, ich muss das in Ruhe mal durchlesen. immerhin stehen da §§ drin,wo ich erstmal deren Inhalt prüfen und verstehen muss..
2 Stunden später kam dann der Rückruf der damaligen SB....
Sie wr irritiert und bat mich doch die Maßnahme zu machen
Ich erklärte ihr , das ich den Sinn nicht verstehe, das dieser Kurs miir nichts nützen würde und keinesfalls mit mir abgesprochen wurde...
Ja dann schicke ich ihnen eine neue Zuweisung, für den nächsten Kurs . Habe ich nicht verstanden.
Der aktuell würde am 15. August beginnen..
Anscheinend beharrt sie nicht auf diesen
Faselte was von neuem persönlichen Gespräch und prüfen wegen meiner Verfügbarkeit und Arbeitswillen....
Das Problem ist, u.a, das ich vorher in der Schweiz gearbeitet habe, in einer Temporärfirma und die mich recht hoch eingestuft haben beim Arbeitslosengeld.
Unwarscheinlich, das die jemals einen Job finden,als Hilfsarbeiter, der finanziell zumutbar wäre...
Mir würde dieses Bewerbungstrining nichts bringen, meine Unterlagen sind aktuell.
Selbst mit den besten , königlichsten Bewerbungsunterlagen, gäbe es keinen Job für mich. Es sei denn, ich arbeite als Leiharbeiter in der BRD für 1000 Euro netto..mit Glück....
Wieso wollen die mich in ein Bewerbungstraining stecken, habe noch nicht einmal ein Stellenangebot erhalten
Ich würde es verstehen,wenn ich mehrere Stellenangebote erhalten würde,aber nichts klappt,weil meine Bewerbungen einfach mies sind....
Nun endlich die absolute Hauptfrage:
Ist diese Zuweisung zur Maßnahme bindend ?
Les da viel widersprüchliches....
Wie gesagt, es wurde bisher nichts unterschrieben, es existiert keine EGV
Will keine Sperre riskieren.
Auf dieser Zuweisung gibt es kein Widerrufsrecht, steht nur da,wenn man nicht hingeht, dann Sperre usw.....
Wenn ich jetzt wieder ein neues Gespräch mit dem oder der SB habe, kann ich eine Sperre bekommen,zb wegen Mangel an Interesse oder wie man das nennt..
Was würdet ihr tun,als nächste Schritte ?
Gar nicht mehr melden ?
Hingehen am 15.August,dort aber nichts unterschreiben
Eure Meinung ist mir echt viel Wert.
Will nicht den Revoluzzer spielen, aber zum Spielball möchte ich mich auch nicht machen
Einfach meine Rechte ausschöpfen und meine Pflichten einhalten
04.08.2011, 13:28 #2
AW: Zuweisung §46 ohne EGV
a) nicht mehr sanktioniert
richtig, bei ALG I und ALG II
Bitte einscannen und anonymisiert hochladen
Antrag auf Datenlöschung stellen - dann hören die Anrufe auf
Ja dann schicke ich ihnen eine neue Zuweisung, für den nächsten Kurs .
Hört sich so an - aber:
Auf Mündliches darf man sich nicht verlassen - sollte alles schriftlich passieren
Schau dir mal die Zumutbarkeitsregeln an - du wirst dich bald weit unter Wert verkaufen müssen.
Dann informier dich mal bezüglich Abwehr von Maßnahmen...
Wieso wollen die mich in ein Bewerbungstraining stecken,
weil du dann aus der Arbeitslosenstatistik raus wärst
Ja - gehst du nicht hin kriegst ne Sperre
Hingehen am 15.August, dort aber nichts unterschreiben
Also,wenn ich Recht verstanden habe, ist diese Zuweisung rechtens, auch ohne EGV ?
Rechtens auch ohne Unterschrift ?
Warum ist diese Unterschrift denn so wichtig fürs Arbeitsamt.
Wenn ich eh da hingehen muss, ist da die Unterschrift ja unnötig ?
Ich gehe also am ersten Tag dahin und denke das die ersttmal eine Anwesenheitsliste machen und damit dieser 3. Verein sein Geld bekommt vermutlich irgendwas unterschreiben.
Ich sitze jetzt da,ohne Bestätigung der Zuweisung und ssage, das ich erst den Text durchlesen und verstehen muss.
Wie lange darf ich das hinauszögern ?
Nehmen wir an,der Typ in der Maßnahme sagt.
Ok, nehmen sie den Zettel mit und prüfen sie ihn.
Am nächsten Tag muss ich ja wieder bei dem Kurs sein...
Werde dann sagen,das ich noch länger Zeit brauche zum prüfen...
oder was tun ?
PS: bei mir trifft SGB III zu nicht SGB II
04.08.2011, 15:49 #4
Scan die Zuweisung doch mal anonymisiert hier ein.
Scheint mir aber was anderes zu sein, da eine Zuweisung keine Unterschrift braucht.
sind nicht meine,aber absolut identisch. Mein Scanner hat versagt
Das dritte Blatt ist nicht abgebildet,da hätte ich unterschreiben sollen
Wäre dann beim SB geblieben....
Da steht quasi,das ich alles zur Kenntnis genommen habe und über die Rechtsfolgen nun Bescheid weiß...
Werde immer verwirrter.....
Die wollen die Unterschrift, obwohl es ohne auch Rechtskräftig ist ?
04.08.2011, 16:57 #6
Das ist m.A.n. kein Zuweisungsbescheid. Ein Bescheid ist ein Verwaltungsakt. In einen Verwaltungsakt muss auf den entsprechenden Rechtsbehelf (Widerspruchs- und Klagemöglichkeit) verwiesen werden wie z.B. bei einer EGV als VA. Da dies nicht der Fall ist und du auch keine EGV mit entsprechender Maßnahmen als Inhalt hast, auf die sich SBchen bei einer Sanktion berufen könnte, würde ich mal sagen
==> Trainingsmaßnahme abgelehnt: Ohne Eingliederungsvereinbarung keine Sanktion
Danke dir Paolo Pinkel,
hört sich ja mal gut an,
mit der Zeit wird man hier ja direkt Experte in den ganzen Gesetzen...
So was muss doch irgendwo auch verankert sein ?
In Deutschland ist ja jeder Pups rechtlich geregelt ...
Ansonsten bleibt ein mulmiges Gefühl zurück.....
Nicht zu dieser Maßnahme gehen und dann prompt eine Sperre...
Das dauert dann, bis diese Sperre wieder aufgehoben wird, vorausgesetzt, man ist im Recht...
Die Angst ist da halt schon nicht zu vernachlässigen...mal mehrere Wochen kein Geld bekommen, steckt nicht jeder so leicht weg und ich denke, das wissen die natürlich bei AA und können einiges durchsetzen, obwohl nicht zulässig.....
Muss jetzt herausfinden, wo dieses Gesetz steht, ob diese Zuweisung zulässig ist oder nicht...
gibt es hier im Forum überhaupt jemand,der das mal durchgezogen hat ?
Also eine Maßnahme nicht besucht hat ?
Berichte wären toll
04.08.2011, 17:38 #8
1) Aus der Eingliederungsvereinbarung gem. § 37 Absatz 2 SGB III können unmittelbar keine rechtlichen Folgen entstehen!
Das ist recht einfach für den SGB III Bereich zu erklären, da die Sperrzeitrelevanten Sachverhalte des § 144 SGB III dazu nichts hergeben!
Ohne Rechtsgrundlage keine Folge!
2) Klar muss man die EGV nicht unterschreiben! Wenn nicht, wird sie eben als Verwaltungsakt festgelegt und mehr nicht!
3) Klar können Maßnahmen u.a. der beruflichen Eingliederung angeboten werden. Dazu braucht die Agentur keine Unterschrift!
Geht das Angebot zu, enthält die richtige Rechstfolgebelehrung und man tritt ohne wichtigen Grund eine zumutbare Maßnahme nicht an, tritt als Rechtsfolge eine Sperrzeit ein.
4) Lehnt man alle Maßnahmen ab, tritt § 119 SGB III in Kraft, die Verfügbarkeit als Voraussetzung zur Arbeitslosigkeit entfällt, das Alg wird eingestellt und man hat Ruhe!
04.08.2011, 21:59 #9
das ist eine genaue Auskunft.
Also die Zuweisung zur Maßnahme ist 100% gültig.
Auch ohne Belehrung zum Widerrufsrecht.
Es braucht keine EGV für eine Zuweisung einer Maßnahme
Ich muss also dahin,sonst sperre
Das ist Richtig so ?
Wenn ich wichtige Gründe hätte,gegen so eine Maßnahme, muss ich die quasi an meinen Sachbearbeiter weiterleiten ? oder schriftlich an die oberen Beamten vom Arbeitsamt ?
Steht ja nichts drin von Widerrufsfrist , trotzdem Widerruf einlegen bei Bedenken
Fluppe, mein Schützling bkam auch ALG I. Ich hatte nur die Unterschrift aus der EGV als Begründung angeführt, weil ich selbst ALG II Bezieherin bin und das ein passendes Beispiel ist, daß man keine Unterschrift leisten muß.
Paolo Pinkel hat leider nur an ALG II gedacht, nicht bedacht, daß du ALG I Bezieher bist...
Genauso... das muß ich erst mit meinem Anwalt besprechen, ob ich das bedenkenlos unterschreiben kann.
Meist wollen die die Sachen nicht herausgeben :-)
Meinen Schützling haben sie 3 Tage bearbeitet...dann war sie raus. (War sogar extra am 3. Tag ein Anwalt da - aber man verläßt sich nur auf den eigenen )
04.08.2011, 22:09 #11
das erklährt alles
04.08.2011, 22:14 #12
Ich zähle nicht?
Wie ich schon schrieb, es gibt hier im Forum mehrere Themen wo es darum geht, in Maßnahmen nicht zu unterschreiben - danach schauen müßtest du selbst.
Im ALG I Bereich schauen nicht so viele rein, die ALG II beziehen...
04.08.2011, 23:41 #13
du weist das der ALG1 ist
und das es schon eine zuweisung ist zur massnahme
§ 144 SGB3 regelt das für AGL1
nicht antritt oder abruch kann die sperrzeit auslösen
bei ALG1 ist es nicht zwingen notwendig eine EGV abzuschlissen
das eine massnahme erfolgen kann
einfache zuweisung mit RFB reicht aus
und da dieser bescheid eine zuweisung ist
muss er dran teilnehmen
die sachen sich anhören und fertig
alle unterlagen die man dir vorlegt
zugriff auf deine daten beim AA
brauchst du nichtmals begründen
weil du A zugewiesen bist
und B du nicht verpflichtet bist
massnahmen vertrag oder ähnliches zu unterschreiben
dein SB wird dir dann mit den § 144 SGB3 ABS 4 und 5 winken
wenn du nicht angenommen wirst vom träger wegen fehlender unterschriften
05.08.2011, 00:35 #14
ok,werde mir die Sache anschauen und da vor Ort nichts unterschreiben...
Muss jetzt noch herausfinden,was dieser § ist, der mir der SB androhen kann,wegen Unterschriftenverweigerung..
Muss aber erst ins Bett. morgen geht es weiter
Danke noch für die zahlreichen Antworten !!
Gruß Ralf und gute Nacht
05.08.2011, 00:47 #15
für unterschriftsverweigerung gibts kein §
du bist gesetzlich nicht verpflichtet verträge oder andere dinge zu unterschreiben
wie gesagt dein SB könnte dann damit kommen wie ich oben beschrieben hab
beliebte masche von denen
wenn der SB sauer wird und sieht er kommt so nicht mehr weiter
dann wird was konstruiert für eine sperrzeit
bis der Widerspruch (3monate)
ggf klage durch ist und zu deinen gunsten entschieden worden ist
kann recht lange dauern und hast erstmal vll eine sperrzeit drin
05.08.2011, 01:36 #16
Hab noch diese Themen gefunden...
http://www.elo-forum.org/alg-ii/7099...massnahme.html
und ein Urteil...
Keine Unterschrift bei Maßnahmeträger .pdf (541,1 KB, 124x aufgerufen)
05.08.2011, 14:33 #17
Kiwi hat leider nur an ALG II gedacht, nicht bedacht, daß du ALG I Bezieher bist und sich die Verlinkten Fälle sowie das Urteil jeweils auf ALG II bezieht.
08.08.2011, 01:45 #18
Kiwi hat da keinen Fehler gemacht :-)
Ob nun ALG I oder ALG II - das Recht etwas vor Unterschrift prüfen zu lassen hat nichts damit zu tun, ob man eine Versicherungsleistung oder Hilfe zum Lebensunterhalt erhält.
Und da kann man sich als ALG I Bezieher auch ein Urteil vom SG , das ein ALG II Bezieher erwirkt hat, durchlesen und die Urteilsbegründung lesen und daraus das Passende übernehmen. (ebenso die ALG II Themen)
Denn Kiwis Schützling war auch in ALG I, wie Kiwi immer dazu schreibt - und da hats ja bereits funktioniert... Siehe beitrag 2
08.08.2011, 17:48 #19
aber leider klappt das in der Regel nur nach Eintritt der Sperrzeit im Widerspruchsverfahren.
Im Vorfeld, bei der Zuweisung zur Maßnahme, geht leider rechtlich gesehen nichts!
10.08.2011, 17:52 #20
sind ja wieder paar Tage vergangen....
Durch Zufall bin ich ab Morgen wieder in Brot und Arbeit oder wie man das nennt,,,
Als AKW Gegner arbeite ich in einem Atomkraftwerk
Aber bin wohl käuflich....
So hat sich dieses Thema erst mal verschoben.
Weiß nicht,wie lange diese Arbeit geht, kann mir aber gut vorstellen,das ich bei kommender Arbeitslosigkeit sofort wieder in einen Kurs gesteckt werde..dann geht's wieder von vorne los
Danke Euch, ich hoffe dieser Fred nützt auch anderen, die vor dem gleichen Problem stecken
04.11.2011, 21:41 #21
homer1->Emailproblem
Ich stecke momentan als AlG|| empfänger in der Zwickmühle und brauche dringend euren Rat.
Seit Zwei monaten bin ich arbeitslos und bekam vor Circa Vier Wochen eine Einladung zu meinem FA.
Dieser wollte mich für kommenden Dienstag ( es war am 24. Oktober 2011) In eine Maßnahme stecken, so stand es auch in der EGV.
Nun habe ich die EGV nicht unterschrieben und seit dem auch keinen Verwaltunksakt erhalten.
Am 24 Oktober als ich bei der Maßnahme antreten sollte wurde ich Krank und der Doc schrieb mich krank.
Gestern am 03.11.2011 bekam ich auf einmal eine Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion und heute kam die Eingliederungsvereinbarung per Post.
Meine Frage ist nun ob eine Sanktion gerechtfertig ist oder nicht.
Als kleinen Tipp muss ich noch dazu sagen dass ich die selbe Maßnahme schonmal besucht habe, das komische daran ist dass ich aus der Maßnahme genommen wurde (abbruch) nur weil ich zum dem Zeitüunkt etwas öfters krank wurde, eine Schriftliche Kündigung wollte mir beim Träger keiner ausstellen, der FA lud mich nur zu einem Termin ein wo er mir mitteilte das ich ab sofort nicht mehr bei der Maßnahe antanzen muss.
Was mache ich nun am besten? Es geht ja alles nicht mehr mit rechten Dingen zu.
Liebe Grüße: homer
M.M.n. nicht, weil hier garkeine Obliegenheit für dich vorgelegen hat.
Das ist aber zwingend Voraussetzung. Siehe auch ==> § 31 Abs. 1 & Nr. 1 SGB II. Wenn darüber hinaus keine separate Zuweisung zu dieser Maßnahmen vorliegt, dann könnte man sagen, dass du frei bist.
Gestern am 03.11.2011 bekam ich auf einmal eine Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion [...]Was mache ich nun am besten?
Reagiere auf die Anhörung entsprechend. Zieht das JC die Sanktion trotzdem durch, dann muss das über das SG laufen.
und heute kam die Eingliederungsvereinbarung per Post.
EGV oder EGV als VA? Kannst das mal einscannen?
alg I, egv, massnahme, zuweisung
1€ Job Zuweisung ohne EGV Halabi Ein Euro Job / Mini Job 29 10.04.2011 15:33