Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/schriftliches-verfahren
Timestamp: 2020-04-01 17:30:36
Document Index: 321263176

Matched Legal Cases: ['§ 95', '§ 90', '§ 90', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 128', '§ 90', '§ 79']

schriftliches Verfahren | Rechtslupe
Der Ver­zicht auf die münd­li­che Ver­hand­lung ist eine Pro­zess­hand­lung. Als Pro­zess­hand­lung muss der Ver­zicht klar, ein­deu­tig und vor­be­halt­los erklärt wer­den . Dabei ist auf­grund der beson­de­ren Inter­es­sen­la­ge der Betei­lig­ten eine wort­laut­ge­treue und restrik­ti­ve Aus­le­gung der Ver­zichts­er­klä­rung gebo­ten. Denn der Ver­zicht hat für die Betei­lig­ten weit­rei­chen­de Fol­gen, weil er als Pro­zess­hand­lung
Gemäß § 95 FGO wird über die Kla­ge, soweit nichts ande­res bestimmt ist, durch Urteil ent­schie­den. Nach § 90 Abs. 1 Satz 1 FGO ent­schei­det das Gericht, soweit nichts ande­res bestimmt ist, auf­grund münd­li­cher Ver­hand­lung. Ent­schei­dun­gen des Gerichts, die nicht Urtei­le sind, kön­nen ohne münd­li­che Ver­hand­lung erge­hen (§ 90 Abs. 1 Satz 2 FGO).
Das Ein­ver­ständ­nis der Betei­lig­ten mit einer Ent­schei­dung ohne münd­li­che Ver­hand­lung (§ 101 Abs. 2 VwGO) wird nicht allein durch den Ablauf eines erheb­li­chen Zeit­raums nach Abga­be der ent­spre­chen­den Erklä­run­gen ver­braucht oder unwirk­sam. Der Anspruch auf Durch­füh­rung einer münd­li­chen Ver­hand­lung soll den Anspruch der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten auf recht­li­ches Gehör sichern . Die Ver­fah­rens­wahl
Der Ver­zicht auf münd­li­che Ver­hand­lung vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt
Der Ver­zicht auf die Durch­füh­rung einer münd­li­chen Ver­hand­lung (§ 101 Abs. 2 VwGO) bewirkt, dass das Ver­fah­ren im schrift­li­chen Ver­fah­ren fort­zu­füh­ren ist. Hier­für bedarf es kei­ner geson­der­ten Anord­nung durch einen gericht­li­chen Beschluss; die eigen­stän­di­ge Rege­lung in § 101 Abs. 2 VwGO lässt für eine ergän­zen­de Anwen­dung des § 128 Abs. 2 ZPO kei­nen
Das Finanz­ge­richt kann gemäß § 90 Abs. 2 FGO ohne münd­li­che Ver­hand­lung ent­schei­den, da die Betei­lig­ten hier­zu über­ein­stim­mend ihr Ein­ver­ständ­nis erklärt hat­ten. Es muss vor­her weder eine Frist nach § 79b Abs. 2 FGO set­zen noch einen "Ver­kün­dungs­ter­min" bestim­men. Anders als im Zivil­pro­zess befä­hi­gen Ver­zichts­er­klä­run­gen der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten im finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren das Gericht