Source: https://www.akh.de/service/recht/gesetzliche-grundlagen-und-andere-regelungen/hbo-mit-weiterfuehrenden-erlassen-und-erlaeuterungen/neue-regelungen-zu-bauprodukten-in-hbo-und-h-vvtb/
Timestamp: 2019-05-21 23:06:46
Document Index: 382273659

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 17', '§ 19', '§ 90', '§ 3', '§ 3']

Architekten- und Stadtplanerkammer Hessen: Neue Regelungen zu Bauprodukten in HBO und H-VVTB
HBO mit weiterführenden Erlassen und Erläuterungen
Neue Regelungen zu Bauprodukten in HBO und H-VVTB
Die Änderungen der Hessischen Bauordnung im Bereich der Regelungen zu den Bauprodukten erfolgten aufgrund des zwingenden Erfordernisses der Übernahme entsprechender Regelungen aus der Musterbauordnung. Leitlinie für diese Änderungen ist das Erfordernis des diskriminierungsfreien Zugangs von Bauprodukten mit CE-Zeichen zu allen Märkten der Mitgliedstaaten gemäß der Bauproduktenverordnung. Nationale Zulassungen wie Ü-Zeichen und Bauregelliste A sind diskriminierend und verlieren ab dem 07.07.2018 ihre Gültigkeit.
Ein Bauprodukt, das die CE- Kennzeichnung trägt, darf nur dann verwendet werden, wenn die erklärten Leistungen den in der HBO oder aufgrund der HBO festgelegten Anforderungen für diese Verwendung entsprechen. Der Nachweis ist zu erbringen, zu prüfen und zu dokumentieren. Die entsprechenden notwendigen Leistungen des Produkts sollten auf der Grundlage der H-VVTB ableitbar sein, allerdings wird in der Praxis der rechtssichere Nachweis für Produkte, deren erklärte Leistung durch das CE- Kennzeichen nicht ausreicht, nur schwer zu leisten sein. Derzeit enthält die Prioritätenliste für die Überarbeitung defizitärer harmonisierte Normen der ARGEBAU viele harmonisierte europäische Produktnormen, die ein Vielfaches an Produkten betreffen, die nach Feststellung der Gremien der Bauministerkonferenz der Länder unvollständig und / oder mangelhaft sind. Die Prioritätenliste wird derzeit möglichst aktuell gehalten.
Bezüglich der allgemeinen Anforderungen für die Verwendung von Bauprodukten ist die Erfüllung nationaler Anforderungen im jeweiligen Anwendungsfall zu prüfen, § 18 Abs. 1 HBO.
Damit findet eine Verlagerung der Betrachtungsweise vom Einzelprodukt auf den Verwendungszusammenhang (Bauart) statt, was sich in § 17 Abs. 1 HBO widerspiegelt. Bauarten dürfen danach nur angewendet werden, wenn bei ihrer Anwendung die Anforderungen der HBO oder aufgrund der HBO erfüllt sind und die Bauarten für ihren Anwendungszweck tauglich sind. Hilfen für diese Eignungsprüfung durch diverse zentrale Zulassungen und Herstellererklärungen benennen die nachfolgenden §§ 19 bis 28 und 90 HBO. Da die neuen Regelungen die Verantwortung der Architektinnen und Architekten erhöhen, ist zu hoffen, dass Hersteller und Zulassungsbehörden für Klarheit und Sicherheit bei den Anforderungsprofilen der einzelnen Produkte sorgen.
Aufgrund § 90 Abs. 5 HBO, bezugnehmend auf § 3 HBO, also die Regelungen zu den Allgemeinen Anforderungen an bauliche Anlagen im Wege der Schutzzielbetrachtung sowie die Grundanforderungen an Bauwerke nach Anhang I der EU-Bauproduktenverordnung, wurde der Einführungserlass (PDF) zur Bekanntmachung der neuen Hessischen Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen veröffentlicht (Staatsanzeiger für das Land Hessen vom 02.Juli 2018, S. 831 f.).
Dieser Einführungserlass zur H-VVTB enthält wichtige Informationen, unter anderem z.B. für den Fall, dass für harmonisierte Bauprodukte nicht alle Leistungen, die für die Erfüllung der Bauwerksanforderungen möglicherweise erforderlich sind, nach der entsprechenden harmonisierten europäischen Normen erklärt werden können. Die betroffenen Normen/Bauprodukte sind in einer Prioritätenliste zusammengestellt, in der die betroffenen Leistungen aufgeführt sind und in der auch Möglichkeiten zur Erklärung der betroffenen Leistungen aufgezeigt werden (Stichworte: z.B. abZ. abP, Freiwillige Leistungsangaben.) Die Prioritätenliste ist abrufbar auf www.dibt.de.
Aufgrund des Einführungserlasses werden bestimmte bisherige hessische Erlasse aufgehoben, da die entsprechenden Inhalte im Einführungserlass sowie in Abschnitt A 2.2 der H-VVTB als technische Anforderungen aufgenommen wurden. Folgende Erlasse wurden aufgehoben, aber in den neuen Einführungserlass vom 13. Juni 2018 aufgenommen. Sie sind also hinsichtlich der Schutzziele des § 3 HBO und der daraus resultierenden Grundanforderungen für Bauwerke gemäß Anhang I der EU-BauPVO zu beachten:
Liste und Übersicht der im Land Hessen bauaufsichtlich eingeführten Technischen Baubestimmungen vom 10. März 2016
Bekanntmachung der Hessischen Beherbergungsstättenrichtlinie vom 15. November 2015
Hessische Verkaufsstättenrichtlinie vom 05. Dezember 2016
Hessische Versammlungsstättenrichtlinie vom 05. Dezember 2015
Bekanntmachung der Muster-Schulbau-Richtlinie vom 07. Juli 2015
Hessische-Hochhaus-Richtlinie vom 26. Januar 2013
Vollzugserlass Bauproduktenrecht vom 21. Oktober 2016
Vollzugserlass Bauproduktenrecht vom 31. Juli 2017
In den Abschnitt A 2.2 der H-VVTB wurden z.B. folgende Richtlinien und Technischen Baubestimmungen aufgenommen:
Flächen der Feuerwehr
Hochfeuerhemmende Bauteile in Holzbauweise (M-HFHHolzR)
Hinterlüftete Außenwandverkleidungen
Leitungsanlagen (MLAR)
Systemböden (MSysBöR)
Lüftungsanlagen (M-LüAR)
Löschwasser-Rückhalteanlagen (LöRüRL)
Beherbergungsstätten (HBeR)
Verkaufsstätten (H-VkR)
Versammlungsstätten (H-VStättR)
Schulen, Muster-Richtlinie über bauaufsichtliche Anforderungen
Hochhäuser (H-HHR)
Industriebau (MIndBauRL)
Die Hessische Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen (H-VVTB) (PDF, 10 MB) ist auf den Internetseiten des HMWVL online abrufbar. Sie ist sehr umfangreich (511 S.) und wurde deshalb im Staatsanzeiger für das Land Hessen nicht abgedruckt.