Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%20157,%20256
Timestamp: 2020-03-29 22:50:58
Document Index: 65679325

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 276', '§ 437', '§ 280', '§ 276', '§ 276', '§ 9', '§ 780', '§ 254', '§ 9', 'BGH', 'BGH', '§ 134', 'BGH', '§ 254', 'BGH', 'BGH', '§ 242', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 7', '§ 7', 'BGH', '§ 4', 'BGH', '§ 242', 'BGH', '§ 5', 'BGH', 'BGH', '§ 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 13.01.2004 - XI ZR 479/02 - dejure.org
https://dejure.org/2004,408
BGH, 13.01.2004 - XI ZR 479/02 (https://dejure.org/2004,408)
BGH, Entscheidung vom 13.01.2004 - XI ZR 479/02 (https://dejure.org/2004,408)
BGH, Entscheidung vom 13. Januar 2004 - XI ZR 479/02 (https://dejure.org/2004,408)
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BGB § 276, § 437 a. F.
Vertragsverhältnis zwischen Kreditkartenunternehmer und Vertragsunternehmen im "mail-order-Verfahren": Abstraktes Schuldversprechen; Verletzung von Sorgfaltspflichten und Mitverschulden (Haftung aus pVV, jetzt §§ 280 I, 241 II BGB)
Rückgewähr von Zahlungen für Kreditkartengeschäfte im Mail-Orderverfahren; Vertragsverhältnis zwischen Kreditkartenunternehmen und Vertragsunternehmen als Forderungskauf; Bargeldersatzfunktion der Kreditkarte; Verschuldensunabhängige Belastung des Vertragsunternehmens ...
Keine verschuldensunabhängige Belastung des Vertragsunternehmens mit dem Risiko eines Kreditkartenmissbrauchs im Mailorderverfahren
Vertragsverhältnis zwischen Kreditkartenunternehmen und Vertragsunternehmen kein Forderungskauf, sondern abstraktes Schuldversprechen; zu den Schadensersatzansprüchen wegen Verletzung von Sorgfalts- und Kontrollpflichten im Kreditkartenverfahren
Zahlung mit Kreditkarte im Mailorder-Verfahren
BGB §§ 276 437 (a.F.)
Bankenrecht - Rechtsnatur des Kreditkartenverfahrens
Mailorderverfahren - Vertragsverhältnis zwischen Kreditkartenunternehmen und Vertragsunternehmen - abstraktes Schuldversprechen
BGB §§ 276, 437 a. F.; AGBG § 9
BGB § 780; BGB a. F. §§ 254, 276, 437, 780, 812; AGBG § 9
Mitverschulden des Vertragsunternehmers bei Akzeptanz von Kreditkarten im Mailorderverfahren trotz sich aufdrängenden Missbrauchsverdachts
Rechtsverhältnis zwischen Kreditkartenunternehmen und Vertragsunternehmen;Verteilung des Missbrauchsrisikos im Telefon- und Mailorderverfahren
Vertragspflichten zwischen Kreditkartenunternehmen und Vertragsunternehmen
Missbrauch von Kreditkartendaten im Mail-Order-Verfahren (RiOLG Dr. Franz Schnauder)
Zusammenfassung von "Bezahlen im E-Commerce" von Professor Dr. Stephan Meder, original erschienen in: JZ 2004, 503 - 508.
Zusammenfassung von "Die Verteilung des Missbrauchsrisikos beim Einsatz von Kreditkarten im E-Commerce" von Dr. Carsten Jungmann, original erschienen in: WM 2005, 1351 - 1357.
BGHZ 157, 256
NJW-RR 2004, 481
ZIP 2002, 1795
ZIP 2004, 402
MDR 2004, 458
WM 2004, 426
DB 2004, 593
(1) Vertragsparteien haben sich bei der Abwicklung eines Schuldverhältnisses so zu verhalten, dass die Rechtsgüter, auch das Vermögen, des anderen Teils nicht verletzt werden (Senat BGHZ 157, 256, 266 m.w.Nachw.).
Die Privatautonomie schließt - in den Grenzen der §§ 134 und 138 BGB - die Freiheit der Wahl der Rechtsfolgen und damit des vereinbarten Vertragstyps ein, umfaßt allerdings nicht die Freiheit zu dessen beliebiger rechtlicher Qualifikation (Senatsurteil vom 13. Januar 2004 - XI ZR 479/02, WM 2004, 426, 429 f.).
Dadurch hat sie ihre vertragliche Nebenpflicht gegenüber der Beklagten, deren Vermögen bei der Vertragsdurchführung nicht zu schädigen, fahrlässig verletzt (vgl. Senat, BGHZ 157, 256, 268 f.).
bb) Der Schadensersatzanspruch der Beklagten ist nach dem im Revisionsverfahren zugrunde zu legenden Sachverhalt gemäß § 254 Abs. 1 BGB gemindert, weil die Beklagte, was das Berufungsgericht verkannt hat, ihre Pflicht, vor Zahlungen an die Klägerin die Übereinstimmung von Bestellern und Karteninhabern zu prüfen (Senat, BGHZ 157, 256, 267), verletzt hat.
Da das Vertragsunternehmen Namen und Anschrift des wahren Karteninhabers bei mißbräuchlicher Verwendung der Karte durch unbefugte Dritte nicht kennt, stünde die Verneinung einer Zahlungspflicht der Zedentin in diesem Fall in einem Wertungswiderspruch zur Unwirksamkeit der Mißbrauchsklausel der Nr. 11 a der AGB (vgl. Senat, Urteil vom 13. Januar 2004 - XI ZR 479/02, WM 2004, 426, 429, für BGHZ vorgesehen).
Diese konnte ihm auch nicht gemäß § 242 BGB Gelegenheit zur Vervollständigung geben (vgl. hierzu Senat, Urteil vom 13. Januar 2004 - XI ZR 479/02, WM 2004, 426, 429, für BGHZ vorgesehen), weil ihr die Leistungsbelege im Abrechnungsverfahren, wie dargelegt, nicht vorgelegt worden sind.
a) Falls sich dieser Vortrag als zutreffend erweist, hätte die Zedentin ihre Pflicht verletzt, vor Zahlungen an den Vertragsunternehmer die Übereinstimmung von Besteller und Karteninhaber zu prüfen (vgl. Senat, Urteil vom 13. Januar 2004 - XI ZR 479/02, WM 2004, 426, 429, für BGHZ vorgesehen).
Dies gehört zu den Sorgfalts- und Kontrollpflichten, ohne deren Erfüllung das Kreditkarten-, insbesondere das Mailorderverfahren mit seinen massenhaft anfallenden Geschäftsvorgängen nicht zuverlässig funktionieren kann (vgl. Senat, Urteil vom 13. Januar 2004 - XI ZR 479/02, WM 2004, 426, 429, für BGHZ vorgesehen).
Da das Vertragsunternehmen die Anschrift des wahren Karteninhabers bei mißbräuchlicher Verwendung der Karte durch unberechtigte Dritte nicht kennt, stünde die Anwendung des § 7 Abs. 4 der AGB auf diesen Fall in einem Wertungswiderspruch zur Unwirksamkeit der Mißbrauchsklausel des § 7 Abs. 2 der AGB (Senat, Urteil vom 13. Januar 2004 - XI ZR 479/02, WM 2004, 426, 429, für BGHZ vorgesehen).
Die Pflicht zur korrekten Ausfüllung des Leistungsbelegs, d.h. auch zur Übernahme der erforderlichen Angaben aus einer gemäß § 4 Abs. 3 der AGB zusätzlich vorzulegenden Bestellung, gehört zu den Sorgfalts- und Kontrollpflichten, deren Erfüllung angesichts der massenhaft anfallenden Geschäftsvorgänge für die zuverlässige Abwicklung des Kreditkarten-, insbesondere des Mailorderverfahrens und die Eindämmung von Mißbrauchsgefahren notwendig (vgl. zu den entsprechenden Kontrollpflichten des Kreditkartenunternehmens Senat, Urteil vom 13. Januar 2004 - XI ZR 479/02, WM 2004, 426, 429, für BGHZ vorgesehen; Meder ZBB 2000, 89, 96 f.), mit geringem Aufwand möglich und dem Vertragsunternehmen ohne weiteres zumutbar ist.
bb) Ob die Klägerin der Beklagten gemäß § 242 BGB Gelegenheit zur Vervollständigung des Leistungsbelegs geben mußte (vgl. hierzu Senat, Urteil vom 13. Januar 2004 - XI ZR 479/02, WM 2004, 426, 429, für BGHZ vorgesehen), kann dahinstehen, weil weder vorgetragen noch ersichtlich ist, daß die Zedentin die Unvollständigkeit innerhalb der Vorlagefrist gemäß § 5 Abs. 2 der AGB bemerkt hat.
aa) Die Zedentin hat zwar ihre Pflicht verletzt, nach der Vorlage des Leistungsbelegs und vor der Zahlung an die Beklagte die Übereinstimmung des anhand der Kreditkartennummer identifizierbaren wahren Karteninhabers mit der auf dem Leistungsbeleg als Karteninhaber angegebenen Person zu überprüfen (vgl. Senat, Urteil vom 13. Januar 2004 - XI ZR 479/02, WM 2004, 426, 429, für BGHZ vorgesehen).
Soweit der Bundesgerichtshof in einem Fall Kontrollpflichten des Kreditkartenunternehmens angenommen hat, betraf dies zum einen das Verhältnis zwischen Aquirer und Vertragsunternehmen, zum anderen lag der Entscheidung ein besonderer Fall zugrunde, in dem ein Besteller unter Ausnutzung des besonders für Missbrauch anfälligen Mailorderverfahrens mit mehreren Kreditkarten zahlte (BGH, Urteil vom 13.01.2004 - XI ZR 479/02).
Diese Unvollständigkeit hinderte das Entstehen eines abstrakten Schuldversprechens der Zedentin und begründet deren Rückforderungsanspruch gem. § 7 Abs. 4 AGB (BGH NJW-RR 2004, 481, 482).
a) Allerdings hat die Zedentin ihre Pflicht verletzt, nach der Vorlage der Leistungsbelege und vor der Zahlung an die Beklagte die Übereinstimmung des anhand der Kreditkartennummer identifizierbaren wahren Karteninhabers mit der auf dem Leistungsbeleg als Karteninhaber angegebenen Person zu überprüfen (BGH NJW-RR 2004, 481, 483; 1124, 1125).
Aus diesem Grundsatz folgt die Verpflichtung der Zedentin, mit Rücksicht auf die Missbrauchsanfälligkeit des Mailorderverfahrens nach der Vorlage der Leistungsbelege die Übereinstimmung von Besteller und Karteninhaber zu prüfen (BGH NJW-RR 2004, 481, 483).
LG Stendal, 12.10.2006 - 22 S 86/06