Source: http://gallina-gebaeudereinigung.de/40573/40953.html
Timestamp: 2020-08-09 08:14:25
Document Index: 115478537

Matched Legal Cases: ['§ 266', '§ 8', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 92', '§ 7']

Gallina Gebäudereinigung aus Bühl/Baden
Die Bedeutung allgemeinverbindlicher Tarifverträge für Reinigungsdienste
Trotz des Einsatzes modernster Reinigungssysteme wird das Gebäudereiniger-Dienstleistungshandwerkvon einer hohen Beschäftigungs- und damit auch Lohnintensität geprägt.
Qualitativ hochwertige Leistungen können daher im Gebäudereiniger-Handwerk nur dauerhaft erbracht werden, wenn den Mitarbeitern faire und angemessene Arbeitsbedingungen sowie Schulungs- und Aufstiegsmöglichkeiten garantiert werden.
Dem vorhandenen Tarifsystem kommt insoweit auch für den Auftraggeber entscheidende Bedeutung zu.
Um die Anwendung der Tarifverträge zu gewährleisten, sind der Lohntarifvertrag und der Rahmentarifvertrag Im Gebäudereiniger-Handwerk für die gewerblich beschäftigten Mitarbeiter seit vielen Jahren allgemeinverbindlich. Vergleichbar einer Gesetzesnorm gelten sie aufgrund der Allgemeinverbindlichkeitserklärung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit verbindlich für alle
Reinigungsunternehmen – unabhängig von einer Mitgliedschaft in einem Tarifträgerverband. Sie verpflichten sogar Betriebe fremder Branchen, wenn diese überwiegend Reinigungstätigkeiten erbringen. Insofern kommt es also nicht auf die Branchenbezeichnung der Betriebe oder auf die Verbandszugehörigkeit des Dienstleisters, sondern alleine auf die tatsächliche Betriebstätigkeit an.
Die Beschäftigten im Gebäudereiniger-Handwerk können daher unabhängig von ihren arbeitsvertraglichen Regelungen die ihnen tariflich garantierten Rechte und Entgelte -
– derzeit beträgt der Mindestlohn in den westlichen Bundesländern 8,15 €
– unter erleichterten Bedingungen durchsetzen. Die allgemeinverbindlichen Tarifverträge gelten im Übrigen auch in vollem Umfang für alle Teilzeit- und damit auch für die geringfügig Beschäftigten; auch diesen Mitarbeitern stehen also
- 28 – 30 Arbeitstage Urlaub
und die gesetzliche
- Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall von bis zu 6 Wochen
Neben den Arbeitnehmern selbst können die Sozialversicherungsträger, ggf. mit Unterstützung der Hauptzollämter, Sozialversicherungsbeiträge aus fälligen, jedoch nicht ausbezahlten Entgelten durchsetzen. Darüber hinaus ist die untertarifliche Bezahlung und die damit verbundene Vorenthaltung und Veruntreuung von Sozialversicherungsbeiträgen nach § 266 a StGB strafbar.
Berücksichtigen Sie daher beim Vergleich der Ihnen vorliegenden Angebote, dass in der Regel über 80 - 90 % aller Kosten in der Gebäudereinigung durch die allgemeinverbindlichen Lohn- und Rahmentarifverträge in Form von Lohn- und Lohnfolgekosten vorgegeben sind. In diesem Bereich kann es keine wesentlichen Unterschiede zwischen seriösen Angeboten geben. Bieter, die hier unter Verstoß gegen verbindliche Bestimmungen auf Kosten ihrer Mitarbeiter (oder Auftraggeber) sparen, haben einen illegalen Wettbewerbsvorsprung, den Sie nicht honorieren sollten. Denken Sie daran, unter schlecht bezahlten und demotivierten Reinigungskräften werden letztendlich auch Ihr Objekt und damit Sie selbst leiden und Ermittlungen, Bußgelder und Strafen gegen den von Ihnen beauftragten Dienstleister werden letzlich auch Ihrem Image schaden.
Tarifvertrag zur Regelung der Mindestlöhne für gewerbliche Arbeitnehmer
im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland(TV Mindestlohn) vom 29. Oktober 2009
Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks,
Dottendorfer Straße 86, 53129 Bonn,
Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt, Bundesvorstand,
Olof-Palme-Str. 19, 60439 Frankfurt am Main,
wird folgender Tarifvertrag über Mindestlöhne im Sinne des Gesetzes über zwingende Arbeitsbedingungen bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen (Arbeitnehmer-Entsendegesetz - AEntG) geschlossen:
1. Räumlicher Geltungsbereich
2. Betrieblicher Geltungsbereich
Betriebe, die unter den betrieblichen Geltungsbereich des Rahmentarifvertrages für die gewerblichen
Beschäftigten in der Gebäudereinigung (RTV Gebäudereinigung) in der jeweils geltenden
Fassung fallen. Ausgenommen sind Betriebe, die überwiegend Reinigung von Verkehrs- und
Freiflächen einschließlich des Winterdienstes durchführen, soweit dies durch Gesetz, Rechtsverordnung
oder Satzung der Kommune übertragen ist; entsprechendes gilt für die Stadtstaaten.
Betriebe im Sinne dieses Tarifvertrages sind auch selbständige Betriebsabteilungen.
3. Persönlicher Geltungsbereich
Gewerbliche Arbeitnehmer, die eine nach den Vorschriften des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch
- Gesetzliche Rentenversicherung - (SGB VI) versicherungspflichtige Tätigkeit ausüben,
einschließlich derjenigen, die gemäß § 8 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch - Gemeinsame
Vorschriften für die Sozialversicherung - (SGB IV) eine geringfügige Beschäftigung ausüben.
1. Die Mindestlöhne betragen
a) mit Wirkung ab 1. Januar 2010
Lohngruppe 1 Lohngruppe 6
im Gebiet der Bundesländer
Baden-Württemberg, Bayern, Berlin,
Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen,
Nordrhein-Westfalen, Rheinland-
Pfalz, Saarland, Schleswig-Holstein
8,40 € 11,13 €
Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern,
6,83 € 8,66 €
b) mit Wirkung ab 1. Januar 2011
8,55 € 11,33 €
7,00 € 8,88 €
2. Zu den Lohngruppen 1 und 6 gehören folgende Tätigkeiten:
Innen- und Unterhaltsreinigungsarbeiten, insbesondere Reinigung, pflegende und schützende Behandlung von Innenbauteilen an Bauwerken und Verkehrsmitteln aller Art, Gebäudeeinrichtungen, haustechnischen Anlagen und Raumausstattungen;
Reinigung und Pflege von maschinellen Einrichtungen sowie Beseitigung von Produktionsrückständen; Reinigung von Verkehrs- und Freiflächen einschließlich der Durchführung des Winterdienstes
Glas- und Fassadenreinigungsarbeiten, insbesondere Reinigung, pflegende und schützende Behandlung von Glasflächen und Außenbauteilen an Bauwerken und Verkehrsmitteln aller Art; Reinigung und Pflege von Verkehrsanlagen (z. B. Verkehrsampeln, Mautanlagen) und Verkehrseinrichtungen(z. B. Verkehrsschilder) sowie von Außenbeleuchtungsanlagen
3. Die Arbeitnehmer werden aufgrund ihrer überwiegenden Tätigkeit in eine Lohngruppe dieses Tarifvertrages eingruppiert. Für die Eingruppierung ist ausschließlich die ausgeübte Tätigkeit maßgebend. Die vorübergehende Ausübung von Tätigkeiten der Lohngruppe 6 von in der Lohngruppe 1 eingruppierten Arbeitnehmern rechtfertigen keine neue Eingruppierung. Sofern zeitweise Arbeiten
der Lohngruppe 6 übertragen werden, ist ab der sechsten Woche eine Zulage in Höhe der Differenz zwischen dem tatsächlichen Lohn der niedrigeren Lohngruppe und dem Lohn der Lohngruppe 6 zu zahlen.
4. Der Anspruch auf den Mindestlohn der Lohngruppe 1 steht auch den Arbeitnehmern mindestens zu, die gemäß § 7 RTV Gebäudereinigung aufgrund ihrer Tätigkeiten in die Lohngruppen 2, 3, 4 oder 5, der Anspruch auf den Mindestlohn der Lohngruppe 6 auch denjenigen Arbeitnehmern, die gemäß § 7 RTV Gebäudereinigung aufgrund ihrer Tätigkeiten in die Lohngruppen 7 oder höher einzugruppieren sind. Höhere Lohnansprüche aufgrund anderer Tarifverträge, betrieblicher oder
einzelvertraglicher Vereinbarungen bleiben im Übrigen unberührt.
5. Der Anspruch auf den Mindestlohn wird spätestens zum 15. des Monats fällig, der dem Monat folgt, für den der Mindestlohn zu zahlen ist.
6. Der Anspruch auf den Mindestlohn verfällt, wenn er nicht innerhalb von sechs Monaten nach seiner Fälligkeit gerichtlich geltend gemacht wird.
7. Werden Arbeitnehmer auf Arbeitsstellen eingesetzt, für welche der Mindestlohn aufgrund des Arbeitsortes in unterschiedlicher Höhe zu zahlen ist, so ist die Arbeitszeit getrennt nach diesen Arbeitsstellen monatsbezogen aufzuzeichnen.
Geringfügig Beschäftigte der Lohngruppe 1,Monatslohn
1. Bei geringfügig Beschäftigten (§ 8 Absatz 1 Ziffer 1 SGB IV) der Lohngruppe 1 mit einer gleich bleibenden wöchentlichen Arbeitszeit kann unabhängig von der jeweiligen monatlichen Arbeitszeit ein verstetigter Monatslohn gezahlt werden. Der Monatslohn berechnet sich nach der Formel: Stundenlohn X Wochenarbeitszeit : 5 X 261 : 12.
2. Zuschläge für Mehr-, Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit, zusätzliches Urlaubsgeld, Erschwerniszuschläge sowie sonstige von der geleisteten Arbeitszeit unabhängige tarifliche, arbeitsvertragliche oder in Betriebsvereinbarungen vereinbarte Ansprüche sind gesondert zu vergüten und in der Lohnabrechnung auszuweisen.
3. In der monatlichen Lohnabrechnung ist die gleich bleibende wöchentliche Arbeitszeit gemäß Ziffer 1 gesondert auszuweisen. Ein Ausweis in der Lohnabrechnung ist auch in den Fällen vorzunehmen, in denen die individuelle Arbeitszeit nach Ziffer 1 ausnahmsweise überschritten wird.
Lohn der Arbeitsstelle, Lohn bei auswärtiger Beschäftigung
Es gilt der Mindestlohn der Arbeitsstelle. Werden Beschäftigte an anderer Arbeitsstelle eingesetzt, behalten sie den Anspruch auf den Mindestlohn der Arbeitsstelle, auf der sie zuerst nach ihrer Einstellung gearbeitet haben, wenn der Mindestlohn der auswärtigen Arbeitsstelle niedriger ist. Ist der Mindestlohn
der auswärtigen Arbeitsstelle höher, so haben sie Anspruch auf diesen Mindestlohn, solange sie auf dieser Arbeitsstelle arbeiten
Unterrichtungsrecht des Betriebsrates
Der Arbeitgeber hat die Rechte des Betriebsrates nach dem Betriebsverfassungsgesetz in der jeweils gültigen Fassung zu wahren. Soweit hiervon erfasst gilt dies auch für den Einsatz von Nachunternehmern. Insbesondere sind die §§ 92 (Personalplanung) und 92 a (Beschäftigungssicherung) einzuhalten.
Die Tarifvertragsparteien verpflichten sich, gemeinsam die Allgemeinverbindlicherklärung dieses Tarifvertrages bzw. den Erlass einer Rechtsverordnung nach § 7 Arbeitnehmer-Entsendegesetz durch den
Bundesminister für Arbeit und Soziales zu beantragen.
1. Dieser Mindestlohntarifvertrag tritt am 1. Januar 2010 in Kraft. Er kann mit einer Frist von vier Monaten zum Monatsende, erstmals zum 31. Dezember 2011 gekündigt werden.
2. Sollte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales den TV Mindestlohn nicht für allgemeinverbindlich erklären bzw. die beantragte Rechtsverordnung nicht erlassen, haben beide Parteien dieses Tarifvertrages abweichend von Ziff. 1 das Recht zur Kündigung dieses Tarifvertrages mit einer Frist von einer Woche zum Monatsende, erstmals zum 28. Februar 2010. Mit Ablauf der Kündigungsfrist tritt der gekündigte Tarifvertrag ohne Nachwirkung außer Kraft.
Bonn / Frankfurt am Main, den 29. Oktober 2009
Dottendorfer Straße 86, 53129 Bonn
Dieter Kuhnert Bernd Jacke Johannes Bungart
Klaus Wiesehügel Frank Wynands