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Timestamp: 2020-02-28 00:04:44
Document Index: 360785695

Matched Legal Cases: ['§ 304', '§ 304', '§ 304', '§ 304', '§ 304', '§ 304', '§ 304', '§ 1']

IX Verbundene Unternehmen – Konzernrecht / 2.4.1.1 Angemessener Ausgleich | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
IX Verbundene Unternehmen – Konzernrecht / 2.4.1.1 Angemessener Ausgleich
Dr. Hendrik Thies, Dr. Albert Schröder
Rz. 1455
Gemäß § 304 Abs. 1 Satz 2 AktG muss ein Beherrschungsvertrag den außenstehenden Aktionären einen bestimmten jährlichen Gewinnanteil als angemessenen Ausgleich garantieren.
Rz. 1456
Als Ausgleich kann gem. § 304 Abs. 2 Satz 1 AktG ein bestimmter Geldbetrag pro Aktie festgelegt werden (fester Ausgleich). Der Ausgleich muss mindestens dem Gewinnanteil entsprechen, der voraussichtlich in den nächsten Jahren durchschnittlich auf den einzelnen Aktionär verteilt werden könnte; dabei sind die bisherige Ertragslage und die zukünftigen Ertragsaussichten unter Berücksichtigung angemessener Abschreibungen und Wertberichtigungen maßgeblich (§ 304 Abs. 2 Satz 1 AktG). Der im Vertrag bestimmte Geldbetrag muss sich an dem Gewinn vor Körperschaftssteuer orientieren; von diesem bestimmten Geldbetrag ist die Körperschaftssteuerbelastung in der jeweils gesetzlich vorgegebenen Höhe abzuziehen. Denn legte der Vertrag den im Zeitpunkt des Vertragschlusses geltenden Körperschaftssteuersatz der Berechnung zugrunde, würde der Aktionär der Untergesellschaft bei einer Steuersenkung in den Folgejahren benachteiligt.
Beispiel für einen festen Ausgleich:
Muster IX, 1 in Ziff. 5.1
Rz. 1457
Statt eines bestimmten Geldbetrags kann ein variabler Ausgleich gem. § 304 Abs. 2 Satz 2 AktG vorgesehen werden: Ist der andere Vertragsteil eine AG oder eine KGaA, so kann danach die jährliche Zahlung eines Betrags zugesichert werden, der sich an der Dividende orientiert, die tatsächlich auf die Aktien der Obergesellschaft gezahlt wird. Die Umrechnung der Dividende der Obergesellschaft auf die Aktien der Untergesellschaft erfolgt gem. dem Verhältnis, nach dem bei einer Verschmelzung die Aktien der beiden Gesellschaften umzutauschen wären (§ 304 Abs. 2 Satz 3 AktG).
Muster XI, 2, in Ziff. 4.1
Ergibt eine Bewertung der zwei beteiligten Aktiengesellschaften, dass die Obergesellschaft doppelt so viel wert ist wie die Untergesellschaft, so ist – bei gleich hohem Grundkapital und bei gleicher Anzahl von Stückaktien – den Aktionären der Untergesellschaft pro Aktie 50 % der Dividende der Obergesellschaft zu gewähren.
Rz. 1458
Ein Vertrag, der überhaupt keinen Ausgleich vorsieht, ist gem. § 304 Abs. 3 Satz 1 AktG nichtig. Wird ein Ausgleich im Vertrag geregelt, dessen Höhe nicht für angemessen gehalten wird, so ist der Vertrag wirksam; gem. § 304 Abs. 3 Satz 3 AktG i. V. m. § 1 Abs. 1 Nr. 1 SpruchG bestimmt dann das Gericht auf Antrag des Aktionärs die Höhe des angemessenen Ausgleichs (sog. "Spruchverfahren"). Im Fall eines nichtigen Vertrages – sei es mangels Ausgleichsregelung oder Nichtbeachtung der Formvorschriften – ist der Weg des Spruchverfahrens verwehrt; es handelt sich dann um einen "faktischen Konzern", bei dem der Aktionär nur einen Schadensersatzanspruch der AG geltend machen kann.