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Timestamp: 2019-02-21 20:15:50
Document Index: 267853336

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 10', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 1', '§ 31', '§ 31']

In Vertretung des Chefs der Staatskanzlei Stehfest Ministerialdirigent Hinweis. Der Bericht wurde mit Schreiben des Ministers für Bundes und Europaangelegenheiten und Chefs der Staatskanzlei vom 13 September 2007 der Präsidentin des
Eine intensive Begleitung der Dekade in Thüringen erfolgt auch durch das Thüringer Ministerium für Wirtschaft Technologie und Arbeit TMWTA So wurden kurzfristig Mittel aus dem ESF bereitgestellt die die Einrichtung der
Thüringer Justizministerium TJM Das TJM prüft ob im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit die Inhalte und Ziele einer Nachhaltigen Entwicklung durch eine Ausstellung vermittelt werden
Dementsprechend gibt es auch noch nicht in allen Ländern Aktionspläne oder entsprechende Strukturen
Ich frage die Landesregierung 1 Seit wann gibt es die im Gesetz normierte Verwaltungsvorschrift zur Regelung der Umsetzung dieses gesetzlichen Auftrages und welche Regelungen wurden dort
Ich frage die Landesregierung 1 Gibt es einen Entwurf einer Verordnung der Landesregierung mit dem unter anderem Zuständigkeiten und Aufgaben auf dem Gebiet des Immissionsschutzrechts kommunalisiert werden
Die Kleine Anfrage 2095 vom 14 August 2007 hat folgenden Wortlaut Nach Ankündigung des Staatssekretärs im Umweltministerium Stefan Baldus CDU will die Landesregierung die Modernisierung von grundstücksbezogenen Kleinkläranlagen
Die Kleine Anfrage 2061 vom 26 Juli 2007 hat folgenden Wortlaut Bisher steht die laufbahnrechtliche Anerkennung des Studiengangs Öffentliche BetriebswirtschaftPublic Management an der Fachhochschule Nordhausen aus
Ich frage die Landesregierung 1 Arbeiten Thüringer Sicherheitsbehörden an der Schaffung irgendwelcher Voraussetzungen zur Onlinedurchsuchung jeglicher Art Wenn ja welche Behörden seit wann auf welcher rechtlichen Grundlage und
Wie haben sich die Regionale Planungsgemeinschaft und der Regionale Planungsbeirat in ihrer letzten Zusammenkunft zu den Fragen des Gipsabbaus in der Rüdigsdorfer Schweiz im Bereich Günzdorf und Winkelberg
Ich frage die Landesregierung 1 Handelt es sich bei den geplanten Abbauvorhaben um einen Neuaufschluss oder um eine
Ich frage die Landesregierung 1 Wie ist der aktuelle Baufortschritt der Ortsumfahrung
Ich frage die Landesregierung 1 Welche Auswirkungen hat die erarbeitete Thüringer SchwimmbadEntwicklungskonzeption 2005 auf die Fortentwicklung der bestehenden Erlebnis Kur und Heilbadlandschaft in Thüringen und insbesondere auf
Die Kleine Anfrage 2068 vom 30 Juli 2007 hat folgenden Wortlaut Laut einer Spiegelmeldung vom 26 Juli 2007 arbeiten nach Angaben einer AntiLobbyOrganisation etwa 100 Mitarbeiter von Unternehmen und Verbänden in Bundesministerien
Leistungen nach § 2 AsylbLG sind keine Antragsleistungen sondern von Amts wegen bei Nichtvorliegen der Ausschlussgründe zu
Inwieweit wurden im Rahmen der 725JahrFeier der o g Gemeinde neben Uniformen Fahrzeugen Utensilien und Waffen auch Symbole aus der Zeit des Nationalsozialismus öffentlich
Zunehmend gibt es Informationen dass Bürger über kein eigenes Girokonto mehr verfügen und insofern Einschränkungen im bargeldlosen Zahlungsverkehr hinnehmen müssen
Dem Arbeitsplan des Thüringer Landtags ist zu entnehmen dass der Beschluss des Doppelhaushalts 2008 2009 sowie des dazugehörigen Thüringer Haushaltsbegleitgesetzes allerdings erst im DezemberPlenum angedacht ist
Nach dem Asylverfahrensgesetz sind bei der Entscheidung über die Art der Unterbringung sowohl das öffentliche Interesse als auch die persönlichen Belange zu
Die Petitionen informieren in ihrer Gesamtheit die Petitionsadressaten über die Wirklichkeit des politischen Lebens über Kritik an Missständen und wirken damit zugleich auf die Verbesserung der politischsozialen Ordnung
Ich frage die Landesregierung 1 Ist es richtig dass Besucher und Schülergruppen im Rahmen eines begleiteten Aufenthalts in der Gedenkstätte in Buchenwald aktiv nur über die Zeit der Jahre 1937 bis 1945 informiert werden und über
Ich frage die Landesregierung 1 Wie hoch ist das durchschnittliche Bruttoeinkommen von Frauen und Männern in Thüringen bitte für die Jahre 2004 2005 2006 und 2007 aufführen 2 Wie hoch ist der durchschnittliche
Zu 8 Die Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen ist ein fundamentales Prinzip und Bestandteil des 1957 unterzeichneten Vertrages von Rom
Die Landesregierung hat bisher immer wieder darauf hingewiesen dass eine bürgerorientierte Informationspolitik und die Einbeziehung der Bürger wesentliche Voraussetzungen für die Akzeptanz der Abgabenerhebung im Abwasserbereich
Nach Auffassung des Gerichts müssen Landkreise so gestaltet sein dass es ihren Bürgern möglich ist nachhaltig und zumutbar ehrenamtliche Tätigkeit im Kreistag und seinen Ausschüssen zu entfalten
Laut Beschluss nimmt der Verbands und Werksausschuss von der Dienstbesprechung mit Vertretern der unteren Kommunalaufsicht vom 7 Juni 2007 Kenntnis
Begründung. In Thüringen ist eine zunehmende soziale Spaltung der Gesellschaft einhergehend mit massiver Steigerung von Kinderarmut zu verzeichnen
Ausgangslage. Im Zeitpunkt der Wiedervereinigung Deutschlands am 3 Oktober 1990 war die Stiftungslandschaft in Thüringen maßgeblich durch die Zerschlagung des Stiftungswesens auf dem Gebiet der DDR gekennzeichnet
Nach Feststellungen des Landesverwaltungsamtes die indes auf einer lückenhaften Quellenlage und Überlieferung beruhen überdauerten auf dem Gebiet des Freistaats fast 800 in der weit überwiegenden Mehrzahl inaktive Stiftungen und
Folgende Grafik verdeutlicht in welchem Ausmaß hinter den in Thüringen neu gegründeten Stiftungen Privatpersonen im engeren Sinne natürliche bzw
In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen dass auch die so genannten Bürgerstiftungen zunehmend an Bedeutung gewinnen
des Gesetzes über die Bildung und Tätigkeit von Stiftungen Stiftungsgesetz vom 13 September 1990 in der Fassung der Bekanntmachung vom 2 Oktober
Auf die Ermittlung der Ertragskraft der einzelnen Stiftungen musste wegen des damit verbundenen nicht vertretbaren Aufwands und der bestehenden rechtlichen Grenzen verzichtet werden
Es können im Rahmen der privatautonomen Gestaltung aber auch bereits vorhandene Strukturen genutzt werden
Innerhalb des Freistaats sind als traditionell vorhandene Institutionen die dem Stiftungswesen nahe stehen zunächst die beiden großen Kirchen zu
Stifter wählen den Sitz ihrer Stiftungen regelmäßig in dem Bundesland zu dem sie persönlich oder über die Zwecksetzung der Stiftung eine besondere Beziehung haben demgegenüber machen sie die Entscheidung über die Sitzwahl nur
Gegenwärtiger Stand des Stiftungsrechts ein Recht im Umbruch. Das Stiftungsrecht ist eine inhomogene Materie
Die zweite Anforderung setzt eine hinreichende Ausstattung der Stiftung mit Vermögenswerten voraus
Gemeinnützige Zwecke werden verfolgt wenn die Tätigkeit der Stiftung darauf gerichtet ist die Allgemeinheit auf materiellem geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern
Der Höchstsatz für Zuwendungen i S d § 10b Abs
Der vierte Abschnitt regelt formale Fragen der Änderung der Stiftungssatzung § 21 und der Aufhebung einer Stiftung § 22 sowie des Vermögensanfalls für den Fall des Erlöschens einer Stiftung § 23 Die folgenden drei
Schlüsse für die Beurteilung des Stiftungswesen in Thüringen. In der Zusammenschau bleibt festzuhalten. Das Stiftungswesen Thüringens wie auch jenes der übrigen neuen Länder trägt eine doppelte
Ob die damit umrissenen in gewisser Weise gegenläufigen Interessen sich freilich zu aller Zufriedenheit austarieren lassen wird sich im weiteren Verfahren ergeben
Sie dürfte heute wie damals zu verneinen sein
Lösung. Das Thüringer Gesetz zur Ausführung des Berufsbildungsgesetzes im Bereich des öffentlichen Dienstes ist die Ermächtigungsgrundlage für eine Rechtsverordnung der unter A beschriebenen Zweckbestimmung
Weiterhin fehlt die für eine qualitative Weiterentwicklung des Unterrichts und der Schulen zu eigenverantwortlichen Einrichtungen erforderliche Verbindung zwischen Lehrerbildung einerseits sowie Schul und Personalentwicklung
Zweiter Unterabschnitt Zweite Staatsprüfung § 27 Zweite Staatsprüfung § 28 Anerkennung der Zweiten Staatsprüfungen anderer Länder § 29 Zuerkennung undAnerkennung einer Zweiten Staatsprüfung § 30 Anerkennung der
Einrichtungen der Lehrerbildung und ihre Kooperationen 1 Die in Phasen gegliederte Lehrerbildung wird in Thüringen von den nachfolgenden Einrichtungen durchgeführt 1 den in § 1 Abs
In lehramtsbezogenen Studiengängen und Lehramtsstudiengängen regeln die jeweiligen Hochschulen die Gliederung die Inhalte und den Umfang der Module und der sie abschließenden Prüfungen Modulprüfungen unter Beachtung der nach
Studium für das Lehramt an Förderschulen 1 Das Studium für das Lehramt an Förderschulen umfasst einen lehramtsbezogenen Studiengang oder einen Lehramtsstudiengang im Umfang von 300 Leistungspunkten wobei 30 Leistungspunkte auf
Dienstverhältnis Dienstbezeichnung Soweit nicht beamtenrechtliche Vorschriften entgegenstehen wird der Vorbereitungsdienst unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf abgeleistet
Maßnahmen der Personalentwicklung qualifizieren für besondere Aufgaben und Zuständigkeiten in der Schule für Ausbildungs Beratungs und Fortbildungstätigkeiten schulische Leitungsaufgaben sowie für Führungsaufgaben in der
Nichtbestehens der Prüfung den Rücktritt von der Prüfung die Unterrichtung des Lehramtsanwärters über das Prüfungsergebnis und die Erteilung des Zeugnisses die Folgen von Ordnungsverstößen und Täuschungsversuchen sowie das
Auf der Grundlage von Studien zur Lehrerbildung Abschlussbericht der Kommission zu den Perspektiven der Lehrerbildung Bericht der EnqueteKommission Erziehung und Bildung in Thüringen des Landtags OECDLänderbericht etc
Absatz 2 Sowohl in Lehramtsstudiengängen als auch in lehramtsbezogenen Hochschulstudiengängen regelt die Universität oder gleichgestellte Hochschule die Gliederung und Inhalte der Module und der sie abschließenden Modulprüfungen
Zu § 31 § 31 konkretisiert die Inhalte der dritten Phase der Lehrerbildung und stellt den Zusammenhang zwischen Fortbildung und Personalentwicklung
Begründung. Die sogenannten Rentenreformen der letzten rotgrünen sowie schwarzroten Bundesregierung führen dazu dass in der Zukunft die Altersarmut ansteigen wird
Gegenwärtig werden von den fünf grundhaft ausgebauten Gemeindestraßen vier beschieden
Einen effektiven Kinderschutz gewährleisten soziale Frühwarnsysteme und aufsuchende Hilfen
Ich frage die Landesregierung 1 Welche Auffassung vertritt die Landesregierung dazu dass das Landesverwaltungsamt aufgrund einer bereits im Juli 2006 erfolgten Aufforderung die Wahrung der Chancengleichheit aller Bewerber bei der
Antrag der Fraktion der CDU Sicherung eines attraktiven Schienenpersonennahverkehrs SPNV in Thüringen. Die Landesregierung wird gebeten 1 in Weiterführung der vom Freistaat Thüringen verfolgten Verkehrspolitik der Erhaltung
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung 1 Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung darüber welche Täter die Scheibe des Wahlkreisbüros RedRoxx in Erfurt eingeworfen
Um dieser Funktionsvielfalt und der Bedeutung des Petitionsrechts gerecht zu werden bedarf es gemeinsamer Anstrengungen der Landesregierung und ihrer
Ich frage die Landesregierung 1 Nach welchem Verfahren wurde der Prozentsatz für die Erstattung der Fahrgeldausfälle im Nahverkehr die durch die unentgeltliche Beförderung schwerbehinderter Menschen entstehen ermittelt
Antrag der Fraktion der CDU Sicherung eines attraktiven Schienenpersonenfernverkehrs SPFV in Thüringen. Die Landesregierung wird gebeten 1 ihre Initiativen auf Bundesebene zB Verkehrsministerkonferenz und gegenüber der Deu