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Timestamp: 2017-06-27 06:58:48
Document Index: 22016506

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 9', '§ 38', '§ 97', '§ 6', '§ 4']

6. Rechtliches - Elterngeld und Betreuungsgelder aus der Tagespflege – wie verträgt sich das?	Tipps und Infos für Tagespflegepersonen
Im Bundeselterngeld – und Elternzeitgesetz (BEEG) ist seit 2007 geregelt, unter welchen Voraussetzungen frischgebackene Väter und Mütter nach der Geburt ihres Kindes entweder ganz zu Hause bleiben oder erheblich reduziert arbeiten können. Damit eng verbunden ist natürlich auch die finanzielle Frage: Da der betroffene Elternteil in der Phase der Elternzeit gar nicht oder nur sehr reduziert arbeitet, hat er dementsprechend gegenüber seinem Arbeitgeber auch keinen bzw. nur einen erheblich reduzierten Anspruch auf Vergütung; Selbstständige können in dieser Zeit keinen oder nur sehr geringen Gewinn erzielen. Diese Einkommenseinbußen führen also zu erheblichen Löchern in der Haushaltskasse der jungen Familie. Hier springt seit 2007 der Staat mit dem Elterngeld ein. In § 2 BEEG sind die Voraussetzungen und die Höhe des Elterngeldes geregelt (s. Anhang). Nach diesem Paragrafen beträgt das Elterngeld maximal 1.800 Euro im Monat (Reduzierungen sind derzeit im Gespräch) und wird auf der Grundlage des vor der Geburt erzielten Einkommens berechnet. Die Frage, was als Einkommen zu werten ist, bestimmt sich dabei in rechtlicher Hinsicht nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) und in praktischer Hinsicht nach der jeweiligen Einkommensteuererklärung. Im Grundsatz wird dabei anhand der Einkommensteuererklärung das durchschnittliche Netto-Einkommen der letzten zwölf Monate vor der Geburt des Kindes herangezogen; hiervon werden für zwölf bzw. vierzehn Monate (für Alleinerziehende oder Ehepartner, die sich die Elternzeit teilen) 67 % als Elterngeld gezahlt. Bei einem Netto-Einkommen von unter 1000 Euro im Monat wird das Elterngeld prozentual, für weitere im Haushalt der jungen Eltern lebende Kinder unter drei Jahren wird es um einen Pauschalbetrag aufgestockt.
Leider werden verschiedene in der Praxis durchaus relevante Einnahmequellen bei der oben beschriebenen Berechnung nicht herangezogen. Wer während der Schwangerschaft Krankengeld oder – wie viele Frauen – Mutterschutzgeld bezogen hat, kann diese Einnahmen laut BEEG nicht als Einkommen zur Berechnung heranziehen. Die Folge davon ist, dass das in den zwölf vorgeburtlichen Monaten erzielte Einkommen durchaus erheblich geringer sein kann als die tatsächlich erzielten Einnahmen. Dementsprechend fallen auch die 67 % Elterngeld aus diesem „Einkommen“ geringer aus.
Tagespflegepersonen (TPP) können von diesen nachteiligen Berechnungsgrundsätzen mehr als der durchschnittliche Arbeitnehmer oder Selbstständige betroffen sein, dies gilt vor allem für die Veranlagungszeiträume 2007 und 2008. Da sich die Berechnung nach dem Einkommen i.S.d. EStG und dementsprechend nach der Steuererklärung richtet, werden alle Geldbezüge, die der Steuerpflicht nicht unterliegen und daher für die Steuererklärung nicht relevant sind, auch nicht für die Berechnung des durchschnittlichen Netto-Einkommens herangezogen.
Da TPP bis Ende 2008 die aus öffentlicher Hand eingenommenen Betreuungsgelder nicht versteuern mussten, galten diese auch nicht als Einkommen i.S.d. EStG. Daher wurden sie nach der Sichtweise der – je nach Bundesland – für die Berechnung und Auszahlung zuständigen Kreis-, Bezirks- oder Landesämter bei der Berechnung des Elterngeldes nicht herangezogen. Diese Einnahmen der Jahre 2007 und 2008 fallen somit schlicht und ergreifend unter den Tisch: So kann eine TPP in 2007 oder 2008 praktisch Einnahmen von z.B. 1000 Euro oder sogar mehr erzielt haben – einkommenssteuerrechtlich liegt sie trotzdem bei Null. Dies bedeutet in der Praxis, dass TPP sich in einem solchen Falle mit dem Mindestbetrag von 300 Euro Elterngeld zufrieden geben müssen, obwohl sie auf der Grundlage der tatsächlich geflossenen Geldmittel in 2007 und 2008 Anspruch auf ein höheres Elterngeld gehabt hätten. Zur Begründung führt das Bundesministerium für Familie den § 2 Abs. 1 i.V.m. Abs. 9 BEEG an, in dem für die Bestimmung des Einkommens eindeutig und wiederholt auf das EStG und dessen Grundprinzipien bzw. Systematik verwiesen wird. Eine Nachfrage beim Ministerium hat ergeben, dass dieser Verweis auf das EStG nicht zufällig ist und die daraus bestehende Problematik für die TPP bereits bekannt ist. Eine Änderung der Rechtslage ist aber nicht zu erwarten. Zur Begründung hierfür wird angegeben, dass das Elterngeld aus Steuermitteln finanziert wird. Daher sei es nur gerecht, dass für die Berechnung der Anspruchshöhe auch nur diejenigen Einnahmen herangezogen werden dürfen, für die zuvor auch Steuern entrichtet worden sind. Die gerade für viele TPP in diesen Veranlagungszeiträumen entstehende finanzielle Lücke sei daher zwar bedauerlich, aber systemgerecht. Mit Einführung der Versteuerungspflicht für alle Einnahmen aus der TPP ist diese „Lücke“ nunmehr geschlossen worden. Alle erzielten Betreuungsgelder aus der TPP sind nunmehr steuerpflichtige Einnahmen aus selbstständiger Tätigkeit und damit neuerdings auch Berechnungsgrundlage für das Netto-Einkommen i.S.d. BEEG. Diese Neuregelung gilt aber nicht rückwirkend. Somit kommen hier nur TPP in den Genuss eines etwas erhöhten Elterngeldes, deren Kindern die Gnade der passenden Geburt zuteil geworden ist.
Last but not least: Die hochkomplexe Berechnung des Elterngeldes hat in der Vergangenheit dazu geführt, dass einerseits in der Berechnung selbst häufig Fehler aufgetreten sind. Andererseits hat die aufwändige Ermittlung des Einkommens bei allen Beteiligten sehr viel Zeit und Nerven in Anspruch genommen und zu erheblichen Wartezeiten geführt. Um dies abzustellen, hat der Bundesrat einen Gesetzesentwurf erarbeitet, der von der Bundesregierung „begrüßt“ und nun wohl in der nächsten Zeit zumindest bearbeitet wird (vgl. Entwurf eines Gesetzes des Bundesrates zur Vereinfachung des Elterngeldvollzuges vom 24.03.2010, Drucksache 17/1221; Pressemitteilung des Deutschen Bundestages vom 08.04.2010: „Bundesrat will Bezug von Elterngeld vereinfachen“).
Danach soll die Ermittlung des Nettoeinkommens erheblich vereinfacht werden mit dem Ziel, dass das Geld auch tatsächlich dann ausgezahlt werden kann, wenn es benötigt wird, nämlich zeitnah während der Elternzeit und nicht irgendwann später. Der Bundesrat schlägt in diesem Entwurf vor, dass zur Ermittlung des Netto-Einkommens nun nicht mehr sämtliche relevanten Daten wie die tatsächlichen Sozialabgaben in jedem einzelnen Fall abgefragt und dann in Einzelberechnungen berücksichtigt werden sollen. Vielmehr soll in Zukunft nur mehr ein fiktiver pauschaler Satz vom lohnsteuerpflichtigen Bruttoeinkommen abgezogen werden.
Das Schicksal dieses Gesetzesentwurfes ist bislang noch nicht abzusehen. Sollte aus diesem Entwurf jedoch Gesetz werden, könnte der Gewinn einer deutlich kürzeren und einfacheren Bearbeitungsspanne im Einzelfall durchaus mit dem Nachteil einer geringeren Höhe des Elterngeldes bezahlt werden.
(von Carmen Stocker-Preisenberger, M.A., Rechtsanwältin)
(1) Elterngeld wird in Höhe von 67 Prozent des in den zwölf Kalendermonaten vor dem Monat der Geburt des Kindes durchschnittlich erzielten monatlichen Einkommens aus Erwerbstätigkeit bis zu einem Höchstbetrag von 1.800 Euro monatlich für volle Monate gezahlt, in denen die berechtigte Person kein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielt. Als Einkommen aus Erwerbstätigkeit ist die Summe der positiven Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb, selbstständiger Arbeit und nichtselbstständiger Arbeit im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 4 des Einkommensteuergesetzes nach Maßgabe der Absätze 7 bis 9 zu berücksichtigen (2) In den Fällen, in denen das durchschnittlich erzielte monatliche Einkommen aus Erwerbstätigkeit vor der Geburt geringer als 1.000 Euro war, erhöht sich der Prozentsatz von 67 Prozent um 0,1 Prozentpunkte für je 2 Euro, um die das maßgebliche Einkommen den Betrag von 1.000 Euro unterschreitet, auf bis zu 100 Prozent. (3) Für Monate nach der Geburt des Kindes, in denen die berechtigte Person ein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielt, das durchschnittlich geringer ist als das nach Absatz 1 berücksichtigte durchschnittlich erzielte Einkommen aus Erwerbstätigkeit vor der Geburt, wird Elterngeld in Höhe des nach Absatz 1 oder 2 maßgeblichen Prozentsatzes des Unterschiedsbetrages dieser durchschnittlich erzielten monatlichen Einkommen aus Erwerbstätigkeit gezahlt. Als vor der Geburt des Kindes durchschnittlich erzieltes monatliches Einkommen aus Erwerbstätigkeit ist dabei höchstens der Betrag von 2.700 Euro anzusetzen (4) Lebt die berechtigte Person mit zwei Kindern, die das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet haben, oder mit drei oder mehr Kindern, die das sechste Lebensjahr noch nicht vollendet haben, in einem Haushalt, so wird das nach den Absätzen 1 bis 3 und 5 zustehende Elterngeld um 10 Prozent, mindestens um 75 Euro, erhöht. Zu berücksichtigen sind alle Kinder, für die die berechtigte Person die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 und 3 erfüllt und für die sich das Elterngeld nicht nach Absatz 6 erhöht. Für angenommene Kinder und Kinder im Sinne von § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 gilt als Alter des Kindes der Zeitraum seit der Aufnahme des Kindes bei der berechtigten Person. Die Altersgrenze nach Satz 1 beträgt bei behinderten Kindern im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch jeweils 14 Jahre. Der Anspruch auf den Erhöhungsbetrag endet mit dem Ablauf des Monats, in dem eine der in Satz 1 genannten Anspruchsvoraussetzungen entfallen ist. (5) Elterngeld wird mindestens in Höhe von 300 Euro gezahlt. Dies gilt auch, wenn in dem nach Absatz 1 Satz 1 maßgeblichen Zeitraum vor der Geburt des Kindes kein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielt worden ist. Der Betrag nach Satz 1 wird nicht zusätzlich zu dem Elterngeld nach den Absätzen 1 bis 3 gezahlt. (6) Bei Mehrlingsgeburten erhöht sich das nach den Absätzen 1 bis 5 zustehende Elterngeld um je 300 Euro für das zweite und jedes weitere Kind. (7) Als Einkommen aus nichtselbstständiger Arbeit ist der um die auf dieses Einkommen entfallenden Steuern und die aufgrund dieser Erwerbstätigkeit geleisteten Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung in Höhe des gesetzlichen Anteils der beschäftigten Person einschließlich der Beiträge zur Arbeitsförderung verminderte Überschuss der Einnahmen in Geld oder Geldeswert über die mit einem Zwölftel des Pauschbetrags nach § 9a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a des Einkommensteuergesetzes anzusetzenden Werbungskosten zu berücksichtigen. Sonstige Bezüge im Sinne von § 38a Abs. 1 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes werden nicht als Einnahmen berücksichtigt. Als auf die Einnahmen entfallende Steuern gelten die abgeführte Lohnsteuer einschließlich Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer, im Falle einer Steuervorauszahlung der auf die Einnahmen entfallende monatliche Anteil. Grundlage der Einkommensermittlung sind die entsprechenden monatlichen Lohn- und Gehaltsbescheinigungen des Arbeitgebers; in Fällen, in denen der Arbeitgeber das Einkommen nach § 97 Abs. 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch vollständig und fehlerfrei gemeldet hat, treten an die Stelle der monatlichen Lohn- und Gehaltsbescheinigungen des Arbeitgebers die entsprechenden elektronischen Einkommensnachweise nach dem Sechsten Abschnitt des Vierten Buches Sozialgesetzbuch. Kalendermonate, in denen die berechtigte Person vor der Geburt des Kindes ohne Berücksichtigung einer Verlängerung des Auszahlungszeitraums nach § 6 Satz 2 Elterngeld für ein älteres Kind bezogen hat, bleiben bei der Bestimmung der zwölf für die Einkommensermittlung vor der Geburt des Kindes zu Grunde zu legenden Kalendermonate unberücksichtigt. Unberücksichtigt bleiben auch Kalendermonate, in denen die berechtigte Person Mutterschaftsgeld nach der Reichsversicherungsordnung oder dem Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte bezogen hat oder in denen während der Schwangerschaft wegen einer maßgeblich auf die Schwangerschaft zurückzuführenden Erkrankung Einkommen aus Erwerbstätigkeit ganz oder teilweise weggefallen ist. Das Gleiche gilt für Kalendermonate, in denen die berechtigte Person Wehrdienst nach Maßgabe des Wehrpflichtgesetzes oder des Vierten Abschnitts des Soldatengesetzes oder Zivildienst nach Maßgabe des Zivildienstgesetzes geleistet hat, wenn dadurch Erwerbseinkommen ganz oder teilweise weggefallen ist. (8) Als Einkommen aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und selbstständiger Arbeit ist der um die auf dieses Einkommen entfallenden Steuern und die aufgrund dieser Erwerbstätigkeit geleisteten Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung einschließlich der Beiträge zur Arbeitsförderung verminderte Gewinn zu berücksichtigen. Grundlage der Einkommensermittlung ist der Gewinn, wie er sich aus einer mindestens den Anforderungen des § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes entsprechenden Berechnung ergibt. Kann der Gewinn danach nicht ermittelt werden, ist von den Einnahmen eine Betriebsausgabenpauschale in Höhe von 20 Prozent abzuziehen. Als auf den Gewinn entfallende Steuern gilt im Falle einer Steuervorauszahlung der auf die Einnahmen entfallende monatliche Anteil der Einkommensteuer einschließlich Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer. Auf Antrag der berechtigten Person ist Absatz 7 Satz 5 und 6 entsprechend anzuwenden. (9) Ist die dem zu berücksichtigenden Einkommen aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und selbstständiger Arbeit zu Grunde liegende Erwerbstätigkeit sowohl während des gesamten für die Einkommensermittlung vor der Geburt des Kindes maßgeblichen Zeitraums als auch während des gesamten letzten abgeschlossenen steuerlichen Veranlagungszeitraums ausgeübt worden, gilt abweichend von Absatz 8 als vor der Geburt des Kindes durchschnittlich erzieltes monatliches Einkommen aus dieser Erwerbstätigkeit der durchschnittlich monatlich erzielte Gewinn, wie er sich aus dem für den Veranlagungszeitraum ergangenen Steuerbescheid ergibt. Dies gilt nicht, wenn im Veranlagungszeitraum die Voraussetzungen des Absatzes 7 Satz 5 und 6 vorgelegen haben. Ist in dem für die Einkommensermittlung vor der Geburt des Kindes maßgeblichen Zeitraum zusätzlich Einkommen aus nichtselbstständiger Arbeit erzielt worden, ist Satz 1 nur anzuwenden, wenn die Voraussetzungen der Sätze 1 und 2 auch für die dem Einkommen aus nichtselbstständiger Arbeit zu Grunde liegende Erwerbstätigkeit erfüllt sind; in diesen Fällen gilt als vor der Geburt durchschnittlich erzieltes monatliches Einkommen nach Absatz 7 das in dem dem Veranlagungszeitraum nach Satz 1 zu Grunde liegenden Gewinnermittlungszeitraum durchschnittlich erzielte monatliche Einkommen aus nichtselbstständiger Arbeit. Als auf den Gewinn entfallende Steuern ist bei Anwendung von Satz 1 der auf die Einnahmen entfallende monatliche Anteil der im Steuerbescheid festgesetzten Einkommensteuer einschließlich Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer anzusetzen.