Source: https://www.anwalt-suchservice.de/rechtstipps/das_deutsche_medienschiedsgericht_bekommt_einen_neuen_praesidenten_24202.html
Timestamp: 2020-08-11 18:34:50
Document Index: 221604710

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH']

Das Deutsche Medienschiedsgericht bekommt einen neuen Präsidenten
04.12.2017, Autor: Herr Bernd Fleischer / Lesedauer ca. 2 Min. (94 mal gelesen)
Ständig liest man von der Überlastung der Justiz. Da überrascht es, dass es in Deutschland ein Gericht gibt, das bisher noch keinen einzigen Fall verhandelt oder entschieden hat. Das Deutsche Medienschiedsgericht (DMS) in Leipzig gibt es seit Anfang 2017. Es hat zwar noch keine Fälle, aber jetzt immerhin einen Präsidenten – den Leipziger Universitätsprofessor und Jurist Christian Berger. Mal sehen, ob er es schafft, das Schiedsgericht bekannter zu machen.
Das Ziel: Konflikte lösen abseits der deutschen Gerichte
Bislang werden Streitigkeiten im Bereich des Urheberrechts oder Medienrechts vor Verwaltungsgerichten und Zivilgerichten ausgetragen. Nachteil dieser Verfahren ist meist eine lange Prozessdauer und hohe Kosten.
Das DMS soll für eine Beschleunigung und Konzentration der Konflikte in Mediensachen sorgen. Im Fokus steht dabei die Wirtschaftlichkeit. Vor allem Unternehmen profitieren davon, wenn außergerichtliche Einigungen erzielt werden, die kostengünstiger und schneller erzielt werden können als im Rahmend der „normalen“ deutschen Gerichtsbarkeit. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass sich die Konfliktparteien darauf einigen, das Deutsche Medienschiedsgericht um einen Schiedsspruch zu bitten.
Weltweit nimmt die Bedeutung von Schiedsgerichten zu, vor allem bei Streitigkeiten zwischen Unternehmen. Schiedsgerichte sind private Gerichte, die einen Rechtsstreit unter Ausschluss der staatlichen Gerichte abschließen können. Für die Festlegung eines Schiedsverfahrens müssen sich die Parteien darüber verständigen und dieses in einer sogenannten Schiedsvereinbarungsklausel erklären. Erst dadurch wird der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten ausgeschlossen. Dennoch hat auch ein Schiedsverfahren einen festgesetzten Rahmen und ist auch gesetzlich (in der Zivilprozessordnung) normiert. Es kann aber von den Parteien abweichend geregelt werden.
Man unterscheidet zwischen einem institutionellen Verfahren und einem ad hoc Verfahren. Bei dem institutionellen Verfahren wird eine existierende Schiedsstelle in Anspruch genommen. Diese Funktion soll in Zukunft für Streitigkeiten im Medienrecht die DMS erfüllen. Das Schiedsgericht gibt dann den rechtlichen Rahmen der außergerichtlichen Einigung vor und schlägt die sachverständigen Schiedsrichter vor.
Welche Bedenken bestehen gegenüber dem Schiedsverfahren?
Ein Schiedsverfahren endet mit dem sogenannten Schiedsspruch der einem gerichtlichen Urteil gleichsteht. Am Ende ergeht für die Parteien eine bindende Entscheidung die grundsätzlich nicht vor einem weiteren Gericht angefochten werden kann. Einzige Ausnahme bilden grobe Verfahrensfehler, wie zum Beispiel eine fehlerhafte Schiedsvereinbarung. Damit büßen die Parteien einen wesentlichen Teil ihrer Möglichkeiten ein, falsche Entscheidungen im Nachhinein zu korrigieren. Sie sind bei Beschwerden auf den Verstoß grober Verfahrensfehler begrenzt.
Zudem können je nach Einzelfall die Kosten für ein Schiedsgericht doch die eines staatlichen Gerichtsverfahrens übersteigen, je nachdem welche Kosten mittels der Schiedsgerichtsordnung vereinbart wurden. Verläuft die außergerichtliche Einigung dann doch nicht wie erwartet, kann es also teuer werden.
Fazit – werden bald ordentliche Gerichte abgelöst?
Trotz dieser Bedenken hat sich auch in Deutschland schon eine Reihe privater Schiedsgerichte gebildet, um außergerichtliche Schlichtung in bestimmten Teilbereichen zu erzielen. Schiedsverfahren bilden damit eine zunehmend bedeutende Alternative zu gerichtlichen Verfahren. Es ist zu erwarten, dass auch im Bereich von Urheberrechtsfragen und Lizenzstreitigkeiten in Zukunft die DMS zunehmend für Entscheidungen sorgen wird.
https://www.rosepartner.de/medienrecht.html
Weitere Rechtstipps (80)
Weitere Rechtstipps (80) Werbeverbot für Tabakprodukte – Gesetzesentwurf stellt strengere Beschränkungen auf Markenrecht: BGH entscheidet im Streit um quadratische Schokolade Lebensmittelrecht: BVerfG urteilt über Blankettstrafvorschrift Kartellrecht: Amtshaftungsklage wegen Vorgehen des Bundeskartellamts Jameda-Bewertungen: Zahnarzt muss erneut Niederlage einstecken Markenrecht: Kann „Fack Ju Göthe“ nun doch als Unionsmarke eingetragen werden? Nun doch beleidigende Kommentare – Landgericht revidiert Entscheidung zum Social-Media-Recht E-Commerce – Bundesrat fordert verbesserten Verbraucherschutz im Online-Handel Berechnung in Viertelstundenschritten – Richter erklären Anwalts-AGB für unzulässig Urheberrechtsschutz auch für Modemodelle? Facebook-Fanpages im Fokus des Datenschutzrechtes - Verantwortung für datenschutzkonformer Zustände Cathy Hummels siegt im Kampf gegen Kennzeichnungspflicht E-Commerce: EU plant Stärkung von Verbraucherrechten im Online-Handel Eyeo und Google im Fokus des Bundeskartellamtes „Beleidigungsfreie Sphäre“ bei WhatsApp? Aktuelle Entscheidung im Medienstrafrecht Neue Regelungen im Internetrecht bringen keine Flut an Beschwerden Reputation und Bewertungen im Internet – „Yelp“ muss Schadensersatz leisten Abmahn (wahnsinn)? Justizministerium stellt Gesetzesentwurf gegen unseriöse Abmahnungen vor Internetrecht: BGH kippt die Gebühr beim Selbstausdrucken von Eintrittskarten Persönlichkeitsrecht: Nationalspieler will kein Sammelobjekt mehr sein Bundesregierung plant verbesserten Schutz für Geschäftsgeheimnisse Experten streiten über Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche LG Lübeck verurteilt Google zur Löschung einer Bewertung: Kein Recht auf Meinungsfreiheit Der rettende Vergleich bei der Kündigungsschutzklage: Whistleblowing in Apotheke geht glimpflich aus Fairer Wettbewerb ist wichtig: Wettbewerbszentrale legt Jahresbericht für 2017 vor EuG: Begründungsmängel bei Frage um Markeneintragung Kein Netzwerkdurchsuchungsgesetz auf europäischer Ebene Sieg vor dem Bundesgerichtshof - Bewertungsportal Jameda muss Profil löschen Neue AGB von PayPal unverständlich und zu lang – Verbraucherschützer mahnen PayPal ab Keine guten Karten für Hobby-Stalker: Suchmaschinen-Link für Facebook benötigt Hinweis EuGH bestätigt hohe Geldbußen wegen Luftfahrtkartell Ärztin klagt auf Löschung aus Ärztebewertungsportal Jameda Können Werbeverbote zur Verteidigung gegen einen „Shitstorm“ aufgeweicht werden? Verbraucherzentrale warnt vor Abzocke durch Abmahnschreiben Berliner Startup wird von Verlagen wegen Urheberrechtsverletzungen verklagt Urheberrecht durch soziale Medien in Gefahr – DJV fordert besseren Schutz Im Internet verkaufte Bioprodukte müssen kontrolliert werden Gesetzesnovelle im Datenschutzrecht Die Vorschau im Urheberrecht Werbung mit dem „besten Netz“ – Wie 1&1 seine Kunden täuscht Widerrufsausschluss bei Matratzenkauf im Internet? Wie schnell wirkt Almased? OLG München: Werbeblocker verstoßen nicht gegen Kartellrecht oder Wettbewerbsrecht Kundenbewertung als Werbung? Änderung des Urheberrechts in Bildung und Wissenschaft Null Euro heißt N/nichts! Anschlussinhaber hat Nachforschung- und Offenbarungspflichten Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung – die Uhr tickt Schlagabtausch im Werberecht Filesharing – LG München wendet sich an den EuGH BGH: Zuzahlungsverzicht bei medizinischen Hilfsmitteln erlaubt Reform des Urhebervertragsrechts Digitale Vervielfältigung: EuGH stärkt Urheberrecht Verstoß gegen Health-Claims-Verordnung – Grenzen in der Werbung Produktpiraterie: Handel mit Plagiaten und Fälschungen nimmt zu EuG: Einfacher Klingelton zu banal für Eintragung als Hörmarke Markenrecht: Keine Verwechslungsgefahr zwischen Roman und Zeitschrift BGH: Sparkassen-Rot bleibt als Farbmarke geschützt EuG: Wertschätzung der McDonald’s-Marken ausgenutzt Schadensersatzansprüche gegen Lkw-Kartell Bundesverfassungsgericht zum Sampling: Kunstfreiheit vor Urheberrecht Lkw-Kartell muss mit Bußgeldern in Milliardenhöhe rechnen OLG Hamburg: Irreführung der Verbraucher durch Mogelpackungen OECD-Studie: Produktpiraterie nimmt weltweit zu Markenrecht: EuG bestätigt Markenschutz für Winnetou Gemeinschaftsmarke: Erfolg für Adidas, Pleite für Coca-Cola Bundeskartellamt leitet Verfahren gegen Facebook ein Markenrecht: Schlappe für den FC Barcelona vor dem EuG Irreführende Werbung: Hinweis limitierte Stückzahl oft unzureichend „Hochzeitsrabatte“ nicht kartellrechtswidrig BGH: Irreführende Angaben verstoßen gegen Wettbewerbsrecht BGH erleichtert Kampf gegen Produktpiraterie – Schutz des Markenrechts BGH: Goldbären kein Monopol-Produkt OLG Hamm untersagt Verkauf nachgeahmter „Le-Pliage“-Handtaschen OLG Frankfurt: Bezeichnung „Schmuddelkind der Branche“ verstößt gegen BGH kippt Apple-Patent BGH zum Schutz einer Farbmarke EuGH erschwert Internet-Handel mit Fälschungen und Plagiaten Bundeskartellamt mahnt Post ab Markenrecht: BGH muss Entscheidung im Goldbären-Streit treffen
1597469867636
31.10.2017, Redaktion Anwalt-Suchservice (266 mal gelesen)
18.03.2019, Redaktion Anwalt-Suchservice (1570 mal gelesen)