Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/358768/
Timestamp: 2019-08-22 23:21:26
Document Index: 70387718

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 20', 'Art. 103', '§ 93', '§ 93', 'BGH', '§ 34']

BVerfG v. 08.12.2009 - 1 BvR 2733/06 - NWB Urteile -
BVerfG v. 08.12.2009 - 1 BvR 2733/06
Instanzenzug: LG Frankfurt an der Oder, 15 T 84/05 vom 18.09.2006 LG Frankfurt an der Oder, 15 T 84/05 vom 17.05.2006 AG Frankfurt an der Oder, 2.6 C 309/05 vom 20.07.2005 AG Frankfurt an der Oder, 2.6 C 309/05 vom 14.06.2005
I.1. Die Beschwerdeführerin unterhält bei der Antragsgegnerin des Ausgangsverfahrens ein Girokonto, für das ihr eine bis zum Jahresende 2004 gültige EC-Karte mit zugehöriger persönlicher Geheimzahl ("PIN") zur Verfügung stand. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Antragsgegnerin sahen zur Frage einer Haftung für Schäden durch eine missbräuchliche Kartenverwendung vor, dass der Kontoinhaber den Schaden in vollem Umfang zu tragen hat, wenn die Antragsgegnerin ihre Verpflichtungen erfüllt und der Karteninhaber seine Pflichten grob fahrlässig verletzt habe, er insbesondere die persönliche Geheimzahl auf der Karte vermerkt, mit ihr verwahrt oder einer anderen Person mitgeteilt habe und der Missbrauch dadurch verursacht worden sei.
II. Die Beschwerdeführerin rügt mit ihrer gegen die Entscheidungen des Amtsgerichts und des Landgerichts gerichteten Verfassungsbeschwerde eine Verletzung ihrer Grundrechte aus Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG und aus Art. 103 Abs. 1 GG.
III. Die Antragsgegnerin des Ausgangsverfahrens misst der Verfassungsbeschwerde keine Erfolgsaussicht bei und meint, die Versagung der Prozesskostenhilfe entspreche der fachgerichtlichen Rechtsprechung und sei auch von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden. Die Landesregierung Brandenburg hat von einer Stellungnahme abgesehen. Die Akten des Ausgangsverfahrens sind beigezogen.
IV. Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an, soweit sie sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe durch die Beschlüsse des Amtsgerichts vom 14. Juni 2005 und des Landgerichts vom 17. Mai 2006 richtet. Die Annahme ist zur Durchsetzung der verfassungsmäßigen Rechte der Beschwerdeführerin angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Insoweit liegen die Voraussetzungen für eine stattgebende Kammerentscheidung vor (§ 93c BVerfGG).
Hiernach konnten die Fachgerichte auf Grundlage der bereits ergangenen Rechtsprechung nicht ohne weiteres von dem Anschein einer von der Beschwerdeführerin selbst veranlassten oder in grob fahrlässiger Weise ermöglichten Bargeldabhebung ausgehen. Der Vermutung einer Eigenabhebung steht als atypischer Umstand schon der fehlende Besitz der Karte entgegen. Ein Anschein für ein vorwerfbares Verhalten der Beschwerdeführerin liegt nach dem Maßstab der herangezogenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 160, 308) gleichfalls nicht vor. Anknüpfungstatsachen für die - schon begrifflich den Karten inhaber betreffende - Beweisregel bilden der ursprüngliche Besitz und nachfolgende Verlust der EC-Karte sowie die Kenntnis des Karteninhabers von der ihm zugewiesenen PIN. Ist der Bankkunde von vornherein nicht im Besitz der Karte, fehlt es an einem maßgeblichen Teil des die Typizität begründenden Sachverhalts; denn für die Vermutung einer unsorgfältigen Aufbewahrung der Geheimzahl zusammen mit der Karte bietet sich keine Grundlage. Hinzu kommt, dass die Fachgerichte die Möglichkeit eines atypischen Verlaufs nicht erörtert haben, wonach ein Dritter sich im Zusammenhang mit der Versendung der Karte in ihren Besitz gebracht und zeitnah hierzu Kenntnis von der Geheimzahl bei ihrem Gebrauch seitens der Beschwerdeführerin erlangt haben könnte.
V. Soweit die Verfassungsbeschwerde sich auch gegen den Beschluss des Amtsgerichts vom 20. Juli 2005 über die Nichtabhilfe auf die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin hin richtet, wird sie nicht zur Entscheidung angenommen; insoweit ist sie unzulässig. Von diesem angegriffenen Beschluss geht keine eigenständige Beschwer aus.
VI. Die Entscheidung über die Auslagenerstattung beruht auf § 34a Abs. 2 und 3 BVerfGG.
LSG Nordrhein-Westfalen 12.4.2017 - L 8 R 488/16 B
LSG Nordrhein-Westfalen 4.5.2016 - L 8 R 231/15 B
LSG Nordrhein-Westfalen 30.6.2015 - L 8 R 1184/13 B
LSG Nordrhein-Westfalen 7.1.2014 - L 8 R 906/13 B
LSG Nordrhein-Westfalen 30.3.2011 - L 8 R 149/11 B
LSG Nordrhein-Westfalen 30.3.2011 - L 8 R 1027/10 B
LSG Nordrhein-Westfalen 25.2.2011 - L 8 R 45/11 B
LSG Nordrhein-Westfalen 27.9.2010 - L 8 R 490/10 B
LSG Nordrhein-Westfalen 21.6.2010 - L 8 R 90/10 B
NJW 2010 S. 1129 Nr. 16
WM 2010 S. 208 Nr. 5
[IAAAD-36993]
BVerfG v. 08.12.2009 - 1 BvR 2733/06 ablegen in?