Source: https://www.buzer.de/gesetz/1966/al51544-0.htm
Timestamp: 2020-04-06 06:11:42
Document Index: 249957258

Matched Legal Cases: ['§ 249', '§ 249', '§ 249', '§ 249', '§ 249', '§ 6', '§ 123', '§ 139', '§ 168', '§ 328', '§ 168', '§ 17', '§ 328', '§ 30']

Fassung § 249 AO a.F. bis 06.11.2015 (geändert durch Artikel 7 G. v. 02.11.2015 BGBl. I S. 1834)
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis AO > § 249 > alle Fassungen > a.F. Fassung ab 06.11.2015
Änderung § 249 AO vom 06.11.2015
Ähnliche Seiten: alle Änderungen durch Artikel 7 StÄndG 2015 am 6. November 2015 und Änderungshistorie der AO
§ 249 AO a.F. (alte Fassung)
§ 249 AO n.F. (neue Fassung)
durch Artikel 7 G. v. 02.11.2015 BGBl. I S. 1834
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 6 Behörden, Finanzbehörden§ 123 Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten§ 139c Wirtschafts-Identifikationsnummer
(1) 1 Die Finanzbehörden können Verwaltungsakte, mit denen eine Geldleistung, eine sonstige Handlung, eine Duldung oder Unterlassung gefordert wird, im Verwaltungsweg vollstrecken. 2 Dies gilt auch für Steueranmeldungen (§ 168). 3 Vollstreckungsbehörden sind die Finanzämter und die Hauptzollämter; § 328 Abs. 1 Satz 3 bleibt unberührt.
(1) 1 Die Finanzbehörden können Verwaltungsakte, mit denen eine Geldleistung, eine sonstige Handlung, eine Duldung oder Unterlassung gefordert wird, im Verwaltungsweg vollstrecken. 2 Dies gilt auch für Steueranmeldungen (§ 168). 3 Vollstreckungsbehörden sind die Finanzämter und die Hauptzollämter sowie die Landesfinanzbehörden, denen durch eine Rechtsverordnung nach § 17 Absatz 2 Satz 3 Nummer 3 des Finanzverwaltungsgesetzes die landesweite Zuständigkeit für Kassengeschäfte und das Erhebungsverfahren einschließlich der Vollstreckung übertragen worden ist; § 328 Absatz 1 Satz 3 bleibt unberührt.
(2) 1 Zur Vorbereitung der Vollstreckung können die Finanzbehörden die Vermögens- und Einkommensverhältnisse des Vollstreckungsschuldners ermitteln. 2 Die Finanzbehörde darf ihr bekannte, nach § 30 geschützte Daten, die sie bei der Vollstreckung wegen Steuern und steuerlicher Nebenleistungen verwenden darf, auch bei der Vollstreckung wegen anderer Geldleistungen als Steuern und steuerlicher Nebenleistungen verwenden.
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/1966/al51544-0.htm