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Timestamp: 2019-07-22 10:58:25
Document Index: 213780912

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 42', 'Art. 13', 'Art. 13', '§ 92', '§ 12', '§ 26', '§ 62', '§ 26', '§ 18', '§ 42', '§ 41', '§ 26', '§ 26', '§ 12', '§ 1601', '§ 1607', 'BGH', '§ 89']

Rechtsprechung: OLG-Report 2005, 22 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Celle, 07.10.2004 | OLG Karlsruhe, 23.08.2004 | OLG Koblenz, 17.05.2004 | OLG Frankfurt, 12.07.2004
https://dejure.org/2004,3790
OLG Hamm, 27.05.2004 - 15 W 307/03 (https://dejure.org/2004,3790)
OLG Hamm, Entscheidung vom 27.05.2004 - 15 W 307/03 (https://dejure.org/2004,3790)
OLG Hamm, Entscheidung vom 27. Mai 2004 - 15 W 307/03 (https://dejure.org/2004,3790)
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OBG NW § 24; PolG NW § 42 Abs. 1; GG Art. 13 Abs. 2; GG Art. 13 Abs. 7; AuslG § 92 Abs. 1 Nr. 1; FGG § 12
D (A), Hausdurchsuchung, Duchsuchungsanordnung, Ausländerbehörde, Unerlaubter Aufenthalt, Aufenthaltsbeendende Maßnahmen, Abschiebungsvereitelung, Richtervorbehalt, Sachaufklärungspflicht, Verhältnismäßigkeit, Weitere Beschwerde, Zulässigkeit, Rechtsschutzinteresse, Feststellungsinteresse
Feststellung der Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit einer Durchsuchungsanordnung; Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei der Anordnung einer Durchsuchung; Anordnung einer Durchsuchung zur Ermöglichung der Abschiebung eines Ausländers; Gewähr der Rechtmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit eines Grundrechtseingriffs als Funktion des Richtervorbehalts
Verhältnismäßigkeit einer auf Polizeirecht gestützten Beschlagnahme von Computern …
b) Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer bereits vollzogenen Durchsuchungsanordnung kommt es auf den Sachverhalt an, der für den zuständigen Amtsrichter im Zeitpunkt seiner Entscheidung - ggf. nach Durchführung der möglichen und im Einzelfall gemäß § 26 FamFG erforderlichen Ermittlungen - erkennbar war (OLG Brandenburg, NVwZ-RR 2015, 32; OLG Düsseldorf, FGPrax 2014, 182; OLG Frankfurt, FGPrax 2007, 42; OLG Hamm, FGPrax 2004, 306).
Der Umstand, daß sich die Durchsuchungsanordnung infolge Durchführung der Maßnahme in der Hauptsache erledigt hat, steht der Zulässigkeit nicht entgegen, da der Beteiligte 2 nach § 62 Abs. 1 und 2 Nr. 1 FamFG ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Maßnahme hat (vgl OLG Hamm OLGR 2005, 22).
Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer bereits vollzogenen Durchsuchungsanordnung kann es dabei nur auf den Sachverhalt ankommen, der für den Amtsrichter im Zeitpunkt seiner Entscheidung - gegebenenfalls nach Durchführung der möglichen und nach § 26 FamFG erforderlichen Ermittlungen - erkennbar war (vgl. OLG Düsseldorf FGPrax 2014, 182f m.w. Nachw.; OLG Frankfurt FGPrax 2007, 42; OLG Hamm NVwZ-RR 2010, 921; FGPrax 2004, 306).
Ob und welche Straftat vorliegt oder begangen werden soll, ist vom Amtsgericht zu prüfen (…vgl. Böhrenz/Siefken, Nds.SOG, aktualisierte 9. Auflage 2014, § 18 Rn. 7 a.E. - noch zur Rechtslage nach AuslG; OLG Hamm FG-Prax 2004, 306, zu dem der niedersächsischen Rechtslage vergleichbaren PolG-NW; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 23.8.2016, 11 W 79/16, 11 W 79/16 (Wx) - juris zum PolG BW; vgl. auch OLG Celle, NdsRPfl 2003, 177 - juris).
Festzuhalten ist zunächst, dass der Richtervorbehalt des § 42 Abs. 1 S. 1 PolG NRW nur für Durchsuchungen , d.h. für das ziel- und zweckgerichtete Suchen nach betroffenen Personen oder Sachen (vgl. Senat FGPrax 2004, 306 f.;… Tegtmeyer/Vahle, PolG NRW, 10. Aufl., § 41, Rn. 4), nicht aber schon für das bloße Betreten der Wohnung gilt (…Senat a.a.O.).
Voraussetzungen einer präventiven richterlichen Durchsuchungsanordnung zur …
Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer bereits vollzogenen Durchsuchungsanordnung kommt es auf den Sachverhalt an, der für den zuständigen Amtsrichter im Zeitpunkt seiner Entscheidung - ggf. nach Durchführung der möglichen und im Einzelfall gemäß § 26 FamFG erforderlichen Ermittlungen - erkennbar war (Senat FGPrax 2004, 306 f.; FGPrax 2008, 90 f.; OLG Frankfurt FGPrax 2007, 42).
Auch der Senat hat sich dieser Sichtweise in anderem rechtlichen Zusammenhang bereits angeschlossen (Senat FGPrax 2004, 306; im Erg. ebenso OLG Köln NJW 2005, 3361f).
Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer bereits vollzogenen Durchsuchungsanordnung kommt es auf den Sachverhalt an, der für den zuständigen Amtsrichter im Zeitpunkt seiner Entscheidung - ggf. nach Durchführung der möglichen und im Einzelfall gemäß § 26 FamFG erforderlichen Ermittlungen - erkennbar war (OLG Hamm, Beschluss vom 11.08.2010 - 15 W 86/10 BeckRS 2010, 21763; Senat FGPrax 2004, 306 f.; FGPrax 2008, 90 f.; OLG Frankfurt FGPrax 2007, 42).
Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer bereits vollzogenen Durchsuchungsanordnung kann es dabei nur auf den Sachverhalt ankommen, der für den Amtsrichter zum Zeitpunkt seiner Entscheidung - gegebenenfalls nach Durchführung der möglichen und nach § 12 FGG erforderlichen Ermittlungen - erkennbar war (vgl. BVerfG NJH 2003, 1513; OLG Hamm Beschluss vom 27. Mai 2004 - 15 W 307/03 - dok. bei juris).".
Es ist daher regelmäßig erforderlich, dass die Vollstreckungsmaßnahme bereits einmal daran gescheitert ist, dass sich der vorzuführende Ausländer so in der Wohnung verborgen gehalten hat, dass er nur durch eine Durchsuchung hätte gefunden werden können, oder aufgrund anderer Umstände konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die geplante Ingewahrsamnahme hieran scheitern könnte (vgl. hierzu OLG Hamm, Beschluss vom 27.5.2004 - 15 W 307/03 - JURIS m. w. N.).
OLG Celle, 07.10.2004 - 14 U 27/04
https://dejure.org/2004,4815
OLG Celle, 07.10.2004 - 14 U 27/04 (https://dejure.org/2004,4815)
OLG Celle, Entscheidung vom 07.10.2004 - 14 U 27/04 (https://dejure.org/2004,4815)
OLG Celle, Entscheidung vom 07. Januar 2004 - 14 U 27/04 (https://dejure.org/2004,4815)
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Schmerzensgeld für erhebliche Verletzungen des Schultergürtels und rechten Beins eines 17jährigen Schülers mit Dauerfolgen; Schadensersatz für entgangene Dienste im landwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetrieb des Vaters
Schadensersatz und Schmerzensgeldansprüche aus Anlass eines schweren Verkehrsunfalles ; Angemessene Höhe einer Schmerzensgeldrente
Unfall: Sohn fällt im landwirtschaftlichen Betrieb aus - Eltern erhalten finanziellen Ausgleich für "entgangene Dienste"
LG Hannover, 19.12.2003 - 13 O 210/03
NZV 2006, 95
Die Akte 13 O 210/03 LG Hannover (= 14 U 27/04 OLG Celle) lag vor und war Gegenstand der mündlichen Verhandlung.
In Abgrenzung zu der Entscheidung des Senats vom 7. Oktober 2004 (OLGR 2005, 22: insgesamt rd. 115.000 EUR bei Kapitalisierung der zuerkannten Rente) hat das Landgericht zutreffend darauf verwiesen, dass der dortige Geschädigte erheblich stärker in seiner Erwerbsfähigkeit gemindert (dauerhaft 80 %) und von der Verletzung bereits als Schüler betroffen war.
OLG Koblenz, 17.05.2004 - 13 UF 199/04
https://dejure.org/2004,17619
OLG Koblenz, 17.05.2004 - 13 UF 199/04 (https://dejure.org/2004,17619)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 17.05.2004 - 13 UF 199/04 (https://dejure.org/2004,17619)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 17. Mai 2004 - 13 UF 199/04 (https://dejure.org/2004,17619)
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BGB § 1601 § 1607 Abs. 2
Unterhaltspflichtigkeit von Großeltern gegenüber ihren Enkeln; Haftung des einen Großelternteils für den Unterhalt nach dem Tod des anderen; Bemessung des Selbstbehalts der Großeltern gegenüber dem Unterhaltsanspruch von Enkeln; Absetzbarkeit von Kreditraten für einen Personenkraftwagen in der Unterhaltsberechnung
AG Linz am Rhein, 10.02.2004 - 4 F 120/03
BGH, 20.12.2006 - XII ZR 137/04
OVG Rheinland-Pfalz, 17.12.2004 - 12 A 11228/04
Jugendhilferecht - zur Kostenerstattungspflicht nach § 89a Abs 3 SGB 8
Demgegenüber stand Herrn D. F. als Großvater ein so genannter erhöhter großer Selbstbehalt von 2.250,00 DM zu, ferner war von einem vorrangigen angemessenen Unterhalt für Frau G. F. von 1.750,00 DM auszugehen (vgl. im Einzelnen das Rechtsgutachten des Deutschen Instituts für Jugendhilfe und Familienrecht vom 11. November 2000 - U 1.730 kn - JAmt 2001, 81 ff., OLG Koblenz, Urt. vom 17. Mai 2004 - 13 UF 199/04 - OLGR 2005, 22 und Kalthoener/Büttner/Niepmann, a.a.O. Rn. 48).
OLG Frankfurt, 12.07.2004 - 20 W 96/03
https://dejure.org/2004,4544
OLG Frankfurt, 12.07.2004 - 20 W 96/03 (https://dejure.org/2004,4544)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 12.07.2004 - 20 W 96/03 (https://dejure.org/2004,4544)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 12. Juli 2004 - 20 W 96/03 (https://dejure.org/2004,4544)
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Prozessstandschaft; Aufwandsentschädigung; Wohnungseigentümer
Bewilligung von Aufwandsentschädigung für Prozessführung!
Bewilligung einer Aufwandsentschädigung für die Führung von Prozessen in Prozessstandschaft für Wohnungseigentümer; Beauftragung eines Wohnungseigentümers mit Prozessen im Interesse einer Wohneigentumsgemeinschaft; Feststellung der Angemessenheit von einer bewilligten Aufwandsentschädigung durch eine Wohneigentumsgemeinschaft; Berücksichtigung der Länge und des Ergebnisses eines Prozesses bei einem Aufwandsentschädigungsanspruch; Feststellung des Umfangs der prozessualen Tätigkeiten für die Bemessung eines angemessenen Betrages
(Wohnungseigentum: Bewilligung einer Aufwandsentschädigung für die Prozessführung einzelner Wohnungseigentümer)
AG Büdingen, 09.04.2002 - 7 II 8/01
LG Gießen, 06.01.2003 - 7 T 309/02