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Timestamp: 2020-07-11 08:49:49
Document Index: 182047056

Matched Legal Cases: ['BGer', 'BGer', 'Art. 20', 'Art. 125', 'Art. 5', 'Art. 20', 'Art. 125', 'Art. 5', 'Art. 671', 'Art. 671', 'Art. 41', 'Art. 5', 'Art. 20']

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Konsulent Unternehmenssteuern
Kapitaleinlageprinzip ­
Grundlagen &amp; aktueller Handlungsbedarf
Dr. Jürg B. Altorfer Kantonales Steueramt Zürich, Konsulent Unternehmenssteuern Vorsitzender SSK-Arbeitsgruppe Unternehmenssteuern
© KStA ZH
Kapitaleinlageprinzip - Grundlagen und Handlungsbedarf
Dr. Jürg B. Altorfer
Unternehmensssteuerreform II: Systematik Steuerfreiheit Kapitalgewinne
Vermögenssteuer = Besteuerung einer Minimalstrendite auf Aktienbesitz
Verteilungswirkung: Entlastung nicht auf Stufe AG ! Zielsetzungen:
· Publikumsaktionär: Gleichbehandlung aller Vermögensanlagen · Pers.bezogene Gesellschaft: Beseitigung wirtschaftliche Doppelbelastung Einflussmöglichkeit auf Ausschüttungen Qualifikationskriterium gerechtfertigt: 10 %?
Kapitaleinlageprinzip - Grundlagen und Handlungsbedarf Dr. Jürg B. Altorfer Seite 2
Unternehmenssteuerreform II: Ziele
Milderung wirtschaftliche Doppelbelastung durch Steuerplanung:
· Unternehmensfinanzierung · Ausschüttungspolitik · Wahl der Rechtsform
Ziel: Steuern sollen unternehmerischen Entscheide nicht beeinflussen Ziele Unternehmenssteuerreform II
· Gewinnverwendungs- und Kapitalstrukturneutralität · Rechtsformneutralität · Verbesserung Berechenbarkeit Steuersystem · Verbesserung Gleichmässigkeit Besteuerung · Verflüssigung nicht betriebsnotwendige Liquidität
Kapitaleinlageprinzip - Grundlagen und Handlungsbedarf Dr. Jürg B. Altorfer Seite 3
Unternehmenssteuerreform II Massnahmen
Massnahmen der Unternehmenssteuerreform II
· Milderung wirtschaftliche Doppelbelastung
· Normierung Aufschubtatbestände · Ersatzbeschaffung · Schuldzinsenabzug · Erleichterungen auf Liquidationsgewinne bei Aufgabe S-Erwerb · Kapitaleinlageprinzip · Beteiligungsabzug · Anrechnung Gewinnsteuer an die Kapitalsteuer
Kapitaleinlageprinzip - Grundlagen und Handlungsbedarf Dr. Jürg B. Altorfer Seite 4
Unternehmenssteuerreform II: Kapitaleinlageprinzip
Kapitaleinlageprinzip - Grundlagen und Handlungsbedarf Dr. Jürg B. Altorfer
1. Ziele Unternehmenssteuerreform II Einordnung Kapitaleinlageprinzip 2. Grundlagen 3. Anwendungsbereiche 4. Handlungsbedarf aktuell
Tragweite Systemwechsel
Rückflüsse aus Finanzinvestitionen
Ohne Beteiligungsverhältnis
Mit Beteiligungsverhältnis
Rückzahlung Einlagen Objektbezogene Betrachtungsweise: Ausgangspunkt: Behandlung in der Gesellschaft Grundsatz der Massgeblichkeit der Handelsbilanz
ZH: Kein Kapitaleinlageprinzip, sondern ,,modifiziertes Nennwertprinzip&quot;
· Gratisaktien?? - Keine Kapitaleinlagen - Lediglich Realisationskonzept Ausländische Anlagevehikel (VGer 22.10.1997 [RB 97 Nr. 28]) Simulierte Darlehen (BGer 13.12.96, StE 1997 B 24.4 Nr. 43) Transponierung
Kritik Nennwertprinzip Handlungsbedarf
· Widerspruch zur Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit · Widerspruch in der Rechtsprechung des BGer: a) Norm mit wirtschaftlicher Anknüpfung b) Festhalten am formalen Nennwertprinzip Latente Ausschüttungssteuerlast geht bei Transaktionen weiterhin mit, ist aber umfangmässig reduziert: · als Gewinn erarbeitete Mittel · NICHT: Offene Einlagen der Beteiligungsinhaber
Art. 20 Abs. 3 DBG 3 Die Rückzahlung von Einlagen, Aufgeldern und Zuschüssen, die von den Inhabern der Beteiligungsrechte nach dem 31. Dezember 1996 geleistet worden sind, wird gleich behandelt wie die Rückzahlung von Grund- oder Stammkapital.
Buchmässigkeit Art. 125 Abs. 3 DBG
Art. 5 Abs. 1bis VStG Die Rückzahlung von Einlagen, Aufgeldern und Zuschüssen, die von den Inhabern der Beteiligungsrechte nach dem 31. Dezember 1996 geleistet worden sind, wird gleich behandelt wie die Rückzahlung von Grund- oder Stammkapital, wenn die Einlagen, Aufgelder und Zuschüsse von der Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft in der Handelsbilanz auf einem gesonderten Konto ausgewiesen werden und die Gesellschaft jede Veränderung auf diesem Konto der Eidgenössischen Steuerverwaltung meldet.
Kapitaleinlageprinzip - Grundlagen und Handlungsbedarf Dr. Jürg B. Altorfer Seite 10
Gesetzliche Grundlage Ursprüngliche Fassung
Art. 20 Abs. 3 E-DBG
Die Rückzahlung von unmittelbar durch die Inhaber der Beteiligungsrechte geleisteten Einlagen, Aufgeldern und Zuschüssen wird gleich behandelt wie die Rückzahlung von Grund- oder Stammkapital, wenn die Einlagen, Aufgelder und Zuschüsse nach dem 31. Dezember 1996 geleistet wurden; und von der Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft in der Handelsbilanz auf einem gesonderten Konto ausgewiesen werden und die Gesellschaft jede Veränderung auf diesem Konto der Eidgenössischen Steuerverwaltung meldet.
Normzweck Ergebnis
Sicherungsfunktion VSt
Rückwirkung auf Einkommenssteuer
Offen Verbucht Ausgewiesen
Keine verdeckten Kapitaleinlagen Aufdeckung vor Rückfluss an Aktionäre Keine Steuerbilanz Temporär laut Botschaft (S. 4802) ? · OR 671 Abs. 2 Ziff. 1: Allg. Reserve · E-OR: 671 Abs. 1 Ziff. 3: Kapitalreserve · Zumutbarkeit ?
Vollzug Kapitaleinlageprinzip Kritik Verbände
Kritik Verbände: Offen steht nicht im Gesetz; Streichung Wort ,,Unmittelbar&quot;
Gesetzliche Rechtsfolge: Gleichbehandlung mit Grund- oder Stammkapital Konstitutive und nicht bloss deklaratorische Bedeutung · Blosse Erweiterung Nominalwertprinzip, nicht reines Kapitaleinlageprinzip · Somit zivilrechtliche und nicht wirtschaftliche Betrachtungsweise · Objektbezogene Betrachtung des Vermögensertrags seit jeher Eskalation aus Optik leistende Gesellschaft · Grundsatz der Massgeblichkeit gesetzlich verankert (Art. 125 Abs. 3 DBG; Art. 5 Abs. 1bis VStG); · Behandlung bei Verrechnungssteuer Behandlung bei Einkommenssteuer Streichung ,,unmittelbar&quot; Ziel: ,,Entsozialisierung&quot; der Reserven aus Kapitaleinlagen; hat nichts mit ,,offen&quot; zu tun. Steuerplanerische Bedeutung verdeckter Kapitaleinlagen · nur noch für Beteiligungen im Geschäftsvermögen! · nicht mehr für Beteiligungen im Privatvermögen (steuerfreier Kapitalgewinn beim Inhaber; · Schaffung von Abschreibungssubstrat auf AG; keine Steuerfolgen bei Rückführung.
Kapitaleinlageprinzip - Grundlagen und Handlungsbedarf Dr. Jürg B. Altorfer Seite 13
Ausweis Kapitaleinlagen: Geltendes Recht Reserven aus einbehaltenen Gewinnen Reserven aus Kapitaleinlagen
Reserven im geltenden Recht
· OR 671: · OR 671a: · OR 671b: · OR 672: Allgemeine Reserven Reserven für eigene Aktien Reserven für eigene Aktien Statutarische Reserven
Freiwillige Aufteilung schon heute möglich!
Ausweis Kapitaleinlagen: E-OR
Art. 671 Abs. 1 E-OR: Gesetzliche Kapitalreserve 1. Erlös, der bei der Ausgabe von Aktien über den Nennwert hinaus erzielt wird 2. Zurückbehaltene Einzahlung auf Aktien, soweit für die dafür neu ausgegebenen Aktien kein Mindererlös erzilt wird 3. Weitere durch Inhaber von Beteiligungspapieren geleistete Einlagen und Zuschüsse 4. der aus der Kapitalherabsetzung sich ergebende Buchgewinn, soweit er nicht zur Abschreibung gefährdeter Aktiven oder zu Rückstellungen für solche Aktiven beansprucht wird.
Kapitaleinlageprinzip - Grundlagen und Handlungsbedarf Dr. Jürg B. Altorfer Seite 16
Ausschüttungsbeschränkungen Entwurf neues Rechnungslegungsrecht
Verwendung Kapitalreserven nach Art. 671 Abs. 2 E-OR: · Deckung von Verlusten · Massnahmen zur Weiterführung des Unternehmens bei schlechtem Geschäftsgang · Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und Milderung ihrer Folgen. Vereitelung Zweck Unternehmenssteuerreform II = Flexibilisierung von Finanzierung und Rückführung der Mittel an die Aktionäre
Steuerausscheidung Betriebsstätten Dr. Jürg Altorfer
1. Freiwilliger Ausweis der Reserven aus Kapitaleinlagen nach geltendem OR Aufteilung nach neuen Rechnungslegungsvorschriften 2. Ausschüttungsbeschränkungen gemäss OR und E-OR Vereitelung des Zwecks der Flexibilisierung der Finanzierung 3. Umbuchungen von Gewinnreserven auf Kapitalreserven bzw. spez. Kapitaleinlagekonto analog steuersystematische Realisation? Steuerbilanzmässige Neutralisierung 4. Gratisaktien  Gratisaktien Gegenbuchung: eingehaltene Gewinne oder Kapitaleinlagen Vom Systemwechsel nicht betroffen
Anwendungsfragen in der Praxis
Herleitung vom Grundsatz: Offen ­ Verbucht ­ Ausgewiesen · · · · · · · Kapitaleinlagen aus Wandelanleihen Kapitaleinlagen aus Mitarbeiterbeteiligungen Teilliquidation Transponierung Rückkauf eigener Beteiligungsrechte Umstrukturierungen Status der Reserven beim Zuzug: Beweisproblematik + transitorische Aspekte KS ESTV ,,Kapitaleinlagen&quot;
Handlungsbedarf: Feststellung Kapitaleinlagen 1.1.10 ­ GV GJ 11 Ab 1.1.2011 ff Ordentliche Deklaration Abschluss
1.1.97 ­ GJ 10 bzw. 09/10 Ordentliche Erst-Deklaration
Ausserordentliche Erst-Deklaration
Meldung an ESTV: 30 Tage nach Abschluss 2011
- Excel-Tabelle zur historischen Aufarbeitung: EBi 1.1.2011 - Elektronische Einreichung - Einreichung ausgedrucktes und unterschriebenes Expl.
Neues Form 170
- Verbuchte Veränderungen - Bezug Reserven aus KE
Rückmeldung ESTV: Bestand der Reserven
Kein Rechtsmittel Aber anfechtbare Feststellungsverfügung (Art. 41/42 VStG)
Kapitaleinlageprinzip - Grundlagen und Handlungsbedarf Dr. Jürg B. Altorfer Seite 20
Feststellung Kapitaleinlagen
31.12.03 AK Allg Res. Ges. Res GV RG Total EK 1.000 9.000 0 0 1.000 11.000
31.12.04 1.000 8.300 200 0 2.000 11.500
31.12.05 1.000 8.300 440 335 2.500 12.575
31.12.06 1.000 8.300 710 1.055 3.000 14.065
31.12.07 1.000 8.300 1.020 2.085 2.000 14.405
31.12.08 1.000 8.300 1.300 1.945 2.500 15.045
31.12.09 1.000 8.300 1.610 2.255 2.500 15.665
Div An Ges. Reserve
1.425 240
1.510 270
1.660 310
1.860 280
1.880 310
1.975 320
RG Res KE 9.000 1.000 -200 200 -700 8.300 2.000 -240 240 0 8.300 440 335 335 1.000 -1.425 10.075 200 1.000 -1.500 9.500 2.000 Ü Res 0 GV AK 1.000 EK 10.000 1.000
Div Gründg RG 03 - Ges. R. - Div 31.12.03 RG 04 - Ges. R - Div 31.12.04 1.425 1.500
RG Res KE 8.300 2.500 -270 270 0 8.300 3.000 -310 310 0 8.300 1.020 1.030 2.085 1.000 -1.660 12.405 710 720 1.055 1.000 -1.510 11.065 3.000 Ü Res 440 GV 335 AK 1.000 EK 10.075 2.500
Div 31.12.04 RG 05 - Ges. R - Div 31.12.05 RG 06 - Ges. R - Div 31.12.06 1.660 1.510
RG Res KE 8.300 2.000 -280 280 0 8.300 2.500 -310 310 0 8.300 1.610 310 2.255 1.000 -1.880 13.165 1.300 -140 1.945 1.000 -1.860 12.545 2.500 Ü Res 1.020 GV 2.085 AK 1.000 EK 12.405 2.000
Div 31.12.06 RG 07 - Ges. R - Div 31.12.07 RG 08 - Ges. R - Div 31.12.08 1.880 1.860
RG Res KE 8.300 2.500 -320 320 0 8.300 1.930 205 2.460 1.000 -1.975 13.690 Ü Res 1.610 GV 2.255 AK 1.000 EK 13.165 2.500
Div 31.12.08 RG 09 - Ges. R - Div 31.12.09 1.975
Kapitaleinlagen nach Art. 5 Abs. 1bis VStG und Art. 20 Abs. 3 DBG
Kreisschreiben ESTV: Grundsatz der Massgeblichkeit der Handelsbilanz Offen ­ Verbucht - Ausgewiesen
Diskussionen, u.A. · · · · · · Objektmässige Betrachtung: Behandlung in der Quelle der Rückführung Ausschluss verdeckte Kapitaleinlagen Ausschluss Forderungsverzichte der Aktionäre Vernichtung der Kapitaleinlagen durch Ausbuchung der Verlustvorträge Immigration: Gleichstellung ausländischer und inländischer Gesellschaften Unterschiedliche Aktionärskategorien
Dr. Jürg B. Altorfer Seite 26
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