Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=10.03.1993&Aktenzeichen=14b%20REg%202/92
Timestamp: 2020-07-15 06:11:41
Document Index: 158928528

Matched Legal Cases: ['§ 5', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 3', 'Art. 6', '§ 5', '§ 67', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 122', 'BGH', '§ 5', 'BGH', 'BGH', '§ 1361', '§ 16151']

BSG, 10.03.1993 - 14b REg 2/92 - dejure.org
https://dejure.org/1993,806
BSG, 10.03.1993 - 14b REg 2/92 (https://dejure.org/1993,806)
BSG, Entscheidung vom 10.03.1993 - 14b REg 2/92 (https://dejure.org/1993,806)
BSG, Entscheidung vom 10. März 1993 - 14b REg 2/92 (https://dejure.org/1993,806)
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BErzGG § 5 Abs. 2; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1
BSGE 72, 125
NJW 1993, 3346
MDR 1993, 773
FamRZ 1993, 1314
BSG, 10.03.1993 - 14b/4 REg 1/91
Erziehungsgeld - Behördliche Ermittlungspflicht
Die gesetzliche Regelung verstößt insbesondere nicht gegen Art. 3 GG iVm Art. 6 GG, wie der Senat im Urteil vom 10. März 1993 (BSGE 72, 125 = SozR 3-7833 § 5 Nr. 2) entschieden hat.
§ 67 Abs. 2 VVG ist, wenn der Schädiger mit dem Versicherungsnehmer in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zusammenlebt, dann zumindest analog anwendbar, wenn die Lebensgemeinschaft eine eheähnliche Gemeinschaft im Sinne der Rechtsprechung des BVerfG, des BGH, des BVerwG und des BSG (BVerfG, NJW 1993, 643,645; BGH, NJW 1993, 999,1001; BVerwG, NJW 1995, 2802; BSG, NJW 1993, 3346) darstellt und wenn beide Lebenspartner ein gemeinsames Kind gemeinsam aufziehen.
Erforderlich ist also, dass die Gemeinschaft als auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft zwischen einem Mann und einer Frau über eine reine Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft hinausgeht, daneben keine weitere Lebensgemeinschaft gleicher Art zulässt und sich im Sinne einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft durch innere Bindungen auszeichnet, die ein gegenseitiges Einstehen der Partner füreinander begründen (BVerfG, NJW 1993, 643, 645; BGH, NJW 1993, 999, 1001; BVerwG, NJW 1995, 2802; BSG, NJW 1993, 3346; OLG Brandenburg, VersR 2002, 839, 840 f.).
Das Verhältnis der Partner untereinander geht bereits nach der Definition der nichtehelichen Lebensgemeinschaft über eine reine Zweckgemeinschaft zur Führung eines gemeinsamen Haushalts und gemeinsames Wirtschaften hinaus und zeichnet sich durch innere Bindungen aus, die ein gegenseitiges Einstehen füreinander begründen (BVerfG FamRZ 1993, 164, 168; BSG NJW 1993, 3346; BVerwG NJW 1995, 2802).
Der Gesetzgeber hat in den §§ 122 BSHG und 137 a Abs. 2 AFG den Begriff der eheähnlichen Gemeinschaft eingeführt, der vom Bundesverfassungsgericht (NJW 1993, 643, 645) und in der Gerichtspraxis anderer Obergerichte (BVerwG NJW 1995, 2802; BSG NJW 1993, 3346) für hinreichend bestimmt erachtet und näher umschrieben wurde.
Ob diese Voraussetzungen im Einzelfall erfüllt sind, kann anhand von Indizien festgestellt werden, wobei vor allem die lange Dauer des Zusammenlebens, die Versorgung von Kindern und Angehörigen im gemeinsamen Haushalt und die Befugnis, über Einkommen und Vermögensgegenstände des Partners zu verfügen, von Bedeutung sind (BVerfG NJW 1993, 643, 645;… BGH NJW 1993, a.a.O.; BVerwG NJW 1995, 2802; BSG NJW 1993, 3346).
Das BErzGG will vielmehr mit der Zahlung von Erzg ermöglichen oder erleichtern, daß die Mutter oder der Vater im Anschluß an die Mutterschutzfrist ganz oder teilweise die Pflege und Betreuung des Kindes in der ersten Lebensphase übernehmen und auf ein volles Erwerbseinkommen verzichten kann; die Eltern sollen zwischen einer verstärkten Hinwendung zum Kind und der vollen Fortsetzung der Erwerbstätigkeit beider Elternteile wählen können (…"Wahlmöglichkeit der Eltern", vgl. BT-Drucks. 10/3792, S. 13; BSGE 72, 125, 128 = SozR 3-7833 § 5 Nr. 2).
Abgrenzungsschwierigkeiten, die für die Entscheidung des BGH vom 01.12.1987 noch ausschlaggebend waren (…Urt. v. 01.12.1987 - VI ZR 50/87, juris Rn. 26, 27), können mit Blick auf den herausgearbeiteten Begriff der nicht ehelichen Lebensgemeinschaft durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 87, 234,264 f) und dessen weite Akzeptanz (etwa BGHZ 121, 116,124; BVerwGE 98, 195; BSGE 72, 125,127) als ausgeräumt betrachtet werden.
Die unterschiedliche Behandlung der ehelichen und der eheähnlichen Gemeinschaft ist nicht gleichheitswidrig, weil die eheliche Gemeinschaft anders als die eheähnliche Gemeinschaft gerade in der Zeit des ErzG-Bezuges durch das Steuersplitting begünstigt wird und weil der erziehende Elternteil im Falle der ehelichen Gemeinschaft bei deren Scheitern einen stärkeren Unterhaltsanspruch aus den §§ 1361, 1570 des Bürgerlichen Gesetzbuches ( BGB) erwirbt als der erziehende Elternteil im Falle der eheähnlichen Gemeinschaft aus § 16151 Abs. 2 Satz 2 BGB, wie im Urteil des Senats vom 13. März 1993 - 14b REg 2/92 - (zur Veröffentlichung vorgesehen) näher ausgeführt wird.
Der Senat hat die Ungleichbehandlung von Ehe und eheähnlicher Gemeinschaft jedoch nicht nur aus diesem im Gesetzgebungsverfahren angesprochen Unterschied als gerechtfertigt angesehen, sondern vor allem wegen der Vorteile des Steuersplitting, die sich regelmäßig erheblich auswirken, wenn ein Ehegatte wegen der Kindererziehung auf sein Erwerbseinkommen verzichtet und der andere Ehegatte ein so hohes Einkommen erzielt, daß der Anspruch auf ErzG in der einkommensabhängigen Zeit gemindert oder ausgeschlossen wird (vgl. hierzu BSG Urteil vom 10. März 1993 - 14b REg 2/92 - zur Veröffentlichung vorgesehen).
Hat eine belastende Regelung ihren Grund in der durch die eheliche Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft gekennzeichneten besonderen Situation von Ehegatten, ist sie insbesondere dann hinzunehmen, wenn die allgemeine Tendenz des Gesetzes auf Gleichbehandlung ausgeht und die Ehegatten teilweise begünstigt, teilweise benachteiligt werden, die gesetzliche Regelung im ganzen sich aber als vorteilhaft oder "ehe-neutral" auswirkt (BVerfGE 75, 361, 366 f mwN; vgl zu "objektiv ehestörenden Regelungen" auch BSGE 72, 125, 133 ff).
Wegen dieser erheblichen Unterschiede zwischen Eheleuten in intakter oder gescheiterter oder geschiedener Ehe ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn bei intakter Ehe zur Beitragsbemessung des einkommenslosen freiwillig Versicherten - außer im Falle von unterhaltsberechtigten, nicht familienversicherten Kindern - unterstellt wird, daß diesem in etwa wirtschaftlich die Hälfte der Einnahmen des verdienenden Ehegatten zugute kommt und diese Hälfte dann zur Beitragsbemessungsgrundlage gemacht wird (vgl auch das Urteil des 14. Senats des BSG vom 10. März 1993 - 14b REg 2/92 -, zur Veröffentlichung bestimmt, wonach die Anrechnung des Ehegatteneinkommens auf das Erziehungsgeld ab dem 7. Lebensmonat des Kindes verfassungsgemäß ist).