Source: http://detewe.de/agb-detewe-net.htm
Timestamp: 2017-10-20 10:50:25
Document Index: 3477158

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 536', '§ 354', '§ 768', '§ 45', '§ 45', '§ 99', '§ 87', '§ 43', '§ 84', '§ 47', '§ 33', '§ 87', '§ 99']

AGB DeTeWe.net - Carrier Dienstleistungen - Services - DeTeWe Communications
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Carrier-Dienstleistungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen DeTeWe.net
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Verträge der DeTeWe Communications GmbH („DeTeWe“), durch die dem Kunden für Geschäftskunden konzipierte Telekommunikationsdienstleistungen sowie sonstige auf diesen Dienstleistungen basierende oder mit ihnen in Zusammenhang stehende Dienstleistungen (nachfolgend „Dienstleistungen“ oder einzeln „Produkt“) bereitgestellt werden. Die AGB, die bei Vertragsschluss jeweils gültige produktspezifische Leistungsbeschreibung und die bei Vertragsschluss jeweils gültige produktspezifische Preisliste sowie – falls von DeTeWe für das beauftragte Produkt angeboten – das bei Vertragsschluss jeweils gültige produktspezifische Service Level Agreement („SLA“) erkennt der Kunde mit Auftragserteilung an.
1.2 Diese AGB gelten, soweit der Kunde Unternehmer, Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentliches Sondervermögen ist, auch für alle zukünftigen Verträge im obigen Sinne, auch dann, wenn sie nicht nochmals ausdrücklich einbezogen werden.
1.3 Die nachfolgend genannten Besonderen Bedingungen (Abschnitte II bis IV dieser AGB) gelten zusätzlich und, falls und soweit Widersprüche auftreten, vorrangig zu den Allgemeinen Bedingungen (Abschnitt I dieser AGB) für die dort genannten Produkte:
• Datendienste (Abschnitt II);
• Sprach-Telekommunikationsleistungen (Abschnitt III);
• Verschiedene Produkte (Abschnitt IV);
1.4 Abweichende AGB des Kunden gelten nicht. Sie finden auch dann keine Anwendung, wenn DeTeWe ihnen nicht ausdrücklich wider-spricht.
1.5 Die Dienstleistungen können nicht im gesamten Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zur Verfügung gestellt werden.
1.6 DeTeWe hat das Recht, für den Kunden zumutbare Änderungen der AGB vorzunehmen. Diese werden dem Kunden schriftlich mitgeteilt. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht innerhalb von sechs (6) Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung schriftlich widerspricht. Auf dieses Widerspruchsrecht und die Auswirkungen eines unterbliebenen Widerspruchs wird DeTeWe den Kunden in der Mitteilung aufmerksam machen.
1.7 DeTeWe hat das Recht Änderungen der Preise oder der Dienstleistungen vorzunehmen. DeTeWe kündigt die Änderung vorzeitig an. Sollte eine solche Änderung für den Kunden nachteilig sein, kann der Kunde die Dienstleitung, die von der Änderung betroffen ist, schriftlich kündigen. Eine solche Kündigung wird mit dem Datum der Einführung der jeweiligen Änderung wirksam. DeTeWe wird den Kunden in der Änderungsmitteilung über dieses außerordentliche Kündigungsrecht informieren. Das Kündigungsrecht erlischt, wenn der Kunde von diesem Recht nicht innerhalb von sechs (6) Wochen nach der Benachrichtigung Gebrauch macht. Das Widerspruchs- bzw. Kündigungsrecht gemäß dieser Ziffer 1.7 besteht nicht, soweit Änderungen ausschließlich zu Gunsten des Kunden vorgenommen werden bzw. soweit DeTeWe die Preise bei einer Änderung des gesetzlich vorgeschriebenen Umsatzsteuersatzes anpasst.
1.8 Bei Preisanpassungen im Bereich regulierter Entgelte (z.B. Inter-connectpreise, TAL Entgelte) um mehr als 5 % zu Ungunsten von DeTeWe bzw. bei grundlegenden Änderungen regulierter Entgelte aufgrund gerichtlicher oder regulatorischer Entscheidungen (z.B. Wegfall der Entgeltgenehmigungspflicht, Einführung zusätzlicher Entgelte) und hierdurch bedingter Änderungen der Einkaufspreise von DeTeWe um mehr als 5 % zu Ungunsten von DeTeWe, hat DeTeWe das Recht, die monatlichen und nutzungsabhängigen Entgelte sowie die einmaligen Entgelte mit einer Ankündigungsfrist von einem (1) Monat zum Wirksamwerden der regulatorischen Änderung entsprechend anzupassen. Ein Kündigungsrecht nach vorstehender Ziffer 1.7 besteht in diesem Fall nicht.
1.9 Die vorstehenden Ziffern 1.7 und 1.8 finden keine Anwendung, sofern durch regulatorische Entscheidungen die gültigen Entgelte zwischen DeTeWe und dem Kunden gesetzlich neu festgelegt werden (z.B. Festsetzungen der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen („Bundesnetzagentur“) im Bereich von Premium-Diensten, Massenverkehrsdiensten u.ä.). DeTeWe wird den Kunden über diese Festsetzungen informieren. Ein Kündigungsrecht nach vorstehender Ziffer 1.7 besteht in diesem Fall nicht.
2.1 Soweit in diesen AGB nicht anders bestimmt, kommt der das Kundenverhältnis begründende Vertrag über die jeweilige Dienstleistung zustande, wenn ein verbindliches Angebot des Kunden durch DeTeWe angenommen wurde. Das Angebot gilt spätestens als durch DeTeWe angenommen, wenn die Dienstleistungen durch DeTeWe zur Verfügung gestellt werden.
2.2 Zur Annahme eines Angebotes ist DeTeWe nicht verpflichtet. DeTeWe kann die Annahme des Angebotes insbesondere von der Leistung einer Sicherheit abhängig machen (vgl. Abschnitt I, Ziffer 13).
2.3 Termine und Fristen für den Beginn der Dienstleistungen sind nur verbindlich, wenn DeTeWe diese ausdrücklich schriftlich bestätigt und der Kunde rechtzeitig alle in seinem Einflussbereich liegenden Voraussetzungen (vgl. Abschnitt I, Ziffer 5) zur Ausführung der Dienstleistung durch DeTeWe getroffen hat und ggf. notwendige Willenserklärungen (z.B. Preselection-, Portierungsaufträge) abgegeben hat.
3.1 Notwendige Voraussetzung für die Aktivierung von Telekommunikationsdienstleistungen, die auf DSL-Technologie basieren (vgl. hierzu die produktspezifische Leistungsbeschreibung) ist, dass beim Kunden eine freie Kupferdoppelader vorhanden ist. Hierfür kann DeTeWe keine Gewähr übernehmen. Ist keine freie Kupferdoppelader vorhanden, entfällt der Einzelvertrag über die jeweilige Anbindung am entsprechenden Installationsort rückwirkend (auflösende Bedingung). Ansprüche aus dem Entfallen dieses Einzelvertrages sind ausgeschlossen.
3.2 Notwendige Voraussetzung für die Aktivierung von Interneteinwahldienstleistungen ist ein vom Kunden zu stellender, aktivierter Telefonanschluss.
3.3 Soweit in der produktspezifischen Leistungsbeschreibung angegeben, stellt DeTeWe dem Kunden für die Dauer der Vertragslaufzeit einen Router oder ein Modem (Customer Premises Equipment - "CPE") zur Nutzung der von diesem CPE hergestellten Verbindungen zu den in der Leistungsbeschreibung beschriebenen Dienstleistungen zur Verfügung. Soweit es aus technischen und/oder betrieblichen Gründen der DeTeWe notwendig erscheint, kann DeTeWe auf eigene Kosten dieses CPE während der Vertragslaufzeit jederzeit austauschen.
DeTeWe darf zur Leistungserbringung Subunternehmer einsetzen, ohne dass ihre vertraglichen Pflichten davon berührt werden.
5.1 Der Kunde trägt dafür Sorge, dass DeTeWe soweit notwendig ein Vertrag über die Nutzung von Grundstücken gemäß § 45a Telekommunikationsgesetz („TKG“) vorliegt. Für den Zeitraum, in dem trotz entsprechender Aufforderung der DeTeWe kein solcher Nutzungsvertrag vorliegt, entfällt die Leistungspflicht der DeTeWe. Legt der Kunde binnen eines (1) Monats nach entsprechender Aufforderung durch DeTeWe keinen Antrag des dinglich Berechtigten auf Abschluss eines Nutzungsvertrages vor oder kündigt der dinglich Berechtigte den Nutzungsvertrag, ist DeTeWe berechtigt, den Vertrag zu kündigen. Im Falle der Kündigung ist der Kunde verpflichtet, DeTeWe die Kosten zu ersetzen, die ihr im Vertrauen auf die Erfüllung des Vertrages entstanden sind. Der Kunde haftet darüber hinaus auch für alle weiteren Schäden von DeTeWe, insbesondere für entgangenen Gewinn.
5.2 Soweit sich DeTeWe in der produktspezifischen Leistungsbeschreibung dazu verpflichtet, für die Bereitstellung der beauftragten Dienstleistung eine neue Teilnehmeranschalteeinrichtung („TAE“) zu installieren, wird diese TAE unmittelbar neben die beim Kunden bereits bestehende TAE des Teilnehmernetzbetreibers installiert. Dies gilt nicht, wenn am Kundenstandort zwar eine freie Kupferdoppelader vorhanden ist, jedoch zwischen dem zentralen Übergabepunkt des Netzbe-treibers im vom Kunden genutzten Gebäude (üblicherweise im Untergeschoss) und den vom Kunden genutzten Räumlichkeiten keine bestehende Verkabelung genutzt werden kann, da in diesem Fall eine neue Verkabelung installiert werden muss. Wird eine solche Verkabelung benötigt, kann der Kunde die Verkabelung selbst vornehmen oder vornehmen lassen. Will der Kunde die Verkabelung nicht vornehmen (lassen) kann er den Vertrag kündigen. Zeigt er DeTeWe nicht innerhalb von zwei (2) Wochen an, dass er die Verkabelung selbst stellt, ist auch DeTeWe zur Kündigung berechtigt.
5.3 Im Falle der Kündigung einer der Parteien gemäß vorstehender Ziffer 5.2 ist DeTeWe berechtigt, dem Kunden den der DeTeWe durch die zur Feststellung der Verkabelungssituation notwendigen Vor-Ort Einsatz eines Technikers entstandenen Aufwand mit einmalig 200 Euro (zzgl. MwSt.) zu berechnen. Dem Kunden steht der Nachweis eines geringeren Aufwands offen.
5.4 Der Kunde verpflichtet sich, DeTeWe bei der Installation der Service- und Technikeinrichtungen und der Erbringung von Dienstleistungen angemessen zu unterstützen. Insbesondere verschafft der Kunde DeTeWe, sowie auch dem Lieferanten der Teilnehmeranschlussleitung („TAL“), im für den Aktivierungsprozess erforderlichen Umfang Zutritt zu seinen Räumlichkeiten und trägt dafür Sorge, kurzfristig
übermittelte Installationstermine einzuhalten. Das gilt entsprechend für einen gemäß Abschnitt I, Ziffer 3.3 notwendigen Austausch des CPE oder sonstige Wartungs- oder Reparaturarbeiten. Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten schuldhaft nicht nach oder verweigert er sie ernsthaft, so gilt die Dienstleistung ab diesem Zeitpunkt als
5.5 bereitgestellt. DeTeWe wird den Kunden bei Mitteilung des Installationstermins ausdrücklich auf die Auswirkung einer unterlassenen Mitwirkungspflicht im Sinne dieser Ziffer 5.4 hinweisen.
5.6 Bei Dienstleistungen, die auf DSL-Technologie basieren (vgl. hierzu die produktspezifische Leistungsbeschreibung) wird der Kunde DeTeWe nach dem Termin für die Bereitstellung der Kupferdoppelader durch den Netzbetreiber unverzüglich, spätestens am fünften Tag nach dem vereinbarten Bereitstellungstermin unter Nutzung der von DeTeWe anzugebenden Telefonnummer bzw. E-Mail Adresse melden, ob die Bereitstellung erfolgreich durchgeführt wurde. Die Meldung ist erforderlich, um DeTeWe die Freischaltung der Verbindung zu ermöglichen bzw. um ggf. einen neuen Bereitstellungstermin mit dem Netzbetreiber zu vereinbaren.
5.7 Der Kunde trägt dafür Sorge, dass alle Standorte, an denen DeTeWe-Telekommunikationsanlagen installiert werden sollen, über die notwendigen Stellflächen für Service- und Technikeinrichtungen sowie ausreichend Elektrizität verfügen, dass sie hinreichend klimatisiert sind sowie dass sich die DeTeWe-Service- und Technikeinrichtungen dauerhaft in sicherer Arbeitsumgebung befinden und gegen Feuer, Diebstahl und Vandalismus ausreichend gesichert sind.
5.8 Der Kunde stellt DeTeWe die erforderlichen technischen Einrichtungen für Betrieb und Instandhaltung sowie geeignete Leitungswege, Strom und Erdung unentgeltlich und rechtzeitig zur Verfügung und hält diese für die Dauer des Vertrages in funktionsfähigem und ordnungsgemäßem Zustand. Für hierfür eventuell erforderliche Genehmigungen sorgt der Kunde.
5.9 Soweit in der Leistungsbeschreibung nicht anders angegeben, ist der Kunde für die Installation des CPE verantwortlich. DeTeWe stellt hierzu bei Übersendung des CPE eine Installationsanleitung zur Verfügung, die vom Kunden zu beachten ist.
5.10 Der Kunde verpflichtet sich, die Anschaltung von Telekommunikationsendgeräten (TK-Anlagen, Telefonen, Faxgeräten, etc.) an die dafür vorgesehenen Schnittstellen des CPE fachgerecht vorzunehmen.
5.11 Der Kunde ist dafür verantwortlich, die Anschaltung der Endgeräte an das seitens DeTeWe bereitgestellte CPE nur über dafür technisch und elektrisch geeignete Schnittstellenkabel vorzunehmen bzw. vornehmen zu lassen.
5.12 Der Kunde darf an dem seitens DeTeWe bereitgestellten CPE nur Telekommunikationsendgeräte betreiben, die den gültigen elektrotechnischen und telekommunikationstechnischen Normen und Zulassungsvorschriften, insbesondere CE, IEEE, ITU, entsprechen.
5.13 Weitere Mitwirkungspflichten können sich aus der produktspezifischen Leistungsbeschreibung ergeben.
6.1 DeTeWe erbringt ihre Leistungen nach dem zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses anerkannten und üblichen Stand der Technik und unter Einhaltung aller anwendbaren Sicherheitsvorschriften für den ordnungsgemäßen Betrieb eines Telekommunikationsnetzes. DeTeWe wird Störungen des Netzbetriebes, sofern sie in ihrem Verantwortungsbereich liegen, gemäß den Bedingungen der jeweiligen produktspezifischen Leistungsbeschreibung sowie nach einem ggf. vereinbarten SLA beseitigen. Sollten Störungen vorliegen, für die die vorgenannten Dokumente keine Regelungen enthalten, erfolgt die Entstörung innerhalb einer angemessenen Frist.
6.2 Der Kunde ist verpflichtet, DeTeWe erkennbare Mängel oder Störungen unverzüglich anzuzeigen und DeTeWe in zumutbarem Umfang bei der Entstörung zu unterstützen.
6.3 Neben den in Abschnitt I, Ziffer 15 genannten Fällen kann DeTeWe die Dienstleistung jederzeit aussetzen und/oder die Übermittlung der vom Kunden bzw. Nutzer bereitgestellten Inhalte einstellen, wenn
• dies erforderlich ist, um Wartungsarbeiten zur Aufrechterhaltung der Qualität der Dienstleistungen durchzuführen (vgl. Ziffer 6.5);
• dies erforderlich ist, um einer behördlichen und/oder gerichtlichen Anordnung Folge zu leisten;
• der Kunde DeTeWe bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Vertrag behindert oder
• die Nutzung offensichtlich rechtswidrig oder missbräuchlich ist.
DeTeWe wird den Kunden zuvor schriftlich von einer solchen beabsichtigten Aussetzung oder Sperre der Dienstleistungen unterrichten.
6.4 Instandhaltungs- und Änderungsarbeiten am Anschluss oder am von DeTeWe bereitgestellten CPE darf der Kunde nur durch DeTeWe oder deren Beauftragte ausführen lassen.
6.5 Zur Optimierung und Leistungssteigerung des Netzes sieht DeTeWe Wartungsfenster außerhalb der üblichen Geschäftszeiten vor. Diese liegen in der Nacht von Samstag auf Sonntag zwischen 2:00 – 6:00 Uhr. Während der Wartungszeit wird DeTeWe die Möglichkeit eingeräumt, ihre technischen Einrichtungen im notwendigen und auf ein Minimum begrenzten Umfang außer Betrieb zu nehmen. Wartungszeiten werden bei der Ermittlung ggf. in der Leistungsbeschreibung oder im SLA vereinbarter Verfügbarkeiten nicht berücksichtigt.
6.6 Bei Bedarf können Wartungen auch an Werktagen durchgeführt werden.
7.1 DeTeWe haftet bei der Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit im Sinne des TKG für Vermögensschäden im Falle einer fahrlässigen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Höhe nach begrenzt auf maximal 12.500 Euro je Kunde, wobei die Haftung unabhängig von der Schadensart gegenüber der Gesamtheit der Geschädigten auf maximal 10 Millionen Euro je scha-densverursachendem Ereignis begrenzt ist. Übersteigen die Beträge, die mehreren Kunden aufgrund desselben Ereignisses zu leisten sind, die Höchstgrenze, so wird der Schadensersatz in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadensersatzansprüche zur Höchstgrenze steht. Diese Haftungsbegrenzung gilt nicht für Ansprüche auf Ersatz des Schadens, der durch Verzug der Zahlung von Schadensersatz entsteht.
7.2 Sofern und soweit vorstehende Ziffer 7.1 nicht anzuwenden ist, haftet DeTeWe unbegrenzt in Fällen der ausdrücklichen und schriftlichen Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos, bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Sach- oder Vermögensschäden sowie wegen vorsätzlicher, grob fahrlässiger oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
7.3 DeTeWe haftet nach dem Produkthaftungsgesetz.
7.4 Sofern und soweit vorstehende Ziffern 7.1 bis 7.3 nicht anzuwenden sind, haftet DeTeWe im Falle einer leicht fahrlässigen Pflichtverletzung nur bei solchen vertragswesentlichen Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst er-möglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks ge-fährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut (so genannte Kardinalpflichten, z.B. die schuldhafte Verletzung der in der jeweiligen Leistungsbeschreibung angegebenen Verfügbarkeit). DeTeWe haftet hierbei jedoch begrenzt auf den bei Vertragsschluss voraussehbaren, vertragstypischen Schaden.
7.5 Im Falle einer Haftung nach Ziffer 7.4 haftet DeTeWe zudem beschränkt bis zu einer Höhe von 15.000 Euro je Schadensfall. Für mehrere Schadensfälle in einem Vertragsjahr ist die Haftung in der Summe auf 30.000 Euro begrenzt.
7.6 Für den Verlust oder die Beschädigung von Daten und Programmen und deren Wiederherstellung haftet DeTeWe nur insoweit, als dieser Verlust nicht durch angemessene Vorsorgemaßnahmen des Kunden, insbesondere die tägliche Anfertigung von Sicherungskopien aller Daten und Programme, vermeidbar gewesen wäre.
7.7 Die verschuldensunabhängige Haftung der DeTeWe für Mängel, die bei Vertragsschluss bereits vorliegen (§ 536 a BGB) ist ausgeschlossen. Die Haftungsregelungen gemäß Ziffern 7.1 bis 7.5 bleiben unberührt.
7.8 Soweit die Haftung wirksam ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Arbeitnehmer, der sonstigen Mitarbeiter, Organe, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von DeTeWe.
7.9 Schadensersatzansprüche des Kunden verjähren innerhalb von 12 Monaten, sofern nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen. Das gilt nicht, falls es sich um einen Personenschaden oder um einen Schaden im Sinne des Produkthaftungsgesetzes handelt.
8.1 DeTeWe hat Lieferverzögerungen und Leistungsstörungen aufgrund von Ereignissen höherer Gewalt nicht zu vertreten.
8.2 Als Ereignisse höherer Gewalt gelten insbesondere Streik, rechtmäßige unternehmensinterne Arbeitskampfmaßnahmen, Krieg, Unruhen, Naturgewalten, Feuer, Sabotageangriffe durch Dritte (wie z.B. durch Spam-Mails) oder der unverschuldete Wegfall von Genehmigungen. DeTeWe wird den Kunden über den Eintritt von Ereignissen höherer Gewalt informieren.
9.1 Der Kunde ist zur Zahlung der einmaligen, monatlichen und nutzungsabhängigen Entgelte verpflichtet, die sich aus der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preisliste ergeben, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Sämtliche Entgelte verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer in ihrer jeweils gültigen Höhe.
9.2 Monatliche und nutzungsabhängige Entgelte sind beginnend mit dem Tag der Installation durch DeTeWe (vgl. für Datendienste Abschnitt II, Ziffer 1) zu zahlen. Soweit die Installation im Laufe eines Monats erfolgt, sind monatliche Entgelte für den Rest des Monats anteilig je Tag zu zahlen. Die Berechnung nutzungsabhängiger Entgelte erfolgt unter Zugrundelegung der von DeTeWe aufgezeichneten Verbindungsdaten des Kunden. Werden vertragliche Verbindungsleistungen in Höhe eines vereinbarten Mindestumsatzes vom Kunden nicht oder nicht in vollem Umfang abgenommen, schuldet er gleichwohl die volle Vergütung im Umfang des Mindestumsatzes.
9.3 Der Kunde hat auch nutzungsabhängige Entgelte zu zahlen, wenn er die betreffende Nutzung in zurechenbarer Weise ermöglicht, gestattet oder geduldet hat.
9.4 Für die Feststellung des Datentransfervolumens entspricht ein Gigabyte 1000 Megabyte, ein Megabyte 1000 Kilobyte und ein Kilobyte 1000 Byte.
9.5 Der Kunde hat das einmalige Bereitstellungsentgelt mit der ersten laufenden Zahlung zu entrichten.
9.6 Über die monatlichen und nutzungsabhängigen Entgelte erfolgt eine monatliche Rechnungsstellung durch DeTeWe. Der Rechnungsbetrag wird zehn (10) Tage nach Zugang der Rechnung fällig.
9.7 Soweit mit dem Kunden vereinbart, werden die für die Dienstleistungen in Rechnung gestellten Entgelte frühestens zehn (10) Tage nach Zugang der Rechnung im Lastschriftverfahren vom Konto des Kunden durch DeTeWe eingezogen. Der Kunde ist verpflichtet, für eine ausreichende Deckung auf dem angegebenen Konto Sorge zu tragen.
9.8 Gebühren und Bearbeitungskosten aus der Rückbelastung eines Bankeinzuges fälliger Entgelte trägt der Kunde mindestens in Höhe von 20 Euro, sofern die Rückbelastung auf Ursachen aus dem Verantwortungsbereich des Kunden beruht. DeTeWe steht der Nachweis höherer, dem Kunden steht der Nachweis geringerer Kosten der Rückbelastung offen.
9.9 Bei Widerruf der Einwilligung des Kunden zum Lastschriftverfahren erhebt DeTeWe ein angemessenes Bearbeitungsentgelt für die administrative Abwicklung.
9.10 Der Kunde hat die Rechnung nach Zugang zu überprüfen. Detaillierte Einwendungen gegen die mit der Rechnung von DeTeWe geltend gemachten nutzungsabhängigen Entgelte (Verbindungsaufkommen) sind unverzüglich, spätestens aber innerhalb von acht (8) Wochen nach Zugang der Rechnung, schriftlich zu erheben. Erhebt der Kunden innerhalb dieser Frist keine Einwendungen gegen die Höhe der in Rechnung gestellten Verbindungsentgelte oder wurden Verkehrsdaten auf Wunsch des Kunden gelöscht, trifft DeTeWe keine Nachweispflicht für die Einzelverbindungen. DeTeWe wird in ihren Rechnungen auf diese Rechtsfolge aufmerksam machen.
9.11 Bei Einwänden gegen die Rechnung von DeTeWe ist der gesamte Rechnungsbetrag zu zahlen, soweit der streitige Betrag bis zu 5% des Netto-Rechnungsbetrages beträgt. Nach Anerkennung des Einwandes als begründet erteilt DeTeWe eine Gutschrift für künftige Rechnungen. Beträgt der streitige Betrag mehr als 5% des Netto-Rechnungsbetrages, kann der streitige Betrag vom Gesamtbetrag abgezogen werden, bis der Streit beigelegt worden ist. Alle danach unbestrittenen Abrechnungsbeträge müssen gezahlt werden.
10. NUTZUNGSVORAUSSETZUNGEN UND MISSBRAUCHSVERBOT
10.1 Der Kunde verpflichtet sich, die Dienstleistungen nur in der für das jeweilige Produkt in der jeweiligen Leistungsbeschreibung beschriebenen Art und Weise zu nutzen.
10.2 Der Kunde wird keine Geräte, Einrichtungen, Software oder Daten benutzen oder Eingriffe vornehmen, die zu Veränderungen an der physikalischen oder logischen Struktur des Netzes der DeTeWe oder der Netze ihrer Vorleistungslieferanten oder des zur Nutzung überlassenen CPE führen können.
10.3 Der Kunde verpflichtet sich, alle ihm bekannt werdenden Umstände, welche geeignet sind, die Funktion des Netzes der DeTeWe oder der Netze ihrer Vorleistungslieferanten zu beeinträchtigen, DeTeWe unverzüglich anzuzeigen.
10.4 Ein Weiterverkauf der Dienstleistungen an Dritte ist unzulässig.
10.5 Der Kunde ist verpflichtet, die Dienstleistungen sachgerecht und im Rahmen der geltenden Gesetze zu nutzen. Der Kunde ist insbesondere dazu verpflichtet:
• den von DeTeWe bereitgestellten Zugang zur Dienstleistung sowie die genutzten Dienstleistungen selbst nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere keine rechtswidrigen Handlungen im Rahmen der Nutzung gegenüber Dritten zu begehen und insbesondere Schutzrechte Dritter nicht zu verletzen. Der Kunde verpflichtet sich, keine Angebote abzurufen, auch nicht kurzfristig zu speichern, online oder offline zugänglich zu machen, zu übermitteln, zu verbreiten oder auf solche Informationen hinzuweisen, die einen rechts- oder sittenwidrigen Inhalt haben. Der Kunde wird alle angemessenen Schutzvorkehrungen treffen, um zu verhindern, dass andere Nutzer, insbesondere Kinder und Jugendliche, über die Verbindung Kenntnis von oder Zugang zu rechts- oder sittenwidrigen, insbesondere jugendgefährdenden Inhalten erhalten. Der Kunde erkennt an, dass DeTeWe keine Prüfung der übermittelten Inhalte vornehmen kann.
• anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen, insbesondere Benutzernamen und Passworte geheim zu halten bzw. unverzüglich zu ändern oder Änderungen zu veranlassen, falls die Vermutung besteht, dass nicht berechtigte Dritte Kenntnis davon erlangt haben.
10.6 Der Kunde hat DeTeWe jede Änderung seiner Person, seines Namens oder seiner Bezeichnung (einschließlich der Rechtsform, der Anschrift, der Rufnummer oder der Bankverbindung) und grundlegende Änderungen seiner finanziellen Verhältnisse (z.B. Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, Zahlungsunfähigkeit) unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Kosten, die durch eine schuldhafte Verzögerung der Übermittlung solcher Daten verursacht werden, hat der Kunde DeTeWe zu erstatten.
11.1 Der Vertrag hat, soweit nicht - insbesondere in den Auftragsformularen - etwas anderes vereinbart wird, eine zwölfmonatige Mindestlaufzeit. Die Mindestvertragslaufzeit beginnt mit betriebsbereiter Installation der jeweiligen Dienstleistung (vgl. für Datendienste Abschnitt II, Ziffer 1). Vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen verlängert sich die Laufzeit des Vertrages auf unbestimmte Zeit, wenn er nicht spätestens drei (3) Monate vor Ablauf einer etwaig vereinbarten Mindestvertragslaufzeit gekündigt wird. In diesem Fall ist der Vertrag mit gleicher Frist zum Monatsende kündbar. Voneinander trennbare Leistungen sind jeweils gesondert kündbar.
11.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
11.3 Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung durch DeTeWe liegt insbesondere vor, wenn der Kunde mit Zahlungsverpflichtungen in Höhe von mindestens 75 Euro für zwei (2) Wochen in Zahlungsverzug kommt und trotz Aufforderung und Setzung einer Frist von zwei (2) Wochen innerhalb dieser Frist keine angemessene Sicherheit gem. Abschnitt I, Ziffer 13 gestellt hat bzw. diese nicht gemäß Abschnitt I, Ziffer 13.4 wieder aufgestockt hat.
11.4 Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung durch DeTeWe ohne Bestimmung einer Nachfrist liegt insbesondere vor, wenn der Kunde sich
• für zwei aufeinander folgende Monate mit der geschuldeten Vergütung bzw. einem nicht unerheblichen Teil dieser Vergütung oder
• in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Monate er-streckt, mit einer Vergütung, welche der Höhe nach zwei monatlichen Grundvergütungen entspricht,
in Zahlungsverzug befindet und der ausstehende Betrag mindestens 80 Euro beträgt. Anstelle einer außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund kann DeTeWe vom Kunden verlangen, eine angemessene Sicherheit gemäß Abschnitt I, Ziffer 13 zu stellen.
11.5 Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung durch DeTeWe ohne Bestimmung einer Nachfrist liegt weiterhin vor, wenn:
• der Kunde seine Geschäftstätigkeit eingestellt hat oder zah-lungsunfähig ist oder
• bei Sprachdiensten das vertraglich vereinbarte oder das vom Kunden als Vertragsgrundlage angekündigte Verkehrsvolumen und/oder die angekündigte Verkehrsverteilung um mehr als 25% gegenüber den ursprünglichen Angaben nach oben abweicht.
11.6 Der Kunde ist berechtigt den Vertrag außerordentlich aus wichtigem Grund zu kündigen, wenn der von DeTeWe bestätigte, voraussichtliche Bereitstellungstermin um mehr als zwei (2) Monate verstrichen ist.
11.7 Kündigungen haben schriftlich zu erfolgen.
11.8 Wird das Vertragsverhältnis durch außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund vorzeitig beendet und beruht diese Kündigung auf einem vertragswidrigen Verhalten des Kunden, so ist der Kunde verpflichtet, DeTeWe den entstandenen Schaden zu ersetzen. Der vom Kunden zu ersetzende Schaden beträgt 50 % der vertraglichen Vergütung bis zu dem Zeitpunkt, zu dem eine ordentliche Kündigung das Vertragsverhältnis beendet hätte. Dabei wird die Gesamtsumme der noch zu zahlenden Vergütung mit Wirksamkeit der Kündigungserklärung fällig. Dem Kunden steht der Nachweis offen, dass der DeTeWe durch die vorzeitige Kündigung ein geringerer Schaden entstanden ist.
11.9 Der Kunde ist verpflichtet, bei Vertragsbeendigung das von DeTeWe bereitgestellte CPE innerhalb von zehn Werktagen in einwandfreiem Zustand auf seine Kosten an DeTeWe bzw. an den von DeTeWe benannten Logistikpartner zurückzusenden.
12. ABTRETUNG / ZURÜCKBEHALTUNG
Der Kunde ist zur Abtretung von Forderungen gegen DeTeWe nicht berechtigt. § 354a HGB bleibt unberührt. Eine Aufrechnung oder die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. Zudem ist die
Ausübung des Zurückbehaltungsrechtes nur zulässig, wenn der Gegenanspruch des Kunden auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
13. SICHERHEITSLEISTUNGEN
13.1 DeTeWe ist berechtigt, die Annahme des Kundenauftrags von einer Sicherheitsleistung abhängig zu machen. Auch nach Vertragsbeginn kann DeTeWe eine Sicherheitsleistung vom Kunden fordern, wenn der Kunde mit Zahlungsverpflichtungen aus diesem Vertrag für mehr als 14 Tage in Verzug kommt. Wird die Sicherheit nicht binnen zwei Wochen nach Aufforderung an DeTeWe geleistet, so ist DeTeWe berechtigt, nach ihrer Wahl die Dienstleistungen gem. Abschnitt I, Ziffer 15.1 bis 15.3 zu sperren oder den Vertrag gem. Abschnitt I, Ziffer 11.3 fristlos zu kündigen.
13.2 Die Sicherheitsleistung ist auf Anforderung von DeTeWe, unbeschadet sonstiger gesetzlicher und vertraglicher Rechte in Geld oder durch eine selbstschuldnerische, unbefristete und unwiderrufliche Bankbürgschaft einer deutschen Großbank zugunsten von DeTeWe, und zwar in Höhe der Rechnungsbeträge der letzten vier (4) Monate vor Anforderung der Sicherheit durch DeTeWe zu stellen. Die Bürgschaft hat zu beinhalten, dass die beauftragte Bank auf die Einreden aus den §§ 768, 770, 771 BGB verzichtet.
13.3 Bei Aufstockung des Vertragsvolumens oder bei der Verlängerung der Vertragslaufzeit hat DeTeWe das Recht, eine entsprechende Anpassung der Bankbürgschaft zu verlangen.
13.4 DeTeWe ist berechtigt, sich im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden aus der Sicherheit zu befriedigen. Der Kunde ist in diesem Fall verpflichtet, die Sicherheit auf den Ursprungsbetrag aufzufüllen.
13.5 Die Sicherheit wird nach Beendigung des Vertragsverhältnisses zurückgewährt, sobald keine Ansprüche gegen den Kunden mehr bestehen.
14.1 An der dem Kunden unter der Geltung dieses Vertrages bereitgestellten Software und ggf. nachträglichen Ergänzungen wird dem Kunden für die Dauer der Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht ausschließliches und nicht übertragbares Nutzungsrecht zur bestimmungsgemäßen Nutzung der vertragsgegenständlichen Software im Objektcode eingeräumt.
14.2 Soweit Dritte den Kunden wegen Verletzung fremder Rechte in Anspruch nehmen, wird DeTeWe den Kunden von derartigen Ansprüchen freistellen, wobei DeTeWe bzw. deren Lieferanten die geeigneten Abwehrmaßnahmen, Vergleichsverhandlungen und die Führung eventueller Rechtsstreitigkeiten vorbehalten bleiben. Der Kunde wird in diesem Fall gegen ihn geltend gemachte Ansprüche nur mit schriftlicher Genehmigung von DeTeWe anerkennen. Der Kunde ist verpflichtet, DeTeWe bei der Führung von Rechtsstreitigkeiten und Vergleichsverhandlungen angemessen zu unterstützen.
14.3 Die Parteien werden sich gegenseitig unverzüglich schriftlich benachrichtigen, falls ihnen gegenüber Ansprüche wegen Verletzung von Rechten Dritter geltend gemacht werden.
14.4 Wird die vertragsgemäße Nutzung durch Rechte Dritter beeinträchtigt, so hat DeTeWe in einem für den Kunden zumutbaren Umfang das Recht, nach ihrer Wahl und auf ihre Kosten Lizenzen zu erwerben oder die Software zu ändern oder ganz oder teilweise gegen gleichwertige Software auszutauschen.
15. SPERRUNG DES ANSCHLUSSES
15.1 DeTeWe ist berechtigt, die Inanspruchnahme der Leistung durch den Kunden in Übereinstimmung mit den Regelungen des § 45k TKG ganz oder teilweise zu unterbinden (Sperre),
• wenn der Kunde nach Abzug etwaiger Anzahlungen mit Zah-lungsverpflichtungen von mindestens 75 Euro in Verzug ist;
• sobald die Kündigung des Vertragsverhältnisses wirksam wird; oder
• wenn wegen einer im Vergleich zu den vorangegangenen sechs (6) Abrechnungszeiten besonderen Steigerung des Verbindungsaufkommens auch die Höhe der Entgeltforderung von DeTeWe in besonderem Maße ansteigt und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Kunde diese Entgeltforderung beanstanden wird.
15.2 Im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden wird ihm die Sperre mit einer Frist von mindestens zwei (2) Wochen unter gleichzeitiger Mahnung und Hinweis auf die Möglichkeit des Rechtsschutzes vor ordentlichen Gerichten schriftlich angekündigt. Der Kunde bleibt auch nach der Sperre verpflichtet, das monatliche Entgelt zu zahlen.
15.3 Im Fall der berechtigten Sperrung nach § 45k Absätze (2) bis (5) TKG trägt der Kunde die Kosten der Sperrung des Anschlusses und gegebenenfalls für den Wiederanschluss in Höhe von je 30 Euro. Dem Kunden steht jeweils der Nachweis geringerer, DeTeWe der Nachweis höherer Kosten offen.
17.1 DeTeWe wird personenbezogene Daten nach Maßgabe der datenschutzrechtlichen Bestimmungen und unter Wahrung des Fernmeldegeheimnisses erheben, verarbeiten und nutzen.
17.2 Soweit für die ordnungsgemäße Vergütungsermittlung und Abrechnung erforderlich, erhebt und speichert DeTeWe Verkehrsdaten. Diese werden von DeTeWe in der Regel vollständig oder auf Wunsch des Kunden unverkürzt gespeichert und spätestens sechs (6) Monate nach Rechnungsversand gelöscht. Bei der fristgerechten Erhebung von Einwendungen oder Beschwerden des Kunden gegen Grund und Höhe der Rechnung ist DeTeWe zur weiteren Speicherung der Verbindungsdaten berechtigt, bis die Einwendungen oder Beschwerden abschließend geklärt sind.
17.3 Aus datenschutzrechtlichen Gründen werden Verbindungen zu Anschlüssen von bestimmten Personen, Behörden und Organisationen in sozialen und kirchlichen Bereichen in einer Gesamtsumme zusammengefasst abgerechnet oder im EVN ausgewiesen. Die Zielrufnummern solcher Verbindungen werden nicht ausgewiesen.
17.4 Der Kunde versichert, dass er datenschutzrechtliche Erfordernisse (z.B. die Beteiligung des Betriebsrates – sofern vorhanden – nach § 99 Abs. 1 TKG, § 87 Abs. (1) Ziffer 6 des Betriebsverfassungsgesetzes) beachtet, sofern ihm Verbindungsdaten von DeTeWe zum Nachweis zur Verfügung gestellt werden.
18.1 Falls der Kunde die Verletzung eigener Rechte geltend machen kann, die ihm aus den §§ 43a, 45 bis 46 Abs. (2) TKG (Kundenschutz) sowie aus § 84 TKG (Universaldienstleistungen) zustehen, kann er gemäß § 47a TKG ein Schlichtungsverfahren vor der Bundesnetzagentur, Ref. 216, Schlichtungsstelle, Postfach 80 01, 53105 Bonn einleiten.
18.2 Das Schlichtungsverfahren ist kostenpflichtig und kann durch schriftlichen Antrag, per Brief oder Telefax, oder elektronisch im Onlineverfahren gestellt werden, falls eine Einigung mit DeTeWe fehlgeschlagen ist. Die Verfahrensordnung ist bei der Bundesnetzagentur oder unter http://www.bundesnetzagentur.de erhältlich.
19.1 Für alle Ansprüche aus der vertraglichen Beziehung zum Kunden gilt ausschließlich deutsches Recht. UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
19.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus in Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis stehenden Ansprüchen beider Parteien ist ausschließlich Berlin.
II. BESONDERE BEDINGUNGEN DER DeTeWe FÜR DATENDIENSTE
1. BEREITSTELLUNG DER DIENSTLEISTUNG
1.1 Ein DeTeWe-Datendienst ist mit abgeschlossener Installation bereitgestellt. Die Installation gilt als am Tag des von DeTeWe genannten Installationstermins abgeschlossen, es sei denn, der Kunde teilt DeTeWe binnen fünf Werktagen nach dem ihm von DeTeWe genannten Installationstermin mit, dass die Installation nicht bzw. fehlerhaft ausgeführt wurde. DeTeWe wird den Kunden in der bei Zusendung des CPE beigefügten Installationsanleitung nochmals ausdrücklich auf die Folgen einer ggf. unterbleibenden Mitteilung des Kunden über eine nicht durchgeführte oder nicht erfolgreiche Installation hinweisen. Wird ein Installationstermin nicht erfolgreich ausgeführt, so hat der Kunde DeTeWe diesen Umstand unverzüglich mitzuteilen. DeTeWe wird dann versuchen, innerhalb von fünf (5) Tagen einen neuen Installationstermin mit dem Kunden zu vereinbaren.
1.2 Abweichend von vorstehender Ziffer 1.1 ist eine Interneteinwahl-dienstleistung bereitgestellt, sobald über den Dienst Daten vom und zum Internet übertragen werden können.
Bei der Nutzung von DeTeWe-Datendiensten ist der Kunde insbesondere verpflichtet
• Daten ausschließlich unter Nutzung und Anerkennung des vereinbarten standardisierten Kommunikationsprotokolls zu übermitteln;
• soweit DeTeWe dem Kunden ein CPE zur Nutzung bereitstellt, die von DeTeWe bereitgestellte Verbindung nur mit diesem fachgerecht angeschlossenen CPE zu nutzen und
• nur standardisierte oder durch DeTeWe vorgegebene Schnittstellen zu benutzen.
3.1 Soweit Bestandteil der Dienstleistungen von DeTeWe nach der Leistungsbeschreibung des beauftragten Produktes die Bereitstellung eines .de, .com, .net, .org, .biz, .info oder .eu Domain-Namens („Domain-Name“) ist und der Kunde DeTeWe beauftragt hat, für ihn einen bestimmten Domain-Namen registrieren zu lassen, kommen die hierfür erforderlichen Verträge mit der dafür zuständigen Vergabestelle („Registry“) unter Einschaltung der EPAG Domainservices GmbH, 53173 Bonn („EPAG“) zustande.
3.2 Andere als die oben ausdrücklich benannten Domain-Namen können von DeTeWe über die EPAG auf Wunsch des Kunden nach gesonderter Vereinbarung mit DeTeWe bereitgestellt werden.
3.3 Die Registrierung eines .de Domain-Namens erfolgt bei der DENIC e.G., 60329 Frankfurt a.M. („DENIC“). In diesem Fall kommen sämtliche zur Registrierung des Domain-Namens erforderlichen Verträge unmittelbar zwischen dem Kunden und der DENIC zustande. Der Kunde bevollmächtigt DeTeWe, die hierfür erforderlichen Erklärungen in seinem Namen über die EPAG gegenüber der DENIC abzugeben. Diesen Verträgen liegen die jeweiligen Bedingungen und Preise der DENIC, einsehbar unter www.denic.de, zugrunde. DeTeWe stellt den Kunden jedoch für die Dauer des zwischen DeTeWe und dem Kunden bestehenden Vertragsverhältnisses von der Pflicht zur Zahlung der mit DENIC vereinbarten Preise frei.
3.4 Die Registrierung eines .eu Domain-Namens erfolgt unter Vermittlung von DeTeWe durch die EPAG bei der EURid, Brüssel, Belgien („EURid“). In diesem Fall kommt kein unmittelbarer Vertrag über die Registrierung des Domain-Namens zwischen dem Kunden und der EURid zustande. Der Kunde erkennt jedoch die Vorgaben der EURid, einsehbar unter www.eurid.org, als verbindlichen Bestandteil des Vertrages zwischen ihm und DeTeWe an.
3.5 Die Registrierung eines .com, .net, .org, .biz oder .info Domain-Namens erfolgt unter Vermittlung von DeTeWe durch die EPAG bei der ICANN, Marina Del Rey, CA, USA („ICANN“). In diesem Fall kommt kein unmittelbarer Vertrag über die Registrierung des Domain-Namens zwischen dem Kunden und der ICANN zustande. Der Kunde erkennt jedoch die Vorgaben der ICANN, einsehbar unter www.icann.org, sowie der jeweils zuständigen Registry als verbindlichen Bestandteil des Vertrages zwischen ihm und DeTeWe an.
3.6 Sollte der Kunde über den Ablauf des Vertrages mit DeTeWe hinaus an einer weiteren Nutzung seines Domain-Namens interessiert sein, ist er verpflichtet, rechtzeitig einen Vertrag über die Nutzung des Domain-Namens mit einem dritten Provider abzuschließen und diesen zu beauftragen, die Nutzung des Domain-Namens durch den Kunden weiterhin sicherzustellen. Der Kunde hat DeTeWe die Übertragung rechtzeitig vor Ablauf des Vertrages mit DeTeWe in Textform mitzuteilen. Sollte der Kunde nach Ablauf des Vertrages mit DeTeWe nicht an einer weiteren Nutzung interessiert sein, so ist der Kunde verpflichtet, in Textform seine Zustimmung zur Löschung des Domain-Namens zu erteilen. Sofern der Kunde weder die Zustimmung zur Löschung erteilt noch die Übertragung auf einen dritten Provider anzeigt, wird DeTeWe .com, .net, .org, .biz, .info oder .eu Domain-Namen nicht weiter verlängern, was die Löschung des betreffenden Domain-Namens zur Folge hat. Im Hinblick auf bei der DENIC registrierte Domain-Namen wird DeTeWe keine Löschung bei der DENIC veranlassen, wenn der Kunde weder die Zustimmung zur Löschung erteilt noch die Übertragung auf einen dritten Provider anzeigt. In diesem Fall ist der Kunde jedoch ab Beendigung seines Vertrages mit DeTeWe verpflichtet, das für die Bereitstellung des Domain-Namens mit DENIC vereinbarte Entgelt zu bezahlen.
3.7 Will der Kunde einen Domain-Namen von einem anderen Inhaber übernehmen und/oder soll ein Domain-Name von einem anderen Provider übernommen werden, ist der Kunde verpflichtet, die schriftliche Zustimmung hierzu vor Beauftragung der Übernahme von dem für den jeweiligen Domain-Namen eingetragenen sog. „admin-c“ oder des Inhabers einzuholen und diese Zustimmung auf Verlangen der DeTeWe nachzuweisen.
3.8 DeTeWe übernimmt keine Gewähr dafür, dass eine vom Kunden gewünschte Bezeichnung als Domain-Name registriert werden kann. DeTeWe weist darauf hin, dass ein Domain-Name aufgrund der Bearbeitungszeit bei verschiedenen Registries im Zeitpunkt der Beauftragung als verfügbar erscheinen kann, obwohl dieser bereits vergeben ist.
3.9 Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, dass von ihm gewählte Domain-Namen nicht gegen Rechte Dritter, die guten Sitten oder andere rechtliche Bestimmungen verstoßen. Der Kunde stellt DeTeWe, EPAG sowie die jeweils zuständige Registry und alle sonstigen mit der Domainregistrierung befassten natürlichen und juristischen Personen von jeglicher Haftung aus oder im Zusammenhang mit möglichen Verletzungen von Rechten Dritter, der guten Sitten oder anderer rechtlicher Bestimmungen durch den gewählten Domain-Namen frei. Diese Haftungsfreistellung umfasst sämtliche Ersatzansprüche, Kosten und Aufwendungen einschließlich angemessener Anwaltsgebühren und Kosten für die Rechtsverfolgung.
3.10 Der Kunde erkennt an, dass ein registrierter Domain-Name gesperrt, gelöscht oder übertragen werden kann, um mögliche Irrtümer der DeTeWe, ihrer Vorlieferanten oder der zuständigen Registry zu korrigieren oder um Streitfälle hinsichtlich des registrierten Domain-Namens zu klären.
3.11 Gemäß § 33 Bundesdatenschutzgesetz („BDSG“) weist DeTeWe darauf hin, dass im Rahmen des Registrierungsverfahrens personenbezogene Daten gespeichert und an an der Registrierung beteiligten Dritte, so insbesondere an die zuständige Registry (DENIC, EURid, ICANN) und die EPAG weitergeleitet werden. Dies schließt auch die Einstellung der Daten in über das Internet frei zugängliche, so genannte "whois" Datenbanken ein.
4.1 Der Kunde erhält - soweit dies Teil der produktspezifischen Leis-tungsbeschreibung ist - im Rahmen der Dienstleistungen unter Be-rücksichtigung der geltenden Richtlinien des RIPE NCC, Amsterdam, NL („RIPE“) offiziell registrierte IP-Adressen zugewiesen. Die Richtlinien des RIPE (einsehbar unter http://www.ripe.net) sind vom Kunden zu beachten.
4.2 DeTeWe behält sich vor, dem Kunden DeTeWe-bezogene PA-Adressen (Provider-Aggregate) und/oder CIDR-Adressbereiche (Classless Inter Domain Routing) zuzuordnen. Die Übernahme von Adressräumen früherer Provider des Kunden kann nicht gewährleistet werden. Bei Vertragsbeendigung ist der Kunde verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass die von DeTeWe zugewiesenen PA-Adressen nicht mehr genutzt werden und deren erneute Verwendung durch DeTeWe ermöglicht wird.
4.3 Soweit der Kunde ein Einwahl-Produkt beauftragt hat und dieses die Bereitstellung fester, öffentlicher IP-Adressen beinhaltet, kann DeTeWe deren Bereitstellung nur so lange gewähren, wie dies vom RIPE, für Einwahlverbindungen zum Internet nicht untersagt wird. DeTeWe behält sich eine Änderung der zugewiesenen IP-Adresse(n) während der Vertragslaufzeit vor und wird den Kunden in diesem Fall rechtzeitig informieren.
III. BESONDERE BEDINGUNGEN DER DETEWE FÜR SPRACH-TELEKOMMUNIKATIONSDIENSTLEISTUNGEN
1.1 Die von DeTeWe oder einem von DeTeWe beauftragten Dritten für die Bereitstellung des Anschlusses/Netzzugangs zum öffentlichen Telekommunikationsnetz („Teilnehmernetzanschluss“) beim Kunden installierten Anlagen oder Einrichtungen bleiben im Eigentum von DeTeWe, einschließlich der von ihr installierten Leitungsrohre, Glasfaserkabel, Schaltschränke, Multiplexer, CPE etc. Instandhaltungs- oder Änderungsarbeiten an diesen technischen Einrichtungen darf der Kunde nur durch DeTeWe oder deren Beauftragte ausführen lassen. Dasselbe gilt für dem Kunden bereitgestellte, aber von ihm selbst installierte Geräte.
1.2 Sofern der Kunde bei Vertragsabschluss nicht über eine Teilnehmerrufnummer für den seitens DeTeWe zur Verfügung zu stellenden Telefonanschluss verfügt oder eine bestehende Teilnehmerrufnummer nicht behalten will, teilt DeTeWe dem Kunden eine Teilnehmerrufnummer zu.
2.1 Gegebenenfalls schriftlich vereinbarte Rabatte auf die Preise in der Preisliste gelten nur in Verbindung mit der dauerhaften Voreinstellung auf DeTeWe und der dauerhaften Nutzung von DeTeWe als Teilnehmernetzbetreiber und zudem nur in Verbindung mit dem tatsächlichen Erreichen der vom Kunden schriftlich angegebenen Gesprächsvolumina sowie Gesprächs-/Verkehrsverteilung, da alle diese Faktoren Grundlage der Rabattierungspreiskalkulation von DeTeWe sind.
2.2 Soweit ein Kunde das für den jeweiligen Rabatt erforderliche Gesprächsvolumen nicht erreicht und/oder die tatsächliche Gesprächs-/Verkehrsverteilung erheblich (>10%) von den ursprünglichen Kundenangaben abweicht, behält sich DeTeWe das Recht vor, das tatsächliche Gesprächsvolumen bzw. die tatsächliche Gesprächsverteilung des Kunden bei der Rechnungsstellung nachträglich zugrunde zu legen und für den abgelaufenen oder bereits abgerechneten Zeitraum (Monat) neu zu berechnen sowie
• zu wenig gezahlte Entgelte auf der Basis der gültigen Preisliste nachzufordern und
• die Vergütungsberechnung für die folgenden Monate entsprechend anzupassen.
2.3 Soweit der Kunde nicht dauerhaft auf DeTeWe voreingestellt ist, oder der Kunde zwar auf DeTeWe dauerhaft voreingestellt ist, aber den Verbindungsnetzbetreiberverkehr durch Vorschaltung eines Routers oder Programmierung einer Telekommunikationsanlage standardmäßig (und nicht lediglich manuell im Einzelfalle) auf einen dritten Tele-kommunikationsanbieter umroutet, gelten die Preise der Preisliste.
2.4 Soweit die Preisliste für das vom Kunden bezogene Produkt bzw. die individuellen Vereinbarungen mit dem Kunden nicht etwas anderes vorsehen, ist für alle DeTeWe - Sprach-Telekommunikations-dienstleistungen ein monatlicher Mindestumsatz für Verbindungsgebühren von 50 Euro netto vereinbart.
3.1 Bei der Nutzung von DeTeWe-Sprach-Telekommunikationsdienst-leistungen ist der Kunde insbesondere verpflichtet
• DeTeWe bei Beauftragung wahrheitsgemäße Angaben über das zu erwartende Verkehrsvolumen, die Verkehrsart und die Verkehrsverteilung (Forecast) als Geschäftsgrundlage für den auf dieser Basis abzuschließenden Vertrag zu überlassen und diese ggf. in der Folgezeit wahrheitsgemäß zu aktualisieren;
• bis zur Inbetriebnahme des Teilnehmernetzanschlusses durch DeTeWe den Teilnehmernetzanschluss seines bisherigen Anbieters auf eigene Kosten aufrechtzuerhalten;
• zugeteilte Rufnummern nur im Rahmen ihrer Zuteilung zu nutzen;
• den korrekten, vollständigen Rufnummernblock der berechtigten Nebenstellen sowie jede diesbezügliche Änderung unverzüglich anzuzeigen;
• vor der Inanspruchnahme der Dienstleistung “Anrufweiterschaltung” sicherzustellen, dass das Einverständnis desjenigen Drittbenutzers vorliegt, an den die Anrufe umgeleitet werden, und dieser die Weiterleitung ggf. unterdrücken kann;
• bei der Beauftragung von DeTeWe mit der Herstellung von Telefonkonferenzen, die Teilnehmer aus Gründen des Datenschutzes zu Beginn über die dauernde oder zeitweise Zuschaltung eines Operators oder über eine kundenseitige Aufzeichnung der Konferenz zu informieren;
• beim Einsatz von an seine Telekommunikationsanlage angeschlossenen automatischen Wählgeräten (für z.B. Alarmanlagen, Brandmelder, Faxgeräte, Abrechnungsgeräte) diese selbst zu überwachen, da die automatischen Wählgeräte aufgrund der mittleren Durchlasswahrscheinlichkeit von 97,0% ausfallen können. DeTeWe empfiehlt die Berücksichtigung der „Richtlinie für Einbruchmeldeanlagen - Planung und Einbau - VDS 2311“ des Verbandes der Deutschen Schadensversicherer; und
• die überlassenen persönlichen Geheimnummern (PIN und/oder PAN etc.) oder Zugangsdaten keinem Dritten bekannt zu geben und deren Missbrauch durch die erforderliche Sorgfalt zu vermeiden; dies gilt auch für die Gewährleistung der Nutzungs- und Zugangssicherheit.
4.1 Die Vertragslaufzeit beginnt mit dem Tage der Anschaltung des bestellten Teilnehmernetzanschlusses durch DeTeWe.
4.2 Hat der Kunde einen Teilnehmernetzanschluss beauftragt und erhält er auf seinen ausdrücklichen Wunsch vor dessen Anschaltung eine Zwischenlösung zur Anbindung an das Verbindungsnetz von DeTeWe (z.B. Einwahlrouter), so ist hiermit keine Verkürzung der Laufzeit des Vertrages über die Bereitstellung des Teilnehmernetzanschlusses durch DeTeWe um die Dauer dieser Zwischenlösung verbunden.
4.3 DeTeWe IP Basis bzw. DeTeWe IP komplett bzw. DeTeWe Direkt Basis mit DeTeWe DSL plus: Beauftragt der Kunde einen Anschluss DeTeWe IP Basis, . DeTeWe IP komplett oder DeTeWe Direkt Basis, ist das gemäß Abschnitt I, Ziffer 3.3 von DeTeWe bereitgestellte CPE sowohl für Sprachtelekommunikations- als auch für Datendienste vorkonfiguriert. Wünscht der Kunde zunächst keine sofortige Nutzung von DeTeWe DSL plus, ist er jedoch jederzeit durch Plug&Play in der Lage, den Dienst DeTeWe DSL plus zu nutzen. Beginnend mit der erstmaligen Nutzung durch den Kunden tritt ein neues Vertragsverhältnis über die Gesamtleistung (Sprachtelekommunikation und Datendienst) in Kraft. Die ursprünglich beauftragte Mindestvertragslaufzeit beginnt ab diesem Datum erneut. Für dieses Vertragsverhältnis gelten ergänzend die bei erstmaliger Nutzung gültige Leistungsbeschreibung und Preisliste für DeTeWe DSL plus sowie diese AGB.
IV. BESONDERE BEDINGUNGEN DER DETEWE FÜR EINZELNE PRODUKTE
BESONDERE BEDINGUNGEN FÜR DETEWE-DATEN-EINWAHLPRODUKTE (DETEWE-REMOTE, DETEWE-BACKUP)
Zur Erbringung der in der jeweiligen Leistungsbeschreibung näher beschriebenen Leistungen unterhält DeTeWe eine Anwahlstation (Point of Presence – „POP“) mit direktem Anschluss zum Internet. Die Verbindungstechnologie und die Verbindungsparameter, wie insbesondere die Telefonnummer sowie der Standort können von Zeit zu Zeit wechseln, worüber DeTeWe den Kunden rechtzeitig informieren wird. Der Kunde erhält einen Benutzernamen (Login-Kennung) und ein Passwort, die dem Kunden die Einwahl in den POP ermöglichen.
BESONDERE BEDINGUNGEN FÜR DETEWE-FIREWALL
DeTeWe speichert anonymisierte Daten und stellt diese dem Kunden zur Verfügung. Diese ermöglichen Rückschlüsse auf das Nutzungsverhalten der Nutzer. Die Nutzungsprofile dürfen nicht mit Daten über den Träger des Pseudonyms (z. B. IP-Adresse) zusammengeführt werden, es sei denn, es existieren betriebsinterne Regelungen, die dies im Einklang mit datenschutzrechtlichen Bestimmungen zulassen. Der Kunde steht dafür ein, dass Rechte seines Personals nicht verletzt, insbesondere Beteiligungsrechte eingehalten werden. Auf § 87 Abs. (1) Ziffer 6 des Betriebsverfassungsgesetzes und § 99 Abs. 1 TKG wird hingewiesen.
AGB DeTeWe.net, PDF, 01.10.2017