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Timestamp: 2017-10-22 22:53:25
Document Index: 112936268

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'BGH', 'BGH', 'OGH', '§ 7']

Online-Fahndung mit klaren Grenzen
Maria Berger prescht nun mit Kriterienkatalog für die Online-Fahndung vor: Nur bei dringendem Tatverdacht, Gerichtsbeschluss und Ausbau des Rechtsschutzes.
Los vom erhofften Online-Schnäppchen
Der OGH lässt die Anfechtung von Kaufverträgen nach Internet-Auktionen zu, wenn Leistung und Gegenleistung in einem groben Missverhältnis stehen. Entscheidungsbesprechung von Gerald Otto.
Laesio enormis gilt auch im eBay
OGH: Das Recht auf Vertragsaufhebung wegen Verkürzung über die Hälfte ist auch bei privaten Versteigerungen im Internet anwendbar
Mit Klagen gegen Tauschbörsennutzer werde sich die Musikindustrie niemals behaupten können, meint der Musikfuturist Gerd Leonhard. Im Interview mit ORF.at spricht sich Leonhard für eine Musik-Flatrate für digitale Netzwerke aus und skizziert, wie die Kontrolle der Vertriebswege im Musikgeschäft von der Industrie auf die Fans übergeht. Leonhart: Man kann Musik nicht schützen und man kann das Tauschen nicht verhindern. Es geht nicht mehr um die - ohnedies nicht mögliche - Kontrolle über den Vertrieb, sondern um die Aufmerksamkeit der Nutzer. Wenn man die hat, kann man früher oder später auch etwas verkaufen.
Ziercke will Trojaner kontrollieren lassen
Der deutsche BKA-Präsident Jörg Ziercke kann sich vorstellen, dass die Online-Durchsuchung neben der richterlichen Kontrolle durch Kontrollgremien bis hin zu parlamentarischen Einrichtungen und Datenschützern geprüft werden kann. Sie sei aber unbedingt notwendig.
Kritik an Empfehlungen des Europarates zum Schutz der Meinungsfreiheit
Die European Digital Rights Initiative (EDRI) warnt vor möglichen negativen Effekten einer kürzlich veröffentlichten Europarats-Empfehlung zur Meinungsfreiheit in der Informationsgesellschaft
Ablenkungsmanöver Polizei-Trojaner
Am Mittwoch eröffnet das deutsche Verfassungsgericht die erste Verhandlung über die Rechtmäßigkeit von Online-Durchsuchungen. Der deutsche Datenschützer Patrick Breyer hält die Diskussion für ein Ablenkungsmanöver, um die weit bedrohlichere Vorratsdatenspeicherung ungestört durchzuziehen. In Österreich läuft alles zum Verwechseln ähnlich ab
"Filesharer müssen Verantwortung tragen - wie beim Ladendiebstahl"
IFPI Austria: "Ertappte Filesharer zahlen durchschnittlich 2.000 Euro, höchstens 5.000 Euro". 220.000 Dollar Strafe wie in den USA sind in Österreich kaum vorstellbar. In Österreich wurden seit Oktober 2004 550 Verfahren gegen Filesharer eingeleitet und bisher 450 Fälle - meist mit außergerichtlichem Vergleich - abgeschlossen; in einem Fall ging es um 8.000 Titel
Trojaner an den Grenzen des Rechtsstaats
Zum Beginn der Verhandlung über die Klage deutscher Parlamentarier, Anwälte und Journalisten gegen die Online-Durchsuchung macht Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier klar, dass das Bundesverfassungsgericht ein Grundsatzurteil zu diesem Thema anstrebt.
Experten sehen nach der mündlichen Verhandlung über das NRW-Verfassungsschutzgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht und die damit gestattete Ausforschung "informationstechnischer Systeme" wenig Chancen für eine Aufrechterhaltung der umstrittenen Regelung. Die Regelung von NRW zeigt, worum es der Polizei bei der Online-Durchsuchung wirklich geht.
Schaar und das "Ende der Privatsphäre"
Der deutsche Datenschutzbeauftragte Peter Schaar hat anlässlich der Präsentation seines Buches über den "Weg in die Überwachungsgesellschaft" vor der immer größer werdenden Datenflut im Alltag gewarnt.
Gutes Einkommen kaum anders zu verdienen - Eins von hundert Scam-Mails ist erfolgreich. Die Scammer werden in Nigeria "Yahoo-Boys" genannt, da sie mit Vorliebe Yahoo-Mailkonten verwenden.
Einen globalen Rechtsrahmen für den Kampf gegen Cybercrime will eine vom Generalsekretär der International Telecommunicaton Union (ITU) einberufene Expertengruppe ausarbeiten. Es gebe neue Bedrohungen im Netz, an die man bei Abfassung der Konvention nicht gedacht habe, etwa Phishing und Pharming.
Nur 7,2 Prozent beziehungsweise 2,5 Mio. aller deutschen Internetnutzer zwischen 14 und 64 Jahren sind Intensiv-User, die regelmäßig bloggen, Kommentare schreiben, Foto- und Videobeiträge hochladen oder Bewertungen bei Amazon & Co abgeben. Ebenfalls rund sieben Prozent basteln regelmäßig an einer eigenen Homepage. Der Anteil der Leute, die in nennenswertem Umfang eigene Inhalte und Medienprodukte ins Netz stellen werden, wird auch langfristig kaum über zehn Prozent hinausgehen. User-generated-content häufig überschätzt
BGH: Onlinehändler müssen deutlich auf Lieferkosten hinweisen
Verbraucher müssen bei Bestellungen über das Internet deutlich auf Lieferkosten und Umsatzsteuer hingewiesen werden. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) müssen diese Angaben aber nicht auf derselben Internetseite wie Warenangebot und Preis stehen
Allen vorliegenden Gutachten ist gemein, dass erhebliche Zweifel an der Durchführbarkeit einer heimlichen Online-Durchsuchung angemeldet werden, bei der nach Analyse des Zielsystems dort vorhandene Sicherheitslücken gezielt ausgenutzt werden.
Ermittlungen gegen alle, die die Internetseiten aufgerufen haben
Interview mit Patrick Breyer vom AK Vorratsdatenspeicherung zur Berichterstattung über die Berliner Demonstration, der Musterklage gegen die Speicherung von IP-Nummern und der Kampagne "Wir speichern nicht"
Das Ministerkomitee des Europarats hat drei Texte zum Schutz der Meinungs- und Informationsfreiheit in Zeiten der Krise verabschiedet: Richtlinien zum Schutz von Meinungs- und Informationsfreiheit in Krisenzeiten, Erklärung über den Schutz und die Förderung des investigativen Journalismus und Förderung der Meinungs- und Informationsfreiheit in den neuen Informations- und Kommunikationsmedien
"Goldenes Zeitalter" für Tauschbörsen
Das Ausforschen von Tauschbörsennutzern, die urheberrechtlich geschützte Files zum Download anbieten, könnte sich für die Musik- und Filmwirtschaft ab Anfang nächsten Jahres schwierig gestalten.
Urteil gegen IP-Speicherung rechtskräftig
Das Amtsgericht Berlin Mitte hat in einem Urteil vom 27. März 2007 entschieden, dass die Speicherung von IP-Adressen in Kombination mit anderen Nutzungsdaten das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Website-Besucher verletze
Mit dem Verzicht auf die übliche Datenbevorratung könnten sich Anbieter auch vor Bußgeldern, Klagen und Abmahnungen schützen. Nur bei Protokollierungsfreiheit könnten Surfer unbefangen im Netz lesen, schreiben und diskutieren. Das nütze allen Bürgern, die etwa Missstände aufdecken wollen, nicht nur auf besondere Vertraulichkeit angewiesenen Berufsgruppen wie Anwälten, Ärzten, Lehrern oder sozialen Einrichtungen.
Alle Telekommunikationsanbieter müssen nach dem Gesetz nun Verbindungs- und Standortdaten von Telefongesprächen ein Jahr lange speichern und die Daten an 700 staatliche Behörden und Organisationen weitergeben. Noch sind die Internetprovider von der Vorratsdatenspeicherung ausgenommen
Viele Website-Betreiber dürften sich künftig umstellen müssen: In einem jetzt veröffentlichten Urteil mit Breitenwirkung vom 27. März hat das Amtsgericht Berlin Mitte dem Bundesjustizministerium untersagt, über seine Webseite personenbezogene Daten über das Ende des jeweiligen Nutzungsvorgangs hinaus zu speichern
Genau heute vor zehn Jahren ging der Polizei einer der meistgesuchten Attentäter der Zweiten Republik ins Netz. Der Briefbombenbauer Franz Fuchs wurde bei einer routinemäßigen Fahrzeugkontrolle gefasst. Am selben Tag trat in Österreich ein Gesetz in Kraft, das eine damals umstrittene Fahndungsmethode erlauben sollte: die Rasterfahndung. Parallelen zur heute umstrittenen Online-Durchsuchung?
Berger warnt vor Frattinis Kontrollplänen
Auf der Tagung der EU-Innenminister in Lissabon hat die österreichische Justizministerin Maria Berger im Zusammenhang mit Franco Frattinis Plänen zur Internet-Zensur vor "Konfliktfällen" mit dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit gewarnt.
Überwachung gefährdet Pressefreiheit
Der Europarat hat sich besorgt über Tendenzen zur Einschränkung der Pressefreiheit in Europa geäußert. Entsprechende Maßnahmen würden oft mit Gründen der öffentlichen Sicherheit und des Kampfes gegen den Terrorismus gerechtfertigt, stellte das Ministerkomitee des Europarats fest.
Frage an die Innenminister der 27 EU-Staaten. Umfassendes Datamining in den Daten aller EU-Bürger und schärfere Überwachung des Internets geplant.
Verbraucherumfrage zu Abzocke im Internet
Die Beschwerden zu Internetangeboten, auf deren Kostenpflichtigkeit nur versteckt im Kleingedruckten am Ende der Seite hingewiesen wird, reißen nicht ab. Ob Lebensprognosen, Online- Quiz, Versand von Gratis-SMS – die Maschen sind vielfältig
Die Rockgruppe Queen hat vor dem Obersten Gerichtshof in ihrem Rechtsstreit mit der kleinen Ötztaler Plattenfirma MCP Sound & Media Recht erhalten. Der OGH entschied, dass die Marke "We Will Rock You" entgegen des Urteils des Oberlandesgerichts Wien doch geschützt ist
Nach Jahren der Nichbeachtung der EU-Datenschutzrichtlinie durch die Republik Österreich soll nun ein rechtskonformer Zustand geschaffen werden. Die Vorsitzende der Kommission, Waltraut Kotschy, und Datenschützer Hans Zeger kritisieren den dazu vorliegenden Gesetzesentwurf
Kritik an Plänen der EU-Kommission zur Filterung "gefährlicher Wörter"
"Wer im Internet – beruflich oder privat – nach einschlägigen Begriffen sucht, ist kein potenzieller Terrorist."
Online-Umfrage zur Internet-Nutzung
Entwürfe für eine Normierung der Vorhaltung von Verbindungs- und Standortdaten, die ein sehr weitgehendes Schürfen der Sicherheitsbehörden in den Datenbergen ermöglichen sollen.
Feindliche Soldaten oder gewöhnliche Kriminelle?
Beim "war on terror" und Verteidigungsminister Jungs Überlegungen zum Abschuss von Passagierflugzeugen bleiben die Bürgerrechte auf der Strecke. Dabei weisen Argumente, die vor 30 Jahren gegen die "Rote Armee Fraktion" benutzt wurden, den rechtsstaatlich einwandfreien Weg
Was Datenschützer befürchten und Politiker bestreiten, ist in zwei internen Dokumenten des European Telecom Standards Institute bereits festgeschrieben. Es handelt sich um technische Normen für flächendeckendes Datamining in Telefonie-Verkehrsdaten, die im Zug der "Vorratsdatenspeicherung" gesammelt werden.
Eingeschränkte Prüfpflicht für Rapidshare
Das Oberlandesgericht Köln hat den Betreibern der Webhosting-Dienste Rapidshare.de und Rapidshare.com verboten, nicht lizenzierte urheberrechtlich geschützte Musikstücke öffentlich zugänglich zu machen. Die Webhosting-Dienstleister seien aber nicht selbst Täter. Das Verbot sei deshalb auf solche Verletzungen zu beschränken, die sie aufgrund zumutbarer Kontrolle selbst aufdecken und unterbinden könnten.
Soll in der Virtualität erlaubt sein, was gefällt?
Handlungsfreiheit in den virtuellen Umgebungen der Computerspiele
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat der großen Koalition geraten, im Dauerstreit um heimliche Online-Durchsuchungen die anstehende Entscheidung aus Karlsruhe über die Lizenz für Netzbespitzelungen des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes abzuwarten
Problematisch an diesen Entscheidungen ist unter anderem, dass die Hamburger Pressekammer den Anspruch auf Unterlassung der Namensnennung bereits nach sechs Monaten greifen lässt. Bei konsequenter Anwendung würde dies dazu führen, dass in großem Ausmaß Internetarchive "gesäubert" werden müssten
Hamburger Pressekammer schützt Schwerverbrecher
Die Pressekammer des Landgerichts Hamburg bestätigt derzeit Ansprüche aus den in großer Zahl verschickten Abmahnungen einer Kanzlei, welche die Namensnennung von Mördern nach Ablauf von 6 Monaten verbieten lassen will. Betroffen sind nicht nur aktuelle Berichte, sondern auch Archive. Muss das deutsche Internet bald ohne die Namensnennung von Serienmördern auskommen?
Überwachung? Mehr oder weniger...
Ungleichbehandlung von Bevölkerung und Behörden
VfGH-Präsident gegen Überwachungsstaat
Der Präsident des Verfassungsgerichtshofes [VfGH] Karl Korinek fürchtet, dass in der Sicherheitsdebatte grundrechtliche Grenzen überschritten werden. Er fühle sich an DDR-Zeiten erinnert
Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat die Prüfpflichten für den Sharehoster RapidShare stark eingegrenzt. Die in der Schweiz angesiedelte RapidShare.com und die deutsche RapidShare.de müssen künftig bei dem Sharehoster vorgehaltene Inhalte dann sperren, wenn diese über die Linksammlung rapidshared.org/link.io "öffentlich zugänglich gemacht" werden
Bundesgerichtshof: Werbeanrufe bei Unternehmen in der Regel unzulässig
Werbeanrufe im geschäftlichen Bereich sind nur ausnahmsweise dann zulässig, wenn aufgrund konkreter Umstände ein sachliches Interesse des Anzurufenden daran zu vermuten ist. Ansonsten ist der Anruf als als unzumutbare Belästigung nach § 7 UWG zu qualifizieren
Das Bundesverfassungsgericht habe wiederholt klar gemacht, dass die Bevölkerung nicht "ins Blaue hinein" ohne absehbare Erforderlichkeit in Bezug auf jeden einzelnen Datensatz überwacht werden dürfe. Je mehr wir im Internet kommunizieren, desto stärker sind Kommunikationsprofile aber eben auch Persönlichkeitsprofile
Österreich führt beim E-Government
Zum zweiten Mal nach 2006 ist Österreich dieses Jahr E-Government-Europameister geworden. Das wurde bei der E-Government-Ministerkonferenz in Lissabon bekanntgegeben. 2002 lag Österreich noch auf Platz elf.
Datenschutz als "riesiges Problem" bei Suchmaschinen
Der schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert hat den Betreibern von Suchmaschinen zahlreiche Verstöße gegen das informationelle Selbstbestimmungsrecht vorgeworfen. Poblembereiche sind die lange Vorhaltung von Suchanfragen oder die Erstellung von Persönlichkeitsprofilen
Privates Internetsurfen am Arbeitsplatz führt nach Expertenangaben nur in schweren Fällen zur Kündigung. Dies könne etwa der Fall sein, wenn der Arbeitnehmer besonders viel im Internet unterwegs war, erläuterte Jürgen Weinknecht, Fachanwalt für Internetrecht in Köln