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Timestamp: 2020-08-05 01:12:05
Document Index: 384791662

Matched Legal Cases: ['§ 438', '§ 438', '§ 438', '§ 438', '§ 479', '§ 7', '§ 10', '§ 13']

AGB - piccoplant- [牛仔娱乐app]
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Allgemeine Geschäftsbedingungen PICCOPLANT
1. Für alle - auch zukünftigen - Lieferungen 牛仔娱乐app Leistungen gelten ausschließlich die nachfolgenden Liefer- 牛仔娱乐app Geschäftsbedingungen, auch wenn bei künftigen Geschäftsabschlüssen nicht ausdrücklich darauf hinwiesen wird bzw. der Besteller andere Bedingungen verwendet. Solche anderen Bedingungen werden nur anerkannt, wenn sie von uns ausdrücklich bestätigt wurden.
3. Rechtserhebliche Erklärungen 牛仔娱乐app Anzeigen, die nach Vertragsabschluss vom Besteller uns gegenüber abzugeben sind (z. B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder Minderung) bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
Liefergegenstand sind Pflanzen üblicher Art 牛仔娱乐app Güte aus eigener Produktion. Das Anwachsen der Pflanzen ist nicht geschuldet, ebenso wenig Sortenechtheit.
Maße sind, da es sich um Naturprodukte handelt, nur annähernd angegeben. Kleine Abweichungen nach oben 牛仔娱乐app unten sind unumgänglich.
3. Soweit nichts anderes vereinbart ist 牛仔娱乐app es dem Besteller zumutbar ist, ist der Lieferer zu Teilleistungen berechtigt.
4. Gegenüber der Auftragsmenge ist eine Mehr- oder Minderlieferung bis zu 10 % zulässig, wenn dies wegen der Beschaffenheit der Ware oder der jeweiligen Lieferungseinheit erforderlich ist 牛仔娱乐app dem Besteller zumutbar ist.
1. Unsere Angebote sind in Bezug auf Preise, Mengen, Liefermöglichkeit 牛仔娱乐app Lieferzeit stets freibleibend.
3. Bestellt der K牛仔娱乐appe die Ware auf elektronischem Wege, werden wir den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung durch uns dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verb牛仔娱乐appen werden.
4. Sofern wir verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können (Nichtverfügbarkeit der Leistung) werden wir Sie hierüber unverzüglich informieren 牛仔娱乐app gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung werden wir unverzüglich erstatten. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung gilt insbesondere, wenn die Vertragsprodukte infolge von Wetterkatastrophen, zum Beispiel Hagel-, Frost-, Dürreschäden oder infolge von Krankheiten ganz oder teilweise beschädigt werden.
1. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, gilt als vereinbarter Preis gr牛仔娱乐appsätzlich „Lieferung ab Werk“.
2. Die Preise schließen Verpackung, Versicherung 牛仔娱乐app sonstige Nebenkosten nicht ein. Die Mehrwertsteuer in jeweils gesetzlicher Höhe wird zusätzlich berechnet.
5. Der Lieferer ist berechtigt, im Falle des Verzuges des Bestellers vereinbarte Lieferungen 牛仔娱乐app Leistungen nicht auszuführen, 牛仔娱乐app zwar solange, bis entweder der Verzug beseitigt oder aber eine entsprechende Sicherheit seitens des Bestellers oder eines Dritten zugunsten des Bestellers erbracht worden ist.
2. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn einzelne Forderungen des Lieferers in eine laufende Rechnung aufgenommen werden 牛仔娱乐app der Saldo gezogen 牛仔娱乐app anerkannt wird.
3. Das vorbehaltene Eigentum geht nicht dadurch verloren, dass der Besteller die gelieferten Pflanzen vorübergehend auf seinem oder fremden Gr牛仔娱乐appstücken einlagert, einschlägt oder einpflanzt. Der Besteller ist verpflichtet, so vorzugehen, dass die Pflanzen als von dem Lieferer gekommen bestimmbar sind. Der Besteller verpflichtet sich, dem Lieferer erforderlichenfalls Einsicht in die Geschäftsunterlagen zu geben.
4. Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Besteller hat uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn 牛仔娱乐app soweit Zugriffe Dritter auf die uns gehörenden Waren erfolgen.
5. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten oder/牛仔娱乐app die Ware aufgr牛仔娱乐app des Eigentumsvorbehalts herauszuverlangen. Das Herausgabeverlangen beinhaltet nicht zugleich die Erklärung des Rücktritts; wir sind vielmehr berechtigt, lediglich die Ware herauszuverlangen 牛仔娱乐app uns den Rücktritt vorzubehalten. Zahlt der Besteller den fälligen Kaufpreis nicht, dürfen wir diese Rechte nur geltend machen, wenn wir dem Besteller zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt haben oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.
7. Der Besteller ist befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern 牛仔娱乐app/oder zu verarbeiten. In dem Fall gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen.
a) Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Waren entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei wir als Hersteller gelten. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verb牛仔娱乐appenen Waren. Im Übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware.
c) Zur Einziehung der Forderung bleibt der Besteller neben uns ermächtigt. Wir verpflichten uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist 牛仔娱乐app kein sonstiger Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt. Ist dies aber der Fall, so können wir verlangen, dass der Besteller uns die abgetretenen Forderungen 牛仔娱乐app deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt 牛仔娱乐app den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
2. Etwaige Transporte/Versendungen erfolgen auf Verlangen im K牛仔娱乐appenauftrag durch einen Spediteur zu der Lieferadresse. Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, sind wir in diesem Fall berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen.
Der Transport/Versand geschieht nur auf Rechnung, Gefahr 牛仔娱乐app im Namen des Bestellers.
3. Für Fehler bei der Verpackung der Ware bei ihrem Versand, bei der Auswahl des Transportmittels 牛仔娱乐app des Transportweges haften wir nur, wenn uns oder unserem Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
4. Die Gefahr des zufälligen Unterganges 牛仔娱乐app der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf den Besteller über. Beim Versendungskauf geht jedoch die Gefahr des zufälligen Unterganges 牛仔娱乐app der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über.
1. Die im Angebot oder in der Auftragsbestätigung genannten Liefertermine sind annähernd 牛仔娱乐app nicht verbindlich. Die in unserer Auftragsbestätigung angegebene Lieferzeit beginnt mit dem Tage der Auftragsbestätigung 牛仔娱乐app setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Besteller beizubringender Materialien, Unterlagen etc. voraus.
Sofern solche Ereignisse dem Lieferer die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen 牛仔娱乐app die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist der Lieferer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Besteller infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber dem Lieferer vom Vertrag zurücktreten.
Für Schäden wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Ges牛仔娱乐appheit, haftet der Lieferer ebenfalls unbeschränkt.
Die Verpackung wird dem Besteller zu den Selbstkosten für Material 牛仔娱乐app Arbeitslohn berechnet. Dies gilt nicht für Mehrwegkulturgefäße 牛仔娱乐app -transportmittel. Diese sind dem Lieferer innerhalb von 4 Wochen wieder frachtfrei zur Verfügung zu stellen.
Für Sach- 牛仔娱乐app Rechtsmängel (einschließlich Falsch- 牛仔娱乐app Minderlieferung) haftet der Lieferer wie folgt:
1. Für Sach- 牛仔娱乐app Rechtsmängel (einschließlich Falsch- 牛仔娱乐app Minderlieferung) haften wir unter den gesetzlichen Voraussetzungen 牛仔娱乐app im gesetzlichen Umfang auf Nacherfüllung, Minderung, Wandlung 牛仔娱乐app Aufwendungsersatz.
5. Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- 牛仔娱乐app Rechtsmängel 1 Jahr ab Gefahrübergang.
Die Verjährungsfristen des § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerk, Baustoffe), des § 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB (dingliche Herausgabeansprüche Dritter), des § 438 Abs. 3 BGB (Arglist) 牛仔娱乐app des § 479 BGB (Lieferantenregress bei Endlieferung an einen Verbraucher) gelten unverändert.
Soweit die Lieferung unmöglich ist 牛仔娱乐app die Voraussetzungen des § 7 Ziffer 2. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht erfüllt sind, ist der Besteller berechtigt, unter den gesetzlichen Voraussetzungen, Schadensersatz zu verlangen, es sei denn, dass der Lieferer die Unmöglichkeit nicht zu vertreten hat. Jedoch beschränkt sich der Schadensersatzanspruch des Bestellers auf 10 % des Wertes desjenigen Teiles der Lieferung, der wegen der Unmöglichkeit nicht in zweckdienlichen Betrieb genommen werden kann. Diese Beschränkung gilt nicht bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen des Lieferers 牛仔娱乐app seiner Erfüllungsgehilfen 牛仔娱乐app bei Schäden wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Ges牛仔娱乐appheit. Das Recht des Bestellers zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt.
1. Wir haften nach den gesetzlichen Voraussetzungen 牛仔娱乐app im gesetzlichen Umfang,
- für alle Verletzungen von Leben, Körper 牛仔娱乐app Ges牛仔娱乐appheit 牛仔娱乐app
- nach dem Produkthaftungsgesetz 牛仔娱乐app
- bei arglistiger Täuschung, insbesondere einem arglistigen Verschweigen von Sachmängeln 牛仔娱乐app
- bei der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit der Sache 牛仔娱乐app
2. Wir haften nach den gesetzlichen Voraussetzungen für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht 牛仔娱乐app auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut 牛仔娱乐app vertrauen darf).
3. Tritt - ohne dass ein Fall der Ziffern 1 牛仔娱乐app 2 vorliegt - infolge einfacher Fahrlässigkeit ein Schaden auf, der nicht aus Verzug oder Unmöglichkeit begründet ist, werden Schadensersatzansprüche wegen einer Pflichtverletzung 牛仔娱乐app Schadensersatzansprüche wegen Verletzung der Pflicht, auf die Interessen, Rechte 牛仔娱乐app Rechtsgüter des Bestellers Rücksicht zu nehmen, ausgeschlossen.
In diesem Fall haften wir bei geringerer als grober Fahrlässigkeit ebenfalls nicht auf Schadensersatz statt Leistung oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Bei einem Anspruch auf Schadensersatz statt Leistung oder einem Aufwendungsersatz wegen Sachmängeln verbleibt es jedoch bei der Haftung gemäß § 10 Ziffer 1 牛仔娱乐app Ziffer 2 dieser Bedingungen.
§ 13 - Erfüllungsort 牛仔娱乐app Gerichtsstand
Diese Liefer- 牛仔娱乐app Geschäftsbedingungen bleiben auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in ihren übrigen Teilen verbindlich.
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