Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/aenderungen-geschaeftsverteilungsplan-richterin-3113534
Timestamp: 2020-08-05 04:58:42
Document Index: 84021961

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 2', 'Art.20', 'Art.19', 'Art. 97', 'Art. 103', 'Art. 3', '§ 93', 'Art. 3', 'Art. 33', 'Art. 97', 'Art. 101', 'Art. 97', 'Art. 97', '§ 21', 'Art. 97', '§ 178', '§ 102']

Änderungen im Geschäftsverteilungsplan - und die unwillige Richterin | Rechtslupe
Änderungen im Geschäftsverteilungsplan - und die unwillige Richterin
Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt blieb jetzt die Ver­fas­sungs­be­schwer­de einer Rich­te­rin am Bun­des­fi­nanz­hof gegen eine Ände­rung des Geschäfts­ver­tei­lungs­plans des Bun­des­fi­nanz­hofs ohne Erfolg, das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nahm die Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung an:
Die Rich­te­rin wand­te sich gegen die Ände­rung des Geschäfts­ver­tei­lungs­plans des Bun­des­fi­nanz­hofs zum 1.01.2016, mit der sie einem ande­ren Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zuge­wie­sen wor­den ist. Sie ist seit 2005 Rich­te­rin am Bun­des­fi­nanz­hof und seit 2007 stell­ver­tre­ten­de Vor­sit­zen­de. Die senats­in­ter­ne Geschäfts­ver­tei­lung im Jahr 2014 ergab sich aus dem von das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts­mit­glie­dern beschlos­se­nen Geschäfts­ver­tei­lungs- und Mit­wir­kungs­plan.
Unter dem 8.09.2015 gab die Rich­te­rin dienst­li­che Erklä­run­gen zu meh­re­ren Ver­fah­ren ab, wonach sie zwi­schen­zeit­lich zu der Ein­sicht gelangt sei, dass es außer­or­dent­lich zwei­fel­haft sei, ob sie für die­se Ver­fah­ren zustän­dig sei. Wegen der damit von Anfang an denk­ba­ren Ver­let­zung des gesetz­li­chen Rich­ters hal­te sie sich für ver­pflich­tet, dies dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt anzu­zei­gen. Vor­aus­sicht­lich sei sie von einer wei­te­ren Bear­bei­tung der Fäl­le von vorn­her­ein aus­ge­schlos­sen. Bedau­er­li­cher­wei­se müs­se sie ange­sichts der offen­kun­di­gen Beson­der­hei­ten der Streit­fäl­le – die Ver­fah­ren sei­en aus ihrer Sicht beson­ders unan­ge­nehm zu bear­bei­ten – der­zeit davon aus­ge­hen, dass die Zutei­lung der Ver­fah­ren und damit die anschlie­ßen­de Zuwei­sung auf sie als Bericht­erstat­te­rin nicht zufäl­lig, son­dern will­kür­lich erfolgt sei. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts­vor­sit­zen­de beauf­trag­te dar­auf­hin ein Mit­glied des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts mit der Erstel­lung eines Berichts zu den von der Rich­te­rin bean­stan­de­ten Vor­gän­gen. Hier­für wur­de eine dienst­li­che Erklä­rung der Geschäfts­stel­len­mit­ar­bei­ter ein­ge­holt. Das Ergeb­nis wur­de in einer Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts­sit­zung am 16.09.2015 mit allen Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts­mit­glie­dern bespro­chen. Dar­auf­hin wur­de die Zuwei­sung eines Ver­fah­rens geän­dert. Bezüg­lich der ande­ren Ver­fah­ren konn­ten die übri­gen Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts­mit­glie­der kei­ne Feh­ler fest­stel­len und ins­be­son­de­re kei­ne Will­kür erken­nen. Die Rich­te­rin blieb im Wei­te­ren dabei, dass die Zuwei­sung feh­ler­haft und will­kür­lich erfolgt sei. In meh­re­ren dienst­li­chen Erklä­run­gen und Ver­mer­ken hielt sie fest, dass sich der Schluss auf­drän­ge, die will­kür­li­che Zutei­lung von Akten­zei­chen könn­te das Ergeb­nis von Anord­nun­gen sein. Die Zutei­lung sei Teil einer breit ange­leg­ten Intri­ge gegen sie. Mit der wei­te­ren Bear­bei­tung der Ver­fah­ren wür­de sie sich der Gefahr der Rechts­beu­gung aus­set­zen.
Mit Schrei­ben vom 07.10.2015 bean­trag­te das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts­vor­sit­zen­de des bis­he­ri­gen Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts der Rich­te­rin – auch im Namen der ande­ren Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts­mit­glie­der – beim Prä­si­di­um die Zuwei­sung der Rich­te­rin zu einem ande­ren Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt. Maß­ge­bend hier­für sei­en im Wesent­li­chen ihr Ver­hal­ten im Zusam­men­hang mit den strei­ti­gen Ver­fah­ren und die in die­sem Zusam­men­hang erfolg­ten per­sön­li­chen Angrif­fe. Eine ver­trau­ens­vol­le, offe­ne und unbe­fan­ge­ne kol­le­gia­le Zusam­men­ar­beit sei ihm daher nicht mehr mög­lich. Am 12.10.2015 erhob die Rich­te­rin beim Bun­des­mi­nis­ter der Jus­tiz und für Ver­brau­cher­schutz eine auf den 7.10.2015 datier­te Dienst­auf­sichts­be­schwer­de gegen ihre Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts­kol­le­gen. Am 3. und 4.11.2015 bean­trag­ten die Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts­kol­le­gen der Rich­te­rin jeweils für den Fall, dass die­se nicht einem ande­ren Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zuge­wie­sen wer­den soll­te, die eige­ne Zuwei­sung zu einem ande­ren Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, weil ihnen eine Zusam­men­ar­beit mit ihr nicht mehr mög­lich sei.
Bis Ende Novem­ber 2015 fan­den drei Prä­si­di­ums­sit­zun­gen statt, die die Beset­zung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts der Rich­te­rin zum Gegen­stand hat­ten. Der Rich­te­rin wur­de in die­sem Rah­men Gele­gen­heit gege­ben, schrift­lich und per­sön­lich Stel­lung zu neh­men. Eine per­sön­li­che Anhö­rung durch das Prä­si­di­um lehn­te sie jedoch mehr­fach ab. Mit Prä­si­di­um­s­be­schluss vom 24.11.2015 – dem Beschwer­de­ge­gen­stand e)) – wur­de dem Antrag des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts­vor­sit­zen­den ent­spro­chen. Wegen offen­sicht­li­cher Zer­rüt­tung des Ver­hält­nis­ses zu den ande­ren Mit­glie­dern des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts sol­le die Rich­te­rin das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ver­las­sen und zum 1.01.2016 einem ande­ren Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zuge­wie­sen wer­den. Der Prä­si­di­um­s­be­schluss wur­de nach­fol­gend durch den Geschäfts­ver­tei­lungs­plan des Bun­des­fi­nanz­hofs mit Wir­kung zum 1.01.2016 umge­setzt.
Hier­ge­gen erhob die Rich­te­rin am 1.12 2015 Kla­ge beim Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richt Mün­chen, über die noch nicht ent­schie­den ist. Der eben­falls gestell­te Antrag auf Gewäh­rung von Eil­rechts­schutz wur­de mit Beschluss vom 18.12 2015 abge­lehnt [1]. Mit Beschluss vom 26.01.2016 lehn­te der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof die Beschwer­de gegen die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Mün­chen ab [2]: Die Zuwei­sung der Rich­te­rin zu einem ande­ren Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt sei weder will­kür­lich noch ver­let­ze sie die rich­ter­li­che Unab­hän­gig­keit. Dem Prä­si­di­um habe sich aus dem umfang­rei­chen Schrift­wech­sel und den damit zusam­men­hän­gen­den Vor­gän­gen auf­drän­gen müs­sen, dass auf­grund schwer­wie­gen­der Zer­würf­nis­se zwi­schen der Rich­te­rin einer­seits und den übri­gen Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts­mit­glie­dern ande­rer­seits eine sinn­vol­le und ziel­ge­rich­te­te Zusam­men­ar­beit ernst­lich gefähr­det gewe­sen sei. Eine gegen die­se Ent­schei­dung gerich­te­te Anhö­rungs­rü­ge der Rich­te­rin wur­de eben­falls zurück­ge­wie­sen.
Mit ihrer vor­lie­gen­den Ver­fas­sungs­be­schwer­de rügt die Rich­te­rin eine Ver­let­zung ihrer Grund­rech­te und grund­rechts­glei­chen Rech­te aus Art. 3 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 3, Art.19 Abs. 4, Art. 97 Abs. 1 und Art. 103 Abs. 1 GG. Ins­be­son­de­re lie­ge eine Ver­let­zung des aus Art. 3 Abs. 1 GG abge­lei­te­ten Will­kür­ver­bots vor. Das Prä­si­di­um habe die Zuwei­sung nicht ledig­lich auf die behaup­te­te „Zer­rüt­tung“ des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts­kli­mas stüt­zen dür­fen, son­dern wegen der von der Rich­te­rin erho­be­nen Rügen eine umfas­sen­de Ver­schul­dens­prü­fung durch­füh­ren müs­sen.
Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nahm die Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung an, da die Annah­me­vor­aus­set­zun­gen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vor­lä­gen: Der Ver­fas­sungs­be­schwer­de kommt nach Ansicht des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richtsw weder grund­sätz­li­che ver­fas­sungs­recht­li­che Bedeu­tung zu, noch ist ihre Annah­me zur Durch­set­zung von Grund­rech­ten oder grund­rechts­glei­chen Rech­ten der Rich­te­rin ange­zeigt, da die Ver­fas­sungs­be­schwer­de jeden­falls unbe­grün­det ist und daher kei­ne hin­rei­chen­de Aus­sicht auf Erfolg hat [3].
Es liegt ins­be­son­de­re kei­ne Ver­let­zung des Will­kür­ver­bots aus Art. 3 Abs. 1 GG vor. Die Zuwei­sung der Rich­te­rin zu einem ande­ren Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt durch Ände­rung des Geschäfts­ver­tei­lungs­plans beruh­te auf sach­li­chen Erwä­gun­gen und erfolg­te nicht will­kür­lich.
Maß­nah­men des Prä­si­di­ums, die die Geschäfts­ver­tei­lung betref­fen, unter­lie­gen eben­so wie Umset­zun­gen von Beam­ten den Anfor­de­run­gen an die Aus­übung des pflicht­ge­mä­ßen Ermes­sens und dür­fen sich nicht als will­kür­lich dar­stel­len [4]. Das Prä­si­di­um hat für die ord­nungs­ge­mä­ße Erle­di­gung der anfal­len­den Recht­spre­chungs­auf­ga­ben durch Ein­satz der dem Gericht zuge­teil­ten Rich­ter zu sor­gen. Dabei gibt es kein Recht eines Rich­ters auf die Erle­di­gung bestimm­ter Rechts­an­ge­le­gen­hei­ten, so wie es auch nicht zu den her­ge­brach­ten Grund­sät­zen des Berufs­be­am­ten­tums gemäß Art. 33 Abs. 5 GG gehört, dass ein Beam­ter ein Recht auf unver­än­der­te und unge­schmä­ler­te Aus­übung des ihm über­tra­ge­nen kon­kre­ten Amtes im funk­tio­nel­len Sin­ne hat [5]. Ein Rich­ter muss grund­sätz­lich für jede Tätig­keit im Rah­men der gericht­li­chen Zustän­dig­keit ein­setz­bar und ein­satz­be­reit sein [6]. Gren­zen erge­ben sich aller­dings aus der in Art. 97 Abs. 1 GG garan­tier­ten rich­ter­li­chen Unab­hän­gig­keit.
Bei dem Vor­lie­gen ernst­haf­ter inner­dienst­li­cher Span­nun­gen gilt für Beam­te nach der ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung, dass eine Stö­rung der rei­bungs­lo­sen Zusam­men­ar­beit inner­halb des öffent­li­chen Diens­tes durch inne­re Span­nun­gen und durch Trü­bung des Ver­trau­ens­ver­hält­nis­ses regel­mä­ßig als Beein­träch­ti­gung des täg­li­chen Dienst­be­triebs zu wer­ten ist, für deren Abstel­lung der Dienst­herr zu sor­gen hat. Wenn dafür nach Lage des Fal­les die Ver­set­zung eines der Streit­be­tei­lig­ten gebo­ten erscheint, so ist danach ein dienst­li­ches Bedürf­nis für die Ver­set­zung grund­sätz­lich bereits auf­grund der objek­ti­ven Betei­li­gung an dem Span­nungs­ver­hält­nis zu beja­hen, also von der Ver­schul­dens­fra­ge unab­hän­gig. Nach der Recht­spre­chung lässt sich aller­dings im Ein­zel­fall nicht aus­schlie­ßen, dass das Ver­schul­den eines der Streit­be­tei­lig­ten für die Recht­mä­ßig­keit des behörd­li­chen Ermes­sens bedeut­sam sein kann. Sind etwa Unstim­mig­kei­ten, die das Ver­trau­ens­ver­hält­nis in einer den Dienst­be­trieb beein­träch­ti­gen­den Wei­se zer­stört oder gestört haben, von einer Per­son allein ver­schul­det wor­den, so wäre es in aller Regel ermes­sens­feh­ler­haft, das „Opfer“ die­ses schuld­haf­ten Ver­hal­tens zu ver­set­zen [7].
Die­se Grund­sät­ze sind auf Rich­ter im Wesent­li­chen über­trag­bar [8]. Soweit zwi­schen Rich­tern eines Spruch­kör­pers Span­nun­gen auf­tre­ten, die die Wahr­neh­mung der Recht­spre­chungs­tä­tig­keit die­ses Spruch­kör­pers beein­träch­ti­gen, steht es im pflicht­ge­mä­ßen Ermes­sen des Prä­si­di­ums als dem für die Geschäfts­ver­tei­lung zustän­di­gen Selbst­ver­wal­tungs­or­gan, dafür Sor­ge zu tra­gen, dass die Arbeits­fä­hig­keit des Spruch­kör­pers wie­der­her­ge­stellt wird, gege­be­nen­falls auch durch eine Ände­rung der Ver­tei­lung der Rich­ter auf die ver­schie­de­nen Spruch­kör­per. Bei der Beur­tei­lung, ob eine sol­che Span­nungs­la­ge vor­liegt, ist zu berück­sich­ti­gen, dass es gera­de dem rich­ter­li­chen Mei­nungs­aus­tausch in beson­ders hohem Maße inne­wohnt, dass stark diver­gie­ren­de Ansich­ten mit gro­ßer Über­zeu­gung ver­tre­ten wer­den. Daher kann von Rich­tern – gera­de an einem obers­ten Gerichts­hof des Bun­des – in beson­de­rem Maße erwar­tet wer­den, dass sie sol­che berufs­im­ma­nen­ten Span­nun­gen aus­hal­ten und einer wei­te­ren Zusam­men­ar­beit zugäng­lich blei­ben. Das Prä­si­di­um hat daher auch mit Rück­sicht auf Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG und Art. 97 GG grund­sätz­lich Zurück­hal­tung bei der span­nungs­be­ding­ten „Umset­zung“ von Rich­tern zu üben. Über­schrei­ten aller­dings die Span­nun­gen die Schwel­le die­ses inten­si­ven Dis­kur­ses, hat das Prä­si­di­um die Arbeits­fä­hig­keit des Spruch­kör­pers durch geeig­ne­te Maß­nah­me sicher­zu­stel­len.
Das Prä­si­di­um hat sei­nen Beschluss vom 24.11.2015, die Rich­te­rin einem ande­ren Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zuzu­wei­sen, damit begrün­det, dass ihr Ver­hält­nis zu den wei­te­ren Mit­glie­dern des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts offen­sicht­lich zer­rüt­tet sei. Die­se Ein­schät­zung ist auch vor dem Hin­ter­grund der beson­de­ren Anfor­de­run­gen an die rich­ter­li­che Zusam­men­ar­beit sach­lich begrün­det. Sie ergibt sich zunächst aus dem Antrag des Vor­sit­zen­den des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts, dem die Rich­te­rin bis­her ange­hör­te; vom 07.10.2015, mit dem er auch im Namen der drei ande­ren Mit­glie­der des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts bean­tragt hat, die Rich­te­rin einem ande­ren Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zuzu­wei­sen, weil eine ver­trau­ens­vol­le, offe­ne und unbe­fan­ge­ne kol­le­gia­le Zusam­men­ar­beit nicht mehr mög­lich sei. Eben­so spre­chen die am 3. und 4.11.2015 gestell­ten Anträ­ge aller übri­gen Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts­mit­glie­der, mit denen sie eine eige­ne Zuwei­sung zu einem ande­ren Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt für den Fall bean­tragt haben, dass die Rich­te­rin nicht das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ver­las­sen müs­se, für ein tief­lie­gen­des Zer­würf­nis. Schließ­lich lässt sich auch dem Umstand, dass die Rich­te­rin gegen ihre Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts­kol­le­gen – mit Datum vom 07.10.2015 und Nach­trag vom 11.10.2015 – Dienst­auf­sichts­be­schwer­de erho­ben hat, ent­neh­men, dass auch aus ihrer Sicht, und zwar bevor sie von dem Antrag des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts­vor­sit­zen­den vom 07.10.2015 wuss­te, eine ver­trau­ens­vol­le Zusam­men­ar­beit nicht mehr mög­lich war und die Klä­rung der Dif­fe­ren­zen nicht mehr senats­in­tern, son­dern nur noch von außen im Wege der Dienst­auf­sicht mög­lich war. Die­se Span­nungs­la­ge hat­te das Maß einer kri­ti­schen Aus­ein­an­der­set­zung über­schrit­ten, das Rich­ter im Beson­de­ren aus­zu­hal­ten haben.
Die Ent­schei­dung des Prä­si­di­ums, die Rich­te­rin und nicht ande­re Mit­glie­der des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ande­ren Bun­des­ver­fas­sungs­ge­rich­ten zuzu­wei­sen, erweist sich auch nicht des­halb als will­kür­lich, weil das Prä­si­di­um dar­auf ver­zich­tet hat, die mög­li­chen „Schuld­bei­trä­ge“ der Betei­lig­ten zu ermit­teln und ins­be­son­de­re der Fra­ge der kor­rek­ten Anwen­dung der senats­in­ter­nen Geschäfts­ver­tei­lung in bestimm­ten Ver­fah­ren nach­zu­ge­hen. Nach den oben dar­ge­leg­ten Maß­stä­ben ist dem Ver­wal­tungs­ge­richts­hof dar­in zuzu­stim­men, dass grund­sätz­lich die objek­ti­ve Betei­li­gung der Rich­te­rin an dem Span­nungs­ver­hält­nis als sach­li­cher Grund für die Ände­rung ihrer Zuwei­sung aus­reicht und es auf ein Ver­schul­den nicht ankommt. Ande­res ergibt sich vor­lie­gend auch nicht aus den Beson­der­hei­ten des Ein­zel­falls. Das Prä­si­di­um traf ins­be­son­de­re kei­ne Ver­pflich­tung, den inhalt­li­chen Vor­wür­fen der Rich­te­rin nach­zu­ge­hen, da es kei­ne erkenn­ba­ren Anhalts­punk­te dafür gab, dass sie auf­grund ihres Hin­wei­ses auf eine mög­li­cher­wei­se unrecht­mä­ßi­ge senats­in­ter­ne Geschäfts­ver­tei­lung zum allei­ni­gen „Opfer“ von Angrif­fen ihrer Kol­le­gen gemacht wor­den wäre. Nur wenn sol­che Anhalts­punk­te bestehen, ver­langt die das Prä­si­di­um tref­fen­de Für­sor­ge­pflicht, dass der Sach­ver­halt und die Ver­schul­dens­bei­trä­ge auf­ge­klärt wer­den und mög­lichst das Ermes­sen dahin­ge­hend aus­ge­übt wird, dass nicht das „Opfer“ den Spruch­kör­per ver­las­sen muss, um ins­be­son­de­re des­sen Anse­hen zu schüt­zen. Das Prä­si­di­um durf­te indes­sen vor­lie­gend davon aus­ge­hen, dass die Rich­te­rin selbst durch schar­fe For­mu­lie­run­gen und Vor­wür­fe [9] gegen den Vor­sit­zen­den und die übri­gen Bei­sit­zer erheb­lich zum Ent­ste­hen und zur Ver­tie­fung der Span­nun­gen bei­getra­gen hat.
Sie hat auch nicht die Mög­lich­keit genutzt, in einem per­sön­li­chen Gespräch dem Prä­si­di­um ihre Sicht dar­zu­le­gen und auf die­se Wei­se zur Auf­klä­rung der Ursa­chen des Kon­flikts bei­zu­tra­gen, son­dern hat sich die­ser Mög­lich­keit mehr­fach und bewusst ver­schlos­sen. Es ist schließ­lich auch nicht erkenn­bar oder vor­ge­tra­gen, dass es sich bei die­sem Ver­hal­ten der Rich­te­rin um ein­zel­ne „Aus­fäl­le“ in einer Druck­si­tua­ti­on han­del­te. Viel­mehr weist der Kon­flikt das typi­sche Geprä­ge einer sich auf­schau­keln­den Aus­ein­an­der­set­zung mit sich jeweils ver­stär­ken­den Vor­wür­fen auf, bei dem sich die Fra­ge einer objek­ti­ven Ver­ant­wort­lich­keit nicht mehr klä­ren lässt. Die Fra­ge, ob es vor­lie­gend zu einer gegen die senats­in­ter­ne Geschäfts­ver­tei­lung ver­sto­ßen­den Ver­tei­lung von Ver­fah­ren gekom­men ist, ist daher jeden­falls für die Recht­mä­ßig­keit des Zuwei­sungs­be­schlus­ses nicht ent­schei­dungs­er­heb­lich.
Aus den dar­ge­stell­ten Grün­den ergibt sich dar­über hin­aus, dass die Zuwei­sung der Rich­te­rin nicht als ver­deck­te Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me zu wer­ten ist. Die Maß­nah­me ziel­te auch nicht dar­auf ab, die Rich­te­rin von der Recht­spre­chung im All­ge­mei­nen oder einem bestimm­ten Sach­ge­biet fern­zu­hal­ten. Hier­ge­gen spricht schon, dass sie einem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zuge­wie­sen wor­den ist, der im Wesent­li­chen die glei­chen Rechts­ge­bie­te wie ihr bis­he­ri­ger Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bear­bei­tet. Die Zuwei­sung ver­letzt damit nicht Art. 97 GG [10].
Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 25. August 2016 – 2 BvR 877/​16
VG Mün­chen, Beschluss vom 18.12.2015 – M 5 E 15.5395[↩]
BayVGH, Beschluss 26.01.2016 – 6 CE 15.2800[↩]
BVerfG, Beschluss vom 28.11.2007 – 2 BvR 1431/​07 11; BVerw­GE 50, 11, 20 f.; vgl. für den Fall der Umset­zung eines Beam­ten BVerfG, Beschluss vom 30.01.2008 – 2 BvR 754/​07 11, m.w.N.; vgl. für den Fall einer Abord­nung BVerfGK 5, 250, 252 f.[↩]
BVerfGE 8, 332, 344 f.; 43, 242, 282; BVerfG, Beschluss vom 16.12 2015 – 2 BvR 1958/​13 37[↩]
vgl. Baye­ri­scher VGH, Beschluss vom 08.03.2010 – 3 CE 10.171 26; Kissel/​Mayer, GVG, 8. Aufl.2015, § 21e Rn. 80[↩]
BVerw­GE 26, 65, 68 f.; BVerwG, Beschluss vom 26.11.2004 – 2 B 72.04 13[↩]
vgl. auch VGH Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 17.01.2011 – 4 S 1/​11 5[↩]
Nöti­gung, Mani­pu­la­ti­on, Anstif­tung zur Rechts­beu­gung, Betrei­ben einer Intri­ge, Falsch­an­ga­ben[↩]
vgl. zur Rüge­fä­hig­keit von Art. 97 GG BVerfG, Beschluss vom 14.07.2016 – 2 BvR 661/​16[↩]
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