Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/70f632063c30b28171ac227c2017c803339d0804d48553d893b228b311d02fff
Timestamp: 2018-11-14 09:30:59
Document Index: 189346104

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 356', '§ 356', '§ 349']

BGH, 3 StR 458/07: BGH (wiedereinsetzung in den vorigen stand, rechtliches gehör, stpo, wiedereinsetzung, verletzung, frist, kenntnis, sache, behauptung, antrag)
Urteil des BGH vom 01.04.2008, 3 StR 458/07
3 StR 458/07
BGH (wiedereinsetzung in den vorigen stand, rechtliches gehör, stpo, wiedereinsetzung, verletzung, frist, kenntnis, sache, behauptung, antrag)
Wiedereinsetzung in den vorigen stand, Rechtliches gehör, Stpo, Wiedereinsetzung, Verletzung, Frist, Kenntnis, Sache, Behauptung, Antrag
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 1. April 2008 beschlossen:
Die Anträge des Verurteilten, ihm Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach der Versäumung der Frist zur Einlegung der Gehörsrüge zu gewähren und das Verfahren wegen Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör in die Lage vor Erlass der
Revisionsentscheidung zu versetzen (§ 356 a StPO), werden verworfen.
1Die Anhörungsrüge ist unzulässig, weil sie erst nach Ablauf der Wochenfrist gemäß § 356 a Satz 2 StPO beim Revisionsgericht eingegangen ist. Der
Verurteilte trägt selbst vor, dass er den Beschluss des Senats nach § 349
Abs. 2 StPO am 25. Januar 2008 erhalten hat. Damit hat er an diesem Tag davon Kenntnis erlangt, dass der Senat den Revisionsvortrag für nicht durchgreifend erachtet hat. Mit der Behauptung, er sei drei Tage lang der Auffassung
gewesen, der Senat habe seine Argumente zur Kenntnis genommen, und habe
außerdem erst dann von der Möglichkeit erfahren, eine Gehörsrüge zu erheben, kann der Verurteilte nicht erfolgreich Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Frist beantragen.
2Der Antrag hätte auch in der Sache keinen Erfolg. Eine entscheidungserhebliche Verletzung rechtlichen Gehörs liegt nicht vor. Der Senat hat bei seiner Entscheidung weder Tatsachen oder sonstige Umstände verwertet, zu de-
nen der Verurteilte nicht gehört worden wäre, noch zu berücksichtigendes Vorbringen übergangen.