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Timestamp: 2018-08-21 07:18:15
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Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Handwerk. Marktverhaltensregeln - PDF
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1 Handwerk Handwerkliche Leistungen erfordern eine besondere fachliche Qualifikation, sei es im Rahmen eines zulassungspflichtigen oder eines lediglich anzeigepflichtigen Handwerks. In der Werbung dürfen keine Missverständnisse über die Zuordnung des Handwerks oder den Betriebscharakter entstehen. Der Meistertitel ist als Ehrenname des Handwerks geschützt. Übersicht. Die Handwerksordnung Wettbewerbsrecht Befugnis zur Abwehr unlauterer Werbung Betroffenheit Abgrenzungsfragen Hilfsbetriebe Nebenbetriebe Irreführende Werbung Arbeiten in anderen Handwerken Anzeigepflicht Beispiele unlauterer Werbung:...8. Die Handwerksordnung Die Bestimmungen der HandwerksO stellen in weiten Teilen (auch) Marktverhaltensregeln gemäß 4 Nr. UWG dar, deren Verletzung als unlautere geschäftliche Handlung nach 3 UWG unzulässig ist. Nach der Unterteilung der Handwerke in zulassungspflichtige und in nur anzeigepflichtige Handwerke ( 8 HandwerksO) kann diese Systematik und der damit zum Ausdruck kommende Regelungszweck des Meisterzwangs 2, Gefahren für die Gesundheit oder das Leben von Menschen abzuwehren 3, heute ohne Zweifel einer Anwendung des UWG ( 3, 4 Nr. ) zugrunde gelegt werden. 4 Neben den wertbezogenen Bestimmungen der Marktverhaltensregeln Gesetz zur Ordnung des Handwerks (Handwerksordnung) v in der aktuellen Fassung nach dem 3. HandwerksrechtsÄndG v (BGBl. I, S. 2934); zuletzt geändert durch Art. 3 b G v I 2725). Siehe Anlage A zur HandwerksO in Verbindung mit Abs. 2, 5 HandwerksO Vgl. BT-Drucksache 5/206, S. 22 und 5/48, S. 8. OLG Frankfurt, Urt. v , Az.: 6 U 36/05, MD 2005, 765 Zulassungsregeln als Marktverhaltensregeln; Harte-Bavendamm, Komm. UWG,, 4 Rdnr. 92 und 93. Dobbeck/20
2 2 PH-Stichwortverzeichnis HandwerksO sind die übrigen Regelungen wertneutral, d.h. die Verletzung der HWO ist nicht zugleich eine wettbewerbswidrige Handlung nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. 5 Planmäßige Verstöße Aktivlegitimation der Fachorganisationen Anlehnung an Gütevorstellungen 2. Wettbewerbsrecht Wettbewerbsrechtlich relevante Handlungen ( 3 UWG) liegen vor, wenn wertbezogene Normen der HandwerksO verletzt werden (s.o.) oder wenn man sich durch das bewusste und planmäßige Hinwegsetzen über die HWO einen Wettbewerbsvorteil verschafft 6 oder wenn die Werbung Aussagen enthält, die inhaltlich nicht mehr dem durch die HWO gesteckten Rahmen entsprechen, z.b. die unberechtigte Führung des Meistertitels oder anderer fachbezogener Attribute. 2.. Befugnis zur Abwehr unlauterer Werbung Unlautere, irreführende Werbung auf dem Gebiet des Handwerks trifft den Verbraucher ebenso wie den Mitbewerber, wobei sich das Handwerk zur Abwehr rechtswidriger Handlungen vornehmlich seiner Fachorganisationen bedienen kann, wie Handwerksinnungen, Innungsverbänden, Kreishandwerkerschaften 7 und Handwerkskammern ( 52 ff, 53 HandwerksO - Organisationen des Handwerks), die eine eigene Klagebefugnis nach 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG als Körperschaft des öffentlichen Rechts besitzen). Von dieser Befugnis muss zur Erhaltung der Aktivlegitimation allerdings auch Gebrauch gemacht werden Betroffenheit Betroffen ist das Handwerk von industriellen Anbietern, die mit ihrer Werbung den unberechtigten Eindruck handwerklicher Fertigung, insbesondere durch begriffliche Anlehnung an Gütevorstellung des Handwerks hervorrufen, zum Beispiel "Eiskonditor" 5, BGH, Urt. v..7.99, Az.: I ZR 5/90, WRP 99, 785 Kachelofenbauer II BGH, Urt. v..7.99, Az.: I ZR 5/90, WRP 99, 785 Kachelofenbauer II; nach OLG München, Urt. v , Az.: 6 U 3074/90, MD 99, 47, genügt bei Leistungen, die der Volksgesundheit dienen, bereits die bloße Zuwiderhandlung, um a.f. UWG zu bejahen (hier: zahntechnische Laborleistungen). BGH, Urt. v , Az.: I ZR 62/89, MD 99, 6 = WRP 99, 02 Kreishandwerkerschaft I (zur Frage der unerlaubten Rechtsberatung bei Inkassotätigkeit als Zuwiderhandlung gegen a.f. UWG). BGH, Urt. v , Az.: I ZR 8/87, GRUR 989, 432 = WRP 989, 496 Kachelofenbauer I. OLG Stuttgart, WRP 977, 433, 437 Eiskonditor. 2 Dobbeck/20
3 "Backstube" 9, Schneiderstube, Maßkleidung 0 ; ferner vom Handel, der neben dem Verkauf auch den notwendigen Einbau/Anbringung als handwerkliche Tätigkeit anpreist, bzw. sich selbst als Erbringer einer Arbeit anbietet, für die er nur Vermittler ist. Beispiele findet man insbesondere beim Rollladen- und Markisenverkauf: "Rollladen nach Maß mit Einbau/Einbau durch Fachpersonal", z.t. auch bei Schlüssel-Not-Diensten, die das Türöffnen nur als Einstieg in umfangreiche Türschloss- und Schließsanierungen benutzen. Die Werbung eines Sanitär- und Baumaterialhandels für die Erbringung verschiedener Handwerksleistungen (Spenglerund Sanitätsbereich, Heizungstechnik) mit der Aussage "Alles unter einem Dach" oder "Alles aus einer Hand" verstößt daher gegen 3, 5 UWG, wenn nicht zugleich deutlich gemacht wird, dass die entspr. Handwerksleistungen nicht selber, sondern von zu beauftragenden Handwerkern erbracht werden. 2 PH-Verhaltensempfehlung Werden Handwerksleistungen nur angenommen oder vermittelt, muss dies deutlich in der Werbung gesagt werden Abgrenzungsfragen Nicht immer ist die Abgrenzung zwischen Handwerk und Handel problemlos. Anlass für Streitigkeiten kann es z.b. beim Vertrieb von optischen "Fertigbrillen" im Selbstbedienungshandel geben, wenn eine besondere Beratung erfolgt. Es ist davon auszugehen 3, dass der bloße Handel mit Fertigbrillen keine Ausübung des Handwerks ist, wenn die Brille nicht besonders angepasst wird, d.h. die Gläser oder die Fassung der Brille nicht individuell bestimmt und ausgewählt werden. Die Führung eines auch qualifizierten Verkaufsgesprächs wird dabei noch keine handwerkliche Tätigkeit sein, sondern muss als Teil der handelsmäßigen Absatzbemühungen einge- Handwerk oder Handel 9 BGH, Urt. v , Az.: I b ZR 89/63, GRUR 966, 50 Kim I (zur Verbrauchererwartung); BGH, Urt. v , Az.: I b ZR 32/63, WRP 965, 367 Markenbenzin; BGH, Urt. v , Az.: I b ZR 26/64, WRP 967, 85 Maßkleidung. 0 BGH, Urt. v , Az.: I b ZR 26/64, WRP 967, 85 Maßkleidung. OLG Nürnberg, Urt. v , Az.: 3 U 3955/84, WRP 985, 447 Werbung mit Rollladen-Montage durch Fachpersonal; so auch: OLG Schleswig, Az.: 6 U 32/86 und LG Itzehoe, Az.: 8 O 33/86; OLG Stuttgart, Urt. v , Az.: 2 U 239/878, WRP 988, 563 Sämtliche Handwerksleistungen. 2 OLG München, Urt. v , Az.: 29 U 6372/9, WRP 993, 26 Alles unter einem Dach. 3 OLG Frankfurt, GRUR 990, 287. Dobbeck/20 3
4 4 PH-Stichwortverzeichnis Verkauf von Waren Werbeverbot Werbebeschränkung Fachlicher Zusammenhang und funktionelle Abgrenzung ordnet werden, es sei denn man wirbt mit Hinweisen auf Der Augenexperte berät Sie. Es ist maßgebend auf das technische und das wirtschaftliche Gesamtbild der ausgeübten Tätigkeit abzustellen. 4 Keine Ausübung des Handwerks, sondern Einzelhandel liegt demnach vor, wenn Waren angeschafft und unverändert oder nach im Einzelhandel üblicher Be- oder Verarbeitung in einer oder mehreren offenen Verkaufsstellen zum Verkauf an jedermann feilgehalten werden Hilfsbetriebe Durch werbliches Herausstellen handwerklicher Tätigkeiten bereiten die sog. Hilfsbetriebe Probleme ( 3 HWO). Hilfsbetriebe sind solche Einrichtungen, die eine auf den Hauptbetrieb (z.b. Buchdrucker) gerichtete Zweckbestimmung haben (z. B. Buchbinden) und die nicht mit anderen als dem Hauptbetrieb in einen Leistungsaustausch treten. Hilfsbetriebe dürfen nicht werblich in Erscheinung treten Nebenbetriebe Anders als der handwerkliche Hilfsbetrieb unterliegt der handwerkliche Nebenbetrieb ( 3 HWO) keinem Werbeverbot, sondern einer Werbebeschränkung derart, dass über Art und Umfang und/oder Qualifikation des Betriebes keine Missverständnisse aufkommen dürfen. Grundvoraussetzung für die Annahme des Nebenbetriebs ist der fachliche Zusammenhang zwischen dem eingetragenen Handwerk, bzw. der überwiegend ausgeübten Tätigkeit (z. B. Handel, Landwirtschaft) und dem handwerklichen Betrieb. Das Vorhandensein eines "Nebenbetriebs" im Sinne der Handwerksordnung setzt ferner voraus, dass dieser trotz einer notwendigen organisatorischen Verbindung mit dem Hauptbetrieb von diesem funktionell abgegrenzt werden kann, d.h. Programme, Einrichtungen und Leistungen von denen des Hauptbetriebes unterschieden werden können und eine Eigenprägung dergestalt aufweisen, dass von einem aus sich selbst 4 BGH, Urt. v , Az.: I ZR 8/87, GRUR 989, 432 = WRP 989, 496 Kachelofenbauer I. 5 Schmidt-Tophoff, DVBl. 96, 86 f. 6 Vgl. BGH, Urt. v , Az.: I ZR 36/78, NJW 980, 337 Praxiseigenes Zahnersatzlabor; BVerwG, Urt. v , Az.: 5 C 6/79, NJW 980, Dobbeck/20
5 heraus funktionsfähigen Unternehmensteil in arbeitstechnischer Hinsicht gesprochen werden kann. 7 Die Fragen etwaiger Irreführung sind nachrangig gegenüber der Prüfung, ob der Hilfs- oder Nebenbetrieb als in handwerklich erheblichem Umfang tätiges Unternehmen ( 2 Nr. 2 und 3, 3 HWO) verpflichtet ist, sich in die Handwerksrolle eintragen zu lassen ( HWO). Wird die ausgeübte Tätigkeit bei Vorliegen des Meisterzwangs als eintragungspflichtig gewertet, liegt beim nicht eingetragenen Nebenbetrieb ebenso in vergleichbaren Fällen anderer Handwerksausübung eine Zuwiderhandlung gegen 3, 4 Nr. UWG vor, soweit der Eintragungspflichtige vom Vorliegen der für eine Eintragung erforderlichen Tatsachen Kenntnis hatte oder haben musste und er die Eintragung gleichwohl nicht betreibt ( 7 HWO). Ist der Nebenbetrieb aufgrund seines Volumens und bei Betreiben eines zulassungspflichtigen Handwerks eintragungspflichtig und tritt er in seiner Werbung ohne einschränkenden Hinweis auf, dann liegt neben dem Verstoß gegen 3, 4 Nr. UWG auch eine Irreführung über die Qualifikation bzw. die betrieblichen Verhältnisse vor ( 3, 5 Abs. 2 Nr. 3 UWG), wenn der Leiter des Nebenbetriebes keine Meisterprüfung bestanden hat bzw. keine gleichwertigen Voraussetzungen erbringt. 8 Zu Unklarheiten hinsichtlich der Tatbestände der Unlauterkeit durch Nichteintragung, bzw. der Irreführung über betriebliche Verhältnisse im Sinne des UWG kommt es insbesondere dann, wenn durch die Werbung eines Handwerksunternehmens der Eindruck handwerklicher Leistungserbringung in anderen (zulassungspflichtigen) Handwerken erweckt wird. Die Handwerksrolleneintragung für das Steinmetz- und Steinbildhauer-, bzw. das Maurer-Handwerk liegt vor. Daneben werden offene Kamine und transportfähige Kaminöfen, zum Teil aus industriell vorgefertigten Bauteilen verkauft und montiert. 9 Eintragungspflichtige Tätigkeit Irreführung über die Qualifikation Eindruck handwerklicher Leistungen Beispiel 7 OLG Köln, GRUR 99, 5 Dachdeckerarbeiten. 8 OLG Stuttgart. Urt. v , Az.: 2 U 23/87, WRP 988, 267 Dachdecker; OLG Köln, GRUR 99, 5 Dachdeckerarbeiten; OLG Celle, Urt. v , Az.: 3 U 240/86. 9 Entspricht BGH, Urt. v , Az.: I ZR 8/87, GRUR 989, 432 = WRP 989, 496 Kachelofenbauer I; BGH, Urt. v..7.99, Az.: I ZR 5/90, WRP 99, 785 Kachelofenbauer II. Dobbeck/20 5
6 6 PH-Stichwortverzeichnis Als irreführend ist demnach die Werbung eines Kfz-Händlers zu werten, der eine Kfz-Reparaturwerkstatt mit Karosserie- und Lackierabteilung betreibt, die nicht von einem Meister nach Abs. 2 HWO i.v.m. Anlage Nr. 0, 5, 20 geführt wird. 22 Ein großer Teil der unbefangenen Leser entnimmt der Werbung eben nicht nur einen Hinweis, dass der Betrieb eine fachliche qualifizierte Lackierleistung erbringt, sondern geht ohne weiteres davon aus, dass derjenige, der sich auf dem Markt zur Ausführung bestimmter Arbeiten erbietet, diesem Angebot durch mangelfreie Leistung gerecht werden kann. Die Aussage, es sei eine Lackierabteilung vorhanden, reicht über die allgemeine Erklärung, sachgemäß und ordentlich zu arbeiten, hinaus. Mit ihr ist die Ankündigung verbunden, Lackier- Wettbewerbsrechtlich nicht relevant Verkehrsauffassung Eindruck einer qualifizierten Leistung durch Meister Außenstellen Vom Nebenbetrieb zu unterscheiden ist die Außenstelle eines in die Handwerksrolle eingetragenen Unternehmens, die für Akquisition und Verkauf zuständig ist. Werden bei einer solchen Einrichtung, die auch außerhalb des Kammerbezirks tätig sein kann, Arbeiten erbracht, die eigentlich nur ein Meisterbetrieb erbringen dürfte, so ist dies wettbewerbsrechtlich unschädlich. Es stellt keinen Verstoß gegen 3, 4 Nr. UWG i.v.m. 7 HandwerksO dar, wenn z.b. ein Unternehmen, das für Kachelofen- und Luftheizungsbau in der Handwerksrolle der Kammer Magdeburg eingetragen ist, ohne eine entsprechende Eintragung in Frankfurt a.m. dort eine Außenstelle unterhält und ausschließlich im Rhein/Main Gebiet tätig ist. Dies gilt auch, wenn für die Außenstelle ein Meister nicht beschäftigt wird, dieser sich vielmehr am Sitz des Unternehmens aufhält. 20 Es ist in solchen Fällen eine vorrangige Aufgabe der Kammern, zu überprüfen und im Falle einer Maßnahme darzulegen, ob der für das Unternehmen tätige Meister seiner Aufsichtspflicht über die jeweils handwerklich relevanten Arbeiten der Außenstelle nachkommt Irreführende Werbung Bei der Frage einer Irreführung gemäß 3, 5 UWG ist zu prüfen, ob ein nicht unerheblicher Teil des Publikums die Werbung dahin versteht, dass hier ein zulassungspflichtiges Handwerk betrieben wird und der nach der Handwerksordnung erforderliche Meister beschäftigt wird OLG Frankfurt am Main, Urt. v , Az.: 6 U 59/92, WRP 993, Vgl. OLG Schleswig, Urt. v , Az.: 6 U 79/ OLG Koblenz, Urt. v , Az.: 6 U 492/86, WRP 988, Dobbeck/20
7 aufträge würden in einem Betrieb, der unter besonderer, formell ausgewiesener fachmännischer Leitung steht, nämlich in einem Meisterbetrieb, ausgeführt. 23 Dass das Wort Meister dabei keine Erwähnung findet, ist unerheblich 24. Irreführend ist auch die Werbung eines Tankstellenpächters mit dem Hinweis "Sicherheitsservice, Motortechnik, Kfz-Reparatur". Dies gilt gleichermaßen für die Werbung eines Fahrradhändlers mit der werblich betonten Angabe "Fahrrad-Service" (Zweiradmechaniker). Die Werbeaussage eines Fotohauses "FARBFOTO STUNDEN SERVICE vom Fachmann" ist dann nicht als unlauter (irreführend) an, wenn für die beworbenen Arbeiten ein Fotolaborant mit 25 jähriger Berufserfahrung zur Verfügung steht Arbeiten in anderen Handwerken Nach 5 HWO darf derjenige, der ein Handwerk betreibt, die mit diesem Handwerk technisch oder fachlich zusammenhängenden Arbeiten in anderen Handwerken ausführen. Es ist dabei jedoch nicht gestattet, für die Arbeiten in dem "anderen Handwerk" zu werben (irreführende Werbung). 26 Es verstößt so beispielsweise gegen 3, 4 Nr. UWG in Verbindung mit, 3, 5 HWO, wenn ein nur mit dem Zimmererhandwerk in der Handwerksrolle eingetragener Betrieb "komplette Dacheindeckungen" durchführt HWO bezweckt nicht, dass der eine Handwerker uneingeschränkt auch in anderen Handwerken tätig wird, sofern nur ein irgendwie gearteter technischer oder fachlicher Zusammenhang gegeben ist. Ermöglicht werden sollen durch 5 HWO vielmehr nur solche kleineren Arbeiten, die anlässlich eines in einem bestimmten Handwerk erteilten Auftrages praktischer- oder notwendigerweise mit erledigt werden können oder müssen, um wirtschaftlich sinnvoll zu arbeiten. 28 Fachmann Zusammenhängende Arbeiten Sinnvolle Auftragserledigung 23 OLG Koblenz, Urt. v , Az.: 6 U 880/ OLG Stuttgart, Beschl. v , Az.: 2 W 59/85, WRP 986, 358, 359 (Gebäudereiniger). 25 OLG München, Urt. v., Az.: 6 U 2545/9, WRP 992, OLG Stuttgart, Urt. v., Az.: Az.: 2 U 23/87, WRP 988, 267 Werbung eines Handwerkbetriebes für Hauserneuerung mit Arbeiten aus einem anderen Handwerk (Dachdecken)'; OLG Bremen, Urt. v , Az.: 2 U 44/9, WRP 992, 37 Handwerksleistung (Werbung eines Malerbetriebs für Raumgestaltung und Dekoration). 27 OLG Köln, GRUR 99, 5 Dachdeckerarbeiten. 28 OLG Köln a.a.o. Seite 52 m.w.n. Dobbeck/20 7
8 8 PH-Stichwortverzeichnis 29 PRO HONORE-Mitteilung I/84 v Handwerklicher Nebenbetrieb mit Hinweis auf LG Dortmund, Urt. v , Az.: 9 O 32/ BGH, Urt. v , Az.: I ZR 47/87, GRUR 989, 2 Shop in the Shop II. 3 BGH, Urt. v , Az.: I ZR 306/90. GRUR 993, 397 = WRP 993, 78 Trockenbau mit Hinweisen auf diverse verwandte Berufsverordnungen und Berufsbeschreibungen. Handwerksähnlicher Betrieb Missverständlicher Eindruck Shop in the shop Heilbehandlung Trockenbau 3. Anzeigepflicht Wird ein Gewerbe zulassungsfrei (8 Abs. HWO) oder handwerksähnlich betrieben, z.b. Bodenleger, Theaterkostümnäher, Flickschneider (Anlage zu 8 Abs. 2 HWO), ist der Betrieb bei der zuständigen Handwerkskammer anzuzeigen und im Verzeichnis der Inhaber handwerkähnlicher Betriebe einzutragen. Die Werbung darf keine Missverständnisse über den Betriebscharakter hervorrufen, etwa derart, dass der Flickschneider-Betrieb, der einen Änderungsdienst unterhält, sich "Schneider", "Änderungs- Schneider", Schneiderstube" oder ähnlich bezeichnet und damit den falschen Eindruck von Tätigkeiten im Berufsbild des Herren-, Damen- oder Wäscheschneiders hervorruft Beispiele unlauterer Werbung: Die Werbung eines Handwerksbetriebes (Friseur) innerhalb eines anderen Unternehmens, z.b. Warenhaus (Shop in the Shop) ist dann irreführend, wenn der Eindruck entsteht, es handele sich um eine unselbständige Abteilung des in der Werbung genannten Warenhauses. 30 Die Verwendung der Angabe "med. bzw. medizinische Kosmetik" ist für eine Kosmetikerin unzulässig, soweit keine medizinisch wirksame Behandlung stattfindet, bzw. der Kosmetikerin (= handwerksähnlicher Betrieb gemäß Anlage zu 8 Abs. 2 HWO, VI Gruppe der Gesundheits- und Körperpflege, Nr. 37 Schönheitspfleger) keine Berechtigung zur Erbringung von Heilbehandlungen zusteht. Die Werbung eines Tischlermeisters für "Trockenbau" ist irreführend, wenn nicht zugleich deutlich und unmissverständlich erwähnt wird, dass die beworbene Leistung ausschließlich für und im Zusammenhang mit der dem werbenden Handwerker erlaubten Tätigkeit auf dem Gebiet des Innenausbaus angeboten wird. Der Begriff "Trockenbau" ohne inhaltliche Begrenzung erweckt den Eindruck, dass berufliche Qualifikationen auf dem umfassenden Gebiet des Trockenbaus, vor allem auch im Außenbereich vorlägen. 3 8 Dobbeck/20
9 Wirbt ein Juwelier und Uhrmacher, der zugleich eine Goldschmiede in einem eingetragenen, von einem Goldschmiedemeister geführten handwerklichen Nebenbetrieb führt, mit dem Begriff "Meistergoldschmiede", so ist dies nicht zu beanstanden. 32 Erlaubter Meisterbetrieb Autor: Otto D. Dobbeck OLG Celle, Urt. v , Az.: 3 U 9/92, WRP 993, 27 Meistergoldschmiede'. 33 Rechtsanwalt in Hamburg; Dobbeck/20 9