Source: https://cms2.niedersachsen.de/startseite/themen/offentliches_dienstrecht_korruptionspravention/landespersonalausschuss/mitglieder/mitglieder-62740.html?_psmand=33
Timestamp: 2020-07-04 19:18:07
Document Index: 1450048

Matched Legal Cases: ['§ 99', '§ 98', '§ 1', '§ 98', '§ 2', '§ 98']

Mitglieder | Nds. Ministerium für Inneres und Sport
Die Mitglieder des Landespersonalausschusses sind in dieser Eigenschaft unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Sie üben ihre Tätigkeit innerhalb dieser Schranken in eigener Verantwortung aus und dürfen wegen dieser Tätigkeit nicht dienstlich gemaßregelt, benachteiligt oder bevorzugt werden (§ 99 Abs. 1 und 2 NBG).
Der Landespersonalausschuss besteht aus neun Mitgliedern und neun stellvertretenden Mitgliedern. Sie müssen gemäß § 98 Abs. 4 NBG Beamtin oder Beamter nach § 1 NBG in einem nicht ruhenden Beamtenverhältnis sein. Im Regelfall tagt der Landespersonalausschuss in der „Allgemeinen Besetzung“. In Angelegenheiten der Richter tagt der Landespersonalausschuss in der „Richterbesetzung“.
Allgemeine Besetzung gemäß § 98 Abs. 1 und 2 NBG
Ständige Mitglieder sind
die Präsidentin oder der Präsident des Landesrechnungshofs als vorsitzendes Mitglied,
die Leiterin oder der Leiter der Dienstrechtsabteilung des für Inneres zuständigen Ministeriums und
die Leiterin oder der Leiter der Dienstrechtsabteilung des Finanzministeriums.
Sie werden durch ihre Vertreterinnen oder Vertreter im Amt vertreten.
Die weiteren sechs Mitglieder und ihre sechs Stellvertreterinnen und Stellvertreter werden von der Landesregierung für die Amtszeit von vier Jahren berufen
zwei Mitglieder und zwei stellvertretende Mitglieder aufgrund von Vorschlägen der kommunalen Spitzenverbände
und vier Mitglieder und vier stellvertretende Mitglieder aufgrund von Vorschlägen des Deutschen Gewerkschaftsbundes –Bezirk Niedersachsen - Bremen – Sachsen-Anhalt und des NBB, Niedersächsischer Beamtenbund und Tarifunion.
Richterbesetzung gemäß § 2 Abs. 2 Niedersächsisches Richtergesetz
die Präsidentin oder der Präsident des Landesrechnungshofs als vorsitzendes Mitglied
die Leiterin oder der Leiter der Dienstrechtsabteilung des für Inneres zuständigen Ministeriums
die Leiterin oder der Leiter der für Dienstrechtsangelegenheiten der Richterinnen und Richter zuständigen Abteilung des Niedersächsischen Justizministeriums
Die weiteren fünf Mitglieder und ihre fünf Stellvertreterinnen und Stellvertreter müssen Richter sein. Sie werden auf Grund von Vorschlägen der Berufsorganisationen der Richter berufen. Die Vorschläge sollen jeweils zur Hälfte Frauen und Männer enthalten und die einzelnen Gerichtsbarkeiten angemessen berücksichtigen.
Mitglieder LPA § 98
Mitglieder der Richterbesetzung