Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2012/BFH/Verfassungsmaessigkeit-der-sog.-Mindestbesteuerung4
Timestamp: 2019-11-17 01:59:53
Document Index: 348334839

Matched Legal Cases: ['§ 10', 'Art. 3', 'Art. 20', '§ 10', '§ 126', '§ 10']

BVerwG (9 C 10.14) | Datum: 19.02.2015
BFH (IV R 10/12) | Datum: 22.01.2015
BFH, Urteil vom 20.09.2012 - Aktenzeichen IV R 60/11
DRsp Nr. 2013/656
1. NV: Einzelunternehmen und Mitunternehmerschaften sind sachlich gewerbesteuerpflichtig nur, wenn und solange sie einen Gewerbebetrieb im Sinne des Gewerbesteuerrechts unterhalten. Die sachliche Gewerbesteuerpflicht endet mit der dauerhaften Einstellung der werbenden Tätigkeit (Bestätigung der Rechtsprechung). 2. NV: Die werbende Tätigkeit einer GbR, deren Gegenstand die Herstellung und Verwertung eines Films ist, ist nicht beendet, solange sie die Filmrechte verwertet. 3. NV: Der durch die Mindestbesteuerung eintretende Effekt einer definitiven Besteuerung ist grundsätzlich mit der Verfassung vereinbar. Die Typisierungsbefugnis des Gesetzgebers wird von der Möglichkeit flankiert, im Einzelfall Billigkeitsmaßnahmen zu treffen, soweit die typisierende Regelung einzelne Steuerpflichtige unverhältnismäßig und unzumutbar benachteiligt. 4. NV: Ein Steuerpflichtiger kann sich nicht auf eine konkrete Verletzung des objektiven Nettoprinzips durch die Mindestbesteuerung berufen, solange er seine Geschäftstätigkeit noch nicht beendet hat und nicht feststeht, ob die Begrenzung des Verlustabzugs im Streitjahr überhaupt zu einer Definitivbesteuerung führen wird.
GewStG § 10a Sätze 1 und 2; GG Art. 3 Abs. 1 ; GG Art. 20 Abs. 3 ;
Das FA kürzte den Gewerbeertrag nach § 10a Sätze 1 und 2 des Gewerbesteuergesetzes ( GewStG ) um 1 Mio. € sowie den übersteigenden Gewerbeertrag zu 60 % (= ... €) und setzte einen Gewerbesteuermessbetrag in Höhe von ... € fest. Dagegen legte die Klägerin Einspruch ein, den das FA zurückwies.
II. Die Revision der Klägerin ist nicht begründet. Sie war daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung -- FGO --). Das FG hat zutreffend entschieden, dass der angefochtene Gewerbesteuermessbescheid rechtmäßig und nicht wegen der Anwendung der Mindestbesteuerung nach § 10a Sätze 1 und 2 GewStG zu beanstanden ist.
b) Einzelunternehmen und Mitunternehmerschaften sind sachlich gewerbesteuerpflichtig nur, wenn und solange sie einen Gewerbebetrieb im Sinne des Gewerbesteuerrechts unterhalten. Die sachliche Gewerbesteuerpflicht endet deshalb mit der dauerhaften Einstellung der werbenden Tätigkeit (ständige Rechtsprechung, u.a. Urteile des Bundesfinanzhofs vom 24. April 1980 IV R 68/77, BFHE 131, 70 , BStBl II 1980, 658 , unter 1. der Gründe; vom 20. März 1990 VIII R 47/86, BFH/NV 1990, 799 , unter 1.a der Gründe; vom 26. Juni 2007 IV R 49/04, BFHE 217, 150 , BStBl II 2009, 289 , unter II.2.a der Gründe).
Vorinstanz: FG Hamburg, vom 02.11.2011 - Vorinstanzaktenzeichen 1 K 208/10
Zitieren: BFH - Urteil vom 20.09.2012 (IV R 60/11) - DRsp Nr. 2013/656