Source: http://cash-king.de/?agb
Timestamp: 2017-09-25 20:27:56
Document Index: 182310115

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 8', '§ 5', '§ 3', '§ 2', '§ 6', '§ 2', '§ 7', '§ 621', 'Art. 2', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 626', '§ 628', '§ 13']

cash-king GbR
Mario Toben
§ 1 Vertragsgegendstand
Die Website cash-king.de, betrieben durch die Hardt und Toben GbR, Adeweg 63 in 26529 Leezdorf im Folgendem: Anbieter), bietet den Kunden (im Folgenden: Teilnehmer) unter der Adresse www.cash-king.de eine Plattform für die Rückvergütung bei Aktionen wie Gewinnspielteilnahmen, Newsletteranmeldungen, Community-Anmeldungen, Produktproben, Gutscheine, Testphasen, Downloads, Abonnements und Online-Shopping an. Der Anbieter wird dabei als so genannter Affilliate tätig, der für die Vermittlung von Teilnehmern an Händler (Merchants) Provisionen erhält und diese anteilig an die Teilnehmer weiterleitet.
Um das Angebot des Anbieters nutzen zu können, ist eine Registrierung der Teilnehmer erforderlich.
Anmeldeberechtigt sind lediglich unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen mit Wohnsitz in Deutschland, Österreich und der Schweiz. Die Registrierung anderer Personen wird vom Anbieter zurück gewiesen.
Pro Haushalt ist nur die Einrichtung eines Nutzerkontos zulässig.
Sollte der Anbieter den Verdacht haben, dass eine Anmeldung unter Umgehung der unter Absatz 1 und Absatz 2 bestehenden Voraussetzungen erfolgt (Angabe von falschen Personalien, falsche Altersangaben etc.), ist der Anbieter berechtigt, die Registrierung zu verweigern. Sollte nach Registrierung ein entsprechender Verdacht bestehen, ist der Anbieter berechtigt, das bestehende Nutzerkonto zu löschen.
Mit der Registrierung auf der Seite www.cash.king.de erkennt der Teilnehmer die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen an.
Die Teilnahme an den Angeboten von www.cash-king.de ist kostenlos.
Bei der Registrierung verpflichtet sich der Teilnehmer, die abgefragten Daten vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Der Anbieter erlaubt die Registrierung über einen Facebook-Account. Sollten nach der entsprechenden Registrierung die vom Anbieter abgefragten Daten unvollständig sein, so hat der Teilnehmer diese Daten unverzüglich zu ergänzen.
Der Teilnehmer ist verpflichtet, die Änderung persönlicher Daten unverzüglich in seinem Nutzerprofil anzugeben.
Für den Fall, unvollständiger oder unwahrer Angaben im vorbenannten Sinne, ist der Anbieter berechtigt, das Nutzerprofil ohne weitere Vorwarnung zu sperren bzw. zu löschen (vgl. § 8 dieser AGB).
Der Anbieter stellt als Affilliate für die Teilnehmer die Möglichkeit, an Aktionen teilzunehmen. Hierunter fallen Gewinnspielteilnahmen, Newsletter, Communitys, Produktproben, Gutscheine, Testphasen, Downloads, Abonnements und Online-Shopping. Die erfolgreiche Teilnahme an einer Aktion erhält der Teilnehmer eine dynamische Vergütung. Die Höhe der Vergütung wird vom Anbieter bei der jeweiligen Aktion vor der Teilnahme angeboten.
Die Vergütung wird nur dann fällig, wenn die Teilnahme vom Merchant erkannt und bestätigt wird (im Folgenden Tracking).
Das Tracking kann vom Anbieter nicht garantiert werden. Gründe für fehlendes Tracking sind etwa bewusste Falschangaben, Nutzung von automatisierten Eintragedienste, mehrfach Anmeldungen mit gleichen Daten und der selben Aktion, Verwendung von Proxy-Severn sowie technische Probleme beim Programmanbieter.
§ 5 Vergütungsmodalitäten
1.) Gutschriften
Sofortgutschriften werden dem Teilnehmer unmittelbar nach einer kostenlosen Teilnahme vergütet. Die Vergütung beträgt maximal 60 % der Gesamtprovision
Normalgutschriften werden an den Teilnehmer erst dann ausgezahlt, wenn der Anbieter die Provision behalten hat. Dies wird in der Regel ein bis neunzig Tage dauern. Der Anbieter hat keinerlei Einfluss darauf, wie lange die Prüfung einer Aktion dauert. Die Rückvergütung bei Normalgutschriften beträgt zwischen 30 und 90 % der Gesamtprovision.
Salegutschriften betreffen Abonnements, Online-Shopping oder Communitys. Die Ausgestaltung dieser Vergütung und die jeweiligen Angebote variiert. Maßgebend sind hier diejenigen Bedingungen wie sie bei der jeweiligen Aktion geschrieben sind.
2.) Weitere Verdienstmöglichkeiten
a.) Partnerprogramme
Der Anbieter stellt darüber hinaus weitere Verdienstmöglichkeiten. Diese betreffen etwa Referral-Vergütung (Gewinnspiele), Verlosung, Bonus-Ralley, Sachpreis-Ralley und Referral-Ralley. Die Modalitäten der Teilnahme an solchen Aktionen werden am Angebot der jeweiligen Aktionen dargestellt.
Welche der jeweiligen Vergütungsmöglichkeiten im konkreten Fall maßgeblich ist, richtet sich nach den Angaben bei den jeweiligen Aktionen.
b.) Werben von Teilnehmern
Der Teilnehmer hat zudem die Möglichkeit neue Teilnehmer zu werben. Der werbende Teilnehmer erhält hierfür ebenso eine festgelegte Gutschrift in Abhängigkeit der generierten Umsätze des beworbenen Teilnehmers. Die Höhe dieser Gutschrift in Abhängigkeit der Umsätze des beworbenen Teilnehmers ist variabel. Sie kann unter www.cash-king.de/memberarea.php?werben jederzeit eingesehen werden. Der Teilnehmer akzeptiert die jeweilige Höhe durch Auswahl.
Voraussetzung für diese Gutschrift ist eine Anmeldung nach den Maßgaben des § 3 dieser AGB. Der Anbieter behält sich vor, die Anmeldung zu überprüfen. Er kann die Gutschrift insbesondere verweigern, sobald bekannt wird, dass die Voraussetzungen für eine Neuanmeldung nicht vorliegen und/oder Verstöße gegen §§ 2-4 dieser AGB existieren.
Geworben wird mit einem, von cash-king.de, generierten Werbelink. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass dieser Werbelink Ihre User-ID enthält.
§ 6 Auszahlung der Gutschriften
1.) Auszahlungsmodalitäten
Der Anbieter führt für jeden Teilnehmer ein Nutzerkonto, auf welchem die jeweiligen bislang verdienten Vergütungen geführt werden. Eine Auszahlung an den Teilnehmer erfolgt erst ab einen bestehenden Guthaben von 5,00 €.
Der Teilnehmer kann die Auszahlung des bestehenden Guthabens anfordern. Eine Auszahlung erfolgt lediglich auf ein bestehendes PayPal Konto, Bankkonto oder aber als Einlösung als Customerorder. Die für den Auszahlungsvorgang anfallenden Gebühren trägt der Teilnehmer. Die Überweisungsgebühren auf einen PayPal Konto werden vom Anbieter bei Anforderung entsprechend einer Auszahlung vom Teilnehmer abgezogen. Auszahlungen werden innerhalb von sieben Tagen nach Anforderung getätigt. Einlösungen als Customerorder sind vom Anbieter abhängig. Die Einlösung kann hier in der Regel 7 Tage dauern.
Der Anbieter stellt darüber hinaus eine automatische Auszahlungsfunktion zur Verfügung. Wird diese aktiviert, wird das Guthaben des Teilnehmers einmal wöchentlich auf das angegebene PayPal – oder Bankkonto überwiesen, sofern das Guthaben mindestens 5,00 € beträgt.
2.) Ablehnung der Auszahlung bei grober Pflichtverletzung
Eine Auszahlung kann vom Anbieter in vollem Umfang oder in Teilen bei grober Pflichtverletzung angelehnt werden. Eine grobe Pflichtverletzung ist insbesondere dann anzunehmen, wenn sich herausstellt, dass die entsprechende Rückvergütung unter Verstoß gegen diese AGB (§§ 2-4) erfolgt, hier insbesondere wenn gegen die Anforderung zu der Teilnahmeberechtigung nicht eingehalten worden sind.
§ 7 Kündigung/Pflichten im Chat/Sperrung des Nutzerkontos
1.) Kündigung
a.) Durch den Teilnehmer
Der Teilnehmer kann das Vertragsverhältnis zum Anbieter jederzeit und ohne Angaben von Gründen ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Die Kündigung kann schriftlich erfolgen oder in Textform (Email, Fax etc.) Sie ist zu richten an cash-king, Adeweg 63 in 26529 Leezdorf.
Für den Fall einer Kündigung durch den Teilnehmer wird der Anbieter ein etwaiges Guthaben des Teilnehmers auf das angegebene PayPal – oder Bankkonto auszahlen. Sollten die mit der Auszahlung verbundenen Gebühren höher sein, als das zum Zeitpunkt bestimmende Guthaben kann eine Auszahlung nicht erfolgen.
b.) Durch den Anbieter
Seitens des Anbieters kann das Vertragsverhältnis ebenso jederzeit und ohne Angabe von Gründen und Einhaltung einer Frist gekündigt werden (§ 621 Nr. 5 BGB).
2.) Pflichten im Chat
In den Chats ist der Teilnehmer verpflichtet die Rechte anderer Teilnehmer, insbesondere das Recht am eigenen Wort/Bild, Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 I GG) zu achten und stets zu wahren. Insbesondere Verunglimpfungen und Rufschädigungen andere Teilnehmer sind zu vermeiden.
Dasselbe gilt im Verhältnis der Teilnehmer zum Anbieter.
Werden anderen Teilnehmern derartige Verstöße bekannt, so sind diese Verstöße gegenüber dem Anbieter unverzüglich anzuzeigen.
Verstöße werden nach den Voraussetzungen § 8.3 dieser AGB durch den Anbieter geahndet.
3.) Sperrung des Nutzerkontos
Der Anbieter behält sich vor die Einhaltung der unter § 8.3. aufgezeigten Pflichten regelmäßig zu überprüfen. Verstöße werden wie folgt geahndet:
a.) Der Anbieter hat zunächst den entsprechenden Teilnehmer zu verwarnen. Die Verwarnung kann in Textform (Email, Fax etc.) oder Schriftlich zu erfolgen. Der Teilnehmer ist auf die Folgen des Verstoßes, insbesondere über die etwaige Dauer einer folgend aufgezeigten Sperrung/außerordentlichen Kündigung hinzuweisen.
b.) Der Anbieter kann das Nutzerkonto des entsprechenden Teilnehmers nach seinem Ermessen zunächst von ein bis drei Monate Sperren. Die außerordentliche Kündigung bereits an dieser Stelle bleibt ausdrücklich vorbehalten.
c.) Das Recht des Anbieters zur außerordentliche Kündigung erfolgt nach Maßgabe des § 8.1. a.E. dieser AGB i.V.m. § 626 BGB. Der Anbieter behält sich für diesen Fall die Geltendmachung etwaiger Schadensersatzansprüche gem. § 628 II BGB vor.
Der Anbieter haftet nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, oder der Gesundheit des Teilnehmers beruhen, es sei denn diese wurden durch eine fahrlässige Pflichtverletzung des Anbieters oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters verursacht. Eine Haftung für sonstige Schäden des Teilnehmers erfolgt nicht, es sei denn diese beruhen auf einer groß fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
Der Anbieter speichert die privaten Daten des Nutzers nach Maßgabe des jeweils aktuellen Datenschutzgesetzes (BDSG) Die Speicherung erfolgt bis zur Beendigung des Vertragsverhältnisses oder einer Sperrung bzw. Löschung ebenso in strikter Anwendung des jeweils gültigen BDSG.
Der Anbieter kann nicht für eine lückenlose Erreichbarkeit der Website www.cash-king.de garantieren. Eine Bekanntgabe über eine fehlende Erreichbarkeit der Website erfolgt nicht.
Sollte eine Klausel dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so wird die Gültigkeit der übrigen Klauseln berührt. Ist eine Klausel dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen nur zum Teil unwirksam, so behält der andere Teil seine Gültigkeit, soweit er auch ohne den anderen Teil seine Bedeutung erhält. Die Parteien verpflichten sich dazu, eine unwirksame Klausel oder eine zum Teil unwirksame Klausel durch eine wirksame Ersatzbestimmung zu ersetzen, welche dem Zweck der unwirksamen Bedingung oder des unwirksamen Teils einer Bedingung möglichst nahe kommt.
§ 13 Stand der allgemeinen Geschäftsbedingungen
Stand dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der 23.07.2012.
[Rechtliche Beratung: Anwaltskanzlei Kuhn, Rechtsanwältin Jessica Kuhn-Aldea (www.anwaltskanzlei-kuhn.de)]
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