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Timestamp: 2016-10-26 09:29:01
Document Index: 365067032

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 48', 'Art. 345', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 50', 'Art. 50', 'BGE', 'Art. 50', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 50', 'Art. 161', 'BGE', 'BGE', 'Art. 336', 'Art. 300', 'Art. 31', 'Art. 50', 'BGE', 'Art. 48', 'Art. 345', 'Art. 161', 'Art. 336', 'Art. 300', 'Art. 31']

112 IA 25
112 Ia 256. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 15. April 1986 i.S. G. AG gegen S. und Obergericht des Kantons Glarus (staatsrechtliche Beschwerde)
Mod�ration d'une note d'honoraires d'avocat. Nature de la proc�dure de mod�ration en g�n�ral (consid. 1aa). L'art. 50 al. 2 du code de proc�dure civile glaronnais ne conf�re au juge que la comp�tence d'examiner le montant de la note de frais; la d�cision de mod�ration ne statue pas sur l'existence de la cr�ance (consid. 1bb). Faits � partir de page 25
BGE 112 Ia 25 S. 25
A.- In einem Moderationsverfahren legte das Zivilgericht des Kantons Glarus das von der G. AG an Rechtsanwalt S. zu bezahlende Honorar einschliesslich Barauslagen f�r die F�hrung eines Prozesses auf Anfechtung von Generalversammlungsbeschl�ssen auf Fr. 112'000.-- fest.
B.- Die beklagte G. AG focht das Urteil des Zivilgerichts mit Berufung und staatsrechtlicher Beschwerde beim Bundesgericht an. Zudem legte sie dagegen kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ein. Der Obergerichtspr�sident und am 23. Mai 1984 auch das Obergericht des Kantons Glarus erkl�rten diese als unzul�ssig.
Das Bundesgericht trat am 23. Oktober 1984 auf die Berufung nicht ein, weil das Zivilgericht als untere und einzige, aber nicht als vom Bundesrecht als solche bezeichnete Instanz entschieden hatte (Art. 48 Abs. 2 lit. b OG). Die gegen den Nichteintretensentscheid des Obergerichts gef�hrte staatsrechtliche Beschwerde der Beklagten hiess es am selben Tag gut und trat auf die gegen das Zivilgerichtsurteil gerichtete Beschwerde mangels Ersch�pfung des kantonalen Instanzenzuges nicht ein.
Am 29. April 1985 behandelte das Obergericht die Nichtigkeitsbeschwerde der Beklagten materiell. Aufgrund von Art. 345 Abs. 1 ZPO/GL reduzierte es das von der Beklagten zu zahlende Honorar auf Fr. 84'000.-- zuz�glich Fr. 5'000.-- Barauslagen.
BGE 112 Ia 25 S. 26
C.- Diesen Entscheid des Obergerichts hat die Beklagte mit Berufung angefochten (vgl BGE 112 II Nr. 17); zudem machen beide Parteien mit staatsrechtlicher Beschwerde eine Verletzung von Art. 4 BV geltend.
1. Die Beschwerdef�hrerin r�gt eine willk�rliche Anwendung des Art. 50 Abs. 2 ZPO/GL, der das Moderationsverfahren wie folgt regelt:
"Entsteht zwischen einer Prozesspartei und ihrem Anwalt �ber dessen Kostennote Streit, so entscheidet dar�ber der Richter, der das Endurteil gef�llt hat, oder, mangels eines solchen, der Richter, bei dem der Prozess anh�ngig war. Die beiden Parteien werden ohne besondere Prozesseinleitung vor den Richter geladen. Er setzt nach Anh�rung der Parteien in freier W�rdigung der orts�blichen Ans�tze den Betrag der Anwaltsrechnung endg�ltig fest."
a) Das Obergericht h�lt mit dem Zivilgericht daran fest, dass der Moderationsrichter nach Glarner Recht ein Leistungsurteil f�lle. Andernfalls w�re nach dem angefochtenen Urteil nicht einzusehen, weshalb ein ausgedehntes Verfahren mit Beweisabnahmen durchgef�hrt werden m�sste. Die Beschwerdef�hrerin habe selbst umfangreiche Ausf�hrungen gemacht und entsprechende Beweise angeboten. Dem Wortlaut von Art. 50 Abs. 2 ZPO/GL k�nne jedenfalls nichts Gegenteiliges entnommen werden. Soweit allerdings Schadenersatzanspr�che gegen den Anwalt den Honoraranspruch �berstiegen, seien sie in einem besonderen Prozess abzukl�ren, f�r den das Moderationsverfahren nicht pr�judizierend sein d�rfe. Davon abgesehen nehmen beide Instanzen zumindest sinngem�ss an, dass im Moderationsverfahren auch die Einrede der Schlechterf�llung des Auftrags materiell zu pr�fen sei.
b) Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, nach herrschender Auffassung werde im Moderationsverfahren nur �ber die Tarifm�ssigkeit der Honorarrechnung, nicht aber �ber die Schuldpflicht des Auftraggebers entschieden. Das m�sse auch f�r den Kanton Glarus gelten. Es gehe weit �ber den Gesetzeswortlaut hinaus und sei deshalb willk�rlich, wenn das Obergericht im Moderationsverfahren sich nicht darauf beschr�nke, die �bereinstimmung der Honorarrechnung mit der Geb�hrenordnung des Glarner Anwaltsverbandes (im folgenden: Anwaltstarif) zu untersuchen.
Der Beschwerdegegner meint, das Bundesgericht habe im fr�heren Beschwerdeverfahren verbindlich festgestellt, das Glarner Moderationsverfahren BGE 112 Ia 25 S. 27f�hre zu einem Leistungsurteil. Das trifft nicht zu. Es hat vielmehr entschieden, dass jedenfalls, wenn es sich so verhalte, die Nichtigkeitsbeschwerde zugelassen werden m�sse. Sache des Obergerichts ist es dann gewesen, zur entsprechenden R�ge der Beschwerdef�hrerin Stellung zu nehmen.
c) Das Bundesgericht pr�ft nur unter dem Gesichtswinkel der Willk�r, ob Art. 50 Abs. 2 ZPO/GL verletzt ist (BGE 105 Ia 174 E. 2b mit Hinweisen). Willk�r im Sinne von Art. 4 BV liegt bei der Auslegung und Anwendung von Gesetzesnormen nicht schon dann vor, wenn eine andere Auslegung ebenfalls vertretbar oder gar zutreffender erschiene. Das Bundesgericht greift erst dann ein, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist (BGE 107 Ia 12 und 106 Ia 62 je E. 2 mit Hinweisen).
aa) Wie das Bundesgericht schon fr�her festgestellt hat, werden nach wohl �berwiegender und f�r die meisten Kantone geltender Ansicht Anwaltsrechnungen im Moderationsverfahren auf ihre �bereinstimmung mit dem Geb�hrentarif untersucht, w�hrend andere Streitigkeiten im ordentlichen Verfahren auszutragen sind; der Moderationsrichter spricht sich dabei nicht �ber den Bestand der Forderung aus und sein Entscheid stellt daher auch keinen Rechts�ffnungstitel dar (BGE 106 Ia 339 E. 3 mit Hinweisen). Auch GULDENER (Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. Aufl. 1979, S. 643 Anm. 45) bezeichnet das als allgemeine Regel, nennt aber immerhin zwei Kantone, wo im Moderationsverfahren auch �ber den Bestand der Forderung entschieden werde.
Das hat offenbar fr�her f�r Graub�nden gegolten, worauf sich der zitierte Bundesgerichtsentscheid bezogen hat, in welchem jedoch nicht �ber die Zul�ssigkeit einer solchen Regelung zu entscheiden war (zur �lteren B�ndner Praxis PKG 1956 Nr. 106, anders nunmehr PKG 1970 Nr. 52 E. 4, 1972 Nr. 69). Entsprechendes trifft offenbar auf Neuenburg zu (Recueil 1953-57 I, S. 268). Beispiele f�r die h�ufigere gegenteilige L�sung, die eine materielle Beurteilung der Honorarforderung ausschliesst, sind etwa Z�rich (BACHTLER in SJZ 73/1977, S. 313 ff.), Aargau (HEUBERGER in Brennpunkt 1983, S. 93 ff.), Waadt (JOMINI in JdT 130/1982 III, S. 4 E. 6); derartige Moderationsentscheide enthalten kein Leistungsurteil und berechtigen nicht zu definitiver Rechts�ffnung, wie das auch entschieden wurde f�r Genf (BGE 93 I 120 E. 1) und f�r Bern (BGE 38 I 507).
Die Beschwerdef�hrerin macht zu Recht nicht geltend, dass das Bundesrecht eine umfassende Pr�fung und Beurteilung des Honoraranspruchs BGE 112 Ia 25 S. 28in einem besonderen Moderationsverfahren ausschliesse. Es ist das Teil der den Kantonen zustehenden Autonomie in der Gerichtsorganisation und im Verfahrensrecht. Welche L�sung zweckm�ssig ist, hat daher der kantonale Gesetzgeber zu entscheiden.
bb) Die Beschwerdef�hrerin stellt entscheidend darauf ab, dass im Glarner Moderationsverfahren zwischen Prozesspartei und Anwalt ein Streit "�ber dessen Kostennote" zu beurteilen ist, wobei der "Betrag der Anwaltsrechnung" festgesetzt wird. Das Obergericht meint, das schliesse auch eine Reduktion der Kostennote wegen schlechter Mandatsf�hrung ein. Gegen diese Auslegung bestehen erhebliche Bedenken. Art. 50 Abs. 2 ZPO entspricht mit seinem Wortlaut durchaus den Formulierungen des Moderationsverfahrens im engeren, h�ufigeren Sinn (z.B. Art. 161 OG). Der Wortlaut legt daher eine ausdehnende Interpretation keineswegs nahe.
Dass der mit der Hauptsache befasste Richter zur Moderation der Anwaltsrechnung berufen wird, steht zwar einer solchen Auslegung nicht entgegen. Auch der Verzicht auf besondere Prozesseinleitung (Vermittlung) f�llt kaum ins Gewicht. Dagegen ist zu beachten, dass das Rechtsbegehren des Beschwerdegegners ausschliesslich auf "Normierung" seiner Honorarrechnung und nicht auf Verpflichtung der Beschwerdef�hrerin zur Zahlung gelautet hat. Bemerkenswert ist sodann, dass der Richter nach Anh�rung der Parteien in freier W�rdigung der orts�blichen Ans�tze den geschuldeten Betrag endg�ltig festsetzt. Das Verfahren wird nach der Vernehmlassung des Zivilgerichts ohne besondere Prozesskautelen, aber unter Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs gef�hrt. Die Ansicht des Obergerichts, der Moderationsrichter m�sse ein umfangreiches Verfahren mit Beweisabnahmen durchf�hren, findet im Gesetzeswortlaut keine St�tze; dieser schreibt ein vereinfachtes Verfahren vor (formlose Prozesseinleitung, Anh�rung der Parteien, Honorarbestimmung in freier W�rdigung der orts�blichen Ans�tze). Das ist nur erkl�rlich als Abweichung von den Erfordernissen eines ordentlichen Prozesses. Die Beschwerdef�hrerin r�gt denn auch, dass ihren zahlreichen Beweisantr�gen nicht entsprochen worden ist.
Der Glarner Richter moderiert Anwaltsrechnungen somit in einem vereinfachten Verfahren, das ohne weiteres angeht, wo es ausschliesslich um die Pr�fung der Tarifm�ssigkeit geht, das indes durch nichts gerechtfertigt ist, wenn �ber die Honorarschuld als BGE 112 Ia 25 S. 29solche unter auftragsrechtlichen Gesichtspunkten entschieden wird (BGE 106 Ia 340 f.). Verst�rkt wird dieses Sonderverfahren noch dadurch, dass der Moderationsentscheid als endg�ltig bezeichnet wird. Das schliesst nicht nur die Berufung aus, sondern nach dem fr�heren Entscheid des Obergerichts sogar die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde (Art. 336 ff. ZPO/GL). Selbst wenn aufgrund des Beschwerdeentscheides des Bundesgerichts vom 23. Oktober 1984 die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde zu gew�hren ist, entf�llt damit das ordentliche Rechtsmittel der Appellation, das grunds�tzlich Leistungsurteilen gegen�ber gegeben w�re (Art. 300 ff. ZPO/GL). Es kann offenbleiben, ob eine derartige Sonderbehandlung bundesrechtlicher Anspr�che aus Anwaltsmandat wirksam statuiert werden kann; jedenfalls liegt darin eine derartige Abweichung von allgemeinen Grunds�tzen, wie sie auch dem Glarner Prozessrecht innewohnen, dass es daf�r einer klaren gesetzlichen Grundlage bed�rfte. Eine solche kann etwa in Art. 31 ZPO Neuenburg gesehen werden, nicht aber in Art. 50 Abs. 2 ZPO/GL. Das Obergericht hat deshalb im Ergebnis gegen den Wortlaut des Gesetzes entschieden, ohne dass es sich daf�r auf triftige Gr�nde berufen kann (BGE 108 Ia 297, II 151 mit Hinweisen); zumindest hat es dem Gesetz einen Sinn gegeben, den es unm�glich haben kann.
cc) Die Beschwerde erscheint mithin insoweit begr�ndet, als sich das Obergericht nicht darauf beschr�nkt hat, das Honorar des Beschwerdegegners samt Auslagen auf seine Tarifm�ssigkeit zu �berpr�fen, sondern in �bereinstimmung mit dem Zivilgericht auf die Frage der geh�rigen Mandatserf�llung eingetreten ist und zudem die Beschwerdef�hrerin zur Zahlung des ermittelten Betrages verurteilt hat. Soweit mit der Beschwerde eine willk�rliche Beurteilung der Mandatsf�hrung beanstandet wird, erweist sie sich jedoch als gegenstandslos.
107 IA 12,
106 IA 339,
93 I 120 suite... ,
106 IA 340,
108 IA 297
Art. 48 Abs. 2 lit. b OG,
Art. 345 Abs. 1 ZPO suite... ,
Art. 161 OG,
Art. 336 ff. ZPO,
Art. 300 ff. ZPO,
Art. 31 ZPO