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Timestamp: 2019-01-24 10:34:28
Document Index: 40209366

Matched Legal Cases: ['§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 154', '§ 14', '§ 13', '§ 152']

OVG Nordrhein-Westfalen, 8 A 1452/99: OVG NRW: archäologischer fund, rechtliches gehör, neue beweismittel, unterschutzstellung, grundstück, ausdehnung, zugehörigkeit, bauarbeiten, verbal, vergleich
Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 08.09.2000, 8 A 1452/99
8 A 1452/99
OVG NRW: archäologischer fund, rechtliches gehör, neue beweismittel, unterschutzstellung, grundstück, ausdehnung, zugehörigkeit, bauarbeiten, verbal, vergleich
Archäologischer fund, Rechtliches gehör, Neue beweismittel, Unterschutzstellung, Grundstück, Ausdehnung, Zugehörigkeit, Bauarbeiten, Verbal, Vergleich
Oberverwaltungsgericht NRW, 8 A 1452/99
Aktenzeichen: 8 A 1452/99
Vorinstanz: Verwaltungsgericht Düsseldorf, 7 K 3662/95
Tenor: Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 3. Februar 1999 wird abgelehnt.
Die Klägerin trägt die Kosten des Antragsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Antragsverfahren auf 8.000,- DM festgesetzt.
3Das Verwaltungsgericht hat das Recht der Klägerin auf Gewährung rechtlichen Gehörs (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) nicht verletzt. Dieser Grundsatz gebietet es, den Prozessbeteiligten die Möglichkeit einzuräumen, sich zu dem der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt und zur Rechtslage zu äußern und die entscheidungserheblichen Äußerungen zur Kenntnis zu nehmen und in die Entscheidungsfindung einzubeziehen. Es ist indes nicht zu erkennen, dass das Verwaltungsgericht gegen diesen Grundsatz verstoßen haben könnte. Insbesondere hat es sich (S. 8f. der Urteilsabschrift) mit der Behauptung auseinander gesetzt, der Fundort der "G. " sei nicht ausreichend lokalisiert, so dass nicht feststehe, dass diese Streitaxt tatsächlich auf dem Grundstück der Klägerin gefunden worden sei. Die schriftsätzliche Anregung der Klägerin, die Akten über die Auffindung der Streitaxt beizuziehen, musste das Gericht nicht aufgreifen; die Klägerin hat es im Übrigen versäumt, diese Anregung in der mündlichen Verhandlung als förmlichen Beweisantrag zu stellen und sich damit auch insofern rechtliches Gehör zu verschaffen.
4Auch die weiter geltend gemachte Divergenzrüge (§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) greift nicht durch. Eine zur Berufungszulassung führende Divergenz liegt vor, wenn das Verwaltungsgericht mit einem von ihm aufgestellten abstrakten entscheidungstragenden Rechtssatz von einem ebensolchen, von einem der in § 124 Abs. 2 Nr. 4 bezeichneten übergeordneten Gerichte aufgestellten Rechtssatz abweicht. Im vorliegenden Fall ist schon zweifelhaft, ob die Rüge schlüssig erhoben ist (§ 124a Abs. 1 Satz 4 VwGO). Die Antragsschrift legt nämlich nicht dar, welchen abstrakten Rechtssatz das
Verwaltungsgericht aufgestellt haben soll, mit dem es von dem vom Oberverwaltungsgericht aufgestellten Satz abgewichen sein könnte, dass die Unterschutzstellung eines großen Grundstücks zur Erhaltung eines Bodendenkmals dann gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstößt, wenn denkmalwerte Sachen nur in einem kleineren Teil des Grundstücks verborgen sind.
OVG NRW, Urteil vom 21. Dezember 1995 - 10 A 4827/94 -, S. 9 der Urteilsabschrift. 5
6Unabhängig von der Frage der hinreichenden Darlegung einer Divergenz lässt sich eine Abweichung aber auch in der Sache nicht feststellen, weil die in der Antragsschrift bezeichnete Rechtsfrage - Unverhältnismäßigkeit einer Unterschutzstellung großer Flächen ohne sichere Erkenntnis vom Vorhandensein eines Bodendenkmals - für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts nicht entscheidungserheblich war. Vielmehr stellt es fest, dass der vorliegende Fall sich hinsichtlich der tatbestandlichen Voraussetzungen mit dem der oben genannten Entscheidung zugrunde liegende Fall nicht decke, weil feststehe, dass das gesamte Grundstück der Klägerin Teil des Gräberfeldes und damit Teil des Bodendenkmals sei. Auf die Frage einer räumlichen Einschränkung des unter Schutz gestellten Bereichs aus Gründen der Verhältnismäßigkeit kommt es bei diesem Ausgangspunkt nicht an, so dass eine Divergenz schon deshalb ausscheidet. Im Übrigen hat das Verwaltungsgericht seiner Entscheidung die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts - u.a. auch die oben genannte Entscheidung vom 21. Dezember 1995, wenn auch ohne gesonderten Hinweis auf den Aspekt der Verhältnismäßigkeit - zugrunde gelegt und ist davon weder ausdrücklich noch stillschweigend abgewichen. Die von der Antragsschrift der Sache nach lediglich gerügte fehlerhafte Anwendung der Rechtsprechung des OVG NRW lässt sich mit der Divergenzrüge nicht erfassen.
7Schließlich bestehen auch keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts umfasst ein Bodendenkmal nicht nur die beweglichen oder unbeweglichen Sachen bzw. Mehrheiten von Sachen, die Anlass für die Unterschutzstellung bieten, sondern auch den diese Sachen umgebenden Boden. Weitere Voraussetzung für die Unterschutzstellung ist es, dass in der zur Unterschutzstellung vorgesehenen Fläche mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit Bodendenkmäler verborgen sind. Um das Vorliegen dieser Voraussetzungen festzustellen, muss das Verwaltungsgericht eine Sachverhaltsaufklärung betreiben, die für Zweifel an dem im Boden anzutreffenden archäologischen Befund keinen Raum lässt, aber die Zerstörung des zu Schützenden vermeidet.
8OVG NRW, Urteil vom 5. März 1992 - 10 A 1748/86 -, Leitsätze 3 und 4 sowie S. 21ff. der Urteilsabschrift.
9Diesen Erfordernissen ist das Verwaltungsgericht gerecht geworden. Es ist zu Recht davon ausgegangen, dass das unter Schutz zu stellende Bodendenkmal nicht ein einzelnes Grab oder gar einzelne Fundstücke (etwa die G. bzw. ihr Fundort) sind, sondern das gesamte Gräberfeld einschließlich des die Gräber umgebenden und voneinander abgrenzenden Bodens; anders ließe sich das Bodendenkmal, das auch durch die Lage und Beziehungen der Einzelgräber zueinander charakterisiert wird, nicht vollständig erfassen. Unter Auswertung der über fränkische Gräberfelder im
Allgemeinen und über dasjenige Gräberfeld, das Anlass für den vorliegenden Rechtsstreit gegeben hat, im Besonderen vorliegenden archäologischen Veröffentlichungen hat es festgestellt, dass das gesamte Grundstück der Klägerin Teil des Gräberfeldes ist. Auch diese Schlussfolgerung lässt Rechtsfehler nicht erkennen, wobei zu berücksichtigen ist, dass sich das Grundstück der Klägerin zwar möglicherweise im südlichen Randbereich des Gräberfeldes befindet, andererseits aber in seiner Größe mit unter 1.000 m² und bezogen auf die Gesamtgröße des Gräberfeldes begrenzt ist; in der oben genannten Entscheidung des OVG NRW vom 5. März 1992 war eine um ein Vielfaches größere Fläche betroffen. Das für die Unterschutzstellung auch des klägerischen Grundstücks erforderliche Maß an Gewissheit über die Zugehörigkeit zu dem Gräberfeld ist entgegen der Auffassung der Antragsschrift insbesondere davon unabhängig, ob die Streitaxt exakt am Rande der Baugrube oder wenige Meter davon entfernt gefunden worden ist, weil die aus Erkenntnissen zu ähnlichen Gräberfeldern abgeleiteten Annahmen über die Ausdehnung des hier betroffenen Gräberfeldes davon nicht nennenswert beeinflusst werden. Auch die Frage, ob an dieser Stelle - Baugrube - überhaupt eine G. oder nur ein anderer Gegenstand gefunden worden ist, ist letztlich zweitrangig, da aufgrund der vorliegenden Karten jedenfalls feststeht, dass sich auf dem Grundstück der Klägerin ein archäologischer Fundort befindet. Gleichfalls irrelevant und nicht weiter klärungsbedürftig ist schließlich die Frage, ob nach Bergung der gefundenen Streitaxt das zugehörige Einzelgrab möglicherweise - je nachdem, wie weit es von der Baugrube betroffen war - aufgrund der Bauarbeiten nicht mehr vorhanden ist. Denn für die Unterschutzstellung des klägerischen Grundstücks bedeutend ist allein der Umstand, dass an dieser Stelle ein archäologischer Fund gemacht worden ist, der auf das Gräberfeld bezogen werden kann und deshalb als Indiz für dessen Ausdehnung dient.
10Die von der Klägerin und der Beklagten in das Zulassungsverfahren eingeführten Beweismittel - Aktenmaterial über die Auffindung der Streitaxt - führen zu keinem anderen Ergebnis, so dass die Frage offen bleiben kann, ob derartige neue Beweismittel überhaupt berücksichtigt werden können. Denn auch diese Akten erschüttern die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass die G. auf dem Grundstück der Klägerin gefunden worden ist, im Gegensatz zur Annahme der Klägerin nicht. Zwar wird die Fundstelle dort verbal mit "Friedhof I. " bezeichnet, doch ergibt sich aus den beigegebenen Koordinaten im Vergleich zu den Koordinaten der anderen Fundstücke zweifelsfrei, dass ein enger örtlicher Zusammenhang zu dem Gräberfeld an der Gartenstraße besteht.
11Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO; die Entscheidung über den Streitwert folgt aus § 14 Abs. 3 und 1, § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG.
Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar. 12