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Timestamp: 2016-10-21 18:33:46
Document Index: 335422455

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 23']

P 85/02 (11.03.2003)
G.________, 1936, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch ihren Sohn M.________,
Die 1936 geborene G.________, Bez�gerin einer Altersrente der Schweizerischen Alters- und Hinterlassenenversicherung, meldete sich am 19. Dezember 2001 zum Bezug von Erg�nzungsleistungen an. Mit Verf�gung vom 26. April 2002 lehnte die Ausgleichskasse Basel-Landschaft (nachfolgend: Ausgleichskasse) einen Anspruch auf Erg�nzungsleistungen ab 1. Dezember 2001 gest�tzt auf einen Einnahmen�berschuss von Fr. 6'366.- ab.
G.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem sinngem�ssen Antrag auf Zusprechung von Erg�nzungsleistungen. Sie legt verschiedene Belege �ber get�tigte Ausgaben ins Recht.
2.1 Die Vorinstanz hat die rechtlichen Grundlagen des strittigen Anspruchs auf Erg�nzungsleistungen (Art. 2 Abs. 1 ELG in der hier anwendbaren, bis zum 31. Dezember 2002 [In-Kraft-Treten des Bundesgesetzes �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG, am 1. Januar 2003] g�ltig gewesenen Fassung und Art. 2b ELG), insbesondere die Regeln betreffend anerkannte Ausgaben (Art. 3b ELG) und anrechenbare Einnahmen (Art. 3c ELG), einschliesslich der Bestimmungen �ber das anrechenbare Verm�gen, dessen Ertrag und �ber den Verm�gensverzehr (Art. 3c Abs. 1 lit. a-c ELG) sowie �ber die Anrechenbarkeit von Eink�nften und Verm�genswerten, auf die verzichtet worden ist (Art. 3c Abs. 1 lit. g ELG; BGE 121 V 205 f. Erw. 4 mit Hinweisen), zutreffend dargelegt. Richtig sind insbesondere auch die Ausf�hrungen zur Beweislast der Tatsache des fehlenden Verm�gens (BGE 121 V 208 Erw. 6). Darauf wird verwiesen.
3.1 Einzig streitig ist, in welcher H�he das Verm�gen der Versicherten in der EL-Berechnung zu ber�cksichtigen ist. Die Ablehnung des Anspruches durch die Ausgleichskasse basierte auf der Ber�cksichtigung eines anrechenbaren Verm�gens per 1. Januar 2001 von 77'646.- (Fr. 102'646.- abz�glich Freibetrag von Fr. 25'000.-) sowie einem entsprechenden Verm�gensverzehr von Fr. 7'764.-. Die Vorinstanz hat die Verf�gungen der Ausgleichskasse best�tigt. Sie ging davon aus, das Verm�gen der Beschwerdef�hrerin habe sich zwar von Januar bis Dezember 2001 von Fr. 102'646.- auf Fr. 27'137.85 reduziert, wobei die Versicherte aber die behaupteten Ausgaben f�r Ferien, Kleider, Lebenshaltung sowie Tilgung von Schulden des verstorbenen Ehemannes durch nichts belege, weshalb nicht von einem tieferen Verm�gen ausgegangen werden k�nne. Selbst wenn man der Versi-
cherten einen nicht weiter zu belegenden Verm�gensverzehr von Fr. 10'000.- zubillige, verbleibe von Januar bis Dezember 2001 immer noch eine unbelegt gebliebene Verm�gensverminderung von rund Fr. 65'500.-.
Demgegen�ber macht die Beschwerdef�hrerin unter anderem geltend, nach dem Tod ihres Ehemannes seien unz�hlige Rechnungen auf sie zugekommen. Alle Ausgaben von ca. Fr. 50'000.- f�r Lebensmittel, zwei Mal Ferien, Zigaretten und alle Einzahlungen h�tte sie der Ausgleichskasse vorgelegt.
3.2 Wie das kantonale Gericht mit Verweis auf BGE 121 V 204 zutreffend ausf�hrt, ist zwar auf das Verm�gen im Zeitpunkt des Anspruchsbeginns abzustellen, wenn die gesuchstellende Person bei einer Neuanmeldung glaubhaft machen kann, dass zu diesem Zeitpunkt ein wesentlich geringeres Verm�gen als gegen�ber dem vorangehenden 1. Januar vorhanden ist (Art. 23 Abs. 4 ELV; Carigiet/Koch, Erg�nzungsleistungen zur AHV/IV, Supplement, S. 99). Jedoch k�nnen auch hier nur solche Verm�genswerte unber�cksichtigt bleiben, deren Hingabe nicht als Verzicht im Sinne der Rechtsprechung gilt. Hat sich das Verm�gen auf Grund eines Verzichts in der Zeit zwischen 1. Januar und dem sp�teren Anspruchsbeginn vermindert, so sind die Verm�genswerte, auf die verzichtet worden ist, gleichwohl in die EL-Berechnung miteinzubeziehen. Wie das kantonale Gericht ebenfalls zutreffend ausgef�hrt hat, tr�gt die leistungsansprechende Person die Beweislast f�r die Tatsache des fehlenden Verm�gens (AHI-Praxis 1994 S. 217).
3.3 Tats�chlich hat die Versicherte der Ausgleichskasse bereits vor Einreichung der Beschwerde verschiedene Belege �ber erfolgte Ausgaben eingereicht (insbesondere eine Auflistung des COOP-Supercard-Kontos), wie aus der Besprechungsnotiz der Ausgleichskasse vom 22. Mai 2002 hervorgeht, welche die Ausgleichskasse indes nicht zu ihren Akten nahm. Es trifft deshalb entgegen der Auffassung der Vorinstanz - wie die Beschwerdef�hrerin zu Recht einwendet - nicht zu, dass die Versicherte der Aufforderung, ihre Ausgaben zu belegen, nicht nachgekommen ist.
Dies �ndert indes nichts daran, dass die mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereichten und vorliegend zu ber�cksichtigenden (vgl. Erw. 1 hievor) Auflistungen des COOP-Supercard-Kontos, die verschiedenen Kopien aus einem Postquittungsb�chlein und zwei Rechnungen f�r Ferienreisen daraufhin gepr�ft werden m�ssen, ob sie mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit dartun, dass die Versicherte auf diese Verm�genswerte nicht verzichtet hat und diese deshalb bei der EL-Berechnung nicht zu ber�cksichtigen sind.
3.4 Was zun�chst die beiden Rechnungen f�r die Ferienreisen von Mai und September 2000 betrifft, k�nnen diese schon deshalb nicht ber�cksichtigt werden, da sie in die Zeit vor der fraglichen Zeitspanne zwischen 1. Januar und Dezember 2001 fallen.
Hinsichtlich der Auflistung der COOP-Supercard-Punkte wie auch der Einzahlungsquittungen ist zwar anzunehmen, dass f�r diese Ausgaben eine ad�quate Gegenleistung erfolgte und allein deshalb nicht von verzichteten Verm�genswerten auszugehen ist. Abgesehen davon, dass auch hier ein Teil der Belege der Jahre 2000 und 2002 f�r die massgebende Zeitspanne zwischen 1. Januar und Dezember 2001 nicht relevant ist, steht indessen eine andere Frage im Vordergrund: Die Versicherte vermag damit nicht hinreichend darzutun, dass es sich �berhaupt um sie selbst betreffende Ausgaben handelt. So geht aus den Postquittungen nicht hervor, ob die einbezahlten Betr�ge von der Versicherten selbst oder von ihrem Sohn M.________ ausgegeben wurden, wird doch mehrmals beim Total eines Monats "G.________ und M.________" angegeben, ansonsten nicht angegeben, wer die quittierten Betr�ge eingezahlt hat. Soweit die Betr�ge f�r den Sohn M.________ ausgegeben wurden, w�re dies allenfalls als Schenkung und damit wieder als verzichteter Verm�genswert ohne Gegenleistung zu betrachten.
Bei der Auflistung der COOP-Supercard-Punkte k�nnte zwar davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdef�hrerin als Karteninhaberin die Ausgaben tats�chlich selbst get�tigt hat. Damit ist aber nicht bewiesen, dass die Eink�ufe f�r den Lebensbedarf der Beschwerdef�hrerin get�tigt wurden. Abgesehen davon, dass auch die Umrechnung von Punkten in get�tigte Ausgaben zugunsten der Beschwerdef�hrerin unklar bleibt, w�rde aber auch bei Ber�cksichtigung von Ausgaben auf Grund der Superpunkte in der H�he von Fr. 35'694.- (sich ergebend aus den f�r das Jahr 2001 aufgelisteten Superpunkten von 59'489, davon 60 % gem�ss handschriftlicher Notiz auf der COOP-Supercard-Abrechnung vom 30. Mai 2002), einem anrechenbaren Verm�gen von Fr. 41'952.- (Fr. 102'646.- abz�glich Fr. 35'694.- sowie Freibetrag von Fr. 25'000.- = verzichtetes Verm�gen von Fr. 66'952.- per Datum der Anspruchsberechtigung), dem Verm�gensverzehr von Fr. 4'195.- sowie Zinsen von Fr. 1'339.- (durchschnittlicher Zinssatz von Spareinlagen im Vorjahr des Bezugsjahres auf dem verzichteten Verm�gen von Fr. 66'952.-, AHI 1994 S. 157; vorliegend 2 %, vgl. Rz. 2091.1 der Wegleitung des BSV �ber die Erg�nzungsleistungen zur AHV und IV, WEL) und der AHV-Rente von Fr. 24'720.- ein Einnahme�berschuss gegen�ber den Ausgaben von Fr. 30'080.- von Fr. 174.- resultieren.