Source: http://buchhandlung-gruenzweig.de/agb.html
Timestamp: 2018-07-20 02:48:14
Document Index: 159845314

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 14', '§ 14', '§ 4', '§ 353', '§ 5']

AGBs - Buchhandlung Grünzweig
Ihre sympathische Buchhandlung mit Herz!
1.1 Es gelten in der Vertragsbeziehung zwischen der Buchhandlung Grünzweig
- nachfolgend kurz „FACHEINZELHÄNDLER“ genannt - und dem Kunden ausschließlich die hier verwendeten allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden aktuellen Fassung.
1.2 Im Einzelfall gelten zusätzlich zu diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen besondere Bedingungen von FACHEINZELHÄNDLER bzw. dem jeweiligen kooperierenden Partnerunternehmen. Auf diese besonderen Bedingungen wird jeweils gesondert hingewiesen.
1.3 Die Einbeziehung jeglicher außerhalb dieser Vereinbarung bestehender allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich ausgeschlossen. Sie erfolgt auch dann nicht, wenn auf eine erklärte Einbeziehung, beispielsweise durch Hinweise auf dem Geschäftspapier, Lieferscheinen o.ä., durch FACHEINZELHÄNDLER geschwiegen oder nicht ausdrücklich widersprochen wird.
§ 2 Bedingung für den Vertragsschluss durch den FACHEINZELHÄNDLER
2.1 Die durch FACHEINZELHÄNDLER angebotenen Waren und Dienstleistungen richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.
2.2 Sollte nach dem Zustandekommen des Vertrages der FACHEINZELHÄNDLER Kenntnis davon erlangen, dass der Kunde kein Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist, kann FACHEINZELHÄNDLER binnen einer angemessenen Frist den Rücktritt vom Vertrag erklären.
3.1 Der Vertrag zwischen dem FACHEINZELHÄNDLER und dem Kunden kommt durch die mit dem Angebot übereinstimmende Annahme nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen zustande.
3.2 Die durch den FACHEINZELHÄNDLER im Rahmen des Internet-Angebotes dargebotenen Leistungen stellen eine Aufforderung des FACHEINZELHÄNDLER an den Kunden zur Abgabe eines Angebotes auf Abschluss eines Kaufvertrages dar.
3.3 Die Bestellung des Kunden ist das Angebot an den FACHEINZELHÄNDLER zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Bestellung genannten Bedingungen.
3.4 Die durch den FACHEINZELHÄNDLER an den Kunden gerichtete Bestätigung des Bestelleinganges stellt keine Annahme des Angebotes dar.
3.5 Der Vertrag kommt durch die ausdrückliche Annahmeerklärung durch den FACHEINZELHÄNDLER oder in Ermangelung einer solchen durch die Lieferung der Sache an die vom Kunden in der Bestellung benannte Lieferanschrift zustande.
§ 4 Internet-Angaben
4.1 Die im Internet-Auftritt enthaltenen produktbezogenen Angaben sind unverbindlich und stellen keine Eigenschaftsbeschreibung der jeweiligen Ware dar.
4.2 Preisangaben im Internet-Auftritt von FACHEINZELHÄNDLER verstehen sich jeweils netto zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer, es sei denn, der angegebene Preis ist ausdrücklich als Bruttopreis kenntlich gemacht.
4.3 Sollte sich eine fehlerhafte Preisauszeichnung der im Internet-Auftritt angebotenen Ware zeigen, ist FACHEINZELHÄNDLER ungeachtet eines eventuell bestehenden gesetzlichen Anfechtungsrechtes berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
4.4 Die im Internet-Auftritt des FACHEINZELHÄNDLER angegebenen Lieferzeiten und Verfügbarkeiten beruhen auf den Angaben der Lieferanten des FACHEINZELHÄNDLER und beziehen sich auf die Werktage von Montag bis Freitag. Sie sind unverbindliche Aussagen über die voraussichtlichen Lieferzeiten und Verfügbarkeiten.
5.1 Eine Rückgabe (Rücknahme oder Umtausch), auf die kein gesetzlicher und/oder kein vereinbarter Rechtsanspruch besteht, ist ausgeschlossen. Im Falle einer Rückgabe hat der Kunde die für die Anlieferung bereits angefallenen bzw. anfallenden Versandkosten von FACHEINZELHÄNDLER zu tragen sowie auch die Kosten der Rücksendung, wie z. B. Versandkosten und Bearbeitungsgebühren von FACHEINZELHÄNDLER soweit die Rückgabe nicht wegen eines Rücktrittsrechts erfolgt. Soweit bei den einzelnen Artikeln Rückgaberechte bzw. deren Rechtsfolgen ausgewiesen werden, gehen diese diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.
5.2 Bevor der Kunde sein Rückgaberecht wahrnimmt, soll er sich mit FACHEINZELHÄNDLER in Verbindung setzen, um die weitere Vorgehensweise abzustimmen und eine zügige Durchführung der Rückgabe zu ermöglichen.
6.1 Sollte der FACHEINZELHÄNDLER nach Abschluss des Kaufvertrages durch den Lieferanten von den im Internet-Auftritt angegebenen Lieferzeiten abweichende Lieferzeiten mitgeteilt werden, wird der FACHEINZELHÄNDLER den Kunden hiervon umgehend in Kenntnis setzen. Der Kunde kann den Auftrag mit den geänderten Lieferzeiten bestätigen oder vom Vertrag zurücktreten. Bestätigt der Kunde die geänderten Lieferzeiten nicht, steht der Facheinzelhändler nach eigener Wahl das Recht zum Rücktritt vom Vertrag oder das Recht zur Lieferung einer nach Art und Güte vergleichbaren Ware zu gleichem Preis zu. Entsprechendes gilt für den Fall der sich nachträglich erweisenden Nicht-Verfügbarkeit einer im Internet-Auftritt angebotenen Ware.
7.2 Der FACHEINZELHÄNDLER liefert ausschließlich an Abnehmer innerhalb Deutschlands.
7.3 Firmenkunden, zu denen auch Freiberufler, Körperschaften des öffentlichen Rechts sowie Vereine zählen, können zwischen folgenden Zahlungsarten wählen: Rechnung oder Vorkasse.
7.4 Eine Zahlung auf Rechnung oder durch Erteilung einer Einzugsermächtigung steht unter dem Vorbehalt einer positiven Bonitätsprüfung des Kunden. Wählt der Kunde eine Lieferung auf Rechnung oder erteilt er dem FACHEINZELHÄNDLER eine Einzugsermächtigung ist der FACHEINZELHÄNDLER berechtigt, vor der Lieferung die Bonität des Kunden zu überprüfen und hierzu auf Auskunftsdateien, wie z. B. die Creditreform oder die Schufa, zurückzugreifen. Führt die Bonitätsprüfung zu keinem positiven Ergebnis, ist FACHEINZELHÄNDLER berechtigt, die Lieferung an den Kunden nur gegen Vorkasse zu tätigen. Der FACHEINZELHÄNDLER wird den Kunden unverzüglich hierüber unterrichten.
7.5 Rechnungen sind sofort nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar, es sei denn, die Parteien vereinbaren im Einzelfall schriftlich etwas anderes.
7.6 Bei Lieferungen gegen Vorkasse werden ausschließlich Zahlungen per Überweisung oder Barscheck akzeptiert. Eine Wechselakzeptanz ist ausgeschlossen.
7.8 Falls zwischen Abladestelle und Aufstellungsort Stufen zu überwinden sind, ist FACHEINZELHÄNDLER bei Produkten mit einem Gesamtgewicht von mehr als 100 kg die Berechnung einer Pauschale für den Stufenreport vorbehalten.
7.9 Bestellungen werden vorbehaltlich ihrer Verfügbarkeit in der Regel binnen 3 Werktage versandt. Infolge durch den FACHEINZELHÄNDLER oder den Lieferanten nicht oder nicht hinreichend beeinflussbarer Faktoren (beispielsweise wetterbedingte Einflüsse) kann es im Einzelfall zu längeren Lieferzeiträumen kommen. Sollte sich in einem solchen Fall die Lieferung unangemessen verzögern, wird der Kunde hierüber informiert.
8.1 Im Falle des Verzuges ist der FACHEINZELHÄNDLER berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu verlangen.
8.2 Der FACHEINZELHÄNDLER ist berechtigt, gemäß § 353 HGB Fälligkeitszinsen vom Tag der Fälligkeit in Rechnung zu stellen.
10.3 Sofern andere als die bestellten Waren oder fehlerhaften Mengen geliefert werden, soll sich der Kunde unmittelbar mit dem Facheinzelhändler in Verbindung setzen. Der FACHEINZELHÄNDLER veranlasst, dass die fehlerhaft gelieferte Ware abgeholt und die bestellte Ware geliefert wird. Durch die Nach- oder Ersatzlieferung entstehen dem Kunden keine über die normale Bestellabwicklung hinausgehenden Kosten.
11.1 Bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen, die der FACHEINZELHÄNDLER aus der gesamten Geschäftsverbindung mit dem Kunden zustehen, behält sich der FACHEINZELHÄNDLER das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
11.2 Der Kunde ist nicht berechtigt, die von FACHEINZELHÄNDLER gelieferten Waren zu verpfänden, zur Sicherheit zu übereignen oder andere Sicherungsrechte hieran Dritten einzuräumen. Erwirbt ein Dritter gleichwohl Rechte an dem Sicherungsgut, so tritt der Kunde schon jetzt seine sämtlichen hierdurch entstehenden Rechte am Sicherungsgut an FACHEINZELHÄNDLER ab. Der FACHEINZELHÄNDLER nimmt diese Abtretung an. Der Kunde ist verpflichtet, die Facheinzelhändler unverzüglich zu benachrichtigen, falls hinsichtlich des Sicherungsgutes eine Pfändung, eine Beschlagnahme oder eine sonstige Verfügung seitens eines Dritten erfolgt ist.
11.3 Das vorbehaltene Eigentum wird vom FACHEINZELHÄNDLER freigegeben, sobald dessen realisierbarer Wert die Forderung gegen den Kunden nachhaltig um mehr als 20 % übersteigt.
13.3 Im Gewährleistungsfall bessert der FACHEINZELHÄNDLER nach eigener Wahl nach oder tauscht die gelieferte Ware gegen eine fehlerfreie Ware um oder erteilt dem Kunden gegen Rücknahme der fehlerhaften Ware eine Gutschrift über den Warenwert.
13.4 Der Kunde kann den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten, sofern zweimalige Nachbesserungsversuche des FACHEINZELHÄNDLER binnen jeweils angemessener Frist gescheitert sind. Weitergehende Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen.
13.5 Bevor der Kunde sein Gewährleistungsrecht wahrnimmt, soll er sich mit dem FACHEINZELHÄNDLER in Verbindung setzen, um die weitere Vorgehensweise abzustimmen und eine zügige Durchführung der Gewährleistung zu ermöglichen.
14.1 Der FACHEINZELHÄNDLER haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) haftet die FACHEINZELHÄNDLER bis zum typischerweise vorhersehbaren Schaden, der in jeder Hinsicht auf den Kaufpreis der bestellten Ware beschränkt ist. Der Ersatz mittelbarer Schäden ist im Fall der fahrlässigen Haftung ausgeschlossen.
14.4 Der FACHEINZELHÄNDLER haftet nicht für Schäden, die auf Fälle höherer Gewalt zurückzuführen sind.
14.5 Diese Haftungsregelungen gelten entsprechend für die Organe und Mitarbeiter des FACHEINZELHÄNDLER.
15.1 Die im Rahmen der Bestellung anfallenden Kundendaten werden ausschließlich zum Zweck der Bestellabwicklung erhoben, verarbeitet und genutzt. Der Kunde willigt in diese Vorgänge ein und stimmt zugleich der Weitergabe dieser Daten zum Zweck der Bestellabwicklung an die mit der Facheinzelhändler zusammenarbeitenden Unternehmen zu.
15.2 Soweit der Kunde der Nutzung seiner Daten durch Annahme dieser AGB zum Zweck der internen Marktforschung, der Produkt- und Leistungsverbesserung oder eigener Marketingzwecke des FACHEINZELHÄNDLER zugestimmt hat, ist der Kunde berechtigt, diese Zustimmung jederzeit zu widerrufen. Der Widerruf kann per E-Mail an buchhandlung-gruenzweig@online.de oder in sonstiger Weise erfolgen.
15.3 Eine über die gemäß Abs. 1 und Abs. 2 zulässigen Zwecke hinausgehende Verarbeitung und Nutzung der Kundendaten durch den FACHEINZELHÄNDLER erfolgt nicht.
15.4 Der FACHEINZELHÄNDLER ist zur Einhaltung sämtlicher einschlägiger Datenschutzbestimmungen, insbesondere zur Wahrung des Datengeheimnisses nach § 5 BDSG und zur Vornahme geeigneter technischer und organisatorischer Maßnahmen zu Sicherung des Datenschutzes verpflichtet.
15.5 Stimmt der Kunde der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner Daten im Sinne des Absatzes 1 dieser Bestimmung nicht oder nicht in dem zur Bestellabwicklung erforderlichen Umfang zu, ist eine ordnungsgemäße Abwicklung des Bestellvorganges insgesamt nicht möglich. Soweit zwischen den Parteien vor der Verweigerung der Zustimmung des Kunden ein wirksames Vertragsverhältnis geschlossen wurde, steht der Facheinzelhändler ein vertragliches Rücktrittsrecht zu.
18.1 Ausschließlicher Gerichtsstand ist Heilbronn.
18.2 Der FACHEINZELHÄNDLER ist ungeachtet vorstehender Regelung berechtigt, an jedem gesetzlich zulässigen allgemeinen Gerichtsstand zu klagen.
19.1 Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam oder nichtig sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder nichtigen Vorschrift tritt die gesetzliche Regelung, es sei denn, die Parteien vereinbaren in rechtlich wirksamer Weise etwas anderes. Entsprechendes gilt für eine Regelungslücke.
Gültig seit 30.09.2008
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