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Timestamp: 2019-08-24 09:37:08
Document Index: 121896911

Matched Legal Cases: ['§ 305', '§313', '§ 631', '§ 305', '§ 305', '§ 309', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 286', '§ 91', '§ 3', 'BGH']

Modelsweek Anzeigenvertrag hat keine überraschende Klausel im Sinne des § 305c BGB - Modelsweek kündigen
15. September 2016 22. November 2016
Bewertung Anzeigenvertrag
Amtsgericht Aue H 3 C 114/13
Urteil Lorraine Media GmbH Amtsgericht Aue
Aktenzeichen: H 3 C 114/13
Lorraine Media GmbH, Hauptstraße 117, 10670 Berlin
vertreten durch die Geschäftsführerin Sabine Görtz
prOlessbeyollmächtigter•
hat das Amtsgericht Aue durch
Richterin am Amtsgericht_
auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 01.07.2013 am 01.07.2013
für Recht orkannt:
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 269,88 EURO nebst 5 % Zinsen seit den>
08.12.2011 zu zahlen.
– Entfällt gemäß §313aAbs.1 ZPOEntscheidungsgründe
Die zulässige Klage ist umfänglich begründet. Die Klägerin kann von der Beklagten aus dem am 29.10.2011 abgeschlossenen Dauer Werbe – & I’llzeigenauftrag für die Veröffentlichungeiner Fotochiffreanzeige gemäß § 631 Abs. 1 BGB Zahlung des vereinbarten Werklohns in Höhe von 269,88 EURO verlangen.
ZWischen den Parteien ist lediglich streitig, ob es sich bei der Verlängerungsklausel gemäß der Buchstaben “f’ und “g” der Geschäftsbedingungen der Klägerin um eine überraschende Klausel im Sinne des § 305c BGB handelt. Nach Auffassung des erkennenden Gerichts hältdie Verlängerungs klausel einer Überprüfung nach § 305c BGB stand.
Der Vertrag wird in der Überschrift als Dauer Werbe- & Anzeigenauftrag bezeichnet. Zudem wird im Vertrag mehrfach (3X) darauf hingewiesen, dass der Vertrag eine Mndestlaufzeit von 12 tv10naten hat. Die Begriffe Dauervertrag und Mndestlaufzeit stellen einen klaren Hinweis darauf dar, dass der Vertrag gerade nicht abschließend für ein Jahr abgeschlossen wird, sondern
weisen klar auf eine Verlängerungs möglichkeit hin, welche dann letztlich in den Buchstaben ”f’ und “g” der allgemeinen Geschäftsbedingungen näher geregelt wird. Auch für einen rechtsunkundigen Laien ist daher – insbesondere wegen des Hinweises auf eine Mndestlaufzeit des Vertrages – deutlich erkennbar, dass sich der Vertrag auch verlängern kann. Desweiteren hat die Klägerin in deutlicher und hervorgehobener Weise (durch Fettdruck bzw. Unterstreichung) direkt vor der Unterschriftzeile darauf hingewiesen, dass die Beklagte mit ihrer Un-
• terschrift zugleich die Vereinbarung der auf der Rückseite des Anzeigenformulars abgedruckten allgemeinen Geschäftsbedingungen, die sorgfältig gelesen wurden, bestätigt. Soweit die Beklagte einräumt, den Vertrag vor Unterzeichnung tatsächlich nicht gelesen zu haben, geht dies zu ihren Lasten. Die auf der Rückseite des Vertragsformulars abgedruckten allgemeinen Geschäftsbedingungen sind in normaler SChriftgröße abgedruckt. Sie sind zudem nach Buchstaben gegliedert und damit auch drucktechnisch hinreichend deutlich. Nach alledem stellt die Regelung hinsichtlich der Verlängerungsklausel keine für die Beklagte überraschende Regelung dar, mit deren Geltung sie nicht hätte rechnen müssen. Es ist im Übrigen Alltag im Geschäfts- als auch Privatleben, auch gegenüber Verbrauchern – z.B. bei einemJahresabonnement einer Zeitung – dass sich ein Vertrag bei Nichtkündigung verlängert. Schließlich hat das Gericht die Wertung des § 309 Nr. 9 b BGB berücksichtigt, wonach gerade die stillschweigende
Verlängerung eines Dauerschuldverhältnisses um nicht mehr als ein Jahr grundsätzlich zulässig sein soll.
Der Verweis der Beklagten auf das Urteil des BGH vom 26.07.2012, Aktenzeichen: \/11 ZR 262/11 vermag nicht zu überzeugen. In dem vom BGH zu entscheidenden Fall ging es um einen Grundeintrag in ein Branchenverzeichnis im Internet, wobei das Vertragsformular als
“Eintragungsantrag Gewerbedatenbank” bezeichnet war.
Der BGH hat die Entgeltklausel als überraschend angesehen, da zum einen Grundeinträge in ein Branchenverzeichnis im klternet in einer Vielzahl von Fällen unentgeltlich angeboten werden und darüber hinaus die Bezeichnung
des Formulars als “Eintragungsantrag Gewerbedatenbank” nicht hinreichend deutlich
bezeichnet, dass es sich um ein Angebot zum Abschluss eines entgeltlichen Vertrages handelt.
Diese Konstellation ist mit dem vorliegenden Fall nicht vergleichbar, da vorliegend die Entgeltlichkeit der Leistung der Klägerin “auf der Hand liegt” und zudem deutlich dem Vertragstext zu entnehmen ist.
Im Ergebnis ist damit die Verlängerungsklausel gemäß der Buchstaben ”f’ und “g” der Geschäftsbedingungen der Klägerin wirksam. DemzufOlge hat sich das Vertragsverhältnis, da die Beklagte den Vertrag nicht rechtzeitig kündigte, um 12 Monate verlängert, das heißt für den Zeitraum vom 29.10.2012 bis 29.10.2013. Die Klägerin kann daher die für diesen Fall vertraglich wirksam vereinbarte Vergütung in Höhe von 269,88 EURO von der Beklagten verlangen.
Der Zinsanspruch folgt aus §§ 286 Abs. 2 Ziffer 1, 288 BGB in Verbindung mit Buchstabe “d” der Geschäftsbedingungen.
Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 ZPO, 708 Nr. 11, 713 ZPO.
Streitwert;
269,88 EURO (§ 3 ZPO)
-Richterin am Amtsgericht
Aue, .2013
Post tags269, 88 EURO, Amtsgericht Aue H 3 C 114/13, Anzeigenvertrag, BGH, Dauer Werbe- & Anzeigenauftrag, Dauerschuldverhältnisses, Werklohnforderung
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