Source: https://www.vermieter-forum.com/threads/eigenbedarfsrecht-im-mietvertrag.8242/
Timestamp: 2016-12-08 16:08:07
Document Index: 148271364

Matched Legal Cases: ['§35', '§35', '§35', '§35', '§35', '§550', '§550', '§550', '§ 550', '§ 550']

Eigenbedarfsrecht im Mietvertrag
Dieses Thema im Forum "Kündigung" wurde erstellt von Wolleman, 23.03.2010.
Wolleman,
Ende letzten Jahres haben wir, meine Tochter und Sohn, ein 3 Fam. Haus gekauft.
Es soll ein Generationshaus werden. Die Alten im Erdgeschoß, Tochter mit Fam. und 3 Kinder im Obergeschoß und mein Sohn in der Dachwohnung.
Nach Eintrag am 16.12.2009 im Grundbuch haben die dort wohnenden Familien ende Januar die Eigenbedarfskündigung auf 9 Monate zugeschickt bekommen.
Die Kündigungen habe ich durch Haus und Grund schreiben lassen.
Es ist Neuland für uns.
Die Familien im Erd- u. Dachgeschoß ziehen aus. Die Familie (sagen wir mal Meier)im Obergeschoß weigert sich.
Sie haben, nach mehrmaliger Besichtigung unserer seits und Gesprächen, nicht über ein Eigenbedarfsrecht im Mietsvertrag gesagt.
Wenn wir das gewust hätten, dann hätten wir das Haus nie gekauft.
Makler und die Hausbesitzerin wusten auch nicht davon. Den Hausbesitzer dämmerte es, dass da mal was war.
Unter §35 im Mietsvertrag steht folgendes: Eigenbedartsrecht wird vom Vermieter nicht geltend gemacht. Unterschrift von dem Vermieter.
Jetzt sieht die Sache so aus, dass dieser Eintrag nachträglich reingesetzt worde ist. Denn der Abschnitt §35 ist mit einem Querstrich durchgestrichen worden. So wie es in den anderen noch 2 Mietsverträgen auch ist.
Ich denke mir, dass bei nachträglichen Eintragungen, zumindestens das Datum mit einer zweiten Unterschrift fehlt. Die von Mieter, bzw. den in Grundbuch eingetragenen 2. Eigentümer.
Meine FRage: Gibt es da eine Rechtsprechung darüber, die man nachlesen kann?
Die Fam. Meier hat sich erst geweigert auszuziehen, kam aber mit wenn und aber auf Forderungen an uns herran. Wir sollten ihre neue Wohnung vom Fachmann renovieren lassen, plus den Umzug mit ab und aufbau bezahlen. Die ganze Sache kommt nach ihrer Meinung auf 5-6ooo Euro.
Da uns die ehem. Hausbesitzer unter falschen Vorraussetzungen das Haus verkauft haben, denke ich mir, dass sie die Kosten zu tragen haben und nicht wir.
Die gesammten Ordner des Hauses, mit den Mietsverträgen, haben wir erst ende Januar bekommen.
Original von Wolleman
Ich denke mir, dass bei nachträglichen Eintragungen, zumindestens das Datum mit einer zweiten Unterschrift fehlt. Die von Mieter, bzw. den in Grundbuch eingetragenen 2. Eigentümer.Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Wenn es sich um eine Fälschung handeln sollte, müsste das feszustellen sein. Wenn der Vertrag nicht gefälscht wurde, hängt die Gültigkeit nun gewiss nicht von einem Datum und einer zweiten Unterschrift ab. Original von Wolleman
Meine FRage: Gibt es da eine Rechtsprechung darüber, die man nachlesen kann?Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Was soll es da nachzulesen geben. Für Mietverträge gibt es keine Formvorschriften und damit kann es auch keine einschlägigen Entscheidungen darüber geben. Original von Wolleman
Die Fam. Meier hat sich erst geweigert auszuziehen, kam aber mit wenn und aber auf Forderungen an uns herran. Wir sollten ihre neue Wohnung vom Fachmann renovieren lassen, plus den Umzug mit ab und aufbau bezahlen. Die ganze Sache kommt nach ihrer Meinung auf 5-6ooo Euro.Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Wenn die Urkundenfälschung nicht nachgewiesen werden kann, wird daran kein Weg vorbei führen.
Da uns die ehem. Hausbesitzer unter falschen Vorraussetzungen das Haus verkauft haben, denke ich mir, dass sie die Kosten zu tragen haben und nicht wir.Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Haben die Verkäufer das denn wirklich getan? Haben die Verkäufer Zusagen über den Inhalt der Mietverträge gemacht? Original von Wolleman
Die gesammten Ordner des Hauses, mit den Mietsverträgen, haben wir erst ende Januar bekommen.Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Das taugt aber nun überhaupt nicht zur Begründung eines Anspruchs auf Schadenersatz. Niemand hat die Käufer zum Abschluss des Kaufvertrags ohne Kenntnis der Mietverträge gezwungen. Alles in allem wäre anwaltliche Beratung sicher kein Fehler.
Ist das so zu verstehen, das der ursprüngliche §35 in diesem Formularmietvertrag gestrichen und durch einen eigenen §35 ersetzt wurde, in welchem Kündigung wg. Eigenbedarf ausgeschlossen wurde, ja ? Original von RMHVWenn es sich um eine Fälschung handeln sollte, müsste das feszustellen sein. Wenn der Vertrag nicht gefälscht wurde, hängt die Gültigkeit nun gewiss nicht von einem Datum und einer zweiten Unterschrift ab.Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Ob Fälschung oder nicht dürfte ja recht einfach festzustellen sein : Es müßte ja mindestens einer der zwei Ex-Besitzer bestätigen können, ob er damals den Besagten Eintrag vorgenommen hat.
Da die gleiche Änderung allerdings genau so auch in den zwei anderen Mietverträgen vorhanden ist, wird es sich wohl kaum um eine Fälschung handeln.
Original von RMHVHaben die Verkäufer das denn wirklich getan? Haben die Verkäufer Zusagen über den Inhalt der Mietverträge gemacht?Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Wenn die Käufer den Verkäufer über ihr Vorhaben, den Mietern zu kündigen und dort selbst einzuziehen informiert haben, wäre der Verkäufer nicht zumindest dazu angehalten, über diesen Kündigungsausschluß zu informieren ? Ich weiß nicht, ob man da vor Gericht in irgendeiner Form von (vor)täuschung ausgehen würde ? Ich könnte mir vorstellen, das man da zumindest einen Hebel für Verhandlungen mit dem Ex-Besitzer ansetzen könnte, denn der Kündigungsausschluß wg. Eigenbedarf ist ja sicherlich keine Kleinigkeit.
Der Mietsvertrag ist schon echt. Der Mietsvertrag vom Mieter sieht genau so aus wie der vom Vermieter. Der ehem. Hausbesitzer hat den Eintrag ja zugegeben. Seine Frau als Mitbesitzerin wuste von nichts.
Sie haben uns ja gesagt, dass die Mieter 12 Jahre im Haus wohnen und es gäbe kein Problem mit der Kündigung.
Drum haben wir es ja gekauft.
Was den §35 betrifft, in allen Miestverträgen, auch der der 3 Mieter, ist das Eintragungsfeld in ersten Drittel mit einem Querstrich unbrauchbar gemacht worden.
Nur bei Mieter Meyer war in beiden Mietsverträgen der Eintrag. Ich bin der Meihnung, hier liegt ein Schriftformfehler nach §550 BGB vor. Ein Mietsvertrag regelt den Umgang mit den Mietern und Miete, das gleiche gilt für Arbeitsverträge, Pachtverträge usw. Wenn nachträglich was geändert wird muß die Schriftform eingehalten sein.
Wir werden uns noch mals zu einem Gespräch zusammen setzten. Meine Kinder, die alten Vermieter und die Mieter Meyer. Die alten Vermieter haben uns versprochen Finanziell sich dran zu beteiligen. Mal sehen was bei rum kommt bevor man zum Gericht geht.
wow, die haben schon eine neue wohnung? oder woher haben sie diese zahl?
und was sagt eigentlich der vermieter der neuen wohnung dazu? vermietet der unrenoviert? und wieso sind die kosten so hoch? für die üblichen schönheitsreparaturen (tapezieren, malern) wird kaum so viel anfallen...
ich würde mal davon ausgehen dass 5.000 - 6.000 euro immernoch weniger sind, als euch im zweifel ein endloser rechtsstreit und gegebenenfalls eine räumungsklage kosten wird. zumal man ja vermutlich bei euch auch noch die miete der tochter+familie mitrechnen müsste und die umstände, die man bei der sanierung des hauses hat, wenn man nicht überall schalten und walten kann wie man möchte.
ich würde versuchen einen kompromiss zu finden, nämlich familie meier runterhandeln (gegebenenfalls beim neuen vermieter erstmal nachfragen, was da denn gemacht werden soll und ihn auf die versicherungstechnischen probleme hinweisen, wenn z.b. strom und installationen nicht unter seiner regie und vom profi gemacht werden).
Drum haben wir es ja gekauft.Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Wenn die das zugeben, sollte es wesentlich einfacher sein, den Ex-Besitzer in Haftung zu nehmen.
Original von WollemanNur bei Mieter Meyer war in beiden Mietsverträgen der Eintrag. Ich bin der Meihnung, hier liegt ein Schriftformfehler nach §550 BGB vor. Ein Mietsvertrag regelt den Umgang mit den Mietern und Miete, das gleiche gilt für Arbeitsverträge, Pachtverträge usw. Wenn nachträglich was geändert wird muß die Schriftform eingehalten sein.Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Ja, und ? Es ist doch schriftlich eingetragen, das Kündigung wg. Eigenbedarf ausgeschlossen wird.Zum einen kann diese Eintragung auch zeitgleich mit der Ausfüllung des Formularmietvertrages geschehen sein, zum anderen spielt das sowieso keine Rolle, da sowohl Mieter als auch Ex-Vermieter aussagen, diesen Zusatz vereinbart zu haben.
Original von WollemanWir werden uns noch mals zu einem Gespräch zusammen setzten. Meine Kinder, die alten Vermieter und die Mieter Meyer. Die alten Vermieter haben uns versprochen Finanziell sich dran zu beteiligen. Mal sehen was bei rum kommt bevor man zum Gericht geht.Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Das dürfte auf jedenfall entspannter und schneller gehen, als wenn es bis vor's Gericht geht.
Nur bei Mieter Meyer war in beiden Mietsverträgen der Eintrag. Ich bin der Meihnung, hier liegt ein Schriftformfehler nach §550 BGB vor. Ein Mietsvertrag regelt den Umgang mit den Mietern und Miete, das gleiche gilt für Arbeitsverträge, Pachtverträge usw. Wenn nachträglich was geändert wird muß die Schriftform eingehalten sein.Klicke in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Über die Einhaltung der Schriftform wird man sich keine Gedanken machen müssen. § 550 BGB liefert auch gleich die Rechtsfolge mit, falls die Schriftform nicht eingehalten sein sollte. Der Vertrag läuft dann auf unbestimmte Zeit. Das ist aber ohnehin unstreitig und es hat keinen Einfluss auf einen vereinbarten Kündigungsausschluss. An der Rechtsfolge des § 550 BGB kann man auch erkennen, dass das Schriftformerfordernis ohnehin nur für Verträge auf bestimmte Zeit gilt. Es gibt auch keinerlei gesetzliche Vorschriften über ein Schriftformerfordernis bei einer nachträglichen Änderung von Verträgen.
Zum Stand des Mieters Meiyer von heute.
Er hat zum 31.07.10 die Wohnung gekündigt.
Nach langen Verhandlungen ist er von 5000€ auf 3000€
runter gekommen. Die Hauptschuld zahlt der Ex- Vermieter.
Die letzte Monatsmiete haben wir ihn auch noch gestrichen.
Also Zufriedenheit auf beiden Seiten.
Ich bekomme meine Wohnungsschlüssel jetzt Freitag.
Na dann schon mal einen vorsichtigen Glückwunsch.Du kannst ja noch mal berichten, ob das dann letztlich auch wirklich alles so reibungslos ablief wie vorgestellt.
Die Mieter Meyer sind zum 31.07. ausgezogen. Ist alles ohne Probleme verlaufen.
Nach dem ich das Bad umgebaut hatte, konnte meine Tochter mit Familie nach 2 Wochen einziehen.
Ich sach ja, am Anfang sieht alles sehr schlimm und problematisch aus, aber die Zeit heilt alle Wunden.
Jetzt baue ich noch den Dachboden für meine Enkelkinder aus.
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