Source: https://www.rug-anwaltsblog.de/2014/06/12/taxi-app-uber-eine-rechtliche-einschatzung/
Timestamp: 2019-06-16 23:10:25
Document Index: 164451354

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 46', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 61', '§ 61', '§ 2', '§ 12', '§ 12', '§ 2', '§ 370', '§ 47', '§ 4', 'BGH', '§ 3', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 7', '§ 18', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 26', 'BGH', '§ 3', '§ 1', '§ 12', '§ 47', '§ 3', '§ 8', '§ 9', '§ 10']

[Eine überarbeitete Fassung dieses Artikels ist in der Zeitschrift Hallo Taxi im September 2014 erschienen]
Diese wird durch den Dienst Uber Pop vermittelt. Die rechtlichen Konsequenzen für Privatpersonen, die eine entgeltliche Personenbeförderung durchführen, sind erheblich [siehe dazu unten unter 1.]. Aus anwaltlicher Sicht ist Privatpersonen, die keine Genehmigung zur Personenbeförderung haben, davon abzuraten, dies zu tun.
Zur rechtlichen Einordnung wird nachfolgend zwischen der Tätigkeit der Firma Uber und den FahrerInnen unterschieden. Dies bezieht sich jeweils nur auf den angebotenen Dienst Uber Pop:
1.) Tätigkeit von privaten FahrerInnen
Bei Uber Pop wird von Uber in Berlin ein Starttarif von 1,00 € zzgl. 0,35 € pro Minute + 1,00 € pro Kilometer berechnet und in Frankfurt ein Starttarif von 1,00 € zzgl. 0,25 € pro Minute + 1,00 € pro Kilometer. Als Mindestbetrag fallen in jedem Fall 4,00 € an.
Uber regelt die Zahlungsabwicklung und behält laut Medienberichten 20% des Preises, somit gehen 80% an die FahrerInnen.
a.) Damit ist der Anwendungsbereich des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) eröffnet.
In § 1 Abs. 1 PBefG ist geregelt, dass die entgeltliche oder oder geschäftsmäßige Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen den Vorschriften des PBefG unterfallen.
Die in § 1 Abs. 2 Nr. 1 PBefG geregelte Ausnahme, wonach Beförderungen mit Personenkraftwagen, bei denen das Gesamtentgelt die Betriebskosten der Fahrt nicht übersteigt, nicht dem PBefG unterfallen, greift vorliegend nicht ein.
Das von Uber an die FahrerInnen weitergeleitete Entgelt von 80% des Preises dürfte bei jeder denkbaren Variante die Betriebskosten der Fahrt übersteigen. Betriebskosten sind nämlich nur die beweglichen Kosten, insbesondere die Kosten für Treibstoff, Öl und Abnutzung der Reifen (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 13. Januar 2009, Az.: 3 Ss OWi 885/08).
Die Personenbeförderung stellt somit Gelegenheitsverkehr im Sinne von § 46 Abs. 1 PBefG dar. Gemäß § 46 Abs. 2 PBefG sind als Formen des Gelegenheitsverkehrs aber nur der Verkehr mit Taxen (§ 47 PBefG), Ausflugsfahrten und Ferienziel-Reisen (§ 48 PBefG) und der Verkehr mit Mietomnibussen und mit Mietwagen (§ 49 PBefG) zulässig.
Alle FahrerInnen, die über den Dienst Uber Pop Personen entgeltlich befördern und über keine Genehmigung zur Personenbeförderung verfügen, begehen damit eine in § 61 PBefG sanktionierte Ordnungswidrigkeit. Das Bußgeld beträgt gemäß § 61 Abs. 2 PBefG dabei bis zu 20.000,- Euro!
b.) Es kommt aber noch schlimmer. Gemäß § 2 UStG ist Unternehmer, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt. Gewerblich oder beruflich ist dabei jede nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen, auch wenn die Absicht, Gewinn zu erzielen, fehlt. Eine nachhaltige Tätigkeit liegt bei einer einmaligen Tätigkeit noch nicht vor.
Bei mehreren Handlungen (hier: Beförderungen) bejaht die finanzgerichtliche Rechtsprechung im Regelfall eine nachhaltige Tätigkeit (vgl. BFH vom 23.10.1987 – BStBl 1988 II S. 293 und vom 12.7.1991 – BStBl 1992 II S. 143).
Bei erkennbarer Wiederholungsabsicht kann nach finanzgerichtlicher Rechtsprechung aber auch bereits eine einmalige Handlung den Beginn einer fortgesetzten Tätigkeit begründen (BFH vom 31.7.1990 – BStBl 1991 II S. 66).
Bei wiederholten Beförderungen mittels Uber Pop ist davon auszugehen, dass die Finanzämter von einer gewerblichen Tätigkeit ausgehen. Die darüber erzielten Einnahmen sind dann gemäß § 12 UStG umsatzsteuerpflichtig, wobei die Ausnahme für die Beförderung von Personen im Verkehr mit Taxen gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG ja gerade nicht greift. Es ist daher auf diese Einnahmen der Regelsatz von 19% an das Finanzamt abzuführen.
Darüber hinaus handelt es sich bei den Einnahmen um einkommensteuerpflichtige Einkünfte im Sinne von § 2 EStG. Die Einnahmen sind daher zu versteuern.
Sowohl hinsichtlich der Umsatzsteuer als auch der Einkommensteuer liegt gemäß § 370 Abs. 1 AO eine Straftat in Form der Steuerhinterziehung bei unrichtigen oder unvollständige Angaben vor oder wenn die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis gelassen werden. Die Einnahmen müssen dem Finanzamt gemeldet werden.
c.) Darüber hinaus stellen die Bestimmungen des § 47 Abs. 2 Satz 1 und 2 PBefG auch Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG dar (vgl. BGH, Urteil vom 18.10.2012, Az. I ZR 191/11).
FahrerInnen, die über den Dienst UberPop entgeltlich Personen befördern, begehen damit auch einen Verstoß gegen § 3 des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG), womit gegen sie die gesamte Palette der Ansprüche nach dem UWG bestehen, insbesondere die Ansprüche auf Beseitigung und Unterlassung gem. § 8 UWG, Schadenersatz gem. § 9 UWG und Gewinnabschöpfung gem. § 10 UWG.
d.)Last but not least gibt es auch noch Haftungsrisiken aus dem Straßenverkehrsgesetz. Sowohl Halter als auch Fahrer einen Fahrzeuges haften gemäß § 7 StVG bzw. § 18 StVG, wenn ein Insasse bei dem Betrieb des Fahrzeuges verletzt wird. Diese Haftung kann im Prinzip ausgeschlossen werden, jedoch gemäß § 8a StVG gerade nicht bei einer entgeltlichen, geschäftsmäßigen Personenbeförderung.
Bei der Entgeltlichkeit und Geschäftsmäßigkeit ist auf denjenigen abzustellen, unter dessen Regie die Beförderung stattfindet (vgl. BGH, Urt.v. 28.05.1991, Az.: VI ZR 291/90). Dies wird in der Regel der Fahrer des Fahrzeugs sein.
Der Begriff der Entgeltlichkeit ist nach der Rechtsprechung des BGH weit auszulegen, es genügt jeder auch nur mittelbar erstrebte Vorteil. Geschäftsmäßigkeit liegt vor, wenn Personenbeförderungen gleicher Art wiederholt werden sollen und sich als dauernder oder wiederkehrender Teil der geschäftlichen Betätigung darstellen(vgl. BGH, Urt.v. 28.05.1991, Az.: VI ZR 291/90).
Bei der Personenbeförderung mittels Uber Pop ist Entgeltlichkeit in jedem Fall gegeben, ob Geschäftsmäßigkeit im Sinne der Rechtsprechung vorliegt, ist Frage des Einzelfalls, dürfte aber regelmäßig vorliegen, da für die Tätigkeit eine Anmeldung bei Uber erforderlich ist und eine Überprüfung durch Uber erfolgt.
Je nach Ausgestaltung des Versicherungsvertrages und der Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung kann die entgeltliche Personenbeförderung eine Gefahrerhöhung darstellen, die zur teilweisen oder vollständigen Leistungsfreiheit der Kraftfahrzeugversicherung gemäß § 26 VVG führen kann (vgl. BGH, Urteil vom 27.02.1976, Az.: IV ZR 20/75; OLG Frankfurt, Urteil vom 30.08.2000, Az.: 3 U 124/99).
e.) Es bestehen danach massive rechtliche Risiken für FahrerInnen, die über UberPop entgeltlich Personen befördern.
2.) Tätigkeit der Firma Uber
Uber ist ein in den USA ansässiges Unternehmen, das über seine Webseite und eine App für Handys Fahrgäste an Mietwagen mit Fahrer mittels des Dienstes „Uber Black“ und private Fahrer mittels des Dienstes „Uber Pop“ zur Personenbeförderung vermittelt.
Da diese in den Niederlanden ansässig ist, handelt sich sich um eine grenzüberschreitende Dienstleistung. Es lässt sich wohl durchaus vertreten, dass man Uber selbst als taxiähnlichen Dienstleister einstuft, hier wird aber – was näher liegen dürfte – davon ausgegangen, dass die Dienstleistung von Uber in der Vermittlung liegt.
Nach § 3a Abs. 3 Nr. 4 UStG werden Vermittlungsleistungen an Privatpersonen an dem Ort erbracht, an dem der vermittelte Umsatz als ausgeführt gilt. Dies ist dann vorliegend entweder in Berlin oder Frankfurt, je nachdem, wo die vermittelte Fahrt stattfindet. Uber unterliegt danach für die Vermittlung von Leistungen im Inland gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG der Umsatzsteuerpflicht.
Geht man davon aus, dass Uber selbst nicht die Personenbeförderung durchführt, so ist auf die erzielten Umsätze gemäß § 12 Abs. 1 UStG der Regelsteuersatz von 19% zu entrichten. Ob Uber Umsatzsteuer für seine Leistungen in Deutschland entrichtet, entzieht sich meiner Kenntnis. Auf der Webseite ist dies nicht ersichtlich.
Da Uber durch den Dienst UberPop die entgeltliche Personenbeförderung entgegen § 47 PBefG ermöglicht und daraus Einnahmen erzielt, dürfte darin ein Verstoß gegen §§ 3, 4 Nr. 11 UWG des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) vorliegen, womit auch gegen Uber die gesamte Palette der Ansprüche nach dem UWG besteht, insbesondere die Ansprüche auf Beseitigung und Unterlassung gem. § 8 UWG, Schadenersatz gem. § 9 UWG und Gewinnabschöpfung gem. § 10 UWG.
12. Juni 2014 at 04:51 · Reply →
Überhaupt gar keine Frage, dass die Gerichte solche Exempel statuieren werden. Darin ist die deutsche Justiz ja sehr groß.
Wer allerdings in Berlin lebt, erfährt im wahrsten Sinne des Wortes, dass der P-Schein vom Taxigewerbe selbst als lässliches Problem gesehen wird. Für die aktuellen Stundenlöhne im Gewerbe kann man die ja auch kaum verlangen. Die Taxiverbände halten ja einen Mindestlohn von 8,50 Euro für das Ende des Gewerbes.
Deshalb wäre eine wichtige Grundlage für eine Geltendmachung der aktuellen gesetzlichen Grundlage, eine regelmäßige Kontrolle der P-Scheine und der Konzessionen. Diese findet nicht statt. Lediglich aus den wenigen Großunfällen lässt sich ein Prozentsatz ablesen, der signifikant genug ist um das System in Frage zu stellen.
Dazu kommt die Minicar-Problematik. Wer eine derartige „Personenbeförderungserlaubnis besitzt, darf auf Anfruf oder eben per Internet Aufträge entgegennehmen und der Passus das die Wagen nach Beendigung des Auftrags jeweils zur Firmenzentrale zurückmüssten hat sich längst erledigt und wäre ein Wettbewerbshindernis, das nicht durchzuhalten ist.
Neben jenen den die aktuellen Gesetze eh egal sind, gibt es also eine Reihe von legelen Möglichkeiten für Uber zu fahren.
Damals als wir die Taxiinnungen in Deutschland bekniet haben auf teilautomatisierte Vermittlungsverfahren und Datenfunk umzustellen, haben die Traditionalisten geblockt. Trotz Fördermittel. Heute kommt die Abrechnung dafür.
Niemand braucht im Zeitalter des Smartphones mehr einen Halteplatz oder eine Rufsäule. Niemand ist bereit mehr als ein paar Minuten darauf zu warten einen muffligen Mitarbeiter der Funkzentrale ans Ohr zu bekommen der dann auch nur sagt, das das Taxi gleich kommt.
Es ist nicht das Problem Uber. Die Taxis haben sich selbst für obsolet erklärt.
24. August 2014 at 15:58 · Reply →
@Jochen Hoff: Wenn man gegen Gesetze verstösst, wird man eben bestraft und wenn man Schwarzarbeit fördert, die U-Pop Fahrer haben ja keine Gewerbeerlaubnis, gehört man geächtet.
Das Ende des Taxigewerbes ist der Mindestlohn nicht, immerhin gibt es genug alleinfahrende Selbstständige und mit dem Mindestlohn und Entlassungen werden es mehr werden. Taxiunternehmen können ihre Preise nicht einfach so anpassen weil die Ämter in den Städten und Gemeinden die Preise festlegen.
P-Scheine und Konzessionen werden regelmäßig durch die zuständigen Behörden kontrolliert. Wer ein Strafverfahren am Hals hat oder zu viele Punkte in Flensburg, kann auch zwischen den regulären Kontrollen seine Lizenz als Fahrer oder Unternehmer verlieren.
Das Taxigewerbe mag ja etwas geschlafen haben aber inzwischen gibt es genug Apps zur Vermittlung, sogar europaweit.
Und in den Taxen sieht man ebenfalls immer mehr Smartphones, die zur Vermittlung eingesetzt werden.