Source: http://www.wienpost.at/content/justizrebell-mag-herwig-baumgartner-vor-dem-oberlandesgericht-wien?page=4
Timestamp: 2019-03-21 01:44:45
Document Index: 80976891

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 21', 'OGH', 'OGH', '§ 78', 'OGH', 'OGH']

"Justizrebell" Mag. Herwig Baumgartner vor dem Oberlandesgericht Wien | wienpost.at
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Gespeichert von nechvatal am 4 Oktober 2017 - 3:22PM
Schauplatz etwas verstörender Geschehnisse
Ein Foto mit Symbolkraft ....
Gesenkten Hauptes verlassen sie den Schauplatz der Verh ..... - es sträubt sich die Feder, das Wort auszuschreiben - nun sagen wir "Schauplatz des Bemühens", das zu tun, worüber zur geistigen Elite zählende Kulturschaffende unseres Landes wie Franz Grillparzer, Franz Kafka, Robert Musil, Karl Kraus Thomas Bernhard zu berichten gewußt, ein Bundespräsident ein treffliches Wort geprägt, ein Dr. Walther Rode vor vielen Jahren mehrere Bücher verfasst, die aktueller denn je sind, und Augustinus Aurelius in "De civitate Dei" geschrieben: Recht zu sprechen ohne das Recht zu beugen - siehe "Österreichs Justiz"
In diesem Sinne zu handeln war am 3.Oktober 2017 im Saal F im Justizpalast - den einst anzuzünden ein über ein Urteil empörter Teil der Wiener Bevölkerung als "ihr Recht" angesehen* -, ein sich wahrscheinlich im gutem Glauben der Gerechtigkeit dienlich zu sein wähnender OLG-Senat unter der Vorsitzenden Dr. Christine Schwab knappe 30 Minuten lang bemüht.
* Nicht nur angesichts der Folgen der Inanspruchnahme dieses "Rechts der Empörten" - 94 Tote und über 1400 Verletzte - bestreite ich vehement die Berechtigung der Täter auf beiden Seiten das Recht mit Füssen zu treten.
Das Ergebnis der "halbstündigen Bemühungen" obenerwähnten OLG-Senates war die Zurückweisung der Berufung gegen ein Urteil des Straflandesgericht Krems mit der die Verhängung der Maßnahme nach § 21ff StGB - die zu lebenslangem Freiheitsentzug führen kann -, gegen den Berufungswerber Mag. Herwig Baumgartner ausgesprochen worden war.
Anmerkungen zu den Geschehnissen im und vor dem Saal F, und den Erwägungen, womit die Zurückweisung der Berufung zu begründen versucht wurde.
Die sehr resolute Senatvorsitzende Dr. Schwab hat die Frage des aus der Vollzugsanstalt Göllersdorf vorgeführten Berufungswerbers Mag. Baumgartner nach den Namen ihrer Senatsmitglieder "net amoal ignoriert" ( © J. N. Nestroy ).
Wie in fast allen seinen Verfahren wurde Mag. Baumgartner auch bei (Berufungs)Verhandlung am 3. Oktober 2017 nach "Ermahnungen" ausgeschlossen, und das Urteil, so wie bei der der Berufung zugrundeliegenden Kremser Verhandlung, Mag. Baumgartner nach Schluss der Verhandlung ausserhalb des Gerichtssaales mitgeteilt.
Zum Unterschied zu Krems, wo sich Richter Maravan bemüht hatte, nach der Verhandlung dem von ihm ausgeschlossenen Mag. Baumgartner im sogenannten Gesperre sein Urteil darzulegen, wurde Mag. Baumgartner bezüglich dem Erkenntnis des OLG-Senates am Gang vor dem Saal F vom Beisitzenden Senatsmitglied lediglich mitgeteilt, dass die Berufung abschlägig beschieden.
Der "anonyme", weil namentlich nicht bekanntgegebene OLG-Senat begründete in Abwesenheit des ausgeschlossenen Berufungswerber seine Entscheidung, dass der mit einer überdurchschnittlichen Intelligenz ausgestattete ehemalige Computer-Fachmann Mag. Baumgartner im Maßnahmen-Vollzug zu verbleiben habe, da sich der Sachverständige Dr. Dietmar Jünger, der bereits im Kremser Verfahren mitgewirkt, dafür ausgesprochen habe.
Die neuerliche Heranziehung des von Mag. Baumgartner abgelehnten Gutachter Dr. Jünger durch den OLG-Senat steht - den Ausführungen des Berufungswerbers nach - ua im krassen Widerspruch zu Feststellungen des Verfassungsdienstes beim Bundeskanzleramt
Der Sachverständige Dr. Dietmar Jünger sei befangen, und daher von einer weiteren Mitwirkung im Strafverfahren ausgeschlossen, da er sich den gutachtlichen Äußerungen seines SV-Kollegen Dr. Dantendorfer angeschlossen, ob wohl ihm bekannt war, dass gegen seinen Gutachter-Kollege Dr. Dantendorfer hinreichend begründete Ablehnungsgründe - die im jeden Stadium eines Verfahrens zu beachten sind - geltend gemacht wurden.
Die diesbezüglichen im Akt aufliegenden Unterlagen wurden am 3. Oktober 2017 nicht verlesen, und auch nicht erörtert, da Mag. Baumgartner unmittelbar nach diesen seinen Hinweisen ausgeschlossen worden war.
Der OLG-Senat brachte durch seine Akzeptanz des abgelehnten Gutachters Dr. Jünger nachdrücklichst zum Ausdruck, dass ihm ein aktenmässiger Widerspruch zwischen einem Erkenntnis des Obersten Gerichtshof und Feststellungen des Verfassungsdienstes beim Bundeskanzleramtes nicht tangiert.
Vom Verfassungsdienst beim Bundeskanzleramt wurde festgestellt: Im Verfahren vor dem LG Krems betreffend der Aufhebung der Maßnahme gemäß § 21ff StGB gegen Mag. Baumgartner sei der SV Dr. Karl Dantendorfer befangen - und vom Prozess auszuschliessen - da er vor Erstattung des Gutachtens betreffend Mag. Herwig Baumgartner von diesem bedroht worden war.
Im krassen Widerspruch zu diesen Feststellungen steht das Erkenntnis des Obersten Gerichtshofes: Der Sachverständige Dr. Dantendorfer sei erst nach Gutachtens-Erstattung von Mag. Baumgartner bedroht worden, daher war SV Dr. Dantendorfer bei Erstattung des Gutachtens nicht befangen ...
Einem allenfalls zu erwartenden Einwand, der OLG-Senat sei nicht befugt eine OGH-Entscheidung zu überprüfen, müsste entgegen gehalten werden, dass von keiner Überprüfung eines OGH-Urteiles zu sprechen ist, sondern von einem Vorgehen die Rede sein kann, dass gemäß § 78 StPO durchaus rechtskonform - es könnte der Verdacht vorliegen durch eine Irrtumserregende Handlung sei es zum unrichtigen OGH-Urteil gekommen.
Dass logischen Denkgesetzen zufolge entweder die Rechtsansicht des Verfassungsdienstes beim Bundeskanzleramtes oder die Feststellung des OGH richtig sein kann, bedarf keiner weiteren Ausführungen.
Wie (fast) immer, wenn Mag. Herwig Baumgartner vor die Schranken eines Gerichtes treten muss, wird er auf den Weg dorthin, wie auch während der Geschehnisse im Gericht- aus Sorge, dass ihm nichts passiert, wie manche gutdenkenden Zeitgenossen vermuten - von vielen "Beschützern" begleitet.
Ein bei der gegenständlichen OLG-Verhandlung um die Sicherheit besorgter Beamter meinte, dass man nicht vor den von zahlreichen bewaffneten, bestens ausgebildeten Männern bewachten "Justizrebell" Baumgartner Angst habe, sondern vor seinem Anhang gar arge Befürchtungen zu wähnen für zweckdienlich erachtet.
Dies seit nahezu einem Jahrzehnt und in Kenntnis der Tatsachen, dass seinerzeit allein bei einer einzigen Verhandlung vor dem Straflandesgericht Linz mehr Polizisten ( fast eine Hundertschaft ) anwesend waren, als "Baumgartners Truppe" - weinende Mütter und verweifelte Väter - in einem Jahrzehnt an "Mitglieder" ( max. zwei Dutzend ) hatte !!!
Wie realistisch diese aufgrund einer - milde beurteilt - "unrealistischen", aus Steuergeldern finanzierten Gefährdungsanalyse gehegten "Befürchtungen" wirklich sind, lässt sich anhand seiner mehr als spärlichen Gefängnis-Korrespondenz und der genauso spärlichen Anzahl der Besucher des unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen inhaftierten Mag. Herwig Baumgartner ersehen ...
Justizminister Dr. Wolfgang Brandstetter
Justizrebell
OLG Wien
LG f Strafsachen Krems
SV Dr. Karl Dantendorfer
SV Dr. Dietmar Jünger
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