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Timestamp: 2019-10-17 17:56:32
Document Index: 73580423

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 26', '§ 25', '§ 97', '§ 98', '§ 17', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 102', '§ 22', '§ 102', '§ 8', '§ 102']

Zustellzeitpunkt einer ohne Rückschein zugestellten Beschwerdevorentscheidung; Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 21.03.2018, RV/5100090/2017
Zustellzeitpunkt einer ohne Rückschein zugestellten Beschwerdevorentscheidung; Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache BF, über die Beschwerde vom 11.04.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Braunau Ried Schärding vom 24.03.2016 zu VNR 001, mit dem ein Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung des Kindes K (VNR 002) für den Zeitraum ab Juli 2015 abgewiesen wurde, zu Recht erkannt:
Die Beschwerdeführerin bezieht für ihren am 5.3.2007 geborenen Sohn K den Grundbetrag an Familienbeihilfe.
Mit einem am 4.1.2016 unterfertigten, am 27.1.2016 persönlich am Finanzamt eingebrachten Formblatt Beih 3 beantragte die Beschwerdeführerin die Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung dieses Kindes. Beim Kind bestünden folgende Behinderungen: Sprachstörung, Wachstumsstörung, Muskelschwäche. Der Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe werde ab dem Zeitpunkt des Eintrittes der erheblichen Behinderung, den der medizinische Sachverständige feststelle im Höchstausmaß von rückwirkend fünf Jahren ab Antragstellung begehrt.
Daraufhin veranlasste das Finanzamt eine Untersuchung des Kindes durch das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (nunmehr Sozialministeriumservice). Im ärztlichen Sachverständigengutachten vom 12.3.2016, vidiert am 23.3.2016, wurden nach Begutachtung des Kindes am 25.2.2016 folgende Feststellungen getroffen:
Erstantrag. SS und Entbindung unauffällig, Meilensteine der Entwicklung zeitgerecht. Wg. dem V.a. Muskelschwäche, bzw. fragiles X wurde eine genetische Untersuchung durchgeführt, Ergebnisse können keine vorgelegt werden.
Er ist patschert, hat Probleme (Lernschwäche) in Deutsch, mit dem Schreiben tut er sich schwer. Er hat die Vorschule besucht, 1 Klasse VS Regelunterricht, danach Wechsel in die Stifter-Schule mit SPF in Deutsch.
Ergo, Physio, Logo
3. von 4 Kindern, besucht die 2. Klasse VS Stifterschule. SPF in Deutsch
BHS R von 07/15: obstruktive Bronchitis; kombinierte umschriebene Entwicklungsstörung; keine Zeichen einer neuromuskulären Erkrankung; genetische Untersuchung eingeleitet
Allgemeinzustand: gut, Ernährungszustand: gut, Größe: 152,00 cm Gewicht: 48,00 kg Blutdruck: k‚A., Status (Kpf / Fußschema) - Fachstatus: 9-jähriger Junge, Facies auffällig (Mikrognatie, grosse Ohren); dermatologisch rein, internistisch o.B., Gelenke frei beweglich; Gesamtmobilität - Gangbild: Gang etwas plump, Hampelmann unkoordiniert; Psycho(patho)logischer Status: schüchtern, antwortet in 1-2 Wortsätze
1. Entwicklungsdefizite, kombinierte umschriebene Entwicklungsstörung, SPF in Deutsch; Pos.Nr. 03.02.01, GdB 40 %
2. Bronchitis, Obstruktive Bronchitis, medikamentös gut behandelbar; Pos.Nr. 06.04.01, GdB 20 %
Gesamtgrad der Behinderung 40 v. H.
wie Pkt. 1; keine Steigerung durch Pkt. 2 wg. Geringfügigkeit
Der festgestellte Grad der Behinderung wird voraussichtlich mehr als 3 Jahre andauern; GdB liegt vor seit: 07/2015; Dauerzustand
Aufgrund dieser Einschätzung des Grades der Behinderung wies das Finanzamt mit Bescheid vom 24.3.2016 den Antrag auf „erhöhte Familienbeihilfe“ (Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung) ab, da die Gewährung des Erhöhungsbetrages gemäß § 8 Abs. 5 FLAG einen Grad der Behinderung von mindestens 50 % voraussetze.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die Beschwerde vom 11.4.2016, in der ohne weiteres Sachvorbringen lediglich behauptet wird, dass das Kind eine erhebliche Behinderung habe, die mehr als drei Jahre dauere.
Daraufhin veranlasste das Finanzamt eine neuerliche Untersuchung des Kindes durch das Sozialministeriumservice. Im ärztlichen Sachverständigengutachten vom 20.7.2016, vidiert am 27.7.2016, wurde der Grad der Behinderung des Kindes wiederum mit nur 40 % bestimmt. In diesem Gutachten wird festgestellt:
Vorgutachten Februar 2016; Einspruch wegen orthopädischer Behinderung Knick-Senk-Spreizfuß bds.; Sichelfußkomponente
"Wenn ich weiter geh tun mit die Füße weh". Einlagen wurden im März verordnet, heute kommt er in Schlapfen.
orthopädische Einlagen; Ergotherapie, Logopädie unverändert zum VGA
Primärfamilie, 4 Kinder, unverändert zum VGA
Verordnungsschein für Einlagen KH BS R vom 31.03.2016 bei Knick-Senk-Spreizfuß mit Sichelfußkomponente bds.
Allgemeinzustand gut, Ernährungszustand adipös, Größe: 152,00 cm Gewicht: 50,00 kg, Status (Kopf / Fußschema) - Fachstatus: orthopädischer u. interner Status unauffällig bis auf Senk-Spreizfüße bds.‚ diese nicht über zivilisatorisches Ausmaß hinausgehend, kompensierbar mittels Einlagenversorgen, diese bereits erfolgt.
Gesamtmobilität - Gangbild: macht Faxen, unkooperativ, Zehenstand, Fersenstand möglich,
Psycho(patho)logischer Status: teilkooperativ
1. Entwicklungseinschränkungen bis zum vollendeten 18.Lebensjahr, Entwicklungsstörung leichten Grades, Entwicklungsdefizite kombinierte umschriebene Entwicklungsstörung, SPF in Deutsch; Pos.Nr. 03.02.01, GdB 40 %
2. Asthma bronchiale bei Kindern und Jugendlichen bis zum vollendeten 18. Lebensjahr, Asthma bronchiale bei Kindern und Jugendlichen bis zum vollendeten 18. Lebensjahr - Zeitweilig leichtes Asthma Obstruktive Bronchitis, medikamentös gut behandelbar; Pos.Nr. 06.04.01, GdB 20 %
Das führende Leiden bestimmt GdB mit 40%. Die zeitweilige Bronchitis steigert wegen geringfügiger Auswirkung nicht weiter.
Senk-Spreizfüße - mittels Einlagen kompensierbar
GdB liegt vor seit: 07/2016, Dauerzustand
Da auch in diesem ärztlichen Sachverständigengutachten der Grad der Behinderung nur mit 40 % festgestellt wurde, wies das Finanzamt die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 1.8.2016 als unbegründet ab. Diese Beschwerdevorentscheidung wurde laut Beihilfendatenbank am 2.8.2016 abgefertigt, wobei eine Zustellung ohne Rückschein veranlasst wurde.
In einem mit 29.9.2016 datierten, laut Einlaufstempel am 3.10.2016 persönlich beim Finanzamt eingebrachten „Einspruch“ führte die Beschwerdeführerin aus: „Ich Frau Bf. Mutter von K erhebe Einspruch von dem Gutachten von 20.07.16 der Dr. C. Da mein Sohn K die Krankheit mehr als 6 Monate hat. Er eine Ausgrenzung in Freizeit u. Schule durch seine Behinderung hat. Ich beantrage hiermit eine neue Begutachtung und Prüfung. Befunde werden nachgereicht.“
Das Finanzamt wertete diese Eingabe zutreffend als gegen die Beschwerdevorentscheidung gerichteten Vorlageantrag, legte die Beschwerde am 24.1.2017 dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und beantragte, die „Beschwerde“ (gemeint offensichtlich: den Vorlageantrag) als verspätet zurückzuweisen. Die Beschwerdevorentscheidung sei mit 1.8.2016 datiert, der Vorlageantrag sei am 3.10.2016 verspätet eingebracht worden.
In einem Vorhalt des Bundesfinanzgerichtes vom 12.2.2018, zugestellt laut Rückschein am 14.2.2018, wurde die Beschwerdeführerin ersucht, zu folgenden Punkten binnen einer Frist von zwei Wochen ab Zustellung Stellung zu nehmen und die angeforderten Unterlagen vorzulegen:
„1) Mit Beschwerdevorentscheidung vom 1.8.2016 hat das Finanzamt Ihre Beschwerde vom 11.4.2016, eingebracht am 15.4.2016, nach Einholung eines neuerlichen Sachverständigengutachtens des Bundessozialamtes (Sozialministeriumservice) abgewiesen.
In der Rechtsmittelbelehrung dieser Beschwerdevorentscheidung wurde darauf hingewiesen, dass innerhalb eines Monats nach Zustellung der Beschwerdevorentscheidung ein Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde (Vorlageantrag) durch das Bundesfinanzgericht gestellt werden kann.
Die Beschwerdevorentscheidung wurde laut Anmerkungen in der Beihilfendatenbank am 2.8.2016 abgefertigt und gilt gemäß § 26 Abs. 2 Zustellgesetz am 5.8.2016 als zugestellt. Die Frist zur Stellung eines Vorlageantrages endete damit am 5.9.2016.
Erst geraume Zeit nach Ablauf dieser Frist haben Sie mit Eingabe vom 29.9.2016 einen neuerlichen "Einspruch" betreffend die erhöhte Familienbeihilfe für das Kind K erhoben und diesen am 3.10.2016 beim Finanzamt eingebracht. Das Finanzamt hat diesen "Einspruch" als Vorlageantrag gewertet, und beantragt im Vorlagebericht die Zurückweisung dieses Vorlageantrages als verspätet.
In der Eingabe vom 29.9.2016 haben Sie keine Angaben zur Rechtzeitigkeit des Vorlageantrages gemacht und insbesondere nicht angegeben, wann Sie die Beschwerdevorentscheidung erhalten haben. Sie werden hiermit ersucht, dies nachzuholen und mitzuteilen, wann Ihnen die Beschwerdevorentscheidung zugestellt wurde.
2) Weder in der Beschwerde vom 11.4.2016 noch im Vorlageantrag vom 29.9.2016 werden konkrete und für das Bundesfinanzgericht nachvollziehbare Gründe genannt, aus denen die ärztlichen Sachverständigengutachten vom 12.3.2016 und 20.7.2016, in denen der Grad der Behinderung für das Kind K jeweils mit 40 % festgestellt worden ist, unzutreffend bzw. unschlüssig wären. Der bloße Hinweis im Vorlageantrag, dass das Kind die Krankheit "mehr als sechs Monate hat" und er in der Freizeit und Schule "ausgegrenzt" werde, genügt dazu nicht.
Im Vorlageantrag wurde ausgeführt, dass Befunde nachgereicht würden, solche nachgereichte Befunde sind jedoch nicht aktenkundig. Eine neuerliche Begutachtung des Kindes durch einen ärztlichen Sachverständigen des Bundessozialamtes (Sozialministeriumservice) ist jedoch nur dann erforderlich bzw. sinnvoll, wenn neue Befunde vorgelegt werden, die in den bisher erstellten Gutachten (vom 12.3.2016 und 20.7.2016) keine Berücksichtigung gefunden haben. Sollten derartige neue ärztliche Befunde vorliegen, mögen diese in Ablichtung an das Bundesfinanzgericht übermittelt werden.“
In einer Stellungnahme vom 3.3.2018, zur Post gegeben am 9.3.2018, beim Bundesfinanzgericht eingelangt am 19.3.2018, gab die Beschwerdeführerin an, dass sie „das Schreiben vom Finanzamt Ried Ende September 2016“ bekommen und am 3.10.2016 den „Einspruch“ abgegeben habe. Vorgelegt wurden mit dieser Stellungnahme folgende Unterlagen:
1) Orthopädischer Ambulanzbefund des Krankenhauses der Barmherzigen Schwestern R vom 8.6.2017:
Untersuchungsdatum 2017-06-08
Pat. kommt zur Verordnung von neuen Einlagen. Ist mit diesen soweit zufrieden und beschwerdefrei.
Im Barfußstand deutl. Knick-Senkfuß bds., leicht valgischer Rückfuß. Im Zehenspitzenstand gutes Aufrichten des Längs- u. Quergewölbes, keine plantare Beschwielung. DMS frei.
Knick-Senkfuß bds.
Verordnung von Einlagen mit Fußgymnastik.
2) Arztbrief der Abteilung für Kinder- und Jugendheilkunde des Krankenhauses der Barmherzigen Schwestern R vom 3.7.2015
3) Ambulanzbrief der Ambulanz für Entwicklungsneurologie des Krankenhauses der Barmherzigen Schwestern R vom 17.7.2015
4) Pensenbuch der Schule zur Leistungsbeobachtung des Kindes; darin wird bestätigt, dass das Kind im Schuljahr 2015/16 die zweite Klasse besucht hat und nach dem Lehrplan für Volksschulen und im Fach Deutsch nach dem Lehrplan für Allgemeine Sonderschulden unterrichtet wurde; er war gemäß § 25 SchUG zum Aufsteigen in die dritte Klasse berechtigt.
1) Rechtzeitigkeit des Vorlageantrages
Erledigungen werden gemäß § 97 Abs. 1 BAO dadurch wirksam, dass sie demjenigen bekanntgegeben werden, für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind. Die Bekanntgabe erfolgt bei schriftlichen Erledigungen, wenn nicht in besonderen Vorschriften die öffentliche Bekanntmachung oder die Auflegung von Listen vorgesehen ist, durch Zustellung.
Soweit in der Bundesabgabenordnung nicht anderes bestimmt ist, sind Zustellungen nach dem Zustellgesetz, BGBl. Nr. 200/1982, ausgenommen Abschnitt III (Elektronische Zustellung), vorzunehmen (§ 98 Abs. 1 BAO).
Wurde die Zustellung ohne Zustellnachweis angeordnet, wird das Dokument zugestellt, indem es in die für die Abgabestelle bestimmte Abgabeeinrichtung (§ 17 Abs. 2) eingelegt oder an der Abgabestelle zurückgelassen wird (§ 26 Abs. 1 Zustellgesetz).
Die Zustellung gilt als am dritten Werktag nach der Übergabe an das Zustellorgan bewirkt. Im Zweifel hat die Behörde die Tatsache und den Zeitpunkt der Zustellung von Amts wegen festzustellen. Die Zustellung wird nicht bewirkt, wenn sich ergibt, dass der Empfänger wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung mit dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag wirksam (§ 26 Abs. 2 Zustellgesetz).
Die Vermutung, wonach Zustellungen am dritten Werktag nach der Übergabe an die Post (die Gemeinde, den behördlichen Zusteller) als bewirkt gelten, ist widerlegbar. Gegenteilige Behauptungen des Empfängers reichen, es sei denn, die Behörde kann die Tatsache und den Zeitpunkt der Zustellung beweisen; die Beweislast trifft somit die Behörde (Ritz, BAO, 6. Auflage, § 26 ZustellG Tz 3 mit zahlreichen Judikaturnachweisen).
Im gegenständlichen Fall hat die Beschwerdeführerin behauptet, dass sie die Beschwerdevorentscheidung erst „Ende September 2016“ bekommen habe. Die gesetzliche Vermutung des § 26 Abs. 2 ZustellG wurde daher durch diese gegenteilige Behauptung der Beschwerdeführerin widerlegt. Ein Nachweis, dass die Beschwerdevorentscheidung tatsächlich zu einem früheren Zeitpunkt zugestellt wurde, ist mangels Rückscheines nicht möglich.
In diesem Zusammenhang wird auf die Bestimmung des § 102 BAO hingewiesen, wonach die Abgabenbehörde schriftliche Ausfertigungen mit Zustellnachweis zuzustellen hat, wenn wichtige Gründe hiefür vorliegen. Nach Hellbling (Stb 1983/23, 2, zur gleichlautenden Bestimmung des § 22 AVG) muss die Behörde stets dann mit Zustellnachweis zustellen, wenn von der erfolgten Zustellung an eine Fallfrist (z.B. Rechtsmittelfrist) zu laufen beginnt (Ritz, a.a.O., § 102 Tz 3). Die Zustellung einer abweisenden Beschwerdevorentscheidung ohne Rückschein ist daher regelmäßig verfehlt, außer der Beschwerdeführer hätte im Verwaltungsverfahren klar zu erkennen gegeben, dass er eine abweisende Beschwerdevorentscheidung nicht mehr bekämpfen werde.
Im gegenständlichen Beschwerdeverfahren ist aus den angeführten Gründen von einem zeitgerecht eingebrachten Vorlageantrag auszugehen.
2) Erhöhungsbetrag wegen erheblicher Behinderung
Gemäß § 8 Abs. 4 FLAG erhöht sich die Familienbeihilfe monatlich für jedes Kind, das erheblich behindert ist, um den in dieser Bestimmung angeführten Betrag (Erhöhungsbetrag).
Eine solche Unschlüssigkeit der beiden Gutachten vom 12.3.2016 und vom 20.7.2016 zeigt die Beschwerdeführerin weder auf, noch ist eine solche für das Bundesfinanzgericht erkennbar:
Die im Zuge der Stellungnahme vom 3.3.2018 dem Bundesfinanzgericht vorgelegten Befunde aus Juli 2015 lagen bereits dem ersten Gutachten vom 12.3.2016 zugrunde und werden in der Zusammenfassung relevanter Befunde zitiert.
Im orthopädischen Ambulanzbefund vom 8.6.2017 wird lediglich der auch im zweiten Gutachten vom 20.7.2016 festgestellte beidseitige Knick-Senkfuß diagnostiziert, der mit Einlagen behandelt wird. Die Einschätzung in diesem Gutachten, dass diese gesundheitliche Beeinträchtigung keinen Grad der Behinderung erreicht, da sie mittels Einlagen kompensierbar ist, erscheint dem Bundesfinanzgericht schlüssig.
Der im vorgelegten Pensenbuch bescheinigte Unterreich in Deutsch nach dem Lehrplan für Allgemeine Sonderschulen deckt sich mit dem im Gutachten vom 12.3.2016 festgestellten Sonderpädagogischen Förderbedarf (SPF) in Deutsch.
Zum Einwand im Vorlageantrag, dass das Kind in der Freizeit und Schule „ausgegrenzt“ werde, genügt der Hinweis, dass eine leichte bis mäßige soziale Beeinträchtigung in ein bis zwei Bereichen, beispielsweise Schulausbildung und alltägliche Tätigkeiten, Freizeitaktivitäten, von Punkt 03.02.01 der Anlage zur Einschätzungsverordnung ausdrücklich erfasst wird; auch insofern sind die vorliegenden Gutachten schlüssig.
Insgesamt gesehen liegen daher schlüssige Gutachten des Sozialministeriumservice vor, die nach der aufgezeigten Rechtsprechung der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts für das Beihilfenverfahren bindend sind, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war.
Linz, am 21. März 2018
§ 102 BAO, Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961
ECLI:AT:BFG:2018:RV.5100090.2017
Findok-Nr: 118480.1, aufgenommen am: 27.03.2018 10:57:32, Dokument-ID: d9a67c10-d06f-4feb-84b3-0d977608d07c, Segment-ID: 0b795158-481f-4209-841f-eed43eed9c0a