Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/schulg-5/105
Timestamp: 2017-02-27 12:20:29
Document Index: 40010247

Matched Legal Cases: ['§ 105', '§ 105', '§ 105', '§ 106', '§ 107', '§ 108', '§ 109', '§ 110', '§ 111', '§ 112', '§ 113', '§ 114', '§ 115', '§ 116', '§ 117', '§ 118', '§ 119', '§ 120', '§ 121', '§ 122', '§ 123', '§ 124', '§ 125', '§ 133', '§ 105', '§ 101', '§ 9', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 106', '§ 107', '§ 133', '§ 104', '§ 106']

§ 105 SchulG, Grundsätze | Gesetze auf anwalt24.de
§ 105 SchulG, Grundsätze Inhaltsübersicht
Schulgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Schulgesetz NRW - SchulG) Landesre...…§ 105 SchulG, Grundsätze§ 106 SchulG, Landeszuschuss und Eigenleistung§ 107 SchulG, Personalkosten§ 108 SchulG, Sachkosten§ 109 SchulG§ 110 SchulG, Förderfähige Schulbaumaßnahmen§ 111 SchulG, Folgelasten aufgelöster Schulen§ 112 SchulG, Haushaltsplan, Beantragung und Festsetzung der Zuschüsse§ 113 SchulG, Jahresrechnung und Verwendungsnachweis§ 114 SchulG, Prüfungsrecht§ 115 SchulG, Durchführung, Übergangsvorschriften§ 116 SchulG, Begriff, Anzeigepflicht, Bezeichnung§ 117 SchulG, Untersagung§ 118 SchulG, Anerkannte Ergänzungsschule§ 119 SchulG, Rechtsstellung, Bezeichnung§ 120 SchulG, Schutz der Daten von Schülerinnen und Schülern und Eltern§ 121 SchulG, Schutz der Daten von Lehrerinnen und Lehrern§ 122 SchulG, Ergänzende Regelungen§ 123 SchulG, Eltern, volljährige Schülerinnen und Schüler§ 124 SchulG, Sonstige öffentliche Schulen§ 125 SchulG, Einschränkung von Grundrechten…§ 133 SchulG, Inkrafttreten
§ 105 SchulGSchulgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Schulgesetz NRW - SchulG)Landesrecht Nordrhein-WestfalenElfter Teil – Schulen in freier Trägerschaft → Zweiter Abschnitt – ErsatzschulfinanzierungTitel: Schulgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Schulgesetz NRW - SchulG)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: SchulGGliederungs-Nr.: 223Normtyp: Gesetz(1) Genehmigte Ersatzschulen haben Anspruch auf die zur Durchführung ihrer Aufgaben und zur Erfüllung ihrer Pflichten erforderlichen Zuschüsse des Landes (Artikel 8 Abs. 4 Satz 3 der Landesverfassung) nach näherer Bestimmung dieses Abschnitts. Erforderlich sind insbesondere Zuschüsse zu den fortdauernden Personal- und Sachausgaben. Ausgaben dürfen grundsätzlich nur in Höhe der Aufwendungen vergleichbarer öffentlicher Schulen anerkannt werden. (2) Das Land gewährt Schulträgern auf Antrag Zuschüsse zur Sicherung der Dienstbezüge und zur Altersversorgung des lehrenden Personals, zu den Vergütungen des Verwaltungs- und Hauspersonals, zu den fortdauernden Sachausgaben, für Bauinvestitionen sowie zur angemessenen Abgeltung des Aufwands für die Bereitstellung der Schuleinrichtung und der Schulgebäude und -räume. (3) Die nach § 101 Abs. 2 vorläufig erlaubten Ersatzschulen haben keinen Rechtsanspruch auf Zuschüsse. Sie erhalten ab Genehmigung für die abgelaufenen Haushaltsjahre 50 vom Hundert der Zuschüsse, die ihnen bei sofortiger Genehmigung gewährt worden wären, sofern der Schulbetrieb ohne wesentliche Beanstandungen stattgefunden hat. Die Bezuschussung der Kosten der Lernmittelfreiheit und der Schülerfahrkosten erfolgt hiervon abweichend im gleichen Umfang wie für genehmigte Ersatzschulen. (4) Ersatzschulen, die an einem Schulstandort organisatorisch oder wirtschaftlich als Einheit geführt werden, gelten für die Bezuschussung als eine Schule (Bündelschulen). (5) Die Gewährung von Landeszuschüssen setzt voraus, dass die Ersatzschule auf gemeinnütziger Grundlage arbeitet. Die Landeszuschüsse sind zweckgebunden und dürfen nicht abgetreten oder verpfändet werden. (6) Die Schulträger sind verpflichtet, die Landeszuschüsse wirtschaftlich einzusetzen; sie haben sie zur Aufbringung der Eigenleistung durch eigene Mittel oder Einnahmen zu ergänzen. Auf die Eigenleistung sind fortdauernde Zuwendungen Dritter anzurechnen, die zur Aufbringung der Eigenleistung gewährt werden. (7) Bei der Berechnung der Zuschüsse für Ersatzschulen, die mit einem Internat, Schülerheim oder einer sonstigen Einrichtung verbunden sind, bleiben die damit zusammenhängenden Einnahmen, Personal- und Sachausgaben und Aufwendungen für die Raumbeschaffung außer Betracht. Dies gilt insoweit nicht, als solche Räume und Einrichtungen unterrichtlichen Zwecken der Schulen dienen einschließlich bezuschusster Ganztagsschulen sowie Angeboten Offener Ganztagsschulen im Sinne des § 9 Abs. 3. Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 21 HG 2015, Gewährleistungen§ 21 HG 2014, Gewährleistungen§ 21 HG 2013, Gewährleistungen§ 21 HG 2012, Gewährleistungen§ 21 HG 2011, Gewährleistungen§ 21 HG 2010, Gewährleistungen§ 21 HHG 2017, Gewährleistungen§ 21 HHG 2016, Gewährleistungen§ 106 SchulG, Landeszuschuss und Eigenleistung§ 107 SchulG, Personalkosten§ 133 SchulG, Inkrafttreten
§ 104 SchulG, Schulaufsicht über Ersatzschulen§ 106 SchulG, Landeszuschuss und Eigenleistung