Source: https://webshoprecht.de/IRUrteile/Rspr1000.php
Timestamp: 2019-04-22 10:44:56
Document Index: 29540406

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 154', '§ 263', '§ 143', '§ 263', '§ 143', '§ 263', '§ 143', '§ 143', '§ 49', '§ 263', '§ 263', '§ 52', '§ 143', '§ 23', '§ 263', '§ 23', '§ 40', '§ 47', '§ 54', '§ 465']

Landgericht Duisburg Urteil vom 10.03.2009 - 34 KLs 41/08 - Zum Strafmaß von vier Jahren für Verkauf von gefälschten Markenwaren
Markenrecht - Vertikales Vertriebsverbot - Webdesign - Wettbewerbsverstöße
LG Duisburg v. 10.03.2009: Wer allein oder als Mitglied einer Bande über eBay gefälschte Markenartikel als echte Markenware verkauft und die Erwerber darüber täuscht, dass es sich um Fälschungen handelt, sodass entsprechend höhere Kaufpreise erzielt werden, macht sich des gemeinschaftlichen versuchten gewerbs- und bandenmäßigen Betruges in Tateinheit mit strafbarer Kennzeichenverletzung schuldig. Bei erheblichen strafrechtlichen Vorbelastungen und Begehung von insgesamt weit über 7.000 dieser Fälle ist eine Gesamtfreiheitsstrafe von 4 Jahren angemessen.
Das Landgericht Duisburg (Urteil vom 10.03.2009 - 34 KLs 41/08) hat entschieden:
Wer allein oder als Mitglied einer Bande über eBay gefälschte Markenartikel als echte Markenware verkauft und die Erwerber darüber täuscht, dass es sich um Fälschungen handelt, sodass entsprechend höhere Kaufpreise erzielt werden, macht sich des gemeinschaftlichen versuchten gewerbs- und bandenmäßigen Betruges in Tateinheit mit strafbarer Kennzeichenverletzung schuldig. Bei erheblichen strafrechtlichen Vorbelastungen und Begehung von insgesamt weit über 7.000 dieser Fälle ist eine Gesamtfreiheitsstrafe von 4 Jahren angemessen.
Der heute 27 Jahre alte Angeklagte wuchs zusammen mit seiner Schwester, die heute in Kiel lebt und dort Rechtswissenschaften studiert, bei seinen Eltern in … auf. Nach der Grundschule besuchte er zunächst eine Realschule, nach 2 Jahren wechselte er auf eine Hauptschule, die er nach der 9. Klasse ohne Abschluss verließ.
In einem örtlichen Fußballverein lernte der Angeklagte den gesondert verfolgten A. kennen. Mit 16 Jahren ging der Angeklagte in die Türkei, wo er bei einem Fußballverein in der 2. türkischen Liga einen Vertrag als Profi-Fußballer erhielt. Da ihm die Trennung von seiner in Deutschland lebenden Familie schwer fiel, kehrte er nach einigen Monaten wieder nach Deutschland zurück und arbeitete zwei Jahre lang in den Döner-Geschäften seines Vaters und seines Onkels als Aushilfe.
Mit 18 Jahren ging der Angeklagte erneut in die Türkei, wo er nochmals einen Vertrag als Profi-Fußballer in der 2. Fußball-Liga erhielt. Nach einigen Monaten kehrte er wieder nach Deutschland zurück und spielte Fußball in Vereinen in der Verbands- und Oberliga, wodurch er ein monatliches Einkommen von 500,00 bis 1 000,00 € erzielte. Zudem arbeitete er wieder im Döner-Geschäft seines Vaters, wo er unter anderem für den Einkauf und die Abrechnungen zuständig war und Zugriff auf die Kasse hatte. Die zur Bestreitung seines Lebensunterhalts erforderlichen finanziellen Mittel durfte sich der Angeklagte, der im Jahre 2003 einen auf seine Eltern zugelassenen PKW BMW 330d und in den Jahren 2005/2006 einen getunten 5er-BMW mit 370 PS fuhr, in Absprache mit seinem Vater aus den Einnahmen des Döner-Geschäfts entnehmen.
Mit 21 Jahren verfiel der Angeklagte einer Glückspielsucht und verspielte zunächst an Spielautomaten, später auch in Casinos, nahezu täglich große Geldbeträge – Ende 2002 fast 30.000,00 € an einem Tag –, die er der Barkasse des Döner-Geschäfts seines Vaters entnommen hatte. Zur Finanzierung seiner Spielsucht, insbesondere um die hierfür verwendeten Barentnahmen vor seinem Vater zu verbergen, beging der Angeklagte erstmals Betrugstaten im Zusammenhang mit der Internet-Auktionsplattform ebay. Wegen dieser Taten und wegen Kreditkartenmissbrauchs befand sich der Angeklagte im Jahr 2003 drei Monate in Untersuchungshaft und wurde durch Urteil des Amtsgerichts Neumünster vom 02.06.2003 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde, verurteilt.
Ende 2003 ging der Angeklagte erneut in die Türkei, wo er nochmals einen Vertrag als Profi-Fußballer in der 2. Liga erhielt. Nachdem er sich auch diesmal nicht an das Leben dort gewöhnen konnte, kehrte er nach 6 Monaten wieder nach Deutschland zurück. Da ihn sein Vater nicht mehr aufnehmen wollte und er auch bei anderen Familienangehörigen nicht unterkommen konnte, zog der Angeklagte im Jahre 2004 zu seiner damaligen Freundin – seine heutige Ehefrau –, die er nach seiner Entlassung aus der Untersuchungshaft im Jahre 2003 kennengelernt hatte und noch bei ihren Eltern in … wohnte. Der Angeklagte begann erneut mit dem Glückspiel und verspielte in kurzer Zeit die Ersparnisse seiner damaligen Freundin in Höhe von etwa 10 000,00 € und den Großteil ihres monatlichen Einkommens als Zahnarzthelferin in Höhe von etwa 1 000,00 €. Nachdem dies nach einigen Monaten von den Eltern seiner Freundin bemerkt worden war, warfen sie den Angeklagten aus ihrer Wohnung und er zog zu seiner Schwester nach ... .
Ab Anfang 2005 finanzierte der Angeklagte seinen Lebensunterhalt mit Einkünften aus Straftaten, die er teilweise alleine und teilweise mit dem gesonderten verfolgen A. und weiteren Beteiligten beging und Gegenstand dieses Urteils sind.
Im Juni 2005 wurde der gemeinsame. Sohn des Angeklagten und seiner heutigen Ehefrau geboren, und das Verhältnis zu seiner und der Familie seiner Ehefrau verbesserte sich wieder. Seit Juni 2006 ist der Angeklagte verheiratet. Bis zu seiner ersten Festnahme in dieser Sache im September 2006 lebte der Angeklagte zusammen mit seiner Ehefrau und seinem Sohn in einem Einfamilienhaus in …, das der Schwiegermutter des Angeklagten gehört. Die Ehefrau des Angeklagten ist gelernte Zahnarzthelferin. Sie geht seit der Geburt des gemeinsamen Sohnes keiner Erwerbstätigkeit mehr nach, lebt derzeit von staatlichen Unterstützungsleistungen und wird im Übrigen von ihrer Mutter finanziell unterstützt.
Der Angeklagte, der derzeit über kein eigenes Vermögen verfügt, erwägt, den Hauptschul- und eventuell auch den Realschulabschluss nachzuholen, um eine Lehre im EDV-Bereich beginnen zu können.
Der Angeklagte ist strafrechtlich bislang wie folgt in Erscheinung getreten:
Durch Verfügung der Staatsanwaltschaft Kiel vom 26.05.2000 – 564 Js 17471/00 HW – wurde in einem Ermittlungsverfahren wegen Hausfriedensbruchs gemäß § 45 Abs. 1 JGG von der Verfolgung abgesehen.
Durch Verfügung der Staatsanwaltschaft Kiel vom 18.07.2000 – 564 Js 31586/00 HW – wurde in einem Ermittlungsverfahren wegen Betruges gemäß § 45 Abs. 1 JGG von der Verfolgung abgesehen.
Durch Urteil des Amtsgerichts Rendsburg vom 08.01.2001 (10 Ds 565 Js 31433/00 (419/00)), rechtskräftig seitdem 16.01.2001, wurde der Angeklagte wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz und versuchter Nötigung zu 20 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt.
Durch Urteil des Amtsgerichts Rendsburg vom 21.03.2001 (10 Ds 565 Js 26628/00 (18/01)), rechtskräftig seit dem 21.03.2001, wurde er wegen vorsätzlichem und fahrlässigem Fahren ohne Fahrerlaubnis, Bedrohung in 3 Fällen, Körperverletzung in 2 Fällen, versuchter Nötigung und Sachbeschädigung in Tateinheit mit Hausfriedensbruch zu zwei Freizeitarresten und Zahlung einer Geldauflage von 1 000,– DM verurteilt.
Durch Verfügung der Staatsanwaltschaft Kiel vom 02.04.2001 – 564 Js 5251/01 HW – wurde in einem Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung in Tateinheit mit Nötigung gemäß § 45 Abs. 1 JGG von der Verfolgung abgesehen.
Durch Verfügung der Staatsanwaltschaft Kiel vom 23.07.2001 – 564 Js 21041/01 HW – wurde in einem Ermittlungsverfahren wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis gemäß § 45 Abs. 1 JGG von der Verfolgung abgesehen.
Durch Urteil des Amtsgerichts Rendsburg vom 24.02.2002 (10 Ds Jug. 564 Js 48809/01 (461/01)), rechtskräftig seit dem 12.07.2002, wurde der Angeklagte wegen versuchten Diebstahls zu 4 Tagen Jugendarrest verurteilt.
Durch Verfügung der Staatsanwaltschaft Kiel vom 25.09.2002 – 564 Js 59644/01 HW – wurde in einem Ermittlungsverfahren wegen Bedrohung gemäß § 45 Abs. 1 JGG von der Verfolgung abgesehen.
Durch Urteil des Amtsgerichts Neumünster vom 02.06.2003 (570 Js 63315/02 27 Ls 36/03), rechtskräftig seit dem 02.06.2003, wurde der Angeklagte wegen gemeinschaftlichen Missbrauchs von Kreditkarten in 28 Fällen, gewerbsmäßigen Betruges in 29 Fällen und wegen versuchten gewerbsmäßigen Betruges in 4 Fällen zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde, verurteilt.
Zu den Tatvorwürfen traf das Amtsgericht Münster in seinem Urteil unter anderem folgende Feststellungen zu 29 Fällen des gewerbsmäßigen Betruges und 4 Fällen des versuchten gewerbsmäßigen Betruges in der Zeit von Anfang September 2002 bis einschließlich 27.02.2003:
„(…) Seit September 2002 veranstaltete der Angeklagte bei der Internet-Auktionsbörse ebay Auktionen. Dabei bot er vor allem Technikartikel an, ferner Felgensätze und Handys. Teilweise trieb der Angeklagte die Gebote unter einem Pseudonym in die Höhe. Die Geschädigten, die die jeweiligen Artikel ersteigerten, überwiesen dem Angeklagten den jeweiligen Betrag auf eines der von ihm angegebenen Konten. Eine Lieferung der Artikel erfolgte – wie von Anfang an geplant – nicht. Teilweise veräußerte der Angeklagte die Waren auch durch unmittelbares Angebot, und nicht durch eine Auktion. Der Angeklagte hatte in keinem Fall die Absicht, die angebotenen Waren zu liefern. Es kam ihm darauf an, ohne Gegenleistung in den Genuss des jeweils überwiesenen Geldes zu gelangen. Dies tat er, um seinen Lebensunterhalt dauerhaft aufzubessern, da er lediglich Sozialhilfe bezog.
Die Bewährungszeit aus dem Urteil des Amtsgerichts Neumünster vom 02.06.2003 lief bis zum 01.06.2007, die Strafe ist noch nicht erlassen worden. In Erfüllung der gegen ihn durch Beschluss des Amtsgerichts Neumünster vom 02.06.2003 verhängten Bewährungsauflagen hat der Angeklagte den angerichteten Schaden wieder gutgemacht und sich einer sechsmonatigen ambulanten Spielsuchtherapie bei der Diakonie in Rendsburg unterzogen. Durch Beschluss vom 14.11.2006 – 50 AR 33/05 BewH – hat das Amtsgericht Schleswig die Strafaufsetzung zur Bewährung widerrufen, nachdem der Angeklagte am 15.09.2006 und nochmals am 30.10.2006 einen Teil der Taten, die Gegenstand dieses Urteils sind, eingeräumt hatte. Durch Beschluss vom 20.12.2006 hat das Landgericht Flensburg den die Strafaussetzung zur Bewährung widerrufenden Beschluss des Amtsgerichts Schleswig auf die sofortige Beschwerde des Angeklagten aufgehoben und hierzu unter anderem ausgeführt:
„Da nach Auffassung der Kammer die abschließende Beurteilung derzeit noch nicht möglich ist, war der Beschluss des Amtsgerichts vom 14.11.2006 aufzuheben. Spätestens nach rechtskräftiger Verurteilung im Hinblick auf die neuen, eingeräumten Taten ist jedoch erneut zu prüfen, welche Maßnahmen in dem laufenden Bewährungsverfahren zu ergreifen sind“.
Ab 2005 beging der Angeklagte in großem Ausmaß Straftaten im Zusammenhang mit dem Verkauf gefälschter Markenartikel, insbesondere Damen- und Herrenoberbekleidung, die er zunächst über das Internet-Auktionshaus ebay und später auch über andere Internet-Handelsplattformen vertrieb.
1 007 Fälle (Teil der in der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Duisburg vom 09.01.2009 144 Js 09/09, aufgeführten Fälle):
Anfang 2005 begann der Angeklagte, gefälschte Markenartikel (Herren- und Damenoberbekleidung) unter anderem der Marken „Dolce & Gabbana“, „Armani Jeans“, „Joop“, „Hugo Boss“, „Dsquared“, „La Martina“ und „Replay“ über die Internet-Auktionsplattform Ebay an Käufer in Deutschland zu verkaufen.
Nachdem er zunächst etwa 50 bis 60 gefälschte Hemden in der Türkei eingekauft und im Koffer nach Deutschland gebracht hatte, um sie von hier aus über Ebay weiterzuverkaufen, bezog er ab Februar 2005 die Fälschungen von Herstellern aus Istanbul/Türkei, die auf seine Bestellung hin auch die Einfuhr nach Deutschland übernahmen. In den von ihm erstellten Ebay-Verkaufsbeschreibungen pries der Angeklagte die Plagiate als Originalwaren an und verwendete hierzu im Internet auffindbare Fotografien und Produktbeschreibungen der Originalwaren.
Um seine Identität zu verschleiern und weil er aufgrund negativer Schufa-Einträge nicht selbst als Verkäufer auftreten wollte, bot der Angeklagte die Plagiate unter Ebay-Accounts von Verwandten und Bekannten an, die ihm ihren Ebay-Account für seine Verkaufsaktivitäten zur Verfügung stellten. Ebenso verwendete er zur Abwicklung der Kaufpreiszahlungen – die Ebay-Verkäufe fanden ausschließlich gegen Vorkasse der Käufer statt- und zur Begleichung der Ebay-Verkaufsgebühren die Bankkonten von Verwandten und Bekannten. Zu Gunsten des Angeklagten ist die Kammer davon ausgegangen, dass die Account- und Konto-Inhaber jedenfalls hinsichtlich der nachstehend aufgeführten Fälle gutgläubig waren und nicht mit dem Angeklagten gemeinsam gehandelt haben.
Dem Angeklagten war bewusst, dass es sich bei allen Markenbezeichnungen und -logos, unter denen er Plagiate verkaufte, um geschützte Kennzeichen handelte, zu deren Verwendung er nicht befugt war. Der Angeklagte nahm es zur Erzielung eines möglichst hohen Kaufpreises, worauf es ihm ankam, billigend in Kauf, dass potentielle Käufer aufgrund der von ihm verfassten Produktanpreisung als Originale davon ausgingen, es handele sich bei den angebotenen Kleidungsstücken um Originalmarkenartikel und sie im Vertrauen auf die Richtigkeit der Produktanpreisung sowie die Fähigkeit und -bereitschaft des Angeklagten, Originalware zu liefern, den Kaufpreis im Voraus zahlten.
Zu Gunsten des Angeklagten ist die Kammer davon ausgegangen, dass sich nicht alle Kunden darüber täuschen ließen, dass es sich um Originalware handelte, sondern wegen günstiger Preise von gefälschter Ware ausgingen.
Der Angeklagte wollte sich über den Verkauf der Fälschungen eine fortlaufende Einnahmequelle erheblichen Umfangs verschaffen.
In der Zeit vom 04.02.2005 bis 02.09.2005 verkaufte der Angeklagte zumindest in den nachfolgenden 1 007 Fällen, die Teil der in der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Duisburg vom 09.01.2009 (144 Js 09/09) aufgeführten Fälle sind, gefälschte Markenwaren und versuchte die Erwerber darüber zu täuschen, dass es sich um Originalware handelte, wobei er – zusammen mit den nachstehend unter Ziff. II. 2 dargestellten 4 971 Fällen – insgesamt einen Erlös von 239 293,35 € erzielte, wovon dem Angeklagten nach Abzug aufgewandter Kosten pro Monat ein Betrag in Höhe von durchschnittlich mindestens 2.000,00 € als Gewinn verblieb, von dem er seinen Lebensunterhalt finanzierte.
Im Zusammenhang mit dem ebay-Account „powersellerinn“ handelt es sich um die in der nachfolgenden Tabelle wiedergegebenen Verkäufe unter den Artikelnummern 3955739778, 3955737591, 8166327434 und 3955743879:
Im Zusammenhang mit dem ebay-Account „fashionshop1903“ handelt es sich um die in der nachfolgenden Tabelle wiedergegebenen 614 Verkäufe von gefälschten Bekleidungsstücken unter den Markenbezeichnungen „La Martina“, „Dolce & Gabbana“ bzw. „D&G“ und „Dsquared“ in der Zeit zwischen dem 15.03.2005 und 20.10.2005. Soweit in den nachstehenden Tabellen Verkäufe aufgeführt sind, die nicht den Verkauf von Bekleidungsartikeln unter den vorgenannten Markennamen betreffen, sind diese Verkäufe nicht Gegenstand dieses Urteils:
4 791 Fälle (restliche Fälle der in der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Duisburg vom 09.01 200, 144 Js 09/09, aufgeführten Fälle):
Im Sommer 2005 nahm der anderweitig verfolgte T., der beabsichtigte, in großem Umfang gefälschte Markenbekleidung aus der Türkei über Ebay an deutsche Käufer gewinnbringend zu vertreiben, per E-Mail Kontakt zum Angeklagten auf und bot ihm an, zusammen mit dem anderweitig verfolgten M. beim Vertrieb der Plagiate mitzumachen.
Der Angeklagte und zumindest die anderweitig verfolgten T. und M. kamen überein, sich über den Verkauf der Fälschungen eine fortlaufende Einnahmequelle erheblichen Umfangs verschaffen und hatten zu diesem Zweck ein arbeitsteiliges Zusammenwirken vereinbart, um über einen längeren Zeitraum in einer Vielzahl von Fällen Markenplagiate über Ebay zu verkaufen. Dem gemeinsamen Tatplan folgend übernahm der Angeklagte unter anderem die Erstellung der Ebay-Angebote, in denen die Plagiate als Originale angepriesen wurden, und er organisierte den Vertrieb der Fälschungen an deutsche Käufer. Die anderweitig verfolgten T. und M. organisierten – ihrer mit dem Angeklagten getroffenen Abrede folgend – unter anderem den Erwerb der Textilien in der Türkei, die Einfuhr nach Deutschland über eine Spedition und die Anwerbung von Ebay-Verkaufsagenten- und Finanzagenten.
Dem Angeklagten und den anderweitig verfolgten T. und M. war bewusst, dass es sich bei allen Markenbezeichnungen und -logos, unter denen Plagiate von ihnen verkauft wurden, um geschützte Kennzeichen handelte, zu deren Verwendung sie nicht befugt waren. Sie nahmen es zur Erzielung eines möglichst hohen Kaufpreises, worauf es ihnen ankam, billigend in Kauf, dass potentielle Käufer aufgrund der von dem Angeklagten verfassten Produktanpreisungen als Originale davon ausgingen, es handele sich bei den angebotenen Kleidungsstücken um Originalmarkenartikel und sie im Vertrauen auf die Richtigkeit der Produktanpreisung sowie die Fähigkeit und -bereitschaft des Angeklagten Originalware zu liefern, den Kaufpreis im Voraus zahlten.
In der Zeit vom 29.11.2005 bis 11.09.2006 verkaufte der Angeklagte in Umsetzung der zumindest mit den anderweitig verfolgten T. und M. getroffenen Bandenabrede mindestens in den nachfolgenden 4 791 Fällen, die Teil der in der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Duisburg vom 09.01.2009 (144 Js 09/09) sind, unter Verwendung der Ebay-Accounts „trendshop1962“, „huppiflupsi“, „gustavgeier“, „m.schustermann“ gefälschte Markenwaren unter Verwendung der Marken „LA MARTINA“, „Replay“, „Dsquared“ und „Dolce & Gabbana“ bzw. „D&G“ und versuchte die Erwerber darüber zu täuschen, dass es sich um Originalware handelte. Soweit in der nachstehenden Tabelle Verkäufe aufgeführt, die nicht den Verkauf von Bekleidungsartikeln unter den vorgenannten Markennamen betreffen, sind diese Verkäufe nicht Gegenstand dieses Urteils:
917 Fälle (Fälle Nr. 3 482-4 399 der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Duisburg vom 20.06.2008, 144 Js 203/07, i.V.m. der Ergänzung der Anklageschrift vom 05.09.2008):
Ende 2006/Anfang 2007 bot der Angeklagte dem anderweitig verfolgten A. an, dass dieser sich an den Geschäften des Angeklagten im Zusammenhang mit dem Verkauf gefälschter Markenbekleidung über Ebay beteiligen könne. Dies sollte eine „Wiedergutmachung“ für frühere Benachteiligungen des A. aus vorangegangenen gemeinsamen Geschäften mit dem Angeklagten, die nicht Gegenstand des Urteils sind, sein.
Der Angeklagte und der anderweitig verfolgte A. kamen überein, dass der Angeklagte, der aus seinen früheren Taten bereits über entsprechende Kontakte zu Textilproduzenten in Istanbul verfügte, gefälschte Bekleidungsstücke der Hersteller „Belstaff“ und „Woolrich“ erstellen und mit gefälschten Etiketten als angebliche Originalware aus der Türkei nach Deutschland einführen lies. Zur Umsetzung dieses Plans veranlasste der Angeklagte, dass A. in Deutschland Originalbekleidung der genannten Marken erwarb und sie an den Angeklagten nach Istanbul/Türkei weiterleitete, damit dort anhand dieser Muster die Kleidungsstücke gefälscht werden konnten. Diese Kleidungstücke übergab A. im Dezember 2006 dem ihm bis dahin nicht bekannten gesondert verfolgten D., den er durch Vermittlung des Angeklagten kennen gelernt hatte. D. ließ die Muster durch einen Verwandten nach Istanbul zum Angeklagten transportieren, worauf dieser entsprechende Fälschungen durch türkische Textilproduzenten erstellen und nach Deutschland zu A. schicken ließ.
A. organisierte dem gemeinsamen Tatplan mit dem Angeklagten entsprechend den Verkauf der Fälschungen über Ebay. Hierzu benutzte er – ebenfalls in Absprache mit dem Angeklagten – den Ebay-Account des ihm bekannten S., den er in Hannover an der Universität kennengelernt hatte. S. erklärte sich gegen eine ihm versprochene Beteiligung von 10 % bis 15 % der Erlöse bereit, für die geplanten Verkäufe seinen Ebay-Account „wiwihannover23“ und das von ihm geführte Bankkonto 20385625 bei der Sparkasse Hannover zur Verfügung zu stellen. Weiterhin sollte S. ein Geschäftskonto bei der Sparkasse Hannover einrichten, was er unter der Kto-Nr. ... auch tat. Nachdem A. von S. die Zugangsdaten für den Ebay-Account „wiwihannover23“ erhalten hatte, änderte er dessen Bezeichnung in „suisse-trade“ um.
Unter dem Ebay-Account „suisse-trade“ stellte der anderweitig verfolgte A. vornehmlich von Internetcafés im Raum Hannover aus die in der Türkei noch herzustellende Ware als angebliche Originalware ins Internet und wickelte den E-Mail-Verkehr mit den Bestellern und Kunden ab. Dabei gab A. – wie mit dem Angeklagten zuvor abgesprochen – an, dass es sich um Originalware handele.
Die Käufer bezahlten den Kaufpreis auf eines der von S. geführten Konten, bevor sie Ware erhielten, wobei sie später teilweise keine Ware oder – wenn doch – nur gefälschte Markenware erhielten. S. leitete das Geld an den anderweitig verfolgten A. weiter, der es wiederum dem Angeklagten in der Türkei zukommen ließ, damit dort die Produktion der gefälschten Ware bezahlt werden konnte.
Bei der Abwicklung der Lieferungen in Erfüllung der Verkäufe kam es dann zu Schwierigkeiten, da ein LKW mit in der Türkei produzierter Ware auf der Fahrt nach Deutschland auf dem Balkan von einer Zollbehörde kontrolliert worden war und die Ware deshalb nicht in Deutschland bei A., der in Absprache mit dem Angeklagten den Weiterversand an die Käufer organisieren sollte, ankam.
Da etliche Kunden bereits bezahlt hatten, sahen sich der Angeklagte und A. einem erhöhten Druck ausgesetzt, liefern zu müssen. Da sie nach Bezahlung des ursprünglichen Herstellers nicht mehr über ausreichend Geld verfügten, um gefälschte Ware in gleicher Qualität herstellen zu lassen, ließen sie nunmehr billige Ware schlechterer Qualität herstellen, die teilweise unmittelbar aus der Türkei an Kunden in Deutschland versandt wurde.
Dem Angeklagten und dem anderweitig verfolgten A. war bewusst, dass es sich bei allen Markenbezeichnungen und -logos, unter denen Plagiate von ihnen verkauft wurden, um geschützte Kennzeichen handelte, zu deren Verwendung sie nicht befugt waren. Sie nahmen es zur Erzielung eines möglichst hohen Kaufpreises, worauf es ihnen ankam, billigend in Kauf, dass potentielle Käufer aufgrund der Produktanpreisungen als Originale davon ausgingen, es handele sich bei den angebotenen Kleidungsstücken um Originalmarkenartikel und sie im Vertrauen auf die Richtigkeit der Produktanpreisung sowie die Fähigkeit und -bereitschaft des Angeklagten und A. Originalware zu liefern, den Kaufpreis im Voraus zahlten. Der Angeklagte und A. wollten sich über den Verkauf der Fälschungen eine fortlaufende Einnahmequelle erheblichen Umfangs verschaffen und die Erlöse teilen.
Der Angeklagte und A. verkauften auf diese Weise ihrem gemeinsamen Tatplan folgend in der Zeit vom 12.01.2007 bis 05.02.2007 zumindest in den nachfolgenden 917 Fällen (Fälle Nr. 3 482-4 399 der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Duisburg vom 20.06.2008, 144 Js 203/07), gefälschte Markenwaren unter dem Ebay-Account „suisse-trade“ und versuchten die Erwerber darüber zu täuschen, dass es sich um Originalware handelte, wobei insgesamt ein Erlös von 131 347,34 € erzielt wurde, wovon dem Angeklagten und A. aber wegen aufgewandter Kosten letztlich kein großer Gewinn verblieb:
594 Fälle (Fälle Nr. 839-1 432 der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Duisburg vom 06.02.2009, 144 Js 549/08):
Spätestens ab dem Jahre 2008 fanden die Verkäufe von gefälschter, in der Türkei hergestellter Markenbekleidung, an denen der Angeklagte beteiligt war, nicht mehr nur über die Internet-Auktionsplattform ebay, sondern auch über eigene Internet-Shops von eigens hierfür gegründeten Firmen statt.
Im Januar und Februar 2008 verkaufte der Angeklagte, der sich zu dieser Zeit in der Türkei befand, zunächst gemeinsam zumindest mit dem anderweitig verfolgten K. A... von Istanbul aus gefälschte Markenprodukte über den Internet-Shop der Firma Vulcano Textile Limited, die als englische Briefkastenfirma auf Veranlassung des gesondert verfolgten Al... von der bulgarischen Staatsangehörigen L. S... gegründet worden war. Das Geschäftskonto für die Firma Vulcano Textile Limited bei der Commerzbank Oberursel, Konto Nr. ..., war mit Hilfe des gesonderte Verfolgten Dieter H., der auch Kontobevollmächtigter war, eröffnet worden. Auf dieses Konto wurden die Kaufpreise aus den Verkäufen über den Online-Shop der Vulcano Textile Limited von den Käufern eingezahlt und dann per Online-Banking von Kenan A... oder weiteren in der Türkei ansässigen Personen in die Türkei transferiert. Der Angeklagte war unter anderem für die Erstellung der Angebote im Internet-Shop und den Verkauf an gewerbliche Kunden zuständig, zu denen er noch Kontakt aus seiner früheren Verkaufstätigkeit über ebay hatte. Er erhielt 7,5 Prozent Provision auf den von ihm erzeugten Umsatz. Die Zusammenarbeit mit Kenan A... endete, da der Angeklagte vorübergehend nach Deutschland zurückkehrte.
Taten des Angeklagten im Zusammenhang mit der Firma Vulcano Textile Limited, über die in der Zeit vom 07.12.2007 bis 01.09.2009 mindestens 814 Verkäufe von gefälschten Bekleidungsstücken der Marken „La Martina“, „Ed Hardy“ und „Don Ed Hardy“ mit einem Gesamtumsatz von 1 059 353,60 €, für die keine Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben wurden, abgewickelt worden sind, sind nicht Gegenstand dieses Urteils.
Ab Mai 2008 hielt sich der Angeklagte wieder in Istanbul auf. Nachdem ihm der gesonderte verfolgte K. A..., den der Angeklagte mit dem Ziel einer erneuten Tätigkeit als Verkäufer von gefälschten Markenartikeln kontaktiert hatte, lediglich eine Provision von 5 Prozent zahlen wollte, wandte sich der Angeklagte an den gesondert verfolgten A., der sich – wie der Angeklagte wusste – ebenfalls mit dem gewerbsmäßigen Verkauf gefälschter Markenbekleidung von der Türkei aus befasste und hierzu mit mehreren anderen Verkäufern, die in seinem Auftrag tätig waren, zusammenarbeitete.
A. hatte schon zuvor die Gründung einer in England unter derselben Geschäftsanschrift wie die Firma Vulcano Textile Limited registrierten Firma Fantastico Fashion Limited, als deren Direktorin und alleine Gesellschafterin die bulgarischen Staatsangehörigen A. N. H... mit Wohnsitz in Bulgarien eingetragen war, veranlasst. Die Firma Fantastico Fashion Limited unterhielt ebenfalls ein Geschäftskonto bei der Commerzbank Oberursel, Konto Nr. 33 7193, Bankleitzahl 500 400 00, das mit Hilfe des gesondert verfolgten H., der auch Kontobevollmächtigter war, eingerichtet worden war.
Der Angeklagte kam mit A. überein, dass er, der Angeklagte, jedenfalls ab dem 13.05.2008 eigenverantwortlich für die Vermarktung der über die Firma Fantastico Fashion Limited vertriebenen gefälschten Markenbekleidungsstücke, für den Aufbau und die Erweiterung eines Vertriebsnetzes mit gewerblichen Käufern und für den Kontakt mit Käufern sowie die Abwicklung von Reklamationen zuständig sein sollte. Für die Produktbeschreibungen auf der Internet-Seite der Fantastico Fashion Limited, die unter der Internet-Adresse www.15091.w1-myshop.de eingerichtet worden war und auf die auch von Ebay-Shops aus verwiesen wurde, ließ der Angeklagte in der Türkei Produktfotos von Originalen und teilweise auch gefälschten Mustern anfertigen, die er dann für die Verkaufsbeschreibungen verwendete, wobei er die Plagiate als Originalwaren anpries. Zudem schrieb er gewerbliche Kunden an, zu denen er aus seinen vorangegangenen Tätigkeiten bereits Kontakt gehabt hatte, und bot ihnen den Verkauf angeblicher Originalkleidungsstücke durch die Firma Fantastico Fashion Limited als Lieferantin an.
Zur Abwicklung der Kaufpreiszahlungen verwendeten der Angeklagte und A. ihrem gemeinsamen Tatplan mit dem anderweitig verfolgten H. folgend das mit Hilfe von H. eingerichtete Geschäftskonto der Firma Fantastico Fashion Limited bei der Commerzbank Oberursel. Der Angeklagte hatte Hi... bereits Ende Januar/Anfang Februar 2008 im Zusammenhang mit ihrer gemeinsamen Tätigkeit für K. A... in dessen Büro in Istanbul kennengelernt und wusste, dass Hi... in die arbeitsteilig eingerichtete Vertriebsstruktur sowohl des anderweitig verfolgten K. A... als auch des anderweitig verfolgten A., die zeitweilig zusammen gearbeitet hatten, eingebunden war und für die Einrichtung der Geschäftskonten in Deutschland, den Geldtransfer in die Türkei und die Buchhaltung verantwortlich war. H. wusste spätestens seit dem Treffen Ende Januar/Anfang Februar 2008, dass der Angeklagte zunächst mit K. A... und spätestens ab Mai 2008 auch mit A. beim Vertrieb gefälschter Markenbekleidung aus der Türkei über Internet-Shops unter den ihm bekannten englischen Firmen zusammenarbeitete. Für seine Tätigkeit im Zusammenhang mit der Fa. Fantastico Fashion Limited erhielt H. – wie schon zuvor im Zusammenhang mit der Vulcano Textile Limited – eine monatliche Vergütung von einigen hundert Euro.
Der Angeklagte erhielt für seine Tätigkeit im Zusammenhang mit der Fa. Fantastico Fashion Limited entsprechend einer zuvor getroffenen Absprache mit A. eine Provision von 7,5 % des auf ihn entfallenden Umsatzes. Der Angeklagte erlangte so einen Betrag von mehreren 1.000,00 € monatlich. Er wusste dabei, dass das Geld, das er von A. erhielt, über das von Hi... eingerichtete Geschäftskonto in die Türkei transferiert worden war.
Der Angeklagte, der zu dieser Zeit keiner anderen Tätigkeit nachging, und die anderweitig verfolgten A. und H. wollten sich im Rahmen ihrer Zusammenarbeit eine fortlaufende Einnahmequelle erheblichen Umfangs verschaffen und handelten zu diesem Zweck in der beschriebenen Art und Weise arbeitsteilig, um über einen längeren Zeitraum in einer Vielzahl von Fällen Markenplagiate über den Internet-Shop der Fa. Fantastico Fashion Limited zu verkaufen.
Dem Angeklagten und dem anderweitig verfolgten A. war bewusst, dass es sich bei allen Markenbezeichnungen und -logos, unter denen Plagiate von ihnen verkauft wurden, um geschützte Kennzeichen handelte, zu deren Verwendung sie nicht befugt waren. Sie nahmen es zur Erzielung eines möglichst hohen Kaufpreises, worauf es ihnen ankam, billigend in Kauf, dass potentielle Käufer aufgrund der von dem Angeklagten verfassten Produktanpreisungen als Originale davon ausgingen, es handele sich bei den angebotenen Kleidungsstücken um Originalmarkenartikel und sie im Vertrauen auf die Richtigkeit der Produktanpreisung sowie die Fähigkeit und -bereitschaft des Angeklagten Originalware zu liefern, den Kaufpreis im Voraus zahlten. Der anderweitig verfolgte H. wusste, dass A., der Angeklagte und andere Bandenmitglieder die Fa. Fantastico Fashion Limited, für die er, H., das Geschäftskonto führte und Teile der Buchhaltung übernommen hatte, für eine Vielzahl markenrechtswidriger Verkaufsgeschäfte über eine gewisse Dauer nutzen wollten. Dies nahm H. billigend im Kauf, um – einer entsprechenden Abrede mit A. folgend – aus den Geschäftsaktivitäten der Fa. Fantastico Fashion Limited eigene Vorteile zu erlangen, was der Angeklagte ebenfalls wusste und seiner auf eine arbeitsteilige Abwicklung der Verkäufe gerichteten Abrede mit A. entsprach.
In der Zeit vom 13.05.2008 bis 30.09.2008 verkaufte der Angeklagte in Umsetzung der zumindest mit den anderweitig verfolgten A. und H. getroffenen Bandenabrede mindestens in 594 Fällen (Fälle Nr. 839 bis 1 432 Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Duisburg vom 06.02.2009 (144 Js 549/08)), über den Internet-Shop der Firma Fantastico Fashion Limited über die Internet-Seite www.16388.w1-myshop.de gefälschte Markenwaren unter unberechtigter Verwendung der Marken „LA MARTINA“, „Ed Hardy“ und „DON ED Hardy“ und versuchte die Erwerber darüber zu täuschen, dass es sich um Originalware handelte. Der Umsatz aus den 594 Verkäufen, die überwiegend an gewerbliche Käufer in Deutschland erfolgten, beläuft sich auf insgesamt 642 486,56 €. Es erfolgten keine Umsatzsteuervoranmeldungen für die Firma Fantastica Fashion Ltd., wobei hiermit verbundene Steuerstraftaten nicht Gegenstand dieses Urteils sind.
Bei den 594 Fällen handelt es sich um die in der nachfolgenden Kontoumsatz-Verdichtung mit „X“ gekennzeichneten Verkäufe, wobei der Tag der Wertstellung dem Eingang der per Überweisung gezahlten Kaufpreise für die jeweils bestellten Waren (dargestellt als „Buch-Tag“) entspricht:
453 Fälle (Fälle Nr. 1 433-1 885 der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Duisburg vom 06.02.2009, 144 Js 549/08):
Ab Juni 2008 erfolgten die Verkäufe gefälschter Markenbekleidung auch unter einer weiteren Firma, der Firma Trendshop. Diese war von dem gesonderten verfolgten H. entsprechend einer gemeinsamen Abrede zwischen ihm, dem Angeklagten und A. beim Gewerbeamt der Stadt Frankfurt am Main gewerberechtlich mit einer Geschäftsanschrift in …, angemeldet worden. Als Betriebsinhaber war der bulgarische Staatsangehörige B. mit einer Anschrift in Frankfurt am Main eingetragen. Als Geschäftskonto diente ein Konto bei der …, Kto Nr. …, Bankleitzahl …. Kontobevollmächtigte war die gesonderte verfolgte W.
In Absprache mit A. hatte der Angeklagte den gesonderten H. im Juni 2008 telefonisch beauftragt, für die Fa. Trendshop auf B. umzumelden, was H., der ebenso wie bei den anderen Firmen Kenntnis von den beabsichtigten Geschäften der Fa. Trendshop hatte und für seine Mitwirkung eine monatliche Vergütung erhielt, auch tat.
Der Angeklagte nutzte entsprechend einer zuvor getroffenen Abrede mit A. und H. das Vertriebsnetz der Firma Trendshop, um über deren Online-Shop designerstock24.de gefälschte Markenbekleidung der Marken „LA MARTINA“, „DON ED HARDY“ und „Ed Hardy“ an überwiegend gewerbliche Kunden aus Deutschland zu verkaufen. Der Angeklagte war dabei insbesondere für die Kontaktpflege und den Vertrieb an gewerbliche Großkunden, deren Bestellvolumen sich auf über 2.500,00 € pro Bestellung belief, zuständig. Für diese Kaufaufträge dieser Kunden, aber auch für andere Bestellungen, übernahm der Angeklagte entsprechend der mit A. getroffenen Abrede die Bestellabwicklung, insbesondere den E-Mailverkehr mit den Käufern und die Erstellung von Rechnungen, während sich andere Bandenmitglieder um den Einkauf der gefälschten Bekleidungsstücke in der Türkei und den Versand an die Käufer kümmerten.
Der Angeklagte erhielt auch für seine Tätigkeit im Zusammenhang mit der Trendshop entsprechend einer zuvor mit A. getroffenen Absprache von diesem eine Provision von mindestens 7,5 Prozent des auf ihn entfallenden Umsatzes. Der Angeklagte erlangte so insgesamt einen Betrag von mehreren 1.000,00 € monatlich.
Auch hinsichtlich der unter der Firma Trendshop über deren Internetshop designerstock24.de vertriebene Plagiate war dem Angeklagten bewusst, dass es sich um geschützte Kennzeichen handelte, zu deren Verwendung weder er noch andere Bandenmitglieder befugt waren. Bei der Anpreisung der Fälschungen als Originalware handelte er weiterhin in der Absicht, bei den Kunden einen entsprechenden Irrtum zu erregen und diese dadurch zur Zahlung des Kaufpreises zu bewegen.
Der Angeklagte, A. und H. sowie die anderen Bandenmitglieder wollten sich durch die über einen längeren Zeitraum beabsichtigten Verkäufe unter der Fa. Trendshop eine weitere fortlaufende Einnahmequelle erheblichen Umfangs verschaffen.
Auf diese Weise wurden durch das der Bandenabrede entsprechende arbeitsteilige Zusammenwirken des Angeklagten zumindest mit den gesondert verfolgten A. und H. in der Zeit vom 03.07.2008 bis 23.09.2008 in mindestens in 453 Fällen (Fälle Nr. 1 433 bis 1 885 der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Duisburg vom 06.02.2009 (144 Js 549/08)), unter der Firma Trendshop über den Internet-Shop designerstock24.de gefälschte Markenwaren unter unberechtigter Verwendung der Marken „LA MARTINA“, „Ed Hardy“ und „DON ED Hardy“ verkauft und versucht, die Erwerber darüber zu täuschen, dass es sich um Originalware handelte. Der Umsatz aus diesen 453 Verkäufen, die überwiegend an gewerbliche Käufer in Deutschland erfolgten, beläuft sich auf insgesamt 409 587,33 €. Es erfolgten keine Umsatzsteuervoranmeldungen für die Firma Trendshop, wobei hiermit verbundene Steuerstraftaten ebenfalls nicht Gegenstand dieses Urteils sind.
Bei den 493 Fällen handelt es sich um die in der nachfolgenden Umsatzauswertung mit „X“ gekennzeichneten Verkäufe, wobei der Tag der Buchungstag dem Eingang der per Überweisung gezahlten Kaufpreise für die jeweils bestellten Waren entspricht:
Die getroffenen Feststellungen zur Person des Angeklagten und zur Sache beruhen auf seiner geständigen Einlassung. Sie wurden bestätigt durch die sonstigen ausweislich des Sitzungsprotokolls in die Hauptverhandlung eingeführten Beweismittel.
Das Verfahren ist gemäß § 154 StPO auf die vorgenannten Taten beschränkt worden.
Der Angeklagte hat sich aufgrund der getroffenen Feststellungen wie folgt schuldig gemacht:
in insgesamt 1 931 Fällen des versuchten gewerbsmäßigen Betruges in Tateinheit mit strafbarer Kennzeichenverletzung, davon in 1 007 Fällen alleine handelnd (§§ 263 Abs. 1 und 2, 22, 23, 52, 53 StGB; §§ 143 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2, 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG) und in 934 Fällen gemeinschaftlich handelnd (§§ 263 Abs. 1 und 2, 22, 23, 25 Abs. 2, 52, 53 StGB; §§ 143-Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2, 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG), indem er in 1 007 Fällen alleine (oben II. 1.), in 917 Fällen gemeinsam mit A. (oben II. 3.) und in 7 Fällen gemeinsam mit D. (oben II. 4.) gefälschte Markenartikel als angeblich echte Markenware verkaufte und die Erwerber darüber zu täuschen versuchte, dass es sich um Originalware handelte, diese die Kaufpreise zahlten und gefälschte Markenware ausgeliefert erhielten,
in insgesamt 5 838 Fällen des gemeinschaftlichen versuchten gewerbs- und bandenmäßigen Betruges in Tateinheit mit strafbarer Kennzeichenverletzung gemäß §§ 263 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3 Nr. 1, Abs. 5, 22, 23, 25 Abs. 2, 49 Abs. 1, 52, 53 StGB; §§ 143 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, indem er gemeinschaftlich zumindest mit den gesondert Verfolgten T. und M. (oben II. 2.) und mit den gesondert Verfolgten A. und H. (oben II. 5. und II. 6.) jeweils als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Betrugstaten verbunden hatte, gefälschte Markenartikel als angeblich echte Markenware verkaufte und die Erwerber darüber zu täuschen versuchte, dass es sich um Originalware handelte, diese die Kaufpreise zahlten und gefälschte Markenware ausgeliefert erhielten.
Der Bemessung der gegen den Angeklagten verhängten Einzelstrafen hat die Kammer in den 1 931 Fällen des – teilweise gemeinschaftlich begangenen – gewerbsmäßigen versuchten Betruges in Tateinheit mit gewerbsmäßiger strafbarer Kennzeichenverletzung (oben II 1., II. 3., II. 4.) den gegenüber dem versuchten Betrug höheren Strafrahmen des Markenrechtsverstoßes nach § 143 Abs. 2 MarkenG mit bis zu 5 Jahren Freiheitsstrafe zugrunde gelegt.
Der nach § 49 Abs. 1 StGB gemilderte Strafrahmen des neben dem Verstoß gegen das Markengesetz jeweils mitverwirklichten versuchten Betruges ist niedriger. Trotz der Verwirklichung des Merkmals der Gewerbsmäßigkeit i.S.v. § 263 Abs. 3 Nr. 1 StGB hat die Kammer nach Abwägung aller Umstände, insbesondere im Hinblick auf die nicht große Höhe des jeweils eingetretenen materiellen Schadens und wegen des verfahrensabkürzenden Geständnisses des Angeklagten, keinen besonders schweren Fall des versuchten Betruges nach § 263 Abs. 3 Nr. 1 StGB angenommen.
In den 5 838 Fällen des gemeinschaftlichen versuchten gewerbs- und bandenmäßigen Betruges in Tateinheit mit strafbarer Kennzeichenverletzung (oben II. 2., II. 5., II. 6.) hat die Kammer ebenfalls gemäß § 52 Abs. 2 StGB den Strafrahmen des Markenrechtsverstoßes nach § 143 Abs. 2 MarkenG mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren zugrunde gelegt, da dieser höher ist als der nach §§ 23 Abs. 2, 49 Abs. 1 StGB gemilderte Strafrahmen des jeweils mitverwirklichten versuchten gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs.
Nach einer Gesamtabwägung aller Umstände, insbesondere erneut im Hinblick auf die nicht große Höhe des jeweils eingetretenen materiellen Schadens und wegen des verfahrensabkürzenden Geständnisses des Angeklagten, hat die Kammer bei den gewerbs- und bandenmäßigen Betrugsversuchen jeweils einen minder schweren Fall i.S.v. § 263 Abs. 5 StGB angenommen. Der hieraus resultierende Strafrahmen einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren ist gemäß §§ 23 Abs. 2, 49 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 3 StGB auf eine Freiheitsstrafe von höchstens 3 Jahren und 9 Monaten gemildert.
Zu Gunsten des Angeklagten hat die Kammer bei der Bemessung der Einzelstrafen insbesondere folgende Umstände berücksichtigt:
Die materiellen Schäden der einzelnen Taten waren jeweils nicht groß, insbesondere war bei den Verkäufen nicht in jedem Fall damit zu rechnen, dass ein dem Ladenpreis nahe kommender Erlös werde erzielt werden können.
Der Angeklagte hat sich in der Hauptverhandlung vor der Kammer und davor bereits im Ermittlungsverfahren umfassend geständig eingelassen und hierdurch zu einer erheblichen Verkürzung der Hauptverhandlung beigetragen.
Er hat Aufklärungshilfe hinsichtlich der Tatbeiträge anderer geleistet, wobei er vor allem über Abnehmer Angaben machte und zur Sicherstellung gefälschter Markenartikel betrug.
Zu Lasten des Angeklagten hat die Kammer bei den Einzelstrafen insbesondere folgende Umstände berücksichtigt:
Er beging die Taten zu einer Zeit, als er noch unter Bewährung stand aufgrund einer Verurteilung zu einer gewichtigen Bewährungsfreiheitsstrafe wegen vergleichbarer Taten oder als nach Ablauf dieser Bewährungszeit noch über den Widerruf der
Strafaussetzung zu entscheiden war. Der Angeklagte ging arbeitsteilig jeweils mit zumindest einer weiteren Person vor.
Er betrieb die Geschäfte mit der Absicht, sich unter Ausnutzung seiner Lieferbeziehungen ins Ausland eine beständige Einnahmequelle in großem Umfang auf Zeit zu verschaffen und hat durch die Taten erhebliche wirtschaftliche Vorteile erlangt.
Er verwirklichte bei jeder Tat jeweils zwei Straftatbestände.
Nach Abwägung aller für und gegen den Angeklagten sprechenden Umstände hat die Kammer gegen den Angeklagten – auch orientiert an der Höhe der jeweils von den Käufern gezahlten Beträge – auf folgende tat- und schuldangemessenen Einzelstrafen erkannt:
1 007 Fälle des versuchten gewerbsmäßigen Betruges in Tateinheit mit strafbarer Kennzeichenverletzung (oben II. 1.):
15 Tagessätze Geldstrafe jeweils in den Fällen, in denen bis zu 50 € gezahlt worden sind,
30 Tagessätze Geldstrafe jeweils in den Fällen, in denen über 50 € und nicht mehr als 250,00 € gezahlt worden sind,
45 Tagessätze Geldstrafe jeweils in den Fällen, in über 250 € gezahlt worden sind.
Unter Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Angeklagten hat die Kammer die Höhe der Tagessätze auf 10,00 € festgesetzt (§ 40 Abs. 2 StGB).
4 791 Fälle des gemeinschaftlichen versuchten gewerbs- und bandenmäßigen Betruges in Tateinheit mit strafbarer Kennzeichenverletzung (oben II. 2.):
1 Monat Freiheitsstrafe jeweils in den Fällen, in denen bis zu 100 € gezahlt worden sind,
2 Monate Freiheitsstrafe jeweils in den Fällen, in denen über 100 € gezahlt worden sind.
917 Fälle des gemeinschaftlichen versuchten gewerbsmäßigen Betruges in Tateinheit mit strafbarer Kennzeichenverletzung (oben II. 3.):
1 Monat Freiheitsstrafe jeweils in den Fällen, in denen bis zu 50 € gezahlt worden sind,
2 Monate Freiheitsstrafe jeweils in den Fällen, in denen über 50 € und nicht mehr als 250,00 € gezahlt worden sind,
3 Monate Freiheitsstrafe jeweils in den Fällen, in denen über 250 € gezahlt worden sind.
7 Fälle des gemeinschaftlichen versuchten gewerbsmäßigen Betruges in Tateinheit mit strafbarer Kennzeichenverletzung (oben II. 4.):
5 Monate Freiheitsstrafe jeweils in den Fällen, in denen bis zu 1 000,00 € gezahlt worden sind,
6 Monate Freiheitsstrafe jeweils in den Fällen, in denen über 1 000,00 € und nicht mehr als 2 500,00 € gezahlt worden sind,
7 Monate Freiheitsstrafe jeweils in den Fällen, in denen mehr als 2 500,00 € gezahlt worden sind.
1 047 Fälle des gemeinschaftlichen versuchten gewerbs- und bandenmäßigen Betruges in Tateinheit mit strafbarer Kennzeichen Verletzung (oben II. 5 und II. 6.):
7 Monate Freiheitsstrafe jeweils in den Fällen, in denen bis zu 1 000,00 € gezahlt worden sind,
9 Monate Freiheitsstrafe jeweils in den Fällen, in denen über 1 000,00 € und nicht mehr als 2 500,00 € gezahlt worden sind,
11 Monate Freiheitsstrafe jeweils in den Fällen, in denen über 2 500,00 € und nicht mehr als 3 500,00 € gezahlt worden sind,
1 Jahr Freiheitsstrafe jeweils in den Fällen, in denen über 3 500,00 € und nicht mehr als 4 200,00 € gezahlt worden sind,
1 Jahr 2 Monate Freiheitsstrafe jeweils in den Fällen, in denen über 4 200,00 € und nicht mehr als 5 000,00 € gezahlt worden sind,
1 Jahr 4 Monate Freiheitsstrafe jeweils in den Fällen, in denen mehr als 5 000,00 € gezahlt worden sind.
Soweit die Kammer auf kurze Einzelfreiheitsstrafen unter 6 Monaten erkannt hat, liegen aufgrund des Bewährungsversagens des Angeklagten, der Rückfallgeschwindigkeit und Häufigkeit der Straftaten besondere Umstände in seiner Persönlichkeit und den Taten vor, die die Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe zur Einwirkung auf ihn und zur Verteidigung der Rechtsordnung unerlässlich machen (§ 47 StGB).
Nach einer zusammenfassenden Würdigung des Angeklagten und seiner Taten hat die Kammer gemäß § 54 StGB unter erneuter Abwägung aller für und gegen ihn sprechenden Umstände unter Erhöhung der höchsten verwirkten Einzelstrafe eine tat- und schuldangemessene
Gesamtfreiheitsstrafe von 4 Jahren
gegen ihn verhängt.
Zu Gunsten des Angeklagten haben sich bei der Bildung der Gesamtstrafe insbesondere folgende Umstände ausgewirkt:
Der Angeklagte hat sich im Ermittlungsverfahren geständig eingelassen, sein Geständnis in der Hauptverhandlung wiederholt und vertieft und hierdurch zu einer erheblichen Verkürzung der Hauptverhandlung beigetragen. Er hat zudem über seinen eigenen Tatbeitrag hinaus Aufklärungshilfe insbesondere hinsichtlich Abnehmern geleistet.
Die Taten stehen in einem engen sachlichen, motivatorischen und zeitlichen Zusammenhang.
Der Angeklagte hat in dieser Sache Untersuchungshaft von insgesamt knapp fünf Monaten erlitten, durch die er insbesondere durch die Trennung von seiner Ehefrau und seinem Kind empfindlich getroffen worden ist.
Er hat mit dem Widerruf der Bewährungsfreiheitsstrafe von 2 Jahren aus dem Urteil des Amtsgerichts Neumünster vom 02.06.2003 zu rechnen.
Der aus seiner Familie heraus zur Erfüllung der Haftverschonungsauflage des Beschlusses das Amtsgerichts Duisburg vom 03.04.2008 als Sicherheit hinterlegte Betrag von 100.000,00 € ist zu Gunsten der Staatskasse verfallen.
Zu Lasten des Angeklagten ist bei der Gesamtstrafenbildung insbesondere berücksichtigt worden:
Er beging trotz einschlägiger Vorbestrafung über einem Zeitraum von etwa 3,5 Jahren ohne längere Unterbrechung die sehr große Zahl von insgesamt 7 769 Straftaten.
Der Angeklagte erlangte erhebliche wirtschaftliche Vorteile aus seinen Taten in Höhe von mindestens mehreren 1 000,00 € monatlich und lebte von ihnen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 465 Abs. 1 S. 1 StPO.