Source: https://www.weichelt-winter.de/jahresabschluss/das-finanzamt-muss-ermitteln
Timestamp: 2019-07-16 06:28:00
Document Index: 51182051

Matched Legal Cases: ['§ 173', '§ 4', '§ 173', '§ 88', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

Das Finanzamt muss ermitteln | Weichelt & Winter Steuerberatungsgesellschaft mbH
Das Finanzamt muss ermitteln
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, und nicht nur abhaken. Der 3. Senat des FG Köln hat klargestellt, dass nachträglich bekannt gewordene Tatsachen, die zu einer höheren Steuer führen, nicht zu einer Änderung der Steuerfestsetzung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO berechtigen, sofern die Finanzbehörde diese Tatsachen bei Erfüllung ihrer Pflicht zur Ermittlung des Sachverhalts schon vor Erlass der Steuerbescheide hätte feststellen können und der Steuerpflichtige seine Mitwirkungspflicht nicht bzw. nur in deutlich geringerem Maße als die Finanzbehörde verletzt hat. Im Streitfall ging es um die Einordnung der geltend gemachten Raumkosten eines Kabarettisten als Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer (FG Köln, Urteil v. 20.5.2015 – 3 K 1146/13).
Der Kläger ermittelte den Gewinn aus seiner freiberuflichen Tätigkeit durch Überschussrechnung. Unter der Rubrik „Raumkosten“ wurden Ausgaben für Miete beziffert. Dazu wurde erläutert, die „Mietaufwendungen betreffen die anteiligen Bürokosten“. Die in den Mantelbögen eingetragenen Wohnanschriften und die in der Gewinnermittlung angegebenen Betriebstättenadressen waren identisch. Das Finanzamt folgte zunächst den Erklärungen des Klägers und erließ entsprechende Einkommensteuerbescheide. Später, in Folge einer Betriebsprüfung, vertrat das Finanzamt die Auffassung, dass das Büro nicht als Betriebsstätte sondern als häusliches Arbeitszimmer zu behandeln sei. Die Aufwendungen dürften folglich nur bis zum gesetzlichen Höchstbetrag von 1.250 € pro Jahr vom Gewinn abgezogen werden und seien im Übrigen dem Gewinn wieder hinzuzurechnen.
Kosten eines häuslichen Arbeitszimmers sind nämlich nur dann voll abzugsfähig, wenn im Arbeitszimmer der Mittelpunkt der beruflichen und betrieblichen Tätigkeit liegt. Ist dies – wie im Streitfall – nicht der Fall, sind Kosten bis zu 1.250 € abzugsfähig, wenn ansonsten kein beruflicher Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Steht ein sonstiger Arbeitsplatz zur Verfügung, sind Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer grds. nicht abzugsfähig (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG). Abzugrenzen ist das Arbeitszimmer von betriebsstättenähnlichen Räumen wie einer Werkstatt, Lager- oder Ausstellungsräumen. Bei den zuletzt genannten Räumen können die Kosten grds. in voller Höhe abgezogen werden.
Die unterbliebene Kürzung der Betriebsausgaben stellt sich im Streitfall aus heutiger Sicht als Rechtsfehler der Finanzbehörde bei der erstmaligen Steuerfestsetzung dar. § 173 AO ist jedoch keine Fehlerberichtigungsvorschrift; eine Änderung von Steuerbescheiden bei nachträglich bekanntgewordenen Rechtsfehlern lässt die Vorschrift nicht zu.
Da das Finanzamt die Bescheide nicht unter den Vorbehalt der Nachprüfung stellen wollte, musste es nach § 88 Abs. 1 Satz 1 AO von Amts wegen unter anderem ermitteln, ob die vom Kläger geltend gemachten Betriebsausgaben abziehbar waren.
Die Kürzung der Betriebsausgaben bei häuslichen Arbeitszimmern nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG gehört zu den Sachverhalten, die nahezu bei jedem freiberuflich tätigen Steuerpflichtigen vorkommen. Aus den Steuererklärungen und Gewinnermittlungen des Klägers ergaben sich wesentliche Anhaltspunkte dafür, dass das Büro als häusliches Arbeitszimmer zu behandeln war, ohne den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung zu bilden.
Das Finanzamt verletzt seine Ermittlungspflicht, wenn es ersichtlichen Unklarheiten oder Zweifelsfragen, die sich bei einer Prüfung der Steuererklärung sowie der eingereichten Unterlagen ohne weiteres aufdrängen mussten, nicht nachgeht. So lagen die Dinge hier. Denn die für das Büro geltend gemachten Betriebsausgaben waren offensichtlich nicht auf den gesetzlichen Höchstbetrag von 1.250 € (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 2 i. V. mit Satz 3 erster Halbsatz EStG) begrenzt worden.
Der Kläger hat im Streitfall seine Mitwirkungspflicht in vollem Umfang erfüllt. Er hat die hier für die Besteuerung erheblichen Tatsachen vollständig und wahrheitsgemäß offengelegt. Der Kläger hat in seiner Steuererklärung zu den Voraussetzungen des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG lediglich eine andere Rechtsauffassung als die Finanzbehörde vertreten (Einordnung als betriebsstättenähnlichen Raum); dagegen ist nichts einzuwenden. Der Kläger war weder verpflichtet, diese Abweichung nach außen kenntlich zu machen oder gar zu begründen
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Frank Winter 26. Oktober 2015 23. Oktober 2015 Jahresabschluss, Steuererklärungen
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