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Timestamp: 2018-07-16 16:39:58
Document Index: 143737395

Matched Legal Cases: ['§ 165', '§ 55', 'BGH', '§ 122', 'BGH', '§ 66']

VG Minden, 8 K 3230/06.A: VG Minden: bedürftige partei, verwaltungsverfahren, vergütung, innenverhältnis, anwaltskosten, vertretung, gleichbehandlung, entstehung, datum, erfolgshonorar
Urteil des VG Minden vom 24.10.2008, 8 K 3230/06.A
8 K 3230/06.A
VG Minden: bedürftige partei, verwaltungsverfahren, vergütung, innenverhältnis, anwaltskosten, vertretung, gleichbehandlung, entstehung, datum, erfolgshonorar
Bedürftige partei, Verwaltungsverfahren, Vergütung, Innenverhältnis, Anwaltskosten, Vertretung, Gleichbehandlung, Entstehung, Datum, Erfolgshonorar
Verwaltungsgericht Minden, 8 K 3230/06.A
Aktenzeichen: 8 K 3230/06.A
Die gemäß §§ 165, 151 VwGO zulässige Erinnerung ist unbegründet. 2
3Zutreffend hat der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle bei der Festsetzung der aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütung nach § 55 Abs. 1 RVG eine Anrechnung einer Geschäftsgebühr mit einem Gebührensatz von 0,75 auf die im gerichtlichen Verfahren entstandene Verfahrensgebühr vorgenommen, weil der Kläger bereits im vorausgegangenen Verwaltungsverfahren von seinem Prozessbevollmächtigten vertreten wurde. Diese Vorgehensweise findet ihre Stütze in Abs. 4 Satz 1 der Vorbemerkung Nr. 3 VVRVG, wonach die Geschäftsgebühr zur Hälfte, jedoch höchstens mit einem Gebührensatz von 0,75, auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens angerechnet wird, soweit wegen desselben Gegenstandes eine Geschäftsgebühr entstanden ist. Die Anwendung dieser Bestimmungen hat zur Folge, dass die aus der Prozesskostenhilfe von der Staatskasse an den Prozessbevollmächtigten des Klägers zu zahlende Vergütung um eine anteilige Geschäftsgebühr mit einem Gebührensatz von 0,75 zu vermindern ist.
4Die vorgesehene Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr beruht auf der Erwägung, dass der Anwalt, der für seinen Mandanten im Verwaltungsverfahren schon tätig war und hierfür eine Geschäftsgebühr erhält, bereits in die Materie eingearbeitet ist, wenn sich bei gleichem Gegenstand ein gerichtliches Verfahren anschließt. In diesen Fällen erhält der Anwalt von seinem Mandanten die Geschäftsgebühr sowie die um die anteilige Geschäftsgebühr verminderte Verfahrensgebühr. Die Regelung soll den Mandanten vor zu hohem Rechtsanwaltshonorar und insbesondere davor schützen, dass der Rechtsanwalt allein im Hinblick auf seinen Vergütungsanspruch ein rechtliches Verfahren einleitet.
5Vgl. Bayersicher VGH, Beschluss vom 10.07.2006 - 4 C 06.1129 -, NJW 2007 170; Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 28.03.2008 - 10 OA 143/07 -. Hierauf hat der Prozessbevollmächtigte des Klägers in seinem Schriftsatz vom 10.09.2008 selbst zu Recht hingewiesen. Aus der Gesetzesbegründung zum Kostenrechtsmodernisierungsgesetz ergibt sich zudem, dass der Gesetzgeber mit Blick auf einen erfahrungsgemäß geringeren Einarbeitungs- und Vorbereitungsaufwand des schon vorprozessual mit der Sache befassten und hierfür vergüteten Prozessbevollmächtigten dessen gerichtliche Verfahrensgebühr bereits in ihrer Entstehung um den in Vorbemerkung 3 Abs. 4 VVRVG beschriebenen Teil der vorprozessual verdienten Gebühren kürzen wollte. Es besteht kein Anlass, insofern von einem korrekturbedürftigen Redaktionsversehen des Gesetzgebers bei Abfassung der genannten Anrechnungsbestimmung auszugehen.
So BGH, Beschluss vom 22.01.2008 - VIII ZB 57/07 -, aufgerufen in juris. 6
7Vielmehr sollte eine vormals bestehende nicht zu rechtfertigende Gleichbehandlung des Rechtsanwalts, der unmittelbar einen Prozessauftrag erhält, mit dem Rechtsanwalt, der bereits außergerichtlich tätig gewesen ist und deshalb mit der Angelegenheit vertraut ist, beseitigt werden. Eine Kostenfestsetzung ohne anteilige Anrechnung der Geschäftsgebühr hätte nämlich zur Folge, dass der im Kostenpunkt unterlegene Beteiligte entweder dem im Verwaltungsverfahren vorbefassten Rechtsanwalt mit dem überschießenden Betrag ein vom Gesetz nicht vorgesehenes Erfolgshonorar verschafft oder entgegen der gesetzlichen Regelung die vom obsiegenden Beteiligten allein zu tragende Geschäftsgebühr anteilig erstattet.
8So Niedersächsisches OVG, a.a.O. und Beschluss vom 17.04.2008 - 7 OA 51/08 -, aufgerufen in juris.
9Gründe dafür, dass die von diesem Zweck getragene Anrechnungsregelung im Prozesskostenhilfeverfahren keine Anwendung finden soll, sind nicht zu erkennen. Selbst wenn man die Auffassung teilt, dass die Regelung nur das Innenverhältnis zwischen Mandant und Anwalt betrifft, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25.04.2006 - 7 E 410/06 - in: NJW 2006, S. 1991,
10so ist dies gerade berührt, denn die Staatskasse tritt mit der Gewährung der Prozesskostenhilfevergütung an die Stelle des Bedürftigen, gegenüber dem beauftragten Anwalt zahlungspflichtigen Mandanten (vgl. § 122 Abs. 1 Nr. 3 ZPO). Eine andere Betrachtungsweise würde auch zu dem kaum gewollten Ergebnis führen, dass der im Rahmen der Prozesskostenhilfe beigeordnete Rechtsanwalt die volle Geschäftsgebühr auch dann von der Landeskasse beanspruchen könnte, wenn die bedürftige Partei ihm die Geschäftsgebühr bereits in voller Höhe bezahlt hat. Er könnte sich dann finanziell besser stehen, als wenn er eine nicht bedürftige Partei vertreten hätte. Dieses Ergebnis lässt sich nur dadurch vermeiden, dass die Anrechnungsregelung Vorbemerkung 3 Abs. 4 VVRVG auch im Rahmen der Prozesskostenhilfevergütung Anwendung findet.
So Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 02.11.2007 - 13 Ta 181/07 -. 11
Auch das Niedersächsische OVG vertritt die Auffassung, die die Kammer teilt, dass auch im Prozesskostenhilfeverfahren die beschriebene Anrechnungsregelung zur Anwendung kommen muss. Andernfalls wäre von der Staatskasse an den Rechtsanwalt 12
unvermindert eine Verfahrensgebühr zu zahlen und die (nur im Innenverhältnis von Anwalt und Mandant zur Anwendung gelangende) Anrechnung könnte sich nur noch dergestalt auswirken, dass der Anwalt seinem prozesskostenhilfeberechtigten Mandanten die für die außergerichtliche Vertretung angefallene Geschäftsgebühr anteilig - nämlich in Höhe des Anrechnungsbetrages - erstattet. Im Ergebnis würden dem Mandanten dann über die Prozesskostenhilfe außergerichtliche Anwaltskosten erstattet. Dem diene die Prozesskostenhilfe jedoch ersichtlich nicht. Außerdem käme es im Falle der Gewährung von Beratungshilfe für die außergerichtliche Tätigkeit des Anwalts zu einer weiteren Widersprüchlichkeit. Der Mandant hätte nämlich grundsätzlich lediglich die Beratungshilfegebühr nach Nrn. 2500 VV zu tragen, während der Anwalt die Geschäftsgebühr nach Nr. 2503 VV aus der Staatskasse erhalte. Würde man in dieser Situation gleichwohl eine Anrechung nur im Verhältnis zwischen Anwalt und Mandant verwirklichen wollen, hätte dies zur Folge, dass eine anteilige Geschäftsgebühr an den Mandanten zu erstatten wäre, die dieser gar nicht entrichtet habe, sondern von der Staatskasse im Wege der Beratungshilfe an den Anwalt gezahlt worden sei. Die anteilige Anrechnung der Geschäftsgebühr könne mithin bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein anschließendes gerichtliches Verfahren nur über eine entsprechende Kürzung der Vergütung aus der Staatskasse sinnvoll verwirklicht werden.
13So Niedersächisches OVG, Beschluss vom 25.04.2008 - 13 OA 63/08 -, aufgerufen in juris.
14Ob der Anwalt vorprozessual in einem förmlichen Verwaltungsverfahren tätig geworden ist, oder ob ein solches Verwaltungsverfahren förmlich nicht vorgeschrieben ist, er aber gleichwohl vorprozessual außergerichtlich tätig geworden ist, ist in diesem Zusammenhang unerheblich. Denn in beiden Fällen wird eine Geschäftsgebühr fällig, die auf die Verfahrensgebühr anteilig anzurechnen ist. Darauf, ob der Prozessbevollmächtigte diese Geschäftsgebühr bereits vom Kläger tatsächlich erhalten hat, kommt es schon nach dem Wortlaut der Anrechnungsregelung nicht an. Hierfür ist es auch ohne Bedeutung, ob die Geschäftsgebühr auf materiell-rechtlicher Grundlage vom Prozessgegner zu erstatten oder ob sie unstreitig, geltend gemacht, tituliert oder bereits beglichen ist.
So BGH, Beschluss vom 22.01.2008, a.a.O. 15
16Nach alledem hat der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle zu Recht eine Geschäftsgebühr in Höhe des Gebührensatzes von 0,75 angerechnet. Nach seinen Angaben ist der Prozessbevollmächtigte des Klägers nicht im Wege der Beratungshilfe tätig geworden. Zur Gebührenhöhe der Geschäftsgebühr hat der trotz der ihm insoweit eingeräumten Gelegenheit zur Äußerung keine Angaben gemacht. Deshalb ist die Zugrundelegung des höchstmöglichen Anrechnungswertes nach Vorbemerkung 3 Abs. 4 Satz 1 VV vorliegend nicht zu beanstanden. Die Kostenentscheidung beruht auf § 66 Abs. 8 GKG.