Source: http://www.jurablogs.com/2014/07/21/der-fahrradhelm-beim-bgh-hier-geht-es-zum-volltext
Timestamp: 2017-09-22 13:51:50
Document Index: 314693891

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 9', '§ 254', 'BGH']

Das BGH, Urt. v. 17.06.2014 – VI ZR 281/13 – betreffend das Mitverschulden des Radfahrers an Verletzungen, wenn er keinen Fahrradhelm trägt, hat die Blogs ja nun schon reichlich beschäftigt. Auch wir haben darüber – und über andere Entscheidungen zu der Problematik – ja berichtet. Die Serie schließen wir dann jetzt vorerst mal ab mit dem Hinweis auf den Volltext der BGH-Entscheidung, der inzwischen vorliegt. Der BGH hat der nicht (!!) für BGHZ vorgesehenen Entscheidung den Leitsatz vorangestellt:
Der Schadensersatzanspruch eines Radfahrers, der im Straßenverkehr bei ei-nem Verkehrsunfall Kopfverletzungen erlitten hat, die durch das Tragen eines Schutzhelms zwar nicht verhindert, wohl aber hätten gemildert werden können, ist jedenfalls bei Unfallereignissen bis zum Jahr 2011 grundsätzlich nicht wegen Mitverschuldens gemäß § 9 StVG, § 254 Abs. 1 BGB gemindert.
Endgültig/Allgemein entschieden ist damit m.E. in der Frage nichts. Das ergibt sich auch aus den Ausführungen des BGH, in denen es u.a. heißt:
“Allerdings hat der Arbeitskreis IV des 47. Verkehrsgerichtstages 2009 ei-ne Empfehlung beschlossen, in der es unter Nr. 6 heißt: “Teilnehmern am Radfahrverkehr wird das Tragen eines Helmes sowie dringend der Abschluss einer Haftpflichtversicherung empfohlen” (47. VGT 2009, 8). Der Verordnungsgesetzgeber hat aus verkehrspolitischen Erwägungen bislang jedoch bewusst davon abgesehen, eine Helmpflicht für Radfahrer einzuführen. Die Bundesregierung hat im Jahr 2012 auf eine kleine Anfrage von Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Verkehrssicherheit im Radverkehr erklärt, dass die Freiwilligkeit des Tragens eines Fahrradhelmes der Ansatz des gerade verabschiedeten Verkehrssicherheitsprogramms 2011 sei (BT-Drucks. 17/8560, S. 13). Die Einführung einer Helmpflicht wird auch von der derzeitigen Bundesregierung bislang nicht verfolgt ...
Ausnahmegenehmigung von Gurtanlegepflicht?
juris.bundesgerichtshof.de: Urteil des VI. Zivilsenats17.6.2014 - VI ZR 281/13 -
Veröffentlicht July 21, 2014 7:25am von Detlef Burhoff im Blog Burhoff online Blog.
Verkehrsrecht, Entscheidung, Zivilrecht, Bgh, Mitverschulden, Fahrradfahrer, Helm, Straßenverkehrsrecht