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Timestamp: 2019-10-18 23:27:16
Document Index: 207832206

Matched Legal Cases: ['§ 146', '§ 123', '§ 920', '§ 48', '§ 48', '§ 58', '§ 6', '§ 96', '§ 26', '§ 105', '§ 105', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 7', '§ 4', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 154', '§ 47']

OVG Nordrhein-Westfalen, 15 B 2378/06: OVG NRW: beratung, geschäftsordnung, ausschluss, öffentlich, reform, gemeinderat, rechtfertigung, kontrolle, option, hauptsache
Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 07.11.2006, 15 B 2378/06
Aktenzeichen: 15 B 2378/06
OVG NRW: beratung, geschäftsordnung, ausschluss, öffentlich, reform, gemeinderat, rechtfertigung, kontrolle, option, hauptsache
Oberverwaltungsgericht NRW, 15 B 2378/06
Vorinstanz: Verwaltungsgericht Münster, 1 L 824/06
2Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers,
3den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die Beratung über die Handlungsempfehlungen der Gemeindeprüfungsanstalt in der Sitzung am 7. November 2006 öffentlich durchzuführen,
4zu Recht abgelehnt. Auch aus den im Beschwerdeverfahren vorgetragenen, allein maßgeblichen Gründen (§ 146 Abs. 4 Satz 6 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) ist dem Antrag nicht stattzugeben. Ein Anordnungsanspruch des Antragstellers gemäß § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2 der Zivilprozessordnung ist nicht glaubhaft gemacht. Es ist nicht überwiegend wahrscheinlich, dass der Antragsteller einen im Hauptsacheverfahren zu verfolgenden Anspruch darauf hat, dass der Rechnungsprüfungsausschuss in seiner Sitzung vom 7. November 2006 zur Beratung der Nummern Fi-9, Fi-25 und Fi-28 des Prüfberichtes der Gemeindeprüfungsanstalt öffentlich verhandelt.
5Allerdings gilt grundsätzlich, dass die Ausschüsse des Rates öffentlich verhandeln (§§ 48 Abs. 2 Satz 1, 58 Abs. 2 Satz 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein- Westfalen - GO NRW -). Jedoch kann durch Geschäftsordnung die Öffentlichkeit für
Angelegenheiten einer bestimmten Art ausgeschlossen werden (§§ 48 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 58 Abs. 2 Satz 1 GO NRW). Das ist hier dadurch geschehen, dass nach § 6 Abs. 2 Buchst. f der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Gemeinde S. vom 26. Oktober 1999 die Öffentlichkeit in Sitzungen des Rates ausgeschlossen ist in Angelegenheiten der Rechnungsprüfung mit Ausnahme der Beratung des Prüfergebnisses (heute § 96 Abs. 1 GO NRW). Diese Vorschrift der Geschäftsordnung gilt nach § 26 auch für die Ausschüsse.
6Die hier in Rede stehende Erörterung des Prüfungsberichtes der Gemeindeprüfungsanstalt zu den drei Punkten ist eine Angelegenheit der Rechnungsprüfung: Nach § 105 Abs. 5 GO NRW legt der Bürgermeister den Prüfungsbericht dem Rechnungsprüfungsausschuss zur Beratung vor. Dieser Ausschuss unterrichtet den Rat über den wesentlichen Inhalt des Prüfungsberichts sowie über das Ergebnis seiner Beratung. Entgegen der Auffassung des Antragstellers kann die Zugehörigkeit der vorgesehenen Beratung zur Rechnungsprüfung nicht deshalb verneint werden, weil Gegenstand auch die Empfehlungen der Gemeindeprüfungsanstalt zu wirtschaftlicherer Verwaltungsführung sind. Spätestens seit der Reform des überörtlichen Gemeindeprüfungsrechts mit der Einführung des Prüfungspunktes der sachgerechten und wirtschaftlichen Verwaltungsführung (§ 105 Abs. 3 Nr. 3 GO NRW) gehören Empfehlungen dieser Art zum herausgehobenen Gegenstand der überörtlichen Prüfung.
7Vgl. zu dieser Reform Schneider/Hamacher, Reform der überörtlichen Gemeindeprüfung in NRW, StuGR 2002, Heft 9, S. 6 - 10.
8Insofern ist die überörtliche Gemeindeprüfung zukunfts- und nicht bloß vergangenheitsbezogen.
9Der so nach der Geschäftsordnung angeordnete Ausschluss der Öffentlichkeit für Beratungen des Rechnungsprüfungsausschusses in Angelegenheiten der Rechnungsprüfung erscheint nicht überwiegend wahrscheinlich rechtswidrig und damit nichtig. Die Vorschrift findet ihre Grundlage im genannten § 48 Abs. 2 Satz 2 GO NRW. Er ermächtigt den Rat mit dem Ausschluss von "Angelegenheiten einer bestimmten Art" zur Schaffung abstrakt-generell gefasster Ausschlusstatbestände, während § 48 Abs. 2 Satz 3 GO NRW den Ausschluss der Öffentlichkeit "für einzelne Angelegenheiten" auf Antrag des Bürgermeisters oder eines Ratsmitglieds betrifft. Dem Wortlaut des § 48 Abs. 2 Satz 2 GO NRW sind allerdings keine inhaltlichen Kriterien dafür zu entnehmen, in Angelegenheiten welcher Art der Gemeinderat die Öffentlichkeit durch die Geschäftsordnung ausschließen darf. Wegen der großen Bedeutung des Grundsatzes der Sitzungsöffentlichkeit ist hieraus aber nicht zu schließen, dass der Gemeinderat insoweit keinen Bindungen unterläge. § 48 Abs. 2 Satz 2 GO NRW setzt vielmehr voraus, dass aus anderen Rechtsvorschriften oder Rechtsgrundsätzen herzuleiten ist, in welcher Art von Angelegenheiten in nichtöffentlicher Sitzung zu beraten ist.
10Vgl. OVG NRW, Urteil vom 2. Mai 2006 - 15 A 817/04 -, Juris Nr. MWRE206012936, Rn. 66 bis 69.
11Diese Rechtfertigung des generellen Ausschlusses der Öffentlichkeit für Angelegenheiten der Rechnungsprüfung zumindest im Rechnungsprüfungsausschuss ergibt sich aus dem Wesen der Rechnungsprüfung. Bei der Rechnungsprüfung allgemein handelt sich in erster Linie um eine gemeindeinterne verwaltungstechnische
Kontrolle. Bei der überörtlichen Rechnungsprüfung in dem hier angesprochenen Bereich geht es speziell um eine Bestandsanalyse und die Feststellung von Handlungsoptionen für eine sachgerechtere und wirtschaftlicherere Verwaltungsführung, die politische Entscheidungsalternativen vom Tatsächlichen her erst erfassen, nicht aber bereits vorauswählen oder gar festlegen sollen. Es besteht ein legitimes Interesse des Gemeinwohls, dass dieser Vorgang auf einer analytischsachlichen Ebene verbleibt und nicht bereits in frühem Stadium in die auch interessenorientierte öffentliche Diskussion mit der Folge gelangt, dass möglicherweise Handlungsoptionen nicht hinreichend gewürdigt werden. Ein derartiges Gemeinwohlinteresse findet gesetzlich z.B. Ausdruck darin, dass das Informationsfreiheitsrecht Entscheidungsvorbereitungen unter bestimmten Voraussetzungen von dem grundsätzlich eingeräumten öffentlichen Informationszugang ausschließt (§ 7 Abs. 1 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen und § 4 Abs. 1 des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes).
Vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom 17. Mai 2006 - 8 A 1642/05 -, NWVBl. 2006, 292 (294). 12
13Angelegenheiten der Rechnungsprüfung werden daher in der Literatur auch als ein Standardbeispiel für "Angelegenheiten einer bestimmten Art" genannt, für die die Öffentlichkeit generell ausgeschlossen werden kann.
14Vgl. Held/Plückhahn, Kommunalverfassungsrecht, Loseblattsammlung (Stand: Dezember 2005), § 48 Anm. 12 Buchst. g; Rehn/Cronauge/von Lennep, GO NRW, Loseblattsammlung (Stand: Oktober 2004), § 48 Anm. V.2.f); Geiger, in: Articus/ Schneider (Hrsg.), GO NRW, 2. Aufl., § 48 Anm. 7; kritisch, aber ohne das hier genannte Schutzgut zu behandeln, von Arnim, Öffentlichkeit kommunaler Finanzkontrollberichte als Verfassungsgebot, Gemhlt. 1981, 258 ff.
15Der Antragsteller verkennt die Aufgabe des Rechnungsprüfungsausschusses, wenn er meint, es könnten auf diese Weise gewichtige politische Entscheidungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit getroffen werden. Solche Entscheidungen hat der Rechnungsprüfungsausschuss nicht zu treffen. Seine Aufgabe besteht darin, zu den Empfehlungen der Gemeindeprüfungsanstalt tatsächliche Optionen unter Herausarbeitung von Aufwand und Ertrag zu erarbeiten. Die politische Bewertung und Entscheidung zur Umsetzung einer Option obliegen den Fachausschüssen und dem Rat. Es ist nicht erkennbar, dass der hier in Rede stehende Gegenstand der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses einen anderen als diesen zulässigen Inhalt hat.
16Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über den Streitwert ergibt sich aus §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 1 des Gerichtskostengesetzes. Dabei sieht der Senat von einer Minderung des im Hauptsacheverfahren gemäß Nr. 22.7 des Streitwertkataloges anzusetzenden Streitwertes von 10.000,-- Euro ab, weil durch das vorliegende Verfahren die Hauptsache vorweggenommen wird.
15 B 2378/06
Beratung, Geschäftsordnung, Ausschluss, öffentlich, Reform, Gemeinderat, Rechtfertigung, Kontrolle, Option, Hauptsache