Source: http://www.jurablogs.com/topic/telefonueberwachung
Timestamp: 2017-11-20 04:37:10
Document Index: 28944410

Matched Legal Cases: ['§ 161', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

TELEFONüBERWACHUNG - JuraBlogs
… die Maßnahmen aus der akustischen Überwachung der Wohnung S. s lagen auch die engeren Voraussetzungen von § 161 Abs. 2 Satz 2, § 100d Abs. 5 Nr. 3 StPO vor. Die Beschwerdeführer waren jedenfalls der Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung und damit einer Katalogtat nach § 100d Abs. 5 Nr. 3 i.V.m. § 100c Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b…
Rechtslupe- 77 Leser - September 12, 2017 6:34am
… Unter den Begriff der “Telekommunikation” im Sinne des § 100a StPO fällt insbesondere auch die Nutzung des Internets im Wege der Internettelefonie, des E-Mail-Verkehrs oder allgemein des “Surfens”1. Daher ist neben der Überwachung der Telefongespräche der Beschwerdeführer auch die Überwachung der E-Mail-Accounts durch § 100a Abs. 1 StPO gedeckt…
Rechtslupe- 82 Leser - September 12, 2017 6:34am
… Die Entscheidung, ob Anträge der Ermittlungsbehörden “angenommen” werden, unterliegen nicht der Disposition des Gerichts. So sah der Bundesgerichtshof in dem hier entschiedenen Fall hinsichtlich der Überwachung der ISDN-Anschlüsse der Betreiber eines Internetcafes gemäß § 20l BKAG rechtliche Bedenken, soweit dieser Maßnahme aufgrund angenommenen…
Rechtslupe- 93 Leser - September 12, 2017 4:48am
… Absatz, der die fachgesetzliche Rechtsgrundlage für die Bestandsdatenauskunft schafft12 und im Umkehrschluss die Verkehrs- und Inhaltsdatenerhebung nach der Grundnorm gerade ausschließt. Es lagen auch weder die verfahrensrechtlichen Voraussetzungen für eine heimliche Überwachung der Telekommunikation (§ 20l BKAG) noch für die Erhebung der…
Rechtslupe- 125 Leser - September 12, 2017 4:38am
… nicht eröffnet, deren Betroffenheit sich erst aus dem Vollzug der Maßnahme ergibt, so etwa die im Rahmen einer längerfristigen Observation aufgrund ihres Kontakts mit der Zielperson mitüberwachte Person (§ 20w Abs. 1 Nr. 1 BKAG) oder der Gesprächspartner der Zielperson im Rahmen einer Telekommunikationsüberwachung (vgl. § 20w Abs. 1 Nr. 7 BKAG…
Rechtslupe- 43 Leser - September 12, 2017 4:32am
… Die im Rahmen eines Gefahrenabwehrvorgangs durch das Bundeskriminalamt ergriffenen, auf § 20g Abs. 1 bis 3, §§ 20h, 20k, 20l und 20m BKAG basierenden Überwachungsmaßnahmen sind nicht deshalb rechtwidrig, weil das Bundesverfassungsgericht diese Normen für mit dem Grundgesetz nicht vereinbar erklärt hat1. Denn das Bundesverfassungsgericht hat auch…
Rechtslupe- 32 Leser - September 12, 2017 4:17am
… © scusi – Fotolia.com Schon etwas älter ist der AG Dresden, Beschl. v. 30.06.2016 – 271 Gs 2457/16, ich habe ihn aber erst gestern erhalten habe. Der Beschluss ist für Verteidiger m.E. ganz interessant, da er sich mit der Frage der unverzüglichen Löschung von Erkenntnissen aus einer Telefonüberwachung befasst, bei der auch Gespräche des…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 185 Leser - March 21, 2017 2:50pm
…Weg von der Fairness Einige Oberlandesgerichte machen sich daran, Verteidigungsrechte mit platten Scheinargumenten zu unterlaufen. So wird das umfassende Akteneinsichtsrecht dadurch beschränkt, dass Aufzeichnungen von Telefonüberwachungen nicht herausgegeben werden, angeblich, weil dadurch Persönlichkeits- und Datenschutzrechte Dritter beeinträchtig werden, was so … Weiterlesen →…
… „Äh, wie bitte? Natürlich nicht!“, mögen Sie denken. „Sind Sie sich da ganz sicher?“, frage ich zurück. Denn viele Telefonanlagen in Unternehmen sind so eingestellt, dass es zu einer Telefonkontrolle kommt. Dazu reicht es, wenn Ihre Telefonanlage die gewählten Rufnummern, Zeit und Dauer des Telefonats sowie die entstehenden Kosten aufzeichnet…
… des OLG Oldenburg lag eine Überwachung der Telekommunikation des Beschuldigten, einem Polizeibeamten, wegen des Verdachts der Bestechlichkeit zugrunde. Zwar konnte den gewonnenen Erkenntnissen kein hinreichender Tatverdacht hinsichtlich des Vorwurfs der Bestechlichkeit entnommen werden, sodass das Ermittlungsverfahren eingestellt wurde. Aus der…
strafrechtsbloggerin Strafrecht- 54 Leser - May 17, 2016 5:30am
…Es bewegt sich was Ins Frankfurter Betonverfahren kommt Bewegung. Also, nicht in die Köpfe oder so, damit keine Missverständnisse entstehen! Aber die Kammer geht wandern. Nicht weit, aber immerhin, im Gerichtssaal. Die Verteidiger haben mehrfach darauf hingewiesen, dass beim Anhören … Weiterlesen…
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten- 138 Leser - May 7, 2016 9:38am
… entnommen wikimedia.org Urheber Stefan-Xp Der 3. Strafsenat des BGH hat im BGH, Beschl. v. 04.02.2016 – StB 23/14 – eine Entscheidung des OLG Frankfurt aufgehoben, in der es um eine TKÜ ging, bei der Gespräche mit einer Rechtsanwältin abgehört worden waren. Der Ermittlungsrichter des BGH hatte 2008 in einem Ermittlungsverfahren, das u.a. wegen…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blog- 172 Leser - May 2, 2016 7:31am
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Saarbrücker Zeitung: Friedrich verteidigt Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung 30.11.2013 | Nachricht
Saarbrücker Zeitung: Friedrich verteidigt Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung 30.11.2013 | Nachricht | finanzen.net