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Timestamp: 2018-10-20 10:30:22
Document Index: 202831640

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'EGMR', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 208', '§ 208', '§ 852', '§ 215', 'Art. 229', '§ 6', 'EuG', 'Art. 1', 'Art. 7', 'Art. 1', 'EuG', 'Art. 7', '§ 206', '§ 208', '§ 839', '§ 215', 'Art. 229', '§ 6', '§ 208', '§ 206', '§ 206', 'Art. 229', '§ 6', 'Art. 229', '§ 6', '§ 206', '§ 348', '§ 75', 'Art. 101', 'Art. 229', '§ 6', '§ 206', '§ 206', '§ 210', '§ 206', 'Art. 229', '§ 6', 'Art. 229', '§ 6', 'Art. 229', '§ 6', 'BGH', '§ 208', '§ 209', '§ 14', '§ 206', '§ 127', '§ 202', '§ 137', '§ 137', '§ 253', '§ 206', '§ 204', 'BGH', '§ 14', 'Art. 101', '§ 206', '§ 210', '§ 547', '§ 206', '§ 215', '§ 547', '§ 547', 'Art. 101', '§ 41', 'Art. 1', 'EuG', 'Art. 7', '§ 206', '§ 41', 'BGH', '§ 86', '§ 6', '§ 54', '§ 545', '§ 547', '§ 549', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 271', '§ 839', '§ 823', '§ 117', '§ 14', 'BGH', 'Art. 101', 'BGH', 'BGH', '§ 204', '§ 209', '§ 203', '§ 264', '§ 48', '§ 264', '§ 264', '§ 264', 'BGH', '§ 529', '§ 531', '§ 533', '§ 263', 'BGH', '§ 287', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 209', '§ 211', 'BGH', '§ 208', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH Az III ZR 332/17 (OLG-D´dorf 18 U 69/16, LG-D´dorf 2b o 271/01) Antrag auf Prozesskostenhilfe (PKH) vom 19.3.2018
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WAS LG-D´dorf / OLG-D´dorf / BGH-Karlsruhe ALLES UNTERDRÜCKT HABEN
UM DIE SCHADENSERSATZANSPRÜCHE DES KLÄGERS
AUFGRUND DER VERBRECHEN DES FINANZAMT METTMANN,
ALS VERJÄHRT ZU ERKLÄREN.
PKH-ANTRAG vom 19.3.2018 für die Nichtzulassungsbeschwerde
und Revision des OLG-D´dorf-Urteils vom 18.10.2017 zu Az 18 U 69/16
Die gesamte Geschichte von mehreren Dutzend DINA4-Ordnern ist in weniger als 21 Seiten hier komprimiert.
Daraus erfährt der Leser sachliches sowie rechtliches was schließlich seitens der Gerichte (Landgericht (LG) Düsseldorf, Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf und Bundesgerichthof (BGH) III. Senat-Karlsruhe) 18 Jahre lang unterdrückt haben (im Spekulationsgedanke der Kläger wird entweder früher sterben oder aufgrund seiner finanziellen Schwäche auf weiteres Prozessieren verzichten würde), um eine politische Entscheidung umzusetzen und die Ansprüche des Klägers auf Schadenersatz und auf Zahlung von Schmezensgeld aufgrund der Verbrechen des Finanzamt (FA) Mettmann gegen den Kläger in den Jahren 1979-2006, als verjährt zu erklären
Vorab per Fax: 0721- 159-2512
III Zivilsenat
Betr.: Az III ZR 332/17; PKH für Nichtzulassungsbeschwerde (NZB) u. Revision des Urteils 18 U 69/16
Der Kläger nimmt das beklagte Land NRW aus Amtshaftung auf Ersatz des Schadens in Anspruch der ihm wegen Erlass, Aufrechterhaltung und Beitreibung von rechtswidrigen Steuerfestsetzungen, rechtswidrigen Steuerbescheiden, Bankkontopfändungen und Verhaftung, entstanden sei, und stellt hiermit den Antrag auf Bewilligung der PKH für die NZB und Revision des OLG-D´dorf Urteils Az 18 U 69/16 vom 18.10.2017 gez. Fr. Stein/Fr. Glaeser/Fr. Kirschner;
es gilt die Nichtzulassungsbeschwerdebegründung der RAe Schultz-Schott in Karlsruhe, und diese wird für den hiesigen PKH-Antrag mit folgendem Inhalt bzw. Begründung ergänzt.
Die Erklärung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse mit Belegen liegt anbei.
Die Beschwerde hat grundsätzliche Bedeutung.
Mit dem PKH-Antrag (für Berufungsanträge 1-5) sollten die Kosten des BGH-Verfahrens für die NZB und für die Revision des Urteils des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 18.10.2017 zu Az I-18 W 69/16 gez. Fr. Stein/Fr. Glaeser /Fr. Kirschner, finanziert werden.
Die finanzielle Belastung des Klägers seit der 80er Jahren durch die Amtspflichtverletzungen des FA-Mettmann und danach durch die laufenden Rechtsverstöße der LG/OLG-Richter (wird noch erläutert) in den Jahren 2001 bis heute, sowie die hohen Kosten der Verfahren 2b o 271/01, 18 U 69/16, III ZR 332/17, zwingen den Unterzeichner den Antrag auf PKH zu stellen.
Auf die NZB-Begründung der RAe Schultz-Schott wird verwiesen um Wiederholungen zu vermeiden.
Der PKH-Antrag gegen die o.g. OLG-D´dorf Entscheidung wird mit Bezug auf die Ereignisse/Handlungen des LG-D´dorf in den Jahren 1999-2017 in den folgenden Seiten ergänzt und wie folgt begründet:
Das Landgericht hat die dort gestellten PKH-Anträge und die Klage (2b o 271/01) ausnahmslos mit rechtswidrigen Gremien nach wiederholter Änderung der Begründungen abgewiesen (siehe Berufung)
Zudem hat das LG-D´dorf, mehrere Rechtsverstöße begangen um die Klagezustellung zu hindern und zwei Mal versucht (im Jahre 2000 und im Jahre 2008) den Kläger als partiell (!?) prozessunfähig auszuschalten (siehe Akten und Berufung ).
Das OLG (18. Senat) hat die PKH-Anträge mittels Gesetzestextänderungen (am 3.9.2015, Malsch/Fr. Glaeser) und zuletzt (am 30.8.2017) mit einem gesetzwidrig gebildeten Gremium (Fr. Stein/Fr. Fuhr/Fr. Glaeser) wegen angeblicher Verjährung der Schadenersatzansprüche zurückgewiesen.
Die Berufung des Klägers ist ebenfalls seitens eines rechtswidrig gebildeten Gremiums (Fr. Stein/Fr. Glaeser/Fr. Kirschner) wegen angeblicher Verjährung der Schadenersatzansprüche, ohne Erfolg geblieben.
Vorgeschichte mit dem FA-Mettmann
Der Streit mit dem FA-Mettmann begann im Jahre 1977 als der Kläger Vorbereitungen getroffenhatte, eine Fabrik in GR zu bauen um seine Patente und Erfindungen dort billiger realisieren zu können.
Das FA-Mettmann verlangte den Bau der Fabrik hier in BRD zu tätigen, versprach auch einen BONUS von 10.000,- DM etc und als all dies seitens des Klägers abgelehnt wurde hat das FA begonnen die Erstattungen zurückzubehalten und im Jahre 1984 ordnete eine Betriebsprüfung an, die mit einem BP-Bericht am 6.12.1985 endete. Dort behauptete das FA, dass der Kläger Steuer hinterzogen hätte, lehnte die gesetzliche Abschreibung der Investitionskosten ab, leitete Bankpfändungen und Steuerstrafverfahren ein, praktizierte die Umwandlung der USt-Guthaben in USt-Schulden belastet mit Säumniszuschlägen, forcierte das FG-Verfahren zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung, ließ den Kläger verhaften wegen angeblichen Schulden und blockierte auch die Erstattungen an die frühere Ehefrau. Die angeblichen Schulden beim FA-Mettmann sind wie mit einem Schwamm am 11.6.1999 gelöscht worden. Das Unternehmen ist in die Pleite geführt worden. Die Ehe ist zerrüttet worden.
Der finanzielle Kollaps in BRD, bedingt durch die Vielzahl der rechtswidrigen Handlungen des FA-Mettmann hatte als Folge: den Verlust des Nachweises seitens der Banken der Bonität des Klägers, den Verlust der seitens des griechischen Staates zugesicherten Subventionierung der bereits in Mill. Höhe getätigten Investition, den Verlust der gesetzlichen Rente, den Verlust von Kundenaufträgen, den Verlust von Altersversorgung mittels zusätzlicher Rentenversicherung, den Verlust der Patentrechte, den Verlust des investierten Kapitals, die Zerstörung der Familie, die Verletzung der Persön-lichkeitsrechte des Klägers (Schufa an die Banken: Verhaftung wegen angeblichen Schulden) etc.
FG-Verfahren in den Jahren 1986-2006 und Verjährungsunterbrechungen bzw Hemmungen
Der Kläger führte zur Ausschöpfung des primären Rechtschutzes mehrere Verfahren vor dem Finanz-gericht Düsseldorf (BU 3 m.V. LU 2) u.a. um die rechtswidrigen Steuerbescheide aus der Welt zu schaffen, und das Gepfändete zurück zu erhalten. Diese sind u.a.:
Az 12 V 255/86, Az 5 K 756/90, Az 5 K 2590/91, Az 5 K 6688/92, Az 5 V 2142/93, Az 13 K 7143/95, Az 13 K 1229/96, Az 4 K 1446/96, 4 K 2269/96, Az 13 K 6911/97, 4 K 3384/01, 4 K 6902/01, 4 K 1492/03, mit denen er zuerst die Aussetzung der Vollziehung und später die Rückzahlung zu Unrecht gezahlten, eingezogenen, und gepfändeten Einkommensteuer und Umsatzsteuer, und Säumniszuschlägen von knapp 250.000,- DM erreichte (siehe BU 3 m.V., LU 2; Schriftsatz des RA vom 12.7.2012, S. 58 f, GA V 1285 f, Schriftsatz des RA 28.8.2013, Seite 9).
Die ersten FG-Urteile zu Gunsten des Klägers sind im Jahre 1998 erlassen und Anfang 1999 rechts-kräftig geworden. Später (1999-2006) folgten mehrere FG-Entscheidungen zu Gunsten des Klägers.
Jedes FG-Urteil vor dem 1.1.2002 unterbrach die Verjährungsfrist.
Das FA-Mettmann hat kein FG-Urteil angefochten und begann danach peu a peu die zurückbehaltene Liquidität des Unternehmens zu erstatten, d.h. das FA-Mettmann am 13.04.1999 und am 08.06.1999 die ersten Rückzahlungen geleistet, womit die Verjährung unterbrochen ist (Anerkenntnis des Schuldners, § 208 BGB a.F.).
Jede Erstattung des FA vor dem 1.1.2002 hat also die Verjährung unterbrochen. Nach dem Schnittpunkt 1.1.2002 die Verjährung gehemmt.
Nach Rechtskraft der FG-Urteile erlassen 1998-2001, begann das FA-Mettmann stückweise das gepfändete zurückzuzahlen: Die Rückzahlungen waren: im Jahre 1999 wegen der Az 5 K 756/90, Az. 5 K 6688/92, im Jahre 2000 wegen der Az 13 K 1229/96 , Az 13 K 4415/93, Az 5 K 6688/92, im Jahre 2001 wegen der Az 13 K 5562/93, 13 K 7487/97 , Az 13 K 4640/97).
Siehe u.a. Liste der Rückzahlungen des FA-Mettmann, in RA-Schriftsatz vom 12.7.2012, Seite 7.
Wegen der Einheitlichkeit des Schadens sind die gesamten Schadenersatzansprüche oder zumindest die mit den FG-Klagen Az 5 K 756/90 und Az 5 K 6688/92 zusammenhängende Teil-Schadenersatzansprüche (ESt-1979-1982, USt-1980, 1982) vorerst ab Bekanntmachung des 1en PKH-Antrags vom 21.6.1999 im Juli 1999 (LG-D´dorf 2b o 118/99) gehemmt worden.
Nach Rechtskraft Anfang Dez. 1999 des Urteils v. 29.9.1999 des 13. Senats FG- Az 13 K 1229/96 betr. ESt-1987 und nach Rechtskraft Anfang Dez. 1999 des Urteils v. 29.9.1999 des 13. Senats FG-D´dorf Az 13 K 4415/93 betr. ESt-1989 ist erneut die Verjährungsunterbrechung für die zusammenhängenden Schadenersatzansprüche eingetreten.
Das FA-Mettmann erstattete aufgrund der FG-Urteile zu Az 13 K 1229/96 und Az 13 K 4415/93 am 17.03.2000 und 22.03.2000 und am 5.7.2000 einen Teil des zurückbehaltenen Guthabens (siehe Liste der FA-Rückzahlungen) und diese Erstattungen (Anerkenntnis des Schuldners § 208 BGB a.F.) erneut die Verjährung unterbrachen, zumindest der mit o.g. FG-Klagen zusammenhängenden Schadenersatz-ansprüche.
Der Kläger hat somit von der Person des Schädigers und vom Schaden im Jahre 1999 erfahren (§ 852 BGB a.F.).
Aufgrund der ersten FG-Urteile zu Gunsten des Klägers ist die erste Amtshaftungsklage/PKH mit LG-D´dorf Az 2b o 118/99 am 21.6.1999 erhoben und vom vAw dem Beklagten zeitnah bekannt gemacht;
Die demnächst Bekanntmachung an den Gegner eines PKH-Antrags gleicht der Erhebung einer Klage und hemmt/unterbricht die Verjährung. Das Az 2b o 118/99 ist heute noch nicht beendet.
Das Vorverfahren des FG-Az 4 K 1492/03 begann schon im Jahre 2001 als das FA die Zurückzahlung eines Betrages i.H.v. von 21.243,38 DM verlangte; Der Kläger hat den Betrag der Rückzahlungsforderung des FA-Mettmann mit seinen Erstattungsansprüchen aus zurückbehaltenen Liquidität aufgerechnet.
Am 15.12.2006 hat das FA die Aufrechnung im o.g. Prozess (§ 215 BGB a.F.) anerkannt.
Die letzten der o.g. FG-Verfahren (4 K 3384/01, 4 K 1492/03) endeten am 15.12.2006 mit einem Vergleich und Anerkenntnis der restlichen Erstattungspflicht des beklagten Finanzamt Mettmann.
Das FA erstattete dann 80.000,- € und erkannte die seitens des Klägers Aufrechnung im Prozess an.
(Berufungsurteil (BU) Seite 23, BU 3, m.V., Landgerichturteil (LU) Seite 2). Die erneute Erstattung hat abermals die Verjährung nach BGB n.F. gehemmt.
Der Kläger hat mit Klage vom 5.2.2001 geltend gemacht, das FA habe aufgrund der rechtswidrigen Steuerbescheide seine Konten gepfändet und den Kläger zu Unrecht wegen fiktiven Schulden am 17./18.12.1992 verhaften ließ; deshalb seien eigene Investitionen in Millionenbereich in Griechenland (getätigt überwiegend mit fremden Krediten) gescheitert. Insofern entstanden Schulden die den Kläger noch belasten. Ein Antrag auf Aufhebung des Haftbefehls ist am 30.12.1992 abgelehnt; schließlich ist die Aufhebung des Haftbefehls nach einem Jahr am 6.12.1993 erfolgt.
Außerdem habe der griechische Staat wegen der Steuerbescheide und wegen der Pfändungen einen ihm, dem Kläger, in Aussicht gestellten Subventionsbonus, und im Voraus zugesichert, dass seine Subventionsantrag nicht abgelehnt wird, zurückgestellt. (siehe Beweise dem LG/OLG zugesandt)
Überlappung und Verknüpfung von Ereignissen 1998-2010 und Rechtswirkungen auf die Verjährung
Aufgrund der sich o.g. überlappenden und verknüpften Ereignisse und deren Rechtswirkungen mit denen aus den Jahren 1998-2010 in Zusammenhang mit der Abwicklung des Az 2b o 118/99, sowie deren rechtlichen Bedeutung auf die Verjährungsunterbrechung/Hemmung, auf die unbedingte Klage vom 5.2.2001 Az 2b o 271/01, auf die Ablaufhemmung der Verjährungsfrist, auf die Übergangsregel des Art. 229 § 6 EGBGB ab dem 1.1.2002, etc. werden anschließend diese Ereignisse/Handlungen des LG und des Klägers geschildert.
Ereignisse bzw. Handlungen des LG und Klägers aus der Zeit 1998-2010, sowie deren rechtlichen Auswirkungen sind im angefochtenen OLG-Urteil 18 U 69/16 völlig ignoriert worden. (Verletzung des Anhörungsrechts)
Sehr viele Aktenteile waren auch nicht in den GA enthalten, deshalb musste der Kläger diese im
Aug. 2017 ff dem OLG nachsenden. Die fehlenden Aktenteile bedingten auch die Ablehnung der PKH-Anträge, der Klage und der Berufung.
Die geheimen Anträge vom März 2000 beim AG-Essen, und Ablaufhemmung der Verjährung
Am 6.1.2000 fragt die Fr. Fuhr den Kläger, welcher RA im Falle der PKH-Bewilligung vertreten würde; somit war es dem Kläger aufgefallen, dass die 2b Kammer etwas merkwürdiges planen würde.
Die OFD-D´dorf (Schmitz/Nissen) bezweifelt am 9. Febr. 2000 die Prozessfähigkeit des Klägers, aber das OFD-Schreiben wird dem Kläger nicht bekannt gemacht.
Die OFD-D´dorf stellte mit o.g. Schreiben einen Antrag, der aber trotz Recherche nicht in den GA gefunden ist. Was der Antrag für einen Inhalt hatte, ist noch unbekannt. Die GA Akte ist mangelhaft.
Über den rätselhaften Antrag der OFD spricht die damalige Vorsitzende Richterin Fr. Tannert am 16. Okt. 2000 (siehe Schreiben der Fr. Tannert an OFD-D´dorf, sie teilt mit, daß" in pp soll der Ausgang des Betreuungsverfahrens abgewartet, bevor über ihren Antrag entschieden wird".
Am 7. März 2000 hat daraufhin die Fr. Tannert den geheimen Antrag beim Vormundschaftsgericht Essen gestellt (Verletzung der geltenden und übergeordneten EuGVÜ Art. 1, und EGBGB Art. 7) und (ohne den Kläger anzuhören !) die Eröffnung eines Betreuungsverfahren beantragt.
Somit, bzw. ab dem 7. März 2000 war die Prozessvoraussetzung (des Klägers) fürs Az 2b o 118/99 fraglich. Das Verfahren 2b o 118/99 musste bis zur endgültigen Klärung der Geschäftsfähigkeit ruhen.
Am 28. März 2000 bestätigt das AG-Essen die Eröffnung des Betreuungsverfahrens.
Am 31. März 2000 beantragte die Fr. Tannert dazu einen Betreuer mit Einwilligungsvorbehalt.
Damit waren ab 31. März 2000 sowohl die Geschäftsfähigkeit als auch die Prozessfähigkeit des Klägers betroffen und fraglich geworden.
Die Mitteilung vom 24. Okt. 2008 einer LG-Richterin zu Az 2b o 268/01 stellt fest, dass die seitens des AG-Essen Überprüfung der LG-D´dorf Anträge auf Eröffnung des Betreuungsverfahrens und des Betreuers mit Einwilligungsvorbehalt, das RUHEN aller gerichtlichen Prozesshandlungen in dem damals rechtshängigen LG-Verfahren bewirkte; es dürfte also keine Entscheidung gefällt werden bis das AG-Essen über die Anträge entschieden hätte.
Entscheidungserhebliche Unterlagen, welche die wichtige Frage der Verjährungsunterbrechung betreffen, fehlen aus den GA des Az 2b o 271/01 und aus Az 18 U 69/16; fehlt auch jede dbzgl. Stellungnahme des OLG im Urteil vom 18.10.2017, d.h. warum die später seitens des Klägers nachgesandte Aktenteile fehlen, obwohl diese in früheren Akteneinsichten (2012) z.T. vorhanden waren. Das OLG beschränkt sich im Urteil 18.10.2017, wegen der 17 Nachsendungen von fehlenden Unterlagen, aber lautstark sich zu beschweren.
Die geheimen Anträge der Fr. Tannert von März 2000 waren rechtswidrig und bezweckten die Umgehung der zuständigen Griechischen Justiz, sowie der übergeordneten und geltenden Art. 1 EuGVÜ und Art. 7 EGBGB. (siehe dienstliche Stellungnahme der Fr. Tannert vom 18. Mai 2001, sie ist nur in den GA 2b o 118/99 enthalten).
Das gilt auch für die geheimen LG-Anträge vom 24.7.2008/8.8.2008/28.9.2008/ 29.9.2008 seitens der neuen Besetzung der LG-2b Zivilkammer, ans AG-Essen, (begraben !! in Az 2b o 118/99).
Als das Betreuungsverfahren vom AG-Essen im März 2000 eröffnet wurde, hatte der Kläger keinen gesetzlichen Vertreter, weder beim LG-D´dorf noch beim AG-Essen; insofern dürfte ab 30.3.2000, der § 206 BGB a.F. gelten (Ablaufhemmung bei nicht voll Geschäftsfähigen).
Die Ablaufhemmung besagt, dass
"wird die gegen die nicht voll geschäftsfähige Person laufende Verjährung nicht vor Ablauf der von sechs Monaten nach dem Zeitpunkte vollendet, in welchem die Person unbeschränkt geschäftsfähig wird, oder der Mangel der Vertretung aufhört".
Ist die Verjährungsfrist kürzer als sechs Monate, so tritt der für die Verjährung bestimme Zeitraum
an die Stelle der sechs Monate (was aber im vorliegenden Fall letzte Bedingung nicht zutraf)
Am 01.06.2001 erstattete das FA-Mettmann erneut einen kleinen Anteil der zurückbehaltenen Liquidität gemäß FG-Urteil zu Az 13 K 5562/93 betr. ESt-1990, gemäß FG-Urteil Az 13 K 7487/97 betr. ESt-1991 und gemäß FG-Urteil FG-D´dorf Az 13 K 4640/97 betr. ESt-1992, welche in Zusammenhang mit der LG-D´dorf Amtshaftungsklage 2b o 271/01 stehen (§ 208 BGB a.F., Anerkenntnis des Schuldners, FA-Mettmann).
Die Fortsetzung der Ausschöpfung des primären Rechtschutzes mit den Klagen 4 K 3384/01, 4 K 6903/01 und 4 K 1492/03 diente u.a. auch zum Nachweis des Vorsatzes der Beamten und der Erfüllung des § 839 (1) BGB. (siehe Berufung Seite 22-23, 49, 55, 61, 64).
Bei der FG-Klage 4 K 1492/03 und 4 K 6902/01 hatte das FA-Mettmann einen Betrag von 21.243,38 DM zurückverlangt und der Kläger rechnete mit seinen Erstattungsansprüche auf. Nach Abschluss des Verfahrens und mit dem erzielten Vergleich ist die Aufrechnung anerkannt worden. Das war eine Aufrechnung i.S.d. § 215 BGB a.F. und somit war die Erfüllung des Art. 229 § 6 Abs. 1 EGBGB erfolgt.
Der Beweisbeschluss vom 28.11.2000, Die Ablaufhemmung der Verjährung, Die Klage vom 5.2.2001
Diesen nach § 208 BGB a.F. neuen Verjährungsunterbrechungen im Jahre 2000 und 2001 aufgrund der Zahlungen des Schuldners (FA-Mettmann) hatten Fr. Tannert und Fr. Fuhr am 28.11.2000 mit einem Beweisbeschluss wiederum eine VERJÄHRUNGSHEMMUNG angepasst.
Mit dem Beweisbeschluss 28.11.2000 gez. Fr. Tannert/Fr. Fuhr/Schumacher sollte die Ärztekammer D´dorf den Kläger untersuchen und ihn als partiell (!?) prozessunfähig erklären, und zwar nur für die bei der 2b Zivilkammer rechtshängigen Verfahren !!
Es war erneut die Prozessfähigkeit des Klägers angezweifelt und fraglich geworden;
insofern dürfte § 206 BG a.F. (Ablaufhemmung bei nicht voll Geschäftsfähigen) gelten.
Sämtliche bis dahin erreichte Verjährungsunterbrechungen dürften bzw. konnten spätestens ab dem Datum 28.11.2000 wegen des § 206 BGB a.F. nicht mehr weiter laufen.
Ebenfalls dürften keine gerichtliche Entscheidungen in der Sache gefällt werden.
Die drohende Verjährungsgefahr zu neutralisieren ist am 5.2.2001 eine neue Amtshaftungsklage (später mit Az 2b o 271/01) basierend auf die neueren FG-Urteile eingereicht und mit PKH-Antrag begleitet. Gegenstand der Klage 5.2.2001 war der Verlust des Subventionsbonus, der Verlust der Renten, und das Schmerzensgeld wegen der Handlungen des FA-Mettmann.
Der Prozessbevollmächtigte des Klägers hatte am 5.2.2001 eine Klage mit einem PKH-Antrag gestellt und der PKH Antrag vAw am 20.2.2001 dem Beklagten bekannt gemacht ist; dies gilt einer Klage-erhebung gleich.
Irrtümlicher Weise hatte der RA geschrieben, dass der PKH-Antrag vom 5.2.2001 für eine künftige (beabsichtigte) Klage gelten sollte.
Den Schreibfehler hat der Prozessbevollmächtigte am 17.7.2003 mit einer Erklärung berichtigt und i.d.S. erklärte, dass er am 5.2.2001 eine unbedingte Klage erhoben hat.
Das OLG bestreitet in Seite 23 unter Punkt a) dass am 5.2.2001 eine unbedingte Klage nach BGB a.F. erhoben wäre und folgert somit, dass keine Verjährungsunterbrechung eingetreten sei.
Die Erklärung des RA vom 17.7.2003 hat das OLG völlig ignoriert (Verletzung des Anhörungsrechts)
Die Erklärung vom 17.7.2003 wird vom Kläger als besonderer Umstand i.S.d. Art. 229 § 6 Nr. 1 S. 3 EGBGB, eingetreten nach dem 1.1.2002 beurteilt, weil die Frage betrifft, ob eine Verjährungs-unterbrechung als erfolgt oder als nicht erfolgt gilt;
Zumal LG und OLG diese Tatsache (Erklärung vom 17.7.2003) in den Urteilen 11.5.2016 und 18.10.2017 völlig verschwiegen bzw. nicht kommentiert haben. (Verletzung des Anhörungsrechts)
Schließlich aus den LG und OLG Urteilen ist vordergründig der Streit geworden ob eine Verjährungsunterbrechung vor dem 31.12.2001 eingetreten war (erfolgt oder nicht erfolgt) und ein besonderer Umstand nach dem Art. 229 § 6 Nr. 1, S. 3 EGBGB und bemessen nach BGB a.F. nach dem 1.1.2002 eingetreten war.
Am 20. April 2001 ist Befangenheitsantrag, gegen Fr. Tannert gestellt worden (enthalten in GA des Az 2b o 271/01, Bl. 81).
Aus der dienstlichen Stellungnahme 18.5.2001 der Fr. Tannert ergeht, dass sie (Fr. Tannert) die neue Klage vom 5.2.2001 (später Az 2b 271/01) hinter dem Verfahren Az 2b o 118/99 zusammengeheftet hat; die beauftragte LG-Richterin Stöve hat den RA dbzgl. am 31. Mai 2001 informiert (GA Bl. 65);
Unabhängig vom entstandenen Rechtsstreit des RA mit den LG Richterinnen wegen des Az, war die Frage der Ablaufhemmung der Verjährung (nach § 206 BGB a.F.) erneut ausgebrannt, denn durch das Zusammenheften und Zusammenführen der Klage mit PKH-Antrag vom 5.2.2001 (später Az 2b o 271/01) hinter dem PKH-Antrag vom 21.6.1999, LG-Az 2b o 118/99, waren plötzlich fraglich die Geschäftsfähigkeit als auch die Prozessfähigkeit des Klägers für beide Verfahren und somit ist der Ablauf der Verjährung für beide Verfahren (2b o 118/99 und 2b o 271/01) gehemmt.
Darüber fehlt jeglicher Bezug in LG-Urteil 11.5.2016 als auch aus dem OLG Urteil vom 18.10.2017 zu OLG Az 18 U 69/16. (siehe Berufung Seite 31, 35)
Die gerügten Verstöße sind Verletzungen des Anhörungsrechts die dem hiesigen PKH-Antrag und anschließender Revision des OLG-Urteils Gewicht erteilen.
Unabhängig von dem Rechtsverstoß der Fr. Tannert die zwei unterschiedlichen Verfahren zusammenzuheften und somit die Prozessfähigkeit des Klägers auch für die Klage vom 5.2.2001 bezweifeln, hat die Fr. Wolks-Falter als "Einzelrichterin" (obwohl sie nach § 348 ZPO a.F. keine war) am 6.7.2001 ein getrenntes Az für die Klage vom 5.2.2001 abgelehnt, und dabei missachtet, dass während des schwebenden Betreuungsverfahrens keine Entscheidung in der Sache gefällt werden dürfen.
(Verstoß gegen das Willkürverbot)
Das diesbezügliche Beschwerdeverfahren dauerte bis 26.9.2001 (siehe OLG Beschluss Az 11 W 57/01)
Der Befangenheitsantrag gegen Fr. Tannert ist seitens eines gesetzwidrig gebildeten LG-Gremiums am 2.7.2001 entschieden (Verstoß gegen § 75 GVG, Verstoß gegen Art. 101 GG, Verstoß gegen das Willkürverbot), weil aber keine weitere Handlungen die Fr. Tannert bis zu Ihrer Entfernung aus der 2b Zivilkammer im Nov. 2001 erledigt hat, bleibt der Rechtsverstoß vom 2.7.2001 des LG-Gremiums gegen die Ablaufhemmung der Verjährung mit Folgen für die Verjährungsfrage noch in der Schwebe.
Die geheimen Anträge vom März 2000 (Einleitung des Betreuungsverfahren, Bestellung des Betreuers mit Einwilligungsvorbehalt) beim AG-Essen sind erst am 2. Jan. 2002 seitens des AG-Essen abgelehnt worden, also nach dem Schnittpunkt 1.1.2002, und die rechtlichen Folgen werden hier kurz bewertet, weil seitens LG/OLG der AG-Essen-Beschluss vom 2.1.2002 ignoriert wurde.
Es handelt sich nach diesseitiger Ansicht um einen "besonderen Umstand" nach Art. 229 § 6 Nr. 1 S. 3 EGBGB. (siehe Berufung S. 20-21, 30, 33 - 37, 44, 57)
Der Beweisbeschluss vom 28.11.2000 (Tannert/Fuhr/Schumacher) ist am 29.11.2001 seitens eines anderen LG-Gremiums ohne die Richterinnen Tannert/Fuhr mit Bezug auf die griechische ZPO aufgehoben worden.
Die Frage der Prozessfähigkeit des Klägers ist mit LG-Aufhebungsbeschluss vom 29.11.2001 nicht ordnungsgemäß geregelt, weil im Aufhebungsbeschluss Bezug genommen wurde auf einen § der griechischen ZPO, welche die Vertretung der Prozessunfähigen vor Gerichten regelt.
Erst nach Reklamation seitens des Klägers und entsprechender Korrektur seitens des LG-D´dorf ist am 21. Januar 2003 die Prozessfähigkeit des Klägers endgültig geregelt/anerkannt.
Die zwei Daten, 2. Jan. 2002 (Beschluss des AG-Essen; Ablehnung des Betreuungsverfahrens und des Betreuers mit Einwilligungsvorbehalt) und vom 21. Januar 2003 (endgültige Anerkennung der Prozessfähigkeit des Klägers) sind in den LG/OLG Urteilen nicht zu finden. Sie sind also verschwiegen
Insbesondere der vom 21.1.2003 i.V.m. § 206 BGB a.F. Ablaufhemmung der Verjährung bei nicht voll Geschäftsfähigen mit den fixierten mindestens 6 Monaten nach Anerkennung der Prozessfähigkeit, bedeuten, dass bis Sept. 2003 (oder sogar einige Monate länger) keine gerichtliche Entscheidung gefällt werden dürften, ist verschwiegen.
Der weitere Lauf der Verjährung nach Beendigung der mindesten 6 Monate des § 206 BGB a.F. (Ablaufhemmung bei nicht voll Geschäftsfähigen) bedeutet einen neuen Beginn ab Sept. 2003 für die 3 Jährige Verjährungsfrist (§ 210 BGB n.F.). Sie würde mindesten bis Ende Sept. 2006 andauern.
Sämtliche Verjährungsunterbrechungen erreicht mittels der FG-Urteile der Jahre 1998, 1999, 2000 die der Ausschöpfung des primären Rechtsschutzes dienten (und die Verjährung unterbrochen haben), sowie nach den mehrmaligen Erstattungen des Schuldners (FA-Mettmann) in den Jahren 1999, 2000, 2001, könnten erst nach Beendigung der mindestens 6 Monaten des § 206 BGB a.F. also nach dem Sept. 2003 weiter laufen. Im Jahr 2003 galt aber das neue Verjährungsrecht des BGB n.F.
Ob als Hemmung (nach BGB n.F.) oder weiterhin als Unterbrechung der Verjährung (nach BGB a.F.), ist nach hiesiger Ansicht belanglos.
Die Unterlagen (Schriftsätze des Klägers, des Gegners, die LG Beschlüsse etc. bis einschl. 2002) sind nicht in den GA zu Az 2b o 271/01 enthalten.
Ein großer Teil befindet sich in dem Az 2b o 118/99; andere Aktenteile befinden sich in Az 2b o 268/01. Ein Teil der Akten fehlt noch gänzlich.
Neues Verjährungsrecht ab 1.1.2002 NZB, Begründung der RAe Schultz-Schott, und PKH-Antrag
Am 1.1.2002 ist ein neues Verjährungsrecht in Kraft getreten worden.
Die Literatur vermag nichts über die Priorität der geschilderten Fälle im vorliegenden Fall bei den sich überlappenden Ereignissen und Rechtswirkungen zu sagen, und ob Art. 229 § 6 Nr 1 S. 1,2,3 EGBGB, oder Art. 229 § 6 Abs. 2 EGBGB, oder wie im OLG-Urteil erwähnt Art. 229 § 6 Abs. 4 EGBGB gilt.
Es bedarf daher der Klärung des BGH und dies vergibt sowohl der NZB und der Revision des OLG-Urteils v. 18.10.2017 als auch dem PKH-Antrag die Notwendigkeit der Ergänzung der Rechtsprechung.
Die Rechtswirkungen aufgrund der FG-Urteile und der mehrmaligen Zahlungen des Schuldners (FA-Mettmann) in den Jahren 1999, 2000, 2001 und somit die nach § 208 BGB a.F. erreichten Verjährungs-unterbrechungen, sind auch nach Einführung am 1.1.2002 des neuen Verjährungsrechts nicht entfallen, sondern nach dem 1.1.2002 als Hemmung nach BGB n.F. , (oder sogar als Verjährungsunterbrechung nach BGB a.F.), weiter liefen. d.h. es kommt auf die "Beurteilung der besonderer Umstände" die nach dem 1.1.2002 eingetreten sind und nach dem BGB a.F. beurteilt werden
Zudem die weiteren Klagen beim FG-D´dorf zur Erstattung der zu viel bezahlten Steuer und gepfände-ten Beträgen (u.a. 4 K 3384/01, 4 K 6903/01, 4 K 1492/03), der Ausschöpfung des primären Rechtschutzes dienten, die erst am 15. Dez. 2006 mit Anerkennung der Erstattungspflicht des FA-Mettmann endeten. Außerdem dauerte der 1e PKH-Antrag vom 5.2.2001 bis 4.7.2007 und die Verjährung hemmte
Also die Verjährung der gesamten Schadenersatzansprüche des Klägers war wegen Ausschöpfung des primären Rechtschutzes bis Ende 2006 gehemmt und durch den Vergleich vom 15.12.2006, sowie aufgrund der Erstattung des FA-Mettmann in Dez. 2006 die Verjährung erneut gehemmt.
So argumentiert auch das LG im Beschluss vom 26.11.2012, Seite 3, d.h. dass die Verjährungsfrist am 31.12.2006 neu zu laufen begonnen und am 31.12.2009 endete.
Wegen der Rechtsproblematik wird auf die Schilderungen in NZB-Begründung der RAe Schultz-Schott verwiesen.
Handlungen des LG-D´dorf die eine unbedingte Klage vom 5.2.2001 bestätigen; Aktenmanipulation
Ob am 5.2.2001 eine unbedingte Klage nach § 209 BGB a.F. eingereicht ist, und somit die Verjährung unterbrochen hat ergibt sich auch aus den Handlungen des LG-D´dorf und zwar unabhängig von dem hier oben vorgetragenen Argument, dass der Bevollmächtigte am 17.7.2003 die Erklärung abgegeben hat, dass er am 5.2.2001 eine unbedingte Klage erhoben hat und diese Erklärung auch mit Schriftsatz vom 13.8.2004 (worin die Klageanträge neu gefasst sind) auch wiederholte und auf die Klagezustellung gedrängt hat. Er gab sogar eine Erklärung nach § 14 Nr. 3, Buchstabe b, GKG ab.
Der PKH Antrag mit Klage vom 5.2.2001 ist vAw am 20.2.2001 dem Beklagten zugesandt (siehe OLG-Urteil , Seite 24, letzter Absatz) und nach verfestigter gerichtlicher Meinung , die Bekanntmachung des PKH, der Erhebung einer Klage gleicht.
Außerdem sind am 2.8.2002 (also in der Geltungszeit des BGB n.F., aber in der Zeit der Geltung der Ablaufhemmung der Verjährung nach § 206 BGB a.F. wegen der nicht geklärten Prozessfähigkeit des Klägers) "Ladungen an die Parteien, für eine mündliche Verhandlung am 10. Okt. 2002", ergangen.
Die Ladungen zur mündlichen Verhandlung am 10.10.2002 sind in den GA nicht enthalten und sind dem OLG seitens des Klägers persönlich nachgesandt worden. Stattdessen findet man in den GA andere Ladungen zu einer Anhörung!! Der Kläger spricht von Aktenmanipulation.
Das Fehlen der Aktenteile hat der Kläger als Ursache der PKH-ablehnenden Beschlüsse seitens des LG und OLG bewertet, deshalb hatte er sie in 17 Nachsendungen dem OLG im Rahmen der PKH-Verfahren eingereicht; zudem war auch der überlastete RA erheblich entlastet. Die Vermutung des OLG, dass die Nachsendungen das RA-Klageverfahren aushebeln, trifft also nicht zu.
Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der § 127 ZPO a.F. keine mündliche Verhandlung in PKH-Verfahren vorsieht, ergibt sich zwangslos die Folgerung, dass es sich um ein Klageverfahren handelte (begonnen 5.2.2001) und insoweit die Verjährung nach BGB a.F. unterbrochen und nach dem 1.1.2002 die Verjährung gehemmt hat.
Aufgrund einer Reklamation des Gegners (OFD-D´dorf) ist die "Ladung zur mündlichen Verhandlung am 10.10.2002" aufgehoben und ein "Termin zur Anhörung der Parteien am 12.11.2002 bestimmt, der auch mit den Rechtsvertretern beider Parteien stattgefunden hat.
Bei der "Anhörung" hat der Vertreter des beklagten Landes die Kausalität der Bankkontopfändungen zugegeben, aber die Rechtswidrigkeit der den Pfändungen zugrunde liegenden Steuerbescheide bestritten (und somit das Weigerungsrecht des Schuldners nach § 202 BGB a.F. angedeutet, womit die Verjährung abermals gehemmt war; d.h. Die Hemmung der Verjährung dauerte an, bis seitens des FA-Mettmann am 15.12.2006 die Erstattung 80 T-€ nach dem erzielten Vergleich erfolgte.
Darüber hinaus hat auch der Antrag vom Jan. 2003 auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der den Bankpfändungen zugrunde liegenden Steuerbescheide bis das OLG am 3.9.15 anerkannt hat, also die Verjährung gehemmt. Das hat das OLG im Urteil 18.10.2017 zu Az 18 U 69/16 völlig übersehen.
Nun, eine "Anhörung" gilt nach § 137 ZPO a.F. nur im Rahmen eines Klageverfahrens und insofern hat das LG selbst implizit zugegeben, dass BGB a.F. gilt, und nach § 137 ZPO a.F. ergibt sich, dass am 5.2.2001 ein Klageverfahren begonnen hat.
Zudem ist eine Anhörung der Parteien (wie am 12.11.2002 stattgefunden hat) ein zusätzlicher Beweis dafür, dass die unbedingte Klage vom 5.2.2001 mit dem PKH Antrag dem Streitgegner zugestellt war und nur dessen Anhörung im PKH-Verfahren diente (Zöller, ZPO, 17. Aufl. (1994) § 253 RNr. 5).
Die Abwicklung des PKH-Antrags vom 5.2.2001 bis 4. Juli 2007 und die Verjährungshemmung
Auch der am 5.2.2001 eingereichte PKH-Antrag war durch die Ablaufhemmung der Verjährung des § 206 BGB a.F. bis Sept. 2003 getroffen, i.d.S., dass keine Entscheidungen und keine Prozesshand-lungen seitens des LG/OLG durchgeführt werden dürften. (Entscheidungen zu Az 2b o 118/99 werden hier nicht herangezogen, obwohl sie erlassen sind).
Gegen die o.g. gesetzliche Bestimmung hat erneut das auch gesetzwidrig gebildete LG-Gremium verstoßen, (siehe Berufung Seite 16) und am 4.4.2003 den PKH-Antrag vom 5.2.2001 als unbegründet zurückgewiesen. Auf die Ablaufhemmung bis Sep. 2003 gar nicht geachtet.
Die dagegen erhobene sofortige Beschwerde des Prozessbevollmächtigten ist erst am 23.7.2004 zurückgewiesen (OLG Az 18 W 22/03) aber über die Rechtsverstöße des LG-Gremiums geschwiegen, und die dagegen am 22. Aug. 2004 erhobene Gegenvorstellung ist mit dem letzten im PKH-Verfahren vom 5.2.2001 ergangenen OLG-Beschluss am 4.7.2007 zurückgewiesen worden. (Berufung, Seite 40, RA-Schriftsatz vom 22.9.2017 ans OLG-18 U 69/16, Seite 7, 14)
Insofern war die Verjährung durch den ersten PKH-Antrag nach BGB a.F. vom 5.2.2001 bis einschl. 4. Juli 2007 gehemmt, unabhängig von der Rechtsverstößen der Richter in der 1en und 2en Instanz.
Das OLG behauptet im Urteil vom 18.10.2017 zu Az 18 U 69/16 dagegen, dass der PKH-Antrag 5.2.2001 nach BGB n.F. zu beurteilen ist, weil keine PKH Vorschrift im BGB a.F. existiert.
Deshalb behandelt den PKH-Antrag vom 5.2.2001 als 1en Antrag nach BGB n.F. und alle spätere (insbesondere den PKH-Antrag vom 9.9.2005) nach § 204 Nr. 14 als "nicht erstmalige".
Der Kläger vertritt die Auffassung, dass die Beurteilung eines PKH-Antrags gestellt nach BGB a.F. darf nicht mit den Maßstäben des BGB n.F. erfolgen.
Darin u.a. liegt das Wesen des rechtlichen Streits mit OLG, d.h. bzgl. der Wirkungen des nach BGB a.F. ersten PKH-Antrags vom 5.2.2001, wofür die NZB der Klärung seitens des BGH erwartet.
Der Befangenheitsantrag gegen Stockschlaeder-Nöll, Ratenzahlungen der Gerichtsgebühren
die Hemmung der Verjährung und der hiesige PKH-Antrag
Der Kläger hat die Fr. Stockschlaeder-Nöll mit Befangenheitsantrag am 18.12.2002 abgelehnt und dieser war bis April 2009 weder rechtmäßig entschieden noch rechtskräftig abgeschlossen.
Sie dürfe in der benannten Zeit als ausgeschlossen gelten und zu keiner Entscheidung mitwirken.
Mit Schriftsatz vom 13. Aug. 2004 sind die Klageanträge neu gefasst und der Prozessbevollmächtigte stellte den Antrag die Klage vom 5.2.2001 dem Gegner zuzustellen; er gab dazu die Erklärung nach § 14 Nr. 3, Buchstabe b, GKG ab; Der Kläger begann daraufhin ab dem 13.8.2004 den Gerichtskosten-vorschuss in Raten zu bezahlen. Das war i.S.d. Rechtsprechung um tätig zu werden, weil keine Gerichtskostenrechnung beim Kläger eingegangen war.
Die Ratenzahlungen sind monatlich regelmäßig beim Gericht eingegangen, weil das Gericht keine Kostenvorschussrechnung dem Kläger persönlich zugesandt hat (um die Verjährungsunterbrechung zu vermeiden); somit hat der Kläger bewiesen, dass er alles in seiner Macht stehende getan hatte um die Klagezustellung "demnächst" zu erreichen. Zumal der PKH-Antrag vom 5.2.2001 aufgrund einer Gegenvorstellung vom 22. Aug. 2004 noch nicht beendet war. Das OLG schweigt im Urteil darüber.
Ein gesetzwidrig gebildetes Gremium (mit Beteiligung der wegen Befangenheit abgelehnten Richterin Stockschlaeder-Nöll , Verletzung des Art. 101 GG) hat am 11. Mai 2005 die Anträge vom 13.8.2004 des Prozessbevollmächtigten abgelehnt (siehe Berufung Seite 21, 32-33); das LG nennt dabei, dass die KLAGE (und dabei gemeint ist die Klage vom 5.2.2001) keine Aussicht auf Erfolg hätte.
Bei der erhobenen Beschwerde hat das OLG-D´dorf über die Rechtsverstöße des LG-Gremiums geschwiegen.
Der Kläger stellte am 9. Sept. 2005 mit Bezug auf die Klageanträge vom 13.8.2004 einen ersten verjährungshemmenden PKH-Antrag nach dem BGB n.F. und dieser ist erst am 9. Aug. 2007 seitens eines gesetzwidrig gebildeten Gremiums, weil angeblich die Gerichtskosten (nach einer vorsätzlich fehlerhaften Schätzung des Streitwertes seitens des Kostenbeamten) nicht vollständig bezahlt wären, (s. Berufung Seite 44-45), obwohl die Gerichtskosten bis Ende 27.Dez. 2006 vollständig bezahlt waren.
Die dagegen erhobene sofortige Beschwerde ist am 11. März 2008 seitens des OLG zu Az 18 W 46/07 zurückgewiesen. Auch darin findet der Leser kein Wort über die Rechtsverstöße des LG-Gremiums.
Nach Ansicht des Klägers war die Verjährung aufgrund des ersten nach BGB n.F. gestellten PKH-Antrags vom 9.9.2005, gehemmt.
Ein Antrag auf Aufhebung des rechtswidrigen Beschlusses vom 9. Aug. 2007 ist bis heute noch nicht entschieden. Die Vielzahl nicht entschiedenen Anträge begründen den RA-Schriftsatz vom 9. Mai 2016.
Das OLG behauptet im Urteil 18.10.2017 zu Az 18 U 69/16 und im Beschluss vom 30.8.2017 dagegen, dass der PKH-Antrag vom 5.2.2001 der erste nach BGB n.F. wäre und insofern der PKH-Antrag vom 9.9.2005 kein erstmaliger wäre und insofern keine verjährungshemmende Wirkung hätte.
Über die Ablaufhemmung der Verjährung nach § 206 BGB a.F. aufgrund der LG-Anträge vom März 2000 beim AG-Essen und aufgrund des Beweisbeschlusses vom 28.11.2000 oder über die Ablauf-hemmung nach § 210 BGB n.F. hat das OLG weder im Urteil 18.10.2017 noch im Beschluss vom 30.8.2017 geschrieben.
Das gesetzwidrig gebildete Gremium des Berufungsgerichts (BU 16, BU 19) hat die Ansprüche des Klägers für verjährt gehalten. Die Begründung, die es gegeben hat, erfordert die Zulassung der Revision und die Bewilligung des hiesigen Antrags auf PKH. (siehe NZB-Begründung der RAe Schultz-Schott)
Zudem ist die Zulassung der Revision geboten, weil das Berufungsgericht den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör verletzt hat, und weil die Besetzung des OLG-Gremiums am 12.1.2017, 30.8.2017, 27.9.2017 bzw. am 18.10.2017 rechtswidrig gebildet war und das Grundrecht auf den gesetzlichen Richter verletzt hat. (siehe NZB-Begründung vom 19.3.2018 der RAe Schultz-Schott)
Rechtswidrige Besetzung des OLG-Gremiums am 27.9.2017 und am 18.10.2017 (mit Fr. Glaeser)
sowie am 12.1.2017, 30.8.2017, 21.11.2017 (mit Fr. Fuhr und Fr. Glaeser), § 547 (3) ZPO
Über Rechtsverletzungen seitens der Richter am Landgericht- und am Oberlandesgericht-Düsseldorf ist in mehreren Seiten der Berufungsbegründung vom 18.8.2016 berichtet, wovon viele die Verjährungsunterbrechungen bzw. Verjährungshemmungen betreffen und darauf hingewiesen wird um Wiederholungen zu vermeiden.
Das OLG hat die Bedeutung auf die Verjährungsunterbrechung bzw. auf die Verjährungshemmung, auf Ablaufhemmung (§ 206 BGB a.F.) und der Aufrechnung im Prozess (§ 215 BGB a.F.), der gerügten Rechtsverletzungen seitens der früheren LG/OLG-Richterbesetzungen verkannt und entweder pauschal beurteilt oder öfter übersprungen.
Die letzten Rechtsverletzungen begangen seitens des entscheidenden OLG-Gremiums am 27.9.2017 und am 18.10.2017, sowie am 30.8.2017 (Ablehnung der PKH für die Berufung) sind Gegenstand der seitens der RAe Schultz-Schott erhobenen Nichtzulassungsbeschwerde und des hiesigen PKH-Antrags.
Dazu gilt folgender Vortrag:
Der § 547 (3) ZPO baut auf eine Selbstverständlichkeit auf, die aber im vorliegenden Fall nicht erfüllt ist und die Nichtzulassungsbeschwerde sowie den PKH-Antrag begründet.
Die Einheitlichkeit des Rechts erfordert eine Entscheidung und Ergänzung der Judikatur.
Der Gesetzestext sieht vor, dass "eine Entscheidung stets auf einer Verletzung des Rechts beruhend anzusehen ist, wenn bei der Entscheidung ein Richter mitgewirkt hat, obgleich er wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt und das Ablehnungsgesuch für begründet erklärt ist".
Im o.g. Text ist die Selbstverständlichkeit eingebaut, dass ein nach GVP zuständiges und Rechtskonform gebildetes Gremium ist, welches über den Befangenheitsantrag befindet.
Erst dann wenn beide o.g. Voraussetzungen erfüllt sind, dann gilt der § 547 (3) ZPO.
Wenn aber eine oder beide o.g. Voraussetzungen bzgl. der Bildung des Gremiums, welches über den Befangenheitsantrag entscheidet nicht erfüllt sind, dann handelt sich nach hiesiger Auffassung um Grundrechtsverletzungen des Art. 101 GG und 103 GG und begründet die Nichtzulassungsbeschwerde und den PKH-Antrag
Die Fr. Glaeser war mit einem Befangenheitsantrag zu OLG Az 18 U 69/16 am 19.8.2016 wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Ihr waren mehrere schwere Rechtsverstöße (u.a. Gesetzes-texte willkürlich geändert oder ergänzt) vorgeworfen, begangen in der OLG-Entscheidung zu Az 18 W 1/13 vom 3.9.2015
Über den Befangenheitsantrag vom 19.8.2016 entschied am 12.1.2017 ein gesetzwidrig gebildetes OLG-Gremium mit Beteiligung der Fr. Fuhr, welches OLG-Gremium nach Vortrag des Rechtsvertreters im Schriftsatz vom 22.9.2017 (Seite 1 ff) zwei Rechtsverstöße begangen hat:
In dem verbindlichen und veröffentlichten Geschäftsverteilungsplan (GVP) des Jahres 2017 , sowie der vorangegangenen Jahre gibt es keinerlei Einschränkungen der Aufgaben des zuständigen OLG-11. Senats, über Richterablehnungen zu entscheiden, und ebenfalls keine Erweiterungen der Aufgaben der anderen Senate, dass sie über Richterablehnungen dort entscheiden können.
Insofern sind die Entscheidungen über die Befangenheitsanträge des Klägers gegen Fr. Glaeser, welche seitens eines unzuständigen Gremiums des 18. Senats erlassen worden sind, rechtswidrig.
Darüber hinaus war in dem entscheidenden Gremium am 12.1.2017 die kraft Gesetzes nach § 41 Nr. 6 ZPO ausgeschlossene OLG-Richterin Fuhr beteiligt.
Der kraft Gesetzes Ausschluss der Fr. Fuhr ist im Schreiben des Klägers vom 10.12.2017 auch erläutert.
Die Fr. Fuhr hat mit Bezug auf das Ablehnungsgesuch vom 1.2.2017 in ihrer dienstlichen Stellungnahme vom 11. April 2017 zugegeben (siehe auch Kommentaren hierzu vom 5. Mai 2017), dass sie beim Erlass des LG-Beweisbeschlusses vom 28.11.2000 (gez. Fr. Tannert/Fr. Fuhr/Schumacher) womit die Prozessfähigkeit des Klägers seitens der Ärztekammer Düsseldorf, überprüft (und somit die Zuständigkeit der griechischen Justiz übergangen) werden sollte, mitgewirkt hatte.
Sie bestätigte somit einen schweren Rechtsverstoß gegen Art. 1 EuGVÜ und gegen Art. 7 EGBGB begangen zu haben und der rechtswidrige Beweisbeschluss hatte auch die Rechtswirkungen des § 206 BGB a.F. (Ablaufhemmung bei nicht voll Geschäftsfähigen) los gelegt, der Einfluss auf die Nicht-Verjährung der Ansprüche, und auf den weiteren Verlauf des Verfahrens 2b o 271/01 hatte.
Insgesamt war das Verfahren ca. zwei Jahre verschleppt.
Ein Ablehnungsantrag gegen Fr. Fuhr, war also nicht erforderlich.
Mit dem o.g. Beweisbeschluss der Fr. Fuhr und mit den geheimen Anträgen der früheren Vorsitzenden der 2b Zivilkammer (Fr. Tannert) beim Vormundschaftsgericht Essen auf Einleitung eines Betreuungs-verfahrens und dann die Bestellung eines Betreuers mit Einwilligungsvorbehalt waren plötzlich sowohl die Geschäftsfähigkeit als auch die Prozessfähigkeit des Klägers als Prozessvoraussetzungen fraglich geworden und müssten alle Entscheidungen in den rechtshängigen Verfahren vorerst ausgesetzt werden, bis über die LG-Anträge das Amtsgericht Essen entscheidet und die Frage der Prozessfähigkeit des Klägers geklärt war. Der Kläger hatte in der Zeit keinen Rechtsvertreter.
Der rechtswidrige LG-Beweisbeschluss 28.11.2000 mit der rechtswidrigen Handlung der Fr. Fuhr ist am 29.11.2001 aufgehoben worden, aber die Folgen auf die Verschleppung des Verfahrens 2b o 271/01 und auf die Verjährungshemmung bzw. auf die Ablaufhemmung der Verjährung blieben bestehen.
Die in dem früheren Rechtszug beteiligte Fr. Fuhr beim Erlass der Beweisbeschlusses, schloss die Fr. Fuhr nach § 41 Nr. 6 ZPO kraft Gesetzes aus; sie dürfte also in dem fortgesetzten Verfahren 2b o 271/01 bzw. 18 U 69/16 insbesondere bei Entscheidung über einen Befangenheitsantrag gegen die Kollegin Fr. Glaeser nicht mitwirken. Ebenfalls dürfte sie auch nicht über den PKH-Antrag für die Berufung am 30.8.2017mitwirken. Ihre Mitwirkung machte die Entscheidungen rechtswidrig und musste gemäß Schreiben des Klägers vom 11. Sept. 2017 aufgehoben werden.
Dass sie es nicht wusste ist belanglos. (siehe NZB-Begründung vom 19.3.2018 der RAe Schultz-Schott)
In jedem Falle sind die OLG Beschlüsse zu Az 18 U 69/16 gez. seitens Fr. Fuhr aufzuheben und die Handlungen mit einer gesetzkonformer Besetzung zu wiederholen. (siehe BGH-Rechtsprechung, § 86 II Nr. 1 PatentG, FamFG § 6 I 2, oder § 54 VerwGO)
Weil die OLG-Entscheidungen vom 12.1.2017 (gez. Fr. Stein/Fr. Fuhr/Fr. Kirschner), vom 30.8.2017 (gez. Fr. Stein/Fr. Fuhr/Fr. Glaeser) und vom 21.11.2017 (gez. Fr. Stein/Fr. Fuhr/Fr. Glaeser) zu Az 18 U 69/16 (alle gez. seitens Fr. Fuhr) als Basis für das Urteil zu 18 U 69/16 vom 18.10.2017, für die Zurückweisung des PKH-Antrags für die Berufung, und für die Zurückweisung der Anhörrügen, benutzt wurden, sind diese OLG-Beschlüsse auch aufzuheben. (siehe ZPO § 545 I, § 547 ZPO und § 549 ZPO).
Verletzung des Anhörungsrechts, unbedingte Klage vom 5.2.2001 mit PKH-Antrag
und zusammenhängende Handlungen der rechtswidrigen LG/OLG-Gremien
Begraben der Aufhebungsanträge vom April 2006, Jan. 2007 etc
In einer BGH-Entscheidung vom 17.9.2009 zu Az IX ZR 74/08 ist folgendes zu lesen:
"Ist für den Prozessbevollmächtigten offenkundig, dass das Gericht die tatsächlich erfolgte Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses nicht beachtet und trotz unbedingt erhobener Klage von einem bloßen Prozesskostenhilfegesuch ausgeht, hat er dieses Missverständnis auszuräumen, um zwecks Einhaltung der Klagefrist die alsbaldige Zustellung der Klage sicherzustellen.
In einer anderen gerichtliche Entscheidung ist zu lesen, dass
"als demnächst die Klagezustellung gilt, wenn der Kläger alles in seiner Macht stehende getan hat, um die Zustellung der Klage an den Gegner zu bewirken".
der Kläger muss alles ihm zumutbare im Sinne einer möglichen Beschleunigung der Zustellung tun
(BGH NJW 1981,1550)
Der Kläger darf nach Einreichung der Klage grundsätzlich warten, bis Kostenvorschuss von ihm eingefordert wird. (BGH, Versicherungsrecht 1968, 81),
Wenn das Gericht untätig bleibt und keine Kostenvorschussrechnung zusendet, dann muss der Kläger nachfragen oder von sich aus den geschätzten Kostenvorschuss (auch in Raten) einzurichten
Die Besonderheit im vorliegenden Fall liegt darin, dass die Klage vom 5.2.2001 mit PKH-Antrag in der Zeit vor dem Datum 1.1.2002 eingereicht und insofern sowohl die ZPO a.F. (§ 271) als auch und BGB a.F. (§ 839, welcher die Gültigkeit der allgemeinen Bestimmungen des § 823 BGB a.F. ausschließt) bis zum Schnittpunkt 31.12.2001/1.1.2002 gelten.
Nach ZPO, Zöller, 32. Aufl. (2018) gilt § 117 RNr 4b, wonach die "demnächst" Bekanntmachung des PKH-Antrags an den Gegner eine Verjährungshemmung ab Einreichung des PKH-Antrags bewirkt.
Die am 5.2.2001 erreichte Verjährungshemmung des PKH-Antrags war auch nach dem 1.1.2002 fortgesetzt und endete erst am 4. Juli 2007 nach einem OLG-Beschluss zu Az 18 W 38/2004 (GA Bl. 434) als der Gerichtskostenvorschuss für 2b o 271/01 vollständig bereits seit Dez. 2006 bezahlt war, und die Klage vom 5.2.2001 dem Gegner hätte zugestellt sein müssen.
Die neugefassten Klageanträge vom 13.8.2004 mit dem Hinweis auf § 14 Nr. 3 Buchst. b, GKG des Prozessbevollmächtigten, die Klage vom 5.2.2001 zuzustellen, hatte erneut die Verjährung gehemmt aber das Landgericht mit Beschluss vom 11. Mai 2005, wegen der nicht Einzahlung des Kostenvor-schusses abgelehnt. Es war also am 11.5.2005 der erste LG-Beschluss mit Ablehnung der Klage-zustellung, wenn die Gerichtsgebühren nicht bezahlt werden.
Dabei war das LG-Gremium am 11.5.2005 rechtswidrig gebildet; weil die Vorsitzende Richterin Stockschlaeder-Nöll seit 18.12.2002 wegen Befangenheit abgelehnt war und das Ausschlussgesuch beim 11 W 26/08 behandelt und erst am 19. Apr. 2009 mit BGH Entscheidung beendet war. (siehe Berufung Seite 43)
Das Landgericht bezeichnet in dem Urteil v. 11.5.2016, Seite 3, den Schriftsatz vom 5.2.2001 als Klage.
Auf die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den LG-Beschluss 11.5.2005 erging am 20.3.2006 von einem gesetzwidrig gebildete OLG Gremium (Verletzung des Art. 101 GG) ein Beschluss zu Az 18 W 23/05 (GA Bl. 394) und die Beschwerde verworfen hat. Beim Az 18 W 23/05 waren aber die Aufhe-bungsanträge des Klägers begraben und im o.g. OLG-Beschluss kein Wort darüber geschrieben.
Hierbei nennt das OLG-Gremium (Seite 4) den Schriftsatz vom 5.2.2001 als Amtshaftungsklage (mit RA Zwang) und nicht als PKH-Antrag, wo der Kläger sich selbst vertreten kann.
Das OLG im Urteil 18.10.2017 Az 18 U 69/16 erwähnt nur, dass die Beschwerde als unzulässig verworfen ist. Also die Widersprüche zu früheren Beschlüssen sind offensichtlich.
Inzwischen (seit Aug. 2004 bis 2010) hatte der Kläger alles in seiner Macht stehende getan (siehe Berufung u.a. Seite 16) in dem Sinne die baldige Klagezustellung zu erreichen und am 9.9.2005 den ersten PKH-Antrag nach BGB n.F. gestellt. Dieser hatte verjährungshemmende Wirkung.
Allerdings um die Verjährungshemmende Wirkung des PKH-Antrags vom 5.2.2001 und der Verjäh-rungsunterbrechende Wirkung der Klage vom 5.2.2001, sowie die Verjährungshemmende Wirkung des PKH-Antrags vom 9.9.2005 zu umgehen und zu neutralisieren, hat das OLG im Urteil vom 18.10.2017 (Seite 25) den PKH Antrag vom 5.2.2001 als ersten i.S.d. BGB n.F. eingestuft und
mit den Maßstäben des BGB n.F. beurteilt. Das widerspricht die Rechtsprechung des BGH.
Die Handlung des OLG bedarf daher der Klärung des BGH und vergibt der NZB und dem hiesigen PKH-Antrag die notwendige Zulassungsvoraussetzung.
Aufgrund der geheimen Anträgen vom 24. Juli 2008 auf Eröffnung eines Betreuungsverfahrens und aufgrund der Bestellung eines Betreuers mit Einwilligungsvorbehalt vom 8.8.2008, hat das LG erneut sowohl die Geschäftsfähigkeit als auch die Prozessfähigkeit des Klägers als Prozessvoraussetzung in Frage gestellt. (siehe Email-Korrespondenz Stockschlaeder-Nöll mit Richter Seelmann des AG-Essen)
Jede LG-Entscheidung in der Sache musste bis zur Entscheidung darüber seitens des AG-Essen zurück-gestellt werden. Diese Ablaufhemmung bzw. nach dem BGB n.F. Verjährungshemmung ist seitens des OLG zu Az 18 U 69/16 (Beschluss 30.8.2017 und Urteil 18.10.2017) nicht berücksichtigt worden.
Missbräuchliche Erhebung der Einrede der Verjährung seitens des Beklagten
und seitens der LG/OLG-Richter
Auf die Vorwürfe des Missbrauchs der Erhebung der Einrede der Verjährung seitens des Beklagten erhoben in der Berufungsbegründung vom 18.8.2016, hat der Beklagte nicht reagiert.
Stattdessen bestand der Rechtsvertreter des Beklagten mit der am 26.11.2016 abgegebenen Stellung-nahme von 8,5 Zeilen zu OLG Az 18 U 69/16 und bei der mündlichen Verhandlung beim OLG am 27.9.2017 auf die Verjährung sämtlicher Ansprüche, ohne auf die Amtspflichtverletzungen des FA-Mettmann oder auf die Rechtsverstöße der LG/OLG-Richter einzugehen
Den direkten Vorwurf des Klägervertreters in der Berufungsbegründung (Seite 52) findet das Gericht den folgenden Satz:
"Anscheinend werden hier Versuche unternommen, die Ansprüche des
Klägers „mit angeblichen Irrtümern irgendwie“ mittels einer Verjährung abzuweisen.
In dem Schriftsatz vom 22.9.2017 des RA, ab Seite 7 ff, sind die Versuche des LG-D´dorf vom 28.5.2014 und vom 26.11.2012 beschrieben, d.h. die Ansprüche des Klägers als Verjährt irgendwie zu begründen.
Am 26.11.2012 findet das LG (Stockschlaeder-Nöll/Fr. Jürging/Fr. Brecht) zum ersten Mal nach 11 Jahren Beschäftigung mit dem Fall, dass die Ansprüche am 31.12.2009 verjährt wären.
1,5 Jahre später d.h. am 28.5.2014 kommt das LG (Stockschlaeder-Nöll/Fr. Brecht/Fr. Freitag) zum Ergebnis, dass die Verjährungsfrist am 15.6.2010 abgelaufen war u. insofern die Ansprüche verjährt.
Zum ersten Ergebnis (Bl. 1374 GA, Verjährung 31.12.2009) kommt das LG nach Berücksichtigung der Verjährungsunterbrechung bedingt durch die FG-Verfahren 4 K 3384/01 und 4 K 1492/03 die am 15.12.2006 mit einem Vergleich und Anerkenntnis seitens des FA seiner Erstattungspflicht beendet sind.
Das LG erkennt somit an, dass die u.a. die o.g. Klagen beim Finanzgericht bis Dez. 2006 die Verjährung gehemmt haben, (was später, am 11. Mai 2016 fallen gelassen hat).
Das zweite Ergebnis (Bl. 1729 GA) basierte entweder auf dem Beschluss des OLG-Dorf vom 4.7.2007 (Bl. 434 GA, OLG Az 18 W 38/04) oder (wahrscheinlicher) auf die Wirkung des (zum ersten Mal nach 13 Jahren Beschäftigung) erwähnten § 204 Nr. 14 BGB n.F.
Das OLG-D´dorf (Malsch/Fr. Glaeser) hat in seiner Entscheidung vom 3.9.2015 zu Az 18 W 1/13 die Verjährung u.a. mittels unzulässiger Erweiterung der Gesetzestextes (des § 209 BGB a.F.) oder durch unzulässige Umdrehung des Sinnes des § 203 BGB a.F., drei verschiedene Ende der Verjährung ermittelt die nichtidentisch sind, mit den Daten ermittelt seitens des LG.
Das hat einen Befangenheitsantrag gegen Fr. Glaeser am 19.8.2016 gekostet.
Das LG-D´dorf hat in seinem Urteil vom 11. Mai 2016 die eigens ermittelten 2 Verjährungsende fallen gelassen und mit den Ausführung des OLG im Beschluss vom 3.9.2015 zu OLG Az 18 W 1/13 völlig identifiziert. Also Versäumnisurteil aufrechterhalten und die Ansprüche als verjährt erklärt.
Die scharfe Kritik in der Berufungsbegründung vom 18.8.2016 zu Az 18 U 69/16 und in dem Schriftsatz vom 22.9.2017 der Prozessbevollmächtigten, zwang das neu und rechtswidrig gebildete OLG-Gremium (Fr. Stein/Fr. Glaeser) ein neues plausibles Argument für die Verjährung zu finden, um die Ansprüche des Klägers im Urteil vom 18.10.2017 zu Az 18 U 69/16 zurückweisen zu können, und über die schweren Rechtsverstöße der früheren Besetzung (Malsch/Fr. Glaeser, im PKH-Beschluss vom 3.9.2015 zu Az 18 W 1/13 und im Beschluss vom 30.8.2017 Stein/Fuhr/Glaeser) völlig verschwiegen.
Im Urteil vom 18.10.2017 behauptet das rechtswidrige OLG-Gremium (Fr. Stein /Fr. Glaeser) , dass die Verjährung deshalb eingetreten, weil die zur Sache seitens des Klägers erwähnte FG-Verfahren 4 K 3384/01 und 4 K 1492/03 nicht zu primären Rechtschutz gehören und die Verjährung nicht gehemmt; Zudem behauptete das OLG-Gremium dass andere Verjährungshemmende Tatbestände hätten nicht hinzugetreten. (siehe hierzu NZB-rechtliche Würdigung der RAe Schultz-Schott)
Zulässigkeit der reduzierten Klageerweiterung (Aufwandersatz i.H.v. 86.653,97 €),
und mit anliegendem PKH-Antrag der Aufwandersatz weiter verfolgt wird
Selbstanzeige der Befangenheit vom 30.5.2016 der Richterinnen
Aufgrund der Tatsache, dass das Gericht (LG-D´dorf) keine Kostenvorschussrechnung zugesandt hatte, war der Kläger (seit 18.4.2005 bis Dez. 2010 ohne rechtlichen Beistand) unsicher, wie hoch der Kostenvorschuss sein könnte.
Auf der anderen Seite mit dem Beschluss vom 11. Mai 2005 des rechtswidrig gebildeten LG-Gremiums (mit Beteiligung der wegen des Befangenheitsantrags vom 18.12.2002 ausgeschlossenen Richterin Stockschlaeder-Nöll) war die Zustellung der Klage ohne Einzahlung des Kostenvorschuss abgelehnt.
Mit den bis Ende Dez. 2006 zahlenden Raten des geschätzten Kostenvorschusses sind deshalb 1.182,-€ mehr eingezahlt als erforderlich. Die Mehrzahlung ist später (3.9.2015) seitens des OLG-D´dorf und LG-D´dorf bestätigt worden.
Der damalige Prozessbevollmächtigte kündigte mit Schreiben vom 28.8.2013 eine Klageerweiterung für 2b o 271/01 und verwies auch auf die Ankündigungen mit ausführlicher Begründung der Ansprüche für Schadenersatz wegen Nutzlos gewordenen Aufwendungen, in seinen Schriftsätzen von 12.7.2012 (dort Seiten 103 – 110) und vom 14.12.2012 (dort Seite 13-20 ff).
Der Beklagte war insofern seit 12.7.2012 (und am 14.12.2012) informiert, dass der Kläger genau bezifferte Schadensersatzansprüche für Nutzlos gewordenen Aufwendungen im Rahmen der 2b o 271/01 geltend machen werde.
Auf Anfrage vom 30.11.2012 des Prozessbevollmächtigten erwiderte der Kostenbeamte (Fr. Stregel) am 6.12.2012 (GA Bl. 1381), dass der zu viel bezahlte Kostenvorschuss von 1.182,- € (benannt als Überschuss im o.g. Schreiben 6.12.2012) aufgrund einer nicht genau präzisierten inneren Aufrechnung (bei der Gerichtskasse) nur noch 703,11 € betrage und lehnte eine Erstattung ab.
Der Unterschiedsbetrag (1.182,- € - 703,11 € =) 478,89 € war nach Ansicht des Klägers und des Prozess-bevollmächtigten nur als Aufstockung des inzwischen bekannten und bezahlten Kostenvorschusses i.H.v. 22.200,- € benutzt worden.
Es ging also darum zu schätzen, auf welchen Betrag aus der Liste vom 12.7.2012 (oder 14.12.2012) der bezifferten Schadenersatzansprüche für nutzlos gewordenen Aufwendungen der bei der Gerichtskasse für Aufrechnung verwendete Betrag 478,89 € entsprechen würde.
Zudem waren Kläger und Prozessbevollmächtigte der Meinung, dass das Gericht (2b Zivilkammer) verpflichtet war, mit einer Mitteilung bekannt zu machen, auf welchen Betrag aus den Ansprüchen für die nutzlos gewordenen Aufwendungen der intern aufgerechnete Betrag 478,89 € entsprechen würde.
Die erwartete Information ist weder seitens des Kostenbeamten noch seitens der 2b Zivilkammer gekommen. Der Kläger schätzte, dass eine reduzierte Klageerweiterung i.H.v. 86.653,97 € den o.g. Betrag 478,89 € entsprechen würde.
Am 13. April 2016 fand die mündliche Verhandlung zu LG Az 2b o 271/01 statt.
Die mit einem Befangenheitsantrag vom 21.9.2010 abgelehnte Vorsitzende Fr. Stockschlaeder-Nöll (GA Bl. 855/860) hat während der mündlichen Verhandlung am 13.4.2016 mitgeteilt, nur den Klageschriftsatz vom 28. Aug. 2013 nicht zugestellt zu haben, und auf die Frage der Vorsitzenden, der Prozessbevollmächtigte bestätigt hat, die Anträge gem. Schriftsatz vom 14.12.2012 weiter zu verfolgen.
Darüber hinaus hat Fr. Stockschlaeder-Nöll bei der mündlichen Verhandlung 13.4.2016 dem Kläger persönlich mitgeteilt, dass sie den PKH Antrag für die nutzlos gewordenen Aufwendungen dem Beklagten nicht zugesandt, weil der Kläger geschrieben hatte keine weitere Kosten (Kosten-vorschussrechnungen) zahlen konnte (LG-Urt. 11.5.2016 Seite 6 und 7).
Im LG-Urteil vom 11. Mai 2016 (Seite 4) sind die am 13.4.2016 gestellten Anträge des Prozess-bevollmächtigten enthalten
Unter Antrag IV der Anträge (vom 13.4.2016) steht folgendes:
"festzustellen dass das beklagte Land verpflichtet ist, dem Kläger aufgrund der im Schriftsatz vom 14.12.2012 unter Ziffer I., II. 1-27 und III. geschilderten Vorfälle jeden weiteren materiellen und immateriellen Schaden zu ersetzen."
Somit waren die vollständigen Schadenersatzansprüche definiert und Gegenstand der Klage geworden i.d.S., dass daraus auch eine nach § 264 ZPO Reduzierung der Ansprüche im Rahmen der bereits erfolgten Kostenvorschusszahlungen (damit das Verfahren seitens des Gerichts gefördert wird) erfolgen konnte, und der reduzierte Schadenersatzanspruch mit den bezahlten Gerichtsgebühren jeder Zeit (also auch mit der Berufung) geltend gemacht werden konnte.
Es herrschte auch die Überzeugung, dass der eingezahlte Kostenvorschuss 22.200,- € nicht für alle Schadenersatzansprüche des Antrags IV ausreichen würde, deshalb eine Reduzierung notwendig war.
Der Prozessbevollmächtigte hat am 18.4.2016 nach Abschluss der mündlichen Verhandlung eine "Erinnerung" (im Rahmen des Antrags vom 9. Mai 2016 auf Wieder Eröffnung des Verfahrens 2b o 271/01, weil es nicht reif zur Entscheidung war) ans LG gesandt, und den Antrag für den Aufwand-ersatz beschränke, d.h. die reduzierte Klageerweiterung i.H.v. 86.653,97 €, (i.S.d. Antrags Nr. IV der am 13.4.2016 gestellten Anträge), der beklagten Partei zuzustellen.
Zumal die Gerichtskosten hierfür bzw. bis zu einem Streitwert von 1,95 Mill. € mit der seit Dez. 2006 vorgeleisteten Einzahlung von 22.200,- € gedeckt waren.
Weitere Handlungen des Gerichts (z.B. Zustellungen) waren wegen der erfüllten Voraussetzung
also nach Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses nicht ausgeschlossen bzw. die Zustellung der reduzierten Klageerweiterung sogar geboten war.
Am 30. Mai 2016 gaben nach § 48 ZPO die LG-Richter Stockschlaeder-Nöll und Fr. Gundlach mit "Selbstanzeige" ihre Befangenheit zu Az 2b o 76/16 zu, und schlossen nicht aus, dass die Selbst-anzeige der Befangenheit auch für ihre vergangenen Handlungen zu Az 2b o 271/01 gelte.
Das OLG ist aber anderer Meinung was die künftige Auswirkung betrifft und vermeidet ein Kommentar zu den früheren Handlungen (OLG-Urt. 18.10.2017, Seite 19)
Insofern dürfte das LG-Urteil vom 11. Mai. 2016 zu Az 2b o 271/01 von befangenen Richtern erlassen worden sein und folglich müsste aufgehoben werden. (siehe auch hierzu RA-Schriftsatz v. 22.9.2017)
Das LG hat im Urteil 11. Mai 2016 den Antrag vom 18.4.2016 auf Zustellung der reduzierten Klage-erweiterung mit dem Aufwandersatz i.H.v. 86.653,97 € als unzulässig erklärt (LG-Urt. S. 5) und mit Bezug auf den OLG-Beschluss zu Az 18 W 1/13 vom 3.9.2015 (Malsch/Fr. Glaeser) als verjährt abgelehnt (LG-Urt. S. 6). Der Kläger betrachtet den Antrag auf Aufwandersatz als zulässig und beantragt hierfür die Prozesskostenhilfe. (Siehe NZB-rechtliche Würdigung der RAe Schultz-Schott)
In dem Antrag vom 9.Mai 2016 auf wieder Eröffnung des Verfahrens 2b o 271/01, weil nicht reif zu entscheiden war (weil mehrere Befangenheitsanträge/Aufhebungsanträge über rechtswidrige Beschlüsse etc. nicht entschieden waren), gestellt nach Abschluss der mündlichen Verhandlung 13.4.2016, sah das LG keine Veranlassung . (LG-Urt. S. 7)
In der Berufung 18.8.2016 (u.a. Seite 13-14, 60-61) stellte der Kläger erneut den Antrag vom 18.4.2016 auf Schadenersatz gemäß der reduzierten Klageerweiterung für den Aufwandersatz i.H.v. 86.653,97 € i.S.d. am 13.4.2016 bei der mündlichen Verhandlung gestellten vier Anträge.
Das OLG bezeichnete den Antrag über die reduzierte Klageerweiterung auch als verjährt und deshalb zurückgewiesen (OLG-Urt. 18.10.2017, Az 18 U 69/16, Seite 19).
Der Kläger verfolgt hier sein PKH-Begehren und begründet es weiterhin wie folgt:
Es wird zuerst vorgetragen, dass aufgrund der noch laufenden Bankkontopfändungen die Verjährungs-frist noch nicht laufen beginnen konnte. Insofern konnte kein gestellter Antrag verjährt sein.
Außerdem im § 264 ZPO sind die Fälle beschrieben, wo keine Klageänderung anzusehen ist.
Insbesondere § 264 Nr. 2 ZPO erläutert, dass keine Klageänderung ist, wenn der Klageantrag in der Hauptsache erweitert oder beschränkt (reduziert) wird.
In den Fällen des § 264 Nr. 2 könnte eine Klageänderung vorliegen, die aber nicht an die Zulässigkeitsvoraussetzungen der Sachdienlichkeit oder Einwilligung gebunden ist.
Wegen der hierzu gerichtlichen Entscheidungen (BGH Az V ZR 104/03, VII ZR 138/04) siehe auch rechtliche Würdigung, Seite 12-13, in NZB-Begründung vom 19.3.2018 der RAe Schultz-Schott.
Die reduzierte Klageerweiterung für den beschränkten Aufwandersatz ist demgemäß keine Klageänderung, weil nur betragsmäßig die Hauptsache betrifft, und musste daher seitens des LG als zulässig angesehen werden.
Ebenfalls seitens des OLG im Urteil 18.10.2017 sollte als zulässig anerkannt werden Zumal die Einwilligung der Beklagten durch rügelose Einlassung erfolgte.
Das OLG hat bei seiner Kontrollfunktion nach § 529 ZPO nach diesseitiger Ansicht versagt.
Mit Bezug auf § 531 (2) Nr. 1 ZPO ist hier festzustellen, dass das LG-D´dorf die Nicht-Verjährung der Ansprüche wegen der noch nicht aufgehobenen Bankpfändungen "übersehen" hat, und das OLGdie noch andauernden Bankkontopfändungen verschwiegen hat, und deshalb konnte das OLG die reduzierten Schadensersatzansprüche als verjährt beurteilen.
Die Beschwer besteht noch und diese möchte der Kläger mit der beantragten PKH beseitigen.
Der § 533 ZPO betreffend die Klageänderung verlangt die Überprüfung nach § 263/264 ZPO und die Einwilligung des Streitgegners für die Zulassung, die wiederum durch rügelose Einlassung erfolgt ist. (BGH MDR 2005, 588).
Außerdem der Antrag IV gestellt am 13.4.2016 (Berufungsantrag Nr. 5) nach seinem Wortlaut betrifft den bereits eingetretenen Schaden und keinen künftigen materiellen oder immateriellen Schaden, und nennt genau bezifferte Schadenersatzansprüche, wofür die Haftung der Beklagten (nach der Bestätigung des NRW- Vertreter am 12.11.2002 bei der Anhörung) eindeutig feststand, und die Notwenigkeit des Abbruchs der Halle als Betrag für den Schadenersatz bereits gemeldet war, ist der Antrag IV genügend präzisiert und insgesamt zulässig.
PKH-Antrag für die RENTE (Berufungsantrag Nr. 3)
Die drei verschiedenen Rentenarten die der Ingenieur, Erfinder und Unternehmer zur seiner Alters-versorgung geplant aber aufgrund der rechtswidrigen Eingriffen des FA-Mettmann verloren hat, sind u.a. auch in der Klagebegründung vom 12.7.2012, Seite 111-112 definiert, beschrieben und erkennbar. Die Beschwer besteht noch und um diese zu beseitigen wird der PKH-Antrag gestellt.
Die Kausalität der rechtswidrigen Eingriffe des Beklagten und insbesondere der Bankpfändungen für den geschäftlichen Misserfolg des Unternehmens des Klägers (u.a. Verlust der Rente, der Fabrik, der Patente, der entgangenen Gewinne, und des Subventionsbonus) wurde seitens des Vertreters des Beklagten in einer „Anhörung“ der Parteien am 12.11.2002 bestätigt.
(Berufungsbegründung Seite 7, 8, 17)
In Seite 33-34 des RA-Schriftsatzes vom 9. Mai 2016 zu LG Az 2b o 271/01 findet das Gericht eine erste Erklärung, dass in den Klageanträgen vom 13. Aug. 2004 zu Az 2b o 118/99 kein Antrag betreffend die gesetzliche Rente gestellt worden ist. (Berufung 18.8.2016, Seite 58)
Im Berufungsverfahren Az 18 U 223/11 gegen das Versäumnisurteil zu LG Az 2b o 268/01 sind nur 2 Anträge enthalten, betreffend die Verluste aus verloren gegangenen Einnahmen aus Kundenaufträgen. Ein Antrag auf gesetzliche oder zusätzliche Rente ist in der Berufung Az 18 U 223/11 nicht enthalten.
Der Antrag auf Rente ist später vom PKH-Antrag zu Az 2b o 118/99 ins Verfahren 2b o 271/01 übernommen worden.
Der Antrag auf Rente war, nachdem die Verjährung ab Klageinreichung rückwirkend ab 5.2.2001 eingebracht, durchaus zulässig.
Die Übernahme des PKH-Rentenantrags vom Az 2b o 118/99 zum Az 2b o 271/01 war zulässig und das OLG-D´dorf hat die Verschiebung von einem Verfahren zum anderen nicht widersprochen.
Auf der anderen Seite bleibt das Rechtsschutzbedürfnis für eine Rente bestehen, weil die Entscheidungen über die PKH-Anträge nicht in materieller Rechtskraft erwachsen sind.
Dies bedeutet, dass der Kläger (ohne Verlust der Rechte) Rentenanträge stellen und diese jedes Mal neu begründen kann. Dem Rentenantrag liegt zum ersten Mal eine detaillierte Rentenberechnung seitens seiner Rentenberaterin vor. Diese Berechnung ist niemals beanstandet worden (vgl. Schriftsatz vom 12. Juli 2012, Seite 118 ff.).
Bzgl. der beantragten Schätzung einer Rente nach § 287 ZPO, siehe Seite 13 des Schriftsatzes vom 14.12.2012 das noch gilt.
Die Ausführungen im OLG-Urteil 18.10.2017, Seite 27-28 Punkt 6, sind größten Teils unzutreffend.
Dass der Antrag auf Rente bereits in dem Az 2b o 118/99 gestellt war, wie das OLG erkannt hat,
Ob das Verfahren 2b o 118/99 die Verjährung gehemmt hat und ob diese beendet oder noch nicht beendet ist (weil die Pfändungen noch andauern), bleibt dem anderen Verfahren vorbehalten.
Hier betrifft der Streit ob der Klageantrag auf Rente mit Ablauf des 31.7.2006 verjährt wäre.
Das OLG bezieht sich auf die Erklärungen, in Punkt 3, Seite 21, des Urteils vom 18.10.2017 und erwähnt hierzu das BGH Urteil vom 11.7.1985, Az. III ZR 62/84;
Ausgerechnet in diesem Urteil kündigte der BGH unter Punk 16, 18, 19, und 20,seine neue Einstellung, dass die Inanspruchnahme des primären Rechtschutzes gegen den schädigenden Verwaltungsakt auch die Erlöschenfrist für den Geldersatzanspruch unterbrach.
Der BGH erkennt also, dass Klage nach § 209 BGB a.F. und damit auch nach § 211 BGB a.F. gegen den amtspflichtwidrigen Verwaltungsakt die Verjährung des Amtshaftungsanspruchs unterbricht. Die o.g. Entscheidung des BGH hat das OLG nicht berücksichtigt.
Die Verjährungsunterbrechungen durch die Zahlungen des FA (Anerkenntnis des Schuldners) sind nach § 208 BGB a.F. nach Auffassung des Klägers im o.g. BGH-Urteil auch (in)direkt erfasst.
Das OLG ignoriert zudem die verjährungshemmende Wirkung des 1en PKH nach BGB n.F. vom 9. Sept. 2005 welches seitens eines gesetzwidrig gebildeten Gremium im Aug. 2007 zurückgewiesen ist und die dagegen erhobene Beschwerde erst im Jahre 2008 entschieden war, sowie dass der 1e PKH vom 5.2.2001 nach BGB a.F. erst am 4.7.2007 mit dem OLG-Beschluss zu Az 18 W 46/07 zu Ende ging, als die Gerichtsgebühren seit Dez. 2006 vollständig bezahlt waren.
Das OLG-D´dorf unterdrückt die Verjährungsunterbrechungen durch die Zahlungen des FA in den Jahren 1999, 2000, 2001, sowie die Verjährungshemmende Wirkung der Zahlung des FA im Dez 2006, womit die Verjährungsfrist auf frühestens 31.12.2009 enden würde. (siehe hierzu NZB-Begründung der RAe Schultz-Schott)
So ermittelt auch das LG-D´dorf im Beschluss 26.11.2012 in Seite 3, GA Bl. 1376 , dass die Verjährungs-frist erst am 31.12.2009 enden würde, also als die Gerichtsgebühren vollständig und mit 1,182,- € über-bezahlt waren.
Der Behauptung des OLG im Urteil 18.10.2017 zu Az 18 U 69/16, dass am 31.7.2006 der Antrag auf Rente verjährt wäre, fehlt eine rechtliche Begründung zumal die oben erwähnte BGH Entscheidung ignoriert wurde (siehe auch in NZB-rechtliche Würdigung Seite 11 der RAe Schultz-Schott).
Der Rentenantrag ist nicht verjährt und das Rechtsschutzbedürfnis besteht zurecht (BGH, NJW 83, 1669).
PKH-Antrag für Schmerzensgeld
Es wird zuerst festgehalten, dass aufgrund der noch andauernden Pfändungen, keine Verjährungsfrist anlaufen konnte.
Außerdem Ansprüche wegen Verletzung der Gesundheit in 30 Jahren verjähren.
Beide o.g. mehrmals vorgetragene Argumente hat sowohl das LG-D´dorf als auch zuletzt das OLG am 30.8.2017 - mit Beteiligung an 2 PKH Beschlüssen der kraft Gesetzes ausgeschlossenen Richterin Fr. Fuhr- und dann erneut am 18.10.2017 mit Beteiligung der Fr. Glaeser, "überhört" und somit das Anhörungsrecht des Klägers verletzt. Die angebliche Verjährung der Ansprüche greift also nicht durch.
Auch die Behauptung des OLG im Beschluss 30.8.2017 und im Urteil 18.10.2017, dass die Rechtskraft einer Entscheidung zu Az 2b o 268/01 bzw. zu OLG Az 18 U 223/11 entgegen steht, greift nicht durch.
Es ist unstrittig, dass in der Berufungsschrift vom 19.1.2012 (18 U 223/11) nur zwei Anträge gestellt sind und keines davon betrifft das Schmerzensgeld (oder die Rente). Außerdem die PKH-Beschlüsse erwachsen nicht in materieller Rechtskraft. Das OLG ist also eines Beweises schuldig geblieben.
Bzgl. des Schmerzensgeld wird im hiesigen PKH-Antrag auf die Ausführung in der Berufung 18.8.2018, zu OLG Az 18 U 69/16, Seiten 12, 55, 59-60 verwiesen. Siehe NZB-Begründung der RAe Schultz-Schott.
Das hier beantragte Schmerzensgeld ist unmittelbar verbunden mit dem Verlust des Subventionsbonus und Verlust der gesetzlichen Rente; die Ursächlichkeit für die Erhebung des Anspruchs auf Schmerzensgeld ist also mit dem Anspruch erhoben in PKH-Antrag zu 2b o 268/01 nicht identisch.
Dass der zu Az 2b o 271/01 verlangte Betrag als Schmerzensgeld zufällig derselbe ist wie zu Az 2b o 268/01 darf nicht von den unterschiedlichen Ursächlichkeiten ablenken. Das Schmerzensgeld bemisst sich aufgrund der einzelnen in 15 Jahren ausgeführten rechtswidrigen Amtspflichtverletzungen des FA-Mettmann (siehe Schriftsatz vom 4. Febr. 2010 zu Az 2b o 268/01 -seelische Folter-)
Die unterschiedliche Ursächlichkeit für die Ansprüche aufs Schmerzensgeld erklärt sich auch durch die 3 verschiedenen Amtshaftungsklagen mit unterschiedlichen Zielsetzungen und zwar:
Az 2b o 118/99 erhoben nach den ersten FG-Urteilen vom 1998,wo der Anspruch auf Schmerzensgeld auf die Feststellung des FG basiert; Hier hätte der Anspruch mehr als 80 T-€ betragen können.
Az 2b o 268/01 nach den FG-Urteilen von 1999-2000, wo der Anspruch auf Schmerzensgeld wiederum auf die FG-Schlussfolgerungen sich stützt; Hier hätte der Anspruch mehr als 60 T-€ betragen können
Az 2b o 271/01, wo der Anspruch auf Schmerzensgeld sich auf den FG-Urteilen von 2000/2001 stütz und der Anspruch mehr als 100 T-€ betragen könnte. In den 3 Amtshaftungsklagen sind unterschied-liche Streitobjekte und Abläufe beschrieben die den Anspruch auf Schmerzensgeld anders begründen.
Die Verwechslung seitens des LG/OLG beschwert den Kläger und muss aufgehoben werden
Das Gericht wird um Verständnis gebeten, dass die Begründung des PKH-Antrags hier länger geworden ist und manches wiederholt werden musste.
Erklärung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Klägers mit Belegen.
Schuldenbescheinigung