Source: http://senioren-oberberg.de/impressum-agb/
Timestamp: 2019-08-23 06:25:05
Document Index: 116729220

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 33', '§ 11', '§ 10']

Impressum / AGB - Senioren-Oberberg
Senioren-Oberberg
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und das Angebot Senioren-Oberberg wird angeboten von:
Bürodienst Oberberg
Konto-Nr.: 10 000 303 85
Steuer-Nummer: 212/5203/1775
USt-IdNr.: DE 236714940
Parteien des Vertrages sind der jeweilige Auftraggeber und Bürodienst Oberberg, Am Wehrenbeul 49, 51643 Gummersbach (Auftragnehmer), vertreten durch Herrn Ulf-C. Roggendorff.
Die Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich zu den nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, soweit schriftlich nichts anderes vereinbart wurde. Von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, außer, wir haben schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis anderer Bedingungen des Kunden die Lieferungen an den Kunden vorbehaltlos ausführen.
Angebote des Auftragnehmers über das Internet, oder in anderer Form sind freibleibend. Der Vertragsschluss erfolgt mit Erteilung der schriftlichen Auftragsbestätigung oder des Zugangs der elektronischen Auftragsbestätigung. Die Auftragsbestätigung gilt als zugegangen, sobald der Auftraggeber von ihr Kenntnis nehmen kann, generell mit Eingang auf dem Server, auf dem sich das Email-Account des Auftraggebers befindet. Bei Übernahme einer Dienstleistung ist in einem Vertrag Art, Umfang und Dauer der Beauftragung festzuhalten. Der Auftragnehmer ist -soweit es der betriebliche Ablauf des Auftraggebers erlaubt - in der Bestimmung des Arbeitsortes und der Arbeitszeit frei. Der Auftragnehmer ist aber berechtigt die Räume und Einrichtungen des Auftraggebers zur Erfüllung seiner Tätigkeit zu nutzen. Die Büroräume des Auftragnehmers selbst sind soweit ausgestattet, dass die Erledigung z.B. übergebene Arbeiten etc. dort erledigt werden können. Dies bedarf jedoch der Zustimmung des Auftraggebers. Eine Verrichtung der Aufgaben an anderen Orten und Räumlichkeiten ist im Auftrag schriftlich festzuhalten. Die dem Auftragnehmer überlassenen Unterlagen sind vom Auftragnehmer nach Erfüllung der übertragenen Tätigkeit dem Auftraggeber wieder vollständig zurückzugeben. Nach Ablauf der vereinbarten Laufzeit endet das Vertragsverhältnis, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Eine vorzeitige Kündigung und/oder Verlängerung des Vertrages bedarf der Schriftform. Eine Kündigung darf von beiden Vertragsparteien unter Angaben des Grundes jederzeit ausgesprochen werden.
§ 4 Angebote, Preise, Zahlungsbedingungen
Soweit nicht schriftlich anders vereinbart, sind die Angebote freibleibend und unverbindlich. Bei über das normale maß hinausgehende Dienst- und Werkverträgen ist der Auftragnehmer berechtigt, angemessene Abschlagszahlungen zu fordern. Sofern nicht anders vereinbart, sind die in Rechnung gestellten Beträge 7 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug vom Auftraggeber zu zahlen. Gerät der Auftraggeber mit der Zahlung in Verzug, so werden je Mahnung eine Gebühr von 10 Euro, sowie Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe vereinbart. Die Geltendmachung weiterer rechtlicher Schritte, sowie Geltendmachung eines weitergehenden Schadensersatzes bleibt vorbehalten.
§ 5 Lieferung und Nutzungsrecht
Lieferungen erfolgen auf dem vorher vereinbarten Übertragunsweg, d.h. via Postsendung, Fax, Überbringung oder über elektronische Datenfernübertragung. Der Auftragnehmer haftet nur für die ordnungsgemäße Absendung der Daten. Verlust, Verstümmelung oder Verfälschung der Daten bei der Übertragung sind alleiniges Risiko des Auftraggebers, soweit sie nicht auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz seitens des Auftragnehmers beruhen. Gleiches gilt bei andersweitiger Lieferung. Im Falle der Lieferung auf anderem Wege als durch elektronische Datenfernübertragung trägt der Auftraggeber die Kosten und das Versandrisiko des Versandes. Der Auftraggeber erhält an den Leistungsergebnissen ein nicht ausschließliches zeitlich unbefristetes und mit der vereinbarten Vergütung abgegoltenes Nutzungsrecht für den seinem Auftrag zugrunde liegenden Anwendungszweck.
§ 6 Gewährleistung, Eigentumsvorbehalt
Offensichtliche Mängel der Leistung sind vom Auftraggeber, soweit er Kaufmann im Sinne des HGB ist, unverzüglich, bei Nichtkaufleuten innerhalb von 14 Tagen, in jedem Fall schriftlich oder per E-Mail zu rügen. Für die Nachbesserung ist eine angemessene Frist zu setzen. Unterbleibt eine solche Fristsetzung, sind Wandlung und Minderung ausgeschlossen. Bei Fehlschlagen einer Nachbesserung nach Fristsetzung hat der Auftraggeber das Recht auf wahlweise Wandlung oder Minderung. Der Auftragnehmer behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur völligen Bezahlung des Kaufpreises vor. Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Auftragnehmer jeden Wechsel seines Wohn- bzw. Geschäftssitzes, bzw. eine Namensänderung und andere vertragsrelevanten Veränderungen unverzüglich anzuzeigen, solange noch Forderungen wegen gelieferter Waren, bzw. noch erbrachter Dienstleistungen offenstehen oder die Waren noch nicht geliefert, bzw. Dienstleistungen zu erbringen sind. worden sind.
§ 7 Störungen, höhere Gewalt
Der Auftraggeber wird hiermit gemäß § 33 I, BDSG davon unterrichtet, dass der Auftragnehmer personenbezogene Daten in maschinell lesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus diesem Vertrag ergeben, maschinell bearbeitet. Der Auftragnehmer garantiert dabei stets die Einhaltung aller datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Nach Abschluss des Auftrages werden die ihm überlassenen, bzw. die von ihm erfassten Daten gelöscht. Für Schäden - jeglicher Art - , die durch den Einsatz/die Beauftragung des Auftragsnehmers entstehen, wird grundsätzlich keine Haftung übernommen.
Der Auftragnehmer ist stets bemüht die ihm überlassenen Daten sowohl beim Datentransfer als auch bei der Datenverarbeitung durch Viren oder Sabotageprogramme zu schützen. Ein absoluter Schutz kann jedoch nach dem heutigen Stand der Technik nicht gewährleistet werden. Der Auftraggeber wird auf das in diesem Zusammenhang verbleibenden Risiko ausdrücklich hingewiesen. Der Auftragnehmer garantiert jedoch die ihm überlassenen Daten etc. vor dem unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Der Auftragnehmer bearbeitet Kundendaten zur Durchführung von Anfragen oder Aufträgen und zur Pflege der laufenden Kundenbeziehung. Vom Auftragnehmer beauftragte Dienstleister erhalten im Rahmen der Auftragsverwaltung (§ 11 BDSG) Kundendaten nur insoweit, als diese zur Ausführung der Dienstleistungen notwendig sind. Jeder Kunde hat das Recht, der Zusendung von Informationen per Post oder E-Mail jederzeit zu widersprechen. Bis zum Eingang des Widerspruchs ist der Kunde mit der Zusendung von Informationen per Post oder E-Mail einverstanden. Der Auftragnehmer ist berechtigt, zum Zwecke der Kreditprüfung einen Datenaustausch mit Partnerunternehmen sowie mit der Schufa sowie Kreditauskunftfirmen durchzuführen
§ 10 Verbindlichkeit des Vertrages
Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Bei Verträgen mit Kaufleuten, Handelsgesellschaften, juristischen Personen des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtlichem Sondervermögen sowie im Fall, daß der Kunde, der nicht Verbraucher ist, seinen allgemeinen Gerichtsstand nicht im Inland hat, wird der Gerichtsstand Gummersbach vereinbart. Das deutsche Recht findet Anwendung.
Gummersbach, den 01.11. 2008
Telefon:02261 - 914 28 33
Fax: 02261 - 914 28 33
email: info@senioren-oberberg.de
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