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Timestamp: 2016-09-29 05:00:51
Document Index: 227376608

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 29', '§ 29', '§ 33', '§ 29', '§ 33', '§ 29', '§ 33', '§ 29', '§ 5', '§ 5', '§ 29', '§ 5', '§ 33']

Einladungsmängel bei der Betriebsratssitzung – und ihre Heilung | Rechtslupe
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Einladungsmängel bei der Betriebsratssitzung – und ihre Heilung	4. Mai 2016 | ArbeitsrechtGeschätzte Lesezeit: 6 Minuten	Eine mangels Übermittlung der Tagesordnung verfahrensfehlerhafte Ladung zu einer Betriebsratssitzung kann durch die im Übrigen ordnungsgemäß geladenen Mitglieder und Ersatzmitglieder des Betriebsrats in der Betriebsratssitzung geheilt werden, wenn dieser beschlussfähig i.S.d. § 33 Abs. 2 BetrVG ist und die anwesenden Betriebsräte einstimmig beschließen, dass über die Punkte der Tagesordnung beraten und abgestimmt wird. Dies gilt auch dann, wenn dieser Zustimmungsbeschluss erst im Laufe der Betriebsratssitzung gefasst wird und wenn bereits über einige TOP verhandelt und abgestimmt wurde.
Neben der allgemeinen Beschlussfähigkeit nach § 33 Abs. 2 BetrVG sowie der mehrheitlichen Beschlussfassung gemäß § 33 Abs. 1 BetrVG ist eine weitere wesentliche Voraussetzung eines wirksamen Betriebsratsbeschlusses die ordnungsgemäße Ladung der Betriebsratsmitglieder einschließlich etwaiger Ersatzmitglieder unter Mitteilung der Tagesordnung gemäß § 29 Abs. 2 Satz 3 BetrVG1. Hierbei ist jedoch zu beachten, dass nur Verstöße gegen Verfahrensvorschriften, die für das ordnungsgemäße Zustandekommen eines Betriebsratsbeschlusses als wesentlich anzusehen sind, zu dessen Unwirksamkeit führen. Nicht jeder Verstoß gegen die formellen Anforderungen einer ordnungsgemäßen Betriebsratssitzung bewirkt die Unwirksamkeit eines darin gefassten Beschlusses, sondern nur ein solcher, der so schwerwiegend ist, dass der Fortbestand des Beschlusses von der Rechtsordnung nicht hingenommen werden kann. Ob die Verletzung der durch die Verfahrensvorschrift geschützten Interessen stärker zu gewichten ist als das Interesse an der Aufrechterhaltung des Beschlusses, ist anhand des Regelungszwecks der Norm zu bestimmen2.
Für die Heilung eines Verfahrensmangels i. S. d. § 29 Abs. 2 Satz 3 BetrVG reicht es nach dem Zweck dieser Ladungsvorschrift aus, dass alle Betriebsratsmitglieder einschließlich erforderlicher Ersatzmitglieder rechtzeitig zur Sitzung geladen worden sind und die beschlussfähig (§ 33 Abs. 2 BetrVG) Erschienenen auf dieser Sitzung eine Ergänzung oder Erstellung der Tagesordnung einstimmig beschließen. Das Erfordernis der Einstimmigkeit schützt das einzelne Betriebsratsmitglied davor, über betriebsverfassungsrechtliche Angelegenheiten befinden zu müssen, mit denen es sich aus seiner Sicht noch nicht angemessen befasst und noch keine abschließende Meinung gebildet hat. Um diesen Schutz zu erreichen, wird von ihm lediglich verlangt, der Ergänzung oder der Erstellung einer bisher nicht vorhandenen Tagesordnung ohne Begründung die Zustimmung zu verweigern. Bereits dadurch wird der Betriebsrat an einer abschließenden Willensbildung in der betreffenden Angelegenheit gehindert. Dagegen genügt es nicht, wenn die anwesenden Betriebsratsmitglieder mit einfacher oder qualifizierter Mehrheit für die Ergänzung oder Aufstellung einer Tagesordnung stimmen. Dadurch wird die eigenständige Willensbildung des einzelnen Betriebsratsmitglieds nicht hinreichend geschützt. Vielmehr wäre es auf die Unterstützung anderer Mitglieder des Betriebsrats angewiesen. Dem soll die Verfahrensvorschrift des § 29 Abs. 2 Satz 3 BetrVG aber gerade entgegenwirken. Der einstimmige Beschluss kann von dem nach Maßgabe von § 33 Abs. 2 BetrVG beschlussfähigen Betriebsrat gefasst werden. Das vollständige Erscheinen aller Mitglieder des Betriebsrats ist nicht erforderlich. Der Normzweck des § 29 Abs. 2 Satz 3 BetrVG verlangt keine Einschränkung der allgemeinen Regelung über die Beschlussfähigkeit des Betriebsrats, wenn dieser über die Ergänzung oder Aufstellung einer Tagesordnung in der laufenden Betriebsratssitzung zu entscheiden hat. Diesem wird vielmehr durch das Einstimmigkeitserfordernis hinreichend Rechnung getragen3.
Hieran gemessen sind in dem hier vom Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschiedenen Fall etwaige Mängel bei der Ladung zur außerordentlichen Sitzung durch einstimmigen Beschluss des Betriebsrats aller auf der außerordentlichen Sitzung anwesenden Betriebsratsmitglieder geheilt worden. Dies gilt sowohl in Bezug auf die kurzfristig anberaumte außerordentliche Sitzung als auch in Bezug auf die etwaig bei der Ladung nicht übermittelte Tagesordnung.
Alle an der außerordentlichen Sitzung überhaupt anwesenden Betriebsratsmitglieder haben sowohl der kurzfristigen Ladung als auch der erst in der Betriebsratssitzung mitgeteilten Tagesordnung einstimmig zugestimmt. Dies ergibt sich eindeutig aus dem Vermerk auf Seite 26 des Protokolls. Dem steht insbesondere nicht entgegen, dass der Vermerk weder die Überschrift “Beschluss” noch im Text das Verb “beschließt” enthält. Aus dem Wortlaut “Keine Einwände der Tagesordnung und Uhr keine Einwände gegen die außerordentliche Sitzung, einstimmig angenommen (26 BR – Mitglieder)” kann nur geschlussfolgert werden, dass die anwesenden 26 Betriebsratsmitglieder einstimmig beschlossen, der in der außerordentlichen Betriebsratssitzung vorgelegten Tagesordnung zuzustimmen. Die Formulierung “Tagesordnung … einstimmig angenommen” enthält nach ihrem Sinngehalt einen zustimmenden Beschluss der anwesenden Betriebsräte.
Dieser Genehmigung der Tagesordnung steht auch nicht entgegen, dass über die hier streitgegenständlichen TOP 22 und 38 bereits vor der Mittagspause die entsprechenden Bestellungsbeschlüsse gefasst wurden. Erst nach der Mittagspause um 13:36 Uhr waren unstreitig erstmals alle 26 erschienenen Betriebsräte anwesend, sodass erst zu diesem Zeitpunkt über die Genehmigung der Tagesordnung abgestimmt werden konnte. Diejenigen Betriebsräte, die bei den Beschlussfassungen nicht zugegen waren oder sich der Stimme enthielten, hätten an dieser Stelle Einwände gegen die Tagesordnung wegen fehlender vorheriger Übersendung erheben können, sodass die TOP 22 und 38 erst auf einer nächsten Betriebsratssitzung verhandelt und entsprechende Beschlüsse hätten gefasst werden können.
Eine Heilung der mangels Übermittlung der Tagesordnung verfahrensfehlerhaften Ladung zu einer Betriebsratssitzung durch einstimmigen Beschluss aller anwesenden und i. S. v. § 33 Abs. 2 BetrVG beschlussfähigen Betriebsratsmitglieder kommt nur dann in Betracht, wenn die Mitglieder und Ersatzmitglieder des Betriebsrats rechtzeitig zur Betriebsratssitzung geladen wurden4.
§ 29 Abs. 2 Satz 3 BetrVG enthält keine Einlassungs- oder Ladungsfrist. Diese können aber in der Geschäftsordnung des Betriebsrats vorgeschrieben werden. Die Geschäftsordnung des hiesigen Betriebsrats enthält hierzu unter § 5 Ziff. 1 für die Ladung zu regelmäßigen Betriebsratssitzungen eine Frist von 10 Tagen vor der Sitzung. § 5 Ziff. 2 Geschäftsordnung besagt indessen, dass die Einladung zur außerordentlichen Betriebsratssitzung kurzfristig – auch telefonisch – zulässig ist. Vor diesem Hintergrund ist die Ladung, die frühestens einen Tag vor der außerordentlichen Betriebsratssitzung vom 18.05.2011 erfolgte, noch rechtzeitig i. S. v. § 29 Abs. 2 Satz 3 BetrVG erfolgt. Bei der Bewertung der Rechtzeitigkeit spielt vorliegend auch eine Rolle, dass die Mitglieder und Ersatzmitglieder des Betriebsrats bereits unstreitig unter Wahrung der 10-tägigen Ladungsfrist des § 5 Nr. 1 der Geschäftsordnung zu der ordentlichen Betriebsratssitzung, die am gleichen Tag und am gleichen Ort stattfand, ordnungsgemäß geladen waren. Sie hatten sich mithin bereits auf zu treffende Vertretungsregelungen und ihre Anreise zur Betriebsratssitzung am 18.05.2011 eingestellt. Lediglich die Uhrzeit des Beginns der außerordentlichen Sitzung (10:00 Uhr) war gegenüber dem Beginn der ordentlichen Sitzung (12:00 Uhr) um zwei Stunden vorverlegt worden. In Anbetracht dieses Umstandes ist die sehr kurzfristige Ladung zur hier strittigen außerordentlichen Betriebsratssitzung am 18.05.2011 als noch rechtzeitig anzusehen. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass alle Betriebsratsmitglieder bzw. die Ersatzmitglieder, die an der ordentlichen Sitzung teilnahmen auch an der außerordentlichen Betriebsratssitzung teilnahmen. Die 26 teilnehmenden Betriebsratsmitglieder stimmten ausdrücklich der kurzfristigen Ladung zur außerordentlichen Betriebsratssitzung zu. In Anbetracht der Größe des Betriebsrats nahmen auch nur ca. 16 % der Betriebsratsmitglieder nicht an den beiden Betriebsratssitzungen am 18.05.2011 teil. Dieser vergleichsweise geringe Anteil der abwesenden Betriebsräte spricht nicht per se dafür, dass nicht alle Betriebsratsmitglieder und deren Ersatzmitglieder zu der außerordentlichen Betriebsratssitzung am 18.05.2011 geladen wurden, wie die Arbeitgeberin pauschal und unsubstantiiert behauptet hat. Der vorliegende Fall unterscheidet sich maßgeblich von demjenigen Sachverhalt, der der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln vom 03.03.20085 zugrunde lag, wonach eine Ladungsfrist von zwei Werktagen nicht mehr als rechtzeitig angesehen wurde.
Landesarbeitsgericht Schleswig -Holstein, Beschluss vom 14. Januar 2016 – 5 TaBV 45/15
BAG, Beschluss vom 22.01.2014 – 7 AS 6/13, Rn. 2, m. w. Rspr.-Nachw.↩
BAG, Beschluss vom 30.09.2014 – 1 ABR 32/13, Rn. 50, juris; BAG, Beschluss vom 15.04.2014 – 1 ABR 2/13 [B], Rn. 23 f.↩
BAG, Beschluss vom 15.04.2014 – 1 ABR 2/13 [B], Rn. 35 f., juris; BAG, Beschluss vom 22.01.2014 – 7 AS 6/13, Rn. 8↩
BAG, Beschluss vom 15.04.2014 – 1 ABR 2/13 [B], Rn. 35↩
LAG Köln 03.03.2008 – 14 TaBV 83/07↩
Weitere Informationen:Einladung zur Betriebsratssitzung – und die fehlende…Ersatzmitglieder – und die Nichtöffentlichkeit der…Fehlerhafte Ladung zu einer BetriebsratssitzungZustimmungsverweigerung des Betriebsrats – und die…Die rechtliche Verhinderung eines BetriebsratsmitgliedsAbstimmung im Betriebsrat: “wer schweigt stimmt…	Weiterlesen auf der Rechtslupe:
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