Source: https://www.talentplus.de/personalgewinnung/neueinstellung/bewerbungsverfahren/?infobox=/infobox1.html&serviceCounter=1&wsdb=REC&connectdb=rechtsgrundlagen_detail&referenznr=R/R3729&from=101&anzahl=201&detailCounter=5&suche=index.html?themen=Personalauswahl+%C3%B6ffentlicher+Arbeitgeber&artrec=urteil
Timestamp: 2020-07-07 03:37:42
Document Index: 336378203

Matched Legal Cases: ['§ 79', '§ 87', '§ 75', '§ 14', '§ 14', '§ 8', '§ 81', '§ 82', '§ 14', '§ 87', '§ 87', '§ 81']

Mitbestimmung im Hinblick auf die Beschäftigung eines Leiharbeitnehmers im öffentlichen Dienst
OVG 60 PV 3.11
PersVG BE § 79 Abs 2 S 4 / PersVG BE § 87 Nr 1 / PersVG BE § 75 Abs 1 Nr 1 / AÜG § 14 Abs 3 / AÜG § 14 Abs 4 / SGB IV § 8 Abs 1 / SGB IX § 81 Abs 1 / SGB IX § 82 S 1
1. Die Beschäftigung eines Leiharbeitnehmers im öffentlichen Dienst des Landes Berlin ist nicht nach § 14 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 AÜG mitbestimmungspflichtig.
2. Für eine Mitbestimmung bei der Einstellung nach § 87 Nr. 1 PersVG Berlin ist Voraussetzung, dass eine regelmäßige und dauernde, nicht bloß vorübergehende bzw. geringfügige Arbeit verrichtet wird.
3. Ist eine vereinzelte Beschäftigung von Anfang an auf längstens zwei Monate befristet, so besteht eine Vermutung dafür, dass die Voraussetzungen erfüllt sind, unter denen eine Mitbestimmung ausnahmsweise nicht gegeben ist.
5. Die Zwei-Monats-Frist beginnt mit jedem Einsatz eines Leiharbeitnehmers von neuem zu laufen, auch wenn die Einsätze alle durch eine längerfristige, aber jeweils nur durch kurzfristige Krankschreibungen belegte Erkrankung eines Stammbeschäftigten bedingt sind.
6. Auch wenn die Übernahme eines Leiharbeitnehmers zum Zwecke der Vertretung eines arbeitsunfähig erkrankten Stammbeschäftigten das Merkmal der Einstellung im Sinne von § 87 Nr. 1 PersVG Berlin erfüllt, handelt es sich doch offenkundig nicht um eine nach §§ 81 Abs. 1, 82 Satz 1 SGB IX meldepflichtige Besetzung eines freien Arbeitsplatzes.
VG Berlin Beschluss vom 21.12.2010
R/R3729
Beschäftigungszeitraum /
Informationsstand: 02.12.2011