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Timestamp: 2019-09-21 01:09:58
Document Index: 4497038

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 1939', '§ 812', 'BGH', '§ 812', 'BGH', '§ 812', 'BGH', '§ 518', '§ 518']

BGH, X ZR 233/99: BGH (verteilung der beweislast, erblasser, schenkung, vollmacht, abweisung der klage, ausschlagung der erbschaft, umkehr der beweislast, beweislast, ungerechtfertigte bereicherung, neues vorbringen)
Urteil des BGH vom 14.11.2000, X ZR 233/99
Aktenzeichen: X ZR 233/99
BGH (verteilung der beweislast, erblasser, schenkung, vollmacht, abweisung der klage, ausschlagung der erbschaft, umkehr der beweislast, beweislast, ungerechtfertigte bereicherung, neues vorbringen)
X ZR 233/99 Verkündet am: 14. November 2000 Fritz Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 14. November 2000 durch die Richter Dr. Jestaedt, Dr. Melullis,
Scharen, Keukenschrijver und Dr. Meier-Beck
des Kammergerichts vom 21. Mai 1999 aufgehoben.
Die Beklagte ist die zweite Ehefrau des am 3. März 1996 verstorbenen
Dr. E. K.; die Kläger sind die Kinder des Erblassers aus dessen erster
Ehe. Sie verlangen von der Beklagten als Erben nach dem Erblasser Auskunft
über die Entnahme verschiedener Gegenstände aus dem Nachlaß sowie die
Übertragung von Vermögenswerten, die sie zum Nachlaß rechnen und die die
Beklagte aufgrund einer von dem Erblasser erteilten Vollmacht an sich ge-
nommen hat. Ferner nehmen sie die Beklagte auf Herausgabe dieser Vollmacht in Anspruch.
Mit notariellem Testament hat der Erblasser die Beklagte zur nicht befreiten Vorerbin und die Kläger zu je einem Achtel als Erben eingesetzt. Zugleich sollten sie Nacherben nach der Beklagten sein. Als Nacherbfall war neben dem Tod der Beklagten deren Wiederverheiratung bzw. die Eingehung
einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft durch sie bestimmt worden. In Höhe
eines Achtels war zugunsten der Beklagten ein Vorausvermächtnis ausgesetzt,
dessen Fälligkeit hinausgeschoben war und das bei Ausschlagung der Erbschaft oder Eintritt des Nacherbfalls vor Fälligkeit entfallen sollte.
Am 17. November 1994 gab die Beklagte in den Räumen der ...
Bank in B. eine Unterschriftsprobe auf einer vom Erblasser unterzeichneten
"Konto/Depotvollmacht". Nach dem Inhalt der Vollmacht war sie berechtigt, den
Erblasser gegenüber der ... Bank L. bezüglich sämtlicher bestehender und künftiger Konten und Depots unter dessen Kundenstammnummer zu vertreten. Sie berechtigte die Beklagte zur Vornahme aller
Geschäfte, die mit der Konto- und Depotführung im Zusammenhang stehen;
zur Auflösung der Konten war sie erst nach dem Tode des Kontoinhabers befugt. Die Vollmacht sollte mit dem Tode des Erblassers nicht erlöschen; vereinbart war insoweit die Geltung des Art. 1939 Abs. 4 des Luxemburger Code
Civil, nach dem die hinterlegten Werte im Falle des Todes des Kontoinhabers
dem Bevollmächtigten nur dann herausgegeben werden können, wenn dieser
schriftlich bestätigt, daß er die Erben des Kontoinhabers über das Vorhandensein der Vollmacht informiert hat.
Mit Erklärung vom 18. März 1996 gegenüber dem Nachlaßgericht schlug
die Beklagte die Erbschaft einschließlich des Vorausvermächtnisses aus. Am
folgenden Tage verkaufte sie aufgrund der ihr erteilten Vollmacht Wertpapiere
im Wert von 100.000,-- DM aus dem Depot des Erblassers. Der Verkaufserlös
wurde auf ein auf ihren Namen lautendes Konto bei der ... Bank B.
überwiesen. Ende März 1996 übertrug sie ein Kontoguthaben von 756,26 DM
sowie den gesamten Bestand des Wertpapierdepots in L. im Nennwert von 716.000,-- DM auf ein von ihr neu errichtetes Depot ebenfalls bei der
... Bank B..
Durch Schreiben vom 2. Mai 1997 haben die Kläger gegenüber der Beklagten sämtliche ihr vom Erblasser erteilten Vollmachten widerrufen und sie
unter Fristsetzung aufgefordert, diese herauszugeben, die transferierten Wertpapiere auf das ursprüngliche Depot zurückzuübertragen sowie den bis dahin
erzielten Erlös an die Kläger auszukehren. Nachdem die Beklagte die Herausgabe verweigert hatte, haben die Kläger unter Vorlage eines gemeinschaftlichen Erbscheins die vorliegende Klage erhoben. Dieser hat das Landgericht
nach Durchführung einer Beweisaufnahme zum Vorliegen der von der Beklagten behaupteten Schenkung hinsichtlich der Herausgabe der Vollmacht stattgegeben und sie im übrigen insbesondere in Bezug auf die in L. angelegten Vermögenswerte abgewiesen. Die Beklagte hat ihre Verurteilung hingenommen. Auf die Berufung der Kläger hat das Berufungsgericht diese Entscheidung abgeändert und die Beklagte im wesentlichen antragsgemäß verurteilt. Gegen diese Entscheidung richtet sich die Revision der Beklagten, mit der
sie ihren Antrag auf Abweisung der Klage weiterverfolgt, soweit sie ihre Verurteilung nicht hingenommen hat. Die Kläger treten dem Rechtsmittel entgegen.
Die zulässige Revision hat in der Sache Erfolg. Sie führt zur Aufhebung
der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung an das Berufungsgericht.
1. Nach Auffassung des Berufungsgerichts ist die Beklagte nach den
§§ 812, 818 Abs. 2 BGB zur Herausgabe der Wertpapiere, der abgehobenen
Gelder verpflichtet, weil sie nicht bewiesen habe, daß ihr die von den Klägern
verlangten Vermögenswerte wirksam übertragen worden seien. Sie habe nicht
nachgewiesen, daß der Erblasser die behaupteten Erklärungen zur Schenkung
der Werte überhaupt abgegeben habe. Die allein unstreitige Vollmachtserteilung genüge insoweit auch dann nicht, wenn sie - wie hier - über den Tod des
Vollmachtgebers hinausgehe. Auch eine solche Vollmacht stelle keinen Beweis
für eine zu Lebzeiten bereits vollzogene Schenkung oder ein zu diesem Zeitpunkt erklärtes Schenkungsversprechen dar. Insoweit habe die Beklagte zunächst nur behauptet, der Erblasser habe ihr gegenüber zum Ausdruck gebracht, daß das Geld in L. nach seinem Tode ihr gehöre, ohne dafür
einen nach der Zivilprozeßordnung zulässigen Beweis anzutreten. Ihre weitere
Behauptung, der Erblasser habe ihr nach der erfolgten Leistung der Unterschriften noch in der Bank in L. erklärt, daß sie nunmehr eine reiche
Frau sei, stelle ebenso wie die darauf gestützten Beweisanträge ein neues
Vorbringen dar, das verspätet und daher nicht zu berücksichtigen sei. Aus den
Bekundungen der vom Landgericht gehörten Zeugen lasse sich ein hinreichend sicherer Schluß darauf, daß der Erblasser am 17. November 1994 eine
Schenkung gemacht oder ein Schenkungsversprechen erteilt habe, nicht ziehen. Die von den Zeugen bekundete Absicht des Erblassers, die Beklagte wirt-
schaftlich abzusichern, sei auch durch das von ihm verfaßte Testament erreicht
worden. Zudem widerspreche die von der Beklagten behauptete Schenkung
Testament getroffenen Anordnungen, ohne daß ersichtlich sei, daß der Erblasser diese habe umstoßen wollen. Jedenfalls habe die Beklagte Umstände nicht
einmal behauptet, nach denen der Erblasser von diesen sie einschränkenden
Bestimmungen habe abrücken wollen.
2. Diese Würdigung greift die Revision mit Erfolg an. Nach dem Inhalt
seiner Entscheidungsgründe hat das Berufungsgericht eine Beweislastentscheidung getroffen, bei der es davon ausgegangen ist, daß im Rahmen des
geprüften Anspruchs aus ungerechtfertigter Bereicherung nicht die Kläger das
Fehlen eines rechtlichen Grundes zu beweisen haben, sondern die Beweislast
für das Vorliegen eines solchen Grundes in Form der behaupteten Schenkungen bei der Beklagten liege. Diese Auffassung von der Verteilung der Beweislast ist nicht ohne Rechtsfehler, so daß die darauf beruhende Entscheidung
keinen Bestand haben kann. Da die getroffenen Feststellungen eine abschließende Entscheidung nicht zulassen, ist die angefochtene Entscheidung daher
Nach der gesetzlichen Verteilung der Darlegungs- und Beweislast trägt
grundsätzlich derjenige, der ein Recht geltend macht, die Darlegungs- und Beweislast für dessen tatsächliche Voraussetzungen (vgl. Rosenberg, Die Beweislast, 5. Aufl., S. 98). Er und nicht der Anspruchsgegner trägt in der Regel
das Risiko eines Verlustes des Rechtsstreits, wenn sich diese sein Begehren
tragenden Tatsachen nicht feststellen lassen. Das gilt grundsätzlich auch dann,
wenn sogenannte negative Umstände anspruchsbegründend sind (BGH, Urt. v.
13.12.1984 - III ZR 20/83, NJW 1985, 1174, 1175). Deswegen hat grundsätzlich auch derjenige, der einen Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung
nach § 812 BGB geltend macht, die Darlegungs- und Beweislast dafür, daß der
Vermögensgegenstand, den der Inanspruchgenommene herausgeben soll,
vom Schuldner ohne Rechtsgrund erlangt wurde, bei diesem ohne Rechtsgrund verblieben ist (vgl. BGH, Urt. v. 6.12.1994 - XII ZR 19/94, NJW 1995,
727, 728 m.w.N.; Baumgärtel, Handbuch der Beweislast im Privatrecht, Bd. I,
2. Aufl., § 812 BGB Rdn. 10; Rosenberg, aaO, S. 196). Bei dieser Verteilung
der Beweislast verbleibt es grundsätzlich auch dann, wenn der Zuwendungsempfänger als Grund der Leistung nicht ein entgeltliches Geschäft behauptet,
sondern einwendet, der Gegenstand der Rückforderung sei ihm unentgeltlich
zugewandt worden. Wie der Senat bereits entschieden hat, führt die grundsätzliche Schwäche des unentgeltlichen Erwerbs im Bereicherungsrecht insoweit nicht zu einer generellen Umkehr der Beweislast (vgl. Sen.Urt. v.
18.5.1999 - X ZR 158/97, MDR 1999, 1371 = NJW 1999, 2887 f.).
Soweit das Berufungsgericht bereits ausreichende Darlegungen der Beklagten zum Vorliegen einer Schenkung vermißt, verkennt es zum einen den
Inhalt des Vorbringens der Beklagten. Zum anderen überspannt es die Anforderungen an deren Darlegungs- und Beweislast. Allerdings ist insoweit mit dem
Berufungsgericht davon auszugehen, daß die Beklagte nach der Inanspruchnahme aus Bereicherungsrecht den rechtlichen Grund zu bezeichnen hat, aus
dem sie ihr Recht zum Erwerb und zum Behalt der streitigen Vermögensgegenstände herleitet (vgl. dazu auch Sen.Urt. v. 18.5.1999, aaO). Das gründet
sich darauf, daß ohne diese Angaben die Kläger alle auch nur entfernt in Betracht zu ziehenden Rechtsgründe ausräumen müßten. Eine so weitreichende
Darlegung ist zwar nicht schlechthin unmöglich, aber dann nicht zumutbar,
wenn es andererseits dem Anspruchsgegner unschwer möglich ist, den Grund
seiner Weigerung, das Erlangte herauszugeben, näher darzulegen. Wenn der
zu beurteilende Sachverhalt durch derart unterschiedliche Möglichkeiten gekennzeichnet ist, hat aus Gründen der Prozeßförderung zunächst die als
Schuldner in Anspruch genommene Partei die Umstände darzulegen, aus denen sie ableitet, das Erlangte behalten zu dürfen. Erst wenn sie diese Mitwirkungshandlung vorgenommen hat, kann und muß die darlegungs- und beweisbelastete Partei im Rahmen des zumutbaren Aufwandes diese Umstände durch
eigenen Vortrag und - im Falle des Bestreitens - geeignete Nachweise widerlegen, um das Fehlen eines rechtlichen Grundes darzutun (vgl. dazu auch
Sen.Urt. v. 18.5.1999, aaO, m.w.N.).
Dem hat die Beklagte hier durch die Behauptung einer Schenkung der
Vermögensgegenstände seitens des Erblassers genügt, wobei sich aus ihrem
Vorbringen ergibt, daß diese Schenkung bereits im Vorfeld oder bei der Erteilung der Vollmacht vorgenommen und durch diese vollzogen werden sollte. Mit
diesen Ausführungen hat sie ihrer ohnehin nur vorbereitenden Darlegungslast
entsprochen; im übrigen war diese auch unabhängig von der Darlegungs- und
Beweislast hinreichend substantiiert. Nach ständiger Rechtsprechung des
Bundesgerichtshofes ist der Substantiierungspflicht bereits mit der Behauptung
von Tatsachen genügt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet sind,
das geltend gemachte Recht als entstanden erscheinen zu lassen. Die Angabe
näherer Einzelheiten ist nur dann erforderlich, wenn diese insbesondere im
Hinblick auf das Vorbringen des Gegners für die Rechtsfolgen von Bedeutung
sind (BGHZ 127, 354, 358). Geht es wie hier allein darum, ob der Anspruchsgegner in zumutbarer Weise dazu beigetragen hat, daß der Anspruchssteller in
die Lage versetzt wird, sich zur Sache zu erklären und den gegebenenfalls er-
forderlichen Beweis anzutreten, können insoweit keine strengeren Anforderungen gelten. Um sich dazu zu erklären, ob die von der Beklagten vorgenommenen Überweisungen und Abhebungen mit oder ohne Rechtsgrund erfolgt sind,
bedurften die Kläger lediglich der nachvollziehbaren Angabe, daß es zu einem
Schenkungsversprechen des Erblassers gegenüber der Beklagten gekommen
ist, zu dessen Erfüllung sie die Abhebungen und Überweisungen getätigt hat.
Den danach zu stellenden Anforderungen genügt das Vorbringen der Beklagten. Daher kann hier dahinstehen, ob die von dieser behauptete Vollmacht im
Zusammenhang mit den weiteren Umständen ihrer Erteilung, die das Berufungsgericht als nicht ausreichend angesehen hat, für die zu fordernde Darlegung genügt. Die Beklagte hat sich hierauf nicht beschränkt, sondern darüber
hinaus ausgeführt, daß der Erblasser ihr gegenüber auch vor Dritten zum Ausdruck gebracht habe, daß die auf den Konten in L. liegenden Vermögenswerte nach seinem Tode mit Blick auf die erteilte Vollmacht ihr gehören
würden, und sie insoweit als eine zumindest dann reiche Frau bezeichnet habe. Darin kann die Äußerung eines über die bloße Vollmachtserteilung hinausgehenden Willens zur Übertragung dieser Vermögenswerte verbunden mit der
Aufforderung zu sehen sein, sie sich zu gegebener Zeit aufgrund der erteilten
Vollmacht abzuholen. Damit hat die Beklagte jedenfalls der ihr als Bereicherungsschuldner obliegenden Erklärungspflicht genügt. Es war nunmehr Sache
der Kläger, darzulegen und zu beweisen, daß hierin eine Schenkung nicht gesehen werden kann. Ob ihr Vorbringen dem genügt, ist durch das Berufungsgericht bislang nicht geprüft worden.
3. Nach dem gegenwärtigen Sach- und Streitstand ist die Verurteilung
der Beklagten zur Herausgabe der Wertpapiere und zur Rückübertragung der
entnommenen Gelder auch nicht mit einer anderen Begründung aufrechtzuer-
halten. Zwar spricht danach derzeit alles dafür, daß bei der Abgabe des
Schenkungsversprechens nicht die nach § 518 Abs. 1 Satz 1 BGB erforderliche
Form eingehalten wurde. Eine notarielle Beurkundung des Versprechens wird
auch durch die Beklagte nicht behauptet. Der Formmangel kann hier jedoch
nach § 518 Abs. 2 BGB durch die Bewirkung der versprochenen Leistung geheilt sein. Dazu ist es nicht erforderlich, daß die Mittel bereits durch den Erblasser an die Beklagte überwiesen worden sind. Auch die von ihr vorgenommenen Abhebungen und Überweisungen können einen solchen Vollzug der
Schenkung darstellen. Nach ihrer Behauptung, der das Berufungsgericht von
seinem Standpunkt aus folgerichtig nicht mehr nachgegangen ist, hat der Erblasser ihre Vertretungsbefugnis gerade auch zu dem Zweck begründet, daß sie
die Gelder und Wertpapiere aufgrund der Schenkung und in deren Vollzug an
sich übertragen kann. Diese, in rechtlich unbedenklicher Weise auf den Zeitraum nach dem Tod des Erblassers erstreckte Vollmacht war bei der Vornahme
der Geschäfte mit der Bank wirksam, wie auch die Kläger nicht in Zweifel ziehen. Daß die Beklagte die Erben vor Abhebungen und Überweisungen an sich
von der Existenz der Vollmacht unterrichten sollte, schließt einen wirksamen
Vollzug der Schenkung durch solche Maßnahmen nicht aus, zumal diese Vollmachtsbestimmung auch der bloßen Absicherung des kontoführenden Geldinstitutes gedient haben kann.
4. Nach der Aufhebung der Entscheidung hinsichtlich des Zahlungs- und
Herausgabeanspruchs kann die Entscheidung über den Auskunfts- und Rechnungslegungsanspruch ebenfalls keinen Bestand haben. Diese teilen, wie das
Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, das Schicksal des Leistungsanspruchs; ihr Bestand hängt davon ab, daß letztere jedenfalls denkbar sind.
5. Nach der Zurückverweisung der Sache wird das Berufungsgericht daher zum einen der Behauptung der Kläger nachzugehen haben, die als ungerechtfertigte Bereicherung zurückgeforderten Beträge seien der Beklagten nicht
geschenkt worden. Hierzu wird vor allem den Beweisantritten der Kläger nachzugehen sein, denen die der Beklagten gegenbeweislich gegenüberstehen. Bei
der weiteren Würdigung wird es zu beachten haben, daß die bloße Feststellung einer Nichterweislichkeit der Schenkung zur Begründung des Bereicherungsanspruches nicht genügt, sondern deren Fehlen positiv festgestellt werden muß. Sollte das Berufungsgericht bei der erneuten Befassung mit der Sache zu dem Ergebnis kommen, daß eine Schenkung nicht ausgeschlossen
werden kann, wird weiter zu erwägen sein, in welchem Umfang die vorgenommenen Abhebungen und Überweisungen als den Formmangel heilender Vollzug der Schenkung anzusehen sind.
Jestaedt Melullis Scharen
Keukenschrijver Meier-Beck
X ZR 233/99
Verteilung der beweislast, Erblasser, Schenkung, Vollmacht, Abweisung der klage, Ausschlagung der erbschaft, Umkehr der beweislast, Beweislast, Ungerechtfertigte bereicherung, Neues vorbringen