Source: https://sexualrecht.de/2019/05/06/aussage-gegen-aussage-bei-sexualstrafverfahren-fehlurteile-vorprogrammiert/
Timestamp: 2019-12-09 02:42:46
Document Index: 35758673

Matched Legal Cases: ['§ 136', 'Art. 6', 'in dubio', 'Art. 103', '§ 261', '§ 57', '§ 153', '§ 243', '§ 244', '§ 406', '§ 261', 'in dubio', '§ 261', '§ 261', 'BGH', 'BGH', '§ 261', 'BGH', '§ 261', 'BGH', 'BGH']

Aussage gegen Aussage | Sexualrecht – Ex Staatsanwalt
Mit der Kenntnis des Menschen zur Fähigkeit der Lüge, dürfte das Problem der „Aussage-gegen-Aussage-Situation“ gleich mit einhergegangen sein: Zwei Schilderungen eines Sachverhaltes – eine davon die Unwahrheit. Dass dieses Phänomen gerade bei Sachverhalten mit sexuellem Bezug keine Erscheinung der Neuzeit ist belegt bereits das alte Testament. Wir erinnern uns:
Josef war nach Ägypten gebracht und dort als Sklave an einen Hofbeamten des Pharao verkauft worden:
„Dieser ließ seinen ganzen Besitz in Josefs Hand und kümmerte sich, wenn Josef da war, um nichts als nur um sein Essen. Josef war schön von Gestalt und Aussehen. Nach einiger Zeit warf die Frau seines Herren einen Blick auf Josef und sagte: Schlaf mit mir!……. Obwohl sie Tag für Tag auf Josef einredete, bei ihr zu schlafen und ihr zu Willen zu sein, hörte er nicht auf sie. An einem solchen Tag kam er ins Haus, um seiner Arbeit nachzugehen. Niemand vom Hausgesinde war anwesend. Da packte sie ihn an seinem Gewande und sagte: Schlaf mit mir! Er ließ sein Gewand in ihrer Hand und lief hinaus. Als sie sah, dass er sein Gewand in ihrer Hand zurückgelassen hatte und hinausgelaufen war, rief sie nach ihrem Hausgesinde und sagte zu den Leuten: Seht nur! Er hat uns einen Hebräer ins Haus gebracht, der seinen Mutwillen mit uns treibt. Er ist zu mir gekommen, und wollte mit mir schlafen; da habe ich laut geschrien. Als er hörte, dass ich laut aufschrie und rief, ließ er sein Gewand bei mir liegen und floh ins Freie. Sein Kleid ließ sie bei sich liegen, bis sein Herr nach Hause kam. Ihm erzählte sie die gleiche Geschichte: Der hebräische Sklave, den du uns gebracht hast, ist zu mir gekommen, um mit mir seinen Mutwillen zu treiben. Als ich laut aufschrie und rief, ließ er sein Gewand bei mir liegen und lief hinaus. Als sein Herr hörte, wie ihm seine Frau erzählte: So hat es dein Sklave mit mir getrieben, packte ihn der Zorn. Er ließ Josef ergreifen und in den Kerker bringen…… Dort blieb er im Gefängnis.“ (Genesis 39,1 bis 39,21)
Im Strafverfahren spricht man von „Aussage gegen Aussage“, wenn nur eine einzige Aussagepersoneinen Sachverhalt über eine bestreitende Darstellung des Beschuldigten/ Angeklagten schildert, ohnedass ergänzend auf andere – unmittelbar tatbezogene – Beweismittelzurückgegriffen werden kann.
(Auch wenn der Beschuldigte / Angeklagte schweigt, gilt dies im Falle einer belastenden Aussage einer anderen Person als „Aussage gegen Aussage Konstellation, da das Recht zu Schweigen in Verbindung mit der Unschuldsvermutung als Bestreiten zu werten ist vgl. §§ 136 I 2, 163a III 2, 243 IV 1 StPO Art. 6 Abs. 2 EMRK)
Die „Aussage gegen Aussage“ kommt in zwei Konstellationenvor:
Es gibt einen einzigen Belastungszeugen
Ein Mitangeklagterbelastet den Angeklagten
Der mit Abstand häufigste Fallvon sog. Aussage gegen Aussage sind Konstellationen in welchen ein „Opferzeuge“ behauptet, sexuell genötigt oder missbraucht worden zu sein und der vermeintliche Täter hingegen aussagt, entweder sexuelle Handlungenüberhaupt nicht oder solche mit dem Einverständnis des vermeintlichen Opfers vorgenommen zu haben.
Gerade die Sexualdelikte kennen in der Regel keine anderen Beweismittel: Tatzeugensind so gut wie nie vorhanden (Sex findet vorwiegend im Verborgenen statt – daher auch der vielzitierte Begriff des sog. heimlichen oder Vier-Augen-Delikts) und im überwiegenden Teil der Fälle hinterlassen viele sexuelle Handlungen keine fassbaren körperlichen Spurenoder sind schlicht nicht mehr vorhandenweil das Opfer erst lange Zeit nach der angegebenen Tat ärztlich untersucht wurde. Und selbst wenn ein medizinischer Befund einmal vorliegt (z.B. Spermaspuren oder Fissuren der Geschlechtsorgane) , ist dies meist dann kein Beweismehr, wenn der Täter behauptet, dass der sexuelle Kontakt einvernehmlichstattgefunden hat.
Mit der bloßen Aussage gegen Aussage liegt also eine „Patt-Situation“ vor, ohne weitere Sachbeweise oder anderer Personalbeweise.
„Die können mir gar nichts“
Der juristische Laie, zumindest der Großteil der Mandanten, ist in Fällen in denen Aussage gegen Aussage steht davon überzeugt, dass die einzig logische Konsequenz eine Verfahrenseinstellung / Freispruchsein muss – schließlich fehle das Maß an Sicherheiteinen Schuldspruch fällen zu können.
Ein Prinzip das man von Kindesbeinen an lernt und bereits mit dem ersten Streit zwischen den eigenen Geschwistern beginnt, wenn die Eltern ihre berechtigten Probleme haben zu entscheiden wer von beiden nun die Wahrheit sagt. Die Erkenntnis dass eine überzeugend vorgetragene Lüge extrem effektiv sein kann, zu wissen dass ein überzeugendes Bestreiten die Aussage eines Anderen entkräftet, begleitet den Menschen sein restliches Leben: Wann kommt es schon mal vor, dass man an jemanden gerät, der mehr tun kann, als sich beide Seiten anzuhören und festzustellen, dass erschwingliche Lügendetektoren im Hosentaschenformat eine feine Sache wären?[1]
Das Problem ist dabei kein Neues: Schon der so gerechte König Salomon hatte elementare Schwierigkeiten und weil wohl auch schon zu Zeiten des alten Testaments Salomons Lösungen zur Aussage-gegen-Aussage-Problematik als etwas zu martialisch und anachronistisch galten, ist bereits im 4. Buch Mose zu lesen, dass eine Anklage, die ausschließlich auf den Angaben eines einzelnen Zeugen basiert, zurückzuweisen war – was in dieser Form auch im alten Kirchenrecht so fortgeführt wurde: der einzelne Zeuge sei nicht ausreichend, weder nach göttlichem noch weltlichem Recht.
Opfer = Partei; Partei = parteiisch?
Gerade bei den sog. „Opferzeugen“,[2]also wenn die einzige Aussage auch noch von dem Betroffenen stammt, würden alle Glieder der „Beschuldigungskette” auf dem Wort jener Person beruhen, die den Beschuldigten bezichtigt, mithin einer Person die zugleich ein vordergründiges Interesse daran hat, dass man ihrem Wort Glauben schenkt. Die Auskunftsperson nimmt quasi eine Parteirolle ein welche sich vor allem durch die Rolle des Nebenklägers manifestiert: Der Opferzeuge kann an der Gerichtsverhandlung teilnehmen, das heißt er besitzt ein uneingeschränktes Anwesenheitsrecht, selbst bei der Vernehmung des Angeklagten (soweit dieser sich zur Sache einlässt), hat ein Akteneinsichtsrechtund kann eigene Anträge stellen. Der Nebenkläger ist dann nicht einfach nur Zeuge, sondern kann vielmehr als zusätzlicher „Ankläger“neben der Staatsanwaltschaft auftreten. Gibt man dann noch zu bedenken, dass die Zahl der falschen Verdächtigungen sog. Opferzeugen laut polizeilicher Kriminalstatistik bei etwa 7 – 8 %, nach Dunkelfeldforschungen zwischen 3 und 20 %,[3]nach Aussage zahlreicher polizeilicher Sachbearbeiter sogar bei deutlich über als 50 %[4]liegen und Motive wie Aufmerksamkeit, Rache, Eifersucht, Verschleierung, Rechtfertigung, Angst, Ausrede sowie psychische Erkrankung altbekannte Motive für das Vortäuschen von Sexualdelikten sein können,[5]möchte man meinen, dass die Jahrtausende lange Tradition Verurteilungen auf einer reinen Aussage-gegen-Aussage-Konstellation nicht münzen zu können durchaus weise entschieden war.
So möchte man gerade nach heutigen Rechts-Standards meinen, dass wenn das Maß an Sicherheit für eine Verurteilung fehlt, der Angeklagte nach der rechtsstaatlichen Konzeption des Zweifelssatzes „im Zweifel für den Angeklagten“ (in dubio pro reo) freigesprochen werden müsste, folgt man zumindest der Überlegung, dass Strafe als letztes Mittel staatlicher Eingriffsbefugnis und als Ausfluss des in Art. 103 Abs. 2 GG enthaltenen Gesetzlichkeitsprinzips ein „Gefühlsstrafrecht“ verhindernund vielmehr einen zweifelsfreien Nachweis der Tatschuld und des Umfangs der Vorwerfbarkeit verlangen möchte.[6]
Das gegenwärtige deutsche Strafrecht geht einen anderen Weg: Eine Aussage-gegen-Aussage-Konstellation stellt in Abkehr zu dem Oben Gesagten nach aktueller Rechtslage keinerlei Hindernisdar, dennoch zu einer Verurteilungeines Angeklagten zu gelangen und steht damit nicht einmal im Widerspruch zu dem von Strafverteidigern, Angeklagten und der breiten Öffentlichkeit viel zeterten Satz, „Im Zweifel für den Angeklagten:
Der ach so eherne Grundsatz „im Zweifel für den Angeklagten“ besagt im deutschen Recht nämlich nicht, wann ein Gericht Zweifel haben muss, sondern nur, wie ein Gericht zu entscheiden hat, wenn es nach abgeschlossener Beweiswürdigung noch Zweifel hat.
Über das Ergebnis der Beweisaufnahme entscheidet aber das Gericht gemäß § 261 StPO aus freier Überzeugung. Es ist ihm nicht vorgeschrieben, unter welchen Voraussetzungen es eine Tatsache für bewiesen oder nicht bewiesen zu halten habe.[7]Entscheidend ist vielmehr die Überzeugung des Richters. Ein Richter kann aus einem Beweis im Zuge seiner Beweiswürdigung jeden Schluss ziehenund wird dabei auch nicht von anderen möglichen Schlüssen eingeschränkt. Das Gericht muss daher selbst bei mehreren möglichen Schlussfolgerungen auch nicht die dem Angeklagten günstigste wählen.[8]
Der Richter erhält damit per Gesetz die Fähigkeit, aufgrund einer zweifelhaften Beweislage zu verurteilen. Er muss lediglich persönlich von Zweifeln befreit sein, selbst wenn andere Auffassungen zu dem übereinstimmenden Ergebnis kommen, dass der Richter angesichts der Umstände des Falles Zweifel hätte haben müssen. Dies geht nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung sogar so weit, dass selbst dann noch eine Verurteilung in Fällen, in denen „Aussage gegen Aussage” steht möglich ist, wenn sich die Unwahrheit eines Teils der Aussagedes Belastungszeugen herausstellt. [9]
Die freie richterliche Würdigung
Die gesetzgeberische Intension der richterlichen Überzeugungskraft bei der Bewertung von Beweisen und dabei vor allem von Aussagen kaum Grenzen zu setzen, soll in der Freiheit von starren Beweisregeln sowie ferner in der Freiheit des Urteils von fremden Wertungen liegen.[10]Denn natürlich könnte man gegen die oben genannten Problem bei Opferzeugen zu einer sicheren Überzeugung zu gelangen auch z.B. dahingehend argumentieren, dass der Zeuge im Strafprozess gemäß § 57 StPO i.V. mit § 153 StGB gegenüber dem Gericht ausnahmslos der Wahrheitspflicht unterworfen ist und Falschaussagen strafbar sind. Demgegenüber kann ein Beschuldigter / Angeklagter wahlweise schweigen oder aussagen, er darf dabei sogar lügen (§ 243 Absatz V StPO). In (vermeintlich) logischer Konsequenz geht also der Zeuge im Falle einer Falschaussage – anders als der Angeklagte – also ein erhebliches strafrechtliches Risiko ein, was natürlich die oben geschürte Angst vor Fehleinschätzung von Zeugenaussagen wiederum zu subjektiver Überzeugung führen kann.
Durch die Konzeption der freien richterlichen Beweiswürdigung ist der Richter daher uneingeschränkt darin, wie er eine Aussage wertet und ob sie ihm ausreicht einen Menschen ggf. lebenslänglich wegzusperren. Alles was zu einer Verurteilung bei einer Aussage gegen Aussage Konstellation nötig ist, ist dass der Tatrichter dem einzigen, parteilichen Zeugen glauben muss. Es bedarf also keiner weiteren, außerhalb der parteilichen Zeugenaussage liegenden Beweise, keines Sachverständigengutachtens, nicht einmal einer vollständig wahren Aussage. Die Beurteilung der Glaubwürdigkeit sei eben ureigenste Aufgabe des Richters heißt es oft zitiert.[11]Es gibt keine zwingende Vorschrift die dem Richter ein bestimmtes Ergebnis der Würdigung einer Aussage vorschreibt.
Das große Problem dieser freien richterlichen Beweiswürdigung von nur einer einzigen Zeugenaussage, liegt bereits in deren mangelnder Nachvollziehbarkeit. Worin begründet sich denn die besondere Sachkunde eines Richters, dass er zum Herr über seine ureigenste Aufgabe der Glaubwürdigkeits- und Glaubhaftigkeitsbeurteilung wird, dass er darüber entscheidet, welche Aussage nun wahr, welche unwahr ist und daraus sein Urteil zieht?
Die Antwort hierauf ist nach der Konzeption der Strafprozessordnung recht einfach: Aufgrund der Tatsache, dass er Richter ist – Punkt.
Nur abgesehen davon, dass eine Unterrichtung in Zeugenvernehmung und der forensischen Beweislehre, insbesondere in der Aussageanalyse weder in der universitären Ausbildungnoch in dem sich anschließenden juristischen Vorbereitungsdienst eines Richters vermittelt wird,[12]bleibt der Strafprozessordnung scheinbar fremd. Die Strafprozessordnung geht sogar noch einen ganzen Schritt weiter:
In § 244 Abs. 4 5. 1 normiert sie, dass ein Beweisantrag auf Vernehmung eines Sachverständigen sogar abgelehnt werden kann, wenn das Gericht die zur Beurteilung der Beweisfrage erforderliche Sachkunde selbst besitzt, wobei dies der Richter selbst prüft und darüber entscheidet. Er stellt sich und beantwortet die Frage selbst, ob er die Erfahrungssätze kennt und anzuwenden vermag, um zu einer bestimmten Beweisthematik Stellung zu nehmen. Dementsprechend hat auch die höchstrichterliche Rechtsprechung immer wieder für den Bereich der Glaubwürdigkeit von „Opferzeugen“ und der Glaubhaftigkeit der Aussage entschieden, dass sich der Tatrichter eigene Sachkundezutrauen und grundsätzlich auf die Hilfe eines Sachverständigen, also z.B. eines Psychologen oder Psychiaters verzichten kann.[13]
Und damit nicht genug: Gerade wenn es nur auf die eine einzige Aussage ankommen soll, die nach der freien richterlichen Überzeugung für die Verurteilung ausreicht, stellt sich die Frage ob die richterliche Überzeugung nicht schon von vornherein durchpsychologische Beeinflussungenund andere psychogene Effekte zulasten des Angeklagten verschoben ist.
So ist ein sehr häufig bei den Strafverfolgungsbehörden zu beobachtendes Phänomen das der antizipierten Typisierung des Gegenübers: Opfer die sich als solche vorstellen, werden auch also solche einkategorisiert,[14]solche die als Beschuldigte geführt werden, wird entsprechend begegnet – aus einer subjektiven unterbewussten Erfahrung heraus die zu einer Voreinstellung des Inteniewers dem sog. „Interviewer Bias“ führt.[15]
Denn Strafrichter haben oftmals mit Beschuldigten bzw. Angeklagten zu tun, die beteuern, unschuldig zu sein, aber dann durch andere Beweise eindeutig überführt werden. Dadurch entsteht der Effekt, dass das Vorbringen von Angeklagten, welche die ihnen vorgeworfene Tat zu Recht leugnen, weil sie unschuldig sind, von einem erfahrenen Richter meist als Schutzeinlassung abgetan wird. Je länger der Richter „im Geschäft ist“, desto zunehmender entwickelt er seine eigenen Persönlichkeitstheorien, die auf Erfahrungen, Vorstellungen, Meinungen,Stereotypen, Einstellungen, gesellschaftlichen Konventionenberuhen und letztlich ein Sammelsurium aus eigenen Erlebnissen, groben Verallgemeinerungen, Vorurteilenund Aussagen von anderendarstellen, die teils richtig aber eben auch teils falsch sind.[16]Dass dann umgekehrt den Behauptungen des Zeugen trotz seiner immanenten Parteilichkeit (vgl. oben) geglaubt wird, nicht selten auch mit dem oben beschriebenen Verweis das ein Zeuge im Falle einer Falschaussage ja strafrechtliche Konsequenzen zu fürchten hätte, hat zwangsläufig Auswirkungen auf den Umgang mit Zweifeln an der Glaubhaftigkeit von Angaben, die von Richtern mit zunehmender Schreibroutine dementiert oder ignoriert werden.
Hinzukommt ein sogenannter Ankereffekt.[17]Denn der Mensch als solcher neigt bereits unbewusst nach wiederkehrenden Informationen zu suchen, die seinen Erstinformationen zu dem was er schon einmal zu einem bestimmten Thema gehört hat entsprechen. Ungeachtet der objektiven Stellung des Richters entsteht auf der Suche nach diesen Ankerpunkten aus der Ermittlungsakte eine Verschiebung der richterlichen Wahrnehmungund Erinnerung vom Entlastungs- zum Belastungsinhalt, weil die bereits aus der Ermittlungsakte bekannten belastenden Informationen wesentlich besser antizipiert und später erinnert werden.
Dies führt in trügerischer Konsequenz der inneren Motivation durch gezielte Nichtwahrnehmung eine widerspruchsfreie Beziehung zwischen dem Wissen aus der Ermittlungsakte und der eigenen Meinung herzustellen, sog. kognitive Dissonanz.[18]. Denn der Mensch neigt unterbewusst dazu eine widerspruchsfreie Beziehungzwischen seinem bekannten Wissen und seiner eigenen Meinungzu erstreben. Unmittelbare Folge ist, dass zum einen Tatsachen, welche die eigene Ausgangshypothese bestätigen, überschätzt und entgegenstehende Informationen systematisch unterschätzt werden.[19]Zum anderen wird selektiv und gezielt nach Informationen gesucht, die die eigene Hypothese bestätigen.[20]
Ein weiteres, gerade in Bundesländern wie Bayern oder Baden Württemberg zu beobachtendes Phänomen, wo Staatsanwälte und Richter in einer vielfachen Regelmäßigkeit die Positionen tauschen, ist der sog. Schulterschlusseffekt:[21]Dieser entsteht dadurch, dass der mit dem Gericht meist bekannte und von Gesetzeswegen zur Neutralität verpflichtete Staatsanwalt trotz der ambivalenten Beurteilungssituation bei Aussage gegen Aussage den Sachverhalt anklagt und mit dieser Entscheidung ein beim Richter subjektiv wirkendes Präjudizschafft das wiederum vom Richter in der Regel nicht korrigiert, sondern meinst uneingeschränkt übernommen wird. Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft jemanden anzuklagen, führt mithin zu einer verfälschten Wahrnehmung und schließlich einer dominierenden Meinungfür den Richter, der sich aufgrund der bekannten psychologischen Effekte der Anpassung (sogenannter Pygmalioneffekt) nur schwerlich von der staatsanwaltschaftlichen Meinung lösen kann: Denn er muss sich zum einen fragen, warum der neutrale, in alle Richtungen ermittelnde Staatsanwalt, den Sachverhalt anklagt, zum anderen solidarisiert er sich aufgrund der konstanten Zusammenarbeit mit diesem. Einen regelrechten Teufelskreis erfährt dieser Effekt vor allem dadurch, dass viele Staatsanwälte im Falle von Aussage gegen Aussage aufgrund der sich hieraus ergebenden Zweifel den Sachverhalt in der Hoffnung anklagen, diese Zweifel im Rahmen einer gerichtlichen Verhandlung aufklären zu können. (Rein informativ sei an dieser Stelle gesagt, dass nur 3 % aller staatsanwaltschaftlichen Anklagen mit einem Freispruch enden!)
Ungeachtet dessen sind bei der Zeugenvernehmung und der anschließenden Würdigungvon Zeugenaussagen, die sich mangels objektiver Sachbeweise nicht verifizieren lassen, zahlreiche Fehlerquellenzu beobachten:
So werden Aussagen oftmals unkritisch und ohne Berücksichtigung der diagnostischen Relevanzin ihrer Gesamtheit für das Vor- oder Nichtvorliegen einer zur Überzeugung des Richters nötigen Qualität und Eignung verwendet, obwohl z.B. nur derjenige Teil der Aussage bedeutsam ist, der sich auf strittige Aspekte bezieht (denn nur dieser Teil der Aussage hätte im Falle der Unrichtigkeit vom Zeugen konstruiert werden müssen) mit der Konsequenz dass es zu einer häufigen Überschätzung der inhaltlichen Aussagequalitätkommt.[22]
Nicht selten führenkörperliche Symptome, Verhaltensauffälligkeitenoder fehlende Verbalisierungdes Zeugen zu der richterlichen Überzeugungsbildung (z.B. wenn ein Zeuge fürchterlich zu weinen beginnt oder um Worte ringt, was für die Wahrheit sprechen müsse), obwohl derartige Deutungen mit keinerlei wissenschaftlicher Erkenntnis belegt und daher zuverlässige Schlüsse auf eine stattgefundene Sexualverbrechen nicht möglich sind.[23]
Dabei wird in der Justiz oftmals verkannt, dass eine Würdigung der Glaubhaftigkeit bei traumatisierten Zeugen gar nicht oder nur eingeschränkt möglich ist weil diese vollständige oder partielle Amnesien zur Folge haben.[24]Gleiches gilt für die bei Sexualstrafverfahren häufig gemachte Einlassung, dass das Opfer mit Medikamenten oder Rauschmittelnwie Drogen oder Alkohol gefügig gemacht wurde, da auch dies zu Erinnerungsverlust und Halluzinationen führen kann, mit entsprechend mangelnder Aussagevalidität von unerkannten und zumindest vom Richter nicht zu beurteilenden psychischen Störungen wie dem sog. Borderlinesyndrom ganz zu schweigen.[25]
Ein Phänomen das zudem recht häufig zu beobachten ist, ist die völlige Außerachtlassung möglicher Konfundierungen der Zeugenaussage. So z.B. aufgrund von Suggestionoder der Überlassung der Ermittlungsakteim Rahmen des Akteneinsichtsrechts des Nebenklägers gemäß § 406 eI StPO.[26] In solchen Fällen ist nämlich nicht mehr auszuschließen woher gewisse Informationen stammen und es besteht die Gefahr, dass die Angaben, sei es willkürlich oder unwillkürlich, an den Akteninhalt angepasst werden,[27]die dann wiederum fälschlicher Weisevon einem Richter aufgrund ihrer Übereinstimmung und Konstanz als wahr gedeutetwerden. Gerade suggestive Prozesse werden dabei oftmals übersehen, die bereits von der Polizei im Ermittlungsverfahren oder durch den Richter selbst initiiert worden sind und beim Zeugen zu sog. Pseudoerinnerungen führt, also Erinnerungen die es faktisch aber nie gegeben hat, sog. „Interviewer Bias“ (vgl. hierzu bereits oben). Dabei werden aus der subjektiven Voreinstellung des Polizisten, Staatsanwalts und eben Richters, dass es sich bei dem Opfer schon um ein Opfer handeln werde, bei deren Befragung indirekte Vorgaben gemacht um an spezifische Informationen zu gelangen, zu Spekulationenund Imaginationendes fraglichen Geschehnsablaufs aufgefordert, bereits beantwortete Fragen oder ganze Befragungen wiederholt, erwünschte oder erwartungsgemäße Antworten verstärkt erfragt, etc.[28]Dies führt bei dem Zeugen zu dem inneren Druck entweder solange an seiner Geschichte herumzufeilen, dass es den gewünschten Antworten der Befrager entspricht oder aber Informationen die durch die Art der Befragung z.B. bei Stellen geschlossener Fragen (war es nicht so, dass….) inhaltlich in die Geschichte eingebaut werden. Eine solch stattgefundene Suggestion aufzudecken wird ohne entsprechend sachverständige Hilfe kaum zu realisieren sein, da sich suggerierte Aussagen von wahren Aussagen qualitativ nicht unterscheidenlassen.[29]Hierzu bedarf es vielmehr einer genauen Rekonstruktion der Aussageentstehungund Aussagegeschichte– zumal es nicht unbedingt die Strafverfolgungsbehörden selbst sein müssen, die für die suggestive Einflüsse auf eine Zeugenaussage verantwortlich sind, sondern dies durch sog. Aufdeckungsarbeit nahestehender Personen des Zeugen oder im Rahmen einer psychotherapeutischen Behandlung stattgefunden hat.
In einer Aussage-gegen-Aussage-Konstellation kommt es — mangels weiterer Beweismittel —entscheidend auf die Beurteilung der Glaubwürdigkeit des „Opferzeugen“ und die Glaubhaftigkeit seiner Aussage an, denn einem Richter ist nicht vorgeschrieben, unter welchen Voraussetzungen er eine Tatsache für bewiesen oder nicht bewiesen zu halten hat,[30]auch nicht im Falle einer Patt-Situation. Entscheidend ist vielmehr die Überzeugung des Richters.[31]
Die Verurteilung des Angeklagten steht und fällt mit der Aussage des „Opferzeugen“. Schätzt das Tatgericht diese als glaubhaft ein, obwohl es sich tatsächlich um eine Falschaussage handelt und schenkt der bestreitenden Einlassung des Angeklagten keinen Glauben, erfolgt eine Verurteilung auf Grundlage der falschen „Opferzeugenaussage“.
Dabei ist bereits dem Aspekt der Parteirolle des Opferzeugen und seinem damit verbundenem Interesse nicht dem Angeklagten, sondern vielmehr ihm, dem Opferzeugen zu glauben, zu konstatieren,dass die in den anderen Fallgruppen notorisch unzuverlässiger Beweismittel erhobene Forderung, dass hierauf eine Verurteilung nur dann gestützt werden darf, wenn eine Absicherung durch ein externes Zusatzindiz möglich ist, beim Beweis durch das Zeugnis eines einzigen Belastungszeugen zu Unrecht auch dann nicht aufgestellt wird, wenn es sich um die Aussage eines parteilichen Zeugen handelt, der eigene Vorteile erstrebt. Damit werden mit dem Rechtsprechungspostulat der besonders vorsichtigen Beweiswürdigung ohne Konsequenzen, bei Fehlen einer externen Absicherung des notorisch unzuverlässigen Zeugenbeweises als alleiniger Verurteilungsgrundlage, alte Vorsichtsregeln missachtet.
Dass dann aber die Kenntnisse um die Beurteilung von Glaubwürdigkeit von Zeugen und der Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen sowie der richtigen Vernehmungsmethoden in der Richterausbildung nicht vermittelt werden, ein Richter sich aber dennoch eigene Sachkunde bescheinigen darf, obwohl er eine für dieses Sachgebiet eigens durch Prüfungsordnung geregelte akademische Ausbildung nie erfahren hat, gleichwohl es einen nur aufgrund dieser Ausbildung auszuübenden Beruf des Aussagepsychologen gibt,[32]ist schlicht unbegreiflich.
Insoweit verwundert auch nicht die Tatsache, dass in der forensischen Praxis auch nur in Ausnahmefällen ein solcher Sachverständiger zur Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Aussage beauftragt wird, nämlich nur etwa in einem Viertel aller Verfahren.[33]
Und als ob das Alles nicht schon grotesk genug wäre, steht darüber hinaus schließlich zu befürchten, dass im Rahmen der vom Richter zu beurteilenden Glaubwürdigkeit des Zeugen und der Glaubhaftigkeit seiner Aussage sich die persönliche Gewissheit des Richters oftmals schon lange vor der eigentlichen Beweisaufnahme zulasten des Angeklagten manifestiert. Der Angeklagte kommt somit nicht umhin, bei einem nicht nur durch die auf gezeigten psychologischen Effekte vorbelasteten Tatrichter für seine Unschuld zu kämpfen, er muss auch die Begutachtung der Glaubwürdigkeit des „Opferzeugen“ und der Glaubhaftigkeit seiner Angaben durch einen in den für die Aussageanalyse sowie der Vernehmungstechnik nicht ausgebildeten Richter fürchten. Das es so nur schwerlich zu einer „freien“ Beweiswürdigung iSd § 261 StPO insbesondere hinsichtlich der einen einzigen Aussage des „Opferzeugen“ und der Aussage des Angeklagten kommen kann, wird deutlich. Die in Statistiken meist verfälschte, tatsächlich aber relativ hohe Falschaussagenquote gerade in Sexualstrafverfahren (Deckers FS Eisenberg 2009, 473, 478) wird dabei nicht – oder zumindest nicht ausreichend beachtet, sondern durch einen moralischen Kredit für „Opferzeugen“ konterkariert.[34]
Der Angeklagte sieht sich bei den Vier-Augen-Delikten im Sexualstrafrecht immer häufiger einer de facto in dubio contra reo-Rechtsprechung und richterlichen Infallibilität ausgesetzt.
[1]http://www.verkehrsportal.de/board/index.php?showtopic=56713]Der Mythos “Aussage gegen Aussage”
[2]Anmerkung: Bereits die Formulierung „Opferzeuge“ ist fehlplatziert weil er den Eindruck entstehen lässt, dass der „Zeuge“ derjenige ist, der den Missbrauch auch tatsächlich erlitten hat und deshalb im Widerspruch zu der gesetzlich garantierten Unschuldsvermutung zugunsten des Angeklagten und für eine vorherige Antizipation des Beweisergebnisses spricht, vgl. hierzu auch Wille in: Aussage gegen Aussage in sexuellen Missbrauchsverfahren
[3]Burgheim & Friese in: Sexualdelinquenz und Falschbezichtigung
[4]Elsner/Steffen in: Vergewaltigung und sexuelle Nötigung in Bayern
[5]Burgheim & Friese in: Sexualdelinquenz und Falschbezichtigung
[6]Wille in: Aussage gegen Aussage in sexuellen Missbrauchsverfahren
[7]BeckOK StPO/Eschelbach StPO § 261 Rn. 2-8
[8]KK-StPO/Ott StPO § 261 Rn. 2-5
[9]BGH, Beschl. v. 19.11.2014 − 4 StR 427/14; NStZ 2015, 602 sowie BGH, Beschluß vom 10. 5. 2000 – 1 StR 181/00; NStZ 2000, 496
[10]BeckOK StPO/Eschelbach StPO § 261 Rn. 1
[11]GH, NStZ 2005, 394; 1997, 355, 356; vgl. auch Gmß-Bötringjltwitzki, in; Bockemühl (Hrsg.). Sexualstrafverfahren, 2009, 5. 976. 1002 Rn. 89.
[12]Vgl. hierzu die verschiedenen Ausbildungs- du Prüfungsordnungen für Juristen (JAPO) der jeweiligen Bundesländer
[13]Wille in: Aussage gegen Aussage in sexuellen Missbrauchsverfahren
[14]Peters, K.. Fehlerquellen im Strafprozess, Bd. II, 1972, 5. 227.
[15]Volbert / Dahle in: Forensisch-psychologische Diagnostik im Strafverfahren S. 28
[16]Krauthan, Psychologisches Grundwissen für die Polizei, 2004, 5. 109 zitiert inWille, Aussage gegen Aussage in sexuellen Missbrauchsverfahren
[17]Ehlers. Psychologie Heule 2004. 62 f.; Geipel. Handbuch der Beweiswürdigung. 2008. S. 150.; vgl. auch Englich, in: Volbe&Steller (Hrsg.). Urteilseinflüsse vor Gericht. 2008. 5.485. 489 if. zitiert in Wille, Aussage gegen Aussage in sexuellen Missbrauchsverfahren
[18]Festinger, Theorie der kognitiven Dissonanz. 1978.
[19]Schünemann, StV 2000. 159, 160: vgl. Frey/Gaska, in: Frey/trle kognitiven Dissonanz, 1993,5. 275.29Sf. zitiert in Wille, Aussage gegen Aussage in sexuellen Missbrauchsverfahren
[20]GeipeI, Handbuch der Beweiswürdigung: 2008, 5. 327; vgl. auch Frey/Gasku, in: Frcyflrle (Hrsg.). Die lbcode der kognitiven Dissonanz, 1993, 5. 275, 288. Anmerkung: Dabei muss dieses Phänomen aber nicht nur den Richter selbst treffen. Auch die vom Richter befragten Zeugen neigen zu dem selben psychologischen Effekt: Der Mensch selektiert das, was im Augenblick der Wahrnehmung interessiert. er Handlungsablauf ist dann aber bruchstückhaft und muss in einen logischen Handlungsablauf eingebettet werden. Insoweit werden Lücken mit Details aufgefüllt, welche zusammen mit den authentischen Fragmenten eine logisch folgerichtige Ereignisabfolge bilden, vgl. hierzu Trankell, Realitätsgehalt von Zeugenaussagen, 1971, S. 172;
[21]Schünemann, StV 2000. 159, 162.
[22]Köhnken in Die Erhebung und Bewertung von Zeugenaussagen im Strafprozess, S. 4
[23]Köhnken in Die Erhebung und Bewertung von Zeugenaussagen im Strafprozess, S. 6 unter lesenswerten Verweis auf die sog. Wormser Missbrauchsprozesse
[24]Köhnken in Die Erhebung und Bewertung von Zeugenaussagen im Strafprozess, S. 9
[25]Volbert / Dahle in: Forensisch-psychologische Diagnostik im Strafverfahren S. 29
[26]Köhnken in Die Erhebung und Bewertung von Zeugenaussagen im Strafprozess, S. 17
[27]Baumhöfener: Aktenkenntnis des Nebenklägers – Gefährdung des Untersuchungszwecks bei der Konstellation Aussage-gegen-Aussage, NStZ 2014, 135
[28]Volbert / Dahle in: Forensisch-psychologische Diagnostik im Strafverfahren S. 29
[29]Volbert / Dahle in: Forensisch-psychologische Diagnostik im Strafverfahren S. 31
[30]BGH 29, 18, 20 = NJW 1979, 2318; vgl. u. Rn. 7
[31]StPO § 261 [Freie Beweiswürdigung] Autor: Pfeiffer Strafprozeßordnung, 5. Auflage 2005 Rn 1-2
[32]Wille in: Aussage gegen Aussage in sexuellen Missbrauchsverfahren wobei auch die sachverständige Aussagepsychologie nicht ohne Kritik bleibt vgl. Eschelbach ZAP 17/2014, 781 ff = Fach 22, 971 ff, BGHSt 45, 164 ff, BGH Urt v 25.1.2011 – 5 StR 418/10, Heidler Fortschritte von Neurologie und Psychiatrie 78 [2010], 256 ff und sehr lesenswert:
[33]Wille in: Aussage gegen Aussage in sexuellen Missbrauchsverfahren
[34]Geipel StV 2008, 271 ff
Dr. Stevens2019-05-06T20:53:03+01:00