Source: http://www.ausfuhrkontrolle.info/ausfuhrkontrolle/de/embargos/iran/
Timestamp: 2016-09-29 15:13:38
Document Index: 307717308

Matched Legal Cases: ['Art. 3', '§ 74', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3']

BAFA-Ausfuhrkontrolle: Iran Springe direkt zum Inhalt
Aktuelle Information (22.06.2016) zur Nutzung von Endverbleibserklärungen für Ausfuhren in den Iran
Aktuelle Information zur Nutzung von Endverbleibserklärungen für Ausfuhren in den Iran Nach Abschluss der Abstimmungen sind bei Anträgen auf Ausfuhren in den Iran folgende Endverbleibserklärungen zu nutzen:
Ausfuhren von Gütern des Anhangs I der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 (NSG-Güter) Bei Ausfuhren von Gütern des Anhangs I der Verordnung (EU) Nr. 267/2012, nutzen Sie bitte die Endverbleibserklärung der Anlage 7 der Bekanntmachung des BAFA zu Endverbleibserklärungen vom 12.02.2002. Diese Endverbleibserklärung muss den Briefkopf Ihres Endverwenders enthalten.
Ergänzend hierzu reichen Sie bitte auch die Endverbleibserklärung "EVE-Anhang I" ein (siehe rechts unter "Downloads"). Diese Endverbleibserklärung muss auf dem Briefbogen der zuständigen staatlichen Stelle im Iran abgegeben werden und sowohl von dem Endverwender der Güter in Section E als auch in Section F von der zuständigen Stelle im Iran unterzeichnet werden. Welche staatliche Stelle im Iran zuständig ist, hängt von der beabsichtigten Endverwendung des Guts ab:
Ministry of Industry, Mine and Trade of IranDirector General for Import & Export RegulationTeheran International FairgroundChamran HighwayP.O. Box: 1148-19395Teheran, Iran
Ansprechpartner hierzu sind unter den Telefonnummern: +9821 226640-16/-17/-18und folgender Internetadresse zu erreichen: www.tpo.ir
Die Endverbleibserklärung sowie weitere Informationen zur Beteiligung der Vereinten Nationen finden Sie hier.
Hilfestellung zur Endverbleibserklärung "EVE-Anhang I" Zu weiteren Hilfestellungen beim Ausfüllen der Endverbleibserklärung "EVE Anhang I" veröffentlicht das BAFA die international abgestimmte Ausfüllanleitung (siehe rechts unter "Downloads").
Ausfuhren sonstiger Güter des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 (EG-Dual-use Verordnung) Sofern Sie sonstige Güter des Anhangs I der EG-Dual-use Verordnung in den Iran ausführen möchten, nutzen Sie bitte die gängigen Endverbleibserklärungen der Anlagen 7-9 der Bekanntmachung des BAFA zu Endverbleibserklärungen vom 12.02.2002. Beachten Sie bitte, dass die Ausfuhr von Gütern des MTCR-Regimes weiterhin verboten ist, da diese Güter von Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 erfasst sind.
Ausfuhren von Gütern des Anhangs II der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 Bei der Ausfuhr von Gütern des Anhangs II in den Iran wird gemäß Art. 3 Abs. 6 der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 eine gesonderte Endverbleibserklärung benötigt. Nutzen Sie hierzu bitte die Endverbleibserklärung "EVE-Anhang II" (siehe rechts unter "Downloads"). Diese ist auf dem Briefkopf Ihres Kunden abzugeben und von diesem zu unterzeichnen. Eine darüber hinausgehende Unterzeichnung durch staatliche Stellen des Iran ist nach Einigung der Bundesregierung mit der iranischen Regierung nicht erforderlich. Beachten Sie bitte, dass der Inhalt dieser Endverbleibserklärung im Einzelfall modifiziert werden muss. Die Einreichung dieser Endverbleibserklärung bei Antragstellung ist daher nicht zwingend erforderlich. Vielmehr besteht auch die Möglichkeit, die Endverbleibserklärung - wie bisher - im Rahmen der Antragsbearbeitung vom BAFA zu erhalten.
Ausfuhren sonstiger Güter Bei Ausfuhren von Gütern der Anhänge VIIA, VIIB sowie von nichtgelisteten Gütern in den Iran bleibt die bisherige Praxis unverändert. Die Einreichung formgebundener Endverbleibserklärungen ist nicht zwingend erforderlich, kann aber vom BAFA im Rahmen der Antragsbearbeitung angefordert werden.
Aktuelle Information zum Embargo gegen die Islamische Republik Iran (20.01.2016) Nach dem die IAEO bestätigt hat, dass der Iran erste zentrale Schritte zum Rückbau seines Nuklearprogramms umgesetzt hat, ist der sogenannte Implementation Day eingetreten. Die in den Verordnungen (EU) 2015/1861 und 2015/1862 enthaltenen Sanktionslockerungen sind damit endgültig in Kraft getreten (Beschluss (GASP) 2016/37).
Auch nach den nunmehr erfolgten Sanktionslockerungen sind jedoch nicht alle Ausfuhren und alle sonstigen Rechtsgeschäfte in bzw. mit dem Iran erlaubt. Vielmehr enthalten die Iran-Sanktionen auch weiterhin ein abgestuftes System verbotener und genehmigungspflichtiger Rechtsgeschäfte und Handlungen. Daneben sind dort wo die Iran-Embargoverordnung (Verordnung (EU) Nr. 267/2012) keine ausdrückliche Regelung trifft, die allgemeinen exportkontrollrechtlichen Vorschriften, insbesondere die EG-Dual-use Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 428/2009) und die Außenwirtschaftsverordnung (AWV), zu beachten. Auch alle sonstigen Verbote oder Genehmigungspflichten, etwa aus der sogenannten Iran-Menschenrechtsverordnung (Verordnung (EG) Nr. 359/2011) gelten fort.
Verbote Verbote bestehen im Hinblick auf den Verkauf, die Ausfuhr, die Durchfuhr, die Einfuhr, den Erwerb und die Beförderung von Rüstungsgütern in den Iran bzw. aus dem Iran (§§ 74 ff AWV) sowie im Hinblick auf die Erbringung entsprechender Dienstleistungen (Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 267/2012).
Genehmigungspflichten Genehmigungspflichten sind zu beachten beim Verkauf, bei der Lieferung, der Weitergabe oder der Ausfuhr von Gütern, die von dem Internationalen Exportkontrollregime der NSG (Nuclear Suppliers Group) erfasst sind (Art. 2a in Verbindung mit Anhang I der Iran-Embargoverordnung). Ebenfalls genehmigungspflichtig ist die Erbringung bestimmter Dienstleistungen im Zusammenhang mit NSG-Gütern, insbesondere Technische Hilfe (Art. 2a Abs. 1b, c Iran-Embargoverordnung), sowie der Kauf, die Einfuhr und die Beförderung von NSG-Gütern aus dem Iran (Art. 2a Abs. 1e der Iran-Embargoverordnung).
Der Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Gütern, die von Anhang II der Iran-Embargoverordnung erfasst sind, ist ebenfalls genehmigungspflichtig (Art. 3a in Verbindung mit Anhang II der Iran-Embargoverordnung). Gleichermaßen ist auch die Erbringung bestimmter Dienstleistungen im Zusammenhang mit diesen Gütern, insbesondere Technische Hilfe (Art. 3a Abs. 1b, c Iran-Embargoverordnung) sowie der Kauf, die Einfuhr und die Beförderung dieser Güter aus dem Iran (Art. 3a Abs. 1e) genehmigungspflichtig. Anhang II neu enthält die Güter, die bislang in den Anhängen II und III aufgeführt waren.
Wegfall von Verboten oder Genehmigungspflichten Ersatzlos aufgehoben wurden die – teilweise bereits ausgesetzten –
Auskünfte zur Einstufung von Gütern Bevor Sie das BAFA wegen einer Auskunft kontaktieren, nehmen Sie bitte zunächst eine eigenverantwortliche Prüfung Ihrer Güter vor. Beschränken Sie Ihre Anfrage hiernach nur auf die Güter, deren Zuordnung zur Ausfuhrliste, zu dem Anhang I der EG-Dual-use Verordnung oder zu den Iran-Sanktionen nach Abschluss Ihrer eigenverantwortlichen Prüfung für Sie ernsthaft in Betracht kommt.
Weiterführende Informationen erhalten Sie in unserem Merkblatt „Entwicklungen des Iran Embargos - Implementation Day -" (auf der linken Seite unter "Downloads").
Sollten sich weitere Fragen ergeben, können Sie Anfragen per E-Mail an das BAFA senden. Hierzu nutzen Sie bitte das Kontaktformular, unter dem Menüpunkt „Kontakt".
Grundlegende Rechtsakte Diese Dokumente dienen lediglich der Information; das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle übernimmt keine Verantwortung für seine Inhalte.
Die Dokumente finden Sie über einen entsprechenden Link auf der rechten beziehungsweise linken Seite.
Quelle: http://www.ausfuhrkontrolle.info/ausfuhrkontrolle/de/embargos/iran
Information Note des Europäischen Auswärtigen Diensts (EAD) zu den Sanktionslockerungen Information Note des US Department of the Treasury zu den Lockerungen des US-Rechts Downloads
Endverbleibserklärung „EVE-Anhang I“ (pdf 678 KByte)Endverbleibserklärung „EVE-Anhang I“ – Ausfüllanleitung (pdf 2 MByte)Endverbleibserklärung „EVE-Anhang II“ (pdf 64 KByte)