Source: https://www.steuerberater-center.de/46258.htm
Timestamp: 2019-02-17 16:02:51
Document Index: 131580873

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 15', 'BGH', '§ 280', '§ 18', '§ 15', '§ 35']

BGH 8.9.2016, IX ZR 255/13
Hat die steuerliche Beratung einer GbR nach dem Inhalt des Vertrages auch die Interessen der Gesellschafter zum Gegenstand, ist der Schaden unter Einbeziehung der VermÃ¶genslagen der Gesellschafter zu berechnen. Dabei sind auch bei den Gesellschaftern angefallene Anrechnungsvorteile im Rahmen einer konsolidierten Schadensbetrachtung in die Gesamtbewertung einzubeziehen.
Die KlÃ¤gerin ist eine zum Betrieb einer Praxis fÃ¼r Physiotherapie gegrÃ¼ndete GbR, die zwischen 1998 und 2007 von dem Beklagten zu 2) steuerlich beraten wurde. Dieser war bis zu seinem Ausscheiden im Juni 2004 Mitgesellschafter der Beklagten zu 1), einer SteuerberatersozietÃ¤t. Neben physiotherapeutischen Heilbehandlungen erbrachte die KlÃ¤gerin im Auftrag der R-GmbH, in deren RÃ¤umen sie ihre Praxis betrieb, weitere sog. Wellnessbehandlungen.
Das zustÃ¤ndige Finanzamt ging davon aus, dass die von der KlÃ¤gerin erbrachten Wellnessbehandlungen der Umsatz- und Gewerbesteuer unterlagen. Die Gewerbesteuerpflicht erfasste aufgrund der Regelung des Â§ 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG sÃ¤mtliche Einnahmen der KlÃ¤gerin. Vor dem FG erhobene Klagen gegen die Umsatz- und Gewerbesteuerbescheide blieben erfolglos.
Die KlÃ¤gerin macht den ihr infolge der unterbliebenen Ausgliederung des Wellnessbereichs in eine gesonderte Gesellschaft verursachten Gewerbesteuerschaden i.H.v. rd. 46.000 â‚¬ sowie die vor dem Finanzgericht entstandenen Rechtsverfolgungskosten i.H.v. rd. 7.000 â‚¬ geltend. Von dem von der KlÃ¤gerin an das Finanzamt nachzuentrichtenden Umsatzsteuergesamtbetrag i.H.v. rd. 106.000 â‚¬ erklÃ¤rte sich die R-GmbH in einem mit der KlÃ¤gerin geschlossenen Vergleich bereit, einen Teilbetrag i.H.v. rd. 68.000 â‚¬ zu Ã¼bernehmen. Insoweit begehrt die KlÃ¤gerin Ersatz der darÃ¼ber hinaus nachzuzahlenden Umsatzsteuer i.H.v. rd. 37.500 â‚¬ sowie der auf die Umsatzsteuernachforderungen entfallenden Zinsen i.H.v. rd. 18.000 â‚¬.
Das LG gab der Klage gegenÃ¼ber der Beklagten zu 1) in HÃ¶he des Gewerbesteuerschadens und der auf die Umsatzsteuernachforderung entfallenden Zinsen statt. Auf die wechselseitigen Berufungen verurteilte das OLG die Beklagten als Gesamtschuldner zum Ersatz des Gewerbesteuerschadens, der Zinsen auf die Umsatzsteuernachforderung sowie der vor dem FG entstandenen Rechtsverfolgungskosten und wies die Berufung hinsichtlich des Umsatzsteuerschadens zurÃ¼ck. Auf die Revisionen der Parteien hob der BGH das Berufungsurteil auf und verwies die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das OLG zurÃ¼ck.
Mit der BegrÃ¼ndung des Berufungsurteils kann ein der KlÃ¤gerin entstandener Schaden in HÃ¶he der insgesamt nachzuzahlenden Gewerbesteuer nicht angenommen werden.
Grundlage des von der KlÃ¤gerin geltend gemachten Schadensersatz-anspruchs ist Â§ 280 BGB i.V.m. dem zwischen den Parteien geschlossenen Beratungsvertrag. Nach dem revisionsrechtlich zugrunde zu legenden Sachverhalt ist fÃ¼r die Schadensbetrachtung allerdings nicht ausschlieÃŸlich die VermÃ¶genslage der KlÃ¤gerin entscheidend. Vielmehr sind aufgrund der Ausgestaltung des den Beklagten erteilten Mandats auch die VermÃ¶gensinteressen der Gesellschafterinnen der KlÃ¤gerin zu berÃ¼cksichtigen. Danach ist das OLG im Ergebnis zutreffend davon ausgegangen, dass die KlÃ¤gerin grundsÃ¤tzlich den ihr durch die Pflichtverletzung der Beklagten entstandenen Gewerbesteuerschaden ersetzt verlangen kann. Allerdings sind auch die bei den Gesellschafterinnen der KlÃ¤gerin angefallenen Anrechnungsvorteile im Rahmen einer konsolidierten Schadensbetrachtung in die Gesamtbewertung einzubeziehen.
Das OLG ist demnach zutreffend von der Entstehung eines Schadens in HÃ¶he der zu viel entrichteten Gewerbesteuer ausgegangen. Der Umstand, dass der KlÃ¤gerin Einnahmen auch aus den Wellnessbehandlungen zugeflossen sind, die sie im Fall der Ausgliederung nicht erzielt hÃ¤tte, wirkt sich nicht schadensmindernd aus. Der zwischen der KlÃ¤gerin und den Beklagten abgeschlossene Beratungsvertrag umfasste auch die VermÃ¶gensinteressen der Gesellschafterinnen der KlÃ¤gerin. Weil aufgrund des steuerrechtlichen Transparenzprinzips der von der KlÃ¤gerin als Personengesellschaft erwirtschaftete Gewinn anteilig bei den Gesellschafterinnen zu erfassen war, schloss die steuerliche Beratung der KlÃ¤gerin auch einkommensteuerliche Fragen sowie die Anfertigung der EinkommensteuererklÃ¤rungen der Gesellschafterinnen ein. Die Beklagten hatten demnach die wirtschaftlichen Folgen einer Ausgliederung der nicht der Regelung des Â§ 18 Abs. 1 Nr. 1 S. 2 EStG unterfallenden Leistungen sowohl im Hinblick auf das VermÃ¶gen der klÃ¤gerischen Gesellschaft als auch ihrer Gesellschafterinnen zu prÃ¼fen.
Die aus den Wellnessbehandlungen gezogenen Vorteile sind der KlÃ¤gerin nicht schadensmindernd entgegenzuhalten. Diese Einnahmen sind wirtschaftlich den Gesellschafterinnen zuzurechnen und wÃ¤ren diesen als Einnahmen einer neu zu grÃ¼ndenden Gesellschaft weiterhin zuzuordnen gewesen, ohne dass fÃ¼r die Einnahmen aus physiotherapeutischen Heilbehandlungen gem. Â§ 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG Gewerbesteuer angefallen wÃ¤re. Die den Gesellschafterinnen durch die ErmÃ¤ÃŸigung ihrer Einkommensteuer gem. Â§ 35 Abs. 1 EStG erwachsenden Vorteile sind allerdings grundsÃ¤tzlich auf den klÃ¤gerischen Schaden anzurechnen. Dies hat das Berufungsgericht zu Unrecht abgelehnt. Wird die Haftung des Steuerberaters durch die Einbeziehung der VermÃ¶gensinteressen Dritter in das steuerliche Beratungsmandat erweitert, muss es ihm auch mÃ¶glich sein, sich auf die infolge der fehlerhaften Beratung entstandenen Vorteile dieser Dritten zu berufen. Bislang hat das OLG die tatsÃ¤chlichen Voraussetzungen einer mÃ¶glichen Anrechnung der den Gesellschafterinnen entstandenen Vorteile jedoch nicht festgestellt.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 12.12.2016 10:42