Source: https://dejure.org/Drucksachen/Bundestag/BT-Drucks.%2012/7345
Timestamp: 2020-08-12 19:08:02
Document Index: 351175414

Matched Legal Cases: ['Art. 1', '§ 13', '§ 3', '§ 6', 'Art. 1', 'EuG', 'EuG', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 2', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', 'BGH', '§ 6']

Bundestag: BT-Drs. 12/7345 - dejure.org
BT-Drs. 12/7345
BGBl. I 1994 S. 1738
https://dejure.org/1994,23563
BGBl. I 1994 S. 1738 (https://dejure.org/1994,23563)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1994 Teil I Nr. 48, ausgegeben am 30.07.1994, Seite 1738
Zweck der UWG-Novelle 1994 war dabei auch, Mißbräuche abzustellen, die sich daraus ergeben haben, daß Mitbewerber auf der Grundlage eines lediglich abstrakten Wettbewerbsverhältnisses ohne wesentliche anderen Eigeninteressen als den finanziellen Anreizen, die sich aus der Rechtsverfolgung ergeben konnten, massenhaft - häufig aufgrund eines systematischen Durchforstens von gewerblichen Anzeigen in Tageszeitungen oder Zeitschriften - Wettbewerbsverstöße abmahnen konnten (vgl. die Begründung zu Art. 1 Nr. 4 des Entwurfs des UWG-Änderungsgesetzes, BT-Drucks. 12/7345 S. 10 f. = WRP 1994, 369, 376 f.).
a) Der Schuldner, der vor dem 1. August 1994 gegenüber einem Wettbewerbsverein eine Unterwerfungserklärung abgegeben hat, kann den Unterlassungsvertrag aus wichtigem Grund kündigen, wenn die Sachbefugnis des Gläubigers hinsichtlich des zugrundeliegenden gesetzlichen Unterlassungsanspruchs aufgrund des UWG-Änderungsgesetzes vom 25. Juli 1994 (BGBl. I S. 1738) entfallen ist.
Mit der Neufassung des § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG aufgrund des am 1. August 1994 in Kraft getretenen UWG-Änderungsgesetzes vom 25. Juli 1994 (BGBl. I S. 1738) könnte der Kläger wegen der in Rede stehenden Werbung einen gesetzlichen Unterlassungsanspruch aus § 3 UWG nicht mehr geltend machen.
Mit Recht weist das Berufungsgericht darauf hin, daß der Gesetzgeber mit dem UWG-Änderungsgesetz die Verfolgung von Bagatellverstößen durch Wettbewerbsvereine unterbinden wollte (vgl. Amtl. Begründung des Entwurfs eines UWG-Änderungsgesetzes, BT-Drucks. 12/7345 S. 4, 5 f., 10 ff. u. 14).
b) Bei dem Verbot der Preisgegenüberstellung nach § 6 e UWG - aufgehoben durch Art. 1 Nr. 1 UWGÄndG vom 25.7.1994 (BGBl. I S. 1738) - handelt es sich um eine Verkaufsmodalität im Sinne der Keck-Rechtsprechung des EuGH (EuGH GRUR 1994, 296 ff. - Keck und Mithouard).«.
Nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb vom 25. Juli 1994 (BGBl. I S. 1738) hat der Kläger den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt, weil er die Voraussetzungen für die Klagebefugnis nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG n.F. nicht mehr erfülle, und beantragt, die Verfahrenskosten der Beklagten aufzuerlegen.
Maßgebend für die Beurteilung der Prozeßführungsbefugnis ist § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG in der Fassung des am 1. August 1994 in Kraft getretenen Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb vom 25. Juli 1994 (BGBl. I S. 1738), da die Neufassung auch in schon anhängigen Verfahren anzuwenden ist.
Sinn der Neuregelung ist es, die Berechtigung eines derartigen Verbandes zur Verfolgung von Wettbewerbsverstößen auf die kollektive Wahrnehmung von Mitgliederinteressen zu beschränken (vgl. die Begründung des Gesetzentwurfs zu § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG n.F., BT-Drucks. 12/7345, S. 12, abgedr. WRP 1994, 369, 378).
Der Gesetzgeber hat die Klagebefugnis der Mitbewerber und Wettbewerbsvereine auf solche Fälle beschränken wollen, "deren Auswirkungen auf das Wettbewerbsgeschehen so erheblich sind, daß die Interessen der Allgemeinheit ernsthaft betroffen sind"; er wollte erreichen, daß "geringfügige" Wettbewerbsverstöße, sogenannte Bagatellverstöße, nicht als sittenwidrige Wettbewerbshandlungen verfolgt werden (vgl. Begründung des Gesetzentwurfs zu § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG n.F., BT-Drucks. 12/7345, S. 11, abgedr. WRP 1994, 369, 377 und die dortige Verweisung auf die Begründung zu dem nicht Gesetz gewordenen § 2 des Entwurfs).
Soweit die Revision meint, § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG i.d.F. des Gesetzes vom 25. Juli 1994 (BGBl. I 1738) sei auch entsprechend auf die Klagebefugnis des § 13 Abs. 2 Nr. 2 AGBG anwendbar, kann ihr nicht gefolgt werden.
Die seit dem Inkrafttreten des UWG-Änderungsgesetzes vom 25. Juli 1994 (BGBl. I S. 1738) hinzugetretene Voraussetzung, daß einem nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG klagebefugten Verband eine erhebliche Zahl von Gewerbetreibenden angehören muß, die Waren oder gewerbliche Leistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt (wie der mutmaßliche Verletzer) vertreiben, ist im Streitfall grundsätzlich gegeben.
Zur Berechnung der Frist, innerhalb deren der Schuldner einen vor dem 1. August 1994 abgeschlossenen Unterlassungsvertrag fristlos kündigen kann, wenn die Sachbefugnis des Gläubigers durch das UWG-Änderungsgesetz vom 25. Juli 1994 (BGBl. I S. 1738) entfallen ist.«.
Die Annahme des Berufungsgerichts, daß dem Beklagten seit dem Inkrafttreten des UWG-Änderungsgesetzes vom 25. Juli 1994 (BGBl. I S. 1738) mangels einer erheblichen Zahl von auf dem hier einschlägigen Markt tätigen Mitgliedern die Befugnis fehle, den dem Unterlassungsvertrag zugrundeliegenden gesetzlichen Anspruch - falls er bestehen sollte - geltend zu machen, greift die Revision nicht an.
Mit dem UWG-Änderungsgesetz wollte der Gesetzgeber die Verfolgung von Bagatellverstößen durch Wettbewerbsvereine unterbinden (vgl. Amtl. Begründung des Entwurfs eines UWG-Änderungsgesetzes, BT-Drucks. 12/7345 S. 4, 5 f., 10 ff. u. 14).
Der Kläger ist gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG in der Fassung des Gesetzes vom 25.07.1994 (BGBl. I, S. 1738) klagebefugt.
Die UWG -Novelle vom 25.07.1994 hat an diesem Rechtszustand grundsätzlich nichts geändert, sondern erstrebt nur das Ziel, Mißbräuche bei der Wahrnehmung der Klageberechtigung einzudämmen; der Gesetzgeber hat vielmehr ausdrücklich davon abgesehen, den klagebefugten Verbänden das Recht zu nehmen, als Ersatz für ihre Aufwendungen eine Auslagenkostenpauschale nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag zu verlangen (Bundestagsdrucksache 12/7345, S. 6 und 10).
Nach der Gesetzesbegründung (Bundestagsdrucksache 12/7345, S. 11) ist unter Markt vor allem der örtliche Markt zu verstehen, weil es für die Bestimmung des (konkreten) Wettbewerbsverhältnisses bei dem geltenden Recht verbleiben soll, wonach auf den Vertrieb von Waren oder Leistungen gleicher oder verwandter Art abgestellt wird.
Vielmehr liegt dem Begriff der "Erheblichkeit" die Vorstellung zugrunde, daß eine für das Wettbewerbsgeschehen auf dem Markt repräsentative Anzahl von Mitbewerbern aus der betroffenen Branche dem Verband angehören muß (Bundestagsdrucksache, 12/7345, S. 12).
e) Das in der Neufassung des § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG weiter geforderte Merkmal der Eignung, den Wettbewerb auf diesem Markt wesentlich zu beeinträchtigen, gehört nach der Gesetzesbegründung zur Begründetheit einer Verbandsklage (Bundestagsdrucksache 12/7345, S. 12) und ist hier noch nicht zu behandeln.
Mit diesem Merkmal soll nach den Vorstellungen des Gesetzgebers (Bundestagsdrucksache 12/7345, S. 7) vor allem erreicht werden, daß Bagatellverstöße nicht als sittenwidrige Wettbewerbshandlungen verfolgt werden.
Die UWG-Novelle 1994 hat das Erfordernis der wesentlichen Beeinträchtigung des Wettbewerbs als Voraussetzung für die Klagebefugnis von Wettbewerbern, die mit dem Antragsgegner nicht in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis stehen, eingeführt, um die wettbewerbsrechtliche Verfolgung von Bagatellverstößen, die für das Wettbewerbsgeschehen insgesamt oder für einzelne Wettbewerber allenfalls eine marginale Bedeutung haben, zu unterbinden (vgl. Begründung des Entwurfs eines UWG-Änderungsgesetzes, BT-Drucks. 12/7345 S. 4, 5 f., 10 ff. u. 13 f., abgedruckt WRP 1994, 369; BGHZ 133, 316, 322 - Altunterwerfung I).
Das Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb vom 25. Juli 1994 (BGBl. I S. 1738) hat mit Wirkung vom 1. August 1994 hinsichtlich der Prozeßführungsbefugnis des klagenden Verbandes neue Regeln aufgestellt.
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