Source: https://www.jusline.at/entscheidung/373614
Timestamp: 2020-04-08 13:33:37
Document Index: 266518809

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', '§ 182', 'OGH', 'OGH', '§ 182', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 182', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 182', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

Rechtssatz RS OGH 2005/5/25 7Ob83/05i, 7Ob258/06a, 6Ob115/08t, 4Ob29/08f, 6Ob134/08m, 1Ob58/08y, 6Ob238/08f, 4O - JUSLINE Österreich
RS OGH 2005/5/25 7Ob83/05i, 7Ob258/06a, 6Ob115/08t, 4Ob29/08f, 6Ob134/08m, 1Ob58/08y, 6Ob238/08f, 4O
Veröffentlicht am 25.05.2005
Die Anleitungspflicht des § 182a ZPO idF ZVN 2002 ist insoferne als erweitert anzusehen, als nun auf ein verfehltes Klagebegehren, das nicht dem offenkundig verfolgten Rechtsschutzziel der Partei entspricht, aufmerksam zu machen und dem Kläger Gelegenheit zu geben ist, sein Klagebegehren auch dann zu ändern, wenn dies eine Klagsänderung darstellt. Eine genaue Abgrenzung der vom Gericht wahrzunehmenden Prozessleitungspflicht richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls. Die Prozessleitungspflicht geht aber nicht so weit, den Kläger etwa auf Rechtsgründe, die sich nicht einmal andeutungsweise aus den vorgetragenen (und allenfalls zu ergänzenden oder zu präzisierenden) Tatsachen ergeben, sondern ein anderes Tatsachenvorbringen erfordern, hinweisen zu müssen.
6 Ob 115/08t
Entscheidungstext OGH 05.06.2008 6 Ob 115/08t
Vgl; Beisatz: Die Grenzen der vom Gericht wahrzunehmenden Anleitungspflicht richten sich stets nach den Umständen des Einzelfalls. (T1)
4 Ob 29/08f
Entscheidungstext OGH 20.05.2008 4 Ob 29/08f
nur: Die Prozessleitungspflicht geht aber nicht so weit, den Kläger etwa auf Rechtsgründe, die sich nicht einmal andeutungsweise aus den vorgetragenen (und allenfalls zu ergänzenden oder zu präzisierenden) Tatsachen ergeben, sondern ein anderes Tatsachenvorbringen erfordern, hinweisen zu müssen. (T2)
Beisatz: Der Kläger ist auf ein verfehltes Klagebegehren, das dem von ihm offenkundig verfolgten Rechtsschutzziel nicht entspricht, hinzuweisen und es ist ihm Gelegenheit zu einer Klagsänderung zu geben. Gleiches muss aber für das zur Stützung des Klagebegehrens erstattete Vorbringen gelten. (T3)
Beisatz: Die Bestreitung durch die beklagte Partei konnte in Anbetracht des Umstands, dass hierzu keine gesicherte Judikatur vorlag, jedoch einen Hinweis durch das Gericht im Sinne des § 182a ZPO nicht ersetzen. (T4)
1 Ob 58/08y
Entscheidungstext OGH 16.09.2008 1 Ob 58/08y
Vgl auch; nur: Eine genaue Abgrenzung der vom Gericht wahrzunehmenden Prozessleitungspflicht richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls. Die Prozessleitungspflicht geht aber nicht so weit, den Kläger etwa auf Rechtsgründe, die sich nicht einmal andeutungsweise aus den vorgetragenen (und allenfalls zu ergänzenden oder zu präzisierenden) Tatsachen ergeben, sondern ein anderes Tatsachenvorbringen erfordern, hinweisen zu müssen. (T5)
Beis wie T1; Beisatz: Hier: Aufklärungspflicht des Richters gegenüber Parteien bei einvernehmlicher Scheidung. (T6)
6 Ob 238/08f
Entscheidungstext OGH 06.11.2008 6 Ob 238/08f
4 Ob 198/08h
Entscheidungstext OGH 15.12.2008 4 Ob 198/08h
7 Ob 12/09d
Entscheidungstext OGH 30.03.2009 7 Ob 12/09d
Auch; Beisatz: Im Rahmen der Anleitungspflicht ist nur auf ein ergänzendes oder präzisierendes Vorbringen zu drängen, nicht jedoch darauf, dass ein bisher nicht erkennbares Tatsachenvorbringen erstattet werde, das für eine Partei günstig sein könnte. (T7)
Vgl auch; Beisatz: Ein Verstoß gegen die richterliche Manuduktionspflicht kann nur anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls beurteilt werden. (T8)
nur: Die Anleitungspflicht des § 182a ZPO idF ZVN 2002 ist insoferne als erweitert anzusehen, als nun auf ein verfehltes Klagebegehren, das nicht dem offenkundig verfolgten Rechtsschutzziel der Partei entspricht, aufmerksam zu machen und dem Kläger Gelegenheit zu geben ist, sein Klagebegehren auch dann zu ändern, wenn dies eine Klagsänderung darstellt. Eine genaue Abgrenzung der vom Gericht wahrzunehmenden Prozessleitungspflicht richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls. (T9)
Vgl auch; nur ähnlich T5; Beis wie T6
8 ObA 23/11g
Entscheidungstext OGH 26.04.2011 8 ObA 23/11g
Auch; Veröff: SZ 2011/40
6 Ob 108/11t
Entscheidungstext OGH 16.06.2011 6 Ob 108/11t
9 ObA 87/11a
Entscheidungstext OGH 27.07.2011 9 ObA 87/11a
10 ObS 107/12a
Entscheidungstext OGH 26.02.2013 10 ObS 107/12a
nur: Die Anleitungspflicht des § 182a ZPO idF ZVN 2002 ist insoferne als erweitert anzusehen, als nun auf ein verfehltes Klagebegehren, das nicht dem offenkundig verfolgten Rechtsschutzziel der Partei entspricht, aufmerksam zu machen und dem Kläger Gelegenheit zu geben ist, sein Klagebegehren auch dann zu ändern, wenn dies eine Klagsänderung darstellt. (T10)
Veröff: SZ 2013/22
2 Ob 44/13d
Entscheidungstext OGH 25.04.2013 2 Ob 44/13d
Auch; nur: Eine genaue Abgrenzung der vom Gericht wahrzunehmenden Prozessleitungspflicht richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls. (T11)
4 Ob 190/13i
Entscheidungstext OGH 17.12.2013 4 Ob 190/13i
Auch; Beisatz: Hat der Kläger im Rahmen des von ihm erhobenen Anspruchs ein verfehltes Klagebegehren gestellt und kann dieser Mangel nicht durch eine amtswegige Modifikation des Begehrens behoben werden, so ist er darüber zu belehren. (T12)
6 Ob 156/16h
Entscheidungstext OGH 27.09.2016 6 Ob 156/16h
Auch; nur T10; Beis wie T12
ECLI:AT:OGH0002:2005:RS0120057