Source: https://openjur.de/u/277985.html
Timestamp: 2019-11-17 17:44:40
Document Index: 27125764

Matched Legal Cases: ['Art. 15', '§ 23', '§ 24', 'Art. 3', '§ 5', '§ 5', '§ 2', '§ 24', '§ 23', '§ 24', '§ 1', 'Art. 3', '§ 2', '§ 5', '§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 19', '§ 19', '§ 24', '§ 20', '§ 22', '§ 24', '§ 23', 'Art. 15', 'Art. 13', '§ 23', 'Art. 13', '§ 5', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 5', '§ 5', 'Art. 15', '§ 1', 'Art. 19', 'Art. 13', 'Art. 2', 'Art. 13', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 24', '§ 23', '§ 23', 'Art. 15', 'Art. 13', '§ 23', '§ 3', '§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 15', '§ 17', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 90', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 25', '§ 25', '§ 23', '§ 26', '§ 2', '§ 1', '§ 23', '§ 26', '§ 23', '§ 23', '§ 25', '§ 23', '§ 25', '§ 23', '§ 23', '§ 25', 'Art. 3', 'Art. 25', 'Art. 59', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 4', '§ 1', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 1', '§ 5', '§ 1', '§ 1', '§ 5', '§ 5', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 23', '§ 23', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', '§ 1', '§ 13', '§ 131']

LG Cottbus, Beschluss vom 06.05.2008 - 7 T 223/07 - openJur
Beschluss vom 06.05.2008 - 7 T 223/07
LG Cottbus, Beschluss vom 06.05.2008 - 7 T 223/07
openJur 2012, 8525
1. Die Beschwerde vom 25.05.2007 gegen den Beschluss des Amtsgerichtes Guben vom 16.05.2007 wird zurückgewiesen.
2. Der Beteiligte zu 1. hat die außergerichtlichen Kosten des Beteiligten zu 2. für das Beschwerdeverfahren zu tragen.
3. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 3.000,00 € festgesetzt.
Der Beteiligte zu 2. ist Eigentümer des Grundstückes Flurstück 411, Flur 1, belegen in der Gemeinde J., (nachfolgend: betroffenes Grundstück). Die Gemeinde J. gehört dem Amt L. im Landkreis Dahme-Spreewald an. Das betroffene Grundstück ist 4.988 qm groß, umzäunt und mit einem Einfamilienhaus sowie Nebengebäuden bebaut. Der Beteiligte zu 2. hat unter der Anschrift des betroffenen Grundstückes einen Nebenwohnsitz angemeldet.
Der Betroffene erteilte trotz mehrfacher entsprechender Aufforderungen durch den Beteiligten zu 1. keine Einwilligung zum Betreten und zur Durchsuchung seines Grundstückes.
Mit Schreiben vom 12.04.2007 beantragte der Beteiligte zu 1. bei dem Amtsgericht Guben, gemäß Art. 15 LV Bbg i.V.m. § 23 Nr. 1 g OBG i.V.m. § 24 Abs. 1 S. 1 BbgPolG das Betreten und die Durchsuchung des betroffenen Grundstückes des Beteiligten zu 2. zum Zweck der Durchführung von Suchgrabungen anzuordnen. Zur Begründung trug der Beteiligte zu 1. vor, dass sich auf dem Gebiet der Gemeinde J. von 1943 bis 1945 das Außenlager Lieberose des KZ Sachsenhausen befunden habe. Bei diesem Lager habe es sich um das größte Außenlager mit jüdischen Häftlingen auf dem Gebiet des heutigen Landes Brandenburg gehandelt, in welchem vorwiegend ungarische Juden inhaftiert gewesen seien. Am 31.01.1945 habe die Lagerleitung den Befehl zur Evakuierung und zur Ermordung der nicht marschfähigen Häftlinge erhalten. Wie sich aus einem durch den Direktor der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten, Herrn Prof. Dr. Günter Morsch, am 17.03.2006 erstatteten Gutachten ergebe, sei die Tötung der nicht marschfähigen Häftlinge in zwei Mordaktionen erfolgt. Bei der ersten Mordaktion, welche durch den Angriff eines Häftlings auf den Lagerführer ausgelöst worden sei, sei die Erschießung relativ wahllos durch Maschinenwaffen vorgenommen worden. Bei einer zweiten Aktion seien jeweils kleinere Gruppen von Häftlingen mit Pistolen erschossen worden. Beiden Mordaktionen seien insgesamt mehr als 1.300 Menschen zum Opfer gefallen. Ein Teil der Opfer, insgesamt 589 Skelette, sei 1959 bzw. 1971 in einer Kiesgrube bei Staakow aufgefunden worden. Bei ihnen müsse es sich angesichts der Art ihrer Verletzungen um die Opfer der zweiten Mordaktion handeln. Hingegen sei das Grab der ca. 700 Opfer der ersten Mordaktion noch nicht gefunden worden. Wie sich aus dem Gutachten von Herrn Prof. Dr. Günter Morsch weiter ergebe, befinde sich dieses Grab mit hoher Wahrscheinlichkeit auf dem betroffenen Grundstück des Beteiligten zu 2. Da davon auszugehen sei, dass bei den Bauarbeiten für das im vorderen Grundstücksbereich befindliche Wohnhaus ein Massengrab entdeckt worden wäre, sei anzunehmen, dass sich das Massengrab im hinteren unbebauten Gartenteil des Grundstückes befinde. Dafür spreche auch, dass sämtliche weiteren in Frage kommenden Verdachtsflächen ohne Erfolg auf die Existenz eines Massengrabes untersucht worden seien.
Der Beteiligte zu 1. vertrat die Ansicht, dass die Anordnung der Durchsuchung des betroffenen Grundstückes wegen des Vorliegens einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung erforderlich sei. So sei im Falle der Nichtvornahme der beantragten Durchsuchung die Funktionsfähigkeit des Staates beeinträchtigt. Dies ergebe sich aus der Tatsache, dass die Bundesrepublik Deutschland aufgrund von Art. 3 Abs. 3 des am 16.11.1993 mit der Republik Ungarn abgeschlossenen Abkommens über deutsche Kriegsgräber in Ungarn und ungarische Kriegsgräber in Deutschland verpflichtet sei, ungarische Kriegsgräber in Deutschland zu erhalten und zu pflegen. Um jedoch ein derartiges Grab erhalten zu können, sei die Kenntnis von dessen genauer Lage erforderlich. Überdies müssten Gräberstätten öffentlich zugänglich sein, so dass sie als öffentliche Einrichtungen verstanden werden könnten. Die Verhinderung des Zugangs zu einer derartigen Grabstätte stelle eine Behinderung einer öffentlichen Einrichtung und damit eine Gefahr für die Funktionsfähigkeit des Staates dar.
Des Weiteren sei nach seiner Ansicht auch eine Gefahr für den ebenfalls der öffentlichen Sicherheit zuzurechnenden Schutz der Rechtsordnung gegeben. So ergebe sich aus § 5 Abs. 1 GräbG für ihn, den Beteiligten zu 1., die Verpflichtung, festzustellen, ob und an welchen Orten sich Gräber im Sinne des GräbG befinden. Sofern – wie vorliegend – aufgrund eines wissenschaftlichen Gutachtens eine hohe Wahrscheinlichkeit für die Lage eines Grabes auf einem bestimmten Grundstück bestehe, ergebe sich aus § 5 Abs. 1 GräbG die Verpflichtung zur Suche nach diesem Grab. Zudem ergebe sich aus § 2 Abs. 2 GräbG die Verpflichtung des jeweiligen Grundstückseigentümers, den Zugang zu einem auf seinem Grundstück befindlichen Grab zu dulden. Ein Verstoß gegen diese Vorschrift stelle ebenfalls eine Gefahr für die Rechtsordnung dar. Die Gefahr sei auch gegenwärtig, denn wenn sich tatsächlich ein Massengrab auf dem Grundstück befinde, sei die öffentliche Sicherheit aufgrund der unterlassenen Anlegung der Grabstelle bereits gestört.
Hinsichtlich der weiteren Ausführungen des Beteiligten zu 1. zur Antragsbegründung wird auf Bl. 1 bis 8 d.A. sowie die beigefügten Anlagen 1 bis 11 Bezug genommen.
Das Amtsgericht wies den Antrag des Beteiligten zu 1. mit Beschluss vom 16.05.2007 zurück. Zur Begründung führte es an, dass eine Gefahrenabwehr i.S. von § 24 Abs. 1 S. 1 BbgPolG nicht gegeben sei. Zudem sei zu beachten, dass bei einer positiven Bescheidung des Antrages die Suchgrabungen in den Händen der Polizei verblieben und durch diese durchzuführen seien. Auch aus dem Gedenkstättenschutzgesetz vom 23.05.2005 ergebe sich keine Zuständigkeit des Ermittlungsrichters, so dass auch aus diesem Grund der Antrag zurückzuweisen sei.
Gegen diesen Beschluss hat der Beteiligte zu 1. mit Schreiben vom 25.05.2007 Beschwerde mit der Begründung eingelegt, das Amtsgericht gehe zu Unrecht von der Zuständigkeit der Polizei für die Durchführung der Suchgrabungen aus. Die Vorschrift des § 23 BbgOBG i.V.m. § 24 BbgPolG lege lediglich fest, dass die örtliche Ordnungsbehörde für die Durchführung der Durchsuchung einer richterlichen Anordnung bedürfe. Zudem verkenne das Amtsgericht, dass es für die Anordnung der Durchsuchung nicht einer Gefahr der Verwirklichung einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit bedürfe, vielmehr sei nach § 1 Abs. 1 S. 2 BbgPolG die Zuständigkeit der Polizei auch im Rahmen der präventiven Gefahrenabwehr begründet. Das Vorliegen einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung sei insoweit bereits hinreichend in der Antragsbegründung dargelegt worden. Im Übrigen wiederholt der Beteiligte zu 1. im Wesentlichen sein erstinstanzliches Vorbringen. Zum Umfang der beantragten Inanspruchnahme des betroffenen Grundstückes trägt er ergänzend vor, dass allein Sondierungsgrabungen einen schnellen und verlässlichen Einblick in die Sammelgruben verschaffen könnten; zerstörungsfreie Bodenuntersuchungsmethoden genügten insofern nicht.
Der Beteiligte zu 2. vertritt demgegenüber die Ansicht, die Voraussetzungen für die vom Beteiligten zu 1. beantragte Durchsuchungsanordnung lägen nicht vor. Insoweit fehle es bereits am Vorhandensein einer die Durchsuchung des Grundstückes des Beteiligten zu 2. erforderlich machenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Weder sei in der Nichtvornahme von Suchgrabungen ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 3 des Abkommens mit der Republik Ungarn vom 16.11.1993 zu erkennen noch ergebe sich eine Verpflichtung zur Duldung der Suche nach dem Massengrab aus dem GräbG, insbesondere nicht aus § 2 Abs. 2 bzw. § 5 Abs. 3 GräbG. Nicht zuletzt seien die von dem Beteiligten zu 1. für die Begründung des Antrages auf Erlass der Durchsuchungsanordnung vorgetragenen Tatsachen für die Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen der §§ 23, 24 BbgPolG nicht ausreichend. So habe der Beteiligte zu 1. selbst Argumente dafür angeführt, dass die objektiven Tatsachen eben nicht mit der von ihm behaupteten hohen Wahrscheinlichkeit den Schluss zu lassen, dass zum einen tatsächlich noch ein weiteres Massengrab existiere und zum anderen sich dieses auf dem betroffenen Grundstück befinde. Hinsichtlich der weiteren Begründung wird auf Bl. 85 ff. und Bl. 165 ff. d.A. Bezug genommen.
Das Amtsgericht Guben hat der Beschwerde nicht abgeholfen und das Verfahren dem Landgericht Cottbus zur Entscheidung vorgelegt.
Im Übrigen wird auf den weiteren Inhalt der Akten Bezug genommen.
1. Die Zulässigkeit der Beschwerde ergibt sich aus § 23 Nr. 1 g BbgOBG, § 24 Abs. 1 S. 3 BbgPolG i.V.m. § 19 Abs. 1 FGG.
Der Umstand, dass das Verfahren durch das Amtsgericht Guben unter einem gemäß der Anlage I zur AktOBbg vom 14.12.2007 für einzelne richterliche Anordnungen in einem Strafverfahren zu vergebenden „Gs“ – Aktenzeichen geführt worden ist, steht der Zulässigkeit der Beschwerde des Beteiligten zu 1. nach § 19 Abs. 1 FGG nicht entgegen. Aus dem Inhalt der amtsgerichtlichen Entscheidung vom 16.05.2007 über den Antrag des Beteiligten zu 1. auf Erlass einer Durchsuchungsanordnung ergibt sich, dass sich das Amtsgericht inhaltlich – jedenfalls auch - mit der Zulässigkeit der Durchsuchungsanordnung nach dem BbgOBG/BbgPolG auseinandergesetzt hat, so dass es sich nach § 24 Abs. 1 S. 3 BbgPolG unabhängig von der Bezeichnung als „Gs“ – Verfahren um ein solches der freiwilligen Gerichtsbarkeit handelt.
Der Beteiligte zu 1. ist als Antragsteller, dessen Antrag auf Erlass einer Durchsuchungsanordnung durch den Beschluss des Amtsgerichtes Guben vom 16.05.2007 zurückgewiesen worden ist, gemäß § 20 Abs. 1 FGG beschwerdeberechtigt.
2. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichtes Guben vom 16.05.2007 ist jedoch unbegründet. Das Amtsgericht hat den Antrag des Beteiligten zu 1. auf Erlass einer Anordnung zur Durchsuchung des betroffenen Grundstückes des Beteiligten zu 2. jedenfalls im Ergebnis zu Recht zurückgewiesen.
a) Der Beschluss des Amtsgerichtes Guben vom 16.05.2007 ist in formeller Hinsicht nicht zu beanstanden. Sofern die in der Vorinstanz beim Amtsgericht Guben entscheidende Richterin nach dem Geschäftsverteilungsplan lediglich für strafrechtliche Ermittlungsverfahren und nicht für Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit zuständig gewesen sein sollte, stünde dies gemäß § 22 d GVG der Gültigkeit des Beschlusses nicht entgegen, da diese jedenfalls eine am Amtsgericht Guben tätige Richterin ist.
b) In materieller Hinsicht sind die Voraussetzungen für den vom Beteiligten zu 1. begehrten Erlass einer Durchsuchungsanordnung vorliegend nicht erfüllt, so dass der Beschluss des Amtsgerichtes auch insoweit im Ergebnis nicht zu beanstanden ist.
aa) Der Beteiligte zu 1. bedarf allerdings nach § 24 Abs. 1 BbgPolG für die von ihm beabsichtigten Handlungen einer richterlichen Durchsuchungsanordnung.
Bei den vom Beteiligten zu 1. auf dem Grundstück des Beteiligten zu 2. geplanten Maßnahmen handelt es sich um eine Durchsuchung i.S. von §§ 23, 24 BbgPolG i.V.m. Art. 15 Abs. 2 LVBbg, Art. 13 Abs. 2 GG. Als Durchsuchung wird in diesem Zusammenhang das ziel- und zweckgerichtete Suchen staatlicher Organe nach Personen oder Sachen oder zur Ermittlung eines Sachverhaltes, um etwas aufzuspüren, was der Inhaber der Wohnung im Verborgenen hält und von sich aus nicht offen legen oder herausgeben will, bezeichnet (vgl. BVerfGE 75, 318 [325]). Gemäß dem Vortrag des Beteiligten zu 1. sollen auf dem Grundstück des Beteiligten zu 2. Suchgrabungen mit dem Ziel, ein vermutetes Massengrab jüdischer Opfer des Konzentrationslagers Lieberose aufzufinden, durchgeführt werden, zu denen der Beteiligte zu 2. seine Zustimmung nicht erteilt hat.
Das Grundstück des Beteiligten zu 2. ist nach dem Wortlaut des § 23 Abs. 1 S. 2 BbgPolG und entsprechend der allgemeinen Auffassung (vgl. Maunz-Dürig/Papier, GG, Stand 2007, Art. 13 Rn. 10 m.w.N.) vom grundrechtlich geschützten Wohnungsbegriff umfasst, da es sich um ein umfriedetes Besitztum handelt, welches unmittelbar an das Wohnhaus des Beteiligten zu 2. angrenzt.
Der Erlass einer bloßen Ordnungsverfügung durch den Beteiligten zu 1. gegen den Beteiligten zu 2. mit dem Inhalt der Verpflichtung zur Duldung der Durchsuchung seines Grundstückes durch den Beteiligten zu 1. ist vorliegend als Rechtsgrundlage für die Vornahme der beabsichtigten Handlungen nicht ausreichend. Für eine derartige Duldungsverfügung lässt sich dem geltenden Recht derzeit keine ausreichende Ermächtigungsgrundlage entnehmen. So stellt insbesondere die Vorschrift des § 5 Abs. 1 GräbG, wonach die Länder die in ihrem Gebiet liegenden Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft i.S. des § 1 GräbG festzustellen, in Listen nachzuweisen und diese Listen auf dem Laufenden zu halten haben, keine ausreichende Ermächtigungsgrundlage für den Erlass einer auf die Duldung einer Durchsuchung gerichteten Ordnungsverfügung dar. Zwar sind die Länder, und damit auch das Land Brandenburg, nach dieser Norm verpflichtet, die auf ihrem Gebiet befindlichen Gräber i.S. von § 1 GräbG “festzustellen“, d.h. gegebenenfalls ihre Lage, ihren Zustand und ihren Inhalt zu ermitteln. Daraus lässt sich jedoch nicht die Befugnis des jeweiligen Landes ableiten, zur Erfüllung dieser Verpflichtung Ordnungsverfügungen – insbesondere Durchsuchungsanordnungen gegen die jeweiligen Eigentümer der Grundstücke, auf welchen Gräber i.S. von § 1 GräbG durch das Land vermutet werden - zu erlassen.
Gegen die Ableitung einer derartigen Befugnis aus § 5 Abs. 1 GräbG und für die Tatsache, dass es sich bei dieser Norm um eine bloße Aufgabenzuweisungsnorm gegenüber den Ländern handelt, sprechen bereits Wortlaut und Inhalt des Gesetzestextes. Danach haben die Länder die auf ihrem Gebiet liegenden Gräber zwar „festzustellen“. Die Vorschrift enthält aber keine an Dritte adressierte Ge- oder Verbote, welche den Ländern die Feststellung derartiger Gräber ermöglichen würden.
Zudem steht der Annahme, dass es sich bei § 5 Abs. 1 GräbG um eine Ermächtigungsgrundlage handelt, welche zum Erlass von in den Schutzbereich der Art. 15 Abs. 1 LVBbg, 13 Abs. 1 GG eingreifenden Ordnungsverfügungen mit dem Ziel des Auffindens von Gräbern i.S. § 1 GräbG berechtigt, der Umstand entgegen, dass der Gesetzgeber im Falle der Ermächtigung nicht dem sich aus Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG ergebenden Zitiergebot nachgekommen wäre. Danach hat der Gesetzgeber im Rahmen des einschränkenden Gesetzes diejenigen Grundrechte unter Angabe des Artikels zu zitieren, welche durch das Gesetz in ihrem Schutzbereich berührt werden. Dies gilt insbesondere dann, wenn die betroffenen Grundrechte – wie vorliegend das in Art. 13 Abs. 1 GG verbriefte Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung – nicht aus Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG abgeleitet sind. Dass durch den Gesetzgeber eine Zitierung des berührten Grundrechtes aus Art. 13 Abs. 1 GG im Rahmen des GräbG nicht erfolgte, beruht nach Ansicht der Kammer nicht auf einem bloßen gesetzgeberischen Versehen, sondern lässt vielmehr den Schluss zu, dass der Gesetzgeber einen Eingriff in dieses Grundrecht durch die Vorschriften bzw. auf der Grundlage des GräbG bei Erlass des Gesetzes nicht beabsichtigte oder in Betracht zog.
Des Weiteren stellt auch die Vorschrift des § 2 Abs. 2 GräbG keine ausreichende Ermächtigungsgrundlage für den Erlass einer auf die Durchsuchung des Grundstückes des Beteiligten zu 2. gerichteten Ordnungsverfügung durch den Beteiligten zu 1. dar. Zwar knüpft § 2 Abs. 2 GräbG für die Entstehung der in dieser Vorschrift genannten Pflichten des Grundstückseigentümers lediglich an das Bestehen eines Ruherechtes i.S. von § 2 Abs. 1 GräbG an. Mit einem derartigen Ruherecht ist auch unabhängig von der Tatsache, ob das Grab bereits entdeckt worden ist, ein jedes mit einer Grabstelle i.S. von § 1 Abs. 2 GräbG versehenes Grundstück aufgrund von § 2 Abs. 1 GräbG objektiv belastet.
Das Bestehen eines Ruherechtes nach § 2 Abs. 1 GräbG verpflichtet den jeweiligen Grundstückseigentümer jedoch nach § 2 Abs. 2 GräbG lediglich, den Zugang zu dem Grab sowie Maßnahmen und Einwirkungen zu seiner Erhaltung zu dulden. Hingegen schreibt § 2 Abs. 2 GräbG keine Verpflichtung des Grundstückseigentümers fest, die Suche nach lediglich vermuteten, bislang aber noch nicht entdeckten Gräbern und damit dem Vorhandensein eines derartigen Ruherechtes zu dulden. Ist offen, ob und an welcher Stelle sich auf dem Grundstück ein solches Grab befindet, kann eine Duldungspflicht des Flächeneigentümers auch in ihrem Umfang nicht bestimmt werden.
Die Beschränkung der Pflicht zur Duldung des Zugangs und von Maßnahmen und Einwirkungen zur Erhaltung des Grabes auf Grundstücke, auf welchen bereits ein Grab nachgewiesen wurde, steht auch der Annahme entgegen, aus dieser Duldungspflicht ergebe sich als quasi Annex die Befugnis der Länder, die jeweiligen Grundstücke zum Zweck der Suche nach derartigen Gräbern zu betreten. Denn die Vorschrift des § 2 Abs. 2 GräbG spricht nach ihrem ausdrücklichen Wortlaut nur für den Eigentümer eines mit einem Ruherecht nach Abs. 1 belasteten Grundstück die Pflicht zur Duldung des Zugangs aus. Die sich aus § 2 Abs. 1 GräbG ergebenden Duldungspflichten des Grundstückseigentümers setzen damit voraus, dass bereits ein Grab auf dem betreffenden Grundstück und damit das Bestehen der öffentlichen Last festgestellt worden ist. Eine Verpflichtung zur Duldung des Zugangs bzw. der Durchsuchung von Grundstücken, bei welchen zwar noch kein Grab festgestellt wurde, hinsichtlich derer jedoch der – begründete – Verdacht besteht, dass sich auf ihnen ein Grab i.S. von § 1 GräbG befindet, enthält die Vorschrift des § 2 GräbG hingegen nicht; dies obwohl sich der Gesetzgeber bei Schaffung des Gräbergesetzes sowohl der den Ländern auferlegten Pflicht zur Feststellung der auf ihrem Territorium befindlichen Gräber als auch der Notwendigkeit des Zugangs zu auf privaten Grundstücken befindlichen Gräbern bewusst war. Der Umstand, dass der Gesetzgeber in Kenntnis dieser Umstände die Verpflichtung zur Duldung des Zugangs lediglich zu Grundstücken mit bereits festgestellten Gräbern, nicht hingegen zum Zweck der Suche nach ihnen in § 2 Abs. 2 GräbG aufgenommen hat, lässt nach Auffassung der Kammer den Schluss zu, dass er eine grundrechtseinschränkende Verpflichtung zur Duldung des Zugangs zu Grundstücken, bei denen lediglich der Verdacht des Vorhandenseins eines Grabes besteht, jedenfalls innerhalb des insoweit sachnächsten GräbG bewusst nicht geregelt hat.
bb) Die Voraussetzungen der demnach für den Erlass einer Durchsuchungsanordnung gegen den Beteiligten zu 2. als Anspruchsgrundlage allein in Betracht kommenden §§ 24, 23 Abs. 1 BbgPolG i.V.m. § 23 Nr. 1 g BbgOBG liegen indes nicht vor.
Das von einem Zaun umgebene betroffene Grundstück des Beteiligten zu 2. ist, wie bereits ausgeführt, als an ein Wohnhaus angrenzendes befriedetes Besitztum vom verfassungsrechtlich geschützten Wohnungsbegriff und damit vom Tatbestand des § 23 Abs. 1 BbgPolG umfasst. Dies hat zur Folge, dass der Erlass der von dem Beteiligten zu 1. beantragten Durchsuchungsanordnung nach Art. 15 Abs. 2 LVBbg, Art. 13 Abs. 2 GG nur durch den Richter erfolgen darf und das Vorliegen der sich aus den §§ 23, 24 BbgPolG ergebenden Voraussetzungen erfordert.
Zwar sind die formellen Anforderungen für den Erlass der vom Beteiligten zu 1. begehrten Durchsuchungsanordnung erfüllt. Insbesondere ist der Beteiligte zu 1. als örtliche Ordnungsbehörde gemäß §§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1, 5 Abs. 1, 23 Nr. 1 g BbgOBG i.V.m. § 23 BbgPolG für die von ihm beantragte Durchsuchung des Grundstückes des Beteiligten zu 2. zuständig. Der Beteiligte zu 1. hat den Antrag auf Erlass der Durchsuchungsanordnung auch bei dem nach § 23 Nr. 1 g BbgOBG i.V.m. § 24 Abs. 1 S. 2 BbgPolG zuständigen Amtsgericht Guben gestellt.
Die sich aus § 23 Nr. 1 g BbgOBG i.V.m. § 23 BbgPolG ergebenden materiellen Voraussetzungen für den Erlass einer Anordnung zur Durchsuchung des Grundstückes des Beteiligten zu 2. liegen jedoch nicht vor. In diesem Zusammenhang kommt lediglich der Erlass einer Durchsuchungsanordnung nach § 23 Nr. 1 g BbgOBG i.V.m. § 23 Abs. 1 Nr. 2 oder Nr. 4 BbgPolG in Betracht, da die beantragte Durchsuchung nach dem Vortrag des Beteiligten zu 1. weder der Suche nach einer Person dienen soll, welche nach § 15 Abs. 3 BbgPolG vorgeführt werden oder nach § 17 BbgPolG in Gewahrsam genommen werden darf (§ 23 Abs. 1 Nr. 1 BbgPolG), noch der Beteiligte zu 1. vorgetragen hat, dass von dem umfriedeten Besitztum des Beteiligten zu 2. Emissionen ausgehen, welche zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Nachbarschaft führen (§ 23 Abs. 1 Nr. 3 BbgPolG).
Die tatbestandlichen Voraussetzungen für den Erlass einer Durchsuchungsanordnung nach § 23 Nr. 1 g BbgOBG i.V.m. § 23 Abs. 1 Nr. 4 BbgPolG sind aber ebenfalls nicht erfüllt.
So ist der mögliche weitere Verbleib der sterblichen Überreste der Opfer der ersten Mordaktion - deren Durchführung gemäß dem Vortrag des Beteiligten zu 1. unterstellt – auf dem betroffenen Grundstück nicht mit einer gegenwärtigen Gefahr für den Leib einer Person i.S. des § 23 Abs. 1 Nr. 4 BbgPolG verbunden. Denn bei den auf dem Grundstück des Beteiligten zu 2. vermuteten Leichnamen der Opfer der ersten Mordaktion handelt es sich im rechtlichen Sinn nicht mehr um Personen, sondern um Sachen (vgl. Palandt/Heinrichs, BGB, 66. Aufl., Überbl v § 90 Rn. 11).
Die rechtliche Qualifikation der sich nach dem Vortrag des Beteiligten zu 1. auf dem betroffenen Grundstück befindlichen sterblichen Überreste als Sachen allein führt jedoch ebenfalls nicht dazu, dass die Tatbestandsvoraussetzungen des § 23 Abs. 1 Nr. 4 BbgPolG für den Erlass einer Durchsuchungsanordnung gegen den Beteiligten zu 2. gegeben sind.
Zwar dürfte es sich bei den vom Beteiligten zu 1. auf dem Grundstück vermuteten sterblichen Überresten der Opfer einer ersten Mordaktion um Sachen von „bedeutendem Wert“ i.S. des § 23 Abs. 1 Nr. 4 BbgPolG handeln. Insoweit ist nach Auffassung der Kammer nicht nur der zumeist als allein wertbildend angesehene rein materielle Wert einer Sache maßgebend für den Umstand, ob der Sache ein bedeutender Wert i.S. des § 23 BbgPolG zukommt. Vielmehr sind auch ideelle Faktoren, wie ihr kunsthistorischer, landesgeschichtlicher und gegebenenfalls auch moralischer Wert bei der Beurteilung der Werthaltigkeit einer Sache zu beachten. Dies verdeutlicht gerade der vorliegende Fall, da es sich bei den auf dem Grundstück vermuteten sterblichen Überresten um die Leichname der Opfer eines nationalsozialistischen Konzentrationslagers, welche der unmenschlichen Rassenpolitik des dritten Reiches zum Opfer fielen, handeln soll, so dass ihnen ein hoher moralisch-ideeller Wert zukommt.
Obwohl die vermuteten sterblichen Überreste aufgrund ihres ideellen Wertes als Sachen von bedeutendem Wert i.S. des § 23 Abs. 1 Nr. 4 BbgPolG anzusehen sind, ist der Erlass einer Durchsuchungsanordnung gegen den Beteiligten zu 2. auf der Grundlage dieser Vorschrift dennoch nicht zulässig. Denn es fehlt an dem Erfordernis des Vorliegens einer gegenwärtigen Gefahr für die auf dem Grundstück vermuteten sterblichen Überreste der Opfer der ersten Mordaktion. In diesem Zusammenhang ist nach dem ausdrücklichen Wortlaut des § 23 Abs. 1 Nr. 4 BbgPolG der Erlass einer Durchsuchungsanordnung auf der Grundlage dieser Vorschrift nicht bereits dann zulässig, wenn eine gegenwärtige Gefahr von der aufzufindenden Sache ausgeht, sondern ausschließlich dann, wenn der Sache selbst eine Gefahr droht.
Dass den auf dem Grundstück des Beteiligten zu 2. verorteten Leichnamen der Opfer der ersten Mordaktion selbst derzeit eine gegenwärtige Gefahr droht, hat jedoch weder der Beteiligte zu 1. vorgetragen, noch lässt sich das Vorhandensein einer derartigen Gefahr dem weiteren Inhalt der Akten entnehmen. Zwar sind die vermuteten sterblichen Überreste bei ihrem weiteren – ungeschützten – Verbleib im Boden des betroffenen Grundstückes dem natürlichen, schleichenden Verwesungsprozess ausgesetzt. Die auf natürlichen Umständen beruhende fortschreitende Zersetzung der Sache stellt jedoch keine gegenwärtige Gefahr im polizeirechtlichen Sinn dar. Denn danach liegt eine Gefahr für eine Sache nur dann vor, wenn eine Sachlage gegeben ist, in der bei ungehindertem Geschehensablauf in absehbarer Zeit mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein Schaden eintreten wird (Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts, 4. Aufl., E Rn. 39). Vorliegend sind zwar die sterblichen Überreste im Fall ihres Vorhandenseins durch die fortschreitende Zersetzung der potentiellen Gefahr ihrer Zerstörung bis hin zur vollständigen Vernichtungausgesetzt. Die Vorschrift des § 23 Abs. 1 Nr. 4 BbgPolG fordert jedoch darüber hinaus, dass es sich um eine gegenwärtige Gefahr handelt, d.h. der Eintritt des Schadens sofort und fast mit Gewissheit, also mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist (vgl. BVerwGE 45, 51 ff.). Eine solche gegenwärtige Gefahr für die Reste der vermuteten Leichname ist mit dem bloßen weiteren Fortschreiten des natürlichen Verwesungsprozesses aber nicht verbunden, denn der so herbeigeführte bzw. drohende Substanzverlust ist keinesfalls sofort und mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu erwarten. Vielmehr ist er das Ergebnis jahre- bis jahrzehntelanger natürlicher Prozesse im Boden, deren Eintritt auch nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, sondern von einer Vielzahl nicht bekannter und unwägbarer Umstände wie der jeweiligen Bodenbeschaffenheit, Feuchtigkeitseinwirkung u.s.w. abhängig ist. Im Übrigen stellt der in jedem Erdgrab ablaufende Zersetzungs- und Abbauprozess an Leichen auch keinen Schaden im vorgenannten Sinne dar.
Dass den auf dem Grundstück vermuteten sterblichen Überresten eine Gefahr in der Beschädigung oder Zerstörung ihrer Substanz durch andere Umstände als dem Fortgang ihrer natürlichen Zersetzung, beispielsweise durch vom Beteiligten zu 2. geplante und unmittelbar bevorstehende Baumaßnahmen auf dem Grundstück, droht, hat weder der Beteiligte zu 1. vorgetragen, noch lässt sich eine solche dem weiteren Inhalt der Akten entnehmen.
Entgegen der Ansicht des Beteiligten zu 1. bildet auch die Vorschrift des § 23 Nr. 1 g BbgOBG i.V.m. §§ 23 Abs. 1 Nr. 2, 25 Nr. 1 BbgPolG keine ausreichende Rechtsgrundlage für den Erlass einer Durchsuchungsanordnung gegen den Beteiligten zu 2.
Nach § 23 Nr. 1 g BbgOBG i.V.m. § 23 Abs. 1 Nr. 2 BbgPolG ist die Anordnung einer Durchsuchung dann zulässig, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich in der zu durchsuchenden Wohnung eine Sache befindet, welche nach § 25 Nr. 1 BbgPolG sichergestellt werden darf. Da die beantragte Durchsuchung dem Zweck des Auffindens der sterblichen Überreste von Opfern einer Mordaktion im Außenlager Lieberose des KZ Sachsenhausen dienen soll, ist allerdings das Tatbestandsmerkmal der auf dem zu durchsuchenden Grundstück befindlichen sicherzustellenden Sache erfüllt.
Die vermuteten Leichname bzw. deren Reste sind auch einer Sicherstellung nach § 25 BbgPolG grundsätzlich zugänglich. Eine polizeirechtliche Sicherstellung liegt vor, wenn die jeweilige Sache durch die Polizei oder Ordnungsbehörde in Besitz genommen wird, wobei nach insoweit überwiegender Ansicht zudem die Einwirkungsmöglichkeit Dritter ausgeschlossen werden muss (Lisken/Denninger, a.a.O., F 733). Die Ordnungsbehörde wäre hier aber nach § 23 Nr. 1 g BbgOBG i.V.m. § 26 Abs. 1 BbgPolG im Rahmen der Durchführung der Sicherstellung nicht gezwungen, die eventuell aufgefundenen Überreste der Opfer dem Grab zur Verwahrung zu entnehmen und sich damit gegebenenfalls in Widerspruch zu § 2 Abs. 1 GräbG zu setzen, wonach Gräber i.S. von § 1 GräbG dauerhaft bestehen bleiben müssen. Vielmehr räumt § 23 Nr. 1 g BbgOBG i.V.m. § 26 Abs. 1 S. 2 BbgPolG ihr die Möglichkeit ein, die Sicherstellung auf andere Art und Weise, so beispielsweise bei unbeweglichen Sachen durch das Anbringen eines amtlichen Siegels, durchzuführen (Lisken/Denninger, a.a.O., F 737).
Es fehlt vorliegend aber für die vollständige Verwirklichung des Tatbestandes des § 23 Nr. 1 g BbgOBG i.V.m. §§ 23 Abs. 1 Nr. 2, 25 Nr. 1 BbgPolG am Vorliegen einer nach § 25 Nr. 1 BbgPolG erforderlichen gegenwärtigen Gefahr, zu deren Abwehr die Sicherstellung der Sache erfolgen soll.
Dabei ist zunächst unerheblich, dass vorliegend ohnehin nicht vom Vorhandensein einer tatsächlichen Gefahr, d.h. einer Sachlage, in der bei ungehindertem Geschehensablauf in absehbarer Zeit mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein Schaden eintreten wird, sondern allenfalls eines so genannten Gefahrenverdachts ausgegangen werden kann. Denn auch nach dem Vortrag des Beteiligten zu 1. besteht noch keine Gewissheit, dass sich auf dem Grundstück des Beteiligten zu 2. tatsächlich ein Grab mit den Überresten von Opfern einer ersten Mordaktion befindet und damit tatsächlich eine Gefahr bestehen könnte. Vielmehr verfügt der Beteiligte zu 1. lediglich über Anhaltspunkte, welche den Verdacht einer Gefahr begründen, wobei er sich über das tatsächliche Vorliegen bzw. Nichtvorliegen der Gefahr erst mittels der beantragten Durchsuchung Gewissheit verschaffen will.
Das Vorhandensein eines derartigen Gefahrenverdachts kann jedoch ebenfalls die Grundlage für ein ordnungsbehördliches Einschreiten bilden. Hierfür spricht vorliegend der Wortlaut des § 23 Abs. 1 Nr. 2 BbgPolG, wonach es für eine Durchsuchungsanordnung bereits ausreichend ist, dass Tatsachen “die Annahme rechtfertigen“, dass sich in der zu durchsuchenden Wohnung eine Sache befindet, die nach § 25 Nr. 1 BbgPolG sichergestellt werden darf, wofür es lediglich der aus einer objektivierbaren Tatsachenbasis abgeleiteten Wahrscheinlichkeit der befürchteten Rechtsgutbedrohung bedarf (OVG Saarland, Urteil vom 30.11.2007 zitiert unter www.juris.de; BVerfGE 110, 33 [59 ff.]). Die Wahrscheinlichkeit einer Rechtsgutbedrohung ergibt sich hier aus dem vorgelegten Gutachten des Prof. Dr. Günter Morsch vom 17.03.2006 und den weiteren zur Akte gereichten Unterlagen über die Bestimmung möglicher Fundorte des vermuteten Grabes.
Die Voraussetzungen für den Erlass einer Durchsuchungsanordnung gegen den Beteiligten zu 2. sind jedoch auch dann nicht erfüllt, wenn für die Verwirklichung des Tatbestandes nicht das Vorhandensein einer tatsächlichen Gefahr verlangt wird, sondern das Vorliegen eines bloßen Gefahrenverdachts ausreicht.
Denn auch in diesem Fall setzt eine Durchsuchung nach § 23 Nr. 1 g BbgOBG i.V.m. §§ 23 Abs. 1 Nr. 2 BbgPolG das Vorliegen des Verdachts einer gegenwärtigen Gefahr voraus, da § 25 Nr. 1 BbgPolG die Befugnis zur Sicherstellung einer Sache und damit der Durchsuchung der Wohnung bzw. des Grundstückes, auf welchem die Sachen sich befinden oder vermutet werden, ausschließlich zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr einräumt.
Der Verdacht des Vorliegens einer gegenwärtigen Gefahr , zu deren Abwendung es der Sicherstellung der nach dem Vortrag des Beteiligten zu 1. auf dem betroffenen Grundstück befindlichen sterblichen Überreste der Opfer einer ersten Mordaktion bedarf, ist im Gegensatz zur Ansicht des Beteiligten zu 1. derzeit indes – noch - nicht gegeben. Dabei ist vom polizeirechtlichen Gefahrenbegriff, der ein ordnungsbehördliches Einschreiten rechtfertigt, nicht jedwede Sachlage erfasst, in der bei ungehindertem Geschehensablauf in absehbarer Zeit mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein Schaden eintreten wird. Vielmehr sind ordnungsbehördliche oder präventiv-polizeiliche Maßnahmen nur dann zulässig, wenn es sich bei der Gefahr um eine solche für die polizeilichen Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung handelt (Lisken/Denninger, a.a.O., E Rn. 16 ff.).
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist aus Sicht der Kammer aber selbst unter Berücksichtigung des Tatsachenvortrages des Beteiligten zu 1. weder der Verdacht einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit noch einer Gefahr für die öffentliche Ordnung gegeben.
Der Begriff des polizeilichen Schutzgutes der öffentlichen Sicherheit ist dabei außerordentlich weit gefasst. Er umfasst sowohl den Schutz der subjektiven Rechte und Rechtsgüter des Einzelnen, wie auch den Schutz des Staates, seiner Einrichtungen und Veranstaltungen und den Schutz der Unverletzlichkeit der gesamten Rechtsordnung (Lisken/Denninger, a.a.O., E Rn. 16).
Eine Gefahr für Individualrechtsgüter geht von dem behaupteten Vorhandensein eines bisher nicht festgestellten Massengrabes von Opfern des Konzentrationsaußenlagers Lieberose nicht aus. Weder durch die Nichtanlage einer Grabanlage i.S. des Gräbergesetzes noch durch den Verbleib der sterblichen Überreste der vermuteten Opfer der ersten Mordaktion auf dem betroffenen Grundstück werden Rechtsgüter Einzelner verletzt. Im Übrigen lässt sich, soweit ersichtlich, weder aus dem Gräbergesetz selbst noch aus dem Inhalt anderer Normen ein Recht Einzelner - wie beispielsweise der Hinterbliebenen der Opfer oder von Opferverbänden - auf die Auffindung eines vermuteten Massengrabes und die Einrichtung einer Grabanlage i.S. des Gräbergesetzes herleiten (vgl. dazu VG Halle, Beschluss vom 12.01.2005, Az: 2 B 69/04).
Des Weiteren liegt auch keine Gefahr für den Bestand des Staates und seiner Einrichtungen sowie die Funktionsfähigkeit staatlicher Einrichtungen vor.
In diesem Zusammenhang vermag die Kammer nicht die Auffassung des Beteiligten zu 1. zu teilen, wonach die bisher nicht erfolgte Erfassung der genauen Lage, der Größe und gegebenenfalls des Inhaltes des auf dem betroffenen Grundstück vermuteten Massengrabes die Funktionsfähigkeit des Staates und damit die öffentliche Sicherheit beinträchtige.
Nach Ansicht des Beschwerdegerichts handelt es sich bei einer Grabstätte in der hier gegebenen Form - ihre Existenz unterstellt - schon nicht um eine Einrichtung des Staates . Hiergegen spricht bereits der Umstand, dass zu Einrichtungen des Staates typischerweise nur solche gehören, welche dem Staatsaufbau oder der Verwaltung des Staates selbst dienen. Hierzu zählen unter anderem Parlamente, Regierungen, Verwaltungsbehörden oder Gerichte (vgl. Lisken/Denninger, a.a.O. E Rn. 21). Eine Grabstelle dient, auch wenn es sich um ein in der Obhut des Staates befindliches Grab von Opfern der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft handelt, nicht der Ermöglichung der Funktionsfähigkeit oder Verwaltung des Staates als solchem. Dabei verkennt die Kammer nicht, dass die Errichtung, Pflege und Erhaltung derartiger Grabstätten auch unter dem Gesichtspunkt der Bereitstellung eines Ortes der Erinnerung, der Trauer, aber auch der Mahnung eine wichtige Aufgabe des Staates darstellt. Jedoch unterfallen nicht sämtliche Institutionen bzw. Örtlichkeiten, welche sich in der Pflege und Obhut des Staates befinden, dem Begriff der durch das Polizeirecht zu schützenden Einrichtung des Staates . Vielmehr sind von diesem Begriff und damit dem Schutzgut der öffentlichen Sicherheit – wie bereits dargelegt – nur unmittelbar die Durchführung elementarer staatlicher Aufgaben sichernde Institutionen und Orte erfasst.
Darüber hinaus ist die Existenz einer Grabstätte auf dem Grundstück des Beteiligten zu 2. überhaupt noch nicht festgestellt. Vom Schutzgut der öffentlichen Sicherheit sind indes in jedem Fall nur tatsächlich existierende, nicht jedoch bloße vermutete „Einrichtungen“ erfasst.
Auch geht von einer auf dem Grundstück des Beteiligten zu 2. vermuteten, bisher aber noch nicht tatsächlich festgestellten Grabstätte im Sinne des Gräbergesetzes keine gegenwärtige Gefahr für die Rechtsordnung aus. Die Unverletzlichkeit der Rechtsordnung als mittlerweile praktisch bedeutsamster Anwendungsfall des Schutzgutes der öffentlichen Sicherheit ist immer dann berührt, wenn die Verletzung einer Rechtsnorm bereits eingetreten ist oder unmittelbar droht (Lisken/Denninger, a.a.O., E Rn. 17). Die hier zu beurteilende Handlung bzw. Unterlassung des Beteiligten zu 2., nämlich die gegenüber dem Beteiligten zu 1. erklärte Verweigerung des Zutritts und der Durchsuchung seines Grundstückes, stellt jedoch keinen Verstoß gegen eine Rechtsnorm dar.
Insbesondere verstößt die Verweigerung des Zutritts und der Durchsuchung nicht, wie vom Beteiligten zu 1. vertreten, gegen Art. 3 Abs. 3 des Abkommens der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Ungarn über die deutschen Kriegsgräber in der Republik Ungarn und die ungarischen Kriegsgräber in der Bundesrepublik Deutschland vom 16.11.1993 (BGBl II 1994 S. 3641). Dabei kann dahingestellt bleiben, ob die Ansicht des Beteiligten zu 1. zutreffend ist, wonach diesem zwischenstaatlichen Abkommen über Art. 25 GG Verfassungsrang zukommt. Insoweit dürfte dieses Abkommen innerstaatliche Geltung wohl eher über Art. 59 Abs. 2 GG i.V.m. der Verordnung vom 03.11.1994 zu dem Abkommen vom 16. November 1993 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Ungarn über die deutschen Kriegsgräber in der Republik Ungarn und die ungarischen Kriegsgräber in der Bundesrepublik Deutschland (BGBl II 1994, 3640) erlangt haben.
Jedenfalls liegt nach Auffassung der Kammer in dem bloßen Unterbleiben einer Feststellung, ob sich das vermutete Grab mit dem vom Beteiligten zu 1. angenommenen Inhalt, nämlich den sterblichen Überresten ehemals im Konzentrationsaußenlager Lieberose inhaftierter ungarischer Juden, auch tatsächlich auf dem Grundstück des Beteiligten zu 2. befindet, noch kein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 3 des Abkommens mit der Republik Ungarn vom 16.11.1993. Dies gilt selbst dann, wenn in Ausnahmefällen für das Vorliegen einer Gefahr für die Unverletzlichkeit der Rechtsordnung nicht der Verstoß gegen eine Ge- oder Verbotsnorm, deren direkter Adressat der Bürger ist, verlangt wird, sondern bereits die Behinderung staatlicher Aufgabenwahrnehmung durch den Bürger als Verletzung der Rechtsordnung angesehen wird (dazu Lisken/Denninger, a.a.O., E Rn. 26). Denn selbst bei Zugrundelegung eines derart weit gefassten Begriffs der Unverletzlichkeit der Rechtsordnung (zur Verwirklichung des Gefahrenbegriffs in den Fällen der Behinderung einer verwaltungsbehördlichen Tätigkeit nachfolgend unten) wird dieser allein durch das Unterlassen der Suche nach einer mutmaßlich auf dem betroffenen Grundstück befindlichen Grabstelle nicht tangiert.
Aus der Regelung des Art. 3 Abs. 3 des Abkommens mit der Republik Ungarn vom 16.11.1993, der einzigen Bestimmung in dem insgesamt 12 Artikel umfassenden Abkommen, welche den Umgang mit ungarischen Kriegsgräbern auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland – zu denen nach Art. 2 Abs. 2 des Abkommens auch Gräber von Personen ungarischer Staatsangehörigkeit gehören, die infolge nationalsozialistischer Gewaltmaßnahmen in Deutschland zu Tode gekommen sind - regelt, ergibt sich nämlich für die Bundesrepublik Deutschland lediglich die Verpflichtung, die Erhaltung und Pflege ungarischer Kriegsgräber zu gewährleisten, nicht jedoch, derartige Gräber festzustellen oder nach ihnen zu suchen. Gegen die Übernahme einer solchen Pflicht durch die Bundesrepublik Deutschland spricht bereits der ausdrückliche Wortlaut dieses Abschnittes des Abkommens vom 16.11.1993. Danach hat die Bundesrepublik Deutschland explizit nur die Erhaltung und Pflege ungarischer Kriegsgräber zu gewährleisten. Zwar ist dem Beteiligten zu 1. zuzugeben, dass die Erhaltung und Pflege von Kriegsgräbern notwendig die Kenntnis von ihrer örtlichen Lage und ihrem Inhalt voraussetzt. Dass nur bei Vorliegen dieser Voraussetzung die Bundesrepublik Deutschland auch ihrer Pflicht zur Durchführung von Erhaltungs- und Pflegemaßnahmen nachkommen kann, zwingt jedoch nicht zu der Annahme, dass sie auch verpflichtet ist, die Grundlagen für den Eintritt ihrer Verpflichtung zu schaffen, d.h. nach von ihr zu erhaltenden, bisher nicht bekannten Kriegsgräbern zu suchen. Vielmehr lässt im Gegenteil die ausdrückliche Nichtaufnahme einer Pflicht zur Suche nach noch nicht entdeckten, sondern lediglich vermuteten Kriegsgräbern in Art. 3 Abs. 3 des Abkommens vom 16.11.1993 den Schluss zu, dass die Übernahme einer derartigen Verpflichtung durch die Bundesrepublik Deutschland auch nicht beabsichtigt war.
Mithin wäre von einer Behinderung des Staates bei der Wahrnehmung der ihm obliegenden, aus Art. 3 Abs. 3 des Abkommens mit der Republik Ungarn vom 16.11.1993 resultierenden Aufgaben seitens des Beteiligten zu 2. allenfalls dann auszugehen, wenn dieser die Pflege und Erhaltung bereits bekannter bzw. festgestellter Gräber behindern würde.
Die Verweigerung der Zustimmung zu der durch den Beteiligten zu 1. beabsichtigten Suche nach einem ungarischen Kriegsgrab auf dem betroffenen Grundstück durch den Beteiligten zu 2. stellt mithin keine Behinderung der Durchführung sich aus dem Abkommen vom 16.11.1993 ergebender Aufgaben dar, da sich der Staat zur Wahrnehmung dieser Aufgabe in dem Abkommen gar nicht verpflichtet hat.
Inwieweit der Vortrag des Beteiligten zu 1. zutreffend ist, wonach die Bundesrepublik Deutschland eine Vielzahl dem Abkommen mit der Republik Ungarn vom 16.11.1993 gleich gelagerter Verträge zur Kriegsgräberfürsorge, beispielsweise mit der Russischen Förderation oder der Republik Polen abgeschlossen habe, kann dahingestellt bleiben. Denn selbst wenn, was hinsichtlich der vom Beteiligten zu 1. zitierten Abkommen mit der Russischen Förderation vom 16.12.1992 (Art. 3 Abs. 3 des Abkommens, BGBl. II 1994 S. 598) und mit der Republik Polen vom 08.12.2003 (Art. 4 Abs. 3 des Abkommens, BGBl. II 2004, S. 1450) jedenfalls nicht der Fall ist, im Rahmen eines dieser Abkommen die Bundesrepublik Deutschland die Verpflichtung zur Suche nach Kriegsgräbern eingegangen sein sollte, bestehen derzeit keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer konkreten Gefahr für die Rechtsordnung. Denn der Beteiligte zu 1. hat insoweit substantiiert lediglich vorgetragen, dass sich in dem Konzentrationsaußenlager Lieberose und damit unter den Opfern der Mordaktionen Juden ungarischer Nationalität befunden haben. Ob sich auch Personen anderer Nationalitäten unter den Opfern befanden und welchen Nationalitäten diese konkret angehörten, lässt sich aber weder dem Vortrag des Beteiligten zu 1. noch dem weiteren Inhalt der Akten entnehmen. Daher bestehen nach Auffassung der Kammer aus derzeitiger Sicht auch keine hinreichend konkreten Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen eine eventuelle Verpflichtung zur Suche nach bisher nicht entdeckten Kriegsgräbern.
Die Weigerung des Beteiligten zu 2., seine Zustimmung zur beabsichtigten Durchsuchung seines Grundstückes mit dem Zweck des Auffindens einer dort vermuteten Grabstätte i.S. des § 1 GräbG zu erteilen, stellt im Weiteren auch keinen Verstoß gegen Vorschriften des GräbG und damit gegen die Rechtsordnung dar.
Soweit der Beteiligte zu 1. meint, in der Verweigerung der Durchsuchung durch den Beteiligten zu 2. liege bereits ein Verstoß gegen § 5 Abs. 1 GräbG, ist dem entgegen zu halten, dass die Vorschrift des § 5 Abs. 1 GräbG eine an die Länder gerichtete bloße Aufgabenzuweisungsnorm darstellt. Der Beteiligte zu 2. ist nicht der Normenadressat dieser Vorschrift, denn diese enthält weder ein an ihn gerichtetes Ge- noch ein Verbot.
Eine Gefahr für die Rechtsordnung ergibt sich nach Auffassung der Kammer auch nicht aus der mit der Verweigerung der beabsichtigten Durchsuchung verbundenen Behinderung des Beteiligten zu 1. in seiner Funktion als Verwaltungsbehörde bei der Wahrnehmung der ihm durch § 5 Abs. 1 GräbG übertragenen Pflicht zur Feststellung von Gräbern i.S. des § 1 GräbG.
Ob die Behinderung der Wahrnehmung jeglicher verwaltungsbehördlicher Maßnahmen überhaupt eine Gefahr für die Rechtsordnung mit der Folge beispielsweise eines berechtigten Eingriffes in das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung darstellt, wird zu Recht kritisch gesehen (vgl. dazu Lisken/Denninger, a.a.O. E Rn. 26). Innerhalb der Rechtsprechung ist dies bisher - so weit ersichtlich - lediglich für die Warnung entgegenkommender PKW-Fahrer vor so genannten „Radarfallen“ anerkannt (vgl. Lisken/Denninger, a.a.O. E Rn. 26; Schoch Jus 1994, 570 [572]). Grund für diesen Anwendungsfall ist die Tatsache, dass der Warnende – sofern er bei rechtswidrig zu schnell fahrenden Autofahrern mit seiner Warnung Erfolg hat – die Chance der Polizei vereitelt, den bereits begangenen und ohne die Warnung eventuell noch andauernden Verstoß gegen die StVO zu erforschen und zu verfolgen.
Andere ins Gewicht fallende Behinderungen verwaltungsbehördlicher oder polizeilicher Tätigkeiten erfüllen zumeist bereits den Tatbestand einer sie schützenden Norm und sind dann schon aus diesem Grund als Gefahr für die öffentliche Sicherheit zu qualifizieren.
Jenseits dieses Rahmens ist eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit in diesen Fällen nach überwiegender Ansicht indes nur in Ausnahmefällen zu bejahen. Denn eine Ausdehnung des Gefahrenbegriffs in diesem Zusammenhang auf jegliche Behinderung ordnungs- bzw. verwaltungsbehördlicher Tätigkeit würde eine Überdehnung polizeilicher Eingriffsbefugnisse und unter Umständen eine Umgehung der durch einzelne Vorschriften des Polizeirechtes eng gefassten Grenzen für bestimmte ordnungsbehördliche oder polizeiliche Einzelmaßnahmen zur Folge haben (vgl. Lisken/Denninger, a.a.O. E Rn. 26).
Vorliegend ist nach Ansicht der Kammer ein solcher Ausnahmefall, welcher das Vorliegen einer Gefahr für die Rechtsordnung durch die Behinderung der Tätigkeit des Beteiligten zu 1. begründet, nicht gegeben.
Dies ergibt sich zum einen bereits aus der Eingriffsqualität der beantragten ordnungsbehördlichen Maßnahme. Anders als im Fall der Warner vor Radarfallen, in dem sich die Polizei „lediglich“ der Maßnahme des Platzverweises bedient, durch welchen in die Grundrechte der Betroffenen in einem geringen Maße eingriffen wird, beabsichtigt der Beteiligte zu 1. mit der Durchsuchung des Grundstückes des Beteiligten zu 2. einen Eingriff in den Bereich der Wohnung und damit eine erhebliche Verletzung der räumlichen Privatsphäre. Neben der gegen die Verhältnismäßigkeit der Zulassung einer Wohnungsdurchsuchung in den Fällen der Behinderung ordnungsbehördlicher Maßnahmen sprechenden erhöhten Eingriffsintensität dieser Maßnahme streitet hiergegen darüber hinaus die Tatsache, dass die beabsichtigte ordnungsbehördliche Maßnahme im vorliegenden Fall nicht der Erforschung oder Verfolgung bereits begangener oder noch andauernder Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten dient. Vielmehr beabsichtigt die Behörde mit dieser Maßnahme, der ihr durch § 5 Abs. 1 GräbG auferlegten Verpflichtung zur Feststellung von Gräbern i.S. des § 1 GräbG nachzukommen. Die Behinderung dieser Aufgabe, deren Wahrnehmung ohne Zweifel insbesondere unter Berücksichtigung der historischen Entstehung des im vorliegenden Fall festzustellenden Grabes von erheblichem Gewicht ist, stellt – anders als die Verfolgung bzw. Verhinderung der Begehung von Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten – nicht eine Gefahr für die Rechtsordnung dar. Das Polizeirecht dient als solches in seinem Wesensgehalt der Abwehr von Gefahren, nicht hingegen der Wahrnehmung der Daseinsvorsorge der öffentlichen Verwaltung. Intention und Aufgabe des Polizei- und Ordnungsrechtes ist es gerade nicht, der öffentlichen Verwaltung Instrumente zur Durchsetzung der ihr im Bereich der Daseinsvorsorge obliegenden Aufgaben, unabhängig von ihrer Qualität, und der mit ihrer Erfüllung für den Bürger verbundenen Grundrechtseingriffe an die Hand zu geben. Nicht die Vermehrung von Gütern, die Verbesserung der bestehenden „normalen“ Zustände ist Aufgabe der Polizei und der Ordnungsbehörden, sondern den vorhandenen Bestand an Rechts- und Lebensgütern durch die vorbeugende Verhütung drohender Schäden zu bewahren (vgl. dazu auch Lisken/Denninger, a.a.O., E Rn. 12). Die Feststellung von Gräbern i.S. von § 1 GräbG zur Ermöglichung der Erhaltung und Pflege aber dient der Verbesserung eines bestehenden Zustandes und nicht der Verhinderung drohender Schäden für diese Gräber. Jedenfalls ist von dem Beteiligten zu 1. – wie oben bereits erläutert - nicht vorgetragen worden, dass derzeit dem Bestand des auf dem betroffenen Grundstück vermuteten Grabes eine unmittelbare Gefahr droht. Daher stellt die mit der Verweigerung der Durchsuchung dieses Grundstückes durch den Beteiligten zu 2. einhergehende Behinderung des Beteiligten zu 1. bei der Wahrnehmung der ihm durch § 5 Abs. 1 GräbG auferlegten Aufgaben keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar, wobei die Kammer - was an dieser Stelle nochmals ausdrücklich betont werden soll - nicht die hohe moralische und historische Verpflichtung verkennt, welche gerade deutschen Behörden hinsichtlich der Feststellung derartiger Grabstätten zukommt. Es ist jedoch Aufgabe des Gesetzgebers, der öffentlichen Verwaltung diejenigen Befugnisse - zumal, wenn diese mit Grundrechtseingriffen verbunden sind - zur Seite zu stellen, welche sie zur Erfüllung der ihr mit § 5 Abs. 1 GräbG übertragenen Pflichten benötigt. Insoweit ist er dieser Regelungskompetenz - wie sich aus § 2 Abs. 2 GräbG ergibt - bezüglich der Erhaltung und Pflege der Gräber bereits nachgekommen. Polizei- und ordnungsrechtliche Maßnahmen sind, wie das Polizei- und Ordnungsrecht überhaupt, hingegen nicht geeignet, durch den Gesetzgeber bewusst oder unbewusst gelassene Lücken im Rahmen der Sicherung der Erfüllung der Pflichten aus der öffentlichen Daseinsvorsorge – hier hinsichtlich der Ermittlung vermuteter Grabstätten - zu schließen.
Darüber hinaus liegt auch keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit durch die Verletzung von § 2 Abs. 2 GräbG vor. Denn der Beteiligte zu 2. hat nicht gegen das sich aus § 2 Abs. 2 GräbG ergebende Gebot verstoßen, den Zugang zu einer auf seinem Grundstück befindlichen Grabstätte i.S. von § 1 GräbG sowie Maßnahmen und Einwirkungen zu deren Erhaltung zu dulden. So ist eine Durchsuchung des betroffenen Grundstückes zwar geeignet zu ermitteln, ob sich tatsächlich das von dem Beteiligten zu 1. vermutete Grab dort befindet. Die bloße Existenz einer solchen Grabstätte auf dem Grundstück des Beteiligten zu 2. stellt für sich genommen jedoch noch keinen Verstoß gegen die Vorschrift des § 2 Abs. 2 GräbG dar. Da § 2 Abs. 2 GräbG den Beteiligten zu 2. lediglich verpflichtet, den Zugang zu einem bereits festgestellten Grab auf seinem Grundstück sowie Maßnahmen und Einwirkungen zu dessen Erhaltung zu dulden, wäre eine Verletzung dieser Norm allenfalls dann gegeben, wenn die Existenz des bisher lediglich vermuteten Grabes auf seinem Grundstück bereits positiv festgestellt worden wäre und der Beteiligte zu 2. sodann den Zugang zu ihm bzw. Maßnahmen und Einwirkungen zu seiner Erhaltung verweigern würde. Weder dem Vortrag des Beteiligten zu 1. noch dem weiteren Inhalt der Akten lassen sich jedoch Tatsachen entnehmen, welche die Annahme rechtfertigen, der Beteiligte zu 2. werde den Zugang zu einem tatsächlich festgestellten Grab sowie Maßnahmen und Einwirkungen zu dessen Erhaltung nicht dulden.
Im Übrigen wäre der Zugang zu einer solchen Grabstätte auf der Grundlage des § 2 Abs. 2 GräbG auch nicht im Wege der vorliegend vom Beteiligten zu 1. beantragten Durchsuchungsanordnung zu erzwingen, da diese gemäß § 23 Nr. 1 g BbgOBG i.V.m. §§ 23 Abs. 1 Nr. 2, 25 Nr. 1 BbgPolG nur der Sicherstellung bzw. Auffindung dienen soll, was bei einer Grabstätte, deren Existenz bereits positiv festgestellt ist, nicht mehr erforderlich ist.
Die Verweigerung des Betretens und der Durchsuchung seines Grundstückes durch den Beteiligten zu 2. stellt schließlich auch keine Gefahr für die öffentliche Ordnung dar.
Vom Begriff der „öffentlichen Ordnung“ werden alle mehrheitlich anerkannten sozialethischen Normen erfasst, die ihren Niederschlag noch nicht oder nicht mehr im positiven Recht gefunden haben. Sie soll die Gesamtheit der ungeschriebenen Regeln umfassen, deren Befolgung nach den jeweils herrschenden sozialen und ethischen Anschauungen als unerlässliche Voraussetzung eines geordneten menschlichen Zusammenlebens innerhalb eines bestimmten Gebiets angesehen wird (vgl. dazu Lisken/Denninger, a.a.O., E Rn. 35; Schoch, a.a.O., S. 570 [574]). Die Einbeziehung dieses Schutzgutes in den polizeirechtlichen Gefahrenbegriff sieht sich umfassender Kritik gegenüber, welche sich vor allem auf die Unbestimmtheit des Begriffes selbst, wie auch die Argumentation stützt, dass eine pluralistische demokratische Gesellschaft es nicht zulassen kann und will, dass eine – jeweilige – Mehrheit den Minderheiten ihre sozialethischen Auffassungen aufzwingt, es sei denn, dies geschieht durch ein verfassungsmäßig beschlossenes Gesetz. Aus diesem Grund und auch aufgrund der Tatsache, dass mehrheitlich anerkannte sozialethische Normen gegenwärtig in aller Regel schon ihren Niederschlag im positiven Recht gefunden haben, ist der Anwendungsbereich des Schutzgutes der öffentlichen Ordnung heute sehr eingeschränkt und nahezu bedeutungslos (vgl. Schoch, a.a.O.). So ist das Schutzgut der öffentlichen Ordnung etwa in den Fällen der akustischen Wohnraumüberwachung (Art. 13 Abs. 4 GG) nicht mehr als zu schützendes Rechtsgut anerkannt. Vielmehr ist die Anordnung einer derartigen Maßnahme nach Art. 13 Abs. 4 GG nur in den Fällen des Vorliegens einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit zulässig. Darüber hinaus soll Eingriffen in die Wohnungsfreiheit zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Ordnung kaum noch ein Anwendungsbereich zukommen. Nach allgemeiner Auffassung ist eine zurückhaltende Handhabung und enge Auslegung dieses unbestimmten Rechtsbegriffes angezeigt (vgl. Maunz/Dürig-Papier, a.a.O, Rn. 127; Schoch, a.a.O.)
Unter Beachtung dieser Ausführungen wird nach Ansicht der Kammer das Schutzgut der öffentlichen Ordnung durch die Weigerung der Duldung einer Durchsuchung seines Grundstückes durch den Beteiligten zu 2. nicht berührt. Dabei ist der Beurteilung auch an dieser Stelle zugrunde zu legen, dass den Behörden der Bundesrepublik Deutschland aufgrund ihrer durch den Nationalsozialismus begründeten besonderen historischen Verantwortung eine erhöhte ethische und moralische Verpflichtung zukommt, die Gräber von Opfern des nationalsozialistischen Unrechtsregimes aufzufinden, ihnen gegebenenfalls den ihnen zustehenden würdigen Rahmen zu verleihen, sie zu erhalten und zu pflegen. Allerdings führt diese Verpflichtung nicht dazu, dass die Verweigerung der Duldung der Suche nach einem Grab von Opfern eines nationalsozialistischen Konzentrationslagers auf einem Privatgrundstück gegen das Sittengesetz verstößt. Zwar kann durchaus davon ausgegangen werden, dass ein gesamtgesellschaftlicher Konsens dahingehend besteht, dass den Opfern von Konzentrationslagern, wie auch den Opfern des Nationalsozialismus überhaupt, ein besonderer Respekt entgegen zu bringen ist, welcher die Feststellung und würdige Pflege ihre Grabstätten einschließt. Dass sich der gesamtgesellschaftliche Konsens jedoch auch darauf erstreckt, die Durchsuchung privater Wohnräume bzw. Grundstücke, die dem besonderen Schutz des Art. 13 GG unterfallen, zum Zweck des Auffindens von Gräbern, deren Existenz nicht sicher ist, zuzulassen, vermag die Kammer hingegen nicht festzustellen. Die Zulässigkeit des Betretens privater Wohnungen zur Erkundung von Grabstätten i.S. des GräbG stellt, auch unter Berücksichtigung der besonderen moralischen Verantwortung gegenüber den Opfern des Nationalsozialismus, keine unerlässliche Voraussetzung eines geordneten menschlichen Zusammenwirkens in der Bundesrepublik Deutschland dar. Mithin stellt die Weigerung des Beteiligten zu 2., die Durchsuchung des in seinem Eigentum stehenden betroffenen Grundstückes zum Zweck der Suche nach einer Grabstätte i.S. des § 1 GräbG zu dulden, auch keine Gefahr für die öffentliche Ordnung dar.
Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 13 a Abs. 1 S. 2 FGG.
Die Festsetzung der Höhe des Gegenstandswertes für das Beschwerdeverfahren erfolgt auf der Grundlage der §§ 131 Abs. 2, 30 Abs. 2 KostO
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