Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_15_LSUeG_Abschluss_der_Sicherheitsueberpruefung-d279100,16.html
Timestamp: 2016-10-25 21:31:46
Document Index: 186718832

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 15', '§ 15', '§ 14', '§ 14', '§ 16']

§ 15 LSÜG, Abschluss der Sicherheitsüberprüfung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 15 LSÜG, Abschluss der Sicherheitsüberprüfung Suche
Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen i...…§ 15 LSÜG, Abschluss der Sicherheitsüberprüfung§ 16 LSÜG, Vorläufige Betrauung mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit§ 17 LSÜG, Sicherheitserhebliche Erkenntnisse nach Abschluss der Sicherheitsüber...§ 18 LSÜG, Aktualisierung der Sicherheitserklärung, Wiederholungsüberprüfung§ 19 LSÜG, Sicherheitsakte und Sicherheitsüberprüfungsakte§ 20 LSÜG, Aufbewahrung und Vernichtung der Unterlagen§ 21 LSÜG, Verarbeitung personenbezogener Daten in Dateien§ 22 LSÜG, Übermittlung und Zweckbindung§ 23 LSÜG, Berichtigen, Löschen und Sperren personenbezogener Daten§ 24 LSÜG, Auskunft über gespeicherte personenbezogene Daten, Akteneinsicht§ 25 LSÜG, Anwendungsbereich§ 26 LSÜG, Zuständigkeit§ 27 LSÜG, Sicherheitserklärung§ 28 LSÜG, Abschluss der Sicherheitsüberprüfung§ 29 LSÜG, Übermittlung von Informationen§ 30 LSÜG, Aktualisierung der Sicherheitserklärung§ 31 LSÜG, Sicherheitsakte der nicht öffentlichen Stelle§ 32 LSÜG, Datenverarbeitung in Dateien§ 33 LSÜG, Reisebeschränkungen§ 34 LSÜG, Ordnungswidrigkeiten§ 35 LSÜG, Änderung von Gesetzen…§ 36 LSÜG, In-Kraft-Treten
§ 15 LSÜG, Abschluss der Sicherheitsüberprüfung
§ 15 LSÜGGesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen im Land Schleswig-Holstein (Landessicherheitsüberprüfungsgesetz - LSÜG)Landesrecht Schleswig-HolsteinTitel: Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen im Land Schleswig-Holstein (Landessicherheitsüberprüfungsgesetz - LSÜG)Normgeber: Schleswig-HolsteinAmtliche Abkürzung: LSÜGReferenz: 12-3Abschnitt: Abschnitt II – Sicherheitsüberprüfung (1) Die mitwirkende Behörde unterrichtet die zuständige Stelle über das Ergebnis ihrer Maßnahmen. Liegt ein Sicherheitsrisiko vor, teilt sie die Gründe und ihre Bewertung mit. Dies gilt auch für Erkenntnisse, die kein Sicherheitsrisiko begründen, aber sicherheitserheblich sind und nicht durch Maßnahmen nach § 14 Abs. 5 ausgeräumt werden konnten. Bei nachgeordneten Behörden oder sonstigen öffentlichen Stellen erfolgt die Unterrichtung über die jeweilige oberste Landesbehörde oder die jeweilige oberste Aufsichtsbehörde.(2) Die zuständige Stelle entscheidet auf der Grundlage der vorliegenden Stellungnahme, der eigenen Feststellungen und unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles über die Betrauung mit der sicherheitsempfindlichen Tätigkeit. Lehnt die zuständige Stelle die Betrauung ab, teilt sie dies der betroffenen Person unter Angabe der Gründe mit.
§ 14 LSÜG, Maßnahmen bei den einzelnen Überprüfungsarten§ 16 LSÜG, Vorläufige Betrauung mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit