Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IX%20ZR%2024/94
Timestamp: 2019-05-21 16:00:12
Document Index: 7807836

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 30', 'BGH', '§ 30', 'BGH', '§ 10', 'BGH', '§ 133', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 15.12.1994 - IX ZR 24/94 - dejure.org
https://dejure.org/1994,359
BGH, 15.12.1994 - IX ZR 24/94 (https://dejure.org/1994,359)
BGH, Entscheidung vom 15.12.1994 - IX ZR 24/94 (https://dejure.org/1994,359)
BGH, Entscheidung vom 15. Dezember 1994 - IX ZR 24/94 (https://dejure.org/1994,359)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1994,359) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Zwangsvollstreckung - Zahlungseinstellung - Begünstigungsabsicht
Kenntnis des vollstreckenden Gläubigers von der Begünstigungsabsicht des Gemeinschuldners bei fehlender Überzeugung von einer vollen Befriedigung aller Gläubiger
Kenntnis von einer Begünstigungsabsicht i. S. d. § 30 Nr. 2 KO ist in einer objektiven Weise zu verstehen
BGHZ 128, 196
NJW 1995, 1090
NJW-RR 1995, 924 (Ls.)
ZIP 1995, 293
MDR 1995, 811
WM 1995, 446
BB 1995, 640
DB 1995, 624
e) Aus den Entscheidungen des erkennenden Senats zur Anfechtung von Zwangsvollstreckungshandlungen des Gläubigers nach § 30 Nr. 2 KO (BGHZ 128, 196) und nach § 10 Abs. 1 Nr. 4 GesO (BGHZ 143, 332) ergibt sich nichts, was die Anwendung von § 133 Abs. 1 InsO ohne ein vorsätzliches Handeln des Schuldners rechtfertigen könnte.
Das Berufungsgericht hat insbesondere erkannt, daß die subjektive Anfechtungsvoraussetzung "Kenntnis von der Begünstigungsabsicht des Gemeinschuldners" nur dann nicht gegeben ist, wenn der Gläubiger im Zeitpunkt des Wirksamwerdens der angefochtenen Rechtshandlung der Überzeugung war, das Vermögen des Gemeinschuldners reiche zur vollen Befriedigung aller seiner Gläubiger aus oder der Gemeinschuldner werde die dafür erforderlichen Mittel in absehbarer Zeit erhalten (BGHZ 128, 196, 202).
Insoweit gilt für die Benachteiligungsabsicht dasselbe wie für die Begünstigungsabsicht (vgl. hierzu BGHZ 128, 196, 202; Senatsurt. v. 26. Juni 1997 - IX ZR 203/96, ZIP 1997, 1509, 1510): Sowohl eine Benachteiligung aller als auch eine Begünstigung einzelner Gläubiger entfiele, wenn aus Sicht des Schuldners sein Konkurs so gut wie ausgeschlossen wäre (vgl. Senatsurt. v. 12. Juli 1990 - IX ZR 245/89, WM 1990, 1588, 1590, insoweit nicht in BGHZ 112, 136).
Im übrigen hätte die Beklagte gegebenenfalls weiter nachzuweisen, daß sie nicht die Absicht hatte, sich mit der Pfändung vor den übrigen Gläubigern zu begünstigen (vgl. Senatsurt. v. 15. Dezember 1994 - IX ZR 24/94, WM 1995, 446, 447 f, z.V.b. in BGHZ).
Lediglich die volle Überzeugung des Gemeinschuldners, daß er in absehbarer Zeit seine Gläubiger werde voll befriedigen können, schließt dann die Begünstigungsabsicht aus (BGHZ 128, 196, 202; BGH, Urteil vom 12. Juni 1963 - VIII ZR 30/62, KTS 1963, 177, 178 f.).
Hinsichtlich des zuletzt genannten Umstands ist der Entlastungsbeweis nur geführt, wenn der Gläubiger im Zeitpunkt des Wirksamwerdens der angefochtenen Rechtshandlung der Überzeugung war, das Vermögen des Gemeinschuldners reiche zur vollen Befriedigung aller Gläubiger aus oder der Gemeinschuldner werde die dafür erforderlichen Mittel in absehbarer Zeit erhalten (BGHZ 128, 196, 202 f).
Während der "kritischen" Zeit ist die im Wege der Zwangsvollstreckung erlangte Sicherung oder Befriedigung als inkongruent anzusehen (BGHZ 128, 196 ff; 136, 309, 311 ff).
BGH, 18.04.1996 - IX ZR 268/95
BGH, 21.11.2002 - IX ZR 181/01
Begründetheit einer Konkursanfechtung wegen Gewährung einer inkonkurenten …
BGH, 07.11.1996 - IX ZR 144/96
Rückgewähr gepfändeter Beträge an den Konkursverwalter - Anfechtung der Pfändung …