Source: https://ra.de/gesetze/vwgo/teil-iii/14-abschnitt/paragraph-146
Timestamp: 2019-11-14 06:20:37
Document Index: 284263358

Matched Legal Cases: ['§146', '§147', '§148', '§149', '§150', '§151', '§152', '§152', '§ 80', '§ 148', '§ 148', '§ 148', '§ 67', '§ 178', '§ 181', '§ 181', '§ 147', '§147', '§149', '§147', '§149', '§ 99', '§ 133', '§ 17', '§ 151', '§ 67', '§147', '§149', '§147', '§149']

Verwaltungsgerichtsordnung, §146 VwGO, §147 VwGO, §148 VwGO, §149 VwGO, §150 VwGO, §151 VwGO, §152 VwGO, §152a VwGO | mit Referenzen
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Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) : Beschwerde, Erinnerung, Anhörungsrüge
(4) Die Beschwerde gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (§§ 80
) ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinander setzen. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, ist die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen. Das Verwaltungsgericht legt die Beschwerde unverzüglich vor; § 148 Abs. 1
§ 148 § 148 , Abs. 1
findet keine Anwendung. Das Oberverwaltungsgericht prüft nur die dargelegten Gründe.
(1) Die Beschwerde ist bei dem Gericht, dessen Entscheidung angefochten wird, schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung einzulegen. § 67 Abs. 4
(2) §§ 178
und 181 Abs. 2
§ 181 § 181 , Abs. 2
des Gerichtsverfassungsgesetzes bleiben unberührt.
Gegen die Entscheidungen des beauftragten oder ersuchten Richters oder des Urkundsbeamten kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe die Entscheidung des Gerichts beantragt werden. Der Antrag ist schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Gerichts zu stellen. §§ 147 bis 149
§147-§149 §147-§149
(1) Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts können vorbehaltlich des § 99 Abs. 2
und des § 133 Abs. 1
dieses Gesetzes sowie des § 17a Abs. 4 Satz 4
des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.
(2) Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gilt für Entscheidungen des beauftragten oder ersuchten Richters oder des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle § 151
(2) Die Rüge ist innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis von der Verletzung des rechtlichen Gehörs zu erheben; der Zeitpunkt der Kenntniserlangung ist glaubhaft zu machen. Nach Ablauf eines Jahres seit Bekanntgabe der angegriffenen Entscheidung kann die Rüge nicht mehr erhoben werden. Formlos mitgeteilte Entscheidungen gelten mit dem dritten Tage nach Aufgabe zur Post als bekannt gegeben. Die Rüge ist schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle bei dem Gericht zu erheben, dessen Entscheidung angegriffen wird. § 67 Abs. 4
bleibt unberührt. Die Rüge muss die angegriffene Entscheidung bezeichnen und das Vorliegen der in Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 genannten Voraussetzungen darlegen.
§147-§149§147-§149