Source: https://www.bag-urteil.com/13-11-2013-4-azr-160-12/
Timestamp: 2019-08-19 14:44:20
Document Index: 393519999

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 22', '§ 2', 'Art. 1', '§ 1', '§ 2']

﻿ ﻿ BAG – 4 AZR 160/12 | bag-urteil.com
Eingruppierung – kommunaler feuerwehrtechnischer Dienst – „in der Tätigkeit von beamteten Oberbrandmeistern“
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.11.2013, 4 AZR 160/12
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. Januar 2012 – 6 Sa 1940/11 – wird zurückgewiesen.
4 AZR 160/12 > Rn 1
4 AZR 160/12 > Rn 2
Der Kläger ist gelernter Kfz-Mechaniker und seit April 2006 hauptamtlich als Mitarbeiter im feuerwehrtechnischen Dienst der im Land Brandenburg gelegenen Beklagten, die eine Freiwillige Feuerwehr vorhält, beschäftigt. Er besitzt keine Qualifikation zum „Gruppenführer“. Aufgrund des Besuchs verschiedener Lehrgänge ist er als Maschinist an einem Lösch- oder Sonderfahrzeug einsetzbar. Nach der Tätigkeitsdarstellung und -bewertung mit Stand vom 30. Juni 2011 erfolgt zu 30 vH der Arbeitszeit ein Einsatz im „Einsatzdienst als Truppmann, Truppführer oder Maschinist (gem. FwDV 3 – Gliederung der Mannschaft in einer Staffel) nach Weisung eines taktischen Führers“ und zu 60 vH im „Innendienst nach Weisung des Schichtführers“; im Übrigen hat er zu 10 vH „Sonstige Aufgaben nach Weisung“ zu erfüllen.
4 AZR 160/12 > Rn 3
4 AZR 160/12 > Rn 4
4 AZR 160/12 > Rn 5
4 AZR 160/12 > Rn 6
4 AZR 160/12 > Rn 7
4 AZR 160/12 > Rn 8
4 AZR 160/12 > Rn 9
Die zulässige Revision des Klägers ist unbegründet. Die Vorinstanzen haben die Klage zu Recht abgewiesen. Die als sog. Eingruppierungsfeststellungsklage nach der Senatsrechtsprechung (vgl. nur BAG 9. April 2008 – 4 AZR 117/07 – Rn. 13 mwN; 16. Oktober 2002 – 4 AZR 447/01 – zu I 1 der Gründe) zulässige Klage ist unbegründet. Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf ein Entgelt nach der Entgeltgruppe 8 TVöD-VKA ab 1. Juni 2009. Die von ihm auszuübende Tätigkeit erfüllt nicht die Voraussetzungen dieses Tätigkeitsmerkmals.
4 AZR 160/12 > Rn 10
4 AZR 160/12 > Rn 11
1. Nach § 17 Abs. 1 TVÜ-VKA gelten bis zum Inkrafttreten einer noch zu vereinbarenden Entgeltordnung des TVöD ua. die §§ 22, 23 des Bundes-Angestelltentarifvertrags idF des Tarifvertrags zur Anpassung des Tarifrechts – Manteltarifliche Vorschriften – (BAT-O) einschließlich der Vergütungsordnung sowie der entsprechenden Regelungen für das Tarifgebiet Ost über den 30. September 2005 hinaus fort.
4 AZR 160/12 > Rn 12
4 AZR 160/12 > Rn 13
4 AZR 160/12 > Rn 14
4 AZR 160/12 > Rn 15
4 AZR 160/12 > Rn 16
4 AZR 160/12 > Rn 17
c) Zur Gestaltung der Laufbahnen ergibt sich jeweils aus § 2 Abs. 2 der Verordnung über die Laufbahnen der Beamten des feuerwehrtechnischen Dienstes im Land Brandenburg (Feuerwehrlaufbahnverordnung – FeuLV) vom 24. Oktober 2011 (GVBl. II Nr. 68) und zuvor vom 9. September 1997 (GVBl. II S. 773, geändert durch Art. 1 der Ersten Verordnung zur Änderung der Feuerwehrlaufbahnverordnung vom 2. November 1999, GVBl. II S. 633), die nach ihrem § 1 – Geltungsbereich – ua. für die Beamten des feuerwehrtechnischen Dienstes „der öffentlichen Feuerwehren“ gilt, dass
4 AZR 160/12 > Rn 18
d) Aus der Verordnung über Aufnahme, Heranziehung, Zugehörigkeit und Ausscheiden der ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen (Tätigkeitsverordnung Freiwillige Feuerwehr – TVFF) vom 4. Juli 2008 (GVBl. II S. 241) ergibt sich:
Feuerwehrmann Truppmann
Oberfeuerwehrmann Truppmann
Hauptfeuerwehrmann Truppmann
Löschmeister Truppführer
Oberlöschmeister Truppführer
Hauptlöschmeister Stellvertretender Gruppenführer
Erster Hauptlöschmeister Stellvertretender Gruppenführer
Brandmeister Gruppenführer
Oberbrandmeister Ortswehrführer mit weniger als einem Zug
Oberbrandmeister Stellvertretender Zugführer
4 AZR 160/12 > Rn 19
4 AZR 160/12 > Rn 20
1. Mit dem Landesarbeitsgericht ist davon auszugehen – wogegen sich der Kläger auch nicht wendet -, dass seine Tätigkeit im Einsatzdienst als Truppmann, Truppführer und Maschinist sowie die Arbeiten im Innendienst nach Weisung des Schichtführers während der Bereitschaft zwischen zwei Einsätzen einen einheitlichen Arbeitsvorgang bilden.
4 AZR 160/12 > Rn 21
2. Der Kläger hat aber nicht dargetan, dass er die Tätigkeit eines beamteten Oberbrandmeisters auszuüben hat (zu den Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast im Eingruppierungsrechtsstreit vgl. zB BAG 12. Mai 2004 – 4 AZR 371/03 – zu I 1 e der Gründe). Es fehlt bereits an einem Vortrag, worauf das Landesarbeitsgericht zutreffend hingewiesen hat und dem der Kläger insoweit nicht entgegengetreten ist, dass er – auch – feuerwehrtechnische Einheiten mit der Mannschaftsstärke einer „Gruppe“ im Einsatzdienst zu führen hat.
4 AZR 160/12 > Rn 22
4 AZR 160/12 > Rn 23
Die Tarifregelung nimmt auf die Tätigkeit von beamteten Oberbrandmeistern im kommunalen feuerwehrtechnischen Dienst Bezug. Damit legt sie zunächst nur fest, dass ein solcher Angestellter die Tätigkeiten eines beamteten Oberbrandmeisters ausüben muss. Die persönlichen Anforderungen an den Beamten, die die beamtenrechtlichen Regelungen fordern (etwa Ausbildungs- und Prüfungserfordernisse oder besondere Qualitätszertifizierungen), müssen daneben nicht erfüllt werden. Das gilt auch für die subjektiv abverlangten Voraussetzungen, wie der erfolgreiche Abschluss eines an der Landesfeuerwehrschule absolvierten Führungslehrgangs oder der Abschluss der Gruppenführerausbildung (BAG 22. Juli 1998 – 4 AZR 662/97 – BAGE 89, 246, 255).
4 AZR 160/12 > Rn 24
b) Zur Konkretisierung des Tarifmerkmals „in der Tätigkeit eines beamteten Oberbrandmeisters“ ist nach der Rechtsprechung des Senats vielmehr auf die jeweiligen Ausbildungsordnungen und -gänge im Beamtenbereich zurückzugreifen. Aus dem laufbahnentsprechenden Einsatz von Beamten können regelmäßig Vorgaben und Konkretisierungen für die tariflich auszuübende Tätigkeit entwickelt werden (BAG 22. Juli 1998 – 4 AZR 662/97 – BAGE 89, 246, 255). Aus den landesrechtlichen Beamtenregelungen ergibt sich ua., dass ein Oberbrandmeister in der Lage sein muss, selbständig technische Einheiten bis zur Gruppenstärke im feuerwehrtechnischen Sinne im Einsatzdienst zu führen (BAG 22. Juli 1998 – 4 AZR 662/97 – BAGE 89, 246, 258 unter Bezug auf Blätter zur Berufskunde, Bd. 2 – VI B 30 – Beamter/Beamtin des feuerwehrtechnischen Dienstes (mittlerer, gehobener und höherer Dienst)). Nach der in der Tätigkeitsdarstellung und -bewertung des Klägers genannten „FwDV 3“ („Feuerwehr-Dienstvorschrift FwDV 3 ‚Einheiten im Lösch- und Hilfeleistungseinsatz‘“) besteht die feuerwehrtechnische Einheit einer „Gruppe“ aus einer Mannschaftsstärke von neun Mitgliedern.
4 AZR 160/12 > Rn 25
4 AZR 160/12 > Rn 26
Dies gilt umso mehr, als der Kläger auch keinen Nachweis zur Eignung für Führungsaufgaben iSd. § 2 Abs. 2 FeuLV über den erfolgreichen Abschluss eines an der Landesfeuerwehrschule absolvierten Führungslehrgangs für Gruppenführer – oder einer anderen vergleichbaren Qualifikation – besitzt. Zwar würde dies allein die Eingruppierung des Klägers in die begehrte Entgeltgruppe nicht hindern. Voraussetzung wäre aber, dass der Kläger einen vergleichbaren Bildungsstand hätte und entsprechend eingesetzt worden wäre (BAG 22. Juli 1998 – 4 AZR 662/97 – BAGE 89, 246, 258). Zu beiden Gesichtspunkten fehlt jedoch jeglicher Sachvortrag des Klägers.
4 AZR 160/12 > Rn 27
d) Auch aus der TVFF – soweit sie hier überhaupt maßgebend sein könnte – ergibt sich für den Anspruch des Klägers nichts. Die Dienststellungen, in denen er eingesetzt ist – als Truppmann, Truppführer oder Maschinist – entsprechen nach der Anlage zur TVFF nicht dem Dienstgrad eines Oberbrandmeisters.
4 AZR 160/12 > Rn 28
3. Entgegen der Auffassung des Klägers folgt aus der gesetzlichen Streichung der Amtsbezeichnungen Feuerwehrmann in BesGr. A 5 BBesG und Oberfeuerwehrmann in der BesGr. A 6 BBesG durch das Fünfte Gesetz zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften vom 28. Mai 1990 und durch das Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1992 (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 1992 – BBVAnpG 92) nichts anderes.
4 AZR 160/12 > Rn 29
a) Zweck dieser Gesetzesänderungen – die Streichung der Amtsbezeichnungen Feuerwehrmann in der BesGr. A 5 BBesG und Oberfeuerwehrmann in der BesGr. A 6 BBesG – war die Anhebung des Eingangsamts zur unmittelbaren Verbesserung der Nachwuchsgewinnung, nicht aber eine Anhebung oder Veränderung der folgenden Ämter (BR-Drucks. 13/90 S. 2, 11 f., 47; BT-Drucks. 11/6835 S. 2, sowie BT-Drucks. 12/4165 S. 2).
4 AZR 160/12 > Rn 30
b) Die vom Kläger geltend gemachte „Parallelverschiebung“ hat weder im Tarifwortlaut, von dem bei der Auslegung der Tarifnormen vorrangig auszugehen ist, noch in der tariflichen Systematik einen Niederschlag gefunden (zu den Maßstäben der Auslegung tarifvertraglicher Bestimmung etwa BAG 28. Januar 2009 – 4 ABR 92/07 – Rn. 26 mwN, BAGE 129, 238). Die Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes im Bereich der VKA, die im Rahmen ihrer Tarifautonomie grundsätzlich frei sind, zu bestimmen, unter welchen Voraussetzungen bestimmte Tätigkeiten bestimmten Entgelt- bzw. Vergütungsgruppen zuzuordnen sind, haben aber weder im TVöD-VKA noch zuvor im BAT-O die Streichung dieser Ämter zum Anlass für eine entsprechende Anpassung der tariflichen Vorschriften genommen. Sie haben nach wie vor für eine Eingruppierung in die VergGr. Vc BAT-O auf die Tätigkeit eines Oberbrandmeisters abgestellt. Eine eventuelle Anpassung der tariflichen Tätigkeitsmerkmale an die veränderten beamtenrechtlichen Rahmenbedingungen ist nicht Aufgabe der Arbeitsgerichte, sondern der Entscheidung der Tarifvertragsparteien vorbehalten.
4 AZR 160/12 > Rn 31
Rupprecht Th. Hess
ZTR 2014, 269
kommunaler feuerwehrtechnischer Dienst,
Tätigkeit von beamteten Oberbrandmeistern