Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/stgb-1/11
Timestamp: 2017-02-28 06:05:42
Document Index: 109382486

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 77', 'BGH', '§ 11', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 11', 'BGH', 'BGH', '§ 11', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 184']

§ 11 StGB, Personen- und Sachbegriffe Inhaltsübersicht
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBVerwG, 19.08.2010 - BVerwG 2 C 13.10 - Dienstvergehen eines Beamten i.S.d. § 77 Abs. 1 S. 2 Bundesbeamtengesetz (BBG) bei vorsätzlicher Begehung einer mit mittelschwerer Strafdrohung zu ahndenden…BGH, 27.11.2009 - 2 StR 104/09 - Indizielle Wirkung der Rechtsnatur öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten als Körperschaften des öffentlichen Rechts für das Merkmal "sonstige Stelle" i.R.d. § 11…BSG, 18.11.2014 - B 1 KR 35/13 R - Rechtmäßigkeit des Nachweises der Berechtigung zur Inanspruchnahme von Krankenkassen-Leistungen durch die elektronische Gesundheitskarte; Verletzung des Grundrechts…BGH, 10.06.2015 - 1 StR 399/14 - Zweistufige Prüfung der Amtsträgerschaft bei der Bestrafung eines Amtsträgers eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union wegen BestechlichkeitBGH, 29.03.2012 - GSSt 2/11 - Handeln eines niedergelassenen und für die vertragsärztliche Versorgung zugelassenen Arztes als Amtsträger oder Beauftragter der gesetzlichen Krankenkassen;…BGH, 05.05.2011 - 3 StR 458/10 - Vorlage zur Frage der Amtsträgereigenschaft eines niedergelassenen, für die vertragsärztliche Versorgung zugelassenen Arztes bei Wahrnehmung der ihm in diesem Rahmen…BGH, 09.12.2010 - 3 StR 312/10 - Einordnung der Deutschen Bahn Netz AG (DB Netz AG) als "sonstige Stelle" i.S.d. § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c Strafgesetzbuch (StGB); Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben…BGH, 17.07.2009 - 5 StR 394/08 - Garantenpflicht eines Leiters der Innenrevision einer Anstalt des öffentlichen Rechts hinsichtlich der Unterbindung betrügerischer Abrechnungen; Verhinderung der…BGH, 09.07.2009 - 5 StR 263/08 - Amtsträgereigenschaft i.S.d. § 11 Abs. 1 Nr. 2 Strafgesetzbuch (StGB) eines Mitglieds des Leitungsorgans eines Rechtsanwaltsversorgungswerks; Anforderungen an das…BSG, 08.09.2015 - B 1 KR 36/14 R - Anspruch des Versicherten auf Einsichtnahme in die Patientenakte eines Zahnzentrums als Eigeneinrichtung einer KrankenkasseBGH, 20.07.2011 - 5 StR 115/11 - Klärungsbedürftigkeit von Fragen im Zusammenhang mit einer möglichen Bestechung eines Arztes; Einordnung eines niedergelassenen, für die vertragsärztliche Versorgung…BGH, 27.10.2009 - XI ZR 225/08 - Verletzung von Privatgeheimnissen durch die Abtretung von Darlehensforderungen durch eine als Anstalt des öffentlichen Rechts organisierte SparkasseBVerfG, 04.02.2010 - 1 BvR 369/04 - Massive Schmähungen und böswilliges Verächtlichmachen von Ausländern durch die inhaltliche Gestaltung eines Plakates; Recht auf freie Meinungsäußerung in Bezug auf…BVerwG, 19.08.2010 - BVerwG 2 C 5.10 - Herleitung der Disziplinarwürdigkeit des außerdienstlichen Besitzes kinderpornographischer Schriften eines Lehrers aus dem Bezug zu seinen dienstlichen…BGH, 27.01.2016 - 5 StR 328/15 - Entziehung von sich in dienstlicher Verwahrung befindenden Schriftstücken dem Geschäftsgang; Dienstliche Verwahrung in Abgrenzung zum allgemeinen Amtsbesitz;…BGH, 03.09.2015 - 1 StR 255/15 - Einheitliche Tat des Sichverschaffens von Dateien mit kinderpornographischem Inhalt im Verlaufe einer Internetsitzung; Anforderungen an die Unterbringung des…BGH, 27.03.2012 - 2 StR 31/12 - Anordnung von Wertersatzverfall bei Verjährung der zugrunde liegenden TatenBGH, 29.06.2010 - 1 StR 245/09 - Täuschung potentieller Käufer von Aktien über die tatsächliche wirtschaftliche Situation einer AG durch Manipulierung der Umsatzzahlen und Ertragszahlen durch den…BGH, 17.06.2010 - 4 StR 126/10 - Zulässigkeit der Anordnung des Verfalls oder des Verfalls eines Wertersatzes gegen Jugendliche oder Heranwachsende i.R.d. Anwendung von Jugendstrafrecht;…BVerwG, 22.11.2016 - 10 C 5.16 - Nachweis einer Verletzung des rechtlichen Gehörs in entscheidungserheblicher Weise; Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes
13.04.2014 - 555 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Christoph Nebgen aus HamburgSexting und § 184 StGBDer "Verbreitung pornographischer Schriften" können viele Verhaltensweisen unterfallen, die man zunächst nicht damit in Verbindung bringt. Das sogenannte "Sexting" ist ein Beispiel. mehr
30.10.2013 - 378 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte aus Berlin„Geschenke auf Rezept“ – Bestechung des niedergelassenen Vertragsarztes aufgrund Gesetzeslücke straflosKein ärztlicher Abrechnungsbetrug bei Verschweigen von („Bestechungs“-) Zahlungen eines Pharmaherstellers - von Prof. Dr. Erik Kraatz und Dr. Thomas Schulte. mehr