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Timestamp: 2016-10-22 07:11:30
Document Index: 177137201

Matched Legal Cases: ['Art. 190', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'BGE', 'Art. 190', 'Art. 190', 'Art. 190', 'BGE', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 156', 'Art. 159']

5P.91/2003 (07.04.2003)
Beschwerdef�hrerin, vertreten durch F�rsprech Dieter Tr�mpy, R�merstrasse 6, 4600 Olten,
Die Versicherung B.________ (Beschwerdegegnerin) beantragte am 14. November 2002 beim Richteramt Y.________, es sei gegen die A.________ GmbH (Beschwerdef�hrerin) der Konkurs ohne vorg�ngige Betreibung gem�ss Art. 190 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG zu er�ffnen. Der Gerichtspr�sident von Y.________ er�ffnete am 3. Dezember 2002 den Konkurs. Gegen diesen Entscheid erhob die Beschwerdef�hrerin Rekurs beim Obergericht des Kantons Solothurn. Dieses wies den Rekurs ab und setzte das Datum der Konkurser�ffnung neu auf den 27. Januar 2003 an.
Gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 27. Januar 2003 hat die Beschwerdef�hrerin mit Eingabe vom 27. Februar 2003 staatsrechtliche Beschwerde erhoben mit dem Antrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben. Auf ihr Gesuch hin hat das pr�sidierende Mitglied der II. Zivilabteilung des Bundesgerichts der staatsrechtlichen Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
Gegen den letztinstanzlichen kantonalen Entscheid �ber die Konkurser�ffnung kann staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte erhoben werden (BGE 107 III 53 E. 1 S. 55). Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde kann mit den nachfolgend aufgezeigten Einschr�nkungen eingetreten werden.
Die Beschwerdef�hrerin r�gt eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Geh�r. Sie f�hrt aus, sie habe vor erster Instanz Beweismittel angeboten und Beweisantr�ge gestellt, die vom erstinstanzlichen Richter nicht abgenommen worden seien. Das Obergericht hat dazu ausgef�hrt, diese Behauptung sei einerseits aktenwidrig und andererseits k�nne eine allf�llige Verletzung des rechtlichen Geh�rs im Rekursverfahren geheilt werden. Mit der blossen unbelegten Behauptung in der staatsrechtlichen Beschwerde, eine Heilung sei aus grunds�tzlichen �berlegungen nicht m�glich, vermag die Beschwerdef�hrerin keine Verfassungswidrigkeit zu belegen, denn das Bundesgericht pr�ft im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren nur klar und detailliert begr�ndete R�gen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 125 I 71 E. 1c S. 76 mit weiteren Hinweisen). Auf die R�ge kann daher nicht eingetreten werden. Im �brigen ist ein allf�lliger Verfahrensmangel nach der konstanten Rechtsprechung des Bundesgerichts aus verfassungsrechtlicher Sicht im Rekursverfahren heilbar, wenn die Rekursinstanz eine uneingeschr�nkte �berpr�fungsbefugnis hat (BGE 122 II 274 E. 6 S. 285; 124 II 132 E. 2d S. 138; 126 I 68 E. 2 S. 72; 126 II 111 E. 6b/aa S. 123 f.). Die Beschwerdef�hrerin legt nicht dar, dass und inwiefern diese Voraussetzung nicht erf�llt sein k�nnte.
Gem�ss Art. 190 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG kann ein Gl�ubiger ohne vorg�ngige Betreibung die Konkurser�ffnung gegen einen der Konkursbetreibung unterliegenden Schuldner verlangen, der seine Zahlungen eingestellt hat. Das Obergericht hat - soweit hier interessierend - in rechtlicher Hinsicht ausgef�hrt, Zahlungseinstellung im Sinne dieser Bestimmung bedeute, dass der Schuldner nicht mehr in der Lage sei, seinen Verbindlichkeiten nachzukommen. Zahlungseinstellung liege etwa vor, wenn der Schuldner unbestrittene f�llige Schulden nicht mehr zahle oder mehrere Betreibungen auflaufen lasse, systematisch Rechtsvorschlag erhebe und selbst kleine Betr�ge nicht bezahle. F�r die Anwendung von Art. 190 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG sei nicht erforderlich, dass der Schuldner s�mtliche Zahlungen eingestellt habe, sondern es gen�ge, wenn ein wesentlicher Teil des Gesch�ftsbetriebs betroffen sei. Dabei sei es bereits ausreichend, wenn der Schuldner die Zahlungen gegen�ber einer Gl�ubigerkategorie eingestellt habe. Die Beschwerdef�hrerin r�gt diese Auslegung von Art. 190 Abs. 1 Ziff. 2 mit Recht nicht als willk�rlich (vgl. zur Auslegung dieser Bestimmung: BGE 85 III 146 E. 4 S. 152 ff.; Urteil 5P.412/1999 vom 17. Dezember 1999 E. 2b, in: SJ 122/2000 I S. 250; Urteil 5P.442/1993 vom 15. Dezember 1993 E. 3a, in: SJ 116/1994 S. 435). Insbesondere hat das Bundesgericht bereits wiederholt anerkannt, dass sich die Zahlungsunf�higkeit im Anstieg der unbezahlten �ffentlichrechtlichen Forderungen �ussern kann (Urteil 5P.412/1999 vom 17. Dezember 2000 E. 2b, in: SJ 122/2000 I S. 250).
4.1 In tats�chlicher Hinsicht hat das Obergericht ausgef�hrt, gegen die Beschwerdef�hrerin seien seit dem 16. M�rz 2000 63 Betreibungen mit einem Forderungstotal von Fr. 283'752.55 angehoben worden. Davon h�tten 34 �ffentlichrechtliche Forderungen mit einem Gesamtbetrag von �ber Fr. 155'000.-- betroffen. In den 19 F�llen, in denen das Verfahren abgeschlossen worden sei, h�tten die Gl�ubiger einen Verlust hinnehmen m�ssen, in manchen F�llen auch f�r kleine bis kleinste Betr�ge. Allein die Beschwerdegegnerin habe Verlustscheine im Totalbetrag von Fr. 35'198.65 vorgelegt. Der Gesamtbetrag der erfolglosen Pf�ndungen f�r �ffentlichrechtliche Forderungen der Beschwerdegegnerin, des Kantons Solothurn, der Ausgleichskasse des Kantons Solothurn und der Schweizerischen Eidgenossenschaft belaufe sich auf nahezu Fr. 100'000.--. Weitere noch h�ngige Betreibungen dieser Gl�ubigergruppe best�nden im Betrage von fast Fr. 40'000.--. Zudem habe die BVG-Einrichtung der Beschwerdef�hrerin f�r rund Fr. 14'500.-- eine Konkursandrohung erwirkt. Von der Beschwerdef�hrerin sei ausschliesslich die Begleichung von wenigen �ffentlichrechtlichen Forderungen im Betrag von insgesamt Fr. 20'139.75 belegt. F�r Mehrwertsteuerzahlungen seien �berhaupt keine Belege eingereicht worden.
4.2 Die Beschwerdef�hrerin r�gt in verschiedener Hinsicht Willk�r. Willk�r liegt bei der Tatsachenfeststellung oder bei der Beweisw�rdigung nur vor, wenn diese offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, auf einem offenkundigen Versehen beruht oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 124 I 208 E. 4a S. 211 mit zahlreichen Hinweisen).
4.3 Die Beschwerdef�hrerin behauptet, dass bei der Aufstellung des Obergerichts vereinzelte Teilzahlungen und Abzahlungsvereinbarungen mit verschiedenen �ffentlichrechtlichen Gl�ubigern nicht ber�cksichtigt seien. So habe sie in Bezug auf die Beschwerdegegnerin bereits im kantonalen Verfahren auf die Problematik der fehlenden Lohnsummenveranlagungen der Versicherung B.________, als auch auf die regelm�ssigen Teilzahlungen einschliesslich einem weiteren Akontozahlungsangebot hingewiesen. Die R�ge ist unbegr�ndet. Was die Lohnsummenveranlagungen betrifft, w�ren diese im Einsprache- und Beschwerdeverfahren gegen die einzelnen Veranlagungsverf�gungen zu bereinigen gewesen. Was die Teilzahlungen anbelangt, sind diese in der Aufstellung des Obergerichts ber�cksichtigt, wie sich aus den Zahlungsdaten ohne weiteres ergibt. Was schliesslich die Akontozahlungsofferte anbelangt, durfte diese die kantonale Beh�rde willk�rfrei als nicht entscheidwesentlich betrachten, weil sie nicht belegt ist.
4.4 Die Beschwerdef�hrerin r�gt schliesslich auch die Feststellung des Obergerichts als willk�rlich, es seien f�r Mehrwertsteuerzahlungen keine Belege eingereicht worden. Sie legt indessen erstmals vor Bundesgericht zwei Steuergutschriftsanzeigen der Hauptabteilung Mehrwertsteuer zu den Akten. Im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren wegen Verletzung von Art. 9 BV sind indessen neue Beweismittel unzul�ssig (BGE 119 II 6 E. 4a S. 7; 118 Ia 20 E.5 S. 26; Marc Forster, Staatsrechtliche Beschwerde, in: Prozessieren vor Bundesgericht [Hrsg.: Geiser/M�nch], 2. Aufl. S. 83). Die Feststellung des Obergerichts kann daher nicht als willk�rlich bezeichnet werden.
4.5 Bei dieser Sachlage durfte das Obergericht entgegen der Behauptung der Beschwerdef�hrerin, ohne in Willk�r zu verfallen, zum Schluss gelangen, die Beschwerdef�hrerin habe die Forderungen der �ffentlichen Hand seit M�rz 2000 systematisch nicht bezahlt, auch wenn es nur um kleinste Betr�ge gegangen sei. Die belegten Zahlungen machten insgesamt nur einen Bruchteil der in Betreibung gesetzten �ffentlichrechtlichen Forderungen und der Verluste dieser Gl�ubigergruppe aus. Die Schlussfolgerung ist vor Art. 9 BV haltbar, dass die Schuldnerin die Zahlungen gegen�ber den �ffentlich-rechtlichen Gl�ubigern eingestellt habe.
5.1 Die Beschwerde muss aus diesen Gr�nden abgewiesen werden, soweit darauf eingetreten werden kann. Da der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt worden ist, muss der Zeitpunkt der Konkurser�ffnung neu angesetzt werden.
5.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die unterliegende Beschwerdef�hrerin kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG), schuldet aber, weil keine Vernehmlassung in der Hauptsache eingeholt worden ist, keine Parteientsch�digung (Art. 159 Abs. 2 OG).
Als Datum der Konkurser�ffnung wird der 7. April 2003, 16.30 Uhr, bestimmt.