Source: https://www.damm-legal.de/lg-giessen-straflose-einloesung-eines-versehentlich-erhaltenen-online-geschenkgutscheins
Timestamp: 2020-01-27 20:53:26
Document Index: 39842708

Matched Legal Cases: ['§ 246', '§ 266', '§ 202', '§ 263', '§ 263', '§ 263', '§ 263']

LG Gießen: Straflose Einlösung eines versehentlich erhaltenen Online-Geschenkgutscheins? › Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
Für eine Strafbarkeit wegen Unterschlagung (§ 246 StGB) fehlt es an einer beweglichen Sache, da es sich lediglich um einen „virtuellen“ Gutschein handelt.
Weil der den Gutschein einlösenden Person weder gegenüber der Anzeigerstatterin, noch gegenüber der Fa. … oder der zu Beschenkenden eine Vermögensbetreuungspflicht oblag, liegt keine Untreue (§ 266 StGB) vor.
Die Vorschriften bezüglich des strafbaren Umgangs mit Daten (§§ 202a bis 202c, 303a und 303b StGB) sind nicht einschlägig.
Der Betrugstatbestand des § 263 StGB greift nicht, weil es an der Täuschung und Irrtumserregung einer natürlichen Person fehlt.
Schließlich scheidet eine Strafbarkeit wegen Computerbetrugs gemäß § 263a StGB aus.
Eine Beeinflussung des Ergebnisses eines Datenverarbeitungsvorgangs durch unbefugte Verwendung von Daten (§ 263a Abs. 1 Variante 3 StGB) liegt nicht vor.
Ebenso ist die 4. Variante des § 263a StGB (Beeinflussung durch sonstige unbefugte Einwirkung auf den Ablauf) nicht erfüllt.