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Timestamp: 2016-10-24 01:50:47
Document Index: 195125853

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 4', 'Art. 57', 'Art. 1', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 2', 'Art. 21', 'BGE', 'Art. 57']

107 Ib 83. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 12. M�rz 1981 i.S. R�timann gegen Eidg. Milit�rdepartement (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Droit des fonctionnaires: r��lection d'un officier instructeur selon l'ordonnance sur la r��lection des fonctionnaires pour la p�riode administrative 1981-1984. Un officier instructeur dont le comportement et les aptitudes ont jusqu'alors donn� satisfaction ne peut, � d�faut de r�gle expresse, se voir exclu du corps des instructeurs du fait qu'il n'a re�u en temps utile aucune proposition pour l'avancement � un grade sup�rieur. Faits � partir de page 9
Adolf R�timann trat am 1. Januar 1972 in das Instruktionskorps der Genietruppe ein. Im Juni 1973 zum Beamten gew�hlt, bekleidet er seit dem 1. Januar 1976 den Rang eines Hauptmanns. In den Jahren 1977-1979 wurden die Leistungen von Hauptmann R�timann jeweils mit der Gesamtbeurteilung "gut" bewertet. Nach dem Wiederholungskurs, im M�rz 1978, wurde Hauptmann R�timann f�r den Besuch der Zentralschule II/A vorgeschlagen. Dieser Vorschlag wurde aber vom zust�ndigen Divisionskommandanten nicht genehmigt und im Sommer 1979 widerrufen. Die Vorgesetzten R�timanns vertraten die Meinung, dieser habe seine bisherigen Aufgaben zufriedenstellend gel�st, sei aber f�r einen Einsatz auf h�herer Stufe nicht bef�higt. Auf Antrag des Direktors des Bundesamtes f�r Genie und Festungen (BAGF) und im Einverst�ndnis mit dem Ausbildungschef der Armee er�ffnete der Direktor der Eidg. Milit�rverwaltung R�timann mit Schreiben vom 8. Juli 1980, dass beabsichtigt sei, ihn mit dem Vorbehalt der Aufl�sung des Dienstverh�ltnisses auf den 31. Dezember 1983, dem Zeitpunkt der Beendigung des achten Gradjahres als Hauptmann, wiederzuw�hlen, weil seine Verwendung auf milit�risch h�herer Stufe nicht vorgesehen sei.
Das Eidg. Milit�rdepartement (EMD) erliess am 18. September 1980 folgende Verf�gung:
"Hauptmann R�timann Adolf, 1944, Instruktor der Genietruppen, wird in
Anwendung von Art. 1 Abs. 3 Buchstabe a der Wahlverordnung f�r die
Amtsdauer 1981-1984 mit dem Vorbehalt der Aufl�sung des Dienstverh�ltnisses
per 31. Dezember 1983 wiedergew�hlt. Dieser Vorbehalt gilt f�r den Fall,
dass Hauptmann R�timann aufgrund seiner Leistungen als Truppenoffizier
nicht gen�gen sollte."
Mit der vorliegenden Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt R�timann die Aufhebung dieser Verf�gung.
1. Der Bundesrat hat, gest�tzt auf die Milit�rorganisation der Schweizerischen Eidgenossenschaft (MO) und auf das Bundesgesetz �ber das Dienstverh�ltnis der Bundesbeamten (Beamtengesetz, BtG), am 17. Dezember 1973 eine Verordnung �ber das Instruktionskorps (InstV, SR 512.41) erlassen. Art. 4 dieser Verordnung unterstellt die Instruktoren dem Beamtengesetz; den Ausf�hrungsbestimmungen dazu werden sie unterstellt, soweit nicht die f�r Instruktoren geltenden Sondererlasse des Bundesrates oder des Eidg. Milit�rdepartementes (EMD) abweichende Bestimmungen aufweisen. Nach Art. 57 BtG erlischt das Dienstverh�ltnis der Beamten nach dem Ablauf der Amtsdauer. �ber dessen Erneuerung entscheidet die Wahlbeh�rde nach freiem Ermessen. Die Erneuerung des Dienstverh�ltnisses f�r die Amtsdauer 1981-1984 richtet sich nach der Verordnung vom 29. April 1980 �ber die Wiederwahl der Beamten der allgemeinen Bundesverwaltung f�r die Amtsdauer 1981-1984 und �ber die Altersgrenze f�r Angestellte (Wahlverordnung, AS 1980 424). Nach Art. 1 Abs. 3 lit. a dieser Wahlverordnung hat die Wahlbeh�rde die M�glichkeit, Beamte, deren Tauglichkeit oder Verhalten nur teilweise befriedigt, mit Vorbehalt wiederzuw�hlen.
a) Die angefochtene Verf�gung enth�lt den Vorbehalt der Aufl�sung des Dienstverh�ltnisses per 31. Dezember 1983 f�r den Fall, dass der Beschwerdef�hrer in seiner Eigenschaft als Instruktor den an ihn gestellten Anforderungen nicht gen�gen sollte. Dieser Vorbehalt kann sich nicht auf die Wahlverordnung st�tzen, weil er die Voraussetzungen von Art. 1 Abs. 3 lit. a der Wahlverordnung nicht erf�llt. Das EMD anerkennt n�mlich ausdr�cklich, dass der Beschwerdef�hrer die geforderten Eigenschaften als Kompagnieinstruktor in einer Genierekrutenschule bisher unter Beweis gestellt hat.
b) Die angefochtene Verf�gung enth�lt weiter den Vorbehalt der Aufl�sung des Dienstverh�ltnisses per 31. Dezember 1983 f�r den Fall, dass der Beschwerdef�hrer aufgrund seiner Leistungen als Truppenoffizier nicht zur Weiterausbildung zum Stabsoffizier vorgeschlagen werde. Das EMD geht dabei davon BGE 107 Ib 8 S. 11aus, dass ein Hauptmann im Instruktionskorps, der f�r die Weiterausbildung zum Stabsoffizier nicht geeignet ist, nach der Beendigung seines achten Gradjahres als Hauptmann automatisch aus dem Dienst ausscheiden m�sse. Es beruft sich auf die Sondernorm von Art. 22 InstV. Art. 22 Abs. 2 InstV gibt den Intruktoren, welche um ihre Entlassung aus dem Instruktionskorps nachsuchen, weil sie die Mitteilung erhalten haben, dass sich nicht als Stabsoffiziere vorgesehen sind und daher beamtenrechtlich nicht bef�rdert werden, den Anspruch auf die statutarischen Leistungen der Eidg. Versicherungskasse nach den Bestimmungen f�r unverschuldete Aufl�sung des Dienstverh�ltnisses. Eine weitere Tragweite hat diese Bestimmung nicht; insbesondere kann nicht aus ihr herausgelesen werden, dass Instruktionsoffiziere, welchen die Bef�higung zu Stabsoffizieren abgesprochen wird, nach einer gewissen Zeit automatisch aus dem Instruktionskorps ausscheiden m�ssen.
Auch aus der Natur des Dienstverh�ltnisses als Instruktor ergibt sich keine Befristung auf eine bestimmte Anzahl Gradjahre. Das Instruktionskorps ist der milit�rische Lehrk�rper, der in den Rekruten- und Kaderschulen die Grundlagen der milit�rischen Erziehung und Ausbildung schafft (Art. 2 Abs. 1 InstV). Es ist eine typische Einrichtung der Schweizerischen Milizarmee. Die Instruktoren sind gleichzeitig Beamte, welche sich als Leiter der milit�rischen Erziehung und Ausbildung in den Rekruten- und Kaderschulen bet�tigen und Truppenoffiziere, die wie alle anderen Offiziere der Milizarmee ein Truppenkommando oder eine Stellung in einem Stab innehaben. Die Stellung des Instruktionsoffiziers h�ngt von seinem milit�rischen Grad und von seiner Stellung als Truppenoffizier ab. Nach Art. 21 Abs. 1 InstV richtet sich die Bef�rderung der Instruktoren im milit�rischen Grad nach den in der Verordnung vom 21. Dezember 1977 �ber die Bef�rderung in der Armee (VBA; SR 512.51) umschriebenen Bedingungen. Demnach h�ngt die milit�rische Bef�rderung des Instruktors wesentlich von seinen Qualifikationen f�r seinen Dienst als Truppenoffizier und von einem Vorschlag zur Weiterausbildung ab. Ein solcher Vorschlag wird nicht etwa von seinen Vorgesetzten im Instruktionskorps, sondern von seinen Vorgesetzten in der Armee gemacht. Die milit�rische Bef�rderung bewirkt f�r den Bef�rderten nicht nur einen Aufstieg als Beamten in eine h�here Besoldungsklasse, sondern erlaubt es ihm BGE 107 Ib 8 S. 12auch, wichtigere Aufgaben im Instruktionskorps zu �bernehmen. Es besteht demnach ein Zusammenhang zwischen der Stellung des Instruktionsoffiziers und den Qualifikationen, die er als Truppenoffizier erh�lt. Der normale Ablauf seiner beruflichen Karriere und der Zutritt zu h�heren Aufgaben in der Instruktion h�ngen unmittelbar von den M�glichkeiten einer regelm�ssigen Bef�rderung in der Armee ab. Aber das heisst noch nicht, dass das Verbleiben im Instruktionskorps an die Bedingung gekn�pft ist, dass der Instruktionsoffizier regelm�ssig (nach den Bestimmungen der VBA) milit�risch bef�rdert werde. Man kann sich zwar fragen, ob ein Instruktionsoffizier, der in den normalen Fristen keinen Vorschlag zur Weiterausbildung erh�lt, noch die erforderlichen Eigenschaften f�r die milit�rische Erziehung und Ausbildung der Rekruten und der Kader hat; gegebenenfalls m�sste am Ende einer Amtsdauer gepr�ft werden, ob er die Voraussetzungen f�r die Wiederwahl f�r die neue Amtsperiode noch erf�llt. Ohne ausdr�ckliche Regelung kann aber ein Instruktor, dessen bisheriges Verhalten und Tauglichkeit zufriedenstellten, nicht aus dem Instruktionskorps ausgeschlossen werden, weil er innert n�tzlicher Frist keinen Vorschlag zur Weiterausbildung f�r einen h�heren Grad erhalten hat. Der in der angefochtenen Verf�gung angebrachte Vorbehalt erweist sich daher als bundesrechtswidrig und ist aufzuheben.
Art. 57 BtG