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Timestamp: 2019-11-22 00:01:17
Document Index: 217800479

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 42', '§ 42', '§ 34', '§ 34']

Jung, SGB XII § 44 Antragserfordernis, Erbringung von Ge ... / 2.4 Fälligkeit der Leistungen (Abs. 4) | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe
Jung, SGB XII § 44 Antragserfordernis, Erbringung von Ge ... / 2.4 Fälligkeit der Leistungen (Abs. 4)
§ 44 Abs. 4 hat seine jetzige Fassung durch das Gesetz zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Vorschriften v. 21.12.2015 (BGBl. I S. 2557) mit Wirkung zum 1.1.2016 erhalten.
Abs. 4 enthält in Satz 1 den Grundsatz, dass die Geldleistungen zur Deckung von Bedarfen nach § 42 Nr. 1 (Regelsätze nach Regelbedarfsstufen), Nr. 2 (zusätzliche Bedarfe nach dem Zweiten Abschnitt des Dritten Kapitels des SGB XII) und Nr. 4 (Bedarfe für Unterkunft und Heizung) monatlich im Voraus zu gewähren sind.
Eine Ausnahme hiervon enthält Satz 2. Danach gilt der in Satz 1 enthaltene Grundsatz nicht für Geldleistungen zur Deckung von Bedarfen nach § 42 Nr. 3, dies sind Leistungen zur Deckung von Bedarfen für Bildung und Teilhabe nach § 34. Hier gehen die speziellen Vorschriften der §§ 34a und 34b vor.