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Timestamp: 2019-11-15 12:39:55
Document Index: 383377378

Matched Legal Cases: ['§ 55', '§ 1', '§ 26', '§ 37', '§ 23', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15']

Veröffentlichungsdatum:19.04.2010 Inkrafttreten21.12.2010
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 21.12.2010 bis 31.12.2010Außer Kraft
Zuletzt geändert durch:geändert durch Ortsgesetz vom 04.11.2010 (Brem.GBl. S. 618)
FundstelleBrem.GBl. 2010, 289
Zitiervorschlag: "Haushaltssatzung der Stadt Bremerhaven für das Haushaltsjahr 2010 vom 10. Februar 2010 (Brem.GBl. 2010, 289), zuletzt geändert durch Ortsgesetz vom 04. November 2010 (Brem.GBl. S. 618)"
juris-Abkürzung: BRHHSa BR 2010
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 21.12.2010 bis 31.12.2010
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: geändert durch Ortsgesetz vom 04.11.2010 (Brem.GBl. S. 618)
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bremerhaven hat in der Sitzung am 10. Februar 2010 gemäß § 55 der Verfassung für die Stadt Bremerhaven vom 13. Oktober 1971 in der zurzeit geltenden Fassung folgende Haushaltssatzung beschlossen:
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010 wird in Einnahme und Ausgabe auf 605 746 840 EUR, die Verpflichtungsermächtigungen werden auf 8 738 000 EUR festgestellt.
(1) Die im Haushaltsplan (Stellenplan für das Haushaltsjahr 2010 - vgl. Anlage zum Haushaltsplan) ausgewiesenen Stellen für die Beschäftigten der Polizei, an Schulen sowie der übrigen Verwaltung werden auf
1 944,440
1 507,896
3 850,622
(2) Ferner werden im Anhang D zum Stellenplan 59 Planstellen (Leerstellen für Beamte, z. B. Beurlaubungen, politische Mandate) sowie im Anhang G zum Stellenplan 8,4 Planstellen (Altersteilzeit Beamte - Freistellungsphase -) ausgewiesen.
Die Hebesätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2010 wie folgt festgesetzt:
Gewerbesteuer Hebesatz 395 v.H.
(1) Der Gesamtbetrag der Darlehen, die zur Deckung von Ausgaben aufgenommen werden dürfen, wird auf 167 015 430 EUR festgesetzt.
Ab Oktober 2010 dürfen im Vorgriff auf die Kreditermächtigung des nächsten Haushaltsjahres Kredite bis zur Höhe von 6 v. H. des in § 1 festgestellten Betrages der Einnahme und Ausgabe aufgenommen werden. Diese Kreditaufnahmen sind auf die Kreditermächtigung des nächsten Haushaltsjahres anzurechnen.
(2) Der Höchstbetrag der Kassen Verstärkungskredite, die zur Aufrechterhaltung des Betriebes der Stadtkasse aufgenommen werden dürfen, wird auf 90 Mio. EUR festgesetzt. Hiervon können bis zu 10 Mio. EUR für den Liquiditätsausgleich von Gesellschaften aufgenommen werden, an denen die Stadt unmittelbar oder mittelbar mehrheitlich beteiligt ist.
(3) Von der Stadtverordnetenversammlung dürfen nach Vorlage durch den Stadtkämmerer bis zu 8 Mio. EUR als Darlehen zur Finanzierung investiver Zwecke des Sondervermögens „Entsorgungsbetriebe Bremerhaven, Eigenbetrieb der Stadt Bremerhaven“ zu Lasten des Eigenbetriebes nach § 26 Abs. 2 der Landeshaushaltsordnung aufgenommen werden.
(1) Der Gesamtbetrag der Bürgschaften, Garantien oder sonstigen Gewährleistungen, die übernommen werden und zu Ausgaben in künftigen Haushaltsjahren führen können, wird auf 80 Mio. EUR festgesetzt.
(3) Die Stadtverordnetenversammlung wird ermächtigt, ab dem 1. Januar 2011 bis zur Rechtskraft des Haushaltes 2011 Bürgschaften, Garantien oder sonstige Gewährleistungen bis zur Hälfte des in Absatz 1 für das Haushaltsjahr 2010 festgesetzten Höchstbetrages zu übernehmen.
den Ausschussbereichsvorsitzenden die Möglichkeit einzuräumen, Nachbewilligungen innerhalb des Ausschussbereichs im laufenden Haushaltsjahr im Rahmen, von Deckungsmöglichkeiten selbst vornehmen zu dürfen (Globalermächtigung für Nachbewilligungen). Im Bedarfsfall kann der Fachausschuss die Globalermächtigung in der Höhe begrenzen.
(1) Der Finanz- und. Wirtschaftsausschuss wird ermächtigt,
(3) Soweit Aufgaben nicht mehr oder nur noch eingeschränkt wahrgenommen werden, wird das insoweit freigestellte Personal in den Personalüberhang überführt („internes Arbeitsamt“). Die entsprechenden Personalkostenbudgets verbleiben grundsätzlich in den Fachkapiteln. Die entsprechenden. Stellen, -anteile bzw. Budgets sind zum nächsten Stellen- bzw. Haushaltsplan zu streichen.
(6) Ausgenommen von möglichen Personalbewirtschaftungsmaßnahmen sind, die Ausbildungsverhältnisse sowie Arbeitsplätze, die für die Beschäftigung von Schwerbehinderten besonders eingerichtet wurden.
im. Falle eines unvorhersehbaren, unabweisbaren und unaufschiebbaren Bedarfs seine Einwilligung zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben gemäß § 37 Abs. 2 der Landeshaushaltsordnung zu geben, wenn
Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für Zuwendungen nach § 23 der Landeshaushaltsordnung zur institutionellen Förderung dürfen nur mit der Auflage bewilligt werden, dass der Zuwendungsempfänger seine Beschäftigten nicht besser stellt als vergleichbare Beschäftigte des Magistrats der Stadt Bremerhaven; vorbehaltlich einer abweichenden tarifvertraglichen Regelung dürfen deshalb keine günstigeren Arbeitsbedingungen vereinbart werden, als sie für Beschäftigte des Magistrats jeweils vorgesehen sind. Entsprechendes gilt für Zuwendungen zur Projektforderung, wenn die Gesamtausgaben des Zuwendungsempfängers überwiegend aus öffentlichen Mitteln finanziert werden. Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss kann bei Vorliegen zwingender Gründe Ausnahmen zulassen.
Bei einem unabweisbaren Mittelbedarf, der innerhalb des Ausschussbereichs nicht finanziert werden, kann, ist spätestens nach Ende des dritten Quartals eines jeden Jahres ein Nachbewilligungsantrag ohne Deckungsvorschlag nach vorheriger Beschlussfassung im Fachausschuss über die Stadtkämmerei an den Finanz- und Wirtschaftsausschuss zu richten.
Ausschussübergreifende Nachbewilligungen dürfen von den Fachausschüssen ohne Beteiligung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses vorgenommen werden, wenn der die Deckung anbietende Fachausschuss zugestimmt hat. Die Fachausschussbeschlüsse können durch Entscheidungen der Ausschussbereichs Vorsitzenden ersetzt werden, sofern die Höhe der Nachbewilligung und der Deckung im Rahmen der erteilten Globalermächtigung für Nachbewilligungen liegt.
(3) Das antragstellende Fachamt ist verpflichtet, der Stadtkämmerei die Nachbewilligungen. mit Deckung für Controllingzwecke unverzüglich schriftlich mitzuteilen, damit entsprechende Sollveränderungen vorgenommen werden können. Dies gilt auch für die Freigabe und Verlagerung von Verpflichtungsermächtigungen.
von den Fachämtern im Haushaltsvollzug Planstellen für Beamte, Steilen für Angestellte oder für Arbeiter aufgrund noch zu erbringender Sparquoten zur Einsparung (u. a. auch zur Erfüllung von kw-Vermerken) bzw. zur Umwandlung (bei ku-Vermerken) angeboten werden,
sie aus der Entgeltumwandlung (Magistratsvorlage 1/218/2004) bzw. aus der Beitragsenkung nach dem Gesundheitsmodernisierungsgesetz (Magistratsvorlage 1/180/2005) resultieren.
ohne Beschluss eines Fachausschusses und des Finanz- und. Wirtschaftsausschusses auf Zuschrift des Personalamtes Mittelverlagerungen zwischen Personalausgaben vorzunehmen, die sich aufgrund von Vereinbarungen zwischen dem Personalamt und den betroffenen Ämtern aus der Personalbewirtschaftung heraus ergeben,
Die Haushaltssatzung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2010 in Kraft.
Bremerhaven, 10. Februar 2010
545.948.670
512.920.537,95
435.104.510
438.778.991,95
110.844.160
74.141.546,00
109.946.200
83.430.762,25
21.069.237,75
-9.289.216,25
4.547.255,27
13.836.471,52
470.481,47
45.702.860
42.881.740
41.673.547,53
91.935.840
90.943.940,15
1.996.876,64
67.653.590
64.244.080
67.495.124,46
4.576.320
6.321.962,27
7.259.460
10.949.386,70
7.162.120
9.250.408,62
336.115.830
339.707.970
312.724.519,38
573.302.470
566.277.670
547.826.247,22
11.297.840
10.835.662,93
55.729.630
55.170.857,50
113.041.420
105.531.540
104.224.439,70
18.697.400
18.319.470
18.691.973,08
168.709.080
162.430.660
161.725.937,82
12.862.290
14.307.400
15.490.443,65
26.430.440
23.952.160
26.246.387,98
32.055.420
29.584.480
36.067.601,92
15.064.130
15.214.550,53
113.948.770
130.060.360
104.158.392,11
6150 811 01
6651 730 02
AUSBAU VON WOHNSTRASSEN, PARKPLÄTZEN UND
PAUSCHALE VERPFLICHTUNGSERMÄCHTIGUNG FÜR
MASSNAHMEN NACH ENTFLECHTG UND ÖPNVG
6782 891 02
TILGUNG AN BIS FÜR SÜDLICHE INNENSTADT (KDF)
6782 891 03
TILGUNG AN BIS FÜR GEWERBEGEBIET LUNEORT
OFFSHORE-WINDENERGIE (KDF)
DECKUNGSRESERVE FÜR NACHBEWILLIGUNGEN
10.682.080
10.599.700
18.242.940
23.195.660
131.189.690
193.910.070
2010 (It. Haushaltsplan)
13.911.700
19.122.940
24.044.660
134.686.690
202.448.070
8.274.700
9.103.700
13.568.700
18.520.420
103.072.480
152.540.000
2.407.380
5.554.240
5.524.240
31.614.210
49.908.070
Anlage - Nachtragshaushalt
1. Nachtragshaushalt 2010 - Gesamtplan - Haushaltsübersicht
Änderung des Anschlages 2010
3.090.880
29.420.490
32.444.370
7.343.120
1. Nachtragshaushalt 2010 - Gesamtplan -
2.728.940
29.715.430
Haushaltssatzung der Stadt Bremerhaven für das Haushaltsjahr 2010 vom 10. Februar 2010 01.01.2010 bis 31.12.2010
§ 1 - Haushaltsvolumen, Gesamtplan 21.12.2010 bis 31.12.2010
§ 2 - Stellenplan 01.01.2010 bis 31.12.2010
§ 3 - Steuersätze (Hebesätze) 01.01.2010 bis 31.12.2010
§ 4 - Kreditaufnahmen 21.12.2010 bis 31.12.2010
§ 5 - Bürgschaften, Garantien, sonstige Gewährleistungen 21.12.2010 bis 31.12.2010
§ 6 - Abweichungen von der Landeshaushaltsordnung und von der Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenversammlung 01.01.2010 bis 31.12.2010
§ 7 - Fachausschüsse der Stadtverordnetenversammlung 01.01.2010 bis 31.12.2010
§ 8 - Finanz- und Wirtschaftsausschuss 01.01.2010 bis 31.12.2010
§ 9 - Personal- und Organisationsausschuss 01.01.2010 bis 31.12.2010
§ 10 - Magistrat 01.01.2010 bis 31.12.2010
§ 11 - Zuwendungen (Besserstellungsverbot) 01.01.2010 bis 31.12.2010
§ 12 - Budgetierungsgrundsätze, Deckungsfähigkeiten 01.01.2010 bis 31.12.2010
§ 13 - Sonstige Bewirtschaftungsgrundsätze 01.01.2010 bis 31.12.2010
§ 14 - Rücklagen 01.01.2010 bis 31.12.2010
§ 15 - In-Kraft-Treten 01.01.2010 bis 31.12.2010
Anlage 01.01.2010 bis 31.12.2010
Anlage - Nachtragshaushalt 21.12.2010 bis 31.12.2010