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Timestamp: 2016-12-09 15:21:33
Document Index: 121175236

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 11', '§ 10', '§ 11', '§ 85', '§ 86', '§ 107', '§ 108', '§ 85']

BVERWG - 20.10.2005, BVerwG 5 C 17.05 - JuraForum.de
BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 5 C 17.05Urteil vom 20.10.2005
Leitsatz:1. Für eine Anspruchseinbürgerung nach § 10 StAG "ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache" i.S.d. § 11 StAG erfordern neben mündlichen grundsätzlich auch gewisse schriftliche Kenntnisse der deutschen Sprache.
3. Ein Einbürgerungsbewerber, der selbst nicht deutsch schreiben kann, muss deutschsprachige Texte des täglichen Lebens lesen und diktieren sowie das von Dritten oder mit technischen Hilfsmitteln Geschriebene auf seine Richtigkeit überprüfen und so die schriftliche Äußerung als seine "tragen" können (wie Urteil vom 20. Oktober 2005 - BVerwG 5 C 8.05 -).Rechtsgebiete:StAG, AuslG (F. 1999)Vorschriften:§ 10 StAG, § 11 StAG, § 85 AuslG (F. 1999), § 86 AuslG (F. 1999)Stichworte:Deutschkenntnisse, ausreichende, Einbürgerung, Zusicherung auf -, Schriftsprache, Kenntnisse, Sprache, ausreichende Kenntnisse der deutschen -, Zusicherung der EinbürgerungVerfahrensgang:VG Koblenz VG 8 K 2970/03.KO vom 21.06.2004
OVG Koblenz OVG 7 A 11481/04 vom 25.01.2005
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:66 - Dre i = Weitere Entscheidungen vom BVERWGBVERWG – Urteil, BVerwG 5 C 28.03 vom 20.10.2005Die Kostenerstattungspflicht nach § 107 BSHG setzt einen Hilfebedarf innerhalb eines Monats nach dem Umzug voraus, nicht auch, dass der neu zuständige Sozialhilfeträger davon binnen Monatsfrist Kenntnis hat.BVERWG – Urteil, BVerwG 5 C 23.04 vom 20.10.2005Die Kostenerstattungspflicht des überörtlichen Sozialhilfeträgers bei Übertritt aus dem Ausland nach § 108 BSHG lebt nicht wieder auf, wenn der Hilfeempfänger nach zwischenzeitlichem Umzug im Inland in den Bereich des für den Einreiseort zuständigen örtlichen Trägers der Sozialhilfe zurückkehrt und von ihm weiterhin Sozialhilfe erhält.BVERWG – Urteil, BVerwG 5 C 29.04 vom 20.10.2005Im Rahmen der Prüfung nach § 85 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 BSHG ist es nicht gerechtfertigt, Einkommensteile mit Rücksicht auf andere Sozialhilfebedarfe anrechnungsfrei zu lassen (Bestätigung von BVerwGE 117, 163).
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