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Timestamp: 2020-07-11 08:12:23
Document Index: 121402178

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 17', 'Art. 21', 'EuG']

Betreiber eines Bewertungsportals haftet für Zusammenstellung einer Gesamtbewertung
K&R 2019, 195
K&R 2019,&nbsp195
Betreiber eines Bewertungsportals haftet für Zusammenstellung einer Gesamtbewertung (Urteil vom 13.11.2018, 18 U 1280/16 P)
Die Beklagte wählt mithilfe eines von ihr eingesetzten, Algorithmus unter allen abgegebenen Bewertungen diejenigen aus, die sie für vertrauenswürdig und nützlich hält, und errechnet den Durchschnitt nur aus diesen “empfohlenen Beiträgen”. Somit stellt die jeweilige Gesamtbewertung eine eigene Äußerung der Beklagten darüber dar, welche Bewertung des betroffenen Unternehmens sie auf Grund eigener Auswahl und Beurteilung für zutreffend hält. …
OLG München, K&R 2019, 195-199 (Urteil vom 13.11.2018, 18 U 1280/16 P)
05.07.2020 21:42
+++ Bundestag verabschiedet Gesetz gegen „Upskirting” und Gaffer-Fotos
+++ Bundestag beschließt Elektronischen Patientenakte
+++ Gesetzespaket gegen Hasskriminalität
+++ Start der deutschen EU-Ratspräsidentschaft
+++ OLG Hamburg: Offensichtliche Werbung muss nicht gekennzeichnet werden
+++ Bundeskartellamt: Smart-TV Hersteller verstoßen gegen die DSGVO
Bundestag verabschiedet Gesetz gegen „Upskirting” und Gaffer-Fotos
Der Bundestag hat am vergangenen Freitag ein Gesetzespaket zur Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes bei Fotoaufnahmen beschlossen. Es schließt bestehende Strafbarkeitslücken und stellt u.a. „Upskirting“ unter Strafe, also das heimliche Fotografieren unter den Rock. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht begründete die Notwendigkeit der Strafbarkeit dadurch, dass Grenzüberschreitungen in Form des „Upskirtings“ nicht (wie bisher als reine Ordnungswidrigkeit) hinnehmbar seien. Die Fotos verletzten nicht nur das Persönlichkeitsrecht, sondern auch die sexuelle Selbstbestimmung des Opfers. Das neue Gesetz sieht eine Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren für das „Upskirting“ vor. Des Weiteren beinhaltet das Gesetzespaket die Strafbarkeit des „Gaffens“, Fotografierens und Filmens von Unfallopfern an Unfallstellen. Das Strafrecht schütze bislang nur lebende Unfallopfer, doch sei auch das Fotografieren von verstorbenen Unfallopfern aus „reiner Sensationsgier“ nicht tragbar.
Zur Meldung bei lto.de.
Bundestag beschließt Elektronischen Patientenakte
Der Bundestag hat in der vergangenen Woche ebenfalls das Gesetz zur elektronischen Patientenakte (ePa) beschlossen. Diese soll Diagnosen, Daten zu früheren Operationen und Rezepte von PatientInnen in einer App kombinieren. Durch die Patientenakte sollen ÄrztInnen leichteren und schnelleren Zugang zu den Informationen bekommen, die für eine Behandlung notwendig sind. PatientInnen soll die ePa ab 2021 zur Verfügung stehen, die Nutzung sei und bleibe freiwillig.
Problematisch erweise sich vor allem die mangelhafte technische Infrastruktur der Arztpraxen, welche für die reibungslose Nutzung der App benötigt werden, kommentierte Erik Bodendieck von der Bundesärztekammer. Kritisiert wird auch die Datensicherheit: Ein hohes Datenschutzniveau, welches unerlässlich sei, könne nicht geboten werden, so Christine Aschenberg-Dugnus von der FDP.
Zur Meldung bei tagesschau.de.
Mehr dazu bei ZEIT Wissen.
Bundestag beschließt Gesetzespaket gegen Hasskriminalität
Der Bundesrat hat außerdem dem Gesetz zur Umsetzung des Maßnahmenpaketes gegen Hass, Rechtsextremismus und Antisemitismus im Internet verabschiedet. Die Bundesregierung hatte das Maßnahmenpaket sowohl als Reaktion auf den Anschlag auf eine Synagoge in Halle in 2019 als auch auf eine insgesamt „besorgniserregende“ Entwicklung der Hasskriminalität initiiert. Der Gesetzesentwurf sieht unter anderem eine Meldepflicht von Anbietern großer Netzwerke von strafbaren Inhalten an eine neueingerichtete Zentralstelle im Bundeskriminalamt vor. Bei besonders schweren Straftaten wie Terrorismus und Tötungsdelikten dürfen nach Richterbeschlüssen auch Passwörter verlangt werden. Des Weiteren würden Drohungen mit Delikten wie beispielsweise Körperverletzung oder sexuellen Übergriffen künftig ähnlich wie Morddrohungen als Straftaten eingestuft. Antisemitische Motive wirkten zukünftig grundsätzlich strafschärfend. Der Katalog der Strafzumessungsgründe würde ausdrücklich um antisemitische Bewegründe verschärft.
Zur Seite der Bundesregierung.
Mehr dazu bei SPIEGEL Online.
Start der deutschen EU-Ratspräsidentschaft
Am 1. Juli 2020 hat Deutschland für sechs Monate die Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union übernommen. Deutschland will wichtige Zukunftsthemen voranbringen, vor allem die Digitalisierung. Dabei fokussiert sich das Arbeitsprogramm vermehrt auf die Stärkung der Cybersicherheit in und für Europa sowie eine wertebasierte Digitalisierung und gerechte Teilhabe daran. Hinsichtlich der Corona-Pandemie trete die Digitalisierung von Gesundheitsdaten in den Vordergrund. Bundesinnenminister Horst Seehofer plant zudem die Zusammenarbeit zwischen Strafverfolgungsbehörden deutlich zu intensivieren und bereits bestehende Überwachungsstrukturen auszubauen und zu vernetzen.
Zum Internetauftritt der deutschen Ratspräsidentschaft 2020.
Zur Meldung bzgl. Horst Seehofers Vorhaben bei heise.de.
OLG Hamburg: Offensichtliche Werbung muss nicht gekennzeichnet werden
Das Hamburger Oberlandesgericht hat entschieden, dass Influencer ihre Beiträge nicht ausdrücklich als Werbung kennzeichnen müssten, wenn es für VerbraucherInnen offensichtlich sei, dass es sich um Werbung handele (Az. 15 U 142/19). Hintergrund war ein Rechtsstreit, in dem ein Wettbewerbsverband gegen eine Influencerin aus Hamburg mit 1,7 Millionen FollowerInnen bei Instagram vorgegangen war. Sie veröffentlichte regelmäßig Beiträge, kennzeichnete aber nur solche Beiträge als Werbung, für die sie eine Bezahlung von Unternehmen erhält, deren Produkte gezeigt werden. Der Wettbewerbsverband hatte gerügt, dass drei Postings, die Hinweise auf den Hersteller der gezeigten Produkte enthielten, nicht als Werbung gekennzeichnet waren. Das OLG stellte nun fest, dass eine Irreführung der Verbraucher ausgeschlossen sei, da der kommerzielle Zweck dieser Postings offensichtlich sei.
Bundeskartellamt: Smart-TV Hersteller verstoßen gegen die DSGVO
Das Bundeskartellamt (BKartA) hat den Abschlussbericht seiner Sektoruntersuchung zu Smart-TVs vorgelegt. Dabei stellte es schwere Mängel hinsichtlich des Datenschutzes und IT-Datensicherheit bei vernetzten Fernsehgeräten fest.
Smart-TVs verfügten über vielfältige Möglichkeiten personenbezogene Daten zu erheben. So könne etwa das generelle Fernsehverhalten einer Person, ihre App-Nutzung, ihr Surf- und Klickverhalten oder auch biometrische Daten wie Stimme oder Cursorbewegungen sowie die im Einzelnen über den Fernseher abgespielten Inhalte erfasst und ausgewertet werden. VerbraucherInnen würden jedoch nicht DSGVO-konform informiert, welche personenbezogenen Daten verarbeitet, für wie lange sie gespeichert und wann sie an Dritte übermittelt würden. Zusätzlich verwies das BKartA darauf, dass der Sicherheitsstandard der Geräte auch in den Jahren nach dem Kauf nicht durch Software-Aktualisierungen gesichert sei. Auch gäbe es weitere Probleme in Bezug auf die Rechtmäßigkeit von Werbeeinblendungen.
Zur Pressemitteilung und dem ausführlichen Bericht des Bundeskartellamts.
28.06.2020 16:40
+++ BGH: Facebook muss BKartA-Verfügung unmittelbar umsetzen
+++ Hatespeech: Facebook reagiert auf Marketing-Boykott
+++ Urheberrechtsreform: zweiter Referentenentwurf schlägt Maßnahmen gegen Oberblocking vor
+++ OLG München zu Cathy Hummels: Keine Schleichwerbung auf Instagram
+++ DSGVO: EU-Kommission legt Evaluationsbericht vor
BGH: Facebook muss BKartA-Verfügung unmittelbar umsetzen
Der BGH hat keine ernsthaften Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Facebook-Entscheidung des BKartA vom vergangenen Jahr. Deshalb lehnte er den Antrag des Unternehmens auf vorläufigen Rechtsschutz am Dienstag ab (Az.: KVR 69/19). Das OLG Düsseldorf hatte zuvor noch die aufschiebende Wirkung der Beschwerde Facebooks angeordnet, sodass der Bescheid zunächst nicht hätte vollzogen werden dürfen. Wie bereits aus der Pressemitteilung hervorgeht, legt sich der BGH deutlich über den Prüfmaßstab hinaus fest. Datenschutzrechtsverstöße seien demnach nicht erheblich, sondern aufgrund einer Abwägung festgestellte Einschränkungen der Wahlfreiheit der Nutzer. Diese Frage ist eine der umstrittendsten der letzten Jahre.
Ausführliche Besprechung der Facebook-Entscheidung des BKartA bei Telemedicus.
Hatespeech: Facebook reagiert auf Marketing-Boykott
Zahlreiche große Konzerne haben ihre Marketing-Kampagnen über Facebook gestoppt oder planen dies. Damit reagieren sie darauf, dass der Konzern aus ihrer Sicht zu wenig gegen Hatespeech, Propaganda und Fake News unternimmt. Dies berichteten mehrere Medien diese Woche übereinstimmend. Facebook hatte sich anders zum Beispiel als Twitter bislang als neutral angesehen.
Zusammenfassend dazu auf heise.de.
Urheberrechtsreform: zweiter Referentenentwurf schlägt Maßnahmen gegen Oberblocking vor
Das Bundesjustizministerium hat diese Woche einen weiteren Entwurf für eine Änderung des Urheberrechts vorgelegt. Darin enthalten sind Maßnahmen vor allem zur Umsetzung des umstrittenen Art. 17 Digital-Single-Market-Richtlinie. Der Entwurf sieht zur Vermeidung von Overblocking einen sogenannten Pre-Falagging-Mechanismus vor: Inhalte können vorab beim Download als erlaubte Nutzung gekennzeichnet werden. In diesem Fall dürften sie nicht ohne weiteres vorab geblockt werden.
Zum Diskussionsentwurf des Ministeriums.
Mehr dazu beim Spiegel.
OLG München zu Cathy Hummels: Keine Schleichwerbung auf Instagram
Die Influencerin Cathy Hummels verstößt auf ihrem Instagram-Account nicht gegen das Verbot von Schleichwerbung. Dies hat das OLG München diese Woche entschieden und sich damit der Vorinstanz angeschlossen. Der Verein sozialer Wettbewerb hatte Hummels auf Unterlassung verklagt. Maßgeblich für die Klageabweisung sei das Fehlen einer geschäftlichen Handlung. Denn so wie die Influencerin sich mit gesponsorten Produkten darstelle, sei dies zwar kommerziell, die Absatzförderung jedoch nur reflexhaft und trete hinter dem redaktionellen Angebot zurück.
Zusammenfassung beid er SZ.
DSGVO: EU-Kommission legt Evaluationsbericht vor
Diese Woche hat die Europäische Kommission ihren Bericht über eine erste Evaluation der DSGVO vorgelegt. Dazu ist sie innerhalb von zwei Jahren nach Wirksamwerden der Verordnung verpflichtet. Demnach habe sich die Verordnung insgesamt als wirksames Mittel zur Durchsetzung eines europäischen Datenschutzsystems bewährt. Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Caspar bewertet insbesondere den Überblick zur behördlichen Zusammenarbeit kritisch.
21.06.2020 20:42
+++ Datenpanne bei Oracle Tochter enthüllt Tracking-Praxis
+++ DSGVO: Französisches Verwaltungsgericht bestätigt Bußgeld gegen Google
+++ BVerfG: Verhältnis von Meinungsfreiheit und Beleidigung
+++ Bundestag erweitert Meldepflichten für Telemediendienste
+++ Staatstrojaner für alle (Geheimdienste)
+++ EU Kommission untersucht App-Store-Regeln
Datenpanne bei Oracle Tochter enthüllt Tracking-Praxis
Eine Datenpanne bei der Oracle Tochter BlueKai offenbart eine im Internet frei zugängliche Datenbank mit personenbezogenen Daten von mehreren Millionen Nutzern einschließlich Informationen zu Browser-Verläufen. Die Daten wurden von BlueKai mittels Cookies und anderer Tracking-Technologien erhoben.
DSGVO: Französisches Verwaltungsgericht bestätigt Bußgeld gegen Google
Das oberste französische Verwaltungsgericht hat die Beschwerde Googles gegen das im Januar 2019 seitens der französischen Datenschutzaufsichtsbehörde (CNIL) verhängte Bußgeld über 50 Mio. EUR zurückgewiesen. Die CNIL hatte seinerzeit Googles undurchsichtige Privatsphäre-Einstellungen als auch das Fehlen einer rechtlichen Grundlage für das Geschäft mit personalisierter Werbung gerügt. Google hatte dagegen eingewandt, nicht die CNIL sondern die irische Aufsichtsbehörde sei in diesem Fall zuständig. Das Gericht begründet die Zuständigkeit der CNIL damit, dass die maßgebliche Unternehmensentscheidung nicht von der irischen Niederlassung sondern der US Muttergesellschaft getroffen wurden. Damit sei aber auch das System der einheitlichen Anlaufstelle (One-Stop-Shop) der DSGVO nicht anwendbar. Auch inhaltlich sei die Entscheidung der CNIL nicht zu beanstanden, ebensowenig wie die Höhe des Bußgeldes. Nicht durchsetzen konnte die CNIL sich dagegen mit ihrer strikten Auffassung bzgl. des Einsatzes von Cookies.
BVerfG: Verhältnis von Meinungsfreiheit und Beleidigung
Das Bundesverfassungsgericht hat am Freitag in gleich vier Verfahren mit dem Spannungsverhältnis von Meinungsfreiheit und strafbarer Beleidung auseinandergesetzt. Von vier Verfassungsbeschwerden, die gegen strafrechtliche Verurteilungen wegen Beleidigung gerichtet waren, nahm das Gericht zwei nicht zur Entscheidung an (Az. 1 BvR 2459/19 u. 1 BvR 2397/19), die übrigen waren dagegen erfolgreich (Az. 1 BvR 1094/19 u. 1 BvR 362/18). In letzteren Fällen entschied das Gericht, dass die Vorinstanzen die notwendige Interessenabwägung zwischen Persönlichkeitsrechten und dem Schutz der Meinungsfreiheit nicht oder nicht hinreichend abgewogen hätten. Auch sei die Fähigkeit einer Person zur sachgemäßen Führung höchster öffentlicher oder politischer Ämter nicht Teil des grundlegenden sozialen Achtungsanspruchs, weshalb hier die Meinungsfreiheit tendenziell höher zu gewichten sei.
Bundestag erweitert Meldepflichten für Telemediendienste
Der Bundestag hat diese Woche den Gesetzentwurf "zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität" verschärft und dann verabschiedet. Danach werden Telemediendienste künftig dazu verpflichtet IP-Adressen sowie Passwörter von Verdächtigen an die Sicherheitsbehörden herauszugeben. Ferner werden sie verpflichtet strafrechtlich relevante Inhalte künftig nicht nur zu löschen sondern auch an das Bundeskriminalamt (BKA) zu melden. Damit weitet das Parlament die seit Jahren umstrittene Bestandsdatenauskunft erheblich aus und stößt sowohl in der IT-Wirtschaft als auch unter Netzaktivisten auf erhebliche Kritik.
Staatstrojaner für alle (Geheimdienste)
Der Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums für ein Gesetz zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts sieht vor, dass künftig nicht nur der Bundesverfassungsschutz, sondern sämtliche Geheimdienste Online-Kommunikation über Messenger, Internettelofonie (VoiP) oder Videokonferenzen mittels des Einsatzes des Staatstrojaners abhören dürfen. Dies gilt beschränkt auf die sogenannte Möglichkeit zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung, nicht jedoch für eine weitreichendere Online Durchsuchung, auch wenn die technischen Möglichkeiten hierzu bestünden. Ziel ist es, die laufenden Kommunikation bereits auf dem Endgerät des Nutzers abzugreifen, bevor diese für den Transport verschlüsselt wird. Eine reguläre Telekommunikationsüberwachung ist hier vielfach nicht möglich, da die Anbieter nicht den Vorgaben des Telekommunikationsgesetzs (TKG) und der damit verbundenen Telekommunikationsüberwachungsverordnung (TKÜV) unterliegen.
Zur Meldung und zum Gesetzentwurf auf Netzpolitik.ORG.
EU Kommission untersucht App-Store-Regeln und Apple Pay
Wie am Dienstag bekannt wurde, hat die Europäische Komission eine förmliche kartellrechtliche Untersuchung gegen Apple eingeleitet. Im Fokus stehen dabei zum einen die Regeln für Entwickler zum Vertrieb von Apps über Apples App-Store, insbesondere die Bindung von In-App-Käufen an das hauseigene System ("IAP") sowie die eingeschränkte Möglichkeit auf alternative, oftmals günstigere Bezugsmöglichkeiten hinzuweisen. Die Kommission reagiert damit auf die Beschwerden von Spotify und eines weiteren Anbieters von eBooks und Hörbüchern. Nach ihrer Auffassung verstießen die Regelungen möglicherweise gegen geltendes Wettbewerbsrecht, indem sie Verbraucher daran hinderten günstigere Kaufoptionen wahrzunehmen. Auch in den USA sieht sich Apple ähnlicher Kritik ausgesetzt. Das andere Verfahren richtet sich gegen die Geschäftspraktiken im Zusammenhang mit der Bezahlschnittstelle Apple Pay.
Zur Pressemeldung der Europäischen Kommission wegen Apple App-Store.
Zur Pressemitteilung der Europäischen Kommission wegen Apple Pay.
Ausführlich hierzu auch Sebastian Louven.
Zur Meldung mit Bezug auf die USA auf heise.de.
14.06.2020 20:00
+++ EU-Kommission fordert Berichte von sozialen Netzwerken zu Desinformation
+++ Jugendschutz: Landesmedienanstalten gehen gegen Pornoportale vor
+++ Corona-Warn-App soll am Dienstag starten
+++ Gesetzespaket zur Hasskriminalität soll nächste Woche verabschiedet werden
+++ TKG-Referentenentwurf mit Recht auf schnelle Internetanschlüsse
+++ Staatszersetzend: BVerfG zur Verletzung des Neutralitätsgebots
EU-Kommission fordert Berichte von sozialen Netzwerken zu Desinformation
Die EU-Kommission fordert von Online-Plattformen wie Facebook, TikTok und Twitter in einer Gemeinsamen Mitteilung monatliche Berichte über deren Kampf gegen Desinformation in der Corona-Krise. Hintergrund sei die unverhältnismäßig hohe Menge von Fake News in den Netzwerken während dieser Zeit. In den monatlichen Berichten sollen die Plattformen darlegen, was sie tun, um zuverlässige Inhalte etwa von Behörden oder Medien zu fördern, aber auch Fälle von Manipulationen und bösartiges Verhalten melden.
Gemeinsame Mitteilung zur Bekämpfung von Desinformation.
Jugendschutz: Landesmedienanstalten gehen gegen Pornoportale vor
Die von den Landesmedienanstalten gebildete Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hat die drei Portale Youporn, Pornhub und Mydirtyhobby mit Sitz in Zypern aufgefordert, ihre Seiten mit einer Altersverifikation zu versehen. Dazu verpflichte der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag. Reagieren die Portale nicht, erwägt die KJM Zugangssperren zu den Portalen. Solche Sperren waren in der Vergangenheit stark umstritten. Die Internetprovider müssten sie einrichten. Man habe Maßnahmen gegen die Betreiber Anfang Mai beschlossen, so die KJM.
Mehr in der FAZ.
Hintergrund beim Spiegel.
Corona-Warn-App soll am Dienstag starten
Die Corona-Warn-App geht offenbar am Dienstag an den Start. Letzte Tests seien positiv verlaufen, so die Bundesregierung. Der TÜV bemängelte zuletzt zwar noch Schwachstellen beim TAN-System, das Missbrauch mit falsch gemeldeten Infektionen unterbinden soll – stellt der App aber insgesamt ein positives Zeugnis in puncto Datensicherheit aus. Das Tracing soll helfen, Kontakte mit Infizierten nachzuvollziehen und so Infektionsketten zu unterbrechen.
Gesetzespaket zur Hasskriminalität soll nächste Woche verabschiedet werden
Das Gesetzespaket gegen rechte Hasskriminalität soll am Donnerstag im Bundestag beschlossen werden – mit zahlreichen Änderungen, wie es bei Zeit Online heißt. Regierung und Opposition hätten sich demnach geeinigt. Im Dezember hatte die Bundesregierung das Gesetzespaket vorgestellt. Es nimmt die Sozialen Netzwerke stärker in die Pflicht, verschärft die Strafbarkeit von Gewaltaufforderungen und soll Präventionsarbeit stärken.
Zum Artikel bei Zeit Online.
TKG-Referentenentwurf mit Recht auf schnelle Internetanschlüsse
Die Bundesregierung will das Telekommunikationsgesetz (TKG) reformieren. Den umfassenden Referentenentwurf für das Telekommunikationsgesetz (TKG) hat netzpolitik.org veröffentlicht. Demnach plant die Bundesregierung unter anderem ein Recht auf schnellen Internetanschluss, ein Minderungsrecht, wenn die vertraglich vereinbarte Internetgeschwindigkeit nicht geliefert werde, sowie die Öffnung des Zugangs zur Netzinfrastruktur für neue Netzanbieter. Der Entwurf fußt auf dem vor zwei Jahren beschlossenen EU-Kodex, der den Sprung in die „Gigabit-Gesellschaft“ einläuten soll. Schon zum Amtsantritt hatte die Bundesregierung eine starke Verbesserung der deutschlandweiten Breitband-Internetversorgung angekündigt.
Zum Entwurf bei netzpolitik.org.
Staatszersetzend: BVerfG zur Verletzung des Neutralitätsgebots
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) darf in seiner Rolle als Minister die AfD in einem Interview auf der Internetseite des Ministeriums nicht als „staatszersetzend“ bezeichnen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden (Az. 2 BvE 1/19). Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG gewährleiste das Recht der Parteien, am politischen Wettbewerb teilzunehmen. Sowohl Bundesregierung als auch deren Mitglieder müssten das Neutralitätsgebot beachten, ein Eingriff in den politischen Wettbewerb der Parteien dürfe nicht geschehen. Wer ein Ministeramt innehat, sei außerhalb der amtlichen Funktion nicht an der Teilnahme am politischen Meinungskampf gehindert. Den Eilantrag der AfD hatte das BVerfG im konkreten Fall noch abgelehnt (Az. 2 BvQ 90/18).
07.06.2020 18:09
+++ Bundesregierung beschließt Konjunkturpaket
+++ BVerfG: Einstweilige Verfügungen gegen Äußerungen nur mit Anhörung
+++ LG Berlin: VG Media nimmt Klage gegen Google zurück
+++ Konflikt zwischen US-Präsident Trump und sozialen Netzwerken
+++ Facebook: Neue Kennzeichnung von Seiten staatlich kontrollierter Medien
+++ Corona Tracing App - Forderungen eines Begleitgesetzes
Bundesregierung beschließt Konjunkturpaket
Vergangenen Mittwoch hat die Bundesregierung ein „kurzfristiges Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket“ in Höhe von insgesamt 130 Milliarden Euro beschlossen. Vorgesehene Maßnahmen sind unter anderem eine Absenkung der Mehrwertsteuer, Kinderbonus für Familien sowie Investitionen in die digitale Infrastruktur. Bei letzterem sollen verschiedene bisherige Problempunkte angegangen werden: So werde der Ausbau der 5G-Netze sowie die verstärkte Förderung von KI und Quantencomputing vorangetrieben. Hauptaugenmerk liegt jedoch auf der Digitalisierung der gesamten Verwaltung in Bund, Ländern und Kommunen - Ziel sei eine Registermodernisierung und die Umsetzung des Prinzips der einmaligen Erfassung von personenbezogenen Daten von BürgerInnen. Dafür sind allein 300 Millionen Euro vorgesehen.
Übersicht zum Gesetz von der Bundesregierung.
Zusammenfassung von der Süddeutschen.
BVerfG: Einstweilige Verfügungen gegen Äußerungen nur mit Anhörung
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden, dass Betroffene in äußerungsrechtlichen Eilverfahren stets angehört werden müssen, bevor eine Entscheidung gefällt wird (Az. 1 BvR 1246/20). Hintergrund war ein Rechtsstreit zwischen den Polizeigewerkschaften „Gewerkschaft der Polizei“ (GdP) und der Bundespolizeigewerkschaft (DPolG) um eine Äußerung der DPolG. Die GdP wollte die Äußerung gerichtlich im Rahmen einer einstweiligen Verfügung verbieten lassen. Das Landgericht (LG) Berlin hörte im Rahmen der Verhandlung die Beklagten nicht an, sondern erließ (ohne weitere Begründung) eine einstweilige Verfügung. Nun hat das BVerfG klargestellt, dass nach dem Grundsatz der prozessualen Waffengleichheit eine stattgebende Entscheidung nur in Betracht komme, wenn die Beklagten die Möglichkeit hatten, auf das geltend gemachte Anliegen zu erwidern. Bereits 2018 hatte das BVerfG eine Anhörung in presserechtlichen Streitigkeiten für zwingend erachtet.
Urteilsbesprechung bei der LTO.
LG Berlin: VG Media nimmt Klage gegen Google zurück
Die Verwertungsgesellschaft (VG) Media verzichtet nach eigenen Angaben auf ihre Klage gegen den Suchmaschinenkonzern Google. Das hat die VG Media vergangene Woche bekannt gegeben. Die VG Media wollte 2017 gerichtlich feststellen lassen, dass Google ihr zum Schadensersatz verpflichtet sei, da das Unternehmen über die Google-Suche Textausschnitte, Bilder etc. aus Presseerzeugnissen in einer Ergebnisliste anzeigen ließ. Das Landgericht (LG) Berlin hielt die Klage für teilweise begründet. Um die Anwendbarkeit des im Streitfall einschlägigen Urheberrechtsgesetzes (UrhG) feststellen zu lassen, legte das LG Berlin dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zwei aus der Klage resultierende Rechtsfragen vor.
Problematisch: Die Bundesregierung hätte dieses im März 2013 der EU-Kommission vorlegen und notifizieren lassen müssen. Dies erfolgte nicht. Grund für den Klageverzicht seitens VG Media stellte somit die zu erwartende Nichtanwendbarkeit des jetzigen deutschen Presseleistungsschutzrechts dar. Weiterhin wurde mit dem Inkrafttreten der Richtlinie zum Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt ([EU] 2019/790) der Erlass eines neuen, europarechtskonformen Presseleistungsschutzrechts für alle EU-Staaten verbindlich.
Pressemitteilung des LG Berlin.
Bericht bei Golem.
Pressemitteilung der VG Media.
Konflikt zwischen US-Präsident Trump und sozialen Netzwerken
Der Konflikt zwischen US-Präsident Donald Trump und sozialen Netzwerken, wie Twitter und Snapchat hat sich vergangene Woche weiter verschärft.
Der Online-Dienst Snapchat informierte vergangene Woche, dass Beiträge von Trump künftig weniger prominent platziert würden.
Twitter entfernte mit Verweis auf das geltende amerikanische Urheberrecht einen Videobeitrag, den das Wahlkampfteam von Trump veröffentlicht hatte. Bei den Bildquellen handelte es sich offenbar um private Videos, die friedliche und gewaltsame Proteste nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd zeigten – unterlegt mit einer Ansprache Trumps und symphonischer Musik. Mehrere UrheberInnen des Materials hatten Twitter aufgefordert, den Videobeitrag des Wahlkampfteams zu entfernen. Dieses warf dem sozialen Netzwerk daraufhin vor, eine „erbauliche und einende Botschaft“ des US-Präsidenten zu zensieren. Twitter verwies daraufhin auf die übliche Vorgehensweise bei Urheberrechtsverletzungen.
Bericht beim SPIEGEL.
Bericht bei Heise online.
Facebook: Neue Kennzeichnung von Seiten staatlich kontrollierter Medien
Als Reaktion auf den Vorwurf der Wahlkampfbeeinflussung durch soziale Medien hat Facebook nun mit einer Kennzeichnung für staatlich kontrollierte Seiten reagiert.
Wie Facebook vergangene Woche mitteilte, sollen die Maßnahmen dem Schutz der öffentlichen Debatte vor Einflussnahme durch staatlich kontrollierte TeilnehmerInnen dienen.
Die Kennzeichnung erfolge anhand verschiedener Kriterien, wie der staatlichen Finanzierung, dem Ausmaß redaktioneller Unabhängigkeit oder der Transparenz der Organisationsstrukturen. Zusätzlich soll es derart gekennzeichneten Medien ab Sommer 2020 nicht mehr erlaubt sein, in den USA auf Facebook Werbung zu schalten. Weltweit solle die Kennzeichnung im Bereich „Seitentransparenz“ und in der „Ad Library“ sichtbar sein. Die Kennzeichnung von Postings im Newsfeed erfolge bisher lediglich in den USA.
Mitteilung von Facebook (Englisch).
Corona Tracing App - Forderungen eines Begleitgesetzes
Mitte Juni wird die Corona-Tracing-App erwartet. Wie bereits letzte Woche berichtet, plant die Bundesregierung kein Begleitgesetz zur App. Tankred Schipanski, digitalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, begründete dies mit dem fehlenden staatlichen Eingriff bei der Nutzung der App. Gewonnene Daten würden nur mit einer entsprechenden Einwilligung an das Robert-Koch-Institut weitergeleitet.
Entgegen des Beschlusses der großen Koalition sind vergangene Woche vermehrt Forderungen nach einem Begleitgesetz laut geworden. Insbesondere Grüne und Linke sehen die Notwendigkeit eines Gesetzes, um Aspekte wie Freiwilligkeit und Zweckbindung der App zu garantieren. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber verwies auf die mögliche Situation, dass beispielsweise ArbeitgeberInnen ihre Beschäftigten zur Nutzung der App verpflichten könnten. Eine gesetzliche Regelung könne bereits verlorenes Vertrauen wiederherstellen, die Akzeptanz der App in der Gesellschaft erhöhen und für die nötige Rechtsklarheit sorgen, argumentierte Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen.
Bericht bei faz.net.