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Timestamp: 2017-02-22 13:05:01
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Matched Legal Cases: ['§ 613', '§ 613', '§ 117', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 20', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 5', '§ 10', '§ 613', '§ 91']

LAG Niedersachsen, Urteil vom 25. Februar 2010 - Az. 5 Sa 1567/09 x
LAG NiedersachsenRechtsprechungUrteil vom 25. Februar 2010 - Az. 5 Sa 1567/09
LAG Niedersachsen · Urteil vom 25. Februar 2010 · Az. 5 Sa 1567/09
openJur 2012, 50141
Arbeitsrecht TenorAuf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 22.10.2009 – 9 Ca 51/09 – abgeändert:
Die Klägerin war seit dem 01.10.1992 bei der H- und T GmbH als Hausdame beschäftigt, zuletzt mit einem monatlichen Bruttoentgelt von 2.045,70 Euro bei einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden.
Ein Gläubiger der X betrieb gegen diese die Zwangsvollstreckung. Vor diesem Hintergrund bestellte das Amtsgericht B-Stadt mit Beschluss vom 03.01.2008 den Beklagten zum Zwangsverwalter des Grundstückes Straße 19, B-Stadt.
Nach Anordnung der Zwangsverwaltung zahlte die HTM keine Pachtzins an den Beklagten. Daraufhin kündigte er mit Schreiben vom 10.12.2008 das Pachtverhältnis. Die HTM beachtete die Kündigung nicht, deswegen erhob der Beklagte Räumungsklage bei dem Landgericht B-Stadt, der durch Urteil vom 22.04.2009 entsprochen wurde.
Mit Beschluss vom 29.05.2009 gestattete das Amtsgericht B-Stadt dem Beklagten die Fortführung des gewerblichen Hotelbetriebs mit der Begründung, die Fortführung sei dringend geboten. Bei der darauf folgenden Zwangsräumung gegenüber der HTM am 18.06.2009 übergab der zuständige Obergerichtsvollzieher dem Beklagten die Generalschlüsselkarte und die Generalschlüssel. Irgendeine Form der Absprache zwischen dem Beklagten und der HTM erfolgte nicht.
Der Beklagte schloss daraufhin mit allen Mitarbeitern des F-Hotels, mit Ausnahme der Klägerin, neue Arbeitsverträge und führte den Hotelbetrieb fort.
Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, es habe ein Betriebsübergang von der HTM auf den Beklagten stattgefunden und dies sowie die Weiterbeschäftigung erstinstanzlich geltend gemacht.
1. festzustellen, dass ihr Arbeitsverhältnis mit der H- und T GmbH auf den Beklagten übergegangen ist und fortbesteht,
2. den Beklagten zu verurteilen, sie zu unveränderten Arbeitsbedingungen als Hausdame weiterzubeschäftigen.
GründeDas Rechtsmittel hat Erfolg.
Die Berufung ist begründet. Sie führt zur Abänderung des angefochtenen Urteils und zur Klageabweisung. Das Arbeitsverhältnis der Klägerin zu der HTM ist nicht gemäß § 613 a BGB im Wege eines Betriebsüberganges auf den Beklagten übergegangen. Deswegen ist auch dem Antrag auf Weiterbeschäftigung von vorneherein die Grundlage entzogen.
§ 613 a BGB bestimmt den Übergang bestehender Arbeitsverhältnisse, wenn ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber übergeht. Das Merkmal des "Rechtsgeschäftes" dient dazu, eine Abgrenzung von einem gesetzlichen oder hoheitlichen Übergang des Arbeitsverhältnisses vorzunehmen (Schaub-Koch, 13. Aufl., § 117 RdNr. 29). Der Begriff des Rechtsgeschäftes ist in diesem Zusammenhang weit zu verstehen. Rechtsgeschäftlicher Betriebsinhaberwechsel bedeutet, dass die zum Betrieb gehörenden materiellen oder immateriellen Betriebsmittel durch besondere Übertragungsakte - und nicht durch Gesamtrechtsnachfolge oder Hoheitsakt – auf den neuen Inhaber übertragen werden. Der Erwerber wird damit neuer Inhaber des Betriebes und ist zur Nutzung dieser Betriebsmittel berechtigt. § 613 a BGB ist aber nicht nur dann anwendbar, wenn der Betrieb oder Betriebsteil als Ganzes unmittelbar durch ein einheitliches Rechtsgeschäft von dem Veräußerer auf den Erwerber übertragen wird. Ein Betriebsübergang durch Rechtsgeschäft liegt auch dann vor, wenn der Übergang von einem früheren auf den neuen Betriebsinhaber rechtsgeschäftlich veranlasst wurde; sei es auch durch eine Reihe von Rechtsgeschäften oder durch rechtsgeschäftliche Vereinbarungen mit verschiedenen Dritten, die ihrerseits Teile des Betriebsvermögens oder die Nutzungsbefugnis darüber von dem ehemaligen Inhaber des Betriebes erlangt habe. Entscheidend ist, ob die Rechtsgeschäfte darauf gerichtet sind, eine funktionsfähige betriebliche Einheit zu übernehmen (BAG, Urteil vom 02.03.2006, Az.: 8 AZR 147/05 – AP Nr. 302 zu § 613 a BGB; BAG, Urteil vom 22.07.2004, Az.: 8 AZR 350/03 – AP Nr. 274 zu § 613 a BGB).
Speziell zur Problematik der Fortführung eines Gewerbebetriebes durch den Zwangsverwalter hat das Bundesarbeitsgericht in seiner Grundsatzentscheidung vom 09.01.1980 (BAG, Urteil vom 09.01.1980, Az.: 5 AZR 21/78 – AP Nr. 19 zu § 613 a BGB) folgende Rechtsgrundsätze aufgestellt: Die Anordnung der Zwangsverwaltung eines Grundstückes bewirkt nur die Beschlagnahme dieses Grundstückes und der in § 20 f, 148 Abs. 1 ZVG näher bezeichneten Gegenstände. Soweit der Zwangsverwalter zur Fortführung des Gewerbebetriebes Gegenstände oder Rechte des Schuldners benötigt, die nicht der Beschlagnahme durch die Zwangsverwaltung unterliegen, muss er entsprechende Verträge mit dem Schuldner abschließen. Durch die Beschlagnahme erhält der Zwangsverwalter die Verwaltungs- und Nutzungsbefugnis lediglich hinsichtlich der beschlagnahmten Grundstücke nebst Zubehör. Soweit er weitere, nicht von der Beschlagnahme erfasste Gegenstände des Schuldners, Betriebsmittel, Materialien, gewerbliche Schutzrechte, Firma und Ähnliches nutzen will, muss er mit dem Schuldner entsprechende Rechtsgeschäfte abschließen. Damit bestehen unmittelbare Rechtsbeziehungen zwischen dem Schuldner als "Veräußerer" und dem Zwangsverwalter als "Erwerber" des Betriebes. Bei Vorliegen einer solchen Vereinbarung mit dem Schuldner, die auch stillschweigend getroffen werden kann, liegt ein Rechtsgeschäft im Sinne des § 613 a BGB vor.
Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts Köln (LAG Köln, Urteil vom 11.05.1999, Az.: 10 Sa 14/99 – NZA 2000, 36 – 39) führt die Fortführung eines Betriebes durch den Zwangsverwalter nur dann zu einem Betriebsübergang nach § 613 a BGB, wenn eine Vereinbarung mit dem Schuldner ersichtlich ist. Allein die schlichte Fortführung des Betriebes unabhängig vom Willen des Schuldners sei nicht ausreichend.
Demgegenüber soll nach einer Entscheidung des Landearbeitsgerichts Bremen (LAG Bremen, Urteil vom 06.02.1987, Az.: 4 Sa 328/85 – BB 1987 1606) allein die Fortführung des Gewerbebetriebes ohne ausdrückliche Zustimmung des Schuldners auch als Rechtsgeschäft im Sinne des § 613 a BGB ausreichen, weil bereits eine entsprechende Willenbekundung des Zwangsverwalters im Zusammenhang mit der Anordnung der Zwangsverwaltung genügen soll.
30Nach Auffassung der Berufungskammer liegt ein Rechtsgeschäft im Sinne des § 613 a BGB jedenfalls dann nicht vor, wenn es – wie im vorliegenden Streitfall – an einer entsprechenden Willensbekundung des Schuldners zur Fortführung des Gewerbebetriebes fehlt. Allein die entsprechende Willensbekundung des Zwangsverwalters im Zusammenhang mit der Anordnung der Zwangsverwaltung genügt nicht.
31Selbst bei weiter Auslegung des Tatbestandsmerkmales "Rechtsgeschäft" muss dieses doch irgendeine Vereinbarung oder eine auf einer Willensbekundung beruhende Einverständniserklärung des früheren Betriebsinhabers beinhalten. Alles andere verstößt bereits gegen den Wortlaut des § 613 a BGB. Es entspricht auch nicht seinem Sinn und Zweck, da dieses Merkmal "durch Rechtsgeschäft" nicht allein ein negatives Tatbestandsmerkmal ist, welches ausschließlich der Abgrenzung zur Gesamtrechtsnachfolge oder zum Hoheitsakt dient. Es sind immer auch besondere durch den früheren Inhaber vorgenommene Übertragungsakte erforderlich. Diese müssen einen vom früheren Betriebsinhaber abgeleiteten Erwerb der Betriebsmittel erkennen lassen, der darauf gerichtet ist, eine funktionsfähige betriebliche Einheit zu übernehmen.
Im vorliegenden Streitfall gibt es eine solche als Einverständnis oder gar als Rechtsgeschäft zu bewertende Willensbekundung der früheren Betriebsinhaberin, der Fa. HTM, nicht. Bereits deswegen scheidet ein Betriebsübergang nach § 613 a BGB aus.
33Abgesehen davon handelt es sich auch um einen hoheitlichen Übertragungsvorgang. Der Beklagte hat den von ihm fortgeführten Hotelbetrieb im Wege einer Zwangsvollstreckung erhalten. Wesentliche Grundlage für seine Befugnis, den Gewerbebetrieb selbst fortzuführen, war der Beschluss des Amtsgerichts B-Stadt vom 29.05.2009, welcher seine Grundlage in der Zwangsverwalterverordnung hat: Danach ist nach § 5 ZwVwV die Nutzung des Gewerbebetriebes, der sich auf dem zwangsverwalteten Grundstück befindet, durch Vermietung oder Verpachtung grundsätzlich zulässig. Will der Zwangsverwalter diesen Gewerbebetrieb eigenwirtschaftlich nutzen, dann bedarf dies der Zustimmung des Amtsgerichtes nach Anhörung des Gläubigers und des Schuldners. Die an der zweckmäßigen Nutzung des Gewerbebetriebes orientierte Gerichtsentscheidung im Rahmen des § 10 ZwVwV hat hoheitlichen Charakter, selbst wenn sie auf einem Antrag, einer Willensentscheidung und einer entsprechenden Antragsbegründung durch den Zwangsverwalter beruht. Denn auch diese Willensbekundungen des Zwangsverwalters sind durch seine hoheitlichen Aufgaben im Rahmen der Zwangsverwaltung geprägt und haben sich an der bestmöglichen Verwertung dieses Grundstückes zu orientieren.
Dies stellt kein Rechtsgeschäft gemäß § 613 a BGB dar.
Die Klägerin hat als unterlegene Partei gemäß § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
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