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Timestamp: 2019-11-11 22:18:13
Document Index: 224504246

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 10', '§ 4', 'BGH', '§ 280', '§ 286', '§ 4', '§ 254', '§ 254', '§ 4', '§ 254']

Inkasso-Kosten: Aus 1 mach 2, aus 2 mach 3! | Infodienst Schuldnerberatung
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Inkasso-Kosten: Aus 1 mach 2, aus 2 mach 3!
Martin Langenbahn, Caritasverband Karlsruhe e.V.
Als Schuldnerberater sind sie uns wohlvertraut, die Inkasso-Unternehmen. Sie gehören zu unserem Beruf, wie die Stechmücken zum Sommer. Immer wieder erhalte ich Anfragen im Rahmen der Schuldner-Fachberatung zur Zulässigkeit von Inkassogebühren. Eine Ursprungsforderung von ursprünglich 50 € wächst in der liebevollen Obhut eines Inkasso-Unternehmens innerhalb weniger Monate leicht auf das Mehrfache an. Da kommen selbst diejenigen ins Staunen, die es bisher beeindruckend fanden, dass ein Blauwal-Baby am Tag bis zu 80 kg an Gewicht zunimmt. Während aber die Legitimität der Gewichtszunahme beim Junior-Blauwal nicht infrage steht, muss man sich bei seinem Inkasso-Brüderchen schon fragen: „Wie kann das sein?“ bzw. „Ist das zulässig, ist das verhältnismäßig?“
Um diesen Fragen genauer auf den Grund gehen zu können, müssen wir uns zunächst einmal darüber klar werden, was Inkasso-Unternehmen eigentlich sind, was sie tun, und was die Rechtsgrundlage für ihre Tätigkeit ist.
Inkasso – was ist das?
Die Tätigkeit des Inkasso beschreibt, wie der Name eigentlich schon sagt, das Einkassieren von Forderungen für Dritte gegen Entgelt und den damit zusammenhängenden Tätigkeiten wie Überwachen der Forderung, Mahnen, Vereinbarung von Zahlungsvereinbarungen, Beauftragung von Gerichtsvollziehern. In Deutschland darf Inkasso-Tätigkeit ausgeübt werden von Rechtsanwälten und von Inkassounternehmen. Wir wollen uns vor allem letzteren zuwenden.
Inkasso-Tätigkeit ist eine Rechtsdienstleistung, § 2 Abs.2 Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) und somit erlaubnispflichtig, § 3 RDG. Nach § 10 Abs.1 Nr.1 RDG ist dazu eine Registrierung beim zuständigen Land- oder Oberlandesgericht (je nach Bundesland) erforderlich. Nur, wenn diese Registrierung erfolgt, darf ein Unternehmen Inkasso ausüben und sich auch so nennen.
Inkasso-Unternehmen werden in aller Regel auf der Grundlage zweier Rechtskonstruktionen tätig:
In den meisten Fällen handelt das Inkasso-Unternehmen als Bevollmächtigte des Forderungsinhabers. Das bedeutet, Gläubiger ist nicht das Inkasso-Unternehmen, sondern ein Dritter.
Auf den Schreiben des Inkasso-Unternehmens steht daher regelmäßig im Betreff: „Forderung der xy GmbH“.
Eine Variante hiervon ist die sog. treuhänderische Abtretung der Forderung an das Inkasso-Unternehmen. Das bedeutet, dass das Inkasso-Unternehmen zwar formal-rechtlich Eigentümer der Forderung wird, der Ursprungsgläubiger aber wirtschaftlich Inhaber der Forderung bleibt und z.B. auch jederzeit die Rückübertragung der Forderung an ihn verlangen kann.
Davon zu unterscheiden ist der echte Forderungskauf. Hier geht die Forderung gegen ein vereinbartes Entgelt endgültig auf das Inkasso-Unternehmen über.
Diese Unterscheidung ist wichtig für die Frage der Zulässigkeit von Inkasso-Kosten, wie wir gleich sehen werden.
Aber auch für die Vorgehensweise der Schuldnerberatung ist dieser Umstand von Belang. Der Ansprechpartner für den Schuldnerberater ist in der Regel das Inkasso-Unternehmen, das eine Forderung geltend macht. Sollten sich die Verhandlungen mit dem Inkasso-Unternehmen als schwierig oder aussichtslos erweisen, besteht allerdings auch die Möglichkeit, sich direkt an den Gläubiger zu wenden. Manche Gläubiger lassen sich darauf nicht ein und verweisen auf das beauftragte Inkasso-Unternehmen. Manchmal lässt sich der Gläubiger selbst aber eher auf Verhandlungen ein als das Inkasso-Unternehmen, das aus wirtschaftlichem Eigeninteresse handelt (Provision, Erzeugung weiterer Kosten).
Überprüfung von Inkasso-Gebühren
Nachdem wir uns einen groben Überblick über die Funktionsweise von Inkasso-Unternehmen verschafft haben (für eine vertiefte Beschäftigung mit dem Thema empfiehlt der Autor die Lektüre des Praxishandbuch Schuldnerberatung, Kapitel 4.12.5), wollen wir uns nun den typischen Forderungen zuwenden, die von Inkasso-Unternehmen geltend gemacht werden.
Die Ausgangssituation: Das neue Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken 1)
In der Vergangenheit waren die Gebühren für Inkasso-Unternehmen im Unterschied zu den Rechtsanwaltsgebühren nicht gesetzlich geregelt. Der Gesetzgeber sah bisher hierfür kein Bedürfnis, was in der Begründung zum Rechtsdienstleistungsgesetz lapidar wie folgt begründet wurde 2):
„Dies entspricht der bisherigen Rechtslage und dem vom Bundesverfassungsgericht anerkannten Berufsbild der Inkassounternehmen.“ Es handelte sich also um das klassische Juristen-Argument, das man immer dann bringt, wenn man eigentlich keines hat: „Es war halt schon immer so“.
Die Folge war eine völlige Intransparenz über die Zulässigkeit verschiedener Inkasso-Gebühren und deren Höhe. Die Gerichtsentscheidungen hierzu unterscheiden sich oft von Gericht zu Gericht erheblich.
Nun hat der Gesetzgeber endlich reagiert und durch das oben genannte Gesetz folgenden Passus in das Einführungsgesetz zum Rechtsdienstleistungsgesetz (EGRDG) aufgenommen:
§ 4 EGRDG Vergütung der registrierten Personen
Dies bedeutet einerseits, dass ein Inkasso-Unternehmen keine höheren Gebühren als ein Rechtsanwalt für die gleiche außergerichtliche Tätigkeit verlangen darf. Es bedeutet andererseits aber auch, dass ein Inkasso-Unternehmen nur dann für eine Tätigkeit eine Gebühr überhaupt erheben darf, wenn es auch ein Anwalt dürfte. Fehlt also im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) ein Gebührentatbestand für eine Tätigkeit, darf das Inkasso-Unternehmen hierfür – anders als nach der bisherigen Rechtslage – keinerlei Gebühr mehr geltend machen!
Das RVG wird also künftig eine wichtige Messlatte für die Zulässigkeit von Inkassogebühren darstellen.
In welchen Fällen darf das Inkassobüro keine Gebühren verlangen?
Wie wir bereits gesehen haben, ist die Zulässigkeit einer nichtanwaltlichen Inkasso-Tätigkeit abhängig von einer Registrierung des Inkassounternehmens nach dem RDG. Fehlt es an dieser Registrierung, darf das Inkassounternehmen keine Gebühren verlangen. Dies gilt auch für ausländische Inkassounternehmen, die nicht in Deutschland registriert sind. Zudem liegt ein Verstoß gegen das RDG vor, den man der zuständigen Registrierungsbehörde und dem Bundesverband Deutscher Inkassounternehmen (BDIU) melden sollte:
Registrierungen suchen:
Zuständige Registrierungsbehörde suchen:
www.inkasso.de/
Eintreiben eigener Forderung
Liegt ein Forderungskauf vor, handelt das Inkassounternehmen nur noch in eigenem Interesse und darf daher ab dem Zeitpunkt des Forderungsübergangs keine Gebühren mehr verlangen, da es sich hierbei um sog. „eigene Mühewaltung“ handelt (vgl. BGH, Urteil vom 09.03.1976, Aktenzeichen: VI ZR 98/75). Allerdings ist es in der Regel nicht erkennbar, ob der Forderungsübertragung tatsächlich ein Forderungskauf durch das Inkasso-Unternehmen zugrunde liegt, oder ob die Forderung lediglich treuhänderisch übertragen wurde. In letzterem Fall ist das Inkasso-Unternehmen nämlich grundsätzlich weiterhin berechtigt, Gebühren zu verlangen. In diesen Fällen hilft wohl nur, die Offenlegung der Übertragungsmodalitäten vom Inkasso-Büro zu verlangen. Kommt dieses der Aufforderung nicht nach, sollte man die Zahlung jeglicher Gebühren ab dem Übertragungszeitpunkt verweigern, mit dem Hinweis, dass nicht erkennbar ist, ob das Inkasso-Unternehmen die Forderung weiterhin in fremdem oder nur noch in eigenem Interesse eintreibt.
Rechtsgrundlage für Inkasso
Rechtliche Grundlage für die Abwälzung von Inkassokosten auf den Schuldner ist der sog. Verzugsschadensersatz, welcher in den §§ 280, 286 BGB geregelt ist. Der Schuldner leistet nicht oder nicht rechtzeitig bzw. leistet nicht trotz Mahnung und gerät dadurch in Verzug. Wichtig ist in diesem Zusammenhang folgende Sonderregelung: Verzug tritt automatisch 30 Tage nach Zugang einer Rechnung ein. Dies gilt gegenüber Verbrauchern aber nur, wenn auf diese Folgen in der Rechnung besonders hingewiesen worden ist (§ 286 BGB Absatz 3 ).
Einzelne Gebühren
Wir wollen nun ein paar typische Inkassogebühren unter die Lupe nehmen.
Inkasso – Gebühr:
Für das Betreiben des Inkassos darf das Inkassobüro eine Gebühr verlangen, wenn und soweit auch ein Rechtsanwalt für diese Tätigkeit eine Gebühr verlangen darf (s.o. zu § 4 EGRDG).
Ein Rechtsanwalt erhält für das außergerichtliche Inkasso eine 0,5 bis 2,5-Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG.
Dabei darf nach der gesetzlichen Anmerkung eine Gebühr von mehr als 1,3 nur gefordert werden, wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig war. Auszugehen ist also grundsätzlich von der 1,3-Geschäftsgebühr. Die Höhe der zulässigen Gebühr im konkreten Fall kann man anhand dieser Tabelle ermitteln (bitte ein Stück nach unten scrollen und in den Spalten „2300 VV RVG“ nachsehen): zum Beitrag
Verlangt das Inkassobüro mehr als eine 1,3-fache Gebühr, ohne dies genau zu begründen, sollte bestritten werden.
Nach § 254 BGB hat der Gläubiger die Kosten der Forderungsbeitreibung so gering wie möglich zu halten. Er kann die Inkasso-Kosten daher nicht auf den Schuldner abwälzen, wenn der Schuldner bei Erteilung des Inkassoauftrages für den Gläubiger erkennbar zahlungsunfähig oder zahlungsunwillig, ist. Dann ist die Beauftragung von Beginn an sinnlos und verstößt gegen § 254 BGB. Das bedeutet für die Praxis:
Schuldner sollten ihren Gläubigern bei Zahlungsunfähigkeit unverzüglich mitteilen und belegen, wenn sie zur (weiteren) Zahlung nicht in der Lage sind (z.B. durch Vorlage eines Arbeitslosengeldbescheides). Bestreitet der Schuldner eine Forderung, sollte dies dem Gläubiger ebenfalls sofort mitgeteilt werden (am besten schriftlich und per Einschreiben mit Rückschein, um den Zugang beim Gläubiger beweisen zu können). Beauftragt der Gläubiger nach Zugang dieses Schreibens ein Inkasso-Unternehmen, kann er die entstehenden Gebühren nicht vom Schuldner verlangen. Allenfalls eine Titulierungsgebühr in Höhe von 25 € wäre im Fall der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners zulässig, wenn das Inkassobüro das Mahnverfahren betreibt (§ 4 Absatz 4 Satz 2 EGRDG). Im Falle des Bestreitens der Forderung durch den Schuldner wäre auch letztere Gebühr unzulässig. Der Gläubiger müsste dann gleich einen Anwalt mit der Klageführung beauftragen, da er davon ausgehen muss, dass der Schuldner gegen den Mahnbescheid Widerspruch einlegt, und es daher ohnehin zum Klageverfahren kommt.
Ebenfalls ein Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht des Gläubigers liegt vor, wenn der Gläubiger außergerichtlich zunächst ein Inkasso-Büro und erst später dann einen Rechtsanwalt mit der gerichtlichen Forderungsbeitreibung beauftragt. Hier hätte der Gläubiger auch gleich einen Rechtsanwalt beauftragen und damit zumutbar die Kosten niedriger halten können. Wird nämlich derselbe Anwalt in derselben Sache außergerichtlich und gerichtlich tätig, muss die außergerichtliche Gebühr teilweise auf die gerichtliche angerechnet werden. Die Anrechnung gilt aber nicht, wenn außergerichtlich ein Inkasso-Unternehmen beauftragt und im gerichtlichen Verfahren ein Anwalt bestellt wird. Daher ist die Kombination außergerichtlich Inkasso-Unternehmen/gerichtlich Anwalt immer teurer als die Beauftragung desselben Anwalts von Beginn an.
Hier gilt nach dem neuen Recht ebenfalls, dass die Inkasso-Unternehmen Gebühren nur in gleicher Höhe wie ein Rechtsanwalt verlangen dürfen.
Rechtsanwälte können nach den Anlagen 7001 und 7002 zum RVG entweder die volle Höhe der entstandenen Kosten (Porto, Papier) oder aber eine Pauschale geltend machen. Die Pauschale beträgt 20 % der Rechtsanwaltsgebühren (netto ), jedoch nicht mehr als € 20,00.
Überschreiten die vom Inkassobüro geltend gemachten Pauschal- Kosten 20% der Inkasso-Anwaltsgebühr (Berechnung s.o.) bzw. 20 €, sollten sie entsprechend bestritten werden.
Wird die Pauschale geltend gemacht, sind damit auch die Kosten einer Anfrage beim Einwohnermeldeamt zur Adressermittlung abgegolten und dürfen nicht noch zusätzlich geltend gemacht werden.
Macht das Inkasso-Unternehmen die Mahnkosten nicht pauschal geltend, so müssen die Mahnkosten für jedes einzelne Schreiben belegt werden. Die Mahngebühren müssen angemessen und verhältnismäßig sein, müssen also dem tatsächlichen Aufwand des Gläubigers entsprechen. Mehr als 2,50 € wird ein Inkasso-Unternehmen hierfür nicht in Rechnung stellen dürfen.
Zu den Mahngebühren zählen: Portokosten für die Zahlungserinnerung, 1. Mahnung, 2. Mahnung und Material (Papier, Briefumschlag für die Zahlungserinnerung, 1. Mahnung, 2. Mahnung). Zu den Mahngebühren gehören nicht die Kosten für die Verwaltung, Personal und Technik, da die Kosten für diese zu den Ausgaben für den allgemeinen Geschäftsbetrieb gehören und nicht auf den Schuldner abgewälzt werden dürfen.
Ein echter Klassiker und ein Beleg für die Kreativität der Inkassobranche, wenn es darum geht, Kosten zu generieren, wo keine sind.
Gemeint sind damit Kosten, die dem Inkasso-Unternehmen angeblich zusätzlich dadurch entstehen, dass innerhalb der eigenen Buchhaltung buchungstechnisch ein Forderungskonto für den Schuldner eingerichtet und geführt wird. Da es hierfür keinen anwaltlichen Gebührentatbestand gibt, ist diese Gebühr unzulässig und sollte immer bestritten werden. Hält ein Inkasso-Unternehmen trotz der eindeutigen Rechtslage an der Erhebung von Kontoführungsgebühren fest, sollte auf jeden Fall der BDIU informiert und in hartnäckigen Fällen auch Strafanzeige erstattet werden.
In der Praxis sollten wir immer versuchen, Inkasso-Kosten möglichst gar nicht erst entstehen zu lassen. Das bedeutet: ist ein Schuldner nicht (mehr) in der Lage, eine Forderung zu bezahlen, sollte so schnell wie möglich Kontakt mit dem Gläubiger aufgenommen werden, um möglichst eine Ratenzahlungsvereinbarung oder Stundung zu verhandeln, bevor der Gläubiger ein Inkasso-unternehmen oder einen Rechtsanwalt beauftragt.
Wenn der Schuldner zahlungsunfähig ist, sollte dies dem Gläubiger gegenüber schriftlich mitgeteilt und belegt werden (z.B. durch eine Kopie des Arbeitslosengeld-/Gehalts-Bescheides und einer Ausgabenauflistung). Wenn der Schuldner die Forderung bestreitet, sollte dies dem Gläubiger ebenfalls mitgeteilt und begründet werden.
Ein solches Schreiben führt dazu, dass der Gläubiger nicht mehr auf Kosten des Schuldners ein Inkasso-Unternehmen beauftragen kann. Er würde dadurch gegen die Schadensminderungspflicht des § 254 BGB verstoßen, weil auch ein Inkasso-Unternehmen einen erkennbar zahlungsunfähigen oder zahlungsunwilligen Schuldner nicht zur Zahlung bewegen kann.
Wichtig: Der Schuldner muss im Zweifel beweisen, dass der Gläubiger sein Schreiben mit der Mitteilung der Zahlungsunfähigkeit bzw. Zahlungsunwilligkeit erhalten hat, bevor der Gläubiger die Forderung zur Bearbeitung an ein Inkasso-Unternehmen abgegeben hat. Aus diesem Grund sollte das Schreiben per Einschreiben mit Rückschein versendet werden. Das ist zwar teuer, aber oft die einzige Möglichkeit, den Zugang zu beweisen. Der Gläubiger kann sonst einfach den Zugang bestreiten! Alternativ wäre es auch möglich, das Schreiben per Fax an den Gläubiger zu senden (Sendeprotokoll als Beweis).
Sollte bereits ein Inkasso-Unternehmen eingeschaltet und bereits Gebühren erhoben worden sein, sollte man die Höhe der Gebühren mit Hilfe der RVG-Gebührentabelle überprüfen, bzw. darauf achten, ob unzulässige Gebühren geltend gemacht werden(z.B. Kontoführungsgebühren; Pauschalbetrag für Mahnkosten und sonstige Auslagen und zusätzlich die Kosten der einzelnen Mahnschreiben oder einer Einwohnermeldeanfrage, Inkasso durch ein ausländisches, in Deutschland nicht registriertes Unternehmen). In diesen Fällen sollten die unzulässigen Gebühren schriftlich bestritten werden und gleichzeitig sollte der Gläubiger darauf hingewiesen werden, dass bei Erlass eines Mahnbescheides hinsichtlich der bestrittenen Forderungen Teilwiderspruch gegen den Mahnbescheid eingelegt wird.
1) In Kraft getreten im Oktober 2013
2) BT-Drucksache 16/3655, S.80
Inkasso-Kosten (PDF)
Beitrag am 9. März 2014 in Praxisthema veröffentlicht.
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