Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Einspruch-gegen-Vollstreckungsbescheid-aufrecht-erhalten--f19164.html
Timestamp: 2019-12-14 08:38:45
Document Index: 344507722

Matched Legal Cases: ['§ 254', '§ 703', '§ 166', '§ 286', '§ 280', '§ 287', '§ 699', '§ 234']

www.frag-einen-anwalt.deGenerelle ThemenRechtEinspruch gegen Vollstreckungsbesch...
| 13.11.2006 18:59 |
in folgenden Fall habe ich Mittlerweile Zweifel an meiner Rechtssicherheit.
Im August 2004 ist ein Abschleppunternehmen damit beauftragt worden, ein verunfalltes Fahrzeug mit Totalschaden abzuschleppen. Das lief auf meinen Namen. Erst im Mai 2006 ist mir die Rechnung für diese Leistung mit anwaltlichem Schreiben zugestellt worden. Dem Anwalt habe ich dargestellt, dass mich diese Rechnung bis dahin nie erreicht hat. Die Gegenseite bestand logischerweise auf Zahlung der Rechnung. Diese Rechnung habe ich an die Versicherung weitergeleitet. Die Versicherung hat auch kurz darauf an die Gegenseite bezahlt. Allerdings hat die Versicherung diese Rechnung um 27,72€ gemindert. Eine Begründung dafür gibt es bis heute nicht. Nach Zahlung durch die Versicherung hat der Anwalt verlangt, dass ich seine Kosten tragen soll und die bis dahin angefallenen Zinsen aus der Hauptforderung (Rechnung)zahlen soll. Aufgrund Rechtsberatung habe ich mich geweigert die Anwaltskosten und die Zinsen zu tragen, da mir die Zustellung der Rechnung nie nachgewiesen wurde. Die oben genannten 27,72€ wurden nicht einfach von mir verlangt nachzuzahlen sondern es wurde seitens des Anwalts ein gerichtliches Mahnverfahren beantragt. Zu den 27,72€ kamen Mahnkosten. Insgesamt habe ich im Rahmen dieses Mahnverfahrens 103,48€ bezahlt. Der Mahnbescheid wurde mir angeblich am 10.08.2006 zugestellt. An diesem Tag bin ich in Urlaub gefahren und erst am späten Abend des 21.08.2006 wieder zurückgekehrt. So konnte ich also erst am 21.08. diesen Mahnbescheid einsehen. Aufgrund Computertechnischer Probleme war mir erst eine Überweisung am 25.08.2006 möglich. Meine Bank sitzt in Worbis und ich wohne in Hanau. Ich habe also nur die Möglichkeit des Online-Bankings. Die Zahlung ist erst am 29.08.2006 beim Gegenüber gutgeschrieben worden. Am 25.08.2006 hat die Gegenseite Vollstreckungsbescheid beantragt. Gegen diesen Vollstreckungsbescheid habe ich fristgerecht Einspruch eingelegt und damit begründet, dass eine vorsätzliche Verzögerung der Zahlung aus dem Mahnbescheid nicht erfolgt ist. Ich habe nachweislich gegenüber dem Gericht dargestellt, dass ich erst am 21.08. diesen Mahnbescheid einsehen konnte und aufgrund der computertechnischen Probleme erst am 25.08 überweisen konnte. Warum die Gutschrift erst am 29.08. erfolgt ist, weiß ich nicht.
Insgesamt sehe ich keine schuldhafte Verzögerung meinerseits aufgrund der unglücklichen zeitlichen Abfolge. Mittlerweile ist der Fall ans AG Hanau abgegeben worden und der Anwalt klagt gegen mich. In der Klage wird beantragt, dass der Vollstreckungsbescheid aufrechterhalten wird, ich die Kosten des Verfahrens tragen soll und das Urteil notfalls gegen Sicherheitsleistung vorläufig zu vollstrecken. Zudem bin ich der Meinung, dass die Gegenseite der Schadensminderungspflicht im Sinne von § 254 BGB nicht nachgekommen ist. Der Anwalt hat nie einfach von mir verlangt, die 27,72€ nachzuzahlen, sondern einfach dieses gerichtliche Mahnverfahren gegen mich beantragt.
1.Kann ich weiterhin meinen Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid aufrecht erhalten?
2.Ist der Anwalt der Gegenseite im Recht?
3.Sollte ich Klageerwiderung einreichen oder nachgeben und den Einspruch zurück ziehen?
Recht Recht Rechnung Anwalt Vollstreckungsbescheid
Das Problem liegt nicht in der Frage, ob Sie den Einspruch aufrechterhalten können. Letzteres ist auch in der vorliegenden Konstellation ohne weiteres Zutun möglich, da es der gesetzliche Regelfall ist, wenn Sie nicht hiervon abweichend den Einspruch selber zurücknehmen.
Folge des offenbar vom Mahngericht als zulässig behandelten Einspruchs gegen den Vollstreckungsbescheid ist die Abgabe an das Streitgericht.
Die Forderung ist im Rahmen des Erkenntnisverfahrens auf ihre Berechtigung hin zu überprüfen, nachdem nun der Anwalt der Gegenpartei seine Ansprüche in einer der Klageschrift entsprechenden Form begründet hat (§§ 703 Abs. 3, Abs. 4, 697 Abs. 1 ZPO).
Nachdem die Zustellung des vorangegangenen Mahnbescheids auch bei urlaubsbedingter Abwesenheit rechtlich wirksam im Sinne der §§ 166 ff. ZPO erfolgt (ich gehe davon aus, dass der Mahnbescheid – vermutlich per Postzustellungsurkunde – in Ihren Machtbereich gelangt ist, so dass Sie unter normalen Umständen von dem Inhalt am 10.08.2006 haben Kenntnis nehmen können), wäre anstelle des Einspruchs ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand der richtige Rechtsbehelf gewesen, um Ihr fehlendes Verschulden an dem Versäumnis geltend zu machen.
Allerdings wird es ohnehin entscheidend darauf ankommen, ob und inwieweit Ansprüche der Gegenpartei hinsichtlich Haupt- und Nebenforderungen (die Sie ja anscheinend bereits beglichen haben) denn bestanden haben. Auch im Falle eines Widerspruchs gegen den Mahnbescheid wäre es ebenso zu einer Durchführung des streitigen Gerichtsverfahrens gekommen (insoweit als Sie den Widerspruch aufrechterhalten).
Nach Ihrer Schilderung waren Sie aufgrund der durch den Anwalt des Abschleppunternehmens ausgestellten Rechnung noch nicht mit der Zahlung des Gesamtrechnungsbetrages in Verzug, sondern erst mit dem Ablauf einer in diesem Schreiben (vermutlich) bestimmten Zahlungsfrist. Denn zuvor war Ihnen noch keine Rechnung zugegangen (§ 286 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB).
Dadurch, dass Sie aber in Kenntnis dessen, dass die Versicherung einen Teilbetrag von € 27,72 nicht bezahlt hat, untätig geblieben sind, liegt hinsichtlich dieses Teilbetrages sehr wohl Verzug vor.
Deshalb kann der Rechtsanwalt seine Gebühren und die Zinsen nach dem Streitwert von € 27,72 durchaus für seinen Mandanten noch als Verzugsschaden nach §§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 286 BGB einfordern (wenn die Restforderung an sich berechtigt ist), nicht aber darüber hinaus gehende Nebenforderungen.
Eine Verletzung der Schadensminderungspflicht wird von dem Gericht vermutlich nicht angenommen werden. Hilfsweise könnten Sie dieses Argument zwar noch in einer Klageerwiderung ansprechen. Jedoch war die Anwaltskanzlei nicht gehalten, einen mit der Gesamtforderung bereits geltend gemachten Teilbetrag (soweit dieser tatsächlich geschuldet ist), erneut anzumahnen. Eine entsprechende einmalige Zahlungsaufforderung mit Fristsetzung ist grundsätzlich ausreichend.
Sie sollten daher meines Erachtens unter den oben genannten Voraussetzungen besser den Einspruch förmlich gegenüber dem Prozessgericht (teilweise) zurücknehmen, die Forderung also nur in der wohl berechtigten Höhe (nach Streitwert € 27,72 plus Nebenforderungen) anerkennen. Auf diese Weise wird Ihnen ein Teil der Kosten erspart bleiben.
Günstiger wäre Ihre Lage zu beurteilen, falls hier nicht berücksichtigte unbekannte Umstände vorliegen, aufgrund derer auch die Restforderung aus der Rechnung schon nicht bestanden hat. Dann tragen Sie mangels Verantwortlichkeit auch nicht die Kosten, die durch den Verzug entstanden sind (§ 287 BGB).
Nachfrage vom Fragesteller	14.11.2006 | 16:06
Die erwähnten 27,72€ sind bereits mit dem Manbescheid bezahlt worden. Der Haken ist, die Überweisung ist von der zeitlichen Abfolge her zu spät angekommen, bedingt durch Urlaub und die Onlineüberweisung. Da sehe ich immernoch keine Schuld in der Verzögerung. In der Klage geht es um den auf den Mahnbescheid folgenden VOLLSTRECKUNGSBESCHEID.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.11.2006 | 18:29
Sie werden die Kosten für den Vollstreckungsbescheid dennoch zahlen müssen (nach Streitwert € 27,72 plus Nebenforderungen).
Denn entscheidend für Ihre Kostentragungspflicht ist die Frage, ob es sich bei der Beantragung des Vollstreckungsbescheides um eine zweckentsprechende Maßnahme der Rechtsverfolgung aus Sicht der Gegenpartei handelt.
Dies wird hier zu bejahen sein.
Nach § 699 Abs. 1 ZPO ist der Gläubiger berechtigt, nach Ablauf der zweiwöchigen Widerspruchsfrist den Vollstreckungsbescheid zu beantragen, wenn bis dahin kein Widerspruch vorliegt.
Genau dies hat der Anwalt der Abschleppfirma auch getan, indem er - gleich einen Tag nach Ablauf der Widerspruchsfrist - den Antrag gestellt hat.
Sie werden sich vorhalten lassen müssen, dass Sie in der Zwischenzeit, also vom 21.08. bis zum 24.08. untätig waren, obwohl Sie von dem Lauf der Frist gewusst haben und daher mit weiteren Maßnahmen rechnen mussten.
Sie hätten z.B. die Möglichkeit gehabt, den Anwalt noch rechtzeitig von Ihrer Zahlungsbereitschaft bzw. von der Überweisung zu informieren oder wegen Ihrer zwischenzeitlichen Abwesenheit dort um vorübergehende Aussetzung des Mahnverfahrens bitten können. In diesem Fall, wenn dies auch belegbar ist, wäre ein Verzugsschaden in Form der weiteren Anwaltsgebühren mangels Verschuldens kaum durchsetzbar gewesen.
Außerdem hätten Sie auch - wie bereits ausgeführt - die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Gericht beantragen können, soweit Sie infolge des Urlaubs in der kurzen verbleibenden Zeit daran gehindert waren, Widerspruch zu erheben. Denn es ist Ihnen zuzubilligen, zunächst die Rechtslage prüfen zu lassen, wofür Sie nicht ausreichend Zeit hatten. Die Frist für den Wiedereinsetzungsantrag beträgt ebenfalls zwei Wochen, gerechnet von dem Zeitpunkt in dem „das Hindernis behoben ist“ (§ 234 Abs. 2 ZPO), ist also bereits zwei Wochen nach Ihrer Rückkehr aus dem Urlaub abgelaufen.
"Jetzt hab ich es verstanden! Ich habe Rechtsberatung dazu eingeholt, weil ich irgendwie im Gefühl hatte, dass es einen "Haken" an der Sache gibt! Die Antwort war sehr ausführlich und für einen Laien gut verständlich. Inklusive der rechtlichen Möglichkeiten komplett. Besten Dank "