Source: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/hausfeld-klage-lg-braunschweig-schadensersatz-vw-kunden-europa-abgasaffaere/
Timestamp: 2019-05-27 04:13:50
Document Index: 322174954

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', '§ 823', 'EuG', 'Art. 3', '§ 19', '§ 19', '§ 823', '§ 253']

US-Kanzlei Hausfeld klagt gegen VW in Europa
Abgas-Skandal: Haus­feld will Scha­dens­er­satz für euro­päi­sche VW-Kunden
Mit einer neuen Strategie versucht die US-Kanzlei Hausfeld, Schadensersatz nach amerikanischem Vorbild auch für europäische VW-Kunden zu erstreiten. Die angekündigte "Sammelklage" scheint es aber zumindest vorerst nicht zu werden.
Die US-Kanzlei Hausfeld will in der Diesel-Affäre nun Schadensersatz für europäische VW-Besitzer geltend macen. Sie hofft dabei auf Unterstützung vom Europäischen Gerichtshof (EuGH). Die Anwälte reichten am Dienstag für einen ausgewählten Mandanten Klage gegen den Konzern am Landgericht (LG) Braunschweig ein. Sie setzen aber darauf, dass das Gericht vorab auch eine Einschätzung des höchsten EU-Gerichts in Luxemburg einholt, die für viele andere Fälle Bedeutung haben könnte. "Es ist unser Ziel, dass das deutsche Gericht den EuGH anruft", sagte Christopher Rother, Managing Partner für Deutschland.
Er argumentiert anders als die Kläger in den bisherigen Verfahren, die auf einen Mangel oder eine arglistige Täuschung setzten, und damit häufig nicht erfolgreich waren. Seine Argumentation: Weil VW eine Manipulations-Software in Millionen Dieselwagen einbaute, hätten diese überhaupt nicht zugelassen werden dürfen. Deshalb fordert er die Erstattung des vollen Kaufpreises ohne Abzug von Benutzungsgebühren für die Rückgabe des Autos. Sein Mandant hatte Rother zufolge 2010 einen VW Eos gekauft. "Er hat einen Kaufvertrag abgeschlossen, der niemals hätte zustande kommen dürfen."
Diese Rechtsauffassung stützt die Kanzlei nach eigenen Angaben u.a. auf ein Gutachten des ehemaligen Vorsitzenden Richters am Bundesgerichtshof Joachim Bornkamm, das die Kanzlei vor der Einreichung ihrer Braunschweiger Klage beauftragt hatte. Er sei zu der Einschätzung gekommen, dass sich Volkswagen mit dem Einbau der "defeat devices" schadensersatzpflichtig gemacht habe.
Doch keine Sammelklage auf deutsch?
Gemeinsam mit der Internetplattform my-right.de vertreten die Anwälte Forderungen gegen VW - nach Angaben der Internetplattform nur aus deliktischer Handlung (§ 823 Bürgerliches Gesetzbuch) - von inzwischen mehr als 100.000 Kfz-Eigentümern. myright, hinter der die als Inkassogesellschaft firmierende financialright GmbH aus Hamburg steht, erhält nur im Fall einer erfolgreichen Geltendmachung 35 Prozent "vom Erlös".
Nach Informationen von welt.de sollen die nun in Braunschweig und in den kommenden Tagen an mehreren anderen Gerichten eingehenden Klagen quasi Musterverfahren für die anderen potenziellen Kläger sein, die dann ebenfalls klagen müssten. Man hat sich damit offenbar gegen den ursprünglich angekündigten Plan entschieden, in Ermangelung einer deutschen Sammelklage die Ansprüche zu bündeln und dann gemeinsam in einer einzigen Klage vorzubringen. Auf der Seite von myright.de heißt es dazu noch: "Die Bündelung gleichgerichteter Ansprüche gegen den selben Beklagten sieht Paragraph 260 der Zivilprozessordnung ausdrücklich vor, da mit einem Gerichtsverfahren eine Vielzahl weiterer Verfahren vermieden wird. Aufgrund der Treuhandabtretung ist es myRight möglich, die gleichgerichteten Ansprüche der betroffenen Autokäufer zu bündeln (etwa nach Modell, Baujahr etc.) und in einer 'Sammelklage' zu verbinden."
Bis der EuGH entscheidet, können Jahre vergehen. VW erklärte, man habe die Ankündigung der Diesel-Klagen zur Kenntnis genommen. "Die Klagen wurden uns bisher noch nicht zugestellt, so dass wir uns zu deren Inhalt aktuell nicht äußern können."
Pia Lorenz, Abgas-Skandal: Hausfeld will Schadensersatz für europäische VW-Kunden . In: Legal Tribune Online, 03.01.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/21656/ (abgerufen am: 26.05.2019 )
03.01.2017 18:43, RA Michael Seidlitz
So neu ist die Argumentation nicht, siehe hierzu:
Händler muss einen manipulierten VW Golf zurücknehmen, weil durch eine #illegale #Abschalteinrichtung die #Betriebserlaubnis von Gesetzes wegen #erloschen ist
LG München II, Urteil vom 15.11.2016, 12 O 1482/16
„Soweit die Beklagte zu 2) [Anmerkung der RAe Dr. Stoll & Sauer: die Beklagte zu 2) ist die Volkswagen AG] der Auffassung ist, dass es sich bei der verbauten Software um keine "Abschalteinrichtung" i.S.v. Art. 3 Nr. 10 va (EG) Nr. 715/2007 handelt (SS 01.08.2016, S. 7, Ziff. 2.) ist dies offensichtlich unzutreffend. Nach der genannten Vorschrift liegt eine Abschalteinrichtung u.a. dann vor, wenn es sich um ein Konstruktionsteil handelt, das sonstige Parameter ermittelt, um die Funktion eines beliebigen Teils des Emissionskontrollsystems zu deaktivieren, wodurch die Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems unter Bedingungen, die bei normalem Fahrzeugbetrieb zu erwarten sind, verringert wird: bei der verbauten Software handelt es sich um ein derartiges Konstruktionsteil. Denn diese Software ermittelt Parameter zum Erkennen des Straßenbetriebs und schaltet hierfür die AGR teilweise so ab, dass weniger Abgase wieder in den Ansaugbereich des Motors gelangen. Hierdurch wird die Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems verringert. Diese tatsächlichen Umstände haben beide Beklagten ausdrücklich eingeräumt.
Schon der Zeitraum von mehreren Monaten bis zur denkbaren Durchführung einer Nachbesserung und die Unwägbarkeiten die mit dieser Nachbesserung selbst nach dem Vortrag der Beklagten zu 2) verbunden sein können, müssen von einem Käufer nicht hingenommen werden. Die Unwägbarkeiten der Nachbesserung ergeben sich auch aus dem Vortrag der Beklagten zu 2). Denn diese musste an passant einräumen, dass noch Testungen der von ihr neu geschaffenen Software erforderlich sind. Dies bedeutet auch, dass die Auswirkungen auf den Alltagsgebrauch mit einer neuen, der Euronorm 5 entsprechenden Software noch nicht absehbar sind. Dass das Eingehen dieses Risikos für die Klägerin ganz offensichtlich unzumutbar ist, liegt auf der Hand. Denn die Beklagte zu 2) konnte auch die unausgesprochene Frage, weswegen in der Vergangenheit nicht schon eine Software entwickelt worden ist, die dazu führt, dass der Pkw den Voraussetzungen der Euronorm 5 entspricht, nicht beantworten. Denn wenn sich das Einhalten der Norm lediglich auf ein Softwareproblem reduzieren ließe, so ist nicht nachvollziehbar, weswegen die Beklagte zu 2) dieses - lapidare - Problem nicht schon in der Vergangenheit bewältigen konnte. Deswegen darf die Klägerin auch berechtigt Sorge tragen, dass das Softwareupdate an mehreren Punkten den Fahrzeuggebrauch im Sinne von Einschränkungen, Erschwernissen oder Wertbeeinträchtigungen zu ihren Lasten verändern wird. Eine Gewissheit im Sinne einer naturwissenschaftlichen Erkenntnis hierüber ist zum jetzigen Zeitpunkt für die Beantwortung der Rechtsfrage nicht erforderlich. Abgesehen davon ist es Aufgabe der Beklagten Sicherheit über den künftigen Erfolg der Nachbesserung zu schaffen. Hierfür gibt der Vortrag beider Beklagten nichts her.
Zu berücksichtigen ist auch, dass die Betriebserlaubnis für den PKW kraft Gesetzes gemäß § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 StVZO erloschen ist. Dass die Behörden an diesen Umstand momentan für Hunderttausende Kraftfahrzeugführer keine Folgen knüpfen, ist für sich genommen für § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 StVZO unerheblich, da die Rechtsfolge kraft Gesetzes eintritt -unabhängig von behördlichen Maßnahmen.“
https://www.vw-schaden.de/aktuelles/vw-skandal-urteil-des-landgerichts-muenchen-ii-abschalteinrichtung-illegal
04.01.2017 07:16, Paddington
Es gibt aber schon einen deutlichen Unterschied ob eine Betriebserlaubnis gar nicht hätte erteilt werden dürfen oder ob diese erloschen ist. Insofern ist die Argumentation von Hausfeld durchaus "neu".
03.01.2017 22:10, Dimitria
Schadenersatz gebührt denen, die einen Schaden erlitten haben.
Das sind diejenigen, die die überhöhten Abgaswerte in ihrer Atemuft hatten.
Und wo bleiben die krankenkassen, die im Namen der Solidargemeinschaft die erhöhten kranheitskosten zurückholen sollten?
04.01.2017 18:38, Thomas-Paul
@ zu Dimitria,
dann müssten die Krankanklassen den Beweis antreten, dass durch die Abgaswerte auf "unseren" Straßen die Abgase die "Gesundheit" der Krankenkassenmitglieder geschädigt haben. Das wird schwer zu beweisen sein, da viele Parameter bei den Betroffenen nicht eintreten oder eingetreten sind, sowie sein gesamter Gesundheitszustand. Und in Deutschalnd ist es es schwer die Beweislastumkehr zu erwirken, da sind die deutschen Gerichte sehr restriktiv eingestellt. Auch wenn der BGB §§ 823, Abs. 1 und Abs.2, 826 i.V.m. § 253 einschlägig wären, würde es schwer gelingen diesen Prozess über diese Vorschriften im normalen Streitverfahren durchzuführen. Das würde Jahre dauern und mit Gegenanträgen überzogen, dass die Wände wackeln. Es könnte nur ein Bürger durchziehen, bei dem durch Abbildung seiner Blutwerte, wenn dieser regelmäßig zur Blut - oder Plasmaspende gegangen wäre und die dortigen Untersuchungen eine vermehrrte Fehlbildung des Blutbildes aufgrund von Kohlemonoxid oder - dioxid feststellbar gemacht werden konnte. Voraussetzung, dass der Bürger Nichtraucher ist und keine andere schwerwiegende andere Krankheitsbilder vorweise.
Also, es wird ein schwerer Gang vor den deutschen Gerichten.
28.01.2017 00:02, Peter
Krankenkassen oder ein Blutspendender VW-KFZ-Mechaniker