Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/drucknews.cgi?id=recht&texte=0351_2D20
Timestamp: 2020-07-09 20:32:23
Document Index: 388334108

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 11', '§ 6', '§ 15', '§ 6', '§ 1', '§ 11', '§ 6', '§ 15', '§ 6', '§ 4']

umwelt-online: Bundesrat: Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Durchführung von Stützungsregelungen und des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (InVeKoS-Verordnung)
| Info | Jahr 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | Inhalt Vorgang | | 351/20 (PDF) vom 22.06.20
Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Durchführung von Stützungsregelungen und des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems
(InVeKoS-Verordnung)
In der Verordnung über die Durchführung von Stützungsregelungen und des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (InVeKoS-Verordnung) werden Regelungen zur verwaltungsmäßigen Abwicklung der flächenbezogenen EU-Agrarförderung getroffen. Es besteht folgender Änderungsbedarf:
- Im EU-Recht wurde Artikel 14 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 verschoben (jetzt Artikel 15), weshalb die Verweise in der InVeKoSV auf diesen Artikel angepasst werden müssen.
- Darüber hinaus muss die Zusammenarbeit der Länder in Fällen einer länderübergreifenden Antragstellung (Landwirt hat Flächen in mehreren Ländern) ausdrücklich geregelt werden, da diese Zusammenarbeit infolge der Einführung der geodatenbasierten Antragstellung inzwischen über eine nur temporäre Amtshilfe - die nicht regelungsbedürftig ist - hinausgeht. Die Behörden des Landes, in dem sich der Betriebssitz eines Antragstellers befindet, sind grundsätzlich zuständig für die Kontrollen. Bei zu kontrollierenden Flächen, die in einem anderen Land liegen, ist die Zusammenarbeit mit den Behörden des Belegenheitslandes dienlich.
Erlass einer Verordnung zur Änderung der InVeKoSV.
Die erforderlichen Änderungen betreffen folgende Vorschriften:
- § 2 wird ergänzt um die Pflicht des Belegenheitslandes zur Kontrolle (inkl. Mitteilung des Ergebnisses) der Flächen des Betriebsinhabers, dessen Betriebssitz in einem anderen Land liegt.
- In § 11a werden die Verweise auf die neue Nummerierung der Verordnung (EU) Nr. 809/2014 angepasst. Materiellrechtliche Änderungen ergeben sich daraus nicht.
Der Chef des Bundeskanzleramtes Berlin, 19. Juni 2020
hiermit übersende ich die vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft zu erlassende Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Durchführung von Stützungsregelungen und des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (InVeKoS-Verordnung) mit Begründung und Vorblatt.
Auf Grund des § 6 Absatz 1 Nummer 2, der §§ 15, 16, jeweils in Verbindung mit § 6 Absatz 4 Satz 1, des Marktorganisationsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. November 2017 (BGBl. I S. 3746) verordnet das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie:
Die InVeKoS-Verordnung vom 24. Februar 2015 (BGBl. - I S. 166), die zuletzt durch
Artikel 2 der Verordnung vom 22. Februar 2019 (BGBl. I S. 170) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
(3a) Liegen Flächen, die im Rahmen der Durchführung der in § 1 genannten Vorschriften zu kontrollieren sind, in einem anderen Land als der Betriebssitz, wird die Kontrolle, wenn sie nicht durch das Land durchgeführt werden kann, in dem der Betriebssitz liegt, durch das Land durchgeführt, in dem die Flächen liegen. Die zuständige Stelle dieses Landes führt die Kontrolle nach Abstimmung mit der zuständigen Stelle des Landes, in dem der Betriebssitz liegt, durch und übermittelt ihr die Kontrollergebnisse."
Im Absatz 1 werden die Wörter "des Artikels 14 Absatz 4 Unterabsatz 1 Satz 1" durch die Wörter "des Artikels 15 Absatz 2 Unterabsatz 3 Satz 1" ersetzt.
Im Absatz 3 werden die Wörter "des Artikels 14 Absatz 4 Unterabsatz 2" durch die Wörter "des Artikels 15 Absatz 3" ersetzt.
Der Anpassungsbedarf der InVeKoS-Verordnung ergibt sich zum einen aus der Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 2019/1804 vom 28. Oktober 2019, nach der die Verweise in § 11a der InVeKoS-Verordnung zur Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 angepasst werden müssen. Im Zuge dieser notwendigen Anpassungen wird folgende weitere Anpassungen vorgenommen: Die Zusammenarbeit der Länder bei länderübergreifender Antragstellung ist ausdrücklich festzulegen, da sie inzwischen über eine nur temporäre Amtshilfe hinausgeht. Dies liegt daran, dass für die Durchführung der Kontrollen die Behörden des Betriebssitzlandes zuständig sind, die zu kontrollierenden Flächen in einigen Fällen aber in einem anderen Land liegen. Dort können die Behörden des Betriebssitzlandes aufgrund fehlender Hoheitsrechte nicht ohne weiteres kontrollieren.
Durch die vorliegende Verordnung werden Verweise auf die geänderte Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 angepasst. Die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden von Betriebssitz- und Belegenheitsland wird geregelt.
§ 6 Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 4, der §§ 15, 16, jeweils in Verbindung mit § 6 Absatz 4 Satz 1 des Marktorganisationsgesetzes.
Die Vorschrift dient der Regelung des von den entsprechenden EU-Vorschriften geforderten Kontrollsystems und ist somit mit EU-Recht vereinbar.
Die Verordnung trägt zur Rechts- und Verwaltungsvereinfachung bei. Sie dient der Regelung der Zusammenarbeit zwischen den Ländern.
Da es sich um rein verfahrensrechtliche Regelungen handelt, enthält die Verordnung keine eigenständigen Aspekte der Nachhaltigkeit.
Aus der Verordnung ergeben sich keine Haushaltsausgaben mit Erfüllungsaufwand.
Die Verordnung sieht keine Verpflichtungen oder Kosten für Bürgerinnen und Bürger oder die Wirtschaft, Bund und Länder vor.
Es bestehen keine weiteren Regelungsfolgen, wie Auswirkungen auf den Verbraucher oder das Preisniveau.
Die Regelmäßigkeit der länderübergreifenden Kontrollen, nach denen die Behörden des Belegenheitslandes die Flächen des Betriebsinhabers für die Behörden des Betriebssitzlandes kontrollieren, geht über eine temporäre Amtshilfe nach § 4 VwVfG hinaus. Eine ausdrückliche Regelung der Zusammenarbeit ist daher erforderlich.
Die Änderungen dienen der Anpassung der Verweise auf das EU-Recht, da das EU-Recht mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 2019/1804 vom 28. Oktober 2019 geändert wurde.
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