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Timestamp: 2019-07-18 03:11:29
Document Index: 389847964

Matched Legal Cases: ['§ 115', '§ 667', '§ 667', '§ 12', '§ 667', '§ 675', '§ 12', '§ 2', '§ 310', '§ 242', '§ 242', '§ 12', '§ 115', '§ 119', '§ 119', '§ 115', '§ 116', '§ 667', '§ 115', '§ 115', '§ 115', '§ 116', '§ 115', '§ 119', '§ 667', '§ 14', '§ 1', '§ 1', '§ 15', '§ 17', '§ 134', '§ 134', '§ 1']

Überbetriebliche Unterstützungskasse – und die Insolvenz des Arbeitgebers | RentenBote ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
Geschäftsbesorgung ist die selbständige Tätigkeit wirtschaftlichen Charakters, die im Interesse eines anderen innerhalb einer fremden wirtschaftlichen Interessensphäre vorgenommen wird1. Schaltet der Arbeitgeber eine Unterstützungskasse ein, bedient er sich einer von ihm abhängigen, wenn auch rechtlich selbständigen Unterstützungseinrichtung, um die von ihm übernommenen Versorgungsverpflichtungen zu erfüllen. Dies erfüllt regelmäßig die Voraussetzungen für ein Auftrags- oder Geschäftsbesorgungsverhältnis2. Dieser Geschäftsbesorgungsvertrrag endet gemäß §§ 115, 116 InsO durch die Insolvenzeröffnung.
Ein Anspruch aus § 667 Fall 1 BGB besteht nicht. Danach hat der Beauftragte dem Auftraggeber alles herauszugeben, was er zur Ausführung des Auftrags erhält. Erhält er Geld vom Geschäftsherrn, hat er dieses an den Geschäftsherrn zurückzuzahlen. Hiervon wird der Geschäftsbesorger frei, wenn er das erhaltene Geld auftragsgemäß verwendet hat3. Diese Voraussetzungen sind im Streitfall erfüllt. Da der Unterstützungskasse die von der Schuldnerin erhaltenen Dotationszahlungen auftragsgemäß vollständig dazu eingesetzt hat, eine Rückdeckungsversicherung zu erwerben, stehen der Schuldnerin – wie auch die Revision nicht verkennt – keine Ansprüche auf Rückzahlung der Dotationszahlungen mehr zu.
Ein Anspruch aus § 667 Fall 2 BGB scheidet ebenfalls aus. Danach ist der Beauftragte verpflichtet, dem Auftraggeber alles herauszugeben, was er aus der Geschäftsbesorgung erlangt. Insoweit sind jedoch abweichende Vereinbarungen zulässig4; überdies scheidet eine Herausgabepflicht des Auftragnehmers hinsichtlich von ihm erlangter Vermögensvorteile auch dann aus, wenn das Erlangte nach normativen Wertungen nicht dem Auftraggeber zusteht5. So liegt der Streitfall.
Die Regelung in § 12 Abs. 2 der Satzung des Unterstützungskasse enthält einen uneingeschränkten und allgemeinen Verzicht auf Rückforderungsansprüche. Darin heißt es: “Die Trägerunternehmen verzichten grundsätzlich auf jegliche Rückforderung des für sie jeweils gebildeten Kassenvermögens (auch aufgrund eines etwaigen gesetzlichen Rückforderungsanspruchs).” Dieser Ausschluss erstreckt sich auch auf einen Herausgabeanspruch nach § 667 BGB. Schließt die Satzung einer Unterstützungskasse Rückforderungsansprüche generell aus oder lässt sie eine Rückforderung nur unter bestimmten Voraussetzungen zu, geht dieser Ausschluss etwaigen Ansprüchen aus §§ 675, 667 BGB vor6.
Der Verzicht auf einen Rückforderungsanspruch in § 12 Abs. 2 der Satzung des Unterstützungskasse stimmt mit Inhalt und Zweck des Geschäftsbesorgungsverhältnisses überein. Dies zeigt sich besonders am Gesamtzusammenhang der von Schuldnerin, Unterstützungskassem und Geschäftsführer jeweils getroffenen Vereinbarungen. Gemäß § 2 Abs. 2 der Satzung besteht der Zweck des Unterstützungskasse ausschließlich darin, Zugehörigen und früheren Zugehörigen einzelner Trägerunternehmen im Alter sowie beim Tode ihren Angehörigen nach Maßgabe der Satzung und der ergänzenden Richtlinien des Vereins laufend oder einmalig freiwillige Versorgungsleistungen zu gewähren. Die Schuldnerin verpflichtete sich, ihrem Geschäftsführer Versorgungsleistungen zu erbringen. Diese Aufgabe übertrug die Schuldnerin mit dem Geschäftsbesorgungsvertrag dem Unterstützungskasse. Der Leistungsplan bestimmt in Nummer 2.4, dass alle Ansprüche aus dem vom Unterstützungskasse abzuschließenden Versicherungsvertrag ausschließlich der Unterstützungskasse zustehen. Die Schuldnerin schaltete den Unterstützungskasse deshalb ein, damit dieser die dem Geschäftsführer geschuldete Altersversorgung an ihrer Stelle bezahlt, und bediente sich damit eines selbständigen Versorgungsträgers7. Tatsächlich schaffen erst die Beitragsleistungen des Unternehmens die Voraussetzungen für eine Leistungserbringung durch die Unterstützungskasse8.
Gemäß § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB finden die Regelungen über Allgemeine Geschäftsbedingungen im Abschnitt 2 des zweiten Buchs des BGB auf Verträge des Gesellschaftsrechts keine Anwendung. Dies gilt auch für das Vereinsrecht9. Satzungen von Vereinen unterliegen daher nur einer richterlichen Inhaltskontrolle gemäß §§ 242, 315 BGB, nicht aber der AGB-Kontrolle10. Dies gilt ebenso für Rechtsverhältnisse zwischen dem Verein und seinem Mitglied, selbst wenn sie Dienstverhältnisse betreffen, sofern diese Rechtsverhältnisse unmittelbar auf der Satzung beruhen, mitgliedschaftlicher Natur sind und dazu dienen, den Vereinszweck zu verwirklichen11. Diese Voraussetzungen sind im Streitfall erfüllt.
Unter diesen Voraussetzungen hält die Verzichtsklausel der Satzung des Unterstützungskasse der rechtlichen Prüfung stand. Die für die Kontrolle von Satzungsbestimmungen geltenden Grenzen überschreitet der Ausschluss des Rückforderungsrechts nicht. Vereinigungen steht es nicht frei, ihre Mitglieder willkürlichen oder unbilligen, Treu und Glauben (§ 242 BGB) widerstreitenden Satzungsgestaltungen zu unterwerfen12. Der Verzicht in § 12 Abs. 2 der Satzung ist beschränkt auf den Zweck, die dem Geschäftsführer versprochenen Versorgungsleistungen zu sichern und den Unterstützungskasse in den Stand zu setzen, den satzungsmäßigen Zweck zu erfüllen. Die Klausel nimmt ausdrücklich Ansprüche auf Übertragung des gebildeten Kassenvermögens auf andere Versorgungseinrichtungen sowie die Rückforderung von Zuwendungen aus, die aufgrund eines Irrtums geleistet worden sind. Damit wird den Interessen des Trägerunternehmens ausreichend Rechnung getragen, das sich gerade deshalb für den Beitritt zu einer Unterstützungskasse entscheidet, um die Altersversorgung für seine Beschäftigten zu sichern. Der Beitritt zum Unterstützungskasse und der insoweit mit dem Unterstützungskasse geschlossene Geschäftsbesorgungsvertrag zielen auf die unbedingte Durchführung der Versorgungszusage aus den tatsächlich dem Unterstützungskasse verschafften Mitteln.
Allerdings sind Vereinbarungen, durch die im Voraus die Anwendung der §§ 115, 116 InsO beschränkt wird, gemäß § 119 InsO unwirksam. Die Beendigung eines Geschäftsbesorgungsvertrags mit Verfahrenseröffnung ist zwingend. Treffen die Parteien Vereinbarungen, wonach ein Geschäftsbesorgungsvertrag oder ein Auftragsverhältnis über diesen Zeitpunkt hinaus fortbestehen sollen, sind diese unwirksam13. § 119 InsO erfasst jedoch grundsätzlich nur solche Vereinbarungen, die gerade dazu führen, dass Aufträge und Geschäftsbesorgungsverträge zu Lasten der Masse fortbestehen14.
Gemäß § 115 Abs. 1 InsO in Verbindung mit § 116 Satz 1 InsO erlischt ein Vertrag, mit dem sich jemand gegenüber dem Schuldner verpflichtet hat, ein Geschäft für diesen durchzuführen, sofern sich dieser Vertrag auf das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen bezieht, durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Diese Regelung hindert zum einen den Auftragnehmer daran, weiter zu Lasten der Insolvenzmasse über Vermögen verfügen zu können, das zur Masse gehört oder an die Masse herauszugeben ist. Zum anderen schließt sie weitergehende Ansprüche des Auftragnehmers auf Aufwendungsersatz und Vergütung aus. Ziel dieser Bestimmungen ist es sicherzustellen, dass die Verwaltung der Masse vom Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung allein in den Händen des Insolvenzverwalters liegt15. Im übrigen führt sie lediglich dazu, dass der Insolvenzverwalter nach der Beendigung des Auftrags die entstandenen Ansprüche nach den allgemeinen Regelungen geltend machen kann16. Er kann daher von dem Auftragnehmer im Rahmen der Vertragsabwicklung die Herausgabe des aus der Geschäftsführung Erlangten nach §§ 667, 675 BGB verlangen17. Auf der anderen Seite muss der Insolvenzverwalter alles, was der Beauftragte bis zum Erlöschen des Auftrags getan hat, insbesondere wenn der Geschäftsbesorger den Vertrag vor Insolvenzeröffnung erfüllt hat, für und gegen die Masse gelten lassen18.
Die §§ 115, 116 InsO erweitern damit nicht die dem Auftraggeber nach der Beendigung eines Auftrags oder eines Geschäftsbesorgungsverhältnisses zustehenden materiellrechtlichen Ansprüche. Soweit materiellrechtlich keine Herausgabeansprüche bestehen, begründet die Insolvenzeröffnung keine solchen Ansprüche. Im vorliegenden Fall haben die Parteien den Ausschluss von Herausgabeansprüchen weder mit einer Insolvenzeröffnung noch mit einem Eröffnungsgrund verknüpft, sondern auf solche Ansprüche allgemein verzichtet. Dann entstehen solche Ansprüche auch nicht durch eine Insolvenzeröffnung. Vielmehr muss der Insolvenzverwalter einen Vertrag im Allgemeinen in der Lage übernehmen, in der er ihn bei Eröffnung des Verfahrens vorfindet19. Dies gilt auch für ein beendetes Geschäftsbesorgungsverhältnis.
Es mag sein, dass mit einem solchen Verzicht auf Rückforderungsansprüche das Geschäftsbesorgungsverhältnis (teilweise) faktisch fortbesteht. Dies widerspricht jedoch nicht der Regelung in §§ 115, 116 InsO. Denn § 115 Abs. 1 InsO grenzt die erfassten Aufträge ausdrücklich dahin ein, dass sich der Auftrag auf das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen beziehen muss. Dies gilt aufgrund der Verweisung in § 116 Satz 1 InsO für Geschäftsbesorgungsverträge entsprechend. Fehlt es an diesem Massebezug, fallen der Auftrag und das Geschäftsbesorgungsverhältnis nicht unter §§ 115, 116 InsO20. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens führt dann nicht zum Erlöschen des Auftrags. Dieser ist vielmehr vom Beauftragten vollständig durchzuführen21. Entscheidend ist, ob nach dem Willen der Vertragsparteien des Auftrags oder des Geschäftsbesorgungsverhältnisses der Abfluss des Geldes aus dem Vermögen des Schuldners endgültig und insolvenzunabhängig erfolgen sollte.
Zudem ist die Lage – soweit die Unterstützungskasse die erhaltenen Dotationszahlungen in einer Rückdeckungsversicherung angelegt hat und die Leistungen der Rückdeckungsversicherung dazu dienen, die Pensionszusage zu erfüllen – mit einem teilweise bereits erfüllten Auftrag vergleichbar. War der Auftrag bei Insolvenzeröffnung bereits teilweise erfüllt, so erlischt er nur hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils22. Soweit der Auftrag bereits ausgeführt ist, verbleibt es deshalb bei den eingetretenen Vermögensfolgen. Auch dies spricht dafür, dass der Verzicht auf Rückübertragungsansprüche bei einer Unterstützungskasse hinsichtlich des aus der Geschäftsführung Erlangten nicht gegen § 119 InsO verstößt. Die weitere Abwicklung betrifft nur noch die Erfüllung der Versorgungszusage aus den im eigenen Vermögen des Unterstützungskasse vorhandenen Mitteln.
Unentgeltlich ist im hier gegebenen Zwei-Personen-Verhältnis eine Leistung, wenn ein Vermögenswert des Verfügenden zugunsten einer anderen Person aufgegeben wird, ohne dass dem Verfügenden ein entsprechender Vermögenswert vereinbarungsgemäß zufließen soll23. Es genügt dabei, wenn die Schuldnerleistung kausal oder konditional mit der Zusage der Übertragung eines vermögenswerten Vorteils verknüpft ist, um die Entgeltlichkeit zu begründen24. Die treuhänderische Übertragung von Vermögenswerten kann infolge des Rückforderungsanspruchs des Treugebers nicht als unentgeltlich betrachtet werden25.
Der Unterstützungskasse hat die Dotationszahlungen aufgrund des Geschäftsbesorgungsvertrags erhalten. Da der Unterstützungskasse verpflichtet war, die Dotationszahlungen zweckentsprechend zu verwenden, handelt es sich nicht um eine unentgeltliche Leistung an den Unterstützungskasse. Wendet der Schuldner einem Beauftragten die für die Ausführung des Auftrags erforderlichen Mittel zu, liegt keine freigiebige Leistung vor, sondern steht dem die Verpflichtung des Beauftragten gegenüber, die empfangenen Mittel auftragsgemäß zu verwenden und sie – soweit dies nicht erfolgt ist – gemäß § 667 BGB nach Beendigung des Auftrags zurück zu gewähren26.
Der Unterstützungskasse hat der Schuldnerin im Leistungsplan vom 07. März/8.08.2007 zugesagt, die darin festgelegte Altersversorgung für den Geschäftsführer und die Streithelferin zu erbringen. Die Schuldnerin verpflichtete sich, die hierzu erforderlichen Mittel zuzuwenden. Der Unterstützungskasse hat – wie auch § 14 der Satzung zeigt – der Schuldnerin versprochen, die von ihr zur Verfügung gestellten Mittel für die lebenslange monatliche Altersrente des Geschäftsführers bzw. die lebenslange Hinterbliebenenrente der Streithelferin einzusetzen und diese solange zu bezahlen, bis die Mittel erschöpft sind. Der Schuldnerin steht damit ein Leistungsanspruch gegen den Unterstützungskasse auf Zahlung an den Geschäftsführer zu. Hierzu hat sich der Unterstützungskasse im Leistungsplan verpflichtet, die zugesagten Leistungen durch einen auf das Leben des Geschäftsführers abgeschlossenen Versicherungsvertrag rückzudecken. Damit ist der Verzicht auf etwaige Rückforderungsansprüche mit der Zusage von vermögenswerten Vorteilen für die Schuldnerin verbunden. Letztlich bezahlt die Schuldnerin den Unterstützungskasse dafür, dass dieser sich gegenüber der Schuldnerin verpflichtet, deren Verbindlichkeiten als Dritter zu erfüllen. Der Preis für diese Leistung sind die von der Schuldnerin dem Unterstützungskasse hierfür zuzuwendenden Mittel, die der Unterstützungskasse in eine Rückdeckungsversicherung einzusetzen hat und die danach kalkuliert werden, welche Kosten dem Unterstützungskasse für den Abschluss einer die Versorgung des Geschäftsführers sicherstellenden Rückdeckungsversicherung entstehen werden.Ein weiterer, eine Entgeltlichkeit begründender vermögenswerter Vorteil der Schuldnerin besteht darin, dass der Unterstützungskasse aufgrund des von ihm mit der Schuldnerin eingegangenen Rechtsverhältnisses gegenüber der Schuldnerin verpflichtet ist, dem Geschäftsführer einen eigenen, mit der Satzung des Unterstützungskasse vereinbaren Rechtsanspruch einzuräumen, ihm die Versorgungsleistungen zu bezahlen, die sich aus dem Leistungsplan und dem Inhalt der Satzung des Unterstützungskasse ergeben. Hierzu schaltet die Schuldnerin den Unterstützungskasse als Unterstützungskasse im Sinne des § 1b Abs. 4 Satz 1 BetrAVG ein. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, in Fällen, in denen der Arbeitgeber – wie im Streitfall mit der Vereinbarung vom 08./10.08.2007 – die Leistungen einer Unterstützungskasse verspricht, einen Anspruch des Arbeitnehmers auch gegen die Unterstützungskasse zu bejahen. Der Ausschluss des Rechtsanspruches bei Unterstützungskassen (§ 1b Abs. 4 Satz 1 BetrAVG; im Streitfall § 15 Abs. 1 der Satzung) bedeutet nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nur, dass der Unterstützungskasse ein an sachliche Gründe gebundenes Widerrufsrecht zusteht, womit dem Arbeitnehmer durchaus ein Anspruch auf die zugesagten Leistungen eingeräumt wird27. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Rechtsprechung gebilligt28. Diese Beurteilung gilt für die von einem Arbeitgeber zugesagten Leistungen einer Unterstützungskasse allgemein. Es gibt keinen sachlichen Grund, die Versorgungszusage einer Unterstützungskasse an einen Gesellschafter-Geschäftsführer anders zu behandeln als die Fälle, die gemäß § 17 Abs. 1 BetrAVG direkt diesem Gesetz unterfallen. Die Satzung des Unterstützungskasse ist einheitlich auszulegen. Sie unterscheidet nicht danach, ob die zugesagten Versorgungen direkt dem BetrAVGunterfallen. Auch der Gesellschafter-Geschäftsführer ist insoweit in gleicher Weise wie ein Arbeitnehmer für die aufgrund seiner Tätigkeit für die Gesellschaft erworbenen Versorgungsansprüche schutzbedürftig.
Daher meint die Revision zu Unrecht, die Fallgestaltung sei mit einer gemäß § 134 InsO anfechtbaren Schenkung unter Auflage (hierzu Münch-Komm-InsO/Kayser, 3. Aufl., § 134 Rn. 12) vergleichbar. Zwar kann die Übertragung von Vermögen an einen Auftragnehmer als unentgeltliche Leistung anfechtbar sein, sofern der Auftragnehmer einen Teil des Vermögens behalten soll29. Entscheidend ist jedoch, ob der Auftragnehmer hierfür dem Schuldner einen zur Entgeltlichkeit führenden vermögenswerten Vorteil verspricht. Dies ist bei einer Unterstützungskasse im Sinne von § 1b Abs. 4 Satz 1 BetrAVG der Fall, weil sie dem Unternehmen die Versorgung seiner Beschäftigten zusagt und in Erfüllung dieser Zusage eine Verpflichtung gegenüber dem Versorgungsempfänger eingeht. Dass das Unternehmen entsprechend den Absprachen mit der Unterstützungskasse verpflichtet ist, diesem die erforderlichen Vermögenswerte im Voraus zu übertragen, macht diese Übertragung und den Verzicht auf Rückforderungsansprüche nicht zu einer unentgeltlichen Leistung.
Ob der mit dem Verzicht auf Rückforderungsansprüche erfolgende Vermögenserwerb des Unterstützungskasse deshalb als unentgeltliche Leistung anfechtbar sein könnte, weil von Anfang an ein objektives Missverhältnis zwischen der Höhe der endgültig übertragenen Dotationszahlungen und dem Wert der vom Unterstützungskasse der Schuldnerin zugesagten Leistungen bestand30, konnte der Bundesgerichtshof im hier entschiedenen Fall dahinstehen lassen. Der Insolvenzverwalter hat zu den Wertverhältnissen nichts vorgetragen.