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Timestamp: 2019-11-16 01:50:24
Document Index: 5030861

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 33', '§ 16', '§ 16', '§ 34', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 29', '§ 21', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 15', '§ 17', '§ 2', '§ 2', '§ 87', '§ 138', '§ 437', '§ 34', '§ 12', '§ 69', '§ 72', '§ 99', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 2', '§ 76', '§ 51', '§ 51', '§ 23', '§ 69', '§ 69', '§ 28', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 13', '§ 77', '§ 2', '§ 6', '§ 63', '§ 63', '§ 20', '§ 31', '§ 9', '§ 43', '§ 99', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 99', '§ 30', '§ 43', '§ 99', '§ 43', '§ 23', '§ 99', '§ 100', '§ 43']

Mit der EG 1 ist im TVöD eine echte Niedriglohngruppe eingeführt worden. Seit dem 1.3.2018 beträgt das Einstiegsentgelt 1.827,17 EUR im Monat (ab 1.4.2019: 1.903,09 EUR und ab 1.3.2020: 1.929,88 EUR). Im Bereich des Bundes waren die Tätigkeitsmerkmale für eine Eingruppierung in Entgeltgruppe 1 bis zum 31.12.2013 in der Anlage 4 TVÜ-Bund geregelt. Seit dem 1.1.2014 finden sic...mehr
Entgelt / 2.3.3 Struktur der Entgelttabelle – Anlage C
Die in der Anlage C zum TVöD (Besonderer Teil Verwaltung BT-V) für die Beschäftigten kommunaler Arbeitgeber im Sozial- und Erziehungsdienst geregelte Entgelttabelle enthält 16 Entgeltgruppen. Die Entgelttabelle beginnt mit der Entgeltgruppe S 2 und endet bei Entgeltgruppe S 18. Die Entgeltgruppen S 13Ü und S 16Ü sind nicht in der Anlage C abgebildet. Diese Entgeltgruppen res...mehr
Entgelt / 1.1 Vorbemerkung
Mit dem Abschluss des TVöD am 13.9.2005 wurde das Bezahlsystem der Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen grundlegend verändert. Bis zum 30.9.2005 bestand die Vergütung der Angestellten aus mindestens 3 Komponenten, nämlich der Grundvergütung, dem Ortszuschlag und der Allgemeinen Zulage. Die Höhe der Grundvergütung richtete sich nach der Eingruppier...mehr
Entgelt / 3.7.1 Stufenzuordnung bei Höhergruppierung
Hinsichtlich der Stufenzuordnung bei Höhergruppierung muss aufgrund der Einführung der stufengleichen Höhergruppierung (ab dem 1.3.2014 beim Bund und ab dem1.3.2017 bei der VKA) danach unterschieden werden, wann die Höhergruppierung vorgenommen wurde bzw. bei rückwirkender Korrektur der Eingruppierung vorzunehmen gewesen wäre. Bei Höhergruppierungen, welche vor dem 1.3.2014 ...mehr
Entgelt / 3.7.1.3.4 Höhergruppierung EG 1
Für die Beschäftigten im Geltungsbereich des TVöD/VKA, welche in Entgeltgruppe 1 eingruppiert sind, gelten von der stufengleichen Eingruppierung abweichende Regelungen. Beschäftigte, welche aus der Entgeltgruppe 1 höhergruppiert werden, werden gem. § 17 Abs. 4a TVöD (VKA) immer in die Stufe 2 der Entgeltgruppe 2 eingruppiert. Bei einer Höhergruppierung in eine höhere als die ...mehr
Entgelt / 3.1 Allgemeines
Während die Eingruppierung in die jeweilige Entgeltgruppe den vertikalen Verlauf der Entgelttabelle bestimmt, sind durch § 16 TVöD der horizontale Verlauf und damit die finanziellen Entwicklungsmöglichkeiten innerhalb der jeweiligen Entgeltgruppe geregelt. Mit Ausnahme der Entgeltgruppe 1 sind den Entgeltgruppen des TVöD grundsätzlich 6 Stufen zugeordnet. Innerhalb der Stufen...mehr
Entgelt / 1.2 Einheitliche Tabelle
Die neue Entgelttabelle ist das Kernstück des TVöD. Der TVöD unterscheidet – anders als der BAT – nicht mehr nach Statusgruppen. Für Angestellte und Arbeiter (im TVöD gemeinsame Bezeichnung – Beschäftigte) gilt dasselbe Recht. In der neuen Entgelttabelle werden folglich die bisher 15 Vergütungsgruppen für Angestellte, die 14 besonderen Vergütungsgruppen für die Angestellten i...mehr
Entgelt / 3.4.2.1 Einstellung
Vor der Feststellung der Stufenzuordnung ist zu prüfen, ob es sich bei der Einstellung von Beschäftigten tatsächlich um eine Einstellung i. S. d. § 16 TVöD handelt. § 16 (Bund) Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 bzw. § 16 (VKA) Abs. 2 Satz 1 TVöD spricht generell von der Einstellung von Beschäftigten. Der Begriff der Einstellung wurde von den Tarifvertragsparteien nicht näher defin...mehr
Entgelt / 3.6.1 Arbeitsmarktzulage – (Beschluss der VKA-Mitgliederversammlung)
Zur Deckung des Personalbedarfs oder zur Bindung von qualifizierten Fachkräften kann Beschäftigten zusätzlich zum tarifvertraglichen Entgelt eine übertarifliche Arbeitsmarktzulage gewährt werden. Die Mitgliederversammlung der VKA hat am 21.11.2008 hierzu folgenden Beschluss gefasst: Zitat 1Soweit es zur Deckung des Personalbedarfs oder zur Bindung von qualifizierten Fachkräften...mehr
Entgelt / 3.3 Stufen der Entgeltgruppen 2 bis 15
Die Entgeltgruppen 2 bis 15 beinhalten jeweils 6 Stufen. Für den Bund wurde mit der Tarifeinigung vom 29.4.2016 die Stufe 6 für alle Entgeltgruppen eingeführt (§ 16 Abs. 1 [Bund] TVöD). Bis zum 29.2.2016 gab es in den Tabellenwerten des Bundes ab den Entgeltgruppen 9a bis 15 nur 5 Stufen; Stufe 5 war die Endstufe. Diese bisherige, differenzierte Regelung war erforderlich, da...mehr
Entgelt / 3.4.2.4.3 Wiedereinstellung nach Erreichen der Regelaltersgrenze
Einen weiteren Sonderfall hinsichtlich der Stufenzuordnung stellt die Weiterbeschäftigung nach Erreichen der Regelaltersgrenze dar. Sofern Beschäftigte auch nach Erreichen der Regelaltersgrenze weiterbeschäftigt werden sollen, ist zunächst gem. § 33 Abs. 5 Satz 1 TVöD ein neuer Arbeitsvertrag abzuschließen. Die Formulierung "ist ein neuer befristeter Arbeitsvertrag zu schlie...mehr
Entgelt / 3.7.1.1.1 Ermittlung der Stufe bis 28.2.2014 (Bund)/bis 28.2.2017 (VKA)
Im Falle der Höhergruppierung (Übernahme einer höherwertigen Tätigkeit oder nachlaufender Bewährungsaufstieg aus der Überleitung) erfolgte die Zuordnung zur Tabellenstufe in der höheren Entgeltgruppe bis zum 28.2.2014 (Bund) bzw. 28.2.2017 (VKA) nicht stufengleich. Die Zuordnung zur Stufe erfolgte nach dem Tabellenentgelt. Hintergrund dieser Art der Stufenzuordnung war, dass...mehr
Aufgrund des 2008 neu eingefügten § 16 (VKA) Abs. 2a TVöD bzw. des § 16 (Bund) Abs. 3 TVöD (i. d. F. ab 1.3.2016) kann bei Einstellung von Beschäftigten im unmittelbaren Anschluss an ein Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst (§ 34 Abs. 3 Sätze 3 und 4) bei Einstellung ab Juli 2008 die im vorhergehenden Arbeitsverhältnis erworbene Stufe bei der Stufenzuordnung ganz oder te...mehr
Entgelt / 3.4.2.4.2 Wiedereinstellung nach befristeter Beschäftigung
Die bis zum Jahr 2011 geltende Rechtsprechung des BAG und die bisherige Regelung des § 16 (Bund) Abs. 2 und Abs. 3 TVöD (i. d. F. bis 29.2.2016) hatten zur Folge, dass auch Beschäftigte des Bundes in den Entgeltgruppen 2 bis 8 (§ 16 [Bund] Abs. 3 Satz 2 TVöD i. d. F. bis 29.2.2016)/der kommunalen Arbeitgeber in den Entgeltgruppen 2 bis 15 (§ 16 [VKA] Abs. 2 Satz 2 TVöD), wel...mehr
Entgelt / 2.3.1 Struktur der Entgelttabelle – Anlage A
Die Entgelttabelle gliedert sich seit 2017 (bzw. im Bereich des Bundes seit 2018) in 17 verschiedene Entgeltgruppen. Zur jeweiligen Entgeltgruppe sind, mit Ausnahme der Entgeltgruppe 1 (hier 5 Stufen), 6 Stufen hinterlegt. Die Entgelttabelle verläuft nicht gleichmäßig, und zwar weder in den Stufen noch in den Abständen zur nächsthöheren Entgeltgruppe. Bei den vereinbarten Wer...mehr
Entgelt / 3.7.1.4.2 Antrag wegen Inkrafttreten der Entgeltordnung VKA (§ 29b TVÜ-VKA)
Mit Einführung der Entgeltordnung VKA wurden die Beschäftigten, auf welche der TVöD (VKA) Anwendung findet, endgültig den Entgeltgruppen der Entgeltordnung VKA zugeordnet. Ebenso wie bei der Einführung der Entgeltordnung des Bundes fand eine Überprüfung und Neufestsetzung der Eingruppierungen nicht statt. Die Überleitung erfolgte unter Beibehaltung der bisherigen Entgeltgrup...mehr
Jahressonderzahlung / 3.5.1 Kein Anspruch auf Entgelt aus einem Arbeitsverhältnis zu demselben Arbeitgeber
Der Anspruch auf Jahressonderzahlung vermindert sich um 1/12 für jeden Kalendermonat, in dem der Beschäftigte keinen Anspruch auf Entgelt oder Fortzahlung des Entgelts nach § 21 hat (§ 20 Abs. 4 Satz 1). Praxis-Tipp Jeder Kalendermonat, in dem nicht einmal für einen Tag Entgelt oder Entgeltfortzahlung aus einem zu demselben Arbeitgeber bestehenden Arbeitsverhältnis gezahlt wu...mehr
Jahressonderzahlung / 3.2.1 Bemessungssatz für die Jahressonderzahlung nach TVöD-VKA
Die Höhe der Jahressonderzahlung ist nach Entgeltgruppen gestaffelt (§ 20 Abs. 2 TVöD). Über die gestaffelten Bemessungssätze werden soziale Gesichtspunkte berücksichtigt. Der Bemessungssatz ist gem. § 20 Abs. 2 TVöD-VKA in den unteren Entgeltgruppen 1 bis 8 am höchsten, sieht bei einer Eingruppierung in die Entgeltgruppen 9a bis 12 einen mittleren Prozentsatz vor und ist in...mehr
Jahressonderzahlung / 3.2.4 Bemessungssatz für die Jahressonderzahlung nach TVöD-Bund
Die Höhe der Jahressonderzahlung ist nach Entgeltgruppen gestaffelt (§ 20 Abs. 2 TVöD). Über die gestaffelten Bemessungssätze werden soziale Gesichtspunkte berücksichtigt. Der Bemessungssatz ist gem. § 20 Abs. 2 TVöD-Bund in den unteren Entgeltgruppen 1 bis 8 am höchsten, sieht bei einer Eingruppierung in die Entgeltgruppen 9a bis 12 einen mittleren Prozentsatz vor und ist i...mehr
In die Durchschnittsberechnung fließen ein das monatliche Tabellenentgelt (§ 15) bzw. das Entgelt nach der individuellen Endstufe bei übergeleiteten Beschäftigten mit einem Vergleichsentgelt über dem Tabellenentgelt der Stufe 6, eine Vorweggewährung von Entgeltstufen (Sonderregelung für Krankenhäuser in § 17 Abs. 4.1 TVöD-K) ist zu berücksichtigen, die in Monatsbeträgen festge...mehr
Arnold/Gräfl, TzBfG § 2 Begriff des teilzeitbeschäftigte ... / 4.3 Vergleichbarkeit
Rz. 14 Das Gesetz gibt zur Bestimmung des vergleichbaren Arbeitnehmers eine 3-stufige Prüfungsreihenfolge vor, die strikt einzuhalten ist. 1. Stufe: Betrieb Rz. 15 Im Rahmen des nach Abs. 1 Satz 2 vorzunehmenden Vergleichs ist zunächst auf die betriebliche Ebene abzustellen. Rz. 16 Dem Gesetz ist es nicht zu entnehmen, was unter derselben Art des Arbeitsverhältnisses zu verste...mehr
Arnold/Gräfl, TzBfG § 2 Begriff des teilzeitbeschäftigte ... / 6 Betriebliche Mitbestimmung
Rz. 37 Die Mitbestimmung des Betriebsrats hinsichtlich der zeitlichen Organisation der Arbeitszeit (vgl. § 87 Abs. 1 Nr. 2, 3 BetrVG) unterscheidet nicht zwischen Voll- und Teilzeitbeschäftigten. Der Unterschied besteht allein in dem Umfang der jeweiligen Arbeitsverpflichtung. Hinsichtlich beider Beschäftigtengruppen besteht kein Mitbestimmungsrecht über die Dauer der verei...mehr
Ausschlussfristen: Einzelfälle / 2.10 Eingruppierung
Die Eingruppierung eines Arbeitnehmers in ein tarifliches oder betriebliches Regelwerk unterliegt keinen Ausschlussfristen. Als Eingruppierung wird die Zuordnung einer bestimmten Tätigkeit unter die jeweils einschlägige Vergütungsordnung bezeichnet. Dieser Vorgang stellt lediglich einen Akt der Rechtsanwendung und keine tatsächliche Handlung des Arbeitgebers mit konstitutive...mehr
zfs 11/2018, Grenzen des Regulierungsermessens des Kfz-H ... / 1 Aus den Gründen:
"… Die Klage ist zulässig und begründet." Nach dem unwidersprochen gebliebenen Vorbringen der Kl., das gem. § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden und damit unstreitig anzusehen ist, geht das Gericht davon aus, dass die Bekl. unter Überschreiten ihres Regulierungsermessens nach Ziffer A.1.1.4 der AKB den Schaden des Unfallgegners der Kl. aus dem Schadensereignis vom 18.1.2017 regul...mehr
Sauer, SGB III § 437 Drittes Gesetz für moderne Dienstle ... / 2.3 Angestellte
Rz. 14 Abs. 2 regelt den Übergang der Arbeitsverhältnisse mit den Angestellten auf den Bund. Die Überleitung erfolgt unter den für Beamtinnen und Beamte in Abs. 1 normierten Voraussetzungen (vgl. insbesondere. Anm. 5 bis 8). Rz. 15 Satz 2 stellt klar, dass die Bundesrepublik Deutschland als neuer Arbeitgeber kraft Gesetzes zugleich in die arbeitsvertraglichen Rechte und Pflic...mehr
Probezeit / 3 Rechtliche Stellung in der Probezeit
Außer den vor- oder nachstehend aufgeführten gesetzlichen oder tariflichen Besonderheiten hat der Arbeitnehmer in der Probezeit zunächst dieselbe Rechtsstellung wie nach Ablauf der Probezeit. So gelten insbesondere folgende Bestimmungen des TVöD: Die Probezeit rechnet als Beschäftigungszeit (§ 34 Abs. 3 TVöD) Die Eingruppierung (§ 12 TVöD) in eine niedrigere Entgeltgruppe währ...mehr
Mitbestimmung/Mitwirkung / 2.1 Allgemeines
Mitbestimmung und Mitwirkung sind die stärksten Beteiligungsrechte des Personalrats. Daneben räumt das Gesetz dem Personalrat auch noch Anhörungs- und Beratungsrechte ein. Eingehende Verfahrensregeln stellt das BPersVG jedoch nur für das Mitbestimmungsverfahren (§ 69 BPersVG) und das Mitwirkungsverfahren (§ 72 BPersVG) auf. Das Verfahren zur Anhörung und dessen Voraussetzung...mehr
Betriebsrat / 14.5 Zustimmungsrechte
Praxis-Beispiel Einstellung, Eingruppierung, Umgruppierung und Versetzung, § 99 BetrVG. Tatsächlich geht es hier nicht um positive Zustimmung, sondern um die Verweigerung der Zustimmung aus bestimmten, im Gesetz aufgeführten Gründen, sog. negatives Konsensprinzip. Dieses negative Konsensprinzip besagt, dass der Betriebsrat lediglich unter abschließend aufgeführten Voraussetzun...mehr
Altersgrenze / 4.1 Weiterbeschäftigung nach § 33 Abs. 5 TVöD
In § 33 Abs. 5 TVöD ist bestimmt, dass bei einer Weiterbeschäftigung nach Eintritt der Altersgrenze nach § 33 Abs. 1a TVöD ein neuer schriftlicher Arbeitsvertrag abzuschließen ist. Das Schriftformerfordernis ist jedoch wie auch in § 2 Abs. 1 TVöD nicht konstitutiver, sondern nur deklaratorischer Natur, ist also kein Wirksamkeitserfordernis. Beschäftigte, die die Voraussetzung...mehr
§ 76 BPersVG (und entsprechende Landesgesetze) - Mitbest ... / 1.2.16 Hinausschiebung des Eintritts in den Ruhestand
Wann Bundesbeamte regulär, d. h. durch Erreichen der Regelaltersgrenze (kraft Gesetzes) in den Ruhestand treten, ist wie folgt geregelt: Ausgangspunkt ist § 51 BBG: Gemäß § 51 Abs. 1 Sätze 1 und 2 BBG treten Bundesbeamte grundsätzlich mit Ablauf desjenigen Monats in den Ruhestand, in dem sie das 67. Lebensjahr erreichen (Regelaltersgrenze). Diese Regelaltersgrenze von 67 Jahr...mehr
Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für den Immobil ... / 9 Prämie
Der Versicherungsbeitrag orientiert sich zunächst im Wesentlichen an folgenden allgemeinen Kriterien: Bemessungsfaktoren Eingruppierung der jeweiligen Berufsgruppe im Tarif des Versicherers, Höhe der Versicherungssumme und des Selbstbehalts, Reichweite einer Rückwärts- und Nachhaftungsdeckung Sodann werden individuelle Daten in die Prämienberechnung einbezogen, z. B. die Jahresmi...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 23 Allgemeine Durchschn ... / 4.2 Bemessungsgrundlage für die Durchschnittssätze
Rz. 59 Für die Bestimmung der nach den Durchschnittssätzen abzugsfähigen Vorsteuerbeträge sind einerseits der maßgebliche Umsatz i. S. d. § 69 Abs. 2 UStDV sowie die Eingruppierung in eine der Berufs- oder Gewerbezweige nach der Anlage zur UStDV maßgeblich. 4.2.1 Ermittlung des Umsatzes nach § 69 Abs. 2 UStDV Rz. 60 Die Berechnung der im Rahmen der Durchschnittssätze abziehbar...mehr
B. Land- und forstwirtschaftliches Vermögen Vorbemerkung ... / 1. Wegfall der Unterarten des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens
Rz. 6 Nach § 28 BewG 1934 war das land- und forstwirtschaftliche Vermögen in fünf Vermögensunterarten eingeteilt. Dabei handelte es sich um landwirtschaftliches Vermögen, forstwirtschaftliches Vermögen, Weinbauvermögen, gärtnerisches Vermögen und übriges land- und forstwirtschaftliches Vermögen. Für jede innerhalb einer Vermögensunterart bestehende wirtschaftliche Einheit musste ...mehr
Aufbau und Zuständigkeiten der Arbeitsgerichte / 2.1 Zuständigkeit nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 ArbGG
Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Tarifvertragsparteien oder zwischen diesen und Dritten aus Tarifverträgen oder über das Bestehen oder Nichtbestehen von Tarifverträgen, § 2 Abs. 1 Nr. 1 ArbGG Der Begriff der bürgerlich-rechtlichen Streitigkeit in § 2 ArbGG entspricht dem Begriff der bürgerlich-rechtlichen Streitigkeit des § 13 GVG. Eine solche liegt vor, wenn die Pa...mehr
BR-Beteiligungsrechte: Betriebliches Vorschlagswesen / 2 Begriff des Verbesserungsvorschlags
Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats besteht bezüglich eines Vorschlagswesens nur so weit, als Verbesserungsvorschläge im Sinne von freiwilligen Sonderleistungen der Arbeitnehmer Gegenstand dieses Vorschlagswesens sind. Der Vorschlag muss vom Arbeitnehmer freiwillig gemacht worden sein; er muss eine über den arbeitsvertraglich umschriebenen Aufgabenbereich hinausgehende ...mehr
Tillmanns, Heise, u. a., BetrVG § 77 Durchführung gemein ... / 3.6.1 Regelungssperre bei existierendem Tarifvertrag
Rz. 20 Die Regelungssperre greift zunächst ein, wenn der Betrieb im persönlichen, fachlichen und räumlichen Geltungsbereich eines aktuell geltenden Tarifvertrags liegt. Dabei kann es sich sowohl um einen Verbandstarifvertrag als auch um einen Firmentarifvertrag handeln. Hinweis Für die Regelungssperre kommt es nicht darauf an, ob der Arbeitgeber tarifgebunden ist. Maßgeblich ...mehr
§ 2 Kindschaftsrecht / a) Grundsätze zum Mehrbedarf
Rz. 120 Ein Anspruch auf die Abdeckung eines Mehrbedarfs besteht, wenn bei einem Kind aufgrund besonderer Umstände zusätzliche Mittel für besondere Aufwendungen benötigt werden, die durch den pauschalierten Unterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle nicht abgedeckt werden und deshalb zusätzlich zum Kindesunterhalt geleistet werden müssen. Es handelt sich bei Mehrbedarf um einen ...mehr
§ 6 Die gleichgeschlechtliche Ehe / I. Rechtliche Grundlagen
Rz. 9 Zur Entstehung des Lebenspartnerschaftsgesetzes ist folgendes zu erläutern. Das Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft (Lebenspartnerschaftsgesetz – LPartG) war der wesentliche Bestandteil des Gesetzes zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften: Lebenspartnerschaften. Es ist am 1.8.2001 in Kraft getreten. Am 17.7.2002 hat das BVer...mehr
Jung, SGB XII § 63a Notwendiger pflegerischer Bedarf / 2 Rechtspraxis
Rz. 3 § 63a stellt klar, dass die Träger der Sozialhilfe den notwendigen pflegerischen Bedarf zu ermitteln und festzustellen haben. Hinsichtlich dieser Ermittlungen gelten insbesondere die §§ 20, 21 SGB X. Die Feststellung erfolgt durch Verwaltungsakt i. S. d. § 31 SGB X. Rz. 4 Die Vorschrift ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass im Recht der Sozialhilfe der Bedarfsdeckungsg...mehr
§ 9 Muster / II. BESCHLUSSVERFAHREN
§ 43 Mitbestimmung des Betriebsrates / g) Begriff von Eingruppierung und Umgruppierung
Rz. 995 Eine Eingruppierung i.S.v. § 99 BetrVG besteht in der rechtlichen Beurteilung des Arbeitgebers, dass der Arbeitnehmer aufgrund seiner Tätigkeit einer bestimmten Vergütungsgruppe zuzuordnen ist. Rz. 996 Hinweis: Eine Eingruppierung oder Umgruppierung liegt aber nur dann vor, wenn es sich um die erstmalige Einreihung oder die Änderung der Zuordnung einer Tätigkeit des A...mehr
§ 43 Mitbestimmung des Betriebsrates / cc) Beurteilungszeitpunkt und Erledigung des Verfahrens
Rz. 1045 Die Gestaltungsentscheidung des Gerichtes hat zum Inhalt, ob die beabsichtigte personelle Maßnahme in Angesicht der vorgebrachten Verweigerungsgründe des Betriebsrates gegenwärtig und künftig zulässig ist. Verfahrensgegenstand ist daher nicht, ob die Maßnahme im Zeitpunkt der Antragstellung zulässig war. Die Entscheidung ist daher nach Maßgabe derjenigen Rechtslage ...mehr
§ 43 Mitbestimmung des Betriebsrates / aa) Systematik
Rz. 1037 Hat der Betriebsrat die Zustimmung zur Einstellung, Versetzung, Eingruppierung oder Umgruppierung ordnungsgemäß verweigert, so darf der Arbeitgeber die Einstellung oder Versetzung erst dann durchführen, wenn die Zustimmung des Betriebsrates durch die ArbGe rechtskräftig ersetzt ist (außer bei Dringlichkeit, hierzu gleich Rdn 1058 ff.). Hierzu muss er, wenn er auf di...mehr
§ 43 Mitbestimmung des Betriebsrates / a) Allgemeines
Rz. 967 Nach § 99 BetrVG hat der Betriebsrat mitzubestimmen bei jeder Einstellung, Eingruppierung, Umgruppierung und Versetzung. Das Mitbestimmungsrecht ist dabei als "qualifiziertes Zustimmungsverweigerungsrecht" konstruiert, d.h.mehr
§ 30 Kündigungsschutz und Kündigungsgründe / aa) Arbeitsplatzbezogene Merkmale
Rz. 641 Nach der st. Rspr. des BAG bestimmt sich der Kreis der vergleichbaren Arbeitnehmer, die in die soziale Auswahl einzubeziehen sind, in erster Linie nach arbeitsplatzbezogenen Merkmalen, also zunächst nach der ausgeübten Tätigkeit (BAG v. 5.6.2008 – 2 AZR 907/06, NZA 2008, 1120). Dies gilt nicht nur bei einer Identität der Arbeitsplätze, sondern auch dann, wenn der Arb...mehr
§ 43 Mitbestimmung des Betriebsrates / aa) Allgemeines
Rz. 1007 Bei Einstellung und Versetzung hat der Arbeitgeber vor Durchführung der Maßnahme – zur Einleitung des Verfahrens nach § 99 BetrVG – sieben Pflichten zu erfüllen. Er hatmehr
§ 43 Mitbestimmung des Betriebsrates / V. Unterlassungsanspruch des Betriebsrates bei personellen Einzelmaßnahmen
Rz. 1289 Nach BAG v. 23.6.2009 – 1 ABR 23/08) steht dem Betriebsrat außerhalb des § 23 Abs. 3 BetrVG kein allgemeiner Unterlassungsanspruch bei vom Betriebsrat angenommenem mitbestimmungswidrigem Verhalten des Arbeitgebers bei Einstellungen, Versetzungen, Umgruppierungen, Eingruppierungen (§ 99 BetrVG) zu. Ein solcher Anspruch wäre hiernach mit den in §§ 100 und 101 BetrVG n...mehr
§ 43 Mitbestimmung des Betriebsrates / 4. Einzelheiten zur Tagesordnung
Rz. 391 Die Einladung zu einer Betriebsratssitzung muss nicht schriftlich erfolgen, sondern kann auch mündlich geschehen. Die Tagesordnung muss detailliert sein und den Betriebsratsmitgliedern so rechtzeitig mitgeteilt werden, dass diese Gelegenheit haben, sich mit dem Sachverhalt vertraut zu machen und sich einzuarbeiten. Die Tagesordnung muss den Betriebsratsmitgliedern üb...mehr