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Timestamp: 2018-09-26 09:06:44
Document Index: 222113500

Matched Legal Cases: ['§ 130', '§ 130', '§ 24', '§ 27', '§ 27', '§ 130', '§ 17', '§ 17', '§ 128', '§ 128', '§ 155', '§ 169', '§ 130', '§ 18', '§ 19']

Weyand, Praxiskommentar Vergaberecht (3. Auflage - 2011): Die gedruckte Fassung liegt ab dem 21.04.2011 bei Ihrem Buchhändler für Sie bereit!
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Kontrazeptiva sind Arzneimittel im Sinn von § 130a Abs. 8 SGB V! Bei dem Bedarf an Kontrazeptiva, der mit der Ausschreibung zu decken beabsichtigt ist, handelt es sich auch nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts in jedem Fall zum Teil um Arzneimittel im Sinne des § 130a Abs. 8 SGB V. Zum einen haben Versicherte bis zum vollendeten 20. Lebensjahr nach § 24a Abs. 2 SGB V Anspruch auf Versorgung mit Kontrazeptiva; zum anderen werden Kontrazeptiva zu Lasten der Ag an Versicherte abgegeben, wenn diese Teil einer Krankenbehandlung sind und die Versicherten daher nach § 27 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB V Anspruch auf die Versorgung mit Kontrazeptiva haben. In letzterem Fall handelt es sich unzweifelhaft um Arzneimittel – nicht nur im Sinne des § 27 SGB V, sondern auch im Sinne des § 130a Abs. 8 SGB V. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 22.04.2011
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Baden-Württemberg: Schnittstellenproblematik bei der Ausschreibung von IT-Leistungen! Grundsätzlich muss die ausschreibende Behörde jedem Anbieter erschöpfend Auskunft über die technischen Voraussetzungen in Bestands-Steuergeräten geben, die direkt angebots-relevant sind (IT-Schnittstellenproblematik). Ein Vorteil des Erstausrüsters und Herstellers des Verkehrsrechners dürfte sicherlich darin liegen, dass er über Kenntnisse verfügt, die anderen Bietern fehlen. Auch ist er nicht abhängig vom Erwerb von Lizenzen zum Nachbau der Schnittstelle. Allerdings ist dies eine Folge des Marktes und der aktuellen, nicht zu beanstandenden Situation. Es ist letztlich Sache der Unternehmen, auf welche technischen Verfahren sie sich am Markt spezialisieren. Dies kann im Vergabeverfahren grundsätzlich nicht dazu führen, dass ihnen eine wirtschaftliche Ausnutzung eines möglicherweise bestehenden Marktvorteils zum Nachteil ausgelegt wird und ihre Teilnahmechancen am vergaberechtlichen Wettbewerb beschnitten werden. Auch ist ein Informationsvorsprung nicht per se wettbewerbswidrig. Die Vergabestelle darf auch nicht ihrerseits den Wettbewerbsvorteil dem möglicherweise zum Zuge kommenden Bieter in diskriminierender Weise verschaffen, indem sie z.B. unberechtigterweise IT-Schnittstellen offenlegt. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Fehlen von Haushaltsmitteln als hinreichender Grund für eine Aufhebung der Ausschreibung aus wichtigem Grund nach § 17 VOB/A bzw. § 17 VOL/A? Es kommt drauf an! Das Fehlen von Haushaltsmitteln – insbesondere bei Änderungen in den Grundlagen der Finanzierung – kann gegebenenfalls einen schwerwiegenden Grund für eine Aufhebung darstellen. Dazu müssten die Änderungen jedoch auf (für den Auftraggeber) nicht voraussehbaren und die Finanzierung des Vorhabens in nicht unwesentlichem Umfang berührenden Umständen beruhen. Ergibt sich aus der Dokumentation des Vergabeverfahrens, dass der Auftraggeber in seiner Kostenschätzung unter anderem zu geringe Mengenansätze vorgenommen hat und im Übrigen die Anforderungen an einen wesentlichen Leistungsbestandteil erheblich gesteigert hat, kann er sich zur Aufhebung einer Ausschreibung nicht auf fehlende Haushaltsmittel berufen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 21.04.2011
Verlängerung der vergaberechtlichen Ausnahmeregelungen durch die EU-Kommission? In verschiedenen Veröffentlichungen ist aktuell zu lesen, dass die EU-Kommission die vergaberechtlichen Ausnahmeregelungen zur Verfahrensbeschleunigung bis Ende 2011 verlängert hat. Soweit es jedoch noch keine offizielle Stellungahme, Pressemitteilung o.ä. der EU-Kommission gibt, raten wir zur Vorsicht, insbesondere bei Ausschreibungsverfahren, die mit nationalen oder europäischen Zuwendungen gefördert werden.
eingefügt am 19.04.2011
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Baden-Württemberg: Kostenverteilung bei Rücknahme eines Nachprüfungsantrags! Die der Antragsgegnerin zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung entstandenen notwendigen Aufwendungen sind nach § 128 Abs. 4 Satz 3 GWB von der Antragstellerin zu tragen. Nach Einführung der Aufwendungsersatzregelung in § 128 Abs. 4 Satz 3 GWB sind Antragsteller nunmehr bei der Rücknahme ihres Nachprüfungsantrags verpflichtet, die zweckentsprechende Aufwendung des Antragsgegners zu tragen. Diese Aufwendungsregelung entspricht dem verwaltungsrechtlichen Kostengrundsatz nach §§ 155 Abs. 2, 162 Abs. 1 VwGO. Dabei wird dem Rechnung getragen, dass die Rücknahme des Nachprüfungsantrags regelmäßig nur in den Fällen erfolgt, in denen die Abweisung des Nachprüfungsantrags vermieden werden soll. Die Einführung einer Billigkeitserwägung entsprechend § 169 Abs. 3 ZPO war deshalb nicht geboten. Das Nachprüfungsverfahren ist, trotz einer gerichtsähnlichen Ausgestaltung, ein Verwaltungsverfahren, so dass auch die verwaltungsrechtlichen Kostengrundsätze entsprechend anzuwenden sind. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Ermittlung des Angebotspreises bei der Ausschreibung einer Vollstromversorgung! Es ist grundsätzlich zulässig, die Wertung der Angebotspreise für eine Vollstromversorgung auf der Basis der Arbeitspreise Hochtarifzeiten und Niedertarifzeiten unter Einbeziehung des jeweils angebotenen Grundpreises, Leistungspreises und der Jahresbezugskosten und einem so ermittelten Gesamtpreis vorzunehmen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Zwingende Vorgabe von Vertragsunterlagen, z.B. Vertragsentwürfen, durch den Auftraggeber zur Kalkulation der Bieter! Eine Leistungsbeschreibung wird der Vorgabe der eindeutigen und erschöpfenden Leistungsbeschreibung nicht gerecht, wenn sie den Bietern nicht alle Angaben und Daten mitteilt, die für eine Vergleichbarkeit und damit Wertbarkeit der Angebote erforderlich sind. Dies ist dann der Fall, wenn der Auftraggeber den Bietern keine Vertragsbedingungen vorgibt, sondern es ihnen selbst überlässt, ihrem Angebot einen Mustervertrag, ggf. mit eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, beizufügen. Die Vergleichbarkeit der Angebote wird auch nicht dadurch erreicht, dass die Angebotswertung nur anhand des Preises erfolgen soll. Denn gerade wenn der Angebotspreis das einzige Wertungskriterium darstellen soll, setzt dies voraus, dass die Angebote ansonsten nicht voneinander differieren. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Baden-Württemberg: Fachlose im Abfallbereich! Die Auffassung, bei der Sammlung von Rest-, Sperr- und Biomüll sowie Altpapier (PPK) handle es sich um ein Fachlos, da es sich jeweils um den gleichen Vorgang des Einsammelns von Müll handle und eine weitere Unterteilung künstlich wäre, vermag nicht zu überzeugen. Entscheidend ist, dass die verschiedenen Sammlungen sich wesentlich hinsichtlich der Anforderungen unterscheiden und sich jedenfalls einige Anbieter auf einzelne Bereiche spezialisiert haben. Nicht jeder Bieter kann alle vier Bereiche abdecken und hat die nötige Ausstattung. Deutlich wird dies insbesondere bei der Anforderung des Nachweises an ein Grundstück, das ein Bieter als Umschlagplatz für das Altpapier nachweisen muss. Auch die zeitliche Beanspruchung an das Einsammeln der Abfälle ist unterschiedlich, je nachdem ob es um das Sammeln von Sperrmüll geht oder das in viel kürzeren Abständen erforderliche Sammeln des Restmülls. Eine Unterteilung in die einzelnen Abfallsparten erscheint deswegen gerade nicht künstlich, sondern eher marktüblich, jedenfalls was die Trennung von Restmüll-, Sperrmüll- und Altpapier angeht. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 18.04.2011
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Karlsruhe: Zuschnitt von Teillosen bei Reinigungsdienstleistungen! Legt der Antragsgegner nachvollziehbar dar, dass er aus wirtschaftlichen Gründen von der Bildung kleinerer Lose abgesehen hat und führt er dazu aus, dass bei einer Aufteilung in kleinere Lose zusätzliche jährliche Kosten von rund 220.000,- Euro auf ihn zukämen, in der gesamten Vertragslaufzeit Mehrkosten von etwa 590.000,- Euro, wobei insbesondere die Kosten für eine erhöhte Anzahl von Vorarbeitern - und auch Kosten für zusätzliche Räume, die jedem Unternehmer zu Verfügung gestellt werden - einen gewichtigen Grund bilden und legt der Auftraggeber nachvollziehbar näher dar, dass er aus Qualitätsgründen zur Ausschreibungsbedingung gemacht hat, dass der Auftragnehmer eines Loses einen Vorarbeiter einsetzt, der keine umfangreicheren Reinigungsarbeiten durchführt, sondern ständig bereit steht, zusammen mit dem Auftraggeber aufgetretene Probleme sofort vor Ort zu lösen, bilden diese Mehrkosten sowohl in der Relation als auch als absoluter Betrag ein gewichtiges, beachtliches Element der Ermessensabwägung. Sie sind ein sachgerechter Grund dafür, dass der Antragsgegner von einer stärkeren Losaufteilung abgesehen hat. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Baden-Württemberg: Fehlende Antragsbefugnis bei Nichtabgabe eines Angebots und Nichtanforderung der Vergabeunterlagen? Ein mangelndes Interesse lässt sich nicht daraus ableiten, wenn eine Antragstellerin die Vergabeunterlagen nicht angefordert hat, um sich über den genauen Inhalt der Ausschreibung zu informieren. Zwar mag dies geeignet sein, den genauen Finanzierungsbedarf und den präzisen Leistungsumfang zu ermitteln, doch stellt sich solches als überflüssig dar, wenn die Antragstellerin aufgrund der Losgröße selbst bei optimalen Bedingungen zu keinem anderen Ergebnis gelangen kann. Dies ist der Fall, wenn die ausgeschriebenen Lose mehr als das Doppelte dessen betragen, was die Antragstellerin anzubieten in der Lage ist. Aus dem Umstand, dass die Antragstellerin die Unterlagen nicht angefordert hat, um die Möglichkeit zu prüfen im Rahmen einer Bietergemeinschaft oder mit Hilfe eines Subunternehmens ein Angebot abzugeben, lässt sich ebenfalls nicht konstruieren, dass sie kein Interesse an einem Auftrag hat. Dem lässt sich lediglich entnehmen, dass sie kein Interesse hat, den Auftrag auf diese Weise zu erhalten. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Neue Fassung des 2. Abschnitts der VOB/A 2009 in Arbeit! Der Hauptausschuss Allgemeines des DVA - zuständig für die Überarbeitung der VOB/A - hat einen Entwurf für eine Verschlankung des 2. Abschnitts der VOB/A 2009, die noch kein Jahr in Kraft ist, erarbeitet. Ziel der Überarbeitung ist die Zusammenführung der Regelungen der Basis- und der a-Paragrafen sowie eine sprachliche Überarbeitung. Im Ergebnis entspricht der 2. Abschnitt der VOB/A vom Aufbau her dem 2. Abschnitt der VOL/A, fasst also alle Regelungen für Ausschreibungen und Vergaben in EG-Paragraphen zusammen. Fazit: Das Änderungstempo des Vergaberechts wird noch schneller.
eingefügt am 17.04.2011
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Umgang mit Staffelpreisen und Beachtung von Vergabegrundsätzen! Die Möglichkeit, Staffelpreise für unterschiedliche Umsetzungsquoten anzubieten, erlaubt den Bietern eine Preisdifferenzierung nach erwarteter Absatzmenge. Z. B. § 130 a Abs. 8 S. 2 SGB V lässt Staffelpreise ausdrücklich zu. Die konkrete Einteilung der Staffeln liegt im Beurteilungsspielraum der Auftraggeber. Aus den der Staffel immanenten Spielräumen für die Kalkulation resultiert eine besondere Verpflichtung des öffentlichen Auftraggebers. Er ist im Interesse aller Bieter in der Pflicht, trotz der Staffelspielräume einen an Gleichbehandlung orientierten Wettbewerb zu gewährleisten. Sind z. B. die Rabattverträge - unter Nutzung von Umsatzstaffeln - von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung für die anbietenden Unternehmen und ist es natürliche Folge des Vergabewettbewerbs, dass manche Bieter keinen Zuschlag erhalten, kann dieses Ergebnis für die unterlegenen Bieter aber nur akzeptabel sein, wenn sie auch sichergehen können, dass das Zuschlagsergebnis auf einem fairen und chancengleichen, echten Preiswettbewerb beruht und nicht darauf, welches Unternehmen sich die Wahrscheinlichkeiten der Staffel am geschicktesten zunutze gemacht hat und im Rahmen von Preisaufklärungen die besten Erklärungen liefern konnte. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen: Abgrenzung Dienstleistungsvertrag und Dienstleistungskonzession! Ein Vertrag kann jedenfalls dann nicht als Dienstleistungskonzession angesehen werden, wenn eine zusätzliche Vergütung oder (Aufwands-) Entschädigung, worunter jede Form von geldwerten Zuwendungen zu verstehen ist, gewährt wird, die ein solches Gewicht hat, dass ihr bei wertender Betrachtung kein bloßer Zuschusscharakter mehr beigemessen werden kann, sondern sich darin zeigt, dass die aus der Erbringung der Dienstleistung möglichen Einkünfte allein ein Entgelt darstellen würden, das weitab von einer äquivalenten Gegenleistung läge. Ob dies der Fall ist, ergibt sich aus einer wertenden Betrachtung aller maßgeblichen Umstände. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 16.04.2011
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Niedersachsen: Extensive Möglichkeit der Korrektur von offensichtlichen Rechenfehlern des Bieters! Wenn im Ergebnis eine Manipulationsgefahr konkret ausgeschlossen werden kann, und die Vergabestelle einen Vertrauenstatbestand geschaffen hat, indem sie den Anbieter von sich aus aufgefordert hat, sein Angebot zu korrigieren, handelt es sich bei der von der Vergabestelle erbetenen Nachlieferung auch eines Preises nicht um die nach § 18 VOL/A verbotene Nachverhandlung, sondern um eine Korrektur im Rahmen der gemäß § 19 Abs1 VOL/A-EG vorgegebenen Prüfung der rechnerischen Richtigkeit des Angebots. In diesem Rahmen ist eine Korrektur auch eines Preises zulässig. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.