Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/eba162631079dd0fa676847faefcdbc0daf1dfde3c1f0416b2e7ab1185fda015
Timestamp: 2019-11-21 03:53:58
Document Index: 194143970

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 4', 'BGH', '§ 4', 'BGH', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 4', '§ 492', '§ 4', '§ 81', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 492', '§ 4', '§ 492', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', 'BGH', '§ 4', '§ 3', '§ 81', '§ 4', '§ 81', '§ 4', '§ 4', 'BGH', '§ 3', '§ 81', '§ 4', '§ 4', 'BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'BGH', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 812', 'BGH', '§ 6', '§ 520']

BGH, XI ZR 150/03: Leitsatzentscheidung
Urteil des BGH vom 08.06.2004, XI ZR 150/03
Aktenzeichen: XI ZR 150/03
XI ZR 150/03 Verkündet am: 8. Juni 2004 Weber, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
VerbrKrG § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 b (Fassung 1. Mai 1993 bis 31. Juli 2001)
a) Bei einer sogenannten unechten Abschnittsfinanzierung besteht gemäß § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 b Satz 2 VerbrKrG eine Pflicht zur Angabe des Gesamtbetrags aller vom Verbraucher zu erbringenden Leistungen.
c) Die Annahme einer solchen engen Verbindung setzt voraus, daß die Zahlungen auf den Ansparvertrag aus der Sicht des Verbrauchers wirtschaftlich regelmäßigen Tilgungsleistungen an den Kreditgeber gleichstehen.
BGH, Urteil vom 8. Juni 2004 - XI ZR 150/03 - OLG Karlsruhe LG Karlsruhe
Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 8. Juni 2004 durch den Vorsitzenden Richter Nobbe, die
Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 25. Februar 2003
Der Kläger verlangt von der beklagten Landesbank Rückzahlung
von Kreditzinsen.
Er war im Jahr 1995 geworben worden, einen Fondsanteil an einem geschlossenen Immobilien-Fonds zu erwerben. Im Fondsprospekt
war eine Fremdfinanzierung vorgesehen, bei der die Tilgung der Anschaffungskosten für den Fondsbeitritt über eine Lebensversicherung
erfolgen sollte. Zur Finanzierung des Fondsbeitritts nahm der Kläger mit
Vertrag vom 5. Mai/7. Juni 1995 bei der Beklagten ein Darlehen in Höhe
von 70.480 DM auf. Die Rückzahlung des Kredits, dessen jährliche Verzinsung von nominal 7,55% bis zum 1. September 2004 festgeschrieben
war, sollte bei anfänglichen monatlichen Zinszahlungen in Höhe von
443,44 DM am 1. September 2014 erfolgen. Eine Tilgung war bis zu diesem Zeitpunkt nicht vorgesehen. Insoweit enthielt der Vertrag den Hinweis, daß der Kläger zusätzlich pro Monat 152,90 DM auf eine Lebensversicherung, deren Bedingungen mit der Beklagten abzustimmen waren,
zu zahlen habe, daß die Versicherungssumme der für den Todesfall abgetretenen Lebensversicherung aber möglicherweise nicht ausreiche, um
den Kredit bei Fälligkeit der Versicherung vollständig durch diese zurückzuführen und daß das Darlehen zum 1. September 2014 auch zu tilgen sei, wenn die Lebensversicherung zu diesem Zeitpunkt nicht ablaufe. Entsprechend den Vorgaben des Darlehensvertrags schloß der Kläger am 26. Mai 1995 eine Lebensversicherung über 44.000 DM mit einer
Laufzeit von 20 Jahren ab. Seine Rechte und Ansprüche aus dieser Lebensversicherung trat er an die Beklagte für den Todesfall ab. Diese
zahlte die Kreditvaluta vereinbarungsgemäß an den Treuhänder des Immobilienfonds aus.
Der Kläger verlangt mit Rücksicht darauf, daß der Darlehensvertrag keine Angaben zu dem Gesamtbetrag der Belastungen gemäß § 4
Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 b VerbrKrG (in der vom 1. Mai 1993 bis 31. Juli 2001
gültigen Fassung, im folgenden: a.F.) enthält, von der Beklagten die
Rückzahlung seiner über die gesetzlichen Zinsen hinausgehenden Zinszahlungen einschließlich den von der Beklagten berechneten "einmaligen
Geldbeschaffungskosten" in Höhe von 6% und der "einmaligen Bearbeitungsgebühr" in Höhe von 4%.
Das Landgericht hat der auf Zahlung von 12.345,28 € nebst Zinsen
gerichteten Klage stattgegeben. Die Berufung der Beklagten ist ohne Er-
folg geblieben. Mit der - vom Berufungsgericht zugelassenen - Revision
Das Berufungsgericht, dessen Urteil in OLGReport Karlsruhe/
Stuttgart 2003, 320 abgedruckt ist, hat zur Begründung seiner Entscheidung im wesentlichen ausgeführt:
Das Landgericht habe angesichts des zu Tilgungszwecken vorgesehenen Lebensversicherungsvertrages zu Recht die Grundsätze der
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 149, 302) angewendet,
nach welcher eine Pflicht zur Angabe des Gesamtbetrags der vom Verbraucher zu erbringenden Leistungen auch bei einem Verbraucherkredit
besteht, dessen Fälligkeit von der Auszahlung einer Lebensversicherung
abhängt, durch die der Kredit ganz oder teilweise getilgt werden solle.
Die Angabepflicht nach § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 b Satz 2 VerbrKrG a.F.
gelte auch für eine sogenannte unechte Abschnittsfinanzierung, wie sie
die Parteien hier vereinbart hätten. Auch dabei handele es sich um einen
Kredit mit veränderlichen Bedingungen im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 4
Nr. 1 b Satz 2 VerbrKrG a.F. Die Veränderlichkeit der Konditionen bestehe darin, daß hier kein einheitlicher Zinssatz für die gesamte vereinbarte
Kreditlaufzeit festgelegt sei und die Laufzeit im Falle des Widerspruchs
des Kreditnehmers gegen die Zinsanpassung vorzeitig ende.
Der Kläger schuldet gemäß § 6 Abs. 2 Satz 2 VerbrKrG nur die
gesetzlichen Zinsen, da der Kreditvertrag entgegen § 4 Abs. 1 Satz 4
Nr. 1 b Satz 2 VerbrKrG a.F. (jetzt: § 492 Abs. 1 Satz 5 Nr. 2 BGB) keine
Angabe des Gesamtbetrags aller vom Kläger zu entrichtenden Teilzahlungen enthält.
1. Wie das Berufungsgericht zu Recht angenommen hat, besteht
eine Pflicht zur Angabe des Gesamtbetrags gemäß § 4 Abs. 1 Satz 4
Nr. 1 b VerbrKrG a.F. auch in Fällen, in denen - wie hier - eine sogenannte unechte Abschnittsfinanzierung vereinbart worden ist.
a) Es handelt sich dabei um Kredite, bei denen dem Verbraucher
ein langfristiges Kapitalnutzungsrecht eingeräumt, die Zinsvereinbarung
jedoch nicht für den gesamten Zeitraum, sondern zunächst nur für eine
bestimmte Festzinsperiode getroffen wird, wobei das Darlehen zum Ende
des Finanzierungsabschnitts nicht ohne weiteres fällig wird, sondern nur
dann, wenn der Darlehensnehmer der vorgeschlagenen Änderung der
Konditionen widerspricht (vgl. Senatsurteil vom 7. Oktober 1997 - XI ZR
233/96, WM 1997, 2353, 2354; Peters in: Schimansky/Bunte/Lwowski,
Bankrechts-Handbuch 2. Aufl. § 81 Rdn. 81; ders., WM 1994, 1405,
Nach den rechtlich nicht zu beanstandenden und auch von der Revision nicht in Zweifel gezogenen Feststellungen des Berufungsgerichts
haben die Parteien hier eine solche unechte Abschnittsfinanzierung vereinbart: Bei einer Gesamtlaufzeit von zwanzig Jahren war der Zinssatz
nur für die ersten zehn Jahre festgeschrieben und konnte sodann von
der Beklagten mit Einverständnis des Klägers geändert werden. Diesem
war ein Recht zum Widerspruch gegen die von der Beklagten vorgeschlagenen Änderungen eingeräumt, bei dessen Ausübung der Kredit
vorzeitig fällig wurde.
b) Auch im Fall einer solchen unechten Abschnittsfinanzierung bedarf es im Kreditvertrag der Angabe des Gesamtbetrags aller vom Verbraucher zur Tilgung des Kredits sowie zur Zahlung der Zinsen und sonstigen Kosten zu entrichtenden Teilzahlungen.
aa) Allerdings weist die Revision zu Recht darauf hin, daß die
Angabepflicht nicht aus § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 b Satz 1 VerbrKrG a.F.
folgt. Danach ist der Gesamtbetrag für Verbraucherkredite anzugeben,
bei denen die für die Berechnung des Gesamtbetrags maßgeblichen
Eckdaten (Kreditbetrag, Tilgungsleistung, Zinsen, Kosten etc.) für die
gesamte Laufzeit der Höhe nach feststehen. Das ist bei unechten Abschnittsfinanzierungen nicht der Fall, weil die vereinbarte Gesamtlaufzeit
des Darlehens - hier zwanzig Jahre - länger als der erste Festzinsabschnitt - hier zehn Jahre - ist und die Darlehenskonditionen für die Folgeabschnitte nach Ablauf der ersten Festzinsperiode nicht feststehen (vgl.
OLG Stuttgart ZIP 2003, 1975, 1976; Ulmer/Habersack, Verbraucherkreditgesetz 2. Aufl. § 4 VerbrKrG Rdn. 35 a).
bb) Die Pflicht zur Angabe des Gesamtbetrags folgt in Fällen unechter Abschnittsfinanzierung aber - wie das Berufungsgericht zutreffend
gesehen hat - aus § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 b Satz 2 VerbrKrG a.F., wonach auch bei Krediten mit veränderlichen Bedingungen, die in Teilzahlungen getilgt werden, ein Gesamtbetrag anzugeben ist, und zwar auf
der Grundlage der bei Abschluß des Vertrages maßgeblichen Kreditbedingungen (ebenso die ganz herrschende Meinung in der Literatur, vgl.
etwa: Bülow, Verbraucherkreditrecht 5. Aufl. § 492 BGB Rdn. 97;
Erman/Rebmann, BGB 10. Aufl. § 4 VerbrKrG Rdn. 11 a und Erman/
I. Saenger, BGB 11. Aufl. § 492 BGB Rdn. 19; v. Rottenburg in:
v. Westphalen/Emmerich/v. Rottenburg, VerbrKrG 2. Aufl. § 4 Rdn. 70;
Staudinger/Kessal-Wulf, BGB, Neubearbeitung 2001 § 4 VerbrKrG
Rdn. 43; Ulmer/Habersack aaO; Wagner-Wieduwilt in: Bruchner/Ott/
Wagner-Wieduwilt, Verbraucherkreditgesetz 2. Aufl. § 4 Rdn. 31, 53;
Kümpel, Bank- und Kapitalmarktrecht 3. Aufl. Rdn 5.157).
(1) Dies rechtfertigt sich bereits aus der Auffangfunktion, die
Satz 2 im Rahmen des § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 b VerbrKrG a.F. zukommt
(Staudinger/Kessal-Wulf aaO). Wie der Senat bereits mit Urteil vom
18. Dezember 2001 entschieden und näher begründet hat (BGHZ 149,
302, 307), enthält § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 b VerbrKrG a.F. ein geschlossenes System von Angabepflichten: Bei allen Verbraucherkreditverträgen, die - wie hier - nicht dem Grundtatbestand des Satzes 1 oder dem
Ausnahmetatbestand des Satzes 3 (Kredite, bei denen die Inanspruchnahme bis zu einer Höchstgrenze freigestellt ist) sowie der Regelung des
§ 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG unterfallen, besteht die modifizierte Angabepflicht des Satzes 2, sofern dessen tatbestandliche Voraussetzungen
(2) Entgegen einer in der Literatur vertretenen Auffassung (Peters
in: Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch aaO § 81 Rdn. 81;
ders., WM 1994, 1405, 1407 ff.) ist das bei unechten Abschnittsfinanzierungen der Fall. Es handelt sich insoweit um Kredite mit "veränderlichen
Zwar sind hier die Kreditkonditionen bis zum Ablauf des jeweiligen
Zinsfestschreibungsabschnitts nicht veränderlich. Das ist aber nicht entscheidend, da der Kredit von vornherein für eine längere Laufzeit als den
Zeitraum des Abschnitts zugesagt wird (v. Rottenburg aaO Rdn. 70). Allein diese vorgesehene Gesamtlaufzeit ist für die Frage, ob der Kredit zu
veränderlichen Konditionen gewährt wurde, maßgeblich. Veränderlich
sind mit Rücksicht auf die Auffangfunktion des § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 b
Satz 2 VerbrKrG a.F. Kreditbedingungen nämlich dann, wenn sie
- anders als in den von Satz 1 erfaßten Fällen - bei Abschluß des Kreditvertrages noch nicht für die gesamte Laufzeit feststehen. Das ist bei unechten Abschnittsfinanzierungen der Fall, weil bezogen auf die vorgesehene Gesamtlaufzeit des Kreditvertrages ungewiß ist, wie sich die Zinskonditionen und das Vertragsschicksal selbst - etwa bei vorgezogener
Endfälligkeit infolge Widerspruchs des Darlehensnehmers gegen die
nach Ablauf der Zinsbindung vorgeschlagenen Zinskonditionen - entwikkeln (Staudinger/Kessal-Wulf aaO Rdn. 43).
Der Annahme veränderlicher Bedingungen im Sinne des Satzes 2
steht anders als die Revision meint, auch nicht entgegen, daß die Parteien über die veränderten Kreditkonditionen nach Ablauf der Festzinsperiode Einvernehmen erzielen müssen (Staudinger/Kessal-Wulf aaO
Rdn. 43; Ulmer/Habersack aaO Rdn. 35 a; Kümpel aaO Rdn. 5.158; a.A.
Peters in: Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch aaO § 81
Rdn. 81 und WM 1994 aaO S. 1408). Der Wortlaut des § 4 Abs. 1 Satz 4
Nr. 1 b Satz 2 VerbrKrG a.F. enthält keinen Hinweis darauf, daß allein
einseitige Änderungen der Bedingungen in Betracht kommen. Ob die Änderung einvernehmlich oder einseitig erfolgt, kann auch deshalb nicht
entscheidend sein, weil - wie auch die Revision nicht verkennt - in beiden
Fällen (Senatsurteil vom 7. Oktober 1997 aaO) kein neuer Kreditvertrag
abgeschlossen, sondern der alte lediglich geändert wird (Ulmer/Habersack aaO).
Der Umstand, daß der Gesamtbetrag wegen der Ungewißheit über
die nach Ablauf der Zinsfestschreibung geltenden Kreditkonditionen nicht
endgültig, sondern nur auf der Grundlage der Anfangskonditionen angegeben werden kann, ändert an der aus Satz 2 folgenden Angabepflicht
nichts. Diese Unsicherheit hat der Gesetzgeber gesehen und in § 4
Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 b Satz 2 VerbrKrG a.F. im Interesse umfassenden
Verbraucherschutzes hingenommen. Soweit Bundesregierung und Bundesrat ursprünglich für Kredite mit variablen Konditionen keine Pflicht zur
Angabe des Gesamtbetrags vorgesehen hatten, ist das nicht Gesetz geworden. Abweichend von der Vorstellung der Bundesregierung wollte der
Gesetzgeber der sich verstärkenden Tendenz zu variablen Konditionen
Rechnung tragen und hat mit Blick auf etwaige Umgehungsversuche
auch solche Kredite in die Pflicht zur Angabe des Gesamtbetrags einbe-
zogen, bei denen einzelne Bedingungen veränderlich gestaltet sind (Senat BGHZ 149, 302, 309 m.w.Nachw.). Auch der Hinweis der Revision
auf die Begründung des Gesetzgebers, Realkredite nach § 3 Abs. 2 Nr. 2
VerbrKrG von der Pflicht zur Gesamtbetragsangabe zu befreien, weil die
Angabe des Gesamtbetrages bei Abschnittsfinanzierungen für den Verbraucher angesichts der in diesen Fällen typischerweise langen Laufzeiten und lediglich abschnittsweiser Zinsfestschreibung "eher ein trügerisches Bild" ergebe (BT-Drucks. 12/4526, abgedr. in ZIP 1993, 477, 478),
rechtfertigt kein anderes Ergebnis (a.A. Peters in: Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch aaO § 81 Rdn. 81; ders.,
WM 1994 aaO S. 1408). Der Umstand, daß der Gesetzgeber trotz dieser
Erkenntnis nur grundpfandrechtlich gesicherte Kredite von der Pflicht zur
Gesamtbetragsangabe befreit hat, belegt vielmehr im Umkehrschluß,
daß es für andere als grundpfandrechtlich gesicherte Abschnittsfinanzierungen bei der in § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 b Satz 2 VerbrKrG a.F. geregelten Angabepflicht bleibt (Ulmer/Habersack aaO Rdn. 35 a).
2. Etwas anderes ergibt sich hier auch nicht daraus, daß es sich
bei dem gewährten Darlehen um einen endfälligen Kredit mit Tilgungsaussetzung handelt. Zu Recht hat das Berufungsgericht angenommen,
daß die Beklagte mit Rücksicht auf den vereinbarungsgemäß zu Tilgungszwecken dienenden Lebensversicherungsvertrag gleichwohl zur
Angabe des Gesamtbetrags gemäß § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 b Satz 2
VerbrKrG a.F. im Kreditvertrag verpflichtet war.
a) Wie der Senat bereits mit Urteil vom 18. Dezember 2001 entschieden und im einzelnen begründet hat, liegt eine Rückzahlung des
Kredits in Teilbeträgen mit der Folge einer Pflicht zur Angabe des Ge-
samtbetrags auch bei endfälligen Krediten mit Tilgungsaussetzung vor,
die bei Fälligkeit zumindest zum Teil mittels in der Zwischenzeit angesparter Bausparverträge oder Lebensversicherungen abgelöst werden
sollen (BGHZ 149, 302, 306 ff. m.w.Nachw.). Eine Angabepflicht besteht
in solchen Fällen, wenn der Festkredit mit einem Bausparvertrag, einer
Lebensversicherung oder einem sonstigen Ansparvertrag derart verbunden wird, daß die Tilgung des Kredits für die Laufzeit ausgesetzt wird
und dafür parallel Zahlungen auf einen der genannten Ansparverträge
geleistet werden. Dabei kommt es maßgeblich auf die Sicht des Kreditnehmers an, dessen Information § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 VerbrKrG a.F.
dient. Um ihm eine sachgerechte Entscheidung über die Kreditaufnahme
und einen Vergleich mit anderen Angeboten zu ermöglichen, ist es nur
von nachrangiger Bedeutung, ob er Tilgungsraten direkt an den Kreditgeber oder zunächst Zahlungen an eine Versicherung oder Bausparkasse erbringt, wenn nur von vornherein feststeht, daß diese Zahlungen zur
Rückzahlung des Kredits verwendet werden (BGHZ 149, 302, 308
b) Diese Voraussetzungen liegen hier nach den aus Rechtsgründen nicht zu beanstandenden Feststellungen des Berufungsgerichts vor.
Anders als die Revision meint, fehlt es nicht an der erforderlichen
engen Verbindung zwischen Kredit- und Lebensversicherungsvertrag.
Daß die Versicherungssumme niedriger als der Kredit war, steht dem
ebenso wenig entgegen wie die etwas differierenden Laufzeiten der Verträge und der Umstand, daß die Beklagte sich die Lebensversicherung
nur für den Todesfall hat abtreten lassen (a.A. zur Abtretung der Rechte
aus einer Lebensversicherung auf den Todesfall: OLG Stuttgart
ZIP 2003, 1975, 1976). Eine im Gegenzug zu einer vereinbarten Tilgungsaussetzung vorgesehene Abtretung der Ansprüche aus einem Ansparvertrag hat der Senat in seiner Entscheidung vom 18. Dezember
2001 ausdrücklich nur als einen Beispielsfall für eine enge Verbindung
zwischen dem Kreditvertrag und dem Ansparvertrag bezeichnet
(BGHZ 149, 302, 307). Die notwendige enge Verbindung zwischen beiden Verträgen kann auch auf andere Weise hergestellt werden, sofern
nur aus der maßgeblichen Sicht des Verbrauchers (vgl. BGHZ 149, 302,
308) die Zahlungen an den Lebensversicherer wirtschaftlich regelmäßigen Tilgungsleistungen an den Kreditgeber gleichstehen (Wagner-
Wieduwilt aaO § 4 Rdn. 31). Das ist nach der Rechtsprechung des Senats der Fall, wenn nach den getroffenen Vereinbarungen der Parteien
der Festkredit mit dem Ansparvertrag derart verbunden wird, daß die Tilgung des Kredits für die Laufzeit ganz oder teilweise ausgesetzt wird und
dafür parallel Zahlungen auf den Ansparvertrag geleistet werden, die
nach der übereinstimmenden Vorstellung der Parteien bei Abschluß des
Darlehensvertrags mindestens zur teilweisen Rückzahlung des Kredits
verwendet werden sollen (Senat, BGHZ 149, 302, 308).
So war es nach den Feststellungen des Landgerichts, von denen
das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei ausgegangen ist, hier. Danach
diente die vom Kläger abgeschlossene Kapitallebensversicherung entgegen dem Vorbringen der Revision nicht als reines Sicherungsmittel. Es
trifft auch nicht zu, daß der Abschluß der Lebensversicherung dem Kreditnehmer lediglich als "denkbare Variante" die Möglichkeit verschaffte,
die Versicherungssumme bei Fälligkeit zur Darlehenstilgung einzusetzen.
Vielmehr stand von vornherein fest, daß die an die Lebensversicherung
geleisteten Zahlungen bei planmäßigem Verlauf der vertraglichen Bezie-
hungen zur teilweisen Tilgung des Darlehens verwendet werden sollten.
Das hat die Beklagte in der Klageerwiderung selbst eingeräumt. Schon
der Prospekt der Fondsinitiatoren sah die Finanzierung der Fondsbeteiligung durch ein endfälliges Darlehen mit Tilgungsaussetzung bei gleichzeitiger Ansparung einer Lebensversicherung vor. Auch die - ggf. aus
steuerrechtlichen Gründen sinnvolle - Beschränkung der Abtretung der
Lebensversicherungsansprüche auf den Todesfall war darin vorgesehen.
Wie die vertraglichen Vereinbarungen der Parteien belegen, haben sie
dieses Finanzierungskonzept übereinstimmend vollständig umgesetzt.
Die enge Verbindung zwischen Kredit, Tilgungsaussetzung und gleichzeitig anzusparender Lebensversicherung ergibt sich ebenso wie deren
Tilgungsfunktion unmittelbar aus dem Darlehensvertrag. So waren etwa
die Konditionen der Lebensversicherung, deren zu zahlende Raten im
Kreditvertrag ausdrücklich genannt sind, mit der Beklagten abzustimmen.
Die Höhe der Lebensversicherungsprämie ist im Darlehensvertrag angegeben. Überdies enthält der Kreditvertrag - wie die Revisionserwiderung
zu Recht geltend macht - den ausdrücklichen Hinweis, daß die Versicherung möglicherweise zur Rückzahlung des Kredits nicht vollständig ausreichen könne. Daß der Darlehensnehmer bei Fälligkeit das Darlehen
auch mit anderen Mitteln tilgen konnte und die Lebensversicherung nur
für den Todesfall abgetreten wurde, ändert angesichts dessen nichts an
der Tatsache, daß nach den getroffenen Vereinbarungen die Lebensversicherung Mittel zur (teilweisen) Tilgung des Kredits sein und bei planmäßigem Verlauf der Dinge auch so eingesetzt werden sollte. Aus der
maßgeblichen Sicht des Verbrauchers konnte mit Rücksicht hierauf kein
Zweifel daran bestehen, daß seine auf die Lebensversicherung zu
erbringenden monatlichen Zahlungen wirtschaftlich entsprechenden monatlichen Tilgungsleistungen an den Kreditgeber gleichstanden.
3. Die danach gemäß § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 b Satz 2 VerbrKrG
a.F. erforderliche Angabe des Gesamtbetrags fehlt im Kreditvertrag. Dies
hat, da die Darlehensvaluta vereinbarungsgemäß ausgezahlt wurde,
nach § 6 Abs. 2 Satz 2 VerbrKrG zur Folge, daß sich der im Kreditvertrag
vereinbarte Zinssatz auf den gesetzlichen Zinssatz von 4% ermäßigt. Der
Kläger hat deshalb auf der Grundlage einer gemäß § 6 Abs. 2 Satz 4
VerbrKrG unter Berücksichtigung der verminderten Zinsen erfolgten
Neuberechnung der monatlichen Leistungsraten gemäß § 812 Abs. 1
Satz 1 Alt. 1 BGB einen Anspruch auf Rückzahlung überzahlter Zinsen
(vgl. Senat BGHZ 149, 302, 310 und Urteil vom 23. Oktober 2001 - XI ZR
63/01, WM 2001, 2379, 2381 f.), den Land- und Oberlandesgericht ihm
zu Recht zuerkannt haben.
Der in diesem Zusammenhang erhobene Einwand der Revision,
das Landgericht habe der Klage jedenfalls hinsichtlich der Bearbeitungsgebühr in Höhe von 4% des Darlehensbetrages zu Unrecht stattgegeben,
da es sich bei dieser Gebühr nicht um laufzeitabhängige Kosten im Sinne
des § 6 Abs. 2 Satz 2 VerbrKrG handele, ist - wie die Revisionserwiderung zu Recht beanstandet - bereits aus prozessualen Gründen nicht zu
berücksichtigen. Das Landgericht hatte die Bearbeitungsgebühr als laufzeitabhängig eingestuft und hierauf gestützt die Beklagte zur Zahlung
verurteilt. Hiergegen hat diese in der Berufungsinstanz keine Rügen erhoben. Es fehlt daher insoweit an einer den Anforderungen des § 520
Abs. 3 ZPO genügenden Berufungsbegründung.
XI ZR 150/03
Lebensversicherung, Angabe, Kredit, Kreditvertrag, Rückzahlung, Tilgung, Höhe, Verbindung, Verbraucher, Darlehen