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Timestamp: 2019-11-22 18:40:45
Document Index: 303587516

Matched Legal Cases: ['§ 280', '§ 37', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 282', '§ 280', '§ 276', 'BGH', '§ 37', '§ 37', 'BGH']

OLG Frankfurt am Main, 28.03.2012 – 17 U 153/11 › Krau Rechtsanwälte
OLG Frankfurt am Main, 28.03.2012 – 17 U 153/11
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 9. Juni 2011 verkündete Teilurteil des Landgerichts Frankfurt am Main (2-10 O 58/11) dahingehend abgeändert, dass die Beklagte verurteilt wird, an die Klägerin 162.921,73 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 7.4.2009 zu zahlen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen der Klägerin zu 45 % und der Beklagten zu 55 % zur Last: im Übrigen bleibt die Kostenentscheidung dem Schlussurteil vorbehalten.
Der Geschäftsführer der Zedentin nahm bereits seit 1997 regelmäßig Wertpapierdienstleistungen der Beklagten bzw. der Firma D Bank …, Niederlassung Deutschland als deren Rechtsvorgängerin in Anspruch, wobei er seit dem Jahre 2004 von dem Zeugen Z2 als Kundenberater der Beklagten betreut wurde. In den vom ihm jeweils unterzeichneten WPHG-Bögen vom April 1997, September 2004 bezeichnete sich der als selbständiger Versicherungsmakler tätige Ehemann der Klägerin in der dafür vorgesehenen Spalte als „risikobewusst: höhere Ertragserwartungen stehen angemessene Risiken gegenüber“. Das Anlageziel hinsichtlich zu investierender Gelder in Höhe von ca. 2 Millionen Euro wurde mit „Altersvorsorge“ angegeben. Nach den vom Geschäftsführer der Zedentin geäußerten Vorstellungen sollte ein Ertrag in einer Größenordnung von 6 % erwirtschaftet werden, um sicher zu stellen, dass jährlich ein Betrag in Höhe von etwa180.000 € für Eventualitäten zur Verfügung stünde. Auf der Grundlage entsprechender Anlagevorschläge des Zeugen Z2 zeichnete der Geschäftsführer der Zedentin für diese am 23.02.2006 2000 Stück A-Bank Zertifikate zum Kaufpreis von 202.000 € und am 14.02.2007 2700 Stück C-Zertifikate zum Kaufpreis von 279.013,52 €. Ferner erwarb die Zedentin am 03.08.2007 weitere 2000 Stück E-Bank Zertifikate zum Kaufpreis von 195.573 € und am 06.12.2007 F-Zertifikate mit einem Nominalwert von 200.000 € zu einem Kaufpreis von 205.360 €. Ausweislich der der Zedentin erteilten Wertpapierabrechnungen war der Erwerb der A-Bank-Zertifikate als Festpreisgeschäft bezeichnet (Anlage K 9), während der Beleg bezüglich der am 14.02.2007 abgerechneten C-Zertifikate mit „Wertpapierabrechnung Kommissionsgeschäft: Kauf“ überschrieben war (Anlage K 13). Zwischen den Parteien war vereinbart, dass die Beklagte auf der Grundlage ihrer Bedingungen für den An- und Verkauf von Anleihen eine Gebühr von jeweils 0,5 % und für denjenigen bei Zertifikaten von jeweils 0,7 % berechnen durfte. Während die C-Bank der Beklagten bezüglich der C- Express-Zertifikate eine dem im Verkaufsprospekt als Übernahme- und Vertriebsprovision ausgewiesenen Betrag entsprechende Vertriebsvergütung in Höhe von 3 % in Form eines gewährten Preisnachlasses auf den Ausgabepreis gewährte, räumte die A-Bank auf die von ihr emittierten Flex Bonus Zertifikate einen Abschlag zwischen 2 und 3 % ein. Die Beklagte ihrerseits berechnete der Zedentin für die C- Flex- Bonus- Zertifikat eine Ordergebühr von 0,7 %, während diese Gebühr bei den als Festpreisgeschäft abgerechneten A-Bank Zertifikaten fehlte.
Unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens macht sie geltend, das Landgericht habe nicht genügend berücksichtigt, dass es sich bei der Verletzung der Beratungspflicht um einen vorsätzlichen Pflichtverstoß gemäß § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB handele, für den die Verjährungsregelung des § 37 a WPHP nicht einschlägig sei. Im Übrigen beruft sich die Klägerin auf die nach ihrer Ansicht bestehende Aufklärungsbedürftigkeit über die von der Beklagten von der Emittentin gezahlten Vertriebsaufwandsvergütungen, wobei die Beklagte hinsichtlich der A-Bank-Papiere pflichtwidrig auch nicht darüber aufgeklärt habe, dass die Abwicklung der Papiere in Form eines Festpreisgeschäftes erfolge. Insoweit sei der Geschäftsführer der Zedentin von der Abwicklung sämtlicher von ihm erteilter Aufträge als Kommissionsgeschäft ausgegangen, zumal entgegen den dafür in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten geregelten Voraussetzungen auch niemals über ein Festpreisgeschäft gesprochen worden sei. Im Übrigen seien sich der Geschäftsführer der Zedentin und der Zeuge Z2 darüber einig gewesen, dass der Zedentin niemals eigene Produkte aus dem Haus der Beklagten hätten veräußert werden sollen.
Insoweit kann ein Anlageberatungsvertrag kann auch konkludent zustande kommen. Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH (z.B. Urteil vom 11.1.2007, III ZR 193/05 zitiert nach juris; NJW 2000, 3275, [BGH 15.06.2000 – III ZR 305/98] m. w. N.; OLG Celle OLGR 2002, 39) liegt ein Anlageberatungsvertrag regelmäßig bereits dann vor, wenn der Anlageinteressent deutlich macht, dass er in Bezug auf eine bestimmte, für ihn wesentliche Anlageentscheidung die besonderen Kenntnisse und Verbindungen des anderen als Berater oder Vermittler in Anspruch nehmen will und dieser in Kenntnis dieser Umstände die Beratung beginnt. Indem der Zeuge Z2 für die Beklagte vorliegend im Rahmen eines persönlichen Beratungsgesprächs dem Geschäftsführer der Zedentin die streitgegenständliche Anlageentscheidung betreffend die 2700 Stück C Zertifikate empfohlen hat, ist hier von einem zumindest konkludenten Abschluss eines Anlageberatungsvertrages zwischen den Parteien auszugehen. Insoweit genügt es, dass der Geschäftsführer der Zedentin als Anlageinteressent an das beklagte Kreditinstitut oder diese ihrerseits mit einer Anlageempfehlung an die Zedentin als ihre Kundin herantritt, um über die Anlage eines Geldbetrages beraten zu werden bzw. zu beraten. Dabei ist es für den Abschluss des Beratungsvertrags ohne Bedeutung, ob der Kunde von sich aus die Dienste und die Erfahrung des anderen in Anspruch nehmen wollte oder ob die Initiative von der Bank ausging. Auch die Vereinbarung eines Entgelts ist nicht erforderlich ( BGHZ 123, 126, 128).
Es handelte sich bei auch sich bei den hier an die Beklagte geflossenen Provisionen entgegen der Argumentation der Beklagten auch um aufklärungspflichtige Rückvergütungen. Diese waren nicht in den Anschaffungs- oder Herstellungskosten des Fondsobjekts versteckt, sondern flossen aus den offen ausgewiesenen Vertriebskosten. Insoweit folgt aus dem inhaltlich unbestritten gebliebenen Fondsprospekt eine als Übernahme- und Vertriebsprovision ausgewiesene Vertriebsvergütung in Höhe von 3 %. Aufklärungspflichtige Rückvergütungen sind danach – regelmäßig umsatzabhängige – Provisionen, die im Gegensatz zu Innenprovisionen nicht aus dem Anlagevermögen, sondern aus offen ausgewiesenen Provisionen wie zum Beispiel Ausgabeaufschlägen und Verwaltungsvergütungen gezahlt werden, so dass beim Anleger zwar keine Fehlvorstellung über die Werthaltigkeit der Anlage entstehen kann, deren Rückfluss an die beratende Bank aber nicht offenbart wird, sondern hinter dem Rücken des Anlegers erfolgt, so dass der Anleger das besondere Interesse der beratenden Bank an der Empfehlung gerade dieser Anlage nicht erkennen kann (BGH, Urteil vom 9.3.2011, XI ZR 191/10, Rdn. 25, zitiert nach juris).
Soweit die Bank im Falle der Aufklärungspflichtverletzung ihrerseits hätte beweisen müssen, dass der Anleger die Anlage auch bei vollständiger und richtiger Aufklärung erworben hätte, hat sie vorliegend auch mit ihrer Berufung die Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens nicht zu erschüttern vermocht. Auch wenn nicht zu verkennen ist, dass es sich bei dem Geschäftsführer der Zedentin aufgrund seiner geschäftlichen Betätigung als Versicherungsmakler um einen offenbar überdurchschnittlich erfahrenen Anleger handelt, hat die Beklagte nicht nachzuweisen vermocht, dieser hätte den unterlassenen Hinweis unbeachtet gelassen. Insoweit kann auch nach der Vernehmung des Zeugen Z1 als damaligem Geschäftsführer der Zedentin nicht ausgeschlossen werden, dass dieser bei Kenntnis einer zur 0,7% igen Orderprovision hinzuzuaddierenden 3%igen weiteren Vertriebsvergütung darin einen derart starken Empfehlungsanreiz für die Beklagte bzw. den für diese tätigen Kundenberater Z2 gesehen hätte, dass er die empfohlene Anlage aus diesem Grund ausgeschlagen und sich für eine andere Anlage interessiert hätte .
Im Einklang mit dem insoweit zutreffenden Hinweis der Klägerin folgt grundsätzlich aus der mit dem zum Zeitpunkt der Anlageentscheidung geltenden § 282 BGB a. F. übereinstimmenden Regelung in § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB, dass grundsätzlich bei der Annahme einer Pflichtverletzung im Rahmen des zwischen den Parteien zustande gekommenen Beratungsvertrags der Schuldner zu beweisen hat, die Pflichtverletzung nicht vertreten zu müssen. Da aber zum Vertretenmüssen in gleicher Weise Vorsatz und Fahrlässigkeit gehören (§ 276 BGB), ist eine Differenzierung der Darlegungs- und Beweislast nach dem Verschuldensgrad nicht gerechtfertigt, sodass die beratende Bank als in Anspruch genommene Schuldnerin grundsätzlich neben der Entkräftung einer fahrlässigen Pflichtverletzung auch zu beweisen hat, dass weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit vorliegen (BGH, Urteil vom 12.05.2009, Aktenzeichen: 11 ZR 586/07, zitiert nach Juris, Rdn. 18 m. w. N.). Auch wenn danach die geltend gemachten Schadensersatzansprüche unter dem Gesichtspunkt der fahrlässigen Verletzung von Beratungspflichten nach § 37a WpHG noch als verjährt behandelt werden könnten, kommt diese Sonderverjährungsreglung des § 37a WpHG jedenfalls dann nicht zur Anwendung, wenn die Beklagte wie vorliegend der sie treffenden Darlegungs- und Beweislast für das Fehlen des Vorsatzes im Zusammenhang mit einer anzunehmenden Beratungspflichtverletzung nicht nachkommt (BGH, a. a. O., Rdn. 19 mit weiteren Nachweisen). Nach der maßgeblichen – auch vom Landgericht berücksichtigten – Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 12.05.2009 ( XI ZR 586/07) muss eine beratende Bank ihren Geschäftsbetrieb unabhängig davon zum Schutz des Rechtsverkehrs so organisieren, dass bei ihr vorhandenes Wissen den Mitarbeitern, die für die betreffenden Geschäftsvorgänge zuständig sind, zur Verfügung steht und von diesen auch genutzt wird. Ein vorsätzliches Organisationsverschulden ist dann gegeben, wenn die Bank ihre Verpflichtung zur Aufklärung der Kunden gekannt oder zumindest für möglich gehalten hat (bedingter Vorsatz) und es gleichwohl bewusst unterlassen hat, ihre Anlageberater anzuweisen, die Kunden entsprechend aufzuklären. Dafür, dass die Beklagte sich nicht zumindest bedingt vorsätzlich verhalten haben könnte, trägt sie nach allgemeinen Grundsätzen die Darlegungs- und Beweislast.
OLG Frankfurt am Main, 28.03.2012 – 9 U 104/10 OLG Frankfurt am Main, 28.03.2012 – 19 U 238/11