Source: http://www.subfrequenz.net/forum/index.php/topic,382.0.html
Timestamp: 2020-08-08 23:35:21
Document Index: 9943356

Matched Legal Cases: ['§ 96', '§ 99', '§ 189', '§ 99', 'BGH', 'BGH']

[Zur Politik der Geheimhaltung... ]
Author Topic: [Zur Politik der Geheimhaltung... ] (Read 86317 times)
« on: Dezember 23, 2007, 11:35:04 nachm. »
"Es gibt doch nichts, auf dem soviel Verführung und soviel Fluch liegt wie auf einem Geheimnis." - Søren Kierkegaard
[...] Ein Geheimnis (vom Adjektiv geheim) ist eine Information oder ein Soziales Handeln, deren Kenntnis unter wenigen Geheimnisträgern bleibt, die der Geheimhaltung unterliegen. Im politischen Bereich wird dafür auch der aus dem Angelsächsischen re-importierte Ausdruck klandestin (ursprünglich aus dem Lateinischen: clandestinus, heimlich, geheim) verwendet. Als Gegenbegriffe gelten Öffentlichkeit, Transparenz und Informationsfreiheit.
* Das Amtsgeheimnis ist ein Geheimnis, das sich auf einen bestimmten, nachvollziehbaren Personenkreis von Amtsträgern und Mitarbeitern einer Behörde beschränkt. Die Mitglieder dieses Kreises unterliegen der Schweigepflicht (näheres siehe dort)
* Das Bankgeheimnis bezeichnet Verschwiegenheitspflicht und Recht der Auskunftsverweigerung von Banken gegenüber Dritten über die Vermögensverhältnisse ihrer Kunden (näheres siehe dort).
* Als Beichtgeheimnis bezeichnet man die pflichtmäßige Verschwiegenheit des Geistlichen in Bezug auf alles, was ihm in der Beichte anvertraut wird (näheres siehe dort)
* Ein Betriebsgeheimnis war früher ein in speziellen Berufen gehütete Arbeitsweise oder Fertigungsverfahren, die aus Gründen der Ökonomie (Beschränkung der Anzahl der Berufsausübenden) und auch Plagiatsvergehen berufsfremden Personen nicht zugänglich gemacht werden sollten. Berufsgeheimnisse wurden allerdings gegen entsprechende Bezahlungen häufig durchbrochen (Zauberkünstler). Heute versteht man darunter die Pflicht des Arbeitnehmers über Dinge zu schweigen, die er während der Ausübung seiner Tätigkeit erfahren hat.
* Das Briefgeheimnis ist ein in der Verfassung demokratischer Staaten garantiertes Grundrecht, das die Unverletzlichkeit von Postsendungen garantiert (näheres siehe dort).
* Das Datengeheimnis wird durch den Datenschutz gewährleistet.
* Das Fernmeldegeheimnis ist ein Verbot des unbefugten Abhörens, Unterdrückens, Verwertens oder Entstellens, von Fernmelde- (Fernschreib-, Fernsprech-, Funk- und Telegrafen-) Botschaften. Das Fernmeldegeheimnis ist in vielen Staaten verfassungsrechtlich geschützt und wird ergänzt durch das Briefgeheimnis und das Postgeheimnis.
* Militärgeheimnis
* Das Redaktionsgeheimnis ist die mit dem Grundrecht der Pressefreiheit mitgeschützte Vertraulichkeit der Arbeit von Zeitungsredaktionen und Zeitschriftenredaktionen.
* Das Sozialgeheimnis ist ein besonderes Amtsgeheimnis im Bereich des Sozialrechts.
* Staatsgeheimnisse sind für die Sicherheit eines Staates relevante Tatsachen, die, gelängen sie an die Öffentlichkeit, den politischen und wirtschaftlichen Interessen des Staates bzw. mancher Staatsdiener schweren Schaden zufügen könnten.
* Das Steuergeheimnis hindert die Finanzbehörde daran, Erkenntnisse, die sie bei der Steuererhebung gewinnen, an Dritte weiterzugeben (näheres siehe dort).
* Eine Verschwiegenheitspflicht haben auch Angehörige heilbehandelnder Berufe, wie Ärzte, Zahnärzte, Apotheker oder Angehörigen eines anderen Heilberufs, der eine staatlich geregelte Ausbildung erfordert – z. B. Krankenpfleger/-schwestern und Rettungsassistenten und deren Helfer (also z. B. Sanitäter und Rettungssanitäter). Diese Aufzählung ist abschließend und umfasst z. B. keine Heilpraktiker. Auskünfte gegenüber Behörden unterliegen einer speziellen Regelung.
* Der Schutz der Vertraulichkeit des Wortes schützt das nicht-öffentlich gesprochene Wort insbesondere vor geheimen Aufzeichnungen.
Aus: "Geheimnis" (12/2007)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Geheim
« Last Edit: Oktober 26, 2017, 01:52:12 nachm. by Textaris(txt*bot) »
[Geheimschutz... ]
« Reply #1 on: Dezember 23, 2007, 11:41:59 nachm. »
[...] Mit dem Begriff Geheimschutz bezeichnet man ein staatliches Instrumentarium, das darauf abzielt, Geheimnisse vor unbefugter Kenntnisnahme zu sichern.
Im Bereich des Geheimschutzes unterscheidet man zwischen personellen und materiellen Maßnahmen:
Materielle Maßnahmen sind – meist technische – Sicherungsmaßnahmen, die Geheimnisse vor Zugriff und unbefugter Kenntnisnahme schützen sollen. Personelle Maßnahmen beziehen sich in erster Linie auf die Auswahl des zu Geheimnissen zugangsberechtigten Personenkreises durch so genannte Sicherheitsüberprüfungen.
Aus: http://de.wikipedia.org/wiki/Geheimschutz (12/2007)
[Geheimpolitik... ]
« Reply #2 on: Dezember 23, 2007, 11:48:24 nachm. »
[...] Die press gallery (engl. Pressetribüne) ist eine historische Einrichtung, die über die Geschehnisse im Britischen Parlament berichtete (Auflösung der Geheimpolitik). Sie war die erste öffentliche Berichterstattung aus einem Parlament. Die press gallery wurde im 17. Jahrhundert erlaubt.
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Press_gallery (12/2007)
[...] Mit Geheimpolitik wird Politik bezeichnet, die sich hinter verschlossenen Türen abspielt. In Demokratien mit starker Stellung der Presse ist diese nicht mehr im klassischen Sinn anzutreffen; üblich ist sie in Diktaturen. Gebräuchlich sind auch die analogen Begriffe Arkanpolitik oder Arkanbereich (Arcana Imperii, lat. Geheimnis der Herrschenden oder Geheimnisse der Herrschaft).
Der staatsrechtliche Begriff stammt aus der beginnenden Neuzeit, seine Prinzipien gehen aber schon auf das Altertum zurück. Ursprünglich hierbei auf den römischen Geschichtsschreiber Tacitus, welcher von Niccolò Machiavelli mit seiner ratio status (=Staatsräson) aufgegriffen worden ist.
[...] Bei demokratischen Regierungsformen bezeichnen Bürgerrechtler mit diesem Begriff staatliche Vorgänge, Gesetze und Institutionen, die schleichend die Bürgerrechte unter dem Deckmantel von Sicherheitsbedürfnissen beschneiden, in ihren Einzelheiten nicht einer öffentlichen Diskussion unterliegen, nicht parlamentarisch legitimiert, sondern bürokratisch angeordnet sind und damit die Demokratie unterhöhlen.
Aus: http://de.wikipedia.org/wiki/Geheimpolitik (12/2007)
[Verfassungsschutz will eine brisante RAF-Akte... (Zum Wohl des Volkes)]
« Reply #3 on: Dezember 23, 2007, 11:54:33 nachm. »
[...] Der Verfassungsschutz will eine brisante RAF-Akte für immer unter Verschluss halten. Zum Wohl des Volkes soll die Aussage einer Ex-Terroristin nach FOCUS-Informationen dem Zugriff der Polizei entzogen bleiben.
Die Aussage hat für die Aufklärung des RAF-Anschlags auf Generalbundesanwalt Siegfried Buback vor 30 Jahren zentrale Bedeutung. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stellte vor wenigen Tagen beim Bundesinnenministerium den Antrag, diese Akte mit einer Sperrerklärung nach Paragraf 96 der Strafprozessordnung zu belegen. Dann würden die Inhalte zum „Wohl“ des Landes für immer geheim bleiben. Diese Akte dokumentiert Aussagen der früheren RAF-Terroristin Verena Becker gegenüber dem Verfassungsschutz. 1982 hatte die damals inhaftierte Becker erklärt, sie wisse, dass Buback von dem RAF-Mann Stefan Wisniewski erschossen worden sei.
Die Aussagen Beckers besitzen für die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe große Bedeutung. Die Behörde ermittelt seit April dieses Jahres wieder wegen des Buback-Attentats. Seit Monaten bittet die Karlsruher Behörde den Verfassungsschutz um die Erlaubnis, die Becker-Akte für dieses Verfahren nutzen zu dürfen. Die Anfragen der Karlsruher Behörde wurden vom Bundesamt nicht beantwortet.
Siegfried Buback und zwei Begleiter wurden im April 1977 von der RAF getötet. Vor Jahrzehnten wurden mehrere Attentäter verurteilt, in diesem Jahr jedoch kam der Verdacht auf, es seien noch einige andere frühere RAF-Mitglieder für diese Tat verantwortlich.
Blitzlicht | 13 Kommentare (21.12.2007 10:55)
Wie in einer Diktatur ?
Das kommt mir vor wie in einer Diktatur : die Obrigkeit entscheidet selbstherrlich, was das Volk wissen darf. Ein Volk, das zu viel weiß, könnte ja für die Obrigkeit gefährlich werden...
olala (21.12.2007 10:55)
zum Wohl des Volkes - das macht neugierig
Das scheint ja wirklich eine ganz brandheiße Akte zu sein, Donnerwetter! Oder sind das wieder nur Wichtigtuer. Ich denke, dabei geht es nicht um das "Wohl des Volkes" (darum geht es doch fast nie), sondern um das Wohl einzelner Personen. Ich bin mal gespannt, was die Medien in diesem äußerst mysteriösen Fall noch alles herausfinden können.
jope28 (21.12.2007 11:01)
Zum Wohle des deutschen Volkes...
was kann so brisant sein, dass das deutsche Volk nicht erfahren darf? Habe das mit der Demokratie falsch verstanden!
Geldsack (21.12.2007 11:09)
Seit wann kann die Wahrheit dem Wohl des Volkse schaden?
Helmut (21.12.2007 11:11)
"Zum Wohl" des Landes werden Mörder nicht ermittelt und bestraft!!! Haben etwa hochrangige Politiker, deren Ansehen nicht geschädigt werden darf die Finger im Spiel gehabt? Das ganze zeigt doch, wie unser "Rechtsstaat" sich selbst demontiert.
robinhut1970 | 97 Kommentare (21.12.2007 11:23)
.. gibt es nur eine richtige Entscheidung und die heisst: Denen das Handwerk legen, die im Dunkeln und hinter verschlossenen Tueren konspirieren und verschleiern. Die Akte muss gerade zum Wohle des Volkes bekannt gemacht werden.
McTell (21.12.2007 11:31)
...des Verfassungsschutzes und der Verena Becker?
losabuelos | 6 Kommentare (21.12.2007 11:39)
...stecken unsere Medien ihre Nase zu tief in Dinge, die sie eigentlich zögerlicher behandeln sollten (Beispiel Marco W.). In diesem Fall aber können sie gar nicht tief genug vordringen!!!
hau_den_george | 2 Kommentare (21.12.2007 11:49)
Artikelüberschrift in 3 Monaten...
Verfassungsschutz löschte "aus Versehen" Akten zum Buback Mord.
EisenerKanzler | 1179 Kommentare (21.12.2007 11:57)
Hier sollen doch...
... wohl Dinge verschwiegen werden. Es dient dem Wohl des Volkes, wenn Transparenz und Offenheit herrscht und nicht wenn Sachverhalte für immer geheim bleiben sollen.
mborevi (21.12.2007 11:58)
Ja, das ist dann ja wohl...
der einzige Schluss, den man aus diesem Verhalten ziehen muss: Soll die Akte nicht bekannt werden, weil bisher "unbescholtene" Politiker hinter dem Attentat stehen? Na, auf Dauer wird es sich sowieso nicht verheimlichen lassen, was damals geschehen ist. Das beruhigt.
mike998 | 19 Kommentare (21.12.2007 12:15)
Sperrklausel KANN in manchen Fällen ok sein!!
So wenig ich in diesem Einzelfall die Anwendung des § 96 StPO für gerechtfertigt halte, so KANN diese Klausel in manchen Fällen sehr wichtig und sinnvoll sein. Es geht um das Wohl des Bundes oder des Landes, das ist z.B. dann gefährdet wenn es durch Freigabe der Akten zu einer Gefährdung der Sicherheit eines Landes oder des Bundes käme. Konkret könnten in einer Akte geheimhaltungsbedürftige Informationen stehen. Inwieweit die Becker-Akte geheimhaltungsbedürftig sein soll, hat der Verfassungsschutz bisher nicht schlüssig dargelegt. Ich glaube, es geht um Deals mit RAF lern, die dann ausgesagt haben - diese Deals will der Verf.schutz einhalten, während das BKA an der Strafverfolgung interessiert ist. Verschwörungsfantasien, Politiker hätten Connections zur RAF gehabt, sind völlig abwegig.
rolandgarros | 169 Kommentare (21.12.2007 12:18)
Zum "Wohl" des Landes kann nur die Wahrheit sein. Jetzt öffnet man Spekulationen "Tür und Tor". Der Begriff Skandal ist hier nicht ganz zutreffend, da weit untertrieben. Es fehlen einem die Worte
langer48 | 6 Kommentare (21.12.2007 12:25)
In der DDR geschah auch alles zum Wohl des Volkes ,wo es hingeführt hat ,haben wir ja gesehen .An erster Stelle steht das Recht und nichts steht darüber.
THOMM | 1142 Kommentare (21.12.2007 12:30)
Zudem wäre es echt investigativer Journalismus
wenn ein Journalist Verena Becker ausfindig machen würde und an den Verfassungsschützern und CIA-Machenschafts-Nachahmern vorbei die Aussage recherchieren würden! Das würde der Zeitung zwar großen Ärger aber auch eine gute Auflage sichern. Verfassungsschutz bedeutet anscheinend das Volk für dumm verkaufen!
Albert Wittine (21.12.2007 12:31)
Seit wann stehen die Geheimdienste ueber dem Gesetz? Der Paragraph 96 StPO meint etwas ganz anderes. Hier sollen offensichtlich Schlampereien in den Ermittlungen unter den Teppich gekehrt werden! Unglaublich das Ganze!
Sa_Li_Ki | 94 Kommentare (21.12.2007 12:31)
DDR Light ...
... und irgendwann fällt das Light auch noch weg.
C_Hoenle | 1 Kommentar (21.12.2007 12:37)
Manchmal frage ich mich schon, was wir hier überhaupt tun. Bei jeder Kleinigkeit wird der "normale" Bürger zur Verantwortung gezogen und in einigen Fällen versucht man immer über alles hinweg zu sehen.
jogaki | 1 Kommentar (21.12.2007 12:42)
Das ist doch 'fishy'- das riecht! Aufforderung an die Presse: Recherchieren! Es ist alles eine Frage der Zeit, bis es herauskommt - und es kommt alles heraus.
Micha (21.12.2007 12:45)
Eine Sauerei hoch 3 ist diese Formulierung. Unsere Diletantentruppe in Berlin schützt somit nicht das Volk sondern lediglich einige Machtbesessene in ihren eigenen Reihen.
Noob (21.12.2007 12:58)
Wir bräuchten in Deutschland auch mal sowas wie Gorbatschows Glasnost. Danach würden wir mit Sicherheit unser Land und seine Eliten mit ganz anderen Augen sehen.
Hiram1005 | 1 Kommentar (21.12.2007 13:21)
Du glaubst es nicht!!
Sind wir eine Bananenrepublik, wo ein Geheimdienst sich über das Recht stellt???
leboz | 188 Kommentare (21.12.2007 13:21)
Über die Vorgänge in Stammheim
sollte man nichts verlauten lassen. Das ist besser so.
ralliwitti | 1 Kommentar (21.12.2007 13:22)
Selbst wenn die RAF und deren terroristischen Aktivitäten von bestimmten politischen Kreisen oder Diensten beeinflußt wäre, würde dies, mit dem Wissen um V- Männer in der NPD- Spitze, heutzutage kaum noch jemanden erschüttern. Hier geht es um Machterhalt für Organisationen und Parteien und nicht um Zumutbarkeiten für das Volk. Darum schert sich schon lange keiner mehr.
Rosemarie (21.12.2007 13:29)
Dieses jovial-autoritäre Gehabe der Geheimdienste ist in einer Demokratie absolut fehl am Platze. Zu behaupten, man wüßte besser als das Volk, was zum Wohl des Volkes ist, zeugt von einer unglaublichen Arroganz des Staates. Das ist die Kehrseite der deutschen Staatsgläubigkeit. Wenn man von Vater Staat bei jeder Gelegenheit verlangt, daß er alles richtet, dann wird man irgendwann eben entmündigt.
rolandgarros | 169 Kommentare (21.12.2007 14:25)
Presse ist gefordert.
Die Journalisten dieses Landes sollten, unabhängig ihrer Couleur, zum Wohl des Volkes und der Glaubwürdigkeit unsere Demokratie, die volle Wahrheit an das Tageslicht befördern.
KSK (21.12.2007 15:11)
Auch und vor allen Dingen in der BRD kontrolliert der Geheimdienst die Regierung. Und nicht umgekehrt, und dazu braucht man eben auch eine RAF.
edewecht | 2507 Kommentare (21.12.2007 16:21)
Es darf spekuliert werden, wer und warum geschützt werden soll. Oder soll das Volk geschützt werden und vor wem oder was? Eigentlich erfährt das Innenministerium und auch das Amt für Verfassungsschutz doch seine Legitimation durch das "Volk". Warum also versucht man, seinem "Auftraggeber" etwas zu verheimlichen?
mertler (21.12.2007 17:14)
Wenn das in Rußland wäre....
wären die Zeigefinger hierzulande schon hoch erhoben und sämtliche Gazetten würden die undemokratische Vorgehensweise Putins anprangern.
9/11/terrorwahn (21.12.2007 17:19)
Die RAF war womöglich ein Konstrukt, unterlaufen
vom Verfassungsschutz, der sich Agent Provocateur betätigt haben könnte, zu Straftaten anstiftete, und möglicherweise Mittel, d. h. Waffen, bereitstellte. Die Notstandsgesetze wären ohne die Existenz einer terroristischen Bedrohung nicht so schnell druchgewinkt worden. Das alle sgeheimzuhalten liegt im Interesse der inneren Sicherheit, da das Volk sonst auf die Barrikaden ginge.
skeptiker (21.12.2007 18:43)
Die RAF hatte den Auftrag, die Regierung Schmidt und die d. Wirtschaft zu destabilisieren. Schmidt hatte versucht D. Energietechnisch unabhängig zu machen (Kernenergie). Als es Anfang der 80er Jahre gelungen ist, Schmidt aus dem Amt zu drängen, kam es zu einer Unterwanderung der Politik durch die RAF. Besonders bei den Grünen. Der Tod von P. Kelly u. G. Bastian 92 könnten damit zusammenhängen."
Merlin (21.12.2007 20:22)
...entmündigten, durchleuchteten, gezählten und gemessenen Bürger in dieser diktatorischen Demokratie "Transparenz" fordert, fordere ich sie auch vom Staat. Die Presse sollte hier unbedingt am Ball bleiben. Wer sich in Wirtschaft und Politik auskennt, der weiß wie der Hase läuft. Es kann nicht sein, dass Akten unter Verschluß gehalten werden wie in USA oder haben noch lebende Politiker Angst ?
Asmodin | 1556 Kommentare (22.12.2007 12:52)
Da reist Merkel um die Welt, rügt andere Länder wegen mangelnder Menschenrechte und Demokratie. Vor der eigenen Tür zu kehren würde ihr mal guttun. Was hier "zum Wohle des deutschen Volkes" veranstaltet wird hat nämlich mit einem freiheitlichen Rechtsstaat nichts mehr gemein. Wo bleibt denn in der BRD die Pressefreiheit und wen will man decken? Verbrechen nicht restlos aufzuklären und zu veröffentlichen sind Eigenschaften von Diktaturen, welche sich selber damit schützen.
Aus: "Mordfall Buback: Brisante Akte soll für immer geheim bleiben" (21.12.2007)
Quelle: http://www.focus.de/politik/deutschland/raf/mordfall-buback_aid_230464.html
[...] Karlsruhe - Die Bundesanwaltschaft wird die beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) angeforderten Unterlagen zum Mordfall Buback nicht erhalten. Der Quellenschutz bleibe bestehen, sagt ein CDU-Innenexperte der WELT. Die Akte enthalte keine neuen Informationen und sei nicht gerichtsverwertbar, erklärt der Politiker. Das Bundesinnenministerium und die Bundesanwaltschaft teilten dagegen auf Anfrage mit, dass eine Entscheidung über die Herausgabe noch nicht gefallen sei.
Bei den BfV-Dokumenten handelt es sich um eine Fallakte und einen Auswerterbericht aus dem Jahr 1982, deren Inhalt auf einem vertraulichen Gespräch zwischen der ehemaligen RAF-Terroristin Verena Becker und einem Verfassungsschützer beruht.
Aus: "Verfassungsschutz-Akte zum Mordfall Buback bleibt gesperrt" (18. Januar 2008)
Quelle: http://www.welt.de/welt_print/article1569738/Verfassungsschutz-Akte_zum_Mordfall_Buback_bleibt_gesperrt.html
[Die RAF-Akte... (BRD, Buback, RAF, BKA, Verfassungsschutz)]
=> http://www.subfrequenz.net/forum/index.php/topic,193.msg2730.html#msg2730
« Last Edit: Februar 05, 2008, 12:39:29 nachm. by Textaris(txt*bot) »
[Zur Politik der Geheimakten... (Suchmaschienen Textfraktale)]
« Reply #4 on: Dezember 24, 2007, 12:15:59 vorm. »
Jahrzehntelang war es unter Verschluss – im Januar will Frankreich sein Ufo-Archiv im Internet veröffentlichen.
Regierungsdokumente: USA geben Millionen Geheimakten frei ...
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« Reply #5 on: Januar 24, 2008, 12:07:32 nachm. »
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=> http://www.subfrequenz.net/forum/index.php/topic,251.msg2842.html#msg2842
[Als «vertraulich» bezeichnet... (schwarzen Listen, PACE, Dick Marty)]
« Reply #6 on: Februar 06, 2008, 02:12:17 nachm. »
[...] Zeit-Fragen: Herr Marty, die Resolution der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) zu Ihrem Bericht über die schwarzen Listen von Personen und Vereinigungen, die des Terrorismus verdächtigt werden, ist eindeutig: Mit überwältigender Mehrheit fordert PACE deren Überprüfung, da das ganze Verfahren gegen die Menschenrechte verstösst und damit auch die Glaubwürdigkeit der internationalen Organisationen, die sie tragen (Uno, EU), in Frage stellt. Wie beurteilen Sie das Abstimmungsergebnis?
Dick Marty: Die fast einstimmige Annahme der Resolution hat mich sehr überrascht, da der Text sehr kritisch und kompromisslos ist. Zahlreiche Abgeordnete kannten das perverse Verfahren der schwarzen Listen nicht im Detail und waren sehr schockiert, als sie davon erfuhren. ...
Der Pressemitteilung ist auch zu entnehmen, dass noch nicht einmal die Mitglieder des Ausschusses, der über die Aufnahme einer Person auf diese Liste entscheidet, alle Gründe für eine solche Aufnahme kennen.
Wer hat denn diese Listen initiiert, und wer stellt den Antrag auf Aufnahme einer Person in diese Listen?
[Dr. iur. Ständerat, TI, Dick F. Marty]: Diese Listen wurden 1999 eingeführt und vor allem nach dem 11. September weiter ausgebaut. Es sind die Staaten, die die Aufnahme in die Liste verlangen, und zwar auf Grund von Informationen, die als «vertraulich» bezeichnet und dem Sanktionskomitee des Sicherheitsrates oder des Ministerrates der EU nur sehr vage kommuniziert werden. Es ist die Regel, dass die Vertreter anderer Staaten keinen Einwand vorbringen, so dass die tatsächliche Entscheidung dem antragstellenden Staat obliegt. Tatsächlich ist kein ernsthafter und unabhängiger Kontrollmechanismus vorgesehen.
Aus: "«Man bedient sich des Terrorismus, um Angst zu schüren und die Grundfreiheiten einzuschränken»" Interview mit Dr. iur. Ständerat, TI, Dick F. Marty (Zeit-Fragen Nr.5 vom 29.1.2008)
Quelle: http://www.zeit-fragen.ch/ausgaben/2008/nr5-vom-2912008/man-bedient-sich-des-terrorismus-um-angst-zu-schueren-und-die-grundfreiheiten-einzuschraenken/
[Begründung - nationale Sicherheit... (Sibel Deniz Edmonds, Whistleblower)]
« Reply #7 on: Februar 07, 2008, 01:34:22 nachm. »
[...] She has given evidence to closed sessions of Congress and the 9/11 commission, but many of the key points of her testimony have remained secret.
From: "For sale: West’s deadly nuclear secrets" (January 6, 2008)
Source: http://www.timesonline.co.uk/tol/news/world/middle_east/article3137695.ece
[...] Sibel Deniz Edmonds (* 1970 im Iran) ist eine ehemalige Übersetzerin arabischer Texte beim FBI und Gründerin der National Security Whistleblowers Coalition (NSWBC). Edmonds wurde im März 2002 als Sprachenspezialistin im Washington Field Office des FBI entlassen. Sie hatte einem Kollegen vorgeworfen, die illegalen Aktivitäten eines Türken zu decken und behauptete, dass Sicherheitsverstöße und absichtliches Verdecken von Geheimdienstinformationen die Sicherheit der Vereinigten Staaten von Amerika beeinträchtigen. Die Protokolle der von ihr geführten Gerichtsverfahren werden aus Sicherheitsgründen nicht veröffentlicht.
[...] Sibel Edmonds ist die Tochter eines aserbaidschanischen Arztes. Sie lebte zunächst im Iran, dann in der Türkei und kam 1988 als Studentin in die USA. Dort wurde sie 1996 Staatsbürgerin. Edmonds spricht vier Sprachen und hat einen Mastertitel in internationaler Wirtschaft von der George Mason Universität sowie einen Bachelor in Strafrecht und Psychologie der George Washington Universität.
[...] Edmonds wurde beim FBI als Dolmetscher für die Übersetzungseinheit am 20. September 2001 eingestellt. Sie arbeitete an der Übersetzung von Überwachungs-Tonbändern, die mit den Terror-Anschlägen am 11. September 2001 in den USA in Zusammenhang stehen. Zwischen Dezember 2001 und März 2002 berichtete sie den Managern verschiedene Vorfälle von Amtsverletzung und Inkompetenz. Dies schloss auch ihren Chef Mike Feghali ein. Edmonds behauptet, dass die Manager gegen sie arbeiteten. Daher eskalierte sie die Beschwerde zum Office of Professional Responsibility und dem U.S. Department of Justice's Office of Inspector General. Sie wurde am 22. März 2002 entlassen.
Im Juni des Jahres berichteten dann anonyme Regierungskreise in der AP und der Washington Post, dass die Angestellte schlecht gearbeitet und Sicherheitsvorschriften gebrochen habe.
[...] Die Behauptungen über das Fehlverhalten beim FBI zogen die Aufmerksamkeit des Justizkomitees auf sich und das Komitee hielt zwei öffentliche Anhörungen. Während dieser lieferte das FBI mehrere nicht klassifizierte Dokumente und Aussagen und bestätigte auch, dass einige Aussagen Edmonds Wahrheitsgehalt hatten. Daraufhin sandten zwei Senatoren Briefe, die auch auf deren Webseiten veröffentlicht wurden und baten um Erklärung sowie um eine unabhängige Überprüfung der Abteilung.
In der Zwischenzeit erhob Edmonds Anklage gegen das Justizministerium, das FBI und verschiedene Offizielle. Sie behauptete, dass sie vom FBI aus Rache gekündigt wurde. Justizminister John Ashcroft belegte die Dokumente am 18. Oktober 2002 mit einer Sperre, um die Veröffentlichung zu verhindern. Dies geschah mit der Begründung, dass es die nationale Sicherheit beeinträchtigt.
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Sibel_Edmonds (02/2008)
[...] Daniel Dan Ellsberg (* 7. April 1931) ist ein US-amerikanischer Ökonom und ehemaliger Whistleblower des Pentagons. Durch die Veröffentlichung der von ihm an die Öffentlichkeit gebrachten Pentagon-Papiere deckte er einen Skandal im Umfeld des Vietnamkrieges auf.
[...] Daniel Ellsberg wuchs in Detroit auf, machte seinen Abschluss 1952 an der Harvard University, studierte danach am King's College an der Universität Cambridge und schloss an der Harvard University 1959 mit einem Doktortitel ab. Eine von ihm umfassend herausgearbeitete Anomalie der Entscheidungstheorie ist nach ihm benannt, das Ellsberg-Paradoxon (1961). Nach seiner Tätigkeit als Offizier der US-Marineinfanterie von 1954 bis 1957 übernahm er den Posten eines Analysten bei der RAND Corporation. Ab 1964 arbeitete der bekennende Kommunistengegner unter Verteidigungsminister Robert S. McNamara im Pentagon.
Anschließend war er zwei Jahre als ziviler Mitarbeiter des Außenministeriums in Vietnam. Dort erkannte er, dass der Vietnamkrieg für die USA nicht zu gewinnen war. Außerdem beobachtete er, dass dies nahezu jeder im Verteidigungsministerium wusste, es jedoch aus karrierebezogenen und politischen Gründen nicht öffentlich zugab. Der Stab um McNamara verzichtete zugleich nicht darauf, in Pressemeldungen zu erklären, dass der Vietnamkrieg schnell und ohne große Verluste vorbeigehen würde.
Nach der Veröffentlichung der Pentagonpapiere engagierte sich Ellsberg weiterhin politisch. Er hält bis heute weltweit Vorträge über aktuelle Ereignisse, etwa über das Vorgehen der US-Regierung im Irak, wofür er von der Regierung Bush heftig kritisiert wird. In den letzten Jahren arbeitete Ellsberg am MIT.
Für sein kontinuierliches politisches Engagement erhielt er 2006 den Alternativen Nobelpreis.
Aus: http://de.wikipedia.org/wiki/Daniel_Ellsberg (02/2008)
[...] Hinweisgeber oder Whistleblower (engl. „Pfeifenbläser“ - vgl. im Deutschen "jemanden verpfeifen") bezeichnet einen Informanten, der Missstände, illegales Handeln (z. B. Korruption, Insiderhandel) oder allgemeine Gefahren, von denen er an seinem Arbeitsplatz erfährt (z. B. Verstrahlung), an die Öffentlichkeit bringt.
3. Alarm schlagen: Er bringt Missstände an seinem Arbeitsplatz zur Diskussion. Wenn die Firma nicht angemessen reagiert, geht er an die Öffentlichkeit.
Whistleblower sind Dissidenten oder Hinweisgeber aus Gewissensgründen - Menschen, die in einem Akt der Zivilcourage unlautere Machenschaften von Regierungen, Verwaltungen oder Unternehmen an die Öffentlichkeit bringen, um diese Missstände zu unterbinden. Whistleblower setzen so nicht selten ihren Arbeitsplatz und ihr soziales Ansehen und ihren Ruf aufs Spiel. Sie werden sehr häufig Opfer von Mobbing-Attacken. Wer Staatsgeheimnisse an die Öffentlichkeit bringt, zum Beispiel Entsorgung von Atommüll im Meer, kommt unter Umständen ins Gefängnis oder wird in die Psychiatrie eingewiesen. Wer Fehlverhalten großer Unternehmen, bei denen hohe Investitionen auf dem Spiel stehen, publik macht, muss auch mit hohen Schadenersatzforderungen und kriminellen Angriffen rechnen.
Prominente Whistleblower:
* Meier 19 war ein Polizist der Stadtpolizei Zürich, der eine Polizei- und Justizaffäre an die Öffentlichkeit brachte und danach verfolgt wurde. Über seinen Fall gibt es auch ein Buch und einen Film.
* William Mark Felt Sr. ist ein ehemaliger US-amerikanischer Agent. Am 31. Mai 2005 wurde nach 33 Jahren Geheimhaltung durch die Reporter Bob Woodward und Carl Bernstein der Washington Post bekannt, dass er unter dem Pseudonym Deep Throat wichtigster Informant in der Watergate-Affäre war. Die Informationen Felts führten letztendlich zum Rücktritt des US-Präsidenten Richard Nixon.
* Paul van Buitenen, EU-Kontrollbeamter, der sich 1998 öffentlich gegen die betrügerischen Machenschaften einiger Mitglieder der Europäischen Kommission wandte. Als Folge seiner Aktion musste die ganze Kommission zurücktreten. Eine weitere Folge war, dass Paul von Buitenen vier Monate lang beurlaubt wurde (mit Halbierung seines Entgelts) und danach an eine "ungefährliche" Stelle versetzt wurde. Heute ist er Mitglied des Europaparlaments und vertritt die niederländische Kleinpartei Europa Transparant.
* Klaus Förster, in den 80er Jahren ein hoher Beamter der nordrhein-westfälischen Finanzbehörden, deckte durch seine Zivilcourage die illegale Parteispenden-Praxis Friedrich Karl Flicks, den Flick-Skandal, auf. Heute arbeitet er privatwirtschaftlich als Selbständiger im Rheinland.
* Ein israelischer Atomtechniker, Mordechai Vanunu, verriet 1986 westlichen Medien, dass Israel die Atombombe besitzt. Er wurde vom israelischen Geheimdienst von Italien nach Israel verschleppt und wegen Geheimnisverrats von einem israelischen Gericht zu einer 18-jährigen Haftstrafe verurteilt.
* Katherine Gun, Übersetzerin beim britischen Geheimdienst GCHQ, gab der Öffentlichkeit preis, dass UN-Behörden und -Delegierte vom britischen Geheimdienst abgehört werden. Sie konnte ihre Beteiligung an den Vorbereitungen zum 3. Golfkrieg nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren. Vom Gericht wurde sie freigesprochen.
* Hans-Peter Martin, Mitglied des Europäischen Parlaments, versuchte im Jahre 2004 Tagegelderschleichungen zu beweisen.
* Klar festzuhalten ist, dass nicht der US-amerikanische Vizepräsidentenberater Lewis Libby oder die beteiligte, notgedrungen zurückgetretene New York Times- Journalistin Judith Miller als Whistleblower gelten können, wohl aber der Ehepartner der gesetzeswidrig aufgedeckten CIA-Geheimagentin Valerie Plame, Joseph C. Wilson, der mit seinem öffentlichen Eintreten für die ihm fachlich genau bekannte Wahrheit (dass kein nigerischer Atomwaffenrohstoff von Saddam Hussein erhandelt worden war) den Racheakt Libbys auslöste.
* Christoph Meili, ehemaliger Wachmann der Schweizerischen Großbank UBS, schmuggelte 1997 Holocaust-Dokumente aus der Bank und rettete sie vor dem Aktenvernichter.
* Daniel Ellsberg, ehemaliger hochrangiger Mitarbeiter des US-Verteidigungsministeriums, stahl im Sommer 1971 später als Pentagon-Papiere bekannt gewordenen Akten und gab sie an die Presse weiter.
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Whistleblower (02/2008)
« Last Edit: Februar 07, 2008, 02:20:22 nachm. by Textaris(txt*bot) »
[dass die Akten der Warren-Kommission für 75 Jahre... (John F. Kennedy)]
« Reply #8 on: Februar 07, 2008, 02:45:36 nachm. »
[...] Im Herbst 1964 hatte Präsident Johnson angeordnet, dass die Akten der Warren-Kommission für 75 Jahre (d.h. bis 2039) gesperrt werden sollten. 1992 beschloss dagegen der Kongress ein Gesetz, wonach alle Akten mit Bezug auf das Attentat auf Kennedy spätestens 2017 der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden müssen. Dies geschah nach Oliver Stones Verfilmung des Garrison-Prozesses, der die Kritik an der Geheimhaltung neu entflammte. Bis 1998 sammelte und veröffentlichte ein „Ausschuss zur Sichtung der Morddokumente“ (engl.: Assassination Records Review Board; kurz: ARRB) etwa 400.000 Blatt Dokumente. Ein Großteil der Akten vor allem des HSCA, der Polizeibehörden, der Geheimdienste und des Militärs gelten aber weiterhin als geheim und bleiben für die Öffentlichkeit gesperrt.
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Attentat_auf_John_F._Kennedy (02/2008)
[einer von 93 Thüringern, die in einer geheimen Verhandlung... (Geheime Akten)]
« Reply #9 on: Februar 07, 2008, 03:05:07 nachm. »
[...] Der Fall Hochhaus:
Am 24. Dezember 1951 wird der 20-jährige Tischler Manfred Hochhaus aus Erfurt in Moskau erschossen. Über die Gründe können die Angehörigen nur spekulieren. Man erzählt sich, dass er zusammen mit anderen Jugendlichen am Erfurter Karl-Marx-Platz nach einer Feierlichkeit ein Stalinbild beschädigt haben soll. Das Schicksal von Manfred Hochhaus ist kein Einzelfall. Er ist einer von 93 Thüringern, die in einer geheimen Verhandlung verurteilt, nach Moskau verschleppt und anschließend im Gefängnis Butyrka hingerichtet wurden.
Willkürliche Verhaftungen:
Zwischen 1950 und 1953 verhafteten die östlichen Geheimdienste fast 1000 Deutsche, darunter auch Schüler, Hausfrauen und "Entsorgungsfälle" der neuen Machthaber. Die Anklage: angebliche Spionage, Vaterlandsverrat und Vorbereitung zum bewaffneten Aufstand. Von Tribunalen der Sowjets wurden sie zum Tode verurteilt und hingerichtet. Ihre Leichen wurden im Krematorium des Moskauer Friedhofs Donskoje verbrannt und ihre Asche in einem Massengrab verscharrt. Über Jahrzehnte haben die Verfechter des Stalinismus alles daran gesetzt, die Spuren der Opfer zu verwischen.
Geheime Akten bringen deutsche Geschichte ans Licht:
Erst über 50 Jahre später können nun die Familien der Opfer wirklich Abschied von ihren Angehörigen nehmen. Die russische Menschenrechtsorganisation "Memorial" und das private Berliner Historische Institut "Facts & Files" haben ein gemeinsames Forschungsprojekt ins Leben gerufen. Mit der Unterstützung der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur ist es ihnen gelungen, bisher unbekannte und verschlossene Akten in russischen und deutschen Archiven einzusehen und auszuwerten. Sowohl Akten über die Verurteilungen, als auch über die Hinrichtungen und die Suche der Angehörigen konnten sie ausfindig machen. Zu allen Opfern wurden sich teilweise widersprechende und von den Geheimdiensten verfälschte Angaben geprüft. Es fanden sich bis jetzt Belege für 923 Personen, die aus Deutschland verschleppt und deren Todesurteil in Moskau vollstreckt wurde. Vier Personen starben schon vor ihrem Hinrichtungstermin an den unmenschlichen Haftbedingungen.
[ ] "Erschossen in Moskau..."
Das Leben und der gewaltsame Tod dieser Frauen und Männer werden in dem Band "Erschossen in Moskau…" erstmals belegt. Die Dokumentation enthält die Namen und die Kurzbiografien aller bereits identifizierten deutschen Opfer. Es wird versucht ein nahezu unbekanntes Kapitel der deutschen Geschichte aufzudecken. Im Detail beschreiben wissenschaftliche Aufsätze die Vorgehensweise der sowjetischen Militärtribunale und des Ministeriums für Staatssicherheit.
Vom Totenbuch zur Wanderausstellung:
Die Forschungsergebnisse um die einzelnen Schicksale sind nun auch Gegenstand der gleichnamigen Ausstellung im Thüringer Landtag in Erfurt. Anhand von exemplarischen Beispielen werden in der Wanderausstellung auch die Hintergründe beleuchtet.
Aus: ""Erschossen in Moskau..." - Die deutschen Opfer des Stalinismus auf dem Moskauer Friedhof Donskoje 1950 - 1953 - Über mehrere Jahre wurden die Moskauer Erschießungslisten von 1935 bis 1953 ausgewertet. Dabei stießen Forscher auf bisher unbekannte Schicksale. Die Ergebnisse werden in einem Buch und in einer Ausstellung präsentiert (21. August 2006, MDR.DE, THÜRINGEN JOURNAL)
Quelle: http://www.mdr.de/thueringen-journal/2587044.html
[Die Problematik moralischer Urteile und verschlossene Akten... (Assouline)]
« Reply #10 on: Februar 07, 2008, 03:39:30 nachm. »
[...] Der Journalist und Autor Pierre Assouline wurde 1953 als Sohn einer sephardisch-jüdischen
Familie in Casablanca geboren, sein Vater hatte in der französischen Resistance gekämpft.
Vor allem mit Biografien und Dokumentationen ist er bekannt geworden, seine Bücher wurden
in mehrere Sprachen übersetzt. Anfang der 90er Jahre entdeckte er in den französischen
Staatsarchiven verschlossene Akten, die er zwar einsehen, aber nicht veröffentlichen
durfte. Es waren Denunziationen französischer Juden aus den Jahren der sogenannten Vichy-
Regierung unter Henri Petaine (1940 bis 1944). Assouline stieß dabei auch auf den Fall
einer Familie, mit der er verwandt ist.
Mehrere Jahre arbeitete Assouline an seinem Roman, in dem er sich mit diesem Fund auseinandersetzte.
1998 veröffentlichte er „Die Kundin“, jetzt ist das Hörbuch mit Boris Mattérn
im Verlag Hörkultur erschienen.
Im Roman heißt die denunzierte jüdische Familie, mit der der Ich-Erzähler verwandt und befreundet
ist, Fechner. Die Familie betreibt trotz Berufsverbots ihren Pelzhandel, wird 1941
denunziert und deportiert, nur Henri Fechner und sein Sohn Francois überleben. Im Paris der
90er Jahre leben sie wieder als ganz normale Geschäftsleute, über ihre Geschichte sprechen
sie kaum. Der Erzähler berichtet seinem Freund Francois Fechner von dem Denunziationsbrief,
und schließlich will Francois den Namen des Menschen wissen, der seine Familie
50 Jahre zuvor in verraten hat.
Die Denunziantin Cecile Armand-Cavelli ist bekannt als eine anständige Bürgerin, Inhaberin
eines Blumengeschäfts direkt gegenüber der Fechnerschen Kürschnerei – und seit Jahrzehnten
gute „Kundin“. Der Erzähler versucht, den Grund für die Denunziation heraus zu
finden. Was er weiß, kann er nicht beweisen, die Kundin muss sich selbst verraten.
Immer weiter verfolgt der Ich-Erzähler die Frau, sucht besessen nach Hinweisen und Zeugen.
Er beschuldigt die Kundin in der Öffentlichkeit, sie leugnet und er wird selber als Denunziant
beschimpft. Die Positionen von Täter und Opfer wechseln. Die „Kundin“ gesteht
schließlich ihre Tat, zeigt jedoch keine Reue. Der Erzähler findet heraus, dass sie mit der
Denunziation ihren Bruder retten wollte, als Kollaborateurin nach dem Krieg gesellschaftlich
geächtet wurde. Jetzt ist ihre Tat wieder entdeckt, sie nimmt sich das Leben.
In „Die Kundin“ bezieht Assouline keine simplen moralischen Positionen, er untersucht differenziert
das Verhalten des Menschen in einem totalitären System und die Problematik moralischer
Urteile. Es gibt Begegnungen mit Zeugen und Opfern, Tätern und Mitläufern, Gespräche
über Opportunismus von Konzernen, Künstlern, Intellektuellen und normalen Bürgern.
„Die Kundin“ zeigt an einem Kapitel französisch-deutscher Geschichte die Gegenwärtigkeit
einer Vergangenheit, die verschwiegen und nicht verarbeitet wurde.
Aus: "Neugier genügt" - Über Pierre Assouline „Die Kundin“ (15. November 2007, WDR5 , Service Hörbuch)
Quelle: http://www.wdr5.de/sendungen/neugier_genuegt/manuskript/hoerbuch08112007kundin.pdf
[Der Bundessicherheitsrat - Streng geheim... (Notiz, BRD)]
« Reply #11 on: Mai 05, 2008, 12:12:23 nachm. »
[...] Der Nationale Sicherheitsrat der USA berät den US-Präsidenten in allen Sicherheitsfragen von nationaler Tragweite. Damit spielt er eine bedeutende Rolle für die Ausarbeitung und Umsetzung außenpolitischer Ziele. Oberster Vorsitzender ist der US-Präsident selbst. Chefberater ist der Nationale Sicherheitsberater, der dem Präsidenten unmittelbar untersteht. Das Gremium wirkt meist im Hintergrund, seine Beschlüsse oder Empfehlungen werden nur selten öffentlich bekanntgegeben.
Aus: "Stichwort: Nationaler Sicherheitsrat der USA" (PR-inside.com 04.05.2008 15:40:04)
Quelle: http://www.pr-inside.com/de/stichwort-nationaler-sicherheitsrat-der-r570945.htm
[...] Der Bundessicherheitsrat ist ein Ausschuss des Kabinetts und das höchste Organ für die Sicherheitspolitik der Bundesrepublik. Der Rat berät über Fragen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik und koordiniert die Arbeit der Bundesressorts im militärischen und zivilen Bereich. Im Rat werden insbesondere Entscheidungen über Exportgenehmigungen für Waffen und Rüstungserzeugnisse getroffen.
Der Rat trifft seine Entscheidungen mit einfacher Mehrheit. Inhalte über die Sitzungen, Tagesordnungspunkte und Beschlüsse unterliegen strikter Geheimhaltung. Geheim bleibt auch das Abstimmungsverhalten.
[...] Der Rat wurde auf einen Kabinettsbeschluss hin 1955 gegründet. In die Kritik geraten ist der Bundessicherheitsrat in der Vergangenheit wegen Rüstungsexportgenehmigungen, weil er keiner parlamentarischen Kontrolle unterliegt. Schlagzeilen machten beispielsweise U-Boot-Lieferungen an Israel oder Panzerlieferungen in die Türkei.
Dem Rat gehören neun ständige Mitglieder an. Neben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sind dies der Chef des Bundeskanzleramts (Thomas de Maizière, CDU) und seit 1998 auch die Bundesminister des Äußeren (Frank-Walter Steinmeier, SPD), der Finanzen (Peer Steinbrück, SPD), des Inneren (Wolfgang Schäuble, CDU), der Justiz (Brigitte Zypries, SPD), der Verteidigung (Franz Josef Jung, CDU), der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie (Michael Glos, CSU) sowie der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Heidemarie Wieczorek-Zeul, SPD).
Aus: "Der Bundessicherheitsrat - Streng geheim" (Samstag, 3. Mai 2008)
Quelle: http://www.n-tv.de/Der_Bundessicherheitsrat_Streng_geheim/030520083213/958118.html
[Transparenz ist manchmal der falsche Weg... (Wolfgang Schäuble)]
« Reply #12 on: Juni 03, 2008, 12:08:52 nachm. »
[...] Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) bezweifelt, dass die in der Bundesrepublik praktizierte Kontrolle der Geheimdienste sinnvoll ist. "Parlamentarische Transparenz ist manchmal der falsche Weg", sagte Schäuble auf einer Tagung der Politischen Akademie Tutzing.
Wenn andere Geheimdienste nicht mehr mit den Deutschen zusammenarbeiten wollten, erweise man "der Freiheit einen Bärendienst". In einer globalisierten Welt könne ein Staat nicht mehr zwischen innerer und äußerer Sicherheit unterscheiden. Deshalb müsse auch die Bundeswehr Aufgaben im Innern übernehmen, deshalb sei auch ihr Afghanistan-Einsatz gerechtfertigt.
Zunehmende Schwierigkeiten habe er damit, dass ein Terrorist den gleichen Schutz des Grundgesetzes genießen solle wie jeder Bürger. Nachdrücklich trat der Innenminister für den Dialog mit dem Islam ein. Nur mit Offenheit könnten Menschen für die Demokratie gewonnen werden. Hans-Jürgen Papier, der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, sagte dagegen, dass "nicht alles, was technisch möglich sei" dem Staat auch zur Verfügung stehen müsse. Den Herausforderungen des Terrorismus und der organisierten Kriminalität müsse "mit rechtsstaatlichen Mitteln" begegnet werden.
02.06.2008 15:11:19
moerken: Was für ein Innenminister
genießen solle wie jeder Bürger.
Aus: "Geheimdienste: Schäuble will weniger Kontrolle" aho (SZ, 31.05.2008)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/233/177694/
[BND - Ein Biotop alten Denkens... ]
« Reply #13 on: Juli 08, 2008, 01:03:40 nachm. »
[...] Und noch immer hockt der Dienst in einer alten Nazi-Siedlung bei Pullach, wühlen Mitarbeiter gegen ihre Chefs, halten sich schattige Biotope alten Denkens. Der BND war in der späten Bundesrepublik eine Bastion des soldatisch geprägten Patriotismus' bayerischer Couleur. Sein Hauptziel war seit der Ära des ersten Präsidenten und ehemaligen Wehrmachtsgenerals Gehlen die Beobachtung der DDR und der dort stationierten Sowjettruppen.
[...] Wo in München noch Grundverstehen zwischen Staatsschützern und Staatsanwaltschaften erhofft werden durfte, werden Versuche des Dienstes, sich über- oder außerhalb der Rechts- oder Strafprozessordnung zu stellen, am Landgericht Berlin oder am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig kühl zurückgewiesen. Dass BND-Juristen das selbst vor deutschen Gerichten immer noch versuchen, erklärt vielleicht, warum die Feldoffiziere des Dienstes eine gewisse Gleichgültigkeit gegenüber dem Gesetz hegen.
[...] So dachten 2006 offenbar Mitarbeiter der technischen Beschaffungsabteilung, die Aufregung um die überwiegend rechtswidrige Beobachtung von Journalisten brauche sie nicht daran zu hindern, sechs Wochen später damit zu beginnen, den sehr persönlichen Schriftwechsel und möglicherweise auch Telefonkontakt zwischen einer „Spiegel“-Reporterin und dem afghanischen Industrieminister Farhang auszuspionieren. Zwischen Juni und Ende November 2006 ist das wohl betrieben worden, angeblich ging es um den Minister, nicht um seine Bekannte. Danach haben sich BND-Apparate ein Jahr lang damit beschäftigt, Spuren zu verwischen und Gras darüber wachsen zu lassen, ehe sie am 21. Dezember, im milden Schein der Adventskerzen, den Präsidenten Uhrlau informierten.
Allein diese Zeitspanne bietet breiten Raum für Erwägungen zur Herrschaft der Leitung über die Geheimbehörde. Dann jedoch beginnt die auch nicht kurze Phase, in welcher Uhrlau selbst und sein Stab die Sache hätten in die Hand nehmen müssen. Sie hätten Kanzleramt sowie das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) informieren sollen, das ohnehin von Nervenzusammenbruch zu Nervenzusammenbruch eilt, weil selbst Lokalzeitungen vor ihm von Vorkommnissen erfahren.
[...] Der BND-Umzug aus Pullach nach Berlin wurde mit vereinten CSU-Kräften bekämpft und verwässert. Die Hausreform Uhrlaus wurde stark beeinflusst und schließlich in Hintergrundgesprächen als eigene Wegweisung an Uhrlau erklärt. Als der dagegen protestierte, war von Missverständnissen die Rede. Man habe die Sache bloß bescheunigen wollen.
[...] Ohne konkretes Ergebnis blieben das Versprechen und Bemühen Uhrlaus, eine zeitgemäße Geschichtsschreibung für den BND durchzusetzen. Seine Absicht, den renommierten Historiker Gregor Schöllgen mit einem Forschungsprojekt zu betrauen, scheiterte unter anderem an Meinungsverschiedenheiten über den Geheimhaltungsstatus von Akten aus den sechziger und siebziger Jahren.
Aus: "BND - Ein Biotop alten Denkens" Von Peter Carstens (25. April 2008)
Quelle: http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc~EC64FE9556A5E4ED999930949B2091D50~ATpl~Ecommon~Scontent.html
[Serious damage to national security... ]
« Reply #14 on: Juli 21, 2008, 03:00:45 nachm. »
[...] The lawyers said it would be impossible to interview the employees without disclosing classified or privileged material that could "cause serious damage to national security and interfere with pending law enforcement proceedings."
From: "Gov't says FBI agents can't testify about 9/11" The Associated Press, Published: June 19, 2008
# http://www.scribd.com/doc/3491471/Govt-Says-FBI-Agents-Cant-Testify-About-911
# http://www.informationliberation.com/?id=25438
« Last Edit: April 19, 2009, 09:06:57 vorm. by Textaris(txt*bot) »
[Zur zukünftigen Nutzung des Abhörens... ]
« Reply #15 on: August 11, 2008, 10:11:19 vorm. »
[...] Die Dienste hatten flächendeckend deutsche Kriegsgefangene befragt und in deren Unterkünften abgehört. In den daraus resultierenden, gut 20.000 Berichten finden sich zahlreiche Hinweise auf Verbrechen, denn viele Gefangene sprachen offen über Massenerschießungen, den Einsatz von Gaswagen und selbst die Gaskammern in Auschwitz. Teils hatten die Landser die Morde beobachtet, teils durch Kameraden davon gehört. Ermittlungen hatten die Berichte nicht zur Folge, da die britischen Geheimdienstler sich am 11. Juni 1945 darauf verständigten, die Abhörprotokolle als "top secret" einzustufen. Grund: Wäre das Verwanzen in einem Gerichtsverfahren öffentlich geworden, hätte das die "zukünftige Nutzung" des Abhörens in Frage gestellt.
Aus: "Geheime Geständnisse" (Redaktion einestages, 10.8.2008)
Quelle: http://einestages.spiegel.de/static/topicalbumbackground/2541/geheime_gestaendnisse.html
[Zur Berliner Geheimhaltungspraxis... (Notiz, BRD, AFG)]
« Reply #16 on: August 26, 2008, 11:47:12 vorm. »
[...] Weitgehend unbekannt ist bis heute, welchen Anteil die Bundeswehr an der Tötung von Zivilpersonen hat. RECCE-Tornados der Bundeswehr tragen in erheblichem Umfang zur Zielerfassung der NATO-Kampfflugzeuge bei - mutmaßlich auch bei der Bombardierung von Zivilisten.[6] Verlässliche Erkenntnisse darüber sind wegen der Berliner Geheimhaltungspraxis ebenso schwer zu erlangen wie solide Informationen über die Kriegführung der Sondereinheit Kommando Spezialkräfte (KSK).
[6] s. dazu:
"Kriegsbeihilfe"
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/56806
"Der Kontrolle entzogen"
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57012
"Das Echo der Tornados"
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/56854
Aus: "Zu schlicht" (26.08.2008) KABUL/ISLAMABAD/BERLIN - Nach dem Massaker westlicher Truppen an fast 100 Zivilisten in Afghanistan gerät die Marionettenregierung in Kabul weiter unter Druck.
Quelle: http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57318?PHPSESSID=thcurg5dlrmbni6falcsvpv3o7
[Geheimhaltungspraxis... (TextFraktales Rauschen)]
« Reply #17 on: August 26, 2008, 12:25:18 nachm. »
Suchmaschienen TextFraktales Rauschen zu: "Geheimhaltungspraxis"
OSZE bemängelt Geheimhaltungspraxis. Strafverfolgung von Journalisten kritisiert. Viele der 56 Mitgliedstaaten der OSZE verfügen über moderne Gesetze zur ...
Historiker wundern sich über Geheimhaltungspraxis. Ein Korrespondentenbericht von Siegfried Buschschlüter. Zehntausende Geheimdokumente, die eigentlich seit ...
Durch die Geheimhaltungspraxis bestehe die "Gefahr des Ideenklaus", weil der anonyme Gutachter einen Antrag zwar ablehnen, aber später selbst von ...
Aus mehreren Gründen gilt es auch aus Sicht der Inneren Führung, die bisher geübte Geheimhaltungspraxis zu reflektieren. Werden Menschen Informationen ...
“Die Geheimhaltungspraxis deutscher Sicherheitsbehörden behindert die Aufklärung in dem sensiblen Bereich der Terrorismusbekämpfung”, heißt es dazu in dem ...
"Die bisherige Geheimhaltungspraxis über Art und Umfang ihres Einsatzes ist nicht mit ... Die Geheimhaltungspraxis über die KSK-Einsätze umfasst auch die ...
Geheimhaltungspraxis des PEI wirft Fragen auf ...
Opposition prüft Klage gegen Geheimhaltungspraxis im BND-Ausschuss. Berlin (dpa) - Die Opposition im BND-Ausschuss erwägt eine Klage vor dem ...
Dass der Beitrag nicht besonders gelungen ist, ist auch meine Meinung - nicht einmal als tendenziöser Beitrag, da das Thema der Geheimhaltungspraxis und des ...
Diese Geheimhaltungspraxis ist ein Relikt des Obrigkeitsstaates, das nicht mehr in das Informationszeitalter und in eine moderne Demokratie passt. ...
... deutscher Kommunisten in der Sowjetunion stand bis 1989 die Geheimhaltungspraxis kommunistischer Diktaturen, speziell der SED-Diktatur, entgegen. ...
Die Gerüchte über "eine unmittelbare Kriegsgefahr", die durch den Verrat bestünde, wurden durch die strenge Geheimhaltungspraxis des Generalstabs zusätzlich ...
Immerhin fiel die Geheimhaltungspraxis sehr lange sogar niemandem auf. ...
Die defensive Informationspolitik und die Geheimhaltungspraxis haben dieses Image befördert. In der militärischen Führung und bei den Spezialkräften finden ...
Auf Grund der Geheimhaltungspraxis bei Rüstungsexporten sei zurzeit unklar, ob die Bundesregierung den Gewehrexport bereits endgültig genehmigt hat. ...
Wozu fährt eine offene Demokratie eine derart verklemmte Geheimhaltungspraxis wie die US-Regierungen seit eh und je ? ...
... auf die Vorteile einer transparenten Informationspolitik sowie die „Risiken und Nebenwirkungen" einer exzessiven Geheimhaltungspraxis der Behörden hin. ...
"Freedom of Information" - Ein Instrument zur Überwindung staatlicher Geheimhaltungspraxis?, in: Vorgänge 78 (1985), S. 95-104 ...
Das Parlament, Nr. 22-23 2007, 29.5.2007 - Behinderte Aufklärer: ... gemeinsam eingereichte Organklage: Sie sehen seit langem die Aufklärungsarbeit durch die restriktive Geheimhaltungspraxis der Regierung behindert. ...
17. Juli 2007 ... In ihrer Geheimhaltungspraxis könnte man ein Schuldeingeständnis sehen.
Die Vermischung von Legislative, Exekutive und Judikative innerhalb der Organisation, die Geheimhaltungspraxis, die das Funktionieren der meisten Organe ...
Ein Grund dafür sehen Kritiker in der Geheimhaltungspraxis zwischen Industrie und Zulassungsbehörde: Da die Hersteller die Studien finanzieren, ...
Entgegen der sonst üblichen Geheimhaltungspraxis der Behörden durften sie allerdings Kontakt zu ihren Familien und Rechtsanwälten aufnehmen und wurden vor ...
Dass die von der NS-Führung organisierten Genozid-Aktionen an der Bevölkerung der besetzten sowjetischen Gebiete trotz Geheimhaltungspraxis in weitem Umfang ...
Die neueste Geheimhaltungspraxis der Ministerin zeuge von einem "mittelalterlichen Politikverständnis", fügte Zeller hinzu.
Seine Geheimhaltungspraxis hat paranoide Züge. Dieser Innenminister ist ein Risikofaktor für die Polizei in NRW. Diese Seiten benutzen Javascript für ...
Die Aleviten mussten bis zu den 90er Jahren des letzten Jahrhunderts eine Geheimhaltungspraxis ausüben, ihre Riten geheim praktizieren und ihre kollektive ...
Schaffung rechtlicher Rahmenbedingungen, um das Problem der in Regierungskreisen üblichen Geheimhaltungspraxis in Angriff zu nehmen ...
Das Gericht mache sich damit "zu einem Interessenvertreter der Nachrichtendienste und deren Geheimhaltungspraxis". Der Vorsitzende Richter Michael Seidling ...
Zu recht wird von einer Zeitung die Informationspraxis (Geheimhaltungspraxis) des Kantons in den verschiedenen Bereichen kantonaler Auseinandersetzungen und ...
Aber ist eigentlich etwas über die wahren Motive der bisherigen Geheimhaltungspraxis bekannt geworden?
http://www.google.de/search?hl=de&q=Geheimhaltungspraxis&btnG=Google-Suche&meta= (26.08.2008)
[Kein Einblick in die Arbeit der Geheimdienst-Überwacher... (ACLU)]
« Reply #18 on: September 02, 2008, 10:26:34 vorm. »
[...] Die Bürgerrechtler der American Civil Liberties Union (ACLU) sind erneut mit ihrem Begehren gescheitert, mehr Einblick in die Arbeit der US-Geheimdienste sowie ihrer Überwacher zu bekommen. Am Donnerstag vergangener Woche lehnte der Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC), der über die Einhaltung des Überwachungsgesetzes Foreign Intelligence Surveillance Act FISA wacht, einen Antrag ab, in dem die ACLU verlangte, vertrauliche Gerichtsdokumente zugänglich zu machen und Rechtsvertreter zuzulassen, die nicht der Regierung angehören. Der FISC arbeitet für gewöhnlich im Hintergrund und lässt nur Stellungnahmen von Behördenvertretern zu.
Die ACLU hatte im Juli kurz nach Verabschiedung des FISA Amendments Act (FAA) Einsicht in die Prüfung des FISC zu diesem Gesetz beantragt. Die Bürgerrechtler waren zuletzt vor einem Jahr mit einem ähnlichen Antrag gescheitert. Der FISC begründete seine Ablehnung (PDF-Datei: http://www.aclu.org/pdfs/safefree/fisc_decision.pdf) damit, dass im Falle der Veröffentlichung von Dokumenten die nationale Sicherheit gefährdet sein könnte.
Der im Juli verabschiedete FAA enthält eine Persilscheinregelung für Helfer der Sicherheitsbehörden wie der National Security Agency (NSA). Ihnen wird rückwirkend Straffreiheit für Lauschangriffe auf ihre Kunden erteilt, auch wenn diese ohne die eigentlich vorgesehene Richtergenehmigung geschahen. Die ACLU meint, da das Gesetz die Befugnisse der Geheimdienste stark ausweite, müsse der FISC Ausnahmen von seiner bisherigen Geheimhaltung zulassen und zu Anhörungen auch oppositionelle Meinungen zulassen. (anw/c't)
1. September 2008 11:35
Interessanter Podcast zur Situation in Deutschland (Editiert vom Verfasser am 01.09.08 um 11:36)
GordonShumway (585 Beiträge seit 16.10.02)
> http://www.kuechenradio.org/wp/?p=209
Einfach mal anhören, was in Deutschland so bei den "Überwachern"
Kiffer verdanken Wolfgang Neskovic ihre “geringe Menge”, die
Linksfraktion im Bundestag freut sich über ihren parteilosen
Vertreter im Parlamentarischen Kontrollgremium, dem “zahnlosen
Wachhund”, der die Geheimdienste kontrollieren soll, aber nicht
kontrollieren kann, wie Neskovic sagt. Im Küchenradio berichtet der
beurlaubte Richter am Bundesgerichtshof über sein mulmiges Gefühl
nach einem Praktikum beim BND, die Folgen der Vorratsdatenspeicherung
und wie die Geheimdienste besser zu kontrollieren wären. Cindy
präsentiert präperierte Kekse, die Neskovic aber ablehnt, genauso wie
Antworten auf Cindys hypothetische Fragen.
1. September 2008 11:50
Menschenrechte gefährden nunmal die nationale Sicherheit.
Freiheit gefährdet die nationale Sicherheit.
Demokratie gefährdet die nationale Sicherheit.
Also: Menschenrechte, Freiheit und Demokratie schleunigst abschaffen.
Macht doch der feine Herr Putin gerade vor, wie das geht.
Aus: "US-Bürgerrechtler bekommen keinen Einblick in die Arbeit der Geheimdienst-Überwacher" (01.09.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/US-Buergerrechtler-bekommen-keinen-Einblick-in-die-Arbeit-der-Geheimdienst-Ueberwacher--/meldung/115237
[Rettungsplan-Kontrolle ist Geheimsache... ]
« Reply #19 on: Oktober 18, 2008, 11:20:31 vorm. »
[...] Die Arbeit des Gremiums ist zeitlich befristet: Sie endet mit der Auflösung des Rettungsfonds. Die Abgeordneten verpflichten sich zur Geheimhaltung. Vorbild ist das sogenannte Bundesfinanzierungsgremium des Bundestags. Es berät seit zwei Jahren über die Schulden des Bundes. Auch dieses Gremium tagt geheim und war bisher in der Öffentlichkeit kaum bekannt. Mehr in Erscheinung trat der Geheimdienstausschuss.
Aus: "FINANZMARKTAUSSCHUSS: Rettungsplan-Kontrolle ist Geheimsache" Von Christina Hebel und Katharina Peters (17.10.2008)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,584743,00.html
[Die Untersuchung unterliegt der Geheimhaltung... ]
« Reply #20 on: November 05, 2008, 12:19:25 nachm. »
[...] Der Aktenuntersuchungsausschuss des Landtags vernimmt sechs Geheimdienstmitarbeiter. Die ehemaligen Mitarbeiter des Referates für organisierte Kriminalität sollen zu einer umstrittenen Datensammlung des Geheimdienstes aussagen. Die Daten wurden zur Aufdeckung einer angeblichen Korruptionsaffäre vom Verfassungsschutz gesammelt, obwohl dies vom Verfassungsgericht untersagt worden war. Die Untersuchung unterliegt der Geheimhaltung.
Aus: "Aktenuntersuchungsausschuss vernimmt Geheimdienstmitarbeiter" (4. November 2008)
Quelle: http://mephisto976.uni-leipzig.de/nachrichten/anzeigen/aktenuntersuchungsausschuss-vernimmt-geheimdienstmitarbeiter.html
[Die Suche unter Ausschluss der Öffentlichkeit... ]
« Reply #21 on: November 06, 2008, 12:12:56 nachm. »
[...] Becker: Die Frage, wie ich Informationen ordne, war schon in den Bibliotheken des Altertums ein Problem. Es ist charmant, sich rückblickend anzusehen, was es für Kategorisierungsvorstellungen gab. Klassifizierungsysteme sind immer auch ein Spiegelbild des Weltbilds der jeweiligen Zeit. Und diese Art von "Blind Spots" setzt sich in einem exponentiell größeren Rahmen in der digitalen Erfassung von Daten fort.
Diese Weltbilder auf die digitalen Anwendungen hin zu untersuchen, ist sicherlich eine Herausforderung. Wie werden diese Datenflüsse und Datenbestände gelenkt, prozessiert und sichtbar gemacht? Wir sprechen hier über eine Datenmenge, die rein physikalisch nicht mehr zu bewerkstelligen ist. Das ist auch der Punkt, wo eine Intransparenz entsteht. In einer Bibliothek kann man noch in den Keller gehen und die Regale durchsuchen. Bei Datenbeständen, wo es um Milliarden Datensätze geht, ist das in einer Lebenszeit gar nicht mehr möglich. Es gibt also einen Kompetenztransfer an Maschinen, die weitgehend als Blackbox funktionieren.
Diese Technologien sind aber auch für staatliche Nachrichtendienste und Sicherheitsagenturen von hohem Interesse. Wir kommen hier in einen Bereich, wo wir es mit den Technologien der Kontrollgesellschaft zu tun haben. Im Gegensatz zu historischen Formen der Sicherheitsarchitektur sind hier Algorithmen und Software-Systeme bestimmend, die weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit zur Anwendung kommen.
Aus: "Suche und Macht" (06.11.2008 )
Die Konferenz "Deep Search", die am Samstag in Wien stattfindet, untersucht die gesellschaftliche Macht der Suchmaschinen
Quelle: http://futurezone.orf.at/it/stories/320030/
[Die Freigabe der Dokumente könnte Unruhen und Gewaltakte... ]
« Reply #22 on: November 10, 2008, 11:10:15 vorm. »
[...] Die Freigabe der Dokumente könnte Unruhen und Gewaltakte gegen US-Truppen und ihre Verbündeten auslösen, erklärte die Regierung am Freitag zur Begründung ihrer Eingabe bei einem Berufungsgericht in New York. Im September hatten drei Richter des Berufungsgerichts der Bürgerrechtsunion Recht gegeben und die Aushändigung der Fotos nach dem Informationsfreiheitsgesetz (Freedom of Information Act) angeordnet. Jetzt sollen alle zwölf Richter des 2. U.S. Circuit Court of Appeals entscheiden. Die Regierung erklärte in ihrem Antrag, die Angelegenheit sei von «ausserordentlicher Bedeutung».
Die Veröffentlichung von Fotos aus dem irakischen Gefängnis Abu Ghraib hatte 2004 international Empörung ausgelöst. Eines der Bilder zeigte einen nackten Gefangenen mit einer Kapuze über dem Kopf, an dessen Händen und Genitalien Drähte befestigt waren. Ein anderes zeigte eine US-Soldatin mit einer Hundeleine und einem irakischen Gefangenen.
Aus: "US-Regierung will Häftlingsfotos nicht freigeben" (09.11.08)
Quelle: http://www.20min.ch/news/dossier/irak/story/US-Regierung-will-Haeftlingsfotos-nicht-freigeben-25038712
[Geheimdienstkomitee verlangt Einschränkungen der Berichterstattung... ]
« Reply #23 on: November 10, 2008, 03:55:00 nachm. »
[...] Bislang gibt es Großbritannien, wie in vielen anderen Ländern auch, informelle Absprachen zwischen Regierung und Medien, wenn es um Berichterstattung in Fällen geht, in denen die nationale Sicherheit eine Rolle spielt, etwa bei Terroranschlägen. Das soll sich in Großbritannien nun ändern. Wie die Tageszeitung Independent heute berichtet, versucht das Geheimdienstkomitee Intelligence and Security Committee (ISC) derzeit Pläne bei Ministern und Parlamentsabgeordneten für ein Gesetz durchzusetzen, durch das Medien künftig von der Berichterstattung abgehalten werden, wenn diese gegen die "Interessen der nationalen Sicherheit" verstößt.
Die bisherige Praxis der freiwilligen Absprachen zwischen Regierung und Medien sei durch "undichte Stellen" gefährdet, so das Argument der Befürworter einer neuen Regelung. Kritik an der mangelnden Effizienz dieser informellen Vereinbarung, die gesetzlich nicht einforderbar ist, gab es schon im ISC-Bericht 2007. Zusätzlich wird noch auf einen Fall aus dem Jahre 2006 verwiesen, bei dem es um ein Vorhaben von Islamisten ging, die einen britischen Soldaten entführen und töten wollten. Die Medien bekamen schnell Wind von der "Operation Gamble" und hefteten sich ebenfalls auf die Spur der Verdächtigen. Für die damalige Chefin des MI5, Eliza Manningham-Buller, ein Ärgernis, da die "sehr sehr schnelle Berichterstattung" die Aktion "möglicherweise gefährden" hätte können.
Doch auch die Gegner des Vorhabens, Bürgerechtsgruppen und Anwälte, die sich für Menschenrechte einsetzen, haben Fallbeispiele parat, die belegen, warum sie den ISC-Vorschlag für "sehr gefährlich" halten. So weist eine bekannte Anwältin auf das Schicksal eines Studenten in Nottingham hin, der sechs Tage ohne Anklage festgehalten wurde, "weil er etwas aus dem Internet für seine Doktorarbeit heruntergeladen hatte". Der Fall sei nur ans Licht gekommen, weil die Medien darauf aufmerksam wurden. Einem Bericht der Times Higher Education zufolge waren ein Student und ein Mitarbeiter der University of Nottingham im Mai diese Jahres sechs Tage lang in Polzeigewahrsam, weil der Student eine redigierte Version des al-Qaida-Handbuchs von einer US-Regierungsseite heruntergeladen und an den Mitarbeiter, der einen Drucker hatte, weitergeschickt hatte. Der Student bereitete einen PHD-Universitätsabschluss zum Thema "radikale islamistische Gruppierungen" vor.
Dass Großbritannien vor wenigen Wochen mit Hilfe von Antiterrorgesetzen Druck auf Island ausübte, um Garantien für britische Einlagen bei isländischen Banken einzufordern, ist für Gegner der Beschränkung von Grundgesetzen im Namen der nationalen Sicherheit ein Hinweis dafür, wie weit dieses nationale Interesse ausgedehnt werden kann. (tpa/Telepolis)
10. November 2008 14:37
@Heise Wurdet ihn nicht gebeten darüber *nicht* zu berichten?
Wie könnt ihr nur, ihr unpatriotischen Terrorjournalisten!
10. November 2008 15:53
Corwin Duke, Corwin Duke (mehr als 1000 Beiträge seit 11.05.00)
sagte sich der Geheimdienst.
Und wieder werden sich die kleinen, machtgeilen Krepel in aller Welt
dieses zum Leitbild verklären.
Aus: "Bericht: Britisches Geheimdienstkomitee verlangt Einschränkungen der Berichterstattung" (10.11.2008)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Bericht-Britisches-Geheimdienstkomitee-verlangt-Einschraenkungen-der-Berichterstattung--/meldung/118660
[In aller Heimlichkeit... (Atombombe Nummer 78252)]
« Reply #24 on: November 11, 2008, 06:39:18 nachm. »
[...] Die vier Atombomben an Bord waren glücklicherweise nicht scharf. Beim Aufschlag explodierte allerdings der in ihnen enthaltene konventionelle Sprengstoff, was dazu führte, dass die Bombenteile sich teilweise tief ins Eis einschmolzen. Mit Hilfe grönländischer und dänischer Arbeiter wurde umgehend eine umfassende Suche gestartet. Nach dreimonatiger intensiver Aufräumarbeit meldeten die US-Behörden Vollzug: Man habe das Flugzeugwrack samt aller Bomben gefunden und alles ordnungsgemäss weggeschafft. Doch die Wahrheit sieht anders aus. Das US-Militär suchte noch monatelang nach der offiziellen Vollzugsmeldung in aller Heimlichkeit sowohl auf dem Land, wie in den Gewässern vor der Küste weiter. Und gab dann auf: Bombe 78252 wurde nie gefunden.
Aus: "Wie die USA Grönland belogen - Die verschwundene Atombombe" VON REINHARD WOLFF (11.11.2008)
Quelle: http://www.taz.de/1/zukunft/umwelt/artikel/1/die-verschwundene-atombombe/
[Die Fed wollte sich zu der Klage nicht äußern... ]
« Reply #25 on: November 14, 2008, 12:55:57 vorm. »
[...] Die US-Notenbank hat ihr Rettungspaket ein bisschen größer geschnürt. Statt 700 Milliarden Dollar verlieh sie bereits zwei Billionen. An wen, will die Fed nicht sagen. Deshalb steht ihr nun eine Klage der Nachrichtenagentur Bloomberg ins Haus.
[...] Es ist reichlich absurd: Noch im September haben Fed-Chef Ben Bernanke und Finanzminister Henry Paulson im Rahmen des 700 Milliarden Dollar schweren Rettungspakets für den Finanzsektor dem Kongress Transparenz versprochen. Wie Bloomberg berichtet, wurde dieses Versprechen gebrochen. Nachdem das Rettungspaket der Regierung das ursprüngliche Volumen nun bei weitem übersteigt, verweigere die Federal Reserve die Nennung von Kreditbegünstigten. Unklar sei auch, welche Sicherheiten für diese Notkredite entgegen genommen wurden.
Journalisten und Politiker pochen auf die Transparenz und wollen wissen, wer das Geld des amerikanischen Steuerzahlers bekommen hat. Bloomberg klagt sogar auf Herausgabe der Informationen und beruft sich dabei auf den U.S. Freedom of Information Act. Die Fed wollte sich zu der Klage nicht äußern.
Aus: "Was hat die Fed mit 2 Billionen gemacht?" (12.11.2008)
Quelle: http://boerse.ard.de/content.jsp?key=dokument_321470
[Stillschweigende Vereinbarungen... ]
« Reply #26 on: November 18, 2008, 09:51:04 vorm. »
[...] Die USA haben angeblich eine stillschweigende Vereinbarung mit Pakistan über US-Raketen-Angriffe auf vermutete Extremistenstellungen im Westen des Landes erzielt. Die "Washington Post" berichtete, beide Seiten seien im September übereingekommen, dass Washington die Aktionen nicht öffentlich zugebe, während Pakistan weiter lautstark gegen die politisch umstrittenen Angriffe protestieren könne.
US-Raketenangriffe durch unbemannte Flugkörper auf Ziele in den Stammesgebieten an der Grenze zu Afghanistan haben in den vergangenen Monaten deutlich zugenommen und sorgen für wachsenden Unmut in der Bevölkerung.
[...] Pakistan hatte Anfang September bei den USA gegen eine grenzüberschreitende Militäraktion im Nordwesten des Landes protestiert. Nach pakistanischen Angaben starben damals mindestens 20 Menschen, darunter Frauen und Kinder. Von Hubschraubern abgesetzte Soldaten hätten den Angriff am Boden durchgeführt.
Ein pakistanischer Diplomat, der namentlich nicht genannt werden wollte, sagte der Zeitung, die Übereinkunft mit den USA sei im Moment "ein kluger Mittelweg". Die präzisen Drohnen-Attacken seien eine bedeutende Verbesserung im Kampf gegen die Extremisten, die von Pakistan aus operieren, hieß es.
Aus: "Geheimabkommen mit PakistanUS-Luftschläge erlaubt" (Sonntag, 16. November 2008)
Quelle: http://www.n-tv.de/1054313.html
[Bei Geheimhaltungsbedürftigkeit... (in-camera-Verfahren)]
« Reply #27 on: November 19, 2008, 10:09:53 vorm. »
[...] Ein in-camera-Verfahren (lat. in camera für in der Kammer, also „geheim“) ist nach deutschem Recht ein besonderes Zwischenverfahren im Verwaltungsprozess, das bei Geheimhaltungsbedürftigkeit der in der Gerichtsverhandlung zu erörternden Informationen zur Anwendung kommt. Dabei prüft und ggf. entscheidet das Gericht auf der Grundlage von Informationen (Unterlagen, Akten usw.) die weder der Öffentlichkeit noch den Beteiligten der Streitsache bekannt gegeben oder zugänglich gemacht werden. Die entscheidungserheblichen Informationen sind dann nur für die Augen des Gerichtes bestimmt und verbleiben also „in der Kammer“.
[...] Wenn aber das Bekanntwerden dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde oder wenn die Vorgänge nach einem Gesetz oder ihrem Wesen nach geheim gehalten werden müssen, kann die zuständige oberste Aufsichtsbehörde die Vorlage von Urkunden oder Akten, die Übermittlung der elektronischen Dokumente und die Erteilung der Auskünfte gem. § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO verweigern. Auf Antrag eines Beteiligten entscheidet dann der Fachsenat nach § 189 VwGO des Bundesverwaltungsgerichts oder des Oberverwaltungsgerichts gem. § 99 Abs. 2 VwGO darüber, ob die Verweigerung der Informationserbringung rechtmäßig ist. Die oberste Aufsichtsbehörde hat auf Aufforderung dieses Spruchkörpers die verweigerten Informationen vorzulegen; das in-camera-Verfahren unterliegt den Vorschriften des Geheimschutzes. Auch die Entscheidungsgründe dürfen Art und Inhalt der geheim gehaltenen Informationen nicht erkennen lassen.
* Sven Schüly: Das „In-camera“-Verfahren der Verwaltungsgerichtsordnung: unter besonderer Berücksichtigung des Spannungsfeldes zwischen effektivem Rechtsschutz und Geheimhaltung. Nomos, Baden-Baden 2006. ISBN 3-8329-2164-8
* Hans von Egidy: Vorlagepflichten und Geheimhaltungsinteressen im Verwaltungsprozess in Deutschland und Frankreich Nomos, Baden-Baden 2005. ISBN 3-8329-1209-6
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/In-camera-Verfahren (14. November 2008)
[Vor den Türen ausharren... (Der BND, Bagdad und noch viele Fragen)]
« Reply #28 on: November 27, 2008, 10:24:36 vorm. »
[...] Journalisten mussten während geschlossener Sitzungen stundenlang vor den Türen ausharren. Oft folgte dem ein dürres Mikrofon-Statement der Ausschuss-Obleute, mit dem meist von Opposition und Koalition jeweils zu erwartenden Inhalt.
Insofern ist Michael Hartmann froh, für Donnerstag ankündigen zu können, dass bei der Befragung zweier mittlerweile pensionierte Informationsbeschaffer die Journalisten zuhören dürfen – zunächst. Wenn die beiden für danach geladenen anonymen BND-Lagestabsoffiziere ans Mikrofon gehen, müssen die Reporter wieder raus.
Aus: "BND-Untersuchungsausschuss: Der BND, Bagdad und noch viele Fragen" Von Tilman Steffen (26. Nov. 2008)
Quelle: http://www.netzeitung.de/politik/deutschland/1220599.html
[Diese hatten sich auf das Staatsgeheimnis berufen... ]
« Reply #29 on: Dezember 04, 2008, 11:03:51 vorm. »
[...] Der im Prozess um die Verschleppung des Imams ermittelnde Staatsanwalt Armando Spataro beschuldigte am Mittwoch Regierungschef Silvio Berlusconi und seinen Vorgänger Romano Prodi, den Begriff des Staatsgeheimnisses zu verzerren, um der Justiz Steine in den Weg zu legen. Spataro hatte öfters versucht, Berlusconi und Prodi als Zeugen in dem Verfahren um die Entführung des ägyptischen Imams vorzuladen. Diese hatten sich auf das Staatsgeheimnis berufen, um nicht vor Gericht erscheinen zu müssen.
In Mailand stehen 26 US-Bürger - 25 mutmaßliche CIA-Agenten und ein Offizier der US-Luftwaffe - sowie fünf italienische Geheimdienstbeamte vor Gericht. Ihnen allen wird Entführung vorgeworfen. Der radikale ägyptische Geistliche Osama Mustafa Hassan Nasr alias Abu Omar wurde am 17. Februar 2003 auf offener Straße in Mailand aufgegriffen und soll über den US-Fliegerhorst Ramstein in Deutschland nach Ägypten verschleppt worden sein. Der Imam gab später an, während der Gefangenschaft gefoltert worden zu sein. Nach Auffassung der Mailänder Staatsanwaltschaft unterstützte der italienische Geheimdienst die Entführung durch die CIA. (APA)
Aus: "Mailänder Prozess wegen mutmaßlicher CIA-Entführung suspendiert" (03. Dezember 2008)
Quelle: http://derstandard.at/?url=/?id=1227287711746
[Geschwärzte Unterlagen... (BND-Untersuchungsausschuss, Irak-Krieg)]
« Reply #30 on: Dezember 11, 2008, 10:49:52 vorm. »
[...] Die Oppositionsfraktionen im Bundestag haben beim Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe auf die Herausgabe von Unterlagen für den BND-Untersuchungsausschuss geklagt. Damit soll erreicht werden, dass geschwärzte Unterlagen über einen BND-Verbindungsoffizier in Katar kenntlich gemacht werden müssen, wie der Linken-Abgeordnete Norman Paech am Mittwoch in Berlin erklärte. Über den Verbindungsmann soll der Bundesnachrichtendienst (BND) seine Erkenntnisse während des Irak-Krieges an die USA übermittelt haben.
Paech zufolge war im Ausschuss ein Beweisantrag, der darauf gerichtet war, die Informationsersuchen des Verbindungsmannes in kenntlich gemachter Form zu erhalten, mit den erforderlichen Stimmen der Opposition angenommen worden. Gleichwohl weigere sich der Ausschussvorsitzende Siegfried Kauder (CDU) bis heute, den Beweisbeschluss der Bundesregierung zuzustellen. Damit verletze er seine Pflicht, den Vorwurf aufzuklären, die Bundesrepublik habe auf Betreiben der damaligen rot-grünen Bundesregierung den Irak-Krieg auch mit militärischen Informationen unterstützt.
Die Aufklärungsarbeit der Oppositionsfraktionen im Untersuchungsausschuss werde seit Beginn der Beweisaufnahme im Frühjahr 2006 von der Bundesregierung und den Abgeordneten der Regierungsfraktionen im Ausschuss behindert, erklärte Paech. Sie verhielten sich über weite Strecken völlig passiv ud hätten mehrfach versucht, eine Beschlussfassung über Beweisanträge der Opposition zu verhindern.
Aus: "Geheimdienste: Opposition klagt beim BGH auf Herausgabe von BND-Unterlagen" (10.12.08)
Quelle: http://www.focus.de/politik/deutschland/geheimdienste-opposition-klagt-beim-bgh-auf-herausgabe-von-bnd-unterlagen_aid_354846.html
[Schäuble wollte Stasi-Akten 1990 vernichten lassen... ]
« Reply #31 on: Januar 12, 2009, 07:59:33 nachm. »
[...] Wolfgang Schäuble hat 1990 als Innenminister der Kohl-Regierung dafür plädiert, die Stasi-Unterlagen im Zuge der Wiedervereinigung unbesehen zu vernichten. "Ich habe dazu - genau wie Helmut Kohl - geraten, damit die Streitigkeiten der Vergangenheit nicht zu sehr den Wiederaufbau der neuen Länder und damit die Zukunft belasten", sagte der CDU-Politiker in einem vorab veröffentlichten Interview der Zeitschrift "Super Illu". Doch habe man den Wunsch der frei gewählten Volkskammer nach Aufarbeitung respektiert und eine entsprechende Regelung in den Einigungsvertrag aufgenommen.
Aus: "Wiedervereinigung: Schäuble wollte Stasi-Unterlagen vernichten" (ZEIT online, Tagesspiegel | 12.01.2009 10:11)
Quelle: http://www.zeit.de/news/artikel/2009/01/12/2703653.xml
[...] Schäuble sagte in dem Interview, dass trotz der Auswertung der Stasi-Akten "Verletzungen zurückbleiben". Das sei unvermeidlich. "Viele Opfer des Systems beklagen nach wie vor, ihnen geschehe keine Gerechtigkeit. Gleichzeitig fühlen sich Stützen des damaligen Systems an den Rand der Gesellschaft gedrängt.
Aus: "Schäuble wollte Stasi-Akten 1990 vernichten lassen" (AFP, 12.01.2009)
Quelle: http://www.google.com/hostednews/afp/article/ALeqM5iD0npDqPmNjxL8qr6k9HO0tWYMOQ
[Die Informationsfreiheit im Bankensektor... ]
« Reply #32 on: Januar 15, 2009, 01:26:14 nachm. »
[...] Der Bundesrat hat in seiner letzten Sitzung 2008 wenige Tage vor Weihnachten eine Stellungnahme (PDF-Datei: http://www.bundesrat.de/SharedDocs/Drucksachen/2008/0801-900/827-08_28B_29,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/827-08(B).pdf) zu einem Gesetzesentwurf für Zahlungsdienste beschlossen, wonach die Informationsfreiheit im Bankensektor noch kürzer treten soll. Die Länder fordern überraschend, dass sämtliche Aufsichtsbehörden und sonstigen öffentlichen Kontrollstellen im Finanz- und Versicherungssektor vom allgemeinen Recht auf Aktenzugang gemäß Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) ausgenommen werden sollen. Konkret nennt der Bundesrat etwa die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und die Deutsche Bundesbank. Zivilgesellschaftliche Organisationen laufen nun Sturm gegen das Vorhaben.
In dem geplanten Gesetz geht es eigentlich um die Umsetzung der aufsichtsrechtlichen Vorschriften der EU-Zahlungsdiensterichtlinie, mit der neben Banken, Sparkassen und anderen Kreditinstituten weitere Anbieter Zugang zum Markt für Dienstleistungen wie Lastschriften, Überweisungen, Daueraufträge, Zahlungskarten oder Kreditgewährung erhalten sollen. Auf Antrag Bayerns wollen die Länder nun gleichzeitig die eh schon umfangreichen Ausnahmeregeln im IFG noch weiter ausdehnen. Schon jetzt besteht kein Anspruch auf Informationszugang, wenn dieser unter anderem "nachteilige Auswirkungen" auf Kontroll- oder Aufsichtsaufgaben der Finanz-, Wettbewerbs- und Regulierungsbehörden haben könnte. "Fiskalische Interessen des Bundes" sind genauso pauschal geschützt vor der Neugier von Bürgern wie Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse oder teils auch personenbezogene Informationen.
Laut dem Bundesrat hat sich in der praktischen Anwendung des Gesetzes aufgrund von Akteneinsichtsbegehren gegenüber der BaFin aber gezeigt, dass die Bestimmungen in Einzelfällen der "Wahrung des Bankgeheimnisses und der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zuwiderlaufen". Die Länder verweisen auf "problematische" Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Frankfurt aus dem vergangenen Jahr, welche die BaFin zur Gewährung der Akteneinsicht in bestimmte Aufsichtsverfahren gegenüber Kreditinstituten verpflichten. Die Kammer habe keine hinreichenden Belege dafür gesehen, dass mit der Informationserteilung konkrete nachteilige Auswirkungen auf die Funktionsfähigkeit der Bankenaufsicht entstünden. Diese Verfahren, in denen es letztlich um die Verfolgung von Schadensersatzansprüchen gegen von der BaFin kontrollierte Finanzdienstleistungsinstitute und somit "bestimmte private Interessen" gehe, hätten bei der Kreditwirtschaft und der Aufsicht "erhebliche Verunsicherung" hervorgerufen. Das Bankgeheimnis, sorgen sich die Länder weiter, werde vom IFG bislang "überhaupt nicht berücksichtigt". Gemeinsam mit den Geheimdiensten müsste die Bankenaufsicht daher komplett vom Recht auf Informationszugang ausgenommen werden.
Christoph Partsch, Vorsitzender der Deutschen Gesellschaft für Informationsfreiheit (dgif), lehnt die Initiative dagegen entschieden ab. "Die erst vor drei Jahren durch das IFG erlangte Informationsfreiheit der Bürger würde durch die verlangte Ausnahmeregelung wieder beschnitten", sorgt sich der Bürgerrechtler. Jetzt in der Wirtschaftskrise die Transparenz in der Finanzaufsicht abzubauen, verbessere nicht zukünftiges staatliches Handeln, sondern säe Misstrauen. Völlig inakzeptabel wäre es laut Partsch vor allem, den Informationszugang zu den Maßnahmen der Finanzmarktstabilisierung zu sperren.
Generell leistet der Vorschlag der Länder laut Partsch "dem allgemeinen Eindruck von Kungelei und hemmungsloser Gewinnsucht Vorschub". Es sei "fachlich abenteuerlich und rechtlich abwegig, wenn in der Begründung des Bundesrates ausgerechnet der Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen als Beweggrund für die Initiative genannt wird". Diese Geheimnisse seien ohnehin im Übermaß im IFG bereits gesichert. Es dränge sich daher der Eindruck auf, "dass die bayerische Landesregierung mit diesem Gesetzentwurf die Rettung ihrer Not leidenden Landesbank verschleiern will".
Der medienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jörg Tauss, lehnt den Vorstoß des Bundesrates ebenfalls entschieden ab. Die geplante "erhebliche Einschränkung" des IFG ist seiner Ansicht nach "weder rechtlich geboten noch rechtspolitisch sinnvoll". Es könne nicht angehen, "gerade jetzt zu Zeiten der Wirtschaftskrise und angesichts der staatlichen Rettungsprogramme die Transparenz in der Finanzaufsicht abzubauen". Vielmehr müsse es darum gehen, durch größtmögliche Transparenz Akzeptanz und Vertrauen in das staatliche Handeln zurück zu gewinnen. Der Bundesbeauftragte für die Informationsfreiheit, Peter Schaar, habe in seinem Tätigkeitsbericht zudem ausgeführt, dass Geschäftsgeheimnisse nicht nur hinreichend im IFG gesichert seien. Sie würden durch die Behörden vielmehr auch besonders gern angeführt, um einen Informationszugang abzuwehren. Besonders "befremdlich" ist für Tauss, "dass die FDP sich mit ihrer Regierungsbeteiligung im Freistaat Bayern offensichtlich vom Ziel der Informationsfreiheit verabschiedet hat". (Stefan Krempl) / (jk/c't)
14. Januar 2009 11:31
Die Bürger ausspionieren - Die Banken schützen
gedankenfurz (702 Beiträge seit 06.12.03)
Das scheint die aktuelle Entwicklung unserer Demokratie zu sein :
Alle Bürger/innen werden immer mehr geschröpft und überwacht.
Kontenkontrolle, Vorratsdatenspeicherung, Mwst-Erhöhung,
Lohnkürzungen für die GKV usw. usw.
Den Banken wirft man das Geld hinterher und schränkt die geringen
Informationsrechte der Bürger/innen immer mehr ein, um nur ja die
Wer ist eigentlich der Souverän in diesem Land. Die Bürger/innen ?
Die Politiker ?
Banken != Bankenaufsicht - Re: Die Bürger ausspionieren - Die Banken schützen
Ulriko (mehr als 1000 Beiträge seit 26.06.01)
gedankenfurz schrieb am 14. Januar 2009 11:31
> Den Banken wirft man das Geld hinterher und schränkt die geringen
> Informationsrechte der Bürger/innen immer mehr ein, um nur ja die
> Banken zu schützen.
Hab ich den Artikel falsch gelesen? Dort steht doch, dass es
um die Überwachungsorgane und staatlichen Finanzinstitutionen
geht. Von den Banken ist da nicht die Rede, oder hab ich das
missverstanden? Aber Heise trägt mit seiner irreführenden
Artikeltüberschrift zu diesem Missverständnis heftig bei.
14. Januar 2009 11:40
DerMatz (901 Beiträge seit 28.01.00)
Die Finanzkrise hat gezeigt, daß selbst die Bafin nicht gut genug
Logischerweise schränkt man deren Kompetenzen jetzt noch weiter ein.
Denn nichts hilft besser gegen zügellose Mißwirtschaft wie die
Einschränkung von Kontrollorganen.
Vielleicht ist die Bafin aber auch nur inkompetent oder korrupt und
14. Januar 2009 11:45
Vor 3-4 Wochen stellt sich die Propaganda-Kanzlerin......
SmartJay (114 Beiträge seit 13.02.07)
...noch hin und verkündet groß, nach dem Finanz-Supergau, bei dem die
Drecksbanken MILLIARDEN VERZOCKT haben, und posaunt herum, dass der
Staat den Banken hilft, dafür aber für mehr "Transparenz im
Finanzsektor" sorgen will und dies auch als Bedingung für die
Schuldenhilfe stelle.
nun wird wie immer genau das gegenteil gemacht:
Die Verschleierung der Verbrechen von diesen ... [*$%!\§!]
Vertuschung bis zur nächsten Wahl
F312 (151 Beiträge seit 10.10.07)
Jahrelang haben die Banken durch Schneeballsysteme "Gewinne" gemacht
und Schulden aufgetürmt. Geld wird bei Banken schon lange nicht mehr
erarbeitet, sondern in Form von Finanzprodukten "entwickelt". Was
bisher bei der Finanzkrise ans Tageslicht gekommen ist ist nur die
Spitze des Eisbergs, die meisten Wertpapiere taugen höchstens als
Heizmaterial. Und die Politik der letzten Jahre hat es möglich
gemacht. Wäre ja jetzt echt schlimm, wenn das noch vor der nächsten
Wahl rauskommen würde ...
Lesefütter zum Thema:
> http://www.nachdenkseiten.de/?p=3698
14. Januar 2009 13:51
Werden wir eigentlich von der Mafia regiert?
Also, so langsam frage ich mich, ob unsere Politiker die nächsten
Wahlen unbedingt wegen eines durch Volksaufstand bedingten
Ausnahmezustandes vermeiden wollen. Wenn ich das richtig sehe
schachert unser lieber Finanzminister den Bankern gerade etliche
Milliarden zu und die verteilen sie schamlos unter ihres gleichen.
Vorgänge die man genauer beleuchten müsste und die mit sehr hoher
Wahrscheinlichkeit ein aufrechter Staatsanwalt als organisierte
Kriminalität einstufen könnte.
Also wird flugs mal die Finanzaufsicht zur Geheimsache erklärt und
keiner soll so genau gucken was da läuft. Immerhin posaunt die
Propagandaschleuder ja raus, daß man gerade 50 Milliarden in das
größte Konjunkturpaket der deutschen Geschichte steckt.
Wow, da läuft es mir vor Ehrfurcht ja kalt den Rücken runter.
Investiert soll in Dinge, die sowieso über kurz oder lang fällig
gewesen werden wie z.B. Instandhaltung von öffentlichen
Einrichtungen. Auch der deutsche Michel soll was bekommen, ein paar
Euro weniger Abgabenlast und wenn er patriotisch genug war Kinder in
die Welt zu setzten gibt es pro Kind auch noch eine Prämie.
Da vergisst man natürlich gerne, daß erst vor kurzem jeder
Bundesbürger sich statistisch mit 6097 Euro am Bankenrettungspaket
beteiligen dürfen. Und die 50 Milliarden die jetzt so großzügig
verteilt werden zaubert man ja auch nicht aus dem Hut.
Man beachte auch den feinen Unterschied: Die 50 Milliarden werden
vollmundig als "Neuverschuldung" ausgewiesen, die 500 Milliarden
vorher waren ein "Sondervermögen". Interessierte Leser können gerne
im Grundgesetz nachlesen, wo da der Unterschied ist, Hinweis:
Sonervermögen unterliegen keinem "Haushalt".
Somit wird suggeriert: "Guck mal Bürger, um Dich zu entlasten macht
der Staat sogar extra Schulden".
Natürlich wäre es aktuell noch blöder, keine Schulden zu machen. Die
Wirtschaft und insbesondere die Binnennachfrage braucht Impulse, aber
so wie es uns verkauft wird erscheint mir das so wie der
Familienvater der sich einen Porsche leistet und seinen Kindern einen
Besuch beim McDonalds spendiert und dann sagt "Jeder hat ja was
Wie hoch wear doch gleich nochmal die Beteiligung des Bundes an der
Commerzbank? Irgendwo stand doch was von 18 Milliarden... das nur mal
um die Relation zwischen einer Bank und der "Rest-Konjunktur"
Als logische und naheliegende Schlußfolgerung muß ich leider
feststellen, daß unsere Regierung nicht viel anders ist als wenn uns
die Mafia regieren würde. Steinbrück verschleudert unser Geld und
wird dafür nicht zur Rechenschaft gezogen. Wenn ich als
Vereinsvorstand mit dem Vereinsvermögen ähnlich verfahren würde hätte
ich ruckzuck ein Strafverfahren wegen Untreue am Hals. Steinbrück
nicht, der hat Rückendeckung von unserer hosenanzugtragenden
Sprechblasenmaschine. Wobei ich allerdings vermute, daß beide nur die
Marionetten sind, wer im Hintergrund die Fäden zieht und den großen
Reibach macht wissen wir leider nicht und dank den nun beschlossenen
Einschränkungen werdne wir es wohl auch nicht so einfach erfahren.
Aber ok, ich werde mich daran halten und auch die Auskunft
verweigern, wenn das Finanzamt von mir eine Einkommensteuererklärung
Aus: "Bundesrat will Informationsfreiheit im Finanzsektor deutlich einschränken" (14.01.2009)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Bundesrat-will-Informationsfreiheit-im-Finanzsektor-deutlich-einschraenken--/meldung/121683
[...] Der Niedergang der Banken, die nur mit Hilfe des Staates überleben können, ist in Deutschland bestens dokumentiert. Die Prüfberichte der in Bonn und Frankfurt ansässigen Aufsichtsbehörde Bafin umfassen inzwischen etliche tausend Seiten. Darin werden vermeintliche Fehler oder gar Missetaten von Bankmanagern bis ins Detail beschrieben.
Sei es bei der IKB, die als erstes Institut fast pleite ging, sei es bei der Hypo Real Estate (HRE), die der Bund mit Garantien und Kapitalhilfen von 100 Milliarden Euro retten will. Mehr als 500 Anleger und Aktionäre haben laut einer Übersicht der Bundesregierung bislang Einsicht in solche Akten begehrt, weil sie sich von ihren Banken getäuscht fühlen und Schadenersatz durchsetzen wollen.
Doch ausgerechnet jetzt, mitten in der Finanzkrise, sollen diese Dokumente vor den Bürgern weggesperrt werden. Bankenverbände wehren sich gegen eine Preisgabe von Informationen, die Bafin ebenfalls, und Bayerns CSU/FDP-Regierung hat einen entsprechenden Antrag im Bundesrat durchgesetzt, über den nun der Bundestag berät.
Ziel der Aktion: Das vor knapp vier Jahren von SPD und Grünen durchgesetzte Informations-Freiheitsgesetz (IFG), das den Bürgern ein Recht auf Akteneinsicht bei den Behörden gewährt, soll ausgerechnet für die Bankenaufsicht nicht gelten.
Doch der Bundestag will da nicht mitspielen. Der CSU-Abgeordnete Hans-Peter Uhl bezeichnet den Versuch seiner Parteifreunde in München und des Finanzgewerbes, Akten unter Verschluss halten zu wollen, als "politisch instinktlos".
Das ganze Land klage über das Versagen der Banken und der Bankenaufsicht. Es müsse "aufgeklärt werden, was schiefgelaufen ist". Innenpolitiker aller Fraktionen seien dagegen, das IFG zu ändern. Bei CDU/CSU gebe es gegen einen solchen Eingriff große Bedenken, die bis in die Fraktionsspitze reichten, sagt Uhl.
Die Grünen sind ebenfalls empört. Deren Finanzexpertin im Bundestag, Christine Scheel, fordert "größtmögliche Transparenz" vom Finanzgewerbe, um wieder Vertrauen zu schaffen. Solche Aktionen, die auf Vertuschung hinausliefen, seien "absolut kontraproduktiv".
Scheel kritisiert auch die Bafin. Es könne doch nicht sein, "dass eine Behörde sagt, das Recht der Bürger auf Informationen ist uns zu anstrengend, und so dann der Verbraucherschutz ausgehebelt wird". Die Bundesregierung hat ausgerechnet, wie viel Zeit die Bafin brauchen würde, um vor der Herausgabe von Akten angeblich geschützte Geschäftsgeheimnisse zu schwärzen: zehn Minuten pro Seite, 16 Stunden für 100 Blatt.
Die Bafin hat den Antrag eines HRE-Aktionärs auf Akteneinsicht unter anderem mit dem Hinweis abgelehnt, das sei ein "unverhältnismäßiger Verwaltungsaufwand". Die HRE habe, so die Bafin, bei vielen Unterlagen "ausdrücklich ihr Geheimhaltungsinteresse geltend gemacht". Dem müsse Rechnung getragen werden. Das für die Bafin zuständige Verwaltungsgericht Frankfurt gibt aber meist den Bürgern recht, die sich mit der Bafin um Informationen streiten.
Im Januar 2008 entschied das Gericht, die Bafin müsse, bevor sie Aktenteile schwärze, konkrete Nachteile für die betroffenen Unternehmen darlegen. Die Behörde musste Verträge, Schriftwechsel und Prüfgutachten herausrücken.
Im März 2008 verfügte das Gericht, bei schwerwiegenden Rechtsverstößen sei es keine Zumutung für die Bafin, 2500 Aktenseiten aufzubereiten und freizugeben. Bei 7500 Seiten, das betraf einen anderen Fall, hingegen schon. Jetzt will sich die Bafin vor neugierigen Bürgern schützen und wird dabei vom Bankgewerbe und Bayerns Regierung unterstützt. Nicht aber vom Bundestag.
"Wir müssen die legitimen Ansprüche von Anlegern und Aktionären ernst nehmen, die womöglich betrogen worden sind und nun um ihr Geld kämpfen", sagt der Abgeordnete Uhl.
18.03.2009 08:33:10
Heuwirt:
Unsere eigentlich so großartig bürgernahe CSU möchte eine Zurückhaltung der Akten? Und die superliberale, supertransparente, supermoderne, superdynamische FDP macht da mit? Ich fall vom Stuhl.
18.03.2009 08:34:07
sucher96: Akteneinsicht ist Bürger-Recht
Wird der BAFIN-Wunsch neues Gesetz, wird nicht nur Aufklärung über die "Arbeitsweise" von Banken verhindert, es geht auch ein mühsam errungener wesentlicher Teil unserer Demokratie wieder verloren.
Es ist wirklich erstaunlich, mit welcher Gleichgültigkeit gegen manifestierten Wählerwillen und auch gerichtliche Urteile die BAFIN versucht, ihren Willen durch zu setzen. Da masst sich ein Amt tatsächlich diktatorische Allüren an!
Ist das der Weg, den Deutschland geht?
18.03.2009 08:48:43
ZappBrannigan: .
Wieso wollte die FDP keinen Untersuchungsausschuss? Wieso keine Freigabe der Akten? In welcher Tasche ist das viele Geld verschwunden? Wer verdient daran, wenn die Ausgaben für soziale Sicherung in die Taschen von privaten Banken/Versicherungen wandern? Fragen über Fragen, die früher die "vierte Gewalt" gestellt hätte...
"Wir müssen die legitimen Ansprüche von Anlegern und Aktionären ernst nehmen" - aber nicht die des Bürgers...
18.03.2009 09:11:15
sookrates: Korruption
Für diejenigen, die nicht völlig von kaputtalistischer Lügenpropaganda verblödet sind, zeigt sich immer wieder eines: Das schlimmste Problem "in diesem unserem Lande" (Helmut Kohl), wie auch in den USA und wahrscheinlich in den meisten anderen Staaten ist und bleibt die Korruption.
Leider betrifft sie das in vielen Fällen auch die sogenannte "vierte Gewalt" im Lande.
Korruption in welcher Form auch immer beginnt auf Dorfebene und endet in der höchsten Ebene noch lange nicht.
18.03.2009 09:20:50
realewelt: Wo bleibt der Staatsanwalt?
Hier werden vor aller Augen Straftäter geschützt - wann endlich ermitteln deutsche Staatsanwälte gegen diese Bankmanager und ihre Erfüllungsgehilfen in den Parlamenten?
18.03.2009 09:26:10
Tinus77: @realewelt
Wo werden Straftäter geschützt? Haben sie irgendwelche Beweise für ihre Behauptungen?
18.03.2009 09:56:31
teichelbaer: Ein ungeheuerlicher Vorgang
Zitat:" Der Niedergang der Banken, die nur mit Hilfe des Staates überleben können, ist in Deutschland bestens dokumentiert. Die Prüfberichte der in Bonn und Frankfurt ansässigen Aufsichtsbehörde Bafin umfassen inzwischen etliche tausend Seiten. Darin werden vermeintliche Fehler oder gar Missetaten von Bankmanagern bis ins Detail beschrieben.
Doch ausgerechnet jetzt, mitten in der Finanzkrise, sollen diese Dokumente vor den Bürgern weggesperrt werden."
Wir Bürger dürfen zahlen, aber nicht einsehen für was wir zahlen sollen?
Ohne Konsequenzen für die, die uns das eingebrockt haben?
Dieser Vorgang ist nicht nur politisch instinktlos, er zeigt wie die Demokratie in Deutschland mit Füßen getreten wird. Allmählich sollte das Volk aufwachen.
18.03.2009 10:17:52
yeksaa: Geheimhaltungsinteresse geltend gemacht,
heißt doch nichts anderes als kriminelle Machenschaften decken.
es geht hier auch nicht um den Schutz vor neugierigen Bürgern, sondern um das Recht, das betrogenen Bürgern obligat geltend gemacht wird.
Aus: "Streit über Bankenaufsicht: "Politisch instinktlos"" Von Klaus Ott (18.03.2009)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/finanzen/446/462066/text/
[...] Der Bundesfinanzhof (BFH) in München hat das Bankgeheimnis gelockert. Banken dürfen Kontodaten ihrer Kunden auch dann in die Finanzämter weiterleiten, wenn kein strafrechtlicher Verdacht auf Steuerhinterziehung vorliegt. Es reiche aus, "wenn das zu prüfende Bankgeschäft Auffälligkeiten aufweist, die es aus dem Kreis der alltäglichen und banküblichen Geschäfte hervorhebt", heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil.
Aus: "Urteil - Bundesfinanzhof lockert Bankgeheimnis" (dpa, 18.03.2009)
Quelle: http://www.ftd.de/politik/deutschland/:Urteil-Bundesfinanzhof-lockert-Bankgeheimnis/488994.html
« Last Edit: M?RZ 19, 2009, 12:24:17 nachm. by Textaris(txt*bot) »
[Der milliardenschwere Geheimhaushalt... ]
« Reply #33 on: Januar 16, 2009, 05:08:20 nachm. »
[...] Wie teuer die vielen Geheimdienste und ihre technische Ausstattung dem US-Steuerzahler kommen, weiß dieser normalerweise nicht, weil das Budget geheim gehalten wird. Die Begründung dafür lautet, dass durch die Bekanntgabe der Zahlen mögliche Gegner etwas über "wichtige Quellen und Methoden" erfahren könnten, auch wenn überhaupt keine detaillierte Zahlen, sondern nur die Gesamtsumme genannt werden. Zudem wird auf den Erlass von Bill Clinton (Executive Order 12958) hingewiesen, der – trotz der damals zum Ende des Kalten Kriegs verkündeten Schritte auf ein "open government" hin – die Geheimhaltung regelte und dabei "intelligence activities (including special activities), intelligence sources or methods, or cryptology" einschloss.
Steven Aftergood von der Federation of American Scientists (FAS) hatte 2008 einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (FOIA) bei der obersten Geheimdienstbehörde DNI eingereicht, um Einblick in das Gesamtbudget der Geheimdienste für das Jahr 2006 zu erhalten. Das wurde nun am 14. Januar 2009 aus den oben genannten Gründen wiederum endgültig abgelehnt, obgleich die Zahlen von 2006 kaum mehr wichtige Informationen liefern dürften.
Seit 2007 ist die oberste Geheimdienstbehörde nach Section 601 of the Implementing Recommendations of the 9/11 Commission Act of 2007 allerdings verpflichtet, dem Kongress jährlich die Gesamtmenge mitzuteilen, die die Geheimdienste – das National Intelligence Program – für ein Haushaltsjahr erhalten. Wer wie viel oder gar für was erhält, bleibt jedoch Geheimnis. Ab 2009 – mit dem Amtsantritt des neuen Präsidenten – kann diese Offenlegung jedoch wieder eingestellt werden. So bleibt also das Budget für 2006 unter Verschluss, während die Finanzierung für die Haushaltsjahre 2007 und 2008 vorliegt. Wie es 2009 weitergeht, wird man abwarten müssen. Obama hat eigentlich eine transparentere Regierungsführung angekündigt.
Im Haushaltsjahr 2007 erhielten die Geheimdienste insgesamt 43,5 Milliarden Dollar, 2008 wuchs das Budget schon auf 47,5 Milliarden Dollar an. 1998, wo das Budget einmal sogar freiwillig bekannt gegeben wurde, erhielten die Geheimdienste erst 26,7 Milliarden. Nicht enthalten sind die Ausgaben für die militärischen Geheimdienste, die sich nach Aftergood 2008 noch einmal auf 10 Milliarden Dollar zusätzlich belaufen können. Das meiste Geld, wie letztes Jahr aus einer versehentlich einmal kurz im Internet veröffentlichten Präsentation hervorging, fließt an Privatfirmen, weil die Geheimdienste unter der Bush-Regierung massiv Privatisierung und Outsourcing betrieben haben. Vermutlich fließen also weitaus mehr Gelder in die Geheimdienste und deren Aktivitäten als die offiziellen Zahlen erkennen lassen. (fr/Telepolis)
15. Januar 2009 14:57
Und wo gehen die Milliarden aus dem afganischen Mohnanbau hin? (kwt)
15. Januar 2009 17:43
Micaeli (249 Beiträge seit 22.03.07)
Im Vergleich dazu, was die USA für die Verteidigung ausgeben und
selbst dieses Budget wird fortwährend überschritten.
Da fällt mal wieder auf, dass hier massig Verschwörungsfanatiker
15. Januar 2009 15:25
Schattenregierungen, Blackwater Syndrom,kriminelle Energie
Neuromanic (481 Beiträge seit 08.11.05)
Dem Aussenstehenden kann nur noch der Eindruck entstehen, dass ein
System von Vergünstigungen, Beziehungsgeflechten, Abhängigkeiten,
transportiert über einen durch nahezu vollkommenen Kontrollverlust
wuchernden Moloch von Behörden, Abteilungen,
Unterabteilungen,Industrie,Lobbyisten und privaten "Dienstleistern",
sich verselbständigt hat. Die Geister die man vor vielen Jahren
begann zu rufen,die wird man nun nicht mehr los...frei nach Trumans
industriell-militärischem Komplex.
Geheimdienste sind auch der sichere Garant dafuer,
BlackwaterBundestrojanerGmbh, bwbundestrojaner@gmail.com (mehr als 1000 Beiträge seit 11.10.07)
dass es mit so Projekten wie "elektronischer Gesundheitskarte"
bezueglich "Abruf von Daten ausschliesslich mit Karte und Geheimzahl
durch den Versicherten" nie sauber laufen wird, weil die
Geheimdienste sich immer ueber so ein System stellen werden und
Zugang verschaffen werden.
Genau das gleiche bei den Vorratsdaten.
Richtervorbehalt - nicht fuer uns!
Aus: "Der milliardenschwere Geheimhaushalt der US-Geheimdienste" (15.01.2009)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/Der-milliardenschwere-Geheimhaushalt-der-US-Geheimdienste--/meldung/121773
[Der Saal lacht... (Tübingen, BND)]
« Reply #34 on: Februar 01, 2009, 03:28:14 nachm. »
[...] Tübingen. Berufsberatung der besonderen Art. Proppenvoll ist der Hörsaal eins in der Neuen Aula, auf die Frau vor der Tafel prasseln Fragen ein. „Erkennen Sie das Staatsexamen an?“ Nein, sagt die Frau: „Auf die Lehrer sind wir eigentlich nicht so aus.“ Kann man sich auch als Wehrdienstverweigerer bewerben? „Doch, doch.“ Welche Kampfsportarten sollte man beherrschen?
Da sieht die Frau mal wieder den Moment gekommen, ein Bild zu korrigieren: „Diese ganzen Killergeschichten sind ein Klischee. Wir vergeben keine Lizenz zum Töten. Und wir laufen auch nicht im Schlapphut rum.“
Wir – das ist der BND. Der Bundesnachrichtendienst, Deutschlands Spionage-Organisation. Am Montag gaben sich die Untergrund-Agenten ganz öffentlich: „Solche Präsentationen wären vor einiger Zeit noch undenkbar gewesen“, sagt Heidi Denz, die beim BND fürs Personal zuständig ist: „Wir brauchen eine ganz andere Personalstruktur und müssen uns deshalb offensiv öffnen.“ In der Uni hatte die Bundesbehörde mit Plakaten geworben. „Die Welt im Blick: Der Bundesnachrichtendienst sucht engagierte, kompetente, motivierte, leistungsstarke (. . .).“ 86 Berufe stehen auf der Liste der Einstellungs-Chancen des BND.
Besonders gesucht sind Juristen. „Das sind die Generalisten bei uns, die kann ich in alle Abteilungen stecken“, sagt Denz. Aber auch Politologen, Islamwissenschaftler, Volkswirte, Diplom-Kaufleute und Sprachkundige, besonders in Arabisch, Chinesisch, Farsi und Russisch sind gefragt. Wer am Montag die akademische Viertelstunde zu spät kam, konnte sich nur noch in die Seitengänge quetschen. Die Stapel mit Infobroschüren und Stellenausschreibungen waren so schnell abgegriffen, als hätte dort Bares gelegen.
Ein paar Studentengenerationen vorher wäre der Saal sicher auch voll gewesen. Aber kaum ein Heimspiel für den BND. Dieses Mal beschränkte sich Kritik am Dienst auf eine Episode. Das Öffnen der Hörsaaltür knallt in die Worte von Heidi Denz, zwei junge Männer stürzen herein, ringen miteinander, einer nimmt den anderen in einen Catchergriff, sie rufen etwas von „Abschieben“ und „BND“ und „Folter“– dann sind sie auch schon wieder draußen. Eine Mitarbeiterin der Marketing-Agentur rennt hinterher. „Ich wusste gar nicht“, kommentiert Denz, die ungerührt zugesehen hatte, den Protest-Vorfall, „dass Sie eine Theater-Truppe haben.“ Der Saal lacht.
Dass der BND verfassungswidrig im Inland Journalisten bespitzelt hat, im Irak die USA unterstützte und womöglich in die El-Masri-Affäre verwickelt war – kein Thema bei den Studenten. Wohl aber dies: Eine Arbeit, bei der man viel herumfliegen kann (über hundert so genannte Residenturen, also Auslandssitze, hat der BND), aber nicht rausfliegt. Heidi Denz streicht die Verbeamtung heraus, und ihr Kollege von der Technik, der Informatiker und Ingenieure für das Abhörgeschäft sucht, sich aber mit Details zurückhält („alles zu geheim“), bringt ein weiteres Argument für krisenfeste Arbeitsplätze: „Die Krisenherde nehmen eher zu, der Stoff wird uns nicht ausgehen.“
[...] Gesucht sind „Menschen, die sich zurücknehmen können, teamfähig sind, auf andere zugehen können.“ Und mit Diskretion ihre Informanten schützen können: „Die gefährden ja ihr Leben.“ Informanten heißen dienstintern übrigens „menschliche Quellen mit Informationsführung“.
Aus: "Wie der Geheimdienst an der Uni um Spionage-Nachwuchs wirbt " Von WOLFGANG ALBERS (28.01.2009)
Quelle: http://tagblatt.de/2875901/Nachrichten/Thema+des+Tages