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Timestamp: 2020-07-15 04:16:28
Document Index: 106015820

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 153', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 153', 'BGH', '§ 153', '§ 153', '§ 153', '§ 153', 'BGH', 'BGH', '§ 153', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 153', 'BGH']

BGH billigt geringere Beteiligung an Bewertungsreserven | Recht | Haufe
News 03.07.2018 Lebensversicherung
Bild: Bundesgerichtshof, Fotograf: Joe Miletzki Der BGH hat die geringere Beteiligung an den Bewertungsreserven abgesegnet
Viele Inhaber der derzeit ca. 85 Millionen Lebensversicherungsverträge (Quelle: Statista; Stand 2016) in Deutschland stellen sich zunehmend die bange Frage, wie viel Geld ihnen bei Ablauf der Versicherung noch ausgezahlt wird.
Neuregelung zur Kürzbarkeit der Beteiligung an stillen Reserven verfassungskonform
dass die Neuregelung in § 153 Abs. 3 S. 3 VVG,
aus dem Lebensversicherungsreformgesetz vom 1.8.2014,
wonach die Beteiligung von Versicherungs­nehmers an Bewertungsreserven
zur Sicherstellung der dauernden Erfüllbarkeit der Verpflichtungen aus den Versicherungen
massiv gekürzt werden kann
Das Urteil des BGH dürfte so manchem Versicherungskunden den Ernst der Lage verdeutlichen. Der BGH hat damit im Wesentlichen die Praxis Versicherungswirtschaft bestätigt, unter bestimmten Voraussetzungen die Bewertungsreserven, die sie eigentlich zu großen Teilen an die Kunden ausschütten müssten, kürzen zu dürfen.
Trotzdem hat der BGH das Berufungsurteil aufgehoben, da das Berufungsgericht keine Feststellungen zu der Frage getroffen, ob die Voraussetzungen für eine Herabsetzung der Bewertungsreserve wegen eines Sicherungsbedarfs der Versicherung erfüllt waren.
Wie kommt es zum Problem der Bewertungsreserven?
Die Bewertungsreserven bei den Versicherungen entstehen, wenn der Marktwert ihrer Kapitalanlagen über dem Anschaffungswert liegt.
Seit 2008 waren Lebensversicherer verpflichtet, Kunden zum Vertragsende zur Hälfte an den zu diesem Zeitpunkt bestehenden Bewertungsreserven zu beteiligen.
Durch die stetig sinkenden Zinsen sind aus älteren Anlagen hohe Bewertungsreserven entstanden,
die an die Kunden, deren Verträge auslaufen oder gekündigt werden, auszahlen müssten.
Im Jahr 2014 hat der Gesetzgeber den Versicherungsunternehmen in § 153 Abs. 3 S. 3 VVG die Möglichkeit eröffnet, die Bewertungsreserven, also den „Gewinn“ aus der Anlage der Gelder des Versicherten nur mehr teilweise an diesen auszuzahlen.
wenn sie sonst die Garantieleistungen für ältere Lebensversicherungsverträge nicht mehr erfüllen zu können.
In dem vor dem BGH verhandelten Fall ging es um eine 1999 abgeschlossene kapitalbildende Lebensversicherung.
In einem Schreiben vom 1. Juli 2014 stellte die Versicherung zum Vertragsablauf am 1. September 2014 eine Versicherungsleistung in Höhe von 50.274,17 Euro in Aussicht.
2.821,35 Euro davon sollten auf die Beteiligung an den Bewertungsreserven entfallen.
Wie üblich wies die Versicherung darauf hin, dass die genaue Höhe der Beteiligung an den Reserven erst zum Fälligkeitstermin feststünde und niedriger ausfallen könne.
Am 22. August 2014 teilte die Versicherung dem Versicherungsnehmer die endgültige Versicherungsleistung in Höhe von 47.601,77 Euro mit.
Die drastische Veringerung erklärte sie mit ihren Sicherungsbedarf gem. § 153 Absatz 3 Satz 3 VVG, dies habe bewirkt, dass sich die Bewertungsreserve ein Betrag von 2.821,35 Euro auf 148,95 Euro vermindert habe. Aus den in Aussicht gestellten 2.821,35 Euro wurden magere 148,95 Euro, also fünf Prozent der ursprünglich genannten Beteiligungshöhe.
Die niedriger Zinsen, die in der Eurozone dank der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank schon seit Jahren die Zinslandschaft prägen.
wirkt sich zum einen auf die Höhe der Überschussbeteiligung aus.
Ebenso aber auch auf die Beteiligung an den Bewertungsreserven.
Sicherungsbedarf gem. § 153 VVG
Seit der Gesetzesänderung von 2014 besteht für die Versicherungen die Möglichkeit zur „Kürzung“ mit Hinweis auf ihren Sicherungsbedarf gem. § 153 Abs. 3 S. 3 VVG. Die Kürzung erfolgte hier laut Ausführungen der Versicherung zur Sicherstellung der dauernden Erfüllbarkeit der Verpflichtungen aus den Versicherungen.
§ 153 Versicherungsvertragsgesetz
Bund der Versicherten hält 153 Abs. 3 S. 3 VVG für verfassungswidrig
Die massive Kürzung wollten der Versicherungsnehmer und der Bund der Versicherten, an den er seine Ansprüche abtrat, so nicht hinnehmen. Die Vorschrift stelle eine Enteignung dar und sei verfassungswidrig.
Der Verein klagte auf Zahlung von 2.672,40 Euro, den Differenzbetrag zwischen der angekündigte und später ausgezahlten Bewertungsreserve .
Hilfsweise klagte er auf Auskunft über die mathematische Berechnung der auf den Versicherungsnehmer entfallenden Beteiligungen an dem Überschuss und an den Bewertungsreserven
einschließlich ihrer Berechnungsgrundlagen
sowie anschließend Auszahlung der ihm zustehenden Überschussbeteiligung .
BGH steht hinter der Neuregelung
Der BGH hat zwar das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Trotzdem ist die Neuregelung des § 153 Abs. 3 S. 3 VVG nach Auffassung des BGH nicht verfassungswidrig.
Bewertungsreserven aus direkt oder indirekt gehaltenen festverzinslichen Anlagen und Zinsabsicherungsgeschäften
bei der Beteiligung der ausscheidenden Versicherungsnehmer an den Reserven nur insoweit berücksichtigen darf,
als sie einen etwaigen Sicherungsbedarf aus den Verträgen mit Zinsgarantie überschreiten.
Grund für diese Neuregelung war das bereits genannte Niedrigzinsumfeld, dass nach Auffassung des Gesetzgebers mittel- bis langfristig die Fähigkeit der privaten Lebensversicherungsunternehmen bedrohen würde, die den Versicherten zugesagten Zinsgarantien zu erbringen.
Keine unzulässige Rückwirkung auf abgeschlossene Lebenssachverhalte
Die Neuerung stelle auch keine unzulässige Rückwirkung auf bereits abgeschlossene Lebenssachverhalte dar. Inhaltlich habe der Gesetzgeber - so der BGH - verschiedene Maßnahmen getroffen, die sowohl die Interessen der ausscheidenden Versicherungsnehmer als auch derjenigen, die ihre Verträge noch in der Zukunft fortführen, sowie diejenigen der Anteilseigner berücksichtigen. Unter anderem wurden Änderungen der Mindestzuführungsverordnung vorgenommen, die zu einer höheren Beteiligung der Versicherungsnehmer an den Risikoüberschüssen führen.
(BGH, Urteil v. 27.06.2018, IV ZR 201/17).
Ewiges Widerrufsrecht für Lebensversicherungen?
Lebensversicherungsreform 2014
Neuregelung bei Bewertungsreserven – Ablaufleistungen werden weiter sinken
Hintergrund: Sprengstoff alte Zinsgarantien
Tatsächlich sind die Zinsgarantien der Vergangenheit für die Versicherungsgesellschaften zumindest eine Herausforderung.
So lag der Garantiezins bei Lebensversicherungen zwischen Juli 1994 und Juni 2000 bei stolzen 4 Prozent,
bis zum Juli 2000 dann bei 3,25 Prozent.
Ab Januar 2004 garantierten die Versicherer immerhin noch 2,75 Prozent.
Es ging immer weiter abwärts. Seit Januar 2017 liegt der Garantiezins bei 0,90 Prozent.
Das Problem: Bei langlaufenden Verträgen wie Lebensversicherungen ging die Schere zwischen garantierten Zinsen für Verträge mit langer Laufzeit und den Zinsen, die die Versicherer am Kapitalmarkt erzielen konnten bzw. können immer weiter auseinander.
So wundert es denn auch nicht, dass nach einem aktuellen Bericht des Bundesfinanzministeriums 34 von 84 Lebensversicherern mittel- bis langfristig finanzielle Schwierigkeiten drohen und diese 34 unter intensivierter Aufsicht durch die deutsche Finanzaufsicht Bafin stehen, wie das Handelsblatt unter dem Titel: „Bundesfinanzministerium sieht Gefahren bei 34 Lebensversicherern“ berichtet.
Sollten Lebensversicherer in richtige Schwierigkeiten kommen, könnte den Kunden noch deutlich Schlimmeres drohen als eine minimale Beteiligung an Bewertungsreserven. Sollten Gesellschaften unter die gesetzlich vorgeschriebene Eigenkapitalquote fallen, drohe die Abwicklung, warnt beispielsweise Lars Gatschke, Versicherungsexperte des Verbraucherverbands Bundeszentrale.
Fachleute schließen Leistungskürzungen nicht aus
Dann könnten eventuell auch garantierte Leistungen gekürzt werden bis hin zum Totalausfall, ein bislang für Verbraucher kaum vorstellbares Szenario.
Der BGH jedenfalls sieht in der Neuregelung des § 153 Abs. 3 Satz 3 VVG keine unzulässige Rückwirkung auf bereits abgeschlossene Lebenssachverhalte.
Kritik: Enteignung der Kunden
Der BdV sieht einer "verfassungswidrigen Enteignung", da nur noch denjenigen Versicherten eine bestimmte Summe garantiert wird, deren Verträge noch länger laufen, um dies sicherzustellen, würde den ausscheidenden Kunden die Beteiligung im Zweifel gekürzt.
Schon laufen sich die ersten Kanzleien warm, um auch bei diesen Sachverhalten den aus der Baufinanzierung im Zusammenhang mit den niedrigen Zinsen bekannten Widerspruchsjoker ins Spiel zu bringen. Die Jagd auf die fehlerhaften Widerrufsbelehrungen in den Lebensversicherungsverträgen ist eröffnet.
Schlagworte zum Thema: Recht, Bundesgerichtshof (BGH), Stille Reserven, Bewertung, Lebensversicherung
(1) Die für die Überschussbeteiligung der Versicherten bestimmten Beträge sind, soweit sie den Versicherten nicht unmittelbar zugeteilt wurden, in der Bilanz in eine Rückstellung für Beitragsrückerstattung einzustellen. (2) 1Bei ...