Source: https://www.europalupe.eu/grundfreiheiten-2/persoenlichkeitsverletzung-und-die-verweigerung-der-prozesskostenhilfe-447516
Timestamp: 2019-12-15 07:52:32
Document Index: 256446921

Matched Legal Cases: ['Art 6', '§ 23', '§ 22', '§ 23', '§ 22', '§ 23', '§ 23', '§ 78', '§ 114', '§ 121', '§ 127', '§ 127', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR']

Persönlichkeitsrecht eines Zeugen — und die PKH-Verweigerung | Europalupe
Nach Art 6 Abs. 1 EMRK beste­ht keine Verpflich­tung, für alle Stre­it­igkeit­en in Zivil­ver­fahren Prozesskosten­hil­fe bere­itzustellen. So ist es möglich, Bedin­gun­gen für die Bewil­li­gung von Prozesskosten­hil­fe aufzustellen, voraus­ge­set­zt, das Pro­zesskostenhilfesystem bietet dem Einzel­nen aus­re­ichende Garantien, die ihn vor Willkür schüt­zen.
Lehnt ein inner­staatlich­es Gericht Prozesskosten­hil­fe ab für eine Klage auf Geldentschädi­gung wegen ein­er behaupteten Per­sön­lichkeit­srechtsver­let­zung durch die Veröf­fentlichung eines Fotos, ist daraufhin eine Beschw­erde nach Artikel 8 EMRK in Bezug auf Pri­vatleben sowie nach Arti­kel 10 EMRK beim Europäis­chen Gericht­shof für Men­schen­rechte unzuläs­sig, wenn der Beschw­erde­führer die Klage auf Geldentschädi­gung nicht der Sache nach weit­er­ver­fol­gt hat und deshalb der inner­staatliche Rechtsweg nicht erschöpft ist.
Mit dieser Begrün­dung hat der Europäis­che Gericht­shof für Men­schen­rechte in dem hier vor­liegen­den Fall eines deutschen Straftäters, der für eine Klage wegen Per­sön­lichkeit­srechtsver­let­zun­gen von deutschen Gericht­en keine Prozesskosten­hil­fe gewehrt bekom­men hat, die Beschw­erde für unzuläs­sig erk­lärt.
Das ein­schlägige inner­staatliche Recht
Entschei­dung des Europäis­chen Gericht­shofs für Men­schen­rechte
Der Beschw­erde­führer sagte am 7. Feb­ru­ar 2007 in einem Strafver­fahren vor dem Land­gericht Han­nover gegen P. aus, der beschuldigt wurde, seine frühere Geliebte und ihr ge­meinsames sieben Monate altes Kind ermordet zu haben. Der Beschw­erde­führer war in dem Prozess der wichtig­ste Zeuge, da der Beschuldigte ihm während der Unter­suchung­shaft, als sie gemein­sam in ein­er Zelle unterge­bracht waren, ange­blich Einzel­heit­en der Tat­en anver­traut hat­te. Der Antrag des Beschw­erde­führers auf Auss­chluss der Öffentlichkeit während sein­er Zeu­ge­naus­sage wurde abgelehnt. Er wurde vor und nach der Gerichtsver­hand­lung von der Presse fotografiert. Am 8. Feb­ru­ar 2007 veröf­fentlichte die X‑Zeitung in ein­er ihrer Aus­gabe einen Artikel über den Mord­prozess unter der Über­schrift “Er hat mir die Morde ges­tanden!” zusam­men mit einem Foto des Beschw­erde­führers und klei­neren Fotos der bei­den Opfer und des Tatverdächti­gen. Das Foto des Beschw­erde­führers machte etwa ein Vier­tel der Seite aus. Obwohl das Foto etwas unscharf war, war der Be­schwerdeführer darauf klar zu erken­nen. Ein Pfeil zeigte von dem her­vorge­hobe­nen Wort “mir” in der Über­schrift auf das Foto des Beschw­erde­führers. In dem Artikel wurde erwäh­nt, dass der Beschw­erde­führer selb­st wegen Mordes verurteilt wor­den, das Urteil aber noch nicht recht­skräftig sei.
Für ein Ver­fahren gegen den X‑Verlag stellte der Beschw­erde­führer einen Antrag auf Prozesskosten­hil­fe, das am 1. Juni 2007 vom Landgericht Han­nover abgelehnt wor­den ist. Das Gericht war der Auf­fas­sung, die Rechtsver­fol­gung biete keine hin­re­ichende Aus­sicht auf Erfolg. Der Beschw­erde­führer könne wed­er eine Unter­las­sungsanord­nung gegen den Her­aus­ge­ber beanspruchen, noch habe er einen begrün­de­ten Anspruch auf Geldent­schädigung, da seine Per­sön­lichkeit­srechte durch die Veröf­fentlichung nicht beein­trächtigt wor­den seien. § 23 des Kun­sturhe­berge­set­zes sei für den Her­aus­ge­ber eine Rechtsgrund­lage für die Veröf­fentlichung des Fotos des Beschw­erde­führers ohne dessen vorherige Ein­willigung, denn er sei im Zusam­men­hang mit dem Straf­prozess gegen P. eine “rel­a­tive Per­son der Zeit­geschichte”. Dieser Prozess sei von großer medi­aler Aufmerk­samkeit be­gleitet gewe­sen, und der Beschw­erde­führer sei frei­willig als Zeuge her­vor­ge­treten, obwohl er mit dem Inter­esse der Medi­en habe rech­nen kön­nen. Soweit der Beschw­erde­führer gel­tend mache, man könne ihn auf­grund der Größe des Fotos fälschlicher­weise für den Mörder hal­ten, sei dieses Vor­brin­gen unbe­grün­det: Auf­grund der vie­len Artikel, die über den mutmaßli­chen Täter bere­its zuvor erschienen seien, sei der All­ge­mein­heit das Bild des Mordverdäch­tigen bekan­nt gewe­sen. Außer­dem sei der Tatverdächtige in dem Artikel auch abge­bildet gewe­sen. Das Gericht berück­sichtigte dabei, dass der Beschw­erde­führer selb­st wegen Mor­des verurteilt wurde. Soweit der Beschw­erde­führer rügte, dass er in der Vol­lzugsanstalt Re­pressalien aus­ge­set­zt gewe­sen sei, bezweifelt das Gericht – ohne nähere Begrün­dung – einen Kausalzusam­men­hang zwis­chen der Veröf­fentlichung des Fotos in der X‑Zeitung und den behaupteten Repres­salien. Das Gericht wies abschließend darauf hin, dass es vor sei­ner Entschei­dung die Akten der Staat­san­waltschaft in dem Mord­prozess gegen P. einge­sehen habe.
Der Beschw­erde­führer legte gegen diese Entschei­dung Beschw­erde ein. Am 13. August 2007 bewil­ligte das Ober­lan­des­gericht Han­nover im Beschwerde­verfahren Prozesskosten­hil­fe, soweit der Beschw­erde­führer beab­sichtige, auf Erstat­tung sein­er Recht­san­walt­skosten für die Unter­las­sungsanord­nung zu kla­gen. Das Gericht führte dazu aus, dass in der jus­tiziellen Prax­is nicht hin­re­ichend gek­lärt sei, ob ein Zeuge in einem Straf­prozess regelmäßig als rel­a­tive Per­son der Zeit­geschichte anzuse­hen sei. Eine Klage auf Kosten­er­stat­tung sei daher nicht ohne Aus­sicht auf Erfolg. Die weit­erge­hende Be­schwerde werde jedoch zurück­gewiesen. Hin­sichtlich der Unter­las­sungsanord­nung habe sich der Antrag auf Prozesskosten­hil­fe erledigt, da die X zwis­chen­zeitlich in der Sache frei­willig nachgegeben habe. Im Hin­blick auf den poten­ziellen Anspruch auf Ent­schädigung stellte das Gericht fest, dass der Anspruch nicht hin­re­ichend begrün­det er­scheine. Der Beschw­erde­führer habe nicht plau­si­bel dar­ge­tan, dass es sich um einen schw­er wiegen­den Ein­griff in seine Per­sön­lichkeit­srechte gehan­delt habe. Das Gericht könne nicht fest­stellen, dass die bean­standete Veröf­fentlichung zu schw­er wiegen­den imma­teriellen Schadens­fol­gen geführt habe. Eine Stig­ma­tisierung des Beschw­erde­führers in der Öffent­lichkeit als Mithäftling und noch nicht recht­skräftig verurteil­ter Mörder würde nicht zu ein­er falschen Wahrnehmung sein­er Per­son führen, denn er sei erst kür­zlich wegen Mordes an sein­er Lebens­ge­fährtin verurteilt wor­den, auch wenn das Urteil im Zeit­punkt der Veröffentli­chung noch nicht recht­skräftig gewe­sen sei. Man habe den Beschw­erde­führer nicht fälschli­cherweise für den tatverdächti­gen Mörder hal­ten kön­nen, da in der Über­schrift das Wort „mir“ durch einen Pfeil erkennbar mit seinem Bild ver­bun­den gewe­sen sei. Selb­st bei flüchtigem Hin­se­hen würde man diesen Pfeil bemerken. Abschließend ging das Gericht auf das Vor­bringen des Beschw­erde­führers ein, er sei von seinen Mithäftlin­gen kör­per­lich bedro­ht wor­den und habe fortwährend vor Racheak­ten geschützt wer­den müssen. Das Gericht stellte fest, dass dies zwar eine Ver­let­zung sein­er Per­sön­lichkeit­srechte darstellen kön­nte, der Be­schwerdeführer aber nicht sub­stan­ti­iert habe, dass die Veröf­fentlichung in der X‑Zeitung für diese Bedro­hun­gen ursäch­lich gewe­sen sei. Unter Bezug­nahme auf die Stel­lung­nahme der Antrags­geg­ner­in stellte das Gericht fest, dass die H‑Zeitung bere­its 19 Tage zuvor einen Artikel mit ein­er erkennbaren Abbil­dung des Beschw­erde­führers veröf­fentlicht habe. Vor diesem Hin­ter­grund sei es nahe liegend, dass die Nachricht unter seinen Mithäftlin­gen bere­its ver­bre­it­et gewe­sen sei, als die X den Artikel und das betr­e­f­fende Foto in ein­er Aus­gabe der X‑Zeitung veröffent­licht habe.
Am 29. Mai 2008 lehnte das Bun­desver­fas­sungs­gericht ab, die Ver­fas­sungs­beschw­erde in Bezug auf die Ver­sa­gung der Prozesskosten­hil­fe zur Entschei­dung anzunehmen.
Das einschlägige innerstaatliche Recht[↑]
Jed­er hat das Recht auf die freie Ent­fal­tung sein­er Per­sön­lichkeit, soweit er nicht die Rechte ander­er ver­let­zt und nicht gegen die ver­fas­sungsmäßige Ord­nung oder das Sit­tenge­setz ver­stößt.
§ 22 Satz 1, § 23 Abs. 1 Nr. 1 Kunsturhebergesetz
Nach § 22 Satz 1 Kun­stUrhG dür­fen Bild­nisse nur mit aus­drück­lich­er Ein­willi­gung des Ab­gebildeten ver­bre­it­et wer­den.
In § 23 Abs. 1 Nr. 1 ist eine Aus­nahme davon ins­beson­dere für Bild­nisse aus dem Bere­ich der Zeit­geschichte vorge­se­hen, voraus­ge­set­zt, dass durch die Ver­bre­itung kein berechtigtes Inter­esse des Abge­bilde­ten ver­let­zt wird (§ 23 Abs. 2).
Bestimmungen über die anwaltliche Vertretung und die Prozesskostenhilfe
Nach § 78 Abs. 1 Zivil­prozes­sor­d­nung (ZPO) müssen sich die Parteien in Zivil­prozessen vor den Landgericht­en, den Ober­lan­des­gericht­en und dem Bun­des­gericht­shof durch einen Recht­san­walt vertreten lassen.
Nach § 114 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren per­sön­lichen und wirtschaftlichen Ver­hältnissen die Kosten der Prozess­führung nicht auf­brin­gen kann, auf Antrag Prozesskosten­hilfe, wenn die beab­sichtigte Rechtsver­fol­gung hin­re­ichende Aus­sicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Ein­er Partei, der Prozesskosten­hil­fe bewil­ligt wurde, wird ein zur Vertre­tung bere­it­er Recht­san­walt ihrer Wahl beige­ord­net, wenn eine Vertre­tung durch An­wälte vorgeschrieben ist (§ 121 Abs. 1 ZPO). Es obliegt dem Gericht, das für die beabsich­tigte Klage selb­st zuständig ist, über Anträge auf Prozesskosten­hil­fe zu entschei­den (§ 127 Abs. 1 ZPO). Gegen die Entschei­dung, keine Prozesskosten­hil­fe zu gewähren, kann Be­schwerde ein­gelegt wer­den (§ 127 Abs. 2 ZPO).
Der Beschw­erde­führer rügt die Ver­let­zung der Artikel 8 und 10 EMRK. Ihm sei keine Prozesskosten­hil­fe für eine Klage auf Geldentschädi­gung bewil­ligt wor­den. Weit­er­hin rügt er, dass die inner­staatlichen Gerichte das Inter­esse an ein­er Veröf­fentlichung des Artikels und seine Per­sön­lichkeit­srechte aus Artikel 8 EMRK nicht angemessen gegeneinan­der abge­wogen hät­ten, zumal es der X‑Zeitung nur auf Sen­sa­tion­s­mache angekom­men sei. Nach der Veröf­fentlichung hät­ten ihm von Seit­en sein­er Mithäftlinge Repres­salien gedro­ht. Er trug vor, dass er zu seinem Schutz etwa sechs Monate lang von der Freis­tunde ausge­schlossen gewe­sen sei.
Unter Beru­fung auf Artikel 8 und 10 der Kon­ven­tion rügte der Beschw­erde­führer, dass ihm keine Prozesskosten­hil­fe für eine Klage auf Geldentschädi­gung bewil­ligt wor­den sei.
Artikel 6 Abs. 1 EMRK
Nach Auf­fas­sung des Europäis­chen Gericht­shofs für Men­schen­rechte ist diese Rüge in erster Lin­ie nach Artikel 6 Abs. 1 EMRK zu prüfen, der, soweit maßge­blich, lautet:
“Jede Per­son hat ein Recht darauf, dass über Stre­it­igkeit­en in Bezug auf ihre zivil­rechtlichen Ansprüche und Verpflich­tun­gen … von einem … Gericht in einem fairen Ver­fahren … ver­han­delt wird.”
Der Beschw­erde­führer machte gel­tend, es sei unfair gewe­sen, ihm keine Prozesskosten­hilfe zu bewil­li­gen, da seine beab­sichtigte Klage auf Geldentschädi­gung begrün­det gewe­sen sei. Der Europäis­che Gericht­shof für Men­schen­rechte weist erneut auf seine Recht­sprechung zur Anwen­dung von Artikel 6 Abs. 1 EMRK hin, wie sie in der Entschei­dung vom 8. Dezem­ber 2009 in der Rechtssache H. ./. Deutsch­land,1 zusammen­gefasst ist:
Der Europäis­che Gericht­shof für Men­schen­rechte erin­nert daran, dass Artikel 6 Abs. 1 den Prozess­parteien zwar ein wirk­sames Recht auf Zugang zu den Gericht­en zur Klärung ihrer „zivil­rechtlichen Ansprüche und Verpflich­tungen“ zusichert, der Staat die Mit­tel zur Erre­ichung dieses Ziels aber frei wählen kann2. Nach der Europäis­chen Men­schen­recht­skon­ven­tion beste­ht keine Verpflich­tung, für alle Stre­it­igkeit­en in Zivil­ver­fahren Prozesskosten­hil­fe bere­itzustellen, da sich der Wort­laut von Artikel 6 Abs. 3 Buch­stabe c EMRK, der unter bes­timmten Voraus­set­zun­gen das Recht auf unent­geltlichen Bei­s­tand eines Vertei­di­gers in Strafver­fahren garantiert, deut­lich vom Wort­laut von Artikel 6 Abs. 1 EMRK unter­schei­det, der keinen Hin­weis auf anwaltlichen Bei­s­tand enthält3. Das Recht auf Zu­gang zu einem Gericht ist also kein absolutes Recht und kann eingeschränkt wer­den, solange die Ein­schränkun­gen ein legit­imes Ziel ver­fol­gen und ver­hält­nis­mäßig sind. Ins­beson­dere kann es akzept­abel sein, Bedin­gun­gen für die Bewil­li­gung von Prozesskosten­hil­fe aufzustellen, die u. a. auf die finanzielle Lage der Prozess­partei oder deren Erfol­gsaus­sicht­en im Ver­fahren abstellen4, voraus­ge­set­zt, das Pro­zesskostenhilfesystem bietet dem Einzel­nen aus­re­ichende Garantien, die ihn vor Willkür schüt­zen5.
Der Europäis­che Gericht­shof für Men­schen­rechte stellt fest, dass das deutsche Prozesskosten­hil­fesys­tem dem Einzel­nen aus­re­ichende Garantien bietet, die ihn vor Willkür schützen6. Es gibt im vor­liegen­den Fall keine Anhalt­spunk­te dafür, dass die deutschen Gerichte das Vor­brin­gen des Beschw­erde­führers nicht ord­nungs­gemäß geprüft haben. Die Behaup­tung des Beschw­erde­führers, er sei in der Vol­lzugsanstalt Repres­salien aus­ge­set­zt gewe­sen, wurde vom Ober­lan­des­gericht Han­nover [sic!] zwar als grund­sät­zlich gerecht­fer­tigt, aber nicht hinrei­chend dar­ge­tan ange­se­hen, da der Beschw­erde­führer nicht plau­si­bil­isiert habe, dass die Berichter­stat­tung in der X‑Zeitung für die dro­hen­den Repres­salien in der Vol­lzugsanstalt ursäch­lich gewe­sen sei. Unter Bezug­nahme auf ein Schreiben der X – der Antrags­gegnerin – wies das Gericht darauf hin, dass in der H‑Zeitung bere­its zuvor ein Bericht über den Beschw­erde­führer mit einem erkennbaren Foto von ihm erschienen sei. Die Ausle­gung der anwend­baren Rechtsvorschriften durch die innerstaatli­chen Gerichte kon­nte deshalb nicht als willkür­lich ange­se­hen wer­den.
Der Europäis­che Gericht­shof für Men­schen­rechte stellt in diesem Zusam­men­hang auch fest, dass Entschei­dun­gen über Prozesskosten­hil­fe nicht unan­fecht­bar wer­den, d.h. es stand dem Beschw­erde­führer frei, zur Sub­stan­ti­ierung seines Vor­brin­gens, dass es sein­er Klage nicht an hin­re­ichen­der Er­folgsaussicht fehle, erneut Prozesskosten­hil­fe zu beantra­gen.
Nach alle­dem kann nicht gesagt wer­den, dass das Recht des Beschw­erde­führers auf Zu­gang zu einem Gericht durch die Ablehnung von Prozesskosten­hil­fe in unver­hält­nis­mäßiger Weise unter Ver­stoß gegen Artikel 6 Abs. 1 EMRK eingeschränkt wurde.
Daraus fol­gt, dass dieser Teil der Beschw­erde nach Artikel 35 Abs. 3 EMRK of­fensichtlich unbe­grün­det und nach Artikel 35 Abs. 4 EMRK zurück­zuweisen ist.
Soweit der Beschw­erde­führer nach Artikel 8 EMRK in Bezug auf Pri­vatleben sowie nach Arti­kel 10 EMRK gerügt hat, dass die inner­staatlichen Gerichte sein Persönlichkeits­recht nicht geschützt hät­ten, hat der Beschw­erde­führer den inner­staatlichen Rechtsweg nicht erschöpft, da er die Klage auf Geldentschädi­gung nicht der Sache nach weit­er­ver­fol­gt hat. Daraus fol­gt, dass auch dieser Teil der Beschw­erde nach Artikel 35 Abs. 3 Buch­stabe a EMRK unzuläs­sig und nach Artikel 35 Abs. 4 EMRK zurück­zuweisen ist.
Aus diesen Grün­den erk­lärt der Europäis­che Gericht­shof für Men­schen­rechte die Beschw­erde ein­stim­mig für unzuläs­sig.
Europäis­ch­er Gericht­shof für Men­schen­rechte, Entschei­dung vom 12. Juni 2012 — Indi­vid­u­albeschw­erde Nr. 36894/08, V. ./. Deutsch­land
EGMR, Entschei­dung vom 08.12.2009 — 54193/07, H. gegen Deutsch­land [↩]
siehe Airey ./. Irland, 09.10.1979, Rdnr. 26, Serie A Band 32; EGMR, Gna­horé ./. Frankre­ich, Individualbe­schwerde Nr. 40031/98, Rdnr. 38, ECHR 2000-IX; EGMR, Steel und Mor­ris ./. Vere­inigtes Kön­i­gre­ich, In­dividualbeschwerde Nr. 68416/01, Rdnr. 60, ECHR 2005-II [↩]
siehe EGMR, Del Sol ./. Frankre­ich, Indi­vid­u­albeschw­erde Nr. 46800/99, Rdnr. 20, ECHR 2002-II; EGMR, Santambro­gio ./. Ital­ien, Indi­vid­u­albeschw­erde Nr. 61945/00, Rdnr. 49, 21. Sep­tem­ber 2004; EGMR, Essaa­di ./. Frankre­ich, Indi­vid­u­albeschw­erde Nr. 49384/99, Rdnr. 30, 26. Feb­ru­ar 2002 [↩]
siehe EGMR, Del Sol, a. a. O., Rdnr. 23; EGMR, Steel und Mor­ris, a. a. O., Rdnr. 62 [↩]
siehe EGMR, Gna­horé, a. a. O., Rdnr. 41; EGMR, Del Sol, a. a. O., Rdnrn. 25–26 [↩]
siehe auch EGMR, E. ./. Deutsch­land (Entsch.), Indi­vid­u­albeschw­erde Nr. 23947/03, 10. April 2007 [↩]
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