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Timestamp: 2016-10-28 00:33:50
Document Index: 216276058

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'Art. 109', 'Art. 32', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 64', 'Art. 66']

2C_151/2007 (21.05.2007)
Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen die Verf�gung des Bezirksgerichts Z�rich, Haftrichter, vom 5. April 2007.
X.________ (geb. 1987) stammt nach eigenen Angaben aus Kamerun und durchlief in der Schweiz erfolglos ein Asylverfahren. Das Migrationsamt des Kantons Z�rich nahm ihn ab dem 13. Oktober 2006 in Ausschaffungshaft, welche am 4. Januar 2007 bis zum 12. April 2007 verl�ngert wurde. Am 5. April 2007 genehmigte der Haftrichter am Bezirksgericht Z�rich den Fortbestand der Haft bis zum 12. Juli 2007. X.________ ist am 23. April 2007 mit dem Antrag an das Bundesgericht gelangt, die entsprechende Verf�gung aufzuheben und ihn unverz�glich aus der Haft zu entlassen. Das Migrationsamt des Kantons Z�rich und der Haftrichter am Bezirksgericht Z�rich beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Das Bundesamt f�r Migration hat mitgeteilt, dass es hoffe, bis Juli 2007 eine zentrale Anh�rung mit einer kamerunischen Expertenkommission organisieren zu k�nnen. X.________ hat am 11. Mai 2007 an seinen Antr�gen und Ausf�hrungen festgehalten.
Die Eingabe, die als Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zu behandeln ist (vgl. Art. 132 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 �ber das Bundesgericht, BGG; SR 173.110, AS 2006 1205 ff.), erweist sich als offensichtlich unbegr�ndet und kann im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 BGG erledigt werden:
2.1 Der Beschwerdef�hrer bestreitet zu Recht nicht, dass bei ihm nach wie vor ein Haftgrund besteht: Das Bundesamt f�r Migration ist am 9. Mai 2005 auf sein Asylgesuch in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 lit. a AsylG (SR 142.31) nicht eingetreten (vgl. Art. 13b Abs. 1 lit. d ANAG [SR 142.20]; BGE 130 II 377 ff., 488 ff). Eine Beschwerde hiergegen blieb am 25. Mai 2005 erfolglos; dennoch kam der Beschwerdef�hrer in der Folge wiederholten Aufforderungen, das Land zu verlassen, nicht nach, wurde hier straff�llig (Drogenhandel) und t�uschte die Beh�rden �ber seine wahre Identit�t, indem er sich als Y.________ (geb. 1987) ausgab. Obwohl er inzwischen seine richtigen Personalien preisgegeben haben will, besteht bei ihm nach wie vor Untertauchensgefahr: Er weigert sich immer noch, freiwillig in seine Heimat zur�ckzukehren und bei der Papierbeschaffung zu diesem Zweck mitzuwirken (vgl. Art. 13b Abs. 1 lit. c i.V.m. Art. 13f ANAG [SR 142.20]; BGE 130 II 377 E. 3.2.2 und 3.3.3, 56 E. 3.1 S. 58 f.).
2.2 Entgegen den Einwendungen des Beschwerdef�hrers kann nicht gesagt werden, dass die Haftverl�ngerung unverh�ltnism�ssig w�re und die Beh�rden das Beschleunigungsgebot (Art. 13b Abs. 3 ANAG) verletzt h�tten: Der Beschwerdef�hrer sollte bereits am 9. August 2006 durch eine kamerunische Delegation befragt werden, doch kam er der entsprechenden Vorladung nicht nach. Eine weitere Befragung war f�r April 2007 geplant, musste jedoch verschoben werden; das Bundesamt f�r Migration hofft nun, diese im Juli 2007 nachholen zu k�nnen; entsprechende Gespr�che auf diplomatischer Ebene sind gem�ss Newsletter Nr. 25/07 der Abteilung R�ckkehr des Bundesamts f�r Migration im Gang. Der Umstand, dass sich eine zwangsweise Ausschaffung ohne Mitwirkung des Betroffenen schwierig gestaltet und im Rahmen der entsprechenden Bem�hungen mit den ausl�ndischen Beh�rden verhandelt werden muss, was erfahrungsgem�ss eine gewisse Zeit und unter Umst�nden auch l�nger als zwei Monate dauert, l�sst die Ausschaffung nicht bereits als undurchf�hrbar erscheinen (Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG; BGE 130 II 56 E. 4.1.2 und 4.1.3 mit Hinweisen). Gerade wegen solcher Schwierigkeiten hat der Gesetzgeber die Haftdauer erh�ht und die M�glichkeit der Haftverl�ngerung - inzwischen bis zu maximal achtzehn Monaten - geschaffen (vgl. Art. 13b Abs. 2 in der seit dem 1. Januar 2007 g�ltigen Fassung vom 16. Dezember 2005 [AS 2006 4745 ff., dort S. 4770]; BGE 133 II 1 E. 4.3.1 S. 4 mit Hinweisen). Sollte der Beschwerdef�hrer bereit sein, freiwillig in seine Heimat zur�ckzukehren, kann er jederzeit der kamerunischen Vertretung vorgef�hrt und muss die n�chste zentrale Anh�rung durch die Expertendelegation nicht abgewartet werden. Anhaltspunkte daf�r, das sich die schweizerischen Beh�rden nicht weiterhin mit Nachdruck darum bem�hen werden, die Wegweisung auch gegen den Willen des Beschwerdef�hrers zu vollziehen (Art. 13b Abs. 3 ANAG; Beschleunigungsgebot; BGE 130 II 488 E. 4 mit Hinweis), bestehen nicht; dieser kann die Haft verk�rzen, indem er sich an der Beschaffung seiner Papiere beteiligt.
2.3 Der Beschwerdef�hrer wendet zu Unrecht ein, sein Anspruch auf rechtliches Geh�r sei verletzt worden, da er im Haftverl�ngerungsverfahren nicht durch seine Vertreterin, sondern einen anderen Anwalt verbeist�ndet worden sei: Die Kanzlei des Haftgerichts hat - wie sich aus dem von ihr eingereichten Beleg ergibt - wiederholt vergeblich versucht, die Vertreterin des Beschwerdef�hrers �ber ihre B�ro- bzw. Natelnummer zu erreichen. Da im Haftverfahren regelm�ssig kurze Fristen eingehalten werden m�ssen, kann nicht verlangt werden, dass allzu grosser Aufwand betrieben wird, um eine bestimmte vom Betroffenen gew�nschte unentgeltliche Vertreterin zu erreichen. Solange die Interessen des Inhaftierten - wie hier professionell und wirksam - durch einen Anwalt wahrgenommen werden, liegt keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r vor, wenn ein anderer unentgeltlicher Vertreter als der erhoffte bezeichnet wird; der Beschwerdef�hrer hat im �brigen an der Verhandlung selber nicht beanstandet, dass er durch einen anderen Anwalt vertreten wurde (vgl. das Urteil 2C_78/2007 vom 19. April 2007, E. 2.2.1 und 2.2.2). Der vorliegende Fall kann nicht mit dem im Rahmen des Verfahrens 2A.236/2002 beurteilten verglichen werden, wo die Interessen des Betroffenen �berhaupt nicht wirksam wahrgenommen worden waren (Urteil 2A.236/ 2002 vom 27. Mai 2002, E. 2, publ. in: Pra 2002 Nr. 142 S. 769).
Da der angefochtene Entscheid Bundesrecht auch nicht anderweitig verletzt, ist die vorliegende Beschwerde abzuweisen. Das Gleiche gilt f�r das damit verbundene Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung: Aufgrund der publizierten und �ber Internet zug�nglichen Praxis war die vorliegende Eingabe zum Vornherein aussichtslos (vgl. Art. 64 Abs. 1 BGG). Es rechtfertigt sich indessen, dennoch auf die Erhebung einer Gerichtsgeb�hr zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG).