Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%202002,%20327
Timestamp: 2019-03-25 12:52:14
Document Index: 182243582

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 59', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 84']

BPatG, 21.11.2001 - 20 W (pat) 17/00 - dejure.org
PatG §§ 21 59 61 79 100 Abs. 2 Nr. 2
Rechtsschutzbedürfnis für neue Unteransprüche im Einspruchs- und Einspruchsbeschwerdeverfahren
Zulässigkeitsvoraussetzungen eines patentverfahrensrechtlichen Einspruchs gegen ein in die Patentrolle eingetragenes Patent; Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen des Widerrufs eines Patents durch Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes; Ausgestaltung der Durchsetzung eines Anspruchs auf beschränkte Aufrechterhaltung eines Patents im patentgerichtlichen Verfahren; Ausgestaltung des Patentschutzes für eine Vorrichtung zum Schutz einer integrierten Ablenkschaltung für einen Monitor; Ausgestaltung der gesetzlichen Anforderungen an die Begründung eines Einspruchs im patentgerichtlichen Verfahren
GRUR 2002, 327
Insoweit hat der Senat allerdings Bedenken, ob allein die hiermit angestrebten besseren Durchsetzungsmöglichkeiten für das Patent ein solches Rechtsschutzbedürfnis und die Zulässigkeit begründen können (so Engel GRUR 2009, 248, 251), weil das Patentnichtigkeitsverfahren nicht der Verbesserung dieser Möglichkeiten dient (zur entsprechenden Diskussion im Einspruchsverfahren bei der Aufstellung neuer Unteransprüche und beschränkter Verteidigung des Hauptanspruchs bereits: BPatGE 43, 230 = BlPMZ 2001, 223 - Spülgut; a. A. BPatGE 44, 240 = GRUR 2002, 327, 330 - Erstes Impulssignal).
Es ist umstritten, ob und inwieweit in der Aufstellung neuer Patentansprüche noch eine zulässige beschränkende Verteidigung eines erteilten Patents im Einspruchs- und Nichtigkeitsverfahren gesehen werden kann oder ob dies eine unzulässige sonstige Gestaltung des erteilten Patents darstellt, für die ein Rechtsschutzbedürfnis nicht anerkannt werden kann (zum Einspruchsverfahren und der Aufstellung neuer Unteransprüche: BPatGE 43, 230 = BlPMZ 2001, 223 - Spülgut; a. A. BPatGE 44, 240 = GRUR 2002, 327, 330 - Erstes Impulssignal;… ablehnend und auf fehlende Veranlassung abstellend Benkard, PatG, 10. Aufl., § 59 Rdn. 46d).
Inwieweit diese sehr ausdifferenzierte Rechtsprechung "veranlasster Änderungen" generell als Zulässigkeitskriterium auch bei nationalen Patenten beachtlich (hierzu bereits BPatGE 44, 240 = GRUR 2002, 327, 330 - Erstes Impulssignal) und im Ergebnis Ausdruck eines insoweit zu fordernden Rechtsschutzbedürfnisses ist (…hierzu auch Keukenschrijver, Patentnichtigkeitsverfahren, 4. Aufl. 2011 Rdnr. 253 unter Hinweis auf BGH GRUR 2006, 923 - Luftabscheider für Milchsammelanlage) erscheint fraglich.
Für eine Übertragung müssen deshalb diejenigen Werte auf den Erwerber zu übertragen werden, die nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten den Schluss rechtfertigen, die mit dem Zeichen verbundene Geschäftstradition werde vom Erwerber fortgesetzt (BGH GRUR 2002, 327 Rn. 62 [BPatG 21.11.2001 - 20 W (pat) 17/00] - FROMMIA).
BPatG, 20.10.2015 - 4 Ni 6/14
Verfahren zum Prüfen von Reifen - Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Verfahren …
Insoweit wird die Auffassung vertreten, ein ausreichendes Rechtsschutzinteresse für eine Beschränkung des angegriffenen Patents durch Aufstellung neuer bzw. nebengeordneter Ansprüche müsse nicht durch den Nichtigkeitsangriff veranlasst sein, sondern finde seine Rechtfertigung bereits in einem allgemeinen Rechtsschutzbedürfnis, wie z. B. darin, durch die angestrebte Neuformulierung eine bessere Durchsetzungsmöglichkeit des beschränkten Patents zu erzielen (so Engel GRUR 2009, 248, 251; so auch zur Aufstellung neuer Unteransprüche bereits BPatGE 44, 240 = GRUR 2002, 327, 330 - Erstes Impulssignal).
für den Patentinhaber jedenfalls dann kein Rechtsschutzbedürfnis noch nach Patenterteilung im Rahmen des Einspruchs-Beschwerdeverfahrens bzw. Einspruchsverfahrens einen neuen echten Unteranspruch aufzustellen, dessen kennzeichnendes Merkmal in den erteilten Patentansprüchen weder enthalten noch irgendwie angesprochen, sondern allein der Beschreibung zu entnehmen ist, wenn das Patent nicht auch durch eine Neufassung des Hauptanspruchs zugleich beschränkt verteidigt wird (BPatG, Beschluss vom 12. Dezember 2000 - 34 W (pat) 30/00 -, BPatGE 43, 230-232 - Spülgut - in Verbindung mit BPatG, Beschluss vom 21. November 2001 - 20 W (pat) 17/00 -, BPatGE 44, 240-253 - erstes Impulssignal).
BPatG, 30.10.2007 - 3 Ni 51/05
Bloße Klarstellungen, die keine Beschränkung bedeuten, sind deshalb ebenso als unzulässig zu erachten (vgl BGH GRUR 1998, 757 - Düngerstreuer) wie sonstige nicht beschränkende Änderungen, z. B. die Umstellung von Patentansprüchen oder die Aufstellung neuer Patentansprüche (…vgl. Keukenschrijver in Busse PatG, 7. Aufl., § 84 Rdn. 9 m. w. H.; zum Einspruchs- und Einspruchsbeschwerdeverfahren aA BPatG GRUR 2002, 327 - Erstes Impulssignal entgegen BPatG BlPMZ 2001, 223 - Spülgut).
BPatG, 05.11.2004 - 5 W (pat) 20/04
Nur wenn gegenüber anderen Anmeldungen keine erkennbaren Abweichungen vorhanden wären, wäre ein Missbrauch der Einrichtung der Verfahrenskostenhilfe gegeben (vgl. BPatG BlPMZ 2002, 223).
BPatG, 11.12.2008 - 11 W (pat) 347/04
Die vorgenommenen Änderungen in den Ansprüchen und die Aufstellung neuer Unteransprüche mit Merkmalen aus der Beschreibung sind zulässig und führen zu einer Beschränkung des Patents (bzgl. neuer Unteransprüche vgl. BPatGE 44, 240 ff.).
BPatG, 28.04.2004 - 20 W (pat) 321/02
Die Ansprüche 2 bis 16 und 18 bis 26 beziehen sich auf besondere Ausführungsarten des Verfahrens bzw. des Hörhilfegerätes nach Anspruch 1 bzw. 17. Gegen die Aufstellung neuer Unteransprüche mit Merkmalen aus der Beschreibung bestehen zumindest dann keine Bedenken, wenn - wie hier - das Patent durch Neufassung des Hauptanspruchs beschränkt verteidigt wird (Senatsentscheidung GRUR 2002, 327 - Erstes Impulssignal).
BPatG, 10.03.2004 - 20 W (pat) 307/02
Dieser betrifft eine besondere Ausführungsart der Gegenstände der Ansprüche 1 und 2, die als zur Erfindung gehörend der Anmeldungs- wie der Patentbeschreibung zu entnehmen und auch noch im Einspruchsverfahren in einem neuen Unteranspruch beanspruchbar ist (Senatsentscheidung GRUR 2002, 327 - Erstes Impulssignal).