Source: https://www.jusline.at/gesetze/aktualisierungen/2018-12-16
Timestamp: 2019-06-19 17:38:23
Document Index: 273346129

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 29', '§ 27', '§ 27', '§ 23', '§ 23', '§ 22', '§ 22', '§ 7', '§ 7', '§ 6', '§ 6', '§ 5', '§ 16', '§ 35', '§ 35', '§ 32', '§ 32', '§ 16', '§ 16', '§ 110', '§ 92', '§ 8', '§ 72', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 18', '§ 67', '§ 18', '§ 67', '§ 18', '§ 67', '§ 18', '§ 14', '§ 67', '§ 18', '§ 55', '§ 55', '§ 8', '§ 35', '§ 31', '§ 31', '§ 2', '§ 18', '§ 22', '§ 2', '§ 2', '§ 9', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 92', '§ 92', '§ 3', '§ 10', '§ 9', '§ 8', '§ 7', '§ 20', '§ 2', '§ 4', '§ 3']

Gesetzesaktualisierungen vom 16.12.2018 - JUSLINE Österreich
6 Gesetze aktualisiert am 16.12.2018
7 Paragrafen zu Salzburger Berufsqualifikationen-Anerkennungsgesetz – BQ AnerG (BQ AnerG) aktualisiert
§ 29 BQ AnerG § 29
(1) Dieses Gesetz tritt 1. Juli 2017 in Kraft. Gleichzeitig tritt das Salzburger Berufsanerkennungsgesetz, LGBl Nr 51/2010, in der Fassung des Gesetzes LGBl Nr 36/2012, außer Kraft.(2) Nach den bisher geltenden Vorschriften erfolgte Anerkennungen bleiben von den Bestimmungen dieses Gesetzes, ausg... mehr lesen...
§ 27 BQ AnerG § 27
(1) Die in diesem Gesetz enthaltenen Verweisungen auf bundesrechtliche Vorschriften gelten, soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt wird, als Verweisungen auf die letztzitierte Fassung:1.Datenschutzgesetz – DSG, BGBl I Nr 165/1999; Gesetz BGBl I Nr 24/2018;2.Fremdenpolizeigesetz 2005 – FPG, BG... mehr lesen...
§ 23 BQ AnerG § 23
(1) Die Behörde hat mit den zuständigen Behörden zusammenzuarbeiten und Amtshilfe zu leisten, soweit dies nach den Bestimmungen der Berufsqualifikationen-Anerkennungsrichtlinie erforderlich ist. Die Vertraulichkeit der ausgetauschten Informationen ist sicherzustellen und die Bestimmungen des Date... mehr lesen...
§ 22 BQ AnerG § 22
(1) Die sachliche Zuständigkeit zur Vollziehung dieses Gesetzes richtet sich nach den den betreffenden Beruf regelnden Landesgesetzen.(2) Die Anerkennung von Berufsausbildungen und -qualifikationen kann auch allgemein durch Verordnung der Landesregierung erfolgen.(3) Die Landesregierung hat die A... mehr lesen...
§ 7 BQ AnerG § 7
(1) Die Behörde hat unter Beachtung des Datenschutzgesetzes und der datenschutzrechtlichen Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes 2003 in der IMI-Datei die Angaben über das Vorliegen disziplinarrechtlicher, verwaltungsstrafrechtlicher oder strafgesetzlicher Sanktionen, die sich auf die Zuläs... mehr lesen...
§ 6 BQ AnerG § 6
(1) Die Behörde hat es Inhabern oder Inhaberinnen einer Berufsqualifikation in einem vom § 5 Abs 1 erfassten Beruf zu ermöglichen, einen Europäischen Berufsausweis über ein von der Europäischen Kommission zur Verfügung gestelltes Online-Instrument zu beantragen, durch die eine eigene IMI-Datei fü... mehr lesen...
Salzburger Berufsqualifikationen-Anerkennungsgesetz – BQ AnerG (BQ AnerG) Fundstelle
Gesetz vom 31. Mai 2017 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen im Bundesland Salzburg (Salzburger Berufsqualifikationen-Anerkennungsgesetz – BQ-AnerG)StF: LGBl Nr 35/2017 (Blg LT 15. GP: RV 269, AB 337, jeweils 5. Sess) Änderung LGBl Nr 19/2018 (DFB)LGBl Nr 80/2018 (Blg LT 16. GP:... mehr lesen...
5 Paragrafen zu Salzburger Wettunternehmergesetz (Sbg. WuG) aktualisiert
(1) Dieses Gesetz tritt mit 1. Juni 2017 in Kraft.(2) Gleichzeitig tritt das Gesetz über die Tätigkeit der Buchmacher und Totalisateure, LGBl Nr 17/1995, in der Fassung der Gesetze LGBl Nr 46/2001 und 51/2010, außer Kraft. (3) Die §§ 16 Abs 4 und 6, 32 Abs 1, 3, 4, 5, 6 und 7, (§) 32a und 35 in d... mehr lesen...
§ 35 Sbg. WuG § 35
(1) Die in diesem Gesetz enthaltenen Verweisungen auf Bundesgesetze und Verordnungen gelten als solche auf jene Fassung, die sie durch Änderungen bis zum nachfolgend zitierten Rechtsakt, diesen einschließend, erhalten haben:1.Bankwesengesetz – BWG, BGBl Nr 532/1993; BGBl I Nr 159/2015;1a.Datensch... mehr lesen...
§ 32 Sbg. WuG § 32
(1) Die Landesregierung und die Bezirksverwaltungsbehörden sind ermächtigt, die folgenden personenbezogenen Daten, die sie bei der Vollziehung dieses Gesetzes gewonnen haben oder die ihr von Behörden anderer Bundesländer, EU-Mitglieds-, EWR-Vertrags- oder Drittstaaten mitgeteilt worden sind, zu d... mehr lesen...
§ 16 Sbg. WuG § 16
(1) Wetten, ausgenommen Internetwetten, dürfen nur in Wettannahmestellen angeboten, abgeschlossen oder vermittelt werden.(2) Wetten dürfen nur in Übereinstimmung mit dem Wettreglement angeboten, abgeschlossen oder vermittelt werden. Das Wettreglement ist an gut sichtbarer Stelle in der Wettannahm... mehr lesen...
Gesetz vom 22. März 2017 über die Ausübung der Tätigkeit von Wettunternehmern im Land Salzburg (Salzburger Wettunternehmergesetz - S.WuG)StF: LGBl Nr 32/2017 (Blg LT 15. GP: RV 179, AB 206, jeweils 5. Sess) Änderung LGBl Nr 82/2018 (Blg LT 16. GP: RV 10, 1. Sess; AB 13, 2. Sess)Präambel/P... mehr lesen...
(1) Soweit in diesem Gesetz auf andere Wiener Landesgesetze verwiesen wird, sind diese - soweit nicht ausdrücklich anderes angeordnet wird - in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.(2) Soweit dieses Gesetz auf Bundesgesetze verweist, sind diese in der am 1. November 2018 geltenden Fassung anz... mehr lesen...
21 Paragrafen zu Dienstordnung 1994 (DO 1994) aktualisiert
Durch dieses Gesetz werden Bestimmungen folgender Richtlinien umgesetzt:1.Richtlinie 89/391/EWG über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit, ABl. Nr. L 183 vom 29. Juni 1989, S 1,2.Richtlinie 89/654/EWG über Minde... mehr lesen...
§ 110 DO 1994 Verweisungen auf andere Gesetze und auf Richtlinien der Europäischen Union
(1) Soweit in diesem Gesetz auf andere Wiener Landesgesetze verwiesen wird, sind diese in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.(2) Soweit dieses Gesetz auf Bundesgesetze oder Verordnungen des Bundes verweist, sind diese in der am 1. November 2018 geltenden Fassung anzuwenden. (3) Soweit diese... mehr lesen...
§ 92 DO 1994 Verteidiger
(1) Der Beschuldigte kann sich selbst verteidigen oder durch einen Rechtsanwalt, einen Verteidiger in Strafsachen oder einen Beamten bzw. Vertragsbediensteten verteidigen lassen.(2) Ein Beamter ist zur Übernahme der Verteidigung nicht verpflichtet. Übernimmt er die Verteidigung, darf er in keinem... mehr lesen...
(1) Beamte dürfen nur dann zu Mitgliedern der Disziplinarkommission bestellt werden, wenn sie disziplinär unbescholten sind und gegen sie kein Disziplinarverfahren anhängig ist.(2) Zu (stellvertretenden) Senatsvorsitzenden der Disziplinarkommission dürfen nicht bestellt werden:1.Beamte bzw. Vertr... mehr lesen...
(1) Die Disziplinarkommission gliedert sich in Senate. Die Senate 1 bis 3 sind für den Bereich der Hauptgruppe I, die Senate 4 und 5 für den Bereich der Hauptgruppe II, die Senate 6 und 7 für den Bereich der Hauptgruppe III und der Senat 8 ist für die Bereiche der Hauptgruppen IV bis VI (§ 8 Wien... mehr lesen...
§ 72 DO 1994 Kündigung
(1) Die Gemeinde Wien kann durch Kündigung das Dienstverhältnis während der Probedienstzeit auflösen. (2) Die Kündigung des Beamten, der zum Präsenz- oder Ausbildungsdienst nach dem Wehrgesetz 2001 einberufen oder zur Leistung des Zivildienstes nach dem Zivildienstgesetz 1986 zugewiesen worden is... mehr lesen...
(1) Soweit nach § 67h Abs. 1 Ansprüche bei Gericht geltend zu machen sind, hat der Kläger die Tatsachen glaubhaft zu machen, die das Vorliegen einer unmittelbaren oder mittelbaren Diskriminierung vermuten lassen. Dem Beklagten obliegt es zu beweisen, dass keine Verletzung des Diskriminierungsverb... mehr lesen...
§ 67h DO 1994 Geltendmachung von Schadenersatz und sonstigen Ansprüchen wegen Diskriminierung
(1) Ansprüche des Beamten nach § 67c, § 67d, § 67e Abs. 2 und § 67f in Verbindung mit § 67c oder § 67d sind mit Antrag bei der Dienstbehörde, Ansprüche des Beamten gegenüber dem Diskriminierer nach § 67e Abs. 1 sowie Ansprüche von Bewerbern nach § 67b sind gerichtlich geltend zu machen, und zwar ... mehr lesen...
§ 67f DO 1994 Schadenersatz und sonstige Ansprüche wegen Viktimisierung
Ist der Beamte infolge einer Verletzung des Diskriminierungsverbotes im Sinn des § 18a Abs. 3 Z 3 dieses Gesetzes oder nach einer gleichartigen dienstrechtlichen Bestimmung von einer nachteiligen das Dienstverhältnis betreffenden Entscheidung betroffen, ist je nach Art der nachteiligen Entscheidu... mehr lesen...
§ 67e DO 1994 Schadenersatz wegen Belästigung
(1) Ein von einer Diskriminierung im Sinn des § 18a Abs. 3 Z 2 dieses Gesetzes oder nach einer gleichartigen dienstrechtlichen Bestimmung betroffener Beamter hat gegenüber dem Diskriminierer Anspruch auf angemessenen Schadenersatz, der auch einen Ausgleich des durch die Verletzung der Würde entst... mehr lesen...
§ 67d DO 1994 Ansprüche wegen Diskriminierung bei Festsetzung des Entgelts, Gewährung freiwilliger Sozialleistungen, Maßnahmen der Aus- und Weiterbildung sowie den Arbeitsbedingungen
Ist der Beamte durch eine Verletzung des Diskriminierungsverbotes im Sinn des § 18a Abs. 1 zweiter Satz Z 2 bis 4 und Z 6 dieses Gesetzes oder nach einer gleichartigen dienstrechtlichen Bestimmung bei der Festsetzung des Entgelts, der Gewährung freiwilliger Sozialleistungen, bei Maßnahmen der Aus... mehr lesen...
§ 67c DO 1994 Schadenersatz wegen Diskriminierung beim beruflichen Aufstieg
Ist der Beamte infolge einer Verletzung des Diskriminierungsverbotes im Sinn des § 18a Abs. 1 Z 5 dieses Gesetzes oder nach einer gleichartigen dienstrechtlichen Bestimmung nicht beruflich aufgestiegen, ist die Gemeinde Wien gegenüber dem Beamten zu angemessenem Schadenersatz verpflichtet. § 14 A... mehr lesen...
§ 67b DO 1994 Schadenersatz wegen Diskriminierung bei der Anstellung
Ist das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis eines Bewerbers, der nicht bereits in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zur Gemeinde Wien steht, infolge einer Verletzung des Diskriminierungsverbotes im Sinn des § 18a Abs. 1 zweiter Satz Z 1 dieses Gesetzes oder nach einer gleichartigen dien... mehr lesen...
Der Beamte, der 1.Bundespräsident, Mitglied der Bundesregierung, Staatssekretär, Präsident des Rechnungshofes, Mitglied der Volksanwaltschaft, Mitglied des Verfassungsgerichtshofes, Mitglied einer Landesregierung, Bezirksvorsteher eines Wiener Gemeindebezirkes oder2.Mitglied des Europäischen Parl... mehr lesen...
(1) Bei Vorliegen der Voraussetzungen nach § 55 Abs. 1 Z 2 oder 3 kann die Arbeitszeit des Beamten auf seinen Antrag für mindestens einen Monat und höchstens drei Monate bis auf ein Viertel des für eine Vollbeschäftigung vorgesehenen Ausmaßes herabgesetzt werden (Pflegeteilzeit), wenn keine zwing... mehr lesen...
§ 55 DO 1994 Karenz zur Pflege eines behinderten Kindes oder eines pflegebedürftigen Angehörigen
(1) Dem Beamten ist auf Antrag eine Karenz (gegen Entfall der Bezüge) zu gewähren, wenn er sich der Pflege1.eines im gemeinsamen Haushalt lebenden behinderten Kindes widmet, für das erhöhte Familienbeihilfe im Sinn des § 8 Abs. 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl. Nr. 376, gewährt w... mehr lesen...
§ 35 DO 1994 Meldepflichten
(1) Wird dem Beamten in Ausübung seines Dienstes der begründete Verdacht einer gerichtlich strafbaren Handlung bekannt, die von Amts wegen zu verfolgen ist, so hat er dies unverzüglich dem Vorgesetzten zu melden.(2) Ist eine Dienstverhinderung des Beamten im Sinn des § 31 Abs. 1 oder eine Pflegef... mehr lesen...
(1) Wenn es dienstliche Gründe erfordern, kann der Beamte im Dienst verpflichtet werden, sich mit einem Dienstabzeichen und/oder einem Dienstausweis auszuweisen, die von der Dienstgeberin zur Verfügung zu stellen sind.(2) Dienstausweise können folgende personenbezogene Daten des Beamten im Sinn d... mehr lesen...
§ 31 DO 1994 Abwesenheit vom Dienst
(1) Ist der Beamte durch Krankheit, Unfall oder einen anderen wichtigen, seine Person betreffenden Grund verhindert, den Dienst zu versehen, so hat er dies dem Vorgesetzten unverzüglich zu melden. Der Beamte hat den Grund für die Dienstverhinderung unverzüglich zu bescheinigen, wenn es der Vorges... mehr lesen...
(1) Dem Beamten ist im Rahmen seiner dienstlichen Tätigkeit auch jede unmittelbare und mittelbare Diskriminierung auf Grund des Geschlechts oder der Geschlechtsidentität (§ 2 Abs. 4 W-GBG), die nicht vom Anwendungsbereich des Wiener Gleichbehandlungsgesetzes erfasst ist, verboten. Diskriminierung... mehr lesen...
§ 18a DO 1994 Diskriminierungsverbot
(1) Dem Beamten ist es im Rahmen seiner dienstlichen Tätigkeit verboten, andere aus Gründen der ethnischen Zugehörigkeit, Religion, Weltanschauung, Behinderung, des Alters oder der sexuellen Orientierung – insbesondere unter Bedachtnahme auf den Personenstand und die Elternschaft – zu diskriminie... mehr lesen...
6 Paragrafen zu Wiener Bezügegesetz 1997 (W-BG 1997) aktualisiert
§ 22 W-BG 1997 Verweisung auf andere Gesetze
(1) Soweit dieses Gesetz auf andere Wiener Landesgesetze verweist, sind diese in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.(2) Soweit dieses Gesetz auf Bundesgesetze verweist, sind diese in der am 1. November 2018 geltenden Fassung anzuwenden. mehr lesen...
Für das Organ gelten §§ 2 bis 35 des Unfallfürsorgegesetzes 1967 - UFG 1967, LGBl. für Wien Nr. 8/1969, mit der Maßgabe, daß1.als Versehrter gemäß § 2 Z 1 UFG 1967 eine Person gilt, die als Organ durch einen Dienstunfall oder eine Berufskrankheit geschädigt wurde;2.an die Stelle des Dienstverhäl... mehr lesen...
§ 9 W-BG 1997 Dienstwagen
(1) Den in § 3 Abs. 1 Z 1, 2, 4, 6 und 7 genannten Organen gebührt ein Dienstwagen.(2) Der Anspruchsberechtigte hat für die Benützung des Dienstwagens einen monatlichen Beitrag von 1,5% des Anschaffungspreises dieses Dienstwagens, höchstens aber von 7% der Bemessungsgrundlage gemäß § 2 an das La... mehr lesen...
(1) Der Bezug gemäß § 3 Abs. 1 Z 10 und 16 gebührt ab dem Tag1.der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates oder der Bezirksvertretung,2.der erneuten Zuweisung des Mandates gemäß § 92 Abs. 1 der Wiener Gemeindewahlordnung 1996, LGBl. für Wien Nr. 16, oder3.der Berufung gemäß § 92 Abs. 2 und 3 ... mehr lesen...
§ 3 W-BG 1997 Höhe des Bezuges
(1) Der monatliche Bezug beträgt für1.den Landeshauptmann 200%,2.den Landeshauptmann-Stellvertreter, der zugleich amtführender Stadtrat ist, 190%,3.den Landeshauptmann-Stellvertreter, der nicht zugleich amtsführender Stadtrat ist, 110%,4.das Mitglied der Landesregierung, das zugleich amtsführene... mehr lesen...
(1) Den Mitgliedern der Landesregierung und des Landtages, den Bezirksvorstehern, den Bezirksvorsteher-Stellvertretern und den Mitgliedern der Bezirksvertretung gebühren Bezüge nach diesem Gesetz.(2) Die in Abs. 1 genannten Personen werden in ihrer Gesamtheit als „Organe“ bezeichnet.(3) Sofern i... mehr lesen...
6 Paragrafen zu Wiener Landeslehrerinnen- und Landeslehrer-Gleichbehandlungsgesetz (W-LLGBG) aktualisiert
§ 10 W-LLGBG Verweisung auf andere Gesetze
§ 9 W-LLGBG Übergangsbestimmungen
(1) Die Gleichbehandlungskommission und die Gleichbehandlungsbeauftragten sind innerhalb von sechs Monaten nach dem In-Kraft-Treten dieses Gesetzes einzurichten bzw. zu bestellen. Die erste Funktionsperiode dieser Organe endet am 30. Juni 2015.(2) Die Arbeitsgruppe ist innerhalb von neun Monaten ... mehr lesen...
§ 8 W-LLGBG Berichtswesen
Die Gleichbehandlungskommission hat bis zum 31. Dezember jedes dritten Jahres dem für Personalangelegenheiten zuständigen Mitglied der Landesregierung über ihre Tätigkeit in den drei jeweils vorangegangenen Kalenderjahren, insbesondere über die anhängig gemachten Verfahren, in anonymisierter Form... mehr lesen...
§ 7 W-LLGBG Ruhen und Enden von Funktionen
(1) § 20 Abs. 1 des Wiener Gleichbehandlungsgesetzes ist auf die mit der Gleichbehandlung und der Bekämpfung von Diskriminierung befassten Organe (§ 2) mit der Maßgabe anzuwenden, dass die darin enthaltenen Verweise auf Bestimmungen der Dienstordnung 1994 bei Landeslehrerinnen oder Landeslehrern ... mehr lesen...
§ 4 W-LLGBG Bestellung und Geschäftsführung der Gleichbehandlungsbeauftragten
(1) Für die öffentlichen allgemeinbildenden Pflichtschulen sind zwei Gleichbehandlungsbeauftragte und für die öffentlichen berufsbildenden Pflichtschulen ist eine Gleichbehandlungsbeauftragte oder ein Gleichbehandlungsbeauftragter zu bestellen. Für jede Gleichbehandlungsbeauftragte und jeden Glei... mehr lesen...
§ 3 W-LLGBG Einrichtung, Mitglieder und Geschäftsführung der Gleichbehandlungskommission
(1) Bei der Bildungsdirektion für Wien ist eine Gleichbehandlungskommission einzurichten.(2) Der Gleichbehandlungskommission gehören als stimmberechtigte Mitglieder an:1.eine mit Personalangelegenheiten befasste rechtskundige Bedienstete oder ein mit diesen Angelegenheiten befasster rechtskundige... mehr lesen...
8 Updates am 19.06.19
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