Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20Sa%2041/14
Timestamp: 2020-08-06 07:40:35
Document Index: 231465243

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 117', '§ 1', '§ 1', 'Art. 5', '§ 242', '§ 10', '§ 64', '§ 313', '§ 645', '§ 69', '§ 12', '§ 125', '§ 9', '§ 11', '§ 99', '§ 2', '§ 2', '§ 613', '§ 43', '§ 91', '§ 72', '§ 10', '§ 10', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 9', '§ 242', '§ 9', '§ 10', '§ 72', '§ 10']

LAG Baden-Württemberg, 03.12.2014 - 4 Sa 41/14 - dejure.org
https://dejure.org/2014,37773
LAG Baden-Württemberg, 03.12.2014 - 4 Sa 41/14 (https://dejure.org/2014,37773)
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 03.12.2014 - 4 Sa 41/14 (https://dejure.org/2014,37773)
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 03. Dezember 2014 - 4 Sa 41/14 (https://dejure.org/2014,37773)
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§ 12 AÜG, §§ ... 9 Nr. 1, 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG, § 117 Abs. 2 BGB, Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 der RL 2008/104/EG, § 1 Abs. 1 AÜG, AÜG § 1 Nr. 34, Art. 5 Abs. 5 RL 2008/104/EG, § 242 BGB, § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG, § 64 Abs. 7 ArbGG, § 313 Abs. 2 Satz 2 ZPO, § 645 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 69 Abs. 2 ArbGG, § 12 Abs. 1 Satz 1 AÜG, § 125 Satz 1 BGB, § 9 Nr. 1 AÜG, § 11 AÜG, § 99 Abs. 1 BetrVG, § 2 Abs. 4 AÜG, § 2 Abs. 5 AÜG, § 613 Satz 2 BGB, § 43 VwVfG, § 91 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 Satz 1 ArbGG
Unzulässige Berufung auf (Vorrats-)Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis des Verleihers - Verdeckte Arbeitnehmerüberlassung
Unzulässige Berufung auf Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis des Verleihers - Verdeckte Arbeitnehmerüberlassung
Treuwidrige Geltendmachung der Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung im Rahmen eines Scheinwerkvertragsverhältnisses; Arbeitnehmerklage zur Begründung eines Arbeitsverhältnisses bei Eingliederung in den Betrieb der Entleiherin und Weisungsgebundenheit
Treuwidrige Geltendmachung der Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung im Rahmen eines Scheinwerkvertragsverhältnisses
beck-blog (Kurzinformation und Pressemitteilung)
Scheinwerkvertrag und AÜG-Erlaubnis
"Verdeckte Arbeitnehmerüberlassung″: Der Fallschirm trägt - zumindest teilweise!
Verdeckte Arbeitnehmerüberlassung per Werkvertrag
Arbeitsrecht - Arbeitsverhältnis mit einem Entleihunternehmen bei Scheinwerkvertrag
Treuwidrige Geltendmachung der Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung i.R.e. Scheinwerkvertragsverhältnisses; Arbeitnehmerklage zur Begründung eines Arbeitsverhältnisses bei Eingliederung in den Betrieb der Entleiherin und Weisungsgebundenheit; Treuwidrige Geltendmachung ...
"Werkvertrag" als verdeckte Arbeitnehmerüberlassung
Fingiertes Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitnehmer und Entleiher bei treuwidriger Berufung auf Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis
LAG Baden-Württemberg entscheidet gegen verdeckte Arbeitnehmerüberlassung
Verschleierte Arbeitnehmerüberlassung führt zu Arbeitsverhältnis mit Entleiher
Scheinwerkvertrag: Arbeitsverhältnis zum Auftraggeber trotz Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis des Verleihers - ja oder nein?
Vorratsarbeitnehmerüberlassungserlaubnis
Leiherlaubnis hilft bei Scheinwerkvertrag nicht
Scheinwerkvertragsverhältnis kann Arbeitsverhältnis mit Entleihunternehmen begründen
Werkverträge / Leiharbeit - Absage an die Intransparenz
Vorrats-Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis verboten
Scheinwerkvertrag Fiktion eines Arbeitsverhältnisses: Einzelfallentscheidung des LAG Baden Württemberg
Verdeckte Arbeitnehmerüberlassung begründet Arbeitsvertrag mit Entleiher
"Verdeckte Arbeitnehmerüberlassung″: Der Fallschirm bekommt erste Risse
Eine als "Werkvertrag" bezeichnete Arbeitnehmerüberlassung kann trotz Erlaubnis beim Verleiher zur Begründung eines Arbeitsverhältnisses mit dem Entleiher führen
Arbeitnehmerüberlassung: Das Ende der "Fallschirmlösung"?
Verdeckte Arbeitnehmerüberlassung: Das Ende der "Fallschirmlösung” - oder auch nicht?!
Missbrauch von Scheinwerkverträgen
Kein fingiertes Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher bei verdeckter Arbeitnehmerüberlassung
Neue Gefahren beim Einsatz von Fremdpersonal
ArbG Stuttgart, 08.04.2014 - 16 Ca 8713/13
ZIP 2015, 2043 (Ls.)
BB 2015, 315
NZA-RR 2015, 177
Die soweit ersichtlich einzige möglicherweise von der hier vertretenen Rechtsauffassung divergierende Entscheidung ist das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 3. Dezember 2014 (4 Sa 41/14).
Unbeschränkte Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis - Scheinwerkvertrag - …
Die treuwidrige Berufung auf eine durch eine unbeschränkte Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis formal gedeckte, aber nicht offengelegte, als "Werkvertrag" bezeichnete Arbeitnehmerüberlassung führt nicht zur Begründung eines Arbeitsverhältnisses zwischen dem Besteller und dem bei ihm eingesetzten Arbeitnehmer (gegen LAG Baden-Württemberg vom 03.12.2014 - 4 Sa 41/14).
Eine bloße Eingliederung ohne Vertrag führt nicht zu einem Arbeitsverhältnis (LAG Baden-Württemberg 18. Dezember 2014, 3 Sa 33/14, Rn. 37 der Gründe, 3. Dezember 2014, 4 Sa 41/14 Rn. 84 der Gründe).
Zudem kann es durchaus im Interesse des überlassenen Arbeitnehmers liegen, bei seinem bisherigen Arbeitgeber zu verbleiben, so dass es auch insoweit an einer Vergleichbarkeit mit der erlaubnislosen Überlassung fehlt (vgl. Hamann aaO 451 mwN, LAG Baden-Württemberg 3. Dezember 2014, 4 Sa 41/14 Rn. 84 der Gründe).
Allenfalls kommt widersprüchliches Verhalten (venire contra factum prorium, so LAG Baden-Württemberg 3. Dezember 2014, 4 Sa 41/14 Rn. 100 ff. der Gründe oder exceptio doli praetereti, so Hamann aaO 451) in Betracht.
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 3. Dezember 2014 - 4 Sa 41/14 - aufgehoben.
Z.T. (LAG BW 03.12.2014 - 4 Sa 41/14 - LAGE § 10 AÜG Nr. 14; a.A: LAG BaWü 07.05.2015 - 6 Sa 78/14 - LAGE § 10 AÜG Nr. 15) wird dagegen angenommen, dass eine als Werkvertrag bezeichnete Arbeitnehmerüberlassung im Einzelfall trotz Vorliegens einer Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis beim Verleiher zu einer Begründung eines Arbeitsverhältnisses mit dem Entleiher führen kann.
Dürfen sich Verleiher und Entleiher aber nicht auf die Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis des Verleihers berufen, gilt ein Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitnehmer und Entleiher als zustande gekommen gem. §§ 9 Nr. 1, 10 Abs. 1 S. 1 AÜG (LAG BW 03.12.2014 - 4 Sa 41/14 - LAGE § 10 AÜG Nr. 14; a.A: LAG BaWü 07.05.2015 - 6 Sa 78/14, LAGE § 10 AÜG Nr. 15).
Nach derzeitiger Rechtslage kann auch bei verdeckt praktizierter Arbeitnehmerüberlassung das Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses zwischen dem Entleiher, der im Besitz einer Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis ist, und dem verdeckt überlassenen Leiharbeitnehmer weder in direkter oder analoger Anwendung der §§ 9 Nr. 1, 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG noch über die Grundsätze von Treu und Glauben (§ 242 BGB) - gleich in welcher Ausprägung - angenommen werden (entgegen LAG Baden-Württemberg 3. Dezember 2014 - 4 Sa 41/14 -).
Folge man dem nicht, so sei es - so der Kläger - jedenfalls rechtsmissbräuchlich, sich in Fällen wie dem aus Sicht des Klägers vorliegenden, auf die erteilte Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis zu berufen (so LAG Baden-Württemberg 3. Dezember 2014 - 4 Sa 41/14 - NZA-RR 2015, 177).
bb) Die von der 4. Kammer des LAG Baden-Württemberg in ihrem Urteil vom 3. Dezember 2014 (4 Sa 41/14 - NZA-RR 2015, 177) vertretene Rechtsauffassung, wonach sich die Vertragspartner angeblicher Werkverträge, die in Wirklichkeit verschleierte Arbeitnehmerüberlassung darstellen, wegen widersprüchlichen Verhaltens (venire contra factum proprium) nicht auf die Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis berufen dürften, weshalb sich der Arbeitsvertrag zwischen dem Verleiher und dem Kläger gem. § 9 Nr. 1 AÜG als unwirksam darstelle mit der Folge, dass gem. § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG die Begründung eines Arbeitsverhältnisses zum Entleiher fingiert werde (so LAG Baden-Württemberg 3. Dezember 2014 aaO unter I. 6. der Entscheidungsgründe), erscheint auch aus grundrechtlichen Erwägungen nicht überzeugend.
Zutreffend habe die 4. Kammer des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg mit Urteil vom 03.12.2014 (4 Sa 41/14 - Juris) entschieden, dass im Einzelfall trotz Vorliegens einer Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis ein Arbeitsverhältnis begründet werde, wenn der Charakter der Arbeitnehmerüberlassung gegenüber dem Arbeitnehmer verschleiert werde.
LAG Baden-Württemberg, 18.06.2015 - 6 Sa 52/14
Arbeitnehmerüberlassung - Übernahmeanspruch - Anschlussnorm - Betriebsnorm - …
Eine bloße Eingliederung ohne Vertrag führt nicht zu einem Arbeitsverhältnis (LAG Baden-Württemberg 18.12.2014, 3 Sa 33/14, Rn. 37 der Gründe, 03.12.2014, 4 Sa 41/14 Rn. 84 der Gründe).
Zudem kann es durchaus im Interesse des überlassenen Arbeitnehmers liegen, bei seinem bisherigen Arbeitgeber zu verbleiben, so dass es auch insoweit an einer Vergleichbarkeit mit der erlaubnislosen Überlassung fehlt (vgl. Hamann aaO 451 mwN, LAG Baden-Württemberg 03.12.2014, 4 Sa 41/14 Rn. 84 der Gründe).
Allenfalls kommt widersprüchliches Verhalten (venire contra factum prorium, so LAG Baden-Württemberg 03.12.2014, 4 Sa 41/14 Rn. 100 ff. der Gründe oder exceptio doli praetereti, so Hamann aaO 451) in Betracht.
Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung und dem Abweichen von der Entscheidung der 4. Kammer des Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg vom 3. Dezember 2014 (Az: 4 Sa 41/14) für den Kläger gem. § 72 Abs. 2 Nr. 1 und 2 ArbGG zuzulassen.
Gemäß dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 03. Dezember 2014 - 4 Sa 41/14 - sei es rechtsmissbräuchlich, wenn sowohl dem Verleiher als auch dem Entleiher positiv bekannt sei, dass der Arbeitnehmer in den Betrieb des Entleihers eingegliedert werde, und dieser Charakter der Arbeitnehmerüberlassung wie vorliegend durch einen Scheinwerkvertrag verschleiert worden sei.
Danach war das angefochtene Teilurteil abzuändern und dem Antrag auf Bestehen eines Arbeitsverhältnisses stattzugeben, ohne dass es noch darauf ankam, ob das Berufen der Beklagten auf das Vorliegen einer Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis ab dem 13. März 2004 treuwidrig ist, weil eine Berufung auf die Erlaubnis widersprüchlich ist, wenn der Einsatz im Fremdbetrieb nach außen nicht als Arbeitnehmerüberlassung ausgestaltet ist (so LAG Baden-Württemberg vom 03.12.2014 - 4 Sa 41/14 -, LAGE § 10 AÜG Nr. 14; a. A. LAG Baden-Württemberg vom 18.12.2014 - 3 Sa 33/14 -, BB 2015 - 955; vom 07.05.2015 - 6 Sa 78/14 -, NZA-RR 2015, 520 ; LAG Rheinland-Pfalz vom 28.05.2015 - 2 Sa 689/14 -, juris).