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Timestamp: 2016-10-25 06:44:41
Document Index: 234841037

Matched Legal Cases: ['Art. 240', 'Art. 83', 'Art. 113', 'Art. 240', 'Art. 35', 'Art. 42', 'Art. 130', 'Art. 114', 'Art. 86', 'Art. 116', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 109', 'Art. 240', 'Art. 35', 'Art. 42', 'Art. 34', 'Art. 66', 'Art. 65', 'Art. 68']

2D_112/2007 (05.11.2007)
2D_112/2007 /zga
subsidi�re Verfassungsbeschwerde gegen den Entscheid der Steuerverwaltung des Kantons Bern vom 12. Oktober 2007.
X.________, welche f�r das Jahr 2005 noch Kantons- und Gemeindesteuern in der H�he von 2'823.75 Franken schuldet, ersuchte die Steuerverwaltung des Kantons Bern erfolglos um Gew�hrung eines Steuererlasses (Verf�gung vom 12. Oktober 2007).
Am 26. Oktober 2007 hat X.________ gegen den abschl�gigen Erlassentscheid der kantonalen Steuerverwaltung subsidi�re Verfassungsbeschwerde beim Bundesgericht eingereicht mit dem sinngem�ssen Antrag, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und ihr Erlassgesuch gutzuheissen.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid (vgl. Art. 240 Abs. 5 des Berner Steuergesetzes vom 21. Mai 2000 [StG/BE]), der sich auf kantonales Recht st�tzt und gegen den auf Bundesebene nur die subsidi�re Verfassungsbeschwerde offen steht (vgl. Art. 83 lit. m und Art. 113 BGG). Weil die Berner Steuerpflichtigen bei Vorliegen gewisser Voraussetzungen �ber einen Rechtsanspruch auf Steuererlass verf�gen (vgl. Art. 240 Abs. 1 StG/BE in Verbindung mit Art. 35 Abs. 1 und Art. 42 der kantonalen Bezugsverordnung vom 18. Oktober 2000 [BEZV]), wird die Beschwerdef�hrerin durch den abschl�gigen Erlassentscheid in rechtlich gesch�tzten Interessen betroffen und ist sie insoweit zur subsidi�ren Verfassungsbeschwerde legitimiert (vgl. Urteil 2D_40/2007 vom 25. Mai 2007 i.S. J.). Angesichts der zweij�hrigen �bergangsfrist gem�ss Art. 130 Abs. 3 BGG kann gegen einen derartigen Erlassentscheid zur Zeit noch unmittelbar die subsidi�re Verfassungsbeschwerde erhoben werden, auch wenn es sich bei der Steuerverwaltung des Kantons Bern nicht um eine zul�ssige Vorinstanz des Bundesgerichts nach Art. 114 in Verbindung mit Art. 86 Abs. 2 BGG handelt (vgl. Urteil 2D_40/2007 vom 25. Mai 2007 i.S. J.).
4.1 Mit subsidi�rer Verfassungsbeschwerde kann einzig die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte geltend gemacht werden (Art. 116 BGG), wobei hief�r das sog. R�geprinzip gilt (Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BBl 2001 4344). Dieses verlangt, dass der Beschwerdef�hrer in seiner Eingabe dartut, welche verfassungsm�ssigen Rechte inwiefern durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind; das Bundesgericht untersucht nicht von sich aus, ob der angefochtene kantonale Entscheid verfassungsm�ssig ist, sondern pr�ft nur rechtsgen�gend vorgebrachte, klar erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen (BGE 110 Ia 1 E. 2 S. 3 f.; 119 Ia 197 E. 1d S. 201). Vorliegend ist fraglich, ob diese Begr�ndungsanforderungen erf�llt sind, zumal sich die Beschwerdef�hrerin nicht ausdr�cklich auf das hier allein in Frage kommende Willk�rverbot (Art. 9 BV; vgl. BGE 127 I 60 E. 5a S. 70) beruft. Letztlich kann jedoch offen bleiben, ob auf die subsidi�re Verfassungsbeschwerde einzutreten ist, zumal diese offensichtlich unbegr�ndet ist und im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 BGG (Verzicht auf Einholung von Vernehmlassungen und Akten) abgewiesen werden kann:
4.2 Die Steuerverwaltung hat verneint, dass die Zahlung des offenen Steuerbetrags von 2'823.75 Franken f�r die Beschwerdef�hrerin "mit einer erheblichen H�rte verbunden" sei, wie dies Art. 240 Abs. 1 StG/BE in Verbindung mit Art. 35 Abs. 1 und Art. 42 BEZV f�r einen Anspruch auf Steuererlass voraussetzt. Diesbez�glich hat sie insbesondere auf die Lebensversicherung der Beschwerdef�hrerin verwiesen, welche Ende 2006 einen R�ckkaufswert von 20'111 Franken aufwies. Hiergegen wendet die Beschwerdef�hrerin lediglich ein, sie ben�tige die betreffenden Mittel f�r die R�ckzahlung von Schulden und f�r "Zahlungen an Leute, die [sie] bis jetzt unterst�tzt" h�tten. Mit ihren entsprechenden Vorbringen vermag sie offensichtlich keine Verletzung des Willk�rverbots durch den abschl�gigen Erlassentscheid darzutun: Gem�ss Art. 34 Abs. 1 BEZV soll der Steuererlass zur langfristigen und dauernden Sanierung der wirtschaftlichen Lage der steuerpflichtigen Person beitragen und dabei dieser und nicht ihren Gl�ubigern zugute kommen. Mithin kann es nicht Zweck eines Steuererlasses sein, dem Steuerpflichtigen durch ein Zur�cktreten des Gemeinwesens die Befriedigung anderer Schulden - bzw. die R�ckzahlung privater Darlehen - zu erleichtern.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdef�hrerin kostenpflichtig (vgl. Art. 66 Abs. 1 BGG), wobei ihren schwierigen finanziellen Verh�ltnissen bei der Festsetzung der Gerichtsgeb�hr Rechnung zu tragen ist (Art. 65 Abs. 2 BGG). Eine Parteientsch�digung ist nicht auszurichten (vgl. Art. 68 BGG).
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin und der Steuerverwaltung des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.