Source: https://dejure.org/BGBl/1967/BGBl._I__S._953
Timestamp: 2019-07-16 07:22:21
Document Index: 29351825

Matched Legal Cases: ['§ 11', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 7', '§ 1', 'Art. 1', 'Art. 2', 'BGH', 'BGH']

BGBl. I 1967 S. 953 - Gesetz zur Änderung des Patentgesetzes, des Warenzeichengesetzes und weiterer Gesetze - dejure.org
BGBl. I 1967 S. 953
https://dejure.org/1967,3435
BGBl. I 1967 S. 953 (https://dejure.org/1967,3435)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1967 Teil I Nr. 56, ausgegeben am 09.09.1967, Seite 953
vom 04.09.1967
(2) Nachdem unter Geltung des deutschen Warenzeichengesetzes durch das Gesetz zur Änderung des Patentgesetzes, des Warenzeichengesetzes und weiterer Gesetze vom 4. September 1967 (BGBl. I 953) mit Wirkung ab 1. Januar 1968 der Benutzungszwang für Marken eingeführt worden war (§ 11 Abs. 1 Nr. 4 WZG), hat der Senat wiederholt ausgesprochen, dass eine rechtserhaltende Benutzung keine identische Verwendung des Warenzeichens erfordert, sondern zeichenmäßig bedeutungslose Abwandlungen oder Zusätze unbeanstandet zu bleiben haben (vgl. BGH, Urteil vom 9. Juni 1978 - I ZR 67/76, GRUR 1978, 642, 643 f. - SILVA; GRUR 1985, 46, 47 - IDEE-Kaffee).
Als unzumutbar in diesem Sinne ist die Nichtbenutzung eines Warenzeichens - unter Anlegung eines strengen Maßstabes - nur dann zu erachten, wenn Tatbestände höherer Gewalt - Naturkatastrophen, Krieg oder Kriegsfolgen (vgl. Amtl. Begr. BT-Drucks. V/714 S. 45, 46 = BlPMZ 1967, 234) - gegeben sind, die der Markeninhaber selbst nicht zu beeinflussen vermag (…vgl. BGH, Urt. v. 21.4.1994 - I ZR 291/91, GRUR 1994, 512, 513 - Simmenthal, zum Fall eines gesetzlichen Einfuhrverbots).
Dieser ist, wie sich aus der amtlichen Begründung zur Einführung des Benutzungszwangs aufgrund des Vorabgesetzes vom 4. September 1967 (BGBl. I S. 953) ergibt (BlPMZ 1967, 244, 265 f.) und was für die hier erforderliche Beurteilung nicht unberücksichtigt bleiben darf, normiert worden, um der Geltendmachung von nur formalen Zeichenrechten und bloßen Scheinhandlungen zu begegnen, er soll jedoch nicht allein aus Rechtsgründen die Art und Weise der tatsächlichen wirtschaftlichen Betätigung von Markeninhabern in bestimmter Weise - und etwa abweichend von der verkehrsüblichen Art der Benutzung - vorschreiben.
BGH, 16.12.1971 - X ZA 1/69
Entscheidung über den Antrag eines Dritten auf Einsicht in die Akten eines …
Satz 3 ist erst durch den Rechtsausschuß in den Gesetzesentwurf eingefügt worden, um schutzwürdige Interessen des Patentinhabers wahren zu können (vgl. schriftlichen Bericht zur Bundestagsdrucksache V/1631 S. 10).
Diese Vorschrift ist auf die am 21. Mai 1964 bekanntgemachte Patentanmeldung nicht anwendbar (Art. 7 § 1, 1. Halbs. des Gesetzes zur Änderung des Patentgesetzes, des Warenzeichengesetzes und anderer Gesetze vom 4. September 1967, BGBl. I S. 953).
Der Verfahrensanspruch hat zwar nach der Feststellung des Beschwerdesenats ein sog. chemisches Analogieverfahren zum Gegenstand, und es ist gerichtlich noch nicht entschieden, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen seit der am 1. Januar 1968 in Kraft getretenen Aufhebung des sog, Stoffschutzverbots durch Art. 1 Nr. 1 des Patentänderungsgesetzes vom 4. September 1967 (BGBl I 953) ein auf ein Analogieverfahren gerichteter Patentanspruch noch zuzulassen ist (vgl. die "Vorläufigen Richtlinien" des Präsidenten des Deutschen Patentamts zum Stoffschutz vom 2. Januar 1968 - BlPMZ 1968, 2 - Nr. 111 3).
Diese Vorschrift wurde durch das Gesetz zur Änderung des Patentgesetzes, des Warenzeichengesetzes und weiterer Gesetze vom 4. September 1967 (BGBl I 953) - das sogenannte Vorabgesetz - in das Warenzeichengesetz eingefügt.
Das Verbot der Benutzung wahrt die nach dem Abkommen zu schützenden Interessen auch hinreichend, zumal künftig allein schon die Nichtbenutzung während bestimmter Frist zur Zeichenlöschung führt (Art. 2 des Gesetzes vom 4. September 1967, BGBl I 953).
BGH, 31.01.1975 - I ZR 14/74
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