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Timestamp: 2016-10-27 08:53:20
Document Index: 68368214

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 83', 'Art. 86', 'Art. 89', 'Art. 106', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 97', 'Art. 99', 'Art. 99', 'Art. 112', 'Art. 46', 'Art. 56', 'Art. 46', 'Art. 47', 'Art. 63', 'Art. 2', 'Art. 12', 'Art. 14', 'Art. 2', 'Art. 81', 'Art. 99', 'Art. 5', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 65', 'Art. 68']

2C_552/2010 (10.05.2011)
X.________ war in der Zeit vom 15. November 2001 bis zum 19. November 2004 als Inhaber der Einzelfirma Y.________ im Handelsregister des Kantons Luzern eingetragen. Aufgrund einer Mitteilung der Steuerverwaltung des F�rstentums Liechtenstein vom 26. April 2003 wurde er mit Wirkung ab dem 1. September 2001 ins Register f�r Mehrwertsteuerpflichtige der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung (ESTV) eingetragen.
Nachdem X.________ trotz Mahnung seiner Abrechnungspflicht nicht nachgekommen war, setzte die ESTV mit Erg�nzungsabrechnung vom 11. M�rz 2005 die geschuldete Steuer f�r die Zeit vom 3. Quartal 2001 bis zum 4. Quartal 2004 provisorisch auf Fr. 115'000.--, zuz�glich Verzugszins von 5 % ab dem 31. Oktober 2003, fest.
In der Folge wurde die Steuerpflicht durch X.________ bestritten. Mit Schreiben vom 22. April 2005 machte er im Wesentlichen geltend, dass seine Einnahmen zum gr�ssten Teil aus Versicherungsprovisionen bestanden h�tten, welche er als Co-Makler von der Brokerunternehmung Z.________ erhalten habe.
Am 12. Mai 2005 erliess die ESTV einen anfechtbaren Entscheid, mit welchem sie die Steuerforderung �ber Fr. 115'000.-- best�tigte. Dagegen erhob X.________ fristgerecht Einsprache. Da er jedoch weder Abrechnungen noch Beweismittel beilegte, trat die ESTV auf die Einsprache nicht ein.
Nachdem X.________ am 19. Januar 2006 Beschwerde bei der Eidgen�ssischen Steuerrekurskommission (SRK) erhoben und bei dieser Gelegenheit erstmals Angaben zu den erzielten Ums�tzen gemacht hatte, wurde der Nichteintretensentscheid durch die ESTV in Wiedererw�gung gezogen: Die eingereichte Einsprache wurde mit Entscheid vom 30. M�rz 2006 teilweise gutgeheissen und die Mehrwertsteuerforderung auf Fr. 38'141.25, zuz�glich 5 % Verzugszins seit dem 1. November 2003, reduziert.
Ungeachtet dessen, erkl�rte X.________, er wolle an seiner Beschwerde bei der SRK festhalten. Das Bundesverwaltungsgericht, welches die Aufgaben der SRK in der Zwischenzeit �bernommen hatte, wies die Beschwerde mit Urteil vom 18. Mai 2010 ab, soweit diese nicht gegenstandslos geworden war.
Mit Eingabe vom 25. Juni 2010 f�hrt X.________ Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht. Er beantragt nebst der vollumf�nglichen Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils, dass das gegen ihn gef�hrte Verfahren des Betreibungsamtes A.________ gem�ss Zahlungsbefehl Nr. ________ vom 28. April 2005 einzustellen und die damit zusammenh�ngenden Eintr�ge zu l�schen seien.
1.1 Gegen Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht zul�ssig (Art. 82 lit. a in Verbindung mit Art. 83 sowie Art. 86 Abs. 1 lit. a BGG). Die im vorinstanzlichen Verfahren unterlegene Partei ist hierzu legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG). Auf die Beschwerde ist demnach grunds�tzlich einzutreten (unter Vorbehalt von E. 1.2 und E. 1.3 hiernach).
1.2 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG), doch pr�ft es, unter Ber�cksichtigung der allgemeinen R�ge- und Begr�ndungspflicht (Art. 42 Abs. 1 und Abs. 2 BGG), nur die geltend gemachten Vorbringen, falls allf�llige weitere rechtliche M�ngel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254). Der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen gilt ferner nicht, soweit eine Verletzung von Grundrechten geltend gemacht wird (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG). Diesfalls muss der Beschwerdef�hrer in seiner Eingabe pr�zise und in Auseinandersetzung mit den Ausf�hrungen der Vorinstanz im Einzelnen darlegen, inwiefern der angefochtene Entscheid widerrechtlich sein soll ("qualifizierte R�gepflicht"; vgl. BGE 133 II 249 S. 1.4.2 S. 254).
Sodann legt das Bundesgericht seinem Urteil die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG). Mit einer Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten k�nnen diese nur dann ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig, d.h. willk�rlich sind (BGE 133 II 249 E. 1.2.2 S. 252; 133 III 393 E. 7.1 S. 398). In der Beschwerdeschrift ist zudem aufzuzeigen, dass die Behebung des behaupteten Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).
Das Vorbringen von neuen Tatsachen oder Beweismitteln ist nur insofern m�glich, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gegeben hat (Art. 99 Abs. 1 BGG). Neue Begehren sind unzul�ssig (Art. 99 Abs. 2 BGG).
1.3 Die obengenannten Anforderungen an eine Beschwerde erf�llt die Eingabe des Beschwerdef�hrers jedenfalls insoweit nicht, als dem Bundesgericht damit verschiedene Beweismittel unterbreitet werden, die der Vorinstanz nicht vorgelegen haben: Es handelt sich dabei insbesondere um die Beilagen Nr. 4-6 zur Beschwerdeschrift, d.h. um drei Provisions- und Courtagenabrechnungen. Inwieweit erst das vorinstanzliche Urteil Anlass zur Einreichung dieser Unterlagen gegeben haben soll, wird vom Beschwerdef�hrer nicht substantiiert aufgezeigt und es ist dies auch nicht ersichtlich. Die besagten Belege stellen im bundesgerichtlichen Verfahren somit unzul�ssige Noven dar.
Von vornherein unzul�ssig ist nach dem Ausgef�hrten auch das neu gestellte Begehren um Einstellung des genannten Betreibungsverfahrens und um L�schung der damit zusammenh�ngenden Eintr�ge.
Ob die Beschwerdeschrift im �brigen den R�ge- und Begr�ndungsanforderungen in jeder Hinsicht gen�gt, erscheint fraglich. Die Frage kann offen bleiben, zumal sich die Beschwerde als unbegr�ndet erweist, wie die nachfolgenden Erw�gungen zeigen.
Im Streit liegen Steuerforderungen, welche den Zeitraum vom 3. Quartal 2001 bis zum 4. Quartal 2004 betreffen. Auf diesen Zeitraum sind die Bestimmungen des bis am 31. Dezember 2009 in Kraft gewesenen Bundesgesetzes vom 2. September 1999 �ber die Mehrwertsteuer (aMWSTG; AS 2000 1300) anwendbar (Art. 112 des aktuellen Bundesgesetzes �ber die Mehrwertsteuer vom 12. Juni 2009 [Mehrwertsteuergesetz, MWSTG; SR 641.20], in Kraft seit dem 1. Januar 2010).
Der Beschwerdef�hrer r�gt vorab, dass es die ESTV bei der Abkl�rung seiner Steuerpflicht unterlassen habe, ihn im Rahmen einer Parteibefragung zum Sachverhalt anzuh�ren und dass sowohl die ESTV als auch die Vorinstanz keine Zeugen einvernommen h�tten.
Gem�ss dem hier zur Anwendung gelangenden Prinzip der Selbstveranlagung (Art. 46 aMWSTG) ist jedoch davon auszugehen, dass die Pflicht zur richtigen und vollst�ndigen Versteuerung seiner Ums�tze beim Steuerpflichtigen liegt. Dieser hat sich unaufgefordert innert 30 Tagen nach Beginn der Steuerpflicht bei der ESTV zu melden (Art. 56 aMWSTG) und ist f�r die Abrechnung und Entrichtung der Steuer verantwortlich (Art. 46 und Art. 47 aMWSTG). Er hat auch selber zu pr�fen, ob bei ihm die Voraussetzungen der subjektiven Steuerpflicht gegeben sind (CAMENZIND/HONAUER/VALLENDER, Handbuch zum Mehrwertsteuergesetz, 2. Aufl. 2003, Rz. 1659, S. 561 mit Hinweisen).
Wenn die Eidgen�ssische Steuerverwaltung im Entscheidverfahren t�tig wird, so kommen gem�ss Art. 63 Abs. 2 aMWSTG die Vorschriften des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 �ber das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) zur Anwendung. Art. 2 Abs. 1 VwVG sieht indes vor, dass die Artikel 12 - 19 sowie die Artikel 30 - 33 des Verwaltungsverfahrensgesetzes auf Steuerverfahren keine Anwendung finden. Daraus folgt, dass Parteiausk�nfte und Zeugenbefragungen in Steuerverfahren ebenso wenig vorgesehen sind wie die Sachverhaltsermittlung von Amtes wegen (vgl. Art. 12 und Art. 14 VwVG).
Nach dem Ausgef�hrten sind die formellen Einwendungen des Beschwerdef�hrers unbegr�ndet. Dass das neue, seit dem 1. Januar 2010 geltende Mehrwertsteuergesetz die Bestimmung von Art. 2 Abs. 1 VwVG im Bereich der Mehrwertsteuerverfahren f�r nicht anwendbar erkl�rt (Art. 81 Abs. 1 MWSTG) und das Einholen von Parteiausk�nften bzw. das Befragen von Zeugen deshalb neuerdings unter Umst�nden m�glich ist, �ndert f�r den hier massgeblichen Zeitraum nichts. Im �brigen ist dem Beschwerdef�hrer entgegenzuhalten, dass er - soweit ersichtlich - gegen�ber den Vorinstanzen nie einen Antrag auf Zeugenbefragung gestellt hat; die erst im bundesgerichtlichen Verfahren gemachten Beweisofferten sind versp�tet und vor dem Hintergrund des Novenverbots von Art. 99 Abs. 1 BGG unbeachtlich (vgl. E. 1.2 hiervor). �berhaupt ist der Beschwerdef�hrer seinen Mitwirkungspflichten nicht oder nur unzureichend nachgekommen, und er hat es trotz verschiedenen Aufforderungen im Verfahren vor der ESTV und den darauffolgenden Rechtsmittelverfahren unterlassen, seinen Standpunkt mit den erforderlichen Beweismitteln zu belegen. Auch aus diesem Grund geht seine R�ge ins Leere.
4.1 In der Hauptsache macht der Beschwerdef�hrer geltend, dass die von ihm im fraglichen Zeitraum ausge�bte T�tigkeit nicht als steuerbare Leistung qualifiziert werden k�nne; vielmehr habe er die Funktion eines sog. "Co-Maklers" ausge�bt und die so erzielten Ums�tze seien von der Mehrwertsteuer ausgenommen.
4.2 Der Mehrwertsteuer unterliegen u.a. die entgeltlichen Lieferungen von Gegenst�nden, die entgeltlich erbrachten Dienstleistungen, der Eigenverbrauch sowie der entgeltliche Bezug von Dienstleistungen aus dem Ausland, wenn sie nicht ausdr�cklich von der Besteuerung ausgenommen oder befreit sind (Art. 5 aMWSTG). Zu den von der Besteuerung ausgenommenen Ums�tzen geh�ren u.a. die "Versicherungs- und R�ckversicherungsums�tze einschliesslich der Ums�tze aus der T�tigkeit als Versicherungsvertreter oder Versicherungsmakler" (Art. 18 Ziff. 18 aMWSTG), wobei sich diese Bestimmung nur auf berufstypische Ums�tze bezieht: Die von der Besteuerung ausgenommenen Leistungen wurden von der ESTV abschliessend umschrieben (Branchenbrosch�re Nr. 15 - Versicherungswesen [BB 15] Ziff. 2.2.5 S. 13): Darunter fallen (1) die Ermittlung des Versicherungsbedarfs, d.h. die Analyse der Risiken sowie die Erarbeitung eines Konzepts zur Risikobew�ltigung; (2) die Definition der Anforderungen an die Versicherungsbedingungen; (3) die Ausschreibung und Evaluation der Offerten samt Preis- und Leistungsvergleichen; (4) die Verhandlung mit den Versicherern; (5) die Ausarbeitung und Kontrolle der Vertragsdokumente; (6) die laufende �berpr�fung des Konzepts; (7) die Unterst�tzung bei der Schadenabwicklung und (8) die Unterst�tzung im Zusammenhang mit dem Pr�mieninkasso. Mit Urteil 2C_612/2007 vom 7. April 2008 E. 6.3 hat das Bundesgericht die Praxis der ESTV ausdr�cklich best�tigt und dabei festgestellt, dass auf jeden Fall die Leistungen derjenigen Personen nicht als Versicherungsums�tze im Sinne von Art. 18 Ziff. 18 aMWSTG gelten k�nnen, die sich auf die blosse Zuf�hrung von potentiellen Kunden beschr�nken.
4.3 Der allgemeinen Beweislastverteilung folgend, tr�gt die Steuerbeh�rde die Beweislast f�r steuerbegr�ndende und -erh�hende, der Steuerpflichtige dagegen f�r steueraufhebende und -mindernde Tatsachen (vgl. Urteil 2A.642/2004 vom 14. Juli 2005 E. 5.4). Demzufolge ist der Steuerpflichtige, der sich auf Art. 18 Ziff. 18 aMWSTG beruft, daf�r beweispflichtig, dass es sich bei den von ihm erzielten Ums�tzen um solche handelt, die im Sinne dieser Bestimmung von der Steuer ausgenommen sind.
4.4 Dem Partnervertrag zwischen der Z.________ und der Einzelfirma Y.________ ist zu entnehmen, dass sich die Y.________ resp. der Beschwerdef�hrer im Wesentlichen verpflichtete, der Z.________ Kunden zur Betreuung und Beratung in Finanz- und Versicherungsbelangen zu vermitteln. Die eigentliche Kundenbetreuung gegen�ber der Versicherungsgesellschaft erfolgte gem�ss dieser Vereinbarung durch die Z.________ und nicht durch den Beschwerdef�hrer; insbesondere war die Z.________ letztlich f�r die Offerteinholung verantwortlich. Dass diese vertragliche Kompetenzordnung auch tats�chlich angewandt wurde, best�tigt sich aufgrund verschiedener aktenkundiger Versicherungsofferten bzw. -antr�ge sowie Vollmachtsformulare, welche jeweils die Z.________ und nicht etwa die Y.________ bzw. den Beschwerdef�hrer als Ansprechspartnerin bzw. Bevollm�chtigte bezeichnen. Dies l�sst darauf schliessen, dass sich die Leistungen des Beschwerdef�hrers auf das (nicht von der Mehrwertsteuerpflicht ausgenommene) Zuf�hren von Kunden an die Z.________ beschr�nkt haben.
Zwar ist richtig, dass der Partnervertrag dem Beschwerdef�hrer u.a. auch die Risikoberatung und Betreuung auferlegte und dass diese Leistungen gem�ss der aufgezeigten Praxis der ESTV grunds�tzlich berufstypisch f�r einen Versicherungsmakler sein k�nnen. Dass der Beschwerdef�hrer solche Aufgaben im Zusammenhang mit der Vermittlung von Versicherungsvertr�gen aber tats�chlich wahrgenommen hat, ergibt sich in keiner Weise aus den Akten bzw. aus den von ihm produzierten Belegen. Auch l�sst sich nichts daraus ableiten, dass die von ihm vereinnahmten Entsch�digungen offenbar in Form einer Courtage erfolgt sind, denn aus der Entsch�digungsart ergibt sich nicht, f�r welche T�tigkeiten diese ausgerichtet wurde: Eine nach Anzahl der Kunden bzw. nach der Nettopr�mie vorgenommene Abrechnung ist sowohl bei einer eigentlichen Maklert�tigkeit als auch bei der blossen Zuf�hrung von Kunden m�glich.
Bei dieser Sachlage ist die Vorinstanz zu Recht davon ausgegangen, dass der Beschwerdef�hrer den ihm obliegenden Nachweis nicht erbringen konnte, dass er Ums�tze erzielt hatte, welche gem�ss Art. 18 Ziff. 18 aMWSTG von der Steuer ausgenommen sind.
Schliesslich wendet der Beschwerdef�hrer ein, dass das sog. Co-Partner- bzw. Co-Maklermodell in der Versicherungsbranche weit verbreitet und es in vergleichbaren F�llen nie zu einer Mehrwertsteuererhebung gekommen sei. Der Einwand ist unbehelflich: Wollte der Beschwerdef�hrer aus dieser nicht weiter belegten Behauptung etwa eine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebotes ableiten, so w�re es an ihm gewesen, die angebliche Ungleichbehandlung substantiiert aufzuzeigen und entsprechende Beweismittel vorzubringen (vgl. E. 1.2 hiervor). Dies tut er jedoch nicht, weshalb auf seine Ausf�hrungen nicht n�her einzugehen ist.
Aufgrund der obenstehenden Erw�gungen erweist sich die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten als unbegr�ndet. Sie ist deshalb abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Dem Verfahrensausgang entsprechend, sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 65 f. BGG). Eine Parteientsch�digung ist nicht auszurichten (Art. 68 BGG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung sowie dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, schriftlich mitgeteilt.