Source: https://www.schoeffenwahl.de/kommunen/vorschlagsliste.html
Timestamp: 2018-02-22 20:09:10
Document Index: 81458274

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 34', 'BGH', 'BGH', '§ 31', '§ 32', '§ 45', '§ 45', '§ 32', '§ 32', '§ 45', '§ 45', '§ 44', '§ 51', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 7', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 304', '§ 35', '§ 35', '§ 36', '§ 44', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 492', '§ 31', '§ 35', '§ 35', '§ 52', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 31', 'Art. 33', '§ 31', '§ 33', '§ 44', '§ 35', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 42', '§ 44', '§ 36', '§ 42', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 36', '§ 37', '§ 36', '§ 57', '§ 38', '§ 39']

Vorschlagsliste - Schöffenwahl 2018 . Verantwortung übernehmen - Schöffe werden!
Erstellung der Vorschlagsliste
Teil 1 Vorbereitung: Zeit- und Maßnahmenplan
Teil 2 Bekanntmachung der Wahl; Methoden der Kandidatenfindung
2. Methoden der Kandidatenfindung
Teil 3 Prüfung der Wahlvoraussetzungen
1. Unfähigkeit zum Schöffenamt, § 32 GVG
2. Ungeeignetheit zum Schöffenamt, § 33 GVG
3. Ausschluss bestimmter Berufe, § 34 GVG
4. Erzieherische Befähigung der Jugendschöffen, § 35 JGG
5. Praktische Befähigungskriterien
Teil 4 Vorbereitung der Vorschlagsliste
1. Mitteilung über die benötigte Zahl der Schöffen
2. Bekanntmachung über die Aufstellung der Vorschlagsliste
3. Erhebung von Daten der Bewerber
5. Prüfung möglicher Ablehnungsgründe
6. Befugnisse der Verwaltungen
7. Inhalt der Beschlussvorlage
Teil 5 Aufstellung der Vorschlagsliste
1. Beschluss der Vertretung/des Jugendhilfeausschusses
2. Auslegung und Bekanntmachung der Vorschlagsliste
3. Übersendung der Vorschlagsliste an das Amtsgericht
Ausführliche Darstellung zu einzelnen Arbeitsschritten sowie Problemen der Schöffenwahl:
Hasso Lieber: Die Verantwortung der Gemeinden und Kreise bei der Schöffenwahl 2018.
Wiesbaden, Kommunal- und Schul-Verlag, 2017. 206 S.
kartoniert € 19,90
ISBN 978-3-8293-1340-7
Die Gemeinden und Jugendhilfeausschüsse stellen alle fünf Jahre Vorschlagslisten auf, mit denen sie dem Schöffenwahlausschuss geeignete Personen zur Wahl in das Schöffenamt vorschlagen. Eine Unterscheidung der Bewerber nach späteren Haupt- oder Hilfsschöffen oder Schöffen zum Amts- bzw. Landgericht wird nicht gemacht. Diese Entscheidungen trifft der Wahlausschuss.
In die Vorschlagsliste sind mindestens doppelt so viele Personen aufzunehmen, wie nach den Vorgaben des zuständigen Gerichtspräsidenten benötigt werden. Nur wer auf die jeweilige Vorschlagsliste für die Schöffen oder Jugendschöffen gewählt wurde, kann vom Schöffenwahlausschuss auch in das Amt gewählt werden.
Das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) regelt den organisatorischen Ablauf der Wahl und die Voraussetzungen, die an die Bewerber gestellt werden. Die Art und Weise der Mobilisierung von Bewerbern überlässt das Gesetz den Kommunen, die daher einen weiten Spielraum für Aktivitäten haben. Die Vertretung bzw. der Jugendhilfeausschuss sollte daher der Verwaltung Vorgaben für die Mobilisierung von Bewerbern machen. Dazu sollte vor Beginn des Prozederes ein Beschluss über einen Zeit- und Maßnahmenplan gefasst werden, in dem die Strategie festgelegt wird, wie die Öffentlichkeit zu informieren ist und die geeigneten und befähigten Personen für die Mitwirkung in den Strafgerichten mobilisiert werden können. Ein solcher strategischer Beschluss erleichtert die Arbeit der Verwaltung und rückt die Bedeutung der Wahl ins öffentliche Bewusstsein.
Inhalt dieses Beschlusses ist
die Festlegung der Zuständigkeit der für die Wahlvorbereitung Verantwortlichen und die Sicherung der telefonischen und persönlichen Erreichbarkeit (Kenntnis in zentralen Anlaufstellen wie Bürgerbüro, Telefonzentrale usw.),
in Gemeinden mit einem Jugendamt die Trennung der Zuständigkeit für die Aufstellung der Vorschlagsliste für die Jugendschöffen durch das Jugendamt und der Vorschlagsliste für die Schöffen in Erwachsenenstrafsachen durch ein Amt der allgemeinen Verwaltung (Rechtsamt, Ordnungsamt u. Ä.),
die Vorgabe der Informationen an die Bevölkerung und deren Veröffentlichung,
die Bestimmung der Organisationen, die gezielt auf Vorschläge aus ihrer Mitgliedschaft und dem Umfeld angesprochen werden sollen (die Beschränkung auf die Fraktionen und/oder die politischen Parteien ist zu vermeiden),
die Abstimmung der örtlichen Termine der Gremien mit den Vorgaben der Verwaltungsvorschrift der Landesjustizverwaltung.
Mit der Durchführung sind Mitarbeiter zu betrauen, die sich mit dem Verfahren der Aufstellung der Vorschlagsliste und dem Inhalt des Schöffenamtes hinreichend vertraut gemacht haben (vgl. dazu das Angebot an Seminaren von BITEG/PariJus unter www.biteg.de). Sie müssen den (potenziellen) Bewerbern Auskunft geben können über die Anforderungen, die das Amt an die Bewerber stellt, als auch die Schwierigkeiten kennen, die damit verbunden sein können.
Es ist die Aufgabe der Kommunen, geeignete Frauen und Männer auszuwählen, die an der Rechtsprechung mitwirken und nicht in das „System Justiz" mit seinen Beurteilungen, Beförderungen und Verflechtungen eingegliedert sind, und so ein wesentliches Element der (inneren) Unabhängigkeit der Justiz darstellen. Die Öffentlichkeit muss hinreichend auf diese Wahl aufmerksam gemacht werden.
Inhalt der Bekanntmachung soll sein,
dass und in welchem Zeitraum die Schöffenwahl stattfindet,
wo, in welcher Form und bis wann Interessenten und Organisationen die Bewerbungen abgeben können,
die wesentlichen Anforderungen des Schöffenamtes:
- Einflussmöglichkeiten der Schöffen auf Verfahren und Urteilsfindung,
- Anforderungen an die Bewerber,
- Belastung und Verantwortung, die auf die Schöffen zukommen können.
Die Bedeutung der Schöffen für eine funktionierende, bürgernahe und demokratische Rechtsprechung muss durch diese Information ins öffentliche Bewusstsein gerückt werden.
Darin können einbezogen werden:
örtliche Presse, lokale Rundfunk- und Fernsehstationen,
Webseiten (z. B. des Bundesverbandes ehrenamtlicher Richterinnen und Richter www.schoeffen.de und der Landesverbände; über die Wahlmodalitäten informiert diese Webseite, vertiefte, auch wissenschaftliche Informationen: www.parijus.eu); auf diese kann von der Webseite der Gemeinde verlinkt werden,
Info-Abende der Volkshochschulen,
Der Deutsche Volkshochschul-Verband und der Bundesverband ehrenamtlicher Richterinnen und Richter haben für die Schöffenwahl die Aktion „Bündnis für Schöffen" ins Leben gerufen, die es sich zur Aufgabe macht, in ca. zweistündigen Informationsveranstaltungen in die Grundfragen des Schöffenamtes einzuführen.
Organisatorisch wichtig ist, dass die Zuständigkeit in der Verwaltung bekannt und die zuverlässige Erreichbarkeit der für die Wahl Zuständigen gesichert ist. Folgende Methoden kommen in Betracht:
Die Gemeindeverwaltung kann örtliche gesellschaftliche Organisationen wie Parteien, Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände, Vereine (Sportverein, Fördervereine von Schulen usw.), Bürgerinitiativen, Kirchen, karitative Organisationen, gesellschaftliche Interessenverbände (Mieterbund, Haus- und Grundbesitzerverein), Vereinigungen der Wirtschaft (IHK, Handwerkskammer), Regionalgruppen der Deutschen Vereinigung der Schöffinnen und Schöffen (DVS) als strategische Partner betrachten und bitten, befähigte Mitglieder oder nahestehende Personen vorzuschlagen. Die Organisationen sind über die Anforderungen, die an die Bewerber zu stellen sind, zu informieren.
Die gegenwärtig amtierenden Schöffen können (mit ihrem Einverständnis) erneut für die Wahl in die Vorschlagsliste benannt werden. Nachdem die „Zwangspause“ nach zwei Amtsperioden entfallen ist (der frühere § 34 Abs. 1 Nr. 7 GVG), können alle derzeitigen Schöffen auf eine Wiederwahl angesprochen werden.
Die bei der letzten Wahl nicht zum Zuge gekommenen Bewerber können erneut gefragt werden, ob sie für eine Wahl zur Verfügung stehen.
Von einer Auswahl aus dem Einwohnermelderegister nach dem Zufallsprinzip ist abzusehen. Der BGH hat diese Methode für ungeeignet gehalten, da die erforderliche Eignung für das Amt dadurch nicht gewährleistet werden kann (Urt. vom 30. 7. 1991 – 5 StR 250/91 –, BGHSt 38, 47 = NJW 1991 S. 3043 mit dem Leitsatz: „Bei Aufstellung der Vorschlagsliste für Schöffen ist es fehlerhaft, wenn die Gemeindevertretung eine nach dem Zufallsprinzip erstellte Liste ohne weiteres übernimmt.“).
Zur Übernahme des Schöffenamtes sind nur deutsche Staatsangehörige berechtigt (§ 31 GVG) – allerdings auch verpflichtet. Wer in das Amt gewählt wurde, ist zur Ablehnung nur aus bestimmten, gesetzlich geregelten Gründen berechtigt. Im Verfahren zur Aufstellung der Vorschlagsliste sind die Gemeindevertretungen und Jugendhilfeausschüsse an diese Gründe nicht gebunden und können auch nicht im Gesetz aufgeführte Gründe jeglicher Art berücksichtigen. Leitgedanke sollte sein, dass nur ein Schöffe, der sich für die Übernahme des Amtes bereit erklärt hat, dessen Anforderungen auch gerecht werden kann.
Ohne jeden Ermessensspielraum für die Wahlorgane sind Bewerber nach Maßgabe der folgenden Kriterien zwingend vom Amt ausgeschlossen:
Unfähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter, Vorstrafen
Wer infolge einer gerichtlichen Entscheidung die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt, ist vom Schöffenamt ausgeschlossen (§ 32 Nr. 1 Alt. 1 GVG). Der „Verlust der Amtsfähigkeit“ tritt für fünf Jahre ein, wenn jemand wegen eines Verbrechens zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wurde (§ 45 Abs. 1 StGB), auch wenn diese zur Bewährung ausgesetzt worden ist. Der Verlust kann auch wegen einer Tat, bei der das Gesetz diesen Verlust als Nebenfolge zulässt (§ 45 Abs. 2 StGB), vom Gericht für zwei bis fünf Jahre angeordnet werden.
Ebenfalls unfähig zum Schöffenamt ist, wer wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe (auch bei Bewährung) von mehr als sechs Monaten verurteilt wurde (§ 32 Nr. 1 Alt. 2 GVG).
Personen, gegen die ein Ermittlungsverfahren wegen einer Tat schwebt, die den Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann, sind unfähig, das Schöffenamt zu bekleiden (§ 32 Nr. 2 GVG). Das ist zum einen bei jedem Vorwurf eines Verbrechens (§ 45 Abs. 1 StGB) der Fall, zum anderen bei Verfahren wegen solcher Delikte, bei denen die Möglichkeit des Verlustes der Amtsfähigkeit ausdrücklich vorgesehen ist (§ 45 Abs. 2 StGB).
Die Bewerber dürfen nicht gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen haben oder als hauptamtliche oder inoffizielle Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes der DDR bzw. ihnen gleichgestellte Personen tätig gewesen sein (§ 44 a DRiG). Allerdings tritt der Ausschluss vom Schöffenamt im Falle der Mitarbeit für die Staatssicherheit nicht automatisch ein, sondern nur dann, wenn in einem zweiten Schritt festgestellt wird, dass der Bewerber wegen der Tätigkeit „für das Amt eines ehrenamtlichen Richters nicht geeignet ist“.
In entsprechender Anwendung des § 51 Abs. 1 GVG sind Personen vom Schöffenamt ausgeschlossen, die die verfassungsmäßige Ordnung aktiv bekämpfen.
Zur Übernahme des Schöffenamtes ungeeignet sind nach §§ 33 und 34 GVG bestimmte Personen und Berufsgruppen, die nicht zu Schöffen gewählt werden „sollen“. „Soll“ bedeutet nicht, dass Vertretung, Jugendhilfeausschuss oder Schöffenwahlausschuss einen Ermessensspielraum hätten, in Ausnahmefällen von den Ausschlussgründen abzuweichen. Der Verstoß gegen diese Ausschlussgründe macht die Wahl zum Schöffen lediglich nicht von Anfang an unwirksam. Er kann aber in der Hauptverhandlung gerügt werden mit der Folge, dass der Schöffe entweder von der Hauptverhandlung ausgeschlossen oder – bei Ablehnung des Ausschlusses – der Verstoß mit der Revision gegen das Urteil gerügt wird.
Alter, § 33 Nr. 1 und 2 GVG
Schöffen müssen bei ihrem Amtsantritt mindestens 25 Jahre alt und dürfen nicht älter als 69 Jahre sein (§ 33 Nr. 1 und 2 GVG). Der entscheidende Stichtag, nach dem das Alter zu berechnen ist, ist der 01.01.2019 (Beginn der Amtsperiode).
Wohnung, § 33 Nr. 3 GVG
Bewerber müssen zum Zeitpunkt der Aufstellung der Vorschlagsliste in der Gemeinde bzw. im Zuständigkeitsbereich des Jugendhilfeausschusses wohnen (§ 33 Nr. 3 GVG). Das GVG stellt auf den zivilrechtlichen Begriff der „Wohnung“ (§ 7 Abs. 1 und 2 BGB) ab. Auch ein melderechtlicher zweiter Wohnsitz reicht aus, wenn sich der Bewerber überwiegend in der Gemeinde, in der er gewählt werden soll, aufhält.
Gesundheitliche Gründe, § 33 Nr. 4 GVG
Schöffen müssen gesundheitlich, d. h. geistig und körperlich geeignet sein, das Amt auszuüben (§ 33 Nr. 4 GVG). Eine Geisteskrankheit schließt einen Bewerber in jedem Falle aus, ebenso Taubheit oder ausgeprägte Schwerhörigkeit, da in der Hauptverhandlung das Prinzip der Mündlichkeit verletzt wäre. Streitig ist, ob Blindheit vom Schöffenamt ausschließt. Das BVerfG hat in einem Einzelfall den Ausschluss eines blinden Schöffen nicht für einen Verfassungsverstoß gehalten. Einzelne Prozessgerichte haben die Auffassung vertreten, dass blinde Menschen über eine Wahrnehmungsfähigkeit verfügen, die Sehenden nicht eigen ist. Auch ein stummer Richter ist nicht notwendigerweise als ungeeignet anzusehen.
Sprachliche Eignung, § 33 Nr. 5 GVG
Der Gesetzgeber hat die (eigentlich völlig selbstverständliche) Regelung getroffen, dass Schöffen die deutsche Sprache beherrschen müssen (§ 33 Nr. 5 GVG). Unklar ist nach dem Gesetzestext, ob zum Beherrschen der Sprache auch die Fähigkeit zu sprechen gehört.
Vermögensverfall, § 33 Nr. 6 GVG
Der Vermögensverfall ist ein Oberbegriff für alle Tatbestände der Insolvenz: drohende oder eingetretene Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung. Zahlungsunfähig ist, wer nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen (§ 17 Abs. 2 InsO). Zahlungsunfähigkeit droht, wenn der Schuldner „voraussichtlich“ nicht in der Lage sein wird, bestehende Zahlungspflichten im Zeitpunkt der Fälligkeit zu erfüllen (§ 18 Abs. 2 InsO). Überschuldung (§ 19 Abs. 2 InsO) liegt vor, wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt.
Auch Personen, gegen die das Verbraucherinsolvenzverfahren (sog. Privatinsolvenz) betrieben wird, können vom Schöffenamt ausgeschlossen sein. Dieses Verfahren richtet sich gegen in Vermögensverfall geratene natürliche Personen, die keine oder nur eine geringfügige selbstständige wirtschaftliche Tätigkeit ausüben (§ 304 Abs. 1 InsO).
Weiterhin sollen Angehörige bestimmter Berufe nicht zum Schöffenamt berufen werden, die aus Gründen der Gewaltenteilung oder der Verpflichtung gegenüber anderen Grundsätzen als dem staatlichen Recht als ungeeignet für das Schöffenamt gelten. Dazu gehören politische Spitzenämter (Staatsoberhaupt, Regierung, Politische Beamte) und justiz(nahe) Berufe, wie Staats- und Amtsanwälte, Polizeivollzugsbeamte, Rechtsanwälte, Notare, gerichtliche Vollstreckungsbeamte, Bedienstete des Strafvollzuges, Gerichtshelfer, Jugendgerichtshelfer, Bewährungshelfer. Auch Religionsdiener und Mitglieder religiöser Vereinigungen sollen nicht zu Schöffen gewählt werden.
Zu Jugendschöffen sollen nur erzieherisch befähigte und in der Jugenderziehung erfahrene Personen vorgeschlagen werden (§ 35 Abs. 2 Satz 2 JGG). Anhaltspunkte für die Qualifikation ergeben sich nicht nur aus beruflicher Tätigkeit, sondern auch aus ehrenamtlicher Tätigkeit im Bereich von Jugendverbänden, Jugendhilfe- und Freizeiteinrichtungen, im schulischen und sportlichen Bereich, als Ausbilder in einem Unternehmen sowie im Rahmen privater Erziehungs- und Betreuungstätigkeit.
Auch wenn an die Schöffen keine besonderen Anforderungen im Sinne einer formalen Qualifikation gestellt werden, kann aber nicht bestritten werden, dass sich nicht jede/r in gleicher Weise eignet, über andere Menschen zu Gericht zu sitzen. Das Amt verlangt aus sich heraus bestimmte Eigenschaften. Schöffen sollen einwandfreie, kluge, rechtlich denkende, unvoreingenommene Personen sein, deren Fähigkeiten sich so zusammenfassen lassen:
Mut zum Richten über Menschen, Verantwortungsbewusstsein für den Eingriff in das Leben anderer Menschen,
Kommunikations- und Dialogfähigkeit.
Die vom Präsidenten den Gemeinden und Jugendämtern mitgeteilte Zahl der erforderlichen Schöffen beinhaltet
den auf die Gemeinde entfallenden Anteil an Hauptschöffen für das Landgericht bzw. eine auswärtige Kammer des Landgerichts,
die Zahl der Hauptschöffen für das Amtsgericht bzw. ein gemeinsames Schöffengericht für mehrere Amtsgerichte sowie
für die Gemeinden am Sitz des jeweiligen Gerichtes die Zahl der Hilfsschöffen für das Amts- bzw. das Landgericht.
In die von der Gemeinde bzw. dem Jugendhilfeausschuss zu erstellende Vorschlagsliste muss mindestens die doppelte Zahl von Bewerbern aufgenommen werden. Die Grundsätze des GVG für die Aufstellung der Vorschlagsliste gelten für die Jugendschöffen entsprechend, soweit nicht das Jugendgerichtsgesetz (JGG) abweichende Regelungen trifft (§ 35 JGG).
Die Verwaltungsvorschriften der Länder sehen einen bestimmten Zeitkorridor vor, in dem das Wahlverfahren ablaufen sollte. Der Zeitplan der Aufstellung der Vorschlagslisten - vor allem die Bewerbungsfrist – sowie die grundsätzlichen Anforderungen an die Bewerber sind in ortsüblicher geeigneter Weise den Bürgern der Gemeinde nach den kommunalrechtlichen Regeln bekannt zu machen (Musterschreiben). Die vorgegebenen Fristen sind grundsätzlich einzuhalten, um einen reibungslosen Ablauf der Wahl im Zusammenspiel zwischen Kommunen und Gerichten zu gewährleisten.
Vor dem Ablauf der veröffentlichten Fristen darf eine Bewerbung nicht mit der Begründung, die Zahl der in die Liste aufzunehmenden Bewerber sei bereits erreicht, zurückgewiesen werden.
Die für die Wahlen zuständige Stelle, an die sich der Bürger mit Fragen wenden kann, der Ort, an dem die Bewerbungen abgegeben werden können, wenn sich der Bürger persönlich bewerben will, die Zeiten, zu denen diese Stelle zugänglich ist, sowie die telefonische und elektronische Erreichbarkeit sind bekanntzugeben. Hinweise auf die schriftliche Bewerbung durch Download der entsprechenden Formulare im Internet sowie die dort vorhandenen Informationen können die Arbeit erheblich vereinfachen.
Von den Bewerbern sind bestimmte gesetzlich geregelte Daten zu erheben, die für die Aufstellung der Vorschlagslisten erforderlich sind (Bewerbungsformular). Die Vorschlagsliste muss Geburts-, Familien- und Vornamen, Geburtstag und -ort, Wohnanschrift und Beruf der vorgeschlagenen Person enthalten (§ 36 Abs. 2 Satz 2 GVG). Diese Daten ermöglichen eine Prüfung, ob der Bewerber für das Amt zugelassen ist (nicht aber, ob er geeignet ist).
Die Kommunen können von den Bewerbern die Erklärung nach § 44a Deutsches Richtergesetz (DRiG) verlangen (Verstoß gegen die Menschlichkeit und Rechtsstaatlichkeit), dass sie
keine Handlungen begangen haben, die gegen die Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen,
niemals in einem offiziellen Arbeits- oder Dienstverhältnis des Staatssicherheitsdienstes der DDR gestanden haben,
nie Offizier im besonderen Einsatz (hauptamtlicher Mitarbeiter) waren,
sich nie zur Lieferung von Informationen an den Staatssicherheitsdienst bereit erklärt haben (inoffizieller Mitarbeiter),
nicht zu den Personen gehört haben, die gegenüber Mitarbeitern des Staatssicherheitsdienstes faktisch weisungsbefugt waren,
nie inoffizielle Mitarbeiter des Arbeitsgebietes 1 (K 1) der Kriminalpolizei der Volkspolizei waren.
Zur Erleichterung der Arbeit, insbesondere um ungeeignete oder unzulässige Bewerbungen zu vermeiden, sollte auf dem Bewerbungsformular nach dem Vorliegen von Ausschlussgründen gefragt werden. Diese Angaben sind freiwillig, können aber später ohnehin überprüft werden:
(1) deutsche Staatsangehörigkeit (§ 31 Satz 2 GVG)
(2) kein Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter, keine Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten, kein schwebendes Ermittlungsverfahren wegen einer Tat, die den Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann (§ 32 GVG)
(3) gesundheitliche Eignung (§ 33 Nr. 4 GVG)
(4) ausreichende Beherrschung der deutschen Sprache (§ 33 Nr. 5 GVG)
(5) kein Vermögensverfall (§ 33 Nr. 6 GVG).
Um die Verwaltungsarbeit zu vereinfachen, können die Angaben zu den Punkten (1), (2) und (5) mit Hilfe des Bewerbungsbogens abgefragt werden. Datenschutzrechtliche Bedenken stehen dem nicht entgegen, da die entsprechenden Daten auf Grund gesetzlicher Regelung in amtlichen Registern für das Wahlverfahren zur Verfügung stehen und überprüft werden können. Die Staatsbürgerschaft ergibt sich aus dem Einwohnermelderegister, der Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter aus dem Wahlregister. Anhaltspunkte für einen Vermögensverfall ergeben sich aus der Schuldnerkartei und dem Insolvenzregister des Amtsgerichts, eventuelle Vorstrafen aus dem Bundeszentralregister. Diese Auskünfte werden spätestens nach der Wahl durch den Vorsitzenden des Schöffenwahlausschusses oder das Gericht, zu dem der Schöffe gewählt wurde, eingeholt. Ermittlungsverfahren wegen Taten, die zum Verlust der Wählbarkeit führen können, werden gemäß § 492 Abs. 1 StPO im Zentralen Staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister (ZStV) beim Bundesamt für Justiz gespeichert. In dieses Register werden bestimmte Angaben über Ermittlungsverfahren eingetragen und (nur) den Ermittlungsbehörden automatisch oder auf Anfrage mitgeteilt.
Die Überprüfung dieser Daten ist keine kommunale Aufgabe. Die Kommunen haben keinen Zugang zu diesen Registern (zum Bundeszentralregister gemäß § 31 BZRG nur zur Einholung eines Führungszeugnisses, dessen Aufwand nicht zu rechtfertigen ist). Es ist zudem datenschutzrechtlich nicht zu vertreten, dass über alle Bewerber Auskunft eingeholt wird. Es ist ausreichend, dass die Gewählten nachträglich überprüft werden.
Mit seinen freiwilligen Angaben gibt der Bewerber hingegen nicht mehr preis als das, was nachträglich überprüft werden darf.
Schwieriger ist die Prüfung der Angaben zu (3) und (4). Ob sich ein Bewerber gesundheitlich in der Lage fühlt, das Schöffenamt auszuüben oder die deutsche Sprache ausreichend beherrscht, kann er nur selbst beurteilen und ist von den Wahlinstanzen kaum überprüfbar. Ein insoweit ungeeigneter Schöffe wird dann erst in der Hauptverhandlung auffallen. Die Fragen haben aber den Sinn, die Bewerber darauf aufmerksam zu machen, dass die Mitwirkung nicht in einem passiven Dabeisitzen, sondern in aktiver Mitarbeit besteht, zu der man körperlich, geistig und sprachlich in der Lage sein muss.
Die Daten beziehen sich auf formale Voraussetzungen und Ausschlussgründe (Befähigung zum Schöffenamt). Aus ihrer Beantwortung ergibt sich nicht unbedingt, ob der Bewerber auch die Fähigkeiten für das ehrenamtliche Richteramt besitzt. Um die Entscheidung der Vertretung, des Jugendhilfeausschusses und später des Schöffenwahlausschusses auch an qualitativen Voraussetzungen orientieren zu können, sollten mit den Bewerbungsbögen weitere (freiwillige) Informationen eingeholt werden.
Von Gesetzes wegen ist kein Bewerber gezwungen, seine Kandidatur zu begründen. Es ist aber eine Selbstverständlichkeit, dass derjenige, der sich um ein öffentliches Wahlamt bewirbt, zumindest in Grundzügen darlegen kann, was ihn zur Kandidatur bewegt. Gerade in Großstädten kennen Verwaltung und Vertretung sowie die Mitglieder des Wahlausschusses die Bewerber nur in einer geringen Zahl von Fällen. Sie können sich über die „Fähigkeit" der Kandidaten meist kein unmittelbares Urteil bilden. Es ist daher hilfreich, wenn die Bewerber in einer kurzen Darstellung ihr Interesse an dem Amt begründen. Auch wenn die Begründung nicht unbedingt umfassende Rückschlüsse auf die Qualifikation der Bewerber zulässt, können doch Erkenntnisse über die Motivation der Bewerbung gewonnen werden, die eine erste Sichtung der Kandidaten und die Aussonderung von „Ausreißern“ ermöglicht. In den vergangenen Jahren sind Bestrebungen rechtsextremer Kreise bekannt geworden, sich massiv für das Schöffenamt zur Verfügung zu stellen. Eine Kurzbegründung lässt auch in dieser Hinsicht Einblicke zu. Zur Ergänzung kann nach vorhandenen Kenntnissen über das Amt gefragt werden. Die Volkshochschulen bieten im Vorfeld der Wahl Kurse über die Inhalte und Anforderungen des Amtes an, in denen sich der Bewerber sachkundig machen kann. Es gibt auch Literatur zum Thema, Internetseiten, Gespräche mit aktiven Schöffen, Kenntnisse, die in der Schule erworben wurden usw. Die Wahlorgane haben damit eine weitere Entscheidungsgrundlage, ob der Bewerber sich hinreichend ernsthaft mit seiner Kandidatur und dem Amt auseinandergesetzt hat.
Begründung für ein bevorzugtes Gericht (ohne Anspruch)
Grundsätzlich entscheidet der Schöffenwahlausschuss darüber, ob ein Bewerber zum Schöffen für das Amts- oder Landgericht, zum Haupt- oder Hilfsschöffen gewählt wird. Weder die Vertretungen oder Jugendhilfeausschüsse noch die Bewerber selbst können nach dem Gesetz diese Entscheidung beeinflussen. Gleichwohl sollte man die Bewerber fragen, welches Amt sie bevorzugen. Damit kann man weitere Interessenten für das Amt gewinnen. Ein Gewerbetreibender mit einem Geschäft, in dem ein oder zwei Mitabeiter beschäftigt sind, Beschäftigte mit Spezialkenntnissen, die in ihrem Betrieb schwer entbehrlich sind, oder Alleinbewirtschafter eines kleinen landwirtschaftlichen Hofes würden möglicherweise ein Schöffenamt beim Amtsgericht mit einer Belastung von ein oder zwei Sitzungstagen im Monat durchaus gerne ausüben. Unternehmer wie Mitarbeiter werden von einer Bewerbung möglicherweise abgehalten, wenn sie befürchten müssen, zum Schöffen am Landgericht gewählt und später in einem Umfangsverfahren von mehreren Wochen oder Monaten eingesetzt zu werden. Gleiches gilt etwa für Alleinerziehende, die für die Dauer eines Umfangsprozesses keine Kinderbetreuung bekommen. Personen, die durch das Amt so sehr in der Ausübung ihres Berufes oder Gewerbes beeinträchtigt werden, dass ihre wirtschaftliche Existenz bedroht ist, können zwar das Amt ablehnen (§ 35 Nr. 7 GVG) oder sich nach der Wahl von der Schöffenliste streichen lassen (§ 35 i.V.m. § 52 GVG). Eine Berücksichtigung der Wünsche erleichtert aber Justiz wie Kommunen die Arbeit. Stellt sich die Belastung für den Schöffen erst später bei seinem konkreten Einsatz heraus, wird es nur unter engen Voraussetzungen möglich sein, sich ganz oder für bestimmte Sitzungstage vom Amt befreien zu lassen.
Der Bewerbungsbogen sollte daher über die gesetzlich vorgeschriebenen Daten auch die Möglichkeit vorsehen, dass der Bewerber eine Wahl hinsichtlich des Gerichts trifft, bei dem er eingesetzt werden möchte. Er muss darauf hingewiesen werden, dass diese Bestimmung für den Schöffenwahlausschuss nicht bindend ist. Angesichts der Tatsache, dass dem Ausschuss mindestens die doppelte Zahl der benötigten Schöffen als Bewerber zur Verfügung steht, erleichtert ein solcher Wunsch dem Ausschuss die Wahl.
Einverständnis der Bewerber zur Datenübermittlung
Es versteht sich, dass die Bewerber darauf hingewiesen werden müssen, dass die freiwilligen Daten nur im Rahmen der Entscheidung über das Schöffenamt verwendet werden und nur den Stellen zugänglich gemacht werden, die über die Aufstellung der Vorschlagsliste und die Wahl zum Schöffen entscheiden. An andere Stellen dürfen die Angaben der Bewerber nicht weitergegeben werden.
Soweit sich Personen selbst bewerben, kann man davon ausgehen, dass sie im Falle ihrer Wahl das Amt annehmen. Wenn die Bewerber aber von Dritten (z. B. gesellschaftlichen Organisationen) vorgeschlagen werden, sollte die Annahme des Amtes im Vorhinein erklärt werden. Die vorschlagenden Organisationen sollten darauf aufmerksam gemacht werden, dass sie bei der Nominierung der Bewerber nur solche Personen vorschlagen, die zur Übernahme des Amtes ausdrücklich bereit sind. Die Verwaltung achtet darauf, dass gerade von den Personengruppen, die zur Ablehnung berechtigt sind, vor ihrer Aufnahme in die Vorschlagsliste schriftliche Erklärungen vorliegen, dass das Schöffenamt im Fall der Wahl übernommen wird. Sollte eine entsprechende Erklärung nicht eingereicht worden sein, sollte der Vorgeschlagene von der Gemeindeverwaltung angeschrieben und um eine entsprechende Erklärung gebeten werden.
Folgende Gruppen sind nach § 35 GVG zur Ablehnung berechtigt:
Mitglieder einer Gesetzgebungskörperschaft wie Europäisches Parlament, Bundestag und Landtag (§ 35 Nr. 1 GVG). Die kommunalen Vertretungen fallen nicht darunter, da sie Selbstverwaltung und keine Parlamente sind.
zurzeit aktive Schöffen, wenn sie in der laufenden Amtsperiode an 40 (Kalender-)Tagen den Schöffendienst erfüllt haben oder wenn diese Amtszeit die zweite in Folge ist (2009 bis 2013 und 2014 bis 2018). Ebenfalls ablehnungsberechtigt sind Personen, die zur Zeit der Schöffenwahl in einer anderen Gerichtsbarkeit als ehrenamtliche Richter tätig sind.
Angehörige von Heilberufen: (Zahn-)Ärzte, (Kinder-)Krankenschwestern, Krankenpfleger, Hebammen, Apothekenleiter, soweit sie keinen weiteren Apotheker beschäftigen.
Wer unmittelbar die Fürsorge für Familienangehörige ausübt, wenn durch das Amt die Sorge wesentlich erschwert würde. Unter die Fürsorge fällt nicht nur die Betreuung alter und kranker Familienmitglieder, sondern auch die Betreuung von Kindern Alleinerziehender. Die Fürsorge kann auch einem nicht verheirateten Lebenspartner gelten oder einem in die Familie aufgenommenen Pflegekind. „Familie“ ist in einem rein tatsächlichen Verhältnis zu verstehen; ein Verwandtschaftsverhältnis zwischen Bewerber und Pflegeperson muss nicht bestehen.
Personen, die das 65. Lebensjahr vollendet haben oder bis zum Ende der Amtsperiode (31.12.2018) vollendet haben werden. De facto können alle Personen, die im Laufe des Jahres 2018 das 60. Lebensjahr vollenden, die Übernahme des Amtes ablehnen.
bei Gefährdung der wirtschaftlichen Lebensgrundlage, wenn die Belastung durch die Amtsausübung so gravierend ist, dass die wirtschaftliche Existenz des Betroffenen oder eines Dritten ernsthaft gefährdet ist. Dritter kann z. B. der Arbeitgeber des Schöffen sein, wenn ihm durch den Ausfall des Arbeitnehmers wirtschaftliche Nachteile im existenziellen Umfang drohen.
Kommunen und Schöffenwahlausschuss sind im Wahlverfahren bei der Anerkennung von Gründen, das Amt abzulehnen, freier als später das Gericht. Sind die Bewerber erst einmal gewählt, haben sie nur die im Gesetz genannten Gründe, sich von dem Amt befreien zu lassen. So müssen beispielsweise wirtschaftliche Gründe, das Amt nicht anzunehmen, nach dem GVG den Grad der Existenzgefährdung erreichen, um eine Streichung von der Schöffenliste zu rechtfertigen (vgl. § 35 Nr. 7 GVG). Wirtschaftliche Schwierigkeiten unterhalb dieser Schwelle können Vertretung, Jugendhilfe- und Schöffenwahlausschuss dazu bewegen, von einer Wahl abzusehen. Konfliktsituationen sollten im Vorfeld vermieden werden, um Bürger nicht über Gebühr zu belasten. Eine Reihe von Gründen, die das Gesetz nicht vorsieht, die aber nachvollziehbar sind, kann dazu führen, Personen nicht für das Schöffenamt zu verpflichten, z. B. Arbeitslose, die sich nach langer Suche nunmehr in einem Probearbeitsverhältnis befinden, Schwangere, die nach der Entbindung von der Elternzeit Gebrauch machen wollen und keine Unterstützung bei der Kinderbetreuung haben. Die gesetzlichen Gründe helfen oft nicht weiter, weil das Gesetz diese Befreiungsgründe nicht vorsieht und die Gerichte dem Prinzip des gesetzlichen Richters oft höheren Stellenwert beimessen als dem persönlichen Schicksal des einzelnen Schöffen.
Die Verwaltungen bereiten die Schöffenwahlen vor. Sie haben jedoch keinerlei Kompetenz, Bewerber durch eigene Entscheidung von der Wahl auszuschließen oder fernzuhalten. Alle Bewerber sind der Vertretung bzw. dem Jugendhilfeausschuss zur Entscheidung vorzulegen. Es gilt insoweit allgemeines Kommunalrecht. In die Vorlage der Verwaltung an das Entscheidungsgremium sind jedoch Hinweise in den Fällen aufzunehmen, in denen Zweifel an dem Vorliegen einer Voraussetzung bestehen. Bewerber, die zwingend vom Schöffenamt ausgeschlossen sind (§§ 31, 32, 33 Nr. 1 und 2, 34 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 GVG), also auch von der Vertretung oder dem Jugendhilfeausschuss nicht in die Vorschlagsliste aufgenommen werden können, können für die Verwaltungsvorlage unberücksichtigt bleiben.
Der Verwaltung steht auch nicht zu, die Aufnahme weiterer Bewerbungen vor Beendigung der Bewerbungsfrist abzulehnen, „weil sich schon genügend Bewerber gemeldet haben". Ob der erste Bewerber oder derjenige, der sich erst fünf Minuten vor Ende der Frist meldet, für die Vorschlagsliste berücksichtigt wird, entscheiden Vertretung bzw. Jugendhilfeausschuss, nicht die Verwaltung. Schließt die Verwaltung die Liste vor Ablauf der Frist, ist dies ein Verstoß, der verfassungsrechtliche Qualität hat. Diejenigen, die sich auf die Einhaltung der Frist, die ihnen zur Verfügung steht, verlassen, werden auf diese Weise in ihrem Recht auf gleichen Zugang zu den öffentlichen Ämtern (Art. 33 Abs. 2 GG) unzulässig eingeschränkt.
Eine Ausnahme besteht insoweit, wenn sich ein Bewerber meldet, der „unfähig“ ist, das Schöffenamt auszuüben (§§ 31, 32 GVG), etwa weil er nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, erheblich vorbestraft oder durch Richterspruch von der Übernahme öffentlicher Ämter ausgeschlossen ist. Da es auch für die Vertretung bzw. den Jugendhilfeausschuss keinen Beurteilungsspielraum gibt, kann der Bewerber sofort zurückgewiesen werden.
Die Beschlussvorlage der Verwaltung für die Vertretung oder den Jugendhilfeausschuss umfasst die Namen und gesetzlichen Daten aller Bewerber für das Schöffenamt in alphabetischer Reihenfolge. In einer gesonderten Spalte sind Bewerber, die (ausnahmsweise) durch Zufallsauswahl auf die Liste gekommen sind, zu kennzeichnen. Daneben sind Bedenken, die einer Wahl nach §§ 33 Nr. 3 bis 6 GVG und § 44a Abs. 1 DRiG entgegenstehen, aufzuführen. Aber auch Umstände, die anlässlich der Bewerbung dem Mitarbeiter bekannt geworden sind, können in die Bemerkungen aufgenommen werden.
Den Mitgliedern von Vertretung bzw. Jugendhilfeausschuss sollen die freiwilligen Daten (Begründung der Bewerbung, Kenntnisse über das Amt) ebenfalls zugänglich gemacht werden. Umfangreiche Unterlagen werden in der Sitzung des Gremiums durch die Verwaltung zur Einsicht bereitgehalten. Für den Jugendhilfeausschuss sind zusätzlich die Merkmale des § 35 Abs. 2 Satz 2 JGG (erzieherische Befähigung) zu erläutern.
Kommunale Vertretung und Jugendhilfeausschuss müssen sich darüber im Klaren sein, dass sie alle fünf Jahre einen entscheidenden Beitrag zu Qualität und Bürgernähe der Justiz leisten. Auf die Aufstellung der Vorschlagslisten sollte daher die nötige Sorgfalt verwendet werden. Das geht von der Positionierung des Punktes auf der Tagesordnung bis zum Aufwand, den jeder einzelne Kommunalvertreter bei seiner Entscheidung zu treiben bereit ist. Das bloße „Abnicken“ von Listen, die in der Verwaltung vorbereitet werden, entspricht nicht der Bedeutung des staatsbürgerlichen Ehrenamtes.
In vielen Gemeinden ist es üblich, die Wahl der Vorschlagsliste an das Ende der Tagesordnung der Sitzung zu setzen. Die Abwesenheit vieler Vertreter zu dieser Zeit hat den Gesetzgeber zu der Konsequenz veranlasst, das Quorum für die Liste auf zwei Drittel der anwesenden Mitglieder (mindestens aber die Hälfte der gesetzlichen Zahl) herabzusetzen. Diese Gesetzesänderung wäre entbehrlich gewesen, wenn die Wahl von den Vertretungen an den Beginn der Tagesordnung gesetzt würde, wie es der Bedeutung dieser Entscheidung entspricht. Jugendhilfeausschüsse sind sich in der Regel der Bedeutung dieser Wahl bewusster und platzieren den Tagesordnungspunkt an den Beginn der Sitzung.
Ob die Entscheidung über die Aufnahme in die Vorschlagsliste in öffentlicher oder nichtöffentlicher Sitzung stattfindet, richtet sich nach dem Kommunalverfassungsrecht. Grundsätzlich dürfte eine Entscheidung in öffentlicher Sitzung anzunehmen sein. Der Gemeindebürger hat einen Anspruch darauf zu erfahren, wer die Bevölkerung in den strafrechtlichen Hauptverhandlungen vertritt. Bei der Beratung und Entscheidung über die Aufstellung der Vorschlagsliste dürfen Persönlichkeitsrechte oder sonstige schützenswerte Interessen der Kandidaten jedoch nicht verletzt werden. Die Bewerber sollten darüber informiert sein, dass die Entscheidung in öffentlicher Sitzung fällt, sodass diejenigen, die bestimmte Umstände nicht erörtert wissen wollen, ihre Bewerbung zurücknehmen oder von ihr Abstand nehmen können. Das Gremium kann aber auch die kommunalrechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, indem die Liste in einer vertraulichen Sitzung beraten, der Beschluss aber in öffentlicher Sitzung gefasst oder die Öffentlichkeit über den Inhalt des nichtöffentlich gefassten Beschusses informiert wird.
Umfang der Vorschlagsliste
Nach § 36 Abs. 4 GVG sind in die Vorschlagslisten mindestens doppelt so viele Personen aufzunehmen, wie als erforderliche Zahl von den Präsidenten mitgeteilt wurde. Wie sich aus dem Begriff „mindestens" ergibt, können von einer Gemeinde auch mehr als die doppelte Zahl der erforderlichen Vorschläge gemacht werden. Das Doppelte stellt die untere Grenze der Zahl der in die Vorschlagsliste aufzunehmenden Personen dar. Es kommt vor, dass Vorsitzende des Schöffenwahlausschusses Listen zurückweisen, die mehr als die doppelte Zahl der benötigten Personen beinhalteten. Ein solches Monitum ist rechtswidrig, weil es einerseits gegen den klaren Wortlaut des Gesetzes verstößt, zum anderen eine solche Beanstandung nicht in die Kompetenz des Amtsrichters als Vorsitzenden des Schöffenwahlausschusses fällt.
Es ist auch nicht fehlerhaft, wenn eine Gemeinde die doppelte Zahl der erforderlichen Personen nicht erreicht. § 36 Abs. 4 GVG ist eine Ordnungsvorschrift, auf deren Verletzung eine spätere Revision nicht gestützt werden kann. Die Vorschrift zielt darauf, dass die Vorschlagslisten aller Gemeinden des Amtsgerichtsbezirks zusammen mindestens die doppelte Zahl von Vorschlägen erreichen sollen. Auch wenn diese zusammen das vorgeschriebene Doppelte nicht erreichen, ist dies ebenfalls noch nicht fehlerhaft. Problematisch wird es erst, wenn dem Schöffenwahlausschuss insgesamt so wenig Vorschläge unterbreitet werden, dass letztlich von einer Wahl nicht mehr gesprochen werden kann.
Vorbereitende Entscheidungsfindung
Zulässig ist es, wenn die Verwaltung einem Ausschuss der Vertretung die gesamte Liste der Namen vorlegt, dieser eine Auswahl trifft und die so gefundene Liste der Vertretung zur Beschlussfassung vorlegt. Allerdings muss die Vertretung die Möglichkeit haben, Veränderungen an der Liste vorzunehmen. Die zusätzlich vorgeschlagenen Personen müssen nicht bereits auf der Verwaltungsvorlage für den Ausschuss gestanden haben.
§ 36 Abs. 2 (für die Vorschlagsliste) und § 42 Abs. 2 GVG (für den Schöffenwahlausschuss) bestimmen, dass bei der Wahl der Schöffen alle Gruppen der Bevölkerung nach Geschlecht, Alter, Beruf und sozialer Stellung angemessen berücksichtigt werden sollen. Diese Vorschrift ist so zu lesen, dass alle Bereiche der Bevölkerung Zugang zum Schöffenamt haben und die Wahlgremien darauf achten sollen, dass nicht eine Schieflage zugunsten (Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes) oder zuungunsten (Frauen, Selbstständige) bestimmter sozialer Gruppen entsteht. § 44 Abs. 1a DRiG schreibt vor, dass bei der Wahl ehrenamtlicher Richter Frauen und Männer angemessen, d. h. ihrem Bevölkerungsanteil entsprechend, berücksichtigt werden sollen. In einigen westdeutschen Ländern sind Frauen in den Schöffengerichten und Strafkammern immer noch zum Teil deutlich unterrepräsentiert. Andererseits sind in einigen ostdeutschen Ländern Frauen deutlich überrepräsentiert (vgl. Statistiken in Sozialstruktur).
Es ist unzulässig, die Auswahl nach sachfernen Kriterien, etwa nach den Anfangsbuchstaben der Namen oder straßenweise vorzunehmen. Die Eignung der Bewerber ist das entscheidende Kriterium der Wahl der Vorschlagslisten.
Ergänzende Vorschläge während der Sitzung
Auch wenn die Bewerbungsfrist abgelaufen oder ein vorbereitender Ausschuss tätig geworden ist, haben die einzelnen Mitglieder der Vertretungen und der Jugendhilfeausschüsse während der Sitzung noch das Recht, weitere personelle Vorschläge zu machen. Sie sind nicht auf die von der Verwaltung vorgelegten Personen beschränkt. So wie es das Recht der Beschlussorgane ist, bestimmte Personen nicht auf die Liste zu nehmen, ist es ihr Recht, andere Personen vorzuschlagen. Eine Ausschlussfrist, nach der eine Bewerbung bis zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht mehr zulässig ist, ist unzulässig und würde die Entscheidung der Vertretung in nicht vertretbarer Weise einengen. Die im Verwaltungsverfahren gesetzten Fristen gewährleisten lediglich eine ordentliche Vorbereitung der Entscheidung von Vertretung bzw. Jugendhilfeausschuss. Sie begrenzen nicht die Entscheidungsbefugnis dieser Gremien. Bei ergänzenden Vorschlägen in der Sitzung muss der Vorschlagende die notwendigen Daten des Vorgeschlagenen angeben können.
Abstimmung über die Vorschlagsliste
Die Vorschlagsliste wird von der Gemeindevertretung bzw. dem Jugendhilfeausschuss aufgestellt. Für die Aufnahme in die Liste ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der Zahl der anwesenden, mindestens aber der Hälfte der gesetzlichen Zahl der Mitglieder der Gemeindevertretung erforderlich. Das Verfahren, in dem dieses zu geschehen hat, ist im GVG nicht geregelt. Es richtet sich hinsichtlich der Förmlichkeiten des Beschlusses nach dem Kommunalrecht des jeweiligen Landes. Die Gemeindevertretung ist im Rahmen dieser Vorgaben also weitgehend frei in der Gestaltung der Abstimmung. Die Art der Abstimmung, insbesondere die Frage, ob in öffentlicher oder nichtöffentlicher Sitzung zu beraten und zu entscheiden ist, hängt von der Art der Beschlussfassung ab. In vielen Gemeinden bereitet die Gemeindeverwaltung den Beschluss so vor, dass sie der Vertretung eine in der Verwaltung abgestimmte Liste vorlegt, die die Vertretung mit der erforderlichen Mehrheit in toto beschließt. Dieses Verfahren ist rechtlich bedenklich, weil somit die Entscheidung darüber, wer in die Vorschlagsliste aufgenommen wird, nicht von der Gemeindevertretung, sondern von der Verwaltung getroffen wird. Zwar spricht das GVG in § 36 bei der Aufstellung der Vorschlagslisten nicht von einer Wahl (anders für den Schöffenwahlausschuss § 42 GVG). Der BGH hat in seiner grundlegenden Entscheidung vom 30.07.1991 (5 StR 250/91, BGHSt 38, 47, 49) jedoch darauf hingewiesen, dass Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung gebieten, dass die Gemeindevertretung durch eine individuelle Vorauswahl die Gewähr für die Heranziehung erfahrener und urteilsfähiger Personen übernimmt. Mit dieser Begründung hat er auch die Zufallsauswahl aus dem Melderegister für unzulässig erklärt. Der BGH geht also offensichtlich von einer zumindest wahlähnlichen Handlung der Gemeindevertretung aus. Die Mitglieder der Wahlgremien entscheiden nach ihrem freien, grundsätzlich nicht überprüfbaren Ermessen. Einen Anspruch, in die Vorschlagsliste aufgenommen zu werden, gibt es für den Bürger nicht. Eine Anrufung eines Gerichts zur Aufnahme in die Vorschlagsliste ist demnach unzulässig. Allerdings darf sich die Gemeindevertretung bei der Aufstellung nicht von unsachgemäßen Erwägungen leiten lassen.
Mitglieder der Gemeindevertretung, die selbst zur Aufnahme in die Vorschlagsliste vorgesehen sind, können gleichwohl an der Abstimmung über die Liste teilnehmen. Die Berufung in das Schöffenamt ist kein unmittelbarer Vorteil, der wegen Befangenheit von der Teilnahme an der Beschlussfassung ausschließen würde.
Dauer der Auslegung
Die Vorschlagsliste ist in der Gemeinde eine Woche lang öffentlich auszulegen (das Gesetz spricht von „auflegen“, § 36 Abs. 3 GVG). Ort und Zeit der Auslegung sind (entsprechend den jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften) nach den ortsüblichen Regeln bekannt zu machen (Aushang, Veröffentlichung im Amtsblatt oder Internet o. Ä.). In der Bekanntmachung ist auf die gesetzliche Möglichkeit, Einspruch einzulegen, hinzuweisen. Jedermann - nicht nur der Bürger der jeweiligen Gemeinde - kann in die Liste Einsicht nehmen. Die Wochenfrist umfasst fünf Werktage, an denen die Liste eingesehen werden kann (Montag bis Freitag ist ausreichend). Die Vorschlagsliste muss an allen Tagen der Auslegung zugänglich sein. Liegt die Liste in einem Verwaltungsbüro aus und die Verwaltungsstelle ist an einem Tag der Woche geschlossen, entspricht die Auslegung nicht den gesetzlichen Regeln. Auch eine Auslegung, zu der die Bürger nur zu den Sprechstunden Zugang haben (etwa von 10 bis 12 Uhr und von 13.30 bis 15.30 Uhr), genügt den Erfordernissen nicht. Durch solche engen Zeiten wird ein großer Teil der Bürger von der Kenntnisnahme ausgeschlossen. Es empfiehlt sich der Aushang an einem ungehindert zugänglichen Ort (z. B. in der Eingangshalle des Rathauses oder der sonstigen Verwaltungsstelle).
Einsprüche gegen die Vorschlagsliste
Binnen einer weiteren Frist von einer Woche nach Beendigung der Auslegung kann jeder gegen eine Person auf der Liste Einspruch einlegen (§ 37 GVG) mit der Begründung, dass die Voraussetzungen der Wahl nicht vorliegen. Die Behauptung, jemand auf der Liste sei als Schöffe gar nicht geeignet, ist nicht zulässig. Diese Beurteilung obliegt nur den kommunalen Gremien und dem Schöffenwahlausschuss. Unzulässig ist es, Einspruch einzulegen, weil jemand nicht in die Vorschlagsliste aufgenommen wurde. Es gibt keinen Anspruch auf eine Wahl.
Der Einspruch muss schriftlich eingelegt oder zu Protokoll der Gemeindeverwaltung gegeben werden. Die Verwaltung hat dafür zu sorgen, dass eine Möglichkeit zur Protokollierung vorhanden ist. Auf die Räumlichkeiten, in denen dies geschehen kann, ist möglichst schon in der Bekanntmachung nach § 36 Abs. 3 GVG hinzuweisen. Adressat des Einspruches ist der Schöffenwahlausschuss. Nur er entscheidet über die Berechtigung der Einsprüche, nicht die Gemeinde. Der Zeitpunkt, bis zu dem die Auslegung abgeschlossen sein muss, wird von der Landesjustizverwaltung festgelegt (§ 57 GVG).
Der Gemeindevorsteher übersendet die Vorschlagsliste mit den Einsprüchen an den Richter des Amtsgerichts, zu dessen Bezirk die Gemeinde gehört (§ 38 Abs. 1 GVG). Dazu gehören auch Einsprüche, die verspätet eingegangen sind. Der Vorschlagsliste ist bei der Übersendung eine Bescheinigung über die Auslegung der Liste und der Bekanntmachung beizufügen, da der Amtsrichter die korrekte Auslegung zu überprüfen hat (§ 39 Satz 2 GVG). Auch nach ihrer Absendung an das Amtsgericht kann eine Berichtigung der Vorschlagsliste zulässig und erforderlich sein. Der Gemeindevorsteher hat von den ihm bekannt gewordenen Umständen Anzeige zu machen. Zuständig für die Berichtigung ist der Schöffenwahlausschuss. Auf diese Weise wird verhindert, dass eine Person gewählt wird, die anschließend sofort von der Schöffenliste gestrichen werden müsste. Anzeigen muss der Gemeindevorsteher auch nachträglich erkannte Verfahrensfehler.