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Timestamp: 2019-01-19 21:44:09
Document Index: 152712956

Matched Legal Cases: ['§ 578', '§ 156', '§ 156', '§ 807', 'BGH', '§ 897', '§ 2', 'Art. 578']

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26.11.2011 21:38 |
Nach meinem Kenntnisstand verhält es sich so, dass ein deutscher Privatgläubiger zwar seinen privaten Forderungen in der Schweiz vollstrecken lassen kann, nicht aber öffentlich-rechtliche Gläubiger.
Da stellt sich die Frage, wenn der öffentlich-rechtlichen Gläubiger schon in der Schweiz nicht vollstrecken lassen kann, ob ihm dann nicht auch das Anfechtungsrecht gemäß § 578 ZGB Schweiz verwehrt ist? Müsste diese Anfechtung nicht vor einer Schweizer Behörde (Gericht ) erklärt (wo ein öffentlich-rechtlicher Gläubiger aus Duetschland scheitern würde?) werden?
Recht Anfechtung Erbschaft gläubig Krankenkasse
Bei der von Ihnen angesprochenen Zwangsvollstreckung liegt der Fall anders. Bei rückständigen gesetzlichen Krankenkassenbeiträgen handelt es sich um öffentlich - rechtliche Ansprüche. Aus dem Beitragsbescheid kann die gesetzliche Krankenkasse die Vollstreckung einleiten. Die gesetzliche Karnkenkasse bedarf demnach keinen zivilrechtlichen Vollstreckungstitel, um vollstrecken zu können. Alle ausländische Staaten lassen die Vollstreckung aus Leistungsbescheiden aus Drittstaaten nur ausnahmsweise zu. Öffentlich-rechtliche Forderungen können nur aufgrund eines bilateralen oder multilateralen Vollstreckungsabkommens vom jeweils anderen Staat vollstreckt werden können. Im Steuerrecht gibt es mit der Schweiz kein solches Abkommen. Deutsche Steuerforderungen können in der Schweiz nicht vollstreckt werden.Die Beitreibung von rückständigen Karnkenkassenbeiträgen dürfte über die Amtshilfe möglich sein.Allerdings habe ich das hier nicht weiter geprüft, da sich Ihre Frage nur auf das Anfechtungsrecht bezog, dass der Krankenkasse zustehen dürfte.
Wie oben bereits ausgeführt, sollte A einen Ratenzahlungsvergleich mit der Krankenkasse schließen zwecks Vermeidung der EV, denn nur dort und zwar im Vermögenverzeichnis, muss A die Erbschaft angeben, andernfalls macht er sich strafbar.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.11.2011 | 13:33
Klar ist, dass der Antritt der Erbschaft bei der Abgabe der EV im Vermögensverzeichnis anzugeben ist, andernfals macht sich A gem § 156 StGB strafbar. Man könnte desweitern auch auf den Gedanken kommen, dass auch die Ausschlagung der Erbschaft mitanzugeben ist, da der Gläubiger die Möglichkeit hat, wenn die Frist hierzu noch nicht abgelaufen ist, die Ausschlagung anzufechten und somit hierdurch einen Vermögenswert zu realisieren. Von der Strafbarkeit des § 156 StGB erfasst sind solche Angaben, zu denen der Schuldner nach § 807 Abs. 1 ZPO verpflichtet ist und die, wenn Sie falsch sind, geeignet sind, Gläubiger über Zugriffsmöglichkeiten auf Vermögenstücke des Schuldners irrezuführen ( BGH 14, 345; 19, 126). Der Umfang der Wahrheitspflicht richtet sich nach dem Zweck des § 897 ZPO. Die Angaben müssen so genau und vollständig sein, dass der Gläubiger anhand des Vermögensverzeichnises Maßnahmen zu seiner Befriedigung treffen kann ( Bay NStZ 2003, 173). Folgt man dieser Rechtsprechung, so könnte hieraus sogar eine Verpflichtung bestehen, im Vermögensverzeichnis anzugeben, dass das Erbe ausgeschlagen und dem Gläubiger insoweit nach Schweizer Recht ein Anfechtungsrecht zusteht. Meines Erachtens würde dies allerdings zu weit gehen. Hat A ausgeschlagen, wozu er jeder Zeit bis zum Ablauf der Frist berechtigt ist, besitz er diesen Vermögenswert , nämlich das Erbe nicht mehr und braucht insoweit die Ausschlagung auch nicht mehr anzugeben.
Die Erben erwerben die Erbschaft als Ganzes mit dem Tode des Erblassers
"Dieses Übereinkommen ist in Zivil- und Handelssachen anzuwenden, ohne daß es auf die Art der Gerichtsbarkeit ankommt. Es erfaßt insbesondere nicht Steuer- und Zollsachen sowie verwaltungsrechtliche Angelegenheiten."
Demzufolge ist eine Vollstreckung des Leistungsbescheides einer deutschen Krankenkasse in der Schweiz nicht möglich.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.11.2011 | 13:35
Die Anfechtung nach dem deutschen Anfechtungsgesetz setzt nach § 2 voraus, dass der Gläubiger einen vollstreckbaren Titel hat. Dieser ist jedoch für die Anfechtung nach Art. 578 ZGB nicht notwendig. Es reicht aus, wenn der Gläubiger nachweist, dass er eine fällige Forderung gegen den Erben, der die Erbschaft ausgeschlagen hat, besitzt. Das Nichterfordernis eines vollstreckbaren Titel bei der Anfechtung ist im Übrigen mit dem Ablauf der Zwangsvollstreckung nach Schweizer Recht stimmig. Im Gegensatz zum Deutschen Recht ist nämlich dort keine Voraussetzung, dass der Gläubiger einen vollstreckbaren Titel besitzt. Es reicht aus, wenn die Forderung fällig ist und der Schuldner binnen einer Frist von 10 Tagen nach dem Einleiten des Beitreibungsverfahrens nicht die gerichtliche Beurteilung verlangt. Dieses Rechtsmittel des Schuldners, Rechtsvorschlag genannt, unterbricht den Fortgang der Beitreibung bis über die Forderung rechtskräftig durch ein Gericht entschieden wurde. Reagiert der Schuldner nicht, kann ohne gerichtlichen Titel vollstreckt werden. Dies ist eine Besonderheit im Schweizer Recht, die dazu führt, dass der Gläubiger viel Zeit und Geld spart, denn die vorherige gerichtliche Titulierung ist für die Beitreibung nicht notwendig.
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