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Timestamp: 2018-04-21 01:34:52
Document Index: 286498098

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 119', '§ 1', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 40', '§ 2', '§ 4']

Ortsabwesenheit vs. Gnade des SB/FM - Seite 2 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
26.02.2009, 21:14 #26
Du richtest wohl dein Leben genau so aus wie es Herr Hartz es vorgeschrieben hat, was? Meinst du das ernst was du schreibst?
Nun, das originale, erst durch die Bundesrat-Blockadedrohungen von CDU/CSU damals verschärfte, bzw. verdrehte Hartz-Konzept hätte uns weit weniger Pein und Verarmung gebracht, als das, was wir jetzt erleiden müssen. Denn wenn es nach dem originalen Hartz-Konzept gegangen wäre, wäre zwar die Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe erfolgt, jedoch auf dem weit höheren Niveau der Arbeitslosenhilfe. Und es hätte zwar Sanktionen gegeben, die jedoch wären nicht bis hundert, sondern nur bis zehn Prozentpunkte gegangen.
nein, das liegt hier unten im Eck rechts zwischen Schreibtisch und Schlafzimmerschrank irgendwo. Im Bett liegen die Maske und der Schlauch zum im Nebenbett stehenden Beatmungsgerät,- am Fußende liegt mein Beamer.
26.02.2009, 21:20 #27
erst durch die Bundesrat-Blockadedrohungen von CDU/CSU damals verschärfte, bzw. verdrehte Hartz-Konzept
26.02.2009, 21:21 #28
Ist das Thema hier nicht schon oft genug durchgekaut worden? Selbst vom BSG wurden ja Urteile bzw. Beschlüsse hierzu schon eingestellt. Vielleicht wäre es ja tatsächlich hilfreich, hier schon genannte Urteile mal thematisch zu sortieren?
Zitat von BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 20.6.2001, B 11 AL 10/01 R
Nach § 1 Abs. 1 Satz 2 EAO hat der Arbeitslose sicherzustellen, dass das Arbeitsamt ihn persönlich an jedem Werktag an seinem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt unter der von ihm benannten Anschrift (Wohnung) durch Briefpost erreichen kann.
Eine "Residenzpflicht", nach der der Arbeitslose sich unter der im Leistungsantrag angegebenen Anschrift täglich während der üblichen Zeit des Eingangs der Briefpost auch tatsächlich in seiner Wohnung aufzuhalten hatte, besteht nicht mehr (vgl. dazu BSG Urteil vom 3. Mai 2000 - B 11 AL 71/00 R - zur Veröffentlichung vorgesehen - mwN)
In dem vorerwähnten Urteil hat das Bundessozialgericht (BSG) bereits ausgesprochen, den Anforderungen des § 119 Abs. 3 Nr. 3 SGB III, § 1 Abs. 1 EAO entspreche ein Arbeitsloser jedenfalls dann, wenn er sich einmal werktäglich in seiner Wohnung aufhalte, um die Briefpost in Empfang und zur Kenntnis zu nehmen (BSG aaO mit Hinweis auf: Wissing/Eicher, SGB III, § 119 RdNr. 124 - Stand November 1998; Gagel/Steinmeyer, SGB III, § 119 RdNr 147 - Stand Juli 1999; Niesel/Brand, SGB III, § 119 RdNr 40).
Abgesehen davon ist die für den internen Dienstgebrauch der Dienststellen erlassene DA des Präsidenten der BA nicht geeignet, die Rechtssetzung des Verwaltungsrates der BA durch autonome Satzungen im Außenverhältnis zu den Leistungsbeziehern zu ändern. Allein den Anordnungen kommt normative Wirkung zu (BSGE 35, 164, 166 = SozR Nr. 1 zu § 40 AFG).
26.02.2009, 21:24 #29
Das Kapitel "Erreichbarkeit im Rahmen des SGB II" beginnt aber erst auf Seite 4
Ich hab' mir auch Positives rausziehen können ... dass nämlich die BA vieles anders an der Ortsabwesenheitsbestimmung darlegt/auslegt/uns gegenüber rüberbringt (und zwar falsch!), als es - würde man es mit Rechtsverstand lesen - gesetzlich korrekt wäre.
26.02.2009, 21:30 #30
ja. Da kannste mal sehen wie begeistert ich war
Da ich, was die Rechtsprechung und dessen Auslegung, nicht so versiert bin hatte ich mir gedacht das hier zu diskutieren wo mehr Menschen mit Sachverstand mitlesen damit ich für mich persönlich auch auch vielleicht manch anderer hier in Bezug auf diese Frage Klarheit in diese Sache bringen kann.
26.02.2009, 21:44 #31
die wollen mich nicht mehr anrufen.
was hab ich da nur angerichtet.
Arbeitsgemeinschaft SGB II im Landkreis
Sozialgericht Braunschweig Postfach 42 65
Ihre Nachricht vom: .01.2009
Mein Zeichen: XXXXX
Name: Durchwahl: Tetefax: E- Einstweiliges Rechtsschutzverfahren
xxxxxxxxxxxxx u.a../. Arbeitsgemeinschaft SGB II im Landkreis XXXXXXXXX
- S XX AS XX/09 ER-
Die Antragsgegnerin hat den Schriftsatz des Antragstellers vom 00.01.2009 zur Kenntnis genommen.
Hierzu wird erläutert, dass das Schreiben vom 00.01.2009 vor dem Telefonat mit dem Antragsteller in den Postgang gegeben wurde.
Hinsichtlich des Eingangs wurde Rücksprache mit der Poststelle gehalten. Hiernach werden die Rückscheine durch den übergebenden Postboten unterschriftsreif ausgefüllt und durch den annehmenden Mitarbeiter unterschrieben. Eine Kontrolle der Rückscheine erfolgt nicht. Die Umschläge werden danach geöffnet und die Schriftstücke mit Eingangsstempel versehen.
Dem UZ ist aber erinnerlich, dass der Antragsteller im Telefonat am 00.01.2009 von zwei Einschreiben und zurückerhaltenen Rückscheinen gesprochen hat
Der Antragsteller .hat am XX.01.2009 (s. Verbis-Vermerk) erklärt, das Telefonat vom XX.01.2009 aufgezeichnet zu haben. Hierzu stellt die Antragsgegnerin fest:
Die Aufzeichnung eines Telefonates ohne Zustimmung des Gesprächspartners ist eine Straftat.
Eine Zustimmung wurde weder erfragt, noch erteilt.
Unter der Voraussetzung, dass der Antragsteller die Aufzeichnung dem Gericht für dieses Verfahren überlässt und keine Kopie fertigt, wird ein Strafantrag nicht gestellt.
Als Folge hieraus wird zukünftig allerdings von einer telefonischen Kontaktaufnahme seitens der ARGE mit dem Antragsteller abgesehen
27.02.2009, 01:36 #32
Wenn du zB Morgend um 10 deine Post gesichtet hast. Und dir um 16 Uhr in Holland das Bein brichst.
Ist eben ein ärgerlicher Unfall.Auch ohne OA Pflicht ist ein Unfall im Ausland immer ungünstiger als im Innland.
Was wichtig ist, du mußt es von deinem Aufenthaltsort, wieder schaffen am nächsten Tag am Briefkasten zu sein.( der Beinbruch befreit dich eh erst mal von der OA :-)), da du dem Arbeitsmarkt erst mal nicht mehr zur Verfügung stehst.
Ich war mal vor einem Jahr auf einem Vortrag beim DAI -dort refferierte ein Verfassungsrichter darüber.
Du mußt einmal am Tag deine Post sichten und dann kannste die restlichen 23 Std sein wo du willst, Hauptsache du schaffst es wieder am nächsten Tag die Post zu sichten.
Alles andere wäre eine unnötige, rigide Einschränkung des Grundrechtes der Freizügigkeit.
Denn der Grund, daß dieses Grundrecht eingeschränkt wird, ist ja allein der Umstand, das in deiner Post einen Einladung für den Folgetag sein kann.
Und du mußt in der Lage sein diesem Umstand Rechnug zu tragen.
Am We kannste theoretisch sogar nach Amerika fliegen, Hauptsache du Kannst bis spätestens Sonntag Nacht deine Samstagspost sichten um gegebenenfalls einer Einladung für Mo Folge zu leisten.
So sprachs ein sehr hoher Richter, so siehts eine sehr exellente Anwältin die ich kenne.
Mir ist bewußt, das manche SB sich da anderes anmaßen, vielleicht sogar das eine oder andere SG.
Aber dies würde ich in Kauf nehmen, denn auch wenn das Grundrecht für Freizügigkeit eingeschränkt werden kann, muß es dafür einen plausiblen Grund geben.
Kritisch kann es werden, wenn du in einer EGV so etwas unterschreibst, damit schränkste dich selber ein.
Aber das soll man ja nicht.
@ Heinz frag doch einfach mal bei der Arge, ob du dort einen leerstehenden Raum bewohnen darfst, so kommst du garantiert mit der OA niemals in Konflikt.
Sicher hier werden jetzt bestimmt einige selbsternannte Juraexperten kommen, die meine Zeilen zerpflücken.
Aber mir wurscht, sollte ich jemals wieder in HartzIV geraten, was ja schnell passieren kann, halte ich mich an die Definition des Verfassungsrichters bei dem Seminar, und die Sichtweise der Anwältin, der ich wirklich vertraue.
Ich hatte 3 Mal Streß wegen der OA zu meiner HartzIV Zeit und nie hats die Arge riskiert mich zu sanktionieren.
Wer sich geißeln lassen will der mag es tun. Denn die OA ist nach Definition dieses Richters schon heavy genug.
Aber Stubenarrest, ne ne, das konnt einst mein Papa mal als ich 8 Jahre was, aber keine SB.
27.02.2009, 02:04 #33
Die rechtliche Krücke ist in diesem Fall, dass auch eine Ermessensentscheidung nicht völlig frei ist sondern das Ermessen ""pflichtgemäß" ausgeübt werden muss. Wenn also
dein SB jede Ortsabwesenheit ablehnt, ohne dass es dafür erkennbare Gründe gibt, liegt die vermutung eines schikanösen verhaltens schon nahe.
Dass der SB die Ortsabwesenheit nach eigenem Ermessen gewähren/verweigern kann heisst zumindest theoretisch nicht, dass er willkürlich entscheiden darf. Er mus schon darlegen können, warum ausgerechnet jetzt irgendetwas wichtiges passieren soll, das Deine Anwesenheit erforderlich macht.
27.02.2009, 02:16 #34
Steht genau so auch in dem Beitrag von Ute Winkler, LSG-Richterin a.D.:
Da die EAO den Bereich, den der
Arbeitslose nicht verlassen darf, nur zeitlich, nicht nach der
räumlichen Entfernung, festlegt, ergeben sich aus den unterschiedlichen
Formulierungen wahrscheinlich keine Unterschiede.
Den zeit- und ortnahen Bereich verlässt nicht,
wer sich täglich nach dem Eingang der Briefpost wenigstens
einmal in der Wohnung aufhält. Der Aufenthaltsort des
Hilfebedürftigen während der übrigen 23 Stunden des Tages
hat auf die Erreichbarkeit keinen Einfluss, solange sich
an seinem Wohnsitz nichts ändert. Die Bundesagentur ist
allerdings der Meinung, dass der Hilfebedürftige den Nahbereich
im Sinne des § 2 Satz 2 EAO nicht ohne Zustimmung
verlassen dürfe, und begrenzt diesen auf eine Entfernung
zum SGB II-Leistungsträger, die in ca. 75 Minuten
zurückgelegt werden kann. Das trifft jedoch nicht zu.
27.02.2009, 02:16 #35
Aber woher denn, weder die selbsternannten noch die anderen, denke ich.
Du hast den entscheidenden Punkt schon selbst geschrieben: 99% der leute unterschreiben Ihre EGV und sind nie in einer Bertaungsstelle oder einem Forum wie diesem hier zu sehen! Und wenn die den Standardtext mit dem Aufenthalt im Orts- und zeitnahen bereich unterschrieben haben, siehts schlecht aus. Dann müssen sie nur irgendwo ausserhalb ihrer Stubenarrest-zone gesehen werden, und schon wird die Leistung für diesen Tag gestrichen!
Insofern hast Du vollkommen Recht: Die über die Erreichbarkeitsanordnung hinausgehende Forderung nach ständiger Ortsanwesenheit stellt einen Eingriff in die Grundrechte dar, der nur funktioniert, wenn man das "freiwillig" zusagt in einer EGV. Dumm nur, das fast alle das machen!
27.02.2009, 02:21 #36
Und wenn Du meinen allerersten Beitrag dazu gelesen hättest, dann hättest Du festgestelt das ich genau dasselbe geschrieben habe wie Du
Allerdings wird es - wenn man sich im Ausland befindet ohne sich abgemeldet zu haben- und es kommt heraus , von dem Urteil des jeweiligen SG abhängen ob eine dadurch erfolgte Sanktion rechtmässig war und da gibt es durchaus Urteile die nicht positiv ausfallen
Und um meine Anwälte zu zitieren, die sich in meiner Familie zahlreich befinden, man sollte sich nicht unbedingt auf dieses dünne Eis begeben
Ansonsten gerne nochmal : Es reicht einmal am Tag in den Briefkasten zu schauen und von mir aus dann nach New York zu jetten und am nächsten Tag zurückzukommen ( wenn dieses denn klappt)
Sollte es nicht klappen weil Du Dir in New York ein Bein brichst wirst Du die A.Karte gezogen haben, da wette ich drauf
27.02.2009, 02:42 #37
Ja auf diese Fußangel habe ich ja hingewiesen, aber ein Beinbruch in New York ist eh übel, selbst als Arbeitnehmer solltest du dich dort privat gegen solche Risiken absichern.
Aber selbst wenn es hart auf hart kommt, bis du ja erstmal noch neN Monat über die Abmeldung bei der Kasse hinaus versichert. Diese Klausel besteht noch,klar die Kasse wird dir die Beiträge abknöpfen zu versuchen ( Vers.Pflicht ala Ulla Schm) aber den Monat bist noch genauso versichert ohne Einschränk.( so hats mir die SB meiner Kraneknkasse erzählt).
Aber New York ist n schlechtes Beispiel. da dort der Schutz durch deine Krankenkasse so und so schlecht ist.
Aber auf Holland bezogen und alles läuft so krass wie von dir beschrieben, kann es im schlimmsten Falle eine Reise zu den höchsten Gerichten werden.
ABer die Chancen zu gewinnen wären größer als zu verlieren, so einfach ein Grundrecht abzusprechen ists wirklich nicht.
Da muß dann in letzter Konsequenz ein Verfassungsrichter her und der müßte dann schon echt rotieren was zu finden, mir das Grundrecht zu entziehen.
Der Erreichbarkeitsanordn. ist ja Folge geleistet.
Aber das würde ich in Kauf nehmen, sich so wie Heinz am liebsten noch in der Arge einquartieren wär mir zu krass.
Restrisiko bleibt, aber auch ohne OA Pflicht kann mich ein Auto überfahren.
Also wenn ich Hartzer wäre und die Glegenheit hätte am we bis so nacht nach New York eingeladen zu werden, das tue ich, bin ja Mo zu einem eventuellen Termin wieder das.
27.02.2009, 11:15 #38
Och, da habe ich wenig Mitleid. Dann sollen sie halt mehr SBs einstellen, wen sie die Arbeit nict schaffen. Gibt doch genug Arbeitslose.
27.02.2009, 11:26 #39
Warum nur sollen wir uns dann auf diese Art bewerben?
Könnte man direkt als Argument verwenden.
Weg mit euren Handys und Mails.
27.02.2009, 11:28 #40
Die Klausel der Ortsabwesenheit in der EGV muss gesetzeskonform ausgelegt werden. Und da bin ich nicht Ortsabwesend wenn ich vom Ort abwesend bin, sondern wenn ich meine Pflichten aus der EAO nicht erfülle. Die einzige Verbesserung die die ARGE durch die Aufnahme dieser Klausel hat ist, dass sie zuerst höher sanktionieren können. Diese Sanktionierung wird aber m.E. nicht gerichtsfest sein, da sie abschließend im Gesetz geregelt ist. Zum Fall eines Unfalls am Wochenende dieses Urteil:
27.02.2009, 11:32 #41
27.02.2009, 14:13 #42
Ja klar dann kannst Du Dich gleich offiziell abmelden bei der ARGE, Datenabgleich ist das Zauberwort
27.02.2009, 14:24 #43
Zumindest ist der Schluss sehr lesenswert:
Es ist bedauerlich, dass die schon für das SGB III verfehlte
anachronistische Regelung der EAO auch noch auf das
SGB II übertragen worden ist. Beide Gesetze betonen die
Autonomie und Selbstbestimmung als Voraussetzungen für
die erhöhte Eigenverantwortung der Arbeitslosen,
55 in der
Umsetzung behandeln sie diese als fremdbestimmte, unmündige
Objekte staatlicher Sozialleistungen.56
27.02.2009, 15:18 #44
danke für eure zahlreichen Rückmeldungen. Wie ich sehe ist das Thema nicht ohne. Ein Fazit aus der ganzen Sache wäre also, dass man es doch dabei belassen sollte und jede Ortsabwesenheit schön brav dem SB/FM melden sollte und im Anschluß daran hoffen, dass dieser einen guten Tag hat und diese auch bewilligt.
Hat damit vielleicht jemand hier Erfahrung was die Vorlaufzeit der Mitteilung (z.B. 2-3 Wochen im Voraus?) angeht bzw. wie man sich verhalten soll, wenn man Ortsabwesenheit beantragt und der SB/FM meldet sich einfach nicht darauf? Ortsabwesenheit antreten? Immer wurde es ja gemeldet.
Und was gehört in die Meldung der Ortsabwesenheit rein? Einfach ein formloses Schreiben an den SB/FM, dass man von....bis..... Ortsabwesenheit beantragt?
Ich denke, dass man sowas ja nicht begründen muss schätze ich.
27.02.2009, 15:19 #45
Eine Woche vorher kann man das bei uns beantragen, ich habe das immer persönlich gemacht
27.02.2009, 15:51 #46
Was die Erreichbarkeitsanordnung und den in § 4a SGB II enthaltenen Leistungsausschluss angeht, ist so ziemlich alles umstritten. Es wird sogar angezweifelt, dass die zum SGB III entwickelte Rechtssprechung auf die Regelung des SGB II übertragbar sei.
27.02.2009, 15:56 #47
Hat damit vielleicht jemand hier Erfahrung was die Vorlaufzeit der Mitteilung (z.B. 2-3 Wochen im Voraus?) angeht
bei uns hier wird erwartet, daß wir eine Ortsabwesenheit frühestens drei, spätestens eine Woche vorher beantragen, formlos schriftlich.
bzw. wie man sich verhalten soll, wenn man Ortsabwesenheit beantragt und der SB/FM meldet sich einfach nicht darauf? Ortsabwesenheit antreten? Immer wurde es ja gemeldet.
wenn ich von ihr nix höre, dann gehe ich davon aus, daß alles ok ist.
Bei einem Antrag auf OAW aus persönlichen Gründen schreibe ich genau das hin.
Beim Antrag auf OAW wegen der Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit begründe ich kurz, warum das für mich ehrenamtl. Arbeit für die Gemeinschaft darstellt, und keine Freizeit.
Beim Antrag aud OAE wg. dienstlicher Abwesenheit begründe ich auch diese kurz.
Beim Antrag auf OAW wg. Reha werde ich wohl die Sozialstation des Krankenhauses begründen lassen Bzw. wenn planbar, schicke ich meinem herzallerliebsten Jobcenter einfach ne Kopie des Bescheides.
03.03.2009, 00:58 #48
Das ist alles eigentlich direkt einfach erklärt. Wie weit bist du bereit dich einzuschränken.....es ist ja nicht so, dass sie jeden Tag vor der Haustüre stehen und kontrollieren, ob du den wirklich auch artig zu Hause samt Fusskette sitzt...hauptsache ist, dass du dich intensiv mit der Jobsuche beschäftigst, wenn du deine Unterlagen mitnimmst und mobil bist und einen Vertrauten hast, der deine Post kontrolliert, und lieber dich an einem anderen Ort aufhälst und das läger als drei Wochen im Jahr, dann ist das deine Sache...du hast ja auch noch ein Privatleben...der Job des ALG II Empfängers ist es viel mehr als Versuchskanninchen herzuhalten, wenn es um die Erprobung von Schikanen geht...mal ganz ehrlich, ich will nicht wissen, wie viele Menschen lieber unversichert und unter dem Existensminimum ihr leben bestreiten, um wieder ruhig schlafen zu können...
03.03.2009, 01:04 #49
Ich habe mich vorige Woche offiziell abgemeldet. Mir wurde gesagt, dass das Wochenende auch zählt, da man schließlich für jeden Tag H4 bekommt.
03.03.2009, 01:06 #50
Bei der Ortsabwesenheit zählen die Wochenenden mit, das stimmt, aber nicht bei der Erreichbarkeitsanordnung