Source: https://www.parlament.gv.at/PERK/FAQ/PART/index.shtml
Timestamp: 2019-04-22 18:44:43
Document Index: 313294432

Matched Legal Cases: ['§ 42', 'Art. 26', 'Art. 141', 'Art. 30', '§ 3', 'Art. 30']

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Einzelheiten zur Gründung und Förderung von Parteien und den Unterschied zwischen politischen Parteien, wahlwerbenden Parteien und parlamentarischen Klubs erfahren Sie hier.
Die Gründung politischer Parteien ist frei, sofern sich die Anliegen der Partei nicht gegen Staat oder Verfassung richten und nicht gegen das Verbotsgesetz verstoßen. Wer eine politische Partei gründen will, hat Satzungen zu beschließen und diese zu veröffentlichen und beim Bundesministerium für Inneres zu hinterlegen. Mit der Hinterlegung der Satzung erlangt die politische Partei Rechtspersönlichkeit. Anfang 2016 waren über 1.000 Parteisatzungen beim Ministerium hinterlegt (siehe http://www.bmi.gv.at/405/start.aspx).
Unter einer wahlwerbenden Partei versteht man eine Wählergruppe, die bei einer Wahl kandidiert und einen Wahlvorschlag (Liste von KandidatInnen) erstattet ( §§ 42-51 NRWO).
In der Praxis sind wahlwerbende Parteien meistens politische Parteien. Wahlwerbende Parteien entsenden VertreterInnen in die Wahlbehörden ( Art. 26a B-VG) und haben auch die Möglichkeit der Wahlanfechtung ( Art. 141 B-VG).
Die parlamentarischen Klubs können Anspruch auf einen Beitrag zur Deckung der Kosten, die ihnen in Erfüllung ihrer parlamentarischen Aufgaben entstehen (z. B. für Personal, Infrastruktur einschließlich EDV, Öffentlichkeitsarbeit) geltend machen. Es können ihnen auch Bedienstete der Parlamentsdirektion zur Dienstleistung zugewiesen werden ( Art. 30 Abs. 5 B-VG).
Diese Regelung macht es in Österreich sehr einfach, eine Partei zu gründen. Anfang 2018 waren über 1.100 Satzungen politischer Parteien im Bundesministerium für Inneres hinterlegt (siehe http://www.bmi.gv.at/405/files/Parteienverzeichnis_gemaess_Abs_4_PartG_20180110.pdf).
Verboten ist es allerdings, eine Verbindung zu gründen, "... deren Zweck es ist, durch Betätigung ihrer Mitglieder im nationalsozialistischen Sinn die Selbständigkeit und Unabhängigkeit der Republik Österreich zu untergraben oder die öffentliche Ruhe und den Wiederaufbau Österreichs zu stören" ( § 3a Z 2 Verbotsgesetz).
Das Parteiengesetz 2012 legt Rahmenbeträge für die Parteienförderung fest und enthält u.a. auch Bestimmungen über die Beschränkung von Wahlwerbungsausgaben. Das Parteien-Förderungsgesetz 2012 regelt die genaue Höhe und Aufteilung der Parteienförderung auf Bundesebene sowie die besondere Parteienförderung für die Tätigkeit im Europäischen Parlament.
Das Publizistikförderungsgesetz 1984 räumt den Parteien Geldmittel für ihre staatsbürgerliche Bildungsarbeit (z. B. in Parteiakademien) ein.
Förderbeträge für Parteien 2006 – 2018
Förderbeträge für Parteiakademien 2006 – 2018
Nach dem Klubfinanzierungsgesetz (1985) haben die parlamentarischen Klubs Anspruch auf einen Beitrag zur Deckung der Kosten, die ihnen in Erfüllung ihrer parlamentarischen Aufgaben entstehen. Dabei handelt es sich z. B. um Kosten für Öffentlichkeitsarbeit, EDV-Betrieb oder Arbeit im internationalen Bereich. Jeder Klub erhält zunächst einen identischen Sockelbetrag. Dazu kommen Zusatzbeträge, die nach der Klubstärke gestaffelt sind. Dabei wird auch die Anzahl der Mitglieder des Bundesrates sowie der in Österreich gewählten Mitglieder des Europäischen Parlaments, die dem jeweiligen Klub angehören, berücksichtigt.
Die Gesamtzuwendungen an die Klubs betrugen
im Jahr 2018: 21,20 Millionen €
im Jahr 2017: 21,98 Millionen €
im Jahr 2016: 22,06 Millionen €
Außerdem kann der/die PräsidentIn des Nationalrates den Klubs zur Erfüllung parlamentarischer Aufgaben Bedienstete der Parlamentsdirektion zuweisen ( Art. 30 Abs. 5 B-VG).
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