Source: https://toolbox-umweltgerechtigkeit.de/instrumente/staedtebaufoerderung
Timestamp: 2020-08-07 09:48:52
Document Index: 212185685

Matched Legal Cases: ['§ 164', '§ 171', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 9', '§ 171', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 7']

Städtebauförderung | Toolbox - Umweltgerechtigkeit
Die Städtebauförderung finanziert besondere städtebauliche Aufgaben wie die Stabilisierung und Aufwertung von benachteiligten Quartieren ("Soziale Stadt") oder die Verbesserung des städtischen Grüns ("Zukunft Stadtgrün"). Insbesondere die Programme "Soziale Stadt" und "Zukunft Stadtgrün" können dazu beitragen, gesundheitsrelevante Umweltbedingungen zu verbessern. In beiden Förderprogrammen können die Mittel ausdrücklich dafür eingesetzt werden, die Umweltgerechtigkeit zu verbessern. Insbesondere das Programm "Zukunft Stadtgrün" fokussiert dabei auf eine gerechte Verteilung qualitativ hochwertigen Stadtgrüns. Darüber hinaus weisen auch die Städtebauförderungsprogramme "Stadtumbau" und "Aktive Stadt- und Ortsteilzentren" Potenziale für Umweltgerechtigkeit auf.
Förderprogramme sollen Anreize für das den Zielen des Fördergebers entsprechendes Handeln anderer Akteure geben. Sie können für jedes in der Zuständigkeit des Fördergebers liegende Handlungsfeld eingesetzt werden und dabei die unterschiedlichsten Ziele verfolgen. Dies gilt auch für die Städtebauförderung, die der Finanzierung von besonderen städtebaulichen Aufgaben dient. Grundlage der Städtebauförderung ist eine jährlich neu aufgelegte Verwaltungsvereinbarungen zwischen Bund und Ländern (§ 164b Abs. 1 Satz 2 BauGB). In der Verwaltungsvereinbarung werden die Förderquoten, der Schlüssel zur Verteilung auf die einzelnen Länder und die geförderten Maßnahmen festgelegt. Der Bund beteiligt sich an der Finanzierung der Maßnahmen grundsätzlich mit 33 1/3 v. H. der förderfähigen Kosten bei in der Regel gleich hohem Förderanteil der Länder. Mit Stand 2017 standen folgende Förderprogramme zur Verfügung (VV-Städtebauförderung 2017):
„Soziale Stadt“ zur Stabilisierung und Aufwertung von benachteiligten Quartieren (190 Millionen Euro),
„Stadtumbau“ für die Anpassung an den demographischen und strukturellen Wandel in den Neuen Ländern“ (120 Millionen Euro) und „Alten Ländern“ (140 Millionen Euro),
„Städtebaulicher Denkmalschutz" für den Erhalt historischer Stadtkerne und Stadtquartiere in den „Neuen Ländern“ (70 Millionen Euro) und „Alten Ländern“ (40 Millionen Euro),
„Aktive Stadt- und Ortsteilzentren" für die Innenentwicklung (110 Millionen Euro),
„Kleinere Städte und Gemeinden" zur Sicherung der Daseinsvorsorge in ländlichen oder dünn besiedelten Räumen (70 Millionen Euro),
„Zukunft Stadtgrün“ zur Verbesserung des städtischen Grüns (50 Millionen Euro).
Die Umsetzung der Förderung - einschließlich der Auswahl der zu fördernden städtebaulichen Maßnahmen - erfolgt durch die Länder (d.h. durch die zuständigen Landesministerien bzw. Regierungspräsidien). Dort können Städte und Gemeinden auch den Antrag auf Förderung stellen. Fördervoraussetzung ist bei allen Städtebauförderprogrammen ein unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger erstelltes integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept, in dem Ziele und Maßnahmen im Fördergebiet dargestellt sind.
Insbesondere die Programme „Soziale Stadt“ und „Zukunft Stadtgrün“ weisen erhebliche Potentiale zur Verbesserung der gesundheitsrelevanten Umweltbedingungen auf.
Das Programm „Soziale Stadt“ wird für Investitionen in städtebauliche Maßnahmen zur Stabilisierung und Aufwertung von Stadt- und Ortsteilen mit besonderem Entwicklungsbedarf eingesetzt, die auf Grund der Zusammensetzung und wirtschaftlichen Situation der darin lebenden und arbeitenden Menschen erheblich benachteiligt sind (vgl. § 171 e BauGB). Damit soll ein Beitrag zur Erhöhung der Wohnqualität und Nutzungsvielfalt, zur Verbesserung der Generationengerechtigkeit in den Quartieren und zur Integration aller Bevölkerungsgruppen geleistet werden (VV-Städtebauförderung 2017: Art. 4 Abs. 1). Die Fördermittel können u.a. eingesetzt werden zur
Verbesserung der Wohnverhältnisse, des Wohnumfeldes und des öffentlichen Raumes, um das Gebiet städtebaulich aufzuwerten, die Wohn- und Lebensqualität für die Bewohnerinnen und Bewohner zu steigern, die Bildungschancen im Quartier zu verbessern und Umweltgerechtigkeit zu erhöhen,
Umsetzung von Grün- und Freiräumen sowie von Maßnahmen der Barrierefreiheit beziehungsweise -reduzierung,
zur Beteiligung und Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger sowie Mobilisierung ehrenamtlichen Engagements (VV-Städtebauförderung 2017: Art. 5 Abs. 5).
Das Programm Soziale Stadt zielt damit sowohl explizit als auch implizit auf die Schaffung von mehr Umweltgerechtigkeit. Es kann in erheblichem Maße zur Verbesserung der gesundheitsrelevanten Umweltbedingungen beitragen, in dem gezielt in sozial benachteiligten Gebieten bestehende Umweltbelastungen reduziert und durch freiraumbezogene Maßnahmen die Umweltbedingungen verbessert werden. Dieses Potential belegen auch zahlreiche gute Praxisbeispiele, die im Rahmen des Forschungsprojektes „Umweltgerechtigkeit in der Sozialen Stadt“ recherchiert und aufbereitet wurden (BMUB 2016).
Das 2017 neu aufgelegte Programm „Zukunft Stadtgrün“ zielt auf die Verbesserung der urbanen grünen Infrastruktur. Die Finanzhilfen des Programms sind bestimmt für städtebauliche Maßnahmen der Anlage, Sanierung bzw. Qualifizierung und Vernetzung öffentlich zugänglicher Grün- und Freiflächen im Rahmen der baulichen Erhaltung und Entwicklung von Quartieren als lebenswerte und gesunde Orte, die der Steigerung der Lebens- und Wohnqualität, der gesellschaftlichen Teilhabe, der Verbesserung des Stadtklimas und der Umweltgerechtigkeit insbesondere durch eine gerechte Verteilung qualitativ hochwertigen Stadtgrüns sowie dem Erhalt der biologischen Vielfalt und der Naturerfahrung dienen (ErgVV-Städtebauförderung 2017: Art. 9 Abs. 1). Damit dient auch das Programm „Zukunft Stadtgrün“ explizit der Verbesserung von Umweltgerechtigkeit und zwar mit Blick auf die gerechte Verteilung der Umweltressource Grün.
Aber auch die Programme „Stadtumbau“ und „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren" weisen Potenziale mit Blick auf Umweltgerechtigkeit auf:
Die Programme „Stadtumbau Neue Länder“ und „Stadtumbau Alte Länder“ knüpfen an die Regelungen in §§ 171 a bis 171d BauGB an. Die Förderung soll in Gebieten genutzt werden, die von erheblichen städtebaulichen Funktionsverlusten betroffen sind. Die Gemeinden sollen in die Lage versetzt werden, sich frühzeitig auf Strukturveränderungen vor allem mit Blick auf Demographie und Wirtschaft und auf die damit verbundenen städtebaulichen Auswirkungen einzustellen (VV-Städtebauförderung 2017: Art. 5 Abs. 1). Gefördert werden können insbesondere
die Umsetzung von Grün- und Freiräumen sowie von Maßnahmen der Barrierefreiheit beziehungsweise -reduzierung,
die Beteiligung und Mitwirkung von Bürgerinnen und Bürger (VV-Städtebauförderung 2017: Art. 5 Abs. 2).
Die mit dem Stadtumbau vorgenommenen Maßnahmen können auf diese Weise vor allem zur Verbesserung der gestalterischen Qualität und der Nutzbarkeit von Freiflächen genutzt werden. Damit verbundene Begrünungsmaßnahmen können sich positiv auf die Belastungen durch Staub, Hitze und Lärm auswirken und auf diese Weise die gesundheitsrelevanten Umweltbedingungen verbessern.
Das Förderprogramm "Aktive Stadt- und Ortsteilzentren" dient der Stärkung von zentralen Versorgungsbereichen, die durch Funktionsverluste, insbesondere gewerblichen Leerstand, bedroht oder betroffen sind. Gefördert werden unter anderem auch die Aufwertung des öffentlichen Raumes (Straßen, Wege, Plätze, Grünflächen), die Instandsetzung und Modernisierung von das Stadtbild prägenden Gebäuden sowie Bau- und Ordnungsmaßnahmen für die Wiedernutzung von Grundstücken mit leerstehenden, fehl- oder mindergenutzten Gebäuden und von Brachflächen einschließlich städtebaulich vertretbarer Zwischennutzung (VV-Städtebauförderung 2017: Art. 7 Abs. 3).. Auch dieses Förderprogramm kann damit zur Verbesserung der gesundheitsrelevanten Umweltbedingungen genutzt werden.
Die Städtebauförderung stellt einen zentralen Baustein für die Finanzierung von Maßnahmen zur Verbesserung der gesundheitsrelevanten Umweltbelastungen dar. Sie kann die Finanzierungsbasis der erforderlichen Maßnahmen im Zusammenwirken mit anderen Förderinstrumenten (z.B. EFRE - Europäischer Fonds für regionale Entwicklung) oder für sich genommen eröffnen oder verbessern. Sie stellt damit auch die Basis für die Anwendung anderer Umsetzungsinstrumente aus dem Bereich des Städtebau- und des Umweltrechtes dar.
Im Programm „Soziale Stadt“ wird der Bündelung von Mitteln aus verschiedenen Förderprogrammen und von Mitteln Dritter besondere Bedeutung beigemessen. Hintergrund hierfür ist der Umstand, dass mit Städtebauförderungsmitteln in der Regel lediglich investive Maßnahmen gefördert werden können, vielen Problemlagen in den Soziale-Stadt-Gebieten aber nur mit sozial-integrativen Maßnahmen effektiv begegnet werden kann. Für deren Umsetzung bedarf es daher ergänzender Mittel. In besonderem Maße gelingt die in der Sozialen Stadt geforderte Mittelbündelung mit sogenannten Partnerprogrammen, die sich ausdrücklich auf die Förderkulisse der Sozialen Stadt beziehen. In der Vergangenheit wurden Partnerprogramme zur Finanzierung sozial-integrativer Maßnahmen in den Gebieten der Sozialen Stadt vor allem vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Entwicklung und Chancen junger Menschen in sozialen Brennpunkten – E & C, Lokales Kapital für soziale Zwecke – LOS, Stärken vor Ort, Jugend stärken im Quartier) und vom für die Soziale Stadt zuständigen Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit selbst (ESF-Bundesprogramm „Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier – BIWAQ) aufgelegt. Ein Partnerprogramm aus dem Bereich Umwelt gab und gibt es bislang jedoch noch nicht.
Böhme, Christa, Thomas Franke (2012): Umweltgerechtigkeit in der Sozialen Stadt, in: Gabriele Bolte, Christiane Bunge, Claudia Hornberg, Heike Köckler und Andreas Mielck (Hrsg.): Umweltgerechtigkeit durch Chancengleichheit bei Umwelt und Gesundheit – Konzepte, Datenlage und Handlungsperspektive, Bern, S. 313-323.
BMUB ¬ Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (Hrsg.) (2016): Umweltgerechtigkeit in der Sozialen Stadt. Gute Praxis an der Schnittstelle von Umwelt, Gesundheit und sozialer Lage
BMUB ­ Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (Hrsg.) (2016): Umweltgerechtigkeit in der Sozialen Stadt. Gute Praxis an der Schnittstelle von Umwelt, Gesundheit und sozialer Lage. Berlin.
ErgVV-Städtebauförderung 2017
ErgVV-Städtebauförderung 2017– Ergänzende Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung 2017 über die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes an die Länder nach Artikel 104b des Grundgesetzes zur Förderung städtebaulicher Maßnahmen (ErgVV-Städtebauförderung 2017) vom 29.03.2017/26.09.2017.
VV-Städtebauförderung 2017 – Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung 2017 über die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes an die Länder nach Artikel 104b des Grundgesetzes zur Förderung städtebaulicher Maßnahmen (VV-Städtebauförderung 2017) vom 13.12.2016/02.05.2017.
Quelle: Überarbeiteter und aktualisierter Auszug aus: Christa Böhme und Arno Bunzel: Umweltgerechtigkeit im städtischen Raum. Expertise „Instrumente zur Erhaltung und Schaffung von Umweltgerechtigkeit“. Difu-Sonderveröffentlichung. Berlin 2014 (S. 78-81)
Statement Kerstin Jahnke: Beitrag des Städtebauförderprogramms Soziale Stadt
Statement Kerstin Jahnke: Beitrag des Städtebauförderprogramms Zukunft Stadtgrün