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Timestamp: 2019-10-17 15:31:22
Document Index: 16225842

Matched Legal Cases: ['§ 299', '§ 299', '§ 299', '§ 106', '§ 303', '§ 299', '§ 106', '§ 106', '§ 33', '§ 33', '§ 106', '§ 106', '§ 106', '§ 106', '§ 106', '§ 33', '§ 106', '§ 106', '§ 106', '§ 299', '§ 299', '§ 299', '§ 299', '§ 279', '§ 299', '§ 299', '§ 299', '§ 299', '§ 299', '§ 20', '§ 20', '§ 299', '§ 20', '§ 299', '§ 299', '§ 279']

Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 03.11.2015, RV/7101062/2013
Das Bundesfinanzgericht hat durch seinen Richter Dr. Alexander Hajicek über die Beschwerde des B**** G**** , Adr**** , vertreten durch StB**** , gegen den Bescheid des Finanzamtes Waldviertel vom 12.3.2013 betreffend die Abweisung des Antrages gemäß § 299 BAO vom 7.3.2013 auf Aufhebung des Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2011 vom 28.3.2012 zu Recht erkannt:
Der Spruch des angefochtenen Bescheides wird dahingehend abgeändert, dass dieser wie folgt lautet: "Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2011 vom 28.3.2012 wird gemäß § 299 BAO aufgehoben."
Mit Datum vom 28.3.2012 erließ das Finanzamt erklärungsgemäß den Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2011.
Mit Datum vom 7.3.2013 stellte der Beschwerdeführer den Antrag, diesen Bescheid vom 28.3.2012 gemäß § 299 BAO aufzuheben; im Bescheid seien die Kinderfreibeträge von jeweils € 220,00 für zwei Kinder gemäß § 106 EStG nicht berücksichtigt worden.
Das Finanzamt wies diesen Antrag mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 12.3.2013 ab und führte zur Begründung aus, der Kinderfreibetrag sei in der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung nicht geltend gemacht worden. Sei vergessen worden, den Kinderfreibetrag zu beantragen, lägen weder die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme gemäß § 303 BAO noch für eine Aufhebung gemäß § 299 BAO vor.
Gegen diesen Bescheid wendet sich die Berufung (nunmehr Beschwerde).
Mit Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates vom 18.6.2013 war die Entscheidung über die Berufung (nunmehr Beschwerde) bis zur Beendigung des beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen - einen gleichgelagerten Fall betreffenden - Verfahrens GZ 2011/13/0099 ausgesetzt worden. Dieses Verfahren ist mittlerweile beendet, das Beschwerdeverfahren wird daher von Amts wegen fortgesetzt.
Der Beschwerdeführer ist verheiratet. Im Jahr 2011 wurde für zwei haushaltszugehörige Kinder mehr als sechs Monate die Familienbeihilfe bezogen.
Der Beschwerdeführer machte in seiner Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung entsprechende Angaben betreffend die beiden Kinder und machte weiters den Alleinverdienerabsetzbetrag geltend.
Im Einkommensteuerbescheid vom 28.3.2012 berücksichtigte das Finanzamt einen Alleinverdienerabsetzbetrag (bei zwei Kindern) von € 669,00.
§ 106a EStG (in der im Streitjahr anzuwendenden Fassung) lautete:
Als Kinder iSd EStG gelten gemäß § 106 Abs 1 EStG Kinder, für die dem Steuerpflichtigen oder seinem (Ehe)Partner mehr als sechs Monate im Kalenderjahr ein Kinderabsetzbetrag "nach § 33 Abs 3" zusteht.
Gemäß § 33 Abs 3 EStG steht Steuerpflichtigen, denen auf Grund des FLAG Familienbeihilfe gewährt wird, im Weg der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ein Kinderabsetzbetrag von monatlich 58,40 Euro für jedes Kind zu.
Der Kinderfreibetrag nach § 106a EStG wird durch ein Kind iSd § 106 Abs 1 EStG oder ein Kind iSd § 106 Abs 2 EStG 1988 vermittelt und steht nach dem Gesetzeswortlaut auch von Amts wegen zu. Eine Antragstellung ist damit zum Entstehen des Anspruches auf den Kinderfreibetrag nach der Konzeption des Gesetzes an sich nicht erforderlich. Lediglich im Rahmen des § 106a Abs 1 EStG ordnet der Gesetzgeber (auch hier nur zum Kind im Sinne des § 106 Abs 1 EStG) im Zusammenhang mit den dort angesprochenen Fallkonstellationen eine "Geltendmachung" an, wodurch es auch zu Differenzierungen des Kinderfreibetrages der Höhe nach kommen kann (VwGH 17.12.2014, 2011/13/0099).
Im Beschwerdefall ist unstrittig, dass der Beschwerdeführer die Voraussetzungen eines Alleinverdieners iSd § 33 Abs 4 Z 1 EStG erfüllte (ua: zwei Kinder iSd § 106 Abs 1 EStG).
Damit war aber keine Sachverhaltskonstellation gegeben, die entsprechend einer "Geltendmachung" nach § 106a Abs 1 zweiter Satz EStG zur vollständigen Versagung des Kinderfreibetrages hätte führen können.
Indem im Einkommensteuerbescheid vom 28.3.2012 überhaupt kein Kinderfreibetrag nach § 106a EStG zum Ansatz kam, war dieser damit jedenfalls inhaltlich rechtswidrig.
Gemäß § 299 Abs 2 BAO ist mit dem aufhebenden Bescheid der den aufgehobenen Bescheid ersetzende Bescheid zu verbinden. Dies gilt jedoch nur, wenn dieselbe Abgabenbehörde zur Erlassung beider Bescheide zuständig ist.
Der Inhalt eines Bescheides ist nicht richtig, wenn der Spruch des Bescheides nicht dem Gesetz entspricht. Weshalb die Rechtswidrigkeit vorliegt, ist für die Anwendbarkeit des § 299 Abs 1 BAO nicht ausschlaggebend ( Ritz , BAO-Kommentar5, § 299 Tz 10).
Nach dem Gesagten ist der Einkommensteuerbescheid vom 28.3.2012 rechtswidrig. Der Spruch dieses Bescheides erweist sich damit als nicht richtig. Die Voraussetzungen des § 299 BAO sind damit erfüllt.
Gemäß § 279 Abs 1 BAO hat das Verwaltungsgericht, abgesehen von hier nicht vorliegenden Fällen, immer in der Sache selbst zu entscheiden. Es ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung seine Anschauung an die Stelle jener der Abgabenbehörde zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Bescheidbeschwerde als unbegründet abzuweisen.
„Sache“ des angefochtenen Bescheides war der Antrag des Beschwerdeführers, den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2011 vom 28.3.2012 gemäß § 299 BAO aufzuheben. Über diese Sache hat das Finanzamt (mit Abweisung) entschieden und hat daher nunmehr das Bundesfinanzgericht zu entscheiden ( Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz, BAO3 § 299 Anm 21; Fischerlehner, Abgabenverfahren (2013) § 299 Anm 5) .
Sowohl die Aufhebung gemäß § 299 BAO über Antrag als auch von Amts wegen liegt im Ermessen (Fischerlehner, Abgabenverfahren (2013) § 299 Anm 2).
Entscheidungen, die die Abgabenbehörden nach ihrem Ermessen zu treffen haben, müssen sich gemäß § 20 BAO in den Grenzen halten, die das Gesetz dem Ermessen zieht. Innerhalb dieser Grenzen sind Ermessensentscheidungen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen.
Im Beschwerdeverfahren ist das Ermessen vom Bundesfinanzgericht eigenverantwortlich zu üben (Ritz, BAO-Kommentar5, § 20 Tz 11 mwN).
Die Ermessensübung hat sich vor allem am Zweck der Norm zu orientieren. Für Aufhebungen nach § 299 BAO ist daher insbesondere der Vorrang des Prinzips der Rechtsrichtigkeit (Gleichmäßigkeit der Besteuerung) vor jenem der Rechtsbeständigkeit zu beachten (Ritz, BAO-Kommentar5, § 20 Tz 8 mwN).
Im Streitfall ist demnach der Rechtsrichtigkeit der Vorzug zu geben.
Da die Voraussetzungen des § 299 BAO erfüllt sind, ist der Einkommensteuerbescheid vom 28.3.2012 aufzuheben.
Den neu zu erlassenden Einkommensteuerbescheid hat das Finanzamt zu erlassen (Fischerlehner, Abgabenverfahren (2013) § 299 Anm 5).
Die streitgegenständliche Rechtsfrage wurde bereits durch die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (17.12.2014, 2011/13/0099) geklärt. Die Revision ist daher nicht zulässig.
Der angefochtene Bescheid ist daher gemäß § 279 BAO dahingehend abzuändern, dass sein Spruch auf Aufhebung des Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2011 vom 28.3.2012 lautet.
VwGH, 2011/13/0099
ECLI:AT:BFG:2015:RV.7101062.2013
Findok-Nr: 107499.1, aufgenommen am: 27.11.2015 13:26:55, Dokument-ID: 47c226ea-5647-469d-b7ba-f0fa8bfe13f6, Segment-ID: bcd15c72-5d31-4db8-adcf-bb62a76ff156