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Timestamp: 2019-05-24 21:12:32
Document Index: 150373253

Matched Legal Cases: ['§ 287', '§ 287', '§ 287', '§ 287', 'BGH', 'Art. 103', '§ 287', '§ 287', '§ 287', '§ 287', '§ 287', 'BGH', '§ 287', 'BGH', '§ 249', '§ 287', '§ 287', '§ 287', '§ 287', '§ 287']

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet zu § 287 ZPO mit interessantem Beschluss vom 8.12.2009 – 1 BvR 3041/06 -. | Captain HUK
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ein Kommentator hatte vor Kurzem hier auf einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum § 287 ZPO hingewiesen. Die Redaktion und insbesondere unser Chefredakteur hat – trotz Überlastung – wiederum keine Zeit und Mühen gescheut, um die besagte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts allen interessierten Lesern und Leserinnen hier zur Lektüre nahezubringen. Nachstehend geben wir Euch den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 8.12.2009 – 1 BvR 3041/06 – bekannt. Wir verweisen ausdrücklich auf die Ausführungen zu II 1 a) bb) und cc). Schon aus diesen Erwägungen heraus ist es so manchem Richter verwehrt, eine Schadenshöhenschätzung nach § 287 ZPO vorzunehmen, wenn der konkrete Schaden dargelegt ist, denn es ist nicht Aufgabe des Gerichts, mit dem § 287 ZPO eine Preiskontrolle durchzuführen (vgl. dazu auch BGH Urt. v. 23.1.2007 – VI ZR 67/06 -).
– 1 BvR 3041/06 –
a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 3. November 2006 – 3 U 111/06 -,
b) das Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 27. September 2006 – 3 U 111/06 –
1. Das Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 27. September 2006 – 3 U 111/06 – verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes, soweit darin ein Zinsanspruch der Beklagten in Höhe von 34.799,65 DM (entspricht 17.792,78 €) berücksichtigt wird. Das Urteil wird in diesem Umfang aufgehoben. Die Sache wird an das Oberlandesgericht Celle zurückverwiesen.
2. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 3. November 2006 – 3 U 111/06 – ist damit gegenstandslos.
3. Das Land Niedersachsen hat der Beschwerdeführerin ihre notwendigen Auslagen zu erstatten.
4. Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 8.000 € (in Worten: achttausend Euro) festgesetzt.
Auch die Entscheidung über die Anhörungsrüge verletze sie in ihrem Recht aus Art. 103 Abs. 1 GG. Überdies sei die Begründung dieser Entscheidung willkürlich. Entgegen der Behauptung des Oberlandesgerichts, die Berechnung sei anhand von Wertungen entsprechend dem Rechtsgedanken des § 287 Abs. 1 ZPO erfolgt, gehe aus dem Urteil eindeutig hervor, dass die Zinsen dort tag- und centgenau berechnet worden seien. Das Oberlandesgericht habe – aufgrund der klaren Möglichkeit der Berechnung – gerade keine geschätzte Summe zugesprochen. Unzutreffend sei die Behauptung, die Berechnung sei in der mündlichen Verhandlung besprochen worden.
aa) Die fehlerhafte Anwendung eines Gesetzes in einer richterlichen Entscheidung begründet noch keinen Verfassungsverstoß; die Auslegung und Anwendung der einfachrechtlichen Normen obliegt den jeweils zuständigen Fachgerichten. Schlechthin unhaltbar und verfassungsrechtlich zu beanstanden ist ein Richterspruch aber dann, wenn er unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass er auf sachfremden Erwägungen beruht; dies ist anhand objektiver Kriterien zu ermitteln (vgl. BVerfGE 4, 1 ; 80, 48 ; stRspr).
. Papier Bryde Schluckebier
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7 Kommentare zu Das Bundesverfassungsgericht entscheidet zu § 287 ZPO mit interessantem Beschluss vom 8.12.2009 – 1 BvR 3041/06 -.
18. März 2016 um 09:03
„Die Norm soll in erster Linie den Geschädigten entlasten, das Gericht hingegen nur bedingt (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 19. März 2002 – XI ZR 183/01 -, NJW-RR 2002, S. 1072 ; Foerste, in: Musielak, ZPO, 7. Aufl. 2009, § 287 Rn. 6).“
Mit der rechtswidrigen und zudem falschen Benutzung des BVSK-Tablaus 2015 wird der Geschädigte nicht entlastet, sondern belastet.
21. März 2016 um 08:48
Guten Morgen, W.W.
Da gibt es noch einiges mehr anzumerken.-
Das Ziel jeder „Schätzung“ muss sein, unter Berücksichtigung aller wertbildenden Faktoren den tatsächlich aufzuwendenden Betrag so genau wie möglich zu erfassen (BGH VersR 1965, 85), was nach dem zur Anwendung gebrachten BVSK-Honorartableau 2015 allein schon deshalb nicht möglich ist, weil damit Nebenkosten von einem der Versicherungswirtschaft nahestehenden Berufsverband vorgegeben werden mit dem Rat, die in den Nebenkosten enthaltenen „Gewinnanteile“ in das Grundhonorar zu verlagern, was bedeuten würde, dass bei unzulässiger Schätzung von Einzelpositionen im Nebenkostenbereich und deren ebenfalls unzulässige Kürzung diese Kürzungen dem Grundhonorar wiederum zuzuschlagen wären. Eine in die Zukunft weisende Vision, wie man feststellen kann.
@Komödiantenstadl
@ J.M.C.
Alles richtig, was ihr dargetan habt. Bitte vergeßt aber auch nicht, dass manche Abteilungsrichter ihre Position als besonders freigestellte Tatrichter gründlich missverstehen und in dem Gebäude der Gesetze ungeniert herumballern, wie einst die Pioniere im Wilden Westen und dass dies auf Irritationen stoßen muss, weil u.a. zu berücksichtigen wäre:
Nach der ausdrücklichen Bestimmung des § 249 Satz1 BGB hat der Schadenersatzpflichtige „den Zustand herzustellen“, „der bestehen würde, der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre“. Von der Herstellung eines anderen Zustandes nach einer ex post Betrachtung des Gerichts unter Anwendung des § 287 ZPO ist im Gesetz nicht die Rede.
Es stellt sich überhaupt die Frage, ob die hier favorisierte Beiziehung einer tatsächlich nicht existierenden Honorarerhebung (wegen Vorgaben) beweisrechtlich zulässig ist, denn die Ersteller sind keine geschulten Marktforscher und erst recht keine öffentlich bestellten und vereidigten Honorarsachverständigen.
Einen guten Start in die Osterwoche
21. März 2016 um 11:40
Die Validität des Rückgriffs auf § 287 ZPO unter Abstützung auf die BVSK-Befragung 2015 ist nicht feststellbar, sondern beschränkt sich aus einem als eklatant zu bezeichnenden Missverständnis auf die rechtswidrige Zubilligung von Schadenersatz und zeigt erschreckend deutlich die Akzeptanz zur Rechtsbeugung.
@ „Von der Herstellung eines anderen Zustandes nach einer ex post Betrachtung des Gerichts unter Anwendung des § 287 ZPO ist im Gesetz nicht die Rede.“
Die Gerichte stellen sich mit Urteilen, Schätzung unter Anwendung § 287 ZPO bei vorliegender Rechnung, über das Grundgesetz. Im Schadensersatzprozess kommt es zur Verletzung der Grundrechte aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes des Anspruchstellers. Im Werksvertragsrecht zur Verletzung der Grundrechte aus Artikel 12 Abs. 1 GG des Dienstleister.
Das Abstellen seitens der Richter im Schadensersatzprozess und im Werksvertragsrecht auf Schwacke, Fraunhofer, BVSK, VKS, Abschleppkostenspiegel oder Anlehnung an JVEG erfüllen den Tatbestand der Rechtsbeugung.
“	Die Validität des Rückgriffs auf § 287 ZPO unter Abstützung auf die BVSK-Befragung 2015 ist nicht feststellbar, sondern beschränkt sich aus einem als eklatant zu bezeichnenden Missverständnis auf die rechtswidrige Zubilligung von Schadenersatz und zeigt erschreckend deutlich die Akzeptanz zur Rechtsbeugung.“
Rechtsbeugung, welch schreckliches Wort!
Niemand beugt das Recht, man ergänzt sich nur und gibt sich gegenseitig Schützenhilfe und trifft sich dann wieder zufällig als REFERENTENTEAM .
Zum Beispiel bei der nächsten BVS Veranstaltung „Münchener Gespräche“ am 12.05.2016, wo unter Anderen DER BVSK FUCHS, DER VORSITZENDE OLG RICHTER DOUKOFF a.D, UND DER NEUE VORSITZENDE RICHTER AM OLG MÜNCHEN nachmittags referieren. Ja , dieses 3er Gespann!
Kommentar vom 05.04.2016
Kommentar vom 22.04.2016