Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=24.01.2013&Aktenzeichen=B%203%20KR%2022/11%20R
Timestamp: 2019-08-20 21:41:33
Document Index: 142342995

Matched Legal Cases: ['§ 139', '§ 54', '§ 96', '§ 139', '§ 139', '§ 139', '§ 168', '§ 38', '§ 139', '§ 45', '§ 139', '§ 34', '§ 139', '§ 139', '§ 34', '§ 34', '§ 139', '§ 45', '§ 139', '§ 31', '§ 139', '§ 34', '§ 139', '§ 139']

https://dejure.org/2013,14994
BSG, 24.01.2013 - B 3 KR 22/11 R (https://dejure.org/2013,14994)
BSG, Entscheidung vom 24.01.2013 - B 3 KR 22/11 R (https://dejure.org/2013,14994)
BSG, Entscheidung vom 24. Januar 2013 - B 3 KR 22/11 R (https://dejure.org/2013,14994)
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BSGE 113, 33
Der Senat hat bereits mit Urteil vom 24.1.2013 (BSGE 113, 33 = SozR 4-2500 § 139 Nr. 6) ausgeführt, dass sowohl die Bewilligung eines Eintragungsantrags durch Aufnahmebescheid, als auch die Streichung eines Hilfsmittels aus dem HMV als Verwaltungsakte zu qualifizieren sind, gegen welche die Anfechtungsklage gegeben ist (§ 54 Abs. 1 Satz 1 1. Alt SGG) .
Es kann dahingestellt bleiben, ob der entsprechende Schriftsatz des Beklagten ausnahmsweise als (eigenständiger) Verwaltungsakt zu qualifizieren ist, der gemäß § 96 Abs. 1 SGG Gegenstand des Klageverfahrens geworden ist (vgl BSGE 113, 33 = SozR 4-2500 § 139 Nr. 6) .
Nach § 139 Abs. 3 Satz 1 SGB V (idF des GKV-WSG vom 26.3.2007, BGBl I 378) erfolgt die Aufnahme eines Hilfsmittels in das HMV auf Antrag des Herstellers, der durch einen Verwaltungsakt zu bescheiden ist (vgl BSGE 113, 33 = SozR 4-2500 § 139 Nr. 6) .
Grundsätzlich ist zur Beurteilung einer (reinen) Anfechtungsklage die Sach- und Rechtslage bei Erlass des streitgegenständlichen, angefochtenen Bescheides maßgeblich (…BSG stRspr, zB BSG SozR 4-2700 § 168 Nr. 2 RdNr 17;… BSGE 108, 289 = SozR 4-4200 § 38 Nr. 2, RdNr 47) , und die Klägerin richtet sich gegen den Widerruf und die Streichung der Matratzen aus dem HMV zutreffend im Wege der Anfechtungsklage (vgl BSGE 113, 33 = SozR 4-2500 § 139 Nr. 6) .
Aus diesem Grund erlangen auch die Hersteller durch die Listung ihres Produkts im HMV keine Vertrauensschutzposition, die ausschließlich nach Maßgabe der allgemeinen Vorschriften der §§ 45 und 48 SGB X korrigierbar wäre (so bereits BSGE 113, 33 = SozR 4-2500 § 139 Nr. 6;… vgl auch BSGE 119, 57 = SozR 4-2500 § 34 Nr. 17) .
Zur Verwirklichung der objektiv-rechtlichen Funktion des HMV hat der Gesetzgeber daher eine Rechtsgrundlage dafür geschaffen, Eintragungen im HMV ungeachtet der ursprünglichen Verhältnisse ausschließlich an der aktuell geltenden Sach- und Rechtslage auszurichten (vgl BSGE 113, 33 = SozR 4-2500 § 139 Nr. 6) .
Dies entspricht auch der Funktion des HMV als Auslegungs- und Orientierungshilfe für die Krankenkassen und die Leistungserbringer (zur Funktion des HMV insoweit vgl zB BSGE 113, 33 = SozR 4-2500 § 139 Nr. 6, RdNr 13) .
Auch wenn § 34 Abs. 6 Satz 4 SGB V ausdrücklich nur die Bescheidung eines "Antrags" regelt (…zu einer Entscheidung durch VA in dieser Konstellation siehe bereits BSG SozR 4-2500 § 34 Nr. 14 RdNr 19 - Buscopan® sowie BSG Urteil vom 22.10.2014 - B 6 KA 34/13 R - Vertigoheel®) , gebieten Systematik und Zweck der Regelung die entsprechende Anwendung der Norm und damit eine Bescheidung auch in der Konstellation, dass der GBA ein bereits in die Übersicht aufgenommenes Medizinprodukt aus dieser entfernen will (vgl - zur Streichung eines Hilfsmittels aus dem Hilfsmittelverzeichnis durch VA - BSGE 113, 33 = SozR 4-2500 § 139 Nr. 6, RdNr 9) : Zum einen stellt sich die Streichung eines Medizinprodukts aus der Übersicht als actus contrarius zu dessen Aufnahme dar (…vgl zB - zur Honorarrückforderung durch VA als Umkehrung der ursprünglichen Leistungsgewährung - BSGE 74, 44, 45/46 = SozR 3-1300 § 45 Nr. 21 S 62) .
Dies ist der Fall, wenn die Voraussetzungen für eine Aufnahme des Medizinprodukts in die Übersicht nicht mehr erfüllt werden oder von vornherein nicht gegeben waren (vgl BSGE 113, 33 = SozR 4-2500 § 139 Nr. 6, RdNr 16 - zur Streichung eines Hilfsmittels aus dem Hilfsmittelverzeichnis) .
Das ergibt sich aus der Wechselbeziehung zwischen der Entscheidung durch Verwaltungsakt und der Normsetzung nach § 31 Abs. 1 S 2 Halbs 2 SGB V. Da die genannte Vorschrift ausnahmsweise die Einbeziehung von arzneimittelähnlichen Medizinprodukten in die Arzneimittelversorgung durch Aufnahme in die AM-RL vorsieht, erfordert eine Herausnahme im Umkehrschluss, dass die Voraussetzungen für eine Aufnahme des Medizinprodukts in die Übersicht nicht mehr erfüllt werden oder von vornherein nicht gegeben waren (BSGE 113, 33 = SozR 4-2500 § 139 Nr. 6, RdNr 16;… BSGE 119, 57 = SozR 4-2500 § 34 Nr. 17, RdNr 51) .
Insbesondere setzt sich die Klägerin nicht mit den - vom LSG ausdrücklich zitierten - Urteilen des erkennenden Senats vom 15.3.2012 (…B 3 KR 6/11 R - SozR 4-2500 § 139 Nr. 5) und vom 24.1.2013 (B 3 KR 22/11 R - BSGE 113, 33 = SozR 4-2500 § 139 Nr. 6) auseinander, die das LSG zur Grundlage seiner Auffassung gemacht hat, nur konkrete, vorkonfektionierte und nach Art, Größe und Gewicht spezifizierte Hilfsmittel könnten in das HMV aufgenommen werden.
Gleichzeitig sprechen die zitierten Ausführungen dafür, dass mehrfach verstellbare elektrische Einlegerahmen nicht nur oder überwiegend von erkrankten und behinderten Menschen genutzt werden (zur Nutzung durch erkrankte und behinderte Menschen vgl. BSG, Urteil v. 24.01.2013 - B 3 KR 22/11 R, BSGE 113, 33, Rn. 21 m.w.N.).