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Timestamp: 2018-10-16 11:10:19
Document Index: 171569744

Matched Legal Cases: ['Art. 11', '§ 2', 'Art. 11', 'Art. 13', 'Art. 3', 'Art. 25', '§ 2', 'Art. 11', 'Art. 13', 'Art. 11', '§ 8', '§ 24', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 11']

Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 20.05.2005, ZRV/0219-Z3K/04
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Dr. Wilfried Plattner, Rechtsanwalt, 6020 Innsbruck, Fallmerayerstraße 10, vom 25. November 1999 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 13. Oktober 1999, Zl. ab, betreffend Ausfuhrerstattung entschieden:
Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. Es wird eine Ausfuhrerstattung in der Höhe von € 6.469,05 gewährt. Die Sanktion gemäß Art. 11 Abs. 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 beträgt € 114,02, so dass ein Betrag von € 6.335,02 der zur Auszahlung gelangende Erstattungsbetrag ist. Die getroffenen Feststellungen sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.
Aufgrund des Antrages vom 8. Oktober 1997 wurde dem Bf. mit Bescheid vom 31. Jänner 1998, Zl. bc, für 33 Stück Rinder der Warennummer 01029061/9000 mit einer amtlich ermittelten Eigenmasse von 18.094,00 kg, die Gegenstand der Ausfuhranmeldung vom 19. November 1996, WE-Nr. cd, waren, Ausfuhrerstattung nach § 2 des Ausfuhrerstattungsgesetzes (AEG) i.V.m. Art. 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 für 32 Stück Rinder mit einer amtlich ermittelten Eigenmasse von 17.532,00 kg in der Höhe von S 89.016,00 (€ 6.469,05) gewährt und eine Sanktion im Betrage von S 5.707,00 (€ 414,74) verhängt, sodass ein Betrag von S 83.309,00 (€ 6.054,31) tatsächlich zur Auszahlung gelangte.
Das Zollamt Salzburg/Erstattungen hat in der Begründung des Bescheides nach dem Hinweis auf Art. 13 Abs. 9 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 und auf die Art. 3, 11 Abs. 1 lit. b und Art. 25 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 im Wesentlichen festgehalten, bei einer Prüfung des Bf. durch die Betriebsprüfung/Zoll sei gemäß dem Prüfbericht vom 2. Oktober 1997, Zl. de, festgestellt worden, der Schlussschein für das Rind mit der Ohrmarkennummer 008ef sei offensichtlich manipuliert worden.
Es bestehe für dieses Tier kein Erstattungsanspruch, für die übrigen Tiere sei dem Antrag auf Zahlung von Ausfuhrerstattung stattgegeben worden.
Als Nachweis für den Ursprung des Rindes mit der Ohrmarkennummer 008ef wurde nachträglich eine Bestätigung des Amtstierarztes B.C. vorgelegt.
Das Zollamt Salzburg/Erstattungen hat die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 13. Oktober 1999, Zl. ab, als unbegründet abgewiesen und den Spruch des angefochtenen Bescheides dahingehend geändert, dem Antrag vom 29. September 1997 auf Zahlung einer Ausfuhrerstattung werde gemäß § 2 AEG teilweise stattgegeben; es werde eine Ausfuhrerstattung in der Höhe von S 89.016,00 (€ 6.469,05) gewährt; nach Art. 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 Abs. 1 Buchstaben a und b werde eine Sanktion im Betrage von S 5.864,00 (€ 426,15) verhängt; das Berechnungsblatt sei Bestandteil des Bescheides.
Das Zollamt Salzburg/Erstattungen hat in der Begründung der Berufungsvorentscheidung zunächst auf Art. 13 Abs. 9 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 verwiesen. Danach sei eine Erstattung u.a. zu gewähren, wenn nachgewiesen werde, dass es sich um Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft handle und dass diese aus der Gemeinschaft ausgeführt worden seien.
Der Gemeinschaftsursprung sei dabei nach dem Zollkodex zu beurteilen. Es sei bei der Annahme der Ausfuhranmeldung auch eine Warenverkehrsbescheinigung EUR 1 ausgestellt worden. Im Antrag für die Ausstellung derselben habe der Bf. u.a. angegeben, die Tiere würden zur Gänze aus Österreich stammen und die Einkaufsbelege in der Buchhaltung des Bf. zur Einsichtnahme aufliegen.
Bei der durchgeführten Betriebsprüfung sei in diese Belege, namentlich in die Durchschriften der Schlussscheine Einsicht genommen und dabei festgestellt worden, im Schlussschein mit der Nr. fg vom 18. November 1996 sei die Ohrmarkennummer 008ef nachträglich, in anderer Schrift und mit einem anderen Schreibgerät als die übrigen Angaben, eingefügt worden. Dieser Schlussschein sei daher als Nachweis für den Ursprung des betroffenen Rindes untauglich.
Die vorgelegte Bestätigung des Amtstierarztes vom 15. September 1998 besage in erster Linie, dass bei den in der beigefügten Aufstellung genannten Rindern die Ohrmarken verloren gegangen und die Tiere mit neuen Ohrmarken versehen worden seien. Im zweiten Absatz werde bestätigt, dass im Grunde der langjährigen Erfahrung des Tierarztes, der bei jeder Beladung persönlich anwesend gewesen sei, mit Sicherheit davon ausgegangen werden könne, dass die Tiere aufgrund des durch den Tierarzt wahrgenommenen Erscheinungsbildes österreichischer Herkunft gewesen seien.
Annahmen aufgrund eines Augenscheines könnten keinesfalls als tauglicher Ursprungsnachweis dienen, noch dazu, wenn die betreffenden Rinder ohne Ohrmarke angeliefert worden seien.
Nach dem Hinweis auf Art. 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 und auf § 8 Abs. 1 FinStrG hat das Zollamt Salzburg/Erstattungen zunächst grundsätzlich zu den Manipulationen der Schlussscheine Stellung genommen.
Die Schlussscheine seien einerseits im Durchschreibeverfahren manipuliert worden. Dabei sei das Durchschreibepapier vor dem Einsetzen der Ohrmarkennummer herausgenommen worden. In der Durchschrift sei die Ohrmarkennummer eines Ausfuhrrindes eingetragen worden. Auf der anderen Seite sei die Manipulation zur Gänze im Durchschreibeverfahren vorgenommen worden, indem die Ohrmarkennummer in den beim Bf. aufliegenden Belegen nachträglich geändert oder überschrieben worden sei.
Die stichprobenweise Gegenprüfung der manipulierten Schlussscheine durch Einsichtnahme in Originale habe immer ergeben, dass in den Urschriften der Schlussscheine andere Ohrmarkennummern als in den beim Bf. aufliegenden Durchschriften aufgeschienen seien.
Da der Gemeinschaftsursprung für das verfahrensgegenständliche Rind nicht habe nachgewiesen werden können, habe der Bf. durch die unrichtigen Angaben in der Ausfuhranmeldung eine höhere als die zustehende Erstattung beantragt. Die dargestellte Vorgangsweise bei der Manipulation des Schlussscheines sei nur durch aktives vorsätzliches Tätigwerden des Bf. möglich geworden.
Ins Treffen geführte Rechtswidrigkeiten des angefochtenen Bescheides wegen Begründungsmängeln seien durch die Berufungsvorentscheidung geheilt. Der Einwand, die Berechung sei nicht nachvollziehbar, entbehre der Grundlage, da der Bf. laufend derartige mit allen erforderlichen Angaben versehene Berechnungsblätter erhalten habe, deren Nachvollziehbarkeit er bisher aber nicht beklagt habe.
Die Argumentation, die Manipulation an den Schlussscheinen sei in jedem Einzelfall festzustellen und nicht hochzurechnen gehe insofern ins Leere, als die Manipulationen bei allen betreffenden Schlussscheinen von den Prüfern festgestellt und von den Schlussscheinen Kopien angefertigt worden seien.
Die Neufassung des angefochtenen Bescheides habe ihre Ursache darin, dass in Feld 38 der Anmeldung als Eigenmasse zunächst 18.150,00 kg eingetragen gewesen seien, bei der Beschau seien jedoch 18.094,000 kg ermittelt worden. Es sei sohin eine höhere als die zustehende Erstattung beantragt worden. Für das Rind mit der Ohrmarkennummer 008ef sei ursprünglich ein Gewicht von 564,00 kg angegeben gewesen und dafür Ausfuhrerstattung beantragt worden. Diesbezüglich sei die Sanktion zu berichtigen und die Differenz in Abänderung des Bescheides nachträglich zu verhängen gewesen. Hinsichtlich der übrigen zu hohen und damit unrichtigen Gewichtsangaben in der Anmeldung (54,00 kg) sei kein vorsätzliches Handeln zu unterstellen.
Dagegen wendet sich die Beschwerde vom 25. November 1999. In der Beschwerde wird die Berufungsvorentscheidung ihrem gesamten Inhalt nach angefochten. Der Bf. hat seine Anträge aus dem Verfahren vollinhaltlich aufrechterhalten.
Der Bf. beschäftigt sich u.a. mit den erforderlichen Voraussetzungen für die für weibliche reinrassige Zuchtrinder vorgesehenen Erstattung, mit § 24 Abs. 1 des Tiroler Tierzuchtgesetzes 1995, mit den erstattungsrechtlich relevanten Voraussetzungen für die Gewährung der Ausfuhrerstattung und damit, dass es die Behörde verabsäumt habe, in ihren Bescheiden darzulegen, was sie veranlasst habe, den Beweiswert und Wahrheitsgehalt der angeführten Dokumente als nicht maßgebend zu erachten.
Bei der Erstellung der Schlussscheine sei es zu Fehlern gekommen. Zur Beseitigung der dadurch entstandenen Zweifel habe der Bf. die Kaufgeschäfte unter größten Anstrengungen und mit erheblichem Aufwand nachgewiesen. Er habe nach Aufforderung durch die Zahlstelle mit weiteren Beweismitteln (eidesstattliche Erklärungen, tierärztliche Gutachten, Bestätigungen der Zuchtverbände) den Nachweis geführt, dass die Kaufgeschäfte tatsächlich so stattgefunden hätten, wie dies von ihm im Berufungsverfahren dargelegt worden sei. Er habe alles getan, um die Richtigkeit seiner Behauptungen, die Einkäufe der Rinder betreffend zu beweisen.
Der Bf. beschäftigt sich in der Beschwerde auch mit einer parlamentarischen Anfrage vom 13. Juni 1996 des Inhaltes, welche Papiere von den österreichischen Bauern bzw. Viehexporteuren herangezogen werden können, um die Herkunft, den österreichischen Ursprung der Rinder nachzuweisen.
Er habe nur Tiere in Übereinstimmung mit den vorgelegten Unterlagen ausgeführt. Dies sei durch die lückenlose Kontrolle durch den Amtstierarzt und die Zollverwaltung bewiesen. Ein schuldhaftes oder fahrlässiges Verhalten seinerseits liege nicht vor; somit sei eine Sanktion nach Art. 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 völlig unzulässig.
Als redlicher Exporteur habe er darauf vertraut, dass bei Vorlage der erstattungsrelevanten Unterlagen und mit Erfüllung der Ausfuhrzollförmlichkeiten die Auszahlung der Ausfuhrerstattung mittels rechtskräftiger Bescheide durch das Zollamt Salzburg/Erstattung zu Recht erfolgt sei. Die Behörde trage die Beweislast für die Tatsachen, die die Rückforderungsbescheide begründen. Diese Beweisführung sei die Behörde in ihren Rückforderungsbescheiden zur Gänze schuldig geblieben.
Wie anlässlich der Betriebsprüfung festgestellt worden sei, handle es sich bei der Ausfuhrerstattung um einen kalkulatorischen Preisbestandteil. Die Tiere können auf den Drittlandsmärkten nur zu einem Preis verkauft werden, der weit unter dem inländischen Einkaufspreis liege. Die Ausfuhrerstattung komme somit direkt den Landwirten zugute, die über diesen subventionierten Preis ihr Einkommen erwirtschaften; auch dies sei ein Grund für die Unzulässigkeit der Rückforderungsbescheide.
Da die erforderlichen Beweismittel für alle exportierten Tiere vorgelegt worden seien, gehe die Behörde offenbar davon aus, dass nicht die Tiere laut Anmeldung, sondern andere ausgeführt worden seien. Diese Vorstellung sei völlig unmöglich. Die Tiere seien von zwei verschiedenen Behörden (Amtstierarzt, Zollverwaltung) kontrolliert worden. Die Zahlstelle unterstelle in denkunmöglicher Weise dem Amtstierarzt und den Zollorganen, sie seien nicht in der Lage gewesen, die Übereinstimmung der zur Abfertigung gestellten Rinder mit den Ausfuhrdokumenten festzustellen.
Entgegen der Ansicht der Behörde seien die Begründungsmängel der ursprünglichen Bescheide durch die Berufungsvorentscheidung nicht geheilt worden. Es liege bei den Berufungsvorentscheidungen ein weiterer wesentlicher Verfahrensmangel deshalb vor, da seine Gegenargumente und Beweismittel von der Behörde nicht gewürdigt worden seien bzw. seinen Anträgen nicht entsprochen worden sei.
Der Berufungssenat V der Region Linz bei der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich mit Sitz in Graz hat über die Beschwerde mit Berufungsentscheidung vom 21. Dezember 2001 entschieden. Der Berufungssenat hat der Beschwerde stattgegeben und den Ausfuhrerstattungsbetrag bzw. den Sanktionsbetrag neu festgesetzt.
Nach geraffter Wiedergabe des Sachverhaltes und nach allgemeinen Ausführungen hat der Berufungssenat in der Sache selbst zunächst festgehalten, der Bf. habe am 19. November 1996 beim Hauptzollamt Innsbruck unter der WE-Nr. cd durch Angabe des Verfahrenscodes 1000 9 in der schriftlichen Anmeldung das Ausfuhrerstattungsverfahren für 33 Stück Rinder lebend, andere, Kühe zum Schlachten mit dem Produktcode 0102906/9000 beantragt. Den Antrag auf Zahlung von Ausfuhrerstattung habe er am 8. Oktober 1997 gestellt. Es sei aufgrund der von der Betriebsprüfung festgestellten Manipulation am Schlussschein für das Rind mit der Ohrmarkennummer 008ef die beantragte Ausfuhrerstattung für dieses Tier nicht gewährt und eine Sanktion im Sinne des Art. 11 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 in der Höhe von S 5.707,00 (€ 414,74) verhängt worden. Im Rahmen der Berufungsvorentscheidung sei die Sanktion auf S 5.864,00 (€ 426,15) erhöht worden.
Beim Rind mit der Ohrmarkennummer 008ef sei im Zuge der transportmäßigen Abfertigung eine Ersatzohrmarke eingezogen worden. Das gegenständliche Rind habe die ursprüngliche Ohrmarke verloren. Der vom Bf. vorgelegte Schlussschein mit der Nummer fg vom 18. November 1996 über den Verkauf einer Kuh von Herrn M.S. sen. (verstorben im August 1997), R., sei durch den Bf. auf seiner Durchschrift hinsichtlich dieser Kuh, indem die Ohrmarkennummer 008ef nachträglich eingefügt worden sei, manipuliert worden.
Im Rahmen der Zeugeneinvernahme des M.S. jun. im Zuge des Amtshilfe- und Beweisverfahrens habe dieser zu den Viehhandelsgeschäften seines Vaters keine Aussagen tätigen können.
Der Beschwerde wurde aufgrund der Ausführungen des Zeugen B.C. in der mündlichen Verhandlung stattgegeben. Der Berufungssenat ist mit einem größeren Grad der Wahrscheinlichkeit von einem Ursprung des verfahrensgegenständlichen Tieres in der Europäischen Gemeinschaft ausgegangen.
Der VwGH hat über die Beschwerde mit Erkenntnis vom 13. September 2004, Zl. 2002/17/0141, zu Recht erkannt und den angefochtenen Bescheid (Spruchpunkt: A.6) wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften insoweit aufgehoben, als er ausführte, für das Rind mit der Ohrmarkennummer 008ef gelte das zu den zu Spruchpunkt A.2 des angefochtenen Bescheides zweit- bis viertgenannten Rindern Gesagte entsprechend. Es sei der innergemeinschaftliche Ursprung des verfahrensgegenständlichen Rindes durch die Aussage des Zeugen B.C. daher nicht schlüssig nachgewiesen.
Mit Eingabe vom 11. Mai 2005 hat der Bf. im Nachhang zu seinen Ausführungen anlässlich des Erörterungstermins vom 11. März 2005 mitgeteilt, es sei ihm nicht möglich, hinsichtlich der Tiere mit den im Nachhinein eingezogenen Ohrmarken, beginnend mit den Ziffern 008, über die bereits vorliegende Zeugenaussage B.C. hinaus gehende weitere Herkunftsnachweise beizubringen.
Der Berufungssenat V der Region Linz bei der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich mit Sitz in Graz hat über die Beschwerde vom 25. November 1999 mit Berufungsentscheidung vom 21. Dezember 2001 entschieden.
Durch das Erkenntnis des VwGH vom 13. September 2004, Zl. 2002/17/0141, wurde die im Gegenstande ergangene Berufungsentscheidung wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes und wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften insoweit aufgehoben, als der VwGH ausführte, für das Rind mit der Ohrmarkennummer 008ef sei der innergemeinschaftliche Ursprung durch die Aussage des Zeugen B.C. nicht schlüssig nachgewiesen.
Durch die Aufhebung der angefochtenen Berufungsentscheidung ist die gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 13. Oktober 1999, Zl. ab, erhobene Beschwerde vom 25. November 1999 wiederum unerledigt.
Der Bf. hat im Zuge der durch die Betriebsprüfung/Zoll durchgeführten Einsichtnahme in die in dessen Buchhaltung liegenden Einkaufsbelege den Prüfern als Nachweis für den Ankauf des Rindes mit der Ohrmarkennummer 008ef den Schlussschein mit der Nr. fg vorgelegt. Der Schlussschein wurde am 18. November 1996, einen Tag vor der Annahme der gegenständlichen Ausfuhranmeldung in I. ausgestellt und ist vom Verkäufer, Herrn M.S. sen., wohnhaft in R., U., und vom Einkäufer des Bf., Herrn L., gefertigt.
Aus der Sicht des Schlussscheines wurden drei Kühe verkauft. In die mittlere, zunächst offenbar frei gebliebene Zeile, wurde im Feld Ohrmarke nach den Ausführungen der Betriebsprüfung augenscheinlich die im Nachhinein eingezogene Ohrmarkenummer 008ef nachträglich eingetragen. Die Bruttopreisspalte scheint von derselben Hand ausgefüllt zu sein.
Im Rahmen der Zeugeneinvernahme des Herrn M.S. jun. im Zuge des Amtshilfe- und Beweisverfahrens konnte dieser zu den Viehhandelsgeschäften seines verstorbenen Vaters keine Aussagen tätigen.
Es ist nicht auszuschließen, dass eine der drei an den Einkäufer des Bf. verkauften Kühe ohne Ohrmarke verkauft und/oder nach I. angeliefert worden ist. Die Möglichkeit, das mittlere Feld könnte vom Einkäufer des Bf. bewusst freigelassen worden sein, um dort die nachträglich und neu einzuziehende Ohrmarkennummer einfügen zu können, ist nicht von Vornherein auszuschließen. Der Bf. führt zu den ihm vorgeworfenen Manipulationen in der Berufung aus, bei den Überschreibungen und Ausbesserungen habe es sich um solche seiner damaligen Sekretärin gehandelt, wenn die Angaben schlecht lesbar oder unvollständig gewesen sind.
Weder aus den Akten noch aus den Ausführungen des Zeugen B.C. kann zweifelsfrei entnommen werden, dass bzw. ob dieses mit der Ersatzohrmarkennummer versehenen Rind auch tatsächlich einem, von Herrn M.S. sen. an den Bf. verkauften zuzuordnen ist. Ebenso wenig ist daher erwiesen, ob bzw. dass der Schlussschein das von M.S. sen. an den Bf. verkaufte Tier überhaupt erfasst.
Bei derartigen Unsicherheiten kann einerseits nicht davon ausgegangen werden, der Bf. habe die Manipulationen am Schlussschein vorsätzlich vorgenommen oder deren vorsätzliche Vornahme veranlasst, so dass eine Sanktion gemäß Art. 11 Abs. 1 lit. a der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87, und nicht eine Sanktion nach lit. b leg. cit. zu verhängen war.
Auf der anderen Seite ist aus der Sicht des gegebenen Sachverhaltes im Zusammenhang mit dem Erkenntnis des VwGH in Anbetracht der Ausführungen des Bf. in seiner Eingabe vom 11. Mai 2005, es sei ihm nicht möglich, hinsichtlich des Tieres mit der im Nachhinein eingezogenen Ohrmarkennummer 008ef über die bereits vorliegende Zeugenaussage B.C. hinaus gehende weitere Herkunftsnachweise beizubringen, der innergemeinschaftliche Ursprung des verfahrensgegenständlichen Rindes als nicht erbracht zu bewerten.
a) beantragte Erstattung für angemeldete 18.150,00 kg*
92.154,00
6.697,09
b) tatsächliche Erstattung für 17.532,00 kg**
89.016,00
6.469,05
c) Sanktion von 50% für 618,00 kg***
d) Erstattungsbetrag
87.447,00
* Bei diesem Gewicht handelt es sich um das in Feld 38 der Anmeldung vor Annahme derselben eingetragene Gewicht
** Durch amtliche Verwiegung ermittelte gesamte Eigenmasse von 18.094,00 kg minus 562,00 kg amtlich ermittelte Eigenmasse für das verfahrensgegenständliche Rind
*** 618,00 kg als Differenz zwischen a) und b) als Summe aus der angemeldeten Eigenmasse für das verfahrensgegenständliche Rind und dem Mehrbegehren
Graz, am 20. Mai 2005
Findok-Nr: 16002.1, aufgenommen am: 14.06.2005 12:51:07, zuletzt geändert am: 22.03.2010, Dokument-ID: 666e5bfa-db42-4d8e-a308-1766fada6d96, Segment-ID: 730e2e14-9136-421f-92dd-d5a52d9cb9a3