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Timestamp: 2016-10-25 19:19:48
Document Index: 168981311

Matched Legal Cases: ['Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 99', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 20', 'Art. 18', 'BGE', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 8', 'Art. 471', 'Art. 18', 'Art. 20', 'Art. 20', 'BGE', 'Art. 20', 'BGE', 'Art. 20', 'BGE', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', 'BGE', 'Art. 20', 'Art. 20', 'BGE', 'Art. 20', 'Art. 49', 'Art. 50', 'Art. 49', 'BGE', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 18', 'Art. 20', 'Art. 15', 'Art. 20', 'Art. 15', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68', 'BGE']

9C_3/2010 (31.03.2010)
9C_3/2010
vertreten durch Rechtsanwalt Felix Stieger,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Bruno Eugster,
vom 25. M�rz 2009.
Der unverheiratete, 1953 geborene C.________ war bei der Pensionskasse X.________ (im Folgenden: Pensionskasse) berufsvorsorgeversichert, als er im Juli 2007 verstarb. Er hinterliess seine Mutter L.________ und drei Schwestern (H.________, S.________ und R.________) als gesetzliche Erbinnen sowie G.________ als testamentarische Erbin zu 30 % des Nachlasses und als Verm�chtnisnehmerin f�r den Hausrat und pers�nliche Gegenst�nde ohne Anrechnung an den Erbteil. Die Pensionskasse teilte den gesetzlichen Erbinnen mit, es bestehe ein Todesfallkapital von Fr. 431'896.90, welches ihnen gem�ss Art. 18 Abs. 5 ihres Reglements zur H�lfte ausbezahlt werde.
Am 11. Juni 2008 erhob G.________ beim Verwaltungsgericht von Appenzell-Ausserrhoden Klage gegen die Pensionskasse mit dem Begehren, es sei das gesamte Todesfallkapital ihr auszubezahlen. Das Verwaltungsgericht lud die vier gesetzlichen Erbinnen zum Verfahren bei und wies die Klage mit Entscheid vom 25. M�rz 2009 ab.
G.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erheben mit dem Antrag, unter Aufhebung des Entscheids vom 25. M�rz 2009 sei die Pensionskasse zu verpflichten, ihr das Todesfallkapital von Fr. 431'896.90 zuz�glich Zins auszubezahlen.
Die Pensionskasse l�sst die Abweisung der Beschwerde beantragen. Die gesetzlichen Erbinnen und das kantonale Gericht lassen sich nicht vernehmen, das Bundesamt f�r Sozialversicherungen verzichtet auf eine Stellungnahme.
Art. 18 Abs. 2 und 3 des Vorsorgereglements der Pensionskasse vom 1. Januar 2005 lauten wie folgt:
"2 Anspruchsberechtigt [f�r das Todesfallkapital] sind, unabh�ngig vom Erbrecht, die Hinterlassenen nach folgender Rangordnung (vorbehalten bleibt eine schriftliche Beg�nstigtenerkl�rung):
a. Der Ehegatte; bei dessen Fehlen
b. Die Kinder, die Anspruch auf eine Waisenrente nach Art. 17 haben, bei deren Fehlen, bei deren Fehlen [sic]
c. Nat�rliche Personen, die von der versicherten Person zum Zeitpunkt ihres Todes massgeblich unterst�tzt wurden oder die Person, die mit ihr in den letzten f�nf Jahren bis zu ihrem Tod ununterbrochen eine Lebensgemeinschaft gef�hrt hat oder die f�r den Unterhalt eines oder mehrerer gemeinsamer Kinder aufkommen muss, sofern die Beg�nstigung zu Lebzeiten erfolgt ist, bei deren Fehlen
d. Die Kinder, sofern diese nicht schon unter Ziff. b fallen; bei deren Fehlen,
e. Die Eltern und Geschwister und die �brigen gesetzlichen Erben.
3 Die versicherte Person kann zuhanden der Gesch�ftsf�hrung der Pensionskasse schriftlich festlegen (vgl. Anhang 5), welche Personen innerhalb einer anspruchsberechtigten Gruppe zu beg�nstigen sind und in welchen Teilbetr�gen diese Anspruch auf das Todesfallkapital haben."
2.1 Es steht fest, dass keine Hinterlassenen im Sinne von Art. 18 Abs. 2 lit. a und b des Reglements vorhanden sind und dass die Beschwerdef�hrerin in den letzten f�nf Jahren vor dem Tod des Versicherten ununterbrochen mit diesem eine Lebensgemeinschaft f�hrte. Die Pensionskasse bestreitet zwar in der Beschwerdeantwort die Dauer des Konkubinats sowie eine angebliche Diskussion unter den Konkubinatspartnern im Jahre 2007, doch in der vorinstanzlichen Klageantwort stellte sie nur diese in Abrede, nicht aber - jedenfalls soweit rechtserheblich - die Dauer des Konkubinats (vgl. Art. 99 Abs. 1 BGG), die im �brigen auch aktenm�ssig belegt ist.
2.2 Die Vorinstanz hat die Klage abgewiesen mit der Begr�ndung, gem�ss Art. 18 Abs. 2 lit. c des Reglements sei eine zu Lebzeiten erfolgte Beg�nstigung Voraussetzung f�r einen Anspruch der �berlebenden Lebenspartnerin. Eine solche sei nicht vorgenommen worden und auch im Testament nicht enthalten.
2.3 Die Beschwerdef�hrerin bestreitet nicht, dass keine explizite schriftliche Beg�nstigung vorliegt. Sie macht aber geltend, eine solche sei nicht n�tig, weil die entsprechende Klausel ("sofern die Beg�nstigung zu Lebzeiten erfolgt ist") in Art. 18 Abs. 2 lit. c des Reglements im Widerspruch zu Art. 20a Abs. 1 lit. a BVG (SR 831.40) stehe. Die reglementarische Bestimmung schreibe zudem keine schriftliche Beg�nstigungserkl�rung vor. Sodann beziehe sich das Erfordernis der Beg�nstigung in teleologischer Auslegung des Vorsorgereglements sowie in Anwendung der Unklarheitenregel nur auf die letzte der drei in lit. c genannten Personengruppen.
2.4 Die Pensionskasse h�lt das Erfordernis der lebzeitigen Beg�nstigung f�r rechtlich zul�ssig und sachlich notwendig. �berdies sei das Reglement klar und eindeutig.
3.1 Der Vorinstanz ist beizupflichten, dass sich das Erfordernis der Beg�nstigung zu Lebzeiten in Art. 18 Abs. 2 lit. c des Vorsorgereglements auf alle drei darin genannten Personengruppen bezieht. Das ergibt sich nicht nur aus einer grammatikalischen Auslegung, sondern ebenso aus einer teleologischen und systematischen: Der Sinn und Zweck einer solchen Beg�nstigungsregelung besteht darin, �ber die beg�nstigten Personen m�glichst grosse Klarheit zu schaffen. Denn im Unterschied zu den in lit. a, b, d und e genannten Personen ergibt sich bei lit. c die Zugeh�rigkeit zu der betreffenden Gruppe nicht aus in der Regel feststehenden rechtlichen Kriterien, sondern aus faktischen Umst�nden, deren Vorliegen h�ufig unklar und umstritten ist, insbesondere nach dem Ableben der versicherten Person. Die Vorsorgeeinrichtungen haben deshalb ein legitimes Interesse daran, mittels einer entsprechenden Erkl�rung Klarheit �ber die beg�nstigten Personen zu haben (vgl. BGE 133 V 314 E. 4.2.3 S. 318 f.; SVR 2008 BVG Nr. 2 S. 6, B 104/06 E. 5.3.1; SVR 2009 BVG Nr. 18 S. 65, 9C_710/2007 E. 5.2). Diese �berlegungen gelten f�r alle drei in Art. 18 Abs. 2 lit. c des Vorsorgereglements erw�hnten Personengruppen, nicht bloss f�r die letztgenannte. Daran �ndert auch die Ungew�hnlichkeitsregel nichts, zumal die Auslegung der Beschwerdef�hrerin, wonach sich das Erfordernis der Beg�nstigung nur auf die letztgenannte Gruppe bezieht, ungew�hnlich ist; denn es ist kein sachlicher Grund f�r die Ungleichbehandlung der Gruppen ersichtlich.
3.2 Im Wortlaut von Art. 18 Abs. 2 lit. c des Vorsorgereglements ist freilich - im Unterschied zum Klammerausdruck im Ingress von Abs. 2 sowie zum (hier nicht anwendbaren) Abs. 3 - nicht ausdr�cklich von einer schriftlichen Beg�nstigung die Rede. Ob die Schriftlichkeit der Erkl�rung trotzdem als formelles G�ltigkeitserfordernis zu betrachten ist, wovon die Vorinstanz ausgeht, kann indessen offenbleiben. Selbst wenn dies zu verneinen w�re, m�sste die Beschwerdef�hrerin ihre Beg�nstigung nachweisen, da sie daraus Rechte ableitet (Art. 8 ZGB). Der blosse Umstand, dass sie mit letztwilliger Verf�gung als Erbin eingesetzt wurde, l�sst nicht auf einen Beg�nstigungswillen hinsichtlich der Leistungen der 2. S�ule schliessen (vgl. SVR 2006 BVG Nr. 13 S. 47, B 92/04 E. 5.2 und 5.3; SVR 2008 BVG Nr. 2 S. 6, B 104/06 E. 5.3.2.2). Hinzu kommt, dass der Versicherte die Beschwerdef�hrerin im Testament nur zu 30 % als Erbin einsetzte, w�hrend im �brigen - abgesehen von Verm�chtnissen - die gesetzliche Erbfolge gelten sollte. Der Versicherte hat somit die gesetzlichen Erben nicht bloss auf den Pflichtteil gesetzt (Art. 471 ZGB); er hat damit jedenfalls zum Ausdruck gebracht, dass er die Beschwerdef�hrerin nicht im maximal m�glichen Umfang beg�nstigen wollte. Es werden auch sonst keine hinreichenden Indizien geltend gemacht, aus welchen auf einen Beg�nstigungswillen in Bezug auf das Todesfallkapital zu schliessen w�re. Die Beschwerdef�hrerin hat somit den ihr obliegenden Beweis einer Beg�nstigung nicht erbracht.
3.3 Schliesslich vermag die Beschwerdef�hrerin auch nichts daraus abzuleiten, dass im alten, bis Ende 2004 in Kraft gestandenen Vorsorgereglement der Beschwerdegegnerin eine ausdr�ckliche Beg�nstigung nicht vorgeschrieben war. Sie hat sich selber auf das neue Reglement berufen und es ist von keiner Seite behauptet worden, dem Versicherten sei das neue, am 1. Januar 2005 in Kraft getretene Reglement nicht mitgeteilt worden. Er h�tte daher bis zu seinem Tod am ... Juli 2007 gen�gend Zeit gehabt, eine dem neuen Reglement entsprechende Beg�nstigung auszudr�cken, wenn dies sein Wille gewesen w�re (SVR 2009 BVG Nr. 18 S. 65, 9C_710/2007 E. 5.2).
3.4 Insgesamt ergibt sich, dass eine Beg�nstigung der Beschwerdef�hrerin im Sinne von Art. 18 Abs. 2 lit. c des Vorsorgereglements nicht vorliegt.
Streitig und zu pr�fen ist weiter, ob es mit Art. 20a BVG vereinbar ist, wenn eine Pensionskasse als Voraussetzung f�r einen Anspruch der �berlebenden Konkubinatspartnerin auf das Todesfallkapital eine Beg�nstigung zu Lebzeiten verlangt.
4.1 Vor dem Inkrafttreten von Art. 20a BVG am 1. Januar 2005 war es gem�ss Rechtsprechung zul�ssig, den Anspruch des �berlebenden Lebenspartners auf Todesfallleistungen an das Vorliegen einer zu Lebzeiten erfolgten (schriftlichen) Beg�nstigung oder Meldung zu binden. Dies wurde mit dem Anliegen der Rechtssicherheit (vgl. E. 3.1) begr�ndet sowie mit dem schutzw�rdigen Interesse der Vorsorgeeinrichtung an der Kenntnis der durch den Todesfall eines Versicherten ausgel�sten Leistungen (BGE 133 V 314 E. 4.2.3 S. 318 f.; SVR 2009 BVG Nr. 18 S. 65, 9C_710/2007 E. 5.2; vgl. auch SVR 2006 BVG Nr. 13 S. 47, B 92/04 E. 5.3).
4.2 Streitig ist, ob der am 1. Januar 2005 in Kraft getretene und hier anwendbare Art. 20a BVG diesbez�glich eine �nderung gebracht hat. In BGE 134 V 369 E. 6.3.1. S. 378 f�hrte das Bundesgericht unter der Geltung des neuen Rechts und unter Hinweis auf Lehrmeinungen sowie auf die fr�her ergangene Rechtsprechung aus, die Reglemente der Vorsorgeeinrichtungen k�nnten die Anspruchsberechtigung der in Art. 20a Abs. 1 BVG genannten Personen von der Abgabe einer Beg�nstigungserkl�rung oder einer schriftlichen Vereinbarung �ber die Unterst�tzungspflicht abh�ngig machen. Die Frage war allerdings dort nicht entscheiderheblich, da das anwendbare Reglement eine solche Anforderung ohnehin nicht enthielt. In BGE 136 V 49 E. 2 f�hrte das Bundesgericht aus, es sei unbestritten, dass die zu Lebzeiten erfolgte Beg�nstigung der Lebenspartnerin durch den Versicherten nach dem im Zeitpunkt der entsprechenden Erkl�rung geltenden alten wie auch nach dem ab 1. Januar 2005 geltenden neuen Reglement der Vorsorgeeinrichtung zul�ssig sei; zu pr�fen war nur, ob diese reglementarisch zul�ssige Beg�nstigung - im Hinblick auf den (konkurrierenden) Anspruch eines Waisen im Sinne von Art. 20 BVG - mit Art. 20a BVG vereinbar war.
4.3 Art. 20a BVG wurde ins Gesetz aufgenommen, um die vorher nur durch Kreisschreiben der Steuerverwaltung geregelte Frage zu beantworten, ob und in welchem Umfang die Lebenspartner in der 2. S�ule beg�nstigt werden k�nnen. Mit der ausdr�cklichen gesetzlichen Regelung sollten die Hinterlassenenleistungen f�r nicht verheiratete Lebenspartner verbessert und der Kreis der beg�nstigten Personen im Bereich des �berobligatoriums vereinheitlicht werden (Botschaft vom 1. M�rz 2000 zur Revision des Bundesgesetzes �ber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge [1. BVG-Revision], BBl 2000 2683 Ziff. 2.9.6.1). Die nunmehr auf Gesetzesstufe gehobene Regelung stimmt inhaltlich weitgehend mit der fr�heren Rechtslage �berein mit der Ausnahme, dass die Beg�nstigung des nicht verheirateten Lebenspartners erweitert zul�ssig wurde, indem sie bei ununterbrochener f�nfj�hriger Lebensgemeinschaft vor dem Tod oder bei Sorge f�r ein gemeinsames Kind auch m�glich ist, ohne dass eine erhebliche Unterst�tzung nachgewiesen werden muss (BGE 136 V 49 E. 4.3-4.5; 135 V 80 E. 3.3 S. 86).
4.4 Ob die Vorsorgeeinrichtung die Beg�nstigung der in Art. 20a BVG erw�hnten Personen von einschr�nkenderen Bedingungen als den im Gesetz genannten abh�ngig machen kann, ist umstritten (verneinend: Mitteilungen �ber die berufliche Vorsorge Nr. 79 vom 27. Januar 2005 Ziff. 472 S. 8 f.; bejahend: MARKUS MOSER, Die Lebenspartnerschaft in der beruflichen Vorsorge nach geltendem und k�nftigem Recht, AJP 2004 S. 1511; HANS-ULRICH STAUFFER, Berufliche Vorsorge, 2005, N. 708 S. 263) und geht aus dem Wortlaut des Gesetzes nicht klar hervor. Die Regelung ist jedenfalls in dem Sinne zwingend, als die Vorsorgeeinrichtungen an die darin genannten Personenkategorien sowie an die Kaskadenfolge gebunden sind. Nach wie vor geh�rt aber die Beg�nstigung der in Art. 20a BVG genannten Personen zu der �berobligatorischen Vorsorge; die Vorsorgeeinrichtungen sind frei, ob sie �berhaupt Leistungen an diese Personen vorsehen wollen (BGE 136 V 49 E. 3.2; BBl 2000 2683 Ziff. 2.9.6.1, 2691; STAUFFER, a.a.O., N. 703 S. 261 f.; MOSER, a.a.O., S. 1510).
4.5 Wenn somit ein Anspruch der in Art. 20a BVG genannten Personen nicht von Gesetzes wegen besteht, sondern nur, wenn das Reglement der Vorsorgeeinrichtung einen solchen statuiert (Art. 49 Abs. 1 und Art. 50 BVG), dann scheint es folgerichtig, dass das Reglement diese Beg�nstigung auch von einer entsprechenden Erkl�rung des Versicherten abh�ngig machen kann. Daf�r spricht, dass im Bereich des �berobligatoriums - im Rahmen der verfassungsm�ssigen und gesetzlichen Schranken - eine grosse Autonomie der Vorsorgeeinrichtungen besteht (Art. 49 Abs. 1 BVG; BGE 136 V 49 E. 4.6). Weder aus dem Wortlaut von Art. 20a BVG noch aus den Materialien dazu ergibt sich, dass damit die vorher bestehende M�glichkeit, die Beg�nstigung von einer Erkl�rung des Versicherten abh�ngig zu machen (E. 4.1), aufgehoben werden sollte. Mit einem solchen Erfordernis wird nicht eine zus�tzliche materielle Bedingung, sondern nur eine formelle Voraussetzung aufgestellt. Es entspricht auch der Natur der nicht-ehelichen Lebensgemeinschaft, dass im Unterschied zur gesetzlich geregelten Ehe die Beziehungen zwischen den Partnern vollumf�nglich deren Autonomie �berlassen werden. Diese Flexibilit�t d�rfte ein wichtiger Grund sein daf�r, dass manche Paare jene Lebensform der Ehe vorziehen. Es ist daher systemkonform, wenn auch in der 2. S�ule die Beg�nstigung der nichtehelichen Lebenspartner vom Willen der Beteiligten abh�ngig gemacht wird. Schliesslich gelten die �berlegungen zur Rechtssicherheit (E. 4.1) weiterhin. Auch in der Literatur wird die Auffassung vertreten, dass die Reglemente die Abgabe einer Beg�nstigungserkl�rung oder eine schriftliche Unterhaltsvereinbarung verlangen k�nnen (MOSER, a.a.O., S. 1512; ISABELLE VETTER-SCHREIBER, Berufliche Vorsorge, 2. Aufl. 2009, N. 2 und 10 f. zu Art. 20a BVG) oder dass die versicherte Person innerhalb der in Art. 20a genannten Kaskaden die beg�nstigten Personen bezeichnen kann (WILLI L�TSCHER, Die neuen Beg�nstigungsm�glichkeiten in der beruflichen Vorsorge nach der 1. BVG-Revision, HAVE 2005 S. 163; VETTER-SCHREIBER, a.a.O., N. 4 und 7 zu Art. 20a BVG).
4.6 Insgesamt erweist sich die Klausel in Art. 18 Abs. 2 lit. c des Vorsorgereglements, wonach f�r die Begr�ndung eines Anspruchs zu Lebzeiten eine Beg�nstigung erfolgt sein muss, als mit Art. 20a BVG vereinbar. Damit wird die gesetzlich zwingende Kaskadenordnung nicht verletzt, weil die reglementarische Reihenfolge der gesetzlichen entspricht und ein rein formelles zus�tzliches Erfordernis zul�ssig ist. Nicht zu entscheiden ist hier, ob dieses Erfordernis auch im Rahmen von Art. 15 FZV (SR 831.425) zul�ssig w�re, da die Voraussetzungen f�r eine Beg�nstigung nach Art. 20a BVG nicht zwingend mit denjenigen nach Art. 15 FZV �bereinstimmen (BGE 135 V 80 E. 3.4 S. 86 f.; vgl. auch BGE 129 III 305 E. 3.3 S. 312 f.).
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Gerichtskosten der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die obsiegende Pensionskasse hat keinen Anspruch auf Parteientsch�digung (Art. 68 Abs. 3 BGG; BGE 128 V 124 E. 5b S. 133; 126 V 143 E. 4a S. 150).
Dieses Urteil wird den Parteien, den Mitbeteiligten, dem Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserrhoden und dem Bundesamt f�r Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.