Source: https://m.hausarbeiten.de/document/381986
Timestamp: 2020-04-04 09:50:33
Document Index: 324488994

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 37', '§ 9', '§ 61', '§ 14', '§ 4', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 18', '§ 20', '§ 36', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 9', '§ 19', '§ 11', '§ 7', '§ 30', '§7', '§ 67', '§ 68', '§ 60', '§ 66', '§ 8', '§ 11', '§ 131', '§ 19', '§ 23', '§ 35', '§ 60', '§ 65', '§ 65', '§ 383', '§ 39', '§ 88', '§ 24', '§ 44', '§ 27', '§ 67']

Verfahrensablauf einer SGB II Leistung mit Kürzung des ...
von Annika Welenta (Autor)
2 Grundlagen: Gesetzeslage und -normen
2.1 Beginn und Wirksamwerden des Verwaltungsverfahrens
2.2 Der Verwaltungsakt
2.3 Systematik des SGB II
2.4 Gesetzliche Rechtsfolgen
2.4.1 Widerspruch
2.4.2 Rechtsfolgen bei Verletzung der Beratungspflicht
3 Der Praxisfall
3.1 Der Bewilligungsbescheid – ein schriftlicher Verwaltungsakt
3.2 Der Aufhebungsbescheid
Im folgenden Report wird, wie lt. Aufgabenstellung vom 20.03.2017 hervorgeht, ein „typischer Bescheid“ aus dem Bereich des SGB II wissenschaftlich untersucht. Der Habitus eines Bescheides wird zergliedert und in Rechtsnormen von Gesetzen, Rechtsprechungen /-verordnungen, Satzungen[1] und wissenschaftlicher Literatur skizziert. Ferner wird auf die dazugehörigen Rahmenbedingungen wie die Antragsstellung und die Rechtsbehelfe eingegangen.
Es wird ein aktueller Bescheid eines Mannes zu Grunde gelegt, welcher als Bezieher von SGB II Leistungen eine Kürzung wegen Unterbringung in einer Justizvollzugsanstalt erhält.
Die Herangehensweise an die Aufgliederung ebnet sich folgendermaßen: im zweiten Abschnitt dieser Hausarbeit wird die Gesetzeslage und die allgemeinen Erfordernisse an einen rechtsgültigen Bescheid dargelegt. Der Übergang vom Allgemeinen in den vorgenannten Praxisfall erfolgt im dritten Abschnitt unter Berücksichtigung diverser Kommentare und Rechtsprechungen. Sodann erfolgt das Resümee unter dem vierten Abschnitt. Die zeitgeschichtliche Entwicklung und Überarbeitung des Sozialgesetzbuches, insbesondere des SGB II, wird nicht erläutert. Es wird nicht auf die besonderen Teile des SGBs eingegangen (Wohngeldgesetz, Kindergeld, etc.)
"Deutschland verfügt über einen hochentwickelten Sozialstaat."[2] Der Bescheid über die Bewilligung oder Ablehnung einer Leistung ist das Produkt verschiedener Gesetze, welche maßgeblich da wären: die Sozialgesetzbücher I, II und X sowie das Sozialgerichtsgesetz. Das SGG ist eine unabhängige Sozialgerichtsbarkeit[3] und regelt u.a. die Zuständigkeit, Rechtskontrolle der Leistungsträger (§ 51 ff. SGG)[4] sowie die Übergangsvorschriften i. V. m. u.a. dem AGSGGSH für Schleswig-Holstein. Die Einweisungsvorschriften des SGB I stellen einen Überblick der Ziele und Leistungen dar.[5] Das SGB X charakterisiert das Sozialverwaltungsverfahren sowie den personenbezogenen Datenschutz. Sie bilden somit den Rahmen des Leistungsanspruches. Dem SGB II unterliegt einem Strukturenprinzip[6] (siehe Abbildung, welche die Prinzipien darstellt), welches sicher stellen soll, die Hauptaufgabe der Existenzsicherung[7] - Minimum, Grundlagen und Förderung – zu erfüllen.
Abbildung 1: Strukturenprinzipien, Welenta, eigene Anfertigung, 2017
Leistungen des Sozialrechts werden grundsätzlich erst auf Antrag gewährt (§ 37 SGB II).[8] Sie haben eine konstitutive Wirkung. Dieser Antrag unterliegt lt. § 9 SGB X keiner Form; er kann mündlich oder schriftlich erfolgen. Es muss ein beweissicherer Zugang erfolgen. Hierbei besteht in der Praxis häufig das Problem, dass kein Zeuge zur Antragsabgabe mitgenommen wird oder die Post nicht bei der Behörde eintrifft. Wird der Antrag vor Ort abgegeben, muss eine Empfangsbestätigung erstellt werden.[9] In der Regel wird für die Antragstellung ein persönliches Erscheinen angeordnet (§ 61 SGB I). Der tatsächliche Wille vom Antragsstellenden ist seitens der Behörde zu erforschen[10]. Ferner obliegt der Behörde eine allgemeine Beratungspflicht nach § 14 SGB I, insbesondere § 4 Abs. 1 Nr. 1 SGB II sowie die Pflicht, Anträge auf Vollständigkeit zu überprüfen § 16 Abs. 3 SGB I. Die Beratungspflicht gilt auch bei Folgeanträgen.[11] Die Zuständigkeit der antragsbearbeitenden Stelle richtet sich nach § 16 Abs. 1 SGB I. Für die wirksame Zustellung ist der § 16 Abs. 2 SGB II dienlich.[12] „Die zuständige Behörde für die einzelnen Leistungen der Sozialgesetze ergibt sich aus den §§ 18 bis 29 jeweils Abs. 2 SGB I“.[13] Nach § 20 Abs. 3 SGB X besteht die Verpflichtung des Jobcenters zur Annahme des Antrages. Auch, wenn der Antrag nicht bei der zuständigen Behörde eingereicht wurde.
Anspruch auf Leistung des SGB II haben natürliche Personen, die die Sozialrechtsfähigkeit ab 15 Jahren nach § 36 SGB I i.V.m. §§ 7 Abs. 1 Nr. 1, 7a SGB II erreicht haben. Ferner müssen diese erwerbsfähig sein gem. §§ 7 Abs. 1 Nr. 2 und 8 Abs. 1 und 2 SGB II. Eine wichtige Grundvoraussatzung ist die Bedürftigkeit. Diese ergibt sich aus §§ 7 Abs. 1 Nr. 3 SGB II, § 9 Abs. 1 SGB II sowie § 19 Abs. 1, Abs. 3, § 11 Abs. 1, Abs. 2 S SGB II. Bedürftig gilt, wer sich zur Zeit der Antragsstellung und eine absehbare Zeit danach nicht aus eigenen finanziellen Mitteln eine menschenwürdige Lebensweise versorgen kann. Der gewöhnliche Aufenthalt muss gegeben sein, § 7 Abs. 1 Nr. 4 SGB II i.V.m. § 30 Abs. 3 S. 2 SGB I. Ausschlussgründe für den Bezug der SGB II Leistung bestehen u.a. bei einer Inhaftierung in einer Justizvollzugsanstalt, längerer Aufenthalt in Klinik, Ausländer wegen Arbeitssuche. Auch ein Verstoß gegen die Erreichbarkeitsanordnung §7 Abs. 4a SGB ist ein Ausschlusstatbestand. Unter Bezugnahme des Praxisfalles sind die Urteile des BSG vom 12.12.2013[14] und des LSG Bayern vom 22.08.2014[15] insofern relevant, das Mietkosten über die Hilfeleistungen des § 67 SGB XII i.V.m. § 68 Abs. 1 S. 1 SGB XII zu erbringen sind. Befindet sich ein Leistungsberechtigter in Inhaftierung muss bei drohender Wohnungslosigkeit nach Inhaftierung die Mietkosten und Energiekosten getragen werden, auch wenn die Kosten lt. Gesetz unangemessen hoch sind. Nach § 60 ff. SGB I besteht eine Mitwirkungspflicht. Diese ist eine Obliegenheit und zieht keine Schadensersatzansprüche gegen sich.[16] Das „Beugemittel“ nach Grupp bezieht sich auf den § 66 SGB I.[17] Dieser bezieht sich auf die Minderung oder Entziehung der Sozialleistungen. Es stellt jedoch keinen Verwaltungsakt dar.
Nach § 8 SGB X wird das Verwaltungsverfahren durch Antrag und Vorbereitung und Erlass eines Verwaltungsaktes begonnen. Die Handlungsfähigkeit der Antragsstellenden Person ist von Bedeutung. Falls ein gesetzlicher Betreuer bestellt wurde, leitet sich diese aus dem § 11 Abs. 2 SGB X ab. Hierbei ist zu beachten, dass "[…] Willenserklärungen […] ggü. dem Betreuten […] erst mit Zugang beim Betreuer wirksam (§ 131 Abs. 2 BGB)"[18] werden. Somit wird ein Verwaltungsakt nicht wirksam, wenn er lediglich zum Betreuten gesandt wurde. Nach den § 19 Abs. 1 SGB X und § 23 VwVfG45 ist die Amtssprache Deutsch.
Bei der Sachverhaltsermittlung hat sich der Leistungsträger auf erhebliche Umstände zu beschränken. Das Sozialgeheimnis ist nach § 35 SGB I zu wahren.[19] Die Aufklärungspflichten ergeben sich aus den §§ 60 – 61 SGB I. Die Angabe von Tatsachen ist für den Verwaltungsakt unermesslich.[20] Tatsächlich kann hingegen der § 65 Abs. 2 SGB I kann der § 65 Abs. 3 SGB I bereits bei Antragsstellung berücksichtig werden und zwar, wenn gem. § 383 Abs. 1 Nr. 1 – 3 ZPO Angaben zur Gefahr hätten, dass der Antragstellende oder nahestehende Personen wegen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit verfolgt werden könnten.[21]
Falls der Antragstellende nicht der Mitwirkungspflicht nachgekommen ist und dies zur Folge einer Minderung oder Entziehung der Leistungen hatte, kann er auch nachträglich seiner Mitwirkungspflicht nachkommen. Der Leistungsträger kann im Rahmen seines Ermessensspielraumes die Leistungen wieder ganz oder teilweise erbringen.[22]
Die Leistung ergibt sich aus der Ermittlung des Bedarfs, der Ermittlung des Einkommens und dessen Gegenüberstellung. Wird festgestellt, dass der Bedarf nicht aus eigenen Mitteln gedeckt werden kann, erhält der Antragstellende Leistungen nach dem SGB II.
Die Ermittlung des Bedarfes setzt sich wie folgt zusammen: Regelbedarf, Mehrbedarf (Mehrbedarf bei Regelbdarf, dezentrale Warmwasseraufbereitung, unabweisbarer Mehrbedarf, Wiederkehrender Bedarf, Kostenaufwendige Ernährung), tatsächliche Kosten der Unterkunft, Heizung und Wasser (KdU), hierzu gehören u.a. Hausrat,- Haftpflicht- und Glasbruchversicherung, Kabelfernsehen, etc. In der Abbildung Nr. werden die Leistungen des SGB II dargestellt.
Abbildung 3: Leistungen SGB II, Welenta, eigene Anfertigung, 2017
Ferner sind die Gemeinschaftstypen (Bedarfsgemeinschaft, Haushaltsgemeinschafts, etc.) zur Bedarfsberechnung relevant.
Abbildung 3: Widerspruchsverfahren beim Arbeitslosengeld II, www.HartzIV.org
Bestehen Bedenken an der formellen oder inhaltlichen Richtigkeit eines Verwaltungsaktes, kann ein Widerspruchsverfahren eingeleitet werden. Die Frist beginnt nach postalischer Zusendung drei Tage nach Erhalt des Bescheides und beträgt einen Monat. Der Widerspruch muss u.a. klar erkennbar sein und eine Begründung enthalten. Nach Zugang des Widerspruches beim Jobcenter erstellt dieses auf Reaktion des Widerspruches einen Widerspruchsbescheid. Zu beachten ist hierbei, dass der Widerspruch keine aufschiebende Wirkung nach § 39 SGB II innehält. Wird diesem Widerspruchsbescheid abermals vom Antragstellenden widersprochen, kann Klage innerhalb eines Monates beim Sozialgericht eingereicht werden. Dieses hat nach § 88 SGG drei Monate Zeit zu entscheiden. Der Kläger kann nach ablehnenden Urteil die Berufung beim zuständigen Landesgericht einreichen. Falls das Anliegen auch hier abgelehnt werden sollte, bleibt die letzte Instanz: die Revision beim Bundessozialgericht. Bei Verletzung von Grundrechten nach einer Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht werden.
Um eine gesetzesmäßige Entscheidung zu treffen, bedarf es u.a. nach Erfordernis die Anhörung nach § 24 SGB X aller Beteiligten. „Zweck der Anhörung sei es vor allem sicherzustellen, dass die Beteiligten alle für sie günstigen Umstände vortragen könnten.“[23]
Liegt eine Fehlberatung vor und wird daraufhin ein unrichtiger Bescheid erlassen, kann eine Rücknahme (§ 44 SGB X) im Rechtsbehelfsverfahren angestrebt werden.[24] Wird z. B. durch eine Fehlberatung eine Frist versäumt, kann aufgrund des Säumnis gem. § 27 SGB X eine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand erfolgen.[25]
Herr B.[26], 37 Jahre, wohnt größtenteils bei seiner Mutter unentgeltlich in deren Mietswohnung. Oftmals ist er jedoch dort nicht anzutreffen. Der Betreute leidet unter einer gutachterlich festgestellten paranoid-halluzinadorischen schizophrenen Psychose, die es ihm teilweise nicht ermöglicht, einen strukturierten Tagesablauf zu gestalten. Da noch kein MDK Gutachten vorliegt – welches bereits beantragt wurde – gilt Herr B. lt. Gesetz als erwerbsfähig und ist somit antragsberechtigt für Leistungen des SGB II, da seine Krankheit noch nicht tatsächlich vorhanden ist. Der Verdacht reicht nicht aus.[27] Oftmals befindet sich der Betreute ohne Kenntnis des Betreuers in der Justizvollzugsanstalt, sodass ihm nachträglich Leistungen entzogen werden.
[1] Kessler, Rainer Prof. Dr., 2007, S. 3
[2] Becker-Neetz, Gerald Dr., 2014, S. 1
[3] Keller, Wolfgang, 2014, S. 1–3
[4] Keller, Wolfgang, 2014, S. 1–22
[5] Kessler, Rainer Prof. Dr., 2007, S. 2
[6] Grube, 01.01.2015, S. 20 ff.
[7] Leisner, 2007, S. 67
[8] Wippermann-Kempf, 2003, S. 3
[9] BSG v. 20.10.2009 – B 5 R 84/09 B und SG Duisburg v. 03.12.2010 - S 38 AS 676/10
[10] BSG v. 28.10.2009 – B 14 AS 56/08 ER
[11] LSG NSB v. 24.02.2015 – L 7 AS 187/14
[12] BSG v. 20.10.2009 – B 5 R 84/09 B; SG Duisburg v. 03.12.2010 - S 38 AS 676/10
[13] Wippermann-Kempf, 2003, S. 117
[14] BSG v. 12.12.2013-B 8 SO 24/12 R;
[15] LSG Bay v. 22.08.2014 – L 8 SO 117/14 B ER
[16] BSG, Urt. v. 16. 6. 1993, BSGE 72, S. 271, 273f.; Urt. v. 20. 6. 2000, Az.: B 11 AL 10/01 R, juris
[17] Grupp, VerwArch 1989, S. 60
[18] Weber, 2017, S. 13-15a
[19] Wippermann-Kempf, 2003, S. 132
[20] Wippermann-Kempf, 2003, S. 140
[21] Wippermann-Kempf, 2003, S. 151 und Gasch/Rehberg in Jahn, SGB I, § 67 RdNrn. 3ff.
[22] Wippermann-Kempf, 2003, S. 155
[23] Löcher, 2005, S. 35
[24] Schmidt-De Caluwe, SozVers 1991, S. 319
[25] Wippermann-Kempf, 2003, S. 70
[26] Name aus datenschutzrechtlichen Gründen geändert
[27] Blüggel, 2013, S. 25
9783668579675
9783668579682
v381986
SGB Inhaftierung Gesetzlicher Betreuer Kürzung des Regelbedarfes Hartz V SGB II SGB 2 Verfahrensablauf