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Timestamp: 2020-07-13 00:48:03
Document Index: 306054721

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Netz oder Kundenanlage? Der BGH gibt Anhaltspunkte für die Einordnung von „Arealnetzen“
Erstellt von Christopher Siebler | 20.02.2020 | BTadvice 2020-Q1
Energie wird verstärkt dezentral im Wohnquartier erzeugt, die Bewohner werden zu „Prosumern“, Energieverbräuche können im Quartier durch „smarte“-Technologie an die Erzeugung angepasst werden. Der BGH hat nun in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung genauer definiert, was vor diesem Hintergrund unter einem „räumlich zusammenhängenden Gebiet“ sowie unter der „Bedeutung für den Wettbewerb“ zu verstehen ist und wie die verschiedenen relevanten "Versorgungskonstellationen" inhaltlich voneinander abzugrenzen sind.
Die modernen, dezentralen Energieversorgungsstrukturen legen besondere Netzstrukturen nahe, die sich vom üblichen Netz der allgemeinen Versorgung durch den Netzbetreiber unterscheiden können. Für die Kunden kann dies z. B. zu geringeren Kosten der Energieversorgung führen.
Umstritten ist daher, wann für eine besondere Versorgungskonstellation („Quartierskonzept“) das übliche regulierte Netzentgelt gilt oder hier innerhalb einer so genannten „Kundenanlage“ nach § 3 Nr. 24 a des Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) diese Entgelte nicht gelten.
Die Voraussetzungen für eine Kundenanlage sind insbesondere, dass sich die Versorgungsanlagen auf einem räumlich zusammenhängenden Gebiet befinden und diese für die Sicherstellung eines wirksamen und unverfälschten Wettbewerbes bei der Versorgung mit Elektrizität und Gas unbedeutend sind. Diese unbestimmten Rechtsbegriffe sind umstritten. Dadurch entstehen für Projektentwickler, Bauträger, Wohnungsbaugesellschaften oder Baugenossenschaften, die solche Quartiere entwickeln, große Risiken.
Der BGH hat nun in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung vom 12. November 2019 den begrifflichen Nebel etwas gelichtet (Beschluss v. 12.11.2019, Az.: EnVR 65/18).
Das „räumlich zusammenhängende Gebiet“ wird laut BGH insb. dadurch definiert, dass die betroffenen
Grundstücke aneinander angrenzen,
„so gut wie ausschließlich“ über die Anlage versorgt werden und
durch die äußeren Grundstücksgrenzen umgrenzt werden.
Unschädlich ist es, wenn ein so abgegrenztes Gebiet Straßen, ähnliche öffentliche Räume oder vereinzelte, nicht ins Gewicht fallende andere Grundstücke einschließt, welche nicht durch die Anlage versorgt werden.
Nach dem BGH muss darüber hinaus der Analagenbetreiber nachweisen, dass das die Anlagen für die Sicherstellung eines wirksamen und unverfälschten Wettbewerbes bei der Versorgung mit Elektrizität und Gas unbedeutend sind. Wenn an die Energieanlage in mehreren Punkten die folgenden Voraussetzungen erfüllt, wäre sie als grundsätzlich als unbedeutend für den Wettbewerb einzuordnen:
Nicht „mehrere Hundert“ Kunden angeschlossen,
versorgte Fläche unter 10.000 m²
durchgeleitete jährliche Energiemenge (Strom) unter 1.000 MWh
keine Vielzahl von Gebäuden angeschlossen
Die Definitionen des BGH können nun den Energieversorgern und vor allem den Verantwortlichen für die geplanten Bau- und Erschließungsprojekte eine Orientierung und größere Planungssicherheit bieten.