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Timestamp: 2017-11-24 01:59:49
Document Index: 208557048

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 133', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 133', 'BGH', '§ 133']

Newsletter Sanierung 20110601
Die Möglichkeit des (vorläufigen) Insolvenzverwalters, Lastschriften zu widersprechen und das Bemühen des Elften Senat des Bundesgerichtshofes, dies durch Annahme einer „konkludenten“ vorzeitigen Genehmigung seitens des Schuldners faktisch zu verhindern, bleiben ein Dauerbrenner. Nunmehr geht der Elfte Senat davon aus, dass es für die Auslegung eines Verhaltens des Schuldners als konkludente Genehmigung nicht einmal auf das Verständnis der betroffenen Bank, sondern auf angeblich „objektive“ Kriterien ankomme und bringt die Bank so in das Risiko, am Ende zwischen allen Stühlen zu sitzen. Wir wünschen wie immer eine interessante Lektüre.
Deutscher Anwaltstag Straßburg – ARGE Insolvenzrecht und Sanierung des DAV
Straßburg/Frankreich, 02.06.2011
Rechtsanwälte Dr. Rainer Riggert, Dr. Andreas Beck, Dr. Roland Fendel
Dipl.-Kaufmann, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer Guido Koch
Hotel Villa Kennedy, Frankfurt/Main, 06.06.2011
Helsinki/Finnland, 08.-09.06.2011
Jour Fixe Schultze & Braun NL Berlin, 23.06.2011
BGH: Das Vorliegen einer „konkludenten Genehmigung“ einer Lastschrift richtet sich nach objektiven Kriterien
BGH, Urteil vom 01.03.2011 – XI ZR 320/09 (LG Augsburg)
BGB, §§ 133, 684 II
Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs ist für die Beantwortung der Frage, ob eine konkludente Genehmigung einer im Einzugsermächtigungslastschriftverfahren vorgenommene Kontobelastung vorliegt, der durch normative Auslegung zu ermittelnde objektive Erklärungswert des Verhaltens des Kontoinhabers maßgeblich.
Die beklagte Krankenkasse buchte – wie regelmäßig − von dem Konto der späteren Insolvenzschuldnerin kurz vor Stellung des Insolvenzeröffnungsantrages Sozialversicherungsbeiträge ab. Nachdem der vorläufige Insolvenzverwalter der Abbuchung widersprochen hatte, schrieb die klagende Bank den entsprechenden Lastschriftbetrag dem Schuldnerkonto wieder gut und verlangt nunmehr Rückzahlung des Betrages unter dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung. Nachdem Amtsgericht und Landgericht der Klage gegen den Lastschriftgläubiger stattgegeben hatten, führt die vom Berufungsgericht zugelassene Revision zur Rückverweisung an das Berufungsgericht.
Der BGH wiederholt seine bisherige Rechtsprechung, dass ein vorläufiger Insolvenzverwalter grundsätzlich Lastschriften (nur) widersprechen könne, solange der Schuldner sie – ggf. konkludent – noch nicht genehmigt habe. Eine konkludente Genehmigung komme beispielsweise im Fall regelmäßig wiederkehrender Lastschriften aus Dauerschuldverhältnissen, insbesondere im Falle von Sozialversicherungsbeiträgen, in Betracht. Die Zahlstelle sei – für den Kontoinhaber erkennbar – auf seine rechtsgeschäftliche Genehmigungserklärung angewiesen. Daher seien jedenfalls im unternehmerischen Geschäftsverkehr an eine Genehmigung durch schlüssiges Verhalten keine zu hohen Anforderungen zu stellen. Diese könne nicht mit dem Argument verneint werden, dass die Klägerin den Widerspruch des Insolvenzverwalters befolgt habe und damit selbst vom Fehlen einer Genehmigung ausgegangen sei. Denn selbst, wenn dies zutreffe, sei auch bei einer konkludenten Genehmigung „der durch normative Auslegung zu ermittelnde objektive Erklärungswert des Verhaltens des Erklärenden“ entscheidend. Die Klägerin trage als Bereicherungsgläubigerin die Beweislast dafür, dass der Schuldner die Lastschrift nicht konkludent genehmigt habe (BGH XI ZR 261/09). Sei sie aber ggf. konkludent genehmigt, so scheide ein unmittelbarer Bereicherungsanspruch der Schuldnerbank gegen den Lastschriftgläubiger aus. Der Rechtsstreit sei daher zur weiteren Sachverhaltsaufklärung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.
IV Praxishinweis
Der Elfte Zivilsenat des BGH bleibt augenscheinlich seiner Linie treu, die in Abstimmung mit dem Neunten Zivilsenat zähneknirschend hingenommene grundsätzliche Zulässigkeit des Widerspruchs eines (vorläufigen) Insolvenzverwalters gegen Lastschriften auf dem Umweg über die Kreation einer „konkludenten Genehmigung“ zu torpedieren. Die Begründung, warum dafür der „objektive Erklärungswert“ des Verhaltens des Schuldners für die Annahme einer konkludenten Genehmigung ausschlaggebend sein solle, klingt merkwürdig. Denn nach Auffassung des Elften Senats wäre eine solche konkludente Genehmigung selbst dann anzunehmen, wenn der Schuldner eine solche Erklärung gar nicht abgeben wollte und die Schuldnerbank das Verhalten des Schuldners – völlig richtig – auch nicht im Sinne einer konkludenten Genehmigung verstanden hat. Dies verstößt jedoch sowohl gegen Wortlaut als auch Sinn und Zweck der Auslegungsvorschrift des § 133 BGB. Tatsächlich war bislang anerkannt, dass im Falle der übereinstimmenden Interpretation einer Willenserklärung durch alle Parteien der tatsächliche Wille allein maßgeblich war, selbst wenn er im Sinne der Erklärung keinen Ausdruck gefunden hatte (ständige Rechtsprechung des BGH, vgl. etwa NJW 1984, 721 m.w.N.; vgl. auch Palandt-Ellenberger (!), § 133 BGB Rn. 8 m.w.N.). Lediglich unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes (Treu und Glauben) kann eine normative Auslegung des objektiv zu ermittelnden Erklärungswertes eine Rolle spielen (Ellenberger a.a.O., Rn. 7, insbesondere im Hinblick auf konkludente Willenserklärungen: Rn. 11). Von einem Vertrauen der Schuldnerbank auf eine konkludente Genehmigung des Schuldners kann im vorliegenden Falle jedoch keine Rede sein. Auf das Vertrauen des Lastschriftgläubigers – dem zudem im Regelfalle keinerlei Anhaltspunkte für eine konkludente Genehmigung vorliegen werden – kommt es nicht an. Eine tragfähige Begründung des Elften Senates für seine These, dass die Frage des Verständnisses des Verhaltens des Schuldners seitens der Schuldnerbank keine Rolle spiele, ist damit nicht ersichtlich. Die Praxis wird sich wohl darauf einzustellen haben, dass ein Widerspruch des vorläufigen Insolvenzverwalters gegen die Abbuchung von Lastschriften nur mehr in Ausnahmefällen Erfolg haben wird – jedenfalls so lange, als in letzter Instanz der Elfte Zivilsenat darüber zu entscheiden hat.