Source: http://cbh.de/News2/Personal-Sozialwesen/2012
Timestamp: 2018-09-21 18:23:43
Document Index: 44448245

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 613', '§ 613', '§ 307', '§ 14', '§ 7', '§ 20', '§ 9', '§ 17', '§ 18', '§ 17', '§ 9', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', '§ 15', '§ 15', 'Art. 30', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Bibliothekar/in in Teilzeit
Arbeitnehmer haben keinen Anspruch auf Dank und gute Wünsche
Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, ein Arbeitszeugnis mit Formulierungen abzuschließen, mit denen er dem Arbeitnehmer für die geleisteten Dienste dankt, dessen Ausscheiden bedauert oder ihm für die Zukunft alles Gute wünscht (BAG v. 11.12.2012 - 9 AZR 227/11). mehr...
(Kein) Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte
Der Arbeitnehmer kann die Entfernung einer zu Recht erteilten Abmahnung aus seiner Personalakte nur dann verlangen, wenn das gerügte Verhalten für das Arbeitsverhältnis in jeder Hinsicht bedeutungslos geworden ist (BAG v. 19.07.2012 - 2 AZR 782/11). mehr...
Teilzeitanspruch – (Keine) Berücksichtigung der Arbeitszeitvorgaben des Entleihers
Den Anspruch eines Arbeitnehmers auf Arbeitszeitverringerung nach § 8 Abs. 1 TzBfG kann der Arbeitgeber nicht allein mit der Begründung ablehnen, die Arbeitszeitregelungen des Überlassungsvertrages, d.h. die Arbeitszeitvorgaben des Entleihers stünden dem Verringerungsbegehren entgegen (BAG, Urt. v. 13.11.2012 –　9 AZR 259/11). mehr...
Im Bundesgesetzblatt ist jetzt die Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2013 veröffentlicht worden. mehr...
Streikrecht im Bereich der Kirchen (sog. „dritter Weg“)
Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Grundsatzentscheidung über die Rechtmäßigkeit von Arbeitskampfmaßnahmen in kirchlichen Einrichtungen entschieden (BAG vom 20.11.2012 - 1 AZR 179/11). mehr...
Bundesarbeitsgericht billigt das Streikverbot des Zweiten Weges
Entscheidet sich die Kirche, die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten ihrer diakonischen Einrichtungen nur dann durch Tarifverträge auszugestalten, wenn eine Gewerkschaft zuvor eine absolute Friedenspflicht vereinbart und einem Schlichtungsabkommen zustimmt, sind Streikmaßnahmen durch Durchsetzung von Tarifforderungen unzulässig (BAG v. 20.11.2012 – 1 AZR 611/11) mehr...
Sofortige Vorlagepflicht einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Das BAG hat ein Urteil des LAG Köln bestätigt, wonach der Arbeitgeber auch ohne besonderen Anlass oder gesonderte Begründung von Arbeitnehmern verlangen kann, bereits ab dem ersten Tag der Erkrankung ein ärztliches Attest vorzulegen (BAG v. 14.11.2012 - 5 AZR 886/11 ). mehr...
Auswirkungen eines Betriebsübergangs für die Übernahme von Betriebsratskosten
Der Betriebserwerber haftet nach einem Betriebsübergang für alle noch nicht erfüllten Kostenerstattungs- bzw. Freistellungsansprüche des Betriebsrats. Eine Haftung des bisherigen Arbeitgebers nach § 613a Abs. 2 BGB kommt für derartige Ansprüche nicht in Betracht (LAG Hamm v. 16.05.2012, 10 TaBV 15/12). mehr...
Grundregeln zur verdeckten Videoüberwachung von Arbeitnehmern
Das BAG hat bei der Frage der Zulässigkeit einer verdeckten Arbeitnehmerüberwachung durch Videokameras die bestehenden Grundsätze erweitert (Urt. v. 21.06.2012 - 2 AZR 153/11). mehr...
Betriebsübergang bei formaler Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses
Wechseln Arbeitnehmer durch einen dreiseitigen Vertrag vom Betriebsveräußerer zu einer Transfergesellschaft, bedeutet diese Vereinbarung eine Umgehung des § 613a BGB, wenn es für den Arbeitnehmer klar erschien, dass alsbald seine Neueinstellung durch einen Betriebserwerber erfolgen werde (BAG v. 25.10.2012 – 8 AZR 572/11) mehr...
Betriebsbedingte Kündigung bei Weiterbeschäftigungsmöglichkeit im Ausland
Ein gekündigter Arbeitnehmer kann sich im Kündigungsschutzprozess nicht mit Erfolg darauf berufen, in einem ausländischen Betrieb des Arbeitgebers sei ein freier Arbeitsplatz vorhanden, auf dem er weiterbeschäftigt werden könne (LAG Düsseldorf v. 05.07.2012 - 15 Sa 485/12). mehr...
Kündigung wegen Äußerungen in sozialen Netzwerken
Beleidigende Äußerungen gegenüber dem Arbeitgeber auf dem Facebook-Profil eines Auszubildenden können die fristlose Kündigung des Ausbildungsverhältnisses rechtfertigen (LAG Hamm, Urt. v. 10.10.2012 – 3 Sa 644/12). mehr...
Zum Betriebsübergang in einem betriebsmittelgeprägten Betrieb
Bei dem Übergang eines betriebsmittelgeprägten Betriebes kommt dem Übergang der Nutzungsmöglichkeit der Betriebsmittel im Rahmen der erforderlichen Gesamtabwägung wesentliches Gewicht zu. Allein der Abschluss eines Kooperationsvertrags mit dem bisherigen Betriebsinhaber ist hierfür nicht ausreichend (BAG, Urt. v. 27.09.20122012 – 8 AZR 826/11). mehr...
Kein Schadenersatz für Konkurrenztätigkeit?
Das BAG hat letztinstanzlich eine Klage auf Schadenersatz wegen Wettbewerbstätigkeit abgewiesen, weil der geforderte Schadenersatz nicht rechtssicher geschätzt werden konnte (BAG vom 26.09.2012 - 10 AZR 370/10), mehr...
Kein Ausschluss erfolgsbezogener Entgeltbestandteile bei unterjähriger Kündigung
Verfolgt der Arbeitgeber mit einer Tantiemezahlung den Zweck, die Leistung eines Arbeitnehmers im Bezugszeitraum zusätzlich zu vergüten, benachteiligt eine Klausel, die den Verfall des Anspruchs vorsieht, den Arbeitnehmer unangemessen im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB und ist unwirksam (LAG Düsseldorf, Urteil vom 19.07.2012 – 5 Sa 324/12). mehr...
Arbeitgeber müssen keine Bewirtungskosten bei Betriebsversammlungen tragen
Bewirtet ein Betriebsrat bei der Betriebsversammlung die Teilnehmer mit Backwaren und Getränken, so ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, die hierfür entstandenen Kosten zu erstatten (LAG Nürnberg, Beschluss vom 25.04.2012). mehr...
Ehrenamt begründet regelmäßig keinen Arbeitnehmerstatus
Auch regelmäßige ehrenamtliche Tätigkeit kann nach einem Urteil des Bundesarbeitsgericht nicht dazu führen, dass ein Arbeitnehmerstatus zuzuerkennen wäre (BAG vom 29.08.2012 - 10 AZR 499/11). mehr...
Der Ort der Betriebsversammlung kann vom Arbeitgeber bestimmt werden
Nicht der Betriebsrat, sondern der Arbeitgeber entscheidet darüber, in welchen geeigneten Räumlichkeiten die Betriebsversammlung durchgeführt wird (Hessisches Landesarbeitsgericht vom 12.06.2012 - 16 Ta BV Ga 149/12). mehr...
Tarifvertragliche Regelungen können sachgrundlose Befristungen erleichtern
Durch Tarifvertrag können sowohl die Höchstdauer als auch die Anzahl der zulässigen Verlängerungen eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrages abweichend von § 14 Abs. 2 TzBfG geregelt werden (Urteil v. 15.08.2012 – 7 AZR 184/11). mehr...
Neues zum Urlaubsrecht Teil 13: Urlaubsansprüche verfallen spätestens 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres
Bei langjährig arbeitsunfähigen Arbeitnehmern ist § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG unionsrechtskonform dahin auszulegen, dass der Urlaubsanspruch 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres verfällt (Bundesarbeitsgericht, Urteil 07.08.2012 – 9 AZR 353/10). mehr...
Wer schreibt, der bleibt: Zur Wirksamkeit langer Kündigungsfristen
Wenn ein Arbeitsvertrag lange Kündigungsfristen (hier: 18 Monate) für beide Seiten vorsieht, stellt dies nicht automatisch eine unwirksame Klausel wegen Einschränkung der Berufsfreiheit für den Arbeitnehmer dar (ArbG Heilbronn, Urt. v. 08.05.2012, 5 Ca 307/11). mehr...
Aktuelle Praxisschwerpunkte beim Betriebsübergang
Unser Partner Werner M. Mues leitet am 07. und 08. September in Bochum gemeinsam mit Herrn Dr. Hans Friedrich Eisemann, Präsident des LAG Brandenburg a.D., ein zweitägiges Praktikerseminar des Deutschen Anwaltsinstitutes zu Praxisschwerpunkten beim Betriebsübergang. mehr...
Anwaltliche Begleitung der Personalarbeit – arbeitsrechtliche Probleme im laufenden Arbeitsverhältnis
Unser Partner Werner M. Mues leitet am 21. und 22. September in Heusenstamm bei Frankfurt a.M. gemeinsam mit Herrn Dr. Hans Friedrich Eisemann, Präsident des LAG Brandenburg a.D., ein zweitägiges Praktikerseminar des Deutschen Anwaltsinstitutes zu Praxisschwerpunkten der betrieblichen Personalarbeit. mehr...
„Kettenbefristung" und Rechtsmissbrauch
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass die Befristung eines Arbeitsvertrages trotz Vorliegens eines Sachgrundes aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls ausnahmsweise rechtsmissbräuchlich und daher unwirksam sein kann (Urteil v. 18.07.2012 – 7 AZR 443/09). mehr...
Kürzung der Jahres-Sonderzahlung bei Arbeitgeberwechsel innerhalb des öffentlichen Dienstes
Bei der Berechnung der Jahres-Sonderzahlung nach § 20 TV-L bleiben Beschäftigungszeiten bei einem anderen Arbeitgeber außer Betracht, auch wenn dieser Arbeitgeber ebenfalls zum öffentlichen Dienst gehörte (BAG, Urteil vom 11.07.2012 – 10 AZR 488/11). mehr...
Alkoholerkrankung als Kündigungsgrund
Nach Auffassung des LAG München kann abhängig von dem konkreten Arbeitsumfeld eines Arbeitnehmers bereits das Vorliegen einer Alkoholerkrankung für sich eine erhebliche betriebliche Beeinträchtigung darstellen und letztlich eine Kündigung rechtfertigen (LAG München, Urteil vom 10.05.2012, 3 Sa 1134/11). mehr...
Das Bundesarbeitsgericht (Urt. v. 24.05 2012 – 6 AZR 586/10) hat entschieden, dass die Inanspruchnahme von Sonderurlaub für den Anspruch auf die Besitzstandszulage nach § 9 Abs. 1 TVÜ-Länder unschädlich ist. Nach der Beendigung des Sonderurlaubs ist die Zulage somit weiterzuzahlen. mehr...
Fehlerhaftigkeit von Massenentlassungsanzeigen
Fehler des Arbeitgebers bei einer Massenentlassungsanzeige gem. § 17 KSchG werden nicht durch einen bestandskräftigen Bescheid der Agentur für Arbeit gem. §§ 18, 20 KSchG geheilt (BAG, Urteil vom 28.06.2012, 6 AZR 780/10) mehr...
Schadenersatz der Gewerkschaft wegen rechtswidrigen Warnstreiks
Eine Gewerkschaft kann sich schadenersatzpflichtig machen, wenn sie ein Unternehmen mit dem Ziel des Abschlusses eines Verbandstarifvertrages bestreikt, obwohl sie weiß, dass dieses Unternehmen innerhalb seines Arbeitgeberverbandes in eine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung (OT-Mitgliedschaft) gewechselt ist (BAG vom 19.06.2012 – 1 AZR 775/10). mehr...
Streit um die Rolex – Zur Verteilung der Darlegungs- und Beweislast bei der Feststellung von Vertriebszielen
Das LAG Hamm (Urteil vom 30.05.2012 – 5 Sa 638/11) hat eine Arbeitgeberin zur Übereignung einer Rolex-Uhr an einen Vertriebsmitarbeiter verurteilt, der die für den Erhalt dieser Sachprämie erforderlichen, von ihm selbst dokumentierten Distributionspunkte erreichte. mehr...
Interessenausgleich ersetzt Stellungnahme des Betriebsrats bei Massenentlassungen
Das BAG hat entschieden, dass ein Arbeitgeber seiner Pflicht der Beifügung einer Stellungnahme des Betriebsrats zur Anzeige einer Massenentlassung gemäß § 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG auch dann nachkommt, wenn er lediglich dem Antrag eine Ausfertigung des Interessenausgleichs beifügt (BAG, Urteil vom 21.03.2012 – 6 AZR 596/10). mehr...
Tarifunfähigkeit der CGZP auch während der Geltung früherer Satzungen
Nunmehr steht rechtskräftig fest, dass die „Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen“ (CGZP) auch im zeitlichen Geltungsbereich ihrer früheren Satzungen und somit seit ihrer Gründung am 11.12.2002 nicht tariffähig war (BAG v. 22.05.2012 – 1 ABN 27/12). mehr...
Vorsicht bei zusätzlichen Mitteilungen in Kündigungsschreiben
Das LAG Köln hat mit Urteil vom 04.04.2012, 9 Sa 797/11, einen Arbeitgeber dazu verurteilt, einem Arbeitnehmer genau jene Urlaubsabgeltung (für 43 Tage) zu zahlen, die er ihm im Kündigungsschreiben mitgeteilt hat – auch wenn dem Arbeitnehmer tatsächlich eine viel geringere Urlaubsabgeltung (für 13 Tage) zusteht. mehr...
Betriebsübergang vor Inkrafttreten eines Tarifvertrages - Betriebserwerber gewinnt mit CBH vor dem BAG
Aus einem Tarifvertrag, der zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs bereits abgeschlossen, aber noch nicht in Kraft getreten war, folgen keine Ansprüche gegen den Erwerber. Dies hat das Bundesarbeitsgericht in zwei von CBH erstrittenen Urteilen entschieden (BAG, Urteile vom 16.05.2012 – 4　AZR　320/10 und 321/10). mehr...
Nutzungsentschädigung bei Widerruf der Dienstwagennutzung?
Das Bundesarbeitsgericht hat klargestellt, dass eine Klausel, die einen Widerruf der Dienstwagenüberlassung auch bei erlaubter Privatnutzung vorsieht, grundsätzlich zulässig ist, wenn der sachliche Grund für die dienstliche Dienstwagennutzung entfällt. (Urteil vom 21.03.2012 - 5 AZR 251/10) mehr...
Kölner Gesprächskreis zum Arbeitsrecht am 25.06.2012
Die Practice-Group Arbeitsrecht von CBH Rechtsanwälte informiert Mandanten und Interessenten regelmäßig über für die Praxis bedeutsame Entwicklungen im gesamten Bereich des Arbeitsrechts. mehr...
'Whistle blowing' als Auflösungsgrund
Ein Arbeitsverhältnis kann auf Antrag des Arbeitgebers nach § 9 KSchG durch Urteil des Arbeitsgerichts aufgelöst werden, wenn der Arbeitnehmer den Arbeitgeber bei einer Behörde anzeigt, ohne vorher mit ihm eine Klärung versucht zu haben (LAG Schleswig-Holstein vom 20.03.2012 - 2 Sa 331/11). mehr...
Betriebliche Altersversorgung: Altersteilzeit kann auch Vollzeit sein
Bei der betrieblichen Altersversorgung kommt es auf die Auslegung der jeweiligen Versorgungsregelungen an, ob Altersteilzeitverträge (bei denen die Arbeitszeit im Ergebnis reduziert wird), als Teilzeit- oder als Vollzeitbeschäftigung anzusehen ist (BAG, Urt. v. 17.04.2012, 3 AZR 280/10). mehr...
Kündigung wegen Stalkings
Ein schwerwiegender Verstoß eines Arbeitnehmers gegen seine vertragliche Nebenpflicht, die Privatsphäre einer Arbeitskollegin zu respektieren und nicht-dienstliche Kontaktaufnahmen mit ihr zu unterlassen, kann die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen (BAG v. 19.04.2012 – 2 AZR 258/11). mehr...
EuGH zum Auskunftsanspruch für abgelehnte Bewerber
Mit Urteil vom 19.04.2012, Rs. C-415/10, hat der EuGH bestätigt, dass erfolglose Bewerber zwar keinen Auskunftsanspruch gegen den Arbeitgeber geltend machen können, um die Auswahlkriterien einer Einstellung zu prüfen. Allerdings kann die kategorische Verweigerung sämtlicher Informationen das Vorliegen einer Diskriminierung vermuten lassen und Beweislastumkehr zulasten des Arbeitgebers bewirken. mehr...
BGH: Anwendung des AGG auf GmbH-Geschäftsführer
Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Senat des BGH hat mit Urteil vom 23.04.2012 (II ZR 163/10) entschieden, dass das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz Anwendung findet auf einen auf bestimmte Dauer bestellten GmbH-Geschäftsführer, der nach Ablauf seines Vertrags nicht als Geschäftsführer weiterbeschäftigt wird. mehr...
Im Gegensatz zu Angestellten und Arbeitern im öffentlichen Dienst haben Beamte in der Bundesrepublik Deutschland kein Streikrecht. Dies gilt unabhängig von der jeweils ausgeübten Funktion. Etwas anderes folgt auch nicht aus der Europäischen Menschenrechtskonvention (OVG NRW, Urteil vom 07.03.2012, 3d A 317/11.O) mehr...
Die Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG ist wirksam
Arbeitnehmer, die Ansprüche auf Entschädigung oder Schadenersatz nach dem AGG geltend machen, müssen dafür die Zwei-Monats-Frist des § 15 Abs. 4 AGG einhalten. Diese Frist ist wirksam und verstößt nicht gegen europäisches Recht (BAG, Urteil vom 15.03.2012 – 8 AZR 160/11) mehr...
Unmittelbare Altersdiskriminierung durch altersabhängige Staffelung tariflicher Urlaubsansprüche
Eine altersabhängige Staffelung tariflicher Urlaubsansprüche verstößt jedenfalls dann gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters, sofern die Benachteiligung jüngerer Arbeitnehmer nicht durch das legitime Ziel, dem gesteigerten Erholungsbedürfnis älterer Menschen Rechnung zu tragen, gerechtfertigt ist (BAG, Urt. v. 20.03.2012 - 9 AZR 529/10). mehr...
Das BAG hat entschieden, dass zumindest im laufenden Arbeitsverhältnis die Frage nach der Schwerbehinderung grundsätzlich zulässig ist (BAG, Urteil vom 16.02.2012 - 6 AZR 553/10). mehr...
Arbeitsrechtliche Maßnahmen stellen im Zweifelsfall kein Mobbing dar
Das Arbeitsgericht Wuppertal hat die Klage einer Betriebsrätin abgewiesen, die sich „gemobbt" und wegen ihrer Weltanschauung diskriminiert fühlte und hierfür von ihrem Arbeitgeber 420.000 € Schmerzensgeld sowie den Ersatz materieller Schäden verlangt hat. (ArbG Wuppertal v. 01.03.2012 – 6 Ca 3382/11). mehr...
Kein Schadensersatz wegen Provisionsminderung
Ohne besondere vertragliche Vereinbarung besteht grundsätzlich keine Pflicht des Arbeitgebers, seine Organisationsgewalt so auszuüben, dass sich die Höhe des erfolgsabhängigen variablen Entgelts einzelner Mitarbeiter nicht verändert. mehr...
Kein Kündigungsschutz durch europäische Grundrechtecharta
Das BAG hat festgestellt, dass aus Art. 30 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union kein zusätzlicher Kündigungsschutz entsteht (Beschluss vom 08.12.2011 – 6 AZN 1371/11) mehr...
Anfechtung eines Arbeitsvertrages bei Täuschung über gesundheitliche Eignung
Täuscht ein Arbeitnehmer den Arbeitgeber bei Abschluss des Arbeitsvertrages bewusst über persönliche Eigenschaften, die für das Arbeitsverhältnis von Bedeutung sind, so rechtfertigt dies die Anfechtung des Arbeitsvertrages, der damit sofort beendet wird (Hessisches Landesarbeitsgericht vom 21.09.2011 – 8 Sa 109/11) mehr...
Starre Altersgrenze für IHK-Sachverständige ist unwirksam
Das BVerwG hat sich in einem Verfahren zur Frage der Wirksamkeit einer starren Altersgrenze für IHK-Sachverständige nun der neueren Rechtsprechung des EuGH angeschlossen und sieht eine solche Regelung als diskriminierend an (BVerwG, Urt. v. 1.2.2012, 8 C 24.11). mehr...
Ausschluss der Weihnachtsgratifikation im gekündigten Arbeitsverhältnis
Eine Vertragsklausel, die den Anspruch auf eine Weihnachtsgratifikation an den Bestand eines ungekündigten Arbeitsverhältnisses zum Auszahlungstermin knüpft, kann selbst dann wirksam sein, wenn nicht danach differenziert wird, ob der Grund für die Kündigung im Verantwortungsbereich des Arbeitnehmers oder des Arbeitgebers liegt (BAG, Urteil v. 18.01.2012 – 10 AZR 667/10). mehr...
Mehrfachbefristung kann europarechtskonform sein
Der EuGH äußert sich zur Frage der unionsrechtlichen Zulässigkeit von Mehrfachbefristungen (Urteil vom 26.01.2012 - C 586/10). mehr...
Die Büchse der Pandora beim EuGH: Generalanwalt zum Auskunftsanspruch abgelehnter Bewerber
Der Generalanwalt beim EuGH hat in einem Vorlageverfahren des BAG in seinen Schlussanträgen vorgeschlagen, dass nach wie vor kein allgemeiner Auskunftsanspruch für abgelehnte Stellenbewerber besteht, aber eine Auskunftsverweigerung des Arbeitgebers in bestimmten Konstellationen für eine Diskriminierung sprechen kann (Schlussanträge vom 12.01.2012, C-415/10). mehr...
Neues zum Urlaubsrecht Teil 12: Urlaubsansprüche verfallen spätestens 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres
Das LAG Baden-Württemberg hat unter Bezugnahme auf die neueste Rechtsprechung des EuGH entschieden, dass Urlaubsansprüche auch bei langandauernder Erkrankung spätestens 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres untergehen (LAG Baden-Württemberg vom 21.12.2011 – 10 Sa 19/11). mehr...
Neuerungen im Arbeitsrecht 2012
Die oft gerügte „Regelungswut" des Gesetzgebers ist im Arbeits- und Sozialrecht für das neue Jahr durchaus überschaubar ausgefallen. Nicht alle Neu-Regelungen werden alle Unternehmen betreffen. Wir haben einige der wichtigsten Änderungen im Arbeits- und Sozialrecht zusammengefasst. mehr...