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Timestamp: 2019-11-12 08:27:27
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Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', '§ 8', 'EuG', 'EuG', '§ 8', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 8']

BPatG, 25 W (pat) 177/05: BPatG: eugh, unterscheidungskraft, beschreibende angabe, begriff, verkehr, bestandteil, ware, markenregister, unternehmen, kennzeichnungskraft
Urteil des BPatG vom 27.09.2007, 25 W (pat) 177/05
Aktenzeichen: 25 W (pat) 177/05
BPatG: eugh, unterscheidungskraft, beschreibende angabe, begriff, verkehr, bestandteil, ware, markenregister, unternehmen, kennzeichnungskraft
25 W (pat) 177/05 Verkündet am _______________ 27. September 2007
betreffend die Markenan meldung 303 57 926
mündliche Verhandlung vom 27. September 2007 unter Mitwirkung des Vorsitzen den Richters Kliems sowie des Richters Merzbach und der Richterin Bayer
ist am 10. November 2003 für die Waren
„Pharmazeutische Erzeugnisse, nämlich Ophthalmika“
Mit zwei Beschlüssen der Markenstelle für Klasse 5 des Deutschen Patent- und
Markenamts vom 14. Juni 2005 und vom 17. Oktober 2005, von denen letzterer im
Erinnerungsverfahren ergangen ist, wurde die Anmeldung gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1
MarkenG zurückgewiesen. Ob auch ein Schutzhindernis gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 2
MarkenG besteht, blieb in beiden Beschlüssen dahingestellt.
Die angemeldete Marke setze sich deutlich erkennbar aus den Begriffen „Comfort“
und „Gel“ zusammen. „Comfort“ bedeute „auf technisch ausgereiften Einrichtungen beruhende Bequemlichkeiten, Annehmlichkeiten“, wobei auch die Schreibweise mit „C“ am Wortanfang nicht schutzbegründend wirke. Im Übrigen sei das
Wort „comfort“ Bestandteil des englischen Grundwortschatzes. Der Begriff „Gel“
sei sowohl in der englischen als auch in der deutschen Sprache in weitgehend
identischen Bedeutungen, nämlich zur Bezeichnung eines feindispersiven Sys-
tems aus (mindestens) einer festen und einer flüssigen Phase (einem flüssigen
und einem festen Stoff), die sich gegenseitig durchdringen und ein dreidimensionales System bilden, gebräuchlich. Der Begriff „Gel“ werde insbesondere dazu
benutzt, um eine weiche, geschmeidige, gelförmige Substanz zu beschreiben, die
als medizinisches oder kosmetisches Produkt oder in der Lebensmittelindustrie
verwendet werde. Insgesamt bedeute die angemeldete Marke „Comfort Gel“, dass
es sich bei den so gekennzeichneten Waren um weiche, geschmeidige Substanzen handele, die hinsichtlich ihrer Anwendung Bequemlichkeit, Annehmlichkeit
bieten, die bequem anzuwenden seien. Die angesprochenen Verkehrskreise verstünden die Bezeichnung in diesem Sinne. Im Hinblick auf diesen sachbezogenen
Sinngehalt fehle der Anmeldemarke jegliche Unterscheidungskraft. Die Erinnerungsprüferin wies zudem darauf hin, dass es nicht darauf ankomme, ob der Begriff „Comfort Gel“ so existiere bzw. lexikalisch nachweisbar sei. Der Begriff sei
sprachüblich gebildet und weise in Bezug auf die einschlägigen Waren keine
schutzbegründende Mehrdeutigkeit auf.
Dagegen richtet sich die Beschwerde der Anmelderin mit dem Antrag (sinngemäß)
die Beschlüsse der Markenstelle des DPMA vom 14. Juni 2005
und vom 17. Oktober 2005 aufzuheben.
Der angemeldeten Marke fehle nicht jegliche Unterscheidungskraft. Selbst unter
der Annahme, dass der Zeichenbestandteil „Comfort“ auf die Bedeutung „bequem“
eingeschränkt wäre, ergebe sich keineswegs ein ohne weiteres allgemein verständlicher Begriff, denn ein „komfortables Gel“ könne die Art einer Ware nicht
eindeutig beschreiben. Ein „komfortables Gel“ sei im Vergleich zu einem „komfortablen Sofa“ keine sinnvolle Aussage. Es sei nicht möglich, das Zeichen „Comfort
Gel“ in einem Satz beschreibend zu verwenden. Insbesondere sei der Bestandteil
„Comfort“ für die Art der Waren nicht beschreibend. Eine bloße Aneinanderreihung
von zwei Substantiven ohne weitere Angaben sei in der deutschen Sprache nicht
üblich. Eine Marke „Gel für Comfort“ oder „Gel mit Comfort“ sei jedoch nicht an-
gemeldet. Die Marke weise somit eine ausreichende grammatikalische Besonderheit auf, so dass die relevanten Verkehrskreise die Zusammenstellung als Marke
verstünden. Die dem Beschluss beigefügten Internetauszüge zeigten, dass
„Comfort Gel“ eine Ware nicht eindeutig beschreiben könne. Insbesondere sei
nicht ersichtlich, inwiefern die Wortmarke speziell „Ophthalmika“ beschreiben
solle. Da die angemeldete Marke keine unmittelbar beschreibende Angabe darstelle, bestehe auch kein Freihaltebedürfnis.
Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akten, einschließlich des Protokolls der mündlichen Verhandlung vom 27. September 2007 Bezug genommen.
und zum anderen im Hinblick auf die beteiligten Verkehrskreise zu beurteilen, wobei auf die mutmaßliche Wahrnehmung eines durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers der fraglichen Waren
abzustellen ist. Da die angemeldeten Ophthalmika teilweise auch ohne Einschaltung des Fachverkehrs erworben werden können, gehören zu den beteiligten Verkehrskreisen nicht nur der Fachverkehr, sondern auch allgemeine Verkehrskreise.
Zeichen, denen die angesprochenen Verkehrskreise für die fraglichen Waren lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen
(vgl. EuGH GRUR 2004, 674, 678 – Postkantoor). Jedoch hat der EuGH auch
darauf hingewiesen, dass eine unmittelbar beschreibende Bedeutung nicht Voraussetzung für die Annahme fehlender Unterscheidungskraft ist. Vielmehr kann
die Unterscheidungskraft auch aus anderen Gründen fehlen (vgl. EuGH GRUR
2004, 674 – Postkantoor; GRUR 2004, 680 – Biomild).
Dabei reicht zur Versagung der Eintragung bereits aus, wenn das Zeichen nur für
einen Teil der Waren nicht schutzfähig ist, der unter die jeweiligen Oberbegriffe
fällt (vgl. BGH WRP 2002, 91 – AC).
Auch die Bezeichnung Bezeichnung „Comfort Gel“ hat hinsichtlich der angemeldeten Waren den Charakter einer bloßen Sachbezeichnung.
Der Zeichenbestandteil „Comfort“ bedeutet u. a. „Annehmlichkeit, Bequemlichkeit,
Komfort“ und wird von den deutschen Verkehrskreisen, insbesondere auch wegen
seiner Nähe zu dem deutschen Wort „Komfort“ in diesem Sinne verstanden. Der
weitere Bestandteil „Gel“ weist auf eine gelartige Substanz hin und weist in der
englischen Sprache eine identische Bedeutung auf. In Verbindung mit Ophthalmika sieht der Verkehr in dieser Bezeichnung in der Regel einen Hinweis auf die
Abgabeform.
Entgegen der Ansicht der Anmelderin hat auch die Kombination der Angaben
„Comfort“ und „Gel“ keine Unterscheidungskraft. Es drängt sich ein Verständnis
als Sachangabe auf, auch wenn daraus nicht ersichtlich ist, in welcher Hinsicht
das Gel Komfort bietet. Es können nämlich auch relativ allgemeine Angaben von
Fall zu Fall als verbraucherorientierte Sachinformation zu bewerten sein, insbesondere wenn sie sich - wie hier - auf allgemeine Sachverhalte beziehen (Ströbele/Hacker, Markengesetz, 8. Aufl., § 8 Rdn. 58). Vor allem bei Oberbegriffen
unvermeidbar, um den gewünschten möglichst weiten Bereich warenbezogener
Eigenschaften erfassen zu können. Der Begriff „Comfort“ kann darauf hinweisen,
dass bei den angemeldeten Waren die Anwendung oder die Wirkungsweise komfortabel sind, und damit kann der Hinweis auf die Bequemlichkeit, die das Gel
bietet, einen weiten Bereich abdecken, was gerade gewollt sein kann.
Der Verkehr hat keinen Anlass, „Komfort“ lediglich mit technischen Waren zu verbinden, sondern versteht dieses Wort ebenso bei anderen Waren oder sogar
Dienstleistungen als Hinweis auf die Bequemlichkeit, die sie bieten. Hinzu kommt,
dass auch Arzneimittel bzw. Arzneimittelverpackungen durch die dabei gewählte
Technik, z. B. für die Entnahme des Mittels, einfacher oder komplizierter in der
Anwendung sein können, so dass auch bei diesen Waren ein technischer Aspekt
in Betracht kommen kann. Dass es noch andere Möglichkeiten gibt, diese Merkmale der Waren auszudrücken, ändert nichts am Verständnis des Verkehrs, dass
es sich auch bei dem angemeldeten Ausdruck um einen bloßen Sachhinweis handelt (vgl. EuGH, GRUR 2004, 674 - Postkantoor).
Hinzu kommt, dass die bloße Zusammenstellung zweier beschreibender Sachangaben keine Schutzfähigkeit begründet. Die bloße Aneinanderreihung beschreibender Bestandteile ohne Vornahme einer ungewöhnlichen Änderung, insbesondere syntaktischer oder semantischer Art, kann nämlich nur zu einer Bezeichnung
führen, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben besteht, welche im Verkehr
zur Bezeichnung von Merkmalen der genannten Waren dienen können. (EuGH
GRUR 2004, 680 - Biomild). Es trifft im Übrigen auch nicht zu, dass es grammatikalisch unmöglich sei, zwei Substantive nebeneinander zusammenzustellen. So
gibt es etwa den „user comfort“ (Nutzerkomfort).
Darüber hinaus zeigt auch die der Anmelderin mit dem angefochtenen Beschluss
übersandte Recherche, dass die Zusammenstellung der beiden Wörter „Comfort“
und „Gel“ z. B. bereits im Zusammenhang mit einem After Shave verwendet wird.
Auch Voreintragungen von Zeichen mit den Bestandteilen „comfort“, auf die die
Anmelderin hingewiesen hat, ändern nichts an der Schutzunfähigkeit der vorliegenden Bezeichnung für die angemeldeten Waren. Abgesehen davon, dass die
Frage der Schutzfähigkeit von angemeldeten Marken nicht eine Ermessensfrage,
sondern eine Rechtsfrage ist (Ströbele/Hacker, Markengesetz, 8. Aufl., § 8
Rdn. 25), und daher aus Voreintragungen kein Rechtsanspruch auf Eintragung
selbst einer identischen Marke hergeleitet werden kann, handelt es sich bei den in
der Beschwerdebegründung aufgeführten Marken mit den genannten Bestandteilen (z. B. „ComfortCare“, „Comfort Guard“, „Comfort Balance“) um andere Kombinationen in teilweise anderen Klassen, die mit der vorliegenden Anmeldung nicht
ohne weiteres zu vergleichen sind. Hinzu kommt, dass seit diesen Eintragungen
das Verständnis englischsprachiger Begriffe im Verkehr noch größer geworden ist
und auch die Rechtsprechung des EuGH in Bezug auf absolute Schutzhindernisse
jedenfalls seit den Entscheidungen Biomild (EuGH GRUR 2004, 680) und
Postkantoor (vgl. EuGH, GRUR 2004, 674) nicht mehr die Linie der Entscheidung
„Baby-dry“ (EuGH GRUR 2001, 1145) verfolgt, auf welche die Anmelderin hingewiesen hat.
ist, kommt es nicht mehr darauf an, ob auch ein Schutzhindernis nach § 8 Abs. 2
Nr. 2 MarkenG der Eintragung entgegensteht.
25 W (pat) 177/05
Eugh, Unterscheidungskraft, Beschreibende angabe, Begriff, Verkehr, Bestandteil, Ware, Markenregister, Unternehmen, Kennzeichnungskraft