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Timestamp: 2018-07-21 21:16:17
Document Index: 380388094

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 13', '§ 102', '§ 175', 'Art. 33', 'Art. 4', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 4', 'Art. 33', 'Art. 4', 'Art. 4', 'EuG', '§ 1', '§ 242', '§ 138', '§ 823', 'Art. 2', '§ 611']

Institut für Arbeitsrecht und Arbeitsbeziehungen in der Europäischen Union - ArbeitsrechtAktuell4 IAAEU - Institut für Arbeitsrecht und Arbeitsbeziehungen in der Europäischen Union - Universität Trier
Arbeitsrecht aktuell Nr. 4
Annahmeverzugslohn und Leistungsunfähigkeit des Arbeitnehmers
BAG, Urteil vom 5. November 2003 - 5 AZR 562/02 - Pressemitteilung 74/03
BAG, Urteil vom 6. November 2003 - 2 AZR 690/02 - Pressemitteilung 75/03
BAG, Urteil vom 18. November 2003 - 9 AZR 122/03 - Pressemitteilung 76/03
Fortbestand des Betriebsrats bei Ausscheiden eines Unternehmens aus einem Gemeinschaftsbetrieb
BAG, Urteil vom 19. November 2003 - 7 AZR 11/03 - Pressemitteilung 77/03
Ein Gemeinschaftsbetrieb zweier rechtlich selbständiger Unternehmen endet, wenn eines der Unternehmen seine betriebliche Tätigkeit einstellt. Dies führt nicht zur Auflösung des für den Gemeinschaftsbetrieb gewählten Betriebsrats, wenn das andere Unternehmen seine betriebliche Tätigkeit fortsetzt und die Identität des Betriebs gewahrt bleibt. In diesem Fall besteht das Mandat des Betriebsrats für die Belegschaft des verbleibenden Unternehmens fort. Hat die Beendigung des Gemeinschaftsbetriebs zur Folge, daß die Gesamtzahl der Betriebsratsmitglieder einschließlich der Ersatzmitglieder unter die nach § 9 BetrVG vorgeschriebene Anzahl von Betriebsratsmitgliedern sinkt, ist nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 BetrVG ein neuer Betriebsrat zu wählen. Geschieht dies nicht, führt der bisherige Betriebsrat die Geschäfte bis zum Ablauf der regelmäßigen Amtszeit weiter. Er ist daher vor der Kündigung eines Arbeitnehmers nach § 102 BetrVG anzuhören. Das gilt auch, wenn nur noch eines von ursprünglich sieben Betriebsratsmitgliedern im Amt ist.
Die Kündigungsschutzklage eines Arbeitnehmers hatte dementsprechend Erfolg, weil das im Zeitpunkt der Kündigung noch im Amt befindliche Betriebsratsmitglied vor der Kündigung hätte angehört werden müssen. (hr)
Umgruppierung zum AT-Angestellten - Tarifliches Mindestabstandsgebot
BAG, Beschluß vom 26. November 2003 - 4 ABR 54/02 - Pressemitteilung 78/03
BAG, Urteil vom 27. November 2003 - 2 AZR 177/03 - Pressemitteilung 79/03
Betriebsräte in "betriebsorganisatorisch eigenständigen Einheiten" nach § 175 SGB III?
Prof. Dr. Volker Rieble/Dr. Steffen Klumpp, NZA 2003, 1169 - 1173
Befristete Einstellung nach Abschluss der Ausbildung - Sachgrund erforderlich?
Prof. Dr. Monika Schlachter, NZA 2003, 1180 - 1183
Die arbeitsrechtliche Behandlung im Ausland tätiger Freiwilliger
Dr. Jacob Joussen, NZA 2003, 1173 - 1180
Betriebsänderungen in Tendenzbetrieben
Dr. Christoph Gillen/Ulrich Hörle, NZA 2003, 1225 - 1233
Der sachkundige Arbeitnehmer als Auskunftsperson des Betriebsrats
Prof. Dr. Hartmut Oetker, NZA 2003, 1233 - 1239
Zum Übergangsmandat des Personalrats bei der privatisierenden Umwandlung
Dr. Nicolai Besgen/Sören D. Langner, NZA 2003, 1239 - 1243
Betriebliche versus tarifliche Unkündbarkeit
Prof. Dr. Volker Rieble, NZA 2003, 1243 - 1246
Das Urteil des BVerfG zum Kopftuchstreit
Besprechung von Prof. Dr. Ute Sacksofsky, NJW 2003, 3297 - 3301
In Ihrem Aufsatz rezensiert die Autorin das bereits viel beachtete Kopftuch-Urteil des BVerfG vom 24. 9. 2003 (NJW 2003, 3111). Dabei nimmt sie unter anderem auch Stellung zu dem bisher kaum beachteten Minderheitenvotum der Richter Jentsch, Di Fabio und Mellinghoff.
Während die Mehrheit der Richter in einer nicht durch Gesetz geschaffenen Verpflichtung der verbeamteten Lehrerin, ein islamisches Kopftuch zu tragen, einen Verstoß gegen Art. 33 II i.V.m. Art. 4 I, II, Art. 33 III GG erblickt, da Art. 33 III GG es untersage, die Zulassung zu öffentlichen Ämtern aus Gründen zu verwehren, die mit der Glaubensfreiheit des Art. 4 I, II GG unvereinbar seien, stellt das Minderheitenvotum auf die besondere Nähebeziehung des Beamten zum Staat ab. Dieser habe sich freiwillig in das Amt begeben, die in den Grundrechten verbürgten Freiheitsversprechen stünden ihm daher nur soweit zu, als sich aus dem besonderen Funktionsvorbehalt des öffentlichen Dienstes keine Einschränkungen ergäben. Zuzustimmen sei der Mehrheitsentscheidung, da zwar der Einstellungsanspruch gegen den Staat ein Teilhaberecht sei, Art. 33 II GG diesen aber zum Abwahranspruch modifiziere. Auf Rechtfertigungsebene stellt das BVerfG lediglich fest, daß selbst wenn ein Rechtsgut von Verfassungsrang existiere, das im konkreten Einzelfall Art. 4 I GG überwiege, in Sinne der Lehre von der praktischen Konkordanz jedenfalls ein Gesetz erforderlich sei, das die Entscheidung treffe.
Im Anschluß diskutiert die Autorin verschiedene Verfassungsnormen, die im Rahmen der praktischen Konkordanz zu prüfen wären, was etwa bei der verfassungsrechtlichen Würdigung eines Landesgesetzes zum Verbot des Kopftuchs im Unterricht eine Kolle spielen könnte:
1. Die staatliche Neutralitätspflicht führe nicht zu einer Abwägung zu Lasten der Lehrerin, weil - anders als ein Kruzifix im Klassenzimmer - das Kopftuch einer Lehrerin nicht als staatlich verordnetes, sondern privat betragenes Symbol gedeutet werden müsse.
2. Die negative Religionsfreiheit der Schüler (Art. 4 I GG) sei allenfalls bei Indoktrinierungsversuchen berührt, nicht aber beim stillen Bekenntnis zu einer Religion.
3. Die freiheitlich demokratische Grundordnung sei schon tatsächlich nicht berührt, weil das Kopftuch nicht Bekenntnis zu bestimmten islamischen Staaten sei, in denen Geschlechtertrennung herrsche, sondern ein bestimmtes Selbstverständnis der Muslimin in der Diaspora symbolisiere.
4. Eine Störung des Schulfriedens sei nicht zu erwarten, jedenfalls könne diese hypothetische Entwicklung einen Grundrechtseingriff in die Religionsfreiheit der muslimischen Lehrerin nicht rechtfertigen.
Abschließend weist die Verfasserin darauf hin, daß die erwarteten Landesgesetze sich auch an den Grundrechtskatalogen der Landesverfassungen werden messen lassen müssen und ermuntert - eine multikulturelle Gesellschaft habe schließlich einen "gewissen Charme" - die Landesverfassungsgerichte, die Religionsfreiheit zu Gunsten der Kopftuchträgerinnen stärker zur Geltung zu bringen. (mh)
Was gilt ab 2. 12. 2003? - Inwieweit wirken die Antidiskriminierungsrichtlinien der EU unmittelbar auf das Arbeitsverhältnis ein?
Prof. Dr. Gregor Thüsing, NJW 2003, 3441 - 3445
Die am 19.7.2003 bereits abgelaufene (und von Deutschland nicht eingehaltene) Umsetzungsfrist der Anti-Diskriminierungsrichtlinie 2000/43/EG sowie der baldige Ablauf jener für die RL 2000/78/EG am 2.12.2003 veranlassen den Autor zu Überlegungen, inwieweit sich daraus unmittelbare Wirkungen auf Arbeitsverhältnisse in Deutschland ergeben. Die allgemeine europarechtliche Lehre bejaht eine unmittelbare Drittwirkung von Richtlinien im Verhältnis Bürger - Staat, wenn die Umsetzungsfristen abgelaufen, die Richtlinien unbedingt und hinreichend bestimmt sind (self-executing-Normen). Diese Rechtsprechung des EuGH gilt auch für den Staat als Arbeitgeber sowie für privatisierte Unternehmen in öffentlicher Hand, soweit sie Aufgaben der Daseinsvorsorge wahrnehmen.
RL 2000/43/EG gilt für den gesamten Arbeits- und Soialbereich im weitesten Sinne und den Zugang zu und die Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen, die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen einschließlich von Wohnraum. Für die Anwendbarkeit der Richtlinie auf Vertragsschlüsse genügt jedoch nicht eine bloße invitatio ad offerendum; erforderlich ist, daß die Einrichtung, auf die sich der Vertragsschluß bezieht, unmittelbar der Öffentlichkeit gewidmet ist.
Enger ist der Anwendungsbereich von RL 2000/78/EG. Er umfaßt Arbeitsrecht, Berufsberatung und Berufsbildung sowie die Mitgliedschaft in einer Arbeitnehmer- oder Arbeitgeberorganisation. Unzulässige Ungleichbehandlungen stellen dar:
- Unmittelbare und mittelbare Diskriminierung wegen Rasse und ethnischer Zugehörigkeit. Somit bedarf der Arbeitgeber in Zukunft auch einer sachlichen Rechtfertigung, wenn er deutsche Staatsangehörigkeit oder Sprachkenntnisse bei seinen Arbeitnehmern voraussetzt.
- Diskriminierung wegen Religion, Weltanschauung oder sexueller Ausrichtung, was nach einem Teil der Lit. auch in den Kirchen als öffentlich-rechtlichen Körperschaften relevant werden kann, soweit nicht Loyalitätspflichten der Arbeitnehmer bestehen. Insbesondere hätte aber auch das Kopftuch-Urteil des BAG vom 10.10.2002 (NZA 2003, 483) nur noch dann die personenbedingte Kündigung als sozial gerechtfertigt ansehen dürfen, wenn das Nicht-Tragen eines Kopftuchs wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung für die Klägerin gewesen wäre.
Da die Bundesregierung diesbezüglich eine verlängerte Frist bis 2.12.2006 in Anspruch nehmen will, wird sich die Frage nach der unmittelbaren Drittwirkung des mit der bisherigen Dogmatik des Arbeitsrechts nur schwer zu vereinbarenden Verbots der Altersdiskriminierung erst ab diesem Termin stellen.
Schließlich stellt der Autor noch mögliche Rechtsfolgen der Diskriminierung dar. Diese seien aus dem einfachen Recht zu gewinnen, da die Richtlinien diesbezüglich nicht ausreichend bestimmt sind. Aus einer europarechtskonformen Auslegung der Generalklauseln ist zu entnehmen:
- die Unwirksamkeit einseitiger Gestaltungsrechte, etwa der Kündigungserklärung aus § 1 II KSchG bzw. § 242 BGB,
- die Nichtigkeit von Vereinbarungen gem. § 138 BGB, die jedoch dem Diskriminierten keinen rechtlichen Vorteil bringen wird, sowie
- ein Schadensersatzanspruch aus § 823 I BGB i.V.m. Art. 2 I, 1 I GG (allgemeines Persönlichkeitsrecht).
Ein Kontrahierungszwang beim Abschluß von Arbeitsverträgen kommt jedoch aufgrund der klaren gesetzgeberischen Entscheidung in § 611a II BGB nicht in Betracht. Dasselbe gilt für ein Verbandsklagerecht - etwa der Gewerkschaften -, da die Richtlinien als zulässige Alternative dem Mitgliedsstaat ermöglichen, die Prozeßführungsbefugnis der Verbände auf Fälle des Einverständnisses mit dem Diskriminierten zu beschränken. (mh)
Hartz III: Veränderte Rahmenbedingungen für Kurzarbeit, Sozialplanzuschüsse und Transfermaßnahmen
Dr. Björn Gaul, Dr. Andreas Bonanni, Dr. Björn Otto, DB 2003, 2386-2390
Wiedereinstellungsanspruch eines wirksam gekündigten Arbeitnehmers: Tendenzen der praktischen Ausgestaltung
Dr. Stephanie Strathmann, DB 2003, 2438-2441
Beitrag und Finanzierung der gewerblichen Berufsgenossenschaften
Dr. Albert R. Platz, DB 2003, 2490-2493
Erste Rechtsprechung zur Wirksamkeit von Vertragsstrafenabreden nach der Schuldrechtsreform
Karin Conein-Eikelmann, DB 2003, 2546-2548
Zum Zählen und Wählen bei Betriebsratswahlen
Dr. Andrea Nicolai, DB 2003, 2599-2601
Unzureichende Arbeitsleistung als Abmahn- und Kündigungsgrund
Dr. Wolf Hunhold, BB 2003, 2345-2351
Aufhebungs- und Abwicklungsvertrag: Aktuelle Entwicklungen im Arbeits- und Sozialversicherungsrecht
Dr. Björn Gaul, BB 2003, 2457-2464
Ablösung und Bestandschutz von Altersversorgungsregelungen beim Betriebsübergang
Dr. Achim Lindemann, Dr. Oliver Simon, BB 2003, 2510-2517
Neue Hoffnung für betriebliche "Bündnisse für Arbeit" nach dem Urteil des BAG vom 19.3.2003?
Dr. Matthias Kast, Dr. Dirk Freihube, BB 2003, 2569-2574