Source: https://www.jugendserversh.de/jugendserver-schleswig-holstein/view/707
Timestamp: 2020-07-08 06:37:21
Document Index: 93440819

Matched Legal Cases: ['§16', '§16', '§6', '§2', '§16', '§4', '§18']

Die Hinweise zum Thema Corona wurden nach Recherche und bestem Wissen zusammengestellt, der Landesjugendring übernimmt keine Gewähr und kann weder rechtlich noch medizinisch beraten. Stand: 2.07.
Die Verordnung vom 29.06. bis 9.08. sieht vor (PDF, aktualisiert 29.06.):
Keine Änderungen in §16 (Jugendhilfe, Begrenzung auf 15 Personen, Zimmerbelegung etc.)
Veranstaltungen mit Gruppenaktivitäten ohne dauerhafte Sitzplätze sind neu mit bis zu 50 Personen auch in geschlossenen Räumen möglich.
Veranstaltungen mit Marktcharakter sind nun mit bis zu 250 Personen außerhalb und mit bis zu 100 Personen unter Auflagen innerhalb geschlossener Räume zulässig.
Kontaktdaten werden nur noch vier statt sechs Wochen aufbewahrt, es ist nur noch Emailadresse ODER Telefonnummer nötig. Außer dem Ausfülldatum muss auch die Uhrzeit aufgeschrieben werden.
Buffets sind wieder erlaubt (keine besonderen Vorgaben)
Singen/Blasinstrumente in geschlossenen Räumen (auch Zelten) nur für Auftritte/Proben von Berufsmusikern/Musikunterricht (keine Singerunden/Chöre usw.) - d.h. draußen ist es möglich, zumindest bei Gruppen ohne Abstandsgebot (z.B. Jugendgruppen nach §16 mit bis zu 15 Teilnehmer_innen) (korrigiert 02.07.)
Für Versammlungen nach dem Versammlungsfreiheitsgesetz (z.B. Demonstrationen) gelten ebenfalls neue Regelungen. (§6)
Ohne direkte Folgen für die Jugendarbeit: Veranstaltungen mit gemeinsamem privaten Zweck sollen nicht nur mit 10, sondern mit bis zu 50 Personen erlaubt sein, Voraussetzungen (Checkliste):
Man muss die gleichen Voraussetzungen erfüllen wie bei Veranstaltungen im öffentlichen Raum mit Gruppenaktivitäten ohne dauerhafte Sitzplätze (s.u., 2.)
Sie finden in privatem Wohnraum „und dazugehörigen befriedete Besitztum“ statt. Gemeint sind private Häuser und Gärten bzw Orte, die nicht der Allgemeinheit zugänglich sind. Das Haus/der Garten muss nicht der Person gehören, die die Veranstaltung durchführt. Hier haben wir nachgefragt, ob Vereinsheime/-gelände privat oder öffentlich sind.
Die Begrenzung der Teilnehmerzahl von 50 Personen bezieht sich dabei auf die Zahl der Gesamtteilnehmer. Im Vergleich zu gleichzeitig anwesenden Teilnehmern wird hierbei die Zahl aller auch nacheinander anwesenden Teilnehmer addiert.
Darüberhinaus enthält die neue Landesverordnung einige Klarstellungen in den Erläuterungen:
Der Begriff „in geschlossen Räumen“ bedeutet, dass die Räumlichkeiten bauliche Begrenzungen haben. Das ist immer bei Gebäuden der Fall, da sie Wände und ein Dach aufweisen. Das gilt auch für geschlossene Zelte, weil sie keine natürliche Frischluftzufuhr haben. Veranstaltungen in Zelten, die 3 geöffneten Seiten haben, gelten als außerhalb von geschlossenen Räumen.
Für private Gruppen wird definiert (s. Erläuterungen §2): „Häufig kennen sich die Personen persönlich, notwendig ist das jedoch nicht. Auch muss die Gruppe nicht von vorneherein feststehen, es können auch später bewusst und im Einvernehmen mit den bisherigen Mitgliedern der Gruppe neue Personen dazu stoßen, sofern die Personenzahl nicht 10 übersteigt.“ Hier haben wir angefragt, ob das analog für Jugendgruppen nach §16 gilt, also bis 15 Personen.
Nächste Lockerungen könnten am 20.07., 10.08. und 31.08. erfolgen. Es wurde ein Stufenkonzept für Veranstaltungen (Stand 3.06.) veröffentlicht (keine Verbindlichkeit.).
Im Folgenden sind die Möglichkeiten aufgeführt, nach denen Veranstaltungen der Jugendarbeit durchgeführt werden können. Zusammengefasst bedeutet das für Ferienfreizeiten: (ergänzt 29.06.)
Das Land hat in einem Antwortschreiben an einen Pfadfinderverband am 30.06. die Regelungen für Freizeiten noch einmal zusammengefasst. (ergänzt 30.06.)
Möglich sind Gruppe bis 15 Personen inklusive Betreuungspersonen. Dazu gab es verbindliche Auskünfte zur Landesverordnung (Text der Auskunft des Sozialministeriums):
Anreise: in einem Fahrzeug gemeinsam als Gruppe möglich mit bis zu 15 Personen (oder mit Angehörigen aus maximal zwei Haushalten), seit 20.06. auch im privaten Reisebus mit Mund-Nase-Bedeckung (s.u., aktualisiert 22.06.)
Die Kontaktdaten der Teilnehmer_innen sind zu erheben (§4 (2)), das bedeutet: (aktualisiert 25.06.)
2. Veranstaltungen mit Gruppenaktivität mit bis zu 50 Personen - auch Ferienfreizeiten mit über 15 Personen
Eine größere Gruppe (z.B. auf Ferienfreizeiten) kann in mehrere kleine Gruppen von 15 Personen unterteilt werden, dann gelten die Bedingungen von 1.
"Da sich hier ein fester Teilnehmerkreis über längere Zeit an einem Ort aufhält und die Abstandsregelungen nur teilweise eingehalten werden, gelten für diese Veranstaltungen (Feste, Empfänge, Exkursionen etc.) besonders strenge Anforderungen" (s. Erläuterungen). Falls eine Veranstaltung nicht einer der anderen Kategorien zugeordnet werden kann, gelten ebenfalls diese Voraussetzungen.
Teilnehmerkreis durch persönliche Einladungen definiert
drinnen und draußen möglich (aktualisiert 29.06.)
Seit Samstag, 20. Juni, können auch private Reisebusse in Schleswig-Holstein wieder den Bus komplett füllen (aktualisiert 22.06.), wenn alle eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Der Betreiber muss ein Hygienekonzept erstellen (Regelung Besucherströme, z.B. im Bus vorne einsteigen, hinten aussteigen; regelmäßiges Reinigen der Oberflächen/ Sanitäranlagen; regelmäßige Lüftung) und Kontaktdaten erheben. Wo immer möglich, ist das Abstandsgebot weiterhin einzuhalten: Das bedingt beispielsweise, dass es keinen Wechsel der Sitzplätze geben sollte. Eine Unterschreitung des üblichen Mindestabstandes sollte erst erfolgen, wenn dies wegen Belegung im ganzen Verkehrsmittel notwendig wird. Im ÖPNV wird Mund-Nase-Bedeckung getragen und Abstand soweit möglich gehalten, Belegung mit geringen Abständen soll erst erfolgen, wenn wegen Belegung im ganzen Verkehrsmittel die Unterschreitung des Mindestabstandes notwendig wird (§18).
Die Hinweise aus der Landesverordnung sowie überlegenswerte Punkte für Ferienfreizeiten haben wir hier zusammengefasst, weitere Beispiele sind willkommen."Darüber hinaus gehende Pflichten zur Aufstellung von Hygieneplänen nach dem Infektionsschutzgesetz bleiben unberührt", d.h. weitere Pflichten müssen ggf. erfüllt werden, das betrifft zum Beispiel die Gemeinschaftseinrichtungen nach dem Infektionsschutzgesetz (feste Ferienlager, s.o.).
Sollte ein Corona-Fall eintreten, sind Maßnahmen mit dem zuständigen Gesundheitsamt zu besprechen (ergänzt 29.06.).
"Bei solchen Veranstaltungen bewegen sich eine wechselnde Zahl von Teilnehmern unter Beachtung des Abstandsgebotes. Im Unterschied zu Veranstaltungen [mit Gruppenaktivität] wechselt der Personenkreis stetig. Im Einzelfall kann es zwar zur Unterschreitung des Abstandsgebotes kommen. Es ist aber nicht zu erwarten, dass es zu längeren engen Kontakten zwischen den Besuchern und/oder den Ausstellern kommt." Im Stufenkonzept für Veranstaltungen (Stand 3.06.) werden hierunter auch Fachtage eingeordnet.
ab 29.06. bis 250 Personen im Außen- und bis 100 Personen im Innenbereich mit Hygienekonzept (aktualisiert 29.06.)
4. Veranstaltungen mit festen Sitzplätzen bis 100 (drinnen) bzw. 250 (draußen) Personen
"Veranstaltungen im öffentlichen Raum, bei denen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer feste Sitzplätze haben, die sie höchstens kurzzeitig verlassen, (Sitzungscharakter) Interaktionen zwischen den Teilnehmern reduziert."
bis 100 Personen innerhalb geschlossener Räume
bis 250 Personen außerhalb geschlossener Räume
Besucherinnen und Besucher halten in der Einrichtung oder Veranstaltung und beim Warten vor dem Eingang das Abstandsgebot (1,5m) ein (außer bei festen Gruppen bis 15 Personen, ergänzt 16.06.)
Checkliste Land Publikumsverkehr (ergänzt 15.05.)
Die Durchführung von Ferienfreizeiten ist wieder möglich, s.o.
Inzwischen wurde den Schulen ein konzeptioneller Rahmen für den "Lernsommer" bekanntgegeben, im Bericht für den Bildungsausschuss am 4.06. und der zugehörigen Pressmitteilung wird der LJR als Partner genannt. Wir stellen klar: Dazu gab es keinen Kontakt mit uns und wir haben unsere Kritik in der entsprechenden Position deutlich gemacht. Das Bildungsministerium teilte mit, 146 Schulen hätten sich gemeldet (insbesondere Grund- und Gemeinschaftsschulen) und über 600 Lehrerinnen und Lehrer. Angemeldet seien über 4.500 Schüler_innen. (aktualisiert 24.06.) Außerschulische Partner werden von Schulen über Zukunftskompass SH gesucht.
Der Landesjugendring hat mehrere Positionen veröffentlicht - zur Öffnung der Jugendarbeit, zur Sicherstellung von Rahmenbedingungen und zu schulischen Ferienangeboten. (Stand 13.05.)
In Bezug auf Stornierungskosten in Jugendfreizeit- und -bildungsstätten/-unterkünften sind noch viele Fragen ungeklärt. Wir haben den Sachstand hier zusammengetragen (aktualisiert 04.05.).
Richtlinie über die Gewährung von „Zuschüsse[n] zur Stärkung der Jugend und Familienbildung zur Eindämmung der Auswirkungen der Corona-Pandemie“ (aktualisiert 15.05.):
Für freie Träger der Jugendhilfe gibt es zwei Antragsmöglichkeiten:
Soforthilfe-Zuschüsse bei Einnahmeausfällen durch Covid-19 für Träger der Jugendhilfe, die Maßnahmen der Jugendarbeit und -bildung anbieten und in ihrer Existenz bedroht sind (Liquiditätsengpass ist nachzuweisen), bis 15.000€
Zuwendung für die Entwicklung von digitalen Angeboten sowie für die Anschaffung von Ausstattung für digitale Angebote, die analoge Jugendbildungsangebote ergänzen oder ersetzen, bis 8.000€. Grundsätzlich sind alle Arten von Kosten förderfähig (nicht nur Sachkosten), die Förderentscheidung hängt von einer guten konzeptionellen Einbindung ab (ergänzt 4.06.).
Beantragung jeweils bis 30.06., Verwendungsnachweis drei Monate nach Auszahlung. Antragsformular (aktualisiert 11.06.20.). Anträge an referat32@sozmi.landsh.de. Fragen zu Anträgen beantwortet das Sozialministerium: Zu Einnahmeausfällen zu 1.) Moritz Haupt unter 0431-988 2453, zu Anträgen zu digitalen Jugendbildungsangeboten zu 2.) Gyde Hansen unter 0431-988 2450. (ergänzt 2.06.)
Ab 29.06. sind Buffets wieder erlaubt, s.o. (ergänzt 25.06.). Beispiel für eine Regelung im Hygienekonzept, die vom Gesundheitsamt befürwortet wurde:
"Speisen werden in Buffetform im Buffetraum angeboten. Der Buffetraum ist begrenzt auf 5 Personen und einem ständig anwesenden Mitarbeitenden. Der Buffetraum darf nur mit einer Mund-Nasen-Bedeckung und mit desinfizierten Händen betreten werden. Dazu steht am Eingang des Buffetraums ein Desinfektionsmittelspender zur Verfügung. Ein Aushang weist auf die Abstands- und Hygieneregeln hin. Der anwesende Mitarbeitende überwacht die Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln. Zur Vermeidung einer Warteschlange erfolgt das Betreten des Buffetraums nach Aufruf und nach Reihenfolge der besetzten Tische bzw. Tischgruppen. Nachdem sich alle Gäste am Buffet einmal bedient haben, darf in derselben Reihenfolge Nachschlag am Buffet genommen werden." (ergänzt 01.07.)
Die Verordnung vom 29.06. bis 9.08. sieht für die Öffnung von Jugendunterkünfte vor:
Die Informationen oben beziehen sich auf Jugendgruppen. Für andere Gruppen gibt es eine Grenze von bis zu 10 Personen. Das heißt, dass Zimmerbelegung ohne Abstandsgebot und Verpflegung an einem Tisch in folgenden Fällen möglich ist (ergänzt 29.06.):
Selbstversorgerhäuser: Der Träger oder Betreiber eines Selbstversorgerhauses muss ein Konzept erstellen und sicherstellen, dass dieses eingehalten wird. Dies kann z.B. bei der Schlüsselübergabe erfolgen indem er die Gruppe in sein Konzept einweist und sich die Einhaltung per Unterschrift bestätigen lässt. (ergänzt 16.06.)
Bei Eintreten eines Corona-Falls (ergänzt 29.06.):
Artikel zu Aufstockung Kurzarbeit/gemeinnützige Träger (ergänzt 19.05.)
Hinweise zum Thema Stornierung von Buchungen haben wir hier zusammengestellt, Tipps zum Beibehalten der Liquidität findet man hier (Stand 27.03., Link korrigiert 04.05.).
Einige Informationen zu Stornierungen sind hier zu finden, weitere Sachstände zu Schulfahrten hier (Stand 26.03.). Auch das Bundesforum Kinder- und Jugendreisen e.V. hat Infos zusammengestellt. Klassenfahrten sollen laut Rahmenkonzept für das neue Schuljahr in SH voraussichtlich nach den Sommerferien wieder erlaubt werden (mit entsprechenden Hygienekonzepten): "Klassen- und Studienfahrten können unter den am Reiseziel jeweils geltenden Hygienebedingungen und einer entsprechend sicheren Anreisemöglichkeit stattfinden, wenn alle Teilnehmenden bzw. Sorgeberechtigten einverstanden sind. Im Zusammenhang mit der Reiseplanung ist mit den Eltern auch zu besprechen, dass Stornierungskosten, die ggf. entstehen können, wenn eine erneute Zuspitzung des Infektionsgeschehens die Absage einer gebuchten Reise angezeigt erscheinen lassen, durch die Eltern zu tragen wären. Denn die Lehrkraft bucht die Reise in Vertretung der Eltern. Eine entsprechende Information der Eltern ist zu protokollieren. Des Weiteren ist bei Vertragsabschluss mit dem Reiseunternehmen durch die Lehrkraft darauf zu achten, dass im Vertrag festgehalten ist, dass die Lehrkraft in Vertretung der Eltern handelt." (ergänzt 25.06.)
Die am 22.06. bekanntgegebenen Informationen zum angekündigten Härtefallfonds bieten keine neuen Möglichkeiten für die Jugendunterkünfte, da sie in keiner der Richtlinien berücksichtigt werden. (aktualisiert 30.06.)
Die Bundesregierung hat am 3.06. ein Konjunkturpaket beschlossen. Für Jugendunterkünfte, die auch steuerpflichtige Übernachtungseinnahmen haben, ist wichtig: Vom 1.07. bis zum 31.12.20 wird der Mehrwertsteuersatz von 19% auf 16% und von 7% auf 5% gesenkt. Außerdem wurden Überbrückungshilfen (Eckpunkte PDF) beschlossen für die Monate Juni bis August (s. auch Wirtschaftsministerium, aktualisiert 30.06.).
Sowohl zu den Überbrückungshilfen (Beantragung bis Ende August) als auch zu den KfW-Krediten gibt es noch keine Umsetzungshinweise, diese müssen zunächst auf Bundes-, dann auf Landesebene erarbeitet werden.
Soforthilfen des Bundes: bis zu 10 Mitarbeiter_innen (Vollzeitäquivalente, ggf. abzüglich Auszubildende), Zuschüsse bis zu 15.000€, vorhandene betriebliche Guthaben sind zu berücksichtigen, d.h., die Einrichtung muss in ihrer Existenz bedroht sein. Offen für gemeinnützige Einrichtungen, "wenn Sie als ein Unternehmen anzusehen sind. Es muss ein wirtschaftlicher, unternehmerischer Geschäftsbetrieb unterhalten werden, etwa durch das Anbieten von Waren und Dienstleistungen am Markt. Auf die Rechtsform kommt es nicht an." Grundsätzlich können also Jugendunterkünfte Anträge stellen. (Antragsfrist abgelaufen, ergänzt 19.06.)
Landesprogramm für Unternehmen von 10 bis 50 Mitarbeiter_innen: Zuschüsse bis 30.000€ (Antragsfrist abgelaufen, ergänzt 19.06.)
Umsatzsteuersenkung: Vom 1. Juli 2020 bis 1. Juli 2021 sinkt der Steuersatz von 19 auf 16% und von 7 auf 5% (aktualisiert 19.06.).
Aktuelle Informationen zur Juleica haben wir hier zusammengestellt (30.04.).
Die wichtigsten vereinsrechtlichen Fragestellungen haben wir hier gesammelt (ergänzt am 14.05.). Bei weitergehenden Fragen zu Mitgliederversammlungen etc. sprecht uns gern an.
„Aktiv für Demokratie und Toleranz“ 2020
Bundesweiter Wettbewerb zivilgesellschaftlicher Projekte