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Timestamp: 2016-10-25 19:22:48
Document Index: 57862418

Matched Legal Cases: ['Art. 87', 'Art. 11', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 87', 'Art. 87', 'BGE', 'BGE', 'Art. 87', 'BGE', 'BGE', 'Art. 20', 'Art. 42', 'Art. 11', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'in fine', 'Art. 11', 'Art. 9', 'Art. 11', 'Art. 10', 'Art. 9']

125 V 41067. Auszug aus dem Urteil vom 8. November 1999 i.S. Bundesamt f�r Sozialversicherung gegen P. und Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Art. 87 al. 3 et 4 RAI: nouvelle demande apr�s l'octroi d'une prestation limit�e dans le temps. La jurisprudence relative � l'art. 87 al. 3 et 4 RAI concerne toujours des cas dans lesquels des prestations ont �t� refus�es par le pass�. En revanche, elle n'est pas applicable lorsqu'une prestation a �t� pr�c�demment allou�e, mais pour une dur�e limit�e. Faits � partir de page 411
A.- Mit Verf�gung vom 10. September 1996 sprach die IV-Stelle Bern der 1982 geborenen P. einen Kostgeldbeitrag f�r ausw�rtige Verpflegung und Unterkunft zur Gew�hrleistung des �bertritts von der Sonder- in die Volksschule f�r die Dauer von einem Jahr zu. Zugleich wies die IV-Stelle darauf hin, dass eine Verl�ngerung dieser Kostengutsprache nicht m�glich sei. Die Verf�gung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
Am 25. Oktober 1997 ersuchten die Eltern von P. um Verl�ngerung der Kostengutsprache. Mit Verf�gung vom 9. April 1998 trat die IV-Stelle darauf nicht ein.
B.- Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 3. Dezember 1998 gut. Es wies die Sache zur materiellen Beurteilung an die IV-Stelle zur�ck.
C.- Das Bundesamt f�r Sozialversicherung f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der kantonale Entscheid sei aufzuheben.
W�hrend die IV-Stelle dem Bundesamt beipflichtet, lassen die Eltern von P. auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen.
1. Mit der in Rechtskraft erwachsenen Verf�gung vom 10. September 1996 befristete die IV-Stelle den Kostgeldbeitrag f�r ausw�rtige Unterkunft und Verpflegung zur Gew�hrleistung des �bertritts von der Sonder- in die Volksschule gem�ss Art. 11 Abs. 3 IVV (in der bis Ende 1996 g�ltig gewesenen Fassung) auf ein Jahr und wies darauf hin, dass keine Verl�ngerung m�glich sei. Ist f�r einen solchen �bertritt von der Sonder- in die Volksschule neben dem Volksschulbesuch ein Aufenthalt in einem Sonderschulheim erforderlich, besteht nach der erw�hnten Vorschrift Anspruch auf ein Kostgeld nach Art. 10 lit. b IVV (in der bis Ende 1996 g�ltig gewesenen Fassung), jedoch h�chstens f�r die Dauer eines Jahres. Dieses einj�hrige Kostgeld hat die IV-Stelle vorliegend erbracht. Am 1. Januar 1997 wurde Art. 11 Abs. 3 IVV durch den neuen Art. 9ter Abs. 2 IVV ersetzt, welcher ebenfalls eine Befristung auf h�chstens ein Jahr kennt. Die IV-Stelle trat auf das am 25. Oktober 1997 gestellte Verl�ngerungsgesuch nicht ein, da auf Grund der geltenden Verordnungsbestimmungen keine Verl�ngerung m�glich sei. Ausserdem h�tten sich die tats�chlichen Verh�ltnisse seit 1996 nicht BGE 125 V 410 S. 412ver�ndert, weshalb die Voraussetzungen f�r eine erneute Pr�fung nicht erf�llt seien. (...).
2. Vorliegend stellt sich die Frage, ob die IV-Stelle zu Recht nicht auf das Verl�ngerungsgesuch eingetreten ist. (...).
a) Das Beschwerde f�hrende Bundesamt vertritt die Meinung, die Praxis gem�ss Art. 87 Abs. 3 und 4 IVV sei auf F�lle von befristeten Leistungszusprechungen analog anzuwenden. Da sich vorliegend seit dem mit Verf�gung vom 10. September 1996 erledigten ersten Gesuch an den tats�chlichen Verh�ltnissen nichts Wesentliches ge�ndert habe, sei die IV-Stelle zu Recht nicht auf das zweite Gesuch vom 25. Oktober 1997 eingetreten.
b) Dem kann nicht beigepflichtet werden. Die Rechtsprechung zu Art. 87 Abs. 3 und 4 IVV bezog sich stets nur auf F�lle mit vorausgegangener Leistungsverweigerung. Sie soll verhindern, dass sich die Verwaltung immer wieder mit gleich lautenden und nicht n�her begr�ndeten, d.h. keine Ver�nderung des Sachverhalts darlegenden Rentengesuchen befassen muss (BGE 109 V 264 Erw. 3). Mit BGE 109 V 122 Erw. 3a wurde diese Praxis analog auf Neuanmeldungen f�r Eingliederungsleistungen ausgedehnt. Dabei ging aber erneut ein abgelehntes erstes Leistungsgesuch voraus. Es besteht kein Anlass, die Rechtsprechung zu Art. 87 Abs. 3 und 4 IVV auch dann analog anzuwenden, wenn eine Leistung zwar zugesprochen, aber befristet worden ist.
c) Praxisgem�ss ist es grunds�tzlich nicht zul�ssig, zuk�nftige Dauerleistungen nur f�r eine begrenzte Zeitspanne zuzusprechen (BGE 109 V 261 Erw. 4; ZAK 1989 S. 173 Erw. 3a mit Hinweis). Dem Bed�rfnis, die Anspruchsvoraussetzungen insbesondere in Renten- und Hilflosenentsch�digungsf�llen periodisch zu �berpr�fen, wird bei solchen Dauerleistungen dadurch Rechnung getragen, dass verwaltungsintern ein Revisionstermin vorgemerkt wird (BGE 109 V 261 Erw. 4).
Ausnahmen von diesem Grundsatz m�gen dort in Betracht kommen, wo Gesetz oder Verordnung eine bestimmte Leistung altersm�ssig begrenzen (beispielsweise beim Pflegebeitrag nach Art. 20 IVG, der nur Minderj�hrigen bis zur Vollendung des 18. Altersjahrs gew�hrt und hernach gegebenenfalls durch eine Hilflosenentsch�digung nach Art. 42 IVG abgel�st wird) oder wo eine maximale Leistungsdauer normativ festgelegt ist, wie in den erw�hnten altArt. 11 Abs. 3 IVV bzw. neuArt. 9ter Abs. 2 IVV. Vorbehalten bleiben ferner jene F�lle, in denen eine (unter Umst�nden vorl�ufige) Befristung von der Sache her gerechtfertigt ist, wie beispielsweise BGE 125 V 410 S. 413bei schulischen oder beruflichen Eingliederungsmassnahmen (BGE 109 V 262 Erw. 4 in fine; ZAK 1989 S. 173 Erw. 3a). Dabei bedeutet eine in die leistungszusprechende Verf�gung aufgenommene Befristung jedoch nicht, dass damit die Leistungsgew�hrung �ber den festgesetzten Endtermin hinaus als abgelehnt oder verweigert gilt. Sie ist vielmehr bloss in dem Sinne zu verstehen, dass nach Ablauf der Leistungsdauer auf Gesuch hin erneut gepr�ft wird, ob die Voraussetzungen f�r eine Verl�ngerung der Leistungsgew�hrung erf�llt sind. Insofern kommt dem zeitlichen Element der Befristung keine selbstst�ndige Bedeutung zu. Insbesondere ist daraus nicht abzuleiten, dass nach vorausgegangener rechtskr�ftiger Verf�gung mit Befristung einer Leistung ein neues Gesuch erschwerten Eintretensvoraussetzungen zu gen�gen h�tte.
d) Vorliegend hat die IV-Stelle die urspr�ngliche Leistungsgew�hrung befristet, weil alt Art. 11 Abs. 3 IVV die Kostgeldzusprechung f�r h�chstens ein Jahr erlaubt hat. War die IV-Stelle der Auffassung, dass diese normative Ausgangslage einer Beitragsverl�ngerung entgegenstehe, h�tte sie das neue Gesuch vom 25. Oktober 1997 materiell behandeln und ablehnen m�ssen, nicht jedoch durch Nichteintreten erledigen d�rfen. Dieser formelle Fehler �ndert jedoch nichts daran, dass sich die Ablehnung eines weiteren Kostgeldbeitrags auf Grund von neuArt. 9ter Abs. 2 IVV im Ergebnis als richtig erweist, da diese Vorschrift die Dauer der Kostgeldgew�hrung ebenfalls auf h�chstens ein Jahr beschr�nkt.
109 V 261,
Art. 11 Abs. 3 IVV,
Art. 10 lit. b IVV,
Art. 9ter Abs. 2 IVV suite... ,