Source: https://web.archive.org/web/20050118082926/http:/www.lexrex.de/rechtsprechung/entscheidungen/ctg1079949607880/1115.html
Timestamp: 2019-12-14 02:21:06
Document Index: 155451261

Matched Legal Cases: ['§ 22', 'Art. 20', 'Art. 3', '§ 22', '§ 22', '§ 278', 'Art 103', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 139', '§ 22', 'Art. 20', 'Art. 3', '§ 22', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 1', '§ 626', '§ 123', '§ 626', '§ 22', '§ 22', '§ 3', '§ 22', '§ 22']

BAG, Urteil vom 29.1.1986 - 4 AZR 465/84 -
Fundstelle: AP Nr. 115 zu §§ 22, 23 BAT 1975
1. Für Angestellte mit flugtechnischen Aufgaben bei einem Luftamt gelten die tariflichen Tätigkeitsmerkmale für technische Angestellte. Dabei sind auch fliegerische Fachkenntnisse als technische Fachkenntnisse anzusehen.
2. Die tariflichen Tätigkeitsmerkmale der Vergütungsordnung zum BAT für technische Angestellte sind verfassungskonform und justitiabel. Sie verstoßen weder gegen das für Rechtsnormen geltende Bestimmtheitsgebot des Art. 20 Abs. 3 GG noch gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 GG.
3. Für die Auslegung der Tätigkeitsmerkmale gelten folgende Grundsätze:
a. Mit "besonderen Leistungen" (Vergütungsgruppe IVa Fallgruppe 10) fordern die Tarifvertragsparteien eine an den vorgesehenen Beispielstätigkeiten orientierte, deutlich wahrnehmbare erhöhte Qualität der Arbeit, die erhöhtes Wissen und Können oder eine sonstige gleichwertige Qualifikation fordert (Fortführung der bisherigen Senatsrechtsprechung - vergleiche die Urteile vom 6.6.1984 - 4 AZR 218/82 - AP Nr. 90 zu §§ 22, 23 BAT 1975 und 11.9.1985 - 4 AZR 141/84 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).
b. In Vergütungsgruppe III BAT Fallgruppe 2 wird eine weitere gewichtige Heraushebung durch die Schwierigkeit der Tätigkeit und dazu eine deutlich wahrnehmbare Heraushebung durch die Bedeutung des Aufgabengebietes verlangt. Die Schwierigkeit der Tätigkeit betrifft die fachlichen Anforderungen an die Qualifikation des Angestellten und die Bedeutung die Auswirkungen der Tätigkeit (Fortführung der bisherigen Senatsrechtsprechung - vergleiche die unter a) genannten Urteile).
c. In Vergütungsgruppe IIa BAT Fallgruppe 8 fordern die Tarifvertragsparteien als weitere Qualifizierung eine besonders weitreichende, hohe Verantwortung des Angestellten. Dabei verstehen sie unter "Verantwortung " die Verpflichtung des Angestellten, dafür einstehen zu müssen, daß in dem ihm übertragenen Dienst- oder Arbeitsbereich die dort - auch von anderen Bediensteten - zu erledigenden Aufgaben sachgerecht, pünktlich und vorschriftsgemäß ausgeführt werden. Dabei kann Mitverantwortung ausreichend und die Unterstellung unter einen Dezernenten unschädlich sein (teilweise Aufgabe von BAG vom 28.10.1981 4 AZR 244/79 - BAGE 36, 392 - AP Nr. 54 zu §§ 22, 23 BAT 1975 und BAG vom 11.9.1985 - 4 AZR 271/84 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).
4. Angestellte des öffentlichen Dienstes können sich in Eingruppierungsprozessen nicht darauf berufen, wie Angestellte bei anderen Behörden oder in anderen Bundesländern mit vergleichbaren Aufgaben vergütet werden.
5. Stützt ein Tatsachengericht seine Entscheidung ausschließlich und tragend auf einen für die Parteien nicht erkennbaren rechtlichen Gesichtspunkt wie die Injustitiabilität von Tätigkeitsmerkmalen der Vergütungsordnung zum BAT, ohne sie darauf hinzuweisen und ihnen dazu Gelegenheit zur Äußerung zu geben, so liegt nicht nur ein Verfahrensfehler nach § 278 Abs. 3 ZPO, sondern auch ein Verstoß gegen Art 103 Abs. 1 GG vor.
1. Genehmigung von Luftfahrerschulen,
2. Aufsicht über Luftfahrerschulen,
3. Prüfungswesen für Luftfahrtpersonal/Ausarbeitung von Prüfungsfragen,
4. IFR - Freigaben,
5. Einweisung, Bestellung und Weiterbildung von Luftfahrtsachverständigen,
6. Luftfahrtveranstaltungen,
7. personelle und fachliche Aufsicht über die Beauftragten für Luftfahrtaufsicht sowie
8. fachtechnische Stellungnahmen.
1. Genehmigung von Luftfahrtunternehmen 10 v.H.,
2. Luftfahrtveranstaltungen 10 v.H.,
3. Außenstarts und Außenlandungen 40 v.H.,
4. Regelung des Flugplatzverkehrs 10 v.H.,
5. Besondere Nutzung des Luftraums 10 v.H.,
6. Fluglärmbekämpfung 10 v.H. und
7. sonstige Aufgaben 10 v.H..
Mit der Klage haben die Kläger die Feststellung der Verpflichtung des beklagten Landes begehrt, an sie ab 1. Januar 1981 Vergütung nach VergGr. II a BAT zu zahlen. Sie haben vorgetragen, sie bearbeiteten überwiegend Verwaltungsaufgaben und keine technischen Angelegenheiten, wenngleich technische Fachkenntnisse für ihre Aufgaben jedenfalls nützlich und bis zu einem gewissen Grade auch notwendig seien....
Das beklagte Land hat ... erwidert, für das Klagebegehren gebe es keine Anspruchsgrundlage. Bei Heranziehung der tariflichen Tätigkeitsmerkmale für Verwaltungsangestellte sei die Klage nicht schlüssig. Die Kläger hätten weder dargelegt noch Beweis dafür angeboten, daß sie zur Hälfte ihrer Gesamtarbeitszeit Verwaltungsaufgaben erledigten....
Die beiden Kläger haben geklagt mit dem Antrag, "das beklagte Land zu verurteilen, an den Kläger unter Berücksichtigung erhaltener Bezüge rückwirkend ab 1. 1. 1981 Vergütung nach VergGr. II a BAT zu zahlen." ...
1. Zwischen den beiden Klägern und dem beklagten Land ist nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts jeweils die Geltung des BAT einzelvertraglich vereinbart worden, so daß zwischen ihnen und dem beklagten Land der BAT jeweils als Vertragsrecht gilt.
2. Zutreffend betrachtet das Landesarbeitsgericht die Kläger als technische und nicht als Verwaltungsangestellte. Dabei sieht es nach der ständigen, sowohl von den Instanzgerichten als auch den Tarifvertragsparteien anerkannten Rechtsprechung des Senats als "technische Angestellte" solche Angestellten an, deren rechtlich maßgebliche Tätigkeit eine technische Ausbildung bzw. technische Fachkenntnisse fordert und nach Art, Zweckbestimmung und behördlicher Übung technischen Charakter hat (vgl. die Urteile des Senats vom 11. September 1985 - 4 AZR 271/84 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, 30. Januar 1985 - 4 AZR 184/83 - AP Nr. 101 zu §§ 22, 23 BAT 1975 und BAG 46, 292, 302 = AP Nr. 93 zu §§ 22, 23 BAT 1975 mit weiteren Nachweisen). ...
3. Damit sind mit dem Landesarbeitsgericht die nachfolgenden tariflichen Tätigkeitsmerkmale für technische Angestellte heranzuziehen, ... . ...
Vorliegend kommt für die Kläger, da sie unstreitig keine technische Ausbildung nach Nr. 2 der Vorbemerkungen zu allen Vergütungsgruppen besitzen, nur die jeweils zweite Alternative der vorgenannten tariflichen Tätigkeitsmerkmale in Betracht, wobei wiederum von der Fallgruppe 21 der VergGr. IV b BAT auszugehen ist. Danach müßten bei beiden Klägern kumulativ zwei tarifliche Erfordernisse erfüllt sein: Subjektiv müßten sie als "sonstige Angestellte" über Fähigkeiten und Erfahrungen verfügen, die denen eines geprüften Fachhochschulingenieurs, insbesondere denen eines Fachhochschulingenieurs für Luftfahrt- und Raumfahrttechnik, entsprechen. ... Außerdem müßten die Kläger eine "entsprechende Tätigkeit" auszuüben haben, d. h. eine Tätigkeit mit Ingenieurszuschnitt, wobei aus der auszuübenden Tätigkeit Rückschlüsse auf die Fähigkeiten und Erfahrungen der Angestellten möglich sind (vgl. die Urteile des Senats vom 24. Oktober 1984 - 4 AZR 386/82 - AP Nr. 96 zu §§ 22, 23 BAT 1975, 29. Oktober 1980 - 4 AZR 750/78 - AP Nr. 41 zu §§ 22, 23 BAT 1975 und 13. Dezember 1978 - 4 AZR 322/77 - AP Nr. 12 zu §§ 22, 23 BAT 1975 mit weiteren Nachweisen).
Hierzu haben die Vorinstanzen bisher keine Feststellungen getroffen und auch die Parteien keine Ausführungen gemacht. Die Kläger haben jedoch als Revisionsbeklagte gemäß § 139 ZPO in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat näher dargelegt, sie verfügten über Fachkenntnisse und Erfahrungen, die denen eines entsprechend ausgebildeten Fachhochschulingenieurs entsprächen und sogar teilweise noch darüber hinaus reichten. Dafür spricht auch der jeweils unstreitige fliegerische Werdegang der Kläger und ihre berufliche Tätigkeit beim beklagten Land, auch der Umstand, daß das beklagte Land bei ihnen die qualifizierenden Merkmale für technische Angestellte der VergGr. III BAT Fallgruppe 2 als erfüllt ansieht. ... Damit ist die Klage hinsichtlich der zweiten Alternative der Merkmale der VergGr. IV b BAT Fallgruppe 21 schlüssig.
4. Nach der bisherigen Rechtsprechung des Senats erfordert das Qualifikationsmerkmal der "besonderen Leistungen" der VergGr. IV a BAT Fallgruppe 10 eine erhöhte Qualität der Arbeit, die den Einsatz gegenüber den Merkmalen der VergGr. IV b BAT Fallgruppe 21 erhöhten Wissens und Könnens fordert. Darüber hinaus fordern danach die Merkmale der VergGr. III BAT Fallgruppe 2, die das beklagte Land bei den Klägern als erfüllt ansieht, entweder eine künstlerische oder eine Spezialtätigkeit oder eine nochmalige zweimalige Qualifizierung, und zwar einmal aufgrund einer "besonders schwierigen Tätigkeit" und außerdem durch eine entsprechende Bedeutung des Aufgabengebietes, die sich beispielsweise aus dessen Größe, der außerordentlichen Bedeutung der zu bearbeitenden Materie und den Auswirkungen der Tätigkeit für den innerdienstlichen Bereich und die Allgemeinheit ergeben kann, wobei jeweils eine gewichtige Heraushebung gefordert wird (vgl. dazu die Urteile des Senats vom 11. September 1985 - 4 AZR 141/84 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, und 6. Juni 1984 - 4 AZR 218/82 - AP Nr. 90 zu §§ 22, 23 BAT 1975 mit weiteren Nachweisen).
5. Das Landesarbeitsgericht sieht sich außerstande, anhand der dargestellten tariflichen Tätigkeitsmerkmale und der dazu bestehenden höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts den vorliegenden Fall zu entscheiden. Es ist der Auffassung, die dargestellten tariflichen Tätigkeitsmerkmale seien durchweg mangels Bestimmbarkeit der darin verwendeten unbestimmten Rechtsbegriffe verfassungswidrig und injustitiabel. Dazu führt das Landesarbeitsgericht im einzelnen aus, wo immer die Möglichkeit der Auslegung nicht mehr bestehe, weil die Bedeutung unbestimmter Rechtsbegriffe unklar sei, bestünden Zweifel bezüglich der Anwendbarkeit der betreffenden Vorschriften. Unklare gesetzliche und tarifliche Regelungen könnten gegen Art. 20 Abs. 3 GG verstoßen. ...
Weiter führt das Landesarbeitsgericht aus, schon der verfassungsrechtliche Gleichheitssatz des Art. 3 GG verlange, daß die Tarifvertragsparteien ihre Vergütungssysteme so ausgestalten müßten, daß eine Differenzierung nach Art und Höhe der jeweiligen Anforderungen möglich sei. ...
6. Bei seiner Beurteilung übersieht das Landesarbeitsgericht bereits, daß es in allen Bereichen des staatlichen Gesetzesrechtes in großer und zunehmender Zahl unbestimmte Rechtsbegriffe gibt, die von der obergerichtlichen Rechtsprechung umschrieben und definiert werden müssen, wobei kein ernsthafter Zweifel darüber bestehen kann, daß es ohne unbestimmte Rechtsbegriffe weder eine praktikable und den Anforderungen des modernen sozialen und wirtschaftlichen Lebens entsprechende Rechtsordnung noch eine funktionsfähige Rechtsprechung geben könnte. Unbestimmte Rechtsbegriffe sind damit im Rechtsleben unverzichtbar. ...
8. Diesen Grundsätzen entspricht auch die bisherige Rechtsprechung des für die Tarifauslegung und Fragen der Eingruppierung der Angestellten des öffentlichen Dienstes zuständigen erkennenden Senates. In seinem Urteil vom 6. Juni 1984 (- 4 AZR 203/82 - AP Nr. 91 zu §§ 22, 23 BAT 1975) hat demgemäß der Senat im einzelnen ausgeführt, trotz der darin enthaltenen unbestimmten Rechtsbegriffe (Bedeutung, Schwierigkeit, Verantwortung), die weitgehend den vorliegend heranzuziehenden entsprechen, seien die Tätigkeitsmerkmale der jeweiligen Fallgruppen 1 a der Vergütungsgruppen II a, I b und I a aus dem Teil I der Vergütungsordnung zum BAT justitiabel. Dazu hat der Senat in Übereinstimmung mit dem Bundesverfassungsgericht näher ausgeführt, unbestimmte Rechtsbegriffe seien in der Rechtsordnung unverzichtbar, in besonderer Weise müsse das für die Vergütungsordnung des BAT gelten, weil darin die Tätigkeiten aller Angestellten der öffentlichen Verwaltung in Bund, Ländern und Gemeinden erfaßt würden, die außerordentlich vielfältig seien, von Bundesland zu Bundesland aufgrund der unterschiedlichen Behördenorganisation und Behördenstruktur beträchtliche Unterschiede aufwiesen, ständiger Änderung und Wandlung unterworfen seien und sich auch zunehmend durch neue behördliche Aufgaben erweiterten. Abschließend hat der Senat in dem angezogenen Urteil hierzu ausgeführt, die Justitiabilität stehe nur dann in Frage, wenn sie "willkürliche Subsumtionen" erlaube. Das aber treffe für die damals zur Beurteilung des Senats stehenden Tätigkeitsmerkmale der jeweiligen Fallgruppe 1 a der VergGruppen II a, I b und I a BAT nicht zu.
9. Die demgegenüber erhobenen Einwendungen des Landesarbeitsgerichts, die auf den Gleichheitssatz des Art. 3 GG gestützt werden, greifen nicht durch. Die vom Landesarbeitsgericht erhobene Forderung, jede gleiche Tätigkeit eines Angestellten des öffentlichen Dienstes müsse auch gleich vergütet werden, demgemäß müßten schon im Hinblick auf den Gleichheitsgrundsatz Vergütungstarifverträge so angelegt sein, daß sie die Realisierung dieses Postulates sicherstellten, womit sich zugleich die Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe in diesem Bereiche verbiete, ist irreal und mit den Mitteln menschlicher Gerechtigkeit nicht nachvollziehbar. Zwar sind wie der staatliche Gesetzgeber bei ihrer autonomen Rechtssetzung auch die Tarifvertragsparteien an die Grundrechte des Grundgesetzes und damit an den verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz des Art. 3 GG gebunden (vgl. das Urteil des Senats vom 13. November 1985 - 4 AZR 234/84 -, zur Veröffentlichung vorgesehen, sowie Wiedemann/Stumpf, TVG, 5. Aufl., Einl. Rz 57 ff.). Das führt auch zur Nichtigkeit von Tarifnormen, die diesen Grundsätzen widersprechen. Gleichwohl ist es jedoch - wie dem Gesetzgeber - den Tarifvertragsparteien nicht versagt, auch bei der Festlegung die Vergütung der Arbeitnehmer betreffender Tarifnormen unbestimmte Rechtsbegriffe zu verwenden, womit sie zudem zumindest im Grundsatz und in abstrakter Weise zugleich dem Gleichheitssatz des Art. 3 GG insofern entsprechen, als alle Arbeitnehmer, die die mit unbestimmten Rechtsbegriffen ausgestatteten tariflichen Merkmale erfüllen, in den Genuß der entsprechenden tariflichen Mindestvergütung gelangen. Ebenso verfährt der Gesetzgeber, wenn er etwa bei Erfüllung der Erfordernisse des § 1 Abs. 2 KSchG in abstrakt-generalisierender Weise die Voraussetzungen einer sozial gerechtfertigten und in § 626 Abs. 1 BGB diejenigen für die fristlose Kündigung eines Arbeitsverhältnisses umschreibt. So wie es schlechthin unmöglich ist, katalogartig alle Gründe für eine sozial gerechtfertigte bzw. eine wirksame außerordentliche Kündigung von Arbeitsverhältnissen zu normieren, ist es gleichermaßen und erst recht unmöglich, in den unübersehbaren Tätigkeitsbereichen aller Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes jede einzelne Tätigkeit tariflich näher zu kennzeichnen und demgemäß für die tarifliche Mindestvergütung zu normieren, zumal damit zugleich auch noch verhindert würde, daß den Eigenarten und besonderen Anforderungen bei bestimmten Arbeitsplätzen oder bestimmten Arbeitnehmern Rechnung getragen werden könnte. Die Richtigkeit dieser Folgerung wird dadurch bestätigt, daß es allgemein begrüßt wurde, daß durch das Erste Arbeitsrechtsbereinigungsgesetz im Jahre 1969 der für den Bereich der gewerblichen Arbeiter die Gründe zur fristlosen Kündigung katalogartig enthaltende § 123 Abs. 1 GewO alter Fassung aufgehoben und stattdessen auch für diesen Personenkreis der den unbestimmten Rechtsbegriff des wichtigen Grundes enthaltende § 626 BGB für gültig erklärt wurde. In entsprechender Weise sehen sich die Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes (wie diejenigen der Privatwirtschaft) schlechthin außerstande, für alle im öffentlichen Dienst vorkommenden Angestelltentätigkeiten spezielle Tätigkeitsmerkmale zu normieren, zumal das in vielen Fällen auch zu Unbilligkeiten und Ungerechtigkeiten führen würde. Abgesehen davon wäre wegen des ständigen Wechsels bzw. der dauernden Änderung der Verwaltungsaufgaben eine geradezu permanente Neufassung der Tarifnormen notwendig, die sich nachteilig für die Rechtssicherheit auswirken würde.
10. Auch die vorliegend heranzuziehenden tariflichen Tätigkeitsmerkmale für technische Angestellte aus dem Teil I der Vergütungsordnung zum BAT enthalten justitiables Tarifrecht. Sie sind nicht wegen inhaltlicher Unbestimmtheit verfassungswidrig. Gegenteiliges kann auch nicht daraus hergeleitet werden, daß darin einzeln oder kumuliert unbestimmte Rechtsbegriffe Verwendung finden. ...
... c) Im Sinne der bisherigen Rechtsprechung des Senats ist daran festzuhalten, daß die tarifliche Anforderung der besonderen Schwierigkeit der Tätigkeit im Sinne der Merkmale der VergGr. III BAT Fallgruppe 2 die Anforderungen an die fachliche Qualifikation des technischen Angestellten betrifft, also sein fachliches Können und seine fachliche Erfahrung. Demgemäß fordern die Merkmale der VergGr. III BAT Fallgruppe 2 insoweit ein Wissen und Können, das die Anforderungen der VergGr. IV a BAT Fallgruppe 10 in gewichtiger Weise, d. h. beträchtlich übersteigt. Diese erhöhte Qualifikation kann sich im Einzelfalle aus der Breite des geforderten fachlichen Wissens und Könnens ergeben, aber auch aus außergewöhnlicher Erfahrung oder einer sonstigen gleichwertigen Qualifikation, etwa besonderen Spezialkenntnissen. Insgesamt muß also jedenfalls die Tätigkeit in dem geforderten Ausmaß höhere fachliche Anforderungen stellen, als sie normalerweise und gemessen an den Erfordernissen der VergGr. IV a BAT Fallgruppe 10 von einem Angestellten mit technischer Ausbildung bzw. einem Angestellten der zweiten Tarifalternative gefordert werden können (vgl. das Urteil des Senats vom 6. Juni 1984 - 4 AZR 203/82 - AP Nr. 91 zu §§ 22, 23 BAT 1975). Auch hier ist im übrigen zu beachten, daß die Tarifvertragsparteien die Anforderung der besonderen Schwierigkeit der Tätigkeit gegenständlich in keiner Weise begrenzen. Gefordert wird lediglich, daß die Tätigkeit des Angestellten selbst die entsprechende Qualifikation fordern muß. Demgemäß muß sich ihre Schwierigkeit unmittelbar aus der Tätigkeit selbst ergeben, so daß eine Tätigkeit nicht deswegen als besonders schwierig im tariflichen Sinne angesehen werden kann, weil sie unter belastenden oder in sonstiger Weise unangenehmen äußeren Bedingungen geleistet werden muß (vgl. das Urteil des Senats vom 16. Mai 1979 - 4 AZR 680/77 - AP Nr. 23 zu §§ 22, 23 BAT 1975). Damit ist, ohne daß es darauf angesichts des besonderen Zweckes der auszulegenden Tarifnorm ankommt, zugleich dargetan, daß die Tarifvertragsparteien bei der Schwierigkeit der Tätigkeit im Sinne der Anforderung der VergGr. III BAT Fallgruppe 2 von dem damit identischen Begriff sowohl des allgemeinen Sprachgebrauches (vgl. Meyers Enzykl. Lexikon, Deutsches Wörterbuch, Bd. 32, S. 2352) als auch des Gesetzesrechts (vgl. § 3 Abs. 2 ZSEG) ausgehen.
Beruhen hingegen im Einzelfalle die "besonderen Leistungen" des Angestellten auf anderen Gründen als der Schwierigkeit der Tätigkeit, so ist erstmals bei der Heranziehung der Merkmale der VergGr. III BAT Fallgruppe 2 die Schwierigkeit seiner Tätigkeit rechtserheblich und nach den zuvor aufgezeigten Grundsätzen zu überprüfen. ...
e) Teilweise aufzugeben ist dagegen die Rechtsprechung des Senats zu dem weiteren Qualifizierungsmerkmal der VergGr. II a Fallgruppe 8, wonach sich die Tätigkeit durch das Maß der Verantwortung erheblich aus der VergGr. III BAT Fallgruppe 2 herausheben muß. Festzuhalten ist dabei daran, daß hier die Tarifvertragsparteien eine erhebliche Heraushebung ausdrücklich fordern, so daß - ausgehend von der Basis der Anforderungen der VergGr. III BAT Fallgruppe 2 - eine beträchtliche, gewichtige Heraushebung und damit besonders weitreichende, hohe Verantwortung zu fordern ist (vgl. das Urteil des Senats vom 11. September 1985 - 4 AZR 271/84 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, mit weiteren Nachweisen). Das ist nach dem tariflichen Gesamtzusammenhang auch im Hinblick darauf geboten, daß es sich bei der Fallgruppe 8 der VergGr. II a BAT um eine Spitzengruppe handelt, die herausgehobenen Charakter hat (vgl. BAG 22, 247, 250 = AP Nr. 30 zu §§ 22, 23 BAT) und einer weiteren Steigerung nicht mehr zugänglich erscheint.
Die Tarifvertragsparteien verzichten aber auch hier darauf, konkrete Gründe für die Verantwortung des Angestellten zu normieren, obwohl es naheliegt, sie insbesondere bei Aufsichtsfunktionen anzunehmen. Da es an einer entsprechenden Einschränkung durch die Tarifvertragsparteien fehlt, ist im Sinne der bisherigen Senatsrechtsprechung daran festzuhalten, daß Mitverantwortung ausreichend und die Unterstellung des Angestellten unter einen Dezernenten unschädlich sein kann (vgl. die Urteile des Senats vom 11. September 1985 - 4 AZR 271/84 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, und 14. Dezember 1977 - 4 AZR 476/76 - AP Nr. 99 zu §§ 22, 23 BAT mit weiteren Nachweisen). ...