Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/A/A_02166/fnameorig_636890.html
Timestamp: 2017-08-17 07:57:32
Document Index: 94240775

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR']

2166/A(E) XXV. GP
Eingebracht am 17.05.2017
der Abgeordneten Franz Kirchgatterer, Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller
betreffend Reform des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ist ein wichtiger Garant für den Menschenrechtsschutz in Europa. In den letzten Jahren hat die Zahl der Beschwerden sehr stark zugenommen. Im Jahr 2011 waren nahezu 160.000 Fälle anhängig. Dies haben einige Staaten zum Anlass genommen, eine grundlegende Umwandlung des Schutzsystems der EMRK zu fordern, die im Kern eine starke Einschränkung des Individualbeschwerderechts bedeutet hätte.
Österreich hat sich in den EGMR-Reformdiskussionen seit jeher erfolgreich dafür eingesetzt, dass einerseits das Recht des Einzelnen auf eine richterliche Ent­scheidung des EGMR und die Unabhängigkeit des EGMR nicht in Frage gestellt werden, andererseits aber die Staaten ihre Bemühungen verstärken, um den mit der EMRK übernommenen Verpflichtungen bestmöglich nachzukommen.
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, im Rahmen ihrer Mitarbeit an der Reform des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte weiterhin darauf hinzuwirken, dass
- das Individualbeschwerderecht nicht durch neue Zugangsbeschränkungen oder neue Zulässigkeitsvoraussetzungen eingeschränkt wird,
- weitere Änderungen des Konventionssystems von Fortschritten bei der Umsetzung der bereits beschlossenen Maßnahmen abhängig gemacht werden,
- die Umsetzung der EMRK und der EGMR-Urteile durch die EMRK-Staaten, einschließlich Österreich, laufend verbessert wird, und
- die Unabhängigkeit und Autorität des EGMR nicht in Frage gestellt wird.“