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Timestamp: 2016-08-24 17:51:43
Document Index: 147833112

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 133', 'BGH', '§ 808', '§ 828', '§ 133', 'EuG']

Vorsätzliche Gläubigerbenachteiligung durch Teilzahlungen des Schuldners - IHK Hannover
IHK Hannover >Recht Steuern >Recht >Themengebiete Recht >Wirtschaftsrecht >Vorsätzliche Gläubigerbenachteiligung durch Teilzahlungen des SchuldnersTeilzahlungen, die ein Schuldner nach fruchtloser Pfändung im Rahmen einer vom Gerichtsvollzieher herbeigeführten Ratenzahlungsvereinbarung erbringt, sind in der Insolvenz wegen vorsätzlicher Gläubigerbenachteiligung anfechtbar. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am 10. Dezember 2009 (AZ: IX ZR 128/08).Der Fall: Über das Vermögen einer GmbH & Co. KG wurde am 29. Dezember 2006 das Insolvenzverfahren eröffnet. Eine Gläubigerin, hier eine gesetzliche Unfallversicherung, hatte bereits in 2005 gegen die Schuldnerin erlassene Beitragsbescheide für vollstreckbar erklärt. Die vollstreckbaren Ausfertigungen enthielten bereits Anträge auf Ladung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung. Pfändungsversuche blieben fruchtlos. Der Gerichtsvollzieher bestimmte Termine zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung, die er mehrfach vertagte, da die Schuldnerin bis einschließlich Mai 2006 verschiedene Zahlungen auf die Beitragsbescheide leistete. Im Wege der Anfechtung verlangte der Insolvenzverwalter Rückgewähr sämtlicher Teilzahlungen wegen vorsätzlicher Gläubigerbenachteiligung.Hier hat der BGH entschieden, dass die Gläubigerin alle erhaltenen Teilzahlungen an den Insolvenzverwalter zur Insolvenzmasse zurückzahlen muss. Gem. § 133 der Insolvenzordnung (InsO) sind Rechtshandlungen anfechtbar, die der Schuldner in den letzten zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag mit dem Vorsatz, seine Gläubiger zu benachteiligen vorgenommen hat, wenn der Gläubiger zurzeit der Handlung den Vorsatz des Schuldners kannte bzw. er wusste, dass die Zahlungsunfähigkeit drohte und dass die Handlung Gläubiger benachteiligte. Voraussetzung für die Anfechtung von Zahlungen ist damit, dass der Schuldner selbst durch ein willensgesteuertes Verhalten an den Zahlungen mitgewirkt hat. Leistet der Schuldner zur Abwendung einer ihm angedrohten, demnächst zu erwartenden Vollstreckung, ist eine anfechtbare Rechtshandlung gegeben. Er ist dann noch n der Lage, über den angeforderten Betrag nach eigenem Belieben zu verfügen. Anstatt ihn an den Gläubiger zu zahlen, kann er ihn auch selbst verbrauchen, Dritten zuwenden oder Insolvenzantrag stellen und den Gläubiger davon in Kenntnis setzen. Hat der Schuldner hingegen nur noch die Wahl, die geforderte Zahlung sofort zu leisten oder die Vollsteckung durch den bereits anwesenden Gerichtsvollzieher zu dulden, ist jede Möglichkeit zu einem selbstbestimmten Handeln ausgeschaltet. Dann fehlt eine willensgeleitete Rechtshandlung des Schuldners.Die Möglichkeit zu eigenem willensgesteuerten Verhalten wird dem Schuldner aber nicht allein dadurch genommen, dass die Einzelzwangsvollstreckung bereits begonnen hat. Die Situation, dass eine einzelne Zwangsvollstreckungsmaßnahme erfolglos geblieben ist und deshalb weiterer Maßnahmen drohen, unterscheidet sich nicht wesentlich von derjenigen, in welcher die Zwangsvollstreckung bevor steht. Nach wie vor kann der Schuldner frei entscheiden, ob er Vermögenswerte zur Befriedigung des Vollstreckungsgläubigres einsetzt oder stattdessen die Fortsetzung der Zwangsvollsteckung hinnimmt oder die Konsequenz zieht, selbst Insolvenzantrag zu stellen. In der einen wie in der anderen Situation beruhen etwaige Leistungen des Schuldners auf seinem eigenen Entschluss, nicht auf dem Zugriff des Gläubigers.Hinweis:Die weit verbreitete Praxis, an den Gerichtsvollzieher Raten zu leisten, setzt den Gläubiger einem erheblichen Anfechtungsrisiko aus. Insoweit stellt der BGH in seinem Urteil auch klar, dass der Vollstreckungsgläubiger eine Vorsatzanfechtung vermeiden kann, indem er gem. §§ 808 ff. ZPO auf körperliche Sachen und Bargeld des Schuldners zugreift oder gem. §§ 828 ff. ZPO dessen Kontoguthaben in Beschlag nimmt, indem er den Auszahlungsanspruch pfändet und sich zur Einziehung überweisen lässt.§ 133 InsO, Vorsatzanfechtung Zivilprozessordnung (ZPO)Allgemeine Informationen des. Nds. Justizministeriums zur Zwangsvollstreckung Hat Ihnen diese Seite weitergeholfen?Ihre Bewertung der Informationen nach Schulnoten:123456sehr gutungenügendDurchschnitt: 1.00 (5 Wertg.)Top 20 SeitenMehr zu: Wirtschaftsrecht
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