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Timestamp: 2016-10-21 13:10:07
Document Index: 384465424

Matched Legal Cases: ['Art. 93', 'Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'Art. 72', 'BGE', 'Art. 113', 'Art. 100', 'Art. 45', 'Art. 42', 'Art. 29', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 97']

5A_669/2011 (12.12.2011)
5A_669/2011
vertreten durch Rechtsanwalt Victor Benovici,
Pr�sident des Bezirksgerichts Albula,
Rechtsverweigerung, Rechtsverz�gerung (Ehescheidung),
Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts von Graub�nden, I. Zivilkammer, vom 18. August 2011.
Die Eheleute X.________ und Z.________ machten in den Jahren 2010 und 2011 am Bezirksgericht Albula mehrere Verfahren gegeneinander anh�ngig. Im Wesentlichen verlief die Prozessgeschichte wie folgt:
Am 11. M�rz 2010 ersuchte Z.________ um Eheschutzmassnahmen. Am 15. M�rz 2010 wurde das Gesuch um superprovisorischen Erlass von Eheschutzmassnahmen abgewiesen. Am 14. Juni 2010 klagte X.________ auf Scheidung und ersuchte um vorsorgliche Massnahmen. Am 7. Juli 2010 bat sie, das Scheidungsverfahren dringlich zu erkl�ren. Am 26. August 2010 ersuchte Z.________ um Sistierung des Scheidungsverfahrens. Mit Verf�gung vom 8. November 2010 entschied der Bezirksgerichtspr�sident �ber die beiderseitigen Gesuche um vorsorgliche Massnahmen und wies das Sistierungsgesuch ab. Am 15. November 2010 erhob X.________ Beschwerde gegen diese Verf�gung. Am 3. Februar 2011 erliess der Bezirksgerichtspr�sident eine Beweisverf�gung betreffend Ehescheidung und Nebenfolgen. Am 7. Februar 2011 wurde das Verfahren auf die Frage beschr�nkt, ob die Scheidungsvoraussetzungen und der Scheidungsanspruch von X.________ vorl�gen und am 8. Februar 2011 ersuchte das Bezirksgericht beim Kantonsgericht Basel-Landschaft um rechtshilfeweise Zeugeneinvernahme. Am 31. M�rz 2011 erhob Z.________ eine Klage betreffend Ehescheidung und Nebenfolgen sowie eine Forderungsklage. Mit Beiurteil vom 12. April 2011 wies der Bezirksgerichtsausschuss die Beschwerde von X.________ vom 15. November 2010 ab. Am 13. Mai 2011 setzte der Bezirksgerichtspr�sident die Scheidungshauptverhandlung auf 1. Juni 2011 an. Am 27. Mai 2011 setzte er die Hauptverhandlung wieder ab und ordnete - einem Antrag von Z.________ entsprechend - stattdessen getrennte und gemeinsame Anh�rungen an. Gegen die Verf�gung vom 27. Mai 2011 erhob X.________ am 20. Juni 2011 Beschwerde. Diese zog sie am 8. Juli 2011 zur�ck. Bereits am 9. Juni 2011 hatte sie um Erlass vorsorglicher Massnahmen ersucht. Die beantragte superprovisorische Zahlungsverf�gung wurde am 20. Juni 2011 abgewiesen.
Die Eingaben der Parteien wurden jeweils der Gegenseite zur Vernehmlassung zugestellt. Die Parteien nutzten ihr Recht zur Stellungnahme rege, wobei sie teilweise um Fristerstreckung ersuchten.
Am 20. Juni 2011 erhob X.________ Rechtsverweigerungs- und Rechtsverz�gerungsbeschwerde. Sie beantragte, den Bezirksgerichtspr�sidenten diesbez�glich zu r�gen und ihn zu verpflichten, den Scheidungsprozess durch Ansetzung einer Hauptverhandlung fortzusetzen unter Androhung, die Sache einem anderen Gericht zur Behandlung zu �bergeben.
Mit Urteil vom 18. August 2011 wies das Kantonsgericht von Graub�nden die Beschwerde ab.
Am 26. September 2011 hat X.________ gegen das kantonsgerichtliche Urteil Beschwerde in Zivilsachen, eventuell subsidi�re Verfassungsbeschwerde erhoben. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Das Kantonsgericht sei anzuweisen, den Bezirksgerichtspr�sidenten zur Ansetzung und Durchf�hrung der Scheidungshauptverhandlung zu verpflichten.
1.1 Die Beschwerde richtet sich gegen einen Entscheid eines oberen kantonalen Gerichts, in dem eine behauptete Rechtsverz�gerung bzw. Rechtsverweigerung des erstinstanzlichen Gerichts beurteilt wurde. Der Entscheid �ber die Rechtsverz�gerungs- bzw. Rechtsverweigerungsbeschwerde gilt als Zwischenentscheid im Sinn von Art. 93 Abs. 1 BGG. Um auf die Beschwerde gegen solche Zwischenentscheide eintreten zu k�nnen, braucht die Voraussetzung eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) nicht erf�llt zu sein (BGE 134 IV 43 E. 2.2 S. 45 und E. 2.5 S. 47 mit Hinweisen). Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg jenem der Hauptsache (BGE 137 III 380 E. 1.1. S. 382). In der Hauptsache geht es um eine Scheidung und damit um eine Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG) ohne verm�gensrechtlichen Charakter (BGE 137 III 380 E. 1.1 S. 382). Die Beschwerde in Zivilsachen steht folglich zur Verf�gung, womit f�r die eventualiter erhobene subsidi�re Verfassungsbeschwerde kein Raum bleibt (Art. 113 BGG). Die Beschwerde ist fristgerecht erhoben worden (Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 45 Abs. 1 BGG).
1.2 Die Beschwerde ist zu begr�nden (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG). Bei Verfassungsr�gen wie der geltend gemachten Rechtsverweigerung bzw. -verz�gerung (Art. 29 Abs. 1 BV) gelten strenge Begr�ndungsanforderungen. Die R�ge muss in der Beschwerde pr�zise vorgebracht und begr�ndet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 135 III 397 E. 1.4 S. 400 f.; 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254 mit Hinweisen). Dies bedeutet, dass anhand der Erw�gungen des angefochtenen Entscheids klar und detailliert darzulegen ist, inwiefern verfassungsm�ssige Rechte verletzt worden sein sollen (BGE 135 III 232 E. 1.2 S. 234 mit Hinweisen).
Das Kantonsgericht hat erwogen, das Bezirksgericht habe zahlreiche Prozesshandlungen vorgenommen. Rechtsverweigerung im Sinne der Weigerung, eine Sache an die Hand zu nehmen und zu behandeln, liege demnach nicht vor. Auch eine Rechtsverz�gerung sei nicht gegeben. Die Frist gem�ss Art. 29 Abs. 1 BV bestimme sich anhand der gesamten Verh�ltnisse des konkreten Falles. Es handle sich um ein komplexes Verfahren mit anspruchsvollem Beweisverfahren und zahlreichen Nebenverfahren. Dies zeige sich unter anderem daran, dass die Parteien getrennte, zeitlich verz�gerte Scheidungsklagen eingereicht h�tten und daneben ein damit zusammenh�ngendes Strafverfahren gef�hrt worden sei. Die Verfahrensvorbereitung stelle hohe Anspr�che an das Bezirksgericht und sei zeitintensiv. Die Dauer des Verfahrens sei wesentlich durch die Parteien selber beeinflusst, die zahlreiche Antr�ge gestellt und Nebenverfahren eingeleitet h�tten. Ihr eigenes Verhalten m�ssten sie sich anrechnen lassen. Der Fall weise zudem keine solche Dringlichkeit auf, dass er bevorzugt abzuwickeln w�re.
Die Beschwerdef�hrerin schildert ausf�hrlich den Ablauf des Verfahrens und macht insbesondere geltend, mehrmals auf rasche Verfahrensfortsetzung gedr�ngt zu haben. Sie kritisiert den Wechsel zum Scheidungsverfahren auf gemeinsames Begehren und wirft dem Bezirksrichter Voreingenommenheit und Verletzungen des rechtlichen Geh�rs vor. Das Kantonsgericht habe �bergangen, dass der Bezirksgerichtspr�sident seit 1. Juni 2011 trotz wiederholtem Antrag den Prozess nicht fortgesetzt habe. Der Bezirksgerichtspr�sident habe in seiner Beschwerdeantwort an das Kantonsgericht ausgef�hrt, dass kein Wechsel zum Scheidungsverfahren auf gemeinsames Begehren erfolge, sondern dass bloss einzelne Bestimmungen desselben sinngem�ss angewendet w�rden. Die Beschwerdef�hrerin bringt vor, wenn kein Verfahrenswechsel erfolge, m�sse die Hauptverhandlung angesetzt werden. Die Gr�nde f�r die Scheidung l�gen offensichtlich vor und h�tten am 1. Juni 2011 zur Durchf�hrung der Hauptverhandlung f�hren m�ssen. Ihre Antr�ge auf Beschleunigung des Verfahrens w�rden systematisch �bergangen, Verz�gerungsantr�ge des Ehemannes hingegen gutgeheissen. Die Verz�gerungen seien einzig dem Ehemann anzulasten. Indem das Kantonsgericht dies �bergehe, verweigere es das rechtliche Geh�r.
Die Beschwerde gen�gt den Begr�ndungsanforderungen nicht. Soweit die Beschwerdef�hrerin dem Bezirksgerichtspr�sidenten Befangenheit vorwirft, ist dies nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Die R�ge der Verletzung des rechtlichen Geh�rs hat keinen eigenst�ndigen Gehalt, sondern ersch�pft sich in der Kritik am Inhalt des angefochtenen Urteils. Mit der Schilderung des Prozessablaufs aus eigener Sicht kann nicht dargetan werden, dass die Vorinstanz diesen offensichtlich unrichtig, d.h. willk�rlich festgestellt h�tte (Art. 97 Abs. 1 BGG). Dass die Verz�gerungen allein den Eingaben des Ehemannes zuzuschreiben w�ren, stellt demgem�ss eine rein appellatorische Kritik an der Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz dar, welche die Verfahrensdauer dem Verhalten beider Parteien zugeschrieben hat. Soweit die Beschwerdef�hrerin weiterhin den Wechsel zum Scheidungsverfahren auf gemeinsames Begehren zu bem�ngeln scheint, ist darauf hinzuweisen, dass die Frage des richtigen Verfahrensablaufs nicht mit Rechtsverweigerungsbeschwerde, sondern dem zutreffenden Rechtsmittel geltend zu machen ist. Wenn sie behauptet, dass seit dem 1. Juni 2011 der Prozess nicht mehr fortgesetzt worden sei, so �bergeht sie, dass er aufgrund ihrer eigenen Beschwerde vom 20. Juni 2011 gegen die Anordnung getrennter und gemeinsamer Anh�rung w�hrend einer gewissen Zeit blockiert war. Sie geht schliesslich nicht gen�gend auf die vorinstanzliche Beurteilung ein, dass das Verfahren komplex, anspruchsvoll, mit zahlreichen Nebenverfahren versehen und entsprechend zeitintensiv, aber zugleich nicht besonders dringlich sei. Dass die Scheidungsgr�nde offensichtlich vorl�gen und die Hauptverhandlung deshalb sofort angesetzt werden k�nnte, entspricht bloss ihrer eigenen Einsch�tzung der Beweis- und Rechtslage. Auf die Beschwerde kann nicht eingetreten werden.