Source: https://rewis.io/urteile/urteil/7ww-18-02-2020-xi-zb-1119/
Timestamp: 2020-06-07 03:21:28
Document Index: 14720925

Matched Legal Cases: ['§ 514', 'BGH', 'BGH', '§ 345', '§ 514', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 511']

Bundesgerichtshof: XI ZB 11/19 vom 18. 02. 2020 | 11. Zivilsenat
Bundesgerichtshof: XI ZB 11/19 vom 18.02.2020
Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 11. April 2019 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen.
Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren beträgt 190.000 €.
Der Kläger begehrt von der beklagten Sparkasse die Löschung von Grundschulden in Höhe von insgesamt 190.000 € Zug um Zug gegen Ausgleich wechselseitiger Verbindlichkeiten der Parteien aus der Rückabwicklung eines am 24. September/1. Oktober 2007 geschlossenen Darlehensvertrags über 170.000 €, da er mit Schreiben seines Rechtsanwalts vom 6. Juni 2016 seine auf Abschluss dieses Darlehensvertrags gerichtete Willenserklärung widerrufen habe.
Der Kläger hat in dem Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht vom 21. November 2017 weder diesen schriftsätzlich angekündigten Klageantrag gestellt noch den Zwischenfeststellungsantrag aus einem an diesem Tag bei dem Landgericht eingegangenen und der Beklagten im Termin übergebenen Schriftsatz, sondern lediglich Vertagung des Rechtsstreits beantragt. Nach entsprechendem Antrag der Beklagten hat das Landgericht die Klage durch Versäumnisurteil vom 12. Dezember 2017 abgewiesen.
a) Die Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil ist nur insoweit statthaft, als sie darauf gestützt wird, dass der Fall der schuldhaften Versäumung nicht vorgelegen habe (§ 514 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Von der Schlüssigkeit der Darlegung dazu hängt die Zulässigkeit des Rechtsmittels ab (BGH, Urteil vom 25. November 2008 - VI ZR 317/07, NJW 2009, 687 Rn. 6 sowie Beschlüsse vom 12. März 2013 - VIII ZB 42/12, juris Rn. 5, vom 13. Mai 2014 - XI ZB 20/13, juris Rn. 5 und vom 21. November 2018 - IV ZB 4/18, juris Rn. 10). Der Sachverhalt, der danach die Zulässigkeit der Berufung rechtfertigen soll, muss in der Berufungsinstanz vorgetragen und darf in der Revisionsinstanz nicht ergänzt werden (vgl. BGH, Urteil vom 22. März 2007 - IX ZR 100/06, WM 2007, 1239 Rn. 6 mwN).
vorgehend OLG Köln, 11. April 2019, Az: I-4 U 71/18
§ 345 ZPO § 514 Abs 2 S 1 ZPO
IX ZR 81/17 (BGH)
IV ZB 8/16 (BGH)
IX ZR 264/17 (BGH)
IX ZB 149/11 (BGH)
VII ZB 72/09 (BGH)
IX ZR 264/17
(2) 1Ein Versäumnisurteil, gegen das der Einspruch an sich nicht statthaft ist, unterliegt der Berufung oder Anschlussberufung insoweit, als sie darauf gestützt wird, dass der Fall der schuldhaften Versäumung nicht vorgelegen habe. § 511 Abs. 2 ist nicht anzuwenden.