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Timestamp: 2017-02-21 21:55:35
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Die eigene Internetpräsenz - PDF
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1 .ac Ascension Island.ad Andorra.ae United Arab Emirates.af Afghanistan.ag Antigua and Barbuda.ai Anguilla.al Albania.am Armenia.an Netherlands Antilles.ao Angola.aq Antarctica.ar Argentina.as American Samoa.at Austria.au Australia.aw Aruba.ax Aland Islands.az Azerbaijan Die eigene Internetpräsenz Wissenswertes zum Thema Domainrecht.ba Bosnia and Herzegovina.bb Barbados.bd Bangladesh.be Belgium.bf Burkina Faso.bg Bulgaria2 Die ecommerce-verbindungsstelle Deutschland Nationale Anlaufstelle für Anbieter und Nutzer Die ecommerce-verbindungsstelle Deutschland wurde zum vom Bundesministerium der Justiz bei Euro-Info- Verbraucher e.v. eingerichtet, um Verbraucher und Anbieter über die rechtlichen Aspekte des elektronischen Geschäftsverkehrs zu informieren. Auf unserer Homepage finden Sie umfangreiche Informationen zum Recht im Internet und Hinweise auf weitere Organisationen und Ansprechpartner für speziellere Themen des ecommerce. Bei konkreten Fragen können Sie sich auch gerne persönlich an uns wenden: ecommerce-verbindungsstelle Deutschland bei Euro-Info-Verbraucher e.v. Rehfusplatz Kehl Deutschland Tel.: + 49 (0) Fax.: + 49 (0) Sprechzeiten: Di-Do 9-12 und Uhr Kontakt: Felix Braun, Rechtsassessor3 Inhalt Eine Domain was ist das eigentlich genau?...6 Die Top-Level-Domain...8 Die Second-Level-Domain...9 Der Hostname...9 Wie wird eine Domain vergeben?...10 Vergabe der.de-domains : Vergabe der.eu-domains: Was ist bei der Auswahl eines Domain-Namens zu beachten?...14 Wie kann eine Domain ein Markenrecht verletzen? Wie kann ein Namensrecht durch eine Domain verletzt werden? Welche Sorgfaltspflichten sind bei der Auswahl einer Domain zu beachten? Exkurs: Metatags...21 Was sind Metatags? Darf ich die Auffindbarkeit meiner Internetseite über versteckte Suchbegriffe wie Metatags verbessern?4 Wie kann bei Rechtsverletzungen durch Domains vorgegangen werden?...26 Unterlassungsanspruch Löschung der Domain Dispute-Eintrag Sonstiges Beachtenswertes:5 Einleitung Der Weg zur eigenen Homepage beginnt mit der Wahl einer einprägsamen Internetadresse (Domain), über die sie leicht zu erreichen ist. Ganz gleich ob Sie einen kleinen Onlineshop über eine eigene Internetseite betreiben wollen oder diese zu privaten Zwecken nutzen möchten, ist bereits bei der Auswahl einer Internetadresse, also einer Domain, in rechtlicher wie auch in praktischer Hinsicht einiges zu beachten. Da jede Internetadresse nur einmal vergeben werden kann, entstehen wegen der Nutzungsberechtigung einer bestimmten Domain nämlich oft Streitigkeiten, die für die Betroffenen erhebliche finanzielle Risiken bedeuten können. Wir möchten auf den folgenden Seiten eine Einführung ins Domainrecht anbieten und aufzeigen, was Sie bedenken sollten, bevor Sie eine Domain auswählen und nutzen6 Eine Domain was ist das eigentlich genau? Auch in der nicht-elektronischen Welt kommen Sie ohne Adresse meist nicht weit durch das Einwerfen eines unadressierten Umschlags oder das simple Abheben eines Telefonhörers erreichen Sie noch niemanden. So auch im Internet. Das Internet als weltweites Netzwerk miteinander verbundener Computer ordnet jedem vernetzten Computer deshalb eine einmalige, netzweit gültige elektronische Adresse zu. So kann jeder Computer kontaktiert und wieder erkannt werden: mit einer Internet-Protocol-Address, kurz IP-Adresse. Sie besteht technisch gesehen in der Regel aus einem sogenannten 32-Bit Binär-Code. Dieser Code besteht aus vier (jeweils durch einen Punkt getrennten) Zahlen zwischen 1 und 255, also z.b Das Problem: Eine solche abstrakte Zahlenfolge ist für die meisten Menschen nicht leicht und vor allem nicht auf Anhieb zu merken. Die Lösung: Das Domain Name System (DNS). Das DNS erlaubt eine exakte Zuordnung einer IP-Adresse zu einer Domain, in der Buchstaben und Wörter verwendet werden. Es wurde bereits 1983 von Dr. Paul Mockapetris als vollkommen neuartiges Namenskonzept vorgestellt7 Diese Buchstabenfolge ist das, was wir als klassische und weitaus leichter zu merkende Internetadresse kennen, z.b. Diese Buchstabenfolge besteht wie im Beispiel aus drei oder mehreren Teilen, die jeweils durch Punkt getrennt sind: Der Hostname, (u.u. eine Subdomain, bzw. Third(etc.)-Level-Domain), die Second-Level-Domain und die Top-Level-Domain. Zur Verdeutlichung folgendes Schaubild: www Hostname ecommerce-verbindungsstelle second-level-domain de top-level-domain - 7 -8 Die einzelnen Bestandteile einer Domain Technisch gesehen wird eine Internetadresse von hinten nach vorne gelesen, weshalb die Top-Level-Domain, wie der Name verrät, hierarchisch oben steht, obwohl sie als letzter Bestandteil in Erscheinung tritt. Im Folgenden möchten wir Ihnen die einzelnen Bestandteile einer Domain in dieser Reihenfolge näher erläutern. Die Top-Level-Domain Die Top-Level-Domain wird entweder oder geographisch, d.h. nach Landeszugehörigkeit (z.b..de für Deutschland,.fr für Frankreich,.be für Belgien) generisch nach der Funktion der Internetseite (z.b..com für commercial,.int für Internationale Organisationen,.org für nichtkommerzielle Organisationen) ausgewählt. Seit Herbst 2005 gibt es mit.eu zudem für jedermann, der in der Europäischen Union ansässig ist, eine Top-Level-Domain9 Sofern der Anbieter einer Internetseite die Voraussetzungen für mehrere Top-Level-Domains erfüllt, kann er zwischen diesen wählen. Die Second-Level-Domain Die Second-Level-Domain ist das, was Ihre Internetseite unverwechselbar macht. Deshalb ist sie auch das, was umgangssprachlich unter Domain schlechthin verstanden wird: Im oben genannten Beispiel also ecommerce-verbindungsstelle. Es ist der Teil, der unmittelbar auf den einzelnen Rechner hinweist, und der grundsätzlich von dem Anbieter der künftig entstehenden Internetseite frei gewählt werden kann. Unterhalb der Second-Level- Domain können noch weitere Sub-Level-Domains (Subdomains) vorhanden sein, die wiederum vom Prinzip her frei wählbar sind. Allerdings kann jeder Domain-Name nur ein einziges Mal vergeben werden. Insofern ist die Wahl auf noch nicht vergebene Namen beschränkt. Und natürlich können deshalb genau an dieser Stelle Streitigkeiten entstehen, die hohe Kosten verursachen (Näheres zu dieser wichtigen und von Ihnen besonders zu beachtenden Problemkonstellation ab Seite 14 dieser Broschüre). Der Hostname An hierarchisch letzter Stelle steht der Hostname, der meistens auf ein Netzwerk wie das World Wide Web hindeutet, über das die Domain abgerufen werden kann10 Wie wird eine Domain vergeben? Zuständig für die Verwaltung und Vergabe von IP-Adressen ist seit 1998 die ICANN (Internet Corporation for Assigned Names and Numbers) mit Sitz in Kalifornien. Die ICANN verfügt über umfangreiche Kompetenzen im Domainbereich: Die Institution verwaltet und vergibt IP-Adressen sowie die Top-Level-Domains (d.h. die Länderkennungen wie.de oder auch die generischen Kennungen wie z.b..com ), ferner kontrolliert und verwaltet sie das Root-Server-System, welches bestehend aus 13 Root-Servern die Umsetzung von Domain-Hostnamen in IP-Adressen erledigt. Die Vergabe und Verwaltung von IP-Adressen nimmt ICANN allerdings nicht selbst vor, sondern mit Hilfe der Numbering Authorities AfriNIC (für Afrika), APNIC (für Asien und den Pazifik), ARIN (Nordamerika), LACNIC (Südamerika) und RIPE-NCC (für Europa, den Mittleren Osten und Teile Asiens). Für die Vergabe und Verwaltung der Top-Level-Domains hat die ICANN so genannte Registrars benannt, bei denen die einzelnen Domains angemeldet werden können. Für jede Top-Level-Domain können eigene Vergaberichtlinien festgelegt werden. Im Folgenden wird die Vergabe der.de - und der.eu -Domains näher dargestellt11 Vergabe der.de-domains : Die Vergabe einer Internetadresse mit der Top-Level-Domain.de wird seit 1996 von der DENIC eg, dem Interessenverband zum Betrieb eines Deutschen Network Information Centers, als zentraler Registrierungsstelle überwacht. Die Registrierung der Domains erfolgt allerdings meist über Zwischenhändler und nur sehr selten über die DENIC direkt. Die DENIC hat genaue Bestimmungen zur Beschaffenheit eines Domainnamens erlassen, die auf der Internetseite der DENIC abrufbar sind ( Domainrichtlinien ). Zu beachten ist unter anderem: Der Domainname soll aus mindestens drei und maximal 63 Buchstaben bestehen. Bei Zahlen- und Buchstabenkombinationen ist darauf zu achten, dass der Domainname mindestens einen Buchstaben enthalten muss. Der Domainname darf weder mit einem Bindestrich beginnen noch enden oder aber an der dritten oder vierten Stelle Bindestriche enthalten. Vergeben werden die Domains nach dem Prinzip first come, first served, d.h. die Eintragung erfolgt in der Reihenfolge der Anträge. Vorsicht: Nach den vergaberechtlichen Bestimmungen der DENIC trägt allein der Kunde die Verantwortung für namens- und markenrechtliche Folgen aus der Registrierung des Domain-Namens. Der Kunde muss gegenüber der DENIC versichern, dass er die Einhaltung kennzeichenrechtlicher Vorgaben geprüft hat und Rechte Dritter nicht verletzt werden. Auch wenn Sie eine freie Domain gefunden haben, riskieren Sie bei Nichtbeachtung also, dass Unterlassungs- und Schadenersatzansprüche nötigenfalls gerichtlich gegen Sie geltend gemacht werden. Mehr dazu ab Seite12 Vergabe der.eu-domains: Im Sinne der Stärkung des europäischen Binnenmarktes und der Förderung des elektronischen Geschäftsverkehrs in Europa wurde nach dem Willen der Europäischen Kommission eine europäische Top-Level-Domain.eu eingeführt. Deren zentrale Verwaltung wurde bereits im Mai 2003 der EURid übertragen, einem Zusammenschluss der Länderdomainverwaltungen aus mehreren Ländern: Belgien, Italien, Schweden, Slowenien und der Tschechischen Republik. Die Registrierung der.eu -Internetadressen durch Endkunden erfolgt nicht unmittelbar durch die EURid, sondern durch die von der EURid akkreditierten Domain-Registrare. Die Einführung der.eu -Domain verlief in drei Phasen, um einer missbräuchlichen Registrierung von.eu -Domains vorzubeugen. In einer viermonatigen Sunrise Period von Dezember 2005 bis April 2006 konnten Antragsteller zunächst nur dann eine Domain für sich registrieren lassen, wenn sie bestimmte Bedingungen erfüllten. Die Sunrise Period unterteilte sich in zwei Phasen mit einer Dauer von je 2 Monaten. Seit April 2006 ist eine Registrierung einer.eu -Domain allen Antragstellern, die in der EU ansässig sind, möglich (sogenannte Land Rush). Auch hier gilt der Vergabe-Grundsatz: first come, first served, d.h. die Eintragung erfolgt in der Reihenfolge der Anträge13 Ist die gewünschte Domain noch zu haben? Sie können leicht prüfen, ob Ihre gewünschte Domain noch frei ist, z.b. mit Hilfe der Suchmaschinen unter: Zudem können die Domain-Datenbanken als Informationsquelle zu den Domaininhabern genutzt werden. Die Domaindaten unterliegen allerdings dem Datenschutz und dürfen nicht gespeichert oder für gewerbliche Zwecke genutzt werden. Auf den folgenden Seiten erfahren Sie, warum Sie es nicht mit dieser einfachen Prüfung bewenden lassen sollten14 Was ist bei der Auswahl eines Domain-Namens zu beachten? Da jeder Domain-Name im Internet nur ein einziges Mal vergeben werden kann und damit ein heiß begehrtes Gut ist, kommt es leicht zu rechtlichen Auseinandersetzungen, oft mit sehr hohen Streitwerten. Bei der Auswahl eines Domain-Namens sollten Sie also durchaus bedacht vorgehen. Besondere Vorsicht ist deshalb geboten, weil Sie als Antragssteller und künftiger Domaininhaber verantwortlich dafür sind, vorrangige Namens- und Kennzeichenrechte (einschlägig sind hier Markengesetz und Bürgerliches Gesetzbuch) anderer nicht zu verletzen. Auch kann es zu einer Kollision mit wettbewerbsrechtlichen Vorgaben kommen (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb). Außerdem kann eine sog. unerlaubte Handlung nach 823 ff. BGB begangen werden. Beachten Sie, dass die zuständige Stelle bei der Zuteilung und Registrierung einer Domain grundsätzlich nicht prüft, inwieweit Sie solche Rechte verletzen könnten. Auch von der Rechtsprechung ist dies grundsätzlich bestätigt worden. Vielmehr hat derjenige, der eine Domain beantragt, insoweit die Verantwortung. Daher müssen Sie als Antragsteller in der Regel schon bei der Anmeldung versichern, dass Sie die juristische Situation bezüglich dieser Rechte geprüft haben15 Wird durch eine Domain gegen Namens- oder Kennzeichenrechte Dritter verstoßen, besteht wie bereits angesprochen die Gefahr, auf Unterlassung und Schadensersatz in Anspruch genommen zu werden. Angesichts der hohen Gegenstandswerte für Domainrechtsstreitigkeiten können dabei schon bei einer bloßen Abmahnung (förmliche Aufforderung, ein bestimmtes Verhalten künftig zu unterlassen, meist durch einen Anwalt unter Androhung einer Vertragsstrafe, näher dazu auf S. 26) schnell hohe Kosten entstehen. Aus diesem Grund sollten Sie vor einer Domain- Registrierung genauestens prüfen, ob durch diese nicht Rechte Dritter verletzt werden!16 Wie kann eine Domain ein Markenrecht verletzen? Die Verletzung eines Markenrechts kann sich durch die unberechtigte Verwendung der Marke ergeben. Der Inhaber eines Markenrechts hat das ausschließliche Nutzungsrecht. Wenn eine andere Person diese Marke oder ein ähnliches Zeichen im geschäftlichen Verkehr benutzt, kann der Markeninhaber verlangen, dass die Nutzung durch den Dritten eingestellt wird. Entscheidend ist dabei die Verwechselbarkeit mit der eingetragenen Marke. Obwohl der Schutz des Markengesetzes nur den geschäftlichen Bereich betrifft, können Sie auch als Privatperson unter Umständen wegen Verletzung von Namensrechten eines Unternehmens (die zugleich Wortmarke sein können) nach 12 BGB rechtlich belangt werden (s. nächste Seite). Das Markenrecht entsteht nicht nur durch Eintragung beim Deutschen Patent- und Markenamt, sondern auch durch die Benutzung im geschäftlichen Verkehr und die Erlangung von Verkehrsgeltung (etwas vereinfacht gesagt: hoher allgemeiner Bekanntheitsgrad und Zuordnung der Marke zu einem bestimmten Unternehmen). Nutzt ein Dritter also unberechtigt eine fremde Marke als Domain- Namen für seine Internetseite, so kann der Verletzte auf Unterlassung bzw. Schadensersatz gegen ihn vorgehen. Ein Markenrecht kann aber auch dann verletzt werden, wenn der Domain-Name der Marke nur ähnelt. Entscheidend ist auch hier, ob durch den verwendeten Domain-Namen eine Verwechslungsgefahr begründet wird. Daher sind auch die so genannten Tippfehler-Domains unzulässig, denn die große Ähnlichkeit (z.b. durch vertauschten oder weggelassenen Buchstaben) mit der Internetseite des Markeninhabers wird bewusst zur Eigenwerbung genutzt: Ein Besucher, der eigentlich die Internetseite des Markeninhabers17 aufrufen wollte, sich aber bei der Eingabe der Internet-Adresse vertippt, gelangt so auf die Internetseite eines Mitbewerbers. Übrigens: Eine Marke kann nicht nur durch ein Wort oder Kennzeichen beschrieben werden. Abbildungen, Zahlen oder die Form einer Ware können ebenfalls eine Marke bezeichnen. Auch hieran sollte dann bei der Gestaltung der Seite gedacht werden. Wie kann ein Namensrecht durch eine Domain verletzt werden? Das deutsche Recht gewährt in 12 des Bürgerlichen Gesetzbuches Personen besonderen Schutz vor der unbefugten Nutzung ihres Namens durch einen anderen. Aber auch Unternehmen und Organisationen steht dieser Schutz zu. Schon Firmenabkürzungen können erfasst sein, sofern sie Verkehrsgeltung haben. Die Interessen eines Berechtigten kann es verletzen, wenn ein Dritter einen Domain-Namen für sich registrieren lässt und nutzt, der identisch mit dem Namen des Berechtigten oder diesem sehr ähnlich ist und dadurch die Gefahr einer Identitäts- oder Zuordnungsverwirrung entsteht. Der berechtigte Namensinhaber kann die Unterlassung der Namensführung als Domain durch eine andere Person verlangen, wenn er dadurch mit etwas, mit dem er nichts zu tun hat, in Verbindung gebracht wird. Erheblich ist dabei natürlich, welche Kennzeichnungskraft ein Name hat. Ferner ist entscheidend, ob der Dritte über eigene Namens- oder Kennzeichenrechte bezüglich des Domain-Namens verfügt oder nicht. Kann er sich nicht auf solche berufen, so liegt ein Fall der so genannten Namensanmaßung vor ( 12 S. 1, Alt. 2 BGB). In diesem Fall kann der Verletzte gegen den Dritten auf Unterlassung vorgehen, unabhängig davon, ob dieser im geschäftlichen Verkehr oder zu privaten Zwecken handelt18 Zwischen Gleichnamigen gilt im Internet grundsätzlich das Prioritätsprinzip: Der Domain-Name steht demjenigen zu, der ihn als Erster registriert hat. Ist allerdings einer der beiden Namensträger außerordentlich bekannt, so kann der andere im Einzelfall verpflichtet sein, seinem Domain-Namen einen Zusatz hinzuzufügen, der eine Unterscheidung ermöglicht, so dass der ursprüngliche Name als Domain frei wird. Auch bei gleichnamigen Unternehmen wird der Grundsatz first come, first served von der Rechtsprechung mit der Erwägung durchbrochen, dass die Benutzung eines bekannten Firmenschlagwortes zu einer Verwechslungsgefahr führen kann und ein klärender Zusatz zur Domainadresse für den Einzelhandelskaufmann zumutbar sei. Falls es sich aber um unbekannte Firmen handelt, kann derjenige Unternehmer auf seinem Recht an der Domain beharren, der sie zuerst angemeldet hat. Kritische Domainnamen Vorsicht gilt unter anderem bei der Verwendung von Städtenamen und Kfz-Kennzeichen, jedenfalls sofern keine Zusätze verwendet werden, Begriffe, hinter denen der durchschnittliche Internetnutzer staatliche Einrichtungen vermutet, Tippfehlerdomains, Namen von prominenten Personen, Namen von Unternehmen und Marken, Namen und Titeln von Filmen, Presseerzeugnissen etc19 Welche Sorgfaltspflichten sind bei der Auswahl einer Domain zu beachten? Noch einmal: Weder die Organisationen, die die Domains registrieren und verwalten (z.b. die DENIC), noch der jeweilige Provider, bei dem die Domain beantragt wird, recherchieren, ob Rechte anderer Personen oder Unternehmen bestehen, die der Anmeldung und der Nutzung des Domain-Namens durch den Antragsteller entgegenstehen. Es obliegt demjenigen, der eine Domain registrieren lassen möchte, besonders sorgfältig zu prüfen, ob Rechte Dritter an dem gewünschten Domain-Namen bestehen. Nach der deutschen Rechtsprechung wird ein fahrlässiges Verhalten schon vermutet, wenn der Antragsteller diese Recherchen nicht professionell durchführen und auswerten lässt. Eine eigene Recherche genügt daher den Anforderungen der Rechtsprechung in der Regel nicht. Empfehlenswert ist zur ersten Orientierung dennoch eine Anfrage beim Deutschen Patent- und Markenamt, eine Suche in einschlägigen Firmenregisterdatenbanden und natürlich eine Suche im Internet selbst. Aber denken Sie daran: Den Schutz genießen eben nicht nur registrierte Marken (siehe insb. S. 16, Stichwort Verkehrsgeltung)20 Sie können hierzu folgende Internetseiten nutzen: https://dpinfo.dpma.de Markenregister für deutsche Marken International registrierte Marken Europäisches Markenamt Deutsches Patentund Markenamt Bundesweite Recherche in den Handelsregistern Im Übrigen nicht vergessen: Gängige Suchmaschinen können eine Hilfe sein!21 Exkurs: Metatags Wie bereits erläutert, sind marken- und kennzeichenrechtlich problematische Domainnamen zu vermeiden, bzw. genauestens zu prüfen. Dennoch möchten Sie natürlich, dass man Ihre Internetseite so leicht wie möglich findet. Um die Auffindbarkeit Ihres Internetauftritts zu verbessern ohne aber einen problematischen Domainnamen zu wählen, könnten Sie auf die Idee kommen, Markennamen als Metatags auf Ihrer Seite zu verstecken. Hier ist jedoch Vorsicht geboten, denn oftmals wird das markenrechtliche Problem nur scheinbar umgangen22 Was sind Metatags? Metatags sind - vereinfacht gesagt - für den normalen Leser einer Internetseite verborgene Elemente. Diese Elemente befinden sich nämlich in der HTML-Seitenbeschreibung einer Internetseite. In dem hier erörterten Zusammenhang dienen sie vor allem dazu, die Auffindbarkeit der eigenen Seite im Internet zu verbessern - als verstecktes Schlagwort. Denn Suchenmaschinen werten die Metatags einer Seite aus. Um das Auffinden der eigenen Seite durch Suchmaschinen zu verbessern und eine gute Positionierung in der Trefferliste zu erreichen, hinterlegen Onlinehändler bisweilen deshalb gerne fremde, aber sehr bekannte Markennamen im HTML-Code ihrer Website. Visuell wahrnehmbar ist die Marke dadurch für den normalen Nutzer gerade nicht. Anhand des folgenden Beispiels lässt sich erkennen, warum sich Onlinehändler dieser Technik bedienen: Viele potenzielle Kunden suchen im Internet z.b. nach Uhren der bekannten Marke X, haben aber noch nie etwas vom Onlineshop Y gehört, der Uhren anderer, weniger bekannter Hersteller verkauft. Der Onlinehändler Y hat auf seiner Website die Marke X im HTML-Code versteckt. Bei Eingabe der Marke X in einer Suchmaschine stößt der potenzielle Kunde nun auf den Onlineshop Y - auch wenn dort gar keine Uhren der Marke X angeboten werden23 Es ist aber nicht unwahrscheinlich, dass den potenziellen Kunden auch die von Y angebotenen Uhren gefallen. Dank der Marke X kann Y also Kunden gewinnen. Ein ähnliches Resultat kann durch die Einstellung von Markennamen in Weiß-auf-Weiß-Schrift erzielt werden (Auswahl identischer Schrift- und Seitenhintergrundfarbe)24 Darf ich die Auffindbarkeit meiner Internetseite über versteckte Suchbegriffe wie Metatags verbessern? Hier sollten Sie sehr vorsichtig sein, denn das Verwenden von versteckten Suchbegriffen ist nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Liegen diese nicht vor, können Sie auf Unterlassung und evtl. Schadenersatz in Anspruch genommen werden. Da hier aufgrund der Spezialmaterie in der Regel besonders versierte Anwälte tätig werden, drohen Ihnen auch hier bereits bei einer Abmahnung nicht unerhebliche Kosten. Der BGH (Urteil vom , Az.: I ZR 183/03) hat klargestellt, dass die Verwendung eines fremden Kennzeichens als verstecktes Suchwort ( Metatag ) im geschäftlichen Verkehr eine Markenrechtsverletzung darstellen und einen markenrechtlichen Unterlassungsanspruch begründen kann. Bekräftigt wird dies auch im Urteil des BGH vom , Az.: I ZR 77/04. War bislang in gerichtlichen Entscheidungen untergeordneter Gerichte noch teilweise die visuelle Wahrnehmbarkeit einer Marke hierfür gefordert worden, reicht es nach den Ausführungen des BGH für die Bejahung einer marken- und kennzeichenrechtlichen Nutzung aus, dass mit Hilfe des im HTML-Codes versteckten Suchbegriffs das Suchergebnis beeinflusst wird und so zu der betreffenden Internetseite führt, das versteckte Suchwort also dazu dient, auf einen Onlineshop hinzuweisen. Das Verwenden fremder Kennzeichen als Metatag ist damit nicht schlechterdings verboten, sondern kann unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt sein; beispielsweise dann, wenn der Anbieter sein Angebot auf seiner Internetseite mit Angeboten der Wettbewerber in zulässiger Weise vergleicht und dabei25 Unternehmenskennzeichen oder Marken der Unternehmen anführt, deren Leistungen in den Vergleich einbezogen sind. Dennoch sollten Sie äußerste Vorsicht walten und sich genau beraten lassen! Beachten Sie aber auch, dass es unbedenkliche Metatags gibt, die durchaus verwendet sollten, um die Auffindbarkeit Ihrer Seite in den Weiten des Internets zu erleichtern z.b. Schlagworte, die verdeutlichen, was Sie anbieten, wer Sie sind, wo Sie tätig sind etc. Im obigen Beispiel könnte der Uhrenhändler also problemlos zahlreiche Synonyme des Wortes Uhr als Metatags hinterlegen, ebenso nähere Unterbegriffe und verwandte Begriffe, die sein Angebot näher beschreiben, also z.b. Zeit, Zeitmessung, Chronograph, Chronometer, Taucheruhr, Wecker. Auch ein Verbraucher, der eine private Internetseite betreibt, kann sich natürlich dieser Technik bedienen, um im Internet besser gefunden zu werden26 Wie kann bei Rechtsverletzungen durch Domains vorgegangen werden? Wie bereits kurz geschildert, stehen Ihnen als verletztem Rechteinhaber eine ganze Reihe von Ansprüchen zu; natürlich können diese unter Umständen auch gegen Sie vorgebracht werden. Im Folgenden werden diese Ansprüche näher erläutert. Unterlassungsanspruch Zunächst stehen dem verletzten Rechtsinhaber gegen den unberechtigten Inhaber der Domain Unterlassungsansprüche zu. Diese werden in der Regel durch eine anwaltliche Abmahnung geltend gemacht, in der der Verletzende aufgefordert wird, eine sogenannte strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung abzugeben. Hier wird der Verletzende also aufgefordert, die verletzende Handlung abzustellen. Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, wird sie oft mit einer Vertragsstrafe kombiniert. Bei erneuter Verletzung oder Nichtabstellen der Verletzung wird also sofort ein bestimmter Betrag fällig. Der Unterlassungsanspruch ist auf die Abwehr künftiger Rechtsverletzungen gerichtet27 Die einzelnen Anspruchsvoraussetzungen sind den verschiedenen Normen zu entnehmen, die diesen Anspruch stützen können, so zum Beispiel 14 oder 15 MarkenG bei der Verletzung eines Markenrechts, 1004, 12 BGB bei der Verletzung eines Namensoder Firmenrechts oder 13, 1 UWG, wenn in der Verwendung der Domain ein wettbewerbswidriges Handeln zu sehen ist. Vorsicht: Auch wenn eine Abmahnung nur außergerichtlich erfolgt, können bereits an dieser Stelle hohe Kosten entstehen. Gibt der unberechtigte Inhaber der Domain die Unterlassungserklärung nicht innerhalb der gesetzten Frist ab, kann der berechtigte Rechtsinhaber Klage erheben. Da die Streitwerte für derartige Streitigkeiten sehr hoch sind und die Anwalts- und Gerichtskosten auf Basis des Streitwerts berechnet werden, können bei einem solchen Verfahren für die unterliegende Partei ganz erhebliche Kosten entstehen. Wenn Sie gegenüber dem Inhaber der gewünschten Domain keine vorrangigen Rechte haben, dieser Ihnen außerdem die Domain nicht verkaufen möchte und keine wettbewerbsrechtliche Behinderung vorliegt, dann wird es schwierig sein, die Domain zu erlangen. Sie sollten sich dann einen anderen Domain-Namen überlegen. Löschung der Domain Ferner besteht der Anspruch auf Löschung der Domain, denn der unberechtigte Nutzer muss die Störung beseitigen. Zudem sollten Suchmaschinenbetreiber hierauf hingewiesen werden28 Schadensersatzanspruch Zudem kann dem Verletzten ein Schadensersatzanspruch zustehen. Dies bedeutet, er ist so zu stellen, wie er ohne die schädigende Handlung stünde. Nach Ansicht des BGH kann der Verletzte aus diesem Anspruch jedoch kein Übertragungsrecht der Domain ableiten, da er selbst dann besser gestellt würde. Wenn ein Dritter sich die freigewordene Domain sichert, dann muss der Rechtsinhaber vielmehr neue gerichtliche Schritte einleiten. Dispute-Eintrag Wenn Sie aber bereits mit dem Domaininhaber über die vorrangigen Rechte an der Domain streiten, gibt es eine kostenlose Möglichkeit, zu verhindern, dass der Domain-Name weiter übertragen wird. Hierfür können Sie einen Antrag auf einen so genannten Dispute- Eintrag stellen. Dafür müssen Sie der DENIC nachweisen, dass Sie ein Recht auf diese Domain haben könnten und dieses gegenüber dem Domaininhaber geltend machen. Der Eintrag verhindert die Übertragung auf einen Dritten und wirkt für ein Jahr. Er kann verlängert werden, wenn der Streit in diesem Zeitraum nicht beendet wird. Außerdem rücken Sie automatisch als Inhaber der Domain nach, wenn der bisherige Inhaber die Domain freigibt29 Können Streitigkeiten auch außergerichtlich beigelegt werden? Angesichts der hohen Streitwerte bei Gerichtsverfahren über Rechte an einer Domain kann eine außergerichtliche Streitbeilegung für die Beteiligten von großem Interesse sein. Allerdings ist diese nicht immer ohne Schwierigkeiten durchzuführen. So bietet die DENIC beispielsweise kein Verfahren zur außergerichtlichen Streitbeilegung an, womit die Betroffenen oft auf die Klärung der Angelegenheit in einem Gerichtsverfahren beschränkt sind es sei denn, die Betroffenen einigen sich selbst außergerichtlich. Entsteht eine Streitigkeit über eine.eu Top-Level-Domain, so können sich Betroffene an das in Prag ansässige Schiedsgericht bei der Wirtschaftskammer der Tschechischen Republik und der Landwirtschaftskammer der Tschechischen Republik (Tschechisches Schiedsgericht) wenden. Dieses ist sowohl für Streitigkeiten zuständig, die bereits in der Sunrise Period entstanden sind, als auch für solche, die später entstehen. Eine Darstellung des Schiedsgerichts und seine Verfahrensregeln können auf der Seite abgerufen werden. Bezüglich einer Vielzahl generischer Top-Level-Domains wie z.b:.com,.net,.org,.info und.biz (und einiger nationaler Top- Level-Domains) existiert seit 1999 das internationale Schiedsgerichtsverfahren nach der Uniform Domainname Dispute Resolution Policy (UDRP), geschaffen durch die ICANN (Internet Corporation for Assigned Names and Numbers). Dieses Verfahren wurde speziell für die Beilegung von Konflikten über Domain Namen geschaffen. Die Betroffenen können immer noch vor Gericht ziehen,30 sollten sie mit dem Ausgang des Verfahrens nicht zufrieden sein. Die weiteren Verfahrensregeln und -bedingungen können über den folgenden Link abgerufen werden:31 Sonstiges Beachtenswertes: Insbesondere als Onlineshop-Betreiber gelten spezielle Pflichten für Sie bei der Gestaltung einer Internetseite - weit über das Domainrecht hinaus, wie z.b. in folgenden Bereichen: Preisangaben Widerrufsrecht des Verbrauchers, verbunden mit einer besonderen Belehrung Allgemeine Geschäftsbedingungen Impressumspflicht... Zögern Sie nicht, sich bei diesen und anderen Fragen an uns zu wenden! Natürlich auch als Verbraucher, der sich über seine Rechte informieren möchte. Euro-Info-Verbraucher e.v., Kehl, Rehfusplatz 11, Kehl Diese Broschüre erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, sondern soll einen verständlichen Überblick über wesentliche Problem- und Themenfelder bieten. Für die Richtigkeit der in dieser Broschüre enthaltenen Angaben können wir trotz sorgfältiger Prüfung keine Gewähr übernehmen. Stand dieser Information: November Mehr anzeigen
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