Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/berliner-linie-im-straenverkehr/
Timestamp: 2019-12-14 12:46:16
Document Index: 55737105

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 7', '§ 14', '§ 5', '§ 15']

"Berliner Linie" im Straßenverkehr
ein Polizeibeamter teilte mir mit, dass es gemäß einer "Berliner Linie" Lieferanten erlaubt wird, auch im absoluten Halteverbot einer Ladetätigkeit nachzugehen. Ich konnte zu dieser "Berliner Linie" nur wenige Informationen finden, z.B. ist sie in diesen Artikeln erwähnt:
https://www.tagesspiegel.de/berlin/270-…
https://www.bz-berlin.de/berlin/erster-…
Daher beantragte ich die Übersendung der "Berliner Linie" bzw. entsprechender Dokumente, aus denen der Inhalt der "Berliner Linie" hervorgeht.
Günter Bartsch – 10.04.2019 Senatsverwaltung für Inneres und Sport – 10.04.2019 Senatsverwaltung für Inneres und Sport – 10.04.2019 Günter Bartsch – 10.04.2019
Günter Bartsch – 28.05.2019 Senatsverwaltung für Inneres und Sport – 28.05.2019
Der Polizeipräsident in Berlin – 17.06.2019
Senatsverwaltung für Inneres und Sport – 19.06.2019
"Berliner Linie" im Straßenverkehr [#129708]
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, ein Polizeibeamter teilte mir mit, dass es gemäß einer "Berliner Linie" Lieferanten erlaubt wird, auch im absoluten Halteverbot einer Ladetätigkeit nachzugehen. Ich konnte zu dieser "Berliner Linie" nur wenige Informationen finden, z.B. ist sie in diesen Artikeln erwähnt: https://www.tagesspiegel.de/berlin/270-000-euro-bussgelder-in-berlin-fahrradpolizisten-stoppen-tausende-radfahrer-bei-rot/12055718.html https://www.bz-berlin.de/berlin/erster-berliner-bezirk-laesst-alle-falschparker-sofort-abschleppen Daher beantragte ich die Übersendung der "Berliner Linie" bzw. entsprechender Dokumente, aus denen der Inhalt der "Berliner Linie" hervorgeht. Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Günter Bartsch <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Günter Bartsch << Adresse entfernt >>
Automatische Antwort: "Berliner Linie" im Straßenverkehr [#129708]
AW: "Berliner Linie" im Straßenverkehr [#129708]
10. April 2019 14:09
Sehr geehrter Herr Bartsch, Ihr Auskunftsersuchen ist hier eingegangen. Gemeinsam zwischen der Polizei Berlin und der Höheren Straßenverkehrsbehörde sind in der Vergangenheit konkrete Abwägungskriterien (zwischen den Belangen der gewerblichen Güterversorgung -Wirtschaftsverkehr- und des übrigen Fließverkehrs) als Grundlage eines einheitlichen polizeilichen Einschreitens entwickelt worden (sog. „Berliner Linie“). Daher müsste ich Ihre E-Mail an die Polizei Berlin weiterleiten. Da Sie der Weitergabe Ihrer Daten an Dritte ausdrücklich widersprochen haben, wäre hierzu zunächst Ihr Einverständnis erforderlich. Mit freundlichen Grüßen
10. April 2019 15:44
Sehr geehrt<< Anrede >> Danke für Ihre rasche Rückmeldung. Leiten Sie meine Anfrage gern an die Polizei weiter. Vorsorglich: Falls weitere Behörden für die Beantwortung infrage kommen, bin ich mit einer Weiterleitung an diese ebenfalls einverstanden. Mit Dank vorab und freundlichen Grüßen Günter Bartsch Anfragenr: 129708 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Günter Bartsch << Adresse entfernt >>
Sehr geehrte<< Anrede >> auf meine Informationsfreiheitsanfrage zur "Berliner Linie" im Straßenverkehr vom 10.04.2019 (#129708) habe ich von der Polizei Berlin noch keine Antwort erhalten. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie dort nachhaken oder mir den zuständigen Ansprechpartner nennen könnten. Mit Dank vorab und freundlichen Grüßen Günter Bartsch Anfragenr: 129708 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Günter Bartsch << Adresse entfernt >>
Sehr geehrte Damen und Herren, leider kann ich Ihre E-Mail erst ab dem 18.06.19 zur Kenntnis nehmen. In eiligen Fällen wenden Sie sich bitte an <<E-Mail-Adresse>> Mit freundlichen Grüßen,
scan-2019-…aerzt.pdf scan-2019-06-25-223724_geschwaerzt.pdf 721,4 KB öffentlich geschwärzt
Anfragesteller/in Günter Bartsch schrieb am 25. Juni 2019 22:49:
Abrufbar unter http://pardok.parlament-berlin.de/starw… – gefunden via http://pardok.parlament-berlin.de/starw…
Sehr geehrter Herr Bartsch, vor dem Hintergrund meiner urlaubsbedingten Abwesenheit kann ich Ihnen leider erst jetzt antworten. Seitens der Polizei Berlin wurde mir zwischenzeitlich mitgeteilt, dass Sie in Kürze ein Schreiben (vom 17.06.2019) erhalten werden. Mit freundlichen Grüßen