Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=50602
Timestamp: 2018-10-17 14:02:02
Document Index: 71637419

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 480', '§ 33', '§ 17', '§ 509']

RV/0565-I/10-RS1 Permalink
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der I.P., Adresse, vertreten durch RA.B., vom 12. Mai 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 8. April 2010 betreffend Gebühren entschieden:
Am 11. März 2010 schlossen A.H. und I.P. einen als "Fruchtgenussvereinbarung" bezeichneten Vertrag mit folgendem (auszugsweise wiedergegebenem) Inhalt ab:
Herr A.H., geb. Gebdat., ist Alleineigentümer nachstehender Liegenschaft: Grundbuch X Bezirksgericht Rattenberg Einlagezahl Y
Mit Kauf- und Wohnungseigentumsvertrag hat Frau I.P., geb. am GDat. 75/161 Miteigentumsanteile der genannten Liegenschaft erworben und wurde im Zuge der Wohnungseigentumsbegründung mit den Anteilen Wohnungseigentum an der Wohnung Top 2 im Obergeschoss und dem KFZ- Stellplatz Top 2 (nicht überdacht) verbunden.
Sohin räumt Herr A.H., geb. Gebdat., Frau I.P., geb. GDat., ein Fruchtgenussrecht auf 77/161 Miteigentumsanteilen verbunden mit Wohnungseigentum an der Wohnung Top 1 und 9/161 Miteigentumsanteilen verbunden mit Wohnungseigentum am KFZ- Abstellplatz Top P 1 ein und nimmt Frau I.P., geb. GDat., diese Rechtseinräumung an.
Weiters räumt Frau I.P., geb. GDat., Herrn A.H., geb. Gebdat., auf 72/161 Miteigentumsanteilen verbunden mit Wohnungseigentum an der Wohnung Top 2 und 3/161 Miteigentumsanteilen verbunden mit Wohnungseigentum am KFZ- Abstellplatz Top P 2, ein Fruchtgenussrecht ein und nimmt Herr A.H., geb. Gebdat., diese Rechtseinräumung an.
1. auf 72/161 Miteigentumsanteilen verbunden mit Wohnungseigentum Top 2 und 3/161 Miteigentumsanteilen am KFZ- Abstellplatz Top P 2 der Frau I.P., geb. 27.04.1953 die Einverleibung des Fruchtgenussrechtes gemäß Pkt. II dieses Vertrages für
I.P., geb. GDat. Adr."
Mit Bescheid vom 8. April 2010 setzte das Finanzamt Innsbruck gegenüber I.P. (im Folgenden: Bw) für das Rechtsgeschäft "Fruchtgenussvereinbarung vom 11. März 2010 mit H.A." gemäß § 33 TP 9 GebG vom Wert des bedungenen Entgelts in Höhe von 90.000,00 € die 2 %ige Gebühr mit 1.800,00 € fest. In der Begründung wurde angeführt, dass der Wert des Fruchtgenussrechtes mit dem seinerzeitigen Kaufpreis geschätzt wurde.
Die gegen den Gebührenbescheid erhobene Berufung bestreitet dessen Rechtmäßigkeit dem Grunde nach im Wesentlichen mit dem Vorbringen, in der Fruchtgenussvereinbarung sei von Entgeltlichkeit keine Rede. Infolge Unentgeltlichkeit des Rechtsgeschäftes sei keine Gebühr vorzuschreiben. Der Berufung beigeschlossen war ein am 10. Mai 2010 von den beiden Vertragsparteien unterfertigter "Zusatz zur Fruchtgenussvereinbarung vom 11.03.2010". Darin wird ergänzend ausdrücklich festgehalten, dass die Vertragsteile vereinbaren, dass die jeweiligen Fruchtgenussvereinbarungen unentgeltlich erfolgt sind, diese sich nicht gegenseitig bedingen, insbesondere stellt die Einräumung des Fruchtgenusses für I.P. keine Gegenleistung für das Einräumen des Fruchtgenusses für A.H. dar. "Rein hilfsweise" wird auch die angesetzte Bemessungsgrundlage bekämpft mit dem Argument, um diesen Betrag habe I.P. die Liegenschaftsanteile verbunden mit Wohnungseigentum von A.H. erworben. Eine Bemessungsgrundlage in der Höhe, wie das Eigentumsrecht selbst, sei viel zu hoch. Es müsse ein bei weitem geringerer Betrag angesetzt werden, jedenfalls ein Betrag unter 30.000 €. Im Übrigen sei eine Verbücherung des Fruchtgenussrechtes noch nicht erfolgt. Vereinbarungsgemäß entstehe das Fruchtgenussrecht aber erst mit der Einverleibung im Grundbuch.
Die Bw. brachte daraufhin einen Antrag auf Vorlage ihres Rechtsmittels zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz ein. Darin wird ausgeführt, es sei zwar richtig, dass auf der einen Seite A.H. seiner Lebensgefährtin I.P. ein Fruchtgenussrecht einräume und auf der anderen Seite diese dem A.H. ein solches einräume. Allerdings sei aus der Urkunde in eindeutiger Weise zu entnehmen, dass diese Rechte vorerst nicht verbüchert würden, was einen eigenen Hintergrund habe. In der Zusatzvereinbarung vom 10. Mai 2010 sei ausdrücklich noch einmal festgehalten, dass die eine Fruchtgenusseinräumung unabhängig von der anderen sei und diese Fruchtgenussvereinbarung unentgeltlich erfolgt sei. Dem Vorlageantrag beigeschlossen war die von A.H. und I.P. am 13. Juni 2010 unterfertigte Urkunde "Zweiter Zusatz zur Fruchtgenussvereinbarung vom 11.03.2010". Diese hatte folgenden Inhalt:
Die Bw. bestreitet die Gebührenpflicht dem Grunde nach im Wesentlichen mit dem Argument, die Einräumung des Fruchtgenussrechtes sei nicht durch ein entgeltliches Rechtsgeschäft erfolgt. Den Berufungsfall entscheidet somit die Abklärung der Frage, ob diese Fruchtgenussvereinbarung (= Titelgeschäft für die Dienstbarkeitseinräumung) ein entgeltliches Rechtsgeschäft iSd § 33 TP 9 GebG darstellt.
In Punkt II der gegenständlichen, von den beiden Vertragsparteien unterfertigten Fruchtgenussvereinbarung vom 11. März 2010 (= Servitutsbestellungsvertrag, Erwerbstitel gemäß § 480 ABGB) "räumen sich die Vertragsteile wechselseitig auf den ihnen gehörigen Liegenschaftsanteilen verbunden mit Wohnungseigentum ein Fruchtgenussrecht als grundbücherlich sicherzustellende Dienstbarkeit ein". An Sachverhalt lässt sich aus diesem Vertragspunkt, insbesondere hervorgehoben durch das Wort "wechselseitig" schlüssig folgern, dass A.H. der I.P. ein Fruchtgenussrecht an den in seinem Eigentum verbliebenen 86/161- Miteigentumsanteilen verbunden mit Wohnungseigentum an der Wohnung Top 1 und dem KFZ- Abstellplatz P 1 in "Vergeltung" dafür einräumte, weil "weiters" und somit gleichsam uno actu I.P. ihrerseits dem A.H. ein Fruchtgenussrecht an den von ihr erworbenen 75/161-Miteigentumsanteilen verbunden mit Wohnungseigentum an der Wohnung Top 2 und dem KFZ- Abstellplatz P 2 einräumte. Im Hinblick auf die Formulierung dieser Vertragsbestimmung kann kein Zweifel daran bestehen, dass nach dem Willen der Vertragsparteien eine Leistung (Einräumung eines Fruchtgenussrechtes an den gesamt 75/161- Miteigentumsanteilen der I.P. verbunden mit Wohnungseigentum an der Wohnung Top 2 und dem KFZ- Stellplatz P 2) durch die andere Leistung (Einräumung eines Fruchtgenussrechtes an den 86/161-Miteigentumsanteilen des A.H. verbunden mit Wohnungseigentum an der Wohnung Top 1 und dem KFZ- Stellplatz P 1) "vergolten" sein sollte und darin die subjektive Äquivalenz der beiden wechselseitig eingeräumten Fruchtgenussrechte besteht. Entgegen dem Berufungsvorbringen stellt somit die vorliegende Fruchtgenussvereinbarung ein entgeltliches Rechtsgeschäft iS des § 33 TP 9 GebG dar. Daran ändert auch das Vorbringen nichts, dass in der Fruchtgenussvereinbarung von Entgeltlichkeit nicht die Rede gewesen sei, lässt sich doch die subjektive Äquivalenz aus dem Sachverhalt unbedenklich ableiten.
"Die Fruchtgenussvereinbarung vom 11.03.2010 wird dahingehend ergänzt, dass ausdrücklich festgehalten wird, dass die Vertragsteile vereinbaren, dass die jeweilige Fruchtgenussvereinbarung unentgeltlich erfolgt. Die eine Fruchtgenussvereinbarung ist auch unabhängig von der anderen. Sie bedingen sich nicht gegenseitig. Insbesondere stellt die Einräumung des Fruchtgenusses für Frau I.P. keine Gegenleistung für das Einräumen des Fruchtgenusses für Herrn A.H. dar. Nach dem Willen der Parteien bestehen die Fruchtgenussrechte unabhängig voneinander und können auch einzeln im Grundbuch eingetragen werden."
Wenn augenscheinlich abstellend auf die Begründung der Berufungsvorentscheidung die beiden Vertragsparteien mit der am 13. Juni 2010 abgeschlossenen Urkunde "Zweiter Zusatz zur Fruchtgenussvereinbarung vom 11.03.2010" ergänzend ausdrücklich vereinbaren, "dass nur das eine oder das andere Fruchtgenussrecht verbüchert wird. Mit anderen Worten ...... ", dann stehen diesem Vorbringen die klaren Vertragsformulierungen der Fruchtgenussvereinbarung hinsichtlich wechselseitiger Fruchtgenusseinräumung und betreffend Aufsandung entgegen. Unterliegt aber der Gebühr die rechtsgeschäftliche Einräumung des Titels zum entgeltlichen Erwerb (das Verpflichtungsgeschäft), und geht aus der vorliegenden Fruchtgenussvereinbarung vom 11. März 2010 die wechselseitige Fruchtgenusseinräumung und die Aufsandungserklärung für beide Fruchtgenussrechte zweifelsfrei hervor, dann steht außer Zweifel, dass nach dem in diesem Vertrag zum Ausdruck gebrachten Willen der Vertragsparteien die eine Leistung durch die andere Leistung "vergolten" werden sollte. Wenn aber nach § 17 Abs. 5 GebG selbst das (gänzliche) Unterbleiben der Ausführung des Rechtsgeschäftes die bereits durch Unterzeichnung der Vertragsurkunde durch beide Vertragsparteien entstandene Gebührenschuld nicht aufhebt, so kann dies erst recht nicht bei einer bloß eingeschränkten Ausführung des Rechtsgeschäftes geschehen. Überdies ist nochmals darauf hinzuweisen, dass die einmal entstandene Gebührenpflicht durch eine nachträgliche Parteienvereinbarung nicht wieder beseitigt werden kann. Weiters ist nach Lehre und Rechtsprechung anerkannt, dass Dienstbarkeitsrechte auch ohne Eintragung im Grundbuch mit obligatorischem Charakter begründet werden können. Vertragliche, nicht verbücherte Servituten sind somit zulässig und binden die Vertragsparteien und den Gesamtrechtsnachfolger. Haben sich aber im Gegenstandsfall die beiden Vertragsparteien unbestritten jeweils wechselseitig Fruchtgenussrechte vertraglich eingeräumt, dann kann es bei der Beurteilung der Entgeltlichkeit letztlich nicht darauf ankommen, ob eines der beiden Fruchtgenussrechte in der Folge verbüchert wird oder nicht. Der dem Vorlageantrag beigeschlossene "Zweite Zusatz" vermag demzufolge aus den dargelegten Gründen für den Standpunkt der Bw. nichts zu bringen.
"Rein hilfsweise" bekämpft die Berufung auch die Höhe der angesetzten Bemessungsgrundlage von 90.000 € als viel zu hoch und wendet ein, um diesen Betrag habe I.P. von A.H. die Liegenschaftsanteile verbunden mit Wohnungseigentum erworben, sodass ein weit geringerer Betrag angesetzt werden müsse, jedenfalls ein Betrag unter 30.000 €. Vorerst ist festzuhalten, dass die Berufung in keiner Weise die sachliche Angemessenheit des von ihr begehrten Ansatzes konkretisiert. Demgegenüber hat das Finanzamt den erfolgten Ansatz im bekämpften Bescheid dargelegt und in der Berufungsvorentscheidung dessen Sachlichkeit näher begründet. Im Vorlageantrag blieb daraufhin die Rechtmäßigkeit dieses Ansatzes unwidersprochen. Auch der Unabhängige Finanzsenat sieht aus nachstehenden Überlegungen keine Veranlassung dessen sachliche und betragsmäßige Richtigkeit in Zweifel zu ziehen. Unbestritten wurden um den Kaufpreis von 90.000 € die 75/161- Miteigentumsanteile an der Liegenschaft verbunden mit Wohnungseigentum an der Wohnung Top 2 und dem KFZ- Stellplatz P 2 erworben. Die Fruchtnießung ist gemäß § 509 ABGB das Recht, eine fremde Sache, mit Schonung der Substanz, ohne alle Einschränkungen zu genießen. Nach Punkt II der Fruchtgenussvereinbarung werden die bei Ausübung dieses Fruchtgenussrechtes anfallenden Kosten, gleich welcher Art sei es Strom, Betriebs- und Heizkosten, Instandhaltungs- und Unterhaltungskosten sowie sämtliche sonstigen Kosten der Erhaltung und Verwaltung der Liegenschaftsanteile jeweils durch den Fruchtgenussberechtigten getragen. Laut Punkt III gehen sämtliche Rechte und Pflichten aus dem Vertrag auf die jeweiligen Erben und Rechtsnachfolger über. Unter Beachtung der beiden Vertragsbestimmungen nähert sich im wirtschaftlichen Ergebnis diese wechselseitige Fruchtgenusseinräumung geradezu einem Tausch der beiden Eigentumswohnungen an. Demzufolge erscheint es im gegenständlichen Fall durchaus angebracht, bei dieser wechselseitigen Fruchtgenusseinräumung als Wert des bedungenen Entgeltes den Verkehrswert der hingegebenen Miteigentumsanteile anzusetzen. Gingen aber die Vertragsparteien von einer Äquivalenz der erbrachten Leistungen aus, dann bestehen keine Bedenken, wenn vom Finanzamt der für die 75/161- Miteigentumsanteile verbunden mit Wohnungseigentum bezahlte Kaufpreis von 90.000 € als Wert des bedungenen Entgeltes für die jeweilige Fruchtgenusseinräumung ermittelt und als Bemessungsgrundlage angesetzt wurde.
Innsbruck, am 2. Dezember 2010