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Timestamp: 2016-10-27 09:10:46
Document Index: 138059104

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 31', 'Art. 2', 'BGE', 'BGE', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 31', 'Art. 2']

120 II 30759. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 28. September 1994 i.S. X. AG gegen Bundesamt f�r geistiges Eigentum (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Art. 1 al. 1, art. 2 let. a et b LPM. Marque de la forme. N'est pas susceptible de protection une marque de forme d�termin�e pour montres-bracelets, parce qu'elle se compose de formes qui appartiennent au domaine public et qui constituent la nature m�me du produit (consid. 2 et 3). Faits � partir de page 308
Die X. AG ersuchte das Bundesamt f�r geistiges Eigentum (BAGE) am 1. April 1993 um Eintragung einer dreidimensionalen, f�r Uhren bestimmten Marke. Die beanspruchte Formmarke wurde im Gesuch durch zwei Abbildungen einer Armbanduhr dargestellt, welche diese in Umrissen von oben und von jener Seite zeigt, an der die Krone angebracht ist. Nach den Angaben der X. AG handelt es sich dabei um eine Uhr, die unter dem Namen "The Original" bekannt geworden ist und seit 1962 verkauft wird.
Am 10. Dezember 1993 verweigerte das BAGE die Eintragung der Marke mit der Begr�ndung, zum einen fehle ihr die erforderliche Kennzeichnungskraft und zum andern handle es sich um eine Form, die das Wesen der Ware ausmache und daher gem�ss Art. 2 lit. b MSchG (SR 232.11) vom Markenschutz ausgeschlossen sei. Die X. AG hat diese Verf�gung mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten, die vom Bundesgericht abgewiesen wird.
2. a) Nach der Legaldefinition von Art. 1 Abs. 1 MSchG ist die Marke ein Zeichen, das geeignet ist, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von solchen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Gem�ss Absatz 2 dieser Bestimmung k�nnen Marken in W�rtern, Buchstaben, Zahlen, bildlichen Darstellungen, dreidimensionalen Formen oder Verbindungen solcher Elemente untereinander oder mit Farben bestehen. Die Schutzf�higkeit erleidet indessen Ausnahmen, von denen nach dem angefochtenen Entscheid bei der beanspruchten Formmarke zwei vorliegen: keinen Schutz geniessen Zeichen, die Gemeingut sind und sich nicht bereits durchgesetzt haben (Art. 2 lit. a MSchG), sowie Formen, die das Wesen der Ware ausmachen, oder Formen der Ware und Verpackung, die technisch notwendig sind (Art. 2 lit. b MSchG). Die letztgenannte Bestimmung steht im Zusammenhang mit der Ausdehnung des Markenschutzes auf dreidimensionale Formen, wie sie durch das Gesetz vom 28. August 1992 eingef�hrt worden ist. Diese Formmarken werden in der Lehre unterteilt in solche im weiteren und im engeren Sinne. Die Formmarke im weiteren Sinne ist ein vom Objekt der Kennzeichnung physisch selbst�ndiges BGE 120 II 307 S. 309dreidimensionales Zeichen. Jene im engern Sinne bezieht sich auf die Form der Ware oder der Verpackung selbst (STREULI-YOUSSEF, Die Formmarke, in Marke und Marketing, S. 53; MSchG-DAVID, N. 18 zu Art. 1 MSchG; eine teilweise andere Terminologie verwendet RUTH ARNET, Die Formmarke, Diss. Z�rich 1993, S. 26 f.).
b) In der angefochtenen Verf�gung wird zur beanspruchten Formmarke ausgef�hrt, das Vorhandensein eines das Uhrwerk umschliessenden Geh�uses, eines Zifferblatts und einer Vorrichtung zur Befestigung des Bandes sei jeder Armbanduhr eigen, w�hrend die Gestaltung von Glas und Krone �sthetisches Beiwerk und in der vorgeschlagenen Form markt�blich sei. Es seien keine Elemente auszumachen, die �ber freizuhaltendes Gemeingut und technisch Notwendiges hinausgingen, so dass die Unterscheidungs- oder Kennzeichnungskraft im Sinne des MSchG fehle.
c) Die Beschwerdef�hrerin weist demgegen�ber auf die markante Unterscheidungskraft der von ihr f�r schutzf�hig betrachteten Formen gegen�ber jenen anderer Uhrenhersteller hin. Die Armbanduhr "The Original" zeichne sich in erster Linie durch ihre von oben eher abgerundet-rechteckig aussehende, gegen unten kegelf�rmig verbreitende ellipsoide Form aus; das Geh�use sei zu den Befestigungspunkten des Armbandes hin lappenartig ausgeweitet, w�hrend es an den L�ngsseiten ziemlich schmal sei; das Ovale des Geh�uses kontrastiere eigenartig zur kreisrunden Lunette (Glasreif) rund um das Uhrenglas. Wohl seien einfache Figuren als Gemeingut dem Verkehr freizuhalten, originell gestaltete Kombinationen jedoch dem Markenschutz zug�nglich zu machen. Bei der vorliegenden, kennzeichnende Kraft aufweisenden Marke seien die Voraussetzungen hief�r erf�llt. Dem Erfordernis, dass die verwendeten Formen nicht das Wesen der Ware ausmachen d�rfen, sei in vern�nftig begrenzter Weise Rechnung zu tragen, solle nicht die Formmarke �berhaupt verhindert werden. Den Minimalanforderungen an eine Analoguhr k�nne eine Vielzahl m�glicher Gestaltungen Rechnung tragen; massgeblich m�ssten daher deren Originalit�t und kennzeichnende Kraft sein.
3. a) Mit der Schutzgew�hrung f�r dreidimensionale Marken erm�glicht das MSchG nunmehr, als Marke auch die Form der Ware selbst oder die ihrer Verpackung eintragen zu lassen. Der Schutz n�hert sich damit jenem an, den unter den entsprechenden Voraussetzungen das MMG (SR 232.12) und das URG (SR 231.1) gew�hren. Er ist davon jedoch in zweierlei Hinsicht abzugrenzen. Zum einen darf das Markenrecht nicht dazu dienen, die Schranken des BGE 120 II 307 S. 310spezifischen Schutzes nach den genannten Sondergesetzen zu unterlaufen (JENE-BOLLAG, Die Schutzf�higkeit von Marke und Ausstattung unter dem Gesichtspunkt des Freihaltebed�rfnisses, S. 39). Zum andern bleibt die Marke trotz m�glicher �berschneidungen der verschiedenen Schutzbereiche der ihr durch das MSchG auferlegten Zielsetzung, als Unterscheidungsmerkmal zu dienen, unterworfen (Art. 1 Abs. 1 MSchG). Die Ware als Objekt der Kennzeichnung kann in der Regel nicht zugleich ihr Kennzeichnungsmittel sein (STREULI-YOUSSEF, a.a.O., S. 48). Im �brigen geniesst die Marke den Schutz nur in der Form, in der sie hinterlegt ist. Im vorliegenden Fall ist daher die beanspruchte Formmarke einzig nach Massgabe der beim BAGE eingereichten Abbildungen zu beurteilen, auf die allein sich denn auch ein allf�llig auf die Eintragung folgendes Widerspruchsverfahren beziehen w�rde (Art. 31 ff. MSchG). Die der Beschwerdeschrift beigelegten fotografischen Abbildungen der Armbanduhr "The Original" fallen deshalb als Grundlage der Beurteilung ausser Betracht.
b) Vom Markenschutz ausgeschlossen sind gem�ss Art. 2 lit. a MSchG Zeichen, die Gemeingut sind, weil sie sich beispielsweise in einfachen Zahlen- oder Buchstabenkombinationen oder gebr�uchlichen geometrischen Figuren oder in Angaben �ber die Beschaffenheit der gekennzeichneten Ware ersch�pfen und daher die erforderliche Kennzeichnungs- oder Unterscheidungskraft nicht aufweisen (BGE 113 II 204 E. 3 S. 205 f., BGE 109 II 256 E. 2 und 3 S. 258; MSchG-DAVID, N. 5 ff. und N. 45 zu Art. 2 MSchG; EUGEN MARBACH, Die eintragungsf�hige Marke, Diss. Bern 1983, S. 65 f.; JENE-BOLLAG, a.a.O., S. 71 ff.). Bei der beanspruchten Formmarke handelt es sich um komplexe Kombinationen aus f�r sich allein nicht sch�tzenswerten Formelementen. Solche Kombinationen sind nicht von vornherein vom Schutz ausgeschlossen; sie sind es aber dann, wenn der nicht unterscheidungskr�ftige Teil dominiert. F�r die Schutzf�higkeit von Formmarken ist ausschlaggebend, dass sie durch ihre Eigenheiten auffallen, vom Gewohnten und Erwarteten abweichen und dadurch im Ged�chtnis der Abnehmer haften bleiben. Als erwartet in diesem Sinne gilt, was das Publikum f�r die Funktion des Produktes voraussetzt. Der Kreis der kennzeichnungskr�ftigen Formen beschr�nkt sich daher auf die Differenz zwischen dem vom Publikum als rein funktional Beurteilten und der tats�chlichen Form (RUTH ARNET, a.a.O., S. 40). Ist aber dieser Gesichtspunkt entscheidend, so deckt sich in einem Fall wie dem vorliegenden der Ausschlussgrund des Gemeingutes hinsichtlich BGE 120 II 307 S. 311des nicht gesch�tzten Bereiches mit jenem von Art. 2 lit. b MSchG, wonach Formen, die das Wesen der Ware ausmachen, keinen markenrechtlichen Schutz beanspruchen k�nnen.
c) Alle Armbanduhren mit Analoganzeige weisen ein das Werk bergendes Geh�use, ein Zifferblatt, Zeiger, eine durchsichtige Abdeckung und ein am Geh�use befestigtes Band auf. Insoweit sind Form und Gestaltung der Uhr vorgegeben und damit ist auch die sich an ihr orientierende Formmarke vom Wesen der Ware nicht zu trennen. Alle bei "The Original" verwendeten Gestaltungselemente sind sowohl einzeln wie auch in Kombinationen vielfach auf dem Markt zu finden. Trotz der gesamthaft in ihrer Art einzigartigen Verbindung sind sie nicht geeignet, dem Betrachter als in �berraschender Weise vom Gewohnten abweichend aufzufallen. Was die Individualit�t der Armbanduhr "The Original" ausmacht, sind neben Gewichtung und Formung der Elemente vor allem die - im Markeneintragungsgesuch nicht zum Ausdruck kommende - Wahl und Bearbeitung der Materialien. Die Unterschiede zu andern vergleichbaren Uhren liegen im Bereich des �sthetischen.
Nach Auffassung des BAGE sind �sthetisch bedingte Formen generell vom Markenschutz ausgeschlossen. Zwar sei eine entsprechende Bestimmung, die im Vorentwurf vom 15. M�rz 1988 noch enthalten gewesen sei, bereits im Entwurf des Bundesrates vom 21. November 1990 fallengelassen und durch die Bezugnahme auf das "Wesen der Ware" ersetzt worden. Jedoch sei das nicht in der Meinung geschehen, �sthetisch bedingte Formen dem Markenschutz zug�nglich zu machen, sondern im Bestreben einer Ann�herung an die Terminologie der EG-Marken-Richtlinie. Wie es sich damit verh�lt, braucht im vorliegenden Fall nicht abschliessend entschieden zu werden, da die beanspruchte Formmarke, so wie sie im Eintragungsgesuch abgebildet wird, auch unter dem Gesichtspunkt der �sthetik nicht geeignet ist, dem Betrachter als aussergew�hnlich aufzufallen und in seinem Ged�chtnis haften zu bleiben. Aus diesen Gr�nden ist die Beschwerde abzuweisen.
113 II 204,
Art. 31 ff. MSchG,
Art. 2 MSchG