Source: http://swissblawg.ch/2017/04/1b_3492016-1b_3502016-ausschluss-von-gerichtsberichterstattern-von-berufungsverhandlung-und-urteilseroeffnung-obergericht-des-kantons-zuerich-verletzt-justizoeffentlichkeitsprinzip-und-medienfre.html
Timestamp: 2017-09-24 19:41:05
Document Index: 32218960

Matched Legal Cases: ['BGer', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'Art. 30', 'Art. 17', 'BGer', 'Art. 70', 'BGer', 'BGer', 'BGer']

1B_349/2016, 1B_350/2016: Ausschluss von Gerichtsberichterstattern von Berufungsverhandlung und Urteilseröffnung / Obergericht des Kantons Zürich verletzt Justizöffentlichkeitsprinzip und Medienfreiheit (amtl. Publ.) - swissblawg
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Fabian Klaber	• 2. April 2017
Im zur amt­li­chen Publi­ka­ti­on vor­ge­se­he­nen Ent­scheid vom 22. Febru­ar 2017 äusser­te sich das BGer zur Zuläs­sig­keit des Aus­schlus­ses der Publi­kums­öf­fent­lich­keit und der akkre­di­tier­ten Gerichts­be­richt­erstat­ter von der Beru­fungs­ver­hand­lung und der Urteil­s­er­öff­nung am Ober­ge­richt des Kan­tons Zürich. Dem ober­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren lag ein Urteil des Bezirks­ge­richts Pfäf­fi­kon zugrun­de, in wel­chem die Beschul­dig­te und der Beschul­dig­te der ver­such­ten vor­sätz­li­chen Tötung schul­dig gespro­chen und mit einer Frei­heits­stra­fe von 11 bzw. 8 1/2 Jah­ren bestraft wur­den. Das Bezirks­ge­richt Pfäf­fi­kon hielt es für erwie­sen, dass die Beschul­dig­te und der Beschul­dig­te nach gemein­sa­mer Pla­nung ihre jewei­li­gen Tat­bei­trä­ge gelei­stet hat­ten, um den Ehe­mann der Beschul­dig­ten umzu­brin­gen. Gegen die Prä­si­di­al­ver­fü­gung, mit wel­cher der Prä­si­dent der I. Straf­kam­mer des Ober­ge­richts des Kan­tons Zürich die Öffent­lich­keit von der Beru­fungs­ver­hand­lung und der Urteil­s­er­öff­nung aus­schloss, führ­ten vier Medi­en­schaf­fen­de Beschwer­de in Straf­sa­chen an das BGer. Das BGer heisst die Beschwer­de gut.
Das BGer hält fest, dass der Grund­satz der Justiz­öf­fent­lich­keit (Art. 30 Abs. 3 BV) durch den Aus­schluss der Gerichts­be­richt­erstat­ter von der Beru­fungs­ver­hand­lung und münd­li­chen Urteils­ver­kün­dung offen­sicht­lich tan­giert wer­de. Eben­so wer­de in die Medi­en­frei­heit (Art. 17 BV) ein­ge­grif­fen, da den Pres­se­ver­tre­tern ver­un­mög­licht wer­de, die sich aus der Gerichts­ver­hand­lung und Urteil­s­er­öff­nung erge­ben­den Infor­ma­tio­nen zu beschaf­fen und sie anschlie­ssend der Öffent­lich­keit zugäng­lich zu machen. Indes­sen bestehe, so das BGer, mit Art. 70 StPO (Straf­pro­zess­ord­nung; SR 312.0) eine hin­rei­chen­de gesetz­li­che Grund­la­ge für den Grund­rechts­ein­griff, sofern das Publi­kum in ande­rer geeig­ne­ter Wei­se über den Aus­gang des Ver­fah­rens ori­en­tiert wer­de.
Anders beur­teilt das BGer die Ver­hält­nis­mä­ssig­keit des Grund­rechts­ein­griffs. Zwar sei es zutref­fend, dass ins­be­son­de­re die gemein­sa­men Kin­der der Täte­rin und des Opfers ein erhöh­tes schutz­wür­di­ges Inter­es­se am Aus­schluss der Medi­en hät­ten (Wah­rung des Pri­vat­le­bens und der psy­chi­schen Unver­sehrt­heit). Die­ses schutz­wür­di­ge Inter­es­se wer­de aber rela­ti­viert, denn die gemein­sa­men Kin­der sei­en nicht selbst Opfer einer Straf­tat und ihre Trau­ma­ti­sie­rung resul­tie­re allein aus den Begleit­um­stän­den. Vor die­sem Hin­ter­grund ver­mö­gen die Schutz­an­lie­gen der Pri­vat­klä­ger nicht gegen die Inter­es­sen der Medi­en­schaf­fen­den an der Infor­ma­ti­ons­be­schaf­fung und -ver­brei­tung sowie an einer wirk­sa­men Justiz­kon­trol­le auf­zu­kom­men.
Das BGer kommt zum Schluss, dass der voll­stän­di­ge Aus­schluss der akkre­di­tier­ten Gerichts­be­richt­erstat­ter sowohl von der Beru­fungs­ver­hand­lung als auch von der münd­li­chen Urteils­ver­kün­dung gegen das Justiz­öf­fent­lich­keits­prin­zip sowie die Medi­en- und Infor­ma­ti­ons­frei­heit ver­sto­sse. Im Sin­ne einer Wie­der­gut­ma­chung stellt dies das BGer auch im Urteils­dis­po­si­tiv fest. Zudem wird das Ober­ge­richt des Kan­tons Zürich ver­pflich­tet, den akkre­di­tier­ten Gerichts­be­richt­erstat­tern das voll­stän­dig begrün­de­te Urteil in anony­mi­sier­ter Form aus­zu­hän­di­gen.
1B_134/2011: Ausschluss eines Gerichtsberichterstatters aus einer strafgerichtlichen Hauptverhandlung (amtl. Publ.)