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Timestamp: 2018-09-19 03:23:13
Document Index: 156877891

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 8', '§ 2', '§ 8']

Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 17.05.2016, RV/7102189/2016
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Helga Hochrieser in der Beschwerdesache des Bf., Adr., gegen den Abweisungsbescheid betreffend Familienbeihilfe des Finanzamts Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf vom 30.06.2015, zu Recht erkannt:
Der Beschwerdeführer (Bf.), geboren am 1979, stellte am 4.2.2015 einen Eigenantrag auf (erhöhte) Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung ab dem Zeitpunkt des Eintritts der erheblichen Behinderung.
Im Zuge des Antragsverfahrens wurde der Bf. untersucht und folgendes Gutachten der Fachärztin für Neurologie Dr vom 26.6.2015 erstellt:
psychische Probleme seit 15.Lj. (Mobbing in der Schule wegen Homosexualität);
Essstörung seit 18.Lj. (bulimische Essattacken),
Selbstverletzungen seit 20.Lj.
Exzessiver Alkoholabusus seit ca. 18.Lj.
Ab 18.Lj. auch Beginn mit Drogenkonsum: zunächst THC, später auch Ecstasy, Speed,
Kokain und Opiumtee (Umgang in Hippie-Milieu). Seit ca. 2000 in Substitutionstherapie im AKH, später bei PA.
Stationäre Aufenthalte: 1 Jahr in „API/KH Mödling 6/2003-7/2004, sowie 2006 für 6
2xig im Schweizer Haus für einige Monate;
2012 Totalentzug im 0WS, anschl. Rückfall;
4-10/2013 Alkoholentzug u. Behandlung der Agoraphobie im TZ Ybbs,
neuerlich 5-8/2014 im TZ Ybbs wegen Bulimie.
Wellbutrin XR 300mg, Paroxetin 20mg, Dependex 50mg, Pantoprazol 40mg, Trittico ret.
300mg abds.; Zn. Substitution; Fä-Betreuung bei "so what" 1xwö. seit 6 Wochen.
Ausbildung: HS-Abschluss, Zuckerbäckerlehre mit LAP, Vollzeitbeschäftigung 1998-2000,
sowie für 9 Monate ca. 2007, sonst nur kurzfristige Beschäftigungen; ab morgen Beginn mit Beschäftigungstherapie bei Reintegra geplant.
Lebt allein; nicht besachwaltet; kein PG-Bezug.
3.4.2013, TZ Ybbs: Abhängigkeit von Alkohol u. Opioiden - ggw. abstinent, Borderline-PEST,
Angst u. Depression, soziale Phobie, Bulimie, Zn. Hepatitis C.
27.5.2015, "so what", Dr., FA für Psychiatrie: Bulimia nervosa, rezidiv.
depressive Störung, soziale Phobien.
Größe: 170,00 cm Gewicht: 60,00 kg Blutdruck:
Psycho(patho)logischer Status: .
weiterhin Essstörung mit 3x tgl. postprandialem Erbrechen sowie Laxantienabusus; keine
Freunde - nur Bekannte; dzt. keine Selbstverletzungen, leichte Zeitrasterstörung, seit ca. 1 Jahr relative Abstinenz (Konsum von Rumkugeln); Unterstützung im Haushalt durch die
Mutter (Einkäufe, etc.)."
.....Begründung der Rahmensätze:
Zn. Abhängigkeit von Alkohol u. Opioiden; Bulimia nervosa,
Sozialphobie, rezidiv. depressive Störung.
Unterer Rahmensatz, da „Behandlungserfordernis mit mehrfachen
stationären Entzügen sowie verminderte psychische Belastbarkeit.
Pos.nr.: 03.08.02 50
EU ab 6/2003 (ab 1.stationärer Entzugsbehandlung)
Nachuntersuchung: in 3 Jahren".
Das Finanzamt legte die in dem Gutachten getroffenen Feststellungen seiner Entscheidung zugrunde und wies den Antrag mit Bescheid vom 16.8.2013 unter Verweis auf die gesetzlichen Bestimmungen des § 6 Abs. 2 lit. d Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) in der ab 1. Juli 2011 gültigen Fassung für den Zeitraum ab Februar 2010 ab.
Dagegen erhob der Bf. Beschwerde mit folgender Begründung:
"Meine Erkrankung ist erstmals in meinem 15. oder 16. Lebensjahr behandelt werden.
Damals war ich in ambulanter Behandlung in der Ambulanz der Kinder— und
Jugendpsychiatrie im AKH.
Scheinbar wurden bei der Untersuchung im Bundessozialamt lediglich die Befunde
über meine Behandlungen ab Juni 2003 berücksichtigt.
Ich werde noch versuchen, ältere Befunde zu besorgen und nachzureichen.
Weiters möchte ich darauf hinweisen. dass bei mir eine Borderline-Erkrankung
festgestellt wurde. Diese Erkrankung entsteht bekanntlich im frühen Kindesalter."
Im Zuge des Beschwerdeverfahrens ersuchte das Finanzamt um Erstellung eines weiteren Gutachtens und wurde das Erstgutachten mit 2. Gutachten einer Fachärztin für Neurologie vom 25.10.2015 wie folgt abgeändert:
seit 18.Lj. Essstörung (bulimische Essattacken);
seit ca. 18.Lj. exzessiver Alkoholabusus sowie Beginn mit Drogenkonsum (zunächst THC,
später auch Ecstasy, Speed, Kokain und Opiumtee) bei Umgang im Hippie-Milieu.
Ab ca. 2000 in Substitutionstherapie im AKH, später bei PA.
Seit 20. Lj. Selbstverletzungen.
Stationäre Aufenthalte: 6/2003-7/2004 API/KH Mödling, sowie 6 Monate 2006 ebendort;
2xig'Im Schweizer Haus für einige Monate;
2012 Totalentzug im OWS; anschließend Rückfall;
4-10/2013 Alkoholentzug und Behandlung der Agoraphobie im TZ Ybbs; neuerlich im TZ
Ybbs 5-8/2014 wegen Bulimie;
vor 2 Wochen erneut rückfällig (Alkohol, Ecstasy, Kokain) und seit 16.10. für 3 Monate
stationär im TZ Ybbs (Borderline-Station).
300mg abds.; Zn. Substitution; FÄ-Betreuung bei "so what" 1xwö. seit 5/2015; aktuell
stationär im TZ Ybbs.
Ausbildung: HS-Abschluss, Zuckerbäckerlehre mit LAP, 1998-2000 Vollzeitbeschäftigung
sowie ca. 2007 für 9 Monate, sonst nur kurze Beschäftigungen, seit 6/2015 in
Beschäftigungstherapie bei Reintegra (Schmuckmanifaktur).
16.10.2015, Aufenthaltsbestätigung TZ Ybbs.
Essstörung mit 3xtgl. postprandialem Erbrechen sowie Laxantienabusus, kaum Freunde,
neuerlich Selbstverletzungen, leichte Zeitrasterstörung, ca. 6/2014-10/2015 relativ
abstinent gewesen dann rückfällig geworden; Unterstützung im Haushalt durch die Mutter
(Einkäufe, etc.)
....Begründung der Rahmensätze:
Borderline-Persönlichkeitsstörung, Abhängigkeit von Alkohol Opioiden, Bulimia nervosa, Sozialphobie, rezidivierende depressive Störung.
Unterer Rahmensatz, da Behandlungserfordernis mit mehrfachen
stationären Entzügen gegeben.
Pos.Nr. 03.08.02
keine Änderung gegenüber dem VGA von 6/2015
EU ab 6/2003 (ab 1. stationärer Entzugsbehandlung)
Nachuntersuchung: in 3 Jahren"
Am 23.1.2016 brachte der Bf. einen Vorlageantrag mit folgender Begründung ein:
"Ich bedauere die verspätete Übermittlung der erforderlichen Befunde.
Leider hat es seitens des Wiener Allgemeinen Krankenhauses (AKH) einige Zeit in
Anspruch genommen, bis mir die erforderlichen Unterlagen übermittelt wurden. Da in diesem Zeitraum bereits eine Beschwerdevorentscheidung (vom 04.01.2016)
getroffen wurde, ohne diese Unterlagen zu berücksichtigen, möchte ich sie bitten diese
Unterlagen bei der endgültigen Entscheidung über meinen Antrag auf Gewährung der
Familienbeihilfe für erheblich Behinderte zu beachten.
Hiermit erbringe ich die Bestätigung, dass meine psychische Krankheitsgeschichte bereits
spätestens im Jahre 1996 begonnen hat und möchte darauf hinweisen, dass ich bereits
vor Vollendung des 21ten Lebensjahres an der ersten psychischen Krankheit (Soziale
Phobie ICD 10 F40.1) gelitten habe."
Daraufhin wurde am 26.4.2016 wurde von einem Facharzt für Neurologie folgendes 3. Sachverständigengutachten erstellt:
GA wegen Beschwerde ( Rückwirkende Anerkennung des GdB seit 1996 ‚ da damals schon Kontakt im AKH), psychische Probleme seit der Jugend ‚ 1. dokumentierte stat. Aufnahme 6/2003API Mödling wegen Drogenentzug‚ Rückfälle‚ letzter stat. Aufenthalt in Ybbs wegen Borderlinestörung, derzeit wieder rückfällig , abgeschlossene Berufsausbildung (Konditor), hat immer wieder kurz gearbeitet ( bis 2007)
Wellbutrin ‚ Dependex ‚ Trittico ‚ Paroxetin
lebt alleine‚ Rehabgeld‚ kein Pflegegeld‚ nicht besachwaltet
1996 (Monat/Tag nicht ersichtlich) AKH Wien Kinder und Jugend Neuropsychiatrie:
ambulante Begutachtung bei Angst und Kontaktstörung, Psychotherapie empfohlen
22.11.15: Therapiezentrum Ybbs: Borderlinestörung
Die Hirnnerven sind unauffällig, die Optomotorik ist intakt,
an den oberen Extremitäten bestehen keine Paresen.
Die Muskeleigenreflexe sind seitengleich mittellebhaft
auslösbar, die Koordination ist intakt, an den
unteren Extremitäten bestehen keine Paresen,
die Muskeleigenreflexe sind seitengleich
mittellebhaft auslösbar.
Die Koordination ist intakt,
die Pyramidenzeichen sind an den oberen und
unteren Extremitäten negativ. Die Sensibilität wird allseits als intakt angegeben.
orientiert, Antrieb vermindert, Auffassung regelrecht, Angstzustände , Selbstverletzungen, Stimmung depressiv‚ Schlaf schlecht, nicht produktiv
Suchterkrankung bei Borderline Störung
URS, da mehrfache Entzüge mit Teilselbständigkeit im Alltag
Eine Vordatierung des GdB ist auf Grund des Befundes vom AKH 1996 (ambulante Behandlung) nicht möglich, da dadurch kein durchgängiger GdB abgeleitet werden kann
Anmerkung bzw. Begründung betreffend die Fähigkeit bzw. voraussichtlich dauernde Unfähigkeit,
sich selbst den Unterhalt zu verschaffen:
EU auf Grund der vorliegenden Befunde erst ab 6/2003 (1.stat. Entzugsbehandlung)
Dauerzustand: ja"
- für Vollwaisen oder diesen nach § 6 Abs. 5 FLAG 1967 gleichgestellte volljährige Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. (ab 1.7.2011: 25.) Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, sowie
nach § 6 Abs. 2 lit. g FLAG 1967
- für Vollwaisen oder diesen nach § 6 Abs. 5 FLAG 1967 gleichgestellte volljährige Kinder, die erheblich behindert sind (§ 8 Abs. 5), das 27. (ab 1.7.2011: 25.) Lebensjahr noch nicht vollendet haben und für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist; § 2 Abs. 1 lit. b zweiter bis letzter Satz sind nicht anzuwenden.
Der Bf. ist am 1979 geboren. Der Bf. besuchte die Volksschule und hat einen Hauptschul-Abschluss, Zuckerbäckerlehre mit LAP, 1998-2000 Vollzeitbeschäftigung
Beschäftigungstherapie bei Reintegra (Schmuckmanifaktur). Er lebt allein, ist nicht besachwaltet und bezieht kein Pflegegeld.
Im Zuge des Antragsverfahrens wurde der Bf. am 2.6.2015 untersucht und "Zn. Abhängigkeit von Alkohol u. Opioiden; Bulimia nervosa,
Sozialphobie, rezidiv. depressive Störung" diagnostiziert. Der Behinderungsgrad wurde mit 50 % rückwirkend ab 06/2003 festgesetzt. Eine voraussichtlich dauernde Arbeitsunfähigkeit wurde bescheinigt.
Im zweiten Sachverständigengutachten vom 25.10.2015 stellte die Fachärztin für Neurologie Dr den Behinderungsgrad ebenfalls mit 50 v.H. fest; ebenfalls ab 06/2003. Betreffend Erwerbsfähigkeit führte die Sachverständige aus, dass der Untersuchte voraussichtlich dauernd außerstande sein werde, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.
Im dritten Sachverständigengutachten vom 26.4.2016 stellte der Facharzt für Neurologie dr den Behinderungsgrad ebenfalls mit 50 v.H. fest; ebenfalls ab 06/2003. Betreffend Erwerbsfähigkeit führte die Sachverständige aus, dass der Untersuchte voraussichtlich dauernd außerstande sein werde, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.
Im vorliegenden Beschwerdefall wurde in den genannten Gutachten der Behinderungsgrad des Bf. mit 50 % festgesetzt und eine voraussichtliche dauernde Erwerbsunfähigkeit ab 06/2003 bescheinigt.
Alle drei Gutachten gehen in der im Beschwerdefall allein entscheidenden Frage davon aus, dass beim Bf. eine dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, jedenfalls nicht vor dem 21. Lebensjahr bzw. während einer späteren Berufsausbildung eingetreten ist.
Auch hieraus ergibt sich, dass es nicht auf den (latenten) Bestand einer Krankheit an sich ankommt, sondern nur auf den Zeitpunkt, zu dem die Krankheit ein Ausmaß erreicht, die eine Erwerbsunfähigkeit bewirkt.
Unter Berücksichtigung all dieser Umstände kann bedenkenlos davon ausgegangen werden, dass die Gutachten als schlüssig anzusehen sind, woran auch die Ausführungen des Bf. im Vorlageantrag nichts ändern können.
Aus dem letzten Gutachten vom 26.42016 ergibt sich, dass eine Vordatierung des Grades der Behinderung ist auf Grund des Befundes "vom AKH 1996" (ambulante Behandlung) nicht möglich ist, da dadurch kein durchgängiger Grad der Behinderung abgeleitet werden kann.
Da im vorliegenden Beschwerdefall die Anspruchsvoraussetzungen gemäß § 8 Abs. 5 FLAG 1967 nicht vorliegen, weil beim Bf. eine dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, jedenfalls nicht vor dem 21. Lebensjahr bzw. während einer späteren Berufsausbildung eingetreten ist, musste die Beschwerde abgewiesen werden.
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7102189.2016
Findok-Nr: 110053.1, aufgenommen am: 03.06.2016 10:29:19, Dokument-ID: 8cd101d9-6a09-4555-9ea3-e0b8a2f43de6, Segment-ID: a1053edb-82f3-449b-b243-b406f9d4fe13