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Timestamp: 2020-05-30 22:26:35
Document Index: 36610008

Matched Legal Cases: ['§ 9', 'BGH', 'BGH', '§ 840', 'BGH', '§ 9', '§ 9', '§ 148']

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 24. September 2015, Az.: I-2 U 65/14
Aktenzeichen: I-2 U 65/14
V. Der Streitwert wird - unter Abänderung der anderweitigen landgerichtlichen Festsetzung - für beide Instanzen jeweils auf 150.000,- € festgesetzt
Die Anmeldung des Klagepatents erfolgte durch die B GmbH, die 1998 in die C GmbH, 2000 in die D GmbH und schließlich 2009 - nach Insolvenzanmeldung - in die E GmbH umfirmiert wurde. Bei der Veröffentlichung der Erteilung des Klagepatents wurde die C GmbH als Inhaberin des Klagepatents genannt. Die Klägerin wurde 2009 unter der Firmierung F GmbH gegründet. Ihre Firma wurde zum 4. Juni 2009 in D GmbH geändert. Am 5. August 2011 erfolgte die Eintragung der D GmbH als Inhaberin des Klagepatents im Patentregister.
Das Klagepatent betrifft unter anderem ein "Verfahren zur Herstellung eines Bremsbelages". Sein Patentanspruch 1 ist wie folgt gefasst:
"Verfahren zur Herstellung eines Bremsbelages (1) durch Ausbildung von Vorsprüngen (2) auf einer Trägerplatte (6) und durch Aufpressen eines Reibbelages (8) auf die Trägerplatte (6), bei dem die Trägerplatte (6) mit noppenartigen, durch Durchdrücken von Teilen der Trägerplatte (6) zur Reibbelagseite vorstehenden Vorsprüngen (2) mit Hinterschneidungen (4) ausgebildet wird,
dadurch gekennzeichnet, dass die Vorsprünge (2) in einem ersten Schritt in einem Umformvorgang ausgebildet werden, und dass die noppenartigen Vorsprünge (2) in einem zweiten Schritt in Gegenrichtung zum Umformvorgang des ersten Schrittes aufgespalten und umgeformt werden, wodurch die Hinterschneidungen (4) gebildet werden."
Im Hinblick auf die Formulierung des durch die Klägerin lediglich im Wege eines "insbesondere, wenn" - Antrages geltend gemachten Unteranspruchs 5 wird auf die Klagepatentschrift Bezug genommen.
Die in Spanien ansässige Beklagte stellt her und vertreibt unter anderem Bremsbeläge mit der Bezeichnung "G" für LKW (angegriffene Ausführungsform). Dass sie diese Bremsbeläge auch in der Bundesrepublik Deutschland anbietet und vertreibt, hat die Beklagte erstinstanzlich nicht in Abrede gestellt. Die Ausgestaltung der angegriffenen Bremsbeläge lässt sich aus den nachfolgenden Abbildungen erkennen, wobei die Bezugsziffern von der Klägerin eingefügt wurden.
b) der einzelnen Angebote, aufgeschlüsselt nach Angebotsmengen,-zeiten und -preisen, jeweils zugeordnet zu Typenbezeichnungen,
II.Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin allen Schaden zu ersetzen, der
1.der E GmbH durch die unter Ziffer I.1. bezeichneten, in der Zeit vom 09.09.2003 bis einschließlich 22. April 2009 begangenen Handlungen entstanden ist,
2.der Klägerin durch die unter Ziffer I.1. bezeichneten, seit dem 23. April 2009 begangenen Handlungen entstanden ist und noch entstehen wird.
Die Beklagte macht unter Wiederholung und Ergänzung ihres erstinstanzlichen Vorbringens geltend: Das durch sie zur Herstellung der angegriffenen Ausführungsform eingesetzte Herstellungsverfahren bestehe aus drei Schritten. Entgegen der Auffassung des Landgerichts könne das Ausbilden der zentralen Vertiefungen nicht als bloße "Vorbereitungshandlung" abgetan werden, da die Noppen durch den zweiten Verfahrensschritt umgeformt bzw. umgestaltet würden. Diese Umgestaltung sei auch wesentlich, weil sie für das Verfahren der Beklagten genauso wichtig sei wie andere Verfahrensschritte. Das Ausbilden der zentralen Vertiefungen sei eine Vorbedingung für das anschließende Ausbilden der Hinterschneidungen. Die Lehre des Klagepatents sehe keinen gesonderten Schritt des Ausbildens zentraler Vertiefungen vor. Für einen solchen gesonderten Schritt sei ebenso wie für jeden anderen Verfahrensschritt ein gesondertes Werkzeug erforderlich, was die Herstellung entgegen der Lehre des Klagepatents aufwändiger und kostspieliger mache. Der Unterschied zwischen dem patentgemäßen und dem angegriffenen Verfahren sei nach patentrechtlichen Maßstäben auch deshalb auf keinen Fall unwesentlich, weil der Unterschied den Kern der Lehre des Klagepatents betreffe, nämlich das Verfahren zum Ausbilden der Hinterschneidungen.
Um die Haftung zwischen Reibbelag und Trägerplatte zu erhöhen, ist es nach den einleitenden Bemerkungen in der Klagepatentschrift bekannt, den Reibbelag bei der Herstellung von Bremsbelägen auf eine Trägerplatte zu pressen und zwischen Trägerplatte und Reibbelag eine Klebeschicht vorzusehen. Die durch den Klebstoff erzielbare Haftung zwischen Reibbelag und Trägerplatte kann jedoch bei hochbelasteten Bremsbelägen, wie sie sich beispielsweise bei Hochleistungsfahrzeugen und Nutzfahrzeugen finden, wegen der auftretenden hohen Bremstemperaturen nicht ausreichend sein (Abs. [0002]).
Zu Recht ist das Landgericht zu dem Ergebnis gelangt, dass das von der Beklagten bei der Herstellung der angegriffenen Ausführungsform seit dem Jahr 2006 eingesetzte Verfahren wortsinngemäß von der technischen Lehre des Klagepatents Gebrauch macht, so dass es sich bei der angegriffenen Ausführungsform um ein unmittelbares Verfahrenserzeugnis im Sinne von § 9 Nr. 3 PatG handelt. Soweit sich die Beklagte erstinstanzlich daneben auf Ausführungsformen bezogen hat, bei deren Herstellung die Vorsprünge seitlich kneifzangenartig eingeschnürt werden (vgl. Anlage B 4), wurden diese Ausführungsformen durch die Beklagte selbst in das Verfahren eingeführt und sind damit nicht streitgegenständlich. Aus der Klageschrift geht eindeutig hervor, dass lediglich Reibbeläge mit der Bezeichnung "G" angegriffen werden sollen, wie sie aus den in der Klageschrift eingeblendeten Abbildungen ersichtlich sind.
Dass das bei der Herstellung der angegriffenen Ausführungsform zum Einsatz kommende Verfahren die Merkmale 1. bis 3. wortsinngemäß verwirklicht, steht zwischen den Parteien auch in der Berufungsinstanz - zu Recht - nicht in Streit, weshalb weitere Ausführungen hierzu entbehrlich sind.
Wie der Fachmann - ein Dipl.-Ing. der Fachrichtung Maschinenbau oder Fahrzeugtechnik mit mehrjähriger Erfahrung in der Entwicklung und Herstellung von Bremsbelägen (vgl. Anlage K 16, S. 1) - bereits der Formulierung des streitgegenständlichen Patentanspruchs entnimmt, soll die angestrebte Struktur auf der Trägerplatte in Gestalt von Hinterschneidungen aufweisenden Vorsprüngen in zwei Schritten herbeigeführt werden. Zunächst werden die noppenartigen Vorsprünge (2) in einem Umformvorgang ausgebildet. Die durch die beanspruchte Erfindung angestrebte Reduzierung des Zeit- und Kostenaufwandes wird in diesem Zusammenhang dadurch erreicht, dass die Umformung gegebenenfalls gemeinsam mit weiteren, ohnehin erforderlichen Ausgestaltungen erfolgen kann (vgl. Abs. [0011] und [0028]). Der patentgemäß vorgesehene zweite Schritt zeichnet sich dadurch aus, dass die noppenartigen Vorsprünge in Gegenrichtung zum Umformungsvorgang des ersten Schrittes aufgespalten und umgeformt werden, wodurch die Hinterschneidungen (4) gebildet werden (vgl. Abs. [0022]). Die beiden das erfindungsgemäße Verfahren prägenden Schritte grenzen sich maßgeblich durch die Richtung der Umformung ab, indem die Richtung der mit der Aufspaltung verbundenen Umformung im zweiten Schritt entgegengesetzt zu der ersten Umformung erfolgt. Mit anderen Worten soll nunmehr eine Kraft derart auf die zunächst ausgebildeten Vorsprünge wirken, dass diese sowohl gespalten als auch umgeformt werden. Im zweiten Schritt wirkt somit die Kraft nicht mehr in Richtung der Vorsprünge, sondern entgegengesetzt, so dass letztendlich auf diese ein Druck ausgeübt wird, wodurch in einem einzigen Schritt eine Aufspaltung und Umformung der Vorsprünge erfolgt. Dadurch werden die im ersten Schritt gebildeten Vorsprünge auseinander gespreizt, wodurch sich in vorteilhafter Weise kräftig ausgebildete Hinterschneidungen ergeben, die als Verankerungsmittel zur Aufnahme von hohen Scherkräften dienen (vgl. Abs. [0011] a. E.).
Dienen die zunächst geschaffenen zentralen Vertiefungen - wie die Beklagte selbst vorträgt - lediglich der Zentrierung der nachfolgend zum Einsatz kommenden Werkzeuge, handelt es sich nur um eine Vorbereitungshandlung für das eigentliche, die Aufspaltung und Schaffung der Hinterschneidungen bewirkende Pressen. Das Einbringen der ersten Vertiefung ist nichts anderes als die Anbringung einer das Presswerkzeug zentrierenden Körnung, wie sie beispielsweise beim Bohren zum Einsatz kommt. Unwidersprochen hat die Klägerin vorgetragen (BE vom 06.05.2015, Seiten 4, 5; GA II 266, 266a), dass einwandfreie Verfahrenserzeugnisse bedingen, dass das die Vorsprünge aufspaltende Werkzeug in einer korrekten Position (z.B. nicht zu weit im Randbereich) auftrifft und das Werkzeug seine korrekte Position bei Durchführung des Pressvorgangs auch beibehält. Beidem dient die Zentriervertiefung, womit das Landgericht zu Recht zu dem Ergebnis gelangt, dass deren Anbringung als notwendige Vorarbeit dem zweiten die Hinterschneidungen herbeiführenden Schritt im Sinne des Klagepatents zuzurechnen ist. Nirgends in der Patentschrift findet sich ein Hinweis darauf, dass das Aufspalten der Vorsprünge und das Ausbilden der Hinterschneidungen in einem einzigen Arbeitsvorgang stattfinden müssen. Welcher Werkzeuge sich der Fachmann bedient, ist vielmehr seinem freien Belieben überlassen. Hat er sich für ein Prozedere entschieden, das mehrere Handhabungen verlangt, damit brauchbare Trägerplatten erhalten werden, besteht der zweite Schritt eben aus einem mehraktigen Verhalten, das zunächst vorbereitende Vorkehrungen trifft, um dem anschließenden Presswerkzeug eine einwandfreie Arbeit zu ermöglichen.
Selbst wenn das Bestreiten der Beklagten im Berufungsverfahren Berücksichtigung finden würde, ergäbe sich kein anderes der Beklagten günstigeres Ergebnis. Auch nach dem Vortrag der Beklagten, nach welchem die Beklagte Kenntnis davon hat, dass andere Unternehmen der H-Gruppe von ihr hergestellte angegriffene Ausführungsformen unter anderem in Deutschland anbieten, in Verkehr bringen und einführen, haftet die Beklagte für die insoweit durch Dritte in Deutschland begangenen Verletzungshandlungen. Als Verletzer verantwortlich ist nämlich nicht nur derjenige, der die geschützte Erfindung selbst rechtswidrig benutzt, sondern auch derjenige, der sich an der patentverletzenden Handlung beteiligt bzw. an dieser mitgewirkt hat, sei es als Nebentäter, Mittäter, Anstifter oder Gehilfe. In grenzüberschreitenden Fällen ist daher auch ein im Ausland ansässiger Lieferant für die Verletzung inländischer Patentrechte mitverantwortlich, wenn er die patentverletzenden Vorrichtungen in Kenntnis des Klagepatents und in Kenntnis des Bestimmungslandes liefert und damit den inländischen Vertrieb bewusst und willentlich mitverursacht (BGH, GRUR 2002, 509 - Funkuhr). Für die patentrechtliche Beurteilung kommt es hierbei nicht darauf an, ob und bis zu welchem Zeitpunkt der ausländische Lieferant nach den vertraglichen Vereinbarungen der an der Versendung und dem Import der in Deutschland ausgelieferten Ware beteiligten Unternehmen im Eigentum oder Besitz der Ware gewesen ist (BGH, GRUR 2002, 509 - Funkuhr). Da jeder Beteiligte bereits für eine fahrlässige Verletzung des Klagepatents, für die jede vorwerfbare Verursachung der Rechtsverletzung einschließlich der ungenügenden Vorsorge gegen solche Verstöße genügen kann, einzustehen hat - gegebenenfalls neben anderen als Nebentäter im Sinne des § 840 Abs. 1 BGB -, ist in derartigen Fällen auch unerheblich, ob der im Ausland ansässige Lieferant vorsätzlich mit einem inländischen Haupttäter, Mittäter oder Gehilfen zusammengewirkt hat (BGH, GRUR 2002, 509 - Funkuhr). Den ausländischen Hersteller oder Händler patentverletzender Vorrichtungen trifft daher eine Mitverantwortung schon dann, wenn er seine Erzeugnisse an einen inländischen Abnehmer liefert, von dem er weiß, dass dieser die Ware bestimmungsgemäß im Bundesgebiet weiter vertreibt (LG Düsseldorf, InstGE 1, 154, 155 - Rohrverzweigung; InstGE 3, 174, 175 - Herzkranzgefäß-Dilatationskatheter; Benkard/Scharen, PatG, 10. Aufl., § 9 PatG Rz. 11). Es reicht aus, wenn der ausländische Lieferant Kenntnis davon hat, dass das Inland Bestimmungsland ist, weil er bereits dadurch den inländischen Vertrieb bewusst und willentlich fördert (OLG Düsseldorf, BeckRS 2011, 20929; LG Düsseldorf, InstGE 3, 174; Benkard/Scharen, PatG, 10. Aufl., § 9 PatG Rz. 11).
Soweit die Klägerin den Rechtsstreit in der Berufungsinstanz hinsichtlich des durch sie geltend gemachten Unterlassungsanspruchs einseitig für erledigt erklärt hat, war insoweit die Erledigung des Rechtsstreits festzustellen, weil die Klage aus den genannten Gründen auch in Bezug auf die begehrte Unterlassung bis zu dem erst nach Rechtshängigkeit der Klage eingetretenen Zeitablauf des Klagepatents zulässig und begründet war und sich durch ein im Prozessverlauf eingetretenes Ereignis - den Zeitablauf des Klagepatents und den damit verbundenen Wegfall des in die Zukunft gerichteten Unterlassungsanspruchs - erledigt hat.
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist bei der Aussetzung eines Patentverletzungsrechtsstreits wegen eines gegen das Klagepatent ergriffenen Rechtsbehelfs Zurückhaltung geboten. Eine zu großzügige Aussetzung hätte zur Folge, dass das ohnehin zeitlich begrenzte Ausschließlichkeitsrecht des Patentinhabers praktisch suspendiert und Rechtsbehelfe gegen erteilte Patente geradezu herausgefordert würden. Sie stünde überdies im Widerspruch zu dem Grundsatz, dass Rechtsbehelfen gegen Patente kraft Gesetzes keine aufschiebende Wirkung zukommt. Deshalb sieht sich der Senat im Allgemeinen in derartigen Fällen nur dann zu einer Aussetzung nach § 148 ZPO veranlasst, wenn die Vernichtung bzw. der Widerruf des Klagepatents nicht nur möglich, sondern hinreichend wahrscheinlich ist. Nach der Entscheidung "Steinknacker" (Mitt. 1997, 257 - 261) ist die Frage der Aussetzung des Patentverletzungsstreites in zweiter Instanz zwar lediglich unter weniger strengen Gesichtspunkten zu beurteilen als im Verfahren vor dem Landgericht, wenn - wie hier - bereits ein erstinstanzliches Urteil zugunsten des Patentinhabers vorliegt, aus dem dieser gegen Sicherheitsleistung vollstrecken kann. Aber auch nach dieser Entscheidung ist eine Aussetzung erst dann geboten, wenn die Vernichtung oder der Widerruf des Patents nicht nur möglich, sondern überwiegend wahrscheinlich ist (vgl. z. B. Senat, InstGE 7, 139 = GRUR-RR 2007, 259, 263 - Thermocycler; Mitt. 2009, 400, 401 f. - Rechnungslegungsanspruch).
Der Streitwert ist - für jede Instanz - auf 150.000,- € festzusetzen. Dies folgt aus der unbeanstandet gebliebenen Streitwertfestsetzung im Nichtigkeitsverfahren (200.000,- €) und dem dort üblichen Aufschlag von 25 % auf den Verletzungsstreitwert. Das von den Parteien beigebrachte - weitgehend rudimentäre - Zahlenmaterial steht dieser Wertfestsetzung nicht entgegen. Dass das Klagepatent während des Rechtsstreits aufgrund des Ablaufs der gesetzlichen Patentdauer wirkungslos geworden ist, hat ebenfalls keine Auswirkung auf den Streitwert. Denn der bisherige Unterlassungsanspruch schlägt mit dem Auslaufen des Patents in einen Schadensersatzanspruch um, der nunmehr entsprechend höher zu bewerten ist (OLG Düsseldorf, InstGE 11,175 - Sitzheizung; Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 7. Aufl., Rz. 2871).
Urteil v. 24.09.2015
Az: I-2 U 65/14
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31.05.2020 - 00:26 Uhr
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