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Timestamp: 2020-02-22 16:15:28
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OGH-Urteil zu Kündigungsklausel in Krankengeldversicherung - VersicherungsJournal Österreich
OGH-Urteil zu Kündigungsklausel in Krankengeldversicherung
3.2.2020 – Eine Versicherungsnehmerin stürzte, verletzte sich und war daraufhin arbeitsunfähig. Der Krankengeldversicherer leistete zwar vorerst, kündigte aber den Vertrag. Aufgrund einer Klausel in den Versicherungsbedingungen stellte er die Zahlung vier Wochen nach Vertragsende ein. Der OGH entschied, diese Klausel sei gröblich benachteiligend. Die Kündigung könne nicht zum Abbruch der Leistung für einen länger andauernden Versicherungsfall führen.
Der Krankengeldversicherungsvertrag für selbständig Erwerbstätige, der zwischen den Streitteilen bestand, erlaubte beiden Parteien, den Vertrag zum Ende jedes Versicherungsjahres unter Einhaltung einer einmonatigen Frist zu kündigen.
Artikel 6.2 der dem Vertrag zugrundeliegenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) sah vor, dass die Leistungspflicht des Versicherers bei einer Kündigung nach Ablauf von vier Wochen ab Beendigung des Versicherungsvertrages erlischt.
Die Versicherungsnehmerin stürzte im Oktober 2015, zog sich dabei eine Fraktur des rechten Handgelenks zu und war daraufhin völlig arbeitsunfähig. Der Versicherer erbrachte eine Leistung bis 28. März 2016 und kündigte den Vertrag am 8. Jänner 2016 zum 28. Februar 2016.
Forderung nach weiterer Leistung
Die Versicherungsnehmerin forderte weitere Zahlungen für den Zeitraum 29.3. bis 31.7.2016 sowie 20.11.2016 bis 1.1.2017. Die Kündigung hätte die Leistungspflicht des Versicherers aus dem bereits eingetretenen Versicherungsfall nicht berührt. Die Bestimmung in den AVB sei gröblich benachteiligend.
Der beklagte Versicherer erklärte, den Versicherungsvertrag ordnungsgemäß beendet zu haben; seine Leistungspflicht sei vier Wochen nach Vertragsbeendigung erloschen.
Erst- und Berufungsgericht wiesen das Klagebegehren beide ab. Es bestehe nach der vertragskonformen Kündigung kein Versicherungsverhältnis mehr, die Leistungspflicht sei mit 28. März 2016 beendet gewesen.
Um zu klären, ob die Klausel, die dem Versicherer die Möglichkeit gebe, sich seiner Leistungspflicht bereits nach kurzer Zeit zu entziehen, eine gröbliche Benachteiligung des Versicherungsnehmers bedeute, wurde die ordentliche Revision zugelassen.
Gedehnte Versicherungsfälle
Der Oberste Gerichtshof merkte zunächst an, dass eine Krankenversicherung üblicherweise als lebenslanges Vertragsverhältnis konzipiert sei.
Bei der hier vorliegenden Krankengeldversicherung liege aber eine Ausnahme vor. Tatsächlich sei der Versicherungsvertrag mit der Kündigung regulär beendet worden; dies werde auch im Revisionsverfahren nicht bestritten.
Wenn aber ein gedehnter Versicherungsfall vorliegt, zu dessen Beginn ein Vertrag bestand, so müsse die Leistung auch nach Vertragsende weiter erfolgen. Dafür sei das Fortdauern des Zustands, der den Fall begründet maßgeblich. In Krankenversicherungen sei ein länger andauernder Fall typisch.
Gröblich benachteiligend
Der Wortlaut des Artikels 6.2 AVB müsse so verstanden werden, dass die Deckung auch für gedehnte Versicherungsfälle beschränkt wird. Es stelle sich daher die Frage nach der Zulässigkeit einer solchen Beschränkung.
Eine Vertragsbestimmung, die eine Seite gröblich benachteiligt und nicht eine Hauptleistung betrifft, sei nichtig. Eine solche gröbliche Benachteiligung liege bereits dann vor, wenn durch eine Klausel der zu erwartende Standard einer Versicherung eingeschränkt wird.
Nach den Bedingungen könne sich der Versicherer im vorliegenden Fall selbst nach jahrelanger Dauer des Versicherungsverhältnisses bereits kurz nach Eintritt des Versicherungsfalles bloß unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist zum Ende der Versicherungsperiode vom Vertrag lösen.
Revision berechtigt
Der Versicherungsnehmer würde dann nicht einmal annähernd die in den AVB genannte Leistung erhalten, was von den Erwartungen deutlich abweiche und eine gröbliche Benachteiligung darstelle. Damit erweise sich die Revision als berechtigt.
Da die Vorinstanzen aber keine Feststellungen über die inhaltliche Beurteilung des (Nicht-)Bestehens der Leistungspflicht des Versicherers getroffen hätten, hat der OGH den Fall zur Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen.
Die OGH-Entscheidung 7Ob189/19y vom 16. Dezember 2019 ist im Rechtsinformationssystem des Bundes im vollen Wortlaut abrufbar.
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