Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20ABR%2059/03
Timestamp: 2019-10-23 04:07:49
Document Index: 317977029

Matched Legal Cases: ['§ 93', '§ 95', '§ 99', '§ 101', '§ 253', '§ 256', '§ 94', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 95', '§ 1', '§ 1', '§ 99', '§ 99', '§ 93', '§ 9', '§ 99', '§ 95', '§ 93', '§ 99', '§ 87', '§ 87', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 1', '§ 38', '§ 6']

BAG, 25.01.2005 - 1 ABR 59/03 - dejure.org
https://dejure.org/2005,532
BAG, 25.01.2005 - 1 ABR 59/03 (https://dejure.org/2005,532)
BAG, Entscheidung vom 25.01.2005 - 1 ABR 59/03 (https://dejure.org/2005,532)
BAG, Entscheidung vom 25. Januar 2005 - 1 ABR 59/03 (https://dejure.org/2005,532)
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BetrVG § 93 BetrVG § 95 Abs. 3 BetrVG § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG § 101 Satz 1 ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO § 256 Abs. 1 ArbGG § 94 Abs. 3
EBetrVG, ZPO, ArbGG
Erhöhung eines arbeitsvertraglich geschuldeten Stundenvolumens; Absenkung des bisher vereinbarten Arbeitszeitvolumens eines Arbeitnehmers; Versetzung oder Einstellung i.S.d. § 99 Abs. 1 S. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG); Sinn und Zweck des Mitbestimmungsrechts des ...
Mitbestimmung nach § 99 BetrVG bei einvernehmlicher Änderung der vertraglichen Arbeitszeit
Arbeitsrecht - Mitbestimmung bei Änderung der vertraglichen Arbeitszeit
Erhebliche Erhöhung der vertraglichen Arbeitszeit mitbestimmungspflichtig
Kurznachricht zu "Praxis- und Beraterhinweis zum Beschluss des BAG vom 25.01.2005, Az.: 1 ABR 59/03 (Änderung der vertraglichen Arbeitszeit als mitbestimmungspflichtige Einstellung)" von RA FAArbR Dr. Stefan Lunk, original erschienen in: ArbRB 2005, 238 - 239.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 25.01.2005, 1 ABR 59/03 (Arbeitszeitänderung als Einstellung)" von RA Volker Stück, original erschienen in: AuA 2005, 563 - 564.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BAG vom 25.01.2005, Az.: 1 ABR 59/03 (Erhöhung der Arbeitszeit gilt als Einstellung)" von Marion Müller, original erschienen in: AiB 2006, 386 - 388.
ArbG Bielefeld, 29.04.2003 - 5 BV 60/02
BAG, 25.01.2005 - 1 ABR 59/03 Beschwerde teilweise aufgehoben
BAGE 113, 206
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann im Beschlussverfahren das Bestehen, der Inhalt und der Umfang eines Mitbestimmungsrechts losgelöst von einem konkreten Ausgangsfall geklärt werden, wenn die Maßnahme, für die es in Anspruch genommen wird, häufiger im Betrieb vorkommt und sich auch zukünftig jederzeit wiederholen kann (vgl. 25. Januar 2005 - 1 ABR 59/03 - zu B I 2 der Gründe mwN, BAGE 113, 206).
a) Diese Auslegung des Begriffs der Einstellung iSv. § 99 BetrVG folgt nicht zwingend aus dem Wortlaut der Vorschrift, steht zum Wortsinn des Begriffs aber auch nicht im Widerspruch (BAG 25. Januar 2005 - 1 ABR 59/03 - zu B II 2 d aa der Gründe, BAGE 113, 206).
Sie bedürfen einer erneuten Beurteilung durch den Betriebsrat (vgl. näher BAG 25. Januar 2005 - 1 ABR 59/03 - zu B II 2 d bb der Gründe, BAGE 113, 206).
Diese Eingliederung erfährt aus der Sicht der Belegschaft eine erhebliche Änderung, wenn sich ihr zeitlicher Umfang wesentlich erhöht (BAG 25. Januar 2005 - 1 ABR 59/03 - zu B II 2 d aa der Gründe, BAGE 113, 206).
Maßgeblich ist in Anlehnung an die in § 95 Abs. 3 Satz 1 BetrVG zum Ausdruck kommende Wertung die Dauer von einem Monat (vgl. dazu näher BAG 25. Januar 2005 - 1 ABR 59/03 - zu B II 2 d cc (3) (b) der Gründe, BAGE 113, 206).
Es muss sich auch nach ihrem quantitativen Umfang um eine nicht unerhebliche Erhöhung des Arbeitszeitvolumens handeln (BAG 25. Januar 2005 - 1 ABR 59/03 - zu B II 2 d cc (3) (c) der Gründe, BAGE 113, 206;… 15. Mai 2007 - 1 ABR 32/06 - Rn. 52, AP BetrVG 1972 § 1 Gemeinsamer Betrieb Nr. 30 = EzA BetrVG 2001 § 1 Nr. 5).
BAG, 12.06.2019 - 1 ABR 5/18
Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Einstellung dient vornehmlich den Interessen der schon im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer (vgl. BAG 25. Januar 2005 - 1 ABR 59/03 - zu B II 2 a der Gründe mwN, BAGE 113, 206) .
Der Betriebsrat soll die Möglichkeit haben, deren Belange nach Maßgabe möglicher Zustimmungsverweigerungsgründe iSv. § 99 Abs. 2 BetrVG gegen die beabsichtigte Einstellung geltend zu machen (BAG 25. Januar 2005 - 1 ABR 59/03 - zu B II 2 d cc (1) der Gründe, aaO) .
Eingegliedert ist, wer eine ihrer Art nach weisungsgebundene Tätigkeit verrichtet, die der Arbeitgeber organisiert (BAG 25.01.2005 - 1 ABR 59/03, juris Rn. 21;… BAG 08.11.2016 - 1 ABR 57/14, juris Rn. 14;… BAG 13.12.2016 - 1 ABR 59/14, juris Rn. 24).
Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats dient dabei vornehmlich den Interessen der schon vorhandenen Belegschaft (BAG 25.01.2005 a.a.O. Rn. 21).
Der Betriebsrat soll in die Lage versetzt werden, deren Belange nach Maßgabe möglicher Zustimmungsverweigerungsgründe nach § 99 Abs. 2 BetrVG gegen die beabsichtigte Einstellung geltend zu machen (BAG 25.01.2005 a.a.O. Rn. 30).
Dadurch können Zustimmungsgründe erwachsen, die bei der Ersteinstellung nicht voraussehbar waren und deshalb bei der ursprünglichen Zustimmungsentscheidung des Betriebsrats noch nicht berücksichtigt werden konnten (BAG 25.01.2005 a.a.O. Rn. 22).
Dieser Zusammenhang und der Schutzweck der Vorschrift des § 93 BetrVG sprechen für ein umfassendes Verständnis (vgl. BAG 25.01.2005 a.a.O., wonach auch in der Erhöhung der Arbeitszeit eine ausschreibungspflichtige Einstellung liegen kann;… anders hingegen z.B. für § 9 TzBfG BAG 17.10.2017 a.a.O.).
(2) Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Einstellungen dient vornehmlich den kollektiven Interessen der Belegschaft (vgl. BAG 25. Januar 2005 - 1 ABR 59/03 - zu B II 2 a der Gründe, BAGE 113, 206) .
Die kollektiven Interessen der Belegschaft werden nicht von der Befristung betroffen, sondern von der - längeren - tatsächlichen Beschäftigung des Arbeitnehmers im Betrieb oder der Dienststelle (vgl. BAG 25. Januar 2005 - 1 ABR 59/03 - zu B II 2 d der Gründe, BAGE 113, 206; 9. Dezember 2008 - 1 ABR 74/07 - Rn. 15, BAGE 128, 351) .
(1) Nach der Rechtsprechung des Senats liegt allerdings in einer sowohl nach ihrer Dauer als auch nach ihrem Umfang nicht unerheblichen Erweiterung der arbeitsvertraglich geschuldeten regelmäßigen Arbeitszeit eines im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmers eine - neuerliche - Einstellung nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG (25. Januar 2005 - 1 ABR 59/03 - BAGE 113, 206, zu B II 2 d der Gründe).
(2) Eine nicht unerhebliche Dauer der Erhöhung der Arbeitszeit hat der Senat in Anlehnung an § 95 Abs. 3 BetrVG bei einem Zeitraum von mehr als einem Monat, eine nicht unerhebliche Erweiterung des Umfangs der Arbeitszeit hat der Senat jedenfalls dann angenommen, wenn der Arbeitgeber den fraglichen Arbeitsplatz ausgeschrieben hatte oder ihn wegen § 93 BetrVG hätte ausschreiben müssen (25. Januar 2005 - 1 ABR 59/03 - aaO, zu B II 2 d cc (3) der Gründe).
LAG München, 11.04.2007 - 9 TaBV 127/06
Eine sowohl nach Dauer als auch nach Umfang nicht unerhebliche Erweiterung der regelmäßigen Arbeitszeit eines im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmers stellt eine erneute Einstellung i.S. des § 99 Abs. 1 BetrVG dar (BAG 25.1.2005 1 ABR 59/03 AP Nr. 114 zu § 87 BetrVG 1972).
In der Instanzrechtsprechung und in der Literatur war bis zur Entscheidung des BAG vom 25.1.2005 1 ABR 59/03 = AP Nr. 114 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit umstritten, ob auch eine ledigliche Verlängerung der Wochenarbeitszeit eines schon beim Arbeitgeber beschäftigten Arbeitnehmers eine erneute Einstellung im Sinne von § 99 Abs. 1 BetrVG darstellen kann.
Nach Auffassung des BAG (Beschluss vom 25.1.2005 1 ABR 59/03 a.a.O.) stellt eine sowohl nach Dauer als auch nach Umfang nicht unerhebliche Erweiterung der arbeitsvertraglich geschuldeten regelmäßigen Arbeitszeit eines im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmers eine neuerliche Einstellung nach § 99 Abs. 1 S. 1 BetrVG dar.
Zum anderen soll das Mitbestimmungsrecht den Betriebsrat in die Lage versetzen, die Belange der schon beschäftigten Arbeitnehmer nach Maßgabe möglicher Zustimmungsverweigerungsgründe nach § 99 Abs. 2 BetrVG gegen die beabsichtigte Einstellung geltend zu machen (vgl. BAG vom 25.1.2005 1 ABR 59/03 a.a.O.).
Bei der Dauer geht das BAG bereits bei einer Zeit, die einen Monat überschreitet, von einer erheblichen Dauer aus (so BAG vom 25.1.2005 1 ABR 59/03 a.a.O.); eine erhebliche Dauer liegt also vor, wenn die Dauer der Erhöhung der Arbeitszeit gänzlich unbefristet ist.
Entscheidend ist auch zu berücksichtigen, ob durch die Aufstockung der Arbeitszeit schon beschäftigter Arbeitnehmer die Interessen der übrigen Belegschaft, die ja der Betriebsrat auch gemäß § 99 Abs. 1 BetrVG wahrzunehmen hat, berührt sein können (vgl. BAG 25.1.2005 1 ABR 59/03 a.a.O.).
Auf das Rechtsverhältnis, in dem diese Personen zum Betriebsinhaber stehen, kommt es nicht an (vgl. etwa Senat 25. Januar 2005 - 1 ABR 59/03 - BAGE 113, 206, zu B II 2 a der Gründe;… 2. Oktober 2007 - 1 ABR 60/06 - Rn. 13).
Dementsprechend kann auch eine erhebliche Erhöhung der Arbeitszeit eines bereits beschäftigten Arbeitnehmers eine mitbestimmungspflichtige Einstellung darstellen (Senat 25. Januar 2005 - 1 ABR 59/03 - BAGE 113, 206;… 15. Mai 2007 - 1 ABR 32/06 - Rn. 52, EzA BetrVG 2001 § 1 Nr. 5).
BAG, 30.09.2008 - 1 ABR 81/07
Mitbestimmung bei der Einstellung Auszubildender
KAGH, 07.11.2008 - M 12/08
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Streitgegenstand, Einstellung, Mitarbeiter, Arbeitszeit, Umfang der Arbeitszeit, …
LAG Hessen, 29.01.2013 - 4 TaBV 202/12
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ArbG Cottbus, 25.04.2012 - 2 BV 8/12
Zustimmungsersetzung zum Einsatz von Leiharbeitnehmern als Verstoß gegen das AÜG
LAG Hessen, 16.01.2008 - 7 Sa 398/07
Begriff der nach dem Manteltarifvertrag für den Einzelhandel und Versandhandel …
VG Mainz, 04.12.2012 - 5 K 936/12
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LAG Rheinland-Pfalz, 18.08.2005 - 6 TaBV 17/05
Betriebsvereinbarung und kollektiver Bezug - Arbeitszeit
ArbG Cottbus, 26.05.2011 - 8 BV 38/11
ArbG Cottbus, 23.02.2011 - 2 BV 65/10