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Timestamp: 2020-02-28 23:34:42
Document Index: 15796814

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 1', '§ 33', '§ 10', '§ 1', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 10', '§ 22', '§ 51', '§ 13', '§ 12', '§ 13', '§ 10', '§ 10', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 52', '§ 41', '§ 22', '§ 139', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 44', '§ 5', '§ 1', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 87', '§ 10', '§ 10', '§ 88', '§ 88', '§ 88', '§ 88', '§ 20', '§ 30', '§ 2', '§ 5', '§ 14', '§ 3', '§ 7', '§ 11']

| Info | Jahr 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | Inhalt Vorgang | | 168/1/09 vom 23.03.09
Der federführende Finanzausschuss, der Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik und der Gesundheitsausschuss empfehlen dem Bundesrat, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen:
2. Zu Artikel 1 Nummer 3 und Nummer 7 (§§ 10 Absatz 1 und 33a Absatz 1 EStG)
a) In Nummer 3 Buchstabe b sind in § 10 Absatz 1 Nummer 3 Satz 1 die Wörter ", seinen Lebenspartner im Sinne des § 1 Absatz 1 des Lebenspartnerschaftsgesetzes" zu streichen.
b) In Nummer 7 Buchstabe a ist der in § 33a Absatz 1 nach Satz 1 einzufügende Satz wie folgt zu fassen:
"Der Höchstbetrag nach Satz 1 erhöht sich um den Betrag der im jeweiligen Veranlagungszeitraum nach § 10 Absatz 1 Nummer 3 für die Absicherung der unterhaltsberechtigten Person aufgewandten Beiträge."
Die Abzugsfähigkeit von Kranken- und Pflegeversicherungsaufwendungen für den Lebenspartner i. S. d. § 1 Absatz 1 Lebenspartnerschaftsgesetz ist weder verfassungsrechtlich noch steuerrechtlich geboten.
Im Beschluss vom 13.02.2008 (2 BvL 1/ 06) hatte das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich ausgeführt, dass § 10 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a EStG i. V. m. § 10 Absatz 4 EStG mit dem Grundgesetz unvereinbar sind, soweit der Sonderausgabenabzug die Beiträge zu einer privaten Krankheitskostenversicherung (Vollversicherung) und einer privaten Pflegepflichtversicherung nicht ausreichend erfasst, die dem Umfang nach erforderlich sind, um dem Steuerpflichtigen und seiner Familie eine sozialhilfegleiche Kranken- und Pflegeversorgung zu gewährleisten. Aus dieser Formulierung des Bundesverfassungsgerichts ergibt sich keine verfassungsrechtliche Verpflichtung für den Gesetzgeber, den Sonderausgabenabzug auf Beiträge des Steuerpflichtigen zu einer Krankenversicherung oder einer Pflegepflichtversicherung seines Lebenspartners i. S. des Lebenspartnerschaftsgesetzes auszuweiten.
Zwar gilt nach § 11 Absatz 1 LPartG der Lebenspartner als Familienangehöriger des anderen Lebenspartners. Hieraus folgt jedoch nicht, dass die Lebenspartnerschaft dem verfassungsrechtlichen Familienbegriff i. S. d.
Artikel 6 Absatz 1 GG unterfällt. Dieser wird traditionell als umfassende Gemeinschaft von Eltern und Kindern verstanden.
Die derzeitige Behandlung der eingetragenen Lebenspartnerschaft im Einkommensteuerrecht begegnet nach Ansicht des BFH keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (Urteile vom 26.01.2006 - III R 51/05, vom 20.07.2006 - III R 8/04 und vom 14.12.2007 - III B 025/07 (PDF) ).
Nach dem Urteil des BFH vom 26.01.2006 verstößt der Ausschluss der Lebenspartner von der Zusammenveranlagung nicht gegen die Verfassung.
Artikel 6 Absatz 1 GG verpflichtet den Staat, die Ehe zu schützen und zu fördern. Das gilt nur für die Ehe als Institut, nicht für andere Lebensformen.
Soweit der Gesetzgeber Ehe und Familie steuerlich besser gestellt hat als nichteheliche Lebensgemeinschaften, ist dies durch Artikel 6 Absatz 1 GG gerechtfertigt. Eine unterschiedliche Förderung von Ehe und Familie im Vergleich zu anderen Formen des gemeinschaftlichen Zusammenlebens verstößt nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz.
Nach dem Urteil des BFH vom 20.07.2006 verstößt auch die unterschiedliche steuerrechtliche Behandlung der gegenseitigen Unterhaltspflichten bei Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz; die steuerliche Berücksichtigung der gegenseitigen Unterhaltspflichten ausschließlich unter den Voraussetzungen des § 33a EStG verstößt nicht gegen das Gebot der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit.
Aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des BFH folgt, dass auch für den Sonderausgabenabzug von Kranken- und Pflegeversicherungsaufwendungen eine Erweiterung auf den Lebenspartner i. S. des Lebenspartnerschaftsgesetzes verfassungsrechtlich nicht geboten ist.
Sie wäre auch steuersystematisch nicht sinnvoll, weil die eingetragene Lebenspartnerschaft im Gesetzeswortlaut des Einkommensteuergesetzes bisher an keiner Stelle explizit erwähnt ist.
Die Gefahr einer Doppelberücksichtigung für Aufwendungen zur Absicherung des Kranken- und Pflegeversicherungsrisikos des eingetragenen Lebenspartners bzw. der eingetragenen Lebenspartnerin besteht nicht.
Bereits nach derzeitiger Rechtslage ist der gesetzlich statuierte Unterhaltsanspruch eines Lebenspartners nach § 33a EStG als außergewöhnliche Belastung beim Steuerpflichtigen einkommensteuermindernd zu berücksichtigen (vgl. BFH, Urteil vom 26.01.2006, BStBl. II 2006, 515; BFH, Urteil vom 20.07.2006, BStBl. II 2006, S.883). Es erscheint aus diesem Grund auch folgerichtig, die sich aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 13.02.2008 - 2 BvL 1/06 für Lebenspartnerschaften ergebenden Konsequenzen im Rahmen des § 33a EStG zu ziehen.
3. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe b und Buchstabe h, Nummer 5a - neu - und Nummer 15a - neu - (§ 10 Absatz 1 und Absatz 4a, § 22 und § 51 EStG) Artikel 1a - neu - (§§ 13 - neu - und 14 - neu - EStDV)
b) Nach Artikel 1 ist folgender Artikel 1a einzufügen: " Artikel 1a Änderung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung Nach § 12 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Mai 2000 (BGBl. I S. 717), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 2. März 2009 (BGBl. I S. 416) geändert worden ist, werden folgende §§ 13 und 14 eingefügt:"
4. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe b (§ 10 Absatz 1 Nummer 3 EStG)
5. Zu Artikel 1 Nummer 3, Buchstabe b1 - neu - Nummer 5, Nummer 7a - neu - (§§ 10 und 10c Satz 1, 39a EStG)
Für Sonderausgaben nach den §§ 9c und 10 Absatz 1 Nummer 1, 1a, 4, 6, 7 und 9 und nach § 10b wird ein Pauschbetrag von 36 Euro abgezogen (Sonderausgaben- Pauschbetrag), wenn der Steuerpflichtige nicht höhere Aufwendungen nachweist. Im Falle der Zusammenveranlagung von Ehegatten verdoppelt sich der Sonderausgaben-Pauschbetrag.
Bei den Änderungen in den §§ 10a und 39a handelt es sich um Folgeänderungen6. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe c bis e, Nummer 16 Buchstabe b (§ 10 Absatz 2 und 2a, § 52 Absatz 24 EStG)
"c) In Absatz 2 werden die Sätze 2 bis 8 durch folgenden Satz ersetzt: "Vorsorgeaufwendungen nach Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b werden nur berücksichtigt, wenn
b) für Beiträge nach Absatz 1 Nummer 3, sofern die Höhe der Beiträge nach Absatz 1 Nummer 3 nicht mit der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung (§ 41b Absatz 1 Satz 2) oder der Rentenbezugsmitteilung (§ 22a Absatz 1 Satz 1 Nummer 5) zu übermitteln ist, die Höhe der Beiträge im Beitragsjahr sowie die Vertrags- oder Versicherungsdaten und die Identifikationsnummer (§ 139b der Abgabenordnung) zu übermitteln. Wird eine Einwilligung nach Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 fristgemäß, aber nach Ablauf des Beitragsjahrs abgegeben, kann die übermittelnde Stelle auf eine nachträgliche Datenübermittlung verzichten und eine entsprechende Bescheinigung in Papierform ausstellen. Der Versicherungsnehmer kann der Übermittlung von Beitragsdaten nach Satz 1 Buchstabe b bis zum Ablauf des Beitragsjahres widersprechen. Widerspricht der Versicherungsnehmer der Übermittlung, erhält er eine schriftliche Bescheinigung über die Höhe der Beiträge im Sinne des Absatzes 1 Nr. 3 im Beitragsjahr. Erkennt die übermittelnde Stelle, dass bereits übermittelte Daten unzutreffend sind, ist der zentralen Stelle unverzüglich ein korrigierter Datensatz zu übermitteln. Ist eine Beitragsbescheinigung in Papierform unzutreffend ausgestellt worden, hat die übermittelnde Stelle unverzüglich jeweils eine korrigierte Fassung dem Versicherungsnehmer und dessen Wohnsitzfinanzamt zu übersenden.""
7. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe e (§ 10 Absatz 2a Satz 9 EStG)
In Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe e ist § 10 Absatz 2a Satz 9 wie folgt zu fassen:
"Die zentrale Stelle hat den Steuerpflichtigen über die Höhe der ihr gemeldeten Beiträge und Daten, aufgelistet nach den mitteilungspflichtigen Stellen, zu unterrichten." entfällt bei Annahme von Ziffer 6.
Im Gesetzentwurf ist vorgesehen, dass die übermittelnde Stelle den Steuerpflichtigen über die übermittelten Beiträge informiert. Dies kann zu einer jährlichen kostenträchtigen Papierflut durch die übermittelnden Stellen führen, welche vom Steuerpflichtigen hinsichtlich der Vollständigkeit der meldenden Stellen und der Richtigkeit der gemeldeten Beträge zu überwachen ist. Auch verursacht dieses Verfahren einen vermeidbaren Verwaltungsaufwand. Es erscheint sinnvoller, dass die unterrichtete Stelle (zentrale Stelle), bei der alle Fäden zusammenlaufen, den Steuerpflichtigen über die gemeldeten Daten informiert.
Insgesamt würden Bürokratiekosten gespart und der Bürger würde von einer übersichtlichen Zusammenstellung seiner gemeldeten Daten profitieren. Auch würde das Vertrauen der Bürger bezüglich der zentralen Stelle gestärkt, wenn ihnen anstelle der "übermittelten" Daten die "tatsächlich gespeicherten" Daten mitgeteilt würden.
8. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe g ( § 10 Absatz 4 EStG)
9. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe h ( § 10 Absatz 5 EStG)
10. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe i (§ 10 Absatz 5 und Absatz 6 - neu - EStG)
11. Zu Artikel 1 Nummer 6 und Nummer 7 (§§ 32 Absatz 4 und 33a Absatz 1 EStG)
Nach Satz 1 Nummer 1 und 2 wird ein Kind nur berücksichtigt, wenn seine Einkünfte und Bezüge, die zur Bestreitung des Unterhalts oder der Berufsausbildung bestimmt oder geeignet sind, den Grundfreibetrag nach § 32a Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 nicht übersteigen."
"0a) In Satz 1 werden die Wörter "bis zu 7 680 Euro" durch die Wörter "bis zur Höhe des Grundfreibetrages nach § 32a Absatz 1 Satz 2 Nummer 1" ersetzt."
12. Zu Artikel 1 Nummer 8 (§ 39b Absatz 2 Satz 5 Nummer 3 Buchstabe a bis c EStG)
13. Zu Artikel 1 Nummer 8 Buchstabe a ( § 39b Absatz 2 Satz 5 Nummer 3 Buchstabe d EStG)
14. Zu Artikel 1 Nummer 8 Buchstabe a (§ 39b Absatz 2 Satz 5 Nummer 3 Buchstabe d EStG)
15. Zu Artikel 1 (Einkommensteuergesetz)
16. Zu Artikel 1 (Einkommensteuergesetz)
17. Zu Artikel 1 Nummer 13a - neu - und 13b - neu - (§§ 44b und 45b EStG) Artikel 2 (§ 5 FVG) Artikel 2a - neu - (§§ 1 und 2 FVG§ 5Abs2DV 1977)
b) Artikel 2 ist wie folgt zu fassen:"
c) Nach Artikel 2 ist folgender Artikel 2a einzufügen:"
Änderung der Verordnung zur Durchführung des § 5 Absatz 2 des Finanzverwaltungsgesetzes
Die Verordnung zur Durchführung des § 5 Absatz 2 des Finanzverwaltungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1977 (BGBl. I 1977, S. 1678), die zuletzt durch Artikel 4 Absatz 17 des Gesetzes vom 22. September 2005 (BGBl. I S. 2809) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
18. Zu Artikel 1b - neu - (§§ 8c Absatz 1a - neu - und 34 Absatz 7b KStG)
(1a) Für die Anwendung des Absatzes 1 ist ein Beteiligungserwerb zum Zweck der Sanierung des Geschäftsbetriebs der Körperschaft unbeachtlich. Sanierung ist eine Maßnahme, die darauf gerichtet ist, die Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung zu verhindern oder zu beseitigen und zugleich die wesentlichen Betriebsstrukturen zu erhalten. Von einer Erhaltung der wesentlichen Betriebsstrukturen ist insbesondere auszugehen, wenn
"(7b) § 8c in der Fassung des Artikels 2 des Gesetzes vom 14. August 2007 (BGBl. I S. 1912) findet erstmals für den Veranlagungszeitraum 2008 und auf Anteilsübertragungen nach dem 31. Dezember 2007 Anwendung § 8c Absatz 1a findet erstmals für den Veranlagungszeitraum 2008 und auf Anteilsübertragungen nach dem 31. Dezember 2007 und vor dem 1. Januar 2011 Anwendung. Erfüllt ein in dieser Zeit erfolgter Beteiligungserwerb die Voraussetzungen des § 8c Absatz 1a, bleibt er bei Anwendung des § 8c Absatz 1 Satz 1 und 2 unberücksichtigt.""
§ 8c KStG wurde im Rahmen der Unternehmenssteuerreform 2008 als Ersatz für den bisherigen § 8 Absatz 4 KStG eingeführt. Er führt zu einem Untergang bestehender Verlustvorträge bei einem wesentlichen Anteilseignerwechsel. Bei einem Beteiligungswechsel zwischen 25 Prozent und 50 Prozent der Anteile geht der Verlustvortrag anteilig in Höhe des prozentualen Beteiligungswechsels unter, bei einen Beteiligungswechsel von mehr als 50 Prozent der Anteile geht der Verlustvortrag völlig verloren.
19. Zu Artikel 1c - neu - und 1d - neu - (§§ 87a und 150 AO, Artikel 97 § 10a Absatz 1 EGAO)
§ 10a Absatz 1 des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung vom 14. Dezember 1976 (BGBl. I S. 3341; 1977 I S. 667), das zuletzt durch Artikel 11 des Gesetzes vom 10. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2850) geändert wurde, wird wie folgt gefasst:
20. Zu Artikel 1c Nummer 1a - neu - (§ 88a AO)
"1a. Nach § 88a wird folgender § 88b eingefügt:
"§ 88b Datenschutz bei zentraler Aufgabenerfüllung Betreibt die Finanzbehörde eines Landes gemäß § 20 Absatz 2 des Finanzverwaltungsgesetzes vom 4. April 2006 (BGBl. I S. 846, 1202), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 3. März 2008 (BGBl. I S. 282) oder auf Grund einer anderen rechtlichen Vorschrift eine zentrale Stelle für die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von Daten für die Finanzbehörden anderer Länder oder des Bundes, gelten für diese Tätigkeiten ausschließlich die datenschutzrechtlichen Vorschriften des Landes, dem die betreibende Finanzbehörde angehört." Betreibt der Bund eine solche Stelle, gelten für diese Tätigkeiten ausschließlich die datenschutzrechtlichen Vorschriften des Bundes. § 30 bleibt unberührt.""
Demnach müssten z.B. die beiden ELSTER-Clearingstellen (Auftragnehmer BY, das Unterauftrag an NW erteilt hat) mit jedem Land einen Auftrag abschließen, der den Anforderungen des jeweiligen Landesdatenschutzgesetzes genügt. Zudem müssten sie bei jedem eingehenden Datensatz prüfen, welchem Bundesland die für den Steuerfall nach der AO zuständige Finanzbehörde angehört, und das Datenschutzgesetz dieses Landes beachten.
21. Zu Artikel 3a - neu - (§ 2 Absatz 1 Nummer 9 - neu - 5. VermBG)
9. als Beiträge zu einem auf den Namen des Arbeitnehmers lautenden Vertrags, der nach § 5 des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes zertifiziert ist (Altersvorsorgevertrag)."
22. Zu Artikel 3a - neu - (§§ 14 und 17 5. VermBG)
* Bei Annahme der Ziffern 21 und 22 ist Artikel 3a redaktionell anzupassen.
23. Zu Artikel 3b - neu - ( § 3 KraftStG) Artikel 3c - neu - (§ 7 KraftStDV)
Nach dem neuen Artikel 3a sind folgende Artikel 3b und 3c einzufügen: "Artikel 3b Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes Das Kraftfahrzeugsteuergesetz in der Fassung des Gesetzes vom 26. September 2002 (Bundesgesetzblatt I S. 3818), zuletzt geändert durch das Jahressteuergesetz 2008 vom 20. Dezember 2007 (BGBl I S. 3150), wird wie folgt geändert:
Kraftomnibussen und Personenkraftwagen mit acht oder neun Sitzplätzen einschließlich Führersitz sowie von Kraftfahrzeuganhängern, die hinter diesen Fahrzeugen mitgeführt werden, wenn das Fahrzeug innerhalb eines der in § 11 angeführten Entrichtungszeiträume zu mehr als 50 vom Hundert der insgesamt gefahrenen Strecke im Linienverkehr verwendet wird, für die Dauer des entsprechenden Entrichtungszeitraums."
24. Zu Artikel 5a - neu - (Artikel 3 und 6 ErbStRG)
Nach Artikel 5 ist folgender Artikel 5a einzufügen:"
Das Gesetz zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts (Erbschaftsteuerreformgesetz - ErbStRG) vom 24. Dezember 2008 (BGBl. I S. 3018, 3081) wird wie folgt geändert:
26. Nach dem neuen Konzept der Bundesregierung zur Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen wird bei Beziehern niedriger Einkommen in der Lohnsteuerklasse I bzw. IV sowie bei Bürgerinnen und Bürgern mit mittlerem Einkommen in der Lohnsteuerklasse III bei der Berechnung des Lohnsteuerabzugs eine geringere Vorsorgepauschale berücksichtigt als im geltenden Recht. Besonders nachteilig wirkt sich dies aus, wenn bei Ehegatten der Ehepartner nicht als Arbeitnehmer beschäftigt ist. In diesen Fällen kommt es gegenüber 2009 zu einer monatlichen Mehrbelastung bis zu 20 Euro. Dass die Einkommensteuerveranlagung im folgenden Jahr zu einer entsprechenden Steuererstattung führt, ist für die Betroffenen unbefriedigend. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, eine Alternative zu erarbeiten, damit bereits beim Lohnsteuerabzug die volle Entlastung zum Tragen kommt. Andernfalls würde das mit dem Konjunkturpaket II durch die Lohn- und Einkommensteuertarifsenkung verfolgte Ziel konterkariert, und dies bei einer Personengruppe, deren Konsumbudget ohnehin knapp ist. Aus Sicht des Bundesrates könnte durch eine Anhebung des Mindestabzugsbetrags Abhilfe geschaffen werden.
28. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die Förderung der ergänzenden Altersvorsorge im Rahmen der Riester-Rente zielgenauer ausgestaltet werden sollte, um eine Gleichbehandlung aller Betroffenen zu erreichen.
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18. Zu Artikel 1b ..
19. Zu Artikel 1c ..
20. Zu Artikel 1c ..
22. Zu Artikel 3a ..
23. Zu Artikel 3b ..