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Timestamp: 2019-03-27 03:53:26
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Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 4', 'EuG', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'EuG', 'EuG', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 4', 'EuG']

Rechtsprechung: C-133/08 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: Generalanwalt beim EuGH, 19.05.2009 | EuGH, 02.04.2008
EuGH, 06.10.2009 - C-133/08
Übereinkommen von Rom über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anwendbare Recht - Mangels Rechtswahl anzuwendendes Recht - Chartervertrag - Anknüpfungskriterien - Teilbarkeit
Übereinkommen von Rom über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anwendbare Recht - Mangels Rechtswahl anzuwendendes Recht - Chartervertrag - Anknüpfungskriterien - Teilbarkeit“
Anwendung des Art. 4 des Übereinkommens von Rom über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anwendbare Recht auf einen Chartervertrag im Rahmen eines Eisenbahnprojekts zur Güterbeförderung zwischen Amsterdam und Frankfurt am Main; Voraussetzungen für die Anwendbarkeit unterschiedlichen Rechts; Intercontainer Interfrigo SC (ICF) gegen Balkenende Oosthuizen BV u.a.
EVÜ: Bestimmung des anwendbaren Rechts auf Charterverträge bei unterlassener Rechtswahl
Römisches Übereinkommen vom 19. Juni 1980 - DER GERICHTSHOF LEGT ZUM ERSTEN MAL DAS ÜBEREINKOMMEN ÜBER DAS AUF VERTRAGLICHE SCHULDVERHÄLTNISSE ANWENDBARE RECHT AUS
Grenzüberschreitende Charterverträge
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 06.10.2009, Rs. C-133/08 (Art. 4 des Übereinkommens vom 19.06.1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht)" von Prof. Dr. Peter Mankowski, original erschienen in: TranspR 2009, 497 - 499.
Kurznachricht zu "Chartervertrag cum annexis - Art. 4 Abs. 2, 4 und 5 EVÜ" von Dr. Stephan Rameloo, original erschienen in: IPRax 2010, 215 - 219.
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden eingereicht am 2. April 2008 - Intercontainer Interfrigo (ICF) SC / Balkenende Oosthuizen BV und MIC Operations BV
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande) - Auslegung von Art. 4 des Übereinkommens über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht, aufgelegt zur Unterzeichnung am 19. Juni 1980 in Rom - Begriff Güterbeförderungsvertrag - Einzelheiten - Chartervertrag für eine einzige Reise - Mangels Wahl anwendbares Recht - Anknüpfungskriterien
EuGH, 02.04.2008 - C-133/08
Generalanwalt beim EuGH, 19.05.2009 - C-133/08
EuZW 2009, 822
Aus der Präambel des Übereinkommens von Rom ergibt sich nämlich, dass dieses geschlossen wurde, um auf dem Gebiet des Internationalen Privatrechts die Rechtsvereinheitlichung fortzusetzen, die mit dem Brüsseler Übereinkommen begonnen hatte (vgl. Urteil vom 6. Oktober 2009, ICF, C-133/08, Slg. 2009, I-9687, Randnr. 22).
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass Art. 4 des Übereinkommens vorsieht, anhand welcher Anknüpfungskriterien der Richter das anzuwendende Recht für jede Vertragsart zu bestimmen hat, wenn die Parteien keine Rechtswahl getroffen haben (vgl. Urteil ICF, C-133/08, EU:C:2009:617, Rn. 25).
4 des Übereinkommens beruht auf dem allgemeinen, in seinem Abs. 1 niedergelegten Grundsatz, wonach zur Bestimmung, welchem nationalen Recht ein Vertrag zuzuordnen ist, der Staat festzustellen ist, mit dem der Vertrag "die engsten Verbindungen aufweist" (vgl. Urteil ICF, EU:C:2009:617, Rn. 26).
4 Abs. 5 des Übereinkommens enthält eine Ausweichklausel, die es erlaubt, von den genannten Vermutungen abzusehen, wenn sich aus den gesamten Umständen ergibt, dass der Vertrag engere Verbindungen mit einem anderen Staat aufweist (vgl. in diesem Sinne Urteil ICF, EU:C:2009:617, Rn. 27).
Ferner hat der Gerichtshof Art. 4 Abs. 4 Satz 3 des Übereinkommens in den Rn. 32 bis 34 des Urteils ICF (EU:C:2009:617) bereits dahin ausgelegt, dass andere Verträge den Beförderungsverträgen gleichgestellt werden können, da einer der Zwecke dieser Bestimmung darin besteht, die Anwendung von Art. 4 Abs. 4 des Übereinkommens auf Verträge auszudehnen, deren Hauptgegenstand, auch wenn sie nach nationalem Recht als Charterverträge eingestuft werden, die Güterbeförderung ist.
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs hat das nationale Gericht das anzuwendende Recht stets auf der Grundlage der in Art. 4 Abs. 2 bis 4 des Übereinkommens aufgestellten Vermutungen zu bestimmen, die dem allgemeinen Erfordernis der Vorhersehbarkeit des Rechts und damit der Rechtssicherheit in den Vertragsbeziehungen Rechnung tragen (vgl. in diesem Sinne Urteil ICF, EU:C:2009:617, Rn. 62).
Wie die französische Regierung in ihren schriftlichen Erklärungen zu Recht ausgeführt hat, muss nämlich das nationale Gericht, da es nach Art. 4 Abs. 5 des Übereinkommens das Recht des Staates, mit dem der Vertrag die engsten Verbindungen aufweist, anzuwenden und von dem auf der Grundlage der Vermutungen des Art. 4 Abs. 2 bis 4 des Übereinkommens bestimmten anzuwendenden Recht abzusehen hat, erst recht, wie in Art. 4 Abs. 1 des Übereinkommens vorgesehen, das Recht des Staates, mit dem der betreffende Vertrag die engsten Verbindungen aufweist, anwenden, wenn das auf einen Güterbeförderungsvertrag anzuwendenden Rechts nicht nach Abs. 4 bestimmt werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteil ICF, EU:C:2009:617, Rn. 63 und 64).
Demnach hat das nationale Gericht, wenn es sich um einen Vertrag handelt, der unter Art. 4 Abs. 2 des Übereinkommens fällt und dessen charakteristische Leistung bestimmt werden kann, das anzuwendende Recht, wie in Rn. 35 des vorliegenden Urteils ausgeführt, in erster Linie auf der Grundlage der in Art. 4 Abs. 2 genannten spezifischen Anknüpfungskriterien zu bestimmen (vgl. in diesem Sinne Urteil ICF, EU:C:2009:617, Rn. 62).
Sowohl nach dem Wortlaut von Art. 4 Abs. 2 des Übereinkommens von Rom, der ausdrücklich die Anwendung von Art. 4 Abs. 5 vorbehält, als auch nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs kann diese Vermutung unangewendet bleiben, wenn die Voraussetzungen des Art. 4 Abs. 5 erfüllt sind (vgl. in diesem Sinne Urteil ICF, EU:C:2009:617, Rn. 63 und 64).
Wie sich aus dem Wortlaut und der Zielsetzung von Art. 6 des Übereinkommens von Rom ergibt, muss der Richter zunächst das anwendbare Recht auf der Grundlage der in Abs. 2 Buchst. a bzw. b dieses Artikels genannten spezifischen Anknüpfungskriterien bestimmen, die dem allgemeinen Erfordernis der Vorhersehbarkeit des Rechts und der Rechtssicherheit in den Vertragsbeziehungen Rechnung tragen (vgl. entsprechend Urteil vom 6. Oktober 2009, ICF, C-133/08, Slg. 2009, I-9687, Randnr. 62).
6 - Das erste Urteil, in dem der Gerichtshof das Übereinkommen von Rom ausgelegt hat, ist das Urteil vom 6. Oktober 2009, ICF (C-133/08, Slg. 2009, I-9687), das die Auslegung von Art. 4 des Übereinkommens von Rom betraf, der die Regeln zur Bestimmung des mangels Rechtswahl anzuwendenden Rechts enthält.
22 - Vgl. auch die Schlussanträge des Generalanwalts Bot in der Rechtssache ICF (Urteil vom 6. Oktober 2009, C-133/08, Slg. 2009, I-9687, Nr. 35).
6 - Urteil vom 6. Oktober 2009 (C-133/08, Slg. 2009, I-9687).
EuGH, 13.01.2016 - C-397/15
Raiffeisen Privatbank Liechtenstein - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
Nach dem Ersten Protokoll, das am 1. August 2004 in Kraft getreten ist, ist der Gerichtshof grundsätzlich zuständig, sich zur Auslegung der Bestimmungen des Übereinkommens von Rom zu äußern (vgl. in diesem Sinne Urteil ICF, C-133/08, EU:C:2009:617, Rn. 20).
Übereinkommen von Rom vom 19. Juni 1980 - Mangels Rechtswahl der Parteien auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendendes Recht - Güterbeförderungsvertrag - Anknüpfungskriterien
Übereinkommen von Rom vom 19. Juni 1980 - Mangels Rechtswahl der Parteien auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendendes Recht - Güterbeförderungsvertrag - Anknüpfungskriterien“