Source: https://www.vdaa.de/Uebergang-eines-Arbeitsverhaeltnisses-auf-eine-sogenannte-Optionskommune/
Timestamp: 2019-11-21 07:55:51
Document Index: 45718043

Matched Legal Cases: ['§ 6', 'Art. 12', '§ 6', 'Art. 12', 'Art. 100', '§ 6', 'Art. 12']

Übergang eines Arbeitsverhältnisses auf eine sogenannte Optionskommune - | Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e.V.
Über­gang eines Arbeits­ver­hält­nis­ses auf eine soge­nann­te Opti­ons­kom­mu­ne -
(Stutt­gart) Der Ach­te Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts hält § 6c Abs. 1 Satz 1 SGB II wegen eines unzu­läs­si­gen Ein­griffs in die durch Art. 12 Abs. 1 GG garan­tier­te Berufs­frei­heit des Arbeit­neh­mers für ver­fas­sungs­wid­rig.
Nach die­ser Vor­schrift geht das Arbeits­ver­hält­nis eines bei der Agen­tur für Arbeit beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mers, der seit min­des­tens zwei Jah­ren Tätig­kei­ten nach dem SGB II (“Hartz IV”) wahr­ge­nom­men hat, auf einen kom­mu­na­len Trä­ger über, wenn die­se Auf­ga­ben auf Antrag des kom­mu­na­len Trä­gers durch Rechts­ver­ord­nung des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums für Arbeit und Sozia­les auf die­sen über­tra­gen wer­den.
Dar­auf ver­weist der Kie­ler Fach­an­walt für Arbeits­recht Jens Klar­mann, Vize­prä­si­dent des VDAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, unter Hin­weis auf die ent­spre­chen­de Mit­tei­lung des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) vom 26.09.2013 zu sei­nem Beschluss vom sel­ben Tage, Az.: 8 AZR 775/12.
Die Klä­ge­rin war seit 1. Novem­ber 2008 als Team­lei­te­rin im Bereich SGB II in der Agen­tur für Arbeit in S. tätig. Ihr oblag die Lei­tung des soge­nann­ten gemein­sa­men Arbeit­ge­ber­ser­vice­teams, wel­ches bei der Agen­tur für Arbeit gemel­de­te Arbeits­lo­se sowohl aus dem Bereich SGB II (Hartz IV) als auch aus dem Bereich SGB III (Bezie­her von Arbeits­lo­sen­geld) an inter­es­sier­te Arbeit­ge­ber ver­mit­tel­te. Nach­dem der Land­kreis S. ab 1. Janu­ar 2011 als wei­te­rer kom­mu­na­ler Trä­ger nach dem SGB II durch Rechts­ver­ord­nung des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums für Arbeit und Sozia­les zuge­las­sen wor­den war, wur­de der Klä­ge­rin sowohl durch die Agen­tur für Arbeit als auch durch den Land­kreis S. mit­ge­teilt, dass ihr Arbeits­ver­hält­nis nach § 6c Abs. 1 Satz 1 SGB II ab die­sem Zeit­punkt auf den Land­kreis über­ge­hen wer­de. Die­sen Über­gang hält die Klä­ge­rin für unwirk­sam. Sie macht gel­tend, ihr Arbeits­ver­hält­nis bestehe mit der Agen­tur für Arbeit fort.
Das Arbeits­ge­richt und das Lan­des­ar­beits­ge­richt haben der ent­spre­chen­den Kla­ge statt­ge­ge­ben. Der Ach­te Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts hält die gesetz­li­che Rege­lung wegen Ver­sto­ßes gegen Art. 12 Abs. 1 GG für unwirk­sam, so Klar­mann. So wer­de dem Arbeit­neh­mer ins­be­son­de­re kein Recht zum Wider­spruch gegen den Über­gang sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses ein­ge­räumt. Der Senat hat nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG den Rechts­streit daher aus­ge­setzt, um eine Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ein­zu­ho­len, ob § 6c Abs. 1 Satz 1 SGB II wegen Ver­sto­ßes gegen Art. 12 Abs. 1 GG ver­fas­sungs­wid­rig ist.
c/o Pas­sau, Nie­mey­er & Col­le­gen .