Source: https://www.jusmeum.de/urteil/lg_marburg/aa09356df8223bea6baafbbde54ae55849d73d6c56222ae8debc28e5df0fb247
Timestamp: 2019-11-14 00:53:52
Document Index: 368593790

Matched Legal Cases: ['§ 121', '§ 11', 'Art 2', 'Art 20', '§ 170', '§ 121', 'Art. 2', 'Art. 20', '§ 11', '§ 120', '§ 121', '§ 52']

LG Marburg, 7a StVK 55/07: LG Marburg: widerruf, hauptsache, urlaub, zivilprozessrecht, immaterialgüterrecht, verwaltungsrecht, versicherungsrecht, quelle, raub, ermessen
Urteil des LG Marburg vom 09.05.2007, 7a StVK 55/07
Aktenzeichen: 7a StVK 55/07
LG Marburg: widerruf, hauptsache, urlaub, zivilprozessrecht, immaterialgüterrecht, verwaltungsrecht, versicherungsrecht, quelle, raub, ermessen
Quelle: LG Marburg Strafvollstreckungskammer
Normen: § 121 Abs 2 S 2 StVollzG, § 11 Abs 2 StVollzG, Art 2 Abs 2 GG, Art 20 Abs 3 GG
Kostenentscheidung: Erfolgsaussichten eines Antrags; Erledigung; Widerruf und Lockerung der angefochtenen Maßnahme; Kosten des Verfahrens; notwendige Auslagen
Dem Antragsteller wird auch für das Hauptsacheverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt ... bewilligt.
Der Gegenstandswert wird auf 2.000,– Euro festgesetzt.
1Der Antragsteller verbüßt derzeit eine lebenslange Freiheitsstrafe wegen Mordes in Tateinheit mit schwerem Raub in dem Verfahren 122 Js 3887/91 der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht München I in der Justizvollzugsanstalt Schwalmstadt. Das Landgericht München I hat im Urteil vom 21.05.1993 die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Der Antragsteller befindet sich seit dem 02.07.1991 in Haft. 15 Jahre der Strafe waren am 01.07.2006 verbüßt.
2Der Antragsteller erhält seit einiger Zeit umfangreiche Lockerungen, insbesondere auch Urlaub. Die Antragsgegnerin prüft derzeit seine Überstellung in den offenen Vollzug und hat dazu eine routinemäßige Anfrage bei der Staatsanwaltschaft München I durchgeführt, ob dort Verfahren gegen den Antragsteller bekannt seien; eine solche Anfrage hatte die Antragsgegnerin bereits im Jahr 2005 gestellt, als es um den Einstieg in Lockerungen ging; damals wurde mitgeteilt, dass keine Verfahren bekannt seien. Nunmehr teilte die Staatsanwaltschaft München I mit, dass sechs Verfahren bekannt seien, nämlich drei, die bei der StA Augsburg geführt würden, und drei weitere bei der StA Marburg. Daraufhin hat die Antragsgegnerin sofort alle Lockerungen widerrufen. Nachforschungen haben ergeben, dass es sich bei den drei Verfahren der StA Augsburg um Wiederaufnahmeanträge des Antragstellers gehandelt hat, die erledigt sind. Die Verfahren der StA Marburg sind sämtlich nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt.
3Der Antrag des Antragstellers auf gerichtliche Entscheidung vom 28.03.2007 war ursprünglich gegen die Aufhebung der Lockerungen durch die Antragsgegnerin gerichtet. Mit Beschluss vom 28.03.2007 (7 a StVK 45/07), auf dessen Inhalt (Bl. 4 – 6 d. A.) Bezug genommen wird, hat die Kammer die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, einstweilen sämtliche dem Antragsteller bisher gewährten Lockerungen ohne Einschränkung weiterzugewähren und ihm insbesondere keinerlei Nachteile aufgrund des Umstandes zu bereiten, dass bei der Staatsanwaltschaft Marburg die Verfahren 2 Js 13042/04, 2 Js 5284/04 und 2 Js 1891/94 geführt wurden. Nach Erlass dieser einstweiligen Anordnung und nach Auswertung der Ermittlungsakten hat die Antragsgegnerin unter dem 11.04.2007 mitgeteilt, dass die eingestellten Verfahren der weiteren Gewährung von Lockerungen und Urlaub nicht (mehr) entgegenstünden. Daraufhin haben der
Lockerungen und Urlaub nicht (mehr) entgegenstünden. Daraufhin haben der Antragsteller und die Antragsgegnerin das vorliegende Verfahren in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt.
4Nach Erledigung des Begehrens des Antragstellers in der Hauptsache war nur über die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen nach billigem Ermessen zu entscheiden, § 121 Abs. 2 S. 2 StVollzG. Diese Entscheidung führte dazu, dass die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Antragsstellers der Staatskasse aufzuerlegen waren.
5Der ursprüngliche Antrag des Antragstellers hätte Erfolg gehabt, da die angefochtene Maßnahme (Widerruf der Lockerungen) ihn in seinem Recht aus Art. 2 Abs. 2, Art. 20 Abs. 3 GG in Verbindung mit § 11 Abs. 2 StVollzG verletzte. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann insoweit auf die Ausführungen der Kammer im Beschluss vom 28.03.2007 Bezug genommen werden.
6Da der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ursprünglich Aussicht auf Erfolg hatte, war dem Antragsteller – auch für das Hauptsacheverfahren – Prozesskostenhilfe zu gewähren. Zudem war ihm Rechtsanwalt ... aus M gem. § 120 Abs. 2 StVollzG i. V. m. ... § 121 Abs. 2 ZPO beizuordnen.
7Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf §§ 52, 60 GKG."
7a StVK 55/07
Widerruf, Hauptsache, Urlaub, Zivilprozessrecht, Immaterialgüterrecht, Verwaltungsrecht, Versicherungsrecht, Quelle, Raub, Ermessen