Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=26.01.2006&Aktenzeichen=B%203%20KR%201/05%20R
Timestamp: 2020-07-08 08:59:18
Document Index: 29799977

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 25', '§ 2', '§ 24', '§ 24', '§ 705', '§ 25', '§ 2', '§ 24', '§ 24', '§ 25', '§ 2', '§ 161', '§ 2', '§ 161', '§ 161', '§ 161', '§ 165', '§ 435', '§ 161', '§ 2', '§ 33', '§ 161', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 161', '§ 160', 'BGH', '§ 2', '§ 24', '§ 705', '§ 25', '§ 24', '§ 24', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 25', '§ 2', '§ 89', '§ 25', '§ 2', '§ 705', '§ 24', '§ 2', '§ 24', '§ 24', '§ 2']

BSG, 26.01.2006 - B 3 KR 1/05 R - dejure.org
https://dejure.org/2006,2359
BSG, 26.01.2006 - B 3 KR 1/05 R (https://dejure.org/2006,2359)
BSG, Entscheidung vom 26.01.2006 - B 3 KR 1/05 R (https://dejure.org/2006,2359)
BSG, Entscheidung vom 26. Januar 2006 - B 3 KR 1/05 R (https://dejure.org/2006,2359)
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Künstlersozialversicherung - keine Versicherungspflicht eines mit der Planung und Konzeption von Naturausstellungen befassten Ausstellungsmachers
Künstlersozialversicherung; keine Versicherungspflicht eines mit der Planung und Konzeption von Naturausstellungen befassten Ausstellungsmachers; Schriftformerfordernis bei der Zustimmung zur Sprungrevision; künstlerische Tätigkeit in einer GbR; Nichtverzeichnung im ...
Künstlersozialversicherung, keine Versicherungspflicht eines mit der Planung und Konzeption von Naturausstellungen befassten Ausstellungsmachers, Schriftformerfordernis bei der Zustimmung zur Sprungrevision, künstlerische Tätigkeit in einer GbR, Nichtverzeichnung im
Versicherungspflicht eines mit der Konzeption und Umsetzung von Naturausstellungen und Umweltbildungsprogrammen befassten "Ausstellungsgestalters" oder "Ausstellungsmachers" in der Künstlersozialversicherung; Auslegung des Begriffes eines selbstständigen Künstlers und ...
NZS 2006, 490 (Ls.)
d) Der Senat hat auf dieser Grundlage bereits wiederholt entschieden, dass Entgeltzahlungen an eine GbR iS des § 25 KSVG als Zahlungen an den einzelnen Künstler zu werten sind, soweit selbstständige Künstler ihre Leistung gemeinsam in Form einer GbR erbringen (…BSGE 106, 276 = SozR 4-5425 § 25 Nr. 7, RdNr 15; SozR 4-5425 § 2 Nr. 6 RdNr 14;… SozR 4-5425 § 24 Nr. 7 RdNr 8;… SozR 3-5425 § 24 Nr. 11 S 64) .
Deshalb wird durch den Zusammenschluss mehrerer Personen in einer GbR deren Selbstständigkeit "als Künstler" in der Regel nicht berührt, wenn es um die gemeinschaftliche Erstellung eines oder mehrerer Werke geht und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Zweckverfolgung nicht iS von § 705 BGB gemeinschaftlich geschieht oder eine Aufgabendelegation außerhalb der GbR vorgenommen wird (…BSGE 106, 276 = SozR 4-5425 § 25 Nr. 7, RdNr 15; SozR 4-5425 § 2 Nr. 6 RdNr 14;… SozR 4-5425 § 24 Nr. 7 RdNr 8;… SozR 3-5425 § 24 Nr. 11 S 64) .
Es handelt sich vorliegend vielmehr um ein aus mehreren Arbeitsgebieten zusammengesetztes gemischtes Berufsbild; in solchen Fällen kann von einer künstlerischen Tätigkeit nur dann ausgegangen werden, wenn die künstlerischen Elemente das Gesamtbild der Beschäftigung prägen, die Kunst also den Schwerpunkt der Berufsausübung bildet (…BSGE 82, 107, 111 = SozR 3-5425 § 25 Nr. 12 S 64 und Urteil des Senats vom 26. Januar 2006 - B 3 KR 1/05 R -, zum Abdruck in SozR 4 vorgesehen;… vgl auch Finke/Brachmann/ Nordhausen aaO § 2 RdNr 9).
Schließlich ist auch das Schriftformerfordernis erfüllt, weil die Abgabe der Zustimmungserklärung gerichtlich beurkundet wurde, was sowohl der Bedeutung und Tragweite der Zustimmungserklärung als auch den Erfordernissen der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit ausreichend Rechnung trägt (…GrS BSGE 12, 230, 232 f = SozR Nr. 14 zu § 161 SGG; BSG SozR 4-5425 § 2 Nr. 6 RdNr 11;… BSG SozR 3-1500 § 161 Nr. 11 S 22, 24 mwN;… vgl auch Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, Kommentar zum SGG, 10. Aufl 2012, § 161 RdNr 4b) .
Die Klägerin erfüllt schließlich auch das Erfordernis des § 161 Abs. 1 S 3 SGG, weil sie ihrer Revisionsschrift - was ausreicht - die beglaubigte Abschrift des Sitzungsprotokolls beigefügt hat (§§ 165 S 1, 153 Abs. 1, 118 Abs. 1 S 1 SGG iVm § 435 S 1 Halbs 1 ZPO) , das die wirksame Zustimmungserklärung der Beklagten zur Einlegung der Sprungrevision enthält (…vgl dazu GrS BSGE 12, 230, 232 f = SozR Nr. 14 zu § 161 SGG; BSG SozR 4-5425 § 2 Nr. 6 RdNr 11;… BSGE 89, 271, 272 = SozR 3-2500 § 33 Nr. 43;… Leitherer, aaO, § 161 RdNr 10a) .
SG Berlin, 04.01.2007 - S 82 KR 561/03
Künstlersozialversicherung - Versicherungspflicht - Ausstellungsgestalter bzw …
Des Weiteren verweist die Beklagte auf die Urteile des BSG vom 26. Januar 2006 (B 3 KR 1/05 R) und 23. März 2006 (B 3 KR 13/05 R) und regt an, die H und L Ausstellungen GbR zum Verfahren beizuladen.
Der Begriff des Publizisten ist daher weit auszulegen (…st. Rspr. des BSG: vgl. Urteil vom 30. Januar 2001 - B 3 KR 7/00 R - SozR 3-5425 § 2 Nr. 12; Urteil vom 26. Januar 2006 - B 3 KR 1/05 R - SozR 4-5425 § 2 Nr. 6) und beschränkt sich gerade nicht auf eine "eigenschöpferische Wortgestaltung" oder die inhaltliche Gestaltung und Aufmachung von Büchern und Massenkommunikationsmitteln wie Zeitschriften, Zeitungen und Broschüren.
Setzt sich ein gemischtes Berufsbild - wie das des Ausstellungsgestalters - aus mehreren Arbeitsgebieten zusammen, ist von einer publizistischen Tätigkeit dann auszugehen, wenn die publizistischen Elemente das Gesamtbild der Beschäftigung prägen, d. h. die Publizistik den Schwerpunkt der Berufsausübung bildet (…BSG Urteil vom 23. März 2006 - B 3 KR 13/05 R - SozR 4-5425 § 2 Nr. 8, Rn. 11; zur Kunst: BSG SozR 4-5425 § 2 Nr. 6).
Schließlich räumt selbst das BSG (Urteil vom 26. Januar 2006 - B 3 KR 1/05 R - SozR 4-5425 § 2 Nr. 6) ein, dass die Tätigkeit eines Ausstellungsgestalters bzw. Kurators dem Bereich der Publizistik zuzuordnen sein kann , wenn es sich etwa um eine historische oder zeitgeschichtliche Ausstellung - wie z. B. die "Wehrmachtsausstellung" - handele, mit der eine bestimmte Aussage getroffen werden soll, und der Ausstellungsgestalter schwerpunktmäßig journalistisch und publizistisch tätig sei oder Pressearbeit zu erledigen habe.
Zwar wird der Beruf des Ausstellungsgestalters dort nicht erwähnt, die Nichtverzeichnung im Künstlerbericht 1975 spricht jedoch nicht zwangsläufig gegen die Qualifizierung einer Tätigkeit als künstlerisch, denn dies würde der Vielfalt und Dynamik in der Entwicklung künstlerischer und/oder publizistischer Berufstätigkeit widersprechen (BSG SozR 4-5425 § 2 Nr. 6).
Anders als bei dem vom BSG (SozR 4-5425 § 2 Nr. 6, Rn. 18) angeführten Beispielen (etwa den "land art"-Großprojekten der Künstler Christo und Jeanne Claude) handelt es sich vorliegend gerade nicht um ein aus sich heraus wirkendes Gesamtkunstwerk, sondern vielmehr um die Präsentation von Einzelobjekten mit jeweils eigenständigen (Teil-)Aussagen.
Die Sprungrevision war gem. § 161 Abs. 1 Satz 1 SGG auf Antrag der Beklagten zuzulassen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG) und die Frage der Versicherungspflicht von Ausstellungsgestaltern nach dem KSVG auch nach der Entscheidung des BSG (Urteil vom 26. Januar 2006 - B 3 KR 1/05 R) nicht als abschließend geklärt bezeichnet werden kann.
Sie ist jedoch nach wie vor keine juristische Person (BGHZ 142, 315; 146, 341; BSG SozR 4-5425 § 2 Nr. 6 RdNr 14;… BSG SozR 4-5425 § 24 Nr. 7 RdNr 7;… vgl auch Palandt/Sprau, BGB, 71. Aufl 2012, § 705 RdNr 24 mwN) .
Dementsprechend hat der erkennende Senat bereits zu § 25 KSVG entschieden, dass die Zahlung eines Entgelts an eine GbR als Zahlung des Entgeltes an den einzelnen Künstler zu werten ist, selbst wenn die künstlerische Leistung gemeinsam in Form einer GbR erbracht wird (…BSG SozR 3-5425 § 24 Nr. 11;… BSG SozR 4-5425 § 24 Nr. 7 RdNr 8; BSG SozR 4-5425 § 2 Nr. 6 RdNr 14) .
Bei einem - wie hier - aus unterschiedlichen Tätigkeiten zusammengesetzten Berufsbild kann von einem künstlerischen Beruf aber nur dann ausgegangen werden, wenn die künstlerischen Elemente das Gesamtbild prägen, Kunst also den Schwerpunkt der Berufsausübung bildet (…vgl BSG SozR 4-5425 § 2 Nr. 7 ; SozR 4-5425 § 2 Nr. 6 ;… BSGE 82, 107, 111 = SozR 3-5425 § 25 Nr. 12 S 64 ;… vgl auch Finke/Brachmann/Nordhausen, aaO, § 2 RdNr 9).
BVerwG, 05.04.2007 - 5 C 25.05
Erstattung von Kosten zur Erfüllung eines Kostenerstattungsanspruchs; …
Zwar räumt der Verwaltungsgerichtshof zu den Erstattungsansprüchen im Jugendhilferecht ein, dass "die §§ 89 ff. SGB VIII von der Erstattung der Kosten (sprechen), die ein Jugendhilfeträger aufgewendet hat, was auch Erstattungsleistungen umfassen könnte" (BayVGH, Urteil vom 1. September 2005 - 12 B 02.2455 - FEVS 57, 369 = ZfSH/SGB 2006, 349 = juris Rn. 13).
Bei einem solchen, aus mehreren Arbeitsgebieten zusammengesetzten gemischten Berufsbild kann von einer publizistischen Tätigkeit nur dann ausgegangen werden, wenn die publizistischen Elemente das Gesamtbild der Beschäftigung prägen, die Publizistik also den Schwerpunkt der Berufsausübung bildet (…so schon zur Kunst: BSGE 82, 107, 111 = SozR 3-5425 § 25 Nr. 12 S 64 und Urteil des Senats vom 26. Januar 2006 - B 3 KR 1/05 R -, zum Abdruck in SozR 4 vorgesehen;… vgl auch Finke/Brachmann/Nordhausen aaO § 2 RdNr 9).
Deshalb wird auch durch den Zusammenschluss mehrerer Personen in einer GbR deren Einzel-Selbstständigkeit "als Künstler" in der Regel nicht berührt, wenn es um die gemeinschaftliche Erstellung eines oder mehrerer Werke geht und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Zweckverfolgung nicht iS von § 705 BGB gemeinschaftlich geschieht oder eine Aufgabendelegation außerhalb der GbR vorgenommen wird (vgl BSG SozR 4-5425 § 24 Nr. 7 RdNr 8 und BSG SozR 4-5425 § 2 Nr. 6 RdNr 14 jeweils mwN) .
Die Selbstvermarktung eines selbstständigen Künstlers oder Publizisten ist nur dann abgabefrei, wenn er die Selbstvermarktung als Einzelperson oder als Mitglied einer GbR vornimmt, weil in solchen Fällen die Personenidentität gewahrt ist (…BSG SozR 3-5425 § 24 Nr. 11; BSG SozR 4-5425 § 24 Nr. 7 RdNr 8 und BSG SozR 4-5425 § 2 Nr. 6 RdNr 14, jeweils mwN) .
BSG, 18.10.2010 - B 3 KS 2/10 B