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Timestamp: 2016-10-25 01:29:21
Document Index: 124201243

Matched Legal Cases: ['Art. 89', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 89', 'BGE', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 98', 'Art. 108', 'Art. 66', 'Art. 68']

2C_130/2013 (15.02.2013)
2C_130/2013
Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft, Giacomettistrasse 1, 3000 Bern 31,
Sendungen Wahlbarometer sowie andere Sendungen des Schweizer Fernsehens (�Tagesschau�, �10 vor 10�) sowie die Sendung �Echo der Zeit� von Radio DRS 1 vom 28. Januar 2011 bis 12. Oktober 2011,
Beschwerde gegen den Entscheid der Unabh�ngigen Beschwerdeinstanz f�r Radio und Fernsehen vom 30. August 2012.
1.1 Das Forschungsinstitut gfs.bern erstellte im Vorfeld der Eidgen�ssischen Wahlen vom 23. Oktober 2011 f�r die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) insgesamt sieben Wahlbarometer, auf die jeweils in verschiedenen Sendegef�ssen Bezug genommen wurde. X.________ gelangte gegen die entsprechenden Ausstrahlungen an die Unabh�ngige Beschwerdeinstanz f�r Radio und Fernsehen (UBI). Diese wies am 30. August 2012 seine Eingaben ab, soweit sie darauf eintrat; f�r zwei der vier Verfahren auferlegte sie ihm die Gerichtskosten von insgesamt Fr. 3'000.--, da seine Prozessf�hrung "mutwillig" gewesen sei.
1.2 X.________ beantragt vor Bundesgericht, die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, mit der Auflage, dass die tats�chliche Stimmenzahl bei den Umfragen f�r jede Partei ber�cksichtigt und gepr�ft werde, ob die Tatsache, dass die Unentschlossenen, welche bis zu 30% der teilnahmewilligen Wahlberechtigten ausmachten, den einzelnen Parteien zugeordnet w�rden, dem Sachgerechtigkeitsgebot gen�ge bzw. ob die von der SRG 2006 verlangte �Nachkommastelle�, welche 2005 als unvertretbar bezeichnet worden sei, mit der Sorgfaltspflicht der SRG vereinbar erscheine. Zudem sei die Kostenverteilung zu annullieren bzw. zu "�berpr�fen".
2.1 Die Legitimation, um gegen einen Entscheid der UBI an das Bundesgericht gelangen zu k�nnen, ergibt sich nicht bereits aus der Beteiligung als Popularbeschwerdef�hrer am vorinstanzlichen Verfahren. Der Beschwerdef�hrer muss im Rahmen von Art. 89 Abs. 1 BGG durch die Streitsache st�rker als jedermann betroffen sein und in einer besonderen, beachtenswert nahen Beziehung zu dieser stehen. Hierf�r gen�gt ein bloss mittelbares oder ausschliesslich allgemeines �ffentliches Interesse nicht (BGE 134 II 120 E. 2.1; 130 II 514 E. 1 mit Hinweisen). Vor Bundesgericht besteht (auch) im Radio- und Fernsehbereich kein Popularbeschwerderecht (BGE 130 II 514 E. 2.3).
2.2 Nach der bundesgerichtlichen Praxis fehlt dem Stimmb�rger die Legitimation, um allein gest�tzt auf seine politischen Rechte einen Entscheid der UBI �ber die Einhaltung rundfunkrechtlicher Vorschriften mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten anfechten zu k�nnen (BGE 134 II 120 E. 2.2 mit Hinweisen). Auch wer sich engagiert zu einer Frage in der �ffentlichkeit �ussert, ist nicht bereits deswegen befugt, Darstellungen zur entsprechenden Thematik in Radio und Fernsehen vor Bundesgericht zu beanstanden (BGE 114 Ib 200 E. 2c S. 203). Ein besonderes pers�nliches oder berufliches Interesse an einem (oder spezifische Kenntnisse zu einem) bestimmten Thema verschaffen f�r sich allein keine legitimationsbegr�ndende enge Beziehung zum Inhalt eines Beitrags (BGE 134 II 120 E. 2.2; 130 II 514 E. 2.2.1 mit Hinweisen auf Rechtsprechung und Doktrin).
2.3 Wie das Bundesgericht bereits wiederholt dargelegt hat, erf�llt der Beschwerdef�hrer die zur Beschwerdeberechtigung erforderlichen Voraussetzungen nicht (BGE 134 II 430 E. 1.3; BGE 2C_943/2011 vom 12. April 2012 E. 1.2; Urteil 2C_836/210 vom 25. M�rz 2011): Er verf�gt als Mathematikprofessor und Publizist zur Problematik der Ungenauigkeit von Meinungsforschungsergebnissen zwar �ber ein besonderes Fachwissen, doch bildete er weder Gegenstand der umstrittenen Sendungen, noch wurde in den beanstandeten Beitr�gen in irgendeiner Form auf ihn oder seine Publikationen Bezug genommen. Auch wenn er ein besonderes pers�nliches wissenschaftliches Interesse an der (seiner Ansicht nach) richtigen Darstellung bzw. Durchf�hrung von Meinungsumfragen hat, wird er durch den angefochtenen Entscheid rundfunkrechtlich nicht anders betroffen als irgendein anderer politisch sensibilisierter, medienkritischer Zuschauer. Es fehlt ihm deshalb die nach Art. 89 Abs. 1 BGG erforderliche Beziehungsn�he zum Sendethema, weshalb auf seine Beschwerde in der Sache nicht einzutreten ist. Inhaltlich steht ihm diesbez�glich nur der Rechtsweg �ber die Popularbeschwerde an die Unabh�ngige Beschwerdeinstanz f�r Radio und Fernsehen offen (BGE 134 II 120 E. 2.3 mit Hinweisen).
2.4 Hieran �ndert der Umstand nichts, dass ihm teilweise die Kosten des Verfahrens auferlegt worden sind. Entgegen seiner Auffassung findet - wie ihm bereits dargelegt wurde - Art. 6 EMRK auf das rundfunkrechtliche Aufsichtsverfahren keine Anwendung (vgl. BGE 138 I 154 E. 2.4; 122 II 471 E. 2b; Urteil 2C_836/210 vom 25. M�rz 2011 E. 2). Dieses dient dazu, die sachgerechte Meinungsbildung des Publikums sicherzustellen und nicht die wissenschaftliche Richtigkeit der einen oder anderen These kl�ren zu lassen. Der Beschwerdef�hrer macht einmal mehr geltend, die verwendeten Meinungsumfragen seien unseri�s bzw. ihre Relativit�t sei durch die SRG nicht hinreichend klar zum Ausdruck gebracht worden. Die UBI hat die unter dem Gesichtswinkel des Sachgerechtigkeitsgebots bzw. der freien Meinungsbildung bei Umfragen zu beachtenden Kriterien in ihrer Praxis definiert. Danach ist neben einer korrekten Wiedergabe der Umfrageergebnisse eine transparente Darstellung der Rahmenbedingungen erforderlich; namentlich sind der Auftraggeber, das betraute Institut, die Modalit�ten der Umfrage (vor allem die Zahl der Befragten), die Fehlermarge sowie der Befragungszeitraum zu erw�hnen (vgl. UBI-Entscheid b.590/591/603/615/628 vom 17. Juni 2011 E. 3.4). Die UBI hat die vom Beschwerdef�hrer kritisierten Sendungen auf die Einhaltung dieser Kriterien hin gepr�ft; die vom ihm aufgeworfenen Probleme waren und sind nicht geeignet, die rundfunkrechtliche Zul�ssigkeit der Sendungen infrage zu stellen. Es geht dabei um f�r die Meinungsbildung untergeordnete technische Aspekte der Umfrageauswertung.
Ob der Beschwerdef�hrer berechtigt ist, die ihm auferlegten Kosten vor Bundesgericht losgel�st von der fehlenden Beschwerdebefugnis in der Sache selber zu beanstanden, kann dahin gestellt bleiben. Die vorliegende Eingabe gen�gt in diesem Punkt den gesetzlichen Be gr�ndungsanforderungen nicht. In der Rechtsschrift muss in Auseinandersetzung mit den Darlegungen im angefochtenen Entscheid aufgezeigt werden, inwiefern dieser Recht verletzt (Art. 42 BGG; BGE 134 II 244 E. 2.1 - 2.3). Der Beschwerdef�hrer beschr�nkt sich darauf, seine materielle Kritik zu wiederholen, wie er sie gegen die einzelnen Sendungen vor der Vorinstanz vorgetragen hat; mit deren Ausf�hrungen, warum seine Eingaben in den Verfahren B.641 und B.648 als mutwillig zu gelten haben, weshalb ihm die entsprechenden Kosten im Rahmen von Art. 98 Abs. 2 RTVG (SR 784.40) aufzuerlegen seien (E. 9 des angefochtenen Entscheids), setzt er sich mit keinem Wort auseinander. Es ist �berdies auch nicht ersichtlich, inwiefern der Entscheid diesbez�glich Bundesrecht verletzen k�nnte, nachdem der Beschwerdef�hrer systematisch Beitr�ge anficht, bei denen es um Umfrageergebnisse vor Wahlen und Abstimmungen geht, wobei er immer wieder die wissenschaftliche Berechtigung des Vorgehens des Forschungsinstituts gfs.bern bzw. des gfs.Befragungsinstituts Z�rich infrage stellt, obwohl ihm inzwischen wiederholt dargelegt worden ist, dass es im rundfunkrechtlichen Aufsichtsverfahren nicht hierum geht.
4.1 Auf die unzul�ssige Beschwerde ist nicht einzutreten. Dies kann ohne Weiterungen durch den Abteilungspr�sident im Verfahren nach Art. 108 BGG geschehen.
4.2 Der Beschwerdef�hrer hat die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Es sind keine Parteientsch�digungen geschuldet (vgl. Art. 68 Abs. 3 BGG).