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Timestamp: 2019-10-15 05:48:46
Document Index: 281551788

Matched Legal Cases: ['§ 2353', '§ 19', '§ 28', 'BGH', '§ 2353', '§ 55', 'BGH', '§ 55', '§ 3', '§ 11', '§ 19', '§ 55', '§ 1835']

Rechtsprechung: FamRZ 2003, 479 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BayObLG, 16.10.2002
https://dejure.org/2002,2930
BayObLG, 10.07.2002 - 3Z BR 82/02 (https://dejure.org/2002,2930)
BayObLG, Entscheidung vom 10.07.2002 - 3Z BR 82/02 (https://dejure.org/2002,2930)
BayObLG, Entscheidung vom 10. Juli 2002 - 3Z BR 82/02 (https://dejure.org/2002,2930)
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Beschwerde gegen Vorbescheid im vormundschaftsgerichtlichen Verfahren - Sachentscheidung des Beschwerdegerichts - Zustimmung zur Löschung eines Nacherbenvermerks
Beschwerde gegen Vorbescheid im Verfahren über die Erteilung einer vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung; Bindung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht; Handschriftliches Testament über Vor- und Nacherbschaft; Veräußerung eines Grundstücks durch ...
AG München - 722 VIII 3409/01
AG München, 04.12.2001 - 72 VIII 3409/01
NJW-RR 2003, 649
FamRZ 2003, 479
Rpfleger 2003, 82
BayObLGZ 2002, 208
Das Landgericht konnte es in Sonderheit auch hinnehmen, dass das Amtsgericht im vorliegenden Falle auf Erlass eines Vorbescheides verzichtet hat (zum Vorbescheid im Verfahren über die Erteilung einer vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung vgl. grundlegend BVerfGE 101, 397 ff.; BayObLGZ 2002, 208 ff.).
OLG Stuttgart, 21.04.2005 - 8 W 10/05
Beschwerde gegen Erbscheinsvorbescheid; ergänzende Vertragsauslegung bei …
Weil die Ablehnung eines Erbscheinsantrags die Publizitätswirkung nicht hat, fehlt für eine in Beschlussform gekleidete Ankündigung der Ablehnung eines Erbscheinsantrags jegliches Bedürfnis (OLG Hamm NJW 1974, 1827; Rpfleger 1977, 208; KG OLGZ 1975, 85, 86; BayObLG NJW-RR 1992, 1223, 1225; NJW-RR 1994, 906; OLG Hamm NJW-RR 1995, 1414, 1415;… Palandt-Edenhofer BGB 64. Aufl., § 2353 RN 26;… KKW-Kahl FGG 15. Aufl., § 19 RN 15a; vgl. auch OLG Stuttgart Rpfleger 2002, 203; BayObLG NJW-RR 2003, 649).
OLG München, 17.07.2007 - 31 Wx 18/07
Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung der Überlassung eines Miteigentumsanteils …
b) Die Entscheidung des Tatrichters über die Erteilung oder Versagung einer vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung für Grundstücksgeschäfte wie das hier vorliegende stellt eine Ermessensentscheidung dar (BayObLG NJW-RR 2003, 649/652 m.w.N.).
Das Gericht der weiteren Beschwerde kann sie nur als rechtsfehlerhaft beanstanden, wenn der Tatrichter sich des ihm zustehenden Ermessens nicht bewusst war, von ungenügenden oder verfahrenswidrig zustande gekommenen Feststellungen ausgegangen ist, wesentliche Umstände außer Betracht gelassen hat, der Bewertung relevanter Umstände unrichtige Maßstäbe zugrunde gelegt, von seinem Ermessen einen dem Sinn und Zweck des Gesetzes zuwiderlaufenden Gebrauch gemacht oder die Grenzen des Ermessens überschritten hat (BayObLG NJW-RR 2003, 649/652 m.w.N.).
OLG Zweibrücken, 03.11.2003 - 3 W 198/03
Unzulässiger Vorbescheid des Notars über bestimmte Vorfragen und Annahme einer …
Der Senat folgt insoweit der Rechtsprechung des Bayerischen Obersten Landesgerichts, wonach die Beschwerde auch gegen einen unzulässigen Vorbescheid statthaft ist und die gegenteilige Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 29. Juni 1995 (NJW-RR 1995, 1414) keinen Anlass zu einer Vorlage an den Bundesgerichtshof gemäß § 28 Abs. 2 FGG gibt (vgl. BayObLGZ 1993, 290, 291; 389, 391 f.; 1997, 340, 343; 2002, 208, 214 ff.; BayObLG FGPrax 2002, 221, 222; ebenso OLG Stuttgart Rpfleger 2002, 203).
Durch den Vorbescheid kündigt der Notar in einem entscheidungsreifen Verfahren an, er werde eine bestimmte Endentscheidung erlassen, wenn gegen die Ankündigung nicht innerhalb einer bestimmten Frist Rechtsmittel eingelegt werde (vgl. für das Erbscheinsverfahren z.B. BGHZ 20, 255, 257, BayObLG NJW-RR 1996, 7 und Palandt/Edenhofer, BGB 62. Aufl. § 2353 Rdnr. 22, für das Verfahren betr. die Ernennung eines Testamentsvollstreckers BayObLGZ 1993, 389, 392, 393 [insoweit abl.] sowie für das Verfahren auf vormundschaftsgerichtliche Genehmigung BayObLGZ 2002, 208, 212 und BayObLG FGPrax 2002, 221).
Zwar wird für Vorbescheide, die im Erbscheinsverfahren und im Verfahren auf Erteilung einer vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung ergangen sind, vertreten, das Beschwerdegericht dürfe unter Umständen abschließend entscheiden (BayObLGZ 1994, 169, 175 ff.; 2002, 208, 215 f.; BayObLG FGPrax 2002, 221, 222;… a.A. OLG Hamm aaO).
Diese Ausnahme wird aber auf den - hier nicht gegebenen - Fall bezogen, dass die erste Instanz ihre abschließende Auffassung in dem Vorbescheid kundgetan hat und dieser daher für das Beschwerdeverfahren an die Stelle der abschließenden Entscheidung tritt (vgl. etwa BayObLGZ 2002, 208, 213, 216).
Seither wird der Vorbescheid, durch den angekündigt wird, die Genehmigung zu einem Rechtsgeschäft zu erteilen, als zulässig, ja sogar als geboten angesehen (vgl. nur BayObLG, NJW-RR 2003, 4; FamRZ 2003, 479; OLG Frankfurt, FamRZ 2004, 713;… Keidel/Engelhardt, aaO., § 55, Rz. 12).
Wesen des Vorbescheids ist aber, dass durch ihn in einem auf Grund vollständiger Ermittlungen entscheidungsreifen Verfahren vom Gericht angekündigt wird, es werde eine bestimmte Entscheidung erlassen, wenn gegen die Ankündigung nicht innerhalb einer bestimmten Frist Rechtsmittel eingelegt werde (BGHZ 20, 255, 257; BayObLG, NJW-RR 2003, 649).
Daher ist die Erteilung eines Vorbescheids in den Fällen, in denen das Gericht eine Verweigerung der Genehmigung beabsichtigt, unzulässig (BayObLG, FamRZ 1994, 1066; NJW-RR 2003, 4; FamRZ 2003, 479; OLG Hamm, FamRZ 1996, 312).
Dies rechtfertigt es erst recht, ihn für diesen Bereich auch dann als anfechtbare Verfügung anzusehen, wenn das Amtsgericht im Einzelfall die Frage verkennt, ob für den Erlass des Vorbescheids ein Bedürfnis besteht (BayObLG, NJW-RR 2003, 4; FamRZ 2003, 479).
OLG München, 07.01.2010 - 31 Wx 154/09
Nachlasspflegschaft: Rechtsfehlerfreie Genehmigung eines Grundstücksverkaufs zur …
Das Gericht der weiteren Beschwerde kann sie nur als rechtsfehlerhaft beanstanden, wenn der Tatrichter sich des ihm zustehenden Ermessens nicht bewusst war, von ungenügenden oder verfahrenswidrig zustande gekommenen Feststellungen ausgegangen ist, wesentliche Umstände außer Betracht gelassen hat, bei der Bewertung relevanter Umstände unrichtige Maßstäbe zugrunde gelegt, von seinem Ermessen einen dem Sinn und Zweck des Gesetzes zuwiderlaufenden Gebrauch gemacht oder die Grenzen des Ermessens überschritten hat (vgl. zur vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung BayObLG NJW-RR 2003, 649/652 m.w.N.; OLG München Rpfleger 2007, 603/604).
Der Rechtspfleger hat vor Erlass einer in den Anwendungsbereich der §§ 55, 62 FGG fallenden Verfügung diese durch einen beschwerdefähigen Vorbescheid anzukündigen, wenn erkennbar ist, dass die beabsichtigte Entscheidung Rechte Dritter berührt, denen sonst der Rechtsweg gegen die Entscheidung selbst - jedenfalls praktisch - versperrt wäre (…vgl. BVerfGE aaO; BayObLGZ 2002, 208 ff.).
Gegen ihn ist deshalb stets das Rechtsmittel gegeben, das auch gegen die Endentscheidung gegeben wäre, da die Klärung der Rechtsfragen im für die Endentscheidung maßgebenden Rechtszug gerade den Erlass des Vorbescheids rechtfertigt (vgl. BayObLGZ 2002, 208 ff.; BayObLG NJW-RR 2003, 2 und 4).
Da - wie ausgeführt - gegen eine Entscheidung des Rechtspflegers, welche die Einwilligung zur Einbenennung ersetzt oder ablehnt, die befristete Beschwerde gegeben ist, ist dieses Rechtsmittel damit auch das bei einem entsprechenden Vorbescheid statthafte Rechtsmittel (vgl. BayObLG NJW-RR 2003, 649).
Auch die Tatsache, dass - wie noch auszuführen sein wird - der Erlass eines Vorbescheides im vorliegenden Verfahren nicht statthaft war, steht der Zulässigkeit der befristeten Beschwerde nicht entgegen (vgl. BayObLG NJW-RR 2003, 649; OLG Stuttgart, Rpfleger 2002, 203).
Nach der ständigen Praxis des Senats ist die Beschwerde auch dann eröffnet, wenn ein Vorbescheid angefochten wird, durch den der Rechtspfleger den Vorgaben der Entscheidung des BVerfG folgend die Erteilung einer vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung angekündigt hat; dieser muss beschwerdefähig sein, weil der Erlass des Vorbescheids (seinem Vorbild im Erbscheinsverfahren entsprechend) eine Überprüfung der Entscheidung des Rechtspflegers ermöglichen soll (ebenso BayObLGZ 2002, 208 = Rpfleger 2003, 82, das die Beschwerde sogar gegen einen unzulässigen, weil eine Verweigerung der Genehmigung ankündigenden Vorbescheid zugelassen hat).
Um gleichwohl die richterliche Überprüfung der vom Rechtspfleger zu erteilenden Genehmigung (§ 3 Nr. 2 Buchst. a, § 11 Abs. 1 RPflG; § 19 Abs. 1 FGG) zu ermöglichen, verpflichtet das Bundesverfassungsgericht den Rechtspfleger, vor Erlass einer in den Anwendungsbereich der §§ 55, 62 FGG fallenden Entscheidung diese durch einen beschwerdefähigen Vorbescheid anzukündigen, wenn erkennbar ist, dass die beabsichtigte Entscheidung Rechte Dritter berührt, denen sonst der Rechtsweg gegen die Entscheidung selbst - jedenfalls praktisch - versperrt wäre (vgl. BVerfGE 101, 397 ff. = NJW 2000, 1709/1710 f.; BayObLGZ 2002, 208/212).
https://dejure.org/2002,7106
BayObLG, 16.10.2002 - 3Z BR 188/02 (https://dejure.org/2002,7106)
BayObLG, Entscheidung vom 16.10.2002 - 3Z BR 188/02 (https://dejure.org/2002,7106)
BayObLG, Entscheidung vom 16. Januar 2002 - 3Z BR 188/02 (https://dejure.org/2002,7106)
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Aufwendungspauschale bei Bestellung mehrerer alleinvertretungsberechtigter Betreuer mit identischen Aufgabenkreisen - Betreuung des volljährigen Sohnes durch beide Elternteile
Bestellung mehrerer alleinvertretungsberechtigter Betreuer; Identität der übertragenen Aufgabenkreise; Anspruch auf volle Aufwendungspauschale; Wirksamkeit einer fehlerhaften Bestellung; Bestellung der Eltern als Mitbetreuer
AG Augsburg - XVII. 409/01
LG Augsburg - 5 T 3663/02
FamRZ 2003, 479 (Ls.)
Eine Einschränkung dahin, dass im Falle der Bestellung mehrerer Personen die Pauschale nur anteilsmäßig zu zahlen sei, ist weder dem Gesetz noch den Gesetzesmaterialien zu entnehmen (vgl. BayObLG Beschl. vom 16.10.2002, Az. 3 Z BR 188/02).
Der Senat sieht sich in Übereinstimmung mit dem Bayerischen Obersten Landesgericht (vgl. BayObLG Beschl. vom 16.10.2002, Az. 3 Z BR 188/02) und dem OLG Düsseldorf (vgl. Beschl. vom 24.10.2002, Az. 25 W 82/02), die ebenfalls den als Betreuern bestellten Eltern eines volljährigen Kindes unabhängig voneinander die volle Aufwandsentschädigung zugesprochen haben.
LG Koblenz, 26.04.2010 - 2 T 220/10
Dies entspricht auch bislang einheitlicher Rechtsprechung der Oberlandesgerichte (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 17. Februar 2005, 15 W 465/04 , zitiert nach JURIS; Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 14. Oktober 2004, FamRZ 2005, 478 ; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24. Oktober 2002, 25 Wx 82/02, zitiert nach JURIS; BayObLG, Beschluss vom 16. Oktober 2002, 3Z BR 188/02 , zitiert nach JURIS).
Dementsprechend teilt die Kammer die etwa von BayObLG FamRZ 2003, 479; OLG Frankfurt FGPrax 2002, 115; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.10.2002 - 25 Wx 82/02, zitiert nach [...]; OLG Hamm, Beschluss vom 17.02.2005 - 15 W 465/04, zitiert nach [...]; OLG Jena FamRZ 2005, 478 ; LG Koblenz BtPrax 2010, 189; Pammler-Klein/Pammler in jurisPK- BGB § 1835 a Rn. 8 vertretene Ansicht, dass jedem ehrenamtlichen Betreuer die Auslagenpauschale ungeschmälert zusteht.