Source: https://www.gap-ev.de/satzung.htm
Timestamp: 2019-02-16 12:06:30
Document Index: 257933836

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 15', 'Art. 3', '§29']

GAP GESELLSCHAFT FÜRALTERNATIV
in der Fassung vom 30.09.2017
Art. 6 Aufnahmegebühr und Jahresbeitrag
Art. 7 Geschäftsjahr
Art. 12 Beschlussfassung der Mitgliederversammlung
Art. 13 Beurkundung von Beschlüssen; Niederschriften
Art. 15 Vermögen
(1) Der Verein führt den Namen "GAP Gesellschaft für Alternativ-Energie Projekte e.V. " und hat seinen Sitz Köln.
(2) Der Verein ist in das zuständige Vereinsregister eingetragen.
(1) Die GAP Gesellschaft für Alternativ-Energie Projekte e.V. hat den Zweck, Einzel- und Gesamtprojekte zur Erforschung, Entwicklung, Erprobung, Darstellung, Verbreitung und Anwendung von alternativen/regenerativen Energieträgern/-quellen durchzuführen und/oder zu unterstützen, und zugleich Bildungsarbeit zu den Abläufen und Ergebnissen der Vereinsarbeit zu betreiben. Damit unterstützt der Verein u.a. eine zukunftsfähige Energie-Strategie, Klima- und Umweltschutz sowie nachhaltige Entwicklung.
(2) Der Verein verfolgt durch selbstlose Förderung von Alternativ-Energie Projekten ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der Abgabenordnung. Die Mittel des Vereins, einschließlich etwaiger Überschüsse, werden nur für die satzungsmäßigen Zwecke des Vereins verwendet.
(3) Er ist politisch wie konfessionell neutral und selbstlos tätig; hierbei verfolgt er nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
(4) Der Vereinszweck soll vor allem durch folgende Mittel erreicht werden:
a) Durch eigene Projekte
b) Durch die Unterstützung von Projekten
c) Durch Informations- und Bildungsaktivitäten, z.B. Lerneinheiten, Workshops, Vorträge, Ausstellungen und andere Veranstaltungen
d) Durch Veröffentlichungen
e) Durch Exkursionen
Art. 3 Mitgliedschaft, Ehrenvorsitzende(r)
(1) Mitglied werden kann jeder volljährige Bürger, der den Vereinszweck aktiv oder passiv unterstützen möchte.
(2) Der Verein besteht aus Gründungsmitgliedern, ordentlichen Mitgliedern, Ehrenmitgliedern und dem/der Ehrenvorsitzenden.
(3) Die Mitglieder, die die Gründungsurkunde des Vereins unterzeichnet haben, sind Gründungsmitglieder. Bei Abstimmungen der Mitgliederversammlung haben Gründungsmitglieder zwei Stimmen.
(4) Personen, die sich im besonderen Maße Verdienste um den Verein und seiner Ziele erworben haben, können durch Beschluss der Mitgliederversammlung zu Ehrenmitgliedern oder Ehrenvorsitzenden ernannt werden. Die Ehrenmitglieder und der/die Ehrenvorsitzende haben die Rechte der ordentlichen Mitglieder. Sie sind von der Beitragszahlung befreit.
(1) Gründungsmitglieder, ordentliche Mitglieder, der / die Ehrenvorsitzende und Ehrenmitglieder haben das Stimmrecht in der Mitgliederversammlung. Sie haben das aktive und passive Wahlrecht für alle ehrenamtlichen Funktionen des Vereins. Sie können mehrere ehrenamtliche Funktionen, mit Ausnahme der Ämter der KassenpüferInnen und des / der Ehrenvorsitzenden, im Verein gleichzeitig ausüben. Besteht der Vorstand aus weniger als drei Personen hat jedes Vorstandsmitglied nur eine Stimme. Bei Stimmengleichheit im Vorstand ist die Mitgliederversammlung zwecks abschließender Beschlussfassung anzurufen.
(3) Alle Mitglieder haben das Recht, die Einrichtungen des Vereins zur Wahrnehmung des Vereinszwecks zu benutzen.
(5) Die Mitglieder erhalten keinerlei Zuwendungen in ihrer Eigenschaft als Mitglieder aus Mitteln des Vereins. Bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung oder beim Erlöschen des Vereins dürfen sie nicht mehr als ihre eingezahlten Kapitalanteile und den gemeinen Wert ihrer geleisteten Sacheinlagen zurückerhalten.
d) Bei öffentlichen Auftritten das Ansehen des Vereins zu wahren.
(3) Die Austrittserklärung hat schriftlich gegenüber dem Vorstand zu erfolgen. Hierbei ist eine vierteljährige Kündigungsfrist zum Schluss des Kalenderjahres einzuhalten.
a) wenn das Vereinsmitglied trotz erfolgter Mahnung mit der Bezahlung seines Jahresbeitrags drei Monate im Rückstand ist.
Über den Ausschluss, der mit sofortiger Wirkung erfolgt, entscheidet zunächst der Vorstand mit einfacher Stimmenmehrheit. Vor der Entscheidung des Vorstandes ist dem Mitglied, unter Setzung einer Frist von mindestens zwei Wochen, Gelegenheit zu geben, sich zu den erhobenen Vorwürfen schriftlich zu äußern. Der Ausschließungs- beschluss ist dem Mitglied unter eingehender Darlegung der Gründe durch eingeschriebenen Brief bekannt zu geben.
(8) Die Mitgliedschaft erlischt in den Fällen des Absatzes 4 durch Abgabe der Erklärung der Beendigung der Mitgliedschaft durch den Vorstand gegenüber dem ausscheidenden Mitglied. Dies hat so zu erfolgen, das Inhalt und Zugang dieser Erklärung gerichtsverwertbar nachgewiesen werden können. Das Mitglied hat in den Fällen des Artikel 5, Absatz 4a jedoch die Möglichkeit, durch Zahlung des vollen Beitrags plus 10%igem Säumniszuschlag sowie aller entstandenen Kosten innerhalb von 14 Tagen die Mitgliedschaft wieder aufleben zu lassen.
(1) Der Verein erhebt einen Jahresbeitrag, dessen Höhe vom Vorstand festgesetzt wird.
(3) Der Vorstand hat das Recht, ausnahmsweise bei Bedürftigkeit den Jahresbeitrag ganz oder teilweise zu erlassen, sie zu stunden oder Ratenzahlungen zu bewilligen.
(4) Der Jahresbeitrag ist einer Summe zum 1. Januar ohne Aufforderung zu zahlen.
(2) Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich von den Vorstandsmitgliedern 1a) - 1c) (= vertretungsberechtigter Vorstand i.S.v. §29 BGB) einzeln vertreten.
(4) Zum Abschluss von Rechtsgeschäften, die den Verein mit nicht mehr als 1.500 EUR (eintausendfünfhundert) belasten, ist jedes Vorstandsmitglied bevollmächtigt. Zum Abschluss von Rechtsgeschäften, die den Verein mit nicht mehr als 4.000 EUR (viertausend) belasten, sind zwei Vorstandsmitglieder gemeinsam bevollmächtigt. Für den Abschluss von Rechtsgeschäften, die den Verein mit mehr als 4.000 EUR (viertausend) belasten, braucht der Vorstand die Zustimmung der Mitgliederversammlung.
(5) Der Finanzvorstand verwaltet die Vereinskasse und führt Buch über die Einnahmen und Ausgaben. Zahlungsanweisungen bedürfen der Unterschrift des Finanzvorstands.
(6) Der Vorstand erstellt:
a) Eine Kassenordnung
b) Eine Beitragsordnung
c) Eine Geschäftsordnung des Vorstandes
d) Eine Geschäftsordnung der Mitgliederversammlung. Sie bedürfen der Zustimmung der Mitgliederversammlung.
e) Die Richtlinien für die längerfristigen Projekte und ihre Schwerpunkte sowie den Arbeitsplan.
(7) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von vier Jahren gewählt. Er bleibt jedoch so lange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist. Die Wiederwahl des Vorstandes ist möglich.
(8) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse in Vorstandssitzungen, die vom Vorstandsvorsitzenden oder einem anderen Vorstandsmitglied einberufen werden. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder anwesend ist. Bei Beschlussunfähigkeit muss der Sitzungsleiter binnen drei Tagen eine zweite Sitzung mit der gleichen Tagesordnung einberufen. Diese ist dann ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Vorstandsmitglieder beschlussfähig. In der Einladung zu dieser zweiten Versammlung ist auf die besondere Beschlussfähigkeit hinzuweisen. Der Vorstand fasst die Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Sitzungsleiters.
(9) Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Vorstandsmitglieds haben die übrigen Vorstandsmitglieder das Recht, einen Ersatz bis zur nächsten Mitgliederversammlung zu bestellen.
(3) Der Vorstand kann auch jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Hierzu ist er verpflichtet, wenn der zehnte Teil der stimmberechtigten Mitglieder dies unter Angabe des Zwecks und der Gründe schriftlich verlangen. In diesem Fall sind die Mitglieder unter Bekanntgabe der Tagesordnung und Einhaltung einer Frist von mindestens einer Woche schriftlich einzuladen.
(4) Die Mitgliederversammlungen sind beschlussfähig, wenn mindestens zwanzig Prozent sämtlicher Mitglieder anwesend ist. Bei Beschlussunfähigkeit muss der Vorstand binnen drei Wochen eine zweite Versammlung mit derselben Tagesordnung einberufen. Diese ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. In der Einladung zu der zweiten Versammlung ist auf diese besondere Beschlussfähigkeit hinzuweisen.
(2) Die Entgegennahme des Jahres- und Kassenberichtes des Vorstandes und die Erteilung der Entlastung.
(3) Aufstellung des Haushaltsplanes.
(4) Ernennung von Ehrenmitgliedern und des/der Ehrenvorsitzenden.
(5) Beschlussfassung über den Arbeitsplan des Vereins, der vom Vorstand vorgelegt wird.
(6) Beschlussfassung über Satzungsänderungen, Geschäftsordnungen und alle sonstigen ihr vom Vorstand unterbreiteten Aufgaben sowie die nach der Satzung übertragenen Angelegenheiten.
(1) Den Vorsitz in der Mitgliederversammlung führt der Vorstandsvorsitzende, bei seiner Verhinderung der Geschäftsführer oder der Finanzvorstand, bei deren Verhinderung ein vom Vorsitzenden bestimmter Stellvertreter.
(3) Die Beschlussfassung erfolgt durch offene Abstimmung, soweit nicht gesetzliche Bestimmungen oder die Satzung oder die Geschäftsordnung dem entgegenstehen.
(4) Die Wahl der Vorstandsmitglieder sowie der KassenprüferInnen erfolgt geheim, wenn ein Mitglied darauf anträgt, sonst durch offene Abstimmung.
(5) Für die Wahl des Vorstandes und der KassenprüferInnen ist die einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. Bei Stimmengleichheit ist ein zweiter Wahlgang notwendig. Im zweiten Wahlgang ist gewählt, wer die meisten gültig abgegebenen Stimmen auf sich vereinigen kann. Ergibt der zweite Wahlgang Stimmengleichheit, so entscheidet das Los.
Eine Änderung der Satzung kann nur durch die Mitgliederversammlung beschlossen werden. Bei der Einladung ist die Angabe des zu ändernden Artikel der Satzung in der Tagesordnung bekannt zu geben. Ein Beschluss, der eine Änderung der Satzung enthält, bedarf einer Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen Stimmen. Für eine Satzungsänderung ist ein Quorum von 30 Prozent der Gesamtstimmenzahl aller Mitglieder erforderlich.
(2) Bei der Einladung muss auf "Vereinsauflösung" als Punkt der Tagesordnung explizit hingewiesen werden. Für die Auflösung des Vereins ist ein Quorum von Über 50% der Gesamtstimmenzahl aller Mitglieder notwendig. Sollte die erste Versammlung nicht beschlussfähig sein, muss der Vorstand binnen einer Frist von drei Wochen zu einer erneuten Versammlung zu gleicher Tagesordnung einladen. Diese Versammlung ist unabhängig von der Anzahl der erschienenen Mitglieder bzw. Stimmen beschlussfähig. Hierauf muss in der zweiten Einladung hingewiesen werden.
(4) Bei Auflösung des Vereins, bei seinem Erlöschen oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks, fällt das Vermögen des Vereins, soweit es die eingezahlten Kapitalanteile der Mitglieder und den gemeinen Wert der von den Mitgliedern geleisteten Sacheinlagen Übersteigt, an die Volkshochschule/Köln, Fachbereich Naturwissenschaften oder eine andere, von der Mitgliederversammlung zu bestimmenden gemeinnützigen Einrichtung, die es ausschließlich für die Förderung der Bildungsarbeit zu alternativen/regenerativen Energien zu verwenden hat.
Satzung der GAP