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Timestamp: 2018-11-16 02:11:54
Document Index: 223232332

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'BGE', 'BGE', 'Art. 109', 'Art. 109', 'Art. 66', 'Art. 66']

2C_390/2007 15.08.2007
Durchsetzungshaft (3. Verlängerung),
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 4. Juli 2007.
1.1 A.X.________ (geb. angeblich 1963) stammt nach eigenen Angaben aus dem Kosovo. Er will mit seinem Vater durch ganz Westeuropa gezogen sein und sich dabei während 21 Jahren in Deutschland aufgehalten haben. Seit Mai 2000 soll er mit seiner angeblichen Ehefrau B.X.________ (geb. soweit feststellbar 1974) zusammenleben.
1.2 Das Bundesamt für Flüchtlinge trat am 28. August 2003 auf das Asylgesuch von A.________ und B.X.________ nicht ein und hielt sie an, die Schweiz sofort zu verlassen, wogegen sich die beiden erfolglos bei der Schweizerischen Asylrekurskommission beschwerten (Nichteintretensentscheid vom 22. Oktober 2003). Am 4. März 2004 kam in Luzern ihre gemeinsame Tochter C.________ zur Welt.
1.3 Das Amt für Migration des Kantons Luzern nahm A.X.________ am 30. Januar 2007 in Durchsetzungshaft, welche der Haftrichter am Verwaltungsgericht des Kantons Luzern prüfte und bis zum 28. Februar 2007 bestätigte. Die vom Haftrichter genehmigte Verlängerung der Durchsetzungshaft bis zum 28. April 2007 wurde vom Bundesgericht auf Beschwerde hin mit Urteil 2C_83/2007 vom 24. April 2007 bestätigt. In der Folge bewilligte der Haftrichter eine zweite Haftverlängerung um zwei Monate und mit Urteil vom 4. Juli 2007 eine weitere Verlängerung der Durchsetzungshaft bis zum 28. August 2007.
1.4 Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 8. August 2007 (Eingang beim Bundesgericht am 10. August 2007) beantragen A.________ und B.X.________ sinngemäss, das Urteil des Haftrichters am Verwaltungsgericht des Kantons Luzern vom 4. Juli 2007 aufzuheben und A.X.________ aus der Haft zu entlassen, eventualiter zumindest nach Kriens zu verlegen, damit ihn die Familie öfters besuchen könne, da die Zugreise nach Sursee ziemlich teuer sei.
2.2.1 Der Beschwerdeführer und seine angebliche Ehefrau sind im Asylverfahren rechtskräftig aus der Schweiz weggewiesen worden. Die Schweizer Behörden haben während Jahren versucht, ihre Identitäten zu ermitten, um sie in ihre Heimat zurückschaffen zu können. Die Beschwerdeführer sind dabei ihrer Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen und haben zudem mit widersprüchlichen Angaben versucht, die entsprechenden behördlichen Bemühungen zu hintertreiben. Die Fingerabdruckvergleiche mit anderen europäischen Staaten haben ergeben, dass A.X.________ in Italien, Holland, Frankreich und Deutschland insgesamt unter 14 Identitäten aufgetreten ist, wobei seine wirkliche Herkunft nicht definitiv erstellt werden konnte. Die serbischen Behörden sind nicht bereit, ihm ein Rückreisepapier auszustellen, da seine Identität und Herkunft nicht erwiesen sind. Aufgrund des mit der UNMIK-Verwaltung im Jahre 2000 unterzeichneten Memorandums of Understanding können der Beschwerdeführer und seine Familie nur in den Kosovo zurückgeführt werden, wenn sie hierzu freiwillig bereit sind, was sie bisher abgelehnt haben. Von einer Kooperation des Beschwerdeführers mit den Behörden kann somit nicht die Rede sein. Mangels eines schwebenden Ausweisungsverfahren im Sinne von Art. 5 Ziff. 1 lit. f EMRK ist deshalb nur die Durchsetzungshaft gegen ihn möglich.
2.2.2 Diese bzw. deren angefochtene Verlängerung erweist sich nicht als unverhältnismässig. Die Notversorgung der Partnerin und des Kindes des Beschwerdeführers ist in der Schweiz auch ohne ihn gesichert. Der Familie werden zudem regelmässige Besuche im Ausschaffungsgefängnis ermöglicht. Aufgrund der Ausführungen im angefochtenen Entscheid betreffend die mit öfteren Besuchen verbundenen zusätzlichen Transportkosten (E. 4a) erweist sich das in der Eingabe an das Bundesgericht gestellte Eventualbegehren im Übrigen als überflüssig. Die Beschwerdeführer haben keinen Anspruch auf Aufenthalt in der Schweiz. Sie haben daher das Land zu verlassen und in ihre Heimat zurückzukehren. Da die Beschwerdeführer über keine Papiere verfügen, haben sie von vornherein keine legale Möglichkeit, in ein Drittland auszureisen. Einzig der Heimatstaat ist verpflichtet, sie wieder zurückzunehmen (BGE 130 II 56 E. 4.1.2 S. 60 mit Hinweis). Anhaltspunkte dafür, dass ihre Wegweisung offensichtlich unzulässig wäre, sind nicht ersichtlich (vgl. BGE 128 II 193 E. 2.2; 125 II 217 E. 2 S. 220). Sie machen zwar geltend, sie seien staatenlos. Dabei verkennen sie jedoch, dass nicht schon ein langer Auslandaufenthalt und das momentane Fehlen von Identitätsausweisen zum Verlust der ursprünglichen Staatsangehörigkeit bzw. zu Staatenlosigkeit führen. Eigenen Angaben zufolge sind der Beschwerdeführer sowie dessen Vater im Kosovo geboren. Seine Partnerin stammt ebenfalls von dort. Anlässlich der Befragung durch die Schweizer Behörden erklärte der Beschwerdeführer am 7. Oktober 2004, dass er sich zwischen 2000 und 2003 an seinem angeblichen Geburtsort Brezovica (Kosovo) aufgehalten habe, was er inzwischen wieder bestreitet. Sämtliche gegen die Beschwerdeführer bisher getroffenen milderen Massnahmen blieben ohne Erfolg, weshalb letztlich nur die Durchsetzungshaft bleibt, um sie dazu zu bringen, ihre Identität offenzulegen und weisungsgemäss aus der Schweiz auszureisen. Die administrative Festhaltung des Familienoberhaupts ist hierzu geeignet sowie im Hinblick auf das bisherige Verhalten der Beschwerdeführer erforderlich und auch verhältnismässig.
3.1 Die im Sinne von Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG offensichtlich unbegründete Beschwerde ist im vereinfachten Verfahren abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Für alles Weitere wird auf die Ausführungen im angefochtenen Urteil verwiesen (Art. 109 Abs. 3 BGG).
3.2 Diesem Verfahrensausgang entsprechend würde der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG); es rechtfertigt sich indessen, keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG).
3.3 Das Amt für Migration des Kantons Luzern wird ersucht, dafür besorgt zu sein, dass das vorliegende Urteil dem Beschwerdeführer und seiner Partnerin korrekt eröffnet und nötigenfalls verständlich gemacht wird.
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, dem Amt für Migration und dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern sowie dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.