Source: https://www.immobilien-bewertung-bonn.de/agb-datenschutz/
Timestamp: 2019-03-25 04:34:07
Document Index: 198964560

Matched Legal Cases: ['§ 194', '§ 639', '§ 634', '§ 635', '§ 638', '§ 636', '§ 634']

AGB und Datenschutz - Immobilienbewertung Richter
Die Erstellung von Verkehrswertgutachten im Sinne des § 194 Baugesetzbuch erfolgt in Anlehnung an die „Verordnung über Grundsätze für die Ermittlung der Ver­kehrswerte von Grundstücken“ (ImmoWertV vom 01. Juli 2010).
Die beabsichtigte Verwendung des Gutachtens (z.B. Ermittlung des Kauf- oder Verkaufspreises, Erb­regelung, Finanzierung und Beleihung etc.) wird vom Auftraggeber vorgegeben. Dementsprechend ist die Verwendung des Gutachtens nur für den Auftraggeber und den angegebenen Zweck bestimmt. Eine darüber hinausgehende Verwendung, insbesondere eine Weitergabe an Dritte ist nur zulässig, wenn die Sachverständige zuvor befragt wurde und ihre Einwilligung dazu gegeben hat. Gleiches gilt für eine Textänderung oder eine auszugsweise Verwendung.
Eine Veröffentlichung des Gutachtens bedarf in allen Fällen der vorherigen Einwilligung der Sachver­ständigen. Vervielfältigungen sind nur im Rahmen des Verwendungszweckes des Gutachtens gestattet.
Das Honorar wird in Anlehnung an die vom Bundesverband öffentlich bestellter und vereidigter sowie qualifizierter Sachverständiger herausgegebene Richtlinie zur Berechnung von Honoraren zur Immo­bilienbewertung frei vereinbart. Für Einfamilienhausgrundstücke ohne Besonderheiten mit einem Wert von ca. 300.000 bis 350.000 EUR gilt demnach beispielsweise überschlägig ein Netto-Hono­rar von ca. 1.500 EUR, zzgl. Gebühren bei Behörden, zzgl. Mehrwertsteuer. Gewerbeob­jekte/Miethäuser sowie Eigentumswohnungen erfor­dern in der Regel einen zusätz­lich erhöhten Arbeitsaufwand.
Diese Angabe gilt an dieser Stelle allerdings nur als nachrichtlicher Hinweis. Besonderheiten bzw. Auf­schläge können sich beispielsweise durch einen zu berücksichtigenden Unterhaltungsrückstau oder durch Wohn- und Nießbrauchrechte ergeben. Konkrete Angaben und weitere Vereinbarungen zum Ho­norar sind erst nach Durchführung der Ortsbesichtigung und Sichtung der vor­handenen Unterlagen möglich.
Auslagen für Bescheinigungen von Behörden oder Ämtern sind unabhängig vom vereinbarten Honorar stets vom Auftraggeber zu übernehmen (Ausnahme: Option Festpreis). Inwiefern diese Auskünfte eingeholt werden müssen, wird beim Ortstermin zwischen dem Auftraggeber und der Sach­verständigen abgesprochen.
Die Sachverständige (Auftragnehmer) haftet nur gegenüber dem Auftraggeber und nur für die Ver­wendbarkeit des Gut­achtens gemäß vertraglich festgelegtem Zweck. Haftung gegen­über Dritten ist ausgeschlossen.
Die Sachverständige (Auftragnehmer) haftet für Schäden, die auf einem mangelhaften Gutachten beru­hen – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur dann, wenn sie oder ihre Erfüllungsgehilfen die Schäden durch vorsätz­liche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung verursacht haben. Dies gilt auch für Schäden bei der Vor­bereitung des Gutachtens sowie für Schäden, die bei der Nacherfüllung entstanden sind. § 639 BGB bleibt unberührt. Alle darüber hinausgehenden Schadensersatzansprüche werden ausge­schlossen. Haftung für leichte Fahrlässigkeit wird generell ausgeschlossen.
Der Auftraggeber verpflichtet sich, das Gutachten auf offensichtliche Mängel hinsichtlich seiner zweck­bestimmten Verwendung zu prüfen. Ist das Gutachten nicht frei von Sachmängeln, kann der Auftrag­geber außer dem Anspruch nach § 634 Nr. 4 BGB zunächst nur kostenlose Nacherfüllung nach § 635 BGB verlangen. Wird nicht innerhalb einer angemessenen Zeit nacherfüllt oder schlägt die Nacher­füllung fehl, so kann der Auftraggeber die Vergütung kürzen (§ 638 BGB) oder vom Vertrag zurücktreten (§§ 636, 323 BGB). Festgestellte offensichtliche Mängel sind innerhalb von 2 Wochen vom Zugang des Gutachtens abgerechnet zu rügen, andernfalls entfallen die Ansprüche auf Nacherfüllung, auf Rücktritt oder auf Kürzung der Vergütung. Die Verjährung aller Ansprüche aus diesem Vertragsverhältnis beginnt mit der Abnahme des Gutachtens; sie beträgt ein Jahr bei Ansprüchen aus § 634, Nrn. 1 bis 3 BGB und im Übrigen drei Jahre. Bei Schadensersatzansprüchen wegen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflicht­verletzung bleibt es bei der gesetzlichen Regelung.
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Im Übrigen kann und darf im Rahmen der Wertermittlung keine juristische Beratung erfolgen. Alle mündlichen und schriftlichen Auskünfte zu Rechtsfragen erfolgen ausdrücklich unverbindlich, eine Haftung wird nicht übernommen.
Die Sachverständige hat ihre Leistung unabhängig, unparteiisch, gewissenhaft und weisungsfrei zu erbringen; sie unterliegt einer umfassenden Schweigepflicht. Sofern im Rahmen der Auftragsbearbei­tung Kosten und Aufwendungen entstehen, die in keinem angemessenen Verhältnis zum Zweck des Gut­achtens oder zum Objektwert stehen, hat die Sachverständige für weitere Leistungen die Zustim­mung des Auftraggebers einzuholen.
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