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Timestamp: 2020-01-25 17:09:55
Document Index: 112255043

Matched Legal Cases: ['§ 364', '§ 354', '§ 364', '§ 364', '§ 364', '§ 364', '§ 364', '§ 364', 'in casu', '§ 364', '§ 364', '§ 364', '§ 364', '§ 364', '§ 364', '§ 364', '§ 364', '§ 1004']

vom 11. Januar 20061(1)
Rechtssache C‑343/04
(Vorabentscheidungsersuchen des österreichischen Obersten Gerichtshofes)
„Auslegung von Artikel 16 Nummer 1 Buchstabe a des Brüsseler Übereinkommens – Ausschließliche Zuständigkeit für ‚Klagen, welche dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen zum Gegenstand haben‘ – Klage auf Beseitigung von Störungen eines landwirtschaftlichen Betriebes durch ein in einem Nichtvertragsstaat belegenes Atomkraftwerk“
1. Von den einfachen Situationen des täglichen Lebens wird gewöhnlich angenommen, dass sie Rechtsfragen aufwerfen, die leicht zu entscheiden sind. Dies gilt jedoch nicht für Beziehungen zwischen Nachbarn. Auch wenn manche Beziehungen zwischen Nachbarn Bilder der Freundschaft ergeben, die das Sprichwort „Ein Nachbar in der Nähe ist besser als ein Bruder in der Ferne“(2) rechtfertigen, darf nicht vergessen werden, dass Nachbarschaft, wie ein hervorragender Rechtswissenschaftler einst bemerkte, hauptsächlich „negative Brüderlichkeit lehrt: Vertrage dich mit deinem Nachbarn und füge ihm keinen Schaden zu“, denn ein Nachbar ist „oft schwieriger zu lieben oder auch nur nicht zu hassen, als unsere Verwandten anderswo“(3). Daher geben nachbarschaftliche Beziehungen häufig Anlass zu verzwickten und oft leidenschaftlich geführten Rechtsstreitigkeiten.
2. In diesem Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofes sieht sich der Gerichtshof einer geradezu klassischen Situation gegenüber, in der der Eigentümer eines Grundstücks die angeblichen Auswirkungen von Immissionen auf sein Grundstück, die von einem Nachbargrundstück ausgehen, zu verhindern sucht. Der Umstand, dass die beiden Grundstücke, um die es geht, nicht beide auf österreichischem Hoheitsgebiet liegen und dass die angeblichen Emissionen von einem Atomkraftwerk ausgehen, verleiht dem Fall grenzüberschreitenden Charakter und eine gewisse Komplexität.
3. Die Rechtssache ist im Licht des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen(4) in der Fassung der Übereinkommen vom 9. Oktober 1978 über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland(5), vom 25. Oktober 1982 über den Beitritt der Republik Griechenland(6), vom 26. Mai 1989 über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik(7) und vom 29. November 1996 über den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden(8) (im Folgenden: Brüsseler Übereinkommen oder Übereinkommen) zu untersuchen.
4. Die dem Gerichtshof vorgelegte Frage geht im Kern dahin, ob Gerichte in Österreich, wo das angeblich betroffene Grundstück belegen ist, für eine vorbeugende Klage gemäß Artikel 16 Nummer 1 Buchstabe a des Übereinkommens betreffend „Klagen, welche dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen zum Gegenstand haben“, zuständig ist.
I – Der Sachverhalt des Ausgangsverfahrens, die anwendbaren Rechtsvorschriften und die dem Gerichtshof vorgelegte Frage
5. Der Kläger – das österreichische Land Oberösterreich (im Folgenden: Kläger oder Land Oberösterreich) – ist Eigentümer einer im Norden Oberösterreichs gelegenen Liegenschaft, die zu landwirtschaftlichen Zwecken einschließlich Versuchszwecken im Rahmen des Pflanzenbaus genutzt wird und auf der noch eine Landwirtschaftsschule betrieben wird. Die Beklagte ist ein tschechisches Energieversorgungsunternehmen, die ČEZ as (im Folgenden: ČEZ), das auf einer in seinem Eigentum stehenden Liegenschaft das Atomkraftwerk Temelin betreibt, das ungefähr 60 km von der Liegenschaft des Klägers entfernt ist.
6. Das Land Oberösterreich erhob am 31. Juli 2001 als Eigentümer der betreffenden Liegenschaft, die es gegen den angeblichen Eingriff schützen möchte, Klage gegen die ČEZ beim Landesgericht Linz. Hauptbegehren war ein Urteil gegen die ČEZ, wonach diese die angeblichen Einwirkungen der Emissionen ionisierender Strahlungen, die von dem Grundstück ausgehen, auf dem das Atomkraftwerk Temelin betrieben wird, zu unterlassen hat, soweit dadurch das Maß der Einwirkungen auf die Grundstücke des Klägers, das von einem nach dem anerkannten Stand der Technik betriebenen Atomkraftwerk ausgehen würde, überschritten wird.
7. Hilfsweise beantragt der Kläger, die Beklagte zu verurteilen, die Gefahr zu beseitigen, die durch die ionisierende Strahlung von ihren Grundstücken ausgeht, soweit dadurch die Gefahr von Einwirkungen überschritten wird, die von einem nach dem anerkannten Stand der Technik betriebenen Atomkraftwerk ausgehen würde.
8. Die Klage beim Landesgericht Linz wurde auf § 364 Absatz 2 des österreichischen Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuchs (im Folgenden: ABGB) gestützt, der lautet: „Der Eigentümer eines Grundstückes kann dem Nachbarn die von dessen Grund ausgehenden Einwirkungen durch Abwässer, Rauch, Gase, Wärme, Geruch, Geräusch, Erschütterung und ähnliche insoweit untersagen, als sie das nach den örtlichen Verhältnissen gewöhnliche Maß überschreiten und die ortsübliche Benutzung des Grundstückes wesentlich beeinträchtigen. Unmittelbare Zuleitung ist ohne besonderen Rechtstitel unter allen Umständen unzulässig.“
9. § 354 ABGB bestimmt: „Als ein Recht betrachtet, ist Eigentum das Befugnis, mit der Substanz und den Nutzungen einer Sache nach Willkür zu schalten, und jeden andern davon auszuschließen.“ Nach österreichischem Recht kann eine Person ihr Eigentum gegen Eingriffe anderer durch eine Eigentumsfreiheitsklage, auch actio negatoria genannt, schützen, die dem Kläger die Feststellung verschafft, dass keine anderen dinglichen Rechte an seinem Eigentum bestehen, und ihn wirksam gegen unrechtmäßige Eingriffe schützt. Nach den Ausführungen des vorlegenden Gerichts wird die Immissionsabwehrklage nach § 364 Absatz 2 ABGB als ein Fall der Eigentumsfreiheitsklage betrachtet, die gewährleisten soll, dass das Grundstück frei von Eingriffen bleibt.
10. Der Kläger machte im Verfahren beim Landesgericht Linz geltend, dass radioaktive und ionisierende Strahlung eine Immission im Sinne von § 364 Absatz 2 ABGB sei und dass die vom Atomkraftwerk bei Probebetrieb ausgehende Radioaktivität und in jedem Fall die beim Normalbetrieb bzw. in einem Störfall drohende radioaktive Kontamination des Erdreichs das ortsübliche Ausmaß überschreite und die in seinem Wohn-, Schul- und Landwirtschaftsbetrieb übliche Nutzung der Liegenschaft nachhaltig beeinträchtige. Daher seien die Voraussetzungen für eine Immissionsabwehrklage beim Landesgericht Linz gemäß § 364 Absatz 2 ABGB erfüllt und sei das Landesgericht Linz gemäß Artikel 16 Nummer 1 Buchstabe a des Brüsseler Übereinkommens zuständig.
11. Nach Artikel 16 Nummer 1 Buchstabe a des Brüsseler Übereinkommens sind ohne Rücksicht auf den Wohnsitz „für Klagen, welche dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen sowie die Miete oder Pacht von unbeweglichen Sachen zum Gegenstand haben, die Gerichte des Vertragsstaats, in dem die unbewegliche Sache belegen ist“, ausschließlich zuständig.
12. Die ČEZ erhob die Einrede der mangelnden inländischen Gerichtsbarkeit, weil Artikel 16 des Brüsseler Übereinkommens keine Rechtsgrundlage für die Bestimmung der Zuständigkeit bei Klagen auf Beseitigung von Störungen wie der Immissionsabwehrklage darstelle. Derartige Klagen hätten schadensersatzrechtlichen Charakter und fielen unter Artikel 5 Nummer 3 des Brüsseler Übereinkommens. Diese Norm bestimmt:
3. wenn eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, … den Gegenstand des Verfahrens bilden, vor dem Gericht des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist“.
13. Dies stellt die Regelung eines besonderen Gerichtsstands im Verhältnis zur allgemeinen Regelung des Artikels 2 des Übereinkommens dar, wonach „Personen, die ihren Wohnsitz in dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats haben, ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit vor den Gerichten dieses Staates zu verklagen [sind]“.
14. Die Beklagte vertritt die Ansicht, nicht nur sei Artikel 16 dahin auszulegen, dass er nicht der Bestimmung eines Gerichtsstands für eine Klage auf Beseitigung einer Störung im Verhältnis zu Nichtvertragsstaaten diene, sondern ein von einem österreichischen Gericht ausgesprochenes Unterlassungsgebot würde auch völkerrechtswidrig in die Territorial- und Gerichtshoheit der Tschechischen Republik eingreifen und wäre dort nicht vollstreckbar.
15. Das Landesgericht Linz wies die Klage zurück. Es führte aus, dass der ausschließliche Gerichtsstand nach Artikel 16 Nummer 1 Buchstabe a des Brüsseler Übereinkommens einschränkend auszulegen sei. Der Begriff der Klagen, welche dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen zum Gegenstand haben, sei deshalb dahin auszulegen, dass Umfang und Bestand von Eigentum und Besitz betroffen sein müssten und somit das dingliche Recht Streitgegenstand zu sein habe.
16. Ferner führte das Landesgericht Linz aus, ihm sei eine Entscheidung über die Klage ohne Prüfung der Vorfrage, ob eine behördlich genehmigte Anlage nach § 364a ABGB vorliege, nicht möglich. Diese Bestimmung, die eine Ausnahme von der allgemeinen Regel des § 364 Absatz 2 ABGB darstellt, lautet: „Wird jedoch die Beeinträchtigung durch eine Bergwerksanlage oder eine behördlich genehmigte Anlage auf dem nachbarlichen Grund in einer dieses Maß überschreitenden Weise verursacht, so ist der Grundbesitzer nur berechtigt, den Ersatz des zugefügten Schadens gerichtlich zu verlangen, auch wenn der Schaden durch Umstände verursacht wird, auf die bei der behördlichen Verhandlung keine Rücksicht genommen wurde.“ Eine solche Prüfung, ob eine behördlich genehmigte Anlage vorliege, würde jedoch einen massiven Eingriff in die Souveränität der Tschechischen Republik darstellen.
17. Auf den Rekurs des Klägers änderte das Rekursgericht diese Entscheidung teilweise dahin ab, dass es die von der Beklagten erhobene Einrede der mangelnden inländischen Gerichtsbarkeit verwarf, weil auch die Klage auf Störungsbeseitigung im Sinne von § 364 Absatz 2 ABGB Artikel 16 des Brüsseler Übereinkommens unterliege.
18. Der Kläger erhob gegen diese Entscheidung außerordentlichen Revisionsrekurs beim Obersten Gerichtshof, der daraufhin den Gerichtshof um Vorabentscheidung über die folgende Frage ersucht hat:
Ist die Wendung „Klagen, welche dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen … zum Gegenstand haben“ in Artikel 16 Nummer 1 Buchstabe a des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27. September 1968 (Brüsseler Übereinkommen) dahin auszulegen, dass sie auch (vorbeugende) Unterlassungsklagen erfasst, mit denen die Untersagung von Immissionen von einem in einem Nachbarstaat – der nicht Mitglied der Europäischen Union ist – gelegenen Grundstück (in casu: von einem Atomkraftwerk in der Tschechischen Republik ausgehende Einwirkungen durch ionisierende Strahlungen) auf eine Liegenschaft, deren Eigentümer die klagende Partei ist, gemäß § 364 Absatz 2 des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) begehrt wird?
19. In der Geschichte wurde eine Reihe von Regelungen in den verschiedenen europäischen nationalen Rechtsordnungen entwickelt, um Lösungen für die Rechtsprobleme zur Verfügung zu stellen, die aus Nachbarschaftsverhältnissen entstehen. Infolgedessen ist, wenn solche Beziehungen grenzüberschreitenden Charakter haben, wie im vorliegenden Fall, bei dem die benachbarten Liegenschaften in zwei verschiedenen Staaten liegen, die rechtliche Komplexität von vornherein unter dem Gesichtspunkt konkurrierender Zuständigkeiten umso größer.
20. Vorab sei daran erinnert, dass weder geltend gemacht noch nachgewiesen worden ist, dass sich der Kläger in dieser Rechtssache in erheblicher Weise von anderen privaten Unternehmen unterscheide. Das Land Oberösterreich handelt nicht in seiner Eigenschaft als Träger von Hoheitsgewalt, sondern ausschließlich als Eigentümer einer im Norden Oberösterreichs gelegenen Liegenschaft, auf der eine Landwirtschaftsschule betrieben wird. Das Gleiche gilt für die ČEZ. Der Umstand, dass die meisten Aktien der ČEZ dem tschechischen Staat gehören, ist daher für die Zwecke des vorliegenden Falles unerheblich. Somit ist klar, dass der Rechtsstreit zwischen den Parteien als Zivilsache im Sinne von Artikel 1(9) in den sachlichen Geltungsbereich des Übereinkommens fällt.
21. Eine weitere Vorfrage ist das Verhältnis zwischen der Anwendung des Brüsseler Übereinkommens und anderer Übereinkünfte, die Zuständigkeitsfragen in Bezug auf Schäden im besonderen Bereich der Kernenergie regeln(10). Zu diesen gehören das Pariser Übereinkommen über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie von 1960 und das Wiener Übereinkommen über die zivilrechtliche Haftung für nukleare Schäden von 1963 wie auch das Gemeinsame Protokoll über die Anwendung des Wiener Übereinkommens und des Pariser Übereinkommens von 1988. Obwohl die Tschechische Republik dem Wiener Übereinkommen und dem Gemeinsamen Protokoll beigetreten ist, sind weder das Wiener noch das Pariser Übereinkommen auf den vorliegenden Fall anwendbar, da Österreich Partei keines dieser beiden Übereinkommen ist(11).
22. Die letzte Vorfrage ist der Geltungsbereich des Übereinkommens; sie steht im Mittelpunkt der Rechtssache. Tatsächlich war die Beklagte in der vorliegenden Rechtssache nicht in einem Vertragsstaat ansässig, als das Verfahren 2001 in Österreich eingeleitet wurde. Die Tschechische Republik wurde am 1. Mai 2004 Mitgliedstaat der Europäischen Union(12). Artikel 4 des Übereinkommens bestimmt ausdrücklich, dass sich die Zuständigkeit der Gerichte eines jeden Vertragsstaats nach seinen eigenen Gesetzen bestimmt, wenn der Beklagte keinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats hat. Artikel 4 nimmt jedoch die Fälle einer ausschließlichen Zuständigkeit gemäß Artikel 16 von dieser Anwendung des nationalen Rechts auf die internationale Zuständigkeit aus(13). Auf diese Weise spielt Artikel 16 eine zentrale Rolle, indem er die Grundlage für eine Zuständigkeit nach dem Übereinkommen bildet, die sonst nicht erreicht werden könnte, da die Beklagte ihren Sitz nicht in einem Vertragsstaat hat.
23. In dieser Hinsicht hat der Gerichtshof vor kurzem in seinem Urteil in der Rechtssache Owusu ausgeführt, dass „die Vorschriften des Brüsseler Übereinkommens über die ausschließliche Zuständigkeit … auch auf Rechtsverhältnisse anwendbar [sind], die einen Bezug zu nur einem Vertragsstaat und einem oder mehreren Drittstaaten aufweisen. Dies gilt im Fall des Artikels 16 des Brüsseler Übereinkommens bei Rechtsstreitigkeiten über dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen sowie über die Miete oder Pacht dieser Sachen, die zwischen Personen mit Wohnsitz in einem Nichtvertragsstaat wegen einer in einem Vertragsstaat belegenen unbeweglichen Sache anhängig sind …“(14) Soweit Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a den Vertragsstaaten einen gemeinsamen und einheitlichen Grund für ausschließliche Zuständigkeit bei Rechtsstreitigkeiten über dingliche Rechte gewährt, muss seine Anwendung logischerweise die Anwendung abweichender paralleler nationaler Zuständigkeitsregeln für Rechtsstreitigkeiten bei dinglichen Rechten ausschließen(15).
24. Wenn ein Vertragsstaat, der nicht für Rechtsstreitigkeiten über dingliche Rechte im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a zuständig ist, Anspruch darauf hätte, derart für die Behandlung von Rechtsstreitigkeiten über dingliche Rechte nach nationalem Recht und den Erlass eines Endurteils zuständig zu sein, und schließlich erwarten könnte, dass das Urteil in einem anderen Vertragsstaat anerkannt würde, so würde dies genau zu der Art von Zuständigkeitskonflikten führen, die Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a beseitigen soll. Die Anwendung paralleler inländischer Konfliktregeln, die für Rechtsstreitigkeiten über dingliche Rechte eine ausschließliche Zuständigkeit begründen, neben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a würde eindeutig die praktische Wirksamkeit des Übereinkommens beeinträchtigen(16). Ferner würde sie eindeutig mit der einheitlichen und verbindlichen ausschließlichen Zuständigkeitsverteilung zwischen den Vertragsstaaten kollidieren(17) und wäre auch mit dem Grundsatz der Rechtssicherheit unvereinbar, der eine der Grundlagen des Übereinkommens darstellt(18).
25. Jede andere Auslegung hätte zudem in der vorliegenden Rechtssache unvorhersehbare Folgen. Wenn die österreichischen Gerichte ein Urteil auf der Grundlage paralleler inländischer Bestimmungen, die internationale Zuständigkeiten bei Rechtsstreitigkeiten über dingliche Rechte regeln, erlassen könnten, und dessen Vollstreckung oder Anerkennung in der Tschechischen Republik beantragt würde, so würde ein Konflikt in Bezug auf die Anerkennung oder Vollstreckung dieses Urteils entstehen. Ein solcher Konflikt, an dem zwei Staaten beteiligt wären, die jetzt beide Mitgliedstaaten sind, würde nicht von der Gemeinschaftsregelung über den freien Verkehr der Entscheidungen erfasst, die durch das Übereinkommen und in jüngerer Zeit durch die Verordnung Nr. 44/2001 erfolgt ist und die jetzt sowohl für Österreich als auch für die Tschechische Republik verbindlich ist(19).
26. Ich möchte mich zunächst auf die Auslegung des Begriffes „Klagen, welche dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen sowie die Miete oder Pacht von unbeweglichen Sachen zum Gegenstand haben“ in Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Übereinkommens konzentrieren. Als zweites werde ich mich mit dem Problem der Einstufung einer Klage wie einer Immissionsabwehrklage im Licht ihres Inhalts und Zweckes befassen, um bestimmen zu können, ob diese Klage von Artikel 16 Nummer 1 Buchstabe a erfasst wird. Schließlich werde ich die Folgen der vorgenommenen Einstufung und das Verhältnis zwischen dem dinglichen Gerichtsstand gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a und dem besonderen Gerichtsstand des Artikels 5 Nummer 3 des Übereinkommens bei Verfahren behandeln, deren Gegenstand eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung ist, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist.
A – Die Auslegung des Begriffes „Klagen, welche dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen zum Gegenstand haben“ im Sinne von Artikel 16
27. Der Gerichtshof hat bereits Gelegenheit gehabt, Artikel 16 Nummer 1 Buchstabe a des Übereinkommens auszulegen und den Geltungsbereich dieser Regelung der ausschließlichen Zuständigkeit für Klagen, die dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen zum Gegenstand haben, zu bestimmen.
28. Der Gerichtshof hat erstens festgestellt, dass der Begriff autonom auszulegen ist. Dies macht es erforderlich, eine Definition des Begriffes „Klagen, welche dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen zum Gegenstand haben“ zu finden, die „unabhängig“ von entsprechenden inländischen Begriffen in den Vertragsstaaten ist(20), wie dies in Bezug auf andere Gründe der ausschließlichen Zuständigkeit in Artikel 16 erforderlich war(21).
29. Zweitens hat der Gerichtshof entschieden, dass dieser Begriff „nicht weiter ausgelegt werden [darf], als dies sein Ziel erforderlich macht“, da die Anwendung von Artikel 16 Nummer 1 Buchstabe a „bewirkt, dass den Parteien die ihnen sonst mögliche Wahl des Gerichtsstands genommen wird und sie in gewissen Fällen vor einem Gericht zu verklagen sind, das für keinen von ihnen das Gericht des Wohnsitzes ist“(22).
30. Die Erwägung der Berechtigung der Regel des ausschließlichen Gerichtsstands in Artikel 16 Nummer 1 Buchstabe a spielt daher eine zentrale Rolle bei der Auslegung dieses Begriffes im Hinblick auf die Bestimmung seines Geltungsbereichs. Ich werde diesen Aspekt jetzt behandeln. Danach werde ich im Licht dieser Überlegung die Unterscheidung zwischen dingliche Rechte betreffenden Klagen und persönliche Rechte betreffenden Klagen behandeln, die im Zentrum der Auslegung von Artikel 16 Nummer 1 Buchstabe a steht und die der Gerichtshof getroffen hat, um dessen Geltungsbereich genauer festzulegen.
1. Die Zielrichtung der ausschließlichen Zuständigkeit gemäß Artikel 16 Nummer 1 Buchstabe a
31. Im Hinblick auf die Zielrichtung der Regelung, die Artikel 16 Nummer 1 Buchstabe a für Rechtsstreitigkeiten über dingliche Rechte vorsieht, hat der Gerichtshof entschieden, dass „das Gericht des Belegenheitsstaats wegen der räumlichen Nähe am besten in der Lage ist, sich gute Kenntnis über die Sachverhalte zu verschaffen und die insoweit geltenden Regeln und Gebräuche anzuwenden, die im Allgemeinen die des Belegenheitsstaats sind“(23). Die Zuweisung der ausschließlichen Zuständigkeit nach Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a erscheint in der Rechtsprechung des Gerichtshofes ebenfalls durch Erwägungen „eines sachgerechten Rechtsschutzes“(24) gerechtfertigt, da „Streitigkeiten über dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen häufig Nachprüfungen, Ermittlungen und die Tätigkeit von Sachverständigen erfordern, die notwendigerweise am Ort erfolgen müssen“(25).
32. Aufgrund dieser teleologischen Vorgehensweise hat der Gerichtshof die autonome Bestimmung des Begriffes „Klagen, welche dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen zum Gegenstand haben“ spezifischer gestaltet. Ein solcher Begriff umfasst nur solche Klagen, die „darauf gerichtet sind, Umfang oder Bestand einer unbeweglichen Sache, das Eigentum, den Besitz oder das Bestehen anderer dinglicher Rechte hieran zu bestimmen und den Inhabern dieser Rechte den Schutz der mit ihrer Rechtsstellung verbundenen Vorrechte zu sichern“(26).
33. Die Kommission, die ČEZ und die Regierung des Vereinigten Königreichs stützen ihre Ansicht, dass die Entscheidung der vorliegenden Rechtssache verhältnismäßig einfach sei, auf derartige Erwägungen der räumlichen Nähe und eines sachgerechten Rechtsschutzes. Soweit die meisten Nachprüfungen und Ermittlungen in dieser Rechtssache in der Tschechischen Republik vorgenommen werden müssten, um bestimmen zu können, ob das Atomkraftwerk Temelin radioaktive und ionisierende Strahlen emittiert, die ein nach dem anerkannten Stand der Technik annehmbares Maß überschreiten, ist die Erwägung vertretbar, dass die Immissionsabwehrklage nicht unter die Definition der Klage, die dingliche Rechte zum Gegenstand hat, im Sinne von Artikel 16 Nummer 1 Buchstabe a fällt, wenn diese Bestimmung eng ausgelegt wird(27). Ich stimme mit dieser Erwägung aus zwei Gründen nicht überein.
34. Erstens, weil Erwägungen der räumlichen Nähe und eines sachgerechten Rechtsschutzes nicht nur für die Zuständigkeit der tschechischen Gerichte sprechen. Wie das Land Oberösterreich und die polnische Regierung ausgeführt haben, sprechen solche Erwägungen auch zugunsten der Zuständigkeit österreichischer Gerichte, die sich näher bei der betroffenen Liegenschaft befinden und daher besser in der Lage sind, den Einfluss der Immissionen auf diese zu prüfen.
35. Zweitens bin ich nicht davon überzeugt, dass die Regelung der ausschließlichen Zuständigkeit für Rechtsstreitigkeiten über dingliche Rechte gemäß Artikel 16 Nummer 1 Buchstabe a nur durch politische Erwägungen erklärt werden kann, die einen sachgerechten Rechtsschutz und letztlich die räumliche Nähe der Gerichte des Staates betreffen, in dem die unbewegliche Sache belegen ist.
36. Solche Erwägungen rechtfertigen es zwar, den Gerichtsstand der Belegenheit der Sache als denjenigen zu betrachten, der die engste Verbindung zum Sachverhalt der Rechtssache hat – obwohl es nicht immer leicht zu bestimmen ist, wo dies der Fall ist, wenn es wie in der vorliegenden Rechtssache um zwei Grundstücke geht – und daher diesen Gerichtsstand als erstes für zuständig zu erklären. Das Problem bei der teleologischen Auslegung besteht darin, dass diese nicht ausreicht, um die Ausschließlichkeit dieses Gerichtsstandes zu erklären. Mit anderen Worten, weshalb sollten die Gerichte desjenigen Staates, in dem das Grundstück belegen ist, unter Ausschluss aller anderen nach dem Übereinkommen zuständig sein, um Eigentum, Besitz und das mögliche Bestehen beschränkter Rechte an unbeweglichen Sachen und den Schutz der mit diesen Interessen verbundenen Befugnisse zu beurteilen(28)?
37. Das Argument, dass Nachprüfungen und Ermittlungen notwendigerweise nur am Belegenheitsort der Sache ausgeführt werden können, beantwortet diese Frage eigentlich nicht. Es gibt tatsächliche Möglichkeiten einer Zusammenarbeit zwischen den Gerichten, um den entscheidungserheblichen Sachverhalt der Rechtssache an dem Ort festzustellen, an dem die unbewegliche Sache belegen ist(29). Diese Argumentation mit der Sachnähe und einem sachgerechtem Rechtsschutz beruht auf praktischen Erwägungen der Einfachheit oder der Zweckmäßigkeit. Solche Erwägungen genügen für die Begründung einer Regelung einer besonderen Zuständigkeit(30), jedoch nicht der ausschließlichen Zuständigkeit für dingliche Rechte betreffende Klagen, die die Gerichte jedes anderen Staates von der Entscheidung über solche Klagen abhält, auch wenn der Beklagte dort seinen Wohnsitz hat.
38. Die Prüfung der Gründe, die die Ausschließlichkeit des dinglichen Gerichtsstands erklären, ist keine rein akademische Angelegenheit. Sie ist vielmehr, wie der Gerichtshof anerkannt hat, grundlegend für die Bestimmung der genauen Bedeutung und der Tragweite des Begriffes des Rechtsstreits im Zusammenhang mit dinglichen Rechten an unbeweglichen Sachen und letztlich für die Frage, ob eine Klage wie die Immissionsabwehrklage vom Geltungsbereich dieses Begriffes erfasst wird. Was der Gerichtshof in dieser Hinsicht meines Erachtens vermeiden sollte, ist eine Bestimmung des Geltungsbereichs der ausschließlichen Zuständigkeit für Klagen, die dingliche Rechte zum Gegenstand haben, gemäß Artikel 16 Nummer 1 Buchstabe a auf der Grundlage von Überlegungen, die nicht ausreichen, um die Ausschließlichkeit dieser Zuständigkeit zu rechtfertigen.
39. Die Rechtfertigung der Verleihung einer ausschließlichen Zuständigkeit ist nicht nur in praktischen Erwägungen der Nähe zum Sachverhalt des Falles, der Einfachheit und der Angemessenheit für eine geordnete Rechtspflege zu finden. Sie steht auch in engem Zusammenhang mit einem gesetzgeberischen Grundsatz: der herkömmlichen Hoheit jedes Vertragsstaats für die Überwachung, die Gewährung und den Schutz dinglicher Rechte von Privatpersonen an unbeweglichen Sachen, die in seinem Hoheitsgebiet belegen sind(31). Der Bereich des Eigentums an unbeweglichen Sachen ist ein typischer Bereich, bei dem aus zwingenden politischen und wirtschaftlichen Gründen der Staat, in dem die Sache belegen ist, eine gesetzgeberische Zuständigkeit behält, die sich natürlicherweise auf eine ausschließliche Zuständigkeit für dingliche Rechte betreffende Klagen erstreckt(32). Auf der Grundlage dieses Grundsatzes behält jeder Vertragsstaat ein Rechtsprechungsmonopol gemäß Artikel 16 Nummer 1 Buchstabe a für dingliche Rechte betreffende Klagen(33).
40. Meines Erachtens wäre es auch unbefriedigend, mit verschiedenen Verfassern dahin zu argumentieren, dass dieses vom Übereinkommen verliehene Rechtsprechungsmonopol allein dadurch gerechtfertigt sei, dass Urteile in Rechtsstreitigkeiten über dingliche Rechte notwendigerweise in dem Staat vollstreckt werden müssten, in dem sie erlassen würden. Solche „praktischen Notwendigkeiten“(34) sind sicherlich erheblich, doch sind sie nur ein Gesichtspunkt unter vielen für die komplexe Berechtigung der durch Artikel 16 Nummer 1 Buchstabe a verliehenen ausschließlichen Zuständigkeit.
41. Der Gerichtshof hat ferner in dem parallelen Kontext der Mietverhältnisse bei unbeweglichen Sachen – die ebenfalls der Regelung der ausschließlichen Zuständigkeit nach Artikel 16 Nummer 1 Buchstabe a unterliegen – die ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte des Staates, in dem die unbewegliche Sache belegen ist, auch dann angenommen, wenn das Urteil von vorneherein in einem anderen Zuständigkeitsbereich vollstreckt werden muss. Genau dies gilt für diejenigen Schadensersatzklagen(35), die der Gerichtshof in die Regelung der ausschließlichen Zuständigkeit nach Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a einbezogen hat. Dies gilt selbst dann, wenn der Beklagte seinen Wohnsitz außerhalb des Gebietes des Vertragsstaats hat, in dem die Sache belegen ist, und das Urteil in einem anderen Staat als demjenigen vollstreckt werden muss, in dem die unbewegliche Sache belegen ist(36).
42. Meines Erachtens wird daher jeder Staat, da er üblicherweise ausschließlich zur Kontrolle über Gestaltung, Struktur und Zweck der dinglichen Rechte und ihren Schutz befugt ist, logischerweise die ausschließliche Zuständigkeit für die Entscheidung über solche Rechte und die Aufstellung der dafür geltenden Grenzen und Beschränkungen in Bezug auf in seinem Gebiet belegene unbewegliche Sachen haben.
43. In diesem Sinne ist die grundlegende Auslegung des autonomen Begriffes der Klagen, die dingliche Rechte zum Gegenstand haben, gemäß Artikel 16 Nummer 1 Buchstabe a durch den Gerichtshof zu verstehen, wonach die „Gerichte des Belegenheitsstaats“ ausschließliche Zuständigkeit nur für Klagen haben, die „darauf gerichtet sind, Umfang oder Bestand einer unbeweglichen Sache, das Eigentum, den Besitz oder das Bestehen anderer dinglicher Rechte hieran zu bestimmen und den Inhabern dieser Rechte den Schutz der mit ihrer Rechtsstellung verbundenen Vorrechte zu sichern“(37).
2. Die Unterscheidung zwischen dinglichen und persönlichen Klagen
44. Der selbständige Begriff „Klagen, welche dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen zum Gegenstand haben“ wurde nicht in einem gesetzgeberischen Vakuum geschaffen. Er entspricht der klassischen rechtlichen Unterscheidung zwischen dinglichen Klagen – d. h. denjenigen, die in Artikel 16 Nummer 1 Buchstabe a als „Klagen, welche dingliche Rechte zum Gegenstand haben“ bezeichnet werden – und persönlichen Klagen, die Verfahren betreffen, die persönliche Rechte zum Gegenstand haben. Diese Unterscheidung, die in den meisten Vertragsstaaten wohlbekannt, den Juristen des Common Law jedoch weniger vertraut ist(38), steht im Übereinkommen, insbesondere in Artikel 16 Nummer 1 Buchstabe a, im Mittelpunkt und ist vom Gerichtshof ausdrücklich übernommen worden(39). Es ist sehr zweckdienlich, den praktischen Geltungsbereich des durch Artikel 16 Nummer 1 Buchstabe a verliehenen Rechtsprechungsmonopols im Licht der Berechtigung dieser soeben beschriebenen Regelung der ausschließlichen Zuständigkeit eingehender zu betrachten.
45. Die Unterscheidung basiert auf der Art des Rechts, das im Wesentlichen Anlass für die Klage gibt. Bei einer „dinglichen Klage im Sinne von Artikel 16 Nummer 1“ macht der Kläger geltend, dass er „Inhaber von Rechten sei, die sich unmittelbar auf die unbewegliche Sache beziehen und gegenüber allen wirken würden“(40). Unmittelbarer Gegenstand dieser Klagen ist das dingliche Recht als Befugnis über eine Sache, mit der sämtliche unerlaubten Eingriffe in die Sache ausgeschlossen werden. Auf der anderen Seite „beruft sich“ bei einer persönlichen Klage der Kläger „nur auf Rechte“ gegenüber bestimmten Personen(41). Solche Rechte können unterschiedliche Quellen haben (Vertrag, Delikt, vertragsähnliches Schuldverhältnis usw.), doch besteht dieses Recht auf jeden Fall unmittelbar gegenüber der durch seine Quelle bestimmten besonderen Person oder Personen(42).
46. Wie dies im Recht oft der Fall ist, ist diese Unterscheidung leichter zu beschreiben als in die Praxis umzusetzen. Vergleicht man beispielsweise eine persönliche Schadensersatzklage aufgrund einer unerlaubten Handlung mit einer dinglichen Klage, so ist die Unterscheidung verhältnismäßig einfach. Im Kern einer Klage aus deliktischer Haftung steht eine Verpflichtung zum Ersatz des Schadens und/oder zur Beseitigung des durch das Verhalten des Schädigers entstandenen Schadens. Deliktische Haftung ist die Quelle, die eine Verpflichtung entstehen lässt, die, wie jede Verpflichtung, notwendigerweise zwischen bestimmten Personen, nämlich dem Schädiger und dem Geschädigten, gilt. Daher ist die Klage des Geschädigten auf Erfüllung dieser Verpflichtung zum Schadensersatz oder zur Schadensbeseitigung notwendigerweise gegen eine bestimmte Person, den Schuldner, gerichtet und ist eine persönliche Klage. Die Klage ist daher auch dann noch eine persönliche Klage, wenn sie, wie in der Rechtssache Henkel(43), eine vorbeugende Klage ist, mit der die unmittelbar bevorstehende Begehung eines Deliktes und das nachfolgende Entstehen eines Schadens für den Geschädigten verhindert werden sollen.
47. Dagegen steht im Kern einer dinglichen Klage anstelle der Verpflichtung, die einem bestimmten Schuldner obliegt, ein dingliches Recht als unmittelbare Verfügungsbefugnis über die Sache, das gegenüber jedermann geltend gemacht werden kann. Wenn davon gesprochen werden kann, dass ein solches Recht eine Verpflichtung auslöst, so ist dies lediglich eine Verpflichtung für alle, nicht ohne Einwilligung des Eigentümers in die Sache einzugreifen. Beim dinglichen Recht steht die Befugnis des Eigentümers über die Sache im Mittelpunkt. Beim persönlichen Recht bindet die rechtliche Verpflichtung dagegen bestimmte Personen(44).
48. Bei einer dinglichen Klage im Zusammenhang mit einer unbeweglichen Sache beruft sich der Kläger daher auf das dingliche Recht, um dessen Umfang oder dessen Bestand, mögliche Belastungen, Dienstbarkeiten oder sonstige Beschränkungen, die es begrenzen, zu bestimmen, und das Grundstück gegen jeden mit den diesem Recht innewohnenden Vorrechten unvereinbaren Eingriff zu schützen. Bei einer persönlichen Klage beruft er sich dagegen auf die Verpflichtung, die ihn mit dem Beklagten aufgrund einer bestimmten Quelle, z. B. deliktische Haftung, verbindet. Die Schadensersatzforderung leitet sich von dieser besonderen Beziehung her und nicht unmittelbar vom dinglichen Recht selbst. Wie der Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung entschieden hat, reicht es für die Anwendbarkeit von Artikel 16 Nummer 1 Buchstabe a nicht aus, dass „ein dingliches Recht an einer unbeweglichen Sache von der Klage berührt wird oder dass die Klage in einem Zusammenhang mit einer unbeweglichen Sache steht. Die Klage muss vielmehr auf ein dingliches Recht und nicht auf ein persönliches Recht gestützt sein …“(45)
49. Die beiden Klagen unterscheiden sich völlig, abgesehen davon, dass mit beiden Klagen der Schutz eines dinglichen Rechts – wenn auch auf verschiedene Weise – angestrebt wird. Im Urteil Bier(46) wird die Art und Weise verdeutlicht, in der eine persönliche Klage aus deliktischer Haftung dem Schutz eines Eigentumsrechts dient. Nach dem Vorbringen der Firma Bier verursachte die Firma Mines de Potasse d’Alsace umfangreiche Einleitungen von Salz aus Abwässern in den Rhein in Frankreich, die die Grundstücke der Firma Bier in den Niederlanden beeinträchtigten. Bier begehrte die gerichtliche Feststellung, dass die Einleitung durch Mines de Potasse rechtswidrig sei, und die Verurteilung dieses Unternehmens zum Ersatz des Schadens, der Bier an ihrem Eigentum entstanden sei. Diese Klage war zweifellos eine persönliche Klage. Mit ihr wurde die Erfüllung einer Verpflichtung von Mines de Potasse gegenüber Bier begehrt, deren besondere Quelle deliktische Haftung war(47). Auf der anderen Seite würde eine dingliche Klage – um die es in der Rechtssache Bier nicht ging – unmittelbar die Beschränkung von Rechten an Sachen (d. h. an einem Grundstück) und die Vorbeugung gegenüber einem Eingriff betreffen, der durch kein bestehendes Recht oder Vorrecht an diesen gerechtfertigt wäre.
50. All dies mag auf den ersten Blick als Wortklauberei in dem Sinne erscheinen, dass diese Klagen unabhängig davon, ob sie auf Deliktsrecht oder auf Eigentumsrecht gestützt werden, als unterschiedliche Mittel erscheinen, um den gleichen gemeinsamen Zweck, nämlich letztlich den Eigentumsschutz, zu erreichen. Dieser Eindruck wird dadurch bestätigt, dass ein solcher Schutz durch das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gewährt werden kann. Es scheint sich um eine reine Frage der Wahl zwischen einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, das auf Eigentum gestützt wird, oder einem Verfahren, das auf Deliktsrecht gestützt wird, zu handeln.
51. Es bestehen jedoch tief greifende und wesentliche Unterschiede zwischen dinglichen Klagen und persönlichen Klagen, die dem Schutz unbeweglicher Sachen gegen Eingriffe dienen. Diese sind das Ergebnis der seit langem bestehenden unterschiedlichen Rechtstraditionen, die sich in den verschiedenen Vertragsstaaten im Deliktsrecht und im Eigentumsrecht entwickelt und gefestigt haben.
52. Eingriffe in das Eigentum lassen sich im Privatrecht der meisten europäischen Rechtsordnungen nicht nur durch persönliche Klagen, sondern auch durch dingliche Klagen im Sinne des Übereinkommens abstellen. Es ist in dieser Hinsicht wohlbekannt, dass der Schutz von Eigentumsrechten in den meisten Rechtsordnungen auf dem europäischen Festland durch Klagen erreicht werden kann, die die Sache und das Recht an ihr unmittelbar zum Gegenstand haben. Genau dies bestätigt der Gerichtshof, wenn er in Artikel 16 Nummer 1 Buchstabe a ausdrücklich Klagen einbezieht, die darauf gerichtet sind, „den Inhabern dieser Rechte den Schutz der mit ihrer Rechtsstellung verbundenen Vorrechte zu sichern“(48). Dies gilt beispielsweise für die namentlich in Deutschland(49), in Italien(50) und nach dem Vorlagebeschluss auch in Österreich wohlbekannte Unterlassungsklage, mit der der Eigentümer des Grundstücks dessen Freiheit von Eingriffen durch Dritte geltend macht, die sonst zu einer Dienstbarkeit, Belastung oder Beschränkung seines Eigentums führen würden. Angewandt auf den besonderen Kontext von dinglichen Rechten an benachbarten Grundstücken, werden solche dinglichen Klagen es zu bestimmen erlauben, ob das Eigentumsrecht an dem Grundstück, von dem der Eingriff ausgeht, weit genug geht, um diesen Eingriff und die daraus folgende Beeinträchtigung des Eigentumsrechts am betroffenen Grundstück zu rechtfertigen.
53. Anderen europäischen Rechtsordnungen sind Klagen wie die Unterlassungsklage schlicht unbekannt. Sie können jedoch zu gleichwertigen Endergebnissen in Bezug auf den Schutz unbeweglicher Sachen durch Rechtsinstitute gelangen, die stattdessen das Gewicht auf das Verhalten der für den Eingriff verantwortlichen Personen legen. Dies gilt beispielsweise für „tort of nuisance“ (in einer Störung bestehende unerlaubte Handlungen) im Sinne des Common Law(51). Verschiedene Rechtsordnungen haben historisch jeweils in ihrem gesellschaftlichen und kulturellen Kontext gleichwertige, jedoch unterschiedliche rechtliche Instrumente entwickelt, um Eigentum gegen Eingriffe von außen zu schützen, wobei die einen auf die Sache selbst und das Recht an ihr und die anderen auf Beziehungen zwischen bestimmten Personen abstellen, die menschliches Verhalten beinhalten, das den Eingriff verursacht(52).
54. Daher kann nicht angenommen werden, dass, sobald eine Klage auf Unterlassung eines Eingriffs in das Eigentum oder Abstellung dieses Eingriffs erhoben wird, diese notwendigerweise unter den Begriff der unerlaubten Handlung oder Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, im Sinne von Artikel 5 Nummer 3 des Brüsseler Übereinkommens fällt. Dies ist im Kern der Standpunkt, den die ČEZ, das Vereinigte Königreich und die Kommission in der vorliegenden Rechtssache einnehmen. Ich kann ihnen darin nicht folgen.
55. Ein solcher Standpunkt mag den meisten Juristen, die mit dem Eigentumsrecht in den meisten Rechtsordnungen in Europa weniger vertraut sind, instinktiv einfallen(53). Es mag sogar zutreffen, dass das Eigentumsrecht, anders als das Deliktsrecht, mit Legaldefinitionen überfrachtet ist, die von vielen Juristen als „archaisch“ betrachtet werden, soweit es die Behandlung der Probleme des Schutzes des Eigentums gegen Störungen betrifft, die von einem benachbarten Grundstück ausgehen. Vielleicht ist das herkömmliche Konzept „Eigentum“ als gesetzliches Beherrschungsverhältnis zwischen einer Person und einer Sache selbst mehr und mehr aus der Mode geraten und durch Begriffe ersetzt worden, die eher auf Verhältnisse zwischen Personen abstellen(54).
56. Es ist jedoch Realität, dass es solche „archaischen“ Rechtsbegriffe aus dem Eigentumsrecht und die sich daraus ergebenden Rechtsstreitigkeiten, um Eingriffe in unbewegliche Sachen abzustellen, die nicht durch höherrangige Rechte an der Sache gerechtfertigt sind, gibt und dass sie in Rechtsordnungen in ganz Europa zum festen Bestandteil gehören. Diese grundlegende rechtliche Realität darf nicht außer Acht gelassen werden, und es kann nicht einfach beschlossen werden, dass alle Klagen, mit denen unbewegliche Sachen gegen Eingriffe geschützt werden sollen, als persönliche Klagen in Bezug auf unerlaubte Handlungen oder Handlungen, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt sind, im Sinne des Übereinkommens eingestuft werden müssen.
57. Die Regeln über Zuständigkeitskonflikte im Brüsseler Übereinkommen dienen nicht der Harmonisierung der materiell-rechtlichen Regelungen der Vertragsstaaten über den Schutz von Eigentumsrechten. Stattdessen sollen sie „nur“ eine einheitliche Zuständigkeitsverteilung zwischen den Mitgliedstaaten herbeiführen. Zu diesem Zweck regelt Artikel 5 Nummer 3 die Zuständigkeit für persönliche Klagen auf Schadensersatz und/oder Klagen zur Unterbindung einer drohenden unerlaubten Handlung(55). Artikel 16 Nummer 1 Buchstabe a regelt dagegen die Zuständigkeit für eine andere Art von Klagen, die im Licht des oben beschriebenen Zweckes Klagen einschließen können, mit denen angestrebt wird, das Vorhandensein von Eigentumsbeschränkungen (wie Dienstbarkeiten, Belastungen oder gesetzliche Beschränkungen des Eigentums, die letztlich einem anderen, benachbarten Grundstück zugute kommen können) feststellen und unvereinbare Eingriffe in das unbewegliche Eigentum abstellen zu lassen.
58. Das Übereinkommen muss im Licht seines Zweckes der Zuständigkeitsverteilung die auf inländischer Ebene durch die Rechtssysteme getroffenen, wenn auch möglicherweise unvollkommenen institutionellen Entscheidungen darüber beachten, wie im Kern der Schutz des Eigentums an unbeweglichen Sachen zu regeln ist. Würden alle Abhilfemittel aus dem Eigentumsrecht und Schadensersatzklagen den deliktischen Ansprüchen im Sinne von Artikel 5 Nummer 3 des Übereinkommens zugeordnet, so würde in diese Entscheidungen eingegriffen. Zudem würde eine solche Lösung bedeuten, dass Eigentümer von unbeweglichen Sachen, die in einem Vertragsstaat belegen sind, den Schutz des Eigentums an solchen unbeweglichen Sachen nur dann in diesem Staat durch Klagen aufgrund des Eigentumsrechts gegen von einem fremden Staatsgebiet ausgehende Eingriffe geltend machen könnten, wenn der Beklagte seinen Wohnsitz in einem Vertragsstaat im Sinne der Artikel 2, 4 und 5 Nummer 3 des Übereinkommens hätte.
59. Ich denke nicht, dass der Gerichtshof in einer solchen Weise in gefestigte Rechtstraditionen eingreifen sollte. Die Frage, ob das Eigentum an unbeweglichen Sachen gegen Eingriffe, die ihren Ursprung in einem Nachbarstaat haben, durch die Einführung gesetzlicher Beschränkungen des Eigentums oder stattdessen durch das Deliktsrecht geschützt werden muss, wird in verschiedenen Rechtsordnungen unterschiedlich entschieden. Da der Zweck des Übereinkommens darin besteht, einfach Zuständigkeiten zwischen den Vertragsstaaten unter Berücksichtigung ihrer verschiedenen materiell-rechtlichen Regelungen des Eigentums und des Deliktrechts in Bezug auf den Schutz unbeweglicher Sachen aufzuteilen, muss die Auslegung der Verfahrensregeln des Übereinkommens und die Einstufung der einzelnen untersuchten Verfahren die betreffende Unterschiedlichkeit in vollem Umfang berücksichtigen.
B – Die Einstufung einer Klage von der Art der Immissionsabwehrklage
60. Es steht außer Zweifel, dass der Begriff „Klagen, welche dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen zum Gegenstand haben“ autonom auszulegen ist. Zwar muss eine solche Auslegung die nationalen Unterschiede bei der Wahl der Regelungen zum Schutz des Eigentums an unbeweglichen Sachen beachten, doch muss sie eine autonome Auslegung der Gemeinschaft bleiben. Mit anderen Worten, diese Auslegung kann nicht auf die Bedeutung gestützt werden, die einem solchen Begriff in einem bestimmten Vertragsstaat beigemessen wird. Es gilt daher zu bestimmen, ob die Einstufung der besonderen Klage im Einzelfall auf nationaler Ebene dem autonomen Begriff einer dinglichen Klage, wie er oben bestimmt worden ist, entspricht. Ferner darf dieser autonome Begriff, wie der Gerichtshof entschieden hat, nicht weiter ausgelegt werden, als dies die Gründe für die Zuweisung der ausschließlichen Zuständigkeit an das Gericht der Belegenheit der Sache erfordern(56).
61. Die Frage, die jetzt zu behandeln ist, geht dahin, ob eine Klage wie die Immissionsabwehrklage unter diesen autonomen Begriff dinglicher Klagen im Sinne von Artikel 16 Nummer 1 Buchstabe a fällt. Dies ist eine typische Übung bei der Einstufung einer bestimmten Klageart, im vorliegenden Fall der Immissionsabwehrklage. Die Schwierigkeit einer solchen Einstufung besteht, wie häufig im internationalen Privatrecht, darin, dass es sich um eine Einstufung nicht von Tatsachen, sondern einer Klage handelt, die auf besonderen nationalen Rechtsvorschriften beruht.
62. In dieser Hinsicht unterliegt es, wie ich soeben ausgeführt habe, keinem Zweifel, dass es für sich unerheblich ist, dass die Immissionsabwehrklage dem Vorlagebeschluss zufolge in Österreich nach nationalem Recht als dingliche Klage eingestuft wird.
63. Die erforderliche Einstufung verlangt vielmehr eine objektive Prüfung des Inhalts des Zieles der Immissionsabwehrklage zu dem Zweck, ihre Rechtsnatur festzustellen. Eine solche Prüfung muss durch eine objektive Betrachtung der Immissionsabwehrklage vor dem Hintergrund der Rechtsordnung geschehen, der sie angehört. Die Ermittlung des Kernes und des Zieles der Immissionsabwehrklage wird es zu bestimmen ermöglichen, ob diese dem autonomen Begriff der dinglichen Klage im Sinne von Artikel 16 Nummer 1 Buchstabe a des Übereinkommens im Licht der oben beschriebenen Bedeutung und des oben beschriebenen Zweckes entspricht(57).
64. Meines Erachtens obliegt es letzten Endes dem vorlegenden Gericht, eine solche Untersuchung der Immissionsabwehrklage als Teil seines nationalen Rechts vorzunehmen. Auf jeden Fall muss die Untersuchung des genauen Inhalts und Zweckes der Immissionsabwehrklage, die für die Bestimmung notwendig ist, ob es sich um eine dingliche Klage im Sinne von Artikel 16 Nummer 1 Buchstabe a handelt, der Frage nachgehen, welches der wichtigste Punkt für diese besondere Einstufung ist, d. h., ob mit dieser Klage unmittelbar Beschränkungen des Eigentums angestrebt werden, die sich aus den Beziehungen zwischen benachbarten Grundstücken ergeben.
65. In dieser Hinsicht möchte ich bemerken, dass den meisten nationalen Systemen Bestimmungen geläufig sind, die von vornherein gesetzliche Beschränkungen des Eigentums an einem Grundstück in Bezug auf Immissionen vorsehen, die von benachbarten Grundstücken ausgehen(58).
66. Solche Bestimmungen betreffen unmittelbar die rechtliche Begrenzung des Umfangs der Befugnisse, die dem Eigentum an jedem der benachbarten Grundstücke innewohnen. Entscheidet daher ein Gericht über eine Klage, die nach solchen Bestimmungen zu dem Zweck eingereicht worden ist, einer Immission vorzubeugen, so kann dies berechtigterweise als unmittelbare Auferlegung von Beschränkungen des Eigentums entweder durch Beschränkung der Ausübung des Eigentumsrechts an dem Grundstück, von dem die Immission ausgeht, oder durch Beschränkung des Rechts an dem vom Eingriff betroffenen Grundstück betrachtet werden, wenn das Gericht feststellt, dass die Immission an dem Grundstück geduldet werden muss(59).
67. Ferner stellt jede Beschränkung, die ein Gericht über das betroffene Grundstück verhängen kann, indem es feststellt, dass darauf vom benachbarten Grundstück ausgehende Immissionen geduldet werden müssen, einen Vorteil für ein Grundstück dar, indem es erlaubt wird, dass dieses ein bestimmtes Maß von Störung des anderen verursacht. Diese Belastung stellt keine Dienstbarkeit dar. Auf jeden Fall wird darin eine Begrenzung des Eigentumsrechts an einem Grundstück liegen, die letztlich das andere Grundstück begünstigt, und eine solche Beschränkung wird unabhängig davon fortdauern, welche Personen gerade die benachbarten Grundstücke besitzen(60).
68. Von einer Klage wie der Immissionsabwehrklage nach § 364 Absatz 2 ABGB kann also kaum behauptet werden, dass dingliche Rechte an beweglichen Sachen nicht der unmittelbare Gegenstand des Verfahrens wären. Die Immissionsabwehrklage sollte daher vom vorlegenden Gericht als dingliche Klage im Sinne von Artikel 16 Nummer 1 Buchstabe a eingestuft werden.
69. Im Licht dieser Erwägungen nehme ich daher den Standpunkt ein, dass eine Klage, mit der unmittelbar die Bestimmung der gesetzlichen Beschränkungen des Eigentums aufgrund von nachbarschaftlichen Beziehungen zwischen Grundstücken und die Abstellung eines Eingriffs in unbewegliche Sachen, der mit solchen Beschränkungen unvereinbar ist, angestrebt wird, unter den Begriff „Klagen, welche dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen zum Gegenstand haben“ im Sinne von Artikel 16 Nummer 1 Buchstabe a des Brüsseler Übereinkommens fällt. Das nationale Gericht hat zu bestimmen, ob dies auf die Immissionsabwehrklage nach § 364 Absatz 2 ABGB zutrifft.
70. Ein anderes, jedoch im Zusammenhang damit stehendes Problem ist die mögliche Anwendung von § 364a ABGB, wo es heißt: „Wird jedoch die Beeinträchtigung durch … eine behördlich genehmigte Anlage … in einer dieses Maß überschreitenden Weise verursacht, so ist der Grundbesitzer nur berechtigt, den Ersatz des zugefügten Schadens gerichtlich zu verlangen.“
71. Hierzu ist erstens darauf hinzuweisen, dass die österreichischen Gerichte nach Artikel 1 des Übereinkommens keine Zuständigkeit für verwaltungsrechtliche Angelegenheiten haben, die den Fall betreffen. Daher ist die Frage des Bestehens, des Inhalts und der Rechtswirkungen einer behördlichen Genehmigung für den Betrieb eines Kernkraftwerks Sache der zuständigen tschechischen Behörde „im Zusammenhang mit der Ausübung hoheitlicher Befugnisse“(61).
72. Zweitens ist die behördliche Genehmigung, sobald die zuständigen Behörden eine solche Antwort erteilt haben, von österreichischen Gerichten möglicherweise für die Zwecke der Anwendung von § 364a ABGB als Tatsache anzusehen. Dies kann zu dem Ergebnis führen, dass, auch wenn die Immissionsabwehrklage nach § 364 Absatz 2 als von Artikel 16 Nummer 1 Buchstabe a des Übereinkommens erfasst zu betrachten ist, die Voraussetzungen für ihre Anwendung nach österreichischem Recht nicht erfüllt sein können. Natürlich können die österreichischen Richter, wenn bei ihnen eine solche Schadensersatzklage nach § 364a ABGB anhängig ist, dafür zuständig sein, die Angelegenheit nach Artikel 5 Nummer 3 der Verordnung Nr. 44/2001 zu behandeln, die jetzt sowohl in Österreich als auch in der Tschechischen Republik anwendbar ist, nicht jedoch nach Artikel 16 Nummer 1 Buchstabe a des Übereinkommens.
C – Die Folgen einer möglichen Einstufung der Immissionsabwehrklage als unter die ausschließliche Zuständigkeit im Sinne von Artikel 16 Nummer 1 Buchstabe a fallend
73. Wären beide unbeweglichen Sachen, um die es in der vorliegenden Rechtssache geht, in Österreich belegen, so würden aus einer Einstufung der Immissionsabwehrklage als Klage, die in den Anwendungsbereich der ausschließlichen Zuständigkeit der österreichischen Gerichte nach Artikel 16 Nummer 1 Buchstabe a fällt, keine besonderen Probleme erwachsen(62).
74. Im vorliegenden Fall ergeben sich jedoch, da es um unbewegliche Sachen geht, die in zwei verschiedenen Staaten belegen sind, weitere heikle Folgen aus der Einstufung der Immissionsabwehrklage als dingliche Klage im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a. Zwar könnten die österreichischen Gerichte ausschließliche Zuständigkeit nach Artikel 16 Nummer 1 Buchstabe a für Klagen beanspruchen, mit denen die Beschränkung und der Schutz von dinglichen Rechten an im Hoheitsgebiet dieses Staates gelegenen Grundstücken begehrt wird, doch könnten auch die Gerichte der Tschechischen Republik berechtigterweise nach ihrem nationalen Recht die gleiche ausschließliche Zuständigkeit im Hinblick auf die unbeweglichen Sachen beanspruchen, von denen die Immissionen angeblich herrühren.
75. Vorausgesetzt, dass die Immissionsabwehrklage in der vorliegenden Rechtssache als dingliche Klage im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a eingestuft wird, werden meines Erachtens die österreichischen Gerichte ausschließliche Zuständigkeit für diese Klage haben, unbeschadet des Umstands, dass die Tschechischen Gerichte ebenso ausschließliche Zuständigkeit beanspruchen können.
76. Dies versetzt uns daher in den Bereich konkurrierender ausschließlicher Zuständigkeiten. Diese schwierige Situation scheint auf den ersten Blick eine logische Absurdität herbeizuführen. Eine solche Absurdität liegt jedoch nicht in jedem Fall vor.
77. In dieser Hinsicht ist daran zu erinnern, dass diese Lage, in der verschiedene Gerichte ausschließliche Zuständigkeit für dingliche Klagen haben, die denselben Streitgegenstand oder das gleiche Rechtsproblem betreffen, von Artikel 23 des Übereinkommens anerkannt und geregelt wird. Diese Bestimmung lautet: „Ist für die Klagen die ausschließliche Zuständigkeit mehrerer Gerichte gegeben, so hat sich das zuletzt angerufene Gericht zugunsten des zuerst angerufenen Gerichts für unzuständig zu erklären.“
78. Diese Bestimmung ist von vornherein ein wegen der inneren Logik des Zuständigkeitsmonopols des Staates, wo eine unbewegliche Sache belegen ist, für die Behandlung von dinglichen Klagen und die Anwendung seiner eigenen Regelung selten anwendbar. Artikel 23 kann jedoch anwendbar sein, wenn es entweder wegen des besonderen zur Prüfung anstehenden materiellen Rechtsproblems rechtlich unmöglich ist, ein Grundstück von benachbarten Grundstücken zu trennen, oder wenn ein Grundstück sich über die Grenzen zweier verschiedener Staaten erstreckt und unteilbar ist(63).
79. In der Rechtssache Scherrens wurde die Anwendbarkeit von Artikel 23 vom Gerichtshof indirekt behandelt(64). In dieser Rechtssache machte der Kläger geltend, Pächter in den Niederlanden gelegener (ca. 12 ha) und 7 km entfernt in Belgien (5 ha) gelegener landwirtschaftlicher Grundstücke zu sein. Dies haben die angeblichen Verpächter bestritten. Der Kläger erhob getrennte Klagen in den Niederlanden und in Belgien in Bezug auf die getrennten Grundstücke, und der Gerichtshof wurde um Vorabentscheidung darüber ersucht, ob die Gerichte beider Mitgliedstaaten ausschließlich für die in dem jeweiligen Staat gelegenen Grundstücke zuständig seien. Er hat entschieden: „Nach Artikel 16 Nr. 1 des … Übereinkommens … sind bei einem Rechtsstreit, dessen Gegenstand das Zustandekommen eines Pachtvertrages über in zwei Vertragsstaaten belegenen Grundbesitz ist, die Gerichte dieser Staaten jeweils für den im Hoheitsgebiet ihres Sitzstaates belegenen Teil des Grundbesitzes ausschließlich zuständig.“(65)
80. Diese Lösung vermied in der Praxis die Anerkennung des Vorliegens konkurrierender ausschließlicher Zuständigkeiten der Gerichte beider Staaten für die Entscheidung in Bezug auf die gesamten Grundstücke. Daher wurde die Anwendung von Artikel 23, für die sich die Kommission in der Rechtssache Scherrens aussprach, verworfen. Diese Lösung des Gerichtshofes wird verständlich im Licht des Umstandes, dass die in den verschiedenen Staaten gelegenen Grundstücke, wie Generalanwalt Mancini ausgeführt hat, auf rechtlicher Ebene teilbar sind und daher der Zuständigkeit verschiedener nationaler Gerichte unterstellt werden können(66).
81. Wenn jedoch zwei Grundstücke in rechtlicher Hinsicht unteilbar sind, so ist das Vorliegen konkurrierender ausschließlicher Zuständigkeiten nicht nur trotz seines außergewöhnlichen Charakters offensichtlich, sondern es erfordert auch eine einfache Lösung, wie sie Artikel 23 gewährt. In diesem Zusammenhang braucht nur der klassische Fall betrachtet zu werden, dass das Vorliegen oder die Tragweite einer Dienstbarkeit zwischen zwei benachbarten Grundstücken streitig ist, die in zwei verschiedenen Staaten belegen sind. Der Eigentümer des beherrschenden Grundstücks macht geltend, dass zugunsten seines Grundstücks ein Wegerecht bestehe, das dem benachbarten Grundstück durch Gesetz (z. B., um Zugang zu einer öffentlichen Straße zu gewähren) auferlegt worden sei. Der Eigentümer des benachbarten Grundstücks erblickt in diesem Anspruch eine Beeinträchtigung seines Eigentums.
82. Eine Klage zum Zweck der Bestimmung des Vorliegens oder des Umfangs einer solchen Dienstbarkeit ist als dingliche Klage im Sinne von Artikel 16 Nummer 1 Buchstabe a des Übereinkommens und nicht als persönliche Klage einzustufen. Ein Gericht, das über eine solche Klage entscheidet, wird unmittelbar über dingliche Rechte als Verfügungsbefugnisse über Sachen entscheiden. Die Eigentümer beider Grundstücke können wechseln, doch die Dienstbarkeit wird für die Dauer der Situation fortbestehen, die Anlass zu ihr gab. Zudem wird, soweit die Begründung einer solchen Dienstbarkeit zur Folge hat, dass das Eigentumsrecht über das dienende Grundstück durch die Dienstbarkeit beschränkt wird, während das Eigentum am beherrschenden Grundstück durch die Dienstbarkeit begünstigt wird, darin ein Fall liegen, bei dem die beiden Grundstücke eindeutig rechtlich unteilbar sind. Es wird rechtlich unmöglich sein, die dinglichen Rechte an einem Grundstück ohne Berücksichtigung des dinglichen Rechts am anderen zu untersuchen. Dies würde meines Erachtens einen solchen Fall dem Geltungsbereich von Artikel 23 des Übereinkommens unterwerfen.
83. Im vorliegenden Fall geht es nicht genau um Dienstbarkeiten. Aber insofern, als mit der Klage in der vorliegenden Rechtssache Beschränkungen eines Eigentumsrechts angestrebt werden, die nicht ohne eine Abgrenzung der Tragweite des Eigentumsrechts an einem benachbarten Grundstück verstanden werden können, muss eingeräumt werden, dass die beiden Grundstücke, um die es geht, rechtlich unteilbar sind.
84. Die Zweckdienlichkeit einer engen Auslegung des Begriffes dingliche Klage gemäß Artikel 16 Nummer 1 Buchstabe a, um Fälle konkurrierender ausschließlicher Zuständigkeiten, die Artikel 23 unterliegen, und die daraus folgende Gerichtsstandswahl für den Kläger zu vermeiden, ist zwar ein wichtiger Gesichtspunkt. Jedoch glaube ich nicht, dass es zugelassen werden kann, dass eine Auslegung des Begriffes dingliche Klage gemäß Artikel 16 Nummer 1 Buchstabe a und die objektive Einstufung einer bestimmten Klageform als in dessen Anwendungsbereich fallend davon abhängig gemacht werden können, dass später entdeckt wird, dass ein Fall konkurrierender ausschließlicher Zuständigkeiten entstehen könnte. Dies gilt insbesondere deshalb, weil Artikel 23 des Übereinkommens selbst solche Fälle konkurrierender ausschließlicher Zuständigkeiten ausdrücklich vorsieht und regelt.
85. Im Hinblick auf das Problem des Forum-Shopping ist die Möglichkeit der Wahl des Gerichtsstands in einem Fall, in dem es um Grundstücke geht, die rechtlich unteilbar sind, nichts an sich Falsches(67). Eine solche Wahl des Gerichtsstands ist lediglich eine Folge des Umstands, dass es nur einem Gericht erlaubt werden kann, ein Urteil über diese Frage zu erlassen, und das einfachste Kriterium für die Entscheidung, welchem Gericht diese Zuständigkeit zusteht, ist nach Artikel 23 das Kriterium der ersten Anrufung.
86. Ich glaube auch, dass sich die vorgeschlagene Lösung besser in die durch Artikel 5 Nummer 3 geschaffene Regelung in ihrer Auslegung durch den Gerichtshof seit dem Urteil Bier(68) einfügt. Nach dieser Regelung gibt es eine konkurrierende besondere Zuständigkeit für die Entscheidung über Klagen im Zusammenhang mit unerlaubten Handlungen sowohl an dem Ort, an dem der Schaden eingetreten ist, als auch am Ort des für diesen ursächlichen Geschehens. Im Ergebnis kann der Beklagte nach Wahl des Klägers vor den Gerichten beider Orte verklagt werden.
87. Ich möchte mit einigen Schlussbemerkungen in Bezug auf die Bedingungen abschließen, unter denen nationale Gerichte die Zuständigkeit ausüben sollten, die das Übereinkommen ihnen in Fällen wie dem vorliegenden beimisst.
88. Eine Regel, wonach dem Eigentümer der unbeweglichen Sachen das Recht verliehen wird, frei von Eingriffen zu bleiben, und wonach er Anspruch auf eine gerichtliche Anordnung hat, den Eingriff abzustellen, läuft auf den Erlass einer Eigentumsregel hinaus. Dagegen erfolgt bei einer Schadensersatzklage eine Berufung auf eine typische Haftungsregel, wonach der Eigentümer sich mit der Immission abfinden muss, jedoch Schadensersatz nach dem zivilen Haftungsrecht verlangen kann(69). Sowohl Haftungs- als auch Eigentumsregeln sollen Streitigkeiten in Bezug auf Störungen beilegen und sind verschiedene Wege des Schutzes des Eigentums an dem durch die Immissionen beeinträchtigten Grundstück. Was nämlich der Entscheidungsfinder oder Richter bei der Behandlung der Frage einer Störung letztlich zu tun hat, ist im Wesentlichen die Wahl zwischen einer Eigentumsregel und einer Haftungsregel.
89. Es sei jedoch daran erinnert, dass wir im Kontext des Übereinkommens nicht zwischen rechtlichen Lösungen für das materiell-rechtliche Problem, sondern zwischen konkurrierenden Zuständigkeiten zu wählen haben. Selbst wenn die Entscheidung für eine Haftungsregel die beste Lösung für das Problem grenzüberschreitender radioaktiver Immissionen sein mag – wofür eine Untersuchung der Transaktionskosten spricht(70) –, so ist der Gerichtshof nicht berechtigt, einer solchen Lösung den Vorzug zu geben, wenn er die Bestimmungen des Übereinkommens über Zuständigkeitskonflikte auszulegen hat. Das Übereinkommen soll keine Einheitlichkeit materiell-rechtlicher Regelungen der Vertragsstaaten in Bezug auf den Schutz von Grundstücken dadurch herbeiführen, dass es alle Abhilfemöglichkeiten im Delikt- und Eigentumsrecht unter den Begriff der unerlaubten Handlung oder der Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, im Sinne von Artikel 5 Nummer 3 des Übereinkommens fallen lässt. Es ist vielmehr auf das Streben nach Koordination und Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Zuständigkeiten gestützt.
90. Daher besteht der beste Weg, Probleme internationaler Zuständigkeiten nach dem Übereinkommen in Fällen wie dem vorliegenden, wenn sie zwischen Vertragsstaaten entstehen, zu behandeln, gerade darin, die Zuständigkeit für Angelegenheiten im Zusammenhang mit unerlaubten Handlungen in Verbindung mit der Zuständigkeit für dingliche Klagen zu bringen. Wenn die beiden benachbarten Grundstücke in verschiedenen Vertragsstaaten belegen sind, so sollten beide Gerichte meines Erachtens in der Lage sein, die ausschließliche Zuständigkeit für die Prüfung gesetzlicher Beschränkungen des Eigentums an Grundstücken in ihren jeweiligen Gebieten zu beanspruchen. Ähnlich sind beide als zuständig für die Prüfung der Angelegenheit im Bereich der unerlaubten Handlungen zu betrachten, wenn der Schaden in einem Staat entsteht und das schadensverursachende Verhalten im anderen Staat stattgefunden hat.
91. Wenn schließlich beide Gerichte darin übereinstimmen, solche unterschiedlichen Klagen aufgrund des Deliktrechts und aufgrund des Eigentumsrechts zu behandeln, entsteht die Gefahr, dass gegensätzliche Urteile erlassen werden. Die Bestimmungen über die Rechtshängigkeit und im Zusammenhang stehende Verfahren, die das Übereinkommen in den Artikeln 21 und 22 enthält, werden dann ins Spiel kommen, um die Verwirklichung dieses Risikos zu verhindern(71).
92. Verleiht man jedem dieser Gerichte die Zuständigkeit für die Entscheidung über die Grenzen des Eigentums und/oder deliktischer Haftung in Bezug auf Störungen, die in zwei verschiedenen Staaten belegene unbewegliche Sachen betreffen, so entsteht in jedem Fall ein Problem der Verlagerung der Kosten von einem Staat auf den anderen. Wenn nämlich beispielsweise das Gericht, das als das zuerst angerufene letztlich für die Entscheidung über das gesamte Problem zuständig ist, das Gericht ist, wo das beeinträchtigte Grundstück belegen ist, so entscheidet es womöglich ohne Berücksichtigung der Kosten und des Nutzens der Verschmutzung in dem Staat, in dem die Verschmutzung ihre Ursache hat, allein unter Berücksichtigung der durch die Immissionen in seinem eigenen Staat verursachten Kosten. Dieses Risiko der Verlagerung der Kosten nach außen besteht tatsächlich. Die Antwort auf dieses Problem muss jedoch auf der Ebene der spezifischen gerichtlichen Entscheidungen gefunden werden, die nationale Gerichte treffen, bei denen solche Klagen zuerst anhängig gemacht worden sind.
93. In dieser Hinsicht deutet der Geist der Koordination und der Zusammenarbeit, von denen das Übereinkommen durchdrungen ist, darauf hin, welche Bedeutung dem Vertrauen in der grenzüberschreitenden Rolle, die nationale Gerichte spielen, zukommt. Dies ist gerade im Kontext der Fälle grenzüberschreitender Störungen, die in verschiedenen Staaten belegene Grundstücke betreffen, besonders wichtig. In solchen Fällen muss das zu erlassende Urteil den grenzüberschreitenden Charakter des Sachverhalts besonders berücksichtigen. Dies bedeutet, dass nationale Gerichte, die nach den Bestimmungen des Übereinkommens für die Entscheidung grenzüberschreitender Sachverhalte zuständig sind, besondere Verpflichtungen wegen der grenzüberschreitenden Natur des Falles haben, insbesondere um die erwähnte Gefahr der Verlagerung von Kosten nach außen zu verhindern.
94. Solche Verpflichtungen ergeben sich zuallererst aus dem Vorhandensein von Beschränkungen der Anerkennung von Entscheidungen, die nicht der öffentlichen Ordnung des Rechtssystems entsprechen, in dem ihre Anerkennung geltend gemacht wird(72). Soweit ein Urteil einen grenzüberschreitenden Sachverhalt behandelt, so etwa einen Sachverhalt von grenzüberschreitenden Störungen, wird die Entscheidung nicht frei von Wirkungen in anderen Staaten sein, und in dieser Hinsicht kann das Problem der Anerkennung des Urteils im Ausland entstehen. Die Gerichte des Vertragsstaats, die für die Entscheidung des Falles zuständig sind, müssen daher ihre Verpflichtungen aufgrund der Erwägung erfüllen, was ein mit ausländischen Bestimmungen der öffentlichen Ordnung unvereinbares Urteil bedeuten könnte(73).
95. In Fällen grenzüberschreitender Störungen müssen diese Verpflichtungen zunächst bei der Wahl der geeignetsten rechtlichen Abhilfe berücksichtigt werden. Erlaubt das nationale Rechtssystem den Eigentumsschutz entweder durch eine Eigentumsregel oder durch eine Haftungsregel, so können die grenzüberschreitende Dimension des Falles und die mögliche Schwierigkeit bei der Vornahme einer vollständigen Kosten‑Nutzen‑Analyse für eine solche Entscheidung erheblich sein. Zweitens kann das gleiche Bestreben nach Beachtung des grenzüberschreitenden Charakters des Sachverhalts bei der Abwägung aller erheblichen Umstände in Bezug auf die Bemessung des Schadensersatzbetrags oder die Beurteilung des Risikos, dass ein solcher Schaden eintreten könnte, erheblich sein.
III – Entscheidungsvorschlag
96. Ich bin daher der Ansicht, dass der Gerichtshof die Frage des Obersten Gerichtshofes wie folgt beantworten sollte:
Eine Klage, mit der unmittelbar die Bestimmung der gesetzlichen Beschränkungen des Eigentums aufgrund von nachbarschaftlichen Beziehungen zwischen Liegenschaften und das Abstellen eines Eingriffs in eine unbewegliche Sache begehrt, der als mit solchen Beschränkungen unvereinbar angesehen wird, fällt unter den Begriff „Klagen, welche dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen zum Gegenstand haben“ im Sinne von Artikel 16 Nummer 1 Buchstabe a des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in der Fassung der Übereinkommen vom 9. Oktober 1978 über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, vom 25. Oktober 1982 über den Beitritt der Republik Griechenland, vom 26. Mai 1989 über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik sowie vom 29. November 1996 über den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden. Es obliegt dem nationalen Gericht, zu bestimmen, ob dies bei der Immissionsabwehrklage gemäß § 364 Absatz 2 des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuchs der Fall ist.
2 –	Salomo, Buch der Sprüche, XXVII, 10.
3 –	Carbonnier, J., Droit Civil, Tome 3, Les Biens, 19. überarbeitete Auflage, 2000, PUF, Paris, S. 276.
4 –	ABl. 1972, L 299, S. 32.
5 –	ABl. 1978, L 304, S. 1 und, geänderte Fassung S. 77.
6 –	ABl. 1982, L 388, S. 1.
7 –	ABl. 1989, L 285, S. 1.
8 –	ABl. 1997, C 15, S. 1.
9 –	Nach dieser Bestimmung erfasst das Übereinkommen nicht verwaltungsrechtliche Angelegenheiten.
10 –	Nach Artikel 57 des Brüsseler Übereinkommens „lässt“ dieses Übereinkommen besondere Rechtsgebiete, die auch unter das Brüsseler Übereinkommen fallen, „unberührt“.
11 –	Artikel 2 des Pariser Übereinkommens enthält die Grundregel, wonach dieses Übereinkommen „auf nukleare Ereignisse, die im Hoheitsgebiet eines Nichtvertragsstaates eintreten, oder auf einen dort entstehenden Schaden nicht anzuwenden“ ist. Nach Artikel XI des Wiener Übereinkommens „sind für Klagen gemäß Artikel II nur die Gerichte der Vertragspartei zuständig, in deren Hoheitsgebiet das nukleare Ereignis eingetreten ist …“.
12 –	Ab diesem Zeitpunkt wurde sie durch die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. 2001, L 12, S. 1) gebunden.
13 –	Vgl. Jenard-Bericht, ABl. 1979, C 59, S. 21, wo es heißt: „Die einzige Ausnahme von der Anwendung der inländischen Zuständigkeitsregeln findet sich im Bereich der ausschließlichen Zuständigkeit (Artikel 16).“
14 –	Urteil vom 1. März 2005 in der Rechtssache C‑281/02 (Owusu, Slg. 2005, I‑1383, Randnr. 28).
15 –	Vgl. hierzu Urteil Owusu, Randnr. 43, wo „die einheitliche Anwendung der … Zuständigkeitsregeln“ hervorgehoben wird, zumal „das Ziel des Brüsseler Übereinkommens gerade die Einführung gemeinsamer Regeln unter Ausschluss exorbitanter nationaler Vorschriften ist“.
16 –	Der Gerichtshof hat dieses Kriterium der „Nichtbeeinträchtigung“ in seinem Urteil vom 15. Mai 1990 in der Rechtssache C‑365/88 (Hagen, Slg. 1990, I‑1845, Randnr. 20) verwendet.
17 –	In Bezug auf das verbindliche Zuständigkeitssystem, das durch das Übereinkommen aufgestellt wurde, vgl. Urteil vom 9. Dezember 2003 in der Rechtssache C‑116/02 (Gasser, Slg. 2003, I‑14693, Randnr. 72), vom 27. April 2004 in der Rechtssache C‑159/02 (Turner, Slg. 2004, I‑3565, Randnr. 24) und Urteil Owusu, Randnr. 37.
18 –	Vgl. Urteil Owusu, Randnrn. 38 bis 41.
19 –	Vgl. Artikel 66 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung Nr. 44/2001 betreffend die Übergangsregelung für Entscheidungen, die nach dem Inkrafttreten der Verordnung erlassen werden. Nach dieser Vorschrift sind anscheinend die Bestimmungen des Titels III über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen unanwendbar, wenn das österreichische Gericht nicht aufgrund von Vorschriften zuständig war, „die mit den Zuständigkeitsvorschriften des Kapitels II … übereinstimmen“. Ist eine Entscheidung dagegen aufgrund von Artikel 16 Nummer 1 Buchstabe a des Übereinkommens, der mit Artikel 22 Nummer 1 der Verordnung Nr. 44/2001 übereinstimmt, erlassen worden, so fällt sie unter die Vorschriften der Verordnung über die Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen.
20 –	Vgl. Urteil vom 10. Januar 1990 in der Rechtssache C‑115/88 (Reichert und Kockler, Slg. 1990, I‑27, Randnr. 8) und Beschluss des Gerichtshofes vom 5. April 2001 in der Rechtssache C‑518/99 (Gaillard, Slg. 2001, I‑2771, Randnr. 13).
21 –	Vgl. z. B. in Bezug auf den Begriff „Miete oder Pacht von unbeweglichen Sachen“ Urteil vom 14. Dezember 1997 in der Rechtssache 73/77 (Sanders, Slg. 1977, 2383) und in Bezug auf den Begriff „Klagen, welche die Eintragung oder die Gültigkeit von Patenten zum Gegenstand haben“ in Artikel 16 Nummer 4 Urteil vom 15. November 1983 in der Rechtssache 288/82 (Duijnstee, Slg. 1983, 3663).
22 –	Urteil Reichert und Kockler, Randnr. 9, und Urteil vom 9. Juni 1994 in der Rechtssache C‑292/93 (Lieber, Slg. 1994, I‑2535, Randnr. 12).
23 –	Urteil Reichert, Randnr. 10 und die dort angeführte Rechtsprechung.
24 –	Urteile vom 17. Mai 1994 in der Rechtssache C‑294/92 (Webb, Slg. 1994, I‑1717, Randnr. 16) und Sanders, Randnr. 13.
25 –	Urteil Webb, Randnr. 17.
26 –	Urteil Reichert und Kockler, Randnr. 11, und Beschluss Gaillard, Randnr. 15.
27 –	Die Lösung des Rechtsproblems in der vorliegenden Rechtssache würde daher gemäß Artikel 4 des Übereinkommens entsprechend den oben in den Nrn. 22 bis 24 dargestellten Leitlinien nur den inländischen österreichischen zivilrechtlichen Regeln unterliegen.
28 –	Vgl. z. B. in der Literatur, J.‑M. Bischof, „Chronique de jurisprudence de la Cour de Justice des Communautés européennes“ in Journal du droit international, 1978, S. 392, wo es heißt, dass die Gerichte mit ausschließlicher Zuständigkeit nach Artikel 16 Nummer 1 Buchstabe a nicht „les ‚mieux placées‘, mais les ‚seuls bien placées‘“ sind.
29 –	Vgl. auch Urteil Lieber, Randnr. 21, wo auf die Möglichkeit hingewiesen wird, dass „auch ein Gericht eines anderen Vertragsstaats über einen örtlichen Sachverständigen die erforderlichen Informationen erlangen“ kann.
30 –	Beispielsweise erklärt der Gerichtshof im Urteil vom 1. Oktober 2002 in der Rechtssache C‑167/00 (Henkel, Slg. 2002, I‑8111, Randnr. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung), die besondere Zuständigkeitsregel in Artikel 5 Nummer 3 des Brüsseler Übereinkommens genau mit den gleichen Gründen der Sachnähe, einer geordneten Rechtspflege und einer sachgerechten Gestaltung des Prozesses.
31 –	Vgl. hierzu E. Pataut, Principe de souveraineté et conflits de juridictions (étude de droit international privé), Paris, LGDJ, 1999, S. 251.
32 –	Vgl. ausdrücklich zu Artikel 16 Nummer 1 Buchstabe a, P. Gothot und D. Holleaux, „La Convention entre les États membres de la Communauté économique européenne sur la compétence judiciaire et l’exécution des décisions en matière civile et commerciale“ in Journal dudroit international, 1971, S. 767, wonach eine solche Ausschließlichkeit mit den Folgen, die mit ihr aufgrund des Übereinkommens verbunden sind, „tient à des considérations de souveraineté et de coïncidence entre les compétences judiciaire et législative“. Vgl. auch P. Lagarde, „Le principe de proximité dans le droit international privé contemporain“ in Recueil des Cours de l’Académie de Droit international, Bd. 196 (I), 1986, S. 51, wo es heißt: „[l]e principe de souveraineté commande l’application de la loi du for à certains rapports de droit … et il accompagne souvent cette revendication de compétence législative d’une revendication correspondante de compétence juridictionnelle exclusive (for de la nationalité, for de la situation de l’immeuble)“.
33 –	Dies lässt sich nicht nur dem Jenard-Bericht, S. 35, entnehmen, wonach die Regelung der ausschließlichen Zuständigkeit für dingliche Rechte betreffende Klagen im Übereinkommen erstens aufgrund von politischen Erwägungen getroffen wurden, sondern auch einigen Urteilen des Gerichtshofes zu Artikel 16 Nummer 1 Buchstabe a. Im Urteil vom 15. Januar 1985 in der Rechtssache 241/83 (Rösler, Slg. 1985, 99, Randnr. 19) hat der Gerichtshof im Zusammenhang mit Mietverträgen ausgeführt, dass die „in Artikel 16 Nr. 1 vorgesehene ausschließliche Zuständigkeit … ihren Grund in der engen Verknüpfung von Miete und Pacht mit der rechtlichen Regelung des Eigentums an unbeweglichen Sachen und mit den im Allgemeinen zusammenhängenden Vorschriften [hat], die seine Nutzung regeln“. Später hat der Gerichtshof im Urteil Lieber in Randnr. 20 ausgeführt, dass „das Interesse des Staates, in dem die unbewegliche Sache belegen ist, an der Einhaltung dieser Bestimmungen“ es rechtfertigt, diesem Staat die ausschließliche Zuständigkeit durch Artikel 16 Nummer 1 Buchstabe a zu übertragen.
34 –	Wie sie Generalanwalt Mancini in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache C‑158/87 (Scherrens, Slg. 1988, 3791, 3799, Nr. 2) beschrieben hat.
35 –	Urteil Rösler, Randnr. 29.
36 –	Vgl. Urteil vom 27. Januar 2000 in der Rechtssache C‑8/98 (Dansommer, Slg. 2000, I‑393, Randnr. 38), wo der Gerichtshof entschieden hat, dass „die Vorschrift des Artikels 16 Nummer 1 Buchstabe a [des Übereinkommens] … auf eine Klage auf Schadensersatz wegen mangelhafter Instandhaltung und Beschädigung einer Wohnung, die eine Privatperson gemietet hatte, um dort einige Wochen Urlaub zu verbringen, … anwendbar ist“. Der Gerichtshof hat jedoch ausgeführt, dass die Gerichte Dänemarks, wo die Wohnung belegen war, nach Artikel 16 Nummer 1 Buchstabe a ausschließlich zuständig waren, unbeschadet des Umstands, dass das Urteil, mit dem Schadensersatz zugesprochen wurde, beinahe mit Sicherheit in Deutschland zugestellt werden musste, wo der Mieter seinen Wohnsitz hatte.
37 –	Urteil Reichert und Kockler, Randnr. 11, und Beschluss Gaillard, Randnr. 15 (Hervorhebung von mir).
38 –	Vgl. L. Collins, The Civil Jurisdiction and Judgments Act 1982, London, Butterworths, 1983, S. 78 f., wo es heißt: „Die Wendung ‚Klagen, welche dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen so wie die Miete oder Pacht von unbeweglichen Sachen zum Gegenstand haben‘ passt nicht zu bestehenden Auffassungen vom Eigentumsrecht im Vereinigten Königreich“. Vgl. jedenfalls für den Begriff der dinglichen Klage nach englischem Seerecht die Schlussanträge von Generalanwalt Tesauro in der Rechtssache C‑406/92 (Tatry, Slg. 1994, I‑5439, Nr. 19).
39 –	Urteil Webb, Randnr. 15, und Beschluss Gaillard, Randnrn. 19 bis 21.
40 –	Urteil Webb, Randnr. 15. Siehe auch Beschluss Gaillard, Randnrn. 18 und 19.
41 –	Urteil Webb, Randnr. 15.
42 –	Vgl. Beschluss Gaillard, Randnr. 18.
43 –	Urteil vom 1. Oktober 2002 in der Rechtssache C‑167/00 (Slg. 2002, I‑8111, Randnrn. 46 und 47).
44 –	Vgl. Schlosser-Bericht, ABl. 1979, C 59, Randnr. 166, S. 120. Für eine parallele philosophische Unterscheidung vgl. z. B. J. Bentham, An introduction to the principles of morals and legislation, herausgegeben von J. H. Burns und H. L. A. Hart, Oxford, Clarendon Press, 1996, S. 192 f., wo es heißt: „Sofern ein Mensch Glück oder Sicherheit von etwas ableiten kann, das zu den Sachen gehört, gilt diese Sache als sein Eigentum …: daher lässt sich eine Schädigung, die die Möglichkeit zu verringern droht, die er sonst haben könnte, von etwas Glück oder Sicherheit herzuleiten, was zu den Sachen gehört, als Eingriff in sein Eigentum bezeichnen.“ Dagegen kann „ein Eingriff …, der die Möglichkeit, die man sonst haben könnte, Glück von … einer Person … herzuleiten, die in einer besonderen Beziehung zu einem steht, schmälern könnte, als Eingriff in deine Stellung im Leben oder einfach in deine Stellung bezeichnet werden“.
45 –	Urteile Webb, Randnr. 14, und Lieber, Randnr. 13, sowie Beschluss Gaillard, Randnr. 16.
46 –	Urteil vom 30. November 1976 in der Rechtssache 21/76 (Slg. 1976, 1735).
47 –	Wie es im Schlosser-Bericht in Randnr. 163 auf S. 120 heißt, „fallen Schadensersatzklagen, die auf eine Verletzung dinglicher Rechte oder auf die Beschädigung von Grundstücken gestützt sind, an denen dingliche Rechte bestehen, nicht unter Artikel 16 Nr. 1“.
48 –	Urteil Reichert, Randnr. 11, Beschluss Gaillard, Randnr. 15 (Hervorhebung von mir). Im Schlosser-Bericht heißt es hierzu in Randnr. 166, S. 120 f.: „Die für den Charakter eines dinglichen Rechts wichtigste Rechtsfolge ist die Befugnis seines Inhabers, die Sache, an der es besteht, von jedermann, der kein vorrangigeres dingliches Recht besitzt, herausverlangen zu können.“
49 –	Vgl. § 1004 des deutschen Bürgerlichen Gesetzbuchs, der den Beseitigungs‑ und Unterlassungsanspruch betrifft, der lautet: „(1) Wird das Eigentum in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzers beeinträchtigt, so kann der Eigentümer von dem Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann der Eigentümer auf Unterlassung klagen. (2) Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Eigentümer zur Duldung verpflichtet ist.“
50 –	Vgl. Artikel 949 des italienischen Codice civile, der die Unterlassungsklage regelt, wonach der „Eigentümer … auf Feststellung des Nichtbestehens von Rechten klagen [kann], die von anderen an der Sache behauptet werden, wenn er Grund zu befürchten hat, dass daraus eine Beeinträchtigung erwächst. Liegen auch Störungen oder Belästigungen vor, kann der Eigentümer die Anordnung ihrer Unterlassung verlangen …“ (nichtamtliche Übersetzung).
51 –	Vgl. F. Lawson und B. Rudden, The Law of Property, Clarendon Press, Oxford, 1982, S. 126.
52 –	F. Lawson, A common lawyer looks at the civil law: five lectures delivered at the University of Michigan, November 16, 17, 18, 19, and 20, 1953, Greenwood Press, Westport, 1977, S. 143, hat vom Standpunkt eines Juristen des Common Law aus darauf hingewiesen, dass im Bereich der Störung „erwartet werden muss, dass sich vieles von unserem Deliktsrecht im bürgerlichen Eigentumsrecht findet“.
53 –	Vgl. A. Gambaro, „Perspectives on the codification of the law of property, an overview“, in European Review of Private Law, Bd. 5 (1997), S. 497-504, insbes. S. 502, wo es heißt: „Systeme des Common Law verstehen das Problem des Schutzes der Eigentumsrechte nicht als Teil des Eigentumsrechts; vielmehr werden Eigentumsrechte durch das Deliktsrecht durchgesetzt.“
54 –	Vgl. J. Rifkin, The Age of Access: The New Culture of Hypercapitalism Where All of Life is a Paid-For Experience, Tarcher/Putnam, New York, 2000, S. 6, 187 und 236-240.
55 –	Vgl. Urteil Henkel, Randnrn. 46 und 47.
56 –	Vgl. oben, Nrn. 28 und 29 und die dort angeführte Rechtsprechung.
57 –	Vgl. oben, Nrn. 31 ff.
58 –	Vgl. z. B., um als Ausgangspunkt die gesetzlichen Beschränkungen des betroffenen Grundeigentums zu nehmen, Artikel 844 des italienischen Codice Civile, wo es heißt: „(1) Der Eigentümer eines Grundstücks kann Immissionen durch Rauch oder Wärme, Gerüche, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche vom Grundstück des Nachbarn ausgehende Einwirkungen nicht untersagen, wenn sie das unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse gewöhnliche Maß des Erträglichen nicht überschreiten. (2) Bei der Anwendung dieser Bestimmung muss das Gericht die Erfordernisse der Produktion mit den Rechten aus dem Eigentum abstimmen …“ (nichtamtliche Übersetzung).
59 –	Wie C. Von Bar, The Common European Law of Torts, Bd. 1, Clarendon Press, Oxford, 1998, Nr. 533, S. 551, ausführt, sollen diese Bestimmungen des Eigentumsrechts „zwei gleichwertige ‚absolute‘ subjektive Rechte abgrenzen“. Solche Regeln „schreiben vor, was ein Eigentümer mit seinem Eigentum im Verhältnis zu seinem Nachbarn tun darf und nicht tun darf“.
60 –	Im Kontext der französischen Rechtsordnung, R. Libchaber, „Le droit de propriété, un modèle pour la réparation des troubles de voisinage“ in Mélanges Christian Mouly, Paris, Litec, 1998, I, S. 421 bis 423, 425, 427 und 438 bis 439.
61 –	Vgl. z. B. Urteil vom 16. Dezember 1980 in der Rechtssache 814/79 (Rüffer, Slg. 1980, 3807, Randnr. 8).
62 –	Tatsächlich würde die Einstufung einer solchen Klage als nicht vom Anwendungsbereich des Artikels 16 Nummer 1 Buchstabe a erfasst zu einem eher befremdenden Ergebnis führen, wenn der Beklagte seinen Wohnsitz in einem anderen Vertragsstaat als Österreich hätte. Wäre dies der Fall, so würde den Gerichten des Staates des Wohnsitzes des Beklagten die allgemeine Zuständigkeit für die Entscheidung über gesetzliche Beschränkungen von Eigentumsrechten in Bezug auf zwei Grundstücke zugebilligt, die beide in einem anderen Staat, Österreich, gelegen wären.
63 –	Vgl. allgemein zu den Problemen der Kollision von Rechtsordnungen in Bezug auf in verschiedenen Staaten gelegene Grundstücke, J. Niboyet, „Les conflits de lois relatifs aux immeubles situés aux frontières des États (frontières internationales et interprovinciales)“, in Révue de droit international et de législation comparée, 1933, S. 468.
64 –	Vgl. insbesondere Schlussanträge des Generalanwalts Mancini in der Rechtssache 158/87 (Slg. 1988, 3791, 3799, Nr. 3).
65 –	Urteil vom 6. Juli 1988 in der Rechtssache 158/87 (Scherrens, Slg. 1988, 3791, Randnrn. 13 und 16).
66 –	Schlussanträge von Generalanwalt Mancini in der Rechtssache Scherrens, Nr. 3, S. 3799. Natürlich führt diese Lösung zu Nachteilen dahin gehend, dass jedes Gericht im Kern widersprüchliche Urteile im Hinblick auf den in dieser Rechtssache geprüften Kernpunkt des Bestehens dessen, was im Kern ein einheitlicher Pachtvertrag ist, erlassen könnte.
67 –	Vgl. die kürzlich vorgetragenen Schlussanträge von Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer in der Rechtssache C‑1/04 (Staubitz-Schreiber, Slg. 2006, I‑0000, Nrn. 70 ff.), wo es in Nr. 72 heißt, dass es sich bei Forum-Shopping „lediglich um eine Optimierung der Prozesschancen [handelt], die Resultat des Vorhandenseins rivalisierender Foren ist und in der nichts Unrechtmäßiges liegt“.
68 –	Urteil Bier, Randnrn. 24 f. Vgl. im Folgenden: Urteile vom 11. Januar 1990 in der Rechtssache C‑220/88 (Dumez France und Tracoba, Slg. 1990, I‑49, Randnr. 10), vom 7. März 1999 in der Rechtssache C‑68/93 (Shevill, Slg. 1995, I‑415, Randnrn. 20 und 33), vom 19. September 1995 in der Rechtssache C‑364/93 (Marinari, Slg. 1995, I‑2719, Randnr. 11) und vom 5. Februar 2004 in der Rechtssache C‑18/02 (DFDS Torline, Slg. 2004, I‑1417, Randnr. 40).
69 –	Was diese Unterscheidung betrifft, die nicht ganz der bereits beschriebenen herkömmlichen Unterscheidung zwischen dinglichen und persönlichen Klagen entspricht, vgl. G. Calabresi und A. Melamed, „Property Rules, Liability Rules, and Inalienability: One View of the Cathedral“, in Harvard Law Review, Bd. 85, 1972, S. 1089, 1092.
70 –	Vgl. R. Posner, Economic Analysis of Law, 5. Auflage, 1998, Aspen Publishing, New York, S. 68-71, wo die Ansicht vertreten wird, dass eine Haftungsregel angewandt werden sollte, wenn die Transaktionskosten hoch sind, und eine Eigentumsregel, wenn solche Kosten niedrig sind. Solche Transaktionskosten sind hoch, wenn die schädigenden Auswirkungen, die von einem Grundstück in einem Staat ausgehen, viele verschiedene Grundstücke und Personen in einem anderen Staat betreffen. Dies ist dann der Fall, wenn „der Verschmutzer“ nach einer Eigentumsregel das „Recht auf Verschmutzung“ von jedem betroffenen Grundstückseigentümer „kaufen“ muss, um seine Tätigkeit fortsetzen zu können.
71 –	Vgl. Urteil vom 8. Dezember 1987 in der Rechtssache 144/86 (Gubisch, Slg. 1987, 4861, Randnr. 8) und Urteil Tatry, Randnr. 32, wo es heißt, dass diese Bestimmungen „im Interesse einer geordneten Rechtspflege in der Gemeinschaft Parallelverfahren vor Gerichten verschiedener Vertragsstaaten und daraus möglicherweise resultierende gegensätzliche Entscheidungen verhindern [sollen]“.
72 –	Vgl. Artikel 27 Nr. 1 des Übereinkommens.
73 –	Die vorliegende Rechtssache befasst sich mit dem Übereinkommen und nicht mit der Verordnung Nr. 44/2001, ich sehe jedoch auf den ersten Blick keinen Grund, nicht zu berücksichtigen, dass nationale Gerichte, denen nach dieser Verordnung eine Zuständigkeit beigemessen wird, innerhalb des Anwendungsbereichs des Gemeinschaftsrechts in dem Sinne tätig werden, dass sie den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts unterliegen. Insbesondere handelt es sich in diesem Zusammenhang um den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, das Diskriminierungsverbot und den Grundsatz eines wirksamen Rechtsschutzes.