Source: https://www.umwelt-online.de/recht/allgemei/z17_2522.htm
Timestamp: 2019-11-15 12:31:45
Document Index: 36344359

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 45', '§ 76', '§ 76', '§ 77', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 5', '§ 5', '§ 47', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 16']

umwelt-online-Demo: 2. PStRÄndG - 2. Personenstandsrechts-Änderungsgesetz - Zweites Gesetz zur Änderung personenstandsrechtlicher Vorschriften (1)
2. PStRÄndG - 2. Personenstandsrechts-Änderungsgesetz
(BGBl. I Nr. 49 vom 24.07.2017 S. 2522)
" § 8 Verlust eines Personenstandsregisters".
" § 45a Erklärung zur Reihenfolge der Vornamen".
c) Die Angabe zu Kapitel 10 wird wie folgt gefasst:
"Kapitel 10 Zwangsmittel, Bußgeldvorschriften, Besonderheiten".
d) Die Angabe zu § 76 wird wie folgt gefasst:
" § 76 Fortführung, Benutzung und Aufbewahrung der Altregister".
e) Die Angabe zu § 77 wird wie folgt gefasst:
" § 77 Fortführung, Aufbewahrung und Benutzung der Familienbücher".
" § 78 (weggefallen)".
" § 79 Altfallregelung".
2. § 5 Absatz 5 wird wie folgt gefasst:
(5) Der Standesbeamte hat dem Vormundschaftsgericht die Eheschließung mitzuteilen, wenn ein Verlobter mit einem Abkömmling, der minderjährig ist oder für den in Vermögensangelegenheiten ein Betreuer bestellt ist, in fortgesetzter Gütergemeinschaft lebt. "(5) Für die Fortführung der Personenstandsregister und der Sicherungsregister gelten folgende Fristen:
(3) Nach Ablauf der in § 5 Abs. 5 genannten Fristen sind die Personenstandsregister, die Sicherungsregister und die Sammelakten nach den jeweiligen archivrechtlichen Vorschriften den zuständigen öffentlichen Archiven zur Übernahme anzubieten; dies gilt nicht für stillgelegte Registereinträge nach § 47 Absatz 4. " § 7 Aufbewahrung
§ 8 Neubeurkundung nach Verlust eines Registers " § 8 Verlust eines Personenstandsregisters".
(2) Ist sowohl das Personenstandsregister als auch das Sicherungsregister in Verlust geraten, so sind beide Register wiederherzustellen. Die Beurkundungen werden nach amtlicher Ermittlung des Sachverhalts vorgenommen. "(1) Gerät ein Ehe-, Lebenspartnerschafts-, Geburten- oder Sterberegister ganz oder teilweise in Verlust, so ist es auf Grund des Sicherungsregisters wiederherzustellen. Ein Verlust ist auch dann gegeben, wenn die Daten eines Registereintrags wegen eines nicht zu behebenden technischen Fehlers nicht mehr zu verwenden sind.
c) In Absatz 4 wird das Wort "Erneuerung" durch das Wort "Neubeurkundung" ersetzt.
5. § 16 Absatz 2 wird wie folgt gefasst: