Source: https://kirchenrecht-braunschweig.de/document/44056
Timestamp: 2019-10-13 21:16:04
Document Index: 82465303

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 1', '§ 1', '§ 22', '§ 24', '§ 16', '§ 24', '§ 33', '§ 13', '§ 19', '§ 19', '§ 13', '§ 16', '§ 25', '§ 29', '§ 1587', '§ 13', '§ 13', '§ 28', '§ 25', '§ 25', '§ 13', '§ 13', '§ 16', '§ 16', '§ 107', '§ 25']

Bekanntgemacht im KABl. Hannover 1974, S. 15, zuletzt geändert durch die 20. Änderung der Satzung der Norddeutschen Kirchlichen Versorgungskasse für Pfarrer und Kirchenbeamte vom 5. Dezember 2018 (KABl. Hannover 2019, S. 52)
( 2 ) 1 Die Kasse hat den Zweck, für die an ihr beteiligten Kirchen und Zusammenschlüsse von Kirchen – im Folgenden „beteiligte Kirchen“ genannt – im Rahmen der ihr zur Verfügung stehenden Mittel die Erfüllung der Versorgungsansprüche sicherzustellen, die den Pfarrern, Kirchenbeamten und sonstigen Mitarbeitern in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis mit Anwartschaft auf lebenslange Versorgung sowie deren Hinterbliebenen zustehen. 2 Sie hat die Aufgabe, diesen Personen die Versorgungsleistungen nach den versorgungsrechtlichen Bestimmungen in ihrer jeweiligen Fassung auszuzahlen; dies schließt die Zahlung von Altersgeld ein. 3 Auf entsprechenden Auftrag einer beteiligten Kirche nimmt sie darüber hinaus nach Zustimmung der beteiligten Landeskirchen und des Verwaltungsrates weitere dienstrechtsnahe Aufgaben gegen Erstattung des Leistungsaufwandes wahr. 4 Der Verwaltungsrat entscheidet in diesem Zusammenhang auch über Änderungen des Beitragssatzes. 5 Für Aufgaben, die die Kasse bereits vor dem 10.12.2009 wahrgenommen hat, gelten die Zustimmungen als erteilt.
( 4 ) 1 Die Kasse hat das Recht, Kirchenbeamte zu haben; für deren Dienstverhältnisse gilt das für Kirchenbeamte der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers bestehende Recht entsprechend. 2 Für die Mitarbeiter in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis gilt das in der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers auf Mitarbeiter anzuwendende Recht unter Berücksichtigung der Besonderheiten der Kasse sinngemäß.
( 3 ) 1 Geschäftsführer können vom Verwaltungsrat für die Dauer von höchstens fünf Jahren berufen werden. 2 Wiederberufung ist zulässig. 3 Die Mitgliedschaft im Vorstand endet mit dem Ausscheiden aus dem hauptamtlichen Dienst.
( 4 ) 1 Der Vorstand wählt aus seiner Mitte den Vorsitzenden sowie den ersten und den zweiten stellvertretenden Vorsitzenden. 2 Ein Vorstandsmitglied, das zugleich Geschäftsführer ist, kann nicht zum Vorsitzenden gewählt werden.
Vorschlag zur Bestellung der Prüfer,
Anstellung der Geschäftsführer nach Zustimmung des Verwaltungsrates,
Vorschlag für die Wahl des Vorsitzenden der Schiedsstelle und seines Stellvertreters,
( 2 ) Rechtsgeschäftliche Erklärungen, die der Vorstand abgibt, sind vom Vorsitzenden oder einem der stellvertretenden Vorsitzenden und einem weiteren Vorstandsmitglied zu unterzeichnen.
( 1 ) 1 Die Sitzungen des Vorstandes finden auf Einladung des Vorsitzenden nach Bedarf statt. 2 Der Vorsitzende leitet die Sitzung. 3 Wenn mindestens zwei Vorstandsmitglieder oder die Geschäftsführung die Einberufung des Vorstandes beantragen, ist zu einer Sitzung einzuladen, die innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrages stattfinden soll.
( 5 ) 1 Ein Geschäftsführer, der nicht Mitglied des Vorstandes ist, nimmt an den Sitzungen des Vorstandes teil. 2 Der Vorsitzende des Verwaltungsrates oder sein Vertreter nimmt an den Sitzungen teil. 3 Der Vorstand kann auch andere Personen zu seinen Sitzungen hinzuziehen.
( 7 ) 1 Über jede Sitzung wird eine Niederschrift gefertigt. 2 Sie ist vom Vorsitzenden und dem Protokollführer zu unterschreiben.
( 8 ) 1 Der Vorstand fasst seine Beschlüsse grundsätzlich in Sitzungen. 2 In dringenden Fällen kann der Vorsitzende die Abstimmung auf schriftlichem oder fernmündlichen Wege herbeiführen, wenn kein Widerspruch erhoben wird. 3 Das Ergebnis der fernmündlichen Abstimmung ist zu dokumentieren.
( 3 ) Der Verwaltungsrat wählt aus seiner Mitte den Vorsitzenden und dessen Vertreter.
( 1 ) 1 Der Verwaltungsrat ist mindestens einmal im Jahr von seinem Vorsitzenden einzuberufen. 2 Er ist außerdem unverzüglich einzuberufen, wenn mindestens zehn Verwaltungsratsmitglieder, zwei beteiligte Kirchen oder der Vorstand dies unter Angabe des Beratungsgegenstandes schriftlich beantragen.
( 3 ) 1 Der Verwaltungsrat ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder und mindestens die Hälfte der beteiligten Kirchen vertreten sind. 2 Der Verwaltungsrat fasst seine Beschlüsse grundsätzlich in Sitzungen. 3 In dringenden Fällen kann der Vorsitzende im Einvernehmen mit dem Vorstand die Abstimmung auf schriftlichem Wege herbeiführen, wenn nicht mindestens drei Mitglieder des Verwaltungsrates widersprechen.
( 5 ) 1 Beschlüsse nach § 8 Abs. 1 Buchst. d bedürfen einer Zweidrittelmehrheit der Anzahl der Mitglieder des Verwaltungsrates. 2 Wird diese Mehrheit nicht erreicht, so erörtern auf Einladung des Vorsitzenden des Verwaltungsrates die beteiligten Kirchen die Höhe des Beitragshebesatzes. 3 Der Verwaltungsrat beschließt danach innerhalb von zwei Monaten endgültig mit einfacher Mehrheit der Anzahl der Mitglieder des Verwaltungsrates über den Beitragshebesatz.
( 9 ) 1 Über jede Sitzung wird eine Niederschrift gefertigt. 2 Sie ist vom Vorsitzenden und dem Protokollführer zu unterschreiben.
Wahl der Mitglieder des Vorstandes, des Vorsitzenden der Schiedsstelle und seines Stellvertreters,
Zustimmung zur Wahrnehmung weiterer dienstrechtsnaher Aufgaben gem. § 1 Abs. 2 Satz 3,
Abänderung des Beitragshebesatzes (§ 1 Abs. 2 Satz 4, § 22 Abs. 2, § 24 Abs. 1),
Bestellung von Prüfern,
Zustimmung zur Anstellung der Geschäftsführer,
( 4 ) 1 Die Mitglieder der Organe sind mit Ausnahme der Geschäftsführer ehrenamtlich tätig. 2 Die ehrenamtlichen Mitglieder haben Anspruch auf Ersatz ihrer Auslagen und auf Reisekostenvergütung nach den in der Landeskirche Hannovers geltenden Bestimmungen, und zwar nach der höchsten Reisekostenstufe. 3 Der Verwaltungsrat kann die Gewährung von Aufwandsentschädigungen beschließen.
( 1 ) Die Kasse steht unter der Aufsicht des Landeskirchenamtes in Hannover; dieses nimmt für die Kirchenbeamten der Kasse die Aufgaben der obersten Dienstbehörde wahr.
( 1 ) Die beteiligten Kirchen sind verpflichtet, alle Pfarrer, Kirchenbeamten und sonstigen Mitarbeiter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis mit Anwartschaft auf lebenslange Versorgung und Hinterbliebenenversorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen einschließlich derer auf Widerruf, jedoch mit Ausnahme derjenigen auf Zeit unverzüglich bei der Kasse anzumelden.
( 2 ) 1 In besonderen Fällen kann von einer beteiligten Kirche für einen von ihr gemäß Abs. 1 Angemeldeten bei einem Wechsel des kirchlichen Dienstherrn die Fortdauer der Anmeldung mit den satzungsgemäßen Folgen mit der Kasse vereinbart werden. 2 An die Stelle des Berechtigten nach § 16 Abs. 1 tritt die abgebende Kirche. 3 Die Vereinbarung bedarf der Zustimmung der die Aufsicht über die Kasse ausübenden Stelle.
Einer beteiligten Kirche, deren Beteiligung an der Kasse durch Kündigung oder Ausschluss endet, werden die während der Dauer ihrer Beteiligung gezahlten Beiträge (§ 24) sowie die einmalige Umlage (§ 33) unter Abzug der durch die Kasse insgesamt für die beteiligte Kirche gewährten und noch zu gewährenden Leistungen ohne Zinsen erstattet.
( 1 ) Die Kasse gewährt in gesamtschuldnerischer Haftung mit der jeweils beteiligten Kirche den nach § 13 angemeldeten Personen und ihren Hinterbliebenen die zustehenden Versorgungsleistungen nach Maßgabe dieser Satzung.
( 2 ) Ruhegehalt wird von der Kasse frühestens von dem Zeitpunkt an gezahlt, zu dem eine Versetzung in den Ruhestand ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit nach dem Recht der beteiligten Kirche zulässig ist, für Kirchenbeamte jedoch nicht vor Erreichen der Antragsaltersgrenze nach den für die Beamten des Landes Niedersachsen geltenden Vorschriften.
( 3 ) Absatz 3 gilt nicht bei der vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit gemäß § 19.
( 4 ) Die Zahlung der Versorgungsleistungen an Versorgungsempfänger einer beteiligten Kirche beginnt zwei Jahre nach dem Wirksamwerden der Beteiligung.
Wartestandsbezüge sowie Ruhestandsbezüge, wenn und soweit die Versetzung in den Ruhestand nicht auf dem Eintritt einer anerkannten Dienstunfähigkeit (§ 19) oder auf dem Antrag des Ruhegehaltsempfängers auf vorzeitige Versetzung in den Ruhestand beruht,
( 3 ) An die Stelle des Versorgungsberechtigten nach Absatz 1 und Absatz 2 tritt im Falle des § 13 Abs. 2 die abgebende Kirche.
( 2 ) Wird die Dienstunfähigkeit von der Kasse anerkannt, so trägt die Kasse das Ruhegehalt von dem Zeitpunkt an, zu dem sie die Dienstunfähigkeit anerkennt.
( 3 ) 1 Wird die Dienstunfähigkeit von der Kasse nicht anerkannt, so trägt die Kasse das Ruhegehalt von dem in § 16 Abs. 3 genannten Zeitpunkt an. 2 Bis zu einer Anerkennung der Dienstunfähigkeit bleibt der Umstand, dass die Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit erfolgte, bei der Errechnung der Versorgungsleistungen außer Ansatz.
1 Für die Versorgungsempfänger einer beteiligten Kirche, für die eine Leistungsverpflichtung der Kasse nicht besteht, übernimmt die Kasse auf Antrag der beteiligten Kirche gegen Erstattung des Leistungsaufwandes die Zahlung der Versorgungsleistungen. 2 Die beteiligte Kirche erstattet der Kasse zum Schluss des Geschäftsjahres die geleisteten Zahlungen nach Aufforderung in voller Höhe. 3 Auf den sich voraussichtlich ergebenden Jahresbetrag sind vierteljährlich Vorauszahlungen in Höhe von einem Viertel dieses Betrages zu leisten. 4 § 25 Abs. 3 Satz 3 gilt entsprechend. 5 Die von der Kasse zu leistenden Zahlungen können auch in einem nach versicherungsmathematischen Grundsätzen berechneten Einmalbetrag pauschal abgegolten werden.
( 1 ) 1 Endet ein Dienstverhältnis, ohne dass Ruhegehalt oder sonstige Versorgung oder Altersgeld aufgrund des Dienstverhältnisses zu zahlen ist, so werden die nach den Bestimmungen der gesetzlichen Rentenversicherung nachzuentrichtenden Beiträge insoweit von der Kasse übernommen, als sie auf Zeiten entfallen, für die Beiträge entrichtet sind. 2 Die nach Satz 1 nachzuentrichtenden Beiträge werden von der Kasse nicht übernommen, sofern diese eine Kapitalabfindung nach § 29 Abs. 2 trägt.
( 2 ) Sind bei der Scheidung eines Versorgungsberechtigten oder Versorgungsempfängers Rentenanwartschaften gemäß § 1587 b Absatz 2 BGB in der bis zum 31. August 2009 geltenden Fassung oder des Versorgungsausgleichsgesetzes in einer gesetzlichen Rentenversicherung begründet worden, so trägt die Kasse die Aufwendungen, die dem Rentenversicherungsträger aufgrund der Rentenanwartschaft entstehen, soweit der Anstellungs- oder Versorgungsträger des Betroffenen zur Übernahme dieser Aufwendungen verpflichtet ist.
( 1 ) Die Beitragspflicht besteht für alle nach § 13 Abs. 1 Anzumeldenden und die nach § 13 Abs. 2 Angemeldeten.
( 3 ) 1 Die Beitragspflicht wird nicht dadurch berührt, dass Ansprüche auf Dienstbezüge zeitweilig nicht bestehen oder ruhen oder die Dienstbezüge, wie im Falle der Beurlaubung ohne Dienstbezüge, nicht von einer beteiligten Kirche gezahlt werden. 2 Dies gilt nicht, wenn und soweit der beteiligten Kirche aufgrund der Beurlaubung Ansprüche auf Beteiligung an der Versorgung des Beurlaubten erwachsen.
9 Für die Berechnung sind die im Geschäftsjahr geltenden Gehaltstabellen, die nach dem Versorgungsrecht der beteiligten Kirchen maßgeblich sind, anzuwenden. 10 Zur Ermittlung etwaiger familienbezogener Bestandteile der Sonderzahlung ist der Familienstand, der dem Familienzuschlag der Stufe 2 zugrundeliegt, zu berücksichtigen. 11 Hierbei ist die Besoldungsgruppe oder der Anwärtergrundbetrag zugrunde zu legen, aus der am 1. Januar des laufenden Jahres Dienstbezüge an den zu Versorgenden zu zahlen waren, für Pfarrer jedoch wenigstens die Besoldungsgruppe A 14. 12 Für Kirchenbeamte des ersten Einstiegsamtes der zweiten Laufbahngruppe, außer derer auf Widerruf, ist der Beitragsberechnung wenigstens die Besoldungsgruppe A 11, für Kirchenbeamte des zweiten Einstiegsamtes der zweiten Laufbahngruppe wenigstens die Besoldungsgruppe A 14 zugrunde zu legen. 13 Bemessen sich die Versorgungsansprüche, die einem Angemeldeten im Versorgungsfall bereits zustehen würden, nach einer höheren Besoldungsgruppe als derjenigen, aus der er Dienstbezüge erhält, so ist die Bemessungsgrundlage nach der höheren Besoldungsgruppe zu errechnen. 14 Wird das Dienstverhältnis eines Anzumeldenden nach dem 1. Januar des laufenden Jahres begründet, tritt der Zeitpunkt der Begründung des Dienstverhältnisses an die Stelle dieses Zeitpunktes. 15 Beginnt oder endet die Beitragspflicht im Laufe des Geschäftsjahres, so ist für jeden angefangenen Monat, in dem das Dienstverhältnis bestanden hat, 1/12 des Jahresbeitrages zu zahlen.
( 2 ) 1 Für alle bei Beginn der Beteiligung an der Kasse Angemeldeten ist der nach Absatz 1 errechnete Jahresbeitrag zu zahlen. 2 Für alle nach Beginn der Beteiligung an der Versorgungskasse erstmalig Angemeldeten, die das 47. Lebensjahr überschritten haben, ist der doppelte, für alle, die das 55. Lebensjahr überschritten haben, der dreifache Jahresbeitrag zu zahlen. 3 Die Erhöhung des Beitrages nach Satz 2 entfällt, sofern durch Überleitungsvereinbarungen (§ 28) oder auf andere Weise ein angemessener Ausgleich für die auf die bisherige Dienstzeit entfallenden Anteile an der künftigen Versorgungslast gewährleistet ist.
( 3 ) 1 Der zu Beginn eines Geschäftsjahres zu ermittelnde vorläufige Gesamtjahresbeitrag einer beteiligten Kirche ist in Höhe von je einem Viertel am Anfang jedes Kalendervierteljahres zu zahlen. 2 Der Unterschiedsbetrag zwischen dem vorläufigen und dem nach den Absätzen 1 und 2 ermittelten Gesamtjahresbeitrag ist spätestens mit der zweiten Vierteljahresrate für das folgende Jahr auszugleichen. 3 Ist die Zahlung nicht bis zum 5. des ersten Monats eines Kalendervierteljahres eingegangen, wird ein Säumniszuschlag von 1 v. H. des fälligen Betrages für jeden angefangenen Monat der Säumnis erhoben.
( 1 ) 1 Für alle bei der Kasse Angemeldeten ist ab 01.01.2013 für Zeiten, für die höchstens 50 v. H. ruhegehaltfähige Dienstzeit angerechnet werden, ein ermäßigter Beitrag in Höhe von 34 v. H. der Bemessungsgrundlage nach § 25 Abs. 1 Sätze 8 bis 13 zu zahlen. 2 § 25 Abs. 1 Sätze 2 bis 6 gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass die Erhöhung des Hebesatzes lediglich zur Hälfte zu übernehmen ist. 3 Die Ermäßigung gilt nur für Zeiten, in denen die Voraussetzungen des Satzes 1 für den vollen Kalendermonat vorgelegen haben.
( 1 ) Für alle nach § 13 Abs. 1 Anzumeldenden und die nach § 13 Abs. 2 Angemeldeten ist ab dem Geschäftsjahr 2014 neben dem Beitrag ein Sanierungszuschlag zu zahlen.
( 1 ) 1 Steht einer beteiligten Kirche im Falle eines Dienstherrnwechsels ein Anspruch auf Beteiligung an Versorgungslasten aufgrund der „Erklärung zur Verteilung der Versorgungslasten beim Wechsel von Pfarrer/innen und Kirchenbeamten/innen zwischen Gliedkirchen der EKD und ihren Zusammenschlüssen“ zu, ist die danach ermittelte Kapitalabfindung von der beteiligten Kirche direkt an die Kasse zu zahlen, es sei denn, dass dem Versorgungsberechtigten auf Grund der Beendigung des bisherigen Dienstverhältnisses ein Anspruch auf Altersgeld zusteht. 2 Findet ein Dienstherrnwechsel zu einer beteiligten Kirche statt, der der vorgenannten Erklärung nicht unterfällt, so gilt Satz 1 unter Zugrundelegung der dort genannten Abrechnungsbasis. 3 In allen anderen Fällen sind die Ansprüche auf Beteiligung an Versorgungsleistungen, die nach § 16 von der Kasse erbracht werden oder künftig zu erbringen sind, die einer beteiligten Kirche gegenüber einem Dritten zustehen, an die Kasse abzutreten. 4 Können die Ansprüche nicht abgetreten werden, so sind die empfangenen Leistungen an die Kasse abzuführen. 5 Bis zur Erfüllung der vorgenannten Ansprüche oder dem Erhalt der empfangenen Leistungen ist die Kasse von ihrer Leistungspflicht nach § 16 frei. 6 Sind die Leistungen nicht innerhalb von zwölf Monaten ab Beginn der Beitragspflicht an die Kasse abgeführt, so sind ab Ende dieses Zeitraums auf die der Kasse zustehenden Leistungen 8 v. H. Jahreszinsen zu zahlen.
( 2 ) 1 Zeigt eine beteiligte Kirche der Kasse an, dass sie aufgrund einer „Erklärung zur Verteilung der Versorgungslasten beim Wechsel von Pfarrer/innen und Kirchenbeamten/innen zwischen Gliedkirchen der EKD und ihren Zusammenschlüssen“ eine Kapitalabfindung zu erbringen hat, verpflichtet sich die Kasse gegenüber der beteiligten Kirche zur befreienden Übernahme und Abwicklung der Kapitalabfindung, es sei denn, dass dem Versorgungsberechtigten auf Grund der Beendigung des bisherigen Dienstverhältnisses ein Anspruch auf Altersgeld zusteht. 2 Findet ein Dienstherrnwechsel von einer beteiligten Kirche statt, der der vorgenannten Erklärung nicht unterfällt, so gilt Satz 1 unter Zugrundelegung der dort genannten Abrechnungsbasis.
( 3 ) Die Kasse trägt die Versorgungsleistungen, wenn eine beteiligte Kirche eine Leistung nach Regelungen über die Verteilung der Versorgungslasten bei Dienstherrnwechsel in entsprechender Anwendung des § 107 b des Beamtenversorgungsgesetzes (BeamtVG) zu erbringen hat.
( 1 ) 1 Von den beteiligten Kirchen wird für alle mit der Beteiligung Anzumeldenden eine einmalige Umlage erhoben. 2 Sie beträgt 80 v. H. der Bemessungsgrundlage, die sich nach § 25 Abs. 1 für den Zeitpunkt errechnet, zu dem die Beteiligung an der Kasse wirksam wird.
( 1 ) Die Schiedsstelle entscheidet durch den Vorsitzenden, bei seiner Verhinderung durch seinen Stellvertreter, sowie durch zwei Beisitzer; sie dürfen keinem Organ der Kasse angehören.
( 2 ) Der Vorsitzende und sein Stellvertreter, die die Befähigung zum Richteramt oder zum höheren Verwaltungsdienst haben müssen, werden auf Vorschlag des Vorstandes für die Dauer von fünf Jahren vom Verwaltungsrat gewählt.
( 3 ) Der Vorstand und die streitbeteiligte Kirche benennen von Fall zu Fall je einen Beisitzer.
( 4 ) Die Schiedsstelle kann nach Bedarf Sachverständige hinzuziehen.
( 1 ) 1 Wer geltend macht, durch den Erlass oder Nichterlass eines Verwaltungsaktes in seinen Rechten verletzt zu sein, kann hiergegen innerhalb eines Monats bei der Kasse Widerspruch erheben. 2 Diese entscheidet über den Widerspruch, soweit sie ihm nicht abhilft und vertritt die beteiligte Kirche in einem sich daran anschließenden Verwaltungsgerichtsverfahren.