Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/heg/35
Timestamp: 2017-02-19 21:39:38
Document Index: 210543383

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 58', '§ 35', '§ 35', '§ 30', '§ 30', '§ 45', '§ 34', '§ 36']

§ 35 HEG, Ausführung des Enteignungsbeschlusses | Gesetze auf anwalt24.de
§ 35 HEG, Ausführung des Enteignungsbeschlusses Inhaltsübersicht
Hessisches Enteignungsgesetz (HEG) Landesrecht Hessen…§ 35 HEG, Ausführung des Enteignungsbeschlusses§ 36 HEG, Hinterlegung§ 37 HEG, Verteilungsverfahren§ 38 HEG, Entschädigungsgrundsätze§ 39 HEG, Entschädigungsberechtigter und -verpflichteter§ 40 HEG, Entschädigung für den Rechtsverlust§ 41 HEG, Entschädigung für andere Vermögensnachteile§ 42 HEG, Behandlung der Rechte der Nebenberechtigten§ 43 HEG, Schuldübergang§ 44 HEG, Entschädigung in Geld§ 45 HEG, Entschädigung in Land§ 46 HEG, Entschädigung durch Gewährung anderer Rechte§ 47 HEG, Rückenteignung§ 48 HEG, Entschädigung für die Rückenteignung§ 49 HEG, Kosten§ 50 HEG, Klage wegen der Art und Höhe. der Entschädigung oder Ausgleichszahlung§ 51 HEG, Parteien§ 52 HEG, Klagefrist§ 53 HEG, Klageschrift§ 54 HEG, Vollstreckbarer Titel§ 55 HEG, Anhängige Verfahren…§ 58 HEG, Inkrafttreten, Außerkrafttreten
§ 35 HEG, Ausführung des Enteignungsbeschlusses
§ 35 HEGHessisches Enteignungsgesetz (HEG)Landesrecht HessenVierter Abschnitt – EnteigungsverfahrenTitel: Hessisches Enteignungsgesetz (HEG)Normgeber: HessenAmtliche Abkürzung: HEGGliederungs-Nr.: 303-8gilt ab: 01.05.1973Normtyp: Gesetzgilt bis: 31.12.2020Fundstelle: GVBl. I 1973 S. 107 vom 10.04.1973(1) Ist der Enteignungsbeschluss (Teil A und B) nicht mehr anfechtbar, so ordnet auf Antrag eines Beteiligten die Enteignungsbehörde seine Ausführung an (Ausführungsanordnung), wenn der Enteignungsbegünstigte die Geldentschädigung gezahlt oder zulässigerweise unter Verzicht auf das Recht der Rücknahme hinterlegt hat.(2) Die Ausführungsanordnung ist allen Beteiligten zuzustellen, deren Rechtsstellung durch den Enteignungsbeschluss betroffen wird. § 30 Abs. 6 gilt sinngemäß.(3) 1Mit dem in der Ausführungsanordnung festzusetzenden Tag wird der bisherige Rechtszustand durch den im Enteignungsbeschluss geregelten Rechtszustand ersetzt. 2Gleichzeitig entstehen die nach § 30 Abs. 3 Nr. 6 begründeten Rechtsverhältnisse; sie gelten von diesem Zeitpunkt an als zwischen den an dem Rechtsverhältnis Beteiligten vereinbart.(4) Die Ausführungsanordnung schließt die Einweisung in den Besitz des enteigneten Grundstücks und des Ersatzlandes zu dem festgesetzten Tag ein.(5) Die Enteignungsbehörde übersendet dem Grundbuchamt eine beglaubigte Abschrift des Enteignungsbeschlusses und der Ausführungsanordnung mit dem Ersuchen, das Grundbuch entsprechend den eingetretenen Rechtsänderungen zu berichtigen.(6) 1Ist nur noch die Höhe einer Geldentschädigung streitig, so kann die Enteignungsbehörde auf Antrag des Begünstigten die vorzeitige Ausführung des Enteignungsbeschlusses anordnen. 2In der Entscheidung kann bestimmt werden, dass der Enteignungsbegünstigte für den im Streit befindlichen Betrag Sicherheit zu leisten hat. 3Die vorzeitige Ausführungsanordnung darf erst ergehen, wenn der Enteignungsbegünstigte die im Enteignungsbeschluss festgesetzte Geldentschädigung gezahlt oder zulässigerweise unter Verzicht auf das Recht der Rücknahme hinterlegt hat. 4Die Abs. 2 bis 5 gelten entsprechend.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 45 HEG, Entschädigung in Land
§ 34 HEG, Bekanntgabe der Unanfechtbarkeit§ 36 HEG, Hinterlegung