Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_5-C-10-13
Timestamp: 2019-06-19 01:41:20
Document Index: 270070504

Matched Legal Cases: ['§ 104', '§ 53', '§ 54', '§ 12', '§ 60', '§ 97', '§ 2', '§ 2']

BVerwG, 5 C 10.13: Treu Und Glauben, Voraussetzung des Leistungsanspruchs, Anspruch auf Bewilligung, Sozialhilfe
Urteil des BVerwG vom 23.01.2014, 5 C 10.13
5 C 10.13
Treu Und Glauben, Voraussetzung des Leistungsanspruchs, Anspruch auf Bewilligung, Sozialhilfe
Treu Und Glauben, Voraussetzung des Leistungsanspruchs, Anspruch auf Bewilligung, Sozialhilfe, Sozialleistung, Internat, Dispositionsfreiheit, Unterbringung, Sicherstellung, Erfüllung
BVerwG 5 C 10.13 OVG 12 A 1354/12
Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 3. September 2012 und der Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 24. April 2012 geändert.
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 20 887,02 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu zahlen.
der im Zeitraum vom 1. August 2006 bis zum 31. Dezember 2006 angefallenen
Kosten der Unterbringung eines körperlich und geistig behinderten Schülers in
dem Internat einer Förderschule in Nordrhein-Westfalen. Der Kläger vertritt die
Ansicht, das Amt für Ausbildungsförderung der Beklagten sei vorrangig zur
20 887,02 € verpflichtet. Demgegenüber geht die Beklagte davon aus, nicht
erstattungspflichtig zu sein, weil bei ihr für den vorgenannten Zeitraum ein Leistungsantrag nicht gestellt worden sei.
Internatskosten dem Amt für Ausbildungsförderung der Beklagten oblegen. Einem Kostenerstattungsanspruch des nachrangig verpflichteten Sozialleistungsträgers stehe nicht entgegen, dass für den streitgegenständlichen Zeitraum bei
auf Zahlung von 20 887,02 € aus § 104 Abs. 1 Satz 1 des Zehnten Buches
Sozialgesetzbuch i.d.F. der Bekanntmachung vom 18. Januar 2001 (BGBl I
1. August 2006 bis zum 31. Dezember 2006 Eingliederungshilfe in der Form der
Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung, hier in Gestalt der Kosten der Unterbringung des Hilfeempfängers in dem an der nordrhein-westfälischen Förderschule mit Schwerpunkt Sehen angeschlossenen Internat, erbracht. Die
Leistungsgewährung stand im Einklang mit § 53 i.V.m. § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch i.d.F. des Gesetzes vom 27. Dezember
2003 (BGBl I S. 3022) - SGB XII - i.V.m. § 12 Nr. 3 der Verordnung nach § 60
des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch ebenfalls i.d.F. des Gesetzes vom
27. Dezember 2003 (BGBl I S. 3022). Der Kläger leistete die Eingliederungshilfe in seiner Eigenschaft als gemäß § 97 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 SGB XII i.V.m. § 2
Abs. 1 Nr. 1 lit. a) der Ausführungsverordnung zum Sozialgesetzbuch Zwölftes
Buch (SGB XII) - Sozialhilfe - des Landes Nordrhein-Westfalen vom 16. Dezember 2004 (GV NRW S. 816) sachlich und überörtlich zuständiger Träger der
Sozialhilfe und erfüllte damit eine eigene Verbindlichkeit. Hierüber besteht zwischen den Beteiligten kein Streit. Einvernehmen herrscht auch darüber, dass
die Leistungspflicht des Klägers nach § 2 Abs. 1 SGB XII grundsätzlich nachrangig ist.
Kläger 20 887,02 € zu zahlen. Dieser Anspruch ist in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu verzinsen.