Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_64_ThuerRiG_Entscheidungen_des_Dienstgerichts-d172025,72.html
Timestamp: 2016-10-26 02:46:53
Document Index: 264648613

Matched Legal Cases: ['§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 81', '§ 82', '§ 83', '§ 84', '§ 87', '§ 64', '§ 64', '§ 63', '§ 65']

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Thüringer Richtergesetz (ThürRiG) Landesrecht Thüringen…§ 64 ThürRiG, Entscheidungen des Dienstgerichts§ 65 ThürRiG (weggefallen)§ 66 ThürRiG, Gesetzlicher Vertreter, Bevollmächtigter und Beistand§ 67 ThürRiG, Bekleidung mehrerer Ämter§ 68 ThürRiG, Richter auf Probe und Richter kraft Auftrags§ 69 ThürRiG, Besondere Bestimmungen§ 70 ThürRiG, Anwendung der Bestimmungen der Verwaltungsgerichtsordnung§ 71 ThürRiG, Vorläufige Untersagung der Führung der Amtsgeschäfte§ 72 ThürRiG, Einleitung des Versetzungsverfahrens§ 73 ThürRiG, Urteilsformel im Versetzungsverfahren§ 74 ThürRiG, Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit mit Zustimmung...§ 75 ThürRiG, Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit ohne Zustimmun...§ 76 ThürRiG, Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit bei Bekleidung...§ 77 ThürRiG, Einleitung des Prüfungsverfahrens§ 78 ThürRiG, Urteilsformel im Prüfungsverfahren§ 79 ThürRiG, Aussetzung des Prüfungsverfahrens§ 80 ThürRiG, Kostenentscheidung bei Feststellung der Nichtigkeit der Ernennung ...§ 81 ThürRiG (weggefallen)§ 82 ThürRiG, Laufbahn für das Amt des Staatsanwalts§ 83 ThürRiG, Bildung und Aufgaben der Staatsanwälte und des Hauptstaatsanwaltsr...§ 84 ThürRiG, Zusammensetzung und Wahl der Staatsanwaltsräte und des Hauptstaats...…§ 87 ThürRiG, Inkrafttreten
§ 64 ThürRiG, Entscheidungen des Dienstgerichts
§ 64 ThürRiGThüringer Richtergesetz (ThürRiG)Landesrecht ThüringenTitel: Thüringer Richtergesetz (ThürRiG)Normgeber: ThüringenAmtliche Abkürzung: ThürRiGReferenz: 312-2Abschnitt: Vierter Abschnitt – Richterdienstgerichte → Dritter Unterabschnitt – Disziplinarverfahren (1) Das Dienstgericht entscheidet in Verfahren gegen Richter auf Antrag des für Justiz zuständigen Ministers durch Beschluss über die vorläufige Dienstenthebung und die Einbehaltung von Dienstbezügen sowie über die Aufhebung dieser Maßnahmen. Der Antrag ist zulässig, wenn gleichzeitig gegen den Richter ein Disziplinarverfahren eingeleitet wird oder bereits eingeleitet ist.(2) Der Beschluss ist dem für Justiz zuständigen Minister und dem Richter zuzustellen. Gegen die Entscheidung des Dienstgerichts ist die Beschwerde zulässig. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.(3) Ist das Verfahren beim Dienstgerichtshof anhängig, so entscheidet dieser.(4) Der Richter oder der Richter im Ruhestand kann die Aufhebung dieser Maßnahmen beantragen, wenn seit der Anordnung sechs Monate vergangen sind. Absatz 2 Satz 1 und 2 gilt entsprechend.(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten für Staatsanwälte entsprechend.
§ 63 ThürRiG, Erhebung der Disziplinarklage§ 65 ThürRiG (weggefallen)