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Timestamp: 2020-01-18 07:44:02
Document Index: 268609654

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 42', '§ 14', '§ 2', '§ 2', '§ 14', '§ 12', '§ 101', 'Art. 2', '§ 4', '§ 131', '§ 8', '§ 8', '§ 44', '§ 42', '§ 42', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 14', '§ 12', '§ 11', '§ 12', '§ 154', '§ 167', '§ 708', '§ 132']

Urteil des VGH Kassel, 04.09.1985, 5 UE 178/85 (Boden)
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VGH Kassel, 04.09.1985, 5 UE 178/85
Titel VGH Kassel, 04.09.1985, 5 UE 178/85
Orientierungssatz Kosten eines Feuerwehreinsatzes anlässlich eines Kfz-Unfalls
Norm BrSHG § 8 Abs. 1; BrSHG § 42 Abs. 3; SOG-HE § 14
Leitsatz Verursacher ist nicht schon der, der mehr oder weniger zufällig im Kausalverlauf mittelbar zu einer Gefahrenlage beigetragen hat.
Entscheidungsdatum 04.09.1985
Aktenzeichen 5 UE 178/85
Der Kläger wendet sich gegen einen Gebührenbescheid wegen des Einsatzes der Freiwilligen Feuerwehr der Beklagten.
Er war am 14. Oktober 1983 auf der Bundesstraße 8 bei Hanau/Wolfgang auf einen anderen PKW aufgefahren, dessen Fahrerin wegen eines unfallbedingten Rückstaus hatte anhalten müssen. Die fünf hinter dem Kläger fahrenden Verkehrsteilnehmer fuhren jeweils in das vorausfahrende Fahrzeug hinein. Die dabei entstandene etwa 100 m lange Spur aus ausgelaufenem Öl und Benzin wurde von der Freiwilligen Feuerwehr der Beklagten beseitigt. Der Öl- und Benzintank des klägerischen Fahrzeugs waren beim Unfall unbeschädigt geblieben; es hatte bei seinem Wagen auch keinen Glasschaden gegeben.
Mit Bescheid vom 2. Januar 1984 nahm die Beklagte den Kläger für ein Siebtel der Einsatzkosten der Feuerwehr in Höhe von 61,20 DM in Anspruch.
Der Kläger legte dagegen am 20. Januar 1984 Widerspruch ein. Diesen wies die Beklagte mit Bescheid vom 16. April 1984 mit der Begründung zurück, der Kläger sei nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 b ihrer Gebührensatzung für den Einsatz der Freiwilligen Feuerwehr neben den sechs anderen Haltern pflichtig geworden, weil die technische Hilfeleistung auch in seinem Interesse erfolgt sei. Dieses folge aus seiner Unfallbeteiligung, ohne daß auf Verschuldungsmomente abgestellt werden müßte.
Mit seiner am 15. Mai 1984 beim Verwaltungsgericht erhobenen Klage machte der Kläger geltend, daß der Einsatz der Freiwilligen Feuerwehr der Beklagten durch das aus nachfolgenden Wagen ausgelaufene Öl und Benzin erforderlich geworden sei. Benzintank, Benzinleitungen, Ölwanne und Ölleitungen seines Wagens seien unstreitig bei dem Unfall nicht beschädigt worden. Er könne deshalb auch nicht anteilig für die Beseitigungskosten in Anspruch genommen werden. Im übrigen wäre der Auffahrunfall nicht entstanden, wenn das noch von einem älteren Verkehrsunfall an der Unfallstelle vorhandene Öl rechtzeitig beseitigt worden wäre.
Der Kläger beantragte, den Gebührenbescheid der Beklagten vom 2. Januar 1984 in der Form des Widerspruchsbescheids vom 16. April 1984 aufzuheben.
Die Beklagte beantragte, die Klage abzuweisen. Sie führte aus: Die Polizei habe nicht feststellen können, von welchem Fahrzeug die Ölspur verursacht worden sei, deshalb seien die angefallenen Kosten anteilig zu je einem Siebtel auf alle an der Massenkarambolage beteiligten Verkehrsteilnehmer umgelegt worden. Auf das Verschulden eines Unfallbeteiligten könne nicht abgestellt werden. Soweit die Verletzung der Verkehrssicherungspflicht wegen einer auf der Straße angeblich bereits vorhanden gewesenen Ölspur gerügt worden sei, liege dies nicht in ihrem Verantwortungsbereich, da es sich um eine Bundesstraße handele.
Das Verwaltungsgericht gab durch Urteil vom 11. Dezember 1984 der Klage statt. Zur Begründung seiner Entscheidung führte es aus: Die Beklagte könne ihre Gebührenforderung gegen den Kläger nicht auf § 2 Abs. 1 Nr. 2 b ihrer Gebührensatzung für den Einsatz der Freiwilligen Feuerwehr stützen. Das danach erforderliche Interesse des Klägers am Einsatz oder an der Leistung der Freiwilligen Feuerwehr wäre im konkreten Fall nur dann zu bejahen, wenn der Kläger in Bezug auf die beseitigte Ölspur als Störer im polizeilichen Sinne anzusehen wäre. Dies sei aber zu verneinen, weil nur derjenige Störer sei, der für das polizeiwidrige Verhalten oder den polizeiwidrigen Zustand ein unmittelbarer Verursacher sei. Als Störer könnten deshalb nur die Fahrer derjenigen Fahrzeuge angesehen werden, aus deren Tanks und Motoren Öl und Benzin auf die Straße gelaufen seien. Da aus dem klägerischen Fahrzeug kein Öl und Benzin sowie keine Glasbruchstücke auf die Fahrbahn an der Unfallstelle gelangt seien, könne er kraft seines Verhaltens allenfalls als mittelbarer Verursacher angesehen werden und sei somit nicht Störer im polizeirechtlichen Sinne.
Die Beklagte hat gegen das ihr am 7. Januar 1985 zugestellte Urteil des Verwaltungsgerichts am 14. Januar 1985 die zugelassene Berufung eingelegt, zu deren Begründung sie im wesentlichen vorträgt:
Das Verwaltungsgericht habe zu Recht eine Inanspruchnahme des Klägers als Zustandsstörers nach § 14 HSOG verneint. Es hätte ihn aber als Verhaltensstörer nach § 12 HSOG ansehen müssen, da er durch sein Verhalten die durch die Ölspur entstandene Gefahr für die öffentliche Sicherheit unmittelbar mit verursacht habe. Diese Ursache sei in der Teilnahme des Klägers am Straßenverkehr und in seiner Beteiligung am Unfallgeschehen zu sehen. Ohne sie hätte der Unfall einen anderen Verlauf genommen. Insbesondere sei fraglich, ob es dann überhaupt zu einem Zusammenstoß der ihm nachfolgenden fünf Fahrzeuge gekommen wäre und die Feuerwehr hätte eingesetzt werden müssen. Es komme bei der Inanspruchnahme des Klägers nicht darauf an, ob er sich verkehrswidrig verhalten und im zivilrechtlichen Sinne kausal gehandelt habe. Im Polizeirecht gelte die Bedingungslehre, die ihr Korrektiv in der Unmittelbarkeit der Störung finde.
Im Rahmen ihres pflichtgemäßen Ermessens sei sie berechtigt, die angefallene Gebühr auf alle am Unfall beteiligten Fahrzeughalter umzulegen.
Die Beklagte beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 11. Dezember 1984 - IV/1 E 1125/84 - aufzuheben und die Klage abzuweisen.
Der Kläger beantragt, die Berufung zurückzuweisen. Er trägt vor: Das Verwaltungsgericht habe zu Recht verneint, daß er bezüglich der Öl- und Benzinspur eine unmittelbare Ursache für die Notwendigkeit polizeirechtlichen Einschreitens gesetzt habe und deshalb Störer sei. Ursächlich für das Öl und Benzin auf der Fahrbahn seien die ihm nachfolgenden Fahrzeuge gewesen, die durch Nichteinhaltung des Sicherheitsabstandes und/oder unaufmerksames Fahren das Auffahren verursacht hätten. Er habe sein Fahrzeug rechtzeitig abgebremst. Der Anstoß an das vor ihm befindliche Fahrzeug sei so gering gewesen, daß nicht einmal die Stoßstange seines PKW beschädigt worden sei. Sein eventueller mittelbarer Kausalitätsbeitrag rechtfertige auf keinen Fall seine Inanspruchnahme. Würde man eine derartige Ursache ausreichen lassen, dann müßten auch die Verkehrsteilnehmer hatten, die durch ihren Unfall die Ursache für den Stau gesetzt oder vor den Unfallbeteiligten im Stau gestanden hätten.
Der dem Senat vorliegende Hefter Behördenakten war Gegenstand der Beratung und der Urteilsfindung gewesen.
Der Berufung der Beklagten, über die der Senat im Einverständnis der Beteiligten gemäß § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung entscheiden kann, ist der Erfolg zu versagen.
Die Berufung ist zwar zulässig, denn das Verwaltungsgericht hat sie gegen sein einen Gebührenbetrag von 61,20 DM betreffendes Urteil wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache zugelassen (Art. 2 § 4 Abs. 2 Satz 1 EntlG, § 131 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).
Die Berufung ist jedoch unbegründet, weil das Verwaltungsgericht der Klage zu Recht stattgegeben hat. Der angefochtene Gebührenbescheid und ihn bestätigende Widerspruchsbescheid sind rechtswidrig.
Die Freiwillige Feuerwehr der Beklagten war nach § 8 Abs.1 des Brandschutzhilfeleistungsgesetzes- BrSHG - vom 5. Oktober 1970 (GVBl. 1970 I 585) berechtigt, bei dem Auffahrunfall am 14. Oktober 1983 technische Unfallhilfe durch Beseitigung der Öl- und Benzinspuren auf der Bundesstraße 8 zu leisten. Denn die Feuerwehren haben nach dieser Vorschrift im Rahmen der geltenden Gesetze die nach pflichtgemäßen Ermessen erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um von der Allgemeinheit oder dem einzelnen die durch Brand, Explosionen, Unfälle oder andere Notlagen, insbesondere durch schadenbringende Naturereignisse, drohende Gefahren für Leben, Gesundheit oder Sachen abzuwenden (abwehrender Brandschutz, technische Unfallhilfe). Damit hat nach Auffassung des Senats der hessische Gesetzgeber der Feuerwehr wegen der in diesen Aufgabenbereichen häufigen Eilbedürftigkeit auch die Befugnis zur unmittelbaren Ausführung von Hilfeleistungsmaßnahmen, das heißt ohne daß zuvor Störer zur Vornahme von Maßnahmen verpflichtet werden, eingeräumt. Er hat damit eine Regelung getroffen, die für die Polizei im Gegensatz zu Polizeigesetzen anderer Länder (vgl. z.B. § 8 PolG Bad.-Württ.) und zu § 44 Abs. 1 Satz 2 PrPVG im Hessischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung - HSOG - jetzt, in der Fassung vom 26.01.1972 - GVBl. S. 24 - fehlt (vgl. im einzelnen: Götz, Allg. Polizei- und Ordnungsrecht, 7. Auflage S. 164 /1657).
Die Beseitigung der Öl- und Benzinspuren durch die Freiwillige Feuerwehr der Beklagten war auch eine erforderliche unmittelbare Maßnahme, um die durch das Auslaufen des Öls und Benzins drohenden Gefahren für das Leben und die Gesundheit der Verkehrsteilnehmer sowie für deren Fahrzeuge abzuwenden. Dies ist auch vom Kläger nicht in Zweifel gezogen worden.
Die Beklagte kann jedoch für die durch den Einsatz ihrer Feuerwehr entstandenen Kosten vom Kläger keine Erstattung - auch nicht anteilig - begehren.
Die Kostenerstattung in Fällen der technischen Hilfeleistung ist in § 42 Abs. 3 BrSHG geregelt. Nach dieser Vorschrift sind für alle nicht in § 42 Abs. 1, 2 und 4 geregelten Leistungen der Feuerwehr, insbesondere in den Fällen der technischen Hilfeleistungen Kosten nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen oder nach örtlichen Gebührenordnungen zu erstatten.
Der angefochtene Gebührenbescheid der Beklagten vom 2. Oktober 1984 beruht auf der Gebührensatzung für den Einsatz der Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Hanau vom 21. Juli 1978. Das Verwaltungsgericht hat Zweifel bezüglich der Gültigkeit dieser Satzung nicht zum Ausdruck gebracht.
Soweit derartige Gebührensatzungen nicht die Gebührenerhebung für die willentliche Inanspruchnahme der Feuerwehren regeln, ist in der Rechtsprechung aber die Gültigkeit einschlägiger Vorschriften verneint bzw. in Frage gestellt worden (vgl. BayVGH, Urteil vom 08.12.1978, Nr. 164 IV 76 - BayVBl. 1979, 671; VG Darmstadt, Beschluß vom 26.02.1985, IV H 169/85). Nach dem Beschluß des Oberverwaltungsgerichts für Nordrhein-Westfalen vom 14.02.1985 -2 B 2655/84 -, KStZ 1985,157 = NVwZ 1985,673 kann auf die Willentlichkeit der Inanspruchnahme der Feuerwehr nur dann verzichtet werden, wenn sie im Rahmen ihrer durch das Gesetz über den Feuerschutz und die Hilfeleistung bei Unglücksfällen und öffentlichen Notständen vom 25. Februar 1975 (GV NW 182) festgelegten Aufgaben tätig wird.
Ob Bedenken der erwähnten Art auch bezüglich der Gebührensatzung der Beklagten Platz greifen, kann der Senat offen lassen, weil auch bei Gültigkeit des hier maßgeblichen § 2 Abs. 1 Nr. 2 b der Gebührensatzung der Beklagten die darin enthaltenen Voraussetzungen für die Erhebung von Gebühren in Fällen der technischen Hilfeleistung bezüglich des Klägers nicht gegeben sind. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 b der Gebührensatzung ist gebührenpflichtig "bei sonstigen Einsätzen und Leistungen, insbesondere in Fällen der technischen Hilfeleistung, derjenige, in dessen Interesse ein Einsatz oder eine Leistung der Freiwilligen Feuerwehr erfolgt". Die Vorschrift stellt die logische Konsequenz daraus dar, daß die Feuerwehr in Fällen der technischen Hilfeleistung durch die unmittelbare Ausführung von Maßnahmen anstelle der für das Entstehen der Gefahrenlage und damit für ihre Beseitigung verantwortlichen Störer gehandelt hat. Deshalb betrachtet das Verwaltungsgericht zu Recht mangels ausdrücklicher Regelung in der Gebührensatzung der Beklagten als Interessenten im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 2 b der Satzung den oder die Störer im polizeirechtlichen Sinne.
Eine polizeirechtliche Verantwortlichkeit des Klägers als Zustandsstörer im Sinne von § 14 HSOG kommt nach der eigenen, zutreffenden Auffassung der Beklagten nicht in Betracht. Denn das auf die Bundesstraße 8 gelangte Öl und Benzin floß unstreitig nicht aus dem Fahrzeug des Klägers.
Zutreffend hat das Verwaltungsgericht auch eine polizeirechtliche Verantwortlichkeit des Klägers als Handlungsstörer nach § 12 HSOG abgelehnt, weil durch sein Verhalten die durch die Öl- und Benzinspur entstandene Gefahr für die öffentliche Sicherheit auf der Bundesstraße 8 nicht unmittelbar verursacht worden ist. Nach der zu Recht vom Verwaltungsgericht im Anschluß an die herrschende Auffassung in Rechtsprechung und Lehre vertretenen sogen. Theorie der unmittelbaren Verursachung ist verantwortlicher Verursacher nur derjenige, dessen Verhalten oder dessen Sache die Gefahr unmittelbar verursacht hat (vgl. Götz, Allg. Polizei- und Ordnungsrecht, 7. Aufl. S. 103, Rasch, Komm. z. HSOG, 3. Aufl., § 11 Anm. VII 1, Ule-Rasch, Allg. Polizei- und Ordnungsrecht, 2. Aufl. S.52, Vollmuth, VerwArch. Bd. 68 (1977) S.45 ff). Darunter versteht man im Gegensatz zu entfernteren, lediglich mittelbaren Verursachern die Personen, die die letzte Bedingung für den Eintritt der Gefahr gesetzt haben (vgl. OVG Münster, DVBl. 1964 S.683 /684/). Das Verhalten muß damit, selbst unmittelbar den rechts- bzw. ordnungswidrigen Zustand herbeigeführt haben, die lediglich mittelbare Verursachung genügt also nicht (VGH Bad.-Württ., VerwRspr. Bd. 20 S. 426 /4297). Das die Bedingung der Gefahr setzende Verhalten wird dann als unmittelbar kausal angesehen, wenn es seinerseits nicht polizeirechtlich neutral ist, sondern bereits für sich eine Polizeiwidrigkeit darstellt und deshalb die Gefahrengrenze überschreitet (vgl. Friauf in von Münch, Besond. Verw.R. 6. Aufl. S. 226, Ule-Rasch, aaO S. 52).
Die Beklagte meint, daß der Kläger durch sein Verhalten die durch die Ölspur entstandene Gefahr unmittelbar (mit)verursacht habe. Diese Ursache sei in der Teilnahme des Klägers am Straßenverkehr und in seiner Beteiligung am Unfallgeschehen zu sehen. Ohne die Beteiligung des Klägers sei es fraglich, ob es überhaupt zu einem Zusammenstoß der ihm nachfolgenden fünf Fahrzeuge gekommen wäre.
Der Senat vermag dieser Ansicht der Beklagten nicht zu folgen. Denn verantwortlicher Verursacher ist nicht schon der, der mehr oder weniger zufällig im Kausalverlauf mittelbar zu einer Gefahrenlage beigetragen hat. Der Kläger hat weder durch seine Teilnahme am Straßenverkehr am Unfallort noch durch sein leichtes Auffahren auf den vorausfahrenden Wagen, dessen Fahrerin die Beklagte ebenfalls herangezogen hat, eine unmittelbare Ursache für das Auslaufen des Öls und Benzins aus einem oder mehreren der nachfolgenden Wagen gesetzt. Wie das Verwaltungsgericht zutreffend festgehalten hat, ist die Fahrbahnverunreinigung mit der dadurch ausgelösten Gefahrenlage erst durch die schweren Auffahrunfälle der fünf nachfolgenden Wagen erfolgt. Bei welchem Fahrzeug die Grenze von der mittelbaren zur unmittelbaren Verursachung überschritten wurde und die Verhaltensverantwortlichkeit ihrer Fahrer beginnt, bedarf bezüglich der Inanspruchnahme des Klägers keiner Aufklärung und Entscheidung. Er hat nur, wie der Unfallablauf zeigt, schadensferne und nur mittelbare Ursachen gesetzt und ist deshalb kein Störer im Sinne von § 12 HSOG.
Zu Recht hat deshalb das Verwaltungsgericht festgestellt, daß der Kläger zu Unrecht zu einem Teil der Kosten für die Straßenreinigung anläßlich des Unfalls am 14. Oktober 1983 in Anspruch genommen wurde.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO; die Vollstreckbarkeitsentscheidungen ergeben sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
Gründe für die Zulassung der Revision nach § 132 VwGO liegen nicht vor.