Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_22_BWG_Vertrauensperson-d138669,23.html
Timestamp: 2017-01-16 13:17:14
Document Index: 166913230

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 22', '§ 22', '§ 21', '§ 23']

§ 22 BWG, Vertrauensperson | Gesetze auf anwalt24.de
§ 22 BWG, Vertrauensperson Suche
Bundeswahlgesetz Bundesrecht…§ 22 BWG, Vertrauensperson§ 23 BWG, Zurücknahme von Kreiswahlvorschlägen§ 24 BWG, Änderung von Kreiswahlvorschlägen§ 25 BWG, Beseitigung von Mängeln§ 26 BWG, Zulassung der Kreiswahlvorschläge§ 27 BWG, Landeslisten§ 28 BWG, Zulassung der Landeslisten§ 29 BWG (weggefallen)§ 30 BWG, Stimmzettel§ 31 BWG, Öffentlichkeit der Wahlhandlung§ 32 BWG, Unzulässige Wahlpropaganda und Unterschriftensammlung, unzulässige Ver...§ 33 BWG, Wahrung des Wahlgeheimnisses§ 34 BWG, Stimmabgabe mit Stimmzetteln§ 35 BWG, Stimmabgabe mit Wahlgeräten§ 36 BWG, Briefwahl§ 37 BWG, Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk§ 38 BWG, Feststellung des Briefwahlergebnisses§ 39 BWG, Ungültige Stimmen, Zurückweisung von Wahlbriefen, Auslegungsregeln§ 40 BWG, Entscheidung des Wahlvorstandes§ 41 BWG, Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis§ 42 BWG, Feststellung des Ergebnisses der Landeslistenwahl…Anlage BWG, Beschreibung der vorgeschlagenen Bundestagswahlkreise
§ 22 BWG, Vertrauensperson
§ 22 BWGBundeswahlgesetzBundesrechtVierter Abschnitt – Vorbereitung der WahlTitel: BundeswahlgesetzNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: BWGGliederungs-Nr.: 111-1Normtyp: Gesetz(1) 1In jedem Kreiswahlvorschlag sollen eine Vertrauensperson und eine stellvertretende Vertrauensperson bezeichnet werden. 2Fehlt diese Bezeichnung, so gilt die Person, die als erste unterzeichnet hat, als Vertrauensperson, und diejenige, die als zweite unterzeichnet hat, als stellvertretende Vertrauensperson.(2) Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, sind nur die Vertrauensperson und die stellvertretende Vertrauensperson, jede für sich, berechtigt, verbindliche Erklärungen zum Kreiswahlvorschlag abzugeben und entgegenzunehmen.(3) Die Vertrauensperson und die stellvertretende Vertrauensperson können durch schriftliche Erklärung der Mehrheit der Unterzeichner des Kreiswahlvorschlages an den Kreiswahlleiter abberufen und durch andere ersetzt werden.
§ 21 BWG, Aufstellung von Parteibewerbern§ 23 BWG, Zurücknahme von Kreiswahlvorschlägen