Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%202015,%20600
Timestamp: 2019-04-22 05:37:04
Document Index: 138150608

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 6', 'Art. 5', 'EuG', '§ 5', 'Art. 6', 'Art. 5', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 11', 'Art. 3', 'Art. 2', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 11', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 16.04.2015 - C-388/13 - dejure.org
Wettbewerbswidrige irreführende Geschäftspraxis gemäß Art. 6 UGP-RL liegt schon bei einem Einzelverstoß vor
Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2005/29/EG - Unlautere Geschäftspraktiken - Erteilung einer falschen Auskunft durch ein Telekommunikationsunternehmen gegenüber einem Abonnenten, die diesem zusätzliche Kosten verursacht - Einstufung als "irreführende Geschäftspraxis"
Falsche Auskunft eines Gewerbetreibenden an Verbraucher ist irreführende Geschäftspraxis
Nemzeti Fogyasztóvédelmi Hatóság/UPC Magyarország
Falschauskunft ist irreführende Geschäftspraxis i.S.d. Wettbewerbsrechts
Auch einmalige Irreführung eines Verbrauchers ist eine irreführende Geschäftspraxis im Sinne der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken
Falsche Auskunft gegenüber einem Verbraucher ist Irreführung
heise.de (Pressemeldung, 01.07.2015)
Versehentliche Falschauskunft ist abmahnfähig
Erteilung einer falschen, für den Abonnenten zusätzliche Kosten auslösenden Information durch ein Telekommunikationsunternehmen als "irreführende Geschäftspraxis"
Auch nur das einmalige Verhalten eines Gewerbetreibenden gegenüber einem einzelnen Verbraucher kann eine irreführende Geschäftspraxis im Sinne der UGP-Richtlinie sein
Falsche Auskunft eines Unternehmens ggü. Verbraucher ist Wettbewerbsverstoß
Irren ist nicht menschlich, sondern kann abgemahnt werden
Wettbewerbsverstoß durch unrichtige Auskunft an Verbraucher zu Vertragslaufzeit
Vorabentscheidungsersuchen - Kúria - Auslegung von Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken) (ABl. L 149, S. 22) - Unlautere Geschäftspraktik eines Telekommunikationsunternehmens - Abonnent von Telekommunikationsdienstleistungen, der die Auflösung seines Vertrags zum Ablauf des Zahlungszeitraums einer Rechnung beantragt hat und durch das Telekommunikationsunternehmen veranlasst worden ist, ab demselben Tag einen Vertrag mit einem anderen Unternehmen zu unterzeichnen, ohne über die Zusatzkosten informiert worden zu sein - Zusatzrechnung für die Tage zwischen dem Zeitpunkt des Ablaufs des Vertrags, auf den sich die Rechnung bezieht, und dem Zeitpunkt der endgültigen Abschaltung - Verletzung des Erfordernisses der beruflichen Sorgfalt
GRUR 2015, 600
MMR 2015, 443
Dafür spricht, dass die Bestimmungen der Richtlinie 2005/29/EG im Wesentlichen aus der Sicht des Verbrauchers als des Adressaten und Opfers unlauterer Geschäftspraktiken konzipiert sind und den Zweck verfolgen, ihn umfassend vor solchen Praktiken zu schützen (vgl. EuGH, Urteil vom 16. April 2015 - C-388/13, GRUR 2015, 600 Rn. 52 f. = WRP 2015, 698 - Ungarische Verbraucherschutzbehörde/UPC;… Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 34. Aufl., § 5a Rn. 3.24).
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat nach Erlass des vorliegend mit der Revision angefochtenen Berufungsurteils entschieden, dass bei einer Geschäftspraxis, die alle in Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken genannten Voraussetzungen für eine Einstufung als den Verbraucher irreführende Praxis erfüllt, nicht mehr geprüft zu werden braucht, ob eine solche Praxis auch den Erfordernissen der beruflichen Sorgfalt im Sinne von Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie widerspricht, um sie als unlauter und damit nach Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie verboten ansehen zu können (EuGH…, Urteil vom 19. September 2013 - C-435/11, GRUR 2013, 1157 Rn. 35 ff., 48 = WRP 2014, 38 - CHS Tour Services; Urteil vom 16. April 2015 - C-388/13, GRUR 2015, 600 Rn. 63 = WRP 2015, 698 - Ungarische Verbraucherschutzbehörde/UPC).
13 Vgl. Art. 11 und 13 der Richtlinie 2005/29 und dazu Urteil vom 16. April 2015, UPC Magyarország (C-388/13, EU:C:2015:225, Rn. 57 und 58).
14 Vgl. Urteil vom 16. April 2015, UPC Magyarország (C-388/13, EU:C:2015:225, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).
15 Vgl. Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 2 Buchst. c der Richtlinie 2005/29. Vgl. auch Urteil vom 16. April 2015, UPC Magyarország (C-388/13, EU:C:2015:225, Rn. 36).
19 Vgl. Urteil vom 16. April 2015, UPC Magyarország (C-388/13, EU:C:2015:225, Rn. 57 und die dort angeführte Rechtsprechung).
24 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. April 2015, UPC Magyarország (C-388/13, EU:C:2015:225, Rn. 58).
EuGH, 13.09.2018 - C-54/17
Wind Tre - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie …
Dieses Ziel, die Verbraucher umfassend vor unlauteren Geschäftspraktiken zu schützen, beruht auf dem Umstand, dass sich ein Verbraucher im Vergleich zu einem Gewerbetreibenden insbesondere hinsichtlich des Informationsniveaus in einer unterlegenen Position befindet (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. April 2015, UPC Magyarország, C-388/13, EU:C:2015:225, Rn. 53).
Dazu ist auszuführen, dass nach ständiger Rechtsprechung mit der Richtlinie 2005/29 durch eine vollständige Harmonisierung der Regeln über unlautere Geschäftspraktiken ein hohes Verbraucherschutzniveau gewährleistet werden soll (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. April 2015, UPC Magyarország, C-388/13, EU:C:2015:225, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Allerdings ist es auch ständige Rechtsprechung, dass diese Richtlinie in ihrem Art. 5 Abs. 1 lediglich vorsieht, dass unlautere Geschäftspraktiken "verboten [sind]", und folglich den Mitgliedstaaten einen Wertungsspielraum bezüglich der Wahl der nationalen Maßnahmen lässt, mit denen solche Praktiken gemäß den Art. 11 und 13 dieser Richtlinie bekämpft werden sollen, sofern die Maßnahmen geeignet und wirksam und die vorgesehenen Sanktionen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. April 2015, UPC Magyarország, C-388/13, EU:C:2015:225, Rn. 56 und 57 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
Das Telekommunikationsunternehmen hatte einer Privatperson auf dessen Anfrage, auf welchen Zeitraum sich die im Jahr 2010 ausgestellte Rechnung bezog, wohl versehentlich angegeben, die Rechnung beziehe sich auf den "Zeitraum vom 11.1.2010 bis einschließlich 10.2.2011", obwohl der Zeitraum tatsächlich am 10.01.2011 endete (vgl. EuGH GRUR 2015, 600 ff. - Nemzeti Fogyasztövedelmi Hatösäg/UPCMagyarorszägKft.).
Zwar müssen sämtliche Maßnahmen gegen Unternehmer dem Gebot der Verhältnismäßigkeit genügen (vgl. EuGH GRUR 2015, 600, Rn. 59 - Ungarische Verbraucherschutzbehörde/UPC).
18 Arrêt du 16 avril 2015, UPC Magyarország (C-388/13, EU:C:2015:225, point 53).
29 Urteil vom 16. April 2015, UPC Magyarország (C-388/13, EU:C:2015:225, Rn. 53).
LG Hamburg, 24.01.2018 - 416 HKO 196/17
Wettbewerbsverstoß: Äußerung einer Rechtsansicht hinsichtlich der …
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der "UPC"-Entscheidung des EuGH (GRUR 2015, 600 ff. - Nemzeti Fogyasztóvédelmi Hatóság/UPC Magyarország Kft.).
LG Detmold, 26.01.2016 - 6 O 11/15
Fertiggarage - Gebäude - Widerrufsrecht - Verbraucher
LG Detmold, 26.01.2016 - 6 O 57/14
LG München I, 20.06.2016 - 4 HKO 9215/15
Unterlassungsanspruch gegen den Abschluss von Telekommunikationsverträgen ohne …