Source: https://www.carara.com/agb/
Timestamp: 2020-01-24 09:14:01
Document Index: 150406905

Matched Legal Cases: ['§ 651', '§ 651', '§ 3', 'Art. 250', '§ 6', '§ 312', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', 'Art. 250', '§ 3', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651']

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Die nach­fol­gen­den Bestim­mun­gen wer­den, soweit wirk­sam ver­ein­bart, Inhalt des zwi­schen dem Kun­den und dem Rei­se­ver­an­stal­ter zu Stande kom­men­den Pau­schal­rei­se­ver­tra­ges. Sie ergän­zen die gesetz­li­chen Vor­schrif­ten der §§ 651a — y BGB (Bür­ger­li­ches Gesetz­buch) und der Arti­kel 250 und 252 des EGBGB (Ein­füh­rungs­ge­setz zum BGB) und fül­len diese aus.
Die Rei­se­be­din­gun­gen gel­ten folg­lich nicht, wenn der Kunde keine Pau­schal­reise (son­dern z.B. ver­bun­dene Rei­se­leis­tun­gen gem. § 651w BGB) gebucht hat, da er hier­über eine ent­spre­chende andere Infor­ma­tion erhält.
Die Rei­se­be­din­gun­gen gel­ten fer­ner nicht für Geschäfts­rei­sen, soweit mit dem Kun­den ein Rah­men­ver­trag für die Orga­ni­sa­tion von Geschäfts­rei­sen geschlos­sen wurde.
1.1. Für alle Buchungs­wege (z.B. im Rei­se­büro, direkt beim Ver­an­stal­ter, tele­fo­nisch, online etc.) gilt:
a) Grund­lage die­ses Ange­bots sind die Rei­se­aus­schrei­bung und die ergän­zen­den Infor­ma­tio­nen des Rei­se­ver­an­stal­ters für die jewei­lige Reise, soweit diese dem Kun­den bei der Buchung vor­lie­gen.
b) Der Kunde hat für alle Ver­trags­ver­pflich­tun­gen von Rei­sen­den, für die er die Buchung vor­nimmt, wie für seine eige­nen ein­zu­ste­hen, soweit er diese Ver­pflich­tung durch aus­drück­li­che und geson­derte Erklä­rung über­nom­men hat.
c) Weicht der Inhalt der Rei­se­be­stä­ti­gung des Rei­se­ver­an­stal­ters vom Inhalt der Buchung ab, so liegt ein neues Ange­bot des Rei­se­ver­an­stal­ters vor, an das er für die Dauer von zehn Tagen gebun­den ist. Der Ver­trag kommt auf der Grund­lage die­ses neuen Ange­bots zustande, soweit der Rei­se­ver­an­stal­ter bezüg­lich des neuen Ange­bots auf die Ände­rung hin­ge­wie­sen und seine vor­ver­trag­li­chen Infor­ma­ti­ons­pflich­ten erfüllt hat und der Kunde inner­halb der Bin­dungs­frist dem Rei­se­ver­an­stal­ter die Annahme durch aus­drück­li­che Erklä­rung oder Anzah­lung erklärt.
d) Die vom Ver­an­stal­ter gege­be­nen vor­ver­trag­li­chen Infor­ma­tio­nen über wesent­li­che Eigen­schaf­ten der Rei­se­leis­tun­gen, den Rei­se­preis und alle zusätz­li­chen Kos­ten, die Zah­lungs­mo­da­li­tä­ten, die Min­dest­teil­neh­mer­zahl und die Stor­no­pau­scha­len (gem. Arti­kel 250 § 3 Num­mer 1, 3 bis 5 und 7 EGBGB) wer­den nur dann nicht Bestand­teil des Pau­schal­rei­se­ver­tra­ges, sofern dies zwi­schen den Par­teien aus­drück­lich ver­ein­bart ist.
1.2. Für die Buchung, die münd­lich, tele­fo­nisch, schrift­lich, per E‑Mail, SMS oder per Tele­fax erfolgt, gilt:
a) Mit der Buchung (Rei­se­an­mel­dung) bie­tet der Kunde dem Rei­se­ver­an­stal­ter den Abschluss des Pau­schal­rei­se­ver­tra­ges ver­bind­lich an.
b) Der Ver­trag kommt mit dem Zugang der Rei­se­be­stä­ti­gung durch den Rei­se­ver­an­stal­ter zustande. Bei oder unver­züg­lich nach Ver­trags­schluss wird der Rei­se­ver­an­stal­ter dem Kun­den eine den gesetz­li­chen Vor­ga­ben ent­spre­chende Rei­se­be­stä­ti­gung auf einem dau­er­haf­ten Daten­trä­ger über­mit­teln (wel­cher es dem Kun­den ermög­licht, die Erklä­rung unver­än­dert so auf­zu­be­wah­ren oder zu spei­chern, dass sie ihm in einem ange­mes­se­nen Zeit­raum zugäng­lich ist, z.B. auf Papier oder per Email), sofern der Rei­sende nicht Anspruch auf eine Rei­se­be­stä­ti­gung in Papier­form nach Art. 250 § 6 Abs. 1 Satz 2 EGBGB hat, weil der Ver­trags­schluss in gleich­zei­ti­ger kör­per­li­cher Anwe­sen­heit bei­der Par­teien oder außer­halb von Geschäfts­räu­men erfolgte.
1.3. Bei Buchun­gen im elek­tro­ni­schen Geschäfts­ver­kehr (z.B. Inter­net, App, Tele­me­dien) gilt für den Ver­trags­ab­schluss:
a) Dem Kun­den wird der Ablauf der elek­tro­ni­schen Buchung in der ent­spre­chen­den Anwen­dung erläu­tert.
b) Dem Kun­den steht zur Kor­rek­tur sei­ner Ein­ga­ben, zur Löschung oder zum Zurück­set­zen des gesam­ten Buchungs­for­mu­lars eine ent­spre­chende Kor­rek­tur­mög­lich­keit zur Ver­fü­gung, deren Nut­zung erläu­tert wird.
c) Die zur Durch­füh­rung der elek­tro­ni­schen Buchung ange­bo­te­nen Ver­trags­spra­chen sind ange­ge­ben.
d) Soweit der Ver­trags­text vom Rei­se­ver­an­stal­ter gespei­chert wird, wird der Kunde dar­über und über die Mög­lich­keit zum spä­te­ren Abruf des Ver­trags­tex­tes unter­rich­tet.
e) Mit Betä­ti­gung des But­tons (der Schalt­flä­che) „zah­lungs­pflich­tig buchen“ oder mit ver­gleich­ba­rer For­mu­lie­rung bie­tet der Kunde dem Rei­se­ver­an­stal­ter den Abschluss des Pau­schal­rei­se­ver­tra­ges ver­bind­lich an.
f) Dem Kun­den wird der Ein­gang sei­ner Rei­se­an­mel­dung unver­züg­lich auf elek­tro­ni­schem Weg bestä­tigt (Ein­gangs­be­stä­ti­gung).
g) Die Über­mitt­lung der Rei­se­an­mel­dung durch Betä­ti­gung des But­tons begrün­det kei­nen Anspruch des Kun­den auf das Zustan­de­kom­men eines Ver­tra­ges.
h) Der Ver­trag kommt erst durch den Zugang der Rei­se­be­stä­ti­gung des Rei­se­ver­an­stal­ters beim Kun­den zu Stande, die auf einem dau­er­haf­ten Daten­trä­ger erfolgt. Erfolgt die Rei­se­be­stä­ti­gung sofort nach Betä­ti­gung des But­tons „zah­lungs­pflich­tig buchen“ durch ent­spre­chende unmit­tel­bare Dar­stel­lung der Rei­se­be­stä­ti­gung am Bild­schirm, so kommt der Pau­schal­rei­se­ver­trag mit Dar­stel­lung die­ser Rei­se­be­stä­ti­gung zu Stande. In die­sem Fall bedarf es auch kei­ner Zwi­schen­mit­tei­lung über den Ein­gang der Buchung gemäß Buch­stabe f) oben, soweit dem Kun­den die Mög­lich­keit zur Spei­che­rung auf einem dau­er­haf­ten Daten­trä­ger und zum Aus­druck der Rei­se­be­stä­ti­gung ange­bo­ten wird. Die Ver­bind­lich­keit des Pau­schal­rei­se­ver­tra­ges ist jedoch nicht davon abhän­gig, dass der Kunde diese Mög­lich­kei­ten zur Spei­che­rung oder zum Aus­druck tat­säch­lich nutzt.
1.4. Der Rei­se­ver­an­stal­ter weist dar­auf hin, dass nach den gesetz­li­chen Vor­schrif­ten (§§ 312 Abs. 7, 312g Abs. 2 Satz 1 Nr. 9 BGB) bei Pau­schal­rei­se­ver­trä­gen nach § 651a und § 651c BGB, die im Fern­ab­satz abge­schlos­sen wur­den (Briefe, Kata­loge, Tele­fon­an­rufe, Tele­ko­pien, E‑Mails, über Mobil­funk ver­sen­dete Kurz­nach­rich­ten (SMS) sowie Rund­funk, Tele­me­dien und Online­dienste), kein Wider­rufs­recht besteht, son­dern ledig­lich die gesetz­li­chen Rück­tritts- und Kün­di­gungs­rechte, ins­be­son­dere das Rück­tritts­recht gemäß § 651h BGB (siehe hierzu auch Ziff. 5). Ein Wider­rufs­recht besteht jedoch, wenn der Ver­trag über Rei­se­leis­tun­gen nach § 651a BGB außer­halb von Geschäfts­räu­men geschlos­sen wor­den ist, es sei denn, die münd­li­chen Ver­hand­lun­gen, auf denen der Ver­trags­schluss beruht, sind auf vor­her­ge­hende Bestel­lung des Ver­brau­chers geführt wor­den; im letzt­ge­nann­ten Fall besteht kein Wider­rufs­recht.
2.1. Rei­se­ver­an­stal­ter und Rei­se­ver­mitt­ler dür­fen Zah­lun­gen auf den Rei­se­preis vor Been­di­gung der Pau­schal­reise nur for­dern oder anneh­men, wenn ein wirk­sa­mer Kun­den­geld­ab­si­che­rungs­ver­trag besteht und dem Kun­den der Siche­rungs­schein mit Namen und Kon­takt­da­ten des Kun­den­geld­ab­si­che­rers in kla­rer, ver­ständ­li­cher und her­vor­ge­ho­be­ner Weise über­ge­ben wurde. Nach Ver­trags­ab­schluss wird gegen Aus­hän­di­gung des Siche­rungs­schei­nes eine Anzah­lung in Höhe von 20% des Rei­se­prei­ses zur Zah­lung fäl­lig. Die Rest­zah­lung wird ohne noch­ma­lige Auf­for­de­rung 30 Tage vor Rei­se­be­ginn fäl­lig, sofern der Siche­rungs­schein über­ge­ben ist und das Rück­tritts­recht des Rei­se­ver­an­stal­ters aus dem in Zif­fer 8 genann­ten Grund nicht mehr aus­ge­übt wer­den kann.
2.2. Leis­tet der Kunde die Anzah­lung und/oder die Rest­zah­lung nicht ent­spre­chend den ver­ein­bar­ten Zah­lungs­fäl­lig­kei­ten, obwohl der Rei­se­ver­an­stal­ter zur ord­nungs­ge­mä­ßen Erbrin­gung der ver­trag­li­chen Leis­tun­gen bereit und in der Lage ist, seine gesetz­li­chen Infor­ma­ti­ons­pflich­ten erfüllt hat und kein gesetz­li­ches oder ver­trag­li­ches Zurück­be­hal­tungs­recht des Kun­den besteht, so ist der Rei­se­ver­an­stal­ter berech­tigt, nach Mah­nung mit Frist­set­zung vom Pau­schal­rei­se­ver­trag zurück­zu­tre­ten und den Kun­den mit Rück­tritts­kos­ten gemäß Zif­fer 5.2 Satz 2 bis 5.5 zu belas­ten.
3.1. Abwei­chun­gen wesent­li­cher Eigen­schaf­ten von Rei­se­leis­tun­gen von dem ver­ein­bar­ten Inhalt des Pau­schal­rei­se­ver­tra­ges, die nach Ver­trags­ab­schluss not­wen­dig wer­den und vom Rei­se­ver­an­stal­ter nicht wider Treu und Glau­ben her­bei­ge­führt wur­den, sind dem Rei­se­ver­an­stal­ter vor Rei­se­be­ginn gestat­tet, soweit die Abwei­chun­gen uner­heb­lich sind und den Gesamt­zu­schnitt der Reise nicht beein­träch­ti­gen.
3.2. Der Rei­se­ver­an­stal­ter ist ver­pflich­tet, den Kun­den über Leis­tungs­än­de­run­gen unver­züg­lich nach Kennt­nis von dem Ände­rungs­grund auf einem dau­er­haf­ten Daten­trä­ger (z.B. auch durch E‑Mail, SMS oder Sprach­nach­richt) klar, ver­ständ­lich und in her­vor­ge­ho­be­ner Weise zu infor­mie­ren.
3.3. Im Fall einer erheb­li­chen Ände­rung einer wesent­li­chen Eigen­schaft einer Rei­se­leis­tung oder der Abwei­chung von beson­de­ren Vor­ga­ben des Kun­den, die Inhalt des Pau­schal­rei­se­ver­trags gewor­den sind, ist der Kunde berech­tigt, inner­halb einer vom Rei­se­ver­an­stal­ter gleich­zei­tig mit Mit­tei­lung der Ände­rung gesetz­ten ange­mes­se­nen Frist
• ent­we­der die Ände­rung anzu­neh­men
• oder unent­gelt­lich vom Pau­schal­rei­se­ver­trag zurück­zu­tre­ten
• oder die Teil­nahme an einer Ersatz­reise zu ver­lan­gen, wenn der Rei­se­ver­an­stal­ter eine sol­che Reise ange­bo­ten hat.
Der Kunde hat die Wahl, auf die Mit­tei­lung des Rei­se­ver­an­stal­ters zu reagie­ren oder nicht. Wenn der Kunde gegen­über dem Rei­se­ver­an­stal­ter reagiert, dann kann er ent­we­der der Ver­trags­än­de­rung zustim­men, die Teil­nahme an einer Ersatz­reise ver­lan­gen, sofern ihm eine sol­che ange­bo­ten wurde, oder unent­gelt­lich vom Ver­trag zurück­tre­ten.
Wenn der Kunde gegen­über dem Rei­se­ver­an­stal­ter nicht oder nicht inner­halb der gesetz­ten Frist reagiert, gilt die mit­ge­teilte Ände­rung als ange­nom­men.
Hier­auf ist der Kunde in der Erklä­rung gemäß Zif­fer 3.2. in kla­rer, ver­ständ­li­cher und her­vor­ge­ho­be­ner Weise hin­zu­wei­sen.
3.4. Even­tu­elle Gewähr­leis­tungs­an­sprü­che blei­ben unbe­rührt, soweit die geän­der­ten Leis­tun­gen mit Män­geln behaf­tet sind. Hatte der Rei­se­ver­an­stal­ter für die Durch­füh­rung der geän­der­ten Reise bzw. Ersatz­reise bei gleich­wer­ti­ger Beschaf­fen­heit gerin­gere Kos­ten, ist dem Kun­den der Dif­fe­renz­be­trag ent­spre­chend § 651m Abs. 2 BGB zu erstat­ten.
Der Ver­an­stal­ter behält sich vor, die aus­ge­schrie­be­nen und mit der Buchung bestä­tig­ten Preise im Falle der Erhö­hung der Beför­de­rungs­kos­ten oder der Abga­ben für bestimmte Leis­tun­gen, wie Hafen- oder Flug­ha­fen­ge­büh­ren, Treib­stoff­zu­schläge oder einer Ände­rung der für die betref­fende Reise gel­ten­den Wech­sel­kurse oder sons­ti­ger von ihm nicht beein­fluss­ba­ren Abga­ben (z.B. Steu­ern), in dem Umfang zu ändern, wie sich deren Erhö­hung pro Per­son auf den Rei­se­preis aus­wirkt, sofern zwi­schen Ver­trags­schluss und dem ver­ein­bar­ten Rei­se­ter­min mehr als 4 Monate lie­gen. Ändern sich behörd­lich fest­ge­legte oder geneh­migte Beför­de­rungs­ta­rife, ist eine jeder­zei­tige Anpas­sung des Rei­se­prei­ses mög­lich, auch nach Bestä­ti­gung der Reise. Im Falle einer nach­träg­li­chen Ände­rung des Rei­se­prei­ses hat der Ver­an­stal­ter den Rei­sen­den unver­züg­lich, spä­tes­tens jedoch 21 Tage vor Rei­se­an­tritt hier­über in Kennt­nis zu set­zen. Preis­er­hö­hun­gen nach die­sem Zeit­punkt sind nicht zuläs­sig. Bei Preis­er­hö­hun­gen von mehr als 8% ist der Rei­sende berech­tigt, ohne Gebüh­ren vom Rei­se­ver­trag zurück­zu­tre­ten oder die Teil­nahme an einer min­des­tens gleich­wer­ti­gen Reise zu ver­lan­gen, wenn der Ver­an­stal­ter in der Lage ist, eine sol­che Reise ohne Mehr­preis für den Rei­sen­den aus sei­nem Ange­bot anzu­bie­ten. Der Rei­sende hat diese Rechte unver­züg­lich nach der Erklä­rung des Ver­an­stal­ters über die Preis­er­hö­hung bzw. Leis­tungs­än­de­rung die­sem gegen­über gel­tend zu machen.
5. Rücktritt durch den Kunden vor Reisebeginn — Rücktrittskosten
5.1. Der Kunde kann jeder­zeit vor Rei­se­be­ginn vom Pau­schal­rei­se­ver­trag zurück­tre­ten. Der Rück­tritt ist gegen­über dem Rei­se­ver­an­stal­ter zu erklä­ren. Falls die Reise über einen Rei­se­ver­mitt­ler gebucht wurde, kann der Rück­tritt auch die­sem gegen­über erklärt wer­den. Dem Kun­den wird emp­foh­len, den Rück­tritt auf einem dau­er­haf­ten Daten­trä­ger zu erklä­ren.
5.2. Tritt der Kunde vor Rei­se­be­ginn zurück oder tritt er die Reise nicht an, so ver­liert der Rei­se­ver­an­stal­ter den Anspruch auf den Rei­se­preis. Statt­des­sen kann der Rei­se­ver­an­stal­ter eine ange­mes­sene Ent­schä­di­gung ver­lan­gen, soweit der Rück­tritt nicht von ihm zu ver­tre­ten ist oder am Bestim­mungs­ort oder in des­sen unmit­tel­ba­rer Nähe außer­ge­wöhn­li­che Umstände auf­tre­ten, die die Durch­füh­rung der Pau­schal­reise oder die Beför­de­rung von Per­so­nen an den Bestim­mungs­ort erheb­lich beein­träch­ti­gen; Umstände sind unver­meid­bar und außer­ge­wöhn­lich, wenn sie nicht der Kon­trolle des Rei­se­ver­an­stal­ters unter­lie­gen, und sich ihre Fol­gen auch dann nicht hät­ten ver­mei­den las­sen, wenn alle zumut­ba­ren Vor­keh­run­gen getrof­fen wor­den wären.
5.3. Die Höhe der Ent­schä­di­gung bestimmt sich nach dem Rei­se­preis abzüg­lich des Werts der vom Rei­se­ver­an­stal­ter erspar­ten Auf­wen­dun­gen sowie abzüg­lich des­sen, was er durch ander­wei­tige Ver­wen­dung der Rei­se­leis­tun­gen erwirbt, wel­che auf Ver­lan­gen des Kun­den durch den Rei­se­ver­an­stal­ter zu begrün­den ist. Der Rei­se­ver­an­stal­ter hat die nach­fol­gen­den Ent­schä­di­gungs­pau­scha­len unter Berück­sich­ti­gung des Zeit­raums zwi­schen der Rück­tritts­er­klä­rung und dem Rei­se­be­ginn sowie unter Berück­sich­ti­gung der erwar­te­ten Erspar­nis von Auf­wen­dun­gen und des erwar­te­ten Erwerbs durch ander­wei­tige Ver­wen­dun­gen der Rei­se­leis­tun­gen fest­ge­legt. Die Ent­schä­di­gung wird nach dem Zeit­punkt des Zugangs der Rück­tritts­er­klä­rung wie folgt mit der jewei­li­gen Stor­no­st­af­fel berech­net:
Das pau­scha­lierte Rück­tritts­ent­gelt pro Per­son beträgt der Höhe nach:
• bis 120 Tage vor Rei­se­be­ginn 10% des Rei­se­prei­ses,
• bis 90 Tage vor Rei­se­be­ginn 20% des Rei­se­prei­ses,
• bis 60 Tage vor Rei­se­be­ginn 30% des Rei­se­prei­ses,
• bis 30 Tage vor Rei­se­be­ginn 50% des Rei­se­prei­ses,
• bis 15 Tage vor Rei­se­be­ginn 70% des Rei­se­prei­ses,
• bis 1 Tag vor Rei­se­be­ginn 85% des Rei­se­prei­ses,
• Rück­tritt am Anrei­se­tag oder bei Nicht­an­tritt der Reise 95% des Rei­se­prei­ses.
5.4. Dem Kun­den bleibt in jedem Fall der Nach­weis gestat­tet, die dem Rei­se­ver­an­stal­ter zuste­hende ange­mes­sene Ent­schä­di­gung sei wesent­lich nied­ri­ger als die von ihm gefor­derte Ent­schä­di­gungs­pau­schale.
5.5. Der Rei­se­ver­an­stal­ter behält sich vor, anstelle der vor­ste­hen­den Ent­schä­di­gungs­pau­scha­len eine höhere, indi­vi­du­ell berech­nete Ent­schä­di­gung zu for­dern, soweit der Rei­se­ver­an­stal­ter nach­weist, dass ihm wesent­lich höhere Auf­wen­dun­gen als die jeweils anwend­bare Ent­schä­di­gungs­pau­schale ent­stan­den sind. In die­sem Fall ist der Rei­se­ver­an­stal­ter ver­pflich­tet, die gefor­derte Ent­schä­di­gung unter Berück­sich­ti­gung der erspar­ten Auf­wen­dun­gen sowie abzüg­lich des­sen, was er durch ander­wei­tige Ver­wen­dung der Rei­se­leis­tun­gen erwirbt, kon­kret zu bezif­fern und zu begrün­den.
5.6. Ist der Rei­se­ver­an­stal­ter infolge eines Rück­tritts zur Rück­erstat­tung des Rei­se­prei­ses ver­pflich­tet, hat er unver­züg­lich, auf jeden Fall aber inner­halb von 14 Tagen nach Zugang der Rück­tritts­er­klä­rung zu leis­ten.
5.7. Das gesetz­li­che Recht des Kun­den, gemäß § 651e BGB vom Rei­se­ver­an­stal­ter durch Mit­tei­lung auf einem dau­er­haf­ten Daten­trä­ger zu ver­lan­gen, dass statt sei­ner ein Drit­ter in die Rechte und Pflich­ten aus dem Pau­schal­rei­se­ver­trag ein­tritt, bleibt durch die vor­ste­hen­den Bedin­gun­gen unbe­rührt. Eine sol­che Erklä­rung ist in jedem Fall recht­zei­tig, wenn sie dem Rei­se­ver­an­stal­ter 7 Tage vor Rei­se­be­ginn zugeht.
6.1. Ein Anspruch des Kun­den nach Ver­trags­ab­schluss auf Ände­run­gen hin­sicht­lich des Rei­se­ter­mins, des Rei­se­ziels, des Ortes des Rei­se­an­tritts, der Unter­kunft oder Beför­de­rungs­art (Umbu­chung) besteht nicht. Dies gilt nicht, wenn die Umbu­chung erfor­der­lich ist, weil der Rei­se­ver­an­stal­ter keine, eine unzu­rei­chende oder fal­sche vor­ver­trag­li­che Infor­ma­tion gemäß Art. 250 § 3 EGBGB gegen­über dem Rei­sen­den gege­ben hat; in die­sem Fall ist die Umbu­chung kos­ten­los mög­lich.
Wird in den übri­gen Fäl­len auf Wunsch des Kun­den den­noch eine Umbu­chung vor­ge­nom­men, kann der Rei­se­ver­an­stal­ter ein Umbu­chungs­ent­gelt i. H. v. € 50,- pro Rei­sen­den erhe­ben.
6.2. Umbu­chungs­wün­sche des Kun­den, die nach Ablauf der Fris­ten erfol­gen, kön­nen, sofern ihre Durch­füh­rung über­haupt mög­lich ist, nur nach Rück­tritt vom Pau­schal­rei­se­ver­trag gemäß Zif­fer 5 zu den Bedin­gun­gen und gleich­zei­ti­ger Neu­an­mel­dung durch­ge­führt wer­den. Dies gilt nicht bei Umbu­chungs­wün­schen, die nur gering­fü­gige Kos­ten ver­ur­sa­chen.
Nimmt der Rei­sende ein­zelne Rei­se­leis­tun­gen, zu deren ver­trags­ge­mä­ßer Erbrin­gung der Rei­se­ver­an­stal­ter bereit und in der Lage war, nicht in Anspruch aus Grün­den, die dem Rei­sen­den zuzu­rech­nen sind, hat er kei­nen Anspruch auf antei­lige Erstat­tung des Rei­se­prei­ses, soweit sol­che Gründe ihn nicht nach den gesetz­li­chen Bestim­mun­gen zum kos­ten­freien Rück­tritt oder zur Kün­di­gung des Rei­se­ver­tra­ges berech­tigt hät­ten. Der Rei­se­ver­an­stal­ter wird sich um Erstat­tung der erspar­ten Auf­wen­dun­gen durch die Leis­tungs­trä­ger bemü­hen. Diese Ver­pflich­tung ent­fällt, wenn es sich um völ­lig uner­heb­li­che Auf­wen­dun­gen han­delt.
8.1. Der Rei­se­ver­an­stal­ter kann wegen Nicht­er­rei­chens der Min­dest­teil­neh­mer­zahl nur dann vom Pau­schal­rei­se­ver­trag zurück­tre­ten, wenn er
a) in der jewei­li­gen vor­ver­trag­li­chen Unter­rich­tung die Min­dest­teil­neh­mer­zahl bezif­fert sowie den Zeit­punkt, bis zu wel­chem vor dem ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Rei­se­be­ginn dem Kun­den spä­tes­tens die Erklä­rung zuge­gan­gen sein muss, ange­ge­ben hat und
b) in der Rei­se­be­stä­ti­gung die Min­dest­teil­neh­mer­zahl und die spä­teste Rück­tritts­frist angibt.
Ein Rück­tritt ist dem Kun­den gegen­über spä­tes­tens an dem Tag zu erklä­ren, der dem Kun­den in der vor­ver­trag­li­chen Unter­rich­tung und der Rei­se­be­stä­ti­gung ange­ge­ben wurde.
Sollte bereits zu einem frü­he­ren Zeit­punkt ersicht­lich sein, dass die Min­dest­teil­neh­mer­zahl nicht erreicht wer­den kann, hat der Rei­se­ver­an­stal­ter unver­züg­lich von sei­nem Rück­tritts­recht Gebrauch zu machen.
8.2. Wird die Reise aus die­sem Grund nicht durch­ge­führt, hat der Rei­se­ver­an­stal­ter unver­züg­lich, auf jeden Fall aber inner­halb von 14 Tagen nach dem Zugang der Rück­tritts­er­klä­rung, Zah­lun­gen des Kun­den auf den Rei­se­preis zurück­zu­er­stat­ten.
Der Rei­se­ver­an­stal­ter kann den Pau­schal­rei­se­ver­trag ohne Ein­hal­tung einer Frist kün­di­gen, wenn der Rei­sende unge­ach­tet einer Abmah­nung des Rei­se­ver­an­stal­ters nach­hal­tig stört oder wenn er sich in sol­chem Maß ver­trags­wid­rig ver­hält, dass die sofor­tige Auf­he­bung des Ver­tra­ges gerecht­fer­tigt ist. Dies gilt nicht, soweit das ver­trags­wid­rige Ver­hal­ten ursäch­lich auf einer Ver­let­zung von Infor­ma­ti­ons­pflich­ten des Rei­se­ver­an­stal­ters beruht. Kün­digt der Rei­se­ver­an­stal­ter, so behält er den Anspruch auf den Rei­se­preis; er muss sich jedoch den Wert der erspar­ten Auf­wen­dun­gen sowie die­je­ni­gen Vor­teile anrech­nen las­sen, die er aus einer ander­wei­ti­gen Ver­wen­dung der nicht in Anspruch genom­me­nen Leis­tung erlangt, ein­schließ­lich der ihm von den Leis­tungs­trä­gern gut­ge­brach­ten Beträge.
10.1. Rei­se­un­ter­la­gen
Der Kunde hat den Rei­se­ver­an­stal­ter oder sei­nen Rei­se­ver­mitt­ler, über den er die Pau­schal­reise gebucht hat, zu infor­mie­ren, wenn er die not­wen­di­gen Rei­se­un­ter­la­gen (z.B. Flug­schein, Hotel­gut­schein) nicht inner­halb der vom Ver­an­stal­ter mit­ge­teil­ten Frist erhält.
10.2. Män­gel­an­zeige / Abhil­fe­ver­lan­gen
Wird die Reise nicht frei von Rei­se­män­geln erbracht, so kann der Rei­sende Abhilfe ver­lan­gen.
Soweit der Rei­se­ver­an­stal­ter infolge einer schuld­haf­ten Unter­las­sung der Män­gel­an­zeige nicht Abhilfe schaf­fen konnte, kann der Rei­sende weder Min­de­rungs­an­sprü­che nach § 651m BGB noch Scha­dens­er­satz­an­sprü­che nach § 651n BGB gel­tend machen.
Der Rei­sende ist ver­pflich­tet, seine Män­gel­an­zeige unver­züg­lich dem Ver­tre­ter des Rei­se­ver­an­stal­ters vor Ort zur Kennt­nis zu geben. Ist ein Ver­tre­ter des Rei­se­ver­an­stal­ters vor Ort nicht vor­han­den und ver­trag­lich nicht geschul­det, sind etwaige Rei­se­män­gel dem Rei­se­ver­an­stal­ter unter der mit­ge­teil­ten Kon­takt­stelle des Rei­se­ver­an­stal­ters zur Kennt­nis zu brin­gen; über die Erreich­bar­keit des Ver­tre­ters des Rei­se­ver­an­stal­ters bzw. sei­ner Kon­takt­stelle vor Ort wird in der Rei­se­be­stä­ti­gung unter­rich­tet. Der Rei­sende kann jedoch die Män­gel­an­zeige auch sei­nem Rei­se­ver­mitt­ler, über den er die Pau­schal­reise gebucht hat, zur Kennt­nis brin­gen.
Der Ver­tre­ter des Rei­se­ver­an­stal­ters ist beauf­tragt, für Abhilfe zu sor­gen, sofern dies mög­lich ist. Er ist jedoch nicht befugt, Ansprü­che anzu­er­ken­nen.
10.3. Frist­set­zung vor Kün­di­gung
Will ein Kunde/Reisender den Pau­schal­rei­se­ver­trag wegen eines Rei­se­man­gels der in § 651i Abs. 2 BGB bezeich­ne­ten Art, sofern er erheb­lich ist, nach § 651l BGB kün­di­gen, hat er dem Rei­se­ver­an­stal­ter zuvor eine ange­mes­sene Frist zur Abhil­fe­leis­tung zu set­zen. Dies gilt nur dann nicht, wenn die Abhilfe vom Rei­se­ver­an­stal­ter ver­wei­gert wird oder wenn die sofor­tige Abhilfe not­wen­dig ist.
10.4. Gepäck­be­schä­di­gung und Gepäck­ver­spä­tung bei Flug­rei­sen; beson­dere Regeln und Fris­ten zum Abhil­fe­ver­lan­gen
(a) Der Rei­sende wird dar­auf hin­ge­wie­sen, dass Gepäck­ver­lust, ‑beschä­di­gung und ‑ver­spä­tung im Zusam­men­hang mit Flug­rei­sen nach den luft­ver­kehrs­recht­li­chen Bestim­mun­gen vom Rei­sen­den unver­züg­lich vor Ort mit­tels Scha­dens­an­zeige („P.I.R.“) der zustän­di­gen Flug­ge­sell­schaft anzu­zei­gen sind. Flug­ge­sell­schaf­ten und Rei­se­ver­an­stal­ter kön­nen die Erstat­tun­gen auf­grund inter­na­tio­na­ler Über­ein­künfte ableh­nen, wenn die Scha­dens­an­zeige nicht aus­ge­füllt wor­den ist. Die Scha­dens­an­zeige ist bei Gepäck­be­schä­di­gung bin­nen 7 Tagen, bei Ver­spä­tung inner­halb 21 Tagen, nach Aus­hän­di­gung zu erstat­ten.
(b) Zusätz­lich ist der Ver­lust, die Beschä­di­gung oder die Fehl­lei­tung von Rei­se­ge­päck unver­züg­lich dem Rei­se­ver­an­stal­ter, sei­nem Ver­tre­ter bzw. sei­ner Kon­takt­stelle oder dem Rei­se­ver­mitt­ler anzu­zei­gen. Dies ent­bin­det den Rei­sen­den nicht davon, die Scha­den­an­zeige an die Flug­ge­sell­schaft gemäß Buch­stabe a) inner­halb der vor­ste­hen­den Fris­ten zu erstat­ten.
11.1. Die ver­trag­li­che Haf­tung des Rei­se­ver­an­stal­ters für Schä­den, die nicht Kör­per­schä­den sind und nicht schuld­haft her­bei­ge­führt wur­den, ist auf den drei­fa­chen Rei­se­preis beschränkt. Mög­li­cher­weise dar­über hin­aus­ge­hende Ansprü­che nach inter­na­tio­na­len Über­ein­künf­ten oder auf sol­chen beru­hen­den gesetz­li­chen Vor­schrif­ten blei­ben von der Beschrän­kung unbe­rührt.
11.2. Der Rei­se­ver­an­stal­ter haf­tet nicht für Leis­tungs­stö­run­gen, Per­so­nen- und Sach­schä­den im Zusam­men­hang mit Leis­tun­gen, die als Fremd­leis­tun­gen ledig­lich ver­mit­telt wer­den (z. B. ver­mit­telte Aus­flüge, Sport­ver­an­stal­tun­gen, Thea­ter­be­su­che, Aus­stel­lun­gen), wenn diese Leis­tun­gen in der Rei­se­aus­schrei­bung und der Rei­se­be­stä­ti­gung aus­drück­lich und unter Angabe der Iden­ti­tät und Anschrift des ver­mit­tel­ten Ver­trags­part­ners als Fremd­leis­tun­gen so ein­deu­tig gekenn­zeich­net wur­den, dass sie für den Rei­sen­den erkenn­bar nicht Bestand­teil der Pau­schal­reise des Rei­se­ver­an­stal­ters sind und getrennt aus­ge­wählt wur­den. Die §§ 651b, 651c, 651w und 651y BGB blei­ben hier­durch unbe­rührt. Der Rei­se­ver­an­stal­ter haf­tet jedoch, wenn und soweit für einen Scha­den des Rei­sen­den die Ver­let­zung von Hinweis‑, Auf­klä­rungs- oder Orga­ni­sa­ti­ons­pflich­ten des Rei­se­ver­an­stal­ters ursäch­lich war.
Fa. Apel Cruise Con­sult GmbH, Neu­markt 14, 04109 Leip­zig, Tel.: +49 (0)341 2222680, Fax: +49 (0)341 22226822, E‑Mail: office@carara.com. 12.1. Ansprü­che nach den § 651i Abs. 3 Nr. 2, 4–7 BGB hat der Kunde/Reisende gegen­über dem Rei­se­ver­an­stal­ter gel­tend zu machen. Die Gel­tend­ma­chung kann auch über den Rei­se­ver­mitt­ler erfol­gen, wenn die Pau­schal­reise über die­sen Rei­se­ver­mitt­ler gebucht war. Eine Gel­tend­ma­chung auf einem dau­er­haf­ten Daten­trä­ger wird emp­foh­len. 12.2. Der Rei­se­ver­an­stal­ter weist im Hin­blick auf das Gesetz über Ver­brau­cher­streit­bei­le­gung dar­auf hin, dass er nicht an einer frei­wil­li­gen Ver­brau­cher­streit­bei­le­gung teil­nimmt. Sofern eine Ver­brau­cher­streit­bei­le­gung nach Druck­le­gung die­ser Rei­se­be­din­gun­gen für den Rei­se­ver­an­stal­ter ver­pflich­tend würde, infor­miert der Rei­se­ver­an­stal­ter den Kun­den hier­über in geeig­ne­ter Form. Der Rei­se­ver­an­stal­ter weist für alle Rei­se­ver­träge, die im elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehr geschlos­sen wur­den, auf die euro­päi­sche Online-Streit­bei­le­gungs-Platt­form hin: http://ec.europa.eu/consumers/odr
Die EU-Ver­ord­nung zur Unter­rich­tung von Flug­gäs­ten über die Iden­ti­tät des aus­füh­ren­den Luft­fahrt­un­ter­neh­mens ver­pflich­tet den Rei­se­ver­an­stal­ter, den Kun­den über die Iden­ti­tät der aus­füh­ren­den Flug­ge­sell­schaft sämt­li­cher im Rah­men der gebuch­ten Reise zu erbrin­gen­den Flug­be­för­de­rungs­leis­tun­gen bei der Buchung zu infor­mie­ren.
Steht bei der Buchung die aus­füh­rende Flug­ge­sell­schaft noch nicht fest, so ist der Rei­se­ver­an­stal­ter ver­pflich­tet, dem Kun­den die Flug­ge­sell­schaft bzw. die Flug­ge­sell­schaf­ten zu nen­nen, die wahr­schein­lich den Flug bzw. die Flüge durch­füh­ren wird bzw. wer­den. Sobald der Rei­se­ver­an­stal­ter weiß, wel­che Flug­ge­sell­schaft den Flug durch­füh­ren wird, muss er den Kun­den infor­mie­ren.
Wech­selt die dem Kun­den als aus­füh­rende Flug­ge­sell­schaft genannte Flug­ge­sell­schaft, muss der Rei­se­ver­an­stal­ter den Kun­den über den Wech­sel infor­mie­ren. Er muss unver­züg­lich alle ange­mes­se­nen Schritte ein­lei­ten, um sicher­zu­stel­len, dass der Kunde so rasch wie mög­lich über den Wech­sel unter­rich­tet wird.
Die Liste der Flug­ge­sell­schaf­ten mit EU-Betriebs­ver­bot (Gemein­schaft­li­che Liste, frü­her „Black List“) ist auf fol­gen­der Inter­net­seite abruf­bar: http://ec.europa.eu/transport/modes/air/safety/air-ban/index_de.htm
14. Pass‑, Visa- und Gesundheitsvorschriften
14.1. Der Rei­se­ver­an­stal­ter wird den Kunden/Reisenden über all­ge­meine Pass- und Visa­er­for­der­nisse sowie gesund­heits­po­li­zei­li­che For­ma­li­tä­ten des Bestim­mungs­lan­des ein­schließ­lich der unge­fäh­ren Fris­ten für die Erlan­gung von gege­be­nen­falls not­wen­di­gen Visa vor Ver­trags­ab­schluss sowie über deren evtl. Ände­run­gen vor Rei­se­an­tritt unter­rich­ten.
14.2. Der Kunde/Reisende ist ver­ant­wort­lich für das Beschaf­fen und Mit­füh­ren der behörd­lich not­wen­di­gen Rei­se­do­ku­mente, even­tu­ell erfor­der­li­che Imp­fun­gen sowie das Ein­hal­ten von Zoll- und Devi­sen­vor­schrif­ten. Nach­teile, die aus dem Nicht­be­fol­gen die­ser Vor­schrif­ten erwach­sen, z.B. die Zah­lung von Rück­tritts­kos­ten, gehen zu Las­ten des Kunden/Reisenden. Dies gilt nicht, wenn der Rei­se­ver­an­stal­ter nicht, unzu­rei­chend oder falsch infor­miert hat.
14.3. Der Rei­se­ver­an­stal­ter haf­tet nicht für die recht­zei­tige Ertei­lung und den Zugang not­wen­di­ger Visa durch die jewei­lige diplo­ma­ti­sche Ver­tre­tung, wenn der Kunde ihn mit der Besor­gung beauf­tragt hat, es sei denn, dass der Rei­se­ver­an­stal­ter eigene Pflich­ten ver­letzt hat.
AGB 2020 | Gül­tig für alle Neu­bu­chun­gen ab 1. Sep­tem­ber 2019
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