Source: https://m.bpb.de/nachschlagen/lexika/recht-a-z/22200/frist
Timestamp: 2020-04-09 15:09:15
Document Index: 129128344

Matched Legal Cases: ['§ 194', '§ 2082', '§ 224', '§ 186', '§ 189', '§ 359']

Frist | bpb
durch Gesetz, richterliche oder verwaltungsbehördliche Verfügung oder durch Rechtsgeschäft festgelegte bestimmte oder bestimmbare Zeitspanne, deren Ablauf allein oder im Zusammenhang mit anderen juristischen Tatsachen (z. B. einer Kündigung) Rechtswirkungen herbeiführt, wie Entstehung, Untergang, Änderung von öffentlichen und privaten Rechten (z. B. bei der Ersitzung), Verlust von Rechtsmitteln, Erwerb rechtserheblicher Eigenschaften (z. B. Volljährigkeit). Von der Frist unterscheidet sich der Termin, der einen bestimmten Zeitpunkt bezeichnet (z. B. Fälligkeit einer Zahlung am 15. 1., 12 Uhr).
Fristarten: Die Fristen gliedern sich in Verjährungs- und Ausschlussfristen. Bei einer Verjährungsfrist steht dem Schuldner nach Fristablauf ein von ihm einredeweise geltend zu machendes und zu beweisendes Leistungsverweigerungsrecht zu (§§ 194 ff. BGB, Verjährung). Die Ausschlussfrist fordert, dass ein Recht oder eine rechtlich bedeutsame Handlung innerhalb einer Frist ausgeübt wird (z. B. Anfechtung einer letztwilligen Verfügung innerhalb eines Jahres seit Kenntnis des Anfechtungsgrundes, § 2082 BGB; Geltendmachung eines tarifvertraglichen Rechts innerhalb eines bestimmten Zeitraums); beweispflichtig für die Rechtzeitigkeit des Handelns ist der Anspruchsberechtigte. I. d. R. sind Fristen Ausschlussfristen, Verjährungsfristen werden vom Gesetz als solche bezeichnet. Eine besondere Frist ist die Notfrist, die vom Gesetz ausdrücklich als solche bezeichnet ist. Notfristen sind im Prozessrecht, insbesondere im Zivilprozess vorgesehen, z. B. ist die Frist zur Einlegung einer Berufung eine Notfrist; sie kann nicht durch Parteivereinbarung abgeändert und auch nicht gerichtlich verlängert werden (§ 224 ZPO); sie läuft auch beim Ruhen des Verfahrens.
Die Fristberechnung ist aus Gründen der Rechtssicherheit einheitlich für das gesamte Privat-, Handels-, Wechsel-, Prozess- und öffentliche Recht geregelt, und zwar kommen die Vorschriften der §§ 186 ff. BGB zur Anwendung. Bei der Fristberechnung geht das Gesetz von vollen Tagen aus, soweit nicht eine nach Stunden zu berechnende Frist in Rede steht. Für den Beginn der Frist wird grundsätzlich der Tag, an dem das den Lauf der Frist auslösende Ereignis (z. B. eine Zustellung, eine Kündigung) eintritt, nicht mitgerechnet, ausgenommen, der Beginn eines Tages ist ausdrücklich maßgebend oder das Lebensalter ist zu berechnen (z. B. die Volljährigkeit tritt am Tag des 18. Geburtstages ein).
Eine nach Tagen bestimmte Frist endet mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist (24 Uhr). Bei längeren Fristen (Wochen, Monaten) ist zu unterscheiden: Fällt das für den Fristbeginn maßgebliche Ereignis in den Lauf eines Tages, so endet die Frist mit dem Ablauf des entsprechenden Wochen- oder Monatstages (in der Sprache des Gesetzes: endigt mit dem Ablaufe des Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, welcher durch seine Benennung oder seine Zahl dem Tage entspricht, in den das Ereignis oder der Zeitpunkt fällt, bzw. mit dem Ablaufe desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, welcher dem Tage vorhergeht, der durch seine Benennung oder seine Zahl dem Anfangstage der Frist entspricht). Beispiele:
Ereignis am 7. 9., Frist ein Monat, Fristende 7. 10.;
bei einer Monatsfrist, die am 28. 2. beginnt, ist das Fristende der 28. 3., nicht der 31. 3. (so der Bundesgerichtshof). Umgekehrt: Beginn der Monatsfrist 31. 1., Fristende 28. 2.;
ist die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses dem Arbeitnehmer am 1. 2. zugestellt worden, kann er dagegen innerhalb einer Frist von drei Wochen Klage beim Arbeitsgericht erheben; die Klage muss bis zum 22. 2., 24 Uhr beim Gericht eingegangen sein.
Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Sonntag, einen am Erklärungs- oder Leistungsort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.
Fristen: Im Rechtsverkehr werden Zeiträume oft in auslegungsbedürftigen Formulierungen beschrieben, sodass nicht immer sicher ist, wann eine damit zusammenhängende Frist endet. Hier hilft das Gesetz (§§ 189 ff. BGB):
Ein halbes Jahr heißt sechs Monate, ein Vierteljahr drei Monate, ein halber Monat 15 Tage. Ist ein Zeitraum nach nicht zusammenhängenden Monaten oder Jahren bestimmt, so wird der Monat mit 30, das Jahr mit 365 Tagen bestimmt.
Acht Tage bezeichnen i. d. R. eine Wochenfrist, im Handelsgeschäft (§ 359 HGB) und bei behördlichen Verfügungen dagegen volle acht Tage.
Soweit es sich nicht um Notfristen handelt oder um solche, die aus Gründen der Rechtssicherheit nicht verlängerbar sind, können Fristen verlängert werden.
Bei Fristversäumnis kann in bestimmten Fällen ein Anspruch auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand geltend gemacht werden.