Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Th%C3%BCringen&Datum=18.03.2011&Aktenzeichen=2%20EO%20471/09
Timestamp: 2019-07-15 21:27:57
Document Index: 364211811

Matched Legal Cases: ['Art 33', 'Art 19', '§ 53', '§ 53', 'Art. 33', 'Art. 3', 'Art. 33']

OVG Thüringen, 18.03.2011 - 2 EO 471/09 - dejure.org
https://dejure.org/2011,3139
OVG Thüringen, 18.03.2011 - 2 EO 471/09 (https://dejure.org/2011,3139)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 18.03.2011 - 2 EO 471/09 (https://dejure.org/2011,3139)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 18. März 2011 - 2 EO 471/09 (https://dejure.org/2011,3139)
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GG Art 33 Abs 2; GG Art 19 Abs 4; ThürLbV § 53 Abs 4; ThürLBV § 53 Abs 5; ThürPolDBurtRL Ziffer 5.1
Recht der Landesbeamten; Konkurrentenstreitigkeit, Dokumentationspflicht der Auswahlerwägungen, Bildung der Gesamtnote, arithmetisches Mittel, status- und dienstpostenbezogene Vorgaben bei der Erstellung einer dienstlichen Beurteilung; Konkurrentenstreitigkeit; Dokumentationspflicht der Auswahlerwägungen; Bildung der Gesamtnote; arithmetisches Mittel; höherwertiger Dienstposten
VG Gera - 1 E 281/09
DÖV 2011, 615
Die Beurteilung genüge auch den Anforderungen, die vom Thüringer Oberverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 18. März 2011 - 2 EO 471/09 - gestellt worden seien.
Dabei entbindet der im Interesse der Gewährung effektiven Rechtsschutzes im Eilverfahren herabgestufte Prüfungsmaßstab im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit jedoch nicht von einer eingehenden tatsächlichen und rechtlichen Prüfung des Anspruchs auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Bewerberauswahl, wenn der Eilentscheidung weitgehend die Bedeutung der Entscheidung im Hauptsacheverfahren zukommt (vgl. nur ThürOVG, Beschl. v. 18.03.2011 - 2 EO 471/09 - juris, Rdn. 35 bis 37, m.w.N.).
Ungeachtet der Frage, ob zumindest noch ein ergänzender Sachvortrag durch den Antragsgegner im gerichtlichen Verfahren zulässig gewesen wäre (vgl. ThürOVG, Beschl. v. 18.03.2011 - 2 EO 471/09 - juris, Rdn. 69), wurden trotz einer entsprechender Anfrage des Gerichts auch im Schriftsatz vom 1. März 2013 einschließlich der ergänzenden Ausführungen der Erstbeurteilerin zur Frage der Statusamtbezogenheit der Leistungen des Antragstellers keine Stellung genommen.
Insoweit ist es aber dem Gericht angesichts des dem Dienstherrn zustehenden Beurteilungs- und Ermessensspielraums verwehrt, hinsichtlich der Frage, ob die Auswahl des unterlegenen Bewerbers als möglich erscheint, eine Prognose über den Inhalt einer neu zu fertigenden Beurteilung und Auswahlentscheidung abzugeben und seiner Entscheidung zu Grunde zu legen (vgl. ThürOVG, Beschl. v. 18.03.2011 - 2 EO 471/09 - juris, Rdn. 85).
Ein sachlicher Grund für den Abbruch ergab sich daraus, dass der Senat im Beschluss vom 18. März 2011 (2 EO 471/09 - Juris) erhebliche Mängel im Auswahlverfahren festgestellt hatte, insbesondere dass es schon an einer schriftlichen Dokumentation der Auswahlerwägungen fehlte und dass der Auswahlentscheidung eine rechtsfehlerhafte Beurteilung des Antragstellers zum Stichtag 1. Januar 2007 zugrundelag.
Entgegen der Auffassung des Antragstellers weist die Beurteilung zum Stichtag 1. Januar 2010 nicht solche Mängel auf, wie sie der Senat im Beschluss vom 18. März 2011 (2 EO 471/09, Juris, Rn. 65 ff.) zum vorangegangenen Auswahlverfahren feststellte.
treffenden Entscheidung zustehende Auswahlermessen unter Einhaltung etwaiger Verfahrensvorschriften fehlerfrei ausgeübt hat (sog. Bewerbungsverfahrensanspruch; stRspr, vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1/13 - ZBR 2013, 376; Beschluss des Senats vom 18. März 2011 - 2 EO 471/09 - ThürVBl 2011, 245 m. w. N.).
vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1/13 - ZBR 2013, 376; Beschluss des Senats vom 18. März 2011 - 2 EO 471/09 - OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 24. März 1992 - 2 B 10408/92.OVG-; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 4. Oktober 1993 - 4 S 1801/03 - jeweils Juris).
Schließlich stellt die schriftliche Dokumentation der Auswahlerwägungen sicher, dass der entscheidenden Stelle die Bewertungsgrundlagen vollständig zur Kenntnis gelangt sind; sie erweist sich damit als verfahrensbegleitende Absicherung der Einhaltung der Maßstäbe des Art. 33 Abs. 2 GG (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 27. Januar 2010 - 1 WB 52/08 -BVerwGE 136, 36 ; vom 16. Dezember 2008 - 1 WB 19/08 - BVerwGE 133, 13; und - 1 WB 59/08 - BVerwGE 133, 20; unter Bezugnahme auf BVerfG, Beschluss vom 9. Juli 2007 - 2 BvR 206/07 - NVwZ 2007, 1178 ; Beschluss des Senats vom 18. März 2011 - 2 EO 471/09 - [...], Rn. 44 ff., m. w. N.).
In einem an den örtlichen Personalrat gerichteten Schreiben kann grundsätzlich nicht zugleich die Auswahlentscheidung des Dienstherrn liegen; die dokumentierte Auswahlentscheidung kann auch nicht dadurch ersetzt werden (vgl. Beschluss des Senats vom 18. März 2011, a. a. O.).
Dies liefe der effektiven Gewährleistung des verfassungsrechtlich verbürgten Bewerbungsverfahrensanspruchs zuwider (vgl. OVG LSA…, Beschluss vom 24. Januar 2011 - 1 M 1/11 - [...], Rn. 13; Beschluss des Senats vom 18. März 2011, a. a. O., Rn. 50).
Soweit der Dienstherr aber Richtlinien für die Abfassung der dienstlichen Beurteilung erlassen hat, ist vom Gericht zu prüfen, ob diese - durch Art. 3 Abs. 1 GG den Dienstherrn gegenüber dem Gericht rechtlich bindenden - Richtlinien eingehalten sind und ob die Richtlinien mit der gesetzlichen Regelung im Einklang stehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. März 2007 - 2 C 2/06 - RiA 2007, 275 und Urteil vom 19. Dezember 2002 - 2 C 31/01 - NVwZ 2003, 1398; Beschluss des Senats vom 18. März 2011 - 2 EO 471/09 - Juris, m. w. N.).
Misslingt die Plausibilisierung der Beurteilung, ist sie rechtswidrig (vgl. etwa im Einzelfall: Beschluss des Senats vom 18. März 2011 - 2 EO 471/09 - Beschluss des Senats vom 18. Juni 2012 - 2 EO 961/11 - jeweils Juris).
Vielmehr muss das Gesamturteil mit den Einzelmerkmalen und den sonstigen in der dienstlichen Beurteilung enthaltenen allgemeinen Werturteilen, zu der die Eignungsprognose, wenn sie wie hier abgegeben wird, zählt, in Einklang zu bringen sein; die dienstliche Beurteilung muss in sich widerspruchsfrei sein (vgl. Beschluss des Senats vom 18. März 2011 - 2 EO 471/09 - Juris; OVG Saarlouis, Beschluss vom 22. April 1999 - 1 W 4/99 - ZBR 2001, 339).
Es gilt der Grundsatz, dass eine dienstliche Beurteilung den gesamten möglichen Beurteilungszeitraum ausschöpfen muss, Beurteilungslücken sind grundsätzlich zu vermeiden ( Thür OVG 18.03.2011 - 2 EO 471/09 - Schellenbach-Bodanowitz, Die dienstliche Beurteilung der Beamten und der Richter, Band 2 Rn. 352 [Dez. 2014];… Wiegand, Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit, 2017, B Rn. 51 = S. 30, 31).
Ausnahmen von diesem Grundsatz mögen zulässig sein, wenn ein Beschäftigter des öffentlichen Dienstes über einen außergewöhnlich langen Zeitraum nicht beurteilt worden ist und eine Nachholung der Beurteilung wegen der weit zurückliegenden Zeit aus tatsächlichen Gründen kaum möglich erscheint ( Thür OVG 18.03.2011 - 2 EO 471/09;… VG Düsseldorf - 23.03.2012 - 2 L 147/12 - Rn. 45 / jeweils für Zeiten, die mehr als drei oder vier Jahre zurückliegen ).
Zugleich müssen die Aussichten des Betroffenen, in einem neuen rechtmäßigen Verfahren ausgewählt zu werden, zumindest "offen" sein (vgl. z. B. Beschluss des Senats vom 18. März 2011 - 2 EO 471/09 - ThürVBl 2011, 245 m. w. N.; BVerfG, z. B. Beschluss vom 29. Juli 2003 - 2 BvR 311/03 - NVwZ 2004, 1524; BVerwG, z. B. Urteil vom 4. November 2010 - 2 C 16/09 - NJW 2011, 695).
Der Beamte bzw. Richter kann beanspruchen, dass der Dienstherr das ihm bei der zu treffenden Entscheidung zustehende Auswahlermessen unter Einhaltung etwaiger Verfahrensvorschriften fehlerfrei ausgeübt hat (sog. Bewerbungsverfahrensanspruch; vgl. zu allem auch: z. B. Beschluss des Senats vom 18. März 2011 - 2 EO 471/09 - ThürVBl 2011, 245 m. w. N.; BVerwG, Beschluss vom 27. April 2010 - 1 WB 39/09 - Juris, Urteil vom 16. Oktober 2008 - 2 A 9/07 - BVerwGE 132, 110).
Schließlich stellt die schriftliche Dokumentation der Auswahlerwägungen sicher, dass der entscheidenden Stelle die Bewertungsgrundlagen vollständig zur Kenntnis gelangt sind; sie erweist sich damit als verfahrensbegleitende Absicherung der Einhaltung der Maßstäbe des Art. 33 Abs. 2 GG (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 27. Januar 2010 - 1 WB 52/08 - BVerwGE 136, 36; vom 16. Dezember 2008 - 1 WB 19/08 - BVerwGE 133, 13; und - 1 WB 59/08 - BVerwGE 133, 20; unter Bezugnahme auf BVerfG, Beschluss vom 9. Juli 2007 - 2 BvR 206/07 - NVwZ 2007, 1178; Beschlüsse des Senats vom 18. März 2011 - 2 EO 471/09 - Juris, Rn. 44 ff., m. w. N.; …und vom 12. September 2013 - 2 EO 412/13 - Juris, Rn. 23 ff.).
Einhaltung etwaiger Verfahrensvorschriften fehlerfrei ausgeübt hat (sog. Bewerbungsverfahrensanspruch; vgl. zu allem auch: z. B. Beschluss des Senats vom 18. März 2011 - 2 EO 471/09 - ThürVBl 2011, 245 m. w. N.; BVerwG, Beschluss vom 27. April 2010 - 1 WB 39/09 - Juris, Urteil vom 16. Oktober 2008 - 2 A 9/07 - BVerwGE 132, 110).
Der Beamte kann beanspruchen, dass der Dienstherr das ihm bei der zu treffenden Entscheidung zustehende Auswahlermessen unter Einhaltung etwaiger Verfahrensvorschriften ermessens- und beurteilungsfehlerfrei ausübt (sog. Bewerbungsverfahrensanspruch; stRspr., vgl. etwa BVerwG…, Beschluss vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1/13 - Juris, Rn. 19 f.; BVerfG, 1. Kammer des Zweiten Senats…, Beschluss vom 11. Mai 2011 - 2 BvR 764/11 - Juris, Rn. 10; Beschluss des Senats vom 18. März 2011 - 2 EO 471/09 - ThürVBl. 2011, 245 m. w. N.).