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Timestamp: 2016-10-27 06:51:16
Document Index: 222462684

Matched Legal Cases: ['Art. 101', 'Art. 78', 'Art. 80', 'Art. 90', 'Art. 93', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 29', 'Art. 5', 'Art. 12', 'Art. 15', 'Art. 13', 'Art. 18', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 29', 'Art. 16', 'Art. 66', 'Art. 68']

1B_549/2012 (12.11.2012)
Rechtsverweigerungs- und Rechtsverz�gerungsbeschwerde,
Beschwerde gegen den Entscheid vom 9. August 2012 des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Appellationsgerichtspr�sident.
Am 17. Februar 2012 erstatteten X.________, Y.________, Z.a.________ und Z.b.________, alle vertreten durch Rechtsanwalt Julian Burkhalter, als Privatkl�ger Strafanzeige gegen W.a.________ und W.b.________, V.a.________, V.b.________ und V.c.________, U.a.________, U.b.________, U.c.________ und U.d.________ sowie die Abteilung Kindes- und Jugendschutz des Kantons Basel-Stadt (AKJS/BS) wegen Datendiebstahls, Kindesentf�hrung respektive Entziehens von Unm�ndigen, Verleumdung respektive �bler Nachrede und Beschimpfung, unbefugten Aufnehmens von Gespr�chen und wegen Hausfriedensbruchs. Mit Schreiben vom 14. M�rz 2012 forderte Rechtsanwalt Julian Burkhalter die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt auf, ihm bis am 23. M�rz 2012 Bericht �ber ihre bisherigen Anstrengungen in dieser Angelegenheit zu erstatten. Mit Verf�gung vom 15. M�rz 2012 best�tigte die Staatsanwaltschaft den Eingang der Strafanzeige und teilte Rechtsanwalt Julian Burkhalter mit, die StPO sehe nicht vor, dass einer Partei ein "Zwischenbericht" �ber die Ermittlungen zu erstatten sei, schon gar nicht lediglich drei Wochen nach der Einreichung der Anzeige. Weiter stellte sie in Aussicht, dass die Akten gem�ss Art. 101 StPO nach den ersten Einvernahmen der beschuldigten Personen und nach der Erhebung der �brigen wichtigsten Beweise eingesehen werden k�nnten; der zust�ndige Sachbearbeiter werde sich zur gegebenen Zeit melden.
Mit Schreiben vom 26. M�rz 2012 erhoben die Strafanzeigesteller beim Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt Rechtsverweigerungs- und Rechtsverz�gerungsbeschwerde.
Mit Entscheid vom 9. August 2012 wies der Appellationsgerichtspr�sident die Beschwerde ab. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Einschluss einer Urteilsgeb�hr von Fr. 500.-- auferlegte er den Beschwerdef�hrern unter solidarischer Haftung.
Mit Eingabe vom 19. September 2012 f�hren X.________, Y.________ und Z.a.________ Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht mit den Antr�gen, der Entscheid des Appellationsgerichts vom 9. August 2012 sei aufzuheben, und die Staatsanwaltschaft sei zu verpflichten, die in dieser Angelegenheit notwendigen Beweiserhebungen zur Ermittlung von Tat und T�terschaft durchzuf�hren; eventualiter sei die Untersuchung an eine ausserkantonale Staatsanwaltschaft abzutreten. Des Weiteren sei festzustellen, dass die Staatsanwaltschaft in dieser Sache bis anhin keine Ermittlungshandlungen vorgenommen habe, und dass es somit zu einer Rechtsverweigerung und Rechtsverz�gerung gekommen sei.
Die Staatsanwaltschaft beantragt in ihrer Vernehmlassung, die Beschwerde sei abzuweisen. Den gleichen Antrag stellt das Appellationsgericht. Die Beschwerdef�hrerinnen halten in ihrer Stellungnahme vom 6. November 2012 an ihrem Standpunkt fest.
Gem�ss Art. 78 Abs. 1 BGG beurteilt das Bundesgericht Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen. Der angefochtene Entscheid ist kantonal letztinstanzlich (Art. 80 BGG). Er schliesst das Strafverfahren nicht ab (Art. 90 f. BGG). Es liegt ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG vor, welcher nur dann der Beschwerde ans Bundesgericht unterliegt, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Abs. 1 lit. a) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (Abs. 1 lit. b). Vorliegend kommt nur die erste Variante (Abs. 1 lit. a) in Betracht. In der Beschwerdeschrift ist konkret darzulegen, inwiefern die Voraussetzung des nicht wieder gutzumachenden Nachteils erf�llt ist, soweit dies nicht offensichtlich ist.
Indessen wird nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ausnahmsweise auf die Voraussetzung des nicht wieder gutzumachenden Rechtsnachteils verzichtet, wenn beschwerdef�hrende Personen, wie vorliegend der Fall, die R�ge der formellen Rechtsverweigerung in der Form der Rechtsverz�gerung erheben (Urteil 1B_699/2011 vom 20. Februar 2012 E. 1). Auf die Beschwerde ist damit einzutreten.
2.1 Die Beschwerdef�hrerinnen machen geltend, die Staatsanwaltschaft habe seit dem Eingang ihrer Strafanzeige vom 17. Februar 2012 keine einzige Ermittlungshandlung vorgenommen und insbesondere keine Einvernahmen durchgef�hrt. Die in der Strafanzeige erhobenen Vorw�rfe seien gravierend - insbesondere jene der Kindesentf�hrung respektive des Entziehens von Unm�ndigen sowie des Datendiebstahls - und h�tten ein rasches Vorgehen erfordert. Selbst die Aufforderung der Vorinstanz an die Staatsanwaltschaft, das Verfahren nunmehr unverz�glich an die Hand zu nehmen, habe keine Wirkung gezeigt, denn noch immer sei keine einzige Einvernahme angesetzt worden. Die Unt�tigkeit der Staatsanwaltschaft bedeute eine unzul�ssige Rechtsverz�gerung und verstosse damit gegen das Beschleunigungsgebot nach Art. 5 StPO und verletze den Untersuchungsgrundsatz gem�ss Art. 6 StPO.
2.2 Die Vorinstanz hat erwogen, die Staatsanwaltschaft habe die Strafanzeige der Beschwerdef�hrerinnen vom 17. Februar 2012 entgegengenommen und am 20. Februar 2012 ein polizeiliches Ermittlungsverfahren er�ffnet. Mit Verf�gung vom 15. M�rz 2012 habe sie in Aussicht gestellt, dass nach den ersten Einvernahmen der beschuldigten Personen und der Erhebung der �brigen wichtigsten Beweise die Akten eingesehen werden k�nnen. Die Beschwerdef�hrerinnen h�tten in der Folge bereits am 26. M�rz 2012 Rechtsverz�gerungsbeschwerde erhoben. Dass zu diesem Zeitpunkt, d.h. lediglich f�nf Wochen nach der Anzeigeerstattung, noch keine spezifischen Ermittlungshandlungen vorgenommen worden seien, stelle jedenfalls im zu beurteilenden Fall, in dem keine Gefahr in Verzug gewesen sei, da sich das von der beanzeigten Entf�hrung betroffene Kind bereits im Zeitpunkt der Strafanzeige wieder in der Obhut der Mutter befunden habe, keine Rechtsverz�gerung dar. Es sei nicht zu beanstanden, dass die Staatsanwaltschaft priorit�r jene F�lle bearbeite, die dringlich seien oder in welchen die beschuldigte Person in Haft sei. Die Beschwerde sei daher abzuweisen, und die Kosten des Verfahrens seien den Beschwerdef�hrerinnen aufzuerlegen.
Der Vollst�ndigkeit halber sei indessen darauf hinzuweisen, dass seit der Erstattung der Strafanzeige (17. Februar 2012) bis zum Entscheidzeitpunkt (9. August 2012) rund sechs Monate vergangen seien. Sollte die Staatsanwaltschaft immer noch keine Ermittlungshandlungen vorgenommen haben, so h�tte sie solche unverz�glich an die Hand zu nehmen oder - soweit ihrer Auffassung nach die Voraussetzungen strafbarer Handlungen von vornherein nicht gegeben sind - eine Nichtanhandnahmeverf�gung zu erlassen.
2.3 Zur Garantie eines gerechten Verfahrens nach Art. 29 Abs. 1 BV geh�ren der ausdr�ckliche Anspruch auf Beurteilung innert angemessener Frist und das Verbot der Rechtsverz�gerung. Sie gelten in allgemeiner Weise f�r s�mtliche Sachbereiche und alle Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsbeh�rden. �berdies konkretisiert Art. 5 StPO das Beschleunigungsgebot f�r den Bereich des Strafrechts; nach Abs. 1 dieser Bestimmung nehmen die Strafbeh�rden die Strafverfahren unverz�glich an die Hand und bringen sie ohne unbegr�ndete Verz�gerung zum Abschluss. Diese Grunds�tze kommen sowohl auf die Beh�rden der Strafverfolgung (Art. 12 und Art. 15 ff. StPO) wie auf die mit Strafsachen befassten Gerichte (Art. 13 und Art. 18 ff. StPO) zur Anwendung.
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung wird der Anspruch auf Beurteilung innert angemessener Frist missachtet, wenn eine Sache �ber Geb�hr verschleppt wird. Die Beurteilung der angemessenen Verfahrensdauer entzieht sich starren Regeln. Es ist vielmehr in jedem Einzelfall zu pr�fen, ob sich die Dauer unter den konkreten Umst�nden als angemessen erweist. Der Streitgegenstand und die damit verbundene Interessenlage k�nnen raschere Entscheide erfordern oder l�ngere Behandlungsperioden erlauben. Entscheidend ist weiter der Umfang und die Komplexit�t der aufgeworfenen Sachverhalts- und Rechtsfragen. Kriterien f�r die Angemessenheit der Verfahrensdauer im Rahmen von Strafverfahren bilden etwa die Schwere des Tatvorwurfs, die Komplexit�t des Sachverhalts, die dadurch gebotenen Untersuchungshandlungen, das Verhalten der beschuldigten Person und dasjenige der Beh�rden (z.B. unn�tige Massnahmen oder Liegenlassen des Falls) sowie die Zumutbarkeit f�r die beschuldigte Person. Strafverfahren sind z�gig voranzutreiben, um die beschuldigte Person nicht unn�tig �ber die gegen sie erhobenen Vorw�rfe im Ungewissen zu lassen (zum Ganzen: BGE 130 I 269 E. 2.3 und 3.1 S. 272 f.; Urteile 1B_388/2011 vom 5. September 2011 E. 2.2; 1B_208/2012 vom 22. Juni 2012 E. 2). Anspruch auf Verfahrensbeschleunigung haben prim�r beschuldigte Personen, in etwas geringerem Mass jedoch auch die �brigen Verfahrensbeteiligten wie die Privatkl�gerschaft (vgl. Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 1130 Ziff. 2.1.2; NIKLAUS SCHMID, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2009, N. 1 zu Art. 5 StPO; Urteil 1B_699/2011 vom 20. Februar 2012 E. 2.6).
Eine Rechtsverz�gerung liegt damit insbesondere vor, wenn die Beh�rde im Verfahren �ber mehrere Monate hinweg unt�tig gewesen ist (WOLFGANG WOHLERS, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], 2010, N. 9 zu Art. 5 StPO; vgl. auch SARAH SUMMERS, Basler Kommentar StPO, 2011, N. 14 zu Art. 5 StPO), mithin das Verfahren respektive der Verfahrensabschnitt innert wesentlich k�rzerer Zeit h�tte abgeschlossen werden k�nnen (NIKLAUS SCHMID, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 2009, Rz. 147).
2.4 Die Ausf�hrungen der Vorinstanz im angefochtenen Entscheid �berzeugen:
2.4.1 Ausgehend von den in der Strafanzeige erhobenen Vorw�rfen handelt es sich vorliegend zwar nicht um einen Bagatellfall. Da jedoch bezogen auf den Vorwurf der Kindesentf�hrung respektive auf jenen des Entziehens von Unm�ndigen zum Zeitpunkt der Strafanzeige keine Gefahr in Verzug war, da sich das Kind wieder in der Obhut der Mutter befand, bestand keine derartige Dringlichkeit, welche ein sofortiges Handeln der Staatsanwaltschaft erfordert h�tte. Die Beschwerdef�hrerinnen bringen nichts vor, was die vorinstanzliche Beurteilung, es liege (noch) keine Rechtsverz�gerung vor, in Frage stellen w�rde. Die Vorinstanz hat das Rechtsmittel der Beschwerdef�hrerinnen deshalb zu Recht als unbegr�ndet abgewiesen und diesen als unterliegende Partei die Verfahrenskosten �berbunden.
Soweit sich die Beschwerdef�hrerinnen insoweit neben dem Beschleunigungsgebot gem�ss Art. 5 StPO auch auf den Untersuchungsgrundsatz nach Art. 6 StPO berufen, gehen ihre Ausf�hrungen nicht �ber die R�ge der Rechtsverz�gerung hinaus.
2.4.2 Gleichzeitig aber hat die Vorinstanz in der Begr�ndung des angefochtenen Entscheids die Staatsanwaltschaft dazu aufgefordert, die notwendigen Ermittlungshandlungen nunmehr unverz�glich vorzunehmen.
Dieser Aufforderung ist die Staatsanwaltschaft bislang nicht nachgekommen. In ihrer Vernehmlassung vom 22. Oktober 2012 ans Bundesgericht f�hrt sie vielmehr namentlich aus, es bestehe die dringende Notwendigkeit, Priorit�ten zu setzen, weshalb eine Verfahrensdauer von bislang acht Monaten nicht zu beanstanden und noch weit entfernt von einer rechtlich relevanten Verz�gerung sei. Die in der Beschwerde erhobenen Vorw�rfe, es seien auch nach Erlass des Entscheids der Vorinstanz keinerlei Ermittlungshandlungen vorgenommen und insbesondere auch noch keine Einvernahmen angesetzt worden, bestreitet die Staatsanwaltschaft nicht.
Es ist somit davon auszugehen, dass die Staatsanwaltschaft seit dem Eingang der Strafanzeige vom 17. Februar 2012 unt�tig geblieben ist und keinerlei Ermittlungshandlungen durchgef�hrt hat. Eine Unt�tigkeit w�hrend �ber acht Monaten in einem Fall, in welchem namentlich der Vorwurf der Kindesentf�hrung respektive jener des Entziehens von Unm�ndigen im Raum steht, ist mit Art. 5 Abs. 1 StPO nicht vereinbar. Der Hinweis der Staatsanwaltschaft auf die hohe Gesch�ftslast und die daraus folgende Notwendigkeit, Priorit�ten zu setzen, �ndert nichts an diesem Ergebnis. Gem�ss st�ndiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung verm�gen chronische �berlastung und strukturelle M�ngel nicht vor dem Vorwurf der Rechtsverz�gerung und -verweigerung zu bewahren (BGE 130 I 312 E. 5.2 S. 332; Urteil 1B_208/2012 vom 22. Juni 2012 E. 3; vgl. ferner Wohlers, a.a.O., N. 10 zu Art. 5 StPO).
Die R�ge der Verletzung des Rechtsverz�gerungsverbots gem�ss Art. 5 Abs. 1 StPO erweist sich damit im heutigen Zeitpunkt als begr�ndet, was zur Gutheissung der Beschwerde f�hrt. Eine Abweisung der Beschwerde mit der Begr�ndung, der vorinstanzliche Entscheid verletze kein Bundesrecht und den Beschwerdef�hrerinnen sei es unbenommen, bei der Vorinstanz eine neuerliche Rechtsverz�gerungsbeschwerde gegen die Staatsanwaltschaft zu erheben und den Instanzenzug nochmals zu durchlaufen, w�re ihrerseits mit dem Beschleunigungsgebot nicht vereinbar.
Die Beschwerde ist somit gutzuheissen. Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt ist anzuweisen, im Strafverfahren (Aktenzeichen S 120222 117) die notwendigen Ermittlungen vorzunehmen oder eine Nichtanhandnahmeverf�gung zu erlassen. Mit dieser Anweisung er�brigt sich die von den Beschwerdef�hrerinnen beantragte f�rmliche Feststellung der Rechtsverz�gerung. Ebenso er�brigt sich ein Eingehen auf die erhobene R�ge der Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots nach Art. 29 Abs. 1 BV (i.V.m. Art. 16 StPO).
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Der Kanton Basel-Stadt hat die Beschwerdef�hrerinnen f�r das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entsch�digen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen, und die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt wird angewiesen, im Strafverfahren (Aktenzeichen S 120222 117) die notwendigen Ermittlungen vorzunehmen oder eine Nichtanhandnahmeverf�gung zu erlassen.
Der Kanton Basel-Stadt hat die Beschwerdef�hrerinnen f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'500.-- zu entsch�digen.
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrerinnen, der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Appellationsgerichtspr�sident, schriftlich mitgeteilt.