Source: http://www.bella-ratzka.de/das-bayrische-bieruniversum-wackelt/
Timestamp: 2017-08-21 01:03:05
Document Index: 322010800

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH']

Das bayrische Bieruniversum wackelt! | Bella & Ratzka Rechtsanwälte
Wer “Bavaria” hört, denkt an weißblauen Himmel, Gamsbärte und Bierseeligkeit. Letztere scheint nun erheblich gestört. Denn bei “Bavaria” denken viele Holländer offenbar an ein eigenes Bier.
Um dieses entspann sich ein Rechtsstreit, wollte doch der Bayrische Brauerbund den Holländern untersagen, das Bier “Bavaria” zu nennen, da bayrisches Bier eine geschützte geografische Angabe ist. Nachdem das Landgericht und das OLG München dem Ansinnen stattgegeben hat, kamen dem BGH Zweifel. Der EuGH, dem der BGH die Sache zur Vorabentscheidung vorlegte, hatte nunmehr zu entscheiden (Urteil v. 22.12.2010, Az.: C-120/08; siehe beck-aktuell hier), und er entschied gegen die bayrischen Brauer.
Der EuGH stellte fest, dass die Marke “Bavaria” seit 1995 in Deutschland Markenschutz genießt. Die bayrischen Bierbrauer hatten 1993 bereits beantragt, bayrisches Bier als geschützte geografische Angabe schützen zu lassen. Dem wurde allerdings erst im Jahre 2001 stattgegeben.
Das war Anlaß für den EuGH, das nunmehrige Ansinnen der Bierbrauer zurückzuweisen. Denn jedenfalls entfalte die geschützte geografische Angabe erst ab ihrer Eintragung (2001) eine Schutzwirkung. Somit sei die Kollision zwischen geschützter geografischer Angabe und Marke in diesem Fall zugunsten der Marke aufzulösen. Bezugspunkt für die Bewertung der Kollision sei der Zeitpunkt der Eintragung der geschützten geografischen Angabe, nicht deren Beantragung.
Dem BGH wird nun nichts anderes übrig bleiben, als das Begehr der bayrischen Bierbrauern zurückzuweisen.