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Timestamp: 2016-10-22 18:04:48
Document Index: 142429723

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 101', 'Art. 73', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 65', 'Art. 85', 'Art. 69', 'Art. 7', 'Art. 22', 'Art. 24', 'Art. 56', 'Art. 30', 'Art. 108', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'in fine', 'Art. 4', 'BGE', 'EuG', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 16', 'Art. 127', 'BGE', 'Art. 4', 'in fine', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 73', 'Art. 65', 'BGE', 'Art. 73', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 73', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 84', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 46', 'Art. 65', 'Art. 84', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 34', 'Art. 71', 'Art. 149', 'Art. 101', 'Art. 65', 'Art. 108', 'Art. 127', 'Art. 84', 'Art. 71', 'Art. 149']

114 V 22846. Auszug aus dem Urteil vom 29. Dezember 1988 i.S. Bundesamt f�r Sozialversicherung gegen B. und Versicherungsgericht des Kantons Bern
Art. 4 Cst., art. 65 ss RAI: D�signation d'un avocat d'office pour la proc�dure d'instruction en mati�re d'assurance-invalidit�. Dans des limites �troitement d�finies dans le temps et � des conditions objectives strictes, l'art. 4 Cst. conf�re un droit direct � la d�signation d'un avocat d'office pour la proc�dure - non contentieuse - d'instruction en mati�re d'assurance-invalidit�. Faits � partir de page 228
A.- Velimir B. beansprucht seit langem vergeblich Leistungen der Invalidenversicherung. Im Rahmen eines erneut anh�ngig gemachten Abkl�rungsverfahrens liess er durch seinen Rechtsvertreter am 14. Oktober 1986 bei der Ausgleichskasse des Kantons Bern ein Gesuch mit dem Antrag einreichen, es sei ihm f�r das h�ngige Verwaltungsverfahren "das vollumf�ngliche Recht auf unentgeltliche Prozessf�hrung" zu gew�hren. Mit Verf�gung vom 10. Februar 1987 lehnte die Ausgleichskasse dieses Gesuch mit der Begr�ndung ab, das Verwaltungsverfahren sei vollst�ndig von der Offizialmaxime beherrscht; zudem k�nne der Versicherte die Verf�gung der Ausgleichskasse an das mit voller Kognition ausgestattete kantonale Versicherungsgericht und schliesslich allenfalls an das Eidg. Versicherungsgericht weiterziehen; f�r das Verfahren vor diesen beiden Gerichten bestehe die M�glichkeit der Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes; es sei deshalb gen�gend BGE 114 V 228 S. 229Gew�hr daf�r geboten, dass das Gesuch des Versicherten um Leistungen der Invalidenversicherung umfassend gepr�ft werde, ohne dass bereits im Verwaltungsverfahren ein Rechtsbeistand bestellt werden m�sse.
B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 16. Juni 1987 gut, hob die angefochtene Verf�gung auf und wies die Ausgleichskasse an, Velimir B. f�r das Administrativverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) die Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides.
Velimir B. l�sst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen.
D.- Das Bundesgericht und das Eidg. Versicherungsgericht f�hrten zu den verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten einen Meinungsaustausch durch.
3. a) Weil es f�r das IV-rechtliche Verwaltungsverfahren im Sinne des nichtstreitigen Verfahrens bis zum Beschluss der Invalidenversicherungs-Kommission bzw. zu der diesen er�ffnenden Verf�gung der Ausgleichskasse an entsprechenden Vorschriften des Bundesrechts wie auch des kantonalen Rechts fehlt, kommt eine Anerkennung des Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege von vornherein nur gest�tzt auf Art. 4 BV in Frage. Angesichts der Kostenlosigkeit des Verwaltungsverfahrens beschr�nkt sich die Frage sodann auf die unentgeltliche Verbeist�ndung. Es ist daher im folgenden einzig zu pr�fen, ob und - bei Bejahung der grunds�tzlichen Frage - inwieweit in zeitlicher und sachlicher Hinsicht aus Art. 4 BV ein Anspruch auf unentgeltliche Verbeist�ndung im IV-rechtlichen Verwaltungsverfahren fliesst.
b) Das Eidg. Versicherungsgericht hat in BGE 103 V 46 seine fr�here Rechtsprechung (BGE 98 V 116 Erw. 2; EVGE 1962 S. 163) best�tigt, wonach der Anspruch auf unentgeltliche Verbeist�ndung f�r das kantonale Beschwerdeverfahren in allen Zweigen der bundesrechtlichen Sozialversicherung unter gleichen Voraussetzungen besteht. Der Anspruch auf unentgeltliche Verbeist�ndung ist nach dieser Rechtsprechung im kantonalen Beschwerdeverfahren somit auch dort gew�hrleistet, wo weder das kantonale BGE 114 V 228 S. 230Verfahrensrecht noch die bundesrechtlichen Verfahrensvorschriften einen Anspruch auf unentgeltliche Verbeist�ndung vorsehen. Nach dem gegenw�rtigen Stand der Bundesgesetzgebung ist ein solcher Anspruch einzig in den Bereichen der Arbeitslosenversicherung und der beruflichen Vorsorge nicht vorgesehen. Die Rechtsprechung nach BGE 103 V 46 schliesst somit in diesem Bereich eine L�cke im Rechtsschutz. Bedeutsam ist, dass sich dieser durch die Rechtsprechung eingef�hrte Anspruch auf unentgeltliche Verbeist�ndung gegebenenfalls auf ein verwaltungsinternes Beschwerdeverfahren beziehen kann, n�mlich dort, wo das Bundesrecht Raum f�r einen zweifachen kantonalen Instanzenzug l�sst, wobei nur die letzte kantonale Instanz von der Verwaltung unabh�ngig sein muss. Dies trifft wiederum zu auf die Bereiche der Arbeitslosenversicherung (Art. 101 lit. b AVIG) und die berufliche Vorsorge (Art. 73 Abs. 1 BVG; BGE 113 V 202 Erw. 3c).
Anderseits hat die Rechtsprechung gem�ss BGE 98 V 116 Erw. 2 und BGE 103 V 46 den Anspruch auf unentgeltliche Verbeist�ndung im kantonalen Beschwerdeverfahren nicht etwa aus Art. 4 BV abgeleitet, sondern - nebst Art. 65 Abs. 2 VwVG - aus der Existenz zahlreicher Bestimmungen in den Bundessozialversicherungserlassen, welche eine unentgeltliche Verbeist�ndung f�r das kantonale Rechtsmittelverfahren vorsehen (Art. 85 Abs. 2 lit. f AHVG in Verbindung mit Art. 69 IVG, Art. 7 Abs. 2 ELG, Art. 22 Abs. 3 FLG und Art. 24 EOG; Art. 56 Abs. 1 lit. d MVG; Art. 30bis Abs. 3 lit. f KUVG; Art. 108 Abs. 1 lit. f UVG). Weil es f�r die verschiedenen sozialversicherungsrechtlichen Verwaltungsverfahren im Sinne der nichtstreitigen Verfahren bis zum Erlass der Verf�gung durch den Sozialversicherungstr�ger an entsprechenden Vorschriften fehlt, kommt eine Anerkennung des Anspruches auf unentgeltliche Verbeist�ndung von vornherein nur gest�tzt auf Art. 4 BV in Frage. Es kann folglich nicht darum gehen, die Rechtsprechung gem�ss BGE 103 V 46, welche den Anspruch auf unentgeltliche Verbeist�ndung f�r das kantonale Beschwerdeverfahren gleichsam als Ausdruck eines spezifisch sozialversicherungsrechtlichen Grundsatzes betrachtet, weiterzuf�hren, weil eben der einzig m�gliche Ansatzpunkt ein spezifisch verfassungsrechtlicher (Art. 4 BV) ist.
Das Eidg. Versicherungsgericht hat es schliesslich in st�ndiger Rechtsprechung abgelehnt, auf dem Wege der Rechtsprechung einen von Bundesrechts wegen bestehenden Parteientsch�digungsanspruch f�r das kantonale Beschwerdeverfahren dort einzuf�hren, BGE 114 V 228 S. 231wo ein solcher gesetzlich nicht vorgesehen ist (BGE 112 V 111 f. mit Hinweisen). Soweit ein Parteientsch�digungsanspruch f�r das kantonale Beschwerdeverfahren besteht, deckt dieser die vorprozessualen Bem�hungen und Aufwendungen, namentlich wenn solche im nichtstreitigen Verwaltungsverfahren bis zum Verf�gungserlass entstanden sind, nicht (BGE 114 V 87 Erw. 4b in fine mit Hinweisen; ZAK 1987 S. 35, 1986 S. 132 Erw. 2c). �ber den hier zur Diskussion stehenden Anspruch auf unentgeltliche Verbeist�ndung im nichtstreitigen Verwaltungsverfahren hat sich das Eidg. Versicherungsgericht hingegen bisher nicht ausgesprochen.
4. a) In j�ngster Zeit hat das Bundesgericht aus Art. 4 BV einen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege nicht nur f�r den Zivil- und Strafprozess (vgl. BGE 112 Ia 15 Erw. 3a mit Hinweisen), sondern auch f�r das verwaltungsgerichtliche Verfahren abgeleitet (Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 8. M�rz 1985, auszugsweise publiziert in ZBl 86/1985, S. 412-414, und EuGRZ 1985, S. 485 ff., best�tigt in BGE 111 Ia 276). In BGE 111 Ia 5 hat es die Frage aufgeworfen, ob sich unmittelbar aus Art. 4 BV ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege im kantonalen Verwaltungsverfahren ableiten lasse, einen solchen Anspruch auf Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes vor einem Bezirksamt des Kantons Aargau indessen verneint, da dessen Entscheid (betreffend den Entzug der elterlichen Gewalt) an das Obergericht weitergezogen werden konnte, welches mit voller Pr�fungsbefugnis entscheidet und vor welchem Anspruch auf unentgeltliche Rechtsverbeist�ndung besteht. Einen Schritt weiter ging es in BGE 112 Ia 14, wo es feststellte, es sei "ein unmittelbar aus Art. 4 BV fliessender Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege im Verwaltungsverfahren und im Verwaltungsgerichtsverfahren anzuerkennen", wie er in j�ngerer Zeit auch von der Lehre bef�rwortet werde. Dieser Anspruch befreie ganz oder teilweise von der Bezahlung der Verfahrenskosten und damit auch eines Kostenvorschusses, jedoch nicht von der Entrichtung einer allf�lligen Entsch�digung an die obsiegende Gegenpartei f�r ihre Umtriebe. Wo dies zur Wahrung der Interessen des unbemittelten B�rgers erforderlich sei, ergebe sich aus Art. 4 BV zudem ein Anspruch auf die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes im Verwaltungsverfahren und im Verwaltungsgerichtsverfahren. Ausser der Bed�rftigkeit der um unentgeltliche Rechtspflege ersuchenden Partei sei Voraussetzung, dass das Rechtsbegehren nicht zum vornherein aussichtslos erscheine und die verlangten Prozesshandlungen BGE 114 V 228 S. 232nicht offensichtlich prozessual unzul�ssig seien. Der Entscheid m�sse ausserdem f�r die gesuchstellende Partei von erheblicher Tragweite sein. Schliesslich k�nne der Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand nur in den F�llen bejaht werden, wo sich die aufgeworfenen Fragen nicht leicht beantworten liessen und die das Gesuch stellende Partei selber nicht rechtskundig sei (BGE 112 Ia 17 Erw. 3c).
b) Aus der erw�hnten Rechtsprechung und insbesondere dem grundlegenden BGE BGE 112 Ia 14 schliesst das Eidg. Versicherungsgericht, dass der aus Art. 4 BV fliessende Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege auf das streitige Verwaltungsbeschwerde- und Verwaltungsgerichtsverfahren ausgedehnt wurde, ohne gleichzeitig einen entsprechenden Anspruch f�r das vorausgehende nichtstreitige Verwaltungsverfahren, das mit dem Erlass der anfechtbaren Verf�gung abgeschlossen wird, zu verneinen oder zu bejahen. Das Bundesgericht hat diese Auffassung in dem nach Art. 16 OG in Verbindung mit Art. 127 Abs. 2 und 4 OG durchgef�hrten Meinungsaustauschverfahren best�tigt. In der Lehre wird ebenfalls angenommen, dass mit BGE 112 Ia 14 die unentgeltliche Rechtspflege nicht auch auf das nichtstreitige Verwaltungsverfahren ausgedehnt werden wollte (J.P. M�LLER, Ausbau sozialer Gerechtigkeit im Prozess, in: recht 1986, S. 100; G. M�LLER, Kommentar BV, Art. 4, S. 53, Fn. 316 in fine). Eine solche Ausdehnung auf das nichtstreitige Verwaltungsverfahren wird von einem Teil der Lehre nicht f�r erforderlich gehalten (vgl. - allerdings vor Erscheinen des BGE BGE 112 Ia 14 - HAEFLIGER, Alle Schweizer sind vor dem Gesetze gleich, Bern 1985, S. 181), von anderen Stimmen der Doktrin aber doch als konsequente Weiterf�hrung der bisherigen Rechtsprechung ernsthaft erwogen (KNAPP, Pr�cis de droit administratif, 3. Aufl., 1988, S. 129 f., Nrn. 716 und 721; J.P. M�LLER, a.a.O., S. 100 vor Ziff. 6).
c) Das kantonale Gericht meint, aus der neuesten bundesgerichtlichen Rechtsprechung gehe nicht klar hervor, ob sich der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege auf das gesamte Verwaltungsverfahren oder nur auf das Verwaltungsbeschwerdeverfahren beziehe. Indessen sei nicht einzusehen, weshalb sich der grundrechtlich gesch�tzte Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege nur gerade auf das verwaltungsinterne Beschwerdeverfahren, nicht aber auf das gesamte Verwaltungsverfahren beziehen solle. Denn die vom Bundesgericht angef�hrten Gr�nde, welche f�r die Ausdehnung des Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege im Bereiche BGE 114 V 228 S. 233des Verwaltungsrechts sprechen (Grundsatz der Waffengleichheit; zunehmende Komplexit�t des Verwaltungsrechts; Bed�rfnis nach anwaltlicher Verbeist�ndung auch bei Sachverhaltsabkl�rung von Amtes wegen), tr�fen dem Grundsatze nach sowohl f�r das streitige Verwaltungsrechtspflege- als auch f�r das nichtstreitige Verf�gungsverfahren zu. Der unmittelbar aus dem Rechtsgleichheitsprinzip abgeleitete Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege stelle ein unerl�ssliches Element eines sozialen Rechtsstaates dar, indem es nicht nur dem Wohlhabenden, sondern auch dem Minderbemittelten m�glich sein m�sse, seine Rechte wirksam wahren zu k�nnen. Die grundlegende rechtsstaatliche Bedeutung des Anspruchs liege darin, dass dem unbemittelten B�rger in allen Streitigkeiten mit Privaten und dem Staat, in denen zentrale Interessen auf dem Spiel st�nden, die vollst�ndige Aussch�pfung seiner Parteirechte faktisch erm�glicht werde; hiezu bed�rfe es jedoch eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes, sofern die sich im Verfahren stellenden Fragen eine juristische Vertretung zur geh�rigen Wahrung der Rechte erforderlich machten. Es sei daher von einem unmittelbar aus Art. 4 BV fliessenden Anspruch des unbemittelten B�rgers auf unentgeltliche Rechtspflege im Verwaltungsverfahren auszugehen, sofern bestimmte Voraussetzungen erf�llt seien. Diese Voraussetzungen hat das kantonale Gericht in Anlehnung an die vorne wiedergegebene bundesgerichtliche Rechtsprechung (vgl. Erw. 4a hievor) dahingehend umschrieben, die gesuchstellende Partei m�sse bed�rftig sein, ihr Rechtsbegehren d�rfe nicht zum vornherein aussichtslos erscheinen und die verlangten Prozesshandlungen d�rften nicht offensichtlich prozessual unzul�ssig sein; sodann m�sse der Entscheid f�r die gesuchstellende Partei von erheblicher Tragweite sein; schliesslich sei die unentgeltliche Rechtspflege auf F�lle zu beschr�nken, wo sich die aufgeworfenen Fragen nicht leicht beantworten liessen und die gesuchstellende Partei selber nicht rechtskundig sei.
d) Gegen die vom kantonalen Gericht auf das gesamte Verwaltungsverfahren vorgenommene Ausdehnung des aus Art. 4 BV fliessenden Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege wendet das BSV im wesentlichen ein, im IV-Verwaltungsverfahren fehle es an einer dem Prozessrisiko mit Obsiegen und Unterliegen vergleichbaren Situation und damit grunds�tzlich am Bed�rfnis nach unentgeltlicher Verbeist�ndung; es gebe keinen Streit im eigentlichen Sinne und keinen Richter, der ihn entscheide; der Versicherte k�nne eine ihm nicht genehme Verf�gung in zweifachem BGE 114 V 228 S. 234Instanzenzug verwaltungsgerichtlich �berpr�fen lassen, wobei bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen die unentgeltliche Verbeist�ndung gew�hrleistet sei. Das Erfordernis fehlender Aussichtslosigkeit im IV-Verwaltungsverfahren k�nne kaum konkretisiert werden, indem v�llig ungewiss sei, ob dabei auf die Anmeldung des Versicherten, das gesamte Abkl�rungsverfahren oder das Anh�rungsverfahren nach Art. 73bis IVV abzustellen sei; es m�sse angesichts der Vielzahl der m�glichen Leistungen praktisch immer davon ausgegangen werden, dass der Versicherte Aussicht habe, auch nur teilweise mit seinem Leistungsgesuch durchzudringen. Unter dem Gesichtspunkt der Notwendigkeit der anwaltlichen Verbeist�ndung sei nicht recht ersichtlich, was der Anwalt im IV-Verwaltungsverfahren Entscheidendes beitragen k�nne; denn es komme in erster Linie auf die Person des Versicherten selber an, der bei medizinischen und beruflichen Abkl�rungen mitzuwirken habe; anderseits er�ffne das IV-Verwaltungsverfahren dem Versicherten bzw. dessen Anwalt im Gegensatz zum Beschwerdeverfahren grunds�tzlich keine M�glichkeiten, mit Antr�gen und �hnlichem in die Verwaltungst�tigkeit wirksam einzugreifen und eigene Vorstellungen durchzusetzen. Schwierigkeiten w�rden schliesslich auch die Fragen bereiten, wer die Voraussetzungen pr�fen und die Kosten der unentgeltlichen Verbeist�ndung tragen solle; eine besondere Frage bilde dabei die Bemessung des Anwaltshonorars, da es an einer Begrenzungsm�glichkeit der anwaltlichen T�tigkeiten wie im Beschwerdeverfahren fehle.
5. a) Bei der Entscheidung der im Streite liegenden Frage ist von der Natur des IV-rechtlichen Verwaltungsverfahrens auszugehen. Dieses dient der Abkl�rung der f�r die verschiedenen Leistungen (Eingliederungsmassnahmen, Renten usw.) massgeblichen pers�nlichen, gesundheitlichen und wirtschaftlichen Verh�ltnisse des Leistungsansprechers (vgl. hiezu die Art. 65 ff. IVV und das Kreisschreiben des BSV �ber das Verfahren in der Invalidenversicherung, g�ltig ab 1. Juli 1987). Es beginnt mit der Einreichung des Leistungsgesuches an die zust�ndige Invalidenversicherungs-Kommission, welche die Leitung des Verwaltungsverfahrens innehat. Die Invalidenversicherungs-Kommission ist zur Objektivit�t und Neutralit�t verpflichtet. Der Untersuchungsgrundsatz und die Rechtsanwendung von Amtes wegen gelten integral, allerdings erg�nzt durch die verschiedenen Mitwirkungspflichten des Leistungsansprechers. Betrachtet die Invalidenversicherungs-Kommission die Abkl�rungen als gen�gend, fasst sie �ber die in Betracht BGE 114 V 228 S. 235fallenden Leistungsanspr�che Beschluss. Dieser Beschluss wird dem Versicherten durch eine anfechtbare Verf�gung der zust�ndigen Ausgleichskasse er�ffnet. Bevor die Invalidenversicherungs-Kommission �ber die Ablehnung eines Leistungsbegehrens oder �ber den Entzug oder die Herabsetzung einer bisherigen Leistung beschliesst, hat sie dem Versicherten oder seinem Vertreter Gelegenheit zu geben, sich m�ndlich oder schriftlich zur geplanten Erledigung zu �ussern und die Akten seines Falles einzusehen. Dieses Anh�rungsrecht ist durch den auf 1. Juli 1987 in Kraft getretenen Art. 73bis IVV festgeschrieben worden, womit eine feste Verwaltungspraxis ins positive Recht �bergef�hrt worden ist.
b) Die Erw�gungen, welche zur Anerkennung eines Anspruches auf unentgeltliche Rechtspflege im streitigen verwaltungsinternen Beschwerdeverfahren gef�hrt haben (vgl. besonders BGE 112 Ia 16 Erw. 3b), sprechen f�r die Gew�hrleistung eines in engen sachlichen und zeitlichen Grenzen gehaltenen Anspruches auf unentgeltliche Verbeist�ndung im IV-rechtlichen Verwaltungsverfahren. Denn es sind auch hier heikle Rechts- oder Abkl�rungsfragen oder schwierige Verfahrenssituationen denkbar, wo es erforderlich sein kann, dass der unbemittelte Versicherte gegen�ber der Verwaltung durch einen Anwalt verbeist�ndet ist. Die unentgeltliche Verbeist�ndung kann mithin verfassungsrechtlich geboten und dar�ber hinaus - im Hinblick auf die vermittelnde Funktion des Anwaltes zwischen Versichertem und Versicherung - f�r eine korrekte Verfahrensabwicklung n�tzlich sein. Dabei ist es allerdings mit den erforderlichen sachlichen Voraussetzungen streng zu nehmen (nebst der Bed�rftigkeit die fehlende Aussichtslosigkeit bzw. prozessuale Unzul�ssigkeit des Leistungsbegehrens bzw. der verlangten Handlungen; erhebliche Tragweite der Sache f�r die gesuchstellende Partei; Schwierigkeit der aufgeworfenen Fragen; fehlende Rechtskenntnisse des Versicherten; vgl. BGE 112 Ia 17 Erw. 3c). Ein strenger Massstab wird insbesondere an die Notwendigkeit der Verbeist�ndung zu legen sein. Wo eine an den Untersuchungsgrundsatz gebundene Beh�rde wie die Sozialversicherungsorgane im nichtstreitigen Verwaltungsverfahren �ber das Leistungsgesuch eines Versicherten zu befinden hat, d�rfte die Mitwirkung eines Rechtsanwaltes regelm�ssig nicht erforderlich sein. Ein Anspruch auf unentgeltliche Verbeist�ndung entf�llt insbesondere dann, wenn die geltend gemachten Leistungsanspr�che durch das normale Abkl�rungsverfahren ausgewiesen werden bzw. die Verwaltung dem Leistungsgesuch entspricht. Sodann dr�ngt sich BGE 114 V 228 S. 236eine anwaltliche Verbeist�ndung nur f�r Ausnahmef�lle auf, in denen ein Rechtsanwalt beigezogen wird, weil schwierige rechtliche oder tats�chliche Fragen dies als notwendig erscheinen lassen und eine Verbeist�ndung durch Verbandsvertreter, F�rsorger oder andere Fach- und Vertrauensleute sozialer Institutionen nicht in Betracht f�llt.
Zus�tzlich zu diesen engen sachlichen Voraussetzungen muss auch in zeitlicher Hinsicht eine Limitierung eines aus Art. 4 BV abzuleitenden Anspruches auf unentgeltliche Verbeist�ndung erfolgen. Denn bei Eingang eines Leistungsgesuches bzw. bei Beginn des IV-rechtlichen Abkl�rungsverfahrens ist in der Regel v�llig ungewiss, welche Leistungen �berhaupt in Betracht fallen. Es k�nnen somit in diesem Verfahrensstadium regelm�ssig noch gar keine Prozess- bzw. Verfahrensaussichten festgestellt werden. Vielmehr muss die Invalidenversicherungs-Kommission zun�chst einmal pflichtgem�ss t�tig werden. Erst wenn nach diesen Abkl�rungen sich ein Verfahrensergebnis abzuzeichnen beginnt, l�sst sich �berhaupt beurteilen, ob die vom Ansprecher geltend gemachten Leistungsarten begr�ndet sind oder nicht. Kristallisationspunkt ist diesbez�glich der Erlass des Vorbescheides nach dem erw�hnten Art. 73bis IVV. In diesem Anh�rungsverfahren, das, wenn der Versicherte Einwendungen vortr�gt oder vortragen l�sst, eindeutig schon Elemente eines streitigen Verfahrens aufweist, kann es unter den erw�hnten sachlichen Voraussetzungen verfassungsrechtlich geboten sein, dem Leistungsansprecher die unentgeltliche Verbeist�ndung zu bewilligen. Damit ist dem Versicherten auf der Stufe des nichtstreitigen Verwaltungsverfahrens und im Stadium des unmittelbar bevorstehenden Verf�gungserlasses der verfassungsrechtliche Minimalanspruch auf unentgeltliche Verbeist�ndung gewahrt.
c) Den vom BSV in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorgetragenen Bedenken gegen die Ausdehnung des Anspruchs auf unentgeltliche Verbeist�ndung auf das IV-rechtliche Abkl�rungsverfahren kann, soweit ihnen mit der zeitlichen Limitierung des Anspruchs nicht bereits Rechnung getragen worden ist, nicht gefolgt werden. So bestehen namentlich zwischen Verwaltungsbeschwerde- und Verwaltungsgerichtsverfahren einerseits und dem nichtstreitigen Verwaltungsverfahren anderseits keine wesensm�ssigen Verschiedenheiten, welche gegen eine solche Ausdehnung sprechen w�rden. Im nichtstreitigen Verwaltungsverfahren, welches mit dem Erlass der Verf�gung abgeschlossen wird (Art. 5 VwVG; BGE 114 V 228 S. 237Art. 84 Abs. 1 AHVG), ist die Durchf�hrungsstelle (Invalidenversicherungs-Kommission, Ausgleichskasse) nicht Partei, sondern hoheitlich auftretendes, an die Grunds�tze einer rechtsstaatlichen Verwaltung gebundenes Organ (GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., S. 30 unten; vgl. auch zum Beweiswert der im Administrativverfahren eingeholten Arztberichte BGE 104 V 211 Erw. c). Ausgleichskasse und Invalidenversicherungs-Kommission sind insoweit - wie der Richter im Beschwerdeverfahren - zur Neutralit�t verpflichtet. Mit dem �bergang vom nichtstreitigen Administrativverfahren zum durch Beschwerde eingeleiteten verwaltungsinternen oder -externen Verwaltungsjustizverfahren macht die urspr�nglich verf�gende Verwaltungsstelle einen bedeutsamen Funktionswandel durch: Sie verliert die Herrschaft �ber den Anfechtungsgegenstand und nimmt fortan Parteistellung ein (BGE 103 V 109 Erw. 2a, 2. Absatz mit Hinweisen, BGE 105 V 188 Erw. 1; GYGI, a.a.O., S. 189). Leistungsgesuch (Art. 46 IVG, Art. 65 ff. IVV) und vorinstanzliche Beschwerde (Art. 84 ff. AHVG) sind insoweit durchaus miteinander vergleichbar. Daran �ndert nichts, dass die Verbeist�ndungsvoraussetzungen f�r das Beschwerdeverfahren nicht einfach ohne weiteres �bernommen werden k�nnen. Sodann setzt der Verbeist�ndungsanspruch keineswegs einen Anspruch auf Parteientsch�digung bei Obsiegen voraus (vgl. Erw. 3b hievor). Auch kann die Verbeist�ndigungsnotwendigkeit f�r das Verwaltungsverfahren nicht schon deswegen verneint werden, weil im nachfolgenden Beschwerdeverfahren ein Anspruch auf unentgeltliche Verbeist�ndung besteht. Von Verfassungs wegen ist vielmehr gefordert, dass jedes Verfahren bzw. jeder Verfahrensabschnitt derart ausgestaltet ist, dass er den aus Art. 4 BV fliessenden Grunds�tzen gen�gt. Nicht einzusehen ist ferner, inwiefern die Invalidenversicherungs-Kommission in Zusammenarbeit mit der Ausgleichskasse nach Abschluss der Abkl�rungen und nach Erlass des Vorbescheides nicht in der Lage sein soll, �ber die unentgeltliche Verbeist�ndung zu befinden, zumal die Verwaltung, wie eben dargelegt, im Verwaltungsverfahren die gleiche Rolle und hoheitliche Stellung einnimmt wie die Beschwerdebeh�rde bzw. der Verwaltungsrichter im anschliessenden Verwaltungsjustizverfahren.
Schliesslich sprechen auch die vom BSV erw�hnten Kostengesichtspunkte nicht gegen eine Ausdehnung des Anspruches auf unentgeltliche Verbeist�ndung. Insoweit kantonale und Verbandsausgleichskassen sowie die Invalidenversicherungs-Kommissionen BGE 114 V 228 S. 238die Invalidenversicherung durchf�hren, vollziehen sie als kantonale bzw. aus der Bundeszentralverwaltung ausgegliederte Selbstverwaltungsk�rper Bundesrecht (Art. 34quater Abs. 1 und Abs. 2 Satz 6 BV). Es leuchtet daher ohne weiteres ein, dass die Kosten eines allf�llig einzur�umenden Anspruchs auf unentgeltliche Verbeist�ndung f�r das IV-rechtliche Verwaltungsverfahren zu Lasten der Invalidenversicherung als solcher bzw. des AHV Ausgleichsfonds gehen. So verh�lt es sich bereits f�r die Gerichtskosten und Parteientsch�digungen, welche die Ausgleichskassen bei Unterliegen in erst- und kostenpflichtigen zweitinstanzlichen Streitigkeiten bezahlen m�ssen, indem sie diese durch die Zentrale Ausgleichsstelle aus dem Ausgleichsfonds verg�tet erhalten (Art. 71 Abs. 3 AHVG in Verbindung mit Art. 149 Abs. 2 AHVV; Rz. 84 der Weisungen des BSV �ber Buchf�hrung und Geldverkehr der Ausgleichskassen vom 1. Februar 1979). Nach dem gleichen Prozedere w�re f�r Entsch�digungen an die unentgeltlichen Rechtsbeist�nde im Verwaltungsverfahren vorzugehen.
6. Im vorliegenden Fall ist es zum Vorbescheidsverfahren noch gar nicht gekommen. Dennoch will die Vorinstanz dem Beschwerdegegner die unentgeltliche Verbeist�ndung f�r das gesamte IV-rechtliche Verwaltungsverfahren gew�hren, dies mit dem einzigen Hinweis, es handle sich vorliegend um einen "Ausnahmefall". Indessen wird vom kantonalen Gericht nicht dargetan, inwiefern der vorliegende Fall ein Ausnahmefall sein soll. Die vorinstanzlichen Erw�gungen verm�gen in diesem Punkt nicht zu �berzeugen, weil lediglich die sachlichen Voraussetzungen f�r die unentgeltliche Verbeist�ndung ber�cksichtigt werden, nicht jedoch die zeitlichen Bedingungen, d.h. die Durchf�hrung des Vorbescheids- und Anh�rungsverfahrens. Im vorliegenden Fall h�tte der Rechtsvertreter des Beschwerdegegners s�mtliche Einw�nde gegen die von der Verwaltung in Aussicht genommene Begutachtung durch den Psychiater Dr. med. H. im Anh�rungsverfahren vortragen k�nnen. Dass der Anwalt bereits vorher intervenierte und seinem Klienten hief�r die unentgeltliche Verbeist�ndung zugesprochen werden soll, ist verfassungsrechtlich nicht erforderlich. Der kantonale Gerichtsentscheid ist daher aufzuheben. Dem Beschwerdegegner bleibt die M�glichkeit gewahrt, nach Erlass des Vorbescheides ein Gesuch um unentgeltliche Verbeist�ndung zu stellen oder stellen zu lassen.
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112 IA 16,
105 V 188
art. 65 ss RAI,
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Art. 65 Abs. 2 VwVG,
Art. 108 Abs. 1 lit. f UVG,
Art. 127 Abs. 2 und 4 OG,
Art. 84 ff. AHVG,
Art. 71 Abs. 3 AHVG,
Art. 149 Abs. 2 AHVV