Source: https://www.wels.gv.at/lebensbereiche/verwaltung-und-service/buergerservice/geschworene-und-schoeffen-2021-und-2022/
Timestamp: 2020-07-16 17:53:03
Document Index: 119159051

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 11', '§ 1', '§ 5', '§ 11', '§ 1', '§ 4', '§ 2', '§ 3', '§ 12', '§ 4']

Geschworene und Schöffen 2021 und 2022 - Stadt Wels Verwaltung
Auslosung der Geschworenen und Schöffen für die Jahre 2021 und 2022
Auflegung des Verzeichnisses der ausgelosten Personen
BZ-WS-15000-2020
Gemäß § 5 Abs. 2 iVm § 11 Geschworenen- und Schöffengesetz 1990 (GSchG), BGBl 256/1990 idgF., wird Folgendes kundgemacht:
Der Bürgermeister oder eine von ihm bestimmte oder sonst zu seiner Vertretung befugte Person hat jedes zweite Jahr die Namen von fünf von tausend der in der Wählerevidenz enthaltenen Personen durch ein Zufallsverfahren zu ermitteln. Die Amtshandlung ist öffentlich. Die Auslosung hat so zu geschehen, dass die Auswahl einer jeden in Betracht kommenden Person mit annähernd gleicher Wahrscheinlichkeit möglich ist.
Das öffentliche Auswahlverfahren der Geschworenen und Schöffen für die Jahre 2021 und 2022 findet am
19. Juni 2020, um 09:00 Uhr,
Rathaus, Stadtplatz 1, EG, ZiNr. 31,
Dst. Bürgeranliegen,
Zum Amt eines Geschworenen oder Schöffen sind österreichische Staatsbürger zu berufen, die zu Beginn des ersten Jahres, in dem sie tätig sein sollen, das 25., nicht aber das 65. Lebensjahr vollendet haben (§ 1 Abs. 2 GSchG).
Im Sinne des § 5 Abs. 3 iVm § 11 GSchG wird ein Verzeichnis aller ausgelosten Personen, die für die Jahre 2021 und 2022 zum Amt eines Geschworenen oder Schöffen berufen werden können, angelegt.
Dieses Verzeichnis liegt zur öffentlichen Einsicht in der Zeit
von 06. Juli 2020 bis einschließlich 17. Juli 2020,
an Werktagen, mit Ausnahme von Samstagen,
im Rathaus, Stadtplatz 1, EG, ZiNr. 35,
während der Amtsstunden,
Jedermann kann innerhalb der Auflegungsfrist wegen der Eintragung von Personen, die die persönlichen Voraussetzungen für das Amt eines Geschworenen oder Schöffen (§§ 1 bis 3 GSchG) nicht erfüllen, schriftlich oder mündlich Einspruch erheben.
Die eingetragenen Personen können überdies in gleicher Weise einen Befreiungsantrag (§ 4 GSchG) stellen.
Vom Amt eines Geschworenen oder Schöffen sind Personen ausgeschlossen (§ 2 GSchG),
die der Gerichtssprache nicht so weit mächtig sind, dass sie dem Gang einer Verhandlung verlässlich zu folgen vermögen,
Als Geschworene oder Schöffen sind nicht zu berufen (§ 3 GSchG):
Geistliche und Ordenspersonen der gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsge¬sellschaften,
Bedienstete der Bundesministerien für Inneres und für Justiz sowie deren nach-geordneter Bundesdienststellen und Angehörige eines Gemeindewachkörpers,
Vom Amt eines Geschworenen oder Schöffen sind auf Antrag für einen Zeitraum von höchstens zwei Jahren (Geltungsdauer der Jahreslisten nach § 12) zu befreien (§ 4 GSchG):
Einsprüche und Befreiungsgründe können schriftlich oder mündlich bis 17. Juli 2020 beim Magistrat der Stadt Wels, Dst. Bürgeranliegen, eingebracht werden.
Dr. Andreas Rabl eh.