Source: https://openjur.de/u/2153184.html
Timestamp: 2020-04-08 09:27:28
Document Index: 29286585

Matched Legal Cases: ['§ 123', '§ 920', 'Art. 33', '§ 133', '§ 25', '§ 25', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', '§ 5', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', '§ 72', '§ 66', '§ 66', '§ 31', 'Art. 33', 'Art. 19', 'Art. 33', '§ 114', 'Art. 33', '§ 47']

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10.07.2018 - 6 B 1/18 - openJur
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10.07.2018 - 6 B 1/18
openJur 2019, 18074
vorher: Az. 4 L 2294/17
Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf die Wertstufe bis 19.000,00 Euro festgesetzt.
Das Verwaltungsgericht hat den Antrag abgelehnt, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen, die im Amt proArbeit - Jobcenter - zu besetzende Stelle einer stellvertretenden Amtsleitung/Leitung der Arbeitsgruppe "Steuerung der Grundsicherungsleistungen" mit einem Mitbewerber/einer Mitbewerberin zu besetzen, bis über die Bewerbung der Antragstellerin auf diese Stelle unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut entschieden ist. Es hat im Ergebnis zu Recht angenommen, dass die Antragstellerin die tatsächlichen Voraussetzungen eines Anordnungsanspruchs nicht glaubhaft gemacht habe (vgl. § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO).
Die Entscheidung des Antragsgegners, die Bewerbung der Antragstellerin nicht zu berücksichtigen, verletzt ihren Bewerbungsverfahrensanspruch aus Art. 33 Abs. 2 GG nicht. Entgegen der Auffassung der Antragstellerin begegnet es keinen rechtlichen Bedenken, dass der Antragsgegner ihr entgegenhält, sie habe ein Statusamt inne, das der Besoldungsgruppe A 12 LBesG zugeordnet sei, und erfülle damit ein konstitutives Merkmal des Anforderungsprofils der streitbefangenen Stelle nicht (1.). Auch die weiteren Einwände der Antragstellerin gegen die Entscheidung des Antragsgegners greifen nicht durch (2.).
1. Die Stellenausschreibung verlangt von Bewerbern, die - wie die Antragstellerin - bereits im Beamtenverhältnis stehen, dass sie ein Statusamt innehaben, das der Besoldungsgruppe A 13 LBesG oder der Besoldungsgruppe A 14 LBesG zugeordnet ist (a). Das ist rechtlich nicht zu beanstanden (b). Die Antragstellerin erfüllt dieses konstitutive Anforderungsmerkmal nicht (c).
a) Welche Vorgaben eine Stellenausschreibung für die Vergabe der Stelle enthält, muss entsprechend § 133 BGB durch eine am objektiven Empfängerhorizont potentieller Bewerber orientierte Auslegung ermittelt werden.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. November 2015 - 2 A 6.13 -, BVerwGE 153, 246 = juris, Rn. 22, sowie Beschlüsse vom 19. Dezember 2014 - 2 VR 1.14 -, IÖD 2015, 38 = juris, Rn. 27, vom 8. Juli 2014 - 2 B 7.14 -, ZBR 2014, 382 = juris, Rn. 8, und vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1.13 -, BVerwGE 147, 20 = juris, Rn. 32; OVG NRW, Urteil vom 3. Mai 2018 - 6 A 815/11 -, juris, Rn. 104, und Beschluss vom 7. März 2018 - 6 A 668/16 -, juris, Rn. 5.
Diese ergibt hier ohne Weiteres, dass Bewerber, die bereits in einem Beamtenverhältnis stehen, ein Statusamt innehaben müssen, das der Besoldungsgruppe A 13 oder der Besoldungsgruppe A 14 zugeordnet ist. Denn in der Stellenausschreibung heißt es (vgl. Seite 2):
"Interessentinnen/Interessenten aus dem öffentlichen Dienst müssen in der Besoldungsgruppe A 13 bzw. A 14 LBesG NRW oder in der Entgeltgruppe 12 bzw. 13 oder 14 TVöD-V sein."
Dieses Anforderungsmerkmal ist nach der Ausschreibung konstitutiv, d. h. wenn es nicht vorliegt, ist die Einbeziehung des Beamten in das weitere Auswahlverfahren ausgeschlossen. Der Ausschreibungstext bietet keinen Anhalt dafür, dass in bestimmten Konstellationen auf die Erfüllung dieses Merkmals verzichtet werden kann.
Hierauf lässt insbesondere nicht der Umstand schließen, dass dieses Anforderungsmerkmal, wie die Antragstellerin in ihrem an den Antragsgegner gerichteten Schreiben vom 26. Oktober 2017 geltend gemacht hat, nicht bereits auf der ersten Seite der Ausschreibung unter der Rubrik "fachliche Voraussetzung für die Einstellung/ Übertragung der Arbeitsgruppenleitung/stellvertretenden Amtsleitung" genannt ist.
Etwas anderes ergibt sich auch nicht mit Blick auf die dort genannte "Bereitschaft zur Modularen Qualifizierung gemäß § 25 LVO". Hiermit knüpft der Antragsgegner lediglich an die in § 25 LVO eröffnete Möglichkeit an, die Beförderungsvoraussetzungen für die Ämtergruppe des zweiten Einstiegsamtes der Laufbahngruppe 2 im Wege der modularen Qualifizierung zu erfüllen (vormals Aufstieg vom gehobenen in den höheren Dienst). Eine Erweiterung des Kreises der Bewerber um diejenigen Beamten, die sich in irgendeinem Amt der Ämtergruppe des ersten Einstiegsamtes der Laufbahngruppe 2 (vormals gehobener Dienst) befinden und zur modularen Qualifizierung bereit sind, ist damit nicht verbunden. Denn nach dem weiteren Inhalt der Stellenausschreibung müssen - wie dargestellt - Bewerber, die bereits in einem Beamtenverhältnis stehen, ein Statusamt innehaben, das der Besoldungsgruppe A 13 oder der Besoldungsgruppe A 14 zugeordnet ist. Hieraus folgt, dass diejenigen Beamten, die das Beförderungsamt der Besoldungsgruppe A 13 der Ämtergruppe des ersten Einstiegsamtes der Laufbahngruppe 2 (vormals A 13 gD) noch nicht erreicht haben, ungeachtet der Frage, ob eine Bereitschaft zur modularen Qualifizierung besteht, aus dem Bewerberkreis ausgeschlossen sind.
b) Über die Eignung eines Bewerberfeldes kann der Dienstherr auch in einem gestuften Auswahlverfahren befinden. Bewerber, die die allgemeinen Ernennungsbedingungen oder die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen nicht erfüllen oder die aus sonstigen Gründen für die Ämtervergabe von vornherein nicht in Betracht kommen, können in einer ersten Auswahl ausgeschlossen werden und müssen nicht mehr in den Eignungs- und Leistungsvergleich einbezogen werden. Dies gilt auch für Bewerber, die die zwingenden Vorgaben eines rechtmäßigen Anforderungsprofils nicht erfüllen.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1.13 -, a.a.O., Rn. 23.
Bei der Bestimmung des Anforderungsprofils ist der Dienstherr aber an die gesetzlichen Vorgaben gebunden und damit, soweit - wie vorliegend - eine an Art. 33 Abs. 2 GG zu messende Dienstpostenvergabe in Rede steht, auch zur Einhaltung des Grundsatzes der Bestenauslese verpflichtet.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1.13 -, a.a.O., Rn. 24.
Mit dem Anforderungsprofil wird die Zusammensetzung des Bewerberfelds gesteuert und eingeengt. Durch die Bestimmung des Anforderungsprofils legt der Dienstherr die Kriterien für die Auswahl der Bewerber fest. Fehler im Anforderungsprofil führen daher grundsätzlich zur Fehlerhaftigkeit des Auswahlverfahrens, weil die Auswahlerwägungen dann auf sachfremden, nicht am Grundsatz der Bestenauslese orientierten Gesichtspunkten beruhen.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1.13 -, a.a.O., Rn. 27.
Nach Maßgabe dieser Grundsätze ist es rechtlich nicht zu beanstanden, dass der Antragsgegner für den streitbefangenen - nach der Stellenausschreibung "nach der Besoldungsgruppe A 14 LBesG bzw. Entgeltgruppe 14 TVöD-V ausgewiesenen" - Dienstposten als Anforderungsprofil unter anderem bestimmt hat, dass Bewerber, die bereits im Beamtenverhältnis stehen, ein Statusamt innehaben müssen, das der Besoldungsgruppe A 13 oder der Besoldungsgruppe A 14 zugeordnet ist.
Art. 33 Abs. 2 GG hindert den Dienstherrn nicht, einen bestimmten Status als Mindestvoraussetzung vorzuschreiben. Jede - zur Erlangung eines bestimmten Status führende - Beförderung ist auf der Grundlage der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung des Beamten vorzunehmen. Mit einer solchen Beförderung werden diese dienstlichen Eigenschaften des Beamten förmlich anerkannt. Er wird in aller Regel Inhaber eines Amtes mit größerem Verantwortungsbereich und damit aus der Gruppe derjenigen Beamten herausgehoben, die vorher mit ihm das gleiche, geringer eingestufte Amt innehatten. Darüber hinaus gehört es zu den überkommenen Grundlagen des Berufsbeamtentums, dass mit einem höheren Amt auch höhere Dienstbezüge verbunden sind. Die Eingrenzung des Bewerberfeldes nach dem innegehabten Amt ist daher grundsätzlich mit Art. 33 Abs. 2 GG vereinbar und entspricht dem Grundgedanken des Laufbahnrechts.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. September 2007
- 2 BvR 1972/07 -, ZBR 2008, 167 = juris, Rn. 18; Nds. OVG, Beschluss vom 5. September 2014
Eine Sachwidrigkeit des streitigen Anforderungsmerkmal ergibt sich auch nicht, wie die Antragstellerin meint, daraus, dass der Antragsgegner sich entschlossen hat, neben Tarifbeschäftigten der Entgeltgruppen 13 und 14 auch Tarifbeschäftigte der Entgeltgruppe 12 in die Auswahl einzubeziehen, nicht jedoch Beamte, die ein Statusamt der Besoldungsgruppe A 12 innehaben.
Der Antragsgegner hat insoweit darauf hingewiesen, dass es der gängigen Praxis insbesondere kommunaler Dienstherren entspreche, bei der Besetzung von Dienstposten im nichttechnischen Verwaltungsdienst bzw. Ausschreibungen die Besoldungsgruppe A 13 LBesG nicht nur der Entgeltgruppe 13, sondern auch der Entgeltgruppe 12 gleichzustellen. Diese Praxis beruhe darauf, dass im Rahmen der Neuordnung der Laufbahngruppen die Differenzierung zwischen gehobenem und höherem Dienst entfallen sei. Weggefallen sei damit auch die Trennung zwischen der Besoldungsgruppe A 13 gD LBesG, die der Entgeltgruppe 12 gleichgestellt worden sei, und der Besoldungsgruppe A 13 hD LBesG, die der Entgeltgruppe 13 gleichgestellt worden sei. Dementsprechend seien in der Ausschreibung nicht die Besoldungsgruppen A 13 gD LBesG und A 13 hD LBesG genannt, sondern allein die Besoldungsgruppe A 13 LBesG. Hiervon werde auch das Beförderungsamt der Besoldungsgruppe A 13 LBesG der Ämtergruppe des ersten Einstiegsamtes der Laufbahngruppe 2 (vormals Besoldungsgruppe A 13 gD LBesG) erfasst. Anknüpfend an die vormalige Gleichstellung der Besoldungsgruppe A 13 gD mit der Entgeltgruppe 12 seien Tarifbeschäftigte dieser Entgeltgruppe ebenfalls in den Bewerberkreis einbezogen worden.
Tragfähige Anhaltspunkte dafür, dass diese Vorgehensweise rechtlichen Bedenken unterliegt, sind dem Vorbringen der Antragstellerin nicht zu entnehmen.
Soweit sie anführt, nach § 5 des Tarifvertrages über die Entgeltordnung des Bundes seien unter anderem die Besoldungsgruppe A 12 und die Entgeltgruppe 12 vergleichbar, lässt sie unberücksichtigt, dass die Vergleichbarkeit dort - wie auch im Tarifvertag für den öffentlichen Dienst für den Bereich der Verwaltung (TVöD-V) - nur für einen bestimmten Zweck geregelt wird, nämlich um die für eine Eingruppierung eines Tarifbeschäftigten in eine Entgeltgruppe relevante Zahl der ihm unterstellten Beschäftigten zu ermitteln.
Der Hinweis der Antragstellerin auf die von ihr vorgelegte Veröffentlichung der Gewerkschaft der Polizei - Fachgruppe Bundesamt für Güterverkehr (Stand: April 2009) geht - abgesehen davon, dass dieser Veröffentlichung keine rechtliche Relevanz zukommt - ins Leere. Sie betrifft allein den Vergleich der Nettoeinkommen von Beamten der Besoldungsgruppe A 10 und von Tarifbeschäftigten der Entgeltgruppe 10. Um einen Vergleich von Einkommensverhältnissen geht es vorliegend nicht. Im Übrigen hat der Antragsgegner weder Beamte der Besoldungsgruppe A 10 noch Tarifbeschäftigte der Entgeltgruppe 10 in den Bewerberkreis einbezogen.
Soweit die Antragstellerin meint, (auch) aus dem Umstand, dass in der von ihr vorgelegten Ausschreibung des Landkreises V. ausgeführt werde, man biete eine "Vergütung nach Entgeltgruppe 11 Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) bzw. Besoldung nach Bes.Gr. A 11", sei herzuleiten, dass die Ausschreibung des Antragsgegners bzw. die vorliegend in Rede stehende Vorgehensweise des Antragsgegners rechtlich zu beanstanden sei, ist dies nicht nachvollziehbar.
Schließlich kann dahinstehen, ob und inwieweit für haushaltsrechtliche Zwecke eine Vergleichbarkeit der Besoldungsgruppe A 12 und der Entgeltgruppe 12 vorgegeben wird. Die Vergabe einer Planstelle der Besoldungsgruppe A 12 steht hier nicht in Rede.
Ist der Ausschluss der Antragstellerin aus dem weiteren Auswahlverfahren nach dem Vorstehenden rechtmäßig, kann auf sich beruhen, ob es rechtlichen Bedenken begegnet, dass der Antragsgegner sich dafür entschieden hat, in die Auswahl auch Einstellungsbewerber einzubeziehen, von denen überdies letztlich keiner ausgewählt worden ist. Dem Vorbringen der Antragstellerin ist aber auch nichts Durchgreifendes dafür zu entnehmen, dass der Antragsgegner hierdurch den Rahmen des ihm zustehenden Organisationsermessens überschritten hat. Auch die Einbeziehung von Einstellungsbewerbern hindert den Dienstherrn nicht, für Bewerber, die sich bereits in einem Beamtenverhältnis befinden, einen bestimmten Status als Mindestvoraussetzung vorzugeben.
Soweit die Antragstellerin geltend macht, der Antragsgegner verlange von "externen" Bewerbern lediglich, dass sie ein beliebiges Hochschulstudium abgeschossen hätten, lässt sie außer Acht, dass solche Bewerber nach der Stellenausschreibung ein Hochschulstudium aufweisen müssen, das sie für das zweite Einstiegsamt der Laufbahngruppe 2 qualifiziert. Dass ein Bewerber zudem nur dann in ein Beamtenverhältnis eingestellt werden kann, wenn er hierfür auch die allgemeinen Ernennungsbedingungen und die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen erfüllt, versteht sich von selbst.
Vor diesem Hintergrund ist kein Anhaltspunkt dafür ersichtlich, dass, wie die Antragstellerin annimmt, die mit der Stellenausschreibung vorgenommene Eingrenzung des Kreises der Bewerber, die sich bereits in einem Beamtenverhältnis befinden, nur vorgenommen worden ist, um sie aus dem Bewerberkreis auszuschließen.
Erfolglos hat die Antragstellerin ferner im Beschwerdeverfahren ihre Argumentation erweitert und angeführt, die Öffnung des Bewerberkreises für Tarifbeschäftigte widerspreche den Strukturprinzipien des Art. 33 Abs. 4 GG, wonach die ständige Ausübung hoheitlicher Befugnisse nicht in größerem Umfang auf Nichtbeamte übertragen werden dürfe. Insoweit lässt sie wiederum außer Acht, dass für die Stellenbesetzung letztlich ein Beamter ausgewählt worden ist, so dass ein - unterstellter - Rechtsmangel im Hinblick auf die Öffnung des Bewerberkreises schon ohne Auswirkung geblieben und die Auswahl der Antragstellerin bei Vermeidung allein dieses Rechtsfehlers ausgeschlossen wäre. Es kann somit dahinstehen, ob die Antragstellerin im Hinblick auf den Funktionsvorbehalt des Art. 33 Abs. 4 GG eine Verletzung in eigenen Rechten rügen kann. Art. 33 Abs. 4 GG dient allerdings im Grundsatz nicht dem Schutz individueller Beamten- oder Verbeamtungsinteressen, sondern dem Schutz des von hoheitlicher Aufgabenwahrnehmung in seinen Grundrechten betroffenen Bürgers.
Vgl. BVerfG, Urteil vom 18. Januar 2012 - 2 BvR 133/10 -, BVerfGE 130, 76 = juris, Rn. 126 m.w.N.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22. Januar 2013 - 4 S 2968/11 -, VBlBW 2013, 219 = juris, Rn. 52.
Offenbleiben kann folglich, ob die Stelle dem Funktionsvorbehalt des Art. 33 Abs. 4 GG unterliegt, was im Übrigen dem Organisationsermessen des Dienstherrn unterfällt.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. November 2011 - 2 BvR 2305/11 -, NVwZ 2012, 368 = juris, Rn. 13.
c) Die Antragstellerin erfüllt das in Rede stehende konstitutive Anforderungsmerkmal nicht. Sie hat lediglich ein Amt inne, das der Besoldungsgruppe A 12 zugeordnet ist. Dass sie zur modularen Qualifizierung bereit ist, ist aus den erläuterten Gründen ohne Belang.
Ins Leere geht im vorliegenden Verfahren auch der umfangreich begründete Einwand der Antragstellerin, der ihr zugewiesene Dienstposten sei zu gering bewertet. Die Stellenausschreibung stellt nicht auf die Bewertung des Dienstpostens ab, den ein Bewerber bekleidet, der sich bereits im Beamtenverhältnis befindet, sondern darauf, dass er aktuell ein Statusamt der Besoldungsgruppe A 13 oder A 14 innehat.
2. Die weiteren Einwände der Antragstellerin gegen die Entscheidung des Antragsgegners, sie nicht in das Auswahlverfahren einzubeziehen, bzw. gegen die schließlich zu Gunsten des Beigeladenen getroffene Auswahlentscheidung greifen ebenfalls nicht durch.
a) Ohne Erfolg macht die Antragstellerin unter Hinweis auf das Schreiben des Personalrats vom 9. Oktober 2017 geltend, dieser sei nicht ordnungsgemäß beteiligt worden. Nach § 72 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 und 2 LPVG hat der Personalrat u.a. bei Einstellungen und Beförderungen mitzubestimmen. Soweit eine Maßnahme der Mitbestimmung des Personalrats unterliegt, kann sie nur mit seiner Zustimmung getroffen werden (§ 66 Abs. 1 Satz 1 LPVG). Der Leiter der Dienststelle unterrichtet den Personalrat von der beabsichtigten Maßnahme und beantragt seine Zustimmung (§ 66 Abs. 2 Satz 1 LPVG). Im Streitfall hat der Personalrat aufgrund einer im Kern zutreffenden Information in seiner Sitzung vom 5. Oktober 2017 der "Einstellung" des Beigeladenen "im Rahmen der Versetzung" ausdrücklich zugestimmt. Sofern er für eine sachgerechte Beschlussfassung weitere Informationen für erforderlich erachtet hätte, hätte er diese vorab anfordern müssen. Das ist nicht geschehen. Eine etwaige Verletzung des der Sphäre der Personalvertretung zuzuordnenden, von ihr selbst nicht geltend gemachten weitergehenden Informationsanspruchs begründet nicht die Rechtswidrigkeit der streitbefangenen Maßnahme.
Vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 19. August 2004
- 2 B 54.04 -, Buchholz 232 § 31 BBG Nr. 62 = juris, Rn. 5; OVG NRW, Beschluss vom 3. November 2010 - 6 B 1249/10 -, NVwZ-RR 2011, 73 = juris, Rn. 4 f.
b) Der Antragsgegner ist entgegen der Auffassung der Antragstellerin seiner aus Art. 33 Abs. 2 GG i.V.m. Art. 19 Abs. 4 GG folgenden Dokumentationspflicht hinsichtlich der Auswahlerwägungen hinreichend nachgekommen.
Das Gebot effektiven Rechtsschutzes erfordert, die wesentlichen Auswahlerwägungen schriftlich niederzulegen, um eine sachgerechte Kontrolle durch den unterlegenen Bewerber und gegebenenfalls durch das Gericht zu ermöglichen. Nur durch eine schriftliche Fixierung der wesentlichen Auswahlerwägungen - deren Kenntnis sich der unterlegene Bewerber durch Akteneinsicht verschaffen kann - wird der Mitbewerber in die Lage versetzt, sachgerecht darüber befinden zu können, ob er die Entscheidung des Dienstherrn hinnehmen soll oder ob Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen den Anspruch auf faire und chancengleiche Behandlung seiner Bewerbung bestehen und er daher gerichtlichen Eilrechtsschutz in Anspruch nehmen will. Darüber hinaus eröffnet erst die Dokumentation der maßgeblichen Erwägungen dem Gericht die Möglichkeit, die angegriffene Entscheidung eigenständig nachzuvollziehen. Schließlich stellt die schriftliche Dokumentation der Auswahlerwägungen sicher, dass die Bewertungsgrundlagen der entscheidenden Stelle vollständig zur Kenntnis gelangt sind; sie erweist sich damit als verfahrensbegleitende Absicherung der Einhaltung der Maßstäbe des Art. 33 Abs. 2 GG. Es würde die Rechtsschutzmöglichkeiten des Betroffenen in unzumutbarer Weise mindern, könnte der Dienstherr die jeweiligen Auswahlerwägungen auch noch erstmals im Rahmen des gerichtlichen Eilverfahrens darlegen. Dem unterlegenen Bewerber ist es insbesondere nicht zuzumuten, die Auswahlentscheidung seines Dienstherrn gewissermaßen "ins Blaue hinein" in einem gerichtlichen Eilverfahren angreifen zu müssen, um überhaupt nur die tragenden Erwägungen dieser Entscheidung (etwa im Rahmen der Antragserwiderung) zu erfahren. Eine vollständige Nachholung oder Auswechselung der Ermessenserwägungen erst während des gerichtlichen Verfahrens würde im Übrigen auch den Grundsätzen widersprechen, welche die Rechtsprechung (unter anderem des Bundesverwaltungsgerichts) zur Vorschrift des § 114 Satz 2 VwGO aufgestellt hat.
Ist - zusammengefasst - maßgeblich die schriftliche Fixierung der wesentlichen Auswahlerwägungen bereits im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit der Auswahlentscheidung, um eine sachgerechte Kontrolle durch den unterlegenen Bewerber und gegebenenfalls durch das Gericht zu ermöglichen, folgt daraus, dass diese Dokumentation nicht nur in einem Schriftstück erfolgen kann, das ausdrücklich als Auswahlvermerk oder Besetzungsbericht bezeichnet ist. Letzteres mag zwar aus Gründen der Klarheit sinnvoll und deshalb auch üblich sein. Eine den genannten Zwecken genügende schriftliche Fixierung der Auswahlerwägungen kann jedoch auch in einer Vorlage etwa für die Personalvertretung oder auch in einer Zusammenschau mehrerer Schriftstücke liegen, solange die wesentlichen Erwägungen in einer Weise hinreichend zeitnah, ausführlich und eindeutig dokumentiert werden, dass der unterlegene Bewerber und das Gericht sie ohne Weiteres nachvollziehen können.
Die Frage, welchen Mindestinhalt die Dokumentation der Auswahlerwägungen haben und welche Begründungstiefe sie wenigstens aufweisen muss, kann nicht regelhaft und losgelöst von den etwaigen Besonderheiten des Einzelfalles beantwortet werden. Maßstab ist insoweit wiederum, dass die Erwägungen jeweils ausreichen müssen, um den beschriebenen Zweck der Dokumentationspflicht zu erfüllen, d.h. eine hinreichende und zumutbare Orientierung hinsichtlich einer etwaigen Inanspruchnahme von Rechtsschutz zu ermöglichen.
Alldem steht nicht entgegen, dass der Senat - in Übereinstimmung mit anderweitiger höchst- und obergerichtlicher Rechtsprechung - betont hat, maßgeblich für die Frage, welche Erwägungen der Dienstherr der Auswahlentscheidung zugrunde gelegt hat, sei der Auswahlvermerk; nur die dort niedergelegten Gründe könnten die Rechtmäßigkeit der Auswahlentscheidung stützen und nur diese Gründe könne und müsse der unterlegene Bewerber ggf. zur Nachprüfung in einem Rechtsbehelfsverfahren stellen.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 16. Oktober 2017
- 6 B 685/17 -, NWVBl 2018, 110 = juris, Rn. 3, mit
weiteren Nachweisen.
In jener Fallgestaltung - in der ein so bezeichneter Auswahlvermerk vorhanden war - stand im Vordergrund die Abgrenzung zur unzulässigen Nachholung bzw. zum unzulässigen Austausch der Auswahlerwägungen erst im gerichtlichen Verfahren, welche die genannten Zwecke zweifellos verfehlen. Dass die Dokumentation der Auswahlerwägungen ausschließlich in einem ausdrücklich so überschriebenen Auswahlvermerk oder Besetzungsbericht erfolgen kann, musste und sollte in jenem Fall nicht entschieden werden.
Hiervon ausgehend ist der Antragsgegner im Streitfall seiner Dokumentationspflicht hinreichend nachgekommen. Die maßgeblichen Auswahlerwägungen ergeben sich mit hinreichender Eindeutigkeit und Ausführlichkeit aus dem Vermerken zum Auswahlverfahren vom 20. September 2017 (Beiakte Heft 2, Bl. 45 f., 47), dem Protokoll über die Vorstellungsgespräche vom 29. September 2017 (Beiakte Heft 2, Bl. 53 f.), dem Vermerk zur Auswahlentscheidung vom 29. September 2017 (Beiakte Heft 2, Bl. 55) und der Personalratsvorlage vom 2. Oktober 2017 (Beiakte Heft 2, Bl. 56).
Anhand dieser Unterlagen lässt sich im Sinne der oben dargestellten rechtlichen Vorgaben hinreichend erkennen, welche Erwägungen für die Nichteinbeziehung von Bewerbern in das Auswahlverfahren und für die letztlich zu Gunsten des Beigeladenen getroffene Auswahlentscheidung des Antragsgegners maßgeblich waren. Dass diese Erwägungen nicht zudem in einem sogenannten Auswahlvermerk oder Besetzungsbericht bzw., wie von der Antragstellerin gefordert, in einem "Besetzungsvermerk" zusammenfassend dargestellt worden sind, unterliegt vor diesem Hintergrund keinen rechtlichen Bedenken.
Nach alldem besteht ein Anspruch der Antragstellerin auf Erlass der begehrten einstweiligen Sicherungsanordnung schon deshalb nicht, weil die Entscheidung des Antragsgegners, ihre Bewerbung nicht zu berücksichtigen, ihren Bewerbungsverfahrensanspruch aus Art. 33 Abs. 2 GG nicht verletzt. Es stellt sich somit nicht die vom Verwaltungsgericht unter Verzicht auf eine abschließende Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Auswahlentscheidung des Antragsgegners bzw. des Ausschlusses der Antragstellerin aus dem Bewerberfeld anhand der Regelbeurteilung der Antragstellerin vom 7. Juni 2017 und der Anlassbeurteilung des Beigeladenen vom 2. Dezember 2015 verneinte Frage, ob die Aussichten der Antragstellerin bei einer erneuten - unter Vermeidung etwaiger von ihr behaupteter Rechtsfehler durchgeführten - Auswahl zum Zuge zu kommen, zumindest offen sind, d.h. es möglich erscheint, dass die Antragstellerin ausgewählt wird. Dahinstehen kann im vorliegenden Verfahren folglich auch, ob die beiden Beurteilungen rechtlich zu beanstanden sind, ferner, ob deren Vergleichbarkeit gegeben und insbesondere die Beurteilung des Beigeladenen noch hinreichend aktuell wäre.
Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 47 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 1 und 6 Satz 4 i.V.m. Satz 1 Nr. 1, Sätze 2 und 3 GKG.
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