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Timestamp: 2019-04-19 11:11:49
Document Index: 258417826

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 41', '§ 2', '§ 80', '§ 2', '§ 15', '§ 16', '§ 26']

Fragen & Antworten | Beihilfedienste Website
Was bedeuten die Abkürzungen im Erstattungsbescheid?
Welche Aufwendungen sind grundsätzlich beihilfefähig?
Welche Daten speichert die Postbeamtenkrankenkasse über mich?
Habe ich als in der Beihilfe berücksichtigungsfähiger Angehöriger ein eigenes Antragsrecht?
Welche Daten darf die Postbeamtenkrankenkasse erheben, verarbeiten und nutzen?
Bei der Thermalstollenbehandlung in Bad Gastein handelt es sich um eine kombinierte Radon-Inhalation und Hyperthermiebehandlung. Die Thermalstollenbehandlung ist eingeschränkt erstattungsfähig. Das heißt: Wir übernehmen die Kosten der Radon-Inhalation im Stollen in Höhe von 11,30 Euro, ab 31.07.2018 13,60 Euro beziehungsweise ab 1. Januar 2019 14,90 Euro je Behandlung. Die Hyperthermiebehandlung ist hingegen nicht erstattungsfähig, da die Ausstattung des Stollens nicht den Voraussetzungen eines ansteigenden Überwärmungsbads entspricht.
Wir zahlen grundsätzlich die Kosten für medizinisch notwendige und wirtschaftlich angemessene Leistungen. Dennoch kann es zu Kürzungen oder Differenzen bei der Zahlung kommen. In unserem "Ratgeber Erstattungsbescheid" finden Sie diese und weitere Antworten zum Erstattungsbescheid.
Ratgeber Erstattungsbescheid (HTML-Datei)
Im "Ratgeber Erstattungsbescheid" erläutern wir Ihnen die wichtigste Dinge zum Erstattungsbescheid. Sie könne sich die Datei herunterladen.
Nein, die von Ihren eingereichten Unterlagen senden wir Ihnen nicht zurück. Alle Originale, die Sie benötigen, müssen Sie behalten.
Die Bundesbeihilfeverordnung (BBhV) hat bestimmte Behandlungen von der Kostenübernahme ganz oder teilweise ausgeschlossen (Anlage 1 zu § 6 Absatz 2 BBhV). Ein entsprechendes Verzeichnis können Sie sich herunterladen. Soweit in diesem Verzeichnis die Kostenübernahme im Ausnahmefall von einer bestimmten Diagnose abhängig gemacht wird, muss diese Diagnose in der Rechnung angegeben sein.
Anlage 1 der Bundesbeihilfeverordnung
Wer hilft, wenn die beihilfeberechtigte Person selbst nicht mehr in der Lage ist, Anträge zu stellen?
Die beihilfeberechtigte Person kann einer Person ihre Vertrauens eine Vollmacht erteilen. Das entsprechende Formular steht hier zum Download zur Verfügung.
Erteilung einer Vollmacht (PDF-Datei, barrierefrei)
Bitte melden Sie uns jeden Unfall und verwenden Sie hierfür unsere Unfallmeldung. Senden Sie uns diese Unfallmeldung direkt zu oder fügen Sie sie Ihrem Beihilfeantrag mit den Belegen zum Unfall bei. Kreuzen Sie bitte im Beihilfeantrag bei den Fragen das entsprechende Kästchen mit „Ja“ an und ergänzen Sie die Angaben. Bei einem Unfall ohne haftpflichtigen Dritten kann auf die Unfallmeldung verzichtet werden, wenn Sie auf dem Beleg zum Unfall kurz erläutern, wann, wo und wobei die Verletzung entstanden ist.
Unfallmeldung (PDF-Datei, barrierefrei)
Woher bekomme ich neue Antragsformulare?
Alle Anträge stehen auf dieser Internetseite zum Download zur Verfügung.
Antrag auf Behilfe (PDF-Datei, barrierefrei)
Ich brauche keine neuen Anträge, weil ich sie aus dem Internet beziehe. Warum werden sie mir trotzdem zugesandt?
Derzeit ist es technisch noch nicht möglich, einzelnen Beihilfeberechtigten auf Wunsch vom automatischen Antragsversand auszunehmen. Eine Neuanpassung des Datenverarbeitungssystems allein aus diesem Grunde ist wirtschaftlich nicht vertretbar. Bei einer Neuanpassung wird dieser Aspekt aber berücksichtigt werden.
Die Internet-Browser "Google Chrome" und "Mozilla Firefox" sind dazu übergegangen einen PDF-Betrachter in die Software einzubauen. Bisher wurde die kostenlose Erweiterung von Acrobat verwendet. Bei der Verwendung der genannten Bowser kommt es oft zu einer veränderten Anzeige (Schrift schlechter lesbar) und es lassen sich PDF-Formulare nicht richtig ausfüllen.
Um dem Problem zu entgehen können Sie:
1. die PDF-Datei auf Ihren Computer herunterladen und anschließend mit dem original Acrobat PDF-Reader öffnen oder
2. die Browser dauerhaft umstellen, damit sie wieder die Erweiterung von Acrobat zur Darstellung der PDFs nutzen.
PDF Betrachter unter Google Chrome deaktivieren
PDF Betrachter unter Mozilla Firefox deaktivieren
Beachten Sie, dass der Firefox-Browser ältere Acrobat Erweiterungen (<=
Version 9.xx) selbstständig abschaltet. Unter Umständen müssen sie also die Acrobat Erweiterung aktualisieren.
Acrobat Erweiterung
Warum müssen Sendungen an die PBeaKK frankiert werden?
Die PBeaKK ist selbst zur Zahlung der Portokosten verpflichtet und kann für die Beihilfeberechtigten diese Kosten nicht übernehmen. Bei Sendungen, die nicht ausreichend frankiert sind, muss die Annahme von uns leider verweigert werden.
Ich habe Belege in Höhe von 199,00 Euro. Kann ich den Antrag ausnahmsweise trotzdem einreichen?
Bei einer drohenden Verjährung oder zur Vermeidung von Härten kann in diesem Fall von der Antragsgrenze abgesehen werden.
Wie hoch ist die Antragsgrenze?
Nach den Beihilfevorschriften des Bundes beträgt die Antragsgrenze 200,00 Euro. Leistungen werden daher nur gewährt, wenn die mit dem Antrag geltend gemachten tatsächlichen Aufwendungen insgesamt mehr als 200,00 Euro betragen.
Warum wird mein Antrag zurückgegeben, obwohl nur ein Kreuzchen fehlt? Ich habe die Angaben doch im Antrag vorher auch schon gemacht!
Unsere Erstattungsbescheide sind Verwaltungsakte. Die Antragstellung ist deshalb gewissen Formalien unterworfen, denen wir uns nicht entziehen können. Zwingend erforderlich bei der Antragstellung ist die Unterschrift der Beihilfeberechtigten bzw. eines Bevollmächtigten auf der Rückseite. Sind die erforderlichen Angaben nicht vorhanden, ist eine Rückgabe des Antrags unvermeidlich.
Ist der Antrag bei der PBeaKK eingegangen? Gibt es eine Eingangsbestätigung?
Unsere Informationstechnik und unsere Arbeitsabläufe sind auf eine rationelle und wirtschaftliche Bearbeitung der Anträge ausgerichtet. Durch die Versendung von Eingangsbestätigungen würden zusätzliche Kosten entstehen, die im Interesse der Solidargemeinschaft unserer Versicherten und im Sinne unserer preisgünstigen Mitgliederbeiträge nicht zu rechtfertigen wären.
Dank der elektronischen Erfassung der Anträge haben die Kundenberatungen Zugriff auf die Vorgänge und können im Einzelfall bei Rückfragen nachsehen, ob ein Antrag eingegangen oder ein bestimmter Beleg vorhanden ist.
Kann mein Antrag ausnahmsweise bevorzugt bearbeitet werden?
Die Anträge werden in der zeitlichen Reihenfolge des Eingangs bearbeitet. Alle Beihilfeberechtigten haben ein gleichermaßen berechtigtes Interesse, eine Entscheidung so schnell wie möglich zu erhalten. Daher sind Ausnahmen von der Reihenfolge nicht möglich.
Sie können uns Ihre Adressänderungen schriftlich mit dem Formular "in den persönlichen Verhältnissen", per E-Mail oder per Fax mitteilen.
Änderung in den persönlichen Verhältnissen (PDF-Datei, barrierefrei)
Bitte teilen Sie Änderungen der Kontoverbindung der PBeaKK schriftlich mit. Dies ist formlos oder mit unserem Formular "Änderung in den persönlichen Verhältnissen "möglich. Eine E-Mail genügt leider nicht.
Ein Wechsel des Arztes ist nur nach vorheriger Zustimmung der PBeaKK möglich. Bitte setzen Sie sich zur weiteren Beratung mit uns in Verbindung.
Servicezeiten unserer telefonischen Kundenberatung:
Mo-Fr 7:30 - 15:30 Uhr
Bitte setzen Sie sich zur weiteren Beratung mit uns in Verbindung.
Welche Fristen gelten für die Beantragung von Beihilfen?
Eine Beihilfe kann nur gewährt werden, wenn sie innerhalb eines Jahres nach dem Rechnungsdatum beantragt wird. Beihilfe für Pflegeleistungen können nur gewährt werden, wenn sie innerhalb eines Jahres nach Ablauf des Monats, in dem die Pflege erbracht wurde, beantragt wird.
Eine Anerkennung ist nur möglich, wenn eine Abrechnung nach der Gebührennummer 1040 der Gebührenordnung für Zahnärzte erfolgt. Bei Abrechnung von Pauschalen können keine Leistungen erstattet werden.
Bei einer entsprechenden ärztlichen Verordnung können die Fahrtkosten anerkannt werden. Der Eigenbehalt je Fahrt wird in diesen Fällen nur für die erste und letzte Fahrt einer Behandlungsserie erhoben. Für die Bearbeitung der Erstattung benötigen wir die ärztliche Verordnung, die Rechnung sowie einen Behandlungsnachweis aus dem die einzelnen Behandlungstermine hervorgehen.
Die Leistungen für Heilpraktiker werden zu den Höchstbeträgen der Anlage 2 zu § 6 Absatz 3 Satz 4 der Bundesbeihilfeverordnung erstattet.
Anlage 2 der Bundesbeihilfeverordnung
Eine Befreiung von der Zuzahlungspflicht zu Arznei-, Verband- und Hilfsmittel, Fahrtkosten, Familien- und Haushaltshilfe, Soziotherapie, vollstationären Krankenhausleistungen, Rehabilitationsmaßnahmen sowie häuslicher Krankenpflege bis zum Ende des Kalenderjahres ist auf Antrag möglich, sofern die im Kalenderjahr gezahlten Zuzahlungsbeträge die Belastungsgrenze erreicht haben.
Bitte beachten Sie, dass darüber hinaus bei bestimmten Hilfsmitteln Selbstbehalte vorgesehen sind. Diese Kosten sind trotz einer Befreiung von der Zuzahlung weiterhin von Ihnen zu tragen.
Festsetzung der Belastungsgrenze (PDF-Datei, barrierefrei) Antrag
Voraussetzung ist eine ärztliche Dauerbehandlung, die durch mindestens einen Arztbesuch pro Quartal wegen derselben Krankheit nachgewiesen werden muss.
Zusätzlich muss eines von folgenden drei Kriterien erfüllt sein:
Werden die Aufwendungen, die beim Betrieb eines Hilfsmittels anfallen, erstattet?
Die Kosten für den Betrieb von Hilfsmitteln werden unter Abzug eines Eigenanteils von 100,- Euro je Kalenderjahr erstattet. Pflege- und Reinigungsmittel für Kontaktlinsen können nicht erstattet werden. Dasselbe gilt für Batterien von Hörgeräten bei Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Aufwendungen für die Energieversorgung des Cochlea-Implantat-Systems sind in voller Höhe beihilfefähig.
Antiallergene Kissen- und Bettbezüge sind weder Arznei- oder Verbandmittel noch Hilfsmittel im Sinne unserer Vorgaben. Die Anschaffungskosten sind deshalb den allgemeinen Lebenshaltungskosten zuzuordnen.
Werden die Kosten für Sehhilfen übernommen?
Aufwendungen für Sehhilfen werden bei Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren übernommen.
Erwachsene, die das 18. Lebensjahr vollendet haben müssen eine schwere Sehbehinderung auf beiden Augen vorweisen: Der Richtwert für Sehhilfen zur Verbesserung der Sehschärfe bedeutet: Die Sehschärfe (Visus) beträgt trotz Brille oder Kontaktlinse auf dem besseren Auge unter 0,3 oder das beidäugige Gesichtsfeld beträgt bei zentraler Fixation unter 10 Grad
Oder: Ab dem Bezugsdatum 11.04.2017 erhalten Erwachsene, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, bei Vorlage einer ärztlichen Verordnung unter bestimmten Voraussetzungen Leistungen für Brillengläser. Die Voraussetzungen für eine Erstattung: Bei einer Kurz- oder Weitsichtigkeit werden Brillengläser ab 6,25 Dioptrien oder bei Astigmatismus (Hornhautverkrümmung) ab 4,25 Dioptrien erstattet.
Die Kosten für Brillengläser können bis zu den Höchstsätzen übernommen werden.
Unter bestimmten Voraussetzungen können Aufwendungen für therapeutische Sehhilfen zur Behandlung einer Augenverletzung oder Augenerkrankung übernommen werden. Hierzu muss immer eine entsprechende Verordnung eines Augenarztes vorgelegt werden. Kosten für Brillengläser können bis zu den Höchstsätzen und unter bestimmten Voraussetzungen (siehe BBhV) voll übernommen werden.
Kosten für Brillenfassungen können nicht übernommen werden, außer für Schulsportbrillen bei vollzeitschulpflichtigen Personen bis zu 52 Euro.
Die gerätegestützte Krankengymnastik einschließlich des medizinischen Aufbautrainings und der medizinischen Trainingstherapie sind bis zum ersten Kalenderhalbjahr 2018 auf maximal 18 Behandlungen begrenzt. Ab dem zweiten Kalenderhalbjahr 2018 können Sie maximal 25 Behandlungen pro Kalenderhalbjahr in Anspruch nehmen.
Sie sind durch einen Schlaganfall oder Parkinson beeinträchtigt? Dann kann Ihnen Ihr Arzt Krankengymnastik auf neurophysiologischer Grundlage bei zentralen Bewegungsstörungen verordnen. Diese Therapieform ist für Erwachsene und Kinder geeignet, die unter angeborenen oder erworbenen neurologischen Beeinträchtigungen leiden. Die Behandlung ist erstattungsfähig, wenn eine Schädigung oder Erkrankung Ihres Zentralnervensystems – das heißt Ihres Gehirns oder Rückenmarks – vorliegt.
Liegt bei Ihnen keine entsprechende Schädigung vor, erkennen wir eine allgemeine Krankengymnastik an. Diese kann auch auf neurophysiologischer Grundlage erfolgen.
Wir erstatten Ihre Kosten, wenn Ihre medizinische Fußpflege ärztlich verordnet ist und von einer qualifizierten Fachkraft durchgeführt wird. Erkundigen Sie sich unbedingt vorher, ob es sich um einen Podologen beziehungsweise medizinischen Fußpfleger handelt. Kosmetiker mit einer Zusatzqualifikation für medizinische Fußpflege erfüllen diese Voraussetzung nicht.
Ja, bei diesen Heilmittelformen muss Ihre ärztliche Verordnung die Art der Behandlung oder die medizinisch notwendige Behandlungsdauer enthalten. Fehlt diese Angabe, so erstatten wir ausschließlich den beihilfefähigen Höchstbetrag für eine 30-minütige Behandlung.
Ja, das ist möglich. Voraussetzung ist, dass Sie eine ärztliche Verordnung außerhalb des Regelfalls haben. Diese Verordnung muss die Begründung der medizinischen Notwendigkeit Ihres Arztes sowie die Anzahl der Behandlungen pro Woche enthalten. Eine Langfristverordnung gilt ein Jahr.
Wenn Sie Ihre Rechnungsbelege der Langfristverordnungen einreichen, fügen Sie bitte eine Kopie Ihres Genehmigungsschreibens und der Heilmittelverordnung bei.
Im Rahmen der Bundesbeihilfeverordnung (BBhV) werden Aufwendungen für Gesundheitskurse erstattet, die aus Anlass einer Krankheit durchgeführt werden oder zu den Vorsorgemaßnahmen, Früherkennungsuntersuchungen und Schutzimpfungen nach § 41 BBhV gehören.
Gesundheitsförderungskurse – beispielsweise zur Bewegung, zur Entspannung oder auch zum Umgang mit Suchtmitteln – sind sinnvolle, freiwillige und eigenverantwortliche Vorsorgemaßnahmen. Diese Leistungen werden nicht erstattet.
Private Kliniken haben keine Verträge mit der gesetzlichen Krankenversicherung abgeschlossen und sind in ihrer Abrechnung nicht an das Krankenhausentgeltgesetz bzw. die Bundespflegesatzverordnung gebunden.
Bei Behandlungen in Privatkliniken sind die Aufwendungen für die allgemeinen Krankenhausleistungen im Rahmen einer Vergleichsberechnung in Höhe der in der Bundesbeihilfeverordnung (BBhV) geregelten Beträge beihilfefähig. Das bedeutet, dass für Sie hohe Selbstbehalte entstehen können. Wir empfehlen Ihnen daher, sich vor Beginn der Behandlung in einem privaten Krankenhaus mit der PBeaKK in Verbindung zu setzen, damit wir Sie beraten können.
Haben Sie im Krankenhaus Wahlleistungen (beispielsweise eine Chefarztbehandlung oder eine Unterbringung im Ein- beziehungsweise Zweibettzimmer) vereinbart, reichen Sie bitte neben Ihren Rechnungen auch die unterschriebene Wahlleistungsvereinbarung mit Ihrem Leistungsantrag bei uns ein. Die Vorlage dieser Vereinbarung ist Voraussetzung dafür, dass wir Leistungen festsetzen und Kosten für Wahlleistungen übernehmen können.
Unter welchen Voraussetzungen werden Hilfsmittel erstattet?
Zu den Hilfsmitteln zählen Hilfsmittel, Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle sowie Körperersatzstücke. Damit die Kosten für Hilfsmittel erstattet werden können, muss das Hilfsmittel ärztlich verordnet worden sein.
Die Beihilfefähigkeit von Hilfsmitteln richtet sich danach, ob diese in der Anlage 11 oder in der Anlage 12 der BBhV aufgeführt sind.
Anlage 11 der Bundesbeihilfeverordnung
Anlage 12 der Bundesbeihilfeverordnung
Besteht für ein Arzneimittel ein Festbetrag, können wir Ihnen den Betrag nur bis zur Höhe des Festbetrages erstatten. Übersteigt der Verkaufspreis eines Arzneimittels den Festbetrag, so verbleibt diese Differenz als Selbstbehalt für Sie. Um solche Selbstbehalte zu vermeiden, können Sie sich vorab bei Ihrem Arzt oder Apotheker über die Festbeträge informieren.
Aufwendungen für ein ärztlich verordnetes Heilmittel sind beihilfefähig, wenn es sich um ein in Anlage 9 der Bundesbeihilfeverordnung (BBhV) aufgeführtes Heilmittel handelt und dieses von Angehörigen der Gesundheits- oder Medizinalfachberufe nach Anlage 10 der BBhV angewandt wird. Diese Heilmittel werden im Rahmen der Höchstbeträge der Anlage 9 BBhV erstattet. Die Höchstbeträge erhalten Sie von uns auf Wunsch.
Anlage 9 der Bundesbeihilfeverordnung
Anlage 10 der Bundesbeihilfeverordnung
Die Grundlage für die Erstattung zahnärztliche Leistungen ist die Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ). Jeder Zahnarzt ist verpflichtet, seine Rechnung nach den Bestimmungen der GOZ zu erstellen. Hierbei wird unterschieden zwischen zahnärztlichem Honorar und medizinisch-technischen Leistungen, Auslagen und Material- und Laborkosten.
Das zahnärztliche Honorar erstatten wir bis zum 2,3-fachen Satz der GOZ. Wenn es nach der GOZ vorgesehen ist, können bestimmte medizinisch-technische Leistungen, wie beispielsweise Röntgen, nach der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) bis zum 1,8-fachen bzw. 2,3-fachen Satz erstattet werden.
Aufwendungen für Auslagen und Material- und Laborkosten werden bei Zahnersatz und Implantaten in Höhe von 40 % anerkannt. Im Zusammenhang mit allen anderen Leistungen, beispielsweise Parodontalbehandlungen, sind diese Aufwendungen zu 100 % berücksichtigungsfähig.
Wenn Sie ihre Rechnung einreichen fügen Sie bitte einen Nachweis für Auslagen und Material- und Laborkosten bei.
Zur Prüfung der Notwendigkeit der Aufwendungen muss die ärztliche Rechnung die maßgeblichen Diagnosen enthalten. Leistungen, die nach der BBhV ausgeschlossen oder teilweise oder ausgeschlossen sind, können nicht erstattet werden.
Sie finden nähere Informationen in der Broschüre "Beihilfezuschuss bei vollstationärer Pflege."
Beihilfezuschuss bei vollstationärer Pflege (HTML-Datei)
Beihilfezuschuss bei vollstationärer Pflege (PDF-Datei, barrierefrei) Antrag
Bei der Inanspruchnahme welcher Leistungen muss ich mich vorab an die PBeaKK wenden?
Bei einigen Leistungen ist es notwendig, dass Sie sich vor Inanspruchnahme an die PBeaKK wenden. Dazu zählen:
kieferorthopädischen Behandlungen,
Psychotherapien,
Fahrten zu ambulanten Krankenbehandlungen.
Die entsprechen Anträge für diese Leistungen finden Sie nachfolgend.
Anerkennung einer stationären Rehabilitationsmaßnahme (PDF-Datei, barrierefrei)
B_Antrag_Psychotherapie.pdf (PDF-Datei, barrierefrei)
Fahrtkosten bei Rehabilitationsmaßnahmen (PDF-Datei, barrierefrei)
Veränderungen in ihren persönlichen Verhältnissen haben häufig Auswirkungen auf Ihren Beihilfeanspruch. Insbesondere in folgenden Fällen bitten wir Sie um eine Mitteilung:
Hinzukommen oder Wegfall des Familienzuschlags bei Kindern,
bei einer Scheidung oder Aufhebung der Lebenspartnerschaft,
beim Tod von Beihilfeberechtigten oder berücksichtigungsfähigen Angehörigen,
bei der Versetzung zu einer anderen Behörde,
bei der Änderung der Bankverbindung,
bei Adressänderungen.
Wie beantrage ich Beihilfeleistungen bei der PBeaKK?
Die Beihilfe kann schriftlich beantragt werden. Den Antrag auf Beihilfe und das Formular für eine Vollmacht finden Sie nachfolgend.
Antrag auf Beihilfe (PDF-Datei, barrierefrei)
Es sind grundsätzlich nur notwendige und wirtschaftlich angemessene Aufwendungen in folgenden Fällen beihilfefähig:
Wer sind berücksichtigungsfähige Angehörige von beihilfeberechtigten Personen?
Zu den berücksichtigungsfähigen Angehörigen gehören Ehegatten sowie eingetragene Lebenspartner und Kinder. Ehegatten sowie eingetragene Lebenspartner finden Berücksichtigung wenn:
keine eigene Beihilfeberechtigung besteht,
der Gesamtbetrag der Einkünfte(§ 2 Absatz 3 i.V.m. Absatz 5a Einkommensteuergesetz) oder vergleichbarer ausländischer Einkünfte im zweiten Kalenderjahr vor Beantragung der Beihilfe 17.000 Euro nicht übersteigt.
Kinder von beihilfeberechtigten Personen sind berücksichtigungsfähig wenn:
keine eigene Beihilfeberechtigung besteht und
sie beim Familienzuschlag der beihilfeberechtigten Person nach dem Bundesbesoldungsgesetz berücksichtigungsfähig sind.
Wer gehört zu den beihilfeberechtigten Personen?
Beihilfeberechtigt nach dem Bundesbeamtengesetz sind:
Beamte, die Anspruch auf Besoldung haben oder Elternzeit in Anspruch nehmen,
Versorgungsempfänger, die Anspruch auf Versorgungsbezüge (z.B. Witwengeld, Witwergeld, Waisengeld) haben,
frühere Beamte während des Bezugs von Unterhaltsbeitrag oder Übergangsgeld nach dem Beamtenversorgungsgesetz,
frühere Beamte auf Zeit während des Bezugs von Übergangsgeld nach dem Beamtenversorgungsgesetz.
Ein Anspruch besteht auch, wenn die Bezüge wegen der Anwendung von Ruhens- oder Anrechnungsvorschriften nicht gezahlt werden.
Der grundsätzliche Anspruch auf Beihilfe ist in § 80 Bundesbeamtengesetz geregelt. In Verbindung mit der Bundesbeihilfeverordnung (BBhV) besteht ein Anspruch auf Gewährung von Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen für beihilfeberechtigte Personen sowie deren berücksichtigungsfähigen Angehörige.
Zu den berücksichtigungsfähigen Angehörigen gehören Ehegatten sowie eingetragene Lebenspartner und Kinder. Sie finden Berücksichtigung wennkeine eigene Beihilfeberechtigung besteht und der Gesamtbetrag der Einkünfte(§ 2 Absatz 3 i.V.m. Absatz 5a Einkommensteuergesetz) oder vergleichbarer ausländischer Einkünfte im zweiten Kalenderjahr vor Beantragung der Beihilfe 17.000 Euro nicht übersteigt.
Kinder von beihilfeberechtigten Personen sind berücksichtigungsfähig wenn keine eigene Beihilfeberechtigung besteht und sie beim Familienzuschlag der beihilfeberechtigten Person nach dem Bundesbesoldungsgesetz berücksichtigungsfähig sind.
Wie sind die rechtlichen Grundlagen für die Beihilfebearbeitung durch die PBeaKK?
Die PBeaKK bearbeitet gemäß § 15 bzw. § 16 Bundesanstalt Post Gesetzt (BAPostG) die Beihilfe im Auftrag der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost (BAnst PT). Zu diesem Personenkreis gehören neben den Beamten und Versorgungsempfängern der BAnst PT auch die Beamten und Versorgungsempfänger der Postnachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost.
Auf Grundlage des Bundesanstalt Post Gesetzt (BAPostG) kann die Postbeamtenkrankenkasse nach Zustimmung der jeweils zuständigen obersten Dienstbehörde und der BAnst PT nach Maßgabe öffentlich-rechtlicher Geschäftsbesorgungsverträge für Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts gegen Entgelt, die Beihilfebearbeitung, die Führung der Beihilfeakten und die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen, soweit diese Beihilfeleistungen betreffen, ganz oder teilweise übernehmen (§ 26l BAPostG). Auf dieser Grundlage bearbeitet die PBeaKK für das Bundeseisenbahnvermögen, die Museumsstiftung und die BG Verkehr die Beihilfeleistungen.