Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/lbg-7/110
Timestamp: 2017-02-19 13:26:08
Document Index: 214804006

Matched Legal Cases: ['§ 110', '§ 110', '§ 105', '§ 109', '§ 110', '§ 111', '§ 112', '§ 113', '§ 114', '§ 115', '§ 116', '§ 117', '§ 118', '§ 119', '§ 120', '§ 121', '§ 122', '§ 123', '§ 124', '§ 125', '§ 126', '§ 127', '§ 128', '§ 129', '§ 130', '§ 140', '§ 110', '§ 110', '§ 20', '§ 20', '§ 45', '§ 30', '§ 26', '§ 29', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 117', '§ 118', '§ 133', '§ 109', '§ 111']

§ 110 LBG, Altersgrenzen für Polizeivollzugsbeamte, besonderes Teilzeitmodell | Gesetze auf anwalt24.de
§ 110 LBG, Altersgrenzen für Polizeivollzugsbeamte, besonderes Teilzeitmodell Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtBrandenburgLBG,BB - Landesbeamtengesetz§§ 105 - 120, Abschnitt 7 - Besondere Beamtengruppen und Beamtenverhältnisse§§ 109 - 116, Unterabschnitt 2 - Polizeivollzugsdienst
Beamtengesetz für das Land Brandenburg (Landesbeamtengesetz - LBG) Landesrecht B...…§ 110 LBG, Altersgrenzen für Polizeivollzugsbeamte, besonderes Teilzeitmodell§ 111 LBG, Laufbahnen§ 112 LBG, Gemeinschaftsunterkunft und -verpflegung§ 113 LBG, Dienstkleidung§ 114 LBG, Heilfürsorge§ 115 LBG, Betreuung bei Übungen und besonderen Einsätzen§ 116 LBG, Polizeidienstunfähigkeit§ 117 LBG, Beamte des feuerwehrtechnischen Dienstes§ 118 LBG, Beamte im Justizvollzugsdienst§ 119 LBG, Ehrenbeamte§ 120 LBG, Ämter mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Probe§ 121 LBG, Vorbehalt des Gesetzes§ 122 LBG, Beamte auf Zeit§ 123 LBG, Kommunale Wahlbeamte§ 124 LBG, Beamte des Landes auf Lebenszeit als kommunale Wahlbeamte§ 125 LBG, Aufgaben§ 126 LBG, Mitglieder§ 127 LBG, Rechtsstellung der Mitglieder§ 128 LBG, Geschäftsordnung, Sitzungen, Beschlüsse§ 129 LBG, Beweiserhebungen, Amtshilfe§ 130 LBG, Beteiligung der Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und der Beru...…§ 140 LBG, Übergangsregelung zum Verfahren bei Dienstunfähigkeit
§ 110 LBG, Altersgrenzen für Polizeivollzugsbeamte, besonderes Teilzeitmodell
§ 110 LBGBeamtengesetz für das Land Brandenburg (Landesbeamtengesetz - LBG)Landesrecht BrandenburgAbschnitt 7 – Besondere Beamtengruppen und Beamtenverhältnisse → Unterabschnitt 2 – PolizeivollzugsdienstTitel: Beamtengesetz für das Land Brandenburg (Landesbeamtengesetz - LBG)Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: LBGGliederungs-Nr.: 210-8Normtyp: Gesetz(1) Für die Polizeivollzugsbeamten auf Lebenszeit des 1.mittleren Dienstes ist das vollendete 62. Lebensjahr,2.gehobenen Dienstes ist das vollendete 64. Lebensjahr,3.höheren Dienstes ist das vollendete 65. Lebensjahr die besondere Altersgrenze für den Eintritt in den Ruhestand. Für die Polizeivollzugsbeamten auf Lebenszeit, die vor dem 1. Januar 1954 geboren sind, ist das vollendete 60. Lebensjahr die besondere Altersgrenze.(2) Für Polizeivollzugsbeamte auf Lebenszeit des mittleren Dienstes, die nach dem 31. Dezember 1953 und vor dem 1. Januar 1969 geboren sind, wird die Altersgrenze wie folgt angehoben:GeburtsjahrAnhebungum Monate Altersgrenze JahrMonate19543603195546041956560519576606195876071959860819609609196110601019621160111963126101964146121965166141966186161967206181968226110.(3) Für Polizeivollzugsbeamte auf Lebenszeit des gehobenen Dienstes, die nach dem 31. Dezember 1953 und vor dem 1. Januar 1969 geboren sind, wird die Altersgrenze wie folgt angehoben:GeburtsjahrAnhebungum Monate Altersgrenze JahrMonate195436031955660619569609195712610195815613195918616196021619196124620196227623196330626196433629196536630196639633196742636196845639.(4) Für Polizeivollzugsbeamte auf Lebenszeit des höheren Dienstes, die nach dem 31. Dezember 1953 und vor dem 1. Januar 1969 geboren sind, wird die Altersgrenze wie folgt angehoben:GeburtsjahrAnhebungum Monate Altersgrenze JahrMonate195436031955660619569609195712610195815613195918616196021619196124620196227623196330626196433629196536630196642636196748640196854646.(5) Für die Polizeivollzugsbeamten auf Lebenszeit des gehobenen Dienstes verringert sich die besondere Altersgrenze bei einer Tätigkeit im Wechselschichtdienst oder im Schichtdienst, im Spezialeinsatzkommando, im Mobilen Einsatzkommando, im Personenschutz oder in den Observationstrupps des Verfassungsschutzes 1.um zwei Monate nach insgesamt einem Jahr,2.um vier Monate nach insgesamt zwei Jahren,3.um sechs Monate nach insgesamt drei Jahren,4.um acht Monate nach insgesamt vier Jahren,5.um zehn Monate nach insgesamt fünf Jahren,6.um zwölf Monate nach insgesamt sechs Jahren,7.um 15 Monate nach insgesamt sieben Jahren,8.um 18 Monate nach insgesamt acht Jahren,9.um 21 Monate nach insgesamt neun Jahren und10.um 24 Monate nach insgesamt zehn oder mehr Jahren einer solchen Tätigkeit; entsprechende Zeiten im mittleren Dienst werden dabei ebenfalls berücksichtigt. Zeiten einer Tätigkeit im Wechselschichtdienst nach Satz 1 sind die Zeiten, für die der Beamte eine Zulage nach § 20 Absatz 1 der Erschwerniszulagenverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3497), die zuletzt durch Gesetz vom 21. Juni 2005 (BGBl. I S. 1818) geändert worden ist, oder eine dieser Zulage entsprechende, nach Landesrecht oder Recht des Bundes oder eines anderen Landes der Bundesrepublik Deutschland gewährte Zulage erhalten hat. Als Zeiten im Schichtdienst im Sinne des Satzes 1 gelten nur die Zeiten, in denen der Beamte eine Zulage nach § 20 Absatz 2 Buchstabe a der Erschwerniszulagenverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3497), die zuletzt durch Gesetz vom 21. Juni 2005 (BGBl. I S. 1818) geändert worden ist, oder eine dieser Zulage entsprechende, nach Landesrecht oder Recht des Bundes oder eines anderen Landes der Bundesrepublik Deutschland gewährte Zulage erhalten hat. Für die Berechnung des Zeitraumes nach Satz 1 sind jeweils volle Kalendermonate zu berücksichtigen. Als Zeiten einer Tätigkeit nach Satz 1 gelten die Zeiten eines mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbotes sowie einer Beurlaubung oder Teilzeitbeschäftigung zum Zwecke der Kinderbetreuung bis zu drei Jahren für jedes Kind, wenn durch das Beschäftigungsverbot oder die Beurlaubung oder Teilzeitbeschäftigung die Tätigkeit im Sinne von Satz 1 unterbrochen wurde oder aus diesem Grund nicht mehr aufgenommen wird. Im Übrigen werden Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung entsprechend ihrem Verhältnis zur regelmäßigen Arbeitszeit berücksichtigt. In den Fällen des Absatzes 3 tritt für die Berechnung der Reduzierung an die Stelle der besonderen Altersgrenze nach Absatz 1 die jeweils maßgebliche besondere Altersgrenze nach Absatz 3; dabei ist eine Reduzierung nicht weiter als bis zu der für seinen Geburtsjahrgang nach Absatz 2 geltenden Altersgrenze möglich.(6) Wird einem Polizeivollzugsbeamten auf Lebenszeit des mittleren Dienstes ein Amt einer anderen Laufbahn derselben Laufbahngruppe übertragen, für die die Regelaltersgrenze des § 45 gilt, insbesondere in den Fällen des § 30 Absatz 2 und 3 dieses Gesetzes oder § 26 Absatz 2 und § 29 Absatz 2 des Beamtenstatusgesetzes, ist für ihn die besondere Altersgrenze das vollendete 65. Lebensjahr. Wird einem Polizeivollzugsbeamten auf Lebenszeit des gehobenen Dienstes ein Amt derselben Laufbahngruppe im Sinne des Satzes 1 übertragen, so ist für ihn die besondere Altersgrenze die sich um die zum Zeitpunkt des Wechsels nach Absatz 5 erworbenen Ansprüche reduzierte Regelaltersgrenze des § 45 Absatz 1 Satz 1 oder Satz 3, jedoch mindestens das vollendete 65. Lebensjahr. Satz 1 und 2 gelten entsprechend für ehemalige Polizeivollzugsbeamte auf Lebenszeit des mittleren und des gehobenen Dienstes, denen vor dem 6. Dezember 2013 ein Amt einer anderen Laufbahn derselben Laufbahngruppe, für die die Regelaltersgrenze des § 45 gilt, übertragen worden ist.(7) § 45 Absatz 3 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass das Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand um bis zu drei Jahre ausgehend von der für den Beamten nach den Absätzen 1 bis 6 jeweils geltenden besonderen Altersgrenze möglich ist.(8) Polizeivollzugsbeamte auf Lebenszeit können auf ihren Antrag in den Ruhestand versetzt werden, wenn sie das 60. Lebensjahr vollendet haben (besondere Antragsaltersgrenze).(9) Für den Eintritt in den Ruhestand nach den Absätzen 1 bis 8 gilt § 45 Absatz 2 Satz 1 entsprechend.(10) Polizeivollzugsbeamten auf Lebenszeit des mittleren Dienstes ist auf Antrag Teilzeitbeschäftigung mit 80 Prozent der regelmäßigen Arbeitszeit zu bewilligen, wenn zwingende dienstliche Belange nicht entgegenstehen. Das besondere Teilzeitmodell nach Satz 1 kann frühestens zwei Jahre vor Erreichen der für den Beamten nach den Absätzen 1 und 2 jeweils geltenden besonderen Altersgrenze in Anspruch genommen werden und muss sich auf die Zeit bis zum Beginn des Ruhestandes erstrecken. Ein Wechsel aus einer bereits bestehenden Teilzeitbeschäftigung in das besondere Teilzeitmodell ist zuzulassen, wenn zwingende dienstliche Belange nicht entgegenstehen.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 117 LBG, Beamte des feuerwehrtechnischen Dienstes§ 118 LBG, Beamte im Justizvollzugsdienst§ 133 LBG, Übergangsregelung zur Altersteilzeit
§ 109 LBG, Beamte des Polizeivollzugsdienstes§ 111 LBG, Laufbahnen