Source: http://www.jurablogs.com/topic/pkh-formular
Timestamp: 2018-01-19 23:40:07
Document Index: 208140796

Matched Legal Cases: ['§ 114', '§ 142', '§ 117', '§ 1', '§ 142', '§ 117', '§ 1', '§ 118', '§ 117', '§ 120', '§ 142', '§ 114']

PKH-FORMULAR - JuraBlogs
Prozesskostenhilfe – und die Einkünfte des Ehegatten
…Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe kann nach Ansicht des Landgerichts München – I bei einem verheirateten Antragsteller versagt werden, wenn er keine Angaben über die Einkünfte des Ehegatten macht. Der Antragsgegner hat in diesem Fall eine Bedürftigkeit im Sinne von § 114 ZPO nicht dargetan. Im hier entschiedenen Fall war der…
Rechtslupe- 62 Leser - April 5, 2017 4:26am
…Ein Antrag auf Wiedereinsetzung im Prozesskostenhilfeverfahren mit der Begründung, den verspäteten Eingang der Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht verschuldet zu haben, ist nicht statthaft. Die Frage, ob eine Partei den verspäteten Eingang der Erklärung über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse…
Rechtslupein Zivilrecht- 82 Leser - September 14, 2016 4:29am
… Eine Partei, die nicht in der Lage ist, die Prozesskosten zu tragen, muss ihr vollständiges Gesuch um Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Rechtsmittelverfahren unter Verwendung der vorgeschriebenen Vordrucke und Beifügung aller erforderlichen Unterlagen innerhalb der Rechtsmittel(begründungs)frist einreichen. Ist dies nicht geschehen, war…
Rechtslupein Zivilrecht- 107 Leser - May 24, 2016 4:43am
… Grundsicherung nach dem SGB II. Reicht ein Hartz-IV-Empfänger also das nach § 142 FGO i.V.m. § 117 Abs. 3 und 4 ZPO und § 1 einschließlich Anlage PKHFV verpflichtend eingeführte Formular ohne die ausgefüllten Abschnitte E bis G ein, liegen nach Ansicht des Bundesfinanzhofs die Voraussetzungen für die Gewährung von PKH nicht vor. Die Erklärung des…
HartzBote- 116 Leser - April 28, 2016 8:39am
Prozesskostenhilfe – und keine vereinfachte Erklärung für Hartz-IV-Bezieher
… denn, das Gericht ordnet dies ausdrücklich an. Dies gilt nach Ansicht des Bundesfinanzhofs allerdings nur für Bezieher von Sozialhilfe-Leistungen nach dem SGB XII, nicht dagegen auch für Bezieher von Grundsicherung nach dem SGB II. Reicht ein Hartz-IV-Empfänger also das nach § 142 FGO i.V.m. § 117 Abs. 3 und 4 ZPO und § 1 einschließlich Anlage PKHFV…
Rechtslupein Steuerrecht Zivilrecht- 104 Leser - April 28, 2016 4:48am
… Hat der Antragsteller innerhalb einer von dem Gericht gesetzten Frist Angaben über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht glaubhaft gemacht oder bestimmte Fragen nicht oder ungenügend beantwortet, so lehnt das Gericht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe insoweit ab, § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO. Eine Verfügung, mit der eine…
Rechtslupein Arbeitsrecht Zivilrecht- 110 Leser - February 22, 2016 5:05am
Wiedereinsetzung in PKH-Fällen – und das PKH-Formular
… ohne Verzögerung entschieden werden kann. Das setzt voraus, dass innerhalb der laufenden Rechtsmittelfrist nicht nur der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe, sondern auch eine Erklärung zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen der Partei unter Verwendung des amtlich vorgeschriebenen Formulars (§ 117 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 und…
Rechtslupein Zivilrecht- 135 Leser - August 31, 2015 4:36am
… per Telefaxschriftsatz, wie darin ausgeführt, “ohne PKH-Anlagen” eingereicht worden; die vom 20.01.2015 datierende Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nebst Belegen ist erst am 28.01.2015, nach Ablauf der Frist für die Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde, beim Bundesgerichtshof eingegangen. Dieser Sachverhalt…
Rechtslupein Zivilrecht- 47 Leser - May 20, 2015 5:15am
PKH-Belege – sortiert mit entsprechenden Belegnummern
… Aufgabe des Gerichts, sich durch eine unsortierte Vielzahl von Belegen durchzuarbeiten und zu versuchen, die dort belegten Beträge den Eintragungen in dem PKH-Formular zuzuordnen und auf ihre Relevanz für das PKH-Bewilligungsverfahren in Abgrenzung zu den Voraussetzungen eines etwaigen Abänderungsverfahren gemäß § 120a Abs. 1 ZPO hin zu überprüfen…
Rechtslupein Arbeitsrecht- 75 Leser - May 11, 2015 4:01am
Prozesskostenhilfe – und das Einkommen des Ehegatten
… Nach § 142 Abs. 1 FGO i.V.m. § 114 der Zivilprozessordnung (ZPO) erhält ein Beteiligter, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag PKH, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht…
Rechtslupein Steuerrecht- 93 Leser - June 20, 2014 4:17am
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