Source: http://www.juraforum.de/gesetze/gwb/101a-informations-und-wartepflicht
Timestamp: 2013-05-23 19:55:43
Document Index: 138153514

Matched Legal Cases: ['§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 105', '§ 101', '§ 107', '§ 101', '§ 101', '§ 29', '§ 36', '§ 101', '§ 101']

§ 101a GWB - Informations- und Wartepflicht - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > GWB > § 101a GWB - Informations- und Wartepflicht Stand: 20.05.2013§ 101a GWB - Informations- und WartepflichtGesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
Vierter Teil (Vergabe öffentlicher Aufträge) Erster Abschnitt (Vergabeverfahren)(1) Der Auftraggeber hat die betroffenen Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist. Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach den Sätzen 1 und 2 geschlossen werden. Wird die Information per Fax oder auf elektronischem Weg versendet, verkürzt sich die Frist auf zehn Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an.
Weitere Vorschriften um § 101a GWB§ 100 - Anwendungsbereich§ 100a - Besondere Ausnahmen für nicht sektorspezifische und nicht verteidigungs- und sicherheitsrelevante Aufträge§ 100b - Besondere Ausnahmen im Sektorenbereich§ 100c - Besondere Ausnahmen in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit§ 101 - Arten der Vergabe§ 101a - Informations- und Wartepflicht§ 101b - Unwirksamkeit§ 102 - Grundsatz§ 103 - (weggefallen)§ 104 - Vergabekammern§ 105 - Besetzung, UnabhängigkeitEntscheidungen zu § 101a GWBOLG-BREMEN, 03.04.2007, Verg 2/071. Die Obliegenheit eines Bieters, ihm bekannt gewordene Verfahrensverstöße unverzüglich zu rügen, verlangt nicht nur eine Kenntnis der Tatsachen, die einen Verstoß gegen das Vergabeverfahren bedeuten könnten, sondern auch das Bewusstsein von deren rechtlicher Bedeutsamkeit, die bei schwieriger Rechtslage selbst bei einem...OLG-NAUMBURG, 15.03.2007, 1 Verg 14/061. Entbehrlichkeit der Rüge der unterlassenen EU-weiten Ausschreibung nach Abschluss des Vertrages (§ 107 Abs. 3 Satz 1 GWB)
2. Wird ein Auftragsverhältnis, das der EU-weiten Ausschreibungspflicht unterlag, durch Kündigung beendet und beabsichtigt der Auftraggeber, den identischen Vertrag nunmehr mit einem anderen Unternehmen zu...Erwähnungen von § 101a GWB in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 101a GWB:
Abschnitt 5 (Prüfung und Wertung der Angebote)
§ 29 Zuschlag und Zuschlagskriterien
§ 36 Unterrichtung der Bewerber und Bieter
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