Source: http://www.jurablogs.com/topic/originalvollmacht
Timestamp: 2018-02-25 04:22:26
Document Index: 263926460

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 80', '§ 12', '§ 174', '§ 174', '§ 174', '§ 174', '§ 174', '§ 174']

ORIGINALVOLLMACHT - JuraBlogs
… OLG Saarbrücken, Urteil vom 30.4.2008, Az. 1 U 461/07 - 145§ 80 S. 1 ZPO Das OLG Saarbrücken hat entschieden, dass in einer mündlichen Verhandlung über den Erlass oder Bestand einer einstweiligen Verfügung der gemäß § 80 S. 1 ZPO notwendige Nachweis der Prozessvollmacht auf Rüge des Gegners durch die Vorlage der Originalvollmacht zu erfolgen hat…
… noch den geltend gemachten Betrag zu zahlen. Andernfalls würden nach Fristablauf weitere Mahngebühren entstehen. An letzterem zweifele ich erheblich. Denn Mahngebühren werden hier kaum als notwendige Auslagen der (später klagenden) Partei anzusehen sein. Zumindest wenn über den Zeitraum von nun fast zwei Jahren trotz mehrfacher Aufforderung keine…
Bella & Ratzka Rechtsanwältein Medienrecht Abmahnung- 180 Leser - June 1, 2012 8:24am
… Prozessvertretung nicht noch in der Gerichtsverhandlung selbst erteilen, so wird die einstweilige Verfügung allein deswegen aufgehoben. Das LG Bremen toleriert solche taktischen Manöver der Anwälte offensichtlich nicht und hat mit o.g. Entscheidungen ein entsprechendes Zeichen gesetzt. Der Beschluss der Kammer wurde vom Oberlandesgericht Bremen bestätigt. Das Landgericht habe als Beschwerdegericht entschieden (OLG Bremen, Beschluss vom 12.1.2012, Az. 1 W 81/11). …
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 540 Leser - January 20, 2012 8:21am
… OLG Celle, Urteil vom 02.09.2010, Az. 13 U 34/10 § 12 Abs. 1 UWG Das OLG Celle hat entschieden, dass eine Abmahnung ohne Originalvollmacht jedenfalls dann wirksam ist, wenn gegenüber dem abmahnenden Rechtsanwalt eine Unterlassungserklärung abgegeben wird. Hierdurch werde der gegnerische Rechtsanwalt als Bevollmächtigter stillschweigend anerkannt…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Abmahnung Wettbewerbsrecht- 48 Leser - September 17, 2010 5:40am
… zu können. Eine Kostenerstattung scheitere auch nicht an dem Umstand, dass der Abmahnung keine Originalvollmacht des Klägers beigefügt gewesen sei. Es könne dabei dahinstehen, ob die Abmahnung ein einseitiges Rechtsgeschäft im Sinne des § 174 BGB darstelle. Zumindest fehle es an einer unverzüglichen Zurückweisung dieses Geschäfts durch die Beklagte…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Medienrecht- 49 Leser - May 5, 2010 8:39am
… Häufig soll es vorkommen, dass urheberrechtliche Abmahnungen, insbesondere im Bereich des Filesharing, ohne Originalvollmacht versandt werden. Vielfach ist lediglich eine Kopie der Vollmacht beigefügt. Führt dies dazu, dass die Möglichkeit des Abgemahnten besteht, die Abmahnung nach § 174 BGB zurückzuweisen? Um ehrlich zu sein, auf diese recht…
Bella & Ratzka Rechtsanwältein Abmahnung- 132 Leser - February 9, 2010 8:49am
OLG Düsseldorf: Zurückweisung wegen fehlender Originalvollmacht nur unverzüglich möglich
… OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.09.2009, Az. I-20 U 164/08 § 174 BGB Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass die Zurückweisung einer Abmahnung auf Grund einer fehlenden beigefügten Originalvollmacht nur dann zulässig ist, wenn dies unverzüglich nach Erhalt der Abmahnung geschieht. Dies bedeute, dass dies schon in der ersten Reaktion auf die…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Abmahnung Wettbewerbsrecht- 119 Leser - January 21, 2010 10:20am
OLG Düsseldorf: Eine Abmahnung ist nur unter Vorlage der Vollmacht wirksam
… OLG Düsseldorf, Urteil vom 11.08.2009, Az. I-20 U 253/08 §§ 174, 242 BGB Das OLG Düsseldorf hat (erneut) entschieden, dass eine Abmahnung, die ohne Originalvollmacht ausgesprochen wird, vom Schuldner als unwirksam zurück gewiesen werden kann. Als Folge habe der Abgemahnte auch die auf der Gegenseite entstandenen Kosten der Rechtsverfolgung…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Abmahnung Wettbewerbsrecht- 195 Leser - November 9, 2009 10:52am
OLG Düsseldorf, Urteil vom 11.08.2009, Az. I-20 U 253/08 §§ 174, 242 BGB Das OLG Düsseldorf hat (erneut) entschieden, dass eine Abmahnung, die ohne Originalvollmacht ausgesprochen wird, vom Schuldner als unwirksam zurück gewiesen werden kann. Als Folge habe der Abgemahnte auch die Kosten der Rechtsverfolgung (Anwaltskosten) nicht zu tragen.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 62 Leser - November 9, 2009 10:52am
LG Hamburg: Rechtsanwaltliche Abmahnung ist auch ohne Originalvollmacht wirksam
LG Hamburg, Urteil vom 29.04.2008, Az. 312 O 913/07 §§ 174, 179 BGB; 8 Abs. 1, 12 Abs. 1 S. 2 UWG Das LG Hamburg hat entschieden, dass einer Abmahnung keine Originalvollmacht beiliegen muss, damit diese Wirksamkeit entfaltet. Im entschiedenen Fall hatten die Prozessbevollmächtigten des Abmahners lediglich eine Vollmachtskopie beigelegt, worauf die Verletzerin den Anspruch zurückwies.
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 125 Leser - July 6, 2009 8:23am
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