Source: http://www.jurablogs.com/2015/02/23/vorsteuerueberschuss-und-die-vollendete-steuerhinterziehung
Timestamp: 2017-04-23 10:01:37
Document Index: 90526130

Matched Legal Cases: ['§ 168', '§ 168', '§ 168', '§ 370', 'BGH', 'BGH']

BlogsRechtslupeFebruar 2015Vorsteuerüberschuss – und die vollendete SteuerhinterziehungSchließen Umsatzsteueranmeldungen mit einem Überschuss der Vorsteuerbeträge über die Umsatzsteuerbeträge, handelt es sich mithin um Fälle der Steuervergütung i.S.v. § 168 Satz 2 AO1. In den Konstellationen des § 168 Satz 2 AO tritt der Vollendungserfolg aber erst mit der Zustimmung der Finanzbehörde ein.Das Strafurteil bedarf daher in diesem Fall ausdrücklicher Feststellungen im Hinblick auf die zur Vollendung der Steuerhinterziehungen jeweils erforderlichen Zustimmungen der Finanzbehörden bei dem festgestellten Vorliegen von Steuervergütungen gemäß § 168 Satz 2 AO.Derjenige, der in Umsatzsteuererklärungen die in einer Rechnung ausgewiesene Umsatzsteuer als Vorsteuer geltend macht, macht unrichtige Angaben über steuerlich erhebliche Tatsachen i.S.v. § 370 Abs. 1 Nr ...Zum vollständigen Artikel24 Leserhiesige Meinung (hM):BGHSt 8/2015111 LeserBurhoff online Blog:Zu früh “gefreut” – die nicht unterschriebene Steuererklärung100 LeserBurhoff online Blog:Belehrt werden muss vor der Zustimmung – das ist klar.10 verwandte ArtikelTäterschaft und Teilnahme beim UmsatzsteuerkarusellUmsatzsteuerhinterziehung – Versuch oder Vollendung?Umsatzsteuerbetrugskette – Steuerhinterziehung bei der VoranmeldungUmsatzsteuerhinterziehung – und die Gutgläubigkeit des LeistungsempfängersUmsatzsteuerkarussell(Strafverteidiger Berlin) BGH vom 14.12.2010 – Rechtsmittelfrist – Unwirksame Zustellung mangels unwirksamer Zustellungsanordnung des
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