Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IX%20ZR%2090/06
Timestamp: 2019-01-23 10:27:54
Document Index: 164701997

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 318', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 05.03.2009 - IX ZR 90/06 - dejure.org
Zur Beachtung der höchstrichterlichen Rechtsprechung der anderen Fachgerichtsbarkeit durch das Regressgericht - Anwaltshaftung
Anforderungen an die schlüssige Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde i.F.d. Rüge einer verfahrensfehlerhaft verweigerten Akteneinsicht; Notwendigkeit einer Bekanntmachung zumindest gegenüber einem der jeweiligen Verfahrensbeteiligten in irgend einer Weise für die Entfaltung der Wirksamkeit im Sinne des § 318 Zivilprozessordnung (ZPO); Verstoß eines Gerichts gegen das Willkürverbot
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die haftungsausfüllende Kausalität im Rahmen eines Steuerberaterregresses mangels grundsätzlicher Bedeutung
Regressgericht und Inzidentprozess
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LG Düsseldorf, 27.07.2005 - 12 O 369/03
OLG Düsseldorf, 14.03.2006 - 23 U 160/05
NJW 2009, 1422
Dabei ist grundsätzlich von dem Sachverhalt auszugehen, der dem Gericht des Inzidentprozesses bei pflichtgemäßem Verhalten des Rechtsanwalts unterbreitet und von ihm aufgeklärt worden wäre (BGH, Beschluss vom 5. März 2009 - IX ZR 90/06, NJW 2009, 1422; Urteil vom 25. Oktober 2012 - IX ZR 207/11, VersR 2013, 1308;… Fahrendorf, in: Fahrendorf/Mennemeyer, a.a.O., Rn. 952 ff.).
Dies bedeutet für einen Regressprozess, in dem geltend gemacht wird, der Kläger hätte ohne das pflichtwidrige Handeln des Rechtsanwalts im Ausgangsprozess mit einer rechtzeitig eingelegten Nichtzulassungsbeschwerde Erfolg gehabt, dass er in den Tatsacheninstanzen die Zulassungsgründe darlegt, welche seiner Nichtzulassungsbeschwerde im Ausgangsverfahren zum Erfolg verholfen hätten (BGH, Beschluss vom 13. Februar 2014 - IX ZR 125/13, juris;… OLG Hamm, a.a.O.; vgl. auch BGH, Beschluss vom 5. März 2009 - IX ZR 90/06, NJW 2009, 1422).
Dies gilt auch für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde (BGH, Beschluss vom 5. März 2009 - IX ZR 90/06, NJW 2009, 1422, Rn. 5).
Der im Schadensersatzprozess zuständige Richter hat bei der Beantwortung von Fragen, die einer anderen Gerichtsbarkeit zuzuordnen sind, sich an der dort geltenden höchstrichterlichen Rechtsprechung auszurichten, die sich in dem für die Beurteilung maßgeblichen Zeitpunkt gebildet hatte (BGH, Beschluss vom 5. März 2009 - IX ZR 90/06, aaO Rn. 3).
Der Richter hat sich im Regressprozess an der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu orientieren, die sich in dem für die Beurteilung maßgeblichen Zeitraum gebildet hatte (BGH, Beschl. v. 05.03.2009, IX ZR 90/06, juris).
Bei der Beantwortung von Fragen, die der Kontrolle einer anderen Gerichtsbarkeit als der Ziviljustiz unterstehen, hat sich das zuständige Regressgericht an der dort geltenden höchstrichterlichen Rechtsprechung auszurichten (BGH, Beschluss vom 5. März 2009 - IX ZR 90/06, NJW 2009, 1422 Rn. 3; vom 11. Mai 2010 - IX ZR 80/07, GI aktuell 2010, 186 mwN).