Source: http://www.vordembrocke.com/9-uncategorised.html
Timestamp: 2019-10-22 12:05:28
Document Index: 284924264

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 286', '§ 286', '§ 771', '§ 438', '§ 634', '§ 377']

Uncategorised - Wärme- und Kältetechnik vor dem Brocke GmbH
4.1. Soweit nicht anders vereinbart, gelten unsere Listenpreise vom Tag des Vertragsschlusses für die zu diesem Zeitpunkt vereinbarten Lieferungen und Leistungen. Alle zusätzlichen oder geänderten Lieferungen und Leistungen werden nach der im Zeitpunkt ihrer Vereinbarung gültigen Preisliste vergütet, soweit nichts anderes vereinbart ist.
5.1. Fahrt- und Wegekosten sind in unseren Stundenverrechnungssätzen nicht enthalten. Diese werden für den laufenden Entfernungskilometer mit 0,89 € zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer berechnet.
5.3. Unsere Rechnungen sind innerhalb von 8 Tagen ab Rechnungsdatum zahlbar. Diese Rechnungen sind unter Hinweis auf BGH III ZR 91/07 zugleich verzugsbegründende Mahnungen i.S.d. § 286 I S. 1 BGB. Verbraucher geraten darüber hinaus spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang der Rechnungen in Verzug, § 286 III S. 1 BGB.
5.4. Bei Bestellungen oder Aufträgen mit einem Nettokaufpreis bzw. einer Nettovergütung über € 2.500,00 sind Zahlungen wie folgt zu leisten: 30 % bei Auftragsbestätigung, 30 % bei Materiallieferung und 40 % nach Zugang der Schlussrechnung.
5.6. Zahlungen haben so zu erfolgen, dass innerhalb der Zahlungsfrist (5.3.) der Zahlungs- eingang erfolgt ist. Schecks werden nur erfüllungshalber akzeptiert.
5.8. Wenn der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, seine Zahlungen einstellt oder wenn uns andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Bestellers in Frage stellen, sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld abzüglich ersparter Aufwendungen fällig zu stellen oder Vorauszahlungen und Sicherheiten zu verlangen.
6.1. Wir behalten uns das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Ausgleich der uns aufgrund des Vertrags zustehenden Forderungen vor. Ist der Besteller eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrags in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeiten handelt, bleibt der Eigentumsvorbehalt an der Vorbehaltsware bis zum Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung bestehen (Kontokorrentvorbehalt), soweit nicht Sicherheit in Höhe der offenen Forderungen geleistet wird.
6.2. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, können wir den Liefergegenstand zurückbehalten oder herausverlangen. Das Herausverlangen gilt als Rücktrittserklärung. Bei Pfändungen der Vorbehaltsware oder vergleichbaren Maßnahmen im Rahmen einer Zwangsvollstreckung hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Für unsere gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten haftet der Besteller als Bürge, auch wenn er nicht am Klageverfahren beteiligt ist oder war.
6.3. Der Besteller ist berechtigt, den Liefergegenstand im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen, er tritt jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages einschließlich Umsatzsteuer an uns ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob der Liefergegenstand ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist.
6.4. Die Verarbeitung oder Umbildung des Liefergegenstandes durch den Besteller wird stets für uns vorgenommen. Wird der Liefergegenstand mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Liefergegenstandes zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt sonst das Gleiche wie für die Vorbehaltsware.
8.1. Ansprüche des Bestellers auf Grund von Sachmängeln verjähren – vorbehaltlich zwingender gesetzlicher Bestimmungen ( z.B. § 438 Abs.1 Nr. 2 BGB; § 634 a Abs.2 BGB) – in einem Jahr nach Ablieferung des bestellen Gegenstandes oder Abnahme der vereinbarten Leistung. Gehört zum Leistungsumfang die Montage, beginnt die Gewährleistungsfrist mit der Inbetriebnahme durch unseren Monteur oder den Besteller, unabhängig von einer förmlichen Abnahme, jedoch nicht später als drei Monate nach Lieferung. Muss der Versand auf Grund von Umständen, die vom Besteller nicht zu vertreten sind, verschoben werden, so beginnt die Gewährleistungsfrist 14 Tage nach Mitteilung der Versandbereitschaft.
8.2. Ansprüche des Bestellers auf Grund von offensichtlichen Sachmängeln sind ausge- schlossen, wenn ihre Anzeige nicht bis spätestens zwei Wochen nach der ersten Untersuchungsmöglichkeit erfolgt. Ein Mangel gilt dann als offensichtlich, wenn er bei verständiger Würdigung auch dem durchschnittlichen und mit dem Vertragsgegenstand nicht besonders vertrauten Kunden/Käufer ohne besonderen Prüfungsaufwand auffallen muss. Weitergehende Obliegenheiten des Kaufmanns gemäß § 377 HGB bleiben unberührt.
8.4. Werden Störungen / Mängel an den von uns gelieferten/errichteten Gegenständen während der Gewährleistungsfrist ohne unser Wissen untersucht und /oder beseitigt, können wir nicht auf Erstattung der hierdurch entstandenen Kosten in Anspruch genommen werden. Werden wir wegen einer Störung/ eines Mangels zur Untersuchung und/oder Mängelbeseitigung aufgefordert und stellen wir dabei fest, dass die Ursache der Störung/ des Mangels nicht in unserem Verantwortungsbereich liegt, so hat uns der zur Aufforderung Berechtigte sämtliche Kosten zu erstatten, auch wenn die Ursache der Störung/ des Mangels bei einem Dritten liegt.
8.5. Wenn wir Erzeugnisse zum Einbau liefern, hat der Besteller dafür Sorge zu tragen, dass die technischen Voraussetzungen für den Einbau vorhanden sind oder geschaffen werden können. Insbesondere bei Räumen muss die Isolierung den kältetechnischen Anforderungen entsprechen. Es obliegt dem Besteller, uns den einwandfreien Zustand vor Einbau nachzuweisen.
9.3. Bei Rücktritt des Bestellers und bei einer von ihm zu vertretenden Nichtabnahme / Nichterfüllung des Vertrages sind wir berechtigt, einen Pauschalbetrag von 25 % der vereinbarten Zahlungssumme zzgl. Mehrwertsteuer als Schadensersatz geltend zu machen, wobei dem Besteller der Nachweis vorbehalten bleibt, dass der eingetretene Schaden oder der entgangene Gewinn geringer ist.
Für alle in Zusammenhang eines mit uns geschlossenen Vertrages stehenden Rechtsfragen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschlands mit Ausnahme des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.
Soweit der Besteller Kaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist unser Firmensitz ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich unmittelbar oder mittelbar aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten. Wir sind jedoch berechtigt, den Besteller/Kunden auch an seinem Sitz gerichtlich in Anspruch zu nehmen.
Herbert vor dem Brocke (Inhaber)
Fortbildung zum Elektroinstallateur-Meister
Anschließend in Vollzeit Fortbildung zum Kälteanlagenbauer-Meister
1988 Gründung Kältetechnik vor dem Brocke GmbH
Joachim Korte (Bürokaufmann)
Seit 15.09.2003 im Unternehmen verantwortlich für:
Melanie Kühnel (Bürokauffrau)
Seit 23.08.2010 immer für Sie da:
Angebotserstellung / Wartungsverträge und -termine
gepr. Wirtschaftsfachwirtin IHK
Frank Trapka (Elektriker)
Weiterbildung zum EU-zertifizierten Wärmepumpeninstallateur
Seit 10.09.2002 Ihr Ansprechpartner für:
Inka Hoppe (Kauffrau im Groß- & Außenhandel)
Seit 15.07.2014 im Unternehmen tätig für:
Kreditorenkontrolle
Fynn Wilms (Auszubildender)
Seit 01.08.2019 immer für Sie lernbereit:
Wartungsverträge und -termine
Kundenempfang / Telefon
Simon Hopp (Meister im Kälteanlagenbauerhandwerk)
Seit 01.08 2014 Ihr Ansprechpartner für: