Source: https://www.kanzlei-rader.de/2018/03/willigemilfs-de-paidwings-ag-verzichtet-auf-forderungen-rechtliche-wuerdigung-der-widerrufsbelehrung/
Timestamp: 2020-07-12 02:54:40
Document Index: 10020067

Matched Legal Cases: ['§ 356', 'Art. 246', '§ 1', '§ 4', '§ 355', '§ 1', '§ 2', 'Art. 246', '§ 4', 'Art. 7', '§ 4', '§ 356', 'Art. 15', '§ 51']

willigemilfs.de: Paidwings AG verzichtet auf Forderungen – Rechtliche Würdigung der Widerrufsbelehrung – Rechtsanwalt Thomas Rader
Die Namensgebung mancher Sexdating-Portale gibt Anlass zum Schmunzeln (und häufig auch zur Verwunderung). Die Portale willigemilfs.de, fickhub.com, nyphomanin.com, ficktreff.com und milfschnitte.de der Paidwings AG gehören dazu. Nicht mehr lustig sind die Bedingungen, unter denen dort Verträge geschlossen werden. Insbesondere die Widerrufsbelehrung lässt den Anwalt den „Widerrufsjoker“ ziehen. Denn die Belehrung erfolgt alles andere als gesetzeskonform:
willigemilfs.de der Paidwings AG; Screenshot vom 07.03.2018 – Link hinter „Widerrufsrechtes“ nur durch mouse hover erkennbar
Gemäß § 356 Abs. 3 Satz 1 BGB i. V. m. Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr 1, § 4 Abs. 1 EGBGB ist der Unternehmer verpflichtet, den Verbraucher über die Bedingungen, die Fristen und das Verfahren für die Ausübung des Widerrufsrechts nach § 355 BGB sowie das Muster-Widerrufsformular in der Anlage 2 zu Artikel 246a § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und § 2 Abs. 2 Nr. 2 EGBGB zu informieren. Gemäß Art. 246a § 4 Abs. 1 EGBGB müssen diese Informationen dem Verbraucher vor Abgabe von dessen Willenserklärung in klarer und verständlicher Weise zur Verfügung gestellt werden.
Artikel 246a EGBGB setzt Art. 7 und 8 der VRRL (Richtlinie 2011/83/EU) um und erfordert eine klare und verständliche Darstellung der Informationen (vgl. LG Berlin, Urteil vom 20.10.2015 – 103 O 80/15; mit Verweis auf die Gesetzesbegründung zu § 4 Abs. 1, BT-Drucksache 17/12.637, Seite 75).
Dazu gehört, dass der Verbraucher ohne Weiteres erkennen kann, wo er die Widerrufsbelehrung findet. Es genügt nicht, dass er mit mehr oder weniger Fantasie in der Lage ist, auf der Internetseite hierüber Näheres in Erfahrung zu bringen. Die Widerrufsbelehrung hat vielmehr auch den Zweck, den Käufer darüber zu informieren, dass ihm überhaupt ein Widerrufsrecht zusteht. Diesen Zweck kann ein Link nur erfüllen, wenn er als solcher erkennbar ist (vgl. LG Berlin; Urteil vom 20.10.2015 – 103 O 80/15; OLG Frankfurt, Urteil vom 14. Dezember 2006, 6 U 129/06).
Diesen Anforderungen genügt die von der Paidwings AG verwendete Gestaltung nicht.
nymphomanin.com der Paidwings AG; Screenshot vom 08.03.2018 – Link hinter „Widerrufsrechtes“ nur durch mouse hover erkennbar
Die Widerrufsbelehrung befindet sich in den Nutzungsbedingungen. Diese sind auf der Webseite, auf der der Nutzer seine zum Vertragsabschluss führende Willenserklärung durch einen Klick auf den „Jetzt Kaufen“-Button abgibt, entweder durch einen Klick auf das Wort „Nutzungsbedingungen“ oder das Wort „Widerrufsrechts“ abrufbar.
Dabei werden die Worte „Nutzungsbedingungen“ und „Widerrufsrechts“ am unteren Ende eines separaten Informationskästchens angezeigt, welches mit der – mit dem Widerrufsrecht in keinem Zusammenhang stehenden – Überschrift „Dein gewähltes Angebot“ überschrieben ist. Überschriften deuten auf den folgenden Inhalt hin, der Inhalt des Informationskästchen betrifft jedoch nicht ausschließlich das gewählte Angebot (Preis, Laufzeit) sondern enthält die für den Verbraucher wesentliche Information über sein Widerrufsrecht. Die Überschrift lässt eine Widerrufsbelehrung an dieser Stelle nicht vermuten.
Die beiden Worte werden zudem, wie der übrige Text in diesem Informationskästchen, ohne jegliche Hervorhebung dargestellt. Insbesondere aber sind die bestehenden Verlinkungen in keiner Weise kenntlich gemacht. Diese offenbaren sich dem Nutzer erst, wenn er mit dem Mauszeiger über die Worte „Nutzungsbedingungen“ und „Widerrufsrechtes“ „fährt“ (engl.: mouse hover).
willigemilfs.de der Paidwings AG; Screenshot vom 07.03.2018 – Links nicht erkennbar
willigemilfs.de der Paidwings AG; Screenshot vom 07.03.2018 – Link durch „mouse hover“ erkennbar
Gegen eine klare und verständliche Darstellung sprechen somit:
Verortung in einem separaten Informationskästchen am rechten Bildschirmrand
Keine Hervorhebung des Wortes „Widerrufsrechtes“
Keine Kenntlichmachung der Verlinkung
ficktreff.com der Paidwings AG; Screenshot vom 08.03.2018 – Link hinter „Widerrufsrechtes“ nur durch mouse hover erkennbar
Damit sollte der „Widerrufsjoker“ in jedem Fall gezogen werden, in dem ein Vertragsschluss mit der Paidwings AG unter diesen Bedingungen geschlossen wurde. Denn das Widerrufsrecht erlischt gemäß § 356 Abs. 3 Satz 2 BGB mangels ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung erst zwölf Monate und 14 Tage nach Vertragsabschluss.
Im Fall unseres Mandanten erfolgte ein Vertragsschluss für willigemilfs.de. Die auf den Vertragsschluss gerichtete Willenserklärung wurde widerrufen und die Paidwings AG verzichtete auf sämtliche Forderungen.
Sofern bereits gezahlte Mitgliedsbeiträge nach Widerruf nicht erstattet werden, sollte eine Klage in Betracht gezogen werden. Obwohl die Paidwings AG ihren Sitz in der Schweiz hat, kann der Verbraucher am seinem Wohnsitz klagen.
Die deutschen Gerichte sind international zuständig gemäß Art. 15 Abs. 1 Buchst. c, 16 Abs. 1 Alt. 2 des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 30.10.2007 (Lugano-Übereinkommen, LugÜ), Celex-Nr. 22009A0610(01).
Nach diesen Vorschriften kann ein Verbraucher vor dem Gericht des Ortes, an dem er seinen Wohnsitz hat, gegen den anderen Vertragspartner klagen, wenn Gegenstand des Verfahrens Ansprüche aus einem Vertrag sind, der in den Bereich einer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit fällt, die der andere Vertragspartner auf irgendeinem Weg auf den Wohnsitzstaat des Verbrauchers oder auf mehrere Staaten, einschließlich dieses Staats, ausgerichtet hat.
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