Source: https://www.ihk-muenchen.de/de/Service/Recht-und-Steuern/Datenschutz/Die-EU-Datenschutz-Grundverordnung/Besch%C3%A4ftigtendatenschutz/
Timestamp: 2019-10-20 13:51:09
Document Index: 209612814

Matched Legal Cases: ['Art. 9', '§ 26', 'Art. 18', 'Art. 20', 'Art. 6', 'Art. 44', 'Art. 35', 'Art. 9']

I.‎	Rechtsgrundlagen
Die Datenverarbeitung ist zulässig, wenn sie zur Entscheidung über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses (z. B. Bewerberdaten), für seine Durchführung oder Beendigung erforderlich ist. Dazu gehören Pflichten, die sich aus Gesetzen (z. B. Steuer- oder Sozialgesetze), aus Tarifverträgen sowie Betriebs- oder Dienstvereinbarungen ergeben. Die Verarbeitung besonderer Kategorien von Daten (z. B. Religionszugehörigkeit, Gesundheitsdaten) ist nach der DSGVO nach Art. 9 Abs. 2 Buchstabe b), § 26 Abs. 3 BDSG zulässig.
II.‎	Wer ist Beschäftigter?‎
III.‎	Einwilligung
IV.‎	Kollektivvereinbarungen
- Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, Art. 18 Recht auf Datenübertragbarkeit, Art. 20.
V.‎	Datentransfer im Konzern
Als Rechtsgrundlage für eine Übermittlung von Personaldaten innerhalb eines Konzerns z. B. an die Tochter oder an die Konzernmutter, die die gesamte Personalverwaltung durchführt, kann auf Art. 6 Abs. 1 Buchstabe f) gestützt werden, wenn die Erforderlichkeit für den Transfer dargelegt werden kann. Damit wäre auch eine Übermittlung von Daten in Drittstaaten zulässig, wenn das angemessene Datenschutzniveau nach den Mechanismen der Art. 44 ff. DSGVO nachgewiesen werden kann.
VI.‎	Datenschutz-Folgenabschätzung
Zur Erfüllung z. B. der Verpflichtung zur Abführung der Kirchensteuer muss die Religionszugehörigkeit erfasst werden. Dies allein reicht nach Auffassung des Bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht nicht aus, um im Zusammenhang mit der Personalstammdatenverarbeitung die Erforderlichkeit für die Durchführung der Datenschutz-Folgenabschätzung nach Art. 35 DSGVO zu begründen. Im Einzelfall kann dies jedoch bei einer Verarbeitung von Gesundheitsdaten (z. B. Krankmeldungen, betriebliches Wiedereingliederungsmanagement) oder bei automatisierten Personalentscheidungen der Fall sein.
VII.‎	Prüfschema für Betriebsvereinbarungen
Die Verarbeitung muss auf rechtmäßige Weise, nach Treu und Glauben in einer nachvollziehbaren Weise nur für einen festgelegten zu einem eindeutigen und legitimen Zweck erfolgen.
3. Werden besondere Kategorien personenbezogener Daten verarbeitet? Dann Art. 9 DSGVO beachten. Besonders relevant bei: Zutrittssystemen mit biometrischer Datenverarbeitung, Einsatz von elektronischen Personalakten, Ausgestaltung des BEM, Durchführung von Assessmentcentern mit elektronischer Datenverarbeitung der Bewerberdaten.