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Timestamp: 2016-10-22 03:33:57
Document Index: 97262973

Matched Legal Cases: ['§ 67', '§ 67', '§ 453', '§ 67', '§ 463', '§ 457', '§ 161', '§ 67', '§ 67', '§ 453', 'Art. 5', 'Art. 36', 'Art. 70', 'Art. 3', 'Art. 15']

OLG-NUERNBERG - 08.10.2008, 2 Ws 443/08 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Nürnberg > Beschluss vom 08.10.2008, Aktenzeichen: 2 Ws 443/08 OLG-NUERNBERG – Aktenzeichen: 2 Ws 443/08Beschluss vom 08.10.2008
Leitsatz:1. Das Vorliegen der Vorrausetzungen des § 67 h StGB schließt einen Widerruf der Aussetzung der Unterbringung zur Bewährung gemäß § 67 g StGB und den Erlass eines Sicherungsunterbringungsbefehls gemäß § 453 c StPO aus.
2. Sofern sich der Verurteilte nach Anordnung einer befristeten Invollzugsetzung gemäß § 67 h StGB nicht freiwillig in die Maßregelvollzugsklinik begibt, ist die Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbehörde gemäß § 463 Abs. 1 StPO i.V.m. § 457 Abs. 1 und 2 StPO befugt, die notwendigen Ermittlungen gemäß § 161 StPO durchzuführen und bei Vorliegen der Voraussetzungen einen entsprechenden Vollstreckungsvorführungs- bzw. zeitlich begrenzten Vollstreckungsunterbringungsbefehl zu erlassen.Rechtsgebiete:StGB, StPOVorschriften:§ 67 g StGB, § 67 h StGB, § 453 c StPOVerfahrensgang:LG Ansbach, BwR StVK 38/2006 FA vom 18.08.2008
VolltextUm den Volltext vom OLG-NUERNBERG – Beschluss vom 08.10.2008, Aktenzeichen: 2 Ws 443/08 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
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2. Das Verbringen des Kindes ins Ausland ist nicht widerrechtlich i. S. von Art. 3 und Art. 15 HKiEntÜ, wenn insoweit eine Zustimmung oder spätere Genehmigung des zurückgelassenen Elternteils vorliegt. Für das Vorliegen und den Inhalt solcher auch konkludent möglicher Erklärungen kommt es auf den Empfängerhorizont an.
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