Source: https://www.betriebsrat.com/br-forum/26165/ag-moechte-br-an-einem-standort-loswerden
Timestamp: 2018-12-18 11:21:38
Document Index: 138185070

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§99', '§ 1', '§ 7', '§ 1', '§ 1']

BR-Forum: AG möchte BR an einem Standort "loswerden"? | W.A.F.
folgendes Problem in unserer Firma. Wir sind ein Unternehmen mit 3 Standorten. Der AG möchte an einem Standort den BR unbedingt loswerden. Einige MA haben an unserem Standort aufgrund unzumutbarer Arbeitsbedingungen bereits selbst gekündigt. JEtzt ist die Mitarbeiterzahl an unserem Standort natürlich gesunken. Wir beschäftigen hier vor Ort allerdings auch Mitarbeiter von unsere Hauptzentrale.
Ab wann muss sich jetzt unser BR auflösen wenn wir nicht mehr genügend eigene MA haben. Die neuen MA die eingestellt werden, werden lt. Arbeitsvertrag nur über unsere Hauptverwaltung eingestellt.
Oder ist es Möglich das ein BR am Standort bestehen bleibt?
Erstellt am 22.06.2007	um 10:35 Uhr von Stella
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Erstellt am 22.06.2007	um 11:05 Uhr von Angi1
solange euer Standort besteht und Mitarbeiter dort beschäftigt werden besteht auch der BR. Wer die MA einstellt ist unwichtigt. Wichtig ist ob sie an eurem Standort ihre Arbeit verrichten.
Die geänderte MA Anzahl wird nach § 13 Abs. 2 P 1 nach Ablauf von 24 Monaten , vom Tag der Wahl an gerechnet, überprüft und es muß ein neuer BR gewählt werden, wenn zu diesem Zeitpunkt die Zahl der regelmäßig Beschäftigten Arbeitnehmer um die Hälfte, mindestens aber um fünfzig, gestiegen oder gesunken ist.
Laßt euch nicht irritieren sondern schulen !!!
Erstellt am 22.06.2007	um 11:34 Uhr von docpille
Es müssen aber beide Möglichkeiten gegeben sein,sowohl um die Hälfte wie auch um 50 gestiegen oder gesunken.
Erstellt am 22.06.2007	um 12:23 Uhr von Petrus
@Stella: Wenn die MA aus der Hauptstelle bei Euch anfangen sollen, seid ihr in der Mitbetimmung nach §99 BetrVG.
Ansonsten guck dir mal die §§ 1, 4, 7 BetrVG genauestens an. Hier lassen sich die verschiedensten Konstellationen denken - und am Ende sollte sich nichts ändern.
Nach § 7 sind die aus der Hauptstelle an Euch "ausgeliehenen" AN wahrscheinlich wahlberechtigt.
Es könnte auch ein "gemeinsamer Betrieb" nach § 1 vorliegen - dann ändert sich noch weniger.
Und selbst wenn alle einen Vertrag der Hauptstelle haben, könnte euer Standort ein eigener Betrieb im Sinne der §§ 1, 4 BetrVG sein - und wieder ändert sich nichts.
Wie sieht eigentlich euer Schulungsstand im Betriebsverfassungsrecht aus? Wenn der so gering ist, wie ich vermute, dann solltet ihr euch dringend darum kümmern. (Die Referenten sind in der Regel gern bereit, in den Pausen ein paar rechtliche Tipps zu geben - auch bei verworrenen Kostellationen.)