Source: https://www.managerhaftungsfall.de/deutsch/grundlagen/
Timestamp: 2020-08-04 16:25:01
Document Index: 155486228

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 30', '§ 33', '§ 43', '§ 30', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 31', '§ 43', '§ 30', '§ 33', '§ 43', '§ 43']

Grundlagen der Geschäftsführerhaftung - Der Managerhaftungsfall
Rechtliche Grundlagen der Organhaftung
Pflichten und Haftung des GmbH-Geschäftsführers nach § 43 GmbHG
Die Pflichten und Haftung des GmbH-Geschäftsführers gegenüber der Gesellschaft sind in § 43 des GmbH-Gesetzes (GmbHG) festgelegt.
§ 43 GmbHG im Wortlaut:
Nach dem allgemeinen Sorgfaltsmaßstab des § 43 I GmbHG hat der Geschäftsführer in den Angelegenheiten der Gesellschaft die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes anzuwenden:
1. Pflicht zur ordnungsgemäßen Unternehmensleitung
Der Geschäftsführer ist zur ordnungsgemäßen Unternehmensleitung verpflichtet. Er hat Vorteile für die Gesellschaft wahrzunehmen und Schaden von ihr abzuwenden.
Bei unternehmerischen Entscheidungen wird dem Geschäftsführer ein Ermessensspielraum zugebilligt. Voraussetzung hierfür ist, dass er sich nicht in einem Interessenkonflikt befindet, seine Entscheidung ausschließlich am Wohl der Gesellschaft ausrichtet und auf der Grundlage hinreichender Informationen trifft. Nach der Rechtsprechung besteht eine Pflicht zur Ausschöpfung sämtlicher verfügbarer Informationsquellen.
2. Organisationspflicht
Der Geschäftsführer ist verpflichtet, das Unternehmen so zu organisieren, dass der Gesellschaftszweck am besten verwirklicht werden kann. Er muss jederzeit eine Übersicht über die wirtschaftliche und finanzielle Lage der Gesellschaft haben und gegebenenfalls ein Überwachungssystem zur Erkennung und Kontrolle von Risiken einrichten.
Jeder einzelne Geschäftsführer ist für die Geschäftsleitung im Ganzen und für die Belange der Gesellschaft verantwortlich. Besteht eine Ressortzuweisung, sind die jeweils nicht zuständigen Geschäftsführer für die Überwachung der Aufgabenerfüllung verantwortlich.
Die Geschäftsführer müssen sich an Gesetz, Satzung und Beschlüsse anderer Gesellschaftsorgane halten. Sie müssen Sorge dafür tragen, dass Unternehmensangehörige keine Pflichtverletzungen begehen. Auch die Einhaltung ausländischer Gesetze kann erforderlich sein.
Die Geschäftsführer müssen das gesetzeskonforme Verhalten der Gesellschaft durch organisatorische Maßnahmen sicherstellen. Bei Bestehen eines erhöhten Risikopotentials kann eine Pflicht zur Einrichtung eines Compliance-Systems bestehen.
Die Geschäftsführer sind zu einem loyalen Verhalten gegenüber der Gesellschaft verpflichtet und haben ihre Handlungen am Wohl der Gesellschaft auszurichten. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Gesellschaft sowie sonstige vertrauliche Angaben dürfen die Geschäftsführer nicht gegenüber Dritten offenbaren.
Für Pflichtverletzungen haften GmbH-Geschäftsführer nach § 43 GmbHG persönlich und gesamtschuldnerisch. Die Haftung gilt aber nicht gegenüber Dritten und ist zeitlich begrenzt. Zudem lässt sich das Haftungsrisiko begrenzen.
1. Haftung des Geschäftsführers nach § 43 II GmbHG
Gemäß § 43 II GmbHG haften Geschäftsführer für die Verletzung der ihnen gegenüber der Gesellschaft obliegenden Pflichten. Auch der Pflichtverstoß eines Dritten kann Ursache einer Haftung des Geschäftsführers sein, wenn dieser seine Mitarbeiter nicht ordnungsgemäß auswählt, anleitet oder überwacht. Sind mehrere Geschäftsführer für einen entstandenen Schaden verantwortlich, haften sie gesamtschuldnerisch.
Für einen Anspruch nach § 43 II GmbHG hat die Gesellschaft das möglicherweise pflichtwidrige Verhalten des Geschäftsführers, den Schaden und den Zusammenhang zwischen Pflichtwidrigkeit und Schaden darzulegen und zu beweisen. In bestimmten Fällen (etwa bei Fehlkalkulationen) braucht die Gesellschaft gar nichts zur Pflichtverletzung (sondern nur zum entstandenen Schaden) darzulegen und zu beweisen.
Handelt der Geschäftsführer auf Grundlage einer Weisung des zuständigen Gesellschaftsorgans, liegt grundsätzlich keine Pflichtverletzung vor. Hierfür bedarf es in der Regel eines förmlichen Gesellschafterbeschlusses. Nichtige Weisungsbeschlüsse entlasten den Geschäftsführer nicht, anfechtbare Weisungsbeschlüsse erst nach Eintritt deren Unanfechtbarkeit.
2. Haftung des Geschäftsführers nach § 43 III GmbHG
Der Geschäftsführer haftet nach § 43 III 1 GmbHG, wenn die Gesellschaft entgegen § 30 GmbHG Zahlungen aus dem zur Erhaltung des Stammkapitals erforderlichen Vermögen erbringt, oder wenn die Gesellschaft entgegen § 33 GmbHG eigene Geschäftsanteile erwirbt. Der Geschäftsführer haftet gemäß § 43 III 3 GmbHG selbst dann, wenn er den Verstoß gegen §§ 30, 33 GmbHG aufgrund einer entsprechenden Gesellschafterweisung begangen hat.
Für die Gesellschaft gilt ein Verzichts- und Vergleichsverbot bezüglich der Ansprüche aus § 43 III GmbHG, soweit die Geltendmachung der Ansprüche notwendig ist, um die Gesellschaftsgläubiger zu befriedigen.
Ersatzansprüche gegen den Geschäftsführer aus § 43 II und III GmbHG verjähren nach fünf Jahren. Ob die Gesellschaft oder die Gesellschafter Kenntnis von der Pflichtverletzung des Geschäftsführers hatten, ist für den Beginn der Verjährung nicht von Bedeutung. Sonderregelungen gelten für Ansprüche gegen Geschäftsleiter von Kreditinstituten.
4. Erfordernis eines Gesellschafterbeschlusses, Entlastung des Geschäftsführers
Ansprüche gegen den Geschäftsführer aus § 43 II und III GmbHG bedürfen zu ihrer Geltendmachung eines Gesellschafterbeschlusses. Dies gilt auch für Ersatzansprüche gegen ehemalige Geschäftsführer.
Wird der Geschäftsführer entlastet, verliert die Gesellschaft ihre Ansprüche gegen den Geschäftsführer, sofern diese für die Gesellschafterversammlung erkennbar waren oder alle Gesellschafter von den Ansprüchen privat Kenntnis hatten.
5. Haftung des Geschäftsführers gegenüber Dritten
§ 43 GmbHG gilt allein im Verhältnis zwischen der Gesellschaft und ihren Geschäftsführern. Gesellschafter und Dritte können keine Ansprüche aus § 43 II oder III GmbHG gegen die Geschäftsführer herleiten. Verletzt der Geschäftsführer eine Organpflicht, haben Dritte nur gegen die Gesellschaft einen Anspruch, die sich das Verhalten des Geschäftsführers gemäß § 31 BGB zurechnen lassen muss.
Ansprüche Dritter gegen den Geschäftsführer können sich jedoch aus anderen Rechtsgründen (aus Vertrag, bspw. aus einem Garantieversprechen, aus Vertragsverhandlungen, aus dem Setzen eines Rechtsscheins sowie aus unerlaubter Handlung) ergeben.
6. Haftungsbegrenzung, Haftungsfreistellungen und D&O-Versicherung
Die Gesellschaft kann den allgemeinen Sorgfaltsmaßstab des § 43 I GmbHG (nach dem der Geschäftsführer in Angelegenheiten der Gesellschaft die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes anzuwenden hat) in Grenzen anpassen, um die Haftung des Geschäftsführers zu begrenzen. Nicht ausgeschlossen werden kann jedoch eine Haftung des Geschäftsführers für Vorsatz sowie für grobe Fahrlässigkeit.
Ebenfalls nicht ausgeschlossen werden können Haftungsansprüche aufgrund der Auszahlung des zur Erhaltung des Stammkapitals erforderlichen Gesellschaftsvermögens entgegen § 30 GmbHG sowie aufgrund des Erwerbs eigener Geschäftsanteile der Gesellschaft entgegen § 33 GmbHG.
Die hohen Haftungsrisiken der Geschäftsführer lassen sich zudem durch eine Haftungsfreistellung durch Gesellschafter oder Dritte sowie durch eine Managerhaftpflichtversicherung einschränken. Abgeschlossen wird diese sogenannte D&O-Versicherung üblicherweise von der Gesellschaft für den Geschäftsführer. Zusätzlich sind auch persönliche D&O-Versicherungen am Markt erhältlich.
GmbH-Geschäftsführer haben in Ausübung ihrer Tätigkeit eine Reihe von Verhaltenspflichten zu beachten. Verletzen sie diese Pflichten und der Gesellschaft entsteht dadurch ein Schaden, so haften sie gemäß § 43 GmbHG persönlich gegenüber der Gesellschaft. Bereits einfache Fahrlässigkeit führt zu einer unbegrenzten Haftung des Geschäftsführers. Kann die Gesellschaft einen Schaden darlegen, hat der Geschäftsführer zu beweisen, dass er keine Pflicht verletzte.
Zwar können Gesellschaft und Geschäftsführer die Haftung begrenzen oder mithilfe einer Haftungsfreistellung oder Versicherung einen gewissen Schutz des Geschäftsführers erreichen. In der Praxis zeigt sich jedoch regelmäßig, dass dieser Schutz lückenhaft ist – beispielsweise im Fall der Insolvenz der Gesellschaft. Die Tätigkeit des GmbH-Geschäftsführers bleibt also stets mit signifikanten Haftungsrisiken verbunden.
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"Geschäftsführer, welche ihre Obliegenheiten verletzen, haften der Gesellschaft solidarisch für den entstandenen Schaden." (§ 43 Abs. 2 GmbHG)
"Bei unternehmerischen Entscheidungen wird dem Geschäftsführer ein Ermessensspielraum zugebilligt."
"Bei Bestehen eines erhöhten Risikopotentials kann eine Pflicht zur Errichtung eines Compliance-Systems bestehen."
"Auch der Pflichtverstoß eines Dritten kann Ursache einer Haftung des Geschäftsführers sein."
"Gesellschafter und Dritte können keine Ansprüche aus 43 GmbHG gegen die Geschäftsführer herleiten."