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Timestamp: 2019-01-21 11:57:06
Document Index: 288880024

Matched Legal Cases: ['Art. 14', 'Art. 35', 'Art. 6', 'Art. 510', 'Art. 38', 'Art. 19', 'Art. 48', 'Art. 329', 'Art. 319', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 19', 'Art. 48', 'Art. 329', 'Art. 336', 'Art. 319', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 19', 'Art. 48', 'Art. 22', 'Art. 50']

Fr. (in Worten: ) zu haften. - PDF
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1 Muster Bürgschaftsverpflichtung Gestützt auf Art. 14 des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1989 über die Arbeitsvermittlung und den (AVG), Art. 35 bis 39 der Arbeitsvermittlungsverordnung (AVV) vom 16. Januar 1991 und Art. 6 der Gebührenverordnung zum Arbeitsvermittlungsgesetz (GV-AVG) vom 16. Januar 1991 ist der betrieb zur Leistung einer Kaution zur Sicherung von Lohnansprüchen aus dem bis zum Betrage von Fr. verpflichtet. Die Unterzeichnende erklärt, gegenüber (der Eidgenossenschaft/dem Kanton) die Kautionsstellung zu übernehmen und dafür als Bürgin bis zum Höchstbetrag von Fr. (in Worten: ) zu haften. Diese Bürgschaft ist unbefristet. Sie kann im Sinne von Art. 510 Abs. 1 des Obligationenrechts mittels schriftlicher Erklärung an (die Eidgenossenschaft/den Kanton) unter Einhaltung einer Frist von 4 Monaten gekündigt werden. Durch diese Kündigung wird die Unterzeichnende nicht von ihrer Verpflichtung entbunden, Forderungen, die vor Ablauf der Kündigungsfrist entstanden sind, sicherzustellen. Die Bürgschaft wird mit Konkurseröffnung zur Zahlung fällig. Nach Erlöschen der Bewilligung und nach Ablauf der Kündigungsfrist der Bürgschaftsverpflichtung haftet die Bürgin für Forderungen, die vor diesem Zeitpunkt entstanden sind, während eines Jahres weiter (Art. 38 AVV). Gerichtsstand ist in jedem Fall der Sitz der die Sicherstellung verlangenden Amtsstelle; die Bürgschaftsverpflichtung untersteht schweizerischem Recht. Ort und Datum Unterschrift (Bank oder Versicherung) 86
2 Muster für einen «Temporär-Arbeitsvertrag» gem. Art. 19 f. AVG und Art. 48 f. AVV Temporär-Rahmenarbeitsvertrag zwischen (Name, Adresse, Verleihfirma) als Arbeitgeberin bzw. Arbeitgeber und (Name, Adresse, Arbeitnehmerin/Arbeitnehmer) als Arbeitnehmerin bzw. Arbeitnehmer 1. Ingress 1.1. Allgemeines Der vorliegende Vertrag ist ein Rahmenvertrag zur Regelung einer unbestimmten Anzahl temporärer Einsätze der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers in Drittbetrieben (Einsatzbetrieben) während einer bestimmten Zeit. Der Rahmenarbeitsvertrag tritt erst mit dem Abschluss des zusätzlichen Einsatzvertrages zwischen denselben Parteien bei Annahme eines Einsatzes in einen Einsatzbetrieb in Kraft. Er begründet weder eine Pflicht der Arbeitgeberin bzw. des Arbeitgebers, einen Einsatz anzubieten, noch eine Pflicht der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers, einen angebotenen Einsatz anzunehmen. Jeder neue Einsatz erfordert den Abschluss eines neuen Einsatzvertrages (neuer Arbeitsvertrag) Allgemeinverbindliche Gesamtarbeitsverträge Sofern der Einsatzbetrieb einem allgemeinverbindlichen Gesamtarbeitsvertrag untersteht, gelten dessen Lohn- und Arbeitszeitbestimmungen auch für die Arbeitnehmerin oder den Arbeitnehmer. 2. Rechte der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers 2.1. Lohn Die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer erhält ein Stundengehalt von mindestens Fr... brutto bzw. ein Monatsgehalt von nicht weniger als Fr... brutto. Der konkrete Lohn für einen Einsatz wird im Einsatzvertrag geregelt. 113
3 2.2. Spesen und Auslagen Höhe und Art werden im Einsatzvertrag geregelt. Vorbehältlich von ave-gav-abmachungen sind alle Spesen nachzuweisen Überstunden; Überzeit Arbeitsstunden, welche gemäss den Weisungen im Einsatzbetrieb über die im Einsatz vereinbarte Arbeitszeit hinaus geleistet werden, gelten als Überstunden. *Sie werden mit einem Zuschlag von 25 Prozent entschädigt. *Sie werden durch Freizeit von mindestens gleicher Dauer ausgeglichen. *(Kommentar: eine der zwei Varianten ist möglich. Bei der ersten ist es möglich, einen tieferen Zuschlag als 25 Prozent vorzusehen.) Arbeitsstunden, welche gemäss den Weisungen im Einsatzbetrieb über die Höchstarbeitszeit nach Arbeitsgesetz hinaus geleistet werden, gelten als Überzeit. *Sie werden mit einem Zuschlag von 25 Prozent entschädigt. *Sie werden durch Freizeit von mindestens gleicher Dauer ausgeglichen. Die maximal zulässige Überzeit nach Arbeitsgesetz darf nicht überschritten werden. *(Kommentar: eine der zwei Varianten ist möglich. Beim Büropersonal sowie technischen und andern Angestellten mit Einschluss des Verkaufspersonals in Grossbetrieben des Detailhandels kann der Zuschlag für Überzeitarbeit, die 60 Stunden im Kalenderjahr nicht übersteigt, wegbedungen oder unter 25 Prozent gesenkt werden.) 2.4. Auszahlung Die Auszahlung von Lohn, Ferienzuschlag, Spesen und Überstunden erfolgt am Ende jedes Monats (spätestens am 5. Arbeitstag des Folgemonats), bei kürzerer Dauer am Ende des Einsatzes bzw. nach Ablauf der Kündigungsfrist oder des Arbeitsverhältnisses (vorbehalten bleibt die Abmachung wöchentlicher à conto Zahlungen). In der Regel erfolgt die Auszahlung auf ein Bank- oder Postkonto der Arbeitnehmerin bzw des Arbeitnehmers. Verfügt die Arbeitnehmerin bzw der Arbeitnehmer über kein solches, erfolgt die Lohnauszahlung per Check oder in bar. Allfällige Checkgebühren bei der Einlösung gehen zu Lasten des Arbeitnehmers. Die Arbeitnehmerin bzw. der Arbeitnehmer erhält in jedem Fall eine detaillierte Abrechnung Probezeit Bei befristeten Einsätzen kann eine Probezeit von... (Kommentar: maximal 3 Monate, in jedem Fall aber kürzer als die vereinbarte Einsatzdauer) vereinbart werden. Bei unbefristeten Einsätzen gelten die ersten... (maximal 3 Monate) als Probezeit. Diese Probezeit beginnt jeweils neu 114
4 zu laufen, wenn die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer einen neuen Einsatz in einem anderen Einsatzbetrieb oder im bisherigen Einsatzbetrieb, jedoch in einer anderen Funktion, antritt Einsatzvertrag Der vor der Arbeitsaufnahme abzuschliessende Einsatzvertrag regelt folgende Punkte: Art der zu leistenden Arbeit Arbeitsort Beginn des Einsatzes Dauer eines befristeten Einsatzes und/oder die Kündigungsfrist Arbeitszeit Bestimmung des konkreten Lohnes evtl.: Festlegung eines 13. Monatslohnes pro rata temporis, Zulagen, Spesen 2.7. Ferien und Feiertage Ferien Die Arbeitnehmerin/der Arbeitnehmer hat grundsätzlich Anspruch* auf... Wochen bezahlte Ferien pro Jahr. Für ein unvollständiges Jahr werden die Ferien pro rata temporis gewährt. *der minimale Ferienanspruch nach Gesetz beträgt 4 Wochen, bis zum vollendeten 20. Altersjahr 5 Wochen im Jahr (Art. 329a Abs. 1 OR). Die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer muss die Möglichkeit haben, die Ferien während der Dauer des Arbeitsverhältnisses zu beziehen. Bei unregelmässigen Arbeitseinsätzen, die nur verhältnismässig kurze Zeit dauern, kann der Ferienanspruch mit einem Zuschlag zum laufenden Lohn ausbezahlt werden. Der Zuschlag beträgt für 4 Wochen Ferien 8,33% und für 5 Wochen Ferien 10,64% auf den Bruttolohn. Diese Entschädigung wird auf der Lohnabrechnung separat ausgewiesen und mit jeder Lohnzahlung ausbezahlt Feiertage Die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer hat Anspruch auf bezahlte Feiertage, sofern diese in die Einsatzzeit fallen. Diese Feiertage richten sich mit Ausnahme des 1. Augustes nach den kantonalen Vorschriften, die für den Einsatzbetrieb gelten. (Kommentar: Für Arbeitnehmer im Stunden- oder Taglohn ist die Bezahlung der Feiertage nicht zwingend). 115
5 2.8. Sozialleistungen Unfall Während eines Einsatzes in einem Drittbetrieb ist die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer gegen Betriebsunfall versichert. Ab 3. Tag nach dem Unfalltag werden 80% des Lohnes ausgerichtet. Bis zum Ablauf dieser Wartezeit hat die Arbeitgeberin bzw. der Arbeitgeber mindestens 4/5 des Lohnes zu entrichten. Nichtbetriebsunfälle werden gedeckt, wenn die wöchentliche Arbeitszeit mindestens 8 Stunden beträgt Krankheit Variante 1 Die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer erhält im Krankheitsfall den Lohn gemäss der sog. Berner Skala während 3 Wochen im 1. Jahr (über 3 Monate) 1 Monat im 2. Jahr 2 Monate im 3. und 4. Jahr 3 Monate im 5. bis 9. Jahr 4 Monate im 10. bis 14. Jahr 5 Monate im 15. bis 19. Jahr 6 Monate im 20. bis 25. Jahr Definition «ununterbrochene Anstellung» siehe unter Ziff. 2.9 (Kommentar: Allenfalls andere Skala verwenden.) Variante 2 Es besteht eine Taggeldversicherung für Lohnausfall bei Krankheit. Die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer erhält den Lohn bei Krankheit wie folgt:... (Kommentar: Konditionen aufführen) 116
6 Militär-, Zivilschutz- und Zivildienst Für den in der Schweizer Armee, im Zivilschutz oder im Zivildienst geleisteten Dienst hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Erwerbsersatz (EO). Gemäss der sog. Berner Skala werden die Leistungen der EO auf 80 Prozent des Lohnes während 3 Wochen im 1. Jahr (über 3 Monate) 1 Monat im 2. Jahr 2 Monate im 3. und 4. Jahr 3 Monate im 5. bis 9. Jahr 4 Monate im 10. bis 14. Jahr 5 Monate im 15. bis 19. Jahr 6 Monate im 20. bis 25. Jahr ergänzt. (Kommentar: Allenfalls andere Skala verwenden.) Schwangerschaft und Niederkunft Bei Schwangerschaft und Niederkunft besteht ein Anspruch auf Lohn gemäss der Berner Skala nach (Kommentar: Allenfalls andere Regelung treffen bzw. «Berner Skala» hier einfügen, falls nicht in Ziff genannt.) 2.9. Kündigung Das befristete und unbefristete Arbeitsverhältnis kann wie folgt gekündigt werden: während der Probezeit mit einer Frist von 2 Tagen*. Das unbefristete Arbeitverhältnis kann nach Ablauf der Probezeit wie folgt gekündigt werden. während der ersten 3 Monate der ununterbrochenen Anstellung mit einer Frist von mindestens 2 Arbeitstagen*; in der Zeit vom 4. bis und mit dem 6. Monat der ununterbrochenen Anstellung mit einer Frist von mindestens 7 Tagen; ab 7. Monat des Einsatzes mit einer Frist von einem Monat, im 2. bis und mit 9. Anstellungsjahr mit einer Frist von 2 Monaten und nachher mit einer Frist von 3 Monaten je auf das Ende eines Monats**. *(Kommentar: Bei der 2-tägigen Frist dürfen arbeitsfreie Tage nicht mitgezählt werden, ausser die Branche kennt gar keine arbeitsfreien Tage.) 117
7 **(Kommentar: Durch Vertrag, NAV oder GAV können diese Fristen ab dem 7. Monat abgeändert werden, unter einen Monat können sie jedoch nur durch GAV und nur für das erste Jahr gesenkt werden.) Die ununterbrochene Anstellung versteht sich als zusammengezählte Arbeitswochen der verschiedenen Einsätze. Liegt zwischen den Einsätzen ein Unterbruch mit mindestens der nachfolgend aufgeführten Dauer (ausgenommen Unterbruch infolge Unfall und Krankheit), werden die totalen Einsatzzeiten ab dem Ende dieses Unterbruches wieder neu zusammengezählt. Dauer des kumulierten Einsatzes: Unterbruch: bis zu 3 Monaten 2 Wochen vom 4. bis zum 6. Monat 3 Wochen ab dem 7. Monat 5 Wochen (Kommentar: Dies ist ein Vorschlag, damit ein Gericht später im Streitfall nicht auf verbotene Kettenarbeit schliessen wird, muss jedoch nicht zwingend übernommen werden.) Übertritt Die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer darf nach Beendigung des Arbeitsvertrages in den Einsatzbetrieb übertreten. Eine allfällige Entschädigung schuldet der Einsatzbetrieb. Die Entschädigung darf nicht auf die Arbeitnehmerin oder den Arbeitnehmer abgewälzt werden Datenschutz Die Arbeitgeberin bzw. der Arbeitgeber darf Daten über die Arbeitnehmerin oder den Arbeitnehmer nur mit der Zustimmung der betroffenen Person bearbeiten. 3. Pflichten der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers 3.1. Sorgfaltspflicht Die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer verpflichtet sich, die ihm vom Einsatzbetrieb anvertrauten Arbeiten sorgfältig und gewissenhaft zu verrichten Weisungen Weisungen der Arbeitgeberin bzw. des Arbeitgebers und des Einsatzbetriebes sind zu befolgen. Während des Einsatzes muss sich die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer nach der Betriebsordnung und den Gepflogenheiten im Einsatzbetrieb richten. 118
8 3.3. Stundenrapport Die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer hat... (Kommentar: wöchentlich/monatlich) bzw. jeweils am Ende eines Einsatzes einen Stundenrapport zu erstellen und vom betreffenden Einsatzbetrieb signieren zu lassen Abzüge für Sozialleistungen Vom Bruttolohn wird abgezogen: % für AHV/IV/EO/ALV % Nichtbetriebsunfall (NBU) % Krankentaggeldversicherung (falls Taggeldversicherung vorhanden) % PK (bei unbefristeten und befristeten Arbeitseinsätzen von mehr als 3 Monaten, falls jährlich mindestens Franken Lohn bezahlt wird) 4. Ergänzendes Recht Für alle im vorliegenden Vertrag nicht geregelten Punkte gelten die Art. 319 ff. des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (5. Teil: Obligationenrecht) vom 30. März 1911, das Bundesgesetz über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz) vom 13. März 1964, das Bundesgesetz über die Arbeitsvermittlung und den (Arbeitsvermittlungsgesetz) vom 6. Oktober 1989, das Bundesgesetz über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen vom 28. September 1956 und das Bundesgesetzes über den Gerichtsstand in Zivilsachen (Gerichtsstandsgesetz) vom 24. März Gerichtsstand Für Klagen des Arbeitnehmers sind zuständig, das Gericht am Ort, an dem er gewöhnlich seine Arbeit verrichtet (Art. 24 Abs. 1 GestG), oder das Gericht am Ort der Geschäftsniederlassung des Verleihers, mit welchem der Vertrag abgeschlossen wurde (Art. 24 Abs. 2 GestG), oder das Gericht am Hauptsitz des Verleihers (Art. 24 Abs. 1 GestG). Für Klagen des Verleihers sind zuständig, das Gericht am Wohnsitz des Arbeitnehmers (Art. 24 Abs. 1 GestG), oder das Gericht am Ort, an dem der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet (Art. 24 Abs. 1 GestG). 119
9 Ort, Datum Ort, Datum Die Arbeitgeberin/Der Arbeitgeber: (Verleihfirma) Die Arbeitnehmerin/Der Arbeitnehmer: 120
10 Muster für einen «Einsatzvertrag» gemäss AVG (Zusatz zum Rahmenarbeitsvertrag) Einsatzvertrag zwischen (Name, Adresse Verleihfirma) und (Arbeitnehmerin, Arbeitnehmer) betreffend einem temporären Einsatz in einem Kundenbetrieb (Einsatzbetrieb) der Verleihfirma. Prinzipiell gelten für den Einsatz die Bestimmungen des Rahmenarbeitsvertrages, welche um die nachstehenden Konditionen ergänzt werden: Einsatzbetrieb: Einsatzort: Zuständige Kontakt-Person und Telefon*: Art der zu leistenden Arbeit: Einsatzbeginn: Einsatzdauer: Genaue Arbeitszeiten: Grundlohn: Ferienzuschlag: (von/bis bzw. unbefristet) (Lohnregelung an jeweilige Verhältnisse anpassen, falls nicht schon im Rahmenarbeitsvertrag geregelt!!) Total Stundenlohn: Allfällig weitere Zuschläge: Allfällige Spesen: (falls nicht schon im Rahmen arbeitsvertrag geregelt) *(Kommentar: Nicht zwingend, aber empfehlenswert.) 122
11 Der Rahmenarbeitsvertrag tritt erst durch Unterzeichnung dieses konkreten Einsatzvertrages in Kraft. Der Rahmenarbeitsvertrag, den Sie am... erhalten haben, bildet einen integrierenden Bestandteil dieses Einsatzvertrages. Ort, Datum Ort, Datum Die Arbeitgeberin/Der Arbeitgeber: (Verleihfirma) Die Arbeitnehmerin/Der Arbeitnehmer: 123
12 Muster für einen «Leih-Arbeitsvertrag» gem. Art. 19 f. AVG und Art. 48 f. AVV Leih-Arbeitsvertrag zwischen (Name, Adresse, Verleihfirma) als Arbeitgeberin bzw. Arbeitgeber und (Name, Adresse, Arbeitnehmerin/Arbeitnehmer) als Arbeitnehmerin bzw. Arbeitnehmer 1. Ingress 1.1. Allgemeines Der Zweck des vorliegenden Arbeitsvertrages ist der Verleih der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers an einen Drittbetrieb (Einsatzbetrieb) für folgende Art von Arbeit: Ein Einsatz in einer gegebenenfalls eigenen Betriebsstätte des Regiebetriebes ist nicht ausgeschlossen. Der Vertrag wird jedoch auf eine von den einzelnen Einsätzen in den Drittbetrieben unabhängige Zeit abgeschlossen Allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträge Sofern der Einsatzbetrieb einem allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrag untersteht, gelten dessen Lohn- und Arbeitszeitbestimmungen auch für die Arbeitnehmerin oder den Arbeitnehmer Beginn des Arbeitsverhältnisses Dieser Arbeitsvertrag wird per... abgeschlossen und gilt für eine unbefristete Zeit. 2. Rechte der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers 2.1. Lohn Die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer erhält ein Stundengehalt von mindestens Fr... brutto (basierend auf dem in Ziff. 3.3 genannten Pensum von... Wochenstunden) bzw. ein Monatsgehalt von Fr... brutto. 125
13 Zusatz: Ev. Regelung eines 13. Monatslohnes treffen Spesen und Auslagen Für die Vergütung allfälliger Spesen oder Auslagen gelten folgende Ansätze: Reisen: Fr... Mahlzeiten: Fr... Übernachtung: Fr Überstunden; Überzeit Arbeitsstunden, welche gemäss den Weisungen der Arbeitgeberin bzw. des Arbeitgebers oder des Einsatzbetriebes über die in Ziff dieses Vertrages genannte Normalarbeitszeit hinaus geleistet werden, gelten als Überstunden. *Sie werden mit einem Zuschlag von 25 Prozent entschädigt. *Sie werden durch Freizeit von mindestens gleicher Dauer ausgeglichen. *(Kommentar: eine der zwei Varianten ist möglich. Bei der ersten ist es möglich, einen tieferen Zuschlag als 25 Prozent vorzusehen.) Arbeitsstunden, welche gemäss den Weisungen im Einsatzbetrieb über die Höchstarbeitszeit nach Arbeitsgesetz hinaus geleistet werden, gelten als Überzeit. *Sie werden mit einem Zuschlag von 25 Prozent entschädigt. *Sie werden durch Freizeit von mindestens gleicher Dauer ausgeglichen. Die maximal zulässige Überzeit nach Arbeitsgesetz darf jedoch nicht überschritten werden. *(Kommentar: eine der zwei Varianten ist möglich. Beim Büropersonal sowie technischen und andern Angestellten mit Einschluss des Verkaufspersonals in Grossbetrieben des Detailhandels kann der Zuschlag für Überzeitarbeit, die 60 Stunden im Kalenderjahr nicht übersteigt, wegbedungen oder unter 25 Prozent gesenkt werden.) 2.4. Auszahlung Die Auszahlung von Lohn, Spesen und Überstunden erfolgt am Ende jedes Monats (spätestens am 5. Arbeitstag des Folgemonats), bei kürzerer Dauer am Ende des Einsatzes bzw. nach Ablauf der Kündigungsfrist oder des Arbeitsverhältnisses. In der Regel erfolgt die Auszahlung auf ein Bank- oder Postkonto der Arbeitnehmerin bzw des Arbeitnehmers. Verfügt die Arbeitnehmerin bzw der Arbeitnehmer über kein solches, erfolgt die Lohnauszahlung per Check oder in bar. Allfällige Checkgebühren bei der Einlösung gehen zu Lasten des Arbeitnehmers. Die Arbeitnehmerin bzw. der Arbeitnehmer erhält in jedem Fall eine detaillierte Abrechnung. 126
14 2.5. Abzüge für Sozialleistungen Vom Bruttolohn wird abgezogen: % für AHV/IV/EO/ALV % Nichtbetriebsunfall (NBU) % Krankentaggeldversicherung (falls Taggeldversicherung vorhanden9 % Pensionskasse (falls jährlich mindestens Franken Lohn bezahlt wird) 2.6. Probezeit Es wird eine Probezeit von... (maximal 3 Monate) vereinbart Ferien und Feiertage Ferien Die Arbeitnehmerin/der Arbeitnehmer hat Anspruch* auf... Wochen bezahlte Ferien pro Jahr. Für ein unvollständiges Jahr werden die Ferien pro rata temporis gewährt. *der minimale Ferienanspruch nach Gesetz beträgt 4 Wochen, bis zum vollendeten 20. Altersjahr 5 Wochen im Jahr (Art. 329a Abs. 1 OR) Feiertage Die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer hat Anspruch auf bezahlte Feiertage. Diese Feiertage richten sich mit Ausnahme des 1. Augustes nach den kantonalen Vorschriften, die für den Einsatzbetrieb gelten Sozialleistungen Unfall Die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer ist gegen Betriebsunfall versichert. Ab 3. Tag nach dem Unfalltag werden 80% des Lohnes ausgerichtet. Bis zum Ablauf dieser Wartezeit hat die Arbeitgeberin bzw. der Arbeitgeber mindestens 4/5 des Lohnes zu entrichten. Nichtbetriebsunfälle werden gedeckt, wenn die wöchentliche Arbeitszeit mindestens 8 Stunden beträgt Krankheit Variante 1 Die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer erhält im Krankheitsfall den Lohn gemäss der sog. 127
15 Berner Skala während 3 Wochen im 1. Jahr (über 3 Monate) 1 Monat im 2. Jahr 2 Monate im 3. und 4. Jahr 3 Monate im 5. bis 9. Jahr 4 Monate im 10. bis 14. Jahr 5 Monate im 15. bis 19. Jahr 6 Monate im 20. bis 25. Jahr (Kommentar: Allenfalls andere Skala verwenden.) Variante 2 Es besteht eine Taggeldversicherung für Lohnausfall bei Krankheit. Die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer erhält den Lohn bei Krankheit wie folgt:... (Kommentar: Konditionen aufführen) Militär,- Zivilschutz- und Zivildienst Für den in der Schweizer Armee, im Zivilschutz oder im Zivildienst geleisteten Dienst hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Erwerbsersatz (EO). Gemäss der sog. Berner Skala werden die Leistungen der EO auf 80 Prozent des Lohnes während 3 Wochen im 1. Jahr (über 3 Monate) 1 Monat im 2. Jahr 2 Monate im 3. und 4. Jahr 3 Monate im 5. bis 9. Jahr 4 Monate im 10. bis 14. Jahr 5 Monate im 15. bis 19. Jahr 6 Monate im 20. bis 25. Jahr ergänzt. (Kommentar: Allenfalls andere Skala verwenden.) Schwangerschaft und Niederkunft Bei Schwangerschaft und Niederkunft besteht ein Anspruch auf Lohn gemäss der Berner Skala nach (Kommentar: Allenfalls andere Regelung treffen bzw. «Berner Skala» hier einfügen, falls nicht in Ziff genannt.) 128
16 2.9. Kündigung Das Arbeitsverhältnis kann wie folgt gekündigt werden: während der Probezeit mit einer Frist von 7 Tagen*; nach Ablauf der Probezeit während dem ersten Jahr mit einer Frist von 1 Monat**; im 2. bis und mit dem 9. Anstellungsjahr mit einer Frist von 2 Monaten und nachher mit einer Frist von 3 Monaten je auf das Ende des Monats**. *(Kommentar: Durch Vertrag, NAV oder GAV kann diese Frist verändert werden, eine Verlängerung ist jedoch auf maximal 3 Monate möglich.) **(Kommentar: Durch Vertrag, NAV oder GAV können diese Fristen abgeändert werden, unter einen Monat können sie jedoch nur durch GAV und nur für das erste Jahr gesenkt werden.) Kündigungsschutz Nach Ablauf der Probezeit darf die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber nach Art. 336c OR das Arbeitsverhältnis nicht kündigen a. während die andere Partei schweizerischen obligatorischen Militärdienst, Zivilschutzdienst, Militärischen Frauendienst oder Rotkreuzdienst leistet, sowie, sofern die Dienstleistung mehr als elf Tage dauert, während vier Wochen vorher und nachher; b. während die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer ohne eigenes Verschulden durch Krankheit oder durch Unfall ganz oder teilweise an der Arbeitsleistung verhindert ist, und zwar im ersten Anstellungsjahr während 30 Tagen, ab zweitem bis und mit fünftem Anstellungsjahr während 90 Tagen und ab sechstem Anstellungsjahr während 180 Tagen; c. während der Schwangerschaft und in den 16 Wochen nach der Niederkunft einer Arbeitnehmerin; d. während die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer mit Zustimmung des Arbeitgebers an einer von der zuständigen Bundesbehörde angeordneten Dienstleistung für eine Hilfsaktion im Ausland teilnimmt. Ist die Kündigung vor Beginn einer solchen Frist erfolgt, aber die Kündigungsfrist bis dahin noch nicht abgelaufen, so wird deren Ablauf unterbrochen und erst nach Beendigung der Sperrfrist fortgesetzt. Gilt für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein Endtermin, wie das Ende eines Monats oder einer Arbeitswoche, und fällt dieser nicht mit dem Ende der fortgesetzten Kündigungsfrist zusammen, so verlängert sich diese bis zum nächstfolgenden Endtermin. 129
17 2.11. Datenschutz Die Arbeitgeberin bzw. der Arbeitgeber darf Daten über die Arbeitnehmerin oder den Arbeitnehmer nur mit der Zustimmung der betroffenen Person bearbeiten. 3. Pflichten der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers 3.1. Art der zu leistenden Arbeit/Funktion 3.2. Arbeitsort Arbeitsort ist der jeweilige Ort des Einsatzbetriebes bzw. die Betriebsstätte der Arbeitgeberin bzw. des Arbeitgebers. Der Einsatzort wird der Arbeitnehmerin oder dem Arbeitnehmer jeweils rechtzeitig mit schriftlichem Zusatz zu diesem Vertrag mitgeteilt, welcher einen integrierenden Bestandteil dieses Vertrages ist. Die Arbeitnehmerin bzw. der Arbeitnehmer ist verpflichtet, ein ihr bzw. ihm zugewiesener Einsatz anzunehmen Arbeitszeit Als wöchentliche Normalarbeitszeit werden... Stunden vereinbart. Vorbehalten bleibt Ziff dieses Vertrages. Die konkrete Arbeitszeiteinteilung wird mündlich vereinbart Sorgfaltspflicht Die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer verpflichtet sich, die ihm vom Einsatzbetrieb anvertrauten Arbeiten sorgfältig und gewissenhaft zu verrichten Weisungen Weisungen der Arbeitgeberin bzw. des Arbeitgebers und des Einsatzbetriebes sind zu befolgen. Während des Einsatzes in einem Drittbetrieb muss sich die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer nach der Betriebsordnung und den Gepflogenheiten im Einsatzbetrieb richten. 4. Ergänzendes Recht Für alle im vorliegenden Vertrag nicht geregelten Punkte gelten die Art. 319 ff. des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (5. Teil: Obligationenrecht) vom 30. März 1911, das Bundesgesetz über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz) vom 13. März 1964, das Bundesgesetz über die Arbeitsvermittlung und den (Arbeitsvermittlungsgesetz) vom 6. Oktober 1989, das Bundes- 130
18 gesetz über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen vom 28. September 1956 und das Bundesgesetz über den Gerichtsstand in Zivilsachen (Gerichtsstandsgesetz) vom 24. März Gerichtsstand Für Klagen des Arbeitnehmers sind zuständig, das Gericht am Ort, an dem er gewöhnlich seine Arbeit verrichtet (Art. 24 Abs. 1 GestG), oder das Gericht am Ort der Geschäftsniederlassung des Verleihers, mit welchem der Vertrag abgeschlossen wurde (Art. 24 Abs. 2 GestG), oder das Gericht am Hauptsitz des Verleihers (Art. 24 Abs. 1 GestG). Für Klagen des Verleihers sind zuständig, das Gericht am Wohnsitz des Arbeitnehmers (Art. 24 Abs. 1 GestG), oder das Gericht am Ort, an dem der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet (Art. 24 Abs. 1 GestG). Ort, Datum Ort, Datum Die Arbeitgeberin/Der Arbeitgeber: (Verleihfirma) Die Arbeitnehmerin/Der Arbeitnehmer: 131
19 Muster für einen «Zusatz zum Leih-Arbeitsvertrag» gem. Art. 19 f. AVG und Art. 48 f. AVV Zusatz zum Leih-Arbeitsvertrag zwischen (Name, Adresse, Verleihfirma) als Arbeitgeberin bzw. Arbeitgeber und (Name, Adresse, Arbeitnehmerin/Arbeitnehmer) als Arbeitnehmerin bzw. Arbeitnehmer betreffend einen Einsatz in einem Kundenbetrieb (Einsatzbetrieb ) der Verleihfirma. Der Arbeitnehmerin bzw. dem Arbeitnehmer wird folgender Einsatz zugewiesen: Einsatzbetrieb: Einsatzort: Zuständige Kontakt-Person und Telefon: Einsatzbeginn: Einsatzdauer: Prinzipiell gelten für den Einsatz ansonsten die Bestimmungen des Leih-Arbeitsvertrages, der mit der Arbeitnehmerin bzw. dem Arbeitnehmer am... abgeschlossen worden ist. Ort, Datum Die Arbeitgeberin/Der Arbeitgeber: (Verleihfirma) 132
20 H Muster für einen «Verleihvertrag» gemäss Art. 22 AVG bzw. Art. 50 AVV Verleihvertrag zwischen (Name, Adresse, Verleihfirma) und (Name, Adresse, Einsatzbetrieb) betreffend Überlassung eines Arbeitnehmers/einer Arbeitnehmerin des Verleihbetriebes. Die Verleihfirma ist im Besitz der Bewilligung zum des Kantons... (und des seco). Bewilligende Behörde ist das Kantonale Amt..., Adresse...(und das seco, Direktion für Arbeit, Bundesgasse 8, 3003 Bern). 1. Einsatz Die Verleihfirma stellt der Einsatzfirma folgenden Arbeitnehmer bzw. folgende Arbeitnehmerin zur Verfügung: Der Arbeitnehmer bzw. die Arbeitnehmerin besitzt folgende berufliche Qualifikationen: Der Einsatz erfolgt als: Der Ort des Einsatzes ist: Der Einsatz beginnt am: Der Einsatz dauert vom/bis 149
21 bzw. Variante: Der Einsatz ist zeitlich unbefristet. 2. Kündigungsfrist Ist der vorliegende Verleihvertrag auf eine zeitlich unbefristete Dauer abgeschlossen, so kann er während der ersten... (Tage, Wochen, Monaten) mit einer Kündigungsfrist von... (Tage, Wochen, Monaten) jeweils auf Ende... (Woche, Monat) schriftlich gekündigt werden. Ab... (Woche, Monat) beträgt die Kündigungsfrist... (Tage, Wochen, Monate). Ist der vorliegende Verleihvertrag auf eine bestimmte Dauer abgeschlossen, endet er am Ende des letzten Tages der Vertragsdauer. 3. Arbeitszeit Als Arbeitszeit für den Arbeitnehmer bzw. die Arbeitnehmerin gilt: 4. Entgelt für den Einsatz Die Einsatzfirma zahlt der Verleihfirma für den Einsatz des Arbeitnehmers bzw. der Arbeitnehmerin Fr... Darin enthalten sind alle Sozialleistungen, Zulagen, Spesen und Nebenleistungen gemäss Arbeitsvertrag zwischen dem Arbeitnehmer bzw. der Arbeitnehmerin und dem Verleihbetrieb. 5. Zahlungstermin Es werden folgende Zahlungstermine für das Entgelt vereinbart: 6. Haftung für Schäden Das von der Verleihfirma zur Verfügung gestellte Personal ist nicht aufgrund eines Werkvertrages oder Auftrages bei der Einsatzfirma tätig; die Verleihfirma haftet demnach gegenüber der Einsatzfirma auch in keiner Weise für das Ergebnis der von seinem verliehenen Personal erbrachten Leistung. Die Verleihfirma haftet nur für die korrekte Auswahl der verliehenen Arbeitnehmenden. 150
22 7. Weisungsbefugnis und Arbeitssicherheit Die Einsatzfirma besitzt gegenüber dem bzw. der zur Verfügung gestellten Arbeitnehmer bzw. Arbeitnehmerin das alleinige Weisungs- und Kontrollrecht bezüglich der Ausführung der Arbeit. Sie beachtet dabei insbesondere die Weisungen und gesetzlichen Bestimmungen über die Arbeitssicherheit und den Gesundheitsschutz. 8. Übertritt Die/der zur Verfügung gestellte Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer darf nach Beendigung des Einsatzes in den Einsatzbetrieb übertreten. Eine allfällige Entschädigung schuldet der Einsatzbetrieb nur, falls der Einsatz weniger als drei Monate gedauert hat und weniger als drei Monate zurückliegt. 9. Gerichtsstand Als Gerichtsstand gilt der Sitz der Verleihfirma. Ort, Datum Ort, Datum Die Verleihfirma Der Einsatzbetrieb 151