Source: https://dejure.org/gesetze/BGB/1059a.html
Timestamp: 2020-06-04 21:52:30
Document Index: 264885469

Matched Legal Cases: ['§ 1059', '§ 1059', '§ 1059', '§ 1059', '§ 1059', '§ 1059', '§ 1059', '§ 1092', '§ 1098', '§ 1059', '§ 14', '§ 1059']

§ 1059a BGB Übertragbarkeit bei juristischer Person oder... - dejure.org
2. 1Wird sonst ein von einer juristischen Person betriebenes Unternehmen oder ein Teil eines solchen Unternehmens auf einen anderen übertragen, so kann auf den Erwerber auch ein Nießbrauch übertragen werden, sofern er den Zwecken des Unternehmens oder des Teils des Unternehmens zu dienen geeignet ist. 2Ob diese Voraussetzungen gegeben sind, wird durch eine Erklärung der zuständigen Landesbehörde festgestellt. 3Die Erklärung bindet die Gerichte und die Verwaltungsbehörden. 4Die Landesregierungen bestimmen durch Rechtsverordnung die zuständige Landesbehörde. 5Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.
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Rechtsprechung zu § 1059a BGB
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Auf § 1059a BGB verweisen folgende Vorschriften:
§ 1059b (Unpfändbarkeit)
§ 1059e (Anspruch auf Einräumung des Nießbrauchs)
§ 1092 (Unübertragbarkeit; Überlassung der Ausübung)
§ 1098 (Wirkung des Vorkaufsrechts)
Redaktionelle Querverweise zu § 1059a BGB:
§ 14 II (Unternehmer) (zu § 1059a II)