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Timestamp: 2018-02-21 19:16:46
Document Index: 152216153

Matched Legal Cases: ['§ 273', '§ 295', '§ 273', '§ 273', '§ 42', '§ 92', '§ 273']

Unzulässigkeit einer Berufung nur gegen Begründungselemente eines Steuerbescheides - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 28.11.2008, RV/0726-W/08
Unzulässigkeit einer Berufung nur gegen Begründungselemente eines Steuerbescheides
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 3. September 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg, vertreten durch ADir. Elisabeth Gürschka, vom 24. August 2007 betreffend Zurückweisung (§ 273 BAO) der Berufung vom 23. April 2007 gegen den Bescheid vom 17. April 2007 über Einkommensteuer für das Jahr 2004 im Beisein der Schriftführerin Diana Engelmaier nach der am 25. November 2008 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden:
Der angefochtene Zurückweisungsbescheid bleibt unverändert.
Der Berufungswerber (Bw) wurde für das Jahr 2004 mit Einkünften aus selbständiger Arbeit (als Schriftsteller) und aus nichtselbständiger Arbeit (als Lehrbeauftragter an einer österreichischen Universität sowie als Pensionist) zur Einkommensteuer veranlagt, der erstergangene Bescheid datierte vom 10. Mai 2005. Nach wiederholter Aufrollung des Verfahrens aus unterschiedlichen Titeln erging am 17. April 2007 ein gemäß § 295 Abs 1 BAO abgeänderter Bescheid über Einkommensteuer für 2004, den der Bw mit einer am 30. April 2007 persönlich überreichten Berufung (datiert mit "23. April 2007") bekämpfte, worin er unter der Überschrift "Begründung" Folgendes ausführte:
"Auf dem, dem ESt- Bescheid beiliegenden Lohnzettel ist der Bezugszeitraum der Bezug auszahlenden Stelle Universität- mit 1.3. bis 31.12.2004 angegeben. Dies ist unrichtig. Dieser Zeitraum hat zu lauten 1.4.2004 bis 31.12.2004. Beweis: Frau G von der Universität-. Ich beantrage Richtigstellung des Bezugszeitraumes der Universität-."
Das Finanzamt wies die Berufung mit Bescheid vom 24. August 2007 gemäß § 273 Abs 1 BAO zurück und begründete die Erledigung wie folgt: Mit Berufung anfechtbar sei ein Bescheid hinsichtlich dessen Spruches, wozu unter anderem Art, Höhe und Fälligkeit der Abgabe gehörten. Der im Bescheid aufscheinende Bezugszeitraum für die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (als Lehrbeauftragter der Universität, Anm. des UFS) gehöre jedoch nicht zum Spruch (ergänze: sondern zur Begründung) des Bescheides, "weshalb die Berufung gemäß § 273 Abs 1 lit. a BAO als unzulässig zurückzuweisen war."
Diese Erledigung ging dem Bw mit Hinterlegungsanzeige vom Freitag, dem 31. August 2007 zu (Rückschein im Akt).
Am 3. September 2007 überreichte der Bw persönlich dem Finanzamt ein Schreiben (druckschriftlich datiert mit "29. August 2009", gemeint: 2007), das im Betreff als "Ergänzung der Berufung gegen den ESt- Bescheid 2004 vom 23. April 2007" (klarstellende Hervorhebung durch den UFS) bezeichnet war und folgende Ausführungen enthielt: "Das Büro wird für meine beruflichen Einkünfte verwendet. 2004 wurden die Ausgaben der Einkünfte aus selbständiger Arbeit um einen Anteil des Büroaufwandes iHv € 235,67 gekürzt, welcher die beruflichen nicht jedoch die betrieblichen Einkünfte betrifft. Anmerkung: Seit 2002 bzw. 2003 sind zwei Berufungen beim BPA (= Bundes- Pensionsamt) wegen der Berücksichtigung von Nebengebühren bei meiner Pension nicht erledigt; die diesbezüglichen Akten befinden sich im ( gemeint : in meinem) Büro. Diese Ausgaben stellen nachträgliche Ausgaben bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit dar, welche jedoch in der Einkommensteuererklärung 2004 nicht angegeben wurden. Ich beantrage daher die Erhöhung der Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit um € 235,67."
In einem gleichfalls am 3. September 2007 persönlich überreichten, druckschriftlich mit "2. September 2007" datierten Schreiben führte der Bw unter Bezugnahme auf den "Bescheid betreffend ESt 2004 vom 24. August 2007" aus, dass "die Ergänzung der Berufung vom 29. August 2007 nicht berücksichtigt wurde " und wiederholte abschließend sein im oben angeführten Schreiben vom 3. September 2007 formuliertes Begehren (erhöhte Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (Bürokosten im Zuge des Rechtsstreites über die Höhe der Nebengebührenzulage zur Pension).
In einem an die Bundesrechenzentrum GmbH gerichteten Schreiben vom 24. Jänner 2008 legte der Bw den von ihm entscheidungserheblich angesehenen Sachverhalt wie folgt dar: Er sei an der Universität- als Universitätslektor angestellt gewesen. Für das SS 2004 sei der Finanzverwaltung ein Lohnzettel übermittelt und dort der Beginn des diesbezüglichen Bezugszahlungszeitraumes mit 1. März 2004 angegeben worden. Die Universität habe mitgeteilt, dass der Beginn jedoch 1. April 2004 zu lauten habe. Die vom Bw beim Finanzamt eingebrachte Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2004 sei mit der Begründung abgewiesen (richtig: zurückgewiesen) worden, dass der Bezugszeitraum nicht zum Bescheidspruch gehöre. Die Universität habe mit Schreiben vom 30.11.2007 einen korrigierten Lohnzettel mit Beginn dieses Abrechnungszeitraumes 1. April 2004 an das Finanzamt übersandt. Frau S. vom Finanzamt habe der Universität jedoch mitgeteilt, dass "eine Korrektur des Lohnzettels für abgeschlossene Jahre rückwirkend nicht mehr gemacht werden kann". Die Daten eines Lohnzettels hätten jedoch Vorfrageneigenschaft bzw. stellten einen Vorfragentatbestand dar (beispielhaft zitiert eine BPA- Entscheidung vom 27.11.2006). Da die Richtigstellung des Bezugszeitraumes durch die Finanzverwaltung nicht möglich sei, beantrage er (bei der BRZ GmbH) die bescheidförmige "Feststellung, dass der Bezugszeitraum für das SS 2004 ff. von 1. April bis 31. Dezember 2004 zu lauten hat".
Die bei der BRZ GmbH angesiedelte Servicestelle "Produktmanagement- BV Post" teilte dem Finanzamt am 5. Februar 2008 Folgendes mit: Die EDV- Sektion (des BMF) habe Auskunft erteilt, dass eine Änderung des Bezugszeitraumes grundsätzlich möglich wäre. Dort heiße es weiter: "Natürlich würde es zu keiner Spruchbetragsänderung kommen. Wenn der Abgabepflichtige zusätzlich einen neuen (Steuer-) Bescheid möchte, dann müsste das Finanzamt eine Wiederaufnahme ,händisch' auslösen ."
Mit Berufungsvorentscheidung (BVE) vom 13. Februar 2008 wies das Finanzamt die Berufung des Bw gegen den Zurückweisungsbescheid als unbegründet ab: Die "Berufung vom 2.9.2007" (gemeint: das Erinnerungsschreiben betreffend Berufungsergänzung vom ,29.8.', richtig: 3.9.2007) "beeinspruche", dass beantragte erhöhte Werbungskosten nicht berücksichtigt worden seien. Mit Bescheid vom 24.8.2007 sei die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2004 zurückgewiesen und der ergänzende Antrag vom 3.9.2007 auf Berücksichtigung erhöhter Werbungskosten somit nach Ergehen der Berufungserledigung eingebracht worden, weshalb er in der Berufungserledigung nicht habe Berücksichtigung finden können. Die Zurückweisung "mangels Spruchbestandteil (gemeint: des Antragsgegenstandes)" sei zu Recht erfolgt.
Gegen die am 19. Februar 2008 beim Postamt hinterlegte BVE erhob der Bw Antrag auf Vorlage seiner Berufung an die Rechtsmittelbehörde zweiter Instanz und Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung. Er habe die Berufung mit Schreiben vom 29. August 2007 durch ein spruchrelevantes Änderungsbegehren ergänzt, den Bescheid vom 24. August 2007 über die Zurückweisung der Berufung jedoch erst danach in Empfang genommen. Die Ergänzung sei daher vor Zustellung und Wirksamwerden des Bescheides vom 24.8. eingebracht worden (und somit zu berücksichtigen gewesen). Er beantrage die ersatzlose Aufhebung des Zurückweisungsbescheides sowie die Vorlage auch seiner Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2004 selbst an die Rechtsmittelbehörde zweiter Instanz und in jeder Berufungssache eine mündliche Berufungsverhandlung bzw. eine Berücksichtigung des Änderungsbegehrens von Amts wegen.
Das Finanzamt legte daraufhin die Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid dem UFS am 12. März 2008 zur Entscheidung vor. Am 16. April 2008 legte es dem UFS weitere Eingaben des Bw vor: - Schreiben vom 8. April 2008, gerichtet an den UFS im Wege des Finanzamtes, worin er die Berücksichtigung aller von ihm geltend gemachten Ausgaben "und die Abschreibung von € 10.256,10 als Betriebsausgabe einschließlich der vom Finanzamt aberkannten Beträge im Berufungsverfahren (gemeint: betreffend Einkommensteuer 2003; dieses ist nicht beim hier entscheidenden Referenten anhängig) bzw. von Amts wegen" beantragte; - Schreiben vom 11. März 2008, Urgenz der Berufungserledigung, da die Universität als ehemaliger (Anm.: bis 2006) Arbeitgeber und Bezug auszahlende Stelle aufgrund einer Mitteilung des Finanzamtes von schon erfolgter Entscheidung (ergänze: unzutreffend) ausgehe.; - Schreiben an das BMF vom 20. Juli 2008, Urgenz einer Entscheidung über den Antrag auf Änderung des Bezugszeitraumes auf 1.4. - 31.12.2004.
Am 5. August 2008 teilte das BMF, Abteilung VI/7, dem Bw in Beantwortung seiner Eingabe vom 20. Juli 2008 mit: "Eine Änderung des Bezugszeitraumes des Lohnzettels der Universität- von 1.3. bis 31.12.2004 auf 1.4. bis 31.12.2004 hat keine abgabenrechtliche Bedeutung. Eine derartige Änderung des Lohnzettels würde zu keinem anders lautenden Einkommensteuerbescheid für das Kalenderjahr 2004 führen. Der Vorgangsweise des Finanzamtes wird daher zugestimmt."
Aus einem am 27.August 2008 dem BMF, Abteilung VI/7, übermittelten, dem Finanzamt am 1. September 2008 zur Kenntnis gelangten Schreiben des Bw geht hervor, dass dieser mit einer Pensionskürzung konfrontiert war, die offensichtlich aus dem Überschreiten der für eine Kürzung maßgeblichen Zuverdienstgrenze im Kalenderjahr 2004 durch die in den Lohnzetteln der Universität- ausgewiesenen Aktivbezüge als Universitätslektor resultierte.
In der am 25. November 2008 abgehaltenen Berufungsverhandlung vor dem Referenten des UFS wurde ergänzend ausgeführt, Bw: "Ich war von 2003 bis 2006 als Universitätslektor an der Universität- angestellt. Aufgrund einer "so genannten Privatisierung" der Universität ist es dazu gekommen, dass für März zweimal ein Monatsbezug in den Lohnzetteln aufscheint, obwohl ich nur einmal gearbeitet habe. Bemerkt wird, dass die Auszahlungen von der Universität nie näher aufgegliedert waren und auch ein Bezugszeitraum nicht aufschien. Es gab von mir auch deshalb mehrmals Urgenzen bei der Universität-.
Vom Bundespensionsamt wurde mir mit Bescheid vom 27. November 2006, GZ. 3630-230541/27, eine Pensionskürzung vorgeschrieben und dies damit begründet, dass unter anderem im März 2004 die Zuverdienstgrenze nach dem Teilpensionsgesetz überschritten sei und deswegen es zu einer Kürzung meines Ruhebezuges kommt.
Gegen diesen Bescheid habe ich rechtzeitig Berufung erhoben. Das Verfahren ist derzeit noch immer nicht beendet. Das Pensionsamt stützt sich jedoch als Bindungswirkung auf den Einkommensteuerbescheid des Finanzamtes 9/19 für 2004.
Der Steuerabzug vom Arbeitslohn ist lediglich eine vereinfachte Form der Ermittlung der Abgaben, stellt jedoch keinen Bescheid dar (VwGH vom 5.11.1958, Zl. 87/55). Gegen die Auszahlungen von der Universität konnte daher von mir kein Rechtsmittel ergriffen werden.
Der Einkommensteuerbescheid 2004 löst jedoch Rechtswirkungen aus (VwGH vom 30.9.1950, Zl. A211/49).
Meines Erachtens ist die Rechtsansicht des Finanzamtes, dass nur bei einer Steuerauswirkung ein Rechtsmittel möglich sei, unrichtig. Es ist sehr wohl auch ein Rechtsmittel möglich, insbesondere auch dann, wenn eine Bindungswirkung gegenüber anderen Behörden besteht; wie z.B. dem Bundespensionsamt.
Ich bin daher durch die Anführung des unrichtigen Zeitraumes beschwert und ist grundsätzlich nach der Rechtsordnung in diesem Falle ein Rechtsmittel möglich (Kloß, AO, § 42 dEStG). Der Verweis auf die deutsche AO ist insofern gerechtfertigt, da nach den der BAO zugrunde liegenden Rechtsgrundsätzen jedenfalls eine Beschwer ebenfalls Gegenstand eines Rechtsmittels sein kann, aber sogar nach der BAO ein Rechtsmittel möglich ist, wenn keine Beschwer vorliegt, vgl. z.B. Verlustvortragsgeltendmachung mit diesbezüglichen Rechtsschutz, nicht erst im Jahre der Beschwer, sondern im Entstehungsjahr. Es wird sogar über eine Möglichkeit eines Verlustvortrages bei einem F-Verfahren im Entstehungsjahr bescheidmäßig abgesprochen.
Die Universität- hat den ursprünglich unrichtigen Auszahlungszeitraum mit einem händischen Lohnzettel berichtigt, welchen ich auch dem Bundespensionsamt übermittelt habe. Das Bundespensionsamt berichtigt jedoch nicht den Bescheid vom 27. November 2006. Ich bin daher durch den im Einkommensteuerbescheid unrichtig ausgewiesenen Zeitraum beschwert (RFH 4, S 172, 176, StW III Nr. 108 gleich lautend mit RFH 13, S 227). Ein Lohnzettel stellt überdies eine F-rechtliche Bindungswirkung für den Einkommensteuerbescheid dar.
Es besteht daher, da eine Bindungswirkung auch gegenüber anderen Behörden besteht, ein Rechtsinteresse im Einkommensteuerverfahren durchzusetzen.
Da das Finanzamt eine Berichtigung des Zeitraumes ablehnt, habe ich mit Schreiben vom 24. Jänner 2008 an die Republik Österreich einen Antrag gestellt auf bescheidmäßige Feststellung eines Bezugszeitraumes. Dieses Schreiben wurde bisher nicht beantwortet, da es vermutlich außer dem Finanzamt keine Behörde gibt, die diesbezüglich absprechen kann.
Es wird darauf hingewiesen, dass sich das Bundespensionsamt im Bescheid vom 27. November 2006 bezüglich des Zeitraumes auf den "Einkommensteuerbescheid" sowohl bezüglich der Einkünfte als auch bezüglich des Zeitraumes stützt. Es stellt daher der im Einkommensteuerbescheid 2004 angegebene Zeitraum eine Feststellung dar. Es wird hier über den Zeitraum eines bestehenden Rechtsverhältnisses abgesprochen. Bescheide, die jedoch über ein Rechtsverhältnis absprechen, sind gem. § 92 BAO Spruch und damit rechtsmittelfähig.
Mein Antrag wird aufrechterhalten."
Nach Vorhalt durch den Referenten, dass der Betrag "Bruttobezüge" laut Universität- in den Bescheiden über Einkommensteuer vom 10. Mai 2005, 18. Dezember 2006, 5. Jänner, 8. Februar und 17. April 2007 mit € 2.529,28 durchwegs derselbe sei, und sich dieser Wert auf eine Auskunft der Universität- an den Berufungswerber vom 6. November 2006 stütze: Dort werden monatliche Bruttobezüge 3/04 bis 12/04 von je € 195,44 = € 1.954,40 plus Sonderzahlung Juni und November, Leistungsprämie, zusammen also € 2.529,28 ausgewiesen und bestätigt,
führte der Berufungswerber weiter aus:
"Aus den Lohnzetteldaten in der Begründung zu den Einkommensteuerbescheiden vom 17. April 2007 und davor ist die Doppelerfassung des Lohnzahlungszeitraumes des März 2004 erkennbar: Erster Ansatz: € 2.529,28 aus 10x € 195,44 Bruttobezug plus Sonderzahlungen; Zweiter Ansatz: € 918,10 aus 3x € 306,33. Somit wirkt sich die unrichtige Doppelerfassung des Monates März 2004 sehr wohl auf die Höhe der im Steuerbescheidspruch ausgewiesenen Bemessungsgrundlage ,steuerpflichtiges Einkommen' aus. Somit wurden mir 13 Monate statt 12 Monate angesetzt und versteuert."
Der Referent hielt nach Wiederaufnahme der um 10.00 Uhr (Anm.: für eine halbe Stunde) unterbrochenen Verhandlung das Ergebnis seiner zwischenzeitigen Erkundung beim Personalreferat der Universität-, Abteilung für Beamte, Referatsleiter R, vor:
"Infolge der Änderung der Rechtsgrundlagen für die Tätigkeit der Universitäten hat im Jahr 2004 ein Auslaufen des alten Beschäftigungsverhältnisses im Monat März 2004 und der Neubeginn eines anderen Beschäftigungsverhältnisses - wiederum als Universitätslehrbeauftragter - stattgefunden. Aufgrund dieser Tatsache wurden Bezüge sowohl nach dem alten als auch nach dem neuen Beschäftigungsverhältnis dem jeweiligen Universitätslektor ausbezahlt, so im konkreten Fall auch dem Berufungswerber. Zum Einen ist auf die Bestätigung der Universität vom 6. November 2006 (siehe ESt-Akt für 2004), zum Anderen darauf hinzuweisen, dass sich der zweite Bruttobezugsansatz von € 918,10 wie folgt zusammen setzt: Jänner bis März 2004 je € 236,70 = € 710,10 zuzüglich Nachtrag vom September 2004 von € 208,00 für Prüfungstätigkeit, ergibt € 918,10. Dieser Betrag findet sich in den Lohnzetteldaten der Einkommensteuerbescheide vom 17. April 2007 und davor unverändert vor."
Darauf replizierte der Berufungswerber: "Für mich erhebt sich die Frage, ob die Lohnzahlung im Jänner 2004 tatsächlich für dieses Kalenderjahr erfolgte, oder vielmehr für das vorangegangene Jahr 2003. Dann nämlich würde wohl die Regel über die Zuordnung von kurzer Zeit nach Ende des Leistungszeitraumes greifen - "Kurzezeit-Regel". Bitte dies zu berücksichtigen.
Mir wurde von der Universität seinerzeit die Auskunft erteilt, dass die zeitversetzte Auszahlungen des Lektorenbezuges: ab Oktober bis März für September bis Februar, aus praktischen Überlegungen heraus gehandhabt wird, weil nämlich im September noch nicht mit Sicherheit gesagt werden könne, wann die Lektoren ihre Tätigkeit aufnehmen."
Soweit der Bw seine Berufung vom 23. April 2007 gegen den am 17. April 2007 erlassenen Einkommensteuerbescheid für 2004 durch das von ihm am 3. September 2007 beim Finanzamt persönlich überreichte Schreiben als noch rechtzeitig mit einem die Zulässigkeit dieses Rechtsmittels begründenden Änderungsbegehren spruchrelevanten Inhalts ausgestattet sieht, ist er darauf zu verweisen, dass die betreffende Eingabe keine Ergänzung der Berufung gegen den Abgabenbescheid darstellte, sondern eine Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid vom 24. August 2007 war. Wenn der Bw weiters vorbringt, er habe dieses druckschriftlich mit "29. August 2007" datierte Schreiben noch rechtzeitig vor Bekanntgabe des Zurückweisungsbescheides eingebracht, so übersieht er, dass der letztgenannte Bescheid unbestritten am 31. August 2007 beim Postamt hinterlegt und ihm somit zugestellt war. Für das Berufungsverfahren betreffend die Abgabe selbst erweist sich daher die erst am 3. September 2007 persönlich überreichte Eingabe, in welcher der Bw ein der materiellen Erledigung grundsätzlich zugängliches Änderungsbegehren erstmalig erstattet, als verspätet eingebracht.
Das Vorbringen des Bw, der Ausweis von Bezugszeiträumen in den Lohnzetteln sei unzutreffend , weil dort der Bezugszeitraum März 2004 zweimal angegeben sei, was im gegenständlichen Fall eine Pensionskürzung infolge angenommener Überschreitung der maßgeblichen Zuverdienstgrenze ausgelöst habe, wogegen er im März doch nur für einen universitären Arbeitgeber tätig war, führt die Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid auch nicht zum Erfolg:
Dem Bw ist zuzustimmen, dass eine Doppelerfassung von Monatsbezügen aufgrund unrichtig ausgewiesener Lohnzetteldaten den Spruch des Einkommensteuerbescheides hinsichtlich der Bemessungsgrundlage und der darauf entfallenden Steuer beeinflussen würde, und dass in einem solchen Fall die Berufung vom 23. April 2007 nicht auf Grund mangelnder Spruchauswirkung des Begehrens unzulässig, sondern wegen des unklar formulierten Begehrens mängelbehaftet gewesen wäre. Das Finanzamt hätte dann die Behebung des Mangels (unvollständig ausgeführtes Änderungsbegehren) auftragen müssen, nicht aber die Berufung als unzulässig zurückweisen dürfen. Indes, dieser Sachverhalt liegt nicht vor:
Was die vermeintliche Mehrfacherfassung des Monatsbezuges im Bezugszeitraum März 2004 betrifft, so konnte der Bw im Zuge der mündlichen Berufungsverhandlung davon überzeugt werden, dass die Erfassung zweier Entlohnungen für die Tätigkeit als Lehrbeauftragter an der Universität- im Monat März keinen Irrtum darstellt, sondern aus der Umwandlung dieser Hochschule in eine teilrechtsfähige Körperschaft des öffentlichen Rechtes ab 1. März 2004 resultierte. Dies hatte die Konsequenz einer Auszahlung von laufendem Arbeitslohn a) bis einschließlich März 2004 und Nachzahlung im September 2004 für die im WS 2003/2004 ausgeübte Lehr- und Prüfungstätigkeit (vom Bund genehmigter alter Lehrauftrag) b) ab März 2004 für die ab SS 2004 ausgeübte Lehrtätigkeit (neuer Lehrauftrag, erteilt vom nunmehrigen Rechtsträger Universität-), wobei die rechnerische Richtigkeit der beiden Monatsbezugsansätze: a) brutto € 918,10 und b) brutto € 2.529,28 einwandfrei nachvollzogen und außer Streit gestellt werden konnte (siehe die oben wiedergegebenen Ausführungen des Referenten in der mündlichen Berufungsverhandlung).
Der Bw hat allerdings zuletzt sein Berufungsbegehren hinsichtlich Einkommensteuer 2004 dahin geändert, dass er auf den Monatsbezug für Jänner 2004 (enthalten im Bruttoansatz a mit € 236,70) die so genannte Kurze - Zeit - Regel angewendet wissen möchte und diesen Betrag aus der Bemessungsgrundlagenkomponente Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit auszuscheiden verlangt. Die Bezüge für das mit September beginnende WS 2003/2004 seine nämlich nicht ab September 2003, sondern wie für Lehrbeauftragte üblich um einen Monat zeitversetzt ausbezahlt worden, da die Universität nicht im Voraus wisse, ob die Veranstaltungen von Lehrbeauftragten tatsächlich schon im September aufgenommen würden. Somit sei die Entlohnung für Dezember 2003 erst im Jänner 2004 erfolgt, dies vermutlich schon knapp nach dem Jahreswechsel, und es greife daher die Zuordnung dieses Monatsbezuges zum Kalenderjahr 2003. Diese Korrektur wirke sich aber auf den Spruch des Einkommensteuerbescheides 2004 unmittelbar aus, so dass die Abgabenberufung doch zulässig erscheine.
Dem hält der UFS entgegen, dass die oben unter a) angesprochene Entlohnung laut insoweit maßgeblichem Lohnzettel für den Bezugszeitraum "Jänner bis März 2004" erfolgt ist, dass der Bw im gesamten Verfahren betreffend die angestrebte Korrektur seiner Lohnzetteldaten durch das Bundesrechenzentrum sowie in den Rechtsmittelverfahren beim BPA betreffend seine Pensionskürzung der Erfassung des Bezuges in den Monaten Jänner und Februar 2004 mit keinem Wort entgegengetreten ist.
Dass die im entsprechenden Lohnzettel für das Jahr 2003 ausgewiesenen Bruttobezüge von € 2.295,10 für den Bezugszeitraum 1.3. bis 31.12.2003 einen falschen, weil um den Bezugszeitraum Dezember 2003 zu niedrigen Gesamtbetrag darstellen würden und zu berichtigen wären, hat weder der Bw selbst jemals behauptet noch ergibt sich dafür irgend ein Anhaltspunkt aus den Akten. Der UFS misst daher den Mutmaßungen des Bw hinsichtlich einer unrichtigen Erfassung seiner Bezüge a) in den Lohnzetteln der Universität- keine abgabenrechtliche Bedeutung zu und erachtet die in den Lohnzetteln ausgewiesenen Bezugsdaten als zutreffend, weil anderes ohne irgendwelche entsprechende Anhaltspunkte anzunehmen bedeuten würde, dass die Universität in diesem Fall und in einer Unzahl gleich gelagerter Fälle eine periodenwidrige Erfassung der im/für Jänner ausbezahlten Bezüge von Lehrbeauftragten dokumentieren würde.
Der UFS hält daran fest, dass die Berufung vom 23. April 2007 kein einer materiellen Erledigung zugängliches Änderungsbegehren, sondern eindeutig nur einen auf die Bescheidbegründung zielenden Antrag enthielt, womit sich die Berufung als unzulässig und der Zurückweisungsbescheid des Finanzamtes als begründet erweist (vgl. Ritz 3, Tz 11 zu § 273 Abs 1 lit a BAO, mwN). Die Berufung gegen diesen Bescheid war daher abzuweisen.
Wien, am 28. November 2008
Lohnzetteldaten als Begründung des Einkommensteuerbescheides, keine Spruchauswirkung von falschem Bezugszeitraum ohne Änderung der Bemessungsgrundlage
Findok-Nr: 37977.1, aufgenommen am: 29.12.2008 11:47:48, Dokument-ID: 414ab1e5-cfa1-4267-ad19-efae5212ebfc, Segment-ID: be9fae8d-7734-4bde-8d34-1e11d81ba365