Source: http://www.kostenlose-urteile.de/EuGH_C-20111-PC-20411-P-und-C-20511-P_EuGH-zur-Exklusiv-Fernsehuebertragung-von-Fussballspielen-der-Fussballweltmeisterschaft-und-der-Europameisterschaft.news16308.htm
Timestamp: 2016-12-04 20:25:43
Document Index: 306736824

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG']

Urteil > C-201/11 P, C-204/11 P und C-205/11 P | EuGH - EuGH zur Exklusiv-Fernsehübertragung von Fußballspielen der Fußballweltmeisterschaft und der Europameisterschaft < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung0/0/5(0) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 18.07.2013 - C-201/11 P, C-204/11 P und C-205/11 P - EuGH zur Exklusiv-Fernsehübertragung von Fußballspielen der Fußball­welt­meisterschaft und der EuropameisterschaftGerichtshof weist Rechtsmittel der FIFA und UEFA trotz Rechtsfehlern bei der Entscheidung des Europäischen Gerichts zurückDer Gerichtshof der Europäischen Union hat die Rechtsmittel der FIFA und der UEFA gegen die Urteile des Gerichts zur Fernsehübertragung der Fußball­welt­meisterschaft und der EURO zurückgewiesen. Die genannten Urteile weisen zwar Rechtsfehler auf; diese haben sich aber in den vorliegenden Rechtssachen nicht ausgewirkt.Die Richtlinie über die Ausübung der Fernsehtätigkeit* gestattet jedem Mitgliedstaat, die Exklusivübertragung von Ereignissen, denen er eine erhebliche gesellschaftliche Bedeutung beimisst, zu verbieten, wenn eine solche Übertragung einem bedeutenden Teil der Öffentlichkeit die Möglichkeit nähme, diese Ereignisse in einer frei zugänglichen Fernsehsendung zu verfolgen.Verkauf der Fernsehübertragungsrechte ist für FIFA und UEFA wichtige EinnahmequelleDie Endrunden der Fußballweltmeisterschaft ("Weltmeisterschaft") und der Fußballeuropameisterschaft ("EURO") werden von der Féderation internationale de football association (FIFA) bzw. der Union des associations européennes de football (UEFA) ausgerichtet. Der Verkauf der Fernsehübertragungsrechte an diesen Wettbewerben ist für beide Verbände eine wichtige Einnahmequelle.Belgien und England legen Listen mit Spielen von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung vorBelgien und das Vereinigte Königreich erstellten Listen der Ereignisse, denen sie erhebliche gesellschaftliche Bedeutung beimaßen. Diese Listen umfassten insbesondere im Fall Belgiens alle Spiele der Weltmeisterschaftsendrunde und im Fall des Vereinigten Königreichs alle Spiele der Weltmeisterschaftsendrunde und der Endrunde der EURO. Die Listen wurden der Kommission übermittelt, die entschied, dass sie mit dem Unionsrecht vereinbar seien.FIFA und der UEFA verneinen Wichtigkeit aller genannten SpieleDie betreffenden Entscheidungen der Kommission wurden von der FIFA und der UEFA vor dem Gericht der Europäischen Union mit der Begründung angefochten, dass nicht alle diese Spiele Ereignisse von erheblicher Bedeutung für die jeweilige Gesellschaft dieser Staaten sein könnten. Nachdem das Gericht ihre Klagen mit Urteil vom 17. Februar 2011 abgewiesen hatte, haben beide Verbände Rechtsmittel beim Gerichtshof der Europäischen Union eingelegt.Beeinträchtigungen des freien Dienstleistungsverkehrs und des freien Wettbewerbs zum Schutz des Recht auf Informationen gerechtfertigtIn seinen Urteilen weist der Gerichtshof zunächst darauf hin, dass der freie Dienstleistungsverkehr, die Niederlassungsfreiheit, der freie Wettbewerb und das Eigentumsrecht beeinträchtigt werden, wenn ein Mitgliedstaat bestimmte Ereignisse als Ereignisse von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung bezeichnet und ihre Exklusivübertragung verboten wird. Solche Beeinträchtigungen sind jedoch durch das Ziel gerechtfertigt, das Recht auf Informationen zu schützen und der Öffentlichkeit breiten Zugang zur Fernsehberichterstattung über derartige Ereignisse zu verschaffen.Regelkonformes Festlegen eines Ereignisses als Ereignis von erheblicher Bedeutung ist Aufgabe des MitgliedstaatesDer Gerichtshof betont in diesem Zusammenhang, dass es allein Sache der Mitgliedstaaten ist, die fraglichen Ereignisse zu bezeichnen, und dass sich die Rolle der Kommission in diesem Bereich auf die Überprüfung beschränkt, ob die Mitgliedstaaten bei der Wahrnehmung ihres Beurteilungsspielraums das Unionsrecht beachtet haben. So hat die Kommission, wenn ein Mitgliedstaat ein Ereignis regelkonform als Ereignis von erheblicher Bedeutung bezeichnet hat, eine eingeschränkte Kontrolle über diese Bezeichnung auszuüben und namentlich nur deren Auswirkungen auf die unionsrechtlich anerkannten Freiheiten und Rechte zu prüfen, die über die Auswirkungen hinausgehen, die an sich mit dieser Einstufung verbunden sind.Nicht alle Endrundenspiele haben gleiche Wichtigkeit für alle MitgliedsstaatenSodann stellt der Gerichtshof fest, dass nicht alle Spiele der Endrunden der Weltmeisterschaft und der EURO die gleiche Bedeutung für die Öffentlichkeit haben, da deren besondere Aufmerksamkeit den entscheidenden Spielen der besten Mannschaften – wie dem Endspiel oder den Halbfinalspielen – und den Spielen mit Beteiligung der eigenen Nationalmannschaft gilt. Daher sind diese Turniere als Ereignisse anzusehen, die grundsätzlich in verschiedene Spiele oder Phasen aufgeteilt werden können, von denen nicht alle zwangsläufig als Ereignis von erheblicher Bedeutung eingestuft werden können.Mitgliedsstaaten müssen Gründe für Festlegung eines Spiels als Ereignis von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung vorlegenIn diesem Zusammenhang stellt der Gerichtshof auch fest, dass die Mitgliedstaaten, anders als in der Begründung der Urteile des Gerichts ausgeführt, der Kommission die Gründe mitteilen müssen, aus denen sie die Endrunde der Weltmeisterschaft oder der EURO in ihrer Gesamtheit für ein einheitliches Ereignis von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung halten.Spiele gehörten tatsächlich zu Ereignissen von erheblicher Bedeutung für betroffene MitgliedsstaatenDieser Fehler in der Begründung des Gerichts hat jedoch auf die vorliegenden Sachen keine Auswirkungen gehabt. Das Gericht stellte nämlich auf der Grundlage der von der FIFA und der UEFA gelieferten Anhaltspunkte und im Hinblick auf die konkrete Wahrnehmung der Öffentlichkeit im Vereinigten Königreich und in Belgien fest, dass tatsächlich alle Spiele der Endrunden der beiden betroffenen Wettbewerbe bei diesem Publikum ein Interesse hervorrufen, das groß genug ist, um zu einem Ereignis von erheblicher Bedeutung gehören zu können. Insoweit ergab sich aus den Akten zum einen, dass diese Turniere in ihrer Gesamtheit bei der breiten Öffentlichkeit und nicht nur bei denjenigen, die ohnehin Fußballspiele im Fernsehen verfolgten, immer sehr populär waren. Zum anderen waren sie in den betreffenden Mitgliedstaaten bis dahin im frei zugänglichen Fernsehen übertragen worden.Gerichtshof weist die von der FIFA und der UEFA eingelegten Rechtsmittel zurückSchließlich befindet der Gerichtshof, dass die Kommission unter Berücksichtigung ihrer begrenzten Befugnis zur Kontrolle der Bezeichnung eines Ereignisses als von erheblicher Bedeutung durch einen Mitgliedstaat und der eingehenden Kenntnis der Rundfunkanstalten von den Gründen für eine solche Bezeichnung ihre Entscheidung über die von einem Mitgliedstaat errichtete Liste der Ereignisse von erheblicher Bedeutung knapp begründen kann. Außerdem ist es, wenn die Auswirkungen einer solchen Bezeichnung auf den freien Dienstleistungsverkehr, den freien Wettbewerb und das Eigentumsrecht nicht über die Auswirkungen hinausgehen, die untrennbar mit der Einstufung des betreffenden Ereignisses als Ereignis von erheblicher Bedeutung verbunden sind, nicht erforderlich, die Vereinbarkeit dieser Bezeichnung mit dem Unionsrecht spezifisch zu begründen. In den vorliegenden Fällen ist aber nicht dargetan worden, dass die Auswirkungen der Bezeichnung der gesamten Endrunde der Weltmeisterschaft oder der EURO als Ereignis von erheblicher Bedeutung auf die unionsrechtlich anerkannten Freiheiten und Rechte einen solchen übermäßigen Charakter hätten. Unter diesen Umständen weist der Gerichtshof die von der FIFA und der UEFA eingelegten Rechtsmittel insgesamt zurück.Werbung
© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 18.07.2013
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Union/ra-online Vorinstanz:EuGH: EU-Mitgliedsstaat darf Exklusivübertragung von WM-Fußballspielen verbieten(Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 17.02.2011[Aktenzeichen: T-385/07, T-55/08, T-68/08])Eine weitere Entscheidung zu diesem Thema:Pay-TV-Sender muss anderen Fernsehsendern Material für Kurzberichte zur Verfügung stellen(Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 22.01.2013[Aktenzeichen: C-283/11])Aktuelle Urteile aus dem EU-Recht | Medienrecht | Sportrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Exklusivübertragung | Fernsehübertragungsrecht | Fußballeuropameisterschaft | Fußballweltmeisterschaft | WM 2006 | Übertragungsrechte Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Kommunikation & Recht (K&R)Jahrgang: 2013, Seite: 570 K&R 2013, 570 Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern. Dokument-Nr. 16308Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil16308Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung
DruckenVerwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungenhttp://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss10886Sie haben eine Meinung zu diesem Urteil? Geben Sie jetzt den ersten Kommentar ab!0zuletzt wurde kommentiert...am 01.12.2016 von :Sozialamt darf bei Pflegebetrug Leistungen von Pflegebedürftigen kürzenam 29.11.2016 von :Konzept zur Berechnung der Unterkunfts­leistungen für "Hartz IV"-Empfänger im Kreis Düren schlüssigam 29.11.2016 von :Kein Schadens­ersatz­anspruch des Helfers aufgrund Sturzes beim heimlichen Anschieben eines im Schnee steckengebliebenen AutosGern gelesen Ungenehmigte Nebentätigkeit eines Justizvollzugsbeamten »Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 % »Arbeitgeber muss bei verspäteter Lohnzahlung Pauschal-Schadensersatz von 40 Euro zahlen »Konzept zur Berechnung der Unterkunfts­leistungen für "Hartz IV"-Empfänger im Kreis Düren schlüssig »Heizungsausfall während der Wintermonate - 100 % Mietminderung »Arbeitszeitregelung für Lehrer an staatlichen Schulen rechtens »Stehen vor Pkw während eines Staus begründet keine Strafbarkeit wegen Nötigung »Freezers: Kündigungen wirksam »Beseitigung eines Schimmelbefalls durch Trocknungsgeräte berechtigt zu einer Mietminderung »Aufnahmeverweigerung eines ausländischen Rechtsanwalts in deutsche Rechtsanwaltskammer »neue Urteile Hartnäckiges Falschparken rechtfertigt Fahrerlaubnisentzug »Unwirksame Schönheits­reparatur­klausel aufgrund Arbeitsausführung "auf fachhandwerklichem Niveau" »Natürlicher Astabbruch gehört selbst bei dafür anfälligen Baumarten zum allgemeinen Lebensrisiko »Entlassung eines Feldwebel-Anwärters wegen Besitz von verfassungswidrigen Dateien rechtens »AG München zum Aufstellen eines Kundenstoppers auf Freischankfläche »Bloße Erteilung einer Pensionszusage gegen Ablösungszahlungen führt nicht zum Zufluss von Arbeitslohn » Anwaltsgebühren Prozesskostenrechner Anwaltssuche Pfändungstabelle Pfändungsrechner IBAN-Rechner (D/A/CH) Hartz IV Regelsätze 2016 Hartz IV Regelsätze 2017 MietminderungstabelleDas könnte Sie auch interessieren ...Kinder­freibetrag: Finanz­gericht hält Art und Weise der Berechnung für verfassungs­widrigWaren die Kinder­freibeträge im Jahr 2014 zu niedrig? Das Finanz­gericht Nieder­sachsen ist dieser Ansicht. Auch die Art ... verfassungs­widrig. ... »Kann ein Arbeit­nehmer im Fall der verspäteten Lohnzahlung Schadens­ersatz und Verzugs­zinsen geltend machen?Zahlt der Arbeitgeber den Lohn verspätet aus, ist dies für den Arbeit­nehmer in der Regel ärgerlich, hat er doch selbst Zahlungs­verpflichtun ... »Referenten­entwurf des Bundes­verbraucher­ministeriums: Muster­klagen sollen Verbraucher-Ansprüche stärkenVerbraucher sollen künftig einfacher Schaden­ersatz und andere Ansprüche von Unternehmen einklagen können. Dazu sollen Verbände und ... berichtet. ... »Nebenkostenabrechnung Fristen: Bis wann muss ein Vermieter eine Betriebskostenabrechnung erstellt haben und welche Fristen gelten?Lesen Sie hier, bis wann ein Vermieter eine Nebenkostenabrechnung gemacht haben muss und welche Fristen zu beachten sind. »Weihnachtsgeld: Darf der Arbeitgeber das Weihnachtsgeld bei Krankheit des Arbeitnehmers kürzen?Einige Arbeitgeber kommen auf die Idee, die Zahlung von Weihnachtsgeld bei Krankheit zu kürzen. Aber ist das zulässig? »Digitale Vervielfältigung im Handel vergriffener Bücher ohne Zustimmung des Urhebers verstößt gegen Urheberrechts­richtlinieUrhebern muss Möglichkeit zur Unterbindung der Nutzung ohne Förmlichkeiten gegeben werden »Altersgrenze von 35 Jahren bei Auswahlverfahren zur Einstellung von Polizeibeamten mit Unionsrecht vereinbarVoraussetzung körperlicher Fähigkeiten für Polizeidienst kann nicht als Ungleichbehandlung wegen des Alters gewertet werden »Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:Sie suchen einen Anwalt?Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...Name, Schwerpunkt, Ort, Postleitzahl alle Urteile vom ...Freitag, der 02.12.2016 »Donnerstag, der 01.12.2016 »Mittwoch, der 30.11.2016 »Dienstag, der 29.11.2016 »Montag, der 28.11.2016 »Freitag, der 25.11.2016 »Donnerstag, der 24.11.2016 »Mittwoch, der 23.11.2016 »Dienstag, der 22.11.2016 »Montag, der 21.11.2016 »Freitag, der 18.11.2016 »Donnerstag, der 17.11.2016 »Mittwoch, der 16.11.2016 »Dienstag, der 15.11.2016 »Montag, der 14.11.2016 »Freitag, der 11.11.2016 »Donnerstag, der 10.11.2016 »Mittwoch, der 09.11.2016 »Dienstag, der 08.11.2016 »Montag, der 07.11.2016 »kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkungeinige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHWerbung