Source: https://www.anwalt-strafverteidiger-hamburg.de/de/rechtstipps.html
Timestamp: 2017-08-24 10:21:29
Document Index: 264168840

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 34', '§ 19']

﻿ Rechtstipps - Rechtsanwalt Dr. Ebrahim-Nesbat - Fachanwalt für Strafrecht (Strafverteidiger)
Befangenheitsantrag im Mordprozess
Der Bundesgerichthof für Strafsachen (BGH) hat in einer für die Allgemeinbevölkerung wenig bekannten Entscheidung eine weitreichende Entscheidung im Bereich des Opferrechts getroffen. Nach dieser Entscheidung sind nun alle rechtswidrigen Taten anschlussfähig, wenn besondere Gründe dies zur Wahrnehmung der Interessen des Verletzten gebieten.
Insbesondere für Opfer von Straftaten mit großem finanziellem Schaden hat der BGH die Grenze der Nebenklagebefugnis wesentlich verändert.
Rechtsgebiete: Wirtschaftsrecht, Strafrecht
Der Generalbundesanwalt gibt in seiner Pressemitteilung vom 15.8.2012 bekannt, die deutschen und iranischen Staatsangehörigen seien u.a. deshalb festgenommen worden, da ein Verstoß gegen das Iran-Embargo vorliege. Die vorsätzlichen Handlungen seien geeignet, „die auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland erheblich zu gefährden”.
Ich möchte nachfolgend diesen Punkt aufgreifen und kurz das Problem skizzieren.
Ist ein Spezial-Ventil eine Kriegswaffe im Sinne des Kriegswaffenkontrollgesetzes?
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat beim Ermittlungsrichter des BGH Haftbefehle gegen 4 Deutsch-Iraner beantragt. Dem Antrag ist der Ermittlungsrichter nachgekommen. Gegen die Männer bestehe der dringende Tatverdacht des Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz (§ 34 AWG) und das Kriegswaffenkontrollgesetz (§ 19 KrWaffKontrG), so der Ermittlungsrichter. Im Mittelpunkt stehen Ventil-Lieferungen für den Bau eines Schwerwasserreaktors, die über türkische Tarnfirmen in den Iran gelangt sein sollen.
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Rechte des Opfers, Strafprozess, Untreue, Betrug
Novelle Außenwirtschaftsgesetz, Gefährdung auswärtige Beziehungen
Spezialventil, Kriegswaffe, Kriegswaffenkontrollgesetz