Source: http://de.slideshare.net/KANZLEINICKERT/st-b-20130227102101
Timestamp: 2017-02-20 20:45:00
Document Index: 21542617

Matched Legal Cases: ['§ 321', '§130', '§130', '§ 142', '§131', '§133', '§ 290', '§ 295']

Präsentation zum Themen-Abend "Der Vertragspartner in Krise und Insol…
Präsentation zum Seminar für die cr...
Bankenworkshop zum Thema "Was besag...
Präsentation zum Umgang mit Vertragspartnern in Krise und Insolvenz. Kanzlei Nickert zeigt, worin die Risiken liegen und gibt Hinweise auf Präventionsmöglichkeiten.
Der Vertragspartner in Krise und Insolvenz: 2.
Worin liegen die Risiken?KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 2 3.
Worin liegen die Risiken? Teilweiser oder vollständiger Ausfall der Forderung Verurteilung zur Rückzahlung erhaltener Leistungen zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über Basiszins- satz mindestens ab Insolvenzeröffnung = Anfechtungsrisiko.KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 3 4.
PräventionsmöglichkeitenKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 4 5.
Präventionsmöglichkeiten: Auskünfte einholen (z. B. Creditreform, Banken). Auskunft aus Schuldnerverzeichnis einholen (Amtsgericht) . Bei geschäftlichem Erstkontakt Gründe für möglichen „Lieferantenwechsel“ er- fragen.KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 5 6.
Präventionsmöglichkeiten Abrechenbare Leistungen sofort abrechnen. Effizientes Forderungsmanagement. Bei Vertragsschluss bereits Abschlags- zahlungen vereinbaren.KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 6 7.
Präventionsmöglichkeiten Wichtigstes Präventionsmittel: Vereinbarung von Sicherheiten bei Vertragsschluss. Vorsicht: nachträgliche Vereinbarung von Sicher- heiten birgt Anfechtungsrisiko!KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 7 8.
Sicherheiten: Drittsicherheiten: z.B. Bürgschaft, Fremdgrundschuld etc. Absicherung durch Schuldner (z. B. Verpfändung Guthaben, Globalzession, Sicherungsübereignung etc. ) Vereinbarung Eigentumsvorbehalt (evtl. verlängert und/oder erweitert) KreditversicherungKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 8 9.
Risiken bei der Sicherheitenbestellung: Unwirksamkeit der Sicherheiten- bestellung, problematisch insbesondere bei Sicherheitenvereinbarung durch AGB Zur wirksamen AGB-Einbeziehung s. www.kanzlei- nickert.de/kanzleinickert/seminare-und- termine/veranstaltungen/details/58-bwl-bwa.de Mangelnde Werthaltigkeit oder VerwertbarkeitKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 9 10.
Sicherungsmaßnahmen bei eingetretener Krise: Arbeitseinstellung wegen Vermögensverschlechterung, § 321 BGB Kündigung/Lösung vom Vertrag Ggf. für diesen Fall vertraglich vorbehaltene RechteKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 10 11.
Insolvenzanfechtung:KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 11 12.
Anfechtungsrecht des Insolvenzverwalters entsteht mit Insolvenzeröffnung Inhalt Anfechtungsanspruch: Rückgabe des anfechtbar aus Insolvenz- masse ausgeschiedenen Guts, Verzinsung spätestens ab Insolvenz-eröffnung Nach Erfüllung Wiederaufleben des Gegen- anspruchs und etwaiger SicherheitenKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 12 13.
Gem. Voraussetzung aller Anfechtungstatbestände: Rechtshandlung (Unterlassungen sind gleichgestellt), die zu einer Benachteiligung der Insolvenz- gläubiger geführt hat. Gläubigerbenach- teiligung liegt vor, wenn Schuldenmasse vermehrt oder Aktivmasse verkürzt wurde u. dadurch Zugriff auf Schuldnervermögen vereitelt, erschwert oder verzögert wird.KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 13 14.
Wichtige Anfechtungstat- bestände - §130 InsO: Rechtshandlung muss Sicherung oder Befriedigung gewährt/ermöglicht haben, auf die Insolvenzgläubiger in dieser Form Anspruch hatte in letzten 3 Monaten vor dem Insolvenz- antrag bei bestehender Zahlungsunfähig- keit oder nach Antrag Gläubiger muss bei Handlung Zahlungs- unfähigkeit/Eröffnungsantrag gekannt habenKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 14 15.
Wichtige Anfechtungstatbestände - §130 InsO – Ausnahme § 142 InsO: Rechtshandlung ist dann nicht anfechtbar, wenn für Leistung des Schuldners unmittelbar eine gleichwertige Gegenleistung in das Vermögen des Insolvenzschuldners gelangt ist.KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 15 16.
Wichtige Anfechtungstatbestände - §131 InsO: Rechtshandlung hat Sicherung oder Befriedigung eines Insolvenzgläubigers gewährt/ermöglicht, die nach Art oder Zeit nicht beansprucht werden konnte: Im letzten Monat vor Antrag oder danach ohne weitere Voraussetzungen anfechtbar Im 2. oder 3. Monat vor Antrag bei Bestehen von Zahlungsunfähigkeit anfechtbar Im 2. oder 3. Monat vor Antrag und Gläubiger war bekannt, dass Handlung Insolvenzgläubiger benachteiligt.KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 16 17.
Wichtige Anfechtungstatbestände - §133 Abs. 1 InsO: Rechtshandlung des Schuldners in letzten 10 Jahren vor Antrag oder danach Vorsatz des Schuldners, seine Gläubiger zu benachteiligen Kenntnis des Gegners vom Be- nachteiligungsvorsatz des Schuldners Kenntnis wird vermutet, wenn Gegner wusste, dass Zahlungsunfähigkeit drohte und Handlung die Gläubiger benachteiligtKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 17 18.
Eintritt der Insolvenz (Insolvenzeröffnung):KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 18 19.
Arten von Forderungen ungesichert Forderungsanmeldungoffene Insolvenz-forderungen Drittsicherheit gesichert Ab-/Aus- sonderungsrecht KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 19 20.
Drittsicherheiten: Drittsicherheiten werden außerhalb des Insolvenzverfahrens gegen den Sicherungsgeber geltend gemacht. Im Idealfall (voll werthaltige Sicherheit) ist Vertragspartner vom Insolvenzverfahren daher nicht tangiert.KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 20 21.
Aus- und Absonderungsrechte:KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 21 22.
Aussonderung Aussonderungsrecht: Gläubiger kann geltend machen, dass bestimmter Gegenstand, den er heraus- verlangen kann, nicht zur Insolvenzmasse zählt. Klassisches Beispiel: Sache wurde unter Eigentumsvorbehalt an Schuldner veräußert und ist dort noch unverändert vorhanden, aber nicht bezahlt Zu beachten: Aussonderungsrecht muss unverzüglich geltend gemacht werden.KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 22 23.
Vorsicht: Gläubiger darf Aussonderungsgut auch bei nachweisbarem Aussonderungsrecht nicht eigenmächtig wegnehmen, sondern muss notfalls auf Herausgabe klagen. Insolvenzverwalter muss lediglich die Abholung dulden, also kein Transport zum Gläubiger auf Massekosten.KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 23 24.
Absonderung Absonderungsrecht gewährt Anspruch auf vorzugsweise Befriedigung aus Verwertungserlös des Gegenstands, an dem Absonderungsrecht besteht. Beispiele: Pfandrecht verlängerter Eigentumsvorbehalt Sicherungsübereignung (für SN) SicherungsabtretungKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 24 25.
Absonderung Bewegliches Absonderungsgut im Besitz des Insolvenzverwalters (Regelinsolvenz): Dieser ist zur Nutzung und Verwertung des Absonderungsguts berechtigt. Ebenso ist er berechtigt, sicherungsabgetretene Forderungen einzuziehen. Im Verbraucherinsolvenzverfahren liegt Recht zur Verwertung des Sicherungsguts bei absonderungsberechtigtem Gläubiger.KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 25 26.
Absonderung Regelinsolvenz: Anspruch auf Auskunft über Zustand der Sache, an der Absonderungsrecht besteht. Verwalter muss Gläubiger über geplante Verwertung informieren und Gelegenheit zum Nachweis günstigerer Verwertungs- möglichkeit geben. Verwalter kann den Gegenstand Gläubiger zur Verwertung / Übernahme überlassen.KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 26 27.
Absonderung im Regelinsolvenzverfahren: Nutzung für Insolvenzmasse: Anspruch auf Ersatz Wertverlust durch laufende Zahlungen, soweit Sicherung beeinträchtigt. Schutz gegen Verzögerung der Verwertung: Pflicht zur Verzinsung ab Berichtstermin. Feststellungs- u. Verwertungskosten (i. d. R. 9 %) werden von Erlös einbehalten. Führt Ver- äußerung zu Umsatzsteuerzahllast, wird diese abgezogen.KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 27 28.
ForderungsanmeldungKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 28 29.
ForderungsanmeldungKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 29 30.
Forderungsanmeldung Zwingende Schriftform Unterlagen, aus denen sich Forderung ergibt, sollen beigefügt werden. Grund (Lebenssachverhalt), aus dem sich Forderung ergibt, ist anzugeben. Wichtig bei Anmeldung Forderung aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung ! Begründung: Diese sind von Restschuldbefreiung ausgeschlossen. Forderung muss beziffert werden.KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 30 31.
Forderungsanmeldung Anmeldefrist ist keine Ausschlussfrist; nach- trägliche Anmeldung löst Gerichtskosten aus. Schriftliche Geltendmachung abgesonderte Befriedigung ist empfehlenswert. Zinsen nur bis Eröffnungstag anmeldbar; danach nur nachrangige Insolvenzforderung, ebenso Kosten der Anmeldung. Aber: Bei Absonderungsrecht zunächst Verrech- nung auf Zinsen nach EröffnungKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 31 32.
RestschuldbefreiungKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 32 33.
Restschuldbefreiung (RSB) nur für redliche natürliche Personen. nur wenn RSB und Insolvenzverfahren vom Schuldner beantragt wurden und dieser für 6 Jahre pfändbares Einkommen an Treuhänder abtritt. 6-jährige Wohlverhaltensphase muss durchlaufen werden.KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 33 34.
Versagungsvoraussetzungen: Begründeter Antrag eines Gläubigers im Schlusstermin unter Glaubhaftmachung eines Versagungsgrundes und Realisierung eines Versagungsgrundes nach § 290 InsO. z.B. rechtskräftige Verurteilung wegen Bankrottes, grob fahrlässig oder vorsätzlich falsche Angaben zur Krediterlangung etc.KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 34 35.
Versagungsvoraussetzungen: Gläubigerantrag innerhalb eines Jahres nach Bekanntwerden einer Obliegenheitsverletzung Versagungsantrag und Glaubhaftmachung, dass durch Obliegenheitsverletzung Beeinträchtigung der Gläubigerbefriedigung und Verletzung einer Obliegenheit nach § 295 InsO (Ausübung/Bemühung um angemessene Tätigkeit; hälftige Herausgabe von Todes wegen oder mit Rücksicht auf künftiges Erbrecht erworbenen Vermögens; unverzügliche Anzeige Wechsel Wohnsitz oder Beschäftigungsstelle; keine Verheimlichung von abgetretenem Einkommen oder von Todes wegen erworbenem Vermögen; auf Verlangen Auskunft über Erwerbstätigkeit/Bemühungen um eine solche sowie über Bezüge, Zahlungen zur Gläubigerbefriedigung nur an Treuhänder, keine Sondervorteile für Insolvenzgläubiger)KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 36.
Haftung des GeschäftsführersKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 36 37.
Haftung des Geschäftsführers Grd. Beschränkung der Haftung der Gesellschaft auf das Gesellschaftsvermögen Ausnahme: Erfüllung eines Haftungstatbestandes durch den Geschäftsführer Haftungsdurchgriff auf das Privatvermögens des GeschäftsführersKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 37 38.
Haftung des Geschäftsführers Eingehungsbetrug Haftung wegen Insolvenzverschleppung gegenüber sog. Neugläubigern Haftung nach dem BauFordSichGKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 38 39.
Zusammenarbeit mit dem (vorl.) InsolvenzverwalterKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 39 40.
Zusammenarbeit vorl. Verwalter Nach der Insolvenz stellt sich die Frage, ob Geschäftsbeziehung fortgeführt werden soll. Altverluste sind realisiert. Fortsetzung birgt Chance, einen Kunden zu halten.KANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 40 41.
Zusammenarbeit vorl. Verwalter Vorläufig schwacher Insolvenzverwalter Grds. keine Haftung Vorauszahlungsvereinbarung Garantieerklärung Vorläufig starker Insolvenzverwalter Begründung von Masseverbindlichkeiten Haftung für nicht erfüllte MasseverbindlichkeitenKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 41 42.
Zusammenarbeit vorl. Verwalter In der Praxis neue Konstellationen Schutzschirmverfahren EigenverwaltungKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 42 43.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Besuchen Sie uns im Internet: www.kanzlei-nickert.de 44.
TitelKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 44 45.
Weitere interessante Infos im Internet von der KANZLEI NICKERT für Sie Twitter KANZLEI_NICKERT Aktuelle News, rund um die KANZLEI NICKERT. Abonnieren Sie unseren kostenlosen RSS-Feed Tax & Law Blog Banken-Blog Vernetzen Sie sich mit uns unter… Matthias Kühne Cornelius Nickert Bettina Kriegel Unsere Präsentationen finden Sie unter… slideshare.net Unsere Whitepaper finden Sie unter… scribd.comKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 45 46.
Über KANZLEI NICKERT, Offenburg: KANZLEI NICKERT ist eine Unternehmerkanzlei im besten Sinne: Sie bietet in den Bereichen Rechtsberatung, Steuerberatung und betriebswirtschaftliche Beratung all diejenigen Dienstleistungen an, die ein Unternehmen / Unternehmer klassischerweise benötigt. Zudem hat sie Kompetenzzentren für die Bereiche Bau, Sanierungsberatung sowie Personalwesen eingerichtet. Rechtsanwälte, Fachanwälte für Steuerrecht und Steuerberater arbeiten dabei Hand in Hand. KANZLEI NICKERT ist seit März 2009 zertifiziert nach ISO 9001:2008 und für die Steuerberatung zusätzlich nach dem DStV- Qualitätssiegel, dem Qualitätsstandard des Deutschen Steuerberaterverbandes. 2009 und 2011 wurde die Kanzlei von FOCUS MONEY in die Liste der TOP-Steuerberater aufgenommen. Weitere Informationen finden Sie unter: www.kanzlei-nickert.deKANZLEI NICKERT | RECHTSANWÄLTE & STEUERBERATER 46 Empfohlen