Source: https://schoenundendres.de/agb/
Timestamp: 2020-06-05 18:30:52
Document Index: 287487805

Matched Legal Cases: ['§2', '§ 2', '§4', '§6', '§8', '§3', '§4', '§ 5', '§8', '§11']

Schön & Endres GmbH - AGB, Datenschutz, Widerrufsrecht
Auftrag zur Lieferung/Reparatur von Hilfsmitteln
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die mietweise Überlassung von Hilfsmitteln
Die Versorgung des Kunden mit dem aufgeführten Hilfsmittels erfolgt aufgrund der nachstehenden Geschäftsbedingungen.
Diese werden auch Bestandteil aller künftigen Geschäftsbeziehungen, sofern sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
Schön & Endres GmbH & Co. KG
Franz-Ludwig-Str. 27a
Registernummer HRA 7928
Steuernummer: 257/176/52900
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE318864307
§2 Gesetzliche Krankenkassen
Soweit eine gesetzliche Krankenkasse als Kostenträger in Betracht kommt, gelten die mit den Kassen ausgehandelten Rahmen-bzw. Dienstleistungsverträge. Soweit erforderlich, erstellt die Schön & Endres GmbH & Co. KG einen Kostenvoranschlag zur Einreichung bei der Krankenkasse.
Der Kunde übernimmt alle Kosten selbst, die von der Kasse nicht erstattet werden. Die Höhe der von der Kasse nicht gedeckten Kosten werden entweder von der Krankenkasse oder von der Schön & Endres GmbH & Co. KG nachgewiesen, sobald die Entscheidung der Kasse vorliegt. Maßgebend sind insoweit die zwischen der Schön & Endres GmbH & Co. KG und der Krankenkasse vereinbarten Mietpreise bzw. die üblichen Preise.
Der Auftrag gilt nur unter der Bedingung, dass die Krankenkasse die Kosten übernimmt oder die Kosten vom Kunden selbst bezahlt werden.
$3 Private Krankenversicherung
Das unter § 2 Vereinbarte gilt nicht, sofern der Kunde privat krankenversichert ist. Die Leistungen erfolgen dann ausschließlich aufgrund eines privaten Auftrags. Dem Kunden bleibt es überlassen, Kostenerstattungsansprüche gegen seine Versicherung geltend zu machen. Die Wirksamkeit des Auftrags und die Fälligkeit der Mietzahlungen werden hierdurch nicht berührt.
§4 Preise, Zahlungsmodalitäten, Abnahme, Verzug und Eigentumsvorbehalt
(1)Die angegebenen Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein. Soweit zwischen Vertragsabschluss und dem Lieferdatum mehr als vier Monate liegen, gelten die am Tage der Lieferung gültigen Preise.
(2)Die Schön & Endres GmbH & Co. KG behält sich vor, gegebenenfalls Abschlagszahlungen zu verlangen.
(3)Alle Rechnungen der Schön & Endres GmbH & Co. KG -auch Abschlagszahlungen –sind sofort ohne Abzug zahlbar. Die Zahlungen erfolgen in bar oder auf ein von der Schön & Endres GmbH & Co. KG angegebenes Bankkonto.
(4)Der Kunde ist zur Abnahme der Kaufsache verpflichtet. Die Abnahme-verpflichtung ist als Hauptleistungspflicht im Gegenseitigkeitsverhältnis sofort und unter gleichzeitiger Zahlung des Kaufpreises zu erfüllen.
(5)Der Kunde kommt auch ohne Mahnung neben den sonstigen gesetzlich geregelten Fällen spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen (Kostenträger) bzw. 14 Tagen (privat), nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet. Ist unsicher, ob oder wann dem Käufer die Rechnung oder Zahlungsaufstellung zugegangen ist, tritt an ihre Stelle der Empfang der verkauften Sache.
(6)Bis zur vollständigen Bezahlung der Rechnung bleibt die Ware im Eigentum der Schön & Endres GmbH & Co. KG.
(1)Beim Kauf einer mangelhaften Sache, kann der Kunde zunächst nur die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen (Nacherfüllung). Die Schön & Endres GmbH & Co. KG kann die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Dabei sind insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden zurückgegriffen werden könnte. Der Anspruch des Kunden beschränkt sich in diesem Fall auf die andere Art der Nacherfüllung; Auch diese kann die Schön & Endres GmbH & Co. KG wegen unverhältnismäßiger Kosten verweigern.
Liefert die Schön & Endres GmbH & Co. KG zum Zweck der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, hat der Kunde die mangelhafte Sache herauszugeben und Wertersatz für die gezogene Nutzung zu leisten. Für die Ermittlung des Wertes der Nutzung kommt es auf die zeitanteilige lineare Wertminderung im Vergleich zwischen tatsächlicher Gebrauchsdauer und voraussichtlicher Gesamtnutzungsdauer an.
(2)Ist der Nacherfüllungsanspruch fehlgeschlagen, so kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Entscheidet sich der Kunde für den Rücktritt vom Vertrag, so hat er die mangelhafte Sache zurück zu gewähren und Wertersatz für die gezogenen Nutzungen zu leisten. Für die Ermittlung des Wertes der Nutzungen kommt es auf die zeitanteilige lineare Wertminderung im Vergleich zwischen tatsächlicher Gebrauchsdauer und voraussichtlicher Gesamtnutzungsdauer an.
§6 Haftungsbegrenzung
Die Schön & Endres GmbH & Co. KG haftet nicht für Schäden, die der Kunde, sein gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfe durch einfache Fahrlässigkeit verursacht hat. Dies gilt ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs insbesondere aus Verzug, sonstiger Pflichtverletzung oder unerlaubter Handlung. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und aus Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
Sollte sich der Kunde gegen das von der Schön & Endres GmbH & Co. KG empfohlene, notwendige und fachgerechte, Hilfsmittel entscheiden und das Hilfsmittel auf ausdrücklichen Kundenwunsch in dieser Ausführung hergestellt bzw. abgegeben werden, so ist die Schön & Endres GmbH & Co. KG von jeglichen Haftungsansprüchen freigestellt.
Arbeitssicherheitseinlagen: Die Arbeitssicherheitseinlagen werden durch die Schön & Endres GmbH & Co. KG konform der DGUV Regel 112/119 angefertigt. Diese Arbeitssicherheitseinlagen sind nur in Kombination mit diesem speziellen Schuhmodell zugelassen, welches der Kunde im Voraus angeben muss und eine Baumusterprüfung gemäß DGUV 112/119 durlaufen haben müssen. Die Arbeitssicherheitseinlagen dürfen ausschließlich mit den, vom Kunden, angegeben Arbeitssicherheitsschuhen getragen werden. Bei Nichtbeachten dieser Richtlinie ist die Schön & Endres GmbH & Co. KG von jeglichen Haftungsansprüchen freigestellt.
§8 Verjährung bei gebrauchten Sachen
Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei gebrauchten Sachen beträgt 12 Monate. Dies gilt nicht für Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise erstmals für ein Bauwerk verwendet werden.
Der Kunde ist damit einverstanden, dass persönliche Daten seiner Bestellung elektronisch gespeichert und für die Zwecke der Geschäftsbeziehung entsprechend den gesetzlichen Vorgaben verarbeitet werden. Diese Daten dürfen gemäß den Vorgaben der DS-GVO erhoben, gespeichert, verarbeitet und genutzt werden. Ich kann der Nutzung meiner Daten zu Werbezwecken durch die Schön & Endres GmbH & Co. KG jederzeit telefonisch ( 0931 – 79 779 0), schriftlich (Schön & Endres GmbH & Co. KG, Franz-Ludwig-Str. 27a, 97072 Würzburg), per Fax ( 0931 – 79 779 53) oder per E-Mail (info@schoenundendres.de) widersprechen.
Erfüllungsort im kaufmännischen Verkehr ist der Geschäftssitz der Schön & Endres GmbH & Co. KG, sofern sich aus diesen Geschäftsbedingungen nichts anderes ergibt.
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Geschäftssitz der Schön & Endres GmbH & Co. KG (Adresse siehe 1.)
Die Schön & Endres GmbH & Co. KG ist auch berechtigt, den Kunden an seinem Wohnsitz oder Geschäftssitz zu verklagen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat.
Der Widerruf muss mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) erfolgen:
Telefon: 0931 79 779 0
Telefax: 0931 79 779 53
E-Mail: info@schoenundendres.de
Macht der Kunde von dieser Möglichkeit Gebrauch, so erhält er unverzüglich (z. B. per E-Mail, per Post oder telefonisch) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs.
Wenn der Kunde diesen Vertrag widerruft, hat die Schön & Endres GmbH & Co. KG Ihnen alle Zahlungen, die sie von dem Kunden erhalten hat, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei der Schön & Endres GmbH & Co. KG eingegangen ist. Für diese Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel, das bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt wurde, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Die Schön & Endres GmbH & Co. KG kann die Rückzahlung verweigern, bis die Schön & Endres GmbH & Co. KG die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass der Kunde die Waren zurückgesendet hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem der Kunde die Schön & Endres GmbH & Co. KG über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet hat, zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet werden. Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
– zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine
individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Kunden maßgeblich ist oder
die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind,
– zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum
– zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder
– zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer
Sollten einzelne Bestandteile dieser allg. Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden oder sich als undurchführbar erweisen, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
§3 Private Krankenversicherung
§4 Pflichten des Vermieters
(1) Die Schön & Endres GmbH & Co. KG überlässt dem Kunden das Hilfsmittel für die vereinbarte Mietzeit. Er wird den Mietgegenstand in einwandfreiem und betriebsfähigem Zustand mit den erforderlichen Unterlagen übergeben sowie den Kunden in die Handhabung des Hilfsmittels einweisen.
(2) Die Schön & Endres GmbH & Co. KG hat den Mietgegenstand während der Mietzeit in gebrauchsfähigem Zustand zu erhalten.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, der Schön & Endres GmbH & Co. KG jede Beschädigung der Mietsache unverzüglich anzuzeigen, unabhängig davon, ob diese auf natürlichem Verschleiß beruht oder vom Kunden oder dritten Personen zu vertreten ist. Die Benutzung eines beschädigten oder nicht in betriebssicheren Zustand befindlichen Hilfsmittels ist unzulässig. Bei Beschädigungen durch Dritte ist der Schön & Endres GmbH & Co. KG unverzüglich ein Schadensprotokoll mit Namen und Adresse des Schädigers zu übermitteln.
(4) Adress-und Namensänderungen sowie die Ausfuhr des Hilfsmittels in das Ausland sind der Schön & Endres GmbH & Co. KG unverzüglich mitzuteilen. Darüber hinaus ist der Kunde unverzüglich zu unterrichten, sobald die medizinischen Gründe für die Verwendung des Hilfsmittels entfallen.
(1) Der Kunde haftet für alle Beschädigungen des Mietgegenstandes, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit und nicht bestimmungsgemäßen Gebrauch auftreten. In diesen Fällen hat der Kunde die entstandenen Schäden auf eigene Kosten durch die Schön & Endres GmbH & Co. KG beseitigen zu lassen.
(3) Der Kunde haftet für den Verlust des Mietgegenstandes, wenn der Verlust auf Umstände zurückzuführen ist, die der Kunde zu vertreten hat. Der Kunde haftet für eine ordnungsgemäße, ggf. trockene Unterbringung des Hilfsmittels.
(4) Der Kunde oder seine Erben haften für Schäden, die der Schön & Endres GmbH & Co. KG dadurch entstehen, dass er nicht rechtzeitig gemäß § 5 Absatz 4 Satz 2 dieser Bedingungen informiert wurde.
(5) Die Schön & Endres GmbH & Co. KG übernimmt keine Haftung für Schäden, die dadurch eintreten, dass der Mietgegenstand nicht bestimmungsgemäß oder sachgerecht verwendet wurde.
Die Schön & Endres GmbH & Co. KG leistet Gewähr für die Güte und Funktionsfähigkeit des Hilfsmittels im Rahmen der Gewährleistung des Herstellers und der gesetzlichen Bestimmungen.
Offensichtliche Mängel müssen der Schön & Endres GmbH & Co. KG unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von vierzehn Tagen nach Lieferung mitgeteilt werden. Die mangelhaften Gegenstände sind unverändert zur Besichtigung durch die Schön & Endres GmbH & Co. KG bereitzuhalten. Ein Verstoß gegen die in Satz 1 geregelten Bestimmungen schließt jede Gewährleistung aus.
§8 Reparaturen
(1) Sämtliche Reparaturen sind von der Schön & Endres GmbH & Co. KG oder einer von ihr beauftragter Person oder Firma auszuführen. Der Mietgegenstand darf weder vom Kunden noch von einer dritten Person geöffnet oder repariert werden.
(2) Die Schön & Endres GmbH & Co. KG stellt dem Kunden für die Dauer der Reparatur einen anderen, entsprechenden Mietgegenstand zur Verfügung, sofern ihm dies möglich ist. Für die Dauer der Reparatur ist der Kunde ebenso wenig von der Zahlung der Miete befreit wie beim Verlust des Mietgegenstandes, soweit die Beschädigung oder der Verlust von ihm zu vertreten sind. In diesen Fällen hat der Kunde die Reparaturkosten zu tragen.
(1) Die Schön & Endres GmbH & Co. KG ist zur fristlosen Kündigung berechtigt, wenn Kunde den Mietgegenstand unsachgemäß gebraucht oder den Mietgegenstand Dritten ohne schriftliche Zustimmung der Schön & Endres GmbH & Co. KG überlässt oder eine rückständige Miete trotz schriftlicher Aufforderung zur Zahlung innerhalb von einer Woche nicht bezahlt.
(2) Im Fall der fristlosen Kündigung hat die Schön & Endres GmbH & Co. KG das Recht, den Mietgegenstand unverzüglich zurückzufordern. Wird der Mietgegenstand nicht innerhalb von 2 Werktagen zurückgebracht, so hat die Schön & Endres GmbH & Co. KG das Recht, den Mietgegenstand auf Kosten des Kunden abholen zu lassen.
Schadensersatzansprüche wegen Vertragsverletzungen oder unerlaubter Handlung sind sowohl gegen die Schön & Endres GmbH & Co. KG als auch gegen seine Erfüllungs-bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.
§11 Datenschutz­­­­
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.