Source: http://archiv.hagenow-land.de/ressorts/54/23783.html
Timestamp: 2019-05-25 10:18:40
Document Index: 138109861

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 286', '§ 3', '§ 34', '§ 35', '§ 34', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 2', '§ 6', '§ 3', '§ 3']

Satzung der Gemeinde Bresegard bei Picher über die Erhebung von Beiträgen für den Ausbau von Straßen, Wegen und Plätzen
Satzung der Gemeinde Bresegard bei Picher über die Erhebung von Beiträgen für den Ausbau von Straßen, Wegen und Plätzen - 03.11.2010 - lwl_amt_hagenow_land - Amt Hagenow Land
Satzung der Gemeinde Bresegard bei Picher über die Erhebung von Beiträgen für den Ausbau von Straßen, Wegen und Plätzen vom 14.10.2010
(Kommunalverfassung - KV M-V) in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Juni 2004 (GVOBl. M-V 2004, S. 205), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 12. Juli 2010 (GVOBl. M-V S. 366, 378) und der §§ 1, 2 und 8 des Kommunalabgabengesetz - KAG M-V in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. April 2005 (GVOBl. M-V 2005, S. 146) wird nach Beschlussfassung der Gemeindevertretung vom 12. August 2010 folgende Satzung erlassen:
Zur teilweisen Deckung des Aufwandes für die Herstellung, den Aus- und Umbau, die Ver­besserung, Erweiterung und Erneuerung von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen, auch wenn sie nicht zum Anbau bestimmt sind, erhebt die Gemeinde Bresegard Beiträge von den Beitragspflichtigen des § 2, denen durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme dieser Einrichtungen Vorteile erwachsen. Zu den Einrichtungen gehören auch Wohnwege, die aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht mit Kraftfahrzeugen befahren werden können, sowie Wirtschaftswege.
Beitragspflichtig ist derjenige, der im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beitragsbescheides Ei­gentümer des Grundstückes oder zur Nutzung des Grundstücks dinglich Berechtigter ist. Bei einem erbbaubelasteten Grundstück ist der Erbbauberechtigte anstelle des Eigentümers beitragspflichtig. Beitragspflichtig ist auch der Eigentümer eines Gebäudes, wenn das Eigentum an einem Grundstück und einem Gebäude in­folge der Regelung des § 286 des Zivilgesetzbuches der DDR vom 19.06.1975 (GBl. DDR I, S. 465) getrennt ist. Mehrere Beitragspflichtige haften als Gesamtschuldner; bei Wohnungs- und Teil­eigentum sind die einzelnen Wohnungs- und Teileigentümer nur entsprechend ihrem Miteigen­tumsanteil beitragspflichtig.
Innerorts-
Haupt-verkehrs­straße
Kombinierte Geh- und Radwege (einschl. Sicher­heitsstreifen und Bordsteine)
Sie werden der jeweiligen Teileinrichtung (Nr. 1‑13) entsprechend zugeordnet.
(3) Straßen und Wege, die nicht zum Ausbau bestimmt sind (Außenbereichsstraßen),
c) die überwiegend dem nachbarlichen Verkehr der Gemeinden dienen (§ 3 Nr.
3 b erste Alternative StrWG M-V), werden den Hauptverkehrsstraßen gleichgestellt.
(7) Der Aufwand für die Fahrbahnen der Ortsdurchfahrten von Bundes-, Landes- und Kreis­straßen ist nur insoweit beitragsfähig, sofern die Fahrbahnen breiter sind als die anschließenden freien Strecken. Nicht beitragsfähig ist der Aufwand für Brücken, Tunnel und Unterführungen mit den dazugehörenden Rampen.
3. Liegt ein Grundstück teilweise im unbeplanten Innenbereich (§ 34 BauGB) und im Übrigen mit seiner Restfläche im Außenbereich (§ 35 BauGB) wird eine Fläche bis zu einer Tiefe , die der Tiefenbegrenzung des Geltungsbereiches der Abrundungssatzung der näheren Umgebung entspricht in vollem Umfang (Vervielfältiger 1,0) berücksichtigt. Ist das Grundstück über die Tiefenbegrenzungslinie hinaus baulich, gewerblich, industriell oder vergleichbar genutzt, wird die Fläche bis zum Ende dieser Nutzung zugrunde gelegt. Als Bebauung in diesem Sinne gelten nicht untergeordnete Baulichkeiten, die nicht mehr als 15 m³ Brutto-Rauminhalt haben.
Bei Grundstücken mit einer Tiefe von mehr als 120 m wird der Teil ab 120 m mit dem
Vervielfältiger von 0,02 angesetzt.
b) öffentliche Grünflächen 0,3
c) Sportplätze 0,3
d) Kleingärten 0,5
e) Hausgärten 0,5
f) Freibäder 0,5
g) Campingplätze 0,7
h) Abfallbeseitigungseinrichtungen 1,0
i) Kiesgruben 1,0
j) Gartenbaubetriebe und Baumschulen
k) Gartenbaubetriebe mit Gewächshausflächen 0,7
l) Teichanlagen, die zur Fischzucht dienen 0,05
1. soweit ein Bebauungsplan besteht ,
b) bei unbebauten aber bebaubaren Grundstücken die Zahl der in der näheren Umge­bung überwiegend vorhandenen Vollgeschosse,
c) bei Grundstücken, die mit einer Kirche bebaut sind, wird die Kirche als einge­schossiges Gebäude behandelt,
3. Ist eine Geschosszahl wegen der Besonderheiten des Bauwerks nicht feststellbar, werden bei gewerblich oder industriell nutzbaren Grundstücken als Höhe eines zulässigen Ge­schosses im Sinne dieser Satzung 3,50 m und bei allen in anderer Weise nutzbaren Grundstücken 2,6 m zugrunde gelegt.
(5) Zur Berücksichtigung der unterschiedlichen Art der Nutzung wird die nach Absatz 3 ermit­telte Fläche vervielfacht mit
a) 1,5, wenn das Grundstück innerhalb eines tatsächlichen bestehenden (§ 34 Abs. 2 BauGB) oder durch Bebauungsplan ausgewiesenen Wohngebietes (§§ 3, 4 u. 4a Baunut­zungsverordnung - BauNVO), Dorfgebietes (§ 5 BauNVO) oder Mischgebietes (§ 6 BauNVO) oder ohne entsprechende Gebietsfestsetzung innerhalb eines Bebauungsplan­gebietes überwiegend gewerblich oder überwiegend in einer der gewerblichen Nutzung ähnlichen Weise (z.B.Verwaltungs-, Schul-, Post-, Bahnhofsgebäude, Parkhaus, Praxen für Freie Berufe, Museen) genutzt wird,
(6) Bei Grundstücken in Wohngebieten im Sinne der §§ 2 bis 5 und 10 BauNVO sowie bei Wohngrundstücken in Gebieten nach § 6 BauNVO ( Mischgebiete), die durch mehrere Straßen, Wege oder Plätze erschlossen sind, wird der sich nach §§ 3 und 5 ergebende Betrag nur zu zwei Drittel erhoben.
Der Beitrag kann für die im § 3 Abs. 2 Nr. 1‑8 genannten Teileinrichtungen selbständig erho­ben werden (Kostenspaltung).
Vor Entstehen der Beitragspflicht kann die Ablösung durch öffentlich‑rechtlichen Vertrag vereinbart werden. Der Ablösungsbetrag richtet sich nach der voraussichtlichen Höhe des nach Maßgabe dieser Satzung entstehenden Beitrages. Ein Rechtsanspruch auf Ablösung besteht nicht. Durch Zahlung des Ablösungsbetrages wird die Beitragspflicht endgültig abgegolten.
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung vom 15.02.2000 außer Kraft.
Bresegard bei Picher, 14.10.2010