Source: http://www.umsatzsteuerrundschau.de/54418.htm
Timestamp: 2019-02-21 23:50:32
Document Index: 318546497

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 15', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 4', 'Art. 56', '§ 3', 'Art. 56', 'EuG', 'Art. 56', 'Art. 135']

Â§ 4 Nr. 8 Buchst. h UStG a.F. bezog sich mit seiner Verweisung auf das InvG nur auf die Verwaltung inlÃ¤ndischer InvestmentvermÃ¶gen, nicht aber auch auf auslÃ¤ndische InvestmentvermÃ¶gen, die dem InvG nur in Bezug auf den Anteilsvertrieb unterlagen.
Die KlÃ¤gerin ist eine Investmentberatungsgesellschaft i.S.d. in den USA geltenden Investmentberatungsgesetzes. Sie ist dort auch ansÃ¤ssig. Kunden der KlÃ¤gerin waren US-amerikanische Investmentfonds, bei denen es sich um rechtsfÃ¤hige InvestmentvermÃ¶gen handelt.
Die KlÃ¤gerin schloss mit ihren Kunden zwei VertrÃ¤ge ab. Es handelte sich zum einen um einen Administrationsvertrag, nach dem die KlÃ¤gerin Verwaltungsleistungen wie etwa bei der Fondsbuchhaltung zu erbringen hatte. Diese TÃ¤tigkeiten Ã¼bte die KlÃ¤gerin Ã¼ber Betriebe in den USA aus. Zum anderen handelte es sich um einen Anlageverwaltungsvertrag. Die Kunden beauftragten die KlÃ¤gerin mit der Anlageverwaltung nach MaÃŸgabe der jeweiligen Anlageziele, Anlagerichtlinien und AnlagebeschrÃ¤nkungen. Die KlÃ¤gerin erbrachte diese Leistungen Ã¼ber ihre im Inland gelegene Zweigniederlassung.
Das Finanzamt ging fÃ¼r das Streitjahr 2009 davon aus, dass die Steuerpflichtige Ã¼ber ihre inlÃ¤ndische Zweigniederlassung an ihre in den USA ansÃ¤ssigen Kunden Leistungen am EmpfÃ¤ngerort in den USA und damit im Inland nichtsteuerbar erbracht habe. Diese Leistungen seien aber bei einer Erbringung an inlÃ¤ndische Kunden steuerfrei, so dass die Steuerpflichtige nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt sei.
Das FG hat zu Unrecht den Vorsteuerabzug nach Â§ 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UStG verneint. Entgegen dem FG-Urteil sind die Leistungen der KlÃ¤gerin nicht nach Â§ 4 Nr. 8 Buchst. h UStG steuerfrei. Denn diese Vorschrift bezog sich nur auf inlÃ¤ndische InvestmentvermÃ¶gen, nicht aber auch auf auslÃ¤ndische InvestmentvermÃ¶gen, die dem InvG nur in Bezug auf den Anteilsvertrieb unterlagen.
Zwar lagen nach nationalem Recht im Inland steuerpflichtige Leistungen vor, da die Steuerpflichtige danach ihre Leistungen am Ort ihrer InlandsbetriebsstÃ¤tte gem. Â§ 3a Abs. 1 Satz 2 UStG zu versteuern hat. Denn sie hat nach nationalem Recht keine dem EmpfÃ¤ngerortprinzip unterliegenden Leistungen nach Â§ 3a Abs. 4 Nr. 6 Buchst. a i.V.m. Â§ 4 Nr. 8 Buchst. a bis h UStG in seiner im Streitjahr geltenden Fassung erbracht. Die nach BFH-Rechtsprechung nicht richtlinienkonform auslegbare Regelung in Â§ 3a Abs. 4 Nr. 6 Buchst. a i.V.m. Â§ 4 Nr. 8 Buchst. a bis h UStG war aber im Streitjahr unionsrechtswidrig (BFH v. 11.10. 2012, Az.: V R 9/10). Wurde etwa die VermÃ¶gensverwaltung mit Wertpapieren an im Drittlandsgebiet ansÃ¤ssige Privatanleger erbracht, ist diese nach Art. 56 Abs. 1 Buchst. e MwStSystRL am EmpfÃ¤ngerort zu besteuern, da sich der Steuerpflichtige auf den Anwendungsvorrang des Unionsrechts gegenÃ¼ber der richtlinienwidrigen Regelung in Â§ 3a Abs. 4 Nr. 6 Buchst. a UStG berufen kann.
So lagen die VerhÃ¤ltnisse auch im vorliegenden Fall. Art. 56 Abs. 1 Buchst. e MwStSystRL erfasste "Bank-, Finanz- und VersicherungsumsÃ¤tze, einschlieÃŸlich RÃ¼ckversicherungsumsÃ¤tze, ausgenommen die Vermietung von SchlieÃŸfÃ¤chern". Nach dem EuGH-Urteil Deutsche Bank vom 19.7. 2012, Rs.: C-44/11 erstreckte sich Art. 56 Abs. 1 Buchst. e MwStSystRL nicht nur auf die in Art. 135 Abs. 1 Buchst. a bis g dieser Richtlinie genannten Leistungen, sondern auch auf die VermÃ¶gensverwaltung mit Wertpapieren. Gleiches gilt fÃ¼r die Leistungen der Steuerpflichtigen, die wie ein auÃŸenstehender Verwalter fÃ¼r Investmentfonds tÃ¤tig geworden ist. Damit kommt es fÃ¼r die Ortsverlagerung an den EmpfÃ¤ngerort nicht darauf an, dass die Leistungen dem Grunde nach steuerfrei sind. Zwar kann sich die KlÃ¤gerin nicht in Bezug auf die Leistungsortbestimmung, aber doch allgemein auf das Unionsrecht berufen, so dass ihrer Besteuerung die zu ihren Gunsten unmittelbar wirkende Regelung des Unionsrechts zugrunde zu legen war.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 31.01.2019 16:30