Source: https://urteile-gesetze.de/gesetze/bgb/179
Timestamp: 2019-04-24 00:21:44
Document Index: 310858700

Matched Legal Cases: ['§ 178', '§ 180', '§ 179', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 6', 'BGH', 'BGH', '§ 111', '§ 40']

< § 178
§ 180 >
Zitierende Urteile zu § 179 BGB
BGH 7. Zivilsenat, VII ZR 122/14, Entscheidungsdatum: 2017-05-18
1. Wechselt ein Kläger nur die Art der Schadensberechnung, ohne seinen Klageantrag zu erweitern oder diesen auf einen anderen Lebenssachverhalt zu stützen, liegt keine Änderung des Streitgegenstands vor (Anschluss an BGH, Urteile vom 14. Mai 2012, II ZR 130/10, BauR 2012, 1644 = NZBau 2012, 567; vom 24. Januar 2002, III ZR 63/01, BGHReport 2002, 397; vom 17. Juni 1992, I ZR 107/90, BGHZ 119, 20 und vom 9. Oktober 1991, VIII ZR 88/90, BGHZ 115, 286). 2. Es stellt danach keine Änderung des...
Wer als Unternehmer auf eigene Rechnung Telefonkarten erwirbt und diese an seine Kunden veräußert, kann auch dann selbst eine Telekommunikationsleistung ausführen, wenn er nach seinen AGB lediglich als Vermittler auftreten will .
BFH 5. Senat, V R 28/11, Entscheidungsdatum: 2013-04-25
1. Für die Inanspruchnahme des Vertrauensschutzes nach § 6a Abs. 4 Satz 1 UStG muss der Lieferer in gutem Glauben handeln und alle Maßnahmen ergreifen, die vernünftigerweise verlangt werden können, um sicherzustellen, dass der von ihm getätigte Umsatz nicht zu seiner Beteiligung an einer Steuerhinterziehung führt . 2. Dabei sind alle Gesichtspunkte und tatsächlichen Umstände umfassend zu berücksichtigen. Danach kann sich die zur Steuerpflicht führende Bösgläubigkeit auch aus Umständen ergeben,...
BGH 8. Zivilsenat, VIII ZR 276/12, Entscheidungsdatum: 2013-02-05
BGH 3. Zivilsenat, III ZR 266/11, Entscheidungsdatum: 2012-10-25
1. Ein Vertrag, den der Betriebsrat zu seiner Unterstützung gemäß § 111 Satz 2 BetrVG mit einem Beratungsunternehmen schließt, ist wirksam, soweit die vereinbarte Beratung zur Erfüllung der Aufgaben des Betriebsrats erforderlich ist und der Betriebsrat daher einen Kostenerstattungs- und Freistellungsanspruch gegen den Arbeitgeber gemäß § 40 Abs. 1 BetrVG hat. Die Grenzen des dem Betriebsrat bei der ex ante-Beurteilung der Erforderlichkeit der Beratung zustehenden Spielraums sind im Interesse...