Source: http://www.jurablogs.com/topic/gesetzliche
Timestamp: 2018-02-22 17:02:23
Document Index: 254810413

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 4', '§ 3', '§ 32', '§ 3', '§ 238']

GESETZLICHE - JuraBlogs
… Immobilie, die häufig der einzige Wertgegenstand war, bei der Berechnung des Pflichtteilsanspruches berücksichtigt? Der gesetzliche Grundsatz ist einfach: Schenkungen werden zehn Jahre lang berücksichtig. Wie immer gilt aber: Kein Grundsatz ohne Ausnahme. Die Ausnahme, die der BGH im Jahr 1994 entwickelt hat (Urteil vom 27.04.1994, Az. IV ZR 132/93…
Paragrafenpuzzlein Erbrecht- 967 Leser - July 29, 2016 7:00am
…Im Arbeitsrecht dürfte jeder Rechtskundige die Frist des § 4 Satz 1 KSchG kennen, die 3 Wochen - Frist zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage. Eine 3 Wochenfrist ist schon etwas ungewöhnlich, aber gar nicht so selten. Es gibt sie auch im Krankenversicherungsrecht. Wird auf einen Antrag eines Krankenversicherten auf eine Versorgung nicht innerhalb…
A-B-C des Unterhalts- Buchstabe “C”
… Familiensenaten des OLG Celle zusammengestellten Leitlinien dienen dem Ziel, die Rechtsprechung der Senate des OLG Celle zu vereinheitlichen. 2. Cessio legis Cessio legis ist der lateinische Ausdruck für gesetzliche Forderungsübergang. Durch das Unterhaltsvorschussgesetz erhält das minderjährige Kind einen Teil des Unterhalts vom Staat gezahlt Mit der…
Unterhalt24 Blog- 50 Leser - September 19, 2013 6:00am
Krankenkassen erlassen Rückstände
… Viele Menschen haben tausende Euro Schulden bei Krankenkassen – und ahnen es oft nicht. Schuld daran ist die Krankenversicherungspflicht, die seit 2007 für jeden gilt, der irgendwann einmal Mitglied einer gesetzlichen Versicherung war und nicht privat versichert ist. Krankenkassen locken Betroffene jetzt mit einem umfassenden Schuldenerlass…
LawBlog- 229 Leser - September 18, 2013 12:30pm
Gesetzliche Meldepflicht für Preisdaten an die Markttransparenzstelle für Kraftstoffe
… Ab 31. August 2013 greift die gesetzliche Meldepflicht für Preisdaten an die Markttransparenzstelle für Kraftstoffe. Die MTS-Kraftstoff-Verordnung sieht vor, dass die Verpflichtung zur Meldung von Preisänderungen zwei Wochen nach dem Tag in Kraft tritt, an dem 13.000 Tankstellen erfasst und drei Anbieter von Verbraucherinformationsdiensten…
Jus@Publicum- 38 Leser - August 21, 2013 10:36am
Jus@Publicum- 23 Leser - August 21, 2013 10:36am
… LG Köln, (Anerkenntnis-) Urteil vom 30.07.2013, Az. 33 O 5/13§ 3 Abs. 1 Nr. 3 und 4, Abs. 3 LMKV Das LG Köln hat entschieden, dass die Angaben nach der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung (LMKV) in deutscher Sprache gehalten sein müssen. Dies gelte auch für englische Lebensmittel. Im vorliegenden Fall waren die Lebensmittel in englischer Sprache…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 34 Leser - August 19, 2013 8:40am
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 23 Leser - August 19, 2013 8:40am
… drohen. Gesetzliche Grundlage, § 32 Abs. 1 Ärzte-ZV Bei Krankheit, Urlaub oder Teilnahme an ärztlicher Fortbildung oder an einer Wehrübung kann er sich innerhalb von zwölf Monaten bis zur Dauer von drei Monaten vertreten lassen. Eine Vertragsärztin kann sich in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit einer Entbindung bis zu einer Dauer von zwölf…
LEX MEDICORUM- 43 Leser - August 6, 2013 2:21pm
…-Mail-Adresse handelt es sich um ein so genanntes personenbezogenes Datum im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes (§ 3 Abs.1 BDSG). Eine Weiterleitung an Dritte ist nur dann zulässig, wenn zuvor eine Einwilligung abgegeben wurde oder eine gesetzliche Grundlage besteht. In dem vom Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) geprüften Fall…
IT-Recht Kanzlei- 15 Leser - July 24, 2013 1:24pm
… Der durch § 238 Abs. 1 Satz 1 AO auf 0,5 % pro Monat festgelegte gesetzliche Zinssatz für Zinszahlungszeiträume ab 2009 genügt nach Ansicht des Bundesfinanzhofs den verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine Typisierung. Das Bundesverfassungsgericht hat –bezogen auf die Zinszahlungszeiträume 2003 bis 2006– zu der gesetzlichen Typisierung…
Rechtslupein Steuerrecht- 37 Leser - July 19, 2013 4:58am
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