Source: https://www.dgvt.de/aktuelles/details/?tx_ttnews%5Btt_news%5D=4413&cHash=70a0078d601cba75f6ff416c3b031823
Timestamp: 2019-08-18 09:20:24
Document Index: 104851802

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 2', '§ 9', '§ 19', '§ 15', '§ 2', '§ 18', '§ 8']

Bericht der Landesgruppe Baden-Württemberg (Rosa Beilage zur VPP 4/2016): DGVT
Bericht der Landesgruppe Baden-Württemberg (Rosa Beilage zur VPP 4/2016)
Bericht von der Vertreterversammlung der Psychotherapeutenkammer am 21./22.10.2016
Änderung der Umlageordnung:
Zunächst das Wichtigste: Die Umlageordnung wurde verändert, da unklar war, ab wann jemand den "Rentner"-Beitrag in Anspruch nehmen kann. Bislang war die Beitragsordnung so gestaltet, dass sich ein Kammermitglied mit Einreichung seines Rentenbescheides ab dem Zeitpunkt der Rentenbezüge in den Mindestbeitrag einstufen lassen konnte. Da viele Niedergelassene ihren Arbeitsumfang mit zunehmendem Alter verringerten und manchmal auch kein Rentenbescheid vorlag, musste eine allgemeingültige Lösung für alle gefunden werden. Eine Regelung nur für Rentner schied aus, da das Sozialministerium auf gleiche Behandlung bei gleichen finanziellen Voraussetzungen bestand, also gleiche Einkünfte müssen gleich behandelt werden. Dabei sind nicht alle Einkünfte zu berücksichtigen, sondern nur die Einkünfte aus selbstständiger oder nichtselbstständiger Arbeit. Das steht auch so in der Umlageordnung: "Grundlage der Beitragsbemessung sind die Einkünfte der Beschäftigten (§ 7 Abs. 1 SGB IV) nach § 2 Abs. 2 Nr. 2, § 9, § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) und für die selbstständig Tätigen (§ 15 Abs. 1 Satz 1 SGB IV) nach § 2 Abs. 2 Nr. 1, 4 Abs. 3 Satz 1, § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG". Alles klar? Also nur Arbeitseinkünfte werden zur Einstufung in den Mindestbeitrag herangezogen, Renten, Mieteinnahmen usw. fallen nicht darunter. Die Begrenzung der Einkünfte für die neue Beitragsstufe erfolgte in Orientierung an der Einkunftsgrenze für "Minijobber": „Mitglieder, die den Beruf als geringfügige Beschäftigung oder als geringfügige selbständige Tätigkeit gemäß § 8 SGB IV ausüben, werden abweichend von Absatz 5 in den Mindestbeitrag eingestuft. “
Das heißt in der Praxis nicht, dass jemand als Minijobber angestellt sein muss, um in den Genuss des Mindestbeitrags bei der Psychotherapeutenkammer zu kommen. Es reicht, wenn seine sämtlichen Einkünfte aus Arbeit (siehe Steuererklärung Seite 2 oben) nach Abzug der Werbungskosten unter dem Betrag von 450 € im Monat bleiben bzw. unter 5400 € pro Jahr. Da dies für alle Kammermitglieder zutrifft, kann nun auch z.B. eine nicht (bzw. gering) berufstätige Frau in Zeiten der Kindererziehung den Mindestbeitrag beantragen. Oder wer ein Jahr in Urlaub fährt. Wie das dann de facto zu beweisen ist, wird man sehen: zwei Jahre später mit Vorliegen der Steuererklärung dürfte eine zu lange Wartefrist bedeuten. Meinerseits habe ich übrigens versucht, statt der Orientierung an den Minijobbern die Orientierung am sogenannten "Durchschnittseinkommen" in die Satzung aufzunehmen - mit dem Antrag bin ich dann glorreich gescheitert.
Zusammengefasst: Wer unter 5400 € im Jahr Arbeitseinkünfte hat, kommt in den Mindestbeitrag. Vorausgesetzt, dieser wird beantragt. Einen extra "Rentnerbeitrag" gibt es also nicht mehr, aber es bleibt jedem unbenommen, mit der Berentung und dem Ende seiner Berufstätigkeit aus der Kammer auszutreten. Und noch etwas: Wer bei der alten "Rentnerregelung" in den Mindestbeitrag eingestuft wurde, braucht nichts zu machen. Es gilt Bestandsschutz.
Ebenfalls mit den Finanzen hatte die Änderung der Gebührenordnung zu tun: Der Heilberufeausweis (HBA) - so er denn wirklich käme - soll gebührenfrei ausgegeben werden. Die Abstimmung ging14 zu 13 Stimmen für Gebührenfreiheit aus. Es zeigten sich in dieser Frage deutliche Fronten zwischen den Mitgliedern, nach meiner Beobachtung war die Trennlinie zwischen Niederlassung versus angestellt. Die dafür vorgesehene 50% Stelle ist bereits besetzt, von daher fehlt jetzt die Gegenfinanzierung. Danach erst wurde das Problem der Finanzierung gesehen, es erfolgte ein Antrag auf Neu-Abstimmung, der allerdings zurückgezogen wurde. Das Argument für Gebührenfreiheit: Wenn es originäre Aufgabe der Kammer ist, dann soll es auch gebührenfrei sein. Allerdings brauchen Angestellte in Beratungsstellen den HBA nicht.
Problemlos ging die Gebühr für die Sprachprüfung bei Anträgen ausländischer PsychotherapeutInnen auf Mitgliedschaft durch: Vorschlag 750 € (Prüfung) und 50 € (Verwaltung). Der Antrag wurde mit großer Mehrheit angenommen.
Was sonst noch war: Der Stand der Entwicklung bei der Reform der Psychotherapeutenausbildung wurde ausgiebig dargestellt und diskutiert. Wie es der Zufall so will: Mit Ablauf der VV kam übrigens ein Eckpunktepapier des BMG in Umlauf, nicht offiziell, und dort kann nun kurz zusammengefasst die vermutlich offizielle Meinung erkundet werden.
Natürlich wurde der Haushalt besprochen und der Haushaltsplan für 2017 verabschiedet.
Eine Diskussion entstand um Berufsaussichten der Berufseinsteiger, die Präferenz liegt bei den Praxen, in den Kliniken und sonstigen Institutionen wird eher noch gesucht.
Mit 2 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen wurde ein Antrag angenommen, dass der Vorstand eine Kommission zur Frauenförderung in Gremien einberuft.
In die Berufsordnung wurden zudem Regelungen zur Durchführung von Online-Psychotherapie aufgenommen.
Bericht der Wahlrechtskommission: Nach Abwägung aller Modelle erging eine Entscheidung gegen das Panaschieren (kleine Listen würden benachteiligt), aber für mehrere Stimmen, gedacht ist an 3 bzw. 5 Stimmen, die an Personen auf einer Liste bei den Kammerwahlen vergeben werden können. Auch wurde keine Kumulation gewünscht, da sonst bekannte Bewerber noch mehr Stimmen bekommen würden. Mit mehreren Stimmen ist für die Liste eine Änderung der Gewählten möglich (Personen am Ende der Liste haben mehr Chancen). Für PiAs wird eine Übergangsregelung geschaffen. Der Vorstand erhält den Auftrag, mit dem Experten die neue Abfassung der Wahlordnung zu entwerfen.
Thema Änderung der Delegiertensitze für den DPT – das Thema war zu diskutieren, da die Anzahl der Delegierten ständig stieg. Entscheidungsprozesse werden dadurch nicht unbedingt befördert und die Kosten steigen. Deshalb wurde eine Kommission einberufen, die ein neues Modell entwerfen sollte.
Ein Vorschlag liegt beim nächsten DPT vor: Begrenzung auf 120 Sitze, falls mehrere Länder zusammengeschlossen sind (OPK), dann pro Land zusätzlich ein weiterer Basissitz. Die verbleibenden Sitze werden nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren aufgeteilt. Berücksichtigung der nicht approbierten Mitglieder (PiAs in Hessen): nur bei Beitragsentrichtung an die BPtK. Weiterer Vorschlag: Mehrfachmitglieder sind hälftig zu berücksichtigen. Wird beim nächsten DPT entschieden!
In diesem Sommer fanden die KV-Wahlen in Baden-Württemberg statt. Wir sind mit einer gemeinsamen Liste mit der DPtV angetreten. Für die DGVT haben sich Wolfgang Bürger und Silke Kurreck aufstellen lassen. Nach wiederholten logistischen Problemen bei den Wahlzetteln der Ärzte fand die Auszählung schließlich am 23. September 2016 statt. Leider haben wir von der DGVT für die VV wie auch für die Bezirksbeiräte keinen Sitz erhalten können. Von unserer Wahlliste hat nur Alessandro Cavicchioli (DPtV) einen Sitz für die VV erhalten. Wir bleiben aber weiter berufspolitisch auch in diesem Feld engagiert und mit unseren Listenpartnern von der DPtV im Austausch.
1. PsychotherapeutInnen-Stammtisch der DGVT in Baden-Württemberg
Am 21. September 2016 fand der erste PsychotherapeutInnen-Stammtisch in Karlsruhe statt. Angesprochen wurden hier v.a. niedergelassene KollegInnen bzw. im Kostenerstattungsverfahren Tätige. Wir fanden uns in einer kleinen, aber engagierten Runde zusammen. Vorherrschende Themen waren die bevorstehenden Veränderungen durch die veränderte Psychotherapie-Richtlinie. Insbesondere die Umsetzbarkeit der Sprechstundenzeiten, der noch nicht definierten Standardfragebögen und Einsatzmöglichkeiten einer Sprechstundenhilfe wurden diskutiert.
Insbesondere zu letzterem ist die DGVT sehr an Erfahrungswerten interessiert und möchte auch auf diesem Weg um Rückmeldungen bitten von Kollegen/Innen, die schon Sprechstundenhilfen einsetzen, zu folgenden Aspekten: konkrete Arbeitsgebiete bzw. Aufgaben, Bezahlung, Stundenanzahl pro Woche, (eigener) Arbeitsplatz, weitere Konsequenzen für die Praxis wie BG-Anmeldung, Sicherheitsbeauftragter/-belehrung bei BG usw.
Ein nächster Stammtisch ist für den 30. November 2016 in Karlsruhe geplant. Eine Einladung folgt.
Renate Hannak-Zeltner, Silke Kurreck
Landessprecherinnen Baden-Württemberg