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Timestamp: 2018-03-22 11:56:41
Document Index: 161773741

Matched Legal Cases: ['§ 28', 'BGH', '§ 34', 'BGH', '§ 33', '§ 823']

Was darf die SCHUFA? | Rechtsanwalt bei Kanzlei-Seiten.de
17.06.2015 12:08 Uhr
Die SCHUFA Holding AG (Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung) ist eine Wirtschaftsauskunftei, die personenbezogene Daten von mittlerweile 66 Millionen Menschen sammelt, die für die Beurteilung der Kreditwürdigkeit dieser Personen relevant sein können. Diese Daten erhält sie von ihren rund 9.000 Vertragspartnern (Banken, Bausparkassen, Versicherungen, Kaufhäuser, Telekommunikationsanbieter,…) und aus Einträgen in öffentlichen Verzeichnissen und amtlichen Bekanntmachungen (etwa öffentliche Schuldnerverzeichnisse). Außerdem erstellt sie sogenannte Scorewerte, die angeben, mit welcher Wahrscheinlichkeit eine Person in der Zukunft vertragstreu handeln wird. Mit Hilfe dieser Mittel wird die Bonitätsprüfung des Einzelnen durch die Unternehmen erleichtert. Die SCHUFA speichert sowohl positives als auch negatives Vertragsverhalten. Dazu werden Kontaktdaten, Daten über Bankkonten, Kreditkarten, Leasingverträge, Mobilfunkkonten, Versandhandelskonten, Ratenzahlungsgeschäfte, Kredite und Bürgschaften erfasst. Auskünfte über das Vermögen und Einkommen, das Kaufverhalten, den Beruf, den Familienstand, die Nationalität, die Religion, die ethnische Herkunft und politische Einstellungen werden hingegen nicht aufgezeichnet. Zu beachten gilt jedoch, dass die Erfassung und Auswertung von Daten über Personen unter dem Schutz des Bundesdatenschutzgesetzes stehen und daher nur unter strengen Voraussetzungen an die Schufa übermittelt werden (§ 28a BDSG) dürfen. Meist unterschreibt der Verbraucher bei einem Vertragsabschluss die SCHUFA-Klausel in den AGB eines Unternehmens und gibt sich damit einverstanden, dass das Unternehmen Daten über seine Person mit der SCHUFA austauscht.
Was ist der Scorewert?
Anhand des sogenannten Schufa-Kreditscoring-Verfahrens wird ein Scorewert (Wahrscheinlichkeitswert) berechnet, der die Kreditwürdigkeit einer Person angibt. Dabei wird anhand eines statistisch-mathematischen Verfahrens ein Score (Punktezahl/Punktestand) berechnet, der angibt mit welcher Wahrscheinlichkeit der Betroffene seine zukünftigen Verbindlichkeiten vertragsgemäß erfüllen wird. Dieser Wert wird den Unternehmen zur Verfügung gestellt, damit sie die Bonität des Kunden beurteilen können. Es gibt einerseits den allgemeinen Basisscore und andererseits die spezifischen Branchenscores, die dabei helfen sollen, die abweichenden Wahrscheinlichkeiten von vertragsgemäßem Verhalten für verschiedene Handelszweige zu bestimmen. Hierbei werden vertragsgemäßes Verhalten als Positive und nicht vertragsgemäßes Verhalten als Negative Punkte einberechnet, woraus sich dann ein bestimmter Prozentsatz ergibt. Nicht vertragsgemäße Verhalten sind etwa das Vorliegen einer angemahnten, unbestrittenen Forderung, der Missbrauch von Konten oder Kreditkarten, Insolvenzverfahren, gerichtliche Vollstreckungsmaßnahmen. Negativ können sich auch bereits einfache Kreditanfragen des Verbrauchers bei unterschiedlichen Banken auswirken. Bei der Berechnung der Scores werden jedoch nicht die Einkommen und Vermögensverhältnisse einzelner Personen einbezogen, sondern anhand von Vergleichsgruppen abstrakte Prozentsätze für die Wahrscheinlichkeit des vertragsgemäßen Verhaltens einer bestimmten Personengruppe berechnet. Je höher der Wert, desto höher die Zahlungsbereitschaft einer Person, die einer bestimmten Personengruppe zuzuordnen ist. Da es sich aber um eine abstrakte Berechnung handelt, wird der Scorewert oft stark kritisiert, da er nicht aussagekräftig genug für die Kreditwürdigkeit des Einzelnen sei. Ein Anspruch auf die Bekanntgabe der abstrakten Methode der Scorewertberechnung (Scoreformel) besteht laut BGH nicht. Dennoch hat der Scorewert enormen Einfluss auf die Frage ob ein Unternehmen einen Vertrag eingeht, Ratenzahlungen vereinbart oder auf welchen Kredit, mit welchen Zinskonditionen es sich einlässt. Daher ist es auch jedem gestattet, der Schufa die Übermittlung des Scores über seine Person zu untersagen (vgl. AG Hamburg, AZ 9 C 168/01). Jedoch kann der Vertragspartner auf die Einsicht bestehen und ansonsten den Vertragsschluss verweigern.
Sowohl bei der Erfassung von Daten als auch bei der Berechnung des Scores können der Schufa Fehler unterlaufen, welche die vermeintliche Kreditwürdigkeit einer Person herabsetzen können. So ist es zum Beispiel für den Scorewert maßgebend, ob in der Schufa nur Anfragen von Kreditkonditionen oder Anfragen zu Krediten eingetragen sind. Auch gibt es gesetzlich vorgeschriebene Zeiten, zu denen bestimmte Einträge gelöscht werden müssen. Kredite etwa, die vollständig zurückgezahlt wurden, müssen nach drei Jahren nach dem Jahr der vollständigen Rückzahlung gelöscht werden. Daten über nicht vertragsgemäß erfolgte Vertragsbeziehungen sind ebenfalls nach drei Jahren nach der Begleichung der Forderung zu entfernen. Laut Studien des Bundesverbraucherschutzministeriums vom Jahre 2009 und der Stiftung Warentest vom Jahre 2010 liegt die Fehlerquote bei 37 %!
Was können Sie gegen falsche Einträge unternehmen?
Gemäß § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 BDSG hat jeder einen Anspruch auf Auskunft darüber, welche personenbezogenen, insbesondere kreditrelevanten Daten in der Bonitätsauskunft gespeichert sind und welche Daten in die Scorewerte einfließen (BGH Urteil vom 28.01.2014, VI ZR 156/13). Einmal im Jahr besteht ein Recht auf eine kostenlose Datenübersicht. Im Falle eines fehlerhaften oder veralteten Eintrags, haben sie die Möglichkeit bei der Schufa die Löschung, Sperrung oder Berichtigung dieser Daten nach den §§ 33ff. BDSG zu beantragen. Auch können Sie die Berichtigung der Daten von dem für die Eintragung verantwortlichen Vertragspartner der Schufa, etwa einer Bank, verlangen, da eine nicht durch das Bundesdatenschutzgesetz gedeckte Übermittlung von Daten, eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts aus § 823 Abs. 1 BGB darstellt. Das Unternehmen ist verpflichtet, falsche Angaben gegenüber der Schufa zu widerrufen und hat dem Betroffenen gegenüber unter Umständen für die finanziellen Folgen des unrichtigen Eintrags Schadensersatz zu leisten.
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