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Timestamp: 2018-02-21 05:17:02
Document Index: 237403882

Matched Legal Cases: ['§ 153', '§ 153', '§ 4', '§ 492', '§ 153', '§ 153']

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25.10.2015 23:17 |
Zusammenfassung: Was steht im BZR bzw. im Führungszeugnis?
Ich haba mich für eine Beamtenlaufbahn bei der Berliner Justiz beworben .
Stand vor ca 5-6 Jahren vor Gericht wegen fahrlässiger Körperverletzung und Helerrei.
wurde in beiden fällen nicht Verurteil. Die frage ist ob die nun wegen den oben genannten sachen ein Eintrag in der Akte (Strafregister )bei denen im Gericht vorliegt oder ein vermerk? und ob damit mein Leumund gefährdet ist?
Eintrag Führungszeugnis Eintrag
Leider ist der Sachverhalt sehr ungenau formuliert, da unklar ist, wie die Verfahren beendet worden sind.
Nach Ihrer Schilderung sind die alten Verfahren in der Hauptverhandlung ohne Verurteilung eingestellt worden. Dann müssten Einstellungen vorliegen nach den §§ 153ff. StPO.
Die Verfahren haben auch offensichtlich nichts zu tun mit jugendschützenden Straftatbeständen (fahrlässige Körperverletzung resultiert aus einem Verkehrsunfall?), so dass die Verfahrenseinstellungen nach den §§ 153ff. StPO nicht in das Bundeszentralregister eingetragen. Somit erscheinen diese auch nicht im Führungszeugnis.
Eine Speicherung erfolgt im ZStV (Zentrales Staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister) für die Dauer von zwei Jahren nach Verfahrenserledigung, § 4 Abs. 4 Nr. ZStVBetrV, § 492 Abs. 2 Nr. 5 StPO.
Da bei den Verfahrenserledigungen i.S.d. §§ 153ff. StPO die Unschuldsvermutung weiterhin gilt, ist nicht damit zu rechnen, dass die besagten Verfahren oder deren Verfahrenserledigungen einer Beamtenlaufbahn entgegen stehen wird.
Nachfrage vom Fragesteller	10.01.2016 | 21:34
danke für ihre antwort die fahrlässige körperverletzung ist beim fussball spielen (grobes foul) im verein passiert. da die justiz nun eine unbeschränkte auskunft aus dem Bundeszentralregister einholt habe ich nun doch di angst das die oben genannten fälle doch immernoch drinnen stehen würden und somit die einstellung bei der justiz hindern würden.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.01.2016 | 04:38
Eine konkrete Nachfrage liegt leider nicht vor und es ist (auch) weiterhin nicht mitgeteilt, wie die Verfahren beendet worden sind. Wenn man davon ausgeht, dass die Verfahren ohne Sanktion eingestellt worden sind, also nach den §§ 153ff. StPO, dann werden diese einer Einstellung bei der Justiz sicherlich nicht entgegen stehen. Solche Verfahrenseinstellungen werden nur aufgenommen, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind (siehe ursprüngliche Antwort). Diese sollten hier nicht vorliegen.
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