Source: https://www.buzer.de/gesetz/2427/al49837-0.htm?setmobile=1
Timestamp: 2019-09-21 01:08:09
Document Index: 152867090

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 1', '§ 2', '§ 5', '§ 13', '§ 14', '§ 27', '§ 34', '§ 41', '§ 42', '§ 45', '§ 46', '§ 51']

Fassung § 47 WaStrG a.F. bis 08.09.2015 (geändert durch Artikel 522 V. v. 31.08.2015 BGBl. I S. 1474)
Start > Inhalt WaStrG > § 47 > alle Fassungen > a.F. Fassung ab 08.09.2015
Änderung § 47 WaStrG vom 08.09.2015
Ähnliche Seiten: weitere Fassungen von § 47 WaStrG, alle Änderungen durch Artikel 522 10. ZustAnpV am 8. September 2015 und Änderungshistorie des WaStrG
§ 47 WaStrG a.F. (alte Fassung)
§ 47 WaStrG n.F. (neue Fassung)
durch Artikel 522 V. v. 31.08.2015 BGBl. I S. 1474
← vorherige Änderung durch Artikel 522
nächste Änderung durch Artikel 522 →
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 1 Binnenwasserstraßen, Seewasserstraßen§ 2 Bestandsänderung§ 5 Befahren mit Wasserfahrzeugen§ 13 Planungen§ 14 Planfeststellung, vorläufige Anordnung§ 27 Strompolizeiverordnungen§ 34 Schiffahrtszeichen§ 41 Kosten der Herstellung von Kreuzungsanlagen§ 42 Unterhaltung der Kreuzungsanlagen§ 45 Zuständigkeiten§ 46 Rechtsverordnungen§ 51 Ordnungswidrigkeitendatei
(2) Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung die Gebühren für die einzelnen individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen im Sinne des Absatzes 1 zu bestimmen und dabei feste Sätze oder Rahmensätze vorzusehen. Die Gebührensätze sind so zu bemessen, daß der mit den individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen verbundene Personal- und Sachaufwand gedeckt wird; bei begünstigenden individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen kann daneben die Bedeutung, der wirtschaftliche Wert oder der sonstige Nutzen für den Gebührenschuldner angemessen berücksichtigt werden.
(2) 1 Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung die Gebühren für die einzelnen individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen im Sinne des Absatzes 1 zu bestimmen und dabei feste Sätze oder Rahmensätze vorzusehen. 2 Die Gebührensätze sind so zu bemessen, daß der mit den individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen verbundene Personal- und Sachaufwand gedeckt wird; bei begünstigenden individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen kann daneben die Bedeutung, der wirtschaftliche Wert oder der sonstige Nutzen für den Gebührenschuldner angemessen berücksichtigt werden.
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/2427/al49837-0.htm