Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/267671,140.html
Timestamp: 2020-02-19 13:18:11
Document Index: 277634258

Matched Legal Cases: ['Art. 14', '§ 62', '§35', '§ 62', '§ 63', '§ 63', '§ 48', '§ 49', '§ 31', '§ 34', '§ 34', '§ 49', '§ 63', 'Art. 14', '§ 63', '§ 74', '§ 74', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 22', '§ 22', '§ 24', '§ 23', '§ 24', '§ 24', 'Art. 14', '§ 74', '§ 34', '§ 31', '§ 34', '§ 31', '§ 31', '§ 34', '§ 64', 'Art. 14', '§ 74', '§ 74', '§ 34', '§ 34', '§ 4', '§ 34', '§ 4', '§ 34', '§ 34', '§ 2', '§ 34', '§ 15', '§ 16', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 31', '§ 74', '§ 34', '§ 31', '§ 31', '§ 15', '§ 15', '§ 64', '§ 29', '§ 34', '§ 30']

Verfasst am: 27 Aug 2010 - 12:33:34 Titel:
Ja, also in Frage 2 bei der RMK der Vollstreckung dürfte schon eine ausgiebige Prüfung von Art. 14 GG verlangt sein.
Schlage mich aber immernoch mehr mit der Frage herum, ob dieses dämliche Gewächshaus nun genehmigungspflichtig war oder nicht.
Tendiere dazu, die Verfahrens-/Genehmigungsfreiheit zu verneinen, weil die Mischnutzung der Anlage sowohl als Produktionsstätte für landwirtschaftl. Erzeugnisse als auch als Verkaufsraum und dann noch als Büro § 62 I lit d mE eigentlich widerspricht. Den sehe ich nur für herkömmliche Gewächshäuser einschlägig. Gewisse Argumente sprechen - so denke ich - sogar dafür, den Betrieb des A nicht als Erwerbsgartenbau nach §§35, 201 BauGB anzuerkennen. Denn was für gentechnisch getunte Super-Pflanzen will er denn da auf seinen lumpigen 90 qm (sogar noch abzüglich Laden- und Bürofläche) eigentlich anbauen, wenn er da Hinzugewinn aus dem Früchteverkauf an Dritte erzielen will? Gewinnerzielungsabsicht ist ja schön und gut, nur praktisch wäre sie leider ein Ding der Unmöglichkeit, demnach LW-Betrieb (-) und Hirngespinnst (+). Selbst wenn man also mit dem SV den LW-Betrieb annimmt, hat man immernoch das Problem, dass in dem Bauwerk halt Laden und Büro drin waren.
Kann das noch ein Gewächshaus im wörtlichen Sinne sein? Ich würde das verneinen wollen. Selbst das spartansichste Büro benötigt flächenmäßig seine 5 qm für Tisch, Stuhl und Ablage. Ein Verkaufsraum, in dem Platz sein muss für die Auslage der Waren sowie den aufenthalt von mindestens 2 Personen (Käufer und Verkäufer), benötigt sicher so um die 15 qm, will man als potentieller Kunde aus diesem Raum nicht instinktiv gleich rückwärts wieder heraustreten müssen. Macht also mindestens 20 qm gewächshausfremde Fläche. Relativ ausgedrückt: zu mindestens 18% ist dieses Bauwerk etwas anderes als ein Gewächshaus. Kann man das noch vernachlässigen und das Bauwerkt trotzdem unter § 62 I d subsumieren?
19 % werden gemeinhin wohl als nicht mehr vernachlässigbar eingestuft, sonst hätte es bei der letzten MWSt-Erhöhung nicht so einen Aufschrei gegeben.
18% schien mehrheitlich als MwSt-Satz noch für vernachlässigbar eingestuft worden zu sein, obwohl gegen 18 % Gehaltskürzung wiederum vermutlich jede Arbeitnehmerschaft sturmlaufen dürfte.
Äußerst schwierige Wertungsfrage also. Bauchgefühlsmäßig ist mir die Abweichung irgendwie zu groß.
Ich bekomme die Genehmigungsfreiheit aber über § 63 II hin.
Weil A den bauplaungsrechtlichen Vorbescheid gem § 63 III beantragt und von der behörde auch bekommen hat (Das steht so ganz eindeutig im SV!). Dass die sich dabei über ihr Tun nicht im Klaren war, ist doch für die Beurteilung dieses Wischs als VA egal.
Das, was die Behörde dem A in dem VA erzählt hatte, war zwar irgendwie materiellrechtlich nicht so ganz zutreffend. Aber es war trotzdem eine hoheitliche Maßnahme zur Regelung der nach öffentlichem Recht zu beurteilenden Bebaubarkeitsfrage nach Bauplaungsrecht. Somit also ein feststellender VA, der bestandskräftig geworden war.
Sodann müsste die Frage lauten, ob die Behörde den mit der Beseitigungsverfügung unter Berufung auf die materielle Illegalität nach Bauplanungsrecht konkludent wieder aufgehoben hat.
Dies kann sie entweder auf Grundlage von § 48 oder § 49 tun, je nachdem ob ihre Bebauungsgenehmigung ein rechtswidriger oder rechtmäßiger VA war. Die Verwechlsung von § 31 II mit §§ 34 II iVm 31 I BauGB macht den VA iE natürlich nicht rechtswidrig, weil die Behörde zur Befreiung nach §§ 34 II, 31 II ebenfalls befugt ist und diese Form der Befreiung hier rechtmäßig erteilt werden hätte dürfen. Damit besteht keinesfalls mehr eine Rücknahmemöglichkeit mit Wirkung für die Vergangenheit, sondern höchstens noch eine Widerrufsmöglichkeit nach § 49 VwVfG mit Wirkung für die Zukunft. Somit bleibt die Feststellungswirkung der Bebauungsgenehmigung als planungsrechtlichem Bescheid im Moment der Bekanntgabe an A in jedem Fall erhalten. Das Tbm des § 63 II 1b BauO ist damit erfüllt.
Erschließung siehe ich in allgemeinen Wohngebieten als gesichert an.
Erklärung der Behörde nach II Nr. 3 nicht erfolgt
Ergebnis damit: Genehmigungsfreistellung (+)
Verfasst am: 27 Aug 2010 - 13:13:43 Titel:
§§-Dude wie genau baust du das mit Art. 14 GG denn auf??? Hast du dazu schon in groben Zügen was geschrieben??? UNd wiese spricht man das denn nicht schon bei der Besitigungsverfügung an??? Bitte bitte antworten!!!
Zur Genehmigungsfreistellung nach § 63 I Nr.1b) BauO BLn habe ich übrigens ein abweichendes Ergebnis. Entscheidende Voraussetzung wäre das Vorliegen eines planunsgrechtlichen Bescheids nach § 74 II BauO Bln. Derartiges hat A zwar eindeutig beantragt. Trotzdem kann die Behörde einen anderen VA erlassen haben. Auf den ersten BLick hat sie ausdrücklich nämlich nur eine Befreieung (also einen Vorbescheid nach § 74 I BauO BLn) erlassen. Im Sachverhalt steht "ausdrücklich so bezeichnete BEfreieung". Selbstverständlich könnte man diesem Bescheid einen anderen Erklärungswert beimessen, indem man etwa sagt, die Behörde hat sich, da sie die Tatbestände des § 34 I und II BauGB vermischt hat, mit den hier maßgeblichen Normen für die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit beschäftigt.
ABER: DIese fehlerhafte und undifferenzierte Auseinandersetzung mit § 34 I und II BauGB deutet wohl eher auf das Gegenteil hin. Auch die ausdrückliche Bezeichnung als bloße BEfreieung und nicht als planungsrechtlicher Bescheid sprechen dagegen. MIthin ist es überzeugender lediglich eine Befreieung für das Erfordernis des Einfügens anzunehmen.
Auch handelt es sich in Form des ursp. BEscheids vom 22.03.2010 um einen materiell rechtswidrigen VA. Das erfordernis des Einfügens besteht nur nach § 34 I BauGB. Dieser war jedoch nicht maßgeblich. Insbesondere besteht für die Beurteilung nach § 34 I BauGB nicht die Möglichkeit einer Befreieung !!!!!! Der Gesetzgeber hat die Ausnahme hier gerade beabsichtigt nicht ermöglicht, womit die Behörde den § 34 BauGB hier völlig falsch anwendet und es sich damit um einen materiell rechtswidirgen VA handelt.
Verfasst am: 27 Aug 2010 - 13:35:11 Titel:
Hat sich jemand schon mit dem Problem des Ü-Zeichens beschäftigt?
Prüfungsstandort wäre ja sinnvollerweise die Materielle Illegalität (konkret wegen verstoßes gegen geltendes Bauordnungsrecht.
Das schreibt ja vor, dass Bauprodukte das Ü-Zeichen als Übereinstimmungsnachweis mit den technischen Regeln tragen müssen.
Erhalten kann es das entweder dadurch, dass der Hersteller die Übereinstimmung erklärt, § 22 II Nr. 1 iVm 23 BauO.
Oder durch Übereinstimmungszertifikat, § 22 II Nr. 2 iVm §§ 24, 25 BauO.
Der Importeur wird sicher kein tauglicher Ersatz für den Hersteller sein, weil er am Produktionsvorgang der von ihm vermarkteten Ware nicht nah genug dran ist, um seine Übereinstimmung mit den technischen Regeln des DIBt beurteilen zu können. Selbst der Hersteller darf das ja nur, wenn er in seinem Werk entsprechende Kontrollen gewährleisten kann, vgl. § 23 I BauO
Selsbt dann, wenn der Importeur ein Zertifikat nach § 24 einholen wollte, würde ihm das wohl zu verweigern sein, weil seine aus dubioser Produktionsquelle stammenden Baustoffe wahrscheinlich niemals im Herstellerwerk irgendeine Produktionskontrolle passieren mussten. Genau das ist aber gem. § 24 I Nr. 2 unverzichtbare Voraussetzung dafür, dass die Zertifizierungsstelle im Auftrag des Importeurs das Ü-Zeichen erteilen kann (sog. Erteilung nach Fremdüberwachung).
Erklärt der Importeur einfach ins Blaue hinein die Übereinstimmung, riecht das schon ziemlich nach der Verwiklichung gewisser strafrechtlicher Urkundsdelikte.
So wie der SV liegt, dürfte das also unweigerlich zur materiellen Illegalität des Gewächshauses führen, weil bei Errichtung halt objektiv gegen geltendes BauOrdR verstoßen wurde.
Verfasst am: 27 Aug 2010 - 15:35:20 Titel:
Naja, bei der Beseitigungsverfügung hab ich es schon angesprochen. Allerdings nur kurz. Denn ich tendiere doch sehr stark dazu, die beseitigungsverfügung für rm zu halten, weil einfach dubiose Baustoffe verwendet wurden. Von denen weiß keiner, ob die mit den technischen Regeln für Bauprodukte konform gehen. Wenn nicht, besteht einfach Anlass zur Sorge um die Körperliche Unversehrtheit der Kundschaft. Zum einen findet in dem Haus Lebensmittelerzeugung statt, zum anderen ist wegen des Landens mit Kundschaftsverkehr zu rechnen und wenn dann die Stahlträger wegen mangelnder übereinstimmung mit den technischen Regeln die Dachlast vielleicht doch nicht tragen können...
Bei der Gefahr muss Art. 14 jedenfalls zurücktreten.
Bei der Frage, ob der auch zurückttreten muss, so lange in der Streiterei zwischen Bauherr und Behörde kein rechtskräftiges Urteil gefällt ist, stehen die Vorzeichen etwas anders.
Als milderes Mittel zur Vollstreckung der Beseitigungsanordnung käme nämlich in Betracht, eine Nutzungsuntersagung zu verhängen, sie für sofort vollziehbar zu erklären und für Zuwiderhandlung Zwangsgeld anzudrohen.
Weil das keine rm Zustände schaffen kann, kommt dieses Alternativvorgehen nämlich als milderes Mittel zur Beseitigungsanordnung in Frage 1 überhaupt nicht in Betracht.
Hinsichtlich § 74 BauO möchte ich vorliegend zwischen I und II eigentlich nicht differenzieren. Es kommt doch nicht darauf an, was die Behörde tun wollte, sondern was sie tatsächlich getan hat. Das Erfordernis des Einfügens ist wörtlich nur im TB des § 34 I BauGB niedergeschrieben, da stimme ich Dir zu.
Aber auch im hier eröffneten Anwendungsbereich der BauNVO kommt es für die Zulässigkeit eines Bauvorhabens darauf an, ob es sich in die Umgebung einfügt oder nicht. Entscheidungsschablone dafür, was sich bedigungslos einfügt, bedingt einfügen lässt oder gar nicht einfügt, sind die Zulässigkeitsregelungen der BauNVO. Was sich bedigungslos einfügt, erklärt die BauNVO für allgemein zulässig. Was sich bedingt in die Umgebung einfügt ist ausnahmsweise zulässig. Und was sich gar nicht einfügt, ist unzulässig.
Diese Schablone ist nach dem willen des Gesetzgebers aber nicht starr. Auch hier sollen die Ausnahme- und Befreiungsmöglichkeiten des § 31 greifen können, welche in unmittelbarer Anwendung nur für beplante Gebiete gelten würden. Deshalb die Verweise von § 34 II zu § 31 BauGB. Wenn die Behörde nun eine "Befreiung nach § 31 II BauGB" bescheidet, trifft sie damit folgende Entscheidung: Selbst wenn das Vorhaben des A im allg. Wohngebiet nach der BauNVO absolut unzulässig wäre, soll es hier aus Allgemeinwohlgründen trotzdem gebaut werden dürfen. (Wie hier Krautzenberger, in B/K/L § 34 Rn. 52).
Weil mehr als die Frage der bauplaungsrechtlichen Zulässigkeit im vereinfachten Verfahren nach § 64 BauO aber nicht geprüft wird, sind damit alle Rechtsfragen zum Bauplaungsrecht abgehandelt. Es ist somit ein bauplungsrechtlicher Bescheid, weil keine weiteren Rechtsfragen offen sind. Die Behörde hat kundgetan, dass das Gewächshaus hier im Einzelfall bauplaungsrechtlich zulässig sein soll.
Verfasst am: 27 Aug 2010 - 17:48:32 Titel:
Du meintest ja du hast Art. 14 GG bei Aufgabe 2 ausgiebig geprüft.
Ich frage mich nur an welcher Stelle genau??? Bei der Ermessensüberschreitung oder wie!?!
Trotzdem erkenne ich das Problem an dieser Stelle nicht, welches einer ausführlichen Prüfung diesbezüglich bedürfte.
Lediglich könnte man zweifeln, ob die Verhältnismäßigkeit des Vollzugs hinsichtlich des Eigentums gegeben ist. Legitimes Ziel, geeignetheit und erforderlichkeit wären dann jedoch eigentlich eindeutig gegeben. Fraglich bliebe die Verhältnismäßigkeit i engeren Sinne.
Doch auch hier sehe im Rahmen einer Abwägung der widerstreitenden Interessen ein grds. Übergewicht der Behörde am VOllzug der Maßnahme, da - wie du schon selbst sagst - die Kennzeichnung der Bauprodukte nicht ordnungsgemäß stattgefunden hat und damit Aspekte der öffensichtlichen Sicherheit und Ordnung zum tragen kommen, wohingegen die INteressen das A demgegenüber nicht erheblich schwerer wiegen.
Vllt. kannst du mir also mal auf die Sprünge helfen, wie man das da macht.
Hinsichtlich § 74 I und II bauO bln muss man im Übrigen unterscheiden, da es sich um verschiedene INstrumente der Behörde handelt.
Ein planunsgrechtlicher Bescheid liegt danach vor, wenn die Behörde die umfassende Prüfung sämtlicher einschlägiger bauplanungsrechtlicher Normen zum Ausdruck birngt und die diesbezügliche Gemäßheit des Vorhabens verbindlich feststellt.
Richtigerweise kommt es dabei wie im Zivilrecht auf den objektiven Erklärungswert des Bescheids vom 22.03.2010 an.
Diesem Bescheid kann derart eindeutig eine endgültige Feststellung über die gesamte bauplanungsrechtliche zulässigkeit jedoch nicht beigemessen werden:
(1) Die Behörde betitelt den Bescheid lediglich als Befreiung (häufigster Fall eines Vorbescheids nach § 74 I BauO Bln).
(2) Im rahmen dessen ist auch die offensichtliche Fehlanwendung des § 34 I und II BauGB erkennbar. Das Merkmal des Einfügens in ein solches des § 34 I BauGB. Für dieses steht eine Ausnahme nicht zu. Die Behörde hat sich damit offensichtlich nciht hinreichend konkret mit den einschlägigen Normen auseinandergesetzt (= sricht gegen planunsgrechtlichen Bescheid). Erschwerend kommt hinzu dass auch eine BEfreieung nie erteilt werden musste. Es bedurfte lediglich einer Ausnahme nach § 4 III BauNVO.
(3) Es fehlen jegliche Feststellungen zu den anderen Aspekten der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit. Diese bemisst sich nicht lediglich nach § 34 II BauGB und § 4 III BauNVO. Neben der Art der Nutzung muss das Vorhaben gemessen an § 34 I BauGB auch nach Maß der NUtzung, Bauweise und überbauten Grundstücksflächen zulässig sein. Diesbezügliche Ausführungen oder auch nur pauschale Feststellungen vermisse ich jedoch.
Nach alledem kann dem Bescheid meiner Meinung nach entgegen seinem eindeutigen Wortlaut (Befreiung) nicht doch ein iSe. planunsgrechtlichen Bescheids weiterreichender Erklärungswert beigemessen werden.
Letztlich ist das aber bestimmt eine Frage der stimmigen Argumenation, sodass heir beides vertretbar sein wird.
Verfasst am: 27 Aug 2010 - 19:46:13 Titel:
Alles richtig, ich hatte mich unzutreffend ausgedrückt. Ich meinte nicht, dass es keinen Unterschied zwischen 74 I und II gibt. Sondern nur, dass der hier ergangene Vorbescheid iSv 74 I zugleich auch alle Vorraussetzungen dafür erfüllt, um als ein planungsretlicher bescheid iSv 74 II angesehen werden zu können.
Wo immer § 34 II BauGB einschlägig ist, bemisst sich die Entscheidung darüber, ob das Vorhaben seiner Art nach für das fragliche Gebiet zulässig ist, ausnahmsweise zulässig sein kann oder gänzlich unzulässig ist allein nach § 2 ff BauNVO. Hier noch irgendwelche Ausführungen zu irgendwelchen Einfüngungserfordernissen nach § 34 I BauGB zu tätigen verbietet sich (vgl. Seiler, JuS 2001, 261). Das zu machen halte ich führ ähnlich gefährlich wie Verstöße gegen das Trennungs- und Abstraktionsprinzip in einer ZR-HA. Blos weil die Dummies vom Amt das gemacht haben, müssen wir es ja nicht nachmachen. Das Erfodernis, dass sich ein Vorhaben in seine umgebung einfügen soll, ist Ausfluss des baurechtlichen Rücksichtnahmegebots (StRspr des BVerwGE, einfach aml googeln). Wo die BauNVO Anwendung findet, übernimmt § 15 BauNVO die Gewährleistung dafür, dass sich jedes Vorhaben seiner Art nach auch ordentlich in die Umgebung einfügt (vgl. Stollmann, BauR, § 16, Rn. 46). Die Vorschrift besagt ja, dass auch ansich zulässige Vorhaben im Einzelfall unzulässig sein können, wenn sie aus bestimmten Gründen der Eigenart ihrer Umgebung widersprechen oder von ihnen für die Nachbarschaft unzumutabre Störungen ausgehen.
Mangels entgegenstehender SV-Angaben gehe ich jetzt mal davon aus, dass das alles nicht der Fall ist und das Gewächshaus zu seiner Umgebung passt (um mal vorsichtshalber nicht von "einfügen" zu sprechen). Das Merkmal des Einfügens wird also zwar nur von 34 I genannt, ist aber in etwas verschleierter Form materiell auch in 34 II enthalten (nämlich über 15 BauNVO)
Nur für die Frage nach dem Maß der baulichen Nutzung soll bei Vorhaben im unbeplanten Innenbereich auf § 34 I BauGB zurückgegriffen werden dürfen (R. Schmidt, VerwR BT I, Rn. 232). Aber selbst ein zurückgreifen sollte meistens nicht nötig sein, weil von im Maß überzogenen Gebäuden doch in den meisten Fällen Beeinträchtigungen ausgehen, die die Zumutarkeitsgrenze überschreiten. Etwa weil der Nachbar plötzlich ganztägig im Schatten hocken würde, wenn das beantragte Wohnsilo tatsächlich gebaut würde... Das Wohnsilo mag als Wohngebäde in den meisten Gebietstypen der BauNVO der Art nach problemlos zulässig sein. Meistens ist es aber auch für die Nachbarn unzumutbar, so dass die Einzelfallunzulässigkeit anch 15 BauNVO greift. Und schon ist die Frage der Maßüberschreitung geklärt, ohne dass es eines Rückgriffs auf § 34 I BauGB bedarf.
Das Anwendungsgebiet von § 34 I ist wirklich nur bei irgendwelchen diffusen Aglomerationen eröffnet. Also wo z.B. auf engstem Raum 41 Wohnhäuser, 9 Hotelerie/Gaststättenbetriebe, 5 Kliniken, 4 Schulen, 3 Einkauszentren, 2 Kirchen und je ein Fußballstadion, eine Tankstelle und ein Sägewerk stehen. Um einfach mal ein Beispiel zu geben, wo wirklich keine Gebietszuordnung nach BauNVO möglich ist, weil das einfach keinem Gebietstypus der BauNVO entspricht.
Ich schweife aber aber mal wieder ab. Dabei wollte ich nur deshalb auf § 34 I zurückkommen. Deine Behauptung, das Einfügenserfordernis aus 34 I ließe keine Ausnahmen zu, trifft nicht zu. Guck mal in § 34 III a S. 1 BauGB
Welche sonstigen bauplaungsrechtlichen Fragen ausser der Zulässigkeitsfrage müssen denn im vereinfachten Genehmigungsverfahren von der Behörde rechtlich beurteilt werden? Mir will partout kein weiteres einfallen, so sehr ich auch darüber nachdenke.
Verfasst am: 28 Aug 2010 - 09:58:26 Titel:
Die Baubehörde hat vorliegend ausrücklich nur eine BEfreieung nach § 31 BauGB erteilt.
Eine Befreieung ist grds. aber der typische Fall für einen Vorbescheid nach § 74 I BauO Bln. Wenn man entgegen diesem eindeutigen Wortlaut doch einen anderen Erklärungswert des Bescheids annehmen möchte, so muss man das schlüssig darlegen.
Daran scheitert es. Ein iSe. planungsrechtichen Bescheids hinreichend eindeutiger Erklärungswert kann dem Bescheid nicht beigemessen werden. Die Behörde ist auf die Vereinbarkeit nach der BauNVO nicht eingegangen. Ausdrücklich will sie vom Erfordernis des Einfügens (Tatbestandsmerkmal, welches nur bei § 34 I BauGB auftaucht) nach Art der baulichen Nutzunug befreien und wendet die Normen dabei so falsch an wie es nur geht.
Neben der Art der baulichen Nutzungen hätte es aber auch Ausführungen zum Maß der baulichen Nutzung, zur BAuweise und zu den überbaubaren Grundstücksflächen bedurft. In diesem Rahmen sind nicht nur Silos problematisch. Gerade auch das vergleichsweise kleien Gewächshaus kann sich ggf. am untersten Rand der von der näheren Umgebung gezogenen Grenze befinden. Derartige Ausführungen fehlen aber.
Selbst wenn die planungsrechtliche Zulässigkeit in diesem Sinne (Maß der baulichen Nutzung etc.) völlig unproblematisch war, hätte die Behörde derartiges feststellen udn zum Ausdruck bringen müssen. Mit einem planungsrechtlichen Bescheid will sie verbindlich insgesamt, also hinsichtlich sämtlicher Aspekte die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit feststellen.
Eine derart abschließende und umfassende Feststellung kann in dem Bescheid vom 22.03.2010 aber offensichtlich nicht gesehen werden.
Dass eine Befreieung erteilt wurde ist dabei unschädlich, da dies im Rahmen eines Vorbescheids regelmäßig passiert!
Auch klausurtaktisch ist es unvorteilhaft einen planunsgrechtlichen Bescheid anzunehmen. In diesem Fall würdest du im Rahmen der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit nämlich nach der Zulässigkeit des Vorhabens fragen müssen. Ohne nähere Ausfürhungen müsstest du dann aber zu dem Ergebnsi kommen, dass es auf eine genauere Prüfung nciht ankommt, da der planungsrechtliche Bescheid die planungsrechtliche Zulässigkeit bindend feststellt und demnach abweichende Ergebnise auf Grund seiner fortbestehende Wirksamkeit unzulässig sind, man an seine Feststellungen vielmehr auch weiterhin gebunden ist.
Verfasst am: 29 Aug 2010 - 13:04:22 Titel:
Wir drehen uns im Kreis. So lange nicht von einem Dritten weitere Aspekte eingebracht werden, kommen wir hier nicht weiter.
Wenn es im SV heist - ich zitiere:
"...erteilte ihm die zuständige Behörde eine ausdrücklich so bezeichnete
„Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB“ vom Erfordernis des Einfügens in die nähere Umgebung"
- Zitat Ende -,
dann beinhaltet das
1. die Freistellung davon, dass sich sein Vorhaben seiner Art nach einfügen muss, und
2. die Freistellung davon, dass sich sein Vorhaben dem Maß nach Einfügen muss.
Du scheinst nur von dier hier zu 1. genannten Freistellung auszugehen, sein Vorhaben müsse sich blos der Art nach nicht einfügen.
Damit übersiehst DU mE die zweite erteilte Freistellung. Nämlich dass sich sein Vorhaben auch dem Maß nach nicht einzufügen bräuchte, wenn die nähere Umgebung nicht den Charkter eines allgemeines Wohngebietes, sondern eine diffuse Bebauungsstruktur aufwiese, so dass wirklich 34 I BauGB zur Anwendung kommen könnte.
Wie die Behörde darauf kommt, eine Freistellung nach § 31 II BauGB erteilen zu können, spielt aber doch keine rolle, wenn sie die im Rahmen des tatsächlich zu prüfenden § 15 BauNVO anstellt.
Und das hat sie getan. Ich zitiere mal wieder:
"...Eine Beeinträchtigung nachbarlicher Belange sei bereits aufgrund der geringen Fläche und Höhe des Vorhabens nicht zu erwarten, zumal das Gewächshaus hinreichend Abstand zu den Nachbargrundstücken
Diese Ermessenserwägungen passen geanu auf § 15 BauNVO.
Klassischer Fall von falsa demonstratio non nocet!
Es zählt nicht der innere Wille der Behörde, sondern was sie mit ihrem VA nach außen hin erklärt (OVG Bautzen, Urt. v. 04.02.2010, Az. 209/09). Ausdrücklich erklärt hat sie die insgesamte bauplanungsrechtliche Zulsässigkeit nicht, weil dies auch nicht ihrem inneren Willen entsprach. Auf den allein soll es aber nicht ankommen (s.o.)
Sie könnte daher - wenn auch nur versehentlich - bauplaungsrechtlichen Bescheid erteilt haben. Wenn A nach Zurkenntnisnahme des Schreibens vom 22.03.2010 für sich zweifelsfrei Annehmen durfte, die Baubehörde habe sein Vorhaben auf alle einschlägegen bauplaungsrechtlichen Vorschriften hin überprüft, welche zu überprüfen ihr im für sein Vorhaben zur Anwendung kommenden vereinfachten Genehmigungsverfahren gemäß § 64 BauO zusteht. Namentlich sind dies die §§ 29 - 38 BauGB.
Laut Sachverhalt reichte er alle für die Beurteilung der insgesamten bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit durch die Baubehörde erfoderlichen Unterlagen am 01.03.2010 ein. Das Schreiben vom 22.03. musste er von daher als behördliche Reaktion auf seinen Antrag verstehen. Bei Zurkenntnisnahme des Schreibens stellte A fest, dass er nun vom Einfügenserfordernisses nach Art und Maß befreit wäre. Er musste sich von daher als begünstigt sehen, da sein Vorhaben ja zuvor keinerlei Befreiung o.ä. unterlag.
Grundsätzlich trifft den Empfänger eines begünstigen VA, der mit all seinen zuvor eingereichten Unterlagen der Behörde gegenüber zutreffende Angaben gemacht hat, keine Verpflichtung, den erhaltenen Bescheid des Näheren auf seine Richtigkeit zu überprüfen. Er darf seiner eigenen Redlichkeit wegen darauf vertrauen, dass auch sein Gegenüber als die verantwortliche Fachbehörde seine Unterlagen vollständig würdigt und über seinen Antrag in einwandfreier Umsetzung des geltenden Rechts entscheidet, mag die Arbeitsbelastung der Fachbehörde gerade auch noch so groß sein (BSG, Urt. v. 08.02.2001, Az. B 11 AL 21/00 R, NVwZ 2002, 1544).
Verlangst Du immernoch, dass A es besser wissen muss als die Baubehörde als zuständige Fachbehörde?
Und dass er als einfacher Bürger erkennen muss, dass er nicht den beantragten Bescheid nach 74 II BauO, sondern irgendeinen diffusen Schwachsinn bekommen hat?
Ich denke, in der Rechtspraxis greift da der Vertrauensschutzaspekt durch. Der gibt aus Billigkeitsgründen vor, dass eine Umdeutung des diffunen Schwachsinns in einen bauplaungsrechtlichen Bescheid gelingen sollte, was meines Erachtens auch deshalb gelingt, weil die von der Behörde angestellten Ermessenserwägungen sie im Ergebnis zu der Entscheidung gebracht haben, das Bauplaungsrecht dem Vorhaben nicht entgegensteht. Unabhängig davon, ob ihr dieses Ermessen durch § 34 III a 1 BauG, eingeräumt wird, weil das Gebiet unbeplant ist. Oder weil ihr das Ermessen von 34 II BauGB iVm 31 BauGB und 15 BauNVO eingeräumt wird, weil es sich um ein unbeplantes Gebiet handelt, das einem allgemeinen Wohngebiet entspricht. Oder ob ihr das Ermessen von §§ 30 I, 31 BauGB eingeräumt wird, weil es sich um qualifiziert beplantes Gebiet handelt. Das Abwägungsprogramm der Ermessensentscheidung ist in allen Fällen komplett identisch. Und es wurde durchgeführt, wie sich aus folgender SV-Passage ergibt:
- ich zitiere nochmal -
"...Eine Beeinträchtigung nachbarlicher Belange sei bereits aufgrund der geringen Fläche und Höhe des Vorhabens nicht zu erwarten, zumal das Gewächshaus hinreichend Abstand zu den Nachbargrundstückenlasse."
Darin sollen keine Erwägungen zum Maß enthalten sein?
Sorry, aber außer der Sache mit der Klausutaktik überzeugt mich nichts.
Werde aber deshalb entgegen meiner eigentlichen Rechtsauffassung die Freistellung verneinen, weil ich nicht glaube, dass der Assi, der diesen SV zusammengekloppt hat, das Problem mit der Freistellung überhaupt gesehen hat.(Ist einfach mehr ein Problem der Rechtsanwendungspraxis, weil die Freistellung in Berlin das zentrale Instrument zur Vereinfachung und Entpolizeilichung des BauR ist. Fälle der Freistellung sind viel, viel häufiger als etwa die vollständige Verfahrensfreiheit) Demenstprechend wird es in der Lösungsskizze wohl fehlen, so dass sich jede noch so qualifizierte Auseinandersetzung - wie wir sie hier führen, weil selbstverständlich auch Deine Auffassung ebenso gut vertretbar ist - auf die Bewertung negativ auswirken kann, da angeblich überflüssig.
Schade, dass es keine Dritte Meinung gibt.
Verfasst am: 29 Aug 2010 - 13:20:12 Titel:
nochmal ne ganz andere frage. prüft jmd ob der kb ermessen hervorruft?
Verfasst am: 29 Aug 2010 - 13:28:34 Titel:
Ob Du beim KB das Pflichtgemäße Ermessen noch prüfen musst, hängt ganz davon ab, zu welchen Vorergebnissen Du bei Frage 1 bzw. hinsichtlich der RMK der Vollstreckung gekommen bist.