Source: http://www.jacob-partner.de/archiv-uebersicht?field_veroeffentlichungsdatum_value%5Bmin%5D=&field_veroeffentlichungsdatum_value%5Bmax%5D=&tid=All&page=7
Timestamp: 2017-11-22 13:03:15
Document Index: 68578060

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 307', 'BGH', '§ 113', '§ 114']

>> Mietrecht: Kein Auszug trotz Kündigung - Mieter müssen kräftig nachzahlen08.03.2017
Mieter, denen ordnungsgemäß gekündigt wurde, die aber trotzdem nicht ausziehen, müssen für diese Monate mit einer Nachzahlung rechnen. Denn der Vermieter darf nach verstrichener Kündigungsfrist die ortsübliche Miete ansetzen. Und der Maßstab dafür ist eine Neuvermietung, wie der Bundesgerichtshof mit einem Urteil vom 18.01.2017 entschieden hat. Der Vermieter darf daher so viel Geld verlangen, wie er von einem neuen Mieter hätte bekommen können und muss sich nicht an die Begrenzungen und Fristen halten, die bei normalen Mieterhöhungen vor allzu hohen Forderungen schützen sollen.
>> Gesetzgebung: Topbanker müssen mehrere Jahre um ihre Boni bangen03.03.2017
Topbankern soll es bei Verfehlungen künftig an den Geldbeutel gehen: Haben sie sich Gravierendes zu Schulden kommen lassen oder massive Verluste verursacht, sollen sie bereits erhaltene Boni zurückzahlen müssen. Das sieht die neugefasste Institutsvergütungsverordnung vor, die zum 01.03.2017 in Kraft getreten ist.
>> Sonstiges: BGH kippt „Darlehensgebühr“ der Bausparkassen24.02.2017
Wieder hat der BGH zu Bearbeitungsentgelten in Darlehensverträgen entschieden. Wieder wird eine Rückforderungswelle zu erwarten sein. Der BGH hatte sich mit der Frage der Wirksamkeit einer Bestimmung in einem Bausparvertrag, wonach bei Auszahlung des Darlehens eine Gebühr in Höhe von 2 % der Darlehenssumme fällig wird, auseinanderzusetzen. Eine solche Klausel stellt nach Ansicht des BGH aber eine unangemessene Benachteiligung des Bausparkunden als Verbraucher i. S. von § 307 BGB dar. Damit folgt der BGH der Rechtsprechung zur Unwirksamkeit von vorformulierten Klauseln über... MEHR ›
>> Sonstiges: Setzen Sie sich Ziele – und erreichen Sie sie!22.02.2017
Wenn Sie gegen die verschiedensten Unannehmlichkeiten des Lebens abgesichert sind, ist es an der Zeit, zu genießen und die Dinge zu tun, die Sie schon immer machen wollten. Deshalb sollte gelten: Gehen Sie gegen Ihr Abenteuer-Defizit an! Schreiben Sie sich dazu eine "Löffelliste". Wie der Name schon sagt, bringen Sie damit zu Papier, was Sie schon immer tun wollten, bevor Sie „den Löffel abgeben“.
Denn wenn Sie sich klare Ziele setzen, sie aufschreiben und gelegentlich vor Augen halten, erreichen Sie sie schneller. Die Löffelliste sorgt für die richtige Motivation. Fangen... MEHR ›
>> Sonstiges: Steuererklärung pünktlich abgeben20.02.2017
Bis zum 31. Mai müssen Sie grundsätzlich Ihre Steuererklärung fürs Vorjahr beim Finanzamt vorlegen. Für Selbstständige ist sie ohnehin Pflicht, oft aber auch für Arbeitnehmer. Und zwar zum Beispiel:
- Wenn Sie verheiratet sind und einer von Ihnen die Steuerklasse V oder VI hat.
- Wenn Sie verheiratet sind und bei Steuerklasse IV der Faktor für den Lohnsteuerabzug eingetragen worden ist.
- Wenn Sie einen Freibetrag für den Lohnsteuerabzug beantragt haben.
- Wenn Sie im betreffenden Jahr Eltern-, Krankengeld oder eine andere Lohnersatzleistung von mehr als 410 Euro... MEHR ›
>> Sonstiges: Kassenführung bei Nutzung einer offenen Ladenkasse 15.02.2017
Nicht jeder Unternehmer kann oder will eine Registrierkasse oder ein Kassensystem einsetzen und führt deshalb eine offene Ladenkasse. Die Finanzverwaltung stellt an diese Form der Kassenführung besondere Anforderungen vor allem im Hinblick auf das Prüffeld Einnahme-Vollständigkeit. Sprechen Sie uns bei Bedarf bitte an.
>> Gesetzgebung: Besseren Schutz von Polizei und Rettungskräften10.02.2017
Die Bundesregierung hat am 08.02.2017 den vom Bundesjustizministerium vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften beschlossen. Geplant sei im Wesentlichen, die Strafvorschriften der §§ 113 ff. StGB umzugestalten, insbesondere durch einen neuen Straftatbestand des "Tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte" (§ 114 StGB-E), heißt es in einer Mitteilung des Justizministeriums.
>> Sonstiges: Informationsportal zur Sozialversicherung 08.02.2017
Seit dem 11.1.2017 steht Arbeitgebern unter https://www.informationsportal.de/ das neue Informationsportal der Sozialversicherung zur Verfügung, das einen Überblick zu den relevanten Informations- und Meldepflichten nach dem Sozialversicherungsrecht vermittelt. Dabei wird der Anwender durch einfache Entscheidungsfragen (Ja/Nein) durch die komplexe Materie des Meldewesens geführt. [i]Über das Portal können aber keine Meldungen, Bescheinigungen oder Anträge übermittelt werden.
>> Gesetzgebung: Arbeit 4.0 und Rentenversicherungspflicht Soloselbständiger 03.02.2017
Die aktuelle Rechtsprechung hat den Anwendungsbereich der Rentenversicherungspflicht von Soloselbständigen mit einem Auftraggeber erweitert. In der Konsequenz werden nun auch solche Unternehmer der Rentenversicherungspflicht unterworfen, die ihre Dienste in der Welt der „Arbeit 4.0“ über Internetplattformen anbieten oder abwickeln. Zu denken ist beispielsweise an Uber-Fahrer, Airbnb-Vermieter, Amazon-Marketplace-Verkäufer oder Crowdworker auf Plattformen wie 99designs, Jovoto oder Clickworker. Zahlreiche Pflichtmitgliedschaften, die von der Erweiterung des Auftraggeberbegriffs erzeugt... MEHR ›
>> Einkommensteuer: Einkommensteuer: Teilnahme an Pokerturnieren erfüllt die Merkmale eines Gewerbebetriebes01.02.2017
Mit Urteil vom 18.7.2016 hat das FG Münster entschieden, dass Gewinne aus der Teilnahme an Pokerturnieren und sog. Cash Games zu gewerblichen Einkünften führen können. Eine Prüfung ist aber jeweils vom Einzelfall abhängig und ist entsprechend zu prüfen.