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Timestamp: 2017-06-23 12:16:56
Document Index: 94649116

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 641', '§8', '§ 15', '§ 15', '§ 640', '§ 15', 'BGH', 'BGH', '§ 204', '§ 254', 'BGH', '§ 254', 'BGH', '§ 21', 'BGH', '§ 21', '§ 21', 'EuG', 'Art. 49', 'EuG', 'Art. 23', '§ 19']

Die Abnahme von Architekten- und Ingenieurleistungen nach § 15 I HOAI 2013 - NZBau 06/2015, Seite 331 Autor: Professor Dr. Burkhard Messerschmidt Die Vergütung ist vom Besteller nach § 641 I BGB bei Abnahme des Werks zu entrichten. Beim BGB-Werkvertrag fallen damit die Abnahme der Leistungen einerseits und die Bezahlung dieser Leistungen andererseits zeitlich zusammen. Dies gilt - sieht man einmal von Abschlagsforderungen während laufender Leistungserbringung ab - jedenfalls für die Schlussrechnungsforderung des werkvertraglichen Unternehmers. Abweichend hiervon konnte der Honoraranspruch des Architekten nach §8 I HOAI 2002 bzw. § 15 I HOAI 2013 schon dann fällig werden, wenn der Architekt die ihm beauftragte Leistung vertragsgemäß erbracht hatte. Die Fälligkeit des Honoraranspruchs setzte nach beiden vorgenannten Vorschriften nicht die Abnahme der ausgeführten Architektenleistungen voraus. Mit der Einführung der HOAI 2013 hat der Verordnungsgeber dies geändert und für eine Angleichung zwischen Gesetzes- und Verordnungsrecht Sorge getragen. Für die Fälligkeit des Schlussrechnungshonorars wird nun in
§ 15 I HOAI 2013 auf das nach §§ 640 I, 641 I BGB entscheidende Abnahmeerfordernis abgehoben. Die Abnahme erlangt damit im Architektenrecht ganz erhebliche neue Bedeutung im Zusammenhang mit der Geltendmachung von Schlussrechnungshonoraransprüchen. Da § 15 I HOAI 2013 nicht erkennen lässt, auf welche Weise die Abnahme von Architektenleistungen erlangt werden kann, wird nachfolgend auf wesentliche für die Erlangung der Abnahme ausschlaggebende Gesichtspunkte näher eingegangen.
Verjährung von Ansprüchen wegen Mängeln beim Werkvertrag ohne Abnahme - Das Damoklesschwert im hängengebliebenen Architektenvertrag - Das Damoklesschwert im hängengebliebenen Architektenvertrag - NZBau 06/2015, Seite 337 Autor: Dr. Thomas Müller Im neuen Schuldrecht ist höchstrichterlich ungeklärt, wann Ansprüche des Bestellers wegen Mängeln vor der Abnahme verjähren. Der folgende Aufsatz soll Klarheit bringen.
Die Vergabe von Rettungsdienstleistungen nach den neuen Vergaberichtlinien - NZBau 06/2015, Seite 343 Autor: Dr. Hans-Joachim Prieß Der vorliegende Beitrag geht der Frage nach, ob die neuen Ausnahmevorschriften der neuen Vergaberichtlinie und neuen Konzessionsrichtlinie auch die Vergabe von Regel-Rettungsdienstleistungen erfassen (hierzu unter II 1). Zudem wird erörtert, welche beihilferechtlichen Fragestellungen eine Direktvergabe an die Hilfsorganisationen aufwirft (hierzu unter II 2). Der Beitrag schließt mit einer Zusammenfassung der Vorgaben für eine Umsetzung der Ausnahmevorschriften im nationalen Recht und bewertet anhand dieser die Umsetzung im jüngst veröffentlichten Referentenentwurf eines Vergaberechtsmodernisierungsgesetzes (hierzu unter III).
Unwirksame bauvertragl. Rückgabeklausel zur Gewährleistungsbürgschaft - NZBau 06/2015, Seite 359 Autor: BGH, Urteil vom 26.3.2015 - VII ZR 92/14 1. Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bestellers eines Bauvertrags enthaltene Klausel über eine Gewährleistungsbürgschaft „Die Bürgschaft ist zurückzugeben, wenn alle unter die Gewährleistungsfrist fallenden Gewährleistungsansprüche nicht mehr geltend gemacht werden können" benachteiligt den Unternehmer unangemessen und ist daher unwirksam.
3. Aus der allgemeinen, abstrakten, nicht auf die individuelle Vertragssituation abgestimmten Fassung von Vertragsbedingungen kann ein Anschein dafür folgen, dass sie zur Mehrfachverwendung vorformuliert worden waren.
Zurechenbarer Verfahrensstillstand bei Geltendmachung e. Teilforderung - NZBau 06/2015, Seite 363 Autor: BGH, Urteil vom 26.3.2015 - VII ZR 347/12 Ein zur Unanwendbarkeit des § 204 H 2 BGB führender triftiger Grund liegt jedenfalls nicht vor, wenn der Gläubiger nach einer Bezifferung seiner Schadensersatzansprüche im Mahnverfahren
zur Reduzierung seines Prozessrisikos diese Ansprüche im Streitverfahren nicht in voller Höhe geltend macht, um das Ergebnis eines Sachverständigengutachtens abzuwarten.
Bestreiten einer anderweitigen Mängelbeseitigung mit Nichtwissen - NZBau 06/2015, Seite 364 Autor: OLG Bamberg, Urteil vom 3.3.2015 - 8 U 31/14 Anspruchskürzung wegen mitbeseitigter sonstiger Baumängel - NZBau 06/2015, Seite 367 Autor: OLG Hamm, Urteil vom 31.3.2015 - 24 U 30/14 1. Den Besteller kann eine Mitverantwortung an der Schadensentstehung nach § 254 BGB treffen, wenn er auf dem Gewerk des Unternehmers aufbaut und selbst weitere Bauleistungen erbringt (vgl. BGH, NZBau 2003, 495 = NJW-RR 2003, 1238 = ZfBR 2003,560 = BauR 2003,1213).
2. Führt die Beseitigung vom Unternehmer zu vertretender Mängel (hier: Sanierung von Rissen im Estrich) dazu, dass dadurch zwangsläufig auch allein vom Besteller zu vertretende Mängel (hier: nicht auf die Estrichrisse zurückzuführende Risse in den Fliesen) mitbeseitigt werden, kann dieses unbillige Ergebnis durch Anwendung (des Rechtsgedankens) von § 254 I BGB
korrigiert werden (vgl. Langen, BauR 2011,381 [386 f.]).
Projektsteuerer als Erfüllungsgehilfe d. Auftraggebers von Ingenieurleistungen - NZBau 06/2015, Seite 368 Autor: BGH, Urteil vom 12.3.2015 - VII ZR 173/13 1. Verhinderung des Vorsitzenden iSd § 21 f II 1 GVG ist nur eine vorübergehende Verhinderung. Unzulässig ist deshalb die dauernde oder für eine unabsehbare Zeit erfolgende Vertretung des ordentlichen Vorsitzenden (im Anschluss an BGHZ 164, 87 = NJW 2006,154).
2. Als ein die entsprechende Anwendung von § 21 f II 1 GVG rechtfertigender Fall der Verhinderung des Vorsitzenden ist auch sein endgültiges Ausscheiden aus dem Spruchkörper wegen Elternzeit und anschließender Beurlaubung (hier: insgesamt zwei Jahre und vier Monate) anzusehen.
3. Eine dauernde Verhinderung des Vorsitzenden über einen Zeitraum von sieben Monaten und 23 Tagen ist grundsätzlich nicht mit § 21 fH 1 GVG vereinbar.
Vorbehaltsurteil im Architekten-Honorarprozess - NZBau 06/2015, Seite 373 - mit Praxisanmerkung von W. Zepp - Seite 376
Autor: OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.10.2014 - 1-5 U 51/13 Grundsätze der Transparenz und Gleichbehandlung - Spezzino und Anpas - NZBau 06/2015, Seite 377 Autor: EuGH (Fünfte Kammer), Urteil vom 11.12.2014 - C-113/13
Die Art. 49 AEUV und 56 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, nach der die Erbringung von dringenden Krankentransport- und Notfallkrankentransportdiensten vorrangig und im Wege der Direktvergabe ohne jegliche Bekanntmachung an die unter Vertrag genommenen Freiwilligenorganisationen zu vergeben ist, nicht entgegenstehen, soweit der rechtliche und
vertragliche Rahmen, in dem diese Organisationen tätig sind, tatsächlich zu dem sozialen Zweck und zu den Zielen der Solidarität und der Haushaltseffizienz beiträgt, auf denen diese Regelung beruht.
Ausschluss bei Unterschwellenvergabe - SC Enterprise Focused Solutions SRL - NZBau 06/2015, Seite 383 Autor: EuGH (Fünfte Kammer), Urteil vom 16.4.2015 - C-278/14 Art. 23 VIII der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31.3.2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge in der durch die Verordnung (EU) Nr. 1251/2011 der Kommission vom 30.11.2011 geänderten Fassung ist auf einen öffentlichen Auftrag, dessen Wert den in dieser Richtlinie vorgesehenen Schwellenwert nicht erreicht, nicht anwendbar. Im Rahmen eines Auftrags, der nicht unter diese Richtlinie fällt, an dem aber ein eindeutiges grenzüberschreitendes Interesse besteht, was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist, sind die Grundregeln und die allgemeinen Grundsätze des AEUV, insbesondere die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung sowie die daraus folgende Pflicht zur Transparenz, dahin auszulegen, dass der öffentliche Auftraggeber ein den Anforderungen der Vergabebekanntmachung entsprechendes Angebot nicht ablehnen kann, indem er sich auf Gründe stützt, die in dieser Bekanntmachung nicht vorgesehen sind.
Schwellenwert von Interimsvergaben - Regiopost - NZBau 06/2015, Seite 386 Autor: OLG Koblenz, Beschluss vom 24.3.2015 - Verg 1/15 Aufhebung der Ausschreibung - Arzneimittelversorgung - NZBau 06/2015, Seite 387 Autor: OLG Naumburg, Beschluss vom 23.12.2014 - 2 Verg 5/14 1. Der Ausschluss eines Bewerbers wegen eines bis zum Ablauf der Bewerbungsfrist nicht vorgelegten Eignungsnachweises (hier: Erfüllung der Voraussetzungen für eine Genehmigung des ausgeschriebenen Apothekenvertrags) setzt voraus, dass der öffentliche Auftraggeber bereits in der Vergabebekanntmachung eindeutig die Vorlage dieses Nachweises mit dem Teilnahmeantrag
2. Hat der öffentliche Auftraggeber einen Bewerber nach Abschluss des Teilnahmewettbewerbs zur Abgabe eines Angebots aufgefordert, so ist es ihm verwehrt, nachträglich dessen Eignung auf gleichbleibender tatsächlicher Grundlage abweichend zu bewerten.
3. Vorschriften über den Ausschluss von Angeboten wegen formeller Mängel können im Verhandlungsverfahren grundsätzlich nur auf das so genannte letztverbindliche Angebot entsprechend angewandt werden. Eine Vorverlegung der Wirkungen des § 19 HI Buchst. d VOL/A-EG kommt in Betracht, wenn der Auftraggeber den Bietern mit der Aufforderung zur Abgabe indikativer Angebote für bestimmte Angebotsbestandteile bereits Ausschlussfristen setzt und ein Bieter diese in den Ausschreibungsunterlagen bestimmte Ausschlussfrist nicht wahrt.
Keine Notwendigkeit der Hinzuziehung des Rechtsanwalts - Baukonzession - NZBau 06/2015, Seite 392 Autor: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.12.2014 - VII-Verg 37/13