Source: https://ecp-concept.de/agb/
Timestamp: 2020-08-11 18:04:20
Document Index: 257220627

Matched Legal Cases: ['§1', '§2', '§2', '§4', '§5', '§6']

AGB – ECP Concept
Allgemeine Geschäftsbedingungen der ecp-concept (Stand April 2017)
Wir machen ausschließlich Geschäfte mit volljährigen und geschäftsfähigen Personen. Bei Bestellungen von Minderjährigen muß uns die Einverständniserklärung des Erziehungsberechtigten vorliegen oder eine andere volljährige geschäftsfähige Person mietet das gewünschte Equipment bei uns an. Vermietungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage unserer Vermietbedingungen. Abweichende Geschäftsbedingungen unserer Kunden und Geschäftspartner, die wir nicht ausdrücklich schriftlich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir Ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Sollten einzelne Klauseln unserer Vermietbedingungen unwirksam sein oder werden, so gelten die übrigen Bedingungen fort. Anstelle der unwirksamen Regelungen tritt eine gesetzlich mögliche, durch welche das erstrebte wirtschaftliche Ziel weitgehend erreicht wird. Änderungen und Ergänzungen abgeschlossener Verträge sind nur gültig, wenn sie von uns bestätigt werden. Das gleiche gilt für die Zusicherung von Eigenschaften. Erfüllungsort ist der Geschäftssitz unserer Firma. Gerichtsstand ist Berlin. Für die Rechtsbeziehungen der Parteien gilt Deutsches Recht in Form des Bürgerlichen Gesetzbuches.
§1 Mietzeit/Miethöhe/Sicherheitsleistung
Alle unsere Vermietpreise gelten von „heute auf morgen“, bzw. von Samstag auf Montag und sind inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Ebenso sind es Barzahlerpreise bei Abholung/Anlieferung inklusive 5% Skonto. Gestatten wir Zahlung auf Rechnung, entfallen automatisch die 5% Skonto. Wurde kein Rabatt schriftlich vereinbart, so addiert sich der Vermietpreis Tag für Tag nach den aktuellen 24-Stunden-Preisen. Die Mietzeit errechnet sich vom Tage, an dem die Geräte unser Lager verlassen bzw. für den sie verbindlich bestellt sind, bis zum Zeitpunkt der Rücklieferung an unser Lager, mindestens jedoch bis zum Ablauf der vereinbarten Mietdauer. Soweit die Geräte zwar am vereinbarten Tag, aber erst grob verspätet (Verspätung ab einer Stunde) nach dem schriftlich vereinbarten Rückgabetermin wieder angeliefert werden, wird der halbe Preis für den nächsten Tag in Rechnung gestellt. Werden unsere Geräte erst Tage/Wochen nach dem Rückgabetermin wieder zurückgeliefert, so hat der Mieter alle uns anfallende Ausfallkosten, sowie jeweils pro Verzugtag den aktuellen 24-Stunden-Preis in voller Höhe zu tragen. Mindestgebühr pro Mietvorgang ist eine volle 24-Stunden-Miete. Versandbereitschaft aus unserem Lager ist der Lieferung gleichzusetzen, wenn auf Veranlassung des Mieters die Geräte später als vereinbart das Lager verlassen. Kosten für Hin- und Rücktransport, für Auf- und Abbau sowie für Betreuung der Geräte werden zu Lasten des Mieters gesondert berechnet.
§2a Stornierung und Stornierungsgebühren für sämtliche Mietartikel
Der Kunde kann von seiner Bestellung zurücktreten. Nimmt er diese Möglichkeit wahr, hat die Firma ecp concept Anspruch auf eine angemessene Entschädigung. Deren Höhe richtet sich nach dem vereinbarten Gesamtpreis inklusive der gesetzlichen MwSt. Die Firma ecp concept kann Entschädigungsansprüche wie folgt pauschalieren:
– wird ein Auftrag nach schriftlicher Auftragsbestätigung storniert, so wird eine Gebühr von 20% des gesamten Auftragswertes in Rechnung gestellt.
– wird ein Auftrag innerhalb von zwei Wochen vor dem vereinbarten Auslieferungstermin storniert, so wird eine Gebühr von 40% des gesamten Auftragswertes in Rechnung gestellt.
– wird ein Auftrag innerhalb von einer Woche vor dem vereinbarten Auslieferungstermin storniert, so wird eine Gebühr von 60% des gesamten Auftragswertes in Rechnung gestellt.
– wird ein Auftrag innerhalb von 48-Stunden vor dem vereinbarten Auslieferungstermin storniert, so wird eine Gebühr von 80% des gesamten Auftragswertes in Rechnung gestellt.
Eine Stornierung hat immer schriftlich (E-Mail, Brief usw.) zu erfolgen – eine rein mündliche/telefonische Stornierung genügt nicht! Bei Nichtabholung der bestellten Gerätschaften berechnen wir den gesamten Auftragswert (also 100%), außer der Kunde/Besteller kann nachweisen, dass der Firma ecp concept überhaupt ein bzw. ein wesentlich niedriger Schaden entstanden ist. Wir sind grundsätzlich berechtigt, vor Übergabe der Geräte eine Sicherheitsleistung in Höhe des Gerätewertes oder Vorkasse in Höhe des voraussichtlichen Rechnungsbetrages zu verlangen. Stellen wir bei der Rückgabe der Geräte irgendwelche Schäden fest, so haben wir das Recht, die Kaution vorläufig einzubehalten. Die Abrechnung erfolgt dann schriftlich nach Reparatur der Geräte. Sollte Barzahlung bei Abholung, Lieferung oder nach dem Aufbau der Gerätschaften vereinbart sein und der Mieter kann oder will sich nicht an diese Vereinbarung halten so hat der Vermieter das Recht die Herausgabe zu verweigern, bzw. evtl. wieder abzubauen und/oder wieder zu fahren. In diesem Fall – wenn sich also der Mieter nicht an die Barzahlungsvereinbarung im Voraus hält – storniert der Mieter somit automatisch seine Bestellung und es werden 100% des Auftragswertes in Rechnung gestellt.
§2b Stornierung und Stornierungsgebühren für DJ-Aufträge
– wird ein Auftrag nach schriftlicher Auftragsbestätigung storniert, so wird eine Gebühr von 30% des gesamten Auftragswertes in Rechnung gestellt.
– wird ein Auftrag innerhalb von 30 Tagen vor dem vereinbarten Termin storniert, so wird eine Gebühr von 60% des gesamten Auftragswertes in Rechnung gestellt.
– wird ein Auftrag innerhalb von einer Woche vor dem vereinbarten Termin storniert, so wird eine Gebühr von 80% des gesamten Auftragswertes in Rechnung gestellt.
Der Mieter ist verpflichtet, die Geräte sorgfältig zu behandeln und Sie in einwandfreiem, sauberem Zustand wieder an uns zu übergeben. Grobe Verschmutzungen, wie z.B. Sandstaub o.ä. Unrat, die eine Inspektion (Öffnen, Prüfen & Reinigen) der Geräte notwendig machen, wird zum aktuellen Arbeitsstundenpreis separat in Rechnung gestellt. Ebenso wird für jedes nicht aufgerollte Kabel 1,- € zusätzlich in Rechnung gestellt. Der Mieter hat sich bei Übergabe am Auslieferungsort von der ordnungsgemäßen Beschaffenheit der vermieteten Geräte einschließlich Zubehör zu überzeugen. Macht er von diesem Recht keinen Gebrauch, so erkennt er die ordnungsgemäße Lieferung an. Der Mieter ist verpflichtet, die von ihm angemieteten Geräte gegen alle Risiken, für die er oder Dritte uns gegenüber einzustehen haben auf eigenen Kosten zu versichern und zwar ab Versand oder Übernahme von unserem Lager bis zur Rücklieferung an unser Lager, oder eventuelle Schäden und Folgekosten in voller Höhe selbst zu tragen. Der Mieter ist verpflichtet, alle während der Mietzeit auftretenden Schäden oder den Verlust der Geräte unverzüglich anzuzeigen. Alle notwendigen Reparaturen/Schadensgutachten/Versandkosten beschädigter Geräte gehen zu Lasten des Mieters, auch wenn diese erst am nächsten Tag von uns festgestellt werden können (z.B. nach Abbau in der Nacht usw.). Alle während der Mietdauer auftretenden Schäden und damit notwendigen Reparaturen oder ev. somit sogar verbundenen Neuanschaffungen (z.B.: bei Totalschaden) unserer angemieteten Waren während der Mietdauer gehen in voller Höhe zu Lasten des Mieters. Eigene Reparatureingriffe des Mieters sind grundsätzlich untersagt. Die vermieteten Geräte dürfen ohne unsere Zustimmung an Dritte weder vermietet noch überlassen, bzw. verändert werden. Falls nicht ausdrücklich anders vereinbart, dürfen sie nur im Bundesgebiet verwendet und transportiert werden. Bei Verwendung der gemieteten Geräte im Ausland verpflichtet sich der Mieter zur ordnungsgemäßen Abwicklung des Zollverfahrens und trägt auch hierfür Kosten und Risiko. Selbstabholer oder Beauftragte Spediteure sind verpflichtet, die gelieferten Gegenstände sofort bei Erhalt auf Vollständigkeit zu prüfen. Der Mieter ist nicht berechtigt, die von ihm gemieteten Geräte zu verpfänden oder zur Sicherung zu übereignen. Pfändungen seitens anderer Gläubiger sind uns unverzüglich zu melden. Der Mieter stellt uns während der Mietzeit von allen Risiken aus dem Mietgut – insbesondere Schäden Dritter durch etwaige Störungen oder den Ausfall der gemieteten Geräte – frei.
§4 Haftung des Mieters/Vermieters/Gefahrentragung/Gewährleistung
Der Mieter haftet für die Vollständigkeit und Schadlosigkeit der vermieteten Geräte einschließlich Zubehör vom Tage der Übergabe an bis zur Rückgabe am Auslieferungsort. Für Nutzungsausfall, der uns dadurch entsteht, dass die Geräte nicht in einwandfreiem Zustand zurückgeliefert werden, und für erforderliche Instandsetzungskosten haftet der Mieter. Nicht zurückgebrachte Gegenstände werden nach einer Woche Rückgabefrist voll in Rechnung gestellt. Der Mieter trägt die Transportgefahr für den Hin- und Rücktransport der von ihm gemieteten Geräte, außer wir übernehmen den Transport und/oder Auf- und Abbau. Schadensersatzansprüche des Mieters gegen den Vermieter, insbesondere aus Verzug, Unmöglichkeit der Leistung, positiver Vertragsverletzungen, Verschulden bei Vertragsabschluss und aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen. Der Mieter trägt das volle Risiko aus Untergang, Beschädigung oder Diebstahl der gemieteten Geräte. Falsche Handhabungs- & Bedienungsschäden gehen zu Lasten des Mieters. Der Vermieter haftet weder für Personen-, noch für Sachschäden, die durch den Einsatz der Geräte zustande kommen. Mit rügeloser Übernahme der vermieteten Geräte einschließlich des Zubehörs werden diese als mangelfrei anerkannt. Soweit es sich nicht um Mängel handelt, die bei Empfang ausdrücklich gerügt wurden, ist der Mieter bei Störung oder Ausfall weder von der Zahlung des Mietzinses befreit noch zu dessen Minderung berechtigt. Stellt der Mieter einen Schaden an der Mietsache fest so hat er umgehend telefonisch und per E-Mail den Vermieter zu benachrichtigen, damit dieser für evtl. Abhilfe sorgen kann. Tut er dies nicht oder erst verspätet (z.B.: erst nach der Veranstaltung!) so kann später kein Abzug vom Mietzins geltend gemacht werden. Der Vermieter wird versuchen (je nach Tageszeit oder evtl. Auslastung ist es ihm aber vielleicht leider auch unmöglich) für adäquaten Ersatz zu sorgen – hierzu muß der Kunde die beschädigte Mietsache im Lager austauschen lassen, bzw. er bekommt evtl. im Lager adäquaten Ersatz zusätzlich ausgehändigt. Evtl. zusätzliche Transportkosten (falls der Kunde nicht kommen will oder kann) für die Austauschware gehen zu Lasten des Mieters – wir empfehlen ausdrücklich das unsere Ware immer durch geschultes Personal transportiert, sowie auf- & abgebaut wird.
§5 Zahlungsbedingungen/Zahlungsweise/Zahlungsverzug
Im Falle von Zahlungsrückständen sind wir befugt, die vermieteten Gegenständen jederzeit und ohne Rücksicht darauf, wo sich die Geräte befinden, wieder an uns zu nehmen. Der Mieter ist verpflichtet, an der Rücknahme mitzuwirken, insbesondere den Zugang zu den Geräten zu ermöglichen und sie herauszugeben. Ausgeschlossen sind Abzüge jeglicher Art. Vor vollständiger Bezahlung aller fälligen Rechnungsbeträge einschließlich der Verzugszinsen sind wir zu keiner weiteren Lieferung aus einem laufenden Vertrag verpflichtet. Bei Eintritt von Zahlungsverzug sind wir berechtigt, für noch folgende Lieferungen aus laufenden Aufträgen Vorauszahlungen zu erheben. Vertragsverletzung, Änderung der Firmenverhältnisse oder wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden berechtigt uns, Rechnungen sofort fällig zu stellen. Ein Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht steht unseren Kunden nicht zu. Zahlungsverzug tritt ohne Mahnung ein, sobald eine fällige Rechnung nicht innerhalb von zwei Wochen ausgeglichen ist. In diesem Fall sind wir berechtigt, alle offenen Rechnungen zum sofortigen Ausgleich fällig zu stellen, Verzugszinsen von fünf Prozent über dem Bundesbankdiskontsatz zu berechnen und weitere Verzugsschäden geltend zu machen.
§6 Veranstaltungsablauf
Dem Mieter obliegt es den Veranstaltungsort mit den benötigten Anschlüssen für Energie, Kommunikation usw. zu versorgen. Der ungehinderte Zugang zum Veranstaltungsort (Parkmöglichkeiten, Aufzug usw.) sind der Firma ECP Concept samt Aushilfspersonal uneingeschränkt und kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Etwaige Parkgebühren usw. die uns im Auftrag des Mieters entstehen sind vom Mieter in voller Höhe zu tragen (gilt ebenso auch bei DJ-Aufträgen!). Der Mieter verpflichtet sich, etwaige Sicherheitsbestimmungen wie Brand- und Personenschutz einzubeziehen und zu berücksichtigen. Unsere Technik muss für evtl. Technikpersonal immer frei zugänglich sein.
Sollte eine Bestimmung dieser AGB oder einer sonstigen Vereinbarung unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit aller anderen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine, den Sinn der Bestimmung am Nächsten liegende. Im Übrigen sind beide Seiten verpflichtet, eine einvernehmliche Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck und Erfolg der unwirksamen Bestimmungen soweit wie möglich entspricht.