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Timestamp: 2017-08-22 09:41:33
Document Index: 294414380

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 9', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 15', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 18', 'Art. 8', 'Art. 25', 'Art. 27', 'Art. 7', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 1', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 1', 'Art. 4', 'Art. 7', 'Art. 10', 'Art. 17', 'Art. 15', 'Art. 2', 'Art. 15', 'Art. 18', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 20', 'Art. 3', 'Art. 14', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8']

1 BUNDESAMT FÜR JUSTIZ Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland Merkblatt Bern, 1. Juli 2009
2 II Inhaltsverzeichnis 1 Zweck des Merkblatts Rechtsgrundlagen Zweck des Bundesgesetzes und Grundsätzliches Voraussetzungen für ein bewilligungspflichtiges Rechtsgeschäft Personen im Ausland im Sinne des Bundesgesetzes... 2 a Natürliche Personen... 2 b Juristische Personen und vermögensfähige Gesellschaften ohne juristische Persönlichkeit... 3 c Treuhandgeschäfte, Trusts Bewilligungspflicht nach dem Nutzungszweck des Grundstücks... 4 a Wohnungen... 4 b Hauptwohnungen... 4 c Zweitwohnungen... 4 d Betriebsstätte-Grundstücke... 5 e Unüberbautes Land in der Bauzone Grundstückerwerb im Sinne des Bundesgesetzes Übrige Ausnahmen von der Bewilligungspflicht Verfahren für die Feststellung der Bewilligungspflicht Bewilligungsgründe und Bewilligungsverfahren... 9 a Banken und Versicherungsgesellschaften... 9 b Personalvorsorge... 9 c Gemeinnützige Zwecke... 9 d Eingesetzte Erben und Vermächtnisnehmer... 9 e Härtefall f Ferienwohnungen und Wohneinheiten in Apparthotels g Zweitwohnungen h Sozialer Wohnungsbau Verwaltungs-, zivil- und strafrechtliche Folgen bei Widerhandlungen Anhang: Kantonale Behörden Dieses Merkblatt ist in deutscher, französischer, italienischer und englischer Sprache, das Bundesgesetz und die einschlägige Verordnung in deutscher, französischer und italienischer Sprache im Internet zu finden unter Fragen zu einem konkreten Fall sind an die Behörden des betreffenden Kantons zu richten. Deren Post- und -Adressen sowie Telefon- und Telefaxnummern sind im Anhang zu diesem Merkblatt (S. 13 ff.) aufgeführt.
3 1 1 Zweck des Merkblatts Dieses Merkblatt vermittelt eine Übersicht über das Gesetz und die Verordnung des Bundes sowie die ergänzenden kantonalen und kommunalen Bestimmungen, die den Erwerb von Grundstücken in der Schweiz durch Personen im Ausland beschränken. Das Merkblatt dient ausschliesslich der Information und hat keinen rechtsverbindlichen Charakter. 2 Rechtsgrundlagen Bundesgesetz und -verordnung: Bundesgesetz vom 16. Dezember 1983 über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (BewG, SR ). Verordnung vom 1. Oktober 1984 über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (BewV, SR ). Kantonale Bestimmungen: Obligatorische Ausführungsbestimmungen über die kantonalen Behörden sowie fakultative gesetzliche Bestimmungen über die Einführung von zusätzlichen kantonalen Bewilligungsgründen und über Beschränkungen für den Erwerb von Ferienwohnungen und Wohneinheiten in Apparthotels (Art. 3 Abs. 2, Art. 9 und Art. 13 Abs. 1 BewG). Kommunale Bestimmungen: Fakultative gesetzliche Beschränkungen für den Erwerb von Ferienwohnungen und Wohneinheiten in Apparthotels (Art. 13 Abs. 2 BewG). 3 Zweck des Bundesgesetzes und Grundsätzliches Das Bundesgesetz beschränkt den Grundstückerwerb in der Schweiz durch Personen im Ausland (Art. 1 BewG). Für den Erwerb eines bewilligungspflichtigen Grundstücks bedürfen diese einer Bewilligung der zuständigen kantonalen Behörde (Art. 2 Abs. 1 BewG). Der Vollzug des BewG ist somit in erster Linie Sache des Kantons, in dem das Grundstück liegt. Die vom Kanton bestimmte Behörde (Art. 15 Abs. 1 Bst. a BewG; Post- und -Adressen sowie Telefon- und Telefaxnummern siehe Anhang S. 13 ff.) entscheidet über die Frage der Bewilligungspflicht eines Rechtsgeschäfts und die Erteilung einer Bewilligung. Eine Bewilligung kann nur aus den Gründen erteilt werden, die das BewG und gegebenenfalls das kantonale Gesetz vorsehen (Art. 3, 8 und 9 BewG). Für die Bewilligungspflicht und die Erteilung einer Bewilligung spielt es grundsätzlich keine Rolle, dass sich das Grundstück bereits in ausländischem Eigentum befindet und aus welchem Rechtsgrund das Grundstück erworben wird (Kauf, Tausch, Schenkung, Erbschaft, Vermächtnis, Übernahme eines Vermögens oder Geschäfts, Fusion, Spaltung, Umwandlung oder Vermögensübertragung von Gesellschaften). Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass der Besitz von Grundeigentum in der Schweiz dem Eigentümer keinerlei Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung gibt. 4 Voraussetzungen für ein bewilligungspflichtiges Rechtsgeschäft Die Bewilligungspflicht eines Rechtsgeschäfts knüpft grundsätzlich an drei Voraussetzungen an, die kumulativ erfüllt sein müssen:
4 2 - Beim Erwerber muss es sich um eine Person im Ausland im Sinne des BewG handeln (subjektive Bewilligungspflicht, siehe Ziff. 5). - Beim Gegenstand des Rechtsgeschäfts muss es sich um ein bewilligungspflichtiges Grundstück handeln (objektive Bewilligungspflicht nach dem Nutzungszweck des Grundstücks, siehe Ziff. 6). - Das erworbene Recht muss als Erwerb eines Grundstücks im Sinne des BewG gelten (objektive Bewilligungspflicht nach der Art des Rechts, siehe Ziff. 7). Auch wenn diese drei Voraussetzungen erfüllt sind, bestehen noch so genannte übrige Ausnahmen von der Bewilligungspflicht (siehe Ziff. 8). Liegt ein Rechtsgeschäft über einen bewilligungspflichtigen Grundstückerwerb vor und ist auch keine der übrigen Ausnahmen gegeben, darf es nur im Grundbuch eingetragen werden, wenn dem Erwerber eine Bewilligung erteilt worden ist. Dasselbe gilt für den Vollzug eines bewilligungspflichtigen ausserbuchlichen Erwerbsgeschäfts, z.b. für die Übertragung von Aktien einer Immobiliengesellschaft. Unter bestimmten Voraussetzungen und mit Auflagen kann aber eine Bewilligung für einen bewilligungspflichtigen Erwerb erteilt werden (siehe Ziff. 10). Das BewG sieht Bewilligungsgründe für Banken und Versicherungsgesellschaften, zur Personalvorsorge und zu gemeinnützigen Zwecken, für eingesetzte Erben und Vermächtnisnehmer sowie im so genannten Härtefall vor. Das kantonale Recht kann Bewilligungsgründe für den Erwerb von Ferienwohnungen und Wohneinheiten in Apparthotels, Zweitwohnungen und Mietwohnungen mit preisgünstigem, niedrigem Mietzins (sozialer Wohnungsbau) vorsehen. 5 Personen im Ausland im Sinne des Bundesgesetzes a Natürliche Personen Als natürliche Personen im Ausland gelten (Art. 5 Abs. 1 Bst. a und a bis BewG, Art. 2 BewV): - Ausländerinnen und Ausländer mit Wohnsitz im Ausland; - Ausländerinnen und Ausländer mit Wohnsitz in der Schweiz, die weder Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft (EG) oder der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) sind noch eine gültige Niederlassungsbewilligung C besitzen. Nicht dem BewG unterliegen somit: - Schweizerinnen und Schweizer sowie Schweizer Doppelbürgerinnen und Doppelbürger mit Wohnsitz in der Schweiz oder im Ausland; - Staatsangehörige der EG- und EFTA-Mitgliedstaaten mit rechtmässigem und tatsächlichem Wohnsitz in der Schweiz (in der Regel mit einer Aufenthaltsbewilligung EG/EFTA B oder einer Niederlassungsbewilligung EG/EFTA C, eventuell mit einer Kurzaufenthaltsbewilligung EG/EFTA L; eventuell als Person im Dienste von Botschaften, Konsulaten oder internationalen Organisationen mit einer Legitimationskarte des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten oder im Dienste ausländischer Bahn-, Post- oder Zollverwaltungen mit Sitz in der Schweiz mit einem Dienstausweis); - Staatsangehörige anderer ausländischer Staaten, die eine gültige Niederlassungsbewilligung C besitzen und auch tatsächlich in der Schweiz Wohnsitz haben; Personen im Dienste von Botschaften, Konsulaten und internationalen Organisationen oder ausländischen Bahn-, Post- und Zollverwaltungen mit Sitz in der Schweiz gelten
5 3 dann nicht als Person im Ausland, wenn sie eine dem Niederlassungsrecht entsprechende Aufenthaltsdauer in der Schweiz nachweisen können (5 oder 10 Jahre, je nach Nationalität). Nach den Artikeln 23 ff. des Zivilgesetzbuches befindet sich der Wohnsitz dort, wo sich die Person mit der Absicht des dauernden Verbleibens aufhält, sich der Schwerpunkt ihrer persönlichen Lebensbeziehungen befindet, sie sich in der arbeitsfreien Zeit regelmässig aufhält, familiäre und freundschaftliche Beziehungen pflegt und am gesellschaftlichen Leben teilnimmt. Ausländerinnen und Ausländer, die sich für einen bewilligungsfreien Grundstückerwerb auf ihren tatsächlichen Wohnsitz in der Schweiz berufen, müssen einen entsprechenden Nachweis erbringen. Eine fremdenpolizeiliche Aufenthaltsbewilligung und eine Bestätigung der Gemeinde über die erfolgte Anmeldung genügen für sich allein nicht. Anhaltspunkt für einen tatsächlichen Wohnsitz ist der gemeinsame Haushalt mit dem Ehegatten oder Lebenspartner und den minderjährigen Kindern. Weitere Anhaltspunkte sind beispielsweise das Arbeitsverhältnis, die Immatrikulation eines Fahrzeugs, die volle Steuerpflicht oder die regelmässige Mitwirkung in einem Verein in der Schweiz. Unerheblich ist, wenn der Ehegatte des Erwerbers über das Schweizer Bürgerrecht verfügt. b Juristische Personen und vermögensfähige Gesellschaften ohne juristische Persönlichkeit Als Personen im Ausland gelten Gesellschaften, die ihren Sitz im Ausland haben (auch wenn sie Schweizerinnen oder Schweizern gehören, es sich wirtschaftlich betrachtet um schweizerische Firmen handelt, Art. 5 Abs. 1 Bst. b BewG). Ebenfalls als Personen im Ausland gelten juristische Personen (Aktiengesellschaften, Kommanditaktiengesellschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Genossenschaften, Vereine, Stiftungen) und vermögensfähige Gesellschaften ohne juristische Persönlichkeit (Kollektivund Kommanditgesellschaften), die zwar ihren Sitz in der Schweiz haben, aber von Personen im Ausland beherrscht werden (Art. 5 Abs. 1 Bst. c BewG). Eine Beherrschung durch Personen im Ausland wird insbesondere vermutet, wenn diese mehr als einen Drittel des Kapitals einer Gesellschaft besitzen oder über mehr als einen Drittel des Stimmrechts verfügen oder ihr bedeutende Darlehen gewährt haben (Art. 6 BewG). c Treuhandgeschäfte, Trusts Erwerber, die grundsätzlich nicht dem BewG unterliegen, gelten ebenfalls als Personen im Ausland, wenn sie ein Grundstück auf Rechnung einer Person im Ausland erwerben (Treuhandgeschäft, Art. 5 Abs. 1 Bst. d BewG). Das Einbringen eines Grundstücks in ein Trustvermögen unterliegt grundsätzlich der Bewilligungspflicht des BewG, wenn einer der Treuhänder (Trustees) oder eine der berechtigten Personen (Beneficiaries) eine Person im Ausland ist. Nach bisheriger Praxis kann die Bewilligungspflicht zumindest dann verneint werden, wenn es sich bei den Trustees und den Beneficiaries um Personen handelt, die nicht dem BewG unterstellt sind, und eine Ausdehnung auf weitere Beneficiaries in einem späteren Zeitpunkt gemäss Trusturkunde nicht möglich ist. Die Bewilligungspflicht ist wohl auch zu verneinen, wenn die (ausländischen) Beneficiaries Nachkommen in direkter Linie des Trust- Begründers (Settlor) sind, der Beneficiary mit diesem identisch ist oder die Beneficiaries keine eigentümerähnlichen Rechte am Grundstück erwerben. Allerdings besteht hierzu zurzeit noch keine konstante und unbestrittene Praxis.
6 4 6 Bewilligungspflicht nach dem Nutzungszweck des Grundstücks a Wohnungen Der Erwerb von Ein- und Mehrfamilienhäusern, Eigentumswohnungen und Bauland, das für solche Bauten bestimmt ist, durch Personen im Ausland unterliegt grundsätzlich der Bewilligungspflicht des BewG. Ausgenommen davon ist der Erwerb einer Hauptwohnung (siehe Ziff. 6b), einer Zweitwohnung durch einen EG- oder EFTA-Grenzgänger (siehe Ziff. 6c) und von Wohnungen, die ausnahmsweise zusammen mit einem Betriebsstätte-Grundstück miterworben werden können (siehe Ziff. 6d). b Hauptwohnungen Ein Ausländer mit Wohnsitz in der Schweiz kann bewilligungsfrei eine Wohnung (Einfamilienhaus oder Eigentumswohnung) am Ort seines tatsächlichen Wohnsitzes erwerben (Hauptwohnung, Art. 2 Abs. 2 Bst. b BewG, Art. 5 und Art. 18a Abs. 2 BewV; zum Begriff des tatsächlichen Wohnsitzes siehe Ziff. 5a zweitletzter Abschnitt). Das gilt auch für Bauland, wenn mit dem Bau einer solchen Wohnung innert einem Jahr begonnen wird. Weil Staatsangehörige der EG- und EFTA-Mitgliedstaaten mit Wohnsitz in der Schweiz keine Personen im Ausland sind (siehe Ziff. 5a), gelten die Bestimmungen über die Hauptwohnung nur für Staatsangehörige anderer ausländischer Staaten mit Wohnsitz in der Schweiz (in der Regel mit einer Aufenthaltsbewilligung B; eventuell als Person im Dienste von Botschaften, Konsulaten oder internationaler Organisationen mit einer Legitimationskarte des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten oder im Dienste ausländischer Bahn-, Post- oder Zollverwaltungen mit Sitz in der Schweiz mit einem Dienstausweis). Der Erwerber muss die Wohnung selber bewohnen, er darf sie nicht vermieten, auch nicht teilweise. Der bewilligungsfreie Erwerb einer Hauptwohnung kann nur unmittelbar auf den persönlichen Namen des Erwerbers erfolgen (Art. 8 BewV). Die Wohnfläche kann beliebig gross sein, es darf sich aber nur um eine einzige Wohneinheit handeln. Die Fläche des Grundstücks ist an und für sich auch nicht beschränkt. Sie darf aber nicht so gross sein, dass der Grundstückerwerb oder zumindest ein Teil davon als blosse Kapitalanlage zu betrachten ist. Deshalb trägt das Grundbuchamt in der Regel ein Rechtsgeschäft mit einer Grundstücksfläche von über 3'000 m 2 nicht direkt in das Grundbuch ein, sondern verweist den Erwerber an die Bewilligungsbehörde. Diese muss dann entscheiden, ob der Erwerb noch als nichtbewilligungspflichtig zu betrachten oder als blosse Kapitalanlage unzulässig ist. Wechselt der Erwerber seinen Wohnsitz, muss er die Wohnung nicht veräussern und kann frei darüber verfügen. Er kann sie weiterhin für sich als Zweit- oder Ferienwohnung benutzen oder an Dritte vermieten. Er kann an seinem neuen Wohnsitz auch eine neue Hauptwohnung erwerben, ohne dass er die erste veräussern muss. Eine Gesetzesverletzung liegt allerdings dann vor, wenn der Erwerber schon von Anfang an gar nicht die Absicht hatte, die Wohnung längerfristig selber zu bewohnen, insbesondere dann, wenn er seinen Wohnsitz einzig aus dem Grund wechselt, um bewilligungsfrei mehrere Wohnungen erwerben zu können. Für solche Erwerbe können die zuständigen Behörden auch noch nachträglich die Bewilligungspflicht feststellen (Art. 25 Abs. 1 bis BewG) und die Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes anordnen (Art. 27 BewG). c Zweitwohnungen Ein Staatsangehöriger eines EG- oder EFTA-Mitgliedstaates, der als Grenzgänger in der Schweiz arbeitet (mit einer Grenzgängerbewilligung EG/EFTA G), kann bewilligungsfrei eine Zweitwohnung in der Region seines Arbeitsorts erwerben (Art. 7 Bst. j
7 5 BewG, Art. 18a Abs. 3 BewV). Der Erwerber muss die Wohnung selber bewohnen, solange er in der Region als Grenzgänger arbeitet, er darf sie nicht vermieten, auch nicht teilweise. Obige Ausführungen zu den Hauptwohnungen in Ziffer 6b, Abschnitte 2 und 3 (Erwerb auf den persönlichen Namen, Wohnfläche, Grundstücksfläche, Verfahren, Gesetzesverletzung), gelten auch für den bewilligungsfreien Erwerb von Zweitwohnungen durch EG- und EFTA-Grenzgänger, ausser dass das Grundbuchamt in der Regel ein Rechtsgeschäft mit einer Grundstücksfläche von bereits über 1'000 m 2 (Art. 18a Abs. 3 Bst. c BewV) nicht direkt in das Grundbuch eintragen, sondern den Erwerber an die Bewilligungsbehörde verweisen soll. Zum Erwerb von Zweitwohnungen durch Nicht-Grenzgänger siehe die Ausführungen in Ziffer 10g. d Betriebsstätte-Grundstücke Grundstücke, die für einen wirtschaftlichen Zweck genutzt werden (die so genannten Betriebsstätte-Grundstücke, z.b. Fabrikationsgebäude, Lagerhalle und -platz, Büro, Einkaufscenter, Verkaufsladen, Hotel, Restaurant, Handwerkstatt, Arztpraxis), können ohne Bewilligung erworben werden (Art. 2 Abs. 2 Bst. a BewG). Dabei spielt es keine Rolle, ob das Grundstück dem Unternehmen des Erwerbers dient oder einem Dritten für die Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit vermietet oder verpachtet wird. Solche Grundstücke können somit auch als blosse Kapitalanlage erworben werden. Dabei ist nicht nur der Erwerb zu Eigentum bewilligungsfrei möglich, sondern auch der Erwerb anderer Rechte wie die Begründung eines Kaufs-, Vorkaufs- oder Rückkaufsrechts, die Finanzierung des Grundstückerwerbs oder der Erwerb eines Schuldbriefs. Keine wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a BewG liegt vor, wenn Wohnraum erstellt, vermietet oder verpachtet oder damit Handel getrieben wird (Art. 3 BewV). Für solche Zwecke ist der Erwerb von Grundstücken bewilligungspflichtig und ausgeschlossen, weil kein Bewilligungsgrund besteht (Ausnahme: sozialer Wohnungsbau, siehe Ziff. 10h). Hotelmässig bewirtschafteter Wohnraum gilt hingegen als Betriebsstätte und kann bewilligungsfrei erworben oder erstellt werden. Ausnahmsweise können Wohnungen zur Betriebsstätte bewilligungsfrei miterworben werden, wenn sie für das Unternehmen betriebsnotwendig sind (für Abwart oder Techniker, wenn eine ständige oder fast ständige Anwesenheit in der Nähe des Betriebs unabdingbar ist). Miterworben werden können Wohnungen auch, wenn sie von raumplanerischen Wohnanteilvorschriften vorgeschrieben sind (Art. 2 Abs. 3 BewG). Nach konstanter Praxis können ausnahmsweise Wohnungen ebenfalls miterworben werden, wenn eine Abtrennung vom betrieblich genutzten Teil praktisch nicht möglich ist und unverhältnismässig wäre (z.b. ein Wohnhaus inmitten einer Fabrikanlage, einzelne Wohnungen auf einem Fabrik- oder mehrstöckigen Gewerbegebäude, insbesondere wenn der Zugang nur durch betrieblich genutzte Räume möglich ist). In Zweifelsfällen ist eine Feststellungsverfügung der zuständigen kantonalen Bewilligungsbehörde einzuholen, dass der Erwerb nicht bewilligungspflichtig ist. Keiner Bewilligung bedarf auch der Erwerb von angemessenen Landreserven im Umfang von rund einem Drittel, in besonderen Fällen bis zur Hälfte der gesamten Fläche. Dies bedeutet, dass rund zwei Drittel der gesamten Fläche überbaut sein oder kurzfristig, d.h. innert rund einem Jahr, überbaut werden muss, während rund ein Drittel als Landreserve für einen mittelfristigen Ausbau unüberbaut und ungenutzt bleiben kann. Beträgt der Anteil des unüberbaut und ungenutzt bleibenden Baulandes mehr als einen Drittel, ist in der Regel ein Entscheid der zuständigen kantonalen Bewilligungsbehörde einzuholen.
8 6 e Unüberbautes Land in der Bauzone Der Erwerb von unüberbautem Land in der Wohn-, Industrie- oder Gewerbezone unterliegt grundsätzlich der Bewilligungspflicht, ausser wenn darauf innert rund einem Jahr mit der Erstellung einer bewilligungsfreien Baute wie z.b. Hauptwohnung oder Betriebsstätte-Überbauung begonnen wird, es sonst wie als Betriebsstätte-Grundstück genutzt wird (z.b. Lagerplatz, Parkplatz, Zufahrtsweg) oder als zulässige Landreserve betrachtet werden kann (siehe Ziff. 6d). Leerstehende Bauten, die nicht mehr der Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit dienen, sind wie unüberbautes Land zu betrachten. Das Horten von Land, auch wenn es nicht in der Wohnzone liegt, sondern in der Industrieoder Gewerbezone, gilt ebenfalls als unzulässige Kapitalanlage. 7 Grundstückerwerb im Sinne des Bundesgesetzes Der Bewilligungspflicht des BewG unterliegt nicht nur die grundbuchliche Übertragung von Grundeigentum, sondern - nach dem Prinzip der wirtschaftlichen Betrachtungswiese - jedes Rechtsgeschäft, das einer Person im Ausland die tatsächliche Verfügungsmacht über ein bewilligungspflichtiges Grundstück verschafft. Als Erwerb eines Grundstücks gilt deshalb: - der Erwerb des Eigentums (Allein-, Gesamt- oder Miteigentum inkl. Stockwerkeigentum), eines Baurechts, eines Wohnrechts oder der Nutzniessung an einem Grundstück (Art. 4 Abs. 1 Bst. a BewG); - der Erwerb von Anteilen an einer juristischen Person (Aktiengesellschaften, Kommanditaktiengesellschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Genossenschaften), deren tatsächlicher Zweck der Erwerb von Grundstücken ist, ausgenommen dann, wenn diese Anteile an einer Börse in der Schweiz kotiert sind (Art. 4 Abs. 1 Bst. e BewG; vgl. auch Art. 1 Abs. 1 Bst. a BewV); Somit unterliegt der Erwerb auch nur eines einzigen Anteils an einer nicht börsenkotierten Gesellschaft, die ausschliesslich oder zumindest auch zu einem wesentlichen Teil Wohnimmobilien erworben hat oder mit solchen handelt, der Bewilligungspflicht des BewG. Dies gilt auch für den Erwerb eines Partizipationsscheins. - die Beteiligung an einer vermögensfähigen Gesellschaften ohne juristische Persönlichkeit (Kollektiv- und Kommanditgesellschaften), deren tatsächlicher Zweck der Erwerb von Grundstücken ist (Art. 4 Abs. 1 Bst. b BewG); - der Erwerb eines Anteils an einem Immobilienanlagefonds, dessen Anteile auf dem Markt nicht regelmässig gehandelt werden (Art. 4 Abs. 1 Bst. c BewG); Nicht der Bewilligungspflicht unterliegt somit auch der Erwerb von ausserhalb der Börse auf dem Markt regelmässig gehandelten Fondsanteilen. Nicht als Anlagefonds im Sinne des BewG gelten die Investmentgesellschaft mit variablem Kapital (SICAV), die Investmentgesellschaft mit festem Kapital (SICAF) und die Kommanditgesellschaft für kollektive Kapitalanlagen gemäss dem Kollektivanlagengesetz. - die Begründung und Ausübung eines Kaufs-, Vorkaufs- oder Rückkaufsrechts an einem Grundstück (Art. 4 Abs. 1 Bst. f BewG); - der Erwerb anderer Rechte, die dem Erwerber eine ähnliche Stellung wie dem Eigentümer eines Grundstücks verschaffen können (Art. 4 Abs. 1 Bst. g BewG; vgl. Art. 1 Abs. 2 BewV); Demnach unterliegen beispielsweise auch ein langjähriger Mietvertrag mit unüblichen Vertragsbestimmungen wie einmalige Zahlung des Zinses zum Voraus oder
9 7 Verzicht auf Zustimmung zu wesentlichen baulichen Veränderungen, die Verknüpfung eines Mietvertrags mit einem Darlehensvertrag mit Verrechnung des Mietzinses mit dem Darlehenszins, die Finanzierung des Kaufs oder der Überbauung des Grundstücks über die übliche Belastungsgrenze der Schweizer Banken (in der Regel 80 Prozent des Verkehrswertes) hinaus sowie ein Bauverbot und ähnliche Eigentumsbeschränkungen auf dem Nachbargrundstück der Bewilligungspflicht des BewG. Dabei kommt es nicht auf den subjektiven Willen der Parteien an, sondern einzig und allein auf den objektiven Sachverhalt, also darauf, was sich mit dem von den Parteien gewählten Vorgehen objektiv und potentiell erreichen lässt. - die Verlegung des Sitzes einer Gesellschaft ins Ausland, wenn sie Rechte an einem Grundstück beibehält (auch wenn die Anteile an der Gesellschaft vollständig in Schweizer Händen bleiben; Art. 4 Abs. 2 BewG). 8 Übrige Ausnahmen von der Bewilligungspflicht Generell von der Bewilligungspflicht ausgenommen sind insbesondere (Art. 7 BewG): - Gesetzliche Erben im Sinne des schweizerischen Rechts, wenn sie ein Grundstück im Erbgang (als Gesamteigentümer oder bei der Erbteilung) erwerben (Bst. a); Mit "gesetzlichen Erben" sind nicht nur diejenigen gemeint, die nach gesetzlicher Erbfolge erben (in der Regel Kinder und Ehegatte, eingetragene Partnerin oder eingetragener Partner). Darunter fällt auch ein eingesetzter Erbe oder Vermächtnisnehmer, der als Verwandter des Erblassers auch nur möglicherweise, d.h. bei Vorabsterben aller näheren Verwandten des Erblassers, als gesetzlicher Erbe in Betracht fallen könnte, z.b. ein Neffe. - Verwandte des Veräusserers in auf- und absteigender Linie (Grosseltern - Eltern Kinder) sowie dessen Ehegatte, die eingetragene Partnerin oder der eingetragene Partner (Bst. b); Nicht von der Bewilligungspflicht befreit ist die Übertragung unter Seitenverwandten, z.b. unter Geschwistern. Rechtsmissbräuchlich und deshalb bewilligungspflichtig ist somit die Veräusserung eines Grundstücks durch ein Kind an seine Eltern, wenn diese es nur kurze Zeit darauf einem anderen Kind weiter veräussern, obwohl jedes Rechtsgeschäft für sich allein betrachtet nicht bewilligungspflichtig wäre. Auch schon die erste Übertragung könnte ein Umgehungsgeschäft sein, nämlich dann, wenn das Kind das Grundstück erst kurze Zeit vor der Veräusserung an die Eltern erworben hat. - Erwerber, die bereits Mit- oder Gesamteigentum am Grundstück haben (Bst. c); Der Stockwerkeigentümer hingegen ist für den Erwerb einer weiteren Stockwerkeinheit bewilligungspflichtig, da es sich beim Stockwerkeigentum um eine besondere Form von Miteigentum handelt. - Stockwerkeigentümer für den Tausch ihrer Stockwerke im selben Objekt oder innerhalb derselben Gesamtüberbauung (Bst. d); Dabei kann eine kleinere gegen eine etwas grössere Wohnung getauscht und ein Aufpreis bezahlt werden, sofern die zulässige Fläche nicht überschritten wird (Art. 10 Abs. 2 und 5 BewV). - Der Erwerber, der eine geringfügige zusätzliche Fläche zum ihm bereits gehörenden Grundstück erwirbt (Bst. g);
10 8 Darunter fallen z.b. die Arrondierung mit einem Parkplatz, Zufahrtsweg oder Garensitzplatz bis zu 100 m 2 und der Zusatzerwerb von Wohnraum, eines Einstellraums oder eines Auto-Einstellplatzes in einer Garage, der zu einer Erhöhung der Stockwerk-Quote von weniger als 20 Prozent führt. - EG- und EFTA-Grenzgänger für den Erwerb einer Zweitwohnung in der Region ihres Arbeitsorts (Bst. j; siehe hierzu Ziff. 6c). Ebenfalls von der Bewilligungspflicht ausgenommen sind nach Artikel 7a BewG i.v.m. Artikel 16 und 17 des Gaststaatgesetzes ausländische Staaten und internationale Organisationen und andere nach diesem Gesetz Begünstigte, die ein Grundstück für dienstliche Zwecke erwerben. 9 Verfahren für die Feststellung der Bewilligungspflicht Kann der Erwerber nicht ohne weiteres ausschliessen, dass es sich um ein bewilligungspflichtiges Rechtsgeschäft handelt, hat er bei der zuständigen Bewilligungsbehörde um die Bewilligung oder die Feststellung nachzusuchen, dass er keiner Bewilligung bedarf (Art. 17 Abs. 1 BewG, Art. 15 Abs. 1 BewV). Bei einem bewilligungspflichtigen Rechtsgeschäft darf ohne rechtskräftige Bewilligung keine Grundbucheintragung und kein ausserbuchlicher Erwerb (z.b. Übertragung von Aktien) vollzogen werden. Zuständig für die Feststellung der Bewilligungspflicht und für die Erteilung einer Bewilligung ist diejenige kantonale Behörde, in deren Amtsbereich sich das Grundstück bzw. wertmässig der grösste Teil der Grundstücke befindet (Art. 2 Abs. 1 sowie Art. 15 Abs. 1 Bst. a und Abs. 2 BewG). Im Anhang zu diesem Merkblatt (S. 13 ff.) sind die Post- und -Adressen sowie Telefon- und Telefaxnummern der erstinstanzlichen kantonalen Bewilligungsbehörden und, bei den Kantonen mit mehreren Bewilligungsbehörden, der kantonalen Aufsichtsbehörden aufgeführt. Kann das Grundbuchamt, das Handelsregisteramt oder die Steigerungsbehörde die Bewilligungspflicht eines Rechtsgeschäfts nicht ohne weiteres ausschliessen, verweisen sie den Erwerber an die Bewilligungsbehörde, an die er innert 30 Tagen, bei einer Steigerung innert 10 Tagen, ein Gesuch um Feststellung der Nichtbewilligungspflicht oder Erteilung einer Bewilligung einreichen muss (Art. 18 und 19 BewG, Art. 15 Abs. 3 Bst. a BewV). Eine solche Verweisung ist keine selbständig anfechtbare Verfügung. Die Bewilligungsbehörde entscheidet auch, wenn eine beschwerdeberechtigte kantonale Behörde, das Bundesamt für Justiz, der Zivilrichter, der Strafrichter oder eine andere Behörde darum ersucht (Art. 15 Abs. 3 Bst. b und c BewV). Verfügungen erwachsen erst in Rechtskraft, wenn die kantonale beschwerdeberechtigte Behörde, das Bundesamt für Justiz sowie die Gemeinde, in der das Grundstück liegt, schriftlich auf eine Beschwerdeerhebung verzichtet haben oder die Beschwerdefrist von 30 Tagen unbenutzt abgelaufen und auch nicht von anderer Seite Beschwerde erhoben worden ist. Die Vertragsparteien (Erwerber und Veräusserer) und andere Personen, die ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung einer Verfügung der erstinstanzlichen kantonalen Bewilligungsbehörde haben, können diese bei der kantonalen Beschwerdeinstanz anfechten und gegen deren Entscheid Beschwerde an das Bundesgericht führen. Das gleiche Recht steht der beschwerdeberechtigten kantonalen Behörde, dem Bundesamt für Justiz und der Gemeinde, in der das Grundstück liegt, zu (Art. 20 und 21 BewG).
11 9 10 Bewilligungsgründe und Bewilligungsverfahren Eine Bewilligung für den Erwerb eines bewilligungspflichtigen Grundstücks kann nur aus den Gründen erteilt werden, die das BewG und gegebenenfalls das kantonale Gesetz vorsehen (Art. 3 BewG). Die bundesrechtlichen Bewilligungsgründe sind in Artikel 8 BewG aufgezählt (siehe nachstehende Ziff. 10a-e). Die kantonalen Bewilligungsgründe, welche die Kantone in ihrem Einführungsgesetz bestimmen müssen, wenn gestützt darauf Bewilligungen erteilt werden sollen, sind in Artikel 9 BewG geregelt (siehe nachstehende Ziff. 10f-h). Die Bewilligung wird von derjenigen kantonalen Behörde erteilt, in deren Amtsbereich sich das Grundstück befindet (vgl. Ziff. 9 zweiter Absatz). Die Bewilligung wird unter Auflagen erteilt, die sicherstellen, dass das Grundstück zu dem vom Erwerber geltend gemachten Zweck verwendet wird (Art. 14 BewG, Art. 11 BewV). Die in Ziffer 9 am Schluss genannten Voraussetzungen für die Anfechtung einer Verfügung über die Feststellung der Bewilligungspflicht gelten auch für Beschwerden gegen Bewilligungsverfügungen. Eine Bewilligung verfällt, sofern der Erwerb des Grundstücks nicht innert drei Jahren vollzogen wird. Ausnahmsweise und aus wichtigen Gründen kann die Bewilligungsbehörde diese Frist erstrecken, wenn der Erwerber vor Ablauf der Frist darum nachsucht (Art. 12 Abs. 1 und 2 BewV). a Banken und Versicherungsgesellschaften Einer Bank oder Versicherungsgesellschaft, die in der Schweiz zum Geschäftsbetrieb zugelassen ist, kann eine Bewilligung erteilt werden, wenn das Grundstück zu ihren Gunsten mit einem Grundpfand belastet ist und der Erwerb im Rahmen einer Zwangsverwertung oder eines Liquidationsvergleichs erfolgt (Art. 8 Abs. 1 Bst. d BewG). Zudem kann einer Versicherungsgesellschaft der Erwerb für technische Rückstellungen für das Inlandgeschäft bewilligt werden (Art. 8 Abs. 1 Bst. b BewG). b Personalvorsorge Eine Bewilligung kann erteilt werden, wenn der Grundstückerwerb inländischen Betrieben zur Personalvorsorge für das in der Schweiz beschäftigte Personal dient (Art. 8 Abs. 1 Bst. c BewG). Hierzu ist zu bemerken, dass die dem Berufsvorsorgegesetz (BVG) unterstellten Stiftungen, auch wenn es sich bei der Stifterfirma um eine ausländisch beherrschte Gesellschaft handelt, gemäss Praxis nicht als ausländisch beherrscht gelten. c Gemeinnützige Zwecke Ein Erwerb wird bewilligt, wenn das Grundstück einem gemeinnützigen Zweck dient (Art. 8 Abs. 1 Bst. c BewG). Das Grundstück muss direkt zu diesem Zweck genutzt werden. Es genügt nicht, wenn der Erlös aus der Vermietung von Wohnimmobilien gemeinnützig verwendet wird. d Eingesetzte Erben und Vermächtnisnehmer Einem eingesetzten Erben oder Vermächtnisnehmer, der nicht zu den bewilligungsfreien gesetzlichen Erben gehört (vgl. dazu die Ausführungen in Ziff. 8 am Anfang) und keinen anderen Bewilligungsgrund geltend machen kann, wird eine Erwerbsbewilligung mit der Auflage erteilt, das Grundstück innert zweier Jahre zu veräussern (Art. 8 Abs. 2 BewG). Weist aber der Erbe oder Vermächtnisnehmer enge, schutzwürdige Beziehungen zum Grundstück nach, kann die Bewilligung ohne diese Auflage erteilt werden. Solche Beziehungen liegen beispielsweise vor, wenn die eingesetzte Person im Haus
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