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Timestamp: 2016-10-01 22:19:42
Document Index: 171940438

Matched Legal Cases: ['Art. 99', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 99', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66']

8C_713/2015 (09.02.2016)
8C_713/2015, 8C_741/2015 {T�0/2} � � Urteil vom 9. Februar 2016
BVG-Sammelstiftung Swiss Life, c/o Swiss Life AG, General Guisan-Quai 40, 8002 Z�rich.
A.________, geboren 1980, arbeitete als Immobilienverwalterin und reiste im Februar 2007 nach X.________. Auf einem Ausflug durch die W�ste erlitt sie einen Autounfall. Am 7. Februar 2008 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau zog die Akten des Unfallversicherers bei. Gest�tzt auf das Gutachten der Medizinischen Abkl�rungsstelle MEDAS Ostschweiz vom 20. November 2013 sprach die IV-Stelle A.________ mit Verf�gungen vom 3. November 2014 f�r die Zeit vom 1. Februar 2008 bis zum 31. August 2011 eine ganze, vom 1. bis zum 30. September 2011 eine Dreiviertelsrente, vom 1. bis zum 31. Oktober 2011 eine halbe Rente sowie eine vom 1. bis zum 30. November 2011 befristete Viertelsrente zu.
Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 27. August 2015 teilweise gut und �nderte die angefochtenen Verf�gungen dahingehend ab, als es der Versicherten ab dem 1. Februar 2008 eine ganze, bis zum 31. Oktober 2013 befristete Invalidenrente zusprach (Dispositiv-Ziffer 1). Des Weiteren setzte es den monatlichen Rentenbetrag f�r die Zeit vom 1. Februar bis zum 31. Dezember 2008 auf 1'874 Franken fest (Dispositiv-Ziffer 2).
A.________ und die IV-Stelle f�hren je Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. A.________ beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz zur Einholung eines Gerichtsgutachtens. Die IV-Stelle ersucht um Aufhebung von Dispositiv-Ziffer 2 des angefochtenen Entscheides und Festsetzung des betreffenden Rentenbetrages auf 1'839 Franken, wie am 3. November 2014 verf�gt, sowie um Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung ihrer Beschwerde. Beide Parteien haben sich je mit einer Beschwerdeantwort vernehmen lassen. Die Versicherte schliesst sich den Ausf�hrungen der IV-Stelle in deren Beschwerde an. Mit Eingabe vom 5. Februar 2016 wendet sie sich nochmals ans Bundesgericht und reicht ein medizinisches Gutachten vom 8. Januar 2016 nach.
Die beiden Beschwerden betreffen den gleichen kantonalen Gerichtsentscheid vom 27. August 2015, es liegt ihnen derselbe Sachverhalt zugrunde und es stellen sich die gleichen Rechtsfragen, weshalb die beiden Verfahren zu vereinigen und in einem einzigen Urteil zu erledigen sind.
Nach den vorinstanzlichen Feststellungen ist das MEDAS-Gutachten, auf welches sich die IV-Stelle gest�tzt hat, voll beweiskr�ftig; allerdings ist, in Abweichung von den Verf�gungen der IV-Stelle, erst ab dem Zeitpunkt der Begutachtung im Oktober 2013 von einer vollen Arbeitsf�higkeit sowohl in der angestammten wie auch in einer anderen leidensangepassten T�tigkeit auszugehen.
Aus orthop�discher Sicht ergab sich eine schmerzhafte Bewegungseinschr�nkung der Halswirbels�ule. Das unphysiologische Gangbild liess sich orthop�disch indessen nicht erkl�ren. Gem�ss der neurologischen Einsch�tzung sei von einer partiellen Sch�digung der Nervenwurzel C6 nach dem Bruch des f�nften Halswirbelk�rpers auszugehen, obwohl bildgebend nie festgestellt. Diese Sch�digung verm�ge eine sensible Ausfallsymptomatik zu erkl�ren, wie von der Versicherten im Dermatom C6 geklagt, nicht aber motorische Ausf�lle oder Reflexdifferenzen. Auch dar�ber hinaus erg�ben sich aktuell keine objektivierbaren pathologischen Befunde im klinischen Neurostatus, obwohl die Versicherte seit etwa zwei Jahren, das heisst viereinhalb Jahre nach dem Unfall, �ber Beinbeschwerden klage, die zu einer ausgesprochenen Gehbehinderung und Nowendigkeit der Stockhilfe gef�hrt h�tten. Eine diesbez�gliche neurologische Ursache lasse sich klinisch nicht erkennen, sondern vielmehr sei von einer dissoziativen Genese dieser Symptomatik auszugehen, denn die Versicherte f�hre kraftraubende und unphysiologische Ausgleichsbewegungen durch. F�r die geklagten Nackenschmerzen mit Ausstrahlung bis in die Stirn fand sich kein wesentliches organ-neurologisches Korrelat. Die Beschwerdeentwicklung und Charakteristik passe nicht zu einer Migr�ne, sondern eher zu einem chronifizierten Schmerzsyndrom im Nackenbereich nach der genannten Fraktur. Die fehlende Schmerzbesserung und die Symptomausweitung mit von dieser Region ausgehenden Kr�mpfen, die 1-9vor allem die Beine erfassten, spr�chen daf�r, dass die aktuellen Beschwerden durch psychologische Faktoren beeinflusst w�rden. Der psychiatrische Gutachter diagnostizierte eine chronische Anpassungsst�rung (DSM-IV-TR 309.0), dissoziative Bewegungsst�rungen (ICD-10 F 44.4) sowie akzentuierte histrionische Pers�nlichkeitsz�ge (ICD-10 Z 73.1) und vermerkte einen Status nach posttraumatischer Belastungsst�rung (ICD-10 F 43.1), alle Diagnosen ohne Einfluss auf die Arbeitsf�higkeit.
Die Versicherte beanstandet hinsichtlich der Einsch�tzung der Arbeitsf�higkeit zun�chst das orthop�dische Teilgutachten. Sie beruft sich dabei auf die Einsch�tzung des Dr. med. B.________, Allgemein- und Unfallchirurgie FMH, welcher sie am 5. August 2010 untersucht und am 3. September 2010 zuhanden des Unfallversicherers Stellung genommen hatte, sowie auf die Berichte des Dr. med. C.________, Chefarzt Wirbels�ulenchirurgie, Klinik D.________, welcher am 26. April 2011 die nach dem Unfall an der Halswirbels�ule eingesetzte Metallplatte entfernte. Der orthop�dische Gutachter habe sich mit diesen Berichten nicht auseinandergesetzt, obwohl sich daraus wichtige Hinweise zu den heute noch vorliegenden und von diversen �rzten nur schwer zuzuordnenden Symptomen erg�ben. Dr. med. B.________ vermutete zun�chst, dass eine Arthrose die geklagten Schmerzen verursache, f�hrte gest�tzt auf eine radiologische Zusatzabkl�rung aber aus, dass sich im Bereich der Fraktur nur leichte Arthrosezeichen gezeigt h�tten. Des Weiteren erw�hnte er als Ursache eine Instabilit�t und Metalllockerung, und er empfahl deshalb die Metallentfernung. Diese f�hrte jedoch nicht zu einer Beschwerdebesserung, wie Dr. med. C.________ zur postoperativen Verlaufskontrolle zwei Monate nach dem Eingriff berichtete. Am 12. Juli 2011 erachtete Dr. med. C.________ eine Abkl�rung mittels Gelenksinfiltrationen als angezeigt. Diese erfolgte bei Dr. med. E.________, Chefarzt Neurologie, Klinik D.________, am 28. Juli 2011. Die Schmerzen gingen nach zehn Minuten betr�chtlich zur�ck; jedoch berichtete der Hausarzt Dr. med. F.________ am 4. August 2011, dass die Versicherte die Infiltration sehr schlecht toleriert habe. Wie in der Beschwerde an die Vorinstanz ausgef�hrt wurde, erfolgten danach keine weiteren orthop�dischen Abkl�rungen mehr. Es ist aus den erw�hnten Berichten nicht ersichtlich und wird auch nicht geltend gemacht, welche weiteren orthop�dischen Massnahmen noch angezeigt gewesen w�ren und welche m�glichen Schmerzursachen die orthop�dische Gutachterin zu Unrecht ausser Acht gelassen h�tte. Dem Einwand, dass sie sich mit diesen Stellungnahmen weitergehend h�tte auseinandersetzen m�ssen, kann aus diesem Grund nicht gefolgt werden.
Das neurologische Teilgutachten ist nach den Ausf�hrungen in der Beschwerde der Versicherten nicht umfassend, weil die Gutachterin einen Krampfanfall anl�sslich der Untersuchung nicht erw�hnt und sich mit den Vorberichten nicht auseinandergesetzt habe. Der Einwand ist unberechtigt. Wie sich aus der Aktenzusammenstellung im MEDAS-Gutachten ergibt, erfolgte im Anschluss an die Abkl�rung mittels Gelenksinfiltration eine neurologische Untersuchung durch Dr. med. G.________. In �bereinstimmung mit dessen Befund wie auch mit der Einsch�tzung des Dr. med. B.________ ergaben sich nach der gutachtlichen Einsch�tzung jedoch keine objektivierbaren pathologischen Befunde im klinischen Neurostatus, welche die geklagten Beinbeschwerden mit ausgesprochener Gehbehinderung und Notwendigkeit einer Stockhilfe h�tten erkl�ren k�nnen, wozu sich die neurologische Gutachterin ausdr�cklich ge�ussert hat.
Ger�gt wird schliesslich das psychiatrische Teilgutachten. Die Diagnosestellung sei fragw�rdig, die Ausf�hrungen des Gutachters zur somatoformen Schmerzst�rung nicht nachvollziehbar, und die Stellungnahme liesse auch keine schl�ssige Beurteilung der Arbeitsf�higkeit im Lichte der rechtsprechungsgem�ss massgeblichen Indikatoren zu.
Nach der Einsch�tzung des psychiatrischen Gutachters waren die Kriterien zur Diagnosestellung einer anhaltenden somatoformen Schmerzst�rung nicht erf�llt. Es wird beschwerdeweise nichts vorgebracht, was die dazu ergangenen vorinstanzlichen Feststellungen als offensichtlich unrichtig erscheinen liessen. Insbesondere liegt keine �rztliche Stellungnahme vor, die konkrete Indizien gegen die Zuverl�ssigkeit der Expertise zu begr�nden verm�chte. Das nachtr�glich eingereichte psychiatrisch-neurologische Gutachten kann als echtes Novum zum vornherein keine Beachtung finden (Art. 99 BGG). Massgeblich f�r die richterliche �berpr�fungsbefugnis ist der Zeitpunkt des Verf�gungserlasses (BGE 132 V 215 E. 3.1.1 S. 220; 129 V 167 E. 1 S. 169). Die vom psychiatrischen Gutachter gestellten Diagnosen lassen allein nicht auf den Schweregrad der St�rung schliessen (BGE 141 V 281 E. 2.1.1 S. 286; Thomas G�chter/Michael E. Meier, Einordnung von BGE 141 V 281 aus rechtswissenschaftlicher Sicht, HAVE 2015 S. 435 ff., 439). Es ist hier deshalb ausschlaggebend, dass die gestellten Diagnosen nach der gutachtlichen Einsch�tzung nicht mit einer Einschr�nkung der Arbeitsf�higkeit einhergehen. Auch dagegen wird beschwerdeweise nichts vorgebracht, was daran etwas zu �ndern verm�chte. Der von der IV-Stelle eingereichte Bericht der Frau Dr. med. H.________ vom 20. Oktober 2015 bleibt als neues Beweismittel (echtes Novum) im Verfahren vor dem Bundesgericht unbeachtlich (Art. 99 Abs. 1 BGG; BGE 133 IV 342 E. 2.1 S. 343 f.; Urteil 5A_115/2012 vom 20. April 2012 E. 4.2.2). Es er�brigt sich deshalb auch, auf die vorinstanzlichen Erw�gungen zu den Standardindikatoren zur Pr�fung der Arbeitsf�higkeit bei somatoformen Schmerzst�rungen n�her einzugehen, zumal die entsprechenden Ausf�hrungen der Vorinstanz nicht offensichtlich unrichtig sind und die �rztliche Einsch�tzung best�tigen. Anzumerken bleibt im �brigen, dass die Versicherte zwar die Ausf�hrungen des psychiatrischen Gutachters zur Arbeitsf�higkeit beanstandet, ohne jedoch selber darzulegen, wie sie diese selber einsch�tzt. Auch ist nicht ausser Acht zu lassen, dass sie zwar �ber mehrere Jahre traumatherapeutisch begleitet wurde, eine fach�rztliche Behandlung der nunmehr geltend gemachten psychischen Beschwerden jedoch nie stattgefunden hat (BGE 141 V 281��� E. 3.7.1 S. 295).
Zusammengefasst ist mit dem kantonalen Gericht auf das MEDAS-Gutachten abzustellen. Darin wurden s�mtliche Befunde erhoben und in den Teilgutachten diskutiert, auch fand eine Gesamtw�rdigung statt. Sie ist nachvollziehbar. Dass Restzweifel bestehen k�nnen, ist nie auszuschliessen. Es liegt aber kein �rztlicher Bericht vor, der die Begutachtung f�r den massgeblichen Zeitpunkt des Verf�gungserlasses in Frage stellen w�rde. Es ist gest�tzt darauf von einer��� 100-prozentigen Arbeitsf�higkeit in der angestammten oder einer anderen leidensangepassten T�tigkeit auszugehen. Bei diesem Ergebnis konnte eine eigentliche Invalidit�tsberechnung unterbleiben.
Die Versicherte hatte im vorinstanzlichen Verfahren die Rentenh�he beanstandet und eine Berichtigung beantragt. Den von der Invalidenversicherung f�r die Zeit vom 1. Februar bis zum 31. Dezember 2008 ermittelten monatlichen Rentenbetrag von 1'839 Franken �nderte das kantonale Gericht auf 1'874 Franken ab (Dispositiv-Ziffer 2). Dagegen richtet sich die Beschwerde der IV-Stelle. Sie f�hrt aus, dass f�r das Jahr 2008 ein massgebliches durchschnittliches Jahreseinkommen von 51'714 Franken resultiere und nicht 54'288 Franken, wie von der Vorinstanz angenommen, weshalb sich der Rentenbetrag bei Anwendung von Rentenskala 44 wie verf�gt auf 1'839 Franken belaufe. Dem schliesst sich die Versicherte letztinstanzlich an. Die Berechnung der IV-Stelle erweist sich als zutreffend, weshalb ihre Beschwerde gutzuheissen ist.
Das Verfahren ist kostenpflichtig. Entsprechend seinem Ausgang werden die Gerichtskosten der unterliegenden Versicherten auferlegt (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Die Verfahren 8C_713/2015 und 8C_741/2015 werden vereinigt.
Die Beschwerde der A.________ (8C_713/2015) wird abgewiesen.
Die Beschwerde der IV-Stelle (8C_741/2015) wird gutgeheissen. Ziffer 2 des Entscheides des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 27. August 2015 wird aufgehoben.