Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F25-01-2001-5A-32-2000
Timestamp: 2016-10-25 10:30:55
Document Index: 188015900

Matched Legal Cases: ['Art. 25', 'Art. 149', 'Art. 119', 'Art. 177', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 27', 'Art. 65', 'Art. 73', 'Art. 149', 'Art. 37', 'Art. 38', 'Art. 37', 'Art. 37', 'Art. 23', 'BGE', 'Art. 30', 'Art. 149', 'Art. 270', 'Art. 260', 'Art. 13']

5A.32/2000 (25.01.2001)
5A.32/2000/min
Bundesrichter Bianchi, Bundesrichter Raselli und
A.________, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Christof Tschurr, Bellerivestrasse 59, Postfach, 8034 Z�rich,
den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 13. September 2000,
Familienname nach Ehescheidung,
1.- a) A.________, von Geburt Rum�nin, hat durch die am 25. Juli 1979 geschlossene und am 29. September 1982 geschiedene Ehe mit dem Schweizer B.________ das B�rgerrecht von Y.________ erworben. Am 30. April 1992 heiratete sie in Z�rich den t�rkischen Staatsangeh�rigen C.________. Die Ehe wurde durch das Obergericht (I. Zivilkammer) des Kantons Z�rich am 14. Juli 1997 geschieden.
Am 2. September 1997 erkl�rte A.________ gegen�ber dem Zivilstandsamt Y.________, ihren angestammten Familiennamen "D.________" wieder f�hren zu wollen, und legte das obergerichtliche Urteil vom 14. Juli 1997 bei. Die Sache wurde an das Amt f�r Handelsregister und Zivilstandswesen des Kantons Thurgau geleitet, das beim rum�nischen Innenministerium Erkundigungen einholte. In einer Note vom 22. Juli 1998 erkl�rte das Ministerium, dass A.________ am 27. Dezember 1996 durch X.D.________ anerkannt worden sei und dass ihr hierauf (am 24. M�rz 1997) der Geburtsschein Serie-Nr. ... ausgestellt worden sei, der in der Rubrik Familienname f�lschlicherweise den Namen "D.________" statt "A.________" nenne.
A.________ gelangte alsdann mit Eingaben vom 4. Oktober und vom 3. November 1998 an das kantonale Amt f�r Handelsregister und Zivilstandswesen und legte unter Hinweis auf Art. 25 IPRG (Anerkennung ausl�ndischer Entscheidungen) die Kopie eines Entscheids des Bezirksgerichts von Z.________ (Rum�nien) vom 8. Mai 1998 auf. Danach hatte diese Instanz ihr Urteil vom 7. Juli 1978, womit eine fr�here Ehe von A.________ geschieden worden war, dahingehend revidiert, dass der vor der Ehe getragene Name, den die Antragstellerin nach der Scheidung wieder "aufnehme", nicht "A.________" laute,
wie in jenem Urteil f�lschlicherweise erkl�rt, sondern "D.________"; wie sich aus der Geburtsurkunde ergebe, sei der Familienname ihres Vaters "D.________" gewesen. Der Aufforderung des Amtes f�r Handelsregister und Zivilstandswesen, die Originale des Entscheids des rum�nischen Gerichts vom 8. Mai 1998 und der Urkunde vom 27. Dezember 1996 �ber die Anerkennung durch X.D.________ einzureichen, kam A.________ nicht nach, worauf das Amt das Gesuch am 15. Oktober 1999 abwies mit dem Bemerken, die bestehenden Ungereimtheiten h�tten sich mit den vorgelegten Dokumenten nicht beheben lassen.
Ein dagegen erhobener Rekurs wurde vom kantonalen Departement f�r Justiz und Sicherheit am 19. Mai 2000 abgewiesen.
A.________ gelangte hierauf an das kantonale Verwaltungsgericht, das die Beschwerde mit Urteil vom 13. September 2000 seinerseits abwies.
b) Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 23. November 2000 verlangt A.________ beim Bundesgericht, es sei das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau aufzuheben, ihr zu bewilligen, den angestammten Namen D.________ zu f�hren und das Zivilstandsamt Y.________ zum entsprechenden Eintrag ins Zivilstandsregister anzuweisen; allenfalls sei die Sache zur weiteren Abkl�rung zur�ckzuweisen. Ausserdem ersucht die Beschwerdef�hrerin darum, ihr sowohl f�r das vorinstanzliche wie auch f�r das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren.
2.- Die Beschwerdef�hrerin wirft dem Verwaltungsgericht in verschiedener Hinsicht eine Verletzung von Bundesrecht vor:
a) F�r bundesrechtswidrig h�lt sie den angefochtenen Entscheid zun�chst schon deshalb, weil ihr der Familienname A.________ weiterhin aufgezwungen werde, obschon sie erkl�rt habe, den durch die geschiedene Ehe erhaltenen Namen nicht mehr tragen zu wollen. Zwar handelt es sich bei der Namenserkl�rung des geschiedenen Ehegatten (fr�her: Art. 149 Abs. 2 ZGB; seit 1. Januar 2000: Art. 119 Abs. 1 ZGB) um einen rechtsgestaltenden Akt. Doch wird allein durch Abgabe der Erkl�rung die Namens�nderung noch nicht herbeigef�hrt und verliert der Erkl�rende den bisherigen Namen nicht. Vielmehr hat der zust�ndige Zivilstandsbeamte die Zul�ssigkeit der Erkl�rung auf Grund der vorgewiesenen Urkunden zu pr�fen. Gegebenenfalls beglaubigt er die Unterschrift des Erkl�renden, �bergibt ihm ein Doppel und �bermittelt weitere Doppel dem Zivilstandsamt des Heimatortes und des Wohnsitzes des Erkl�renden (Art. 177c Abs. 1 ZStV; SR 211. 112.1).
b) Als Verletzung der Art. 25 ff. IPRG r�gt die Beschwerdef�hrerin, dass das Verwaltungsgericht den Beschluss des Bezirksgerichts von Z.________ vom 8. Mai 1998 nicht anerkannt habe, aus dem sich ergebe, dass das Scheidungsurteil vom 7. Juli 1978 f�lschlicherweise den Namen "A.________" statt "D.________" als ihren vor der damals geschiedenen ersten Ehe getragenen Namen bezeichne.
Weder hegte die Vorinstanz Zweifel an der Zust�ndigkeit des rum�nischen Gerichts hinsichtlich des in Frage stehenden Entscheids, noch hielt sie die Entscheidung bzw. deren Ergebnis als mit dem Ordre public unvereinbar. Sie stellte sich vielmehr auf den Standpunkt, angesichts des Umstandes, dass
X.D.________ die Beschwerdef�hrerin zu einem Zeitpunkt anerkannt haben solle (27. Dezember 1996), als das (berichtigte) Urteil l�ngstens ergangen war (7. Juli 1978), k�nne Art. 25 IPRG keine Bedeutung haben. Damit versagte die Vorinstanz der Entscheidung die Anerkennung auf Grund einer inhaltlichen Nachpr�fung. Dieses Vorgehen erweckt Bedenken, da gem�ss Art. 27 (Abs. 3) IPRG die ausl�ndische Entscheidung, von der Vereinbarkeit mit dem schweizerischen Ordre public (Abs. 1) und von den in Abs. 2 aufgez�hlten, hier nicht in Betracht fallenden verfahrensrechtlichen Tatbest�nden abgesehen, in der Sache selbst nicht nachgepr�ft werden darf. Die Frage braucht aber nicht weiter er�rtert zu werden, da es hier nicht um die Anerkennung eines ausl�ndischen Entscheids - weder eines Scheidungsurteils (Art. 65 IPRG) noch einer Kindesanerkennung (Art. 73 IPRG) - geht, sondern um eine Namens�nderung zufolge Scheidung: Gem�ss dem im Zeitpunkt der Scheidung der Ehe mit C.________ (14. Juli 1997) geltenden Scheidungsrecht hatte die Beschwerdef�hrerin das Recht, binnen sechs Monaten nach Rechtskraft des Urteils gegen�ber dem Zivilstandsbeamten zu erkl�ren, den angestammten Namen oder den Namen, den sie vor der Heirat trug, wieder f�hren zu wollen (Art. 149 Abs. 2 aZGB).
3.- a) Nach Art. 37 Abs. 1 erster Halbsatz IPRG untersteht der Name einer Person mit Wohnsitz in der Schweiz schweizerischem Recht. Nichts anderes gilt f�r die Voraussetzungen und Wirkungen der Namens�nderung (Art. 38 Abs. 3 IPRG). Eine Person kann zwar verlangen, dass ihr Name dem Heimatrecht untersteht (Art. 37 Abs. 2 IPRG). Darauf k�nnte sich die Beschwerdef�hrerin jedoch selbst dann nicht berufen, wenn sie rum�nisch-schweizerische Doppelb�rgerin sein sollte:
Einerseits w�re sie (auch) Schweizerin mit Wohnsitz in der Schweiz, und andererseits �nderte auch sonst ein Doppelb�r- gerrecht nichts daran, dass schweizerisches Recht massgebend ist (Art. 37 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 23 Abs. 2 IPRG; BGE 126 III 1 E. 4 S. 4; 116 II 504 E. 2 S. 506).
b) Die Beschwerdef�hrerin hat am 2. September 1997 - fristgem�ss - erkl�rt, den angestammten Namen weiterzuf�hren.
Als angestammter Name gilt der durch das Kindesverh�ltnis erhaltene, allenfalls der durch Namens�nderung (Art. 30 Abs. 1 ZGB) erworbene Name, sofern die Person zum Zeitpunkt der Namens�nderung noch ledig war (L�chinger/Geiser, Basler Kommentar, N 7 zu Art. 149 ZGB). Nach Art. 270 Abs. 2 ZGB erh�lt das nicht eheliche Kind den Familiennamen der Mutter.
Die Anerkennung durch den Vater hat - im Gegensatz zum fr�heren Recht - keine Wirkungen auf den Familiennamen des Kindes (Cyril Hegnauer, Berner Kommentar, N 173 zu Art. 260 ZGB). Es kommt daher nicht darauf an, ob und gegebenenfalls wann die Beschwerdef�hrerin von einem gewissen X.D.________ als Kind anerkannt wurde und welches nach rum�nischem Recht die Wirkungen hinsichtlich des Kindesnamens w�ren.
Familienname der Mutter war nach der Aktenlage der Name "A.________". Zu keinem anderen Ergebnis h�tte die Erkl�rung der Beschwerdef�hrerin, so sie fristgem�ss abgegeben worden w�re, gef�hrt, den vor der Ehe getragenen Namen - damit den unmittelbar vor der Trauung tats�chlich gef�hrten Namen - weiterzuf�hren, behauptet sie doch nicht einmal, vor der Trauung mit C.________ einen anderen Namen als "A.________" gef�hrt zu haben. Unter den gegebenen Umst�nden haben die Vorinstanzen die auf den Namen "D.________" gerichtete Erkl�rung der Beschwerdef�hrerin zu Recht als unzul�ssig erkl�rt und abgewiesen.
c) Ins Leere geht nach dem Gesagten von vornherein die R�ge der Verletzung von Art. 13 Abs. 3 ZStV, wonach der Zivilstandsbeamte von Amtes wegen die n�tigen Erhebungen macht,
falls der Anzeiger nicht in der Lage ist, die erforderlichen Ausweise �ber die einzutragenden Tatsachen beizubringen, oder dessen Angaben unvollst�ndig oder als nicht zuverl�ssig erscheinen.
4.- Das Verwaltungsgericht hat das Gesuch der Beschwerdef�hrerin um unentgeltliche Rechtspflege und Offizialverbeist�ndung mit der Begr�ndung abgewiesen, das Verfahren erscheine als aussichtslos, ja mutwillig. Unter Hinweis darauf, dass die Beschwerdef�hrerin ihre Tochter in einer Privatschule unterrichten lasse, hat es sich zudem gefragt, ob �berhaupt eine Bed�rftigkeit gegeben sei.
Die Beschwerde ist auch in diesem Punkt unbegr�ndet:
Nach dem Gesagten erschien das bei den Zivilstandsbeh�rden eingereichte Gesuch der Beschwerdef�hrerin tats�chlich als aussichtslos, so dass die Vorinstanz mit der Verweigerung der unentgeltlichen Verbeist�ndung keine Rechtsverletzung beging.
Aus dem gleichen Grund besteht auch im Verfahren vor Bundesgericht kein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens ist die Gerichtsgeb�hr daher der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen.
4.- Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau und dem Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartement (Bundesamt f�r Justiz) schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 25. Januar 2001