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Timestamp: 2016-10-25 19:07:32
Document Index: 258303005

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, Urteil vom 17.07.2013 - I ZR 222/11 - Meisterpr�senz - Werden in einem Gesch�ftslokal Dienstleistungen angeboten, erwartet der Verkehr nicht unbedingt, dass diese Leistungen sofort bei Erscheinen des Kunden im Gesch�ftslokal erbracht werden k�nnen, sondern eine vorherige Terminvereinbarung notwendig ist. Navigation Impressum Inhalts�bersicht
BGH, Urteil vom 17.07.2013 - I ZR 222/11
Meisterpr�senz - Werden in einem Gesch�ftslokal Dienstleistungen angeboten, erwartet der Verkehr nicht unbedingt, dass diese Leistungen sofort bei Erscheinen des Kunden im Gesch�ftslokal erbracht werden k�nnen, sondern eine vorherige Terminvereinbarung notwendig ist. UWG � 4 Nr. 11, � 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1; HwO �� 1, 7, Anlage A Nr. 34Leits�tze:1. Ein Unternehmen, dass eine Dienstleistung anbietet, vermittelt dem Werbeadressaten grunds�tzlich den Eindruck, dass die Dienstleistung in seinem Gesch�ftslokal w�hrend der Gesch�ftszeiten den Kunden unmittelbar erbracht werden kann. Die Verf�gbarkeit stellt ein wesentliches Merkmal eines Produkts dar, �ber das gem�� � 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 UWG keine unwahren oder sonst zur T�uschung geeigneten Angaben gemacht werden d�rfen. Soweit es sich bei der angebotenen Dienstleistung um eine Beratungsleistung handelt, muss daher w�hrend der �ffnungszeiten des Gesch�ftslokals grunds�tzlich (wenigstens) eine Person dort anwesend oder zumindest unmittelbar erreichbar sein, die dazu bef�higt und berechtigt ist, die Dienstleistung zu erbringen. Der Verbraucher, der sich in ein Gesch�ftslokal begibt, um sich dort beraten zu lassen, rechnet zwar damit, gegebenenfalls warten zu m�ssen, weil zun�chst vor ihm eingetroffene Kunden oder Kunden, die einen Termin vereinbart haben, an der Reihe sind. Dagegen rechnet der Verbraucher grunds�tzlich nicht damit, dass seine Beratung an dem betreffenden (Halb-) Tag nur dann m�glich ist, wenn die dazu bef�higte und befugte Person - nur im Ausnahmefall - vor Ort ist. Allerdings stellt der Verbraucher bei seiner generellen Leistungserwartung auch die Art der von ihm nachgefragten Dienstleistung sowie die �blichkeiten im Gesch�ftsverkehr in Rechnung. Insoweit ber�cksichtigt der Verbraucher insbesondere, dass sich in bestimmten Bereichen und insbesondere dort, wo die Erbringung der Dienstleistung in Form einer Beratung oder Behandlung einen l�ngeren Zeitraum in Anspruch nimmt, h�ufig die Gewohnheit herausgebildet hat, dass eine solche Beratung oder Behandlung auch dann, wenn das Ladenlokal ge�ffnet ist, �blicherweise nur nach vorheriger Terminvereinbarung durchgef�hrt wird.
2. a) Werden in einem Gesch�ftslokal Dienstleistungen angeboten, erwartet der Verkehr nicht unbedingt, dass diese Leistungen sofort bei Erscheinen des Kunden im Gesch�ftslokal erbracht werden k�nnen. Vielmehr geht der Verbraucher in vielen F�llen davon aus, dass die angebotene Dienstleistung auch dann, wenn das Gesch�ftslokal ge�ffnet ist, nur nach vorheriger Terminvereinbarung erbracht wird.
b) Die Vorschriften der Handwerksordnung stellen, soweit sie eine bestimmte Qualit�t, Sicherheit oder Unbedenklichkeit der hergestellten Waren oder angebotenen Dienstleistungen gew�hrleisten sollen, Marktverhaltensregelungen im Sinne von � 4 Nr. 11 UWG dar.
c) Es verst��t nicht gegen das Gebot der Meisterpr�senz, wenn ein H�rger�teakustiker-Meister zwei Betriebe in benachbarten St�dten betreut und jeweils einen halben Tag in dem einen und den anderen halben Tag in dem anderen Gesch�ft anwesend ist. Die Gesch�fte d�rfen in einem solchen Fall auch in der Zeit der Abwesenheit des Meisters offengehalten werden, um beispielsweise Termine mit in das Ladenlokal kommenden Kunden zu vereinbaren, Ersatz- und Verschlei�teile wie etwa Batterien f�r H�rger�te abzugeben und �hnliche Leistungen zu erbringen, die nicht notwendig die Anwesenheit eines Meisters erfordern.
Anm. der Redaktion: Leits�tze 2 a) bis c) sind die amtlichen Leits�tze des Gerichts. Download: Entscheidungsvolltext PDF
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