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Timestamp: 2016-10-24 23:54:40
Document Index: 251846120

Matched Legal Cases: ['Art. 397', 'Art. 397', 'Art. 37', 'Art. 39', 'Art. 100', 'Art. 397', 'BGE', 'Art. 397', 'Art. 397', 'Art. 397', 'Art. 397', 'BGE', 'Art. 397', 'Art. 37', 'Art. 43', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 100', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 6', 'Art. 64', 'Art. 43', 'Art. 37', 'Art. 39', 'Art. 37', 'Art. 42', 'Art. 6']

112 II 48681. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 18. Dezember 1986 i.S. X. gegen Rekurskommission des Kantonsgerichts S. (Berufung)
Privation de libert� � des fins d'assistance; notion d'�tablissement appropri� au sens de l'art. 397a CC. Un �tablissement est appropri� lorsque l'organisation et le personnel dont il dispose normalement lui permettent de satisfaire les besoins essentiels de celui qui y est plac� pour recevoir soins et assistance. Cela peut tout � fait exceptionnellement �tre le cas d'un �tablissement p�nitentiaire. Consid�rants � partir de page 486
2. Eine m�ndige oder entm�ndigte Person darf wegen Geisteskrankheit, Geistesschw�che, Trunksucht, anderen Suchterkrankungen oder schwerer Verwahrlosung in einer geeigneten Anstalt untergebracht oder zur�ckbehalten werden, wenn ihr die n�tige pers�nliche F�rsorge nicht anders erwiesen werden kann (Art. 397a Abs. 1 ZGB).
Wie die Rekurskommission unter Berufung auf das Gutachten der Psychiatrischen Klinik festgestellt hat, leidet der Berufungskl�ger an einer angeborenen Debilit�t. Diese f�hrte zu einer Pers�nlichkeitsst�rung, welche sich in einer extremen Kr�nkbarkeit �ussert. Auch der Bezirksarzt stellte beim Berufungskl�ger eine geistige Minderbegabung fest, "die zur Folge habe, dass er sich mit den F�usten besser verteidigen k�nne als mit dem Gehirn". Seit 1980 geht X. nach den Feststellungen der Vorinstanz keiner geregelten Arbeit mehr nach, lebte zum guten Teil auf Kosten seiner Eltern oder seiner Freundin und beging Zechprellereien. Der rasch gekr�nkte Berufungskl�ger l�sst sich zu Drohungen und T�tlichkeiten hinreissen, wobei �berm�ssiger Alkoholkonsum zus�tzlich einen unheilvollen Einfluss hat.
Dieses Pers�nlichkeitsbild wird in der Berufung an das Bundesgericht nicht in Abrede gestellt. An sich wird auch nicht die Auffassung der Vorinstanz ger�gt, dass die Unterbringung des Berufungskl�gers in einer Arbeitserziehungsanstalt eine angebrachte Massnahme w�re. Indessen bestreitet der Berufungskl�ger, dass es sich bei der Anstalt B. um eine geeignete Anstalt im Sinne von Art. 397a Abs. 1 ZGB handle. Er betrachtet die Anstalt B. als eine Strafanstalt, in welche nach seiner Meinung ein f�rsorgebed�rftiger Mensch nicht eingewiesen werden darf. Der Aufenthalt in der Strafanstalt stigmatisiere den Betroffenen, der damit in den Kreis von Straft�tern gedr�ngt und in der Anstalt auch als solcher behandelt werde. Mit dem Hinweis auf Vorschriften des Strafrechts (Art. 37 Ziff. 2 Abs. 1 StGB, Art. 39 Ziff. 2 StGB, Art. 100bis Ziff. 2 StGB), die je den getrennten Vollzug von Zuchthaus- und Gef�ngnisstrafen einerseits und von Haftstrafen anderseits vorsehen und f�r die Arbeitserziehung junger Erwachsener eine von den �brigen Anstalten getrennte Anstalt vorschreiben, wehrt sich der Berufungskl�ger f�r eine vom Strafvollzug getrennte Anstaltsunterbringung im Rahmen der f�rsorgerischen Freiheitsentziehung.
3. Es gibt keine Legaldefinition zum Begriff der geeigneten Anstalt im Sinne von Art. 397a Abs. 1 ZGB. Offenbar bef�rchtete der Gesetzgeber, dass eine Umschreibung zu Abgrenzungsschwierigkeiten f�hren k�nnte und den unterschiedlichen Erscheinungsbildern von Anstalten, wie sie in der Schweiz anzutreffen sind, nicht gerecht zu werden verm�chte. Auch mag er daran gedacht haben, dass die Auffassungen dar�ber, welche Anstalt geeignet ist, um die n�tige pers�nliche F�rsorge zu gew�hrleisten, sich im Laufe der Zeit �ndern m�gen. Der Gesetzgeber konnte sich darauf verlassen, dass der mit der f�rsorgerischen Freiheitsentziehung verfolgte prim�r therapeutische Zweck hinreichend Aufschluss dar�ber gebe, was unter der geeigneten Anstalt zu verstehen ist (KARL SP�HLER, Die Voraussetzungen der f�rsorgerischen Freiheitsentziehung bei Drogens�chtigen, ZBl 84/1983, S. 56).
Einigkeit besteht nicht nur dar�ber, dass eine Anstalt als geeignet zu gelten hat, wenn in ihr die f�r den Betroffenen konkret notwendige F�rsorge und Betreuung gew�hrt werden kann (THOMAS SEEGER, Die f�rsorgerische Freiheitsentziehung, Z�F 81/1984, S. 57), sondern insbesondere auch dar�ber, dass diese F�rsorge ohne oder gegen den Willen des Betroffenen und unter Entzug der Freiheit geleistet wird (BBl 1977 III, S. 28 f.; SP�HLER, a.a.O., BGE 112 II 486 S. 488S. 55; F. BREITENSTEIN, Was ist "Anstalt" im Sinne von Art. 397a ZGB?, ZVW 36/1981, S. 99, 101 ff.; MARGUERITE FONTANET, Etablissements appropri�s: volont� du l�gislateur et r�alit�s concr�tes, ZVW 41/1986, S. 2 f.). Aus Abs. 3 von Art. 397a ZGB l�sst sich sodann schliessen, dass der Aufenthalt in der Anstalt auf den Betroffenen eine erzieherische Wirkung aus�ben soll, so dass dieser nach Wiedererlangung der Freiheit in der Lage ist, sein Leben aus eigener Kraft in die Hand zu nehmen (FONTANET, a.a.O., S. 3). Es ist daher in jedem Einzelfall zu pr�fen, welches die Bed�rfnisse des zu Betreuenden sind und ob die in Aussicht genommene Anstalt aufgrund ihrer organisatorischen und personellen Gegebenheiten in der Lage ist, die ihr �bertragene Aufgabe der F�rsorge und Betreuung zu erf�llen.
4. a) In der parlamentarischen Beratung der am 1. Januar 1981 in Kraft getretenen Bestimmungen �ber die f�rsorgerische Freiheitsentziehung ist auch die Frage aufgeworfen worden, ob der Gesetzgeber nicht wenigstens eine negative Umschreibung der geeigneten Anstalt in dem Sinne aufnehmen sollte, dass die Strafanstalt vorweg nicht als solche gilt. Der Bundesrat hatte denn auch in seiner Botschaft �ber die �nderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (F�rsorgerische Freiheitsentziehung) und den R�ckzug des Vorbehaltes zu Artikel 5 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 17. April 1977 die Meinung vertreten, dass Strafanstalten nach den heutigen Verh�ltnissen grunds�tzlich nicht als geeignete Anstalten im Sinne von Art. 397a ZGB erscheinen (BBl 1977 III, S. 29). Durch das Gesetz ausdr�cklich ausschliessen wollte der Bundesrat indessen die Strafanstalten nicht, offenbar - wie sich aus der Beratung im Nationalrat ergibt (Amtl. Bull. NR 1978, S. 759) - weil er damit rechnete, dass der Strafvollzug sich weiter wandeln w�rde, so dass den Bed�rfnissen der F�rsorge und Betreuung besser entsprochen werden kann. Man gab sich aber auch Rechenschaft dar�ber, dass in einzelnen F�llen das Schutzbed�rfnis der �ffentlichkeit und des in eine Anstalt Einzuweisenden selber so gross sein mag, dass keine andere Wahl als die Einweisung in eine Strafanstalt bleibt. Allerdings hat der bundesr�tliche Sprecher keine Zweifel daran bestehen lassen, dass die Einweisung in eine Strafanstalt nur in Ausnahmesituationen und zudem nur vor�bergehend in Frage kommt. Aufgrund dieser �berlegungen ist in der anschliessenden Abstimmung ein Antrag Morel abgelehnt worden, dem Art. 397a ZGB einen vierten Abschnitt beizuf�gen, wodurch im Rahmen der f�rsorgerischen BGE 112 II 486 S. 489Freiheitsentziehung die Unterbringung in einer Strafanstalt ausgeschlossen worden w�re.
Obgleich Strafanstalten in der Regel dazu ungeeignet erscheinen m�gen - ist in der Debatte des Nationalrats ferner betont worden -, g�be es auch solche, die durchaus in der Lage seien, Geistesschwachen die n�tige F�rsorge angedeihen zu lassen. Sodann erinnerte der eine Kommissionssprecher daran, dass es �berschneidungen gebe (beispielsweise Heilanstalten), und warnte vor dem Umkehrschluss, jede Anstalt nur schon deshalb als f�r die f�rsorgerische Freiheitsentziehung geeignet zu betrachten, weil es keine Strafanstalt sei (Amtl. Bull. NR 1978, S. 758).
b) Soweit in der parlamentarischen Beratung sodann die Verantwortung der Kantone angesprochen wurde, ist klarzustellen, dass die Frage nach der geeigneten Anstalt eine Rechtsfrage ist (BERNHARD SCHNYDER, Die f�rsorgerische Freiheitsentziehung. Grundz�ge der neuen bundesrechtlichen Regelung, ZVW 34/1979, S. 29) und dass diese Rechtsfrage durch die Gesetzesnovelle von 1981 eine solche des Bundesrechts geworden ist. Von Bundesrechts wegen ist die f�rsorgerische Freiheitsentziehung nur zul�ssig, wenn eine Anstalt den Eingewiesenen hinreichend zu betreuen vermag. Daher kann der Fall eintreten, dass von der f�rsorgerischen Freiheitsentziehung abgesehen werden muss, weil eine geeignete Anstalt nicht zur Verf�gung steht (SEEGER, a.a.O., S. 57; FONTANET, a.a.O., S. 4).
Wenn die Unterbringung in einer Strafanstalt sich als unumg�nglich erweist, weil der Betroffene andere Personen oder sich selbst gef�hrdet, so ist unter dem Blickwinkel von Art. 397a Abs. 1 ZGB jedenfalls ein strenger Massstab an die Anstalt anzulegen. Der Bundesgesetzgeber verlangt nicht nur, wie der Berufungskl�ger hervorhebt, den getrennten Vollzug von Zuchthaus- und Gef�ngnisstrafen einerseits und von Haftstrafen anderseits, sondern fordert auch besondere Anstalten f�r Erstmalige (Art. 37 Ziff. 2 Abs. 2 StGB). Vor allem aber legt der Gesetzgeber Wert auf die Unterscheidung zwischen dem Vollzug von Strafen auf der einen Seite und von Massnahmen auf der anderen Seite (Art. 43, 44 und 100bis StGB) und gibt zu erkennen, dass bei dem von Massnahmen Betroffenen die �rztliche Behandlung und die Erziehung im Vordergrund stehen. Umso mehr erscheint es angezeigt, die aufgrund der Vorschriften des Zivilgesetzbuches angeordnete f�rsorgerische Freiheitsentziehung so zu vollziehen, dass die Unterbringung in einer Anstalt sich deutlich vom Strafvollzug abhebt.BGE 112 II 486 S. 490
Der Berufungskl�ger weist in diesem Zusammenhang zutreffend auch darauf hin, dass der Aufenthalt in einer Strafanstalt stigmatisierend wirke. In der Tat ist dieser Aufenthalt geeignet, die Wiedereingliederung nach der Entlassung zu erschweren. Demgegen�ber ist es - wie oben E. 3 erw�hnt - Ziel der f�rsorgerischen Freiheitsentziehung, den Betroffenen zu einer den geltenden Normen entsprechenden und selbstverantwortlichen Meisterung des Lebens anzuleiten.
c) Trotz den Vorbehalten, die gegen�ber dem Vollzug der f�rsorgerischen Freiheitsentziehung in einer Strafanstalt anzubringen sind, kann nun aber nicht verlangt werden, dass geradezu eine Idealanstalt zur Verf�gung stehe (SP�HLER, a.a.O., S. 56; SCHNYDER, a.a.O., S. 22). Kaum eine Anstalt wird, wie zutreffend vermerkt worden ist, alles an F�rsorge- und Behandlungsmethoden anbieten, was im Einzelfall als erw�nscht erscheinen k�nnte (BEATRICE MAZENAUER, Psychischkrank und ausgeliefert?, Bern 1985, S. 86). Es muss gen�gen, dass die f�r die Unterbringung gew�hlte Anstalt mit den ihr normalerweise zur Verf�gung stehenden organisatorischen und personellen Mitteln in der Lage ist, wesentliche Bed�rfnisse nach F�rsorge und Betreuung des Eingewiesenen zu befriedigen. Ein allzu strenger Massstab an die Eignung einer Anstalt w�rde sonst zahlreiche Einweisungen g�nzlich verhindern, obwohl mindestens ein zentrales F�rsorge- und Betreuungsbed�rfnis befriedigt werden kann. Das kann ausnahmsweise auch f�r eine Strafanstalt zutreffen.
5. Die Rekurskommission hat die Anstalt B. als geeignet betrachtet, um X. im Rahmen der f�rsorgerischen Freiheitsentziehung dorthin einzuweisen. Sie st�tzt sich dabei im wesentlichen auf das Gutachten der Kantonalen Psychiatrischen Klinik. Jedoch �ussert sich weder dieses Gutachten noch der angefochtene Entscheid zur Frage, ob das im vorliegenden Fall wesentliche Ziel der Arbeitserziehung und Wiedereingliederung in die Gesellschaft mit einem Aufenthalt in der Anstalt B. erreicht werden kann.
Die Vorinstanz hat dem Bundesgericht - anstelle einer eigentlichen Vernehmlassung zur Frage der Eignung der Anstalt B. f�r die f�rsorgerische Freiheitsentziehung - neben dem Amtsbericht des Regierungsrates �ber das Jahr 1985 mit Hinweisen auf die unterschiedlichen Einweisungsgr�nde und Vollzugsformen auch die Hausordnung der Anstalt B. zukommen lassen. Gem�ss Art. 8 dieser Hausordnung besteht eine allgemeine Arbeitspflicht, wobei die Insassen soweit m�glich auf dem erlernten Beruf oder mit BGE 112 II 486 S. 491Arbeiten besch�ftigt werden, die ihren F�higkeiten entsprechen. Zwar k�nnen nach dem Wortlaut des Art. 9 die Insassen auch beruflich gef�rdert werden, ja gegebenenfalls eine Lehre oder Anlehre (oder Teile davon) absolvieren. Doch ist nicht zu �bersehen, dass die Arbeitspflicht als solche im Vordergrund steht. Einen wichtigen Platz nimmt dabei die Arbeit auf dem landwirtschaftlichen Gutsbetrieb ein, wo - nach dem Anstaltenkatalog des Bundesamtes f�r Justiz - sechs bis zw�lf Insassen besch�ftigt werden. Bez�glich der Gewerbebetriebe, wo insgesamt zehn bis zwanzig Arbeitspl�tze zur Verf�gung stehen, f�llt auf, dass eine Ausbildung nur in einer sehr beschr�nkten Zahl von Berufen m�glich ist: Schreinerei; Schlosserei; Plastik-, Kartonnage- und Montagearbeiten. Es fragt sich, ob dem Berufungskl�ger (f�r den man sich eine T�tigkeit im Baugewerbe denken k�nnte) damit auch wirklich die M�glichkeit geboten wird, Fuss in einem Beruf zu fassen, der ihm in Zukunft die wirtschaftliche Existenz sichern und ihn so weit befriedigen wird, dass er Halt im Leben findet. Im Rahmen der f�rsorgerischen Freiheitsentziehung - bei welcher, im Gegensatz zum Strafvollzug, der S�hnegedanke keinen Raum hat und desto mehr Gewicht auf die Wiedereingliederung zu legen ist - hat der Betroffene Anspruch darauf, dass von seiten der Beh�rden alle zumutbaren Anstrengungen unternommen werden, um ihn als vollwertiges Glied in die Gesellschaft zur�ckzuf�hren.
Dem Anstaltenkatalog des Bundesamtes f�r Justiz ist auch zu entnehmen, dass in der Anstalt B. Einzelgespr�che gef�hrt werden und die Insassen durch einen sozialpsychologischen Dienst betreut werden. Es fragt sich, ob dies im vorliegenden Fall gen�gt oder ob der Berufungskl�ger nicht der psychiatrischen Betreuung bedarf.
Im �brigen ist der Hausordnung zu entnehmen, dass sie im Hinblick auf den Vollzug freiheitsentziehender Strafen und Massnahmen gem�ss Schweizerischem Strafgesetzbuch und auf den Vollzug von Versorgungen gem�ss eidgen�ssischem und kantonalem Recht erlassen worden ist. Offensichtlich hat die Anstalt B. einen gemischten Charakter, wobei - nach dem Amtsbericht des Regierungsrates �ber das Jahr 1985 zu vermuten - der auf das Strafrecht gest�tzte Vollzug von Strafen und Massnahmen zunehmend �berwiegt. Im Jahr 1985 betrug der Anteil der vormundschaftlichen Einweisungen (nach Verpflegungstagen berechnet) 24,8% aller Einweisungen. Haftstrafen, Gef�ngnisstrafen, Milit�rstrafen und Zuchthausstrafen machten insgesamt 67,7% aus; 4,8% entfielen auf die Arbeitserziehung gem�ss Art. 100bis StGB BGE 112 II 486 S. 492und 2,7% auf Massnahmen nach Art. 42 und 44 StGB. Im �brigen steht nicht fest, ob die gem�ss Art. 6 der Verordnung 1 zum Schweizerischen Strafgesetzbuch (vom 13. November 1973; SR 311.01) genehmigungsbed�rftigen Bestimmungen der Hausordnung durch die zust�ndigen Bundesbeh�rden tats�chlich genehmigt worden sind, so dass davon ausgegangen werden k�nnte, dass in der Anstalt B. der Straf- und Massnahmenvollzug mindestens so getrennt ist, wie es das Strafgesetzbuch verlangt.
6. Im vorliegenden Fall sind die Bed�rfnisse der pers�nlichen F�rsorge des Berufungskl�gers, gegen�ber welchem die f�rsorgerische Freiheitsentziehung angeordnet worden ist, nicht gekl�rt. Es steht aber auch nicht gen�gend fest, ob die Anstalt B. dem Berufungskl�ger jene F�rsorge und Betreuung angedeihen lassen kann, die f�r ihn n�tig ist. Die Sache ist daher nach Massgabe von Art. 64 Abs. 1 OG zur Aktenerg�nzung und neuen Entscheidung im Sinne der Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
art. 397a CC,
Art. 43, 44 und 100bis StGB,
Art. 37 Ziff. 2 Abs. 1 StGB suite... ,
Art. 39 Ziff. 2 StGB,
Art. 37 Ziff. 2 Abs. 2 StGB,
Art. 42 und 44 StGB,
Art. 6 der Verordnung 1 zum Schweizerischen Strafgesetzbuch (vom 13. November 1973; SR 311.01),