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Timestamp: 2016-10-23 12:08:33
Document Index: 16918553

Matched Legal Cases: ['Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 44', 'Art. 160', 'Art. 30', 'Art. 44', 'Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 30', 'BGE', 'Art. 160', 'Art. 30', 'Art. 160', 'Art. 8', 'Art. 4', 'Art. 30', 'Art. 160', 'Art. 160', 'Art. 8', 'Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 160', 'BGE', 'Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 8', 'Art. 30', 'Art. 8', 'Art. 4', 'Art. 113', 'Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 8', 'Art. 30', 'BGE', 'Art. 161', 'BGE', 'Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 8', 'Art. 30', 'Art. 30', 'BGE', 'Art. 55', 'Art. 160', 'Art. 8', 'Art. 160', 'Art. 160', 'Art. 8', 'Art. 30', 'Art. 160', 'Art. 160', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 160', 'Art. 30', 'BGE', 'Art. 160', 'Art. 160', 'Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 160', 'Art. 160', 'Art. 4', 'Art. 55']

115 II 19333. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 8. Juni 1989 i.S. Burghartz Schnyder und Schnyder gegen Kanton Basel-Stadt (Berufung)
Changement de nom (art. 30 CC). 1. Art. 44 lit. a OJ: Le recours en r�forme est aussi ouvert contre le refus d'autoriser un changement de nom pour des int�r�ts l�gitimes selon l'art. 30 al. 2 CC (consid. 1). 2. Pas d'application r�troactive de l'art. 30 al. 2 CC � des �poux d�j� mari�s lors de l'entr�e en vigueur du nouveau droit (consid. 2, 3). 3. Unification du nom de famille sur le plan international: admise comme un juste motif selon l'art. 30 al. 1 CC eu �gard aux circonstances concr�tes; conditions g�n�rales (consid. 5). 4. Lorsque le nom port� jusqu'ici par la femme devient le nom de famille (art. 30 CC), le mari n'a pas la possibilit� de le faire pr�c�der du nom qu'il portait jusqu'alors, par analogie avec les art. 160 al. 2 et 8a Tit. fin. CC (consid. 6). Faits � partir de page 194
A.- Susanna Maria Simone Burghartz, deutsche Staatsangeh�rige, und Albert Johann Schnyder, B�rger von Binningen und Horw, heirateten 1984 in Deutschland. Gem�ss deutschem Recht bestimmten sie dabei den Namen der Frau zum Familiennamen; Albert Johann Schnyder erkl�rte �berdies, er stelle seinen Namen dem Familiennamen voran. Hierzulande erfolgte die Eintragung in das Zivilstandsregister nach schweizerischem Recht; als Familienname wurde demnach der Name des Ehemannes vermerkt. Ihren Wohnsitz begr�ndeten die Eheleute in Basel.
Am 6. November 1984 wies der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft ein Namens�nderungsgesuch der Ehegatten Schnyder ab.
Nach Inkrafttreten des revidierten Eherechts erkl�rte Susanna Maria Simone Schnyder, sie stelle ihren urspr�nglichen Namen dem Familiennamen voran.
B.- Mit Gesuch vom 26. Oktober 1988 verlangten Susanna Maria Simone Burghartz Schnyder und Albert Johann Schnyder, es sei ihnen die F�hrung des Namens Burghartz als Familienname sowie dem Ehemann die Voranstellung seines Geburtsnamens zu bewilligen.
C.- Dagegen haben Susanna Maria Simone Burghartz Schnyder und Albert Johann Schnyder mit Eingabe vom 13. Januar 1989 beim Bundesgericht Berufung erhoben. Sie beantragen die Aufhebung des Entscheides vom 12. Dezember 1988. Des weiteren verlangen sie, dass der Ehefrau die �nderung ihres Namens und die F�hrung des Namens Burghartz als Familienname zu gestatten sei, so dass sie fortan den Namen Susanna Maria Simone Burghartz trage. Ferner sei auch dem Ehemann die F�hrung des Namens Burghartz als Familienname unter Voranstellung seines Geburts- und bisherigen Familiennamens zu bewilligen, so dass er k�nftig den Namen Albert Johann Schnyder Burghartz trage. Eventualiter wird um R�ckweisung an die Vorinstanz ersucht.
1. Gem�ss Art. 44 lit. a OG ist die Berufung gegen die Verweigerung der Namens�nderung (Art. 30 Abs. 1 ZGB) zul�ssig. Ob dieser Rechtsweg auch gegen die Abweisung eines Gesuches im Sinne von Art. 30 Abs. 2 ZGB offensteht, ist hingegen unklar. Der Wortlaut der geltenden Fassung des Bundesrechtspflegegesetzes spricht nicht ausdr�cklich f�r die Zul�ssigkeit der Berufung, weshalb mitunter die Meinung vertreten wird, abgewiesene Gesuche k�nnten beim Bundesgericht lediglich mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten werden (HEGNAUER, ZZW 51/1983, S. 274, HEGNAUER in Grundriss des Eherechts, 2. A. 1987, S. 131 Rz. 13.25). Demgegen�ber glaubt freilich eine Mehrheit von Autoren, dass Art. 44 lit. a OG zufolge eines gesetzgeberischen Versehens unvollst�ndig geblieben sei (HAUSHEER/REUSSER/GEISER, Kommentar zum Eherecht, Bern 1988, N. 60 zu Art. 160 ZGB mit Hinweisen; sinngem�ss auch DESCHENAUX/STEINAUER, Le nouveau droit matrimonial, 1987, S. 42 f.). Diese Annahme findet sich in den Materialien best�tigt (Amtl.Bull. NR 1983, 639 sowie Amtl.Bull. SR 1981, 69 ff., 76). Mit der gegenw�rtigen Revision der Bundesrechtspflege soll diese Unklarheit behoben werden (vgl. BBl 1989 II S. 877). Da indessen auch nach geltendem Recht keine zwingenden Gr�nde ersichtlich sind, die im Falle von Art. 30 Abs. 2 ZGB gegen die Zul�ssigkeit der Berufung spr�chen, ist es gerechtfertigt, Art. 44 lit. a OG gleicherweise auf beide Tatbest�nde des Art. 30 ZGB anzuwenden.
2. Das Justizdepartement des Kantons Basel-Stadt hat das Gesuch um �nderung des Familiennamens abgewiesen, da es an wichtigen Gr�nden im Sinne von Art. 30 Abs. 1 ZGB fehle. Dass die Gesuchsteller in der Bundesrepublik Deutschland einen anderen Familiennamen f�hrten und ihnen daraus Unannehmlichkeiten erwachsen k�nnen, gen�ge zum Nachweis des erforderlichen ernsthaften und dauerhaften Nachteils nicht. Die r�ckwirkende Anwendung von Art. 30 Abs. 2 ZGB auf diejenigen Ehepaare, deren Ehe noch unter der Geltung des alten Rechts geschlossen BGE 115 II 193 S. 196worden sei, stehe ausser Frage. Desgleichen gew�hrte Art. 160 Abs. 2 ZGB nach seinem klaren Wortlaut bloss der Ehefrau - nicht aber dem Mann - das Recht, den bisherigen Namen dem Familiennamen voranzustellen.
Die Berufungskl�ger halten daf�r, das Justizdepartement habe Art. 30 Abs. 2 ZGB, Art. 160 Abs. 2 ZGB und Art. 8a SchlT ZGB, alle in Verbindung mit Art. 4 Abs. 2 BV, missachtet. Gleichzeitig wird auch die Verletzung von Art. 30 Abs. 1 ZGB ger�gt.
3. a) Der Name der Familie richtet sich auch nach dem revidierten Eherecht vom 5. Oktober 1984, in Kraft seit dem 1. Januar 1988, grunds�tzlich nach demjenigen des Ehemannes (Art. 160 Abs. 1 ZGB). Gem�ss Art. 160 Abs. 2 ZGB kann jedoch die Braut gegen�ber dem Zivilstandsbeamten erkl�ren, sie wolle ihren bisherigen Namen dem Familiennamen voranstellen. Diese M�glichkeit bot sich nach Art. 8a SchlT w�hrend Jahresfrist ab Inkrafttreten des revidierten Eherechts auch denjenigen Frauen, die sich unter altem Recht verheiratet hatten. �berdies wurde mit Art. 30 Abs. 2 ZGB eine Bestimmung ins Gesetz aufgenommen, die es den Brautleuten erlaubt, von der Trauung an den Namen der Ehefrau als Familiennamen zu f�hren; ein solches Gesuch ist zu bewilligen, wenn achtenswerte Gr�nde vorliegen.
b) In den �bergangsbestimmungen zum revidierten Eherecht fehlt es an einer Bestimmung, die auch bereits verheirateten Paaren die M�glichkeit er�ffnen w�rde, den Familiennamen nach Art. 30 Abs. 2 ZGB zu �ndern. Diese Regelung beruht auf einer klaren Entscheidung des Gesetzgebers, weshalb die Annahme einer Gesetzesl�cke nicht gerechtfertigt ist. Sowohl der Wortlaut als auch Sinn und Zweck sprechen gegen die von den Berufungskl�gern verlangte Anwendung des Art. 30 Abs. 2 ZGB auf ihre noch vor Inkrafttreten des neuen Rechts geschlossene Ehe. Die gegen�ber Art. 30 Abs. 1 ZGB erleichterte M�glichkeit, aus achtenswerten Gr�nden von der allgemeinen Namensgebung abzuweichen, findet ihre Rechtfertigung im wesentlichen darin, dass die Heirat ohnehin einen Ehegatten zur Aufgabe seines Namens zwingt, weshalb das �ffentliche Interesse an der Unver�nderlichkeit des Namens geringer einzustufen ist als bei der �nderung gem�ss Art. 30 Abs. 1 ZGB (HAUSHEER/REUSSER/GEISER, a.a.O., N. 27 zu Art. 160 ZGB; vgl. auch THOMAS GEISER, Der Name und das B�rgerrecht im neuen Eherecht, Ver�ffentlichungen des Schweizerischen Instituts f�r Verwaltungskurse, St. Gallen 1987, S. 88). Dass der Entschluss zur Namens�nderung von den Brautleuten, mithin noch vor der BGE 115 II 193 S. 197Verheiratung, gefasst werden muss, ist in der parlamentarischen Beratung insbesondere im St�nderat ausdr�cklich festgehalten worden (Amtl.Bull. SR 1981, 68). Ist demnach Art. 30 Abs. 2 ZGB auf die besondere Situation des Eheschlusses zugeschnitten, kann dem Begehren um sinngem�sse Anwendung auf bereits bestehende Ehen nicht stattgegeben werden. In diesen F�llen verlangen Verkehrs- und Rechtssicherheit, dass die �nderung des ehelichen Namens nur unter den Voraussetzungen des Art. 30 Abs. 1 ZGB, demnach bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, zugestanden werden darf. Diese Auffassung ist auch dem Schrifttum zu entnehmen (HAUSHEER/REUSSER/GEISER, a.a.O., N. 28 zu Art. 8a SchlT, vgl. auch THOMAS GEISER, Die Namens�nderung nach Art. 30 Abs. 1 ZGB unter dem Einfluss des neuen Eherechts, ZZW 57/1989, S. 34 ff., insb. S. 42, sinngem�ss auch DESCHENAUX/STEINAUER, a.a.O., S. 42). Abgesehen davon, dass es bei altrechtlich geschlossenen Ehen, denen Kinder oder gar Kindeskinder entsprossen sind, durch die erleichterte Zulassung der Familiennamens�nderung zu kaum �berschaubaren Schwierigkeiten kommen k�nnte, findet die von den Berufungskl�gern vorgeschlagene L�sung keine St�tze im Gesetz. Entstehungsgeschichte und unmissverst�ndlicher Wortlaut des Gesetzes, insbesondere die abschliessende Regelung des �bergangsrechts (Art. 8a und 8b, 9a SchlT), lassen eine Ausdehnung der R�ckwirkung nicht zu. Auch f�r die Berufung auf Art. 4 Abs. 2 BV bleibt unter diesen Umst�nden kein Raum. Zwar liegt auf der Hand, dass die folgerichtige Durchsetzung des Gleichberechtigungsgrundsatzes nach einer anderen Ausgestaltung des Namensrechts verlangt h�tte, doch kann sich das Bundesgericht deswegen nicht dazu veranlasst sehen, durch ausdehnende Auslegung eine vom Gesetzgeber klar verworfene Namensregelung einzuf�hren (Art. 113 Abs. 3 BV).
Bestand somit f�r die Vorinstanz keine Veranlassung, das Gesuch der Berufungskl�ger auch im Lichte von Art. 30 Abs. 2 ZGB zu pr�fen, erweist sich die Berufung insofern als unbegr�ndet, als damit eine Verletzung von Art. 30 Abs. 2 ZGB und Art. 8a SchlT geltend gemacht wird.
5. Noch unter der Herrschaft des alten Eherechts hatte sich das Bundesgericht wiederholt mit F�llen zu befassen, in denen die Gesuchsteller ihren schweizerischen Familiennamen an den im Ausland registrierten, abweichenden Namen angleichen wollten. Das Bundesgericht vertrat dabei die Auffassung, dass Art. 30 ZGB nicht dazu ben�tzt werden d�rfe, die zwingende Ordnung des BGE 115 II 193 S. 198Art. 161 Abs. 1 altZGB, wonach die Ehefrau stets den Familiennamen des Ehemannes erhielt, zu umgehen (BGE 108 II 164 mit Hinweisen). Mit der Revision des Eherechts hat diese Begr�ndung ihre wesentliche Grundlage verloren. Wie bereits dargelegt, richtet sich heute der Familienname nicht mehr ausschliesslich nach demjenigen des Ehemannes; zumindest hat das fr�her absolut geltende Prinzip durch Art. 30 Abs. 2 ZGB eine erhebliche Lockerung erfahren. Wird jedoch die r�ckwirkende Anwendung des Art. 30 Abs. 2 ZGB auf die bei Inkraftsetzung des geltenden Rechts bereits verheirateten Ehepaare ausgeschlossen, kann eine gewisse Benachteiligung dieser Paare tats�chlich nicht von der Hand gewiesen werden. Dem soll bei der Auslegung des Art. 30 Abs. 1 ZGB Rechnung getragen werden, indem verh�ltnism�ssig jung, aber noch unter der Geltung des alten Rechts verheirateten Paaren, die sich mit der Wahl des Frauennamens zum Familiennamen um dessen Angleichung im internationalen Verh�ltnis bem�hen, ein wichtiger Grund im Sinne des Art. 30 Abs. 1 ZGB zuerkannt wird; zu verlangen ist freilich, dass das Gesuch der Eheleute, in Anlehnung an die �bergangsfrist gem�ss Art. 8a SchlT, binnen Jahresfrist seit Inkrafttreten des revidierten Eherechts gestellt worden ist (in diesem Sinne auch THOMAS GEISER, ZZW, a.a.O., S. 42).
All diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall gegeben. Das baselst�dtische Justizdepartement hat demgegen�ber den zeitlichen und r�umlichen Besonderheiten des Falles zuwenig Beachtung geschenkt. Die vorinstanzliche Beurteilung ist ausschliesslich mit Blick auf die innerhalb der Schweiz bestehende Rechts- und Sachlage erfolgt. Unter diesem Blickwinkel l�sst sich ein wichtiger Grund im Sinne des Art. 30 Abs. 1 ZGB in der Tat nicht begr�nden. Diese Sichtweise - so verst�ndlich sie sein mag - wird der durch die uneinheitliche Namensf�hrung im zwischenstaatlichen Verh�ltnis geschaffenen Situation jedoch nicht gerecht. Nicht zuletzt auch wegen der N�he der Grenzstadt Basel zur Bundesrepublik Deutschland wirkt sich die hier gegebene Sachlage weit nachteiliger aus als in anderen F�llen. Wird �berdies das ohne weiteres den Akten zu entnehmende Alter sowie das berufliche Wirkungsfeld der Eheleute in Betracht gezogen, vermag der angefochtene Entscheid nicht zu befriedigen. In Ber�cksichtigung s�mtlicher Umst�nde sind deshalb die Gr�nde der Berufungskl�ger als hinreichend wichtig im Sinne von Art. 30 Abs. 1 ZGB zu werten, weshalb ihnen zugestanden werden kann, fortan den Namen Burghartz als Familiennamen zu tragen. Was hingegen die erst nach Einreichung BGE 115 II 193 S. 199des Namens�nderungsgesuchs geborenen Kinder anbelangt, muss f�r diese aus formellen Gr�nden ein gesondertes Gesuch gestellt werden (Art. 55 lit. b und c OG); die zust�ndige Beh�rde wird dabei nicht umhin k�nnen, einem solchen Gesuch stattzugeben.
6. Die Berufungskl�ger halten auch vor Bundesgericht an ihrer Auffassung fest, wonach die in Art. 160 Abs. 2 ZGB in Verbindung mit Art. 8a SchlT f�r die Ehefrau vorgesehene M�glichkeit, den fr�heren Namen dem Familiennamen voranzustellen, auch zugunsten des Ehemannes zuzulassen sei. Ob das Gesetz in diesem Sinne, mithin entgegen seinem Wortlaut auszulegen ist, gilt es abschliessend zu erw�gen.
a) Die Lehre ist sich in der Beantwortung dieser Frage nicht einig (eine Auslegung gegen den Gesetzeswortlaut lehnen HAUSHEER/REUSSER/GEISER, a.a.O., N. 34 zu Art. 160 ZGB, THOMAS GEISER, in Ver�ffentlichungen, a.a.O., S. 92; THOMAS GEISER, ZZW, a.a.O., S. 35 ab, auch DESCHENAUX/STEINAUER, a.a.O., S. 43 Fn. 12 wollen das Voranstellen des bisherigen Namens durch den Ehemann nur ausserhalb des offiziellen Registernamens zulassen; anders hingegen HEGNAUER, Grundriss, a.a.O., S. 132, Rz. 13.28).
b) Mit Art. 160 Abs. 2 ZGB und Art. 8a SchlT sollte ein Ausgleich zugunsten der Frau geschaffen werden, weil ihr - von der Ausnahme nach Art. 30 Abs. 2 ZGB abgesehen - mit der Eheschliessung auch nach dem revidierten Recht der Verzicht auf den eigenen Namen zugemutet wird. Demgegen�ber wird der Mann durch die Heirat nicht zur Namens�nderung gezwungen; ohne besondere Vorkehren seinerseits wird sein Name zwangsl�ufig zu demjenigen der Familie (HAUSHEER/REUSSER/GEISER, a.a.O., N. 34 zu Art. 160 ZGB). Infolgedessen gew�hrt der Gesetzestext die M�glichkeit des Voranstellens des bisherigen Namens ausdr�cklich nur der Braut (Art. 160 Abs. 2 ZGB) oder der Frau (Art. 8a SchlT). Dass dieser Wortlaut des Gesetzes nicht zuf�llig, sondern bewusst geschlechtsspezifisch ausgefallen ist, erhellt auch aus der Entstehungsgeschichte.
c) Es trifft zu, dass der Gesetzgeber mit der Revision des Eherechts den in der Bundesverfassung verankerten Grundsatz der Gleichberechtigung von Mann und Frau auch im Familienrecht verwirklichen wollte. Die Gesetzesmaterialien zeigen aber, dass dieses Bestreben in den Bereichen des Namens- und B�rgerrechts an Grenzen stiess: Das Prinzip der Familieneinheit f�r Name und B�rgerrecht erwies sich vorerst aufgrund der in der Bundesverfassung verankerten Regelung des B�rgerrechts als BGE 115 II 193 S. 200un�berwindbar, weshalb auch eine L�sung, die der Heirat jegliche Auswirkung auf die Namensf�hrung versagt h�tte, nicht in Frage kam. Bereits der Entwurf des Bundesrates hielt daher weiterhin am Grundsatz der Namenseinheit in der Familie fest. Die verheiratete Frau sollte grunds�tzlich den gleichen Namen wie der Ehemann und die Kinder tragen. Ein freies Wahlrecht zwischen dem Namen des Mannes und demjenigen der Frau h�tte zwar der Forderung nach Gleichberechtigung der Ehegatten entsprochen, wurde indessen vom Bundesrat verworfen, weil damit ganz wesentlich von der Tradition abgewichen und ein Ehegatte gleichwohl zur Aufgabe seines angestammten Namens gezwungen worden w�re (Botschaft �ber die �nderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [Wirkungen der Ehe im allgemeinen, Eheg�terrecht und Erbrecht] vom 11. Juli 1977, Ziff. 212.1, S. 51 ff.). Der bundesr�tliche Entwurf wurde vom St�nderat �bernommen, der aber mit der Neufassung von Art. 30 Abs. 2 ZGB den Brautleuten zugleich die M�glichkeit einr�umen wollte, anl�sslich der Eheschliessung mit einer erleichterten Namens�nderung den Namen der Braut anzunehmen (Amtl.Bull. SR 1981, 69 ff., 76). Der geltende Art. 30 Abs. 2 ZGB ist auf diese st�nder�tliche Fassung zur�ckzuf�hren. Eine �nderung erfuhr ferner Art. 160 Abs. 2 ZGB, indem der St�nderat das der Frau zugestandene Recht ohne R�cksicht auf das Geschlecht stets jenem Ehegatten zuerkennen wollte, dessen Name nicht Familienname w�rde. In der nationalr�tlichen Kommission stiess diese Anregung freilich nicht auf Zustimmung; die Kommission unterbreitete dem Ratsplenum vielmehr den Vorschlag eines Wahlrechts, wonach die Braut zwischen dem Namen des Mannes oder dem Voranstellen ihres bisherigen bzw. angestammten Namens w�hlen k�nnte. Dieses Recht wurde ausdr�cklich nur der Frau - nicht aber dem Mann, der seinen Namen nach Art. 30 Abs. 2 ZGB �ndern w�rde - zugestanden (Prot. Komm. NR, S. 1398). Im Nationalrat vermochte sich dieser Vorschlag zumindest vorl�ufig nicht durchzusetzen; den Vorzug erhielt ein Antrag, der es der Braut gestattet h�tte, den Namen des Mannes anzunehmen oder aber ihren bisherigen Familiennamen beizubehalten (Amtl.Bull. NR 1983, 624 ff., 638, 640). Diesem Beschluss widersetzte sich wiederum der St�nderat, weil damit die Einheit des Namens in der Familie preisgegeben worden w�re (Amtl.Bull. SR 1984, 124 ff.). Er �bernahm die bereits von der nationalr�tlichen Kommission vorgeschlagene Fassung, die schliesslich Gesetz wurde (vgl. zur BGE 115 II 193 S. 201Entstehungsgeschichte HAUSHEER/REUSSER/GEISER, a.a.O., NN. 6-11 zu Art. 160 ZGB).
d) Sowohl Sinn und Zweck als auch die Entstehungsgeschichte des Art. 160 Abs. 2 ZGB sprechen gegen eine dem Wortlaut zuwiderlaufende Auslegung und somit gegen dessen sinngem�sse Anwendung auf den Mann, welcher der Wahl des Frauennamens zum Familiennamen zugestimmt hat. Zwar ist verst�ndlich, dass sich die Berufungskl�ger auf den Grundsatz der Rechtsgleichheit berufen und einer verfassungskonformen Auslegung das Wort reden (vgl. auch HEGNAUER, Grundriss, a.a.O., S. 132, Rz. 13.28). �berdies l�sst sich kaum �bersehen, dass auch der Mann, der seinen angestammten Namen durch die Wahl gem�ss Art. 30 Abs. 2 ZGB oder die Ab�nderung gem�ss Art. 30 Abs. 1 ZGB verliert, ebenfalls aus Gr�nden des Pers�nlichkeitsrechts am Voranstellen seines bisherigen Namens interessiert ist. Das vermag aber daran nichts zu �ndern, dass die urspr�nglich im St�nderat vertretene Auffassung, wonach Art. 160 Abs. 2 ZGB geschlechtsunabh�ngig ausgestaltet werden sollte, trotz eingehender Diskussion in beiden R�ten nicht mehr aufgegriffen worden ist. Hat sich der Gesetzgeber mit der Aufnahme des Art. 160 Abs. 2 ZGB in seiner heutigen Formulierung letztlich eindeutig f�r eine geschlechtsspezifische L�sung entschieden, kommt eine in erster Linie von Art. 4 Abs. 2 BV ausgehende Auslegung nicht in Frage.
108 II 164
art. 160 al. 2 et 8a Tit. fin. CC,
Art. 55 lit. b und c OG