Source: http://tierschutz.cc/dachverband/docs/aussendungen/aus063.html
Timestamp: 2017-11-21 06:32:22
Document Index: 98520199

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 25', '§ 15', '§ 18']

Stellungnahme des "Dachverbandes der oö. Tierschutzorganisationen" zum Begutachtungsentwurf des Oö. Tierschutzgesetzes
Der vorliegende Begutachtungsentwurf des Oö. Tierschutzgesetzes beginnt ganz im Sinne des Tierschutzes:
(1) Ziel dieses Landesgesetzes ist es, aus der Verantwortung der Menschen für das Tier dessen Leben und Wohlbefinden zu schützen.
(2) Tiere sind so zu behandeln, daß ihren art- oder verhaltensgerechten Bedürfnissen weitestgehend entsprochen wird. Wer ein Tier in Obhut nimmt, hat für dessen Wohlbefinden zu sorgen.
§ 2 Förderung des Tierschutzes
Dem Land und den Gemeinden obliegt es, das Verständnis der Öffentlichkeit und insbesondere der Jugend für die Idee des Tierschutzes zu wecken und zu vertiefen.
Das Land Oberösterreich und die Gemeinden werden ersucht, vor allem durch eine Förderung des Projektes "Tierschutz im Unterricht" diesem Auftrag auch nachzukommen, das Verständnis der Öffentlichkeit und insbesondere der Jugend für die Idee des Tierschutzes zu wecken und zu vertiefen. Die finanzielle Unterstützung zur Errichtung und Erhaltung von Tierheimen ist wichtig und lobenswert. Doch gilt auf die Ursachen für die überfüllten Tierheime einzuwirken, indem über die Kinder und Jugendlichen die Bevölkerung dafür sensibilisiert wird, dass Tiere nicht als Wegwerfprodukte missbraucht werden dürfen.
§ 4 Tierquälerei
"Niemand darf ein Tier quälen, das heißt ungerechtfertigt ohne vernünftigen Grund töten, ihm Schmerzen, Leiden einschließlich schwere Angst oder Schäden (Verletzungen oder Gesundheitsschäden) zufügen."
Auch § 5 "Besondere Formen der Tierquälerei" ist im Abs.1 noch durchaus im Sinne des Tierschutzes formuliert.
Allerdings ist nicht einzusehen, warum der besonderen Form der Tierquälerei Punkt
10. freilebende Tiere mutwillig ihrer Freiheit zu berauben;
"10a. Fanggeräte so zu verwenden, dass sie nicht unversehrt fangen oder nicht sofort töten;"
beigefügt werden soll. Wenn es als besondere Form der Tierquälerei gilt, freilebende Tiere mutwillig ihrer Freiheit zu berauben, dann dürfen diese freilebenden Tiere auch nicht mit Fanggeräten in ihrer Freiheit eingeschränkt werden, die unversehrt fangen oder sofort töten. Dieser Punkt könnte nur nach Punkt 11 ohne Widerspruch eingefügt werden, um ein ausgesetztes oder zurückgelassenes Heimtier wieder einzufangen, um es weiter versorgen zu können.
Abgesehen von diesem Widerspruch, könnte jedes Tier und jede Tierschutzorganisation mit den Formulierungen bis § 5 einschließlich Abs. 1 des oö.Tierschutzgesetzes zufrieden sein. Hier kommt die ethisch hohe Gesinnung unserer christlichen bzw. humanistischen Gesellschaft zum Ausdruck.
Nach diesen schönen Worten werden dann im im zweiten Abschnitt des selben Paragraphen allerdings fast alle Gewalttaten gegen Tiere wieder ausdrücklich erlaubt, deren Verbote die Tierschutzorganisationen schon seit Jahren fordern:
Das Abzwicken oder Abschleifen der Zähne oder Stutzen der Schwänze innerhalb von drei Tagen ab der Geburt, sowie das Kastrieren bei Schweinen kann bis zum Alter von drei Wochen OHNE BETÄUBUNG erfolgen! Das Kürzen der Schnäbel bei Hühnern gilt nicht als Tierquälerei, obwohl selbst Tierärzte, die auf die Betreuung von Hühnerzuchtbetrieben spezialisiert sind, schildern, dass das Abschneiden der so sensiblen Schnabelspitze mit einer glühend heißen Schere den erwachsenen Hühnern "solche Qualen bereitet, dass es ihnen vor Schmerz dabei die Augen herausdrückt".
Ist es schon schlimm genug, dass die Gesetzgeber nach all den - theoretischen - edlen Bekenntnissen zum Tierschutz, in der Praxis der auf Gewinnmaximierung ausgerichteten Nutztierhaltung das Quälen von Tieren wieder ausdrücklich gestatten, so zeigt vor allem auch die Art der Formulierung die doppelte Moral unserer Politiker. Sie definieren nicht etwa, dass diese und jene Quälereien an Tieren aus diesen oder jenen Gründen gestattet bzw. straffrei sind - sie formulieren, dass die Quälereien, die sie gestatten "nicht als Tierquälerei gelten"! Die Tatsache, dass es sich hier um Ausnahmen von dem allgemein als Tierquälerei Verbotenem handelt, macht deutlich, dass das neue Tierschutzgesetz Tierquälereien ausdrücklich gestattet. Es handelt sich dabei um "fachgerecht durchgeführte" Tierquälereien. Deshalb muss das Oö. Tierschutzgesetz leider als 'Tierausnutzgesetz' bezeichnet werden.
Obwohl in der Erläuterung zum Begutachtungsentwurf der Novellierung zum Oö. Tierschutzgesetz behauptet wird:
"Die Vereinbarung bringt eine wesentliche Verbesserung im Bereich des Tierschutzes
...dadurch, dass die Länder auch für den Bereich der Nutztierhaltung, der Jagd
und Fischerei ausdrücklich festhalten, dass Tierquälerei auch hinsichtlich dieser Tiere verboten ist"
wurde am § 5 Abs. (2) "nicht als Tierquälerei gelten" keine Veränderung
vorgenommen am Punkt
7. im Rahmen der weidgerechten
Ausübung der Jagd oder Fischerei im Sinn
der jagdrechtlichen oder
fischereirechtlichen Bestimmungen
vorgenommene Handlungen an Tieren;
Jäger und Fischer dürfen also, entsprechend der jagdrechtlichen oder fischereirechtlichen Bestimmungen, weiter Tiere zu Tode quälen, ohne dafür nach dem Tierschutzgesetz zur Verantwortung gezogen werden zu können. Vertreter der Oö. Tierärztekammer forden in Übereinstimmung mit den Tierschützern: Das "Gesetz muss für alle schmerzsensiblen Tiere" gelten. Die "von Lobbys 'mit Zähnen und Klauen' erzwungene Herausnahme von Nutztieren, Jagd- und Fischereirecht" aus einem Tierschutzgesetz muss auf das Schärfste kritisiert werden. Es ist nicht einzusehen, warum an Nutztieren qualvolle Verstümmelungen durchgeführt werden dürfen, während zurecht den menschlichen Interessen dienende Manipulationen an Haustieren verboten sind.
Es ist fraglich, ob es überhaupt Sinn macht, ein Oö.Tierschutzgesetz zu formulieren, wenn es § 5 Abs. 2 Punkt 9 heißt:
"Nicht als Tierquälerei gelten 9. Maßnahmen, die auf Grund anderer gesetzlicher Bestimmungen erlaubt oder geboten sind."
Kein Bürger wird durch das Oö.Tierschutzgesetz verlässlich darüber informiert, was in Oberösterreich als Tierquälerei gilt und was nicht, weil es ja nach § 5 Abs. 2 Punkt 9 immer noch andere Gesetze geben mag, die etwas ganz anderes erlauben oder verbieten könnten, als im Tierschutzgesetz ausdrücklich festgeschrieben steht.
Ein Tierfreund, der sich gegen eine im Oö.Tierschutzgesetz eindeutig als solche bezeichnete und aufgelistete Tierquälerei einsetzen will, müsste alle Landes-, Bundes-, und Verfassungsgesetze überprüfen und zusätzlich alle Verordnungen, um sicherzugehen, dass das, was im Oö.Tierschutzgesetz verboten ist, nicht durch ein anderes Gesetz oder eine Ausnahmebewilligung in einer Verordnung doch gestattet ist.
(3) Die Landesregierung kann nach Maßgabe der Erkenntnisse des Tierschutzes, wobei auf die Richtlinien der EU und die Erkenntnisse des Tierschutzes Bedacht zu nehmen ist, durch Verordnung 1. zusätzliche nicht im Abs. 1 genannte Eingriffe als Tierquälerei bezeichnen, sofern sie nicht vom Abs. 2 erfaßt sind und
2. zusätzliche nicht im Abs. 2 genannte Eingriffe bezeichnen, die nicht als Tierquälerei zu werten sind, sofern sie nicht vom Abs. 1 erfaßt sind.
In einem Tierschutzgesetz darf nicht ein Schutz der Tiere vorgetäuscht werden, der durch andere Gesetze aufgehoben ist.
Obwohl beispielsweise im Oö.Tierschutzgesetz "freilebende Tiere mutwillig ihrer Freiheit zu berauben" als besondere Form der Tierquälerei verboten ist, wird das Fangen von Singvögel im Salzkammergut durch eine Verordnung zum Oö.Naturschutzgesetz geregelt. Der Dachverband der Oö.
Tierschutzorganisationen bekam zwar das Oö.Tierschutzgesetz zur Begutachtung vorgelegt, nicht aber das ebenfalls zur Novellierung anstehende Oö. Natur- und Landschaftsschutzgesetz.
Im Oö.Naturschutzgesetz heißt es:
§ 25 Besonderer Schutz von Tierarten (4) Eine Bewilligung auf Grund einer Verordnung gemäß Abs. 3 darf nur für Zwecke der Wissenschaft, des Unterrichtes, der biologischen Forstschädlingsbekämpfung, der Brauchtumspflege oder der Heilmittelerzeugung erteilt werden."
Obwohl der Verwaltungsgerichtshof in einem Urteil (ZL.95/10/0222) festgestellt hat, dass es sich beim Waldvogelfang um "keine Brauchtumspflege" handelt, wurden in OÖ weiter Ausnahmebescheide zum Vogelfang erteilt. In seiner Begründung führt der Verwaltungsgerichtshof aus, es sei nicht gerechtfertigt, diese Ausübung als Brauchtumspflege zu qualifizieren, weil der Vogelfang "ausschließlich dem persönlichen Interesse der einzelnen Vogelfänger diente und dient". Nachdem die Salzburger und die Steiermärkische Landesregierungen schon 1995/96 den Singvogelfang verboten haben, ist zu hoffen, dass nun auch in Oberösterreich die Tierquälerei des Singvogelfanges nicht weiter als "Brauchtumspflege" gerechtfertigt und der Begriff "Brauchtumspflege" als Bewilligungsgrund gestrichen wird, damit für die unzeitgemäße Unsitte des Singvogelfangens auch in Oberösterreich im Sinne des Schutzes der bei uns beheimateten Singvögel keine Ausnahmegenehmigungen mehr erteilt werden. Das Einfangen wildlebender Singvögel wurde von Ornitologen in mehreren Gutachten als Tierquälerei beurteilt. Da es sich beim Singvogelfang auch um tierschutzrechtliche Aspekte handelt, sollen entsprechende Bestimmungen im oö. Tierschutzgesetz umgesetzt werden. Bei solch umstrittenen und für ein zivilisiertes Land außergewöhnlichen behördlichen Genehmigungen zum Einfangen von Singvögeln aus "Brauchtumsgründen" sollten die Rechte der Tiere doch zumindest durch folgenden Punkt im Tierschutzgesetz Beachtung finden:
Vor Erteilung einer Bewilligung ist das Gutachten einer Kommission von geeigneten Sachverständigen einzuholen
Dabei ist sicherzustellen, dass es sich bei den Sachverständigen nicht um Vertreter des Landes Oberösterreich handelt, sondern um Fachkräfte, die unabhängig von sogenannten "politischen Sachzwängen" die Interessen der Tiere entsprechend zu berücksichtigen vermögen.
Es wäre zu begrüßen, wenn, wie es in den Erläuterungen heißt, hinsichtlich einer Vielzahl von Wildtieren in Hinkunft die Haltung und Mitwirkung in Zirkussen, Varietés und Einrichtungen im Umherziehen überhaupt verboten sein wird. Allerdings ist nicht einzusehen, sollte es in den Verordnungen für gewisse Wildtiere (Tiger und Löwen) doch wieder Ausnahmegenehmigungen geben, wenn Fachleute eindeutig festgestellt haben (siehe Richtlinien für die Haltung von Wildtieren in Zirkusunternehmen der Wiener Umwelt Anwaltschaft), dass diese Wildtiere in Zirkussen nicht artgerecht gehalten werden können.
§ 15a Tierschutzgütesiegel Die Einführung eines Tierschutzgütesiegels ist zu begrüßen, wenn dadurch die Bevölkerung eine Entscheidungshilfe bekommen könnte, welche Tierschutzorganisationen tatsächlich seriöse Tierschutzarbeit leisten und deshalb unterstützungswürdig sind. Ob das erreicht werden kann ist allerdings fraglich, wenn es sogleich in Punkt (2) heißt:
Das Führen des Oberösterreichischen Tierschutzgütesiegels begründet weder besondere Rechte noch besondere Pflichten.
Dieser Punkt sollte besser weggelassen werden. Auch hat der Begriff "Gütesiegel" leider in letzter Zeit einen eher schlechten Ruf bekommen. Vielleicht lässt sich ein besseres Wort, etwa "Auszeichnung", finden. Eine empfehlende Auszeichnung für Tierschutzorganisationen sollte bundesweit erfolgen.
§ 18 Abs. 4 "(4) Wird auf Grund eines tierärztlichen Gutachtens festgestellt, dass Tiere in Haltung, Pflege oder Unterbringung erheblich vernachlässigt sind oder auf andere Weise gequält wurden
Zwischen Tierschützern und Tierärzten, insbesondere auch Amtstierärzten ist es in den letzten Jahren immer wieder zu Auseinandersetzungen gekommen, weil die Interessen der Tierhalter nicht mit dem übereinstimmen, was für das Wohl der Tiere gut wäre, die Tierärzte aber nicht ihre Kundschaft verlieren wollen. Da die Tiere selbst nicht in der Lage sind, ihre Interessen vor Behörden und vor Gericht zu vertreten, brauchten die Tierschützer Parteienstellung.
Zur Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen des Oö.Tierschutzgesetzes sind ein Tierschutzbeauftragter, der die Aufgabe hat, die Interessen des Tierschutzes zu wahren und für die Rechte der Tiere einzutreten sowie ehrenamtliche Tierschutzorgane vorzusehen.
Außer bei der Haltung von Zirkustieren sieht die Überarbeitung des Oö Tierschutzgesetzes im Begutachtungsentwurf noch keine wesentliche Verbesserung für die Rechte der Tiere vor. Im Vergleich etwa zum TS-Gesetz des Landes Salzburg stellt sich das Land Oberösterreich noch immer als Entwicklungsland im Bereich des Tierschutzes dar.
Bereits 1995 war von den Sozialdemokraten der Vorschlag eingebracht worden, die Batteriehaltung von Legehennen völlig zu verbieten. Das wäre ein Fortschritt im Tierschutz gewesen. Inzwischen haben einige Bundesländer die Legebatterie verboten und es wäre höchst an der Zeit, dass das Land Oberösterreich ein Zeichen für diese gequälten Tiere setzt, wo bereits EU-weit ernsthaft diskutiert wird, diese tierquälerische Haltungsform zu verbieten.
Oberösterreich sollte in der ethischen Behandlung der Nutztiere eine Vorbildrolle spielen und nicht von den EU-Verordnungen und EU-Vertragsverletzungsverfahren getrieben, hinter den tierschützerischen Standards zivilisierter Länder nachhinken.
Der "Dachverbandes der oö. Tierschutzorganisationen" ersucht alle Verantwortlichen des Landes sich dafür einzusetzen, dass im Oö. Tierschutzgesetz auch tatsächlich für den Schutz der Tiere gesorgt wird.
Dachverbandspräsident der Oö.Tierschutzorganisationen
Tel. Nr. 066 43 43 43 66