Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/11/278/2/1
Timestamp: 2020-06-05 03:26:53
Document Index: 307034238

Matched Legal Cases: ['§ 278', '§ 66', '§ 60', '§ 127', '§ 129', '§ 130', '§ 15', '§ 278', '§ 142', '§ 36', '§ 35', '§ 14', '§ 15', '§ 14']

Entscheidungen des VwGH zu § 278 Abs. 1 StGB - Seite 1 - JUSLINE Österreich
TE Vwgh Beschluss 2006/8/10 AW 2006/18/0154
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Schwaz vom 21. März 2000 wurde gegen den Beschwerdeführer, laut dem Beschwerdevorbringen ein kroatischer Staatsangehöriger, nach dem Fremdengesetz 1997 ein mit zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Die vom Beschwerdeführer gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung wurde im zweiten Rechtsgang mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol (der belangten Behörde) vom 24. Mai 2006 gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 60 Ab... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Beschluss | 10.08.2006
RS Vwgh Beschluss 2006/8/10 AW 2006/18/0154
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Erlassung eines befristeten Aufenthaltsverbotes - Der Beschwerdeführer wurde wegen des Verbrechens des teils versuchten, teils vollendeten schweren gewerbsmäßigen und bandenmäßigen (bewaffneten) Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127, 128 Abs. 1 Z. 4, § 129 Z. 1 und 2 sowie § 130 1. und 2. Fall, § 15 StGB und des Vergehens der Bandenbildung nach § 278 Abs. 1 StGB und wegen der Verbrechen des Raubes gemäß § 142 Abs. 1 StGB und des teils versuchte... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 10.08.2006
TE Vwgh Erkenntnis 2005/9/27 2005/18/0571
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 30. Juni 2005 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Serbien und Montenegro, gemäß § 36 Abs. 1 und 2 Z. 1 sowie den §§ 35 bis 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der Beschwerdeführer sei mit Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt vom 13. Dezember 2004 weg... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2005/9/27 2005/18/0571
Rechtssatz: Es besteht großes öffentliches Interesse an der Aufrechterhaltung des öffentlichen Friedens (iSd 20. Abschnitts des StGB). Im RIS seit 31.10.2005 Zuletzt aktualisiert am 07.08.2009 mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2005/9/8 2004/18/0216
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 26. Jänner 2004 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 14 Abs. 1 Z. 3 lit. e des Passgesetzes 1992, BGBl. Nr. 839, in der Fassung der Passgesetznovelle 1995, BGBl. Nr. 507, die Ausstellung eines österreichischen Reisepasses versagt sowie gemäß § 15 Abs. 1 iVm § 14 Abs. 1 Z. 3 lit. e des Passgesetzes der ihm von der Bezirkshauptmannschaft Oberpullendorf am 19.... mehr lesen...