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Timestamp: 2018-04-22 10:46:48
Document Index: 174095396

Matched Legal Cases: ['§ 2042', '§ 675', '§ 1371', '§ 2042', '§ 1922', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 741', '§ 741', '§ 749', '§ 749', '§ 91', '§ 708', '§ 543']

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, 3 U 31/11 Fortsetzung der Ehegatten-Bruchteilsgemeinschaft nach Erbfall › Krau Rechtsanwälte
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, 3 U 31/11 Fortsetzung der Ehegatten-Bruchteilsgemeinschaft nach Erbfall
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, 3 U 31/11
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 15. April 2011 verkündete Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Kiel, Aktenzeichen 9 O 7/11, geändert und wie folgt neu gefasst:
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 132,16 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 28. September 2010 zu zahlen.
Der Beklagten wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung der Klägerin durch Sicherheitsleistung von 120 % des aus dem Urteil gegen sie vollstreckbaren Betrages abzuwenden, es sei denn, die Klägerin leistet vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Die Klägerin kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aus dem Urteil gegen sie vollstreckbaren Betrags abwenden, sofern nicht die Beklagte zuvor Sicherheit leistet in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags.
Die Parteien streiten über eine Erbauseinandersetzung. Sie sind Miterbinnen je zur Hälfte nach dem Erblasser X, der am … 2010 verstorben ist. Der Erblasser war der Vater der Klägerin; die Beklagte war seine zweite Ehefrau. In dem Rechtsstreit geht es ausschließlich um die Frage, ob das Guthaben auf dem Konto Nr. … vollständig oder nur zur Hälfte in den Nachlass des Erblassers fällt. Dabei handelt es sich um ein Cashkonto DIREKT der Hamburger Sparkasse (Haspa), das auf den Namen des Erblassers lautete und für das er der Beklagten eine Kontovollmacht erteilt hatte. Zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers betrug das Guthaben 151.071,97 €. Hinsichtlich des Sachverhalts und der Einzelheiten des Vorbringens der Parteien erster Instanz einschließlich ihrer dortigen Anträge wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils verwiesen.
Das Landgericht hat der Klage in Höhe von 37.900,15 € stattgegeben und sie lediglich in Höhe von 61,00 € (= Hälfte der Kosten für die Erbscheinerteilung) abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass der Klägerin ein Anspruch in der zuerkannten Höhe aus §§ 2042, 752, 2047 Abs.1, 2018 BGB zustehe. Das Haspa-Bankkonto sei zu 100 % Bestandteil des Nachlasses des Erblassers. Es handele sich dabei um ein Tagesgeld-Konto, das ein Zahlungskonto im Sinne von § 675 f Abs. 2 Satz 1 BGB darstelle. Vertragsparteien des Zahlungsdienstrahmenvertrages, der einen Zahlungsdienstevertrag und einen Verwahrungsvertrag umfasse, seien allein der Erblasser und die Haspa gewesen. Die Beklagte habe nicht dargelegt, dass ihr Ansprüche aus eigenem Recht gegen die Haspa zustünden. Sie sei lediglich Vollmachtinhaberin gewesen. Dies zeige, dass sie gerade nicht originär berechtigt gewesen sei, da es sonst keiner Vollmacht bedurft hätte. Eine etwaige Vereinbarung zwischen dem Erblasser und der Beklagten, dass das Geld für die gemeinsame Altersversorgung habe verwendet werden sollen, begründe keinen Anspruch der Beklagten gegen die Haspa. Auch habe kein Anspruch der Beklagten gegen den Erblasser auf Zahlung der Hälfte des Kontoguthabens bestanden. Soweit die Beklagte behaupte, das Guthaben habe der gemeinsamen Altersversorgung dienen sollen, bedeute dies, dass die Altersversorgung eben gemeinsam bewirkt werden sollte, was einen Anspruch des einen Ehegatten gegen den anderen auf Auszahlung des der Altersversorgung dienenden Vermögens ausschließe. Auch aus dem Umstand, dass das Guthaben aus dem Kaufpreis für die Veräußerung des gemeinsamen Grundstücks resultiere, ergebe sich nichts anderes. Eine Vereinbarung, dass das Geld der Beklagten und dem Erblasser im Verhältnis zur Bank gemeinsam zur Verfügung stehen sollte, sei von der Beklagten nicht vorgetragen worden. Vielmehr habe die Beklagte vorgetragen, dass das Geld gemeinsam habe verbraucht werden sollen. Dies sei aber nach dem Tod des Erblassers nicht mehr möglich. Hätten der Erblasser und die Beklagte gewollt, dass der gesamte zum Zeitpunkt des Erbfalls noch vorhandene Erlös nicht in den Nachlass hätte fallen, sondern dem Vermögen der Beklagten hätte zugerechnet werden sollen, hätten hierzu rechtliche Gestaltungsmöglichkeiten offen gestanden. Wegen der Entscheidungsgründe im Einzelnen wird auf das angefochtene Urteil verwiesen.
Gegen dieses ihr am 20. April 2011 zugestellte Urteil hat die Beklagte mit dem am 19. Mai 2011 bei Gericht eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt und diese mit demselben Schriftsatz begründet.
Die Beklagte verfolgt mit der Berufung weiterhin das Ziel, dass die Klage vollständig abgewiesen wird. Sie macht geltend, dass das Landgericht sein wesentliches Augenmerk ausschließlich auf die Rechtsbeziehung des Erblassers zur Haspa gerichtet und ihren Sachvortrag über das Innenverhältnis zwischen ihr und dem Erblasser nur flüchtig, sachlich falsch und insgesamt rechtsfehlerhaft bewertet habe. Der äußere Anschein spreche zwar dafür, dass es sich in vollständiger Höhe um das alleinige Konto des Erblassers gehandelt habe, da er alleiniger Kontoinhaber und sie lediglich Inhaberin einer Kontovollmacht gewesen sei. Das Rechtsverhältnis zwischen dem Erblasser und der Haspa sei aber von dem Rechtsverhältnis zwischen ihr und der Haspa zu trennen. Nicht nur der Erblasser habe einen Forderungsanspruch gegenüber der Haspa gehabt; auch sie habe aufgrund einer gesondert getroffenen Vereinbarung einen eigenen, und zwar auch gegenüber der Haspa bestehenden Anspruch gehabt. Diese Vereinbarung sei durch mehrere Gespräche zwischen dem Erblasser, ihr und einer Mitarbeiterin der Haspa getroffen worden. Sie und der Erblasser hätten eine gleich hohe Berechtigung am Konto erhalten sollen, da es sich bei dem Geld um den Erlös für das stets im gemeinsamen Eigentum stehende und dann verkaufte Haus handelte. Der Kaufpreis für dieses Haus sei von ihr und dem Erblasser zu gleichen Anteilen erwirtschaftet worden. Ihre Witwenpension in Höhe von 1.200,00 DM monatlich, die sie nach dem Tod ihres ersten Ehemannes 1977 bezogen habe, sei in voller Höhe in den Abtrag für das Haus hineingeflossen, der monatlich 1.600,00 DM betragen habe. Der Erlös für das verkaufte Haus sei auf Anweisung von ihr und vom Erblasser auf das Haspa-Konto …. überwiesen worden, dessen alleiniger Inhaber der Erblasser gewesen sei. Ihr und dem Erblasser sei aber immer völlig klar gewesen, dass in Wahrheit sie beide Inhaber dieses Kontos gewesen seien. Sie und der Erblasser hätten gegenüber der Mitarbeiterin der Haspa zum Ausdruck gebracht, dass es sich um gemeinsam erwirtschaftetes Vermögen gehandelt habe, das beiden gemeinsam zustehen sollte und über das sie beide jeweils auch getrennt verfügen können sollten. Das Geld habe für die gemeinsame Altersvorsorge zurückgestellt werden sollen. Dazu sei das Haspa-Konto … eingerichtet worden, auf das 150.000,00 € überwiesen worden seien. In den persönlichen Gesprächen mit der Haspa-Mitarbeiterin sei deutlich geworden, dass sie und der Erblasser an dem Konto mindestens eine hälftige Beteiligung haben sollten, insbesondere nach dem Tod des Erstversterbenden aber auch der überlebende Ehegatte über das gesamte Geld verfügen können sollte. Hilfsweise stütze sie ihre Rechtsauffassung darauf, dass an dem Konto eine Bruchteilsgemeinschaft begründet worden sei. Der Erblasser habe nämlich seine Forderung hinsichtlich des Kontos gegenüber der Haspa konkludent an sie abgetreten. Dadurch sei sie mindestens zur Hälfte Inhaberin dieses Kontos geworden. Das im gemeinsamen Eigentum stehende Haus sei gemeinschaftlich verkauft worden. Angesichts des Geldflusses und vor allem des Ursprungs des Geldes könne kein Zweifel daran bestehen, dass beiden Eheleuten nach ihrem erklärten Willen das Geld gemeinsam habe zustehen sollen.
Die Klägerin macht geltend, dass das Landgericht zu Recht davon ausgegangen sei, dass das Guthaben auf dem Haspa-Konto in voller Höhe in das Erbe eingeflossen sei und daher ihr nach Abzug der Nachlassverbindlichkeiten die Hälfte davon zustehe. Bei allen Absprachen zwischen der Klägerin, dem Erblasser und der Bankangestellten sei es stets nur um die Verwendung des Geldes zu Lebzeiten der Eheleute gegangen. Die Beklagte habe weder behauptet noch unter Beweis gestellt, dass es überhaupt Absprachen der Eheleute über eine Verwendung des Geldes für den Todesfall gegeben habe. Die Behauptung, dass man das Geld zur gemeinsamen Altersvorsorge habe nutzen wollen, spreche dafür, dass Absprachen über die Verwendung im Todesfall eben nicht getroffen worden seien. Das Landgericht habe sich auch sehr ausführlich mit dem Innenverhältnis zwischen Beklagter und Erblasser auseinandergesetzt, sei aber zu dem Ergebnis gelangt, dass die Beklagte etwaige Ansprüche zwischen den Eheleuten auf Aufteilung des Guthabens nicht dargelegt habe. Die Auffassung der Beklagten, einen eigenen Anspruch auf Auszahlung gegenüber der Bank gehabt zu haben, sei rechtlich nicht haltbar. Die Beklagte sei Inhaberin einer Vollmacht und daher gerade nicht Berechtigte mit einem eigenen Forderungsanspruch gewesen. Es sei bewusst ein Einzelkonto eingerichtet worden, zumal der geschäftserfahrene und rechtskundige Erblasser über die Möglichkeiten der Kontogestaltung informiert gewesen sei. Dem Erblasser sei der Unterschied zwischen einem Einzelkonto und einem gemeinschaftlichen Konto klar gewesen und er habe ein Einzelkonto gewählt, um die erbrechtlichen Folgen zu erreichen, die sie, die Klägerin, nun begehre. Das Guthaben sei für die gemeinsame Altersversorgung gedacht gewesen, es sei damit aber keine (erbrechtliche) Besserstellung der Beklagten beabsichtigt gewesen. Die Herkunft des Guthabens gebe keinen Aufschluss über das Innenverhältnis zwischen den Eheleuten. Der überlebende und erbende Ehegatte, dessen Erbanteil sich ohnehin gemäß § 1371 BGB um ein Viertel erhöhe, dürfe nicht gegenüber anderen Erben zusätzlich bessergestellt werden, indem man einen angeblichen eigenen Anteil am Einzelkontoguthaben des Erblassers nochmals berücksichtige. Den Eheleuten hätte es im Übrigen frei gestanden, über den noch nicht verbrauchten Rest des Verkaufserlöses letztwillig zu verfügen. Schließlich sei auch auf das gute Verhältnis zwischen ihr und dem Erblasser hinzuweisen, weshalb der Erblasser wohl bewusst ein Einzelkonto eingerichtet habe, um im Fall seines Vorversterbens ihr, seiner Tochter, noch einen Teil des Verkaufserlöses zukommen zu lassen.
Die Berufung der Beklagten ist zulässig und – abgesehen von einem Betrag in Höhe von 132,16 €, der der Klägerin noch zusteht – auch begründet.
Die Klägerin hat – entgegen der Ansicht des Landgerichts – im Übrigen keinen Zahlungsanspruch gegen die Beklagte aus §§ 2042, 752, 2047 Abs. 1, 2018 BGB.
Das Guthaben in Höhe von 152.052,04 € auf dem Haspa-Konto Nr. … ist nicht vollständig, sondern lediglich zur Hälfte Bestandteil des Nachlasses des Erblassers geworden. Gemäß § 1922 Abs. 1 BGB geht mit dem Erbfall das Vermögen des Erblassers auf die Erben über. Zum Vermögen des Erblassers gehörte aber nicht das gesamte Guthaben auf dem Konto, sondern nur die Hälfte.
a) Grundsätzlich ist der alleinige Inhaber eines Einzelkontos allein Gläubiger der Guthabenforderung gegenüber der Bank. Außerdem steht ihm auch im Innenverhältnis zum anderen Ehegatten das Guthaben in der Regel alleine zu. Daran änderte auch die Bankvollmacht zugunsten der Beklagten nichts. Sie ermöglichte es lediglich, dass auch die Beklagte über das Guthaben verfügen durfte; Forderungsinhaber gegenüber der Bank war allein der Erblasser.
b) Entgegen der Auffassung der Beklagten steht ihr kein Anspruch aus eigenem Recht gegen die Haspa aufgrund einer Vereinbarung mit dem Erblasser, an der auch die Haspa-Mitarbeiterin beteiligt gewesen sei, zu. Die Beklagte hat nicht darlegen können, dass eine solche Vereinbarung tatsächlich zustande gekommen ist.
c) Der Erblasser und die Beklagte bildeten jedoch hinsichtlich der Guthabenforderung eine Bruchteilsgemeinschaft, so dass der Erblasser zwar alleiniger Inhaber des Kontos, die Beklagte aber im Innenverhältnis Mitinhaberin der Guthabenforderung war. Daher scheidet zwar eine gemeinsame Außenberechtigung der beiden Teilhaber der Gemeinschaft gegenüber der Sparkasse aus (für eine Mitberechtigung auch im Außenverhältnis: Einsele, Bank- und Kapitalmarktrecht, 2. Aufl., 2010, S. 58), jedoch kommen interne Ausgleichsansprüche in Betracht.
Die Beklagte und der Erblasser haben eine Bruchteilsgemeinschaft hinsichtlich der Kontoforderung vereinbart. Eine derartige Vereinbarung ist zwar nicht ausdrücklich getroffen worden. Sie kann aber auch konkludent abgeschlossen werden. Nach der in die sechziger Jahre des 20. Jahrhunderts zurückreichenden, aber auch in den letzten Jahren immer wieder bestätigten Rechtsprechung des BGH und einiger Oberlandesgerichte zur stillschweigend eingegangenen Bruchteilsgemeinschaft an Forderungen in Bezug auf ein Einzelkonto eines Ehegatten können Ehegatten jederzeit, auch stillschweigend, eine Bruchteilsberechtigung des Ehegatten, der nicht Kontoinhaber ist, an der Kontoforderung vereinbaren (OLG Brandenburg, Urt. v. 07.09.2010 – 10 UF 15/10, bei juris Rn. 50, mit Hinweis auf BGH, Urt. v. 11.09.2002 – XII ZR 9/01, FamRZ 2002, 1696 = NJW 2002, 3702, 3703 und BGH, Urt. v. 19.04.2000 – XII ZR 62/98, FamRZ 2000, 948, bei juris Rn. 16; grundlegend: BGH, Urt. v. 07.04.1966 – II ZR 275/63, bei juris Rn. 17 ff.; s.a. schon OLG Brandenburg, Urt. v. 25.04.1996 – 9 U 4/96, bei juris Rn. 14; OLG Naumburg, Urt. v. 26.06.2006 – 10 U 23/06, bei juris Rn. 38; OLG Celle, Urt. v. 28.03.2008 – 18 UF 120/07, bei juris Rn. 29). Eine derartige konkludente Vereinbarung ist anzunehmen, wenn sich im Hinblick auf die eingezahlten Sparguthaben eine gemeinsame Zweckverfolgung der Parteien feststellen lässt (BGH, Urt. v. 19.04.2000 – XII ZR 62/98, bei juris Rn. 16; OLG Brandenburg, Urt. v. 07.09.2010 – 10 UF 15/10, bei juris Rn. 50). Die Rechtsprechung hat eine solche gemeinsame Zweckverfolgung bejaht, wenn zwischen den Ehegatten Einvernehmen besteht, dass die Ersparnisse beiden zugute kommen sollen (BGH, Urt. v. 19.04.2000 – XII ZR 62/98, bei juris Rn. 16). Das OLG Brandenburg geht sogar davon aus, dass Eheleute, die gemeinsame Ersparnisse auf einem Konto einzahlen, das auf den Namen eines der beiden eingerichtet ist, selbst dann konkludent eine Bruchteilsgemeinschaft begründet haben, wenn sie dabei insgesamt keinen konkreten Zweck verfolgen (OLG Brandenburg, a.a.O.). Dann diene nämlich das Angesparte nach der Lebenserfahrung besonderen Anschaffungen, der Vorsorge für Alter oder Krankheit oder auch dazu, Nachkommen zu bedenken.
Ausgehend von diesen Grundsätzen bestand zwischen Beklagter und Erblasser eine Bruchteilsgemeinschaft an den Kontoforderungen gegenüber der Haspa. Dabei muss man nicht die allgemeine Lebenserfahrung bemühen. Vielmehr haben die Beklagte und der Erblasser den gemeinsamen Zweck verfolgt, das Guthaben für die gemeinsame Altersvorsorge zu verwenden. Die Beweislast für das Vorliegen einer konkludenten Abtretung der Kontoforderung an den anderen Ehegatten als Bruchteils-Mitberechtigten trifft denjenigen, der sich auf die Abtretung beruft (Staudinger/Langhein, BGB, Neubearb. 2008, § 741, Rn. 38), hier also die Beklagte. Die Beklagte hat vorgetragen, dass eine völlig klare Planung bestanden habe, das Geld als gemeinsames Geld für die gemeinsame Altersversorgung anzulegen (Bl. 29 d.A.). Die Klägerin hat dies unstreitig gestellt: „Völlig unstreitig ist hier, dass es durchaus im Sinne des Verstorbenen war, dieses Geld als gemeinsame Altersvorsorge anzusehen. Auch die Klägerin geht davon aus, dass ihr Vater stets vorhatte, dieses Geld in die gemeinsame Zukunft mit der Beklagten zu investieren“ (Schriftsatz vom 9. März 2011, Bl. 34 d.A.; s.a. Berufungserwiderung vom 19. August 2011, Bl. 92 d.A.). Dann ist aber mit der gemeinsamen Altersvorsorge ein Zweck gegeben, der nach der Rechtsprechung dazu führt, eine Bruchteilsgemeinschaft zu bejahen.
Der Zweck der gemeinsamen Altersvorsorge entfällt auch nicht mit dem Tod eines der Ehegatten. Mit „gemeinsamer“ Altersvorsorge ist nicht gemeint, dass die Ehegatten nur für den Fall ihres Lebens zu zweit im Alter Vorsorge treffen wollen, sondern – sogar erst recht – auch für die Situation, dass der überlebende Ehegatte nach dem Tod des anderen allein auskommen muss. Dafür, dass sich der Zweck der gemeinsamen Altersvorsorge allein auf ein Zusammenleben der Eheleute beziehen und mit dem Tod eines von ihnen enden sollte, sind keine konkreten Anhaltspunkte vorgetragen worden. Die allgemeine Lebenserfahrung spricht gegen ein solches Verständnis dieses Zwecks.
d) Die Bruchteilsgemeinschaft endete nicht mit dem Tod des Erblassers. Der Tod eines Teilhabers hat nicht die Wirkung, dass die Bruchteilsgemeinschaft automatisch nicht mehr besteht. Vielmehr treten die Erben an die Stelle des verstorbenen Teilhabers (Staudinger/Langhein, a.a.O., § 741, Rn. 68). Dieser Grundgedanke des Gemeinschaftsrechts muss konsequenterweise auch für eine Bruchteilsgemeinschaft, die die die Kontoforderung von Ehegatten betrifft, gelten. Die von der Rechtsprechung zur Bruchteilsgemeinschaft bei Einzelkonten eines Ehegatten entwickelten Grundsätze sind auch auf den Fall, dass die Ehe durch den Tod eines der Ehegatten beendet wird, anzuwenden. Wenn man zu Lebzeiten der Eheleute eine Bruchteilsgemeinschaft annimmt, kann man deren Bestehen nach dem Tod eines der Ehegatten nicht einfach für obsolet erklären. Dies folgt aus den allgemeinen Regeln über die Aufhebung einer Bruchteilsgemeinschaft.
Die Bruchteilsgemeinschaft bestand somit nach dem Tod des Erblassers aus der Beklagten sowie der aus der Klägerin und der Beklagten gebildeten Erbengemeinschaft, die an die Stelle des Erblassers trat. Hinsichtlich des Guthabens ist somit zwischen dem Anspruch auf Aufhebung der Gemeinschaft nach § 749 BGB und der Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft zu unterscheiden (vgl. K. Schmidt, MüKo, BGB, 5. Aufl., 2009, § 749, Rn. 17). Hier haben sowohl die Aufhebung der Bruchteilsgemeinschaft als auch die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft offenbar bereits stattgefunden. Daher steht der Beklagten die Hälfte des Guthabens zu und nur die andere Hälfte fällt in den Nachlass. Dann kann die Klägerin aber keinen Erbschaftsanspruch gegen die Beklagte mehr geltend machen.
Der Klägerin steht lediglich ein Restanspruch in Höhe von 132,16 € zu (Nachlassbestand: 152.052,04 € abzgl. 75.535,99 € – nämlich ½ von 151.071,97 € – = 76.516,05 €, davon abgezogen die Kosten der Erbscheinserteilung 162 €, Beerdigungskosten 7.276,11 € und die sonstigen Nachlassverbindlichkeiten 1.187,36 €. Es verbleibt dann ein Reinnachlass von 67.890,58 €, davon hälftiger Anteil der Kläger = 33.945,29 €. Weil darauf erst 33.813,13 € gezahlt worden sind verbleiben zu zahlende 132,16 €.).
Die Entscheidung über die Kosten ergibt sich aus § 91 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 708 Nr. 10; 711, 709 ZPO.
Die Revision wird nicht zugelassen. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 1 ZPO).
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