Source: https://www.entrindungswerkzeuge.de/agb/
Timestamp: 2019-05-20 01:14:48
Document Index: 176151255

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 9', '§ 6', '§ 8', '§ 6', '§ 4', '§ 478', '§ 438', '§ 438', '§ 444', '§ 11']

AGB - Reichle Entrindungswerkzeuge
Die vorliegenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen (AGB) gelten für alle unsere Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden („Käufer“). Die AGB gelten nur, wenn der Käufer Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Käufers in Bezug auf den Vertrag (zB Fristsetzung, Mängelanzeige, Rücktritt oder Minderung), sind in Schrift- oder Textform (zB Brief, E-Mail, Telefax) abzugeben. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise insbesondere bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden bleiben unberührt.
Der Vertrag kommt durch unser Vertragsangebot und die Annahmeerklärung durch den Käufer zustande.
Die Rechte des Käufers gem. § 9 dieser AGB und unsere gesetzlichen Rechte, insbesondere bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (zB aufgrund Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung), bleiben unberührt.
Die Lieferung wird mit dem Kunden individuell vereinbart. Entweder wird die Ware von dem Kunden abgeholt, die Ware wird an den Bestimmungsort geliefert (Versendungskauf) oder die Ware wird an den Kunden geliefert. Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, sind wir berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf den Käufer über. Beim Versendungskauf geht jedoch die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über. Sofern eine Abnahme vereinbart ist, ist dieser für den Gefahrübergang maßgebend. § 6.1 dieser AGB gilt entsprechend. Der Übergabe bzw. Abnahme steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.
Kommt der Käufer in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich unsere Lieferung aus anderen, vom Käufer zu vertretenden Gründen, so sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (zB Lagerkosten) zu verlangen. Hierfür berechnen wir eine pauschale Entschädigung i.H.v 0,25% des Rechnungsbetrages der zu lagernden Liefergegenstände pro abgelaufene Woche. Die Geltendmachung und der Nachweis weiterer oder geringerer Lagerkosten bleiben vorbehalten.
Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten unsere jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise, zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.
Beim Versendungskauf tragen wir die Transportkosten. Die Kosten für eine ggf. vom Käufer gewünschte Transportversicherung zahlt dieser.
Sofern nichts anderes vereinbart, ist der Kaufpreis fällig und zu zahlen innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsstellung und Lieferung bzw. Abnahme der Ware.
Dem Käufer stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Bei Mängeln der Lieferung bleiben die Gegenrechte des Käufers insbesondere gem. § 8 Abs. 4 Satz 2 dieser AGB unberührt.
§ 6 Montage- und Kundendienstarbeiten
Montage-, Wartungs- und Inbetriebnahmearbeiten sind mit der erfolgreichen, probeweise Inbetriebnahme durch uns fertiggestellt und unmittelbar abzunehmen. Die Leistungen gelten als abgenommen, wenn wir dem Auftraggeber nach Fertigstellung des Werkes eine Frist von 12 Werktagen zur Abnahme gesetzt haben und der Auftraggeber die Abnahme nicht innerhalb dieser Frist unter Angabe mindestens eines Mangels verweigert.
Soweit Verzögerungen bei der Montage oder Inbetriebnahme eintreten, die nicht durch uns zu vertreten sind, geht die Gefahr am Liefergegenstand ab diesem Zeitpunkt auf den Auftraggeber über, wenn der Gefahrübergang nicht bereits nach obigem § 4 stattgefunden hat.
Für die Rechte des Käufers bei Sach- und Rechtsmängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der Ware an einen Verbraucher (Lieferantenregress gem. § 478 BGB).
Handelt es sich bei der Ware jedoch um ein Bauwerk oder eine Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat (Baustoff), beträgt die Verjährungsfrist gemäß der gesetzlichen Regelung 5 Jahre ab Ablieferung (§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB). Unberührt bleiben auch weitere gesetzliche Sonderregelungen zur Verjährung (insbes. § 438 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3, §§ 444, 445 b BGB).
§ 11 Erfüllungsort, Rechtswahl, Gerichtsstand, Schiedsgerichtsvereinbarung
Hat der Käufer seinen Sitz innerhalb der Europäischen Union, in der Schweiz, Norwegen oder Island, ist ausschließlicher -auch internationaler- Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis sich ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz in Ravensburg, wenn der Besteller Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder wenn der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat. Der Lieferer ist jedoch auch berechtigt, bei dem Gericht zu klagen, das für den Sitz des Käufers zuständig ist. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.
Hat der Käufer seinen Sitz außerhalb der Europäischen Union, der Schweiz, Norwegen oder Island, werden alle Streitigkeiten oder Ansprüche, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ergeben, einschließlich Streitigkeiten über dessen Gültigkeit, Verletzung, Auflösung oder Nichtigkeit, nach der Schiedsordnung (Wiener Regeln) der Internationalen Schiedsinstitution der Wirtschaftskammer Österreich (VIAC) von drei gemäß diesen Regeln bestellten Schiedsrichtern endgültig entschieden. Das auf das Vertragsverhältnis anwendbare materielle Recht und das auf die Schiedsvereinbarung anwendbare materielle Recht ist deutsches Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen des internationalen Privatrechts. Die Sprache des Schiedsgerichtsverfahrens ist Deutsch. Das Schiedsgerichtsverfahren ist in Wien zu führen.
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