Source: https://www.lexetius.com/ArbErfG/40
Timestamp: 2018-04-26 13:23:17
Document Index: 165565917

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 12', '§ 30', '§ 40', '§ 39', '§ 41']

§ 40 ArbErfG. Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst
[Titelei] [Inhalt] [Quellen] [<] § 40 ArbErfG [>]
Dritter Abschnitt. Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge von Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst, von Beamten und Soldaten
Paragraf 40. Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst
1§ 40. Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst. Auf Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge von Arbeitnehmern, die in Betrieben und Verwaltungen des Bundes, der Länder, der Gemeinden und sonstigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts beschäftigt sind, sind die Vorschriften für Arbeitnehmer im privaten Dienst mit folgender Maßgabe anzuwenden:
1. [1] An Stelle der Inanspruchnahme der Diensterfindung kann der Arbeitgeber eine angemessene Beteiligung an dem Ertrage der Diensterfindung in Anspruch nehmen, wenn dies vorher vereinbart worden ist. [2] Über die Höhe der Beteiligung können im voraus bindende Abmachungen getroffen werden. [3] Kommt eine Vereinbarung über die Höhe der Beteiligung nicht zustande, so hat der Arbeitgeber sie festzusetzen. [4] § 12 Abs. 3 bis 6 ist entsprechend anzuwenden.
4. Zur Einreichung von Vorschlagslisten für Arbeitgeberbeisitzer (§ 30 Abs. 4) sind auch die Bundesregierung und die Landesregierungen berechtigt.
Umfeld von § 40 ArbErfG
§ 39 ArbErfG. Zuständigkeit
§ 41 ArbErfG. Beamte, Soldaten