Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_63c_DesignG_Insolvenzverfahren-d305738,86.html
Timestamp: 2016-10-23 06:12:35
Document Index: 98644775

Matched Legal Cases: ['§ 63', '§ 63', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 64']

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§ 63c DesignG, Insolvenzverfahren Suche
Bundesrecht und LandesrechtBundDesignG - Designgesetz§§ 62 - 65, Abschnitt 12 - Gemeinschaftsgeschmacksmuster
Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design (Designgesetz - DesignG) Bundesrec...…§ 63c DesignG, Insolvenzverfahren§ 64 DesignG, Erteilung der Vollstreckungsklausel§ 65 DesignG, Strafbare Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters§ 66 DesignG, Anwendung dieses Gesetzes§ 67 DesignG, Einreichung der internationalen Anmeldung§ 68 DesignG, Weiterleitung der internationalen Anmeldung§ 69 DesignG, Prüfung auf Eintragungshindernisse§ 70 DesignG, Nachträgliche Schutzentziehung§ 71 DesignG, Wirkung der internationalen Eintragung§ 72 DesignG, Anzuwendendes Recht§ 73 DesignG, Rechtsbeschränkungen§ 74 DesignG, Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Modernisierung des Geschmacks...
§ 63c DesignG, Insolvenzverfahren
§ 63c DesignGGesetz über den rechtlichen Schutz von Design (Designgesetz - DesignG)BundesrechtAbschnitt 12 – GemeinschaftsgeschmacksmusterTitel: Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design (Designgesetz - DesignG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: DesignGGliederungs-Nr.: 442-5Normtyp: Gesetz(1) Ist dem Insolvenzgericht bekannt, dass zur Insolvenzmasse ein angemeldetes oder eingereichtes Gemeinschaftsgeschmacksmuster gehört, so ersucht es das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) im unmittelbaren Verkehr, folgende Angaben in das Register für Gemeinschaftsgeschmacksmuster oder, wenn es sich um eine Anmeldung handelt, in die Akten der Anmeldung einzutragen:1.zur Eröffnung des Verfahrens und, soweit nicht bereits im Register enthalten, die Anordnung einer Verfügungsbeschränkung,2.zur Freigabe oder Veräußerung des Gemeinschaftsgeschmacksmusters oder der Anmeldung des Gemeinschaftsgeschmacksmusters,3.zur rechtskräftigen Einstellung des Verfahrens,4.zur rechtskräftigen Aufhebung des Verfahrens, im Falle einer Überwachung des Schuldners jedoch erst nach Beendigung dieser Überwachung, und zu einer Verfügungsbeschränkung.(2) 1Die Eintragung in das Register für Gemeinschaftsgeschmacksmuster oder in die Akten der Anmeldung kann auch vom Insolvenzverwalter beantragt werden. 2Im Falle der Eigenverwaltung tritt der Sachverwalter an die Stelle des Insolvenzverwalters.
§ 63b DesignG, Örtliche Zuständigkeit der Gemeinschaftsgeschmacksmustergerichte§ 64 DesignG, Erteilung der Vollstreckungsklausel
17.10.2016 - 271 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Dr. Philipp Schön aus BerlinUnternehmensnachfolge bei KapitalgesellschaftenSo gelingt der reibungslose Übergang der GmbH vom Senior auf den Junior. mehr