Source: https://www.zpoblog.de/privilegierte-klageaenderung-berufungsinstanz-zug-um-zug-antrag-%C2%A7-264-zpo-finn-zeidler/
Timestamp: 2020-04-04 08:33:08
Document Index: 179653426

Matched Legal Cases: ['§ 264', '§ 264', '§ 531', '§ 437', '§ 533', 'BGH', '§ 264', '§ 533', '§ 264', '§ 264', 'BGH', '§ 438', '§ 531', '§ 438', '§ 204', '§ 204', 'BGH', '§ 204']

Aus der Praxis: Privilegierte Klageänderung in der Berufungsinstanz – zpoblog.de
von Dr. Finn Zeidler
Auch der Litigator in der Großkanzlei ist regelmäßig mit prozessual interessanten Verfahrenskonstellationen befasst. Über eine solche Konstellation aus der jüngeren Vergangenheit möchte ich hier berichten. Sie erscheint zumindest für die noch in Ausbildung befindlichen Kollegen, die diesem Blog folgen, relevant. Prozessual geht es um eine mögliche Klageerweiterung in der Berufungsinstanz, materiell um Fragen des Kaufrechts.
Wir vertreten den Beklagten und Berufungsbeklagten. Der Kläger hatte erstinstanzlich behauptet, unsere Mandantin habe ihn bei Abschluss des Kaufvertrages über eine angeblich einen Sachmangel begründende Eigenschaft der Kaufsache getäuscht. Deswegen hatte der Kläger vor dem Landgericht auf deliktsrechtlicher Grundlage Zahlung von Schadensersatz in Höhe des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgabe der Kaufsache beantragt. Das Landgericht wies die Klage ab.
Mit seiner Berufung macht der Kläger – unter Aufrechterhaltung seines Antrags und seines Vorbringens erster Instanz – nun auch einen Anspruch auf Kaufpreisminderung geltend. Dazu beantragt er im Wege eines Hilfsantrags Zahlung in Höhe von rd. 30% des Kaufpreises – ohne Zug-um-Zug-Einschränkung.
Es stellt keine Klageänderung dar, wenn der Kläger zweitinstanzlich nun auch einen kaufrechtlichen Anspruch bemüht. Stattdessen handelt es sich um einen neuen rechtlichen Gesichtspunkt. Insoweit stellt § 264 Nr. 1 ZPO deklaratorisch klar, dass ein Nachschieben kein Fall der Klageänderung ist (vgl. etwa Stein/Jonas/Roth, ZPO, 23. Aufl. 2016, § 264 Rn. 4). Das gilt auch für die Berufungsinstanz, wobei sich natürlich ggf. das Nachschieben von tatsächlichem Vortrag, um den nun geltend gemachten kaufrechtlichen Anschluss „schlüssig zu machen“, an den Anforderungen des §§ 531 Abs. 2, 529 Abs. 1 Nr. 2 messen lassen muss.
Prozessual interessanter ist die Frage, ob der erstmals in der Berufungsinstanz gestellte Hilfsantrag eine Klageänderung ist. Im Hinblick auf dessen „Zahlungsteil“ ist dies nicht der Fall, weil der hilfsweise eingeklagte Minderungsbetrag als Minus in dem mit dem Hauptantrag eingeklagten Betrag enthalten war und es insoweit eines zusätzlichen (Hilfs-)antrags gar nicht bedurft hätte.
Allerdings hatte der Kläger in unserem Fall erstinstanzlich seinen Zahlungsantrag nur „Zug um Zug“ gestellt, und diese Einschränkung war (materiell-rechtlich korrekt – §§ 437 Nr. 2, 441 BGB) im Hilfsantrag nicht enthalten. Der Wegfall der „Zug-um-Zug“-Einschränkung ist eine (qualitative) Klageerweiterung. Im Prozess muss sie sich damit an den Vorschriften für die Klageänderung messen lassen. In der Berufungsinstanz ist das § 533 ZPO, der insbesondere eine Einwilligung des Gegners oder eine vom Gericht bejahte Sachdienlichkeit voraussetzt.
Allerdings ist seit langem anerkannt, dass – so der 6. Leitsatz von BGH, Urteil vom 19.03.2004 – V ZR 104/03 – „Änderungen des Klageantrags nach § 264 Nrn. 2 und 3 ZPO auch in der Berufungsinstanz nicht als Klageänderung anzusehen [sind]; § 533 ZPO findet auf sie keine Anwendung“. Für § 264 Nr. 2 ZPO wiederum ist anerkannt, dass „die Umstellung des Antrags von einer Verurteilung zu einer Zug-um-Zug-Leistung auf eine unbedingte Zahlung […] eine Erweiterung des Klageantrags gem. § 264 Nr. 2 ZPO [ist]“ (BGH Urteil vom 27.02.2007 – XI ZR 56/06).
Prozessual war der Fall damit gelöst – leider nicht zu unseren Gunsten. Materiell jedoch sehen wir weiter positiv in die Zukunft, weil der Anspruch verjährt ist. Zur Überwindung der zweijährigen Gewährleistungsfrist des § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB wird der Kläger Arglist beweisen müssen – eine Aufgabe, an der er erstinstanzlich bereits gescheitert ist, als es um seine angeblichen deliktsrechtlichen Ansprüche ging. Für diesbezüglichen, neuen Vortrag in der Berufungsinstanz wird er die Hürde des § 531 Abs. 2 ZPO nehmen müssen, an der Berufungskläger regelmäßig scheitern.
Interessanter wäre es gewesen, wenn die Klage noch innerhalb der Zweijahresfrist erhoben worden wäre. Denn obgleich das Minderungsrecht als Gestaltungsrecht nicht verjähren kann, muss der Käufer die Minderung oder den Rücktritt nach §§ 438 Abs. 5, 218 BGB in unverjährter Zeit geltend machen. Daher hätte sich die Frage gestellt, ob die hier vorliegende Klage – obgleich ein Anspruch aus Rückgewähr nach Minderung nicht ausdrücklich geltend gemacht wurde, und schon gar nicht schlüssig – auch insoweit nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB die Verjährung gehemmt hätte. Dabei ist zu berücksichtigen, dass eine Hemmung durch Klageerhebung nicht voraussetzt, dass die Klage schlüssig ist (statt aller Palandt/Ellenberger, BGB, 78. Aufl. 2019, § 204 Rn. 5 m.w.N.). Es reicht, wenn der Streitgegenstand das vorliegend zweitinstanzliche Klagebegehren umfasst hätte. Das ist eine Frage des Einzelfalls. Der BGH legt insoweit keinen sehr hohen Maßstab an (vgl. etwa MüKoBGB/Grothe, 8. Aufl. 2018, § 204 Rn. 12).
Zur Person: Dr. Finn Zeidler ist Rechtsanwalt und Partner bei Gibson, Dunn & Crutcher LLP in Frankfurt. Er berät regelmäßig bei gerichtlichen Streitigkeiten sowie Schiedsverfahren, häufig mit transatlantischem Hintergrund. Er vertritt, zusammen mit US-Kollegen, regelmäßig deutsche Unternehmen in allen Arten von US-Prozessen sowie US-Unternehmen vor deutschen Gerichten. Außerdem unterstützt er Mandanten in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes.
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Schlagwort: Berufung, Klageänderung
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