Source: http://www.antiquariatsrecht.de/date/2013/01/
Timestamp: 2017-08-20 04:06:01
Document Index: 100023313

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Einträge vom Januar 2013
OLG Hamm: Irreführung durch Werbung mit „Produkt des Jahres“
30. Januar 2013 von RA Christian Solmecke
Wenn ein Online-Händler in seiner Werbung für einen bestimmten Artikel lediglich darauf verweist, dass es sich um das „Produkt des Jahres“ handelt, muss er mit einer Abmahnung wegen Irreführung des Verbrauchers rechnen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes Hamm. Betreiber von Onlineshops sollten daher aufpassen. Dies vor allem, wenn sie mit einem von […]
Schlagworte:Abmahnkosten, Abmahnung, Irreführung, OLG Hamm, Online-Händler, Onlineshop, Produkt des Jahres, Unterlassungserklärung, Verbraucher, Werbung
BGH: Kettenweise neu auftretende Mängel berechtigen nicht ohne Weiteres zum Rücktritt ohne Fristsetzung zur Nacherfüllung
28. Januar 2013 von RA Christian Solmecke
Weist Ihre Kaufsache kettenweise neue Mängel auf, die immer wieder im Wege der Nacherfüllung vom Verkäufer behoben werden, und wollen Sie deswegen den Kaufpreis zurück? Laut BGH (Az. VIII ZR 140/12) geht das nicht in jedem Fall ohne eine Fristsetzung zur weiteren Nacherfüllung. Lesen Sie hier die Einzelheiten nach!
BGH: Mehrfachabmahnung von Online-Händler kann zulässig sein
24. Januar 2013 von RA Christian Solmecke
Betreiber eines Onlineshops dürfen unter Umständen auch mehrfach wegen des gleichen Verstoßes gegen Wettbewerbsrecht etwa in zwei Newslettern abgemahnt werden. Dies hat kürzlich der Bundesgerichtshof klargestellt.
Schlagworte:Abmahnung, BGH, Händler, Irreführung, Mehrfachabmahnung, Newsletter, Online-Händler, Onlineshop, Shopbetreiber, Versandkosten, Werbung
Onlineshop Noblego.de geht gegen Netz-Attacken vor
22. Januar 2013 von RA Christian Solmecke
Online-Händler werden verstärkt das Opfer von gezielten Angriffen aus dem Internet durch Hacker. Diese werden häufig von Konkurrenten verübt, um den Betreiber des Onlineshops zu schädigen. Jetzt traf es den Betreiber des Portals Noblego.de, der sich dagegen verständlicherweise zur Wehr setzt.
Schlagworte:Computersabotage, DDOS-Angriff, Google Ranking, Hacker, Negativ SEO, Onlineshop, SEO, Spam, Unlauter, Unternehmen
BGH: Zum Übergang der Wiederholungsgefahr auf den Rechtsnachfolger
21. Januar 2013 von RA Christian Solmecke
Wenn nach einer Abmahnung ein Unternehmen mit einem anderen verschmilzt, kann dieses als Rechtsnachfolger nicht einfach auf Abgabe der Unterlassungserklärung in Anspruch genommen werden. Dies ergibt sich aus einem neuen Urteil des BGH.
Schlagworte:Abmahnung, BGH, Rechtsnachfolger, Übernahme, Unterlassungserklärung, Unternehmen, Verschmelzen, Wiederholungsgefahr
Achtung eBay-Händler: Abmahngefahr wegen eBay-Hinweisen zum Widerrufsrecht
Neuerdings blendet die Plattform eBay bei manchen gewerblichen Angeboten zwei Hinweise oberhalb der Widerrufsbelehrung ein. Diese bergen jedoch ein beträchtliches Abmahnrisiko. Was eBay-Händler tun sollten, erfahren sie hier.
Schlagworte:Abmahnung, AGB, ebay, Hinweise, Irreführung, Rücksendung, Widerruf
18. Januar 2013 von RA Christian Solmecke
Wer Preise im Internet angibt, sollte dies gewissenhaft tun und nichts verschleiern. Nicht nur Billigfluglinien haben dies mittlerweile zu spüren bekommen. In mehreren Entscheidungen wurde beispielsweise die irische Fluglinie Ryanair dazu verdonnert transparente Preisangaben zu machen, nachdem beim Verbraucher der Eindruck erweckt wurde, viel günstiger als in Wirklichkeit wegzukommen. Ähnlich ist es nach einem aktuellen […]
Schlagworte:Abmahnung, Endpreis, Irreführung, LG Limburg, Sternchenhinweis, Unternehmer
Bundeskartellamt sanktioniert Absprachen zweier eBay-Verkäufer
Zwei eBay-Händler müssen wegen Preisabsprachen empfindliche Bußgelder in vierstelliger Höhe zahlen. Das Bundeskartellamt sanktionierte die beiden Online-Händler, die sogenannte Satfinder verkauften. Dies sind elektronische Geräte, mit denen sich Empfangsschüsseln präzise auf den Empfang von Fernsehsignalen ausrichten lassen.
Schlagworte:ebay, Preisabsprachen, Satfinder
Vorsicht bei Angabe des Grundpreises auf eBay
17. Januar 2013 von RA Christian Solmecke
Grundpreis Angaben müssen auf eBay in unmittelbarer Nähe zum Endpreis erfolgen. Dies hat das OLG Hamburg klargestellt.
Schlagworte:Abmahnung, ebay, eBay-Händler, Endpreis, Grundpreis, OLG Hamburg
LG Krefeld: Keine Abmahnung von Unternehmer wegen Google-Eintrag
Ein Unternehmer als Betreiber einer Webseite darf nicht bereits deshalb abgemahnt werden, weil in bei Google angezeigten Sucherergebnissen ein wettbewerbswidriger Eintrag unter seinem Namen erscheint. Dies hat das Landgericht Krefeld entschieden.
Schlagworte:Abmahnung, Eintrag, Google, LG Krefeld, Suchmaschine, Unternehmen
LG Bochum: Vorzeitiger Abbruch einer eBay-Auktion wegen Beschädigung
16. Januar 2013 von RA Christian Solmecke
Ein eBay-Verkäufer darf die Auktion vorläufig beenden, wenn der Artikel ohne sein Verschulden beschädigt worden ist. Er schuldet dann keinen Schadensersatz. Dies hat das Landgericht Bochum entschieden.
Schlagworte:Abbruch Auktion, Auktion, Beschädigung, ebay, LG Bochum
OLG Schleswig: Kein Rücktritt von eBay-Kauf wegen Reparatur vor Rücktritt
15. Januar 2013 von RA Christian Solmecke
Wenn ein eBay-Käufer bei dem ersteigerten Gegenstand eine Reparatur wegen eines Mangels durchführt, kann dadurch eine Rückabwicklung des Kaufvertrages ausgeschlossen werden. Dies ergibt sich aus einem Urteil des OLG Schleswig.
Schlagworte:ebay, Fehler, Gebrauchtwagen, Kauf, Mangel, OLG Schleswig, PKW, Reparatur, Rücktritt, Rücktrittserklärung
auXion will Mitgliedsbeitrag durch AGB einführen
Der Onlinemarktplatz auXion kündigte seinen Mitgliedern per E-Mail an, dass eine Mitgliedschaft in Zukunft durch AGB-Änderung kostenpflichtig sei.
Schlagworte:AGB, Änderung, auxion, einseitig, Nutzungsgebühr, Zustimmung
OLG Hamm: Zentrale der werbenden Firma muss vollständig in Werbeprospekt stehen
Beim Verfassen einer Werbebroschüre sollte unbedingt darauf geachtet werden, dass ordnungsgemäße Angaben zum werbenden Unternehmen gemacht werden. Ansonsten droht eine teure Abmahnung.
Schlagworte:Broschüre, Irreführung, OLG Hamm, Prospektwerbung, Unternehmer, werbende Firma, Werbung
11. Januar 2013 von RA Christian Solmecke
Onlineshop Betreiber müssen darauf achten, ob die zur Angabe des Grundpreises verpflichtet sind. Diese Verpflichtung muss ebenso ernst wie im stationären Handel genommen werden. Dies hat jetzt das Oberlandesgericht Köln klargestellt.
Schlagworte:Abmahnung, Ausreißer, Grundpreis, Grundpreisangabe, OLG Köln, Online-Händler, Onlineshop, Unterlassungserklärung
Branchenbuchabzocke: LG Düsseldorf untersagt Einschüchterung durch GWE
Die Gewerbeauskunftszentrale versucht ihre fragwürdigen Forderungen gegenüber jungen Unternehmern auf rigorose Weise durchzusetzen. Diesen Praktiken hat jetzt das Landgericht Düsseldorf einen Riegel vorgeschoben und sie für wettbewerbswidrig erklärt.
Schlagworte:Abzocke, AGB, BGH, Branchenbuch, Branchenbuchabzocke, Existenzgründer, Gewerbeauskunftszentrale, Gewerbeeintrag, GWE, Irreführung, Klausel, Korrekturausdruck, LG Düsseldorf, Unterlassen, Unternehmen
Keine Kennzeichnungspflicht hinsichtlich der Energiedaten für Elektrogeräte im Rahmen eines Messestandes
10. Januar 2013 von RA Christian Solmecke
Die Unterlassungsklage eines Umwelt- und Verbraucherverbandes gegen einen bekannten Hersteller von Haushaltsgeräten wurde auf Veranlassung des OLG Hamm zurückgenommen.
Schlagworte:Elektrogeräte, Energieeffizienzklasse, Energieverbrauch, Kennzeichnung, Kennzeichnungspflicht, Messestand
LG Düsseldorf: Schadensersatz wegen Bilderklau auf ebay
Wer fremde Fotos bei eBay ohne Zustimmung des Rechteinhabers verwendet begeht eine Urheberrechtsverletzung und muss neben den Abmahnkosten aus Schadensersatz zahlen. Das gilt auch dann, wenn es sich um eine private Versteigerung handelt. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Landgerichtes Düsseldorf.
Schlagworte:Abmahnkosten, Abmahnung, Bild, Foto, LG Düsseldorf, Lizenzentgelt, Lizenzgebühren, Schadensersatz, Unterlassungserklärung, Urheberrechtsverletzung
AG Minden: Unzulässige Verlängerungsklausel bei Online-Vertrag
8. Januar 2013 von RA Christian Solmecke
Online-Händler dürfen Verlängerungsklauseln und andere wichtigen Informationen für ihre Kunden nicht im Kleingedruckten versteckten. Dies hat das Amtsgericht Minden klargestellt.
Schlagworte:AG Minden, AGB, Button, Klausel, Online-Händler, Onlineshop, Überraschungsklausel, Verbraucherinformation, Verlängerungsklausel