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Timestamp: 2016-10-26 19:35:24
Document Index: 294142817

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 4', 'Art. 84', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 392', 'Art. 125', 'Art. 63', 'Art. 268', 'Art. 269', 'BGE', 'Art. 272', 'BGE']

Subsidiarit� du recours de droit public (art. 84 al. 2 OJ). Quand une personne condamn�e en Suisse � une peine d'ensemble est extrad�e par un pays �tranger pour subir sa peine sous r�serve de certaines infractions ne pouvant donner lieu � extradition et que, pour cette raison, la peine d'ensemble est apr�s coup partag�e en une part relative � ces infractions et une autre part relative aux infractions pouvant donner lieu � extradition, la d�cision fixant ce partage peut �tre attaqu�epar la voie du pourvoi en nullit� des art. 268 ss PPF pour violation du principe de la sp�cialit� de l'extradition (et pour exc�s du pouvoir d'appr�ciation); d�s lors, elle n'est pas susceptible d'un recours de droit public. Faits � partir de page 168
A.- Der Beschwerdef�hrer Hans Jakob Hauri ist durch Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 3. Februar 1954 wegen gewerbsm�ssigen Betrugs und verschiedener weiterer Delikte zu vier Jahren Zuchthaus abz�glich 15 Monate Untersuchungshaft verurteilt worden. Am 27. Januar 1955 gelang es ihm, aus der Strafhaft nach Frankreich zu entfliehen. In der Folge wurde er ausgeliefert unter Vorbehalt von 9 (von insgesamt 23) Betrugsf�llen und einer Reihe anderer Delikte, die keine Auslieferungsdelikte seien. Im Hinblick auf diesen Vorbehalt verf�gte der Statthalter des Appellationsgerichts am 28. Juni 1956, dass von der vierj�hrigen Zuchthausstrafe vorerst nur 3 1/2 Jahre zu vollziehen seien und dass dem Verurteilten zu er�ffnen sei, die restlichen 6 Monate w�rden ebenfalls vollzogen, sofern er nach Ablauf eines Monats seit seiner Entlassung in der Schweiz betroffen werde.
Als sich Hauri am 23. Juli 1956 beim Statthalter erkundigte, bei welcher Instanz er diese ihm am 30. Juni er�ffnete Verf�gung anfechten k�nne, wurde ihm am 25. Juli mitgeteilt, dass er dagegen staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht, eventuell gleichzeitig Beschwerde beim eidg. Justiz- und Polizeidepartement erheben k�nne.
B.- Am 30. Juli 1956 hat Hauri beim Bundesgericht eine staatsrechtliche Beschwerde eingereicht mit dem BGE 82 I 167 S. 169Antrag, die Verf�gung des Statthalters des Appellationsgericht vom 30. Juni 1956 sei aufzuheben. Er beruft sich auf Art. 4 BV und macht geltend: Der gr�sste Teil der Delikte, deretwegen er in der Schweiz verurteilt worden sei, und insbesondere alle Betrugsf�lle seien nach franz�sischem Recht nicht strafbar und daher keine Auslieferungsdelikte, was die Vollstreckbarkeit der gesamten noch nicht verb�ssten Freiheitsstrafe ausschliesse. Sodann lasse der angefochtene Entscheid ausser Betracht, dass der franz.-schweiz. Auslieferungsvertrag die Auslieferung zum Strafvollzug gar nicht vorsehe.
C.- Das Ergebnis eines �ber die Frage der Zust�ndigkeit zur Beurteilung der Beschwerde erfolgten Meinungsaustausches der staatsrechtlichen Kammer des Bundesgerichts mit dem Bundesrate und mit dem Kassationshof des Bundesgerichts ist aus den nachstehenden Erw�gungen ersichtlich.
Nach Art. 84 Abs. 2 OG ist die staatsrechtliche Beschwerde nur zul�ssig, wenn die behauptete Rechtsverletzung nicht sonstwie durch Klage oder Rechtsmittel beim Bundesgericht oder andern Bundesbeh�rde ger�gt werden kann.
Der Beschwerdef�hrer beanstandet vor allem, dass der angefochtene Entscheid die auf die Auslieferungsdelikte entfallende Quote der vom Appellationsgericht seinerzeit ausgef�llten Gesamtstrafe von 4 Jahren Zuchthaus mit 3 1/2 Jahren zu hoch bemessen habe. Damit macht er eine Verletzung des in Art. 8 des franz�sisch-schweizerischen Auslieferungsvertrags enthaltenen Grundsatzes der Spezialit�t der Auslieferung und allenfalls noch eine Ermessens�berschreitung bei der Bestimmung jener Quote geltend. W�rde es sich bei der Ausscheidung des auf die Auslieferungsdelikte entfallenden Teils der Gesamtstrafe BGE 82 I 167 S. 170um eine blosse Vollstreckungsfrage handeln, wie der angefochtene Entscheid annimmt, so w�re dar�ber gem�ss Art. 392 StGB in Verbindung mit Art. 125 lit. b OG vom Bundesrat zu entscheiden. Diese Betrachtungsweise ist indessen unzutreffend. Die infolge des Vorbehalts in der.Auslieferungsbewilligung notwendig gewordene nachtr�gliche Aufteilung der Gesamtstrafe durch Ausscheidung des auf die Nichtauslieferungsdelikte entfallenden Teils ist auch nach Auffassung des Bundesrates und des Kassationshofes Strafzumessung im Sinne der Art. 63 ff. StGB. Entscheidungen, durch die das Mass einer Strafe festgesetzt wird, sind aber Urteile im Sinne von Art. 268 Abs. 1 BStP, und es kann daher die Frage, ob eine solche nachtr�gliche Aufteilung einer Gesamtstrafe Bundesrecht verletze, zum Gegenstand einer Nichtigkeitsbeschwerde an den Kassationshof gemacht werden. Als Verletzung eidgen�ssischen Rechts im Sinne von Art. 269 Abs. 1 BStP gilt auch die Verletzung von Staatsvertr�gen mit Einschluss der Auslieferungsvertr�ge, also auch die Verletzung des im franz�sisch-schweizerischen Auslieferungsvertrag aufgestellten Grundsatzes der Spezialit�t (vgl. BGE 81 IV 290 Erw. II/1, nicht ver�ffentlichtes Urteil des Kassationshofes vom 16. Februar 1951 i.S. Lebet Erw. III/2). Die in der vorliegenden Beschwerde erhobenen R�gen der Verletzung dieses Grundsatzes und allenfalls der Ermessens�berschreitung bei der Bestimmung der auf die Auslieferungsdelikte entfallenden Quote der Gesamtstrafe h�tten daher mit der Nichtigkeitsbeschwerde geltend gemacht werden k�nnen, womit die staatsrechtliche Beschwerde, als subsidi�res Rechtsmittel, ausgeschlossen ist.
Von der �berweisung der Beschwerde an den Kassationshof zur Beurteilung als Nichtigkeitsbeschwerde kann schon deshalb abgesehen werden, weil sie als solche, wie der Kassationshof best�tigt hat, offensichtlich versp�tet ist (Art. 272 BStP). Daran �ndert auch der Umstand nichts, dass der Statthalter des Appellationsgerichts BGE 82 I 167 S. 171Basel-Stadt den Beschwerdef�hrer auf dessen Anfrage vom 23. Juli 1956 hin f�lschlicherweise auf die M�glichkeit der staatsrechtlichen Beschwerde an das Bundesgericht, eventuell der Beschwerde an das eidg. Justiz- und Polizeidepartement hingewiesen hat, da bereits in jenem Zeitpunkt die Frist f�r die Erhebung der Nichtigkeitsbeschwerde abgelaufen war.