Source: http://www.bayerischer-ministerrat.de/?vol=ehr32&doc=ehr32p134
Timestamp: 2019-12-06 00:23:59
Document Index: 23878165

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 6', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 7', 'Art. 7']

I. Entwurf eines Gesetzes über die Führung der Berufsbezeichnung Architekt (Architektengesetz).
III. Erhöhung bzw. Freigabe der Einzelhandelshöchstspannen für Trinkmilch.
IV. Gesamtplan für die innerbayerische Umsiedlung.
V. [Vorlage des Bayerischen Baugesetzes an den Landtag].
[VI. Freigabe eines Wohnblocks der „Bayern“ Öffentl. Anstalt für Volks- und Lebensversicherung in München].
[VII. Beteiligung des Bayerischen Staates an einer neu zu gründenden Luftverkehrsgesellschaft].
[VIII. Wiederaufbau der drei bayerischen Flugzeugwerke].
[IX. Gesetz zur Sicherung des politischen Friedens].
Nr. 134MinisterratssitzungDienstag, 30. Dezember 1952 Beginn: 9 Uhr 15 Ende: 10 Uhr 35
Ministerpräsident Dr. Ehard, Stv. Ministerpräsident und Innenminister Dr. Hoegner, Kultusminister Dr. Schwalber, Wirtschaftsminister Dr. Seidel, Landwirtschaftsminister Dr. Schlögl, Staatssekretär Dr. Nerreter (Innenministerium), Staatssekretär Dr. Oberländer (Innenministerium), Staatssekretär Dr. Brenner (Kultusministerium), Staatssekretär Dr. Guthsmuths (Wirtschaftsministerium), Staatssekretär Dr. Ringelmann (Finanzministerium), Staatssekretär Maag (Landwirtschaftsministerium), Staatssekretär Krehle (Arbeitsministerium), Ministerialdirektor Schwend (Bayer. Staatskanzlei), Dr. Baumgärtner (Bayer. Staatskanzlei).
Justizminister Weinkamm, Finanzminister Zietsch, Arbeitsminister Dr. Oechsle, Staatssekretär Dr. Koch (Justizministerium).
I. Entwurf eines Gesetzes über die Führung der Berufsbezeichnung Architekt (Architektengesetz)1
1Vgl. Nr. 116 TOP III, Nr. 133 TOP II.
Die Beratung des Gesetzentwurfs wird zurückgestellt, weil die im Ministerrat vereinbarte Besprechung zwischen den beteiligten Ministerien noch nicht abgehalten werden konnte.2 2Zum Fortgang s. Nr. 144 TOP II. Das Gesetz kam erst im Jahre 1954 zustande. – Gesetz über die Führung der Berufsbezeichnung Architekt (Architektengesetz) vom 23. Januar 1954 (GVBl. S.29).
II. Entwurf eines Gesetzes über die praktische Ausbildung in der Landwirtschaft3
3S. Protokolle Ehard III Bd. 1/2 Nr. 69 TOP IV u. Nr. 71 TOP II. Der Gesetzentwurf des StMELF, mit dem die Bestimmungen über die Lehrlingsausbildung in der Landwirtschaft neu geregelt werden sollten, war im Ministerrat vom 27.11.1951 wegen grundsätzlicher konzeptioneller und juristischer Mängel an das StMELF zurückverwiesen worden. Grundlage der Beratung im vorliegenden Ministerrat war eine überarbeitete Entwurffassung, die StM Schlögl mit Schreiben vom 8.12.1952 an die StK und an die anderen Ressorts gesandt hatte (StK-GuV 886).
Der Ministerrat stimmt dem Gesetzentwurf grundsätzlich zu. Folgende, im wesentlichen redaktionelle Änderungen des Gesetzentwurfs werden beschlossen:
1. In Art. 1 Abs. 1 und in Art. 6 wird das Wort „Ausbildungslehrgang“ durch das Wort „Ausbildungsgang“ ersetzt.
2. In Art. 3 Abs. 2 werden die Worte „die nur versagt werden darf, wenn die Voraussetzungen des Art. 2 nicht erfüllt sind“ gestrichen.
3. In Art. 5 werden die Worte „das Bayer. Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten oder die von ihm beauftragten Stellen“ gestrichen und durch die Worte „die vom Bayer. Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten beauftragten Stellen“ ersetzt.
4. In Art. 7 wird die Überschrift „Ausführungsbestimmungen“ durch das Wort „Durchführungsbestimmungen“ ersetzt, ferner wird in Art. 7 Abs. 1 das Wort „Ausführung“ gestrichen und durch das Wort „Durchführung“ ersetzt.
Der Ministerrat beschließt, den Gesetzentwurf zunächst dem Senat mit dem Ersuchen um gutachtliche Stellungnahme zuzuleiten.4 4MPr. Ehard leitete den Gesetzentwurf mit Begründung am 15.1.1953 zur gutachtlichen Stellungnahme an den Senat und gleichzeitig an den Landtagspräsidenten. S. Bd. 6 Anlage 323; BBd. IV Nr. 3799. Der Bayer. Landtag verabschiedete das Gesetz erst in seiner Sitzung vom 25.2.1954. S. BBd. VI Nr. 5162; Stb. VI S. 810 –831. – Gesetz über die praktische Ausbildung in der Landwirtschaft vom 7. Mai 1954 (GVBl. S. 105 )
III. Erhöhung bzw. Freigabe der Einzelhandelshöchstspannen für Trinkmilch5
5S. im Detail StK 14712. Zur Frage der Trinkmilcheinzelhandelsspannen und der Preisgestaltung für Trinkmilch vgl. auch die Materialien in StK 14710 u. 14711; MWi 20128 – 20133 u. 20140. Vgl. thematisch Nr. 101 TOP III (Saisonabschlag für Milch), Nr. 108 TOP I/15 (VO über Preise für Milch, Butter und Käse).
Ministerpräsident Dr. Ehard gibt einen kurzen Überblick über den Inhalt des Schreibens des Bayer. Staatsministeriums für Wirtschaft und Verkehr vom 15. Dezember 19526 und faßt seine Meinung dahingehend zusammen, daß im gegenwärtigen Zeitpunkt eine Erhöhung der Trinkmilcheinzelhandelsspannen nicht in Betracht gezogen werden könne, denn die Gefahr sei nicht von der Hand zu weisen, daß die Erhöhung der Einzelhandelsspannen zu einem Druck auf die Verbraucherhöchstpreise führen werde. Eine Erhöhung der Verbraucherpreise könnte jedoch nicht verantwortet werden.6Schreiben von StM Seidel an MPr. Ehard, 15.12.1952 (StK 14712).
Staatsminister Dr. Seidel unterstreicht die Ausführungen des Herrn Ministerpräsidenten und macht geltend, daß nicht nur eine vom Staatsministerium für Wirtschaft und Verkehr angeordnete Erhöhung der Preisspannen, sondern auch eine Freigabe der Preisspannen eine Entwicklung heraufbeschwören werde, welche in der Forderung nach einer Erhöhung der Verbraucherpreise für Trinkmilch ihren Abschluß finden werde. Für eine Ablehnung des Antrags des Berufsverbands des Bayer. Milchhandels e.V.7 spreche insbesondere das Ergebnis der von seinem Ministerium durchgeführten Prüfung der Kosten und Ertragslage in 25 bayerischen Milcheinzelhandelsgeschäften. Das Ergebnis sei in seinem Schreiben vom 15. Dezember 1952 unter Abschnitt B niedergelegt.8 7Bezug genommen wird auf ein Schreiben der Landesgeschäftsstelle des Berufsverbandes des Bayer. Milchhandels e.V. an die StK vom 12.11.1952, in dem gefordert worden war, entweder die geltenden Einzelhandelspreisspannen für Trinkmilch um mindestens einen halben Pfennig zu erhöhen oder aber künftig auf eine Festsetzung der Einzelhandelsspannen völlig zu verzichten und „die Gestaltung der Einzelhandelsspannen der freien Vereinbarung zwischen Molkereien und Einzelhändlern im Rahmen der geltenden Verbraucherhöchstpreise zu überlassen.“ (StK 14712).8In Abschnitt B „Kosten und Ertragslage im Milcheinzelhandel“ des Schreibens von StM Seidel (w.o. Anm. 6) wurde als Fazit der Prüfung von 25 bayerischen Lebensmitteleinzelhandelsgeschäften, die einen Gutteil des Geschäftsumsatzes – im Schnitt 42% – mit dem Verkauf von Milch und Milchprodukten erzielten, festgestellt: „Allgemein klagt der Einzelhandel über eine Verschärfung des Wettbewerbs durch neu errichtete Geschäfte. Unter dem dadurch bedingten beträchtlichen Umsatzrückgang hätten alle Geschäfte zu leiden. [...] Die durchgeführten Prüfungen haben aber ergeben, daß die Gesamtertragslage der geprüften Betriebe in der Regel zwar nicht sonderlich günstig, aber auch nicht so ungünstig ist, wie sie es vielleicht bei einem reinen Trinkmilchbetrieb wäre. [...] Eine Verbesserung der Gesamtertragslage der Milcheinzelhandelsgeschäfte wäre in erster Linie durch eine Erhöhung des Umsatzes anzustreben. Die geforderte Erhöhung der Einzelhandelsspannen für Trinkmilch von 1/2 Dpf. je Liter wird kaum als Existenzfrage für den Milcheinzelhandel angesehen werden können [...]“.
Auch Staatsminister Dr. Schlögl spricht sich für eine Ablehnung des Antrags des Berufsverbands des Bayer. Milchhandels e.V. aus. Nach seiner Auffassung sei anzustreben, daß die kleineren Milchgeschäfte wieder verschwinden.
Der Ministerrat beschließt hierauf, den Antrag des Berufsverbands des Bayerischen Milchhandels e.V. in vollem Umfang abzulehnen, d.h. weder einer Erhöhung der Einzelhandelshöchstspannen um 1/2 DPfg. je Liter zuzustimmen, noch von der Festsetzung von Einzelhandelsspannen für Trinkmilch überhaupt abzusehen.
Im Anschluß hieran erörtert der Ministerrat die Lage der Molkereien im allgemeinen.
Ministerpräsident Dr. Ehard hält es für angezeigt, einmal die Ertragslage der Molkereien, insbesondere Zahl und Größe der in Bayern bestehenden Betriebe, festzustellen. Jede weitere Maßnahme auf dem Gebiet der Preisgestaltung setze einen solchen genauen Überblick voraus. Er werde daher selbst sich an den Präsidenten des Statistischen Landesamts wenden und ihn um Übermittlung der entsprechenden Angaben ersuchen.
Staatsminister Dr. Schlögl erklärt hierzu, die Schwierigkeiten in Bayern würden auf der Tatsache beruhen, daß im Allgäu zahlreiche Genossenschaftsmolkereien vorhanden seien, welche einen zu geringen Umsatz hätten und sich daher nicht rentieren könnten.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner wirft die Frage auf, ob gegen diese zu kleinen Molkereien nicht unmittelbar dadurch vorgegangen werden könnte, daß durch Gesetz für die Molkereien hygienische Einrichtungen gefordert würden, welche die zu kleinen Molkereien nicht erstellen könnten.
Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt, eine solche Möglichkeit bestehe erst dann, wenn man an Hand der von ihm gewünschten statistischen Unterlagen dem Landtag gegenüber einen unwiderlegbaren Nachweis für die Notwendigkeit solcher gesetzlicher Maßnahmen führen könne.
Staatsminister Dr. Seidel macht schließlich noch geltend, daß die für die landwirtschaftlichen Erzeugnisse bestehende Marktordnung eine freie Preisgestaltung für die Molkereien unmöglich mache.9 9Zum Fortgang s. Nr. 221 TOP VII (Ministerrat vom 20.7.1954).
IV. Gesamtplan für die innerbayerische Umsiedlung10
10S. im Detail MWi 22500. Vgl. Nr. 77 TOP IV, Nr. 116 TOP IV.
Der Ministerrat stellt fest, daß der vom Bayer. Staatsministerium für Wirtschaft und Verkehr erstellte Gesamtplan die Zustimmung der beteiligten Staatsministerien gefunden hat.11 11Der Bayer. Landtag hatte in seiner Sitzung vom 15.5.1952 einen Antrag der SPD-Landtagsfraktion angenommen und beschlossen, die Staatsregierung mit der Vorlage eines Gesamtplanes für die innerbayerische Umsiedlung zu beauftragen. S. BBd. III Nr.2198 u. Nr.2726; Stb. III S.2122 . Das StMWi legte diesen Gesamtplan im Oktober 1952 vor. S. das Schreiben des StMWi – Landesplanungsstelle an die übrigen Ressorts vom 17.10.1952 nebst Entwurf für einen „Gesamtplan für die innerbayerische Umsiedlung“ und Anlagen. Der Gesamtplan, den die Landesplanungsstelle mit den anderen beteiligten Ressorts ausgearbeitet hatte, verstand sich dabei explizit nicht als starres Planungsprogramm und auch nicht als Wohnungsbauprogramm zur Verbesserung schlechter Wohnverhältnisse, sondern der „Grundgedanke einer Umsiedlungsaktion innerhalb Bayerns sollte die Frage der Existenzbeschaffung sein“, d.h. die Umsiedlung sollte ausschließlich von der Arbeitsplatzfrage abhängig sein. Erst nach Beschaffung eines Arbeitsplatzes sollte die Wohnraumbeschaffung und ggf. die Familienzusammenführung erfolgen. Auch sollte sich der Gesamtplan nicht nur auf die Vertriebenen beschränken, sondern Einheimische und Heimatvertriebene sollten in der Umsiedlungsfrage gleichberechtigt behandelt werden (MWi 22500).
Der Ministerrat beschließt, den Gesamtplan dem Landtag vorzulegen.
Zugleich soll der Gesamtplan auch dem Senat zur Kenntnisnahme und allenfallsigen gutachtlichen Äußerung zugeleitet werden.12 12MPr. Ehard leitete den Gesamtplan für die innerbayerische Umsiedlung am 2.1.1953 an den Landtags- und den Senatpräsidenten. S. BBd. IV Nr. 3774; Verhandlungen des Bayer. Senats Bd.6 Anlage 315. Auf Empfehlung des Ausschusses für Angelegenheiten der Vertriebenen beschloß der Bayer. Landtag in seiner Sitzung vom 3.6.1953, die Staatsregierung zu bitten, „alle Schritte zu unternehmen, die geeignet sind, die Finanzierung zur Durchführung des Gesamtplans für die innerbayerische Umsiedlung [...] sicherzustellen.“ S. BBd. V Nr.4128 u. Nr.4193; Stb. V S. 1557 . Abdruck der gutachtlichen Stellungnahme des Wirtschaftsausschusses des Senats in Verhandlungen des Bayer. Senats Bd. 6 Anlage 365.
V. Vorlage des Bayerischen Baugesetzes an den Landtag13
13S. im Detail StK-GuV 802, 803 u. 804. S. Protokolle Ehard II Bd.3 Nr. 104 TOP II.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner berichtet, daß vom Bund die Entwürfe eines Baulandbeschaffungsgesetzes14 und eines Baugesetzes15 nicht verabschiedet worden seien. Er schlage daher vor, daß der bereits vorliegende Entwurf eines Bayer. Baugesetzes nunmehr im Ministerrat behandelt und dann dem Landtag zugeleitet werde.16 14S. im Detail StK-GuV 10622, 10623 u. 10624; Bevollmächtigter Bayerns beim Bund 351. Vgl. Kabinettsprotokolle 1952 S.458; CSU-Landesgruppe CD-ROM-Supplement Dok. Nr.69 S. 117, Nr. 78 S. 130, Nr. 80 S. 132. Es handelte sich um einen Initiativentwurf der CDU/CSU-Fraktion des Bundestages vom Juni 1951 (BT-Drs. Nr. 2300 ). Vorausgehend bereits hatte die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes über die vorläufige Bereitstellung von Bauland (Zweites Wohnungsbaugesetz) vorgelegt (s. hierzu Protokolle Ehard III Bd. 1/1 Nr. 16 TOP II/7). Beide Entwürfe wurden an die BT-Ausschüsse für Bau- und Bodenrecht, für Wiederaufbau und Wohnungswesen und für Rechtswesen und Verfassungsrecht überwiesen und schließlich in der Fassung des schriftlichen Berichts des BT-Ausschusses für Bau- und Bodenrecht (BT-Drs. Nr. 4363 ) am 11.6.1953 vom Bundestag verabschiedet. Zum Fortgang s. Nr. 161 TOP I/B2. – Baulandbeschaffungsgesetz vom 3. August 1953 (BGBl. I S.720 ).15Vgl. Nr. 108 TOP I/13. Zum Fortgang s. Nr. 140 TOP IV/4.16Der erste Referentenentwurf eines bayerischen Baugesetzes, der in der OBB ausgearbeitet worden war, datierte von Anfang 1949. StM Hoegner bezieht sich vorliegend auf den Gesetzentwurf der OBB, den der damalige Innenminister Ankermüller bereits mit Schreiben vom 31.3.1950 an die StK gesandt hatte. (StK-GuV 802). Vgl. auch Protokolle Ehard II Bd.3 Nr. 118 TOP II Anm. 55.
Der Ministerrat ist damit einverstanden.17 17In thematischem Fortgang s. Nr. 140 TOP IV/4. Der Entwurf eines bayerischen Baugesetzes wurde in der Folge nicht weiter behandelt. Am 28.12.1956 beschloß das Kabinett Hoegner II die erneute Ausarbeitung eines Entwurfs für ein bayerisches Baugesetz; der Referentenentwurf wurde am 3.8.1957 vorgelegt. Auch dieser – erst kurz vor dem Ende der Viererkoalition im Oktober 1957 vorgelegte – Entwurf wurde nicht weiter behandelt (StK-GuV 804).
[VI.] Freigabe eines Wohnblocks der „ Bayern“ Öffentl. Anstalt für Volks- und Lebensversicherung in München
Staatsminister Dr. Seidel gibt bekannt, daß an ihn wegen einer Freigabe des von der amerikanischen Besatzungsmacht seit dem Jahre 1946 beschlagnahmten Wohnblocks der „Bayern“ in München-Schwabing herangetreten worden sei. Es bestehe der Eindruck, daß die „Bayern“ selbst kein Interesse an einer Freigabe habe, weil sie ihre Miete durch das Besatzungskostenamt erhalte. Im Interesse der früheren Mieter des Wohnblocks sei es daher geboten, daß einmal von der Bayerischen Staatsregierung an die Besatzungsmacht wegen einer Freigabe des Wohnblocks herangetreten werde.
Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt sich bereit, über die Bayer. Staatskanzlei einen entsprechenden Versuch bei der Besatzungsmacht zu unternehmen. Die Unterlagen sollen der Bayer. Staatskanzlei vom Staatsministerium des Innern zugeleitet werden, welches einen Vertreter im Aufsichtsrat der „Bayern“ hat.
[VII.] Beteiligung des Bayerischen Staates an einer neu zu gründenden Luftverkehrsgesellschaft18
18Vgl. Nr. 130 TOP V.
Staatssekretär Dr. Ringelmann erwähnt den Beschluß des Ministerrats vom 2. Dezember 1952, wonach der Bayerische Staat sich an der neu zu gründenden Deutschen Luftverkehrs AG mit einem Betrag von 300000 DM beteiligen solle. Es habe sich nunmehr herausgestellt, daß offensichtlich die Mehrzahl der Länder, und zwar durch ihre Finanzminister, die Beteiligung an der Luftverkehrsgesellschaft ablehne. Es sei daher zu prüfen, ob an dem Beschluß des Ministerrats vom 2. Dezember 1952 noch festgehalten werden solle, da anfangs Januar die Gründungsversammlung stattfinden werde.
Staatsminister Dr. Seidel erklärt, er habe bereits in der Sitzung des Ministerrats vom 2. Dezember 1952 seine Bedenken gegen die Wirtschaftlichkeit einer Deutschen Luftverkehrsgesellschaft geltend gemacht und der Ministerrat habe sich bei seinem Beschluß vom 2. Dezember auch auf den Standpunkt gestellt, daß eine Beteiligung Bayerns nur dann in Betracht komme, wenn auch die übrigen Länder sich daran beteiligen.
Der Ministerrat ist einhellig der Auffassung, daß der Beschluß vom 2. Dezember 1952 in diesem Sinne auszulegen ist und daß die Beteiligung Bayerns davon abhängig gemacht werden soll, ob die Mehrheit der Länder sich an der Gesellschaft beteiligt.19 19Am 6.1.1953 erfolgte die Gründung der „AG für Luftverkehrsbedarf“, an der allerdings nur der Bund, die deutsche Bundesbahn und das Land Nordrhein-Westfalen, nicht aber die anderen Länder beteiligt waren. 1954 wurde die AG für Luftverkehrsbedarf in Deutsche Lufthansa AG umbenannt. Zum Ausbau der Lufthansa vgl. auch Kabinettsprotokolle 1955 S. 147 .
[VIII.] Wiederaufbau der drei bayerischen Flugzeugwerke20
20Vgl. Nr. 127 TOP XII.
Staatsminister Dr. Seidel berichtet, daß den drei früher in Bayern arbeitenden Flugzeugwerken Dornier, Messerschmitt und Siebel von anderen Ländern der Bundesrepublik Angebote gemacht würden, im Falle der Wiederaufnahme ihrer Fertigung ihre Werke in diese Länder zu verlegen. Es sei daher angezeigt, daß der Ministerrat sich einmal grundsätzlich zu der Frage äußere, ob ein Verbleib der Werke in Bayern wünschenswert und gegebenenfalls durch die Gewährung von staatlichen Krediten zu fördern sei.
Staatssekretär Dr. Ringelmann weist auf die besondere Bedeutung des Verbleibens der Flugzeugwerke in Bayern im Hinblick auf die Aluminiumproduktion in Töging hin.
Staatsminister Dr. Schwalber hält es für angezeigt, in der Frage mit der Technischen Hochschule München Verbindung zu halten, an welcher ein besonderer Lehrstuhl für Flugmotorenbau bestehe.
Durch Beschluß stellt der Ministerrat fest, daß die beteiligten Staatsministerien alle Anstrengungen machen sollen, um den Wiederaufbau der früher in Bayern arbeitenden Flugzeugwerke Dornier, Messerschmitt und Siebel in Bayern zu ermöglichen.
[IX.] Gesetz zur Sicherung des politischen Friedens21
21Vgl. Nr. 124 TOP III, Nr. 125 TOP IV, Nr. 126 TOP II. StM Hoegner hatte der StK und den anderen Ressorts als Ergebnis der vorausgegangenen interministeriellen Beratungen am 20.12.1952 einen grundlegend überarbeiteten neuen Gesetzentwurf übermittelt (StK-GuV 931).
Der Ministerrat stimmt dem Antrag des Stv. Ministerpräsidenten Dr. Hoegner zu, in der nächsten Sitzung des Ministerrats das Gesetz zur Sicherung des politischen Friedens zu behandeln.22 22Zum Fortgang s. Nr. 135 TOP I. MPr. Ehard leitete Gesetzentwurf und Begründung am 13.1.1953 an den Landtagspräsidenten (BBd. IV Nr.3782). Das Gesetz wurde in der Folge nicht weiter behandelt. Auf Beschluß des Rechts- und Verfassungsausschusses des Bayer. Landtags vom 20.10.1953 wurde das Gesetz bis auf weiteres zurückgestellt, nachdem StM Hoegner zuvor festgestellt hatte, daß der Abschnitt IV des Entwurfs aufgrund des zwischenzeitlich erlassenen Bundesgesetzes über Versammlungen und Aufzüge vom 24.7.1953 entbehrlich geworden sei und auch der Entwurf des späteren Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Polizei in Bayern (Polizeiaufgabengesetz – PAG – ) vom 16. Oktober 1954 (GVBl. S.237; s. hierzu im Fortgang Nr. 174 TOP I) Bestimmungen zur Verfolgung verfassungsfeindlicher Handlungen enthalten werde (StK-GuV 931).
Die nächste Sitzung des Ministerrats findet am Donnerstag, dem 8. Januar 1953, um 9 Uhr statt.
Zum Schluß des letzten Ministerrats in diesem Jahr spricht Ministerpräsident Dr. Ehard den Mitgliedern des Kabinetts für ihre Arbeit seinen Dank aus und würdigt insbesondere die Unterstützung, welche die tätige Mitarbeit der Kabinettsmitglieder ihm im vergangenen Jahr bedeutet habe.
Ministerpräsident Dr. Ehard, hebt das gute persönliche Einvernehmen im Kabinett hervor. Er spricht allen Mitgliedern des Kabinetts und ihren Familien die besten Wünsche für das neue Jahr 1953 aus.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner dankt dem Herrn Ministerpräsidenten in seinem eigenen Namen wie im Namen der übrigen Kabinettsmitglieder für die Geschäftsführung des Ministerrats im abgelaufenen Jahr.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner versichert dem Herrn Ministerpräsidenten, daß alle Kabinettsmitglieder auch im neuen Jahr ihn bei seiner schweren Arbeit unterstützen wollen.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner bringt abschließend seine und des Kabinetts Glückwünsche für den Herrn Ministerpräsidenten und seine Familie zum Ausdruck.