Source: https://www.anwalt-wille.de/2019/06/bundesarbeitsgericht-beteiligung-der-schwerbehindertenvertretung-bei-einer-kuendigung/
Timestamp: 2020-07-10 00:26:00
Document Index: 304339823

Matched Legal Cases: ['§ 95', '§102', '§ 102', '§ 84', '§178', '§178', '§102', '§ 168']

BAG: Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei einer Kündigung - Anwalt Wille
Anhörung der Schwerbehindertenvertretung bei Kündigungen (Foto: Jamrooferpix/fotolia.de)
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung zum 30.9.2017. Der Arbeitgeber beantragte beim Integrationsamt die behördliche Zustimmung zu einer ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Mitarbeiters zu erteilen. Nach Zustimmung des Integrationsamt hörte der Arbeitgeber den Betriebsrat sowie die Schwerbehindertenvertretung zu der Kündigung an. Mit Schreiben vom 14.3.2017 kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis.
Dagegen legte der Arbeitnehmer rechtzeitig Kündigungsschutzklage ein. Der Arbeitnehmer begründet dies damit, dass die Kündigung nicht sozial gerechtfertigt und zudem seien der Betriebsrat und die Schwerbehindertenvertretung nicht ordnungsgemäß beteiligt worden. Das Arbeitsgericht und das Landesarbeitsgericht haben der Klage stattgegeben. Dagegen legte der Arbeitgeber Revision beim Bundesarbeitsgericht (kurz: BAG) ein.
2. Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 13.12.2018 (2 AZR 378/18)
Bundesarbeitsgericht gab der Revision statt und verwies die Angelegenheit zur weiteren Verhandlung an das Landesarbeitsgericht zurück.
Gemäß § 95 Abs. 2 Satz SGB IX ist die Kündigung eines schwerbehinderten Menschen, welche der Arbeitgeber ohne Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung ausspricht, unwirksam. Eine Kündigung ist nur wirksam, wenn der Arbeitgeber vorher die Schwerbehindertenvertretung anhört und die Möglichkeit zur Stellungnahme gibt.
Es gelten die gleichen Grundsätze wie bei der Anhörung des Betriebsrates nach §102 BetrVG.
Dabei sei Anhörung nicht deswegen unwirksam, weil zunächst der Betriebsrat oder das Integrationsamt angehört worden sein. Eine Reihenfolge ergebe sich nicht aus dem Gesetz. Der Arbeitgeber habe die Schwerbehindertenvertretung angehört. Dazu müsse der Arbeitgeber die Schwerbehindertenvertretung ausreichend unterrichten und genügend Gelegenheit zur Stellungnahme gebe.
Die Unterrichtung muss die schwer benannten Vertretung in der Lage in die Lage versetzen auf die Willensbildung des Arbeitgebers einzuwirken. Zusätzlich muss der Arbeitgeber die Schritte der Schwerbehindertenvertretung Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Im Gesetz sei keine Stellungnahmefrist angegeben worden.
Es handele sich dabei um eine Regelungslücke, die durch die analoge Anwendung des § 102 Abs. 2 BetrVG zu schließen sei. Danach habe die Schwerbehindertenvertretung etwaige Bedenken gegen eine beabsichtigte ordentliche Kündigung spätestens innerhalb einer Woche zu erklären. Gegen eine außerordentlichen Kündigung müsse die Äußerung der Bedenken innerhalb von drei Tagen erfolgen. Die rechtzeitige Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung sei auch nicht Voraussetzung für eine ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrates. Vielmehr bestünden diese Verfahren gleichrangig nebeneinander.
Ob die Kündigung in diesem Verfahren wirksam gewesen sei konnte das Bundesarbeitsgericht nicht feststellen. Der Arbeitgeber müsstennoch darlegen, dass durch ein Präventionsverfahren nach § 84 Abs. 1 SGB IX a.F. bzw. Paragraf Abs. 1 SGB IX neue Fassung nicht hätte vermieden werden können. Daher musste die Angelegenheit zur weiteren Feststellung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen werden.
Seit dem 30. Dezember 2016 ist die Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers nach §178 Abs. 2 S. 3 SGB IX n.F. unwirksam, wenn der Arbeitgeber die Schwerbehindertenvertretung vor Ausspruch der Kündigung nicht ordnungsgemäß anhört. Damit müssen Arbeitgeber für eine Kündigung eines schwerbhinderten Arbeitnehmers drei Stellen beteiligten:
Anhörung der Schwerbehindertenvertretung (§178 Abs. 2 S. 3 SGB IX n.F.)
Anhörung des Betriebsrats (§102 BetrVG)
Zustimmung des Integrationsamtes (§ 168 SGB IX)
Durch das Urteil hat das Bundesarbeitsgericht einige offene Fragen aus der Neugestaltung des SGB IX beantwortet.
Zunächst wurde festgestellt, dass für die Wirksamkeit einer Kündigung eines schwerbehinderten Mitarbeiters die Schwerbehindertenvertretung angehört werden muss und ihr ein Recht zur Stellungnahme zusteht. Hier ist die Rechtsstellung vergleichbar mit dem eines Betriebsrates.
Es ist gleichgültig, ob die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung vor, während oder nach dem Zustimmungsverfahren beim Integrationsamt erfolgt.
Mit Blick auf die Stellungnahmefrist wird die Regelung aus dem Betriebsverfassungsrecht analog angewandt.
Eine rechtzeitige Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung ist keine Voraussetzung für eine ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats sei. Vielmehr bestünden beide Verfahren gleichrangig nebeneinander.
Dozent für Arbeits- und Betriebsverfassungsrecht