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Timestamp: 2017-10-18 10:58:44
Document Index: 81865887

Matched Legal Cases: ['§ 131', '§ 131', '§ 242', '§ 2247', '§ 1687', '§ 49', '§ 242', 'EuG']

Allgemein | Jura.News - Part 2
Zu den Voraussetzungen der Öffentlichkeitsfahndung nach § 131 b Abs. 1 StPO Der Strafrahmen ist kein taugliches alleiniges Kriterium für die Prüfung der Erheblichkeitsschwelle einer Öffentlichkeitsfahndung nach § 131 b Abs. 1 StPO. Maßgeblich ist vielmehr eine Einzelfallbetrachtung und eine einzelfallbezogene Abwägung zwischen
Der Jurist Juli 05, 2016 Juli 02, 2016 Allgemein Keine Kommentare Mehr lesen
Urteil-Deutsch, Deutsch-Urteil, Heute: Die Verkehrssicherungspflicht und Stöckelschuhe
Urteil-Deutsch, Deutsch-Urteil, Heute: Die Verkehrssicherungspflicht und Stöckelschuhe Achtung (teilweise) Satire; Wir respektieren auch Träger von Stöckelschuhen. Natürlich auch Trägerinnen. Eine Besucherin, die mit den Absätzen ihrer Stöckelschuhe in einer Schmutzfangmatte im Eingangsbereich eines städtischen Theaters hängen bleibt und dann zu
Der Jurist Juni 27, 2016 Juni 27, 2016 Allgemein Keine Kommentare Mehr lesen
Zur Fracke-Liste bei der Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten Als Schätzungsgrundlage zur Ermittlung des angemessenen Normaltarifs für Mietwagenkosten ist die sogenannte Mittelwertlösung (Fracke) vorzugswürdig. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm, stellt aber dar, dass auch andere Sichtweisen nicht zwingend zu beanstanden sind. Zu
Der Jurist Juni 20, 2016 Juni 19, 2016 Allgemein Keine Kommentare Mehr lesen
Zur rechtsmissbräuchlichen Ausübung des Widerrufsrechts
Zur rechtsmissbräuchlichen Ausübung des Widerrufsrechts Es ist dem freien Willen des Verbrauchers überlassen, ob und aus welchen Gründen er von einem bei einem Fernabsatzgeschäft bestehenden Widerrufsrecht Gebrauch macht. Ein Ausschluss des Widerrufsrechts wegen Rechtsmissbrauchs oder unzulässiger Rechtsausübung (§ 242 BGB) kommt nur ausnahmsweise
Der Jurist Juni 02, 2016 Mai 29, 2016 Allgemein Keine Kommentare Mehr lesen
Beweislast für die Lesefähigkeit des Erblassers zum Zeitpunkt der Erstellung des Testaments
Beweislast für die Lesefähigkeit des Erblassers zum Zeitpunkt der Erstellung des Testaments Die Beweislast dafür, dass der Erblasser bei Errichtung des Testaments Geschriebenes nicht zu lesen vermochte (vgl. § 2247 Abs. 4 BGB), liegt – ähnlich wie bei der Berufung
Der Jurist April 19, 2016 April 17, 2016 Allgemein Keine Kommentare Mehr lesen
Das Wichtigste der Woche Im Folgenden eine Übersicht der Entscheidungen, die es als Kurzform in unsere Wochenübersicht geschafft haben. I. Ausschluss des Widerrufsrechts wegen Rechtsmissbrauch Bei Erwerb eines Nachschlagewerkes in einer Haustürsituation zum Teilzahlungspreis kann sich die Ausübung eines
Der Jurist April 08, 2016 April 06, 2016 Allgemein, Referendare, Studenten Keine Kommentare Mehr lesen
Zur elterlichen Sorge bei Impfentscheidungen Das Oberlandesgericht Jena hat zu dieser Frage entschieden: Die einem getrennt lebenden Elternteil zustehende Alltagssorge (§ 1687 Abs. 1 S. 2 BGB) umfasst nicht die Befugnis, über die Vornahme oder Nichtvornahme von Schutzimpfungen seines minderjährigen
Der Jurist April 04, 2016 April 02, 2016 Allgemein Keine Kommentare Mehr lesen
Vermögenseinsatz des unterhaltberechtigten volljährigen Kindes
Vermögenseinsatz des unterhaltberechtigten volljährigen Kindes Inwieweit muss ein volljähriges Kind das eigene Vermögen zur Deckung des Lebensunterhaltes aufwenden? Mit dieser Frage hat sich das Oberlandesgericht Zweibrücken beschäftigt: „Ein volljähriges, studierendes Kind, hat sein Vermögen sukzessive zur Deckung seines Lebensbedarfs einzusetzen
Der Jurist März 22, 2016 März 18, 2016 Allgemein Keine Kommentare Mehr lesen
Mindestnote von 1,8 für ein Masterstudium kann rechtmäßig sein
Mindestnote von 1,8 für ein Masterstudium kann rechtmäßig sein Dies entschied nun das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen. „Die im Beschwerdeverfahren erhobenen Einwände gegen die Wirksamkeit dieser Zugangshürde greifen nicht durch. Eine solche Mindestnote ist nach § 49 Abs. 7 Satz 3 HG NRW zulässig und auch
Der Jurist März 21, 2016 März 18, 2016 Allgemein Keine Kommentare Mehr lesen
Verwehrung eines Gutachtens zur Ermittlung der Höhe eines Pflichtteils
Verwehrung eines Gutachtens zur Ermittlung der Höhe eines Pflichtteils nach § 242 BGB Im vorliegenden Fall wollte der Kläger die Höhe des Pflichtteils ermitteln lassen. Unter anderem ging es auch um den Wert von 15 Uhren. Der Beklagte hat dem
Der Jurist März 14, 2016 März 13, 2016 Allgemein Keine Kommentare Mehr lesen
Ermöglichen eines Kusses durch das Festhalten der Geschädigten gegen ihren Willen als sexuelle Handlung
Der EuGH hat sein Urteil zur gerichtlichen Zuständigkeit für Klagen von Unternehmen wegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet verkündet.
Wiederholungswahl des Stadtrates in Stendal gültig
Das OVG Magdeburg hat entschieden, dass die Wiederholungswahl des Stadtrates der Hansestadt Stendal vom 21.06.2015 gültig ist.
Breitbandzugänge in Nordrhein-Westfalen
Laut der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verfügen 83% der Haushalte in Nordrhein-Westfalen über einen Internetzugang mit einer Mindestgeschwindigkeit von 50 Mbit/s.
Internetzugänge in Sachsen-Anhalt
Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verfügen in Sachsen-Anhalt 51% der Haushalte über einen Internetzugang mit einer Mindestgeschwindigkeit von 50 Mbit/s.
Kaufhaus in Neuköllner Einkaufspassage darf Räumungsverkauf durchführen
Das KG hat entschieden, dass die Mieterin von Einkaufsflächen in einem Neuköllner Einkaufszentrum einen Räumungsverkauf durchführen darf und die Einkaufsflächen nicht dauerhaft offenhalten muss.