Source: https://www.grin.com/document/375542
Timestamp: 2018-02-21 07:23:13
Document Index: 138114411

Matched Legal Cases: ['§ 311', '§ 311', '§ 291', '§ 319', '§ 311', '§ 138', '§ 101', '§ 311', '§ 311', '§ 315', '§ 311', '§ 312', '§ 317', '§ 311', '§ 291', '§ 323', '§ 291', '§ 319', '§ 311', '§ 17', '§ 101', '§ 84', '§ 17', '§ 311', '§ 57', '§ 317', '§ 93', '§ 311', '§ 311', '§ 317', '§ 312', '§ 312', '§ 311', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 264', '§ 312', '§ 313', '§ 317', '§ 309', '§ 315', '§ 311', '§ 311', '§ 312', '§ 319', 'BGH', '§ 15', '§ 311', '§ 291', '§ 267', '§ 316', '§ 313', '§ 17', '§ 311', '§ 17', '§ 15', 'BGH', '§ 311', '§ 311', '§ 61', 'BGH', 'BGH', '§ 311', 'BGH', '§ 25', '§ 311', 'BGH', '§ 311', '§ 311', 'BGH', '§ 70', '§ 317', '§ 317', '§ 312', '§ 26', '§ 312', '§ 312', '§ 312', 'BGH', 'BGH', '§ 312', '§ 17', '§ 17', '§ 312', '§ 312', '§ 311']

Das Schutzkonzept des sog. faktischen Konzerns nach §§ 311 ff. AktG | Masterarbeit, Hausarbeit, Bachelorarbeit veröffentlichen
C. Inhalt der gesetzlichen Regelung/Schutzkonzept
II. Ausgleichspflicht
III. Abhängigkeitsbericht
1. Inhalt und Funktion
2. Erstellung und Prüfung
3. Vertraulichkeit des Abhängigkeitsberichts
a) Rechtspolitische Entwicklung des Abhängigkeitsberichts
b) Vor- und Nachteile der Vertraulichkeit
IV. Haftung und Durchsetzung der Ansprüche
D. Rechtspolitische Bewertung
I. Effektivität des Außenseiterschutzes
II. Konzerneingangsschutz
1. Entwicklung des qualifiziert faktischen Konzerns
2. Qualifizierter Nachteilsausgleich in der AG
Das Aktiengesetz kennt im Recht der verbundenen Un- ternehmen drei Konzernformen: Vertragskonzern, Eingliederung und faktischer Konzern. Der in den §§ 311 ff. AktG 1 geregelte faktische Konzern stellt dabei die schwächste Form der Unternehmensverbindung dar. Bei einem Vertragskonzern wird die Verbindung zwischen den beteiligten Gesellschaften durch einen Unternehmensvertrag i.S.d §§ 291 ff. AktG hergestellt; bei einer Eingliederung (§§ 319 - 327 AktG) erlangt die Hauptgesellschaft ein umfassendes Weisungsrecht, welches über das mit einem Unternehmensvertrag verbundene Weisungsrecht deutlich hinausgeht.2 Bei einem faktischen Konzern hingegen liegt ein derartiges Vertragsverhältnis nicht vor. Die Verbindung zwischen den beteiligten Unternehmen entsteht dadurch, dass ein (herrschendes) Un- ternehmen eine Mehrheitsbeteiligung an einer (abhängigen) Gesellschaft erwirbt und somit auch die Stimmenmehrheit in der Gesellschafterver- sammlung innehat.
An dieser Stelle entsteht für das herrschende Unternehmen die Konzern- problematik: Es ist einem Interessenkonflikt zwischen den Interessen der abhängigen Gesellschaft und den Interessen seiner anderweitigen un- ternehmerischen Betätigungen ausgesetzt.3 Es besteht die Gefahr, dass das herrschende Unternehmen seinen anderweitigen Interessen den Vorzug gibt, sodass es die abhängige Gesellschaft benachteiligt. Diese Benachteiligung schädigt in erster Linie die Gesellschafter der abhängi- gen Gesellschaft, da ihr Kapitalanteil an Wert verliert und somit weniger Gewinn ausgeschüttet werden kann.4 Das herrschende Unternehmen kann eine solche Schädigung hinnehmen, da es an einen anderen Stelle ein Vorteil erlangt; dagegen können die übrigen (außenstehenden) Gesellschafter an einem solchen Vorteil nicht partizipieren. Sollte die Schädigung der abhängigen Gesellschaft sogar eine Insolvenz auslösen, werden auch die Gläubiger dieser Gesellschaft geschädigt, die zumindest einen Teil ihrer Forderungen nicht mehr realisieren können.5 Der Geset- zgeber hat auf diesen sog. Konzernkonflikt reagiert und für den faktisch- en Konzern in den §§ 311 ff. AktG ein Schutzkonzept geschaffen, welches Benachteiligungen für die abhängige Gesellschaft, ihrer Aktionäre und Gläubiger verhindern soll.
Nachfolgend wird die Entstehung des Aktiengesetzes dargestellt und seine historische Entwicklung beleuchtet. Danach wird der Inhalt der gesetzlichen Regelungen insbesondere im Hinblick auf den Außenseiter- schutz skizziert; die gerichtliche Durchsetzung von Schadenser- satzansprüchen wird dabei nur eingeschränkt angesprochen, um den Umfang der Ausarbeitung nicht zu sprengen. Im Rahmen der Darstel- lung des Schutzkonzeptes wird auf die Funktion des Abhängigkeits- berichts tiefer eingegangen, insbesondere auf die Frage um das Für und Wider seiner Vertraulichkeit. Abschließend erfolgt eine Auswertung der rechtspolitischen Diskussion um den faktischen Konzern.
B. Historische Entwicklung.
Mit dem Aktiengesetz 1965 sind erstmals Regelungen für faktische Konzernverhältnisse kodifiziert und Vorschriften zum Schutz der konzernbeherrschten Gesellschaft, der außenstehenden Minderheitsaktionäre und der Gläubiger eingeführt worden.6 Bei der Konzeption eines Konzernrechts konnte der Gesetzge- ber allerdings nur begrenzt auf vorausgegangene Normen und Entwick- lungen zurückgreifen; namentlich zum faktischen Konzern gab es keine ausdrücklichen Regelungen.7
Bereits in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts wurde die konzern- rechtliche Gefahr erkannt, die vom Einfluss eines herrschenden auf ein abhängiges Unternehmen ausging. Insbesondere die sich im deutschen Gesellschaftsrecht entwickelnde Rechtsidee des „Vorrangs des Konzern- interesses“, wonach nachteilige Maßnahmen der abhängigen Konzernge- sellschaft gerechtfertigt waren, wenn sie dem Konzerninteresse entsprachen, begründete ein erhebliches Gefährdungspotenzial für die gesellschaftlichen Interessen der Minderheitsaktionäre und der Gläu- biger des abhängigen Unternehmens.8 Beschränkt wurde die Ausübung der Mehrheitsmacht durch die Rechtsprechung lediglich erst dann, wenn die Grenzen der Sittenwidrigkeit in den engen Voraussetzungen der §§ 138, 826 BGB erreicht waren.9 Für einen effektiven Schutz des abhängi- gen Unternehmens gegenüber der im Vordergrund stehenden schutzwürdigen Konzerninteressen war dies aber nicht ausreichend. Dieser äußerst liberalen und konzernfreundlichen Einstellung entsprach auch die allgemeine Auffassung, dass abhängige Unternehmen sich den Interessen des Konzerns grundsätzlich beugen mussten.10 Auch das Aktiengesetz von 1937 beinhaltete nur undeutliche und unvoll- ständige konzernrechtliche Regelungen zum Schutz vor Gefahren für außenstehende Gesellschafter und Gläubiger.11 Nach § 101 Abs. 3 AktG 1937 trat die Ersatzpflicht bei Einflussnahme der herrschenden Gesellschaft zum Schaden des abhängigen Unternehmens nicht ein, wenn der Vorteil schutzwürdigen Belangen diente; darunter wurden zunächst überwiegend Konzerninteressen verstanden, welche dann vorgehen sollten, wenn nach einer gesamtwirtschaftlicher Betrachtung die Zurückstellung der Belange des Konzernunternehmens und seiner Aktionäre gerechtfertigt war.12 In der Nachkriegszeit setzte sich aber dann die Auffassung durch, dass die Verfolgung von Konzerninteressen nur dann zulässig sei, wenn die Nachteile ausgeglichen würden.13 Die Entwicklung hin zu dem grundlegend abweichenden Regelungs- konzept des AktG 1965 knüpfte an einen Referentenentwurf an, dessen Erforderlichkeit einstimmig von der wirtschaftsrechtlichen Abteilung des 42. Deutschen Juristentages 1957 befürwortet wurde.14 Insbesondere durch die konzernkritische Sichtweise der Freiburger Schule und ihrer Bestrebungen zur Beseitigung übermäßiger Unternehmenskonzentration wurde die Einstellung zu Konzernen verändert und weitergehender Schutz der faktisch abhängigen Gesellschaft und ihrer Außenseiter für erforderlich gehalten.15 Eine Grundentscheidung in der Konzeption des Referentenentwurfs 1958 war die Unterscheidung zwischen dem Ver- tragskonzern mit entsprechendem Außenseiterschutz einerseits und dem faktischen Konzern mit den typischerweise auf Mehrheitsbesitz gestützten Einflussmöglichkeiten andererseits.16 Während für ver- tragliche Konzernverbindungen umfassende Weisungsbefugnisse des herrschenden Unternehmens vorgesehen waren, die durch eine Verlust- ausgleichspflicht und andere die Außenseiter schützenden Vorschriften ausgeglichen wurden, sollte in faktischen Konzernverbindungen neben geringen Leitungsmöglichkeiten insbesondere eine verschuldensunab- hängige und gesamtschuldnerische Haftung der Leitungsorgane des herrschenden Unternehmens eingeführt werden.17 Hierdurch sollten ver- tragslose Weisungen unterbunden und Konzernleitungsmacht nur auf Grund eines Unternehmensvertrages ausgeübt werden.18 Die an- schließende Reformdiskussion und die scharfe Kritik von Werner Flume lehnten diese strenge Erfolgshaftung ab, ferner erkannte man die gravierenden Schwächen dieser Regelung.19 Denn zum einen bestand schon gar keine rechtliche Möglichkeit, ohne vertragliche Bindungen rechtswirksame Weisungen an den eigenverantwortlich handelnden Vor- stand zu erteilen, zum anderen konnte die Tatbestandsvoraussetzung der Weisung von der Konzernleitung aufgrund ihres beherrschenden Ein- flusses leicht umgangen werden.20 Daneben konnte die Zusammenarbeit im faktischen Konzern durchaus im Interesse aller konzernverbundenen Unternehmen liegen, sodass ein Verbot faktischer Konzernierung undif- ferenziert und volkswirtschaftlich nicht unschädlich war.21
Im darauf folgenden Regierungsentwurf entwickelte sich in Anlehnung an einen Gegenvorschlag von Flume 22 das System des Abhängigkeits- berichts, welcher vom Vorstand erstellt und durch Abschlussprüfer und Aufsichtsrat geprüft und auf seine Einhaltung kontrolliert werden sollte. Es wurde diskutiert, den Bericht über das Abhängigkeitsverhältnis den Minderheitsaktionären zugänglich zu machen, wovon aber aufgrund von Bedenken hinsichtlich der Effektivität von öffentlich zugänglichen Berichterstattungen abgesehen wurde.23 Schließlich nahm der Gesetzge- ber des AktG 1965 in das noch heute bestehende Schutzsystem der §§ 311 ff. AktG den Kompromiss auf, den Nachteilsausgleich zeitlich verzögert bis zum Ende des Geschäftsjahres zuzulassen.24 Somit wurde der faktische Konzern unter einheitlicher Leitung rechtlich anerkannt und zugleich ein in der Praxis handhabbares Regelungssystem zum Schutz vor Schädigungen der außenstehenden Aktionäre und Gläubiger beibehalten.25
Obwohl die Vorschriften des Aktiengesetzes über den faktischen Kon- zern seit ihrer Entwicklung Inhalt intensiver Auseinandersetzung waren, sind sie bis heute nur marginal verändert worden. Zu nennen ist die Freistellung der „kleinen AG“26 von der Prüfung des Abhängigkeits- berichts durch den Abschlussprüfer als Konsequenz einer entsprechen- den Freistellung von der Jahresabschlussprüfung, wodurch das Schutzsystem der § 311 ff. AktG für diese Gesellschaften wesentlich geschwächt worden ist.27 Ferner sind auch die Möglichkeiten der Min- derheitsaktionäre, eine Sonderprüfung nach § 315 AktG zu beantragen, erleichtert worden.28 Auch die Rechtsprechung und die tendenzielle Her- anziehung von gesellschaftsrechtlichen Treuepflichten ergänzend zur Auslegung und Lückenfüllung konzernrechtlicher Vorschriften tragen zur weiteren Fortentwicklung des Aktienrechts bis heute bei.29
C. Inhalt der gesetzlichen Regelung/Schutzkonzept.
Das Schutz- konzept des faktischen Konzerns zugunsten der außenstehenden Gesellschafter und der Gläubiger richtet sich nach den §§ 311 ff. AktG. Es lässt sich dahin zusammenfassen, dass das herrschende Unternehmen seinen Einfluss nicht dazu verwenden darf, die abhängige AG oder KGaA zu nachteiligen Rechtsgeschäften oder Maßnahmen zu veran- lassen, es sei denn, dass die Nachteile bis zum Ende des Geschäftsjahres ausgeglichen werden oder der Nachteilsausgleich zumindest festgelegt wird. Nach den §§ 312-316 AktG ist ein Abhängigkeitsbericht zu er- stellen, in welchen alle relevanten Maßnahmen aufgeführt und bewertet werden müssen. Werden nachteilige Rechtsgeschäfte oder Maßnahmen auf Veranlassung des herrschenden Unternehmens ohne Nachteilsaus- gleich durchgeführt, so ist dieses, seine Organe und ggf. auch die Organe der abhängigen Gesellschaft nach §§ 317 f. AktG zum Schadenersatz verpflichtet.
I. Anwendbarkeit.
Die Regelungen der §§ 311 ff. AktG finden - siehe die Abschnittsüberschrift - Anwendung, wenn weder ein Be- herrschungsvertrag (§ 291 Abs. 1 Satz 1 AktG) noch eine Eingliederung (§ 323 Abs. 1 Satz 3 AktG) vorliegen, da in diesen Fällen die speziellen Regelungen der §§ 291 bis 310 AktG oder der §§ 319 bis 327 AktG gel- ten. Aus § 311 Abs. 1 AktG ergibt sich weiterhin, dass es sich um eine abhängige Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien handeln muss. Zentrales Tatbestandsmerkmal ist damit die Abhängigkeit im Sinne des § 17 AktG. Abhängigkeit liegt vor, wenn ein (herrschen- des) Unternehmen die Möglichkeit hat, unmittelbar oder mittelbar be- herrschenden Einfluss auf das Unternehmen auszuüben, an dem sich die außenstehenden Gesellschafter beteiligt haben.30 Der beherrschende Ein- fluss wird dabei in den meisten Fällen primär über die Stimmenmehrheit in den Hauptversammlungen der abhängigen Gesellschaft ausgeübt.31 Das herrschende Unternehmen kann als Mehrheitsaktionär die perso- nelle Zusammensetzung des Aufsichtsrates (§ 101 Abs. 1 AktG) und damit mittelbar auch die Besetzung des Vorstandes (§ 84 Abs. 1 AktG) bestimmen. Diese richten dann regelmäßig ihre Entscheidungen nach den Wünschen des herrschenden Unternehmens, da sie anderenfalls riskieren, künftig nicht mehr in ihren Positionen bestätigt oder sogar vorzeitig abberufen zu werden.32 Liegt eine solche Stimmrechtsmehrheit vor, so wird gemäß § 17 Abs. 2 AktG die Abhängigkeit vermutet; außen- stehende Aktionäre können dann den Schutz des Konzernrechts in Anspruch nehmen.33
An die Rechtsform des herrschenden Unternehmens werden keine besonderen Anforderungen gestellt: Es kann sich sowohl um Kapitalge- sellschaften, Personen- und Partnerschaftsgesellschaften, Einzelkau- fleute als auch um Privatgesellschafter handeln.34 Entscheidend ist eine unternehmerische Tätigkeit außerhalb der abhängigen Gesellschaft, wodurch die Gefahr eines Interessenkonfliktes begründet wird.35
II. Ausgleichspflicht.
Das Regelungsmodell der §§ 311 ff. AktG enthält kein pauschales Schutzsystem, sondern knüpft an die einzelne nachteilige Maßnahme an.36 Es enthält einerseits ein absolutes Be- nachteiligungsverbot, lässt aber andererseits einen zeitlich verzögerten Nachteilsausgleich zu und modifiziert somit den § 57 AktG, wonach grundsätzlich jedes nicht zu marktüblichen Konditionen abgeschlossene Geschäft unzulässig ist.37 Durch diese Privilegierung des faktischen Konzerns und der handelnden Personen gegenüber den allgemeinen Regelungen wird eine einheitliche Leitung ermöglicht und gleichzeitig versucht, die Interessen der außenstehenden Gesellschafter zu schützen.38
Ein Ausgleich kann nur dann verlangt werden, wenn die Geschäfts- leitungsmaßnahme nachteilig ist. Entsprechend dem auf Schutz der Gläubiger und Minderheitsaktionäre gerichteten Regelungszweck ist eine Maßnahme dann nachteilig, wenn sie eine Minderung oder konkrete Gefährdung der Vermögens- oder Ertragslage der Gesellschaft her- beiführt, soweit sie auf die Abhängigkeit zurückzuführen ist.39 Die Grenze findet sich in § 317 Abs. 2 AktG: Durch den dort in Bezug genommenen Vergleichsgeschäftsleiter in Einbindung des Sorgfalts- maßstabs aus § 93 Abs. 1 Satz 2 AktG verbleibt das unternehmerische Risiko bei der jeweiligen Gesellschaft und damit auch bei den außen- stehenden Gesellschaftern.40
Unter die § 311 ff. AktG fallen nur solche Nachteile, die vom herrschen- den Unternehmen veranlasst worden sind. Folglich muss ein kausaler Zusammenhang zwischen Konzerneinfluss und Durchführung bestehen.
Auf die Art und Weise der Einwirkung kommt es nicht an; eine Veranlassung liegt bereits dann vor, wenn die Einwirkung der Konzernleitung mitursächlich für die Maßnahme wird.41
Für die Feststellung und Bemessung von Nachteilen wird als Vergleichs- maßstab das hypothetische Verhalten der Geschäftsleitung einer wirtschaftlich vergleichbaren, aber unabhängigen Gesellschaft herange- zogen.42 Beurteilungszeitpunkt ist der Zeitpunkt der Vornahme aus der Sicht ex ante.43 Der Abschluss eines Rechtsgeschäfts ist dann nachteilig, wenn es bei denselben Bedingungen mit einem konzernfremden Dritten nicht abgeschlossen worden wäre (hypothetisches Drittgeschäft).44 Die Differenz zwischen den Konzernverrechnungspreisen und den Markt- preisen bildet den Nachteil.45 Dabei können auch die gesellschafts- rechtlichen und steuerrechtlichen Grundsätze zur Beurteilung der verdeckten Gewinnausschüttung herangezogen werden.46 Neben Rechts- geschäften können auch sonstige Maßnahmen eine Schädigung der ab- hängigen Gesellschaft hervorrufen. In Betracht kommen beispielsweise die Aufgabe eines Teilmarktes, die Ausgliederung wesentlicher unter- nehmerischer Funktionen und auch personelle Entscheidungen.47 Eine Maßnahme ist nachteilig, wenn die aus ihr entstehenden Ertragschancen nicht mehr in einem vertretbaren Verhältnis zu deren Risiken stehen.48 Die Konzernspitze ist aber weiterhin darauf angewiesen, die Nachteile für die abhängige Gesellschaft beziffern zu können; nur wenn feststeht, wie hoch die veranlasste Benachteiligung ist, kann ein entsprechender Ausgleich gewährt werden.49
Die Vermögensinteressen der außenstehenden Gesellschafter und der Gläubiger der abhängigen Gesellschaft werden dann hinreichend geschützt, wenn der Ausgleich die bilanziellen Auswirkungen des Nachteils im nächsten Jahresabschluss vollständig neutralisiert.50 Das herrschende Unternehmen kann den Nachteilsausgleich tatsächlich im Sinne eines Vermögenszuflusses vornehmen oder der abhängigen Gesellschaft einen (vertraglichen) Rechtsanspruch auf einen ent- sprechenden Vorteil gewähren.51 Geeignet sind alle Leistungen, die ein pflichtgemäß handelnder Geschäftsleiter einer unabhängigen Gesell- schaft als Gegenleistung für die Leistungserbringung der von ihm ge- leiteten Gesellschaft anerkannt hätte; passive Konzerneffekte sind aller- dings nicht in der Lage, einen Nachteil auszugleichen.52 Gemäß § 311 Abs. 2 AktG endet der Zeitraum zur Nachteilsausgleichung zum Ende des Geschäftsjahres der abhängigen Gesellschaft. Ist bis zu diesem Zeit- punkt kein hinreichender Ausgleich gewährt worden, so entsteht ein Anspruch auf Schadensersatz gemäß den §§ 317, 318 AktG; die zuvor veranlasste Nachteilszufügung wird endgültig rechtswidrig.53 Ein Schadensersatzanspruch entsteht auch bei nicht quantifizierbaren Nachteilszufügungen, selbst wenn diese einem Einzelausgleich nicht zugänglich sind.54 Allerdings hat das herrschende Unternehmen in diesen Fällen den Bereich der erlaubten Einflussnahme bereits mit der Veranlassung des Nachteils verlassen, so dass die Ersatzpflicht an die Veranlassung des Nachteils geknüpft ist.55
III. Abhängigkeitsbericht.
Der Vorstand der abhängigen Gesellschaft ist gemäß § 312 Abs. 1 AktG dazu verpflichtet, in den ersten drei Monaten des Geschäftsjahres einen Bericht über die Beziehungen der Gesellschaft zu verbundenen Unternehmen aufzustellen. Dieser sog. Ab- hängigkeitsbericht muss nach Maßgabe des § 312 Abs. 1 Satz 2-4 AktG eine Aufzählung aller Rechtsgeschäfte mit dem herrschenden oder einem verbundenen Unternehmen beinhalten, zudem muss er auch über alle vom herrschenden oder einem verbundenen Unternehmen veranlasste oder in deren Interesse liegenden Rechtsgeschäfte und Maßnahmen berichten. Inhaltlich reicht der Abhängigkeitsbericht folglich weiter als der Tatbestand des § 311 AktG, da es weder auf die Veranlassung durch das herrschende Unternehmen noch auf die Nachteiligkeit der Maß- nahme ankommt.56 § 312 Abs. 2 AktG umschreibt den Pflichtenstandard des Abhängigkeitsberichts, welcher nach den Grundsätzen einer gewis- senhaften und getreuen Rechenschaft insbesondere vollständig, klar, übersichtlich und zutreffend sein muss.57 Gemäß § 312 Abs. 3 AktG ist eine Schlusserklärung vorgesehen; sie muss die Einschätzung des Vor- stands enthalten, ob jede Maßnahme eine angemessene Gegenleistung beinhaltet oder der Nachteil hinreichend ausgeglichen wurde. Sofern keine berichtspflichtigen Rechtsgeschäfte oder Maßnahmen vorgenom- men wurden, muss eine entsprechende Negativerklärung abgegeben werden.58 Allerdings ist zu beachten, dass gemäß § 312 Abs. 3 Satz 3 AktG ausschließlich die Schlusserklärung als Bestandteil des Lageberichts (§§ 264 Abs.1, 289 HGB) publik gemacht wird.59
1. Inhalt und Funktion.
Der Abhängigkeitsbericht soll die Verbunds- beziehungen möglichst vollständig dokumentieren, um eine weitgehende Transparenz herzustellen und zugleich den Interessen der außenstehen- den Aktionäre und Gläubiger Rechnung zu tragen.60 Diesen wird durch die Veröffentlichung der Abschlusserklärung nach § 312 Abs. 3 AktG und das Ergebnis der Prüfung durch Abschlussprüfer und Aufsichtsrat nach §§ 313, 314 Abs. 2 AktG ermöglicht, Schadensersatzansprüche nach §§ 317 Abs. 4, 318 Abs. 4 i.V.m. § 309 Abs. 4 AktG geltend zu machen sowie eine Sonderprüfung nach § 315 AktG zu beantragen.61 Daneben hat der Abhängigkeitsbericht auch eine präventive Schutzfunk- tion: Die Pflicht zu seiner Aufstellung und Prüfung bewirkt, dass die Entscheidungsträger bereits im Vorfeld darauf achten, nachteilige Maß- nahmen zu unterlassen oder auszugleichen.62 Mithin kommt dem Ab- hängigkeitsbericht eine Schlüsselrolle innerhalb des Systems der §§ 311 ff. AktG zu.63 Durch die Stimmenmehrheit wird die Hauptver- sammlung der abhängigen Gesellschaft meist durch das herrschende Un- ternehmen dominiert, wodurch der Aufsichtsrat regelmäßig mit Personen besetzt ist, die dem herrschenden Unternehmen nahestehen.64 Um die Objektivität und Effizienz der Überwachung der Geschäftsleitung bei nachteiligen Maßnahmen zu bewahren, stellt das Instrument des Ab- hängigkeitsberichts sicher, dass die Einhaltung der Pflichten aus § 311 AktG schriftlich festgehalten und die Außenseiterinteressen hin- reichend geschützt werden.65
Die Unterscheidung zwischen Rechtsgeschäften und Maßnahmen in § 312 Abs. 1 Satz 2 und 3 AktG spielt vor allem eine Rolle für den Um- fang der in den Bericht aufzunehmenden Einzelangaben.66 Neben Verträgen sind auch Gestaltungserklärungen und andere einseitige Rechtsgeschäfte berichtspflichtig;67 besondere Bedeutung kommt dem Bericht über Maßnahmen zu, welcher nicht nur alle nicht rechts- geschäftlichen Handlungen umfasst, sondern auch Unterlassungen ein- schließlich der Unterlassung von Rechtsgeschäften und die Entschei- dung über den Abschluss von Rechtsgeschäften mit Dritten.68 Somit sind alle Rechtsgeschäfte und Maßnahmen, die auf Veranlassung oder im In- teresse des herrschenden oder eines mit ihm verbundenen Unternehmen getätigt worden sind, in den Abhängigkeitsbericht aufzunehmen; hinzu kommen alle mit dem herrschenden oder einem mit ihm verbundenen Unternehmen vorgenommen Rechtsgeschäfte, unabhängig von Veranlas- sung und Interesse.69 Von der Berichtspflicht ausgenommen sind lediglich Erfüllungsgeschäfte, sofern sie sich auf die Erfüllung eines bestehenden Verpflichtungsgeschäfts beschränken, und einzelne Rechts- geschäfte im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen.70 Weiterhin sind die Leistung und die Gegenleistung der abgeschlossenen Rechts- geschäfte und die Vor- und Nachteile der vorgenommenen sonstigen Maßnahmen anzugeben.
1 Aktiengesetz vom 06.September 1965 (BGBl. I S. 1089), zuletzt geändert durch Ar- tikel 5 des Gesetzes vom 10.Mai 2016 (BGBl. I S. 1142).
2 Emmerich/ Habersack, Aktien- und GmbH-Konzernrecht, § 319, Rn. 3.
3 Vgl. BGH (Urt. v. 13.10.1977) - II ZR 123/76 = NJW 1978, 104, 107.
4 Koppensteiner, in: Kölner Komm.AktG, Vorb. § 15, Rn 13 ff.
5 Emmerich/ Habersack, Aktien- und GmbH-Konzernrecht, Einl., Rn. 1 ff.
6 Altmeppen in: MünchKomm. AktG, Vor § 311, Rn. 1.
7 J.Vetter in: Fleischer/Koch/Kropff/Lutter, 50 Jahre Aktiengesetz, S. 231, 235; Kropff in: Bayer/Habersack, Aktienrecht im Wandel, Bd. 1, Kap. 16, Rn. 554 ff.
8 Altmeppen in: Bayer/Habersack, Aktienrecht im Wandel, Bd. 2, Kap. 23, Rn. 12.; J.Vetter (Fn. 7), S. 235.
9 RG (Urt. v. 01.03.1927) - II 175/26 = RGZ 115, 296, 303; Altmeppen (Fn. 8), Rn. 14.
10 so etwa Haussmann, Grundlegung des Rechts der Unternehmenszusammenfassun- gen, S. 152 f.; Geiler, Die wirtschaftlichen Strukturwandlungen und die Reform des Aktienrechts, in: Enquete-Ausschuss 1928, S. 52 ff.; vermittelnd Flechtheim, Die Strukturwandlung der Wirtschaft und das Aktienrecht, in: Enquete-Ausschuss 1928., S. 5 ff., 33.
11 Kropff (Fn. 7), Rn. 554.
12 Altmeppen (Fn. 8), Rn. 18; ders., MünchKomm. (Fn. 6), Rn. 9.
13 Rasch, Deutsches Konzernrecht, S. 100 ff.
14 Kropff (Fn. 7), Rn. 556 ff.; Altmeppen (Fn. 6), Rn. 11 f.
15 Altmeppen (Fn. 8), Rn. 20 ff.
16 Kropff (Fn. 7), Rn. 562; Altmeppen in: MünchKomm. AktG, Einl. §§ 291 ff., Rn. 12.
17 S. den Referentenentwurf eines Aktiengesetzes 1958, S. 408 ff.; Altmeppen (Fn. 6), Rn. 11 f.
18 Kropff (Fn. 7), Rn. 565 ff.; J.Vetter (Fn. 7), S. 236.
19 Flume, Der Referentenentwurf eines AktG, S. 20 ff.; Altmeppen (Fn. 6), Rn. 12.
20 Altmeppen (Fn. 8), Rn. 24; Kropff (Fn. 7), Rn. 573.
21 Altmeppen (Fn. 16), Rn. 15.
22 Flume (Fn. 19), S. 26.
23 Flume, DB 1959, S. 190 f.; J.Vetter (Fn. 7), S. 253.
24 s. Aktiengesetz vom 6. September 1965, BGBl. I, S. 1162; Altmeppen (Fn. 6), Rn. 16.
25 Kropff, DB 1967, S. 2147, 2151; vgl. Gessler, FS Westermann, S. 150 ff.
26 Begriff: § 267 Abs. 1 HGB
27 s. Bilanzrichtlinien-Gesetz (BiRiLiG) vom 19. Dezember 1985, BGBl. I, S. 2355, 2380; vgl. auch § 316 I HGB; Hüffer/ Koch, Aktiengesetz, § 313, Rn. 2.
28 s. Gesetz zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich (KonTraG) vom 27. April 1998, BGBl. I, S. 786, 788; Habersack/Sch ü rnbrand in: Bayer/Habersack, Aktienrecht im Wandel, Bd. 1, Kap. 17, Rn. 10 ff.
29 Altmeppen (Fn. 6), Rn 19.
30 Hüffer/ Koch, Aktiengesetz, § 17, Rn. 4; Papagiannis, Der faktische Aktienkonzern, S. 6 ff.
31 Emmerich/ Habersack, Aktien-und GmbH-Konzernrecht, § 311, Rn. 22 f.
32 Bayer, in: MünchKomm. AktG, § 17, Rn. 27.
33 Gr ä bener, Der Schutz außenstehender Gesellschafter im deutschen und französi- schen Kapitalgesellschaftsrecht, S. 31 f.
34 Hüffer/ Koch, AktG, § 15, Rn. 14.
35 Vgl. BGH (Urt. v. 18.06.2001) - II ZR 212/99 = ZIP 2001, 1323.
36 Fett in: Bürgers/Körber, Aktiengesetz, § 311, Rn 4.
37 J.Vetter (Fn. 7), S. 249; ders. in: K.Schmidt/Lutter, Aktiengesetz, § 311, Rn. 117.
38 Raiser/Veil, Recht der Kapitalgesellschaften, § 61, Rn. 3; Emmerich/ Habersack, (Fn. 31), Rn. 2; anerkannt auch von BGH (Urt. v. 01.12.2008) - II ZR 102/07 = ZIP 2007, 1314 („MPS“).
39 BGH (Urt. v. 01.03.1999) - II ZR 312/97 = ZIP 1999, 708, 709 („Buderus“); Hüffer/ Koch, Aktiengesetz, § 311, Rn. 24.
40 Wiedemann/Fleischer, Anm. zu BGH (Urt. v. 01.03.1999) - II ZR 312/97, in: NJW 1999, S. 1706, 1708; Streyl/Schaper, Kompetenzverteilung und Haftung bei Strukturmaßnahmen in der AG und im Konzern, ZIP 2017, S. 410, 415.
41 J.Vetter (Fn. 37), Rn. 25 ff.
42 Emmerich/Habersack, Konzernrecht, § 25, Rn. 30; Rothley in: Wachter, AktG, § 311, Rn. 16 f.
43 BGH (Urt. v. 03.03.2008) - II ZR 124/06 = ZIP 2008, 785, 787 („UMTS“); Raiser/ Veil (Fn. 38), Rn. 24.
44 Hüffer/ Koch (Fn. 39), Rn. 31; Emmerich/ Habersack (Fn. 38), Rn. 54.
45 Koppensteiner, in: Kölner Komm. AktG, § 311, Rn. 61 f.; Altmeppen, in: Münch- Komm. AktG, § 311, Rn. 207 ff.; Schmelz, in: Schwerdtfeger, Gesellschaftsrecht, Kap. 14, Rn. 60.
46 Vgl. BGH (Urt. v. 01.03.1999) - II ZR 312/97 = ZIP 1999, 708, 709 („Buderus“); Gr ä bener (Fn. 33), S. 37.
47 OLG Köln (Urt. v. 27.04.2006) - 18 U 90/05 = ZIP 2006, 997, 998 ff.; dazu Haber- sack, ZIP 2006, S. 1327, 1331; Krieger, in: Münch-Hdb.AG, § 70, Rn. 87.
48 Emmerich/ Habersack (Fn. 38), Rn. 57 ff.; Paehler, Die Zulässigkeit des faktischen Konzerns, S. 141 ff.; P ö ppl, Aktienrechtlicher Minderheitenschutz, S. 67 ff.
49 Raiser/Veil (Fn. 38), Rn. 25; Gr ä bener (Fn. 33), S. 59.
50 Hüffer/ Koch (Fn. 39), Rn. 39; Koppensteiner (Fn. 45), Rn. 106 ff.; Krieger (Fn. 47), Rn. 89 ff.
51 J.Vetter (Fn. 37), Rn. 95.
52 Schmelz (Fn. 45), Rn. 62; Emmerich/Habersack (Fn. 42), Rn. 47 ff.
53 Emmerich/ Habersack, Aktien- und GmbH-Konzernrecht, § 317, Rn. 10.
54 Raiser/Veil (Fn. 38), Rn 34.
55 Koppensteiner, in: Kölner Komm.AktG, § 317, Rn. 8; K.Schmidt, Gesellschaftsrecht, S. 960.
56 J.Vetter, in: K.Schmidt/Lutter, AktG, § 312, Rn. 27; Emmerich/Habersack, Konzern- recht, § 26, Rn. 14.
57 Haesen, Der Abhängigkeitsbericht im faktischen Konzern, S. 67.
58 Altmeppen, in: MünchKomm. AktG, § 312, Rn. 150; Hüffer/ Koch, Aktiengesetz, § 312, Rn. 8; J.Vetter (Fn. 56), Rn. 28.
59 Böttcher, FS Maier Reimer, S. 32; Schiessl, ZGR 1998, S. 871, 873.
60 Raiser/Veil (Fn. 38), Rn. 35 ff.
61 Müller, in: Spindler/Stilz, AktG, § 312, Rn. 2; Emmerich/Habersack (Fn. 56), Rn. 9; Döllerer, FS Semler, S. 443 ff.
62 J.Vetter (Fn. 56), Rn. 2; Hommelhoff, ZHR 1992, S. 295, 296; Fleischer, BB 2014, S. 835, 839.
63 BGH (Bschl. v. 17.03.1997) - II ZB 3/96 = BGHZ 135, 107, 111 f.; Emmerich/ Habersack, Aktien- und GmbH-Konzernrecht, § 312, Rn. 3.
64 Bayer, ZGR 2002, S. 933, 935; Hüffer/ Koch, Aktiengesetz, § 17, Rn. 5 f.
65 Bayer, in: MünchKomm. AktG, § 17, Rn. 27; Emmerich/ Habersack (Fn. 63), Rn. 2 f.
66 Krieger (Fn. 47), Rn. 105.
67 Altmeppen (Fn. 45), Rn. 81 ff.; Koppensteiner, in: Kölner Komm.AktG, § 312, Rn. 45; Haesen (Fn. 57), S. 75.
68 J.Vetter (Fn. 56), Rn. 35; Hüffer/ Koch (Fn. 58), Rn. 16.
69 Emmerich/ Habersack (Fn. 63), Rn. 22; M ü ller (Fn. 61), Rn. 25 f.
70 Adler/D ü ring/Schmaltz, Rechnungslegung und Prüfung der Unternehmen, AktG, § 312, Rn. 62; Altmeppen (Fn. 45), Rn. 86; J.Vetter (Fn. 56), Rn. 33.
Universität Bielefeld (Fakultät für Rechtswissenschaften)
V375542
9783668547513
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Daniel Schmidt (Autor), 2017, Das Schutzkonzept des sog. faktischen Konzerns nach §§ 311 ff. AktG, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/375542
Aktienrechtliche Erfordernisse und Beschränkungen bei Veräußerung e...