Source: http://www.buzer.de/s1.htm?a=10&g=SortG
Timestamp: 2019-09-16 01:21:37
Document Index: 311459338

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 12', '§ 10', '§ 12', '§ 10', '§ 37', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10']

§ 10 SortG Wirkung des Sortenschutzes Sortenschutzgesetz
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§ 10 - Sortenschutzgesetz (SortG k.a.Abk.)
Zitierungen von § 10 Sortenschutzgesetz
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 10 SortG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SortG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 10a SortG Beschränkung der Wirkung des Sortenschutzes (vom 08.09.2015)
... Die Wirkung des Sortenschutzes erstreckt sich nicht auf Handlungen nach § 10 Abs. 1 1. im privaten Bereich zu nicht gewerblichen Zwecken, 2. zu ... die geschützte Sorte beziehen, 3. zur Züchtung neuer Sorten sowie in § 10 Abs. 1 genannte Handlungen mit diesen Sorten mit Ausnahme der Sorten nach § 10 Abs. 2. ... in § 10 Abs. 1 genannte Handlungen mit diesen Sorten mit Ausnahme der Sorten nach § 10 Abs. 2. (2) Die Wirkung des Sortenschutzes erstreckt sich ferner nicht auf Erntegut, ...
§ 10b SortG Erschöpfung des Sortenschutzes
... (Material) der geschützten Sorte oder einer Sorte, auf die sich der Sortenschutz nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 ebenfalls erstreckt, das vom Sortenschutzinhaber oder mit seiner Zustimmung in den ...
§ 12 SortG Zwangsnutzungsrecht
... ist, ein Zwangsnutzungsrecht an dem Sortenschutz hinsichtlich der Berechtigungen nach § 10 zu angemessenen Bedingungen erteilen, wenn der Sortenschutzinhaber kein oder kein genügendes ...
§ 12a SortG Zwangsnutzungsrecht bei biotechnologischen Erfindungen
... 3 und 4 ein Zwangsnutzungsrecht an dem Sortenschutz hinsichtlich der Berechtigungen nach § 10 zu angemessenen Bedingungen. (2) Der Sortenschutzinhaber kann verlangen, dass ihm der ...
§ 37 SortG Anspruch auf Unterlassung, Schadensersatz und Vergütung (vom 01.09.2008)
... 1. mit Material, das einem Sortenschutz unterliegt, eine der in § 10 Abs. 1 bezeichneten Handlungen vornimmt oder 2. die Sortenbezeichnung einer ... Erteilung des Sortenschutzes mit Material, das einem Sortenschutz unterliegt, eine der in § 10 Abs. 1 bezeichneten Handlungen vorgenommen hat, eine angemessene Vergütung fordern. ...
... Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. entgegen § 10 Abs. 1 , auch in Verbindung mit Abs. 2, Vermehrungsmaterial einer nach diesem Gesetz geschützten ...
... des Gesetzes vom 17. Juli 1997 (BGBl. I S. 1854) liegt. (6) Die Vorschrift des § 10 Abs. 1 ist nicht auf im wesentlichen abgeleitete Sorten anzuwenden, für die bis zum ...
... 1. mit Material, das einem Sortenschutz unterliegt, eine der in § 10 Abs. 1 bezeichneten Handlungen vornimmt oder 2. die Sortenbezeichnung einer ...
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