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Timestamp: 2017-12-17 04:02:10
Document Index: 357059600

Matched Legal Cases: ['§ 14', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Dr. / LL.M. Mirko Möller | Markenmäßige Benutzung eines Zeichens bei Imagewerbung
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erstellt am: 18.12.15
Das Markengesetz unterscheidet zwischen Marken und geschäftlichen Bezeichnungen. Die Marke verleiht ihrem Inhaber gemäß § 14 MarkenG das ausschließliche Recht, die Marke zu benutzen. Dritten ist es hingegen untersagt, ein mit der Marke identisches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die mit denjenigen identisch sind, für die die Marke Schutz genießt. Ebenfalls ist es Dritten untersagt, ein Zeichen zu benutzen, wenn wegen der Identität oder Ähnlichkeit des Zeichens mit der Marke oder der Identität oder Ähnlichkeit der durch die Marke und das Zeichen erfassten Waren oder Dienstleistungen für das Publikum die Gefahr von Verwechselungen besteht, wobei dies die Gefahr einschließt, dass das Zeichen mit der Marke gedanklich in Verbindung gebracht wird. Schließlich ist es Dritten auch untersagt, ein mit der Marke identisches oder ähnliches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die nicht denen ähnlich sind, für die die Marke Schutz genießt, wenn es sich bei der Marke um eine im Inland bekannte Marke handelt und die Benutzung des Zeichens die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der bekannten Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt.
Die Marke schützt also nur vor der Verwendung eines identischen oder ähnlichen Zeichens, wenn dies in irgendeinem Zusammenhang mit bestimmen Waren und/oder Dienstleistungen erfolgt. Problematisch wird es, wenn ein Zeichen in erster Linie zur Kennzeichnung eines Unternehmens, eingesetzt wird. Häufig wird es so sein, dass mit der Kennzeichnung des Unternehmens zumindest mittelbar auch die Waren bzw. Dienstleistungen dieses Unternehmens gekennzeichnet werden. Dass dies indes nicht zwingend so ist, zeigt eine Entscheidung des BGH, die vor allem aus anderen Gründen Bekanntheit erlangt hat. Es geht um die Entscheidung betreffend der abstrakten Farbmarke „Rot“ des Sparkassenverbandes. Die Markeninhaberin wollte im Rahmen eines Hilfsantrages eine Bandenwerbung der Santander Bank ebenso untersagt haben wie auch die farbige Gestaltung der Podestrückwand. Es handelte sich dabei jeweils um Werbung im Umfeld einer Formel-1-Veranstaltung. Die Besonderheit dieser Werbungen bestand darin, dass in diesen auf keinerlei Produkte hingewiesen wurde, somit eine reine Imagewerbung vorlag.
Der BGH hat in seinem Urteil vom 23.09.2015, Aktenzeichen I ZR 78/14, zunächst in Erinnerung gerufen, dass sowohl nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) als auch nach der des Bundesgerichtshofes (BGH) die Nutzung eines Zeichens ausschließlich als Unternehmensbezeichnung nicht eine Benutzung „für Waren oder Dienstleistungen“ darstellt (Rn. 71). Sodann hat der BGH jedoch hinzugefügt, dass die Nutzung eines Unternehmenskennzeichens zugleich eine markenmäßige Benutzung darstellt, wenn die Herkunftsfunktion der Marke beeinträchtigt wird. Dies wiederum sei dann der Fall, wenn durch die Verwendung des Unternehmenskennzeichens – etwa durch die Anbringung auf den Waren oder durch die Verwendung in der Werbung für die Waren oder Dienstleistungen – der Verkehr veranlasst werde, anzunehmen, dass eine Verbindung zwischen dem angegriffenen Unternehmenskennzeichen und den Waren oder Dienstleistungen besteht, die der Dritte vertreibt. Ob eines solche Verbindung aus der Sicht des angesprochenen Verkehrs bestehe, sei indes eine Frage des Einzelfalles. Es bedürfe auf jeden Fall einer nach außen erkennbaren kennzeichnenden Verbindung zwischen dem angegriffenen Zeichen und den von dem Dritten vertriebenen Waren oder den von ihm erbrachten Dienstleistungen. Für einen solchen Bezug könne eine reine Imagewerbung eines Unternehmens nicht ausreichend sein (Rn. 73). Der BGH hat in der Entscheidung indes offen gelassen, ob dem Sparkassenverband entsprechende Unterlassungsansprüche womöglich vor dem Hintergrund eines Bekanntheitsschutzes der Marke zustehen. [18.12.2015 - Dr. Mirko Möller, Rechtsanwalt in Dortmund - www.mirko-moeller.de]