Source: http://komnet.nrw.de/ccnxtg/frame/ccnxtg/danz?lid=DE&did=2953
Timestamp: 2016-08-26 11:55:30
Document Index: 59548317

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 15', '§ 11', '§ 10']

KomNet Dialog 2953 : Wie und auf welcher Rechtsgrundlage kann man Mitarbeiter einer Behinderteneinrichtung vor einer HIV-Infektion durch agressive Betreute schützen?
Stichworte: Wie und auf welcher Rechtsgrundlage kann man Mitarbeiter einer Behinderteneinrichtung vor einer HIV-Infektion durch agressive Betreute schützen?
Frage: Eine pädagogische Mitarbeiterin einer Werkstatt für Behinderte wird von einem Betreuten durch Kratzen an den Händen erheblich verletzt. Der Betreute ist Autist und für aggressive Impulsdurchbrüche bekannt. Die Mitarbeiterin erfährt jetzt, dass bei dem Betreuten eine HIV-Infektion vorliegt. Die Infektion war den Eltern des Betreuten und wahrscheinlich auch der Geschäftsleitung der Werkstatt bekannt. Besondere Schutzmaßnahmen oder eine Information der verletzten Mitarbeiterin waren nicht erfolgt.Auf welcher Rechtsgrundlage kann man eine solche, absehbare Gefährdung von Mitarbeitern wirksam verhindern und die potentielle Infektiösität zur Gefahrenabwehr kommunizieren? Antwort : Rechtsgrundlage für den Schutz der benannten Beschäftigten in der Behinderteneinrichtung ist die Biostoffverordnung/BioStoffV. Bei der Tätigkeit der pädagogischen Mitarbeiterin handelt es sich um "nicht gezielte Tätigkeiten" im Sinne des § 2 Abs. 5 letzter Satz der BioStoffV. Gemäß § 7 in Verbindung mit § 8 der BioStoffV ist der Arbeitgeber verpflichtet eine Gefährdungsbeurteilung für die Tätigkeit zu erstellen. Die Gefährdungsbeurteilung muss schriftlich vorliegen (§ 8 Satz 4) und vor Aufnahme der Tätigkeit durchgeführt werden (§ 8 Satz 1). Die Form der Erstellung der Gefährdungsbeurteilung richtet sich nach der TRBA 400 "Handlungsanleitung zur Gefährdungsbeurteilung bei Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen" (http://www.baua.de). Die durchzuführenden Schutzmaßnahmen sind in der BioStoffV, deren Anhang III sowie i. W. in der TRBA 250 ""Biologische Arbeitsstoffe im Gesundheitswesen und in der Wohlfahrtspflege" geregelt. Nach diesen Regelungen hat der Arbeitgeber einzelfallbezogen die Schutzmaßnahmen für die Beschäftigten festzulegen. Im vorliegenden Fall dürften dies mindestens Arbeitsmedizinische Vorsorge nach § 15 ff. BiostoffV sowie Persönliche Schutzausrüstungen (§ 11) zum Schutz vor den geschilderten "Angriffsverletzungen" sein. Welche weiteren technischen Schutzmaßnahmen (z. B. räumliche Abgrenzungsmaßnahmen, Türsicherungen etc.) erforderlich sind (diese haben Vorrang, § 10!) sollte vor Ort unter Beteiligung des Betriebsarztes und der Sicherheitsfachkraft beurteilt werden. Dialognummer: 2953