Source: https://www.wbs-law.de/e-commerce/eugh-rechtsprechung-wertersatz-gleich-nutzungsersatz-644/
Timestamp: 2018-09-22 21:05:22
Document Index: 53718485

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', '§ 346', '§\u3000439', '§\u3000346', 'Art.\u30003', 'EuG']

﻿ EuGH-Rechtsprechung: Wertersatz gleich Nutzungsersatz? -
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Der Nutzungsersatz, der im deutschen Recht u.a. in § 346 BGB geregelt ist, kann nämlich gerade nicht von Seiten des Online-Händlers bei Verbrauchsgüterkäufen geltend gemacht werden.�
Das Gericht erster Instanz gab dem Zahlungsantrag statt und wies den Antrag auf Verurteilung von Q… zur Unterlassung der Inrechnungstellung der Nutzung vertragswidriger Verbrauchsgüter zurück. Die sowohl von Q… als auch vom Bundesverband gegen diese Entscheidung eingelegten Berufungen wurden zurückgewiesen. Der Bundesgerichtshof, bei dem Revision eingelegt wurde, stellt fest, aus §　439 Abs. 4 in Verbindung mit §　346 Abs. 1 und 2 Nr. 1 BGB ergebe sich, dass der Verkäufer im Fall der Ersatzlieferung für eine mangelhafte Sache Anspruch auf Wertersatz für die Vorteile habe, die der Käufer aus der Nutzung dieser Sache bis zu deren Austausch durch eine neue Sache gezogen habe.(…)“
„(…)Demnach geht sowohl aus dem Wortlaut als auch aus den einschlägigen Vorarbeiten der Richtlinie hervor, dass der Gemeinschaftsgesetzgeber die Unentgeltlichkeit der Herstellung des vertragsgemäßen Zustands des Verbrauchsguts durch den Verkäufer zu einem wesentlichen Bestandteil des durch diese Richtlinie gewährleisteten Verbraucherschutzes machen wollte.Diese dem Verkäufer auferlegte Verpflichtung, die Herstellung des vertragsgemäßen Zustands des Verbrauchsguts unentgeltlich zu bewirken, sei es durch Nachbesserung, sei es durch Austausch des vertragswidrigen Verbrauchsguts, soll den Verbraucher vor drohenden finanziellen Belastungen schützen, die ihn, wie die Generalanwältin in Nr. 49 ihrer Schlussanträge erläutert hat, in Ermangelung eines solchen Schutzes davon abhalten könnten, seine Ansprüche geltend zu machen. Diese vom Gemeinschaftsgesetzgeber gewollte Garantie der Unentgeltlichkeit bedeutet, dass jede finanzielle Forderung des Verkäufers im Rahmen der Erfüllung seiner Verpflichtung zur Herstellung des vertragsmäßigen Zustands des Verbrauchsguts, auf das sich der Vertrag bezieht, ausgeschlossen ist.Diese Auslegung wird dadurch bestätigt, dass der Gemeinschaftsgesetzgeber in Art.　3 Abs.　3 Unterabs.　3 der Richtlinie seinem Willen Ausdruck verliehen hat, einen wirksamen Verbraucherschutz zu gewährleisten. Nach dieser Bestimmung hat nämlich die Nachbesserung oder die Ersatzlieferung nicht nur innerhalb einer angemessenen Frist, sondern auch ohne erhebliche Unannehmlichkeiten für den Verbraucher zu� � � � � � � � � erfolgen.(…)“
Tags: EuGH, Nutzungsersatz, Verbraucherschutz, Wertersatz