Source: http://www.blindheim.de/aktuelles_sitzung240913.html
Timestamp: 2017-11-23 10:58:58
Document Index: 378232053

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 13', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 10', '§ 3', '§ 13', '§ 1', '§ 13']

Gemeinde Blindheim: Aktuelles, Sitzung des Gemeinderats vom 24.09.2013
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Ergebnisse und Informationen zur Gemeinderatssitzung vom 24.09.13
Aufstellung der Abgrenzungs- und Einbeziehungssatzung "Berghauser Weg", Gemarkung Wolpertstetten; Behandlung der Stellungnahmen der betroffenen Bürger und Träger öffentlicher Belange und Satzungsbeschluss
Infos/Ergebnis: Zu dem vom Ingenieurbüro Kapfer, Dillingen, gefertigten Entwurf zur Aufstellung der Abgrenzungs- und Einbeziehungssatzung "Berghauser Weg", Gemarkung Wolpertstetten, bestehend aus Satzungsentwurf, Begründung und Planzeichnung vom 06.08.2013, wurde den betroffenen Bürgern und berührten Trägern öffentlicher Belange gemäß § 34 Absatz 6, § 13 Absatz 2 in Verbindung mit § 3 Absatz 2 BauGB und § 4 Absatz 2 BauGB innerhalb angemessener Frist Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt.
Von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Absatz 1 BauGB und § 4 Absatz 1 BauGB wurde abgesehen.
Die Öffentlichkeit konnte sich über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie über die wesentlichen Auswirkungen der Planung im Rahmen der öffentlichen Auslegung vom 22.08.2013 bis 23.09.2013 informieren (Bekanntmachung vom 14.08.2013).
Die betroffenen Trägern öffentlicher Belange wurden hiervon mit Schreiben vom 14.08.2013 bzw. 16.08.2013 unterrichtet und ihnen ebenfalls eine Frist bis 23.09.2013 eingeräumt.
Im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit wurden keine Bedenken und Anregungen vorgebracht.
Zu den im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange vorgebrachten Anregungen, Bedenken und Einwendungen nimmt die Gemeinde nun Stellung.
Der Gemeinderat beschließt gemäß § 10 BauGB die Abgrenzungs- und Einbeziehungssatzung "Berghauser Weg", Gemarkung Wolpertstetten, als Satzung.
3. Änderung des Bebauungsplanes "Wiesäcker", Gemarkung Wolpertstetten; Billigung des Änderungsentwurfes, Beschluss zur öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Absatz 2 BauGB im Rahmen des beschleunigten Verfahrens nach § 13 a BauGB
Infos/Ergebnis: Der Gemeinderat hat in der Sitzung vom 16.07.2013 die 3. Änderung des Bebauungsplanes "Wiesäcker" im beschleunigten Verfahren beschlossen (§§ 1 Absatz 8, 13 a Absatz 1 Nr. 1 und Absatz 4 Baugesetzbuch).
Ziel der Bebauungsplanänderung soll es entsprechend der derzeitigen modernen Architektur sein, verschiedene Wohngebäudetypen, wie z.B. Toscanahäuser, zuzulassen. Zu diesem Zweck wird die Art der zulässigen baulichen Nutzung geändert. Ebenfalls umfasst die Änderung eine Neuparzellierung und einen geringfügig geänderten Verlauf der Erschließungsstraße. Darüber hinaus wird in die Satzung aufgenommen, dass bei einer zweigeschossigen Bebauung die maximale Geschossflächenzahl 0,7 beträgt. Die Festsetzung einer erhöhten Geschoßflächenzahl für zweigeschossige Gebäude wird wegen Beitragsgleichstellung den Festsetzungen in anderen Wohngebieten der Gemeinde Blindheim und deren Ortsteile angepasst.
Die Unterrichtungs- und Äußerungsmöglichkeit für die Öffentlichkeit erfolgte gemäß § 13 a Absatz 3 Satz 1 Nr. 2 BauGB in der Zeit vom 25.07.2013 bis 09.08.2013. In dieser Zeit wurden keine Anregungen, Bedenken bzw. Einwendungen vorgebracht.
Der Gemeinderat billigt hiermit die 3. Änderung des Bebauungsplanes "Wiesäcker", Gemarkung Wolpertstetten, in der Fassung vom 16.07.2013. Die 3. Änderung soll nunmehr öffentlich ausgelegt und die betroffenen Träger öffentlicher Belange gehört werden.
Beantragung eines vorzeitigen Baubeginns für die Park & Ride Anlage
Infos/Ergebnis: Die Regierung von Schwaben hat den Zuwendungsantrag für den Bau der geplanten Park & Ride Anlage noch nicht bearbeitet, jedoch besteht die Möglichkeit, einen vorzeitigen Baubeginn zu beantragen. In einer ersten Rückmeldung weist die Regierung von Schwaben auf ein paar kleinere Dinge hin, die im Plan noch geändert werden sollen (z. B. der Einbau eines Blindenleitsystems).
Der Gemeinderat beschließt, bei der Regierung von Schwaben einen vorzeitigen Baubeginn für die Park & Ride Anlage zu beantragen. Gleichzeitig wird Herr Kapfer beauftragt, die gewünschten Planänderungen in den Plan einzuarbeiten und den Plan anschließend der Regierung erneut vorzulegen.
Bauantrag über den Anbau einer Lagerhalle mit Photovoltaikanlage in Unterglauheim, Fuchsloch, Fl.-Nr. 547/10, Gemarkung Unterglauheim
Infos/Ergebnis: Der Bauwerber plant neben seiner schon bestehenden Halle den Bau einer weiteren Lagerhalle mit den Maßen 48 x 11 m und einer maximalen Höhe von 5,60 m.
Das gemeindliche Einvernehmen zu diesem Bauvorhaben wird erteilt.
Bauantrag über den Bau einer Maschinenhalle auf Flur-Nr. 181, Gemarkung Blindheim
Infos/Ergebnis: Wie bereits vom Landratsamt abgeklärt wurde, handelt es sich hier um ein privilegiertes Bauvorhaben, das im Außenbereich grundsätzlich verwirklicht werden kann. Allerdings sind die vorgelegten Planunterlagen in sich nicht stimmig, so dass der Gemeinderat diese zurück an den Bauwerber verweist. Sobald die Planunterlagen berichtigt sind und auch die vom Landratsamt gewünschten Änderungen eingearbeitet sind, wird sich der Gemeinderat wieder mit der Sache beschäftigen.
Antrag auf Zuschuss für die Renovierung der Weilheimer Kapelle
Infos/Ergebnis: Durch ein heftiges Unwetter im Sommer 2013 wurden die beiden bei der Weilheimer Kapelle stehenden Linden umgerissen. Dabei wurde die Kapelle sehr stark zerstört.
Der Besitzer will die Kapelle wieder errichten und hat dazu die Wiederherstellungskosten schätzen lassen. Da sich diese auf die hohe Summe von 20 bis 25 Tausend Euro belaufen, bittet er die Gemeinde um einen Zuschuss zu den Renovierungskosten.
Die Kapelle wurde 1999 bereits einmal vom Besitzer renoviert. Zu den damaligen Kosten in Höhe von 70.000 DM steuerte die Gemeinde 10 % bei.
Wie die anschließende Diskussion zeigt, weiß der Gemeinderat das Engagement des Besitzer zum Erhalt der Kapelle, die zwischen Unterglauheim und Schwennenbach eine markante Wegmarke darstellt, zu schätzen. Deswegen ist sich der Gemeinderat einig, den Wiederaufbau finanziell zu fördern.
Der Gemeinderat beschließt, die Wiederherstellung der Weilheimer Kapelle mit 20 % der Baukosten, jedoch mit maximal 5.000 € zu unterstützen.
Antrag auf Bepflanzung am Sportheim in Unterglauheim
Infos/Ergebnis: Der Sportverein BSC Unterglauheim stellt an die Gemeinde den Antrag, dass die neugestaltete Grünfläche beim Sportheim Unterglauheim zur Kreisstraße hin mit Sträuchern bzw. einer Hecke bepflanzt wird und hinter dem neu errichteten Kreuz ein Baum gepflanzt wird.
Grundsätzlich hält das der Gemeinderat für eine gute Idee und wird die Kosten für das Pflanzmaterial übernehmen, wenn sich der Sportverein um die Pflanzung kümmert.
Um die ungefähre Höhe der Kosten zu erfahren, soll der Sportverein ein Orientierungsangebot einholen und dieses dem Gemeinderat vorlegen.
Beibehaltung oder Umstellung der Abwassergebühren in der Gemeinde Blindheim
Infos/Ergebnis: Der Gemeinderat hat sich mit diesem Thema bereits in der Sitzung vom 06.08.2013 beschäftigt, wobei jedoch einige Fragen offen blieben. Wie BGM Gumpp dem Gemeinderat nun erläutert, liegt der jährliche Wasserverbrauch in der Gemeinde bei ca. 84.000 m3. Wenn man den geschätzten Anteil der Landwirtschaft von ca. 21.000 m3 und des Gartengießwassers von ca. 4.000 m3 abzieht, verbleiben ca. 60.000 m3. Auf der Kostenseite fallen jährlich ca. 105.000 € an. Von diesen Gesamtkosten könnten ca. 15.000 € an Grundgebühr abgezogen werden, die auch beim neuen Gebührenmodell nach dem modifizierten Frischwassermaßstab in geringem Umfang anfallen würde. Sollen dann die verbleibenden 90.000 € von den 60.000 m3 Wasser abgedeckt werden, stiegen die Wasserkosten um 1,50 € je Kubikmeter Frischwasser.
In der Frage für wen das neue Gebührenmodell eine Entlastung bzw. eine höhere Belastung bringen würde, zeigen erste überschlägige Berechnungen, dass Haushalte, die überdurchschnittlich viel Wasser verbrauchen, im neuen Modell mehr bezahlen müssten. Dagegen kommen diejenigen Haushalte, die wenig Wasser verbrauchen, günstiger weg.
Die anschließende Diskussion zeigt, dass der Gemeinderat in dieser Frage gespalten ist. Der eine Teil tendiert zu einer Umstellung, um zukünftig ein rechtskonformes Gebührenmodell zu haben, während der andere Teil die bisherige pauschalierte Abwassergebühr beibehalten will.
Letztendlich beschließt der Gemeinderat, die bisherige pauschalierte Abwassergebühr beizubehalten und nicht auf eine Abrechnung nach dem nach dem modifizierten Frischwassermaßstab umzustellen.
Infos/Ergebnis: Bei einer gemeinsamen Verkehrsbegehung der Gemeinde zusammen mit Vertretern des Landratsamtes und der Polizei und Ingenieur Kapfer vom gleichnamigen Ingenieurbüro wurden im Gemeindegebiet verschiedene Stellen begutachtet, bei denen es in der Vergangenheit Beschwerden von Verkehrsteilnehmern gegeben hat. Unter anderem waren dies:
Einmündung Petersruhstraße/Am Ebelfeld: Bei der Einfahrt zur Straße "Am Ebelfeld" von der Petersruhstraße her parken des Öfteren ein bis zwei Autos, was an dieser Stelle auch erlaubt ist. Vor allem wenn zwei Autos an dieser Stelle stehen, kommt es nach Berichten von Verkehrsteilnehmern zu Problemen, wenn jemand ins Ebelfeld einbiegt und gleichzeitig Gegenverkehr kommt. In diesem Fall muss das einbiegende Fahrzeug zurücksetzen, was auf Grund des schlecht einsehbaren Radwegs in diesem Bereich bereits zu kritischen Situationen geführt hat.
Grundsätzlich sieht auch der Gemeinderat hier eine Gefahrenstelle, die zu entschärfen ist. In der grundlegenden Frage, ob es reicht, die Parkmöglichkeit auf einen Parkplatz zu reduzieren oder ob hier überhaupt nicht mehr geparkt werden soll, entscheidet sich der Gemeinderat für erstere Variante. An dieser Stelle darf also zukünftig nur noch ein Auto abgestellt werden. Hierfür wird die Gemeinde eine verkehrsrechtliche Anordnung beantragen.
Wolpertstetten, Parken beim Anwesen Wolpertstetten 20: In Wolpertstetten wird bei der Kirche von Anwohnern oft so geparkt, dass der Schulbus nicht mehr wenden kann. Nachdem Appelle bisher nichts gefruchtet haben, wird die Gemeinde für diese Stelle eine verkehrsrechtliche Anordnung mit dem Inhalt beantragen, dass an dieser Stelle ein absolutes Halteverbot erlassen wird.
Schwerlastverkehr in der Schlossstraße in Blindheim: Von Anwohnern der Schlossstraße wird beklagt, dass in letzter Zeit vermehrt schwere LKW, die aus Höchstädt kommen, diese Straße als Abkürzung in Richtung ehemaliges Kieswerk benutzen.
Der Gemeinderat ist sich einig, hier wieder eine Beschränkung für den Schwerlastverkehr auszuschildern. Die entsprechenden Schilder wurden vor einigen Jahren abgebaut, als man dafür keine Notwendigkeit mehr sah.
Erhöhung der Konzessionsabgabesätze LEW
Infos/Ergebnis: BGM Gumpp berichtet, dass die Gemeinde ein Schreiben der LEW bekommen hat, in dem darauf hingewiesen wird, dass die Gemeinde aus Sicht der LEW auf ca. 4.500 € Konzessionsabgabe pro Jahr verzichtet. Da BGM Gumpp die genauen Details nicht kennt, wie diese Summe zu Stande kommt, wird auf die nächste Sitzung ein LEW-Vertreter eingeladen, um dem Gemeinderat die Hintergründe dieser Rechnung zu erläutern.