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Timestamp: 2013-05-25 12:33:59
Document Index: 103498804

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 28', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 45', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: Slg. 2004, I-11375
Schlu�antr�ge unten: Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2004
Rechtsprechung EuGH, 02.12.2004 - C-41/02 Volltextver�ffentlichungen (4)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 30 und 36 EG-Vertrag (nach �nderung jetzt Artikel 28 EG und 30 EG) - Lebensmittel, denen Vitamine oder Mineralstoffe hinzugef�gt wurden - Nationale Rechtsvorschriften, die ihr Inverkehrbringen vom Vorliegen eines Ern�hrungsbed�rfnisses abh�ngig machen - Ma�nahmen gleicher Wirkung - Rechtfertigung - �ffentliche Gesundheit - Verh�ltnism��igkeit
Kommission / NiederlandeVertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 30 und 36 EG-Vertrag (nach �nderung jetzt Artikel 28 EG und 30 EG) - Lebensmittel, denen Vitamine oder Mineralstoffe hinzugef�gt wurden - Nationale Rechtsvorschriften, die ihr Inverkehrbringen vom Vorliegen eines Ern�hrungsbed�rfnisses abh�ngig machen - Ma�nahmen gleicher Wirkung - Rechtfertigung - �ffentliche Gesundheit- Verh�ltnism��igkeit
Slg. 2004, I-11375
Wird zitiert von ... (27) EuGH, 28.01.2010 - C-333/08 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier Warenverkehr -Art. 28 EG …Ein Verbot des Inverkehrbringens von Verarbeitungshilfsstoffen oder unter Verwendung von Verarbeitungshilfsstoffen hergestellten Lebensmitteln aus anderen Mitgliedstaaten, wo diese rechtm��ig hergestellt und/oder in den Verkehr gebracht werden, muss daher auf eine eingehende Pr�fung des Risikos gest�tzt werden, das der sich auf Art.�30 EG berufende Mitgliedstaat geltend macht (vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission/D�nemark, Randnr. 47, vom 5. Februar 2004, Kommission/Frankreich, Randnr. 54, und vom 2. Dezember 2004, Kommission/Niederlande, C-41/02, Slg. 2004, I-11375, Randnr. 48).In einem solchen Zusammenhang ist Gegenstand der Risikobewertung, die der Mitgliedstaat vorzunehmen hat, die Beurteilung des Wahrscheinlichkeitsgrads der sch�dlichen Auswirkungen der Verwendung von Verarbeitungshilfsstoffen bei der Herstellung von Lebensmitteln auf die menschliche Gesundheit sowie der Schwere dieser potenziellen Auswirkungen (Urteile Kommission/D�nemark, Randnr. 48, vom 5. Februar 2004, Kommission/Frankreich, Randnr. 55, und Kommission/Niederlande, Randnr. 49).Unter solchen Umst�nden ist einem Mitgliedstaat zuzugestehen, dass er nach dem Vorsorgeprinzip Schutzma�nahmen trifft, ohne abwarten zu m�ssen, dass das Vorliegen und die Gr��e dieser Gefahren klar dargelegt sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Mai 1998, National Farmers" Union u.�a., C-157/96, Slg. 1998, I-2211, Randnr. 63, sowie Kommission/Niederlande, Randnrn. 51 und 52).Allerdings darf die Risikobewertung nicht auf rein hypothetische Erw�gungen gest�tzt werden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 9. September 2003, Monsanto Agricoltura Italia u.�a., C-236/01, Slg. 2003, I-8105, Randnr. 106, Kommission/D�nemark, Randnr. 49, und Kommission/Niederlande, Randnr. 52).Eine korrekte Anwendung des Vorsorgeprinzips erfordert erstens die Bestimmung der m�glicherweise negativen Auswirkungen der vorgeschlagenen Verwendung von Verarbeitungshilfsstoffen auf die Gesundheit und zweitens eine umfassende Bewertung des Gesundheitsrisikos auf der Grundlage der zuverl�ssigsten verf�gbaren wissenschaftlichen Daten und der neuesten Ergebnisse der internationalen Forschung (vgl. Urteile Monsanto Agricoltura Italia u.�a., Randnr. 113, Kommission/D�nemark, Randnr. 51, und Kommission/Niederlande, Randnr. 53).Wenn es sich als unm�glich erweist, das Bestehen oder den Umfang des behaupteten Risikos mit Sicherheit festzustellen, weil die Ergebnisse der durchgef�hrten Studien unzureichend, nicht schl�ssig oder ungenau sind, die Wahrscheinlichkeit eines tats�chlichen Schadens f�r die �ffentliche Gesundheit jedoch fortbesteht, falls das Risiko eintritt, rechtfertigt das Vorsorgeprinzip den Erlass beschr�nkender Ma�nahmen, wenn sie objektiv und nicht diskriminierend sind (vgl. Urteile Kommission/D�nemark, Randnr. 52, und Kommission/Niederlande, Randnr. 54).
EuGH, 26.10.2006 - C-65/05 Generelles Verbot von elektronischen Spielen eines EU-Mitglieds-StaatesNach der Rechtsprechung des Gerichtshofes ist jede Handelsregelung der Mitgliedstaaten, die geeignet ist, den innergemeinschaftlichen Handel unmittelbar oder mittelbar, tats�chlich oder potenziell zu behindern, als Ma�nahme mit gleicher Wirkung wie mengenm��ige Beschr�nkungen anzusehen (vgl. Urteil vom 2. Dezember 2004 in der Rechtssache C-41/02, Kommission/Niederlande, Slg. 2004, I-11375, Randnr. 39 und darin zitierte Rechtsprechung).Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass Vorschriften wie Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie 98/34 die Mitgliedstaaten verpflichten, der Kommission unverz�glich jeden Entwurf einer technischen Vorschrift zu �bermitteln (Urteil vom 8. September 2005 in der Rechtssache C-500/03, Kommission/Portugal, nicht in der amtlichen Sammlung ver�ffentlicht, Randnr. 39, sowie, was den Vorschriften dieser Richtlinie entsprechende Vorschriften angeht, Urteile vom 2. August 1993 in der Rechtssache C-139/92, Kommission/Italien, Slg. 1993, I-4707, Randnr. 3, und vom 11. Januar 1996 in der Rechtssache C-273/94, Kommission/Niederlande, Slg. 1996, I-31, Randnr.�15).
EuGH, 12.07.2005 - C-154/04 Rechtsangleichung - Nahrungserg�nzungsmittel - Richtlinie 2002/46/EG - Verbot der …Unter diesen Umst�nden und im Hinblick darauf, dass der Gemeinschaftsgesetzgeber das Vorsorgeprinzip zu beachten hat, wenn er im Rahmen der Binnenmarktpolitik Ma�nahmen zum Schutz der menschlichen Gesundheit erl�sst (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Mai 1998 in der Rechtssache C-157/96, National Farmers" Union u.�a., Slg. 1998, I-2211, Randnr. 64, und in der Rechtssache C-180/96, Vereinigtes K�nigreich/Kommission, Slg. 1998, I-2265, Randnr. 100, sowie vom 2. Dezember 2004 in der Rechtssache C-41/02, Kommission/Niederlande, Slg. 2004, I-0000, Randnr. 45), durften die Verfasser der Richtlinie 2002/46 vern�nftigerweise davon ausgehen, dass das Ziel eines funktionierenden Binnenmarktes und das des Schutzes der menschlichen Gesundheit dadurch in geeigneter Weise miteinander in Einklang gebracht werden k�nnen, dass der freie Verkehr Nahrungserg�nzungsmitteln vorbehalten wird, die Stoffe enthalten, f�r die die auf europ�ischer Ebene zust�ndigen wissenschaftlichen Beh�rden bei Erlass der Richtlinie �ber ausreichende und sachgerechte wissenschaftliche Daten verf�gen, um eine g�nstige Bewertung durch sie zu st�tzen, und dass gleichzeitig in Artikel 4 Absatz 5 der Richtlinie die M�glichkeit vorgesehen wird, eine �nderung des Inhalts der Positivlisten gem�� den wissenschaftlichen und technologischen Entwicklungen zu erreichen.
EuGH, 11.09.2008 - C-141/07 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Ma�nahmen gleicher Wirkung wie eine …Da dieses Niveau sich von einem Mitgliedstaat zum anderen unterscheiden kann, ist den Mitgliedstaaten ein entsprechender Beurteilungsspielraum zuzuerkennen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 2. Dezember 2004, Kommission/Niederlande, C-41/02, Slg.�2004, I-11375, Randnrn.�46 und 51), so dass der Umstand, dass ein Mitgliedstaat Vorschriften erl�sst, die weniger streng sind als die in einem anderen Mitgliedstaat erlassenen, nicht bedeutet, dass Letztere unverh�ltnism��ig w�ren (Urteile vom 13. Juli 2004, Kommission/Frankreich, Randnr.�37, und vom 15. Juli 2004, Schreiber, C-443/02, Slg.�2004, I-7275, Randnr.�48).
EuGH, 13.09.2007 - C-260/04 Vertragsverletzung - Niederlassungsfreiheit und freier Dienstleistungsverkehr - …Insoweit ist jedoch daran zu erinnern, dass es Sache der zust�ndigen nationalen Beh�rden ist, nachzuweisen, dass ihre Regelung zum einen einem wesentlichen Interesse im Sinne der Art. 45 EG und 46 EG oder einem durch die Rechtsprechung anerkannten zwingenden Erfordernis des Allgemeininteresses und zum anderen dem Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit entspricht (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 2. Dezember 2004, Kommission/Niederlande, C-41/02, Slg. 2004, I-11375, Randnr. 47, vom 13. Januar 2005, Kommission/Belgien, C-38/03, nicht in der amtlichen Sammlung ver�ffentlicht, Randnr. 20, und vom 15. Juni 2006, Kommission/Frankreich, C-255/04, Slg. 2006, I-5251, Randnr. 29).
EuGH, 14.09.2006 - C-158/04 Freier Warenverkehr - Artikel 28 EG - Mengenm��ige Beschr�nkungen - Ma�nahmen …Mangels Harmonisierung ist es Sache der Mitgliedstaaten, unter Ber�cksichtigung der Erfordernisse des freien Warenverkehrs innerhalb der Gemeinschaft zu bestimmen, in welchem Umfang sie den Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen gew�hrleisten wollen und ob sie f�r das Inverkehrbringen der Lebensmittel eine vorherige Genehmigung verlangen (vgl. u.�a. Urteile vom 14. Juli 1983 in der Rechtssache 174/82, Sandoz, Slg. 1983, 2445, Randnr.�16, und vom 2. Dezember 2004 in der Rechtssache C-41/02, Kommission/Niederlande, Slg. 2004, I-11375, Randnr.�42).
EuGH, 24.11.2005 - C-366/04 Freier Warenverkehr - Mengenm��ige Beschr�nkungen - Ma�nahmen gleicher Wirkung - …Was das Inverkehrbringen von Lebensmitteln angeht, hat der Gerichtshof entschieden, dass in Ermangelung einer Harmonisierung die Mitgliedstaaten unter Ber�cksichtigung der Erfordernisse des freien Verkehrs innerhalb der Gemeinschaft bestimmen k�nnen, in welchem Umfang sie den Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen gew�hrleisten wollen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. Juli 1983 in der Rechtssache 174/82, Sandoz, Slg. 1983, 2445, Randnr. 16, vom 25. Juli 1991 in den Rechtssachen C-1/90 und C-176/90, Aragonesa de Publicidad Exterior und Publiv�a, Slg. 1991, I-4151, Randnr. 16, vom 25. Mai 1993 in der Rechtssache C-271/92, LPO, Slg. 1993,�I-2899, Randnr. 10, Kommission/D�nemark, Randnr. 42, und vom 2. Dezember 2004 in der Rechtssache C-41/02, Kommission/Niederlande, Slg. 2004, I-11375, Randnr. 42).
OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2010 - 13 A 2775/07 Berechtigung zur Verwendung andere tierische Fette als Wiederk�uerfette …Der sich daraus ergebende (vermeintliche) Widerspruch der nationalen Regelung mit den tats�chlichen gemeinschaftlichen Gegebenheiten ist Ausfluss von nationalen Regelungskompetenzen im Bereich des Gesundheitsschutzes und der den einzelnen Mitgliedstaaten zugestandenen Befugnis zu bestimmen, auf welchem Niveau der einzelne Mitgliedstaat den Schutz der Gesundheit seiner Bev�lkerung gew�hrleisten will und wie dieses Niveau, das sich von einem Mitgliedstaat zum anderen unterscheiden kann, erreicht werden soll, vgl. hierzu, EuGH, Urteile vom 19. Mai 2009 C 171/07 und C 172/07 -, Apothekerkammer des Saarlandes u. a., a. a. O., vom 2. Dezember 2004 - C - 41/02 -, Kommission/Niederlande, Slg. 2004, I-11375, www.curia.europa.eu Rdnr. 46 u. 51 und vom 11. Dezember 2003 C 322/01 - (Deutscher Apothekerverband), a. a. O., und kann aus diesem Grunde nicht zur Ungeeignetheit einer zum Zwecke des Gesundheitsschutzes abweichend von den �brigen Mitgliedstaaten getroffenen nationalen Regelungen f�hren.
Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2005 - C-211/03 HLH Warenvertriebs GmbH (C-211/03) und Orthica BV (C-299/03 und C-316/03 bis …
Rechtsprechung Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2004 - C-41/02 Volltextver�ffentlichungen