Source: http://regiostars.ka-news.de/AGB
Timestamp: 2017-07-26 00:41:36
Document Index: 57741525

Matched Legal Cases: ['§ 86', '§ 86', '§ 6', '§ 7', '§ 126', '§ 18', '§ 4', '§ 18', '§ 4', '§ 5']

Geschäfts- und Nutzungsbedingeungen für Regiostars ka-news.de - AGB und ANB
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AGB und ANB
Regiostars ka-news.de
I. Allgemeine Bedingungen für die Nutzung der Website „regiostars.ka-news.de“ - ANB
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(2) Der vorstehende Abs. 1 gilt auch für Fremdeinträge in den vom SÜDKURIER Medienhaus eingerichteten Gästebüchern, Diskussionsforen, Linkverzeichnissen, Mailinglisten und in allen anderen Formen von Datenbanken, auf deren Inhalt externe Schreibzugriffe möglich sind.
5. Datenschutz (1) Der Datenschutz hat beim SÜDKURIER Medienhaus einen hohen Stellenwert. Als Besucher auf der Website „regiostars.ka-news.de“ entscheiden Sie - soweit in den Nutzungsbedingungen zum Weblog-Publikationssystem und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Online-Werbung nichts anderes geregelt ist - darüber, welche personenbezogenen Daten Sie uns preisgeben möchten. Wir weisen Sie aber darauf hin, dass wir durch Ihren Besuch auf unserer Website und Ihre Lektüre der Newsletter automatisch in den Besitz von Informationen gelangen, die es uns ermöglichen, zu eruieren, wie die Besucher unsere Website und Newsletter nutzen und welche Informationen und Angebote besonderes Interesse finden. Wenn Sie sich persönlich registrieren oder Informationsmaterial oder andere Leistungen anfordern, benötigen wir von Ihnen persönliche Informationen wie z. B. Ihren Namen und Ihre Adresse. Soweit solche Leistungen von Dritten erbracht werden, werden wir Ihre Daten an die betreffenden Dienstleistungsträger weiterleiten. Eine andere Verwendung Ihrer persönlichen Angaben, insbesondere deren Verkauf an Dritte, wird - vorbehaltlich nachstehendem Abs. 2 - ausdrücklich ausgeschlossen. Als registrierter Kunde können Sie sich bei uns über den Inhalt Ihrer Kundendaten informieren. (2) Ansonsten werden wir Ihre persönlichen Daten vertraulich behandeln und nur in anonymisierter Form selbst bearbeiten oder an Dritte weitergeben. Solche Dritten können sich auch im Ausland befinden. Die Datenbearbeitung in anonymisierter Form durch uns oder durch Dritte erfolgt ausschließlich zum Zwecke der individuellen Information unserer Kunden, ausgerichtet auf deren Interessen und Bedürfnisse sowie zu statistischen und Marketingzwecken für uns selbst und für die Leistungserbringer in der Region. Die anonymisierte Datenbearbeitung soll uns ermöglichen, unsere Website und unser eigenes Leistungsangebot auf die Bedürfnisse der Benutzer auszurichten. Die anonymisierte Datenbearbeitung erfolgt aber auch und insbesondere zur Marktanalyse und um das Interesse am vielseitigen Leistungsangebot der Region zu ermitteln und so Rückschlüsse für die bedürfnisgerechte Gestaltung dieses Leistungsangebotes zu gewinnen.
(3) Die Nutzung der im Rahmen des Impressums oder vergleichbarer Angaben veröffentlichten Kontaktdaten wie Postanschriften, Telefon- und Faxnummern sowie Emailadressen durch Dritte zur Übersendung von nicht ausdrücklich angeforderten Informationen ist nicht gestattet. Rechtliche Schritte gegen die Versender von so genannten Spam-Emails bei Verstößen gegen dieses Verbot sind ausdrücklich vorbehalten. (4) Das SÜDKURIER Medienhaus weist den Nutzer und Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik, nicht umfassend gewährleistet werden kann. Insbesondere können unverschlüsselt weitergegebene Daten - auch wenn dies per Email erfolgt - von Dritten mitgelesen werden. Das Südkurier Medienhaus hat hierauf weder technisch, noch tatsächlich einen Einfluss. (5) Die vom Nutzer und Kunden bereitgestellten Informationen auf „regiostars.ka-news.de“ können von anderen Nutzern und Kunden eingesehen werden. Der Nutzer und Kunde erteilt dazu sein Einverständnis. Der Nutzer und Kunde erklärt, dass er die Rechte an den von ihm eingesandten und verwendeten Fotos, Videos bzw. Grafikdateien, Unterlagen sowie weiteren Daten besitzt und dass diese weder pornografische noch verfassungsfeindliche Motive enthalten.
(6) Der Nutzer und Kunde überträgt „regiostars.ka-news.de“ für die von ihm hochgeladenen nichtpersönlichen Daten (z.B. Bilder, Videos) das zeitlich und räumlich uneingeschränkte Nutzungs- und Verkaufsrecht. Der Nutzer und Kunde hat jeweils die Möglichkeit dem zu widersprechen (Opt-Out-Regelung). Dies gilt ausdrücklich nicht für die persönlichen Daten des Nutzers und Kunden.
(7) „regiostars.ka-news.de“ arbeitet mit der Tageszeitung SÜDKURIER aus dem Print- Bereich zusammen, die auch über und mit Inhalten aus „regiostars.ka-news.de“ berichtet. SÜDKURIER möchte in den Berichten mit vollständigen Namen arbeiten. Insbesondere erlaubt der Nutzer und Kunde die Nennung seines vollständigen Namens und den honorarfreien Abdruck der von ihm eingestellten Medien (z.B. Fotos, Videos und weitere Daten) für Printveröffentlichungen.
Cookies sind kleine Datenelemente, die eine Website an Ihren Browser senden kann, um Sie bei datenbankgestützten Systemen besser zu unterstützen. Sie haben jedoch die Möglichkeit, Ihren Browser so einzustellen, dass er Sie davon in Kenntnis setzt, wenn Sie ein Cookie erhalten oder diese automatisch ablehnt. Somit können Sie selbst entscheiden, ob Sie das akzeptieren wollen oder nicht. 7. Ihre Registrierung
Um auf die Datenbanken von „regiostars.ka-news.de“ Zugriff zu haben, benötigen Sie grundsätzlich keinen persönlichen Account. Ein Vertrag ist geschlossen, sobald der Nutzer oder Kunde erfolgreich auf „regiostars.ka-news.de“ ein entgeltliches Produkt oder eine Leistung gebucht oder angelegt hat. Diese Produkte sind kostenpflichtig lt. der offiziellen Preisliste. 8. Services bzw. Leistungsumfang
„regiostars.ka-news.de“ ist die Anlaufstelle für die regionale Suche nach Gewerbetreibenden, Dienstleistern, Geschäften, öffentliche Einrichtungen, Vereinen u.s.w.. Die Nutzer und Kunden können sich in den multimedialen Profilen über die Leistungen und Produkte ausführlich informieren. Kunden können sich über entgeltliche Profile laut Angebot und Preisliste mit zusätzlichen Möglichkeiten (siehe aktuelle Leistungsübersicht) deutlich besser und informativer auf dem „regiostars.ka-news.de“ darstellen. Das Vortäuschen einer fremden Identität und beleidigende, herabsetzende oder rassistische Äußerungen sind untersagt und können zivil- oder strafrechtliche Verfolgung nach sich ziehen. 9. Preise
Der Adress Eintrag sowie alle Dienste auf „regiostars.ka-news.de“ sind kostenlos. „regiostars.ka-news.de“ behält sich jedoch das Recht vor, die Nutzung von bestimmten Diensten auf der Plattform zur gegebenen Zeit entgeltlich zu gestalten und/oder über Werbung Einnahmen zu erzielen. Bei Inanspruchnahme von entgeltlichen Diensten akzeptiert der Nutzer und Kunde die damit verbundene Zahlungsverpflichtung durch Klicken auf das in diesem Fall angebotene Bestätigungsfeld. Es gilt die aktuelle Preisliste für das „regiostars.ka-news.de“ die Online auf dem Portal einsehbar ist.
10. Auftragsbestätigung, Rechnung und Laufzeit
Der Vertrag zu einem Premium oder Exklusiv Eintrag wird für 12 Monate abgeschlossen. Der Kunde erhält nach Abschluss eine Auftragsbestätigung mit den Vertragskonditionen und den eigenen Zugangsdaten zu seinem Profil. Der Kunde erhält außerdem eine Rechnung zu seiner Buchung. Falls der Vertrag nicht in der vorgegebenen Frist von 3 Monaten vor Vertragslaufzeitende gekündigt wird, verlängert sich der Vertrag automatisch um ein weiteres Jahr zu den aktuellen Konditionen aus der Preisliste.
11. Kündigung, Vertagsauflösung und Abmeldung Der Nutzer und Kunde kann seine auf den Vertragsschluss gerichtete Willenserklärung jederzeit, mit Einhaltung einer Frist von 3 Monaten zum Vertragsende und ohne Angabe von Gründen schriftlich gegenüber „regiostars.ka-news.de“ kündigen und widerrufen. Dazu hat er mehrere Möglichkeiten: Postalisch (Anschrift siehe Impressum) oder per Fax (siehe Kontaktinformationen im Impressum) mit eigener Unterschrift oder durch Nutzung eines anderen dauerhaften Datenträgers. Das Vertragsverhältnis erlischt damit automatisch. Mit der Abmeldung wird der für die Profile des Mitglieds gespeicherte Datensatz in einen Gratis Adress Eintrag zurückgeführt. Falsche Angaben im Profil oder in sonstigen Bereichen des Portals absichtlich oder in betrügerischer Absicht – insbesondere das Vortäuschen einer fremden Identität - können zivilrechtliche Schritte nach sich ziehen. Des Weiteren behält sich „regiostars.ka-news.de“ das Recht vor, in einem solchen Fall das bestehende Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung aufzulösen. Die von dem Nutzer bereitgestellten nicht-persönlichen Daten verbleiben im System und können weiter von „regiostars.ka-news.de“ genutzt werden. Die Daten werden nach gesonderter Aufforderung durch den Nutzer und Kunden gelöscht.
12. Übermittlung von E-Newsletter und E-Mail
Das SÜDKURIER Medienhaus verschickt Info-Newsletter mit weiteren Informationen z. B. über aktuelle Inhalte oder spezielle Angebote per E-Mail. Für den Fall, dass Sie sich für diesen Dienst registrieren lassen, weisen wir Sie darauf hin, dass die Übermittlung von E-Mails generell unverschlüsselt erfolgt und unter anderem das Risiko beinhaltet, dass solche Daten durch Drittpersonen abgefangen und eingesehen werden können. 13. Aussteigeverfahren (Opt Out Policy) Die Abmeldung des regiostars.ka-news.de -Newsletters ist jederzeit möglich. Jeder Newsletter enthält einen Direktlink, welcher die Abmeldung einfach und automatisch vornimmt. 14. Teilnahmebedingungen und Durchführung von Gewinnspielen
(1) Teilnahmeberechtigt an Gewinnspielen auf „regiostars.ka-news.de“ sind alle Personen mit Wohnsitz in Deutschland oder Schweiz, die bei der Teilnahme mindestens 18 Jahre alt und voll geschäftsfähig sind. Ausgenommen sind Mitarbeiter des Veranstalters oder verbundener Unternehmen sowie deren Angehörige. Diese Teilnahmebedingungen und die gesamte Rechtsbeziehung zwischen den Teilnehmern und des Veranstalters unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ein Teilnehmer nimmt an einem Gewinnspiel auf dem Portal „regiostars.ka-news.de“ kostenlos teil, indem er das entsprechende Online-Teilnahme-Formular mit allen notwendigen Informationen ausfüllt sowie die Anerkennung dieser Nutzungsbedingungen bestätigt und absendet. Zur Teilnahme am Gewinnspiel ist unbedingt erforderlich, dass sämtliche Angaben im Online-Teilnahme- Formular der Wahrheit entsprechen. (2) Bei einem Verstoß gegen diese Teilnahmebedingungen behält sich das SÜDKURIER Medienhaus das Recht vor auch nachträglich Personen vom jeweiligen Gewinnspiel auszuschließen. Ausgeschlossen werden auch Personen, die sich unerlaubter Hilfsmittel bedienen oder sich anderweitig durch Manipulation Vorteile verschaffen. Gegebenenfalls können in diesen Fällen auch nachträglich Gewinne aberkannt und zurückgefordert werden.
(3) Die Durchführung des Gewinnspiels, die Festlegung der Lieferbedingungen zur Auslieferung der Gewinne und die Auswahl der Gewinne obliegen dem SÜDKURIER Medienhaus. Die Gewinner werden vom ihm schriftlich benachrichtigt und die Namen und der Wohnort gegebenenfalls in Medien des SÜDKURIER Medienhauses oder möglicher Kooperationspartner veröffentlicht. Mit dieser Form der Veröffentlichung erklärt sich der Gewinnspielteilnehmer ausdrücklich einverstanden. Das SÜDKURIER Medienhauses ist außerdem berechtigt, die Daten der Gewinner an die Kooperationspartner zu übermitteln soweit dies zur Auslieferung oder zur Inanspruchnahme des Gewinns erforderlich ist. (4) Pro Teilnehmer ist bei einem Gewinnspiel nur ein Gewinn möglich. Es entscheidet grundsätzlich das Los. Eine Barauszahlung, Auszahlung in Sachwerten oder ein Tausch der Gewinne ist generell nicht möglich. Gewinnansprüche sind nicht auf Dritte übertragbar. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen. Die Bekanntgabe der Gewinner erfolgt ohne Gewähr.
(5) Das SÜDKURIER Medienhaus behält sich das Recht vor, das Gewinnspiel aus wichtigem Grund jederzeit zu beenden oder zu unterbrechen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der planmäßige Ablauf des Gewinnspiels gestört oder behindert wird. Sofern Gewinne an das SÜDKURIER Medienhaus zurückgeschickt werden, weil Adressangaben unvollständig oder falsch angegeben worden sind, behält sich das SÜDKURIER Medienhaus das das Recht vor, einen neuen Gewinner per Losentscheidung zu bestimmen.
(6) Mit der Zustellung des Gewinns wird das SÜDKURIER Medienhaus von seiner Leistungsverpflichtung befreit
(7) Diese Teilnahmebedingungen können jederzeit dem SÜDKURIER Medienhaus ohne gesonderte Benachrichtigung aus wichtigem Grund geändert werden.
(8) Das SÜDKURIER Medienhaus distanziert sich insbesondere von Inhalten, deren Verbreitung nach deutschem und ausländischem Recht verboten ist und deren Beihilfe zur Verbreitung strafrechtlich verfolgt wird. Die Einschränkung gilt gleichermaßen auch für vom Betreiber eingerichtete Fremdeinträge in Fachforen, Veranstaltungshinweisen und Mailinglisten.
II. Allgemeine Geschäftsbedingungen für Online-Werbung auf der Website „regiostars.ka-news.de“ - AGB
(1) Das Portal „regiostars.ka-news.de“ wird von der Südkurier GmbH betrieben. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche zwischen der Südkurier GmbH - nachfolgend „das SÜDKURIER Medienhaus“ genannt - einerseits und dem Werbungtreibenden - nachfolgend „Auftraggeber“ genannt - andererseits abgeschlossenen Verträge über Online-Werbung auf der Website „regiostars.ka-news.de“. Unter Online Werbung fallen auch Angebote wie Branchenbucheinträge, Einstellung von Coupons und Rabattscheinen, Gewinnspielangebote, Katalogangebote etc. Abweichenden Bedingungen des Auftraggebers wird hiermit widersprochen. In der Ausführung eines Vertrages über Online Werbung liegt keine Zustimmung zu anderen Bedingungen des Auftraggebers. Dies gilt auch für Verträge, die bei Geschäftsstellen, Annahmestellen oder Vertretern des SÜDKURIER Medienhauses abgeschlossen werden. Gültig ist jeweils die neuste Fassung der AGB wie auf der Website veröffentlicht. Das SÜDKURIER Medienhaus behält sich notwendige Änderungen, Ergänzungen oder Streichungen der AGB vor, welche auf der Website aktualisiert und nicht besonders oder zusätzlich mitgeteilt werden. Sowohl Auftraggeber als auch Nutzer bestätigen die Kenntnis und Akzeptanz dieser Regelung. (2) Das SÜDKURIER Medienhaus als Betreiber der Website „regiostars.ka-news.de“ veröffentlicht im Auftrag des jeweiligen Auftraggebers Online-Werbung in Form Branchenbucheinträgen, Einstellung von Coupons und Rabattscheinen, Gewinnspielangeboten, Katalogangeboten und sonstigen Angeboten zu verschiedenen Themen. Dieses Portal versteht sich als Marketing- und Werbeportal ähnlich einem Branchenbuch aus dem Printbereich mit dem Ziel, Auftraggeber und Nutzer zusammenzuführen. Die Auftraggeber sind für die Inhalte ihrer Online-Werbung selbst haftbar. Zwischen den Nutzern, Auftraggebern und dem SÜDKURIER Medienhaus kommt ein Vertrag zustande, die den Auftraggeber verpflichten, seine veröffentlichten Angebote nach deren Beschreibung gegenüber dem Nutzer einzulösen. Ferner verpflichtet sich der Auftraggeber gegenüber dem SÜDKURIER Medienhaus, die vereinbarte Gebühr für seine zeitlich festgelegte bzw. kontingentsbezogene Online-Werbung zu bezahlen.
(3) Für Nutzer besteht die Möglichkeit, Unternehmen zu bewerten und Empfehlungen für die Unternehmen abzugeben. „regiostars.ka-news.de“ hat das Recht, diese Bewertungen zu veröffentlichen. Einen Anspruch auf Veröffentlichung haben die Nutzer nicht. Der Nutzer hat neben der Suche nach entsprechenden Firmen oder Branchen die Möglichkeit, einzelne Unternehmen und deren Waren/Dienstleistungen zu bewerten und Empfehlungen über Unternehmen zu veröffentlichen. Die Qualität der Bewertungen ist dabei für „regiostars.ka-news.de“ und die anderen Nutzer wichtig. Der Nutzer bemüht sich, eine möglichst konstruktive und detaillierte Bewertung über das jeweilige Unternehmen zu verfassen. Dem Nutzer ist bekannt, dass es für die Kommentare und Bewertungen, die er/sie auf der Online-Plattform einstellt, selbst verantwortlich zeichnet. (4) Um alle Bewertungen vergleichbar und transparent zu machen, werden alle Unternehmen und deren Produkte/Dienstleistungen nach dem gleichen Bewertungsschema vorgenommen, das aus einer Kombination von Schulnoten und Freitext besteht. Für die Bewertung durch die Nutzer gelten folgende Regeln:
Bewertungen müssen der Wahrheit entsprechen und in direktem Bezug zu einem Unternehmen und dessen erbrachter Leistung stehen,
Bewertungen dürfen in der Sache positiv und negativ sein,
Bewertungen sollten die erbrachte Ware/Dienstleistung und die Qualität der Leistung so genau wie möglich beschreiben,
Bewertungen sollten eine Empfehlung im positiven oder negativen Sinne für andere Nutzer von „regiostars.ka-news.de“ darstellen,
Bewertungen und Beschreibungen, die von Mitarbeitern oder den Unternehmen selbst geschrieben werden, sind nicht zulässig,
Bewertungen dürfen nicht als versteckte oder offene Werbeplattform verwendet werden,
im Rahmen einer Bewertung dürfen keine URLs, E-Mail-Adressen oder Telefonnummern zu werblichen Zwecken angegeben werden.
(5) Neben den in Ziffer 4 genannten Regeln hat der Nutzer bei der Bewertung zu beachten, dass es andere nicht beleidigt, unwahre Tatsachen verbreitet usw. Welche Inhalte auf der Online-Plattform nicht zulässig sind, ist in Ziffer 6 im Einzelnen beschrieben.
Sobald „regiostars.ka-news.de“ von entsprechenden Vorgängen erfährt, ist sie berechtigt, Inhalte zu löschen, zu kürzen oder zu verändern.. (6) Der Nutzer verpflichtet sich gegenüber „regiostars.ka-news.de“, keine rechtswidrigen Inhalte in die Online-Plattform einzustellen. Der Nutzer wird insbesondere keine Inhalte (insbesondere Fotos, Videos, Texte, Grafiken, Logos etc.) liefern, anbieten, hierzu Zugang verschaffen oder für Inhalte werben, die gegen die Bestimmungen des Strafgesetzbuches oder gegen das Betäubungsmittelgesetz, Arzneimittelgesetz oder Waffengesetz verstoßen oder die 1.	Propagandamittel im Sinne des § 86 des Strafgesetzbuches darstellen, deren Inhalt gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet ist,
2.	Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen im Sinne des § 86 a des Strafgesetzbuches verwenden,
3.	zum Hass gegen Teile der Bevölkerung oder gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe aufstacheln, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordern oder die Menschenwürde anderer dadurch angreifen, dass Teile der Bevölkerung oder eine vorbezeichnete Gruppe beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden,
4.	eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 und § 7 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, leugnen oder verharmlosen,
5.	grausame und sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen in einer Art schildern, die eine Verherrlichung oder Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten ausdrückt oder die das Grausame oder Unmenschliche des Vorgangs in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellt; dies gilt auch bei virtuellen Darstellungen,
6.	als Anleitung zu einer in § 126 Abs. 1 des Strafgesetzbuches genannten rechtswidrigen Tat dienen,
7.	den Krieg verherrlichen,
8.	gegen die Menschenwürde verstoßen, insbesondere durch die Darstellung von Menschen, die sterben oder schweren körperlichen oder seelischen Leiden ausgesetzt sind oder waren, wobei ein tatsächliches Geschehen wiedergegeben wird, ohne dass ein berechtigtes Interesse gerade für diese Form der Darstellung oder Berichterstattung vorliegt; eine Einwilligung ist unbeachtlich,
9.	Kinder oder Jugendliche in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung darstellen; dies gilt auch bei virtuellen Darstellungen,
10.	pornografisch sind und Gewalttätigkeiten, den sexuellen Missbrauch von Kindern oder Jugendlichen oder sexuelle Handlungen von Menschen mit Tieren zum Gegenstand haben; dies gilt auch bei virtuellen Darstellungen, oder
11.	in den Teilen B und D der Liste nach § 18 des JuSchG aufgenommen sind oder mit einem in dieser Liste aufgenommenen Werk ganz oder im Wesentlichen inhaltsgleich sind
(absolutes Verbot i. S. d. § 4 Abs. 1 JMStV).
Der Nutzer wird zudem keine Inhalte (insbesondere Fotos, Videos, Texte, Grafiken, Logos etc.) liefern, anbieten, hierzu Zugang verschaffen oder für Inhalte werben, die 1.	in sonstiger Weise pornografisch sind,
2.	in den Teilen A und C der Liste nach § 18 des JuSchG aufgenommen sind oder mit einem in dieser Liste aufgenommenen Werk ganz oder im Wesentlichen inhaltsgleich sind, oder
3.	offensichtlich geeignet sind, die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen oder ihre Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit unter Berücksichtigung der besonderen Wirkungsform des Verbreitungsmediums schwer zu gefährden (relatives Verbot i. S. d. § 4 Abs. 2 JMStV),
4.	in sonstiger Weise geeignet sind, die Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu beeinträchtigen, insbesondere solche, die nach dem Jugendschutzgesetz für Kinder oder Jugendliche der jeweiligen Altersstufe nicht freigegeben sind oder die im Wesentlichen inhaltsgleich sind mit Angeboten, die nach dem Jugendschutzgesetz für Kinder oder Jugendliche der jeweiligen Altersstufe nicht freigegeben sind
(entwicklungsbeeinträchtigende Angebote i. S. d. § 5 Abs. 1, 2 JMStV). Rechtswidrig sind insbesondere ferner Inhalte, die
Urheber-, Leistungs- oder Markenrechte anderer verletzen;
(7) Verträge über Online-Werbung sind im Zweifel innerhalb eines Jahres nach Vertragsschluss abzuwickeln. Ist im Rahmen eines solchen Vertrages das Recht auf Abruf einzelner Online-Werbe-Anzeigen bzw. Angebote eingeräumt, so ist der Portalnutzungs- oder Anzeigenvertrag innerhalb eines Jahres seit Erscheinen der ersten Anzeige abzuwickeln, sofern die erste Online-Werbe-Anzeige innerhalb der in Satz 1 genannten Frist abgerufen und auf der Internet-Plattform „regiostars.ka-news.de“ veröffentlicht wird.
(8) Eine Online-Werbung kann aus einem oder mehreren der nachfolgend genannten Elementen bestehen: - aus einem Bild und/oder Text, aus Tonfolgen und/oder Bewegtbildern (u. a. Banner), - aus einer sensitiven Fläche, die bei Anklicken die Verbindung mittels einer vom Auftraggeber genannten Online-Adresse zu weiteren Daten herstellt, die im Bereich des Auftraggebers liegen (z. B. Link). (9) Verträge für eine Online-Werbung, die erklärtermaßen ausschließlich an bestimmten Stellen auf der Website „regiostars.ka-news.de“ platziert werden sollen, müssen so rechtzeitig beim SÜDKURIER Medienhaus eingehen, dass dem Auftraggeber noch vor Anzeigenschluss mitgeteilt werden kann, wenn der Vertrag auf diese Weise nicht auszuführen ist. (10) Online-Werbeanzeigen, die aufgrund ihrer redaktionellen Gestaltung nicht als Anzeigen erkennbar sind, werden als solche vom SÜDKURIER Medienhaus mit dem Wort „Anzeige“ kenntlich gemacht.
(11) Der Ausschluss von Online-Werbung von mit ihm konkurrierenden Unternehmen kann vom Auftraggeber nicht zur Bedingung gemacht werden. (12) Der Auftraggeber hat dafür Sorge zu tragen, dass das zur technischen Konzeption der Online-Werbung erforderliche Datenmaterial sowie sonstige Unterlagen dem SÜDKURIER Medienhaus spätestens drei Werktage vor dem Veröffentlichungsdatum zur Verfügung stehen. (13) Soweit dies im ordnungsgemäßen Geschäftsgang tunlich ist, unterzieht das SÜDKURIER Medienhaus das vom Auftraggeber beigestellte Material einer äußerlichen Sichtprüfung. Erkennbar ungeeignete oder beschädigte Datenträger werden innerhalb einer angemessenen Frist gegenüber dem Auftraggeber gerügt. Erweist sich das beigestellte Datenmaterial aufgrund versteckter Mängel als ungeeignet, haftet das SÜDKURIER Medienhaus unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt für irgendwelche Schäden, die dem Auftraggeber aufgrund der nicht rechtzeitigen Veröffentlichung seiner Online-Werbung entsteht. Für den Verlust oder die Beschädigung des zur Veröffentlichung bestimmten Materials, insbesondere für den Verlust von Daten, Datenträgern, Fotos, Videos und sonstigen Unterlagen des Auftraggebers haftet der Verlag nur im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
(14) Das SÜDKURIER Medienhaus behält sich vor, undeutliche oder sprachlich fehlerhafte Inhalte der Online-Werbung zu korrigieren. Soweit der Auftraggeber nicht auf Anwendung der alten Rechtschreibung besteht, hält sich das SÜDKURIER Medienhaus an die neue Rechtsschreibung. Gelieferte Online-Werbetexte werden nur unter Vorbehalt korrigiert. (15) Das SÜDKURIER Medienhaus behält sich vor, die Veröffentlichung der Online-Werbung ganz oder teilweise wegen ihres Inhalts abzulehnen, insbesondere wenn deren Inhalt gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstößt oder die Veröffentlichung für das SÜDKURIER Medienhaus unzumutbar ist. Die Ablehnung einer Veröffentlichung wird dem Auftraggeber unverzüglich mitgeteilt.
(16) Das SÜDKURIER Medienhaus gewährleistet im Rahmen der vorhersehbaren Anforderungen eine dem jeweils üblichen technischen Standard entsprechende, bestmögliche Wiedergabe der Online-Werbung. Dem Auftraggeber ist jedoch bekannt, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, ein von Fehlern vollkommen freies Programm zu erstellen. Die Gewährleistung gilt nicht für Fehler, die das SÜDKURIER Medienhaus zu vertreten hat. Dies gilt insbesondere, wenn die Fehler verursacht werden - durch die Verwendung einer nicht geeigneten Darstellungssoft- oder Hardware (z. B. Browser) oder - durch Störung der Kommunikationsnetze anderer Betreiber oder - durch Rechnerausfall aufgrund Systemversagens oder - durch unvollständige oder nicht aktualisierte Angebote auf so genannten Proxies (Zwischenspeichern) oder - durch einen Ausfall des Ad-Servers, der nicht länger als 24 Stunden (fortlaufend oder kumuliert) innerhalb von 30 Tagen nach Beginn der vertraglich vereinbarten Schaltung andauert. Bei einem Ausfall des Ad-Servers über einen erheblichen Zeitraum (mehr als 10 Prozent der gebuchten Zeit) im Rahmen einer zeitgebundenen Festbuchung entfällt die Zahlungspflicht des Auftraggebers für den Zeitraum des Ausfalls. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.
(17) Reklamationen müssen innerhalb von vier Wochen nach Erscheinen der Online- Werbung geltend gemacht werden. Der Auftraggeber hat bei unrichtiger oder bei unvollständiger Veröffentlichung der Online-Werbung Anspruch auf Zahlungsminderung oder eine einwandfreie Ersatzveröffentlichung, aber nur in dem Ausmaß, in dem der Zweck der Online-Werbung beeinträchtigt wurde. Lässt das SÜDKURIER Medienhaus eine ihm hierfür gesetzte angemessene Frist verstreichen oder die Ersatzveröffentlichung nicht einwandfrei, so hat der Auftraggeber ein Recht auf Zahlungsminderung oder Rückgängigmachung des Vertrages.
(18) Für alle Verträge über Online-Werbung gelten die Preise der jeweils zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrags über Online-Werbung gültigen Preisliste, bei Veröffentlichung der Online-Werbung später als vier Monate nach Vertragsabschluss die Preise der bei Veröffentlichung gültigen Preisliste. (19) Alle Rechnungen sind innerhalb der aus der Preisliste ersichtlichen, vom Empfang der Rechnung an laufenden Frist zu bezahlen, sofern nicht im einzelnen Fall eine andere Zahlungsfrist oder Vorauszahlung vereinbart worden ist. (20) Im Falle der Stundung des Entgelts au einem Vertrag über Online-Werbung hat der Auftraggeber Zinsen in Höhe der gesetzlichen Verzugszinsen zu bezahlen. Bei Zahlungsverzug kann das SÜDKURIER Medienhaus die weitere Erfüllung des laufenden Vertrags über Online-Werbung bis zur Bezahlung zurückstellen und für die restlichen Veröffentlichungen der Online-Werbung Vorauszahlung verlangen. Bei Vorliegen begründeter Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers ist das SÜDKURIER Medienhaus berechtigt, auch während der Laufzeit eines Vertrags über Online-Werbung die Veröffentlichung weiterer Online-Werbung ohne Rücksicht auf ein ursprünglich vereinbartes Zahlungsziel von der Vorauszahlung des Betrages und von dem Ausgleich offen stehender Rechnungsbeträge abhängig zu machen. (21) Wird ein Vertrag über Online-Werbung aus Umständen nicht erfüllt, die das SÜDKURIER Medienhaus nicht zu vertreten hat, so hat der Auftraggeber, unbeschadet etwaiger weiterer Rechtspflichten, den Unterschied zwischen dem gewährten und dem der tatsächlichen Abnahme entsprechenden Nachlass dem SÜDKURIER Medienhaus zu erstatten. Die Erstattung entfällt, wenn die Nichterfüllung auf höherer Gewalt im Risikobereich des SÜDKURIER Medienhauses beruht. Im Übrigen ruhen die Verpflichtungen des SÜDKURIER Medienhauses bei höherer Gewalt und bei Arbeitskampf. Schadensersatzansprüche des Auftraggebers sind ausgeschlossen. (22) Der Auftraggeber trägt die alleinige Verantwortung für den Inhalt der Online-Werbung. Das SÜDKURIER Medienhaus sowie die mit dem SÜDKURIER Medienhaus gesellschaftsrechtlich verbundenen Unternehmen sind von allen denkbaren Ansprüchen von Seiten Dritter, die wegen der Online-Werbung geltend gemacht werden, freizustellen. Durch Erteilung eines Auftrags zur Veröffentlichung der Online-Werbung verpflichtet sich der Auftraggeber, das SÜDKURIER Medienhaus sowie die mit dem SÜDKURIER Medienhaus gesellschaftsrechtlich verbundenen Unternehmen schadensfrei zu halten und alle Kosten zu übernehmen, die durch gerichtliche und/oder außergerichtliche Auseinandersetzungen in Zusammenhang mit der Veröffentlichung der Online-Werbung entstehen. Dies gilt auch für Aufwendungen, die durch eine Gegendarstellung auf die Online-Werbung begründet werden. Der Aufwendungsersatz für die Veröffentlichung einer Gegendarstellung orientiert sich an dem jeweils gültigen Anzeigentarif.
(23) Schadensersatzansprüche gegen das SÜDKURIER Medienhaus aus positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss und unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen. Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung und Verzug sind beschränkt auf Ersatz des vorhersehbaren Schadens und auf das für die betreffende Online-Werbung zu zahlende Entgelt. Dies gilt nicht für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit des SÜDKURIER Medienhauses, seiner gesetzlichen Vertreter und seiner Erfüllungsgehilfen. Im kaufmännischen Geschäftsverkehr haftet das SÜDKURIER Medienhaus darüber hinaus auch nicht für grobe Fahrlässigkeit von Erfüllungsgehilfen; in den übrigen Fällen ist gegenüber Kaufleuten die Haftung für grobe Fahrlässigkeit auf den voraussehbaren Schaden bis zur Höhe des betreffenden Anzeigenentgelts beschränkt.
(24) Die vorzeitige Kündigung des Vertrags über Online-Werbung ist nur aus zwingenden Gründen möglich und kann nur berücksichtigt werden, wenn sie schriftlich erfolgt. In diesem Fall kann das SÜDKURIER Medienhaus die entstandenen Kosten zur Erstellung des Online -Eintrags berechnen. (25) Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass die von ihm stammenden Angaben in Marktanalysen verarbeitet werden.
(26) Für sämtliche Streitigkeiten zwischen Benutzern, dem Anbieter und dem Betreiber gilt ausschließlich deutsches Recht. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unabhängig davon, ob die Leistungserbringung im, In- oder Ausland erfolgt. Erfüllungsort ist der Sitz des SÜDKURIER Medienhauses. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlichrechtlichen Sondervermögen ist Gerichtsstand der Sitz des SÜDKURIER Medienhauses. Ist der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Auftraggebers, auch bei Nicht-Kaufleuten, im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt oder hat der Auftraggeber nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich des Gesetzes verlegt, ist Gerichtsstand der Sitz des SÜDKURIER Medienhauses.
(27) Salvatoresche Klausel: Sollten Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Gleiches gilt für die Lücken in diesen AGB. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB),
Stand 23. Januar 2009 SÜDKURIER GmbH Medienhaus
Handelsregister: Amtsgericht Freiburg HRB 380020 USt-IdNr.: DE142313998 Geschäftsführer: Rainer Wiesner
Allgemein: Diese Seite wurde letztmals geändert am 23 Januar 2009. Wenn Sie Fragen oder Kommentare zu unseren rechtlichen Hinweisen oder zum Datenschutz haben, nehmen Sie bitte unter regiostars@suedkurier.de mit uns Kontakt auf
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