Source: https://www.haufe.de/thema/betriebsuebergang/pc/?page=15
Timestamp: 2020-08-11 13:51:41
Document Index: 191563214

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 305', '§ 305', '§ 305', '§ 41', '§ 40', '§ 305', '§ 19', '§ 615', '§ 3', '§ 19', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 128', '§ 613', '§ 128', '§ 613', '§ 613', '§ 113', '§ 1', '§ 10', '§ 613', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 106', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', 'EuG', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', 'EuG', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613']

Betriebsübergang | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen | Haufe
Fachbeiträge & Kommentare zu Betriebsübergang
Entgeltfortzahlung: Anspruch / 1.2.3 Sonderfälle
In den folgenden Sonderfällen gelten teilweise Sonderregelungen wie folgt: Altersteilzeit: Wird die Arbeitszeit unter gleichzeitiger Absenkung des Entgelts auf Teilzeit reduziert, so hat der arbeitsunfähig erkrankte Arbeitnehmer nach § 3 EFZG Anspruch auf das der ausfallenden Teilzeit entsprechende Entgelt. Bei Verblockung hat der Arbeitnehmer während der Vollzeitarbeitsphase...mehr
§ 4 Arbeitsrecht / dd) Inhaltskontrolle nach dem Recht der AGB gem. §§ 305 ff. BGB
Rz. 62 Allgemeine Geschäftsbedingungen liegen nicht vor, soweit die Vertragsbedingungen zwischen den Vertragsparteien im Einzelnen ausgehandelt sind, § 305 Abs. 1 S. 3 BGB. Für den Abschluss von Arbeitsverträgen ist in der Regel davon auszugehen, dass der Arbeitgeber den vorformulierten Arbeitsvertrag vorgibt, d.h. i.S.v. § 305 Abs. 1 S. 1 BGB stellt. Soll der Arbeitsvertrag...mehr
§ 41 Umwandlungsrecht / IV. Muster: Verschmelzungsvertrag
Rz. 11 Muster 41.1: Verschmelzungsvertrag Muster 41.1: Verschmelzungsvertrag UR-Nr. _________________________/_________________________ Verhandelt zu _________________________ am _________________________ Vor mir, dem unterzeichnenden Notar _________________________ mit dem Amtssitz in _________________________ erschienen heute: _________________________ – dem Notar von Person bek...mehr
§ 40 Transportrecht / 2. Abschluss des Vertrags, Einbeziehung der ADSp
Rz. 49 Der Abschluss eines Speditionsvertrags ist formlos möglich. Die meisten Speditionsverträge werden dabei auf der Grundlage der ADSp, aktuell der ADSp 2017, abgewickelt. Bei den ADSp handelt es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen, für deren Einbeziehung in einen Vertrag grundsätzlich die Bestimmungen der §§ 305 ff. BGB gelten. Zusätzlich ist zu beachten, dass im Hin...mehr
Neumann-Redlin, Rambach, Zimmermann u.a. , EFZG, BBiG § ... / 1 Allgemeines
Rz. 1 Als lex specialis ergänzt und erweitert § 19 die allgemeinen Regeln der Lohnfortzahlung zum Schutz von Auszubildenden. Der im allgemeinen Arbeitsrecht geltende Grundsatz "Kein Lohn ohne Arbeit" wird durch zahlreiche Ausnahmevorschriften, wie z. B. in §§ 615, 616 BGB, § 3 EFZG, durchbrochen. Hierzu ist auch § 19 zu zählen, der konkretisiert, dass der Auszubildende im Fa...mehr
Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz / 2.1.1 Bestehende Rechtsbeziehung
Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz setzt voraus, dass zwischen Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer, der sich auf den Gleichbehandlungsanspruch stützt, eine Rechtsbeziehung besteht, mithin regelmäßig ein bestehendes Arbeitsverhältnis. Darüber hinaus greift er vor Aufnahme und nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht. Auch das Ruhestandsverhältnis begründet ei...mehr
Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz / 2.3.1 Betriebliche Altersversorgung
Soweit es sich nicht um individuell ausgehandelte Zusagen handelt, hat der Arbeitgeber bei allen Formen der Ruhegeldgewährung den Gleichbehandlungsgrundsatz zu beachten. Im Bereich des Betriebsrentenrechts hat der allgemeine arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz damit kraft Gesetzes anspruchsbegründende Wirkung. Bei der Frage, wem eine Pensionszusage erteilt wird, dar...mehr
Arbeitsverhältnisse im Insolvenzverfahren / 1.7.9 Betriebliche Altersversorgung bei Betriebsübergang
Wird der Betrieb vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens von einem Erwerber übernommen, gilt § 613a BGB uneingeschränkt. Der Erwerber tritt in die bestehenden Arbeitsverhältnisse ein und haftet unbeschränkt. Im Falle einer Betriebsveräußerung durch den Insolvenzverwalter, also nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens, haftet der Erwerber nur beschränkt. § 613a BGB, wonach der ...mehr
Arbeitsverhältnisse im Insolvenzverfahren / 1.7.9.1 Betriebsrentner
Befindet sich der Arbeitnehmer im Zeitpunkt des Betriebsübergangs bereits im Ruhestandsverhältnis, ist er also bereits Betriebsrentner, findet § 613a BGB keine Anwendung mehr. § 613a BGB erfasst nur bestehende Arbeitsverhältnisse. Der Betriebserwerber haftet daher nicht für die Betriebsrenten. Die Betriebsrentner sind über den Pensions-Sicherungs-Verein geschützt.mehr
Arbeitsverhältnisse im Insolvenzverfahren / 1.7.9.2 Altersteilzeitvereinbarung im Blockmodell
Hat der Betriebsveräußerer mit dem Arbeitnehmer eine Altersteilzeitvereinbarung im Blockmodell getroffen, gliedert sich das Arbeitsverhältnis in eine sogenannte Arbeitsphase und eine sich anschließende Freistellungsphase. Der Betriebserwerber haftet nur für Ansprüche des Arbeitnehmers, wenn die Arbeitsphase nach der Insolvenzeröffnung noch andauert. Fällt der Betriebsübergan...mehr
Arbeitsverhältnisse im Insolvenzverfahren / 9 Betriebsveräußerung
Durch die Regelung in § 128 InsO wird die Wirkung des § 613a BGB (Betriebsübergang) relativiert. Gemäß § 128 InsO ist es möglich, dass die notwendigen Betriebsänderungen erst von dem Erwerber durchgeführt werden. Der Insolvenzverwalter kann diese Betriebsänderungen jedoch schon vorbereiten und rechtlich absichern. Er kann vor der Betriebsveräußerung die erforderlichen Kündig...mehr
Arbeitsverhältnisse im Insolvenzverfahren / 8 Bestandsschutz der Arbeitsverhältnisse bei Betriebsveräußerung
Veräußert der Insolvenzverwalter während des Verfahrens den Betrieb, so gehen die Arbeitsverhältnisse grundsätzlich gemäß § 613a BGB mit über. Den Arbeitnehmern darf von dem Betriebserwerber nicht wegen des Betriebsübergangs gekündigt werden. Der Erwerber tritt in die Stellung des Veräußerers ein. Eine Betriebsveräußerung gemäß § 613a BGB liegt vor, wenn ein Betrieb oder ein ...mehr
Arbeitsverhältnisse im Insolvenzverfahren / 2.1.1 Beendigungskündigung
Eine Beendigungskündigung kommt insbesondere dann in Betracht, wenn der Insolvenzverwalter den Geschäftsbetrieb des insolventen Unternehmens ganz oder teilweise einstellt. Im Falle der vollständigen Betriebseinstellung können alle Dienstverhältnisse wirksam gekündigt werden. Die Entscheidung des Insolvenzverwalters, den Betrieb vollständig einzustellen, ist gerichtlich nicht...mehr
Arbeitsverhältnisse im Insolvenzverfahren / 4 Rechtsschutz des Gekündigten
Gemäß § 113 Abs. 2 InsO ist die Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht innerhalb von 3 Wochen nach Zugang der Kündigung einzureichen. Dies gilt auch, wenn nicht die Sozialwidrigkeit der Kündigung gemäß § 1 Abs. 2, 3 KSchG geltend gemacht wird. Es sind daher alle Nichtigkeitsgründe (z. B. Verletzung der Beteiligungsrechte des Betriebsrats, Fehler im Massenentlassungsverfa...mehr
Litschen, Frik, Tillmanns (u.a.), AÜG § 10 Rechtsfolgen ... / 2.2 Ende und Befristung des Arbeitsverhältnisses
Rz. 13 Das Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher ist nicht etwa die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses mit dem Verleiher. Die Fiktion des Arbeitsverhältnisses ist nicht vergleichbar mit dem Übergang des Arbeitsverhältnisses im Rahmen eines Betriebsübergangs nach § 613a BGB. Aus diesem Grund ist auch nicht entscheidend, ob der Arbeitsvertrag mit dem Verleiher befristet oder ...mehr
Betriebliche Gemeinschaftsgastronomie / 1.1 Eigen- oder Fremdregie?
Grundsätzlich können 2 Betriebsformen in der GG unterschieden werden: Entweder wird das Restaurant vom Unternehmen selbst betrieben (Eigenregie) oder der Betrieb wird an einen externen Caterer vergeben (Fremdregie). Contract Caterer versprechen Kosteneinsparungen von bis zu 20 % bei den Primekosten. In Deutschland liegt der Anteil der Eigenregie-Betriebe bei rund 60 % – viel ...mehr
Pflegezeit, Betreuungszeit, Familienpflegezeit / 4.3.12 Betriebsübergang
Wurde ein Darlehen in Anspruch genommen, so tritt im Falle eines Betriebsübergangs der Betriebserwerber in die Rechte und Pflichten aus dem Darlehensvertrag mit dem Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben ein (§ 3 Abs. 5 FPfZG). Der Darlehensvertrag geht aufgrund eines gesetzlich angeordneten Übergangs des Vertrags auf den Erwerber über, nur dieser kann nac...mehr
Personalüberlassung, Arbeitnehmerüberlassung / 3 Grundsätzliche Anwendbarkeit des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes
Neben der tariflichen Verpflichtung des Beschäftigten aus § 4 Abs. 2 und 3 TVöD, in der ausgelagerten GmbH zu arbeiten, ist grundsätzlich zu prüfen, ob eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung erforderlich ist. Dies gilt sowohl für den Fall der Zuweisung (§ 4 Abs. 2) wie auch für die Personalgestellung (§ 4 Abs. 3 TVöD) und die Abordnung (§ 4 Abs. 1 TVöD). Die im Folgenden ...mehr
Betriebsübergang: Beteiligung des Betriebsrats / 2 Beteiligung des Betriebsrats bei Betriebsübergang
Im Zusammenhang mit einem Betriebsübergang sind eine Reihe von Mitbestimmungsrechten des Betriebsrats zu beachten. Der Betriebsrat ist bei einem Betriebsübergang in verschiedener Hinsicht zu beteiligen. Sowohl beim alten als auch beim neuen Inhaber ist gegebenenfalls der Wirtschaftsausschuss nach § 106 Abs. 2, Abs. 3 Nr. 1, 9 und 10 BetrVG zu informieren. Werden Kündigungen au...mehr
Betriebsübergang: Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers / 1.2.2.1 Zeitpunkt oder geplanter Zeitpunkt des Betriebsübergangs
Nach § 613a Abs. 5 Nr. 1 BGB muss der betroffene Arbeitnehmer über den Zeitpunkt oder den geplanten Zeitpunkt des Betriebsübergangs unterrichtet werden. Ein Betriebsübergang im Sinne des § 613a Abs. 1 BGB findet statt, sobald der Betriebserwerber aufgrund rechtsgeschäftlicher Übereinkunft in die Lage versetzt wird, die Leitungsmacht im Betrieb mit dem Ziel der Betriebsfortfü...mehr
Betriebsübergang: Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers / 1.7.2 Nach dem Betriebsübergang
Widerspricht der Arbeitnehmer dem Betriebsübergang form- und fristgerecht und hat der Betriebsübergang vor Ausübung des Widerspruchsrechts bereits stattgefunden, so wird das nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB zum Betriebserwerber entstandene Arbeitsverhältnis rückwirkend beendet und rückwirkend das Arbeitsverhältnis zum bisherigen Arbeitgeber wieder hergestellt. Entsprechend dem ...mehr
Betriebsübergang: Voraussetzungen / 3.4 Zeitpunkt des Betriebsübergangs
3.4.1 Grundlagen Maßgeblicher Zeitpunkt für den Übergang des Betriebs oder Betriebsteils und damit den Eintritt der Rechtsfolgen des § 613a BGB ist der Übergang der Inhaberschaft, mit der die Verantwortung für den Betrieb der übertragenen Einheit verbunden ist, vom Veräußerer auf den Erwerber. Die rechtliche Übertragung von Betriebsmitteln ist grundsätzlich nicht erforderlich...mehr
Betriebsübergang: Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers / 1.7.1 Vor dem Betriebsübergang
Hat der Arbeitnehmer den Widerspruch wirksam rechtzeitig erklärt, tritt der Betriebserwerber nicht nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BetrVG in die Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis ein. Das Arbeitsverhältnis bleibt mit dem bisherigen Arbeitgeber bestehen. Es ist jedoch zu beachten, dass der Arbeitsplatz selbst übergeht. Der Arbeitgeber kann das Arbeitsverhältnis wegen W...mehr
Betriebsübergang: Rechtsfolgen / 1 Rechtsfolgen des Betriebsübergangs
1.1 Individualrechtliche Folgen 1.1.1 Grundlagen Nach § 613a Abs. 1 BGB tritt der neue Inhaber des Betriebs oder Betriebsteils in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein. Er kann sie nach dem Übergang des Betriebs- oder Betriebsteils ggf. einzelvertraglich verschlechtern, wenn der bzw. die Arbeitnehmer eine entsprechende...mehr
Betriebsübergang: Voraussetzungen / 3.1.3.1.5 Einzelfälle
In diesem Rahmen nimmt das BAG grundsätzlich eine Einzelfallprüfung vor. Das hat zur Folge, dass über die beschriebene "Grobdifferenzierung" hinaus generelle Richtlinien nicht bestehen. Anhaltspunkte können sich aus Einzelfallentscheidungen ergeben, z. B. Neuverpachtung einer Gaststätte Die klagende Arbeitnehmerin war als Serviererin in einem Hotel- und Gaststättenbetrieb besc...mehr
Betriebsübergang: Voraussetzungen / 3.2.2 Abgrenzung zur Funktionsnachfolge
Vom Übergang eines Betriebs- oder Betriebsteils ist die Funktionsnachfolge abzugrenzen. Im Falle einer Funktionsnachfolge findet § 613a BGB keine Anwendung. Die bloße Fortführung einer Tätigkeit durch einen Dritten ohne Übernahme einer wirtschaftlichen Einheit stellt keinen Betriebsübergang dar. Das gilt auch für staatliche Stellen. Eine solche Funktionsnachfolge kann auch d...mehr
Betriebsübergang: Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers
Zusammenfassung Überblick Der Beitrag erläutert die rechtlichen Grundlagen zum Betriebsübergang und zur Anwendung des § 613a BGB und geht dabei speziell auf die Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers nach § 613a Abs. 5 BGB ein. Die umfangreiche Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und des Bundesarbeitsgerichts (BAG) werden dargestellt. 1 Die Unterrichtungspflich...mehr
Betriebsübergang: Beteiligung des Betriebsrats
Zusammenfassung Überblick Die organisatorische Umgestaltung von Unternehmen und Betrieben ist in der Wirtschaft an der Tagesordnung. Zentrale Vorschrift für die Auswirkungen, die eine solche Umgestaltung auf die Arbeitsverhältnisse der betroffenen Arbeitnehmer hat, ist § 613a BGB. Der Betriebsrat muss zwingend beteiligt werden. 1 Die Rechtsstellung des Betriebsrats Im Hinblick ...mehr
Betriebsübergang: Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers / 1.3 Adressat des Widerspruchs
Nach § 613a Abs. 6 Satz 2 BGB kann der Widerspruch gegenüber dem bisherigen Arbeitgeber oder dem neuen Inhaber des Betriebs oder Betriebsteils erklärt werden. Das gilt unabhängig davon, welcher Arbeitgeber die Informationspflicht aus § 613a Abs. 5 BGB übernommen hat. Es ist somit Sache des Betriebsveräußerers bzw. Betriebserwerbers, die andere Partei des Betriebsübergangs vo...mehr
Betriebsübergang: Voraussetzungen / 2.4.1 Schutzzweck
Nach ständiger Rechtsprechung des BAG gewährt § 613a BGB Schutz vor einer Veränderung des Arbeitsvertragsinhalts im Zusammenhang mit einem Betriebsübergang ohne sachlichen Grund. Es soll insbesondere verhindert werden, dass eine Betriebsveräußerung zum Anlass genommen wird, die erworbenen Besitzstände der Arbeitnehmer abzubauen. Die Vorschrift bezweckt nicht, Sanierungen im ...mehr
Betriebsübergang: Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers / 1 Die Unterrichtungspflicht nach § 613a Abs. 5 BGB
Nach § 613a Abs. 5 BGB sind die an dem Betriebsübergang beteiligten Arbeitgeber verpflichtet, die Arbeitnehmer über den Betriebsübergang zu unterrichten. Eine fehlerhafte Unterrichtung kann Folgen für die Ausübung des Widerspruchsrechts durch die Arbeitnehmer haben und ggf. Schadensersatzansprüche begründen. 1.1 Unterrichtungspflichtige Sowohl der bisherige als auch der neue I...mehr
Betriebsübergang: Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers / 1.2.2.2 Grund für den Übergang
Mit "Grund für den Übergang" ist zunächst der Rechtsgrund für den Betriebsübergang gemeint, also das Rechtsgeschäft zwischen Betriebsveräußerer und Betriebserwerber, das die Anwendung der Vorschriften über den Betriebsübergang nach § 613a BGB auslöst. Die Unterrichtung könnte somit in der Form erfolgen, dass dem Arbeitnehmer mitgeteilt wird: "Betriebsteil A, in dem Sie tätig...mehr
Betriebsübergang: Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers / 1.2.1 Grundsätze
Der bzw. die Arbeitgeber haben den vom Betriebsübergang betroffenen Arbeitnehmer so zu unterrichten, dass dieser sich über die Person des Übernehmers und über die in § 613a Abs. 5 BGB genannten Umstände (siehe im Folgenden) ein Bild machen kann. Er soll durch die Unterrichtung eine ausreichende Wissensgrundlage für die Ausübung oder Nichtausübung seines Widerspruchsrechts er...mehr
Betriebsübergang: Voraussetzungen / 3.1.3.1.2 Betriebsmittelarme Betriebe
In betriebsmittelarmen Branchen, in denen es im Wesentlichen auf die menschliche Arbeitskraft ankommt, kann auch eine Gesamtheit von Arbeitnehmern, die durch eine gemeinsame Tätigkeit dauerhaft verbunden ist, eine wirtschaftliche Einheit darstellen. Die Wahrung der wirtschaftlichen Identität ist anzunehmen, wenn der neue Betriebsinhaber nicht nur die betreffende Tätigkeit we...mehr
Betriebsübergang: Voraussetzungen / 3.1.3.1.3 Betriebsmittelgeprägte Betriebe
In betriebsmittelgeprägten Betrieben kann wiederum ein Betriebsübergang auch ohne Übernahme von Personal vorliegen, wenn maßgebliche Betriebsmittel übergehen oder andere der genannten Aspekte den Betriebsübergang begründen. Sächliche Betriebsmittel sind dann für den Betrieb identitätsprägend, wenn bei wertender Betrachtung ihr Einsatz den eigentlichen Kern des zur Wertschöpf...mehr
Betriebsübergang: Voraussetzungen / 3.2.1 Grundsätze
§ 613a BGB ist nur dann anwendbar, wenn ein Betrieb oder Betriebsteil übergeht. Der Übergang eines Betriebs oder Betriebsteils erfolgt, wenn die Organisations- und Leitungsmacht auf einen neuen Inhaber übergeht. Dafür reicht es nicht aus, wenn das Eigentum an dem Betrieb an einen Dritten übergeht, der bisherige Betriebsinhaber den Betrieb jedoch als eigenen weiterführt (z. B...mehr
Betriebsübergang: Voraussetzungen / 3.4.1 Grundlagen
Maßgeblicher Zeitpunkt für den Übergang des Betriebs oder Betriebsteils und damit den Eintritt der Rechtsfolgen des § 613a BGB ist der Übergang der Inhaberschaft, mit der die Verantwortung für den Betrieb der übertragenen Einheit verbunden ist, vom Veräußerer auf den Erwerber. Die rechtliche Übertragung von Betriebsmitteln ist grundsätzlich nicht erforderlich, aber auch nich...mehr
Betriebsübergang: Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers / Zusammenfassung
Überblick Der Beitrag erläutert die rechtlichen Grundlagen zum Betriebsübergang und zur Anwendung des § 613a BGB und geht dabei speziell auf die Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers nach § 613a Abs. 5 BGB ein. Die umfangreiche Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und des Bundesarbeitsgerichts (BAG) werden dargestellt.mehr
Betriebsübergang: Voraussetzungen
Zusammenfassung Überblick Die organisatorische Umgestaltung von Unternehmen und Betrieben ist in der Wirtschaft an der Tagesordnung. Zentrale Vorschrift für die Auswirkungen, die eine solche Umgestaltung auf die Arbeitsverhältnisse der betroffenen Arbeitnehmer hat, ist § 613a BGB. Der Anwendungsbereich der Vorschrift ist aus vielerlei Gründen rechtlich nicht unproblematisch u...mehr
Betriebsübergang: Rechtsfolgen
Zusammenfassung Überblick Die organisatorische Umgestaltung von Unternehmen und Betrieben ist in der Wirtschaft an der Tagesordnung. Zentrale Vorschrift für die Auswirkungen, die eine solche Umgestaltung auf die Arbeitsverhältnisse der betroffenen Arbeitnehmer hat, ist § 613a BGB. Liegt ein Betriebsübergang vor, so ist eine Vielzahl von Rechtsfolgen zu beachten. Diese betreff...mehr
Betriebsübergang: Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers
Zusammenfassung Überblick Liegen die Voraussetzungen des § 613a BGB vor, so geht das Arbeitsverhältnis kraft Gesetzes auf den Betriebserwerber über. Könnte sich der Arbeitnehmer hiergegen nicht wehren, stellte dies einen Verstoß gegen sein Recht auf freie Arbeitsplatzwahl und freie Entfaltung seiner Persönlichkeit dar und würde seine Würde beeinträchtigen. Daher ist in § 613a...mehr
Betriebsübergang: Voraussetzungen / 3.1.2.4 Abgrenzung und Sonderfälle
Eine Einheit darf jedoch auch nicht als bloße Tätigkeit verstanden werden. Ihre Identität ergibt sich aus anderen Merkmalen wie dem Personal, den Führungskräften, der Arbeitsorganisation, den Betriebsmethoden und ggf. den zur Verfügung stehenden Betriebsmitteln. Der bloße Verlust eines Auftrags an einen Mitbewerber stellt daher für sich genommen keinen Übergang im Sinne der ...mehr
Betriebsübergang: Voraussetzungen / 2.1 Einzel- und Gesamtrechtsnachfolge
§ 613a BGB findet unmittelbar Anwendung beim Übergang eines Betriebs oder Betriebsteils durch Rechtsgeschäft auf einen neuen Inhaber. Maßgeblich ist stets der Wechsel der Rechtspersönlichkeit des Betriebsinhabers. Angesprochen sind damit Fälle, in denen eine Einzelrechtsnachfolge vorliegt, in denen also die zum Betriebsvermögen gehörenden Sachen und Rechte durch einen eigens...mehr
Betriebsübergang: Voraussetzungen / 3.4.3 Keine Dispositionsbefugnis
Der Zeitpunkt des Übergangs ist ein genau bestimmter Zeitpunkt, der nicht nach Gutdünken des Veräußerers oder Erwerbers auf einen anderen Zeitpunkt verlegt werden kann. Er unterliegt nicht der Disposition von Veräußerer und Erwerber. Er kann auch nicht einzelvertraglich mit den Arbeitnehmern festgelegt, unter eine Bedingung gestellt oder mit einem Rücktrittsrecht verbunden w...mehr
Betriebsübergang: Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers / 1.1 Unterrichtungspflichtige
Sowohl der bisherige als auch der neue Inhaber des Betriebs- oder Betriebsteils sind zur Unterrichtung der vom Betriebsübergang betroffenen Arbeitnehmer nach § 613a Abs. 5 BGB verpflichtet. Die Unterrichtungspflicht gilt unabhängig von der Betriebsgröße. Der Betriebsveräußerer und der Betriebserwerber müssen sich verständigen, in welcher Weise sie ihre gemeinsame Pflicht erf...mehr
Betriebsübergang: Beteiligung des Betriebsrats / 1 Die Rechtsstellung des Betriebsrats
Im Hinblick auf die Rechtsstellung des Betriebsrats nach einem Betriebsübergang ist zu unterscheiden, ob der Betrieb seine Identität behält oder sie nach Betriebsübergang verliert. Bei Fortbestand der Identität des Betriebs tritt der neue Betriebsinhaber auch betriebsverfassungsrechtlich in die Arbeitgeberstellung des alten Inhabers ein. Rechtskräftig festgestellte Verpflicht...mehr
Betriebsübergang: Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers / 1.2 Rechtsnatur des Widerspruchsrechts
Der Widerspruch ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung und ein Gestaltungsrecht in Form eines Rechtsfolgeverweigerungsrechts des Arbeitnehmers. Die Erhebung einer Klage reicht für die Ausübung grundsätzlich nicht, es sei denn, der Widerspruch wird ausdrücklich oder konkludent erklärt und die Klage geht dem betreffenden, am Betriebsübergang beteiligten Arbeit...mehr
Betriebsübergang: Voraussetzungen / 2.2 Regelungsgehalt des § 613a BGB
§ 613a BGB enthält hinsichtlich der Folgen des Betriebsübergangs auf Arbeitsverhältnisse verschiedene Regelungen. Dies sind im Einzelnen: der Übergang der Rechte und Pflichten der Arbeitsvertragsparteien aus dem Arbeitsverhältnis (Abs. 1 Satz 1) auf den neuen Inhaber, die individualrechtliche Fortgeltung von Rechten und Pflichten, die auf tarifvertraglichen Regelungen beruhen ...mehr
Betriebsübergang: Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers / 1.6 Verzicht und Rechtsmissbrauch
Der Arbeitnehmer kann nicht im Voraus ohne Information nach § 613a Abs. 5 BGB auf die Geltendmachung des Widerspruchsrechts verzichten. Ein nachträglicher Verzicht ist möglich, wenn dem Arbeitnehmer bewusst war, dass er das Widerspruchsrecht hatte. Er kann den Übergang des Arbeitsverhältnisses auch ggf. konkludent bestätigen, z. B. durch Abschluss eines Aufhebungsvertrags be...mehr
Betriebsübergang: Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers / 1.2.2.3 Die rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Übergangs für den Arbeitnehmer
Nach der Gesetzesbegründung und Rechtsprechung ergeben sich die rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Betriebsübergangs vor allem aus den unverändert weitergeltenden Regelungen des § 613a Abs. 1 bis 4 BGB. Dieser Punkt stellt daher den Kern der Unterrichtungspflicht dar. Fraglich ist jedoch, wie weit die Unterrichtung über diese Gesichtspunkte gehen muss. Nich...mehr