Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F10-03-2015-6B_170-2015
Timestamp: 2016-10-24 03:40:48
Document Index: 283243132

Matched Legal Cases: ['in dubio', 'Art. 97', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 106', 'Art. 108']

6B_170/2015 (10.03.2015)
6B_170/2015 � � Urteil vom 10. M�rz 2015
Einfache Verletzung von Verkehrsregeln; Willk�r, Grundsatz in dubio pro reo,
�X.________ �berholte am 24. September 2011, zwischen 12.20 und 12.30 Uhr, auf der Autobahn von Basel nach Augst einen Lieferwagen. Darin befanden sich seine fr�here Freundin A.________ als Beifahrerin und deren neuer Partner B.________ als Lenker. Es wird X.________ vorgeworfen, er habe sein Auto vor den Lieferwagen gelenkt und immer wieder ohne Not das Bremspedal bet�tigt, so dass B.________ abbremsen musste. Weiter habe er sich auf die gleiche H�he wie der Lieferwagen begeben, so dass B.________ ihn nicht �berholen konnte. Und schliesslich habe er sich auf die H�he des Lieferwagens, der sich auf der mittleren Spur befand, zur�ckfallen lassen, so dass andere Verkehrsteilnehmer hinter ihm die Fahrt verlangsamen mussten.
�Das Gerichtspr�sidium Baden verurteilte X.________ am 12. Mai 2014 wegen einfacher Verkehrsregelverletzung zu einer Busse von Fr. 500.-- bzw. einer Ersatzfreiheitsstrafe von f�nf Tagen. Eine dagegen gerichtete Berufung wies das Obergericht des Kantons Aargau am 6. Januar 2015 ab.
�X.________ wendet sich ans Bundesgericht und beantragt, das Urteil vom 6. Januar 2015 sei aufzuheben. Er strebt einen Freispruch an.
�Die Beweisw�rdigung durch die Vorinstanz kann vor Bundesgericht ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG bzw. willk�rlich im Sinne von Art. 9 BV ist. Willk�r liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Dass eine andere L�sung ebenfalls m�glich erscheint, gen�gt nicht (BGE 138 III 378 E. 6.1, 137 I 1 E. 2.4). Die angebliche Willk�r ist in der Beschwerde pr�zise zu r�gen, und die R�ge ist zu begr�nden (Art. 106 Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht stellt insoweit strenge Anforderungen. Appellatorische Kritik, wie sie vor einer Instanz mit voller Kognition vorgebracht werden kann, ist vor Bundesgericht unzul�ssig.
�Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Beweisw�rdigung durch die Vorinstanz st�tze sich auf zwei befangene bzw. nicht neutrale Personen, die ihm feindselig gesinnt seien (Beschwerde S. 3 Ziff. I/a/1). Die Vorinstanz hat nicht �bersehen, dass zwischen den Parteien Spannungen bestehen, die in diversen Verfahren ihren Niederschlag gefunden haben. Nach ihren Feststellungen sind aus den Akten jedoch keine Hinweise daf�r ersichtlich, dass die fr�here Freundin dem Beschwerdef�hrer gegen�ber eine von Hass und krankhafter Inakzeptanz gepr�gte Gesinnung h�tte. So habe sie als Zeugin am 23. Dezember 2011 sachlich die Beziehung zum Beschwerdef�hrer geschildert und zu Protokoll gegeben, diese sei seit mehr als zwei Jahren beendet und sie selber stehe seit M�rz 2011 in einer festen Beziehung zu B.________ (Urteil S. 8/9 E. 3.2). Was der Beschwerdef�hrer in diesem Zusammenhang vorbringt (vgl. Beschwerde S. 4/5 Ziff. II/b), geht an der Sache vorbei. Er beruft sich auf das Protokoll einer Einvernahme seiner fr�heren Freundin vom 26. Mai 2009 (Beilage 5), eine Verf�gung des Zivilgerichts Basel-Stadt, welche die Parteien betraf, vom 28. April 2010 (Beilage 6), und auf einen gegen die ehemalige Freundin ausgef�llten Strafbefehl des Bezirksstatthalteramts Arlesheim vom 1. Dezember 2008 (Beilage 7). Mit diesen Unterlagen aus den Jahren 2008, 2009 und 2010 vermag der Beschwerdef�hrer von vornherein nicht darzutun, dass die Annahme der Vorinstanz, die fr�here Freundin habe ihn jedenfalls im Herbst und Winter 2011 nach dem Abbruch der Beziehung nicht mehr gehasst, willk�rlich w�re.
�Auch die weiteren Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers beschr�nken sich auf unzul�ssige appellatorische Kritik. So beruft er sich z.B. auf zwei Fotos, die B.________ w�hrend der Fahrt mit dem Handy gemacht hat. Daraus soll sich ergeben, dass B.________ die Situation "bewusst und gewollt" beabsichtigt habe (Beschwerde S. 6 Ziff. 4 mit Hinweis auf Beilage 4). Indessen geht die erste Instanz davon aus, es sei nicht ersichtlich, weshalb sich B.________ durch das Bet�tigen der Mobiltelefonkamera unn�tig der Gefahr einer Strafverfolgung h�tte aussetzen sollen, wenn es ihm nicht darum gegangen w�re, das Verhalten des Beschwerdef�hrers zu dokumentieren (Urteil Baden S. 22). Was an dieser Schlussfolgerung willk�rlich sein sollte, ergibt sich aus der Beschwerde nicht.
�Ohne dass sich das Bundesgericht zu allen Vorbringen ausdr�cklich �ussern m�sste, ist auf die Beschwerde im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.