Source: http://oexmann.de/Pferderecht/2/publikationen/jahr/2012/monat/02
Timestamp: 2017-06-26 12:05:47
Document Index: 156873503

Matched Legal Cases: ['§ 133', '§ 286', '§ 287', '§ 403', '§ 280', '§ 286', '§ 117', '§ 513', '§ 167', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 139', '§ 433', '§ 173', '§ 99', '§ 442', '§ 442', '§ 442', 'BGH', '§ 434', 'BGH', '§ 442', '§ 442', 'BGH', '§ 442', '§ 442', '§ 377', '§ 442', '§ 442', '§ 254', '§ 439', '§ 254', '§ 287', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 475', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 311', 'BGH', '§ 475', '§ 1357', 'BGH', '§ 439', '§ 273', '§ 6', '§ 810', '§ 810', 'BGH', '§ 833', '§ 833', '§ 254', '§ 104', '§ 104', '§ 104']

Botulismus in der Pferdehaltung
Veröffentlicht von Dr. Oexmann am 2012-02-20
vorab per Fax 02331-985-585
Unser Zeichen: 50.M/F.en
M. u.a. RA H.
(AZ: 29/2011)
F. Sozietät Dr. Oexmann, Lippetal
(AZ: M/F)
8 O 166/11
mache ich zunächst darauf aufmerksam, dass die Kläger, nach Maßgabe der Rechnung Prof. Dr. K. vom 11.03.2011 ( GA 18) nicht einmal aktivlegitimiert, sowohl Zahlung von 16.310,09 € (GA 1) als auch Freistellung in Höhe von 15.348,53 € (GA 52) geltend machen, und zwar kumulativ. Da Freistellung gegenüber dem Zahlungsantrag ein prozessuales aliud bedeutet, könnte man bei Auslegung analog §§ 133, 157 BGB annehmen, dass die Formulierung „wie folgt ändernd“ (GA 57) eine konkludente Klagrücknahme in Höhe von 16.310,09 € bedeutet. Das wird der Klägervertreter umgehend plausibel machen müssen. Dies vorangeschickt begründe ich meinen Antrag,
die Klage als unzulässig, hilfsweise als unbegründet abzuweisen,
Bei der Behauptung „Botulismus“ handelt es sich um eine zudem spekulative Theorie des Zeugen Prof. Dr. K. (GA 9 und 10), die jedenfalls in der schadensrechtlichen Kausalität durch nichts belegt ist. Ich bestreite jeglichen Botulismus. Es kommen nämlich – parallel oder alternativ – auch folgende Krankheitsbilder in Betracht:
equine Motoneuron-Krankheit,
Dazu überreiche ich anliegend jeweils in Kopie (in alphabetischer Reihenfolge) folgende Fachliteratur:
Berger, Atypische Weidemyopathie
Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR), Viszeraler Botulismus – Ein neues Krankheitsbild? vom 17.02.2004
Dietz, Botulismus beim Pferd, Pferdeheilkunde 1998, 373-376
Krüger, Clostridium botulinum in Tierbeständen aus mikrobiologischer Sicht, aus: Tagungsband „Chronischer Botulismus“ 2010, Seite 24-27
Michutta et al., Diagnostik der Equinen Grass Sickness aus: Der praktische Tierarzt 2011, Seite 41
Neuhaus, Belastungsmyopathien, zitiert nach www.klinikneuhaus.ch
Saeed, Studies on Isolation and Identification of Clostridium botulinum Investigating Field Samples Specially from Equine Grass Sickness Cases (Deckblatt + Zusammenfassung in deutscher Sprache)
Schwagerick, Botulismus und andere Clostridiosen, aus: Tagungsband „Chronischer Botulismus“ 2010, Seite 28-33
Siebert in: Handbuch Pferdepraxis, 3. Auflage, Stuttgart 2006, Seite 216-218.
Die Behauptung der Kläger, in der Mahd des Grases (gemeint wohl: in der Grassilage) hätten sich getötete Tiere oder Erdreich befunden, auch seien beim Ausbringen von Mist tote Ratten und tote Mäuse auf die Weiden gelangt, wird ebenso bestritten wie die Behauptung, das Trinkwasser der Pferde sei kontaminiert gewesen. Mit allem Nachdruck wehrt sich der Beklagte gegen die völlig haltlose Behauptung der Kläger, auf den Pferdemisthaufen seien tote Ratten und Mäuse geworfen worden. Unter Verwahrung gegen die Darlegungs- und Beweislast berufe ich mich auf folgende
M. F., ladungsfähige Anschrift GA 44,
A. H., ladungsfähige Anschrift GA 44.
Nach den vertraglichen Vereinbarungen der Parteien oblag es dem Beklagten als Landwirt lediglich, Heu, Heusilage und Stroh zur Verfügung zu stellen.
Zeugnis M. F., b.b.,
Zeugnis A. H., b.b.
Kraft- und Saftfutter in Form von Hafer, Möhren, Pellets usw. wurden von den Einstallern, hier von den Klägern, selbst geliefert und verfüttert.
Die von den Klägern verfütterten Möhren waren, den behaupteten Botulismus arbeitshypothetisch als richtig unterstellt, ihrerseits kontaminiert und wurden im Übrigen von den Klägern falsch gelagert. Es ist in der Landwirtschaft anerkannt, dass Möhren kühl, nur kurzfristig und modal gelagert werden müssen, dass insbesondere Schatznager wie Ratten und Mäuse keinen Zugang haben. Wird diese Vorsichtsmaßnahme nicht eingehalten, können die Möhren mit dem Clostridium botulinum infiziert werden, so dass sich daraus verheerende Toxine bilden. Unter Verwahrung gegen die Darlegungs- und Beweislast berufe ich mich auf
Nach Auftreten des Krankheitsfalles am 15./16.01.2011 hat der Beklagte sofort eine Futterprobe genommen und diese an die Stiftung Tierärztliche Hochschule Hannover, Institut für Tierernährung, versandt. Dieses Institut hat die Miprolap GbR in Göttingen eingeschaltet. Eine Kontamination der der Silage entnommenen Futterproben konnte nicht verifiziert werden, schon gar nicht in Richtung Botulismus.
Ich erkläre mich nicht nur zur schadensbegründenden Kausalität nach § 286 ZPO mit Nichtwissen, sondern auch zur schadensausfüllenden Kausalität nach § 287 ZPO. Dass die den Streitwert im wesentlichen bestimmenden Tierarztrechnung vom 11.03.2011 (GA 18-29) nur den klagenden Ehemann, nicht aber die klagende Ehefrau als Adressaten nennt, habe ich schon erwähnt. Damit ist die Klage der Ehefrau als unschlüssig abzuweisen, ich rege den Erlass eines Teil-Urteils an, wohlwissend, dass die Oberlandesgerichte in Teil-Urteilen häufig unzulässige Gerichtsentscheidungen sehen. Ich bestreite auch mit Nichtwissen, ob die in der Rechnung dargestellten tiermedizinischen Bemühungen kausal und/oder für die angebliche Erkrankung tiermedizinisch indiziert waren. Dass das erkrankte Pferd der Kläger, deren Eigentum am Pferd ich vorsorglich bestreite, überhaupt einen Wert von mehr als 1.000,00 € hatte, bestreite ich mit Nichtwissen. Dann aber standen die Tierarztkosten in einem schadensdogmatisch nicht hinnehmbaren Missverhältnis zum Wert des Pferdes.
Der Zeuge Prof. Dr. K. mag wie im Parallelverfahren 2 O 203/11 (Protokoll GA 66-68) als Zeuge vernommen werden; ich verwahre mich aber schon jetzt dagegen, ihn als sachverständigen Zeugen oder gar Sachverständigen anzuhören; denn seine Bekundungen vom 24.10.2011 lassen erkennbar eine extreme Voreingenommenheit und subjektive Stimulanz in Richtung „Botulismus“ erkennen, wobei es dem Zeugen nicht zusteht, zu erklären, ein „Möhrenbotulismus“ sei in der Literatur gar nicht beschrieben. Derartige Feststellungen obliegen einem Sachverständigen nach den §§ 403 ff. ZPO. Bei der Aussage des Zeugen wird auch bedenken müssen (siehe Freistellungsantrag), dass er sich sein Honorar noch „erwirtschaften muss“.
Im Übrigen müssten die Kläger zunächst substantiiert darlegen und behaupten, dass der Beklagte eine Pflichtverletzung im Sinne des § 280 Abs. 1 S. 1 BGB begangen hat. Erst dann könnte es zu einer Beweislastumkehr aus Satz 2 der genannten Vorschrift kommen. Bis dahin tragen die Kläger die volle Darlegungs- und Beweislast um Schadensgrund nach § 286 ZPO.
Zugleich verweise ich auf das Urteil des 19. Zivilsenats des OLG Hamm vom 17.12.2002 zu 19 U 43/01. Darin heißt es, der vom Senat angehörte Sachverständige Prof. Dr. P. habe die Möglichkeit nicht ausschließen können, dass die Botulismus-Toxine auch über das Grundfutter, das der Kläger selbst bereit gestellt habe, in das dann verfütterte Futter gelangt sei. So sei die Möglichkeit durchaus gegeben, dass Toxine über die zugekauften Mohrrüben sowie anderes zugekaufte Futter oder auch über das verfütterte Heu die Gesundheit der Tiere beeinträchtigt habe. Auch aus der Aussage der vernommenen Zeugen habe der Senat nicht die Überzeugung gewinnen können, dass die Giftstoffe nicht im Grundfutter enthalten gewesen seien. Dazu hätte es einer genauen Untersuchung des Futters auf verendete Kleinsttiere durch die Zeugen bedurft, was natürlich nicht geschehen sei. Ich merke noch an, dass es in dem Prozess vor dem Kaufsenat des OLG Hamm um die Lieferung von Tierfutter durch einen Futterhändler an einen melkenden Landwirt ging. Ohne mich gegenüber der Kammer belehrend gerieren zu wollen, erlaube ich mir dien Anregung, diese Entscheidung (Wiedergabe bei juris.de sowie in AUR 2003, 194-196) sorgfältig zu lesen; danach wird das Gericht zu meiner Erkenntnis kommen, dass das Klagvorbringen vollständig unschlüssig ist, weil nämlich die Ursachenvarianten nicht ausgeschlossen werden und die Kläger dazu nicht eine einzige nachvollziehbar Silbe vortragen.
Abweichend von meinem Verlegungsantrag vom 09.02.2012 kann der Termin am 29.03.2012 um 12:00 Uhr bestehen bleiben. Allerdings beantrage ich,
den auf den 29.03.2012 anberaumten Folgetermin aufzuheben,
da unter dem Gesichtspunkt der Wahrunterstellung der Botulismus beim Pferd der Kläger angenommen werden kann, das Klagvorbringen gleichwohl unschlüssig bleibt, weil sich die Kläger zu den multifaktoriellen Ursachenvarianten nicht äußern.
Vorkenntnis des Käufers beim Pferdekauf
Veröffentlicht von Dr. Oexmann am 2012-02-15
Unser Zeichen: 50.P./MOLG.en
Prozesskostenhilfegesuch + Berufungsbegründung
P. Sozietät Dr. Oexmann, Lippetal
(AZ: 50.P./MOLG)
M. RAe G.
(AZ: PF-)
I-23 U 76/11
bitte ich mit dem Versprechen, den amtlichen Vordruck nach § 117 Abs. 2, 3 ZPO unverzüglich nachzureichen, zunächst darum,
der Beklagten zur Durchführung ihrer Berufung wie auch zur Abwehr der Berufung der Klägerin Prozesskostenhilfe unter meiner Beiordnung zu bewilligen, indem ich hinsichtlich der klägerischen Berufung auf meinen Antrag vom 05.01.2012 verweise. Zum eigenständigen Rechtsmittel der Beklagten beantrage ich,
das am 15.11.2011 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach (1 O 16/08 teilweise, nämlich zum Nachteil der Beklagten erkannt, abzuändern und die Klage in vollem Umfang abzuweisen, wobei ich die Berufungsgründe (§ 513 Abs. 1, 546, 520 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 bis 4, 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) wie folgt formuliere:
Zu Unrecht hat das Landgericht die notwendige Passivlegitimation der Beklagten angenommen. Die Klägerin hat nämlich den ihr obliegenden Beweis, die Beklagte habe das Rheinische Pferdestammbuch e.V. bevollmächtigt, das streitgegenständliche Pferd zu verkaufen, nicht geführt; die Voraussetzungen der Anscheinsvollmacht hat das Landgericht zu Unrecht bejaht.
Die Argumentation des Landgerichts, die Beklagte müsse sich die Erklärungen der Zeugin B. zurechnen lassen, verkennt fundamental, dass nicht Frau B. die Verkäufererklärungen anlässlich des schriftlichen Pferdekaufvertrages vom 20.01.2006 abgegeben hat, sondern das Rheinische Pferdestammbuch e.V Das folgt aus der Urkunde im doppelten Sinn. Mit Abschlussfunktion wird das Rheinische Pferdestammbuch e.V., also eine juristische Person, als Handelnder bezeichnet. Bei der Rubrik „Unterschrift Verkäufer“ findet sich ausdrücklich der Stempel „Rheinisches Pferdestammbuch e.V.“ mit den handschriftlichen Zusatz „i.A. U.“. Es kommt also nicht darauf an, ob die Beklagte der Zeugin U., inzwischen verheiratete B., eine Vollmacht erteilt hat, sondern die Klägerin müsste zur vollen Überzeugung beweisen, dass die Beklagte dem Rheinischen Pferdestammbuch eine solche Vollmacht erteilt hat. Dafür fehlt jeglicher Vortrag, auch ist Beweis nicht angetreten. Im Übrigen würde die vom Landgericht gewählte Konstruktion nur dann dogmatische Nachvollziehbarkeit für sich beanspruchen können, wenn Frau B. (vormals U.) Organ des Rheinischen Pferdestammbuchs gewesen ist. Auch das wird von der Klägerin nicht behauptet, ja nicht einmal angedeutet. Zwischenergebnis: Eine Bevollmächtigung des Rheinischen Pferdestammbuchs durch die Beklagte ist nicht Gegenstand des Sachvortrages der Klägerin.
Die Hilfsüberlegung des Landgerichts, das sich seiner Argumentationsschwäche offensichtlich bewusst war, es griffen die Grundsätze der Anscheinsvollmacht, ist ebenfalls nicht vom Erfolg gekrönt. Jauernig, Bürgerliches Gesetzbuch, 14. Auflage, München 2011, § 167 Rn. 9 doziert, die Anscheinsvollmacht beruhe auf einem Rechtsscheintatbestand. Hier kenne der Geschäftsherr das Verhalten des Vertreters nicht, hätte es aber bei pflichtgemäßer Sorgfalt kennen und verhindern können, während der Geschäftsgegner nach Treu und Glauben, insbesondere ohne Verschulden, annehmen dürfe und angenommen habe, der als Vertreter Handelnde sei bevollmächtigt, weil dem Geschäftsherrn das Gebaren seines Vertreters bei verkehrsgemäßer Sorgfalt nicht mehr verborgen habe bleiben können. Beides setze eine gewisse Dauer und damit Häufigkeit des Vertreterhandelns voraus. Das so vom Geschäftsherrn veranlasste Vertrauen müsse für den Entschluss des Geschäftsgegners in irgendeiner Weise ursächlich gewesen sein. Legt man diese von Jauernig a.a.O. mit Rechtsprechung (BGH NJW 1998, 1855; BGH NJW-RR 1986, 1169; BGH NJW 2006, 1972) unterlegte Rechtsdogmatik zugrunde, fehlt es bereits an jeglichem Vortrag der Klägerin zur Kausalität des Mitwirkens der Beklagten. Erkennbar, das Landgericht hat insoweit seine Fragepflicht nach § 139 Abs. 2 ZPO nicht ausgeübt, kam es der Klägerin beim Abschluss des Kaufvertrages nicht darauf an, wer in rechtlicher Hinsicht Verkäufer nach § 433 BGB war, sondern ausschließlich und allein auf die Seriosität des Rheinischen Pferdestammbuchs, denn anderenfalls hätte sie unmittelbar mit der Beklagten Kontakt aufnehmen können und müssen. Im Übrigen, ich wiederhole mich, hat die Klägerin nichts dafür dargelegt, dass die Beklagte das Rheinische Pferdestammbuch e.V. mit dem Verkauf des streitgegenständlichen Pferdes mandatiert hatte.
Der von Schulze et al. herausgegebene Handkommentar BGB, 7. Auflage, Baden-Baden 2012, nimmt eine Anscheinsvollmacht dann an, wenn sich jemand als Vertreters eines anderen ausgibt, der „Vertretene“ das Auftreten des angeblichen Vertreters zwar nicht kannte, bei Anwendung pflichtgemäßer Sorgfalt aber hätte erkennen und verhindern können und der – analog § 173 BGB gutläufige – Geschäftsgegner deswegen berechtigterweise davon ausgegangen sei, der Vertretene kenne und billige das Auftreten des Scheinvertreters. Erforderlich sei in der Regel eine gewisse Dauer und Häufigkeit des Vertreterhandelns. Auch hier weise ich zunächst darauf hin, dass die Zeugin B. (vormals U.) kein Vertretungsorgan des Rheinischen Pferdestammbuchs e.V. war und die Klägerin zunächst darlegen und beweisen müsste, dass die Beklagte dem Rheinischen Pferdestammbuch e.V. die nach den Grundsätzen der Anscheinsvollmacht zuzurechnende Möglichkeit eröffnet hat, für sie, die Beklagte, rechtsgeschäftliche Erklärungen gegenüber der Klägerin abzugeben. Darüber hinaus hat das Landgericht meinen Vortrag wie GA 55/56 negiert und pflichtwidrig den angebotenen Beweis „Zeugnis P“ nicht erhoben, wobei dieser Beweis im zweiten Rechtszug nicht mehr erhoben werden kann, weil Herr P. nach langem Krebsleiden am 25.08.2011 verstorben ist. Immerhin: Es ist von der Klägerin zu keinem Zeitpunkt bestritten worden, dass das Pferd im Alleineigentum des Herrn P stand. Er war (renommierter pferdezüchtender) Landwirt in U. mit einem Bestand von 10 bis 14 Zuchtstuten, darunter 6 hochdekorierte Staatsprämienstuten. Als Landwirt stellen die Fohlen im Rahmen des Eigentumserwerbs Früchte dar (§§ 99 Abs. 1, 953 BGB). Auch diesen Aspekt hat das Landgericht bei der Frage der Anscheinsvollmacht grundlegend negiert. Die Beklagte ist nämlich kein Landwirt, derartiges hat die Klägerin zu keinem Zeitpunkt vorgetragen und dafür auch keinen Beweis angetreten.
Zu Unrecht hat das Landgericht die Klägerin mit ihren kaufgewährleistungsrechtlichen Ansprüchen nicht präkludiert. Hätte es die Voraussetzungen der §§ 442 Abs. 1 S. 1 u. 2 BGB sorgfältig strukturiert, wäre es zum entgegengesetzten Ergebnis gelangt.
Zunächst berufe ich mich auf positive Vorkenntnis der Klägerin nach § 442 Abs. 1 S. 1 BGB. Die Aussage des seinerzeit kaufuntersuchenden Tierarztes Dr. E. vom 26.01.2011 (Protokoll GA 291-293) spricht Bände. Auf Seite 6 des Untersuchungsprotokolls (GA 23) heißt es, die vom hocherfahrenen Verbandstierarzt Dr. E. erhobenen Befunde seien besprochen worden. Für die Schrittverkürzung vorne links hätte eine medizinische Ursache nicht festgestellt werden können. Bei seiner Vernehmung hat Dr. E., wenn auch ziemlich genau fünf Jahre später und mit schwächerer Erinnerung angesichts von jährlich 150 Kaufuntersuchungen, darauf hingewiesen, dass er der Klägerin ein diffuses Bild der festgestellten Befunde vermittelt habe. Beim Longieren hätten sich vorne links Schrittverkürzungen gezeigt, aber nur im Schritt, er, Dr. E., sei nicht in der Lage gewesen, diesen Schrittverkürzungen eindeutige medizinische Befunde zuzuordnen. Mit anderen Worten: Die Situation blieb unklar, Dr. E. konnte nicht ausschließen, dass die Schrittverkürzungen aufgrund medizinischer Befunde zutage getreten waren. Er hat stattdessen „eher einen Ausbildungshintergrund“ (so der Zeuge wörtlich, GA 292) angenommen. Das Landgericht hat es versäumt, sich mit der Funktion der tierärztlichen Pferdekaufuntersuchung auseinanderzusetzen. Ich verweise beispielhaft auf die „Mutter aller Entscheidungen“ zur Pferdekaufuntersuchung, nämlich das Urteil des 7. Zivilsenats des Bundesgerichts vom 05.05.1983 zu VII ZR 174/81. Die Kaufuntersuchung soll ein zutreffendes Bild vom gesundheitlichen Status des Kaufaspiranten zutage fördern. Genau diese klare ein-eindeutige Aussage im Sinne einer gesundheitlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung hat Dr. E. nicht ausgestellt, sondern offen gelassen (auch noch schriftlich dokumentiert), dass er einen gesundheitlichen Hintergrund nicht habe finden können. Auf der anderen Seite hat Dr. E. nicht festgehalten, dass der Befund der Schrittverkürzung, eine pathologischer Befund, allein mit dem Ausbildungsstand des Pferdes im Zusammenhang stehe. Damit war die Klägerin in Kenntnis gesetzt. Kenntnis im Sinne des § 442 Abs. 1 S. 1 BGB vom Mangel der Kaufsache besteht nicht schon bei einem dringenden Verdacht, sondern erfordert positives Wissen. Der Käufer muss den Mangel in seinem ganzen Umfang und seiner Tragweite erkannt haben. Nach der Symptom-Theorie des Bausenats des Bundesgerichtshofs, inzwischen übernommen von dem für das Kaufrecht zuständigen 8. Zivilsenats des BGH, kommt es im Rahmen der Sachmängelbetrachtung des § 434 Abs. 1 S. 1 u. 2 Nr. 1 u. 2 BGB nicht auf Kenntnis der causa des Mangels an, sondern nur auf die Symptome. Ich sehe davon ab, um nicht den Eindruck des Belehrens zu erwecken, den erkennenden Fachsenat auf die aktuellen Entscheidungen des 8. Zivilsenats des BGH zur Fehler- und Mangel-Symptom-Theorie hinzuweisen. Die Klägerin wusste, dass das Pferd, gestützt durch das klinische Gutachten des Tierarzt Dr. E., vorne links Schrittverkürzungen hatte. Das ist ein pathologischer Zustand, weil jeder, der nur minimale Kenntnis von Pferden besitzt, weiß, dass ein Pferd nur dann gesund ist, wenn sein Bewegungsmodus taktrein „wie ein Schweizer Uhrwerk“ abläuft. Schrittverkürzungen indes sind pathologische Veränderungen dieser Eigenmetronomik des physiologischen Bewegungsablaufes der vier Extremitäten des Equiden.
Selbst wenn man zugunsten der Klägerin davon ausgehen wollte, dass Wissen der mangelbegründeten Tatsachen und ihrer Tragweite nicht in vollem Umfang vorgelegen, sondern nur ein dringender Verdacht bestanden habe, wird dies zu einem argumentativen „Selbstläufer“ mit Kontraproduktivität gegen die Klägerin; denn diese hätte bei der positiv vermittelten Kenntnis vom pathologischen Bewegungsablauf (Schrittverkürzung auf der linken Hand) zunächst Abstand vom Kauf nehmen und eine Nachuntersuchung mit einem zeitlichen Abstand von etwa zwei oder drei Wochen veranlassen müssen. Niemand hat die Klägerin gezwungen, das Pferd zu kaufen. Wenn sie es gleichwohl vor Wiederholung der Kaufuntersuchung mit dem Ziel einer eng- bis mittelmaschigen Verlaufskontrolle erwarb, handelte sie grob-fahrlässig im Sinne des § 442 Abs. 1 S. 2 BGB. Grob-Fahrlässige Unkenntnis im Sinne dieser haftungsausschließenden Norm erfordert die schwere Vernachlässigung derjenigen Sorgfalt, die von jedem Verkehrsteilnehmer erwartet werden kann, um sich selbst oder den Verkäufer vor Schaden zu bewahren. Zwar kann sich der Käufer in der Regel auf die Angaben des Verkäufers oder eines Sachverständigen verlassen. Eine Untersuchung der Sache kann von ihm nur ausnahmsweise verlangt werden, wenn die Umstände zu besonderer Vorsicht mahnen oder der Käufer selbst besondere Sachkunde besitzt. Beim Kauf eines gebrauchten Kraftfahrzeugs trifft den Händler eine Untersuchungspflicht, während ein Privatmann keinen Fachmann hinzuziehen muss. Hier hatte die Klägerin aber einen Fachmann hinzugezogen, der ihr ein diffuses Bild vermittelte, nämlich einen auffälligen pathologischen Befund (Schrittverkürzung auf der linken Hand), ohne dies exakt einer bestimmten Erkrankung zuweisen zu können. Die Klägerin befand sich also im ungewissen, zumal Dr. E. sowohl mündlich als auch schriftlich auf die Unerklärbarkeit des pathologischen Bewegungsablaufs hingewiesen hatte. Jeder nur durchschnittliche vernünftige Käufer hätte an dieser Stelle, ich wiederhole mich, erklärt, ich kaufe das Pferd (noch) nicht, sondern behalte mir gegebenenfalls in Abstimmung mit dem Verkäufer, für den nicht die Zeugin B., sondern das Rheinische Pferdestammbuch handelte, vor, nach Ablauf von zwei oder drei Wochen eine Verlaufskontrolle durch Dr. E. vornehmen zu lassen, um dann eine endgültige Entscheidung über den beabsichtigten Pferdekauf herbeizuführen. Indem die Klägerin ganze zwei Tage nach der Mitteilung des pathologischen Bewegungsablaufes auf der linken Hand im Schritt das Pferd kaufte, ohne eine spätere Verlaufskontrolle durch Dr. E. durchführen zu lassen, handelte sie grob-fahrlässig. Schulze et al., Handkommentar BGB, 7. Auflage, a.a.O., § 442 Rn. 5 dozieren, in Folge grober Fahrlässigkeit kenne der Käufer einen Fehler nicht, wenn er die im konkreten Fall zu beobachtende Sorgfalt, die sie generell von einem Verkehrsteilnehmer erwartet werden können, in besonders schwerem Maße vernachlässigt habe.
Insoweit beantrage ich schon jetzt hilfsweise,
wegen grundsätzlicher Bedeutung die Revision zum Bundesgerichtshof zuzulassen,
weil in der höchstrichterlichen Rechtsprechung des 8. Zivilsenats des BGH die Frage der groben Unkenntnis nach § 442 Abs. 1 S. 2 BGB beim Pferdekauf bisher nicht entschieden wurde. Nicht umsonst wird daher wie beim Unternehmenskauf das Thema der due diligence diskutiert, und zwar höchst kontrovers. Ich verweise auf die Nachweise bei Schulze et al., a.a.O., § 442 Rn. 5. Bei Pferdekauf kommt hinzu, dass, was ich im ersten Rechtszug, von der Klägerin unbestritten, vorgetragen habe, nämlich beim Pferdekauf die tierärztliche Kaufuntersuchung (klinisch wie röntgenologisch) seit vielen Jahren zum Standard geworden ist (etwa seit Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes im Jahre 2002). Wenn aber ein „Handelsbrauch“ bzw. „Verbraucherusus“ besteht, Pferde grundsätzlich einer klinischen und/oder röntgenologischen Kaufuntersuchung durch einen Fachtierarzt zu unterziehen, hat die Klägerin eine Obliegenheitsverletzung im Sinne der handelsrechtlichen Untersuchungspflicht nach § 377 Abs. 1 HGB begangen und muss die Konsequenz tragen, nämlich fiktiv so behandelt zu werden, als wenn sie auf jeglichen kaufrechtlichen Gewährleistungsanspruch mit Abschluss des Kaufvertrages definitiv verzichtet habe.
Dass die Klägerin positive Kenntnis der Sachmangelbehaftetheit des Pferdes hatte, jedenfalls grob-fahrlässig nicht hatte, folgt mit der wünschenswerten Klarheit aus den Begutachtungen durch den Münchener Ordinarius Prof. Dr. G. (Inhaber des Lehrstuhls für forensische Pferdemedizin), der zwar ein Podotrochlose-Syndrom ausgeschlossen, aber auf andere gesundheitliche Umstände hingewiesen hat. Auch er beschreibt die Schrittverkürzung ausdrücklich als pathologische „Bewegungsstörung“, die dem kaufuntersuchenden Tierarzt Dr. E. aufgefallen war und die dieser sowohl mündlich als auch schriftlich der Klägerin mitgeteilt hatte. Mit anderen Worten: Die sekundäre Begutachtung durch Prof. Dr. G. wird zum Waterloo für die Klägerin, weil der Universitätsordinarius Gerhards genau das diffuse Bild, wenn auch sicherlich auf hohem Niveau, umschreibt, das Tierarzt Dr. E. der Klägerin geschildert hatte.
Damit gilt für die Klägerin der römisch-rechtliche Rechtsgrundsatz „volenti non fit iniuria“. Diesen Grundsatz in das deutsche Recht übertragen, formuliere ich: Hätte die Klägerin zwei oder drei Wochen nach dem 18.01.2006 Dr. E. erneut gebeten, das Pferd zu untersuchen, und zwar fokussiert auf die linke Schultergliedmaße, hätte dieser größere Klarheit gewonnen, möglicherweise auch im Hinblick auf eine Huflederhautentzündung, die wegen ihrer Schmerzhaftigkeit häufig intermittierende bisweilen auch diskrete Schmerzreaktionen und damit Störungen im eigenmetronomischen Bewegungsablauf des Pferdes erzeugt.
Vor diesem Hintergrund stellt es sich (§ 442 Abs. 1 S. 2 BGB BGB sprachlich anders ausgedrückt) als „Eselei“ der Kläger dar, ein Pferd zu kaufen, für das ein Tierarzt zwei Tage zuvor eine Störung im Bewegungsablauf schildert und sie, die Käuferin, darauf verzichtet, diesen positiven pathologischen Befund mit zeitlichem Abstand erneut tiermedizinisch anzugehen.
Die Argumentation des Landgerichts, Dr. E. habe der Klägerin mitgeteilt, die Symptome (allein das beschreibt einen pathologischen Befund) würden sich innerhalb eines Zeitraumes von mehreren Wochen bei entsprechendem Training bessern, stellt nichts anderes als das Prinzip Hoffnung dar, schließt aber die grobe Unkenntnis nach § 442 Abs. 1 S. 2 BGB nicht aus. Denn kein Tierarzt der Welt kann Prognosen von sich geben, sondern nur auf Erfahrung gestützte Hoffnungen machen. Gerade weil Dr. E. möglicherweise erklärt hat (präzise erinnern konnte er sich bei seiner Vernehmung fünf Jahre nach der Kaufuntersuchung nicht mehr), die Bewegungsstörungen könnten mit einem Zeitabstand von mehreren Wochen bei entsprechendem Training beseitigt werden, war es unbedingte Pflicht der Klägerin im Sinne einer Käuferobliegenheit, mit dem Abschluss des Kaufvertrages zu warten und das Pferd später erneut qualifiziert untersuchen zu lassen.
Ebenfalls mit der Hilfsanregung,
wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache die Revision zum Bundesgerichtshof zuzulassen,
weise ich auf folgendes hin (materiell-rechtlich unter dem Aspekt der Schadensminderungspflicht nach § 254 Abs. 2 BGB). Nach eigenem wiederholten Vortrag der Klägerin hat sie das Pferd von Anfang an nicht benutzt, weil es, so wörtlich, seit dem Erwerb Taktunreinheiten gezeigt habe und daher nur ganz vorübergehend zu gymnastischen Zwecken im Sinne von Lockerungsübungen habe geritten werden können (das ist kein Reiten im Sinne eines gesundheitlich unbeschwerten Pferdes). Gleichwohl hat die Klägerin exakt 20 Monate (das muss man sich auf der intellektuellen Zunge zergehen lassen) zugewartet und erstmals mit Anwaltsschreiben vom 05.09.2007 (GA 27) die Beklagte auf Nacherfüllung nach § 439 Abs. 1 BGB in Anspruch genommen. Angesichts der von Dr. E. bereits am 18.01.2006 festgestellten Bewegungsstörungen der linken Vordergliedmaße und der anschließenden ständigen Taktunreinheiten des Pferdes ohne Möglichkeit, dieses ordnungsgemäß zu reiten, hätte die Klägerin spätestens nach Ablauf von vier bis sechs Wochen, also Ende Februar 2006, an das Rheinische Pferdestammbuch bzw. die Beklagte herantreten müssen. Die Beklagte, an dieser Stelle ihre Passivlegitimation arbeitshypothetisch unterstellt, hätte doch sofort darauf gedrungen, das Pferd erneut dem noch am 18.01.2006 untersuchenden Tierarzt Dr. E. erneut vorzustellen, um Klarheit über die von ihm beschriebenen pathologischen Symptome zu gewinnen. Ebenfalls arbeitshypothetisch unterstellt, Dr. E. hätte zu diesem Zeitpunkt den Grund der Erkrankung (etwa chronische Huflederhautentzündung) festgestellt, hätte die Beklagte das Pferd sofort zurückgenommen und den Kaufpreis erstattet. Die immensen Folgekosten, auf die ich noch eingehen werde, wären erst gar nicht entstanden. Indem die auch noch anwaltlich beratene Klägerin exakt 20 Monate zuwartete, verletzte sie in einer besonders schwerwiegenden Weise die vertragliche Loyalitätspflicht in der Ausgestaltung der Schadensminderungspflicht nach § 254 Abs. 2 BGB.
Die Begründetheit der Klage unterstellt, stehen der Klägerin „Unterstellkosten“ für das Pferd für die Zeit ab März 2006 in Höhe von monatlich maximal 100,00 € zu. Stattdessen hat die Klägerin monatlich 285,00 € und später 305,00 € pro Monat geltend gemacht. Das Landgericht hat sich zu der Entscheidung verstiegen, dies als angemessen anzustehen (§ 287 ZPO), allerdings unter Verletzung des Prozessrechts; denn dass das Landgericht auch nur annähernd auf dem Gebiet der Versorgung von Pferden und deren Kosten eigene Kenntnisse besaß, ist nicht dargelegt und auch sonst nicht ersichtlich. Das Landgericht musste also auch und gerade im Bereich der schadensausfüllenden Kausalität einen landwirtschaftlichen Sachverständigen einschalten, was pflichtwidrig nicht geschehen ist. Ich bleibe dabei: Ein Pferd, das ständig lahm ist, wird nach einiger Zeit bei einem Bauern „auf den Kamp gestellt“, wie es in Westfalen und sicherlich im Rheinland nicht anders heißt. Im Sommer kostet die Weide 60,00 bis 80,00 €, im Winter kostet der Stall mit täglichem Auslauf auf einen Paddock 120,00 bis 140,00 €, so dass sich ein monatlicher Durchschnittspreis von 100,00 € ergibt.
Haftung des Tierarztes beim Pferdekauf
Veröffentlicht von Dr. Oexmann am 2012-02-16
BGH aktuell: Haftung des Tierarztes beim Pferdekauf
von Dr. Burkhard Oexmann, Rechtsanwalt in Lippetal 1.
Der für das Pferdekaufrecht zuständige 7. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat einen wichtigen Schritt gemacht, um den häufig durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz gebeuteten Pferdeverkäufer (Privatmann oder Unternehmer) ganz oder teilweise zu entlasten. Der Autor, Dr. Burkhard Oexmann, Rechtsanwalt in Lippetal und Spezialist für Pferderecht, erläutert diesen Paradigmenwechsel der Rechtsprechung.
Pferdekäufe ohne klinische und/oder röntgenologische Untersuchung durch einen Tierarzt stellen die Ausnahme dar. Schon 1983 (Urteil vom 05.05.1983 zu VII ZR 174/81) dozierte der BGH bei einem Pferd mit röntgenologischen Veränderungen an beiden Strahlbeinen (Podotrochlose): Bei der Pferdekaufuntersuchung sei der Tierarzt vertraglich verpflichtet, ein (schriftliches) Gutachten über den aktuellen Gesundheitszustand zu erstatten. Fehler im Untersuchungsbefund begründen seitdem Schadensersatzansprüche gegen den kaufuntersuchenden Tierarzt (plastisch: OLG Köln vom 24.06.1994 zu 20 U 11/94; ferner OLG Hamm vom 11.04.1995 zu 24 U 134/94).
Lange stritten Juristen über folgende Frage: Kann der Pferdekäufer bei einem vom Tierarzt übersehenen Mangel gleichzeitig sowohl den Verkäufer aus kaufrechtlicher Gewährleistung als auch den Tierarzt wegen seines fehlerhaften Kaufgutachtens (kompensatorisch) in Anspruch nehmen? Während das OLG Hamm diese gleichzeitige doppelte Inanspruchnahme ausdrücklich bejahte, winkten die Oberlandesgerichte Düsseldorf, Celle und Schleswig ab.
Diesen Meinungsstreit hat der BGH mit zwei richtungsweisenden Urteilen vom 22.12.2011 zugunsten des Käufers und gegen den Tierarzt entschieden; gleichzeitig sind die (gewerblichen) Pferdeverkäufer entlastet worden, denen das Gesetz (§ 475 II BGB) den Ausschluss oder die Beschränkung der kaufrechtlichen Gewährleistungshaftung verbietet.
Im Rechtsstreit mit dem Aktenzeichen VII ZR 7/11 hat der BGH seine Leitsätze wie folgt formuliert: Ein Tierarzt, der seine Pflichten aus einem Vertrag über die Ankaufsuntersuchung eines Pferdes verletzte und deshalb einen unzutreffenden Befund erstellt habe, hafte seinem Vertragspartner auf Ersatz des Schadens, der diesem dadurch entstanden sei, dass er das Pferd aufgrund des fehlerhaften Befundes erworben habe. Beruhe der fehlerhafte Befund darauf, dass der Tierarzt einen Mangel des Pferdes nicht erkannt oder seinem Vertragspartner nicht mitgeteilt habe, hafte er mit dem zu Schadensersatz oder Rückgewähr verpflichteten Verkäufer des Pferdes als Gesamtschuldner.
In der taggleichen zweiten Entscheidung zu VII ZR 138/11 formuliert der BGH, hafte der wegen eines Fehlers bei der Ankaufsuntersuchung eines Pferdes zum Schadensersatz verpflichtete Tierarzt neben dem Verkäufer als Gesamtschuldner, treffe den Käufer grundsätzlich nicht die Obliegenheit, zur Schadensminderung zunächst seine Ansprüche gegen den Verkäufer gerichtlich geltend zu machen.
Der Bundesgerichtshof begründete die von ihm eröffnete Möglichkeit für den Pferdekäufer, zeitgleich und in einem Verfahren sowohl den Pferdeverkäufer als auch den kaufuntersuchenden Tierarzt in Anspruch zu nehmen, mit dem Argument, diese beiden Personen stünden in der Verantwortungskonstellation gegenüber dem Käufer „gleichstufig nebeneinander“. Diese Gleichstufigkeit der Verpflichtungen ergäbe sich daraus, dass sowohl der Verkäufer als auch der Tierarzt die Unterbringungs- und Behandlungskosten mit einer Geldzahlung ersetzen müsse, ohne dass einer der Schuldner nur subsidiär oder vorläufig für die andere Verpflichtung einstehen müsse. Insoweit werde ein inhaltsgleiches Gläubigerinteresse befriedigt. Es sei unerheblich, dass der Verkäufer möglicherweise trotz fehlenden Verschuldens hafte, während die Haftung des Tierarztes Verschulden voraussetze. Sowohl der Verkäufer als auch der Tierarzt hätten für die Beseitigung des gleichartigen Vermögensnachteils einzustehen, den der Käufer dadurch erlitten habe, dass jeder von ihnen seine vertraglichen Pflichten nicht erfüllt habe. Auch komme es nicht darauf an, dass Verkäufer und Tierarzt, bezogen auf das Kaufgeschäft, nicht im selben Lager stünden und kein gemeinsames Interesse verfolgten. Daran änderten schließlich nichts Erwägungen, mit denen eine größere Sachnähe des Verkäufers begründet werde. Solche Erwägungen ließen nämlich unberücksichtigt, dass der Tierarzt mit einem fehlerhaften Befund zur Ankaufsuntersuchung die eigentliche Ursache für den Ankauf gesetzt haben könne, und bagatellisierten zu Unrecht die Aufklärungsfunktion der Ankaufsuntersuchung.
Die positiven Folgen dieser aktuellen Rechtsprechung des BGH bestehen in: Der Käufer kann in einem Prozess sowohl den Pferdeverkäufer als auch den Tierarzt in Anspruch nehmen. Gerichts- und Anwaltskosten sowie Prozessrisiken werden dadurch nahezu halbiert. Beweisrechtlich gibt es Vorteile, weil sich Tierarzt und Pferdeverkäufer nicht wechselseitig als „Zeugen“ unterstützen können. Schließlich läuft der Käufer nicht Risiko, bei einem über Jahre geführten Prozess gegen den Pferdeverkäufer später hinsichtlich seiner Ansprüche gegen den Tierarzt der erfolgreichen Einrede der Verjährung ausgesetzt zu sein.
Auch für den Verkäufer, insbesondere den unternehmerischen ohne die Möglichkeit eines Ausschlusses der kaufrechtlichen Gewährleistung, ergeben sich kompensatorische Zusatzmöglichkeiten durch den sog. Gesamtschuldnerausgleich im Innenverhältnis zwischen Verkäufer und Tierarzt. Regelmäßig wird man von einer „Halbierung“ der Schadenskompensation ausgehen dürfen. Der Verkäufer kann mithin 50 % seines Vermögensnachteils an den Tierarzt weiterreichen.
Offen bleibt jedoch die Frage, ob auch ein Pferdeverkäufer, wenn er zuvor vom Pferdekäufer erfolgreich aus dem Kaufgewährleistungsrecht in Anspruch genommen wurde, seinerseits den kaufuntersuchenden Tierarzt verklagen kann. Die Juristen fassen dieses Schadensersatzmodell unter den Begriff „Dritthaftung des Tierarztes aus fehlerhafter Pferdekaufuntersuchung“. Ich habe diese Dritthaftung des Tierarztes gegenüber dem Pferdeverkäufer in einem juristischen Aufsatz in der Zeitschrift „Recht der Landwirtschaft“ (2010, Seite 172-179) bejaht. Dem kaufuntersuchenden Tierarzt komme nämlich besondere staatlich anerkannte Sachkunde zu. Nur kraft seines abgeschlossenen Universitätsstudiums und der im Anschluss daran erteilten staatlichen Approbation sei ein Tierarzt überhaupt befugt, Pferdekaufuntersuchungen durchzuführen. Gebe der (potentielle) Pferdekäufer die Kaufuntersuchung in Auftrag, sei ausschließlich der Pferdeverkäufer Dritter im Sinne der Sachwalterhaftung nach § 311 III 2 BGB. Diese Rechtsfrage, von den Oberlandesgerichten Düsseldorf und Celle verneint, harrt nun der Klärung durch den Bundesgerichtshof. Es wäre wünschenswert, wenn der BGH die Rechtsposition der (unternehmerischen) Pferdeverkäufer stärken würde, und zwar als kompensatorisches Äquivalent zum Verbot aus § 475 II BGB, demzufolge der unternehmerische Pferdeverkäufer (Landwirt, Gestütsinhaber, Pferdehändler) seine kaufrechtliche Gewährleistungshaftung innerhalb des ersten Jahres ab Übergabe des Pferdes nicht beschränken und schon gar nicht ausschließen kann.
(Ende der Bearbeitung: 16.02.2012)
Forensische Probleme in der Kleintierpraxis
Veröffentlicht von Dr. Oexmann am 2012-02-03
Rechtsanwalt Dr. Burkhard Oexmann (Lippetal)
Aus einer Vielzahl von Gründen (Primäraspekte der Haftung und Ökonomie der Bezahlung der tierärztlichen Leistung) muss von Anfang an feststehen, wer Auftraggeber des Tierarztes ist. Dieses Erfordernis gilt nicht nur bei kurativer Behandlung, sondern erst Recht bei elektiver oder gar gutachterlicher Tätigkeit. Um nicht in Beweisschwierigkeiten zu kommen, empfiehlt es sich, die Daten des Auftraggebers rechtssicher zu dokumentieren, und zwar mit vollständigem Namen und Anschrift, und anschließend vom Auftraggeber eigenhändig unterschreiben zu lassen. Sollte der „Kunde“ erklären, er komme mit dem Tier eines Dritten, ist sowohl die Authentizität des Dritten als auch die des „Tierüberbringers“ nach obiger Maßgabe zu dokumentieren, wobei der Überbringer des Tieres die Unterschrift zu leisten hat. In diesem Zusammenhang ist auf eine ältere Entscheidung des Amtsgerichts Kerpen (1988) zu verweisen. Bei der Hinzuziehung eines Tierarztes als Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfs (§ 1357 BGB) heißt der Orientierungssatz:
„Die Hinzuziehung eines Tierarztes zur Behandlung eines erkrankten Haushundes fällt in den Kreis der Haushaltsgeschäfte zur Deckung des angemessenen Lebensbedarfs der Familie, die der Ehegatte mit Wirkung für den anderen besorgen darf.“
2. Kosmetische Operationen durch den Tierarzt
Rechtsquellen tierärztlicher Tätigkeit sind:
Bundes-Tierärzteverordnung vom 17.05.1965, zuletzt geändert am 06.12.2011
Berufsordnungen der Landes-Tierärztekammern.
Übereinstimmend wird, sozusagen als Grundgesetz tierärztlicher Tätigkeit, postuliert: „Der Tierarzt ist berufen, Leiden und Krankheiten der Tiere zu verhüten, zu lindern und zu heilen, zur Erhaltung und Entwicklung eines leistungsfähigen Tierbestandes beizutragen, den Menschen vor Gefahren und Schädigungen durch Tierkrankheiten sowie durch Lebensmittel und Erzeugnisse tierischer Herkunft zu schützen und auf eine Steigerung der Güte von Lebensmitteln tierischer Herkunft hinzuwirken.“ Bricht man diesen Grundsatz auf den Tierarzt für Kleintiere herunter, ist der Veterinär auf jeden Fall berufen (das ist deutlich mehr als verpflichtet), Leiden und Krankheiten der Tiere zu verhüten, zu lindern und zu heilen. Letztlich bedeutet tierärztliche Tätigkeit Tierschutz in Höchstqualifikation. Damit ist es dem Tierarzt ipso iure untersagt, an Tieren Eingriffe vorzunehmen, die in keinem Kontext mit „Leiden und Krankheiten“ stehe. Dazu drei Leitsätze des Urteils des OLG Hamm vom 28.03.2001 zu 3 U 117/00, ergangen zum Thema „Zahnersatz bei einem Hund als tierschutzwidrige kosmetische Behandlung durch den Tierarzt“:
„1. Der Tierarzt hat bei der Behandlung auch die rechtlichen und sittlichen Gebote des Tierschutzes zu berücksichtigen. 2. Die Durchführung einer Stiftzahn- oder Implantatversorgung bei einem Hund allein aus kosmetischen Gründen stellt keinen vernünftigen Grund, sondern einen Verstoß gegen das Tierschutzgesetz dar. 3. Den Tierhalter steht in einem solchen Fall dann kein Schadensersatzanspruch zu, wenn ihm die Abweichung vom tierärztlichen Standard bekannt und von ihm gewollt war.“
3. Wirtschaftliche Beratung Der Tierarzt schuldet Aufklärung des Patienteneigentümers, jedoch nicht in dem Maße wie ein Humanmediziner nach den von der Rechtsprechung dort entwickelten Grundsätzen. Der Haftungsmaßstab der Humanmedizin darf nicht auf den Veterinär 1:1 übertragen werden, weil die ordnungsgemäße Aufklärung dem Selbstbestimmungsrecht des Patienten dient und aus dem Persönlichkeitsrecht der Artt. 1, 2 Abs. 1 GG abgeleitet wird. Der Grund für die nach Art und Umfang verschlankte Aufklärungspflicht des Tierarztes besteht im wirtschaftlichen Interesse des Patienteneigentümers, kurz in dessen Integritätsinteresse. So kann die Aufklärungspflicht des Tierarztes bei Hund, Katze oder Vogel durchaus dahingehen, dem Patienteneigentümer eine Euthanasierung zu empfehlen, wenn der wirtschaftliche Aufwand einer weitergehenden Diagnostik/Therapie den Markt- bzw. Verkehrswert des Tieres deutlich überschreitet und, Hilfsüberlegung, die Aufsichten für eine vollständige restitutio ad integrum ungewiss sind. Insoweit stellt die Wahrung des Integritätsinteresses des Patienteneigentümers eine auch im Rechtssinn verselbständigte Sekundärpflicht des Tierarztes dar. Dazu das Urteil des BGH vom 22.06.2005 zu VIII ZR 281/04. Leitsatz 2 dieser Entscheidung, die sich mit dem Tierkauf unter dem Aspekt Mangelbeseitigung durch eine andere Risiken hervorrufende Operation befasst, lautet:
„Die Operation eines Tieres, die einen körperlichen Defekt nicht folgenlos beseitigen kann, sondern andere, regelmäßig zu kontrollierende gesundheitliche Risiken für das Tier selbst erst hervorruft, stellt keine Beseitigung des Mangels im Sinne des § 439 Abs. 1 BGB dar.“
Hintergrund dieser Entscheidung: Der Käufer erwarb einen zwei Monate alten Rauhaardackelwelpen. Einige Zeit später stellte die behandelnde Tierärztin eine Fehlstellung des Sprunggelenkes der rechten Hintergliedmaße fest, die zu einer übermäßigen O-Beinigkeit des Dackels führte. Der Kläger ließ durch eine Operation die Fehlstellung des Sprunggelenks durch eine sogenannte Korrekturosteotomie beseitigen. Am Schienenbein des Dackels wurde eine Lochplatte mit sechs Schrauben eingesetzt, die dort verbleibt. Die Operation, so stellte der Bundesgerichtshof auf der Basis eines Sachverständigengutachtens fest, hat zur Folge, dass der Hund zweimal jährlich zur Kontrolle des schmerzfreien Sitzes der Osteosyntheseplatte und des Laufbildes tierärztlich untersucht werden muss. Der Bundesgerichtshof entschied, wie oben wiedergegeben, dass diese Operation nicht zur vollständigen Mängelbeseitigung führe, sondern wegen der turnusmäßigen tierärztlichen Kontrollen im künftigen Leben des Hundes der Sachmangel, wenn auch in anderer Gestalt, bestehen geblieben sei. Empfehlung für die Praxis: Wer erkennbar im Rahmen von Auseinandersetzungen zwischen Käufer und Verkäufer als Tierarzt tätig wird, ist unter dem Aspekt des Integritätsinteresses verpflichtet, dem Käufer die Rückabwicklung des Kaufvertrages zu empfehlen, wenn sich herausstellt, dass eine vollständige Beseitigung des gesundheitlichen Defektes nicht möglich ist.
4. Zurückbehaltungsrecht wegen offener Gebühren
Der Tierarzt hat nach § 273 BGB gegenüber dem Tiereigentümer ein Zurückbehaltungsrecht am behandelten Tier, solange das Tierarzthonorar nicht vollständig gezahlt ist. Dabei spielt die Frage, ob bereits eine Rechnung erteilt ist, keine Rolle, da nach geläuterter Rechtsauffassung § 6 Abs. 3 GOT nur Formvorschriften mit Soll-Charakter enthält, nicht jedoch die Fälligkeit des tierärztlichen Honorars auslöst (im Gegensatz zum Humanmediziner, der eine GOÄ-konforme Rechnung ausstellen muss, um überhaupt einen fälligen Honoraranspruch zu erwerben). Allerdings steht dieses Zurückbehaltungsrecht auch unter dem Primat des Tierschutzes, ist also nicht schrankenlos. Dazu der Orientierungssatz des Urteils des Landgerichts Köln vom 05.01.2011 zu 9 S 75/10 unter dem Aspekt Zurückbehaltungsrecht wegen eines Honoraranspruchs aus einem Tierbehandlungsvertrag:
„Das Zurückbehaltungsrecht wegen eines Honoraranspruchs aus einem Tierbehandlungsvertrag ist zu verneinen, wenn dem kranken und einzuschläfernden Hund durch den weiteren Zeitverlust unnötige Leiden zugefügt werden. Denn für die Beurteilung eines Zurückbehaltungsrechts an einem Tier sind die Aspekte des Tierschutzes zu berücksichtigen.“
5. Akteneinsichtsrecht
Wie jeder Humanmediziner oder Zahnarzt ist auch der Tierarzt verpflichtet, die wesentlichen Schritte seiner Diagnostik und Therapie schriftlich und/oder elektronisch zu dokumentieren. Rechtsquellen für diese ebenso gesetzliche wie vertragliche Dokumentationspflicht sind die Heilberufsgesetze der Bundesländer und die Berufsordnungen der Landestierärztekammern. Neben diese standesrechtliche Betrachtung tritt die zivilrechtliche. Denn nach den §§ 810, 811 BGB hat der Auftraggeber, also der Patienteneigentümer, gegenüber dem Tierarzt das Recht, in die tierärztliche Dokumentation Einsicht zu nehmen. Dazu das Urteil des Amtsgerichts Bad Hersfeld vom 22.11.2005:
„1. Im Rahmen einer tierärztlichen Behandlung steht dem Tierhalter aufgrund des mit dem Tierarzt geschlossenen Behandlungsvertrages ein Anspruch auf Einsicht in die tierärztliche Dokumentation über die geleistete Behandlung zu (§§ 810, 811, 242 BGB). 2. Der selbständig einklagbarer Einsichtsanspruch besteht auch dann, wenn der Tierhalter in einem laufenden Haftungsrechtsstreit gegen den Tierarzt Schadensersatzansprüche geltend macht und die tierärztliche Dokumentation bereits an den gerichtlichen Sachverständigen übergeben worden ist.“
Die Praxis sieht wie folgt aus: In Ansehung der Rechtsprechung zur Auskunftspflicht des Humanmediziners in seine Dokumentation kann der Tierarzt eine Zug-um-Zug-Leistung verlangen, und zwar hinsichtlich der Kosten der gewährten Einsicht in die eigene Dokumentation. Das sind in der Regel die Kopiekosten und das Porto. Da ein Tierarzt in aller Regel nur auf ein oder zwei Seiten dokumentiert und das Porto mit 0,55 € zu vernachlässigen ist, empfiehlt es sich, bei derartig geringem Umfang eine Dokumentation diese ohne vorschüssige Zahlung des Patienteneigentümers herauszugeben. Einen Sonderfall stellen die analogen Röntgenaufnahmen dar, so denn solche überhaupt noch angefertigt werden. Nach der RöntgenVO sind diese vom Tierarzt zehn Jahre lang aufzubewahren und dürfen nicht herausgegeben werden, ausgenommen an einen approbierten Tierarztkollegen. Bei digitalen Röntgenaufnahmen kann eine Multiplikations-CD gefertigt und herausgegeben werden, sicherlich auch ohne vorschüssige Honorarzahlung durch den Auftraggeber, weil die Kosten sehr gering sind. Für eine solche Handlungsweise sprechen außerdem strategische Überlegungen, wenn vom Patienteneigentümer ein Schadensersatzregress angekündigt worden ist.
Ein elementarer Grundsatz des deutschen Zivilprozessrechts lautet, dass derjenige die Beweislast trägt, der einen Anspruch im Klagewege geltend macht. Davon gibt es Ausnahmen, so diejenige bei grober Fahrlässigkeit, beschränkt auf die sogenannte Kausalität (Ursächlichkeit). Wer seine Rechtspflichten in einem solchen Maß verletzt, dass dies nicht mehr nachvollziehbar geschweige denn akzeptabel erscheint, wird wegen grober Fahrlässigkeit zivilprozessual mit der Umkehr der Beweislast bestraft. Hier muss also nicht mehr der Gläubiger die Kausalität des von ihm verifizierten Pflichtverstoßes beweisen, vielmehr ist es Aufgabe des Schädigers, zur vollen Überzeugung des Gerichts zu beweisen, dass sein Behandlungsfehler den bewiesenen Schaden nicht verursacht hat. In aller Regel gelingt ein solcher Beweis nicht. In der Humanmedizin hat der Bundesgerichtshof diese Beweislastumkehr nicht nur bei grobem Verstoß gegen allgemein anerkannte Sorgfaltsregeln angenommen, sondern auch bei Verletzung der Befunderhebungs- und Befundsicherungspflicht. Bisher hat der BGH die Frage nicht zu klären gehabt, ob ein solch schwerwiegender gegen jede Erfahrung verstoßender Pflichtverstoß eines Tierarztes ebenfalls die Beweislastumkehr wie seinen humanmedizinischen Kollegen auslöst. Das Oberlandesgericht Koblenz (Urteil vom 15.09.2008 zu 10 U 73/08) hat eine solche 1:1-Übertragung vom Humanmediziner auf den Veterinär verneint und formuliert:
„Für die Tierarzthaftung wegen eines Behandlungsfehlers finden keine Anwendung die Beweisregeln für die human-medizinische Haftung wegen groben Behandlungsfehlers.“
In einer weiteren Überlegung hat sich das OLG Koblenz mit der Frage befasst, ob eine Beweisvereitelung bei unterlassener Obduktion zum Nachteil des Tierhalters in Betracht komme und diese Frage bejaht. Denn wer nach dem Tod eines Hundes oder Katze auf eine Obduktion bzw. Sektion verzichte, nehme billigend in Kauf, dass objektive Feststellungen über die Ursache des Verendens nicht getroffen werden könnten. Damit habe der Tierhalter nicht nur sich selbst den Beweis, dass ein Fehler des Tierarztes hierfür ursächlich sei, möglich gemacht, sondern auch eine umgekehrte Beweisführung durch den Tierarzt. In die gleiche Richtung geht das Urteil des Amtsgerichts Kamen vom 06.08.1998 zu 3 C 585/97 zum Thema Beweislastverteilung hinsichtlich der Verletzung von Behandlungspflichten. Der Orientierungssatz lautet:
„Nimmt ein Tierzüchter (hier: Hundezüchter) einen Tierarzt wegen Verletzung von Behandlungspflichten auf Schadensersatz in Anspruch (hier: fehlerhafte Behandlung einer Schwanzwirbel-Querfraktur bei einem Schäferhund-Rüden), so habe der Kläger die Verletzung tierärztlicher Handlungspflichten zu beweisen.“
7. Verletzung des Tierarztes während Diagnose und Therapie
Früher wurde von den Oberlandesgerichten übereinstimmend angenommen, dass ein Tierarzt, der bei der Behandlung eines Tieres von diesem verletzt werde, gegen den Tierhalter keine Schadensersatzansprüche aus der verschuldensunabhängigen Tierhalterhaftung des § 833 S. 1 BGB geltend machen könne, weil ein solcher Anspruch am Institut „Handeln auf eigene Gefahr“ scheitere, schließlich wisse der approbierte Tierarzt selbst am besten, wie gefährlich die von ihm behandelten Tiere seien. Hier ist es durch das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 17.03.2009 zu VI ZR 166/08 zu einem tiefgreifenden Paradigmenwechsel gekommen. Die Leitsätze des Urteils lauten:
„1. Ein Ausschluss der Tierhalterhaftung wegen Handelns auf eigene Gefahr kommt regelmäßig nicht in Betracht, wenn sich der Geschädigte der Tiergefahr ausgesetzt hat, um aufgrund vertraglicher Absprache mit dem Tierhalter Verrichtungen an dem Tier vorzunehmen.
2. Deshalb haftet der Tierhalter, soweit die tatbestandlichen Haftungsvoraussetzungen des § 833 Satz 1 BGB vorliegen, einem Tierarzt, der bei der Behandlung eines Tieres durch dessen Verhalten verletzt wird (hier: Pferdetritt beim rektalen Fiebermessen). 3.
Ein für die Verletzung mitursächliches Fehlverhalten des Tierarztes kann anspruchsmindernd nach § 254 BGB berücksichtigt werden.“
Um dem Einwand des Mitverschuldens (insoweit volle Darlegungs- und Beweislast des Tierhalters( zu begegnen, sollte der Tierarzt in einem solchen Schadensfall seine Maßnahmen, insbesondere sein Sicherheitsmanagement für sich und seine Tierarzthelferinnen, sorgfältig dokumentieren. Da Dokumentationen nur relativ zeitnah geschrieben werden müssen (ein Abstand von 24 Stunden ist nicht schädlich), gibt es hier wichtige Möglichkeiten für ein auf Kompensation gerichtetes Schadensersatzmanagement des Tierarztes. Denn in aller Regel werden zur Frage des Mitverschuldens gerichtliche Sachverständige bestellt, häufig sogar Universitätsprofessoren, die es bisweilen „zu genau nehmen“.
8. Arbeitsunfall
Die gleiche Empfehlung der sorgfältigen Dokumentation im Sinne eines antizipierten Schadenskompensationsmanagements empfiehlt sich auch, wenn eine (angestellte) Tierarzthelferin oder ein (während des Eingriffs anwesender) Patienteneigentümer von Hund oder Katze verletzt werden. Denn im Verhältnis des Tierarztes zu seiner Tierarzthelferin und auch zum gestattet anwesenden Patienteneigentümer stellt sich eine solche Verletzung als Arbeitsunfall nach § 104 Abs. 1 S. 1 des Sozialgesetzbuches Teil VII dar. Kommt man allenfalls zur Fahrlässigkeit des Tierarztes im Rahmen der von ihm geschuldeten Sicherheitsmaßnahmen, ist ausschließlich die zuständige Berufsgenossenschaft (BG) gehalten, Schadensersatzansprüche der Tierarzthelferin und/oder des geschädigten Patienteneigentümers zu regulieren. Der Tierarzt ist aufgrund des § 104 SGB VII haftungsprivilegiert, damit einer Inanspruchnahme nicht ausgesetzt. Insoweit verweise ich auf das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 14.07.2009 zu 13 Sa 2141/08. Die Leitsätze heißen:
„1. Bei einem Arbeitsunfall steht § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII einer Haftung des Arbeitgebers für fahrlässiges Handeln entgegen. 2. Von nur fahrlässigem Handeln und nicht von bedingtem Vorsatz des Arbeitgebers ist auszugehen, wenn in einer Tierklinik eine Angestellte von einem renitenten Kater gebissen wird.“
Beigefügt ist mein Aufsatz „Forensische Probleme der Tierarzthaftung“, Abdruck auch in „Tierärztliche Praxis“ 2002, 342 ff.
Auch außerhalb dieser Veranstaltung stehe ich für tiefer- und/oder weitergehende Fragen gern zur Verfügung, bevorzugt per eMail. Daher meine Stammdaten im Annex:
Rechtsanwalt in Sozietät Dr. Oexmann
mail: rae@oexmann.de
web: www.oexmann.de
(Ende der Bearbeitung: 03.02.2012)