Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=22.11.2017&Aktenzeichen=7%20ABR%2046/16
Timestamp: 2019-05-27 06:48:58
Document Index: 138867114

Matched Legal Cases: ['§ 76', '§ 76', '§ 33', '§ 29', '§ 33', '§ 33']

BAG, 22.11.2017 - 7 ABR 46/16 - dejure.org
https://dejure.org/2017,44205
BAG, 22.11.2017 - 7 ABR 46/16 (https://dejure.org/2017,44205)
BAG, Entscheidung vom 22.11.2017 - 7 ABR 46/16 (https://dejure.org/2017,44205)
BAG, Entscheidung vom 22. November 2017 - 7 ABR 46/16 (https://dejure.org/2017,44205)
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§ 76a Abs 3 BetrVG, § 76a Abs 1 BetrVG, § 33 Abs 1 BetrVG, § 29 Abs 2 S 3 BetrVG, § 33 Abs 2 BetrVG
Vergütungsanspruch eines betriebsfremden Einigungsstellenbeisitzers; Betriebsratsbeschluss über die Bestellung eines betriebsfremden Einigungsstellenbeisitzers; Anforderungen an einen wirksamen Betriebsratsbeschluss; Nachträgliche Heilung eines fehlerhaften Betriebsratsbeschlusses durch einstimmigen Betriebsratsbeschluss; Beweiswert der Niederschrift über die Betriebsratssitzung
Vergütungsanspruch eines betriebsfremden Einigungsstellenbeisitzers
Der Beschluss des Betriebsrats - und seine Wirksamkeit
Die Beschlussfassung des Betriebsrats - und die Sitzungsniederschrift
Einigungsstelle - betriebsfremder Beisitzer - Anspruch auf Vergütung und Kostenersatz - Beschlussfassung des Betriebsrats - Ladung ohne Tagesordnung - nachträgliche Heilung eines unwirksamen Beschlusses
ArbG Flensburg, 24.06.2015 - 1 BV 51/14
BAG - 7 ABN 30/16 (anhängig)
Dazu muss der Betriebsrat beschlussfähig im Sinne des § 33 BetrVG sein und sich auf einer Betriebsratssitzung aufgrund einer mit den Vorschriften des BetrVG in Einklang stehenden Ladung mit dem jeweiligen Sachverhalt befasst und durch Abstimmung eine einheitliche Willensbildung herbeigeführt haben (vgl. BAG, Beschluss vom 22. November 2017 - 7 ABR 46/16).