Source: https://www.bundesarchiv.de/cocoon/barch/z110/x/x1956e/kap1_2/kap2_3/para3_2.html
Timestamp: 2019-11-21 02:48:28
Document Index: 73730620

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 4', '§ 246']

Kabinettsprotokolle Online "2. Ländliche Siedlung; Siedlungsprogramm 1956 ..." (2.3.2:)
2.3.2 (x1956e): 2. Ländliche Siedlung; Siedlungsprogramm 1956 der Bundesregierung gemäß § 46 Abs. 1 des Bundesvertriebenengesetzes (BVFG) vom 19.5.1953, BML
2.3.2: Standort: 2. Ländliche Siedlung; Siedlungsprogramm 1956 der Bundesregierung gemäß § 46 Abs. 1 des Bundesvertriebenengesetzes (BVFG) vom 19.5.1953, BML.
2.3.3: 3. Entwurf des Gesetzes zur Förderung der Hygiene der Wasserversorgung und Abwasserbehandlung (Wasser- und Abwasserhygienegesetz), BMS Kraft.
2. Ländliche Siedlung; Siedlungsprogramm 1956 ....
2. Ländliche Siedlung; Siedlungsprogramm 1956 der Bundesregierung gemäß § 46 Abs. 1 des Bundesvertriebenengesetzes (BVFG) vom 19.5.1953, BML
Staatssekretär Dr. Sonnemann berichtet an Hand der Vorlage des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 7. Februar 1956 17. Der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte habe bemängelt, daß das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten keine langfristige Planung aufgestellt habe 18. Dies sei jedoch deshalb nicht möglich, weil
a) die benötigten Bundesmittel nicht für einen längeren Zeitraum zur Verfügung gestellt werden könnten, sondern jedes Jahr im Haushaltsgesetz neu bewilligt werden müßten;
b) weil die Länder nicht auf längere Zeit voraus angeben könnten, welche Ländereien für Siedlungszwecke bereitgestellt werden könnten.
Der Vizekanzler stellt die Frage, ob es zweckmäßig sei, die Förderung der Nebenerwerbssiedlungen in dem bisherigen Umfang weiterzuführen. Es entständen dadurch unselbständige kleine, nicht lebensfähige Ackerwirtschaften. Man müsse die Größenordnungen der zu gründenden Betriebe gerade im Lichte der letzten Untersuchungen der Rentabilitätslage und der Struktur der Landwirtschaft überprüfen.
Staatssekretär Dr. Sonnemann begrüßt diese Anregung des Vizekanzlers. Der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte sollte allerdings zunächst die Zahl der noch unterzubringenden vertriebenen Landwirte neu feststellen. Teilweise seien die vertriebenen Landwirte in andere Berufe übergewechselt und wollten nicht in die Landwirtschaft zurückkehren, zum Teil seien auch die vertriebenen Großbauern oder Gutsbesitzer aus dem Osten aus Altersgründen nicht mehr in der Lage, erneut Beschäftigung in der Landwirtschaft aufzunehmen. Die Förderung von Nebenerwerbssiedlungen sei in der Tat gerade auch in Anbetracht der Feststellungen des Grünen Berichts nur noch in begrenztem Umfange wünschenswert 19.
Staatssekretär Dr. Nahm bemerkt zunächst, daß die Zahl der noch nicht untergebrachten vertriebenen Bauern und Landwirte noch nicht einmal die Hälfte der allgemein genannten Zahlen betrage. Er ist damit einverstanden, daß die Ressorts gemeinschaftlich hierüber neue Unterlagen erarbeiten. Er betont, daß das Bundesministerium für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte in der Siedlungspolitik keineswegs eine Strukturverschlechterung der westdeutschen Wirtschaft bewirken wolle. Jedoch lehne das Bundesministerium für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte Nebenerwerbsstellen auch heute nicht ab, die unter den dafür geeigneten besonderen örtlichen Bedingungen geschaffen würden. Er weist darauf hin, daß Schleswig-Holstein im Jahre 1956 die Stellenzahl zwar um 36% vermindert, dafür aber die Fläche um 40% vermehrt habe. Diese Entwicklung hält er für begrüßenswert.
Ein mehrjähriger Siedlungsplan werde vom Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte befürwortet 20. Die von Herrn Staatssekretär Dr. Sonnemann genannten Gründe für das Scheitern einer langfristigen Planung bedingten sich gegenseitig, da sich anscheinend die Länder auf das Fehlen langfristiger Bundesmittel und umgekehrt der Bundesminister der Finanzen auf das Fehlen einer vorausschauenden Planung für die Landabgabe beriefen. Die Bedenken des Bundesministers für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte richteten sich nicht generell gegen den Siedlungsplan des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten; es sei aber doch eine bedenkliche Entwicklung, wenn in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Niedersachsen die Fläche des für Siedlungszwecke bereitgestellten Landes zurückgehe.
Staatssekretär Hartmann begrüßt ebenfalls die Anregung des Vizekanzlers, den noch verbleibenden Bedarf an Siedlerstellen nach dem neuesten Stand zu erarbeiten. Da in der Tat die Länder weniger Siedlungsland bereitstellten, ergäbe sich auch automatisch eine Verringerung der zur Verfügung zu stellenden Mittel. Hierüber sollten Besprechungen zwischen den Ressorts und den Ländern stattfinden mit dem Ziel, ausreichendes Siedlungsland bereitzustellen.
Das Bundesministerium der Finanzen müsse sich gegen Bindung von Mitteln auf längere Zeit aussprechen, da sonst der Spielraum in der Haushaltsgebarung weitgehend eingeengt werde. Im übrigen gebe auch die Erklärung des Bundesministers für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte im Bundestag, daß für die Förderung des Siedlungswesens Vorgriffe in dem Umfang gegeben würden, daß eine Unterbrechung der Siedlungstätigkeit nicht eintreten könne, hinreichende Gewähr für die zukünftige Durchführung der Siedlungsaufgaben 21.
Der Bundesminister der Finanzen habe bereits einen Vorgriff für das Jahr 1955 bis zu 60 Mio. DM genehmigt. Im Jahre 1956 habe das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten rd. 189 Mio. DM veranschlagt. Das Bundesministerium der Finanzen rechne jedoch damit, daß nur etwa 165 Mio. DM benötigt würden, so daß es bei einem Vorgriff von 70 Mio. DM im Jahre 1956 verbleiben könne 22. Wenn wider Erwarten mehr Ländereien zur Verfügung gestellt würden, so bestehe die grundsätzliche Erklärung der Bundesregierung, die der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte vor dem Parlament abgegeben habe, nach der die Siedlungstätigkeit keine Unterbrechung erfahren solle.
Staatssekretär Dr. Sonnemann regt an, in den Ressortbesprechungen auch den Begriff der Nebenerwerbsstelle und die damit zusammenhängende Problematik eingehend zu behandeln. Hierbei müsse auch der Gesichtspunkt der Raumordnung beachtet werden. Er erwähnt dabei als einen Grund für die Zurückhaltung der Länder bei der Bereitstellung von Siedlungsland, daß eine Reserve gehalten werde für die in ihrer Größenordnung noch ungewissen künftigen Anforderungen für militärische Zwecke.
Der Vizekanzler schlägt vor,
das Siedlungsprogramm des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten für das Jahr 1956 zu billigen, wobei zunächst ein Vorgriff im Jahre 1956 von 70 Mio. DM vorzusehen ist,
in Verhandlungen mit den Ländern darauf hinzuwirken, daß ausreichende Ländereien für sinnvolle Siedlungsvorhaben zur Verfügung gestellt werden 23,
innerhalb der beteiligten Ressorts die Zahl der zur Unterbringung heranstehenden vertriebenen Bauern und Landwirte nach dem neuesten Stand festzulegen,
den Begriff der Nebenerwerbsstelle und ihre Problematik eingehend zu untersuchen.
Abschließend stellt der Vizekanzler fest, daß auf Grund der Punkte 2-4 des Beschlusses die Möglichkeit gegeben sein wird, die noch erforderliche längerfristige Planung vorzunehmen und im Kabinettsausschuß in absehbarer Zeit zu erörtern 24.
Siehe 116. Kabinettssitzung vom 27. Jan. 1956 TOP 1 (Kabinettsprotokolle 1956, S. 141-145). - Vorlage des BML vom 7. Febr. 1956 in B 116/7965 und B 136/2604. - Gemäß § 46 Absatz 1 des Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz - BVFG) vom 19. Mai 1953 (BGBl. I 201) hatte die Bundesregierung für die Jahre 1953 bis 1957 Programme zur Neuansiedlung von Vertriebenen und Flüchtlingen aufzustellen. Der Bundeskanzler hatte in seiner Regierungserklärung zur zweiten Legislaturperiode am 20. Okt. 1953 der Schaffung von Siedlungsraum für Vertriebene und Flüchtlinge nochmals „die größtmögliche Unterstützung des Bundes" zugesichert (Stenographische Berichte, Bd. 18, S. 14 und 17). Das in der 12. Kabinettssitzung am 11. Dez. 1953 TOP 1 (Kabinettsprotokolle 1953, S. 554-556) und in der 12. Ausschußsitzung am 3. Juli 1954 TOP 2 (Kabinettsausschuß für Wirtschaft 1954-1955, S. 142 f.) erörterte Siedlungsprogramm 1954 war am 31. März 1955 abgelaufen. Da der Anteil der Länder an der Finanzierung des Siedlungsprogramms seit 1954 zurückgegangen war, hatte die Bundesregierung am 14. Okt. 1955 beschlossen, im Haushaltsplan 1956 eine Beteiligung der Länder mit durchschnittlich zwei Dritteln des Bundesanteils als Voraussetzung für die Bereitstellung von Bundesmitteln vorzusehen (100. Kabinettssitzung am 14. Okt. 1955 TOP B, Kabinettsprotokolle 1955, S. 576-577). - Laut Vorlage des BML vom 7. Febr. 1956 sollten im Rechnungsjahr 1956 75 000 ha Siedlungsland zur Verfügung gestellt und 18 527 Siedlerstellen, davon 25% als Vollerwerbsstellen, eingerichtet werden. Die Länder sollten mit 60% an der Finanzierung beteiligt werden. Für den Bund hatte das BML einen Bedarf von 189 Millionen DM errechnet, von denen nach Abzug des 1955 in Anspruch genommenen Vorgriffs von 60 Millionen DM 94 Millionen DM durch den Bundeshaushalt gedeckt waren. Der Mehrbedarf sollte durch Bindungsermächtigung oder Vorgriff gedeckt werden.
Vgl. das Schreiben Oberländers an Lübke vom 22. Febr. 1956 in B 116/7965.
Zum Grünen Bericht siehe 118. Kabinettssitzung am 8. Febr. 1956 TOP 7 (Kabinettsprotokolle 1956, S. 175-185). - Gemäß § 4 des Landwirtschaftsgesetzes vom 5. Sept. 1955 (BGBl. I 565) hatte die Bundesregierung dem Bundestag und dem Bundesrat zum 15. Febr. jeden Jahres einen „Bericht über die Lage der Landwirtschaft" (Grüner Bericht) vorzulegen. Ein zweiter Bericht (Grüner Plan) sollte Maßnahmen der Bundesregierung enthalten, die sie auf ein etwa festgestelltes Mißverhältnis zwischen Ertrag und Aufwand bereits getroffen hatte bzw. zu treffen beabsichtigte. Entsprechende Ausgabepositionen waren in den Bundeshaushalt einzustellen. Laut dem ersten Grünen Bericht vom 10. Febr. 1956 (BT-Drs. 2100, vgl. auch 130. Bundestagssitzung am 23. Febr. 1956, Stenographische Berichte, Bd. 28, S. 6749-6757) hatten nach der land- und forstwirtschaftlichen Betriebszählung von 1949 60% aller landwirtschaftlichen Betriebe eine Nutzfläche von weniger als 5 ha. 75% der Betriebe bis 2 ha Nutzfläche, d.h. ca. 30% aller Betriebe waren Nebenerwerbssiedlungen. Bei Betrieben von 2 bis 5 ha wurden noch über 25% als Nebenerwerbsbetriebe geführt (Unterlagen in B 116/1889).
Unterlagen zum sogenannten Grünen Plan für die vertriebene Landbevölkerung in B 150/1589 und B 116/8474.
Zur Rede Oberländers (Antwort auf die Große Anfrage der CDU/CSU-Fraktion vom 14. Dez. 1955, BT-Drs. 1961) in der Sitzung des Deutschen Bundestages am 9. Febr. 1956 vgl. Stenographische Berichte, Bd. 28, S. 6667-6679. Unterlagen hierzu in B 150/464, 1586 und B 136/2712.
Unterlagen hierzu in B 126/13213.
Vgl. hierzu das Schreiben des BML vom 22. März 1956 an die Minister und Senatoren für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten der Länder und deren Stellungnahmen in B 116/7965. Vgl. auch Bulletin Nr. 40 vom 28. Febr. 1956, S. 352. Weitere Unterlagen in B 150/1589.
Fortgang zur Finanzierung des Siedlungsprogramms 48. Ausschußsitzung am 17. Mai 1956 TOP 1 (Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichgesetzes - Gesetz nach § 246 LAG).