Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2015/BSG/Unzulaessigkeit-des-WiederaufnahmeverfahrensVerwerfung-durch-Beschluss
Timestamp: 2018-01-17 05:37:41
Document Index: 204056152

Matched Legal Cases: ['§ 229', '§ 37', '§ 44', '§ 229', '§ 44', '§ 44', '§ 92', '§ 44', '§ 44', '§ 35', '§ 18', '§ 39', '§ 3', '§ 53', '§ 45', '§ 44', '§ 103', '§ 6', '§ 44', '§ 38', '§ 130', '§ 4', '§ 19', '§ 111', '§ 303', '§ 96', '§ 44', '§ 48', '§ 130', '§ 45', '§ 7', '§ 62', '§ 10', '§ 11', '§ 111', '§ 58', '§ 179', '§ 585', '§ 158', '§ 179', '§ 158', '§ 585', '§ 1', '§ 158', '§ 582', '§ 73', '§ 114', '§ 121', '§ 160', '§ 160', '§ 160', '§ 78', '§ 160', '§ 109', '§ 128', '§ 103', '§ 179', '§ 579', '§ 580', '§ 580', '§ 580', '§ 580', '§ 1', '§ 179', '§ 179', '§ 585', '§ 158', '§ 158', '§ 160', '§ 160']

Unzulässigkeit des WiederaufnahmeverfahrensVerwerfung durch Beschluss / BSG / 2015 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Rüge unzureichender SachaufklärungÜbergehen eines BeweisantragesRechtskundig vertretener Beteiligter
Beiordnung eines NotanwaltsBeschwerdefrist
Darlegung einer RechtsprechungsdivergenzFehlerhafte RechtsanwendungSubstantiierung eines Verfahrensfehlers
Falsche EinzelfallentscheidungBegriff der grundsätzlichen BedeutungHöchstrichterlich geklärte Rechtsfrage
Vertretungszwang vor dem BSGZweck des Vertretungszwangs und Verfassungskonformität
Vertretungszwang vor Revisionsgerichten
Formelle PKH-VoraussetzungenPKH für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der RevisionWiedereinsetzung wegen Versäumung der Frist zur Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde
Rüge der Verletzung rechtlichen GehörsFehlende Information über Verwaltungsakten
Verbot widersprüchlichen VerhaltensAnspruch auf ein faires VerfahrenVerstoß gegen die Grundsätze der freien BeweiswürdigungVerschaffung rechtlichen Gehörs
Anspruch auf ein faires VerfahrenNicht ausreichende EntscheidungsbegründungUnzutreffende Rechtsausführungen
Rüge unvollständiger Besetzung des GerichtsKlärungsbedarf für die Vereinbarkeit einer Norm mit Bundesrecht
Grundsatzrüge bei mehrfach begründetem Urteil
Bezeichnung einer DivergenzAbweichung von einer Entscheidung des BFH
Formelle PKH-VoraussetzungenKreis der zugelassenen Prozessbevollmächtigten
Voraussetzungen einer grundsätzlichen BedeutungKlärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage
Substantiierung einer grundsätzlichen BedeutungFormulierung einer abstrakten RechtsfrageAllgemeine Überprüfung des Rechtsstreits
Begriff der DivergenzAbweichung abstrakter RechtssätzeUnrichtigkeit einer Entscheidung im EinzelfallUmfang der Darlegungspflicht
Formulierung einer bestimmten abstrakten Rechtsfrage bei einer GrundsatzrevisionWeiterentwicklung des Rechts
Substantiierung eines VerfahrensmangelsKeine allgemeine Überprüfung des Rechtsstreits
Begriff der GrundsatzbedeutungFormulierung einer Rechtsfrage
Notwendiger Inhalt einer Beschwerdebegründung bei grundsätzlicher BedeutungUnbeantwortete Rechtsfrage
Vollmachtloser VertreterNachholung der Einvernehmenserklärung
Geltendmachung eines VerfahrensmangelsKausalitätUnbeachteter Beweisantrag
Klärungsbedarf für eine RechtsfrageHöchstrichterliche KlärungInhaltliche Anforderungen an eine Beschwerdebegründung
Divergenzfähige EntscheidungenWidersprüche innerhalb der Rechtsprechung
Klärungsfähigkeit einer RechtsfrageWeitere Sachverhaltsaufklärung nach Zurückverweisung
Rüge eines VerfassungsverstoßesNicht klärungsbedürftige RechtsfrageHöchstrichterliche Klärung
Warnfunktion eines BeweisantragesBeweisantritt in SchriftsätzenWiederholung eines BeweisantragesRechtskundig vertretene Beteiligte
Revision gegen mehrfach begründetes BerufungsurteilKausalität eines Verfahrensmangels
Grundsatzrevision wegen Verletzung von VerfassungsrechtSubstantiierung der KlärungsbedürftigkeitBloße Behauptung der Verfassungswidrigkeit
Anspruch auf ein faires VerfahrenRüge einer falschen Rechtsanwendung
Anrechenbare Zeiten für Renten aus eigener Versicherung für VertriebeneAnwendbarkeit des FRG auf KriegsgefangeneVerfassungskonformität
Kriterien für eine DivergenzNotwendiger Inhalt einer BeschwerdebegründungAbstrakter Rechtssatz
Bitte um richterlichen Hinweis vor dem BSGBegründung einer Nichtzulassungsbeschwerde ohne Hilfe des Gerichts
Geltendmachung eines VerfahrensmangelsKausalitätRechtsauffassung des LSG als Prüfungsmaßstab
Begriff des VerfahrensmangelsPrüfungsmaßstabKausalitätBloße Behauptung der Unrichtigkeit einer Entscheidung
Notwendiger Inhalt einer GrundsatzrügeVerfassungskonformitätBislang fehlende höchstrichterliche Klärung
Interpretation and Anwendung von Rechtsprechung des BVerfGKlärungsbedürftigkeit von Besonderheiten des Einzelfalls
Nicht mit Gründen versehene EntscheidungUmfang der BegründungspflichtFunktion der Urteilsgründe
Verfassungswidrigkeit eines RentenbescheidsGrundsätzliche Bedeutung einer RechtssacheNotwendiger Inhalt einer BeschwerdebegründungBreitenwirkung der angestrebten Entscheidung
Zweck des Vertretungszwangs vor dem BSGEigene Verantwortung des Prozessbevollmächtigten für das Rechtsmittelverfahren
Darlegung einer KlärungsbedürftigkeitVoraussetzungen einer GehörsverletzungFehlerhafte Subsumtion
Substantiierung einer DivergenzAnforderungen an eine BeschwerdebegründungMissverstehen eines höchstrichterlichen Rechtssatzes
Verletzung der AmtsermittlungspflichtAufrechterhalten eines BeweisantragesWarnfunktion eines BeweisantragesUnsubstantiierte Bezugnahme auf frühere Beweisantritte
Begriff der DivergenzNotwendiger Inhalt einer Beschwerdebegründung
Mangelhafte SachaufklärungNichtbeachten eines Beweisantrages ohne hinreichende BegründungFreiheit der Beweiswürdigung
Voraussetzungen einer AufklärungsrügeEvidenter BeweisantragFörmlicher Beweisantrag im Sinn der ZPO
Vereinbarkeit einer revisiblen Norm mit höherrangigem RechtBezeichnung einer abstrakten RechtsfrageUnterschiede bei der Heranziehung von Einkommen
Begriff der grundsätzlichen BedeutungUmfang der Darlegungspflicht bei einer Grundsatzrevision
Substantiierung einer grundsätzlichen BedeutungPauschale Behauptung
Aus prozessrechtlichen Gründen nicht klärungsfähige RechtsfrageUnzutreffendes Rechtsmittel
Unterbliebene Beiladung als VerfahrensmangelTatsachensubstantiierungNotwendiger Inhalt einer Grundsatzrevisionsschrift
Substantiierung einer grundsätzlichen BedeutungFehlende Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage
Bezeichnung einer abstrakt-generellen RechtsfrageAuswertung von Rechtsprechung und LehreVerfahrensmangel im unmittelbar vorangehenden Rechtszug
Darlegung verfassungsrechtlicher BedenkenBezeichnung einer abstrakten Rechtsfrage als unverzichtbare Zulässigkeitsvoraussetzung
Höchstrichterliche Klärung einer RechtsfrageZweifel an der Klärungsbedürftigkeit einer RechtsfrageSubstantiierung des Klärungsbedarfs
Mindestrente nach der EuSCUnmittelbarer Anspruch
Anerkennung tatsächlicher Aufwendungen für UnterkunftErmittlung der abstrakt angemessenen Unterkunftskosten
Voraussetzung einer grundsätzlichen BedeutungKlärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit einer RechtsfrageUmfang der Darlegungspflicht
Geltendmachung einer grundsätzlichen BedeutungNotwendiger Inhalt einer BeschwerdebegründungKlärung einer Rechtsfrage
Prozessordnungsgemäßer BeweisantragBefragung eines SachverständigenSachdienliche Fragen
GrundsatzrevisionKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageBezugnahme auf Rechtsprechung und Lehre
Verletzung rechtlichen GehörsSchlüssige DarlegungAnspruch auf Erfolg in der Sache
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches GehörÜberraschungsentscheidungGeltendmachung eines Verfassungsverstoßes
Behauptung der Unrichtigkeit eines UrteilsGrundsätzliche Bedeutung einer RechtssacheKlärung einer Rechtsfrage unter Berücksichtigung von Rechtsprechung und Lehre
Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines RichtersBedingungsfeindlichkeit eines AblehnungsgesuchsAblehnung aller RichterVöllig ungeeignetes Ablehnungsgesuch
Klärungsfähigkeit und Rechtserheblichkeit einer RechtsfrageKonkret-individuelle Sachentscheidung
Grundsätzliche Bedeutung und Interesse der AllgemeinheitNichtübereinstimmung tragender RechtssätzeVoraussetzung für die Beiordnung eines Notanwalts
Bezeichnung eines VerfahrensmangelsBeanstandung der Beweiswürdigung durch das BerufungsgerichtUnbeachtlichkeit im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
Divergenz als Widerspruch im RechtssatzFalsche Rechtsauslegung oder RechtsanwendungKausalität eines Widerspruchs
Bezeichnung eines VerfahrensmangelsKausalität
Allgemeine Überprüfung des RechtsstreitsBegründung einer Nichtzulassungsbeschwerde durch den Kläger
Grundsätzliche Bedeutung einer RechtssacheNotwendiger Inhalt einer BeschwerdebegründungVerweis auf eigene RechtsansichtDarlegung weiteren Klärungsbedarfs
DivergenzzulassungDeduktion eines ErgebnissesDivergenz von VerfahrensrechtUmgehung der Verfahrensrüge
NichtzulassungsbeschwerdePKH-Antrag ohne BegründungSummarische Prüfung
Verfassungswidrige Überschreitung der Grenzen zulässiger TypisierungAuf Beiträgen ruhende KapitalleistungenBeitragspflicht nach § 229 SGB V
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage trotz klarer GesetzeslageSinnhaftigkeit einer gesetzlichen Regelung
Klärung einer in einer unzulässigen Klage aufgeworfenen RechtsfrageÜberzahlungen wegen überhöhter AbschlagszahlungenKeine Richtigstellung vor Rückforderung
Formulierung einer Rechtsfrage für eine GrundsatzrügeKlärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage
Über den Einzelfall hinaus klärungsbedürftige RechtsfrageKonkret-individuelle SachentscheidungErarbeitung des Sachverhalts
Vergütungsrechtliche Bewertung eines SachverhaltsGrundsätzliche Bedeutung bei ausgelaufenem RechtAuslegung von Kodierrichtlinien
Notwendiger Inhalt einer RevisionsbegründungVerletzung von Bundesrecht
Rentenrechtliche Auswirkung kroatischer VersicherungszeitenKlärungsfähigkeit einer abstrakten Rechtsfrage
Begriff der grundsätzlichen BedeutungFehlerhaftes Verfahren vor dem LSGZwingende Notwendigkeit einer beantragten Beweiserhebung
RechtsprechungsdivergenzBewußte AbweichungRüge der Rechtsanwendung im Einzelfall
Unzulässigkeit des WiederaufnahmeverfahrensVerwerfung durch Beschluss
Unzulässiges AblehnungsgesuchRechtsmissbräuchliche Ablehnung aller Richter eines Gerichts
Darlegung von Tatsachen für einen VerfahrensmangelKausalität eines Verfahrensmangels
Falsche Urteilsform als VerfahrensmangelKausalität des Verfahrensmangels
Vorliegen einer DivergenzBesondere Härtefälle im GrundsicherungsrechtEinsatz oder Verwertung eigenen Vermögens
Grundsätzliche Bedeutung einer RechtssacheBegriff der DivergenzAbweichen abstrakter Rechtssätze
Angriff der rechtlichen Würdigung des BerufungsgerichtsBehauptete inhaltliche Unrichtigkeit des Berufungsurteils
Doppelte Gewährung eines behinderungsbedingten MehrbedarfsBegrenzende RegelungErfüllung mehrerer Tatbestände
Bestimmung des zuständigen GerichtsNotwendige StreitgenossenschaftMaßgebender Sach- und Streitstand für die Prüfung
Substantiierung einer AbweichungUnrichtigkeit einer Entscheidung im EinzelfallFehlende Übereinstimmung im Grundsätzlichen
Nachforderung von SozialversicherungsbeiträgenAuswertung von Rechtsprechung und LehreGrundsatzrüge und höchstrichterlich geklärte Rechtsfrage
Nachforderung von SozialversicherungsbeiträgenBegriff des VerfahrensmangelsSubstantiierung eines VerfahrensmangelsGeltendmachung einer inhaltlichen Unrichtigkeit des Berufungsurteils
Begründung einer GrundsatzrügeAuseinandersetzung mit vorinstanzlichen EntscheidungenVerfassungskonformität
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Keine Abrechnung der Komplexleistung für die Betreuung Schwangerer nach Nr. 01770 EBM-Ä von zwei Vertragsärzten im selben Quartal für dieselbe schwangere Frau
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Berücksichtigung einer Einkommensteuererstattung als Einkommen; Keine Absetzung einer Erwerbstätigenpauschale oder eines Erwerbstätigenfreibetrags
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Kein Anspruch auf höhere Leistungen unter Berücksichtigung eines anteiligen Mehrbedarfs für Alleinerziehende bei nicht hälftiger Teilung der Kinderbetreuung und -erziehung
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Besonderer Bedarf aufgrund von Fahrtkosten für den Besuch des leiblichen Kindes bei miteinander verheirateten Eltern an zwei Wohnorten
Anspruch auf Altersrente; Rückausgleich beim Versorgungsausgleich nach dem Tod der ausgleichsberechtigten Person; Berechnung der 36-Monatsfrist des § 37 Abs. 2 VersAusglG
Teilzulassung zur vertragsärztlichen Versorgung; Zulässigkeit der Erteilung von zwei Zulassungen mit jeweils hälftigem Versorgungsauftrag für zwei Vertragsarztsitze
Berechtigung eines Vertragsarztes zur Drittanfechtung einer Zweigpraxisgenehmigung zur Durchführung von Dialyseleistungen
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Rechtmäßigkeit einer Honorarkürzung wegen Verletzung der Pflicht zur fachlichen Fortbildung
Anspruch auf Geschiedenenwitwenrente; Rechtmäßigkeit der Rücknahme des Bewilligungsbescheids aufgrund fehlenden Unterhaltsbezugs; Ausübung von Ermessen
Formelle Anforderungen an die Bezeichnung einer AbweichungBegriff der grundsätzlichen BedeutungFormulierung einer abstrakten Rechtsfrage
Grundsätzliche Bedeutung einer RechtssacheAnforderungen an eine BeschwerdebegründungFehlende Klärungsbedürftigkeit
Bezeichnung eines VerfahrensmangelsKausalitätRechtliches Gehör
GrundsatzrügeBegriffe Wohnsitz und gewöhnlicher Aufenthalt
Begriff des VerfahrensmangelsKausalitätVerletzung des Anspruchs auf rechtliches GehörHypothetischer Vortrag
Grundsätzliche Bedeutung einer RechtssacheNotwendiger Umfang einer Betriebsprüfung
GrundsatzrevisionUmfang der Bedarfe für Unterkunft und HeizungAnspruch auf Schuldentilgung
Parallelentscheidung zu BSG - B 9 V 58/14 B - v. 05.03.2015
Nachforderung von SozialversicherungsbeiträgenDarlegung einer GehörsverletzungHypothetischer Vortrag
Entschädigung von Nachteilen wegen überlanger Gerichtsverfahren; Zulässigkeit der Begrenzung der Entschädigung auf den Streitwert im Ausgangsverfahren
Aufhebung eines WiderspruchsbescheidesGrundsatzrügeBezeichnung einer RechtsfrageIsolierte Anfechtung eines WiderspruchsbescheidsFormelle Beschwer
Anspruch auf Entschädigung aufgrund eines überlangen sozialgerichtlichen Verfahrens; Dauer der richterlichen Vorbereitungs- und Bedenkzeit in den Vorinstanzen
Beitragsberechnung in der GKV Deferred CompensationBezeichnung einer Rechtsfrage im Rahmen einer GrundsatzrügeBeiträge zur betrieblichen AltersversorgungBegriff der Divergenz
Nachforderung von SozialversicherungsbeiträgenGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage
Schlüssige Bezeichnung eines VerfahrensmangelsMaßnahme zur Teilhabe am ArbeitslebenTatsächliche Durchführung einer Eingliederungsmaßnahme
Grundsätzliche Bedeutung einer RechtssacheNotwendiger Inhalt der BeschwerdebegründungAbweichende rechtliche Würdigung
Berücksichtigung von im Beitrittsgebiet gezahlten Prämien für RentenansprücheFormulierung einer abstrakten RechtsfrageAuswertung der Rechtsprechung des BSG
Bestimmung des zuständigen GerichtsBindungswirkung eines VerweisungsbeschlussesWillkürlicher RichterspruchFehlerhafte Gesetzesauslegung
Grundsätzliche Bedeutung aus Gründen der Rechtseinheit oder zur Fortbildung des RechtsWeiterführung eines Rechtsstreits um einen zurückgenommenen Eingliederungsverwaltungsakt
Parallelentscheidung zu BSG - B 14 AS 265/14 B - v. 16.02.2015
Substantiierung einer grundsätzlichen Bedeutung einer RechtssacheWiderspruch und Klage gegen ein Anhörungsschreiben eines SGB-II-Trägers
Begriff der grundsätzlichen Bedeutung einer RechtssacheÜber den Einzelfall hinausgehende Bedeutung
Rente wegen ErwerbsminderungGehörsrüge und Verletzung des Fragerechts
Geltendmachung eines VerfahrensmangelsAnhörung eines bestimmten ArztesEntscheidung ohne weitere mündliche Verhandlung
Darlegungen zur Klärungsfähigkeit einer RechtsfrageWiedergabe von Tatsachenfeststellungen des Berufungsgerichts
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für Auszubildende; Teilnahme an einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben nach dem SGB III
Anspruch auf Kinderzuschlag; Berücksichtigung einer Erbschaft als Einkommen bzw. Vermögen; Verfügbarkeit bei Dauertestamentsvollstreckung
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Rechtmäßigkeit eines rückwirkenden Aufhebungs- und Erstattungsbescheides nach Bewilligung von Arbeitslosengeld I; Keine Übertragung des Grundfreibetrages auf anderes als Erwerbseinkommen
Voraussetzungen einer DivergenzModifikation der höchstrichterlichen Rechtsprechung
Parallelentscheidung zu BSG - B 14 AS 45/14 BH - v. 18.02.2015
Grundsatzrüge zu GrundsicherungsleistungenFortsetzungsfeststellungsklage und Klageerweiterung
GrundsatzrügeDarstellung des Sachverhalts in einer Beschwerdeschrift
Prozessgrundrecht auf ein faires VerfahrenInhaltliche Anforderungen an eine Beschwerdebegründung
Grundsätzliche Bedeutung einer RechtssacheLeistungsvoraussetzungen für eine Erwerbsminderungsrente
Ordnungsgemäße Bezeichnung einer SachaufklärungsrügeNicht anwaltlich vertretener BeteiligterAufrechterhalten eines konkreten Beweisantrages
Parallelentscheidung zu BSG - B 12 R 11/14 B - v. 24.02.2015
Feststellung eines Grades der BehinderungBegriff der HilflosigkeitGrundsätzliche Bedeutung einer RechtssacheKlärungsbedürftige Rechtsfrage
Grundsätzliche Bedeutung einer RechtssacheBesonderes Vorbringen bei ausgelaufenem RechtDivergenz als Nichtübereinstimmung im Grundsätzlichen
Formgerechte Rüge einer DivergenzBezeichnung einer konkreten RechtsfrageVergleich abstrakter RechtssätzeFehlerhafte Rechtsanwendung
Klärungsbedürftige RechtsfrageNotwendigkeit der KrankenhausbehandlungGesamtbetrachtung von Behandlungszielen und vorhandenen Möglichkeiten
Erstattung von ArbeitgeberbeiträgenRüge der unzutreffenden Anwendung des AmtsermittlungsgrundsatzesSubstantiierung eines VerfahrensmangelsKausalität des Verfahrensmangels
Anrechnung einer polnischen Altersrente nach dem FRGNetto- und BruttorentenbetragGrundsatzrüge und Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage
Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde durch einen ProzessbeteiligtenAnwaltszwang
Beschwerde gegen einen unanfechtbaren Beschluss
Heilmittelversorgung als öffentlich-rechtliche LeistungsberechtigungRechtsverhältnis zwischen Krankenkasse und Heilmittelerbringer
Anzeige einer Beschränkung der VertretungsmachtFolgen der Fristversäumnis
Begriff der DivergenzSubstantiierung eines Verfahrensmangels
Beweiswirkung eines EmpfangsbekenntnissesGegenbeweis der UnrichtigkeitAnfechtung eines Empfangsbekenntnisses
Verletzung des rechtlichen GehörsHinderung der Teilnahme an einer mündlichen VerhandlungSubstantiierte Beschwerdebegründung
Vorrang des NotengenerierungsverfahrensPflegetransparenzberichterstattungVorrang/Nachrang-Verhältnis
NichtzulassungsbeschwerdeVerlängerung einer bereits verlängerten Beschwerdebegründungsfrist
Feststellung der gesetzlichen VersicherungspflichtUnbeachtliche SubsumtionsrügeAbweichung des Berufungsgerichts im Grundsätzlichen
Beitragshöhe zur freiwilligen Kranken- und PflegeversicherungBehauptung einer GrundsrechtsverletzungVermeintlich inhaltlich unrichtige Entscheidung
Pflicht des Inhabers eines Designbüros zur Abführung der Künstlersozialabgabe; Betreibung von Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit für Dritte mit Unteraufträgen an selbständige Künstler
Anspruch auf Pflegegeld in der sozialen Pflegeversicherung; Einklagbarkeit einer Nachlassforderung durch einen Miterben; Bemessung des Streitwerts
Anspruch auf Sozialhilfe; Kein Erstattungsanspruch des Trägers der örtlichen Sozialhilfe gegen die Krankenkasse für die Versorgung mit Leistungen der häuslichen Krankenpflege; Einrichtungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII sind kein sonst geeignet
Anspruch auf häusliche Krankenpflege der gesetzlichen Krankenversicherung in einer Einrichtung der Eingliederungshilfe
Anspruch auf Pflegegeld in der sozialen Pflegeversicherung; Ruhen bei einem länger als sechs Wochen dauernden Aufenthalt in der Türkei
Kein Anspruch eines pflegebedürftigen, ständig auf den Rollstuhl angewiesenen Versicherten auf einen schwenkbaren Autositz zum Aufsuchen einer Einrichtung der Tagespflege als (Pflege)Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung
Grundsätzliche Bedeutung einer RechtssacheHöchstrichterliche KlärungVoraussetzungen eines Off-Label-Use
Negativer Prüfungsumfang im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenAnspruch aus Menschenrechtserklärung der UNAbstrakte Verfahrensmöglichkeit einer Sprungrevision
Grundsätzliche Bedeutung einer RechtssacheSchlüssige Darlegung der Entscheidungserheblichkeit
Nachforderung von SozialversicherungsbeiträgenZweifel an der Klärungsbedürftigkeit einer RechtsfrageAuswertung der gesamten Rechtsprechung
Gesetzliche VersicherungspflichtDarlegung einer abstrakt-generellen RechtsfrageSinngemäße Abweichung von der höchstrichterlichen Rechtsprechung
Parallelentscheidung zu BSG - B 12 R 29/14 B - v. 27.02.2015
SozialversicherungspflichtAbstrakt-generelle RechtsfrageKeine bzw. unrichtige BSG-Entscheidung
Sozialversicherungspflicht eines AltenpflegersGrundsätzliche Bedeutung einer RechtssacheNotwendiger Inhalt einer Beschwerdebegründung
Darlegungspflicht bei einer GrundsatzrügeFehlender Hinweis auf Klärungsbedarf an höchstrichterlicher Rechtsprechung
Feststellung weiterer Entgelte aus JahresendprämienGrundsatzrüge und höchstrichterlich geklärte RechtsfrageAnforderungen an eine Beschwerdebegründung
Aufnahme in die FamilienversicherungBegründung einer GrundsatzrügeVerstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot
Rente wegen ErwerbsminderungDivergenz als das Entwickeln anderer rechtlicher MaßstäbeUnrichtigkeit einer Entscheidung im EinzelfallKausalität
Funktionsbeeinträchtigung oder Entstellung als KrankheitAllgemeiner GleichheitssatzUnterlassene verfassungskonforme Auslegung
Verletzung rechtlichen GehörsDivergenzrüge und Substantiierung der Divergenz
Beitragspflichtigkeit von Kapitalzahlungen aus einer Lebensversicherung zur gesetzlichen Kranken- und sozialen PflegeversicherungAus sich heraus verständliche RechtsfrageBloße Bezugnahme auf Rechtsprechung des BVerfG
Grundsätzliche Bedeutung einer RechtssacheBedingungsfeindlichkeit einer Beitrittserklärung
Berücksichtigung von Einmalzahlungen aus Direktversicherungen bei der Beitragsbemessung in der GKVGrundsatzrüge und höchstrichterliche KlärungDarlegung verfassungsrechtlicher BedenkenAuswertung der Rechtsprechung
Beitragsbemessung in der GKVGrundsatzrügeAus sich heraus verständliche RechtsfrageRüge einer unzutreffenden Rechtsanwendung
Versagung voller ErwerbsminderungsrenteBindung des Rentenversicherungsträgers an ein Aktenlagegutachten
SozialversicherungspflichtGrundsatzrügeKausalität eines Verfahrensmangels
Gesetzliche VersicherungspflichtAbgrenzung von selbständiger Tätigkeit und abhängiger BeschäftigungKlärungsfähigkeit einer Rechtsfrage
Hilfen zur Gesundheit als Leistungen der GKVGesetzliches NachrangverhältnisRechtswidrige Ablehnungsentscheidung einer Krankenkasse
Kausalität eines VerfahrensmangelsBerichtigung des Tatbestands
Rüge fehlerhafter Besetzung des BerufungsgerichtsZurückweisung eines Ablehnungsgesuchs
Höhere Ausgleichsrente und höherer EhegattenzuschlagRüge fehlerhafter Besetzung des BerufungsgerichtsRüge der Verletzung rechtlichen Gehörs
Rente wegen ErwerbsminderungGrund für unterlassene BeweiserhebungBeweiserhebung von Amts wegenErmittlung ins Blaue hinein
Beitragshöhe bei freiwilliger Mitgliedschaft in der GKVKlärungsbedürftigkeit bei ausgelaufenem RechtWegfall der Autonomie zur Beitragsbemessung durch Satzung
Gleichstellung mit einem schwerbehinderten MenschenVerkennung des StreitgegenstandsNichtberücksichtigung aller rechtlichen Gesichtspunkte
Rechtmäßigkeit einer ÜberleitungsanzeigeBezeichnung eines VerfahrensmangelsKausalität des Mangels für die EntscheidungInhaltlich falsche EntscheidungNichtzulassungsbeschwerde
Verfahrensbeendigung durch BerufungsrücknahmeDarlegung einer hinreichenden Erfolgsaussicht im PKH-VerfahrenBehauptete Unrichtigkeit der Entscheidung des Berufungsgerichts
Zugunstenverfahren nach § 44 SGB XSubstantiierung einer VerfahrensrügeKausalität eines Verfahrensmangels
Verwerfung einer Berufung als unzulässigGrundsätzliche Bedeutung
Stationäre medizinische RehabilitationsmaßnahmePKH für NichtzulassungsbeschwerdeDarlegung hinreichender Erfolgsaussicht im Hauptsacheverfahren
Neufeststellung einer AltersrenteSubstantiierung einer GrundsatzrügeHarmonisierung nationaler Rentenrechtsordnungen
Vergütung für eine CPAP-BeatmungDKR und die FPV-AbrechnungsbestimmungenCPAP keine maschinelle Beatmung
Aufsicht über eine über mehrere Bundesländer geöffnete Innungskrankenkasse in der gesetzlichen Krankenversicherung
Vergütung stationärer KrankenhausbehandlungSprungrevisionAbrechenbarkeit einer DRG-PositionPrüfberechtigung der KrankenkasseSachlich-rechnerische Richtigkeit einer Abrechnung
Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung in der gesetzlichen Krankenversicherung; Beurteilung der Wirtschaftlichkeit einer Behandlung bei mehreren gleich geeigneten, ausreichenden und notwendigen Behandlungen
Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an den Kosten der Unterkunft und Heizung in der Grundsicherung nach dem SGB II im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets im Jahre 2012; Keine nachträgliche Korrektur wegen des Umfangs tatsächlicher Aufwendungen
Anspruch auf Einbeziehung in das Zusatzversorgungssystem der technischen IntelligenzMissverstehen oder Übersehen eines höchstrichterlichen RechtssatzesVerkennung der Tragweite einer Entscheidung
Gewährung von BerufsschadensausgleichSubstantiierung einer DivergenzWiderspruch in RechtssätzenZulässiger Gegenstand einer Nichtzulassungsbeschwerde
Feststellung eines GdB sowie der Merkzeichen G und BAngriff gegen BeweiswürdigungFormulierung einer Rechtsfrage
Ausschluss von GrundsicherungsleistungenVerletzung rechtlichen GehörsProzessuale Fürsorgepflichten des GerichtsKurzfristige AufhebungsanträgeRüge der Unterschreitung einer Ladungsfrist
Höhere ErwerbsminderungsrentePKH-Voraussetzungen im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenBesonders schwerer VerfahrensfehlerMutwillige KlagebegehrenRentenanspruch und Sozialstaatsgebot
Voraussetzungen für das Merkzeichen HAbschließender Katalog von ZulassungsgründenEinverständnis für eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung
Merkzeichen BlVerletzung rechtlichen GehörsUnvollständige Entscheidungsgründe
Geltendmachung eines VerfahrensmangelsNichtbeachtung eines Beweisantrags ohne hinreichende BegründungAntritt eines Sachverständigenbeweises
Nachforderung von SozialversicherungsbeiträgenGeltendmachung eines VerfahrensmangelsKausalität des MangelsAnforderungen an eine Beschwerdebegründung
Gesetzliche VersicherungspflichtNichtzulassungsbeschwerde und SubsumtionsrügeDivergenz als Widerspruch im Rechtssatz
Feststellung eines Grades der BehinderungRüge eines VerfahrensmangelsUnterbliebene Hinzuziehung eines Protokollführers
Höhe eines GKV-BeitragesErneute Klärungsbedürftigkeit einer bereits höchstrichterlich entschiedenen RechtsfrageDarlegung verfassungsrechtlicher Bedenken
Nachforderung von SozialversicherungsbeiträgenBezeichnung einer abstrakten Rechtsfrage bei der GrundsatzrügeBegriff der DivergenzSubstantiierung eines entscheidungserheblichen Mangels des Berufungsverfahrens
Gepfändete kassenzahnärztliche HonorarforderungBesonderes Rechtsschutzbedürfnis für die Geltendmachung eines fremden RechtsGebühr für eine Pfändung
Rechtmäßigkeit einer Verjährungseinrede gegenüber einem BeitragserstattungsanspruchDivergenzrügeWiderspruch in einem RechtssatzKausalität
Anspruch auf Arbeitslosengeld; Ermittlung des Bemessungsentgelts unter Berücksichtigung des bei einer Auslandsbeschäftigung in Belgien erzielten Arbeitsentgelts
Gewährung von AltersrenteGrundsatzrügeAbstellen auf bestimmte Fallkonstellationen
Rente wegen ErwerbsminderungSubstantiierung eines VerfahrensmangelsDarlegung der Kausalität
Erstattung überzahlter KrankenhausvergütungGrundsatzrüge und höchstrichterlich geklärte RechtsfrageVerjährung eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs
Rente wegen BerufsunfähigkeitDarlegung eines VerfahrensmangelsReichweite des rechtlichen Gehörs
Versicherungspflicht in der GKVGrundsatzrügeKlärungsfähigkeit einer RechtsfrageMehrfach begründetes BerufungsurteilTatsachengrundlage der Vorinstanz
Gesetzliche VersicherungspflichtNotwendiger Vortrag zur Klärungsfähigkeit einer RechtsfrageAlternativbegründungTatsachengrundlage der Vorinstanz
Darlegung einer RechtsfrageSinngemäße BerufungsanträgeReichweite des Gehörsanspruchs
Höhere Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung nach dem SGB IIGrundsatzrügeFristbeginn nach erfolgter AnhörungRechtsirrtum im Einzelfall
SGB-II-LeistungenAnrechenbare EinkünftePrüfungsumfang im BeschwerdeverfahrenWirkung einer Rechtsmittelbelehrung
Anrechnung von Einmalzahlungen bei der Beitragsbemessung in der GKVSubstantiierung einer GrundsatzrügeVerfassungsrechtliche BedenkenAufzeigen einer Verfassungswidrigkeit
Berücksichtigung von Einmalzahlungen bei der Beitragsbemessung zur GKVGrundsatzrügeDarlegung einer VerfassungswidrigkeitHöchstrichterlich geklärte Rechtsfrage
Berücksichtigung einer Einmalzahlung bei der Beitragsbemessung zur GKVAnforderungen an eine GrundsatzrügebegründungVersorgungsbezüge im Sinne von § 229 SGB V
Gesetzliche VersicherungspflichtGrundsatzrügeEigenes Unternehmerrisiko als Indiz für eine Selbständigkeit
Parallelentscheidung zu BSG - B 7 AY 15/14 B - v. 23.03.2015
Zugunstenverfahren nach § 44 SGB XDivergenzrügeEntwickeln anderer rechtlicher MaßstäbeGrundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache
Zugunstenverfahren nach § 44 SGB XDivergenz in den Entscheidungen des BSGAbweichende Entscheidung des Berufungsgerichts
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen IntelligenzGrundsatzrügeBezeichnung konkreter Tatbestandsmerkmale einer NormAuswertung der höchstrichterlichen Rechtsprechung
Feststellung eines Grades der BehinderungRüge tatrichterlicher BeurteilungenAuseinandersetzung mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung
Gleichstellung mit einem schwerbehinderten MenschenGrundsatzrügeBerücksichtigung der höchstrichterlichen RechtsprechungEigene Würdigung von Einzelumständen
Rente wegen ErwerbsminderungRüge eines VerfahrensmangelsVerbot von ÜberraschungsentscheidungenEigene Bemühungen zur Verwirklichung des Gehörsanspruchs
Kostenerstattung zwischen den Trägern der Sozialhilfe; Keine Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts durch Aufnahme in einer Einrichtung bei Überbrückung einer kurzen Zeit bis zur vorgesehenen Aufnahme in eine stationäre Einrichtung; Treffen einer Progn
Beschränkung der VertretungsmachtUnterbliebene OffenlegungFristversäumung und Wiedereinsetzung
Parallelentscheidung zu BSG - B 8 SO 5/14 R - v. 24.03.2015
Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII; Festlegung der Regelbedarfsstufe für ein im Haushalt der Eltern lebendes erwachsenes behindertes Kind
Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII; Einsatz des Einkommens und des Vermögens; Beteiligung sozial erfahrener Dritter im Anwendungsbereich des § 92 Abs. 1 SGB XII
Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII; Angemessenheit der Verwertbarkeit eines Hausgrundstücks
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII; Keine Übernahme der Kosten für einen Kabelanschluss
Darlegung einer DivergenzPauschaler Hinweis auf abweichende RechtsprechungVerfahrensfehler der Berufungsinstanz
Widerspruch gegen ArzneimittelregresseSubstantiierung tatsächlicher Umstände zur Begründung eines VerfahrensverstoßesÜbergehen von Tatsachenvortrag
Rechtmäßigkeit eines Vertrages zur hausarztzentrierten Versorgung; Festsetzung durch eine Schiedsperson; Zulässigkeit von Unterauftragsverhältnissen bei der Datenverarbeitung
Vergütung antrags- und genehmigungspflichtiger psychotherapeutischer Leistungen; Zulässigkeit der nachträglichen Anwendung von Punktzahlobergrenzen
Honorierung vertragsärztlicher Leistungen; Höhe der Vergütung probatorischer Sitzungen eines Facharztes für Neurologie und Psychiatrie innerhalb des Regelleistungsvolumens mit einem oberen Punktwert von unter 2,56 Cent
Parallelentscheidung zu BSG - B 6 KA 13/14 R - v. 25.03.2015
Keine Genehmigung einer überörtlichen Teil-Berufsausübungsgemeinschaft in der vertragsärztlichen Versorgung bei fehlender Begrenzung auf einzelne Leistungen
Anspruch auf Genehmigung einer überörtlichen Teil-Berufsausübungsgemeinschaft in der vertragsärztlichen Versorgung; Medizinische Erforderlichkeit der Zusammenarbeit
Kostenerstattung für eine stationäre LiposuktionGrundsatzrügeTherapiemöglichkeiten für einzelne Leiden
Kostenerstattung für Rectodelt 30 mgOff-Label-UseFehlendes Bedürfnis für die Klärung einer RechtsfrageGeklärte Rechtsfrage
GrundsicherungsleistungenGrundsatzrügeAuswertung von Rechtsprechung und LiteraturAnforderungen an die Darlegungspflicht
Feststellung der Notwendigkeit eines UmzugesBedenken gegen die Verfassungskonformität einer GesetzesauslegungKlärungsfähige Rechtsfrage
Feststellung eines Grades der BehinderungBeschwerdeeinlegung durch ProzessparteiZugelassene Prozessbevollmächtigte
Leistungen nach dem OpferentschädigungsgesetzGrundsatzrügeDarlegung einer Divergenz
Weitere Bescheidung eines WiderspruchsBegriff des VerfahrensmangelsFehler im Widerspruchsverfahren
Höhere Alters- bzw. ErwerbsunfähigkeitsrenteDarlegung einer DivergenzGegenüberstellung sich widersprechender RechtssätzeBezeichnung der Rechtssätze in der Beschwerdebegründung
NichtigkeitsklageRüge der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts als absoluter RevisionsgrundKonstitutive Wirkung einer EntscheidungRechtsfehlerhafte Entscheidung über ein Befangenheitsgesuch
Anträge auf Rentengewährung und -höherbemessungBehauptete BlindheitMitwirkungspflicht des AnspruchsberechtigtenVerletzung der Mitwirkungsobliegenheit
Rente wegen ErwerbsminderungZulässigkeit einer GehörsrügeGehörverschaffung durch Bevollmächtigten
Rente wegen ErwerbsminderungSubstantiierung eines VerfahrensmangelsAnwaltlich vertretener BeteiligterZweck einer Sachaufklärungsrüge
Rente wegen Erwerbs- bzw. BerufsunfähigkeitEinzelfallentscheidung über die Ablehnung einer RentengewährungRechtsmissbräuchliches AblehnungsgesuchInhalt des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Keine Befreiung eines Syndikusanwalts von der gesetzlichen RentenversicherungZuordnung zum anwaltlichen Berufsfeld
Rente wegen ErwerbsminderungVerfahrensverstöße im unmittelbar vorangehenden RechtszugAufrechterhalten eines BeweisantragesGerichtliche Hinweispflichten
ErwerbsminderungsrenteGrundsatzrügeFormulierung einer generellen RechtsfrageEinen Verfahrensmangel begründende Tatsachen
Beginn der Frist für die Verjährung eines Anspruchs auf Erstattung zu Unrecht entrichteter Sozialversicherungsbeiträge; Ex-tunc-Wirkung der Aufhebung eines die Versicherungspflicht zu Unrecht feststellenden Bescheides
Referendarausbildung im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnisses; Alleinige Arbeitgebereigenschaft des ausbildenden Landes auch bei praktischer Ausbildung bei Stellen außerhalb von Gerichtsbarkeit und der Verwaltung; Beitragspflichtigk
Gesetzliche VersicherungspflichtGrundsatzrügeMangelnde Entscheidungserheblichkeit einer Rechtsfrage
Höhe von Beiträgen zur Kranken- und PflegeversicherungSubsumtionsrügeRichtigkeit der Berufungsentscheidung im EinzelfallUmfang des Gehörsanspruchs
Zahnersatz als Leistung der RehabilitationZweck der DivergenzrügeMehrfach begründetes Berufungsurteil
Anspruch auf HeilkostenerstattungFormulierung einer Rechtsfrage für eine GrundsatzrügeRechtlich unzutreffende VerwaltungspraxisUnzulässige Rechtsausübung
Parallelentscheidung zu BSG - B 1 KR 138/14 B - v. 08.04.2015
Aufhebung eines GrundsicherungsleistungsbescheidsWirksamwerden eines VerwaltungsaktsVerletzung rechtlichen Gehörs
NichtigkeitsklageWiederaufnahme eines PKH-BeschwerdeverfahrensWiederaufnahme gegen Beschlüsse
Sonderbedarfszulassung als Arzt für PsychiatrieVerfahrensrüge wegen fehlender Sachaufklärung im VerwaltungsverfahrenAufrechterhalten eines Beweisantrages
Bestimmung der angemessenen UnterkunftskostenBegriff der DivergenzAbweichen abstrakter RechtssätzeUnrichtigkeit der Entscheidung im Einzelfall
Bestimmung der angemessenen UnterkunftskostenGrundsatzrügeAbstrakt angemessener Wert aus dem Mietspiegel
Rücknahme eines Aufhebungs- und ErstattungsbescheidsSubstantiierung einer GrundsatzrügeRüge der unzutreffenden Würdigung eines BSG-Urteils
Rückzahlung entrichteter NachversicherungsbeiträgeSubstantiierung einer GrundsatzrügeStändige VerwaltungspraxisFormulierung einer verständlichen Rechtsfrage
KrankenkassenzusatzbeitragSubstantiierung eines VerfahrensmangelsUnspezifizierter Vortrag zu VerfahrensfehlernGerichtliche Aufklärungspflicht ohne konkrete Anhaltspunkte
Beiordnung eines NotanwaltsSuche nach einem vertretungsbereiten RechtsanwaltDarlegung und Glaubhaftmachung der Suchbemühungen
Höhe von SGB-II-LeistungenInhaltliche Fehlerhaftigkeit der BerufungsentscheidungVerfahrensrüge wegen Nichtberücksichtigung wesentlichen Vorbringens
Erstattung von SozialhilfeleistungenRüge eines VerfahrensfehlerFehlende EntscheidungsgründeAnforderungen an eine Beschwerdebegründung
Parallelentscheidung zu BSG - B 7 AY 12/14 B - v. 14.04.2015
Zugunstenverfahrens nach § 44 SGB XGrundsatzrügeBegriff der Divergenz
Vergütung von KrankentransportfahrtenGrundsatzrügeBeantwortung einer Rechtsfrage aus dem GesetzDivergenzrügeUnrichtigkeit der Entscheidung im Einzelfall
Berücksichtigungsfähige Zeiten in der RentenversicherungGrundsatzrügeAbstrakt generelle RechtsfrageVerletzung der Denkgesetze
Rente wegen ErwerbsminderungVerfahrensrügeNicht rechtskundig vertretener BeteiligterVerlangen eines weiteren Gutachtens
Rente wegen ErwerbsminderungVerständliche Sachverhaltsschilderung als Mindestvoraussetzung einer Verfahrensrüge
Höherstufungsantrag für eine PflegestufeÜbergehen von BeweisanträgenBeweisanregung und Verfahrensrüge
Blindengeld nach dem Bayerischen BlindengeldgesetzGrundsatzrügeKlärungsbedürftige RechtsfrageBegriff der faktischen Blindheit
Auskunftsverlangen und Voraussetzungen der AuskunftspflichtBestehen eines UnterhaltsanspruchsGeklärte Rechtsfrage
Eingliederungshilfe nach dem SGB XIIGrundsatzrügeKlärungsfähigkeit einer RechtsfrageUnzutreffende Sachentscheidung des Berufungsgerichts
Parallelentscheidung zu BSG - B 4 AS 337/14 B - v. 16.04.2015
Parallelentscheidung zu BSG - B 4 AS 342/14 - v. 16.04.2015
Höhe der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts Mehrbedarf für eine kostenaufwändige Ernährung Mietverhältnisse unter Angehörigen Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage über den Einzelfall hinaus
Höhe der Leistungen zur Sicherung des LebensunterhaltsMehrbedarf für eine kostenaufwändige ErnährungKlärungsfähigkeit einer RechtsfrageUnterlassene Verbindung anhängiger Verfahren
Nichtzulassungsbeschwerde Zweck des Begründungserfordernisses Bloße Bezugnahme auf Schriftsätze
Neuberechnung einer Rente im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens nach § 44 SGB X Rüge des Übergehens eines Beweisantrags Unrichtigkeit einer Entscheidung im Einzelfall
Zahlung einer Pflegezulage gemäß § 35 BVG Begriff der Hilflosigkeit Gehörsrüge und Überraschungsentscheidung
Zuschussweise Gewährung von Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII anstelle nur darlehensweise gewährter Leistungen Wirkung eines Behindertentestaments Darlegung der Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage
Anspruch auf Krankengeld Rüge heilbarer Verfahrensmängel Kausalität des Verfahrensmangels
Wirksamkeit eines gerichtlichen Vergleichs Substantiierung eines entscheidungserheblichen Mangels Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren
Übernahme freiwilliger Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung Unterzeichnung einer Beschwerdeschrift Zugelassener Prozessbevollmächtigter Nichtzulassungsbeschwerde
Glaubhaftmachung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse im PKH-Prüfungsverfahren Verwendung eines Prozesskostenhilfeformulars Vorlage von Kontoauszügen
Warnfunktion eines Beweisantrages Beweisantrag in einem vorbereitenden Schriftsatz Hilfsweise Wiederholung eines Beweisantrages
Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen durch die gesetzliche Krankenversicherung; Keine Verwirkung des Zahlungsanspruchs bei verspäteter Begründung der Erforderlichkeit einer stationären Behandlung
Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen durch die gesetzliche Krankenversicherung; Zulässigkeit der Erstattung einer ohne Rechtsgrund gezahlten Vergütung kurz vor Eintritt der Verjährung; Fehlen besonderer Umstände für den Eintritt der Verwirkung
Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen durch die gesetzliche Krankenversicherung; Zulässigkeit der Kodierung einer neurologischen Komplexbehandlung eines akuten Schlaganfalls in einer sog. stroke unit
Keine Vergütung von Krankenhausbehandlung in der gesetzlichen Krankenversicherung bei unwirtschaftliche Verlängerung der Krankenhausverweildauer
Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung; Verjährung von Vergütungsforderungen der Leistungserbringer; Unwirksamkeit einer vertraglichen Verkürzung der Verjährungsfrist
Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung in der gesetzlichen Krankenversicherung; Rechtmäßigkeit der Kodierung zur Abrechnung bei Epilepsie und spastischer Zerebralparese
Entschädigungsanspruch nach § 18 Abs. 3b S. 1 SGB XI Materiell-rechtliche Rechtsauffassung des LSG Bezeichnung eines Verfahrensfehlers
Krankengeldanspruch Anhörungsmitteilung Begründungspflicht Beweisanregung
Entziehung von Leistungen der sozialen Pflegeversicherung nach der Pflegestufe I Ermittlung der Pflegebedürftigkeit und Zuordnung zu Pflegestufen Nicht konkret verrichtungsbezogener Aufsichtsbedarf
Nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsakts einer Krankenkasse Versorgung mit einem Elektrorollstuhl Verletzung rechtlichen Gehörs Bezugnahme auf die erstinstanzliche Entscheidung
Kündigung eines Rahmenvertrages Wirkung einer Vertragskündigung Klärungsfähigkeit sonstigen Rechts Einseitige Willenserklärung
Kündigung eines Vertrages über die Versorgung von Versicherten der sozialen Pflegeversicherung Verhinderungspflege nach § 39 SGB XI Anforderungen an den Hinderungsgrund Gröbliche Pflichtverletzung
Anspruch auf häuslicher Krankenpflege in einer vollstationären Einrichtung der Hilfe für behinderte Menschen aufgrund medizinisch notwendiger Insulininjektionen
Abgabepflicht des Bundesverbandes der Anzeigenblattverlage zur Künstlersozialversicherung; Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit für Dritte
Kein Informationsrecht von nicht beitrittsberechtigten Zusammenschlüssen der Leistungserbringer von Hilfsmitteln über Inhalt abgeschlossener Versorgungsverträge in der gesetzlichen Krankenversicherung
Ermittlung des Pflegebedarfs in der privaten Pflegeversicherung; Keine Verbindlichkeit der von einem privaten Unternehmen in Auftrag gegebenen Gutachten von Sachverständigen für die Sozialgerichte
Anrechnung einer Verletztenrente auf Altersrente Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung Berücksichtigung einschlägiger Rechtsprechung
Rente wegen Erwerbsminderung Begründung einer Divergenz Vortrag tatsächlicher Umstände zur Bezeichnung eines Verfahrensmangels
Höhere Regelaltersrente Anwaltszwang vor dem BSG Grundrechtskonformität des Vertretungszwangs
Inhalt und Aufbau einer Rechtsmittelbegründung Auseinandersetzung mit den Gründen der angefochtenen Entscheidung
Feststellung der Versicherungspflicht als Rentner in der gesetzlichen Krankenversicherung Verfassungskonformität der 9/10-Belegung für die Versicherungspflicht als Rentner
Keine Versicherungspflicht eines selbstständigen Ernährungsberaters in der gesetzlichen Rentenversicherung als selbstständiger Lehrer
Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung als sog. arbeitnehmerähnlicher Selbstständiger; Auftraggebereigenschaft beim Empfehlungsmarketing
Zahlung von Beiträgen als selbstständig tätige Pflegeperson in der gesetzlichen Rentenversicherung; Einzelberatung von Patienten durch eine Ergotherapeutin ist keine Lehrtätigkeit
Anerkennung einer Berufskrankheit nach Nr. 2108 der Anlage 1 zur Berufskrankheitenverordnung für eine Tätigkeit als Baufacharbeiter
Anerkennung einer Berufskrankheit Nr. 2108 BKV in der gesetzlichen Unfallversicherung; Belastungen durch Heben und Tragen im Zeitraum einer versicherten Tätigkeit als Betriebs-, Maschinen- und Bauschlosser
Anerkennung eines Unfalls beim Handballtraining als Arbeitsunfall in der gesetzlichen Unfallversicherung bei Vorliegen eines unentgeltlichen Beschäftigungsverhältnisses
Anerkennung einer Berufskrankheit nach Nr 2108 der Anlage 1 zur Berufskrankheiten-Verordnung in der gesetzlichen Unfallversicherung bei einer versicherten Beschäftigung im Landschaftsbau
Grundsicherungsleistungen im Alter und bei Erwerbsminderung Grundsatzrüge und ungeklärte Rechtsfrage
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Keine Hilfebedürftigkeit durch den Bezug von Überbrückungsgeld nach einer Haftentlassung; Unzulässigkeit einer Antragsrücknahme oder -verschiebung im Grundsicherungsrecht
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Zulässigkeit des automatisierten Datenabgleichs mit dem Bundeszentralamt für Steuern
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung von Einkommen; Abgrenzung laufender Einnahmen von einmaligen Einnahmen
Teilweise Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld Gefahren eines Steuerklassenwechsels Besondere Beratungspflicht Verletzung der Mitteilungspflicht Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch
Rente wegen Erwerbsminderung Rüge eines Verfahrensmangels Anspruch auf Anordnung des persönlichen Erscheinens eines Verfahrensbeteiligten
Parallelentscheidung zu BSG - B 12 KR 11/14 BH - v. 23.04.2015
Versicherungspflicht eines LKW-Fahrers in der gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung Abgrenzung von Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit Grundsatzrüge Zweifel an der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage
Kostenerstattung für kieferorthopädische Leistungen Verletzung der Amtsermittlungspflicht Aufrechterhalten eines Beweisantrages Inhaltliche Anforderungen an Entscheidungsgründe
Festsetzung des Krankenversicherungsbeitrags Substantiierung einer Grundsatzrüge Unbeantwortete Rechtsfrage
Parallelentscheidung zu BSG - B 4 AS 37/15 BH - v. 28.04.2015
Kostenerstattung für zahnprothetische Leistungen Vorheriges Heil- und Kostenplanverfahren
Höhe des Regelbedarfs Grundsatzrüge Verfassungsrechtlich gewährleistetes Existenzminimum
Kostenerstattung für Zahn(ersatz)behandlung in Belgien Geklärte Anspruchsvoraussetzungen
Beschwerdeeinlegung durch Prozesspartei Nichtzulassungsbeschwerde und Anwaltszwang
Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung Grundsatzrüge Höchstrichterlich geklärte Rechtsfrage Zweifel an der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage
Vergleichbarkeit der Arbeit in einem Arbeitslager in der Schweiz mit der in einem Ghetto Grundsatzrüge und Divergenzrüge
Versicherungspflicht eines GmbH-Gesellschafters in der gesetzlichen Rentenversicherung Grundsatzrüge Höchstrichterlich geklärte Rechtsfrage ohne ausdrückliche Entscheidung
Kostenerstattung für eine selbst beschaffte stationäre Maßnahme der Rehabilitation Verletzung rechtlichen Gehörs Verwertung eines Sachverständigengutachtens Recht auf zusätzliche Vernehmung eines Sachverständigen
Rente wegen Erwerbsminderung Anspruch auf Überprüfung eines Sachverständigengutachtens durch Obergutachten Einander entgegenstehende Gutachten
Parallelentscheidung zu BSG - B 12 R 55/14 - v. 29.04.2015
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung einer Erbschaft als Einkommen oder Vermögen bei der Gutschrift auf ein überzogenes Bankkonto
Eingliederungsvereinbarung ersetzender Verwaltungsakt Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache Nichtübereinstimmung tragender abstrakter Rechtssätze
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Zulässigkeit der Aufhebung und Rückforderung nach endgültiger Leistungsbewilligung
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Deckelung der Leistungen für die Unterkunft und Heizung aufgrund eines nicht erforderlichen Umzugs und Ablehnung einer vorherigen Zusicherung
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Keine Übernahme von Kosten für Krankenbehandlungen eines privat Krankenversicherten mit vereinbarter Selbstbeteiligung; Vorübergehender Mehrbedarf wegen eines unabweisbaren laufen
Rechtmäßigkeit von Bescheiden über Meldeversäumnisse und Minderungen von Ansprüchen auf Arbeitslosengeld II Absenkung zuerkannter Ansprüche nach dem SGB II einem abweichenden Sonderregime Verfassungskonformität der Minderung des Alg-II-Anspruchs nach §§ 3
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Minderung wegen Meldeversäumnis; Rechtmäßigkeit einer isolierten Anfechtungsklage im sozialgerichtlichen Verfahren; Verfassungsmäßigkeit der Minderung des Regelbedarfs
Feststellung einer Posttraumatischen Belastungsstörung Darlegung einer Rechtsprechungsdivergenz Inhaltliche und strukturelle Anforderungen einer Beschwerdebegründung
Vorlage der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bis zum Ablauf der Beschwerdefrist Keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Vorlage der PKH-Erklärung
Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung Grundsatzrüge Formulierung einer Ja/Nein-Frage
Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz Begriff der grundsätzlichen Bedeutung Verstoß gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflicht Ohne Weiteres auffindbarer Beweisantrag
Beschäftigteneigenschaft von Yoga- und Gymnastiklehrern Divergenzrüge Scheinbar fallbezogene Ausführungen Unternehmerisches Risiko als Hinweis auf eine selbstständige Tätigkeit
Entschädigung wegen überlanger Dauer eines gerichtlichen Verfahrens Vertretungszwang vor dem BSG
Feststellung eines höheren GdB eines im Ausland lebenden Antragstellers Nachholung einer Anhörung
Gewährung höherer Regelaltersrente Notwendiger Inhalt einer Revisionsbegründung Auseinandersetzung mit der angegriffenen Entscheidung
Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung Divergenzfähige Entscheidungen Bezeichnung einer divergierenden Entscheidung
Beschädigtenversorgung nach dem BVG Uneingeschränkter Beweisantrag Unvertretener Beteiligter Angriff auf die Beweiswürdigung
Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens Kriterien für die Angemessenheit Umstände des Einzelfalls Interesse des Betroffenen gerade an einer raschen Entscheidung
Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens Umstände des Einzelfalles Nachteilige Auswirkung auf die Verfahrensposition
Keine Entschädigung von Nachteilen wegen überlanger Dauer eines sozialgerichtlichen Berufungsverfahrens bei nicht unverzüglich erhobener Verzögerungsrüge beim Inkrafttreten des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrecht
Entschädigung für überlange sozialgerichtliche Verfahren; Begrenzung der Entschädigung wegen materieller Nachteile auf Nachteile bzw. Schäden infolge einer unangemessen langen Dauer eines Gerichtsverfahrens; Keine Entschädigung für entgangene Abrechnungsm
Anspruch eines nicht freizügigkeitsberechtigten ausländischen Kindes auf Kindergeld für sich selbst; Keine Erfordernis einer Erwerbstätigkeit
Feststellung der Versicherungspflicht für eine Tätigkeit als Einzelfallhelfer i.S.v. § 53 SGB XII Darlegung verfassungsrechtlicher Bedenken Zweifel an der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage
Berücksichtigung von Einkommensteuererstattungen bei Grundsicherungsleistungsansprüchen Modifizierte Zuflusstheorie Steuererstattung kein Vermögensaufbau
Krankenversicherungsrechtliche Beitragspflichtigkeit von Kapitalzahlungen aus Lebensversicherungen Beitragszahlung nach Beendigung der Erwerbstätigkeit Einrücken in die Stellung des Versicherungsnehmers
Kostenerstattung für eine aufschiebbare Rehabilitationsbehandlung Fehlendes Bedürfnis für die Klärung einer Rechtsfrage Klärungsbedürftigkeit trotz höchstrichterlicher Rechtsprechung Teilbare Leistung
Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit Bezeichnung eines Verfahrensmangels Unbeachteter Beweisantrag
Rente wegen Erwerbsminderung Verletzung rechtlichen Gehörs Merkmale eines Beweisantrages Benennung eines geeigneten Sachverständigen
Anspruch auf Insolvenzgeld eines Fremdgeschäftsführers einer GmbH Substantiierung einer Divergenzrüge Nichtübereinstimmen tragender abstrakter Rechtssätze Kausalität
Sozialrechtliche Versicherungspflicht eines selbständigen Lehrers Fehlende Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage Höchstrichterliche Klärung Rechtserheblichkeit
Substantiiertheit einer Divergenzrüge Unrichtigkeit einer Entscheidung im Einzelfall Fehlende Übereinstimmung im Grundsätzlichen
Beitragsumlage einer Erbengemeinschaft Bestimmung eines gemeinsamen Gerichtsstandorts Notwendige Streitgenossenschaft
Substantiierung einer Divergenzrüge Andere rechtliche Maßstäbe Kausalität Abweichung von einem entscheidungserheblichen Rechtssatz
Rückwirkende Berücksichtigung einer Elterneigenschaft Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage Fehlende Möglichkeit einer Sachentscheidung
Verhältnis der öffentlich-rechtlichen Zulassung zur privatrechtlichen Übertragung einer Arztpraxis Praxisnachfolge durch Fortführung einer Praxis Darlegung einer Divergenz
Rente wegen Erwerbsminderung Drei-Fünftel-Belegung Verletzung rechtlichen Gehörs Recht auf Befragung eines Sachverständigen Aufrechterhalten eines Beweisantrages
Zusicherung der Genehmigung zur Übernahme eines Versorgungsauftrags Grundsatzrüge und Divergenzrüge Einander widersprechende abstrakte Rechtssätze
Begriff der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage Abweichung von höchstrichterlicher Rechtsprechung Nichtberücksichtigung höchstrichterlicher Rechtsprechung
Verletzung der Begründungspflicht einer gerichtlichen Entscheidung Mindestinhalt von Entscheidungsgründen
Honorarkürzung wegen Nichterfüllung der Fortbildungsverpflichtung Konkretisierender Honorarbescheid Vergütungsanspruch und Verdienstchancen
Vergütung von Sachkosten für vertragsärztliche Dialyseleistungen Substantiierung einer Divergenzrüge Auslegung von Vergleichen Kenntnisnahme von Parteivortrag
Witwenrente nach Versorgungsehe Verletzung rechtlichen Gehörs Nicht mehr klärungsbedürftige Rechtsfrage Auswertung der Rechtsprechung des BSG
Keine Genehmigung zur Durchführung zytologischer Leistungen in von der Praxis getrennten Räumlichkeiten des Privathauses eines Frauenarztes
Höhe der Vergütung für Leistungen eines Sozialpädiatrischen Zentrums; Orientierung am Grundsatz der Beitragssatzstabilität; Geltung der Grundsätze für die Festsetzung der Vergütung von Pflegeheimen
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Rechtmäßigkeit eines Arzneikostenregresses bei Verstoß gegen das Gebot der Wirtschaftlichkeit durch Unterlassen des Direktbezugs
Rechtmäßigkeit der sachlich-rechnerischen Berichtigung der Honorarforderung einer Laborgemeinschaft; Gebot der persönlichen Leistungserbringung eines Arztes für Laboratoriumsmedizin
Rechtmäßigkeit der Streichung eines der Behandlung von Kopflausbefall dienenden Medizinprodukts aus der Liste der verordnungsfähigen Medizinprodukte durch den Gemeinsamen Bundesausschuss; Keine Notwendigkeit der Aufhebung des Aufnahmebescheids
Substantiierung einer Grundsatzrüge Formulierung einer bestimmten abstrakten Rechtsfrage Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache Weiterentwicklung des Rechts
Berufsschadensausgleich nach einem höheren Vergleichseinkommen Ausreichende Darlegung einer Divergenz Widerspruch im entscheidungstragenden Rechtssatz
Versorgungsrente nach dem strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz Konkretisierung des Beweisthemas nach Erstattung mehrerer medizinischer Gutachten Nichtberücksichtigung von Vorbringen
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz Verletzung der Sachaufklärungspflicht Notwendiger Inhalt einer Beschwerdebegründung
Versicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers in der gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung Abgrenzung von Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage und Alternativbegründung
Begriff der Divergenz Sich widersprechende abstrakte Rechtssätze Beruhen der angegriffenen Entscheidung auf einem Widerspruch
Krankenkassenindividueller Zusatzbeitrag Rüge der Verfassungswidrigkeit von Normen Auseinandersetzung mit dem verfassungsrechtlichen Kontext Bloße Behauptung der Verfassungswidrigkeit
Beitragspflichtigkeit von Kapitalzahlungen aus einer Lebensversicherung zur gesetzlichen Krankenversicherung Darlegungsanforderungen einer Grundsatzrüge Darstellung der eigenen Rechtsansicht Rüge der vermeintlichen Unrichtigkeit der Rechtsanwendung
Beitragshöhe zur gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung Substantiierung einer Grundsatzrüge Darlegung weiteren höchstrichterlichen Klärungsbedarfs
Beitragshöhe in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung Grundsatzrüge Geltendmachung der Verfassungswidrigkeit einer gesetzlichen oder untergesetzlichen Regelung Bloße Behauptung der Verfassungswidrigkeit
Verfassungsmäßigkeit der Regelungen über die Minderung der Leistung bei einem Meldeversäumnis Verfassungskonformität der 30%-Grenze Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums
Rente wegen Erwerbsminderung Divergenz als das Nichtübereinstimmen tragender abstrakter Rechtssätze Höchstrichterlich geklärte Leistungsvoraussetzungen der Rente wegen Erwerbsminderung
Berücksichtigung von Verlustvorträgen bei der Beitragsbemessung Rüge eines Verfahrensfehlers Sachlich unrichtige Entscheidung
Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen und Umlagebeträgen Darlegung verfassungsrechtlicher Bedenken Anspruch auf rechtliches Gehör
Parallelentscheidung zu BSG - B 8 SO 13/15 B - v. 26.05.2015
Rente wegen Erwerbsminderung Verletzung rechtlichen Gehörs Besondere Umstände des Einzelfalls
Erstattung einer Positronen-Emissions-Tomographie nach dem BVG Grundsatzrüge Kostenerstattung für ein privat beschafftes Beweismittel
Rente wegen Berufsunfähigkeit ohne Anrechnung von Einkommen Fehlende Sachverhaltsdarstellung bei einer Grundsatzrüge Aufrechterhalten eines Beweisantrages bei einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung
Leistungen zum Lebensunterhalt i.S. von § 45 SGB IX Verfahrensrüge wegen Gehörsverletzung Unberücksichtigter Vortrag
Entschädigung wegen einer überlangen Verfahrensdauer in einem Kostenfestsetzungsverfahren PKH-Verfahren Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse in der für diese gesetzlich vorgeschriebenen Form
Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen Verfahrensrüge Substantiierung eines entscheidungserheblichen Mangels des Berufungsverfahrens Beruhen der Entscheidung auf dem Verfahrensfehler
Wiederholtes Überprüfungsverfahrens nach § 44 Abs. 1 S. 1 SGB X Hinreichende Erfolgsaussicht im PKH-Prüfungsverfahren
Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung Höchstrichterliche Klärung einer Rechtsfrage ohne ausdrückliche Entscheidung Error in procedendo Rüge eines Verfahrensmangels
Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer Anspruch auf rechtliches Gehör Verstoß gegen die Pflicht zur Berücksichtigung von Vorbringen
Sozialrechtliche Versicherungspflicht eines Promotors Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts als nächsthöheres gemeinschaftlich übergeordnetes Gericht Auswirkung einer notwendigen Streitgenossenschaft
Aufhebung von SGB-II-Bewilligungen Tatbestandsfehler und Rechtsmittelzulassung
Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung Grundsatzrüge Genügen der Darlegungspflicht Über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung der angestrebten Entscheidung
Höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II wegen Mobilitätsbedarfen Substantiierung einer Divergenzrüge und Alternativbegründung Inhaltliche Richtigkeit der Entscheidung im Einzelfall
Honorarbegrenzung wegen Budgetüberschreitung Unterdurchschnittlich abrechnende Praxen Steigerungsmöglichkeit allein durch die Erhöhung der Fallwerte
Entschädigungsleistungen nach dem OEG Hinreichende Erfolgsaussicht einer Nichtzulassungsbeschwerde Anwaltszwang für das Beschwerdeverfahren
Zuerkennung des Merkzeichens Blindheit Verfahrensrüge Nichtverfolgung eines Beweisantrages ohne hinreichende Begründung Sich widersprechende Gutachten
Wirksamkeit einer Erledigungserklärung Abweisung einer Richterablehnung durch Zwischenentscheidung Willkürliche Zurückweisung eines Ablehnungsantrags
Divergenzfähige Entscheidungen Substantiierung eines entscheidungserheblichen Mangels des Berufungsverfahrens
Rente wegen Erwerbsminderung Verfahrensrüge wegen Verstoßes gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflicht Notwendiger Inhalt der Beschwerdebegründung
Zwischen-Übergangsgeld Verstoß gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflicht Ohne Weiteres auffindbarer Beweisantrag Kausalität eines Verfahrensfehlers
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts als Zuschuss anstelle einer darlehensweisen Bewilligung Beurteilung der Angemessenheit eines Hausgrundstücks Gesamtwohnfläche des Hauses
Verfassungsmäßigkeit der Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung in einer Patchworkfamilie; Berücksichtigung unterhaltsberechtigter Kinder
Rechtsmäßigkeit der Erhebung von Beitragsnachforderungen im Insolvenzverfahren trotz Vollstreckungsverbots für Massegläubiger
Kein Anspruch von Asylbewerbern auf Leistungen nach dem SGB II nach der Richtlinie 2004/83/EG
Berücksichtigung von Einkünften aus Kapitalvermögen bei der Bemessung der Beiträge für freiwillige Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung; Gewinne aus der Beteiligung an geschlossenen Immobilienfonds
Beitragsbemessung in der freiwilligen Krankenversicherung bei Bezug eines Gründungszuschusses der Bundesagentur für Arbeit; Keine ausschließliche Zugrundelegung der 60. Teils der monatlichen Bezugsgröße als Einnahme der Beitragserhebung
Beitragszuschuss zur freiwilligen Krankenversicherung der Rentner Sachliche Richtigkeit der Berufungsentscheidung Begriff der Divergenz Widerspruch abstrakter Rechtssätze
Parallelentscheidung zu BSG - B 13 R 87/15 B - v. 29.05.2015
Mehrbedarf durch kostenaufwändige Ernährung Mehrbedarfsempfehlungen 2008 keine antizipierten Sachverständigengutachten Divergenzrüge
Rente wegen Erwerbsminderung Aufrechterhalten eines Beweisantrages Grundsatz der freien Beweiswürdigung
Substantiierung einer Wiederaufnahmeklage Zulässigkeit einer Sachaufklärungsrüge Pauschale Vorhalte zur Bezeichnung eines Verfahrensmangels Auffinden einer Urkunde
Rente wegen Erwerbsminderung Formulierung einer abstrakten und aus sich heraus verständlichen Rechtsfrage Vermeintlich fehlerhafte Rechtsanwendung Beweiswürdigung
Höhe von Krankenversicherungsbeiträgen Substantiierung einer Divergenzrüge Widerspruch im Grundsätzlichen Geltendmachen eines Rechtsirrtums im Einzelfall
Verjährung von Pflichtbeiträgen Verfahren über die Nachversicherung Zweck eines Kontenklärungsverfahrens Zeitnahe und verbindliche Tatsachenfeststellung
Rückforderung überzahlter Rente wegen Erwerbsminderung Voraussetzungen einer Divergenzrüge Fehlerhafte Rechtsanwendung Nichtübereinstimmung im Grundsätzlichen
Substantiierung einer Gehörsrüge Besondere Umstände des Einzelfalls Nichtberücksichtigung substantiierten Vortrags
Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung Fremdgeschäftsführer einer GmbH als abhängig Beschäftigter Wegfall des Klärungsbedarfs einer Rechtsfrage Notwendiger Inhalt einer Grundsatzbeschwerdebegründung
Rente wegen Erwerbsminderung Substantiierung einer Verfahrensrüge Kausalität eines Verfahrensmangels Nichtberücksichtigung eines Beweisantrags
Rente wegen Erwerbsminderung Divergenzrüge Verkennung einer höchstrichterlichen Entscheidung Begriff des abstrakten Rechtssatzes
Gründungszuschusses für die Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit als Bezirksschornsteinfegermeister Begriff der Eigenleistungsfähigkeit Substantiierung einer Grundsatzrüge Erwartbare Klärung einer Rechtsfrage im Revisionsverfahren
Unanfechtbarkeit einer Beschwerderücknahme
Darlegungsanforderungen einer Grundsatzrüge Unspezifizierte Bezugnahme auf einen Schriftsatz aus der Vorinstanz
Erstattung von Praxisgebühren Nichtbeachtung eines Terminverlegungsantrags Anspruch auf Terminverlegung Gewährung von Prozessgrundrechten
Leistungen der Eingliederungshilfe Substantiierung einer Grundsatzrüge Über den Einzelfall hinaus klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage
Rente wegen voller Erwerbsminderung Verfassungswidrigkeit von Rentenbescheiden Kürzung des Zugangsfaktors bei Renten wegen Erwerbsminderung
Gewährung von berufsfördernden Leistungen durch Bewilligung einer Umschulung Verfassungswidrigkeit einer Norm Übergehen eines Beweisantrags Anwaltlich vertretener Beteiligter Sachaufklärungspflicht des Gerichts
Rente wegen Erwerbsminderung Darlegung einer Verletzung des § 103 SGG Angabe des voraussichtlichen Ergebnisses der unterbliebenen Beweisaufnahme
Rente wegen Erwerbsminderung Verfahrensrüge Notwendiger Inhalt von Entscheidungsgründen
Nachforderung von Beiträgen und Säumniszuschlägen Höchstrichterlich geklärte Rechtsfrage ohne ausdrückliche Entscheidung Allgemeinverbindlichkeitserklärung
Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus Lebensversicherungen Substantiierung einer Grundsatzrüge Verfassungswidrigkeit gesetzlicher Regelungen Bloße Behauptung der Verfassungswidrigkeit im Groben
Anerkennung einer Wehrdienstbeschädigung nach einem Fallschirmsprung Stärkere Berücksichtigung bestimmter Beweismittel Kein Anspruch auf ein Obergutachten
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache Begriff der Divergenz
Kürzung einer Altersrente durch Verrechnung Missverstehen oder Übersehen eines höchstrichterlichen Rechtssatzes Verkennung der Tragweite einer höchstrichterlichen Entscheidung Darlegung einer Divergenz
Rente wegen Erwerbsminderung Selbständige Anfechtung der Nichtzulassung der Revision Beschwerdefrist und Zustellungsfiktion
Rente wegen Erwerbsminderung Unvollständige Sachverhaltswiedergabe in einer Beschwerdeschrift Warnfunktion eines Beweisantrags im sozialgerichtlichen Verfahren Fehlende Aufrechterhaltung eines Beweisantrags
Einmalige Entschädigung nach dem BVG im Zugunstenverfahren Divergenzrüge Ausgeschlossene Kriegsopfer
Anspruch auf Arbeitslosengeld; Berücksichtigung von verzichteten Entgeltansprüchen wegen der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers beim Bemessungsentgelt
Kosten einer Implantatversorgung Umfang der Leistungspflicht der Krankenkassen Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots Wiederherstellung der Kaufunktion
Rüge der inhaltlichen Fehlerhaftigkeit eines Berufungsurteils Inhalt des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Rente wegen voller Erwerbsminderung Mindestvoraussetzungen der Darlegung eines Revisionszulassungsgrunds Verständliche Sachverhaltsschilderung Hilfsweise gestellte Beweisanträge
Kinderzuschlag nach § 6a BKGG Verfassungskonformität des mittelbaren Ausschlusses des Kinderzuschlags
Entschädigung wegen der überlangen Dauer eines Klageverfahrens Verfahrensdauer und Nichtberücksichtigung von Vorverfahren
Übernahme einer Betriebskostennachforderung Bedarf im Fälligkeitsmonat Leistungsdeckelung und abstrakte kommunale Angemessenheitsgrenzen
Feststellung eines höheren Gesamt-GdB Fehlerhafte Rechtsanwendung Verkennung höchstrichterlicher Rechtsprechung Einander widersprechende Gutachten
Anspruch voll erwerbsgeminderter Menschen in einer Werkstatt für behinderte Menschen auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation; Wiederherstellung der Werkstattfähigkeit
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für Auszubildende auch beim Bezug von Teilhabeleistungen
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Angemessenheit der Unterkunftskosten nach einem schlüssigen Konzept im Umland Freiburg
Kosten der Unterkunft und Heizung Angemessene Kosten und Wohnungsgröße Umfassende Ermittlung der Vergleichsdaten sowie deren Auswertung
Berücksichtigung in Polen zurückgelegter Beschäftigungszeiten bei der Berechnung der Rente in der gesetzlichen Rentenversicherung; Anwendbarkeit des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen über Renten- und Unfallversi
Keine Zuordnung einer Gesellschaft zur Durchführung der Sanierung eines Braunkohletagebaus zur knappschaftlichen Rentenversicherung
Ungekürzte Berücksichtigung polnischer Versicherungszeiten bei der Rentenberechnung in der gesetzlichen Rentenversicherung nach Übergangsrecht; Europarechtliche Auslegung des Abkommens mit Polen über Soziale Sicherheit
Anspruch auf rechtliches Gehör Prozessgrundrecht Berücksichtigung von Sachvortrag eines Beteiligten
Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit Gehörsverletzung und Überraschungsentscheidung Hypothetische Kausalität verhinderten Vortrags
Höhere Altersrente für schwerbehinderte Menschen Unterbliebene Rentenanpassung 2006 Höchstrichterlich geklärte Rechtsfrage
Feststellung eines Arbeitsunfalls Notwendiger Inhalt einer Revisionsbegründung Auseinandersetzung mit den Gründen der angefochtenen Entscheidung
Kosten einer Excimer-Laser-Behandlung Grundrechtsorientierte Auslegung des Leistungsrechts des SGB V Bedürfnis für die Klärung einer Rechtsfrage Drohende Erblindung
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Einnahmen aus einer privaten Berufsunfähigkeitsrente als Einkommen Substantiierung einer Grundsatzrüge
Höhere Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung im Rahmen eines Zugunstenverfahrens Anforderungen an eine Verfahrensrüge Umgehung der Zulässigkeitsvoraussetzungen durch Erhebung einer Grundsatzrüge Grundsatz der freien richterlichen
Herabsetzung eines Grades der Behinderung Unzutreffende Rechtsanwendung im Einzelfall Wirksamkeitsvoraussetzungen für einen gerichtlichen Vergleich Anspruch auf ein faires Verfahren
Vergütung stationärer Krankenhausleistungen; Erforderlichkeit eines Schlichtungsverfahrens vor der Klageerhebung im Kostenerstattungsstreit
Aufwerfen einer grundsätzlich bedeutenden Rechtsfrage Berücksichtigung des anwendbaren Rechts und der höchstrichterlichen Rechtsprechung Entscheidungserheblichkeit und Breitenwirkung
Feststellung von Wehrdienstbeschädigung Verletzung der Amtsermittlungspflicht Übergehen eines Beweisantrages Warnfunktion eines Beweisantrages
Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung bei nicht vom Versorgungsauftrag des Krankenhauses umfassten Behandlungen
Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung; Anspruch auf eine weitere Aufwandspauschale nach Abrechnungsprüfung einer Fallzusammenführung
Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung; Anspruch auf eine Aufwandspauschale nur bei Auffälligkeitsprüfungen und nicht bei bloßem Streit über die sachlich-rechnerische Richtigkeit
Kein Vergütungsanspruch eines Krankenhauses in der gesetzlichen Krankenversicherung für eine geriatrische frührehabilitative Komplexbehandlung eines unter 60-jährigen Patienten mit Schlaganfall
Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem Begriff der Entscheidungserheblichkeit Ungeklärte Tatsachen Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht
Pflichtmitgliedschaft in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung Bezeichnung eines Verfahrensmangels Beruhen der Entscheidung auf einem Verfahrensmangel Erforderlichkeit einer erneuten Anhörung
Feststellung der Sozialversicherungspflicht eines Dozenten Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage Entscheidungserheblicher Mangel des Berufungsverfahrens Unzulässige Überraschungsentscheidung
Feststellung einer Auffangversicherungspflicht Beitragsbelastung Selbstständiger mit geringem Arbeitseinkommen Verfassungskonformität
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Keine Übernahme einer Nebenkostenabrechnung für eine früher bewohnte Wohnung
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Keine Berücksichtigung einer Nachzahlung von Asylbewerberleistungen als Einkommen
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II; Unzulässigkeit der Aufrechnung zur Tilgung vor dem 1.4.2011 ausgezahlter Mietkautionsdarlehen
Keine Erstattung von Kosten im Vorverfahren beim Widerspruch gegen die Vollstreckungsankündigung eines Hauptzollamtes wegen Rückforderung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Unzulässigkeit eines Aufhebungsbescheides aufgrund fehlender Ermittlungen des Leistungsträgers; Keine Berufung auf die Amtsermittlungspflicht des Gerichts im sozialgerichtlichen V
Höhe von Krankenversicherungsbeiträgen Darlegung verfassungsrechtlicher Bedenken
Unterlassung der Speicherung, Offenbarung und Verwertung von Einkommensteuerdaten Erfolglose Befangenheitsanträge Zurückweisung durch Zwischenentscheidung Verfahrensfehler Willkürliche Verstöße gegen Verfahrensvorschriften
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz Voraussetzungen einer Grundsatzrüge Formulierung einer abstrakten und aus sich heraus verständlichen Rechtsfrage
Feststellung eines Grades der Behinderung Verletzung rechtlichen Gehörs Fehlerhafte Anwendung einer Präklusionsvorschrift Freie Beweiswürdigung
Höhere Altersrente Grundsatzrüge und höchstrichterlich geklärte Rechtsfrage
Berücksichtigung der Anrechnungszeit wegen Schul- oder Hochschulausbildung Verfassungskonformität der Begrenzung des Gesamtleistungswerts Grundsätzliche Bedeutung einer bereits entschiedenen Rechtsfrage
Rente wegen Erwerbsminderung Würdigung eines Gutachtens Freie richterliche Beweiswürdigung Geltendmachung von Rechtsanwendungsfehlern im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
Behandlung eines Lipo-Lymphödems mit einer stationären Liposuktion Retrospektive Einzelfallprüfung Einheitlicher Prüfungsmaßstab Wiederaufleben der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage
Anspruch auf Krankengeld Herausfiltern einer klärungsbedürftigen Frage Rechtsirrtum im Einzelfall Einheitlichkeit der Rechtsprechung Abstrakter Rechtssatz
Leistungen der Pflegeversicherung Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache Voraussetzungen der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage
Liposuktionsbehandlung Uneingeschränkte Geltung des Qualitätsgebots Allgemein anerkannter Stand der medizinischen Erkenntnisse Ausreichende Zahl von Behandlungsfällen
Überprüfungsverfahren nach § 44 SGB X wegen eines Anspruchs auf Erwerbsminderungsrente Anspruch auf Überprüfung eines Sachverständigengutachtens Würdigung sich widersprechender Gutachten
Beitragsbemessung in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung Verletzung rechtlichen Gehörs Divergenzfähige Gerichte
Höhere Altersrente Verfahrensrüge Unterbliebene Anordnung des persönlichen Erscheinens Beweismittel der Parteivernehmung
Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII Verfahrensmangel Umgehung von Zulässigkeitsanforderungen Unzutreffende Sachentscheidung
Weiterzahlung von Krankengeld Lückenlose und zeitnahe Feststellung der Arbeitsunfähigkeit Anspruch auf Spontanberatung Fehlende Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage
Leistungen der sozialen Pflegeversicherung nach der Pflegestufe I Verfahrensfehler des LSG im Tatbestandsberichtigungsverfahren
Rente wegen Erwerbsminderung Sachverständiger Zeuge Merkmal eines prozessordnungsgemäßen Beweisantrags Recht auf zusätzliche Vernehmung eines Sachverständigen
Leistungen nach dem SGB XII für einen im Ausland lebenden Antragsteller Entscheidung im schriftlichen Verfahren ohne Einverständnis Verletzung rechtlichen Gehörs
Voraussetzungen einer Grundsatzrüge Formulierung einer Rechtsfrage Verkörperung von Verwaltungsakten in einem Bescheid
Anspruch auf Haushaltshilfe nach § 38 SGB V Verfahrensrüge Entscheidung ohne mündliche Verhandlung Ermessensentscheidung
Gewährung einer höheren Altersrente für schwerbehinderte Menschen Ablehnungsgesuch Geschlossene Sachdarstellung
Bestehen eines Versicherungspflichtverhältnisses Fehlende Anspruchsvoraussetzung Darlegung der Entscheidungserheblichkeit Ungeklärte Tatsachenfrage
Erstattung der Kosten für vertragsärztlich verordnete Arzneimittel Verletzung des Grundsatzes der Mündlichkeit Ermessensfehlgebrauch und Einverständniserklärung
Selbst verschaffte Leistungen Begriff der Divergenz Fehlende Entscheidungsgründe Richtigkeit der Entscheidung
Liposuktion zur Behandlung eines Lipödems Übernahme von Tatsachenvortrag durch das Berufungsgericht Leistungspflicht der Krankenkasse Verbot mit Erlaubnisvorbehalt
Herabsetzung des Grades der Behinderung Unzutreffende Rechtsanwendung durch das LSG Klärungsbedürftige Rechtsfrage
Gewährung von Berufsschadensausgleich nach dem Soldatenversorgungsgesetz Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache Vermeintlich falsche Rechtsanwendung Aufrechterhaltener Beweisantrag
Höhe von Krankenversicherungsbeiträgen Erneute Klärungsbedürftigkeit einer bereits höchstrichterlich entschiedenen Frage Darlegung einer Verfassungswidrigkeit
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz Divergenzrüge Unvollständiges Zitat aus der herangezogenen Entscheidung
Höhere Rente wegen voller Erwerbsminderung Revision lediglich wegen einer Kostenentscheidung Leistungsvoraussetzungen der Rente wegen voller Erwerbsminderung Bestandsrenten
Anspruch auf Krankengeld Nahtlose Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit Nachträglich ausgestellte Bescheinigungen
Versorgung mit einem Liegedreirad Grundsatzrüge Begriff der Entscheidungserheblichkeit Mehrfach begründetes Berufungsurteil
Anspruch auf Krankengeld Meldung der Arbeitsunfähigkeit Zeitgerechte ärztliche Feststellung der AU Nachträgliche Feststellung der AU
Rente wegen Erwerbsminderung Substantiierung einer Grundsatzrüge Erforderlicher Mindestinhalt einer Beschwerdebegründung Breitenwirkung der angestrebten Entscheidung
Rente wegen Erwerbsminderung Substantiierung einer Verfahrensrüge Bezeichnung des Verfahrensmangels
Rabatt für verschreibungspflichtige Fertigarzneimittel in der gesetzlichen Krankenversicherung; Keine Anwendung der Zahlungsfrist des § 130 Abs. 3 S. 1 SGB V auf Nachzahlungen der Krankenkassen nach nachträglicher Rabattverminderung
Aufnahme eines Hilfsmittels in das Hilfsmittelverzeichnis der gesetzlichen Krankenversicherung; Erforderlichkeit einer positiven Bewertung der zugrundliegenden Behandlungsmethode durch den Gemeinsamen Bundesausschuss
Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für ein Continuous Glucosemonitoring System für Diabetiker
Höhere Minderung der Erwerbsfähigkeit Substantiierung einer Divergenzrüge Genaue Bezeichnung einer Abweichung Entwickeln anderer rechtlicher Maßstäbe
Beschädigtenrente nach dem OEG Einholung eines weiteren Gutachtens Umstände des Einzelfalls Aufstellenden eines abweichenden Rechtssatzes
Grundsicherungsleistungen Überweisung auf das Konto nur eines Bedarfsgemeinschaftsmitglieds Pfändungs- und Überweisungsbeschluss
Versorgung mit einer Mammareduktionsplastik Verletzung der Amtsermittlungspflicht Aufrechterhalten eines Beweisantrages
Umdeutung eines Antrages auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation als Rentenantrag Nach Berufungseinlegung ergangener Widerspruchsbescheid Gegenstand des Berufungsverfahrens
Anerkennung von Pflichtbeitragszeiten während einer Strafhaft Grundsatzrüge Auslegung nicht in Kraft gesetzter Vorschriften
Erstattung von Kosten für eine selbstbeschaffte Haushaltshilfe Mehrfach begründetes Berufungsurteil Geltendmachung eines Verfahrensmangels Materiell-rechtliche Rechtsauffassung des LSG
Versicherungspflicht eines Betreuers in der ambulanten Eingliederungshilfe für behinderte Menschen Substantiierung einer Grundsatzrüge Notwendiger Inhalt einer Beschwerdebegründung
Arzneikostenregress wegen der Verordnung von LeukoNorm CytoChemia Sozialrechtliche Verordnungsfähigkeit des Arzneimittels Wobe-Mugos Arzneimittelrechtliche Zulassung eines Arzneimittels Sozialrechtliche Verordnungsfähigkeit
Große Witwerrente Grundsatzrüge Notwendiger Inhalt einer Beschwerdebegründung Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung
Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung; Rechtmäßigkeit eines Arzneimittelregressbescheides bei Regressforderung über Masseverbindlichkeiten im Insolvenzverfahren
Zulassung zur vertragspsychotherapeutischen Behandlung von Kindern und Jugendlichen in Berlin; Unzulässigkeit der kombinierten Anfechtungs- und Verpflichtungsklage von Psychologischen Psychotherapeuten nach Verzicht der ursprünglich zugelassenen Kinder- u
Parallelentscheidung zu BSG - B 6 KA 32/14 R - v. 15.07.2015
Zulassung zur vertragspsychotherapeutischen Behandlung von Kindern und Jugendlichen in Berlin; Kein genereller Vorrang von Kinder- und Jugendlichen-Psychotherapeuten vor Psychologischen Psychotherapeuten mit einer entsprechenden Zusatzausbildung; Zulässig
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Rechtmäßigkeit der Honorarverteilung ab dem 2. Quartal 2005 für eine Berufsausübungsgemeinschaft nach arztgruppenspezifischen Durchschnittswerten
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Vergütung nach Regelleistungsvolumina ab dem 1.1.2009; Keine Neufestsetzung der Abrechnungsobergrenze für Jobsharing-Praxen
Zeiten nach dem Fremdrentengesetz Divergenzrüge Abweichung eines nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist veröffentlichten Urteils
Divergenzrüge und Grundsatzrüge Entwicklung anderer rechtlicher Maßstäbe Breitenwirkung der angestrebten Entscheidung
Berücksichtigung von Einmalzahlungen bei der Beitragspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung Verletzung des Gleichheitssatzes Verfahrensmangel im unmittelbar vorangehenden Rechtszug
Feststellung eines Grades der Behinderung Bemessung der Einzel-GdB und des Gesamt-GdB Antizipierte Sachverständigengutachten Versorgungsmedizinische Grundsätze
Operative Geschlechtsangleichung vom Mann zur Frau Feststellung eines Grades der Behinderung Darlegung einer erneuten Klärungsbedürftigkeit Übersehen eines höchstrichterlichen Rechtssatzes
Übernahme von Mietschulden Hinreichende Erfolgsaussicht im PKH-Verfahren Verwerfung einer Berufung als unzulässig wegen Nichterreichen des Beschwerdewertes
Rücknahme eines PKH-Antrages Rücknahme der Rücknahme Wirksamkeit der Prozesserklärung
Anspruch eines MdB auf Zahlung einer ungekürzten Altersrente Begründungsanforderungen einer Revision Auseinandersetzung mit dem Gedankengang des Vordergerichts
Prozessurteil statt Sachurteil Bezeichnung eines konkreten Rechtssatzes für eine Divergenz
Rente wegen voller Erwerbsminderung im Zugunstenverfahren Formulierung einer abstrakten und aus sich heraus verständlichen Rechtsfrage Relevanter Widerspruch gegen höchstrichterliche Rechtsprechung Neue erhebliche Gesichtspunkte
Durchführung einer Vergleichsberechnung nach § 4 Abs. 4 AAÜG Divergenzrüge Übersehen höchstrichterlicher Rechtssätze In Frage stellen höchstrichterlicher Rechtsprechung
Bewilligung eines Beitragszuschusses zur Krankenversicherung Geltendmachung und Konkretisierung eines Verfassungsverstoßes Substantiierte Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung
Festsetzung des Streitwerts im sozialgerichtlichen Verfahren über eine Anfechtung der Mitgliedschaft und Festsetzung der Beitragsumlage in der gesetzlichen Unfallversicherung
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung Grundsatzrüge Erbbaurecht als Vermögenswert Verwertung eines angemessenen Hausgrundstücks
Erstattung von Kosten für Leistungen der Eingliederungshilfe in Form des betreuten Wohnens nach dem SGB XII; Abgrenzung zwischen stationären und teilstationären Leistungen
Festsetzung von Arbeitsentgelten für Zeiten der Zugehörigkeit zur Sonderversorgung der Angehörigen der Deutschen Volkspolizei; Feststellung von Verpflegungsgeld als weiteres Arbeitsentgelt
Anspruch auf Sozialhilfe; Keine Übernahme ungedeckter Heimkosten durch den Sozialhilfeträger; Keine Anwendung von § 19 Abs. 6 SGB XII bei Tod des Leistungsberechtigten nach bestandskräftiger Leistungsbewilligung
Versicherungspflicht eines selbstständig tätigen Logopäden in der gesetzlichen Rentenversicherung; Schwerpunktmäßiges Tätigwerden auf vertragsärztliche Verordnung
Anspruch auf Verletztenrente in der gesetzlichen Unfallversicherung; Berücksichtigung von steuerfreien und pauschal versteuerten Spesen bei der Berechnung des Jahresarbeitsverdienstes
Erstattungsanspruch der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft für vorübergehend für ein landwirtschaftliches Unternehmen Tätige; Keine Geltung der Ausschlussfrist des § 111 SGB X
Ausschluss der Beschwerde gegen Entscheidungen des LSG
Rente wegen Erwerbsminderung Verstoß gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflicht Ohne weiteres auffindbarer prozessordnungsgerechter Beweisantrag Voraussichtliches Ergebniss der unterbliebenen Beweisaufnahme
Witwerrente gemäß § 303 SGB VI Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage Vermutung der Kenntnisnahme von Parteivortrag und Akteninhalt
Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung und zur sozialen Pflegeversicherung Divergenzrüge Widerspruch in abstrakten Rechtssätzen
Erstattung von anteiligen Gesamtsozialversicherungsbeiträgen Substantiierung eines entscheidungserheblichen Mangels des Berufungsverfahrens Divergenz als Widerspruch im Rechtssatz Entwickeln anderer Maßstäbe
Zuständigkeitsbestimmung durch das BSG Negativer Kompetenzkonflikt Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses Ausnahmen von der Bindungswirkung
Negativer Kompetenzkonflikt und Zuständigkeitsbestimmung Ausnahmen von der Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses Verletzung rechtlichen Gehörs
Minderung von Leistungen nach dem SGB II Substantiierung einer Grundsatzrüge Klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage
Anfechtungsmöglichkeiten gegen Entscheidungen des LSG
Verfristete Klageerhebung Hinreichende Erfolgsaussicht im PKH-Verfahren
Anspruch auf Insolvenzgeld Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung Darlegungspflicht bei Grundsatzrüge
Gerichtliche Hinweispflicht Hinweis auf eine in Aussicht genommene Beweiswürdigung
Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung Pauschale Behauptung der Verfassungswidrigkeit Einbeziehung der einschlägigen Literatur und Rechtsprechung
Verfahrensrüge Zweifel an der Prozessfähigkeit obiter dictum
Beschädigtenrente nach dem Opferentschädigungsgesetz Substantiierung einer Grundsatzrüge Formulierung einer Rechtsfrage Verfahrensrüge und Bezeichnung des Verfahrensmangels
Zeiten der Hochschulausbildung als Anrechnungszeiten Höchstrichterlich geklärte Rechtsfrage ohne ausdrückliche Entscheidung Verletzung des § 96 SGG Wortlaut der Verwaltungsakte
Darlegungsanforderungen einer Grundsatzrüge Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage Klärung einer Rechtsfrage wegen ihrer Breitenwirkung
Zulässigkeit einer Divergenzrüge Hinreichende Bezeichnung einer Abweichung Unrichtigkeit der Entscheidung im Einzelfall Nichtübereinstimmung im Grundsätzlichen
Parallelentscheidung zu BSG - B 14 AS 70/15 B - v. 28.07.2015
Ablehnung der Befreiung von der Versicherungspflicht Unzulässigkeit einer Klage
Verfahrensrüge Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde Unzureichende Bezeichnung eines Zulassungsgrundes
Unzulässiger Widerspruch Grundsicherungsleistungen für Arbeitsuchende Vorlage von Kontoauszügen Anfechtbarer Verwaltungsakt
Bescheinigung weiterer Arbeitsunfähigkeit Substantiierung einer Grundsatzrüge Rechtzeitige Feststellung der Arbeitsunfähigkeit
Gerichtliche Beiordnung eines Rechtsanwalts als Notanwalt Nicht-Finden eines vertretungsbereiten Rechtsanwalts Nicht zumutbare Vertretung in von vornherein aussichtslosen Sachen
Anforderung anwaltlicher Originalvollmacht Amtsermittlungsgrundsatz
Keine Beitragspflicht von Übergangsbezügen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses in der gesetzlichen Krankenversicherung
Keine Berücksichtigung von Überbrückungsgeld als Versorgungsbezug bei den beitragspflichtigen Einnahmen versicherungspflichtig Beschäftigter
Sozialversicherungspflicht des Vertriebsleiters in einer Familiengesellschaft mit freier Hand in der Führung der Geschicke der GmbH bei fehlender Rechtsmacht
Parallelentscheidung zu BSG - B 12 KR 23/13 R - v. 29.07.2015
Krankenversicherung der Rentner; Feststellung einer hauptberuflichen Selbständigkeit
Kosten für eine Walk-Aide-Myo-Orthese und eine Finger-Hand-Arm-Orthese Substantiierung einer Grundsatzrüge Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung
Anspruch auf Pflegegeld nach der Pflegestufe III Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache Voraussetzungen des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs
Sozialrechtliche Versicherungspflicht eines Dozenten Begriff der höchstrichterlichen Klärung Auswertung der gesamten Rechtsprechung
Entziehung einer Arztzulassung Unanfechtbarkeit der dem Endurteil vorausgehenden Entscheidungen Zurückweisung eines Befangenheitsantrags Bindung des Revisionsgerichts
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Erbringung von Einstiegsgeld bei Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung; Prognostische Eignung der aufgenommenen sozialversicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit zur Überwindung der Hilfe
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Mehrbedarf für behinderte Menschen wegen der Erbringung von Teilhabeleistungen; Teilnahme an einer regelförmigen Maßnahme
Regress wegen unwirtschaftlicher Verordnung des Arzneimittels Forsteo Darlegungsanforderungen an eine Grundsatzrüge Berufungsurteil mit anderer rechtlicher Begründung
Sozialrechtliche Versicherungspflicht eines Fahrers Divergenzrüge Begriff der Abweichung Notwendiger Inhalt einer Beschwerdebegründung
Rückerstattung von Zuschüssen zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung Rechtswegzuständigkeit Erstattungsanspruch als actus contrarius der Kehrseite des Leistungsanspruchs Ausschluss des Entreicherungseinwands
Versicherungspflicht eines Geschäftsführers in der gesetzlichen Rentenversicherung Verstoß gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz Abgrenzung von Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit
Substantiierung einer Grundsatzrüge Formulierung einer Rechtsfrage Bloße Bezugnahme auf Rechtsprechung und Literatur
Divergenzrüge Formgerechte Bezeichnung einer Abweichung Kennzeichnung der in Bezug genommenen Entscheidung
Verfahrensrüge Unzulässig oder missbräuchlich angebrachtes Ablehnungsgesuch Selbstentscheidung der abgelehnten Richter
Feststellung der Voraussetzungen für die Zuerkennung des Merkzeichens aG im Schwerbehindertenrecht; Gleichstellungsprüfung bei einem einseitig Oberschenkelamputierten
Feststellung der Sozialversicherungspflicht eines Consultant im Finanzdienstleistungsbereich Grundsatzrüge Höchstrichterlich geklärte Rechtsfrage Zuordnung einer Tätigkeit zum rechtlichen Typus der abhängigen Beschäftigung bzw selbstständigen Tätigkeit
Anerkennung des Merkzeichens G im Schwerbehindertenrecht; Auswirkung psychischer Störungen auf das Gehvermögen
Anspruch auf Blindengeld nach dem Bayerischen Blindengeldgesetz auch für schwerst Hirngeschädigte; Entbehrlichkeit einer spezifischen Sehstörung
Rechtmäßigkeit der Aufhebung einer GdB-Neufeststellung für die Zukunft im Schwerbehindertenrecht nach Ablauf einer Zehnjahresfrist nach einer unterlassenen Neubewertung nach Ablauf der Zeit einer Heilungsbewährung; Kein schützenswertes Vertrauen durch die
Feststellung des Nichtbestehens der Versicherungspflicht als Rentner in der gesetzlichen Krankenversicherung Grundsatzrüge Darlegung verfassungsrechtlicher Bedenken Einbeziehung der einschlägigen Literatur und Rechtsprechung
Rente wegen Erwerbsminderung Fragerecht an einen Sachverständigen Verwirklichung des rechtlichen Gehörs
Befreiung von der Versicherungspflicht Bezugnahme in einer Beschwerdebegründung Begriff der Divergenz Notwendiger Inhalt einer Beschwerdebegründung
Erstattung von Kosten für eine selbstbeschaffte medizinische Rehabilitationsmaßnahme Divergenzrüge Aufstellen eines abweichenden Rechtssatzes Pauschale Behauptung der Nichtbeachtung von Rechtsprechung des BSG
Rente wegen voller Erwerbsminderung Würdigung entgegenstehender Gutachten Ergänzende Stellungnahme eines bereits gehörten Sachverständigen
Versorgungsleistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz Wesentliche Merkmale eines hinreichend substantiierten Beweisantrags Individualisierung einer behaupteten Tatsache Tatsachen aus dem persönlichen Lebensbereich
Rente wegen Erwerbsminderung Verfahrensrüge Verletzung des Fragerechts Antrag auf Befragung des Sachverständigen
Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen Grundsatzrüge Verletzung des Gleichheitssatzes Bedeutungsgehalt der in Frage stehenden einfachgesetzlichen Normen Berücksichtigung der Rechtsprechung des BVerfG
Rente wegen Erwerbsminderung Mindestvoraussetzungen einer Verfahrensrüge Gebot der Wahrung des rechtlichen Gehörs Fehlende Kenntnisnahme von Parteivortrag
Weiterzahlung von Krankengeld Verfahrensrüge Formgerechte Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde Beachtung eines Beweisantrages
Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen Grundsatzrüge Geltendmachung von Grundrechtsverletzungen
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts Zugang einer Willenserklärung Wirkung des Zugangs eines Verzichts Bereits abgewickelte Leistungsansprüche
Entscheidung einer Kernspintomographie-Kommission für Qualitätssicherung Sachaufklärungsrüge Beweisantrag und Aufklärungspflicht des LSG
Leistungen nach dem Gesetz über die Hilfe für durch Anti-D-Immunprophylaxe mit dem Hepatitis-C-Virus infizierte Personen Verletzung rechtlichen Gehörs Aufrechterhalten eines Beweisantrages Anwaltlich vertretener Beteiligter
Verfahrensrüge Keine Hinweispflicht auf eine gerichtliche Rechtsauffassung In Aussicht genommene Beweiswürdigung
Rente wegen voller anstelle teilweiser Erwerbsminderung Übergehen eines Beweisantrags Umreißen des Beweisthemas Aufrechterhaltener Beweisantrag
Gewährung höherer Altersrente unter Berücksichtigung weiterer Beitragszeiten Sachaufklärungsrüge Substantiierung der den Verfahrensmangel begründenden Tatsachen Möglichkeit einer Beeinflussung des Urteils
Kostenerstattung für die Beschaffung einer Badeprothese Grundsatzrüge Über den Einzelfall hinaus klärungsbedürftige Rechtsfrage Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung
Wiederholter Überprüfungsantrags nach § 44 SGB X Verfahrensrüge Verletzung der Sachaufklärungspflicht
Gesetzliche Versicherungspflicht eines Busfahrers Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache Zweifel an der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage Abgrenzung von Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit
Divergenzrüge und Verfahrensrüge Vorheriger Hinweis auf eine beabsichtigte Beweiswürdigung
Höhe der Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung Grundsatzrüge Klärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit
Kosten der Unterkunft Grundsatzrüge Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage Falsche Sachentscheidung kein Gegenstand einer Nichtzulassungsbeschwerde
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Rechtmäßigkeit einer Aufforderung zur Rentenantragstellung
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen einer radiologischen Gemeinschaftspraxis in der vertragsärztlichen Versorgung; Rechtmäßigkeit sachlich-rechnerischer Richtigstellungen bei der pauschalen Berechnung einer Honorarminderung
Keine Eignung eines ausschließlich psychotherapeutisch tätigen Arztes zur persönlichen Durchführung des Bereitschaftsdienstes nach mehr als zehnjähriger Befreiung
Beitragsbemessung einer Rente und Grundsicherungsleistungen beziehenden Versicherten in der sog. Auffang-Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung; Keine Berücksichtigung der vom Rentenversicherungsträger selbst zu tragenden Anteile bei
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Anerkennung einer zwischen getrennt lebenden Ehegatten für die alleinige Nutzung von Gemeinschaftseigentum vereinbarten Nutzungsentschädigung als Unterkunftskosten
Sozialversicherungspflicht der Ehefrau des Geschäftsführers einer GmbH als mitarbeitende Minderheitsgesellschafterin
Höhe der Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung; Berücksichtigung von Kranken- und Pflegevorsorgeunterhalt als Einkommen
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Rechtmäßigkeit einer Quotierung der für laboranalytische Untersuchungen gezahlten Kostenerstattungen für Laborgemeinschaften; Ermächtigung des Bewertungsausschusses
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Rechtmäßigkeit einer Quotierung der für laboranalytische Untersuchungen gezahlten Kostenerstattungen sowie der Laborgrundpauschale und der Vergütung humangenetischer Leistungen eines Medizinischen Versorgungszentru
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Rechtmäßigkeit einer Quotierung der für laboranalytische Untersuchungen gezahlten Kostenerstattungen sowie der Pauschalkosten eines Medizinischen Versorgungszentrums; Ermächtigung des Bewertungsausschusses
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Keine Berücksichtigung einer Gutschrift von Bausparzinsen als Einkommen
Rente wegen voller Erwerbsminderung Grundsatzrüge Begriff der Arbeitslosigkeit Noch nicht festgestellte Tatsache
Elektronische Gesundheitskarte Divergenzrüge Bewusstes Aufstellen eines abweichenden Rechtssatzes Fehlendes Bedürfnis für die Klärung einer Rechtsfrage
Versorgung mit einer Mammareduktionsplastik Verfahrensrüge Verletzung der Amtsermittlungspflicht Aufrechterhalten eines Beweisantrages Warnfunktion des Beweisantrages
Kostenübernahme für eine heilpädagogische Reittherapie Grundsatzrüge Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung und des Schrifttums Anforderungen an die Darlegungspflicht
Rente wegen Erwerbsminderung Verfahrensrüge Darlegung der tatsächlichen Umstände für einen Verfahrensverstoß
Teilweise Aufhebung einer Altersrentenbewilligung Grundsatzrüge Bezeichnung einer konkreten Rechtsfrage Auseinandersetzung mit den vorinstanzlichen Entscheidungen und sonstiger einschlägiger Rechtsprechung.
Höhere Witwenrente im Zugunstenverfahren Grundsatzrüge Unbeantwortete Rechtsfrage Verfassungskonformität der Darlegungserfordernisse
Anspruch auf Krankengeld Divergenzrüge Widerspruch in tragenden abstrakten Rechtssätzen Unrichtigkeit der Entscheidung im Einzelfall
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz Grundsätzliche Bedeutung einer bereits entschiedenen Rechtsfrage Grundsatzrüge und Verfahrensrüge Lediglich in der Berufungsschrift oder sonstigen Schriftsätzen enthaltene Beweisa
Abschlagfreie Altersrente für besonders langjährig Versicherte Grundsatzrüge Breitenwirkung einer Rechtsfrage
Regelaltersrente Grundsatzrüge Verstoß einer Gerichtsentscheidung gegen die Verfassung Verfahrensrüge Pauschale Behauptung einer notwendigen Beiladung
Endgültige Bewilligung und Zahlung von Arbeitslosengeld Darlegungserfordernisse einer Gundsatzrüge
Altersrente für Frauen Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung Auseinandersetzung mit den vorinstanzlichen Entscheidungen und sonstiger einschlägiger Rechtsprechung
Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit Verfahrensrüge Ordnungsgemäße Bezeichnung eines Verfahrensmangels Rüge einer Verletzung der Sachaufklärungspflicht
Rente wegen voller Erwerbsminderung Verfahrensrüge Hinwirken auf die Stellung von Beweisanträgen
Verrechnung zu Unrecht erbrachter Existenzgründungszuschüsse mit Ansprüchen auf Regelaltersrente Notwendige und einfache Beiladung Identität des Streitgegenstands Unterlassen einer einfachen Beiladung kein Verfahrensfehler
Rente wegen Erwerbsminderung Verfahrensrüge Merkmal eines Beweisantrags Rüge der Verletzung von Hinweispflichten
Anspruch auf Krankengeld Grundsatzrüge Bestätigung vorhandener Rechtsprechung Fortbestehende Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage
Unstatthafte Beschwerde gegen Entscheidungen des LSG
Elterngeld und Zuflussprinzip Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache bei auslaufendem Recht
Versorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz Dem Endurteil vorausgegangene Entscheidungen Befangenheitsantrag und Rechtsmissbrauch Völlig ungeeigneter Ablehnungsgrund
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz Grundsatzrüge Abstrakte Rechtsfrage Keine Breitenwirkung bei Einzelfallfragen
Rente wegen Erwerbsminderung Gehörsrüge Anordnung des Erscheinens des Sachverständigen zum Termin Rüge der Verletzung des Rechts auf Befragung eines Sachverständigen
Grundsatzrüge Klärungsfähige Frage der Existenz einer Verkehrssitte Nicht klärungsfähige Einzelfallfragen
Rente wegen Erwerbsminderung Verfahrensrüge Prozessordnungsgemäßer Beweisantrag
Beschädigtengrundrente nach dem Opferentschädigungsgesetz Divergenzrüge Unvereinbarkeit von Rechtssätzen
Rente wegen Erwerbsminderung Verletzung des rechtlichen Gehör Anforderungen an eine Sachaufklärungsrüge Unzulässige Umgehung von Darlegungserfordernissen
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit Verstoß gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflicht Notwendiger Inhalt einer Beschwerdebegründung
Leistungen der Pflegestufe III Zurückweisung einer Berufung ohne mündliche Verhandlung Fortwirkender Verfahrensmangel
Anspruch auf einen Festzuschuss für die Reparatur von Zahnersatz in der gesetzlichen Krankenversicherung Keine unzumutbare Belastung einer Rentnerin in einem Seniorenheim bei Zuwendungen der Kinder zum Ausgleich ungedeckter Heimkosten Kostenerstattung für
Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung; Keine Irrtumsanfechtung und keinen wirksamen Widerruf eines prozessualen Anerkenntnisses im sozialgerichtlichen Verfahren
Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine kurative Protonentherapie zur Behandlung eines metastasierenden Nierentumors; Prüfung der Unaufschiebbarkeit der Leistung
Vergütung von Krankentransportleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung; Rechtmäßigkeit der Feststellung des nächsterreichbaren Leistungserbringers durch die Krankenkasse
Anspruch des Versicherten auf Einsichtnahme in die Patientenakte eines Zahnzentrums als Eigeneinrichtung einer Krankenkasse
Gültigkeit einer Vorschlagsliste zu den Wahlen zum Verwaltungsrat einer gesetzlichen Krankenkasse; Gesamtzahl der Unterzeichner im Sinne von § 48 Abs. 3 S. 2 SGB IV; Abstellen auf die zur Erreichung des Unterschriftenquorums von 1000 Unterschriften notwen
Versorgung mit einem mobilen Kamerasystem zum Anschluss an ein Notebook/PC als technische Arbeitshilfe für den Schulbesuch Darlegung der Klärungsbedürftigkeit Unmissverständliche Bezeichnung einer bestimmten Rechtsfrage Wahlweise Anspruchsgegner
Beitragspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung Begriff der Divergenz Darlegungserfordernisse für eine Divergenzrüge
Höhere Halbwaisenrente Verfassungskonformität Rentenanpassungsmitteilungen zum 1. Juli des jeweiligen Jahres Selbständiger Streitgegenstand
Parallelentscheidung zu BSG - B 13 R 152/15 B - v. 10.09.2015
Grundsatzrüge Aufnahme einer dem Grunde nach förderungsfähigen Grundausbildung Leistungsausschluss bei Ausbildung an Berufsfachschule
Parallelentscheidung zu BSG - B 13 R 152 B - v. 10.09.2015
Rente wegen voller Erwerbsminderung Verfahrensrüge und Verfahrensverstoß Schlüssige Darlegung tatsächlicher Umstände
SGB-II-Leistungen für Unterkunftskosten Grundsatzrüge Erledigung einer vorläufigen Leistungsfestsetzung durch einen endgültigen Bewilligungsbescheid
Grundsatzrüge Materielle Einzelfallgerechtigkeit Nicht regelmäßig wiederkehrende Leistung der betrieblichen Altersversorgung
Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen Begriff der Divergenz Entwickeln abweichender Maßstäbe
Gesetzliche Versicherungspflicht eines Notarztes Begriff der Divergenz Entwickeln anderer Maßstäbe Verdeckte Widersprüche
Kein Anspruch auf Polkörperdiagnostik bei In-Vitro-Fertilisation als Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung
Rente wegen voller Erwerbsminderung Verfahrensfehler Darstellung der wesentlichen Umstände des Falles
Rente wegen voller Erwerbsminderung Gehörsrüge Zumutbare Möglichkeiten der Gehörsverschaffung Aufrechterhalten von Beweisanträgen
Regresse wegen der Verordnung von Immunglobulinen für Patienten mit HIV-Infektionen Rüge einer unzulässigen Parteiänderung Partner einer Gemeinschaftspraxis
Grundsatzrüge Anspruch auf vertragsärztlich verordnete häusliche Krankenpflege Zahlungspflicht der Krankenkasse
Grundsatzrüge Formulierung einer bestimmten abstrakten Rechtsfrage Klärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit der Rechtsfrage
Höherer Grad der Behinderung Gehörsrüge Inhalt des Anspruchs auf rechtliches Gehör Pflicht zur Berücksichtigung von Vorbringen
Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung Berufen auf Verfassungswidrigkeit einer Norm und Darlegungserfordernisse Höhere relative Beitragsmehrbelastung der Gruppe der hauptberuflich Selbstständigen
Grundsatzrüge Formulierung einer bestimmten abstrakten Rechtsfrage Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache
Anspruch auf eine Liposuktionsbehandlung nebst Gewebereduktionsplastik Grundsatzrüge Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung Therapiemöglichkeiten für ein einzelnes Leiden
Verfahrenrüge Bezeichnung der einen Verfahrensmangel begründenden Tatsachen Error in iudicando
Höhe des Elterngeldes Grundsatzrüge Darlegung einer erneuten Klärungsbedürftigkeit Auslaufendes Recht Unterschiedliche Behandlung von Einkünften aus selbstständiger und nicht selbstständiger Arbeit
Rente wegen voller oder teilweiser Erwerbsminderung Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung der Sache Bezeichnung einer konkreten Rechtsfrage Verfassungskonformität der Darlegungserfordernisse
Heranziehung zu einer Künstlersozialabgabe Grundsatzrüge Selbstvermarktung und Fremdvermarktung
Abgabepflicht der künstlerischen Leiterin zweier Musikgruppen nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz bei Organisation als Einzelunternehmerin
Zulässigkeit des Sozialrechtswegs im sozialgerichtlichen Verfahren; Klage einer Krankenkasse gegen einen Dritten auf Schadensersatz wegen des Vorwurfs einer gemeinschaftlich mit dem Leistungserbringer zu Lasten der Krankenkasse begangenen Straftat
Anspruch einer Pflegeeinrichtung auf Zahlung des sog. Anerkennungsbetrages in der sozialen Pflegeversicherung; Durchführung aktivierender oder rehabilitativer Maßnahmen
Künstlersozialabgabepflicht von Betreibern einer Musikschule; Abgabepflicht für Leistungen des Künstlers im Wege eines Kommissionsgeschäftes
Kein Anspruch auf Versorgung mit einer Silikonfingerprothese als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung beim Fehlen des letzten Gliedes des Zeigefingers
Versorgung mit Arzneimitteln in der gesetzlichen Krankenversicherung; Rabatte der pharmazeutischen Unternehmer; Patentfreiheit im Sinne von § 130a Abs. 3b S. 1 SGB V
Vergütung von Heilmittelerbringern in der gesetzlichen Krankenversicherung; Kein Anspruch einzelner oder sonstiger zusammengeschlossener Leistungserbringer auf ein Schiedsverfahren zur Festlegung von Vertragspreisen
Keine Berechtigung zur Reduzierung der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung, zur gesetzlichen Krankenversicherung und zur sozialen Pflegeversicherung bei Eltern im Hinblick auf den Betreuungs- und Erziehungsaufwand für Kinder
Keine Berechtigung zur Reduzierung der Beiträge zur sozialen Pflegeversicherung bei Eltern im Hinblick auf den Betreuungs- und Erziehungsaufwand für Kinder
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit Gehörsrüge Anordnung des Erscheinens eines Sachverständigen Formfreie Befragung
Feststellung höherer Arbeitsentgelte aufgrund von Jahresendprämien Gehörsrüge Erwägensrüge Überraschungsentscheidung
Leistungen der Opferentschädigung Sachaufklärungsrüge Merkmal eines substantiierten Beweisantrags Entscheidungserheblichkeit des Antrags
Feststellung eines Grades der Behinderung Beurteilung von Schmerzen aufgrund eines Wirbelsäulenleidens Arzt für Orthopädie
Übernahme gesondert berechneter Investitionskosten für ein Pflegeheim durch den Träger der Sozialhilfe; Rechtmäßigkeit eines Schiedsspruchs der Schiedsstelle Baden-Württemberg
Rechtmäßigkeit eines Schiedsspruchs über die Höhe der Investitionskostenvergütung für ein Alten- und Pflegeheim nach dem SGB XI; Festsetzung der Vergütung für gesondert berechenbare Investitionskosten
Höhe der Vergütung für stationäre Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII; Berechtigung zur Plausibilitätsprüfung betreffend die Kosten im Wege eines internen und externen Abgleichs
Disziplinarmaßnahme wegen fehlenden Fortbildungsnachweises Verfassungsmäßigkeit von Honorarkürzung
Zuschuss zur Kranken- und Pflegeversicherung Klarheit und Verständlichkeit einer Beschwerdebegründung Ordnungsgemäße Begründung
Grundsatzrüge Verletzung des allgemeinen Gleichheitsgrundsatzes Bloße Behauptung einer Ungleichbehandlung Auswertung der Rechtsprechung des BVerfG und des BSG
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren Bezeichnung des Verfahrensmangel einer unrichtige Besetzung der Richterbank Kein Ausschluss von Richtern nach Wiedereröffnung derselben Instanz des Verfahrens
Kosten für Zahnimplantate Verletzung der Amtsermittlungspflicht Übergangener Beweisantrag Unsubstantiierte Bezugnahme auf frühere Beweisantritte
Zulässigkeit der Revision im sozialgerichtlichen Verfahren; Zurückverweisung aufgrund des Verfahrensmangels einer nicht vorschriftsgemäßen Besetzung des Berufungsgerichts; Fehlerhafte Zuordnung eines Rechtsstreits zu den Angelegenheiten der Sozialversiche
Ermächtigung eines Arztes für Kinder- und Jugendmedizin zur Erbringung von Leistungen für Erwachsene trotz vorliegender Schwerpunktbezeichnung (hier: Kinderkardiologie) oder Zusatzqualifikation in der vertragsärztlichen Versorgung
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Kürzung der Gesamtvergütung; Durchsetzung von Regressforderungen auch bei Ausscheiden des Arztes aus der vertragsärztlichen Versorgung
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Zulässigkeit der Festsetzung eines Regresses gegen den Vertragsarzt wegen Überschreitung der Richtgrößen nach dessen Ausscheiden aus der vertragsärztlichen Versorgung
Genehmigung eines Versorgungsauftrags für Dialyseleistungen in der vertragsärztlichen Versorgung; Anfechtungsbefugnis von Konkurrenten
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Rechtmäßigkeit der Beschränkung der Abrechenbarkeit der Zuschlagsziffer der Gebührenordnungsposition 06225 EBM-Ä auf ausschließlich konservativ tätige Augenärzte
Aufhebung der Bewilligung einer Witwerrente in der gesetzlichen Rentenversicherung; Zahlung einer Geldleistung im Sinne von § 45 Abs. 3 S. 4 SGB X beim Bestehen eines Stammrechts und fehlendem Zahlungsfluss durch eine Einkommensanrechnung
Rechtmäßigkeit der Erhebung weiterer Säumniszuschläge für verspätet entrichtete Nachversicherungsbeiträge in der gesetzlichen Rentenversicherung; Fehlerhaftes Handeln des Nachversicherungsschuldners
Einbeziehung von Anwärterbezügen bei der Berechnung von Nachversicherungsbeiträgen; Berücksichtigung der nach Ablegung der Laufbahnprüfung bis zum jeweiligen Monatsende weitergezahlten Anwärterbezüge
Sozialversicherungspflicht des stillen Gesellschafters einer Steuerberatungs-GmbH; Bedeutung eines auf einheitliche Stimmabgabe gerichteten Stimmbindungsvertrages zwischen Gesellschaftern
Sozialversicherungspflicht des Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH; Unbeachtlichkeit einer nur schuldrechtlich in einem Anstellungsvertrag eingeräumten Sperrminorität gegen mehrheitlich gefasste Beschlüsse der Gesellschafterversammlung
Sozialversicherungspflicht eines leitenden Angestellten als Minderheitsgesellschafter einer GmbH; Unbeachtlichkeit einer Stimmrechtsübertragung bei fehlender Übertragung des dazugehörigen Geschäftsanteils
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Erstattung veruntreuter Gelder durch eine Optionskommune
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss während einer stationären Drogentherapie bei Aufenthalt in einer Fachklinik zu einer stationären Langzeittherapie; Anwendung der Rückausnahme nach § 7 Abs. 4 S. 3 Nr. 1 SGB II bei vorherg
Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II; Mehrbedarf für erwerbsfähige behinderte Leistungsberechtigte wegen einer Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung als Bürogehilfe in einer Fahrradwerkstatt
Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II; Mehrbedarf wegen Alleinerziehung nach dem sog. Wechselmodell des BSG
Vergütungsanspruch eines Krankenhauses in der gesetzlichen Krankenversicherung wegen einer vorstationären Behandlung bei nachfolgender ambulanter Operation
Kein Anspruch auf Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung in der gesetzlichen Krankenversicherung nach dem DRG-System für die Behandlung einer Anämie beim vorsorglichen Bereitstellen gekreuzter Blutkonserven ohne Transfusion
Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung; Zusammenfassung mehrere Krankenhausaufenthalte nach einer Verlegung; Unzulässigkeit fiktiver Abrechnungen und Berücksichtigung der tatsächlichen Krankenhausaufenthalte de
Rechtmäßigkeit der Mindestmenge von jährlich 14 Früh- und Neugeborenen mit einem Geburtsgewicht von weniger als 1250g - Level-1-Geburten - für Perinatalzentren
Anspruch auf Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung in der gesetzlichen Krankenversicherung; Keine Erbringung von Hauptleistungen im Jahr 2006 durch einen nicht im Krankenhaus angestellten Vertragsarzt
Anspruch auf Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung in der gesetzlichen Krankenversicherung; Erforderlichkeit der Behandlung mit einer Radiojodtherapie
Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung; Keine Erforderlichkeit der stationären Behandlung bei nahtloser Unterbringung eines alkoholkranken Versicherten in einer anderen Einrichtung; Keine Anspruchserweiterung d
Anerkennung einer Wehrdienstbeschädigung im Versorgungsrecht; Zulässigkeit einer Herabsetzung der MdE nach einer wesentlichen Besserung der Wehrdienstbeschädigungsfolgen; Anwendbarkeit von § 62 Abs. 3. S 1 BVG; Berechnung der 10-Jahresfrist
Sozialversicherungspflicht einer Dienstleisterin auf dem Retailmarkt bei der Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der Verkaufsförderung im sog. Rack-Jobbing
Anspruch auf Versorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz bei sexuellem Missbrauch als Kind in der ehemaligen DDR; Anwendbarkeit der Härtefallregelung des § 10a OEG
Betriebsprüfung durch die Deutsche Rentenversicherung Bund; Rechtmäßigkeit der Erhebung einer weiteren Beitragsnachforderung nach Eintritt der Bestandskraft eines früheren Prüfbescheides für den selben Prüfzeitraum
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Zulässigkeit der Zurückverweisung aufgrund eines Verfahrensmangels bei einer zusätzlich geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache
Erstattung der Kosten für eine selbstbeschaffte Betriebshilfe in der Krankenversicherung der Landwirte
Anspruch auf Zahlung eines Zuschusses zu Umbaukosten zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes in der privaten Pflegeversicherung
Versicherungspflicht einer Tanzlehrerin in der Künstlersozialversicherung bei schwerpunktmäßiger Vermittlung von Fähigkeiten zur Präsentation von Bühnentanz
Arzneimittelversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung; Kein Vergütungsanspruch eines Apothekers für Zytostatikazubereitungen bei Exklusivliefervertrag der Krankenkasse mit einer Apotheke
Anspruch auf Krankengeld aus der gesetzlichen Krankenversicherung bei gleichzeitigem Bezug von Verletztengeld aus der gesetzlichen Unfallversicherung; Keine Anwendung der Ausschlussregelung des § 11 Abs. 5 S. 1 SGB V bei freiwilliger Versicherung in der g
Anspruch auf Arbeitslosengeld; Verfassungsmäßigkeit der fiktiven Bemessung nach Qualifikationsgruppen im Anschluss an Mutterschutz- und Erziehungszeiten
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Rechtmäßigkeit des Leistungsausschlusses materiell nicht freizügigkeitsberechtigter Unionsbürger bei Aufenthalt zur Arbeitsuche; Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Recht der Sozialhilfe
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Europarechtskonformität des Leistungsausschlusses beim Aufenthaltsrecht zur Arbeitssuche; Vorbehalt der Bundesrepublik Deutschland zum Europäischen Fürsorgeabkommen
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Leistungsausschluss bei alleinigem Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche; Aufenthaltsrechte nach dem FreizügG/EU
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung für ein Eigenheim; Zuordnung der Kosten des Betriebsstroms für eine Heizungsanlage
Übertragung von Wertguthaben auf die Deutsche Rentenversicherung Bund; Aufstockung um Arbeitgeberanteile am Gesamtsozialversicherungsbeitrag; Eröffnung des Rechtswegs vor die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit
Kein Anspruch auf Versorgung mit dem nicht verschreibungspflichtigen Arzneimittel Iscador M zur adjuvanten Krebstherapie in der gesetzlichen Krankenversicherung
Anspruch auf Betreuungsgeld für nach dem 31.7.2012 geborene Kinder; Ausschluss des Leistungsanspruchs bei Nichtigkeit der das Betreuungsgeld regelnden Vorschriften
Rückerstattung von Heilbehandlungs- und Krankentransportkosten zwischen Krankenkasse und Unfallversicherungsträger; Keine Anwendung der Ausschlussregelung des § 111 SGB X
Kein Anspruch auf Feststellung einer überlangen Dauer des sozialgerichtlichen Verfahrens bei nicht unverzüglicher Erhebung der Verzögerungsrüge nach Inkrafttreten des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Erm
Kein Anspruch auf Elterngeld bei Erholungsurlaub in einem unverändert fortbestehenden Vollzeitarbeitsverhältnis
Parallelentscheidung zu BSG - B 6 KA 19/15 R - v. 16.12.2015
Keine Erteilung einer vertragsärztlichen Zulassung mit hälftigem Versorgungsauftrag bei vollzeitiger Tätigkeit als Professor und als Chefarzt an einem Universitätsklinikum
Erteilung einer Zweigpraxis-Ermächtigung für einen Facharzt für Nuklearmedizin; Annahme einer Verbesserung der Versorgung bei qualitativer und quantitativer Erweiterung des Leistungsangebots
Befristete Ermächtigung des Leiters einer nephrologischen Schwerpunktabteilung zur Mitbehandlung chronisch niereninsuffizienter Patienten in der vertragsärztlichen Versorgung; Drittanfechtungsberechtigung eines Dialyseleistungen erbringenden medizinischen
Zulässigkeit der rückwirkenden Beitragsnachforderung nach Feststellung der rückwirkenden Tarifunfähigkeit der CGZP; Anforderungen an die Schätzung von Arbeitsentgelten; Geltung der 30-jährigen Verjährungsfrist wegen vorsätzlicher Vorenthaltung von Sozialv
Rechtmäßigkeit der sachlich-rechnerischen Richtigstellung einer Honorarabrechnung in der vertragsärztlichen Versorgung; Abrechnung einer Kostenpauschale für Versandmaterial, Versandgefäße usw. sowie für die Versendung bzw. den Transport von Untersuchungsm
Kassenärztliche Vereinigung - Laborleistungen - Ausschluss der Abrechnung von Versandkosten bei überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaften und in Fällen der Leistungserbringung sowohl des Allgemein- als auch des Speziallabors - Gleichbehandlung von örtli
Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II; Leistungsausschluss für EU-Ausländer ohne eine Freizügigkeitsberechtigung als Arbeitnehmer, Selbstständiger oder Familienangehöriger nach dem FreizügG/EU oder ohne ein Aufenthaltsrecht nach dem AufenthG
Beitragsnachforderung aufgrund einer irrtümlich unterbliebenen Anwendung einer steuerrechtlichen Bestimmung; Notwendige Beiladung sämtlicher von der Beitragsforderung mitbegünstigter Fremdversicherungsträger im sozialgerichtlichen Verfahren
Beitragspflicht von Zahlungen aus einer Direktversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung trotz Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses durch eine Bank oder ein Verbraucherinsolvenzverfahren
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII; Keine rückwirkende Erbringung von Sozialhilfeleistungen im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens bei Entfallen der Bedürftigkeit
Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII; Leistungen für Unterkunft und Heizung bei Zusammenleben mit Nichthilfebedürftigen; Bestehen eines Miet- bzw. Untermietvertrages
Anerkennung einer Berufskrankheit nach der Nummer 2106 der Anlage zur Berufskrankheiten-Verordnung - Druckschädigung der Nerven - in der gesetzlichen Unfallversicherung für einen mithelfenden bzw. selbständigen Obstbauer
Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge in der gesetzlichen Unfallversicherung; Kein Beginn der Verjährung mit der Kassation der die Beitragsschuld begründenden Verwaltungsentscheidung
Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII; Unzulässigkeit der Klage gegen einen Rahmen eines bereits laufenden Klageverfahrens ergangenen Bescheid
Kein Anspruch auf Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung als Stützrente für einen in der ehemaligen DDR im Jahre 1987 erlittenen Unfall
Keine Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung bei einem Aufprall mit dem Kopf auf dem Boden aus dem Stand ohne jede äußere Einwirkung; Maßgeblichkeit der Handlungstendenz des Versicherten
Anerkennung eines Arbeitsunfalls im Ausland in der gesetzlichen Unfallversicherung; Fortbestand eines Beschäftigungsverhältnisses im Hinblick auf eine Entsendung durch sog. Rumpfarbeitsverhältnis mit Abrede über das Ruhen der Hauptpflichten auf Arbeitslei
Bestimmung des zuständigen Gerichts im sozialgerichtlichen Verfahren; Anwendbarkeit von § 58 Abs. 1 Nr. 4 SGG bei einem sog. negativen rechtswegübergreifenden Kompetenzkonflikt zwischen Gerichten verschiedener Gerichtszweige
BSG, Beschluss vom 09.02.2015 - Aktenzeichen B 9 V 2/14 BH
DRsp Nr. 2015/3733
Unzulässigkeit des Wiederaufnahmeverfahrens Verwerfung durch Beschluss
1. Die Ablehnung eines unzulässigen Wiederaufnahmeantrags rechtfertigt kein aufwändigeres Verfahren als die Entscheidung über die Berufung selbst. 2. Damit ist es dem LSG im Wiederaufnahmeverfahren auch nicht verwehrt, eine mangels schlüssiger Behauptung eines zulässigen Anfechtungsgrundes unzulässige Wiederaufnahmeklage nach § 179 Abs. 1 SGG i.V.m. § 585 ZPO sowie § 158 S. 1 und S. 2 SGG in entsprechender Anwendung der allgemeinen Vorschriften durch Beschluss zu verwerfen.
Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des LSG Nordrhein-Westfalen vom 11. November 2014 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.
SGG § 179 Abs. 1 ; SGG § 158 ; ZPO § 585 ;
Der 1967 geborene Kläger begehrt die Wiederaufnahme eines im Jahr 2010 abgeschlossen Gerichtsverfahrens über OEG -Ansprüche. Darin hatte der Kläger Entschädigungsleistungen geltend gemacht, weil er während einer Klassenfahrt am 17.6.1981 Zeuge einer exibistionistischen Handlung des Busfahrers geworden sei. Das LSG hatte die Klage abgelehnt; das Geschehen habe zwar einen sexuellen Missbrauch, jedoch keinen tätlichen Angriff iS des § 1 Abs 1 S 1 OEG dargestellt, weil es zu keiner körperlichen Einwirkung irgendeiner Art auf den Kläger gekommen sei (Urteil vom 28.1.2010).
Zur Begründung seines am 28.11.2013 gestellten Wiederaufnahmeantrags hat der Kläger insbesondere Schulzeugnisse aus den Jahren 1975 - 1977 vorgelegt.
Mit dem angefochtenen Beschluss vom 11.11.2014 hat das LSG die Wiederaufnahmeklage nach vorherigem Hinweis in entsprechender Anwendung des § 158 S 1 und S 2 SGG als unzulässig verworfen und dem Kläger Kosten in Höhe von 600 Euro auferlegt. Der Kläger habe weder einen Nichtigkeits- noch einen Restitutionsgrund dargelegt. Die Restitutionsklage sei gemäß § 582 ZPO auch deshalb unzulässig, weil seine alten Schulzeugnisse dem Kläger schon im Jahr 2010 vorgelegen hätten.
Der Kläger hat am 2.12.2014 Prozesskostenhilfe (PKH) beantragt. Es sei sehr schwer, einen Anwalt zu finden, der sich richtig bemühe, weshalb er um Beiordnung bitte. Der Senat des Ausgangsverfahrens habe seinen Werdegang nicht gesehen und auch nicht die wenigen ihm noch verbleibenden Möglichkeiten. Es sei absurd, von ihm eine frühere Vorlage der Zeugnisse zu verlangen.
1. Der Antrag des Klägers, ihm PKH unter Beiordnung eines Rechtsanwalts für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zu gewähren, ist abzulehnen. Nach § 73a Abs 1 S 1 SGG iVm § 114 S 1, § 121 ZPO kann einem bedürftigen Beteiligten für das Beschwerdeverfahren vor dem BSG nur dann PKH bewilligt und ein Rechtsanwalt beigeordnet werden, wenn ua die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Daran fehlt es (dazu 2.).
2. Der Kläger kann aller Voraussicht nach mit seinem Begehren auf Zulassung der Revision nicht durchdringen, weil es keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. Nach Durchsicht der Akten fehlen Anhaltspunkte dafür, dass er einen der in § 160 Abs 2 Nr 1 bis 3 SGG abschließend aufgeführten Zulassungsgründe darlegen könnte.
Die Sache bietet keine Hinweise für eine über den Einzelfall des Klägers hinausgehende grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 160 Abs 2 Nr 1 SGG ). Es ist auch nichts dafür ersichtlich, dass das LSG entscheidungstragend von Rechtsprechung des BSG , des GmSOGB oder des BVerfG abgewichen sein könnte (Zulassungsgrund gemäß § 160 Abs 2 Nr 2 SGG ). Die vom Kläger offenbar angestrebte allgemeine Überprüfung des Rechtsstreits in dem Sinne, ob das LSG im Wiederaufnahmeverfahren in der Sache richtig entschieden hat, ist im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde nicht zulässig und kann daher nicht deren Erfolgsaussichten begründen (vgl BSG SozR 4-1750 § 78b Nr 1 RdNr 5 mwN).
Schließlich ist nicht davon auszugehen, dass der Kläger einen die Revisionszulassung rechtfertigenden Verfahrensfehler des LSG bezeichnen könnte (Zulassungsgrund gemäß § 160 Abs 2 Nr 3 SGG ). Danach ist die Revision nur zuzulassen, wenn ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann; der geltend gemachte Verfahrensmangel kann nicht auf eine Verletzung der § 109 und § 128 Abs 1 S 1 SGG (Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung) und auf eine Verletzung des § 103 SGG (Amtsermittlungsgrundsatz) nur gestützt werden, wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das LSG ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist. Hierfür liegt nichts vor. Es erschließt sich zum einen nicht, dass der Kläger entgegen der Ansicht des LSG einen der in § 179 SGG iVm §§ 579 , 580 ZPO genannten Wiederaufnahmegründe schlüssig dargelegt haben könnte und deshalb die Verwerfung der Wiederaufnahmeklage durch das LSG verfahrensfehlerhaft sein könnte (vgl BSG Beschluss vom 29.7.1991 - 7 BAr 142/89). Insbesondere hat er durch die vorgelegten Kopien seiner alten Schulzeugnisse nicht den Wiederaufnahmegrund des § 580 Nr 7b Alt 1 und 2 ZPO - Auffinden oder erstmaliges Benutzenkönnen einer Urkunde - aufgezeigt. Denn hierzu zählen grundsätzlich nur Urkunden, die schon vor Abschluss des Berufungsverfahrens vorhanden waren, aber in diesem Verfahren weder bereits vorgelegen haben noch hätten vorgelegt werden können (vgl Greger in Zöller, ZPO , 29. Aufl 2012, § 580 RdNr 16a mwN). Warum er seine Zeugnisse aus den Jahren 1975 - 1977 nicht bereits im Ausgangsverfahren im Jahr 2010 hätte vorlegen können, hat der Kläger nicht erklären können.
Unabhängig davon fehlt es auch an jeder Darlegung und jedem aktenmäßigen Hinweis, wie die genannten Zeugnisse, wie von § 580 Nr 7b ZPO vorausgesetzt, auf der Grundlage der Rechtsansicht des Berufungsgerichts allein durch ihren urkundlichen Beweiswert eine günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden (vgl Zeihe, SGG , Anhang 8 § 580 ZPO RdNr 21a mwN), da das LSG im Ausgangsprozess schon einen tätlichen Angriff iS des § 1 Abs 1 S 1 OEG verneint hat.
Angesichts dessen war es dem LSG im Wiederaufnahmeverfahren auch nicht verwehrt, die mangels schlüssiger Behauptung eines zulässigen Anfechtungsgrundes unzulässige Wiederaufnahmeklage (vgl Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG , 11. Aufl 2014 § 179 RdNr 9 mwN) nach § 179 Abs 1 SGG iVm § 585 ZPO sowie § 158 S 1 und S 2 SGG in entsprechender Anwendung der allgemeinen Vorschriften durch Beschluss zu verwerfen, nachdem es den Kläger zu dieser Möglichkeit angehört hatte. Denn die Ablehnung eines unzulässigen Wiederaufnahmeantrags rechtfertigt kein aufwändigeres Verfahren als die Entscheidung über die Berufung selbst (vgl BSG SozR 4-1500 § 158 Nr 6 mwN auch zur Gegenansicht).
Die Auferlegung von Mutwillenskosten durch das LSG im angefochtenen Beschluss kann im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde nicht gesondert angegriffen werden ( BSG SozR 1500 § 160 Nr 54).
3. Der Senat sieht von einer weiteren Begründung ab (§ 160a Abs 4 S 2 Halbs 2 SGG ).
Vorinstanz: LSG Nordrhein-Westfalen, vom 11.11.2014 - Vorinstanzaktenzeichen L 13 VG 22/14
Vorinstanz: SG Duisburg, - Vorinstanzaktenzeichen S 13 VG 463/07
Zitieren: BSG - Beschluss vom 09.02.2015 (B 9 V 2/14 BH) - DRsp Nr. 2015/3733