Source: http://kgt.zs-intern.de/news-gentechnik/page/7.html
Timestamp: 2018-08-21 21:28:39
Document Index: 374364240

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 2', '§ 5']

26.01.2018 | permalink
RoundUp Monsanto (Foto: Mike Mozart, bit.ly/2yIfwuQ, https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/)
Kompost e.V.: Die erlaubten Schwermetallgehalte in gütegesichertem Bioabfallkompost (Stand 04/2014)
Europäischer Generalanwalt: Wann ist Mutagenese Gentechnik?
Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat sich zu der Frage geäußert, unter welchen Voraussetzungen ein durch Mutagenese gewonnener Organismus rechtlich als gentechnisch verändert eingestuft werden kann. Anlass ist eine Klage von neun französischen Verbänden dagegen, dass diese Technik in Frankreich bislang nicht als Gentechnik gewertet wird. Das französische Gericht hat den EuGH unter anderem gefragt, ob durch Mutagenese entstandene Pflanzen wie Mais unter die Europäische Freisetzungsrichtlinie fallen.
„Der EuGH-Generalanwalt hat heute immerhin klargestellt, dass auch Produkte neuer Gentechnik-Verfahren nicht generell von der europäischen Gentechnik-Regulierung ausgenommen sind“, sagte der grüne Europaabgeordnete Martin Häusling. „Das Argument der Industrie, die neuen Verfahren seien keine Gentechnik, weil bei ihnen kein fremdes Erbgut eingesetzt werde, wird in der heutigen Stellungnahme klar widerlegt.“ Sein Bundestagskollege Harald Ebner verwies allerdings darauf, dass noch weitere wissenschaftliche und rechtliche Klarstellungen nötig seien, um sicherzustellen, dass wirklich alle neuen Gentechnikverfahren als Gentechnik gelten – und somit einer Risikoprüfung und Kennzeichnungspflicht unterliegen.
„Als Rückschlag für die Umwelt- und Saatgut-Verbände“, bewertete die Umweltorganisation „Global 2000“ die Entscheidung, die sie auch anders interpretiert: „Die Einschätzung, dass neue genverändernde Techniken nicht unter die Gentechnik-Richtlinie der EU fallen, widerspricht dem Vorsorgeprinzip der EU“, heißt es in einer Presseinformation. „BäuerInnen und KonsumentInnen in der EU zählen jetzt auf den Europäischen Gerichtshof, damit dieser die heute veröffentlichte Einschätzung verwirft und sicherstellt, dass Gentechnik 2.0-Saatgut ausreichend kontrolliert wird“, so Mute Schimpf, Gentechnik-Campaignerin von Friends of the Earth Europe.
Bereits im März 2015 hatten Verbände wie die französische Bauerngewerkschaft Confédération Paysanne oder „Die Freunde der Erde“ ihre Klage beim französischen Gericht Conseil d‘État eingereicht. Sie wenden sich gegen einen Artikel des französischen Umweltgesetzes, wonach Organismen, die durch Mutagenese gewonnen wurden, nicht als gentechnisch verändert (GVO) gelten. Da diese französische Rechtsnorm die europäische Freisetzungsrichtlinie 2001/18/EG umsetzen soll, baten die französischen Richter die Kollegen beim EuGH um Hilfe bei der Interpretation. Der EuGH wird nach Auskunft eines Sprechers in den nächsten vier oder fünf Monaten entscheiden. In der Vergangenheit hat das Gericht sich in vielen Fällen an der Meinung des Generalanwalts orientiert. [vef]
Presseinfo EuGH: Nach Ansicht von Generalanwalt Bobek sind durch Mutagenese gewonnene
Organismen grundsätzlich von den
in der Richtlinie über genetisch veränderte
Organismen geregelt
Verpflichtungen ausgenommen (18.1.2018)
Schlussanträge des Generalanwalts Michal Bobek
vom 18. Januar 2018 - Rechtssache C‑528/16
Infodienst: Europäischer Gerichtshof muss über neue Gentechnik entscheiden (13.10.2016)
Pressinfo Global 2000: Gentechnik ist Gentechnik – Einschätzung des Europäischen Gerichtshofs ist ein Rückschlag für Saatgut- und Umweltschutzverbände (18.1.2018)
Die Empfehlungen von Generalanwalt Michal Bobek zum Fall Confédération paysanne and Others im Video (18.1.2018)
Protest vor dem Europäischen Patentamt in München (Foto: Falk Heller)
Vergangenen Sommer hatte das Europäische Patentamt (EPA) klargestellt, dass Pflanzen und Tiere, die mit biologischen Verfahren gezüchtet wurden, nicht patentiert werden können. Der Verbund „Keine Patente auf Saatgut!“ wirft dem EPA vor, 2017 trotzdem 25 solcher Patente erteilt zu haben. Die Schweizer Firma Syngenta hingegen hat vergeblich versucht, die Beschränkung wieder zu kippen.
Dazu hatte der Konzern im August 2017 eine Beschwerde beim EPA eingereicht, die gestern von einer Beschwerdekammer der Behörde aus formalen Gründen abgelehnt wurde. Christoph Then von „Keine Patente auf Saatgut!“ rechnet allerdings damit, dass die Industrie den Widerstand gegen die Beschränkung nicht aufgeben wird – obgleich sie aus seiner Sicht „oft wirkungslos“ ist. 25 Patente auf konventionell gezüchtete Pflanzen wie Salat, Zwiebeln, Tomaten, Kartoffeln oder Gurken seien trotz der Präzisierung vom Sommer 2017 erteilt worden, kritisiert der Experte. „Zudem gibt es auch keine klare Trennung zwischen den nicht patentierbaren Zuchtverfahren und den Methoden der Gentechnik“, erklärt Then. „Wenn Pflanzen oder Tiere mit bestimmten Züchtungsmerkmalen patentiert werden, dann erstreckt sich das Patent auf alle Pflanzen und Tiere mit diesen Merkmalen unabhängig davon, ob diese mit Hilfe von Gentechnik verändert wurden, aus konventioneller Züchtung stammen oder natürlicherweise vorkommen.“
Der Dachverband der Bauernverbände in der EU, der auch viele Züchter vertritt, hatte sich daher gemeinsam mit Biodachverbänden und „Keine Patente auf Saatgut!“ im Dezember mit einem Brief an die Europäische Kommission gewandt: „Diese Situation ist für Landwirte, Züchter und Verbraucher inakzeptabel, da so der Zugang zu genetischer Vielfalt behindert wird, die für weitere Innovationen notwendig ist“, kritisierten die Verbandsvertreter. „Die Interessen der Bürger Europas werden komplett missachtet.“ Und „Keine Patente auf Saatgut!“ ergänzt: „In Zukunft werden Landwirte, Gemüseanbauer oder Züchter, die keine Verträge mit den Patentinhabern unterzeichnen, keinen Zugang zu patentiertem Saatgut haben – weder für den Anbau noch für die Vermehrung oder weitere Züchtung. Die Politik muss tätig werden, um die großen Konzerne daran zu hindern, die Grundlagen unserer Ernährung noch weiter zu monopolisieren.“
Anlass der Beschwerde von Syngenta war die Ablehnung eines Patentantrages des Unternehmens auf konventionell gezüchteten Mais mit höherer Kornausbeute. Anhand von DNA Marker-Sequenzen sollten Maispflanzen mit Erbanlagen ausgewählt werden, die bei einer Kreuzung einen höheren Ertrag garantieren. Dem EPA war die Beschreibung aber zu ungenau. Denn nach Artikel 84 des Europäischen Patentübereinkommens muss ein Patentanspruch so klar und deutlich definiert sein, dass ein Fachmann erkennen kann, was beansprucht wird. Das war nach Ansicht der Beschwerdekammer hier nicht der Fall. Deshalb lehnte die Kammer die Beschwerde Syngentas ab. [vef]
Presseinfo "no patents on seeds": Syngenta scheitert am Europäischen Patentamt (18.1.2018)
Bericht von "No Patents on Seeds": Keine Patente auf Brokkoli, Gerste und Bier! - Das Europäische Patentrecht muss geändert werden,
um die Interessen der Allgemeinheit zu schützen (Januar 2018)
15.01.2018 | permalink
Union und SPD: Gentechnikanbau und Glyphosat verbieten
UPDATE +++ Union und SPD haben sich darauf verständigt, den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen in einer neuen Regierungskoalition bundeseinheitlich zu verbieten. So steht es in einem programmatischen Papier der potentiellen Koalitionspartner, das am Freitag zum Abschluss der Sondierungsverhandlungen veröffentlicht wurde. Auch der Unkrautvernichter Glyphosat soll sukzessive untersagt werden.
„Wir werden mit einer systematischen Minderungsstrategie den Einsatz von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln deutlich einschränken, mit dem Ziel, die Anwendung so schnell wie möglich grundsätzlich zu beenden“, heißt es in dem Papier vom 12. Januar. „Dazu werden wir gemeinsam Alternativen im Rahmen einer Ackerbaustrategie entwickeln und unter anderem umwelt- und naturverträgliche Anwendungen von Pflanzenschutzmitteln regeln.“ Die an der Zulassung von Pflanzengiften beteiligten Behörden bekämen zusätzliches Personal, damit sie zügig arbeiten könnten. Auf nationaler wie auf EU-Ebene sollten solche Verfahren transparenter gemacht werden.
„Wir werden ein Gentechnikanbau-Verbot bundesweit einheitlich regeln“, kündigen die Parteien an und beziehen sich auf die sogenannte Opt-Out-Regelung der Europäischen Union (EU). Danach kann ein Land den Anbau einer gentechnisch veränderten Pflanze auf dem eigenen Territorium selbst dann verbieten, wenn sie in der EU zugelassen ist. Diese europarechtliche Option muss noch in deutsches Recht übertragen werden. Die SPD-Fraktion hatte dazu vergangenen November bereits einen Entwurf des Bundesrates zum Gentechnikgesetz aus dem Jahr 2015 in den Bundestag eingebracht. Er wurde an den zuständigen Ausschuss überwiesen.
Die Partner einer möglichen großen Koalition wollen auch daran festhalten, dass das Saatgut gentechnisch nicht verändert sein darf. Und: „Patente auf Pflanzen und Tiere lehnen wir ab.“ Ob die SPD dann tatsächlich Koalitionsverhandlungen mit der Union aufnehmen wird, wird am 21. Januar ein Parteitag entscheiden.
Der Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) begrüßte die Pläne als „erste Schritte in die richtige Richtung“. „Um das Insektensterben zu stoppen und die Artenvielfalt in der Agrarlandschaft nicht noch weiter zu gefährden, muss die nächste Bundesregierung ein Komplettverbot von Glyphosat und Neonikotinoiden auf den Weg bringen und ein ambitioniertes Programm zur generellen Reduzierung des Pestizideinsatzes auflegen", forderte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. "Ein Gentechnikgesetz muss flächendeckende Anbauverbote rechtssicher ermöglichen und darf nicht zu einem Gentech-Flickenteppich in Deutschland führen."
Auch die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) begrüßte das bundesweite Gentechnik-Anbauverbot sowie die Suche nach Alternativen zu Glyphosat im Rahmen einer systematischen Minderungs- und Ackerbaustrategie. Es komme jetzt allerdings darauf an, wie die Pläne konkret ausgestaltet werden, hieß es in einer Pressemitteilung.
Der Anbauverband Bioland forderte die Bundesregierung auf, sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass neue gentechnische Verfahren wie CRISPR-CAS tatsächlich als Gentechnik eingestuft werden. Es müsse verhindert werden, dass so gewonnene Organismen unkontrolliert auf den deutschen Markt gelangten. Dieses Thema kommt im Sondierungspapier gar nicht vor.
Auch der grüne Bundestagsabgeordnete Harald Ebner verlangte, solche Verfahren als Gentechnik zu regeln. Außerdem erinnerte er die Große Koalition an ihr altes Ziel, die Kennzeichnungspflicht für Gentechniklebensmittel in der EU auszuweiten. Für Glyphosat forderte er ein konkretes Ausstiegsdatum. Die im Dezember von der EU-Kommission für fünf Jahre erteilte Zulassung des Pflanzengifts müsse endgültig die letzte sein, so Ebner. [vef]
SPD will Bundesratsentwurf für Gentechnikgesetz beschließen (1.11.2017)
Glyphosat im Bundestag: Nicht alle wollen aussteigen (14.12.2017)
Presseinfo Bioland: Bioland fordert von CDU, CSU und SPD Neuausrichtung der Agrarpolitik (15.1.2018)
Statement der AbL e.V. zum Sondierungspapier: Bauern tauchen nicht auf (12.1.2018)
von CDU, CSU und SPD (Finale Fassung
12.01.2018)
Presseinfo BUND e.V. - GroKo-Sondierungsbeschluss ist ein mutloser Auftakt: Zu schwach und zu unkonkret (12.1.2018)
Viele gute Wünsche für 2018!!
Gentechnik-freie Weihnachten und ein ebensolches neues Jahr!
In einer großen Koalition der Vernunft hat der Bundestag mit den Stimmen aller Fraktionen ein nationales Anbau-, Import-, Fütterungs- und Verarbeitungsverbot für sämtliche Gentechnikpflanzen beschlossen. Das wäre die Meldung, mit der wir das Jahr 2018 am liebsten beginnen würden. Sie wird eine Vision bleiben. Aber wenn wir uns die anstehenden Entscheidungen zur Agro-Gentechnik anschauen, haben wir schon die ein oder andere Idee, was das neue Jahr bringen sollte:
Die künftige Bundesregierung einigt sich in ihrem Koalitionsvertrag auf eine Ergänzung des Gentechnikgesetzes. Diese regelt bundesweit einheitliche, nationale Anbauverbote für Gentech-Pflanzen in einem unbürokratischen Verfahren. Außerdem wird festgelegt, wie gentechnisch veränderte Pflanzen registriert und gekennzeichnet werden, um ihre Verbreitung lückenlos verfolgen zu können. Die Regelung wird in enger Kooperation mit Bio- und Umweltverbänden erarbeitet und bis zum Sommer im Bundestag beschlossen.
Im Koalitionsvertrag einigen sich die künftigen Regierungsparteien auch darauf, in enger Absprache mit Österreich, Frankreich und Italien das Pflanzengift Glyphosat innerhalb von fünf Jahren zu verbieten. Schon im April 2018 legen Umwelt- und Landwirtschaftsministerium einen einvernehmlichen Ausstiegsplan vor. Ergänzt wird er im Herbst 2018 durch eine Neufassung des Nationalen Aktionsplans zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln. Erstmals nennt der Plan konkrete Minimierungsziele und empfiehlt eine nach Schädlichkeit des Wirkstoffes gestaffelte Pestizidabgabe als Steuerungsinstrument.
Im Frühjahr 2018 entscheidet der Europäische Gerichtshof, dass „Organismen, die durch die neuen Verfahren der gezielten Mutagenese unter Einsatz gentechnischer Verfahren gewonnen wurden“ als genetisch veränderte Organismen im Sinne von Art. 2 der Richtlinie 2001/18/EG vom 12. März 2001 anzusehen sind. Damit ist klargestellt, dass mit CRISPR/Cas und anderen Genome-Editing-Verfahren hergestellte Pflanzen und Tiere ausnahmslos unter das EU-Gentechnikrecht fallen. Die EU-Kommission verspricht zähneknirschend, das Urteil eins zu eins umzusetzen.
Fristgerecht am 5. März verkündet EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager ihre Entscheidung in Sachen Baysanto: Die EU untersagt die Fusion der Konzerne Bayer und Monsanto, weil sie den Wettbewerb in den Bereichen Saatgut und Pflanzenschutz gefährdet. Dieses Problem lasse sich auch nicht dadurch lösen, dass die beiden Konzerne einzelne Unternehmensteile verkauften, erläutert die Wettbewerbshüterin. Daraufhin brechen die Aktienkurse der beiden Unternehmen deutlich ein.
Nach einem Jahr voller Nackenschläge blickt die internationale Gentechnik-Branche im Oktober 2018 gespannt nach Oslo. Es gilt als sicher, dass diesmal Jennifer Doudna und Emmanuelle Charpentier, die beiden Entwicklerinnen des CRISPR/Cas9-Systems, den Nobelpreis für Chemie erhalten werden. Doch die Jury vergibt den Preis an den Bio-Dachverband IFOAM, stellvertretend für die weltweite Ökolandbau-Bewegung. „Sie hat Antworten auf Probleme gefunden, die durch den unreflektierten Einsatz von Agrarchemikalien entstanden sind“, heißt es in der Begründung.
Wäre das nicht schön? Wir, das Team des Informationsdienstes Gentechnik, haben uns vorgenommen, mit unseren Texten und Analysen auch 2018 einen Beitrag dazu zu leisten, dass der ein oder andere dieser Wünsche in Erfüllung geht.
Wir wünschen Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, friedliche und erholsame Feiertage und ein glückliches, gesundes und gentechnikfreies Jahr 2018
Der Bundestag hat sich erstmals nach der deutschen Zustimmung zur Neuzulassung von Glyphosat mit dem Thema befasst. SPD, Grüne, Linke und FDP legten dazu Anträge vor. Die Debatte machte deutlich, wie sich die einzelnen Parteien den weiteren Umgang mit Glyphosat in Deutschland vorstellen.
Die Linke fordert in ihrem Antrag die Bundesregierung auf, „einen Gesetzentwurf vorzulegen, der glyphosathaltige Pflanzenschutzmittel unverzüglich nach Inkrafttreten auf nationaler Ebene verbietet.“ Bis dahin sollten Sofortmaßnahmen ergriffen werden und die Vorerntebehandlung (Sikkation) mit Glyphosat oder dessen Anwendung im privaten Bereich verboten werden. Auch die Grünen sprechen sich in ihrem Antrag für solche Sofortmaßnahmen aus und verlangen von der Bundesregierung „jetzt den Glyphosatausstieg einzuleiten und einen Ausstiegsplan mit umweltverträglichen Alternativen zu erarbeiten.“ Die Grünen begründen das nicht nur mit dem Schutz der Artenvielfalt und der Wahrung des Vorsorgeprinzips. Sie wollen auch den „Schulterschluss mit den französischen Partnerinnen und Partnern.“
Die SPD zeigt in ihrem Antrag – neben den Sofortverboten für Privatanwendung und Sikkation – einen Weg für einen nationalen Glyphosatausstieg auf: Sie schlägt vor, ein „sanktionsfähiges Verbot mit Bezugnahme auf die gute fachliche Praxis“ in § 5 Bundesnaturschutzgesetz zu verankern. Zusätzlich sollen glyphosathaltige Pflanzenschutzmittel nur dann eine Zulassung bekommen, „wenn unannehmbare Auswirkungen auf die biologische Vielfalt gesichert ausgeschlossen werden könnten.“ Flankiert werden soll das Vorgehen – ähnlich wie im Antrag der Linken – durch „Förderungsprogramme für einen nachhaltigen Pflanzenbau.“
Die FDP spricht in ihrem Antrag nicht von Ausstieg, sondern von einer nationalen Strategie für den Umgang mit dem Herbizid-Wirkstoff Glyphosat. Dieser, so soll es der Bundestag feststellen, sei „hochwirksam, gering giftig und für die Umwelt unproblematisch, weil es im Boden schnell und vollständig abgebaut wird.“ Die Zulassung glyphosathaltiger Mittel solle „auf Grundlage der Expertise der zuständigen Zulassungs- und Bewertungsbehörden streng wissenschaftsgeleitet“ betrieben werden. Ergebnisoffen erforscht haben will die FDP, ob denn Alternativen zu Glyphosat überhaupt besser seien.
In der Plenardebatte verteidigte auch der CDU-Abgeordnete Hermann Färber Glyphosat als harmlos und alternativlos. Dabei verwies er unter anderem auf die krebserregenden Dieselabgase, die beim Pflügen und Eggen frei würden. Durch einen Ausstieg würden „nicht nur unsere eigenen Behörden und Wissenschaftler in ihrer fachlichen Qualität und Arbeit, sondern auch rechtliche Grundlagen insgesamt in Frage gestellt.“ Seine Fraktionskollegin Marlene Mortler (CSU) verteidigte „das mutige Ja“ von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt zur Glyphosatzulassung. Sie listete auf, welche Möglichkeiten er erreicht habe, die Nutzung einzuschränken, legte sich aber nicht fest, ob ihre Fraktion diese Möglichkeiten auch nutzen würde. Die AfD blieb vage. Ihr Redner stellte fest, dass dieses Mittel momentan aus der konventionellen Landwirtschaft nicht wegzudenken sei und ein Verbot nur schrittweise erfolgen könne. Zu diesen Schritten äußerte er sich nicht.
Die Abgeordneten beschlossen, die Anträge an den Hauptausschuss zu verweisen. Er ist für alle Fachberatungen zuständig, solange noch keine neue Bundesregierung gewählt ist. Erst danach sollen die Fachausschüsse gebildet werden. [lf]
Antrag Fraktion Die Linke: Glyphosathaltige Pflanzenschutzmittel in Deutschland verbieten (Drs. 19/226, 11.12.2017)
Antrag der Fraktion Bündnis 90 /Die Grünen: Glyphosatausstieg jetzt einleiten (Drs. 19/230, 11.12.2017)
Antrag der Fraktion der SPD: Nationaler Ausstieg aus der Anwendung von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln (Drs. 19/323, 11.12.2017)
Antrag der Fraktion der FDP: Nationale Strategie für den Umgang mit dem Herbizid-Wirkstoff Glyphosat (Drs. 19/216, 11.12.2017)
Plenarprotokoll der 4. Sitzung des Deutschen Bundestages am 12.12.2017, ab Seite 308.
13.12.2017 | permalink
Die EU-Kommission hat die von der Mehrheit der Mitgliedsstaaten beschlossene erneute Zulassung von Glyphosat in Verordnungsform gegossen. Der Text soll demnächst im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden. Zudem kündigte die Kommission an, die Transparenz bei der wissenschaftlichen Wirkstoffbewertung zu verbessern.
Die Durchführungsverordnung selbst listet in ihren Beweggründen noch einmal den gesamten Zulassungsvorgang mit den Bewertungen der Fachbehörden auf und begründet die Begrenzung der Zulassung auf fünf Jahre. Dabei weist die Kommission auf die Vielzahl zusätzlicher aktueller Veröffentlichungen zu Glyphosat hin, die nicht mehr in die Bewertung eingingen und die Wahrscheinlichkeit, dass sich der Stand von Wissenschaft und Technik beim Thema Glyphosat schnell ändern könnte. Daraus folgert sie, die Fünf-Jahres-Frist sei ausreichend, „um eine vorrangige Neubewertung von Glyphosat gegenüber anderen Wirkstoffen zu gewährleisten.“ In Kraft treten soll die Verordnung am 16. Dezember 2017. Am Tag zuvor läuft die bisherige Zulassung von Glyphosat aus.
Im Anhang der Durchführungsverordnung stehen die Aspekte, die die Mitgliedsstaaten berücksichtigen sollen, wenn sie Herbizide mit Glyphosat zulassen. Neu aufgeführt werden das Risiko für Wirbeltiere und Nicht-Zielpflanzen sowie das über den Wegfall pflanzlicher Nahrung vermittelte Risiko für die Artenvielfalt und Häufigkeit von Insekten und Wirbeltieren. Die Zulassungsbedingungen sollen, falls notwendig, geeignete Maßnahmen zur Risikobegrenzung umfassen. Erhalten bleiben die bereits bei der Verlängerung der Zulassung im Sommer 2016 beschlossenen Punkte: die Einhaltung der guten landwirtschaftlichen Praxis bei Verwendungen vor der Ernte sowie das Verbot des Beistoffs POE-Tallowin. Die Hersteller der Herbizide haben ab 16. Dezember drei Monate Zeit, bei den zuständigen Behörden der Mitgliedsstaaten eine erneute Zulassung ihrer Produkte zu beantragen, bei der dann die aufgelisteten Aspekte zum Tragen kommen.
Parallel zur neuen Glyphosat-Zulassung veröffentlichte die Kommission auch ihre Antwort auf die Europäische Bürgerinitiative (EBI) „Stop Glyphosat“, die mit über einer Million Unterschriften von EU-Bürgern genau diese Zulassung verhindern wollte. Die Kommission argumentiert, ein Verbot von Glyphosat sei „derzeit weder wissenschaftlich noch rechtlich gerechtfertigt“ und spricht von einem „umfassenden und transparenten wissenschaftlichen Verfahren“. Dennoch schreibt sie in ihrer Antwort auf die EBI, sie wolle „bis zum Frühjahr 2018 einen Legislativvorschlag vorlegen, durch den die Transparenz und Qualität der Studien für die wissenschaftliche Bewertung von Wirkstoffen weiter verbessert werden.“ Der Vorschlag werde auch andere relevante Aspekte umfassen, „wie beispielsweise Regeln für die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA).“
Tatsächlich ist es mit der Transparenz nicht so weit her: Vor dem Europäischen Gerichtshof klagen vier grüne Europaparlamentarier seit dem Sommer gegen die Lebensmittelbehörde EFSA, die sich weigert, Monsanto-Studien zu Glyphosat zu veröffentlichen. Vor Gericht verhandelt werden könnten auch die Plagiatsvorwürfe gegen das deutsche Bundesinstitut für Risikobewertung und die EFSA. Umweltorganisationen hatten aufgezeigt, dass die Behörden Teile ihrer Risikobewertung zu Glyphosat einfach aus den Antragsunterlagen der Hersteller abgeschrieben hatten, ohne dies kenntlich zu machen. Nun haben einige der Organisationen in Österreich, Deutschland, Italien, Frankreich und Portugal Strafanzeige erstattet. Sie werfen den beiden Behörden vor, dass sie „keine unabhängige, objektive und transparente Bewertung der gesundheitlichen Risiken von Glyphosat vorgenommen haben, wie das die EU-Pestizidverordnung 1107/2009 verlangt hätte.“ [lf]
Die Durchführungsverordnung für die erneute Zulassung von Glyphosat (12.12.2017)
Der Anhang zur Durchführungsverordnung (12.12.2017)
Die Europäische Bürgerinitiative „Stop Glyphosat“
EU-Kommission: Glyphosat: Kommission reagiert auf die Europäische Bürgerinitiative und kündigt mehr Transparenz bei wissenschaftlichen Bewertungen an (12.12.2017)
EU-Kommission: Fragen und Antworten dazu (12.12.2017)
Global 2000: Glyphosat: Strafanzeige gegen EU-Behörden (04.12.2017)
Eine Forschungseinrichtung des US-Militärs hat bisher 100 Millionen US-Dollar in die Entwicklung von Gene Drives investiert. Die Bill und Melinda Gates Stiftung versucht, mit Hilfe einer PR-Firma, die Vereinten Nationen auf einen Gene Drive freundlichen Kurs zu bringen. Das zeigen E-Mails, die von der kanadischen Umweltorganisation ETC Group veröffentlicht wurden.
Gene Drives sind Manipulationen am Erbgut, durch die eine bestimmte Eigenschaft dominant vererbt wird und sich dadurch besonders schnell in einer Population ausbreitet. Gentechniker hoffen, mit dieser Technologie beispielsweise Krankheiten verbreitende Stechmücken auszurotten. Umweltschützer warnen vor unkalkulierbaren ökologischen Folgen, sollten Lebewesen mit Gene Drive Systemen freigesetzt werden.
Die ETC Group hat nach dem US-Gesetz über die Informationsfreiheit Zugang zu 1.200 E-Mails bekommen, die zwischen führenden Gene Drive Forschern, der Forschungsagentur DAPRA des US-Militärs (U.S. Defense Advanced Research Projects Agency) und der Public Relation-Firma Emerging Ag ausgetauscht wurden. Aus den Mails geht hervor, dass DAPRA mit insgesamt 100 Millionen US-Dollar, das sind 85 Millionen Euro, diverse Gene Drive Forschungsprojekte unterstützt hat, in den USA ebenso wie in Australien und Großbritannien. „Die Militäragentur scheint weltweit der größte Einzelunterstützer der Gene Drive Forschung zu sein“, lautet die Einschätzung der ETC Group. Auf den Plätzen zwei und drei folgen demnach die Gates Stiftung mit 75 Millionen US-Dollar und der indische Tata Trust mit 70 Millionen Dollar.
ETC berichtet von einer bisher nicht veröffentlichten Studie von Militärberatern (The 2017 JASON Gene Drive study), die das Interesse der Militärs beschreibt. In einer der Mails heißt es, die Studie solle mögliche Bedrohungen aufzeigen, die diese Technologie in der Hand eines Gegners darstellen könnte. Sie solle aber auch die technischen Hindernisse beschreiben, die noch zu überwinden seien, um die Technologie zu entwickeln und in der Umwelt einzusetzen. Betrachten solle die Studie, was innerhalb der nächsten drei bis zehn Jahre realisierbar scheine, insbesondere im Hinblick auf landwirtschaftliche Anwendungen. Die Mails zeigen auch, dass die Studie mit einem zweitägigen Treffen ausgewählter Gene Drive Forscher eingeleitet wurde, bei dem auch ein hochrangiger Monsanto-Manager referierte. „Es ist das erste Mal, dass Monsantos Interesse an Gene Drives öffentlich wurde“, kommentiert ETC.
Ein wesentliches Anliegen insbesondere britischer Forscher ist es, mit Gene Drive Malaria in Afrika zu bekämpfen. Die Gates Stiftung unterstützt deren Forschungen – und versucht gleichzeitig, politische Hindernisse aus dem Weg zu räumen. Die Gene Drive Files belegen, dass die Stiftung für 1,6 Millionen Dollar (1,4 Millionen Euro) die PR-Firma Emerging Ag damit beauftragte, heimlich einen wichtigen UN Prozess zum Thema Synthetische Biologie zu unterwandern. Dabei handelt es sich um das Online Forum on Synthetic Biology im Rahmen der UN-Konvention zur Biodiversität. Einer der Aufträge an die Firma lautete, gegen vorgeschlagene Moratorien für Gene Drives vorzugehen. Ein solches Moratorium hatten zahlreiche Umweltorganisationen im Vorfeld der UN-Biodiversitätskonferenz im Dezember 2016 in Mexiko gefordert – ohne Erfolg. [lf]
ETC Group: The Gene Drive Files. Disclosed emails reveal military as top funder (04.12.2017)
ETC Group: Gene Drive Files Expose Leading Role of US Military in Gene Drive Development (01.12.2017)
The Gene Drive Files (04.12.2017)
Heinrich Böll Stiftung: Die Gene Drive Files (05.12.2017)