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Timestamp: 2016-10-23 16:21:52
Document Index: 164753396

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 9', 'Art. 12', 'Art. 5', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 105', 'Art. 72']

H 22/06 (19.09.2006)
Ausgleichskasse Schwyz, Rubiswilstrasse 8, 6438 Ibach, Beschwerdef�hrerin,
Die Eheleute D.________ und E.________ bewirtschaften den 23,5 ha grossen Landwirtschaftsbetrieb X.________ in Z.________. Mit Schreiben vom 10. Juli 2004 ersuchte E.________ die Ausgleichskasse Schwyz unter Beilage des Fachausweises als B�uerin und des von ihr und ihrem Ehemann unterzeichneten "Fragebogen zum Beitragsstatut der Ehegattin auf einem Landwirtschaftsbetrieb" um Erfassung als selbstst�ndigerwerbende B�uerin. Die Ausgleichskasse unterbreitete der Gesuchstellerin den "Fragebogen zur Abkl�rung der Beitragspflicht AHV/IV/EO/ALV f�r selbstst�ndig Erwerbende und Personengesellschaften", welchen diese am 17. August 2004 einreichte. Mit Verf�gung vom 7. Dezember 2004 er�ffnete die Ausgleichskasse E.________, dass sie von der AHV nicht als selbstst�ndig Erwerbende anerkannt werde; sie f�hre nicht eigenverantwortlich einen Betriebszweig, f�r welchen sie auch das Unternehmerrisiko trage und erf�lle auch die weiteren Voraussetzungen f�r die Annahme selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit, insbesondere eine eigene Buchhaltung, ein eigenes Gesch�ftskonto und eine separate Deklaration des Einkommens in der Steuererkl�rung, nicht. Auf Einsprache hin hielt die Ausgleichskasse mit Entscheid vom 16. Juni 2005 an ihrem Standpunkt fest.
In Gutheissung der hiegegen eingereichten Beschwerde erkannte das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, dass E.________ ab 1. Mai 2004 als selbstst�ndig Erwerbende gelte (Entscheid vom 6. Dezember 2005).
Das kantonale Verwaltungsgericht �ussert sich in ablehnendem Sinne zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde. E.________ und das Bundesamt f�r Sozialversicherungen (BSV) schliessen auf deren Abweisung.
Nachdem die Ausgleichskasse von der Vernehmlassung der Aufsichtsbeh�rde Kenntnis genommen hatte, hielt sie mit Eingabe vom 2. Juni 2006 an ihrer Verwaltungsgerichtsbeschwerde fest.
Wie das Eidgen�ssische Versicherungsgericht in �nderung der Rechtsprechung erkannt hat, ist der Entscheid der Ausgleichskasse �ber die Ablehnung des Gesuchs einer versicherten Person um Anschluss als selbstst�ndig Erwerbende rechtsgestaltender Natur (zur Publikation in BGE 132 V bestimmtes Urteil T. vom 3. Mai 2006, H 47/05). Die Ausgleichskasse muss sich daher nicht entgegenhalten lassen, sie h�tte �ber das Beitragsstatut der Beschwerdegegnerin mit einer (rechtsgestaltenden) Beitragsverf�gung befinden m�ssen, wie das BSV in der Vernehmlassung einleitend bemerkt. Vielmehr ist die Kassenverf�gung vom 7. Dezember 2004 unter formell-rechtlichen Gesichtspunkten nicht zu beanstanden.
Die Vorinstanz hat die Bestimmungen und Grunds�tze �ber die Abgrenzung zwischen Einkommen aus selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit und massgebendem Lohn (Art. 9 Abs. 1 AHVG und Art. 12 ATSG; Art. 5 Abs. 2 AHVG; BGE 122 V 172, 119 V 162 f. Erw. 2 und 3; vgl. auch BGE 123 V 162 Erw. 1) zutreffend dargelegt. Ebenso hat sie die einschl�gigen, f�r die Verwaltung, nicht aber f�r das Sozialversicherungsgericht verbindlichen (BGE 129 V 204 Erw. 3.2, 127 V 61 Erw. 3a) Verwaltungsweisungen (Rz 1018 der vom BSV herausgegebenen Wegleitung �ber den massgebenden Lohn [WML]; Mitteilung Nr. 149 des BSV an die AHV-Ausgleichskassen und EL-Durchf�hrungsstellen [AHI 2004 S. 123 f.]) richtig wiedergegeben. Darauf kann verwiesen werden.
4.1 Im Verwaltungsverfahren hat die Versicherte den am 10. Juli 2004 ausgef�llten Fragebogen zum Beitragsstatut der Ehegattin auf einem Landwirtschaftsbetrieb eingereicht. Dieser Fragebogen wurde in Zusammenarbeit zwischen dem BSV, den kantonalen AHV-Ausgleichskassen und dem Schweizerischen Bauernverband erarbeitet. In der Mitteilung an die AHV-Ausgleichskassen und EL-Durchf�hrungsstellen Nr. 149 vom 30. M�rz 2004 h�lt das BSV fest, dass dieser Fragebogen ab April 2004 gesamtschweizerisch f�r alle Statusabkl�rungen von B�uerinnen eingesetzt werden k�nne. Auf den 1. Januar 2005 wurde die Wegleitung des BSV �ber die Beitr�ge der selbstst�ndig Erwerbenden und nicht Erwerbst�tigen in der AHV, IV, EO (WSN) in Rz 1018.1 entsprechend erg�nzt. Die Gesetzm�ssigkeit dieser Erg�nzung steht ausser Zweifel. Dass dieser Fragebogen zu Abkl�rungszwecken gesamtschweizerisch eingesetzt wird, ist insbesondere im Hinblick auf eine rechtsgleiche Behandlung der Betroffenen zweckm�ssig. Auch die Ausgleichskasse hat gegen dessen Verwendung keine Vorbehalte. In der Tat ist der Fragebogen f�r die Abkl�rung des Sachverhalts dienlich, indem auf die f�r das Beitragsstatut wesentlichen Punkte eingegangen wird. Indessen �ndert dies nichts daran, dass die Statusfrage als Rechtsfrage weiterhin in jedem Einzelfall anhand der nach Rechtsprechung und Verwaltungspraxis im Rahmen von Art. 5 Abs. 2 und 9 Abs. 1 AHVG massgebenden Kriterien zu beurteilen ist.
4.2 Gest�tzt auf die Angaben der Versicherten vom 10. Juli 2004 im erw�hnten Fragebogen stellte die Vorinstanz fest, dass der Landwirtschaftsbetrieb des Ehepaares C.________ aufgrund seiner Gr�sse mangels mitarbeitender Dritter nur bei massgeblicher Mithilfe der Ehefrau bewirtschaftet werden kann und die Beschwerdegegnerin ihre T�tigkeit selbstst�ndig, unabh�ngig von Weisungen ihres Ehemannes, aus�bt. Ferner besteht gem�ss den Feststellungen des kantonalen Gerichts ein gemeinsames Gesch�ftskonto, und die Hypotheken lauten auf den Namen beider Eheleute ; Gleiches gilt f�r die weiteren f�r den Betrieb wichtigen Vertr�ge. Sodann schliesst die Versicherte selbstst�ndig Vertr�ge mit K�ufern und Auftraggebern, tritt somit gegen aussen selbstst�ndig und in eigenem Namen auf. Schliesslich hat sie auch erhebliche Investitionen in den Betrieb get�tigt.
4.3 Aufgrund dieser f�r das Eidgen�ssische Versicherungsgericht gem�ss Art. 105 Abs. 2 OG verbindlichen Feststellungen des kantonalen Gerichts ist die Beschwerdegegnerin entsprechend dem angefochtenen Entscheid als selbstst�ndig Erwerbende zu qualifizieren. Namentlich der Umstand, dass sie Investitionen in der H�he von Fr. 80'000.- get�tigt und dar�ber hinaus ihr laufendes Einkommen aus der mittlerweile eingestellten unselbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit zu einem grossen Teil ebenfalls dem Betrieb hat zu Gute kommen lassen, das Handeln in eigenem Namen und auf eigene (gemeinsame) Rechnung sowie das Fehlen eines Entsch�digungsanspruchs bei (unverschuldetem) Ausbleiben der Arbeitsleistung sprechen klar f�r selbstst�ndige Erwerbst�tigkeit. Es mag zutreffen, dass sich auch einzelne Merkmale unselbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit finden, wie die Ausgleichskasse geltend macht. Der Umstand, dass die Versicherte nicht �ber ein eigenes Gesch�ftskonto verf�gt, d�rfte u.a. damit zusammenh�ngen, dass sie keinen eigenen Betriebszweig mit separater Rechnung f�hrt, was wiederum der Tatsache zuzuschreiben ist, dass der Landwirtschaftsbetrieb sich nicht in einzelne Zweige aufteilen l�sst, die je von einem der Ehegatten getrennt gef�hrt werden k�nnten. Im �brigen ist unklar, weshalb die Beschwerdegegnerin nach Ansicht der Ausgleichskasse �ber ein eigenes Gesch�ftskonto verf�gen sollte, wenn der Betrieb gemeinsam gef�hrt wird. Schliesslich widerspricht die nicht n�her belegte Behauptung der Ausgleichskasse, es l�gen keine Vertr�ge vor, die auf beide Ehegatten ausgestellt sind, den Feststellungen im angefochtenen Entscheid.
4.4 Soweit die Ausgleichskasse in ihrer Eingabe vom 2. Juni 2006 auf Vollzugsprobleme hinweist, die sich ergeben sollen, wenn beide Ehegatten, die einen Landwirtschaftsbetrieb f�hren, als selbstst�ndig erwerbend qualifiziert werden, ist sie darauf hinzuweisen, dass Fragen des Vollzugs nicht von den Gerichten zu behandeln, sondern, falls erforderlich, von der Aufsichtsbeh�rde im Rahmen ihrer Kompetenzen mittels Weisungen zu kl�ren sind (Art. 72 Abs. 1 Satz 1 AHVG).