Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerwGE%202,%2043
Timestamp: 2019-07-15 19:26:18
Document Index: 258769471

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 276', '§ 83', '§ 17', '§ 90', '§ 9', '§ 36']

BVerwG, 26.03.1955 - I A 2.55 - dejure.org
BVerwG, 26.03.1955 - I A 2.55
https://dejure.org/1955,358
BVerwG, 26.03.1955 - I A 2.55 (https://dejure.org/1955,358)
BVerwG, Entscheidung vom 26.03.1955 - I A 2.55 (https://dejure.org/1955,358)
BVerwG, Entscheidung vom 26. März 1955 - I A 2.55 (https://dejure.org/1955,358)
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BVerwGE 2, 43
NJW 1955, 1245
MDR 1955, 586
Bei den Beschlüssen des BVerwG aus den Jahren 1953 und 1955 (BVerwG Buchholz 310, Vorbem III zu § 42 Ziff 1 Nr. 1 = DÖV 1954, 181; BVerwGE 2, 43 = NJW 1955, 1245 = DÖV 1956, 125) ist außerdem zu beachten, daß es die Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) noch nicht gab und die Bindungswirkung nur mit einer entsprechenden Anwendung des damaligen § 276 ZPO begründet werden konnte.
Nach dem auch im Verwaltungsprozessrecht geltenden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. März 1955 - I A 2.55 -, BVerwGE 2, 43 = juris Rn. 8), nunmehr in § 83 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - i.V.m. § 17 Abs. 1 Satz 1 Gerichtsverfassungsgesetz - GVG - normierten Grundsatz der "perpetuatio fori" wird die Zuständigkeit des Prozessgerichts durch eine während der Rechtshängigkeit eintretende Veränderung der die Zuständigkeit begründenden Umstände - insbesondere eine nachträgliche gesetzliche Änderung der Zuständigkeit - nicht berührt.
Es bedarf (umgekehrt) einer ausdrücklichen gesetzgeberischen Normierung, wenn in Fällen einer gesetzlichen Änderung der Zuständigkeit von dem Grundsatz der "perpetuatio fori" abgewichen werden soll (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. März 1955, a.a.O. = juris Rn. 12).
Beschlagnahme - Vermögen - Verbotener Verein - Postsendungen - Gewahrsam - …
Soweit in der älteren Rechtsprechung Verweisungen an das Bundesverwaltungsgericht die Bindungswirkung dann abgesprochen worden ist, wenn durch die Verweisung der Rechtsschutz verkürzt wurde (Beschluß vom 26. März 1955 - BVerwG 1 A 2.55 - BVerwGE 2, 43 [BVerwG 26.03.1955 - I A 2/55]; Beschluß vom 2. Dezember 1953 - BVerwG 2 A 2.53 - DÖV 1954, 181), lag ihr eine andere und deshalb die Anrufung des Großen Senats nicht erforderlich machende Rechtslage zugrunde.
BVerwG, 24.04.1975 - VIII A 1.73
Prozeßunfähiger Kläger - Nichtigkeitsklage - Instanzielle Unzuständigkeit - …
Grundsätzlich wird auch das Bundesverwaltungsgericht durch einen zu Unrecht ergangenen Verweisungsbeschluß der Vorinstanz wegen instanzieller Unzuständigkeit gebunden; ob der Verweisung die Bindungswirkung fehlt, wenn ein Verwaltungsgericht das Bundesverwaltungsgericht zu Unrecht für zuständig hält, den Rechtsstreit in erster und letzter Instanz zu entscheiden (BVerwGE 2, 43 [BVerwG 26.03.1955 - I A 2/55]), bleibt offen.
Denn nach dem Grundsatz der "perpetuatio fori" wird - bei Fehlen einer ausdrücklichen gegenteiligen Regelung - die Zuständigkeit des Gerichts durch eine Veränderung der sie begründenden Umstände nach Eintritt der Rechtshängigkeit nicht berührt (§ 90 Abs. 3 VwGO; vgl. dazu auch BVerwGE 2, 43 [BVerwG 26.03.1955 - I A 2/55]).
Dieser kann, wenn überhaupt (BVerwG II A 2.53 vom 2. Dezember 1953; I A 2.55 vom 26. März 1955), eine bindende Wirkung nur innerhalb des Verwaltungsrechtsweges, d.h. hinsichtlich der sachlichen Zuständigkeit äußern.
Der vorliegende Rechtsstreit ist nur deswegen nicht sogleich an das Bundesverwaltungsgericht gelangt, weil bei Erhebung der Klage das Bundesverwaltungsgerichtsgesetz mit seinem diese Möglichkeit allein vorsehenden § 9 noch nicht in Kraft getreten, nach Erhebung der Klage und Inkrafttreten des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes mangels ausdrücklicher Übergangsvorschriften aber auch nicht etwa an das Bundesverwaltungsgericht zu verweisen war, da dem - wie auch die Vorinstanzen richtig erkannt haben - der Grundsatz des Fortbestandes der Zuständigkeit auch bei Änderung des Gesetzes (perpetuatio fori) entgegengestanden hätte (vgl. BVerwGE 2, S. 43 ff. [BVerwG 26.03.1955 - I A 2/55]).
BVerwG, 27.11.1958 - VI ER 400.58
Lösung eines Kompetenzkonfliktes im Sinne des § 36 Ziff. 6 Zivilprozessordnung …
BVerwG, 29.11.1958 - VI ER 400.58
BVerwG, 27.11.1958 - VI ER 400.58/2
Örtliche Zuständigkeit eines Verwaltungsgerichts auf Grund eines …
BVerwG, 27.11.1958 - VI ER 400.58/3
BVerwG, 27.11.1958 - VI ER 400.58/6
BVerwG, 27.11.1958 - VI ER 400.58/4