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Timestamp: 2016-12-09 15:37:15
Document Index: 124490069

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 84', 'Art. 66', 'Art. 68', 'Art. 103']

1C_605/2015 (24.11.2015)
1C_605/2015 Urteil vom 24. November 2015
Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Kroatien,
Beschwerde gegen den Entscheid vom 5. November 2015 des Bundesstrafgerichts, Beschwerdekammer.
A. Mit Schreiben vom 1. Oktober 2010 an die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich zeigte eine Gesellschaft mit Sitz in Kroatien die A.________ AG und mehrere natürliche Personen wegen Betrugs an. Darauf eröffnete die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat ein Strafverfahren, welches sie mit Verfügung vom 30. März 2015 einstellte, da kein Straftatbestand erfüllt sei.
Die Staatsanwaltschaft Zagreb eröffnete in der gleichen Angelegenheit gegen dieselben Personen ebenfalls ein Strafverfahren. Sie ersuchte die Schweiz um Rechtshilfe.
Mit Schlussverfügung vom 20. Mai 2015 entsprach die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat dem Rechtshilfeersuchen und ordnete die Herausgabe von Bankunterlagen an die ersuchende Behörde an.
Die von der A.________ AG hiergegen erhobene Beschwerde wies das Bundesstrafgericht (Beschwerdekammer) am 5. November 2015 ab.
B. Die A.________ AG führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, den Entscheid des Bundesstrafgerichts aufzuheben, und weiteren Anträgen.
1.2. Die Vorinstanz erachtet den Einwand der Beschwerdeführerin, der Grundsatz "ne bis in idem" stehe der Rechtshilfe entgegen, als unbegründet (angefochtener Entscheid E. 6 S. 8 f.).
Im Rechtshilfeverkehr mit Kroatien kommt das Europäische Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen (EUeR; SR 0.351.1) zur Anwendung. Dieses sieht keine Ablehnung der Rechtshilfe wegen des Grundsatzes "ne bis in idem" vor. Die Schweiz hat jedoch zu Art. 2 EUeR einen Vorbehalt erklärt. Danach behält sie sich das Recht vor, die Rechtshilfe auch dann abzulehnen, wenn wegen der dem Ersuchen zu Grunde liegenden Handlung gegen denselben Beschuldigten in der Schweiz ebenfalls ein Strafverfahren durchgeführt wird oder eine strafrechtliche Entscheidung ergangen ist, mit der diese Tat und seine Schuld materiell beurteilt worden sind (lit. a).
Gemäss Art. 5 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 IRSG (SR 351.1) wird einem Ersuchen nicht entsprochen, wenn in der Schweiz oder im Tatortstaat der Richter aus materiellrechtlichen Gründen den Verfolgten freigesprochen oder das Verfahren eingestellt hat.
Die Beschwerdeführerin bringt vor, die Rechtshilfe sei im vorliegenden Fall nach Art. 5 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 IRSG unzulässig. Der angefochtene Entscheid widerspreche der bundesgerichtlichen Praxis zu dieser Bestimmung. Die Tragweite von Art. 5 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 IRSG bedürfe der Klärung. Deshalb sei ein besonders bedeutender Fall anzunehmen (Beschwerde S. 5 f.).
Das Vorbringen ist unbehelflich. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, auf die zurückzukommen kein Anlass besteht, ist Art. 5 Abs. 1 lit. a IRSG in Fällen wie hier, wo sich die Voraussetzungen der Rechtshilfe nach dem EUeR richten, nicht anwendbar. Für die Frage, ob der Grundsatz "ne bis in idem" der Rechtshilfe entgegensteht, ist vielmehr allein der schweizerische Vorbehalt zu Art. 2 EUeR massgebend (Urteile 1A.413/1996 vom 1. April 1997 E. 3b, nicht publ. in BGE 123 II 134; 1A.107/1995 vom 21. August 1995 E. 4c; 1A.41/1994 vom 7. Juni 1994 E. 2; ROBERT ZIMMERMANN, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 4. Aufl. 2014, S. 676 N. 664). Eine Prüfung der Tragweite von Art. 5 Abs. 1 lit. a IRSG erübrigt sich damit. Dass der Vorbehalt zu Art. 2 EUeR der Rechtshilfe entgegenstehe, macht die Beschwerdeführerin nicht geltend und ist nicht ersichtlich. Da es sich bei diesem Vorbehalt um eine "Kann-Bestimmung" handelt, wäre nach der Rechtsprechung die Leistung von Rechtshilfe im Übrigen selbst dann möglich, wenn die darin umschriebenen Voraussetzungen erfüllt wären (Urteil 1A.107/1995 vom 21. August 1995 E. 4c).
Was die Beschwerdeführerin vorbringt, ist demnach nicht geeignet, einen besonders bedeutenden Fall nach Art. 84 BGG darzutun. Dass sonst wie Gründe für die Annahme eines solchen Falles gegeben sein könnten, ist nicht erkennbar. Auf die Beschwerde wird daher nicht eingetreten.
2. Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt die Beschwerdeführerin die Kosten (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Eine Parteientschädigung steht ihr nicht zu (Art. 68 Abs. 1 BGG).
Mit dem vorliegenden Entscheid braucht über das Gesuch um aufschiebende Wirkung nicht mehr befunden zu werden. Die Beschwerde hatte im Übrigen - wie die Beschwerdeführerin selber darlegt - ohnehin von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung (Art. 103 Abs. 2 lit. c BGG).
3. Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, dem Bundesstrafgericht, Beschwerdekammer, und dem Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe, schriftlich mitgeteilt.