Source: http://www.die-online-bibliothek.de/taxonomy/term/634
Timestamp: 2017-09-25 18:59:21
Document Index: 247053383

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 985', '§ 8611', '§ 76', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 550', '§ 550', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1671', 'BGH', 'BGH', '§ 160', '§ 101', 'BGH', '§ 118', '§ 1481', '§ 322']

18/2014 | die-online-bibliothek.de
Sind Gesellschafterkonten aufsichtspflichtig - NJW 18/2014, Seite 1265
Autor: Dr. Joachim Kaetzler / Dr. Christoph Schücking
Ausgelöst durch ein BGH-Urteil vom 19.3.2013 hatten in den letzten Monaten zahlreiche Abschlussprüfer die Frage aufgeworfen, ob Familiengesellschaften, die Gesellschafterkonten führen, eine Bankerlaubnis für das Einlagengeschäft benötigen. Daraufhin änderte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) im März 2014 ihre Verwaltungspraxis und stellte klar, dass Familienunternehmen - jedenfalls in typischen Konstellationen - durch das Führen von Gesellschafterkonten kein erlaubnispflichtiges Einlagengeschäft betreiben und auch hiermit korrespondierende Gesellschafterdarlehen von der Erlaubnispflicht wegen Kreditgeschäfts ausgenommen sein sollen. Im Lichte dieser Änderung der Verwaltungspraxis sollen einige hiermit verbundene bankaufsichtsrechtliche Aspekte und Fallkonstellationen untersucht werden.
Unberechtigter Besitz und Verjährung - NJW 18/2014, Seite 1270
Autor: Dr. Robert Magnus / Dr. Hannes Wais
Wenn auf Herausgabe einer Sache gerichtete Ansprüche des Eigentümers (§ 985 BGB) verjährt sind, muss der unberechtigte Besitzer diese nicht mehr hergeben. Was passiert aber, wenn dem unberechtigten Besitzer die Sache entwendet wird - kann er dann Herausgabe an sich verlangen? Gilt das auch, wenn sich der Eigentümer selbst den Besitz verschafft oder diesen von einem Dritten erhält? Was geschieht mit dem vormals verjährten Herausgabeanspruch des Eigentümers, wenn der unberechtigte Besitzer die Sache wiedererlangt? Diesen und weiteren Fragen geht der Beitrag nach. Dabei wird aufgezeigt, dass der unberechtigte Besitzer grundsätzlich nicht schutzlos dasteht und insbesondere auch der durch die Verjährung erlangte Herausgabeschutz fortbestehen kann. Dieser Schutz kommt ihm allerdings nur solange zugute, wie auch ein Anspruch aus § 8611 BGB gegeben ist.
Amtshaftungsansprüche wegen überlanger Verfahrensdauer - NJW 18/2014, Seite 1276
Autor: Dr. Christine Steinbeiß-Winkelmann
Die Rechtsprechung zur Wohnraummiete im zweiten Halbjahr 2013 - NJW 18/2014, Seite 1279
Der Beitrag führt die laufende halbjährliche Berichterstattung des Autors, zuletzt NJW 2013, 2944, fort. Erneut fallen Rechtsprechungsänderungen ins Gewicht. Die in der Mietrechtsänderung 2013 geschaffenen neuen Instrumente Sicherungsanordnung und Räumungsverfügung werfen erste Schatten. Der Praxistest fällt indes verhalten aus.
Die Entwicklung des Familienrechts seit Herbst 2013 – Güterrecht und Versorgungsausgleich - NJW 18/2014, Seite 1283
Autor: Prof. Dr. Dr.h.c. Gerd Brudermüller
Der Beitrag setzt die Berichterstattung über aktuelle Entwicklungen in den Bereichen Güterrecht und Versorgungsausgleich im Anschluss an NJW 2013, 3218 fort. Veröffentlichungen sind bis Februar 2014 berücksichtigt.
Wesentliche Angaben im Pkh-Bewilligungsverfahren - NJW 18/2014, Seite 1287
Das Gericht hat vor der Bewilligung von Prozesskostenhilfe (Pkh) sowohl die objektiven als auch die subjektiven Voraussetzungen zu prüfen, so dass in dem Antrag stets auch Angaben über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zu machen sind. Ihnen kommt daher eine wesentliche Bedeutung in dem Pkh-Bewilligungsverfahren zu. Im Folgenden werden für die Praxis wichtige Angaben dargestellt. Wegen der §§ 76 I, 113 I FamFG gelten die Ausführungen auch für die Verfahrenskostenhilfe (Vkh).
Bedürftigkeit im Pkh-Verfahren – Berücksichtigung eines Hausgrundstücks - NJW 18/2014, Seite 1291
Autor: BVerfG, 03.03.2014 - 1 BvR 1671/13
Bedingtes Verkaufsangebot in Internetauktion bei Anfechtbarkeit (m. Anm. Kulke) - NJW 18/2014, Seite 1292
Autor: BGH, 08.01.2014 - VIII ZR 63/13
Kondiktion bei Bösgläubigkeit des Wissensvertreters - NJW 18/2014, Seite 1294
Autor: BGH, 23.01.2014 - III ZR 436/12
AGB-Einbeziehung bei konkludentem Wärmeliefervertragsabschluss – Laufzeitbindung - NJW 18/2014, Seite 1296
Autor: BGH, 15.01.2014 - VIII ZR 111/13
Unzulässige Abrechnung nach Schätzwerten bei unterlassener Ablesung - NJW 18/2014, Seite 1298
Autor: BGH, 16.10.2013 - VIII ZR 243/12
Vorbehaltene Anpassung von Vorauszahlungen bzw. Indexklausel als Schriftformproblem - NJW 18/2014, Seite 1300
Autor: BGH, 05.02.2014 - XII ZR 65/13
1. Es begegnet keinen rechtlichen Bedenken, wenn die Vertragsparteien bei der Gewerberaummiete in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbaren, dass der Vermieter im Anschluss an Nebenkostenabrechnungen die Höhe der Nebenkostenvorauszahlungen durch einseitige Erklärung anpassen darf (im Anschluss an Senat/NJW 2013, 41 = NZM 2013.85).
2. Die Ausübung dieses Anpassungsrechts unterliegt nicht dem Schriftformerfordernis des § 550 S. 1 BGB, so dass sie nicht dazu führen kann, dass ein wirksam auf längere Zeit als ein Jahr geschlossener Mietvertrag über Gewerberaum ab der Anpassung der Vorauszahlungshöhe wegen Verstoßes gegen § 550 S. 1 BGB für unbestimmte Zeit gilt.
Unwirksamer Zeitmietvertrag als wirksamer Kündigungsverzicht - NJW 18/2014, Seite 1302
Autor: BGH, 11.12.2013 - VIII ZR 235/12
Ausgleich des ehebedingten Nachteils geringerer Versorgungsanrechte durch Unterhalt - NJW 18/2014, Seite 1302
Autor: BGH, 26.02.2014 - XII ZB 235/12
Ein ehebedingter Nachteil, der darin besteht, dass der unterhaltsberechtigte Ehegatte nachehelich geringere Versorgungsanrechte [erwirbt als er bei hinweggedachter Ehe erwürbe, wird ausgeglichen, wenn er Altersvorsbrgeunterhalt erlangen kann! (im Anschluss an Senat, NJW 2013, 161 = FamRZ 2013,109).
Urteilsergänzung nach Nichtberücksichtigung eines Zahlungsanspruchs – Abmahnkosten - NJW 18/2014, Seite 1304
Autor: BGH, 24.09.2013 - I ZR 133/12
Rechtskraft des eine Werklohnklage als derzeit unbegründet abweisenden Urteils - NJW 18/2014, Seite 1306
Autor: BGH, 23.01.2014 - VII ZB 49/13
Entwurf einer Berufungsbegründung im Pkh-Verfahren - NJW 18/2014, Seite 1307
Autor: BGH, 19.09.2013 - IX ZB 67/12
Verjährungsverlängerung wegen arglistigen Verschweigens oder Organisationsverschuldens - NJW 18/2014, Seite 1308
Autor: OLG Karlsruhe, 24.01.2014 - 4 U 149/13
Übertragung von Teilen des Sorgerechts auf den Vater eines nichtehelichen Kindes - NJW 18/2014, Seite 1309
Autor: OLG Celle, 16.01.2014 - 10 UF 80/13
1. Mit dem Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern vom 16.4.2013 (BGBl. I 2013, 795) hat der Gesetzgeber dem gesetzlichen Leitbild der gemeinsamen elterliche Sorge Geltung verschafft. Danach erfordert eine Beibehaltung der Alleinsorge der mit dem Kindesvater nicht verheirateten Kindesmutter über eine schwerwiegende und nachhaltige Störung der elterlichen Kommunikation hinaus die Feststellung, dass den Eltern eine gemeinsame Entscheidungsfindung nicht möglich sein wird und das Kind erheblich belastet würde, wenn seine Eltern gezwungen würden, die elterliche Sorge gemeinsam zu tragen. Insofern reichen weder die bloße Ablehnung der gemeinsamen elterlichen Sorge durch die Kindesmutter noch selbst manifest gewordene Kommunikationsschwierigkeiten der Kindeseltern als solche aus.
2. Diese Kriterien gelten auch im Rahmen der Prüfung, ob die elterliche Sorge oder Teile hiervon nach § 1671 II 1 und 2 Nr. 2 BGB nF auf den Kindesvater allein zu übertragen ist.
Berücksichtigung einer Abfindung im Endvermögen - NJW 18/2014, Seite 1311
Autor: OLG Karlsruhe, 24.10.2013 - 2 UF 213/12
Löschung aufgezeichneter Telefonate zwischen Verteidiger und Beschuldigtem (m. Anm. Roggan) - NJW 18/2014, Seite 1314
Autor: BGH, 18.02.2014 - StB 8/13
Die Entscheidung betrifft den im Zuge von Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung regelmäßig wiederkehrenden Fall der Erfassung von Gesprächen zwischen Beschuldigtem und seinem Strafverteidiger. In klarstellender Weise betont der 3. Senat des BGH dabei den Vorrang der (absoluten) Pflicht zur Löschung solcher Kommunikationen nach § 160a I 3 StPO und verwirft die Ansicht des Generalbundesanwalts, wonach es sich bei entsprechenden personenbezogenen Informationen lediglich um solche handeln soll, die dem Regelungsregime des § 101 VIII StPO unterfallen. Nach letztgenannter Auffassung wäre die Sperrung der Daten ausreichend gewesen.
Verhältnismäßigkeitsprüfung bei Sicherungsverwahrung in „Altfällen“ - NJW 18/2014, Seite 1316
Autor: BGH, 11.03.2014 - 5 StR 563/13
Fahreignung bei Mischkonsum von Cannabis und Alkohol - NJW 18/2014, Seite 1318
Autor: BVerwG, 14.11.2013 - 3 C 32.12
Frist zur Vorlage der Unterlagen für Prozesskostenhilfe - NJW 18/2014, Seite 1322
Autor: VGH Kassel, 04.02.2014 - 5 D 226/14
1. Die Frist des § 118 II 4 ZPO zur Vorlage der zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe erforderlichen Unterlagen ist keine Ausschlussfrist.
2. Werden die Angaben nach der erstinstanzlichen Ablehnung des Prozesskostenhilfegesuchs nachgereicht, so hat das VG im Rahmen der Entscheidung, ob einer Beschwerde abgeholfen wird (§ 1481 VwGO), neuen Vortrag und neue Belege zu berücksichtigen.
3. Lässt das VG derartigen Vortrag unberücksichtigt, kann das Beschwerdegericht das Verfahren zur erneuten Entscheidung über die Abhilfe an das VG zurückverweisen.
Kündigung wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung - NJW 18/2014, Seite 1323
Autor: BAG, 29.08.2013 - 2 AZR 273/12
1. Maßgebend für die Bewertung, ob die bewusste Zurückhaltung der Arbeitskraft seitens des Arbeitnehmers eine beharrliche Arbeitsverweigerung und damit eine erhebliche Vertragspflichtverletzung darstellt, ist die objektive Rechtslage. Der Arbeitnehmer kann sich einem vertragsgemäßen Verlangen des Arbeitgebers nicht dadurch - vorläufig - entziehen, dass er ein gerichtliches Verfahren zur Klärung der umstrittenen Frage einleitet. Verweigert der Arbeitnehmer die geschuldete Arbeitsleistung in der Annahme, er handele rechtmäßig, hat grundsätzlich er selbst das Risiko zu tragen, dass sich seine Rechtsauffassung als fehlerhaft erweist.
2. Dies gilt auch, wenn sich der Arbeitnehmer seine Rechtsauffassung nach sorgfältiger Prüfung und sachgemäßer Beratung gebildet hat. Auf einen unverschuldeten Rechtsirrtum kann er sich nur dann berufen, wenn er mit einem Unterliegen im Rechtsstreit nicht zu rechnen brauchte.
3. Die Rechtskraft einer in einem Vorprozess der Parteien ergangenen Entscheidung ist nicht nur bei Identität der Streitgegenstände, sondern auch dann in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu beachten, wenn eine für den nachfolgenden Rechtsstreit entscheidungserhebliche Vorfrage im Vorprozess im Sinne von § 322 ZPO rechtskräftig entschieden worden ist. Handelt es sich bei dem Vorprozess um eine negative Feststellungsklage, kommt einem klageabweisenden Urteil dieselbe Rechtskraftwirkung zu wie einem Urteil, das das Gegenteil dessen, was mit der negativen Feststellungsklage begehrt wird, positiv feststellt. Das gilt jedenfalls dann, wenn es Ziel und Inhalt der negativen Feststellungsklage war, einem bestimmten Anspruch entgegenzutreten. (Orientierungssätze der Richterinnen und Richter des BAG)