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Timestamp: 2016-12-09 03:47:29
Document Index: 239823657

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 138', '§ 307', '§ 87', '§ 5', '§ 134', '§ 287', '§ 812', '§ 1922', '§ 4', '§ 75', '§ 85', '§ 87', '§ 86', '§ 87', '§ 85', '§ 86', '§ 87', '§ 4', '§ 86', '§ 87', '§ 85', '§ 87', '§ 4', '§ 86', '§ 87', '§ 4', '§ 22', '§ 75', '§ 22', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 87', '§ 4', '§ 86', '§ 22', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', 'BGH', '§ 615', '§ 615', '§ 615', '§ 307', '§ 87', '§ 5', '§ 5', '§ 615', '§ 287', '§ 7', '§ 324', 'BGH', '§ 307', '§ 87', '§ 5', '§ 5', '§ 75', '§ 86', '§ 87', '§ 86', '§ 2', '§ 85', '§ 4', '§ 85', '§ 87', '§ 75', 'BGH']

BGH, Urteil vom 6. Februar 2014 - Az. III ZR 187/13 x
BGHRechtsprechungUrteil vom 6. Februar 2014 - Az. III ZR 187/13
BGH · Urteil vom 6. Februar 2014 · Az. III ZR 187/13
openJur 2014, 4495
TenorDie Revision des KlÃ¤gers gegen das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts KÃ¶ln vom 30. April 2013 wird zurÃ¼ckgewiesen.
Die Kosten des Revisionsrechtszugs hat der KlÃ¤ger zu tragen.
Tatbestand Die Parteien streiten Ã¼ber die Erstattung von Heimkosten fÃ¼r den Zeitraum von MÃ¤rz 2007 bis Dezember 2008.
Die wÃ¤hrend des Berufungsverfahrens verstorbene frÃ¼here KlÃ¤gerin wurde von ihrem Ehemann, dem jetzigen KlÃ¤ger, und den gemeinsamen SÃ¶hnen beerbt. Sie lebte aufgrund eines Heimvertrags vom 29. August/19. September 2006 bis zu ihrem Tod in vollstationÃ¤rer Pflege in einem von der Beklagten betriebenen Heim in B. G. . In Â§ 4 Abs. 1 Satz 2 des Heimvertrags ist hinsichtlich der von der Beklagten zu berechnenden leistungsgerechten Entgelte bestimmt, dass sich diese grundsÃ¤tzlich nach den Regelungen richten, die 1 zwischen den HeimtrÃ¤gerverbÃ¤nden und den Ã¶ffentlichen Leistungs- und KostentrÃ¤gern in der Pflegesatzkommission jeweils vereinbart sind.
Die frÃ¼here KlÃ¤gerin wurde wÃ¤hrend der gesamten Zeit ihres Heimaufenthalts Ã¼ber eine PEG-Sonde (Magensonde) unter Einschluss der FlÃ¼ssigkeitsversorgung ernÃ¤hrt. Die Sachkosten fÃ¼r die darÃ¼ber zugefÃ¼hrte Nahrung Ã¼bernahm die Krankenkasse, die auch die dafÃ¼r erforderlichen Hilfsmittel zur VerfÃ¼gung stellte. Die Beklagte brachte wegen der SondenernÃ¤hrung der frÃ¼heren KlÃ¤gerin von den vereinbarten Heimkosten einen Anteil von 14,5 % des Gesamtentgelts fÃ¼r Unterkunft und Verpflegung in Abzug. Der Verpflegungsanteil an diesem Gesamtentgelt betrug 43,5 %.
Die frÃ¼here KlÃ¤gerin und der KlÃ¤ger haben die Auffassung vertreten, sie hÃ¤tten einen Anspruch auf Erstattung des gesamten Verpflegungsanteils. Die Regelungen, auf die sich die Beklagte zur BegrÃ¼ndung eines Abzugs von lediglich einem Drittel der Verpflegungskosten berufe, seien unwirksam, so dass sich ein RÃ¼ckzahlungsanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung ergebe. Der KlÃ¤ger hat behauptet, die Beklagte habe keine Verpflegungsleistungen erbracht, da er die Bestellung, Verwaltung und Verabreichung der Sondennahrung grÃ¶ÃŸtenteils selbst Ã¼bernommen habe.
Die Beklagte hat die Auffassung vertreten, die in den VergÃ¼tungsvereinbarungen zwischen den HeimtrÃ¤gerverbÃ¤nden und den Ã¶ffentlichen Leistungs- und KostentrÃ¤gern geregelte Erstattung von 14,5 % des Unterkunfts- und Verpflegungsanteils der Heimkosten fÃ¼r mittels Magensonde ernÃ¤hrte Heimbewohner sei in den Heimvertrag einbezogen worden und wirksam. In Bezug auf den Verpflegungsanteil der Heimkosten bestehe kein auffÃ¤lliges MissverhÃ¤ltnis zwischen Leistung und Gegenleistung. Weitere Einsparungen als die reinen Le-3 bensmittelkosten trÃ¤ten bei Bewohnern, die Ã¼ber Magensonden ernÃ¤hrt wÃ¼rden, nicht ein. Personal-, Energie- und Raumkosten fielen unverÃ¤ndert an und wÃ¼rden nicht vollstÃ¤ndig von den Krankenkassen Ã¼bernommen oder Ã¼ber das Pflegeentgelt abgegolten.
Das Landgericht hat die Beklagte verurteilt, an die frÃ¼here KlÃ¤gerin einen Betrag von 5.612,82 € nebst Zinsen zu zahlen. Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht die Klage abgewiesen. Mit seiner vom Berufungsgericht zugelassenen Revision begehrt der KlÃ¤ger die ZurÃ¼ckweisung der Berufung der Beklagten.
GrÃ¼ndeDie Revision des KlÃ¤gers hat keinen Erfolg.
Nach Auffassung des Berufungsgerichts haben die Rechtsnachfolger der frÃ¼heren KlÃ¤gerin keinen Anspruch auf Erstattung des (restlichen) Verpflegungsanteils der Heimkosten. Es sei zwischen den Parteien unstreitig, dass die zwischen den HeimtrÃ¤gerverbÃ¤nden und den Ã¶ffentlichen Leistungs- und KostentrÃ¤gern vereinbarten Entgelte nach dem Heimvertrag zwischen der frÃ¼heren KlÃ¤gerin und der Beklagten unmittelbar gelten wÃ¼rden. Die im Heimvertrag fÃ¼r den Fall der ErnÃ¤hrung eines Heimbewohners mittels Magensonde vorgesehene Pauschalierung des Betrages fÃ¼r ersparte Aufwendungen auf ein Drittel des Verpflegungskostenanteils sei nicht gemÃ¤ÃŸ Â§ 138 Abs. 1 oder Abs. 2, Â§ 307 6 Abs. 1 BGB, Â§ 87 Satz 1 SGB XI, Â§ 5 Abs. 2 HeimG NRW in Verbindung mit Â§ 134 BGB oder unter einem anderen rechtlichen Gesichtspunkt unwirksam. Aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Verpflegungsentgelt bei SondenernÃ¤hrung eines Heimbewohners ergebe sich kein vollstÃ¤ndiger Wegfall des Anspruchs des HeimtrÃ¤gers fÃ¼r Verpflegungsleistungen.
Die Reduzierung um ein Drittel der Verpflegungskosten stelle eine die wechselseitigen Belange, insbesondere auch die Interessen der Heimbewohner, angemessen berÃ¼cksichtigende und deshalb wirksame VergÃ¼tungsvereinbarung dar. Nach dem seitens des KlÃ¤gers nicht konkret bestrittenen Vorbringen der Beklagten beschrÃ¤nke sich die Ersparnis des Pflegeheims durch die ausschlieÃŸliche Nahrungsversorgung von Bewohnern mittels Magensonde im Wesentlichen auf die reinen Lebensmittelkosten, weil insbesondere fÃ¼r die Vorhaltung und Entsorgung der von den Krankenkassen finanzierten Sondennahrung nahezu dieselben Personal-, Energie- und Raumkosten anfielen wie fÃ¼r die Verpflegung von Bewohnern, die ihre Nahrung oral zu sich nÃ¤hmen. Der Ansatz, als Ersparnis lediglich die reinen Lebensmittelkosten zugrunde zu legen, sei daher zutreffend. Bei einer gemÃ¤ÃŸ Â§ 287 ZPO mÃ¶glichen SchÃ¤tzung erscheine der hierfÃ¼r berÃ¼cksichtigte Betrag angemessen.
Die vom KlÃ¤ger geltend gemachten Besonderheiten im Fall der frÃ¼heren KlÃ¤gerin fÃ¼hrten nicht zu einer abweichenden Betrachtungsweise. Es sei ein legitimes Anliegen von HeimtrÃ¤gern, eine Pauschalisierung der Entgelte und damit auch der ersparten Aufwendungen vorzunehmen, bei der es nicht darauf ankomme, ob und in welchem Umfang die vom Pflegeheim bereitgestellten Leistungen von den jeweiligen Bewohnern tatsÃ¤chlich in Anspruch genommen wÃ¼rden. Dies gelte auch fÃ¼r die MaÃŸnahmen, die der KlÃ¤ger zur Sicherstellung der Nahrungsversorgung der frÃ¼heren KlÃ¤gerin Ã¼ber die Magensonde vorge-9 nommen habe. Diese TÃ¤tigkeiten seien nach dem Heimvertrag vornehmlich in den Aufgaben- und Verantwortungsbereich der Beklagten gefallen, die deshalb hierfÃ¼r personelle und sachliche Ressourcen habe vorhalten mÃ¼ssen. Derart umfangreiche Heimleistungen von AngehÃ¶rigen seien nach den unwidersprochen gebliebenen Angaben der Heimleiterin der Beklagten die Ausnahme, so dass sie nicht bei der Personalbedarfsplanung berÃ¼cksichtigt werden kÃ¶nnten und deshalb nicht zu hÃ¶heren ersparten Aufwendungen fÃ¼hrten.
Diese Beurteilung hÃ¤lt der rechtlichen ÃœberprÃ¼fung stand.
Das Berufungsgericht hat zu Recht und mit weitgehend zutreffender BegrÃ¼ndung einen Erstattungsanspruch der Rechtsnachfolger der frÃ¼heren KlÃ¤gerin gegen die Beklagte aus Â§Â§ 812 ff BGB in Verbindung mit Â§Â§ 1922, 2039 BGB verneint. Es ist zu Recht davon ausgegangen, dass in dem zwischen der frÃ¼heren KlÃ¤gerin und der Beklagten geschlossenen Heimvertrag vom 29. August/19. September 2006 die Erstattung der wegen der SondenernÃ¤hrung der frÃ¼heren KlÃ¤gerin ersparten Aufwendungen wirksam auf ein Drittel des Verpflegungsanteils der Heimkosten beschrÃ¤nkt worden ist.
1. Die BeschrÃ¤nkung der Erstattung ergibt sich aus Â§ 4 Abs. 1 Satz 2 des Heimvertrags. Danach richten sich die Entgelte grundsÃ¤tzlich nach den Regelungen, die zwischen den HeimtrÃ¤gerverbÃ¤nden und den Ã¶ffentlichen Leistungs- und KostentrÃ¤gern in der Pflegesatzkommission jeweils vereinbart sind. Diese Formulierung ist vorliegend als Bezugnahme auf den Beschluss des Grundsatzausschusses fÃ¼r stationÃ¤re Pflege in Nordrhein-Westfalen (Grundsatzausschuss) vom 23. August 2004 betreffend Entgelte fÃ¼r Unterkunft und Verpfle-11 gung fÃ¼r Heimbewohner mit SondenernÃ¤hrung auszulegen, der nach den Feststellungen des Berufungsgerichts die Erstattung von rund einem Drittel der Verpflegungskosten fÃ¼r Heimbewohner mit Magensonde festgelegt hat.
a) Das Elfte Buch Sozialgesetzbuch sieht verschiedene VertrÃ¤ge vor, in denen Regelungen betreffend die Kosten fÃ¼r Unterkunft und Verpflegung eines in einem Heim versorgten PflegebedÃ¼rftigen getroffen werden kÃ¶nnen. Es sind dies insbesondere RahmenvertrÃ¤ge nach Â§ 75 SGB XI, Vereinbarungen der als Pflegesatzparteien betroffenen LeistungstrÃ¤ger (Â§ 85 Abs. 2 SGB XI) mit dem TrÃ¤ger des Pflegeheims nach Â§ 87 SGB XI, Vereinbarungen der Pflegesatzkommissionen gemÃ¤ÃŸ Â§ 86 Abs. 1 Satz 1 SGB XI in Verbindung mit Â§ 87 Satz 3 SGB XI und Rahmenvereinbarungen der Pflegesatzkommission oder der Vertragsparteien nach Â§ 85 Abs. 2 SGB XI nach Â§ 86 Abs. 3 SGB XI in Verbindung mit Â§ 87 Satz 3 SGB XI.
Die Bestimmung in Â§ 4 Abs. 1 Satz 2 des Heimvertrags bezieht sich ihrem Wortlaut nach auf Vereinbarungen nach Â§ 86 Abs. 1, 3 SGB XI in Verbindung mit Â§ 87 Satz 3 SGB XI zwischen den dort genannten Vertragsparteien "in der Pflegesatzkommission". Sie bezieht sich dagegen ihrem Wortlaut nach nicht auf die von der Beklagten vorgelegten Vereinbarungen zwischen den als Pflegesatzparteien betroffenen LeistungstrÃ¤gern (Â§ 85 Abs. 2 SGB XI) mit der Beklagten als TrÃ¤gerin des Pflegeheims nach Â§ 87 SGB XI. Denn weder sind Vertragspartner dieser Vereinbarungen die in Â§ 4 Abs. 1 Satz 2 des Heimvertrags genannten HeimtrÃ¤gerverbÃ¤nde noch handelt es sich um Vereinbarungen "in der Pflegesatzkommission".
Regelungen einer Pflegesatzkommission in Nordrhein-Westfalen nach Â§ 86 Abs. 1, 3 SGB XI in Verbindung mit Â§ 87 Satz 3 SGB XI sind fÃ¼r den streitgegenstÃ¤ndlichen Zeitraum von den Parteien weder vorgetragen noch sonst ersichtlich (vgl. demgegenÃ¼ber fÃ¼r Bayern den in dem Urteil des OLG Bamberg vom 17. Februar 2006 - 6 U 22/05, juris Rn. 19 zitierten Beschluss der Landespflegesatzkommission Bayern vom 9. MÃ¤rz 2004, nach dem im Fall der SondenernÃ¤hrung ein Minderungsanspruch in HÃ¶he des einrichtungsindividuellen Rohverpflegungssatzes gerechtfertigt ist). Die Formulierung in Â§ 4 Abs. 1 Satz 2 des Heimvertrags ist jedoch als Verweis auf den vom Berufungsgericht in Bezug genommenen Beschluss des Grundsatzausschusses vom 23. August 2004 auszulegen.
aa) Der Grundsatzausschuss ist aufgrund Â§ 22 des am 1. Oktober 1999 in Kraft getretenen Rahmenvertrags gemÃ¤ÃŸ Â§ 75 Abs. 1 SGB XI zur Kurzzeitpflege und vollstationÃ¤ren Pflege vom 10. Juni 1999 (Rahmenvertrag) gebildet worden. Nach Â§ 22 Abs. 1 des Rahmenvertrags handelt es sich dabei um einen von den Parteien des Rahmenvertrags (Arbeitsgemeinschaft der SpitzenverbÃ¤nde der Freien Wohlfahrtspflege, Bundesverband Privater Alten- und Pflegeheime und soziale Dienste e.V., Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe Landesgruppe NRW e.V., Verband der Kommunalen Senioren- und Behinderteneinrichtungen in NRW e.V., LandschaftsverbÃ¤nde Rheinland und Westfalen-Lippe, StÃ¤dtetag Nordrhein-Westfalen, Landkreistag Nordrhein-Westfalen, LandesverbÃ¤nde der Pflegekassen in Nordrhein-Westfalen, Verband der privaten Krankenversicherung e.V.) gebildeten "Grundsatzausschuss im Sinne von Â§ 86 Abs. 3 SGB XI", der unter anderem Verfahren der Ermittlung der Leistungsentgelte regeln soll. Zwar ist in Â§ 86 Abs. 3 SGB XI nicht von einem Grundsatzausschuss, sondern von einer Pflegesatzkommission die Rede. Jedoch besteht sowohl eine IdentitÃ¤t der Parteien des Rahmenvertrags und damit des Grund-16 satzausschusses mit den in Â§ 86 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 SGB XI genannten Parteien der Pflegesatzkommission (LandesverbÃ¤nde der Pflegekassen, Verband der privaten Krankenversicherer e.V., Ã¼berÃ¶rtliche oder ein nach Landesrecht bestimmter TrÃ¤ger der Sozialhilfe, Vereinigungen der PflegeheimtrÃ¤ger) als auch eine IdentitÃ¤t des Aufgabenbereichs des Grundsatzausschusses mit dem Aufgabenbereich der Pflegesatzkommission gemÃ¤ÃŸ Â§ 86 Abs. 3 Satz 1 SGB XI in Verbindung mit Â§ 87 Satz 1, 3 SGB XI in Bezug auf die Regelung des Verfahrens der Ermittlung der Leistungsentgelte.
bb) Die Bestimmung in Â§ 4 Abs. 1 Satz 2 des Heimvertrags nimmt Bezug auf die Regelungen von Leistungsentgelten "zwischen den HeimtrÃ¤gerverbÃ¤nden und den Ã¶ffentlichen Leistungs- und KostentrÃ¤gern". Damit besteht sowohl hinsichtlich der Parteien der im Heimvertrag in Bezug genommen Regelungen als auch hinsichtlich des in Bezug genommenen Regelungsgegenstands eine Deckungsgleichheit mit den Parteien und dem Regelungsauftrag des Grundsatzausschusses "im Sinne von Â§ 86 Abs. 3 SGB XI" (vgl. Â§ 22 Abs. 1 des Rahmenvertrags). Vor diesem Hintergrund und angesichts des Fehlens von Regelungen einer im Heimvertrag erwÃ¤hnten Pflegesatzkommission ist die Formulierung in Â§ 4 Abs. 1 Satz 2 des Heimvertrags auf die vom Grundsatzausschuss getroffenen Regelungen zum Verfahren der Leistungsentgeltermittlung zu beziehen und damit auch auf den vorgenannten Beschluss des Grundsatzausschusses vom 23. August 2004 betreffend Entgelte fÃ¼r Unterkunft und Verpflegung fÃ¼r Heimbewohner mit SondenernÃ¤hrung.
b) Der Einbeziehung des Beschlusses des Grundsatzausschusses vom 23. August 2004 in den Heimvertrag durch Â§ 4 Abs. 1 Satz 2 des Heimvertrags steht nicht entgegen, dass nach Â§ 4 Abs. 2 des Heimvertrags das Leistungsentgelt in den einzelnen Pflegestufen (insbesondere fÃ¼r pflegebedingten Aufwand, 18 Unterkunft und Verpflegung) in Anlage 1 des Vertrags definiert ist und dort keine Angaben dazu enthalten sind, ob und in welchem Umfang bei sondenernÃ¤hrten Heimbewohnern die Kosten fÃ¼r Unterkunft und Verpflegung zu reduzieren sind. Vielmehr wird aus der Formulierung in Â§ 4 Abs. 1 Satz 2 des Heimvertrags, wonach sich die Entgelte "grundsÃ¤tzlich" nach den in Bezug genommenen Regelungen richten, deutlich, dass letztere (nur) insoweit gelten sollen, als der Heimvertrag selbst keine abweichenden Bestimmungen hinsichtlich des Leistungsentgelts enthÃ¤lt. Eine solche (spezielle) ergÃ¤nzende Regelung ist bezÃ¼glich der Anrechnung von ersparten Aufwendungen bei sondenernÃ¤hrten Heimbewohnern und der entsprechenden Reduzierung des Entgelts fÃ¼r Unterkunft und Verpflegung durch die Bezugnahme auf den Beschluss des Grundsatzausschusses vom 23. August 2004 in Â§ 4 Abs. 1 Satz 2 des Heimvertrags getroffen worden.
2. Die in Â§ 4 Abs. 1 Satz 2 des Heimvertrags in Verbindung mit dem Beschluss des Grundsatzausschusses vom 23. August 2004 geregelte nur teilweise Erstattung des von der frÃ¼heren KlÃ¤gerin gezahlten Verpflegungsentgelts steht nicht im Widerspruch zur bisherigen Rechtsprechung des erkennenden Senats (Urteile vom 22. Januar 2004 - III ZR 68/03, BGHZ 157, 309; vom 4. November 2004 - III ZR 371/03, NJW 2005, 824 und vom 13. Dezember 2007 - III ZR 172/07, NJW 2008, 653). Aus der Anwendung der dort niedergelegten GrundsÃ¤tze ergibt sich im vorliegenden Fall, wie das Berufungsgericht zutreffend erkannt hat, nicht zwingend ein vollstÃ¤ndiger Wegfall des Verpflegungsentgelts. Den Entscheidungen des Senats lagen jeweils Fallkonstellationen zugrunde, in denen - anders als hier - weder im Heimvertrag noch in den nach den Bestimmungen des Elften Buchs Sozialgesetzbuch geschlossenen Vereinbarungen Regelungen zur Reduzierung des Heimentgelts bei sondenernÃ¤hrten Heimbewohnern getroffen worden waren (Urteile vom 22. Januar 2004 aaO S. 20 317 ff; vom 4. November 2004 aaO S. 825 und vom 13. Dezember 2007 Rn. 5). Dementsprechend richtete sich die Anrechnung ersparter Aufwendungen ausschlieÃŸlich nach Â§ 615 Satz 2 BGB. In Anwendung dieser Vorschrift hat der Senat jeweils einen Anspruch des HeimtrÃ¤gers in voller HÃ¶he des Verpflegungsentgelts verneint (Urteile vom 22. Januar 2004 aaO S. 320 ff; vom 4. November 2004 aaO S. 826 und vom 13. Dezember 2007 Rn. 6). Daraus folgt indes nicht, dass dem HeimtrÃ¤ger in jedem Fall einer SondenernÃ¤hrung und unabhÃ¤ngig sowohl von den heimvertraglichen Bestimmungen als auch von dem Parteivortrag zu den ersparten Aufwendungen im Sinne von Â§ 615 Satz 2 BGB kein Anspruch auch nur auf einen Teil des Verpflegungsentgelts zusteht. Dies gilt - wie das Berufungsgericht zutreffend ausgefÃ¼hrt hat - auch, soweit der Senat in seiner Entscheidung vom 4. November 2004 den dortigen Feststellungsantrag fÃ¼r begrÃ¼ndet erachtet hat, dass der beklagte HeimtrÃ¤ger nicht berechtigt sei, der KlÃ¤gerin fÃ¼r die Zeit, in der sie mit Sondennahrung ernÃ¤hrt werde, ein Leistungsentgelt fÃ¼r die Verpflegung in Rechnung zu stellen.
3. Die im Heimvertrag im Wege der Bezugnahme auf den Beschluss des Grundsatzausschusses vom 23. August 2004 fÃ¼r ausschlieÃŸlich sondenernÃ¤hrte Heimbewohner vorgesehene Reduzierung der zu zahlenden Heimkosten um rund ein Drittel der Verpflegungskosten ist, wie das Berufungsgericht ebenfalls zu Recht angenommen hat, nicht zu beanstanden. Sie verstÃ¶ÃŸt weder gegen Â§ 615 Satz 2 BGB noch ist sie unangemessen im Sinne von Â§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, Â§ 87 Satz 2 SGB XI, Â§ 5 Abs. 7 des Heimgesetzes (HeimG) in der bis zum 30. September 2009 geltenden Fassung und Â§ 5 Abs. 2 des Wohn- und Teilhabegesetzes Nordrhein-Westfalen (WTG NRW).
a) Die Reduzierung des Verpflegungsanteils bei sondenernÃ¤hrten Heimbewohnern entspricht im Grundsatz der in Â§ 615 Satz 2 BGB vorgesehenen Anrechnung ersparter Aufwendungen. Soweit die heimvertragliche Regelung nicht individuell auf die Ersparnis des jeweiligen Heimbewohners abstellt, sondern eine pauschalierte Reduzierung enthÃ¤lt, begegnet dies keinen Bedenken.
aa) Nach der Rechtsprechung des Senats kann zwar jeder Bewohner erwarten, dass er die fÃ¼r seine Person notwendige Pflege erhÃ¤lt. Hiermit ist jedoch nicht verbunden, dass das Heim seine Leistungen insgesamt individuell abrechnen mÃ¼sste und der einzelne Bewohner Anpassungen des verabredeten Entgelts je nach individueller Ausnutzung verlangen kÃ¶nnte (Senat, Urteil vom 4. November 2004 aaO S. 826). Vielmehr kann seitens des Heims eine in bestimmtem MaÃŸe pauschalierte Abrechnung der Leistungen erfolgen. Dementsprechend kann grundsÃ¤tzlich auch die Reduzierung eines Entgelts wegen fehlender Inanspruchnahme einer Leistung des Heims durch den Bewohner in pauschalierter Weise erfolgen.
Andererseits darf eine solche Pauschalierung nicht dazu fÃ¼hren, dass Bewohner, die mit Sondennahrung verpflegt werden mÃ¼ssen, zu einem Solidarausgleich fÃ¼r die VergÃ¼tung eines Leistungsbestandteils herangezogen werden, den sie auf Grund ihrer persÃ¶nlichen Situation nicht in Anspruch nehmen kÃ¶nnen (Senat, Urteile vom 4. November 2004 aaO sowie vom 13. Dezember 2007 aaO Rn. 6). Das gilt insbesondere dann, wenn kalkulatorische GrÃ¼nde nicht zu einer solchen LÃ¶sung zwingen. Eine so weitgehende Pauschalierung wird von den Regelungen des Elften Buchs Sozialgesetzbuch, die gleichfalls den Schutz des Heimbewohners im Auge haben, nicht gefordert (Senat, Urteile vom 4. November 2004 und vom 13. Dezember 2007, jeweils aaO). In diesem Zusammenhang hat der Senat darauf hingewiesen, dass der Situation der Sondener-22 nÃ¤hrung von Heimbewohnern dadurch Rechnung getragen werden kann, dass fÃ¼r jeden Bewohner durchschnittliche Lebensmittelkosten kalkuliert werden. Ein Heim sei ohne weiteres in der Lage, die nicht anfallenden Sachkosten als ersparte Aufwendungen an den Bewohner weiterzugeben (Senat, Urteil vom 4 November 2004 aaO).
bb) Diesen GrundsÃ¤tzen trÃ¤gt der in den Heimvertrag einbezogene Beschluss des Grundsatzausschusses vom 23. August 2004 hinreichend Rechnung.
Die darin vorgesehene Reduzierung des Heimentgelts um rund ein Drittel des Verpflegungsanteils entspricht nach den Feststellungen des Berufungsgerichts und der dem Beschluss des Grundsatzausschusses vom 23. August 2004 zugrunde liegenden Empfehlung seines Arbeitskreises (Bl. 223 der Verfahrensakten) den reinen Lebensmittelkosten beziehungsweise dem reinen Sachkostenaufwand bei Bewohnern mit normaler ErnÃ¤hrung. Die in Bezug auf die HÃ¶he dieser Lebensmittelkosten seitens des Berufungsgerichts gemÃ¤ÃŸ Â§ 287 ZPO erfolgte SchÃ¤tzung unterliegt einem weiten tatrichterlichen Entscheidungsspielraum und ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.
Die BeschrÃ¤nkung der Reduzierung auf die reinen Sachkosten fÃ¼hrt nicht zu einem nach den vorstehenden GrundsÃ¤tzen unzulÃ¤ssigen, den sondenernÃ¤hrten Heimbewohnern aufgezwungenen Solidarausgleich fÃ¼r die VergÃ¼tung von Leistungsbestandteilen, die sie auf Grund ihrer persÃ¶nlichen Situation nicht in Anspruch nehmen kÃ¶nnen und die fÃ¼r jeden Bewohner getrennt kalkuliert werden kÃ¶nnen. Das Berufungsgericht hat insofern zutreffend auf den umfangreichen, von der Revision in Teilen wiedergegebenen Vortrag der Beklagten verwiesen. Darin wird unter Bezugnahme auf Anlage 1 zu Â§ 7 des Rahmenver-25 trags detailliert und nachvollziehbar erlÃ¤utert, dass sich die Ersparnis des Pflegeheims im Wesentlichen auf die reinen Lebensmittelkosten beschrÃ¤nkt, weil insbesondere fÃ¼r die Vorhaltung und Entsorgung der von den Krankenkassen finanzierten Sondennahrung nahezu dieselben Personal-, Energie- und Raumkosten anfallen wie fÃ¼r die Verpflegung von Bewohnern, die ihre Nahrung oral zu sich nehmen. Mit diesem Vortrag hat die Beklagte - entgegen der Auffassung der Revision - der sie hinsichtlich der von ihr ersparten Aufwendungen treffenden sekundÃ¤ren Darlegungslast genÃ¼gt (vgl. zur Darlegungslast im Rahmen von Â§ 324 Abs. 1 Satz 2 BGB a.F.: BGH, Urteil vom 17. Februar 2004 - X ZR 108/02, NJW-RR 2004, 989, 990). Dem ist der - hinsichtlich der von der Beklagten ersparten Aufwendungen darlegungs- und beweispflichtige - KlÃ¤ger, wie das Berufungsgericht zutreffend erkannt hat, nicht konkret entgegengetreten.
cc) Ist somit grundsÃ¤tzlich davon auszugehen, dass die Beklagte jenseits der reinen Sachkosten bei der SondenernÃ¤hrung von Heimbewohnern keine wesentlichen, kalkulatorisch trennbaren Aufwendungen erspart, so gilt vorliegend nicht deshalb etwas anderes, weil der KlÃ¤ger - wie er behauptet - fÃ¼r seine Ehefrau die Sondennahrung bestellt, gelagert und die verbrauchten Verpackungen und Ãœberleitsysteme entsorgt hat. Das Berufungsgericht hat insofern zutreffend auf die Rechtsprechung des Senats verwiesen, nach der das Heim seine Leistungen nicht insgesamt individuell abrechnen muss und der einzelne Bewohner Anpassungen des verabredeten Entgelts je nach individueller Ausnutzung nicht verlangen kann (Senat, Urteil vom 4. November 2004 aaO S. 826). Die vom KlÃ¤ger Ã¼bernommenen TÃ¤tigkeiten fallen grundsÃ¤tzlich in den Aufgaben- und Verantwortungsbereich der Beklagten, die deshalb entsprechende personelle und sachliche Ressourcen vorzuhalten hat und letztere auch nicht 28 angesichts einer - im Ausnahmefall erfolgenden - Ãœbernahme dieser TÃ¤tigkeiten durch AngehÃ¶rige eines Heimbewohners reduzieren kann.
b) Aus den vorstehend (zu a bb) genannten GrÃ¼nden ist die im Heimvertrag vorgesehene Reduzierung des Heimentgelts um rund ein Drittel des Verpflegungsentgelts - wie das Berufungsgericht zutreffend erkannt hat - auch angemessen im Sinne von Â§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, Â§ 87 Satz 2 SGB XI, Â§ 5 Abs. 7 HeimG a.F. und Â§ 5 Abs. 2 WTG NRW.
Zudem ist bei einer an dem MaÃŸstab der Angemessenheit des Leistungsentgelts ausgerichteten ÃœberprÃ¼fung des von der Beklagten berechneten Verpflegungsanteils zu berÃ¼cksichtigen, dass der Gesetzgeber durch die Ausgestaltung des Rechts der Leistungserbringung und VergÃ¼tung in den Bestimmungen des Elften Buchs Sozialgesetzbuch selbst Vorkehrungen zum Schutz der Heimbewohner getroffen hat (Senat, Urteil vom 22. Januar 2004 aaO S. 321). Er hat ein auf Vereinbarungen grÃ¼ndendes System geschaffen, in dem die Pflegekassen und Ã¼brigen KostentrÃ¤ger als Sachwalter im Interesse der Heimbewohner angemessene Entgelte fÃ¼r Unterkunft und Verpflegung aushandeln (Senat, Urteile vom 8. November 2001 aaO S. 157; vom 22. Januar 2004 aaO S. 319 f und vom 3. Februar 2005 - III ZR 411/04, NJW-RR 2005, 777, 779 unter Hinweis auf den Entwurf eines Pflege-Versicherungsgesetzes, BT-Drucks. 12/5262 S. 147, 168). Bei der Beurteilung einer die Angemessenheit des Leistungsentgelts betreffenden Frage ist mithin zu beachten, ob sie in den vom Elften Buch Sozialgesetzbuch vorgesehenen RahmenvertrÃ¤gen oder VergÃ¼tungsvertrÃ¤gen eine positive Regelung erfahren hat (vgl. Senat, Urteil vom 22. Januar 2004 aaO).
Vorliegend handelt es sich bei dem im Heimvertrag in Bezug genommenen Beschluss des Grundsatzausschusses vom 23. August 2004 um die Entscheidung eines aufgrund eines Rahmenvertrags nach Â§ 75 Abs. 1 SGB XI eingerichteten Gremiums, in dem die Pflegekassen und Ã¼brigen KostentrÃ¤ger ebenso vertreten waren wie in einer Pflegesatzkommission gemÃ¤ÃŸ Â§ 86 Abs. 1, 3 SGB XI. Bei der Beschlussfassung nahmen sie eine vergleichbare Sachwalterstellung wahr wie bei einer Vereinbarung gemÃ¤ÃŸ Â§ 87 Satz 3 in Verbindung mit Â§ 86 Abs. 3 Satz 1 SGB XI. DarÃ¼ber hinaus stimmt der Inhalt des Beschlusses vom 23. August 2004 zur Reduzierung des Heimentgelts bei sondenernÃ¤hrten Bewohnern Ã¼berein mit den entsprechenden Bestimmungen in Â§ 2 Abs. 2 Satz 2 der von der Beklagten mit den Pflegekassen und SozialhilfetrÃ¤gern - als Sachwalter der Heimbewohner - geschlossenen Vereinbarungen gemÃ¤ÃŸ Â§Â§ 85, 87 SGB XI vom 31. Januar 2007 und 30. Mai 2008. Eine Unangemessenheit von Regelungen dieser Art, bei deren Zustandekommen zum Schutz der Heimbewohner die Pflegekassen und SozialhilfetrÃ¤ger mitgewirkt haben, wird allenfalls dann in Betracht kommen, wenn hierfÃ¼r deutliche Anhaltspunkte bestehen. Dies ist indes - wie ausgefÃ¼hrt - vorliegend nicht der Fall.
4. Da die von der Beklagten vorgenommene begrenzte Erstattung des Verpflegungsanteils bereits aus Â§ 4 Abs. 1 Satz 2 des Heimvertrags begrÃ¼ndet ist, kommt es auf die unmittelbare Geltung der vorgenannten Vereinbarungen vom 31. Januar 2007 und vom 30. Mai 2008 im VerhÃ¤ltnis zwischen der frÃ¼heren KlÃ¤gerin und der Beklagten gemÃ¤ÃŸ Â§ 85 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 SGB XI in Verbindung mit Â§ 87 Satz 3 SGB XI nicht an. Dementsprechend bedarf die von der Revision angesprochene Frage, ob der in den vorgenannten Normen bestimmten unmittelbaren Verbindlichkeit der dort geregelten Vereinbarungen fÃ¼r die in dem Heim versorgten PflegebedÃ¼rftigen verfassungsrechtliche Bedenken entgegenstehen (vgl. hierzu Senat, Urteil vom 22. Januar 2004 aaO S. 316 so-31 wie - zu Â§ 75 Abs. 1 Satz 4 SGB XI - Senat, Urteil vom 8. November 2001 - III ZR 14/01, BGHZ 149, 146, 151 f, jeweils mwN), keiner Beantwortung.
LG KÃ¶ln, Entscheidung vom 02.02.2012 - 24 O 60/11 -
OLG KÃ¶ln, Entscheidung vom 30.04.2013 - 15 U 22/12 -
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