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Timestamp: 2020-04-02 00:05:37
Document Index: 199810546

Matched Legal Cases: ['§ 254', '§ 12', '§ 61', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 61', '§ 61', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 61', '§ 61', '§ 12', '§ 12', '§ 288', '§ 12', '§ 288', '§ 288', '§ 288', '§ 288', 'Art" 20', '§ 288', '§ 288', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 826', '§ 823', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 840', '§ 12', '§ 61', '§ 12', '§ 840', '§ 840', '§ 12', '§ 840', '§ 12', '§ 840', '§ 12']

Arbeits­ge­richts­ver­fah­ren – und der Ersatz vor­ge­richt­li­cher Rechts­ver­fol­gungs­kos­ten | Rechtslupe
Zwar zäh­len zu den ersatz­pflich­ti­gen Auf­wen­dun­gen des Geschä­dig­ten auch die durch das Scha­dens­er­eig­nis erfor­der­lich gewor­de­nen vor­pro­zes­sua­len Rechts­ver­fol­gungs­kos­ten. Aller­dings hat der Schä­di­ger nicht schlech­ter­dings alle durch das Scha­dens­er­eig­nis adäquat ver­ur­sach­ten Rechts­an­walts­kos­ten zu erset­zen, son­dern nur sol­che, die aus der Sicht des Geschä­dig­ten zur Wahr­neh­mung sei­ner Rech­te erfor­der­lich und zweck­mä­ßig waren. Die Ein­schal­tung eines Rechts­an­walts ist in ein­fach gela­ger­ten Fäl­len nur erfor­der­lich, wenn der Geschä­dig­te geschäft­lich unge­wandt ist oder die Scha­dens­re­gu­lie­rung ver­zö­gert wird 1.
Die Erfor­der­lich­keit und Zweck­mä­ßig­keit der kon­kre­ten Rechts­ver­fol­gung stel­len ech­te; vom Geschä­dig­ten dar­zu­le­gen­de und zu bewei­sen­de Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen dar und nicht ledig­lich im Rah­men des § 254 BGB bedeut­sa­me, die Ersatz­pflicht beschrän­ken­de und damit in die Dar­le­gungs- und Beweis­last des Schä­di­gers fal­len­de Umstän­de 2.
Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts schließt § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG als spe­zi­el­le arbeits­recht­li­che Rege­lung nicht nur einen pro­zes­sua­len Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch, son­dern auch einen mate­ri­ell-recht­li­chen Anspruch auf Erstat­tung von bis zum Schluss einer even­tu­el­len ers­ten Instanz ent­stan­de­nen Bei­trei­bungs­kos­ten und damit auch einen etwai­gen Anspruch der Arbeit­ge­be­rin auf Erstat­tung vor­ge­richt­li­cher Rechts­ver­fol­gungs­kos­ten aus 3.
Die­se Bestim­mung ist – eben­so wie die ihr vor­an­ge­gan­ge­ne Rege­lung in § 61 Abs. 1 Satz 2 ArbGG 1953 – nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts dahin aus­zu­le­gen, dass sie nicht nur einen pro­zes­sua­len Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch, son­dern auch einen mate­ri­ell-recht­li­chen Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch unab­hän­gig von sei­ner Anspruchs­grund­la­ge, und damit auch einen Anspruch auf Erstat­tung vor- bzw. außer­ge­richt­li­cher Kos­ten aus­schließt 4. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt sieht kei­ne Ver­an­las­sung, die­se Recht­spre­chung auf­zu­ge­ben oder zu modi­fi­zie­ren. Ins­be­son­de­re ste­hen einer Anwen­dung von § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG auf vor­ge­richt­lich ent­stan­de­ne Rechts­an­walts­kos­ten – anders als die Arbeit­ge­be­rin meint – weder ein anders­lau­ten­der ein­deu­ti­ger Geset­zes­wort­laut, noch Sinn und Zweck der gesetz­li­chen Rege­lung, oder die Geset­zes­sys­te­ma­tik sowie die Geset­zes­ge­schich­te ent­ge­gen.
Bereits der Wort­laut von § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG, wonach "kein Anspruch der obsie­gen­den Par­tei …" besteht, spricht für eine Aus­le­gung von § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG dahin, dass jeder Erstat­tungs­an­spruch – und nicht nur ein pro­zes­sua­ler – aus­ge­schlos­sen sein soll. § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG trifft inso­weit eine pau­scha­le Anord­nung und dif­fe­ren­ziert nicht nach der Rechts­na­tur der zugrun­de lie­gen­den Anspruchs­grund­la­ge 5.
§ 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG wur­de durch die Arbeits­ge­richts­no­vel­le 1979 in das Gesetz ein­ge­fügt und hat den frü­he­ren § 61 Abs. 1 Satz 2 ArbGG 1953 ohne inhalt­li­che Ände­run­gen über­nom­men. Die­se Bestim­mung wie­der­um ent­sprach wort­gleich der im Arbeits­ge­richts­ge­setz 1926 getrof­fe­nen Rege­lung, die ihrer­seits auf einen Beschluss des sozi­al­po­li­ti­schen Aus­schus­ses des Reichs­tags zurück­ging. Die von der Reichs­re­gie­rung im dama­li­gen Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren vor­ge­schla­ge­ne Rege­lung, wonach der obsie­gen­den Par­tei die Ver­säum­nis- und Ver­tre­tungs­kos­ten inso­weit erstat­tet wer­den soll­ten, als dies der Bil­lig­keit ent­sprä­che, ist nicht Gesetz gewor­den. § 61 Abs. 1 Satz 2 ArbGG 1926 wur­de des­halb von Anfang an so ver­stan­den, dass die der Par­tei erwach­se­nen außer­ge­richt­li­chen Kos­ten fast nie­mals erstat­tet wer­den wür­den 6.
Der Zweck von § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG – sowie sei­ner Vor­gän­ger­re­ge­lun­gen – besteht zunächst dar­in, das erst­in­stanz­li­che arbeits­ge­richt­li­che Ver­fah­ren zum Schutz des in der Regel sozi­al schwä­che­ren Arbeit­neh­mers mög­lichst zu ver­bil­li­gen und damit das Kos­ten­ri­si­ko über­schau­bar zu hal­ten. Arbeit­neh­mer sol­len – wegen ihrer typi­scher­wei­se bestehen­den wirt­schaft­li­chen Unter­le­gen­heit – auch dann, wenn sie im Arbeits­ge­richts­pro­zess unter­lie­gen, nicht mit den in § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG genann­ten Kos­ten belas­tet wer­den. Hier­durch soll ver­mie­den wer­den, dass sie in arbeits­recht­li­chen Strei­tig­kei­ten von einer gericht­li­chen Ver­fol­gung bestehen­der Ansprü­che abse­hen. Aller­dings gilt § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG aus Grün­den der gebo­te­nen Pari­tät auch für den Arbeit­ge­ber oder eine sons­ti­ge Par­tei, die vor dem Arbeits­ge­richt unter­liegt. Danach soll kei­ne Par­tei damit rech­nen kön­nen und müs­sen, dass ihr im Fall des Obsie­gens die Kos­ten der Hin­zu­zie­hung eines Bevoll­mäch­tig­ten sowie die Kos­ten für Zeit­ver­säum­nis erstat­tet oder dass ihr im umge­kehr­ten Fall des Unter­lie­gens die Kos­ten des Bevoll­mäch­tig­ten des Geg­ners sowie die Kos­ten der Zeit­ver­säum­nis des Geg­ners auf­er­legt wer­den 7.
Der Schutz bedürf­ti­ger Par­tei­en im Sin­ne des Pro­zess­kos­ten­hil­fe­rechts vor erheb­li­chen Pro­zess­kos­ten ist dem­ge­gen­über nicht Zweck der Norm, da auch die arme obsie­gen­de Par­tei kei­nen Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch gegen die unter­le­ge­ne, mög­li­cher­wei­se wirt­schaft­lich deut­lich stär­ke­re Par­tei hat. Der Gedan­ke der sozia­len Bil­lig­keit mag dem Ent­wurf des Arbeits­ge­richts­ge­set­zes 1926 noch zugrun­de gele­gen haben, der eine Erstat­tungs­pflicht nach Bil­lig­keit vor­sah, die­ser Ent­wurf ist spä­ter aber nicht Gesetz gewor­den 8.
Der Zweck von § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG sowie sei­ner Vor­gän­ger­re­ge­lun­gen erfor­dert nicht nur den Aus­schluss pro­zes­sua­ler, son­dern auch mate­ri­ell-recht­li­cher Kos­ten­er­stat­tungs­an­sprü­che, auch soweit vor- und außer­ge­richt­li­che Kos­ten in Rede ste­hen. Es wäre mit dem Anlie­gen des § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG, in arbeits­recht­li­chen Strei­tig­kei­ten das Kos­ten­ri­si­ko über­schau­bar zu hal­ten, unver­ein­bar, der Par­tei, die eine arbeits­recht­li­che Strei­tig­keit ohne Inan­spruch­nah­me der Arbeits­ge­rich­te been­det, grund­sätz­lich einen Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch zuzu­bil­li­gen, ihr aber in dem Fall, dass es zu einem arbeits­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren kommt, die ent­spre­chen­de Erstat­tung zu ver­sa­gen. Wie unter Rn. 27 aus­ge­führt, soll mit der in § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG getrof­fe­nen Rege­lung ver­mie­den wer­den, dass Arbeit­neh­mer in arbeits­recht­li­chen Strei­tig­kei­ten wegen des Kos­ten­ri­si­kos von einer gericht­li­chen Durch­set­zung bestehen­der Ansprü­che abse­hen. Zweck von § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG ist es aber nicht, die Arbeit­neh­mer zu einer Inan­spruch­nah­me arbeits­ge­richt­li­chen Rechts­schut­zes zu ver­an­las­sen. Ein sol­cher Effekt wür­de aller­dings ein­tre­ten, wenn Arbeit­neh­mer im Fall einer außer­ge­richt­li­chen ver­gleichs­wei­sen Streit­bei­le­gung, die häu­fig vor­kommt, ggf. Kos­ten­er­stat­tungs­an­sprü­chen der Gegen­sei­te aus­ge­setzt wären. Im Übri­gen zeigt auch die Erfah­rung, dass Ver­glei­che leich­ter zustan­de kom­men, wenn die Fra­ge der Erstat­tung der Anwalts­kos­ten nicht erör­tert wer­den muss 9.
Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Vor­gän­ger­re­ge­lung des § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG mit Beschluss vom 20.07.1971 10 aus­drück­lich als sach­lich gerecht­fer­tig­te, weil dem Schutz des Arbeit­neh­mers als dem sozi­al Schwa­chen die­nen­de Bestim­mung gebil­ligt. Inso­weit hat es dar­auf hin­ge­wie­sen, dass das sozia­le Argu­ment seit dem Erlass des Geset­zes im Jah­re 1953 zwar schwä­cher gewor­den sein möge, aller­dings habe es für die Mas­se der Arbeit­neh­mer wei­ter­hin sei­ne Berech­ti­gung. Dass sich die in § 61 Abs. 1 Satz 2 ArbGG 1953 getrof­fe­ne Bestim­mung unter Umstän­den auch zum Nach­teil der Arbeit­neh­mer aus­wir­ken kön­ne, sei nicht von Belang, da es nichts dar­an ände­re, dass das Kos­ten­ri­si­ko durch § 61 Abs. 1 Satz 2 ArbGG 1953 über­schau­ba­rer wer­de, weil jede Par­tei von vorn­her­ein wis­se, dass sie an außer­ge­richt­li­chen Kos­ten immer und äußers­ten­falls nur das zu tra­gen habe, was sie selbst auf­wen­det 11. Die­se Recht­spre­chung hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zuletzt mit Beschluss vom 31.01.2008 12, wie­der­um unter Hin­weis auf den durch § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG bewirk­ten Schutz des Arbeit­neh­mers als des typi­scher­wei­se sozi­al schwä­che­ren Pro­zess­be­tei­lig­ten bestä­tigt 13.
Ent­ge­gen einer in der Lite­ra­tur ver­tre­te­nen Rechts­auf­fas­sung 14 gebie­tet auch der Umstand, dass vor­pro­zes­sua­le Anwalts­kos­ten seit dem Inkraft­tre­ten des Rechts­an­walts­ver­gü­tungs­ge­set­zes (RVG) am 1.07.2004 kei­ne (poten­ti­el­len) Kos­ten des Rechts­streits mehr sind, kei­ne Ver­an­las­sung, die stän­di­ge Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts zur Aus­le­gung von § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG zu modi­fi­zie­ren oder gar auf­zu­ge­ben. Durch die­sen Umstand wird die grund­le­gen­de gesetz­ge­be­ri­sche Ent­schei­dung, das Kos­ten­ri­si­ko in arbeits­recht­li­chen Strei­tig­kei­ten über­schau­bar zu hal­ten, nicht in Fra­ge gestellt. Die Fra­ge des Anfalls und der Höhe der einem Rechts­an­walt zuste­hen­den Gebüh­ren hat kei­ner­lei Aus­wir­kung auf die Fra­ge, ob und von wem die­se Gebüh­ren zu erstat­ten sind 15.
Aus der in § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB getrof­fe­nen Rege­lung kann die Arbeit­ge­be­rin – ent­ge­gen ihrer Rechts­auf­fas­sung – nichts zu ihren Guns­ten ablei­ten. § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG schließt, wie der hier erken­nen­de Ach­te Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts mit Urteil vom 25.09.2018 16 ent­schie­den und aus­führ­lich begrün­det hat, als spe­zi­el­le arbeits­recht­li­che Rege­lung, soweit er einen mate­ri­ell-recht­li­chen Anspruch auf Erstat­tung von bis zum Schluss einer even­tu­el­len ers­ten Instanz ent­stan­de­nen Bei­trei­bungs­kos­ten aus­schließt, auch einen Anspruch auf Pau­scha­len nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB aus. Die­ser Recht­spre­chung haben sich der Fünf­te, der Neun­te und der Zehn­te Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts ange­schlos­sen 17.
Der hier Ach­te Senat hat es in der Ent­schei­dung vom 25.09.2018 18 noch dahin­ste­hen las­sen, ob die in § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB bestimm­te Pau­scha­le auch der Pau­scha­lie­rung exter­ner Bei­trei­bungs­kos­ten dient oder ob § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB im Hin­blick auf die Vor­ga­ben der Richt­li­nie 2011/​7/​EU uni­ons­rechts­kon­form dahin aus­zu­le­gen ist, dass er einen Anspruch auf Zah­lung der Pau­scha­le nur für inter­ne Bei­trei­bungs­kos­ten vor­sieht, und wel­che Kon­se­quen­zen sich dar­aus ggf. für die in § 288 Abs. 5 Satz 3 BGB vor­ge­se­he­ne Anrech­nung der Pau­scha­le auf exter­ne Bei­trei­bungs­kos­ten erge­ben.
Inzwi­schen hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on die­se Fra­gen durch zwei Ent­schei­dun­gen dahin geklärt, dass nach der Richt­li­nie 2011/​7/​EU mit dem Betrag von 40, 00 Euro nicht nur die inter­nen, son­dern auch die exter­nen Bei­trei­bungs­kos­ten pau­scha­liert wer­den sol­len 19. Inso­weit spricht der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zum einen von einem ange­mes­se­nen Ersatz für "Bei­trei­bungs­kos­ten jed­we­der Art" 20. Zudem führt er aus, dass der von der Richt­li­nie gefor­der­te wirk­sa­me Schutz des Gläu­bi­gers gegen Zah­lungs­ver­zug bedeu­te, dem Gläu­bi­ger einen mög­lichst umfas­sen­den Ersatz der ihm ent­stan­de­nen Bei­trei­bungs­kos­ten zu bie­ten, so dass von sol­chem Zah­lungs­ver­zug abge­schreckt wird 21. Ins­be­son­de­re erge­be sich aus den – nicht ver­bind­li­chen – Erwä­gungs­grün­den 19 und 20 der Richt­li­nie 2011/​7/​EU nicht, dass nur die inter­nen Bei­trei­bungs­kos­ten durch den Pau­schal­be­trag von 40, 00 Euro ersetzt wer­den könn­ten und die übri­gen Bei­trei­bungs­kos­ten einen eigen­stän­di­gen Scha­dens­er­satz­an­spruch begrün­de­ten 22.
Aus den Urtei­len des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on vom 11.04.2019 23; und vom 13.09.2018 24 folgt nicht nur, dass § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB kei­ner uni­ons­rechts­kon­for­men ein­schrän­ken­den Aus­le­gung dahin bedarf, dass er einen Anspruch auf Zah­lung der Pau­scha­le nur für inter­ne Bei­trei­bungs­kos­ten vor­sieht; die Aus­füh­run­gen des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on ver­deut­li­chen zudem, dass die Pau­scha­le nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB auch und zen­tral der Kom­pen­sa­ti­on eines Ver­zugs­scha­dens dient 25, und dass sie kei­nen Straf­scha­dens­er­satz beinhal­tet 26.
Eine ande­re Bewer­tung ist auch nicht des­halb gebo­ten, weil das vor­lie­gen­de Ver­fah­ren nicht mit dem Abschluss der ers­ten Instanz geen­det hat. Viel­mehr besteht der Aus­schluss nach § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG für die von ihm erfass­ten Kos­ten fort, auch wenn der Rechts­streit über meh­re­re Instan­zen geführt wird. Zwar wer­den gericht­li­che und außer­ge­richt­li­che Kos­ten für jede Instanz getrennt berech­net 27. Aller­dings schließt § 12a Abs. 1 ArbGG als spe­zi­el­le arbeits­recht­li­che Rege­lung einen mate­ri­ell-recht­li­chen Anspruch auf Erstat­tung von bis zum Schluss einer "even­tu­el­len" ers­ten Instanz ent­stan­de­nen Bei­trei­bungs­kos­ten, und damit – wie unter Rn. 29 aus­ge­führt – auch dann aus, wenn die Strei­tig­keit ohne Inan­spruch­nah­me der Arbeits­ge­rich­te been­det wird. Zudem soll nach der in § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG getrof­fe­nen Rege­lung – wie unter Rn. 27 aus­ge­führt – kei­ne Par­tei damit rech­nen kön­nen und müs­sen, dass ihr im Fall des Obsie­gens die Kos­ten der Hin­zu­zie­hung eines Bevoll­mäch­tig­ten sowie die Kos­ten für Zeit­ver­säum­nis erstat­tet oder dass ihr im umge­kehr­ten Fall des Unter­lie­gens die Kos­ten des Bevoll­mäch­tig­ten des Geg­ners sowie die Kos­ten der Zeit­ver­säum­nis des Geg­ners auf­er­legt wer­den. Damit wirkt der Aus­schluss mate­ri­ell-recht­li­cher Kos­ten­er­stat­tungs­an­sprü­che nach § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG im Fall einer Inan­spruch­nah­me der Arbeits­ge­rich­te über die Instan­zen fort.
Eine teleo­lo­gi­sche Reduk­ti­on von § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG käme nur dann in Betracht, wenn sich eine plan­wid­ri­ge Rege­lungs­lü­cke fest­stel­len lie­ße. Dies wür­de vor­aus­set­zen, dass § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG, gemes­sen an sei­ner zugrun­de lie­gen­den Rege­lungs­ab­sicht, sich in dem Sin­ne als unvoll­stän­dig erwei­sen wür­de, dass er einen erfor­der­li­chen Aus­nah­me­tat­be­stand nicht auf­weist 28. Sei­ne Anwen­dung müss­te dem­nach zu zweck­wid­ri­gen Ergeb­nis­sen füh­ren 29.
Wie bereits aus­ge­führt, besteht der Zweck von § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG zunächst dar­in, das erst­in­stanz­li­che arbeits­ge­richt­li­che Ver­fah­ren zum Schutz der in der Regel sozi­al schwä­che­ren Arbeit­neh­mer mög­lichst zu ver­bil­li­gen und damit das Kos­ten­ri­si­ko über­schau­bar zu hal­ten. Hier­durch soll ver­mie­den wer­den, dass die­se in arbeits­recht­li­chen Strei­tig­kei­ten von einer gericht­li­chen Ver­fol­gung bestehen­der Ansprü­che abse­hen. Jedoch ist es – wie unter Rn. 29 aus­ge­führt – nicht Zweck von § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG, die Arbeit­neh­mer zu einer Inan­spruch­nah­me arbeits­ge­richt­li­chen Rechts­schut­zes zu ver­an­las­sen. Da ein sol­cher Effekt aber ein­tre­ten wür­de, wenn Arbeit­neh­mer im Fall einer außer­ge­richt­li­chen ver­gleichs­wei­sen Streit­bei­le­gung, die häu­fig vor­kommt, ggf. Kos­ten­er­stat­tungs­an­sprü­chen der Gegen­sei­te aus­ge­setzt wären, erfor­dert der Norm­zweck der "Ver­bil­li­gung" des Ver­fah­rens vor den Gerich­ten für Arbeits­sa­chen nicht nur den Aus­schluss pro­zess­recht­li­cher, son­dern auch den Aus­schluss mate­ri­ell-recht­li­cher Ansprü­che auf Erstat­tung von bis zum Schluss einer even­tu­el­len ers­ten Instanz ent­stan­de­nen Bei­trei­bungs­kos­ten, und dies unab­hän­gig von ihrer Anspruchs­grund­la­ge. Andern­falls wür­den die aus­zu­glei­chen­den Kos­ten nicht wirk­sam gesenkt 30. Damit kön­nen Scha­dens­er­satz­an­sprü­che nicht bereits des­we­gen aus § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG aus­ge­nom­men wer­den, weil sie auf § 826 BGB bzw. § 823 Abs. 2 BGB gestützt wer­den 31. Aus Grün­den der gebo­te­nen Pari­tät gilt § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG aller­dings auch für den Arbeit­ge­ber oder eine sons­ti­ge Par­tei, die vor dem Arbeits­ge­richt unter­liegt. Danach soll kei­ne Par­tei damit rech­nen kön­nen und müs­sen, dass ihr im Fall des Obsie­gens die Kos­ten der Hin­zu­zie­hung eines Bevoll­mäch­tig­ten sowie die Kos­ten für Zeit­ver­säum­nis erstat­tet oder dass ihr im umge­kehr­ten Fall des Unter­lie­gens die Kos­ten des Bevoll­mäch­tig­ten des Geg­ners sowie die Kos­ten der Zeit­ver­säum­nis des Geg­ners auf­er­legt wer­den.
Danach lie­gen im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren die Vor­aus­set­zun­gen für eine teleo­lo­gi­sche Reduk­ti­on von § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG nicht vor. Sei­ne Anwen­dung führt nicht zu zweck­wid­ri­gen Ergeb­nis­sen 29, ins­be­son­de­re hat der Arbeit­neh­mer die Rege­lung des § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG in kei­ner Wei­se bewusst miss­braucht, um der Arbeit­ge­be­rin kon­kre­ten Scha­den zuzu­fü­gen 32.
Aus dem Urteil des Vier­ten Senats des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 16.05.1990 33 kann die Arbeit­ge­be­rin im Hin­blick auf eine ggf. gebo­te­ne teleo­lo­gi­sche Reduk­ti­on des § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG nichts Abwei­chen­des ablei­ten.
Wäh­rend der Fünf­te Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts in sei­nen Ent­schei­dun­gen vom 23.09.1960 34; vom 30.04.1968 35; und vom 18.12 1972 36 die Auf­fas­sung ver­tre­ten hat­te, dass der Anspruch des Pfän­dungs­gläu­bi­gers auf Scha­dens­er­satz nach § 840 Abs. 2 Satz 2 ZPO nicht die Kos­ten für die Hin­zu­zie­hung eines Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten umfas­se, weil inso­weit die in der Vor­gän­ger­re­ge­lung des § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG, näm­lich in § 61 Abs. 1 Satz 2 ArbGG 1953 getrof­fe­ne Rege­lung über den Aus­schluss der Kos­ten­er­stat­tung vor­ran­gig sei, hat der Vier­te Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts mit Urteil vom 16.05.1990 37 die­se Recht­spre­chung aus­drück­lich auf­ge­ge­ben und das Kon­kur­renz­ver­hält­nis zwi­schen § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG und § 840 Abs. 2 Satz 2 ZPO neu dahin bestimmt, dass § 840 Abs. 2 Satz 2 ZPO die gegen­über § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG vor­ran­gi­ge Rege­lung sei. Eine ent­spre­chen­de Anwen­dung die­ser Bestim­mung auf Ansprü­che aus § 840 Abs. 2 Satz 2 ZPO hat der Vier­te Senat nicht für gebo­ten erach­tet 38. Nach die­ser Recht­spre­chung schei­det eine unmit­tel­ba­re Anwen­dung von § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG auf Ansprü­che aus § 840 Abs. 2 Satz 2 ZPO von vorn­her­ein aus, so dass sich die Fra­ge einer even­tu­ell gebo­te­nen teleo­lo­gi­schen Reduk­ti­on von § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG nicht stellt.