Source: https://www.steuerberater-center.de/53759.htm
Timestamp: 2019-02-17 08:34:50
Document Index: 137831605

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuG 15.11.2018, Tâ€‘207/10 u.a.
Spanische Steuerregelung Ã¼ber die Abschreibung des finanziellen GeschÃ¤fts- oder Firmenwerts ist staatliche Beihilfe
Das EuG hat die Rechtsakte der EU-Kommission bestÃ¤tigt, mit denen die spanische Steuerregelung Ã¼ber die Abschreibung des finanziellen GeschÃ¤fts- oder Firmenwerts als mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilfe eingestuft wird.
Nach spanischem Steuerrecht ist die Abschreibung des GeschÃ¤fts- oder Firmenwerts ("goodwill") zu steuerlichen Zwecken nur bei Unternehmensverschmelzungen mÃ¶glich. Nach einer im Jahr 2001 in das spanische KÃ¶rperschaftsteuergesetz eingefÃ¼hrten steuerlichen MaÃŸnahme kann jedoch dann, wenn ein kÃ¶rperschaftsteuerpflichtiges Unternehmen an einem steuerlich nicht in Spanien ansÃ¤ssigen Unternehmen eine Beteiligung von mindestens 5 % erwirbt und die Beteiligung mindestens ein Jahr lang ununterbrochen gehalten wird, der sich daraus ergebende finanzielle GeschÃ¤fts- oder Firmenwert in Form einer Abschreibung von der Bemessungsgrundlage fÃ¼r die KÃ¶rperschaftsteuer, die das Unternehmen schuldet, abgezogen werden. Der finanzielle GeschÃ¤fts- oder Firmenwert entspricht dem GeschÃ¤fts- oder Firmenwert, der im Fall einer Verschmelzung dieser beiden Unternehmen in den BÃ¼chern des erwerbenden Unternehmens verbucht worden wÃ¤re.
Mit schriftlichen Anfragen von Abgeordneten des EU-Parlaments in den Jahren 2005 und 2006 wurde die Kommission gefragt, ob die in Rede stehende steuerliche MaÃŸnahme als staatliche Beihilfe einzustufen sei. Die Kommission antwortete im Wesentlichen, dass diese MaÃŸnahme nach den ihr zur VerfÃ¼gung stehenden Informationen keine staatliche Beihilfe darstelle. Gleichwohl erÃ¶ffnete sie auf die Beschwerde eines privaten Marktteilnehmers hin im Oktober 2007 das fÃ¶rmliche PrÃ¼fverfahren. Das Verfahren bzgl. der innerhalb der EU erworbenen Beteiligungen wurde mit Entscheidung vom 28.10.2009 abgeschlossen, dasjenige bzgl. der auÃŸerhalb der Union erworbenen Beteiligungen mit Beschluss vom 12. Januar 2011. Diese Rechtsakte erklÃ¤ren die in Rede stehende MaÃŸnahme fÃ¼r mit dem Binnenmarkt unvereinbar und ordnen die RÃ¼ckforderung der gewÃ¤hrten Beihilfen durch Spanien an.
In Spanien ansÃ¤ssige Unternehmen, u.a. die Autogrill EspaÃ±a, SA (jetzt World Duty Free Group, SA), die Banco Santander und die Santusa Holding, beantragten beim EuG, die genannten Rechtsakte der Kommission fÃ¼r nichtig zu erklÃ¤ren. Mit Urteilen vom 7.11.2014 erklÃ¤rte das EuG beide Rechtsakte der Kommission fÃ¼r nichtig, da Letztere seiner Auffassung nach die SelektivitÃ¤t der in Rede stehenden MaÃŸnahme nicht dargetan habe. Der EuGH hob diese beiden Urteile auf. Das Gericht musste daher erneut Ã¼ber die Frage entscheiden, ob die in Rede stehende steuerliche MaÃŸnahme selektiv ist, da die SelektivitÃ¤t eines der notwendigen kumulativen Kriterien fÃ¼r die Einstufung einer nationalen MaÃŸnahme als staatliche Beihilfe ist.
Das EuG gab der daraufhin von Devin erhobenen Klage statt und hob die Entscheidung des EUIPO auf.
Eine MaÃŸnahme ist dann selektiv, wenn sie bestimmte Unternehmen gegenÃ¼ber anderen begÃ¼nstigt, indem sie Letztere von ihren VergÃ¼nstigungen ausschlieÃŸt, oder - nach der drei Schritte umfassenden Methode, auf deren Bedeutung der EuGH in seinem Urteil von 2016 hingewiesen hat - wenn sie Unternehmen, die sich in einer vergleichbaren Lage befinden, unterschiedlich behandelt, ohne dass dies gerechtfertigt wÃ¤re. Nach dieser Methode muss die Kommission fÃ¼r die Einstufung einer nationalen steuerlichen MaÃŸnahme als selektiv die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltende allgemeine oder normale Steuerregelung ermitteln und darlegen, dass die in Rede stehende steuerliche MaÃŸnahme von diesem allgemeinen System abweicht. Der Begriff "staatliche Beihilfe" erfasst jedoch nicht die MaÃŸnahmen, mit denen eine Differenzierung zwischen Unternehmen geschaffen wird, die sich im Hinblick auf das mit der betreffenden rechtlichen Regelung verfolgte Ziel in einer vergleichbaren tatsÃ¤chlichen und rechtlichen Situation befinden, und damit a priori selektiv sind, sofern der betreffende Mitgliedstaat nachweisen kann, dass diese Differenzierung gerechtfertigt ist, weil sie sich aus der Natur oder dem Aufbau des Systems ergibt, in das sich die MaÃŸnahmen einfÃ¼gen.
In Anwendung der drei Schritte umfassenden Methode ergibt sich das Ergebnis, dass die vorliegende MaÃŸnahme selektiv ist, obgleich der Vorteil, den sie vorsieht, allen in Spanien kÃ¶rperschaftsteuerpflichtigen Unternehmen zugÃ¤nglich ist. In Spanien kÃ¶nnen kÃ¶rperschaftsteuerpflichtige Unternehmen, wenn sie Beteiligungen an steuerlich in Spanien ansÃ¤ssigen Unternehmen erwerben, den Vorteil, den die fragliche Abzugsregelung vorsieht, im Unterschied zu Unternehmen, die Beteiligungen im Ausland erwerben, nicht erhalten. Daraus ergibt sich, dass eine nationale steuerliche MaÃŸnahme wie die vorliegende, die einen Vorteil einrÃ¤umt, dessen GewÃ¤hrung an die Bedingung der DurchfÃ¼hrung einer wirtschaftlichen Transaktion geknÃ¼pft ist, selektiv sein kann. Das gilt auch dann, wenn sich jedes Unternehmen frei entscheiden kann, ob es die betreffende Transaktion in Anbetracht von deren Merkmalen vornehmen mÃ¶chte. Daher kann nunmehr nach der Rechtsprechung des EuGH eine MaÃŸnahme auch dann selektiv sein, wenn die sich daraus ergebende unterschiedliche Behandlung auf der Unterscheidung zwischen Unternehmen, die sich fÃ¼r die Vornahme bestimmter Transaktionen entscheiden, und anderen Unternehmen, die sich gegen die Vornahme solcher Transaktionen entscheiden, beruht und nicht auf einer Unterscheidung zwischen Unternehmen in Anbetracht der diesen eigenen Merkmale.
Die Einordnung der fraglichen steuerlichen MaÃŸnahme als selektiv ergibt sich daraus, dass diese MaÃŸnahme zu Unterschieden bei der Behandlung von Unternehmen fÃ¼hrt, die durch die Natur und die Systematik des den GeschÃ¤fts-oder Firmenwert betreffenden spanischen Steuerrechts nicht gerechtfertigt sind. In den Rechtssachen T-227/10, T-239/11, T-405/11, T-406/11, T-219/10 RENV und T399/11 RENV waren die beiden Rechtsakte der Kommission daher zu bestÃ¤tigen. Was die Rechtssache T-207/10 betrifft, war auch die Bestimmung der Entscheidung von 2009 zu bestÃ¤tigen, die die weitere Anwendung der spanischen steuerlichen MaÃŸnahme wÃ¤hrend des gesamten Abschreibungszeitraums auf Beteiligungen gestattet, die vor dem 21.12.2007 (dem Zeitpunkt der VerÃ¶ffentlichung der Entscheidung Ã¼ber die ErÃ¶ffnung des fÃ¶rmlichen PrÃ¼fverfahrens im Amtsblatt) erworben wurden oder zu deren Erwerb vor dem genannten Zeitpunkt die unwiderrufliche Verpflichtung eingegangen wurde.
Diese Bestimmung bezweckte den Schutz des berechtigten Vertrauens der BegÃ¼nstigten, die auf die Antworten hin, die die Kommission in diesem Sinne im Jahr 2006 auf die oben genannten parlamentarischen Anfragen gegebenen hatte, berechtigterweise davon ausgehen konnten, dass die genannte MaÃŸnahme keine staatliche Beihilfe darstellte. Die Kommission gab den durch die in Rede stehende MaÃŸnahme BegÃ¼nstigten prÃ¤zise Zusicherungen, dass diese MaÃŸnahme nicht unter die Vorschriften Ã¼ber staatliche Beihilfen fiel und dass das Vertrauen dieser BegÃ¼nstigten in die RechtmÃ¤ÃŸigkeit der MaÃŸnahme berechtigt war. Die Kommission nahm zu Recht an, dass sich das berechtigte Vertrauen, das sich aus ihren Antworten ergab, auf die Beibehaltung der 2002 in Kraft getretenen steuerlichen MaÃŸnahme bezog und folglich die von diesem Zeitpunkt an vorgenommenen Beteiligungserwerbe sowie die Beihilfen, die aufgrund dieser Erwerbe gewÃ¤hrt wurden, erfasste, und zwar auch dann, wenn sie vor den Antworten von 2006 gewÃ¤hrt worden waren.
FÃ¼r den auf den Webseiten des EuGH verÃ¶ffentlichten Volltext der Entscheidung Tâ€‘207/10 klicken Sie bitte hier.
FÃ¼r die Pressemitteilung mit weiterfÃ¼hrenden Links zu den Volltexten der weiteren Entscheidungen (Rechtssachen T-227/10, T-239/11, T-405/11, T-406/11, T-219/10 RENV und T399/11 RENV) klicken Sie bitte hier.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 15.11.2018 11:47
Quelle: EuG PM Nr. 175 vom 15.11.2018