Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=105967
Timestamp: 2019-05-25 11:08:34
Document Index: 219377485

Matched Legal Cases: ['§ 264', '§ 260', '§ 264', '§ 108', '§ 260', 'Art. 133']

Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 15.07.2015, RV/6100383/2015
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. GSW in der Beschwerdesache XXX, gegen den Bescheid des Finanzamt Salzburg-Stadt vom 30.09.2014, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2013 beschlossen:
Der Vorlageantrag wird gemäß § 264 Abs 4 lit.e Bundesabgabenordnung (BAO) in Verbindung mit § 260 Abs 1 lit b BAO als verspätet zurückgewiesen.
Der Bf übermittelte die Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2013 elektronisch.
Der Einkommensteuerbescheid 2013 erging am 30.09.2015 (Zustellung mit FinanzOnline) und wurde vom Bf am 02.10.2014 beeinsprucht. In der Beschwerde wurde die Berücksichtigung eines Unterhaltsabsetzbetrages (für die Tochter) beantragt.
Nachdem ein Ergänzungsersuchen unbeantwortet blieb, erließ das Finanzamt am 30.01.2015 eine abweisende Beschwerdevorentscheidung, die, wie dem Abgabeninformationssystem zu entnehmen ist, elektronisch („Databox“) zugestellt wurde.
Gegen diese Beschwerdevorentscheidung brachte der Bf am 10.03.2015 elektronisch einen Vorlageantrag ein. Den verspäteten Antrag begründete er damit, dass er keine schriftliche Entscheidung zugesandt bekommen hat. In die Databox habe er erst am 04.03.2015 einsehen können, da ihm vorher der Zugang zum Internet nicht möglich gewesen sei.
Die Zurückweisung nicht fristgerecht eingebrachter Vorlageanträge obliegt gemäß § 264 Abs 5 BAO idF BGBl. I 2013/14 dem Verwaltungsgericht.
Im streitgegenständlichen Fall wurde die Beschwerdevorentscheidung hinsichtlich Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2013 dem Bf. am 30.01.2015 in die Data-box seines FinanzOnline-Kontos zugestellt und war damit in seinem elektronischen Verfügungsbereich. Mit dem Eingang in die Data-box wurde automatisch die einmonatige Antragsfrist auf Entscheidung über die Beschwerde durch das BFG in Gang gesetzt, die - entsprechend der Bestimmung des § 108 Abs 2 BAO – mit Ablauf des 28.02.2015 endete.
Der Vorlageantrag wurde vom Bf erst am 10.03.2015, somit nach Ablauf der oben dargestellten Frist, bei der zuständigen Behörde elektronisch eingebracht.
Unstrittig ist, dass durch die Vorgehensweise des Bf (elektronische Einbringung der Abgabenerklärung 2013, elektronische Einbringung der Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2013 und Aktivierung der Zustimmung zur elektronischen Zustellung) die Voraussetzung für die elektronische Zustellung der Beschwerdevorentscheidung betreffend Einkommensteuer 2013 erfüllt ist. Die Beschwerdevorentscheidung betreffend Einkommensteuer 2013 gilt mit dem Einlangen in der "Databox", das ist der elektronische Briefkasten des Steuerpflichtigen in FinanzOnline, als zugestellt. Damit ist dem Bf eine schriftliche Entscheidung über sein Rechtsmittel zugekommen. Der Einstieg in FinanzOnline oder das konkrete Auslesen (Öffnen) der BVE ist dabei irrelevant. Wenn nun der Bf im Vorlageantrag ausführt, erst am 04.03.2015 die Möglichkeit gehabt zu haben, die "Databox" abzufragen, da ihm vorher der Zugang zum Internet nicht möglich war, liegt das ausschließlich in seiner Verantwortung. Bei einem offenen Beschwerdeverfahren muss er dafür sorgen, dass Bescheide auch empfangen werden können.
Der Vorlageantrag war daher als verspätet zu beurteilen und der Beschluss wie im Spruch ausgeführt zu fassen.
Da hinsichtlich verspätet eingebrachter Rechtsmittel gemäß § 260 Abs 1 BAO eine einheitliche Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vorliegt und mit diesem Beschluss des Bundesfinanzgerichtes von dieser Rechtsprechung nicht abgegangen wird, ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig.
Salzburg-Aigen, am 15. Juli 2015
ECLI:AT:BFG:2015:RV.6100383.2015
Findok-Nr: 105967.1, aufgenommen am: 17.08.2015 11:05:26, Dokument-ID: 0d563440-1cc1-4aa8-bc53-03057e515f68, Segment-ID: 9ca4263b-3a35-41fa-9829-6817a4c2565c