Source: http://www.strafrecht.jurion.de/inhalte/entscheidungen/aktuelle-urteile/olg-bamberg-urt-v-29072008-2-ss-3508/
Timestamp: 2014-08-31 10:12:54
Document Index: 47838768

Matched Legal Cases: ['§ 284', '§ 284', '§ 284', '§ 154', '§ 284', '§ 284', '§ 284', 'Art. 103', 'Art. 12', 'BGH', '§ 284', '§ 284', 'Art. 12', '§ 284', '§ 284', '§ 284', '§ 284', '§ 284', '§ 284', '§ 284', 'BGH', '§ 284', 'Art. 12', 'BGH', 'Art. 12', '§ 284']

JURION Strafrecht: OLG Bamberg, Urt. v. 29.07.2008 - 2 Ss 35/08
Strafrechtliche Beurteilung der Veranstaltung von Sportwetten in der Übergangszeit bis zum 31.12.2007 - Verfassungsrechtliche Beurteilung des Verbots der unerlaubten Veranstaltung eines Glücksspiels im Hinblick auf das Grundrecht der Berufsfreiheit - Voraussetzungen der europarechtlichen Rechtfertigung eines strafbewehrten staatlichen Wettmonopols
Aktenzeichen: 2 Ss 35/08
Rechtsgrundlagen: § 284 Abs. 1 StGB
Amtlicher Leitsatz:Die Veranstaltung von Sportwetten erfüllt in der Übergangszeit bis zum 31.12.2007 bereits nicht den objektiven Straftatbestand der unerlaubten Veranstaltung eines Glücksspiels nach § 284 I StGB. Einer Strafbarkeit stehen sowohl verfassungsrechtliche als auch gemeinschaftsrechtliche Gründe entgegen, solange es an einer den Vorgaben des BVerfG im Urteil vom 28.03.2006 (BVerfGE 115, 276 ff) entsprechenden Rechtsgrundlage für das staatliche Wettmonopol fehlt.Tatbestand
Das AG hat den Angekl. am 27.08.2007 vom Vorwurf der unerlaubten Veranstaltung eines Glücksspiels (§ 284 StGB) freigesprochen. Nach den Feststellungen betrieb der Angekl. zunächst im Zeitraum vom 29.03.2006 bis 27.04.2006 in seinem Anwesen in K. ein Geschäftslokal, in dem er Sportwetten zu festen Gewinnquoten über das Internet an die Fa. AB Ltd. in M. weiterleitete. Der Angekl. nahm in seinem Geschäftslokal Wetteinsätze seiner Kunden an und zahlte Gewinne aus. Darüber hinaus lagen in dem Wettbüro Spielpläne auf. Ende April 2006 fand in dem Wettbüro eine Durchsuchung statt. Nach kurzzeitiger Schließung öffnete der Angekl. das Sportwettbüro am 11.05.2006 erneut und betrieb es wie vor der Durchsuchung zumindest bis zum 14.06.2006. Weder der Angekl. noch die Fa. AB Ltd. verfügten über die erforderliche behördliche Erlaubnis; Letztere war lediglich im Besitz einer englischen Wettlizenz. In der Hauptverhandlung wurde das Verfahren hinsichtlich des ersten Tatzeitraums gemäß § 154 II StPO vorläufig eingestellt. Die gegen den Freispruch gerichtete Sprungrevision der StA blieb ohne Erfolg.Aus den GründenDas AG hat den Angekl. im Ergebnis zutreffend vom Vorwurf der unerlaubten Veranstaltung eines Glücksspiels freigesprochen. Entgegen der Rechtsauffassung des AG erfüllt das dem Angekl. vorgeworfene Verhalten im hier maßgeblichen Tatzeitraum bereits nicht die objektiven Tatbestandsvoraussetzungen des § 284 StGB, so dass es auf einen etwaigen - hier seitens des AG zugunsten des Angekl. angenommenen - unvermeidbaren Verbotsirrtum infolge einer für den Wettbürobetreiber völlig unübersichtlichen Rechtslage nicht mehr ankommt.
Der Straftatbestand des unerlaubten Glücksspiels gemäß § 284 I StGB ist zwar selbst nicht verfassungswidrig, seiner Anwendbarkeit wegen des hier verfahrensgegenständlichen Verhaltens des Angeklagten stehen aber sowohl verfassungsrechtliche als auch gemeinschaftsrechtliche Gründe entgegen, solange es an einer den Vorgaben des BVerfG im Urteil vom 28.03.2006 (NJW 2006, 1261 [BVerfG 28.03.2006 - 1 BvR 1054/01]/1267 Rn. 149/154) entsprechenden Rechtsgrundlage für das staatliche Wettmonopol fehlt.
Der Straftatbestand des § 284 I StGB selbst ist verfassungsgemäß und verstößt weder gegen das Bestimmtheitsgebot des Art. 103 II GG noch gegen Art. 12 I GG (BGH NJW 2007, 3078/3080 unter Verweis auf BVerfG NJW 2006, 1261 [BVerfG 28.03.2006 - 1 BvR 1054/01]/1264 Rn. 116 ff. sowie BVerfG NVwZ 2008, 301/303).aa)Das Bestimmtheitsgebot verpflichtet den Gesetzgeber, die Voraussetzungen der Strafbarkeit so genau zu umschreiben, dass Tragweite und Anwendungsbereich der Straftatbestände für den Normadressaten schon aus dem Gesetz selbst zu erkennen sind und sich durch Auslegung ermitteln und konkretisieren lassen (wird ausgeführt). Diesen Anforderungen wird § 284 StGB gerecht. Trotz der unbestimmten Rechtsbegriffe handelt es sich um einen vollständigen Tatbestand, der lediglich hinsichtlich einer Voraussetzung an das Verwaltungshandeln anknüpft, so dass der Normadressat weiß, was rechtlich verboten ist und welche Strafe im Falle eines Verstoßes verhängt werden kann. Insofern hat auch das BVerfG in seinem Beschluss vom 28.03.2006 (NJW 2006, 1261 [BVerfG 28.03.2006 - 1 BvR 1054/01]/1267 Rn. 159) die Entscheidung über die Strafbarkeit des Veranstaltens von Sportwetten ausdrücklich den Strafgerichten überlassen, ohne die Bestimmtheit des Straftatbestandes selbst in Frage zu stellen.bb)§ 284 StGB ist auch mit dem Grundrecht des Art. 12 I GG vereinbar und deshalb nicht verfassungswidrig. Bereits im Beschluss vom 28.03.2006 hat das BVerfG (NJW 2006, 1261 [BVerfG 28.03.2006 - 1 BvR 1054/01]/1265 Rn. 129) darauf verwiesen, dass § 284 StGB selbst keine inhaltlichen Vorgaben für die Ausgestaltung des Wettangebots enthält, die zu einem Regelungsdefizit führen könnten. In Fortführung dieser Rechtsprechung wird im Beschluss des BVerfG vom 22.11.2007 (NVwZ 2008, 301/303) auch nochmals ausdrücklich klargestellt, dass die Auslegung des § 284 StGB als die Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten umfassendes Repressivverbot bei entsprechender rechtlicher und tatsächlicher Ausgestaltung des Sportwettenangebots verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein kann, wenn mit der Begrenzung der Wettleidenschaft und der Bekämpfung der Wettsucht ein legitimes Ziel zugrunde liegt, zu dessen Erreichung der Ausschluss gewerblicher Sportwettenangebote ein grundsätzlich verhältnismäßiges Mittel darstellt. Das für die Verfassungswidrigkeit des staatlichen Wettmonopols in Bayern erhebliche verwaltungsrechtliche Regelungsdefizit ist folglich auch nicht in § 284 StGB, sondern allein im Staatslotteriegesetz zu verorten (BVerfG NVwZ 2008, 301/303; BVerfG NJW 2006, 1261 [BVerfG 28.03.2006 - 1 BvR 1054/01]/1265 Rn. 130).
Eine Bestrafung des Angekl. während der Übergangszeit bis zum 31.12.2007 ist aber gleichwohl rechtsstaatswidrig, weil die verfassungsrechtlichen Grundlagen für eine strafrechtliche Sanktion gemäß § 284 StGB nach der Entscheidung des BVerfG vom 28.03.2006 entfallen sind und folglich ein strafbewehrter Ausschluss gewerblicher Wettangebote einen unverhältnismäßigen und unzumutbaren Eingriff in die Berufsfreiheit darstellt, solange das bestehende Wettmonopol in seiner konkreten rechtlichen sowie in der Praxis realisierten Ausgestaltung nicht primär der Vermeidung und Abwehr von Spielsucht und problematischem Spielverhalten dient (so im Ergebnis auch OLG Hamburg Beschluss vom 09.03.2007 - 1 Ws 61/07, ZfWG 2008, 295 Rn. 27; OLG München, Urteil vom 17.06.2008 - 5 St RR 28/08; LG München I, Beschluss vom 29.10.2007 - 5 KLs 307 Js 31714/05).aa)Bereits aus der verwaltungsakzessorischen Natur des § 284 StGB - Art, Umfang und Wirksamkeit einer Erlaubnis bestimmen sich nach Maßgabe des Verwaltungsrechts (Schönke/Schröder-Eser/Heine StGB 27. Aufl. § 284 Rn. 22a und Fischer StGB 55. Aufl. § 284 Rn. 14 jeweils m.w.N.) - wird deutlich, dass eine Strafbarkeit der Veranstaltung von Sportwetten nicht losgelöst von der verfassungsrechtlichen Beurteilung der landesrechtlichen Gesamtregelung des Sportwettenrechts zu beantworten ist (BGH NJW 2007, 3078/3081). Auch wenn das BVerfG das Bayerische Staatslotteriegesetz nicht für nichtig erklärt hat, schränkt die Entscheidung gleichwohl nach Maßgabe der Gründe auch den Anwendungsbereich der Strafnorm ein. Das durch § 284 StGB begründete strafrechtliche Verbot der Veranstaltung unerlaubten Glücksspiels ist Teil der Gesamtregelung, die durch das staatliche Wettmonopol zu einem mit Art. 12 GG unvereinbaren Eingriff in die Berufsfreiheit führte (BVerfG NJW 2006, 1261 [BVerfG 28.03.2006 - 1 BvR 1054/01]/1264 Rn. 79 und 119; BGH NJW 2007, 3078/3081). Folglich kommt ohne eine verfassungsgemäße gesetzliche Grundlage, die erforderlich ist, um den Eingriff in das Grundrecht des Art. 12 I GG zu rechtfertigen, eine Bestrafung nach § 284 StGB nicht in Betracht. Das Strafrecht kann nicht zur Durchsetzung eines staatlichen Wettmonopols herangezogen werden, das seinerseits gegen Verfassungsrecht verstößt. Der Staat würde sich willkürlich verhalten, wenn er einerseits die Erteilung einer Erlaubn