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Timestamp: 2017-07-26 20:43:10
Document Index: 296819709

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 29', '§ 6', '§ 6', '§ 1', '§ 6', '§ 38', '§ 38', '§ 6', '§ 10']

Veröffentlicht von Hansjörg Jung Windkraftanlagen an Landeplätzen, Segelfluggeländen und Landeplätzen – Erfahrungen und Hinweise zur Konfliktbewältigung
Aero Messe Friedrichshafen 12.4.14
Rechtsanwalt Gerhard Rapp und Hansjörg Jung I. Einführung
Die Veranstaltung dient nicht der Darstellung von Vor- und Nachteilen der Windenergie oder einer Diskussion über die Notwendigkeit einer „Energiewende“.
Diese Konfliktsituation zwischen Fluggeländen der allgemeinen Luftfahrt und Windkraftanlagen rückte spätestens durch das Urteil des VG Dessau aus dem Jahr 2000 ins Bewusstsein vieler luftsporttreibender Vereine.
Die Entwicklung der Konfliktbewältigung durch die Rechtsprechung soll im Folgenden anhand von konkreten Beispielen, die keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben, näher dargestellt werden.
III. Konfliktbewältigung durch die Rechtsprechung
1) Verwaltungsgericht Dessau, Urteil vom 13.12.2000, Az.: 1 A 467/99 DE. Der vom VG Dessau entschiedene Fall betraf den Sonderlandeplatz Köthen. In der Verlängerung der Piste 25 sollten 13 Windkraftanlagen mit einer Nabenhöhe von 66,8 m und einer Blattspitzenhöhe von 90,8 m errichtet werden. Das nächstgelegene westliche Ende der Piste 26 war rund 1,6 km vom Standort der am weitesten östlich vorgesehenen WEA entfernt. Der Standort dieser WEA befand sich innerhalb des Bereichs der Platzrunde. Das VG Dessau sah diese WEA als grundsätzlich genehmigungsfähig an. Es führte aus, das Vorhaben verstoße nicht gegen luftverkehrsrechtliche Bestimmungen. Ein Bauschutzbereich und auch ein beschränkter Bauschutzbereich bestehe nicht. Ein Zustimmungserfordernis nach § 14 Abs. 1 LuftVG sei ebenfalls nicht gegeben, da das Vorhaben eine Höhe von 100 m über der Erdoberfläche nicht überschritt. Ein Zustimmungserfordernis nach der allgemeinen Gefahrenabwehrklausel des § 29 Abs.1 LuftVG greife nicht ein, da diese Regelung keinen generellen Mitwirkungsvorbehalt bei der Genehmigung von Aktivitäten Dritter darstelle. Die Richtlinien des Bundesministers für Verkehr für die Genehmigung der Anlagen und den Betrieb von Landeplätzen stünden ebenfalls nicht entgegen, weil es sich dabei lediglich um interne Weisungen für die luftverkehrsrechtliche Genehmigung der Landeplätze handle. Würden innerhalb der darin bestimmten Hindernisbegrenzungsflächen Bauwerke errichtet, sei zwar anzunehmen, dass Gefahren für die öffentliche Sicherheit entstünden. Jedoch biete das Luftverkehrsrecht keine Handhabe wegen entsprechender Gefährdungen eine Baugenehmigung für ein Vorhaben eines Dritten abzulehnen. Vielmehr bestünde in einem solchen Fall nur die Möglichkeit gem.§ 6 Abs. 2 Satz 3 LuftVG die Genehmigung des Landeplatzes zu widerrufen oder nachträglich gem. § 6 Abs.1. Satz 4 mit Auflagen zu versehen. Das Luftverkehrsgesetz sehe bei Baubeschränkungen wie z.B. innerhalb eines beschränkten Bauschutzbereiches Ent-schädigungsregelungen vor, die nicht mit Hilfe einer allgemeinen Gefahrenabwehrklausel umgangen werden könnten. Vielmehr könnten auftretende Nutzungskonflikte nur noch durch luftaufsichtliche Maßnahmen gegenüber dem Flugbetrieb ausgeräumt werden. Der in diesem Urteil zum Ausdruck kommende nahezu absolute Vorrang einer baulichen, den Flugbetrieb beeinträchtigenden Anlage in der Umgebung eines Landeplatzes wäre, hätte sich diese Auffassung in der Folgezeit in der Rechtsprechung durchgesetzt für viele Landeplätze und Segelfluggelände fatal erwiesen.
III) Schlußfolgerungen
Auch für den Luftsport, sei es in der Form des Motorflugs, des Segelflugs, des Fliegens mit Luftsportgeräten oder auch den Modellflug galt bisher die in § 1 LuftVG normierte „Freiheit des Luftraum“ mit den dort genannten rechtlichen Einschränkungen. Diese Einschränkungen dürfen jedoch nicht dazu führen, dass die Ausübung des Luftsports gerade an den dafür unabdingbar notwendigen Landeplätzen, Segelfluggeländen und Modellfluggeländen weitgehend verhindert oder auf eng umgrenzte kleine Bereiche beschränkt wird. Die in den einschlägigen Richtlinien zum Flugbetrieb genannten Hindernisfreiflächen und Platzrunden-abstände müssen im Rahmen des Rücksichtsnahmegebots als Mindeststandards zur Gefährdungsabwehr angesehen werden, und zwar für alle Flugplätze und die dort zulässigerweise verkehrenden Luftfahrzeugarten. Die Darlegungs- und Beweislast für den Ausschluss einer Gefährdung bei Unterschreitung dieser Mindeststandards darf nicht bei den Flugplatzbetreibern liegen, sondern ist, wenn man eine Unterschreitung überhaupt zulassen will, alleine Sache desjenigen, der sich auf einen Ausschluss der Gefährdung beruft und die Standards nicht einhalten will. Insoweit muss auch dem Gesichtspunkt der Priorität, also des langjährigen Bestandsschutzes eines Flugplatzes vermehrt Rechnung getragen werden. Ein rechtlicher Ansatzpunkt hierfür ergibt sich aus dem auch für Flugplatzgenehmigungen nach § 6 LuftVG, also für Landeplätze und Segelfluggelände, nach der Rechtsprechung des BVerwG maß-gebenden Vorrang der Fachplanung nach § 38 BauGB (zur Anwendung des Fachplanungsprivilegs für isolierte luftverkehrsrechtliche Genehmigungen vgl. BVerwG Beschluß vom 13.12.2006, 4 B 73/06) Die Reichweite des Fachplanungsprivilegs bezieht sich auf alles, was räumlich und funktional zu einem Flugplatz gehört. (Battis/Reidt, BauGB § 38 Rdz. 11). Daraus ergibt sich eine Sperrwirkung für die Genehmigung von Vorhaben und die kommunale Bauleitplanung (Battis/Reidt aaO. Rdz. 22). Ein solches Vorhaben darf die fach-planerische Zweckbestimmung eines nach § 6 LuftVG genehmigten Flugplatzes nicht beeinträchtigen. Eine derartige Beeinträchtigung kann jedoch durch die Genehmigung einer Windkraftanlage oder gar eines Windparks im Umfeld eines Flugplatzes ohne weiteres, auch dann angenommen werden, wenn die Mindeststandards, die für einen gefährdungsfreien Flugbetrieb angesetzt werden unterschritten würden. Da ein genehmigtes Segelfluggelände nicht nur die Segelflug-Ausbildung und Segelflug-Schulung beinhaltet, sondern generell dem „Segelflugsport“ dienen soll, folgt aus dem Fachplanungsprivileg auch die Sicherung eines ausreichenden hindernis-freien Übungsraums in Reichweite des Flugplatzes und die Möglich-keit eines hindernisfreien Anflugs bei Wettbewerbs- und Streckenflügen. Mit anderen Worten: Insbesondere der Segelflug darf aufgrund seiner fast 100 jährigen Geschichte und der jahrzehntelangen Existenz seiner genehmigten Flugplätze auch durch die „Energiewende“ nicht in kleinräumige enge Reservate abgedrängt werden.
Man darf auf der Grundlage der derzeitigen Rechtsprechung bei der Ansiedlung von Windkraftanlagen im Umfeld eines Flugplatzes sicherlich Kompromisse machen müssen, jedoch nicht Kompromisse um jeden Preis oder gar um den Preis einer Gefährdung des Flugbetriebs, insbesonders des Ausbildungsbetriebes.
IV) Empfehlungen
• Herstellung eines guten Verhältnisses mit Gemeinden, Kreisverwaltungen, Luftämtern
• Rechtliche Absicherung des tatsächlich geführten Flugbetriebs
• Frühzeitige Kontaktaufnahme mit der Luftfahrtbehörde, dem Kreis der Gemeinde, dem regionalen Luftfahrtverband und dem Vorhabenträger sobald sich die Möglichkeit abzeichnet, dass Windkraftanlagen in der Umgebung des Flugplatzes geplant sind
• Frühzeitige Anmeldung von Einwendungen, Bedenken und Anregungen unter Beachtung dafür maßgebender Fristen (z.B. § 10 Abs. 3, 14 BimSchG)
• Frühzeitige Suche nach Alternativen (z.B. Platzrundenänderung)
• Frühzeitige Information über Landesplanung, Regionalplanung und Kommunalplanung für den Standort von Windkraftanlagen und bereits dort schriftliche Bedenken und Anregungen vorbringen. Copyright © 2017 | Diese Website wurde eingerichtet mit Bludit.