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Timestamp: 2019-12-05 20:53:02
Document Index: 340048929

Matched Legal Cases: ['§ 92', '§ 9', '§ 33', '§ 9', '§ 33', '§ 33']

Landeshaushaltsgesetz 1990/1991 (LHG 1990/1991); hier: Finanzierung der Ausländer-Sozialdienste
- Erhöhung des Finanzierungsanteils der LReg -
Antr (EntschlAntr) SPD zu Drs 11/3105 13.02.1990 Drs 11/3631
Handhabung des Gleichstellungsverfahrens nach § 92 Abs 2 und 3 Bundesvertriebenen- und Flüchtlingsgesetz (BVFG)
- Anerkennung von im Herkunftsland abgelegten oder erworbenen Prüfungen oder Befähigungsnachweisen von Aus- und Übersiedlern seit 1987 -
KlAnfr 1896 Kutscheid CDU und Antw MinfSF 07.12.1989 Drs 11/3357
- Erhöhung der Schlüsselzuweisungen B und der Erstattung von Aufwendungen der Kreisverwaltung als untere Behörde der allgemeinen Landesverwaltung für die Kosten für Abschiebungen und Ausweisungen (Änd §§ 9, 15, 16, 39, Streichung § 33) -
Erhöhung der Schlüsselzuweisungen B und der Erstattung von Aufwendungen der Kreisverwaltung als untere Behörde der allgemeinen Landesverwaltung für die Kosten für Abschiebungen und Ausweisungen (Änd §§ 9, 15, 16, 39, Streichung § 33)
GesEntw LReg 27.09.1989 Drs 11/3011
dazu: Vorlage 11/1038 11/1090 (BE MdIfSp, Härteausgleichs- regelung § 33)
1.Brtg: PlPr 11/62 12.10.1989 S.4370 ff
Überw: InnA (fdf), RA S.4376
RA 28.Sitzg 29.11.1989
BeschlEmpf InnA 29.11.1989 Drs 11/3301
2.Brtg: PlPr 11/67 07.12.1989 S.4705 ff
*Annahme gem Drs 11/3301 S.4709
Drittes LG zur Änd des Finanzausgleichsgesetzes
GVBl 1989 Nr.27 S.263 (LG vom 28.12.1989)
Geil, Rudi (CDU) S.4371 f (Begrndung) 4375 f
Heck, Gernot (CDU) S.4373 f
Körper, Fritz Rudolf (SPD) S.4372 f
Dieckvoß, Hans Hermann (FDP) S.4374
Bill, Gisela (GRÜNE) S.4374 f
Praxis bei Einbürgerungen
- Stellenwert für die Integration ausländischer Mitbürger, Maßnahmen der LReg zur Erleichterung, Vereinfachung und Beschleunigung -
KlAnfr 1542 Kutscheid CDU und Antw MdIfSp 09.06.1989 Drs 11/2709
Äußerungen des MinPräs zur Aussiedler- und Asylbewerberproblematik und zur Verfassungstreue der Republikaner
- Angebliche Diskriminierung von Ausländern und Asylbewerbern im Vergleich mit Aussiedlern in einer Rede in Pelm -
Pelm Krs Daun
MdlAnfr Dr. Dörr, Dr. Rotter GRÜNE 23.03.1989 Drs 11/2424
Antw MdIfSp PlPr 11/50 27.04.1989 S.3452 f
Geil, Rudi (CDU) S.3452 (Beantw)
Dörr, Dr. Harald (GRÜNE) S.3452'
Verweigerung von Resozialisierungsmaßnahmen für ausländische Insassen der Justizvollzugsanstalten
KlAnfr 1319 Bill GRÜNE und Antw MdJ 03.03.1989 Drs 11/2284
- Anzahl der AIDS-Erkrankten und HIV-Infizierten, betroffene Personengruppen, Hilfsprogramme der LReg für den Ausstieg aus der Drogenszene und der Prostitution, Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern, Anwendung des Bundesseuchengesetzes, Erfassung von Erkrankten bzw Infizierten in Schulen, im öffentlichen Dienst, unter Strafgefangenen, unter Ausländern und Auswirkungen auf die Betroffenen, Anwendung des Strafrechts, Versorgung und Betreuung in Krankenhäusern, in Selbsthilfegruppen und ambulanten Therapieplätzen -
- Erfassung von Erkrankten bzw Infizierten unter Ausländern, Auswirkungen auf die Betroffenen -
- Maßnahmen rheinland-pfälzischer Behörden im Zusammenhang mit der AIDS-Problematik auf der Grundlage des Bundesseuchengesetzes -
- Hilfsprogramme der LReg für den Ausstieg aus der Drogenszene und der Prostitution -
- Anzahl an Aids erkrankter und in rheinland-pfälzischen Kliniken stationär behandelter Personen, Umfang der psychotherapeutischen Versorgung und der Betreuung durch Selbsthilfegruppen oder Familienangehörige -
- Erfassung von Erkrankten bzw Infizierten im öffentlichen Dienst, Auswirkungen auf die Betroffenen -
- Erfassung von Erkrankten bzw Infizierten in Schulen, Auswirkungen auf die Betroffenen -
- Erfassung von Erkrankten bzw Infizierten unter Strafgefangenen, Auswirkungen auf die Betroffenen -
- Erfüllung strafrechtlicher Tatbestände bei der Durchführung von HIV-Tests ohne Einwilligung des Betroffenen -
GrAnfr SPD 12.10.1988 Drs 11/1676
Antw MinfUG 25.01.1989 Drs 11/2082
Unterrichtung LTPräs 10.04.1989 Drs 11/2461
Antr SPD auf Besprechung im AfUG (fdf), AfSF
Unterrichtung LTPräs 18.04.1989 Drs 11/2498
AfUG 23.Sitzg 01.06.1989 Teil I (öffentlich)
- Initiativen der LReg zur Vereinfachung der Voraussetzungen, Verkürzung der Mindestniederlassungsdauer von zehn Jahren, Prüfung der Mehrstaatigkeit, Senkung der Verwaltungsgebühr, bundeseinheitliche Verwaltungspraxis beim Aufenthaltsrecht -
KlAnfr 935 Jahns SPD und Antw MdIfSp 30.09.1988 Drs 11/1638
Entwicklung der Ausländerkriminalität
- Anteil nicht deutscher Tatverdächtiger, Angehörige von Stationierungsstreitkräften, nicht deutsche Tatverdächtige mit legalem/illegalem Aufenthalt, Touristen/Durchreisende, Asylbewerber, Entwicklung 1982 bis 1987 -
KlAnfr 613 Dr. Weyrich SPD und Antw MdIfSp 19.04.1988 Drs 11/1100
Ehegattennachzug von Nicht-EG-Ausländern
- Neuregelung der bisherigen Bestimmungen, Einsatz der LReg im BR iRd Beratungen für ein neues Ausländergesetz für die Aufhebung der bestehenden Beschränkungen für den Ehegattennachzug -
- Einsatz der LReg im BR iRd Beratungen für ein neues Ausländergesetz für die Aufhebung der bestehenden Beschränkungen für den Ehegattennachzug -
Antr GRÜNE 13.04.1988 Drs 11/1104
Unterrichtung LTPräs 26.01.1989 Drs 11/2136
Verbot ausländerfeindlicher Anzeigen in offiziellen Mitteilungsblättern
- Aufforderung an die LReg, das Erscheinen weiterer Anzeigen in Mitteilungsblättern der Gemeinden, der Landkreise und des Landes zu verhindern -
Antr GRÜNE 15.03.1988 Drs 11/940
Unterrichtung LTPräs 29.11.1988 Drs 11/1896
Familiennachzug für Ausländer aus Nicht-EG-Staaten
- Keine statistischen Aufzeichnungen über den Nachzug von Familienangehörigen zu Ausländern, Ausnahmen von Nachzugsbeschränkungen in außergewöhnlichen Härtefällen -
KlAnfr 512 Jahns SPD und Antw MdIfSp 25.02.1988 Drs 11/855
Erleichterung der Einbürgerungsvoraussetzungen
- Maßnahmen der LReg zur Erleichterung der Einbürgerung von Ausländern -
KlAnfr 248 Grimm, Muscheid SPD und Antw MdIfSp 29.10.1987 Drs 11/424