Source: http://buskeismus.de/berichte/bericht_070420.htm
Timestamp: 2018-03-18 13:49:21
Document Index: 151742193

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Pressekammer, Landgericht Hamburg, Bericht, 13.04.2007
Sitzung, Freitag, den 20. April 2007
Rolf Schälike - 21.04.07 -
Bin ich in den Sumpf geraten? - Anzeigenzeitungen
Wohnungskündigungen bei Eigenbedarf - Entscheidung ohne Inaugenscheinnahme
Spiegel TV mobbt gegen Hundehalter
NDR vs. TAZ
Mech The Communication House wirbt für Siemens in Selbstbedienung - die Großen gegen die Kleinen
Prof. Dr. Nida-Rümelin vs. FAZ
Meldungen des Tages - Werden globale Provokationen geplant und geübt?
-> Terminrolle 20.04.2007
Die Öffentlichkeit beginnt sich zu entwickeln. Neben der Pseudoöffentlichkeit bringen die Anwälte ihre Referendare bzw. Partner mit.
So saß Frau Dr. Stephanie Vendt nicht das erste Mal auf der Zuschauerbank, während Herr Nesselhauf den Kläger vertrat und das Gericht zu überzeugen versuchte.
Auch Herr Anwalt Dr. Sven Krüger verschwindet nicht immer auf den Gang, sondern sitzt auf der Zuschauerbank und hört brav zu, anstelle sich im Gang zu langweilen.
Auch Anwalt Herr Sauer verschwand nicht wie früher nach seiner Sache nach Hause. Er blieb bis zum Schluss der Sitzung.
Jedem Äußerungsanwalt kann ich nur empfehlen, besucht die Pressekammer so oft wie es geht. Neue effektive Geschäftsfelder werden sich eröffnen. Es gibt noch ein großes finanzielles Potential, die Presse- und Meinungsfreiheit zu unterdrücken. Sehr viele Vertreter und Nutzer der Meinungsfreiheit haben Geld. Es gilt viel abzuschöpfen.
Bin ich in den Sumpf geraten? - Anzeigenzeitungen ▲
In der Sache 324 O 901/06 klagte Jeannette Meier, Verlegerin der Patientenzeitung Wohl & Wehe gegen Peter Runck, den Vorsitzenden des Herausgebers, des Selbsthilfeverbandes Inkontinenz Norddeutschland e.V. Internet: http://www.sinev.de
Der Vorsitzende zu Beginn:
Wir meinen, dass die Klage nicht aussichtsreich ist.
Es geht um den Vorwurf der unregelmäßigen Verteilung der Zeitung " Wohl & Wehe.
Dieser Vorwurf ist nur gegenüber der Klägerin geäußert worden. Wenn dem so ist, dann besteht ein berechtigtes Interesse.
Dass das Vertragsverhältnis beendet ist, ist eine Meinungsäußerung, keine Tatsachenbehauptung.
Dann bleiben noch die Mitteilungen im Rundschreiben.
E-Mails im Rahmen des eigenen Vereins sind berechtigte Interessen.
Unzulässig kann es sein., wenn der Verein die Anweisung gibt, die Information zu streuen.
Den Vorsitzenden haften lassen, ist fraglich.
Es ist jedes Mal eine Einzelfall-Entscheidung.
Wenn der Unterlassungsanspruch nicht greift, geht auch keine Geldentschädigung.
Der Verein hat den Vertrag, nicht der Vereinsleiter.
Der Kündigung hätte eine Abmahnung vorausgehen müssen. Das stimmt.
Das ist das, was wir zu sagen haben.
Noch nicht fertig geschrieben.
Beklagtenanwalt Herr Pöppel:
Zuzustimmen ist, dass die Sachen, die im Kündigungsschreiben stehen, nicht verbreitet wurden.
Das mit der Widerklage ist richtig.
Die Sach- und Rechtlage wurde erörtert. Der Prozessvertreter erklärt, er nimmt die Widerklage zurück.
Der Kläger beantragt, den Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
Folgende Frage, ist zwar nicht hoffnungsvoll, kommt man nicht friedlich auseinander.
Der Klägerin geht es um eine Richtigstellung.
Was soll richtig gestellt werden. Wir lassen uns einfach in Ruhe.
Klägeranwältin Frau Löck:
Wir möchten die Zeitschrift herausgeben noch bis Ende 2007. Es geht der Klägerin um ihren guten Ruf bei den Kunden, den Anzeigekunden zu erhalten.
Ich persönlich halte die Schadensersatzforderung für voll unbegründet.
Der Vorsitzende::
Sie wollen die ... noch im Boot haben?
Es gilt: Lachen und Singen kann man nicht zwingen.
Danach wurde hin- und herdiskutiert, und ein Vergleich gesucht.
Daraufhin wird die Sitzung kurz unterbrochen.
Nach Widereintritt der Parteien schließen diese ohne Präjudiz für den eigenen Sach- und Rechtsstandpunkt den folgernden Vergleich:
Die Beklagte verpflichtet sich ... nach billigem Ermessen ... Vertragsstrafe ... zu unterlassen ... und/oder zu verbreiten:
1. Die Klägerin würde die Zeitschrift "Wohl & Wehe" in zahlreichen Pflegeheimen unregelmäßig und nicht vollständig verteilen.
Die Klägerin würde die mit dem Beklagten vereinbarten Auflagenzahl nicht einhalten.
... Chefredakteur der Zeitschrift ... .
... wurde ein Strafverfahren ... .
Die Klägerin nimmt die Erklärung an.
2. Die Parteien sind sich darüber einig, dass der Beklagte Peter Runck von der nächsten Ausgabe an nicht als Herausgeber der Zeitschrift "Wohl & Wehe" bezeichnet wird. An dessen Stelle wird der Verein SIN e.V. als Herausgeber bezeichnet werden.
3. Die Parteien sind sich darüber einig, dass das Vertragsverhältnis zwischen SIN e.V. und der Klägerin bezüglich der Zeitschrift "Wohl & Wehe" am 31.12.07 endet.
4. Von den Kosten des Rechtsstreits fallen der Klägerin 70 % und der Beklagten 30 % zur Last.
5. Beiden Parteien bleibt nachgelassen, von diesem Vergleich zurückzutreten, anzuzeigen beim Landgericht Hamburg, Zivilkammer 24 bis zum 25.04.07
Was machen wir, wenn der Rücktritt kommt?
Dann werden wir sehen, ob uns das überzeugt, und wir das Verfahren wieder eröffnen oder nicht.
Anträge werden gestellt für den Fall des Rücktritts.
Für den Fall des Rücktritts kann der Kläger-Vertreter im Sinne der heutigen Erörterungen weiter vortragen bis zum 16.05.07.
Termin der Verkündung einer Entscheidung am 078.06,.097, 9:55 Uhr in diesem Saal.
Was wirklich wahr ist und was wirklich passierte, welche Interessen wer vertritt, können wir natürlich nicht sagen. Die Hamburger Presserichter, obwohl denen mehr Hintergrundinformationen zur Verfügung zur Verfügung standen können querulieren.
Nicht zu vergessen es sind alles keine wörtlichen Zitate und keinesfalls eine autorisierte Widergabe des Vergleichs. Es sind lediglich meine unvollständigen, möglicherweise falschen Notizen.
Wohnungskündigung bei Eigenbedarf - Entscheidungen ohne Inaugenscheinnahme ▲
324 O 42/07 Lesch vs. Frankfurter GmbH (Frankfurter Neue Presse)
Das Happy End dieses Theaterstücks erfahren wir am Dienstag, den 24.04.07, 12:00 im Raum 332.
Als Schauspieler fungierten die Anwälte Dr. Mann und Herr Kehr sowie der Beklagte Kläger persönlich. Ein Referendar sollte sich in die Kunst des Theaters vertiefen.
Es gab keine Kulissen, keine Masken, keine Musik und nur wenig Zuschauer.
Die Anwälte waren zugleich Souffleure. Als Manuskript dienten die Kündigungsschreiben, Auszüge aus dem Melderegister und eine paar andere Papiere.
Verhandelt wurde über drei Wohnungen:
Kettenhofweg 46 (Dachgeschosswohnung)
Lindendorf 72
Anhand der Papiere sollte entscheiden werden, ob die Eigenbedarfskündigungen fingiert waren, wie die Beklagten das behaupteten, oder nicht.
Verstehe das, wer wolle. Weshalb die nun schon entmieteten Wohnungen nicht einfach besichtigt werden, um festzustellen, ob die Eigentümer diese nutzen, bleibt der Pressekammer überlassen.
Nicht die materielle Wahrheit wird entscheiden, sondern die papierne, vorgetragen durch drei Souffleure.
Die Details möchte ich mir ersparen. So und so nicht überprüfbar, wie auch die obigen Adressen.
Nicht einmal klar, um welche Stadt es sich handelte.
In Hamburg habe ich diese Straßen nicht gefunden und nirgends einen Mieter Lersch unter den streitgegenständlichen Adressen.
Die Anwälte erhalten auch so ihre Honorare, unabhängig von der Entscheidung der drei Richter.
24.04.07: Die Einstweilige Verfügung v. 05.02.07 wird in Ziffer I.1 aufgehoben. Die Anträge werden zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt 4/5 der Kosten, die Antragsgegner zu je 1/10.
Spiegel TV mobbt gegen Hundehalter ▲
324 O 42/07 Alex Zeh vs. Spiegel TV GmbH
Dass der Spiegel TV USA-Verhältnisse für die Hundehaltung anstrebt, war mir während der kontroversen Diskussion zum Hamburger Hundegesetz nicht bewusst.
Es klagte der Hunde-Besitzer, 2. Dan Karate Träger, Internationaler Vollkontakt- Karatemeister 1976, Profi - Boxer von 1980 bis 1988, Profi - Kickboxer von 1989 bis 2001, Deutscher Meister in Vollkontakt - Kickboxen von: 1989 - 1992 und 1998 bis 2001, welcher 2001 unbesiegt vom Profi - Kickboxen zurücktrat.
Im Gericht erschien dieser sympatische Mann mit einem Zopf. Er wusste bestimmt nicht, dass der Beklagtenanwalt Herr Dr. Sven Krüger, besser sein Anwalt hätte sein müssen. Dann wäre ein Obsiegen fast sicher gewesen. Weshalb Dr. Sven Krüger diesmal den Spiegel TV vertrat und meinte, die Persönlichkeitsschutzverletzung sei nicht so wesentlich, entzieht sich unserem kleinen Verstand.
Ja, wir finden das Urteil des Amtsgerichts richtig.
In der erneuten Bildberichterstattung sehen wir keine so schwerwiegende Persönlichkeitsrechtsverletzung, dass eine Geldentschädigung gerechtfertigt wäre.
Der Kläger hatte die Bildberichterstattung erlaubt.
Dass es nicht der Hund des Klägers war, kommt in der Sendung zum Ausdruck.
Das Leben des Klägers wird nicht verzerrt dargestellt.
Er hat früher diese Hunde gehalten, und das für richtig gehalten.
Klägeranwalt Herr Rockel:
Das war das Urteil des Amtsgerichts.
Aber es geht um den Zusammenhang. Dieser Spiegel TV-Bericht hat den Schaden angerichtet. Mein Mandant musste wegziehen.
Die Leute haben sich von ihm distanziert. Haben die Straßenseite gewechselt, wenn sie ihn sahen.
Herr Alexander Zeh:
Der Besitzer der beißenden Kamphunde ist nicht gezeigt worden.
Man dachte auch der dritte Besitzer, das bin ich. Der Hund beißt einen Hund.
Spiegel TV hat mich drei Stunden aufgenommen. Da kann man nicht einfach zusammen schneiden.
Ich hatte angerufen. Zeigen sie das nicht nochmals. Die haben nur gelacht.
Kamphunde sind Hunde, die kämpfen. Nicht die, welche zu Hause gehalten werden.
Meine Hunde konnte man streicheln, sie spielten mit Kindern
Die Leute haben nach der Sendung die Straße gewechselt.
Spiegel TV-Anwalt Herr Dr. Sven Krüger:
Habe den Bericht gesehen. Was macht das?
Ist das durch diesen Bericht passiert?
Wenn man das ausseziert, dann ... .
Ich bin Profiboxer ... . Man kennt mich. War Boxmeister.
Jetzt bin ich der Kinderhundebeißer.
Eltern haben Kinder aus dem Training genommen.
Es entsteht der Eindruck, die Hunde gehörten mir.
Viele Leute glauben das, was im Fernsehen gezeigt wird.
Es gibt ungefähr zehn Komplexe.
Zusammen geschnitten.
Es wurde mit Ihrer Zustimmung veröffentlicht.
Das, was gezeigt wurde, ist eins zu eins, was Sie erlaubt hatten.
Dann beklagen Sie sich. Es ist ein Schaden entstanden.
Die Geldentschädigung müssen Sie in einem anderen Prozess einfordern.
Die Leute meinen, man muss Sie meiden, weil Sie Kampfhunde halten.
Das hat nichts mit den Magdeburger Hunden zu tun.
Sie befürworten nach wie vor die Haltung dieser Hunde.
Weil Sie glauben, ein anderer Hund hat in Magdeburg ein Kind gebissen ... .
Das ist fern liegend. Nicht einmal unterlassungswürdig.
Auch wenn dieser Eindruck denkbar wäre, besteht kein Anspruch auf Geldentschädigung.
Bestenfalls besteht ein Unterlassungsanspruch.
Diese Schnitttechnik ist angewandt worden. Der Eindruck ist gewollt gewesen.
Auch bei den Bildern. Der Betrachter weiß nicht, was 'rein geschnitten wurde.
Was ist 'rein geschnitten worden?
Sie haben Szenen gewählt, bei denen mein Hund bellt und die weggelassen, wo man diesen streichelt.
Sie unterstellen eine Zielrichtung. Sie behaupten aus dem hohlen Bauch heraus.
Gezeigt wurde die Gefährlichkeit der Hunde, die gegeben ist.
Zwanzig mal wurde die Szene gezeigt.
RTL und Spiegel TV habe das gezeigt. Sie haben zugelassen, dass RTL die Szene sendet. Sie graben sich selbst das Wasser ab.
Niemals wurden die Szenen im Zusammenhang gezeigt, bei denen ein Kind gebissen wird.
Meine Hunde haben den Wesenstest bestanden.
Spiegel TV-Anwalt Herr Dr. Sven Krüger::
Es kommt auf den Eindruck des Durchschnittsrezipienten an.
Dieser Eindruck entsteht nicht.
Ich hatte selbst früher einen Schäferhund gehabt.
Es ist die Art und Weise der Manipulation. Es ist eben der Eindruck entstanden, dass der Kläger Hunde hält, die Menschen beißen.
Haben alle gesagt, wegen dem Spiegel TV-Beitrag?
Der Kläger hat die Unterlassung erreicht.
Sie hätten schon lange die Richtigstellung beantragen können. Sie haben dieses Recht nicht wahrgenommen.
RS: Kennt Herr Dr. Krüger nicht die Klagen des Schwedischen Königshauses, welches jahrelang nichts gegen die falsche Berichtserstattung unternahm, und jetzt erfolgreich Millionen an Schadensersatz einklagt?
Soll das Gericht entscheiden.
Wir sind bei der Geldentschädigung. Diese hat sehr, sehr hohe Anforderungen.
Das Maß liegt hier nicht vor.
Es ist nicht unsere Aufgabe zu entscheiden, ob der Beitrag in Ordnung war.
Die Unterlassungserklärung ist abgegeben worden.
Mit den Parteien wurde die Sach- und Rechtslage besprochen.
Die Kammer weist darauf hin, dass sie die Berufung nicht für aussichtsreich hält.
Ein Anspruch auf Geldentschädigung setzt eine schwere Persönlichkeitsrechtsverletzung voraus. Eine Solche vermag die Kammer nicht zu erkennen.
Der Klägervertreter erklärt, mit Rücksicht auf diesen Hinweis, nehme ich die Berufung zurück.
Kostenantrag.
NDR vs. TAZ ▲
324 S 6/06 Norddeutscher Rundfunk vs. TAZ
In diesem Streit zwischen zwei Medien, welche in der Regel bei der Pressekammer verlieren, geht es um die Kosten von Abmahnverfahren.
Ob dieses Verfahren etwas mit dem Verfahren 324 O 745/05 zu tun hat, über welches wir berichteten, blieb uns verschlossen.
Wir erfahren, dass es in Berlin Gang und Gebe ist, dass die Abmahngebühren in das Verfügungsverfahren einfließen, so dass insgesamt ein Faktor 2 herauskommt.
In Hamburg werden die Abmahngebühren sowie die Abschlusserklärung berücksichtigt und die Parteinen werden mit einem Faktor 3 zur Kasse gebeten.
Zu den Details des Anwaltshonorar-Streits, möchte ich nichts schreiben. Zu kompliziert und zu hoch die Wahrscheinlichkeit von Fehlern.
TAZ-Anwalt Herr Johannes Eisenberg:
Es geht doch nicht, dass Schadensansprüche in Hamburg verhandelt werden und nicht in Berlin, [weil in Hamburg die Anwaltshonorare höher sind].
Es geht nicht, dass solche Entscheidungen auf Lokalebene unterschiedlich entschieden werden.
Wir werden in Zukunft alle Schadenssachen bei Ihnen verhandeln. Ist für mich neu, dass das hier so ist.
Ich versuche, das nur zu reflektieren.
Bin heute nochmals zur Wettbewerbskammer gegangen.
Abschlusserklärung eine Gebühr. Gebühr nur einmal, wenn man sch so die Vollmachten ansieht.
Wie umfangreich der Auftrag ist, ist eine Tatsachenfrage.
Wenn sich der Anwalt so beschränkt beauftragen lässt, dass er weitergehen kann [mit neuem Auftrag].
Bin ganz leidenschaftslos.
Mieterverein geht mit jedem Scheiß zum BGH.
Oder Sie vergleichen sich.
Ich will es auch wissen. Erhalte dann auch mehr.
In Berlin habe ich überhaupt keine Chancen.
Lassen Sie die Revision zu.
Die Streitwertbegrenzung ist beim BGH nicht gefallen.
Sollen versuchen eine Einheitlichkeit hinzukriegen.
Berlin, Hamburg, Wettbewerbskammern
Der Streitwert ist ja 997,00 EUR.
Es geht um die Abschlusserklärung.
Dann wird weiter gestritten. Buske versucht, einen Vergleich zu erreichen.
Revision zulassen. Es ist doch eine [offene] Frage.
Es sind offensichtliche Divergenzen.
Da freut sich einer.
Dann wissen wir es eben.
Dass was das Kammergericht sagt, ist ebenfalls nicht zurückzuweisen.
Ein BGH-Anwalt beim Streitwert von 660,00 EUR [wäre doch auch mal etwas]
Alle lachen und freuen sich schelmisch.
Eine Entscheidung wird verkündet am Freutag, den 04.05.07, 9;55 in diesem Saal
TAZ-Anwalt Johannes Eisenberg war schnell verschwunden.
Bin gespannt, ob die drei Presserichter den Mumm haben, die BGH-Anwälte und BGH-Richter mit solch einem kleinen Streitwert zu behelligen.
18.05.07: Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des AG 36A C 193/06 v. 17.10.06 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte an den Kläger 1.132,87 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5% über den Basissatz ab den 13.05.06 zu zahlen hat. Von den Kosten trägt die Klägerin 25 %, die Beklagte 75 %. Von den Kosten des Berufungsverfahren trägt die Klägerin 38%, die Beklagte 62%. Der Streitwert wird festgelegt auf 997,47 EUR.
Die Revision wird zugelassen. Urteil
Ha, ha,, ha !!!! Die armen BGH-Anwälte.#
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Hamburg vom 17.10.2006, Geschäfts-Nr.: 36A C 193/06, wird – nachdem die Klägerin die Klage teilweise zurückgenommen hat – mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor lautet:
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 1.132,87 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 13.5.2006 zu zahlen.
II. Von den Kosten erster Instanz haben die Klägerin 25 % und die Beklagte 75 %, von den Kosten des Berufungsverfahrens haben die Klägerin 38 % und die Beklagte 62 % zu tragen.
III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beide Parteien können die gegen sie gerichtete Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
IV. Revision wird zugelassen.
Kommentar NDR vs. Taz [RA] ▲
Die TAZ bittet um Spenden zur Führung von Prozessen. Der TAZ-Anwalt Johannes Eisenberg kam verspätet und verschwand so schnell wie er gekommen war. Gerne würde ich der TAZ einen beträchtlichen Beitrag spenden, jedoch für keine Geheimprozesse, bei denen deren Anwalt Johannes Eisenberg nach seinen kläglich verlorenen Prozessen gegen den Buchautor Grafe jeden Kontakt mit mir meidet.
Vielleicht vorläufig verständlich, denn am Donnerstag, am Vortag dieses Buske-Freitags hat TAZ-Anwalt Johannes Eisenberg zwei Klagen von Sven Hüber, dem ehemaligen Politoffizier in Berliner NVA-Grenzregiment, welche heute beim Bundesgrenzschutz eine hohe Funktion im Personalwesen einnimmt, zurückgenommen. Vermutlich übernimmt die Polizeigewerkschaft keine weiteren Zahlungen in diesen eigenartigen Prozessen.
Nun ist der Anwalt auf Spenden angewiesen, ohne bereit zu sein, mit den potenziellen Spendern zu kommunizieren.
Mech The Communication House wirbt für Siemens in Selbstbedienung - die Großen gegen die Kleinen ▲
324 O 444/06 Lion vs. Mech The Communication House Berlin GmbH
Wer einen Bericht haben möchte, bitte mailen.
Verkündung am Freitag, den 06.06.07, 9:55, Gerichtssaal.
Prof. Dr. Nida-Rümelin vs. FAZ ▲
324 O 983/06 Prof. Dr. Nida_Rümelin vs. FAZ
Dieses Verfahren dürfte interessant sein. Schon wegen dem Klägeranwalt Herrn Nesselhauf auch Verfassungsrichter in Hamburg der Berühmtheiten wie Osmani oder Ex-Kanzler Schröder und Bürgermeisterkandidat Naumann bei der Zensurkammer 24 vertritt. Auf der Zuschauerbank saß seine Kollegin Frau Dr. Stephanie Vendt.
Inhaltlich haben wir nichts verstanden. Versuchen wir im Internet zu recherchieren.
Wer ist Prof. Dr. Nida-Rümelin?
Wir finden zunächst ihre persönliche Web-Site. Wir finden einen Vortrag "Gründe und Lebenswelt" vom Oktober 2006. Sehr aufschlussreich, leicht zu verstehen. Klar formuliert. Wegweisend.
Wir erfahren, dass der Kläger SPD-Mitlied ist.
Wir finden Beiträge zur "Leitkultur":
http://www.bundestag.de/dasparlament/2006/11/panorama/003.html
Was versteht Nida-Rümelin unter einer Haltung, die er "Humanismus als Leitkultur" nennt? Der Begriff des Humanismus sei für ihn vor allem der "gegenseitige Respekt. Menschen zählen als Menschen." Es habe Jahrhunderte gebraucht, bis diese "Erkenntnis" politisch Wirkung habe entfalten können. Um dieser Haltung des Respekts in einer multikulturellen Gesellschaft nachhaltig Raum zu geben, forderte Nida-Rümelin eine Debatte über die Ziele von Bildung: "Hat Bildung nicht vor allem die Aufgabe, die Menschen instand zu setzen, selbst ihr Leben verantwortlich zu leben?" Erst das Humboldtsche Bildungsideal führe zu Persönlichkeitsbildung, zu Urteilskraft, zu Entscheidungsfähigkeit. Damit wandte sich Nida-Rümelin gegen ein Bildungssystem, das die Menschen lediglich ausbildet, also für den Arbeitsmarkt verwertbar macht. Letztlich setzte Nida-Rümelin damit einen Kontrapunkt zu der Mehrheit der Reformer, die beispielsweise den eher verschulten, anwendungsorientierten Bachelorstudiengang favorisieren.
Und fragen uns, ob diese Überlegungen in unser Bild vom Anwalt Herr Nesselhauf passen?
Zum Hintergrund finden wir in Wikipedia
Öffentliche Aufmerksamkeit wurde Nida-Rümelin zuletzt im Dezember 2006 durch einen FAZ-Artikel zuteil, in dem behauptet wurde, er sei mit weiteren Prominenten einem Presse-Hoax der TEMPO-Sonderausgabe 2006 aufgesessen, die hundert Prominenten die Ehrendoktorwürde einer rechtslastigen Akademie angeboten hatte. Nida-Rümelin, seiner Darstellung der Ereignisse zur Folge, hatte nach einer anfänglichen Verwechslung der vermeintlichen „Deutschen Nationalakademie“ mit der Deutschen Nationalstiftung von Helmut Schmidt das Angebot unter Verweis auf einen möglichen rechtslastigen Hintergrund schon Mitte November, also lange vor Aufdeckung der Tempo-Aktion, abgelehnt, was von Tempo auch korrekt berichtet wurde. Tempo führt Nida-Rümelin in seinem Artikel nicht unter den vierzehn Zusagen auf. Die in der FAZ unterstellte Suche nach Bündnispartnern im rechtsnationalen Spektrum für seine humanistische Position in Bildungs- und Kulturfragen erscheint angesichts der von Nida-Rümelin vertretenen inhaltlichen Positionen - vgl. „Humanismus als Leitkultur“, München: C H Beck 2006 und „Demokratie und Wahrheit“, München: C H Beck 2006) - und angesichts seines politischen Engagements gegen Rechtsextremismus als abwegig. Das Landgericht Hamburg hat am 2. Januar 2007 eine entsprechende einstweilige Verfügung erlassen, die nicht nur die Behauptung betrifft, Nida-Rümelin hätte „bei Hitler unterschrieben“, sondern auch die Behauptung er suche solche Verbündete.
Ausreichend, jetzt meine Gerichtsnotizen von diesem Freitag wiederzugeben.
Man könnte sich auf den Standpunkt stellen, dass der Beitragszettel der Akademie abgeschickt worden ist, aber dass der Antragsteller diesen nicht in den Händen hatte.
Da hatte wohl Franz Merz ... .
Wir recherchierten weiter, und fanden die folgende Stellungnahme des Klägers zum streitgegenständlichen Fall. [RS]
... schwer vorstellbar.
Frau Merz könnte ... .
Wie könnte es dazu gekommen sein?
Dr. Michael Becker?
Ballack. Von Kahn habe ich nichts gekriegt.
Von Ballack ... .
Beklagtenanwalt Dr. Mann:
Herr Dr. Kahn nicht als Schiedsrichter, aber jetzt im Tor ... .
Man könnte es so sehen, muss es aber nicht.
Die schlichte Aufzählung der Eidesstattlichen Versicherungen ... .
Es ist die nächstliegende Ausrede, das Schriftstück nicht erhalten zu haben.
Es handelt sich um ein Zitat aus "Mein Kampf".
Kommen nur die ersten beiden Seiten, ohne das Zitat.
Ehrendoktorwürde der Nationalakademie.
Wie kann jemand mit dem Intellekt wie Prof. Nida-Rümelin mit den Zielen der Nationalakademie [vertraut] sozusagen sagen, nehme die Ehrendoktorwürde an. das gesamte Beiblatt interessiert mich nicht. Auf die Internetseite schaue ich auch nicht.
Halte das nicht für unwahrscheinlich, und hoffe, das die Kammer das auch so sieht.
Das heißt, es gibt zwei falsche Eidesstattliche Versicherungen?
Nee, nee. Das ist nicht die erste Aktion von Herrn ... .
Die Sorgfalt von Praktikanten ist uns ausreichend bekannt. Könnte leicht ein Fehler passiert sein.
Ob der nach ihm gemacht wurde?
Haben fünf Seiten abgezählt, aber nirgends ist nachgewiesen, dass diese angekommen sind.
Unterstützt werden die Ziele. Dass kann man dem Beiblatt und dem Internet entnehmen.
Habe ihn nicht nach seiner Gemütslage gefragt.
Es ist eine klassische Ausrede, dass das was abgesendet wurde, nicht angekommen ist.
Hier haben wir nur eine Teil erhalten.
Brauche ich eine Ausrede, kann schon vorkommen.
Hier haben wir Eidesstattliche Versicherungen.
Habe nach einer Beilage gefragt. Haben keine.
Dass sie, wenn sie diese erhalten haben, das nicht weiter leiten, kann ich definitiv ausschließen.
Frau Merz. Die Hand hebt.
Da müssen Sie die ... .
Da müssen Sie sagen, die Eidesstattlichen Versicherungen wären falsch.
Kann im Hauptsachverfahren gemacht werden.
Wir können nach der allgemeine Lebenserfahrung sagen, ... .
In der Tat, dann werden die Eidesstattlichen Versicherungen für falsch eingeschätzt.
Sie sind beweispflichtig. Wo ist das Problem?
Ich bin bei den Eidesstattlichen Versicherungen sorgfältig.
RS: An diesem Freitag war Hans-Jurgen Uhl [VW-Sumpf], ebenfalls ein Mandant von Herrn Michael Nesselhauf noch nicht wegen Meineid - verurteilt worden. Falsche Eidesstattlichen Versicherungen - in fünf Fällen, welche bei LG-HH Ri.Buske und bei Hans-OLG Ri.in Frau Dr. Raben zu Verboten geführt haben. Gerne würde ich wissen, ob diese Eidesstattlichen Versicherungen von Verfassungsrichter und Rechtsanwalt Nesselhauf genauso sorgfältig erstellt wurden.
Verstehe den Trick nicht.
Wenn jemand fünf Leute sicherstellt, dass das Schreiben erhalten wurde ... .
Dann müssen wir eine Entscheidung treffen.
Die Ehrendoktorwürde blind annehmen, ist ein anderes Thema.
Mit den Parteivertretern wurde die Sach- und Rechtslage ausführlich und umfassend erörtert.
Anträge werden gestellt.,
Der Termin der Verkündung wird festgelegt im Einverständnis mit den Parteien auf Dienstag, den 24.04.07, 12:00, Raum 332.
Meldungen des Tages - 20.04.07 - Werden globale Provokationen geplant und geübt? ▲
Noble Resolve 07 - Manöver mit Atomterrorszenario vom 23.-27.04.2007 in Europa und den USA
Übersetzung* von Anna Kühne einer brandaktuellen Meldung auf Global Research:
Noble Resolve 07: Viertägiges "Truppenmanöver" in den USA und Europa für Terrorangriffe mit Nuklearwaffen
von DL Abrahamson
Global Research, 20.04.2007
Vom 23. bis zum 27. April werden militärische Eliteeinheiten das Truppenmanöver "Noble Resolve 07" durchführen, eine viertägige Marathonsimulation von Terrorangriffen mit Nuklearwaffen in den USA und Europa. Dies beinhaltet die simulierte Detonation einer "loose" 10 Kilotonnen Atombombe im Hafen von Virginia (?), die von einer "ausländischen Nation" eingeschmuggelt worden ist.
Diese Woche hat Dick Cheney vor der "sehr realen" Gefahr eines Nuklearangriffs auf eine amerikanische Großstadt gewarnt. Könnte es sein, dass das Manöver Noble Resolve 07 zur Bemäntelung für einen False-Flag-Angriff dienen soll, für welchen dann der Iran, die Hisbollah, Al-Qaida oder Amerikaner mit falscher Identität (wie Adam Gadahn) als Sündenböcke verantwortlich gemacht werden sollen?
Die Übung wird geleitet vom Joint Task Force Command (JTFCOM), dem Northern Command (NORTHCOM), der J9 Joint Innovation and Experimentation Directorate, dem Kommandobunker der FEMA, dem Heimatschutzministerium (Department for Homeland Security) und der Polizei von Virginia.
Außerdem führt die US-Marine am 24. April als Teil ihres Manöverprogramms "Urban Warrior 07" die Übung "Emerald Express 07" durch.
Es ist wichtig, darauf hinzuweisen, dass die "Noble Resolve" Übung von NORTHCOM dominiert wird, einer Abteilung des Heimatschutzministeriums, die in Colorado stationiert ist. Diese Abteilung ist dafür zuständig, die Vereinigten Staaten unter Kriegsrecht zu stellen und die Vereinigung der USA mit Kanada und Mexiko laut SPP (Security and Prosper Partnership, Abkommen über gegenseitigen Beistand zwischen den genannten Staaten, d.Ü.) zu veranlassen.
In der Zwischenzeit arbeitet das J9 Directorate unter Nutzung moderner Computerprogramme verschiedene Terrorszenarien aus, um die Manöver durchzuführen und menschliches Verhalten vorherzusagen. Verschiedene, kürzlich veröffentlichte Artikel beschreiben, wie in simulierten Umgebungen realistische Kriegsszenarien kreiert und durchgespielt werden, in welche Millionen von "Menschen" involviert sind.
Hier einige Kernpassagen:
"Er erklärte, dass das Szenario für die erste Manöverphase internationale Beteiligung vorsieht, während bei späteren Szenarien die Dimensionen immer geringer werden, um sich gegen Ende auf einzelne Städte zu konzentrieren. Die fiktive Bedrohung beginnt in Europa und bewegt sich dann auf die USA zu."
"Kersh sagte, dass nach und nach weitere Organisationen und Regierungsbehörden eingeschaltet werden."
"Am Ende erreicht das Problem den US-Bundesstaat Virginia, wo die Gefahr in den Hafen gelangt und dort explodiert. Danach beschäftigen wir uns mit dem Problem, wie den Auswirkungen eines solchen Anschlags zu begegnen ist."
"Das Fusion Center wird sich im einem Polizeihauptquartier des Staates und dem dazugehörigen Emergency Operation Center befinden." (ed: Mount Weather)
"in Kooperation mit dem DHS (Heimatschutzministerium, d.Ü.), das zu diesem Zeitpunkt wahrscheinlich gerade selbst eine großangelegte Übung durchführen wird."
Vergessen wir nicht, dass CIA-Agent Philip Giraldi in der Zeitschrift "American Conservative" gewarnt hat, daß STRATCOM in Folge eines neuerlich Angriffs mit Massenvernichtungswaffen auf amerikanischem Boden einen Atomangriff auf den Iran vornehmen werde.
Und die Russen sowie ehemalige Angehörige des russischen Militärs warnen weiter vor einem unmittelbar bevorstehenden Militärschlag der USA und Israel gegen den Iran.
Jeden Monat finden irgendwo Übungen statt. "Noble Resolve 07" jedoch mit seinen "realistischen" Szenarien wird in einer zunehmend angespannten geopolitischen Situation durchgeführt. Es erinnert an die Übungen von 2005, als schon einmal die Explosion einer 10-Kilotonnen-Bombe simuliert worden war, damals an einem Schauplatz im Bundesstaat South Carolina. Es gibt Spekulationen, dass Vier-Sterne-General Kevin Byrnes vom Fort Meade TRADOC Kommando deshalb entlassen worden ist, weil er die Übung publik gemacht hatte.
Niemand sollte nun in permanenter Angst und Panik leben oder verantwortungslose Vorhersagen machen, was Noble Resolve 07 anbelangt. Aber wir sollten diese Informationen in den kommenden Tagen an Blogs, die Medien, Freunde und Familienangehörige weiterleiten. Mitglieder des Kongresses und andere Personen könnten in Aktion treten, um nach Möglichkeit zu verhindern, dass verbrecherische "Red Teams" während des Manövers aktiviert werden.
Bisher gibt es zum Stichwort "Noble Resolve 07" keinerlei deutschsprachige Informationen im Internet, auf englisch insgesamt 14 Ergebnisse bei Yahoo! und ganze 2 bei Google. Laut technorati gibt es derzeit international 221 Blogeinträge zu Noble Resolve 07, zwei davon in deutscher Sprache.
*HINWEIS: Dies ist keine offizielle Übersetzung. Ich habe sie nach bestem Wissen angefertigt und bin für Korrekturvorschläge hinsichtlich etwaiger terminologischer oder inhaltlicher Fehler dankbar.
Siehe ebenfalls Diskussion in Mein Parteibuch.
"Das ist nicht besonders originell."