Source: https://www.burhoff.de/asp_weitere_beschluesse/inhalte/5325.htm
Timestamp: 2019-12-13 13:50:07
Document Index: 52598511

Matched Legal Cases: ['§ 116', '§ 116', '§ 118', 'Art. 19', '§ 415', 'BGH']

Entscheidungen: Andere Gerichte: Rechtsbeschwerde, Strafvollzug, audiovisuelle Einlegung / BayObLG, Beschl. v. 06.08.2019 - 203 StObWs 892/19 - Burhoff online
Rechtsbeschwerde, Strafvollzug, audiovisuelle Einlegung
Gericht / Entscheidungsdatum: BayObLG, Beschl. v. 06.08.2019 - 203 StObWs 892/19
Leitsatz: Die Einlegung der Rechtsbeschwerde gem. § 116 StVollzG zu Protokoll der Geschäftsstelle im Wege der audiovisuellen Übertragung ist nicht gesetzlich geregelt. Dies steht ihrer Zulässigkeit indes nicht entgegen.
wegen Rechtsbeschwerde nach § 116 StVollzG
erlässt das Bayerische Oberste Landesgericht - 3. Strafsenat - durch die unterzeichnenden Richter am 6. August 2019 folgenden
Der Beschwerdeführer hat hierzu nicht Stellung genommen.
Die Rechtsbeschwerde wurde wirksam zu Protokoll der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Nördlingen eingelegt (§ 118 Abs. 3 StVollzG). Die Aufnahme der Rechtsbeschwerde durch die Geschäftsstelle im Wege der audiovisuellen Übertragung der Erklärung des Gefangenen widerspricht nicht dieser Regelung. Im Übrigen wäre es nicht mit Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG vereinbar, die Rechtsbeschwerde zu verwerfen, ohne dem Beschwerdeführer die Gelegenheit zu geben, auf etwaige Bedenken des Senats zu reagieren (vgl. BVerfG, Beschl. v. 17.02.2016, 2 BvR 854/15, juris Rn. 3 m. w. N.; Beschl. v. 29.10.2015, 2 BvR 1493/11, juris Rn. 33 m. w. N.).
a) Der Urkundsbeamte kann sich bei einer audiovisuellen Übertragung Gewissheit über die Identität des Erklärenden verschaffen. Dies ist erforderlich, weil das Protokoll als öffentliche Urkunde vollen Beweis dafür erbringt, dass eine bestimmte Erklärung von der im Protokoll bezeichneten Person abgegeben wurde (§ 415 ZPO; BGH, Beschl. v. 26.03.1981, 1 StR 206/80).
Einsender: VorsRiBayObLG Wankel, Nürnberg