Source: https://schrammejournal.wordpress.com/tag/menchenrechte/
Timestamp: 2020-07-07 03:35:08
Document Index: 114401402

Matched Legal Cases: ['Art 3', 'Art. 1', 'Art. 20', 'Art. 1', 'Art. 79', 'Art. 20', '§ 106', '§ 38', '§ 103', '§ 20', '§ 153', '§ 106', '§ 112', '§ 109', 'Art 19', 'Art 103', '§ 103', '§ 17', '§ 10', '§ 4', 'Art. 103', '§ 184', 'Art. 93', 'Art. 100', '§ 17', 'Art. 19', '§ 27', '§ 19', '§ 17', '§ 7', '§ 153', '§ 103', '§ 106', '§ 31', 'Art. 1', 'Art. 20', 'Art. 123', 'Art. 79', '§ 75', 'Art. 100', '§ 3', '§ 44', 'Art. 19', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 9', '§ 37', '§ 44', '§ 5', '§ 18', '§ 44', '§ 44', '§ 839', 'Art. 34', '§ 44', '§ 44', '§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 21', '§ 60', '§ 44', 'Art. 20', 'Art. 97', '§ 31', '§ 44', '§ 19', '§ 40', '§ 41', '§ 31', '§ 13', '§ 170', '§ 7', '§ 153', 'Art. 79', 'Art. 19', 'Art. 19', '§ 5', '§ 66', '§ 66', '§ 8', '§ 186', '§ 190', '§ 66', '§ 19', 'Art. 1', '§ 31', '§ 40', '§ 19', '§ 21', '§ 160', '§ 160', '§ 73', '§ 118', '§ 118', 'Art 3', 'Art 20', 'Art 3', 'Art 19', 'Art 20', 'Art 3', 'Art 20', 'Art 19', 'Art 1', 'Art 2', 'Art 19', 'Art 6', '§ 65', '§ 65', '§ 60', '§ 103', '§ 118', '§ 60', '§ 66', '§ 118', '§ 106', '§ 62', 'Art 103', '§ 62', '§ 62', '§ 160', '§ 31', '§ 40', '§ 27', '§ 19', '§ 103', '§ 106', 'Art. 19', 'Art. 1', 'Art. 20', 'Art. 28', '§ 3', '§ 7', '§ 13', '§ 170', '§ 7', '§ 153', 'Art. 19', '§ 20', '§ 40', '§ 31', '§ 19', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 20', 'Art. 79', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 234', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 100', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', '§ 54', '§ 17']

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Und wieder das Recht auf PKH
13, 05, 2018 13, 05, 2018 sischramme Grundgesetz	BRD, Grundrechte, Menchenrechte, PKH, Prozesskosten, Prozesskostenhilfe, Unrecht statt Recht
In der BRD Recht nach Grund- und Menschenrechten zu bekommen scheitert regelmäßig an die Nichtumsetzung dieser Rechte und zum Anderen an die Nichtumsetzung der drei Gewalten Judikative, Legislative und Exekutive als gleich Gestellte. In Wahrheit gibt es seit dem Kaiserreich nur 2 Gewalten, die Legislative und die Exekutive/Judikative oder Judikative/Exekutive. Die Exekutive und die Judikative bilden ein korupptes Kartell. Vorsorglich haben Kriminelle das Oberste Gericht aus dem Grundgesetz gestrichen und Notstandsgesetze eingeführt.
Aber nun zum Text an das Bundessozialgericht:
An das Bundessozialgericht ,den 15.04.2018
12.Senat
Graf–Bernadotte–Platz 5
Per Fax : 0561 3107-475
Formals Aktenzeichen B 12 KR 5 / 17 BH Rechtsstreit gegen ??????
Sehr geehrte Frau Jacke,
hiermit lege ich Anhörungsrüge/Beschwerde etc. gegen die Ablehnung der PKH zur NZB ein.
Es besteht ja Anwaltszwang beim Bundessozialgericht, ein anderer Verteidiger meiner Rechte nach freier Wahl aus allen Deutschen, bzw. deutschen Soldaten oder Mitmenschen ist mir nicht gestattet.
Ohne Gewährung der Prozesskostenhilfe wird mir so schon das formelle Recht genommen, weiter zu klagen, weil ich die NZB nur führen kann mit Rechtsanwalt (Anwaltszwang) und ohne Gewährung der PKH wird das Recht gleicher Wertigkeit als Kläger gem. Art 3 Abs. 1 GG nicht zu Teil. Es sind also nicht alle Menschen vor dem Gesetz gleich. Genaugenommen werde ich benachtteiligt, weil ich mir keinen Rechtsanwalt aus eigenen Mitteln leisten kann.
Eine Divergenz liegt sehr wohl vor, auch ein Verfahrensmangel einer unterlassnen Bedürftigkeits- und Anspruchsprüfung eigenständig durch das Sozial- und das Landesozialgericht. Die Gerichte in Hamburg haben entweder nicht alle Akten und Dokumente beigezogen oder wenn doch diese als Beweismittel ignoriert.
Zunächst werden – allerdings nur am Rande – Bedenken hinsichtlich des korrekten Klagegegners im Rubrum bzgl. der Bewilligung von PKH und die unbefugte Weitergabe meines die Armut outenden Schriftsatzes an den Klagegegner der Hauptsache gerügt, nicht nur als Verstoß gegen formelles Prozessrecht, sondern auch als schweres Datenschutzvergehen selbst. Die Prozessordnung enthält absolut keinen Verfügungssatz, dass im PKH Bewilligungsverfahren der erst angedachtee (zukünftige) Prozessgegner schon informiert werden muss, geschweige denn die Ermächtigung, dass er überhaupt informiert werden dürfte. Im PKH Verfahren erfolgt der Streit um staatliche Unterstützung nämlich nicht gegen eine Krankenversicherung, denn diese ist für PKH kein „Leistungsträger“ oder gesetzlich Verpflichtete. Das Gericht darf, soll und muss den PKH Antrag – wenn es auf ein mögliches Obsiegen gedenkt abzustellen – nur insoweit prüfen, ob das Vorbringen dort – unterstellt es sei wahr – eine (noch so) geringe Erfolgswahrscheinlichkeit hat. Das Gericht muss sich eigenständig eine Meinung bilden und sich nicht erst noch – von einem auf einen Wahrheitsgehalt eh ja nicht überprüfbaren Vortrag eines Unwilligen – beeinflussen lassen oder zur Beeinflussung aufrufen. Hierüber wird aber zusätzlich das BVerfG zu entscheiden haben, weil der so bereits erfolgten datenschutzrechtlichen Grundrechtsverletzung nicht mehr abgeholfen werden kann. Das BSG wäre aber befugt, selbständig (und einfacher) diese Grundrechtsverletzung zu erkennen und richterlich mit abzuurteilen und ihr so zumindest für die Zukunft abzuhelfen.
Was haben die einfacheren Mitarbeiter der (Fach-)Gerichte an Art. 1 Abs. 3 GG und Art. 20 Abs. 3 GG so denn immer noch nicht verstanden. Die Staatsordnung ist in der Rangfolge so geregelt:
Menschenwürde (also der Achtungsanspruch als humanes fühlendes soziales Individuum) GG Art. 1 Abs. 3 GG Grundrechte binden bereits unmittelbar Gesetzgeber, Verwaltung, Justiz. Art. 79 GG bindet den Verfassungsgeber an Mindeststandards und zwingende Formalien und Art. 20 Abs. 3 GG sowie einfache Gesetze – Sie binden Verwaltung und Justiz (nicht den Gesetzgeber, da dieser ja die Gesetze machen und ändern können soll) noch vor dem erst danach gesprochenen Recht.
Also sind alle Richter an alle Bundesgesetze gebunden BDSG etc. und für die Einhaltung von Gesetzen ist nicht der Datenschutzbeauftragte sondern die Behörde/das Gericht selbst verantwortlich.
Ich rüge also die fehlende Nachfrage des Gerichts im Rahmen einer zielgerichteten Aufklärung des Sachverhalts, und „Vorbereitung“ des Verfahrens im Sinne des § 106 SGG. So das Gericht der Ansicht ist, mein Vortrag wäre nicht durchdringend, hätte es sich bemühen müssen, diesen – gerade wg. der nicht vorliegenden Unterstützung eines erfahrenen Prozessbevollmächtigten oder zugelassenen Grundrechtsverteidigers tiefer zu erforschen, wenn es ihn mit meinen bisherigen Ausführungen noch nicht verstehen konnte. Es war zudem daran aber auch nicht durch Verbotsgesetze gehindert. Eine Beweislastumkehr bezüglich richterlicher Wahrheitserfoschung § 38 DRiG, § 103 SGG, § 20 SGB X ist durch formelles Recht gerade nicht vorgesehen. Eine Unaufklärbarkeit hat das Gericht gerade nicht vorgetragen.
L 13 AS 77/15 vom 14.03.2018
”Es handelt sich insoweit um in der Sphäre des Klägers zu 2) wurzelnde Vorgänge, deren Unaufklärbarkeit zu einer Umkehr der Beweislast führt (vgl. BSG, Urteil vom 25. Juni 2016 – B 4 AS 41/15 R – juris Rn. 30f m. w. N.). Ermittlungen vom Amts wegen sind dem Senat unabhängig von den Möglichkeiten der Rechtshilfe in der Schweiz schon im Hinblick auf das Bankgeheimnis verwehrt. Auch das Amtsgericht JJ. weist in seinem Urteil darauf hin, dass die schweizerischen Behörden und Banken in Fällen der vorliegenden Art keinerlei Auskünfte erteilen.”
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=199043
B 14 AS 58/15 R – 10.8.2016,
Dennoch ist kein Raum für eine Abweisung der im Rahmen einer kombinierten Anfechtungs- und Verpflichtungsklage erhobenen Verpflichtungsklage als unzulässig. Dem LSG hätte es vielmehr oblegen, aufgrund seiner Pflicht zum Hinwirken auf die Stellung sachgerechter Anträge eine Umstellung der Klage seitens des Klägers zu veranlassen (§ 153 Abs 1, § 106 Abs 1, § 112 Abs 2 Satz 2, Abs 3 SGG) und auf die Notwendigkeit der Konkretisierung bzw Bezifferung des Klageantrags hinzuweisen (BSG Urteil vom 20.4.2010 – B 1/3 KR 22/08 R – BSGE 106, 81 = SozR 4-1500 § 109 Nr 3, RdNr 27; BSG Urteil vom 6.8.2014 – B 4 AS 37/13 R – RdNr 12). Der unterlassene Hinweis, der einen Verfahrensmangel darstellt, kann aufgrund des Gebots effektiven Rechtsschutzes aus Art 19 Abs 4 GG nicht zu Lasten der Beteiligten gehen (vgl zB BVerfGE 60, 1, 6; BVerfGE 75, 183, 190).
Dies Unterlassen ist allerdings gleichbedeutend einer Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebotes (BVerfG Beschl. v. 12. Februar 1988 – 1 BvR 956/87) geprägt in Verletzung Art 103, 101,97 GG.
In jedem Verfahren hat jeder Richter eine vollumfängliche Aufklärungspflicht § 103 SGG und muss alle meine Rechte (§ 17 Abs. 2 GVG) im Rahmen einer begünstigenden Abwägung so gewähren und vollumfänglich schützen. Dies steht schon in EMRK 6, 13 und noch deutlicher ist der Rechtsanspruch auf funktionierende Rechtsprechung durch Richter wg, richterlicher Schutzpflicht nach § 10 EGV neu § 4 EUV verankert. Denn laut 2 BvR 470/08 vom 19.07.2016 sind Grundrechtsträger als “besonders Schutzbefohlene” einzustufen.
Ich rüge die verfälschende Darstellung des Klägerbegehrs in der Hauptsache. Kernstreitthema ist die begünstigende bestmögliche Auslegung formellen Rechts zur Begründung einer hier weiterhin bestehenden grundsätzlichen nicht entfallenden Versicherungspflicht, insbesondere durch die zahlreichen zur Stärkung der Pflichtversicherung vorgenommen gesetzlichen Änderungen, die im Falle des ungewollten und im Wertungskodex unlogischen Fortfalls eine defizitäre Ausgestaltung aufzeigen, welche dann durch richterliche Auslegung geschlossen werden müsste.
Ich rüge die verfassungsrechtlich und einfachgesetzlich unzulässige eigenmächtige Umdeutung der bewußt gewählt unterschiedlichen Rechtsbegriffe arbeitsunfähig und erwerbsunfähig als identisches Tatbestandsmerkmal und die hier absolute Verkennung iherr Bedeutung und deren Tragweite sowie Bindungswirkung der gesetzlichen Vermutung der ja grundsätzlichen Erwerbsfähigkeit in meinem Alter, bis der Rententräger eine längerfristige erhebliche Teilerwerbsminderung oder vollständige Erwerbsunfähigkeit amtlich und unwiderprochen festgestellt hat.
L 32 AS 1505/17 NZB vom 02.03.2018 Verletzung rechtlichen Gehörs
“Art. 103 Abs. 1 GG garantiert den Beteiligten an einem gerichtlichen Verfahren, dass sie Gelegenheit erhalten, sich zu dem einer gerichtlichen Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt vor Erlass der Entscheidung zu äußern. An einer solchen Gelegenheit fehlt es nicht erst dann, wenn ein Beteiligter gar nicht zu Wort gekommen ist oder wenn das Gericht seiner Entscheidung Tatsachen zugrunde legt, zu denen die Beteiligten nicht Stellung nehmen konnten. Dies betrifft auch Rechtsausführungen. Eine dem verfassungsrechtlichen Anspruch genügende Gewährung rechtlichen Gehörs setzt voraus, dass der Verfahrensbeteiligte bei Anwendung der von ihm zu verlangenden Sorgfalt zu erkennen vermag, auf welchen Tatsachenvortrag (Bundesverfassungsgericht – BVerfG, Beschluss vom 29. Mai 1991 – 1 BvR 1383/90, Rdnr. 7, zitiert nach juris, abgedruckt in BVerfGE 84, 188) und / oder auf welche rechtlichen Gesichtspunkte (BVerfG, Beschluss vom 19. Mai 1992 – 1 BvR 986/91, zitiert nach juris, Rdnrn. 35, 36, abgedruckt in BVerfGE 86, 133) es für die Entscheidung ankommen kann. Dabei kann es in besonderen Fällen auch geboten sein, den Verfahrensbeteiligten auf eine Rechtsauffassung hinzuweisen, die das Gericht der Entscheidung zugrunde legen will. Es kommt daher im Ergebnis der Verhinderung eines Vortrags zur Sache oder zur Rechtslage gleich, wenn das Gericht ohne vorherigen Hinweis Anforderungen an den Sachvortrag stellt oder ohne vorherigen Hinweis auf einen rechtlichen Gesichtspunkt abstellt, mit denen auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter – selbst unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen – nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte. […]“
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=198706
Das Gericht verkennt zudem, dass weder ein einfacher Facharzt durch AU noch der medizinische Dienst der Agentur für Arbeit gesetzlich überhaupt ermächtigt und Kompetenz befugt ist, eine von der gesetzlichen Leistungspflicht des SGB II Trägers entbindende EU überhaupt festzustellen. Jedes Untersuchungsergebnis und jede AU dieser Stellen ist insoweit untauglich, einen Rechtskreiswechsel in das SGB XII zu bewirkten. Wenn also die Behörde selbst annimmt, noch untersuchen zu können und zu müssen, erklärt sie impliziert, dass eine Erwerbsunfähigkeit gerade nicht vorliegt. In dem Falle wäre nämlich der Rententräger als nächster Schritt zur nahtlosen Übergabe zunächst ja unmittelbar hinzuzuziehen.
Ich rüge die unzulässig angemaßte Kompetenz im Bewillungsverfahren für PKH zum Einlegen einer NZB bereits ohne Anwalt und ohne gesetzlichen Revisionsrichter, die finale Entscheidung der NZB präjudizierend vorweg zu nehmen.
Ich rüge die offenkundige Verletzung formellen Rechts zu notwendigen Bedingungen, wie den § 184 Abs. 3 SGB V und weiter unten noch aufgeführten anderen gesetzlichen Vorschriften. Ein solcher gar noch freiwilliger Antrag liegt nicht vor, im Gegensatz eine ausdrückliche Erklärung ja keine freiwllige Versicherung abschließen zu wollen. Wenn ein so erklärter totaler Verzicht aus gesetzlichen Gründen unzulässig ist, hat dies denklogisch zur Folge, dass gesetzlich eine Versicherumspflicht vorliegt.
Für die ausreichende einfachgesetzliche Ausgestaltung des Existenzsicherungsrechts als Bundesrecht ist die BRD verantwortlich. Insofern ist die Beklagte klar ausreichend durch RZ 220 (a.a.O. s.u.) aktiv legitimiert verfassungskonforme Zustände im Lande herzustellen und wäre es auch gem. Art. 93 Abs. 1 Ziffern 1, 3, 4 GG zu dessen ordentlicher Führung dieses Gericht ja durch Verweisungsentscheidung an den gesetzlichen Richter nach Art. 100 GG i.V.m. § 17a Abs. 2 GVG unmittelbar zum BVerfG auch beitragen könnte. Es handelt sich hier um eine Streitigkeit zum Zugang zum gesetzlichen Richter, der als Grundrecht (Art. 19 Abs. 4 GG) keinen Einschränkungen unterliegt sowie auch grundrechtsgleiche Rechte, bei der ein Dritter durch das GG mit eigenen Rechten ausgestattet ist. Genau der Umfang eben dieser Rechte steht unmittelbar im Streit, weil eine PKH Versagung die Rechtsfolge der nicht nutzbaren NZB zur Folge hat, die ohne PKH bei Mittellosigkeit faktisch unmöglich gemacht ist.
Nach RZ 220 aus 1 BvL 1/09 vom 09.02.2010 trägt der Bund die Verantwortung für den vollen existentiellen notwendigen Lebensbedarf § 27a SGB XII i.V.m. § 19 Abs. 3 SGB II. Dieser hat durch einen formellen Rechtsanspruch ausreichend gewährleistet zu sein (RZ 136). Dies schließt allerdings auch ausreichendes und wirksames Prozessrecht sowie Systemstruktur fehlerfrei Rechtsschutz dann gewährender Gerichte mit ein.
Dies schließt die Regelungspflicht eines Zahlpflichtigen „Ausfallbürgen“ mit ein, für all die Bedarfe, die noch nicht über das RBEG in den Regelsatz oder andere Vorschriften in die KDU oder ergänzende Mehrbedarfsregelungen eingeflossen sind. Hier trägt das Land, aber auch jeder gesetzliche Richter nun die volle Beweislast einer Behauptung bereits erfolgter Deckung gegen den Kläger, der als voll geschützter Grund-, Menschen- und Völkerrechtsträger durch korrespondierendes einfachgesetzlich geregeltes Recht ausgestattet ist oder zumindest sein muss.
Da die Sozialgerichte einen anderen Zahlpflichtigen bisher weder benannt noch beigeladen oder gar verurteilt haben, ist weiterhin von defizitärem Recht und der Kostentragungspflicht dieser „Beiträge ungewollter freiwilliger nicht kündbarer Versicherung“ aus der verfassungsgerichtlichen Anordnung seit dem 09.02.2010 auszugehen, für die es noch keine einfachgesetzliche Deckungsgrundlage gibt. Die ist vom Fachgericht festzustellen aber unterlassen worden obwihl § 17 Abs. 2 GVG hier eine mögliche formell- und materiellrechtliche Basis ist, die Rechtslücke wirksam zu schließen, die sonst zur Unterdeckung des menschenwürdigen unveräußerlichen Existenzminiums führen würde. Der Fehler ist ein schwerer Verfahrensmangel der in der Revison behoben werden müsste, zu der es aber eben zwingend zunächst der Zulassung bedarf, die das hier angestrebte Verfahren, für das die PKH beantragt werden, bewirken muss.
Einem Bürger mit Bedarfsdeckung eigentlich sogar schon erheblich unterhalb des Existenzminimums auch noch eine weitere Zahlpflicht aufzuerlegen und keinen hierzu dann jeweils so korrespondieren Rechtsanspruch gleichfalls zu realisieren, führt zur Vernichtung der finanziellen Grundlage als Basis für ein menschenwürdiges Lebens und wäre neben der offensichtlichen Verfassungswidrigkeit dieses Zustands auch noch klarer Verstoß gegen § 7 VSTGB i.V.m. § 153f StPO.
Insoweit wird gerügt, dass das Gericht nicht die anderen Akten ausreichend hinzuzieht und sich so mittels § 103 SGG, § 106 SGG die nötige Sachkenntnis zur individuellen besonderen Problemlage des Klägers verschafft hat, wenn es diese noch nicht ansatzweise zu erkennen vermag.
LS 9: Ein Deutscher hat, wann immer er in den Schutzbereich der staatlichen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland gelangt, einen Anspruch auf den vollen Schutz der Gerichte der Bundesrepublik Deutschland und alle Garantien der Grundrechte des Grundgesetzes.
1 BvR 1925/13 vom 28.7.2014
Es gibt keinen einfachgesetzlichen Verfügungssatz (§ 31 SGB I) dahinhehend, dass für die Behörden der BRD oder die BRD selbst, die Grundrechtsbindung aus Art. 1 Abs. 3 GG oder auch die grund- und einfachgesetzliche Bindung an das GG, das BGB und andere Gesetze zur Restitution bei so erfolgten Fehlhandlungen gemäß Art. 20 Abs. 3 GG i.V:m. Art. 123 GG aufgehoben wäre. Ein Richter, der dies nicht erkennen will oder kann, verrät entweder die neue Struktur der BRD nach 1949, die eben die Würde des Menschen über den Staat stellt, diese in den Grundrechten manifestiert, den dazu Staat nahezu ausnahmslos – ausser bei erfolgter Zitierung – an genau diese Grundrechte fesselt und sogar den Zugriff auf Änderungen dessen mit Art. 79 Abs. 3 GG absolut versperrt oder besitzt nicht mit die Vorraussetzung zum Richteramt durch seine persönliche Aufgabe der verfassungstreuen Bindung an diese ewigen Strukturprinzipien der BRD und seine eigene Subordination unter das Gesetz, was dem gesprochenen Recht zudem stets vorgeht.
Richter sind unabhängige Diener des Grundgesetzes und der Menschen aber nicht der Politik zur Verfügung gestellte Willkürwerkzeuge. Alles andere ist gerade kein gesetzlicher Richter mehr, sondern ein Hochverräter. Können Sie belegen, das der Versicherungsschutz und dessen Finanzierung hier für mich bereits durch ein einklagbares Recht zugestanden ist, dann wäre der notfalls andere Verpflichtete beizuladen (§ 75 SGG) und zu verurteilen oder eben durch das Gericht selbst die defizitäre Lücke durch Anwendung ergänzenden Rechts oder teleologische Auslegung zu schließen, bzw. die Verfassungswidrigkeit defitiztären Rechts zu erkennen und dem BVerfG zur Abhilfe (Art. 100 GG) unmittelbar hier vorzulegen.
2 BvR 42/76 vom 19.10.1977
Wenn das Gericht der Meinung ist, dass das beanspruchte Recht ggf. in Parallelverfahren doch noch gewährt werden könnte, so ist das Verfahren hier allerdings nicht abzuurteilen, sondern folgerichtig die Anordnung des Ruhens zu bestimmen, bis sich dann die Aussichtslosigkeit der anderen Verfahren final herausgestellt hat. Nur so wird nämlich die noch erforderliche Beweismittelbeschaffung durch Urkundenerzeugung mittels Rechtswegbeschreitung nicht vorzeitig vereitelt. Die Anordnung für das vorläufige Ruhen wurde allerdings rechtsfehlerhaft auch nicht vorgenommen. Bezüglich des Status der gesetzlichen Versicherungspflicht wäre zuvor aber eine einstweilige Anordnung zu erlassen.
Zur Glaubhaftmachung meiner Ansichten weise ich auf zunächst diverse Entscheidungen, die diese und deren Tenor stützen hin und insoweit als zulässig und möglich ansehen, wenn nicht gar deren absolute Einschlägigkeit schon beweisen.
B 13 R 23/13 R – 24.04.2014
Diesem Ergebnis stehen auch keine verfassungsrechtlichen Gründe entgegen. Wie der Senat bereits entschieden hat (Senatsurteil vom 7.2.2012 – B 13 R 40/11 R – BSGE 110, 97 = SozR 4-5075 § 3 Nr 2, RdNr 27), ist der Gesetzgeber bei der Regelung der Rechtsbeständigkeit unanfechtbarer Verwaltungsakte zwischen dem Prinzip der Rechtssicherheit und dem Grundsatz der (materiellen) Gerechtigkeit über das verfassungsrechtlich Gebotene mit der seit 1.1.1981 in Kraft getretenen Regelung von § 44 Abs 1 SGB X bereits hinausgegangen.
Der Gesetzgeber wollte konform zu Art. 19 Abs. 4 GG hier im Sozialrecht also grundsätzlich immer die amtsseitige Korrektur von fehlerhaftem Verwaltungshandeln dauerhat und zeitlich unbeschränkt verankern. Alles andere wäre auch ein innerer Widerpruch zum Umstand, dass Sozialleistungen nur „notwendige Bedarfe“ sicherstellen, deren Verzicht gerade nicht mehr zumutbar ist. Damit kann eine rechtswidrige Verweigerung aber erst recht nicht als zumutbar durch Fristablauf oder Ahnungslosigkeit konstruiert werden, ungeachtet, dass das Rechtsstaatsgebot keine Legitimation für fehlerhaftes Verwaltungshandeln zu bieten vermag.
B 8 SO 16/08 R – 29.09.2009
https://openjur.de/u/169534.html
Im Streit ist die nachträgliche Zahlung von Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) für die Zeit von August 2002 bis April 2004 unter entsprechender rückwirkender Korrektur bestandskräftiger Bewilligungsbescheide.
Der Senat hat bereits entschieden, dass eine rückwirkende Korrektur bestandskräftiger rechtswidriger Leistungsablehnungen im Recht des BSHG über § 44 SGB X grundsätzlich möglich ist (BSG SozR 4-1300 § 44 Nr 15 RdNr 19). Der Verfassung ist kein Rechtssatz zu entnehmen, der dies verbietet (aA offenbar Hochheim, NZS 2009, 24 ff) ; dass die Verfassung nur ein Gebot enthält, in gegenwärtiger Not zu helfen, steht auf einem anderen Blatt. Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) zur Nichtanwendung des § 44 SGB X hat der Senat in dieser Entscheidung ausdrücklich weder für das Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch – Sozialhilfe – (SGB XII) noch für das BSHG aufrechterhalten. Entgegen der Rechtsprechung des BVerwG (BVerwGE 58, 68, 69; 60, 236, 238; 68, 285, 289) existiert, wie auch § 9 Abs 3 Asylbewerberleistungsgesetz für den Bereich des Asylbewerberleistungsrechts deutlich macht, kein über § 37 Sozialgesetzbuch Erstes Buch – Allgemeiner Teil – (SGB I) dem § 44 SGB X generell vorgehendes normatives Strukturprinzip – „keine Leistungen für die Vergangenheit; Bedarfsdeckungsgrundsatz; Aktualitätsprinzip“ – (dies zu Unrecht kritisierend Hochheim aaO). Dies gilt auch für den so genannten Kenntnisgrundsatz des § 5 BSHG – heute § 18 SGB XII – (BSG, aaO, RdNr 20; Rothkegel ZfSH/SGB 2002, 8, 10 f; Mrozynski, ZfSH/SGB 2007, 463, 473 f; aA noch BVerwGE 60, 236, 237 f, und 68, 285 ff).
Die Einklagbarkeit abgelehnter Sozialhilfe wäre nämlich uneffektiv, wenn der Träger der Sozialhilfe durch unberechtigtes Bestreiten des Anspruchs den Beginn der Sozialhilfeleistung auf Jahre hinausschieben oder gar den mit dem bekanntgewordenen Bedarf entstandenen Anspruch vereiteln könnte. Aus Billigkeitsgründen (Rothkegel, ZfSH/SGB 2002 8, 10) ist deshalb in diesem Fall auch bei (inzwischen) fehlender gegenwärtiger Bedürftigkeit der Garantie effektiven Rechtsschutzes Vorrang zu geben; Sozialhilfe ist dann auch für die Vergangenheit zu gewähren (BVerwG aaO).
[…] § 44 SGB X dient demgegenüber nur der materiellen Gerechtigkeit zu Gunsten des Bürgers auf Kosten der Bindungswirkung von zu seinen Ungunsten ergangenen Verwaltungsakten (BSG SozR 3-1300 § 44 Nr 21 S 43).
Das Gericht setzt sich damit offenkundig über formelles Prozessrecht unvertretbar hinweg. Auf die Argumentation des SG Speyer in S 16 AS 1980/15 vom 08.09.2017 wird Bezug genommen und so entsprechend umzudeutend vorgetragen, welche zur Amtspflicht einer Rechtmäßigkeitsprüfung durch (Vor-)Gerichte die gleichen Kriterien darlegt. Ob es allerdings – abweichend dort angedeuteter Meinung, eines mangelnden Rechtsschutzinteresses auf einen korrigierten Bescheid, wenn der Träger keine Leistung (mehr) erbringen muss – doch ein solches gibt, weil damit ja der entstandene Schaden für eine Amtshaftungsklage nach § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG vor den Zivilgerichten erst bestimmt wird, muss hier aber nicht entschieden werden, da eine Nacherbringung durch den zuständigen Träger (vermutlich Bund, BA oder Erfüllungsgehilfen) selbst ja – wenn auch wohl nur theoretisch – sogar noch möglich ist, ohne einen Bezug auf den § 44 Abs. 1 SGB X als unmittelbare Amtspflicht überhaupt vortragen zu müssen. Auch das prozessuale Recht kann und muss, wenn es zur Verwirklichung des Wesensgehaltes des § 44 Abs. 1 SGB X dienen soll, diesen eben nicht durch überspannte Begründungspflichten wirkungslos machen.
1.1 Für diese Rechtsauffassung fehlt es an einem rationalen Bezug zum geltenden Gesetzesrecht. Schon auf der Ebene des Verwaltungsverfahrens fehlt es an einer Regelung, die es der Behörde erlauben würde, einen Antrag auf Erlass eines Verwaltungsaktes nur deshalb abzulehnen, weil dieser nicht begründet wurde. Im Gegenteil ergibt sich aus § 20 Abs. 1 Satz 1 SGB X, dass die Behörde den Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln hat. Nach § 20 Abs. 1 Satz 2 SGB X bestimmt sie Art und Umfang der Ermittlungen und ist an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden. Die Beteiligten sollen gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1, Satz 2 SGB X lediglich bei der Ermittlung des Sachverhalts mitwirken und insbesondere ihnen bekannte Tatsachen und Beweismittel angeben. Weitergehende Pflichten nach § 21 Abs. 2 Satz 3 SGB X bestehen nur, soweit sie durch Rechtsvorschrift besonders vorgesehen sind. Für die Durchsetzung von Mitwirkungsobliegenheiten stellen die Regelungen der §§ 60 ff. Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) und Spezialvorschriften in den einzelnen Sozialgesetzbüchern den Behörden Handlungsmöglichkeiten zur Verfügung.
Für Anträge, die auf die Rücknahme eines belastenden Verwaltungsaktes gerichtet sind, gibt es diesbezüglich keine Sonderregelungen. Insbesondere sind solche nicht in § 44 SGB X enthalten. Die Konstituierung einer Begründungspflicht, deren Nichteinhaltung eine materiell rechtswidrige Ablehnungsentscheidung der Behörde oder die Ablehnung der Durchführung eines Verwaltungsverfahrens per Verwaltungsakt erlaubte, verstieße daher sowohl gegen das Gesetzesbindungsgebot der Art. 20 Abs. 3 und Art. 97 Abs. 1 Grundgesetz (GG) als auch gegen den Gesetzesvorbehalt des § 31 SGB I.
1.2 Die für eine derartige Begründungspflicht vorgebrachten Argumente sind nach rechtswissenschaftlichen Kriterien nicht vertretbar. Der 3. Senat des LSG Rheinland-Pfalz begründet seine gegenteilige Rechtsauffassung bezogen auf den vorliegenden Fall folgendermaßen (Beschluss vom 16.02.2017 – L 3 AS 289/16 B – nicht veröffentlicht):
Schon die hier nicht näher begründete Ausgangsthese des LSG, dass der Antrag den Umfang des Prüfauftrags im Hinblick auf die Frage bestimme, ob bei Erlass des Verwaltungsakts das Recht unrichtig angewandt oder von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen worden sei, ist nach geltendem Recht unhaltbar. Bei verständiger Würdigung richten sich „Überprüfungsanträge nach § 44 SGB X“ nicht auf die Prüfung von Rechtsfehlern und/oder falschen Sachverhaltsgrundlagen, sondern auf den Erlass eines Verwaltungsaktes in Form der Rücknahme eines anderen Verwaltungsaktes (s.o. unter I.).“
Prozessuale Mängel die einen (absoluten) Revisionsgrund darstellen ergeben sich hier deutlich insbeondere, wenn ich die Einschätzungen des BSG zu deswegen eben nicht vorliegen direkten Revisionen siehe Verfahren B 8 SO 3/18 AR als von dort vorgegebene bewertende Sichtweise gleichbehandelnd geltend annehme. Insoweit bedanke mich für den richterlichen Hinweis in dortiger Angelegenheit.
Zur verpflichtenden Gewähr des Existenzminimums und prozessualen Rechtsschutzs der ExMin-Gewährleistung ist nach § 19 Abs. 3 SGB II ein (negativer) Bescheid eines JC nicht erforderlich, allerdings erst recht auch nicht bindend. Verzug der Verantwortlichen tritt nach § 40 SGB I, § 41 SGB I bereits unabhängig von Bescheidungen der JC auf, denn das einfache formelle Recht enthält keinen Verfügungssatz (§ 31 SGB I) dahingehend, dass eine fehlende oder negative Bescheidung eines JC, den Träger von der rechtmäßigen und vollständigen Erbringung der Leistungen entbinden würde.
Wenn Menschen ohne ausreichenden Lebensunterhalt belassen werden ist § 13 StGB, § 170 StGB, § 7 VStGB i.V.m. § 153f StPO unmittelbar einschlägig, einen Rechtfertigungstatbestand für derartige Zustände lässt sich wg. Art. 79 GG, Art. 19 Abs. 2 GG, Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG gerade nicht aus einem – erst recht nicht aus einem überhaupt kein Grundrecht zitierenden – Gesetz ableiten. Diese Richter der unteren Fachgerichte schauen sich solche Zustände in der Stand Hamburg aber auch im weitern Lande regungslos an und erklären in einer solchen Situation, dass – aufgrund der behauptet so dann existierenden gesetzlichen Vorschrift nach der jeder eine Krankenversicherung nachweisen muss wo der verfassungsrechtliche Existenzsicherungsanspruch in Form „passiver Leistungen“ verweigert wird – die „Versicherungspflicht“(als Oberbegriff und Tatbestandsmerkmal) wegfallen würde und nun eine (unkündbare) freiwillige Versicherung erzwungen wird, die durch einkommensunabhängige (zudem höhere) Beitragslast zu einer weiteren Notvergrößerung beiträgt und dass dieser – laut Richter durch Gesetz geregelte Zwang keine Versicherungspflicht darstellt.
Dass dies weder mit dem formellen Gesetz und dem Wesengehalt des GG und dem Grund für die Einführung des Sozialen Existenzsicherungsrechts vereinbar ist und sein kann, erkennen Kinder an einem Gymnasium bereits problemlos. Die bislang hier involvierten Richter und Sachbearbeiter scheinen damit allerdings hoffnungslos überfordert oder warum werden massive Systembrüche und innere Widersprüche dabei seit Jahren verkannt und der einheitlichen rechtlichen Klärung durch Verweigerungshaltung bezüglich einer Auseinandersetzung damit entzogen. Wäre der politische und berufliche Wille zur Klärung in den unteren Gerichten vorhanden und der Sinn des Sozialrechts in den Vordergrund getreten, würde es nicht so viele Opfer staatlicher Unterlassungsgewalt geben, die Hartz 4 zu einem Völkerrechtsverbrechen an einer „sozial schwachen“ Minderheit erwachsen lassen.
Der Sinn der Gesetzesänderung war die Pflichtversicherung durch mehr zahlende Mitglieder zu stärken und nicht eine freiwillige Versicherung als besonderen Vorrangstatus zur Flucht aus der Pflichtversicherung zu etablieren. Der Gesetzgeber wollte auch nicht dem Mißbrauch Tür und Tor öffnen, dass Menschen aus der Pflichtversicherung ohne Vorliegen der Befreiungsvoraussetzungen ausscheiden, sich einfach privat versichern und so eine spätere (neue) Versicherungspflicht im Sinne des § 5 Abs. 1 Ziffer 13 Buschstabe b SGB V umgehen und sich einen Rechtsanspruch auf höheren Zuschuß zu KV Beiträgen – durch einmonatige Fehlende Mitwirkung mit der Leistungsverlustfolge – so erschleichen. Gerade die Vorschrift der ja unmittelbar wieder einsetzenden Versicherungspflicht, wenn dann doch wieder Sozialleistung bezogen wird (Ziffer 2a) zeigt, dass der ständige geschweige dauerhafte Wechsel nicht gewollt war. Insofern ist es als redaktionelles Versehen einzustufen, dass diese Vorschrift des Abs. 1 Ziffer 2a – „sie Arbeitslosengeld II nach dem Zweiten Buch beziehen“ sich dort erst auf das tatsächliche Beziehen und nicht bereits die Antragsstellung oder noch korrekter vorliegende Bedürftigkeit bezieht. Zumal der Gesetzgeber ja ausdrücklich sogar noch besondere einzelne Zustände der Restbedürftigkeit nur (abschließend) bennannt hat, bei denen eben keine Versicherungspflicht vorliegen soll. Die Vorläufige Versagung nach § 66 SGB I findet sich dort nicht.
Gerade weil eine vorläufige Leistungsversagung nach § 66 SGB I als Regelvorgabe nicht unbedingt selten ist, wollte der Gesetzgeber damit aber keinen ständigen Versicherungswechsel provozieren. Im Gegenteil muss davon ausgegangen werden, dass der verfassungstreue Gesetzgeber von der Unzulässigkeit der totalen Versagung existenzsichernder Leistungen bei Bedürftigkeit inklusive des Anteils der passiven verfassungsrechtlich grundsätzlich gebotenen Leistungen ausging und daher diese Regelungslücke nicht erahnen konnte, die bei länger andauernder willkürlicher Versagung zum Auflaufen von (unbezahlbaren) Beitragsschulden führt. Diese können auch bei rückwirkender Bewilligung nicht mehr beglichen werden, weil es keinen korrespondierenden Rechtsanspruch auf Erstattung von solchen freiwiligen KV Beiträgen gibt, wenn sich später ein Pflichtversicherungsstatus doch als gegeben herausstellt. Insoweit werde ich durch die aktuelle Gestaltung und Rechtsprechung gezwungen mich angeblich legitimen Zahlungsaufforderungen zu widersetzen und Vollstreckungen bzw. Beitreibung mit zuästzlichem Kostenaufwand zu erwehren.
Die Antragstellerseite hält diese Verwaltungspraxis für wertungswidersprüchlich. Ein Rechtsstaat darf an die Rechtsunterworfenen nicht sich wechselseitig ausschließende Verhaltensimperative aussenden.
Hier hat das BSG die einmalige Gelegenheit klare Positionierung zum GG und dem formellen Recht also die innere Haltung zu den eigentlichen Werten des GG der BRD zum Ausdruck zu bringen, denn Referenzrechtspruchung zu der hier neu aufgeworfenen grundsätzlichen Rechtsfrage
„Erfüllt die einfachgesetzliche Vorschrift zwingend eine Versicherung haben zu müssen, den Tatbestand einer bestehenden Versicherungspflicht“, zumal hier paralle ja keiner der gesetzlich geregelten Befreiungstatbestände von der gesetzlichen Versicherungspflicht § 8 SGB V erfüllt ist und erfüllt sein kann.
Auch § 186 SGB V insbesondere Abs. 11 verdeutlicht den Willen des Gesetzgebers jeden Menschen einer Versicherungspflicht zu unterstellen, der ansonsten keine Versicherung hat. Auch Abs. 10 soll die Nahtlosigkeit Pflichtversicherter und einen exakten Zäsurzeitpunkt sicherstellen.
§ 190 Abs. 13 SGB V (Seit dem 01.08.2013 als gesetzliche Präzisierung) verdeutlicht, dass erst bei Vorliegen einer anderen Versicherung, die alte Mitgliedschaft überhaupt enden kann.
Es ist also denklogikwidrig, gleichzeitig davon auszugehen, dass zuerst ein Enden vorliegt, um eine „freiwillige Versicherung“ zu begrüdnen, damit diese dann selbst aber (erst) die notwendige Bedinung für ein „Beenden“ werden kann.
Abs. 12 ist also vom BSG dahingehend teleologisch verfassungskonform auszulegen und kann und muss in der Folge entsprechend so ausgelegt und eingeschränkt werden, dass die Formulierung „Die Mitgliedschaft der Bezieher von Arbeitslosengeld II nach dem Zweiten Buch und Arbeitslosengeld oder Unterhaltsgeld nach dem Dritten Buch endet mit Ablauf des letzten Tages, für den die Leistung bezogen wird.“ so zu verstehen ist, dass der Zeitpunkt frühestens an dem Tag anzunehmen ist, wenn die beantragte Leistung bei Bedürftigkeit, rechts- und bestandskräftig abgelehnt worden ist.
Die Zulässigkeit und Rechtmäßigkeit der vorläufigen vollständigen Versagung (§ 66 SGB I steht nicht über dem GG und RZ 220 aus 1 BvL 1/09, bzw. § 19 Abs. 3 SGBII) ist diesbezüglich nämlich weiterhin rechtsanhängig.
Ansonsten würde weiterhin trotz Art. 1 GG; § 31 SGB I, § 40 SGB I, § 19 Abs. 3 SGB II eine ungewollte Regelungs- und vor allem Rechtsschutzlücke hinsichtlich des akuten Versicherungsstatus/-wechsels entstehen, nur weil eine Behörde (oftmals rechtswirdig) die tatsächliche Leistungszahlung (vorläufig) einstellt, obwohl sie sich selbst sogar weiterhin ausdrücklich (alleinig) für die Existenzsicherung und vom Gesetzgeber so auch in § 21 SGB XII gergelt für zuständig erklärt, also den Fall nicht abgibt.
Leistungen nach dem SGB XII (Kenntnis von Bedürftigkeit reicht dafür aus), die einen KV Schutz ggf. sicherstellen/gewähren würden, wurden auch nicht gewährt, eine Beiladung des (abweichenden) Grundsicherungsträgers erfolgte nicht und wurde auch nicht für erforderlich erachtet.
Sämtliche Gerichte setzen sich also nicht einmal ansatzweise damit auseinander, wie und wovon ein Versicherungsbeitrag durch einen Mittellosen aufgebracht werden könnte. Die so nur einsetzende Notversicherung bei unbegleichbaren Beitragsschulden herbeizuführen, kann und darf nicht als das gesetzgeberische Ziel dieser Regelung behauptet werden.
Unter Anlehnung an das Vorgebrachte würde eine auch nur analoge Anwendung der Maßstäbe aus B 5 R 168/12 B vom 09.10.2012 belegen, dass auch hier PKH für eine NZB zu gewähren sind.
Auf einen Antrag hat der erkennende Senat diesem mit Bezugnahme auf den Beschluss vom 11.4.2012 – B 5 R 8/12 BH – für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im vorgenannten Urteil vor dem BSG Prozesskostenhilfe unter Beiordnung zu bewilligen […] Mit Beschluss […] die beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Mit der beim BSG eingegangenen Begründung rügte der Kläger Verfahrensfehler iS von § 160 Abs 2 Nr 3 SGG. Das LSG habe sein Recht auf ein faires Verfahren durch Ablehnung der von ihm gestellten Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe verletzt und in verschiedener Hinsicht gegen das Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs verstoßen.
Die Beschwerde ist zulässig und begründet. Das angefochtene Urteil beruht auf Verfahrensfehlern (§ 160 Abs 2 Nr 3 Halbs 1 SGG).
Das Gericht hat zunächst dadurch, dass es die mehrfache Ablehnung von Prozesskostenhilfe auf eigene überspannte Anforderungen an den Nachweis tatsächlicher Angaben gestützt hat, den Anspruch des Klägers auf ein faires Verfahren verletzt. Das Gericht hat im Rahmen des ihm nach § 73a Abs 1 S 1, § 118 Abs 2 S 2 ZPO eröffneten Ermessens die verfassungsrechtliche Bedeutung des Rechtsinstituts der Prozesskostenhilfe ebenso wie Erfordernis und Inhalt einer gerade im Blick hierauf vorzunehmenden […] im Einzelfall verkannt. Seine insofern rechtswidrige Vorgehensweise hätte es nicht zur Grundlage von Entscheidungen nach § 118 Abs 2 S 4 ZPO machen dürfen.
Es kann im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde ein Verfahrensmangel im Zusammenhang mit einer unanfechtbaren Entscheidung des LSG dann gerügt werden, wenn sich dieser Fehler – wie hier – als Folge der beanstandeten Vorentscheidung auf das angefochtene Urteil auswirkt (vgl Kummer, Die Nichtzulassungsbeschwerde, 2. Aufl 2010, RdNr 444 mwN).
Entscheidungen über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe betreffen daher klar aus der Sicht des Verfassungsrechts stets die Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 iVm Art 20 Abs 3 GG) und die aus Art 3 Abs 1, Art 19 Abs 4 und Art 20 Abs 3 GG abgeleitete Garantie des effektiven Rechtsschutzes. Aus Art 3 Abs 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsgrundsatz, der in Art 20 Abs 3 GG allgemein niedergelegt ist und für die Rechtsschutzgewährung in Art 19 Abs 4 GG besonderen Ausdruck findet, ergibt sich das Gebot einer weitgehenden Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes (vgl BVerfGE 78, 104 (117 f); 81, 347 (357); stRspr). Mit dem Institut der Prozesskostenhilfe hat der Gesetzgeber auch Unbemittelten einen weitgehend gleichen Zugang zu den Gerichten ermöglicht (vgl insgesamt BVerfG Beschluss vom 18.12.2001 – 1 BvR 391/01 – NZS 2002, 420 ff). Da das Prozesskostenhilfeverfahren den grundgesetzlich gebotenen Rechtsschutz nicht selbst bietet, sondern ihn erst zugänglich macht, dürfen die Anforderungen, insbesondere an den Vortrag der Beteiligten, nicht überspannt werden (vgl BVerfG vom 24.7.2002 – 2 BvR 2256/99 – NJW 2003, 576). Dies gilt auch bei der Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse (vgl BVerfG vom 8.1.1996 – 2 BvR 306/94 – StV 1996, 445), die – anders als diejenige der Erfolgsaussichten – abschließend zu erfolgen hat (BVerfG vom 14.10.2003 – 1 BvR 901/03 – NVwZ 2004, 334 ff).
Letztlich gebietet auch hier der Grundsatz des fairen Verfahrens aus Art 1 Abs 1, Art 2 Abs 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip und aus Art 19 Abs 4 GG (BVerfGE 122, 248, 272 und BVerfG 1. Senat (3. Kammer) Beschluss vom 14.10.2003 – 1 BvR 901/03 – NVwZ 2004, 334) sowie aus Art 6 Abs 1 S 1 EMRK (BSG Beschluss vom 17.12.2010 – B 2 U 278/10 B – Juris RdNr 4), dass die Anforderungen, welche die Gerichte da an die Verfahrensbeteiligten stellen, in einem angemessenen Verhältnis zu der in Anspruch genommenen Sozialleistung Prozesskostenhilfe (§ 65 Abs 1 Nr 1 SGB I) stehen und ihre Erfüllung dem Hilfesuchenden nicht aus einem wichtigen Grund iS von § 65 Abs 1 Nr 2 SGB I unzumutbar ist (OLG Celle Beschluss vom 9.3.2010 – 17 WF 28/10 – FamRZ 2010, 1751 f).
Der Grundsatz des fairen Verfahrens verlangt darüber hinaus, dass jede Partei ihren Fall unter Bedingungen präsentieren kann, die für sie keinen substantiellen Nachteil zum Gegner bedeuten. Dementsprechend ist dieses Gebot gerade auch bei jeder einzelnen Entscheidung eben über Prozesskostenhilfe in Verfahren zu beachten, in denen sich der rechtsunkundige Bürger einer Behörde oder sogar noch schwerer Gerichtsentscheidungen gegenüber sieht (vgl Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl 2012, vor § 60 RdNr 1 f). Ferner verbietet das Recht auf ein faires Verfahren, den Menschen zum bloßen Objekt eines gerichtlichen Verfahrens herabzuwürdigen (BVerfG NJW 2010, 287; BVerfGE 107, 395, 408 f).
Vorliegend hat das Revisionsgericht mich durch überspannte Anforderungen an den Nachweis anspruchsbegründender Umstände um mein Recht gebracht, das auf eine hier existenzsichernde (Zusatz-)Leistung gerichtete Verfahren mit der Unterstützung durch einen rechtskundigen Prozessbevollmächtigten zu betreiben. Es ist nämlich davon auszugehen, dass das BSG sogar schon im PKH Verfahren selbst, das nach der hier gebotenen vorläufigen Einschätzung Erfolgsaussichten in der Sache bejahen wird, wenn es letztlich korrekt in die Beweisaufnahme eingestieg ist und dabei die finanzielle und existenzrechtliche Lage korrekt eigenständig ermittelt hätte (§ 103 SGG). Denn dann wäre dem Gericht wie dem BSG analog zu B 1 KR 38/15 R. aufgefallen, dass ich als Klägerin grundsätzlich sozialleistungsberechtigt bin, bzw. dieses im Vorfeld der KR-Entscheidung – oder durch Aussetzen und Abwarten der AS/SO Instanzenzüge – zunmächst dies zu ermitteln wäre und bei (ermenssens-)fehlerfreiem Verwaltungs-/Gerichtshandeln daraufhin ja einen Leistungsanspruch hätte, der eine eigene Versicherungspflicht unmittelbar auslöst, bzw. genauer deren Bestand garantieren würde.
Als tatsächlicher Ausgangspunkt aus der Einschätzung i.S. von § 118 Abs 2 S 2 ZPO wäre hier, dass ich – belegt durch die jeweils vorgelegten Bescheide der JC Hamburg ja unmittelbar vor dem Zeitraum und nuch auch wieder anerkannt (durchgehend) auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II oder im Falle von fehlerfrei und korrekt amtlich bzw. ärztlich festgestellter Erwerbsunfähigkeit nach dem SGB XII angewiesen bin. Auch wenn sich hieraus nach der grundsätzlich maßgeblichen Sicht der entscheidenden Instanz im Einzelfall noch nicht stets eine abschließende Entscheidungsgrundlage ergeben mag und damit weiter der Weg zu weiteren Erhebungen grundsätzlich eröffnet bleibt, ist doch das stetige Vorliegen grundsätzlich geklärter und überschaubarer Verhältnisse Ausgangspunkt für die jeweils im pflichtgemäßen Ermessen stehende Entscheidung über Art und Inhalt der noch zukünftigen durchzuführenden Aufklärungsmaßnahmen (vgl insgesamt OLG Celle vom 9.3.2010 – 17 WF 28/10 – FamRZ 2010, 1751 f). Das Vorgehen des Revisionsgerichts verkennt dies und die resultierende Versicherungspflicht in seinen prozessualen Auswirkungen hinsichtlich des Ergebnisses einer Revisionsentscheidung.
Der Gesetzgeber wollte eindeutig keine Versicherungsschutzlücke und ebenso auch keinen zusätzlichen Statuswechsel bei der Versicherungspflicht für den Zeitraum einführen, bei dem keine Unklarheiten bezüglich der Bedürftigkeit vorliegen aber allenfalls Zweifel bei einer im Streitigkeit über die Zugehörigkeit zum konkreten, jeweils mit Versicherungspflicht belegten, Rechtskreis selbst.
Zu beachten ist zudem, dass sich zwar die Mitwirkungsverpflichtung des § 60 Abs 1 Nr 3 SGB I, „Beweisurkunden vorzulegen“ auch auf erst zu erstellende Urkunden beziehen kann (BSG vom 26.5.1983 – 10 RKg 13/82 – SozR 1200 § 66 Nr 10). In derartigen Fällen „unklaren Gesundheitsstatus“ bei zweifelsfreier Bedürftigkeit hätte es in besonderer Weise einer der persönlichen Situation des Klägers Rechnung tragenden Ermessensausübung bedurft, um die entsprechende Mitwirkung für den Kläger zumutbar zu machen. Eine Beibringung von – rückwirkend nicht mehr möglichen Gesundheitsgutachten bereits im PKH Verfahren – ist im formellen Prozessrecht allerdings nicht zu finden. Nicht zuletzt deshalb, weil der § 118 ZPO nicht auf den Erwerbsfähigenstatus ausgelegt ist. Die Versicherungspflicht ebensowenig.
Zudem begegnet – ebenfalls aus dem Gesichtspunkt des fairen Verfahrens – selbst bei Verstoß gegen die angenommene Mitwirkungspflicht, die sich hierauf gründende Ablehnung des Prozesskostenhilfegesuchs durchgreifenden Bedenken deshalb, weil die involvierten Gerichte entgegen § 106 Abs 1 SGG eine nicht von vorneherein unberechtigte Frage des Klägers herabwürdigend unbeantwortet gelassen und diesen damit zum bloßen Objekt des Verfahrens gemacht hatte. Die Anforderungen an den Vortrag des Antragstellers dürfen indessen gerade dann nicht überspannt werden, wenn eigene Fehler des Gerichts zu einer Verhärtung der Situation beigetragen haben (vgl BVerfG vom 14.10.2003 aaO).
Das LSG hat darüber hinaus gegen den Anspruch des Klägers auf Gewährung rechtlichen Gehörs (§ 62 SGG, Art 103 Abs 1 GG) verstoßen.
Ein solcher Verstoß liegt ua vor, wenn das Gericht seiner Pflicht, das Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in seine Erwägungen einzubeziehen, nicht nachgekommen ist (vgl BSG SozR 3-1500 § 62 Nr 19 S 33 mwN) oder sein Urteil auf Tatsachen und Beweisergebnisse stützt, zu den sich die Beteiligten nicht haben äußern können (vgl BSG SozR 3-1500 § 62 Nr 12 S 19). Dieses ist hier der Fall. Mein Klägervortrag einer begünstigenderen Auslegung der gesetzlichen Vorschriften wurde ignoriert und nicht wie verfahrenstechnisch notwendig an rechtlichen Normen für unmöglich bewiesen, sondern einfach willkürlich verweigert, obwohl er mit geltendem Recht vereinbar ist.
Zur Vermeidung weiterer Verfahrensverzögerung hat der Senat die PKH zur NZB zu bewilligen, damit darüber die Revision vor dem BSG erreicht werden kann, um so im Beschlusswege nach § 160a Abs 5 SGG zur erneuten Verhandlung und Entscheidung und Sachermittlung an das LSG zurückzuverweisen oder die Auslegung der vom Kläger als umfassender belegten Versicherungspflicht zu bestätigen und bereits festzustellen.
Das BSG muss hier erkennen, dass die Entscheidung des BVerfG 1 BvR 1910/12 vom 01.08.2017 eben nicht zeitnah Wirkung entfalten konnte, worin das BVerfG ausdrücklich dem LSG NRW dort direkt bescheinigt mit der Bedeutung und Tragweite von den elementaren Grundrechten in der BRD noch nicht hinreichend vertraut zu sein und solche Verletzungen von Grundrechten nicht erkennen zu können oder zu wollen. Dies trifft allerdings ebenso auf den Ausbildungs- und Eignungsstand der Fachgerichte in Hamburg zu.
Diesen groben Einschätzungsfehler begehen nämlich nun auch die Kammern des LSG HH und die für PKH zuständige Abteilung des BSG, wenn sie – selbst allerdings eben weit nach obigen Entscheidungen, den notwendigen Bedarf (§ 31 SGB I, § 40 SGB I, § 27a SGB XII, § 19 Abs. 3 SGB II) weiterhin nicht als konsequent und vollständig zu decken – und hier vor allem eine Versicherungspflicht nicht als zwingend festzustellenen klageerheblichen Tatbestand – annehmen, sondern lieber durch unmögliche und untaugliche Beweisantritte oder statt Beiladung auf die rückwirkende Korrektur in anderen Verfahren hoffend, die Anforderungen an eine Glaubhaftmachtung und Begrüdnung im PKH Antragsverfahren selbst ausdrücklich überspannen, insbesondere um sich vor der aus der unmittelbar eigenen richterlichen Unabhängigkeit erwachsenden Schutzpflicht und Verantwortung zu drücken.
Das Gericht verkennt seine eigene Mitwirkungspflicht hinsichtlich § 103 SGG, § 106 SGG unter dem Grundsatz des Meistbegünstigtenprinzips auch in Bezug auf die positiven Auslegungsmöglichkeiten jeglicher Rechtsvorschrift in Verbindung mit dem absoluten Rechtsschutzgebot aus Art. 19 Abs. 4 GG bei andauernder Beschwer (hier Unterdeckung des menschenwürdigen Lebensbedarfs, Finanzierung und dadurch Sicherstellung des KV-Schutzes), wenn es – bereits die auch nur in geringem Maße mögliche und allein dadurch schon ausreichende Zulässigkeit bzw. Erfolgsaussicht, Gehörsverletzung in der PKH/NZB Entscheidung verneint – und so genau das Hauptverfahren, was der ausführlichen Tatbestands- und Beweisermittlung überhaupt erst dienen soll, wirksam und dauerhaft verhindert. Richterliche Hinweise die Klageschriften entsprechend zu ergänzen und dadurch ein Führen des Verfahrens doch zu ermöglichen sind gleichfalls unterblieben.
Damit nimmt es im PKH Vorverfahren aber die Hauptsache bereits unzulässig vorweg und verweigert den zulässigen und laut Tenor der BSG Entscheidungen auch in diesem Fall zur Tatbestandsermittlung nötigen Rechtsweg der Tatsacheninstanz. Auch überspannt es die Anforderungen an den Vortrag für einen Beweisantritt durch Zeugen in einer NZB, welcher wenn dann erst ggf. in der Hauptsache (NZB), aber gerade nicht in dem bloßen Verfahren um die bloße Zulassung zu einer solchen – aber gerade wg. 1 BvR 1910/12 schon fraglich – einer ausführlicheren Darstellung bedürfte.
Wäre ich nämlich nicht noch den finanziellen Folgen einer noch immer andauernden und gerichtlich anhängigen Leistungsversagung ausgesetzt und um über 3000 Euro Sozialleistung bislang geprellt worden, könnte ich den Anwalt für die NZB aus eigener Tasche zahlen und so den Rechtsweg fehlerfrei erschöpfen, wie es ein Bemittelter in meiner Lage tun würde.
Hier entsteht vielmehr der Eindruck, das Gericht, bestraft eine arme Klägerin klar mit seiner Entscheidung und brutalen Weigerungshaltung gerade dafür, dass Sie (gewaltsam) erst in eine Notlage getrieben wurde, in der es überhaupt erst möglich wurde, diese Rechtsfrage aufzuwerfen, weil die staatlichen Einrichtungen nicht gewillt sind, der möglichen nicht dem Wortlaut des Gesetzes widersprechenden verfassungseinvernehmlichen Lesart einer normalverständigen Bürgers zu folgen und meinstbegünstigend so anzuwenden. Dies vermutlich deshalb weil des den Wächtern des Rechts unangenehm ist, „überführt“ zu werden, da ihre – bisher herrschende Meinung als – Rechtssicht durch die privaten Recherchen und das Wissen von „Laien“ und den Mut, damit in die Öffentlichkeit zu gehen und vor Gerichten aufzutauchen, und so in der Lage zu sein, bestehende Fehler in der Sozialrechtsprechung aufzudecken, ad absurdum geführt wird, weil diese „Selbstkorrektur“ nicht aus eigenen Kreisen stammt. Die Korrekturen dieser Fehler dürfen aber nicht mehr zum Selbstschutz der Verantwortlichen und Täter länger unterdrückt werden, nur damit diese eventuell keine aufsichts- oder dienst-, disziplinar- oder gar noch strafrechtlichen Maßnahmen gegen sich zu befürchten haben (Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG, Art. 20 Abs. 3 GG, Art. 28 GG, § 3 SGB XII, § 7 SGB XII, § 13 StGB, § 170 StGB, § 7 VStGB, § 153f StPO), die haftungsrechtliche Frage trifft ja eh allenfalls den Staat (Land/Bund).
Die Beschlüsse/Urteile weichen unübersehbar von der aktuellen Bundesrechtsprechung ab.
Sie enthalten auch keine sachliche/fachliche Auseinandersetzung mit den Anforderungen die das BSG an eine korrekte (Haupt-)Verhandlung mit vollständiger Amtsermittlung stellt, zumal das BSG in B 14 AS 6/17 R mittlerweile ausdrücklich erklärt hat, dass zu dem Thema „normaler Warmwasserbedarf“ zwar neues Recht zur Deckung, aber überhaupt keine Erfahrungswerte vorliegen, um eine Unterschreitung des existentiellen Bedarfs sicher auszuschließen. Die fehlende Rechtsprechung des BSG zu „Pflichtversicherung“ nicht von der (neuen) Versicherungspflicht Befreiter nach der Gesetzesänderung in 2007 bis ins Jahr 2013 ist eine ebensolche Unkenntnis über die tatsächliche einheitliche Bewertung des von der Regierung ja extra zur Einführung flächendenckenden KV-Schutzes erzeugten Sach- und Rechtsverhalts. Eine Befassung des BSG mit dem Thema könnte also zum gleichen Ergebnis führen oder noch besser, bereits eine rechtliche einheitliche Lösung erzeugen.
Ferner setzt es sich nicht mit dem konkreten Klägervortrag dazu wirklich auseinander, was bereits eine Verletzung des rechtlichen Gehörs darstellt, sondern findet Ausflüchte um seine vorgefertigte bisherige (herrschende) Meinung ja nicht aufgrund von Fakten aus fremder oder gar eigener Recherche widerlegen zu müssen. Die Aussage nicht versicherungslos bleiben zu dürfen und damit einem gesetzlichen Zwang zu unterliegen, wird so in seiner Tragweite verkannt.
Richtig ist allerdings, dass dieses Verfahren so niemals entstanden und möglich geworden wäre, wenn die Fach-Gerichte in den Monaten der vollständigen Leistungsversagung trotz Bedürftigkeit zumindest einer Gewährung des unveräußerlichen menschenwürdigen Existenzminimums im Rahmen des effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) durch (zunächst auch nur) vorläufigen Leistungszuspruch genügt hätten. Durch den Totalausfall des Rechtsstaats allerdings ist nun diese Grundsatzfrage zum Tatbestand des „tatsächlichen Wegfalls der/einer irgendwie gearteten Versicherungspflicht“ worden, bundeseinheitlich durch den gesetzlichen (Revisions-)Richter in einer Hauptsache zu entscheiden und nicht in ein Nichtzulassungsverfahren vorzuverlagern. Umso mehr, wenn die Verwaltung und die Vorgerichte den § 20 SGB X, § 40 SGB I, § 31 SGB I, § 19 Abs. 3 SGB II und der daraus unmittelbar folgenden Anspruchsgrundlage mit Versicherungspflicht bei Bedürftigkeit i.V.m. Art. 1 Abs. 3 GG, Art. 2 GG, Art. 20 Abs. 3 GG in der Tragweite vollständig verkennen.
Aus der verfassungsrechtlichen Dogmatik dieser Unveräußerlichkeit des vollständigen Existenzminimums und dem Gesetzesverbot (Art. 79 GG) diesen Wesensgehalt unserer Staatsordnung auszuhebeln, kann weder ein Bundesgesetz und erst Recht kein einfacher Verwaltungsakt einer Behörde aber auch kein Gericht, diesen grundgesetzlichen Anspruch auf notwendigen Lebensbedarf (inklusive bezahlbarem KV-Schutz und dessen Bezahlung) in der Gesamtheit reduzieren.
Das BSG möge seine Entscheidung der PKH Verweigerung daher noch einmal überdenken und diese zum formellen Erlangen des Rechts auf eine Nichtzulassungsbeschwerde für eine Zulassung der Revision und deren Begründung nebst Widereinsetzungsantrag zusprechen.
Eine mittellose Partei soll nämlich erst dann zur Berufungsbegründung gehalten sein, wenn sie weiß, dass ihr hinsichtlich der Versäumung der Berufungsfrist Wiedereinsetzung gewährt worden ist“ (BGH, Beschl. v. 30.04.2014 – III ZB 86/13, NJW Berlin, 12.04.2018 Az.: 452/11HP01 HP D5/101-18, Kammergericht Elßholzstraße 30-33 10781 Berlin 2014, 2442, Rn. 8 nach juris; bestätigt durch BGH, Beschl. v. 10.10.2016 – IX ZR 199/16, Rn. 2 nach juris; selbst nach Gewährung der PKH: BGH, Beschl. v. 19.06.2007 – XI ZB 40/06, BGHZ 173, 14, 17, Rn. 9, 13 und 23 nach juris). Zur Fristverlängerung für Begründung auch BGH, II ZR 124/76 vom 19.01.1978.
Dies ist auch sachgerecht, „weil die Begründung des Rechtsmittels dessen Einlegung voraussetzt und ohne diese sinn- und zwecklos wäre“ (BGH, Beschl. v. 26.05.2008 – II ZB 19/07, NJW-RR 2008, 1306, Rn. 16 nach juris mit Verweis auf BGH, Beschl. v. 19.06.2007 – XI ZB 40/06, BGHZ 173, 14). Da erst nach Einlegung einer Revision, Veranlassung für ihre ausführliche Begründung der Revision besteht, ist § 234 Abs. 2 ZPO zwecks Angleichung der Situation von bemittelten und unbemittelten Berufungsklägern bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes dahin auszulegen, dass die Ursache der Verhinderung für die Einreichung der Revisionbegründung nicht die Mittellosigkeit der Partei ist, sondern die fehlende Entscheidung über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist“ (BGH, Beschl. v. 29.05.2008 – IX ZB 197/07 –, BGHZ 176, 379383, Rn. 6 nach juris) oder hier genauer die Verweigerung der Zulassung selbst, zu deren Behebung PKH wg. Anwaltszwang benötig wird. Der oben zitierten Rechtsprechung des XI. Zivilsenates hat sich nach dem II., dem XI. und dem III. zuletzt auch der VIII. Zivilsenat des BGH angeschlossen (BGH, Beschl. v. 30.05.2017 – VIII ZB 54/16 – Rn. 10 nach juris).
Mir wird hier aber eben eine ausreichende Revisionsbegründung bereits für die bloße Gewährung von PKH zum Erreichen der Zulassung abverlangt.
Obiges ist hinsichtlich des Umfangs einer Nichtzulassungsbeschwerde nebst Begründung daher gleichsam auszulegen, zumal diese erst die Voraussetzung für die Revision selbst schaffen muss, aber zwingend eines Anwalts bedarf. Diese kann aber vom Mittelosen erst nach Bewilligung der PKH für eine NZB beauftragt werden. Gerade deswegen darf die Anforderung an die Begründung eines möglichen Revisionsgrundes nicht im PKH Verfahren bereits einem nicht anwaltlich vertretenen Antragsteller vollumfänglich abverlangt werden. Die Anwaltspflicht wurde ja genau deswegen eingeführt, um den (hohen) Anforderungen des BSG an eine Nichtzulassungsbescherde gerecht zu werden. Richter des PKH Verfahrens müssten ansonsten über eine Vorlage nach Art. 100 GG nachdenken, die die Vorschrift des Anwaltszwangs vor dem BSG als verfassungswidrig ansieht, um dann den Rechtsweg darüber auch für Unbemittelte in Bezug auf das Grundrecht zur wirksamen Beschwerde/Revision Art. 19 Abs. 4 GG und dessen unzitierten Wesensgehalt der Klagegarantie Art. 19 Abs. 2 GG als weiteres Schutz-Grundrecht wieder verfassungskonform bei Beschwer zu eröffnen, wenn sie diesen über verweigerte PKH zum gesetzlich zwingend zur Erschöpfung des Rechtswegs bis zum BVerfG vorgeschriebenen Rechtsmittel/Rechtsbehelf selbst versperren.
Das Klagegrundrecht aus Art. 19 Abs. 4 GG beinhaltet die zwingend gebundene Entscheidung, einem Mittelosen dann PKH zu gewähren, wenn die Prozessordnung für das einfach gesetzlich geregelte zulässig vorgeschriebene formelle Verfahren (hier die NZB) einen Rechtsanwalt zwingend vorschreibt (internationales Recht und Abkommen zu fairem Gerichtsverfahren). Die Anforderungen an die Erfolgsaussichten dürfen dabei nicht in den Vordergrund treten, weil gerade in dem Fall, wo eine klarstellende ggf. auch dem neuen Recht angepasste/geänderte begünstigerende Rechtsprechung angestrebt wird, nicht 100% bereits ausgechlossen werden kann, dass eine Beschwer im Sinne des GG (hier i.V.m. § 54 Abs. 2 SGG) vorliegt und der Kläger letzlich doch obsiegen könnte. Entscheidungsmaßstab ist lediglich, ob ein bemittelter Kläger diese Klage auch dann führen würde, wenn er das Geld dazu hätte, dies ist hier der Fall, denn das Betreiben, der NZB ist zwingende Voraussetzung zur Rechtswegerschöpfung, um eine Grund- und Menschenrechtsverletzung notfalls auch vor das BVerfG oder internationale Gerichte zu bringen. Eine solche hätte nämlich in jedem Gerichtsverfahren vor einem gesetzlichen Richter (§ 17 Abs. 2 GG) bereits unmittelbar behoben werden müssen
1 BvR 569/05 RZ 25
„Dies gilt ganz besonders, wenn es um die Wahrung der Würde des Menschen geht. Eine Verletzung dieser grundgesetzlichen Gewährleistung, auch wenn sie nur möglich erscheint oder nur zeitweilig andauert, haben die Gerichte zu verhindern.“
Mein Achtungsanspruch als Mensch ist unmittelbar verletzt, wenn ich als Mittelose zum Objekt degradiert werde und gezwungen werde, eine mindestbeitragspflichtige „freiwillige unkündbare Versicherung“ abzuschließen, die ich mir nicht leisten kann ohne meine Existenz noch mehr zu gefährden, als sie durch vorenthaltene Sozialleistung bereits gefährdet ist.
Der finale enorme Verfahrensmangel ist nicht behoben, da meine objektiven und subjektiven sowie formellen Rechte inklusive meiner Grund –und Menschenrechte nebst Völkerrechte verletzt sind.
Ich bitte nun die Prozesskostenhilfe doch nun zu bewilligen, sowie um Beiordnung von Sozietät