Source: https://derasylrechtsblog.com/2016/02/08/menschenrechtsverletzungen-durch-rassismus-racial-profiling-hate-crimes-und-angriffe-auf-gefluechtete/
Timestamp: 2018-09-20 14:13:34
Document Index: 46716202

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 26', 'Art. 14', 'Art. 3', '§ 22', 'EuG']

Menschenrechtsverletzungen durch Rassismus – Racial Profiling, Hate Crimes und Angriffe auf Geflüchtete – derAsylrechtsblog
Die Angriffe auf Unterkünfte von Geflüchteten haben sich im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2014 verfünffacht, damit stehen immer häufiger Geflüchtete im Fokus von rassistischen Übergriffen und Diskriminierungen. Doch auch generell hat Rassismus in Deutschland ein enormes Ausmaß erreicht, viele Menschen sind rassistischen Anfeindungen, Diskriminierungen und Gewalttaten sowie strukturellem Rassismus ausgesetzt. Zusätzlich schüren rechtsextreme Gruppierungen, die vermehrt Zulauf erhalten, Ressentiments gegen Geflüchtete und Angst vor Überfremdung. Aktuelle Vorfälle machen deutlich, wie stark Rassismus in den Köpfen verankert ist und wie wichtig zunehmend Konzepte in Deutschland zur Bekämpfung von Rassismus sind.
Menschenrechtliche Grundlage
Diskriminierungsverbote sind in diversen völkerrechtlichen Abkommen enthalten. Art. 2 und Art. 26 des UN-Zivilpaktes sowie Art. 14 der EMRK nennen das Verbot der Diskriminierung aufgrund der „Rasse“. Ebenso enthält die Antirassismus-Konvention ein Verbot jeglicher Form von „Racial Discrimination“ – sowohl Diskriminierung als auch Gewalt ist demnach international verboten. In Bezug auf die Bundesrepublik stellte der UN-Antirassismusausschuss 2015 fest (siehe Schlussbemerkung), dass großer Handlungsbedarf zur Umsetzung der menschenrechtlichen Verpflichtungen zum Schutz vor Rassismus in Deutschland besteht: Es mangelt danach an umfassenden Antidiskriminierungsvorschriften – die bestehenden Regelungen in Art. 3 Abs. 3 des Grundgesetzes und das AGG seien nicht ausreichend. Zudem zeigte sich der Ausschuss besorgt über Vorschriften im deutschen Recht, die zu rassistischen Diskriminierungen führen. Darüber hinaus seien institutionelle Versäumnisse bei der Ermittlung rassistisch motivierter Taten auszumachen.
Die Praxis von Racial Profiling
In jüngster Zeit ist vor allem die Praxis des Racial Profilings wieder in die öffentliche Debatte um Rassismus gelangt. Nicht zuletzt durch ihre Anwendung im Freizeitbereich, wie etwa bei Diskotheken oder Schwimmbädern. Dabei ist Racial Profiling eine – wegen ihrer Diskriminierung, menschenrechtwidrige Maßnahme – die von der Polizei durchgeführt wird. Beim Racial Profiling werden Menschen wegen der Zuschreibung zu einer vermeintlichen „Rasse“ oder wegen der vermeintlichen Herkunft (wie z.B. Hautfarbe) kontrolliert. Die Kontrolle knüpft insoweit nicht an einen konkreten Verdacht an, sondern allein an das äußere Erscheinungsbild der betroffenen Person. Dadurch verstärkt Racial Profiling Stereotype und Vorurteile in der Gesellschaft. Als rassistische Diskriminierung verstößt diese Praxis grundsätzlich gegen internationales Recht.
In Großbritannien und den USA ist Racial Profiling bereits gesetzlich verboten, in Deutschland hingegen gibt es kein explizites Verbot. Gesetze ermöglichen teilweise sogar die Praxis. Hierzu gehört die Regelung aus § 22 Abs. 1a des BundesPolG, die eine verdachtslose Kontrolle zur Verhinderung oder Unterbindung unerlaubter Einreise zulässt (vgl. zur Diskussion z.B. J. Drohla, ZAR 2012, 411-417). Dieser Regelung ist eine diskriminierende Wirkung bereits immanent. Nach Ansicht des UN-Antirassismusausschusses führt eine solche Regelung zu rassistischer Diskriminierung. Das Ausmaß der Praxis in Deutschland ist jedoch unklar, weswegen NGOs und Selbstorganisationen zunächst die Untersuchung dieser Praxis fordern. Vereine wie KOP oder Reach out bieten daneben Beratung und Unterstützung nach rassistischen Angriffen an sowie Informationen rund um das Thema.
Gesetzliche Lücken bei Hate Crimes
Neben den Gesetzen mit diskriminierender Wirkung existieren gemäß dem Parallelbericht, der durch Selbstorganisationen erstellt wurde und den deutschen Staatenbericht an den UN-Antirassismusausschuss ergänzt (siehe Parallelbericht), zum einen unzureichende Gesetze gegen vorurteilsmotivierte Gewalt und zum anderen erhebliche Defizite in der strafrechtlichen Verfolgung von rassistischer Gewalt, die zu einem mangelnden Menschenrechtsschutz beitragen. In Bezug auf vorurteilsmotivierte Gewalttaten fallen die Daten zwischen NGOs und staatlichen Stellen stark auseinander. Oftmals wird seitens des Staates nicht ermittelt oder erkannt, dass es sich um vorurteilsmotivierte Gewalt handelt; dies zeigen die begangenen Verbrechen der NSU. Angesichts der möglichen Strafverschärfung bei vorurteilsmotivierten Beweggründen müssen diese Gewalttaten als solche deutlich benannt werden. Hierzu erklärte Justizminister Heiko Maas Anfang des Jahres, dass rechte Gewalttaten schneller aufgeklärt werden müssen und dafür Staatsanwaltschaften einzurichten sind. Dies ist ein Schritt, um staatliche Institutionen für Hate Crimes zu sensibilisieren und diese gleichzeitig besser zu verfolgen.
Physische und verbale Angriffe auf Geflüchtete
Die Notwendigkeit einer Verbesserung der Aufklärung und Verfolgung gilt zugleich im Hinblick auf die steigende Zahl der Angriffe gegenüber Geflüchteten. Diese sind in Deutschland vielerorts rechtextremer Gewalt und Anfeindungen ausgesetzt, obwohl gerade sie auf Unterstützung und Schutz angewiesen sind. Übergriffe auf Unterkünfte, rassistische Polizeikontrollen oder Kontrollen durch Private vor Diskotheken und Schwimmbädern sorgen dafür, dass ein vorurteilsbelastetes Klima geschaffen wird. Verschärft wird das Klima durch den aktuellen Ton in der Politik zu Fragen des Asylrechts. Gerade erst zeugte der Vorstoß der AFD-Chefin im Notfall Schusswaffen gegen Geflüchtete einzusetzen, von eindeutigem menschenverachtenden Gedankengut. Gleichzeitig hetzen Bürger*innen in den sozialen Netzwerken und bauen Vorurteile weiter aus. Die Dringlichkeit auf die physischen und verbalen Angriffe zu reagieren und Konzepte zu entwickeln ist offensichtlich.
Rassistische Diskriminierungen sind Menschenrechtsverletzungen und als solche zu bekämpfen und zwar sowohl im staatlichen Bereich, wie etwa in der Gesetzgebung und der Politik, als auch in der Zivilgesellschaft. Ausgehend davon kann mit einem rassismuskritischen Sprachgebrauch angefangen werden (vgl. hierzu Leitfaden und Glossar).
Zitiervorschlag: Rödiger, Sarah: Menschenrechtsverletzungen durch Rassismus – Racial Profiling, Hate Crimes und Angriffe auf Geflüchtete, Derasylrechtsblog, 2016/02/08, http://derasylrechtsblog.com/2016/02/08/menschenrechtsverletzungen-durch-rassismus-racial-profiling-hate-crimes-und-angriffe-auf-gefluechtete/
8. Februar 2016 8. Februar 2016 Sarah RödigerAllgemein, Europäische Politik, Kommentare, Letzte Beiträge, PolitikAngriff, diskriminierung, Flüchtlinge, gewalt, hate crime, Menschenrechte, menschenrechtsverletzung, racial profiling, Rassismus, Refugees, un, UN-Antirassismusausschuss, united nations, Unterkunft
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