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Timestamp: 2020-04-01 12:27:47
Document Index: 104533259

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 29', '§ 35', '§ 29', '§ 35']

BVerwG, 06.09.1999 - 4 B 74.99 - dejure.org
BVerwG, 06.09.1999 - 4 B 74.99
https://dejure.org/1999,1536
BVerwG, 06.09.1999 - 4 B 74.99 (https://dejure.org/1999,1536)
BVerwG, Entscheidung vom 06.09.1999 - 4 B 74.99 (https://dejure.org/1999,1536)
BVerwG, Entscheidung vom 06. September 1999 - 4 B 74.99 (https://dejure.org/1999,1536)
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Außenbereich; Nutzungsänderung; Gaststätte; Alm-Gaststätte für Wanderer und Skiläufer; privilegiertes Vorhaben; besondere Zweckbestimmung; Betriebsbeschränkung.
Außenbereich - Nutzungsänderung - Gaststätte - Alm-Gaststätte für Wanderer und Skiläufer - Privilegiertes Vorhaben - Besondere Zweckbestimmung - Betriebsbeschränkung
BauGB § 29 Abs. 1 § 35 Abs. 1 Nr. 4
Bebauungsrecht; Außenbereich; Nutzungsänderung; Gaststätte; Alm-Gaststätte für Wanderer und Skiläufer; privilegiertes Vorhaben; besondere Zweckbestimmung; Betriebsbeschränkung
Ganzjähriger Betrieb einer Almgaststätte
VG München, 15.10.1996 - M 1 K 95.83
VGH Bayern, 09.06.1999 - 1 B 96.4197
NJW 2000, 2221 (Ls.)
NVwZ 2000, 678
DÖV 2000, 924 (Ls.)
BauR 2001, 220
ZfBR 2000, 133
Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, beurteilt sich nach den Umständen des Einzelfalls (vgl. zu diesen Grundsätzen: BVerwG, Beschlüsse vom 6.9.1999 - 4 B 74.99 -, NVwZ 2000, 678 und vom 23.11.1995 - 4 B 209.95 -, Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 315 m.w.N.; Urteile vom 16.6.1994 - 4 C 20.93 -, BVerwGE 96, 95 und vom 14.5.1969 - 4 C 19.68 -, BVerwGE 34, 1 sowie OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 27.6.2002 - 1 A 11344/01 - ; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 16.4.2002 - 2 R 8/01 - ; Schlichter/Stich, Berliner Schwerpunkte Kommentar zum BauGB 1998, RdNr. 14 zu § 35; vgl. auch BVerwG, Urteile vom 14.3.1975 - IV C 41.73 -, BVerwGE 48, 109, vom 28.4.1978 - 4 C 53.76 -, BRS 33 Nr. 66 und vom 10.11.1978 - 4 C 80.76 -, BRS 33 Nr. 65).
VGH Bayern, 15.11.2012 - 1 ZB 10.2422
Keine weitere Skihütte am Hausberg
Das Tatbestandsmerkmal des "Sollens" setzt demgemäß eine Wertung voraus, ob nach Lage der Dinge das Vorhaben wegen seiner Zweckbestimmung hier und so sachgerecht nur im Außenbereich untergebracht werden kann (vgl. BVerwG vom 16.6.1994 BVerwGE 96, 95/103 f.; vom 6.9.1999 NVwZ 2000, 678).
"Erforderlich" in diesem Sinn ist das, was getan werden muss, damit die privilegierte Tätigkeit ausgeübt werden kann (vgl. BVerwG vom 6.9.1999 a.a.O.).
Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, beurteilt sich nach den Umständen des Einzelfalls (vgl. BVerwG vom 6.9.1999 a.a.O.).
VG München, 19.10.2009 - M 8 K 08.1761
Bescheidswiderruf aufgrund Widerrufsvorbehalt außerhalb Jahresfrist
Die tatbestandliche Weite dieser Vorschrift ist durch erhöhte Anforderungen an die im Gesetz umschriebenen Privilegierungsvoraussetzungen auszugleichen, da sich nur so das gesetzgeberische Ziel erreichen lässt, den Außenbereich in der ihm vornehmlich zukommenden Funktion - der Land- und Forstwirtschaft sowie der Erholung für die Allgemeinheit zur Verfügung zu stehen - vor einer unangemessenen Inanspruchnahme zu schützen (BVerwG v. 6.9.1999 BauR 2001, 220).
Das Tatbestandsmerkmal des "Sollens" setzt demgemäß eine Wertung voraus, ob nach Lage der Dinge das Vorhaben wegen seiner Zweckbestimmung hier und so sachgerecht nur im Außenbereich untergebracht werden kann (BVerwG v. 6.9.1999 a.a.O.).
Einschränkend ist weiter zu berücksichtigen, dass die Vorschrift des § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB Vorhaben privilegieren will, die singulären Charakter haben, jedenfalls nicht in einer größeren Zahl zu erwarten sind und deshalb nicht das Bedürfnis nach einer vorausschauenden förmlichen Bauleitplanung im Außenbereich auslösen (BVerwG v. 6.9.1999 a.a.O.).
Insbesondere ergibt sich aus dem Tatbestandsmerkmal des "Sollens" ("nur im Außenbereich ausgeführt werden soll") das Erfordernis einer zusätzlichen Bewertung: Nicht jedes Vorhaben, das zur Umgebung eine der in § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB näher umschriebenen Beziehungen aufweist, darf allein schon aus diesem Grund im Außenbereich privilegiert ausgeführt werden; unabhängig davon, ob der Bauwerber auch auf einen Standort im Innenbereich verwiesen werden könnte, ist deshalb zu prüfen, ob das Vorhaben überhaupt im Außenbereich zugelassen werden soll (vgl. zum gesamten Vorstehenden BVerwG vom 14.3.1975 BVerwGE 48, 109 = NJW 1975, 2114; vom 16.6.1994 BVerwGE 96, 95 = NVwZ 1995, 64; vom 6.9.1999 NVwZ 2000, 678; jeweils mit weiteren Nachweisen zur ständigen Rechtsprechung).
Von Bedeutung ist ferner, ob das Vorhaben eher singulären Charakter hat oder ob es Vorbildwirkung für gleichartige Bauwünsche haben kann, für deren Steuerung § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB kein geeignetes Instrument darstellt (…vgl. BVerwG vom 16.6.1994 a.a.O.; vom 6.9.1999 a.a.O.).
OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2002 - 7 B 924/02
Nutzungsverbot für eine ohne Baugenehmigung auf einem Wohngebäude errichtete …
auch zu den bauplanungsrechtlichen Begriffen der Änderung bzw. Nutzungsänderung von baulichen Anlagen i.S.v. § 29 BauGB: BVerwG, Urteile vom 17.6.1993 - 4 C 17.91 -, BRS 55 Nr. 72, und vom 15.5.1997 - 4 C 23.95 -, BRS 59 Nr. 90; Beschluss vom 6.9.1999 - 4 B 74.99 -, BauR 2001, 220.
Unabhängig davon, ob ein Bauherr auch auf einen Standort im Innenbereich verwiesen werden kann, ist zu prüfen, ob das Vorhaben überhaupt im Außenbereich zugelassen werden soll (vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 6. September 1999 - 4 B 74.99 -, NVwZ 2000, 678).
Unabhängig davon, ob der Kläger auch auf einen Standort im Innenbereich verwiesen werden kann, ist zu prüfen, ob das Vorhaben überhaupt im Außenbereich zugelassen werden soll (vgl. BVerwG vom 6.9.1999 NVwZ 2000, 678 und BVerwG vom 16.6.1994 a.a.O.).
Daher sind Bauschuttrecyclinganlagen regelmäßig nicht auf einen Standort im Außenbereich angewiesen, so dass eine Privilegierung auf Grund ihrer besonderen Eigenart nicht erforderlich ist (vgl. BVerwG, Beschl. v 69.1999, NVwZ 2000, 678).
BVerwG, 25.08.2010 - 4 B 17.10
Zur objektiv notwendigen Versorgung
Das Berufungsgericht orientiert sich dabei - wie auch die von ihm angeführten Beispiele belegen - an der Rechtsprechung des Senats, wonach der Privilegierungsrahmen des § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB überschritten wird, wenn ein Vorhaben nicht einer "objektiv notwendigen Versorgung" dient, sondern darauf ausgerichtet ist, die besondere Erholungseignung eines Standorts auszunutzen, um eine Nachfrage überhaupt erst zu generieren (Beschluss vom 6. September 1999 - BVerwG 4 B 74.99 - Buchholz 406.11 § 29 BauGB Nr. 63 - juris Rn. 8 f.).
VGH Hessen, 07.12.2000 - 4 UZ 3402/99
Tankstelle im Außenbereich
Ein solches Vorhaben ist nicht privilegiert im Sinne von § 35 Abs. 1 BauGB (vgl. auch den Beschluss des BVerwG vom 06.09.1999 - 4 B 74.99 - NVwZ 2000, S. 678 f., in dem ausgeführt ist, dass die Funktion einer Gaststätte als Versorgungsstützpunkt für Skiläufer und Wanderer es nach den Umständen des Einzelfalls mit sich bringen kann, dass der Betrieb auch in jahreszeitlicher Hinsicht in der Baugenehmigung eingeschränkt wird, um ein Überschreiten dieser Funktion und damit zugleich des Rahmens der privilegierten Zulässigkeit der Anlage im Außenbereich zu vermeiden).
OVG Rheinland-Pfalz, 19.08.2009 - 8 A 10308/09
Zulässigkeit eines Kühlhauses für Wild im Außenbereich
VG Braunschweig, 17.12.2003 - 2 A 12/02
Bauvoranfrage zur Errichtung einer Zwingeranlage für ca. 20 Hunde im Außenbereich
VG Stuttgart, 16.04.2007 - 11 K 1176/06
Klärschlammtrocknungsanlage im Außenbereich
VG Augsburg, 22.03.2012 - Au 5 K 11.538
Vorbescheid; bauplanungsrechtliche Zulässigkeit; Abgrenzung …
VG Würzburg, 22.10.2013 - W 4 K 12.1091
Bei einem Schildkrötentierheim mit Schildkrötenauffangstation, Freigehegen und …
OVG Rheinland-Pfalz, 27.06.2002 - 1 A 11344/01
VG München, 30.01.2012 - M 8 K 10.5020
Nutzungsänderung einer Konditorei mit 15 Sitzplätzen in ein Cafe; …
VG München, 17.12.2013 - M 4 K 12.5490
Prüfungsrecht; Zweite Juristische Staatsprüfung 2012/1; Einwendungen gegen die …
VG Cottbus, 10.08.2018 - 3 L 294/18
OVG Rheinland-Pfalz, 07.05.2003 - 8 A 10592/03