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Timestamp: 2017-04-27 14:52:36
Document Index: 255806146

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', '§ 138', 'Art. 6', 'Art. 3']

Urteile > alle Urteile, veröffentlicht am 19.12.2014 < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem die Arbeitsagentur einem Arbeitslosen einen Vermittlungsvorschlag für einen Arbeitsplatz als Bauhelfer übermittelte, bewarb sich dieser für die Stelle. Im Mai 2012 erfolgte ein Vorstellungsgespräch. Auf dem Rückweg kam es zu einem Zusammenstoß mit einem PKW, wodurch der Arbeitslose eine schwere Hirnverletzung erlitt und pflegebedürftig wurde. Aufgrund des Unfalls beanspruchte er die gesetzliche Unfallversicherung. Denn seiner Meinung nach habe es sich bei dem Zusammenstoß um einen Arbeitsunfall gehalten. Da die zuständige Stelle dies anders sah, kam es schließlich zur Klage....
Lesen Sie mehrGerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 18.12.2014 - C-364/13 - Unbefruchtete Eizellen, die sich nicht zum Menschen entwickeln können, sind nicht als "menschlicher Embryo" einzustufenEuGH definiert Begriff des "menschlichen Embryos" für Verwendung von Eizellen zu patentfähigen industriellen oder kommerziellen Zwecken
Ein Organismus, der sich nicht zu einem Menschen entwickeln kann, ist kein menschlicher Embryo im Sinne der Richtlinie über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen. Daher ist die Verwendung eines solchen Organismus zu industriellen oder kommerziellen Zwecken grundsätzlich patentierbar. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.
Die Richtlinie über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen* sieht vor, dass die Verwendung von menschlichen Embryonen zu industriellen oder kommerziellen Zwecken nicht patentierbar ist. Nach dem Urteil "Brüstle" des Gerichtshofs vom 18. Oktober 2011 umfasst der Begriff "menschlicher Embryo" unbefruchtete menschliche Eizellen, die im Wege der Parthenogenese** zur Teilung...
Lesen Sie mehrnach obenWerbungAmtsgericht München, Urteil vom 21.05.2014 - 271 C 4878/14 - Gebrochene Heckscheibe am Cabrio: Versicherung muss "Verschleiß­reparaturen" nicht erstattenIn Cabrio-Stoffdächer eingebaute Kunststoffscheiben unterliegen zwangsläufig besonderer Beanspruchung
Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls stammt aus München und besitzt ein Mercedes Benz Cabrio Typ SL 280, das am 10. Dezember 1997 erstmals zugelassen wurde. Es ist teilkaskoversichert bei einer Versicherung mit Sitz in Hannover.Anfang 2012 machte der Kläger bei der Versicherung einen Glasbruchschaden geltend. Er hat das Hardtop seines eingewinterten Fahrzeugs...
Lesen Sie mehrLandgericht Wuppertal, Hinweisbeschluss vom 05.06.2014 - 9 S 40/14 - Eintrag in unbekanntes Internet-Branchenbuch zum Preis von jährlich 910 EUR netto begründet Sittenwidrigkeit wegen WuchersAuffälliges Missverhältnis zwischen Kosten und Bekanntheit des Branchenbuchs
In dem zugrunde liegenden Fall stritten die Parteien über die Wirksamkeit eines Vertrags über einen Eintrag in das Internet-Branchenbuch "Branche100.eu". Dieser sollte durch die Rücksendung eines "Brancheneintragungsantrages" im Mai 2009 zustande gekommen sein. Das Amtsgericht Wuppertal hielt den Vertrag für sittenwidrig und somit unwirksam nach § 138 Abs. 1 BGB. Angesichts des Preises...
Lesen Sie mehrWerbungOberlandesgericht Köln, Beschluss vom 27.08.2014 - 2 Wx 222/14 - Mutterschaft bei Kind eines lesbischen Paares: Kein Anspruch der genetischen Mutter auf Eintragung als "Mutter" in Geburtsurkunde neben der gebärenden FrauKeine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 und 2 GG sowie des Gleich­behandlungs­grundsatzes aus Art. 3 GG
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im August 2013 wurde der Sohn eines lesbischen Paares geboren. Das Kind wurde dadurch gezeugt, dass der einen Frau eine Eizelle entnommen, diese durch einen anonymen Samenspender befruchtet und anschließend in die Gebärmutter der anderen Frau eingepflanzt wurde. Als Mutter wurde in der Geburtsurkunde die gebärende Frau eingetragen. Im Februar...
Lesen Sie mehrBundesgerichtshof, Beschluss vom 10.12.2014 - XII ZB 463/13 - Kalifornische Gerichts­entscheidung zur Leihmutterschaft ist in Deutschland anzuerkennenLebenspartner sind rechtliche Eltern des Kindes und als solche im Geburtenregister einzutragen
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im August 2010 schlossen die beteiligten Lebenspartner mit Frau J. in Kalifornien einen Leihmutterschaftsvertrag. Entsprechend der Vereinbarung wurde mittels einer Samenspende eines der Lebenspartner unter Verwendung einer Eizellspende das betroffene Kind gezeugt und von der Leihmutter ausgetragen. Außerdem erkannte dieser Lebenspartner mit...
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