Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201991,%20109
Timestamp: 2019-06-19 07:58:23
Document Index: 105686048

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 233', '§ 114', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 234', '§ 17', 'BGH', '§ 114', 'BGH', 'BGH', '§ 115', '§ 234', '§ 116', '§ 233', 'BGH', '§ 517', '§ 222', 'BGH', '§ 234', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 233', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 122', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 103', 'BGH', 'BGH', '§ 233', 'BGH', '§ 233', 'BGH', '§ 3', 'BGH', '§ 233', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 233', 'BGH', '§ 110', '§ 56', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 233']

Rechtsprechung: NJW 1991, 109 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BGH, 04.10.1990 | LG Koblenz, 08.08.1990
https://dejure.org/1990,1263
BGH, 04.10.1990 - IV ZB 5/90 (https://dejure.org/1990,1263)
BGH, Entscheidung vom 04.10.1990 - IV ZB 5/90 (https://dejure.org/1990,1263)
BGH, Entscheidung vom 04. Januar 1990 - IV ZB 5/90 (https://dejure.org/1990,1263)
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Hindernis der Bedürftigkeit - Bewilligung von Prozeßkostenhilfe - Deckungszusage des Versicherers
ZPO § 233, § 114
NJW 1991, 109
MDR 1991, 324
NJ 1991, 80
VersR 1990, 1369
AnwBl 1991, 539
Sie hat insbesondere keinen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe eingereicht (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 16. Dezember 1997 - VI ZB 48/97, NJW 1998, 1230, 1231; BGH, Beschlüsse vom 4. Oktober 1990 - IV ZB 5/90, NJW 1991, 109 Rn. 8;… vom 21. Februar 2002 - IX ZA 10/01, Rn. 3, NJW 2002, 2180).
BGH, 24.01.2017 - VI ZB 30/16
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Unverschuldete Versäumung der …
Die Versäumung einer Frist ist unverschuldet und einer Partei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn die rechtzeitige Vornahme einer fristwahrenden Handlung wegen des wirtschaftlichen Unvermögens einer Partei unterbleibt (Anschluss an BGH, Beschluss vom 4. Oktober 1990, IV ZB 5/90; Senat, Beschluss vom 16. Dezember 2014, VI ZA 15/14).
Voraussetzung hierfür ist, dass die Partei bis zum Ablauf der Frist einen den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden Antrag auf Prozesskostenhilfe eingereicht und alles in ihren Kräften Stehende getan hat, damit über den Antrag ohne Verzögerung sachlich entschieden werden kann, und sie deshalb vernünftigerweise nicht mit einer Verweigerung der Prozesskostenhilfe mangels Bedürftigkeit rechnen musste (Anschluss an BGH, Beschluss vom 4. Oktober 1990, IV ZB 5/90; Senat, Beschluss vom 16. Dezember 2014, VI ZA 15/14).
Daran ändert sich nichts dadurch, dass die Partei rechtsschutzversichert ist, wenn sie ab Einreichung des Antrags auf Prozesskostenhilfe ohne vermeidbare Verzögerungen um Deckungsschutz nachsucht (Anschluss an BGH, Beschluss vom 4. Oktober 1990, IV ZB 5/90; Senat, Beschluss vom 16. Dezember 2014, VI ZA 15/14).
aa) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Rechtsmittelführer, der innerhalb der Rechtsmittel- oder Rechtsmittelbegründungsfrist die Bewilligung von Prozesskostenhilfe beantragt und alles in seinen Kräften Stehende getan hat, damit über diesen Antrag ohne Verzögerung entschieden werden kann, bis zur Entscheidung über den Antrag so lange als ohne sein Verschulden an der Einlegung oder Begründung des Rechtmittels verhindert anzusehen, als er nach den gegebenen Umständen vernünftigerweise nicht mit der Ablehnung seines Antrags wegen fehlender Bedürftigkeit rechnen muss (BGH, Beschlüsse vom 26. November 1957 - VIII ZB 14/57, BGHZ 26, 99, 101; vom 4. Oktober 1990 - IV ZB 5/90, NJW 1991, 109, 110 mwN; Senat…, Beschluss vom 16. Dezember 2014 - VI ZA 15/14, NJW 2015, 1312 Rn. 2).
Wer die Kosten eines Rechtsmittels nicht aufbringen kann, darf wie ein anderer die Frist für die Einlegung oder Begründung des Rechtsmittels bis zum letzten Tag ausnutzen, er darf also noch am letzten Tag der Frist die Entscheidung treffen, ob er das Rechtsmittel einlegen will, und braucht erst dann den allerdings vollständigen Antrag auf Prozesskostenhilfe einzureichen (BGH, Beschluss vom 4. Oktober 1990, aaO, Rn. 10).
Besteht das zur Fristversäumung führende Hindernis in der Mittellosigkeit der Partei, so fällt dieses dann weg, wenn sich die Vermögensverhältnisse der Partei in einer Weise ändern, dass sie objektiv in die Lage versetzt wird, die Prozesskosten aus eigenen Mitteln aufzubringen, und sie dies auch erkennt oder jedenfalls bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt erkennen könnte (BGH, Beschluss vom 13. Juli 1988 - IVb ZR 19/88, FamRZ 1988, 1153, 1154; Beschluss vom 11. November 1998 - XII ZR 262/98, NJW 1999, 793; Beschluss vom 22. August 2001 - XII ZB 67/01, FamRZ 2002, 1704, 1705; vgl. auch BGH, Beschluss vom 4. Oktober 1990 - IV ZB 5/90, NJW 1991, 109, 110 zur Deckungszusage des Rechtsschutzversicherers;… MünchKommZPO/Gehrlein, 4. Aufl., § 234 Rn. 8).
Daran kann sich nichts dadurch ändern, daß er rechtsschutzversichert und auf das Verfahren gemäß § 17 ARB angewiesen ist (BGH, Beschluß vom 4. Oktober 1990 - IV ZB 5/90 - NJW 1991, 109, 110).
Insbesondere dann, wenn der Haftpflichtversicherer Deckungsschutz zugesagt hat, entfällt damit eine Bedürftigkeit des Versicherungsnehmers im Sinne von § 114 ZPO (im Anschluss an BGH NJW 1991, 109; BFH B. v. 30.01.2004 - VII S 22/03 [PKH] -).
Besteht Deckungsschutz durch eine Rechtsschutz- oder Haftpflichtversicherung, so ist der Antragsteller nicht hilfsbedürftig (vgl. BFH, B. v. 30.01.2004 - VII S 22/03 [PKH]; BGH NJW 1991, 109; KG VersR 1979, 449;… Zöller-Geimer, ZPO, 28. Aufl. 2010, § 115, Rn. 49c).
Dem Kläger ist auf seinen innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist (§ 234 Abs. 1, 2 ZPO) gestellten Antrag Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsfrist zu gewähren, da er durch seine zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe führenden - gemäß § 116 Abs. 1 S. 1 ZPO maßgeblichen - wirtschaftlichen Verhältnisse nach Maßgabe des § 233 ZPO schuldlos (BGH, Beschl. v. 04.10.2990 - IV ZB 5/90 - NJW 1991, 109) an der Einhaltung der Rechtsmittelfrist (§ 517 ZPO) gehindert und der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe innerhalb der Berufungsfrist bei Gericht eingegangen war (§ 222 Abs. 1, 2 ZPO).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Rechtsmittelführer, der innerhalb der Rechtsmittel- oder Rechtsmittelbegründungsfrist die Bewilligung von Prozesskostenhilfe beantragt, bis zur Entscheidung über den Antrag so lange als ohne sein Verschulden an der Einlegung oder Begründung des Rechtsmittels verhindert anzusehen, als er nach den gegebenen Umständen vernünftigerweise nicht mit der Ablehnung seines Antrags wegen fehlender Bedürftigkeit rechnen muss (BGH NJW 1991, 109 f.).Das in der Bedürftigkeit einer Partei zu erblickende Hindernis ist im Sinne von § 234 ZPO dann behoben, wenn dieser oder ihrem Prozessbevollmächtigten der die Prozesskostenhilfebewilligung enthaltene Beschluss zugegangen ist (BGH NJW 1978, 1920).
OLG Karlsruhe, 05.06.2008 - 19 U 76/07
Versicherungsvertrag: Verfristung eines Anspruchs aus einer …
Eine Partei, die die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe im übrigen erfüllt, ist solange bedürftig, bis eine Rechtsschutzversicherung eine Deckungszusage erteilt (BGH, NJW 1991, 109).
Die Rechtsschutzversicherung der Klägerin stand der begehrten Prozeßkostenhilfe nicht entgegen, denn das Hindernis der Bedürftigkeit entfiel erst mit der Deckungszusage (BGH, Beschl. v. 4. Oktober 1990, IV ZB 5/90, BGHR ZPO § 233 Rechtsschutzversicherung 1), die nach Ablauf der Rechtsmittelfrist erfolgt war.
BFH, 30.01.2004 - VII S 22/03
Keine PKH bei Vorliegen einer Deckungszusage einer Rechtsschutzversicherung für …
BVerfG, 23.01.1995 - 1 BvR 762/94
Überspannung der Anforderungen an den Zugang zur Berufungsinstanz in …
OLG Bremen, 10.07.2008 - 1 U 40/08
Entfallen des Hindernisses der Bedürftigkeit mit der Deckungszusage des …
OLG Hamm, 13.11.1995 - 2 Ws 517/95
Form der Nichtabhilfeentscheidung
VGH Bayern, 11.01.2010 - 12 ZB 09.2756
BGH, 04.10.1990 - V ZB 7/90
https://dejure.org/1990,1431
BGH, 04.10.1990 - V ZB 7/90 (https://dejure.org/1990,1431)
BGH, Entscheidung vom 04.10.1990 - V ZB 7/90 (https://dejure.org/1990,1431)
BGH, Entscheidung vom 04. Januar 1990 - V ZB 7/90 (https://dejure.org/1990,1431)
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Zurechnung der Versäumnisse eines Rechtsanwaltes für seinen Mandanten - Pflicht des Rechtsanwalts zu überprüfen ob seine Schreiben bei den Mandanten zugehen - Entstehen einer Erkundigungspflicht des Rechtsanwalts durch das Mandantenverhalten in einer Parallelsache
LG Aachen, 04.10.1989 - 11 O 274/78
OLG Köln, 05.03.1990 - 18 U 109/89
Ein Rechtsanwalt z.B. muss dafür sorgen, dass sämtliche seine Mandanten betreffenden amtlichen Schriftstücke rechtzeitig abgeholt werden, sofern und sobald dies möglich ist (…vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 1999, 286, 287; Beschluss des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 4. Oktober 1990 V ZB 7/90, NJW 1991, 109; ferner Frotscher in Schwarz, Abgabenordnung, § 122 Tz. 2, für im Geschäftsleben stehende Personen).
Nach der unter Ziffer 1. aufgeführten Rechtsprechung und dem Schrifttum war für den Prozessvertreter jedenfalls ohne weiteres erkennbar, dass er als geschäftsmäßiger Besorger fremder Rechtsangelegenheiten gehalten war, Vorkehrungen für den ordnungsgemäßen Zugang von fristgebundenen Schriftstücken zu treffen (vgl. BGH-Beschluss in NJW 1991, 109).
Eine Verpflichtung zur Nachfrage besteht beispielsweise dann, wenn der Mandant in einem Parallelrechtsstreit mit dem gleichen Sachverhalt, in dem am selben Tag ein Urteil verkündet wurde, bereits Berufung hat einlegen lassen (BGH, Beschl. v. 14. Mai 1981 - VI ZB 39/80, VersR 1981, 834 f.), aber wohl nicht, wenn die Berufungseinlegung in dem Parallelverfahren bereits dreieinhalb Jahre zurückliegt (BGH, Beschl. v. 4. Oktober 1990 - V ZB 7/90, VersR 1991, 124).
LSG Hessen, 26.02.2009 - L 6 SO 78/07
Sozialgerichtliches Verfahren - Versäumung der Klagefrist - Wiedereinsetzung in …
Dieser unterliege der Verpflichtung, eine ordnungsgemäße Postempfangsvorrichtung zu betreiben, wobei der Briefkasten insbesondere einen jegliche Verwechslung ausschließenden Namen tragen müsse (Hinweis auf BGH NJW 1991, 109).
Zum einen setzt eine solche ordnungsgemäße Postempfangsvorrichtung voraus, dass sich an dem Briefkasten der vollständige Name befindet (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Oktober 1990, Az. V ZB 7/90 = NJW 1991, 109), was hier nicht der Fall war.
Hierbei darf die Partei aufgrund des Rechtsstaatsprinzips und des Art. 103 Abs. 1 GG im allgemeinen auf die Einhaltung der üblichen Postbeförderungszeiten vertrauen (BVerfGE 44, 302, 306; BVerfG NJW 1979, 641; 1992, 1952; BGH, Beschl. v. 4. Oktober 1990 - V ZB 7/90, BGHR ZPO § 233 Postbeförderung 5;… v. 25. Januar 1993 - II ZB 18/92, BGHR ZPO § 233 Postbeförderung 6).
OLG Köln, 05.02.2001 - 11 W 93/00
Zustellung bei "englischem Briefkasten"
Andernfalls trifft ihn ein Schuldvorwurf, wenn ihn die Nachricht über die Zustellung von Schriftstücken nicht erreicht (vgl. BVerfGE 41, 332; 336; BVerfG, 3. Kammer des 2. Senats, Nichtannahmebeschluss vom 18.06.1993 - 2 BvR 763/93 - dokumentiert in JURIS; BGH NJW 1991, 109; BVerwG NJW 1988, 578, 579; Buchholz 340 § 3 VwZG Nr. 16; OLG Düsseldorf OLGR 1995, 72, 73; OLG Frankfurt OLGR 1996, 47, 48; OLG Karlsruhe OLGR 1999, 156; OLG München OLGR 1994, 177 f.).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, die sich der beschließende Senat zu Eigen macht, muss ein Unternehmen dafür Sorge tragen, dass Posteingänge auch während einer Erkrankung des Geschäftsführers bearbeitet und fristgebundene Weisungen an Prozessbevollmächtigte erteilt werden (Beschluss vom 20. November 1986 - VII ZB 11/86 - VersR 1987, 561; vgl. auch Beschlüsse vom 1. Oktober 1986 - IV a ZB 7/86 - und vom 4. Oktober 1990 - V ZB 7/90 - BGHR, ZPO § 233, Nichterreichbarkeit 1 und 2; ferner Beschlüsse vom 6. März 1990 - VI ZB 4/90 - …und vom 20. Juni 1995 - XI ZB 9/95 - a.a.O. Erkrankung 1 und 2 für Vorkehrungen gegen plötzliche Erkrankungen in Anwaltskanzleien).
BGH, 05.06.1996 - XII ZB 182/95
Verschulden des Rechtsanwalts wegen verspäteter Mitteilung des Zeitpunkts der …
Da ein Anwalt grundsätzlich auf die Ordnungsmäßigkeit der Postbeförderung vertrauen darf, genügte die Übersendung des Urteils durch einen einfachen Brief (BGH, Beschlüsse vom 23. Januar 1963 - VIII ZB 19/62 - VersR 1963, 435, vom 14. November 1984 - VIII ZR 18O/84 - VersR 1985, 90; vom 20. September 1989 - IVb ZB 91/89 - NJW 199O, 189 und vom 4. Oktober 1990 - V ZB 7/90 - BGHR ZPO § 233 Postbeförderung 5).
FG Saarland, 19.08.2002 - 1 K 288/02
Bekanntgabepflicht einer Einspruchsentscheidung an einen Bevollmächtigten / …
Erreicht die per Briefpost versandte Einspruchsentscheidung samt der Belehrung über den Fristenlauf und/oder eine eventuell gebotene Rechtsmittelnachfrage den Steuerpflichtigen nicht, weil infolge eines nicht zuverlässig geregelten Briefpostempfanges die akute Gefahr des Verlustes von Briefsendungen besteht und dem Steuerpflichtigen dies bekannt ist, so geht die Versäumung der Klagefrist als eigenes Verschulden zu Lasten des Steuerpflichtigen (vgl. BGH-Beschlüsse vom 15. Juni 1994 IV ZB 6/94, Betriebs-Berater - BB - 1994, 1815; vom 4. Oktober 1990 V ZB 7/90, NJW 1991, 109; Finanzgericht - FG - Köln, Urteil vom 29. April 1999 2 K 6552/98, Entscheidungen der FG - EFG - 1999, 751; BVerwG, Beschluss vom 8. März 1984 9 B 15204/82, NVwZ 1984, 521;… Tipke/Kruse, AO/FGO, 16. Aufl., § 110 Tz. 40;… Gräber/Koch, FGO, 5. Aufl., § 56 Rz 20 Fehler des Beteiligten).
BGH, 24.06.1992 - VIII ZB 14/92
Verschulden der Versäumung der Berufungsfrist sowohl vom Kläger selbst als auch …
Ein Rechtsanwalt darf zwar grundsätzlich auf die Ordnungsmäßigkeit der Postbeförderung vertrauen (BGH, Beschlüsse vom 14. November 1984 - VIII ZR 180/84, VersR 1985, 90 und vom 20. September 1989 - IVb ZB 91/89, NJW 1990, 189) und muß sich deshalb regelmäßig nicht vergewissern, ob seine mit einfachem Brief versandte Benachrichtigung über den Zeitpunkt der Zustellung des Urteils und den Ablauf der Berufungsfrist seinen Mandanten erreicht hat (BGH, Beschluß vom 4. Oktober 1990 - V ZB 7/90 - BGHR ZPO § 233 Postbeförderung 5).
OLG München, 01.06.1994 - 15 U 6127/93
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Einspruchsfrist gegen …
VG Schwerin, 26.11.2007 - 8 B 198/07
Wirksame Zustellung durch einen privaten Zustelldienst
LG Koblenz, 08.08.1990 - 4 T 508/90
https://dejure.org/1990,9257
LG Koblenz, 08.08.1990 - 4 T 508/90 (https://dejure.org/1990,9257)
LG Koblenz, Entscheidung vom 08.08.1990 - 4 T 508/90 (https://dejure.org/1990,9257)
LG Koblenz, Entscheidung vom 08. August 1990 - 4 T 508/90 (https://dejure.org/1990,9257)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1990,9257) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Streitwert: Zwangsvollstreckung - Erinnerung gegen die Vollstreckung