Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuG&Datum=23.02.1994&Aktenzeichen=T-39/92
Timestamp: 2019-08-24 03:45:15
Document Index: 200606078

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 85', 'EuG']

EuG, 23.02.1994 - T-39/92, T-40/92, Groupement des cartes bancaires "CB" und Europay International SA gegen Kommission der Europäischen... - dejure.org
EuG, 23.02.1994 - T-39/92, T-40/92, Groupement des cartes bancaires "CB" und Europay International SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaft
https://dejure.org/1994,537
EuG, 23.02.1994 - T-39/92, T-40/92, Groupement des cartes bancaires "CB" und Europay International SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaft (https://dejure.org/1994,537)
EuG, Entscheidung vom 23.02.1994 - T-39/92, T-40/92, Groupement des cartes bancaires "CB" und Europay International SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaft (https://dejure.org/1994,537)
EuG, Entscheidung vom 23. Februar 1994 - T-39/92, T-40/92, Groupement des cartes bancaires "CB" und Europay International SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaft (https://dejure.org/1994,537)
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Groupement des cartes bancaires "CB" und Europay International SA gegen Kommission der Europäischen
Wettbewerb - Mitteilung der Beschwerdepunkte - Preiskartell - Einschränkung des Wettbewerbs - Relevanter Markt - Freistellung - Geldbußen.
Beurteilung eines so genannten Package Deal in am Eurochequesystem beteiligten Banken, Sparkassen und anderen Kreditinstituten durch das Gericht erster Instanz; Vereinbarkeit eines Package Deal mit dem europäischen Wettbewerbsrecht; Möglichkeiten der Erhebung so genannter wilder Gebühren und doppelter Belastungen durch einen Package Deal; Anwendung der Helsinki-Vereinbarung zwischen französischen Kreditinstituten und der Eurochequeversammlung; Beurteilung eines Kartells und einer marktbeherrschenden Stellung sowie des relevanten Marktes im Rahmen eines Wettbewerbsverfahrens; Anforderung an die Geltendmachung des Verstoßes gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs
Verstoß gegen Art. 85 EWGV durch die Helsinki-Vereinbarung; Grundsatz des rechtlichen Gehörs
WM 1994, 2059
Zur Berücksichtigung der Umsätze der Mitglieder der Rechtsmittelführer bei der Berechnung der Geldbußen genügt die Feststellung, dass eine solche Praxis der Kommission nicht neu und von den Gemeinschaftsgerichten anerkannt ist (vgl. u. a. Urteil vom 16. November 2000, Finnboard/Kommission, C-298/98 P, Slg. 2000, I-10157, Randnr. 66, und Urteil des Gerichts vom 23. Februar 1994, CB und Europay/Kommission, T-39/92 und T-40/92, Slg. 1994, II-49, Randnr. 139).
Schließlich hat das Gericht auf der Grundlage seiner Rechtsprechung, wonach der Umstand, dass der Umsatz der Mitglieder einer Unternehmensvereinigung bei der Ermittlung der Obergrenze von 10 % berücksichtigt wird, weder bedeutet, dass ihnen eine Geldbuße auferlegt wird, noch auch nur, dass die fragliche Vereinigung verpflichtet ist, die finanzielle Last auf ihre Mitglieder abzuwälzen (vgl. Urteil des Gerichts CB und Europay/Kommission, Randnr. 139), in Randnr. 343 des angefochtenen Urteils den Schluss gezogen, dass, da die einzelnen landwirtschaftlichen Erzeugerbetriebe, die indirekte Mitglieder der Rechtsmittelführer seien, durch die streitige Entscheidung nicht mit Sanktionen belegt worden seien, der Umstand, dass die Basismitglieder der FNB, der FNPL und der JA zugleich Mitglieder der FNSEA seien, die Kommission nicht daran gehindert habe, jeden dieser Verbände einzeln mit einer Sanktion zu belegen.
Hieraus ist zu entnehmen, dass die Kommission nur die Beschwerdepunkte berücksichtigen darf, zu denen diese Stellung nehmen konnten (Urteil des Gerichts vom 23. Februar 1994 in den Rechtssachen T-39/92 und T-40/92, CB und Europay/Kommission, Slg. 1994, II-49, Randnr. 47).
Nach ständiger Rechtsprechung verlangt der Grundsatz des rechtlichen Gehörs in Verfahren, die zu Sanktionen führen können, daß das betroffene Unternehmen bereits während des Verwaltungsverfahrens in die Lage versetzt wird, zum Vorliegen und zur Bedeutung der von der Kommission geltend gemachten Tatsachen, Beschwerdepunkte und Umstände Stellung nehmen zu können (Urteil des Gerichtshofes vom 13. Februar 1979 in der Rechtssache 85/76, Hoffmann-La Roche/Kommission, Slg. 1979, 461, Randnr. 11; Urteil des Gerichts vom 23. Februar 1994 in den Rechtssachen T-39/92 und T-40/92, CB und Europay/Kommission, Slg. 1994, II-49, Randnr. 48).
Daher darf die Kommission nur Beschwerdepunkte berücksichtigen, zu denen die Betroffenen Gelegenheit zur Äußerung hatten (Urteil des Gerichts vom 23. Februar 1994, CB und Europay/Kommission, T-39/92 und T-40/92, Slg. 1994, II-49, Randnr. 47).
So ist eine Verletzung von Verteidigungsrechten nur dann festzustellen, wenn die Entscheidung den betroffenen Unternehmen andere Zuwiderhandlungen zur Last legt oder andere Tatsachen berücksichtigt als die in der Mitteilung der Beschwerdepunkte genannten (Urteil ACF Chemiefarma/Kommission, oben in Randnr. 225 angeführt, Randnr. 94; vgl. in diesem Sinne auch Urteil CB und Europay/Kommission, oben in Randnr. 225 angeführt, Randnrn. 49 bis 52).
Nach ständiger Rechtsprechung kann das Gericht die komplexen wirtschaftlichen Bewertungen, die die Kommission bei der Ausübung ihres Beurteilungsspielraums nach Artikel 85 Absatz 3 EG-Vertrag im Hinblick auf dessen vier Voraussetzungen vornimmt, nur darauf überprüfen, ob die Verfahrens- und Begründungsregeln beachtet wurden, ob der Tatbestand richtig festgestellt wurde, ob kein offenkundiger Beurteilungsfehler und kein Ermessensfehlgebrauch vorliegt (vgl. Urteile des Gerichts vom 23. Februar 1994 in den Rechtssachen T-39/92 und T-40/92, CB und Europay/Kommission, Slg. 1994, II-49, Randnr. 109, Matra Hachette/Kommission, Randnr. 104, und vom 21. Februar 1995 in der Rechtssache T-29/92, SPO u. a./Kommission, Slg. 1995, II-289, Randnr. 288).
Bei der Anwendung von Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag brauchen die konkreten Auswirkungen einer Vereinbarung nicht berücksichtigt zu werden, wenn sich ergibt, dass diese eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes bezweckte (Urteile des Gerichtshofes vom 13. Juli 1966 in den Rechtssachen 56/64 und 58/64, Consten und Grundig/Kommission, Slg. 1966, 322, 390, Kommission/Anic Partecipazioni, Randnr. 99, und vom 8. Juli 1999 in der Rechtssache C-199/92 P, Hüls/Kommission, Slg. 1999, I-4287, Randnr. 178; Urteil des Gerichts vom 23. Februar 1994 in den Rechtssachen T-39/92 und T-40/92, CB und Europay/Kommission, Slg. 1994, II-49, Randnr. 87).
Denn der Umstand, dass der Umsatz der Mitglieder einer Unternehmensvereinigung, die eine Zuwiderhandlung begangen hat, berücksichtigt wird, bedeutet keineswegs, dass eine Geldbuße gegen diese verhängt wird (Urteil des Gerichts vom 23. Februar 1994 in den Rechtssachen T-39/92 und T-40/92, CB und Europay/Kommission, Slg. 1994, II-49, Randnr. 139).
407 Somit reiche der Nachweis aus, dass nicht ausgeschlossen werden könne, dass ohne die vorzeitige Verlautbarung der betreffenden Informationen die Entscheidung inhaltlich hätte anders ausfallen können, wie in Bezug auf einen Verfahrensfehler entschieden worden sei (Urteil des Gerichtshofes vom 23. Februar 1988 in der Rechtssache 68/86, Vereinigtes Königreich/Rat, Slg. 1988, 855, Randnr. 49; Urteil des Gerichts vom 23. Februar 1994 in den Rechtssachen T-39/92 und T-40/92, CB und Europay/Kommission, Slg. 1994, II-49, Randnr. 58).
Aussi, ce n'est que si la décision finale met à la charge des entreprises concernées des infractions différentes de celles visées dans la communication des griefs ou retient des faits différents qu'une violation des droits de la défense devra être constatée (voir, en ce sens, arrêts du 15 juillet 1970, ACF Chemiefarma/Commission, 41/69, EU:C:1970:71, point 94, et du 23 février 1994, CB et Europay/Commission, T-39/92 et T-40/92, EU:T:1994:20, points 49 à 52).
EuG, 23.02.1994 - T-40/92
Beurteilung eines so genannten Package Deal in am Eurochequesystem beteiligten …