Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F15-05-2014-5A_704-2013
Timestamp: 2016-10-28 12:15:08
Document Index: 323919446

Matched Legal Cases: ['Art. 172', 'BGE', 'Art. 98', 'BGE', 'Art. 58', 'Art. 176', 'Art. 176', 'Art. 296', 'Art. 9', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 252', 'Art. 219', 'Art. 221', 'BGE', 'Art. 176', 'Art. 271', 'BGE', 'Art. 176', 'Art. 176', 'Art. 276', 'Art. 58', 'Art. 58', 'Art. 296', 'Art. 272', 'Art. 282', 'BGE', 'Art. 272', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 58', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 58', 'Art. 29', 'Art. 8', 'Art. 58', 'Art. 66']

5A_704/2013 (15.05.2014)
5A_704/2013 � � Urteil vom 15. Mai 2014
X.________ (Beschwerdef�hrerin), Jahrgang 1964, und Y.________ (Beschwerdegegner), Jahrgang 1967, heirateten 1995 und wurden Eltern der Kinder A.________, geboren 1996, und B.________, geboren 1998. Ab September 2011 lebten die Parteien in fortbestehender Hausgemeinschaft getrennt. Im November 2012 zog die Beschwerdef�hrerin aus dem ehelichen Einfamilienhaus aus.
B.a.�Mit Gesuch vom 8. Januar 2013 ersuchte die anwaltlich vertretene Beschwerdef�hrerin um Eheschutz mit einer Vielzahl von Haupt- und Unterbegehren zur Regelung des Getrenntlebens. Sie beantragte, das Getrenntleben festzustellen, eventuell zu bewilligen (Ziff. 1), die Kinder unter ihre Obhut zu stellen (Ziff. 2), den pers�nlichen Verkehr zwischen dem Beschwerdegegner und den Kindern zu regeln (Ziff. 3.1 und 3.2), ihr und den Kindern das eheliche Einfamilienhaus zur Ben�tzung zuzuweisen (Ziff. 4.1 bis 4.3), den Beschwerdegegner zur Zahlung von monatlichen Kinderunterhaltsbeitr�gen von je Fr. 1'000.--, zuz�glich Zulagen, und zur Beteiligung an ausserordentlichen Kosten f�r die Kinder zu verpflichten (Ziff. 5.1 und 5.2), den Beschwerdegegner zur Zahlung von Fr. 785.-- monatlich an ihren pers�nlichen Unterhalt zu verpflichten (Ziff. 6) und die Unterhaltsbeitr�ge gerichts�blich zu indexieren (Ziff. 7 der Gesuchsbegehren). Die Beschwerdef�hrerin berechnete die Unterhaltsbeitr�ge als �berschuss der Einkommen �ber die Existenzminima der Parteien (S. 7 f. Ziff. 5 der Gesuchsbegr�ndung).
B.b.�An der Eheschutzverhandlung vom 12. M�rz 2013 nahmen beide Parteien ohne Rechtsvertreter teil. Streitig war insbesondere die Zuweisung des ehelichen Einfamilienhauses und die Zuteilung der Obhut �ber die Kinder, die in ihrem Daheim sollten bleiben k�nnen. Am 2. April 2013 wurden die Kinder gerichtlich angeh�rt.
B.c.�Die wiederum anwaltlich vertretene Beschwerdef�hrerin beantragte am 11. April 2013 erg�nzend zum Eheschutzgesuch, gerichtlich den ausserordentlichen G�terstand der G�tertrennung per 8. Januar 2013 anzuordnen. Weiter nahm sie am 6. Mai 2013 zum Bericht �ber die Anh�rung der Kinder Stellung, wonach sich beide Kinder klar zu Gunsten eines Verbleibs beim Vater �usserten.
B.d.�Das Bezirksgericht Muri stellte fest, dass sich die Parteien einig �ber die Aufhebung des gemeinsamen Haushalts sind (Dispositiv-Ziff. 1), wies die eheliche Liegenschaft dem Beschwerdegegner zur ausschliesslichen Benutzung zu (Dispositiv-Ziff. 2), teilte die elterliche Obhut �ber die Kinder dem Beschwerdegegner zu und regelte das Besuchs- und Ferienrecht der Beschwerdef�hrerin (Dispositiv-Ziff. 3), verpflichtete den Beschwerdegegner, der Beschwerdef�hrerin an deren pers�nlichen Unterhalt ab dem 18. Juni 2013 monatlich vorsch�ssig Fr. 785.-- zu bezahlen (Dispositiv-Ziff. 4), und ordnete die G�tertrennung auf den 11. April 2013 an (Dispositiv-Ziff. 5). Zum Ehegattenunterhalt hielt das Bezirksgericht fest, rechnerisch betrage der Anspruch der Beschwerdef�hrerin Fr. 1'647.--, doch d�rfe ihr nicht mehr zugesprochen werden, als sie im Eheschutzgesuch beantragt habe (E. 9.4 S. 14 des Entscheids vom 18. Juni 2013).
B.e.�Mit kantonaler Berufung focht die Beschwerdef�hrerin die Dispositiv-Ziff. 4 des bezirksgerichtlichen Entscheids an. Sie beantragte, den Beschwerdegegner zu verpflichten, ihr an den pers�nlichen Unterhalt ab 18. Juni 2013 monatlich vorsch�ssig Fr. 2'044.--, eventualiter Fr. 1'647.-- zu bezahlen. Das Obergericht des Kantons Aargau wies die Berufung ab, soweit es darauf eintrat (Entscheid vom 20. August 2013).
Mit Eingabe vom 23. September 2013 erneuert die Beschwerdef�hrerin ihre Berufungsantr�ge vor Bundesgericht. Es sind die Akten, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt worden.
Der angefochtene Entscheid betrifft den Unterhaltsbeitrag an die Beschwerdef�hrerin als gerichtliche Massnahme zum Schutz der ehelichen Gemeinschaft (Art. 172 ff. ZGB) und unterliegt damit der Beschwerde in Zivilsachen (BGE 133 III 393). Eheschutzentscheide �ber den Unterhalt sind vorsorgliche Massnahmen im Sinne von Art. 98 BGG. Mit der Beschwerde kann nur die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden (BGE 133 III 393 E. 5.2 S. 397).
Streitig ist die Tragweite des Dispositionsgrundsatzes, wonach das Gericht einer Partei nicht mehr und nichts anderes zusprechen darf, als sie verlangt, und nicht weniger, als die Gegenpartei anerkannt hat (Art. 58 Abs. 1 ZPO). Nach Auffassung der kantonalen Gerichte gilt im Eheschutzverfahren der Dispositionsgrundsatz f�r die Geldbetr�ge, die der eine Ehegatte dem andern schuldet (Art. 176 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB), w�hrend �ber die n�tigen Massnahmen f�r minderj�hrige Kinder der Ehegatten (Art. 176 Abs. 3 ZGB) nach dem Offizialgrundsatz und damit ohne Bindung an die Parteiantr�ge entschieden wird (Art. 296 Abs. 3 ZPO). Die kantonalen Gerichte haben daraus geschlossen, dass sie an das Gesuchsbegehren der Beschwerdef�hrerin, ihr monatlich Fr. 785.-- an den pers�nlichen Unterhalt zuzusprechen, gebunden seien, selbst wenn der rechnerische Unterhaltsanspruch der Beschwerdef�hrerin Fr. 1'647.-- monatlich betrage.
Die Beschwerdef�hrerin r�gt zur Hauptsache Willk�r (Art. 9 BV) in der Anwendung des Dispositionsgrundsatzes.
3.1.�Willk�r in der Rechtsanwendung liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid nur auf, wenn nicht bloss die Begr�ndung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist, was die Beschwerdef�hrerin gem�ss Art. 106 Abs. 2 BGG darzutun hat (BGE 138 I 232 E. 6.2 S. 239).
3.2.�Dass das Eheschutzgesuch ein Rechtsbegehren enthalten muss, kann aus dem Wortlaut der massgebenden Prozessvorschriften abgeleitet werden (Art. 252 i.V.m. Art. 219 i.V.m. Art. 221 Abs. 1 lit. b ZPO; vgl. BGE 137 III 617 E. 4.2.2 S. 618) und ergibt sich bereits aus Art. 176 Abs. 1 ZGB, wonach das Gericht "auf Begehren eines Ehegatten" das Getrenntleben regelt. Die Beschwerdef�hrerin hat in ihrem Eheschutzgesuch eine Vielzahl f�rmlicher Rechtsbegehren und im Verlaufe des Verfahrens erg�nzende Antr�ge gestellt.
3.3.�Die Beschwerdef�hrerin will offenbar die Pflicht, Begehren um Ehegattenunterhalt zu beziffern, bestreiten und behaupten, selbst in Rechtsschriften von Anw�lten w�rden Unterhaltsantr�ge in das gerichtliche Ermessen gestellt. Soweit darin eine formell ausreichend begr�ndete Willk�rr�ge erblickt werden kann, erweist sie sich als unbegr�ndet. Zumindest von anwaltlich vertretenen Gesuchstellern kann willk�rfrei verlangt werden, dass sie im Eheschutzgesuch ihre Begehren um Ehegattenunterhalt beziffern oder wenigstens einen Mindestbetrag angeben, den sie nach Abschluss des Beweisverfahrens oder nach Auskunfterteilung durch den gesuchsgegnerischen Ehegatten ziffernm�ssig festlegen (Jann Six, Eheschutz. Ein Handbuch f�r die Praxis, 2. Aufl. 2014, Rz. 1.16a S. 14 und Rz. 2.62 S. 104 f.; a.M. Rolf Vetterli, in: Ingeborg Schwenzer [Hrsg.]), FamKomm Scheidung, Bd. 2: Anh�nge, 2. Aufl. 2011, N. 9 zu Art. 271 ZPO). Letztlich kann die Frage aber dahingestellt bleiben, hat doch die Rechtsvertreterin der Beschwerdef�hrerin den Ehegattenunterhalt in ihrem Begehren ausdr�cklich auf Fr. 785.-- monatlich beziffert. In der Beschwerde an das Bundesgericht sind Begehren auf Leistung von Unterhalt im �brigen ebenfalls zu beziffern (f�r das Scheidungsverfahren: Urteil 5A_25/2008 vom 14. November 2008 E. 3, nicht ver�ffentlicht in: BGE 135 III 153, wohl aber in: Praxis 98/2009 Nr. 100 S. 669; f�r das Eheschutzverfahren: Urteile 5A_669/2007 vom 4. August 2008 E. 1.2.1 und 5A_766/2008 vom 4. Februar 2009 E. 2.2, in: FamPra.ch 2009 S. 424).
3.4.�Auch im Eheschutzverfahren verf�gen Ehegatten und unm�ndige Kinder �ber selbstst�ndige Unterhaltsanspr�che mit je eigenem Schicksal. Die Regelung �ber das Getrenntleben unterscheidet ausdr�cklich zwischen dem andern Ehegatten (Art. 176 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB) und den Kindern (Art. 176 Abs. 3 i.V.m. Art. 276 Abs. 2 ZGB) geschuldeten Geldbeitr�gen. Der Unterhaltsanspruch des Ehegatten unterliegt dabei dem Dispositionsgrundsatz (Art. 58 Abs. 1 ZPO), zumal diesbez�glich keine gesetzlichen Bestimmungen vorbehalten, dass das Gericht nicht an die Parteiantr�ge gebunden ist (Art. 58 Abs. 2 ZPO). Der gleichzeitig zu beurteilende allf�llige Anspruch auf Kindesunterhalt wird hingegen vom Offizialgrundsatz beherrscht (Art. 296 Abs. 3 ZPO) mit der Folge, dass das Eheschutzgericht ohne Bindung an die Parteiantr�ge entscheidet.
Was den Ehegattenunterhalt angeht, ist das Eheschutzgericht somit an die Rechtsbegehren gebunden und nicht befugt, einem Ehegatten von Amtes wegen mehr an Unterhalt zuzusprechen, als er verlangt hat. Es darf selbst dann nicht von Amtes wegen �ber die Begehren um Ehegattenunterhalt hinausgehen, wenn dem unterhaltspflichtigen Ehegatten nach Abzug seiner Leistungen an die Kinder noch verf�gbare Mittel bleiben, die an sich mit dem anderen Ehegatten zu teilen w�ren. Daran �ndert der im Eheschutzverfahren geltende Untersuchungsgrundsatz (Art. 272 ZPO) nichts, zumal er die Feststellung des Sachverhaltes von Amtes wegen und nicht die Bindung an die Parteiantr�ge regelt. Die Vorschrift in Art. 282 Abs. 2 ZPO schliesslich, wonach die Rechtsmittelinstanz, vor der der Unterhaltsbeitrag f�r den Ehegatten angefochten wird, auch die nicht angefochtenen Unterhaltsbeitr�ge f�r die Kinder neu beurteilen kann, ist eine Ausnahme allein zugunsten des Kinderunterhalts, gestattet hingegen keine Neubeurteilung des Ehegattenunterhalts von Amtes wegen, wenn der Kinderunterhalt angefochten wird.
Diese bereits im bisherigen Recht klaren und unumstrittenen Verfahrensgrunds�tze (BGE 129 III 417 E. 2.1 S. 419 f.) hat das Bundesgericht erst k�rzlich f�r das Eheschutzverfahren nach Inkrafttreten der Schweizerischen Zivilprozessordnung am 1. Januar 2011 best�tigt (Urteil 5A_906/2012 vom 18. April 2013 E. 6. in: FamPra.ch 2013 S. 715 ff.). Willk�rfrei durften die kantonalen Gerichte deshalb annehmen, sie seien an das bezifferte Gesuchsbegehren der Beschwerdef�hrerin um Ehegattenunterhalt im Betrag von Fr. 785.-- monatlich gebunden.
3.5.�Der Unw�gbarkeit, dass bei beschr�nkten bis durchschnittlichen wirtschaftlichen Verh�ltnissen die Regelung der Kinderbelange, namentlich die Bestimmung der Kinderunterhaltsbeitr�ge, die H�he des Ehegattenunterhalts beeinflusst, kann mit Eventualantr�gen begegnet werden. Auch im Eheschutzverfahren ist es zul�ssig und oftmals notwendig, f�r den Fall, dass eigene Hauptbegehren nicht durchdringen sollten, ein oder mehrere Eventualbegehren zu stellen, die - im vorliegenden Zusammenhang - auch weiter gehen k�nnen als das entsprechende Hauptbegehren (f�r ein Beispiel: Urteil 5A_906/2012 vom 18. April 2013 Bst. C, in: FamPra.ch 2013 S. 715; vgl. zum Begrifflichen: Staehelin/Staehelin/Grolimund, Zivilprozessrecht, 2. Aufl. 2013, � 10 Rz. 44 S. 156 und � 14 Rz. 9 S. 214).
Wie die kantonalen Gerichte willk�rfrei annehmen durften, hat zu Eventualbegehren f�r die Beschwerdef�hrerin ausreichend Anlass bestanden, da die Zuteilung der Obhut �ber die Kinder streitig war und die Kinder beim Beschwerdegegner bleiben wollten. Sp�testens in ihrer Stellungnahme zum Bericht �ber die Anh�rung der Kinder h�tte die erneut anwaltlich vertretene Beschwerdef�hrerin f�r den Fall, dass die Kinderbelange abweichend von ihren Vorstellungen gerichtlich geregelt werden sollten, Eventualbegehren zum Ehegattenunterhalt stellen k�nnen. Ge�nderte und neue Begehren wie z.B. ihr Antrag auf G�tertrennung sind denn auch nach der Eheschutzverhandlung zugelassen worden und w�ren noch bis zur Urteilsberatung zul�ssig gewesen ( Spycher, in: Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2012, N. 7, und Sutter-Somm/Vontobel, in: Sutter-Somm/ Hasenb�hler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 2. Aufl. 2013, N. 16, je zu Art. 272 ZPO).
Vor dem Hintergrund, dass die Obhutszuteilung streitig und der diesbez�gliche Wunsch der Kinder den Parteien bekannt war, hat das Eheschutzgericht der Beschwerdef�hrerin nicht eigens Gelegenheit geben m�ssen, sich vor dem Entscheid nochmals zum Ehegattenunterhalt zu �ussern und allenfalls ge�nderte oder neue Begehren zu stellen. Mit der Rechtsanwendung konnte und musste die Beschwerdef�hrerin aufgrund der ver�ffentlichten Rechtsprechung vielmehr rechnen, so dass ein verfassungsm�ssiger Anspruch auf vorg�ngige Anh�rung dazu nicht bestanden hat (Art. 29 Abs. 2 BV; BGE 114 Ia 97 E. 2a S. 99; Urteil 5A_561/2011 vom 19. M�rz 2012 E. 10.1, nicht ver�ffentlicht in: BGE 138 III 289, wohl aber in: Praxis 101/2012 Nr. 119 S. 853). Anders verhielte es sich im - hier nicht zutreffenden - Fall, wo die Parteien �bereinstimmende Antr�ge zur Regelung der Kinderbelange stellen, das Gericht aber davon abzuweichen gedenkt. Unter dieser Voraussetzung w�re den Parteien vorg�ngig die M�glichkeit einzur�umen, ihre Rechtsbegehren anzupassen (vgl. zum Fall teilgenehmigter Vereinbarungen �ber die Scheidungsfolgen: BGE 93 II 156 E. 7 S. 160 f.).
3.6.�In einem Nebenpunkt macht die Beschwerdef�hrerin geltend, die kantonalen Gerichte h�tten ihr weniger zugesprochen, als der Beschwerdegegner vor Bezirksgericht anerkannt habe, und dadurch den Dispositionsgrundsatz willk�rlich angewendet. Der Beschwerdegegner habe ihr seinerzeit als pers�nliche Unterhaltsleistungen Fr. 1'000.-- bzw. Fr. 1'450.-- im Monat angeboten und damit anerkannt. Gem�ss den Feststellungen des Obergerichts, die die Beschwerdef�hrerin nicht anficht, hat sie einen derartigen Einwand in ihrer Berufung nicht erhoben (E. 3.1 S. 6 f. des angefochtenen Entscheids). Erstmals vor Bundesgericht ist die Beschwerdef�hrerin damit nicht zu h�ren (BGE 133 III 638 E. 2 S. 640). Im �brigen erscheint der Einwand auch als unbegr�ndet. Gegen�ber dem Begehren der Beschwerdef�hrerin auf G�tertrennung hat der Beschwerdegegner sinngem�ss vorgeschlagen, wenn er mit den Kindern die n�chsten drei Jahre im Haus bleiben d�rfe, w�rde er der Beschwerdef�hrerin als Zinskosten f�r ihr Kapital jeden Monat Fr. 1'000.-- und zus�tzlich f�r den Fall der Vermietung des Einliegerstudios Fr. 450.-- �berweisen (act. 55 vor Bezirksgericht). Diesen Vorschlag hat er in seiner Berufungsantwort wiederholt, "wenn sie die Festhypothek f�r min. 2 Jahre unterschreibt und auf Unterhaltzahlungen verzichtet" (Ziff. 6 des Schreibens vom 17. Juli 2013). Von "anerkannt" im Sinne von Art. 58 Abs. 1 ZPO kann unter diesen Umst�nden keine Rede sein.
3.7.�Unter Willk�rgesichtspunkten kann die Annahme der kantonalen Gerichte, sie seien an das Rechtsbegehren der Beschwerdef�hrerin, ihr Fr. 785.-- monatlich als Ehegattenunterhalt zuzusprechen, gebunden, aus den dargelegten Gr�nden nicht beanstandet werden.
Eine rechtsungleiche Behandlung erblickt die Beschwerdef�hrerin schliesslich darin, dass das Obergericht in einem Entscheid vom 10. Juni 2013 gegenteilig entschieden und festgehalten habe, es verstehe sich von selbst, dass der Ehegatte den jeweiligen Differenzbetrag zwischen dem beanspruchten Gesamtunterhalt und dem gerichtlich festgesetzten Kinderunterhalt f�r sich pers�nlich als Ehegattenunterhalt fordere. Zum Beleg reicht die Beschwerdef�hrerin dem Bundesgericht die Seiten 1, 14 und 20 des Entscheids ein.
4.1.�Die Beschwerdef�hrerin r�gt eine Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV, wonach jede Person in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung hat. Sie bezieht sich auf den Grundsatz, dass Gerichte gehalten sind, gleiche Sachverhalte mit gleichen relevanten Tatsachen gleich zu behandeln, es sei denn, ein sachlicher Grund rechtfertige eine unterschiedliche Behandlung (BGE 136 I 345 E. 5 S. 347 f.).
4.2.�Dem auszugsweise beigelegten und dem angefochtenen Entscheid haben keine gleichen Sachverhalte zugrunde gelegen:
4.2.1.�Wie aus dem Entscheid vom 10. Juni 2013 hervorgeht, hat darin ein Ehegatte einen (bezifferten) Gesamtbetrag als "Familienunterhalt" geltend gemacht und als Ehegattenunterhalt den Differenzbetrag zwischen dem beanspruchten Gesamtunterhalt und dem gerichtlich festgesetzten Kinderunterhalt gefordert. F�r diesen Fall soll Folgendes gelten: "Solange der insgesamt zugesprochene Kinder- und Ehegattenunterhalt den anbegehrten Gesamtunterhalt nicht �bersteigt, liegt damit keine Verletzung der Dispositionsmaxime (Art. 58 ZPO) vor, wenn das Gericht im Rahmen der Offizialmaxime einen tieferen als den beantragten Kinderunterhalt und die Differenz zum geltend gemachten Gesamtunterhalt - wie beantragt - als pers�nlichen Unterhalt zuspricht, auch wenn dieser h�her ist, als er von der ansprechenden Partei unter Zugrundelegung eines h�heren Kinderunterhalts berechnet wurde" (E. 8.2.1 S. 14 des Entscheids vom 10. Juni 2013).
4.2.2.�Die Beschwerdef�hrerin hat in ihrem Eheschutzgesuch, das von ihrer Rechtsvertreterin verfasst wurde, keinen Gesamtunterhalt anbegehrt und auch nicht die Zusprechung des Differenzbetrags zwischen dem beantragten Kinderunterhalt und dem Gesamtunterhalt als pers�nlichen Unterhalt beantragt. Ihre Begehren lauten gegenteils auf bezifferte Kinderunterhaltsbeitr�ge (Ziff. 5.1) und auf bezifferte Ehegattenunterhaltsbeitr�ge (Ziff. 6). Die Unterhaltsbegehren werden auch nicht in ein Eventualverh�ltnis gestellt, wonach ein h�herer Ehegattenunterhalt beantragt wird f�r den Fall, dass das Gericht den begehrten Unterhaltsbeitrag f�r die wenige Monate vor der Vollj�hrigkeit stehenden Kinder tiefer festlegt oder verweigert.
4.2.3.�Die Rechtsbegehren lauten in den beiden Verfahren nicht gleich und durften von den Gerichten nach Massgabe ihrer Verschiedenheit auch unterschiedlich beurteilt werden. Unter dem Blickwinkel von Art. 29 Abs. 1 und Art. 8 Abs. 1 BV ist dagegen nichts einzuwenden.
4.3.�Aus den dargelegten Gr�nden kann eine Verletzung des ger�gten Gleichbehandlungsgrundsatzes - jedenfalls auf der Grundlage des nur auszugsweise eingereichten Entscheids vom 10. Juni 2013 - nicht bejaht werden. Ob der Dispositionsgrundsatz (Art. 58 Abs. 1 ZPO) im Entscheid vom 10. Juni 2013 richtig angewendet wurde, ist nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.
Insgesamt ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Beschwerdef�hrerin wird damit kostenpflichtig, nicht hingegen entsch�digungspflichtig, zumal keine Vernehmlassungen eingeholt wurden (Art. 66 Abs. 1 BGG).