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Timestamp: 2016-10-22 16:06:38
Document Index: 337141677

Matched Legal Cases: ['Art. 101', 'e contrario', 'Art. 97', 'Art. 5', 'Art. 99', 'Art. 156', 'Art. 159']

2. Anwohner Gartenstadt, n�mlich:
Eidgen�ssisches Departement f�r Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), Generalsekretariat, Rechtsdienst, 3003 Bern,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Zwischenentscheid der Instruktionsrichterin der Eidgen�ssischen Rekurskommission f�r Infrastruktur und Umwelt vom
Auf den Gemeindegebieten Baar und Zug soll eine "Nordzufahrt Zug" genannte neue Kantonsstrasse erstellt und diese durch einen neuen Zubringer zum Anschluss Baar mit der Nationalstrasse N4 verbunden werden. Am 28. Februar 2003 unterbreitete der Kanton Zug dem Eidgen�ssischen Departement f�r Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) das Ausf�hrungsprojekt "N40/Zubringer, Anschluss Baar/Nordzufahrt Zug, Gemeinde Baar" zur Genehmigung. Da das Ausf�hrungsprojekt nicht zwischen dem Nationalstrassenprojekt und dem kantonalen Projekt unterschied, forderte das UVEK den Kanton Zug auf, ein gesondertes Dossier f�r das in Anwendung der Nationalstrassengesetzgebung zu genehmigende Projekt auszuarbeiten. Dieses wurde dem UVEK am 18. M�rz 2003 zugestellt.
Das Nationalstrassen-Ausf�hrungsprojekt f�r den Zubringer N40, Anschluss Baar, wurde vom 5. April bis 19. Mai 2003 �ffentlich aufgelegt. Gegen dieses sprachen neben anderen A.________ sowie 12 Einwohner des Zuger Quartiers Gartenstadt ein. Mit Verf�gung vom 9. Februar 2005 genehmigte das UVEK das Ausf�hrungsprojekt unter verschiedenen Auflagen. Als allgemeine Auflage hielt es unter anderem fest, dass das Nationalstrassen-Projekt erst verwirklicht werden d�rfe, nachdem das kantonale Projekt rechtskr�ftig geworden sei. Die Einsprache von A.________ sowie die Sammeleinsprache der Einwohner des Quartiers Gartenstadt wurden abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden konnte.
Gleichzeitig mit dem Nationalstrassen-Ausf�hrungsprojekt wurde auch das Kantonsstrassenprojekt f�r die Nordzufahrt Zug, Abschnitt Ochsenhof bis Baarer- bzw. Aabachstrasse, �ffentlich aufgelegt. Gegen dieses Projekt erhoben A.________ und verschiedene Einwohner des Quartiers Gartenstadt ebenfalls Einsprache. Mit Beschluss vom 29. Juni 2004 genehmigte der Regierungsrat des Kantons Zug die Baulinien f�r den Kantonsstrassenperimeter und stellten fest, dass die Kantonsstrasse "Nordzufahrt" unter gewissen Auflagen umweltvertr�glich sei. Die Baudirektion wurde angewiesen, mit den Bauarbeiten an der Kantonsstrasse nicht eher zu beginnen, als die Plangenehmigung des UVEK f�r das Nationalstrassen-Ausf�hrungsprojekt in Rechtskraft erwachsen sei. Der Regierungsrat hiess die Einsprache von A.________ teilweise gut und wies die Baudirektion an, das Projekt hinsichtlich eines Blendschutzes und der Erschliessung f�r den Viehtrieb zu �berpr�fen. Im �brigen wurde die Einsprache abgewiesen und die Teilenteignung eines Grundst�cks von A.________ gem�ss dem Enteignungsplan und der Grunderwerbstabelle bewilligt. Die Einsprache der im Verfahren verbliebenen Einwohner des Gartenstadt-Quartiers wurde abgewiesen.
A.________ und die "Anwohner Gartenstadt" reichten gegen den Regierungsratsbeschluss vom 29. Juni 2004 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zug ein. A.________ verlangte im Wesentlichen, dass eine andere Linienf�hrung der Kantonsstrasse gew�hlt werde, machte aber auch geltend, das national- und das kantonalstrassenrechtliche Verfahren seien ungen�gend koordiniert; die k�nstliche Aufteilung in einen National- und einen Kantonsstrassenbereich sei willk�rlich. Auch die "Anwohner Gartenstadt" brachten in ihrer Beschwerde vor, dass durch die Aufteilung des Strassenprojekts in zwei Teile, n�mlich in einen dem Bundesrecht und in einen dem kantonalen Recht unterstehenden Abschnitt, eine Gesamtbeurteilung des Vorhabens verunm�glicht werde.
A.________ und die "Anwohner Gartenstadt" fochten neben dem Regierungsratsbeschluss auch den Plangenehmigungs- und Einspracheentscheid des UVEK vom 9. Februar 2005 bei der Eidgen�ssischen Rekurskommission f�r Infrastruktur und Umwelt (Rekurskommission INUM) an. A.________ erneuerte sein Begehren, dass das ganze Strassenbauvorhaben durch eine einzige Beschwerdeinstanz und ausschliesslich entweder nach Bundesrecht oder nach kantonalem Recht zu beurteilen sei. Die in den Auflagepl�nen vorgenommene Abgrenzung zwischen National- und Kantonsstrassenstrecke sei als willk�rlich aufzuheben. Die "Anwohner Gartenstadt" stellten ihrerseits den Hauptantrag, dass f�r das Gesamtprojekt "Nordzufahrt" ein einheitliches Verfahren nach kantonalem oder nationalem Recht durchzuf�hren sei.
Mit Urteilen vom 30. Mai 2005 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug die Beschwerden von A.________ und der "Anwohner Gartenstadt" ab, soweit auf diese eingetreten werden konnte. Das Verwaltungsgericht legte zur Aufteilung des Strassenbau-Vorhabens dar, �ber die Perimeter des National- und des Kantonsstrassenprojekts habe das UVEK in seiner Verf�gung vom 9. Februar 2005 entschieden. Diese Verf�gung k�nne nur bei der Rekurskommission INUM, nicht aber im kantonalen Verfahren angefochten werden. W�re das Verwaltungsgericht zur Beurteilung der Rechtm�ssigkeit der Perimeterabgrenzung zust�ndig, w�rde es diese - was kurz ausgef�hrt wird - bejahen. Es sei jedoch in dieser Frage, wie auch das UVEK best�tigt habe, nicht kompetent. Dagegen k�nne festgehalten werden, dass die beiden Verfahren gesetzeskonform koordiniert worden seien.
Gegen die Urteile des Zuger Verwaltungsgerichtes vom 30. Mai 2005 reichten A.________ und die "Anwohner Gartenstadt" sowohl Verwaltungsgerichtsbeschwerde als auch staatsrechtliche Beschwerde ein. Die Beschwerdef�hrenden haben in prozessualer Hinsicht den Antrag gestellt, die bundesgerichtlichen Verfahren seien zu sistieren, bis die Entscheide der Rekurskommission INUM vorl�gen.
Mit Eingabe vom 15. September 2005 stellte A.________ vor der Rekurskommission INUM sinngem�ss einen Antrag auf Sistierung des Verfahrens bis zum Entscheid des Bundesgerichtes �ber die von ihm eingereichten Beschwerden. Die Instruktionsrichterin gab den weiteren Verfahrensbeteiligten Gelegenheit, zu diesem Antrag Stellung zu nehmen. Die "Anwohner Gartenstadt" schlossen sich dem Sistierungsbegehren an.
Mit Verf�gung vom 4. November 2005 hiess die Instruktionsrichterin der Rekurskommission INUM den Verfahrensantrag von A.________ gut und sistierte das vereinigte Verfahren in Sachen A.________ und der "Anwohner Gartenstadt" bis zum Vorliegen des Urteils des Bundesgerichtes �ber die von A.________ eingereichten Beschwerden. Die Instruktionsrichterin begr�ndet ihre Verf�gung damit, dass der Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens f�r das Verfahren vor der Rekurskommission INUM pr�judizielle Bedeutung habe und daher vorl�ufig einzustellen sei.
Der Kanton Zug hat gegen die Verf�gung der Instruktionsrichterin der Rekurskommission INUM Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben und Antrag auf Aufhebung der angefochtenen Sistierung gestellt.
A.________ ersucht um Abweisung der Beschwerde und zieht sein in den bundesgerichtlichen Verfahren (1A.179/2005 und 1P.411/2005) gestelltes Sistierungsgesuch zur�ck. Die "Anwohner Gartenstadt" beantragen sinngem�ss und die Rekurskommission INUM ausdr�cklich Abweisung der Beschwerde. Das UVEK hat auf Vernehmlassung verzichtet.
Angefochten ist eine Zwischenverf�gung, mit der einem Gesuch um Sistierung des Verfahrens stattgegeben worden ist. Zwischenverf�gungen unterstehen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, wenn auch die nachmalige Endverf�gung der Verwaltungsgerichtsbarkeit unterliegt (Art. 101 lit. a OG e contrario) und wenn die Zwischenverf�gung einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 97 OG in Verbindung mit Art. 5 und 45 Abs. 1 VwVG). Diese Voraussetzungen sind hier erf�llt. Einerseits ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen Plangenehmigungsverf�gungen f�r Nationalstrassen zul�ssig (Art. 99 Abs. 2 lit. d OG). Andererseits ist dem Beschwerdef�hrer darin zuzustimmen, dass das Plangenehmigungsverfahren durch die Sistierung verz�gert und der Baubeginn allenfalls hinausgeschoben wird, was in der Regel auch zu einer Verteuerung der Baukosten f�hrt. Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist daher einzutreten.
Das vor der Rekurskommission INUM gestellte Sistierungsgesuch ist damit begr�ndet worden, dass das Bundesgericht vorweg �ber die Frage der Aufteilung des Strassenbauvorhabens in zwei Projekte und die richtige Abgrenzung der Strassenperimeter zu entscheiden habe. Vor Bundesgericht h�ngig sind jedoch nur die im kantonalstrassenrechtlichen Verfahren erhobenen Verwaltungsgerichts- und staatsrechtlichen Beschwerden, die sich gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug richten. Dieses hat im angefochtenen Urteil erkl�rt, es sei zur Beurteilung der richtigen Abgrenzung der Strassenperimeter nicht zust�ndig; die fragliche Kompetenz liege vielmehr bei der Rekurskommission INUM. In den bundesgerichtlichen Verfahren wird nicht geltend gemacht, das Verwaltungsgericht habe in dieser Zust�ndigkeitsfrage falsch entschieden. Das Bundesgericht, das sich an den Streitgegenstand zu halten hat, kann sich demnach in den h�ngigen Verfahren mit der Frage der Aufteilung des Bauvorhabens in zwei Projekte gar nicht befassen oder h�chstens gewisse Teilaspekte untersuchen. Eine abschliessende Beurteilung dieser Frage wird erst m�glich sein, wenn auch das bundesrechtliche Plangenehmigungs- und Einspracheverfahren rechtskr�ftig abgeschlossen sein oder bis ans Bundesgericht weitergezogen wird. Die Sistierung dieses bundesrechtlichen Verfahrens vor der Vorinstanz l�uft somit auf eine unn�tige und unzweckm�ssige Blockierung des Verfahrens oder des Rechtsmittelweges hinaus und ist in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben.
Die bundesgerichtlichen Kosten sind dem Ausgang des Verfahrens entsprechend den privaten Beschwerdegegnern aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 und 2 OG). Parteientsch�digungen sind nicht zuzusprechen (Art. 159 Abs. 2 OG).
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird gutgeheissen und die angefochtene Verf�gung der Instruktionsrichterin der Eidgen�ssischen Rekurskommission f�r Infrastruktur und Umwelt vom 4. November 2005 aufgehoben.
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 2'000.-- wird je zur H�lfte dem Beschwerdegegner A.________ sowie, unter solidarischer Haftung, den Beschwerdegegnern B.________ und Mitbeteiligten auferlegt.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Eidgen�ssischen Departement f�r Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) und der Eidgen�ssischen Rekurskommission f�r Infrastruktur und Umwelt schriftlich mitgeteilt.