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Timestamp: 2019-05-24 08:51:10
Document Index: 372806204

Matched Legal Cases: ['Art. 19', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 23', '§ 6', '§ 88', '§ 2', '§ 7', '§ 9', 'Art. 21', 'Art. 21', '§ 80', '§ 750', '§ 882', '§ 101', '§ 6', '§ 88', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 21', 'Art. 7', 'Art. 19', 'Art. 21', 'Art. 23', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 19', '§ 74', '§ 68', 'Art. 15', 'Art. 23', '§ 7', '§ 9', '§ 11', 'Art. 19', 'Art. 21', '§ 2', '§ 7', '§ 9', '§ 11', '§ 2', 'Art. 5', '§ 154', '§ 167', '§ 708', '§ 711', '§ 52']

VG München, Urteil v. 19.10.2016 – M 26 K 16.2746 - Bürgerservice
VG München, Urteil v. 19.10.2016 – M 26 K 16.2746
Klage auf Einstellung der Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen
VwZVG Art. 19, Art. 21 S. 1, S. 2, Art. 22, Art. 23
VwGO § 6 Abs. 1, § 88
RBStV § 2 Abs. 1, § 7 Abs. 3, § 9 Abs. 2
Ein Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Einstellung der Zwangsvollstreckung besteht nur, wenn der Betroffene zuvor versucht hat, seine Einwendungen gegen die Vollstreckung gegenüber der die Vollstreckung anordnenden Behörde geltend zu machen. Dies ist zweckmäßig, weil die Anordnungsbehörde, die den Verwaltungsakt erlassen und die Vollstreckung veranlasst hat, verpflichtet ist, die Vollstreckung einzustellen, wenn dies erforderlich ist (vgl. Art. 21 BayVwZVG). (redaktioneller Leitsatz)
Es entspricht zwar der Lebenserfahrung, dass einzelne mit normalem Brief versandte Postsendungen verlorengehen können. Ist unter Angabe der richtigen Anschrift eine Vielzahl solcher Postsendungen an denselben Adressaten gerichtet, keine von ihnen zurück an den Absender gelangt und kann die Aufgabe zur Post nachgewiesen werden, so ist aber von deren Zugang beim Adressaten nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises auszugehen. Ein bloßes Bestreiten des Zugangs durch diesen reicht dann nicht aus. (redaktioneller Leitsatz)
Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit eines bestandskräftigen Rundfunkbeitragsbescheides können der Vollstreckung nicht entgegengehalten werden (Art. 21 S. 2 VwZVG). Sie basieren nicht auf erst nach Erlass des zu vollstreckenden Verwaltungsaktes entstandenen Gründen (zB Erfüllung, Erlass, Verzicht) und hätten rechtzeitig mit förmlichem Rechtsbehelf gegen den der Vollstreckung zugrundeliegenden Beitragsbescheid geltend gemacht werden müssen. (redaktioneller Leitsatz)
Anscheinsbeweis, Vollstreckung, Rundfunkbeitrag, einfacher Brief
Mit Vollstreckungsersuchen vom ... Juni 2015 bat der Beklagte das Amtsgericht A. um die Vollstreckung aus den Bescheiden vom 1. September 2014 (für Oktober 2013 bis Juni 2014 über a... EUR), 1. Oktober 2014 (für Juli 2014 bis September 2014 über b... EUR) und 2. Januar 2015 (für Oktober 2014 bis Dezember 2014 über b... EUR). Der Kläger war zu den betreffenden Forderungen bereits mit Schreiben vom ... November 2014, ... Dezember 2014 bzw. ... März 2015 gemahnt worden.
Der Kläger wandte sich gegenüber dem Amtsgericht und der beauftragten Gerichtsvollzieherin gegen die eingeleitete Zwangsvollstreckung. Mit Beschluss vom 23. März 2016 wies das Amtsgericht A. den Widerspruch des Klägers vom ... Februar 2016 gegen die Anordnung der Eintragung in das Schuldnerverzeichnis zurück. Nach Nichtabhilfe und Vorlage zum Landgericht A. wies dieses die sofortige Beschwerde mit Beschluss vom 1. Juni 2016 zurück. In den Gründen verwies das Landgericht A. u. a. darauf, dass die fehlende Zustellung von Bescheiden im Wege des Widerspruchs bzw. der Anfechtungsklage und dem für diese Klageart zur Verfügung stehenden Eilrechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO beim zuständigen Verwaltungsgericht geltend zu machen sei.
Mit Schriftsatz vom ... Juni 2016, beim Bayerischen Verwaltungsgericht München eingegangen am ... Juni 2016, erhob der Kläger sinngemäß Klage. Im Betreff führte er auf: „Widerspruch gegen Beschluss, Aktenzeichen ..., Erhebung sog. Rundfunkbeiträge“. Er beantragte:
1. die Eintragungsanordnung in das Schuldnerverzeichnis aufzuheben,
2. eine eventuell bereits erfolgte Eintragung zurückzuziehen und
3. die Vollstreckungssache einzustellen und für nichtig zu erklären.
Zur Begründung verwies er auf das „Schreiben“ des Landgerichts A. vom ... Juni 2016 (Az. ...), weshalb sich der Kläger nun mit seinem Widerspruch gegen den Beschluss an das Bayerische Verwaltungsgericht München wende. Es sei als falsch anzusehen, dass die Zurückweisungen seiner bisherigen Beschwerden damit begründet worden seien, dass die Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung gemäß § 750 ZPO vorlägen. Dem Kläger sei kein Urteil, keine Vollstreckungsklausel, kein Verwaltungsakt und kein Bescheid zugestellt worden. Ihm sei kein Vollstreckungstitel bekannt. Des Weiteren widerspreche er dem Versuch, ihn zur Finanzierung von sog. Rundfunkbeiträgen zu zwingen. Diese hinderten ihn an der Unterrichtung aus anderen Quellen, insbesondere aus polnischen Medien, indem er als Staatsbürger der Republik Polen zur Finanzierung der deutschen Medien gezwungen werde. Eine unterstützende Mittäterschaft bedeute Rechtsbruch, weil die Aufsichtsgremien zu staats-/parteinah organisiert und Rundfunkbeiträge teilweise verfassungswidrig seien. Die Rundfunkbeiträge seien keine Steuer, sondern lediglich Beiträge, geregelt durch einen öffentlich-rechtlichen Vertrag, nicht aber durch Gesetz. Die Zahlung könne nur bei Steuern nicht verweigert werden, selbst wenn der Einzelne mit der Verwendung der Mittel nicht einverstanden sei oder als Ausländer mit beschränktem Wahlrecht das Geschehen im Land nicht mitgestalten dürfe. Im Fall der Rundfunkbeiträge sei es nicht gerechtfertigt - wie bei Steuern - ein Opfer für die Allgemeinheit zu verlangen. Der Kläger habe dem öffentlich-rechtlichen Vertrag nie zugestimmt. Darüber hinaus sei es rechtlich fragwürdig, unter der Anwendung von illegaler Erhebung von persönlichen Daten, Zwangsanmeldung, Drohung, Einschüchterung und Amtsanmaßung den Kläger in seinem Grundrecht auf Gewissensfreiheit zu verletzen.
Mit Schriftsatz vom 12. September 2016 beantragte der Beklagte,
Zur Begründung teilte der Beklagte Auszüge aus der sog. Historyaufstellung zum Versand der gegenüber dem Kläger erlassenen Bescheide mit und führte aus, dass die Klage bereits unzulässig sei, da sich der Kläger ersichtlich gegen den Beschluss des Landgerichts A. vom 1. Juni 2016 wende. Zudem habe sich die Zivilgerichtsbarkeit bereits mit dem Fall befasst, so dass der Klage eine etwa schon bestehende Rechtskraft des Beschlusses des Landgerichts A. vom 1. Juni 2016 bzw. das Verbot der doppelten Rechtshängigkeit entgegenstehe. Höchst vorsorglich werde darüber hinaus ausgeführt, dass im Hinblick auf die Klageanträge 1 und 2 auf § 882 c ZPO hinzuweisen sei, wonach der Gerichtsvollzieher die Eintragung des Schuldners in das Schuldnerverzeichnis von Amts wegen anordne. Der Beklagte sei insoweit nicht der richtige Beklagte. Der Kläger habe auch keinen Anspruch auf Einstellung der Zwangsvollstreckung oder auf Rückgängigmachung der mit ihr verbundenen Folgen. Die Vollstreckung sei rechtmäßig. Sämtliche Vollstreckungsvoraussetzungen seien erfüllt. Soweit der Kläger inhaltliche Einwendungen gegen die Rundfunkbeitragspflicht geltend mache, seien diese im Vollstreckungsverfahren nicht mehr zulässig.
Mit Schriftsatz vom ... September 2016 wiederholte der Kläger, dass ihm „Bescheide etc.“ nicht bekannt seien. Die bloße Auflistung von Versanddaten stelle keinen Beweis für die Zustellung dar. Der Kläger sei zu keinem Zeitpunkt ein angemeldeter Rundfunkteilnehmer gewesen. Er habe sich nicht angemeldet und keinen entsprechenden Verträgen zugestimmt. Der Beklagte sei nicht auf die Argumente des Klägers eingegangen, insbesondere auch nicht darauf, dass er nicht deutscher Staatsbürger sei. Indem er zur Finanzierung von deutschen Staatsmedien gezwungen werde, stünden ihm weniger finanzielle Mittel zur Verfügung, um sich aus polnischen Medien zu Informieren.
Die Beteiligten erklärten sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden (Kläger mit Schriftsatz vom ...7.2016, Beklagter mit Schriftsatz vom ...9.2016). Der Rechtsstreit wurde mit Beschluss vom 18. Oktober 2016 der Einzelrichterin zur Entscheidung übertragen.
Bezüglich der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte und die vom Beklagten vorgelegte Akte verwiesen.
Dier Entscheidung konnte gemäß § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung ergehen, nachdem die Beteiligten dem zugestimmt haben. Für die Übertragung der Entscheidung auf die Einzelrichterin bedurfte es der Zustimmung der Beteiligten dagegen nicht (s. § 6 Abs. 1 VwGO).
Die Klage, die dahingehend auszulegen ist, dass der Kläger sich gegen die Zwangsvollstreckung der Forderungen aus dem Ausstandsverzeichnis zum Vollstreckungsersuchen vom ... Juni 2015 wendet und die Verpflichtung des Beklagten zur Einstellung der Zwangsvollstreckung bzw. Beseitigung der bereits mit ihr verbundenen Folgen begehrt (§ 88 VwGO), hat keinen Erfolg. Das Gericht erachtet sie bereits als unzulässig, darüber hinaus aber auch als unbegründet.
1. Für die vorliegende Klage fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, weil der Kläger nicht vor Klagerhebung beim Beklagten versucht hat, die Einstellung der Zwangsvollstreckung und die Beseitigung etwaiger Folgen zu erwirken. Insoweit ist im Verwaltungsvollstreckungsrecht die Sondervorschrift des Art. 21 Satz 1 Bayerisches Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz - VwZVG - zu berücksichtigen, wonach über Einwendungen gegen die Vollstreckung, die den zu vollstreckenden Anspruch betreffen, die Anordnungsbehörde entscheidet. Ein vorheriger Antrag nach Art. 21 Satz 1 VwZVG bei der Anordnungsbehörde ist auch zweckmäßig, weil die Anordnungsbehörde, die den Verwaltungsakt erlassen und die Vollstreckung veranlasst hat, verpflichtet ist, die Vollstreckung einzustellen, wenn und soweit dies erforderlich ist (s. Giehl, Bayerisches Verwaltungsverfahrensrecht, Loseblatt, VwZVG, Art. 21, IV Ziffer 1; s. auch Art. 22 VwZVG).
2. Selbst wenn man der Auffassung wäre, dass es im Fall des Klägers eines expliziten Antrags durch den Kläger im Sinne des Art. 21 Satz 1 VwZVG nicht mehr bedurfte, weil er sich gegenüber dem Amtsgericht A. und der Gerichtsvollzieherin, insbesondere auch mit einem Widerspruch und weiteren Rechtsmitteln gegen die Anordnung seiner Eintragung in das Schuldnerverzeichnis richtete und insoweit auch materiell-rechtliche Einwendungen gegen die zu vollstreckenden Forderungen erhob, die dem Beklagten zur Kenntnis gelangten (s. hierzu auch VG Bayreuth, G. v. 28.9.2015 - B 3 K 15.546 - juris), ist die Klage jedenfalls unbegründet. Der Kläger hat gegenüber dem Beklagten keinen Anspruch auf Einstellung der Zwangsvollstreckung oder Rückgängigmachung damit verbundener Folgen.
Nach Art. 7 Satz 1 des Gesetzes zur Ausführung des Rundfunkstaatsvertrags, des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags und des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags - AGStV Rundf, Jumedsch, Rundfbeitr - werden rückständige Rundfunkbeiträge sowie Zinsen, Kosten und Säumniszuschläge im Vollstreckungsverfahren nach den Vorschriften des Bayerischen Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes beigetrieben. Gemäß Art. 19 und 23 VwZVG können Verwaltungsakte, die auf die Leistung einer öffentlich-rechtlichen Geldforderung gerichtet sind, vollstreckt werden, wenn der Verwaltungsakt entweder unanfechtbar ist oder ein Rechtsbehelf keine aufschiebende Wirkung entfaltet bzw. die sofortige Vollziehung angeordnet ist, die Verpflichtung zur Zahlung noch nicht erfüllt ist, der zu vollstreckende Verwaltungsakt dem Leistungspflichtigen zugestellt worden ist, die Forderung fällig ist und der Leistungspflichtige gemahnt wurde. Die Rechtmäßigkeit des der Vollstreckung zugrunde liegenden Verwaltungsakts wird im Vollstreckungsverfahren grundsätzlich nicht mehr geprüft (Art. 21 Satz 2 VwZVG).
Im vorliegenden Fall sind alle Vollstreckungsvoraussetzungen erfüllt. Dem Kläger sind die der Zwangsvollstreckung aus dem Vollstreckungsersuchen vom ... Juni 2015 zugrundeliegenden Bescheide des Beklagten vom 1. September 2014, 1. Oktober 2014 und 2. Januar 2015 ordnungsgemäß zugestellt worden (Art. 23 Abs. 1 Nr. 1 VwZVG). Der Beklagte durfte gemäß Art. 17 Abs. 1 VwZVG die Zustellung der schriftlichen Bescheide dadurch ersetzen, dass er dem Kläger die Bescheide durch einfachen Brief verschlossen zugesandt hat. Die Bekanntgabe der Bescheide ist vorliegend mit dem dritten Tag nach der Aufgabe zur Post - nach der Historyaufstellung des Beklagten am ... September 2014, ... Oktober 2014 bzw. ... Januar 2015 - als bewirkt anzusehen (s. Art. 17 Abs. 2 VwZVG). Im Zweifel hat zwar der Beklagte den Zugang des jeweiligen Schriftstücks und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen (Art. 17 Abs. 1 Satz 2 VwZVG). Dieser Nachweis ist nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises hier aber erbracht. Denn es entspricht zwar der Lebenserfahrung, dass einzelne mit normalem Brief versandte Postsendungen verlorengehen können. Ist unter Angabe der richtigen Anschrift eine Vielzahl solcher Postsendungen an denselben Adressaten gerichtet, keine von ihnen - wie sich hier anhand der Akte ergibt - zurück an den Absender gelangt und kann dieser - wie vorliegend - Angaben zum Postauflieferungsdatum der jeweiligen Postsendungen vorweisen, so ist von deren Zugang beim Adressaten auszugehen. Ein bloßes Bestreiten des Zugangs durch diesen reicht nicht aus (ständige Rechtsprechung, vgl. statt vieler VG Augsburg, G. v. 20.7.2016 - Au 7 K 16.145 - juris Rn. 44 m. w. N.). Die Bescheide sind somit auch bestandskräftig geworden (s. Art. 19 Abs. 1 Nr. 1 VwZVG), denn der Kläger hat innerhalb der Rechtsmittelfrist von einem Monat ab der jeweiligen Bekanntgabe weder einen Widerspruch eingelegt, noch rechtzeitig Klage erhoben (s. § 74 Abs. 1, § 68 Abs. 1 VwGO, Art. 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung - AGVwGO analog). Im Sinne des Art. 23 Abs. 1 Nr. 2 VwZVG waren die mit diesen Bescheiden festgesetzten Rundfunkbeiträge fällig, weil die gemäß § 7 Abs. 3 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag - RBStV - monatlich geschuldeten Beträge nicht in der Mitte des jeweiligen Dreimonatszeitraums für je drei Monate geleistet wurden. Die Fälligkeit der festgesetzten Säumniszuschläge ergibt sich aus § 9 Abs. 5 RBStV i. V. m. § 11 Abs. 1 Satz 1 der Satzung des Bayerischen Rundfunks über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge - Rundfunkbeitragssatzung. Der Kläger ist mit Schreiben vom ... November 2014, ... Dezember 2014 und ... März 2015 zu den Forderungen aus den Bescheiden vom 1. September 2014, 1. Oktober 2014 und 2. Januar 2015 ergebnislos gemahnt worden. Er hat seine Verpflichtung zur Zahlung noch nicht erfüllt, Art. 19 Abs. 2 VwZVG.
Soweit der Kläger geltend macht, dass die Bescheide vom 1. September 2014, 1. Oktober 2014 und 2. Januar 2015 rechtswidrig seien, weil er sich nicht angemeldet habe, dem öffentlich-rechtlichen Vertrag nicht zugestimmt habe, der Rundfunkbeitrag verfassungswidrig sei, etwa weil seine Gewissensfreiheit verletzt sei und er sich außerdem durch den Rundfunkbeitrag gehindert sehe, sich mittels anderer, insbesondere polnischer Medien zu informieren, so sind diese Einwendungen unzulässig und können der Vollstreckung nicht wirksam entgegengehalten werden. (Art. 21 Satz 2 VwZVG). Sie basieren nicht auf erst nach Erlass der zu vollstreckenden Verwaltungsakte entstandenen Gründen (z. B. Erfüllung, Erlass, Verzicht) und hätten rechtzeitig mit förmlichen Rechtsbehelfen gegen die der Vollstreckung zugrundeliegenden Beitragsbescheide geltend gemacht werden müssen. Für die Entscheidung, ob die Vollstreckung durch den Beklagten einzustellen ist, kommt es nicht auf die Frage der Rechtmäßigkeit der Grundverfügung an.
Im Übrigen - dies soll im Interesse einer endgültigen Beilegung der Rechtsstreitigkeiten zwischen den Beteiligten noch ausgeführt werden - sieht das erkennende Gericht die Rechtmäßigkeit der dem Vollstreckungsersuchen des Beklagten zugrundeliegenden Bescheide aber auch nicht als zweifelhaft an.
Mit den Bescheiden vom 1. September 2014, 1. Oktober 2014 und 2. Januar 2015 hat der Beklagte für die darin genannten Zeiträume materiell rechtmäßig rückständige Rundfunkbeiträge festgesetzt, nachdem der als Inhaber einer Wohnung beitragspflichtige Kläger (§ 2 Abs. 1 RBStV) sie nicht rechtzeitig geleistet hat (§ 7 Abs. 3 RBStV). Die Festsetzung eines Säumniszuschlags von jeweils c... EUR beruht auf § 9 Abs. 2 RBStV i. V. m. § 11 Abs. 1 Rundfunkbeitragssatzung. Die Einwendungen des Klägers sind nicht durchgreifend. Seiner Zustimmung zum Rundfunkbeitragsstaatsvertrag bedurfte es nicht, denn diesem kommt nach dem Zustimmungsbeschluss des Bayerischen Landtags vom 17. Mai 2011 die Wirkung eines bayerischen Landesgesetzes zu. Der Rundfunkbeitrag als solcher verstößt auch nicht gegen das Grundrecht auf Glaubens- und Gewissenfreiheit (s. OVG RhPf, B. v. 16.11.2015 - 7 A 10455/15 - juris Rn. 13 ff.) und ist auch sonst verfassungsgemäß (ständige Rechtsprechung des VG München seit VerfGH Bayern, E. v. 15.5.2014 - Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12 - juris und des BayVGH, s. z. B. U. v. 19.6.2015 - 7 BV 14.1707 - juris; s. auch BVerwG, U. v. 18.3.2016 - 6 C 6/15 - NVwZ 2016, 1081-1088). Die Rundfunkbeitragspflicht für Wohnungsinhaber nach §§ 2 ff. RBStV verstößt insbesondere auch nicht gegen das Grundrecht, sich aus allgemein zugänglichen Informationsquellen ungehindert zu unterrichten (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG; s. BVerwG a. a. O. Rn. 50).
3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre Rechtsgrundlage in § 167 Abs. 2, Abs. 1 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.
Der Streitwert wird auf 293,70 EUR festgesetzt (§ 52 Abs. 3 Gerichtskostengesetz -GKG-).