Source: http://edv-workshop.de/nav/news/art10/art-1008-08.htm
Timestamp: 2018-03-22 23:21:53
Document Index: 172821653

Matched Legal Cases: ['§ 266', '§ 263', '§ 263', '§ 266', 'BGH', 'Art. 103', '§ 252', '§ 4', '§ 46', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 263', 'BGH']

15.08.2010 10-08-11 Gefährdungsschaden
Die Entscheidung setzt sich tief mit der Strafvorschrift zur Untreue auseinander ( § 266 StGB). Sie ist sehr allgemein gefasst und sagt in aller Kürze aus, dass derjenige bestraft wird, der unter Verletzung einer besonderen Treuepflicht dem Betreuten Nachteil zufügt.
Nur wegen des "Nachteils" sieht das BVerfG Anlass zum Einschreiten. "Nachteil" und "Schaden" werden von ihm - der Fachrechtsprechung folgend - gleich behandelt. Im Gegensatz zum Betrug ( § 263 StGB) hat der Gesetzgeber bei der Untreue auf eine Strafbarkeit im Versuchsstadium verzichtet. Das erfordert im Hinblick auf den Schaden, dass ein solcher tatsächlich durch die Handlung oder das pflichtwidrige Unterlassen des Täters eingetreten ist.
Rechtsprechung zum Gefährdungsschaden Entscheidungsgegenstände
Zuletzt hatte sich das BVerfG im März 2009 (4) zum Begriff des Schadens beim Betrug ( § 263 StGB) und bei der Untreue ( § 266 StGB) geäußert und den Gefährdungsschaden gelten lassen. Es forderte konkrete Tatsachen, die die schadensgleiche Vermögensgefährdung begründen, eine zeitliche Nähe zum konkreten Schadenseintritt und einen Kontrollverlust des Geschädigten: Es muss eine vom Berechtigten nicht mehr zu kontrollierende und nur noch im Belieben des Täters stehende Möglichkeit des endgültigen Vermögensverlustes bestehen (5).
Zwei Senate des BGH haben im Sommer 2009 die Diskussion aufgenommen und den Gefährdungsschaden als selbständige Form des Schadens beim Betrug in Frage gestellt (6). Der erste Senat bezieht sich dabei auf ein Zitat aus der Rechtslehre: Zwischen Schaden (Verlust) und Gefährdung (Beeinträchtigung) besteht bei wirtschaftlicher Betrachtung also kein qualitativer sondern nur ein quantitativer Unterschied (7).
Das bezieht der dritte Senat auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses (8), wobei eine Lebensversicherung Leistungen zusagt und der Täter von vornherein die Absicht verfolgt, mit gefälschten Todesbescheinigungen alsbald diese Leistungen zu ertrügen. Dadurch entstehe eine Erhöhung der Leistungswahrscheinlichkeit, mit der die Kalkulationsgrundlagen der Versicherung unterlaufen werden (9).
Über die weiteren Einzelheiten hat der Cyberfahnder im Januar 2010 berichtet: Schaden und schadensgleiche Vermögensgefährdung.
Sein Ergebnis ist, dass der Untreuetatbestand als solcher dem Bestimmtheitsgebot ( Art. 103 Abs. 2 GG) noch entspricht und die Fachgerichte seine Grenzen im Wesentlichen abgesteckt haben (12).
schwarze Kassen außerordentliche Provisionen
Nach seiner weiteren Auseinandersetzung bestätigt das BVerfG zunächst die gefestigte Fachrechtsprechung zur Vereitelung von Gewinnaussichten, in denen das Handeln des Täters dazu führt, dass sich konkrete, gesicherte Aussichten auf Vermögensmehrung - das Schrifttum spricht von „Anwartschaften“ oder „Exspektanzen“ - nicht realisieren (14). Das ist zum Beispiel dann der Fall, wenn der Täter bereits bestehende schwarze Kassen im Ausland gegenüber dem Vorstand verschweigt oder einen vorteilhaften Abschluss dadurch vereitelt, dass er ihn an einen Dritten vergibt, von dem er sich eine Zuwendung versprechen lässt, die natürlich in die Preisbildung einfließt. Bestechlichkeit nennt man das wohl.
Im Zusammenhang mit dem "entgangenen Gewinn" wendet sich das BVerfG auch gegen eine rein handelsrechtliche Bewertung der Vermögensbilanz, weil sie strikt das Vorsichtsprinzip umsetzt ( § 252 Abs. 1 Nr. 4 HGB). Es zwingt im Interesse des Verkehrsschutzes im Zweifel zu einer Unterbewertung von Vermögenspositionen und weicht damit von einer rein wirtschaftlichen Betrachtungsweise gerade ab (15).
Im Zusammenhang mit den außerordentlichen Prämien, die die Betriebskrankenkasse gezahlt hatte, sieht das BVerfG einen Verstoß gegen eine gesetzliche Ordnungsvorschrift, hier dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit nach § 4 Abs. 4 SGB V. Trotz seiner Allgemeinheit schränkt der Grundsatz die Handlungsspielräume der Geschäftsführung so stark ein, dass der gravierende Charakter einer Pflichtverletzung nicht im einzelnen ausgeführt werden musste (16). Der Schaden besteht aus der Summe der Provisionen.
Im Folgenden geht das Gericht auf die Bewertung des Schadens ein, soweit er aus bilanziellen Bewertungsvorschriften abgeleitet wird. Dem widerspricht das BVerfG im Grundsatz nicht (19). Die Gefahr der Überdehnung des Schadensbegriffes sieht das BVerfG jedenfalls dann, wenn die Rechtsprechung für einen Vermögensnachteil allein abstrakte Regelwidrigkeiten ausreichen lässt, ohne dass der durch sie ausgelöste Schaden nicht seiner Mindesthöhe nach festgestellt wird (20). Dazu sind die anerkannten Bewertungsverfahren und unvermeidlich verbleibenden Prognose- und Beurteilungsspielräume ... durch vorsichtige Schätzung auszufüllen (21).
Der Folgeschaden kommt zu neuer Bedeutung. Als tatbestandlicher Schaden beim Betrug wird grundsätzlich nur der angenommen, den der Betrüger einstreicht. Für den Betrogenen sind jedoch auch die Kosten für die Rechtsverfolgung oder für die Zwischenfinanzierung des erlittenen Schadens von Bedeutung. Diese Werte werden sonst nur bei der Strafzumessung als Folgen der Tat betrachtet ( § 46 Abs. 2 StGB). Bei "einer rein wirtschaftlichen Betrachtungsweise" sind sie zweifellos Kosten, die ohne das Schadensereignis nicht erforderlich geworden wären.
Das Strafrecht fragt jedoch nach den Folgen des Täterhandelns. Die stillen Reserven, die das Opfer bilden darf, dürften dem Täter nicht als Schaden vorgeworfen werden. Das würde dazu führen, dass die "Vorsicht" nicht dem Opfer, sondern dem Täter zu Gute kommen müsste. Bei der sachverständigen Begutachtung des Schadens ist dann nicht die kaufmännische Betrachtung gefragt, sondern eine mehr objektive, die sich an den direkten Auswirkungen des Täterhandelns orientiert.
Das steht im Widerspruch zu der neueren Rechtsprechung des BGH. Diese deutet nämlich an, dass die handels- und steuerrechtlichen Bewertungsvorschriften anzuwenden sind. Damit würde in Kauf genommen werden, dass der Täter benachteiligt wird, weil die Vorsicht nicht ihm, sondern nur dem geschädigten Vermögen zu Gute käme.
Dem BGH folgt auch das BVerfG, indem es die handelsrechtlichen Bewertungsvorschriften der Schadensermittlung zugrunde legt (siehe Kästen links).
Nowaks Kritik in geht fehl. Dort, wo die Schäden einfach zu beziffern sind - und das sind die meisten Fälle, ändert sich nichts an der Strafbarkeit und an der Justizpraxis.
(1) BVerfG, Beschluss vom 23.06.2010 - 2 BvR 2559/08, 105/09, 491/09
(4) BVerfG, Beschluss vom 10.03.2009 - 2 BvR 1980/07
(5) Ebenda (4), Leitsatz 6.
(7) BGH, Beschluss vom 18.02.2009 - 1 StR 731/08, Rn 12.
(8) BGH, Urteil vom 14.08.2009 - 3 StR 552/08
(9) Kritik von: Jochen Thielmann, Andrea Groß-Bölting, Die "signifikante Erhöhung der Leistungswahrscheinlichkeit" als Vermögensschaden i.S.d. § 263 StGB, hrr-strafrecht Januar 2010.
(9a) BVerfG, Beschluss vom 07.11.2011 - 2 BvR 2500/09, 1857/10, Rn 162 ff
(10) Verständliche Zusammenfassung: BGH, Verfassungsbeschwerden gegen Verurteilung wegen Untreue teilweise erfolgreich, Presseerklärung vom 11.08.2010.
(11) Siehe (3) und Kasten oben links.
(12) (2), Rn. 77 bis 84; siehe auch den Auszug: BVerfG, Ausführungen zum Grundsatz „keine Strafe ohne Gesetz“ (Lesehilfe).
(13) (1), Rn. 85 bis 115; Zitat im Kasten oben links Mitte: Rn. 114; siehe auch den Auszug: Ausführungen zum Untreuetatbestand (Lesehilfe).
(14) (1), Rn. 120.
(15) (1), Rn. 123.
(16) (1), Rn. 128.
(17) (1), Rn. 131.
(18) (1), Rn. 134.
(19) (1), Rn. 140 bis 146.
(20) (1), Rn. 149.
(21) (1), Rn. 151.
(22) Das öffentliche Haushaltsrecht unterscheidet ganz besonders zwischen dem Verwaltungshaushalt, aus dem die laufende Verwaltung finanziert wird, und dem Investitionshaushalt. Der Verwaltungshaushalt muss aus Einnahmen vollständig gedeckt sein. Der Investitionshaushalt ist hingegen wertbildend und darf deshalb aus Krediten finanziert werden. Die Kreditfinanzierung ist wegen der Kreditzinsen ein Schadensfaktor, wenn damit verwaltungshaushaltliche und nicht wertbildende Leistungen bezahlt werden.
(23) Ich denke dabei an das verkorkste Betriebsklima bei der France Télécom ( Selbstmordserie, 13.09.2009), bei den Datenskandalen der Deutschen Bahn (noch freundlich: Mitarbeiterdaten und Korruption, 31.01.2009; nicht mehr freundlich: viel Feind, viel Ehr, 03.02.2009) oder an die kleinen Schweinereien ( fast unschuldig, 26.08.2008).
(24) (1), Rn. 142.
(25) (1), Rn. 143.