Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BPatG&Datum=17.03.2011&Aktenzeichen=25%20W%20(pat)%20516/10
Timestamp: 2020-06-03 00:40:11
Document Index: 345088077

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 83', '§ 83', 'BGH', '§ 14', 'BGH', 'BGH', '§ 14', 'BGH', 'BGH', '§ 9', 'BGH']

BPatG, 17.03.2011 - 25 W (pat) 516/10 - dejure.org
https://dejure.org/2011,11760
BPatG, 17.03.2011 - 25 W (pat) 516/10 (https://dejure.org/2011,11760)
BPatG, Entscheidung vom 17.03.2011 - 25 W (pat) 516/10 (https://dejure.org/2011,11760)
BPatG, Entscheidung vom 17. März 2011 - 25 W (pat) 516/10 (https://dejure.org/2011,11760)
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§ 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG, § 83 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 83 Abs 2 Nr 2 MarkenG
Markenbeschwerdeverfahren - "Panprazol/PANTOZOL" - eingeschränkter Schutzumfang der Widerspruchsmarke aufgrund Annäherung an eine einschlägige warenbeschreibende Angabe - keine Erweiterung des Schutzumfangs im Verhältnis zu jüngeren Marken, die sich an dieselbe ...
Keine Verwechslungsgefahr der Wortzeichen "PANTOZOL" und "Panprazol" trotz gleichzeitiger Verwendung im Bereich "Magen-Darmtherapeutika für humanmedizinische Zwecke"; Kennzeichnungskraft bei Verwendung von Wortbestandteilen der Wirkstoffbezeichnung "Pantoprazol" als ...
Panprazol / PANTOZOL - Einschränkung des Schutzumfangs einer für Arzneimittel eingetragenen Marke bei Annäherung an Wirkstoffangabe
Panprazol / PANTOZOL
GRUR 2012, 67
Ihnen wird aber auch bekannt sein, dass im Arzneimittelbereich verbreitet Marken genutzt werden, die an Wirkstoffbezeichnungen angelehnt sind (BGH, GRUR 2008, 905 Tz. 18 - Pantohexal; GRUR 2008, 909 Tz. 19 - Pantogast; BPatG, GRUR 2012, 67, 68 - Panprazol/PANTOZOL;… Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 3. Aufl. 2010, § 14 Rn. 556).
Auch wenn es sich ersichtlich um eine Ableitung von "Levothyroxin" oder "L-Thyroxin" handelt, kann der verkürzten Wiedergabe des Wirkstoffes, die gerade bei Arzneimittelbezeichnungen nicht unüblich ist (vgl. BGH, GRUR 2008, 909 Tz. 17 ff. - Pantogast, für "Panto" aus "Pantoprazol"; BPatG, GRUR 2012, 67, 68 - Panprazol/PANTOZOL), in der eingetragenen Marke "L-Thyrox" nicht jegliche Kennzeichnungskraft abgesprochen werden.
In diesem Zusammenhang ist außerdem wieder darauf hinzuweisen, dass in der Arzneimittelbranche durch Verkürzung aus Wirkstoffbezeichnungen hervorgegangene Zeichen üblich sind (BGH, GRUR 2008, 905 Tz. 18 - Pantohexal; GRUR 2008, 909 Tz. 19 - Pantogast; BPatG, GRUR 2012, 67, 68 - Panprazol/PANTOZOL;… Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 3. Aufl. 2010, § 14 Rn. 556).
Der Senat hat daher bei vergleichbar enger Zeichenlage und gegebener Warenidentität im Arzneimittelbereich insbesondere eine begriffliche Verwechslungsgefahr verneint, soweit beide Vergleichszeichen sich deutlich an eine Wirkstoffangabe annähern und insoweit eine Kennzeichnungsschwäche der Widerspruchsmarke zu bejahen war (vgl. dazu BPatG, Beschluss vom 16. Januar 2014 - 25 W (pat) 72/12 = GRUR 2014, 669 - PANTOPREM/PANTOPAN; Beschluss vom 17. März 2011 - 25 W (pat) 516/10 = GRUR 2012, 67 - Panprazol/PANTOZOL; Beschluss vom 27. April 2016 - 25 W (pat) 536/13 - Diclo/Diclac; die Entscheidungen sind über die Homepage des BPatG öffentlich zugänglich).
Nachdem aber die Verfremdung lediglich in der Weglassung der dritten Silbe der Wirkstoffbezeichnung besteht und die Wirkstoffbezeichnung damit vergleichsweise deutlich hervortritt, reicht dies nicht mehr aus, um noch von einer originär durchschnittliche Kennzeichnungskraft auszugehen (vgl. hierzu BGH GRUR 2008, 905 Rn. 15 - Pantohexal; BGH GRUR 2008, 911 Rn. 16 - Pantogast; BPatG GRUR 2016, 503 - Dorzo Plus T Stada/Dorzo; BPatG, Beschluss vom 16. Januar 2014 - 25 W (pat) 72/12 = GRUR 2014, 669 - PANTOPREM/PANTOPAN; Beschluss vom 17. März 2011 - 25 W (pat) 516/10 = GRUR 2012, 67 - Panprazol/PANTOZOL; Beschluss vom 27. April 2016 - 25 W (pat) 536/13 - Diclo/Diclac).
Eine markenrechtlich relevante Zeichenähnlichkeit ist folglich nur gegeben, soweit sich die Übereinstimmungen nicht auf die beschreibende oder sonst schutzunfähige Angabe selbst beschränken, sondern eine Identität oder Ähnlichkeit gerade im Bereich der konkreten Abwandlungen besteht (vgl. BPatG GRUR 2012, 67, Rdnr. 39 - Panprazol/PANTOZOL;… Ströbele/Hacker/Thiering, a. a. O., § 9, Rdnr. 194 f.).
Der Senat hat daher bei vergleichbar enger Zeichenlage und sogar gegebener Warenidentität im Arzneimittelbereich eine Verwechslungsgefahr verneint, soweit beide Vergleichszeichen sich deutlich an eine Wirkstoffangabe annähern und insoweit eine Kennzeichnungsschwäche der Widerspruchsmarke zu bejahen war (vgl. dazu die Senatsentscheidungen vom 16. Januar 2014 - 25 W (pat) 72/12 = GRUR 2014, 669 -PANTOPREM/PANTOPAN und vom 17. März 2011 - 25 W (pat) 516/10 = GRUR 2012, 67 - Panprazol/PANTOZOL).
Gleichwohl ist auch hier zu berücksichtigen, dass sogar in diesem von dem hier maßgeblichen Warenbereich abweichenden, sehr speziellen Bereich der Arzneimittelmarken solche "Abkürzungen" von der Rechtsprechung regelmäßig nicht mit der vollständigen Wirkstoffbezeichnung gleichgesetzt werden (vgl. z.B. bezüglich der Bezeichnung "Panto" für den Wirkstoff "Pantoprazol": BGH GRUR 2008, 905 - Pantohexal), wobei der Senat entsprechenden Abwandlungen dann nur einen geringen Schutzumfang einräumt (vgl. die Senatsentscheidung GRUR 2012, 67 Panprazol/ Pantozol).