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Timestamp: 2016-10-25 15:41:29
Document Index: 219950052

Matched Legal Cases: ['Art. 31', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 711', 'Art. 25', 'BGE', 'Art. 716', 'BGE']

�ffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Solothurn, Untere Sternengasse 2, 4500 Solothurn, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch das Amt f�r Wirtschaft und Arbeit des Kantons Solothurn, Untere Sternengasse 2, 4500 Solothurn,
Mit Verf�gung vom 11. Februar 2005 verneinte die �ffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Solothurn den Anspruch von S.________ (geb. 1959) auf Arbeitslosenentsch�digung ab 1. Januar 2005 wegen fortdauernder arbeitgeber�hnlicher Stellung. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 24. M�rz 2005 fest.
Die dagegen eingereichte Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 13. September 2005 gut. Es verneinte die arbeitgeber�hnliche Stellung von S.________ und sprach ihm ab 1. Januar 2005 Arbeitslosenentsch�digung zu, sofern die �brigen Anspruchsvoraussetzungen erf�llt seien.
S.________ und das kantonale Gericht schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, w�hrend das Staatssekretariat f�r Wirtschaft (seco) auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Die Vorinstanz hat die gesetzliche Bestimmung zum Ausschluss arbeitgeber�hnlicher Personen vom Anspruch auf Kurzarbeitsentsch�digung (Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG) und die Rechtsprechung zur analogen Anwendung dieser Bestimmung auf arbeitgeber�hnliche Personen, die Arbeitslosenentsch�digung beantragen (BGE 123 V 236 Erw. 7), richtig dargelegt. Darauf wird verwiesen.
Streitig und zu pr�fen ist der Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung ab 1. Januar 2005.
2.1 Unbestrittenermassen wurde der Beschwerdegegner auf Ende 2004 aus der Firma H.________ AG entlassen. Indessen blieb er mindestens bis zum Datum des Einspracheentscheides (24. M�rz 2005), welches rechtsprechungsgem�ss (BGE 129 V 169 Erw. 1) die zeitliche Grenze der richterlichen �berpr�fungsbefugnis bildet, als Verwaltungsratsmitglied dieser Firma mit Einzelunterschrift im Handelsregister eingetragen. Wohl schrieb er am 31. Dezember 2004 dem Betrieb, er trete mit sofortiger Wirkung aus dem genannten Gremium aus, und bat, die L�schung im Handelsregister zu veranlassen. In der Folge geschah dies nicht. Am 5. M�rz 2005 fand eine ausserordentliche Generalversammlung der Firma statt, an welcher auch der Beschwerdegegner teilnahm. Dort best�tigte er seine Demission und ersuchte die Versammlung, "dem Verwaltungsrat den Auftrag zur L�schung der Einzelunterschrift zu erteilen" (Protokollauszug). Auch dies wurde nicht vorgenommen.
2.2 W�hrend die Verwaltung davon ausging, dass angesichts des nach wie vor bestehenden Handelsregistereintrags weiterhin ein Missbrauchsrisiko im Sinne von BGE 123 V 236 bestehe, erwog die Vorinstanz, der Versicherte habe am 31. Dezember 2004 seinen R�cktritt aus dem Verwaltungsrat eingereicht und sei damit effektiv aus der Firma ausgeschieden. Daher komme es nicht mehr auf den Zeitpunkt der L�schung im Handelsregister an. Hiegegen macht das AWA geltend, wohl habe der Versicherte im Schreiben vom 31. Dezember 2004 den Austritt mitgeteilt. Eine L�schung im Handelsregister sei jedoch nicht erfolgt. Nach Art. 711 OR und Art. 25a HregV habe die Gesellschaft das Ausscheiden eines Mitglieds ohne Verzug beim Handelsregister zur Eintragung anzumelden. Geschehe dies nicht innerhalb von 30 Tagen, k�nne der Ausgeschiedene die L�schung selbst anmelden. Der Beschwerdegegner habe auch sieben Monate nach dem Beschluss der Generalversammlung noch nichts unternommen, weshalb der Austritt aus der Firma nicht glaubw�rdig scheine. Dem halten die Vorinstanz und der Versicherte in ihrer jeweiligen Vernehmlassungen entgegen, dass der Beschwerdegegner schon am 1. Februar 2005 eine neue Stelle gefunden habe, es somit nur um die Arbeitslosenentsch�digung f�r einen einzigen Monat gehe und ein Ausscheiden aus der Firma unter den gegebenen Umst�nden nicht mehr dringlich gewesen sei.
2.3 Als Verwaltungsrat ist der Beschwerdef�hrer von Gesetzes wegen arbeitgeber�hnliche Person (BGE 122 V 273 Erw. 3), denn es geh�rt nach dem Obligationenrecht (Art. 716-716b) begriffsnotwendigerweise zum Wesen eines solchen, dass er auf die Entscheidfindung der Gesellschaft massgeblichen Einfluss hat. Zwar hat er mit Schreiben vom 31. Dezember 2004 seinen sofortigen Austritt bekannt gegeben. Indessen ist in der Folge nichts geschehen. Nicht nur hat die Firma die L�schung im Handelsregister nicht veranlasst, sondern auch der Beschwerdegegner selbst hat nicht f�r eine L�schung gesorgt. An der Generalversammlung vom 5. M�rz 2005 nahm er in seiner Funktion als Verwaltungsrat teil. Gem�ss dem Protokoll hat er dort erneut auf den Austritt per Ende 2004 hingewiesen. Dennoch war er nach einem entsprechenden Auszug Mitte Juni 2005, somit �ber drei Monate nach der Generalversammlung, weiterhin als Verwaltungsrat mit Einzelunterschrift im Handelsregister eingetragen. Irgendwelche Bem�hungen, die sich verz�gernde L�schung zu beschleunigen, sind nicht nachgewiesen. Unter solchen Umst�nden hatte der Beschwerdegegner immer noch die M�glichkeit, seine arbeitgeber�hnliche Stellung zu benutzen. Damit verblieb ein Missbrauchsrisiko, wie die Rechtsprechung bereits in vergleichbaren F�llen festgehalten hat. Im Urteil M. vom 19. Februar 2003 (C 173/02) erfolgte der Beschluss zur L�schung des Handelsregistereintrags am 19. Juli 2001. Die Anmeldung zur L�schung traf jedoch erst am 14. Dezember 2001 beim Handelsregisteramt ein. Daher verneinte das Gericht den Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung f�r das zwischen diesen Daten liegende halbe Jahr und hielt dem Versicherten ebenfalls entgegen, er h�tte selber den Antrag auf L�schung stellen k�nnen. Auf die Bedeutung des Handelsregistereintrags im Zusammenhang mit der Ausrichtung von Arbeitslosenentsch�digung an arbeitgeber�hnliche Personen im Allgemeinen hat das Gericht mehrmals hingewiesen (Urteile B. vom 11. Juli 2005, C 51/05, und K. vom 8. Juni 2004, C 110/03). Denn erst mit der L�schung ist nach aussen hin gegen�ber Dritten in verl�sslicher Weise kundgetan, dass die betreffende Person endg�ltig aus der Firma ausgeschieden ist. Im Urteil D. vom 5. Januar 2005 (C 172/04) erwog das Gericht, selbst wenn die Generalversammlung den Austritt aus dem Verwaltungsrat beschlossen habe, bleibe dieser so lange ungewiss, als er nicht in rechtsgen�gliche Form gekleidet sei. Dort stellte das Gericht auf den Zeitpunkt ab, an welchem die entsprechenden notariellen Urkunden erstellt wurden, wobei die Anmeldung beim Handelsregisteramt noch am selben Tag geschah. Vorliegend finden sich keine derartigen Urkunden in den Akten. Die erw�hnte Rechtsprechung bezweckt nicht nur dem ausgewiesenen Missbrauch an sich, sondern bereits dem Risiko eines solchen zu begegnen, welches der Ausrichtung von Arbeitslosenentsch�digung an arbeitgeber�hnliche Personen inh�rent ist (ARV 2003 S. 240 [Urteil F. vom 14. April 2002, C 92/02]). Dass der Beschwerdegegner bereits auf Februar 2005 eine neue Stelle fand, �ndert nichts daran, dass im Januar 2005 ein Missbrauchsrisiko im Sinne von BGE 123 V 236 bestanden hat.