Source: https://www.ra-busch.de/index.php?id=urlaub&L=906
Timestamp: 2020-07-06 02:48:42
Document Index: 138458838

Matched Legal Cases: ['§ 3', 'Art. 6', '§ 26', '§ 616', '§ 616', 'BGH', 'BGH', '§ 616']

Urlaub: ra-busch
Urlaubsrecht in der Corona-Krise
Die Corona-Krise wirft einige besondere Fragen um den Urlaub auf, die wir hier beantworten. Allgemeine Informationen über die "Normalität im Urlaubsrecht" kön­nen Sie unserer Broschüre zum Urlaubsrecht entnehmen. Hier geht es um
die Anordnung von Resturlaub
Rückreisehindernisse bei Urlaub im Ausland
Reiseverbot in Risikogebiete
Fragerecht bei Urlaubsrückkehr
Rückkehrer aus Risikogebieten / Quarantänepflicht
Mitverschulden bei Reisen in Risikogebiete
Urlaubsrückkehr aus Ländern, die kein Risikogebiet sind
Probleme um die Stornierung von Urlaubsreisen
Zum Thema Urlaubsanspruch und Kurzarbeit lesen Sie bitte ⇒ hier und zur Berechnung des Ur­laubs­entgelts bei Kurzarbeit ⇒ hier weiter.
Anordnung des Resturlaubs
Der Abbau von Resturlaubsansprüchen aus dem Vorjahr ist Voraussetzung für die Gewährung von Kurz­arbeitergeld. Zudem kann aber auch in anderen Fällen vor einer bezahlten Freistellung die An­ordnung restlichen, unverplanten Urlaubs aus dem laufenden Jahr in Betracht kommen. In verplante (beantragte und bewilligte) Urlaubszeiträume können Sie durch Widerruf der Bewilligung nor­maler­weise nicht eingreifen.
Ordnen Sie ggf. die Inanspruchnahme von Resturlaub 2019 an.
Formulierungsvorschlag zur Anordnung von Resturlaub:
Im Hinblick auf die gegenwärtige Situation um den Corona-Virus ordnen wir hiermit die In­anspruchnahme Ihres Resturlaubs von X Werk/Arbeitstagen an. Ab (Datum) haben Sie da­her Urlaub bis zum (Datum). Das Urlaubsentgelt erhalten Sie wie üblich mit Ihrer laufenden Vergütung.
Weitere Informationen, ab wann Sie wieder an den Arbeitsplatz zurückkehren können, lassen wir Ihnen so bald als möglich zukommen. Bitte warten Sie das ggf. auch über das Ende des o.a. Urlaubszeitraums hinaus ab und teilen Sie uns bitte umgehend mit, wie wir Sie zu diesem Zweck auch kurzfristig, z.B. per Telefon, SMS, privater E-Mail, erreichen können.
Rückreisehindernisse bei Urlaubern im Ausland
Ist der Arbeitnehmer, sei es durch die Anordnung einer Quarantäne, Flugausfälle oder Ein­reise­be­schrän­kungen daran gehindert, aus dem Urlaub zurückzukehren, ist das sein Risiko. Er allein trägt das Risiko der Rückkehr aus dem Urlaub. Allerdings wird es sich normalerweise, wenn er sich nicht nach einer Reisewarnung gleichwohl ins Ausland oder in ein ehemaliges Risikogebiet begeben hat, ein Fall der unverschuldeten Verhinderung den der Erbringung der Arbeitsleistung vorliegen; er hat aber keinen Vergütungsanspruch.
Anderes kann aber der Fall sein, wenn sich der Betroffene im Rahmen einer Dienstreise im Ausland auf­hielt und nicht mehr nach Deutschland zurückkehren kann. Dann trägt der Arbeitgeber das Rückkehrrisiko; der Arbeitnehmer behält also seinen Vergütungsanspruch.
Wird nach der Einreise eine Quarantäne verhängt, können die Grundsätze des In­fektions­schutz­­gesetzes zur Anwendung gelangen (siehe ⇒ hier)
Der Arbeitgeber dürfte im Regelfall nicht berechtigt sein, seinen Arbeitnehmern Urlaubs-/Privatreisen in ein Risikogebiet zu untersagen. Das gilt auch, wenn es für ein Urlaubsland eine vom auswärtigem Amt ausgesprochene Reisewarnung wegen Covid 19 gibt.
Es empfiehlt sich aber dann, wenn der Arbeitgeber Kenntnis davon hat, dass sich der Arbeitnehmer zu touristischen Zwecken in ein Risikogebiet begeben will, ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass er bei Rückkehr aus dem Urlaub voraussichtlich einer Quarantänepflicht unterliegt und er für diese Zeit keinen Vergütungsanspruch hat.
Ob eine Situation, in der sich ein Arbeitnehmer unter bewusster Hinnahme der Quarantänepflicht und mit dem Hintergedanken, dadurch nach seinem Urlaub noch 14 Tage unbezahlten Urlaubs im häuslichen Umfeld nehmen zu können, Anlass für weitere arbeitsrechtliche Maßnahmen wie Abmahnung und ggf. Kündigung sein kann, ist eine Frage des Einzelfalls.
Der Arbeitgeber ist berechtigt, danach zu fragen, ob sich ein Arbeitnehmer an einem Ort aufgehalten hat, für den eine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes bestand oder der in einem vom RKI ausgewiesenen Risikogebiet liegt. Anders kann er seinen Pflichten zum Schutz der anderen Arbeitnehmer aus § 3 Abs. 1 ArbSchG nicht nachkommen. Die damit verbundene Erhebung und Verarbeitung personenbezogener (Gesundheits-)Daten ist nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. c, 9 Abs. 2 DSGVO iVm §§ 26 Abs. 3 S. 1, 22 Abs. 1 Nr. 1 b BDSG gerechtfertigt.
Einen konkreten Ort muss der Arbeitnehmer allerdings nicht nennen.
U.U. kann auch die Anordnung einer betriebsärztlichen Untersuchung geboten sein. Eine Verpf­lich­tung zur Unter­su­chung kann sich dabei aus der Treuepf­licht des Arbeit­neh­mers erge­ben, sofern ein besonderes berech­tig­tes Inter­esse des Arbeit­ge­bers vorliegt. Der Ver­dacht einer anste­cken­den Krank­heit wie der Infek­tion mit dem Coro­na­vi­rus dürfte dazu ausreichend sein.
Rückkehrer aus Risikogebieten - Quarantänepflicht
Nach Deutschland aus dem Ausland einreisende Personen, die sich innerhalb von 14 Tagen vor Einreise in einem Risikogebiet aufgehalten haben, derzeit nach landesrechtlichen Bestimmungen verpflichtet, sich unverzüglich nach der Einreise für einen Zeitraum von 14 Tagen in häusliche Quarantäne (sog. Absonderung) zu begeben. Lesen Sie dazu das BMG-Merkblatt für Reisende (Download ⇒ hier). Für die konkrete Umsetzung der Maßnahmen sind die Bundesländer zuständig. Das Robert- Koch-Institut (RKI) weist hierzu die internationalen Risikogebiete aus, nach deren Besuch eine Pflicht zur Quarantäne bestehen kann (Download ⇒ hier).
Der Arbeitgeber ist in diesem Falle berechtigt, alles betriebsorganisatorisch Notwendige zu unter­nehmen, um andere Beschäftigte zu schützen und die Arbeitsleistung aufrecht zu erhalten. Davon kann unter anderem die Anordnung von Homeoffice erfasst sein. Ist die Erbringung der Arbeits­leistung im Homeoffice nicht möglich, besteht kein Lohnfortzahlungsanspruch des Arbeitnehmers. Eine Freistellung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber ist aber nicht erforderlich, da der Arbeitnehmer bereits nach der Landesverordnung verpflichtet ist, in häuslicher Quarantäne zu bleiben.
Ein Entschädigungsabspruch des Arbeitnehmers nach dem Infektions­schutz­gesetz dürfte in diesen Fällen indes nicht bestehen, da kein Fall einer individuellen Anordnung der "Absonderung" vorliegt. Ob eine analoge Anwendung des Infektionsschutzgesetzes in diesen Fällen in Betracht kommt, ist bisher ungeklärt.
Begibt sich ein Arbeitnehmer bewusst in ein vom RKI als Risikogebiet ausgewiesenes Land, sind zudem Aspekte eines möglichen Mitverschuldens des Arbeitnehmers zu berücksichtigen.
Besteht für ein Land eine Reisewarnung des Auswärtigen Amts, ist es aber nicht zu einem Risikogebiet im Sinne der Kriterien des RKI erklärt, muss sich der Arbeitnehmer in der Regel nicht aufgrund landes-rechtlicher Bestimmungen in Quarantäne begeben. Lesen Sie dazu ⇒ hier weiter.
Vergütung der von Quarantänemaßnahmen in Deutschland betroffener Arbeitnehmer
Quarantäne bzw. die sog. "Absonderung" nach dem Infektionsschutzgesetz ist kein Fall der Arbeitsunfähigkeit. Der Arbeitnehmer darf lediglich sein - im Normalfall häus­liches - Umfeld nicht verlassen. Kann er dann seiner Arbeitspflicht nicht nachkommen, hat der Arbeitnehmer u.U. einen Entgeltanspruch gegen seinen Arbeitgeber nach § 616 BGB, sofern dieser nicht tarif- oder arbeitsvertraglich, wie in unseren Allgemeinen Arbeitsvertragsbedingungen, ausgeschlossen ist.
In den meisten Fällen der Quarantänepflicht wird es sich nicht nur um eine „kurzzeitige Verhinderung“ i.S.d § 616 BGB handeln, der grundsätzlich nur sehr kurze Zeiträume von wenigen Tagen erfasst. Ein Urteil des BGH aus dem Jahr 1978, in dem der BGH einen Zeitraum von sechs Wochen noch als kurzfristige Verhinderung gewertet hat, ist eine Einzelfallentscheidung und nicht auf die heutige Situation übertragbar. Vielmehr entfällt der Anspruch aus § 616 BGB bei Überschreiten der Erheblichkeitsschwelle von nur wenigen Tagen vollständig.
Entschädigungsansprüche nach dem Infektionsschutzgesetz bestehen indes nur dann, wenn der Arbeitnehmer persönlich infolge einer Anordnung des Gesundheitsamtes "abgesondert" wird. Dass ein Arbeitnehmer nach Urlaubsrückkehr aus einen Risikogebiet verpflichtet ist, sich zunächst selbst für 14 Tage in häusliche Quarantäne zu begeben, reicht dazu nicht aus.
Tatsächlich Erkrankte haben indes die normalen Entgeltfortzahlungsansprüche im Krankheitsfall und nach 6 Wochen Krankengeldansprüche nach den allgemeinen Bestimmungen.
Mitverschulden des Arbeitnehmers bei Reisen in Risikogebiete
Begibt sich der Arbeitnehmer zu touristischen Zwecken ins Ausland, ist von ihm zu erwarten, dass er sich in der aktuellen Krisensituation über die Folgen seiner Reise informiert. Wenn ein Gebiet als Risikogebiet ausgewiesen ist und eine entsprechende Quarantäne-Verordnung des Landes besteht oder der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber sogar auf eine mögliche Quarantäne-Verpflichtung hingewiesen wurde, ist von einem Mitverschulden an der Verhinderung seiner Arbeitsleistung auszugehen. Das dürfte nur dann nicht gelten, wenn der Arbeitnehmer seine Reise aufgrund eines in der jeweiligen Landesverordnung genannten triftigen Grundes angetreten hat, für den die Verordnung eine Ausnahme von der Quaratäneverpflichtung vorsieht, z.B. zur Wahrnehmung des Sorgerechts für ein Kind oder zur Pflege schutzbedürftiger Personen.
Urlaubsrückkehr aus Urlaubsländern, die kein Risikogebiet sind
Bei Arbeitnehmern, die nicht aus einem „Risikogebiet" zu­rück­kehren, ist zu unterscheiden, ob diese Anzeichen einer Atemwegserkrankung zeigen oder nicht. Lesen Sie dazu die Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zur Meldung von Ver­dachts­fällen.
a. ohne Infektionsanzeichen
Ohne entsprechende Anzeichen ist der „Rückkehrer" normal zu beschäftigen, er ist normalerweise auch nicht verpflichtet, ein ärztliches Gesundheitszeugnis vorzulegen. Der Arbeitgeber kann aber, wenn er daran im Einzelfall ein berechtigtes Interesse hat, eine ärztliche Untersuchung eines zurückgekehrten Beschäftigten verlangen. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn der Arbeitnehmer besonderen Ansteckungsrisiken ausgesetzt war und Erkältungssymptome zeigt, sodass eine konkrete Infektions­gefahr besteht. Davon dürfte bei Ländern, die nicht als Risikogebiet eingestuft sind, ohne Hinzutreten besonderer Umstände nicht auszugehen sein.
Arbeitnehmer haben grundsätzlich einen Anspruch auf Beschäftigung. Der Arbeitgeber kann aber bei erkennbaren Risiken aufgrund seiner arbeitsrechtlichen Fürsorgepflicht - auch gegenüber den anderen Arbeitnehmern - gehalten sein, mögliche Ansteckungen durch zurückkehrende Beschäftigte über Aufklärungs- und andere Vorsichtsmaßnahmen zu verhindern. Im Einzelfall kann daher auch eine einseitige Freistellung durch den Arbeitgeber für einen Zeitraum, der einer möglichen Inkubationszeit entspricht, in Betracht kommen. Nutzen Sie die etwaige Zeitguthaben, indem Sie deren Abbau durch Freistellung anordnen, oder die Möglichkeit der Arbeit im Homeoffice.
b. mit Infektionsanzeichen
Zeigt der Arbeitnehmer Anzeichen für eine Infektion, sollte er vorsorglich bis zum Vorliegen des Ergebnisses einer ärztlichen Untersuchung nicht beschäftigt werden. Lesen Sie weiter auf der Seite Infektionsverdacht.
Stornierung von Urlaub
Mitarbeiter, die ihre geplante Urlaubsreise nicht antreten können, z.B. weil die Reise storniert wurde, kommen tat­sächlich, wie unsere Beratungspraxis zeigt, auf den Gedanken, ihren schon genehmigten Urlaub wieder "zurückzugeben", um ihn neu planen zu können.
Darauf haben die Mitarbeiter keinen Anspruch! Der Urlaubsanspruch besteht in der Freistellung von der Arbeit; wie der Arbeitnehmer dann seine Freizeit verbringt, ist seine Sache und auch sein Risiko.
Lehnen Sie dies aber nicht reflexartig ab, sondern prüfen Sie zunächst folgendes:
Wie sind Ihre Personaleinsatzplanungen? Benötigen Sie den Mitarbeiter vielleicht doch jetzt oder später zu einem anderen Zeitraum, auf den Sie sich mit dem Mitarbeiter auch gleich verständigen könnten?
Planen Sie oder sind Sie schon in Kurzarbeit? Dann lesen Sie hier nach, wie es sich um den Urlaub in der Kurzarbeit verhält.
Weitere Informationen rund um den Urlaub können Sie unserer Broschüre zum Urlaubsrecht ent­nehmen.