Source: https://www.proasyl.de/news/abschiebungsmoratorium-jetzt-lage-in-vielen-herkunftsstaaten-durch-corona-stark-verschlechtert/
Timestamp: 2020-07-06 06:53:05
Document Index: 87377913

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 60', '§ 23', '§ 60', '§ 60', '§ 60']

Abschiebungsmoratorium jetzt! Lage in vielen Herkunftsstaaten durch Corona stark verschlechtert | PRO ASYL
Protest am Frankfurter Flughaften im Dezember 2017 gegen eine Abschiebung nach Kabul. Abschiebungen nach Afghanistan waren schon vor Corona inakzeptabel und sind es während der Pandemie erst recht. Foto: flickr / Sebastian Scholl / CC BY-NC-ND 2.0
PRO ASYL, Landesflüchtlingsräte und Jugendliche ohne Grenzen fordern anlässlich der IMK ein bundesweites Abschiebungsmoratorium während der COVID-19-Pandemie – Abschiebungen sind angesichts der drastischen Auswirkungen in vielen Herkunftsländern nicht zu verantworten! Dies zeigt PRO ASYL an sieben Beispielen.
Im März 2020 änder­te sich in Deutsch­land wegen der Aus­brei­tung des neu­en Coro­na-Virus auf einen Schlag sehr viel: Grenz­kon­trol­len zu man­chen EU-Nach­bar­staa­ten wur­den ein­ge­führt, seit dem 17.03.2020 gal­ten stren­ge Ein­rei­se­be­schrän­kun­gen und kaum ein Flug­zeug hob noch ab – Ein­rei­sen nach und Aus­rei­sen aus Deutsch­land kamen nahe­zu zum Erlie­gen. Eine Kon­se­quenz hier­von war, dass auch Sam­mel­ab­schie­bun­gen nach und nach abge­sagt wur­den, wie PRO ASYL im Coro­na-Ticker doku­men­tier­te.
Infor­ma­tio­nen für Geflüch­te­te
Politik steckt während Hochphase den Kopf in den Sand
PRO ASYL for­der­te direkt zu Beginn der Pan­de­mie einen Abschie­bungs­stopp. Auch wenn u.a. Bun­des­in­nen­mi­nis­ter Horst See­hofer am 18. März zugab, dass wohl de fac­to kei­ne Abschie­bun­gen statt­fin­den wür­den, wur­de weder vom Bund noch von ein­zel­nen Bun­des­län­dern ein for­ma­ler Abschie­bungs­stopp erlas­sen. Tat­säch­lich ver­such­ten das Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um und die Bun­des­po­li­zei immer wie­der, mit extra gechar­ter­ten Flug­zeu­gen doch noch Per­so­nen abzu­schie­ben, wie von PRO ASYL im Fall zwei­er Ira­ne­rin­nen und einer Frau aus dem Togo öffent­lich gemacht wur­de. In bei­den Fäl­len wur­den die Abschie­bun­gen schließ­lich auf­ge­ge­ben. Wie mitt­ler­wei­le bekannt ist, wur­den aber ver­ein­zelt auch wäh­rend der Coro­na-Hoch­pha­se Men­schen aus Deutsch­land abge­scho­ben.
Für die Betrof­fe­nen heißt das Feh­len eines kla­ren Abschie­bungs­stopps ein Leben mit stän­di­ger Angst und Rechts­un­si­cher­heit.
Was Deutsch­land jetzt machen muss
Für die Betrof­fe­nen heißt das Feh­len eines kla­ren Abschie­bungs­stopps ein Leben mit stän­di­ger Angst und Rechts­un­si­cher­heit. Auch wur­den von Amts­ge­rich­ten man­gels eines sol­chen Stopps Abschie­bungs­haft­an­trä­gen noch statt­ge­ge­ben, da eine Abschie­bung abseh­bar sei – nur um Tage oder Wochen spä­ter fest­zu­stel­len, dass dies nicht der Fall war. Damit wur­den die Betrof­fe­nen ein­ge­sperrt, obwohl eine Abschie­bung abseh­bar nicht mög­lich war. Dies wider­spricht dem Grund­satz, dass Abschie­bungs­haft nur ange­wandt wer­den darf, wenn die Abschie­bung inner­halb einer kur­zen Zeit auch tat­säch­lich durch­führ­bar ist. Auch die Men­schen­rechts­kom­mis­sa­rin des Euro­pa­ra­tes, Dun­ja Mija­to­vić, hat­te Ende März die euro­päi­schen Staa­ten dazu auf­ge­for­dert, wäh­rend der Coro­na-Pan­de­mie noch inhaf­tier­te Per­so­nen aus der Abschie­bungs­haft zu ent­las­sen.
Von der Öffent­lich­keit wei­test­ge­hend unbe­merkt wur­den ers­te Sam­mel­ab­schie­bun­gen bereits durch­ge­führt, dar­un­ter Ende Mai die einer acht­köp­fi­gen Roma-Fami­lie mit einem behin­der­ten Kind nach Ser­bi­en.
PRO ASYL, Lan­des­flücht­lings­rä­te und Jugend­li­che ohne Gren­zen for­dern statt­des­sen ein Abschie­bungs­mo­ra­to­ri­um! Dies for­dert auch der euro­päi­sche Flücht­lings­rat ECRE für die gesam­te EU in einem neu­en Poli­cy Paper, das den pas­sen­den Titel trägt: »Abschie­bun­gen sind wäh­rend einer Pan­de­mie kei­ne not­wen­di­gen Rei­sen«.
Abschie­bung per Char­ter in den Iran?
Die Urlaubsflieger starten – damit auch grünes Licht für die Abschiebeflieger?
Seit dem 15. Juni gel­ten für EU-Län­der kei­ne Rei­se­be­schrän­kun­gen mehr, die Rei­se­war­nung für Dritt­staa­ten soll bis Ende August bestehen blei­ben. Es steht zu befürch­ten, dass in der Poli­tik trotz der dras­ti­schen Kon­se­quen­zen der Pan­de­mie in vie­len Län­dern nun auf ein schnel­les »busi­ness as usu­al« in der Abschie­bungs­po­li­tik gedrängt wird. Nicht umsonst steht das The­ma Aus­wir­kun­gen der COVID-19-Pan­de­mie auf Abschie­bun­gen auf der Tages­ord­nung der Innen­mi­nis­ter­kon­fe­renz, die vom 17.–19. Juni in Erfurt statt­fin­det. Das Land Ber­lin hat zudem ange­kün­digt, dass ab dem 15. Juni kei­ne Beschrän­kun­gen mehr für Abschie­bun­gen welt­weit bestehen wür­den (sie­he Mel­dung im PRO ASYL Coro­na-Ticker vom 29.05.2020).
»Abschie­bun­gen sind wäh­rend einer Pan­de­mie kei­ne not­wen­di­gen Rei­sen«
ECRE, Poli­cy Note, Juni 2020
Drastische Auswirkungen der Corona-Pandemie in anderen Ländern
Denn auch wenn in Deutsch­land die Infi­zie­rungs­zah­len sta­bil sind und Beschrän­kun­gen gelo­ckert wer­den, heißt das nicht, dass die Pan­de­mie bald vor­bei ist. Im Gegen­teil: Man­che Län­der, beson­ders im glo­ba­len Süden, ste­hen erst am Beginn einer mög­li­chen Aus­brei­tung des Coro­na-Virus. Im Iran und Nord­ma­ze­do­ni­en droht laut Berich­ten je eine zwei­te und grö­ße­re Infek­ti­ons­wel­le, da Maß­nah­men zu früh gelo­ckert wur­den. Außer­dem hat die Pan­de­mie in vie­len Län­dern viel weit­rei­chen­de­re Aus­wir­kun­gen als in Deutsch­land.
Auch EASO legt in sei­nem ers­ten »Spe­cial Report: Asyl­um Trends and COVID-19« vom Mai 2020 dar, dass vie­le Her­kunfts­län­der von Asyl­su­chen­den in Euro­pa sowohl sehr anfäl­lig für eine Ver­brei­tung des Virus sind als auch schlecht dafür auf­ge­stellt sind, die­ses zu bekämp­fen und ihre Bevöl­ke­rung zu schüt­zen. Als beson­ders pro­ble­ma­tisch sieht EASO die Lage im Fall der Aus­brei­tung der Pan­de­mie in den Län­dern Afgha­ni­stan, Soma­lia, Ban­gla­desch, DR Kon­go, Eri­trea und Syri­en. Maß­nah­men zur Ein­däm­mung der Aus­brei­tung von COVID-19 kön­nen in sol­chen Län­dern dra­ma­ti­sche sozia­le Aus­wir­kun­gen haben, da den Men­schen plötz­lich jedes Ein­kom­men weg­bricht, Lebens­mit­tel­prei­se in die Höhe schnel­len und es kei­ne staat­li­che Unter­stüt­zung gibt. Dazu kann eine sol­che Gesund­heits­kri­se auch zu poli­ti­scher Insta­bi­li­tät und Auf­stän­den füh­ren.
Man­che Län­der, beson­ders im glo­ba­len Süden, ste­hen erst am Beginn einer mög­li­chen Aus­brei­tung des Coro­na-Virus.
Bereits Ende April warn­te David Beas­ley, Exe­ku­tiv­di­rek­tor des UN-Welt­ernäh­rungs­pro­gram­mes bei einer vir­tu­el­len Sit­zung des UN-Sicher­heits­ra­tes mit ein­dring­li­chen Wor­ten vor einer Coro­na-beding­ten »Hun­ger­pan­de­mie«. Schon vor COVID-19 waren 135 Mil­lio­nen Men­schen mit schwe­rem oder extre­mem Hun­ger kon­fron­tiert. Auf­grund der Pan­de­mie geht das Welt­ernäh­rungs­pro­gramm davon aus, dass die­se Zahl bis Ende des Jah­res 2020 auf 265 Mil­lio­nen Men­schen anwach­sen wird und sich damit fast ver­dop­pelt. So bestün­de »die rea­le Gefahr, dass viel­leicht mehr Men­schen an den wirt­schaft­li­chen Aus­wir­kun­gen von COVID-19 ster­ben könn­ten als am Virus selbst«.
Die gra­vie­ren­den Aus­wir­kun­gen in Her­kunfts­län­dern zei­gen sich auch an fol­gen­den Bei­spie­len:
Afghanistan: Corona-Gesundheitskatastrophe im unsichersten Land der Welt
Weitere Eskalation der Gewalt
Auch ohne COVID-19-Pan­de­mie ist die Situa­ti­on in Afgha­ni­stan dra­ma­tisch. Trotz dem Abschluss eines Abkom­mens zwi­schen den USA und den Tali­ban im Febru­ar sind Frie­dens­ge­sprä­che zwi­schen der afgha­ni­schen Regie­rung und den Tali­ban bis heu­te nicht zustan­de gekom­men. Statt­des­sen eska­liert der Krieg, die Inten­si­tät der Kämp­fe zwi­schen Tali­ban und Regie­rungs­trup­pen ist stark gestie­gen: Allei­ne im April wur­den nach Anga­ben der UN-Mis­si­on in Afgha­ni­stan 380 Zivilist*innen im Rah­men von Kampf­hand­lun­gen getö­tet – rund ein Drit­tel mehr als ein Jahr zuvor. Die Dun­kel­zif­fer dürf­te weit­aus höher lie­gen. Nach Anga­ben des afgha­ni­schen Innen­mi­nis­te­ri­ums haben die Tali­ban zwi­schen Febru­ar und Mai lan­des­weit 3.700 Angrif­fe durch­ge­führt, ande­ren Quel­len zufol­ge liegt die Zahl der Tali­ban-Angrif­fe sogar noch höher. Zusätz­lich über­zieht der soge­nann­te Isla­mi­sche Staat-Kho­ra­san Pro­vinz (ISKP), der mit den Tali­ban kon­kur­riert, das Land mit Ter­ror­an­schlä­gen. Einen trau­ri­gen Höhe­punkt der Gewalt stell­te der Angriff auf eine Geburts­sta­ti­on im Mai dar.
Corona verschärft die humanitäre Notlage
Dar­über hin­aus ist die huma­ni­tä­re Lage in Afgha­ni­stan kata­stro­phal: OCHA, das zustän­di­ge Amt der Ver­ein­ten Natio­nen für die Koor­di­nie­rung huma­ni­tä­rer Ange­le­gen­hei­ten, geht in einer Pro­gno­se für das Jahr 2020 davon aus, dass in den ers­ten Mona­ten des Jah­res 14,28 Mil­lio­nen Men­schen von aku­ter Nah­rungs­mit­tel­knapp­heit betrof­fen sind. Das ent­spricht bei einer Gesamt­po­pu­la­ti­on von 37,6 Mil­lio­nen Men­schen 38% der Bevöl­ke­rung, die an Hun­ger und Man­gel­er­näh­rung lei­den.
Trotz alle­dem gilt beim BAMF und deut­schen Gerich­ten bis­her, dass Rück­keh­rer nach Afgha­ni­stan – allen vor­an leis­tungs­fä­hi­ge Män­ner – in der Lage sei­en, dort ein Leben über dem Exis­tenz­mi­ni­mum sichern zu kön­nen. Das war bis­her schon rea­li­täts­fremd. Ange­sichts der Ver­brei­tung des Coro­na­vi­rus in Afgha­ni­stan und der damit ein­her­ge­hen­den Fol­gen kann jedoch spä­tes­tens jetzt kei­ne Rede mehr davon sein. Laut aktu­el­len UN-OCHA-Zah­len (Stand 7. Juni) sind in Afgha­ni­stan 20.342 Per­so­nen an COVID-19 erkrankt, 357 Men­schen sind bis­her gestor­ben. Das ent­spricht einem Anstieg der bestä­tig­ten Erkran­kun­gen inner­halb eines Monats um 470%. Eine Stu­die, die von der Johan­ni­ter Unfall­hil­fe mit ihren afgha­ni­schen Part­ner­or­ga­ni­sa­tio­nen Ende April durch­ge­führt wur­de, geht davon aus, dass die tat­säch­li­che Zahl der Infi­zier­ten- und Todes­fäl­le deut­lich grö­ßer ist. Dabei trifft das Coro­na­vi­rus in Afgha­ni­stan auf ein Land, des­sen Gesund­heits­sys­tem nicht ein­mal ansatz­wei­se auf die Behand­lung von an COVID-19 erkrank­ten Men­schen vor­be­rei­tet ist. Nach Recher­chen der Wis­sen­schaft­le­rin Frie­de­ri­ke Stahl­mann stan­den im März im Afghan-Japan-Kran­ken­haus in Kabul, das zur natio­na­len Anlauf­stel­le für behand­lungs­be­dürf­ti­ge Corona-Patient*innen bestimmt wur­de, ledig­lich 100 Bet­ten zur Ver­fü­gung. Zudem sei es nur mög­lich, vier (!) Patient*innen gleich­zei­tig mit Sauer­stoff zu ver­sor­gen.
Abschie­bun­gen nach Afgha­ni­stan waren schon vor COVID-19 durch nichts zu ver­tre­ten. Ange­sichts der nun hin­zu­kom­men­den Pan­de­mie gilt die For­de­rung nach einem Abschie­bungs­stopp umso mehr.
Immer mehr Arbeitslose während des Lockdowns
Um die Aus­brei­tung des Coro­na­vi­rus ein­zu­däm­men, hat die afgha­ni­sche Regie­rung einen lan­des­wei­ten Lock­down beschlos­sen, der zunächst bis Ende Mai befris­tet war. Am 6. Juni wur­de der Lock­down um drei Mona­te ver­län­gert und gilt also bis zum Sep­tem­ber. Dies bedeu­tet, dass u.a. Schu­len und ande­re öffent­li­che Ein­rich­tun­gen geschlos­sen blei­ben und auch die Nut­zung von Trans­port­mit­teln ein­ge­schränkt ist. Der Lock­down hat zur Fol­ge, dass auch NGOs und huma­ni­tä­re Orga­ni­sa­tio­nen in ihrer Bewe­gungs­frei­heit ein­ge­schränkt sind und daher ihre drin­gend benö­tig­te Unter­stüt­zung – rund ein Vier­tel der Bevöl­ke­rung ist auf huma­ni­tä­re Hil­fe ange­wie­sen – nicht ankommt oder für die Betrof­fe­nen nicht erreich­bar ist. In Fol­ge der Maß­nah­men zur Ein­däm­mung des Coro­na­vi­rus haben 2 Mil­lio­nen Afghan*innen ihre Jobs ver­lo­ren, der Arbeits­markt für Tage­löh­ner, auf die das BAMF und deut­sche Gerich­te afgha­ni­sche Asyl­su­chen­de ger­ne ver­wei­sen, ist kaum exis­tent. Hin­zu kommt, dass von Janu­ar bis Anfang Mai 278.100 Afghan*innen aus dem Iran zurück­kehrt sind, die auf huma­ni­tä­re Ankunfts­hil­fe ange­wie­sen sind und durch die die Situa­ti­on am Arbeits­markt wei­ter ver­schärft wird. Nach Anga­ben des Welt­ernäh­rungs­pro­gramms sind die Prei­se für Grund­nah­rungs­mit­tel seit Ende März teils deut­lich ange­stie­gen, wohin­ge­gen die durch­schnitt­li­che Kauf­kraft im glei­chen Zeit­raum gesun­ken ist. Selbst wenn die Maß­nah­men zur Ein­däm­mung des Coro­na­vi­rus gelo­ckert oder sogar ganz auf­ge­ho­ben wer­den soll­ten, wer­den die unmit­tel­ba­ren Fol­gen für die Bevöl­ke­rung noch lan­ge andau­ern, da nicht damit zu rech­nen ist, dass sich die Wirt­schaft in Afgha­ni­stan in abseh­ba­rer Zeit sta­bi­li­sie­ren wird. Für ein Kon­junk­tur­pro­gramm wie bei­spiels­wei­se in Deutsch­land feh­len dem afgha­ni­schen Staat schlicht­weg die finan­zi­el­len Mit­tel.
Hoffnung Abschiebungsverbote?
Eine Rei­he an deut­schen Ver­wal­tungs­ge­rich­ten hat bereits auf die durch die Coro­na-Pan­de­mie dras­tisch ver­schlech­ter­te Lage in Afgha­ni­stan reagiert und in meh­re­ren Urtei­len auch leis­tungs­fä­hi­gen, allein­ste­hen­den Män­nern Abschie­bungs­ver­bo­te zuge­spro­chen (VG Mei­nin­gen, Urteil vom 30. April 2020, 8 K 21866/17 Me, VG Karls­ru­he, Urteil vom 14. Mai 2020, A 19 K 7283/17, VG Stutt­gart, Urteil vom 18. Mai 2020, A 1 K 18261/17, VG Sig­ma­rin­gen, Urteil vom 19. Mai 2020, A 2 K 4941/19, VG Sig­ma­rin­gen, Urteil vom 22. Mai 2020, A 2 K 7775/17, VG Frei­burg, Urteil vom 22. Mai 2020, A 10 K 573/17, VG Mag­de­burg, Urteil vom 28. Mai 2020, 4 A 123/20 MD).
Abschie­bun­gen nach Afgha­ni­stan waren schon vor der Coro­na-Pan­de­mie durch nichts zu ver­tre­ten, wes­halb sich PRO ASYL immer für einen gene­rel­len Abschie­bungs­stopp nach Afgha­ni­stan ein­ge­setzt hat. Ange­sichts der durch die Coro­na-Pan­de­mie ver­schlech­ter­ten Lage in Afgha­ni­stan gilt die­se For­de­rung umso mehr.
Äthiopien: Coronavirus als eine Plage von vielen
Heuschreckenplage am Horn von Afrika
Äthio­pi­en (wie auch Soma­lia, s.u.) kämpft seit Ende 2019 wie die ande­ren Staa­ten am Horn von Afri­ka gegen die schlimms­te Heu­schre­cken­pla­ge, die es seit Jahr­zehn­ten gege­ben hat. Das Epi­zen­trum der Pla­ge liegt in Kenia, auch der Nor­den Tan­sa­ni­as, der Osten Ugan­das und der Süden Süd­su­dans sind betrof­fen.
Allein im April bedeck­ten Schwär­me von Wüs­ten­heu­schre­cken eine Flä­che von ins­ge­samt mehr als 2.000 km² (zum Ver­gleich: das Saar­land hat eine Flä­che von 2.570 km²). Das Wachs­tum ver­läuft expo­nen­ti­ell, die Popu­la­ti­on kann sich inner­halb von drei Mona­ten ver­zwan­zig­fa­chen. Die Insek­ten ver­schlin­gen alles Grü­ne auf ihrem Weg und kön­nen inner­halb von weni­gen Minu­ten gan­ze Fel­der und Wei­de­flä­chen kahl fres­sen. Sie bedro­hen die Ern­ten und damit Lebens­grund­la­gen von Landwirt*innen und Viehzüchter*innen und schließ­lich auch die Ernäh­rung der gesam­ten Bevöl­ke­rung. Auf­grund der sai­so­na­len Regen­fäl­le wer­den für die nächs­ten Mona­te neue Heu­schre­cken­schwär­me erwar­tet.
Coronavirus macht alles noch schwieriger
Auf­grund von COVID-19 wur­de in Äthio­pi­en im April der zunächst fünft­mo­na­ti­ge Aus­nah­me­zu­stand aus­ge­ru­fen. Dadurch wur­de auch die Bekämp­fung der Heu­schre­cken­pla­ge erschwert. Rei­sen inner­halb des Lan­des wur­den ver­bo­ten, was es für Trupps, die ver­su­chen die Heu­schre­cken mit Pes­ti­zi­den zu bekämp­fen, unmög­lich macht an ihre Ein­satz­or­te zu kom­men.
Aktu­ell (Stich­tag: 07.06.2020) hat Äthio­pi­en 2020 bestä­tig­te Coro­na-Infi­zier­te – die Dun­kel­zif­fer dürf­te aber höher lie­gen. War bis vor kur­zem aus­schließ­lich die Haupt­stadt Addis Abe­ba betrof­fen, hat sich das Virus mitt­ler­wei­le in fast alle Regio­nen Äthio­pi­ens aus­ge­brei­tet. Die Schu­len sind geschlos­sen, Ver­an­stal­tun­gen ab vier Per­so­nen und sogar Hand­schlä­ge zum Gruß sind ver­bo­ten. Bei Ver­stoß dro­hen Geld- und Frei­heits­stra­fen. Die für August geplan­ten Par­la­ments­wah­len wur­den auf unbe­stimm­te Zeit ver­scho­ben. Trotz der von der Welt­bank bereit­ge­stell­ten 82 Mio. USD zur Bekämp­fung der Pan­de­mie wird die Wirt­schaft Äthio­pi­ens hart getrof­fen wer­den. Schon vor Coro­na war eins der zen­tra­len Pro­ble­me im Land die hohe Arbeits­lo­sig­keit unter jun­gen Erwach­se­nen. Dar­über hin­aus ist auch Äthio­pi­ens Gesund­heits­sys­tem nicht für das Virus gewapp­net. Es gibt nur eini­ge Hun­dert Beatmungs­ge­rä­te und weni­ger als 500 Plät­ze in Inten­siv­sta­tio­nen. Arbeits- und Lebens­be­din­gun­gen in Äthio­pi­en stel­len trotz der getrof­fe­nen Maß­nah­men gute Vor­aus­set­zung für die Ver­brei­tung des Virus dar: Eine weit­ge­hend infor­mel­le Wirt­schaft macht »social distancing« unmög­lich. Vie­le Men­schen leben in über­füll­ten Mehr­ge­nera­tio­nen­häu­sern, in denen es oft­mals kein flie­ßen­des Was­ser gibt. In Äthio­pi­en leben zudem vie­le Bin­nen­ver­trie­be­ne und Flücht­lin­ge aus Eri­trea, Sudan und Soma­lia dicht an dicht in über­füll­ten Camps, wo sich das Virus leicht aus­brei­ten kann.
Arbeits- und Lebens­be­din­gun­gen in Äthio­pi­en stel­len gute Vor­aus­set­zun­gen für die Ver­brei­tung des Virus dar.
Problematischer Ausnahmezustand
Äthio­pi­en – ein Land, wel­ches auf­grund der Ver­lei­hung des Frie­dens­no­bel­prei­ses an sei­nen Pre­mier­mi­nis­ter Abiy Ahmed kürz­lich an media­ler Auf­merk­sam­keit gewon­nen hat – hat zwar nach jahr­zehn­te­lan­ger Feind­schaft mit der benach­bar­ten Auto­kra­tie Eri­trea offi­zi­ell Frie­den geschlos­sen, doch intern bleibt die Lage trotz eini­ger Ver­bes­se­run­gen ange­spannt. Erst letz­tes Jahr kam es zu einem Putsch­ver­such und Auf­stän­de wie Pro­tes­te sind an der Tages­ord­nung. In den Grenz­ge­bie­ten des Lan­des kommt es immer wie­der zu gewalt­sa­men Zusam­men­stö­ßen.
Human Rights Watch beob­ach­tet aktu­el­le Ent­wick­lun­gen vor dem Hin­ter­grund von COVID-19 kri­tisch. Die Orga­ni­sa­ti­on schätzt den ver­häng­ten Aus­nah­me­zu­stand und die damit ver­bun­de­nen Son­der­be­fug­nis­se der Regie­rung als Vor­wand ein, um die Rede­frei­heit ein­zu­schrän­ken. Die bei­den vor­he­ri­gen Aus­nah­me­zu­stän­de Äthio­pi­ens, einer von Okto­ber 2016 bis August 2017, brach­ten Mas­sen­ver­haf­tun­gen und poli­tisch moti­vier­te Fest­nah­men mit sich, erwei­ter­ten die Über­wa­chung und zahl­rei­che Ein­schrän­kun­gen der Bewe­gungs- und Kom­mu­ni­ka­ti­ons­mög­lich­kei­ten. Die Not­stands­er­klä­rung von 2018 ent­hielt auch Bestim­mun­gen, die die Ver­brei­tung von Infor­ma­tio­nen unter Stra­fe stell­ten. Es wird befürch­tet, dass auch der jet­zi­ge Aus­nah­me­zu­stand als Unter­drü­ckungs­in­stru­ment benutzt wird.
Somalia: Coronavirus trifft auf einen »fragilen Staat«
Eben­so wie Äthio­pi­en ist auch Soma­lia von der Heu­schre­cken­pla­ge betrof­fen (sie­he ent­spre­chen­den Abschnitt bei Äthio­pi­en). In Soma­lia gehen mit der Heu­schre­cken­pla­ge auch star­ke Über­flu­tun­gen ein­her, die bereits gan­ze Städ­te unter sich begra­ben haben. Die soma­li­sche Zen­tral­re­gie­rung hat des­we­gen bereits im Febru­ar 2020 den natio­na­len Not­stand aus­ge­ru­fen – und das, nach­dem Soma­lia und das gesam­te Horn von Afri­ka seit der Dür­re­ka­ta­stro­phe 2016 immer wie­der kurz vor der Hun­gers­not stan­den.
15 Intensivbetten für 15 Millionen Menschen
Die Infor­ma­ti­ons­la­ge zu COVID-19 in Soma­lia ist unüber­sicht­lich. Laut offi­zi­el­len Zah­len gibt es 2.334 bestä­tig­te Infek­tio­nen (Stich­tag: 07.06.2020), aber die tat­säch­li­chen Infek­ti­ons­zah­len dürf­ten sehr viel höher lie­gen. Soma­li­as Gesund­heits­sys­tem ist bloß ein Kon­strukt: Die weni­gen öffent­li­chen Kran­ken­häu­ser kämp­fen mit man­geln­der Aus­stat­tung, nicht-akkre­di­tier­te Ärzt*innen in pri­va­ten Ein­rich­tun­gen bie­ten unbe­zahl­ba­re Leis­tun­gen an, Medi­ka­men­te sind knapp oder min­der­wer­tig. Das Arzt-Pati­en­ten-Ver­hält­nis gehört zu den schlech­tes­ten der Welt – auf 1.000 Men­schen kom­men nur etwa 0,02 Ärzt*innen. In Soma­lia leben 15 Mil­lio­nen Men­schen. Doch im gan­zen Land gibt es nur 15 Inten­siv­bet­ten.
Das Arzt-Pati­en­ten-Ver­hält­nis gehört zu den schlech­tes­ten der Welt – auf 1.000 Men­schen kom­men nur etwa 0,02 Ärzt*innen.
Soma­lia ist seit Aus­bruch des Bür­ger­kriegs Anfang der 1990er ein soge­nann­ter »fra­gi­ler Staat« und oft­mals das Lehr­buch­bei­spiel für Staats­zer­fall. Die Zen­tral­re­gie­rung hat trotz man­cher Fort­schrit­te nur wenig Macht, es gibt ver­schie­de­ne ver­fein­de­te Grup­pie­run­gen im Land und Tei­le des Lan­des ste­hen unter der Kon­trol­le der isla­mis­ti­schen Ter­ror­or­ga­ni­sa­ti­on Al-Shaba­ab, durch die es auch regel­mä­ßig zu ver­hee­ren­den Anschlä­gen kommt. Allein Ende Mai gab es drei töd­li­che Ereig­nis­se: Zwei Anschlä­ge mit ins­ge­samt 14 Toten und die Ent­füh­rung und Ermor­dung von sie­ben Mitarbeiter*innen im Gesund­heits­we­sen. Auch wenn es kei­ne offi­zi­el­le Bestä­ti­gung gibt, wird Al-Shaba­ab als dafür ver­ant­wort­lich gese­hen. Auch wird befürch­tet, dass durch die wirt­schaft­li­chen Schä­den Wut geschürt wird, wel­che Al-Shaba­ab für sich nut­zen könn­te, um Mit­glie­der zu wer­ben. Der Kampf gegen die Grup­pie­rung durch US-Luft­an­grif­fe ist der­zeit auf einem Rekord­hoch. Wie vie­le Zivil­per­so­nen dabei zu Scha­den kom­men, ist nicht genau bekannt.
[Hin­weis: Da die Quel­len meist kei­ne Unter­schei­dung zwi­schen Soma­lia, Soma­li­land und Punt­land machen, konn­te auch im Text kei­ne ent­spre­chen­de Unter­schei­dung gemacht wer­den.]
Pakistan: Coronavirus weiter auf dem Vormarsch
Paki­stan ist in vie­ler­lei Hin­sicht schwer vom Coro­na­vi­rus getrof­fen. Am 08.06.2020 stieg die Zahl der Neu­in­fek­tio­nen pro Tag auf über 4.700 und die offi­zi­el­len Zah­len im gesam­ten Land auf über 103.000. Bis­her sind über 2.000 Men­schen bekann­ter­ma­ßen an dem Virus ver­stor­ben. Jedoch schät­zen Kritiker*innen, dass die tat­säch­li­chen Erkrank­ten in Mil­lio­nen­hö­he lie­gen könn­ten, da lan­des­weit nur unzu­rei­chend getes­tet wird. Expert*innen schät­zen, dass der Höhe­punkt der Pan­de­mie erst in einem Monat erreicht sein wird.
Ent­ge­gen der For­de­run­gen natio­na­ler Gesundheitsexpert*innen die Pan­de­mie durch einen strik­ten Lock­down ein­zu­däm­men, hat der paki­sta­ni­sche Pre­mier­mi­nis­ter Imran Khan zunächst im Ver­such die Wirt­schaft anzu­kur­beln nahe­zu alle getrof­fe­nen öffent­li­chen Restrik­tio­nen wie­der auf­ge­ho­ben. Auf­grund der rasant stei­gen­den Neu­in­fek­tio­nen seit Anfang Juni, kam es kürz­lich jedoch erneut zu Schlie­ßun­gen und Abrie­ge­lung gan­zer Stadt­tei­le in Metro­po­len. Kritiker*innen wer­fen dem Pre­mier­mi­nis­ter vor, kei­nen kon­kre­ten Plan im Umgang mit dem Coro­na­vi­rus zu ver­fol­gen und Ent­schei­dun­gen anhand von wirt­schaft­li­chen Inter­es­sen und nicht in Abstim­mung mit Gesundheitsexpert*innen zu tref­fen. Vie­le Paki­sta­nis fürch­ten, dass das Land auf­grund der schlech­ten Regie­rungs­füh­rung in eine unhalt­ba­re Gesund­heits­kri­se gera­ten wird.
Vie­le Paki­sta­nis fürch­ten, dass das Land auf­grund der schlech­ten Regie­rungs­füh­rung in eine unhalt­ba­re Gesund­heits­kri­se gera­ten wird.
Das paki­sta­ni­sche Gesund­heits­sys­tem ist bereits jetzt durch den hohen Anstieg der Infek­ti­ons­zah­len über­las­tet. Auch Kran­ken­häu­ser ent­wi­ckeln sich durch hohe Bele­gungs­ra­ten zu Hot­spot-Über­tra­gungs­or­ten, unter ande­rem da es an ent­spre­chen­der Schutz­aus­rüs­tung fehlt. Außer­dem kam es zu Über­tra­gun­gen in über­füll­ten Gefäng­nis­sen ohne dass Insas­sen einen adäqua­ten Zugang zu medi­zi­ni­scher Infra­struk­tur haben. Auch der ärms­te Teil der Bevöl­ke­rung ist einer beson­de­ren Gefahr aus­ge­setzt, da sie in über­füll­ten Sied­lun­gen lebt, in denen Abstand hal­ten nicht mög­lich ist.
Da sich die Anstren­gun­gen der Regie­rung haupt­säch­lich auf das neu­ar­ti­ge Virus kon­zen­trie­ren, wird die Bekämp­fung ande­rer Krank­hei­ten ver­nach­läs­sigt. So wur­den Impf­kam­pa­gnen gegen Masern mit der Fol­ge ein­ge­stellt, dass ers­te iso­lier­te Aus­brü­che der poten­zi­ell töd­li­chen Krank­heit in Paki­stan statt­ge­fun­den haben. Es besteht die Gefahr, dass Krank­hei­ten zurück­keh­ren, die man vor COVID-19 bereits im Griff hat­te.
Angeschlagene Wirtschaft und Landwirtschaft
Auf­grund welt­wei­ter Kon­sum­ein­brü­che ver­zeich­nen Tex­til­fa­bri­ken in Süd­asi­en schon jetzt Auf­trags­rück­gän­ge in Mil­li­ar­den­hö­he. Allein in der Pro­vinz Sindh, in der auch die Mil­lio­nen­me­tro­po­le Kara­chi liegt, trifft das unzäh­li­ge Fami­li­en. Durch zahl­rei­che Ent­las­sun­gen, sind sie einer exis­ten­ti­el­len Bedro­hung aus­ge­setzt.
Hin­zu kommt, dass Paki­stan der­zeit von der schlimms­ten Heu­schre­cken­pla­ge seit Jahr­zehn­ten heim­ge­sucht wird. Gan­ze Ern­ten kön­nen aus­fal­len und Nah­rungs­mit­tel knapp wer­den. Der Bericht der Landwirtschaftsexpert*innen der Ver­ein­ten Natio­nen warnt vor einer Hun­gers­not. Beson­ders betrof­fen sind wie­der Ärms­ten des Lan­des, auch da vie­le Arbeits­ge­le­gen­hei­ten in der Land­wirt­schaft – ins­be­son­de­re für Tage­löh­ner – weg­fal­len. Nach wie vor ist die paki­sta­ni­sche Wirt­schaft stark von der Land­wirt­schaft abhän­gig.
Nigeria: Instabile Sicherheitslage und drohende Wirtschaftskrise
Nige­ria ist eins der Haupt­her­kunfts­län­der von Asyl­su­chen­den in Euro­pa und ent­spre­chend hat EASO in sei­nem zwei­ten Son­der­be­richt zu Asyl und COVID-19 dem west­afri­ka­ni­schen Land ein gan­zes Kapi­tel gewid­met. Laut offi­zi­el­len Anga­ben gibt es in dem bevöl­ke­rungs­reichs­ten Staat Afri­kas (ca. 200 Mil­lio­nen Men­schen) etwas über 16.000 Coro­na-Fäl­le und 420 Tote (Stand 15.06.2020). Aller­dings ist davon aus­zu­ge­hen, dass die­se Zah­len nicht die tat­säch­li­che Aus­brei­tung des Virus abbil­den. So gibt es laut dem EASO-Bericht nur in 12 der 36 nige­ria­ni­schen Bun­des­staa­ten Labo­re, die auf COVID-19 tes­ten kön­nen. Ent­spre­chend ver­tei­len sich auch die fest­ge­stell­ten Coro­na-Fäl­le auf die­se Bun­des­staa­ten. Auch die häu­fi­ge Nicht­re­gis­trie­rung von Todes­fäl­len außer­halb von Kran­ken­häu­sern führt zu einer unsi­che­ren Ein­schät­zung bezüg­lich der aktu­el­len Gesamt­la­ge. Ärzt*innen und Bestatter*innen berich­te­ten zum Bei­spiel im Mai aus Kano, der viert­größ­ten Stadt Nige­ri­as, von einer dra­ma­ti­schen Lage vor Ort, die nichts mit den bis dato rela­tiv gerin­gen offi­zi­el­len Fäl­len gemein­sam hat­te.
Desolater Zustand des Gesundheitssystems
Die Coro­na-Pan­de­mie trifft in Nige­ria auf ein bereits ange­schla­ge­nes Gesund­heits­sys­tem, wel­ches beson­ders unter der Wirt­schafts­kri­se 2015/2016 zu lei­den hat­te. Auf 10.000 Einwohner*innen kom­men laut der aktu­ells­ten Zah­len nur fünf Kran­ken­haus­bet­ten und auf 100.000 Einwohner*innen weni­ger als ein Bett auf einer Inten­siv­sta­ti­on – das gehört zu einer der schlech­tes­ten medi­zi­ni­schen Ver­sor­gungs­la­gen welt­weit.
Auf­grund der weni­gen medi­zi­ni­schen Res­sour­cen stellt auch die Umstel­lung eini­ger Tei­le des Gesund­heits­sys­tems auf die Bekämp­fung von COVID-19 ein Pro­blem dar, denn dadurch feh­len wich­ti­ge Res­sour­cen für die Behand­lung von ver­brei­te­ten Krank­hei­ten wie HIV und Tuber­ku­lo­se. Die Welt­ge­sund­heits­or­ga­ni­sa­ti­on befürch­tet, dass es ent­spre­chend zu mehr ansons­ten ver­meid­ba­ren Todes­fäl­len an mit AIDS ver­bun­de­nen Krank­hei­ten wie Tuber­ku­lo­se kom­men wird.
Auf 10.000 Einwohner*innen kom­men nur fünf Kran­ken­haus­bet­ten und auf 100.000 Einwohner*innen weni­ger als ein Inten­siv­sta­ti­ons­bett.
Wirtschaft droht einzubrechen
Nige­ria hat erst kürz­lich ange­fan­gen sich von der Rezes­si­on von 2016 zu erho­len, doch nun droht die Wirt­schaft Coro­na-bedingt erneut ein­zu­bre­chen. In Län­dern mit nied­ri­gem Ein­kom­men sind ein­schrän­ken­de Maß­nah­men wie Lock­downs beson­ders pro­ble­ma­tisch, da die Men­schen weni­ger Rück­la­gen haben und so bei Weg­fall von Arbeit und stei­gen­den Lebens­mit­tel­prei­sen schnell von extre­mer Armut bedroht sind. Ver­mut­lich auch des­halb hat Nige­ria die ein­schrän­ken­den Maß­nah­men rela­tiv schnell wie­der gelo­ckert – womit jedoch wie­der eine stär­ke­re Ver­brei­tung des Virus droht.
Nige­ri­as Wirt­schaft ist auch stark von der Ölpro­duk­ti­on abhän­gig und der seit die­sem Jahr sehr nied­ri­ge Ölpreis wirkt sich bereits auf die Ein­nah­men der Regie­rung aus. Im April 2020 hat der Inter­na­tio­na­le Wäh­rungs­fonds vor einer neu­en Rezes­si­on in Nige­ria gewarnt, die die schlimms­te in den letz­ten 30 Jah­ren sein könn­te. Geld­über­wei­sun­gen von Nigerianer*innen, die in ande­ren Län­dern leben und arbei­ten, sind eben­so für die Wirt­schaft ein rele­van­ter Fak­tor und für vie­le Fami­li­en über­le­bens­wich­tig. Doch auch die­se dürf­ten auf­grund der welt­wei­ten Ein­schrän­kun­gen und wirt­schaft­li­chen Kon­se­quen­zen rück­läu­fig sein.
Ver­stärk­te wirt­schaft­li­che Not in der Bevöl­ke­rung kann auch dazu füh­ren, dass mehr Per­so­nen Opfer von Men­schen­han­del wer­den und zum Bei­spiel in Euro­pa zur Pro­sti­tu­ti­on gezwun­gen wer­den. Dies kann auch ein Asyl­grund sein (sie­he z.B. VG Köln, Urteil vom 28.05.2019)!
Tödlicher Konflikt im Norden hält an
Ins­be­son­de­re im Nor­den Nige­ri­as ist die Sicher­heits­la­ge wei­ter­hin sehr pro­ble­ma­tisch, im April 2020 flo­hen unge­fähr 23.000 Men­schen vor der Gewalt und den Ent­füh­run­gen isla­mis­ti­scher Grup­pen wie Boko Haram aus den Bun­des­staa­ten Kats­i­na, Soko­to und Zam­fa­ra in das Nach­bar­land Niger. Töd­li­che Angrif­fe auf Dör­fer zäh­len schon fast zur Tages­ord­nung.
Unge­fähr zwei Mil­lio­nen Men­schen sind vor der Gewalt inner­halb des eige­nen Lands geflüch­tet und sind als Bin­nen­flücht­lin­ge oft von huma­ni­tä­rer Hil­fe abhän­gig. Doch die­se gestal­tet sich wäh­rend der Coro­na-Beschrän­kun­gen beson­ders pro­ble­ma­tisch. Hilfs­gü­ter wer­den auch zum Angriffs­ziel, so brann­ten kürz­lich Anhän­ger der Grup­pe »Isla­mi­scher Staat in West­afri­ka« ein Lager der Ver­ein­ten Natio­nen nie­der.
Zudem wur­den allein zwi­schen dem 21. März und dem 16. Mai 72 Vor­fäl­le wie Pro­tes­te und Unru­hen in Nige­ria regis­triert, die im Zusam­men­hang mit Coro­na-Beschrän­kun­gen stan­den. Dabei star­ben 28 Men­schen, in den meis­ten Fäl­len durch staat­li­che Akteu­re.
(sch/wj)
Türkei: Mit nationaler Hetze gegen das Virus
Knapp 180.000 Infi­zier­te und 4.800 Tote, Ten­denz stei­gend – so stellt sich laut der Welt Gesund­heits­or­ga­ni­sa­ti­on (WHO) Mit­te Juni die Coro­na­si­tua­ti­on in der Tür­kei dar. Beson­ders zu Beginn der Pan­de­mie bestan­den gro­ße Zwei­fel, ob die offi­zi­el­len Regie­rungs­an­ga­ben die tat­säch­li­chen Zah­len wie­der­ge­ben. Unge­reimt­hei­ten, etwa der rela­tiv spä­te Bericht über die ers­ten Coro­na Infek­tio­nen trotz der unmit­tel­ba­ren Nach­bar­schaft zum Infek­ti­ons­herd Iran und Dis­kre­pan­zen zwi­schen der gemel­de­ten Anzahl von töd­li­chen Ver­läu­fen in Istan­bul und einem wesent­lich stär­ke­ren Anstieg der Todes­zah­len im Ver­gleich zum Vor­jahr hat­ten den Ver­dacht der Ver­tu­schung auf­ge­bracht. Die­ser wur­de durch Vide­os auf Social-Media-Kanä­len, die eine Viel­zahl an Sär­gen oder aus­ge­ho­be­ne Mas­sen­grä­ber zeig­ten, bestärkt. Die Maß­nah­men zur Bekämp­fung der Pan­de­mie wur­den an der wirt­schaft­li­chen Scha­dens­be­gren­zung aus­ge­rich­tet. Rela­tiv früh­zei­tig reagier­te die Tür­kei mit Rei­se­be­schrän­kun­gen, Aus­gangs­sper­ren wur­den vor­wie­gend an arbeits­frei­en Tagen ver­hängt. Flä­chen­de­ckend waren sie nur für Alters­grup­pen in Kraft, die sich nicht in der Erwerbs­tä­tig­keit befin­den: Für über 65- und unter 20-Jäh­ri­ge. Seit dem 1. Juni sind vie­le Maß­nah­men gelo­ckert. Restau­rants, Fit­ness­stu­di­os und Strän­de haben wie­der geöff­net, eben­so ist die Ein- und Aus­rei­se wie­der mög­lich – 14 Tage spä­ter steigt die Zahl der Coro­na-Neu­in­fek­tio­nen wie­der an.
Kritik an zögerlichen Corona-Maßnahmen unerwünscht
Eine offe­ne Dis­kus­si­on über eine ver­meid­lich ver­früh­te Öff­nung wird in der Tür­kei jedoch ver­mut­lich nicht ent­ste­hen. Nach­dem Mediziner*innen, die sich kri­tisch bezüg­lich der zöger­li­chen Coro­na-Maß­nah­men des Regimes Erdoğans geäu­ßert, in den Fokus staat­li­cher Ver­fol­gung gera­ten sind, üben sich nun vie­le in Selbst­zen­sur. Wie die Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­ti­on Human Rights Watch (HRW) berich­tet, wird Mediziner*innen in ver­schie­de­nen Pro­vin­zen geziel­te Des­in­for­ma­ti­on vor­ge­wor­fen und gegen es wur­den Straf­ver­fah­ren gegen sie eröff­net. Die kri­ti­sche Bericht­erstat­tung über das Coro­na­vi­rus in der Tür­kei ergänzt auch die schier end­los schei­nen­de Lis­te an Grün­den, für die Journalist*innen ver­folgt und fest­ge­nom­men wer­den.
»Die straf­recht­li­chen Ermitt­lun­gen der tür­ki­schen Behör­den gegen Beam­te der Ärz­te­kam­mer sind nicht nur ein empö­ren­der Angriff auf die Mei­nungs­frei­heit, son­dern behin­dern auch den Kampf gegen die töd­li­che COVID-19-Pan­de­mie.«
Hugh Wil­liam­son, Human Rights Watch https://www.hrw.org/news/2020/06/10/turkey-probes-over-doctors-covid-19-comments
Minderheiten als Sündenbock
Durch Het­ze und Ver­schwö­rungs­theo­rien, wer­den auch von (semi-)staatlichen Akteu­ren Nebel­ker­zen ent­facht, die Res­sen­ti­ments gegen Min­der­hei­ten schü­ren.
Der Regen­bo­gen ist vie­ler­orts zu einem Zei­chen der Hoff­nung in der Coro­na Pan­de­mie gewor­den. Welt­weit wur­de er von Kin­dern gemalt und sicht­bar ange­bracht. In der Tür­kei wur­den sol­che Aktio­nen jedoch zum Teil unter­bun­den. Grund ist die Sym­bol­kraft des Regen­bo­gens in der Schwu­len- und Les­ben­be­we­gung. Die Men­schen­rech­te sexu­el­ler Min­der­hei­ten wer­den in der Tür­kei kon­ti­nu­ier­lich beschnit­ten. Wäh­rend der Pan­de­mie inten­si­vier­te sich die öffent­li­che Het­ze. In sei­ner Pre­digt zum Fas­ten­mo­nat Rama­dan, der unter erheb­li­chen Ein­schrän­kun­gen statt­fand, wet­ter­te der Prä­si­dent der tür­ki­schen Reli­gi­ons­be­hör­de Diya­net, Ali Erbaş, gegen Homo­se­xua­li­tät als ursäch­lich für gesell­schaft­li­chen Ver­fall und Krank­hei­ten. Die Anwalts­kam­mer Anka­ra leg­te wie die Men­schen­rechts­ver­ei­ni­gung (IHD) Straf­an­zei­ge gegen Erbaş ein. Anschlie­ßen­de Ermitt­lun­gen eröff­ne­te die Staats­an­walt­schaft jedoch gegen die Anwalts­kam­mer selbst. Der Vor­wurf: »Ver­let­zung der reli­giö­sen Gefüh­le des Vol­kes«. Damit folgt die Jus­tiz den Äuße­run­gen des Staats­prä­si­den­ten Erdoğan, der die Äuße­rung Erbaş als »von vor­ne bis hin­ten kor­rekt« ver­tei­dig­te.
Auch reli­giö­se Min­der­hei­ten gera­ten in den Fokus von Hetz­kam­pa­gnen und Über­grif­fen. So ver­brei­te­te die tür­ki­sche Zeit­schrift Gercek Hayat, dass Jüd*innen und grie­chisch und arme­ni­sche Chris­ten das Gülen-Netz­werk, dass für den ver­ei­tel­ten Putsch­ver­such 2016 ver­ant­wort­lich gemacht wird, unter­stützt haben. Das als ein­fluss­reich bewer­te Maga­zin gehört zur Albay­rak Media Group des Schwie­ger­sohns Erdoğans, Berat Albay­rak. In der Son­der­pu­bli­ka­ti­on wird die Geschich­te des Gülen-Netz­werks doku­men­tiert und eine Ver­bin­dung zu den unter­schied­li­chen Reli­gi­ons­grup­pen nahe­ge­legt. Medi­en­be­rich­ten zu Fol­ge mehr­ten sich die Über­grif­fe gegen­über Min­der­hei­ten in den letz­ten Mona­ten, was die Befürch­tung von Ver­tre­tern der Reli­gi­ons­grup­pen bestä­tigt. Ein ver­such­ter Brand­an­schlag am 8. Mai gegen eine arme­ni­sche Kir­che in Istan­bul begrün­de­te der Atten­tä­ter damit, dass Armenier*innen für den Aus­bruch des Coro­na-Virus ver­ant­wort­lich sei­en.
Autoritärer Kurs hält an
Im Schat­ten der Kri­se set­zen sich Amts­ent­he­bun­gen und Fest­nah­men, meist unter Ter­ror­vor­wür­fen, fort. Medi­en berich­te­ten in den ver­gan­ge­nen Mona­ten von Repres­sio­nen gegen Kom­mu­nal- und Landespolitiker*innen der Oppo­si­ti­ons­par­tei HDP. Neben wei­te­ren Inhaf­tie­run­gen wur­de auch ein für Juni geplan­ter »Demo­kra­tie­marsch« durch weit­rei­chen­de Anord­nun­gen letzt­lich ver­bo­ten. Im Nord­irak flog die Tür­kei Mit­te Juni erst­mals seit Mona­ten Angrif­fe gegen PPK-Stel­lun­gen, wobei laut Berich­ten des kur­di­schen Zen­trums für Öffent­lich­keits­ar­beit auch ein Flücht­lings­la­ger süd­öst­lich von Erbil und sowie ein Rück­kehr­la­ger von Jesid*innen ange­grif­fen wor­den sei­en.
Besorgt äußer­te sich die Oppo­si­ti­on über die jüngs­ten Stär­kung der soge­nann­ten Hilfs­po­li­zei. Befürch­tet wird, dass sich die als regie­rungs­treu gel­ten­de Hilfs­po­li­zei zu einer Art Miliz Erdoğans ent­wi­ckeln könn­te. Der­weil ging die von Erdoğan nach dem geschei­ter­ten Putsch 2016 ange­kün­dig­ten »Säu­be­run­gen« staat­li­cher Insti­tu­tio­nen wei­ter. Mehr als 100 ehe­ma­li­ge Mili­tärs und Polizist*innen wur­den in meh­re­ren Aktio­nen fest­ge­nom­men. Ihnen wird die ver­meid­li­che Unter­stüt­zung des Pre­di­gers Fethul­la Gülen vor­ge­wor­fen. Seit dem Putsch­ver­such wur­de gegen mehr als eine hal­be Mil­lio­nen Men­schen Ermitt­lungs­ver­fah­ren ein­ge­lei­tet. Häu­fig reicht der pure Ver­dacht für eine Ver­ur­tei­lung aus. Von einer unab­hän­gi­gen Jus­tiz kann nicht mehr die Rede sein. Auch in Zei­ten der Pan­de­mie setzt sich der auto­ri­tä­re Kurs der Tür­kei umfäng­lich fort.
Irak: Erstarken des IS während der Corona-Pandemie
Aktu­ell gibt es im Irak über 14.200 bestä­tig­te Coro­na-Fäl­le und fast 400 Tote (Stand 10.06.2020). Doch ob die­se das wah­re Aus­maß der Aus­brei­tung zei­gen kann bezwei­felt wer­den. Anfang April berich­te­te die Nach­rich­ten­agen­tur Reu­ters basie­rend auf Gesprä­chen mit Ärzt*innen und Behördenmitarbeiter*innen, dass die tat­säch­li­chen Zah­len die offi­zi­el­len Zah­len um ein Viel­fa­ches über­stei­gen wür­den. Dar­auf­hin ent­zog die ira­ki­sche Regie­rung Reu­ters für drei Mona­te die Lizenz und ver­häng­te eine saf­ti­ge Geld­stra­fe. Zuletzt gab es einen star­ken Anstieg von Coro­na-Fäl­len in der Auto­no­men Regi­on Kur­di­stan, wor­auf­hin eine tota­le Aus­gangs­sper­re ver­hängt wur­de. Das ira­ki­sche Gesund­heits­sys­tem – maro­de durch Krieg, Sank­tio­nen und Kor­rup­ti­on – ist für eine star­ke Aus­brei­tung des Coro­na-Virus nicht vor­be­rei­tet. Auf die rund 40 Mil­lio­nen Einwohner*innen kom­men gera­de mal 500 Inten­siv­bet­ten.
Das ira­ki­sche Gesund­heits­sys­tem – maro­de durch Krieg, Sank­tio­nen und Kor­rup­ti­on – ist für eine star­ke Aus­brei­tung des Coro­na-Virus nicht vor­be­rei­tet.
Im Zuge der Coro­na-Pan­de­mie droht zudem ein erneu­tes Erstar­ken des selbst­er­nann­ten »Isla­mi­schen Staats« (IS), der in der Grenz­re­gi­on von Syri­en und dem Irak rund 30.000 akti­ve Mit­glie­der hat. Wie EASO in sei­nem ers­ten Spe­cial Report zu COVID-19 fest­hält, ist die aktu­el­le Kon­stel­la­ti­on für den IS denk­bar güns­tig: Seit der Ein­stel­lung von Ope­ra­tio­nen der inter­na­tio­na­len Koali­ti­on gegen den IS gibt es ein Macht­va­ku­um in der Regi­on, wel­ches der IS aus­nut­zen will. Die schlecht aus­ge­rüs­te­ten loka­len Mili­tär- und Poli­zei­kräf­te sind wegen Coro­na im Kri­sen­ma­nage­ment und bei der Über­prü­fung von Aus­gangs­sper­ren ein­ge­spannt. Im März hat die inter­na­tio­na­le Koali­ti­on im Irak zudem Trainings‑, Kampf- und Logis­tik­ak­ti­vi­tä­ten ein­ge­stellt und der Aus­bruch des Coro­na-Virus führt zu einem schnel­le­ren Trup­pen­ab­zug aus dem Irak. Die Akti­vi­tä­ten des IS neh­men deut­lich zu, bis zum Mai ver­üb­te der IS mehr als 430 Anschlä­ge, im April gab es dop­pelt so vie­le Angrif­fe wie im Ver­gleich zum Janu­ar.
Sowohl für den Kampf gegen den IS als auch gegen Coro­na bräuch­te es eine hand­lungs­fä­hi­ge Regie­rung im Irak. Im Herbst des ver­gan­ge­nen Jah­res war der bis­he­ri­ge Pre­mier nach wochen­lan­gen Mas­sen­pro­tes­ten gegen u.a. Kor­rup­ti­on in der Poli­tik zurück getre­ten, nach zwei geschei­ter­ten Ver­su­chen ver­sucht nun ein drit­ter Kan­di­dat ein Kabi­nett zu bil­den.
Menschen schützen – Abschiebungsstopps und Abschiebungsverbote
Abschie­bungs­stopp für Fol­ter­staat!
Die Bun­des­län­der soll­ten Staats­an­ge­hö­ri­gen beson­ders betrof­fe­ner Län­der gemäß § 23 Abs. 1 Auf­en­thG eine Auf­ent­halts­er­laub­nis aus huma­ni­tä­ren Grün­den ertei­len. Zumin­dest aber soll­ten für stark betrof­fe­ne Län­der ein Abschie­bungs­stopp nach § 60a Abs. 1 Auf­en­thG erlas­sen wer­den. Ein sol­cher Abschie­bungs­stopp ist für zunächst drei Mona­te gül­tig und kann ein­mal ver­län­gert wer­den, danach ist der § 23 Abs. 1 Auf­en­thG ein­schlä­gig. Für des­sen Anwen­dung ist aber das Ein­ver­neh­men des Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­ums erfor­der­lich.
Da sowohl das gesund­heit­li­che Risi­ko als auch die gesell­schaft­li­chen Aus­wir­kun­gen – wie Hun­gers­nö­te oder poli­ti­sche Insta­bi­li­tät – in den meis­ten Län­dern einen Groß­teil der Bevöl­ke­rung betref­fen, sind die huma­ni­tä­re Auf­ent­halts­er­laub­nis bzw. ein Abschie­bungs­stopp die geeig­ne­te Ant­wort. Für den Fall, dass die­se jedoch nicht erlas­sen wer­den, muss ab nun ein beson­de­res Augen­merk auf der Prü­fung von Abschie­bungs­ver­bo­ten lie­gen (§§ 60 Abs. 5, 7 Auf­en­thG). Bei der Beur­tei­lung, ob ein Abschie­bungs­ver­bot vor­liegt, ist der ent­schei­den­de Zeit­punkt jener der Rück­füh­rung. Auf­grund der außer­ge­wöhn­li­chen Umstän­de einer Pan­de­mie und den dras­ti­schen Aus­wir­kun­gen in den Her­kunfts­län­dern for­dert PRO ASYL eine Prü­fung von Abschie­bungs­ver­bo­ten von Amts wegen! Per­so­nen, die even­tu­ell Gefahr lau­fen abge­scho­ben zu wer­den, soll­ten sich drin­gend fach­kun­dig bera­ten las­sen.
Hilf­rei­che Infor­ma­tio­nen zum The­ma Abschie­bungs­ver­bo­te gibt es hier:
Wich­ti­ger Hin­weis: Seit der aktu­ells­ten Geset­zes­ver­schär­fung durch das 2019 ver­ab­schie­de­te Migra­ti­ons­pa­ket muss eine bestehen­de Erkran­kung durch eine qua­li­fi­zier­te ärzt­li­che Beschei­ni­gung glaub­haft gemacht wer­den (vgl. § 60 Abs. 7 S. 2 i. V. m. § 60a Abs. 2c S. 2 und 3 Auf­en­thG).
Deut­sches Rotes Kreuz, Leit­fa­den zum Flücht­lings­recht (Stand Dezem­ber 2019), ab S. 68, zu fin­den hier.
Infor­ma­ti­ons­ver­bund, Arbeits­hil­fe zu den Anfor­de­run­gen an die Dar­le­gung von Abschie­bungs­hin­der­nis­sen auf­grund von Krank­heit im Asyl- und Auf­ent­halts­recht (Stand 2017), zu fin­den hier.
Der Pari­tä­ti­sche Gesamt­ver­band, Grund­la­gen des Asyl­ver­fah­rens (Stand 2016), ab. S. 37, zu fin­den hier.
(wj/Rechtspolitik)