Source: https://anhaltspunkte.de/zeitung/urteile/L_16_KR_679.13_B_ER.htm
Timestamp: 2018-08-16 15:28:19
Document Index: 345008386

Matched Legal Cases: ['§ 172', '§ 86', '§ 86', '§ 920', '§ 19', '§ 19', '§ 291', '§ 19', '§ 13', '§ 142', 'Art. 100', 'Art. 100', '§ 193']

LSG NRW - L 16 KR 679/13 B ER - Beschluss vom 04.11.2013
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - L 16 KR 679/13 B ER - Beschluss vom 04.11.2013
Die statthafte und auch im Übrigen zulässige (§§ 172, 173 Sozialgerichtsgesetz <SGG>) Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 10.10.2013 ist unbegründet.
Das Sozialgericht hat es mit dem angefochtenen Beschluss zu Recht abgelehnt, die Antragsgegnerin im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes zu verpflichten, (sinngemäß) den Antragsteller von der Verpflichtung zur Einführung der elektronischen Gesundheitskarte auszunehmen und zugleich die Versorgung des Antragstellers mit Sach- und Dienstleistungen aus der gesetzlichen Grundversicherung über den 31.12.2013 hinaus sicherzustellen.
Nach § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint (Regelungsanordnung). Der Erlass einer Regelungsanordnung setzt die Glaubhaftmachung (§ 86b Abs. 2 Satz 4 SGG i.V.m. § 920 Abs. 2 Zivilprozessordnung <ZPO>) eines materiell-rechtlichen Anspruchs auf die begehrten Leistungen (Anordnungsanspruch) sowie einer Eilrechtsschutz rechtfertigenden Eilbedürftigkeit (Anordnungsgrund) voraus. Dabei stehen Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund nicht isoliert nebeneinander. Es besteht vielmehr eine Wechselbeziehung der Art, dass die Anforderungen an den Anordnungsanspruch mit zunehmender Eilbedürftigkeit bzw. Schwere des drohenden Nachteils zu verringern sind und umgekehrt. Grundsätzlich ist dem Gewicht der infrage stehenden und gegebenenfalls miteinander abzuwägenden Grundrechte Rechnung zu tragen, um eine etwaige Verletzung von Grundrechten nach Möglichkeit zu verhindern. Je gewichtiger die drohende Grundrechtsverletzung und je höher Ihre Eintrittswahrscheinlichkeit ist, desto intensiver hat die tatsächliche und rechtliche Durchdringung der Sache bereits im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes erfolgen. Ist eine der drohenden Grundrechtsverletzung entsprechende Klärung der Sach- und Rechtslage im Eilverfahren nicht möglich, ist es von Verfassung wegen nicht zu beanstanden, wenn die Entscheidung über die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes dann auf der Grundlage einer Folgenabwägung erfolgt (vgl. hierzu zuletzt BVerfG, Beschluss vom 06.02.2013 - 1 BvR 2366/12).
Der Erlass der begehrten einstweiligen Regelungsanordnung kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil dem Antragsteller derzeit keine erheblichen Nachteile hinsichtlich der Versorgung mit Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung drohen. Dies ergibt sich schon aus dem unstreitigen Umstand, dass seine auch über den 31.12.2013 bis März 2015 gültige Krankenversichertenkarte jedenfalls bis zum Ende des laufenden Jahres unzweifelhaft gegenüber mutmaßlichen Leistungserbringern zum Nachweis der Versicherteneigenschaft eingesetzt werden kann.
Auch darüber hinaus ist die Versorgung des Antragstellers im Krankheitsfalle zunächst nicht gefährdet (vgl. auch Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesministerium für Gesundheit Ulrike Flach vom 04.10.2013, BT-Drs. 17/14813 S. 39). Zwar sind der GKV-Spitzenverband sowie die kassenärztliche Bundesvereinigung ausweislich ihrer Vereinbarung zum Inhalt und zur Anwendung der elektronischen Gesundheitskarte vom 11.09.2013 übereingekommen, dass ab dem 01.01.2014 gemäß § 19 des Bundesmanteltarifvertrages Ärzte (BMV-Ä) die elektronische Gesundheitskarte als Nachweis für die Berechtigung zur Inanspruchnahme von Leistungen gilt und die Krankenversichertenkarte zum 31.12.2013 ihre Gültigkeit verliert. Jedoch sieht § 19 Abs. 2 BMV-Ä für den Fall, dass die elektronische Gesundheitskarte noch nicht an den Versicherten ausgegeben worden ist, eine Verpflichtung des Versicherten vor, zum Nachweis seiner Anspruchsberechtigung die Krankenversichertenkarte gem. § 291 Abs. 2 SGB V vorzulegen. Für diesen Fall ist das Nähere zur Gestaltung und zum Inhalt der Krankenversichertenkarte sowie zu einem Ersatzverfahren in Anlage 4 zum BMV-Ä geregelt (§ 19 Abs. 2 S. 2 BMV-Ä). Danach kann der Arzt nach Ablauf von zehn Tagen der Arzt eine Privatvergütung für die Behandlung verlangen, die jedoch zurückzuzahlen ist, wenn dem Arzt eine zum Zeitpunkt der Behandlung gültige elektronische Gesundheitskarte bis zum Ende des Quartals vorgelegt wird oder wenn dem Arzt bis zum Ende des Quartals ein zum Zeitpunkt der Behandlung bestehender Leistungsanspruch des Versicherten von der zuständigen Krankenkasse nachgewiesen wird.
Sowohl die Kassenärztliche Bundesvereinigung als auch der GKV-Spitzenverband gehen zudem übereinstimmend davon aus, dass bis jedenfalls Ende September 2014 eine Behandlung bei Vorlage einer (gültigen) Krankenversichertenkarte bzw. eines anderen Versichertennachweises möglich ist (vgl. http://www.spiegel.de/gesundheit/diagnose/elektronische-gesundheitskarte-wird-ab-2014-pflicht-a-925638.html).
Dabei kann einstweilen dahinstehen, ob sich nicht bereits aus § 13 Abs. 1 BMV-Ä, wonach anspruchsberechtigt nach diesem Vertrag alle Versicherten sind, die ihre Anspruchsberechtigung durch Vorlage der Elektronischen Gesundheitskarte oder eines anderen gültigen Anspruchsnachweises nachweisen, ergibt, dass Behandlungsansprüche auch zukünftig ohne Vorlage der Elektronischen Gesundheitskarte durchzusetzen sein werden.
Auf die Ausführungen des Sozialgerichts, die ebenfalls Zweifel an der Eilbedürftigkeit der Angelegenheit und damit der Berechtigung der Inanspruchnahme sozialgerichtlichen Eilrechtsschutzes begründen, nimmt der Senat Bezug (§ 142 Abs. 2 S. 3 SGG).
Lediglich ergänzend weist der Senat, ohne dass es angesichts der vorstehenden Ausführungen insoweit einer abschließende Entscheidung bedürfte, darauf hin, dass auch erhebliche Zweifel am Vorliegen eines Anordnungsanspruchs bestehen (vgl. hierzu SG Düsseldorf, Urteil vom 28.06.2012 - S 9 KR 111/09; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 30.11.2012 - L 11 KR 4746/12). Im Hinblick auf die erstinstanzlich angeregte Aussetzung des Verfahrens und Vorlage gemäß Art. 100 Abs. 1 Grundgesetz (GG) weist der Senat darauf hin, dass dies in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nicht in Betracht kommt, da in diesen Verfahren nur eine vorläufige Klärung herbeizuführen ist, bei der möglichst zeitnah zu entscheiden ist, welche Leistungspflichten einstweilen gelten sollten; eine solche zeitnahe Klärung ist in einem Verfahren nach Art. 100 Abs. 1 GG jedoch nicht zu erwarten.
Die Kostenentscheidung beruht auf der entsprechenden Anwendung von § 193 Abs. 1 S. 1 SGG.