Source: https://www.tierschutzurteile.de/urteile/ovg-nordrhein-westfalen-muenster-20-b-209-15
Timestamp: 2019-10-14 01:08:32
Document Index: 213846536

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 1', '§ 16', '§ 37', '§ 1', '§ 1', '§ 37', '§ 4']

OVG Münster, 03.07.2015 - 20 B 209/15 | Tierschutzurteile.de
OVG Nordrhein-Westfalen (Münster), 03.07.2015 - 20 B 209/15
Öffentliches RechtJagd- und FischereirechtVollzug des TierschutzgesetzesFisch§ 4 LFischV NRW§ 1 TierSchG§ 16a TierSchG§ 37 VwVfG NRW
Fischen werden ohne vernünftigen Grund i.S.v. § 1 Satz 2 TierSchG Leiden zugefügt, wenn sie mit lang andauerndem Drill geangelt, lebend vor der Kamera als Trophäe präsentiert und anschließend wieder in das Gewässer zurückgesetzt werden („catch and release“).
Der Antragsteller betreibt gewerbsmäßig eine Angelteichanlage in Nordrhein-Westfalen.
Am 21.03.2014 erstellt der Antragsteller in Rücksprache mit der Behörde eine neue Teichordnung und brachte diese gut sichtbar an den für Angler zugänglichen Stellen auf seiner Anlage an. Die Teichordnung enthielt u.a. das Verbot, Fische zurückzusetzen und das Gebot, geangelte Fische zu töten.
Am 31.07.2014 erließ die Behörde eine Ordnungsverfügung gegen den Antragssteller, mit der diesem aufgegeben wurde, (1.) sicherzustellen, dass die geangelten Fische unverzüglich waidgerecht angelandet, betäubt, getötet und vom Angelhaken gelöst würden. (2.) wurde eine Untersagung des Wiedereinsetzens geangelter Fische ausgesprochen und (3.) dem Antragsteller aufgegeben, sicherzustellen, dass ein Verstoß durch Dritte gegen die Ziffern 1 und 2 dieser Ordnungsverfügung verhindert werde, dazu sei eine Teichordnung zu erstellen, in der auf die Anforderungen der Nummern 1 und 2 hingewiesen werde. Angler seien vor Angelbeginn auf die Teichordnung hinzuweisen, ggfs. durch Aushang an verschiedenen, gut sichtbaren Stellen.
Die erste Instanz des einstweiligen Rechtsschutzes (VG Münster, Beschluss vom 30.01.2015, Az.: 1 L 615/14) hat den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bzgl. der Ziffern 1 und 2 der Ordnungsverfügung abgelehnt und dem Antrag hinsichtlich des Begehrens der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bzgl. Ziffer 3 der Ordnungsverfügung stattgegeben.
Die Ziffern 1 und 2 der Ordnungsverfügung seien offensichtlich rechtmäßig, Ziffer 3 dagegen offensichtlich rechtswidrig.
Das OVG Münster hat die Beschwerde des Antragstellers zurückgewiesen und die aufschiebende Wirkung der Ziffern 1 und 2 nicht wiederhergestellt.
Fischen würden ohne vernünftigen Grund i.S.v. § 1 Satz 2 TierSchG Leiden zugefügt, wenn sie mit lang andauerndem Drill geangelt, lebend vor der Kamera als Trophäe präsentiert und anschließend wieder in das Gewässer zurückgesetzt werden („catch and release“).
Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass der Antragsteller die tierschutzrechtliche Bewertung des „catch and release“ uneingeschränkt für sich übernommen habe. Denn seine Teiche seien nach wie vor mit sehr großen Fischen besetzt, die einen starken Anreiz für Angler bildeten, das „catch and release“ durchzuführen. Auch dürfe man diese Fische nach der neuen Teichordnung noch weiterhin angeln. Aber weder dem Angler noch dem Antragsteller könne daran gelegen sein, die Anlage hinsichtlich der sehr großen Fische „leerzufischen“. Der Anschaffungspreis für die sehr großen Fische sei nämlich höher als der Preis, den ein Angler für eine Angelkarte bei dem Antragsteller bezahlen müsse. Zwar trage der Antragsteller vor, dass ein Angler einen höheren Preis bezahlen müsse, wenn er solch einen sehr großen Fisch mitnehmen möchte. Doch am Mitnehmen eines sehr großen Fisches habe ein Angler kein Interesse, ein Verzehr dieser Fische sei von vornherein nicht beabsichtigt. Wie die früheren Vorkommnisse zeigten, bestehe weiterhin ein Interesse am „catch and release“. Letztlich lade der Antragsteller mit seiner Werbung mit einem attraktiven Fischbestand geradezu zu dieser Vorgehensweise ein.
Ziffer 1 der Ordnungsverfügung sei auch nicht ungeeignet oder sinnlos. Denn dem Antragsteller sei es möglich, durch eine Teichordnung und deren Vollziehung sicherzustellen, dass die Angler sich an die Ziffern 1 und 2 der Ordnungsverfügung hielten.
Hier genüge der Terminus „sicherstellen“ aller Voraussicht nach dem Bestimmheitsgebot des § 37 Abs. 1 VwVfG NRW. Zwar enthalte Ziffer 1 nur zielförmige Vorgaben und kein Mittel zur Erreichung dieses Ziels. Es sei jedoch anerkannt, dass das Bestimmtheitsgebot bei einer Ordnungsverfügung nicht stets die Benennung der Mittel zur Erreichung des Erfolgs verlange, sondern dass auch die Bezeichnung bestimmt gefasster Ziele ausreichen könne. Das Ziel müsse aber so eindeutig und unmissverständlich beschrieben sein, dass sich aus ihm die einzusetzenden Mittel entwickeln ließen. Genau dies habe der Antragsteller selbst gezeigt, denn er habe sich jeweils die Einhaltung der Teichordnung nochmals schriftlich bestätigen lassen und unternehme Kontrollgänge um den Teich; die Behörde habe diese Mittel als ausreichend gebilligt.
Weiter setze Ziffer 1 der Ordnungsverfügung eine verbindliche Reihenfolge bzgl. des Umgangs mit Fischen fest. Diese dürften insbesondere erst nach dem Töten abgehakt werden; die in Ziffer 1 festgelegte Reihenfolge sei also einzuhalten.
Mit dem Vortrag, es müssten auch kleinere, z.T. geschützte Fische immer getötet werden, sobald sie geangelt wurden, habe der Antragsteller die Verfügung falsch interpretiert. Zwar sei es richtig, dass man nach dem Wortlaut der Ziffer 1 denken könnte, es müsse jeder geangelte Fisch getötet werden und somit auch jeder Fisch einer geschützten Art nach § 4 Abs. 1 LFischV.
Jedoch dürfe man nicht an dem Wortlaut der Ziffer 1 haften: Die Anordnung beziehe sich ersichtlich nur auf den Umgang mit sehr großen Fischen, die potentiell Gegenstand des „catch and release“ sein könnten. Um kleine Fische der geschützten Arten gehe es in der Anordnung von vornherein nicht. Damit fordere die Verfügung gerade nicht das sinnlose Töten aller geangelten Fische, sondern das Töten der geangelten sehr großen Fische, weil das mit dem Angeln verbundene Leiden der Fische nur mit der Verwendung zu Nahrungszwecken legitimiert werden könne und im Fall des Zurücksetzens ein erneutes Angeln desselben Fisches vorprogrammiert sei.
▸VG Münster, 30.01.2015 - 1 L 615/14 (vorhergehend)
▸BeckRS 2015, 48342
▸DÖV 2015, S. 935
▸ZUR 2015, 696
▸LSK 2015, 460161
▸NuR 2016, 54
▸NWVBl 2015, 414
▸UPR 2015, 537
▸ZUR 2015, 696 (Ls.)
▸AUR 2015, 434
▸RdL 2015, 317