Source: http://www.baltrum-online.de/news_artikel.php?id=4784
Timestamp: 2020-06-07 10:20:50
Document Index: 168371688

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 28', '§ 1', '§ 35', '§ 73', '§ 74', '§ 28', '§ 1', '§ 35', '§ 3', '§ 73', '§ 74', '§ 28', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 5', '§ 28', '§ 2', '§ 3', '§ 162', '§ 45', '§ 67', '§ 60']

Neue Allgemeinverfügungen :: Baltrum-Online.de
Allgemeinverfügungen des LK Aurich vom 3.4.2020
Es wird darauf hingewiesen, dass mit der Allgemeinverfügung "Hygiene" die bisherige Allgemeinverfügung "soziale Kontakte" komplett aufgehoben wird, da das Land Niedersachsen in der am 4.4. in Kraft tretenden Rechtsverordnung entsprechende Regelungen getroffen hat.
Verordnungsblatt Land Niedersachsen
Und hier das Update vom 4.4. Update!
Der Landkreis Aurich erlässt ergänzend zu § 1 Abs. 4 der Niedersächsischen Verordnung über die Beschränkung sozialer Kontakte zur Eindämmung der Corona-Pandemie vom 02.04.2020 (tritt am 04.04.2020 in Kraft - Nds. GVBI. Nr. 7/2020) gemäß § 28 Abs. 1 S. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG)2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Niedersächsisches Verwaltungsverfahrensgesetz (NVwVfG)2 in Verbindung mit § 35 Satz 2 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)3 folgende Allgemeinverfügung:
1. Für Betreiber von Kur- und Rehaeinrichtungen gilt zusätzlich, dass diese nur noch Patienten für medizinisch notwendige Anschlussheilbehandlungen aufnehmen dürfen.
Bereits beherbergte Personen haben ihre Rückreise unverzüglich, spätestens bis einschließlich 22.03.2020, vorzunehmen.
2. Der Aufenthalt von Personen, die sich zu Besuchszwecken aus einem Landkreis oder einer Stadt, der/die nicht direkt an den Landkreis Aurich grenzt, hier aufhalten, ist untersagt.
3. Der Landkreis Aurich kann im Einzelfall Ausnahmen zulassen, wenn besondere Gründe vorliegen und Belange der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, insbesondere des Infektionsschutzes, nicht entgegenstehen.
4. Zuwiderhandlungen gegen die unter den Nummern 1 und 2 getroffenen Anordnungen stellen eine Ordnungswidrigkeit nach § 73 Abs. la Nr. 6 IfSG bzw. eine Straftat nach § 74 IfSG dar. 5.Diese Allgemeinverfügung gilt ab sofort bis einschließlich Sonnabend, den 18. April 2020. Eine Verlängerung ist möglich.
Der Landkreis Aurich erlässt ergänzend zu der Niedersächsischen Verordnung über die Beschränkung sozialer Kontakte zur Eindämmung der Corona-Pandemie vom 02.04.2020 (tritt am 04.04.2020 in Kraft - Nds. GVBI. Nr. 7/2020) gemäß § 28 Abs. 1 S. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG1) in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Niedersächsisches Verwaltungsverfahrensgesetz (NVwVfG2) in Verbindung mit § 35 Satz 2 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG3) und § 3 Abs. 1 5. 1 Nr. 1 Niedersächsisches Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst (NGöDG3) folgende Allgemeinverfügung:
1. Alle Geschäfte die nach der o.g. Rechtsverordnung geöffnet haben dürfen, haben Folgendes sicherzustellen:
• Um Warteschlagen zu vermeiden, sollen so viele Kassen wie möglich geöffnet werden. Es ist darauf hinzuwirken, dass Zahlvorgänge kontaktlos per App oder per Kartenzahlung erfolgen. Bargeldzahlungen sind nur in Ausnahmefällen möglich.
• Es besteht eine erhöhte Desinfektionspflicht für alle Griffe von Warentrennern, Einkaufswagen, Touchscreens von Waagen und anderen Geräten Kundentoiletten, Türklinken und Handläufen. Diese sind mindestens alle zwei Stunden zu reinigen und zu desinfizieren. Das Desinfektionsmittel muss „bedingt viruzid", „viruzid" oder „viruzid+" wirksam sein.
2. Ergänzend zur „Allgemeinverfügung des Landkreises Aurich zur Beschränkung der Beherbergung zu touristischen Zwecken angesichts der Corona-Epidemie und zum Schutz der Bevölkerung vor der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 auf dem Gebiet des Landkreises Aurich" vom 04.04.2020 gilt Folgendes:
Für die Unterbringung von Personen, die aus gewerblichen Gründen erfolgt,
z.B. für Saisonarbeitskräfte, Erntehelferinnen und Erntehelfer, Werksarbeitskräfte und vergleichbare arbeitnehmerähnliche Beschäftigte in der Landwirtschaft, Fleischproduktion und dergleichen gelten folgende Regelungen:
3. Zuwiderhandlungen stellen eine Ordnungswidrigkeit nach § 73 Abs. la Nr. 6 IfSG bzw. eine Straftat nach § 74 IfSG dar.
4. Im Übrigen gilt die Niedersächsischen Verordnung über die Beschränkung sozialer Kontakte zur Eindämmung der Corona-Pandemie vom 02.04.2020 (tritt am 04.04.2020 in Kraft).
1.Die Nutzung einer Nebenwohnung (sogenannte Zweitwohnung) im Sinne des Bundesmeldegesetztes ist untersagt. Hierzu zählt auch der kurzfristige Aufenthalt.
2.Im Übrigen gilt die Niedersächsische Verordnung über die Beschränkung sozialer Kontakte zur Eindämmung der Corona-Pandemie vom 02.04.2020, in Kraft getreten am 04.04.2020.
Der Landkreis Aurich erlässt gemäß § 28 Abs. 1 S. 1 IfSG2 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Nr. 2, § 3 Abs. 15. 1 Nr. 1 NGöGD3 folgende Allgemeinverfügung:
I. Das Betreten der Grundstücke und Gebäude von
teilstationären und stationären Einrichtungen der Pflege,
in Einrichtungen, in denen über Tag und/oder über Nacht Leistungen der
Einrichtungen gem. § 2 Abs. 2 bis 4 NuWG und
Rehabilitations-, Kur- und ähnlichen Einrichtungen
Personen, die einen Termin zur ärztlichen Behandlung auf einem Grundstück der o.g. Einrichtungen wahrnehmen müssen, sind von dieser Regelung ausge- nommen.
Allgemeinverfügung des Landkreises Aurich für Reiserückkehr aus Risikogebieten und besonders von der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 betroffenen Gebieten zur Beschränkung des Besuchs von Schulen, Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen und stationären Einrichtungen der Pflege- und Eingliederungshilfe
Der Landkreis Aurich erlässt ergänzend zu § 5 der Niedersächsischen Verordnung über die Beschränkung sozialer Kontakte zur Eindämmung der Corona-Pandemie vom 02.04.2020 (tritt am 04.04.2020 in Kraft - Nds. GVBL. Nr. 7/2020) gemäß § 28 Abs. 1 S. 2 IfSG5 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Nr. 2, § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 NGöGD2 folgende Allgemeinverfügung:
1. Personen, die sich innerhalb der letzten 14 Tage in einem Risikogebiet oder einem besonders betroffenen Gebiet entsprechend der jeweils aktuellen Festlegung durch das Robert Koch-Institut (RKI) aufgehalten haben oder Personen, die Kontakt zu dem vorgenannten Personenkreis hatten oder haben, dürfen für einen Zeitraum von 14 Tagen seit Rückkehr aus dem Risikogebiet oder des besonders betroffenen Gebiets bzw. nach Kontakt mit dem vorgenannten Personenkreis folgende Einrichtungen nicht betreten:
a. Tagesbildungsstätten nach § 162 ff. NSchG5 und Heime, in denen überwiegend minderjährige Personen betreut werden, sowie betriebserlaubte Einrichtungen nach § 45 SGB VIII4 (stationäre und teilstationäre Erziehungshilfe), stationäre Einrichtungen der Hilfen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten nach §§ 67 ff SGB XII5 sowie Werkstätten für Menschen mit Behinderungen, andere Leistungsanbieter nach § 60 SGB IX6, Tagesförderstätten, Tagesstätte für Menschen mit seelischen Behinderungen, ausgenommen von dem
Betretungsverbot sind
behandlungsbedürftige und betreuungsbedürftige Personen, und
b. Volkshochschulen, Musikschulen und ähnliche Einrichtungen
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