Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F05-09-2001-K_2-2000
Timestamp: 2016-10-28 16:16:57
Document Index: 104035953

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 26', 'BGE', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 24', 'BGE', 'BGE', 'in fine', 'Art. 4', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 134', 'e contrario', 'Art. 156']

K 2/00 (05.09.2001)
K 2/00 Vr
Widmer; Gerichtsschreiber Nussbaumer
Krankenkasse des Schweizerischen Betriebskrankenkassenverbandes (KBV), Badgasse 3, 8402 Winterthur, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Hans Ulrich Grauer, Haldenstrasse 2, 8280 Kreuzlingen,
Bundesamt f�r Sozialversicherung, Effingerstrasse 20, 3003 Bern, Beschwerdegegner,
Eidgen�ssisches Departement des Innern, Bern
A.- Mit Verf�gung vom 21. April 1994 k�rzte das Bundesamt f�r Sozialversicherung (nachfolgend: BSV) die Bundesbeitr�ge an die Krankenkasse des Schweizerischen Betriebskrankenkassenverbandes (nachfolgend: KBV) f�r das Jahr 1992 um Fr. 1'206'253.-, weil ihre Verwaltungskosten im Jahre 1992 �ber das zul�ssige Mass hinaus angestiegen seien. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Eidgen�ssische Departement des Innern (nachfolgend: EDI) mit Entscheid vom 31. Oktober 1996 ab. Auf Verwaltungsgerichtsbeschwerde der KBV hin setzte das Eidgen�ssische Versicherungsgericht mit Urteil vom 24. April 1998 die K�rzung der Bundesbeitr�ge f�r das Jahr 1992 auf Fr. 996'972.- fest.
In der Folge machte die KBV auf dem Differenzbetrag von Fr. 209'281.- Verzugszinse geltend, was das BSV mit Verf�gung vom 3. Mai 1999 ablehnte.
B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde der KBV wies das EDI mit Entscheid vom 13. Dezember 1999 ab unter Auferlegung der Verfahrenskosten von Fr. 1090.-.
C.- Die KBV l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der Verf�gung des BSV seien die Vorinstanzen anzuweisen, ihr noch Fr. 44'472. 20 als Verzugs-, Ausgleichs- oder Schadenszins f�r den versp�tet ausgerichteten Teil des Bundesbeitrages f�r das Jahr 1992 auszubezahlen.
Das EDI und das BSV schliessen auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
2.- a) Nach st�ndiger Rechtsprechung werden im Bereich der Sozialversicherung grunds�tzlich keine Verzugszinsen geschuldet, wenn sie nicht gesetzlich vorgesehen sind (BGE 117 V 351, 108 V 13, je mit Hinweisen, u.a. best�tigt in BGE 124 V 345 Erw. 3, in RKUV 2000 U 360 S. 32 und in RKUV 1999 KV 88 S. 441 ver�ffentlichte Erw. 2a von BGE 125 V 276). Dieser Grundsatz gilt indessen nicht ausnahmslos.
So hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht wiederholt Verzugszinsen zugesprochen, wenn "besondere Umst�nde" vorlagen. Solche Umst�nde erachtete das Gericht als gegeben bei widerrechtlichen oder tr�lerischen Machenschaften der Verwaltungsorgane. F�r die ausnahmsweise Verzugszinspflicht bedarf es neben der Rechtswidrigkeit �berdies eines schuldhaften Verhaltens der Verwaltung, wobei das Eidgen�ssische Versicherungsgericht es abgelehnt hat, die Verzugszinspflicht generell f�r bestimmte Gruppen von F�llen zu bejahen.
Wegleitend daf�r war die �berlegung, dass die Auferlegung von Verzugszinsen im Sozialversicherungsrecht nur ausnahmsweise gerechtfertigt ist, wenn das Rechtsempfinden in besonderer Weise tangiert ist (BGE 119 V 81 Erw. 3a mit Hinweisen).
b) Angesichts dieser st�ndigen Rechtsprechung, deren �nderung namentlich auch im Hinblick auf die vom Gesetzgeber im Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts zu treffende L�sung (vgl. nunmehr Art. 26 ATSG) erst k�rzlich abgelehnt worden ist (RKUV 2000 U 360 S. 32; nicht ver�ffentlichtes Urteil vom 29. Dezember 1998 in Sachen K., K 145/98), ist mit den beiden Vorinstanzen eine Verzugszinspflicht zu verneinen. Die von der Beschwerdef�hrerin f�r eine Verzugszinspflicht vorgebrachten drei Hauptgr�nde sind nicht stichhaltig. Bereits im nicht ver�ffentlichten Urteil vom 23. November 1989 in Sachen �ffentliche Krankenkasse Celerina (K 34/89) hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht festgehalten, eine unterschiedliche Behandlung von Versicherten und Tr�gern der Versicherung bez�glich der Verzugszinspflicht rechtfertige sich nicht. Mit ihrem Einwand �bersieht die Beschwerdef�hrerin, dass die Rechtsprechung zur Verzugszinspflicht nicht nur im Bereich der Leistungen, sondern ganz allgemein im Sozialversicherungsrecht gilt, es sei denn, der Gesetzgeber habe eine andere L�sung getroffen. Weshalb f�r Sozialversicherungstr�ger unter dem Aspekt des Wettbewerbes untereinander im Vergleich zu den Versicherten etwas anderes gelten sollte, ist unerfindlich.
Die angef�hrte Konkurrenzsituation unter den Krankenversicherern bildet keinen Grund f�r eine abweichende Behandlung oder f�r die Annahme besonderer Umst�nde, welche Verzugszinsen zur Folge h�tten. Immerhin ist darauf hinzuweisen, dass sich die fehlende Verzugszinspflicht auch zu Gunsten der Krankenversicherer auswirken kann (vgl. RKUV 1997 Nr. K 981 S. 100 Erw. 7 zur fr�heren Rechtslage im Bereich des Risikoausgleichs unter den Krankenkassen).
Soweit die Beschwerdef�hrerin unter Berufung auf BGE 113 V 48 einen Ausgleichszins geltend macht, dringt sie ebenfalls nicht durch. In diesem Entscheid hielt das Eidgen�ssische Versicherungsgericht im Zusammenhang mit der Auszahlung der Integrit�tsentsch�digung nach Art. 24 Abs. 2 UVG fest, dass der Versicherte eine Versp�tung in der Auszahlung (z.B. infolge langwieriger Abkl�rungen) in der Regel in Kauf zu nehmen habe. Art. 24 Abs. 2 UVG stelle demgegen�ber insofern eine besondere Regelung dar, als damit nicht nur der materielle Anspruchsbeginn, sondern auch der Zeitpunkt, in dem verf�gt werden muss, bestimmt werde. Das Gesetz bestimme mithin den Zeitpunkt, in welchem der Versicherte die Leistung erhalten solle. Eine mit Art. 24 Abs. 2 UVG vergleichbare Regelung findet sich im dringlichen Bundesbeschluss �ber befristete Massnahmen gegen die Entsolidarisierung in der Krankenversicherung vom 13. Dezember 1991 nicht, gest�tzt auf welchen die Verf�gung vom 21. April 1994 betreffend Subventionsk�rzung erging.
Ist keine rechtlich vergleichbare Situation gegeben, erweist sich eine analoge Anwendung von BGE 113 V 48 als nicht statthaft (nicht ver�ffentlichtes Urteil vom 10. Mai 1991 in Sachen G., I 403/90). Auch vermag der Umstand, dass eine Rekursbeh�rde zu einer abweichenden rechtlichen Beurteilung gelangt, grunds�tzlich keinen Verzinsungsanspruch auszul�sen (RKUV 1991 Nr. U 132 S. 305). Ein Schadenszins, der sowohl bei deliktischer wie bei vertraglicher Haftpflicht geschuldet ist (BGE 122 III 54 Erw. 4a in fine mit Hinweisen), entf�llt im vorliegenden Fall ohnehin. Widerrechtlichem oder tr�lerischem Verhalten eines Verwaltungsorgans w�rde �ber die ausnahmsweise Zusprechung von Verzugszinsen Rechnung getragen.
Schliesslich f�hrt auch die Berufung auf Art. 4 aBV (nunmehr Art. 8 BV) zu keinem andern Ergebnis. Nach Auffassung der Beschwerdef�hrerin f�hrt die Unverzinslichkeit dazu, dass derjenige Sozialversicherungstr�ger, dem gegen�ber das Recht unrichtig angewendet worden ist, einen Nachteil gegen�ber seinen Mitbewerbern erleide, was unter dem Aspekt der Rechtsgleichheit nicht sein d�rfe. Die sich aus der fehlenden Verzinsungspflicht ergebenden Nachteile sind zwangsl�ufige Folge des Umstandes, dass die Sozialversicherungsgesetze - von Ausnahmen abgesehen - keine Verzugszinsregelungen enthalten. Sie k�nnen grunds�tzlich s�mtliche Sozialversicherungstr�ger und Versicherte treffen. Stossenden Ergebnissen kann nach der Rechtsprechung dort Rechnung getragen werden, wenn das Rechtsempfinden in besonderer Weise ber�hrt wird und der Verwaltung ein rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten vorgeworfen werden muss (BGE 117 V 352 Erw. 3). In den �brigen F�llen wiegen die aus der fehlenden Verzinsungspflicht entstehenden Nachteile nicht derart schwerwiegend, dass von einem unhaltbaren Ergebnis oder von einer ungleichen Behandlung gesprochen werden m�sste.
3.- Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdef�hrerin kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario in Verbindung mit Art. 156 OG).
II.Die Gerichtskosten von Fr. 3500.- werden der Beschwerdef�hrerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
III. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Eidgen�ssischen Departement des Innern zugestellt.