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Timestamp: 2016-10-23 06:23:33
Document Index: 254298213

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 80', 'Art. 2', 'Art. 80', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 8', 'Art. 80', 'BGE', 'BGE', 'Art. 80', 'Art. 49', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 8', 'Art. 80', 'Art. 2', 'Art. 49', 'Art. 127', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 80', 'BGE', 'Art. 80', 'Art. 80', 'Art. 4', 'Art. 127', 'Art. 80', 'Art. 80', 'Art. 217']

11. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 24. Februar 2000 i.S. Anlagestiftung X. gegen Steueramt des Kantons Aargau und Verwaltungsgericht des Kantons Aargau (staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 4 aBV (Rechtsgleichheit, Allgemeinheit der Steuer), Art. 80 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 �ber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge(BVG) (Zul�ssigkeit kantonaler Grundsteuern auf Liegenschaften von Personalvorsorgeeinrichtungen); Art. 2�bBest. aBV.
Eine kantonale Grundsteuer, die einzig auf Liegenschaftenvon Personalvorsorgeeinrichtungen erhoben wird, verletztden Grundsatz der Allgemeinheit der Besteuerung und l�sstsich nicht auf Art. 80 Abs. 3 BVG abst�tzen (E. 2).
Art. 4 aCst. (�galit� de traitement et g�n�ralit� del'imp�t); art. 80 de la loi f�d�rale sur la pr�voyanceprofessionnelle vieillesse, survivants et invalidit� du 25juin 1982 (LPP) (admissibilit� des imp�ts foncierscantonaux sur des immeubles appartenant � des institutionsde pr�voyance professionnelle; art. 2 Disp. trans. aCst.
Un imp�t foncier cantonal qui n'est per�u que sur desimmeubles appartenant � des institutions de pr�voyanceprofessionnelle viole le principe de la g�n�ralit� del'imp�t et ne peut pas se fonder sur l'art. 80 al. 3 LPP(consid. 2).
Art. 4 vCost. (parit� di trattamento, generalit�dell'imposta); art. 80 della legge federale del 25 giugno1982 sulla previdenza professionale per la vecchiaia, isuperstiti e l'invalidit� (LPP) (ammissibilit� di impostefondiarie cantonali che gravano immobili appartenenti adistituti di previdenza professionale); art. 2 Disp. trans.
Un'imposta fondiaria cantonale, prelevata unicamente suimmobili appartenenti ad istituti di previdenzaprofessionale, viola il principio della generalit�dell'imposta e non pu� fondarsi sull'art. 80 cpv. 3 LPP(consid. 2).
Eigent�merin verschiedener Liegenschaften in Rudolfstetten-Friedlisberg und Reinach(Kanton Aargau). Sie wurde f�r die Steuerjahre 1991/92 miteiner Grundsteuer von 2 o/oo des amtlichen Werts der Grundst�cke veranlagt, wobei auf dem so ermittelten Steuerbetrag die Staatssteuer von 113% und die Gemeindesteuer von 100% bzw. 117% erhoben wurde. Die Anlagestiftung X. wandte hiergegen unter anderem ein, die Anwendung von Staats- und Gemeindesteuerfuss seiunzul�ssig, doch hielten die Steuerkommissionen Rudolfstetten-Friedlisberg und Reinach mit Einspracheentscheiden vom 19. M�rz 1993 bzw. 2. Dezember1992 an ihren Veranlagungen fest.
Das Verwaltungsgericht erwog im Wesentlichen, weder diegrammatikalische noch die systematische oder dieteleologische Auslegung der einschl�gigen Bestimmungen des Steuergesetzes erlaubten es, die Frage zu beantworten, obdie Grundsteuer mit dem Staats- und Gemeindesteuerfuss zumultiplizieren sei. Doch ergebe sich dieses Auslegungsergebnis aufgrund des klaren Willens deshistorischen Gesetzgebers. Das derart interpretiertekantonale Recht widerspreche auch in seinen Auswirkungennicht dem �bergeordneten Bundesrecht, das Vorsorgeeinrichtungen von den direkten Steuern der Kantoneund Gemeinden befreie und es diesen erlaube, von Liegenschaften solcher Einrichtungen Grundsteuern zuerheben.
Gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 4. September 1996 hat die Anlagestiftung X. staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 2 �bBest. aBV und Art. 4 aBV erhoben mit dem Antrag, den angefochtenen Entscheidaufzuheben.
1.- Der angefochtene Entscheid betrifft diesteuerrechtliche Behandlung einer Vorsorgeeinrichtung. Erst�tzt sich einerseits auf das kantonale Steuerrecht. Dessen Anwendung pr�ft das Bundesgericht grunds�tzlicheinzig auf seine �bereinstimmung mit dem Willk�rverbot undder Rechtsgleichheit (Art. 4 aBV bzw. Art. 8 und 9 BV). Die Besteuerung der Vorsorge ist ausserdem im Bundesrecht, n�mlich in den Art. 80-84 des Bundesgesetzes vom 25. Juni1982 �ber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge(BVG; SR 831. 40) geregelt, weshalb auch der Grundsatz derderogatorischen Kraft des Bundesrechts zu beachten ist. Der Vorrang des Bundesrechts schliesst in Sachgebieten, welchedie Bundesgesetzgebung abschliessend geregelt hat, eine Rechtsetzung durch die Kantone aus. In Sachgebieten, diedas Bundesrecht nicht abschliessend ordnet, d�rfen die Kantone nur solche Vorschriften erlassen bzw. anwenden, dienicht gegen den Sinn und Geist des Bundesrechts verstossenund dessen Zweck nicht beeintr�chtigen oder vereiteln (BGE125 I 369 E. 4a; 125 II 406 E. 2a, 440 E. 2a). Ob diebeanstandete kantonale Norm mit dem Bundesrecht vereinbarist, pr�ft das Bundesgericht nach st�ndiger Praxis frei(BGE 123 I 313 E. 2b S. 317; 125 II 10 E. 3 S. 15). Die Art. 80-84 BVG sind Bestimmungen, die der Steuerharmonisierung dienen; zurzeit ist deren Anwendungmit staatsrechtlicher Beschwerde wegen Verletzung des Grundsatzes der derogatorischen Kraft des Bundesrechts(Art. 49 BV) zu r�gen (BGE 116 Ia 264 E. 3d S. 269 f. und
2.- Die Beschwerdef�hrerin beruft sich einerseits auf Art. 4 aBV bzw. Art. 8 und 9 BV (Grundsatz der Rechtsgleichheit und Willk�rverbot). Ausserdem macht siegeltend, der angefochtene Entscheid widerspreche Bundesrecht, n�mlich Art. 80 Abs. 2 und 3 BVG (Art. 2�bBest. aBV; Art. 49 Abs. 1 BV).
a) Die Rechtsgleichheit wird auf dem Gebiet der Steuernkonkretisiert durch die Grunds�tze der Allgemeinheit und Gleichm�ssigkeit der Besteuerung sowie durch den Grundsatzder Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsf�higkeit (vgl. neuerdings explizit Art. 127 Abs. 2 BV); danach sind Steuerpflichtige in gleichenwirtschaftlichen Verh�ltnissen gleich zu besteuern (BGE 122 I 101 E. 2b/aa S. 103; 124 I 145 E. 4a S. 154, 159 E. 2c S. 163 f., 193 E. 3a S. 194 f. je mit Hinweisen). Der Gesetzgeber hat aber auch im Abgaberecht innert den Schranken der Verfassung weitgehende Gestaltungsfreiheit. Die Rechtsgleichheit ist nicht schon verletzt, wenn der Gesetzgeber L�sungen trifft, die nicht in jeder Hinsichteinem bestimmten wirtschaftlichen, juristischen oderfinanzwissenschaftlichen System folgen (BGE 116 Ia 321 E. 3f S. 324). Das Prinzip der Besteuerung nach derwirtschaftlichen Leistungsf�higkeit verlangt auch imhorizontalen Verh�ltnis nicht eine absolut gleiche Besteuerung bei gleicher wirtschaftlicher Leistungsf�higkeit, da auch hier die Vergleichbarkeitbeschr�nkt ist. Der Verfassungsrichter muss sich daher beider �berpr�fung der unvermeidlich nicht vollkommenengesetzlichen Regelung eine gewisse Zur�ckhaltungauferlegen, l�uft er doch stets Gefahr, neue Ungleichheitenzu schaffen, wenn er im Hinblick auf zwei Kategorien von Steuerpflichtigen Gleichheit erzielen will (BGE 120 Ia 329 E. 3 S. 333 f.; 122 I 101 E. 5a S. 108). Hinzu kommt, dassim Interesse der Praktikabilit�t eine gewisse Schematisierung und Pauschalierung des Abgaberechtsunausweichlich und deshalb auch zul�ssig ist (BGE 112 Ia240 E. 4b S. 244; 124 I 193 E. 3e S. 197). Soweit keineabsolute Gleichbehandlung erzielt werden kann, gen�gt es,wenn die gesetzliche Regelung nicht in genereller Weise zueiner wesentlich st�rkeren Belastung oder systematischen Benachteiligung bestimmter Gruppen von Steuerpflichtigenf�hrt (BGE 124 I 193 E. 3e S. 197; Urteil des Bundesgerichts vom 23. Dezember 1998 i.S. K., E. 3c).
b) Nach Art. 80 Abs. 2 BVG sind die mit Rechtspers�nlichkeit ausgestatteten Vorsorgeeinrichtungendes privaten und des �ffentlichen Rechts, soweit ihre Eink�nfte und Verm�genswerte ausschliesslich derberuflichen Vorsorge dienen, von den direkten Steuern des Bundes, der Kantone und der Gemeinden und von Erbschafts-und Schenkungssteuern der Kantone und Gemeinden befreit. Eshandelt sich hiebei um eine Anweisung, die sich an den Steuergesetzgeber richtet (BGE 116 Ia 264 E. 3d S. 270). Abs. 3 von Art. 80 BVG sieht als Ausnahme von der Steuerbefreiung vor, dass Liegenschaften mit Grundsteuern, insbesondere Liegenschaftssteuern vom Bruttowert der Liegenschaft, und Hand�nderungssteuern belastet werdend�rfen. c) Die von der Beschwerdef�hrerin erhobenen strittigen Steuern st�tzen sich auf � 13 Abs. 2 des aargauischen Gesetzes vom 13. Dezember 1983 �ber die Steuern auf Einkommen, Verm�gen, Grundst�ckgewinnen, Erbschaften und Schenkungen (Steuergesetz; StG, SAR 651. 100). � 13 Abs. l StG sieht die Steuerbefreiung vor f�r juristische Personenmit besonderen Zwecken (s. Marginale), zu denen nebst den Sozialversicherungskassen (lit. a), �ffentlichen, kirchlichen und gemeinn�tzigen Institutionen (lit. b) u.a. auch die Vorsorgeeinrichtungen (lit. c und d) geh�ren. Die Steuer nach � 13 Abs. 2 StG wird mit einem Steuersatz von 2o/oo auf dem nach � 39 StG festgesetzten Steuerwert von Grundst�cken erhoben, die der juristischen Person in der Hauptsache nur durch den Verm�genswert und den Verm�gensertrag dienen, wobei ein Schuldenabzug nichtgew�hrt wird und die steuerbaren Verm�genswerte mit dem�brigen Verm�gen nicht zusammengerechnet werden. Ausserdemunterliegen diese Grundst�cke der Grundst�ckgewinnsteuer(ausser bei juristischen Personen nach Abs. 1 lit. b).
Der aargauische Steuergesetzgeber sieht f�r anderejuristische Personen keine solche Grundsteuer vor (vgl. BAUR/KL�TI-WEBER/KOCH/MEIER/URSPRUNG, Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, N. 97 zu � 13), wederim Steuergesetz noch im Gesetz �ber die Besteuerung der Kapitalgesellschaften vom 5. Oktober 1971(Aktiensteuergesetz; SAR 653. 100). Nach dem Aktiensteuergesetz besteht eine Steuer vom Reinertrag undvom Eigenkapital (� 9), nicht aber eine mit dervorliegenden Steuer vergleichbare Grundsteuer. Die Grundsteuer nach � 13 Abs. 2 StG ist somit eine besondere Steuer, die nur von denjenigen juristischen Personenerhoben wird, die nach Abs. 1 von � 13 StG steuerbefreitsind. Da die fragliche Grundsteuer nicht von allen Grundeigentum besitzenden juristischen Personen erhobenwird, sondern einzig von solchen, die grunds�tzlichsteuerbefreit sind, widerspricht diese Steuer dem Grundsatzder Allgemeinheit der Besteuerung. Die blosse Tatsache, dass eine bestimmte Kategorie von juristischen Personen vonder Besteuerung des Einkommens und Verm�gens ausgenommenist, ist kein sachlicher Grund, sie als einzige einer Grundsteuer zu unterwerfen. Wenn Art. 80 Abs. 3 BVG den Kantonen erlaubt, Liegenschaften von Vorsorgeeinrichtungenmit Grundsteuern zu belasten, steht diese Erm�chtigungunter dem Vorbehalt der rechtsgleichen Besteuerung von Art. 4 aBV bzw. Art. 127 Abs. 2 BV. Der Sinn von Art. 80 Abs. 2 BVG ist, Vorsorgeeinrichtungen von den direkten Steuern des Bundes, der Kantone und der Gemeinden sowie von den Erbschafts- und Schenkungssteuern der Kantone und Gemeindenzu befreien. Wenn die Kantone eine Steuer einf�hren, die inrechtsungleicher Weise ausschliesslich die Liegenschaftender nach Bundesrecht steuerbefreiten Personalvorsorgeeinrichtungen erfasst, widerspricht diesdem Sinn des Bundesrechts und l�sst sich dies nicht auf Art. 80 Abs. 3 BVG abst�tzen. Die fragliche Sondersteuerauf Liegenschaften von Personalvorsorgeeinrichtungen istdaher bundesrechtswidrig.
In gleichem Sinne hat das Bundesgericht in Bezug auf die Schweizerischen Bundesbahnen im Kanton Bern entschieden, der auf deren Grundst�cken nach Art. 217 Abs. 2 desbernischen Steuergesetzes vom 29. Oktober 1944 bei den Liegenschaftssteuern eine Verdoppelung des Steuersatzesvorgenommen hat: es hat erkannt, dass durch einen solchenrechtsungleichen Steuersatz nicht der allgemeinen Steuerpflicht unterliegende Grundeigent�mer mittelbar dochzu allgemeinen Steuern herangezogen werden (nichtver�ffentlichtes Urteil vom 30. Oktober 1986 i.S. Schweizerische Bundesbahnen c. Bern, E. 3c; vgl. in diesem Sinne auch RETO KUSTER, Steuerbefreiung von Institutionenmit �ffentlichen Zwecken, Diss. Z�rich 1997, S. 260 f.,insbes. Fussnote 264).