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Timestamp: 2017-11-24 04:13:59
Document Index: 38493816

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'Art. 246', '§ 1', 'BGH', 'BGH']

Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien - Feedage - 568693
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Thu, 23 Nov 2017 07:23:00 +0100
Das OLG Brandenburg hat sich zu der Frage geäußert, vor welchem Gericht eine Person klagen muss, wenn es um Persönlichkeitsverletzungen im Online-Bereich geht (OLG Brandenburg, Beschl. v. 07.11.2017 - Az.: 1 AR 35/17 (SA Z)). Die Klägerin begehrte die Unterlassung...
Thu, 23 Nov 2017 07:08:00 +0100
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in zwei Entscheidungen erstmals mit den Auswirkungen einer Rückerstattung des vom Käufer mittels PayPal gezahlten Kaufpreises aufgrund eines Antrags auf PayPal-Käuferschutz befasst. Problemstellung: Der Online-Zahlungsdienst PayPal...
Wed, 22 Nov 2017 07:59:00 +0100
Eine Unterlassungserklärung mit dem Zusatz "Im Falle von drei und mehr Verstößen, die gleichzeitig festgestellt werden, ist die Vertragsstrafe dreifach verwirkt" schließt die Wiederholungsgefahr nicht aus, sodass weiterhin ein Anspruch auf Unterlassung besteht...
Wed, 22 Nov 2017 07:47:00 +0100
Wirbt ein Unternehmen auf einer Internet-Plattform mit einer nicht vorhandenen Niederlassung vor Ort, liegt hierin eine wettbewerbswidrige Irreführung. Mögliche Fehler der Plattform sind dem Unternehmen zuzurechnen (KG Berlin, Beschl. v. 15.09.2017 - Az.: 5 U 65/17). Die...
OLG Frankfurt a.M.: "Oliven-Mix" keine irreführende Werbung für Lebensmittel
Tue, 21 Nov 2017 07:01:00 +0100
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main verneint eine Irreführung der Verbraucher, wenn ein Produkt aus grünen und schwarzfarbigen – nicht aber natürlich gereiften schwarzen - Oliven in durchsichtiger Plastikschale unter „Oliven-Mix" angeboten wird und die Zutatenliste...
Die "Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)" muss es nicht dulden, dass in Bayern der Landesverband einer politischen Partei gegründet wird, der ihren Namen trägt oder den Anschein erweckt, ihr organisatorisch nahe zu stehen. Dies hat der 1....
Mon, 20 Nov 2017 07:23:00 +0100
Eine Krankenkasse, die bei Beitragserhöhung ihre Mitglieder anschreibt und in nicht ausreichender Form über das bestehende Kündigungsrecht in diesem Fall informiert, begeht einen Wettbewerbsverstoß (LG Hamburg, Urt. v. 11.07.2017 - Az.. 312 O 290/16). De Beklagte war die...
Mon, 20 Nov 2017 07:12:00 +0100
Das Arbeitsgericht Mainz hat am 15.11.2017 den Kündigungsschutzklagen von vier Mitarbeitern der Stadt Worms stattgegeben. Die Angestellten waren fristlos gekündigt worden, weil sie in einer WhatsApp-Gruppe unter anderem fremdenfeindliche Bilder ausgetauscht hatten. Das...
BGH: Bei Printanzeige Anbieterkennzeichnung auch dann, wenn Ware ausschließlich auf Webseite bestellbar
Fri, 17 Nov 2017 07:12:00 +0100
Schaltet ein Unternehmer eine Offline-Printanzeige für ausschließlich online bestellbare Ware, so müssen in der Annonce gleichwohl die entsprechenden Anbieterinformationen abdruckt werden (BGH, Urt. v. 14.09.2017 - Az.: I ZR 231/14). Die Beklagte war die Betreiberin von...
Fri, 17 Nov 2017 06:38:00 +0100
Die Werbeaussagen "Kostenlos Bußgeld los" und "Alle entstandenen Kosten werden übernommen" des Legal-Tech-Portals "Geblitzt.de" sind irreführend (LG Hamburg, Urt. v. 10.10.2017 - Az.: 312 O 477/16). Die Beklagte war die Betreiberin des...
Thu, 16 Nov 2017 00:30:00 +0100
Bundesgerichtshof legt Fragen zum Widerrufsrecht beim Online-Matratzenkauf dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vor Sachverhalt:Der Kläger bestellte im Jahr 2014 über die Internetseite der Beklagten, einer Onlinehändlerin, eine "Dormiente Natural...
Thu, 16 Nov 2017 00:20:00 +0100
Die 4. Kammer für Handelssachen hat mit Urteil von heute entschieden, dass die kostenfreie Wetter-App „DWD WarnWetter-App“ des Deutschen Wetterdienstes (DWD) wettbewerbsrechtlich unzulässig ist. Geklagt hatte die WetterOnline Meterologische Dienstleistungen GmbH (Klägerin)...
Wed, 15 Nov 2017 00:20:00 +0100
Amazon haftet nicht für die Markenverletzungen seiner Marketplace-Verkäufer (OLG München, Urt. v. 29.09.2017 - Az.: 29 U 745/16). Ein Marketplace-Verkäufer veräußerte über Amazon seine Produkte, die gegen Markenrechte verstießen. Daraufhin nahm der Rechteinhaber auch...
Wed, 15 Nov 2017 00:10:00 +0100
Das Erfordernis der Preisgabe der Identität bei einem Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen und die nur beschränkte Zugänglichkeit von Informationen im Bereich von Wissenschaft, Forschung und Lehre verletzen nicht die nach der Landesverfassung garantierten...
LG München I: Lieferzeitangabe "Der Artikel ist bald verfügbar. Sichern Sie sich jetzt Ihr Exemplar!" nicht ausreichend im Online-Handel
Tue, 14 Nov 2017 00:22:00 +0100
Die Lieferzeitangabe "Der Artikel ist bald verfügbar. Sichern Sie sich jetzt Ihr Exemplar!" in einem Online-Shop ist nicht ausreichend, um den Anforderungen des Art. 246a § 1 Abs. 1 Nr. 7 EGBGB zu genügen (LG München I, Urt. v. 17.10.2017 - Az.: 33 O...
OLG Frankfurt a.M.: Keine Verwechslungsgefahr zwischen "software-billiger.de" und "notebooksbilliger.de"
Tue, 14 Nov 2017 00:10:00 +0100
Zwischen der Domain "software-billiger.de" und der Marke "notebooksbilliger.de" besteht keine Verwechslungsgefahr, so dass eine Markenverletzung ausscheidet (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 26.10.2017 - Az.: 6 U 154/16). "Notebooksbilliger.de"...
LG Hagen: Irreführende Werbeaussage "Hält bis zu 12 Monate" für Smartphone-Displayschutz
Mon, 13 Nov 2017 07:23:00 +0100
Die Werbeaussage eines Displayschutzes für Smartphones und Tablets "Hält bis zu 12 Monate" ist irreführend (LG Hagen, Urt. v. 26.10.2017 - Az.: 21 O 90/17). Gegenstand der Auseinandersetzung war eine Werbeaussage für einen Displayschutzes bei Smartphones und...
BGH: Zünden eines Knallkörpers auf Fußballtribüne – hier: Höhe des Schadensersatzes bei Verbandsstrafe für mehrere Vorfälle
Mon, 13 Nov 2017 06:36:00 +0100
Der Bundesgerichtshof hat sich heute mit der Frage befasst, mit welchem Anteil der Zuschauer eines Fußballspiels dem veranstaltenden Verein die diesem wegen des Zündens eines Knallkörpers durch den Zuschauer auferlegte Verbandsstrafe als Schadensersatz zu erstatten hat,...
Fri, 10 Nov 2017 07:38:00 +0100
In der Nutzung der Domain "monumente-reisen.de" liegt trotz des beschreibenden Begriffs eine markenmäßige Nutzung, so dass die Verwendung ältere, bereits bestehende Markenrechte verletzt (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 21.09.2017 - Az.: 6 U 250/16). Es ging um den...
Fri, 10 Nov 2017 07:21:00 +0100
Kleckerlätze sind urheberrechtlich nicht geschützt, wenn ihnen die urheberrechtliche Schöpfungshöhe fehlt (LG Frankfurt a.M., Urt. v. 14.09.2017 - Az.: 2-03 O 416/16). In der rechtlichen Auseinandersetzung ging es um den urheberrechtlichen Schutz eines Kleckerlatzes, d.h....
Thu, 09 Nov 2017 07:27:00 +0100
Die Aufnahmen einer Dashcam können im Rahmen eines Zivilprozesses (hier: Verkehrsunfall) verwertet werden (AG Kassel, Urt. v. 12.06.2017 - Az.: 432 C 3602/14). Die Parteien stritten um zivilrechtliche Ansprüche aus einem Verkehrsunfall. Dabei kam es maßgeblich auch auf die...
Thu, 09 Nov 2017 07:14:00 +0100
Auch der Einsatz von Video-Kameras zur bloßen Tierbeobachtung unterfällt den Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) (OVG Saarlouis, Urt. v. 14.09.2017 - Az.: 2 A 216/16). Der Kläger war Jäger und wollte Kameras einsetzen, um seinen Jagdplatz zu beobachten. Diese...
Wed, 08 Nov 2017 08:29:00 +0100
Duplicate-Bridge fällt nicht unter den Begriff „Sport“ im Sinne der Mehrwertsteuerrichtlinie und kann daher nicht als solcher von der Mehrwertsteuer befreit werden Allerdings schließt der Gerichtshof nicht aus, dass die Mitgliedstaaten annehmen können, dass...
Wed, 08 Nov 2017 08:24:00 +0100
Vor dem Arbeitsgericht Köln fand heute ein Kammertermin in dem Rechtsstreit 11 Ca 4400/17 statt. Der Kläger ist seit Anfang 2014 bei der Beklagten, die den Spielbetrieb von Viktoria Köln durchführt, als Berufsfußballspieler beschäftigt. Mit seiner Klage wendet sich der...
Tue, 07 Nov 2017 07:30:00 +0100
Die von Facebook in seinem App-Zentrum praktizierte Datenweitergabe verstößt gegen deutsches Datenschutzrecht und ist unwirksam (KG Berlin, Urt. v. 22.09.2017 - Az.: 5 U 155/14). Es ging bei der Auseinandersetzung um folgenden Sachverhalt: Rief ein Nutzer in der...
Tue, 07 Nov 2017 07:09:00 +0100
Einem Arzt steht gegen die Sterne-Bewertung bei Google Maps kein Löschungsanspruch zu. Dies gilt auch dann, wenn der Bewertende niemals Patient bei dem Arzt war. Denn mit der Vergabe der Sterne wird keine Aussage darüber getroffen, welche konkreten Leistungen oder Personen...
Mon, 06 Nov 2017 07:12:00 +0100
Verfügt ein Medizinprodukt über eine CE-Zertifizierung handelt es sich dabei noch um keinen ausreichenden Nachweis für die Richtigkeit einer bestimmten Werbeaussage (OLG Stuttgart, Urt. v. 08.06.2017 - Az.: 2 U 154/16). Inhaltlich ging es um eine Werbeaussage der Beklagten...
Mon, 06 Nov 2017 07:01:00 +0100
Verlangt ein Trainer nach Vertragsschluss ein höheres Entgelt, ist dies in der Regel ein Angebot auf Abschluss eines neuen Vertrages mit höherer Vergütung oder auf Aufhebung des alten Vertrages. Der beklagte Münchner schloss am 18.04.2013 mit dem Kläger, der als Inhaber...
Fri, 03 Nov 2017 07:10:00 +0100
Ein Online-Preisvergleich muss auf etwaige Einschränkungen bei seinen Suchergebnissen hinweisen. Dies ist z.B. dann der Fall, wenn das Portal lediglich solche Angebote listet, für die es eine Provisionszahlung erhält (BGH, Urt. v. 27.04.2017 - Az.: I ZR 55/16). Der...
Fri, 03 Nov 2017 07:04:00 +0100
Der Geschädigte einer Urheberrechtsverletzung kann einen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf Einleitung strafrechtlicher Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft haben (OLG Bremen, Beschl. v 21.09.2017 - Az.: 1 Ws 55/17.). Es ging um eine Firma im Ausland, die im...