Source: https://kn-law.de/de/aktuelles/altlastenmanagement/anforderungen-an-den-verdacht-eines-verursacherbeitrages/
Timestamp: 2020-07-10 02:08:44
Document Index: 103415669

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 24', '§ 124', '§ 9', '§ 4', '§ 9', '§ 9', '§ 24', '§ 24']

Anforderungen an den Verdacht eines Verursacherbeitrages | Kopp-Assenmacher & Nusser Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB
Urteil vom: 29.03.2019
VGH Mannheim - 10 S 2788/17
Anforderungen an den Verdacht eines Verursacherbeitrages
(Vorgehend: Urteil des VG Karlsruhe vom 24.10.2017 – 6 K 2064/16, siehe Ziff. 6 des Rechtsprechungsreportes Altlasten 2018)
Die Klägerin stellt Düngemittel und Kompost her und vertreibt diese Produkte regional. Dabei mischte sie dem zur landwirtschaftlichen Verwertung bestimmten Kompost PFC-haltige Papierschlämme bei, was ihr im Jahr 2008 behördlich untersagt wurde. 2013 wurden auf landwirtschaftlich genutzten Flächen im Rahmen orientierender Untersuchungen Überschreitungen der vorläufigen Geringfügigkeitsschwellen für die Summe von PFC, PFOS und PFOA festgestellt.
Aus diesem Grund ordnete die zuständige Behörde gegen die Klägerin die Durchführung von Detailuntersuchungen auf den betroffenen Flächen, ein Grundwassermonitoring sowie die Durchführung von Grundwasser- und Bodenuntersuchungen an, wobei die Klägerin als Handlungsverantwortliche in Anspruch genommen wurde. Da die Detailuntersuchungen von der Klägerin nicht durchgeführt wurden, wurden sie im Wege der Ersatzvornahme selbst durch die zuständige Behörde veranlasst und der Klägerin hierfür die Kosten auferlegt. Die Detailuntersuchungen bestätigten die Ergebnisse der orientierenden Untersuchungen. Die von der Klägerin erhobene Klage wurde vom VG Karlsruhe abgewiesen. Die Klägerin legte gegen das Urteil des VG Karlsruhe Berufung ein. Sie ist im Wesentlichen der Ansicht, dass sie nicht als Verursacherin eines Altlastenverdachts im Sinne von § 9 Abs. 2 BBodSchG in Anspruch genommen werden könne, da nicht auszuschließen sei, dass die PFC-Verunreinigungen durch andere Klärschlämme hervorgerufen worden seien. Sie ist ferner der Ansicht, dass sie einen Kostenerstattungsanspruch nach § 24 BBodSchG habe.
Das VGH Mannheim wies die Berufung der Klägerin zurück. Insbesondere bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angegriffenen Entscheidung des VG Karlsruhe (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). So ist das VG Karlsruhe zutreffend davon ausgegangen, dass ein Altlastenverdacht im Sinne von § 9 Abs. 2 BBodSchG vorliegt, für den die Klägerin als Verursacherin nach § 4 Abs. 3 S. 1 Var. 1 BBodSchG verantwortlich ist. Für eine Inanspruchnahme der Klägerin nach § 9 Abs. 2 BBodSchG war es gerade nicht erforderlich, dass gesicherte Erkenntnisse hinsichtlich ihres Verursachungsbeitrags bestehen oder das andere Ursachen für die Bodenverunreinigung mit PFC nicht ausgeschlossen werden können. So erlaubt § 9 Abs. 2 BBodSchG schon dann die Inanspruchnahme eines Verursachers einer schädlichen Bodenverunreinigung zur Durchführung der notwendigen Untersuchungen zur Gefährdungsabschätzung, wenn auf Grund konkreter Anhaltspunkte der hinreichende Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung besteht.
Dies bedingt gerade, dass hinsichtlich der Frage des Verursachers der potentiellen schädlichen Bodenveränderung noch keine endgültige Klarheit besteht. Hinreichend konkrete objektive Anhaltspunkte für einen maßgeblichen Verursachungsbeitrag der Klägerin lagen dabei auch noch zum insoweit maßgeblichen Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung (Widerspruchsentscheidung) vor. So wiesen nach dem Ergebnis der orientierenden Untersuchung gerade diejenigen beprobten landwirtschaftlichen Flächen erhöhte PFC-Werte im Boden auf, auf denen Papierschlämme bzw. Papierschlämmen versetzter Kompost der Klägerin aufgebracht worden ist. Auch mit Blick auf die Inanspruchnahme der Klägerin zur Erstattung der Kosten der Ersatzvornahme ergeben sich aus dem Vortrag der Klägerin keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung. Insbesondere konnte die Klägerin ihrer Kostentragungspflicht keinen Erstattungsanspruch nach § 24 Abs. 1 S. 2 BBodSchG entgegenhalten. Denn nach den Feststellungen des VGH Mannheim hat die Klägerin die den Altlastenverdacht begründenden Umstände zu vertreten, so dass die Anspruchsvoraussetzungen des § 24 Abs. 1 S. 2 BBodSchG schon deswegen nicht vorliegen. Ferner konnte die beweisbelastete Klägerin die Verursachung der schädlichen Bodenveränderung nicht widerlegen.