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Timestamp: 2018-07-19 07:50:26
Document Index: 34795430

Matched Legal Cases: ['Art. 154', 'Art. 129', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 155', 'Art. 156', 'Art. 155', 'Art. 129', 'Art. 154', 'Art. 14', 'Art. 158', 'Art. 154', 'Art. 154', 'Art. 158', 'Art. 18', 'Art. 154', 'Art. 308', 'Art. 157', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 98', 'Art. 158', 'Art. 154', 'Art. 129', 'Art. 129', 'Art. 156', 'Art. 154', 'Art. 129', 'Art. 3', 'Art. 129', 'Art. 4', 'Art. 154', 'Art. 129', 'Art. 129', 'Art. 129', 'Art. 129', 'Art. 129', 'Art. 154', 'Art. 129', 'Art. 129', 'Art. 129', 'Art. 129', 'Art. 129', 'Art. 129', 'Art. 129', 'Art. 154', 'Art. 129', 'Art. 154']

(ex-Titel XII)
Art. 154 (ex-Art. 129b)
(1) Um einen Beitrag zur Verwirklichung der Ziele der Artikel 14 und 158 zu leisten und den Bürgern der Union, den Wirtschaftsbeteiligten sowie den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in vollem Umfang die Vorteile zugute kommen zu lassen, die sich aus der Schaffung eines Raumes ohne Binnengrenzen ergeben, trägt die Gemeinschaft zum Auf- und Ausbau transeuropäischer Netze in den Bereichen der Verkehrs-, Telekommunikations- und Energieinfrastruktur bei.
(2) Die Tätigkeit der Gemeinschaft zielt im Rahmen eines Systems offener und wettbewerbsorientierter Märkte auf die Förderung des Verbunds und der Interoperabilität der einzelstaatlichen Netze sowie des Zugangs zu diesen Netzen ab. Sie trägt insbesondere der Notwendigkeit Rechnung, insulare, eingeschlossene und am Rande gelegene Gebiete mit den zentralen Gebieten der Gemeinschaft zu verbinden.
A. Die Zuständigkeit der EG (Abs. 1)                                                    1
I.   Einführung                                                                      1
II.  Der Gegenstand der Gemeinschaftskompetenz                                       3
1. Transeuropäische Netze                                                       3
2. Die Bereiche der Gemeinschaftskompetenz                                      5
a) Verkehrsinfrastruktur                                                     5
b) Telekommunikationsinfrastruktur                                           6
c) Energieinfrastruktur                                                      7
3. Die Zwecke der Gemeinschaftskompetenz beim
Auf- und Ausbau transeuropäischer Netze                                      8
a) Beitrag zur Verwirklichung des Binnenmarktes                              8
b) Beitrag zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt                    9
c) Die Begünstigten des Gemeinschaftsbeitrags                               10
B. Ziele der Gemeinschaftsaktion (Abs. 2 Satz 1)                                       11
I.   Verbund der einzelstaatlichen Netze                                            12
II.  Interoperabilität der einzelstaatlichen Netze                                  13
III. Förderung des Zugangs zu den einzelstaatlichen Netzen                          14
C. Zu beachtende Rahmenbedingungen                                                     15
I.   System  offener und wettbewerbsorientierter Märkte
(Abs. 2 Satz 1)                                                                15
II.  Anbindung geographisch benachteiligter Gebiete
(Abs. 2 Satz 2)                                                                16
A. Die Zuständigkeit der EG (Abs. 1)
Die EG erlangt durch Abs. 1 die Befugnis und wird verpflichtet, zum Auf- und Ausbau transeuropäischer Netze in drei Bereichen moderner Infrastruktur beizutragen. Dabei greift die Vorschrift die in Art. 3 Abs. 1 Buchst. o aufgezeigte Aufgabe der EG auf. Die Begründung der neuen Zuständigkeit der EG unterstreicht die Bedeutung transeuropäischer Netze für den Binnenmarkt und für die Integration der Mitgliedstaaten untereinander: Denn ein Binnenmarkt ist ohne einen grenzüberschreitenden Binnen»verkehr« von Produkten und Dienstleistungen i.w.S. nicht denkbar.[1]
Es handelt sich bei der infrastrukturpolitischen Kompetenz der EG allerdings - nach dem klaren Wortlaut (»Beitrag leisten«) - erkennbar nicht um eine ausschließliche Zuständigkeit der EG. Die primäre Verantwortlichkeit für Planung, Bau und Betrieb der Infrastrukturnetze bleibt auf der Ebene der Mitgliedstaaten - sei es, daß Hoheitsträger der Mitgliedstaaten oder Wirtschaftsbeteiligte in den Mitgliedstaaten tätig werden. Die gesamte Tätigkeit der EG im Bereich des Titels XV ist daher am Maßstab des Subsidiaritätsprinzips nach Art. 5 Abs. 2 zu messen.[2] Der Begriff des »Beitrags« unterstreicht im übrigen, daß Titel XV keine Kompetenz für eine eigenständige Infrastruktur- bzw. Energiepolitik der EG eröffnet.[3] Die Möglichkeiten, wie die EG ihren Beitrag leisten kann, sind in Art. 155, das diesbezügliche Rechtsetzungsverfahren in Art. 156 geregelt.
II.	Der Gegenstand der Gemeinschaftskompetenz
1. Transeuropäische Netze
Der Begriff »transeuropäisch« indiziert, daß die zu auf- bzw. auszubauenden Netze einen spezifisch grenzübergreifenden Charakter aufweisen sollen: Im Ergebnis ist es der EG daher verwehrt, gestützt auf Titel XV zu Infrastrukturen von nur lokaler oder regionaler Bedeutung beizutragen. Demgegenüber sind von dem Begriff der transeuropäischen Netze auch solche Infrastrukturen erfaßt, die nur die Interessen einzelner Mitgliedstaten berühren.[4] Gleiches gilt für Infrastrukturen, die Mitgliedstaaten mit Drittstaaten verbinden, was sich aus Art. 155 Abs. 3 EGV ergibt.
Art. 129b erstreckt die Anwendung der Vorschriften über transeuropäische Netze auf die »Bereiche der Verkehrs-, Telekommunikations- und Energieinfrastruktur«. Damit sind andere Netze wie z. B. für Bildung oder Ausbildung von der Anwendung der Vorschriften aus Titel XV ausgeschlossen.[5] Die Anwendung ist im übrigen auch für die genannten Bereiche auf den Auf- und Ausbau der jeweiligen Infrastruktur beschränkt. Die Leistungen oder Dienste, die auf den Netzen erbracht werden, werden nach nicht nach den Art. 154 ff., sondern nach den jeweils für die Bereiche des Verkehrs, der Telekommunikation und Energie geltenden Regeln behandelt. Dies gilt z. B. für die Regeln über das Recht auf Zugang der Leistungserbringer zum Netz und für die Abgaben für die Benutzung der Netze.[6]
2.	Die Bereiche der Gemeinschaftskompetenz
a)	Verkehrsinfrastruktur
Die transnationalen Verkehrsnetze umfassen Verkehrsinfrastrukturen sowie Verkehrsmanagement-, Ortungs- und Navigationssysteme. Dabei umfaßt die Verkehrsinfrastruktur Straßen-, Eisenbahn- und Binnenwasserstraßennetze, See- und Binnenhäfen, Flughäfen und andere Verkehrsknotenpunkte. Die Verkehrsmanagement-, die Ortungs- und die Navigationssysteme umfassen die technischen, die Datenverarbeitungs- und die Telekommunikationseinrichtungen zur Sicherstellung eines harmonischen Betriebes der Verkehrsnetze und eines effizienten Verkehrsmanagements,[7] namentlich auch Telematik-Systeme.
b)	Telekommunikationsinfrastruktur
Eine binnenmarkteffektuierende Telekommunikationsinfrastruktur hat neben dem Ausbau des bestehenden Telefonnetzes insbesondere die Einrichtung neuer Satelliten-, Funk- und Kabelnetze zum Gegenstand. Besonderes Gewicht kommt dabei neben dem diensteintegrierenden digitalen Fernmeldenetz ISDN (Integrated Service Digital Network), das neben der Sprache auch Daten und bewegte Bilder durch die Telefonleitung übertragen kann, einer europäischen integrierten Breitband-Kommunikation (die die Möglichkeit bietet, neue Multimediadienste zu übermitteln [z. B. Video-Kommunikation hoher Qualität, Kabelfernsehen]) sowie Mobilkommunikation (Mobiltelefone) und Infrastrukturen für satellitengestützte Telekommunikationen zu.[8]
c)	Energieinfrastruktur
Die transnationalen Energienetze umfassen Elektrizitätsnetze und Erdgasnetze bzw. Netze zum Transport von flüssigen Brennstoffen.[9]
3. Die Zwecke der Gemeinschaftskompetenz beim Auf- und Ausbau transeuropäischer Netze
a)	Beitrag zur Verwirklichung des Binnenmarktes
Der Beitrag der EG zum Auf- und Ausbau transeuropäischer Netze soll zunächst der Verwirklichung der Ziele des Art. 14 dienen. Damit knüpft die Vorschrift an die Funktion transeuropäischer Netze als Voraussetzung für das effektive Funktionieren des Binnenmarktes an: Denn ohne den Gebrauch transeuropäischer Netze ist ein freier, unbehinderter und reibungsloser Verkehr von Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital im Gesamtraum der Gemeinschaft nicht vorstellbar.[10] Vom Auf- und Ausbau einer modernen grenzübergreifenden und europaweit angelegten Infrastruktur gehen wiederum Signale zur Verstärkung und Intensivierung einer optimalen Allokation der volkswirtschaftlichen Güter und Dienstleistungen aus. Die EG hat es mithin über ihren Beitrag zur Infrastrukturentwicklung in der Hand, die Integration zu beschleunigen.[11]
b)	Beitrag zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt
Die Einbeziehung von Art. 158 in Art. 154 Abs. 1 macht - wie Art. 154 Abs. 2 Satz 2 - deutlich, daß es der EG-Politik zu den transeuropäischen Netzen nicht nur darum geht, die Vorteile des Binnenmarktes zu maximieren, sondern diese auch bezweckt, benachteiligte Regionen überhaupt erst die Möglichkeit zu schaffen, in nennenswertem Umfang an diesen Vorteilen zu partizipieren.[12] Die Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts soll nach Art. 158 eine harmonische Entwicklung der Gemeinschaft als Ganzes fördern. Der Auf- und Ausbau der transeuropäischen Netze kann hierzu einen Beitrag leisten, indem die Unterschiede im Entwicklungsstand der verschiedenen Regionen und der Rückstand der am stärksten benachteiligten Gebiete tatsächlich verringert werden.[13]
c) Die Begünstigten des Gemeinschaftsbeitrags
Nach Abs. 1 bezweckt der Gemeinschaftsbeitrag, »den Bürgern der Union, den Wirtschaftsbeteiligten sowie den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften« in vollem Umfang die Vorteile zugute kommen zu lassen, die sich aus der Schaffung eines Raumes ohne Binnengrenzen ergeben. Die Unterscheidung zwischen den Bürgern der Union und den Wirtschaftsbeteiligten unterstreicht, daß die EG spätestens nach dem Vertrag von Maastricht nicht mehr ausschließlich auf eine wirtschaftliche Integration hin ausgerichtet ist. Denn die Bewegungsfreiheit der Unionsbürger nach Art. 18 besteht auch dann, wenn der Bürger sie nicht zur Verwirklichung von Grundfreiheiten nutzen möchte. Im übrigen umfaßt der Kreis der »Wirtschaftsbeteiligten« neben den Unionsbürgern auch juristische Personen und am Wirtschaftsleben der EU teilhabende Drittstaatler. Mit den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften werden schließlich diejenigen Untergliederungen der Mitgliedstaaten besonders hervorgehoben, die - z.B. im Hinblick auf ihre z.T. bestehende Raumordnungs- bzw. Planungskompetenz oder ihre Eigentümerposition - neben den Mitgliedstaaten als solchen in besonderer Weise von Infrastrukturmaßnahmen berührt sein können.[14]
B.	Ziele der Gemeinschaftsaktion (Abs. 2 Satz 1)
Art. 154 enthält einen abschließenden Zielkatalog für den Bereich der Politik der transeuropäischen Netze. Es wäre daher gemeinschaftsrechtswidrig, wenn die EG unter Berufung auf Abs. 1 der Vorschrift die durch den Abs. 2 gesetzten Grenzen ihrer Kompetenz auszuweiten und insoweit namentlich gestützt auf Art. 308 Rechtsakte zu erlassen suchte,[15]
I.	Verbund der einzelstaatlichen Netze
Die Tätigkeit der Gemeinschaft soll auf den Verbund der einzelstaatlichen Systeme hinwirken. Mit dieser Zielsetzung wird namentlich die Schließung von Lücken zwischen den Netzen angesprochen, sei es in Form des Neubaus transnationaler Verbindungen und damit der Beseitigung von sog. »missing links«, sei es in Form des Ausbaus bestehender Verbindungen mit dem Ziel, die Kapazität an die bestehende oder zu erwartende Nachfrage anzupassen und damit Engpässe (sog. »bottle necks«) zu beheben.[16]
II. Interoperabilität der einzelstaatlichen Netze
Eine Folge der früheren ausschließlich nationalen Planung von Infrastrukturvorhaben ist die oftmals fehlende technische oder organisatorische Kompatibilität der Netze (z.B. unterschiedliche Spurweiten bei den Schienennetzen, Spannungsdifferenzen bei der Stromdurchleitung). Das Ziel der Interoperabilität der Netze dient dazu, diese Unterschiede abzubauen bzw. bei neuen technischen Entwicklungen überhaupt nicht entstehen zu lassen und damit die Raumüberwindung zu ermöglichen oder ihre Effektivität zu erhöhen.[17]
III. Förderung des Zugangs zu den einzelstaatlichen Netzen
Der Wortlaut der Vorschrift läßt offen, ob mit dem Ziel der Förderung des Zugangs zu den einzelstaatlichen Netzen nur die physische Zugänglichkeit oder auch ein Recht des Benutzers auf Zugang angesprochen wird. Eine systematische Auslegung des Titels XV spricht dafür, daß (nur) die die physische Erreichbarkeit der transeuropäischen Netze sichergestellt werden soll.[18] Tatsächlich wurden für das Recht der Benutzer auf Zugang zu den Netzen im Verkehrs- und im Energiebereich schon seit Jahren Regelungen nach den jeweils geltenden spezifischen Vorschriften des Vertrags von der Kommission vorgeschlagen und vom Rat verabschiedet. Dabei geht es nicht darum, Infrastruktur bereitzustellen, sondern um Fragen der Marktordnung und zwar mit dem Ziel, die Diensteerbringung auf dem Netz dem Wettbewerbsprinzip zu unterwerfen. Fragen des Rechts auf Zugang können daher nicht auf der primärgemeinschaftsrechtlichen Grundlage des Titels XV gelöst werden.
C.	Zu beachtende Rahmenbedingungen
I. System offener und wettbewerbsorientierter Märkte (Abs. 2 Satz 1)
Die Verpflichtung der EG, den Verbund, die Interoperabilität und den Zugang zu den einzelnen europäischen Netzen »im Rahmen eines Systems offener und wettbewerbsorientierter Märkte« zu fördern, stellt eine Rahmenbedingung auf, die auch im Bereich der Industriepolitik der EG (Art. 157 Abs. 1 UA 2) existiert. Diese Rahmenbedingung korrespondiert dem Ziel der Schaffung eines Systems unverfälschten Wettbewerbs gemäß Art. 3 Abs. 1 Buchst. g sowie dem »Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb« in den Art. 4 Abs. 1 und Art. 98.[19] Sie dient dazu, daß das planerische Element, das in dem Auf- und Ausbau von Netzen liegt, nicht dazu führen darf, die marktwirtschaftlichen Grundregeln des EG-Vertrages außer Kraft zu setzen. Angesichts der vielfältigen öffentlichen Interessen soll die private Initiative zum Bau, zur Finanzierung (und schließlich auch zum Betrieb) von transeuropäischen Netzen und Vorhaben nicht über Gebühr (z.B. zur Wahrung übergeordneter Interessen wie des Umweltschutzes) behindert, sondern im Gegenteil gefördert und zugleich Interventionismus der EG auf das zwingend Erforderliche begrenzt werden.[20] Ein Zwang zur Liberalisierung bzw. Privatisierung von Infrastrukturnetzen ist damit allerdings nicht verknüpft.[21]
II.	Anbindung geographisch benachteiligter Gebiete (Abs. 2 Satz 2)
Der in Abs. 2 enthaltene besondere Hinweis auf die »Notwendigkeit, insulare, eingeschlossene und am Rande gelegene Gebiete mit den zentralen Gebieten der Gemeinschaft zu verbinden«, stellt lediglich eine Verdeutlichung des in Abs.1 genannten Ziels nach Art. 158 dar. Unter den eingeschlossenen Gebieten sind solche zu verstehen, die keinen Zugang zum offenen Meer besitzen. Aber der Begriff kommt auch auf Regionen zur Anwendung, die etwa von Hochgebirgen umgeben sind und eines Zugangs zu den Zentren bedürfen.[22] Schließlich erfaßt der Begriff auch Exklaven wie Ceuta und Melilla.[23]
[1] Vgl. auch Dieter/Grüter, in: Lenz, EGV, Vorbem. Art. 154-156 Rn. 14; Schweitzer/Hummer, Europarecht, S. 489.
[2] Vgl. auch A. Bleckmann, Europarecht, Rn. 2730; J. Erdmenger, in: HER, Art. 129b Rn. 5.
[3] Vgl. auch Rambow, in: Lenz, EGV, 1. Aufl., Art. 129b Rn. 5.
[4] A.A. zu letzterem A. Bleckmann, Europarecht, Rn. 2724, die allerdings das Billigungserfordernis durch einzelne betroffene Mitgliedstaten nach Art. 156 Abs. 2 in seiner Bedeutung für die systematische Auslegung des Begriffs des »transeuropäischen Netzes« verkennen.
[5] Vgl. auch Dieter/Grüter, in: Lenz, EGV, Art. 154 Rn. 2.
[6] Vgl. A. Frohnmeyer, in: Grabitz/Hilf, EU, Art. 129b, Rn. 2.
[7] Vgl. Art. 3 der Entscheidung Nr. 1692/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.7.1996 über gemeinschaftliche Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes (ABl. Nr. L 228/1). Hierzu zählen z.B. das System »RDS-TMC« für die Straße, das Zugleit- und -sicherungssystem für die Schiene (ERTMS), das Seeverkehrsmanagement- und -informationsnetz mit seinen Untersystemen, das Luftverkehrsmanagementnetz mit dem Flugnavigationsplan, der Verkehrsflugregelung und der Flugsicherung.
[8] Vgl. J. Erdmenger, in: HER, Art. 129b, Rn. 9 f.
[9] In das bisherige sekundäre Gemeinschaftsrecht (vgl. Art. 4 der Entscheidung Nr. 1254/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5.6.1996 über eine Reihe von Leitlinien betreffend die transeuropäischen Netze im Energiebereich (ABl. Nr. L 161/147)) sind Rohrleitungen für flüssige Brennstoffe zwar nicht aufgenommen worden. Sie können je nach ihrem Hauptverwendungszweck auf der Grundlage des Art. 154 sowohl in das Energienetz als auch in das Verkehrsnetz eingegliedert werden; vgl. A. Frohnmeyer, in: Grabitz/Hilf, EU, Art. 129b, Rn. 5
[10] Vgl. J. Erdmenger, in: HER, Art. 129b Rn. 12.
[11] Vgl. A. Frohnmeyer, in: Grabitz/Hilf, EU, Art. 129b, Rn. 6.
[12] Vgl. A. Bleckmann, Europarecht, Rn. 2728.
[13] So ist z.B. durch den Auf- und Ausbau von Verkehrsnetzen die Abmilderung von Standortnachteilen, durch den Auf- und Ausbau der Telekommunikationsnetze ein Informationsaustausch »in real time« und durch den Auf- und Ausbau der Energienetze die Lieferung von Elektrizität und Gas überhaupt erst möglich; vgl. A. Frohnmeyer, in: Grabitz/Hilf, EU, Art. 129b, Rn. 7.
[14] Vgl. A. Bleckmann, Europarecht, Rn. 2729; J. Erdmenger, in: HER, Art. 129b Rn. 15.
[15] Vgl. auch Dieter/Grüter, in: Lenz, EGV, Art. 154 Rn. 2.
[16] Vgl. A. Frohnmeyer, in: Grabitz/Hilf, EU, Art. 129b, Rn. 8 f.; J. Erdmenger, in: HER, Art. 129b Rn. 17.
[17] Vgl. A. Bleckmann, Europarecht, Rn. 2732; J. Erdmenger, in: HER, Art. 129b Rn. 18.
[18] Vgl. auch A. Bleckmann, Europarecht, Rn. 2732; Schweitzer/Hummer, Europarecht, S. 491 f.; A. Frohnmeyer, in: Grabitz/Hilf, EU, Art. 129b, Rn. 11; J. Erdmenger, in: HER, Art. 129b Rn. 19; Scholz/Langer, 1992, S. 234.
[19] Vgl. auch A. Bleckmann, Europarecht, Rn. 2731.
[20] Vgl. auch A. Frohnmeyer, in: Grabitz/Hilf, EU, Art. 129b, Rn. 13 ff.; J. Erdmenger, in: HER, Art. 129b Rn. 16; Scholz/Langer, Europäischer Binnenmarkt und Energiepolitik, 1992, S. 234 f. Die These, daß die Ausrichtung auf den Wettbewerb Interventionismus der EG vorbeugen soll (so Schweitzer/Hummer, Europarecht, S. 491), verkennt, daß entsprechende Interventionen gerade auch zur Wahrung von Wettbewerbsverhältnissen geboten sein kann.
[21] A.A. offenbar F. von Burchard, in: Schwarze (Hg.): EU-Kommentar, Art. 154 Rn. 14
[22] Vgl. A. Frohnmeyer, in: Grabitz/Hilf, EU, Art. 129b, Rn. 16
[23] Vgl. auch Dieter/Grüter, in: Lenz, EGV, Art. 154 Rn. 8.