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Timestamp: 2017-03-28 13:54:33
Document Index: 240918330

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 15', '§ 47', '§ 15', '§ 9', '§ 67', '§ 19', '§ 19']

OVG-BERLIN - 17.12.2002, OVG 8 N 129.02 - JuraForum.de
OVG-BERLIN – Aktenzeichen: OVG 8 N 129.02Beschluss vom 17.12.2002
Leitsatz:Mit dem Begriff der Auflösung einer öffentlichen Versammlung oder eines Aufzuges knüpft der Regelausweisungstatbestand des § 47 Abs. 2 Nr. 3 AuslG an § 15 Abs. 2 VersammlG an. Die Auflösung einer öffentlichen Versammlung oder eines öffentlichen Aufzuges kann danach durch die Polizei nicht konkludent, etwa durch Bildung einer Polizeikette, Aufstellung von Absperrgittern oder den Einsatz polizeilicher Schlagwerkzeuge, verfügt werden.Rechtsgebiete:AuslG 1990, VersammlGVorschriften:§ 47 Abs. 2 Nr. 3 AuslG 1990, § 15 Abs. 2 VersammlGStichworte:Regelausweisung, Auflösung einer öffentlichen Versammlung oder eines öffentlichen AufzugesVerfahrensgang:VG Berlin 21 A 443.99 vom 16.05.2002
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:90 - N,eun = Weitere Entscheidungen vom OVG-BERLINOVG-BERLIN – Beschluss, OVG 8 N 121.02 vom 13.12.2002§ 9 Abs. 2 BerlHG gibt einem Studenten mit Behinderung keinen Anspruch gegen das Studentenwerk Berlin auf Übernahme der Kosten für ein Kraftfahrzeug mit Behindertenausrüstung einschließlich Kfz-Versicherung.OVG-BERLIN – Urteil, OVG 8 B 13.00 vom 26.11.2002Aus der der Medienanstalt zugewiesenen Aufgabe, über die Einhaltung der Bestimmungen des Medienstaatsvertrages zwischen Berlin und Brandenburg zu wachen, folgt nicht ihre Ermächtigung, mit andere als den in §§ 67 bis 71 MStV 98 zur Verfügung gestellten rechtsaufsichtlichen Mitteln gegen Rechtsverstöße der ihrer Aufsicht unterstellten Sender vorzugehen.
Die rechtsaufsichtlichen Mittel der Medienanstalt Berlin-Brandenburg umfassen zusätzlich zur Beanstandung nicht die selbständig anfechtbare Feststellung eines Rechtsverstoßes durch einen der Rechtsaufsicht unterstellten privaten Sender.OVG-BERLIN – Beschluss, OVG 8 S 240.02 vom 19.11.2002Es ist klärungsbedürftig, ob allein das Vorliegen einer besonderen Härte nach den Maßstäben des § 19 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 2. Variante AuslG (Unzumutbarkeit des weiteren Festhaltens an der ehelichen Lebensgemeinschaft) ein eigenständiges Aufenthaltsrecht nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AuslG begründet oder ob darüber hinaus noch Umstände nötig sind, derentwegen die Ermöglichung des weiteren Aufenthalts erforderlich ist, um die bezeichnete besondere Härte zu vermeiden.
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