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Timestamp: 2016-10-24 23:43:27
Document Index: 370543181

Matched Legal Cases: ['Art. 95', 'Art. 106', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 7', 'Art. 17', 'Art. 66', 'Art. 68']

9C_461/2013 (08.10.2013)
9C_461/2013 � � Urteil vom 8. Oktober 2013
Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 14. Mai 2013.
Mit Verf�gung vom 4. November 1999 sprach die IV-Stelle Luzern der 1957 geborenen R.________ ab 1. Juli 1996 eine halbe Rente der Invalidenversicherung zu. In der Folge wurde die Invalidenrente im Rahmen zweier Revisionsverfahren �berpr�ft und jeweils best�tigt. Mit Verf�gung vom 8. August 2012 hob die IV-Stelle die bisher ausgerichtete halbe Rente unter Hinweis auf die am 1. Januar 2012 in Kraft getretenen Schlussbestimmungen zur 6. IV-Revision (erstes Massnahmenpaket) auf Ende September 2012 hin auf.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern (heute: Kantonsgericht Luzern) hiess die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 14. Mai 2013 gut, hob die angefochtene Verwaltungsverf�gung auf und verpflichtete damit die IV-Stelle zur Weiterausrichtung der halben Invalidenrente �ber Ende September 2012 hinaus.
Die IV-Stelle f�hrt Beschwerde ans Bundesgericht mit dem Antrag auf Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids. �berdies sei der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
R.________ l�sst auf Abweisung schliessen, w�hrend sich das Bundesamt f�r Sozialversicherungen nicht hat vernehmen lassen.
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzung gem�ss den Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Allerdings pr�ft es, unter Ber�cksichtigung der allgemeinen Begr�ndungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grunds�tzlich nur die geltend gemachten R�gen, sofern die rechtlichen M�ngel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 137 III 580 E. 1.3 S. 584; 135 II 384 E. 2.2.1 S. 389; 135 III 397 E. 1.4 S. 400).
2.1.�Gem�ss lit. a Abs. 1 der Schlussbestimmungen zur 6. IV-Revision (erstes Massnahmenpaket) vom 18. M�rz 2011 (SchlBest. IV 6/1; AS 2011 5659) werden Renten, die bei pathogenetisch-�tiologisch unklaren syndromalen Beschwerdebildern ohne nachweisbare organische Grundlage (sog. P�USBONOG) gesprochen wurden, innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieser �nderung (am 1. Januar 2012) �berpr�ft; sind die Voraussetzungen nach Art. 7 ATSG [SR 830.1] nicht erf�llt, so wird die Rente herabgesetzt oder aufgehoben, auch wenn die Voraussetzungen von Art. 17 Abs. 1 ATSG nicht erf�llt sind. Diese Bestimmung findet indessen laut lit. a Abs. 4 SchlBest. IV 6/1 keine Anwendung auf Personen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser �nderung das 55. Altersjahr zur�ckgelegt haben oder im Zeitpunkt, in dem die �berpr�fung eingeleitet wird, seit mehr als 15 Jahren eine Rente der Invalidenversicherung beziehen.
2.2.�Im zur Publikation vorgesehenen Grundsatzurteil 8C_324/2013 vom 29. August 2013 E. 4 hat das Bundesgericht in Auslegung des vorstehend letztzitierten Halbsatzes festgestellt, dass zur Beantwortung der Frage, ob eine Person bereits seit mehr als 15 Jahren eine IV-Rente "bezieht", auf den Beginn ihres Rentenanspruchs und nicht auf den Zeitpunkt des Erlasses der rentenzusprechenden Verf�gung abzustellen ist. Einzig diese Interpretation der Ausschlussklausel tr�gt den Kernanliegen der darin verankerten Besitzstandsgarantie (Gew�hrleistung von Rechtssicherheit und Vertrauensschutz; Vermeidung aussichtsloser Eingliederungsversuche) angemessen Rechnung. W�hrend dem Verf�gungszeitpunkt stets etwas Zuf�lliges anhaftet, vermag die Ankn�pfung beim Beginn der Rentenberechtigung eine allf�llige lange dauernde (Teil-) Absenz vom Arbeitsmarkt und die sich daraus ergebende faktische Aussichtslosigkeit von (Wieder-) Eingliederungsmassnahmen klar darzutun (vgl. auch Urteile 8C_457/2013 vom 4. September 2013 E. 3.2.1 und 8C_447/2013 vom 29. August 2013 E. 3.2.1). Die H�he der seit mehr als 15 Jahren bezogenen IV-Rente (Viertels-, halbe, Dreiviertels- oder ganze Rente) spielt f�r das Heranziehen der Ausschlussklausel von lit. a Abs. 4 SchlBest. IV 6/1 keine Rolle (E. 5.1 des erw�hnten Grundsatzurteils 8C_324/2013).
Im hier zu beurteilenden Fall sprach die IV-Stelle mit Verf�gung vom 4. November 1999 r�ckwirkend ab 1. Juli 1996 eine halbe Invalidenrente zu. Bei Einleitung der ausserordentlichen �berpr�fung dieser Leistung im Jahre 2012 konnte die Beschwerdegegnerin nach dem Gesagten auf einen mehr als 15 Jahre dauernden Rentenbezug im Sinne von lit. a Abs. 4 SchlBest. IV 6/1 zur�ckblicken. Wie die Vorinstanz zu Recht erkannt hat, f�llt somit eine Rentenaufhebung nach Abs. 1 der genannten Schlussbestimmungen in jedem Fall ausser Betracht. Bei dieser L�sung mag offen bleiben, ob die Rente seinerzeit tats�chlich aufgrund eines P�USBONOG zugesprochen wurde, was die Beschwerdegegnerin in Zweifel zieht und dabei zu Recht beanstandet, dass die IV-Stelle die entsprechenden Akten bereits vernichtet hat.
Die Gerichtskosten werden der beschwerdef�hrenden IV-Stelle als unterliegender Partei auferlegt (Art. 66 Abs. 1 BGG). Ferner hat sie der obsiegenden Beschwerdegegnerin eine (aufwandgem�sse) Parteientsch�digung zu entrichten (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).