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Timestamp: 2019-11-20 13:55:33
Document Index: 211916934

Matched Legal Cases: ['§ 48', '§ 3', '§ 48', '§ 3', '§ 48', '§ 3', '§ 12', '§ 58', '§ 3', '§ 1', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 48', '§ 48', '§ 3', '§ 87', '§ 812', '§ 818', '§820', '§ 820', '§ 87', '§ 154', '§ 167', '§ 708']

VG Düsseldorf, 10 K 6605/01: VG Düsseldorf: msa, weu, rückforderung, rücknahme, albanien, wasser, bereicherung, beendigung, unterbringung, herausgabe
Urteil des VG Düsseldorf vom 21.08.2002, 10 K 6605/01
Aktenzeichen: 10 K 6605/01
VG Düsseldorf: msa, weu, rückforderung, rücknahme, albanien, wasser, bereicherung, beendigung, unterbringung, herausgabe
Verwaltungsgericht Düsseldorf, 10 K 6605/01
Spruchkörper: 10 Kammer
Der Kläger ist Polizeihauptmeister im BGS. In der Zeit vom 9. April 1999 bis 28. Januar 2000 wurde er im Rahmen der Beteiligung von Polizeivollzugsbeamten des Bundes und der Länder an einem multinationalen Polizeikontingent (Multinational Advisory Police Element - MAPE) der Westeuropäischen Union (WEU) nach Albanien abgeordnet. Dort bildete er zunächst albanische Polizeikräfte in der Polizeiakademie Tirana und im Polizeitrainingszentrum Durres aus und wurde anschließend im Kommissariat Kukes an der Grenze zum Kosovo zur Unterstützung der dortigen Grenzpolizei eingesetzt.
3Im Laufe seiner Verwendung in Albanien erhielt der Kläger einen Handvorschuss sowie Abschlagszahlungen in Höhe von insgesamt 53.000,00 DM im Vorgriff auf die für die Zeit nach Beendigung der Abordnung vorgesehene Festsetzung ihm zustehender Gebührnisse (Auslandsverwendungszuschlag, Auslandstrennungsgeld, Reisekostenvergütung, Reisebeihilfe sowie Kosten für Strom, Wasser und Reinigung). Die endgültige Festsetzung erfolgte durch Bescheid der Grenzdirektion L vom 15. Februar 2000 in Höhe von insgesamt 63.270,00 DM, wovon auf das Auslandstrennungsgeld ein Betrag von 25.417,13 DM und auf die Kosten für Strom, Wasser und Reinigung ein Betrag von 2.513,62 DM entfielen.
Mit Schreiben vom 14. April 2000 teilte die Grenzschutzdirektion dem Kläger mit, ihr sei vor wenigen Tagen bekannt geworden, dass die WEU den in Albanien eingesetzten Polizeibeamten seit dem 1. Juli 1999 eine „Mission Subsistence Allowance" (MSA) in 2
Höhe von 30 Euro täglich als Unterhaltszuschuss zur Deckung von Kosten für die Unterbringung und Verpflegung gewähre. Diese Leistung sei auf das Auslandstrennungsgeld anzurechnen, sodass insoweit von einer Überzahlung ausgegangen werden müsse. Derzeit werde die Frage einer etwaigen Rückforderung im Bundesministerium des Innern geprüft. Der Kläger nahm von diesem Schreiben am 26. Mai 2000 Kenntnis.
5Unter dem 25. Januar 2001 teilte die Grenzschutzdirektion dem Kläger ihre Absicht mit, den Bescheid vom 15. Februar 2000 auf Grund einer Anrechnung der MSA hinsichtlich des festgesetzten Auslandstrennungsgeldes und der Kosten für Strom, Wasser und Reinigung abzuändern (statt 27.930,75 DM 18.191,53 DM) und die sich daraus ergebene Differenz in Höhe von 9.739,22 DM zurückzufordern. Hiergegen wandte der Kläger mit Schreiben vom 1. Februar 2001 folgendes ein: Es sei seiner Ansicht nach überhaupt nicht einzusehen, dass 1 ½ Jahre nach ihrer erstmaligen Zahlung und nach über einem Jahr seit Beendigung der Abordnung jetzt plötzlich mit nicht nachzuvollziehenden und wohl auch fadenscheinigen, jedenfalls einer rechtlichen Prüfung nicht standhaltenden Begründungen die ihm von der WEU als Ausgleich für seinen unter denkbar schwierigsten Bedingungen (Kosovo-Krieg, explodierende Schwerstkriminalität, Flüchtlingsdrama) geleisteten Dienst gewährte MSA auf das Auslandstrennungsgeld angerechnet werde. Abgesehen davon habe er auf die Richtigkeit der Endabrechnung der ihm zustehenden Gebührnisse vom 15. Februar 2000 vertraut. Selbst eine nur teilweise Erstattung des angeblich überzahlten Betrages sei „wirtschaftlich und praktisch" auch gar nicht durchführbar, denn sein aktueller Kontostand liege - trotz strikter Ausgabedisziplin - bei minus einigen 1.000,00 DM. Sein „redlich und manchmal auch sehr gefährlich verdientes Auslandsgeld" habe der Tilgung eines Dispositionskredites in Höhe von über 8.000,00 DM sowie der Begleichung finanzieller Verpflichtungen innerhalb der Familie in Höhe von 1.000,00 DM gedient. Des Weiteren habe er im Juli 1999 die Kosten einer lebenswichtigen Operation seines in Peru lebenden Schwiegervaters in Höhe von ca. 3.500 US Dollar getragen. Auch die Kosten eines anschließenden Besuchs seines Schwiegervaters im Herbst 1999 in Deutschland in Höhe von ca. 6.500,00 DM seien von ihm übernommen worden. Hinzu seien im Herbst 1999 und kurz vor Weihnachten zwei Kfz-Reparaturen gekommen, die ihn zusammen ca. 2.400,00 DM gekostet hätten. Schließlich seien im Zusammenhang mit seiner nach Beendigung der Abordnung erfolgten Versetzung von C nach E umzugsbedingte Kosten in Höhe von ca. 15.000,00 DM entstanden und für eine Besuchsreise nach Peru habe er allein für den Flug weitere 4.800,00 DM benötigt.
6Mit Bescheid vom 8. Mai 2001 nahm die Grenzschutzdirektion ihren Bescheid vom 15. Februar 2000 „im Trennungsgeldbereich" (Auslandstrennungsgeld von 25.417,13 DM zzgl. Reinigungskosten 2.513,62 DM, also insgesamt 27.930,75 DM) zurück, setzte den aus Anlass der Verwendung des Klägers bei der WEU - Friedensmission MAPE in Albanien zustehenden Betrag unter Anrechnung der MSA auf 18.191,53 DM neu fest und forderte den Differenzbetrag in Höhe von 9.739,22 DM zurück. Den gegen diese Entscheidung erhobenen Widerspruch wies die Grenzschutzdirektion mit Widerspruchsbescheid vom 27. September 2001 zurück.
7Der Kläger hat am 18. Oktober 2001 Klage erhoben und diese im Wesentlichen wie folgt begründet: Es fehle bereits an einer gesetzlichen Grundlage für die Anrechnung der von der WEU gewährten MSA auf das ihm nach Maßgabe der Auslandstrennungsgeldverordnung (ATGV) gezahlte Auslandstrennungsgeld. Dies gelte umso mehr, als die MSA nicht den Charakter einer trennungsgeldähnlichen
Leistung gehabt habe, sondern als eine Art Gefahrenzulage für den besonders gefährlichen Einsatz gedacht gewesen sei. Selbst wenn jedoch die vorgenommene Anrechnung vom Grundsatz her zulässig sein sollte, scheitere sie im vorliegenden Fall an der Schutzwürdigkeit seines Vertrauens in die Endabrechnung der ihm zustehenden Gebührnisse vom 15. Februar 2000. Außerdem sei die gem. § 48 Abs. 4 VwVfG zu beachtende Jahresfrist für die (teilweise) Rücknahme des Bescheides vom 15. Februar 2000 überschritten, denn die Grenzschutzdirektion habe bereits vor dem 14. April 2000 von der (angeblichen) Rechtswidrigkeit der nicht erfolgten Anrechnung der MSA Kenntnis gehabt. Schließlich könne der Rückforderung auf jeden Fall die Einrede des Wegfalls der Bereicherung entgegengehalten sowie der Anspruch auf ein Absehen von der Rückforderung aus Gründen der Billigkeit geltend gemacht werden.
den Bescheid der Grenzschutzdirektion vom 8. Mai 2001 und den Widerspruchsbescheid derselben Behörde vom 27. September 2001 aufzuheben. 9
12Sie beruft sich im Wesentlichen darauf, dass die von der WEU geleistete MSA, deren Zweckbestimmung ein Zuschuss zu den Kosten der Unterbringung und Verpflegung gewesen sei, gem. § 3 Abs. 3 des Bundesreisekostengesetzes (BRKG) auf das Auslandstrennungsgeld voll anzurechnen sei. Auf den Schutz seines Vertrauens in den Bestand der ursprünglichen Endabrechnung vom 15. Februar 2000 könne sich der Kläger nicht erfolgreich berufen, weil er als in besonderer Weise seinem Dienstherrn verpflichteter Beamter den Vorrang des öffentlichen Interesses an der Aufhebung eines überhöhte Gebührnisse gewährenden Verwaltungsaktes anerkennen müsse. Die Jahresfrist des § 48 Abs. 4 VwVfG sei eingehalten worden, weil für die Grenzschutzdirektion als der für die Rückforderung zuständigen Behörde erst durch einen Erlass des Bundesinnenministeriums vom 23. Oktober 2000 erkennbar gewesen sei, dass es sich bei der MSA um eine gem. § 3 Abs. 3 BRKG anrechenbare Zahlung gehandelt habe. Ein Wegfall der Bereicherung sei nicht anzunehmen, da den in diesem Zusammenhang gemachten Ausführungen des Klägers entnommen werden könne, dass dem von ihm nach seinen Angaben verbrauchten Überzahlungsbetrag Ersparnisse in derselben Höhe gegenüberstehen. Ein vollständiger oder auch nur teilweiser Verzicht auf die Rückforderung aus Billigkeitsgründen sei nicht gerechtfertigt. Von dem Angebot einer möglichen Ratenzahlung habe der Kläger keinen Gebrauch gemacht.
13Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und des beigezogenen Verwaltungsvorgangs der Grenzschutzdirektion ergänzend Bezug genommen.
15Die Klage ist nicht begründet. Der angefochtene Bescheid der Grenzschutzdirektion vom 8. Mai 2001 und der zugehörige Widerspruchsbescheid vom 27. September 2001 sind rechtmäßig.
Die teilweise Rücknahme der durch Bescheid vom 15. Februar 2000 erfolgten 16
Festsetzung der dem Kläger wegen seiner Abordnung zum multinationalen Polizeikontingent MAPE zustehenden Gebührnisse findet ihre Rechtsgrundlage in § 48 VwVfG. Danach kann ein rechtswidriger Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden (Abs. 1 Satz 1); dies gilt allerdings nicht für einen Verwaltungsakt, der eine Geldleistung gewährt oder hierfür Voraussetzung ist, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist (Abs. 2 Satz 2). Die ohne Anrechnung der seit dem 1. Juli 1999 von der WEU gezahlten MSA erfolgte Festsetzung des Auslandstrennungsgeldes und der Kostenerstattung für Strom, Wasser und Reinigung war rechtswidrig. Dies ergibt sich aus § 3 Abs. 3 Satz 1 BRKG. Nach dieser Vorschrift sind Zuwendungen, die einem Dienstreisenden von dritter Seite seines Amtes wegen für dieselbe Dienstreise gewährt wurden, auf die Reisekostenvergütung anzurechnen. Dass der Kläger Dienstreisender mit Anspruch auf Reisekostenvergütung in diesem Sinne war, ergibt sich aus § 12 Abs. 7 ATGV, wonach bei Abordnungen vom Inland in das Ausland und im Ausland, für die keine Auslandsdienstbezüge (§ 58 BBesG) zustehen, als Auslandstrennungsgeld die gleiche Vergütung wie bei Auslandsdienstreisen gezahlt wird. Demzufolge erhielt der Kläger das Auslandstrennungsgeld nach Maßgabe des § 3 Abs. 1 Auslandsreisekostenverordnung (ARV) i.V.m. §§ 1 Abs. 1 ARV, 17 Abs. 1 BRKG als Reisekostenvergütung in Form der Aufwandsvergütung für Auslandsdienstreisen (§ 4 Abs. 1 Nr. 8 BRKG). Die MSA-Zahlung der WEU wurde dem Kläger ebenfalls in seiner Eigenschaft als Dienstreisendem gewährt. Dies ergibt sich aus dem zwischen der Kommission der Europäischen Union und der WEU im Juli 1999 getroffenen Finanzabkommen, in dem unter Ziff. 7.1 der Anlage II ausgeführt wird, dass als Unterhaltszuschuss für den Einsatz eine der Deckung der Unterhaltskosten (einschließlich der Kosten für Unterbringung und Verpflegung) der Mitglieder der WEU- Mission in Albanien dienende Leistung eingeführt werden soll. Vor dem Hintergrund dieser, dem Finanzabkommen zu entnehmenden Zweckbestimmung kann kein Zweifel daran bestehen, dass die MSA eine von der Anrechnungsvorschrift des § 3 Abs. 3 BRKG erfasste Leistung ist. Die vom Kläger behauptete Zielsetzung, durch die MSA- Gewährung die Mission in Albanien finanziell attraktiv zu machen und dadurch einen Anreiz für die Gewinnung qualifizierten Personals zu schaffen, ist demgegenüber dem Finanzabkommen gerade nicht zu entnehmen. Sie mag bei den Überlegungen, die zur Einführung der MSA geführt haben, zwar durchaus eine Rolle gespielt haben, was jedoch letztlich in der offiziellen Begründung für die MSA keinen Niederschlag gefunden hat. Im Übrigen ist dem Wortlaut der Vorschrift des § 3 Abs. 3 BRKG nicht zu entnehmen, dass der anzurechnenden Zahlung von dritter Seite und der Reisekostenvergütung zwingend „derselbe Zweck", hier die Sicherung von Unterhaltsund Verpflegungskosten, zu Grunde liegen muss. Vielmehr setzt § 3 Abs. 3 BRKG für die Anrechnung von Zuwendungen, von dritter Seite lediglich voraus, dass diese dem Dienstleistungen seines Amtes wegen „für dieselbe Dienstreise" gewährt worden sind, was im vorliegenden Fall anzunehmen ist.
17Einer Aufhebung des nach alledem rechtswidrigen Teils des Bescheides vom 15. Februar 2000 steht ein Anspruch des Klägers auf Schutz seines Vertrauens auf den Bestand der Festsetzung in der ursprünglichen Höhe nicht entgegen. Zwar hat der Kläger bei Einführung der MSA darauf vertraut, dass ihm diese unabhängig von den ihm auf Grund seiner Abordnung an das multinationale Polizeikontingent der WEU zustehenden Gebührnissen gezahlt werden würde. In diesem Vertrauen durfte er sich durch die mit Bescheid vom 15. Februar 2000 erfolgte Endabrechnung des
Auslandstrennungsgeldes und der Kosten für Strom, Wasser und Reinigung auch durchaus bestätigt sehen. Das Vertrauen des Klägers ist jedoch unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an dem mit der teilweisen Rücknahme des Bescheides vom 15. Februar 2000 verfolgten Ziel, nämlich ihm nicht mehr an Aufwandsvergütung zukommen zu lassen, als es die entsprechenden Vorschriften vorsehen, nicht schutzwürdig. Dies gilt umso mehr, als sich der Kläger zu seinem Albanien-Einsatz zu einer Zeit gemeldet hat, zu der die MSA für seinen Entschluss, sich zur Verfügung zu stellen, keine Rolle gespielt haben kann. Der Kläger hat nach Anrechnung der MSA nicht weniger erhalten, als er ursprünglich hatte erwarten dürfen. Nicht zuletzt auch deshalb muss er es sich als Beamter, der sich den von seinem Dienstherrn wahrzunehmenden Belangen der Allgemeinheit nicht gänzlich verschließen darf, gefallen lassen, dass dem öffentlichen Interesse an der teilweisen Aufhebung des ihm überhöhte Gebührnisse gewährenden Verwaltungsaktes Vorrang vor seinem, dem entgegenstehenden Interesse eingeräumt wird.
18Soweit § 48 Abs. 4 VwVfG bestimmt, dass die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes nur innerhalb eines Jahres seit dem Zeitpunkt zulässig ist, an dem die Behörde von die Rücknahme rechtfertigenden Tatsachen Kenntnis erhalten hat, ist diese Forderung im vorliegenden Fall erfüllt. Die Jahresfrist des § 48 Abs. 4 VwVfG ist keine Bearbeitungs-, sondern eine Entscheidungsfrist, die erst dann zu laufen beginnt, wenn der für die Rücknahme maßgebliche Sachverhalt vollständig und zweifelsfrei, (einschließlich der für die Ermessensausübung maßgeblichen Gesichtspunkte) ermittelt worden ist. Dies ist hier jedenfalls nicht vor dem 23. Oktober 2000 geschehen. Zwar war der Grenzschutzdirektion als der zentralen Abrechnungsstelle des BGS für Auslandsverwendungen der Polizeivollzugsbeamten des Bundes und der Länder die Tatsache, der seit dem 1. Juli 1999 gezahlten MSA - wie sich aus dem an den Kläger gerichteten Schreiben vom 14. April 2000 ergibt - bereits zu diesem Zeitpunkt bekannt. Dies allein reichte zu einer mit der Vorschrift des § 3 Abs. 3 Satz 1 BRKG begründeten Rücknahme des Festsetzungsbescheides vom 15. Februar 2000 allerdings noch nicht aus. Vielmehr wurde die Prüfung des der Rücknahmeentscheidung zu Grunde liegenden Sachverhalts erst im Oktober 2000 abgeschlossen. Erst mit Erlass vom 23. Oktober 2000 hat nämlich das Bundesministerium des Innern der Grenzschutzdirektion das Ergebnis der bis dahin durchgeführten Klärung der Umstände, die zur MSA-Zahlung durch die WEU geführt haben, mitgeteilt. Darauf dass eine solche für die Frage einer „etwaigen Rückforderung" wesentliche Klärung noch anstehen würde, ist der Kläger mit dem Schreiben vom 14. April 2000 ausdrücklich hingewiesen worden.
19Rechtsgrundlage für die Rückforderung des nach alledem überzahlten Betrages in Höhe von 9.739,22 DM ist § 87 Abs. 2 des Bundesbeamtengesetzes (BBG). Danach sind zu viel gezahlte Dienstbezüge, zu denen auch die Reisevergütung gehört, nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung zurückzuzahlen. Nach § 812 Abs. 1 BGB ist derjenige, der durch die Leistung eines anderen auf dessen Kosten etwas ohne rechtlichen Grund erlangt hat, diesem zur Herausgabe verpflichtet. Zwar sieht § 818 Abs. 4 BGB vor, dass die Verpflichtung zur Herausgabe ausgeschlossen ist, soweit der Empfänger nicht mehr bereichert ist. Hierauf kann sich der Kläger jedoch nicht erfolgreich berufen. Soweit er überzahlte Bezüge vor dem 15. Februar 2000 und nach Erhalt des Hinweises der Grenzschutzdirektion vom 14. April 2000 verbraucht hat, folgt dies bereits aus §820 Abs. 1 BGB. Bis zur Endabrechnung der Gebührnisse handelte es sich nämlich nur um Abschlagszahlungen, bei denen die Entreicherungseinrede keine Wirkung entfaltet, denn analog § 820 Abs. 1 BGB tritt eine verschärfte Haftung des Leistungsempfängers
für etwaige Überzahlungen ein, wenn Bezüge - wie bei Abschlagszahlungen - unter dem Vorbehalt endgültiger Festsetzung gewährt werden. Ebenso verschärft haftet der Kläger auch für die Zeit nach Erhalt des Schreibens der Grenzschutzdirektion vom 14. April 2000, denn mit diesem Schreiben ist er ausdrücklich darauf hingewiesen worden, dass er sich hinsichtlich nunmehr noch vorgenommener Vermögensdispositionen bei einer eventuellen Rückforderung nicht mehr auf den Wegfall der Bereicherung berufen könne. Dass der Kläger in der Zeit zwischen der Endabrechnung seiner Gebührnisse und dem Erhalt des Hinweises vom 14. April 2000 Vermögensdispositionen getroffen hat, zu denen es ohne die Überzahlung nicht gekommen wäre und die für ihn deshalb keine „Ersparnis" ansonsten anderweitig aufzubringen gewesener Aufwendungen darstellen, ist nicht ersichtlich. Dies gilt umsomehr, als der Kläger in seiner Einlassung vom 1. Februar 2001 ausdrücklich hervorgehoben hat, dass die von ihm im Einzelnen dargelegten „Käufe und finanziellen Begleichungen" während des Auslandseinsatzes bzw. kurz danach, in jedem Fall aber bis zum Erhalt der Endabrechnung im Februar entstanden sind.
20Schließlich ist auch die Entscheidung darüber, ob gemäß § 87 Abs. 2 Satz 3 BBG von der Rückforderung des überzahlten Betrages aus Billigkeitsgründen abgesehen werden soll, ermessensfehlerfrei getroffen worden. Den vom Kläger geltend gemachten, mit der Rückforderung angeblich verbundenen wirtschaftlichen Schwierigkeiten hat die Grenzschutzdirektion mit dem Angebot der Gewährung von Ratenzahlungen ausreichend Rechnung getragen.
Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO. 21
Die Entscheidung über deren vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. 22
10 K 6605/01
Msa, Weu, Rückforderung, Rücknahme, Albanien, Wasser, Bereicherung, Beendigung, Unterbringung, Herausgabe