Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bag/2018-03-21/10-azr-34_17
Timestamp: 2019-07-20 05:01:21
Document Index: 15587905

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 3', '§ 5', '§ 3', 'Art. 3', '§ 5', '§ 5', '§ 3', '§ 3', '§ 253', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 5', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 3', '§ 5', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3']

BAG, 21.03.2018 - 10 AZR 34/17 - Tarifliche Differenzierung zwischen Nachtarbeit im Schichtsystem und Nachtarbeit außerhalb von Schichtsystemen; Weiter Gestaltungsspielraum und Einschätzungsprärogative der Tarifparteien; Beachtung des allgemeinen Gleichheitsgrundsatzes durch die Tarifparteien in den Tarifregelungen; Unterschiedliche tarifliche Nachtarbeitsvergütung als Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz; "Anpassung nach oben" bei gleichheitswidrigen Ungleichbehandlungen | anwalt24.de
Urt. v. 21.03.2018, Az.: 10 AZR 34/17
Tarifliche Differenzierung zwischen Nachtarbeit im Schichtsystem und Nachtarbeit außerhalb von Schichtsystemen; Weiter Gestaltungsspielraum und Einschätzungsprärogative der Tarifparteien; Beachtung des allgemeinen Gleichheitsgrundsatzes durch die Tarifparteien in den Tarifregelungen; Unterschiedliche tarifliche Nachtarbeitsvergütung als Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz; "Anpassung nach oben" bei gleichheitswidrigen Ungleichbehandlungen
Referenz: JurionRS 2018, 27052
Aktenzeichen: 10 AZR 34/17
LAG Köln - 07.09.2016 - AZ: 11 Sa 1206/15
ArbG Aachen - 19.11.2015 - AZ: 8 Ca 2749/15 d
Arbeiter nordrheinische Textilindustrie v. 10.05.1978 (i.d.F.v. 01.01.2015) § 4 Nr. 4 S. 2 MTV
Arbeiter nordrheinische Textilindustrie v. 10.05.1978 (i.d.F.v. 01.01.2015) § 5 Nr. 2 S. 1 MTV
BAGE 162, 230 - 246
AA 2018, 162
ArbRB 2018, 294
AuA 2018, 679
BB 2018, 2362-2367
EzA-SD 17/2018, 16
FA 2018, 346
MDR 2018, 1257-1258
ZTR 2018, 658-660
1. Sieht ein Tarifvertrag für Nachtarbeit außerhalb von Schichtsystemen einen Zuschlag von 50 % zum Stundenlohn vor (§ 5 Ziff. 2 Satz 1 MTV 1978 iVm. § 3 Ziff. 3 Satz 1 Buchst. b MTV 1970), während für Nachtarbeit im Schichtbetrieb lediglich ein Zuschlag von 15 % gezahlt wird (§ 5 Ziff. 2 Satz 1 MTV 1978 iVm. § 3 Ziff. 3 Satz 1 Buchst. e MTV 1970), verstößt diese Differenzierung gegen Art. 3 Abs. 1 GG.
2. Die gleichheitswidrige Ungleichbehandlung kann für die Vergangenheit nur durch eine Anpassung "nach oben" beseitigt werden.
hat der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 21. März 2018 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Gallner, den Richter am Bundesarbeitsgericht Reinfelder, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Brune sowie die ehrenamtliche Richterin Rudolph und den ehrenamtlichen Richter Budde für Recht erkannt:
1. räumlich: für den Landesteil Nordrhein des Landes NRW (Reg.-Bez. Düsseldorf und Köln) ...
2. Mehrarbeit ist möglichst zu vermeiden. ...
3. Sonn- und Feiertagsarbeit Für Arbeitsstunden an Sonn- und Feiertagen sind folgende Zuschläge zu zahlen:
a) an Sonntagen
50 % (150 %)
b) an gesetzlichen Feiertagen, auch soweit sie auf einen Sonntag fallen
120 % (220 %)
c) am 1. Januar, 1. Ostertag, 1. Mai, 1. Pfingsttag sowie am 1. Weihnachtstag
150 % (250 %)
6. Bei Berechnung der Zuschläge wird bei Zeitlöhnern der vereinbarte Stundenlohn, bei Akkord- und Prämienlöhnern der persönliche Durchschnittsverdienst der laufenden Lohnabrechnungsperiode zugrunde gelegt."
Die von den damals zuständigen Tarifvertragsparteien unterschriebene "Protokollnotiz zum Manteltarifvertrag vom 10. Mai 1978, § 5 (2) und (5)" (Protokollnotiz) lautet auszugsweise:
"Weitergeltende Bestimmungen über Nachtarbeitszuschläge:
'Für Mehr-, Nacht-, Sonntags- und Schichtarbeit sind folgende Zuschläge zu zahlen:
Beim Zusammentreffen mehrerer Zuschläge wird nur der jeweils höhere bezahlt, jedoch ist der Zuschlag gemäß 3 e) zusätzlich zu vergüten.'"
"Mehr-, Nacht-, Sonntags- sowie Schichtarbeit
1. Mehrarbeit ist tunlichst zu vermeiden. ...
c) Sonntagsarbeit
d) Arbeit an gesetzlich bezahlten Feiertagen
4. Bei der Berechnung der Zuschläge für Nachtarbeit, Mehr- und Sonntagsarbeit wird der tatsächliche Stundenverdienst zugrunde gelegt. ..."
Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt und gemeint, bei zutreffender Auslegung der tarifvertraglichen Regelungen könne Nachtarbeit iSv. § 5 Ziff. 2 Satz 1 MTV 1978 iVm. § 3 Ziff. 3 Satz 1 Buchst. b MTV 1970 nicht während einer Nachtschicht geleistet werden. Dies folge bereits aus der Regelung in § 3 Ziff. 3 Satz 2 MTV 1970. Verstehe man diese entgegen der ständigen Tarifpraxis so wie der Kläger, "verpufften" beim Zusammentreffen von Nachtschichtarbeit mit Mehrarbeit oder Sonntagsarbeit die dafür vorgesehenen Zuschläge. Ein Zuschlag von insgesamt 65 % für Nachtschichtarbeit sei völlig branchenunüblich. Der Manteltarifvertrag für die Angestellten der nordrheinischen Textilindustrie vom 18. Februar 2000 sehe ebenfalls Zuschläge von 15 % für regelmäßige und von 50 % für unregelmäßige Nachtarbeit vor.
A. Die Klage ist zulässig, insbesondere hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Der Kläger hat zwar nicht im Einzelnen dargelegt, an welchen Tagen er jeweils in welchem Umfang "Nachtarbeit" im Tarifsinn geleistet hat. Er hat jedoch für jeden Monat des Streitzeitraums die Anzahl der geleisteten Nachtarbeitsstunden angegeben und als Vergütungsdifferenz 50 % seines jeweiligen Stundenlohns (vgl. § 5 Ziff. 6 MTV 1978) angesetzt, der sich bis Mai 2015 auf 19,29 Euro brutto und danach auf 19,66 Euro brutto belief. Damit ist die Klage für den streitbefangenen Zeitraum als abschließende Gesamtklage zu verstehen (vgl. BAG 21. Dezember 2016 - 5 AZR 374/16 - Rn. 11, BAGE 157, 356).
aa) § 4 MTV 1978, der die Überschrift "Mehr-, Schicht-, Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit" trägt, bestimmt in Ziff. 4 Satz 1 als "Nachtarbeit" die zwischen 20:00 Uhr und 06:00 Uhr geleistete Arbeit. Für die "Schichtarbeit" definiert § 4 Ziff. 4 Satz 2 bis Satz 4 MTV 1978 "Nachtarbeit" in Abhängigkeit davon, ob in "mehreren Schichten" oder in "2-schichtiger Arbeit" gearbeitet wird. "Soweit in mehreren Schichten gearbeitet wird", ist nach § 4 Ziff. 4 Satz 2 MTV 1978 "Nachtarbeit die zwischen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr geleistete Arbeit". Nach § 4 Ziff. 4 Satz 3 MTV 1978 können "Beginn und Ende der Nachtarbeit ... in diesem Falle im Einvernehmen mit dem Betriebsrat bis zu einer Stunde abweichend hiervon festgelegt werden; die Spanne der Nachtarbeitszeit muss jedoch 8 Stunden umfassen". "Bei 2-schichtiger Arbeit gilt" nach § 4 Ziff. 4 Satz 4 MTV 1978 "für den einzelnen Arbeitnehmer die zwischen 22.00 Uhr und 23.00 Uhr oder die zwischen 5.00 Uhr und 6.00 Uhr geleistete Arbeit nicht als Nachtarbeit".
bb) Der mit "Zuschläge" überschriebene § 5 MTV 1978 ordnet in Ziff. 2 Satz 1 und in Ziff. 5 Satz 2 "hinsichtlich der Zuschläge für Nachtarbeit" jeweils die Weitergeltung der "Bestimmungen der bezirklichen Manteltarifverträge" an und verweist auf die "Protokollnotiz im Anhang". Nach § 5 Ziff. 5 Satz 1 MTV 1978 ist "beim Zusammentreffen mehrerer Zuschläge nur der jeweils höchste zu zahlen".
cc) Die Protokollnotiz zitiert als "weitergeltende Bestimmungen über Nachtarbeitszuschläge" für den - im Streitfall maßgeblichen - Tarifbereich Düren Auszüge aus § 3 Ziff. 3 Satz 1 MTV 1970. Wiedergegeben sind der Eingangshalbsatz: "Für Mehr-, Nacht-, Sonntags- und Schichtarbeit sind folgende Zuschläge zu zahlen:", die Texte zu Buchst. b ("Nachtarbeit 50 v. H.") und Buchst. e ("Bei Schichtarbeit ist für die Nachtschicht, auch wenn nur 6 Stunden in die Nacht fallen, für die ganze Schicht ein Zuschlag von 15 % zu zahlen.") sowie Satz 2: "Beim Zusammentreffen mehrerer Zuschläge wird nur der jeweils höhere bezahlt, jedoch ist der Zuschlag gemäß 3 e) zusätzlich zu vergüten."
dd) Nach diesem Befund stützt der Wortlaut der Tarifregelungen eher das vom Kläger befürwortete Verständnis, wonach auch für im Rahmen einer Nachtschicht geleistete Nachtarbeitsstunden nach § 3 Ziff. 3 Satz 1 Buchst. b MTV 1970 zuschlagspflichtig sind. Da § 4 Ziff. 4 Satz 2 bis Satz 4 MTV 1978 für die Schichtarbeit bestimmte Zeitspannen ausdrücklich als "Nachtarbeit" definiert, liegt es nahe, dass auch im Rahmen von Schichtarbeit die Leistung von "Nachtarbeit" iSv. § 5 Ziff. 2 Satz 1 MTV 1978 iVm. § 3 Ziff. 3 Satz 1 Buchst. b MTV 1970 möglich sein soll. Bei diesem Verständnis träfen der Nachtarbeitszuschlag und der Nachtschichtzuschlag nach § 3 Ziff. 3 Satz 1 Buchst. e MTV 1970 zusammen, wenn die Nachtschicht mindestens sechs Stunden aus den Zeitspannen des § 4 Ziff. 4 Satz 2 bis Satz 4 MTV 1978 umfasst. Nach § 3 Ziff. 3 Satz 2 Halbs. 2 MTV 1970 wären für in der Nachtschicht geleistete "Nachtarbeit" beide Zuschläge zu zahlen.
ee) Entgegen der Auffassung der Revision kann dem Wortlaut der Tarifregelungen allerdings auch das Auslegungsergebnis des Landesarbeitsgerichts entnommen werden, wonach ein Zusammentreffen des Nachtschichtzuschlags mit Nachtarbeitszuschlägen ausscheidet. Dass § 5 Ziff. 2 Satz 1 MTV 1978 iVm. § 3 Ziff. 3 Satz 1 Buchst. b und Buchst. e MTV 1970 jeweils gesonderte Zuschlagsregelungen "für" "Nachtarbeit" und "bei" Schichtarbeit "für die Nachtschicht" enthalten, lässt sich dahin interpretieren, dass "Nachtarbeit" einerseits und Arbeit in "Nachtschicht" andererseits jeweils eigenständige, sich gegenseitig ausschließende Zuschlagstatbestände sind. Nach diesem Verständnis findet die Regelung in § 3 Ziff. 3 Satz 1 Buchst. b MTV 1970 keine Anwendung auf Nachtarbeit, wenn diese im Rahmen von Schichtarbeit geleistet wird.
aa) Die Tarifvertragsparteien haben im MTV 1978 hinsichtlich der Zuschläge "für Nachtarbeit" und ihres Zusammentreffens mit anderen Zuschlägen keine neuen Regelungen geschaffen. Sie haben vielmehr das "Weitergelten" der Bestimmungen der bezirklichen Manteltarifverträge angeordnet (vgl. § 5 Ziff. 2 Satz 1 und Ziff. 5 Satz 2 MTV 1978).
(1) Die Zeitspanne der "Nachtarbeit" nach § 4 Ziff. 4 Satz 1 MTV 1978 ist im Vergleich zu § 3 Ziff. 2 Satz 1 MTV 1970 um zwei Stunden länger und beginnt bereits um 20:00 Uhr. Bei Schichtarbeit differenzieren Satz 2 bis Satz 4 des § 4 Ziff. 4 MTV 1978 für die Nachtarbeitszeit anders als § 3 Ziff. 2 Satz 1 MTV 1970 nicht mehr danach, ob "Früh- oder Spätschicht in diese Zeit hineinreicht". Vielmehr gelten unterschiedliche Nachtarbeitszeiträume je nachdem, ob in "mehreren Schichten" oder in "2-schichtiger Arbeit" gearbeitet wird. Zudem ist die Definition der Schichtarbeit entfallen. "Bei 2-schichtiger Arbeit gilt" nach § 4 Ziff. 4 Satz 4 MTV 1978 nun "für den einzelnen Arbeitnehmer die zwischen 22.00 Uhr und 23.00 Uhr oder die zwischen 5.00 Uhr und 6.00 Uhr geleistete Arbeit nicht als Nachtarbeit". Darin spiegelt sich die Regelung in § 3 Ziff. 2 Satz 1 MTV 1970 wider, die Nachtarbeit ausschloss, soweit die Früh- oder Spätschicht in die Nachtzeit hineinreichten. "Soweit in mehreren Schichten gearbeitet wird", ist nach § 4 Ziff. 4 Satz 2 MTV 1978 "Nachtarbeit die zwischen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr geleistete Arbeit". Nach § 4 Ziff. 4 Satz 3 MTV 1978 können "Beginn und Ende der Nachtarbeit ... in diesem Falle im Einvernehmen mit dem Betriebsrat bis zu einer Stunde abweichend hiervon festgelegt werden; die Spanne der Nachtarbeitszeit muss jedoch 8 Stunden umfassen". Wird in mehr als zwei Schichten gearbeitet, kommt es für den Zuschlag nach § 3 Ziff. 3 Satz 1 Buchst. e MTV 1970 deshalb nur noch darauf an, ob mindestens sechs Stunden in die Zeit von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr bzw. in die davon abweichende, von § 4 Ziff. 4 Satz 3 MTV 1978 festgelegte Zeitspanne fallen.
dd) Die Wiedergabe der Regelung zum Zusammentreffen mehrerer Zuschläge (§ 3 Ziff. 3 Satz 2 MTV 1970) in der Protokollnotiz zu § 5 Ziff. 5 MTV 1978 gebietet entgegen der Annahme des Klägers nicht das Verständnis, wonach der MTV 1978 ein Zusammentreffen von Nachtarbeits- und Nachtschichtzuschlägen ermöglicht. Sie war vielmehr aufgrund der Verweise auf die Protokollnotiz in § 5 Ziff. 2 Satz 1 und Ziff. 5 Satz 2 MTV 1978 erforderlich, um auch hinsichtlich der Zuschläge "für Nachtarbeit" das Zusammentreffen mit den in § 5 Ziff. 1 und Ziff. 3 MTV 1978 genannten Mehrarbeits- sowie Sonn- und Feiertagszuschlägen zu regeln.
(2) Die Wiedergabe des § 3 Ziff. 3 Satz 2 MTV 1970 einschließlich des zweiten Satzteils "jedoch ist der Zuschlag gemäß 3 e) zusätzlich zu vergüten" in der Protokollnotiz stellt sicher, dass auch der Nachtarbeits- und der Nachtschichtzuschlag beim Zusammentreffen mit den anderen, nun in § 5 Ziff. 1 und Ziff. 3 MTV 1978 geregelten Zuschlägen Berücksichtigung finden. Dafür, dass die Tarifvertragsparteien damit auch das Zusammentreffen von Nachtarbeitszuschlägen mit dem Nachtschichtzuschlag ermöglichen wollten, fehlen entsprechende Anhaltspunkte.
aa) Durch den Ansatz des Nachtarbeitszuschlags mit 50 % (§ 3 Ziff. 3 Satz 1 Buchst. b MTV 1970) des Stundenlohns bewerteten die Tarifvertragsparteien des MTV 1970 diese Erschwernis als belastender als die nach § 3 Ziff. 1 Satz 1 MTV 1970 "tunlichst zu vermeidende" Mehrarbeit (§ 3 Ziff. 3 Satz 1 Buchst. a MTV 1970). Sie maßen ihr denselben Stellenwert bei wie der Sonntagsarbeit (§ 3 Ziff. 3 Satz 1 Buchst. c MTV 1970, § 5 Ziff. 3 Buchst. a MTV 1978), die auch der Gesetzgeber als besondere Erschwernis betrachtet (vgl. BAG 23. August 2017 - 10 AZR 859/16 - Rn. 44). Dies rechtfertigt den Schluss, dass die Tarifvertragsparteien unter "Nachtarbeit" die - mit erheblichen Belastungen verbundene - unregelmäßige Inanspruchnahme des Arbeitnehmers außerhalb der geschuldeten Arbeitszeit verstanden (vgl. BAG 11. Dezember 2013 - 10 AZR 736/12 - Rn. 23, BAGE 147, 33).
bb) Demgegenüber sahen die Tarifvertragsparteien "bei Schichtarbeit" in § 3 Ziff. 3 Satz 1 Buchst. e MTV 1970 einen Zuschlag allein "für die Nachtschicht" vor. Um den Zuschlagstatbestand zu erfüllen, mussten mindestens sechs Stunden der Nachtschicht "in die Nacht" fallen. In diesem Fall war der Zuschlag zwar für die gesamte Schicht, dh. auch für nicht in die Zeitspanne von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr (§ 3 Ziff. 2 Satz 1 MTV 1970) fallende Schichtstunden, zu zahlen. Mit 15 % "für die ganze Schicht" unterschritt der Zuschlag nach § 3 Ziff. 3 Satz 1 Buchst. e MTV 1970 den fünfzigprozentigen Nachtarbeitszuschlag des § 3 Ziff. 3 Satz 1 Buchst. b MTV 1970 jedoch deutlich: Für eine achtstündige Nachtschicht belief er sich auf höchstens 120 % des nach § 3 Ziff. 4 Satz 1 und Satz 2 MTV 1970 zu berechnenden Verdienstes für eine Stunde (8 x 15 %), selbst wenn die gesamte Nachtschicht in die Nachtarbeitszeit fiel. Für acht Stunden Nachtarbeit waren demgegenüber 400 % (8 x 50 %) eines Stundenverdienstes zu zahlen.
dd) Vor diesem Hintergrund ist anzunehmen, dass die Tarifvertragsparteien des MTV 1970 mit dem Nachtschichtzuschlag (§ 3 Ziff. 3 Satz 1 Buchst. e MTV 1970) eine nach ihrer Vorstellung gegebene spezifische - von der reinen Nachtarbeit zu unterscheidende - Erschwernis ausgeglichen haben, die mit der Leistung von Nachtarbeit "bei Schichtarbeit" einhergeht. Die Tatbestandsvoraussetzungen für den Nachtschichtzuschlag und der im Vergleich zur Nachtarbeit erheblich niedrigere Zuschlagssatz lassen darauf schließen, dass die Tarifvertragsparteien davon ausgingen, ein Schichtarbeitnehmer könne sich auf die Nachtarbeit einstellen und seinen Tagesablauf entsprechend einrichten, weshalb sie für ihn weniger belastend sei (vgl. BAG 11. Dezember 2013 - 10 AZR 736/12 - Rn. 22 mwN, BAGE 147, 33). Nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts hatte die tarifvertragsschließende Gewerkschaft im Rahmen der Verhandlungen über den MTV 1978 selbst vorgeschlagen, für ständige Nachtschicht Zuschläge von 30 % und für Nachtarbeit bei Arbeit in Wechselschicht/Doppelschicht Zuschläge von 25 % vorzusehen, während die Zuschläge für Nachtarbeit 50 % betragen sollten.
aa) Nachtarbeit ist nach gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnissen grundsätzlich für jeden Menschen schädlich und hat negative gesundheitliche Auswirkungen (vgl. BAG 18. Oktober 2017 - 10 AZR 47/17 - Rn. 39 mwN). Die Belastung und Beanspruchung der Beschäftigten steigt nach bisherigem Kenntnisstand in der Arbeitsmedizin durch die Anzahl der Nächte pro Monat und die Anzahl der Nächte hintereinander, in denen Nachtarbeit geleistet wird. Die Anzahl der aufeinanderfolgenden Nachtschichten sollte daher möglichst gering sein, auch wenn viele Schichtarbeitnehmer, die in einem Rhythmus von fünf und mehr hintereinanderliegenden Nachtschichten arbeiten, subjektiv den - objektiv unzutreffenden - Eindruck haben, dass sich ihr Körper der Nachtschicht besser anpasst. Insgesamt ist anerkannt, dass Nachtarbeit umso schädlicher ist, in je größerem Umfang sie geleistet wird (BAG 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - Rn. 17 mwN, BAGE 153, 378). Die "Verteuerung" der Nachtarbeit durch Zuschlagsregelungen wirkt sich zwar nicht unmittelbar, aber zumindest mittelbar auf die Gesundheit der Nachtarbeit leistenden Arbeitnehmer aus. Zugleich entschädigt der Zuschlag in gewissem Umfang für die erschwerte Teilhabe am sozialen Leben (vgl. BAG 23. August 2017 - 10 AZR 859/16 - Rn. 43 mwN).
5. Die gleichheitswidrige Ungleichbehandlung des Klägers, der Nachtarbeit im Rahmen von Nachtschichten geleistet hat, kann für die im Streit stehende Vergangenheit nur durch eine Anpassung "nach oben" beseitigt werden (vgl. BAG 10. November 2011 - 6 AZR 481/09 - Rn. 23; siehe auch 29. April 2015 - 9 AZR 108/14 - Rn. 24).
Zu OS 1.: Anknüpfung an BAG 18. Oktober 2017 - 10 AZR 47/17 -; 9. Dezember 2015 - 10 AZR 423/14 - BAGE 153, 378; Abgrenzung von BAG 11. Dezember 2013 - 10 AZR 736/12 - BAGE 147, 33; 22. Oktober 2003 - 10 AZR 3/03 -
Zu OS 2.: Vgl. BAG 10. November 2011 - 6 AZR 481/09 -; siehe auch 29. April 2015 - 9 AZR 108/14 -