Source: http://www.gmbhr.de/43648.htm
Timestamp: 2018-12-12 14:28:18
Document Index: 54425520

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 17', '§ 6', '§ 1', '§ 17', '§ 17', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 39', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

BFH 20.1.2016, II R 29/14
Zur Anwendbarkeit des Â§ 1 Abs. 3 Nr. 2 GrEStG bei Ausscheiden von Kommanditisten gegen Abfindung
Die Vereinbarung, dass die Kommanditisten einer grundbesitzenden KG bis auf einen gegen eine von der KG zu leistende Abfindung aus dieser ausscheiden und ihre GeschÃ¤ftsanteile an der KomplementÃ¤r-GmbH auf den verbleibenden Kommanditisten Ã¼bertragen, erfÃ¼llt nicht den Tatbestand des Â§ 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG. Der Grunderwerbsteuer unterliegt gem. Â§ 1 Abs. 3 Nr. 2 GrEStG erst der Vollzug der Vereinbarung.
Die KlÃ¤gerin war Gesellschafterin einer im Juni 2005 gegrÃ¼ndeten GmbH. Diese war ohne Kapitalbeteiligung KomplementÃ¤rin einer grundbesitzenden KG, deren Kommanditisten zu gleichen Teilen die Gesellschafter der GmbH waren. Die KG wird nach dem Gesellschaftsvertrag beim Ausscheiden eines Gesellschafters von den verbleibenden Gesellschaftern fortgesetzt.
Im November 2011 Ã¼bertrugen die beiden anderen Gesellschafter ihre GmbH-Anteile mit Wirkung zum Ablauf des Jahres auf die KlÃ¤gerin. Ferner wurde, dass die beiden Gesellschafter mit Wirkung zum selben Zeitpunkt aus der KG ausscheiden und die KlÃ¤gerin als alleinige Kommanditistin verbleibt. Als Gegenleistung wurde vereinbart, dass ein aus mehreren Eigentumswohnungen bestehende Grundbesitz der KG in S, F und N auf die scheidenden Gesellschafter Ã¼bertragen werde. Nur der Grundbesitz in T sollte in der KG verbleiben.
Das Finanzamt stellte die Besteuerungsgrundlagen fÃ¼r die im November 2011 "beurkundete und verwirklichte Ãœbertragung" von mindestens 95 % der Anteile der KG gem. Â§ 17 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 GrEStG gesondert fest. Es berÃ¼cksichtigte dabei auch den Grundbesitz in S, F und N als GrundstÃ¼cke, deren Werte der Bemessung der Grunderwerbsteuer zugrunde zu legen seien, und stellte ferner fest, dass der Erwerb gem. Â§ 6 Abs. 2 GrEStG zu Anteilen i.H.v. 33,34 % steuerbegÃ¼nstigt ist.
Das FG gab der hiergegen gerichteten Klage statt. Die Revision des Finanzamtes vor dem BFH blieb erfolglos.
Der Tatbestand des Â§ 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG war durch den Abschluss des Vertrags im November 2011 nicht verwirklicht worden.
Durch den Vertrag wurde kein Anspruch der KlÃ¤gerin auf Ãœbertragung der Beteiligungen der anderen beiden Gesellschafter an der KG begrÃ¼ndet. Vielmehr sollten diese gegen eine von der KG zu leistende Abfindung aus dieser ausscheiden. Das Finanzamt hatte daher zu Unrecht auf diesen Zeitpunkt eine gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen gem. Â§ 17 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 GrEStG vorgenommen. Der Feststellungsbescheid konnte nicht dahingehend ausgelegt werden, dass die gesonderte Feststellung auf den Zeitpunkt erfolgen sollte, zu dem die Gesellschafter aus der KG ausgeschieden waren.
Die Voraussetzungen des Â§ 17 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 GrEStG fÃ¼r den Erlass eines Feststellungsbescheids auf den Zeitpunkt, zu dem die beiden Gesellschafter aus der KG ausgeschieden waren, lagen nicht vor. Von dem Erwerbsvorgang nach Â§ 1 Abs. 3 Nr. 2 GrEStG wurde kein auÃŸerhalb des Bezirks des Finanzamtes liegendes GrundstÃ¼ck betroffen. Die GrundstÃ¼cke in S, F und N waren bei der Bemessung der Grunderwerbsteuer fÃ¼r den Erwerbsvorgang nach Â§ 1 Abs. 3 Nr. 2 GrEStG nicht zu berÃ¼cksichtigen.
Ob ein GrundstÃ¼ck i.S.d. Â§ 1 Abs. 3 GrEStG zum VermÃ¶gen einer Gesellschaft "gehÃ¶rt", richtet sich weder nach Zivilrecht noch nach Â§ 39 AO. MaÃŸgebend ist vielmehr die grunderwerbsteuerrechtliche Zurechnung. Es "gehÃ¶rt" der Gesellschaft, wenn es ihr im Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld fÃ¼r den nach Â§ 1 Abs. 3 GrEStG der Grunderwerbsteuer unterliegenden Vorgang aufgrund eines unter Â§ 1 Abs. 1, 2 o. 3 oder nunmehr auch 3a GrEStG fallenden Erwerbsvorgangs grunderwerbsteuerrechtlich zuzurechnen ist. Umgekehrt folgt daraus, dass ein GrundstÃ¼ck nicht mehr zum VermÃ¶gen der Gesellschaft "gehÃ¶rt", wenn es zwar noch in ihrem Eigentum steht bzw. ihr bewertungsrechtlich zuzurechnen ist, es aber vor Entstehung der Steuerschuld Gegenstand eines VerÃ¤uÃŸerungsvorgangs i.S.d. Â§ 1 Abs. 1, 2, 3 o. 3a GrEStG war. Bei der Verwirklichung des Tatbestands des Â§ 1 Abs. 3 Nr. 2 GrEStG war der Grundbesitz in S, F und N somit grunderwerbsteuerrechtlich nicht mehr zuzurechnen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 10.03.2016 10:54