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Timestamp: 2020-06-05 22:40:40
Document Index: 113427555

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 34', '§ 126', '§ 34', '§ 38', '§ 36', '§ 25', '§ 39']

BFH Urteil vom 26.01.2011 - IX R 81/06 (veröffentlicht am 30.03.2011) | Haufe Finance Office Premium | Finance | Haufe
BFH Urteil vom 26.01.2011 - IX R 81/06 (veröffentlicht am 30.03.2011)
FG München (Entscheidung vom 16.03.2006; Aktenzeichen 5 K 3605/04; EFG 2006, 979)
Der Kläger veräußerte mit notariellem Vertrag vom 25. August des Streitjahres (1997) seine Anteile von 65 % an der R-GmbH mit Wirkung zum 1. September 1997. Dem vorausgegangen war die Unterzeichnung eines "Memorandum of Understanding" (MOU) am 4. Juni 1997, das diverse Veräußerungsmodalitäten enthielt. In der Einkommensteuererklärung 1997 erklärte der Kläger einen Gewinn aus der Veräußerung der Anteile an der R-GmbH in Höhe von 16.425.917 DM. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) unterwarf diesen Gewinn im Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr bis zur Höhe von 15.000.000 DM einem ermäßigten Steuersatz von 26,375 % und besteuerte den darüber hinausgehenden Betrag mit dem allgemeinen Steuersatz. Einspruch und Klage hiergegen blieben ohne Erfolg.
Die Kläger beantragen (sinngemäß),das Urteil des FG aufzuheben und den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1997 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23. Juli 2004 dahingehend zu ändern, dass der Veräußerungsgewinn nach § 17 EStG in voller Höhe der ermäßigten Besteuerung nach § 34 EStG 1990 unterworfen wird.
II. Die Revision ist unbegründet und daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Zutreffend hat das FG den herabgesetzten Höchstbetrag nach § 34 Abs. 1 EStG a.F. angewandt und eine verfassungswidrige Rückwirkung von dessen Herabsetzung auf die streitige Veräußerung abgelehnt.
2. Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 7. Juli 2010 2 BvL 1/03, 2 BvL 57/06, 2 BvL 58/06 (BFH/NV 2010, 1968) entfaltet ein Steuergesetz nur dann eine --grundsätzlich unzulässige-- echte Rückwirkung (Rückbewirkung von Rechtsfolgen), wenn der Gesetzgeber eine bereits entstandene Steuerschuld nachträglich abändert. Für den Bereich des Einkommensteuerrechts bedeutet dies, dass die Änderung von Normen mit Wirkung für den laufenden Veranlagungszeitraum der Kategorie der unechten Rückwirkung zuzuordnen ist; denn nach § 38 der Abgabenordnung (AO) i.V.m. § 36 Abs. 1 EStG entsteht die Einkommensteuer erst mit dem Ablauf des Veranlagungszeitraums, nach § 25 Abs. 1 EStG des Kalenderjahres.
Das Vertrauen des Klägers ist im Streitfall nicht schutzwürdig. Denn die nach dem Beschluss des BVerfG in BFH/NV 2010, 1968 mit der Einbringung eines Gesetzentwurfs erreichte Öffentlichkeit einer geplanten Gesetzesänderung bewirkte im Streitfall der Beschluss des Vermittlungsausschusses am 4. August 1997. Der Kläger hat die für die Anteilsveräußerung maßgebliche wirtschaftliche Disposition aber erst am 25. August 1997 getroffen, da das MOU vom 4. Juni 1997 noch keine vertragliche Bindung bewirkte. Auch fehlen Anhaltspunkte dafür, dass das wirtschaftliche Eigentum (§ 39 Abs. 2 Nr. 1 AO) an den veräußerten Anteilen bereits früher als zum 1. September 1997 --wie vom FG festgestellt-- übergegangen wäre.
Haufe-Index 2651448
BFH/NV 2011, 902
BFH/PR 2011, 260
BStBl II 2012, 658
BFHE 2011, 460
BFHE 232, 460
DB 2011, 740
DStRE 2011, 615
DStZ 2011, 299
HFR 2011, 548