Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=66679
Timestamp: 2018-11-13 18:31:22
Document Index: 3205802

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 13', '§ 9', '§ 17', '§ 13', '§ 9', 'Art.144', '§ 13', '§ 20']

1. Bescheidmäßige Festsetzung der Gebühr gemäß § 17a VfGG iVm § 13 Abs.1 Z 1 GebG 1957 sowie der Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs.1 GebG 19572. Der UFS ist zur Stellung eines Antrages auf Überprüfung der Verfassungskonformität einer von ihm anzuwendenden Rechtsnorm nicht befugt - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 26.08.2013, RV/1465-W/10
2. Der UFS ist zur Stellung eines Antrages auf Überprüfung der Verfassungskonformität einer von ihm anzuwendenden Rechtsnorm nicht befugt
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Christian Pilz, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Tuchlauben 8, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom yyy betreffend Festsetzung der Gebühr gemäß § 17a VfGG iVm § 13 Abs.1 Z 1 GebG 1957 sowie der Abgabenerhöhung gemäß § 9 Abs.1 GebG 1957 entschieden:
Am 16.07.2008 brachte der Berufungswerber,(Bw), beim Verfassungsgerichtshof, (VfGH), Beschwerde gemäß Art.144 Abs.1 B-VG gegen den Berufungsbescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates vom fff, Zl. FFF ein.
Mit Beschluss vom ggg lehnte der VfGH die Behandlung dieser Beschwerde ab.
Daher vermag kein Ergebnis einer mündlichen Berufungsverhandlung dazu führen, dass der UFS einen bekämpften Bescheid wegen Verfassungswidrigkeit der zugrundeliegenden Rechtsvorschriften aufhebt. Von der beantragten mündlichen Verhandlung wird daher aus Gründen der Verfahrensökonomie Abstand genommen.
Eine Inanspruchnahme des rechtlichen Vertreters des Bw. nach § 13 Abs.3 GebG 1957 wäre- im Rahmen der dazu geforderten Ermessensentscheidung (§ 20 BAO)-schon alleine aufgrund der Feststellungen des Beschlusses des VfGH vom 03.09.2003, GZ: BBB betreffend die Einkommensverhältnisse des Bw. (vgl. dazu RV/1753-W/10) rechtswidrig gewesen.
Findok-Nr: 66679.1, aufgenommen am: 16.09.2013 14:13:18, Dokument-ID: 93833b34-2db9-4f30-b478-59449c2b64af, Segment-ID: daddd4af-3ba2-4959-a4d9-8ed98b71e118