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Timestamp: 2016-10-21 16:39:47
Document Index: 16085471

Matched Legal Cases: ['Art. 53', 'Art. 53', 'Art. 54', 'BGE', 'Art. 21', 'Art. 28', 'Art. 8', 'Art. 404', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 53', 'Art. 93', 'Art. 107', 'Art. 110', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 43', 'Art. 23', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 43', 'Art. 44', 'Art. 43', 'BGE', 'Art. 50', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 394', 'Art. 404', 'Art. 21', 'Art. 404', 'Art. 28', 'Art. 404', 'BGE', 'Art. 404', 'Art. 397', 'Art. 404', 'Art. 404', 'Art. 9', 'Art. 12', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 54', 'Art. 44', 'BGE', 'Art. 21', 'Art. 53', 'Art. 53', 'Art. 54', 'Art. 21', 'Art. 53', 'Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 44', 'Art. 50', 'Art. 8', 'Art. 394', 'Art. 28', 'Art. 9', 'Art. 12', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 54', 'Art. 44']

95 I 58384. Auszug aus dem Urteil vom 21. November 1969 i.S. Handwerker-Baugenossenschaft Basel und Umgebung gegen Eidg. Bankenkommission
Recours de droit administratif. Echange de m�moires. Conditions du droit � la r�plique (consid. 1). Loi f�d�rale sur les fonds de placement. D�limitation des attributions de l'autorit� de surveillance et du juge civil (consid. 2). La loi interdit � la direction du fonds de d�noncer s�par�ment des contrats de placement collectifs (consid. 3). Quand l'autorit� de surveillance a-t-elle le droit de menacer la direction du fonds de lui retirer l'autorisation d'exercer son autorit�? (consid. 6). Faits � partir de page 583
A.- Die Handwerker-Baugenossenschaft Basel und Umgebung ("hbg") leitet den "hbg-Immobilien-Fonds", auf den das seit dem 1. Februar 1967 in Kraft stehende Bundesgesetz �ber die Anlagefonds vom 1. Juli 1966 (AFG) anwendbar ist. Sie hat f�r 5500 Anteile am Fonds Zertifikate ausgegeben, die auf den Inhaber lauten. Ende Juni 1968 stand das reine Fondsverm�gen mit Fr. 6 118 000.-- zu Buch.
Die Fondsleitung hatte sich vor dem Inkrafttreten des AFG zu Lasten des Fonds 3,3 Millionen Franken vorschiessen lassen, um Liegenschaften zu erwerben und zu �berbauen. Nach dem Inkrafttreten des Gesetzes konnte sie ihre Absicht, die �berbauten Liegenschaften dem Fonds unter Verrechnung der Vorsch�sse abzutreten, nicht mehr verwirklichen. Sie ist nun gezwungen, dem Fonds die Vorsch�sse binnen der am 31. Januar 1970 ablaufenden Anpassungsfrist (Art. 53 Abs. 2 AFG) in bar zur�ckzuzahlen. Gleichzeitig muss sie die hypothekarische Belastung der Liegenschaften des Fonds herabsetzen. Weitere Schwierigkeiten entstanden dadurch, dass zahlreiche Anleger von ihrem reglementarischen K�ndigungsrecht Gebrauch machten. Dazu kommt, dass die hbg nicht in der Lage ist, sich binnen der erw�hnten gesetzlichen Frist den Vorschriften des AFG �ber die Organisation und die eigenen Mittel der Fondsleitung anzupassen; daher muss sie damit rechnen, dass der Fonds nach Ablauf der Frist von Gesetzes wegen aufgel�st wird und von ihr und der Depotbank zu liquidieren ist (Art. 53 Abs. 4 AFG).
Die hbg suchte nach einer L�sung ohne Liquidation des Fonds. Sie erkl�rt, es sei ihr gelungen, einen (nicht mit Namen genannten) "schweizerischen Anleger" zu finden, der bereit sei, s�mtliche umlaufenden Zertifikate zu einem �ber dem Inventarwert liegenden Kurs zu �bernehmen und ihr die R�ckzahlung der erw�hnten Vorsch�sse an den Fonds zu erm�glichen. Durch Rundschreiben vom 17. M�rz 1969 bot sie allen Anlegern, deren Adressen ihr bekannt waren, den Kauf ihrer Anteilscheine f�r Rechnung dieses Interessenten an. Fast alle Angefragten nahmen den Antrag an, so dass Zertifikate f�r ann�hernd 5 Millionen Franken aufgekauft werden konnten. Die �brigen 475 Anteilscheine, deren Inhaber nicht hatten erreicht werden k�nnen oder dem Angebot nicht zugestimmt hatten, wollte die Fondsleitung sich auf dem Wege der K�ndigung verschaffen.
� 4 des Fondsstatuts (Fondsreglements) vom M�rz 1960 erlaubte der Fondsleitung, vom 1. April 1969 an Anteile einzeln durch Mitteilung an die zuletzt bekanntgegebene Adresse des Titelinhabers oder durch Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt auf ein Jahr zur R�ckzahlung zu k�ndigen. Bei der Anpassung des Reglementes an das neue Recht, die nach Art. 54 AFG vorgenommen werden musste, wollte die hbg dieses K�ndigungsrecht - unter Verk�rzung der Frist auf sechs Monate - beibehalten. Die Eidgen�ssische Bankenkommission BGE 95 I 583 S. 585(Aufsichtsbeh�rde �ber die Anlagefonds) widersetzte sich dem und genehmigte daher das ihr vorgelegte neue Reglement nur mit Vorbehalt.
Die hbg liess dann im Schweizerischen Handelsamtsblatt vom 30. Juni 1969 die Mitteilung ver�ffentlichen, dass sie die erw�hnten (durch ihre Nummern gekennzeichneten) 475 Zertifikate "auf Grund des nunmehr geltenden Auftragsrechts resp. des Fondsstatuts auf den n�chstoffenen Termin" k�ndige und dass den Titelinhabern ihr Anteil am Inventarwert des Fondsverm�gens auf den 30. September 1969 bei der Depotbank zur Verf�gung stehe.
B.- Mit Verf�gung vom 24. Juli 1969 hat die Bankenkommission die im Handelsamtsblatt vom 30. Juni 1969 ver�ffentlichte K�ndigung nichtig erkl�rt (Dispositiv 1), der hbg untersagt, auf Grund dieser K�ndigung Anteile zur�ckzuzahlen (Dispositiv 2), und ihr f�r den Fall der Missachtung des Verbotes den Entzug der Bewilligung zur Gesch�ftst�tigkeit als Fondsleitung angedroht (Dispositiv 4).
In den Erw�gungen wird ausgef�hrt, das AFG gebe wohl dem einzelnen Anleger das Recht auf Widerruf des von ihm abgeschlossenen Anlagevertrages (Art. 21), verwehre aber der Fondsleitung, einzelne Vertr�ge zu k�ndigen; sie k�nne nur alle Vertr�ge miteinander k�ndigen und damit die Aufl�sung des Fonds herbeif�hren (Art. 28).
C.- Die hbg erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, die Verf�gung der Bankenkommission vom 24. Juli 1969 sei aufzuheben.
Es wird geltend gemacht, die Bankenkommission habe mit dem Dispositiv 1 der angefochtenen Verf�gung in die Zust�ndigkeit des Zivilrichters �bergegriffen.
Der Standpunkt der Bankenkommission sei auch sachlich nicht begr�ndet. Das AFG schliesse die K�ndigung einzelner Anlagevertr�ge durch die Fondsleitung nicht aus. Es erkl�re die Vorschriften �ber den Auftrag als anwendbar, soweit es nicht etwas anderes bestimme (Art. 8 Abs. 3). Damit verweise es auch auf Art. 404 OR, wonach der Auftrag von jedem Teil jederzeit widerrufen oder gek�ndigt werden kann; es enthalte keine ausdr�ckliche Bestimmung, welche der Fondsleitung die K�ndigung gegen�ber einzelnen Anlegern untersagen w�rde. Die Bankenkommission berufe sich zu Unrecht auf Art. 21 und 28 AFG.
Verfehlt sei auch der Hinweis der Kommission auf das Gebot der Gleichbehandlung aller Anleger. Dieser Grundsatz sei dadurch gewahrt, dass jeder Anleger eine K�ndigung zu gew�rtigen und, falls sie ausgesprochen werde, Anspruch auf den nach Art. 21 AFG berechneten R�cknahmepreis habe. Der Anleger habe kein Recht darauf, dass seine Beteiligung am Fonds auf unbestimmte Zeit bestehen bleibe. Das Gebot der Rechtsgleichheit erfordere, dass nicht nur der Anleger, sondern auch die Fondsleitung den einzelnen Auftrag k�ndigen k�nne.
Die Fondsleitung k�nne gute Gr�nde haben, die Zahl der Anleger durch K�ndigung herabzusetzen, so dann, wenn nicht alle Gelder des Fonds in befriedigender Weise angelegt werden k�nnten, oder wenn ein einziger Anleger �ber eine so grosse Zahl von Anteilscheinen verf�ge, dass er den Fonds durch ein Begehren um Auszahlung aller seiner Anteile gef�hrden k�nnte. Im vorliegenden Fall werde der Fondsleitung durch die K�ndigungen erm�glicht, mit Titelinhabern, die bisher nicht erreichbar gewesen seien, Kontakt aufzunehmen und auch ihnen den Kauf der Titel f�r Rechnung eines einzigen Anlegers anzubieten. Der angestrebte Aufkauf aller Zertifikate zu den bekanntgegebenen Bedingungen sei f�r die bisherigen Inhaber vorteilhaft. Es d�rfe damit gerechnet werden, dass schliesslich fast alle Titelbesitzer dem Aufkauf zustimmen. Es sei nicht einzusehen, weshalb der Beschwerdef�hrerin verwehrt sein sollte, die �brig bleibenden Anteile auf Grund der K�ndigung zur�ckzuzahlen.
Die K�ndigung seitens der Fondsleitung sei den davon betroffenen Anlegern um so eher zuzumuten, als sie in einer Bestimmung des Fondsstatuts vom M�rz 1960, dem sich jene seinerzeit unterzogen h�tten, vorgesehen sei. Diese Bestimmung bleibe f�r die Anleger bis zum Ablauf der dreij�hrigen Anpassungsfrist des Art. 53 AFG verbindlich.
E.- Die Vernehmlassung der Bankenkommission ist der Beschwerdef�hrerin zur Kenntnisnahme zugestellt worden. Darauf hat die Beschwerdef�hrerin das Gesuch gestellt, es seien ihr Gegenbemerkungen zu gestatten; zugleich hat sie solche angebracht.
1. Gem�ss Art. 93 OG, auf den Art. 107 (in der hier anwendbaren urspr�nglichen Fassung) verweist, findet nach dem Eingang der Beschwerdeantwort ein weiterer Schriftenwechsel nur ausnahmsweise statt (ebenso gem�ss Art. 110 rev. OG). Im vorliegenden Fall hat die Beschwerdef�hrerin das Begehren gestellt, es seien ihr Gegenbemerkungen zur Beschwerdeantwort zu gestatten; gleichzeitig hat sie solche Bemerkungen auch schon vorgebracht. Es besteht jedoch kein zureichender Grund, diese Replik zuzulassen. Die Bankenkommission hat ihren Standpunkt im wesentlichen bereits in der Begr�ndung der angefochtenen Verf�gung dargelegt, und dazu hat die Beschwerdef�hrerin sich in der Beschwerdeschrift eingehend ge�ussert. Unter den gegebenen Umst�nden war es nicht notwendig, einen weiteren Schriftenwechsel oder auch nur eine Replik zu gestatten, zumal das Bundesgericht als Verwaltungsgericht das Bundesrecht von Amtes wegen anzuwenden hat (vgl. BGE 94 I 662 f.). Die von der Beschwerdef�hrerin eingereichte Replik ist aus dem Recht zu weisen.
2. Die Aufsichtsbeh�rde �ber die Anlagefonds (Eidgen�ssische Bankenkommission) hat u.a. die Einhaltung der Vorschriften des Anlagefondsgesetzes und des Fondsreglementes durch Fondsleitung und Depotbank zu �berwachen (Art. 42 Abs. 1 AFG). Stellt sie Verletzungen des Gesetzes oder des Reglementes oder sonstige Missst�nde fest, so erl�sst sie die zur Herstellung des rechtm�ssigen Zustandes und zur Beseitigung der Missst�nde notwendigen Verf�gungen (Art. 43 Abs. 1 AFG). Nach dieser Ordnung hat sie sich vielfach auch mit zivilrechtlichen Fragen zu befassen; denn die Vorschriften, deren Einhaltung durch Fondsleitung und Depotbank sie �berwachen muss, geh�ren gr�sstenteils dem Zivilrecht an. Sie hat f�r den Schutz der privaten Rechte der Anleger zu sorgen. Dazu ist aber auch der Zivilrichter berufen. Es ist nicht Sache der Aufsichtsbeh�rde, Urteile in Zivilrechtsstreitigkeiten zwischen der Fondsleitung oder der Depotbank und einem Anleger zu f�llen; daf�r ist nach Gesetz der Zivilrichter zust�ndig (vgl. Art. 23-27 und Art. 42 Abs. 3 AFG). Die Aufsichtsbeh�rde hat eine Aufgabe gewerbepolizeilicher Art; sie trifft administrative Anordnungen und setzt Mittel des Verwaltungszwanges ein (vgl. Botschaft des Bundesrates vom 23. November 1965, BBl BGE 95 I 583 S. 5881965 III 311f.). In Art. 43 Abs. 2-4 und Art. 44 46 AFG werden verschiedene Massnahmen genannt, die sie ergreifen kann, wenn sie Verletzungen des Gesetzes oder des Fondsreglementes oder sonstige Missst�nde feststellt (Sicherstellungsverf�gung, Strafanzeige, Begehren um Ersetzung einer Hinterlegungsstelle, Entzug der Bewilligung zur Gesch�ftst�tigkeit). Doch ist diese Aufz�hlung nicht abschliessend; Art. 43 Abs. 1 AFG erm�chtigt die Aufsichtsbeh�rde allgemein, das zur Herstellung des rechtm�ssigen Zustandes und zur Beseitigung der Missst�nde Erforderliche zu verf�gen. Die Beh�rde ist auch befugt, zu diesem Zwecke Weisungen an die Fondsleitung und die Depotbank zu erlassen (BGE 95 I 485). Namentlich kann sie der Fondsleitung oder der Depotbank ein bestimmtes Handeln, das sie als gesetz- oder reglementswidrig erachtet, untersagen und zugleich, um die Beachtung des Verbotes zu erzwingen, eine nach Gesetz zul�ssige administrative Massnahme oder Strafe (Art. 50 Ziff. 1 Abs. 5 AFG) androhen.
Im vorliegenden Fall hat die Aufsichtsbeh�rde untersucht, ob die von der Beschwerdef�hrerin ausgesprochene, im Schweizerischen Handelsamtsblatt vom 30. Juni 1969 ver�ffentlichte K�ndigung von Anteilscheinen des hbg-Immobilien-Fonds mit den Vorschriften des Anlagefondsgesetzes vereinbar sei. Sie war nach der gesetzlichen Ordnung befugt, diese zivilrechtliche Frage zu pr�fen. Die Beschwerdef�hrerin bestreitet es nicht. Dagegen macht sie geltend, die Bankenkommission habe jene Frage nur als Vorfrage, in den Erw�gungen zu ihrem Entscheid, beurteilen d�rfen; dadurch, dass die Kommission das Ergebnis ihrer Untersuchung - die Feststellung der Nichtigkeit der erw�hnten K�ndigung - in das Dispositiv ihrer Verf�gung vom 24. Juli 1969 (unter Ziff. 1) aufgenommen hat, habe sie in die Zust�ndigkeit des Zivilrichters �bergegriffen. Dieser Einwand hilft jedoch der Beschwerdef�hrerin nicht. Allerdings hatte die Aufsichtsbeh�rde bloss "vorfrageweise" dar�ber zu befinden, ob die erw�hnte K�ndigung zivilrechtlich g�ltig sei. Das hat sie aber auch getan. Die Feststellung im Dispositiv 1 der angefochtenen Verf�gung hat keine selbst�ndige Bedeutung, sondern bildet lediglich die Grundlage f�r die in den nachfolgenden Dispositiven angeordneten Massnahmen. Die Verf�gung h�tte keine andere Tragweite, wenn die Feststellung bloss in den Erw�gungen getroffen, nicht ins Dispositiv aufgenommen worden w�re. Freilich ist es nicht ausgeschlossen, dass der Zivilrichter BGE 95 I 583 S. 589die zivilrechtliche Frage, welche Gegenstand des Dispositivs 1 der Verf�gung ist, anders als die Aufsichtsbeh�rde beurteilen w�rde, falls er angerufen w�rde. Die M�glichkeit einer abweichenden Entscheidung des Zivilrichters best�nde aber auch dann, wenn die Aufsichtsbeh�rde die Frage nur in der Begr�ndung ihrer Verf�gung behandelt h�tte (vgl. BBl 1965 III 312). Die Bankenkommission hat dadurch, dass sie ihre Feststellung als Dispositiv formuliert hat, die Grenzen ihrer Zust�ndigkeit nicht �berschritten. Sie hat damit nicht ein Urteil in einer Zivilrechtsstreitigkeit gef�llt.
Sie hat auch im �brigen die Ordnung ihrer Kompetenzen nicht verletzt. Die Anordnungen, die sie in Ziff. 2 ff. des Dispositivs der angefochtenen Verf�gung getroffen hat, sind administrative Massnahmen, f�r welche nach der gesetzlichen Ordnung die Aufsichtsbeh�rde zust�ndig ist, was die Beschwerdef�hrerin nicht bestreitet. Dies gilt insbesondere auch f�r das Kernst�ck der Verf�gung: das Verbot, auf Grund der ung�ltig erkl�rten K�ndigung Anteile zur�ckzuzahlen, und die damit verbundene Androhung des Entzugs der Bewilligung zur Gesch�ftst�tigkeit als Fondsleitung.
3. Nach Art. 8 Abs. 3 AFG untersteht der Kollektivanlagevertrag den Vorschriften �ber den Auftrag, soweit dieses Gesetz nicht etwas anderes bestimmt. Die Vorschriften �ber den Auftrag finden sich in Art. 394-406 OR. Nach Art. 404 OR kann der Auftrag von jedem Teile jederzeit widerrufen oder gek�ndigt werden. Das Anlagefondsgesetz best�tigt diesen Grundsatz insoweit, als er den Auftraggeber betrifft, indem es in Art. 21 den Anleger f�r befugt erkl�rt, den Kollektivanlagevertrag jederzeit zu widerrufen. Dagegen weicht der Wortlaut des Anlagefondsgesetzes hinsichtlich der K�ndigung seitens des Beauftragten vom Text des Art. 404 OR ab. Art. 28 Abs. 1 lit. b AFG sieht vor, dass durch K�ndigung der Fondsleitung (oder der Depotbank) die Aufl�sung eines nicht auf eine bestimmte Dauer beschr�nkten Anlagefonds herbeigef�hrt werden kann. Eine solche K�ndigung hat notwendigerweise zur Folge, dass alle bestehenden Kollektivanlagevertr�ge hinf�llig werden; sie richtet sich also gegen s�mtliche Anleger. Die Frage aber, ob die Fondsleitung auch berechtigt sei, bloss einzelne Kollektivanlagevertr�ge zu k�ndigen und die �brigen bestehen zu lassen, ist im Anlagefondsgesetz nicht ausdr�cklich geregelt. Da dieses Gesetz einerseits - in �bereinstimmung mit Art. 404 OR - BGE 95 I 583 S. 590das Recht des einzelnen Anlegers auf Widerruf des von ihm abgeschlossenen Kollektivanlagevertrages ausdr�cklich anerkennt, anderseits aber - abweichend von Art. 404 OR - nur ein Recht der Fondsleitung auf kollektive K�ndigung erw�hnt, liegt die Annahme nahe, dass es der Fondsleitung eine auf einzelne Vertr�ge beschr�nkte K�ndigung verwehrt.
F�r diese Auslegung sprechen auch gewichtige sachliche Gr�nde. Nach dem allgemeinen Auftragsrecht hat der Beauftragte sich in der Regel an die ihm vom Auftraggeber erteilten Weisungen zu halten (Art. 397 OR). Diesem Grundsatz entspricht es, dass Art. 404 OR dem Beauftragten das Recht einr�umt, das Mandat jederzeit niederzulegen; denn dem Beauftragten kann nicht zugemutet werden, unzweckm�ssige Weisungen des Auftraggebers wider besseres Wissen auszuf�hren (GAUTSCHI, N 15 a zu Art. 404 OR). Der Anleger hat jedoch kein Weisungsrecht gegen�ber der Fondsleitung. Die Rechte und Pflichten der Fondsleitung ergeben sich aus dem Anlagefondsgesetz und dem Fondsreglement, das von ihr aufgestellt worden ist (Art. 9 AFG) und dem sich der Anleger durch Abschluss des Kollektivanlagevertrages unterzogen hat. Im Rahmen des Gesetzes und des Fondsreglementes verwaltet die Fondsleitung den Fonds "selbst�ndig" (Art. 12 Abs. 1 AFG), so dass f�r Weisungen des Anlegers kein Raum bleibt (BGE 93 I 654). Es ist daher folgerichtig und sinnvoll, dass der Fondsleitung - in Abweichung vom allgemeinen Auftragsrecht - die Befugnis zur K�ndigung gegen�ber dem einzelnen Auftraggeber nicht zugestanden wird. Denn mangels eines Weisungsrechtes des Anlegers kann es der Fondsleitung im allgemeinen gleichg�ltig sein, wer sich an der Kollektivanlage beteiligt (BBl 1965 III 297). Es gen�gt, dass der Fondsleitung das Recht zusteht, den Anlagefonds als solchen aufzul�sen (und damit s�mtliche Kollektivanlagevertr�ge zum Erl�schen zu bringen), sei es an dem im Fondsreglement zum voraus bestimmten Termin, sei es durch K�ndigung, wenn der Fonds nach dem Reglement f�r eine unbestimmte Dauer geschaffen worden ist (Art. 28 AFG). Diese Ordnung entspricht dem Wesen des Kollektivanlagevertrages. Er ist ein Formularvertrag, dessen Bestimmungen von der Fondsleitung im Fondsreglement aufgestellt werden; alle Vertr�ge, die eine Beteiligung am gleichen Fonds begr�nden, haben notwendigerweise denselben Inhalt, da sie "zum Zwecke gemeinschaftlicher Kapitalanlage" (Art. 2 Abs. 1 BGE 95 I 583 S. 591AFG) abgeschlossen sind und der Fonds nur einheitlich verwaltet werden kann. Hieraus ergibt sich, dass die Fondsleitung alle Anleger grunds�tzlich gleich behandeln muss. Das Anlagefondsgesetz will allen - nicht nur einzelnen - Anlegern eine langfristige Anlage erm�glichen. Das Gebot der Gleichbehandlung aller Anleger w�rde ohne zureichenden Grund durchbrochen, wenn der Fondsleitung das Recht einger�umt w�rde, eine K�ndigung bloss gegen�ber einzelnen Anlegern auszusprechen.
Daraus, dass das Anlagefondsgesetz einerseits die Befugnis des einzelnen Anlegers zum Widerruf des von ihm abgeschlossenen Kollektivanlagevertrages ausdr�cklich anerkennt, anderseits aber nur ein Recht der Fondsleitung auf kollektive K�ndigung erw�hnt, ist daher durch Umkehrschluss zu folgern, dass es eine individuelle K�ndigung seitens der Fondsleitung nicht zul�sst (vgl. P. J�GGI, La loi sur les fonds de placement, in Journal des tribunaux 1967 I S. 226 ff., insbesondere S. 239 f.). Diese Regelung ist zwingend; denn das Anlagefondsgesetz beh�lt abweichende Vereinbarungen nicht ausdr�cklich vor und schliesst sie damit aus (Art. 8 Abs. 4).
Die K�ndigung, welche die Beschwerdef�hrerin gem�ss Ver�ffentlichung im Schweizerischen Handelsamtsblatt vom 30. Juni 1969 gegen�ber einzelnen Anlegern "auf Grund des nunmehr geltenden Auftragsrechts resp. des Fondsstatuts" ausgesprochen hat, ist somit ung�ltig; denn sie ist unvereinbar mit der zwingenden Ordnung des Anlagefondsgesetzes, die dem allgemeinen Auftragsrecht vorgeht; mit dem Inkrafttreten dieser Ordnung sind die ihr widersprechenden Bestimmungen fr�her aufgestellter Fondsreglemente - hier: Bestimmungen in � 4 des Fondsstatuts vom M�rz 1960 - aufgehoben worden (Art. 54 Abs. 1 AFG). Die Bankenkommission hat mit Recht festgestellt, dass die K�ndigung nichtig ist (Dispositiv 1 der angefochtenen Verf�gung).
4. Aus dieser Feststellung ergibt sich ohne weiteres, dass die Beschwerdef�hrerin nicht berechtigt ist, auf Grund der streitigen K�ndigung Anteile zur�ckzuzahlen. Die Bankenkommission hat ihr dies mit Recht untersagt (Dispositiv 2 der angefochtenen Verf�gung).
6. Art. 44 Abs. 1 AFG bestimmt, dass die Aufsichtsbeh�rde der Fondsleitung, welche die Voraussetzungen der Bewilligung nicht mehr erf�llt oder ihre gesetzlichen oder vertraglichen BGE 95 I 583 S. 592Pflichten grob verletzt, die Bewilligung zur Gesch�ftst�tigkeit entzieht. Diese Massnahme kann der Fondsleitung unter Umst�nden zun�chst bloss angedroht werden. Die Androhung kann auch dann gerechtfertigt sein, wenn die Voraussetzungen der Bewilligung noch bestehen und der Fondsleitung eine grobe Pflichtverletzung noch nicht vorgeworfen werden kann. Es gen�gt, dass angenommen werden kann, die Fondsleitung w�rde sich einer solchen Pflichtverletzung schuldig machen, falls sie sich �ber eine Anordnung, deren Einhaltung durch die Androhung sichergestellt werden soll, hinwegsetzen w�rde. So verh�lt es sich hier. In der Tat durfte die Bankenkommission annehmen, dass die Beschwerdef�hrerin durch Missachtung des Verbots, auf Grund der nichtig erkl�rten K�ndigung Anteile zur�ckzuzahlen, ihre Pflichten grob verletzen w�rde. Die f�r den Fall der �bertretung des Verbots ausgesprochene Androhung des Entzugs der Bewilligung (Dispositiv 4 der angefochtenen Verf�gung) ist daher nicht zu beanstanden.
95 I 485,
93 I 654
Art. 21 und 28 AFG,
Art. 53 Abs. 2 AFG suite... ,
Art. 53 Abs. 4 AFG,
Art. 54 AFG,
Art. 21 AFG,
Art. 53 AFG,
Art. 42 Abs. 1 AFG,
Art. 42 Abs. 3 AFG,
Art. 44 46,
Art. 50 Ziff. 1 Abs. 5 AFG,
Art. 8 Abs. 3 AFG,
Art. 394-406 OR,
Art. 28 Abs. 1 lit. b AFG,
Art. 9 AFG,
Art. 12 Abs. 1 AFG,
Art. 2 Abs. 1 BGE 95 I 583 S. 591AFG,
Art. 54 Abs. 1 AFG,
Art. 44 Abs. 1 AFG