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Timestamp: 2020-04-10 09:06:34
Document Index: 295336851

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 2', '§ 19', '§ 19', '§ 2', '§ 15', '§ 20', '§ 1', '§ 1', '§ 18', '§ 2']

BGH 22.10.2014, XII ZB 325/14
Zur Ausgleichsreife eines bei einer Pensionskasse erworbenen Anrechts bei freiwilliger Weiterversicherung nach Ende der BetriebszugehÃ¶rigkeit
Der BGH hat sich vorliegend mit der Ausgleichsreife eines bei einer Pensionskasse erworbenen Anrechts auseinandergesetzt. Dabei ging es um ein solches Anrecht, das der Arbeitnehmer nach seinem Ausscheiden aus dem Betrieb durch freiwillige Weiterversicherung ausgebaut hat.
Auf den im August 2007 zugestellten Antrag schied das - AG -Familiengericht die im April 1990 geschlossene Ehe des Antragstellers (im Folgenden: Ehemann) und der Antragsgegnerin (im Folgenden: Ehefrau) unter Abtrennung der Folgesache Versorgungsausgleich rechtskrÃ¤ftig.
Durch Beschluss von Juni 2012 fÃ¼hrte das AG den Versorgungsausgleich durch, indem es u.a. ein vom Ehemann wÃ¤hrend der gesetzlichen Ehezeit (1.4.1990 bis 31.7.2007, Â§ 3 Abs. 1 VersAusglG) bei der Beteiligten zu 2) (Philips Pensionskasse VVaG) nach deren AVB Tarif 1985 erworbenes Anrecht intern teilte. Das Anrecht war durch betriebliche Versorgungszusage von April 1990 begrÃ¼ndet worden. Nachdem das BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnis am 31.12.1992 geendet hatte, machte der Ehemann von der satzungsmÃ¤ÃŸigen MÃ¶glichkeit Gebrauch, die Pensionsversicherung durch freiwillige Weiterversicherung fortzufÃ¼hren.
Gegen die Entscheidung legte der Ehemann Beschwerde ein. Damit verfolgte er die Herausnahme des bei der Philips Pensionskasse VVaG erworbenen Anrechts aus dem Versorgungsausgleich, da dieses mangels Unverfallbarkeit nach den Vorschriften des BetrAVG noch nicht ausgleichsreif sei. Das OLG wies die Beschwerde zurÃ¼ck.
Gem. Â§ 2 Abs. 2 VersAusglG ist ein Anrecht auszugleichen, sofern es durch Arbeit oder VermÃ¶gen geschaffen oder aufrechterhalten worden ist, der Absicherung im Alter oder bei InvaliditÃ¤t, insbesondere wegen verminderter ErwerbsfÃ¤higkeit, BerufsunfÃ¤higkeit oder DienstunfÃ¤higkeit, dient und auf eine Rente gerichtet ist. Diese Voraussetzungen sind fÃ¼r das hier streitige Anrecht erfÃ¼llt.
Gem. Â§ 19 Abs. 1 VersAusglG findet allerdings, wenn ein Anrecht nicht ausgleichsreif ist, insoweit ein Wertausgleich bei der Scheidung nicht statt. Nicht ausgleichsreif ist ein Anrecht, wenn es dem Grund oder der HÃ¶he nach nicht hinreichend verfestigt ist, insbesondere als noch verfallbares Anrecht i.S.d. BetrAVG (Â§ 19 Abs. 2 Nr. 1 VersAusglG). Hinreichend verfestigt ist ein Anrecht insoweit, als der Versorgungswert dem Grund und der HÃ¶he nach durch die kÃ¼nftige, namentlich betriebliche oder berufliche Entwicklung des Berechtigten nicht mehr beeintrÃ¤chtigt werden kann und somit bereits endgÃ¼ltig gesichert ist. Bei betrieblichen Anrechten kann eine hinreichende Verfestigung des Anrechts auch aufgrund in der Versorgungszusage enthaltener Bestimmungen eintreten.
Danach liegt hier eine hinreichende Verfestigung des Anrechts vor. FÃ¼r den Ehemann war bei der in der Rechtsform eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit gefÃ¼hrten Pensionskasse eine paritÃ¤tisch finanzierte Altersversorgung in versicherungsfÃ¶rmiger LÃ¶sung (Â§ 2 Abs. 3 S. 2 BetrAVG) begrÃ¼ndet worden. Bei dem gewÃ¤hlten DurchfÃ¼hrungsweg gehÃ¶rt der Arbeitnehmer dem Versicherungsverein als Mitglied i.S.d. Â§ 15 VAG an. Zugleich besteht zwischen ihm und der Pensionskasse ein VersicherungsverhÃ¤ltnis (Â§ 20 S. 2 VAG), das ihm die Stellung als Versicherungsnehmer und versicherte Person einrÃ¤umt, und zwar mit unwiderruflichem Bezugsrecht. Nach dem Ausscheiden aus dem Unternehmen werden Mitgliedschaft und Versicherung satzungsgemÃ¤ÃŸ entweder beitragspflichtig durch freiwillige Weiterversicherung oder beitragsfrei fortgesetzt.
Daher reicht die verfestigte Stellung des Ehemanns nicht nur so weit, wie das vorhandene Deckungskapital und die zur Verbesserung der Leistung zu verwendenden Ãœberschussanteile (Â§ 1 b Abs. 5 S. 1 Nr. 1 BetrAVG) auf seinen eigenen Beitragsanteilen (Â§ 1 b Abs. 5 S. 1 Halbs. 1 BetrAVG) grÃ¼nden, sondern auch soweit sie auf frÃ¼heren ArbeitgeberbeitrÃ¤gen beruhen, die wÃ¤hrend der Dauer der UnternehmenszugehÃ¶rigkeit geleistet wurden. Dass Â§ 18 Nr. 1 c S. 1 AVB Tarif 1985 eine Regelung enthÃ¤lt, wonach ein aus dem Unternehmen ausgeschiedenes Mitglied eine beitragsfreie Versicherung kÃ¼ndigen und die Zahlung einer RÃ¼ckvergÃ¼tung verlangen kann, wenn der RÃ¼ckvergÃ¼tung nicht die gesetzlichen Bestimmungen Ã¼ber die Abfindung unverfallbarer Anwartschaften auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung entgegenstehen, Ã¤ndert daran nichts.
Mit dieser Bestimmung wird lediglich die Gesetzesregelung des Â§ 2 Abs. 2 S. 4 und 5 BetrAVG aufgegriffen, wonach der ausgeschiedene Arbeitnehmer den RÃ¼ckkaufswert auf Grund einer KÃ¼ndigung des Versicherungsvertrags in HÃ¶he des durch Beitragszahlungen des Arbeitgebers gebildeten geschÃ¤ftsplanmÃ¤ÃŸigen unverfallbaren Deckungskapitals nicht in Anspruch nehmen darf. Die angesprochene Tarifregelung hat somit nur Einfluss auf die MÃ¶glichkeit der Inanspruchnahme des RÃ¼ckkaufswerts, nicht jedoch auf die hinreichende Verfestigung des Anrechts. Im Gegenteil ergibt sich auch aus dieser Tarifbestimmung, dass die eingezahlten BeitrÃ¤ge dem Arbeitnehmer auch dann zustehen, wenn die gesetzlichen Unverfallbarkeitsvoraussetzungen noch nicht gegeben sind.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 17.11.2014 13:54
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