Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=DRiZ%201976,%20382
Timestamp: 2019-05-27 00:35:17
Document Index: 22080950

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 27.09.1976 - RiZ(R) 4/76 - dejure.org
https://dejure.org/1976,8738
BGH, 27.09.1976 - RiZ(R) 4/76 (https://dejure.org/1976,8738)
BGH, Entscheidung vom 27.09.1976 - RiZ(R) 4/76 (https://dejure.org/1976,8738)
BGH, Entscheidung vom 27. September 1976 - RiZ(R) 4/76 (https://dejure.org/1976,8738)
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Maßnahmen der Dienstaufsicht gegenüber einem Richter - Verletzung der Aufklärungspflicht auf Grund Unvereinbarkeit der Urteilsgründe mit der Sitzungsniederschrift - Undifferenzierte Ablehnung von Beweisanträgen - Reduktion der Beweisthemen auf einen Tatsachenkern - Ablehnung der Erhebung eines Ausforschungsbeweises - Objektive Beweislast der Dienstaufsichtsbehörde - Umfassende Beurteilung einzelner Richter einer Kammer oder eines Senats
DRiZ 1976, 382
Eine solche Formulierung ist im Ergebnis nicht anders zu beurteilen als die vom Dienstgericht des Bundes als zulässig erachtete Formulierung in einer dienstlichen Beurteilung, dass Urteile und Beschlüsse des beurteilten Richters "allerdings in manchen Fällen durch eine eingehendere Würdigung des Parteivortrags an Überzeugungskraft gewinnen würden" (vgl. BGH, Urteil vom 27. September 1976 - RiZ (R) 4/76, DRiZ 1976, 382 = juris Rn. 4 und 23).
Nach der Rechtsprechung des Senats ist davon auszugehen, daß zwar einerseits durch Entscheidungen, die das Ergebnis einer kollegialen Beratung (und Abstimmung) sind, das Kollegium als Ganzes die Verantwortung trägt, daß aber andererseits auch im Kollegialgericht die fachliche Leistung des einzelnen Richters sich in den Akten der Verfahren widerspiegelt, in denen er Berichterstatter war und infolgedessen auch "aktenmäßig" erfaßt werden kann (vgl. BGH, Urt. v. 27.9.1976 RiZ (R) 4/76, DRiZ 1976, 382, 383).
Da die angefochtenen Maßnahmen die Unabhängigkeit der Antragstellerin nicht beeinträchtigen, ist zu prüfen, ob sie aus anderen Gründen rechtswidrig und infolgedessen unzulässig sind (vgl. BGHZ 42, 163, 170 f; 51, 280, 284; BGH DRiZ 1976, 382).
Mit der unter 1. b der Beschwerdeschrift geltend gemachten Abweichung des Berufungsurteils vom Urteil des Bundesgerichtshofs (Dienstgericht des Bundes) vom 27. September 1976 - RiZ 4/76 - (DRiZ 1976, 382) wird keine konkrete klärungsbedürftige Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung bezeichnet.
Das Dienstgericht des Bundes hat diesen Begriff dem Zweck der Vorschrift entsprechend von jeher sehr weit gefaßt (vgl. BGHZ 61, 374, 377 [BGH 12.11.1973 - RizR 1/73]; BGH DRiZ 1976, 382; 1977, 151; 1979, 378; 1980, 229).
Das Zeugnis unterliegt demnach einer umfassenden sachlichen Prüfungsbefugnis des Dienstgerichts (vgl. BGHZ 57, 344 ff; BGH, Dienstgericht des Bundes, Urt. v. 27. September 1976 - RiZ (R) 4/76 = DRiZ 1976, 382).