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Timestamp: 2019-11-20 12:45:25
Document Index: 1371285

Matched Legal Cases: ['§ 722', '§23', '§ 723', '§ 328', '§ 723', '§ 722', '§ 328']

Vollstreckung des Rechts der VAE in Deutschland - frag-einen-anwalt.de
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31.08.2018 14:56 |
unser Unternemen A mit Sitz in Deutschland hat einen Vertrag mit dem Unternehmen B mit Sitz in Dubai geschlossen. Laut dem Vertrag gilt das Recht der VAE ("This Agreement [...] will be governed by the laws of the United Arab Emirates"). Im Streitfall soll dieser vom "DIFC-LCIA Arbitration Centre" geschlichtet werden.
Meine Frage ist nun folgende: Inwieweit kann das Recht der VAE gegen uns als deutsches Unternehmen in Deutschland vollstreckt werden? Sind wir verpflichtet, physisch an einem Verfahren in den VAE teilzunehmen?
Einsatz editiert am 31.08.2018 15:33:25
1. Kann das Recht der VAE gegen uns als deutsches Unternehmen in Deutschland vollstreckt werden
Diese Frage lässt sich unter zwei Gesichtspunkten beantworten. Zunächst stellt sich die Frage, ob ein Vollstreckungsabkommen zwischen Deutschland und den VAE besteht, sog. mulit-/bilaterale Staatsverträge. Die VAE sind jedoch in keinem einschlägigen multilateralem Abkommen als Mitglied vertreten. Es gibt auch kein bilaterales Abkommen mit Deutschland zum Thema, ferner keine Konsularverträge.
Insoweit müsste dann ein sog. Klauselerteilungsverfahren stattfinden.
Nach § 722 ZPO (Zivilprozessordnung) ist für die Vollstreckung ausländischer Urteile ein Klauselerteilungsverfahren (Exequaturverfahren) zur Vollstreckung von ausländischen Urteilen notwendig:
(2) Für die Klage auf Erlass des Urteils ist das Amtsgericht oder Landgericht, bei dem der Schuldner seinen allgemeinen Gerichtsstand hat, und sonst das Amtsgericht oder Landgericht zuständig, bei dem nach §23 ZPO gegen den Schuldner Klage erhoben werden kann.
Exequatur bezeichnet im internationalen Zivilprozessrecht die Vollstreckbarkeitserklärung im Inland eines in- oder ausländischen Schiedsspruchs oder eines ausländischen Urteils in einem Klauselerteilungsverfahren.
Dieses Verfahren dient nicht der Überprüfung der Gesetzmäßigkeit der ausländischen Entscheidung (§ 723 Abs. 1 ZPO). Das Gericht stellt lediglich fest, ob Anerkennungshindernisse i.S.d. § 328 Abs. 1 ZPO dem Erlass eines Vollstreckungsurteils entgegenstehen.
(2) Die Vorschrift der Nummer 5 steht der Anerkennung des Urteils nicht entgegen, wenn das Urteil einen nichtvermögensrechtlichen Anspruch betrifft und nach den deutschen Gesetzen ein Gerichtsstand im Inland nicht begründet war
Zuvor muss die zu vollstreckende Entscheidung nach dem Recht des Landes, in dem das Urteil ergangen ist, bereits Rechtskraft erlangt haben (§ 723 Abs. 2 ZPO).
Die örtliche und sachliche Zuständigkeit des deutschen Gerichts bestimmt sich nach den allgemeinen Regeln der ZPO (§ 722 Abs. 2 ZPO). Die Bedeutung des Urteils im Klauselerteilungsverfahren liegt darin, dass die ausländische Entscheidung im Inland für vollstreckbar erklärt und damit gleichzeitig anerkannt wird.
Das bedeutet, dass Firma B eine rechtskräftige Entscheidung (Schiedsurteil oder gerichtliche Entscheidung) in den VAE nur dann in Deutschland vollstrecken kann, wenn dieses Urteil im Wege eines sog. Klauselerteilungsverfahrens vor den deutschen Gerichten anerkannt wird.
Demzufolge ist die Möglichkeit einer Vollstreckung nicht gänzlich ausgeschlossen.
2. Sind wir verpflichtet, physisch an einem Verfahren in den VAE teilzunehmen?
Eine Verpflichtung zur Teilnahme an einem Verfahren besteht meines Erachtens nur insoweit, als dies durch Gesetze in den VAE vorgeschrieben ist, welche bedauerlicherweise aber hier nicht im engeren Sinne bekannt sind. Die Rechtsgrundlage bietet die VAE-Zivilprozessordnung. Ein Anwaltszwang besteht grundsätzlich nicht. Wegen der sprachlichen Schwierigkeiten und bestehender Unwägbarkeiten der Rechtsprechung ist jedoch stets die Einschaltung eines Rechtsanwalts anzuraten. Grundsätzlich sind nur lokale Anwälte, welche die VAE-Staatsbürgerschaft besitzen vor den Gerichten zugelassen, welche Sie dann örtlich persönlich in Ihrer Abwesenheit vertreten können.
Sollten sie am Verfahren nicht teilnehmen, gleich welcher Art, ob persönlich und durch Stellvertreter, kann sich dies regelmäßig im späteren Anerkenntnisverfahren nachteilig für Sie auswirken, da dort nicht mehr die Gesetzmäßigkeit des ausländischen Urteils im engeren Sinne geprüft wird, sondern nur noch ob Anerkennungshindernisse i.S.d. § 328 Abs. 1 ZPO der Klauselerteilung entgegen stehen.