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Timestamp: 2017-04-30 18:30:49
Document Index: 68963295

Matched Legal Cases: ['§ 573', '§ 573', '§ 573', '§ 573', '§ 573', '§ 573', '§ 573']

Leitlinien zum Umgang mit Wohnraumkündigungen wegen sog. Berufs- oder Geschäftsbedarfs | Gerichtsboulevard
Leitlinien zum Umgang mit Wohnraumkündigungen wegen sog. Berufs- oder GeschäftsbedarfsPubliziert 30. März 2017	Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter zum Zwecke der Eigennutzung zu (frei-)beruflichen oder gewerblichen Zwecken möglich ist und dabei Leitlinien zum Umgang mit Wohnraumkündigungen wegen sog. Berufs- oder Geschäftsbedarfs (§ 573 Abs. 1 Satz 1 BGB) formuliert.
Anlass hierfür bot ihm ein Fall aus Berlin: Der Mieter bewohnte seit dem 1. Juli 1977 eine 27 m² großen Zweizimmerwohnung in Berlin. Die jetzige Eigentümerin hat die Wohnung im Jahr 2008 durch Zuschlag im Rahmen einer Zwangsversteigerung erworben und ist als Vermieterin in den Mietvertrag eingetreten. Der Ehemann der Eigentümerin betreibt nach ihrer Darstellung im ersten Geschoss des Vorderhauses des Anwesens, in dem sich die vom Mieter genutzte Wohnung befindet, ein Beratungsunternehmen.
Die Eigentümerin kündigte das Mietverhältnis mit der Begründung, ihr Ehemann benötige die Wohnung zur Erweiterung seines seit 14 Jahren ausgeübten Gewerbes, da die räumliche Kapazität der hierzu im ersten Obergeschoss des Anwesens angemieteten Räume ausgeschöpft sei. Die auch als Beratungsräume genutzten Büroräume seien überfrachtet mit bis an die Decke reichenden, überfüllten Aktenregalen. Ihr Ehemann beabsichtige daher, in der Wohnung des Mieters einen weiteren Arbeitsplatz samt Archiv einzurichten. Zur Verwirklichung dieses Vorhabens wolle sie ihm die vom Mieter genutzte Mietwohnung zur Verfügung stellen.
Sowohl das erstinstanzlich hiermit befasste Amtsgericht Charlottenburg1 wie auch in der Berufungsinstanz das Landgericht Berlin2 haben zunächst das Vorliegen eines Kündigungsgrundes bejaht, weil der von der Eigentümerin geltend gemachte Bedarf an der vermieteten Wohnung für die berufliche Tätigkeit ihres Ehemannes ein berechtigtes Interesse im Sinne des § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB darstelle, das dem Kündigungstatbestand des Eigenbedarfs (§ 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB) gleichstehe. Die auf Räumung und Herausgabe gerichtete Klage haben die beiden Berliner Gerichte allerdings im Hinblick auf die in Berlin in Kraft getretenen Vorschriften betreffend die Zweckentfremdung von Wohnraum abgewiesen. Mit der vom Landgericht Berlin im Berufungsurteil zugelassenen Revision verfolgt die Eigentümerin ihr Begehren weiter und scheiterte nun auch vor dem Bundesgerichtshof:
Der Bundesgerichtshof entschied, dass es – entgegen einer verbreiteten Praxis – nicht zulässig ist, den Berufs- oder Geschäftsbedarf als ungeschriebene weitere Kategorie eines typischerweise anzuerkennenden Vermieterinteresses an der Beendigung eines Wohnraummietverhältnisses zu behandeln. Die Gerichte haben vielmehr im Einzelfall festzustellen, ob ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses besteht (§ 573 Abs. 1 Satz 1 BGB).
Denn nur mit den typisierten Regeltatbeständen des § 573 Abs. 2 BGB hat der Gesetzgeber für die praktisch bedeutsamsten Fallgruppen selbst geregelt, unter welchen Umständen der Erlangungswunsch des Vermieters Vorrang vor dem Bestandsinteresse des Mieters hat. Wenn der Vermieter die Wohnung – wie vorliegend – jedoch nicht zu Wohnzwecken benötigt, sondern sie einer gewerblichen Nutzung zuführen will, ist der Kündigungstatbestand des Eigenbedarfs gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB nicht erfüllt. Ebenso wenig stellt die Eigennutzung der vermieteten Wohnräume zu (frei-)beruflichen oder gewerblichen Zwecken eine wirtschaftliche Verwertung im Sinne von § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB dar.
Gemessen hieran ist im vorliegenden Fall ein berechtigtes Interesse der Eigentümerin an der Beendigung des Mietverhältnisses nicht gegeben, denn aufgrund der beabsichtigten Nutzung allein für gewerbliche Zwecke ihres Ehemannes hätte die Eigentümerin andernfalls entstehende Nachteile von einigem Gewicht darlegen müssen. Es ist aber nicht ersichtlich, dass die Eigentümerin oder ihr Ehemann durch eine Auslagerung eines größeren Teils des (teilweise dreißig Jahre zurückreichenden) Aktenbestands in andere, etwas entfernter gelegene Räumlichkeiten eine wirtschaftliche Einbuße von einigem Gewicht oder ein die Organisation des Unternehmens nicht unerheblich beeinträchtigender Nachteil entstehen würde und sie deshalb auf die beabsichtigte Nutzung der Mietwohnung – bislang persönlicher Lebensmittelpunkt des Mieters – angewiesen wären. Bundesgerichtshof, Urteil vom 29. März 2017 – – VIII ZR 45/16Das könnte Sie auch interessieren:Die Insolvenz des Mieters – und die gefälschte…EigenbedarfskündigungEigenbedarfskündigung durch die Grundstückseigentümer-GbRDie geklaute EinbaukücheEigenbedarfskündidgung – und die unzumutbare HärteAG Charlottenburg, Urteil vom 19.01.2015 – 211 C 381/13↩LG Berlin, Urteil vom 13.01.2016 – 18 S 74/15↩	Veröffentlicht unter Zivilrecht | Verschlagwortet mit Berufsbedarf, Eigenbedarf, Eigenbedarfskündigung, Geschäftsbedarf, Wohnraummiete	« Asylverfahren bei Sekundärmigration
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