Source: http://www.afs-rechtsanwaelte.de/urteile/136-verjaehrung-sparguthaben.php
Timestamp: 2019-03-23 21:29:59
Document Index: 96576038

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 199', '§ 287', '§ 199', 'BGH', '§ 22', '§ 21', 'BGH', '§ 543']

Verjährung von Sparguthaben · Anwaltskanzlei Frösner Stadler
Aktenzeichen 2 U 12/04
Selbst wenn auf einem Sparbuch mehr als 30 Jahre keine Kontobewegung mehr stattgefunden hat, besteht ein Anspruch auf Auszahlung des Sparguthabens. Es gibt keinen Erfahrungssatz dahingehend, dass ein Sparkonto aufgelöst ist oder kein Guthaben mehr aufweist, wenn der Inhaber über Jahrzehnte hinweg keine Eintragungen mehr vornehmen lässt.
Die Verjährung des Auszahlungsanspruchs beginnt erst mit Kündigung des zugrunde liegenden Darlehensvertrags zu laufen. Die Geltendmachung des Rückzahlungsanspruchs durch den Kunden ist als eine solche Kündigung aufzufassen.
Die Klägerin nimmt die beklagte Bank auf Auszahlung eines Sparguthabens in Anspruch, das sich jedenfalls am 23.11.1965 in Höhe von 5.601,-- DM auf dem Sparbuch ihrer Großmutter A B befunden hatte. Frau B hatte das Sparbuch an jenem Tag gegen Aushändigung einer Empfangsbescheinigung der Rechtsvorgängerin der Beklagten zur Aufbewahrung übergeben. Frau B hatte durch Testament vom ....04.1966 die Mutter der Klägerin zur Alleinerbin eingesetzt, die ihrerseits - wie im Termin vom 22.10.2004 unstreitig geworden ist - von der Klägerin beerbt worden ist.
1. Entgegen der Auffassung des Landgerichts trifft die Klägerin im Ergebnis auch weiterhin nicht die Beweislast für den Bestand des Sparguthabens. Auszugehen ist von der allgemeinen zivilprozessualen Verteilung der Beweislast, wonach der Sparer die Hingabe des Geldes, das Kreditinstitut hingegen die Auszahlung zu beweisen hat (BGHZ 151, 47, 49). Durch die Vorlage der Empfangsbescheinigung vom 23.11.1965 hat die Klägerin nachgewiesen, dass das Sparbuch an diesem Tage das darin genannte Guthaben von 5.601,-- DM aufgewiesen hat.
Der Vortrag der Beklagten, das Sparkonto sei aufgelöst worden, stellt sich als reine Spekulation dar. Dies gilt umso mehr, als nach Nr. 3 der "Bedingungen für die Verwahrung von Sparbüchern gegen Erteilung einer Empfangsbescheinigung", die auf der Rückseite der Empfangsbescheinigung abgedruckt sind, das Sparbuch an den Berechtigten "gegen Quittung" auszuhändigen ist. Eine solche Quittung über die Rückgabe des Sparbuchs konnte die Beklagte indessen nicht vorlegen. Ihr Vortrag, die Bestätigung der Rückgabe des Sparbuchs sei dann überflüssig gewesen, wenn es im Zeitpunkt des Rückgabeverlangens aufgelöst worden sei, stellt sich ebenfalls als eine durch nichts erhärtete Vermutung dar.
Allerdings ist der Beklagten zuzugeben, dass sie sich nach über 30 Jahren in Beweisnot befindet. Dass sie in diese Lage geraten ist, kann indessen jedenfalls der Klägerin in Gestalt einer Beweislastumkehr nicht zum Nachteil gereichen, da dies nicht in deren Verantwortungssphäre fällt. Es ist nicht ersichtlich, wieso das Fehlen von Urkunden über den Fortbestand des Darlehensverhältnisses und insbesondere dessen behauptete Auflösung bezüglich des geltend gemachten Auszahlungsanspruchs im Sinne einer Beweislastumkehr zu Lasten des Anspruchstellers gehen sollen. Zwar mag die Beklagte oder deren Rechtsvorgängerin seinerzeit noch davon ausgegangen sein, dass für die Verjährung des Auszahlungsanspruchs noch die nach § 199 BGB a.F. geltende 30jährige Verjährungsfrist ab Bestehen der Kündigungsmöglichkeit - dazu im folgenden näheres - maßgeblich gewesen sei, und sie jedenfalls deswegen nach Ablauf dieser Frist die Sparbuchunterlagen vernichtet hat. Das kann jedoch nicht zu einer Beweislastumkehr zu Lasten der Beklagten führen, da auch dies der Sphäre des Anspruchstellers unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zuzurechnen ist.
Auch der Anspruch auf Auszahlung der Zinsen auf das Sparguthaben von 5.601,-- DM ist begründet. Soweit die Klägerin ihrer Zinsberechnung einen aus den verschiedenen Zinssätzen für die jeweiligen Zeiträume ermittelten Durchschnittszinssatz zugrunde gelegt hat, ist dies nicht zu beanstanden (§ 287 Abs. 2 ZPO; vgl. zur Anwendbarkeit dieser Vorschrift auf die Ermittlung der Höhe eines variablen Zinssatzes OLG Köln JurBüro 01, 312). Auch die Beklagte erhebt gegen diese Berechnungsweise keine Einwände. Die auf dieser Grundlage berechnete Höhe der Zinsen hat die Klägerin mit 11.119,25 DM (= 5.685,18 EUR) rechnerisch zutreffend ermittelt.
Die Verjährung des Anspruchs begann frühestens mit der von der Klägerin erklärten Kündigung des Darlehensverhältnisses, die darin zu sehen ist, dass sie mit Anwaltsschreiben vom 07.03.2002 von der Beklagten die Rückzahlung des Sparguthabens forderte. Die Verjährungsregelung des § 199 BGB a.F. ist auf ein beiderseits kündbares Sparbuch nicht anzuwenden (BGHZ 151, 47, 51/52). Dass es sich um ein beiderseitiges Kündigungsrecht gehandelt hat, ergibt sich, wie im Einzelrichtertermin vom 22.10.2004 erörtert, aus § 22 Nr. 1 KWG a.F. i. V. m. der Regelung in Nr. 4 der Mitteilung Nr. 1/64 des Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen vom 03.08.1964 (abgedruckt in KWG-Kommentar Bähre/Schneider, 2. Aufl., Anhang zu § 21 "Vorschriften über den Sparverkehr", Nr. 4), die für die Rechtsvorgängerin der Beklagten bindend war.
3. Schließlich kann die Beklagte sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, der Klageanspruch sei verwirkt. Ein zur Verwirkung eines Rechts erforderlicher Verstoß gegen Treu und Glauben setzt voraus, dass neben dem Zeitablauf, innerhalb dessen der Berechtigte bis zur Geltendmachung seines Anspruchs untätig geblieben ist, besondere auf seinem Verhalten beruhende Umstände hinzutreten, die bei objektiver Betrachtungsweise das Vertrauen des Verpflichteten rechtfertigen, der Berechtigte werde seinen Anspruch nicht mehr geltend machen. Die bloße - auch langwährende - Untätigkeit des Berechtigten als solche schafft aber noch keinen Vertrauenstatbestand für die Bank, nicht mehr in Anspruch genommen zu werden. Der Umstand, dass die handelsrechtliche Aufbewahrungsfrist längst abgelaufen war und die Beklagte nicht mehr in Besitz von Kontounterlagen für das hier in Rede stehende Sparkonto ist, ändert daran nichts (BGHZ 151, 47, 53).
Die Revision war mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO nicht zuzulassen.