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Timestamp: 2016-10-24 05:16:47
Document Index: 331921881

Matched Legal Cases: ['Art. 169', 'BGE', 'Art. 292', 'Art. 169', 'Art. 169', 'BGE', 'BGE', 'Art. 169', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 169']

96 IV 11129. Urteil des Kassationshofes vom 30. November 1970 i.S. Leibundgut gegen Generalprokurator des Kantons Bern.
Art. 169 CP. Saisie du revenu provenant d'une activit� lucrative ind�pendante. En cas de saisie d'un montant mensuel fixe, ce n'est pas le revenu de chaque mois pris isol�ment, mais le revenu mensuel moyen r�alis� pendant toute la dur�e de la saisie qui est d�terminant pour juger si le gain effectif a d�pass� le minimum indispensable au d�biteur. Il faut d�duire du revenu brut les frais d'acquisition aff�rents � la p�riode de saisie, et cela m�me s'ils. ne sont pay�s que plus tard. Faits � partir de page 111
A.- Otto Leibundgut, der sich seit Jahren in einer gespannten finanziellen Lage befand, bestritt vom April 1968 an seinen Lebensunterhalt vor allem dadurch, dass er in Ittigen in einer verlassenen Stallung, die er gemietet und hergerichtet hatte, fremde Pferde wartete, sie ausmietete und gelegentlich Verk�ufe vermittelte. In mehreren gegen ihn durchgef�hrten Pf�ndungen bezifferte er sein monatliches Einkommen auf ca. Fr. 600.--. Als f�r die Zeit vom 20. April 1968 bis 11. Februar 1969 von seinem Verdienst monatlich Fr. 100.-- gepf�ndet wurden, erhob er keine Einwendungen, leistete aber auch nie eine Zahlung. Das Betreibungsamt Bern erstattete daher am 12. Juli 1969 Strafanzeige gegen Leibundgut wegen Verstrickungsbruches und wegen Ungehorsams gegen amtliche Verf�gungen.
B.- Das Strafamtsgericht Bern sprach Leibundgut am BGE 96 IV 111 S. 1121. September 1969 von der Anschuldigung des Ungehorsams gegen amtliche Verf�gungen (Art. 292 StGB) frei. Es erkl�rte ihn dagegen der Verf�gung �ber gepf�ndete Sachen (Art. 169 StGB) schuldig und verurteilte ihn zu vier Monaten Gef�ngnis.
Gegen die Verurteilung appellierte Leibundgut an das Obergericht des Kantons Bern. In der Hauptverhandlung schloss sich der Generalprokurator seinem Antrag auf Freispruch an. Die II. Strafkammer des Obergerichts best�tigte am 30. Januar 1970 den Schuldspruch und setzte die Strafe auf drei Monate Gef�ngnis herab.
C.- Der Verurteilte f�hrt Nichtigkeitsbeschwerde an das Bundesgericht mit dem Antrag, das Urteil des bernischen Obergerichts aufzuheben und die Sache zur Freisprechung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1. Gem�ss Art. 169 StGB ist strafbar, wer u.a. �ber eine amtlich gepf�ndete Sache eigenm�chtig zum Nachteil der Gl�ubiger verf�gt.
Nach st�ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichts sind unter Sachen im Sinne dieser Bestimmung auch Rechte und andere Forderungen zu verstehen (BGE 87 IV 118 lit. a), namentlich der Anspruch auf Lohn und anderes Arbeitseinkommen, gleichg�ltig, ob der Verdienst aus unselbst�ndiger oder selbst�ndiger Erwerbst�tigkeit stammt (BGE 84 IV 155). Art. 169 StGB erfasst auch den gepf�ndeten Anspruch auf Lohn, der noch nicht verdient ist, und ebenso den gepf�ndeten k�nftigen Verdienst aus selbst�ndiger Arbeit (BGE 82 IV 187, BGE 84 IV 155, BGE 85 III 38, BGE 86 III 15, 53, BGE 91 IV 69).
2. Das Einkommen aus selbst�ndiger Berufst�tigkeit ist insoweit pf�ndbar, als es nach Abzug der notwendigen Auslagen (Gestehungs- oder Gewinnungskosten) den Notbedarf des Schuldners �bersteigt (BGE 86 III 16). Zu diesem Zweck hat das Betreibungsamt auf Grund des durchschnittlichen Ertrages und Aufwandes das zu erwartende durchschnittliche Reineinkommen einerseits und das Existenzminimum anderseits festzustellen und gest�tzt darauf einen bestimmten Betrag zu bestimmen, der monatlich abzuliefern ist, sofern nicht auf k�nftige monatliche Abrechnung hin ein ver�nderlicher Betrag, BGE 96 IV 111 S. 113der jeweils sich ergebende �berschuss, gepf�ndet wird (BGE 85 III 40 Erw. 3, BGE 86 III 56). Kommt der Schuldner seiner Pflicht zur Ablieferung der gepf�ndeten Monatsbetr�ge trotz rechtskr�ftiger Verdienstpf�ndung in der Folge nicht nach und wird deshalb ein Strafverfahren gegen ihn durchgef�hrt, so hat der Strafrichter den Verdienstumfang und den Notbedarf des Schuldners sowie die allf�llige pf�ndbare Quote selber zu ermitteln, um festzustellen, ob eine strafbare Handlung vorliege oder nicht.
3. Die Vorinstanz hat den Beschwerdef�hrer bei seiner m�glicherweise leichtfertigen Angabe, er werde monatlich voraussichtlich Fr. 600.-- verdienen, zu Recht nicht behaftet, sondern stellte auf die w�hrend der Dauer der Einkommenspf�ndung tats�chlich erzielten Eink�nfte ab. Wie das Strafverfahren ergab, waren diese in den fraglichen zehn Monaten unterschiedlich hoch und schwankten monatlich zwischen Fr. 40.- und Fr. 1'134.--. Die Vorinstanz pr�fte, in welchen Monaten der Verdienst das Existenzminimum, das in den ersten drei Monaten Fr. 400.--, in den folgenden Fr. 550.-- betrug, �berschritten habe oder nicht und sprach dementsprechend den Beschwerdef�hrer f�r drei Monate, in denen der Verdienst kleiner war, von der Anschuldigung des Verstrickungsbruches frei, wogegen sie ihn f�r die �brigen sieben Monate schuldig erkl�rte.
Dieses Vorgehen ist bei der Verdienstpf�ndung eines selbst�ndigerwerbenden Schuldners, insbesondere eines solchen mit unregelm�ssigen Einnahmen und Auslagen, unzutreffend. W�re der Schuldner bei der Pf�ndung eines festen Monatsbetrages nur ablieferungspflichtig, wenn sein Verdienst in den einzelnen Monaten das Existenzminimum �bersteigt, k�me man zum unbefriedigenden Ergebnis, dass der Schuldner die H�he der abzuliefernden Betr�ge weitgehend selber bestimmen k�nnte, indem er in den Monaten, in denen er den Verdienst absichtlich unter den Notbedarf sinken l�sst, nichts zu bezahlen h�tte, in andern dagegen, in denen er f�r ein �berm�ssig hohes Einkommen sorgt, trotzdem nur die festgesetzte Quote abliefern m�sste. Die Annahme der Vorinstanz, dass der jeweilige tats�chliche Monatsverdienst massgebend sei, h�tte ausserdem die unbillige Folge, dass ein Schuldner, der regelm�ssig das Existenzminimum �bersteigende Einnahmen erzielt, aber die Gesch�ftsunkosten (z.B. Miete, Lieferantenrechnungen) in gr�sseren BGE 96 IV 111 S. 114Zeitabst�nden zu bezahlen hat, w�hrend Monaten zur Ablieferung der Pf�ndungsquote verpflichtet w�re, die Gewinnungskosten dagegen unter Umst�nden �berhaupt nicht oder nur in dem Monat, in dem er die Anschaffungen bezahlt, abziehen k�nnte, was zu einer Verf�lschung der wirklichen Einkommensverh�ltnisse f�hren w�rde. Um zu einem den Gegebenheiten gerecht werdenden Ergebnis zu gelangen, h�tte die Vorinstanz, statt die Eink�nfte jedes einzelnen Monats dem Existenzminimum gegen�berzustellen, auf Grund des w�hrend der ganzen Pf�ndungsperiode erzielten Verdienstes das durchschnittliche Monatseinkommen berechnen und gest�tzt darauf ermitteln m�ssen, ob der Notbedarf �berschritten wurde oder nicht. Bereits das aus der vorinstanzlichen Aufstellung sich ergebende Gesamtbruttoeinkommen von Fr. 5'297.-- zeigt, dass der durchschnittliche Monatsverdienst von Fr. 529.70 das w�hrend sieben Monaten auf Fr. 550.-- bemessene Existenzminimum nicht erreichte.
Entscheidend ist jedoch nicht das Bruttoeinkommen, sondern der Nettoverdienst, der allein von der Einkommenspf�ndung erfasst wird. Gewinnungskosten, ohne die ein pf�ndbares Einkommen �berhaupt nicht erzielt werden k�nnte, sind daher vom Bruttoeinkommen abzuziehen. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz ist die Ber�cksichtigung von Gewinnungskosten nicht davon abh�ngig zu machen, ob sie vom Schuldner tats�chlich bezahlt wurden oder nicht. Aufwendungen, die ein selbst�ndigerwerbender Schuldner zur Erzielung seines Verdienstes notwendig machen muss, behalten ihren Charaker als Gewinnungskosten auch dann, wenn deren Zahlung erst in einem sp�teren Zeitpunkt f�llig oder aus einem andern Grunde hinausgeschoben wird. Die vom Beschwerdef�hrer geltend gemachten und ausgewiesenen Auslagen f�r die Anschaffung von Futtermitteln im Betrage von Fr. 4'663.05 sind somit vom Bruttoeinkommen in Abzug zu bringen, vorausgesetzt, dass der Bedarf an Futtermitteln w�hrend der Pf�ndungsdauer nicht geringer war. Das wird auch von der Vorinstanz nicht angenommen, die davon ausgeht, dass die Anschaffung erforderlich gewesen sei.
Das durchschnittliche Reineinkommen des Beschwerdef�hrers lag unter diesen Umst�nden w�hrend der ganzen Pf�ndungsperiode bei weitem unter dem festgestellten Existenzminimum. Es fehlte daher an einem pf�ndbaren Verdienst, so BGE 96 IV 111 S. 115dass der Tatbestand des Art. 169 StGB nicht erf�llt wurde und der Beschwerdef�hrer von der Anklage freizusprechen ist.
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern vom 30 Januar 1970 aufgehoben und die Sache zur Freisprechung des Angeschuldigten an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
85 III 38 suite... ,
86 III 15,
85 III 40,
86 III 56