Source: http://www.im-baunachgrund.de/themenseiten/buergerbegehren-spark.html
Timestamp: 2020-04-05 18:27:37
Document Index: 351039597

Matched Legal Cases: ['§ 315', 'Art. 14', '§ 21', '§ 123', '§ 123', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18']

Spezial zum Bürgerbegehren | Im-Baunachgrund.de
Die Satzung der Sparkasse Schweinfurt-Haßberge kann im Amtsblatt (PDF-Download) des Landkreises Schweinfurt nachgelesen werden.
Fusions-Kalender
Ankündigung von Fusionsgesprächen durch die Sparkasse Ostunterfranken
Der Kreistag Haßberge wurde über die beabsichtigte Fusion mündlich informiert, sagte das Landratsamt Haßberge bei FragDenStaat.de
Der Kreistag Haßberge stimmte der Fusion einstimmig zu, berichtete die Main-Post
In Königsberg befürwortete der Stadtrat mit elf Stimmen, bei zwei Gegenstimmen, die Sparkassenfusion, nachzulesen beim BR
Die beiden Sparkassen Ostunterfranken und Schweinfurt haben ihren Vereinigungsvertrag unterschrieben, so die Main-Post
Die beiden Sparkassen Ostunterfranken und Schweinfurt haben sich zur Sparkasse Schweinfurt-Haßberge zusammengeschlossen, so TVmainfranken.de
Zweckverband der neuen Spar­kasse tagt
1. Geschäftsbericht der fusionierten Sparkasse Schweinfurt-Haßberge
Am 25. Juli 2019 tagt ab 13:00 Uhr die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Sparkasse Schweinfurt-Haßberge öffentlich in Schweinfurt. Zu den Themen im Veranstaltungszentrum der Sparkasse Schweinfurt-Haßberge gehören u.a. der Jahresabschluss der Sparkasse (Geschäftsjahr 2018) und die Vorstellung des Lageberichtes.
„In 2018 haben die #Sparkassen ein operatives Ergebnis vor Bewertung in Höhe von 10 Mrd. Euro erzielt. Mit 2,8 Mrd. Euro Steuern bleiben sie einer der größten Steuerzahler Deutschlands“, so DSGV-Präsident Schleweis. https://t.co/LiMfZVdSVh. pic.twitter.com/rfGltSv4yc
— DSGV (@dsgv) 6. März 2019
Bei allen Debatten um #DeutscheBank & Co. sollten wir eins nicht vergessen: Die wahren Riesen sind die roten Zwerge! Trotz Minuszinsen verdienten die 384 #Sparkassen 2018 rund 2,2 Mrd € – und damit deutlich mehr als die private Konkurrenz. @DSGV https://t.co/9poYp0ygOS
— Felix Holtermann (@FelixHoltermann) 6. März 2019
Im deutschen Privatkundengeschäft spielen Größe und Glamour nicht die alleinige Rolle. Die Gründe für den Erfolg der #Sparkassen – jetzt lesen: https://t.co/vJ0GzVwzhc pic.twitter.com/HubOgMPmIN
— Gabor Steingart (@gaborsteingart) 7. März 2019
🌏 Sparkassen schlossen 2018 fast 500 Filialen: Beim Gewinn übertrumpfen die Sparkassen die Privatbanken. Erkauft wird die GEwinnsteigerung teilweise mit massiven Filialschließungen. https://t.co/XXzUfc4oIv ❚DWN
— Wirtschaft & Politik (@WirtschaftDE) 6. März 2019
Braucht es in Zeiten von Online-Banking noch Bankfilialen? Ein kleines Dorf in Schleswig-Holstein hat zum Jahreswechsel seine #Sparkasse verloren - und die Bewohner leiden darunter: ⬇ #bankensterben #mittagsmagazin @daserste @NDRpresse @NDRsh pic.twitter.com/nesgbz3mpD
— mittagsmagazin (@mittagsmagazin) 15. Januar 2018
-Sparkasse Schweinfurt-Haßberge: Vorstandsvorsitzender Johannes Rieger in den Ruhestand verabschiedet https://t.co/HtnTkv8EL7
— SW-N.TV #Schweinfurt (@SW_N_TV) 1. August 2018
Sparkasse Schweinfurt-Haßberge: Wechsel in der Führungsspitze
Am 1. August 2018 wurde der bisherige Vorstandsvorsitzende der ehemaligen Sparkasse Ostunterfranken Vorstandsvorsitzender der Sparkasse Schweinfurt-Haßberge.
Landkreis Lands­berg: Aus für Sparkassen­fusion
Im Gegensatz zum Landkreis Haßberge hatte sich der Kreistag Landsberg am Lech viel Zeit gelassen, um das Für und Wider einer Sparkassenfusion abzuwägen. Nach reiflicher Überlegung entschied sich schließlich die Mehrheit am 5.6.2018 gegen eine Fusion. Die Gründe stellte Kreisbote.de am 5.6.2018 dar.
Ähnliche große Sparkasse will nicht fusionieren
Die Sparkasse Engen-Gottmadingen in Baden-Württemberg wird nicht mit einer anderen Sparkasse zusammengehen. Das berichtete der Südkurier aus Konstanz am 27.4.2018.
Der Verein „Mehr Demokratie e.V.“ fordert bundesweit mehr Bürgerbeteiligung
Bild (unverändert): „Mehr Demo­kratie enthüllt ‚Spiegel der Ge­sell­schaft‘“, Mehr Demokratie e.V., Lizenz: CC BY-SA 2.0,
Abgebildet: Schild an der Hauptstelle der Sparkasse Schweinfurt-Haßberge
Fusionsprozesse optimieren
Das Portal Bankinghub.de beschreibt vier Erfolgsfaktoren von Fusionen im Bankensektor. Zu den Erfolgsfaktoren zählt auch der „Kunde im Mittelpunkt“, genauer: seine Bedürfnisse. Zitat: „Streng genommen gehört der Kunde ins Organigramm.“
Wie läuft bzw. lief es anderswo?
„Nein zur Sparkassenfusion“
Sueddeutsche.de führte ein Gespräch mit dem Landsberger Landrat Thomas Eichinger (CSU), so die Meldung vom 4. Juni 2018. Demnach bringt der Landrat drei Argumente gegen die Fusion der drei Sparkassen Landsberg, Fürstenfeldbruck und Dachau vor: 1. Sparkassen seien kommunale Banken, ein Aspekt der bei Fusionen verlorenginge. 2. Der örtliche Bezug und die überschaubare Größe würde bei einer Fusion leiden. 3. Der Fortbestand der Sparkassenstiftung im Landkreis Landsberg sei nicht dauerhaft gesichert.
„Landrat will keine Fusion“
Laut Kreisbote.de vom 25. Mai 2018 wolle der Landsberger Landrat am 5. Juni 2018 im Kreistag gegen die Fusion der Sparkassen Landsberg-Dießen, Dachau und Fürstenfeldbruck stimmen. Als Gründe für die ablehnende Haltung des Landrats zählte der Kreisbote auf: Die Schließung von Geschäftsstellen sei nicht vom Tisch, Verwaltungsratsvorsitzende würden zu oft wechseln, die Sparkassenstiftung profitiere nicht genügend und eine öffentlich-rechtliche Bank sei „nur dann zu rechtfertigen, wenn sie besondere Nähe zu den Gebietskörperschaften habe.“
„Kreis lässt Sparkassenpläne
von Unternehmensberatung
Das ist bei Sueddeutsche.de am 9.3.2018 zu lesen. Ein externes Gutachten soll klären, was die dort beabsichtigte Sparkassenfusion für den Landkreis bedeutet.
„Erste Bilanz ein Jahr danach“
Der Eichstätter Kurier schrieb am 12.1.2018, dass ein Jahr nach der Fusion der Sparkassen Eichstätt und Ingolstadt die Urteile sehr unterschiedlich ausfallen, je nach Blickwinkel.
Zuvor war die Zulassung eines Bürgerbegehrens, das die Fusion verhindern sollte, gescheitert. Nicht wegen fehlender Unterschriften, sondern weil die Frage falsch gestellt worden war, berichtete der Eichstätter Kurier am 19.1.2017.
Höchstadt a.d.Aisch:
„Bürgerbegehren war unzulässig“
Auch in Höchstadt sollte mittels eines Bürgerbegehrens die Fusion der Sparkassen Höchstadt und Erlangen verhindert werden.
Zunächst hatte das Bayerische Verwaltungsgericht Ansbach am 30. März 2017 einen Eilantrag der Bürgerinitiative „Erhalt der Kreissparkasse Höchstadt als eigenständiges Kreditinstitut“ abgelehnt.
Die Bürgerinitiative (BI) hatte bei Gericht beantragt, dass der Kreistag nicht vor einem Bürgerentscheid (Bürgerbegehren) über die Fusion abstimmen sollte. Das Gericht befand aber, der Antrag der BI sei zu spät gestellt worden, nämlich erst einen Tag vor der entscheidenden Kreistagssitzung.
Danach hat der Kreistag des Landkreises Erlangen-Höchstadt das Bürgerbegehren für unzulässig erklärt. Gründe laut BR: Das erforderliche Quorum von fünf Prozent der Bürger im Landkreis sei nicht erreicht worden und außerdem könne die Fusion nicht mehr rückgängig gemacht werden. Allerdings zielte die Frage des Bürgerbegehrens (www.JL-Hoechstadt.de) auch nicht auf die konkrete Rückabwicklung für den Fall, dass die Fusion bereits vor dem Bürgerentscheid zustande kommen würde (wie dann geschehen).
Was schreiben überregionale Medien?
Sueddeutsche.de vom 1.12.2017:
„Zweifel an Sparkassenfusion wachsen“
Auch zur beabsichtigten Sparkassenfusion Fürstenfeldbruck, Dachau und Landsberg-Dießen hatte Dr. Rainer Gottwald etwas beizutragen. Sueddeutsche.de berichtete von der Entwicklung in Fürstenfeldbruck.
Zum Verständnis: Laut FFBaktiv.de ist in Landsberg am Lech ein Bürgerbegehren gegen die dortige Sparkassenfusion geplant.
Sueddeutsche.de vom 4.1.2016:
„Der Rentner, vor dem sich die Sparkassen fürchten“
Sueddeutsche.de erzählt, wie Dr. Rainer Gottwald anfing, sich für Sparkassen näher zu in­te­r­es­sie­ren.
FAZ vom 1.2.2018:
„Deutschland steht Bankensterben bevor“
Die Zahl der Kreditinstitute würde in den kommenden zehn bis 15 Jahren von 1.900 auf 150 bis 300 sinken, zitiert FAZ.net aus dem „Bankenreport Deutschland 2030“. Auch wenn man diese Hiobsbotschaft mehrere Male liest, vermag man sich das nicht wirklich vorzustellen.
Deutschlandfunk vom 8.1.2018:
„Filiale ade“
Deutschlandfunk.de beschäftigt sich damit, wie regionale Geldhäuser auf Online-Banking, Digitalisierung, Niedrigzinspolitik und hohe Anforderungen der Aufsichtsbehörden reagieren: Filialschließungen und Fusionen. Es könne aber sein, dass kleinere Institute bei den Meldepflichten künftig entlastet würden.
„Ein klarer Fall von Selbstbedienung“
WiWo.de redet Klartext: „Fusionen lassen Vergütungen steigen“, und zwar die der Sparkassen­vor­stände.
Sueddeutsche.de vom 21.7.2017:
„Finanzexperte stellt Fusion in Frage“
Der emeritierte Professor für Betriebswirtschafts- und Bankbetriebslehre, Guido Eilenberger, hatte ein Gutachten zum geplanten Zusammenschluss der Sparkassen Fürstenfeldbruck, Dachau und Landsberg erstellt. Das Fazit: Eine Fusion „würde nicht viel verändern, weil es keine Synergieeffekte gebe“. Mehr darüber bei Sueddeutsche.de.
Handelsblatt.com vom 19.9.2017:
„Die kleinen Banken werfen am meisten ab“
Da staunt man dann doch: Im Jahr 2016 erwirtschafteten die deutschen Sparkassen laut Bundesbankbericht eine Eigenkapitalrendite nach Steuern von 7,4 Prozent. Drei Mal rentabler als private Aktienbanken.
Die Eigenkapitalrendite zeigt an, wie sich das Eigenkapital innerhalb des Geschäftsjahres verzinst hat. Eigenkapitalrendite = (Gewinn / Eigenkapital) * 100
Je höher der Wert ist, desto wirtschaftlicher arbeitet ein Unternehmen. Die ganzen Hintergründe bei Handelsblatt.com.
Geschichte der Sparkasse Ostunterfranken:
Älteste Sparkasse in Ebern
14.3.1837 Gründung der Sparkasse Ebern; vorangegangen war ein Beschluss des Distriktsrates; (von 1951 bis 1973 Kreissparkasse Ebern)
1838 Gründung der Distriktions­kasse Hofheim i.UFr.
1840 Gründung der Sparkasse Eltmann
1840 Gründung der Sparkasse Haßfurt
1880 Gründung der Sparkasse Königsberg aus dem be­stehenden „Spar- und Hülfe­verein“
1933 Vereinigung der Sparkassen Eltmann und Haßfurt
1938 Vereinigung der Sparkassen Hofheim i.UFr. und Königsberg i.Bay.
1973 Vereinigung der Sparkasse Haßfurt-Hofheim-Königsberg mit der Kreissparkasse Ebern (nörd­licher Geschäftsbereich) zur Sparkasse Ostunterfranken
1973 Eingliederung der Filialen aus dem südlichen Ge­schäfts­be­reich der Kreissparkasse Ebern in die Kreissparkasse Bamberg
Nach: Main-Post.de vom 10.5.2012.
„Die Reste der städtischen Sparkasse“
Weshalb die Stadt Königsberg i.Bay. auch heute noch direkter Anteilseigner der Sparkasse ist, erklärt Main-Post.de.
Sparkassenfusion Schweinfurt – Ostunterfranken
Dr. Rainer Gottwald mit neuer Kritik: Neuer Kreistag sei gefordert
Spezial zur Sparkassenfusion
Abgebildet: Sparkassen Ostunterfranken (links) und Schweinfurt (rechts)
Die Fusion der Sparkassen Schweinfurt und Ostunterfranken wurde im Eilzugtempo (siehe Fusionskalender) eingefädelt und mit Wirkung zum 1. Januar 2018 umgesetzt.
Damals votierte der Kreistag Haßberge einstimmig und der Königsberger Stadtrat mit nur zwei Gegenstimmen für das Vorhaben.
Ein deutschlandweit bekannter Sparkassenkritiker plädiert aus verschiedenen Gründen dafür, die Fusion rückgängig zu machen.
Youtube: Schweinfurter Nachrichten vom 10.7.2017 –
„Interview mit den Vorstandsvorsitzenden“
„Interview, Einsparungen beim Personal?“
NACH KOMMUNALWAHL 2020 • Dr. Gottwald: „Fusion rückgängig machen“
Neuer Kreistag sei gefordert
Abgebildet: Folie einer Präsentation aus dem Jahr 2018
Öffentlich-rechtliche Sparkassen und deren verlässlich ausbleibende Gewinnausschüttungen sind ein Dauerbrenner.
Dr. Rainer Gottwald, bundesweit bekannter Sparkassenkritiker, ist nun im Fall der Sparkassenfusion Schweinfurt – Ostunterfranken erneut an die Öffentlichkeit getreten und übt massive Kritik an vergangenen Bilanzen sowie nochmals an der Fusion der beiden Sparkassen Schweinfurt und Ostunterfranken. Die Fusion trat zum 1. Januar 2018 in Kraft.
In einem Schreiben vom 26.11.2019 an die Kommunalaufsicht der Regierung von Unterfranken fordert nämlich Dr. Gottwald, dass für die beiden vormals selbstständigen Sparkassen Schweinfurt und Ostunterfranken ein neuer Risikobericht (im Rahmen des Jahresberichts) für das Jahr 2017 zu erstellen sei. Entsprechendes gelte laut Dr. Gottwald auch für den Jahresbericht 2018 der neuen Sparkasse Schweinfurt-Haßberge.
Nach dem Handelsgesetzbuch (§ 315) muss der Jahresbericht eines bilanzpflichtigen Unternehmens einen Risikobericht enthalten. Der Risikobericht vermittelt einen Überblick über voraussichtliche finanzielle und nichtfinanzielle Risiken eines Unternehmens und zeigt Maßnahmen auf, wie die Risiken bewältigt werden können.
Zitate aus Dr. Gottwalds Schreiben an die Kommunalaufsicht bei der Regierung von Unterfranken:
„(…) Der Jahresbericht 2018 der neuen Sparkasse Schweinfurt-Haßberge wies eklatante Mängel auf, die Risiken wurden, wie Ihnen mitgeteilt wurde, bekanntlich nicht vollständig aufgelistet. Daher war nun die Frage ob auch die beiden Einzelsparkassen Sparkasse Schweinfurt und Sparkasse Ostunterfranken in ihren letzten Jahresberichten 2017 ebenfalls die Risiken nicht vollständig beziffert hatten.
Das Ergebnis ist beigefügt: Es zeigt dass die Sparkasse Schweinfurt (Anlage A) die latenten Risiken (Beteiligungs- und Zinsänderungsrisiken) nicht benannt, sondern nur ungenau beschrieben hatten (‚Die Risiken sind gedeckt‘). Inwiefern der Fonds für Allgemeine Bankrisiken zur Deckung der Risiken des Jahres 2017 unter- oder überdeckt ist, kann folglich nicht festgestellt werden.
Die Sparkasse Ostunterfranken (Anlage B) hat zusätzlich zu den latenten Risiken auch die erkennbaren Risiken nicht benannt. Des weiteren wird bei den Solvabilitätsanforderungen die von der BaFin genannte Grenze nicht genannt. (…) Daher kann für Ostunterfranken weder festgestellt werden, ob der Fonds für allgemeine Bankrisiken ausreichend dotiert ist noch ob die Sicherheitsrücklage ausreicht. (…)“
Hintergrund: Ist das Geschäftsrisiko der Sparkassen ausreichend abgesichert, könnten die Träger der Sparkasse von Gewinnausschüttungen ihres Geldinstitutes profitieren.
So stellte zum Beispiel der Direktor des hessischen Landesrechnungshofs, Ulrich Keilmann, im Hessischen Rundfunk am 28.2.2019 fest:
„Wenn es Sparkassen gut geht und den Kommunen schlecht, müssen die Sparkassen solidarisch sein und einen Teil ihres Gewinnes an sie abtreten.“
Zurück zu Dr. Gottwalds Ausführungen an die Kommunalaufsicht in Würzburg. Dabei bezieht er sich insbesondere auf den veröffentlichten Jahresbericht 2018 der Sparkasse Schweinfurt-Haßberge, und kommt zu folgender Feststellung:
„(…) Die Qualität einer Sparkasse wird gemessen am Verhältnis des Eigenkapitals zu den riskanten Krediten (sog. risikogewichtete Aktiva). Je höher dieses Verhältnis ist, desto besser ist die Sparkasse für einen Kreditausfall des Kunden gerüstet und gerät in keine Schieflage.
Die Sparkasse Ostunterfranken war 2017 wesentlich besser aufgestellt als die Sparkasse Schweinfurt (16,90 % zu 15,07 %). Durch die Fusion sank die Quote 2018 auf 15,37 % nach fiktiven 15,64 % im Jahr 2017.
Ursache des Rückgangs sind die zu geringe Zuführung zum Eigenkapital (nur rund 23 Mio. €), andererseits an der übermäßigen Zunahme des Risikokapitals um rund 180 Mio. €. (…)“
Nach der Fusion gibt es laut Dr. Gottwald Gewinner und Verlierer:
„(…) Die Gewinner der Fusion
(…) Für die 5 Sparkassenvorstände betrugen die Gesamtbezüge 2018 insgesamt 1.310.000 €. Das sind 88.000 € weniger als 2017. Der vermeintliche Rückgang lässt sich leicht erklären. Der bisherige Vorstandsvorsitzende (…) ging zum 1.8.2018 in den Ruhestand. Ein weiteres (überflüssiges) 5. Vorstandsmitglied wurde zum 22.12.2018 bestellt. Das war eine Woche vor Inkrafttreten der Fusion, die auch den Abbau der Vorstände auf 3 vorsah.
Der neue Vorstandsvorsitzende (…) aus Haßfurt durfte noch nicht die vollen Vorstandsbezüge von (…) beziehen. Die Regelung sieht vor, dass bei Fusionen die Bezüge der Vorstände nicht sofort an die neuen Bemessungsgrundlagen (…) angehoben werden, sondern (…) jährlich nur um 10 % der bisherigen Jahresbezüge. (…) lag bisher in Haßfurt bei rund 250.000 € jährlich, seine neuen Bezüge dürften bei 400.000 € jährlich liegen. Er erhält also sechs Jahre lang eine jährliche Gehaltszulage von 25.000 € bis die 400.000 € erreicht sind.
(…) Die Pensionsrückstellungen sind von 11,709 Mio. € im Jahr 2017 auf nun 15,353 Mio. € gewachsen, das ist eine Steigerung von 31 %.
Aufwandsentschädigung für Verwaltungsräte
Die Zahl der Verwaltungsräte ist mit 19 gleich geblieben. Allerdings haben sich die jährlichen Aufwandsentschädigungen wegen der neuen Bemessungsgrundlage von 199.000 € auf 249.000 € erhöht. Das ist eine Steigerung von 25 %. (…)“
Verlierer laut Dr. Gottwalds Betrachtungen:
„(…) Die Sparkassenmitarbeiter als Verlierer:
Das Personal der Sparkassen: Schweinfurt hat zwischen 2015 (547 Mitarbeiter) und 2017 (541 Mitarbeiter) fast gleich geblieben.
In Ostunterfranken sank im gleichen Zeitraum (2015 – 2017) die Zahl der Mitarbeiter von 294 auf 261.
Der Stellenabbau in zwei Jahren betrug also 12 %. Die Personalkosten sanken um fast 0,8 Mio. € (von 15,6 Mio. € auf 14,8 Mio. €).
In der neuen Sparkasse Schweinfurt Haßberge sank die Zahl der Mitarbeiter von 2017 (kumuliert 785) auf 750 im Jahr 2018 (= 4,5 %). (…)“
Dr. Gottwald ruft in Erinnerung: „Die Begründung der Fusion kann dem letzten Jahresbericht 2017 (S. 29) der Sparkasse Ostunterfranken entnommen werden“:
„Mit Wirkung zum 1.1.2018 fusionierte die Sparkasse Schweinfurt mit der Sparkasse Ostunterfranken zur Sparkasse Schweinfurt-Haßberge.
(…) Mit der Fusion bündeln zwei leistungsstarke Partner ihre Kräfte und Kompetenzen zum Vorteil der gesamten Region. Darüber hinaus entstehen Fusionssynergien, (…)
Mit den Fusionssynergien im Stab und in der Marktfolge kann der Anpassungsdruck auf die Vertriebskapazitäten aus Niedrigzinsphase, Digitalisierung und Regulatorik abgeschwächt werden.
Damit entstehen Wachstumsimpulse, (…)
Neben den Kunden profitieren auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von einer Fusion.
Eine größere Sparkasse bietet mehr Entwicklungsmöglichkeiten, sichert die Hauptstellenfunktion in der Region und bringt mehr Kostenvorteile und Stabilität in einer anspruchsvollen Zeit.
Mittelfristig wird mit einem Personalabbau von jährlich 3 % geplant, der sich im Rahmen der natürlichen Fluktuation einschließlich Altersteilzeit bewegen wird. Mit den neuen Marktperspektiven einer größeren Sparkasse steigt die Arbeitgeberattraktivität, insbesondere im Hinblick auf die Gewinnung von Nachwuchskräften.“
Dr. Gottwald dazu:
„Diese Aussagen sind genau entgegen gesetzt mit den Feststellungen dieses (Anmerkung: seines) Briefes: (…)
Die Sparkasse Ostunterfranken war qualitativ viel besser aufgestellt als die Sparkasse Schweinfurt. (…)
Die Synergieeffekte durch Personalabbau wurden in Ostunterfranken schon seit Jahren genutzt. Ein weiterer Abbau wäre kontraproduktiv gewesen.“
Dr. Gottwald kritisiert, im Zuge der Fusion sei eine Risikoeinschätzung „wegen fehlender Zahlen“ nicht möglich gewesen:
„Leider hat niemand der Kommunalpolitiker nachgefragt. Es wurde alles geglaubt. Das wirksamste Druckmittel war aber die Aussage des Vorstands, dass Filialen geschlossen werden müssen, wenn die Fusion nicht zustande kommt. Diesem Druckmittel haben sich die beiden Gremien gebeugt.“
Dr. Gottwald erörtert mögliche Konsequenzen für den Kreistag und den Königsberger Stadtrat:
„Es ist daher fraglich, ob Personen dieser Gremien geeignet sind ein kommunales Wahlamt als Kreisrat oder Stadtrat anzustreben. Bei der Kommunalwahl 2020 sollte genau hingeschaut werden, welche Position der Kandidat bei der Sparkassenfusion eingenommen hat.
Nach der Kommunalwahl sollte die Fusion wieder rückgängig gemacht werden. Die ‚wichtigen‘ Gründe, die es dafür geben muss sind in diesem Papier beschrieben.“
Dr. Rainer Gottwald wird bei den Kommunalwahlen 2020 in seiner Heimatstadt Landsberg für die ÖDP auf dem 2. Listenplatz kandidieren, siehe Bericht in der Augsburger Allgemeinen vom 24.11.2019.
(ibg, 28.11.2019)
Quelle / zum Nachlesen:
Sparkassenkritiker Dr. Rainer Gottwald hat seine Ausführungen, dargelegt in seinem Brief an die Kommunalaufsicht der Regierung von Unterfranken, im Internet auf der Webseite openPetition.de veröffentlicht (PDF-Download).
SPARKASSENFUSION • Verwaltungsgericht schmettert Klage ab
Gericht besiegelt Fusion
Abgebildet: Eingangsbereich Verwaltungsgericht Würzburg
Das Verwaltungsgericht Würzburg hat die Klage des bekannten Sparkassenkritikers, Dr. Rainer Gottwald, gegen die Stadt Königsberg i.Bay. abgewiesen. Die Stadt hatte bekanntlich ein Bürgerbegehren zur Rückabwicklung der Sparkassenfusion nicht zugelassen. Dagegen hatte Dr. Gottwald als Vertreter des Bürgerbegehrens Klage eingereicht.
Wie es in der Main-Post vom 9. August 2019 (Online-Ausgabe) heißt, sei das Gericht den Argumenten der Stadt Königsberg i.Bay. gefolgt. Damit hat das Verwaltungsgericht Würzburg leider auch gezeigt, wie schwierig bis unmöglich praktische Bürgerbeteiligung ohne juristischen Beistand ist.
Auf der Webseite openpetition.de richtet sich Dr. Gottwald an die Unterstützer/innen des Bürgerbegehrens zur Rückabwicklung der Sparkassenfusion Schweinfurt – Ostunterfranken. In seinem offenen Brief vom 9.8.2019 heißt es unter anderem:
3. Das Gericht erkennt nicht die Tatsache, dass wir uns in einem digitalen Zeitalter befinden mit maximaler Informationen. Den Vorwurf einer unzureichenden Information gibt es nicht mehr. Um der maximalen Information der Königsberger zu gewährleisten (nur rund 20% der Königsberger haben eine Tageszeitung), wurde an alle Königsberger in einem Anzeigenblatt die Unterschriftenliste mit rückseitigen Ausführungen gebracht. Für alle Internetbenutzer wurde die einseitige Liste auf der Homepage von OpenSource zum download eingestellt. Hier waren auch sehr viele zusätzliche Informationen vorhanden, einschließlich der auf den Werbebeilagen befindlichen Rückseite. Damit war für alle eine optimale Information gegeben. Dass die letzteren nur die einseitige Liste benutzten ändert nichts daran, dass sie genau Bescheid wussten um was es ging.
4. Anstoß hat das Gericht genommen an der Begründung „Verlust der Identität“ und des „Verschenkens von Eigentum“. Diese beiden Begründungen wurden dem Gericht ausführlich dargestellt, fanden aber keinen Eingang in das Urteil. Diese beiden Punkte haben in Landsberg die Monsterfusion von drei Sparkassen in drei Landkreisen platzen lassen. Stichwortartige Begründungen sind übrigens zulässig.
5. Das Gericht verkennt die Wirkung eines Bürgerentscheids, da es annimmt, dass der Bürgerentscheid den Stadtratsbeschluss vom November 2017 aufhebt. Das ist falsch, ein Bürgerentscheid ersetzt den Stadtratsbeschluss mit der Wirkung, dass die Fusion der Sparkassenträger Stadt Königsberg und Landkreis Haßberge mit Schweinfurt abgelehnt ist.
Das Urteil wird nochmals von fachkundigen Juristen untersucht. Kommen diese ebenfalls zu meiner Meinung, gibt es ein Berufungsverfahren beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof. Das Verfahren dahin ist auf den Seiten 18 und 19 (Rechtsmittelbelehrung) beschrieben.
Ihr/Euer Rainer Gottwald
Dr. Gottwald, der Vertreter des Bürgerbegehrens, hat den 19-seitigen Gerichtsbeschluss, mit dem die Klage abgewiesen wird, auf der Webseite openPetition.de veröffentlicht (PDF-Download).
Sein offener Brief kann ebenfalls auf der Webseite openPetition.de im Original in ganzer Länge nachgelesen werden.
(ibg, 10.8.2019, aktualisiert 12.8.2018)
SPARKASSENFUSION • Fusions-Kritiker mit neuen Argumenten
„Zu viel Gewinn ist Beihilfe“
Er kämpft uneigennützig weiter dafür, dass Sparkassen bundesweit einen Teil ihrer (zum Teil beträchtlichen) Gewinne ausschütten. Im Landkreis Haßberge tritt er zudem für die Rückabwicklung der Sparkassenfusion ein, die zum 1. Januar 2018 vollzogen wurde: Dr. Rainer Gottwald.
Mit einem Schreiben vom 8. März 2019 hat sich Dr. Gottwald erneut an die Sparkasse Schweinfurt-Haßberge gewandt. Seinen Brief hat er wie üblich auch wieder den Kommunalpolitikern im Landkreis und der Presse zugänglich gemacht sowie auf openPetition.de – für jeden einsehbar – veröffentlicht.
Dr. Gottwald beschäftigt sich in seinem Anschreiben an die Sparkasse mit den Ausführungen eines renommierten Professors für Bankbetriebslehre, der auch Autor einschlägiger Fachbücher ist.
Der Professor ist nämlich der Auffassung, „dass es sich bei den Zuführungen der Gewinne an die Rücklagen um eine offensichtlich nicht genehmigte Beihilfe gemäß EU-Recht handelt.“
Übersetzt: Behält eine Sparkasse mehr Gewinn ein als sie von Gesetzes wegen müsste, dann würde dies nach Ansicht des Professors eine von der EU ungenehmigte Beihilfe darstellen. – Eine Aussage, die die Lokalpresse mit Leichtigkeit bei dem von Dr. Gottwald namentlich zitierten Professor hätte verifizieren können.
Dr. Gottwald hatte ausgerechnet, dass die Sparkasse Ostunterfranken folgende Gewinne (maximal) hätte ausschütten können:
Im Jahr 2017 an den Landkreis Haßberge 4,79 Mio. Euro, an die Stadt Königsberg i.Bay. 0,98 Mio. Euro
Im Jahr 2016 an den Landkreis Haßberge 3,02 Mio. Euro, an die Stadt Königsberg i.Bay. 0,61 Mio. Euro
Im Jahr 2015 an den Landkreis Haßberge 2,88 Mio. Euro, an die Stadt Königsberg i.Bay. 0,59 Mio. Euro
Im Jahr 2014 an den Landkreis Haßberge 4,66 Mio. Euro, an die Stadt Königsberg i.Bay. 0,95 Mio. Euro
Aus einer Mitteilung
von Dr. Gottwald vom 9. März 2019 bei openPetition.de:
1. Die Zuführungen zu den Rücklagen, die bisher sang- und klanglos vom Verwaltungsrat bzw. Vorstand beschlossen wurden, stellen eine nicht genehmigte Beihilfe dar, die von der EU-Beihilfekommission vorab genehmigt werden muss.
2. Was schlimmer ist: In den Geschäftsberichten werden die Kreditrisiken nicht quantifiziert. Damit kann nicht festgestellt werden, ob die beiden Rücklagearten (Fonds und Sicherheitsrücklage) die Risiken decken oder nicht. Diese Frage hätte bei den Fusionsverhandlungen geklärt werden müssen.
Dr. Gottwald hat seinen Ausführungen zahlreiche Dokumente beigefügt, die auf der Webseite openPetition.de im Original nachgelesen werden können (PDF-Download).
JAHRESBERICHT • Ein Jahr fusionierte Sparkasse
Dr. Gottwalds Jahresrückblick
Symbolbild: Am 1. Januar 2019 wird die Sparkasse Schweinfurt-Haßberge ein Jahr alt
In der Main-Post erschien am 18.12.2018 ein Bericht, wonach der Vorstandsvorsitzende der fusionierten Sparkasse Schweinfurt-Haßberge einen Sachstandsbericht im Kreistag Haßberge vorgetragen hatte. Dabei soll der Vorstandsvorsitzende auch auf die Kritik von Dr. Gottwald eingegangen sein. Darauf hat Dr. Gottwald mit einem öffentlichen Schreiben wie folgt reagiert, das hier (minimal gekürzt) abgedruckt ist:
Sparkassenfusion SW-HAS: Rückblick auf das Jahr 2018
Vor wenigen Tagen hat der Vorstandsvorsitzende der Sparkasse Schweinfurt-Haßberge im Kreistag seine Sichtweise der Fusion dargestellt.
Meine (Anmerkung: Dr. Gottwalds) Sichtweise ist anders. Dazu wird die Entwicklung 2018 stichpunktartig dargestellt:
Die Sparkassenfusion wurde 2017 überhastet durchgezogen. Das haben selbst die Sparkassenvorstände und die Verwaltungsräte zugeben müssen. Mehr Zeit mit gründlicheren Analysen wäre zweckmäßig gewesen. So trat die Fusion am 1.1.2018 in Kraft.
Die 5 Vorstände (3 SW, 2 HAS) sollen entsprechend des Sparkassenrechts auf 3 abgebaut werden. Diese Zahl wäre durch Weggang eines Vorstands aus SW und Pensionierung von Herrn Rieger Mitte 2018 erreicht worden. Dann hätten aber die Vorstände aus HAS die Mehrheit im Vorstand gehabt. Um das zu verhindern wurde in den letzten Dezembertagen 2017 noch ein neuer Vorstand aus SW bestellt. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorstandsvorsitzende (Herr Rieger) den Ausschlag. Durch die Berufung von Herrn Schleich (HAS) zum Vorstandsvorsitzenden haben seit Herbst 2018 die Haßfurter die Mehrheit im vierköpfigen Verwaltungsrat. Die Ernennung des Vorstandsmitglieds im Dezember war folglich überflüssig.
Als einziger Zweck der Fusion wurden Synergieeffekte als sog. harte Fakten genannt. Die sog. weichen Fakten (Zufriedenheit von Mitarbeitern und Kunden, Sparkasse als Identität stiftende Landkreisinstitution usw.) wurden nicht berücksichtigt.
Die daraus resultierende Unzufriedenheit führte zu einem Bürgerbegehren. Als Muster wurde die Stadt Königsberg, als einer der Träger der Sparkasse, ausgewählt. Die Bürger von Königsberg waren damals noch so eingeschüchtert, dass niemand den Mut hatte sich als einer der Verantwortlichen für ein Bürgerbegehren zu outen. Heute wäre das anders.
Für ein erfolgreiches Bürgerbegehren waren 302 Unterschriften von Bürgern der Stadt Königsberg erforderlich.
Das Bürgerbegehren startete im Frühjahr und erbrachte in kurzer Zeit 426 Unterschriften aus Königsberg, also weit mehr als erforderlich.
Bei der Stadtratssitzung im Juni zur Beschlussfassung über den Bürgerentscheid wurde nur die Hälfte der Unterschriften anerkannt. Die Begründung: Rund die Hälfte der Listen hatte eine beschriebene Rückseite, die andere nicht. Es wurden nur die Listen mit der Beschriftung auf der Rückseite zugelassen, also 210.
Der Grund für die unterschiedlichen Rückseiten lag darin, dass sehr viele Listen aus dem Internet herunter geladen werden konnten, die natürlich nur einseitig bedruckt waren. Die Listen mit Rückseite waren Beilagen in einem Werbeblatt in Königsberg. Weil dadurch Bürger angesprochen werden sollten, die keinen Zugang zum Internet haben oder keine Veranstaltung zum Thema Bürgerbegehren besucht hatten, enthielt die Rückseite Informationen zum Bürgerbegehren. Die gesetzliche Vorgabe wurde damit übererfüllt.
Üblicherweise wird das Ergebnis einer Gültigkeitsprüfung durch die Stadt den Vertretern des Bürgerbegehrens vor der Stadtratssitzung mitgeteilt. Damit ist sichergestellt, dass z.B. wegen einiger fehlender Stimmen das ganze Begehren nicht ins Leere läuft. In Königsberg waren noch 10 Tage Zeit, um – unabhängig von der Gültigkeit der Listen ohne Rückseite – die fehlenden 92 Unterschriften noch zu besorgen.
Das (negative) Ergebnis wurde erst in der Stadtratssitzung mitgeteilt, wegen der fehlenden Unterschriften wurde das Bürgerbegehren abgelehnt. Meine Bitte in der Sitzung, wegen der Möglichkeit des Nachholens der Unterschriften, noch etwas sagen zu dürfen, wurde abgelehnt. Die Frist zum Einreichen von Unterschriften war noch nicht abgelaufen.
Insgesamt wurden wie gesagt 426 Unterschriften abgegeben. Unabhängig von der Frage der Gültigkeit hätte der Stadtrat angesichts der Vielzahl von Unterschriften von sich aus ein Ratsbegehren mit der gleichen Fragestellung machen können. So etwas ist in meiner Region geschehen: Ein formal unzulässiges Bürgerbegehren wurde in ein Ratsbegehren umgegossen. Damit war der Friede in der Gemeinde gesichert.
In Königsberg wurde anstelle einer friedlichen Behandlung den Bürgern der Krieg erklärt. Wie in einem Leserbrief geäußert, wurde der Königsberger Bürger für unmündig erklärt.
Wegen der Ungültigkeit von 203 Unterschriften wegen der leeren Rückseite wurde das Verwaltungsgericht Würzburg angerufen. Es soll feststellen, dass diese Unterschriften ebenfalls gültig sind und dadurch ein Bürgerentscheid durchgeführt werden muss.
Eine Rückabwicklung ist mit Kosten verbunden. Um diese zu minimieren wurde in einem Eilantrag gefordert, die technische Fusion der beiden Sparkassen bis zu einem Gerichtsurteil auszusetzen.
Die Gegenseite widersprach diesem Antrag. Das Gericht gab der Gegenseite recht, der Eilantrag wurde abgelehnt.
Für die Gegenseite ist dies ein Eigentor. Sollte ein Bürgerentscheid kommen und die Rückabwicklung von den Bürgern beschlossen werden, so sind entstehende Kosten kein Grund mehr, diese Rückabwicklung abzulehnen.
Neben der fehlenden beschrifteten Rückseite wurde bemängelt, dass die Begründung des Bürgerbegehrens: „Kein Verschenken von Kommunalem Eigentum“ „Identitätsverlust von Stadt Königsberg und Landkreis Haßberge“ falsch sei.
Das „Verschenken von Eigentum“ konnte anhand des Jahresberichts 2017 belegt werden. Eine Verteilung an die Träger ergibt sich zwingend aus dem Handelsgesetzbuch und der bayerischen Sparkassenordnung: 5 Mio. € an den Kreis, 1 Mio. € an die Stadt Königsberg. Ein Verzicht auf Geld der Sparkasse, das einem zusteht ist ein Geschenk an die Sparkasse. Das (Rück-)Geschenk hat der Verwaltungsrat (…) getätigt. In einem gleich gelagerten Fall ist übrigens ein Gerichtsverfahren vor einem Landgericht in Südbayern in Vorbereitung.
Die Qualität der beiden Sparkassen hat sich 2017 unterschiedlich entwickelt, Haßberge ist im Ranking der 66 Sparkassen wesentlich besser geworden (von 37 auf 29), Schweinfurt wesentlich schlechter (von 48 auf 56). Von einer „positiven Marktentwicklung beider Sparkassen“ (Vorstand Schleich) kann daher nicht die Rede sein. (Die Rankingliste ist beigefügt)
Der „Identitätsverlust“ war bei einem parallel laufenden Bürgerbegehren in Südbayern mit der identischen Begründung wie in den Haßbergen Grund für das Platzen der Megafusion der Sparkassen Dachau, Fürstenfeldbruck und Landsberg.
Vor wenigen Wochen wollten die Sparkassen Dillingen und Donauwörth fusionieren. Die Bürgermeister der beiden Landkreise erhielten von mir entsprechende Analysen. Das Unwohlsein bei einigen Kommunalpolitikern verbunden mit den Analysen hat dazu geführt, dass die Fusion dieser beiden Sparkassen geplatzt ist.
Die Unterlagen zum „Verschenken“ und zum „Identitätsverlust“ liegen dem Verwaltungsgericht und der Stadt Königsberg seit vier Wochen vor. Eine Stellungnahme der Anwaltskanzlei – die sonst immer recht schnell mit einer Antwort ist – liegt bisher nicht vor. Entweder wird bei der Verhandlung ein As aus dem Ärmel geholt oder das Pulver ist verschossen.
Die Sparkassenaufsichten bei den Regierungen und die Wirtschaftsprüfer der Sparkassen stehen seit der Miesbacher Affäre vor dem Landgericht München in einem schlechten Licht da. Sie sind ihrer Aufsichts- bzw. Prüfungspflicht offensichtlich ungenügend nachgekommen. Eine Wirtschaftsprüferin für Miesbach wurde in diesem Zusammenhang bereits verurteilt. Ich bin übrigens nicht der einzige, der – im Gegensatz zum Sparkassenvorstand Herrn Schleich – davon überzeugt ist „dass so viele Stellen unter einer Decke stecken und an einer Vertuschung mitwirken.“
Bei den „gefälschten Bescheiden“ (Mainpost vom 22.12.) bin ich selbst auf das Bundesaufsichtsamt für Finanzen (BaFin) und die Mitteilungen vieler Sparkassenvorstände hereingefallen. Die damals für 2019 noch als unumstößlich geltende geforderte Kapitalquote von 19 % (und als Drohkulisse für weiteres Eigenkapital verwendet) wurde im Herbst 2017 von der BaFin drastisch zurückgenommen auf 9 – 11 %. Die Sparkasse Schweinfurt musste also nicht unter die Aufsicht der BaFin gestellt werden, wie von mir befürchtet.
Die befürchteten neuen und extremen regulatorischen Anforderungen wurden im Frühjahr vom Europäischen Parlament zurückgenommen, sie gelten nicht für kleine Sparkassen. Die Sparkasse Moosburg hat daraufhin die Fusion mit Freising abgesagt.
Die Verhandlung am Verwaltungsgericht Würzburg findet nicht vor Februar 2019 statt.
Nach wie vor ist unverständlich, warum nicht die Bürger von Königsberg über das Schicksal der Sparkasse entscheiden dürfen sondern ihnen ein Maulkorb verpasst wird.
Aufgrund der oben dargelegten Punkte sehe ich der Verhandlung in Würzburg zuversichtlich entgegen.
Dr. Gottwalds Jahresrückblick vom 22.12.2018 kann auf der Webseite openPetition.de im Original nachgelesen werden (PDF-Download).
(ibg, 22.12.2018)
STELLUNGNAHME • Dr. Gottwald: „Bürgerentscheid wichtiger Grund"
Dr. Gottwald bleibt am Ball
Symbolbild: Sparkassenfiliale
Der Vertreter des Bürgerbegehrens „Rückabwicklung der Sparkassenfusion Schweinfurt – Ostunterfranken“, Dr. Rainer Gottwald, hat auf ein Schreiben vom 15.11.2018 der Königsberger Rechtsanwaltskanzlei reagiert. Folgende Stellungnahme hat er an das Verwaltungsgericht Würzburg gerichtet, das demnächst über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens in Königsberg i.Bay. entscheiden muss:
mit Schreiben vom 15.11.2018 nimmt die Gegenseite „lediglich zu den einzelnen Varianten der Unterschriftenlisten nochmals Stellung“. Die Gegenseite bezieht sich dabei auf mein Schreiben vom 11.10.2018.
Das ist überflüssig, da von den 5 Varianten nur noch die Variante 2 (keine Beschriftung der Rückseite) mit 203 Unterschriften strittig ist. Von den anderen Varianten wurden bekanntlich 210 Unterschriften von der Stadt anerkannt. Diese Tatsache ist mit dem Bescheid der Stadt vom 25.6.2018 rechtskräftig. Man braucht dazu nichts mehr zu schreiben.
Als Reaktion der Gegenseite war zu erwarten, dass deshalb keine Stellungnahme mehr zum Schreiben vom 11.10.2018 kommt, sondern dass auf meine aktuellen Schreiben vom 13.11.2018 und 20.11.2018 geantwortet wird. In diesen beiden Schreiben – so denke ich – wurde die Begründung „Kein Verschenken von kommunalem Eigentum; Identitätsverlust der Stadt Königsberg und des Landkreises Haßberge“ eindeutig durch aktuelle Zahlen (z.B. Jahresbericht 2017; Identitätsverlust als Fusionsablehnung durch den Kreistag von Landsberg am Lech) als richtig und ausreichend verifiziert.
Diesen Brief hätte ich nicht geschrieben, wenn die Gegenseite nicht die folgende Aussage getroffen hätte (Seite 2):
„Bei der Rückabwicklung einer bereits stattgefundenen Fusionierung von Sparkassenzweckverbänden handelt es sich jedoch fraglos um einen schwierigen Sachverhalt, bei dem die Begründung eines Bürgerbegehrens so aufbereitet werden muss, dass der für die Belange einer Stadt aufgeschlossene Durchschnittsbürger weiß, worum es geht.“
Dieser Aussage wird widersprochen, da es sich um keinen „schwierigen Sachverhalt“ handelt.
Das Bürgerbegehren behandelt die „Rückabwicklung der Fusion“, damit kann jeder aufgeschlossene Durchschnittsbürger etwas anfangen.
Wie bereits erwähnt, greift Art. 14 Abs. 3 Satz 2 KommZG:
„Jede Zweckvereinbarung kann auch aus einem wichtigen Grund gekündigt werden (außerordentliche Kündigung).“
Sollte ein Bürgerentscheid für die Rückabwicklung sein, so ist das ein wichtiger Grund. Immerhin hat der Souverän unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung entschieden. Dass in der Konsequenz auch der Landkreis seine Mitgliedschaft kündigen muss, ist spiegelbildlich zum Abschluss einer Fusion zu sehen.
Ein möglicher anderer Grund kann darin liegen, dass durch die Rückabwicklung zu hohe Kosten entstehen.
Aber auch dieser Grund gilt nicht. Bei der Klage vom 4.7.2018 wurde auch ein Antrag auf einstweilige Verfügung gestellt. Dieser Antrag sollte verhindern, dass die mitunterstellten hohen Kosten verbundene – technische Zusammenlegung erfolgt.
Die Eilbedürftigkeit wurde von der Gegenseite abgelehnt (S. 2f. vom 23.7.2018).
Das Gericht ist mit Beschluss vom 1.8.2018 diesem Antrag der Gegenseite gefolgt und hat die Eilbedürftigkeit abgelehnt.
Damit spielen Kosten für eine Rückabwicklung keine Rolle mehr.
Das Schreiben vom 15.11.2018 der Königsberger Rechtsanwaltskanzlei sowie Dr. Gottwalds Stellungnahme dazu vom 28.11.2018 kann auf der Webseite openPetition.de im Original nachgelesen werden (PDF-Download).
BRIEF • Dr. Gottwald über Gewinne, die nicht ausgeschüttet wurden
Was passierte mit 6 Millionen Euro?
Abgebildet: Filiale Haßfurt der Sparkasse Schweinfurt-Haßberge
Der Vertreter des Bürgerbegehrens „Rückabwicklung der Sparkassenfusion“, Dr. Rainer Gottwald, hat am 15. November 2018 die Bürgermeister im Landkreis Haßberge sowie die Stadträte von Königsberg i.Bay. angeschrieben. Der Brief liegt auch Im-Baunachgrund.de vor. Darin ist die Rede von 6 Millionen Euro, die die Sparkasse Ostunterfranken im Jahr 2017 als Gewinn hätte ausschütten können, und zwar vor der Fusion mit der Sparkasse Schweinfurt zum 1. Januar 2018.
In diesem Schreiben geht Dr. Gottwald zunächst auf die Argumente des Bürgerbegehrens ein, die lauteten: „Identitätsverlust von Stadt Königsberg und Landkreis Haßberge“ und „Kein Verschenken von kommunalem Eigentum“.
Die Stadt Königsberg, die das Bürgerbegehren für unzulässig erklärt hatte, wies damals beide Argumente zurück. Weder gäbe es einen „Identitätsverlust“ (der Name „Ostunterfranken“ fiel bei der Sparkassenfusion weg und wurde durch „Haßberge“ ersetzt) noch sei kommunales Eigentum verschenkt worden (die Stadt sei aus ihrer Sicht prozentual gleichwertig an der fusionierten Sparkasse Schweinfurt-Haßberge beteiligt worden).
„Identitätsverlust“
Dagegen führt Dr. Gottwald nun an, dass die Frage nach der regionalen Identifikation andernorts durchaus dazu beigetragen habe, dass Sparkassen nicht fusionierten, wie das aktuelle Beispiel der drei Sparkassen Landsberg am Lech, Fürstenfeldbruck und Dachau gezeigt hatte.
„Verschenken kommunalen Eigentums“
Zum Thema „Verschenken von kommunalem Eigentum“ weist Dr. Gottwald in seinem Brief an die Bürgermeister und Stadträte darauf hin, dass seit wenigen Wochen die Schlussbilanzen der beiden damaligen Sparkassen Schweinfurt und Ostunterfranken zum 31.12.2017 vorliegen.
„Sechs Millionen Euro“
So schreibt Dr. Gottwald, dass der Stadt Königsberg rund eine Million Euro und dem Landkreis etwa fünf Millionen Euro durch die Sparkassenfusion entgangen seien („verschenkt“). Dr. Gottwalds Berechnung fußt auf der Annahme, dass gemäß § 21 Abs. 3 Ziff. 4 der Sparkassenordnung 75 % des Jahresüberschusses aus dem Jahr 2017 an die Träger (Landkreis Haßberge und Stadt Königsberg) hätten ausgeschüttet werden können.
Welche Sparkasse war bessergestellt?
Was die Gesamtkapitalquote betrifft, so nahm laut Dr. Gottwald im Jahr 2017 die Sparkasse Ostunterfranken (mit 16,9 %) Platz 29 unter allen bayerischen Sparkassen ein. Die Sparkasse Schweinfurt (mit 15,07 %) belegte nur Platz 55 der 66 bayerischen Sparkassen.
Im von Dr. Gottwald herangezogenen Untersuchungszeitraum (seit dem Jahr 2014 bis zum Jahr 2017) hat sich die Gesamtkapitalquote der Sparkasse Ostunterfranken kontinuierlich verbessert, die der Sparkasse Schweinfurt dagegen verschlechtert.
Nebenbei bemerkt: Die Webseite der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) informiert darüber, dass Kreditinstitute mindestens „eine Gesamtkapitalquote von 8 % erfüllen“ müssen.
Warum keine Gewinnausschüttung?
Letztlich behandelt Dr. Gottwalds Schreiben an die Bürgermeister zudem die Frage, weshalb es nicht zur Gewinnausschüttung an den Landkreis Haßberge und die Stadt Königsberg i.Bay. gekommen ist. Das Ergebnis seiner Analysen macht der Vertreter des Bürgerbegehrens übrigens auch dem Verwaltungsgericht Würzburg zugänglich, für die kommende Verhandlung.
In seinem Fazit legt Dr. Gottwald den Bürgermeistern und Stadträten nahe, „aus dem Zweckverband Sparkasse Schweinfurt-Haßberge … auszusteigen“.
Sparkasse wies Vorwürfe zurück
Peter Schleich, der Vorstandsvorsitzende der fusionierten Sparkasse Schweinfurt-Haßberge und ehemals Vorstandsvorsitzender der früher selbstständigen Sparkasse Ostunterfranken wies Dr. Gottwalds Darlegungen recht zeitnah zurück, siehe Main-Post und infranken.de vom 18. November 2018.
„Steigende aufsichtsrechtliche Eigenkapitalforderungen“
So argumentierte der Vorstandsvorsitzende unter anderem, dass die erzielten Gewinne das Eigenkapital der Sparkasse stärken sollten und „zur Erfüllung der steigenden aufsichtsrechtlichen Eigenkapitalforderungen“ im Unternehmen Sparkasse bleiben sollten.
Was sind „aufsichtsrechtliche Anforderungen“?
Zu den sogenannten „aufsichtsrechtlichen Anforderungen“, die seitens der Sparkasse immer wieder angeführt werden, sollte man aber doch noch ein paar Worte verlieren:
Banken-Regulatorik: „Basel-Beschlüsse“
Die zur Sparkassenfinanzgruppe gehörende Nord LB hat im Internet das „Handbuch Bankenregulatorik 2017“ veröffentlicht (PDF-Download). Dort wird die Geschichte der Bankenregulatorik erklärt, es handelt sich um die sogenannten „Basel I-“, „Basel II-“ und „Basel III-Beschlüsse“.
Das nächste „regulatorische“ Paket wäre „Basel IV“, das im Dezember 2017 vom Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht (BCBS) beschlossen worden ist. Das Ziel des Ausschusses ist es, den Kapitalrahmen des Bankensystems zu stärken, siehe „Was ist Basel IV?“ der Deutschen Bank im Internet.
Nur: Die Gesetzgeber auf nationaler und EU-Ebene müssen das (zunächst unverbindliche) Rahmenwerk noch prüfen und Gesetz werden lassen. Vollständig greifen würde „Basel IV“ erst ab 1. Januar 2027. Die Deutsche Bank bemerkte am 8. Januar 2018 dazu: „Zum gegenwärtigen Zeitpunkt könnten wir über die letztendlichen Auswirkungen von ‚Basel IV‘ auf die Deutsche Bank nur spekulieren.“
Kleine Kreditinstitute
Und dann bleibt noch die Frage, wie weit die „Basel-Beschlüsse“ überhaupt auf kleine Sparkassen zutreffen.
So würden die „steigenden aufsichtsrechtlichen Anforderungen“ seit 1. August 2018 nicht für kleinere Kreditinstitute gelten, wie Dr. Gottwald mitteilte, indem er auf den Artikel „Bankenhochzeit doch abgesagt“ des Münchner Merkurs vom 8. August 2018 verwiesen hatte. Dort hieß es explizit: „Die Nachricht aus Brüssel Ende Juli, dass künftig kleinere Banken von der Bürokratie entlastet würden, hätten die Entscheidung reifen lassen, doch als Sparkasse Moosburg selbstständig zu bleiben.“
Dr. Gottwald, der Vertreter des Bürgerbegehrens, hat seinen Brief an die Bürgermeister, seine Ergänzung zur Klageschrift an das Verwaltungsgericht Würzburg sowie das Ranking der bayerischen Sparkassen auf der Webseite openPetition.de veröffentlicht (PDF-Download).
Offenlegungsbericht der Sparkasse Ostunterfranken zum 31.12.2017 (PDF-Download)
(ibg, 19.11.2018)
PROZESS • Die schwachen Argumente der Stadt
Irrlichter aus Königsberg
Das Verwaltungsgericht Würzburg liegt wie die Festung an der linken Mainseite
Die Stadt Königsberg i.Bay. irrlichtert mit ihrer Argumentation gegen die Zulassung des Bürgerbegehrens zur Rückabwicklung der Sparkassenfusion zusehends umher. Sie sollte die Waffen strecken und ihre Bürgerinnen und Bürger selbst entscheiden lassen.
Man kann sich eigentlich nur wundern, wie die Gegner des Bürgerbegehrens, also die Bevollmächtigten der Stadt Königsberg, argumentieren. Doch der Reihe nach: Wie aus einer Mitteilung des Klägers und Vertreters des Bürgerbegehrens hervorgeht, hat die Stadt Königsberg eine Münchner Rechtsanwaltskanzlei eingeschaltet, die die Stadt beim Verwaltungsgericht Würzburg vertritt.
Das Verwaltungsgericht soll bekanntlich entscheiden, ob das Bürgerbegehren für eine Rückabwicklung der Sparkassenfusion (Ostunterfranken mit Schweinfurt) zulässig ist oder nicht.
Während der Kläger die Klage auf Zulassung des Bürgerbegehrens ohne Rechtsanwalt eingereicht hatte, bediente sich die Stadt Königsberg einer Rechtsanwaltskanzlei.
Diese hat beim Verwaltungsgericht eine Stellungnahme (datiert auf den 20.7.2018) eingereicht, die inzwischen auf der Webseite openPetition.de als PDF-Datei abrufbar ist.
Mit diesem Schreiben verlangte die Stadt Königsberg, erstens den Antrag auf eine einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO abzulehnen – und zweitens die Kosten des Verfahrens dem Kläger aufzubrummen.
Allerdings hatte das Gericht erstens die Eilbedürftigkeit nach § 123 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) wohl bereits festgestellt, siehe infranken.de vom 5.7.2018. Zudem wirkt der zweite Teil des Antrags etwas befremdlich, denn die Kosten des Verfahrens wird wahrscheinlich die unterlegene Partei in der Regel sowieso tragen müssen, ob von der Gegenseite beantragt oder nicht. Aber möglicherweise soll damit ein ausdrückliches „Warnsignal“ gesetzt werden – ein Muskelspiel. Für Sympathien sorgt so etwas nicht.
Wie gesagt, man kann sich nur wundern: In der Stellungnahme wird glatt behauptet, der Antragsteller, Dr. Gottwald als Vertreter des Bürgerbegehrens, hätte gar
„keinen ausdrücklichen Antrag bezüglich einer Anordnung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren …“
gestellt. Sondern nur „eine Eilbedürftigkeit geschildert“. Das wirkt in etwa so grotesk wie die Behauptung der Stadt, dass auf vielen Unterschriftenlisten die „Begründungen“ fehlten.
In Dr. Gottwalds Klageschrift vom 4.7.2018 heißt es jedoch schon in der zweiten Betreffzeile in Fettschrift: „Klage und Antrag auf einstweilige Verfügung“. Am Ende der Klageschrift dann: „Die wichtige Zusammenlegung der EDV-Systeme ist für September/Oktober 2018 (Anmerkung: vorgesehen). Nach Möglichkeit sollte bis dahin ein evtl. vorläufiges Urteil zur Durchführung des Bürgerentscheids getroffen werden.“
Phänomenale Argumentation der Stadt Königsberg
Merkwürdig erscheint auch dieser Satz auf Seite 3 im Schreiben der Rechtsanwaltskanzlei, also de facto der Argumentation der Stadt Königsberg:
„Bei der Zusammenlegung von EDV-Systemen wird das Anliegen des Bürgerbegehrens, die Fusion rückgängig zu machen sicherlich nicht in einer substantiell bedeutenden Art und Weise erschwert …“
Eine Aussage, die nicht zum Standpunkt der Stadt passen will, dass die Fusion nicht rückgängig gemacht werden könne. Denn ist die sogenannte „technische Fusion“, also das Zusammenlegen von EDV-Hard- und EDV-Software, erst einmal erfolgt, dann würde sich die Rückabwicklung der Fusion noch schwieriger (und teurer) gestalten – wenn es doch zur Rückabwicklung kommt.
Diese Sichtweise der Stadt Königsberg bedeutet nichts anderes, als dass nicht nur die rechtliche, sondern auch die technische Fusion rückgängig gemacht werden kann. Und zwar unter der Voraussetzung, dass das Gericht keine Einwände gegen das Bürgerbegehren erhebt und sich der Bürgerentscheid für die Rückabwicklung ausspricht.
Erst Ja, dann Nein: Angelegenheit des eigenen Wirkungskreises?
Der nächste Höhepunkt in der Königsberger Argumentation folgt auf Seite 3 der Stellungnahme vom 20.7.2018:
„Die Forderung …, dass die Fusion … rückabgewickelt … wird, geht ins Leere, da … die Frage … keine Angelegenheit des eigenen Wirkungskreises … im Sinne des Art. 18 a Abs. 1 GO darstellt und der Stadtrat … die begehrte Entscheidung zur Rückabwicklung alleine nicht mehr treffen kann …“
Ende Juni 2018 teilte die Stadt Königsberg in einem Bescheid vom 25.6.2018 dem Vertreter des Bürgerbegehrens, Dr. Gottwald, auf Seite 6 noch das Gegenteil mit:
„Der mit dem Bürgerbegehren angesprochene Rechtsbereich ist also grundsätzlich Angelegenheit des eigenen Wirkungskreises und somit einem Bürgerentscheid zugänglich.“
Mit dem „eigenen Wirkungskreis“ ist gemeint, ob etwas in die Zuständigkeit der Stadt fällt.
Besondere „Logik“
Die städtische anwaltliche Stellungnahme vom 20.7.2018 gipfelt dann in der Behauptung, dass die Stadt Königsberg jene freiwillige Aufgabe einer Gemeinde, eine Sparkasse zu errichten und zu betreiben, dem Zweckverband Sparkasse Ostunterfranken übertragen habe und daher seien die Angelegenheiten des Sparkassen-Zweckverbands nicht mehr über ein Bürgerbegehren beeinflussbar (Seite 4).
Nach dieser „Logik“ hätten dann auch der Kreistag Haßberge und der Stadtrat Königsberg der Fusion gar nicht zuzustimmen brauchen. Warum sie es dennoch getan haben, erklärt uns die besagte anwaltliche Stellungnahme der Stadt Königsberg nicht.
Die Kernfrage nicht erkannt?
In den weiteren Ausführungen befasst sich die Königsberger Stellungnahme mit den Schritten, die aus anwaltlich-königsbergischer Sicht notwendig wären, um die Sparkasse Ostunterfranken wiederherzustellen.
Demnach müsste erst der neue Sparkassen-Zweckverband Schweinfurt-Haßberge einen entsprechenden Beschluss fassen. Seltsamerweise verlangt die Stellungnahme nun auch, dass der Kreistag Haßberge und die Stadt Königsberg ebenfalls entsprechende Beschlüsse herbeiführen müssten usw. – eine nicht schlüssige Argumentationsweise im Vergleich zu oben (siehe „besondere Logik“).
Doch die eigentliche Kernfrage hingegen wurde ausgelassen, nämlich: Kann ein Bürgerentscheid den Stadtratsbeschluss vom 14.11.2017 juristisch aufheben? Darüber wird das Verwaltungsgericht Würzburg im Wesentlichen zu urteilen haben.
Die Königsberger Anwalts-Stellungnahme vom 20.7.2018 wurde auf der Webseite openPetition.de veröffentlicht.
Dort ist im Anschluss auch eine entgegnende Stellungnahme vom 31.7.2018 von Dr. Gottwald an das Verwaltungsgericht Würzburg zu lesen.
(ibg, 1.8.2018, aktualisiert 2.8.2018)
PROZESS • Klage beim Verwaltungsgericht am 5. Juli 2018 eingereicht
Königsberg gibt „Bescheid“
Königsberg i.Bay. soll das Bürgerbegehren für die Rückabwicklung der Sparkassenfusion zulassen, fordert Dr. Gottwald, der Vertreter des Bürgerbegehrens. Deswegen hat er Klage beim Verwaltungsgericht Würzburg eingereicht. Inzwischen liegt auch der schriftliche Ablehnungsbescheid der Stadt Königsberg vor. Dieser hat es in sich.
Am 18.6.2018 hatten wir berichtet, dass der Ablehnungsbescheid der Stadt Königsberg gegen die Zulassung des Bürgerbegehrens zur Rückabwicklung der Sparkassenfusion noch in Bearbeitung war. Nun wurde Im-Baunachgrund.de der fertige Ablehnungsbescheid der Stadt Königsberg zugänglich gemacht. Er ist von der Stadt Königsberg auf den 25.6.2018 datiert.
Die Königsberger Stadtverwaltung hat mit diesem Ablehnungsbescheid im wahrsten Sinne des Wortes „ein Kapitel für sich“ geschaffen. Es umfasst elf Seiten plus Anhang, gerichtet an den Vertreter des Bürgerbegehrens, Dr. Gottwald.
Pikante Details über die Sparkassenfusion
Erstaunlicherweise erfährt der Leser Details zur Sparkassenfusion, wie sie in dieser Weise bislang noch nicht im öffentlichen Bewusstsein verankert waren.
Beispielsweise heißt es auf Seite 1 des Bescheids:
„Der Stadtrat der Stadt Königsberg i.Bay. hat in der Sitzung vom 14.11.2017 beschlossen der Auflösung des Zweckverbandes Sparkasse Ostunterfranken … zuzustimmen und dem Trägerzweckverband der bisherigen Kreis- und Städt. Sparkasse Schweinfurt … als Mitglied beizutreten.“
Von einer Fusion spricht man eigentlich dann, wenn zwei (oder mehrere) Unternehmen sich zu einem neuen zusammenschließen. Doch nach dieser Information sieht es eher so aus, als ob das eine Sparkassenunternehmen (Ostunterfranken) in das andere (Schweinfurt) integriert wurde. Eine Übernahme? Der neue Name „Schweinfurt-Haßberge“ nur Augenwischerei?
Hier hilft die Königsberger Argumentation der Gegenseite
Eine weitere Pikanterie: Beim Versuch, Dr. Gottwalds Begründungen zu widerlegen, unterstützen die eigentlich von der Stadt als Gegenargumentation gedachten Ausführungen manchmal sogar die Sichtweise des Bürgerbegehrens – unfreiwillig.
Zum Beispiel, wenn es um zwei von Dr. Gottwalds Begründungen für das Bürgerbegehren geht. Er führte nämlich unter anderem an, dass die Fusion „überhastet“ erfolgt sei und der Königsberger Stadtrat „einseitige Informationen“ durch den Sparkassenvorstand bekommen hätte.
So nimmt der Ablehnungsbescheid der Stadt Königsberg (Seite 7) Bezug auf Informationen, die Sparkassenvorstand Schleich dem Königsberger Stadtrat am 14.11.2017 präsentierte. Im Bescheid ist allerdings fälschlicherweise vom 14.11.2018 die Rede:
„Unter anderem fand auch in der Sitzung des Stadtrats der Stadt Königsberg i.Bay. am 14.11.2018 sowohl in der öffentlichen als auch wesentlich detaillierter und umfassender in der nichtöffentlichen Sitzung eine Information durch Herrn Schleich (Vorstand der Sparkasse Ostunterfranken) über die Ursachen und Auswirkungen der geplanten Fusion statt. Speziell die bestehenden und zu erwartenden rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen wurden dargelegt.
Die Auswirkungen der Fusion auf die Mitarbeiter, die geplante Neustrukturierung der Niederlassung in Haßfurt, die Auswirkungen zur Zahl und Qualifikation der Mitarbeiter in Haßfurt, zur Entwicklung der Gewerbesteuer, und vor allem zu den geprüften Alternativen wurden erläutert.“
Zu den erwähnten Alternativen schweigt sich jedoch der Ablehnungsbescheid aus, konkrete Alternativen wurden im Bescheid nicht genannt. Dem Vorwurf der „überhasteten Fusion“ begegnet das Schreiben der Stadt Königsberg dann nur noch mit einer Floskel, deren Aussage gar niemand bezweifelt hatte.
„Alle zuständigen Gremien wurden frist- und formgerecht eingebunden und haben die Fusion ordnungsgemäß beschlossen.“
Das Argument beim Bürgerbegehren, die Fusion sei „überhastet“ vollzogen worden, hatte sich ziemlich unmissverständlich auf den knapp bemessenen Zeitraum bezogen. Angefangen am 7.7.2017, als „Fusionsgespräche“ angekündigt worden waren, bis hin zur juristisch vollzogenen Fusion am 1.1.2018.
Warum ließ die Stadt das Bürgerbegehren nicht zu?
Die Stadt Königsberg hatte die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens aus zwei Gründen abgelehnt:
Erstens wegen etlicher Unterschriftenlisten, auf denen aus Sicht der Stadt die erforderliche Begründung für das Bürgerbegehren gefehlt habe. Zwar enthielten die betreffenden Listen Begründungen, doch erkannte die Stadt diese nicht als solche an. Somit zählte die Stadt Königsberg die rund 200 Unterschriften auf jenen Listen nicht, so dass das Quorum von mindestens 302 gültigen Unterschriften nicht zustande kam (formeller Grund).
Zweitens beharrte die Stadt Königsberg darauf, dass die Fusion nicht rückgängig gemacht werden könne, weil die Stadt im Zweckverband der Sparkasse Schweinfurt-Haßberge nicht das ausschlaggebende Stimmgewicht aufbringen kann (materieller Ablehnungsgrund).
Am 5.7.2018 reichte Dr. Gottwald, der Vertreter des Bürgerbegehrens, Klage beim Verwaltungsgericht Würzburg ein. Den Ablehnungsbescheid der Stadt Königsberg hatte er erst am 25.6.2018 erhalten.
Mit der Klage möchte Dr. Gottwald erreichen, dass erstens der Königsberger Ablehnungsbescheid aufgehoben wird, dass zweitens die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens gerichtlich festgestellt wird, dass drittens die Stadt Königsberg einen Bürgerentscheid stattfinden lassen muss und dass viertens eine gerichtliche Entscheidung eilbedürftig ist, weil die Sparkasse ihre EDV-Systeme voraussichtlich im Herbst 2018 zusammenlegen wolle.
Die Erfolgsaussichten der Klage sind schwer einzuschätzen. Dr. Gottwald und seine Mitstreiter/innen dürften davon ausgehen, dass sie den Prozess gewinnen werden, sonst hätte man nicht vor Gericht ziehen brauchen. Die Stadt Königsberg als Beklagte wird vermutlich ebenso optimistisch auf einen guten Ausgang in ihrem Sinne hoffen. Was bislang der Öffentlichkeit fehlt, ist die Beurteilung eines neutralen Rechtsexperten.
Zum formellen Ablehnungsgrund
Wer aber den Schlagabtausch zwischen Dr. Gottwald und der Stadt Königsberg verfolgt hat, der kommt vielleicht zu der Meinung, dass die Argumentation der Stadt Königsberg vor Gericht wohl eher keinen Bestand haben dürfte – zumindest was den formellen Ablehnungsgrund (Gültigkeit bestimmter Unterschriftenlisten) angeht.
Denn warum sollte die Stadt die Richtigkeit oder Unrichtigkeit der Begründungen beurteilen? Dies sollte letzten Endes dem Willensbildungsprozess des einzelnen mündigen Bürgers überlassen werden. Es ist nicht Aufgabe der Stadt, die Bürger zu bevormunden, indem sie entscheidet, welche Gründe den Bürgern bei einem Bürgerbegehren vorgetragen werden dürfen und welche nicht. Im Übrigen dürfte auch der Stadt Königsberg klar sein, dass das Wort „verschenkt“ (in der Begründung auf den Unterschriftenlisten) im übertragenen Sinn gemeint war, und nicht wörtlich zu verstehen ist, in dem Sinne: „Hier nimm unsere Sparkasse als Geschenk, ich will nichts dafür haben.“
Zum materiellen Ablehnungsgrund
Noch schwieriger wird eine Erfolgsprognose hinsichtlich des materiellen Ablehnungsgrundes, der lautete: „Die Fusion kann nicht rückgängig gemacht werden“.
Dr. Gottwald erklärt in seiner Klageschrift beim Verwaltungsgericht Würzburg die Ausführungen der Stadt Königsberg zur materiellen Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens schlicht als „überflüssig“ und beruft sich dabei auf die Gemeindeordnung.
So führe Art. 18a, Abs. 3 der Bayerischen Gemeindeordnung einen Negativkatalog über die unzulässigen Fälle eines Bürgerentscheides auf. Demnach darf nicht abgestimmt werden über Angelegenheiten, die dem Bürgermeister obliegen, über die innere Organisation der Stadtverwaltung, die Rechtsverhältnisse der Gemeinderatsmitglieder, des Bürgermeisters und der Gemeinde- bzw. Stadtbediensteten und über die Haushaltssatzung. Dass keiner dieser Fälle im Bürgerbegehren verlangt wird, räumt die Stadt in ihrem Bescheid auch ein. Stadt Königsberg (im Bescheid auf Seite 6): „Der rechtliche Bereich einer Rückabwicklung der beschlossenen Fusion der Sparkasse betrifft keine der nach Art. 18a, Abs. 3 GO ausgeschlossenen Angelegenheiten.“
Die Stadt Königsberg argumentiert, die Sparkassenfusion könne nicht rückgängig gemacht werden, weil sie dafür im Zweckverband der Sparkasse Schweinfurt-Haßberge kein ausreichendes Stimmgewicht hat.
Das ist richtig, aber: Rückgängig machen heißt, in denjenigen Zustand (zurück)versetzen, wie er vorher war. Rückgängig machen bedeutet „annullieren“, „stornieren“, „aufheben“. Im Endeffekt so, als hätte es die Fusion nicht gegeben.
Dr. Gottwald meint dazu:
„Wenn das Verwaltungsgericht den Bürgerentscheid zulässt und dieser sich für die Rückabwicklung ausspricht, so ist der Beschluss des Königsberger Stadtrats vom 14.11.2017 aufgehoben und wird ersetzt durch den Bürgerentscheid (Ablehnung der Fusion). An dieses Ergebnis ist auch der Landkreis als zweiter Träger der Sparkasse gebunden, so dass die Fusion insgesamt geplatzt ist. Es kommt also darauf an, ob das Verwaltungsgericht den Bürgerentscheid zulässt.“
Nun ist das Verwaltungsgericht am Zug.
Die Originaldokumente sind auf der Webseite openPetition veröffentlicht.
Bescheid: Ablehnung des Bürgerbegehrens durch die Stadt Königsberg
Klageschrift: Bürgerbegehren klagt beim Verwaltungsgericht Würzburg
(ibg, 6.7.2018, aktualisiert 13.7.2018)
NEBENJOB • Verwaltungsräte in deutschen Sparkassen
Welt.de: „Qualifikation nicht nötig“
„Nebenjob für 2000 Euro im Monat, Qualifikation nicht nötig“, lautet die Überschrift eines Beitrags bei Welt.de vom 26.6.2018. Es geht um die Qualifikation von Verwaltungsratsmitgliedern bei Sparkassen.
(ibg, 26.6.2018)
STATISTIK • Onlineangebote schwächen Filialnetz
Ist das Onlineangebot einer Bank oder Sparkasse gut, dann suchen Kunden Filialen weniger häufig auf. Kommen keine Kunden mehr in das Kreditinstitut, werden die Filialen geschlossen. Daran ändert auch eine Fusion nichts.
LANDRATSAMT • Beschwerde zurückgewiesen
Sparkassenkritiker zieht vor Gericht
Symbolbild (unverändert): „Luftschiff D-LDFR - Sparkasse - über Köln-1096“,
Vor dem jetzt bevorstehenden Gang zum Verwaltungsgericht hatte Dr. Rainer Gottwald, Initiator des Bürgerbegehrens zur Rückabwicklung der Sparkassenfusion, Beschwerde beim Landratsamt Haßberge eingelegt. Das Landratsamt als Rechtsaufsichtsstelle sollte nämlich prüfen, ob die Nichtzulassung des Bürgerbegehrens durch den Königsberger Stadtrat rechtens gewesen war.
Allerdings hat das Landratsamt als Ergebnis keine Fehler bei der (ablehnenden) „Beschlussfassung“ des Stadtrates Königsberg entdecken können. Der Bescheid des Landratsamts vom 8. Juni 2018 ist auf der Webseite openPetition.de öffentlich einsehbar.
Aus dem Schreiben ist ersichtlich, dass aber auf die Gültigkeit der Stimmzettel seitens des Landratsamtes gar nicht explizit eingegangen wurde. Lapidar heißt es: „… bezüglich der Feststellung der formellen und materiellen Unzulässigkeit des … Bürgerbegehrens, konnten keine Fehler bei der Beschlussfassung festgestellt werden. Der Stadtratsbeschluss ist rechtmäßig. …“
Bei openPetition.de kündigte Dr. Gottwald nun an, eine Klageschrift beim Verwaltungsgericht einzureichen.
Stadt Königsberg hat den Bescheid noch nicht fertig
Am 20. Juni 2018 teilte Dr. Gottwald dem Blog „Im-Baunachgrund.de“ mit, dass seine Klageschrift schon fertig sei. Nicht fertig ist dagegen der Ablehnungsbescheid der Stadt Königsberg; dieser sei nämlich noch „in Bearbeitung“, wie aus einer E-Mail der Stadt Königsberg vom 19. Juni 2018 an Dr. Gottwald hervorgeht.
Nun kann man sich fragen, woran da noch gefeilt und formuliert wird? Zumal der Stadtrat Königsberg seinen Beschluss am 29. Mai 2018 gefasst hatte und das Landratsamt Haßberge den ablehnenden Beschluss der Stadt Königsberg inzwischen geprüft und für in Ordnung befunden hatte. Das Ergebnis teilte das Landratsamt – wie bereits erwähnt – mit Schreiben vom 8. Juni 2018 mit.
Müssten da nicht zügig die formulierten Ablehnungsgründe eins zu eins in den Bescheid einfließen können?
(ibg, 18.6.2018, aktualisiert 20.6.2018)
KÖNIGSBERG • Stadtrat lässt Bürgerbegehren nicht zu
Stadtrat fährt harte Linie
Das vom Königsberger Stadtrat am 29. Mai 2018 verworfene Bürgerbegehren zur „Rückabwicklung der Sparkassenfusion“ erfuhr große Aufmerksamkeit in der Lokalpresse, und zwar mit diesen Schlagzeilen vom 31. Mai 2018:
„Fusionskritiker scheitert vor dem Stadtrat“, schrieb die Neue Presse Ebern, der Fränkische Tag formulierte: „Stadtrat Königsberg lehnt Bürgerbegehren zur Rückabwicklung der Sparkassenfusion ab“ und die Main-Post verkündete: „Stadtrat lässt Gottwald abblitzen“.
Wie begründete der Stadtrat Königsberg seine Ablehnung? – Zum einen beharrten die Königsberger Räte (bei einer Gegenstimme) auf dem Standpunkt ihrer Verwaltung, dass auf etlichen Unterschriftenlisten eine ausführliche Begründung gefehlt hätte. Allein dadurch ließe sich das Quorum von 302 gültigen Unterschriften nicht erfüllen (formeller Grund).
Zum anderen konterten die Stadträte mit einem zusätzlichen Argument, einem sogenannten materiellen Ablehnungsgrund. Das Ziel, also die Rückabwicklung der Sparkassenfusion, sei nämlich „nicht erreichbar“, weil die Fusion rechtlich vollzogen sei und es keine Rechtsgrundlage für eine Rückabwicklung gebe.
Dr. Gottwald als Organisator des Bürgerbegehrens kündigte laut Presseberichten an, den ablehnenden Beschluss des Königsberger Stadtrats vom Verwaltungsgericht überprüfen zu lassen.
Die Frage des Bürgerbegehrens lautete allerdings nicht nur, ob die Fusion rückabgewickelt wird, sondern auch: „Sind Sie dafür, dass … die Sparkasse Ostunterfranken wieder selbstständig wird?“
Nun bleibt eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts abzuwarten, und es dürfte weiterhin spannend bleiben.
(ibg, 3.6.2018)
KÖNIGSBERG • Stadtrat entscheidet über Zulässigkeit des Bürgerbegehrens
Keine politische Entscheidung!
Am Dienstag, 29. Mai 2018, fasst der Königsberger Stadtrat um 18:00 Uhr in öffentlicher Sitzung einen Beschluss, ob das Bürgerbegehren zur Rückabwicklung der Sparkassenfusion zulässig sein soll oder nicht.
Stadtrat darf keine politische Entscheidung treffen
Eine politische Entscheidung ist aber nicht möglich. Der Königsberger Stadtrat darf nur prüfen, ob die formalen Kriterien für den bevorstehenden Bürgerentscheid erfüllt sind oder nicht.
Im Merkblatt des Vereins „Mehr Demokratie e.V.“ ist dazu ausgeführt, dass der Stadtrat keine politische Entscheidung fällen dürfe, „es geht um eine reine Rechtsfrage (liegen genügend Unterschriften vor? Liegt die Fragestellung in der Entscheidungskompetenz der Gemeinde? etc.).“
Weiter im Merkblatt heißt es: „Erklärt der Gemeinderat das Bürgerbegehren für unzulässig, so können die Vertreter/innen des Bürgerbegehrens Klage beim Verwaltungsgericht einlegen, mit der die Gemeinde verpflichtet werden soll, das Bürgerbegehren zuzulassen. Die Klage muss innerhalb von einem Monat eingereicht werden.“
Unterschriften können noch bis zum Zulässigkeitsbeschluss des Stadtrats nachgereicht werden.
Fragwürdige Ungültigkeitserklärung der Stadt Königsberg
Im Vorfeld hatte die Stadtverwaltung Königsberg zahlreiche Unterschriftenlisten für ungültig erklärt. Das merkwürdige Vorgehen seitens der Stadtverwaltung wurde damit begründet, dass ein Teil der Listen (die für ungültig erklärt worden waren) auf der Rückseite keine ausführliche Begründung für das Bürgerbegehren trug.
Alle Listen (auch die für ungültig erklärten) sind auf der Vorderseite jedoch mit einer stichpunktartigen Begründung bedruckt, die lautet:
„Begründung: Kein Verschenken von kommunalem Eigentum; Identitätsverlust von Stadt Königsberg und Landkreis Haßberge.“
Der Verein „Mehr Demokratie e.V.“ schreibt in seinem Merkblatt für Bürgerbegehren in Bayern:
Geht man davon aus, dass sich die Inhalte des Merkblatts an Erfahrungswerten aus der kommunalpolitischen Praxis orientieren, dann würde die Stadtverwaltung Königsberg mit ihrer ablehnenden Sichtweise ziemlich weit daneben gelegen haben. Zunächst bleibt aber die Einschätzung des Königsberger Stadtrats vom 29. Mai 2018 abzuwarten, der sich die Sichtweise seiner Verwaltung nicht zu eigen machen muss.
Das muss die Stadt prüfen – Prüfen Sie mit!
Formelle Voraussetzungen (nach Art. 18a Abs. 4–6 GO):
Das Bürgerbegehren muss bei der Stadt schriftlich eingereicht werden
Muss enthalten: Ja- oder Nein-Frage, die mit Ja zu beantworten ist (wer dafür ist)
Muss enthalten: Begründung; keine hohen Anforderungen an die Begründung notwendig, Gründe müssen nur erkennbar sein
Keine Koppelung mit einer thematisch/sachlichen anderen Frage
Das Bürgerbegehren muss bis zu drei Beauftragte benennen, die die Unterzeichner vertreten können, die Vertreter müssen keine Gemeindebürger sein
Gültig sind Unterschriftenlisten, wenn sie enthalten: Unterschriften aus der gleichen Stadt, die Fragestellung, vertretungsberechtigte Person(en), Begründung
Die Unterzeichner/innen müssen volljährig sein und mindestens drei Monate in Königsberg mit erstem Wohnsitz leben. Auch EU-Ausländer mit Wohnsitz in Bayern (hier: Königsberg) dürfen am Bürgerbegehren und am Bürgerentscheid teilnehmen
Für die Gültigkeit der Unterschriften ist das Bürgerverzeichnis (Art. 18a Abs. 5 S. 2 GO) entscheidend. Somit zählen auch Unterschriften französischer, spanischer oder italienischer Gemeindebürger bei der Berechnung der erforderlichen Zahl der Unterschriften
Quorum muss erfüllt sein (302 gültige Unterschriften aus Königsberg)
Materielle Voraussetzungen (nach Art. 18a Abs. 1, Abs. 3 GO):
Es muss sich um eine Frage/Angelegenheit des eigenen Wirkungskreises der Stadt handeln, d.h. eine Angelegenheit der kommunalen Selbstverwaltung
Es darf sich um keine Angelegenheit handeln, die dem ersten Bürgermeister kraft Gesetzes obliegt, keine Frage der inneren Gemeindeorganisation, kein Bürgerbegehren, das unmittelbar gegen die Haushaltssatzung gerichtet ist
Außerdem darf das Bürgerbegehren nicht völlig unverbindlich sein, darf keine Bauleitplanung oder ein Planfeststellungsverfahren ersetzen
Das Bürgerbegehren darf kein rechtswidriges Ziel haben
Das Ziel des Bürgerbegehrens darf sich nicht vor dem Bürgerentscheid erledigt haben
Der Stadt steht kein Ermessensspielraum bei der Beurteilung der Zulässigkeit zu
Rechtsquellen: Juracademy.de, Verfassungsgerichtshof.de
Die Begründung, mit der die Stadtverwaltung Königsberg einen Großteil der Unterschriften des Bürgerbegehrens für ungültig erklärt hatte, dürfte rechtlich nicht haltbar sein. Soweit das ein Laie beurteilen kann, kann die Begründung der Stadt dem hier dargestellten Kriterienkatalog nicht standhalten.
(ibg, 26.5.2018)
WÜRZBURG • Regierung soll Zählpraktik von Königsberg beleuchten
Bild (unverändert): „Würzburg, Peterplatz 9 20170318 001“, Tilman2007,
Das Gebäude der Regierung von Unterfranken (Würzburg, Peterplatz 9) stammt aus den 1950er-Jahren und steht seit 2002 unter Denkmalschutz
Nachdem die Stadt Königsberg i. Bay. den Großteil der Unterschriftenlisten beim Bürgerbegehren für die Rückabwicklung der Sparkassenfusion nicht anerkennen wollte, soll nach einer Information von Dr. Gottwald nun die Kommunalaufsicht bei der Regierung von Unterfranken ein Wörtchen mitreden. Diese sei am 20. Mai 2018 in die Vorgänge eingeschaltet worden.
In der Anrufung an die Regierung bittet Dr. Gottwald auch darum, dass der Königsberger Stadtrat erst über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheidet, wenn eine Stellungnahme der Regierung von Unterfranken vorliege. Nach bisherigen Erkenntnissen sollte der Stadtrat am 29. Mai 2018 darüber entscheiden.
(ibg, 21.5.2018)
FAKTENCHECK • Auswirkungen der Sparkassenfusion
Steigen die Pensionen?
Bild: „Sparkassenverband Bayern in München (26212485021)“,
Laura Hoffmann (Link zu Flickr.com),
Die Landtagsabgeordneten Ludwig Hartmann und Jürgen Mistol von Bündnis 90/Die Grünen stellten am 19.12.2016 eine schriftliche Anfrage an den Bayerischen Landtag.
Darin wollten sie wissen, ob Pensionsbezüge ehemaliger Vorstands- und Verwaltungsratsmitglieder nach Sparkassenfusionen auf die Größe der fusionierten Sparkasse angehoben werden.
Die Bayerische Staatsregierung antwortete am 23.1.2017, dass dies „nach dem Wortlaut der Richtlinien (Anm.: des Bayer. Sparkassenverbandes) theoretisch nicht ausgeschlossen“ ist.
Allerdings war dem Sparkassenverband Bayern bis dahin kein solcher Fall bekannt gewesen. Laut Staatsregierung kündigte damals der Sparkassenverband Bayern an, seine Richtlinien dahingehend überprüfen zu wollen. Im Baunachgrund.de ist nicht bekannt, ob dies mittlerweile umgesetzt worden ist.
LESERBRIEF • Braucht es eine Rechtsgrundlage für die Sparkassentrennung?
Post aus Landsberg
Bild: „Landsberg am Lech Rathaus2“, Thomas Then,
In der Druckausgabe der Main-Post (Ausgabe Landkreis Haßberge) vom 17. Mai 2018 wurde im Artikel „Keine Rechtsgrundlage für Rückabwicklung“ ein Sprecher des Bayerischen Innenministeriums zitiert, der – losgelöst vom hiesigen Bürgerbegehren – darauf hinwies, „dass das Bayerische Sparkassengesetz keine Rechtsgrundlage für die Rückabwicklung einer vollzogenen Fusion enthält.“
Dazu erreichte uns folgender Leserbrief, der zuerst auf der Webseite openPetition.de veröffentlicht worden ist:
Diese Behauptung stellt das Bayerische Innenministerium auf bezüglich der Rückabwicklung einer in Kraft getretenen Sparkassenfusion und begibt sich damit auf ein sehr gefährliches Terrain.
Wir leben in Deutschland in einem demokratischen Rechtsstaat. Das bedeutet, dass alles erlaubt ist, was nicht ausdrücklich verboten ist. Es ist also ein sehr großes Spektrum an erlaubten Dingen. In einem totalitären Staat ist es genau umgekehrt. Dort ist alles verboten, was nicht ausdrücklich erlaubt ist. Die erlaubten Dinge sind hier also sehr eingeschränkt.
Eine Rückabwicklung ist im Sparkassengesetz tatsächlich nicht vorgesehen. Das bedeutet nach dem Rechtsstaatsprinzip aber nicht, dass sie verboten ist. Sondern sie ist erlaubt. Mit seiner Äußerung bewegt sich das Innenministerium also in Richtung totalitäres System und sollte sich schnell Nachhilfeunterricht in Staatskunde geben lassen.
Im übrigen stützt sich die Rückabwicklung auf die Tatsache, dass Sparkassenangelegenheiten zum sog. eigenen Wirkungskreis einer Kommune gehören, was bisher noch von niemand bestritten wurde. Sogar die bisher in Sachen Fusion eingeschalteten Verwaltungsgerichte haben keinen Zweifel daran gelassen. Ob eine Fusion daher erst gemacht werden soll oder schon beschlossen ist, ist daher völlig unerheblich.
Dr. der Staatswissenschaften
(ibg, 18.5.2018)
EKLAT • Königsberg will Unterschriftenlisten nicht anerkennen
Groteskes Vorgehen in Königsberg
Bild: „Zum Amtsschimmel 02“, Immanuel Giel,
Ein Sachbearbeiter des Hauptamts der Stadt Königsberg hat Dr. Gottwald, dem Projektleiter des Bürgerbegehrens für die Rückabwicklung der Sparkassenfusion, mit Schreiben vom 16. Mai 2018 mitgeteilt, dass die Stadt Königsberg i. Bay. nur 96 Unterschriften des Bürgerbegehrens anerkennen will. Zuletzt war bei der Info-Veranstaltung der Sparkasse am 15. Mai 2018 bekannt geworden, dass sich etwa 360 Königsberger Bürger/innen in die Unterschriftenlisten eingetragen hatten.
Die Begründung der Stadt Königsberg für das Nichtwerten von Unterschriften sieht teilweise hanebüchen aus:
So wird vom Hauptamt bemängelt, dass auf einem Teil der Unterschriftenlisten eine Begründung für das Bürgerbegehren gefehlt hätte. Diese Begründung hätte nach Ansicht der Stadt auf allen Unterschriftenlisten auf der Rückseite (!) stehen sollen. Daher erklärt die Stadt kurzerhand alle unterschriebenen Listen mit leerer Rückseite für ungültig.
Tatsache ist, dass auf einem Teil der Unterschriftenlisten Dr. Gottwalds Erläuterungen für das Bürgerbegehren auf der Rückseite abgedruckt waren. Bei einem anderen Teil nicht. In jedem Fall war aber das Unterschriftenformular mit einer Begründung auf der Vorderseite bedruckt.
Warum der Mitarbeiter im Hauptamt der Stadt Königsberg die Begründung auf der Rückseite sucht und jene auf der Vorderseite nicht erkennen will, ist schlicht nicht nachvollziehbar. Wörtlich schreibt er:
„Die Begründung bezweckt den Bürgern zu ermöglichen, sich mit den Zielen des Bürgerbegehrens und den dort angesprochenen Problemen auseinanderzusetzen. Die Unterzeichner müssen zumindest in den Grundzügen wissen, warum eine bestimmte Frage den Bürgern zur Abstimmung vorgelegt werden soll.“
Dem gegenübergestellt heißt es auf der Vorderseite der Unterschriftenlisten für das Bürgerbegehren ganz unmissverständlich:
„Begründung: Kein Verschenken von kommunalem Eigentum; Identitätsverlust von Stadt Königsberg und Landkreis Haßberge“
Das Schreiben liegt Im-Baunachgrund.de in Kopie vor. Auf der Webseite openPetition.de ist es öffentlich einsehbar.
(ibg, 17.5.2018)
INFO-VERANSTALTUNG • Sparkassenvertreter verteidigten die Fusion
Abgebildet: „Ostunterfranken“ weht nicht mehr vor der Geschäftsstelle Haßfurt
Das, was man sich hat denken können, bekamen diejenigen zu hören, die am 15. Mai 2018 den Weg in die Königsberger Stadthalle gefunden und an der „Informations-Veranstaltung“ der Sparkasse Schweinfurt-Haßberge teilgenommen hatten.
Nämlich: Die Vertreter der fusionierten Sparkasse, Johannes Rieger, Peter Schleich und Roberto Nernosi verteidigten die zum 1. Januar 2018 vollzogene Fusion der Sparkassen Ostunterfranken und Schweinfurt.
Dabei trugen die Vorstandsmitglieder der Sparkasse ihre schon bekannten Argumente für eine Fusion vor. Kreisräte oder der Landrat waren nicht zu sehen bzw. zu hören gewesen.
Zwar stellte die Veranstaltung keinen klassischen „Runden Tisch“ dar, den der Fusionskritiker Dr. Gottwald im Vorfeld gefordert hatte, doch Dr. Gottwald konnte immerhin teilnehmen.
Inzwischen ist die Zahl der in Königsberg gesammelten Unterschriften auf 360 angeschwollen, so dass der Bürgerentscheid zur Rückabwicklung der Sparkassenfusion sehr wahrscheinlich geworden ist.
In der nächsten Königsberger Stadtratssitzung, vermutlich am 29. Mai 2018, muss der Stadtrat über die Zulässigkeit des Bürgerentscheids beschließen, was nur noch eine Formsache sein dürfte.
(ibg, 16.5.2018)
15. MAI • Dr. Gottwald fordert „Runden Tisch“
Info- oder Werbeveranstaltung?
Die für den 15. Mai 2018 in der Königsberger Stadthalle terminierte Informationsveranstaltung der Sparkasse Schweinfurt-Haßberge sieht Dr. Gottwald, Leiter des Bürgerbegehrens zur Rückabwicklung der hiesigen Sparkassenfusion, kritisch.
Was ist geschehen? In halbseitigen Zeitungsanzeigen, wie hier auf der Webseite openPetition.de zu sehen, lud die fusionierte Sparkasse zu einer Informationsveranstaltung ein.
Der Anzeigentext richtet sich an die „verehrten Kundinnen und Kunden“ sowie die „sehr geehrten Bürgerinnen und Bürger“.
Unter anderem ist in der Anzeige der Sparkasse vom 7. Mai 2018 zu lesen:
„Die von Dr. Gottwald aktuell genannten 16 Gründe (Anmerkung ibg: siehe openPetition.de) gegen die Fusion können wir allerdings nicht nachvollziehen.“
„Wir konnten mehrfach nachweisen, dass Darstellungen falsch waren.“
„Kein namhafter Wirtschaftsprüfer würde Herrn Dr. Gottwald bestätigen, dass er mit seiner Aufbereitung der Zahlen den Wert einer Sparkasse ermitteln kann.“
„Dennoch stärkt die Fusion das Sparkassenwesen im Landkreis Haßberge über die Kosten- und Kompetenzvorteile einer größeren Sparkasse und sichert damit über eine höhere Wettbewerbsfähigkeit auch mehr Arbeitsplätze.“
Nur, bei allen Argumenten, die die Sparkasse auffährt: Ein unabhängiger Wirtschaftsprüfer (außerhalb des Sparkassenverbands) hat sich den Fall wohl gar nicht angesehen. Jedenfalls ist in der Öffentlichkeit bisher nichts anderes dazu bekannt.
Zum Thema Gutachten meldete SW-N-TV am 12. Dezember 2017:
„Für die Bestimmung der Anteile am Zweckverband (Anmerkung ibg: der fusionierten Sparkasse) wurde ein Gutachten an den Sparkassenverband in Auftrag gegeben, in dem folgende Bewertungskriterien herangezogen wurden: Kundengeschäftsvolumen, Ertragskraft, Reinvermögen und Marktpotenzial.“
Außerdem: Dass Arbeitsplätze „sozialverträglich“ abgebaut werden sollen, ist von den Vorständen selber bereits in Interviews geäußert worden.
„Runden Tisch“ in offenem Brief gefordert
Als Reaktion auf die Zeitungsanzeige der Sparkasse schlägt Dr. Gottwald in einem offenen Brief vom 10. Mai 2018 nun vor, aus der angekündigten Info-Veranstaltung der Sparkasse einen „Runden Tisch“ zu machen.
Dieses Anliegen mögen die Bürgermeister/innen im Landkreis Haßberge unterstützen, appelliert Dr. Gottwald. Schließlich handele es sich um eine „Werbeveranstaltung“ der Sparkasse, die so „durch das Sparkassengesetz nicht gedeckt“ sei, argumentiert der Initiator des Bürgerbegehrens.
Zudem gibt es eine gesetzliche Schutzwirkung für die Ziele von Bürgerbegehren, die verhindern soll, dass durch die Schaffung von vollendeten Tatsachen Bürgerbegehren ausgehebelt werden.
Die Rechtsprechung gewährt sogar schon ab Einreichung des Bürgerbegehrens bei der Gemeinde einen gewissen Schutz für die Ziele eines Bürgerbegehrens.
Auf der Webseite openPetition.de betont Dr. Gottwald am 11. Mai 2018:
„Nachdem aber das Bürgerbegehren abgeschlossen ist, geht eine Veranstaltung in dieser Weise nicht mehr … In der jetzigen Situation kommt nur ein ‚Runder Tisch‘ in Frage …“
Der offene Brief ist ebenfalls auf der Webseite openPetition.de veröffentlicht worden. Zitat daraus:
„Runder Tisch mit einem Diskussionsleiter und mindestens drei Diskutanten: Sparkassenvorstand, Projektleiter Bürgerbegehren und Bürgermeister Bittenbrünn von Königsberg als einem der stellvertretenden Vorsitzenden des Verwaltungsrats.“
(ibg, 12.5.2018)
PRESSEMITTEILUNG • Sparkassen-Bürgerbegehren in Königsberg
Unterschriften sind im Rathaus
Abgebildet: Sparkasse, Geschäftsstelle Haßfurt
In einer Pressemitteilung vom 9. Mai 2018, veröffentlicht auf der Internetplattform openPetition.de, teilte Dr. Gottwald, der Projektleiter des Bürgerbegehrens zur Rückabwicklung der Sparkassenfusion, mit:
„Dank des unermüdlichen Einsatzes von vielen Helfern konnten in Königsberg innerhalb von 16 Tagen die notwendigen Unterschriften gesammelt werden.
Dies ist umso bemerkenswerter, da große Hürden zu überwinden waren:
Die Unkenntnis über die Sparkassenstruktur,
die Angst vor möglichen negativen Konsequenzen für den Beruf und
die Meinung, dass eine Fusion nicht mehr rückgängig gemacht werden kann.
Diesen Mittwoch (9.5.2018) wurden nun beim Geschäftsführenden Beamten der Stadt Königsberg … exakt 301 Unterschriften abgegeben. Damit ist das Quorum von 10 % der Wahlberechtigten der Stadt Königsberg erreicht.“
Spätestens bis zum 8. Juni 2018 müsse nun der Stadtrat von Königsberg über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheiden. Fehlende Unterschriften könnten noch bis zu dieser Stadtratssitzung nachgereicht werden.
Nach der Entscheidung über die Zulässigkeit trete dann für die Sparkasse Schweinfurt-Haßberge eine Sperrwirkung ein, so Dr. Gottwald in der Presseerklärung.
Danach dürften „keine internen Maßnahmen“ ergriffen werden, um die Fusion zu vollenden. Wörtlich heißt es:
„Betroffen sind davon vor allem der IT-Bereich mit der Zusammenlegung der beiden EDV-Systeme. Aber auch die Personalabteilung ist betroffen. Es darf keine Umbesetzungen mehr von Haßfurt nach Schweinfurt und umgekehrt geben.“
Dr. Gottwald sieht sogar eine Info-Veranstaltung („in dieser Weise“), die die Sparkasse für den 15. Mai 2018 in Königsberg geplant hat, als unzulässig an, weil sie eine einseitige Werbeveranstaltung für die Fusion darstelle.
(ibg, 9.5.2018)
KÖNIGSBERG • Bürgerbegehren in Königsberg wohl erfolgreich
Offenbar Bürgerentscheid
Abgebildet: Königsberg i.Bay., Stadtansicht mit Rathaus
Der Initiator des Bürgerbegehrens für die Rückabwicklung der Sparkassenfusion Ostunterfranken mit Schweinfurt, Dr. Rainer Gottwald, teilte am 8. Mai 2018 auf der Webseite openPetition.de mit:
„Die Stadt Königsberg ist einer der Träger der Sparkasse Schweinfurt-Haßberge. Für ein Bürgerbegehren benötigt man dort rund 300 Unterschriften. Diese wurden in etwas über 2 Wochen eingesammelt und werden voraussichtlich am Mittwoch (Anmerkung ibg: 9. Mai 2018) beim Geschäftsführenden Beamten der Stadt Königsberg abgegeben.
Es beginnt dann die einmonatige Frist zu laufen, in der der Stadtrat einen Beschluss fassen muss: Ab dem Abgabetermin 9.5. darf auch nichts mehr seitens der Sparkasse für die Fusion getan werden (z.B. Neustrukturierung der Software oder Personalveränderung). Solange die Einmonatsfrist läuft sollten die Unterschriftslisten noch ausliegen.“
Das bedeutet: Wenn die Unterschriften in ausreichender Zahl als gültig und das Bürgerbegehren als zulässig erklärt werden, dann kommt es in Königsberg zum Bürgerentscheid, sofern der Stadtrat nicht selbst für die Rückabwicklung der Sparkassenfusion stimmt.
(ibg, 8.5.2018)
BÜRGERBEGEHREN • Sparkassenfusion • Rückabwicklung
Bürgerbegehren kommt in Fahrt
Abgebildet: Ehemalige Hauptstelle der Sparkasse Ostunterfranken
Dr. Gottwald, der Initiator des Bürgerbegehrens „Rückabwicklung der Sparkassenfusion und Selbstständigkeit der Sparkasse Ostunterfranken“, bittet die Unterstützer/innen,
von der Webseite openPetition.de
• die Unterschriftenliste herunterzuladen.
Dabei handele es sich laut Dr. Gottwald um das offizielle Antragsformular für ein Bürgerbegehren, das vom Landratsamt Haßberge in dieser Form genehmigt worden sei.
• Bitte füllen Sie dieses aus und unterschreiben Sie es.
Auf der Liste können 9 Personen unterschreiben. Bitten Sie Ihre Verwandten, Nachbarn und Freunde beim Bürgerbegehren mitzumachen. Auf einem Bogen dürfen aber nur Unterschriften aus ein und derselben Gemeinde stehen. Weitere leere Formulare können Sie von der o.a. Webseiteherunterladen.
Die Unterschriftenlisten können am 28. und 29. April 2018 sowie am 5. und 6. Mai 2018 bei der Metzgerei Stadler am Marktplatz in Königsberg abgegeben werden. Weitere Sammelstellen im Landkreis werden demnächst auf openPetition.de veröffentlicht.
Außerdem werden im Landkreis Haßberge weitere Geschäfte gesucht, die Unterschriftenlisten annehmen. Kontaktaufnahme ist über diesen Link bei openPetition.de möglich.
(ibg, 27.4.2018)
BÜRGERBEGEHREN • Bericht von der Info-Veranstaltung am 20.4.2018
Dr. Gottwald hat was zu sagen
Bild/Grafik (ibg): Dr. Rainer Gottwald beim Vortrag in Ebern
Das Bürgerbegehren hat erst vor Kurzem begonnen, es ist nicht mit der vorab gestarteten Internet-Petition zu verwechseln, die keine Rechtskraft entfalten kann – im Gegensatz zum Bürgerbegehren.
17 Besucher/innen und ein Freier Mitarbeiter für die Neue Presse wollten am Freitagabend, 20. April 2018, im Konferenzraum der Frankenstuben in Ebern den Ausführungen von Dr. Gottwald lauschen. Er hat das Bürgerbegehren zur Rückabwicklung der Fusion zwischen den Sparkassen Ostunterfranken und Schweinfurt auf den Weg gebracht.
Stadträte, Gemeinderäte, Kreisräte, Bürgermeister waren übrigens zu dem Vortrag, der gerade einmal eine Stunde und fünfzehn Minuten dauerte, nicht gekommen.
Zur Erinnerung: Mit dem Bürgerbegehren im Landkreis Haßberge soll ein Bürgerentscheid herbeigeführt werden. Damit können alle Bürger/innen im Landkreis mit Ja oder Nein entscheiden, ob sie die Rückabwicklung der Sparkassenfusion wollen.
Erstes Bürgerbegehren seiner Art in Deutschland
Es sei das erste Bürgerbegehren seiner Art in Deutschland, mit dem eine Sparkassenfusion rückgängig gemacht werden könnte. Die Bemühungen dazu hat die heimische Presse anfangs noch zurückhaltend bis skeptisch begleitet.
Dabei mangelt es an sachlichen Argumenten nicht, wie Dr. Gottwalds Vortrag in Ebern zeigte.
Die Datengrundlagen für seine aufwändigen Analysen beschaffte sich Sparkassenkritiker Dr. Gottwald meist über Abgeordnete des Bayerischen Landtags, weil sich die Sparkassen mit Auskünften sehr bedeckt hielten. Landtagsabgeordneten steht nämlich ein besonderes Frage- und Informationsrecht zu, dem die Bayerische Staatsregierung gerecht werden muss. Insofern wird man auf die Seriosität der Datengrundlagen vertrauen dürfen.
Es sind sogar zwei Bürgerbegehren
Rechtlich gesehen handelt es sich um zwei Bürgerbegehren, aber mit dem gleichen Ziel.
Eins läuft in der Stadt Königsberg, wo im Falle eines Bürgerentscheids das Votum einen Stadtratsbeschluss ersetzen würde.
Das andere Bürgerbegehren, auf Landkreisebene, soll einen Bürgerentscheid zur Folge haben, der den Rang eines Kreistagsbeschlusses hätte.
Doppelt genäht hält besser, könnte man meinen. Doch da, wo zuerst die erforderliche Stimmenanzahl (Stadt Königsberg oder im Landkreis) erreicht wird, soll es zum Bürgerentscheid kommen.
Viele Zahlen, Daten, Fakten
Die umfangreichen Zahlen, Daten und Fakten, die Dr. Gottwald präsentierte, sollen eines beweisen: Einen Zwang zur Fusion hat es nicht gegeben. Die Geschäftszahlen der Sparkasse Ostunterfranken geben keinerlei Anlass zur Sorge. Das bestätigten sogar die Sparkassenvorstände.
Was war die Motivation zur Sparkassenfusion?
Dr. Gottwald nannte drei Hauptnutznießer der Fusion:
Die Sparkassenvorstände, die Verwaltungsratsmitglieder (sofern sie noch der fusionierten Sparkasse weiterhin angehören) und Sparkassenmitarbeiter/innen, die im Zuge der Fusion befördert werden.
Schwindelerregende Erhöhungen der Jahreseinkommen?
Vorstand: So könnten sich laut Dr. Gottwald die Bezüge der Vorstandsmitglieder exorbitant erhöhen. Laut seiner am 25.4.2018 bei openPetition.deveröffentlichten Folienpräsentation (Seite 32) würde der Vorstandsvorsitzende der fusionierten Sparkasse Schweinfurt-Haßberge ein Jahressalär in Höhe von 370.617 Euro bekommen (können). Die übrigen Mitglieder des Vorstands 326.896 Euro.
Zu Zeiten der Sparkasse Ostunterfranken hätte der Vorstandsvorsitzende nach Dr. Gottwalds Berechnungen (Seite 31) noch ein Jahreseinkommen von 242.476 Euro erhalten, der Stellvertreter 213.872 Euro. Falls die Daten zutreffen, wäre das ein Einkommensplus zwischen fast 85.000 Euro und rund 113.000 Euro.
Verwaltungsrat: Verwaltungsratsmitglieder der Sparkasse Ostunterfranken würden statt bisher monatlich etwa 450 Euro nun nach der Fusion mutmaßlich rund 1.090 Euro im Monat als Entschädigung für etwa fünf Sitzungen pro Jahr erhalten (Seite 35). Der Verwaltungsratsvorsitzende sei mit 2.179,19 Euro monatlich dabei. Soweit die Zahlen aus Dr. Gottwalds Folienpräsentation. Als Grundlage für diese Berechnungen gab Dr. Gottwald die Richtlinien des Sparkassenverbands an. Es sind Werte, die von der Realität abweichen können, weil die Sparkasse selbst die Zahlen nicht bestätigt hat und folgende Aussage zum Thema Vorstandsvergütungen im Raum steht:
So zitierte der Bayerische Rundfunk den Vorstandsvorsitzenden der Sparkasse, Johannes Rieger, am 10. November 2017 mit den Worten: „Sollte der Verwaltungsrat die Vorstandsvergütung erhöhen, darf personenbezogen die jährliche Steigerung maximal zehn Prozent betragen.“ Was der Verwaltungsrat in dieser Hinsicht inzwischen beschlossen hat, ist Im-Baunachgrund.de nicht bekannt. Doch selbst mit dieser „Zehn-Prozent-Regel“ könnten die berechneten Vorstandsvergütungen binnen weniger Jahre erreicht werden.
Bestrebungen, die Sparkasse Ostunterfranken einer anderen Sparkasse anzugliedern, habe es schon mehrere gegeben. So hätte die Sparkasse Bamberg schon früher kein Interesse gezeigt. Auch ein Jahre zurückliegender Versuch, Ostunterfranken mit Schweinfurt zu verschmelzen sei aus diversen Gründen, die wohl in Schweinfurt gelegen hätten, gescheitert, so Dr. Gottwald.
Zum Abschluss bemerkte Dr. Gottwald in seiner ruhigen, liebenswürdigen Art auf Nachfrage aus der Zuhörerschaft, dass er sich ehrenamtlich und uneigennützig engagiere sowie alle Kosten selber trage. Sein Gerechtigkeitsempfinden sei das Motiv, das ihn antreibe.
(ibg, 26.4.2018)
Unterschriftenliste als Zeitungsbeilage
Wohin mit dem Unterschriftenformular?
Damit zügig viele Unterschriften für die Rückgängigmachung der Sparkassenfusion zusammenkommen, wurde mit der Wochenpost vom 25.4.2018 im Verteilergebiet der Stadt Königsberg eine Beilage ausgeliefert. Diese beinhaltet das Unterschriftenformular und eine zusammenfassende Begründung für das Bürgerbegehren.
Die Unterschriftenlisten könnten am 28. und 29. April 2018 sowie am 5. und 6. Mai 2018 bei der Metzgerei Stadler am Marktplatz in Königsberg abgegeben werden. Weitere Sammelstellen im Landkreis werden noch auf openPetition.de veröffentlicht.
Dr. Gottwald bittet, dass sich alle Einwohner/innen im Landkreis Haßberge beteiligen, nicht nur die Königsberger. Alle, die fleißig am Sammeln sind, mögen bitte noch weiter sammeln. Der Gesetzgeber verlange keine Frist, bis wann Unterschriften für ein Bürgerbegehren gesammelt sein müssten.
Geschäfte im Kreis als Sammelstellen gesucht
Bei openPetition.de bittet Dr. Gottwald außerdem um „Mithilfe bei der Suche nach Geschäften, die Unterschriftenlisten entgegennehmen und sammeln können.
In Zukunft sollen über Beilagen in der ‚Wochenpost‘ die Bürger der jeweiligen Gemeinde informiert werden, mit der Bitte sich in die Liste einzutragen.“
Sobald Geschäfte aus den Landkreisgemeinden gefunden seien, werde es auch hier Zeitungsbeilagen wie in Königsberg geben, teilte Dr. Gottwald mit. Interessierte Geschäftsinhaber/innen können mit ihm über diesen Link bei openPetition.de Kontakt aufnehmen.
SPARKASSENFUSION • Sparkassenkritiker kurbelt Bürgerbegehren an
Soll es wieder 2 Sparkassen geben?
Bild: ibg
Der Mentor des Bürgerbegehrens, Dr. Rainer Gottwald, möchte einen Bürgerentscheid mit dieser Fragestellung bewirken:
„Sind Sie dafür, dass die Fusion der Sparkassen Ostunterfranken und Schweinfurt rückabgewickelt und die Sparkasse Ostunterfranken wieder selbstständig wird?“
Die Unterschriftenliste können Sie von der Webseite openPetition.de herunterladen und ausdrucken.
Die Gründe für die Rückabwicklung der Sparkassenfusion zwischen den Sparkassen Ostunterfranken und Schweinfurt hat Dr. Gottwald in dieser Übersicht auf der Webseite openPetition.de zusammengetragen.
Im April 2018 fanden mehrere Info-Veranstaltungen mit Dr. Gottwald statt, und zwar in Haßfurt (16.4.2018, kath. Pfarrsaal), Königsberg (17.4.2018, Herrenschänke Café Eiring), Zeil (18.4.2018, Brauereigaststätte Göller), Knetzgau (19.4.2018, Gasthof Drei Linden), Ebern (20.4.2018, Gasthof Frankenstuben) und Eltmann (21.4.2018, Gasthaus Mainterrassen). Beginn war jeweils um 19:00 Uhr.
Die Abschlussveranstaltung war am 21.4.2018 von 9:30 Uhr bis 12:00 Uhr auf dem Königsberger Marktplatz, so die Information von Dr. Gottwald.
UNTERSCHRIFTENSAMMLUNG • Sparkasse • Bürgerbegehren gestartet
Dr. Gottwald besucht den Landkreis
Sparkassenfusion: In Knetzgau informierte Dr. Rainer Gottwald schon im November 2017
Der Initiator der Petition „Rückabwicklung der Sparkassenfusion“, Dr. Rainer Gottwald, besucht den Landkreis Haßberge.
Mit ihm finden in der Woche vom 16. bis zum 21. April 2018 mehrere Informationsveranstaltungen zur Rückabwicklung der Sparkassenfusion Ostunterfranken-Schweinfurt statt.
Laut Dr. Rainer Gottwald, der auch Mentor des Bürgerbegehrens ist, bestehe das Ziel darin, einen Bürgerentscheid herbeizuführen, und zwar mit dieser Fragestellung:
Der Bürgerentscheid ist allerdings erst möglich, wenn er vorher mit einem Bürgerbegehren erfolgreich beantragt worden ist. Dabei zählen nur handschriftliche Unterschriften auf einem ausgedruckten Unterschriftenbogen.
Die Info-Veranstaltungen finden statt in
Haßfurt: Mo., 16.4.2018 | 19:00 Uhr, Pfarrsaal, Marktplatz 9
Königsberg: Di., 17.4.2018 | 19:00 Uhr, Herrenschänke Café Eiring
Zeil und Sand: Mi., 18.4.2018 | 19:00 Uhr, Brauereigaststätte Göller
Knetzgau: Do., 19.4.2018 | 19:00 Uhr, Gasthof Drei Linden
Ebern: Fr., 20.4.2018 | 19:00 Uhr, Gasthof Frankenstuben
Königsberg: Sa., 21.4.2018 | 9:30 bis 12:00 Uhr, Marktplatz,
Ebelsbach/Eltmann: Sa., 21.4.2018 | 19:00 Uhr, Gasthaus Mainterrasse
Gründe für die Rückabwicklung der Sparkassenfusion zwischen den Sparkassen Ostunterfranken und Schweinfurt hat Dr. Gottwald in dieser Übersicht auf der Webseite openPetition.de zusammengetragen.
ARGUMENTE • Was spricht für, was gegen die Rückabwicklung?
Rückabwicklung: Pro und Contra
Symbolbild: „Sparschweinbrunnen (1)“ in Eggenfelden,
Gras-Ober, Wikipedia/Wikimedia Commons (cc-by-sa-3.0), Lizenz: CC BY-SA 3.0,
Sparkassenfusion: » Link zur Pro- und Contra-Debatte bei openPetition.de
Spricht die Argumentationslage wirklich so eindeutig in Richtung Fusion, wie das der Öffentlichkeit bisher unterbreitet worden ist? Bedenklich stimmt, dass der Initiator des Bürgerbegehrens in Medien schon persönlich kritisiert worden ist.
Argumente für eine selbstständige Sparkasse:
Die Sparkasse bleibt als Identifikationsmerkmal erhalten
Sitz der Sparkasse bleibt im Landkreis
Der Landkreis bewahrt sich eine wichtige Zentralitätsfunktion
Mitarbeiter/innen behalten ihre Arbeitsplätze vor Ort, niemand muss pendeln
Höhere Gewerbesteuereinnahmen ohne Fusion
Es geht auch ohne Fusion, dazu bestand keine Notwendigkeit
Die Sparkasse Ostunterfranken sei solider als Schweinfurt aufgestellt. Die Meinungen der Kontrahenten gehen hierzu auseinander.
Öffentlich-rechtliche Geldhäuser erfüllen öffentliche Aufgaben vor Ort
Kürzere Wege für Kunden und Mitarbeiter/innen zur Zentrale im Kreis als nach Schweinfurt
Randlagen des Kreises sind besonders betroffen
Das Regionalprinzip bleibt bestehen: Nach dem
„Regional­prinzip“ soll es überall in Deutschland, auch in entlegenen und wirtschaftlich unattraktiven Regionen, Sparkassen geben
Der Landkreis behält seine vollen Steuerungsmöglichkeiten im Verwaltungsrat
Bewährter Grundsatz: „Eine Sparkasse pro Landkreis“
Entlastung bei Personalkosten und Pensionsrückstellungen: Vorstandsgehälter behalten ihr Niveau
Pro und Contra: Wohin soll es gehen?
Re-Fusion?
Argumente für eine fusionierte Sparkasse:
Fusion soll Kostenvorteile durch Synergieeffekte bewirken (wurden aber öffentlich kaum oder gar nicht konkretisiert)
Ohne Fusion müssten weitere Geschäftsstellen geschlossen werden (der Öffentlichkeit nicht konkret begründet)
Ungünstige wirtschaftliche Rahmenbedingungen:
Investitionen durch Digitalisierungsaufgaben
Eigenanlagen erwirtschaften weniger Erträge (wegen der Niedrigzinspolitik ist es schwierig geworden, Ersparnisse der Kunden gewinnbringend anzulegen)
Man wolle (pauschal?) auf die Anforderungen der Zukunft reagieren
„Regulatorik“
Personal wird gebunden durch:
Digitalisierungsaufgaben (IT-Bereich)
Meldepflichten durch europäische Aufsichtsbehörden (European Banking Authority)
Neue Gesetze zum Schutz der Kunden (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht)
Wegen der Finanzkrise müssen alle Geldinstitute mehr Eigenkapital besitzen
Angeblich soll es eine Vereinbarung geben, die einen Ausgleich für evtl. Gewerbesteuerausfälle schaffen soll (NP, 15.11.2017)
„Die regionale Verwurzelung wird nicht leiden“
Die Filialstruktur soll möglichst nicht ausgedünnt werden
Arbeitsplatzabbau nur durch „natürliche Fluktuation“ (gewisser Anteil an Stellen wird bei Ausscheiden von Beschäftigten nicht mehr nachbesetzt)
Man könne sich „noch mehr Spezialisten leisten“
Zusammen will man stärker sein als jeder für sich allein
Sparkassenvorstände und Landrat „freuen“ sich auf die Fusion, Kunden sollen sich freuen
(ibg, 26.2.2018)
KOMMENTAR • „Doch Größe allein ist nicht entscheidend“
Die zu klein geratene Welt
Abgebildet: Sparkasse in Ebern
Schon Kurt Tucholsky bemerkte einmal, dass die Welt wahrscheinlich eine Nummer zu klein ausgefallen sei. Was er einst schrieb, gilt auch heute noch. Es wird wohl immer irgendwelche Entscheider geben, denen die Welt zu klein vorkommt: Ob Bundesländer, Landkreise, Krankenhäuser, Banken, Sparkassen, Zeitungen, EU, Geschäftsergebnisse:
Nie ist es genug und immer wollen sie mehr haben. Dabei sollen erstaunlicherweise beim Wachsen die Strukturen und Geschäftsprozesse schlanker, Kosten und Personalbestände sogar kleiner werden.
Da kommt einem Michael Endes Scheinriese in den Sinn, der nur aus der Ferne wie ein Riese wirkt. Je näher man sich ihm nähert, desto kleiner wird er – bis er auch nicht größer oder kleiner ist als jeder andere Mensch auch.
Übrigens: Nach betriebswirtschaftlichen Studien gibt es kaum komplexere Aufgaben als das Zusammenführen zweier Unternehmen. Zwei Drittel aller Fusionen und Übernahmen erreichen nicht die gewünschten Effekte.
21.2.2018 • Sparkassen-Trennung • Unterschriften werden gesammelt
PFAFFENHOFEN • Stadt entschied sich 2016 gegen eine Sparkassenfusion
Die Eigenständigkeit bewahrt
Eingebettetes Youtube-Video von PAFundDU.de, veröffentlicht am 12.2.2016
Im Jahr 2016 entschied der Stadtrat von Pfaffenhofen a.d.Ilm „nach ausführlicher Diskussion und Abwägung“, dass die Fusionsgespräche mit den Sparkassen Ingolstadt und Eichstätt eingestellt werden.