Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=12.06.1963&Aktenzeichen=Ib%20ZR%2023/62
Timestamp: 2020-02-20 15:35:12
Document Index: 10539883

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1004', 'BGH', 'BGH', '§ 97', '§ 97', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 15', 'BGH']

BGH, 12.06.1963 - Ib ZR 23/62 - dejure.org
https://dejure.org/1963,780
BGH, 12.06.1963 - Ib ZR 23/62 (https://dejure.org/1963,780)
BGH, Entscheidung vom 12.06.1963 - Ib ZR 23/62 (https://dejure.org/1963,780)
BGH, Entscheidung vom 12. Juni 1963 - Ib ZR 23/62 (https://dejure.org/1963,780)
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NJW 1963, 1736
MDR 1963, 913
GRUR 1964, 91
BB 1963, 914
DB 1963, 1116
Die Störerhaftung für Produkte, die - wie hier die Software "Cybersky TV" - nicht nur rechtmäßig, sondern auch zu Eingriffen in Rechte Dritter benutzt werden können, hängt gleichfalls davon ab, ob der rechtsverletzende Gebrauch des Produkts durch selbständig handelnde Dritte bei objektiver Betrachtung nicht außerhalb aller Wahrscheinlichkeit liegt und ob dem als Störer in Anspruch Genommenen eine Haftung billigerweise zugemutet werden kann (…vgl. BGH, Urt. v. 22.1.1960 - I ZR 41/58, GRUR 1960, 340, 344 - Werbung für Tonbandgeräte; Urt. v. 12.6.1963 - Ib ZR 23/62, GRUR 1964, 91, 92 - Tonbänder-Werbung;… Urt. v. 26.6.1963 - Ib ZR 127/62, GRUR 1964, 94, 96 - Tonbandgeräte-Händler; BGHZ 42, 118, 124 f. - Private Tonbandaufnahme; BGH GRUR 1984, 54, 55 - Kopierläden).
Die von der Rechtsprechung anerkannte GEMA-Vermutung besagt, daß zugunsten der GEMA angesichts ihres umfassenden In- und Auslandsrepertoires eine tatsächliche Vermutung ihrer Wahrnehmungsbefugnis für die Aufführungsrechte an in- und ausländischer Tanz- und Unterhaltungsmusik und für die sogenannten mechanischen Rechte besteht; die Vermutung erstreckt sich auch darauf, daß die Werke urheberrechtlich geschützt sind (st. Rspr., vgl. BGHZ 17, 376, 378 - Betriebsfeiern;… BGH Urt. v. 7. Oktober 1960 - I ZR 17/59, GRUR 1961, 97, 98 - Sportheim; BGH Urt. v. 12. Juni 1963 - Ib ZR 23/62, GRUR 1964, 91, 92 - Tonbänder-Werbung I;… BGH Urt. v. 11. Mai 1973 - I ZR 145/71, GRUR 1974, 35, 39 - Musikautomat); sie umfaßt auch Filmmusik (…vgl. BGH Urt. v. 30. Juni 1976 - I ZR 63/75, GRUR 1977, 42, 43 - Schmalfilmrechte).
Es genügt, daß ein solcher Hinweis mit dazu beitragen kann, die Rechtsgefährdung zu mindern, und daß er dem Werbenden zumutbar ist (Ergänzung zu BGH GRUR 1964, 91 ff).
Nach der vom erkennenden Senat übernommenen Rechtsprechung des früheren I. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (BGHZ 17, 266 ff; GRUR 1960, 340 ff; GRUR 1964, 91 ff und 94 ff; BGHZ 42, 118 ff [BGH 24.04.1964 - Ib ZR 4/63]) greifen die Erwerber von Tonbandgeräten, die unter Verwendung dieser Geräte urheberrechtlich geschützte Musik auf Magnettonbänder übertragen - wie sie die Beklagte herstellt und in den Verkehr bringt -, in die ausschließlichen, von der Klägerin wahrgenommenen urheberrechtlichen Befugnisse der Werkschöpfer auch dann ein, wenn die Aufnahme ohne Gewinnabsicht im privaten Bereich stattfindet.
Der von der Revision zugrundegelegte, in der Rechtsprechung zur Schadensersatzpflicht aus Unterlassungen entwickelte Maßstab für die Beurteilung des Ursachenzusammenhangs (vgl. BGHZ 7, 198, 204) [BGH 25.09.1952 - III ZR 322/51] kann nicht auf die hiervon zu unterscheidende Frage übertragen werden, zu welchen Maßnahmen der Störer im Rahmen des § 1004 BGB verpflichtet ist, um das Seine dazu beizutragen, den rechtsverletzenden Erfolg seines Verhaltens abzuwenden; das hat der erkennende Senat für einen gleichliegenden Fall bereits ausgesprochen; er hat nicht gefordert, daß der Lieferant von Tonbändern, die von Dritten unter Eingriff in fremde Urheberrechte benutzt werden, diese Eingriffe durch einen belehrenden Hinweis mit Sicherheit auszuschließen vermöge, sondern es als allein entscheidend bezeichnet, ob dieser Hinweis nach der Lebenserfahrung mit dazu beitragen könne, die fragliche Rechtsgefährdung zu mindern und ob die dazu geeignete Aufklärung dem Lieferanten auch zugemutet werden könne (GRUR 1964, 91, 93).
Insoweit hat der erkennende Senat aber schon in dem Urteil vom 12. Juni 1963 (GRUR 1964, 91 ff) die wesentlichen Gesichtspunkte dargelegt.
Dieser namentliche Hinweis auf die Klägerin kann aber, wie der erkennende Senat bereits in seinem Urteil vom 12. Juni 1963 (BGH GRUR 1964, 91) ausgeführt hat, deshalb verlangt werden, weil der Hinweis auf einen bestimmten Berechtigten - jedenfalls hinsichtlich aller Personen, die nicht mit dem Urheberrecht vertraut sind - eine durchgreifendere Sicherungsmaßnahme gegen Rechtsverletzungen darstellt als ein nicht näher konkretisierter Hinweis auf die Notwendigkeit, beim Gebrauch der Tonbänder Urheber- und Leistungsschutzrechte zu beachten.
Aus demselben Grunde kann der Beklagten auch die Entscheidung darüber vorbehalten werden, ob sie dem Hinweis einen Zusatz zufügen will, der klarstellt, daß Personen, die bereits anläßlich des Erwerbs eines sogenannten "GEMA-freien" Tonbandgeräts die Rechte der Klägerin abgelöst haben, für die Verwendung von Tonbändern auf diesem Gerät auch bei Aufnahmen von Werken aus dem von der Klägerin verwalteten Repertoire keiner Einwilligung der Klägerin bedürfen (vgl. dazu GRUR 1964, 91, 93 unter d).
Dabei ist davon auszugehen, dass, obwohl bisher eine konkrete Verletzungshandlung nicht vorliegt - durch die knappe Kommunikation auf der Homepage der Beklagten ist sie nicht hinreichend belegt, da Inhalt und Umfang des dort erwähnten Nummernverzeichnisses im Dunkeln bleiben -, gegen die Beklagten als Gehilfen einer drohenden, das Urheberrecht der Klägerin verletzenden Handlung (hierzu BGH WRP 2002, 1296, 1298 = ZUM 2002, 740) oder zumindest als Störer im Zusammenhang mit einer solchen Handlung (…hierzu Fromm/Nordmann, Urheberrecht, 9. Aufl., § 97, Rdnr. 23;… Schricker, Urheberrecht, 2. Aufl., § 97, Rdnr. 43, jeweils m.w.N.; BGH GRUR 1984, 54 Kopierläden; BGHZ 42, 118 Private Tonaufnahme; BGH GRUR 1964, 91 Tonbänder-Werbung) eine vorbeugende Unterlassungsklage in Betracht kommt.
Angesichts der erörterten Möglichkeiten einer rechtmäßigen Nutzung der streitigen Programmfunktion scheidet ein Schlechthin-Verbot jedoch nach Treu und Glauben aus; der Anspruch der Klägerin beschränkt sich auf die den Beklagten möglichen und zumutbaren Maßnahmen, die geeignet sind, Rechtsverletzungen möglichst zu verhindern (BGH GRUR 1984, 54 Kopierländen; BGHZ 42, 118 Private Tonaufnahmen; BGH GRUR 1964, 91 Tonbänder-Werbung).
Zwar ist nach der vom erkennenden Senat übernommenen Rechtsprechung des früheren I. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (BGHZ 17, 266; GRUR 1964, 91 - Tonbänderwerbung) davon auszugehen, daß die Erwerb er von Tonbandgeräten durch die Aufnahme geschützter Musik in das ausschließliche, von der Klägerin wahrgenommene Vervielfältigungsrecht der Werkschöpfer auch dann eingreifen, wenn die Aufnahme ohne Gewinnabsicht nur zum privaten Gebrauch stattfindet.
Für die Klägerin würde diese Lösung der Vergütungsfrage freilich bedeuten, daß sie sich wohl mit einer einmaligen Pauschalgebühr für jedes Gerät zufrieden geben müßte, während sie gegenwärtig von den Gerätebenutzern eine jährliche Lizenzgebühr fordert, wobei offenbleiben kann, ob neben den Lieferern von Tonbandgeräten auch diejenigen von Tonbändern (vgl. dazu BGH GRUR 1964, 91) auf Zahlung eines entsprechenden Anteils der Vergütung herangezogen werden könnten.
Diese Beurteilung der Rechtslage stimmt im Grundsätzlichen überein mit dem Rechtsstandpunkt, den der Erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hinsichtlich der Aufklärungspflicht der Tonband gerätehersteller über die Rechte der Klägerin in seinen Urteilen vom 18. Mai 1955 (BGHZ 17, 266) und 20. Januar 1960 (NJW 1960, 771) vertreten hat und dem sich der erkennende Senat in seinem Urteil vom 12. Juni 1963 (Ib ZR 23/62) über die Hinweispflicht der Ton bandhersteller angeschlossen hat.
Der erkennende Senat hat im Streitfall - abweichend von seiner Entscheidung über die Hinweispflicht der Tonbandhersteller vom 12. Juni 1963 - Ib ZR 23/62 - keine Veranlassung gesehen, bei Fassung des Unterlassungsgebotes zu berücksichtigen, daß unstreitig auch sog. GEMA-freie Tonbandgeräte auf dem Markt sind, deren Benutzung für Musikaufnahmen keiner Erlaubnis der Klägerin bedarf.
Im Streitfall handelt es sich nicht um eine schwierige, höchstrichterlich noch nicht geklärte Rechtsfrage, zu der sich eine als herrschend anzusehende Meinung noch nicht gebildet hat (BGHZ 17, 266, 295 f [BGH 18.05.1955 - I ZR 8/54] - Grundig; 18, 44, 57 f - Fotokopie; BGH GRUR 1964, 91, 94 - Tonbänder-Werbung).
Zwar ist die Klägerin für den geltend gemachten Anspruch aus § 15 Abs. 2, 19 Abs. 1 1. Alt. UrhG aufgrund einer in ständiger Rechtsprechung angenommenen tatsächlichen Vermutung klageberechtigt (BGHZ 17, 176 = GRUR 1955, 549, 550 - Betriebsfeiern; GRUR 1964, 91, 92 - Tonbandgeräte-Hersteller; GRUR 1986, 66, 67 - GEMA-Vermutung II).