Source: https://www.dataprotect.at/%C3%B6ff-warnung-tkg
Timestamp: 2020-07-03 22:22:55
Document Index: 263004298

Matched Legal Cases: ['§ 98', '§ 98', '§ 109', '§ 9', '§ 5', '§ 98', '§ 109', '§98']

Öffentliche Warnungen von der Bundesregierung im Katastrophenfall per SMS? - dataprotect - Informationen zum Datenschutz in Österreich und der EU (DSGVO, DSG)
Öffentliches Warnsystem in § 98a TKG
Was ist eine öffentliche Warnung?
Eine öffentliche Warnung ist eine Mitteilung der Bundesregierung oder in Auftrag der Bundesregierung per SMS an einen großen Empfängerkreis
· über drohende oder sich ausbreitende größere Notfälle oder Katastrophen oder
· Aufrufe in Zusammenhang mit drohenden oder sich ausbreitenden größeren Notfällen oder Katastrophen
Öffentliches Warnsystem
§ 98a. TKG
(1) Die Bundesregierung oder ein gemäß Abs. 4 ermächtigtes Organ hat Anbieter von mobilen Kommunikationsdiensten zu verpflichten, Endnutzern über SMS öffentliche Warnungen vor drohenden oder sich ausbreitenden größeren Notfällen und Katastrophen oder damit im Zusammenhang stehende Aufrufe zu übermitteln.
Solche öffentliche Warnungen sind nach Maßgabe des erteilten Auftrages bundesweit oder regional eingeschränkt zu übermitteln.
Sofern dies mit der Verarbeitung von Stammdaten möglich ist, darf ein solcher Auftrag auch nur eine Auswahl bestimmter Personengruppen umfassen. Bei der Auferlegung der Verpflichtung ist auf die technischen Möglichkeiten der Anbieter Bedacht zu nehmen.
(4) Wenn die Art der in Abs. 1 genannten Notfälle oder Katastrophen es erfordert, kann die Bundesregierung auch ein anderes bundesstaatliches Organ zur Erteilung der Aufträge nach Abs. 1 ermächtigen.
(5) Die Bundesregierung oder das gemäß Absatz 4 beauftrage Organ, hat unverzüglich die Rundfunk- und Telekom Regulierungs-GmbH zu informieren. Diese hat alle gemäß Absatz 1 erfolgten Warnungen, unmittelbar auf einer öffentlich zugänglichen Internetseite in Volltext inklusive Empfängerkreis zu veröffentlichen.
Die Übertretung durch die Telekommanbieter wird mit einer Verwaltungsstrafe von bis zu EUR 37.000,00 bestraft (siehe § 109 Abs 3 Z 17a TKG).
Wenn daher eine Warnung nicht oder nicht auftragsgemäß übermittelt wird, dann kann dies eine Verwaltungsstrafe nach sich ziehen, die die Vorstände, die Geschäftsführer oder verantwortlich Beauftragte iSd § 9 VStG (persönlich!) trifft. Verschulden an der Nichtdurchführung ist Voraussetzung für die Strafe, aber wird iSd § 5 VStG „vermutet“, dh ein etwaig Beschuldigter muss nachweisen, dass er ein System implementiert hat, dass diese Warnungen ermöglicht und deren Einhaltung auch überwacht hat.
Befristung bis zum 31.12.2020:
De Reglungen zum öffentlichen Warnsystem (§ 98a – öffentliches Warnsystem) und § 109 Abs. 3 Z 17a TKG (Strafbestimmung bei Übertretung) treten am 16. März 2020 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft.
öffentliche Warnung §98 TKG.pdf
tagPlaceholderTags: TKG, Mitteilung, Telekommunikationsgesetz, Warnung, öffentliche Warnung, Katastrophe, Aufruf, SMS