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Timestamp: 2016-10-23 12:07:46
Document Index: 370108526

Matched Legal Cases: ['Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 25', 'BGE', 'Art. 27', 'Art. 27', 'BGE', 'BGE', 'Art. 27', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 27']

85 IV 37 11. Urteil des Kassationshofes vom 15. Januar 1959 i.S. Holliger gegen Polizeirichteramt Z�rich.
Art. 27 al. 1 LA. Le conducteur qui circule � l'int�rieur d'une localit�, sur une art�re � trafic intense, doit accorder la priorit� de passage � celui qui d�bouche, � droite, d'une rue lat�rale large de sept m�tres; il n'est pas autoris� � interpr�ter comme une renonciation � la priorit� l'arr�t que l'autre marque par prudence. Faits � partir de page 38
A.- Am 15. Juni 1957, kurz vor Mittag, steuerte Holliger seinen Personenwagen in Z�rich 11 durch die 16,4 m breite Wehntalerstrasse stadtausw�rts. Auf der H�he der von rechts einm�ndenden Jonas-Furrerstrasse stiess er mit einem aus dieser in die Wehntalerstrasse fahrenden Lieferungswagen zusammen. Dessen F�hrer, De Cia, kam von einem neben der Wehntalerstrasse gelegenen Parkplatz, der stadteinw�rts nur �ber die Jonas-Furrerstrasse verlassen werden kann. Er hatte vor der Einfahrt in diese Strasse und vor der Einm�ndung in die Wehntalerstrasse je einen kurzen Halt eingeschaltet. Obschon Holliger den Lieferungswagen auf eine Entfernung von mindestens 50 m sehen konnte, hatte er seine Geschwindigkeit von 70 km/Std. erst unmittelbar vor dem Zusammenstoss herabgesetzt.
B.- Der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirksgerichts Z�rich verurteilte am 14. November 1958 Holliger wegen Verletzung von Art. 27 Abs. 1 MFG zu einer Busse von Fr. 30.-, De Cia wegen Widerhandlung gegen Art. 25 Abs. 1 MFG zu einer solchen von Fr. 20.-.
C.- Holliger f�hrt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, er sei freizusprechen.
1. In BGE 84 IV 32 wurde dargelegt, dass nach Art. 27 Abs. 1 MFG der aus einem bedeutungslosen Str�sschen in eine grosse Durchgangsstrasse Einbiegende das Vortrittsrecht nicht beanspruchen kann. Diese Rechtsprechung ist im vorliegenden Fall nicht anwendbar. Wie im erw�hnten Urteil ausgef�hrt wurde, sind nur die Einm�ndungen solcher Str�sschen von der Regel des Art. 27 Abs. 1 MFG auszunehmen, die im Verh�ltnis zur BGE 85 IV 37 S. 39Hauptverkehrsader praktisch ohne Verkehrsbedeutung sind und auch �usserlich, nach ihrer Anlage und Gr�ssenordnung, als unbedeutender Verkehrsweg in Erscheinung treten. Auf die Jonas-Furrerstrasse treffen diese Voraussetzungen nur zum Teil zu. Sie ist zwar eine unbedeutende Quartierstrasse ohne durchgehenden Verkehr, aber sie hat, wie der Beschwerdef�hrer anerkennt, eine Fahrbahnbreite von sieben Metern, und ihre Einm�ndung in die Wehntalerstrasse ist zudem noch erheblich ausgeweitet.
2. Ebensowenig kann sich der Beschwerdef�hrer auf den Grundsatz berufen, dass derjenige, der ein am Strassenrand oder neben der Strasse abgestelltes Fahrzeug wieder in den Verkehr einschalten will, in erster Linie verpflichtet ist, die im Interesse der Verkehrssicherheit erforderlichen Vorsichtsmassnahmen zu treffen (BGE 83 IV 33). De Cia konnte vom Parkplatz nicht direkt in die Wehntalerstrasse gelangen, sondern hatte zun�chst das Trottoir der Jonas-Furrerstrasse zu �berqueren und daraufhin in dieser Strasse ca. acht Meter zur�ckzulegen, bis er die Wehntalerstrasse erreichte. Schon mit der Einfahrt in die Jonas-Furrerstrasse schaltete er sich wieder in den Verkehr ein, und infolgedessen befand er sich an der Einm�ndung in die Wehntalerstrasse nicht mehr auf der Ausfahrt aus der Parkfl�che.
3. Die Ben�tzer von Hauptverkehrsstrassen haben innerorts auch den aus einer Nebenstrasse kommenden Fahrzeugen den Rechtsvortritt zu lassen, und sie sind daher gem�ss Art. 27 Abs. 1 MFG gehalten, dieser Pflicht bei der Bemessung der Geschwindigkeit Rechnung zu tragen, namentlich vor un�bersichtlichen Einm�ndungen oder wenn sie wahrnehmen oder wahrnehmen k�nnten, dass ein Vortrittsberechtigter einer Einm�ndung naht. Wenn nach der Rechtsprechung der Vortrittsberechtigte in einer Nebenstrasse verpflichtet ist, auf den Verkehr in der Hauptverkehrsader erh�hte R�cksicht zu nehmen und sein Vortrittsrecht mit besonderer Aufmerksamkeit auszu�ben (BGE 76 IV 257; BGE 81 IV 133, 294), so folgt daraus BGE 85 IV 37 S. 40nicht, dass er alle auf der Hauptverkehrsader sich bewegenden Fahrzeuge vorbeifahren lassen m�sse oder dass er seine Absicht, vom Vortrittsrecht Gebrauch zu machen, den F�hrern dieser Fahrzeuge anzuzeigen brauche. Sein Halt darf darum nicht als Verzicht auf den Rechtsvortritt ausgelegt werden, es sei denn, dass daf�r zuverl�ssige Anhaltspunkte vorliegen.
Der Beschwerdef�hrer befand sich nicht unmittelbar vor der Einm�ndung der Jonas-Furrerstrasse, als der Lieferungswagen dort anhielt, sondern er war nach seiner eigenen Darstellung in jenem Zeitpunkt noch ca. 50 m weit davon entfernt. Bei dieser Entfernung durfte er sich nicht darauf verlassen, dass der F�hrer des Lieferungswagens um seinetwillen anhalte und ihm den Vortritt lassen wolle. De Cia konnte, bevor er stadteinw�rts abschwenkte, den Halt wegen des Rechtsverkehrs auf der gegen�berliegenden Strassenh�lfte eingeschaltet und infolge der dorthin gerichteten Aufmerksamkeit den von links kommenden Wagen des Beschwerdef�hrers zu wenig beachtet oder dessen Geschwindigkeit untersch�tzt haben. Hatte Holliger demnach mit der M�glichkeit zu rechnen, dass er dem Lieferungswagen den Vortritt lassen m�sse, so war er verpflichtet, die Geschwindigkeit von 70 km/Std. zu m�ssigen, bevor De Cia in die Wehntalerstrasse einbog. Indem er es erst nach dessen Einfahrt tat, verletzte er Art. 27 Abs. 1 MFG. Dass der F�hrer des Lieferungswagens die Beobachtung nach links vernachl�ssigte, entschuldigt den Beschwerdef�hrer nicht.