Source: https://www.walzbachtal.de/pb/Startseite/Verwaltung+_+Politik/mitteilung+28_07_20+15_09.html
Timestamp: 2020-08-11 19:18:58
Document Index: 21497989

Matched Legal Cases: ['§ 82', '§ 31', '§ 31', '§ 6', '§ 7', '§ 34', '§ 34', '§ 31']

Gemeinde Walzbachtal: Mitteilung 28.07.20 15:09
Zusammenfassung der Sitzung des Gemeinderates vom 27.07.2020
Hier finden Sie eine Zusammenfassung der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 27.07.2020 mit allen Beschlüssen und Präsentationen.
Aus der Arbeit des Gemeinderates am 27.07.2020
Ein Einwohner wollte erfahren, ob die Gemeinde Walzbachtal sich mit der Möglichkeit befasst habe, selbst am Heuberg auf Walzbachtaler Gemarkung Windenergieanlagen zu errichten. Weiter wollte er wissen, wieviel Gewerbesteuereinnahmen eine solche Anlage einbringen würde. Als drittes stellte er die Frage, wie die Gemeinde ihren zukünftigen Strombedarf nach dem Atomausstieg decken wolle. Zuletzt wollte er wissen, ob im aktuellen Jahr im Raum Nordbaden Windmessungen durchgeführt worden seien und ob es Vergleichsdaten aus der Vergangenheit dazu gebe.
Bürgermeister Özcan dankte für die Fragen und erklärte, die Gemeinde habe derzeit nicht vor, selbst Windenergieanlagen errichten zu lassen. Daher könne er auch keine Aussagen zu möglichen Gewerbesteuereinnahmen treffen. Die Deckung des Energiebedarfs sei ein langfristiges Thema, zu dem es auch verschiedene Überlegungen geb. Diese seien aber noch nicht spruchreif. Von Seiten der Gemeinde habe es keine Windmessungen gegeben, es könne aber sein, dass die EnBW hier Erkenntnisse habe.
2. Windkraft in Weingarten
- Vorstellung des Projektes durch die EnBW
Bürgermeister Özcan begrüßte Herrn Trenkel von der EnBW in der Sitzung und führte in den Sachverhalt ein.
Herr Trenkel erläuterte das Projekt in Weingarten anhand einer Präsentation, die auf der Homepage der Gemeindeverwaltung unter dem Bericht zu dieser Sitzung zum Donwnload bereitsteht.
Herr Trenkel erklärte, die Fläche sei im Teil-FNP „Windenergie“ des Nachbarschaftsverbandes Karlsruhe ausgewiesen, damit sei planungsrechtlich bereits alles für eine Errichtung vorbereitet. Bislang sei die Errichtung von fünf Windenergieanlagen mit einer Höhe von je 247 Metern und einer Gesamtnennleistung von 28 Megawatt geplant.
Herr Trenkel ging auch auf die negativen Effekte einer Windkraftanlage, nämlich die Bereiche Lärmbelästigung und Schattenwurf, ein. Er versicherte, bei einer Überschreitung der Lärmgrenzwerte müsse die EnBW eine Verschiebung der Standorte der einzelnen Anlagen prüfen oder die Anlagen drosseln, was eine niedrigere Stromproduktion zur Folge hätte. Zur Vermeidung der Überschreitung der gesetzlichen Grenzwerte beim Schattenwurf seien die Anlagen mit Abschaltautomatiken ausgestattet, die selbstständig eine Überschreitung erkennen würden.
Herr Trenkel stellte weiter das weitere Vorgehen vor. Als nächstes stehe der Abschluss von Pachtverträgen mit den Eigentümern der benötigten Flächen an, darunter die Gemeinde Weingarten. Parallel werde voraussichtlich ab Herbst 2020 eine genaue Windmessung durchgeführt, gefolgt von naturschutzfachlichen Untersuchungen, die im Frühjahr bis Herbst 2021 erfolgen müssten. Erst dann könne der Beginn des Genehmigungsverfahrens, voraussichtlich im Dezember 2021 beginnen, für das eine Dauer von ca. 3-7 Monaten angesetzt sei. Die Teilnahme an der EEG-Ausschreibung könne dann Mitte 2022 folgen, der Baubeginn Ende 2022 und die Inbetriebnahme dann Ende 2023. Herr Trenkel erklärte, dass der Planungszeitraum für Windenergieanlagen derzeit leider sehr lang sei.
Vertreter der Fraktionen dankten Herrn Trenkel für sein Kommen und seine Ausführungen, ebenso Bürgermeister Özcan, der erklärte, man werde den weiteren Fortgang des Projektes interessiert beobachten.
3. Kita Arche
Hier: Beibehalten der Selbstkochküche und Erläuterung der Umsetzung
Bürgermeister Özcan führte in den Sachverhalt ein.
Die Amtsleiterin des Amtes III Bürger und Soziales, Frau Breuninger, erläuterte dem Gemeinderat den Sachverhalt anhand der Vorlage. Für den Haushalt 2020 sei u.a. überlegt worden, die Selbstkochküche in der Kita Arche zu schließen und die Essensversorgung über einen Caterer zu organisieren. Ziel sollte sein, eine qualitativ gute Essensversorgung zu gewährleisten und gleichzeitig Geld einzusparen, um den Haushalt der Gemeinde Walzbachtal zu entlasten. Seit Anfang des Jahres habe es dazu viele Gespräche in wechselnden Besetzungen mit der Kita-Leitung, den Elternbeirät*innen, Gemeinderatsvertreter*innen und der Verwaltung gegeben. Zusätzlich habe es einen Vororttermin mit dem Amt für Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung gegeben, um zu klären, ob und wenn ja welche (unterschiedlichen) Anforderungen es an die vorhandene Küche beim Einsatz eines Caterers und beim Selbstkochen gebe. Die Anforderungen an die Küche seien lt. Aussage des Amtes, bei beiden Nutzungsarten gleich. Die Kosten für die Umsetzung der Vorgaben und die Personalkosten seien daher für beide Modelle erhoben worden.
Frau Breuninger berichtete, dass als Ergebnis der Gespräche und der Gegenüberstellung der Personal- und Sachkosten für beide Modelle ein Vorschlag erarbeitet worden sei, den die Verwaltung, die Kita-Leitung und die Elternbeirät*innen mittragen und unterstützen würden. Dieser Vorschlag trage sowohl dem Elternwunsch nach selbstgekochtem Essen Rechnung, als auch dem Wunsch der Verwaltung nach Einsparungen bei den laufenden Kosten.
Vertreter des Gemeinderates dankten allen Beteiligten für die konstruktiven Diskussionen, die nun zu so einem erfreulichen Ergebnis für alle Seiten geführt hätten. Diesem Dank schloss sich Bürgermeister Özcan für die Gemeindeverwaltung an. Auch dankte er allen Spendern, die sich bereit erklärt hätten, die Investitionen in die Küche finanziell zu unterstützen.
1) Der Gemeinderat stimmt zu, dass in der Kita Arche weiterhin selbst gekocht wird. Der Vorschlag zu einem Caterer zu wechseln, wird fallengelassen.
2) Der Gemeinderat stimmt der außerplanmäßigen Aufwendung i.H.v. 15.565 € zu und beauftragt die Verwaltung, die notwendigen Arbeiten in der Küche inkl. der vorbereitenden Arbeiten für den Einbau des Kombidämpfers, wie in der Vorlage beschrieben, durchzuführen.
3) Der Gemeinderat stimmt zu, dass das Essensgeld ab 01.09.2020 als Pauschale i.H.v. 66 €/Monat/12 Monate erhoben wird.
4) Der Gemeinderat stimmt zu, dass das Essensgeld bei langer Fehlzeit eines Kindes nach folgender Regelung erstattet werden kann: „Fehlt ein Kind entschuldigt länger als 13 zusammenhängende Betriebstage, werden den Eltern auf ihren (formlosen) schriftlichen Antrag hin, für jeden weiteren zusammenhängen-den Fehltag 3,50 € bzw. für volle Kalendermonate 66.-€, erstattet. Der Antrag muss spätestens 1 Monat nach Rückkehr des Kindes in die Kita, in der Einrichtung eingegangen sein.“
5) Der Gemeinderat stimmt zu, dass die Stunden der hauswirtschaftlichen- und Küchenkräfte nach dem Einbau der Industriespülmaschine von 55 Stunden auf 50 Stunden/Woche reduziert werden. Die Leiterin der Kita Arche bestätigt schriftlich, dass diese Stundenzahl für die hauswirtschaftlichen Aufgaben und das Selbstkochen ausreicht und in den nächsten Jahren keine Erhöhung beantragt wird.
4. Grundschulen in Walzbachtal
Hier: Umsetzung des Sofortausstattungsprogramms für mobile Endgeräte für Schulen
Frau Breuninger erläuterte den Sachverhalt. Von Bund und Land Baden-Württemberg sei sehr kurzfristig die Sofortausstattung der Schulen mit mobilen Endgeräten für Schülerinnen und Schüler (SuS), die zuhause nicht über ein solches Gerät verfügen, beschlossen worden. Das Landratsamt Karlsruhe habe in kürzester Zeit für Städte und Gemeinden im Landkreis eine Lösung erarbeitet, die die Kommunen entlaste und eine schnelle Umsetzung ermögliche. Baden-Württemberg erhalte weitere Bundesmittel im Rahmen des DigitalPakts Schule. Dieses Sofortausstattungsprogramm des Bundes umfasse insgesamt 500 Millionen Euro und siehe für Baden-Württemberg etwa 65 Millionen Euro vor. Das Land Baden-Württemberg verdopple diese Mittel, sodass insgesamt 130 Mio. € den Schulträgern zur Verfügung gestellt würden. Der Bund stelle damit 42,94 € pro Schülerinnen und Schüler (SuS), das Land 42,90 € pro SuS. Damit sollen hauptsächlich Schülerinnen und Schüler, die zu Hause kein digitales Endgerät zur Verfügung haben, ein solches ausleihen können. Der digitale Unterricht und das digitale Lernen solle hiermit allen SuS ortsunabhängig ermöglicht werden. In Walzbachtal würde dies, ausgehend von 20% der SuS, ca. 79 Kinder betreffen, wobei die Schulen festlegen würden, welche SuS betroffen seien.
Frau Breuninger berichtete weiter, in diesem Rahmen habe das Landratsamt Karlsruhe ein Konzept erarbeitet SuS mit digitalen Endgeräten (inkl. dem möglichen Zubehör) auszustatten, um eine digitale Gleichberechtigung, auch hinsichtlich der eLearning Unterrichtsteilnahme von Zuhause zu gewährleisten. Die Landkreisverwaltung bietet diesen Dienst auch den Städten und Gemeinden als Schulträgern im ganzen Landkreis Karlsruhe an. Das Sofortausstattungsprogramm bedürfe keiner Antragstellung. Die Mittel würden den Schulträgern zugewiesen. Deren zweckmäßige Verwendung müsse aber von den Schulträgen jeweils nachgewiesen werden. Die Gemeinde Walzbachtal erhalte aus dem Sofortprogramm ca. 34.078,48 € zugewiesen (397 SuS x 85,84 €). Das Kreismedienzentrum, das bereits in der Digitalisierung der Schulen und auch beim Medienentwicklungsplan alle Schulen im Landkreis unterstütze, könne hierfür eine standardisierte Dienstleistung inklusive des Leihservices aufbauen und anbieten. Die Gemeinden müssten hierfür die Fördergelder des Bundes und Landes aus dem Sofortausstattungsprogramm einsetzen und das Geld dem Landkreis zur Verfügung stellen. Ziel sei es, eine standardisierte, großflächige Verbreitung qualitativ robusten digitaler Endgeräte für Schülerinnen und Schüler im Landkreis Karlsruhe zu erreichen.
Nach kurzer Beratung fasste der Gemeinderat jeweils einstimmig folgende Beschlüsse:
1) Der Gemeinderat stimmt der Teilnahme der Gemeinde Walzbachtal an der vom Landkreis Karlsruhe vorgeschlagenen Umsetzung des Sofortausstattungsprogramms im Rahmen des Digitalpakts Schulen, wie in der Vorlage beschrieben, zu.
2) Die Mittel, die für die Gemeinde Walzbachtal von Bund und Land, im Rahmen des Sofortprogramms (i.H.v. voraussichtlich 34.078,48 €) vorgesehen sind, erhält das Landratsamt Karlsruhe zur Umsetzung des Programms.
5. Corona-Krise
(1) Kinderhaus Regenbogen: Reduzierung der Elternentgelte für die Monate Juli und August 2020 aufgrund der reduzierten Öffnungszeiten
(2) Verschieben der Entgelterhöhung für alle Walzbachtaler Kitas, Horte/Kernzeit vom 01.09.2020 auf den 01.09.2021
Bürgermeister Özcan erläuterte den Sachverhalt. Seit März 2020 bestimme die Corona-Krise das Leben der Menschen und beeinflusst, obwohl es im Moment nach einer Beruhigung aussehe, weiterhin direkt oder indirekt viele Bereiche des täglichen Lebens. Die Lockerungen, die die letzten Verordnungen des Landes Baden-Württemberg für die Kitas und Horte/Kernzeit ermöglicht hätten, seien in den Kitas, Horten/Kernzeit so weit als möglich umgesetzt worden. Aufgrund der trotzdem geltenden Vorgaben, die die räumliche Situation (Abstandsregeln für Erwachsene, keine Durchmischung und möglichst kleine Gruppen) und die personelle Situation betreffen würden (Risikogruppen, immer gleiches Personal in den Gruppen), müssten dennoch im Kinderhaus Regenbogen in einigen Gruppen die Öffnungszeiten reduziert werden. Diese Möglichkeit zur Einhaltung der Hygiene-, Schutz- und Infektionsbestimmungen sehe die aktuelle Verordnung des Landes Baden-Württemberg vor. Die Eltern seien über die Einschränkung informiert worden und auch darüber, dass die Verwaltung dem Gemeinderat vorschlagen werde, die Entgelte für Juli und August den geänderten Öffnungszeiten anzupassen. Diese Reduzierung der Entgelte solle analog zu den Reduzierungen der Öffnungszeiten berechnet werden.
Bürgermeister Özcan erklärte weiter, am 20.04.2020 habe der Gemeinderat, im Rahmen der Bedarfsplanung Kinderbetreuungseinrichtungen Walzbachtal, die Erhöhung der Entgelte für alle Module/Gruppen in Kitas und Horten/Kernzeit um 5 % beschlossen. Die Erhöhung sollte zum 01.09.2020 umgesetzt werden. Zum Zeitpunkt der Entscheidung sei noch nicht absehbar gewesen, wie tiefgreifend und lange sich die Corona-Krise auf unser aller Leben und damit auch auf die Wirtschaft in unserem Land auswirken würde. Inzwischen würden viele Firmen nicht mehr nur kurz arbeiten, sondern müssten Mitarbeiter*innen entlassen. Dies habe natürlich unmittelbar Auswirkungen auf die finanzielle Lage von Eltern und Alleinerziehenden. Deshalb erscheine es der Verwaltung nicht mehr angemessen, die Entgelte für die Betreuung in den Kitas und Horten/Kernzeit ab 01.09.2020 zu erhöhen. Vielmehr schlage sie vor, die Erhöhung auf den 01.09.2021 zu verschieben. Dadurch würden die Familien in Walzbachtal für ein Jahr bei den Betreuungsentgelten entlastet.
1) Der Gemeinderat stimmt der Reduzierung der Entgelte für die Monate Juli und August 2020 im Kinderhaus Regenbogen, wie in der Vorlage beschrieben, zu.
2) Der Gemeinderat stimmt der Verschiebung der 5%tigen Entgelterhöhung in den Kitas und Horten/Kernzeit vom 01.09.2020 auf den 01.09.2021 zu.
6. Abwicklung des Haushaltes 2020
- Haushaltszwischenbericht
Frau Kottucz, die stellvertretende Amtsleiterin der Kämmerei, erläuterte den Sachverhalt anhand einer Tischvorlage. Diese ist auch im Ratsinformationssystem der Gemeinde in den Sitzungsunterlagen zu dieser Sitzung zu finden.
Zusammenfassend kam Frau Kottucz zu folgenden Schlüssen:
- Auch auf die Gemeinde hat die Corona-Krise Auswirkungen.
- In fast allen Bereichen des kommunalen Haushalts wird mit Planabweichungen gerechnet.
- Insgesamt verschlechtert sich die Ertragslage um rund 610.000 €.Dem gegenüber stehen voraussichtliche Minderaufwendungen in Höhe von 580.000 €
- Insgesamt wird derzeit von einem unwesentlich erhöhten Fehlbetrag im ordentlichen Ergebnis von rund 30.000 € ausgegangen.
- Aktuell steht der Haushalt der Gemeinde trotz krisenbedingter Abweichungen stabil.
- Die Verpflichtung einer Nachtragssatzung gem. § 82 GemO ist nach der aktuellen Entwicklung des Haushalts nicht gegeben.
Bürgermeister Özcan dankte Frau Kottucz für ihre Erläuterungen. Man könne sehen, dass die Corona-Krise die Gemeinde zwar auch erfasst habe, man stehe jedoch derzeit noch erfreulich gut da.
Der Gemeinderat fasste nach kurzer Beratung einstimmig folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt den Haushaltszwischenbericht zur Kenntnis.
7. Straßenunterhaltungsmaßnahmen 2020/ Deckensanierung Wössinger Straße
- Vorstellung der Ausschreibungsergebnisse und Vergabe der Bauleistungen
Herr Heimann erläuterte den Sachverhalt ein. Der zur Sanierung geplante Streckenabschnitt beginne an der Einmündung der Alten Straße 1 und reicht bis zur Einmündung der Andreas-Wagner-Straße. Der Kreuzungsbereich „Falltor“ (Bruchsaler Straße) solle ausgespart werden, da hier Überlegungen zur Erbauung eines Minikreisverkehrs bestehen, welcher in den nächsten Jahren zur Ausführung kommen könnte. Zusätzlich solle die Trinkwasserleitung in einem Teilbereich vor der Wössinger Grundschule ausgetauscht werden, da sich in diesem Teilstück in den letzten Jahren zahlreiche Wasserrohrbrüche ereignet hätten. Auch die Erneuerung der Schachtabdeckungen der Kanalisation sei eingeplant.
Herr Heimann führte weiter aus, dass auf dieser Grundlage die Gemeindeverwaltung die erforderlichen Planungen gemeinsam mit dem Ingenieurbüro BIT vorangetrieben habe. Da es sich um einen großen, vielbefahrenen und wichtigen Straßenabschnitt innerhalb der Gemeinde handele, seien unterschiedliche Instandsetzungsmöglichkeiten untersucht worden, um eine zukunftsweisende und wirtschaftliche Sanierungstechnik für die Maßnahmen in den kommenden Jahren entwickeln zu können. Nach detaillierter Betrachtung habe sich die Variante mit Einbau einer Asphaltbewehrung, welche unter der neuen Asphaltdeckschicht eingebaut wird, als wirtschaftlichste und sinnvollste Variante dargestellt. Durch den Einsatz einer Asphaltbewehrung könne die Rissausbildung der neuen Fahrbahn voraussichtlich erheblich reduziert werden, was die Nutzungsdauer und Wirtschaftlichkeit verbessere.
Herr Heimann erläuterte die Ausschreibungsergebnisse. Die Angebotssumme liege um 133.526,50€ (ca. 30%) unter der Kostenberechnung (565.678,40€ brutto mit 19 % MwSt) und stelle ein für die Gemeinde sehr erfreuliches Ausschreibungsergebnis dar.
Der Gemeinderat beschließt, die Fa. Harsch Bau GmbH & Co aus Bretten, zum Bruttoangebotspreis in Höhe von 432.151,90€, mit der Ausführung der Bauleistungen zu beauftragen.
8. Bauantrag Neubau einer Lagerhalle mit Befreiung wegen Überschreitung der Baugrenze, Im Hafnersgrund 15, Flst.Nr. 13622, OT Wössingen
Frau Förster erläuterte den Sachverhalt. Der Bauherr plane den Neubau einer Lagerhalle. Das Vorhaben befindee sich im Geltungsbereich des rechtskräftigen Bebauungsplanes „ Gewerbegebiet Hafnersgrund“. Außerhalb des Baufensters sei ein Anbau (mit WC-Anlage und Anschlussraum) von 7 m X 3 m Grundfläche geplant. Da dies dem Bebauungsplan widerspreche, sei für die Realisierung eine Befreiung erforderlich. Von den Festsetzungen eines Bebauungsplanes könne gemäß § 31 Abs. 2 BauGB befreit werden, wenn Grundzüge der Planung nicht berührt seien und Gründe des Allgemeinwohls dies erfordern würden oder die Abweichung städtebaulich vertretbar sei oder eine offensichtliche Härte vorliegen würde.
Frau Förster erklärte, aus Sicht der Verwaltung werde von der Erteilung einer Befreiung jedoch abgeraten. Der Anbau befinde sich vollständig außerhalb des Baufensters, es handele sich nicht um eine geringfügige Überschreitung der Baugrenze. In dieser Größe werde eine erhebliche Abweichung von den Festsetzungen gesehen. Mit Erteilung einer Befreiung würde ein nicht gewünschter Präzedenzfall geschaffen. Weiterhin hätten sich die übrigen Bauherren im Baugebiet bislang ebenfalls an die Bauvorschriften halten müssen, für das Plangebiet seien bislang keine vergleichbaren Befreiungen erteilt. worden Des Weiteren sei der Bebauungsplan erst 09/2016 in Kraft getreten, das heißt, über die planungsrechtlichen Festsetzungen wurde erst vor einigen Jahren im Gemeinderat beraten und beschlossen. Die Erteilung von Befreiungen stünde im Widerspruch hierzu.
Der Gemeinderat erteilt für den Anbau keine Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB.
9. Bauvoranfrage Umbau einer Scheune zu Wohnzwecken, Bahnhofstr. 21, Flst.Nr. 4, OT Jöhlingen
Frau Förster erläuterte den Sachverhalt. Der Bauherr plane den Umbau einer bestehenden Scheune zu Wohnzwecken. Dazu solle das Erdgeschoss um ein weiteres Geschoss aufgestockt werden. Die Firsthöhe solle sich dabei dem bestehenden Wohnhaus anpassen. Der vorhandene Schuppen solle als solcher in seiner Nutzung erhalten bleiben, das Schuppendach dabei zurückgebaut und als Flachdach ausgebildet werden, damit dieses als Terrasse zum Wohnhaus genutzt werden könne.
Frau Förster führte weiter aus, mit der Bauvoranfrage wolle der Bauherr folgende Einzelfragen klären:
Erhält die Umnutzung der Scheune zu Wohnzwecken die Zustimmung?
Ist die Aufstockung der Scheune genehmigungsfähig?
Ist der durchgängige First und die Dachneigung von 30 ° akzeptabel?
Kann mit einer Ausnahme nach § 6 LBO i.V.m. § 7 LBOAVO gerechnet werden?
Findet die Umbaumaßnahme des Schuppendachs zu Flachdach mit Terrasse Zustimmung?
Kann der Haupteingang vom Vorderhaus auf die Gartenseite verlegt werden?
Frau Förster wies darauf hin, dass das Vorhaben sich im unbeplanten Innenbereich befinde. Die baurechtliche Zulässigkeit sei daher nach § 34 BauGB zu beurteilen. Ein Bauvorhaben sei nach § 34 BauGB zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, nach der Bauweise und der überbaubaren Grundstücksfläche in die Eigenart der näheren Umgebungsbebauung einfüge. Das Ortsbild dürfe durch das Bauvorhaben nicht beeinträchtigt werden. <
1) Der Gemeinderat erteilt der Umnutzung der Scheune zu Wohnzwecken die Zustimmung. (einstimmig)
2) Der Gemeinderat sieht die Aufstockung der Scheune als genehmigungsfähig an. (einstimmig)
3) Der Gemeinderat stimmt dem angefragten durchgängigen First und der Dachneigung von 30 ° zu. (einstimmig)
4) Der Gemeinderat ist für diese Frage nicht zuständig, dies ist durch das Baurechtsamt des Landratsamtes zu prüfen.
5) Der Gemeinderat stimmt der Umbaumaßnahme des Schuppendachs zu Flachdach mit Terrasse zu. (einstimmig)
6) Der Gemeinderat stimmt der Verlegung des Haupteingangs vom Vorderhaus auf die Gartenseite zu. (10 Ja- Stimmen, 5 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen)
10. Bauvoranfrage Anbau eingeschossiger Flachdachanbau mit Befreiung wegen abweichender Dachform, Kraichgaustr. 29, Flst.Nr. 18300, OT Jöhlingen
Frau Förster erläutert den Sachverhalt. Der Bauherr plante an das bestehende Wohnhaus einen eingeschossigen Erweiterungsbau mit Flachdach anzubauen. Um die grundsätzliche Zulässigkeit zu klären, habe er eine Bauvoranfrage eingereicht. Das geplante Vorhaben liege im Geltungsbereich des rechtskräftigen Bebauungsplanes Gageneck – 3. Änderung. Gemäß Bebauungsplan seien nur geneigte Dächer mit 15 ° - 45 ° in bestimmten Formen zulässig. Lediglich auf untergeordneten Nebengebäuden seien begrünte Flachdächer zulässig. Da der geplante Flachdachanbau damit dem Bebauungsplan widerspreche, beantrage der Bauherr im Rahmen der Bauvoranfrage eine Befreiung von dieser Festsetzung.
Frau Förster erklärte weiter, von den Festsetzungen eines Bebauungsplanes könne gemäß § 31 Abs. 2 BauGB befreit werden, wenn Grundzüge der Planung nicht berührt seien und Gründe des Allgemeinwohls dies erfordern oder die Abweichung städtebaulich vertretbar sei oder eine offensichtliche Härte vorliegen würde. Befreiungen von der Dachform habe der Gemeinderat in der Vergangenheit bislang keine Zustimmung erteilt. Sofern dem Antrag zugestimmt werde, sei ein Präzedenzfall geschaffen. Nach der Begründung zum Bebauungsplan seien ausdrücklich geneigte Dachformen festgesetzt worden, um den Bezug zum alten Ort mit Satteldächern zu gewährleisten. Flachdächer wurden damit bewusst ausgeschlossen. Der Gemeinderat müsse daher abwägen, wie er zur Erteilung einer Befreiung stehe. Es handele sich hierbei um eine Ermessensentscheidung.
Nach kurzer und intensiver Diskussion fasste der Gemeinderat mit 12 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt, dass er der Befreiung wegen abweichender Dachform zustimmt und sein Einvernehmen erteilt.
Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) Bretten/Gondelsheim für die Darstellung einer Sondergebietsfläche im Bereich "Erdbeerhof"
Im Talbereich des „Lohgrabens“ Gemarkung Gondelsheim und damit in unmittelbarer Nachbarschaft zur Gemarkung Walzbachtal-Wössingen liegt das Hofgut „Erdbeerhof“. Im derzeit gültigen FNP der Verwaltungsgemeinschaft Bretten/Gondelsheim ist das Plangebiet als Aussiedlerhof mit privilegierter Nutzung im Außenbereich dargestellt.
Der ehemals landwirtschaftliche Betrieb „Erdbeerhof“ wurde in der Vergangenheit bereits als Reitsportanlage mitgenutzt, ohne dass sich an der Gebietskategorie etwas geändert hatte.
Nun ist jedoch eine Umstrukturierung und Erweiterung des Betriebs mit dem Ziel der Intensivierung der Pferdezucht, Pferdepension und Reitsportanlage geplant.
Um hierfür die planungsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, ist der FNP dahingehend zu ändern, dass die Fläche als Sondergebiet für Pferdezucht, Reit- und Pferdesport und Landwirtschaft ausgewiesen wird.
Im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung wird die Gemeinde Walzbachtal als direkt benachbarte Kommune hierzu angehört mit der Möglichkeit der Abgabe einer Stellungnahme bis 03.08.20.
Bürgermeister Özcan gab bekannt, dass in der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 06.07.2020 eine Personalangelegenheit beschlossen worden sei.
Präsentation Windenergie für GR Walzbachtal (3,4 MB)