Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/drucknews.cgi?texte=0314_2D1_2D12
Timestamp: 2020-07-14 07:35:46
Document Index: 43154053

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 52', '§ 52', '§ 20', '§ 31', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 12', '§ 17', '§ 48', '§ 7', '§ 12', '§ 17', '§ 48', '§ 7', '§ 1', '§ 10', '§ 10', '§ 12', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 12', '§ 12', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 17', '§ 17', '§ 5', '§ 28', '§ 31', '§ 31', '§ 48', '§ 51', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 52', '§ 52', '§ 7', '§ 48', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 67', '§ 54', '§ 54', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 3', '§ 60', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 3', '§ 60', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 60', '§ 60', '§ 47', '§ 47', '§ 49', '§ 49', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 57', '§ 56', '§ 56']

umwelt-online: Bundesrat 314/12: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über Industrieemissionen
| Info | Jahr 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | Inhalt Vorgang | | 314/1/12 vom 25.06.12
Der federführende Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (U), der Finanzausschuss (Fz), der Ausschuss für Innere Angelegenheiten (In) und der Wirtschaftsausschuss (Wi) empfehlen dem Bundesrat, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen:
Die Richtlinie über Industrieemissionen der EU (Industrieemissions-Richtlinie, IE-Richtlinie 2010/75/EG) stellt umfangreiche weitere, über die bisherige Rechtslage hinausgehende Anforderungen an den Betrieb und die Überwachung von Industrieanlagen. Es sollen zahlreiche neue Überwachungspflichten für die Länder begründet werden. Der Entwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Industrieemissions-Richtlinie in nationales Recht geht dabei inhaltlich über die Vorgaben der EU-Richtlinie hinaus. Damit geht eine zusätzliche Belastung der Haushalte der Länder von erheblichem Umfang einher. Dieser zusätzliche Erfüllungsaufwand ist vor allem auf die Neudefinition des immissionsrechtlichen Anlagenbegriffs sowie auf eine Erweiterung der Dokumentations- und Überwachungspflichten zurückzuführen.
Vor dem Hintergrund der schwierigen Finanzlage der Länder und der verfassungsrechtlich verankerten "Schuldenbremse" ist es nach Auffassung des Bundesrates nicht hinnehmbar, über eine 1:1-Umsetzung der Industrieemissions-Richtlinie der EU in nationales Recht hinaus zu gehen. Daher ist sowohl der Erfüllungsaufwand als auch ein etwaiger Stellenmehrbedarf für die Länder im Einzelnen auf das europarechtlich erforderliche Maß zu reduzieren. Der Bundesrat fordert deshalb eine Beschränkung des Regelungsinhaltes auf das europarechtlich Gebotene, ohne dabei das Schutzniveau abzusenken.
Selbst die Umsetzung der EU-Industrieemissions-Richtlinie in deutsches Recht ohne darüber hinausgehende Regulierung führt zu einem erheblichen Erfüllungsmehraufwand für die Länder. Deshalb sollte den Ländern die Möglichkeit eingeräumt werden, über eine Beleihungsoption Modelle auf Landesebene zu entwickeln, mit denen sie die Belastung der öffentlichen Haushalte reduzieren können. Diese Beleihungsoption ist im Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über Industrieemissionen zu verankern.
[3.] [Auch wenn die Bundesregierung durch den vorgelegten Gesetzentwurf mit dem Konzept der "1:1-Umsetzung" nicht über die Standards des europäischen Rechts bei der Umsetzung der Richtlinie 2010/75/EG über Industrieemissionen hinausgeht, so] ist die Anwendung der neuen Vorgaben [doch] mit erheblichen, im Einzelnen in der Begründung des Gesetzentwurfs nicht vollständig dargelegten Kostenfolgen für Länder und Kommunen verbunden. Dies rührt zum einen aus der Tatsache, dass deutlich mehr Anlagen als bisher unter die Pflichten der neuen Richtlinie 2010/75/EG über Industrieemissionen fallen. Zum anderen werden daneben auch für die vorhandenen Anlagen vor allem durch folgende neuen Regelungen die Anforderungen deutlich erhöht (nachfolgend werden vor allem die Immissionsschutz-Regelungen zitiert, die Anforderungen gelten gleichermaßen für die Bereiche Wasser und Abfall, sie werden dort allerdings schwerpunktmäßig auf dem Verordnungswege umgesetzt (vgl. BR-Drs. 319/12 (PDF) vom 25. Mai 2012).
- Das neue Verständnis zur Emissionsbegrenzung und die stärkere Bindung an die BVT-Schlussfolgerungen bei der Festlegung von Emissionsgrenzwerten führen zu erheblich mehr Aufwand in den Landes- und Kommunalverwaltungen sowohl bei Genehmigungsverfahren (neue Anlagen und wesentliche Änderungen) als auch in der Überwachung bei bestehenden Anlagen (insgesamt Änderungen v.a. zu §§ 7, 12, 17 und 48 Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG-E). Vor allem ergibt sich durch die Fristenbindung zur Überprüfung von Anlagengenehmigungen nach Veröffentlichung von BVT-Schlussfolgerungen ein zeitlicher Druck (§ 52 Absatz 1 BImSchG-E), der die Verwaltung vor neue Herausforderungen stellt. Speziell für Großfeuerungsanlagen dürfte mit hohem Aufwand wegen der neuen Anforderungen im unteren und mittleren Bereich (50 bis 300 Megawatt) zu rechnen sein. - Im Bereich der Umweltinspektionen und Auflagenkontrolle bedarf es nunmehr der Überwachungspläne und -programme, die bereits durch das Europarecht äußerst anspruchsvoll definiert sind und beispielsweise zwingend ein gewisses Maß an Vor-Ort-Besichtigungen einschließen (§ 52a BImSchG-E). Die Auflagenkontrolle bindet weiter erhebliche Verwaltungskapazitäten bis hin zu neuen Untersagungspflichten (§ 20 Absatz 1 BImSchG-E). Entsprechendes gilt auch für die Mitteilungspflichten von Betreibern über die Nichteinhaltung von Auflagen (§ 31 BImSchG-E), die nicht nur für Aufwand beim Betreiber sorgen, sondern auch bei Entgegennahme, Prüfung und üblicherweise notwendigen Reaktionen (bis zur Wiederherstellung des auflagenkonformen Zustands) zu erheblichem Verwaltungsaufwand führen.
Zwar ist anzuerkennen, dass das federführende Bundesumweltministerium im Vorfeld - durch Befragung der Länder im Rahmen der Anhörung zum Gesetzentwurf - den Erfüllungsaufwand zu erfassen suchte.
Die in der Gesetzesbegründung mit 10 015 000 Euro jährlich angegebenen Mehrkosten (BR-Drs. 314/12 (PDF) v. 25.05.2012, Begründung, A. X.1., S. 62) unterschätzen jedoch dramatisch den tatsächlichen Mehraufwand, der durch die neuen Vorgaben für die Landes- und Kommunalverwaltung entsteht. Dies gilt selbst dann, wenn man die Angaben aus den weiteren, mit der Umsetzung der RL 2010/75/EG über Industrieemissionen in Zusammenhang stehenden, Rechtssetzungsvorhaben in Höhe von 2 070 000 Euro (BR-Drs. 319/12 (PDF) v. 25.05.2012, Begründung A. VIII. 1., S. 110 ff.) berücksichtigt, die dann auch die Bereiche Wasser und Abfall einbeziehen (kein Erfüllungsaufwand wird für Länder und Kommunen angegeben in BR-Drs. 318/12 (PDF) v. 25.05.2012, A. IV. 5., S. 9 ff.).
Beispielhaft können insofern die Erkenntnisse des Landes Brandenburg herangezogen werden. Allein die für das Land Brandenburg - ohne den Wasser- und Abfallbereich - genannten Zahlen lagen wesentlich höher. Seinerzeit wurden für Brandenburg 123 Anlagen ermittelt, die neu unter das Regime der RL 2010/75/EG über Industrieemissionen fallen werden (dann insgesamt bei 497 Anlagen). Das Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg hatte demzufolge seinerzeit einen jährlichen Mehraufwand i.H.v. 1 036 000 Euro ermittelt, und - abzüglich einer Gegenrechnung von erwarteten Gebühren i.H.v. ca. 175 000 Euro - Netto-Mehrkosten i.H.v. 861 000 Euro mitgeteilt. Bei Zugrundelegung der jetzt nur für den Immissionsschutzbereich angegebenen 10 015 000 Euro jährlich kommt man für die 9 000 Industrieemissions-Anlagen deutschlandweit - bei einem Anteil Brandenburgs von 497 Anlagen - lediglich auf einen brandenburgspezifischen Aufwand i.H.v. 553 000 Euro (ohne Berücksichtigung von Gebühreneinnahmen, die seinerzeit mindernd mit ca. 175 000 Euro veranschlagt waren). Das bedeutet, dass in der Gesetzesbegründung für das Land Brandenburg lediglich etwa die Hälfte der angegebenen Mehrkosten zum Erfüllungsaufwand berücksichtigt wurde.
Die vorgenommene Nivellierung der unterschiedlichen Länderangaben, die laut Gesetzesbegründung durchgeführt wurde (BR-Drs. 314/12 (PDF) , Begründung, A. X 5., S. 82 ff.), wird den Ansprüchen einer seriösen Ermittlung des tatsächlichen Verwaltungsaufwands nicht gerecht.
Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass bereits jetzt mit dem vorhandenen Personal die existierenden Aufgaben in diesem Bereich der Umweltverwaltung nicht bewältigt werden können, wird durch eine solche Unterschätzung tatsächlichen Mehraufwands weiteren Vollzugsdefiziten Vorschub geleistet, was wegen des europarechtlichen Bezugs - und möglichen Konsequenzen bis hin zur Verurteilung Deutschlands durch den Europäischen Gerichtshof - besonders problematisch erscheint.
4. Zu Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe a (§ 3 Absatz 6c1 - neu - BImSchG)*
*Sachzusammenhang mit Ziffer 36
5. Zu Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe b ( § 3 Absatz 8 BImSchG)
In Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe b sind in § 3 Absatz 8 die Wörter "in der Verordnung nach § 4 Absatz 1 Satz 4 gekennzeichneten Anlagen" durch die Wörter "in Anhang I der Richtlinie 2010/75/EG genannten Anlagen" zu ersetzen.
Die in der Vorlage der Bundesregierung verwendete Begriffsbestimmung von Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie mit dem Bezug auf die in "der Verordnung nach § 4 Absatz 1 Satz 4 gekennzeichneten Anlagen" ist nicht zu befürworten.
Durch die in der Vorlage verwendete Definition kann es durch mögliche Fehlinterpretationen in der Umsetzung der Industrieemissions-Richtlinie in den Verordnungen zu falschen Klassifizierungen von Anlagen kommen.
Durch die vorgeschlagene Begriffsbestimmung der Industrieemissions-Anlagen nach Anhang I der Richtlinie 2010/75/EG wird auch sichergestellt, dass Änderungen bei Industrieemissions-Anlagen direkt ohne "Umweg" über die 4. BImSchV im Gesetzestext verankert sind.
6. Zu Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe b ( § 3 Absatz 10 BImSchG)
7. Zu Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa - neu - (§ 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 - neu - BImSchG)
In Artikel 1 Nummer 4 ist Buchstabe a wie folgt zu fassen:
aa) In Satz 1 ist in Nummer 4 der Punkt am Ende durch ein Semikolon zu ersetzen und folgende Nummer 5 anzufügen:
"5. der Betreiber sich vergewissert, dass Zustand, Funktionsfähigkeit, Unterhaltung und sonstige Anforderungen an Errichtung und Betrieb der Anlage jederzeit verlässlich eingehalten sind, insbesondere durch die erforderlichen technischen und organisatorischen Vorkehrungen; dazu zählen geeignete Messgeräte und fachkundiges Personal sowie zur Qualitätssicherung die regelmäßige Prüfung der Wirksamkeit der getroffenen Vorkehrungen durch unabhängige Fachleute sowie eine jederzeit überprüfbare Dokumentation über die getroffenen Maßnahmen und ihre Durchführung."
bb) ... wie Vorlage ... '
Gesetzlich regelungsbedürftig ist auch die gemeinhin als ungeschriebene Betreiberpflicht titulierte Pflicht zur Eigenüberwachung. Nach dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 12. März 2010 lässt sie sich anders als die anderen Betreiberpflichten ohne ausdrückliche gesetzliche Grundlage nicht durch Verwaltungsakt konkretisieren. Für die behördliche Überwachung würde es eine erhebliche Erleichterung bedeuten, könnte man die betriebliche Eigenüberwachung näher regeln.
[Eine entsprechende Betreiberpflicht führt zu einer erheblichen Entlastung der zuständigen Behörden. Hierdurch wird der Erfüllungsaufwand für die Länder entsprechend verringert und die Belastung der Länderhaushalte auf ein notwendiges Maß reduziert.]
8. Zu Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe b (§ 5 Absatz 2 Satz 2 BImSchG)
In Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe b ist § 5 Absatz 2 Satz 2 zu streichen. Begründung:
Für genehmigungsbedürftige Anlagen, die dem Anwendungsbereich des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (TEHG) unterliegen, werden im TEHG keine Anforderungen zur effizienten Verwendung von Energie in Bezug auf die Emissionen von Kohlendioxid gestellt, die auf Verbrennungs- oder anderen Prozessen der Anlage beruhen. § 5 Absatz 1 Nummer 4 BImSchG findet auf Grund der Regelung in § 5 Absatz 2 Satz 2 BImSchG keine Anwendung.
Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie über Industrieemissionen 2010/75/EG stellt es den Mitgliedstaaten frei, Energieeffizienzanforderungen festzulegen. Als Beitrag zur in Deutschland eingeleiteten Energiewende sollen emissionshandelspflichtige Anlagen künftig nach § 5 Absatz 1 Nummer 4 BImSchG verpflichtet sein, auch Energie in Bezug auf die Emissionen von Kohlendioxid, die auf Verbrennungs- und anderen Prozessen beruhen, sparsam und effizient zu verwenden. § 5 Absatz 2 Satz 2 ist daher zu streichen.
9. Zu Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe d (§ 5 Absatz 4 Satz 1 BImSchG)
In Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe d sind in § 5 Absatz 4 Satz 1 die Wörter "nach Einstellung des Betriebs der Anlage" durch die Wörter "nach endgültiger Einstellung aller Tätigkeiten" zu ersetzen.
1:1-Umsetzung der Richtlinie. Die Bewertung der Boden- und Grundwasserverschmutzungen und die etwaige Rückführung des Anlagengrundstücks in den Ausgangszustand ist nach Maßgabe des Artikels 22 Absatz 3 der Industrieemissions-Richtlinie erst nach endgültiger Einstellung der Tätigkeiten erforderlich.
10. Zu Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe d (§ 5 Absatz 4 Satz 4 - neu - BImSchG)
In Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe d ist dem § 5 Absatz 4 folgender Satz anzufügen:
"Betreiber von Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie, die verpflichtet sind, einen Ausgangszustandsbericht zu erstellen, sind von etwaigen Ermittlungs- und Sanierungsanforderungen des Bundes-Bodenschutzgesetzes oder der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung bis zur endgültigen Einstellung aller Tätigkeiten befreit; dies gilt nicht, wenn diese zur Abwehr von unmittelbaren erheblichen Gefahren erforderlich sind."
Die Industrieemissions-Richtlinie zielt auf die Feststellung und etwaige Beseitigung zukünftiger Boden- und Grundwasserverschmutzungen und löst keine Ermittlungs- und Sanierungspflichten für "historische" Verschmutzungen aus.
Wird auf Grund der Untersuchungen im Rahmen des Berichtes über den Ausgangszustand eine vorhandene, aber bis dahin unbekannte Boden- oder Grundwasserverschmutzung festgestellt, mit der Folge einer weitergehenden Ermittlungs- oder Sanierungsverpflichtung nach BBodSchG, muss diese Sanierungsmaßnahme ggf. bis zur Stilllegung der Anlage verschoben werden können. Dies gilt nicht, wenn sofortige Maßnahmen zur Gefahrenabwehr zu treffen sind. Das heißt, die Konsequenzen aus der Kenntnis der Informationen aus dem Bericht über den Ausgangszustand sollten - wenn auf Grund der Risikobewertung möglich - erst zu einem späteren Zeitpunkt oder nach der Anlagenstilllegung gezogen werden.
Zum einen würde die sofortige weitergehende Ermittlung oder Sanierung den Anlagenbetrieb massiv beeinträchtigen bzw. unterbrechen, zum anderen besteht die Gefahr, dass neue Investitionen wegen potenziellen Zeitverzugs und Kostensteigerungen von genutzten Industriestandorten weg auf die "grüne Wiese" gelenkt werden.
11. Zu Artikel 1 Nummer 6 (§ 7 Absatz 1a BImSchG)*
* Sachzusammenhang mit Ziffern 26, 30, 39, 43
12. Zu Artikel 1 Nummer 6 (§ 7 Absatz 1b Satz 1 Nummer 1 und 2 BImSchG)*
In Artikel 1 Nummer 6 ist § 7 Absatz 1b Satz 1 wie folgt zu ändern:
a) In Nummer 1 sind nach den Wörtern "können in der Rechtsverordnung" die Wörter "für bestehende Anlagen" einzufügen.
b) In Nummer 2 sind nach den Wörtern "die zuständige Behörde" die Wörter "für bestehende Anlagen" einzufügen.
*. Sachzusammenhang mit Ziffern 18, 27
13. Zu Artikel 1 Nummer 6 (§ 7 Absatz 1b Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a BImSchG), Nummer 8 (§ 12 Absatz 1b Satz 1 Nummer 1 BImSchG), Nummer 10 Buchstabe b (§ 17 Absatz 2b Satz 1 Nummer 1 BImSchG) und Nummer 17 Buchstabe b (§ 48 Absatz 1b Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a BImSchG)
In Artikel 1 Nummer 6 sind in § 7 Absatz 1b Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a, in Nummer 8 in § 12 Absatz 1b Satz 1, in Nummer Buchstabe b in § 17 Absatz 2b Satz 1 Nummer 1 und in Nummer 17 Buchstabe b in § 48 Absatz 1b Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a jeweils nach den Wörtern "wegen technischer Merkmale" die Wörter ", geographischem Standort oder lokaler Umweltbedingungen" einzufügen.
Im Sinne einer angestrebten 1:1-Umsetzung sollten alle Ausnahmeregelungen der Industrieemissions-Richtlinie 2010/75/EG übernommen werden.
In Artikel 15 Absatz 4 der Richtlinie 2010/75/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen werden besondere Fälle beschrieben, bei denen weniger strenge Emissionsgrenzwerte festgelegt werden können. Hier werden unter Buchstabe a "geographischer Standort" und "lokale Umweltbedingungen" als Gründe für solche Ausnahmeregelungen genannt. Diese beiden Umstände werden in der Vorlage der Bundesregierung nicht berücksichtigt. Dies sollte im Sinne einer 1:1-Umsetzung der Industrieemissions-Richtlinie nachgeholt werden.
14. Zu Artikel 1 Nummer 6 (§ 7 Absatz 1b Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b und Nummer 2 Buchstabe b BImSchG)*
a) Nummer 1 Buchstabe b ist zu streichen.
b) Nummer 2 Buchstabe b ist zu streichen.
a) In Nummer 1 ist die Gliederungsbezeichnung "a)" zu streichen und das Wort ", oder" durch einen Punkt zu ersetzen.
b) In Nummer 2 ist die Gliederungsbezeichnung "a)" zu streichen und das Wort ", oder" durch einen Punkt zu ersetzen.
Der Anwendungsbereich der Regelung, die erstmalig in den vorliegenden Entwurf aufgenommen wurde, ist unklar. Zudem stellt sich die Frage, wieso für die Anwendung von Zukunftstechnologien überhaupt eine Ausnahmeregelung erforderlich ist, da diese definiert sind als Techniken, die mindestens das gleiche Umweltschutzniveau bieten können wie der bestehende Stand der Technik. Auch besteht Klärungsbedarf, inwieweit im Hinblick auf § 1 Absatz 6 der 4. BImSchV Regelungsbedarf für die geplante Ausnahmeregelung besteht.
*. Sachzusammenhang mit Ziffer 28
15. Zu Artikel 1 Nummer 7 (§ 10 Absatz 7 Satz 2, 3 - neu - bis 5 - neu - und Absatz 8a BImSchG)
Bereits die bestehenden Regelungen des § 10 Absatz 7 und 8 BImSchG sehen für Spalte 1 Anlagen eine öffentliche Bekanntmachung des Genehmigungsbescheides vor. Es ist sinnvoll, für alle Genehmigungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung einheitliche Regelungen zur Veröffentlichung des Genehmigungsbescheides zu schaffen. Sonderregelungen allein für Industrieemissions-Anlagen sind nicht sachgerecht und würden im Vollzug zu Unklarheiten führen.
Hauptempfehlung zu Ziffer 17
16. Zu Artikel 1 Nummer 8 (§ 12 Absatz 1 Satz 3 - neu - BImSchG)*
"Ferner kann zur Sicherstellung der Anforderungen nach § 5 Absatz 3 und 4 bei Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie eine Sicherheitsleistung angeordnet werden."
b) Nach Absatz 1 ... weiter wie Vorlage ... '
Um die tatsächliche Durchführung sowohl der Nachsorgepflichten nach § 5 Absatz 3 als auch der Rückführungspflicht nach § 5 Absatz 4 durch den Betreiber zu gewährleisten, ist es erforderlich, die Behörden zur Anordnung von Sicherheitsleistungen bereits im Genehmigungsbescheid zu ermächtigen. Mit der Möglichkeit zur Anordnung einer Sicherheitsleistung soll verhindert werden, dass in Fällen, in denen dem Anlagenbetreiber die tatsächlichen oder die finanziellen Mittel zur Erfüllung der Nachsorge-oder Rückführungspflichten fehlen, die Allgemeinheit die Kosten für die erforderlichen Maßnahmen tragen muss. Die Regelung dient damit der verursachergerechten Verteilung des Kostenrisikos.
Um Wertungswidersprüche zu vermeiden, soll die finanzielle Absicherung durch die Möglichkeit der Anordnung von Sicherheitsleistungen auch auf Nachsorgepflichten aus § 5 Absatz 3 BImSchG erstreckt werden.
*. Sachzusammenhang mit Ziffer 20
17. Zu Artikel 1 Nummer 8 (§ 12 Absatz 1 Satz 3 - neu - BImSchG)*
18. Zu Artikel 1 Nummer 8 (§ 12 Absatz 1b Satz 1 BImSchG)**
*. Sachzusammenhang mit Ziffer 21
**. Sachzusammenhang mit Ziffern 12, 27
19. Zu Artikel 1 Nummer 10 Buchstabe b (§ 17 Absatz 2a BImSchG)
In Artikel 1 Nummer 10 Buchstabe b sind in § 17 Absatz 2a die Wörter "für Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie" zu streichen.
Die BVT-Schlussfolgerungen sollen für alle genehmigungsbedürftigen Anlagen verbindlich sein. Dies entspricht der bisherigen Regelungstechnik, einen einheitlichen Stand der Technik für alle genehmigungsbedürftigen Anlagen vorzusehen. Hierdurch soll aber nicht ausgeschlossen werden, dass ein Abweichen ausnahmsweise möglich ist, soweit die hieraus resultierenden Anforderungen unter besonderer Berücksichtigung des Vorsorgegebotes einen unverhältnismäßig hohen Aufwand erfordern.
20. Zu Artikel 1 Nummer 10 Buchstabe c - neu - (§ 17 Absatz 4a1 - neu - BImSchG)*
(4a1) Zur Erfüllung der Pflichten nach § 5 Absatz 3 und 4 kann bei Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie eine Sicherheitsleistung angeordnet werden." '
*. Sachzusammenhang mit Ziffer 16
Um die tatsächliche Durchführung sowohl der Nachsorgepflichten nach § 5 Absatz 3 als auch der Rückführungspflicht nach § 5 Absatz 4 durch den Betreiber zu gewährleisten, ist es erforderlich, die Behörden zur Anordnung von Sicherheitsleistungen zu ermächtigen. Mit der Möglichkeit zur Anordnung einer Sicherheitsleistung soll verhindert werden, dass in Fällen, in denen dem Anlagenbetreiber die tatsächlichen oder die finanziellen Mittel zur Erfüllung der Nachsorge- oder Rückführungspflichten fehlen, die Allgemeinheit die Kosten für die erforderlichen Maßnahmen tragen muss. Die Regelung dient damit der verursachergerechten Verteilung des Kostenrisikos.
21. Zu Artikel 1 Nummer 10 Buchstabe c - neu - (§ 17 Absatz 4a1 - neu - BImSchG)*
*. Sachzusammenhang mit Ziffer 17
22. Zu Artikel 1 Nummer 10 Buchstabe c - neu - (§ 17 Absatz 4c - neu - BImSchG)
'c) Nach Absatz 4b wird folgender Absatz 4c eingefügt:
(4c) Die zuständige Behörde kann bei Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie auch nach Erteilung der Genehmigung die Erstellung eines Berichtes über den Ausgangszustand anordnen." '
Nach § 5 Absatz 4 ist der Betreiber bei Betriebseinstellung nach dem 7. Januar 2013 im Falle erheblicher Bodenverschmutzungen oder erheblicher Grundwasserverschmutzungen verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, um das Anlagengrundstück in den im Ausgangszustandsbericht angegebenen Zustand zurückzuführen. Die Verpflichtung zur Erstellung eines Berichts über den Ausgangszustand im Rahmen eines Neu- oder Änderungsantrags für die Errichtung oder den Betrieb einer Anlage nach der Industrieemissions-Richtlinie besteht ebenfalls ab dem 7. Januar 2013. Hieraus folgt, dass bei Betriebseinstellungen ab dem 7. Januar 2013 in vielen Fällen zunächst kein Bericht über den Ausgangszustand vorliegt.
Insbesondere bei bestehenden Anlagen mit langen Erneuerungsintervallen kann aber die Feststellung des Ist-Zustandes von Boden und Grundwasser geboten sein, um eine spätere Rückführung in diesen Zustand auch ohne zwischenzeitlich vorgenommene Genehmigungsverfahren zu ermöglichen.
Daher ist für bereits bestehende Anlagen die Aufnahme einer Ermächtigung der Behörden, in Einzelfällen die Erstellung eines Berichts über den derzeitigen Zustand von Boden und Grundwasser anzuordnen, erforderlich. Dies betrifft insbesondere Anlagen mit langen Erneuerungsintervallen, in denen in absehbarer Zeit nicht mit Änderungsanträgen zu rechnen ist und in denen boden- oder grundwasserrelevante Stoffe gehandhabt werden. Von der Anordnung zur Erstellung des Berichts kann hingegen dann abgesehen werden, wenn diese Stoffe nur in geschlossenen Systemen verwendet werden und durch technische Vorkehrungen ein Entweichen in Boden oder Grundwasser ausgeschlossen erscheint.
23. Zu Artikel 1 Nummer 12a - neu - (§ 28 Satz 3 - neu - BImSchG)
Nach Artikel 14 der Industrieemissions-Richtlinie sind die Mitgliedstaaten verpflichtet dafür zu sorgen, dass die Genehmigung u.a. angemessene Anforderungen an die Messhäufigkeit der Überwachung (siehe Artikel 14 Nummer 1 Buchstabe c Unterbuchstabe i umfasst. Gemäß Absatz 3 dienen die BVT-Schlussfolgerungen als Referenzdokument für diese Genehmigungsauflagen. Im einschlägigen BREF "Referenzdokument über Allgemeine Überwachungsgrundsätze, Juli 2003" sind die besten verfügbaren Techniken nach dem derzeitigen Stand beschrieben. Im Abschnitt 2.3 ist die Häufigkeit der Überwachung (durch Emissionsmessungen) abgeleitet von einer risikobasierten Bewertung angegeben. Entscheidend ist, dass die geringste vorgesehene Häufigkeit der Überwachung "einmal pro Monat bis einmal pro Jahr" beträgt. Die Spanne insgesamt zwischen kontinuierlicher und jährlicher Messung alle drei Jahre ist also nicht vorgesehen.
24. Zu Artikel 1 Nummer 15 (§ 31 Absatz 1 Satz 1 BImSchG)
25. Zu Artikel 1 Nummer 15 (§ 31 Absatz 1 Satz 2 - neu - BImSchG)
26. Zu Artikel 1 Nummer 17 Buchstabe b (§ 48 Absatz 1a Satz 2 - neu - und 3 - neu - BImSchG)*
"Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit wird ermächtigt, durch Bekanntgabe im Bundesanzeiger die Verbindlichkeit von Emissionswerten in einer Verwaltungsvorschrift nach Absatz 1 nach der Veröffentlichung einer BVT-Schlussfolgerung aufzuheben, wenn mit den betreffenden Emissionswerten der Verwaltungsvorschrift die in der jeweiligen BVT-Schlussfolgerung genannte Emissionsbandbreite nicht eingehalten werden kann; ist dies der Fall, hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit von der Ermächtigung binnen Jahresfrist Gebrauch zu machen. Enthält die betreffende Verwaltungsvorschrift nach Absatz 1 Bestimmungen über die Mitwirkung der beteiligten Kreise nach § 51, bleiben diese unberührt."
*. Sachzusammenhang mit Ziffern 11, 30, 39, 43
27. Zu Artikel 1 Nummer 17 Buchstabe b (§ 48 Absatz 1b Satz 1 Nummer 1 und 2 BImSchG)*
In Artikel 1 Nummer 17 Buchstabe b ist § 48 Absatz 1b Satz 1 wie folgt zu ändern:
a) In Nummer 1 sind nach den Wörtern "können in der Verwaltungsvorschrift" die Wörter "für bestehende Anlagen" einzufügen.
b) In Nummer 2 sind nach den Wörtern "zuständige Behörde" die Wörter "für bestehende Anlagen" einzufügen.
*. Sachzusammenhang mit Ziffern 12, 18 ** Sachzusammenhang mit Ziffer 14
Die Möglichkeit der Ausnahme sollen auf bestehende Anlagen begrenzt werden. Bei Neuanlagen kann erwartet werden, dass die Emissionsgrenzwerte eingehalten werden. Eine Ausdehnung der Ausnahmeregelungen auf Neuanlagen würde in der Verwaltungspraxis jedes Einzelverfahren mit zeitaufwändigen Diskussionen belasten.
28. Zu Artikel 1 Nummer 17 Buchstabe b (§ 48 Absatz 1b Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b und Nummer 2 Buchstabe b BImSchG)**
29. Zu Artikel 1 Nummer 19 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa - neu - (§ 52 Absatz 1 Satz 1 BImSchG)
Damit steht den zuständigen Behörden eine zusätzliche und kostengünstige Option zur Bewältigung der Überwachungsaufgaben nach der IE-Richtlinie zur Verfügung. [Durch eine entsprechende Regelung werden sowohl der Erfüllungsaufwand als auch ein etwaiger Stellenmehrbedarf für die Länder auf das notwendige Maß reduziert. Dadurch wird die Belastung der Länderhaushalte verringert.]
30. Zu Artikel 1 Nummer 19 Buchstabe a (§ 52 Absatz 1 Satz 4 BImSchG)
"Bei Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie ist [innerhalb von drei Jahren nach Erlass einer Rechtsverordnung, auf die die Voraussetzungen des § 7 Absatz 1a zutreffen,] {oder nachdem das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit eine Bekanntgabe nach § 48 Absatz 1a Satz 2 vorgenommen hat, sonst} innerhalb von vier Jahren nach der Veröffentlichung der BVT-Schlussfolgerungen zur Haupttätigkeit
31. Zu Artikel 1 Nummer 19 Buchstabe a (§ 52 Absatz 1 Satz 6 BImSchG)
In Artikel 1 Nummer 19 Buchstabe a sind in § 52 Absatz 1 Satz 6 die Wörter "wegen technischer Merkmale der betroffenen Anlage" zu streichen.
Eine Unverhältnismäßigkeit der Fristumsetzung muss nicht zwangsläufig auf technische Anlagenmerkmale zurückzuführen sein. Sie kann ebenso aus Zeitverzug in der Rechtsumsetzung resultieren. Der Erwägungsgrund 22 bietet genügend Spielraum für eine flexiblere Lösung.
32. Zu Artikel 1 Nummer 19 Buchstabe b (§ 52 Absatz 1b Satz 2 BImSchG)
33. Zu Artikel 1 Nummer 20 (§ 52a Absatz 5 Satz 1 BImSchG)
34. Zu Artikel 1 Nummer 20 (§ 52a Absatz 5 Satz 3 BImSchG)
35. Zu Artikel 1 Nummer 25 (§ 67 Absatz 5 Satz 3 - neu - BImSchG)
*. Sachzusammenhang mit Ziffer 4
36. Zu Artikel 2 Nummer 2 Buchstabe b (§ 54 Absatz 5 Satz 2 - neu -WHG)*
In Artikel 2 Nummer 2 Buchstabe b ist dem § 54 Absatz 5 folgender Satz anzufügen:
37. Zu Artikel 2 Nummer 3 Buchstabe a (§ 57 Absatz 2 Satz 3 WHG)
38. Zu Artikel 2 Nummer 3 Buchstabe a (§ 57 Absatz 2 Satz 3 und 4 - neu - WHG)
"Bei der Festlegung der Anforderungen ... < weiter wie Vorlage >"* bb) Folgender Satz 4 wird angefügt:
"Bei der indirekten Einleitung von Stoffen in das Wasser kann die Wirkung einer Kläranlage bei der Festsetzung der Emissionsgrenzwerte der betreffenden Anlage berücksichtigt werden, sofern ein insgesamt gleichwertiges Umweltschutzniveau sichergestellt wird und es nicht zu einer höheren Belastung der Umwelt kommt." '
1:1-Umsetzung der Richtlinie. Artikel 15 Absatz 1 der Industrieemissions-Richtlinie erlaubt ausdrücklich, die Wirkung einer Kläranlage bei der Festsetzung der Emissionsgrenzwerte der betreffenden Anlage zu berücksichtigen.
39. Zu Artikel 2 Nummer 3 Buchstabe b (§ 57 Absatz 3 Satz 1 und 2 - neu - WHG)**
"Sofern mit der Festlegung von Anforderungen in der Verordnung nach Absatz 2 Satz 1 nicht gewährleistet ist, dass bei Anlagen nach § 3 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen und nach § 60 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 die Einleitungen unter normalen Betriebsbedingungen die in den jeweiligen BVT-Schlussfolgerungen genannten Emissionsbandbreiten nicht überschreiten, ist die Bundesregierung verpflichtet, von der Ermächtigung nach Absatz 2 Satz 1 innerhalb eines Jahres nach der Veröffentlichung einer BVT-Schlussfolgerung Gebrauch zu machen. Für bestehende Einleitungen ist eine Sanierungsfrist von mindestens drei Jahren ab Inkrafttreten der geänderten Verordnung vorzusehen, bis zu deren Ablauf sie die Anforderungen der Rechtsverordnung einzuhalten haben."
*. vgl. hierzu Ziffer 37
**. Sachzusammenhang mit Ziffern 11, 26, 30, 43
40. Zu Artikel 2 Nummer 3 Buchstabe b (§ 57 Absatz 3 Satz 1 WHG)*
In Artikel 2 Nummer 3 Buchstabe b ist in § 57 Absatz 3 Satz 1 das Wort "unverzüglich" durch die Wörter "in der Rechtsverordnung innerhalb eines Jahres" zu ersetzen.
*. Sachzusammenhang mit Ziffer 42
41. Zu Artikel 2 Nummer 3 Buchstabe b (§ 57 Absatz 3 Satz 3 WHG)
42. Zu Artikel 2 Nummer 3 Buchstabe c (§ 57 Absatz 4 Satz 1 WHG)*
*. Sachzusammenhang mit Ziffer 40
43. Zu Artikel 2 Nummer 3 Buchstabe c (§ 57 Absatz 4 Satz 1 WHG)*
"Für vorhandene Abwassereinleitungen aus Anlagen nach § 3 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen und nach § 60 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 ist innerhalb von drei Jahren nach Änderung der Rechtsverordnung nach Absatz 2 Satz 1, sonst innerhalb von vier Jahren nach der Veröffentlichung der BVT-Schlussfolgerungen zur Haupttätigkeit
1. eine Überprüfung und gegebenenfalls Aktualisierung der Erlaubnis vorzunehmen und
2. sicherzustellen, dass die betreffende Anlage die Anforderungen der Erlaubnis einhält."
*. Sachzusammenhang mit Ziffern 11, 26, 30, 39
Mit dem Änderungsvorschlag wird klargestellt, dass die Nichteinhaltung der Frist des § 57 Absatz 3 Satz 1 bei der Anpassung einer Verordnung nach § 57 Absatz 2 Satz 1 nicht zu Lasten des nachfolgenden Vollzugs gehen soll. Auf die Begründung zum Änderungsvorschlag zu § 57 Absatz 3 wird verwiesen.*
44. Zu Artikel 2 Nummer 3 Buchstabe c (§ 57 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 WHG)
*. vgl. hierzu Ziffer 39
45. Zu Artikel 2 Nummer 3 Buchstabe c ( § 57 Absatz 5 WHG)
(5) Entsprechen vorhandene Einleitungen, die nicht unter die Absätze 3 bis 4 fallen, nicht den Anforderungen nach Absatz 2, auch in Verbindung mit Satz 2, oder entsprechenden Anforderungen der Abwasserverordnung in ihrer am 28. Februar 2010 geltenden Fassung, so hat der Betreiber die erforderlichen Anpassungsmaßnahmen innerhalb angemessener Fristen durchzuführen. Für Einleitungen nach Satz 1 sind in der Rechtsverordnung nach Absatz 2 Satz 1 abweichende Anforderungen festzulegen, soweit die erforderlichen Anpassungsmaßnahmen unverhältnismäßig wären."
46. Zu Artikel 2 Nummer 3 Buchstabe c (§ 57 Absatz 5 Satz 2 WHG)*
In Artikel 2 Nummer 3 Buchstabe c sind in § 57 Absatz 5 Satz 2 nach dem Wort "entspricht" die Wörter "; Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 zweiter Halbsatz gilt entsprechend" einzufügen.
*. Ist bei Annahme mit Ziffer 45 redaktionell anzupassen.
47. Zu Artikel 2 Nummer 4 Buchstabe a, b, c (§ 60 Absatz 1 Satz 3, Absatz 2 Satz 2, Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b WHG)
[48.] [b) Buchstabe b ist zu streichen.]
Die Richtlinie 91/271/EWG erstreckt sich gemäß Artikel 1 darüber hinaus aber auch auf "kommunales Abwasser" (Artikel 2 Nummer 1) und auf Abwasser aus bestimmten Industriebranchen (Anhang III).
49. Zu Artikel 2 Nummer 4 Buchstabe c (§ 60 Absatz 3 Satz 4 WHG)
50. Zu Artikel 3 Nummer 2 (§ 47 Absatz 7 Satz 2 - neu - KrWG)
51. Zu Artikel 3 Nummer 2 (§ 47 Absatz 7 Satz 2 KrWG)
52. Zu Artikel 3 Nummer 2a - neu - ( § 49 Absatz 2 KrWG)
53. Zu Artikel 3 Nummer 2a - neu - (§ 49 Absatz 7 - neu - KrWG)
3. die Ergebnisse von anlagen- und stoffbezogenen Kontrolluntersuchungen einschließlich Funktionskontrollen (Eigen-und Fremdkontrollen),
54. Zu Artikel 3 Nummer 2a - neu - (§ 56 Absatz 6 Satz 2 KrWG)
'2a. In § 56 Absatz 6 Satz 2 werden die Wörter "für die Abfallwirtschaft zuständigen obersten Landesbehörde oder der von ihr bestimmten" durch das Wort "zuständigen" ersetzt.'
55. Zu Artikel 3 Nummer 2a - neu - (§ 56 Absatz 8 Satz 3 - neu - KrWG)
'2a. Dem § 56 Absatz 8 wird folgender Satz angefügt:
In Artikel 3 ist nach Nummer 2a folgende Nummer 2b einzufügen:
'2b. In § 57 Nummer 8 wird nach der Angabe " § 56 Absatz 8 Satz 2" die Angabe "und 3" eingefügt.'
In der Regel sind für die technische Überwachungsorganisation oder die Entsorgergemeinschaft einerseits und für den Entsorgungsfachbetrieb anderseits unterschiedliche Behörden, z.T. auch unterschiedlicher Länder zuständig. Dies bedeutet, dass eine Durchsetzung der Pflichten der technischen Überwachungsorganisation oder der Entsorgergemeinschaft nach § 56 Absatz 8 Satz 1 (Aberkennung des Zertifikates) nicht oder nur unter Bewältigung erheblicher Kompetenzprobleme und umfangreicher ggfs. vorgreiflicher Verwaltungsverfahren gegenüber der technischen Überwachungsorganisation oder der Entsorgergemeinschaft zu lösen ist. Wird die technische Überwachungsorganisation oder die Entsorgergemeinschaft weder von sich aus noch auf Anforderung der für sie zuständigen Behörde tätig, könnte ein Entzug des Zertifikates unmittelbar weder durch die für sie noch durch die für den Entsorgungsfachbetrieb zuständigen Behörde erfolgen. Diese hat hinzunehmen, dass das Zertifikat trotz festgestellter Missstände weiterhin geführt werden darf. Daher ist ein Verfahren zu regeln, bei dem die für den Entsorgungsfachbetrieb oder technischen Überwachungsorganisation oder die Entsorgergemeinschaft zuständige Behörde bei Rechtswidrigkeit des Zertifikats unmittelbar gegen den Betrieb einschreiten kann, aber zum anderen auch, dass die technische Überwachungsorganisation oder Entsorgergemeinschaft zunächst zum Handeln innerhalb einer angemessenen Frist aufzufordern ist. Dies Verfahren erlaubt auch eine Prüfung und Beachtung von Einwendungen der technischen Überwachungsorganisation oder der Entsorgergemeinschaft. Die für den Entsorgungsfachbetrieb zuständige Behörde benötigt dieses Instrument insbesondere auch bei der Überwachung von Industrieemissions-Anlagen.
56. Zu Artikel 6 Nummern 22, 26, 28, 30, 32 und 34 (Anlage 1 Nummern 7.17.1 und 7.17.2, 7.22.1 und 7.22.2, 7.23.1 und 7.23.2, 7.24.1 und 7.24.2, 7.26.1 und 7.26.2 sowie 7.28.1 UVPG)
[Hierdurch wird sowohl der Erfüllungsaufwand als auch ein etwaiger Stellenmehrbedarf für die Länder auf das europarechtlich tatsächlich Erforderliche reduziert. Eine Absenkung des Schutzniveaus ist damit nicht verbunden. Eine überobligatorische Belastung der Länderhaushalte wird vermieden.]
57. Zu Artikel 6 Nummer 35 (Anlage 1 Nummer 7.29 UVPG)
58. Zu Artikel 6 Nummer 37, 39, 40, 41 und 43 (Anlage 1 Nummer 8.3, 8.4.1, 8.5, 8.6 und 8.9 UVPG)
59. Zu Artikel 6 Nummer 39 (Anlage 1 Nummer 8.4.2.1 und 8.4.2.2 Spalte "Vorhaben" UVPG)
[Die vorgeschlagene Änderung sorgt dafür, dass sowohl der Erfüllungsaufwand als auch ein etwaiger Stellenmehrbedarf für die Länder auf das europarechtlich tatsächlich Erforderliche reduziert wird. Eine überobligatorische Belastung der Länderhaushalte wird somit vermieden.]
60. Zu Artikel 6 Nummer 43 (Anlage 1 Nummer 8.7.2 Spalte "Vorhaben" UVPG)
61. Zu Artikel 6 Nummer 44 (Anlage 1 Nummer 9.2 Spalte "Vorhaben" UVPG)
62. Zu Artikel 6 Nummer 44 (Anlage 1 Nummer 9.3 UVPG)
63. Zu Artikel 6 Nummer 44 (Anlage 1 Nummer 9.4 Spalte "Vorhaben" UVPG)
Nach der Richtlinie müssen Anforderungen aus den BVT-Merkblättern innerhalb von vier Jahren eingehalten werden. Hierzu ist ein nationales Rechtsetzungsverfahren sowie eine verhältnismäßige Fristsetzung zur Umsetzung gegenüber dem Anlagenbetreiber erforderlich. Bei einer Umsetzung durch Rechtsverordnung würden die neuen Anforderungen unmittelbar gelten, ohne dass wie bei einer Verwaltungsvorschrift zusätzlich ein zeitaufwändiges Verfahren zum Erlass nachträglicher Anordnungen erforderlich wird. Die ursprünglich der TA Luft zugrunde liegende Annahme,
dass eine Allgemeine Verwaltungsvorschrift zügiger erlassen und novelliert werden kann als eine Rechtsverordnung, hat sich als unzutreffend erwiesen.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, bei der Umsetzung der Richtlinie 2010/75/EG über Industrieemissionen (IED -Industrial Emissions Directive) in deutsches Recht
a) strengere Anforderungen für Abfallmitverbrennungsanlagen festzulegen und
b) dafür Sorge zu tragen, dass die Emissionen von Quecksilber durch Kohlekraftwerke effektiv gesenkt werden.
Im Herbst 2012 wird die "Zweite Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie über Industrieemissionen" in den Bundesrat eingebracht werden. Der Verordnungsentwurf wird auch die Änderung der 13. und 17. BImSchV mit den entsprechenden Regelungen zu Quecksilber-Grenzwerten für Kohlekraftwerke sowie zu Abfallmitverbrennungsanlagen beinhalten.
Abfallmitverbrennungsanlagen müssen gegenüber Abfallverbrennungsanlagen geringere Anforderungen an den Immissionsschutz einhalten. Sie haben daher bei der Abgasreinigung einen reduzierten Investitions- und Betriebskostenaufwand und können kostengünstiger Müll verbrennen. In der Folge werden den bestehenden Müllverbrennungsanlagen Müllmengen entzogen und diese mit niedrigeren Umweltschutzstandards entsorgt. Mit strengeren Anforderungen für Abfallmitverbrennungsanlagen in der 17. BImSchV muss daher die Wettbewerbssituation angeglichen werden.
Quecksilber ist in der gesamten Umwelt vorhanden und reichert sich in Form von Methylquecksilber in Organismen an. Insbesondere Organismen, die weiter oben in der Nahrungskette stehen, sind davon betroffen. Kohlekraftwerke sind die größten Quecksilberemittenten der Welt. In Deutschland sind sie für zwei Drittel der Quecksilberemissionen verantwortlich.
Die Verringerung von Quecksilberemissionen aus Kohlekraftwerken ist derzeit eine der primär gebotenen Maßnahmen zur Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen. Technische Lösungen sind erprobt und stehen zur Verfügung. In der 13. BImSchV müssen daher die Grenzwerte für Quecksilber so deutlich gesenkt werden, dass eine effektive Reduzierung der Quecksilberemissionen gewährleistet ist.
66. Der Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz und der Rechtsausschuss empfehlen dem Bundesrat, gegen den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes keine Einwendungen zu erheben.
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44. Zu Artikel 2 Nummer ..
49. Zu Artikel 2 Nummer ..
52. Zu Artikel 3 Nummer ..
54. Zu Artikel 3 Nummer ..
55. Zu Artikel 3 Nummer ..
56. Zu Artikel 6 Nummern ..
57. Zu Artikel 6 Nummer ..
58. Zu Artikel 6 Nummer ..
59. Zu Artikel 6 Nummer ..
60. Zu Artikel 6 Nummer ..
61. Zu Artikel 6 Nummer ..
62. Zu Artikel 6 Nummer ..
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64. Zum Gesetzentwurf ..
65. Zum Gesetzentwurf ..