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Timestamp: 2019-03-24 09:08:13
Document Index: 126206854

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 108', '§ 4', '§ 108', '§ 4']

Bank für Sozialwirtschaft: Europa aktuel
BFS-Info
Europa aktuell 11/16
Europarechtliche Umsatzsteuerbefreiung für privatrechtliche Krankenhausträger
Europa aktuell, November 2016
Umsatzsteuerbefreiung auch für private und frei-gemeinnützige Krankenhäuser
Mit Schreiben vom 6.10.2016 (GZ. III C 3 - S 7170/10/10004) hat das Bundesfinanzministerium (BMF) die Voraussetzungen für eine EU-rechtliche Umsatzsteuerbefreiung für Krankenhausleistungen privatrechtlicher Träger konkretisiert.
EU-rechtlicher Steuerbefreiungstatbestand
Anlass des Schreibens sind zwei Urteile des Bundesfinanzhofes (BFH) aus den Jahren 2014 und 2015, bei denen private Krankenhäuser eine Umsatzsteuerbefreiung geltend machten. Vor diesem Hintergrund geht das BMF-Schreiben auf private Krankenhäuser ein, die Rechtslage dürfte aber für freigemeinnützige Träger grundsätzlich identisch zu beurteilen sein, da auch diese unter die in Rede stehenden Umsatzsteuervorschriften des § 4 Nr. 14 Buchstabe b) aa) UStG bzw. Artikel 132 Abs. 1 Buchstabe b) EU-Richtlinie über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL) fallen.
Der BFH urteilte, dass die deutsche Regelung gemäß § 4 Nr. 14 Buchstabe b) aa) UStG einen Verstoß gegen das EU-Recht nach Artikel 132 Abs. 1 Buchstabe b) MwStSystRL darstellt.
Artikel 132 Abs. 1 Buchstabe b) MwStSystRL sieht vor, dass Krankenhausleistungen grundsätzlich von der Mehrwertsteuer befreit sind, wenn sie als dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten von Einrichtungen des öffentlichen Rechts erbracht werden. Soweit es sich bei dem Erbringer der Krankenhausleistungen nicht um öffentliche Einrichtungen handelt, setzt das EU-Recht für die Steuerbefreiung voraus, dass
es sich um ordnungsgemäß anerkannte Einrichtungen gleicher Art handelt und
die Krankenhausleistungen in sozialer Hinsicht unter vergleichbaren Bedingungen wie von den öffentlichen Einrichtungen erbracht werden.
Bundesfinanzhof-Urteil
Die deutsche Umsetzungsvorschrift in § 4 Nr. 14 Buchstabe b) aa) UStG sieht vor, dass Leistungen nicht öffentlicher Krankenhausträger nur steuerfrei sind, wenn es sich bei dem Leistungserbringer um ein zugelassenes Krankenhaus handelt. Dies ist nach der einschlägigen Vorschrift des Sozialgesetzbuches (§ 108 SGB V) nur dann der Fall, wenn das Krankenhaus als Hochschulklinik anerkannt ist, in den Krankenhausplan aufgenommen wurde oder über einen Versorgungsvertrag mit den Verbänden der gesetzlichen Krankenkassen verfügt.
Der BFH urteilte, dass diese Regelung einen sozialversicherungsrechtlichen Bedarfsvorbehalt für die Steuerbefreiung bedeute, der mit dem EU-Recht nicht vereinbar sein.
Rechtsfolge dieses Rechtsverstoßes ist, dass sich Krankenhäuser, die von Einrichtungen des Privatrechts betrieben werden, unmittelbar auf das EU-Recht berufen und die Steuerbefreiung geltend machen können.
BMF-Schreiben vom 6.10.2016
Ordnungsgemäße Anerkennung als Einrichtung gleicher Art
Das BMF-Schreiben vom 6.10.2016 gibt hinsichtlich der ordnungsgemäßen Anerkennung als Einrichtung gleicher Art im Sinne des Artikels 132 Abs. 1 Buchstabe b) MwStSystRL die in der Rechtsprechung entwickelten Kriterien wieder. Bei der Anerkennung steht den Mitgliedstaaten ein Ermessensspielraum zu, den die nationalen Behörden und Gerichte unter Bewertung dieser Kriterien auszuüben haben.
Für die Anerkennung einer privatrechtlichen Einrichtung zum Zwecke der Steuerbefreiung kommt es danach auf das mit deren Tätigkeit verbundene Gemeinwohlinteresse und den Umstand an, dass andere Steuerpflichtige mit den gleichen Tätigkeiten bereits in den Genuss einer ähnlichen Anerkennung kommen. Weitere Kriterien sind die gegebenenfalls weitgehende Kostenübernahme für die von der Einrichtung erbrachten Leistungen durch die Krankenkassen oder andere Einrichtungen der sozialen Sicherheit sowie das Bestehen spezifischer Vorschriften z.B. im Bereich der sozialen Sicherheit als Grundlage der Krankenhausleistungen.
Erbringung der Krankenhausleistungen unter in sozialer Hinsicht vergleichbaren Bedingungen
Zudem konkretisiert das BMF-Schreiben die BFH-Rechtsprechung hinsichtlich der EU-rechtlich vorausgesetzten Erbringung der Krankenhausleistungen "unter in sozialer Hinsicht vergleichbaren Bedingungen" wie öffentliche Krankenhausträger. In sozialer Hinsicht vergleichbare Bedingungen liegen danach vor, wenn das Leistungsangebot der privatrechtlich betriebenen Krankenhäuser den von Krankenhäusern in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft erbrachten Leistungen entspricht und Kosten in erheblichem Umfang von Krankenkassen oder anderen Einrichtungen der sozialen Sicherheit übernommen werden.
Von einer Kostenübernahme in erheblichem Umfang ist dabei auszugehen, wenn im vorangegangenen Kalenderjahr
mindestens 40% der jährlichen Belegungs- und Berechnungstage auf Patienten entfallen sind, bei denen für die Krankenhausleistungen kein höheres Entgelt als für allgemeine Krankenhausleistungen nach dem Krankenhausentgeltgesetz oder der Bundespflegesatzversordnung berechnet wurde (bei der Berechnung der 40%-Grenze sind Entgelte für Wahlleistungen nach dem Krankenhausentgeltgesetz nicht mit einzubeziehen, wenn das Entgelt für die Wahlleistungen in angemessenem Verhältnis zu den allgemeinen Krankenhausleistungen steht) oder
mindestens 40% der Leistungen den in § 4 Nr. 15 Buchstabe b) UStG genannten Personen (u.a. Bezieher der Grundsicherung für Arbeitssuchende, Empfänger von Sozialhilfe) zugutegekommen sind.
Das BMF-Schreiben gilt für Umsätze, die nach dem 31.12.2008 erbracht wurden.
Gemäß dem EU-Recht können auch privatrechtliche Krankenhausträger ohne Zulassung nach § 108 SGB V eine Steuerbefreiung für die von ihnen erbrachten Krankenhausleistungen geltend machen. Voraussetzung ist, dass sie als Einrichtungen gleicher Art anerkannt sind und die Krankenhausleistungen unter in sozialer Hinsicht vergleichbaren Bedingungen wie öffentliche Krankenhausträger erbringen.
Das BMF-Schreiben benennt die in ständiger Rechtsprechung bestätigten Anerkennungskriterien, die als Grundlage für die behördliche bzw. richterliche Entscheidung heranzuziehen sind. Zudem präzisiert das BMF-Schreiben das Tatbestandsmerkmal "unter in sozialer Hinsicht vergleichbaren Bedingungen" durch die Vorgabe konkreter Kriterien hinsichtlich des Leistungsangebotes, der Kostenerstattung, der Beleg-und Berechnungstage sowie der Leistungsempfänger.
Dies eröffnet Krankenhausträgern, die bislang nach § 4 Nr. 14 Buchstabe b) aa) UStG für die von ihnen erbrachten Krankenhausdienstleistungen keine Steuerbefreiung geltend machen konnten, einen konkreten Ansatzpunkt, eine solche Steuerbefreiung unter Berufung auf das Europarecht zu erlangen.
Krankenhausträger, die von Einrichtungen des privaten Rechts betrieben werden und die dargestellten Voraussetzungen erfüllen, sollten entsprechend die Möglichkeit der Steuerbefreiung nach Artikel 132 Abs. 1 Buchstabe b) MwStSystRL prüfen.
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Umsatzsteuer-ID: DE 136634199
Prof. Dr. Harald Schmitz (Vorsitzender), Thomas Kahleis, Oliver Luckner
Dr. Matthias Berger
Henning Braem (v.i.S.d.P.)
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Henning Braem
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