Source: https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1013244
Timestamp: 2019-06-25 10:03:26
Document Index: 111855644

Matched Legal Cases: ['§ 58', '§ 55', '§ 52', '§ 242', '§ 263', '§ 26', '§ 53', '§ 22', '§ 812', '§ 33', '§ 812']

Vorlage - VI-DS-08047
Betreff: Feststellung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 01.01.2017 bis 31.12.2017 für den Eigenbetrieb Verbund Kommunaler Kinder- und Jugendhilfe
03.07.2019 BA Jugend, Soziales, Gesundheit
Der Jahresabschluss zum 31.12.2017 in der Fassung vom 09.04.2018 (Anlage 2) wird festgestellt.
In Höhe des Jahresüberschusses von Euro 639.096,92 erfolgt eine Mittelweiterleitung nach § 58 Nr. 2 Abgabenordnung an den städtischen Haushalt zur zeitnahen (im Sinne des § 55 Abs. 1 Nr. 5 Abgabenordnung) und ausschließlichen Verwendung für steuerbegünstigte Zwecke im Sinne der §§ 52 bis 54 Abgabenordnung. Diese Mittel werden ausschließlich zur Instandsetzung/Sanierung eines geeigneten Objektes für die Betreuung von Kindern und Jugendlichen verwendet. Die Stadt Leipzig wird diese Verwendung dokumentieren und dem Eigenbetrieb eine Bestätigung über die zeitnahe und ausschließliche Verwendung für steuerbegünstigte Zwecke erteilen.
Die Betriebsleitung soll aufgrund der Bestätigung deren Ordnungsmäßigkeit für das Geschäftsjahr 2017 entlastet werden.
Zweck des Eigenbetriebs ist die Förderung der Kinder- und Jugendhilfe. Aufgaben des Eigenbetriebs sind dabei insbesondere das Betreiben und Unterhalten kommunaler Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, in denen Leistungen gemäß SGB VIII (KJHG) erbracht werden. Dazu gehören:
die umfassende Durchführung aller fachlichen und wirtschaftlichen Aufgaben im Rahmen der Bereitstellung und Vorhaltung von Leistungen,
die Sicherung und Weiterentwicklung pädagogischer Qualitätsstandards sowie die zweckmäßige personelle und materielle betriebliche Organisation.
Darüber hinaus ist Aufgabe des Eigenbetriebs die zielgerichtete und effektive Organisation der Tagespflege gemäß des Sächsischen Gesetzes zur Förderung von Kindern in Kindertageseinrichtungen (SächsKitaG) vom 01.03.2012 und des SGB VIII (KJHG).
Weiterhin sichert der VKKJ in seiner Rolle als Eigenbetrieb der Stadt Leipzig die pädagogische Betreuung in Internaten und Wohnheimen.
Das in 2018 erzielte Jahresergebnis in Höhe von TEU 639 (Plan 2018: 0) ist im Wesentlichen auf die gute Auslastung im stationären als auch im ambulanten Bereich, einen effizienten Personaleinsatz aufgrund guter Personalplanung sowie einen effizienten Sachkosteneinsatz zurückzuführen. Mit dem Mittelverwendungsvorschlag der Betriebsleitung wird dem bestehenden und wachsenden Bedarf der Stadt Leipzig an stationären Kinder- und Jugendeinrichtungen Rechnung getragen.
Der Jahresabschluss wurde unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung nach den Vorschriften der §§ 242 bis 256a und der §§ 263 bis 288 HGB sowie der Sondervorschriften der §§ 26 bis 29 SächsEigBVO aufgestellt. Die Vorschriften des HGB für große Kapitalgesellschaften fanden Anwendung. Der Jahresabschluss entspricht den gesetzlichen Vorschriften und den ergänzenden Bestimmungen der Satzung.
Der Lagebericht entspricht den gesetzlichen Vorschriften und den ergänzenden Bestimmungen der Satzung. Der Lagebericht steht mit dem Jahresabschluss und unseren bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnissen im Einklang und vermittelt insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebs. Unsere Prüfung führte zu dem Ergebnis, dass im Lagebericht die wesentlichen Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dargestellt sind.*
Finanz- und Ertragslage des Eigenbetriebs vermittelt.*
Jahresabschlusses zum 31.Dezember 2017, Seiten 8 bis 10
Der Nachweis der erforderlichen Feststellungen zur Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung und zu den wirtschaftlichen Verhältnissen haben wir unter Berücksichtigung des IDW-Prüfungsstandards "Berichterstattung über die Erweiterung der Abschlussprüfung nach § 53 HGrG" (IDW PS 720) in der Anlage zusammengefasst.
Über diese Feststellungen hinaus hat unsere Prüfung keine Besonderheiten ergeben, die nach unserer Auffassung für die Beurteilung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung und der wirtschaftlichen Verhältnisse von Bedeutung sind.**
des Jahresabschlusses zum 31.Dezember 2017, Seite 15
Erläuterungen zu wesentlichen Feststellungen des Rechnungsprüfungsamtes
Im Entwurf des Prüfungsberichtes des Rechnungsprüfungsamtes wurde folgende Beanstandung getroffen:
“Der VKKJ hat abweichend von §§ 22, 33 SächsKomKBVO eine Zahlung ohne
begründenden Beleg i. H. v. 142.085,62 € an die Stadt geleistet, die
ergebnisreduziert bilanziert wurde. Der daraus resultierende Herausgabeanspruch
analog § 812 BGB wurde allerdings nicht im Jahresabschluss zum 31.12.2017 vom
09.04.2018 aktiviert (Ansatz des Vermögensgegenstandes i. H. v. 142.085,62 €). Die
Forderungen gegen die Stadt, das Eigenkapital sowie das Jahresergebnis sind insoweit
um 142.085,62 € (entspricht 22 % des derzeit testierten Jahresüberschusses) zu
niedrig abgebildet (vgl. dazu jedoch auch B 8). Folglich spiegelt der Jahresabschluss
kein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und
Ertragslage des VKKJ zum 31.12.2017 wider. Die Grundsätze ordnungsmäßiger
Buchung sind in diesem Zusammenhang nicht eingehalten. Der Jahresabschluss zum
31.12.2017 ist in diesem Punkt wesentlich fehlerhaft und mithin nicht feststellungsreif
bzw. nicht beschlussfähig durch die Ratsversammlung.”
Bei benannter Zahlung handelt es sich um eine vom VKKJ an die Stadt vorgenommene Rückzahlung aufgrund Nichterbringung einer vereinbarten Leistung. Gemäß ursprünglicher Auffassung des Rechnungsprüfungsamtes war diese Rückzahlung nicht rechtmäßig und seitens der Betriebsleitung eine Rückforderung zu stellen und im Jahresabschluss zu bilanzieren.
Diese Prüfungsfeststellung wurde intensiv zwischen dem Eigenbetrieb, dem Dezernat Finanzen, dem Rechtsamt, der bbvl und dem Wirtschaftsprüfer geprüft und beraten.
Im Ergebnis der Prüfung kam man übereinstimmend zu dem Ergebnis, dass kein Rückforderungsanspruch des Eigenbetriebs besteht. Die ausführlichen Begründungen des Eigenbetriebs und des Dezernates Finanzen sind dem in der Anlage 5 beigefügten Prüfungsbericht des Rechnungsprüfungsamtes zu entnehmen.
In der Endfassung des Prüfungsberichtes kommt das Rechnungsprüfungsamt zu folgender abschließender Meinung:
„Im vorliegenden Fall (B 7) mangelt es an einer beidseitigen schriftlichen Zahlungsverpflichtung
zugunsten der Stadt Leipzig und daraus resultierenden Ansprüchen, wie auch der
Stellungnahme des VKKJ zu entnehmen ist. Die Zahlung i. H. v. 142.085,62 € wurde damit
entgegen § 33 SächsKomKBVO ohne entsprechend begründenden Beleg und somit nicht
rechtskonform bewirkt.“
Bezüglich des Herausgabeanspruchs nach § 812 BGB folgt das Rechnungsprüfungsamt schlussendlich der Argumentation der Eigenbetriebsleitung, dass sie die geleistete Rückzahlung im Hinblick auf die Grundsätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit für sittlich und nach Treu und Glauben geboten gehalten hat.
Abschließend formuliert das RPA:
„Der Prüfungsbericht wurde nach Auswertung der vorliegenden Stellungnahmen im Vergleich
zum Entwurf vom 15.11.2018 geändert, da der Jahresabschluss zum 31.12.2017 des VKKJ in
der Fassung vom 09.04.2018 im Ergebnis vom RPA nicht (mehr) als wesentlich fehlerhaft beurteilt wird.“
Der gesamte Wortlaut ist dem in der Anlage 5 beigefügten Prüfungsbericht des Rechnungsprüfungsamtes zu entnehmen.
639.096,92
1. Wesentliche Positionen der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung für das Wirtschaftsjahr 2017
2. Jahresabschluss zum 31.12.2017, bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang
3. Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 01.01.2017 bis 31.12.2017
5. Bericht der örtlichen Prüfung zum Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 01.01. bis 31.12.2017 incl. Stellungnahmen des Dezernates Finanzen sowie des Eigenbetriebes zum Berichtsentwurf (nichtöffentlich)
6. Vollständiger Prüfungsbericht zum Jahresabschluss zum 31.12.2017 und zum Lagebericht für das Geschäftsjahr 2017 (nichtöffentlich)
1 Wesentliche Positionen der Bilanz und der GuV für das WJ 2017 (131 KB)
2 Jahresabschluss zum 31.12.20117 (2789 KB)
3 Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2017 (5311 KB)
4 Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers (746 KB)