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Timestamp: 2018-05-23 14:46:08
Document Index: 90766285

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 201', '§ 2', 'Art. 220', 'Art. 5', '§ 108', 'Art. 5', 'Art. 238', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 28', 'Art. 36', 'Art. 29', 'Art. 173', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 32', 'Art. 32', 'Art. 1', 'Art. 46', 'Art. 46', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 248', 'Art. 30', 'Art. 4', 'Art. 248', 'Art. 4', 'Art 5', 'Art. 5', 'Art. 29', 'EuG', 'Art. 29', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 248', 'Art. 248', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 32', 'Art. 32', 'Art. 32', 'Art. 5', 'Art. 220', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 1', 'Art. 5', 'Art. 238']

Einfuhrpreis für Obst und Gemüse - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 25.11.2008, ZRV/0051-Z3K/04
Einfuhrpreis für Obst und Gemüse
ZRV/0051-Z3K/04-RS1 Permalink
Die Methode des Art. 5 Abs. 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse zur Bestimmung des Einfuhrpreises darf nur dann angewendet werden, wenn der fob-Preis der Erzeugnisse im Ursprungsland, zuzüglich Versicherungs- und Transportkosten bis zur Zollgrenze der Gemeinschaft, bei der Anmeldung zum freien Verkehr bekannt sind und auch angemeldet werden.
Art. 5 Abs. 1 Buchstabe a VO 3223/94, ABl. Nr. L 337 vom 24.12.1994 S. 66
Art. 5 Abs. 4 VO 3223/94, ABl. Nr. L 337 vom 24.12.1994 S. 66
Obst und Gemüse, pauschaler Einfuhrwert, fob-Preis, Einfuhrpreis
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf.., Adresse, vertreten durch Mag. Jürgen W. Zahradnik, Rechtsanwalt, 4650 Lambach, Marktplatz 14, vom 21. Mai 2004 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Linz vom 31. März 2004, Zahl: aa, betreffend Eingangsabgaben entschieden:
Mit Bescheid des Hauptzollamtes Linz vom 15. Dezember 2003, Zahl: bb, wurden für die Bf. gemäß Art. 201 Abs. 1 Buchstabe a) und Abs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (Zollkodex, ZK) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) für die mit den Warenanmeldungen zu den WE-Nrn. cc und dd vom 21. August 2003 in den freien Verkehr übergeführten Waren (Weintrauben der Warennummer 0806 1010 91) Abgaben in der Höhe von € 10.654,69 (Zoll: € 5.864,79, Einfuhrumsatzsteuer: € 4.789,90) festgesetzt und der in zu geringer Höhe erfasste Zollbetrag gemäß Art. 220 Abs. 1 ZK nachträglich buchmäßig erfasst. Als Folge der Nacherhebung erfolgte die Vorschreibung von Zinsen gemäß Art. 5 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse in Verbindung mit § 108 Abs. 1 ZollR-DG in der Höhe von € 30,82. In der Begründung wurde ausgeführt, bei der Überführung in den freien Verkehr sei der fob-Preis der Erzeugnisse im Ursprungsland zuzüglich Versicherungs- und Transportkosten bis zur Gemeinschaftsgrenze als Einfuhrpreis beantragt worden. Im Zuge von Ermittlungen sei festgestellt worden, dass die gegenständliche Sendung von der Empfängerfirma nicht angenommen worden sei. Ein tatsächlich bezahlter Preis sei daher nicht feststellbar gewesen. Eine wesentliche Verpflichtung aus Art. 5 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 sei daher nicht erfüllt worden. Die Einreihung der Weintrauben sei aufgrund des pauschalen Einfuhrwertes durchzuführen und der fällige Zollbetrag sei einzuziehen gewesen.
Dagegen richtete sich die Berufung vom 19. Jänner 2004. Aus der mit der Berufungsschrift vorgelegten Bestätigung des Versenders der Ware ergebe sich, dass die Früchte nicht wie ursprünglich gegenüber der Bf. vorgesehen um € 0,61 pro Kilogramm sondern um € 0,47 bzw. € 0,38 pro Kilogramm verkauft worden seien. Bei Zugrundlegung dieser Werte wäre kein höherer als der buchmäßig erfasste Abgabenbetrag vorzuschreiben gewesen. Die angefochtene Festsetzung erscheine daher als überhöht und unberechtigt. Darüber hinaus sei zu berücksichtigen, dass im Zeitpunkt der Verzollung der aus den Verzollungsdokumenten ersichtliche Kaufpreis in der Höhe von € 0,61 abzüglich ARA, RV, Skonto und abzüglich der Zollentnahme vereinbart gewesen sei. Zu diesem Zeitpunkt sei daher der fob-Preis bekannt gewesen, weshalb die Verzollung nach diesen Werten zu Recht erfolgt sei. Die schlechtere Qualität der verkauften Früchte sei erst später bekannt geworden. Abschließend wurde der Antrag gestellt, den angefochtenen Bescheid aufzuheben.
Mit der Berufungsvorentscheidung vom 31. März 2004 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, in den anlässlich der Einfuhrabfertigungen vorgelegten Rechnungen sei ein Preis von € 0,65 bzw. € 0,63 pro Kilogramm Weintrauben ausgewiesen. In den Rechnungen scheine ein Abzug in der Höhe von 6% des Rechnungsbetrages auf, in den Abrechnungen hingegen ein solcher von 8% des Abrechnungsbetrages. Aufgrund der unterschiedlichen Kilogrammpreise und der Abweichung beim Abzug stehe fest, dass der fob-Preis der Erzeugnisse im Ursprungsland zu Unrecht als Einfuhrpreis herangezogen worden ist. Allein aus dem Faktum der Abweichung beim Kilogrammpreis habe dieser zum Zeitpunkt der Abfertigung nicht bekannt gewesen sein können. Zu berücksichtigen sei auch, dass aufgrund von Qualitätsmängeln keine Zahlung an den türkischen Versender erfolgt sei. Somit sei ein fob-Preis im Ursprungsland nicht feststellbar. Eine Einstufung könne daher nur nach dem pauschalen Einfuhrwert erfolgen. Die vorgelegte Bescheinigung, wonach die Weintrauben aufgrund von Qualitätsmängel zu einem Preis von € 0,47 bzw. € 0,38 an Abnehmer in Deutschland verkauft worden seien, seien für das Schicksal der Berufung ohne Belang. Entscheidend sei der Zeitpunkt der Zollabfertigung. Die Bestimmung des Art. 238 ZK sehe für derartige Fälle eine Regelung vor. Es widerspreche auch der Aktenlage, dass der tatsächliche fob-Preis zum Zeitpunkt der Einfuhrabfertigungen bekannt gewesen ist.
Dagegen richtet sich die Beschwerde vom 21. Mai 2004. Die Bf. bringt vor, es sei unrichtig, dass im Zeitpunkt der Verzollungen die fob-Preise der Erzeugnisse im Ursprungsland nicht bekannt gewesen seien. Diesbezüglich werde auf das Einvernahmeprotokoll des Herrn AA verwiesen, wonach während des Transportes nach Österreich infolge eines Preisverfalles und der damit verbundenen Änderung der Marktsituation der Preis nachverhandelt worden sei und somit zum Zeitpunkt der Einfuhrabfertigung der neu ausgehandelte Preis (€ 0,61 pro Kilogramm) bereits bekannt gewesen sei. Dieser Preis sei auch den Abrechnungen zu Grunde gelegt worden. Es sei lediglich von Herrn AA verabsäumt worden, den nachverhandelten Preis dem Zolldeklaranten mitzuteilen. Es werde daher der Antrag gestellt, der Beschwerde Folge zu geben und den angefochtenen Bescheid aufzuheben.
Mit Schreiben vom 1. September 2004 legte die Bf. eine mit dem Versender der gegenständlichen Waren am 20. Juni 2003 getroffene Vereinbarung vor. Diese Vereinbarung weist eine Rückvergütung in der Höhe von 4%, einen ARA-Beitrag in der Höhe von 2% und ein Skonto in der Höhe von 2% bei Zahlung nach Eingang des Abgangsavisos und der Rechnung aus. Ergänzend führt die Bf. aus, es sei zwischen ihr und dem türkischen Versender von Anfang an vereinbart gewesen, dass vom in Rechnung gestellten Betrag eine Rückvergütung in der Höhe von 4% des Rechnungsbetrages, ein ARA-Beitrag in der Höhe von 2% sowie ein Skonto von 2% des ausgewiesenen Betrages gewährt werde. Der getroffenen Vereinbarung zufolge habe der Versender die Rechnungen erstellt und somit 4% Rückvergütung sowie 2% ARA in Abzug gebracht. Diese Preise würden auch der Abrechnung zugrunde liegen. Lediglich in den Fällen, in denen nach der Verzollung festgestellt worden sei, dass einzelne Kartons "durch den Zoll" entnommen worden sind, seien die nicht erhaltenen Kartons auch nicht bezahlt worden. Die Abrechnungen hätten daher lediglich dazu gedient, im Falle von so genannten Zollentnahmen die Mindermenge dem Versender gegenüber darzustellen. Der in der Abrechnung aufscheinende Abzug in der Höhe von 8% ergebe sich im Falle der raschen Zahlung durch die Inanspruchnahme des vereinbarten Skontos in der Höhe von 2%. Es stehe daher fest, dass zum Zeitpunkt der jeweiligen Verzollung der Preis der Weintrauben festgestanden ist.
Mit den Warenanmeldungen zu den WE-Nrn. cc und dd vom 21. August 2003 wurden Weintrauben (Tafeltrauben) der Warennummer 0806 1010 91 zum freien Verkehr abgefertigt. Im Zuge der Einfuhrabfertigungen wurden die Rechnungen Nrn. ee (cc) und ff (dd) des türkischen Versenders vorgelegt und die in diesen Rechnungen ausgewiesenen Beträge (€ 0,65 bzw. € 0,63 pro Kilogramm abzüglich 6%) der Anmeldung bzw. der Abgabenberechnung zugrunde gelegt.
Die bei Entstehen einer Zollschuld gesetzlich geschuldeten Abgaben stützen sich gemäß Art. 20 Abs. 1 ZK auf den Zolltarif der Europäischen Gemeinschaften. Gemäß Art. 20 Abs. 3 ZK umfasst der Zolltarif der Europäischen Gemeinschaften unter anderem die Kombinierte Nomenklatur sowie jede andere Nomenklatur, die ganz oder teilweise auf der Kombinierten Nomenklatur - gegebenenfalls auch mit weiteren Unterteilungen - beruht und die durch besondere Gemeinschaftsvorschriften zur Durchführung zolltariflicher Maßnahmen im Warenverkehr erstellt worden ist.
Die Kombinierte Nomenklatur wurde mit Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif festgelegt und ist im Anhang I dieser Verordnung enthalten. Für die verfahrensgegenständlichen Fälle findet Anhang I in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1832/2002 der Kommission Anwendung. In Teil III (Anhänge zum Zolltarif), Abschnitt I (Anhänge für landwirtschaftliche Erzeugnisse), Anhang 2 des Anhanges I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind die Erzeugnisse genannt, für die die Einfuhrpreisregelung gilt. Frische Tafeltrauben der Position 0806 1010 der Kombinierten Nomenklatur sind darin erfasst.
Die Art. 28 bis 36 ZK regeln die Ermittlung des Zollwerts für die Anwendung des Zolltarifs sowie anderer als zolltariflicher Maßnahmen, die durch besondere Gemeinschaftsvorschriften im Warenverkehr eingeführt worden sind. Sie legen somit die allgemeinen Regeln für die Bestimmung des Zollwerts der Waren fest, der als Grundlage für die Berechnung des Wertzolls dient. Gemäß Art. 36 Abs. 2 ZK können - abweichend von den Art. 29 bis 31 ZK - bei der Bestimmung des Zollwerts verderblicher Waren auf Antrag des Anmelders vereinfachte Regeln angewandt werden. Es sind dies die Regeln in den Art. 173 bis 177 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ZK-DVO).
Durch das mit der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 eingeführte System der Einfuhrpreise können auf Obst und Gemüse neben dem Wertzoll auch spezifische Zölle eingehoben werden, wenn deren Einfuhrpreis in der Gemeinschaft unter einem pauschalen Einfuhrwert liegt, der von der Kommission für jedes Erzeugnis und jedes Ursprungsland an jedem Arbeitstag ermittelt wird. Das System der Einfuhrpreise gründet sich auf Art. 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse. Art. 23 der zuletzt genannten Verordnung wurde weitgehend durch Art. 32 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse ersetzt.
Art. 32 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 lautet wie folgt:
(1) Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung finden die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs auf die in Art. 1 Abs. 2 genannten Erzeugnisse Anwendung.
(2) Hängt die Anwendung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs vom Einfuhrpreis der eingeführten Partie ab, so wird die Richtigkeit dieses Preises anhand eines pauschalen Einfuhrwertes überprüft, der von der Kommission je Ursprung und je Erzeugnis auf der Grundlage des gewichteten Mittels der Notierungen der betreffenden Erzeugnisse auf den repräsentativen Einfuhrmärkten der Mitgliedstaaten oder gegebenenfalls auf anderen Märkten berechnet wird. Zur Überprüfung des Einfuhrpreises der im wesentlichen zur Verarbeitung bestimmten Erzeugnisse können nach dem Verfahren des Art. 46 jedoch Sonderbestimmungen erlassen werden.
(3) Liegt der angegebene Einfuhrpreis der betreffenden Partie über dem pauschalen Einfuhrwert, der um eine nach Abs. 5 festgesetzte Marge erhöht wird, die den Pauschalwert um nicht mehr als 10 % überschreiten darf, so muss eine Sicherheit in der Höhe der Einfuhrzölle hinterlegt werden, die auf der Grundlage des pauschalen Einfuhrwerts festgesetzt wird.
(4) Wird der Einfuhrpreis der betreffenden Partie nicht zum Zeitpunkt des Zolldurchgangs angegeben, so hängt die Anwendung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs vom pauschalen Einfuhrwert oder von der Anwendung der maßgeblichen Zollvorschriften nach den gemäß Abs. 5 festzulegenden Bedingungen ab.
(5) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Art. 46 erlassen.
Die Regeln zur Bestimmung des Einfuhrpreises von Obst und Gemüse sind in Art. 5 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 enthalten. Der Einfuhrpreis der Erzeugnisse dient als Grundlage für ihre Einordnung in den Gemeinsamen Zolltarif und zur Bestimmung eventuell zu entrichtender spezifischer Zölle (EuGH 16.1.2003, Rs C-422/00; VwGH 2.9.2008, 2005/16/0083). Die Bestimmung des Art. 5 Abs. 1 der zuletzt genannten Verordnung lautet wie folgt:
(1) Der Einfuhrpreis, zu dem die in Teil A des Anhangs aufgeführten Erzeugnisse im Zolltarif der Europäischen Gemeinschaft eingestuft werden, entspricht nach Wahl des Importeurs:
a) entweder dem fob-Preis der Erzeugnisse im Ursprungsland, zuzüglich Versicherungs- und Transportkosten bis zur Zollgrenze der Gemeinschaft, soweit dieser Preis und diese Kosten bei der Anmeldung zum freien Verkehr bekannt sind. Überschreiten diese Preise den pauschalen Einfuhrwert, der für das betreffende Erzeugnis bei der Annahme der Erklärung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr gilt, um mehr als 8%, so leistet der Einführer die Sicherheit gemäß Art. 248 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93. In diesem Fall können die Einführer mit dem Zoll belastet werden, der bei einer Berechnung unter Zugrundelegung des betreffenden pauschalen Einfuhrwerts fällig gewesen wäre.
b) oder dem nach Art. 30 Abs. 2 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 ermittelten Zollwert für die betreffenden Einfuhrerzeugnisse, wobei die Zölle entsprechend Art. 4 Abs. 1 abgezogen werden. Im diesem Falle leistet der Importeur eine Sicherheit gemäß Art. 248 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 in Höhe des Einfuhrzolls, der bei Einstufung der Erzeugnisse auf der Grundlage des geltenden pauschalen Einfuhrwerts fällig wäre.
c) oder dem pauschalen Einfuhrwert gemäß Art. 4.
Art 5 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 übernimmt im Wesentlichen die verschiedenen Methoden zur Bestimmung des Zollwerts gemäß dem Zollkodex und dessen Durchführungsverordnung und passt sie der besonderen Natur von Obst und Gemüse an. Die Methode zur Berechnung des Einfuhrpreises nach Art. 5 Abs. 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 ist mit der in Art. 29 Abs. 1 ZK vergleichbar. In beiden Fällen muss der ermittelte Wert den fob-Preis der Erzeugnisse im Ursprungsland, zuzüglich Versicherungs- und Transportkosten bis zur Zollgrenze Gemeinschaft, widerspiegeln (EuGH 16.1.2003, Rs C-422/00). Bei der Ermittlung des Zollwerts gemäß Art. 29 Abs. 1 ZK wird auf den tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis abgestellt.
Der Einführer von in Teil A des Anhangs genannten Erzeugnissen (Tafeltrauben der Position 0806 1010 der Kombinierten Nomenklatur sind vom Teil A erfasst) kann zwischen den drei vorhin genannten Methoden zur Bestimmung des Einfuhrpreises wählen. Anlässlich der gegenständlichen Einfuhrabfertigungen nahm der Einführer die Methode des Art. 5 Abs. 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 (fob-Preis der Erzeugnisse) in Anspruch. Der Einreihung in den Zolltarif und der Berechnung der Abgaben wurden die in den Rechnungen ausgewiesenen Beträge (€ 0,65 bzw. € 0,63 pro Kilogramm) zugrunde gelegt.
Im gegenständlichen Verfahren war im Wesentlichen die Frage strittig, ob die Voraussetzungen für die Wahl der Methode zur Ermittlung des Einfuhrpreises nach Art. 5 Abs. 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 gegeben waren.
Art. 5 Abs. 1 Buchstabe a) der zuletzt genannten Verordnung stellt hinsichtlich der Anwendbarkeit der fob-Preise zuzüglich Versicherungs- und Beförderungskosten darauf ab, dass "dieser Preis und diese Kosten bei der Anmeldung zum freien Verkehr bekannt sind." Daraus folgt, dass für die Anwendung dieser Methode zur Bestimmung des Einfuhrpreises der eingeführten Erzeugnisse vorausgesetzt wird, dass dieser konkrete Preis bei der Zollanmeldung bereits tatsächlich bekannt ist. Nur wenn der Preis und die genannten Kosten bei der Anmeldung zum freien Verkehr (und nicht zum Zeitpunkt der Anmeldung) bekannt sind, steht dem Einführer die volle Wahlfreiheit zu (vgl. VwGH 2.9.2008, 2005/16/0083).
Aufgrund der im Verfahren getroffenen Feststellungen und der Vorbringen der Bf. steht fest, dass die als Einfuhrpreis angemeldeten fob-Preise nicht den tatsächlichen Gegebenheiten entsprachen. Im Zuge von Ermittlungen stellte die belangte Behörde fest, dass die gegenständlichen Sendungen zu einem Kilogrammpreis von € 0,61 abzüglich 8% abgerechnet hätten werden sollen. Die Bf. selbst bringt vor, während des Transportes der Waren von der Türkei nach Österreich sei ein neuer Preis (€ 0,61 pro Kilogramm abzüglich Rabatt) ausverhandelt worden. Nach Ansicht der Bf. sei ihr, da zum Zeitpunkt der Verzollung der neu ausverhandelte Preis bekannt gewesen sei, die Wahlmöglichkeit, die Methode des Art. 5 Abs. 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 heranzuziehen, offen gestanden.
Selbst wenn der Bf. im Zeitpunkt der Verzollungen der neu ausverhandelte Preis bekannt gewesen ist, stand ihr die volle Wahlfreiheit nicht zu. Entscheidend ist nicht, ob der fob-Preis der Erzeugnisse im Ursprungsland dem Einführer zum Zeitpunkt der Verzollung bekannt ist, sondern dass der fob-Preis der Erzeugnisse auch angemeldet wird. Aus dem Wortlaut der Bestimmung des Art. 5 Abs. 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 geht klar und eindeutig hervor, dass der fob-Preis der Erzeugnisse im Ursprungsland zuzüglich Versicherungs- und Transportkosten bis zur Zollgrenze der Gemeinschaft nur dann als Einfuhrpreis, zu dem die Erzeugnisse im Zolltarif eingestuft werden, angemeldet werden kann, wenn alle diese Faktoren bei der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr bekannt sind (vgl. Müller-Eiselt, EG-Zollrecht, Fach 2215.7, 42). Würde, wie von der Bf. vertreten, lediglich auf das Bekanntsein des fob-Preises zum Zeitpunkt der Einfuhrabfertigung abzustellen sein, dann wäre die Bestimmung des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 inhaltsleer. Der Einfuhrpreis kann nur dann die Grundlage für eine Einstufung in den Zolltarif bilden, wenn dieser auch angemeldet wird; aufgrund eines der Bf. bekannten, jedoch nicht angemeldeten und somit der Zollverwaltung nicht zur Kenntnis gebrachten Einfuhrpreises kann eine Einstufung in den Zolltarif nicht erfolgen. Bei einer solchen Konstellation wäre nur eine vorläufige Einstufung möglich. Da die Methode für die Bestimmung des Einfuhrpreises der eingeführten Erzeugnisse gemäß Art. 5 Abs. 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 nur dann angewendet werden darf, wenn der endgültige Wert angemeldet wird, besteht kein Grund, dem Einführer einen vorläufigen Hinweis auf den Zollwert der Erzeugnisse zu erlauben (vgl. EuGH 16.1.2003, Rs C-422/00).
Durch die Bestimmung des Art. 5 Abs. 1 Buchstabe a) Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 32223/94, wonach eine Sicherheit gemäß Art. 248 Abs. 1 ZK-DVO zu leisten, wenn "diese Preise" den pauschalen Einfuhrwert, der für das betreffende Erzeugnis bei der Annahme der Erklärung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr gilt, um mehr als 8% übersteigen, bringt der Verordnungsgeber ein weiteres Mal eindeutig zum Ausdruck, dass der fob-Preis und die Kosten zum Zeitpunkt der Abfertigung zum freien Verkehr nicht nur bekannt sein müssen sondern diese auch anzumelden sind. Gemäß Art. 248 Abs. 1 ZK-DVO errechnet sich eine zu leistende Sicherheit aus der Differenz der Abgaben, die sich aus den Angaben in der Zollanmeldung ergeben und den Abgaben, den die Waren letztlich unterliegen können. Die Angaben in der Zollanmeldung dienen somit nicht nur für die Berechnung einer etwaigen Sicherheit, sondern sind auch für die Beurteilung der Frage, ob der angemeldete Einfuhrpreis den pauschalen Einfuhrwert um mehr als 8% übersteigt, maßgeblich. Durch die Formulierung "diese Preise" bringt der Verordnungsgeber klar zum Ausdruck, dass für die Beurteilung der Frage, ob eine Sicherheit zu leisten ist bzw. in welcher Höhe eine solche zu leisten ist, der fob-Preis der Erzeugnisse zuzüglich der sonstigen Kosten maßgeblich ist. Wäre für die Inanspruchnahme der vollen Wahlfreiheit lediglich das Bekanntsein des fob-Preises der Erzeugnisse im Ursprungsland und der sonstigen Kosten zum Zeitpunkt der Einfuhrabfertigung und nicht deren Anmeldung erforderlich, dann wäre die Zollverwaltung nicht in der Lage, die Frage zu beurteilen, ob eine Sicherheit einzuheben ist bzw. wäre es ihr in weiterer Folge nicht möglich, die Berechnung der Sicherheit vorzunehmen.
Die Methode zur Ermittlung des Einfuhrpreises gemäß Art. 5 Abs. 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 darf nur dann herangezogen werden, wenn der fob-Preis der Erzeugnisse und die sonstigen Kosten dem Einführer zum Zeitpunkt der Einfuhrabfertigung nicht nur bekannt sind, sondern dieser Preis und die Kosten auch angemeldet werden. Da im gegenständlichen Fall die Voraussetzungen für die Ermittlung des Einfuhrpreises nach Art. 5 Abs. 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 nicht vorlagen, wäre der Bf. - selbst wenn es sich bei dem Preis in der Höhe von € 0,61 pro Kilogramm um den tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis gehandelt hätte und dieser der Bf. zum Zeitpunkt der Einfuhrabfertigung bekannt gewesen ist - die Wahlmöglichkeit, diese Methode zur Bestimmung des Einfuhrpreises heranzuziehen, nicht offen gestanden.
Auch aus der Bestimmung des Art. 32 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 geht klar hervor, dass der Einfuhrpreis anzumelden ist. Gemäß Abs. 3 der genannten Regelung ist eine Sicherheit zu hinterlegen, wenn der angegebene Einfuhrpreis eine näher definierte Grenze übersteigt. Art. 32 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 bestimmt Folgendes: "Wird der Einfuhrpreis der betreffenden Partie nicht zum Zeitpunkt des Zolldurchgangs angegeben, so hängt die Anwendung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs vom pauschalen Einfuhrwert oder von der Anwendung der maßgeblichen Zollvorschriften nach den gemäß Abs. 5 festzulegenden Bedingungen ab." Die Regelung des Art. 32 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 bringt somit eindeutig zum Ausdruck, dass das bloße Bekanntsein des fob-Preises zum Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung für die volle Wahlfreiheit nicht ausreicht.
Selbst wenn - wie von der Bf. vertreten - für die Inanspruchnahme der zuletzt genannten Methode für die Ermittlung des Einfuhrpreises lediglich das Bekanntsein des fob-Preises der Erzeugnisse und der sonstigen Kosten zum Zeitpunkt der Einfuhrabfertigung maßgeblich wäre, kann nichts für die Bf. gewonnen werden. Der fob-Preis der Erzeugnisse im Ursprungsland betrug weder € 0,65 bzw. € 0,63 noch € 0,61 pro Kilogramm abzüglich Rabatt. Aufgrund der bisher im Verfahren getroffenen Feststellungen (Verkauf der Waren zu einem Preis von € 0,47 bzw. € 0,38 pro Kilogramm) steht fest, dass weder die angemeldeten Preise noch - wie von der Bf. behauptet - die ihr zum Zeitpunkt der Einfuhrabfertigungen bekannten Preise den tatsächlichen Gegebenheiten entsprochen haben. Laut Feststellungen der belangten Behörde, die von der Bf. nicht bestritten werden, ist es seitens der Bf. zu keinen Zahlungen an den Versender der Waren gekommen.
Gemäß Art. 5 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 ziehen die zuständigen Behörden den fälligen Zollbetrag gemäß Art. 220 ZK zuzüglich Zinsen ein, wenn sie feststellen, dass die Verpflichtungen nicht erfüllt wurden. Da weder die Voraussetzungen für die Ermittlung des Einfuhrpreises nach Art. 5 Abs. 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 gegeben waren noch der angemeldete bzw. der zum Zeitpunkt der Einfuhrabfertigung (angeblich) bekannte fob-Preis den tatsächlichen Verhältnissen entsprochen haben, war der fällige Zollbetrag einzuziehen. Mit den Worten "den fälligen Zollbetrag" ist der Betrag gemeint, der sich aus der Differenz zwischen dem auf Basis des angemeldeten Preises bereits buchmäßig erfassten Zollbetrag einerseits und andererseits dem Zollbetrag ergibt, der auf der Basis des pauschalen Einfuhrwertes festzusetzen gewesen wäre (argumentum: Art. 5 Abs. 1 Buchstabe a) Unterabsatz 2 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94; BFH 3.4.2001, VII R 6/00).
Gemäß Art. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1469/2003 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise betrug der pauschale Einfuhrwert zum Zeitpunkt der Einfuhrabfertigungen (21. August 2003) für Waren der Position 0806 1010 € 118,30. Dieser Wert wurde von der belangten Behörde der Abgabenberechnung zugrunde gelegt.
Selbst wenn der Bf. die volle Wahlfreiheit zugestanden wäre, wäre - da weder die angemeldeten Preise noch der Preis in der Höhe von € 0,61 pro Kilogramm den tatsächlichen Verhältnissen entsprochen haben - eine Nacherhebung auf der Basis des pauschalen Einfuhrwertes vorzunehmen gewesen.
Sinn und Zweck des Art. 5 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 ist es, dass - sofern sich die Anmeldung später als unzutreffend erweist - die Einfuhrabgaben in der Höhe einbehalten werden, wie sie sich bei einer Anmeldung unter Zugrundelegung des pauschalen Einfuhrwertes ergeben hätte.
Aus der mit der Berufungsschrift vorgelegten Bestätigung des Versenders der Waren, wonach die gegenständlichen Waren zu einem Preis von € 0,47 bzw. € 0,38 pro Kilogramm an andere Unternehmen verkauft worden seien, lässt sich ableiten, dass die Bf. die gegenständlichen Lieferungen zurückgewiesen hat. Diesbezüglich wird in der Berufungsschrift ausgeführt, die schlechtere Qualität der verkauften Früchte sei erst später bekannt geworden. Der Unabhängige Finanzsenat durfte (erstmalig) nicht darüber entscheiden, ob die Voraussetzungen für eine Erstattung gemäß Art. 238 ZK gegeben waren. Es bedurfte daher auch keiner Erwägungen darüber, ob die gegenständlichen Waren zum Zeitpunkt der Annahme der Anmeldungen schadhaft waren.
Findok-Nr: 37882.1, aufgenommen am: 16.12.2008 09:53:06, Dokument-ID: dc4eec51-22a6-4e87-a46f-e391ddfa59b1, Segment-ID: 230340b6-ad81-4470-ab36-0ec98cae964a