Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=103238
Timestamp: 2020-04-05 01:58:24
Document Index: 190375393

Matched Legal Cases: ['§ 65', '§ 71', '§ 65', '§ 71', '§ 78', '§ 232', '§ 71']

Forderungsexekution im Sicherungsverfahren - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 18.12.2014, RV/7101832/2013
Forderungsexekution im Sicherungsverfahren
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch Dr. Michael Kotschnigg, Steuerberater, Franzensbrückenstraße 5/DG, 1020, Wien gegen den Bescheid des FA Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 30.07.2012, betreffend Pfändung und Überweisung einer Geldforderung gemäß §§ 65 und 71 AbgEO zu Recht erkannt:
Der Beschwerde wird insoweit stattgegeben, als der angefochtene Bescheid, soweit die gepfändeten Forderungen der Republik Österreich gemäß § 71 AbgEO bis zur Höhe der vollstreckbaren Abgabenforderung zur Einziehung überwiesen und der Drittschuldner aufgefordert wird, die gepfändete Forderung bis zur Höhe der Abgabenschuld von € 116.669,73 an das Finanzamt einzuzahlen, aufgehoben wird.
Mit Bescheid vom 30. Juli 2012 pfändete das Finanzamt wegen Abgaben einschließlich Nebengebühren in Höhe von € 115.508,58 zuzüglich Gebühren und Barauslagen für die Pfändung in Höhe von € 1.161,15 gemäß § 65 AbgEO die dem Beschwerdeführer (Bf) angeblich gegen die B zustehenden Forderungen in unbekannter Höhe und überwies die gepfändeten Forderungen der Republik Österreich gemäß § 71 AbgEO bis zur Höhe der vollstreckbaren Abgabenforderung zur Einziehung.
In der dagegen eingebrachten Berufung brachte der Bf vor, dass der Bescheid gesetzlos, jedenfalls völlig überzogen und damit unverhältnismäßig sei. Zur Vermeidung von Wiederholungen verweise der Bf auf die Berufungsschrift gegen den Sicherstellungsauftrag.
Gemäß § 78 Abs. 1 AbgEO kann auf Grund eines Sicherstellungsauftrages (§ 232 der Bundesabgabenordnung) kann zur Sicherung von Abgaben und Abgabenstrafen schon vor Eintritt der Rechtskraft oder vor Ablauf der für die Leistung bestimmten Frist die Vornahme von Vollstreckungshandlungen angeordnet werden.
Laut Aktenlage liegt der gegenständlichen Forderungsexekution der Sicherstellungsauftrag vom 25.7.2012 zur Sicherung von Abgabenansprüchen in der Höhe von € 115.508,58 zugrunde, sodass aufgrund des Vorliegens des Sicherstellungsauftrages und somit Titels des Vollstreckungsverfahrens die Pfändung der grundbücherlich nicht sichergestellten Geldforderungen zu Recht erfolgte.
Das Sicherungsverfahren durch Forderungsexekution findet mit der Pfändung der Geldforderung sein Ende; eine Verwertung durch Überweisung zur Einziehung im Sinne der §§ 71 ff AbgEO hat im Sicherungsverfahren nicht stattzufinden. Ein Fall, in dem nach Eintritt der Vollstreckbarkeit das Sicherungsverfahren - nach Ausstellung eines Rückstandsausweises - in das Verfahren zur Einbringung übergegangen wäre, liegt hier nach der Aktenlage - jedenfalls bezogen auf den maßgeblichen Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides - nicht vor. Der angefochtene Bescheid war somit rechtswidrig, sofern er einen normativen Ausspruch über die Überweisung und Einziehung der Forderung umfasste (vgl. VwGH 15.12.1994, 93/15/0243).
Die materielle Richtigkeit des der Vollstreckungshandlung zugrunde liegenden Titels war im Beschwerdeverfahren betreffend den Sicherstellungsauftrag zu prüfen (vgl. VwGH 26.7.1995, 94/15/0228).
ECLI:AT:BFG:2014:RV.7101832.2013
Findok-Nr: 103238.1, aufgenommen am: 02.02.2015 13:01:20, Dokument-ID: 0a5970e0-0de3-4b10-bd9f-1ac0a0cebb1b, Segment-ID: 8cd88774-5f3e-463a-abf1-b6b91e1a0145