Source: http://dedocz.com/doc/1031702/bundesrat-193-1-14-antrag---umwelt
Timestamp: 2017-02-25 07:03:22
Document Index: 58465632

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Bundesrat 193/1/14 Antrag - Umwelt
FORTBILDUNG - Evangelischer Kirchenkreis GüterslohBildungpdf851 Кб
März 2015 - Oö. Umweltanwaltschaft pdf1 171 Кб
2015 - Gemeinde Kapfenstein pdf7 724 Кб
700 Jahre Bocholter Kreuz pdf287 Кб
Bundesrat 193/1/14 Antrag - UmweltEinbettenкод для вставки на сайт или в блогШирина: (aвто)
193/1/14
der L&auml;nder Bayern, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen
Entwurf eines ... Gesetzes zur &Auml;nderung des Strafgesetzbuchs Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellungen
- Antrag der L&auml;nder Bayern und Hessen -
Punkt 10 der 932. Sitzung des Bundesrates am 27. M&auml;rz 2015
Der Bundesrat m&ouml;ge den Gesetzentwurf gem&auml;&szlig; Artikel 76 Absatz 1 des Grundgesetzes in folgender Fassung beim Deutschen Bundestag einbringen:
'Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellungen
Der Tatbestand der Nachstellung gem&auml;&szlig; &sect; 238 wurde durch das Gesetz zur Strafbarkeit beharrlicher Nachstellungen vom 22. M&auml;rz 2007 (BGBl. I S. 354),
40. Str&Auml;ndG, in das Strafgesetzbuch (StGB) eingef&uuml;gt und ist zum 31. M&auml;rz 2007
in Kraft getreten. Das Gesetz erging in Reaktion auf in der gesellschaftlichen Realit&auml;t vermehrt zu beobachtende Verhaltensweisen, die allgemein unter dem
englischen Begriff &quot;Stalking&quot; diskutiert werden. Gesetzgeberisches Ziel der Norm
war es, durch die Aufnahme eines Straftatbestands in das Kernstrafrecht einen besseren Opferschutz gegen&uuml;ber solchen Handlungen zu erreichen und Strafbarkeitsl&uuml;cken zu schlie&szlig;en.
Der Tatbestand wird dieser Zielsetzung jedoch nur bedingt gerecht. Die Erfahrungen der Praxis haben gezeigt, dass er in einer nicht unerheblichen Zahl strafw&uuml;rdiger F&auml;lle eine Verurteilung nicht erm&ouml;glicht. Grund hierf&uuml;r ist, dass der Tatbestand
in Gestalt des Erfordernisses der Verursachung einer schwerwiegenden Beeintr&auml;ch...
Drucksache 193/1/14
tigung der Lebensgestaltung die Strafbarkeit nicht von der tats&auml;chlich bewirkten
Beeintr&auml;chtigung des Opfers abh&auml;ngig macht, sondern allein von der Art und Weise,
in der das Opfer versucht, dieser Beeintr&auml;chtigung zu entgehen. Missachtet wird
dabei, dass als prim&auml;re Folge jeder Nachstellung bei dem Opfer erheblicher psychischer Druck verursacht wird, der h&auml;ufig mit seelischen und sogar k&ouml;rperlichen
Sch&auml;digungen verbunden ist. Missachtet wird ferner, dass allein das tats&auml;chlich erfolgte Verhalten des Opfers h&auml;ufig kein geeigneter Indikator f&uuml;r dessen psychische
Belastung ist. Die Tat selbst ist nur einer von mehreren Faktoren, die auf dieses
Verhalten einwirken. Daneben werden die Pers&ouml;nlichkeit des Opfers, seine Lebensumst&auml;nde und seine Einsch&auml;tzung des zuk&uuml;nftig noch zu erwartenden Verhaltens
des T&auml;ters eine wesentliche Rolle spielen. Missachtet wird schlie&szlig;lich auch, dass als
Strategie zu einer Beendigung der Nachstellung allgemein ein Verhalten empfohlen
wird, das den T&auml;ter unter anderem im Unklaren &uuml;ber den Erfolg seiner Handlungen
l&auml;sst, was durch &auml;u&szlig;erliche Reaktionen konterkariert wird. Wenn eine Strafbarkeit
nach &sect; 238 StGB gleichwohl als Taterfolg zwingend eine &auml;u&szlig;erliche Reaktion des
Opfers erfordert, so hat dies die missliche Konsequenz, dass letztlich das Strafrecht
gegen&uuml;ber dem Opfer bewirkt, was dem T&auml;ter nicht gelungen ist: den Willen des
Opfers zu beugen. Wenn sich das Opfer strafrechtliche Hilfe erhofft, so muss es
sein Alltagsverhalten &auml;ndern. Ein Opfer, das standhaft bleiben und sich nicht beeindrucken lassen will, hierzu enorme psychische Belastungen auf sich nimmt und sich
zugleich deeskalierend verh&auml;lt, erf&auml;hrt durch das Strafrecht keine Unterst&uuml;tzung.
Ist der Tatbestand der Nachstellung in seiner derzeitigen Ausgestaltung als Erfolgsdelikt damit einerseits zu eng geraten, weist er mit dem Auffangtatbestand in &sect; 238
Absatz 1 Nummer 5 StGB andererseits eine Regelung auf, die ob ihrer Unbestimmtheit und Weite vielfach auf rechtsstaatliche Bedenken gesto&szlig;en ist. Namentlich der Bundesgerichtshof hat die Regelung dahingehend kritisiert, sie &ouml;ffne das
Spektrum m&ouml;glicher Tathandlungen &quot;in kaum &uuml;berschaubarer Weise&quot; (BGHSt 54,
189, 193).
Auch auf der Ebene des Strafverfahrensrechts besteht Handlungsbedarf: So wird die
Einordnung von Nachstellungen gem&auml;&szlig; &sect; 238 Absatz 1 StGB in den Kreis der Privatklagedelikte, &sect; 374 der Strafprozessordnung (StPO), weder dem Unrechtsgehalt
entsprechender Taten noch Belangen des Opferschutzes gerecht. Angesichts der
erheblichen Strafbarkeitsvoraussetzungen und der regelm&auml;&szlig;ig mit der Tat verursachten gravierenden Folgen f&uuml;r das Opfer besteht kein Anlass, die Strafverfolgung
von Amts wegen zus&auml;tzlich von einem &ouml;ffentlichen Interesse (vgl. &sect; 376 StPO) abh&auml;ngig zu machen.
Der Gesetzentwurf sieht f&uuml;r &sect; 238 Absatz 1 StGB zum einen die Umwandlung des
Tatbestands von einem Erfolgsdelikt in ein Eignungsdelikt vor. Entscheidend ist
nicht l&auml;nger, ob die Tat eine schwerwiegende Beeintr&auml;chtigung der Lebensgestaltung des Opfers verursacht hat, sondern ob sie geeignet ist, eine solche Beeintr&auml;chtigung herbeizuf&uuml;hren. An die Stelle einer ex-post-Betrachtung tritt eine ex-ante zu
stellende Prognose. Der Beurteilungsma&szlig;stab bleibt dabei unver&auml;ndert. Zum anderen wird der nicht n&auml;her eingegrenzte Auffangtatbestand in &sect; 238 Absatz 1 Nummer
5 StGB aufgehoben.
F&uuml;r Taten der Nachstellung gem&auml;&szlig; &sect; 238 Absatz 1 StGB wird die bisherige Einordnung als Privatklagedelikt (&sect; 374 Absatz 1 Nummer 5 StPO) aufgehoben.
D. Finanzielle Auswirkungen auf die &ouml;ffentlichen Haushalte
F&uuml;r den Bund entstehen weder Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand noch
nennenswerter Aufwand beim Vollzug.
II. L&auml;nder und Kommunen
Die Erweiterung eines Straftatbestands wird zu einem Mehraufwand bei der Strafjustiz und der Polizei f&uuml;hren, der allerdings nicht sicher abgesch&auml;tzt werden kann.
Der Wirtschaft und den sozialen Sicherungssystemen entstehen keine Kosten. Auswirkungen des Gesetzes auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere auf das
F. B&uuml;rokratiekosten
F&uuml;r Unternehmen, B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger sowie die Verwaltung werden keine
Informationspflichten eingef&uuml;hrt, vereinfacht oder abgeschafft.
&Auml;nderung des Strafgesetzbuches
&sect; 238 Absatz 1 des Strafgesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom
13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), das zuletzt durch … ge&auml;ndert worden ist,
1. Der Satzteil vor Nummer 1 wird wie folgt gefasst:
&quot;Wer einem Menschen in einer Weise unbefugt nachstellt, die geeignet ist, ihn
in seiner Lebensgestaltung schwerwiegend zu beeintr&auml;chtigen, indem er beharrlich&quot;.
2. In Nummer 3 wird das Komma am Ende durch das Wort &quot;oder&quot; ersetzt.
3. In Nummer 4 wird das Wort &quot;oder&quot; am Ende durch ein Komma ersetzt.
4. Nummer 5 wird aufgehoben.
5. Im Satzteil nach der bisherigen Nummer 5 werden die W&ouml;rter &quot;und dadurch
seine Lebensgestaltung schwerwiegend beeintr&auml;chtigt,&quot; gestrichen.
&Auml;nderung der Strafprozessordnung
In &sect; 374 Absatz 1 Nummer 5 der Strafprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074, 1319), die zuletzt durch … ge&auml;ndert
worden ist, werden die W&ouml;rter &quot;eine Nachstellung (&sect; 238 Absatz 1 des Strafgesetzbuches) oder&quot; gestrichen.
war es, durch die Aufnahme eines Straftatbestands in das Kernstrafrecht einen besseren Opferschutz gegen&uuml;ber solchen Handlungen zu erreichen und Strafbarkeitsl&uuml;cken zu schlie&szlig;en. Der Straftatbestand sollte dazu den typischen Unrechtsgehalt
der Nachstellung wirklichkeitsgetreu abbilden und dem Gesamtbild einschl&auml;giger
Taten gerecht werden (vgl. BT-Drucksache 16/575, S. 1 f.). Notwendig war ein gesonderter Tatbestand hierzu nicht zuletzt deshalb, weil sich das Gesamtbild von als
&quot;Stalking&quot; zu bezeichnenden Taten typischerweise aus einer Vielzahl einzelner und
bei isolierter Betrachtung oft nicht als gravierend anzusehender Handlungen zusammensetzt. Gegen Grenz&uuml;berschreitungen strafrechtlich vorzugehen war zuvor
nur insoweit m&ouml;glich, als einzelne Handlungen z. B. Tatbest&auml;nde der K&ouml;rperverletzung, Bedrohung, N&ouml;tigung, Beleidigung oder des Hausfriedensbruchs erf&uuml;llten.
Hinzu kam seit 2002 die M&ouml;glichkeit der Ahndung einer Zuwiderhandlung gegen
vollstreckbare Anordnungen nach dem Gewaltschutzgesetz (&sect; 4 GewSchG). Der
spezifische Unrechtsgehalt der Nachstellung ergibt sich jedoch aus der gezielten
und beharrlichen, von vornherein auf Wiederholung angelegten Vorgehensweise der
T&auml;ter, die bei den Opfern zu einer sich st&auml;ndig intensivierenden Bedr&auml;ngungssituation f&uuml;hrt und damit &uuml;ber die Summe von Einzelereignissen deutlich hinausgeht
(vgl. auch BT-Drucksache 16/575, S. 6).
Durch die Justizpraxis wird &sect; 238 StGB seit seiner Einf&uuml;hrung in einem Umfang
angewandt, der einerseits den Bedarf f&uuml;r den neuen Tatbestand belegt (so aus Sicht
der Praxis auch Peters, NStZ 2009, 238, 239) und andererseits erkennen l&auml;sst, dass
die Gerichte bei der Subsumtion auch die limitierende Funktion der verschiedenen
Tatbestandsvoraussetzungen im Blick behalten haben. Laut der Strafverfolgungsstatistik gab es bundesweit im Jahr
2008: 505 Verurteilte,
2009: 561 Verurteilte,
2010: 414 Verurteilte,
2011: 378 Verurteilte und
2012: 302 Verurteilte
einer Straftat gem&auml;&szlig; &sect; 238 StGB (vgl. jeweils Statistisches Bundesamt, Fachserie 10, Reihe 3, Rechtspflege, Strafverfolgung, Tabelle 2.1). Diese niedrige Zahl an
Verurteilten erscheint bemerkenswert, nachdem empirische Studien trotz Unterschieden in der jeweils zugrunde gelegten Definition auf eine weite Verbreitung des
Ph&auml;nomens &quot;Stalking&quot; hindeuten (vgl. z. B. Gallas/Klein/Dre&szlig;ing, Beratung und
Therapie von Stalkingopfern, Bern 2010, zur Studie des Zentralinstituts f&uuml;r seelische Gesundheit Mannheim aus dem Jahr 2005: 11,6 Prozent der Befragten aus der
Allgemeinbev&ouml;lkerung gaben an, mindestens einmal in ihrem Leben Opfer von
Stalking geworden zu sein. Siehe dort auch zu vergleichbaren au&szlig;erdeutschen Studien). Bezieht man die Zahlen aus der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) in die
Betrachtung mit ein, so zeigt sich im Vergleich zu anderen Delikten ein &quot;au&szlig;ergew&ouml;hnlich hoher Schwund&quot; (vgl. Sch&ouml;ch, NStZ 2013, 221, 222) hinsichtlich der Gesamtzahl der ermittelten Tatverd&auml;chtigen und den tats&auml;chlich Verurteilten. So stehen ausweislich der PKS (Tabellenanhang, Tabelle 01, Schl&uuml;sselzahl 232400) den
414 im Jahr 2010 Verurteilten im gleichen Jahr 21.698 ermittelte Tatverd&auml;chtige,
den 378 im Jahr 2011 Verurteilten 20 492 ermittelte Tatverd&auml;chtige und den 302 im
Jahr 2012 Verurteilten 20 079 Tatverd&auml;chtige gegen&uuml;ber. Das hei&szlig;t: Bei nicht einmal 2 Prozent der ermittelten Tatverd&auml;chtigen ist es zu einer Verurteilung gekommen. Bei der klassischen Kriminalit&auml;t ohne Verkehrsdelikte ist die Verurteilungsquote etwa 15-mal so hoch wie bei der Nachstellung (vgl. Sch&ouml;ch, NStZ 2013, 221,
222; Heinz, Das strafrechtliche Sanktionensystem und die Sanktionierungspraxis in
Deutschland 1882-2010, Internet-Publikation, Konstanzer Inventar Sanktionsforschung, Version 1/2012, S. 50 f.). Die vergleichsweise niedrige Zahl der Verurteilungen legt nahe, dass nur gravierende F&auml;lle zu einer Ahndung f&uuml;hren und Staatsanwaltschaften und Gerichte restriktiv vorgehen.
Nach den Erfahrungen der Praxis wird eine Verurteilung sehr h&auml;ufig allein durch
ein Tatbestandsmerkmal des &sect; 238 StGB ausgeschlossen, n&auml;mlich durch das Erfordernis der Verursachung einer schwerwiegenden Beeintr&auml;chtigung der Lebensgestaltung (vgl. auch Peters, NStZ 2009, 238, 241; Kr&uuml;ger, NStZ 2010, 546, 551).
Verbunden ist mit dieser Voraussetzung gegenw&auml;rtig die Struktur des Tatbestands
als Erfolgsdelikt. Nach dem Willen des Gesetzgebers soll das Merkmal die Straf...
barkeit beschr&auml;nken auf Taten, die beim Opfer zu objektivierbaren Beeintr&auml;chtigungen gef&uuml;hrt haben (BT-Drucksache 16/575, S. 8). Erfasst werden sollen nur im konkreten Kontext ins Gewicht fallende, gravierende und ernst zu nehmende Beeintr&auml;chtigungen, die &uuml;ber durchschnittliche, regelm&auml;&szlig;ig hinzunehmende und zumutbare Beeintr&auml;chtigungen erheblich und objektivierbar hinausgehen (BT-Drucksache
16/3641, S. 14). Die Gesetzesmaterialien legen dabei den Schluss nahe, dass es hier
allein auf eine Ver&auml;nderung der Lebensf&uuml;hrung ankommen soll, das hei&szlig;t auf die
&auml;u&szlig;erliche Reaktion des Opfers auf die Tat. Die Begr&uuml;ndung des Gesetzentwurfs
f&uuml;hrt als Beispiele einer schwerwiegenden Beeintr&auml;chtigung der Lebensgestaltung
nur solche auf, die &auml;u&szlig;ere Verhaltensweisen des Opfers zum Gegenstand haben,
etwa im Bereich der Nutzung von Kommunikationsmitteln, der Vornahme von
Schutzma&szlig;nahmen f&uuml;r die eigene Wohnung, des Aufsuchens oder Meidens bestimmter Orte, der Beschr&auml;nkung sozialer Kontakte sowie des Wechsels von Wohnung beziehungsweise Arbeitsplatz (BT-Drucksache 16/575, S. 8). In diesem Sinne
wird der Tatbestand auch durch die h&ouml;chstrichterliche Rechtsprechung ausgelegt,
der zufolge der Tatbestand voraussetzt, dass das Opfer veranlasst wird, ein Verhalten an den Tag zu legen, das es ohne Zutun des T&auml;ters nicht gezeigt h&auml;tte (vgl.
BGHSt 54, 189, 196; BGH, NStZ-RR 2013, 145, 146; in diesem Sinne ausdr&uuml;cklich
auch Fischer, StGB, 62. Aufl. 2015, &sect; 238 Rn. 22; Beck, GA 2012, 722, 725; vgl.
ferner die &Uuml;bersicht zur einschl&auml;gigen Rechtsprechung bei Kr&uuml;ger, NStZ 2010, 546,
551 ff.). Nicht durchgesetzt haben sich damit Stimmen aus dem strafrechtlichen
Schrifttum, die auch den durch die Tat erlittenen psychischen Druck auf die bisherige Art der Lebensgestaltung als ausreichenden Taterfolg ansehen wollen (vgl. z. B.
Seher, JZ 2010, 582, 583).
Tats&auml;chlich f&uuml;hrt die Gestaltung des Tatbestands als Erfolgsdelikt in Verbindung
mit der durch den Gesetzgeber intendierten Beschr&auml;nkung auf F&auml;lle einer &auml;u&szlig;erlichen Reaktion des Opfers dazu, dass in nicht unbetr&auml;chtlichem Ma&szlig; strafw&uuml;rdige
F&auml;lle von der Strafbarkeit ausgenommen werden (zur rechtspolitischen Kritik des
strafrechtlichen Schrifttums an der Ausgestaltung als Erfolgsdelikt vgl. auch
Sch&ouml;ch, NStZ 2013, 221, 222 ff.; Mitsch, NStZ 2010, 513, 514; ders., NJW 2007,
1238, 1240; Seher, JZ 2010, 582, 583; Mosbacher, NStZ 2007, 665, 666; Sommerfeld/Vo&szlig; SchlHA 2005, 326, 328; im Ansatz auch Sch&ouml;nke/Schr&ouml;der-Eisele, StGB,
29. Aufl. 2014, &sect; 238 StGB Rn. 29). Grund hierf&uuml;r ist, dass sich der Tatbestand in
seiner geltenden Fassung nicht unmittelbar am begangenen Tatunrecht orientiert.
Mit dem Tatbestand sollten strafw&uuml;rdige Eingriffe in den individuellen Lebensbereich der Betroffenen erfasst werden (BT-Drucksache 16/575, S. 6). In seiner geltenden Gestalt macht &sect; 238 StGB die Strafbarkeit aber gerade nicht von der tats&auml;chlich bewirkten Beeintr&auml;chtigung des Opfers abh&auml;ngig, sondern allein von der Art
und Weise, in der das Opfer versucht, dieser Beeintr&auml;chtigung zu entgehen (ebenso
Sch&ouml;ch, NStZ 2013, 221, 224).
Prim&auml;r erzeugt der T&auml;ter einer Nachstellung psychischen Druck. Schon der Gesetzgeber hat dies gesehen (BT-Drucksache 16/575, S. 6). Allein hierin liegt zun&auml;chst
die Belastung des Opfers. Laut Forschungsergebnissen entsteht bei Opfern als h&auml;ufigste Folge von &quot;Stalking&quot; eine chronische Stresssituation. Das gilt umso mehr, als
sich in einem hohen Anteil der F&auml;lle die Tathandlungen auf einen Zeitraum von bis
zu einem Jahr oder sogar noch l&auml;nger erstrecken. Des Weiteren kommt es bei Opfern vielfach zu psychischen und sogar k&ouml;rperlichen Beeintr&auml;chtigungen wie
Schlafst&ouml;rungen, Magenschmerzen, Kopfschmerzen, Depressionen und Panikattacken. Da manche Verhaltensweisen von T&auml;tern sehr unvermittelt &uuml;ber die Opfer
hereinbrechen, sind auch psychotraumatische Wirkungen und die Ausl&ouml;sung k&ouml;rperlicher und psychischer Krankheitszust&auml;nde m&ouml;glich. So hat sich ergeben, dass
Stalkingopfer signifikant h&auml;ufiger als andere nicht von Stalking betroffene Personen
Symptome gesundheitlicher Beeintr&auml;chtigungen aufweisen, etwa posttraumatischer
Belastungsst&ouml;rungen, Depressionen, Angstst&ouml;rungen etc. (vgl. zum Vorstehenden
Dre&szlig;ing, Der aktuelle Forschungsstand zum Stalking, in: D&ouml;lling/Jehle [Hrsg.], T&auml;ter, Taten, Opfer, 2013, S. 290, 292; Gallas/Klein/ Dre&szlig;ing, Beratung und Therapie
von Stalkingopfern, 2010, S. 31 f.; Dre&szlig;ing/Maul-Backer/Gass, NStZ 2007, 253;
ferner Vo&szlig;/Hoffmann/Wondrak, Stalking in Deutschland, 2006, S. 59 f., 144; Fiedler, Stalking. Opfer, T&auml;ter, Pr&auml;vention, Behandlung, 2006, S. 33 ff.). Dieser psychischen und oft sogar k&ouml;rperlichen Belastung kommt ein wesentliches und eigenst&auml;ndiges Gewicht zu, das eine Strafw&uuml;rdigkeit unabh&auml;ngig von der Erzwingung eines
bestimmten Opferverhaltens begr&uuml;ndet (vgl. auch F. Knauer, Der Schutz der Psyche
im Strafrecht, 2013, S. 239). Das gilt umso mehr, als der Tatbestand der K&ouml;rperverletzung nach &sect; 223 StGB aufgrund der dort vorausgesetzten somatischen Effekte
selbst bei gravierenden psychischen Beeintr&auml;chtigungen nicht zwingend erf&uuml;llt sein
Die Fokussierung des Nachstellungstatbestandes auf eine Ver&auml;nderung der &auml;u&szlig;eren
Lebensumst&auml;nde verfehlt das psychologische Ph&auml;nomen, verschleiert das strafw&uuml;rdige Unrecht und l&auml;uft auch einem effektiven Opferschutz zuwider. Sie erweist sich
bisweilen auch f&uuml;r Strafgerichte als Stolperstein. So musste der BGH (Beschluss v.
19.12.2012 - 4 StR 417/12, NStZ-RR 2013, 145) trotz massiver Beeintr&auml;chtigungen
des Nachstellungsopfers ein Urteil des Landgerichts unter anderem deshalb aufheben, weil dieses in erster Linie auf die au&szlig;erordentlichen psychischen Beeintr&auml;chtigungen des Opfers und deren psychosomatische Auswirkungen, nicht aber auf gravierende, nicht mehr hinzunehmende Ver&auml;nderungen seiner &auml;u&szlig;eren Lebensgestal...
tung abgehoben hatte (vgl. auch den Fall des OLG Hamm, Beschluss v. 20.11.2008
- 3 Ss 469/08, insbesondere Rn. 16, zit. nach juris).
Das nach au&szlig;en hin tats&auml;chlich erfolgte Verhalten des Betroffenen, wie es durch
&sect; 238 StGB in den Blick genommen wird, ist allein kein geeigneter und ausreichender Indikator f&uuml;r Ma&szlig; und Intensit&auml;t der erlittenen psychischen Belastung. Wie das
individuelle Opfer mit dem psychischen Druck umgeht, welche Wege es geht, um
ihm durch &Auml;nderungen seiner Lebensf&uuml;hrung auszuweichen oder aber ihm standzuhalten, ist Gegenstand seiner Entscheidung (krit. auch Beck, GA 2012, 722, 724 f.:
&quot;Weil es in erheblichem Ausma&szlig; vom Opfer abh&auml;ngt, ob dieses aufgrund der Nachstellungen seine Lebensumst&auml;nde ver&auml;ndert, wird der Erfolgseintritt zuf&auml;llig.&quot;). Die
Intensit&auml;t der Tat stellt nur einen von mehreren Faktoren f&uuml;r diese Entscheidung dar.
Sie wird vor allem abh&auml;ngen von der Pers&ouml;nlichkeit des Opfers, seinen konkreten
Lebensumst&auml;nden und davon, wie es das zuk&uuml;nftig noch zu erwartende Verhalten
des T&auml;ters einsch&auml;tzt. So wird von Seiten der Justizpraxis darauf hingewiesen, dass
nicht wenige Opfer aufgrund &auml;u&szlig;erer (sozialer, &ouml;konomischer oder beruflicher)
Zw&auml;nge kaum Chancen haben, dem T&auml;ter durch &Auml;nderung der Lebensf&uuml;hrung auszuweichen. In besonders hohem Ma&szlig; betrifft dies Frauen, die zugleich weitaus h&auml;ufiger Opfer von &quot;Stalking&quot; werden als M&auml;nner. Sie tragen h&auml;ufig Verantwortung f&uuml;r
die Lebensf&uuml;hrung anderer Familienangeh&ouml;riger und sind so gezwungen, ihren &quot;Alltag zu meistern&quot;. Sie haben vielfach nicht nur einem Beruf nachzugehen, sondern
sich um Kinder oder pflegebed&uuml;rftige Angeh&ouml;rige zu k&uuml;mmern. Dies schlie&szlig;t Wohnungswechsel, sozialen R&uuml;ckzug oder massive Einschr&auml;nkungen des Kommunikationsverhaltens, wie sie durch den Gesetzgeber (BT-Drucksache 16/575, S. 8) und die
Rechtsprechung (vgl. BGHSt 54, 189, 197; BGH, NStZ-RR 2013, 145, 146; OLG
Brandenburg, NStZ 2010, 519, 520) als Beispiele einer ausreichenden Verhaltens&auml;nderung angesehen werden, oft nahezu aus (ebenso Sch&ouml;ch, NStZ 2013, 221, 223).
Generell ist auch zu beobachten, dass Reaktionen zumeist erst dann erfolgen, wenn
die Situation f&uuml;r das Opfer g&auml;nzlich unertr&auml;glich geworden ist und das Opfer sich
nicht anders zu helfen wei&szlig;.
Au&szlig;erdem unterscheiden sich Opfer individuell in ihrer Wahrnehmung wie in ihrem
Umgang mit &auml;u&szlig;erem Druck. Der Bundesgerichtshof hat zum geltenden Recht festgestellt, dass der Tatbestand &quot;weder &Uuml;ber&auml;ngstliche noch besonders Hartgesottene
[sch&uuml;tzt], die sich durch das Nachstellen nicht beeindrucken lassen&quot; (vgl. BGHSt
54, 189, 197 unter Bezugnahme insbesondere auf Mitsch, NJW 2007, 1238, 1240).
Hinsichtlich &quot;&uuml;berempfindlicher&quot; Opfer folgt dies aus den Anforderungen der Kausalit&auml;t und gr&uuml;ndet letztlich auf dem Schuldprinzip. Warum Opfer von &Uuml;bergriffen
jedoch nur deshalb nicht gesch&uuml;tzt werden sollen, weil sie &quot;hartgesotten&quot; sind, also
- oft auch nur vor&uuml;bergehend (vgl. Seher JZ 2010, 582, 583) - eine h&ouml;here Belastung zu ertragen f&auml;hig sind, ist nicht einzusehen (vgl. auch Dessecker, FS Maiwald,
2010, S. 103, 111). Das gilt umso mehr, als ein nach au&szlig;en unbeeindrucktes Verhalten des Opfers in vielen F&auml;llen am ehesten geeignet sein wird, zu einer Deeskalation
beizutragen. In der wissenschaftlichen Fachliteratur wird es unter Hinweis auf den
lerntheoretischen Ansatz der operanten Konditionierung sogar als zentrales Mittel
zur Beendigung des &quot;Stalkings&quot; angesehen, nicht nur alle Bel&auml;stigungen und Kontaktaufnahmeversuche des T&auml;ters konsequent zu ignorieren, sondern ihn zudem
auch im Unklaren dar&uuml;ber zu lassen, ob seine Aktionen beim Opfer &quot;ankommen&quot;
oder nicht (vgl. Gallas/Klein/Dre&szlig;ing, Beratung und Therapie von Stalkingopfern,
2010, S. 57, 59; vgl. ferner Gallas, in: Stalking. Wissenschaft, Gesetzgebung und
Opferhilfe. Dokumentation des 20. Mainzer Opferforums 2009, 2010, S. 55).
Wenn eine Strafbarkeit nach &sect; 238 StGB gleichwohl als Taterfolg zwingend eine
&auml;u&szlig;erliche Reaktion des Opfers erfordert, so hat dies die missliche Konsequenz,
dass letztlich oft das Strafrecht bewirkt, was der T&auml;ter allein nicht zu bewirken vermochte: den Willen des Opfers zu beugen. Wenn das Opfer sich strafrechtliche Hilfe erhofft, so muss es sein Alltagsverhalten &auml;ndern. Ein Opfer, das standhaft bleiben
und sich nicht beeindrucken lassen will, hierzu enorme psychische Belastungen auf
sich nimmt und sich zugleich deeskalierend verh&auml;lt, erf&auml;hrt durch das Strafrecht
keine Unterst&uuml;tzung. Nach Berichten aus der Justizpraxis kann dies den opfersch&uuml;tzenden Zweck eines strafrechtlichen Eingreifens geradezu vereiteln: Opfer wenden
sich an die Strafverfolgungsbeh&ouml;rden in der Hoffnung, mit Hilfe eines strafrechtlichen Vorgehens eine &Auml;nderung der Lebensf&uuml;hrung vermeiden zu k&ouml;nnen. Ihnen
muss dort jedoch die Auskunft erteilt werden, dass genau eine solche &Auml;nderung
&uuml;berhaupt erst die M&ouml;glichkeit strafrechtlichen Einschreitens er&ouml;ffnet. &Uuml;berdies
besteht in F&auml;llen, in denen das Opfer trotz gravierender Nachstellungshandlungen
eine Ver&auml;nderung der &auml;u&szlig;eren Lebensumst&auml;nde nicht vorgenommen hat, die Gefahr,
dass der T&auml;ter durch die Verfahrenseinstellung geradezu zu einer Fortsetzung seiner
Handlungen veranlasst wird, wenn ihm durch die Einstellungsverf&uuml;gung der Staatsanwaltschaft die Straflosigkeit seines Tuns best&auml;tigt wird.
Damit &sect; 238 StGB seiner durch den Gesetzgeber intendierten Funktion besser gerecht werden kann, den Opferschutz effektiv zu verbessern und damit insbesondere
ein fr&uuml;hzeitigeres Eingreifen in eskalierenden Situationen zu erm&ouml;glichen (vgl. auch
BT-Drucksache 16/3641, S. 14 zur Intention der &Auml;nderung des &sect; 112a StPO), bedarf es folglich einer &Auml;nderung der Struktur des Tatbestands. Die Strafbarkeit darf
nicht l&auml;nger von einem gerade aus Opferschutzperspektive unzureichenden Ma&szlig;stab
abh&auml;ngen. Sie darf bei diesem Delikt, f&uuml;r das mit Recht keine Versuchsstrafbarkeit
angeordnet ist, nicht l&auml;nger erst dann eintreten, wenn sich das Opfer zu einer
schwerwiegenden &Auml;nderung seiner Lebensgestaltung gezwungen gesehen hat. Eine
strafw&uuml;rdige Beeintr&auml;chtigung des individuellen Lebensbereichs der Betroffenen
liegt vielmehr bereits dann vor, wenn der T&auml;ter durch sein Verhalten so hohen
Druck auf das Opfer erzeugt, dass ein objektivierbarer Anlass f&uuml;r eine solche Verhaltens&auml;nderung besteht. Entscheidend ist damit nicht, ob die Tat eine schwerwiegende Beeintr&auml;chtigung der Lebensgestaltung des Opfers verursacht hat, sondern ob
sie geeignet ist, eine solche Beeintr&auml;chtigung herbeizuf&uuml;hren. Diese Eignung soll
gegen&uuml;ber der Umschreibung der Tathandlung weiterhin eine zus&auml;tzliche Voraussetzung der Strafbarkeit bilden, die mit der Annahme einer unberechtigten beharrlichen Nachstellung nicht generell verbunden ist, sondern der Feststellung im konkreten Einzelfall bedarf. Dem entspricht die Umwandlung des Tatbestands von einem
Erfolgsdelikt in ein Eignungsdelikt beziehungsweise potentielles Gef&auml;hrdungsdelikt
(vgl. zu dieser Deliktskategorie z. B. BGH, NJW 2011, 3591; BGH, NJW 1999,
2129; Sch&ouml;nke/Schr&ouml;der-Heine/Bosch, StGB, 29. Aufl. 2014, Vor &sect; 306 Rn. 4
Eine solche Struktur hatte bereits der Gesetzentwurf des Bundesrates f&uuml;r ein Stalking-Bek&auml;mpfungsgesetz aus dem Jahr 2005 vorgesehen (BR-Drucksache 551/04
(Beschluss) BT-Drucksache 15/5410, neu eingebracht als BR-Drucksache 48/06
(Beschluss) BT-Drucksache 16/1030). Sie liegt ferner dem im Jahr 2006 geschaffenen parallelen Tatbestand in &sect; 107a des &ouml;sterreichischen Strafgesetzbuchs zugrunde.
Gegen&uuml;ber der geltenden Fassung besitzt sie zus&auml;tzliche Vorteile: So entf&auml;llt bei
einer bereits bewirkten Beeintr&auml;chtigung der Lebensgestaltung die Notwendigkeit
einer Beurteilung der Kausalit&auml;t. Diese kann bisher z. B. dann problematisch sein,
wenn zur Entscheidung des Opfers f&uuml;r eine bestimmte Ma&szlig;nahme neben dem Verhalten des T&auml;ters eventuell auch andere Faktoren beigetragen haben (vgl. z. B.
Sch&ouml;nke/Schr&ouml;der-Eisele, StGB, 29. Aufl. 2014, &sect; 238 Rn. 32). Gerade in Trennungssituationen kann das Opfer bereits durch die Trennung an sich in seiner &auml;u&szlig;eren Lebensgestaltung beeintr&auml;chtigt sein. Andererseits k&ouml;nnte sich ein Opfer im
Extremfall gezwungen sehen, seine Lebensf&uuml;hrung umzustellen, nur um im Falle
nachstellender Handlungen die Strafbarkeit des T&auml;ters herbeizuf&uuml;hren. Unabh&auml;ngig
von diesen bislang mitunter schwierigen Kausalit&auml;ts- und Zurechnungsfragen k&ouml;nnen eingetretene Beeintr&auml;chtigungen auf der Basis der hier vorgeschlagenen Fassung als Auswirkung der Tat bei der Strafzumessung ber&uuml;cksichtigt werden (&sect; 46
Absatz 2 StGB), ohne dass dies durch das Doppelverwertungsverbot nach &sect; 46 Ab...
satz 3 StGB ausgeschlossen werden w&uuml;rde (vgl. Mitsch, NJW 2007, 1237, 1240).
Mit einer solchen Struktur wird weiterhin sichergestellt, dass eine Strafbarkeit nicht
schon durch die &quot;&Uuml;berempfindlichkeit&quot; eines Opfer ausgel&ouml;st werden kann, sondern
Tathandlungen voraussetzt, die objektivierbar schwere Beeintr&auml;chtigungen hervorrufen k&ouml;nnen. Im geltenden Recht wird dies &uuml;ber die allgemeinen Anforderungen
der Kausalit&auml;t und des auf sie bezogenen Vorsatzes beziehungsweise der objektiven
Zurechnung bewirkt (vgl. Fischer, StGB, 62. Aufl. 2015, &sect; 238 Rn. 25; kritisch
Beck, GA 2012, 722, 726 ff.): Das Gericht hat hierbei Verhaltens&auml;nderungen des
Opfers auszuscheiden, die sich nicht als Verwirklichung eines vom T&auml;ter geschaffenen Risikos begreifen lassen beziehungsweise mit diesem nicht durch einen objektiv vorhersehbaren Kausalverlauf verkn&uuml;pft sind, sondern sich etwa als willk&uuml;rliche
&Uuml;berreaktion des Opfers darstellen. Mit der vorgeschlagenen &Auml;nderung tritt insoweit lediglich eine ex-ante zu stellende Prognose an die Stelle einer ex-postBetrachtung (vgl. BT-Drucksache 15/5410, S. 7). Der objektivierende Beurteilungsma&szlig;stab bleibt dagegen unver&auml;ndert. Dabei ist zu beachten, dass die Kategorie
der Eignungsdelikte beziehungsweise potentiellen Gef&auml;hrdungsdelikte als solche
lange etabliert ist (vgl. z. B. BGH, NJW 2011, 3591; BGH, NJW 1999, 2129;
Sch&ouml;nke/Schr&ouml;der-Heine/Bosch, StGB, 29. Aufl. 2014, Vor &sect; 306 Rn. 4; kritisch
Zieschang, FS Wolter, 2013, S. 557 ff., insbesondere zur von der Rechtsprechung
geforderten &quot;generellen Betrachtung&quot;). Die limitierende Funktion des Merkmals der
schwerwiegenden Beeintr&auml;chtigung der Lebensgestaltung wird somit erhalten, soweit sie berechtigt ist, genauso wie der Beitrag, den es zur Verdeutlichung der Zielrichtung des Tatbestands leistet.
Entsprechend ist die vorgeschlagene &Auml;nderung des Wortlauts auch mit den Anforderungen des Gesetzlichkeitsprinzips des Artikels 103 Absatz 2 des Grundgesetzes
vereinbar. Die in Teilen des strafrechtlichen Schrifttums (vgl. die Nachweise bei
Kr&uuml;ger, NStZ 2010, 546, 551, Fu&szlig;note 39) ge&auml;u&szlig;erten Bedenken im Hinblick auf
die Bestimmtheit des Merkmals der schwerwiegenden Beeintr&auml;chtigung der Lebensgestaltung sind in der Rechtsprechung bislang nicht geteilt worden. Vielmehr
hat sich der Bundesgerichtshof in &Uuml;bereinstimmung mit der Begr&uuml;ndung des Gesetzentwurfs die auf eine Begrenzung der Strafbarkeit zielende Intention dieses Kriteriums zu eigen gemacht (vgl. BGHSt 54, 189, 196 f.). Dass der Gesetzgeber nicht
nur das Merkmal an sich, sondern speziell seine Einbindung als Taterfolg statt als
Merkmal eines Eignungsdelikts als bedeutsam f&uuml;r die Wahrung des Bestimmtheitsprinzips angesehen h&auml;tte, ergibt sich aus den Gesetzesmaterialien nicht. Sehr wohl
ist den Materialien im Gegenteil zu entnehmen, dass die Gestaltung als Erfolgsdelikt schon im damaligen Gesetzgebungsverfahren Gegenstand von Kritik gewesen
ist (vgl. die Stellungnahme des Bundesrates BT-Drucksache 16/575, S. 9, den Entschlie&szlig;ungsantrag der Fraktion der FDP, wiedergegeben in BT-Drucksache
16/3641, S. 7, sowie die Stellungnahme des Sachverst&auml;ndigen Thomas Janovsky zur
Anh&ouml;rung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages, Protokoll der
30. Sitzung am 18. Oktober 2006, S. 93; a. A. die Stellungnahme des Sachverst&auml;ndigen Prof. Dr. Dr. Kristian K&uuml;hl a.a.O. S. 102 f.).
Der Tatbestand steht auch in der vorgeschlagenen Neufassung mit dem verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebot in Einklang:
Artikel 103 Absatz 2 des Grundgesetzes verpflichtet den Gesetzgeber zun&auml;chst, die
Voraussetzungen der Strafbarkeit so genau zu umschreiben, dass Tragweite und
Anwendungsbereich der Straftatbest&auml;nde f&uuml;r den Normadressaten schon aus dem
Gesetz selbst zu erkennen sind und sich durch Auslegung ermitteln und konkretisieren lassen. Das Grundgesetz will auf diese Weise sicherstellen, dass jedermann sein
Verhalten auf die Strafrechtslage eigenverantwortlich einrichten kann und keine
unvorhersehbaren staatlichen Reaktionen bef&uuml;rchten muss (vgl. BVerfGE 105, 135,
152 f.). Wegen der Allgemeinheit und Abstraktheit von Strafnormen ist es dabei
unvermeidlich, dass in Grenzf&auml;llen zweifelhaft sein kann, ob ein Verhalten schon
oder noch unter den gesetzlichen Tatbestand f&auml;llt oder nicht. Dann gen&uuml;gt, wenn
sich deren Sinn im Regelfall mit Hilfe der &uuml;blichen Auslegungsmethoden ermitteln
l&auml;sst und in Grenzf&auml;llen dem Adressaten zumindest das Risiko der Bestrafung erkennbar wird (vgl. beispielsweise BVerfGE 124, 300, 339).
Die Neugestaltung des Tatbestandes als Eignungsdelikt erschwert es dem Normadressaten nicht, staatliche Reaktionen auf sein Verhalten vorherzusehen beziehungsweise zumindest das Risiko einer Bestrafung zu erkennen und sein Verhalten danach auszurichten. Ein potentiell verhaltensleitendes Vorhersehen in diesem Sinne
erfolgt denknotwendig vor beziehungsweise sp&auml;testens bei der Tatbegehung, d. h.
auch bevor der Normadressat ersehen kann, ob bestimmte Tatfolgen auch tats&auml;chlich eintreten. Will ein Normadressat sein Verhalten danach ausrichten, ob eine bestimmte Tat strafrechtlich verboten ist, muss er sich daher auch beim Erfolgsdelikt
vor oder sp&auml;testens w&auml;hrend der Tat dar&uuml;ber Gedanken machen, ob das in Betracht
gezogene Verhalten geeignet ist, den tatbestandlichen Erfolg herbeizuf&uuml;hren. Insofern &auml;ndert sich durch die Ausgestaltung als Eignungsdelikt f&uuml;r potentielle T&auml;ter
unter dem Gesichtspunkt der Vorhersehbarkeit strafrechtlicher Sanktionen nichts, so
dass &sect; 238 StGB auch in der vorgeschlagenen Fassung weiterhin hinreichend bestimmt ist – ebenso, wie auch andere zum Teil seit langem etablierte Straftatbest&auml;nde, die auf die blo&szlig;e Eignung des T&auml;terverhaltens, eines Tatmittels oder eines durch
die Tat geschaffenen Zustandes zum Hervorrufen eines bestimmten Erfolgs abstellen (beispielsweise &sect; 109d Absatz 1, &sect; 126, &sect; 130 Absatz 1 und 3, &sect; 130a Absatz 1,
Absatz 2 Nummer 1, &sect; 140 Nummer 2, &sect; 164 Absatz 2, &sect; 166, &sect; 186, &sect; 187, &sect; 188,
&sect; 201 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 in Verbindung mit Satz 2, &sect; 309 Absatz 1 und 6
Nummer 3, &sect; 311 Absatz 1 und 3 Nummer 1, &sect; 324a Absatz 1 Nummer 1, &sect; 325
Absatz 1 und 6, &sect; 325a Absatz 1, &sect; 326 Absatz 1 Nummer 4, &sect; 327 Absatz 2 Satz 2,
&sect; 328 Absatz 1 Nummer 2 StGB).
Artikel 103 Absatz 2 des Grundgesetzes gebietet ferner, dass nur der Gesetzgeber
abstrakt-generell &uuml;ber die Strafbarkeit entscheidet (vgl. BVerfGE 75, 329, 341; 78,
374, 382; 95, 96, 131; 105, 135, 153) und verpflichtet somit die Legislative, die
Grenzen der Strafbarkeit selber zu bestimmen und diese Entscheidung nicht anderen
staatlichen Gewalten, etwa der Strafjustiz, zu &uuml;berlassen (vgl. BVerfGE 105, 135,
153), wobei das Gebot der Bestimmtheit des Gesetzes nicht &uuml;bersteigert werden
darf, da die Gesetze sonst zu starr und kasuistisch w&uuml;rden und dem Wandel der
Verh&auml;ltnisse oder der Besonderheit des Einzelfalls nicht mehr gerecht werden k&ouml;nnten (vgl. BVerfGE 75, 329, 342 f.). Auch mit Blick auf diesen Regelungsgehalt des
Artikels 103 Absatz 2 des Grundgesetzes begegnet die vorgeschlagene Neuregelung
keinen durchgreifenden Bedenken:
W&auml;hrend bei der bisherigen Ausgestaltung als Erfolgsdelikt in der Auslegung durch
die Rechtsprechung f&uuml;r die Strafbarkeit an eine &auml;u&szlig;ere &Auml;nderung der Lebensgestaltung angekn&uuml;pft wurde, soll es nunmehr auf die Eignung des T&auml;terverhaltens ankommen, derartige Folgen zu zeitigen. Damit wird prim&auml;r der durch das Nachstellungsverhalten erzeugte psychische Druck in den Vordergrund ger&uuml;ckt, auch wenn
dieser sich (noch) nicht in einer &Auml;nderung der Lebensgestaltung durch das Opfer
manifestiert hat. Dies begr&uuml;ndet aber keine durchgreifenden Bedenken mit Blick auf
verfassungsrechtliche Vorgaben. Die Grenze zur Strafbarkeit gibt der Gesetzgeber
mit dem Tatbestandsmerkmal der Eignung zur schwerwiegenden Beeintr&auml;chtigung
der Lebensgestaltung vor. Die Frage, ob dieses gesetzgeberisch vorgegebene
Merkmal vorliegt, kann anhand einer Gesamtw&uuml;rdigung der Umst&auml;nde des jeweiligen Falles beantwortet werden (siehe dazu unten).
Der Umwandlung in ein Eignungs- und damit in ein potentielles Gef&auml;hrdungsdelikt
kann auch nicht entgegengehalten werden, dass hierdurch die Strafbarkeit in zeitlicher Hinsicht zu sehr ausgedehnt wird und blo&szlig;e Vorbereitungstaten strafrechtlich
erfasst werden (vgl. die Stellungnahme des Sachverst&auml;ndigen Prof. Dr. Dr. Kristian
K&uuml;hl zur Anh&ouml;rung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages, Protokoll
der 30. Sitzung am 18. Oktober 2006, S. 102 f.):
Ein zeitlich fr&uuml;her einsetzender strafrechtlicher Schutz ist zum einen gewollt. Es ist
gerade das Manko der bestehenden Fassung als Erfolgsdelikt, dass eine Strafbarkeit
in strafw&uuml;rdigen Fallkonstellationen entweder gar nicht oder zumindest erst dann
eintritt, wenn es bereits zu einer erheblichen Belastung des Opfers gekommen ist
(kritisch auch Sch&ouml;nke/Schr&ouml;der-Eisele, StGB, 29. Aufl. 2014, &sect; 238 Rn. 29). Opfer
werden nicht selten erst dann eine bedeutsame Ver&auml;nderung der &auml;u&szlig;eren Lebensumst&auml;nde vornehmen, wenn die Situation f&uuml;r diese unertr&auml;glich geworden ist. Gleichzeitig eskaliert Nachstellungsverhalten mitunter schnell. Zwischen relativ harmlosen Handlungen und gef&auml;hrlichen Verhaltensweisen kann ein blo&szlig; kurzer Zeitraum
liegen. Durch die Ausgestaltung als Eignungsdelikt kann hierauf fr&uuml;her mit den
Mitteln des Strafrechts reagiert werden.
Zum anderen ist eine Ausdehnung der Strafbarkeit auf nicht strafw&uuml;rdige Vorbereitungshandlungen nicht zu bef&uuml;rchten: F&uuml;r &sect; 238 StGB ist keine Versuchsstrafbarkeit angeordnet, was durch die vorgeschlagene &Auml;nderung nicht tangiert wird, so
dass nicht nur das Vorbereitungs-, sondern sogar das Versuchsstadium straffrei gestellt bleibt. In &auml;hnlicher Weise wirkt sich zus&auml;tzlich noch die Voraussetzung eines
&quot;beharrlichen&quot; Handelns aus, die zur Folge hat, dass erst ein wiederholtes Verhalten
den Tatbestand erf&uuml;llt. Dieser &auml;hnelt daher einem Dauerdelikt (vgl. BGHSt 54, 189,
197, 200; Mitsch, NStZ 2010, 513, 514) und setzt jedenfalls eine sukzessive Begehung voraus, bei der sich der T&auml;ter der Tatvollendung durch mehrfaches Handeln
nach und nach ann&auml;hert (vgl. Seher, JZ 2010, 582, 584). Diese Struktur, die bezogen
auf das Eignungselement beibehalten bleibt, hat schon jetzt zur Folge, dass der
&Uuml;bergang aus dem straflosen Versuchsstadium in das Ausf&uuml;hrungsstadium nur
schrittweise erfolgt und mindestens die erste Tathandlung straflos bleibt - unabh&auml;ngig von der bereits durch sie bewirkten Belastung des Opfers. Hinzu kommt, dass
f&uuml;r die Feststellung der erforderlichen Eignung nicht nur das beharrliche T&auml;terverhalten zu ber&uuml;cksichtigen ist, sondern auch Folgen und Reaktionen beim Opfer in
Spektrum m&ouml;glicher Tathandlungen &quot;in kaum &uuml;berschaubarer Weise&quot; (vgl. BGHSt
54, 189, 193).
Einordnung von Nachstellungen gem&auml;&szlig; &sect; 238 Absatz 1 StGB in den Kreis der Pri...
vatklagedelikte (&sect; 374 StPO) weder dem Unrechtsgehalt entsprechender Taten noch
Belangen des Opferschutzes gerecht. Angesichts der erheblichen Strafbarkeitsvoraussetzungen und der regelm&auml;&szlig;ig mit der Tat verursachten gravierenden Folgen f&uuml;r
das Opfer besteht kein Anlass, die Strafverfolgung von Amts wegen zus&auml;tzlich von
einem &ouml;ffentlichen Interesse (vgl. &sect; 376 StPO) abh&auml;ngig zu machen.
des Grundgesetzes (Strafrecht, gerichtliches Verfahren).
Auswirkungen auf den Bundeshaushalt sind durch den Gesetzentwurf nicht zu erwarten. Durch die Erweiterung eines Straftatbestands wird in den L&auml;ndern Mehraufwand bei den Strafgerichten und Strafverfolgungsbeh&ouml;rden entstehen. Die f&uuml;r
die L&auml;nderhaushalte zu erwartenden Mehrausgaben lassen sich nicht konkret beziffern.
Die vorgesehenen Gesetzes&auml;nderungen belasten die Wirtschaft nicht mit zus&auml;tzlichen Kosten. Auswirkungen auf Einzelpreise, das Preisniveau, insbesondere das
Verbraucherpreisniveau, oder die Umwelt sind nicht zu erwarten.
Der Gesetzentwurf unterscheidet rechtlich nicht zwischen dem Schutz von Frauen
Mit dem Gesetzentwurf werden keine Informationspflichten f&uuml;r die Wirtschaft und
B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rger eingef&uuml;hrt.
Zu Artikel 1 (&sect; 238 Absatz 1 StGB)
Zu Nummer 1 und 5 (&sect; 238 Absatz 1 Satzteil vor Nummer 1 und Satzteil nach
Nummer 5 StGB)
Mit der vorgeschlagenen Modifikation wird die Struktur des Grundtatbestands der
Nachstellung nach &sect; 238 Absatz 1 StGB unter Beibehaltung aller Tatbestandselemente von einem Erfolgsdelikt in ein Eignungsdelikt ge&auml;ndert. Die Anforderung
einer schwerwiegenden Beeintr&auml;chtigung der Lebensgestaltung, die bisher einen
Taterfolg markiert, der durch das T&auml;terverhalten kausal bewirkt werden muss, soll
danach nur mehr ein vorausgesetztes Potential der Tathandlung umschreiben. Diese
muss geeignet sein, eine schwerwiegende Beeintr&auml;chtigung der Lebensgestaltung
des Opfers herbeizuf&uuml;hren.
Die Strafbarkeit h&auml;ngt danach nicht mehr von der ex-post zu treffenden Bewertung
ab, ob sich das Opfer durch die Tat gezwungen gesehen hat, seine Lebensumst&auml;nde
in bestimmter Weise zu &auml;ndern. Vielmehr kommt es nun darauf an, ob die Tat bei
einer Beurteilung ex-ante die Gefahr einer solchen Bedr&auml;ngung des Opfers in sich
tr&auml;gt (vgl. bereits BT-Drucksache 15/5410, S. 7), was im Einzelfall festzustellen ist.
Entscheidend f&uuml;r die Strafbarkeit ist mithin, dass ein objektiver Betrachter im Zeitpunkt der Tat unter Ber&uuml;cksichtigung der konkreten Umst&auml;nde zu dem Ergebnis
gelangt, dass durch das T&auml;terhandeln eine schwerwiegende Beeintr&auml;chtigung der
Lebensgestaltung beim Opfer m&ouml;glich ist. Bedeutsam ist dabei in erster Linie der
Grad des psychischen Drucks, den der T&auml;ter mit seinem Verhalten erzeugt. Zu bewerten sind insbesondere Art, Anzahl und Schwere der Nachstellungshandlungen,
ihr zeitlicher Zusammenhang und die beim Opfer gegebenenfalls bereits zutage getretenen Auswirkungen. Insoweit bleibt auch das &auml;u&szlig;ere Verhalten des Tatopfers
weiterhin von Bedeutung. Denn darin kann ein Indiz f&uuml;r die Frage gesehen werden,
ob das T&auml;terverhalten geeignet ist, eine schwerwiegende Beeintr&auml;chtigung der Lebensgestaltung des Opfers herbeizuf&uuml;hren. Dies gilt beispielsweise f&uuml;r F&auml;lle, in denen beim Opfer bereits Verhaltens&auml;nderungen eingetreten sind, die zwar noch unterhalb der bislang von der Rechtsprechung als f&uuml;r die Feststellung einer schwerwiegenden Beeintr&auml;chtigung der Lebensgestaltung ma&szlig;geblich angesehenen
Schwelle liegen, aus der sich jedoch R&uuml;ckschl&uuml;sse auf die Eignung des T&auml;terverhaltens zur Herbeif&uuml;hrung weitergehender Verhaltens&auml;nderungen ziehen lassen. Als
wesentliche Indizien k&ouml;nnen aber auch - allein oder neben einer solchen Verhaltens&auml;nderung - die durch das T&auml;terverhalten hervorgerufenen unmittelbaren psychi...
schen und k&ouml;rperlichen Folgen beim Opfer ber&uuml;cksichtigt werden. Die Frage der
Eignung ist auf der Grundlage einer Gesamtbetrachtung insbesondere der genannten
Umst&auml;nde zu beantworten.
Dabei ist die schon bisher mit dem Merkmal der &quot;schwerwiegenden Beeintr&auml;chtigung der Lebensgestaltung&quot; verbundene Zielsetzung einer Objektivierung der Opferperspektive zu ber&uuml;cksichtigen (vgl. BT-Drucksache 16/575, S. 8). Dem wurde
bisher &uuml;ber die Anforderungen der Kausalit&auml;t und Zurechnung sowie des auf sie
bezogenen Vorsatzes Rechnung getragen. Auch nach der Umgestaltung ist f&uuml;r die
Feststellung der Eignung im Einzelfall weiterhin von einem objektivierenden Ma&szlig;stab auszugehen (vgl. allgemein zur Beurteilung der Eignung nach generalisierendem Ma&szlig;stab BGH, NJW 2011, 3591; BGH, NJW 1999, 2129; Sch&ouml;nke/Schr&ouml;derHeine/Bosch, StGB, 29. Aufl. 2014, Vor &sect; 306 Rn. 4; kritisch Zieschang, FS Wolter, 2013, 557). Die Prognose wird sich daher an der Art und Weise zu orientieren
haben, in der ein durchschnittlicher Betroffener typischerweise auf die konkreten
Handlungen des T&auml;ters reagieren w&uuml;rde (vgl. zur Objektivierung und dem dadurch
bedingten Ausschluss der Strafbarkeit bei &Uuml;berempfindlichkeit des konkret betroffenen Opfers auch Sch&ouml;ch, NStZ 2013, 221, 224). Der Ma&szlig;stab wird hierbei wie
bisher auch die individuelle Lebenssituation des Opfers miteinbeziehen m&uuml;ssen, d.
h. das &quot;Durchschnittsopfer&quot; ist in die Lebenssituation des individuellen Gesch&auml;digten zu stellen. Insbesondere kann eine Eignung zur Bewirkung einer schwerwiegenden Beeintr&auml;chtigung nicht deshalb verneint werden, weil das konkrete Opfer aufgrund seiner individuellen &auml;u&szlig;eren Lebensumst&auml;nde, etwa seiner Einbindung in
Kindererziehung und Berufsaus&uuml;bung, kaum M&ouml;glichkeiten zu einer &Auml;nderung seiner Lebensf&uuml;hrung besitzt. Gleiches gilt f&uuml;r das Opfer, das trotz nachstellungsbedingter erheblicher &Auml;ngste und gesundheitlicher Probleme sich dem Willen des T&auml;ters widersetzt und seine (&auml;u&szlig;ere) Lebensgestaltung nicht &auml;ndert.
Bei der Beurteilung der Frage, wann eine Beeintr&auml;chtigung der Lebensgestaltung
vorliegt und ob zu bef&uuml;rchtende Beeintr&auml;chtigungen der Lebensgestaltung als
&quot;schwerwiegend&quot; anzusehen sind, kann an die bisher in Rechtsprechung und Literatur entwickelten Grunds&auml;tze angekn&uuml;pft werden. Ma&szlig;gebend ist daher vor allem, ob
das T&auml;terverhalten geeignet ist, beim Opfer eine gravierende, nicht mehr hinzunehmende negative Ver&auml;nderung der Lebensgestaltung zu bewirken (vgl. BGHSt 54,
189, 196 f.; BGH, NStZ-RR 2013, 145, 146; Fischer, StGB, 62. Aufl. 2015, &sect; 238
Rn. 23). Auch hinsichtlich der Schwere der Beeintr&auml;chtigung ist zu ber&uuml;cksichtigen,
dass f&uuml;r die Feststellung der Eignung im Einzelfall ein objektivierender Ma&szlig;stab
anzuwenden ist, der freilich die konkrete Lebenssituation des individuellen Gesch&auml;digten miteinzubeziehen hat.
Die konkurrenzrechtliche Einordnung einer Mehrzahl von Tathandlungen wird
durch die vorgeschlagene &Auml;nderung nicht ber&uuml;hrt. An die hierzu von der Rechtsprechung entwickelten Grunds&auml;tze kann angekn&uuml;pft werden. Der Bundesgerichtshof
hat insoweit entschieden, dass die verschiedenen Angriffe des T&auml;ters, welche den
zur Vollendung des Delikts nach &sect; 238 Absatz 1 StGB bislang erforderlichen Beeintr&auml;chtigungserfolg herbeif&uuml;hren, eine tatbestandliche Handlungseinheit bilden.
Sie stellen daher eine Handlung im Rechtssinne dar. Im Wege der &quot;Klammerwirkung&quot; werden zudem auch andere, mit einzelnen Teilakten ideal konkurrierend
verwirklichte Straftatbest&auml;nde einbezogen, die damit zueinander in Tateinheit stehen (zu den Grenzen der &quot;Klammerwirkung&quot; siehe Fischer, StGB, 62. Aufl. 2015,
&sect; 238 Rn. 39). Der Bundesgerichtshof hat dies mit der Tatbestandsstruktur des
&sect; 238 Absatz 1 StGB begr&uuml;ndet, die zwar keine Einordnung als Dauerdelikt erlaube, gleichwohl aber regelm&auml;&szlig;ig eine sukzessive Tatbegehung voraussetze, bei der
der T&auml;ter sich dem tatbestandlichen Erfolg nach und nach n&auml;hert. Dabei werden diejenigen einzelnen Handlungen des T&auml;ters, die erst in ihrer Gesamtheit zu der erforderlichen Beeintr&auml;chtigung des Opfers f&uuml;hren, unter rechtlichen Gesichtspunkten im
Wege einer tatbestandlichen Handlungseinheit zu einer Tat im materiellen Sinne
zusammengefasst, wenn sie einen ausreichenden r&auml;umlichen und zeitlichen Zusammenhang aufweisen und von einem fortbestehenden einheitlichen Willen des
T&auml;ters getragen sind (vgl. BGHSt 54, 189, 201 unter Verweis auf LK-Rissing-van
Saan, StGB, 12. Aufl., Vor &sect; 52 Rn. 36; zustimmend Seher, JZ 2010, 582, 584; vgl.
ferner BGH, NJW 2013, 3383, 3384). Ma&szlig;gebend f&uuml;r diese Einordnung sind zum
einen das Merkmal der Beharrlichkeit, das zwingend ein wiederholtes, d. h. mindestens zweifaches Nachstellen erfordert (vgl. BGHSt 54, 189, 198, Rn. 25), und zum
anderen der Umstand, dass eine ausreichende Beeintr&auml;chtigung der Lebensgestaltung regelm&auml;&szlig;ig nicht bereits durch den ersten Angriff des T&auml;ters herbeigef&uuml;hrt
wird (BGHSt 54, 189, 200, Rn. 29). Das Merkmal der Beharrlichkeit wird durch
den Gesetzentwurf nicht ber&uuml;hrt. Die Wandlung des Merkmals der Beeintr&auml;chtigung der Lebensgestaltung vom Inhalt eines Taterfolgs zum Gegenstand eines Eignungselements bedeutet hier gleichfalls keine &Auml;nderung, denn auch die blo&szlig;e Eignung zur Beeintr&auml;chtigung der Lebensgestaltung wird typischerweise nicht schon
die erste Nachstellung des T&auml;ters aufweisen. Vielmehr wird sie in aller Regel erst
weiteren Handlungen zukommen, welche die Wirkung der vorangehenden erneuern
und intensivieren (vgl. Valerius, JuS 2007, 319, 324).
Zu Nummer 2 und 3 (&sect; 238 Absatz 1 Nummer 3 und 4 StGB)
Es handelt sich um lediglich redaktionelle Folge&auml;nderungen, die durch die vorgesehenen materiellen &Auml;nderungen des Nachstellungstatbestandes gem&auml;&szlig; der Nummern
1, 4 und 5 bedingt sind.
Zu Nummer 4 (&sect; 238 Absatz 1 Nummer 5 StGB)
Vorgesehen ist hier die Streichung des Auffangtatbestandes in &sect; 238 Absatz 1
Nummer 5 StGB. Die Regelung hat ob ihrer Weite und Unbestimmtheit vielfach
Kritik erfahren (vgl. nur Fischer, StGB, 62. Aufl. 2015, &sect; 238 Rn. 6 ff. m.w.N.).
Der Bundesgerichtshof hat die Frage der Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit zwar offen gelassen, aber seinen erheblichen Zweifeln an der Bestimmtheit der Regelung in seinem
Urteil vom 19. November 2009 deutlich Ausdruck verliehen: &quot;W&auml;hrend allerdings
&sect; 238 Absatz 1 StGB in seinen Nummern 1 bis 4 n&auml;her konkretisierte Tatvarianten
umschreibt, &ouml;ffnet &sect; 238 Absatz 1 Nummer 5 StGB das Spektrum m&ouml;glicher Tathandlungen in kaum &uuml;berschaubarer Weise, indem er ohne n&auml;here Eingrenzungen
jegliches T&auml;tigwerden in die Strafbarkeit einbezieht, das den von &sect; 238 Absatz 1
Nummern 1 bis 4 StGB erfassten Handlungen &quot;vergleichbar&quot; ist&quot; (vgl. BGHSt 54,
189, 193 f., Rn. 16).
Wie die Vergleichbarkeit im Einzelnen zu bestimmen ist, l&auml;sst sich weder dem Gesetz noch den Gesetzesmaterialien hinreichend sicher entnehmen (vgl. auch LKKrehl, StGB, 12. Aufl. 2015, &sect; 238 Rn. 56). Nachdem der Auffangtatbestand auch
in der Strafverfolgungspraxis eine relevante Bedeutung nicht erlangt hat (vgl.
Sch&ouml;ch, NStZ 2013, 221, 224) und sich damit eine die Bestimmtheit f&ouml;rdernde konstante Kasuistik hierzu nicht hat herausbilden k&ouml;nnen, erscheint ein Verzicht auf die
generalklauselartige Umschreibung geboten.
Zu Artikel 2 (&sect; 374 Absatz 1 Nummer 5 StPO)
In Artikel 2 ist eine &Auml;nderung der Strafprozessordnung dergestalt vorgesehen, dass
der Straftatbestand der Nachstellung (&sect; 238 Absatz 1 StGB) aus dem Katalog der
Privatklagedelikte gem&auml;&szlig; &sect; 374 StPO gestrichen wird.
Mit der Einstufung eines Delikts als Privatklagedelikt ist die gesetzgeberische Wertung verbunden, dass es sich &uuml;blicherweise um ein leichteres Vergehen handelt,
welches die Allgemeinheit in der Regel wenig ber&uuml;hrt (vgl. Meyer-Go&szlig;ner, StPO,
57. Aufl. 2014, Vor &sect; 374 Rn. 1). Aus diesem Grund werden diese Taten nach &sect; 376
StPO von den Staatsanwaltschaften auch nur dann verfolgt, wenn hieran ein &ouml;ffent...
liches Interesse besteht, unabh&auml;ngig davon, ob das Opfer - dokumentiert durch einen entsprechenden Strafantrag - die Strafverfolgung w&uuml;nscht.
Diese grunds&auml;tzliche gesetzgeberische Wertung erscheint f&uuml;r F&auml;lle der Nachstellung
gem&auml;&szlig; &sect; 238 StGB angesichts der regelm&auml;&szlig;ig hierdurch verursachten erheblichen
Folgen f&uuml;r das Opfer und des damit einhergehenden &ouml;ffentlichen Interesses an der
Strafverfolgung nicht angebracht (kritisch auch Mosbacher NStZ 2007, 665, 670 f.;
Buettner, ZRP 2008, 124 ff.; Dessecker, FS Maiwald, 2010, S. 103, 117; vgl. ferner
LK-Krehl, StGB, 12. Aufl. 2015, &sect; 238 Rn. 19: &quot;Die Ausgestaltung als Privatklagedelikt schr&auml;nkt die strafrechtliche Effizienz des &sect; 238 StGB nicht unerheblich ein.&quot;).
F&auml;lle, in denen sich ein psychisch erheblich angegriffenes Opfer hilfesuchend an die
Strafverfolgungsbeh&ouml;rden wendet, ihm jedoch von dort bedeutet wird, dass der
Staat nicht gewillt ist, den T&auml;ter zu verfolgen, sondern es dem Opfer selbst &uuml;berlassen bleiben soll, den staatlichen Strafanspruch durchzusetzen, sollten unbedingt
Um zu dokumentieren, dass der Gesetzgeber diese Art der Kriminalit&auml;t in keinem
Fall &quot;auf die leichte Schulter&quot; nimmt, die Not vieler &quot;Stalking&quot;-Opfer erkennt und
sie nicht - durch eine Verweisung auf den Privatklageweg - mit dieser Not allein
lassen will, erscheint es geboten, &sect; 238 StGB aus dem Katalog der Privatklagedelikte zu streichen.
Hinzu kommt, dass das Privatklageverfahren f&uuml;r F&auml;lle der Nachstellung schon
grunds&auml;tzlich nicht geeignet erscheint. Die Beweisf&uuml;hrung ist hier regelm&auml;&szlig;ig &auml;u&szlig;erst diffizil, da aus einer Mehrzahl einzelner Handlungen auf ein Gesamtverhalten
des T&auml;ters im Sinne des &sect; 238 StGB geschlossen werden muss. Entscheidendes
Beweismittel ist hierbei in der Regel die Aussage des Opfers. Im Privatklageverfahren hat das Opfer als Privatkl&auml;ger jedoch - anders als in einem von der Staatsanwaltschaft zur Anklage gebrachten Verfahren - nicht die Stellung eines Zeugen inne
(vgl. Meyer-Go&szlig;ner, a.a.O., Rn. 6 m.w.N.). Dies kann f&uuml;r das Opfer zu Beweisnachteilen f&uuml;hren, da es keine Gelegenheit bekommt, seine Vorw&uuml;rfe als Zeuge
vorzutragen, aber vor allem auch keine Gelegenheit bekommt, diese durch einen
Eid zu bekr&auml;ftigen. Dar&uuml;ber hinaus ist die Durchf&uuml;hrung eines Privatklageverfahrens f&uuml;r das Opfer mit weiteren Belastungen (vor allem Last der Verfahrensdurchf&uuml;hrung) und Kostenrisiken verbunden.
Die Vorschrift regelt das Inkrafttreten.'
Begr&uuml;ndung (nur gegen&uuml;ber dem Plenum):
Ziel der Neufassung des Gesetzentwurfs ist es, im Interesse einer Verbesserung
des Opferschutzes gegen Nachstellungen zeitnah eine konsensf&auml;hige L&ouml;sung zu
Zu diesem Zweck wird mit der Neufassung zum einen der im Zusammenhang
mit der Frage der Bestimmtheit des Tatbestands der Nachstellung ge&auml;u&szlig;erten
Kritik Rechnung getragen:
Angesichts der vor allem vom Bundesgerichtshof ge&auml;u&szlig;erten Bedenken hinsichtlich der Bestimmtheit des derzeit geltenden &sect; 238 Absatz 1 Nummer 5
StGB sieht die Neufassung des Gesetzentwurfs die Streichung dieser Bestimmung vor. Nachdem der Auffangtatbestand auch in der Strafverfolgungspraxis
keine relevante Bedeutung erlangt hat und sich damit eine bestimmtheitsf&ouml;rdernde Kasuistik hierzu nicht herausbilden konnte, erscheint - zumal vor dem
Hintergrund der ge&auml;nderten Tatbestandsstruktur - ein Verzicht auf die generalklauselartige Umschreibung geboten.
Zum andern wird erg&auml;nzenden opferschutzrechtlichen Erw&auml;gungen auf der
Ebene des Strafverfahrensrechts Rechnung getragen. Diesen Erw&auml;gungen liegt
zugrunde, dass die Einordnung von Nachstellungen gem&auml;&szlig; &sect; 238 Absatz 1
StGB in den Kreis der Privatklagedelikte (&sect; 374 StPO) weder dem Unrechtsgehalt entsprechender Taten noch den Belangen des Opferschutzes gerecht
wird; angesichts der erheblichen Strafbarkeitsvoraussetzungen und der regelm&auml;&szlig;ig mit der Tat verursachten gravierenden Folgen f&uuml;r das Opfer bestehe kein
Anlass, die Strafverfolgung von Amts wegen zus&auml;tzlich von einem &ouml;ffentlichen
Interesse (vgl. &sect; 376 StPO) abh&auml;ngig zu machen.
Vor diesem Hintergrund sieht die Neufassung des Gesetzentwurfs zur Steigerung der Effizienz des &sect; 238 StGB im Interesse der Opfer vor, f&uuml;r Taten der
Nachstellung gem&auml;&szlig; &sect; 238 Absatz 1 StGB die bisherige Einordnung als Privatklagedelikt (&sect; 374 Absatz 1 Nummer 5 StPO) aufzuheben. Damit soll dokumentiert werden, dass der Gesetzgeber diese Art der Kriminalit&auml;t in keinem
Fall &quot;auf die leichte Schulter&quot; nimmt, sondern die Not vieler &quot;Stalking&quot;-Opfer
erkennt und diese nicht - durch eine Verweisung auf den Privatklageweg - in
ihrer Situation alleine l&auml;sst.