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Timestamp: 2020-01-23 11:46:37
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DIE 10 WICHTIGSTEN VERFAHRENSKOMPLEXE 2018/19
Der Dieselskandal beschäftigt Justiz und Anwaltschaft so intensiv wie kein Fall zuvor. Die Affäre hat zahlreiche Verästelungen: So musste der Audi-Chef monatelang in Untersuchungshaft, in der Folge beschäftigte sein Ausscheiden aus dem Konzern Arbeitsrechtler, die ohnehin für zahlreiche (Ex-)Führungskräfte in Sachen Diesel im Einsatz sind.
Auch Strafrechtler haben alle Hände voll zu tun, obwohl immerhin die Unternehmen VW, Audi, Porsche und Bosch zuletzt Verfahren der Staatsanwaltschaften gegen Zahlung von Bußgeldern beenden konnten. Die stärkste Belastung für die Justiz sind Sammelklagen, eine Musterfeststellungsklage und Zehntausende Einzelklagen von Dieselfahrern gegen VW, Daimler und Co.
Weiterhin beschäftigt zudem die zivilrechtliche Aufarbeitung von Kartellfällen wie Lkw, Zucker und Schienen die Justiz. Auch hier gibt es mehrere Hundert Verfahren. Dass auch die Finanzkrise, die bis vor wenigen Jahren das wirtschaftsrechtliche Streitgeschehen an deutschen Gerichten dominierte, noch für große neue Verfahren gut ist, zeigt der Fall der früheren HSH Nordbank: Gläubiger fordern von dem privatisierten Institut Milliarden, weil sie glauben, bei der Sanierung geprellt worden zu sein.
Musterfeststellungsklage (MFK) für mehrere 100.000 Dieselkunden gegen VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung.
Volkswagen: Freshfields Bruckhaus Deringer
Verbraucherzentrale Bundesverband/ADAC: Stoll & Sauer,
Der BGH lässt den sogenannten doppelten Anscheinsbeweis in Kartellschadensfällen nicht gelten. Die Entscheidung im Schienenkartell wirkt auch auf andere Schadensersatz-komplexe, etwa Lkw.
VBK (klagende Privatbahn): Engel & Rinkler (BGH), Oppenländer
Schreck-Mieves: Rohnke Winter (BGH), Norton Rose Fulbright
Thyssenkrupp: Mennemeyer & Rädler (BGH), Freshfields Bruckhaus Deringer
Voestalpine: Jordan & Hall (BGH), Gleiss Lutz
Vossloh: Rohnke Winter (BGH), SZA Schilling Zutt & Anschütz
Heinrich Krug: Hengeler Mueller
Der Europäische Gerichtshof stoppt die deutsche Pkw-Maut. Die gekündigten Mautunternehmen verlangen vom Bund Schadensersatz.
Republik Österreich: Verfassungsdienst
Bundesrepublik Deutschland: Prof. Dr. Christian Hillgruber, Bundeswirtschaftsministerium
Facebook wehrt sich gegen das Bundeskartellamt,
das die Daten-sammlung und damit das Geschäftsmodell
Kartellrecht/
Facebook: Latham & Watkins, WilmerHale
Gläubiger der HSH Nordbank fordern rund 1,4 Milliarden Euro, weil der Wert ihrer Anteile zu Unrecht herunter-geschrieben worden sei.
HSH-Gläubiger: Quinn Emanuel Urquhart & Sullivan
Hamburg Commercial Bank (vormals HSH): Sernetz Schäfer
Cerberus: Schulte Roth & Zabel, Hengeler Mueller
J.C. Flowers: Kirkland & Ellis, Noerr
Im Zuge des Cum-Ex-Skandals fordert der
US-Fonds KK Law 27 Millionen Euro Steuererstattungen für nicht gezahlte Steuern – das Finanzgericht Köln mag dem nicht folgen.
KK Law: Prof. Dr. Karl-Georg Loritz (Uni Bayreuth)
Bundeszentralamt für Steuern: Prof. Dr. Wolfgang Schön (Max-Planck-Institut für Steuerrecht und Öffentliche Finanzen)
Chiphersteller Qualcomm verklagt Apple wegen Patentverletzung – und stoppt damit kurzfristig den Verkauf einiger iPhone-Modelle. Der Streit endet mit einem Vergleich.
Qualcomm: Quinn Emanuel Urquhart & Sullivan
Apple: Freshfields Bruckhaus Deringer, Hoyng ROKH Monegier, Samson & Partner
Datenschutz sticht den Schutz von Whistleblowern: Daimler muss laut LAG Stuttgart einem gekündigten Mitarbeiter über ihn gesammelte Daten aus einer internen Untersuchung offenlegen.
Kläger: Nägele
Daimler: Kliemt
Das Bundesverfassungs-gericht stellt klar: Ein Gericht muss vor
Erlass einer einstweiligen
Verfügung immer
beide Seiten anhören. Der Pressefall strahlt
auf das Wettbewerbs-recht aus.
Presserecht/
Correctiv: JBB Rechtsanwälte
Spiegel Verlag: Schulz-Süchting
Der Air Berlin-Insolvenz-verwalter und Etihad streiten in London
und Berlin um mindestens zwei Milliarden Euro Schadensersatz.
Air Berlin-Insolvenzverwalter: Latham & Watkins,
BRL Boege Rohde Luebbehuesen, Flöther & Wissing
Etihad: Shearman & Sterling, Wach & Meckes