Source: https://ris.komuna.net/Hilpoltstein/Meeting.mvc/ps/67797471
Timestamp: 2019-07-18 00:37:11
Document Index: 94730386

Matched Legal Cases: ['Art. 102', 'Art. 102', 'Art. 102', 'Art. 102', '§ 17', '§ 17', 'Art. 39', 'Art. 39']

Druckansicht: 87. Sitzung des Stadtrates
5 Neubau bzw. Erweiterung des Bauhofverwaltungsgebäudes - Billigung der Planung
6 Antrag der CSU-Fraktion auf Einrichtung von Blühflächen
7 Jahresrechnung 2017 - Rechnungsprüfung
7.1 Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses zur Jahresrechnung 2017
7.2 Feststellung des Jahresergebnisses 2017 - Stadt Hilpoltstein
7.3 Feststellung des Jahresergebnisses 2017 - Helmut u. Annegrid Reiter Stiftung
7.4 Feststellung des Jahresergebnisses 2017 - Siechenhausstiftung
7.5 Beschluss über die Entlastung für das HH-Jahr 2017
8 Änderung der Geschäftsordnung des Stadtrats
9 Umbesetzung der Ausschüsse des Stadtrats
Stadtrat 87. Sitzung des Stadtrates 06.06.2019 ö 1
Stadtrat 87. Sitzung des Stadtrates 06.06.2019 ö 2
Herr Roland Kößler fragte an, was in der Bauausschusssitzung der Unterschied zwischen einer formlosen Anfrage und eines Antrags auf Vorbescheid wäre. Stadtbaumeister Stark erklärte die Unterschiede.
Stadtrat 87. Sitzung des Stadtrates 06.06.2019 ö 3
Ulla Dietzel informierte aus dem Arbeitskreis S-Bahn, dass der Arbeitskreis die Initiative nach der nächsten Sitzung im Juli abschließen möchte. Für die Elektrifizierung der Gredl-Strecke soll nach Förderprogrammen gesucht werden. Das Bundesverkehrsministerium habe eine flächendeckende Elektrifizierung von Bahnnebenstrecken angekündigt.
Weiter berichtete sie aus dem Arbeitskreis Verkehr. Die Mitglieder hätten für das nächste Treffen eine Ortsbesichtigung der innerstädtischen Parkbereiche vorgenommen. Sie forderte eine Geschwindigkeitsbegrenzung in der Gredinger Straße von 07:00 bis 17:00 während der Schulzeit. Die Geschwindigkeitsbegrenzung hätte sich schon während des Mittelalterfestes bewährt.
Stadträtin Dietzel berichtete weiter, dass es Beschwerden über die übermäßige Nutzung der Straße von Solar zum Auhof gebe. Möglichkeiten einer Beschränkung sollen geprüft werden.
Stadträtin Stanzel, Sprecherin des Arbeitskreises Kultur und Tourismus informierte, dass für das Wochenende von 7. – 9. August 2020 in Hilpoltstein ein Friedensfest geben solle. Neben anderen Veranstaltungen sei am Samstag ein Stadtfest geplant. Dort sollten sich auch die Parteien bzw. die Fraktionen mit einbringen. Sie forderte die Fraktionen auf, sich schon jetzt Gedanken über mögliche Aktionen zu machen.
Stadträtin Hedwig Waldmüller aus dem Arbeitskreis Umwelt berichtete, dass die Fragebögen und die Flyer für die grüne Hausnummer im Entstehen wären. In Kürze werde man damit an die Öffentlichkeit gehen.
Stadtrat 87. Sitzung des Stadtrates 06.06.2019 ö 4
Zu diesem Tagesordnungspunkt gab es keine Beiträge.
5. Neubau bzw. Erweiterung des Bauhofverwaltungsgebäudes - Billigung der Planung
Stadtrat 87. Sitzung des Stadtrates 06.06.2019 ö beschliessend 5
Zur Stadtratssitzung am 06.06.2019
Der geplante Grundsatzbeschluss in der Stadtratssitzung am 02.05.2019 wurde aufgrund von Anregungen der CSU- und FW-Fraktion vertagt.
Die Verwaltung des Bauhofes soll vom Personalbereich getrennt werden. Somit würden alle erforderlichen Büroräume etc. im Bestandsgebäude verbleiben und untergebracht werden.
Ein separat, funktionales Personalgebäude, ausschließlich für die Bauhofmitarbeiter, könne auf der Fläche des derzeitigen Personalparkplatzes in konventioneller oder modularer Bauweise kostengünstiger errichtet werden. Entsprechende Varianten sind zu prüfen.
Die neuen Entwurfsvarianten einschl. Kostenberechnung werden in der Stadtratssitzung am 06.06.2019 vorgestellt und den ersten beiden Planvarianten V6.A und V2.A gegenübergestellt.
Abschließend soll eine der aufgeführten Planvarianten gebilligt werden.
Die Stadt Hilpoltstein beschließt den Neubau des Bauhofverwaltungsgebäudes und billigt die vorgestellte Planvariante 6A.
6. Antrag der CSU-Fraktion auf Einrichtung von Blühflächen
Stadtrat 87. Sitzung des Stadtrates 06.06.2019 ö beschliessend 6
Die CSU-Fraktion im Stadtrat hat am 21.02.2019 einen Antrag zur Pflege des Straßenbegleitgrüns gestellt. Bauhofleiter Helmut Brandl stellt die Umsetzungsmöglichkeiten in der Sitzung vor.
7. Jahresrechnung 2017 - Rechnungsprüfung
Stadtrat 87. Sitzung des Stadtrates 06.06.2019 ö vorberatend 7
7.1. Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses zur Jahresrechnung 2017
Stadtrat 87. Sitzung des Stadtrates 06.06.2019 ö vorberatend 7.1
Stadtrat Franz Mosandl, Mitglied des Rechnungsprüfungsausschusses, berichtet über die Rechnungsprüfung zur Jahresrechnung 2017 der Stadt Hilpoltstein und der beiden Stiftungen.
7.2. Feststellung des Jahresergebnisses 2017 - Stadt Hilpoltstein
Stadtrat 87. Sitzung des Stadtrates 06.06.2019 ö beschliessend 7.2
Die Jahresrechnung 2017 wurde durch den Rechnungsprüfungsausschuss geprüft. Mit dem Feststellungsbeschluss des Stadtrates ist das Zahlenwerk der Jahresrechnung fixiert. Das bedeutet, dass mit dem Beschluss alle Buchungen des jeweiligen HH-Jahres einschließlich der gebildeten und übertragenen Haushalts- und Kassenreste, der Rücklagenzuführungen und –entnahmen Bestandskraft haben und nicht mehr abgeändert werden können.
Nach Prüfung durch den Rechnungsprüfungsausschuss wird die Jahresrechnung 2017 der Stadt Hilpoltstein gemäß Art. 102 Abs. 3 Satz 1 GO wie vorgelegt festgestellt.
7.3. Feststellung des Jahresergebnisses 2017 - Helmut u. Annegrid Reiter Stiftung
Stadtrat 87. Sitzung des Stadtrates 06.06.2019 ö beschliessend 7.3
Die Jahresrechnung 2017 der Annegrid u. Helmut Reiter Stiftung wurde ebenfalls durch den Rechnungsprüfungsausschuss geprüft. Mit dem Feststellungsbeschluss des Stadtrates ist das Zahlenwerk der Jahresrechnung fixiert. Das bedeutet, dass mit dem Beschluss alle Buchungen des jeweiligen HH-Jahres einschließlich der gebildeten und übertragenen Haushalts- und Kassenreste, der Rücklagenzuführungen und –entnahmen Bestandskraft haben und nicht mehr abgeändert werden können.
Nach Prüfung durch den Rechnungsprüfungsausschuss wird die Jahresrechnung 2017 der Annegrid u. Helmut Reiter Stiftung gemäß Art. 102 Abs. 3 Satz 1 GO wie vorgelegt festgestellt.
7.4. Feststellung des Jahresergebnisses 2017 - Siechenhausstiftung
Stadtrat 87. Sitzung des Stadtrates 06.06.2019 ö beschliessend 7.4
Die Jahresrechnung 2017 der Siechenhausstiftung wurde ebenfalls durch den Rechnungs-prüfungsausschuss geprüft. Mit dem Feststellungsbeschluss des Stadtrates ist das Zahlenwerk der Jahresrechnung fixiert. Das bedeutet, dass mit dem Beschluss alle Buchungen des jeweiligen
HH-Jahres einschließlich der gebildeten und übertragenen Haushalts- und Kassenreste, der Rücklagenzuführungen und –entnahmen Bestandskraft haben und nicht mehr abgeändert werden können.
Nach Prüfung durch den Rechnungsprüfungsausschuss wird die Jahresrechnung 2017 der Siechenhausstiftung gemäß Art. 102 Abs. 3 Satz 1 GO wie vorgelegt festgestellt.
7.5. Beschluss über die Entlastung für das HH-Jahr 2017
Stadtrat 87. Sitzung des Stadtrates 06.06.2019 ö beschliessend 7.5
Durch die Entlastung wird zum Ausdruck gebracht, dass der Stadtrat mit der Abwicklung der Finanzwirtschaft in dem betreffenden Haushaltsjahr einverstanden ist, dass er die Ergebnisse billigt und auf haushaltsrechtliche Einwendungen verzichtet.
Die Jahresrechnung 2017 der Stadt Hilpoltstein, der Siechenhausstiftung und der Annegrid u. Helmut Reiter Stiftung wurden durch den Rechnungsprüfungsausschuss geprüft und durch den Stadtrat festgestellt, sodass nun für das Haushaltsjahr 2017 die Entlastung erteilt werden kann.
Der Stadtrat beschließt die Entlastung der Verwaltung für das Haushaltsjahr 2017 gem. Art. 102 Abs. 3 Satz 1 GO.
8. Änderung der Geschäftsordnung des Stadtrats
Stadtrat 87. Sitzung des Stadtrates 06.06.2019 ö beschliessend 8
In § 17 Abs. 2 der Geschäftsordnung für den Stadtrat der Stadt Hilpoltstein in der Wahlperiode 2014 – 2020, Stand 15.01.2015, ist Stadtrat Gerhard Schwing als weiterer Stellvertreter für den Fall gleichzeitiger Verhinderung des ersten, zweiten und dritten Bürgermeisters genannt. Nachdem Herr Schwing von seinem Amt als Stadtrat zurückgetreten ist, kann ein anderes Mitglied des Stadtrats als weiterer Stellvertreter in die Geschäftsordnung aufgenommen werden.
Die Fraktion der Freien Wähler hat als weiteren Vertreter Stadtrat Michael Greiner vorgeschlagen.
Neue Fassung des § 17 der Geschäftsordnung (3. Änderung):
(1) Der erste Bürgermeister wird im Fall seiner Verhinderung vom zweiten Bürgermeister
und, wenn dieser ebenfalls verhindert ist, vom dritten Bürgermeister vertreten (Art. 39 Abs. 1
Satz 1 GO).
(2) Für den Fall gleichzeitiger Verhinderung des ersten, zweiten und dritten Bürgermeisters
bestimmt der Stadtrat aus seiner Mitte gemäß Art. 39 Abs. 1 Satz 2 GO weitere Stellvertreter
von der Fraktion der Freien Wähler: Stadtrat Michael Greiner
von der SPD–Fraktion: Stadtrat Benny Beringer
von der CSU-Fraktion: Stadtrat Hans Meier
(3) Der Stellvertreter übt im Verhinderungsfall die gesamten gesetzlichen und
geschäftsordnungsmäßigen Befugnisse des ersten Bürgermeisters aus.
(4) 1Ein Fall der Verhinderung liegt vor, wenn die zu vertretende Person aus tatsächlichen
oder rechtlichen Gründen, insbesondere wegen Abwesenheit, Urlaub, Krankheit, vorläufiger
Dienstenthebung oder persönlicher Beteiligung nicht in der Lage ist, ihr Amt auszuüben. 2Ist
die zu vertretende Person bei Abwesenheit gleichwohl dazu in der Lage, die Amtsgeschäfte
auszuüben und bei Bedarf wieder rechtzeitig vor Ort zu sein, liegt ein Fall der Verhinderung
Der Stadtrat stimmt der 3. Änderung der Geschäftsordnung des Stadtrats (Änderung eines weiteren Stellvertreters des Bürgermeisters) zu.
9. Umbesetzung der Ausschüsse des Stadtrats
Stadtrat 87. Sitzung des Stadtrates 06.06.2019 ö beschliessend 9
Der Rücktritt des Stadtrats Gerhard Schwing und die Vereidigung von Frau Stefanie Schmauser-Nutz als Stadträtin hat folgende Änderungen in der Besetzung der Ausschüsse zur Folge:
Stadträtin Stefanie Schmauser-Nutz wird
1. Stellvertreterin der Fraktion der Freien Wähler im Ausschuss für Jugend, Kultur, Sport u. Tourismus
Vertreterin von Stadtrat Franz Mosandl im AK Einzelhandel/Innenstadt
Vertreterin von Stadtrat Alfred Waldmüller im AK Kultur und Tourismus
Vertreterin von Stadtrat Josef Gaukler im Seniorenbeirat
Vertreterin von Stadtrat Markus Odorfer im Partnerschaftsausschuss
Der Stadtrat stimmt den im Sachverhalt dargestellten Änderungen in den Besetzungen der Ausschüsse und Arbeitskreise zu.
Stadtrat 87. Sitzung des Stadtrates 06.06.2019 ö 10
Datenstand vom 27.06.2019 17:42 Uhr