Source: https://lv-nrw.vdb-physiotherapieverband.de/?p=7323
Timestamp: 2020-07-11 19:43:25
Document Index: 197499742

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 7', '§ 8', '§ 13', '§ 14', '§ 18', '§ 3', '§ 11', '§ 13', '§ 13', '§ 10', '§ 10', '§ 9', '§ 9', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 13', '§ 1']

Corona: Achte Verordnung zur Änderung von Rechtsverordnungen zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 – VDB – Physiotherapieverband – LV NRW e. V.
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Corona: Achte Verordnung zur Änderung von Rechtsverordnungen zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2
Die aktuelle Fassung der Corona-Schutzverordnung inkl. Anlage „Hygiene- und Infektionsschutzstandards“ finden Sie anbei (Anlagen 1 + 2). Änderungen erfolgten in den § 2 Abs. 3 Satz 1 (neue Nr. 1a), § 2b Abs. 1 (neuer Satz 3), § 7 Abs. 1 Satz 1, § 8 Abs. 3, § 13 Abs. 1 Satz 1, § 14 Abs. 1 Satz 1 (Ergänzung von „Bars“) sowie in § 18.
Die aktuelle Corona-Betreuungsverordnung (Anlage 3) ist ebenfalls beigefügt. Hier erfolgte lediglich die Korrektur eines Querverweises in § 3 Abs. 1.
Corona-Schutzverordnung:
Die Änderungen betreffen neben Erleichterungen für die flächenmäßige Zutrittsbegrenzung im Handel (§ 11 Abs. 1 Satz 3) unter anderem Veranstaltungen und Versammlungen mit mehr als 100 Zuschauern, die unter Auflagen insbesondere zur Rückverfolgung der Teilnehmer wieder möglich sind (§ 13 Abs. 2). Auch private Feste aus herausragendem Anlass wie Jubiläen, Hochzeits-, Tauf-, Geburtstags- oder Abschlussfeiern können mit maximal 50 Teilnehmern unter Auflagen zur Rückverfolgung und Hygiene- und Schutzvorkehrungen wieder stattfinden (§ 13 Abs. 5). Des Weiteren können Bars (bisher § 10 Abs. 1 Nr. 1) sowie Wellnesseinrichtungen und Erlebnisbäder (§ 10 Abs. 3) ihren Betrieb unter Auflagen aufnehmen.
Erleichterungen gelten auch für den Kontaktsport. Die Ausübung von nicht-kontaktfreien Sportarten ist ab Montag auch in geschlossenen Räumen für Gruppen bis zu zehn Personen, im Freien für Gruppen bis zu 30 Personen wieder zulässig (§ 9 Abs. 2). Sportwettbewerbe im Breiten- und Freizeitsport können unter Auflagen auch in Hallen wieder stattfinden (§ 9 Abs. 1).
Unterschieden wird künftig zwischen einer „einfachen Rückverfolgbarkeit“ und einer „besonderen Rückverfolgbarkeit“ (§ 2a Abs. 1 + 2). Zudem kann bei Veranstaltungen und Versammlungen, bei denen die Teilnehmer auf festen Plätzen sitzen, für die Sitzplätze das Erfordernis eines Mindestabstands von 1,5 Metern zwischen Personen durch die Sicherstellung der besonderen Rückverfolgbarkeit nach § 2a Absatz 2 ersetzt werden (§ 2b Abs. 1).
Die grundsätzlichen Regelungen zur Kontaktbeschränkung im öffentlichen Raum (§§ 1, 2) und die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in bestimmten Bereichen mit Publikums- und Kundenverkehr (§ 2 Abs. 3) bleiben bestehen. Auch Großveranstaltungen bleiben bis mindestens 31. August 2020 untersagt (§ 13 Abs. 4).
Floh- und Trödelmärkte können unter Auflagen eines besonderen Hygiene- und Infektionsschutzkonzepts stattfinden. Auch vorübergehende Freizeitparks aus einer Mehrzahl von Schaustellerbetrieben können unter Auflagen eines besonderen Hygiene- und Infektionsschutzkonzepts und in Abstimmung mit den zuständigen Behörden zugelassen werden.
Die Ausübung von nicht-kontaktfreien Sportarten ist ab Montag auch in geschlossenen Räumen für Gruppen von bis zu zehn Personen, Verwandte in gerader Linie oder Angehörige von zwei Haushalten wieder möglich. Im Freien kann Kontaktsport in Gruppen bis zu 30 Personen stattfinden. In beiden Fällen muss eine Rückverfolgbarkeit der Teilnehmer durch Datenerfassung sichergestellt werden.
Die Anlage „Hygiene- und Infektionsschutzstandards“ (Anlage 2) wurde entsprechend angepasst. Dies gilt z.B. für Abschnitt VIII „Schwimmbäder, Saunen, Wellnessbereiche und ähnliche Einrichtungen“ (bisher: „Hallenschwimmbädern Freibäder, Naturbäder und ähnliche Einrichtungen“).
Corona-Betreuungsverordnung:
Wie bereits angekündigt (vgl. Rundschreiben GF LV – 266/20 vom 5. Juni 2020) erfolgt zum 15. Juni 2020 die Rückkehr der Grundschulen zum Regelbetrieb. Diese wird verbunden mit einer Neuregelung der infektionsschutzrechtlichen Rahmenbedingungen. Die Grundsätze hierzu finden sich insbesondere in § 1 Abs. 3 + 4 der novellierten Corona-Betreuungsverordnung.
Corona-Einreiseverordnung:
Abschließend weisen wir darauf hin, dass das Oberverwaltungsgericht mit Eilbeschluss vom 5. Juni 2020 die Corona-Einreiseverordnung vorläufig außer Vollzug gesetzt hat. Die Landesregierung hat eine entsprechende Änderung der Verordnung angekündigt, diese liegt jedoch bisher nicht vor. Sobald die Überarbeitungen erfolgt sind, werden wir selbstverständlich informieren.
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