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Timestamp: 2019-06-26 06:02:38
Document Index: 300372561

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 31', '§ 240', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 240', '§ 240', '§ 240', '§ 19', '§ 240', '§ 240', '§ 240', '§ 240', '§ 240', '§ 19', '§ 31', '§ 180', '§ 240', '§ 31', '§ 180', '§ 240', '§ 240', '§ 240', '§ 240', '§ 240', '§ 22', '§ 23', '§ 240', '§ 240', '§ 240', '§ 31', '§ 84', '§ 84', '§ 240']

BSG > 2007 > BSG, 24.01.2007 - B 12 KR 28/05 R - Berücksichtigung der Grundrente nach § 31 Bu...
Urt. v. 24.01.2007, Az.: B 12 KR 28/05 R
Krankenversicherung: Von der Grundrente werden keine Beiträge fällig
Die Beiträge für freiwillig gesetzlich Krankenversicherte werden nach ihren „gesamten Einnahmen zum Lebensunterhalt“ berechnet. Dazu zählen nicht Grundrenten nach dem BVG, die Wehrdienst- und Kriegsbeschädigten zustehen. Bei solchen Renten handelt es sich um einen ideellen Ausgleich „für eine vom Einzelnen erlittene gesundheitliche Schädigung, für die die staatliche Gemeinschaft verantwortlich ist oder Verantwortung übernimmt“.
Berücksichtigung der Grundrente nach § 31 Bundesversorgungsgesetz (BVG) für die Beitragsbemessung in der freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung als beitragspflichtige Einnahme; Regelung der Bestimmung der in der Krankenversicherung beitragspflichtigen Einnahmen für freiwillige Mitglieder durch Satzungen der Kassen; Unterscheidung der Grundrente von sonstigen zweckgebundenen Leistungen; Zweck der Grundrente
Referenz: JurionRS 2007, 15874
Aktenzeichen: B 12 KR 28/05 R
SG Reutlingen - 09.11.2005
§ 240 Abs. 2 SGB V
br 2008, 186-188 (Volltext mit amtl. LS)
DB 2007, XXX Heft 9 (Kurzinformation)
NWB 2007, 424 (Kurzinformation)
NZS 2007, VI Heft 2 (Kurzinformation)
SGb 2007, 162 (Volltext)
ZfSSV 2007, 88
Auch wenn es grundsätzlich den Kassen überlassen ist, für ihre freiwilligen Mitglieder die in der Krankenversicherung zu berücksichtigenden Einnahmen durch Satzung zu bestimmen, gehört die Grundrente nach dem Bundesversorgungsrecht nicht zu den beitragspflichtigen Einnahmen.
Es handelt sich hierbei um eine Leistung, die die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Versicherten nicht berührt.
auf die mündliche Verhandlung vom 24. Januar 2007
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 9. November 2005 aufgehoben.
Der Bescheid der Beklagten vom 24. Juni 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. Januar 2005 wird aufgehoben, soweit die Beklagte die Grundrente nach § 31 BVG bei der Beitragsbemessung als beitragspflichtige Einnahme berücksichtigt hat.
das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 9. November 2005 aufzuheben und den Bescheid der Beklagten vom 24. Juni 2004in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. Januar 2005 insoweit aufzuheben, als die Beklagte die Grundrente nach § 31 BVG bei der Beitragsbemessung als beitragspflichtige Einnahme berücksichtigt hat.
Die Revision des Klägers ist begründet. Zu Unrecht hat das SG die Klage abgewiesen. Der Bescheid vom 24. Juni 2004in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. Januar 2005 ist insoweit rechtswidrig, als die Beklagte die monatlichen Krankenversicherungsbeiträge auch unter Berücksichtigung der Grundrente festgesetzt hat. In diesem Umfang waren deshalb die Bescheide aufzuheben. Die Grundrente nach § 31 BVG gehört bei den freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherten nicht zu den Einnahmen, aus denen Beiträge gemäß § 240 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 SGB V erhoben werden dürfen.
Im Revisionsverfahren war nur noch über den zulässig mit der Anfechtungsklage angegriffenen Bescheid vom24. Juni 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. Januar 2005 zu entscheiden, soweit die Beklagte mit ihm ab 1. Juli 2004 monatliche Krankenversicherungsbeiträge von 276,16 EUR statt niedrigere Beiträge nach beitragspflichtigen Einnahmen ohne Berücksichtigung der Grundrente festgesetzt hat. Hierauf hat der Kläger im Revisionsverfahren sein Begehren beschränkt, nachdem die Beklagte diesen Bescheid teilweise und einen weiteren Bescheid vollständig aufgehoben hatte.
Die Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder ist nach § 240 Abs. 1 Satz 1 SGB V durch die Satzung zu regeln. Dabei ist sicherzustellen, dass die Beitragsbelastung die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Mitglieds berücksichtigt (Abs. 1 Satz 2). Die Satzung der Krankenkasse muss mindestens die Einnahmen des freiwilligen Mitglieds berücksichtigen, die bei einem vergleichbaren versicherungspflichtig Beschäftigten der Beitragsbemessung zu Grunde zu legen sind (Abs. 2 Satz 1). Das Gesetz überlässt damit für freiwillige Mitglieder die Bestimmung der in der Krankenversicherung beitragspflichtigen Einnahmen grundsätzlich den Satzungen der Kassen (vgl Urteil des Senats vom 19. Dezember 2000, B 12 KR 1/00 R, BSGE 87, 228, 230 [BSG 19.12.2000 - B 12 KR 1/00 R] = SozR 3-2500 § 240 Nr. 34 S 157). Die Beklagte hat in § 19 Abs. 1 ihrer Satzung dazu geregelt, dass alle Einnahmen und Geldmittel beitragspflichtig sind, die für den Lebensunterhalt verbraucht werden oder verbraucht werden können. Eine solche Generalklausel in der Satzung der Kasse reicht nach der Rechtsprechung des Senats aus, um neben den im Gesetz genannten beitragspflichtigen Einnahmen der versicherungspflichtigen Beschäftigten auch andere Einnahmen der Beitragsbemessung zu Grunde zu legen, die bereits in der ständigen Rechtsprechung vom BSG als Einnahmen zum Lebensunterhalt anerkannt worden sind (vgl Urteile des Senats vom 23. Februar 1995, 12 RK 66/93, BSGE 76, 34, 36 [BSG 23.02.1995 - 12 RK 66/93] ff = SozR 3-2500 § 240 Nr. 19 S 68 ff, zur Heranziehung des Ertrags aus Kapitalvermögen, vom 23. September 1999, B 12 KR 12/98 R, BSG SozR 3-2500 § 240 Nr. 31 S 139 f, zu Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung, vom 6. September 2001, B 12 KR 14/00 R, SozR 3-2500 § 240 Nr. 41 S 208, zur Rente aus einer privaten Unfallversicherung und vom 22. März 2006, B 12 KR 8/05 R, SozR 4-2500 § 240 Nr. 6 RdNr. 20).
Die Grundrente nach dem BVG darf entgegen der Ansicht der Beklagten nicht bei der Beitragsbemessung berücksichtigt werden, denn sie ist keine Leistung, die bei wertender Betrachtung die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Mitglieds i.S. des § 240 Abs. 1 SGB V bestimmt. Sie kann deshalb auch nicht durch eine Satzungsvorschrift wie hier § 19 Abs. 1 der Satzung der Beklagten zur beitragspflichtigen Einnahme bestimmt werden.
Bereits bei der Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder nach dem bis zum 31. Dezember 1988 geltenden Recht gehörte die Grundrente nach § 31 BVG nicht zu den für die Beitragsbemessung zu berücksichtigenden Einnahmen zum Lebensunterhalt i.S. von § 180 Abs. 4 der Reichsversicherungsordnung. Diese Vorschrift erfasste nur Einnahmen, die dem Arbeitsentgelt gleichgestellt waren und deshalb dem allgemeinen Lebensunterhalt zur Verfügung standen, nicht dagegen zweckbestimmte Sozialleistungen, die einen besonderen Mehrbedarf abdeckten (vgl Urteil des Senats vom 19. Dezember 2000, B 12 KR 1/00 R, BSGE 87, 228, 237 [BSG 19.12.2000 - B 12 KR 1/00 R] = SozR 3-2500 § 240 Nr. 34 S 164). Zu diesen zweckbestimmten Leistungen gehörte nach der Rechtsprechung auch die Grundrente nach § 31 BVG (BSG, Urteil vom 21. Oktober 1980, 3 RK 53/79, BSGE 50, 243, 244 ff = SozR 2200 § 180 Nr. 5).
Seit dem Inkrafttreten des § 240 SGB V am 1. Januar 1989 sind nach Abs. 1 Satz 2 dieser Vorschrift der Beitragsbemessung nicht mehr bestimmte Einnahmen zu Grunde zu legen, sondern es ist die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu berücksichtigen (BSG, Urteil vom 19. Dezember 2000, B 12 KR 1/00 R, BSGE 87, 228, 230 [BSG 19.12.2000 - B 12 KR 1/00 R] = SozR 3-2500 § 240 Nr. 34 S 157). Damit ist die Beschränkung der Beitragspflicht auf bestimmte Einkunftsarten ebenso wie auch die einnahmenmindernde Berücksichtigung des Zwecks der Leistung entfallen. Die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit i.S. des § 240 Abs. 1 Satz 2 SGB V wird von den Einnahmen und nicht von der Bedarfssituation des Mitglieds bestimmt (BSG, Urteil vom 6. September 2001, B 12 KR 14/00 R, SozR 3-2500 § 240 Nr. 41 S 210). Der Senat hat deshalb die Beitragsfreiheit auch bei zweckgerichteten Sozialleistungen bislang nur für die Hilfe in besonderen Lebenslagen nach dem Bundessozialhilfegesetz ( vgl. dazu Urteil vom 23. November 1992, 12 RK 29/92, BSGE 71, 237 [BSG 23.11.1992 - 12 RK 29/92] = SozR 3-2500 § 240 Nr. 12 S 48) angenommen, für die Mehrbedarfszuschläge nach § 22 Abs. 1 Satz 2 BSHG und § 23 BSHG jedoch verneint (Urteil vom 19. Dezember 2000, B 12 KR 1/00 R, BSGE 87, 228, 235 [BSG 19.12.2000 - B 12 KR 1/00 R] = SozR 3-2500 § 240 Nr. 34 S 162 f). Andere früher als zweckbestimmt angesehene und deshalb beitragsfreie Leistungen wie das Wohngeld (Urteil vom 19. Dezember 2000, B 12 KR 1/00 R, BSGE 87, 228, 237 [BSG 19.12.2000 - B 12 KR 1/00 R] f = SozR 3-2500 § 240 Nr. 34 S 165) und die Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung (Urteil vom 6. September 2001, B 12 KR 14/00 R, SozR 3-2500 § 240 Nr. 41 S 208) sieht der Senat nunmehr als der Beitragsbemessung unterworfene Einnahmen an.
Dass die Grundrente nach § 31 BVG nicht zu diesen beitragspflichtigen Einnahmen gehört, ergibt sich aus ihrer gesetzlich geregelten Sonderstellung.
Die auf dieser Privilegierung der Grundrente im Sozialrecht beruhende Beitragsfreiheit in der freiwilligen Krankenversicherung entspricht auch dem wesentlichen Zweck dieser Leistung, einen ideellen Ausgleich zu schaffen für ein vom Einzelnen erbrachtes gesundheitliches Opfer, für das die staatliche Gemeinschaft verantwortlich ist oder die Verantwortung übernimmt. Die Grundrente besitzt neben einer materiellen diese besondere ideelle Komponente (vgl Bundesverfassungsgericht , Urteil vom 14. März 2000, 1 BvR 284/96 und 1 BvR 1659/96, BVerfGE 102, 41, 59 ff = SozR 3-3100 § 84a Nr. 3 S 21). Dieser wird durch die Privilegierung der Leistung im Sozialrecht und in anderen Rechtssystemen Rechnung getragen. Sie hat sich während der Geltung des BVG im Verhältnis zur materiellen Bedeutung deutlich erhöht, weil durch die kontinuierliche Erweiterung des Leistungskatalogs des BVG bzw. der entsprechenden Verordnung inzwischen fast jeder schädigungsbedingte Mehraufwand abgedeckt ist (BVerfG, Urteil vom 14. März 2000, 1 BvR 284/96 und 1 BvR 1659/96, BVerfGE 102, 41, 60 = SozR 3-3100 § 84a Nr. 3 S 22). Dem widerspräche es, im Beitragsrecht der Krankenversicherung die Grundrente als verwertbares und damit beitragspflichtiges Einkommen zu berücksichtigen. Dies gilt auch für eine nur anteilige Berücksichtigung. Eine Aufspaltung in einen ideellen beitragsfreien und einen im Übrigen beitragspflichtigen Anteil ist bereits deshalb nicht möglich, weil hierfür ein geeigneter Maßstab fehlt.
Die Sonderstellung der Grundrente nach dem BVG rechtfertigt auch eine andere beitragsrechtliche Behandlung im Vergleich zur Verletztenrente, die im vollen Umfang zur Beitragsbemessung herangezogen werden kann. Zwar dient auch ein nicht unerheblicher Anteil der Verletztenrente dem Ausgleich eines immateriellen Schadens, insgesamt ist sie jedoch durch ihre Einkommensersatzfunktion geprägt und wird deshalb nicht in größerem Umfang privilegiert (vgl Urteil vom 6. September 2001, B 12 KR 14/00 R, SozR 3-2500 § 240 Nr. 41 S 210 f).
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