Source: http://www.juraforum.de/gesetze/stpo/471
Timestamp: 2013-05-26 08:54:27
Document Index: 23042226

Matched Legal Cases: ['§ 471', '§ 471', '§ 471', '§ 383', '§ 390', '§ 471', '§ 467', '§ 467', '§ 468', '§ 469', '§ 470', '§ 471', '§ 472', '§ 472', '§ 472', '§ 473', '§ 473', '§ 471', '§ 9', '§ 471', '§ 472', '§ 471']

§ 471 StPO - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > StPO > § 471 StPO Stand: 20.05.2013§ 471 StPO Strafprozeßordnung
Verfahrens) Zweiter Abschnitt (Kosten des Verfahrens)(1) In einem Verfahren auf erhobene Privatklage hat der Verurteilte auch die dem Privatkläger erwachsenen notwendigen Auslagen zu erstatten.
(3) Das Gericht kann die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Beteiligten angemessen verteilen oder nach pflichtgemäßem Ermessen einem der Beteiligten auferlegen, wenn 1.es den Anträgen des Privatklägers nur zum Teil entsprochen hat; 2.es das Verfahren nach § 383 Abs. 2 (§ 390 Abs. 5) wegen Geringfügigkeit eingestellt hat; 3.Widerklage erhoben worden ist. (4) Mehrere Privatkläger haften als Gesamtschuldner. Das gleiche gilt hinsichtlich der Haftung mehrerer Beschuldigter für die dem Privatkläger erwachsenen notwendigen Auslagen.Weitere Vorschriften um § 471 StPO§ 467 § 467a § 468 § 469 § 470 § 471 § 472 § 472a § 472b § 473 § 473a Entscheidungen zu § 471 StPOOLG-NUERNBERG, 22.01.2009, 1 Vs 1/09Im Verfahren über die Kostentragungspflicht eines Privatklageverfahrens können zulässigerweise keine Schuldfeststellungen getroffen oder Aufklärungshandlungen in Bezug auf die Schuldfrage vorgenommen werden, wenn das Verfahren zum Zeitpunkt der Einstellung noch nicht bis zur Schuldspruchreife gediehen war.OLG-HAMM, 08.02.2001, 1 VAs 62/2000Leitsatz:
1. Die Rückerstattung des Mehrerlöses nach §§ 9 ff WiStrafG im selbständigen Verfahren setzt einen Antrag der Staatsanwaltschaft an das Gericht auf Anordnung der Rückerstattung voraus. Dieser Antrag bzw. die Ablehnung der Antragstellung hat prozessgestaltende Wirkung und ist damit funktional der Rechtspflege...Erwähnungen in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 471 StPO:
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