Source: https://rsw.beck.de/cms/?toc=mmr.120&docid=303377
Timestamp: 2019-02-18 21:40:11
Document Index: 89256615

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 4', '§ 9', '§ 3', '§ 284', '§ 284', '§ 9', '§ 9', '§ 9']

Matthias Steegmann, Die Haftung der Basisinfrastruktur bei rechtswidrigen Internetangeboten - Recht-Steuern-Wirtschaft - Verlag C.H.BECK
Felix B. Hüsken
Matthias Steegmann, Die Haftung der Basisinfrastruktur bei rechtswidrigen Internetangeboten
Matthias Steegmann, Die Haftung der Basisinfrastruktur bei rechtswidrigen Internetangeboten. Verantwortlichkeit von Internet- und Finanzdienstleistern im Rahmen des illegalen Online-Glücksspiels, Baden-Baden (Nomos) 2010, ISBN 978-3-8329-5290-7, € 59,-
MMR-Aktuell 2010, 303916 Eine Vielzahl der bislang erschienenen glücksspielrechtlichen Dissertationen konzentriert sich auf die Untersuchung der Verfassungs- und Gemeinschaftsrechtskonformität des Glücksspielmonopols der Länder, ohne die einfachgesetzlichen Regelungen des GlüStV detailliert in den Blick zu nehmen. Steegmann wählt in seiner Dissertation indes einen „erfrischend“ anderen Ansatz, indem er den Untersuchungsgegenstand gezielt auf die Frage der Haftung von Internet- und Finanzdienstleistern fokussiert.
Steegmann beschäftigt sich dezidiert mit den spezialgesetzlichen Eingriffsbefugnissen des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 und 5 GlüStV, wonach die zuständigen Glücksspielaufsichtsbehörden ermächtigt werden, unmittelbar gegen Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute (Nr. 4) und Diensteanbieter (Nr. 5) vorzugehen, soweit Erstere an Zahlungen für unerlaubtes Online-Glücksspiel mitwirken und Letztere den Zugang zu illegalen Glücksspielangeboten im Internet ermöglichen. Steegmann zeigt mithin verschiedene Möglichkeiten auf, wie das in § 4 Abs. 4 GlüStV normierte Online-Glücksspielverbot unter Rückgriff auf § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 und 5 GlüStV effektiv durchgesetzt werden kann, wenn private Glücksspielanbieter ihr illegales Glücksspielangebot vom Ausland über das Internet in Deutschland zur Verfügung stellen. Damit trifft die Arbeit die „Achillessehne“ des Vollzugs der glücksspielstaatsvertraglichen Verbotsnormen, indem sie konkrete Wege aufzeigt, die derzeit bestehenden behördlichen Vollzugsdefizite durch eine konsequente Anwendung der bestehenden Spezialermächtigungen gegenüber Internet- und Finanzdienstleistern zu beseitigen. Neben der öffentlich-rechtlichen Verantwortlichkeit der Internet- und Finanzdienstleister untersucht Steegmann jeweils parallel, inwieweit die genannten Adressaten auch wettbewerbsrechtlich durch die staatlichen Glücksspielanbieter in Anspruch genommen werden können.
Im ersten Kapitel gibt Steegmann zunächst eine Einführung in die technische Funktionsweise des Internet und grenzt sodann Glücksspiele von anderen Spielformen ab. In diesem Zusammenhang wird insbesondere hervorgehoben, dass sich der Glücksspielbegriff des § 3 GlüStV bezogen auf das Merkmal des „Entgelts“ deutlich vom strafrechtlichen Glücksspielbegriff des § 284 StGB unterscheidet, welcher stets einen „Einsatz“ fordert.
Das zweite Kapitel befasst sich mit der generellen Unzulässigkeit des durch private Veranstalter angebotenen Glücksspiels. Hier gibt der Verfasser einen Überblick über die Entwicklung des staatlichen Glücksspielmonopols. Es erfolgt eine Darstellung der verfassungsgerichtlichen Judikatur zum Glücksspielrecht sowie eine Untersuchung der Strafbarkeit unerlaubten Glücksspiels gem. § 284 StGB. Hierbei widmet sich Steegmann insbesondere dem Tatbestandsmerkmal der behördlichen Erlaubnis. Er arbeitet heraus, dass die weiterhin existierenden DDR-Lizenzen zumindest in den alten Bundesländern keine Wirksamkeit entfalten und Glücksspiellizenzen aus anderen EU-Mitgliedstaaten in Deutschland keine Legalisierungswirkung zukommt.
Das dritte und letzte Kapitel beinhaltet den Kern der Dissertation. Neben einer umfassenden Darstellung der Tatbestandsvoraussetzungen und Rechtsfolgen der in § 9 Abs. 1 GlüStV enthaltenen Spezialermächtigungen wird auch die wettbewerbsrechtliche Verantwortlichkeit von Internet- und Finanzdienstleistern einer eingehenden Prüfung unterzogen.
Daran anschließend erfolgt zunächst eine Darstellung der verschiedenen Internetdienstleister (u.a. Content-, Host- und Access-Provider sowie Domaininhaber, Admin-C und Domain-Name-Registrar). Steegmann schildert sodann im Einzelnen, unter welchen Voraussetzungen auf Grundlage des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 GlüStV aus behördlicher Sicht im Wege von Untersagungsverfügungen, bezogen auf die Mitwirkung an der Verbreitung illegalen Online-Glücksspiels, gegen die einzelnen Dienstleister eingeschritten werden kann. Der Verfasser kommt zu dem überzeugenden Ergebnis, dass die Unterbindung glücksspielrelevanter Inhalte durch die genannten Diensteanbieter technisch möglich und rechtlich zulässig ist. Insbesondere erlaubt die einschlägige Ermächtigungsgrundlage als ultima ratio auch ein Vorgehen gegen den Access-Provider, sofern ein Vorgehen gegen die primär verantwortlichen Content- und Host-Provider eine effektive Gefahrenabwehr nicht hinreichend gewährleistet.
In einem zweiten Schritt untersucht Steegmann, inwieweit Kredit- und Finanzdienstleistungsinstituten (Banken, Sparkassen, Kreditkartenunternehmen und sonstigen Internetzahlungsdienstleistern) auf Grundlage von § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 GlüStV untersagt werden kann, Zahlungsdienstleistungen für (ausländische) private Online-Glücksspielanbieter zu erbringen bzw. an derartigen Zahlungen mitzuwirken. Die Landesgesetzgeber haben sich bei der Schaffung der Spezialermächtigung augenscheinlich von der US-amerikanischen Glücksspielgesetzgebung durch den Unlawful Internet Gambling Enforcement Act (UIGEA) inspirieren lassen. Auch in diesem Zusammenhang kommt Steegmann zu dem Ergebnis, dass Zahlungsströme zwischen Spielern und Veranstaltern durch behördliche Untersagungsverfügungen wirksam und in rechtlich zulässiger Weise unterbunden und durchgesetzt werden können, da die Zahlungsdienstleister überwiegend in Deutschland ansässig sind.
Der Verfasser gelangt zu dem Resümee, dass auch unter strikter Anwendung der neugeschaffenen Ermächtigungsgrundlagen das illegale Online-Glücksspiel nicht vollends unterbunden, jedoch in erheblicherem Maße als derzeit eingeschränkt werden kann.
Neben der detaillierten Untersuchung der verwaltungs- und wettbewerbsrechtlichen Inanspruchnahme der Basisinfrastruktur bei rechtswidrigen Online-Glücksspielangeboten besticht die Arbeit zusätzlich durch die wissenschaftlich fundierte Abhandlung weiterer glücksspielrechtlicher Fragestellungen, die zwar nicht den Kern der Untersuchung bilden, jedoch ebenfalls hohe Aktualität aufweisen. Das Werk von Steegmann kann daher als unabdingbarer Leitfaden im Online-Glücksspielrecht jedem glücksspielrechtlich tätigen Juristen nur wärmstens empfohlen werden. Insbesondere sollte es die Aufsichtsbehörden ermuntern, extensiv gegen illegales Online-Glücksspiel vorzugehen.
Dr. Felix B. Hüsken, Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf