Source: https://shop.cooking4friends.eu/?page_id=150
Timestamp: 2020-05-30 16:57:11
Document Index: 8378714

Matched Legal Cases: ['§ 434', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 8', '§ 312', '§ 3']

AGB – cooking4friends
Allgemeine Geschäftsbedingungen sowie Verbraucher- und Kundeninformationen im Rahmen von Kaufverträgen, die über den Online-Shop unter der Domain shop.cooking4friends.eu geschlossen werden. Verkäufer ist im Sinne dieser Geschäftsbedingungen cooking4friends Jan Körner e.k., Anschrift
cooking4friends Jan Körner e.k.
Sonnenallee 77 D-12045 Berlin.
Stand 16.11.2011.
1.1 Sämtliche Angebote im Online-Shop des Verkäufers sind freibleibend und stellen lediglich eine unverbindliche Einladung an den Käufer dar, dem Verkäufer ein entsprechendes Kaufangebot zu unterbreiten (im Folgenden „Bestellung“). Der Käufer kann aus dem Sortiment im Online-Shop des Verkäufers Produkte auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb legen“ zunächst in einem sog. Warenkorb sammeln. Über den Button „Bestellung abschicken“ gibt der Käufer einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Käufer durch Klicken auf den Button „AGBs akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
1.2 Sobald der Verkäufer eine Bestellung des Käufers erhalten hat, erhält der Kunde zunächst eine automatische Empfangsbestätigung seiner Bestellung auf die käuferseitig angegebene Email-Adresse, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann („Bestellbestätigung“). Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Verkäufer eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar.
1.3 Nach Eingang der Bestellung behält sich der Verkäufer vor, diese kurzfristig zu prüfen und dem Kunden innerhalb von 2 Werktagen mitteilen, ob er diese Bestellung annimmt oder ob er im Falle der Nichtverfügbarkeit der Ware eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung oder keine Leistung erbringen kann („Auftragsbestätigung“). Kein Vertrag kommt zustande, wenn der Käufer nicht innerhalb von 2 Werktagen eine Auftragsbestätigung erhält.
2. Preise, Versandkosten und Zahlungsmodalitäten
2.1 Alle Preise, die im Online-Shop des Verkäufers angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
2.2 Die Versandkosten werden dem Käufer im Bestellformular angegeben und sind vom Käufer zu tragen.
2.3 Die Zahlung des Kaufpreises zzgl. der Versandkosten ist spätestens 3 Werktage nach Erhalt der Auftragsbestätigung (nach vorstehender Ziffer 1.3) zur Zahlung fällig; maßgeblich sind am Sitz des Verkäufers geltenden Werk- und gesetzlichen Feiertage.
3. Lieferung, Rechnung und Eigentumsvorbehalt
3.1 Die Lieferung (Auslieferung an das Versandunternehmen) erfolgt unverzüglich nach Geldeingang.
3.2 Der Versand der Ware erfolgt per Postversand.
3.3 Bis zur vollständigen Zahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Verkäufers.
Der Verkäufer haftet für Sachmängel im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften gemäß der §§ 434 ff BGB.
§ 5 Haftung auf Schadensersatz wegen Verschuldens
1. Die Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieses § 5 eingeschränkt.
2. Der Verkäufer haftet nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit seiner Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind die Verpflichtung zur rechtzeitigen Lieferung des von wesentlichen Mängeln freien Liefergegenstands sowie Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem Auftraggeber die vertragsgemäße Verwendung des Liefergegenstands ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben von Personal des Auftraggebers oder den Schutz von dessen Eigentum vor erheblichen Schäden bezwecken.
3. Soweit der Verkäufer gemäß § 5 (2) dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die der Verkäufer bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder die er bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstands sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstands typischerweise zu erwarten sind.
4. Im Falle einer Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist die Ersatzpflicht des Verkäufers für Sachschäden und daraus resultierende weitere Vermögensschäden auf einen Betrag von EUR 50 beschränkt, auch wenn es sich um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt.
7. Die Einschränkungen dieses § 8 gelten nicht für die Haftung des Verkäufers wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz. 38
6.1 Der Käufer kann, wenn dieser Verbraucher ist, seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder, wenn dem Käufer die Sache vor Fristablauf überlassen wird- durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt der Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312e Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Jan Körner, Geßlerstr. 16 in D-10829 Berlin, E-Mail: cooking4friends@online.de.
6.2 Im Falle des wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Käufer die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss dieser dem Verkäufer ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung –wie sie dem Käufer etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre- zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Käufer die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf Kosten und Gefahr des Verkäufers zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Käufer abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der käuferseitigen Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache, für den Verkäufer mit deren Empfang.
Der Käufer hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch den Verkäufer anerkannt wurden. Gewährleistungs- und sonstige Ansprüche gegen den Verkäufer stehen nur dem Kunden zu und sind nicht abtretbar.
8. Datenspeicherung und –verarbeitung
8.1 Der Verkäufer erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen persönliche Daten des Käufers. Ohne Einwilligung des Käufers wird der Verkäufer Bestands- und Nutzungsdaten des Käufers nur erheben, verarbeiten und nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung erforderlich ist.
8.2 Ohne Einwilligung des Käufers wird der Verkäufer persönliche Daten des Käufers nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.
9. Rechtswahl, Erfüllungsort und Gerichtsstand
9.1 Auf Verträge zwischen Verkäufer und Käufer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Erfüllungsort ist der gesellschafts-rechtliche Sitz des Verkäufers.
9.2 Soweit gesetzlich zulässig, wird als Gerichtsstand für alle Streitigkeit aus dem Vertragsverhältnis zwischen Verkäufer und Käufer der Sitz des Verkäufers vereinbart.
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam, nichtig oder anfechtbar sein, so werden die übrigen Bestimmungen in ihrer Wirksamkeit hierdurch nicht berührt.
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