Source: http://docplayer.org/2431883-Gibt-es-gute-gruende-fuer-investitionsschutzklauseln.html
Timestamp: 2017-02-20 01:58:32
Document Index: 130548119

Matched Legal Cases: ['Art. 41', 'Art. 6', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

Gibt es gute Gründe für Investitionsschutzklauseln? - PDF
Gibt es gute Gründe für Investitionsschutzklauseln?
Download "Gibt es gute Gründe für Investitionsschutzklauseln?"
1 Gibt es gute Gründe für Investitionsschutzklauseln? Das Seattle to Brussels Network nimmt die Argumentation der Europäischen Kommission zu den umstrittenen Investitionsschutzklauseln ( Investor-to-state dispute settlement ) unter die Lupe. Campact hat die ausführliche Version des Argumentationspapiers ins Deutsche übersetzt. Stand: Januar 2014 Kurz vor Beginn der zweiten Verhandlungsrunde zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zwischen der EU und den USA hat die Europäische Kommission zwei Dokumente veröffentlicht, in denen sie ihre Position zur Einbeziehung der zunehmend umstrittenen Investitionsschutzklausel zur Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten (Investor-tostate dispute settlement, ISDS) in das TTIP-Abkommen verteidigt. Diese beiden Dokumente ein Informationsblatt zu Investitionsschutzklauseln 1 und ein Dokument mit dem Titel Falsche Behauptungen zu Investitionsschutzklauseln 2 thematisieren die zunehmende Besorgnis in der Zivilgesellschaft und der breiteren Öffentlichkeit. Das Seattle to Brussels Network geht auf die Argumente der Kommission und ihre Vorschläge ein, wie sie den Schwachstellen des ISDS- Systems beikommen will. Die Kommission rechtfertigt das ISDS mit dem Verweis auf rechtliche Schranken, vor denen ausländische Investoren stünden, nennt aber keine konkreten Beispiele dafür. Der Kritik, dass Investitionsschutzklauseln die Demokratie untergraben, begegnet sie mit einem Zirkelschluss: Es seien gesunde, lebendige Demokratien, die Verträge mit ISDS unterzeichnen. ISDS untergräbt die Demokratie, weil es ausländischen Investoren ermöglicht, staatliche Gerichte zu umgehen und vor internationalen Ad-hoc-Tribunalen die Gesetzgebung von souveränen Staaten anzufechten. Die Europäische Kommission argumentiert immer wieder, dass ISDS Staaten nur zu Schadensersatz verpflichten, nicht jedoch dazu zwingen könne, bestimmte politische Entscheidungen zu widerrufen. Die Kommission ignoriert jedoch, welche Macht große multinationale Konzerne schon allein durch die Drohung mit Schadensersatzansprüchen in Höhe von mehreren hundert Millionen Dollar ausüben können. Solche Summen können öffentliche Haushalte so sehr belasten, dass politische Entscheidungsträger gezwungen werden, Gesetzesvorhaben noch einmal zu überdenken. Die Kommission konnte allerdings die mit dem ISDS verbundenen Probleme nicht komplett ausblenden, sondern musste zugeben, dass das derzeitige System an Interessenskonflikten leidet. So haben die darin vorgesehenen Schiedsrichter einen finanziellen Anreiz zur Bevorzugung ausländischer Investoren, weil nur diese ISDS-Klagen erheben können. Auch kam sie nicht umhin anzuerkennen, dass die sehr weit gefassten Formulierungen zum Investitionsschutz ausländischen Investoren Raum für Missbrauch des ISDS bieten. Ebenso musste die Kommission eingestehen, dass es den Urteilen über Entschädigungszahlungen an Konsistenz fehlt, dass das ISDS-System kostspielig und parteiisch ist, insoweit es nur Klagen von Konzernen (nicht aber von Staaten) zulässt, dass es zudem intransparent ist und etwaige Schadensersatzforderungen auch Auswirkungen auf den EU-Haushalt haben. Die Kommission sagt, sie sei dabei, diese Probleme zu lösen. Das Seattle to Brussels Network widerlegt nachfolgend diesbezügliche Behauptungen der Kommission. Unwahre Behauptungen? Wir nehmen die Antworten der Kommission auf die wachsenden Bedenken gegenüber dem Investor-to-state dispute settlement (ISDS) ins Visier 1 22 In den jüngsten Verhandlungen hat die Europäische Kommission einige der weitreichenden Formulierungen, wie sie in Vereinbarungen zum Investitionsschutz üblich sind, konkretisiert. Ihre angekündigten Vorschläge für Schlichtungsregeln und für einen Schlichter-Verhaltenskodex muss sie jedoch erst noch entwickeln. Aber auch mit solchen Regeln bestehen die grundlegenden Mängel des Systems unverändert fort: Nach wie vor sind die ISDS-Schiedsrichter Privatanwälte; sie entscheiden über Klagen, die ausschließlich von Investorenseite eingereicht werden können; sie legen den Geltungsbereich und Inhalt von Investitionsabkommen breit aus; sie sprechen Urteile über Entschädigungszahlungen, gegen die keine Berufung möglich ist. Das jüngst vereinbarte Handels- und Investitionsabkommen mit Kanada (CETA) führt ein Einzelschiedsgericht ein doch dies dient allenfalls dazu, ISDS-Verfahren kostengünstiger und leichter zugänglich zu machen. Probleme wie die einseitige Bevorzugung von Investoren im System, das Fehlen von Verpflichtungen seitens der Investoren (beispielsweise zur Einhaltung von Menschenrechten) und der Angriff auf die Demokratie bleiben bestehen. 1. Kritikpunkt der Zivilgesellschaft: Das ISDS untergräbt die Demokratie, indem es Konzernen erlaubt, außerhalb staatlicher Rechtsordnungen zu agieren. Die Antwort der Kommission: Unwahr! Die Europäische Kommission argumentiert, die Demokratie werde nicht untergraben, da sich viele 'gesunde, lebendige Demokratien dem ISDS verpflichtet' hätten. Es könne schwer sein, die Vertragspflichten aus Investitionsabkommen vor nationalen Gerichten durchzusetzen, denn diese Gerichte seien möglicherweise parteiisch oder es mangele ihnen an Unabhängigkeit. Möglicherweise seien sie ausländischen Investoren gar nicht zugänglich, und möglicherweise würden manche Staaten vertragliche Investitionsregeln nicht in ihrer nationalen Gesetzgebung berücksichtigen. Offenbar verwechselt die Europäische Kommission die Konzepte von Demokratie und Souveränität. 3 Die meisten internationalen Investitionsabkommen enthalten keine Vorschrift, dass vor dem Rückgriff auf internationale Schiedsgerichte zunächst der staatliche Rechtsweg ausgeschöpft werden muss. So oder so gilt: Nationale (demokratische) Rechtssysteme werden per definitionem umgangen, wenn ausländische Investoren in der Regel multinationale Konzerne das Privileg bekommen, vor intransparenten ad-hoc-einzelfall-schiedsgerichten zu klagen und demokratische Entscheidungen anzufechten, die ihre Gewinne beeinträchtigen. Selbst wenn sich viele gesunde, lebendige Demokratien dem ISDS verpflichtet haben, ändert dies nichts an diesem Punkt. Gleichzeitig hat die Europäische Kommission keinen einzigen Grund für ihre Behauptung vorgebracht, ISDS werde als Gegengewicht für unzugängliche und befangene nationale Gerichte benötigt nicht einmal auf ausdrückliches Verlangen des Europäische Parlaments. Im konkreten Zusammenhang mit TTIP hat die Kommission keinen einzigen Beleg für eine Diskriminierung ausländischer Unternehmen durch US-amerikanische Gerichte vorbringen können. Dabei sagen inzwischen sogar Insider, dass ISDS die Souveränität untergräbt. Ein internationaler Schiedsrichter fasst es treffend zusammen: Wenn ich nachts aufwache und über das Schiedsgericht nachdenke, verblüfft es mich ohne Ende, dass souveräne Staaten diesem Investitionsschiedsgericht überhaupt zustimmen konnten [...] Drei Privatpersonen wurden ermächtigt, das Vorgehen der Regierung, alle Entscheidungen der Gerichte sowie alle vom Parlament eingebrachten Gesetze und Regulierungen zu bewerten - ohne jegliche Einschränkung und ohne die Möglichkeit, dagegen Rechtsmittel einzulegen Kritikpunkt der Zivilgesellschaft: Das ISDS verleiht Unternehmen zu viele Rechte Perry, Sebastian (2012) STOCKHOLM: Arbitrator and counsel: the double-hat syndrome, Global Arbitration Review, Volume 7 - Issue 2, 15 March, [ ].3 Die Antwort der Europäischen Kommission: Falsch! Die Kommission behauptet, vom ISDS gewährte Rechte seien beschränkt auf allgemein anerkannte Grundsätze des internationale Rechts". Sie erwähnt dabei ausdrücklich den Schutz vor Diskiminierung, den Schutz vor rechtswidriger Enteignung und die Anforderung, Investoren fair und gerecht zu behandeln. Was ie Kommission zu erwähnen versäumt: Die Standardklauseln und -definitionen in Invesitionsabkommen sind sehr weitgehend formuliert und von Schiedsgerichten in einer vagen, inkohärenten und potenziell schrankenlosen Art und Weise ausgelegt worden. 5 Das gilt insbesondere für Vertragsklauseln, in denen es um Nicht-Diskriminierung, um Schadensersatz bei direkter oder indirekter Enteignung sowie um Standards für gerechte und billige Behandlung geht. Die Zivilgesellschaft und eine wachsende Anzahl Staaten weisen darauf hin, dass Investitionsschutzabkommen ausländische Investoren begünstigen, indem sie ihnen Zugang zu einem parallelen, exklusiven Rechtssystem geben, welches einheimischen Investoren verschlossen bleibt. So können ausländische Investoren sich auf die erwähnten allgemein formulierten Schutzbestimmungen berufen womit sie in vielen Fällen scheitern würden, wenn sie in nationalen Rechtssystemen der betroffenen Staaten vorgebracht würden. 3. Kritikpunkt der Zivilgesellschaft: Das ISDS gestattet Unternehmen, schon wegen möglicher Gewinneinbußen zu klagen. Die Antwort der Europäischen Kommission: Falsch! Die Kommission argumentiert, Gewinneinbußen aufgrund von Gesetzesänderungen allein reichten nicht aus, um einen Staat zu verklagen und Schadensersatz zu verlangen. Notwendige Voraussetzung dafür sei, dass der jeweilige Staat einen im Investitionsabkommen festgesetzten Standard verletzt. Nimmt man es wörtlich, hat die Kommission Recht, denn in Investitionsabkommen steht nicht geschrieben: Unternehmen können Regierungen verklagen, nur weil sie möglicherweise Gewinneinbußen verzeichnen könnten, sodass Gewinneinbußen allein nicht ausreichen, um einen Staat zu verklagen. Doch genau darauf läuft es hinaus. Wenn ausländische Investoren meinen, dass Regierungsmaßnahmen oder Gesetzesänderungen ihre Geschäftstätigkeiten, Pläne oder Absichten behindern und damit ihre Gewinnerwartungen beeinträchtigen, können sie sich auf die schwammig formulierten Standards zu gerechter und billiger Behandlung, indirekten Enteignungen oder regulatorischer Beschlagnahme berufen, um Regierungen zu verklagen. Und dies können sie selbst dann, wenn die Regierungsmaßnahmen oder Gesetzesänderungen dem Schutz der Umwelt, sozialer oder anderer öffentlicher Interessen dienen. Die von der Zivilgesellschaft und mehreren Staaten vorgebrachte Kritik richtet sich vor allem auf die schwammig und weitgehend formulierten Standards in Investitionsabkommen, auf die inkohärente Anwendung dieser Regeln durch die Schiedsgerichte und auf das Fehlen eines Berufungsmechanismus zur Bewertung von Verfahrensfragen. Denn all dies macht es für Staaten und Unternehmen äußerst schwierig, ihre Rechte und jeweiligen Pflichten mit Gewissheit vorauszusagen. 6 Wie das Internationale Institut für nachhaltige Entwicklung (IISD) feststellte, hat die unpräzise Sprache dazu geführt, dass Investitions-Schiedsgerichte identische Verpflichtungen völlig widersprüchlich interpretieren 7, sodass auch aufgrund von Regierungsentscheidungen entgangene Vergünstigungen als Grund für Schadensersatzzahlungen herhalten können. Das ermutigt Investoren dazu, Gewinneinbußen als indirekte Enteignung oder unfaire 5 Bernasconi, N. (2012). Investment treaties and why they matter to sustainable development. International Institute for Sustainable Development ebenda.4 Behandlung darzustellen. 4. Kritikpunkt der Zivilgesellschaft: ISDS-Fälle finden hinter verschlossenen Türen statt. Die Antwort der Europäischen Kommission: Das stimmt und wir möchten dies gerne ändern, indem wir Schriftsätze, Anhörungen und alle Entscheidungen öffentlich zugänglich machen. Alle interessierten Parteien können ihre Auffassungen bekannt machen. Die Kommission erklärt, dass sie mehr Transparenz auf internationaler Ebene möchte und betont, die EU spiele eine führende Rolle in den Verhandlungen der UN-Kommission für internationales Handelsrecht (UNCITRAL), wo Staaten über Transparenzregeln für internationale Schiedsgerichtsverfahren entscheiden. Das Engagement der Europäischen Kommission für mehr Transparenz hält sich in Grenzen. Sie will Schiedsgerichten weiterhin erlauben, Anhörungen geheim zu halten und Informationen zurückzuhalten nicht nur, um die Integrität des schiedsrichterlichen Verfahrens oder vertrauliche Geschäftsinformationen zu wahren, sondern auch aus logistischen Gründen. Hinzu kommt, dass die neuen Transparenzvorschriften nur für Verfahren gelten, die in künftigen Abkommen der EU ihre Grundlage haben. In allen Verfahren, die sich auf die rund 1200 bestehenden bilateralen Investitionsabkommen der EU-Mitgliedsstaaten beziehen, wird weiterhin Geheimhaltung möglich sein. Denn den EU-Mitgliedsstaaten soll erlaubt werden, bestehende Abkommen von den neuen Transparenzregeln der UNCITRAL auszuschließen. 5. Kritikpunkt der Zivilgesellschaft: Das ISDS untergräbt demokratische Entscheidungen (z.b. geht Vattenfall gegen den deutschen Atom-Ausstieg vor, Philip Morris gegen Australiens Einheitspackungen für Zigaretten) Antwort der Europäische Kommission: Es gilt festzuhalten, dass nur gut begründete Klagen eine Chance auf Erfolg haben. Allein die Tatsache, dass eine politische Entscheidung angefochten wird, bedeutet nicht, dass diese Anfechtung auch Erfolg hat. Die Verhandlungsführung der EU wird sicherstellen, dass Gesetze, die rechtmäßige politische Entscheidungen z. B. zum Schutz der Umwelt zum Ausdruck bringen, nicht durch ISDS untergraben werden. Bisherige Erfahrungen mit ISDS bestätigen, dass Schiedsrichter es nicht für angebracht halten, demokratische Entscheidungen zu unterlaufen. Die Fälle Vattenfall und Philip Morris dauern noch an, das Ergebnis ist daher noch nicht bekannt. Interessant ist jedoch, dass die australische Gesetzgebung auch vor der WTO angefochten wird, von anderen WTO-Mitgliedern. Sollte Australien den WTO- Prozess verlieren, wäre es tatsächlich gezwungen, seine Gesetze zu ändern. Beim ISDS könnte dies nicht passieren. Unabhängig vom Ergebnis der ISDS-Klage von Philip Morris kann Australien weiterhin frei entscheiden, ob es seine Gesetze beibehält oder nicht. Gleiches gilt für den Fall Vattenfall und Deutschlands Ausstieg aus der Atomenergie. In Bezug auf den ISDS-Fall von Philip Morris mit Australien behauptet die Kommission: Unabhängig vom Ergebnis [ ] kann Australien weiterhin frei entscheiden, ob es seine Gesetze beibehält oder nicht.' Doch die Kommission ignoriert dabei die alles entscheidende Frage: Welchen Preis hat diese Freiheit? Wie viele andere Staaten, die mithilfe von ISDS verklagt werden, könnte Australien Millionen an Schadensersatz an Philip Morris dafür zahlen müssen, dass es politisch entschieden hat, die Gesundheit seiner Bürger zu schützen. In Wirklichkeit also wird das politische Entscheidungsvermögen von Staaten durch die hohen Entschädigungskosten einer Politik gegen den Konzernwillen untergraben. Diese Art der Einschränkung von politischem Handlungsspielraum wird häufig als regulatorisches Einfrieren ( regulatory freeze ) bezeichnet. Internationale Investitionsabkommen versuchen, den regulativen Status quo, den jeweils aktuellen ordnungspolitischen Rahmen, als unveränderlich5 festzuschreiben. 8 Bilaterale Investitionsabkommen und andere Handels- und Investitionsverträge wie die Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU oder zwischen der EU und den USA stellen sicher, dass jegliche ordnungspolitische Änderungen, egal ob sie Handel und Investitionen direkt betreffen oder nicht, von Investoren angefochten werden können mit der Begründung, dass solche Änderungen das Recht auf sichere rechtliche Rahmenbedingungen verletzen. So wurden steuerpolitische Maßnahmen sowie Regulierungen der Krankenversicherung, der Wasserversorgung oder des Verkehrs allesamt schon erfolgreich von Investoren angefochten. 9 Selbst wenn private Schiedsgerichte zugunsten von Regierungen entscheiden, können die Gerichtskosten eine große Belastung für Staatshaushalte darstellen. Anwälte für internationales Investitionsrecht verlangen bis zu US-Dollar pro Stunde und private Investment-Kanzleien machen erheblichen Profit auf Kosten der Steuerzahler. 10 Oft bedeutet die Androhung einer Klage gegen einen Staat, dass dieser Reformvorhaben nicht vorantreibt, weshalb Unternehmen das ISDS-System nutzen, um gegen eine ihnen unangenehme Politik vorzugehen. Derzeit verklagt das US-amerikanische Unternehmen Lone Pine Resources den kanadischen Staat wegen des Fracking-Moratoriums in der Provinz Quebec auf Schadenersatz. Dieser Fall zeigt deutlich, wie ISDS politische Entscheidungen zu untergraben sucht und wie es im Rahmen von TTIP genutzt werden kann, um europäische Fracking-Verbote und -Moratorien anzufechten. Und schließlich: Zwar erklärt die Kommission, die Verhandlungsführung der EU werde sicherstellen, dass Gesetze, die rechtmäßige politische Entscheidungen z. B. zum Schutz der Umwelt zum Ausdruck bringen, nicht durch ISDS untergraben werden. Doch die aktuellen Dokumente des EU-Kanada-Abkommens (CETA) sprechen eine andere Sprache. Die dort eingeführten Bestimmungen lassen solche Schlupflöcher, dass dieses Ziel nicht erreicht wird Kritikpunkt der Zivilgesellschaft: Das ISDS begünstigt einseitig die Investoren sie können Regierungen mit kostenspieligen Klagen drohen und diese so davon abschrecken, eine den Investoren unangenehme Politik zu betreiben. Die Antwort der Europäischen Kommission: Der Kommission zufolge zeigen die UN- Statistiken über ISDS, dass die Mehrheit der Fälle - rund 42 % - zugunsten des Staates und nur 30 % der Fälle zugunsten des Investors entschieden wurden. Die übrigen Fälle wurden beigelegt. Diese Statistiken geben nicht die ganze Wahrheit wieder. Wie Singapurs früherer Generalstaatsanwalt Sundaresh Menon feststellt, ist es im Interesse des Schiedsrichters, der ja Unternehmer ist, seine eigenen Zuständigkeitsbereich sehr weitgehend auszulegen und in der Sache zugunsten des Investors zu entscheiden, da dies die Wahrscheinlichkeit künftiger Klagen erhöht und neue Aufträge sichert. Zudem muss man erkennen, dass es bei Investitions-Schiedsverfahren nicht nur um die Urteile geht. Studien von Gus van Harten, einem internatonalen Fachanwalt für Investitionsrecht und Experten für Handelsabkommen, zeigen: Schiedsgerichte neigen dazu, strittige Rechtsfragen im Bereich von Investitionsabkommen mit weitgehenden Interpretationen zu lösen. Diese erhöhen die Verheißung auf Schadenersatz für Kläger und im Gegenzug das Haftungsrisiko für verklagte Staaten, schreibt er und fügt hinzu: Wenn das System für einen unbefangenen, unabhängigen und auf den Prinzipien der Rationalität, Fairness und Neutralität beruhenden Prozess sorgen soll, dann sollten die Auslegung und Anwendung des Rechts bei Streitigkeiten aufgrund mehrdeutiger Vertragstexte ein gewisses Maß an Ausgeglichenheit zwischen Klägern und beklagten Staaten 8 Jacob, 2012: IISD, 2012: CEO, 2013: Siehe hierzu die Analyse der CETA-Dokumente von Seattle to Brussels Network.6 widerspiegeln. Investitions-Schiedsverfahren sind nicht reziprok: Investoren können nicht verklagt werden, wenn sie beispielsweise Menschenrechte verletzen. Sie gewinnen zwar nicht jeden Fall - verlieren können aber nur Staaten, wenn sie Entschädigungen zahlen müssen. Hinzu kommt, dass auch viele der beigelegten Fälle 30 % der bekannten Entscheidungen Zahlungen oder andere Zugeständnisse an den Investor nach sich ziehen. Deutschland beispielsweise legte den ersten Streitfall mit dem schwedischen Energiekonzern Vattenfall bei, indem es sich zur Verwässerung von Umweltstandards bereit erklärte, die eines von Vattenfalls Kohlekraftwerken betrafen. Die Klage des Papierproduzenten Abitibi-Bowater gegen Kanada wurde beigelegt, nachdem Kanada 130 Mio. US-Dollar bezahlte. Wenn Beilegungen Vorteile für den Investor beinhalten, sieht die oben erwähnte Statistik sehr investorenfreundlich aus. Und schließlich sind Drohungen mit Klagen gegen Regierungen immer bedeutender geworden und kommen häufiger vor als tatsächliche Klagen. Es ist eindeutig bewiesen, dass Gesetzesentwürfe und sogar schon verabschiedete Gesetze zu Gesundheits- und Umweltschutz aufgrund von drohenden Klagen von Unternehmen auf Schadensersatz aufgegeben oder verwässert wurden. Zudem sind manche Staaten derzeit dabei, Anti-Raucher-Gesetze zu verschieben oder abzuschwächen vermutlich wegen der Klagen von Philip Morris gegen Australien und Uruguay. Selbst wenn der Tabak-Konzern verliert, könnten diese Fälle einen lähmenden Effekt auf Anti- Raucher-Gesetzgebung weltweit haben. Indem ISDS Investoren das alleinige Recht zur Klage bei internationalen Schiedsstellen einräumt, die regelmäßig Regierungen zur Zahlung umfangreicher Entschädigungssummen verurteilen, privilegiert es Investoren in politischen Entscheidungsprozessen und bei der Verteilung öffentlicher Gelder Gelder, die als Ausgleich für Gesetze aufgebracht werden müssen, die vielen Bürger/innen nützen. Einheimische Investoren haben dieses Privileg nicht, ganz zu schweigen von Bürgern und Gemeinden. Es ist nur schwer begreiflich, wie man ein solches System anders als investorenfreundlich nennen kann. Die Europäische Kommission schlägt als Lösung vor, dass die Prozesskosten von der unterlegenen Partei getragen werden. Dies würde Investoren davon abschrecken, taktische oder unberechtigte Klagen einzureichen. Doch zwei Trends mindern das finanzielle Risiko einer teuren Klage oder heben es gar gänzlich auf, und machen Investitionsstreitigkeiten für Investoren damit attraktiver. Zum einen wird es in der Investitionsschlichtung immer üblicher, Erfolgshonorare zu vereinbaren. Zum anderen gibt es immer häufiger Drittmittelgeber. Diese Sponsoren übernehmen (teilweise) die Verfahrenskosten in der Hoffnung, im Erfolgsfall die Beute zu teilen. Während für Geldgeber normalerweise nur ein geringer Anreiz besteht, schwache Fälle zu unterstützen, animieren die Blasen im Markt für Rechtsansprüche genau dazu. Mick Smith vom Prozessfinanzierer Calunius Capital hat darauf hingewiesen, dass es genau darum geht: Die Vorstellung, dass Sie starke Begründungen brauchen, ist falsch alles hat seinen Preis. Ungerechtfertigte, risikoreiche Klagen könnten schließlich den Wert der Portfolios von Geldgebern hochtreiben. Wie die Burford Group, ebenfalls Prozessfinanzierer, festhält: Wenn wir aus Furcht vor Verlust das Risiko scheuen wie manch andere Prozessfinanzierer dann werden wir nicht die potenzielle Performance dieses Portfolios ausschöpfen. 7. Kritikpunkt der Zivilgesellschaft: Über ISDS-Fälle entscheidet eine kleine Clique von Juristen, die in erheblichen Interessenskonflikten stehen und es darauf angelegt haben, öffentliche Gelder abzusahnen. Die Antwort der Europäischen Kommission: Die Kommission erklärt, die Zahl der auf diesem Gebiet spezialisierten Juristen sei gering. Sie gibt zu, dass manche dieser Juristen tatsächlich die7 Rolle des Schlichters und des Anwalts vereinigen und dass diese Überschneidung Interessenskonflikte mit sich bringen kann. Die Kommission schlägt daher vor, die vorsitzenden Schiedsrichter künftig einvernehmlich von den Streitparteien benennen zu lassen. Des Weiteren schlägt sie zur Vermeidung von Interessenskonflikten einen Verhaltenskodex vor. Profiting from Injustice 12 (Aus Ungerechtigkeit Profit schlagen), ein Bericht der zivilgesellschaftlichen Organisationen CEO und TNI über die internationale Schlichtungsbranche, kommt zu dem Ergebnis, dass sie fest in den Händen einer kleinen, eng verzahnten Gemeinschaft von Anwaltskanzleien und hochrangigen Schiedsrichtern von der nördlichen Halbkugel liegt. Drei Top-Kanzleien Freshfields (UK), White & Case (USA) und King & Spalding geben an, allein im Jahr 2011 in 130 Investitionsstreitfälle involviert gewesen zu sein. Ganze 15 Schlichter, nahezu alle aus Europa, den USA oder Kanada, haben 55 % aller bekannten Investitionsschutz-Klagen entschieden. Diese Handvoll Juristen sitzen in denselben Schiedskommissionen, agieren sowohl als Schiedsrichter als auch als Anwälte der Streitparteien, und rufen sich sogar gegenseitig als Zeugen in Schiedsverfahren auf. Dies hat auch in der breiteren juristischen Fachwelt zu zunehmender Besorgnis bezüglich Interessenskonflikten geführt. Der Boom von Schiedsverfahren hat Investment-Juristen einen vom Steuerzahler finanzierten Goldregen beschert. Anwalts- und Schiedsgerichtskosten betragen im Schnitt über 8 Mio. US- Dollar pro Klage, in manchen Fällen gar bis zu 30 Mio. US-Dollar. Hochrangige Anwaltskanzleien verlangen nicht weniger als US-Dollar pro Anwalts-Stunde und es sind ganze Teams, die die Fälle bearbeiten. Schiedsrichter kassieren ebenfalls saftige Honorare, in einem bekannten Fall waren es annähernd 1 Mio. US-Dollar. Diese Kosten werden vom Steuerzahler getragen - auch in Staaten, in denen Menschen nicht einmal Zugang zu grundlegender Daseinsvorsorge haben. Der Bericht Profiting from Injustice (Von Unrecht profitieren) stellt ebenfalls die vermeintliche Neutralität der 15-köpfigen Elite der Investitions-Schiedsrichtern in Frage. Einige von ihnen sagen ausdrücklich, dass sie sich selbst normalerweise nicht als Wächter des öffentlichen Interesses betrachen. Manche sind oder waren in Konzernvorständen tätig, auch in Unternehmen, die selbst ISDS-Streitklagen laufen haben. Einige arbeiteten früher oder arbeiten heute noch für Anwaltskanzleien, die Investoren dazu ermuntern, Staaten zu verklagen dabei helfen, die investorfreundlichsten Verträge dafür auszuwählen sowie Investitionen dementsprechend zu strukturieren. Andere haben sich vehement gegen die Überarbeitung von Investitionsabkommen ausgesprochen, durch die Regierungen mehr politische Entscheidungsfreiheit erlangen könnten. Ein Schiedsrichter besitzt ein eigenes Lobbyunternehmen, welches Konzerne berät, wie sie staatliche Regulierungen vermeiden oder bekämpfen können. Und genau diese Elite-Schlichter haben die meisten bekannten Investitionsabkommensklagen entschieden und dabei das öffentliche Interesse gegen Profitinteressen abgewogen (siehe Kapitel 4 in unserem Bericht). Diese engen Verknüpfungen mit der Wirtschaft, kombiniert mit ihrem Glauben an ein System, welches nachweislich Partei zugunsten von Konzernen ergreift, wirft Fragen auf zur Neutralität von internationalen Investitionsschiedsverfahren. 8. Kritikpunkt: Im Völkerrecht sollten Investoren nicht direkt gegen Regierungen vorgehen dürfen. Nur Regierungen sollte es möglich sein, über den zwischenstaatlichen Mechanismus zur Streitbeilegung gegeneinander vorzugehen. Die Antwort der Europäischen Kommission: Es sind die Investoren, die unter Gewinneinbußen leiden. Regierungen (einschließlich der EU) müssen Allgemeininteressen verfolgen, und das bedeutet: Sie haben weder die Zeit noch die Ressourcen, jedem einzelnen angeblichen Vertragsbruch nachzugehen. Regierungen sollten die Einbeziehung von ISDS in Handels- und Investitionsabkommen 12 Zusammenfassung auf Deutsch:8 vermeiden. Bei Handelsstreitigkeiten verlassen sich Staaten auf zwischenstaatliche Schlichtungsmechanismen. Es gibt keinen erkennbaren Grund dafür, mit ausländischen Investitionen anders umzugehen. Das ISDS ermöglicht es multinationalen Konzernen, einen Staat direkt zu verklagen, in dem sie investiert haben, ohne den Eingriff der Regierung ihres Heimatlandes. Das ISDS gibt multinationalen Konzernen ein mächtiges Instrument, um gegen ein breites Spektrum an staatlichen Vorschriften und Maßnahmen vorzugehen, die im öffentlichen Interesse sind. Ein direkter Zugang zu Investitionsschiedsgerichten ermöglicht ausländischen Investoren, einheimische Rechtssysteme zu umgehen und gewährt ihnen letztlich mehr Rechte als den einheimischen Investoren. Das ISDS-System, dem es an Unabhängigkeit, Transparenz und rechtlicher Kohärenz fehlt, ist überflüssig - ausländische Investoren benötigen kein paralleles Rechtssystem, um ihre überlegenen Rechte durchzusetzen. Denn selbst Regierungen mit wenig stabilen Rechtssystemen sind generell darum bemüht, ihren guten Ruf bei ausländischen Investoren zu bewahren und willkürliche Enteignungen oder systematische Diskriminierungen ausländischer Investoren zu unterlassen. Durch seine Abschreckungseffekte auf politische Regulierung und Kosten für Schiedsverfahren und Schadensersatz bildet ISDS ein politisches und finanzielles Risiko, das jetzt schon beträchtlich ist und weiter wächst. Die exponentielle, von internationalen Handelsjuristen forcierte Zunahme von ISDS-Klagen, ungerechtfertigte Klagen sowie der durch Androhungen von Klagen erzeugte Druck auf die Politik, Regulierungen aufzuschieben oder ad acta zu legen, sind systembedingte Missstände. Politische Risiko-Versicherungen für Investoren stellen einen angemesseren Mechanismus als das ISDS dar, um mit politischen Unwägbarkeiten umzugehen. Literatur Corporate European Observatory/Transnational Institute: Profiting from injustice: How law firms, arbitrators and financiers are fuelling an investment arbitration boom. Brüssel/Amsterdam 2013 Deutsche Zusammenfassung: Aus Ungerechtigkeit Profit schlagen International Institute for Sustainable Development: Investment treaties and why they matter for sustainable development: questions and answers. Winnipeg 2012 Jacob, Marc: Faith betrayed: International investment law and human rights, in: Hofmann, R and Tams, C.J. (Hg.): International investment agreements and its others. Frankfurt am Main 2012 (Nomos) Public Citizen: U.S. pharmaceutical corporation uses NAFTA foreign investor privileges regime to attack Canada s patent policy, demand $100 million for invalidation of a patent, abgerufen am 5. November 2013: Ähnliche Dokumente
Herrn Oberbürgermeister Dr. Dieter Salomon per mail + Fax an hpa-ratsbüro Freiburg, 4.2.2014 Anfrage nach 34 Abs. 4 GemO TTIP und die Kommunen Die Fraktion Unabhängige Listen bittet die Verwaltung zu prüfen, Mehr Stellungnahme des BDI zu den Vorschlägen und Forderungen. und Schutzverträge bzw. Investitionskapitel in Handelsverträgen
Investitionsschutz und Schiedsgerichtbarkeit Außenwirtschaftspolitik Stellungnahme des BDI zu den Vorschlägen und Forderungen europäischer Sozialdemokraten an künftige Investitionsförder- und Schutzverträge Mehr TTIP: ISDS Reformen verschlimmern die Probleme anstatt sie zu lösen
TTIP: ISDS Reformen verschlimmern die Probleme anstatt sie zu lösen Die Kommissions Vorschläge gehen auf die Grundprobleme der Klagrechte nicht ein. Analyse des Seattle to Brussels Netzwerks, 6. Mai 2015 Mehr ANTI-COUNTERFEITING TRADE AGREEMENT (ACTA) ARGUMENTE, FRAGEN UND ANTWORTEN ZUM SCHUTZ GEISTIGEN EIGENTUMS IM INTERNET
ANTI-COUNTERFEITING TRADE AGREEMENT (ACTA) ARGUMENTE, FRAGEN UND ANTWORTEN ZUM SCHUTZ GEISTIGEN EIGENTUMS IM INTERNET Was ist das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA)? Das Anti-Counterfeiting Trade Mehr Konzerne versus Staaten: Mit Schiedsgerichten gegen die Demokratie
Konzerne versus Staaten: Mit Schiedsgerichten gegen die Demokratie Von Pia Eberhardt Nach der Atomkatastrophe von Fukushima beschloss die deutsche Bundesregierung den Atomausstieg. Im gleichen Jahr führten Mehr Gemeinsames Positionspapier zu internationalen Handelsabkommen und kommunalen Dienstleistungen
Oktober 2014 Gemeinsames Positionspapier zu internationalen Handelsabkommen und kommunalen Dienstleistungen Die kommunalen Spitzenverbände und der Verband kommunaler Unternehmen begleiten konstruktiv die Mehr Investitionsschutzkapitel im Freihandelsabkommen EU-Kanada CETA, Konsolidierter CETA-Text, Version 1. August 2014
Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Stubenring 1 A-1011 Wien Ihr Zeichen Unser Zeichen Bearbeiter/in Tel 501 65 Fax 501 65 Datum EU-GSt/Be/Do Elisabeth Beer DW 2464 DW 42464 16.9.2014 Mehr Beispiel: Darstellung des Ablaufs eines Zivilprozesses
Weblink zu Beispiel: Darstellung des Ablaufs eines Zivilprozesses Sehr geehrte Mandantin, sehr geehrter Mandant, viele Mandanten wissen nicht, was in einem zivilen Streitverfahren auf sie zukommt. Im Folgenden Mehr Markteroberung im globalen Süden Strategien der Tabakindustrie
Markteroberung im globalen Süden Strategien der Tabakindustrie Heide Weishaar MRC/CSO Social and Public Health Sciences Unit 3 Dezember 2014 Der globale Süden: ein attraktiver Markt für die Tabakindustrie Mehr Entschädigung nach Art. 41 EMRK: 1.000,- für immateriellen Schaden, 3.500, für Kosten und Auslagen (einstimmig).
Bsw 30804/07 Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer 5, Beschwerdesache Neziraj gg. Deutschland, Urteil vom 8.11.2012, Bsw. 30804/07. Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 6 Abs. 3 EMRK - Verwerfung der Mehr Investitionsschutzabkommen und Investor-Staat-Schiedsverfahren: Mythen, Fakten, Argumente
Investitionsschutzabkommen und Investor-Staat-Schiedsverfahren: Mythen, Fakten, Argumente Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. 3 Inhaltsverzeichnis Einleitung... 4 Zehn Mythen, Fakten, Argumente... Mehr PUBLIC RAT DER EUROPÄISCHEN UNION. Brüssel, den 29. November 2005 (30.11) (OR. en) 15043/05. Interinstitutionelles Dossier: 2004/0251 (COD) LIMITE
EU-Richtlinie zur Mediation vom 28.02.2008 Artikel 1 Ziel und Anwendungsbereich 1. Ziel dieser Richtlinie ist es, den Zugang zur alternativen Streitbeilegung zu erleichtern und die gütliche Beilegung von Mehr Gesetz zum Schutz des Rechts auf einen Gerichtsprozess innerhalb angemessener Frist ( Amtsblatt der RS, Nr. 40/2015)
Gesetz zum Schutz des Rechts auf einen ( Amtsblatt der RS, Nr. 40/2015) Das Parlament der Republik Serbien hat das Gesetz zum Schutz des Rechts auf einen Gerichtsprozess innerhalb angemessener Frist verabschiedet Mehr 03.10.2011. Welche Rechtsverletzungen drohen durch neue TLD?
Welche Rechtsverletzungen drohen durch neue TLD? 1 Rechtsverletzungen sind möglich durch TLD selbst: zb.bmw Second-Level-Domains: zb mercedes.auto ICANN ist keine Behörde Kann keine Vorschriften erlassen Mehr Die Europäische Union
Die Europäische Union Leicht erklärt Ein Bericht über die EU in Leichter Sprache von Antje Gravenkamp und Kaileigh Spier 1 Die Europäische Union Was ist die EU? Deutschland liegt in Europa. Europa ist Mehr Schutz europäischer Investitionen im Ausland: Anforderungen an Investitionsabkommen der EU
Schutz europäischer Investitionen im Ausland: Anforderungen an Investitionsabkommen der EU Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. 3 Inhaltsverzeichnis Vorwort 4 Trends in der Investitionslandschaft Mehr a) daß die von Ihnen in Ihrem Anmeldevertrag gemachten Angaben vollständig und richtig sind;
UDRP auf Deutsch 1 Dies ist eine inoffizielle deutsche Übersetzung der Domainnamen-Streitrichtlinie UDRP in der Fassung vom 24.10.1999. Maßgeblich ist stets die UDRP in englischer Sprache. 2 1. Zweck Diese Mehr Die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) aktueller Stand der Verhandlungen
(TTIP) aktueller Stand der Verhandlungen 19. März 2014 1. Übersicht Bei der transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (kurz TTIP) handelt es sich um ein Freihandelsabkommen, das derzeit Mehr TTIP Transatlantic Trade and Investment Partnership EU-US-Freihandels- und Investitionsabkommen
Wien, im Juni 2014 TTIP Transatlantic Trade and Investment Partnership EU-US-Freihandels- und Investitionsabkommen FAKTEN UND ARGUMENTE Die Zahlen, die Chancen: Für Europa: Gemeinsam stehen die EU und Mehr (Übersetzung) Die Österreichische Bundesregierung und die Regierung der Republik Estland (im Weiteren die Parteien genannt) -
BGBl. III - Ausgegeben am 14. Jänner 2010 - Nr. 6 1 von 6 (Übersetzung) ABKOMMEN ZWISCHEN DER ÖSTERREICHISCHEN BUNDESREGIERUNG UND DER REGIERUNG DER REPUBLIK ESTLAND ÜBER DEN AUSTAUSCH UND GEGENSEITIGEN Mehr ARBEITSUNTERLAGE DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN. Bericht
EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 13.1.2015 SWD(2015) 3 final ARBEITSUNTERLAGE DER KOMMISSIONSDIENSTSTELLEN Bericht Öffentliche Online-Konsultation zum Investitionsschutz und zur Investor-Staat- Streitbeilegung Mehr Investitionschutz in TTIP und CETA
Investitionschutz in TTIP und CETA Thomas Fritz, PowerShift e.v. Berlin, 12.3.2015 Stellungnahme für die öffentliche Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages am 16. Mehr Liebe Kollegin, lieber Kollege, derzeit verhandelt die EU-Kommission mit dem amerikanischen Handelsministerium
newsletter SEPTEMBER 2014 TTIP!? So nicht, dabei bleibt es! Rheinland-Pfalz / Saarland Liebe Kollegin, lieber Kollege, derzeit verhandelt die EU-Kommission mit dem amerikanischen Handelsministerium ein Mehr Freitag, 20. Februar 2015, 18.00 Uhr in Celle. Landesbüro Niedersachsen
Freier Handel ohne Grenzen!? Das transatlantische Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA Programm für mehr Wohlstand oder Gefahr für die Demokratie? Freitag, 20. Februar 2015, 18.00 Uhr in Celle Mehr Merkblatt Abmahnung im gewerblichen Rechtsschutz
Merkblatt Abmahnung im gewerblichen Rechtsschutz 1. Was ist eine Abmahnung? Eine Abmahnung ist eine außergerichtliche Aufforderung, eine wettbewerbswidrige (bei einem Verstoß gegen das UWG) oder rechtswidrige Mehr Sprechzettel für die PK am 21.1. Plädoyer für eine Privatisierungsoffensive NRW KERNPUNKTE:
DICE Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf 40204 Düsseldorf Sprechzettel für die PK am 21.1. Professor Dr. Justus Haucap Direktor Telefon +49 211 81-15494 Telefax +49 211 81-15499 haucap@dice.hhu.de Düsseldorf, Mehr Rechts-Check für Fotomodels Deine Bilder ohne Lizenz im Internet?
Rechts-Check für Fotomodels Deine Bilder ohne Lizenz im Internet? Für erfahrene und auch schon für semiprofessionelle Models keine Seltenheit: Beim Surfen im Internet oder beim Lesen einer Zeitschrift Mehr KIRCHLICHES ARBEITSGERICHT. gegen
Geschäfts-Nr.: AS 52/07 Verkündet am: 22.02.2008 Stefan Ihli Leiter der Geschäftsstelle KIRCHLICHES ARBEITSGERICHT Urteil In dem kirchlichen Arbeitsgerichtsverfahren Klägerin Proz. Bev.: gegen Beklagte Mehr BRIEFING PAPER 5 ÄNDERUNGEN DER EUROPÄISCHEN UND NATIONALEN INVESTITIONSPOLITIK NACH DEM VERTRAG VON LISSABON
A-1090 Wien, Sensengasse 3 Tel.: + 43 1 317 40 10 e-mail: office@oefse.at Internet:http://www.oefse.at BRIEFING PAPER 5 ÄNDERUNGEN DER EUROPÄISCHEN UND NATIONALEN INVESTITIONSPOLITIK NACH DEM VERTRAG VON Mehr Europäischer Datenschutzbeauftragter Transparenz der EU-Verwaltung: Ihr Recht auf Zugang zu Dokumenten
Europäischer Datenschutzbeauftragter Transparenz der EU-Verwaltung: Ihr Recht auf Zugang zu Dokumenten EDSB Informationsblatt 2 Die europäischen Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen (kurz: Institutionen) Mehr STELLUNGNAHME DES SPORTSSCHIEDSGERICHT CAS
Tribunal Arbitral du Sport Court of Arbitration for Sport STELLUNGNAHME DES SPORTSSCHIEDSGERICHT CAS BETREFFEND DIE ENTSCHEIDUNG DES OBERLANDESGERICHTS MÜNCHEN IM FALL CLAUDIA PECHSTEIN UND INTERNATIONAL Mehr ... - nachstehend Auftraggeber genannt - ... - nachstehend Auftragnehmer genannt
Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung gemäß 11 Bundesdatenschutzgesetz zwischen... - nachstehend Auftraggeber genannt - EDV Sachverständigen- und Datenschutzbüro Michael J. Schüssler Wirtschaftsinformatiker, Mehr Kirchliches Arbeitsgericht der Diözese Rottenburg-Stuttgart. Urteil
Geschäfts-Nr.: AS 06/07 Kirchliches Arbeitsgericht der Diözese Rottenburg-Stuttgart Urteil In dem kirchlichen Arbeitsgerichtsverfahren MAV Klägerin Proz. Bev.: gegen Beklagte Proz.Bev.: wegen: 18 u.a. Mehr Rechts-Check für (Profi-)Fotografen: Was steht mir zu, wenn ein Bild von mir unerlaubt verwendet wird?
Rechts-Check für (Profi-)Fotografen: Was steht mir zu, wenn ein Bild von mir unerlaubt verwendet wird? So mancher Fotograf hat schon eine zweifelhafte Ehrung seiner handwerklichen Fähigkeiten erlebt: Beim Mehr Handel mit Staatsanleihen: Der Tabubruch
Handel mit Staatsanleihen: Der Tabubruch 1. Kompetenzen Die Schülerinnen und Schüler sollen... 1. die derzeitigen Entwicklungen im Markt für Staatsanleihen, die hierfür verantwortlichen Ursachen sowie Mehr Nach Vorwürfen der Bundesebene und in den Medien: Krankenhäuser im Land Bremen weisen Vorwürfe der systematischen Falschabrechnung zurück!
Bremen, den 20.04. 2011 Mitteilung für die Presse Nach Vorwürfen der Bundesebene und in den Medien: Krankenhäuser im Land Bremen weisen Vorwürfe der systematischen Falschabrechnung zurück! In den letzten Mehr zur öffentlichen Anhörung am Montag, dem 2. Juni 2014, von 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr
Stellungnahme des Einzelsachverständigen Jochen Dettmer (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland - BUND) für die 12. Sitzung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft zur öffentlichen Anhörung Mehr Fragenkatalog der Demokratischen Partei
Fragenkatalog der Demokratischen Partei Zu den Affairen Wickrange und Liwingen Zu dem Transfer der Gewerbsflächen von Wickrange nach Liwingen Frage 1: Welche legalen Mittel standen der Regierung noch zur Mehr FIN-NET. Außergerichtliche Streitbeilegung im Finanzgeschäft. Leitfaden für Verbraucher
FIN-NET Außergerichtliche Streitbeilegung im Finanzgeschäft Leitfaden für Verbraucher FIN-NET Außergerichtliche Streitbeilegung im Finanzgeschäft In diesem Leitfaden finden Sie Informationen über: þ die Mehr Allgemeine Bedingungen. für die. Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten als. administrativen Ansprechpartner
Allgemeine Bedingungen für die Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten als administrativen Ansprechpartner Präambel Der Kunde möchte einen Domainvertrag mit der Denic-Domain-Verwaltungs- und Betriebsgesellschaft Mehr LANDESARBEITSGERICHT NÜRNBERG BESCHLUSS. in dem Rechtsstreit
6 Ta 2/04 10 Ca 1647/03 S (Würzburg) LANDESARBEITSGERICHT NÜRNBERG BESCHLUSS in dem Rechtsstreit A... -... - Prozessbevollmächtigter und Beschwerdegegner:... g e g e n Firma B... -... - Prozessbevollmächtigte:... Mehr Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) Ausgewählte Aspekte
Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) Ausgewählte Aspekte Lukas Stifter Abteilung für Völkerrecht und Internationale Beziehung (intlaw.univie.ac.at) lukas.stifter@univie.ac.at 2 Überblick Mehr Vertraulichkeitserklärung / Non Disclosure Agreement - zwischen:
success seo-nerd digital success seo-nerd digital success seo-nerd digital success seo-nerd digital success seo-nerd digital success seo- Präambel Die jeweiligen Vertragspartner haben die Absicht, auf Mehr Das Kirchliche Arbeitsgericht der Diözese Münster. U r t e i l. Aktenzeichen: 26/09-KAG-MS. In dem Rechtsstreit. Mitarbeitervertretung
Das Kirchliche Arbeitsgericht der Diözese Münster Aktenzeichen: 26/09-KAG-MS U r t e i l In dem Rechtsstreit Mitarbeitervertretung vertreten durch Herrn N. K. - Klägerin - dieser vertreten durch: RA gegen Mehr Allgemeine Bedingungen. für die. Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten als. administrativen Ansprechpartner
Allgemeine Bedingungen für die Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten als administrativen Ansprechpartner Präambel Der Kunde möchte einen Domainregistrierungsvertrag mit der 1API GmbH über die Registrierung Mehr Deutschland und TTIP. Die geplante Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten (TTIP)
Deutschland und TTIP Die geplante Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten (TTIP) TOP-FAKTEN Deutschland ist bereits heute mit Abstand der wichtigste Mehr RECHTSSCHUTZVERSICHERUNG: WISSENSWERTES ZUR MEDIATION
RECHTSSCHUTZVERSICHERUNG: WISSENSWERTES ZUR EDIATION INHALT 1. Was ist ediation? 03 2. Wie läuft eine ediation ab? 04 3. Bei welchen Konflikten eignet sich die ediation? 05 4. ediation versus Gerichtsverfahren Mehr BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS
BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BVerwG 2 B 22.07 OVG 4 B 17.05 In der Verwaltungsstreitsache - 2 - hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 13. August 2007 durch den Vorsitzenden Richter am Mehr Landesarbeitsgericht Nürnberg URTEIL
10 Ca 9/09 (Arbeitsgericht Nürnberg) Verkündet am: 17.12.2010 Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Landesarbeitsgericht Nürnberg Im Namen des Volkes URTEIL In dem Rechtsstreit R H - Kläger und Berufungsbeklagter Mehr Das Grundrecht auf Datenschutz im Europarecht Wirkungen und Problemfelder. Ao. Univ.-Prof. Dr. Alina-Maria Lengauer, LLM
Das Grundrecht auf Datenschutz im Europarecht Wirkungen und Problemfelder Ao. Univ.-Prof. Dr. Alina-Maria Lengauer, LLM Das Grundrecht auf Datenschutz im Europarecht 1. Zur Genese des Grundrechtes auf Mehr I N F O R M A T I O N
I N F O R M A T I O N zur Pressekonferenz mit Landesrat Rudi Anschober Assoz. Univ.-Prof. Dr. Franz Leidenmühler, Institutsvorstand Europarecht, JKU Linz 24. September 2014 zum Thema Hinkley Point: Die Mehr Eröffnungsrede Rupert Reisinger Sprecher Demokratie erhalten Stopp TTIP Memmingen / Unterallgäu
Eröffnungsrede Rupert Reisinger Sprecher Demokratie erhalten Stopp TTIP Memmingen / Unterallgäu Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, liebe Freunde Wie die meisten sicher schon wissen, wurde die Europäische Mehr 1. Auf eine Buchungsanfrage des Gastes hin kommt mit entsprechender Buchungsbestätigung des Hotels ein Vertrag zustande.
AGB Arena Stadthotels GmbH, Frankfurt/M. Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Hotelaufnahmevertrag I. Geltungsbereich 1. Diese Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB ) gelten für Hotelaufnahme Verträge Mehr Vorwort Die Intersnack Group schaut auf eine sehr erfolgreiche Geschäftsentwicklung
code of conduct Vorwort Die Intersnack Group schaut auf eine sehr erfolgreiche Geschäftsentwicklung im Marken- und Handelsmarkensegment zurück, auf die wir alle stolz sein können. Unser Erfolg basiert Mehr Online Schiedsgerichtsbarkeit in Deutschland und den USA
Online Schiedsgerichtsbarkeit in Deutschland und den USA Andreas Splittgerber 2002 Inhaltsübersicht 1. Kapitel: Einführung...1 I. Die Verbreitung des Internets...1 II. Streitigkeiten im Internet und deren Mehr Dieser Artikel wurde heruntergeladen von: www.zeitschrift-integration.de.
Waldemar Hummer: Was haben TTIP, CETA und TISA gemeinsam? Investor-To- State Dispute Settlement (ISDS) als umstrittenes Element der EU- Freihandelsabkommen, in: integration 1/2015, S. 3-25. Dieser Artikel Mehr Media-Saturn Deutschland GmbH Wankelstraße 5 85046 Ingolstadt
Media-Saturn Deutschland GmbH Wankelstraße 5 85046 Ingolstadt T.: +49(0) 841 634-1111 F.: +49(0) 841 634-2478 E-Mail: kontakt@mediamarkt.de Kopie an E-Mail: presse@mediamarkt.de Kopie an E-Mail: berlin-mitte@mediamarkt.de Mehr Verein Wieso Stadtplatz 24, 4690 Schwanenstadt Obfrau: Christine Pumberger Tel.: +43 (0) 664 / 2175002 Mail: office@wieso.or.at Web: www.wieso.or.
Verein Wieso reicht wegen weiterhin erfolgender Diskriminierung behinderter Personen in Österreich Beschwerde bei dem UN-Behinderten Petitionsausschuss und dem Committee on the Rights of Persons with Disabilities Mehr Verfahrensordnung für die Schlichtung von Kundenbeschwerden im Bereich des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands
Verfahrensordnung für die Schlichtung von Kundenbeschwerden im Bereich des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB) Der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB) hat zur Beilegung Mehr "Sunrise"-Streitbeilegungsrichtlinien für ".swiss"
"Sunrise"-Streitbeilegungsrichtlinien für ".swiss" Ausgabe 1: 01.08.2015 Inkrafttreten: 01.09.2015 Inhaltsverzeichnis 1 Gegenstand... 3 2 Geltungsbereich... 3 2.1 Unrechtmässige Zuteilung während der "Sunrise"-Phase... Mehr Von der Metaethik zur Moralphilosophie: R. M. Hare Der praktische Schluss/Prinzipien Überblick zum 26.10.2009
TU Dortmund, Wintersemester 2009/10 Institut für Philosophie und Politikwissenschaft C. Beisbart Von der Metaethik zur Moralphilosophie: R. M. Hare Der praktische Schluss/Prinzipien Überblick zum 26.10.2009 Mehr Mobilitätsvereinbarung für Personalmobilität zu Lehr-/zu Fort- und Weiterbildungszwecken
13. Mai 2015, NA DAAD Grant Agreement/Vereinbarung für Erasmus+ Hochschulbildung: Personalmobilität zu Lehr-, zu Fort- und Weiterbildungszwecken Gelb hinterlegte Bereiche bitte ausfüllen. OTH REGENSBURG Mehr Haftung des Betreuers
4.7.2015 Haftung des Betreuers Wenn der Betreuer tätig wird oder es unterlässt, notwendige Handlungen durchzuführen oder Erklärungen abzugeben, kann es zu Schäden für die betreute Person kommen; es können Mehr Reader : Copyshop Rotplombe Nr. 19
Reader : Copyshop Rotplombe Nr. 19 Online Texte: Homepage: http://www.unierfurt.de/internationalebeziehungen/ Passwort: EinführungPO Politische Ordnungen Staaten und Soveränität Dr. Andrea Ribeiro Hoffmann Mehr Generalstaatsanwaltschaft Berlin
Generalstaatsanwaltschaft Berlin Elßholzstr. 30-33 10781 Berlin-Schöneberg Dienstag, 27. März 2012 Dieses Dokument enthält 7 Seiten in online Version! Betreff: Öffentliche Anklage gegen Deutsche Bank Privat- Mehr gefasst: Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.
7 Ob 246/09s Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Dr. Huber als Vorsitzende und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schaumüller, Dr. Hoch, Dr. Kalivoda Mehr Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 12.12.2002 I ZB 29/02 - Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 12.12.2002 I ZB 29/02 wie folgt entschieden:
HVBG-INFO 006/2004-458- Bei dem Mehraufwand für die Vertretung einer am eigenen Gerichtsstand klagenden oder verklagten Partei durch einen auswärtigen Rechtsanwalt handelt es sich nicht um Kosten, die Mehr Streitpunkt Investitionsschutz: Für und Wider des Investitionsschutzes im TTIP-Abkommen
Streitpunkt Investitionsschutz: Für und Wider des Investitionsschutzes im TTIP-Abkommen Die Verhandlungen zwischen den USA und der EU über das Transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP) Mehr Stoppt CETA. Lasst nicht die Konzerne die Regeln machen
Stoppt CETA Lasst nicht die Konzerne die Regeln machen EU-Canada Trade Agreement: More than 100 organizations oppose dangerous investor rights chapter in CETA EU-Kanada Handelsabkommen: Mehr als 100 Organisationen Mehr Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy UDRP
Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy UDRP (Einheitliche Richtlinie zur Bewältigung von Konflikten um Domainnamen) Genehmigt von ICANN am 24. Oktober 1999 Zweck. Diese Uniform Domain Name Dispute Mehr Das Kirchliche Arbeitsgericht der Diözese Münster. U r t e i l. Aktenzeichen: 25/09-KAG-MS. In dem Rechtsstreit. Mitarbeitervertretung,
Das Kirchliche Arbeitsgericht der Diözese Münster Aktenzeichen: 25/09-KAG-MS U r t e i l In dem Rechtsstreit Mitarbeitervertretung, vertreten durch Herrn N. K. - Klägerin - dieser vertreten durch: RA gegen Mehr FAQ zum Transatlantischen Freihandelsabkommen
FAQ zum Transatlantischen Freihandelsabkommen Ist es richtig, dass durch die Harmonisierung von Standards im Interesse der Wirtschaft gesetzliche Vorschriften in vielen Wirtschafts- und Lebensbereichen Mehr Bewilligungspflichtige Aktivitäten im Bereich Handel und Produktion von Rohstoffen
ROHMA-RS 2014/1 Bewilligungspflichtige Aktivitäten im Bereich Handel und Produktion von Rohstoffen Referenz: ROHMA-Rundschr. 2014/1 Erlass: 31.01.2014 Inkraftsetzung: 01.04.2014 Letzte Änderung: 01.04.2014 Mehr ERGÄNZENDE INTERNE BESTIMMUNGEN ZUR DURCHFÜHRUNG DER VERORDNUNG (EG) Nr. 45/2001 ÜBER DEN DATENSCHUTZBEAUFTRAGTEN
Ergänzende interne Bestimmungen zur Durchführung der Verordnung über den Datenschutzbeauftragten ERGÄNZENDE INTERNE BESTIMMUNGEN ZUR DURCHFÜHRUNG DER VERORDNUNG (EG) Nr. 45/2001 ÜBER DEN DATENSCHUTZBEAUFTRAGTEN Mehr Europäisches Übereinkommen über den Übergang der Verantwortung für Flüchtlinge Straßburg, 16.10.1980
Europäisches Übereinkommen über den Übergang der Verantwortung für Flüchtlinge Straßburg, 16.10.1980 [Amtliche Übersetzung Deutschlands] Die Mitgliedstaaten des Europarats, die dieses Übereinkommen unterzeichnen, Mehr URTEIL Im Namen des Volkes
Amtsgericht Hamburg-St. Georg Geschäfts-Nr.: 916 C 319/09 URTEIL Im Namen des Volkes In der Sache L.M., xxxx - Kläger - Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Schmidt & Partner, Hofweg 94, 22085 Hamburg Mehr Rechtsanwalt. Dr. Martin Bahr ANSPRÜCHE DES ABGEMAHNTEN BEI UNBERECHTIGTEN WETTBEWERBS- ABMAHNUNGEN
Rechtsanwalt Dr. Martin Bahr ANSPRÜCHE DES ABGEMAHNTEN BEI UNBERECHTIGTEN WETTBEWERBS- ABMAHNUNGEN!"#$$$ - Seite 2 - ANSPRÜCHE DES ABGEMAHNTEN BEI UNBE- RECHTIGTEN WETTBEWERBS-ABMAHNUNGEN von Rechtsanwalt Mehr IAW Colloquium am Dienstag, dem 9. 6. 2015. TTIP: USA/EU- Freihandel mit Schiedsgerichten Mythen und Fakten
IAW Colloquium am Dienstag, dem 9. 6. 2015 TTIP: USA/EU- Freihandel mit Schiedsgerichten Mythen und Fakten Prof. Dr. Rudolf Hickel, IAW/ Universität Bremen Worum es geht? Transatlantic Trade and Investment Mehr Investitionsschutz am Scheideweg
INTERNATIONALE POLITIKANALYSE Investitionsschutz am Scheideweg TTIP und die Zukunft des globalen Investitionsrechts PIA EBERHARDT Mai 2014 Seit Jahren werden zwischenstaatliche Investitionsabkommen abgeschlossen, Mehr Wettbewerbsverstöße richtig abmahnen Rechtsanwalt Marcus Beckmann. IHK Ostwestfalen zu Bielefeld, 30.06.2014
Wettbewerbsverstöße richtig abmahnen Rechtsanwalt Marcus Beckmann IHK Ostwestfalen zu Bielefeld, 30.06.2014 BECKMANN UND NORDA RECHTSANWÄLTE Welle 9-33602 Bielefeld http://www.beckmannundnorda.de info@beckmannundnorda.de Mehr Allgemeine Bedingungen. für die. Benennung eines Kontakts mit Sitz Berlin als Tech-C
Allgemeine Bedingungen für die Benennung eines Kontakts mit Sitz Berlin als Tech-C Präambel Der Kunde möchte einen Domainregistrierungsvertrag mit der 1API GmbH über die Registrierung einer.berlin Domain Mehr Übungen Öffentliches Recht II
Gruppen T-V und W-Z Prof. Dr. Felix Uhlmann Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Rechtsetzungslehre Universität Zürich HS 2009 Prof. Dr. Felix Uhlmann 1 Prof. Dr. Felix Uhlmann 2 Rechtsweg Mehr Wie viel Patentschutz braucht die Gesellschaft? Strategischer Einsatz von Patenten: Patentkriege um Mobiltelefone
Wie viel Patentschutz braucht die Gesellschaft? Symposium am 30. Mai 2014, Kommission BAdW Forum Technologie, Bayerische Akademie der Wissenschaften, München Strategischer Einsatz von Patenten: Patentkriege Mehr Japans mittelfristiges Ziel zur Bekämpfung des Klimawandels
Botschaft von Japan. Neues aus Japan Nr. 58 September 2009 Japans mittelfristiges Ziel zur Bekämpfung des Klimawandels Reduzierung der Treibhausgase um 15% Am 10. Juni 2009 verkündete Premierminister Aso, Mehr Kürzungen verschärfen die Krise! Unsere Alternative: Überfluss besteuern, in die Zukunft investieren
Kürzungen verschärfen die Krise! Unsere Alternative: Überfluss besteuern, in die Zukunft investieren Ja zu Vorschlägen, die - Vermögen und Kapitaleinkommen höher besteuern und ein gerechteres Steuersystem Mehr Einigungsstelle für Wettbewerbsstreitigkeiten
Einigungsstelle für Wettbewerbsstreitigkeiten Allgemeines: Nach 15 Abs. 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) errichten die Landesregierungen bei den Industrie- und Handelskammern Einigungsstellen Mehr Ansuchen zur finanziellen Unterstützung in einem rechtlichen Verfahren
Ansuchen zur finanziellen Unterstützung in einem rechtlichen Verfahren I. Informationen zur Person 1. Antragstellerin: geboren am/in: Beruf: Vermögen: 2. Kontaktperson/Institution: Nationalität: Einkommen Mehr Verhaltenskodex für Lieferanten Holcim Gruppe (Italien) AG Zentraler Einkauf und Nachhaltige Entwicklung
Strength. Performance. Passion. Verhaltenskodex für Lieferanten Holcim Gruppe (Italien) AG Zentraler Einkauf und Nachhaltige Entwicklung Inhalt 1. Vorwort zur nachhaltigen Beschaffung bei Holcim 3 2. Unsere Mehr TTIP UND DIE DEMOKRATIE - WO IST DAS PROBLEM? (Stand: 18.2.2014)
- WO IST DAS PROBLEM? (Stand: 18.2.2014) INHALT Inhalt 3 Transparenz 4 Regulatorische Kooperation Die Wirtschaft(slobby) als Co-Autor der Gesetzgebung 4 Investor-Staat-Klageverfahren Sonderklagerechte Mehr Zweierlei Maß Investitionsschutz ist international leicht durchsetzbar, Menschenrechte sind es nicht
INVESTITIONSSCHUTZ MENSCHENRECHTE Ilja Braun Zweierlei Maß Investitionsschutz ist international leicht durchsetzbar, Menschenrechte sind es nicht 1 Schiedsgerichte für Investitionsstreitigkeiten sind in Mehr PROZESSFINANZ INFORMATION FÜR MANDANTEN
PROZESSFINANZ INFORMATION FÜR MANDANTEN WAS IST PROZESSFINANZIERUNG? KLAGEN OHNE KOSTENRISIKO CHANCENGLEICHHEIT VOR GERICHT Prozessfinanzierung hat sich in mehr als zwölf Jahren als fester Bestandteil Mehr Die Stillhalteklausel im Freizügigkeitsabkommen Eine Miniatur zur Auslegung des bilateralen Rechts
Die Stillhalteklausel im Freizügigkeitsabkommen Eine Miniatur zur Auslegung des bilateralen Rechts Prof. Dr. Christa Tobler, LL.M. Europa Institute der Universitäten Basel und Leiden (Niederlande) Rechtliche Mehr Kontrollvereinbarung. zwischen. [Name], [Strasse Nr., PLZ Ort] (UID: CHE-xxx.xxx.xxx) (nachfolgend Teilnehmer) (nachfolgend Teilnehmer) und
Kontrollvereinbarung datiert [Datum] zwischen [Name], [Strasse Nr., PLZ Ort] (UID: CHE-xxx.xxx.xxx) (nachfolgend Teilnehmer) (nachfolgend Teilnehmer) und SIX SIS AG, Baslerstrasse 100, 4601 Olten (UID: Mehr Allgemeine Nutzungs- und Geschäftsbedingungen der Perfekt Finanzservice GmbH
Allgemeine Nutzungs- und Geschäftsbedingungen der Perfekt Finanzservice GmbH Anschrift Perfekt Finanzservice GmbH Augustinusstraße 9B 50226 Frechen Kontakt Telefon: 02234/91133-0 Telefax: 02234/91133-22 Mehr LANDGERICHT MÜNCHEN I
LANDGERICHT MÜNCHEN I Az.: 21 S 11536/13 142 C 29441/12 AG Manchen rkündet am 25.04.2014 Urfcanefebeamtte(r) der Geschäftsstelle IM NAMEN DES VOLKES ln dem Rechtsstreit Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Mehr Stockholmer Right Livelihood Award Stiftung belohnt Einsatz für Menschenrechte, Pressefreiheit, bürgerliche Freiheiten und Kampf gegen den Klimawandel
Pressemitteilung, Stockholm den 24. September 2014 Stockholmer Right Livelihood Award Stiftung belohnt Einsatz für Menschenrechte, Pressefreiheit, bürgerliche Freiheiten und Kampf gegen den Klimawandel Mehr Unternehmenspolitik zu Sicherheit, Security, Gesundheits- und Umweltschutz im Roche-Konzern
Deutsche Übersetzung. Im Zweifelsfall gilt das englische Original Unternehmenspolitik zu Sicherheit, Security, Gesundheits- und Umweltschutz im Roche-Konzern Ausgabe 2012 Verpflichtung gegenüber der Gesellschaft Mehr QUÉBEC: IHR NÄCHSTER GESCHÄFTSSTANDORT
QUÉBEC: IHR NÄCHSTER GESCHÄFTSSTANDORT QUÉBEC QUÉBEC: IHR NÄCHSTER GESCHÄFTSSTANDORT ENTSCHEIDEN SIE SICH FÜR QUÉBEC UND ENTDECKEN SIE INNOVATION UND KREATIVITÄT Stockholm TALENTIERTE ARBEITSKRÄFTE London Mehr 2017 © DocPlayer.org Datenschutzbestimmungen | Nutzungsbedingungen | Feedback