Source: http://www.afp-medienrecht.de/51159.htm
Timestamp: 2018-08-22 00:15:22
Document Index: 2750204

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 23', '§ 22', 'Art. 5', '§ 23', 'BGH']

BGH 6.2.2018, VI ZR 76/17
VerÃ¶ffentlichung von Supermarkt-Fotos des ehemaligen BundesprÃ¤sidenten Christian Wulff nicht zu beanstanden
Bilder des ehemaligen BundesprÃ¤sidenten Christian Wulff bei einem Supermarkteinkauf sind dem Bereich der Zeitgeschichte zuzuordnen und durften deshalb auch ohne dessen Einwilligung verbreitet werden. Die in besonderer Weise herausgehobene Stellung von Wulff als ehemaliges Staatsoberhaupt, der Kontext der Bildberichterstattung sowie das AusmaÃŸ der von Wulff in der Vergangenheit praktizierten SelbstÃ¶ffnung waren bei der vorliegenden AbwÃ¤gung zu berÃ¼cksichtigen.
Der KlÃ¤ger ist ehemaliger BundesprÃ¤sident, die Beklagte ein Zeitschriftenverlag. Am 6.5.2015 bestÃ¤tigte der KlÃ¤ger in einer Pressemitteilung, dass er und seine Frau wieder zusammen lebten. Am 13.5.2015 verÃ¶ffentlichte die Beklagte in der Illustrierten "People" unter der Ãœberschrift "Liebes-Comeback" einen Artikel Ã¼ber den KlÃ¤ger und seine Ehefrau und bebilderte diesen Artikel u.a. mit einem Foto, das den KlÃ¤ger und seine Ehefrau am Auto zeigte.
Am 20.5.2015 verÃ¶ffentlichte die Beklagte in der Zeitschrift "Neue Post" unter der Ãœberschrift "Nach der VersÃ¶hnung - Christian Wulff - Wer Bettina liebt, der schiebt!" einen weiteren Artikel Ã¼ber den KlÃ¤ger und seine Ehefrau, wobei sie den Artikel u.a. mit einem Foto des KlÃ¤gers mit einem gefÃ¼llten Einkaufswagen bebilderte.
LG und OLG gaben der auf Unterlassung der Bildberichterstattung gerichteten Klage statt. Die VerÃ¶ffentlichung der Bilder verletze den KlÃ¤ger in seiner PrivatsphÃ¤re. Auf die Revision der Beklagten hob der BGH das Berufungsurteil auf und wies die Klage ab.
Die verÃ¶ffentlichten Fotos sind dem Bereich der Zeitgeschichte (Â§ 23 Abs. 1 Nr. 1 KunstUrhG) zuzuordnen und durften deshalb von der Beklagten auch ohne Einwilligung des KlÃ¤gers (Â§ 22 KunstUrhG) verbreitet werden. Berechtigte Interessen des Abgebildeten wurden damit nicht verletzt.
Das OLG hat die in besonderer Weise herausgehobene Stellung des KlÃ¤gers als ehemaliges Staatsoberhaupt, den Kontext der beanstandeten Bildberichterstattung sowie das AusmaÃŸ der vom KlÃ¤ger in der Vergangenheit praktizierten SelbstÃ¶ffnung nicht hinreichend berÃ¼cksichtigt. Es hat insoweit rechtsfehlerhaft dem PersÃ¶nlichkeitsrecht des KlÃ¤gers den Vorrang vor der durch Art. 5 Abs. 1 GG geschÃ¼tzten Pressefreiheit der Beklagten eingerÃ¤umt.
Die herausgehobene politische Bedeutung des KlÃ¤gers als Inhaber des hÃ¶chsten Staatsamtes und das berechtigte Ã¶ffentliche Interesse an seiner Person haben nicht mit seinem RÃ¼cktritt vom Amt des BundesprÃ¤sidenten geendet; die besondere Bedeutung des Amtes wirkt vielmehr nach. Auch nach seinem RÃ¼cktritt erfÃ¼llt der KlÃ¤ger, der als "AltbundesprÃ¤sident" weiterhin zahlreichen politischen und gesellschaftlichen Verpflichtungen nachkommt, Leitbild- und Kontrastfunktion auch in der NormalitÃ¤t seines Alltagslebens.
Im Zusammenhang mit der - nicht angegriffenen - Textberichterstattung leisteten die VerÃ¶ffentlichungen einen Beitrag zu einer Diskussion allgemeinen Interesses. Sie nehmen Bezug auf die vom KlÃ¤ger selbst erst einige Tage zuvor durch Pressemitteilung bestÃ¤tigte VersÃ¶hnung mit seiner Frau. Gegenstand der Berichterstattung ist darÃ¼ber hinaus die eheliche Rollenverteilung. Die Fotos bebildern dies und dienen zugleich als Beleg.
Ferner war zu berÃ¼cksichtigen, dass der KlÃ¤ger sein Ehe- und Familienleben in der Vergangenheit immer wieder Ã¶ffentlich thematisiert und sich dadurch mit einer Ã¶ffentlichen ErÃ¶rterung dieses Themas einverstanden gezeigt hat. Zudem betreffen die zur Einkaufszeit auf dem Parkplatz eines Supermarktes und damit im Ã¶ffentlichen Raum aufgenommenen Fotos den KlÃ¤ger lediglich in seiner SozialsphÃ¤re. Den entgegenstehenden berechtigten Interessen des KlÃ¤gers kommt demgegenÃ¼ber kein Ã¼berwiegendes Gewicht zu (Â§ 23 Abs. 2 KunstUrhG). Die Fotos weisen keinen eigenstÃ¤ndigen Verletzungsgehalt auf, sondern zeigen den KlÃ¤ger in einer unverfÃ¤nglichen Alltagssituation und in der Rolle eines fÃ¼rsorgenden Familienvaters.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 06.02.2018 21:42
Quelle: BGH PM Nr. 24 vom 6.2.2018