Source: https://www.elo-forum.org/threads/eingliederungsvereinbarung-weiterhin-unter-vorbehalt-unterschreiben-gueltig.10400/
Timestamp: 2019-01-20 16:19:35
Document Index: 103006459

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 31', '§ 60', 'Art. 12', '§ 15', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', '§ 15', '§ 15', '§ 15', 'Art. 12', '§ 15', 'Art. 12', 'Art. 12', '§ 15']

Eingliederungsvereinbarung weiterhin unter Vorbehalt unterschreiben gültig ?? | Erwerbslosenforum Deutschland
Stichworte eingliederungsvereinbarung gueltig unterschreiben vorbehalt weiterhin
Grundsätzlich darf die Sozialbehörde eine Unterschrift unter eine "korrekt" (siehe im folgenden)
den Leistungsbezieher einen wirklichen Nutzen hat, wobei "Nutzen" nicht die
Geh doch mit deiner EGV zum Gespräch.http://www.elo-forum.org/erfolgreich-wehren-gegen-eingliederungsvereinbarung-t6597.html
Daneben können sie Dir auch eine Arbeitsgelegenheit, also EEJ aufs Auge drücken.
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/0344e19922083be01.php
Wenn er das nicht aus der EGV streicht, dann verpflichtet er sich pauschal einen EEJ anzunehmen. Wobei dort nichts steht über Art und Stundenanzahl.
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2005/Arbeitsgelegenheiten.html
Leider sind die von Dir angegebenen Gründe aber noch von keinem Gericht in einem Urteil anerkannt worden, sondern wenn es Urteile zugunsten des Klagenden gab, dann nur wegen offenkundiger Fehler der ARGE bei der Handhabung der 1-Euro-Jobs, als pauschal ungesetzlich sind sie noch nicht abgeurteilt worden
Ich meinte selbstverständlich einen pauschalen Grund, der so auch von den Gerichten anerkannt wird.
Deine Texthinweise in Ehren, aber ich kann wirklich allenfalls Material für eine diffusen sozialpolitischen Protest erkennen, nicht aber für einen Klagevortrag, der vor den Sozialgerichten im Zeitalter der Hartz-Gesetzgebung Bestand hätte.
Ich empfehle die Lektüre von "1-Euro-Jobs aus rechtlicher Sicht" von Prof. Dr. Günther Stahlmann. Der Aufsatz ist bereis als äußerst progressiv zu werten, und selbst hier fallen die rechtlichen Möglichkeiten zur Gegenwehr gering aus und bleiben auf wenige besondere Fallkonstellationen (Jugendliche ohne Ausbildung o. ä.) beschränkt.
LOL Er soll nicht pauschal eine Arbeitsgelegenheit ablehnen, sondern sich nicht verpflichten, ein nicht näher bestimmtes Angebot einer Arbeitsgelegenheit pauschal annehmen zu müssen!
EEJ sind nur zu vergeben, wenn in absehbarer Zeit keine Arbeit auf dem ersten Arbeitsmarkt gefunden werden kann. Als "absehbare Zeit" gelten 2 Jahre.
Die "Eingliederung" nicht schematisch betreiben - Die Arbeitsagenturen sind nicht berechtigt, "Eingliederungsvereinbarungen" mit dem Grunde nach erwerbsfähigen Arbeitslosen schematisch zu treffen und im Falle der Weigerung - ebenso schematisch - Sanktionen zu verhängen, etwa die Kürzung des Arbeitslosengeldes II um 30 Prozent für 3 Monate. (Hier war eine allein erziehende Mutter, die ihren 21jährigen Sohn seit 20 Jah-ren pflegt und seither auch nicht mehr erwerbstätig war, aufgefordert worden, während des Aufenthaltes des Sohnes in der Behindertenwerkstatt 6 Stunden täglich zu arbeiten - zumindest Arbeit zu suchen. Das Sozialgericht Berlin hielt dies für unangebracht; vielmehr solle die Agentur sich darum kümmern, die Frau "bei der Bewältigung der Pflege zu unterstützen beziehungsweise eine Lösung für die Vereinbarkeit von Pflege und Erwerbstätigkeit aufzuzeigen". (AZ: S 37 AS 7807/05 ER)
Am besten Du machst das was polidibaer vorgegeben hat.
Die Zuweisung eines Ein-Euro-Jobs kann aus verschiedenen Gründen rechtswidrig sein, etwa weil die Arbeit unzumutbar ist oder nicht im öffentlichen Interesse oder nicht zusätzlich ist. Erfolgt die Zuweisung durch einen einseitigen Verwaltungsakt, so kann sie durch Widerspruch und - bei dessen Zurückweisung durch die Behörde - durch Klage beim Sozialgericht angefochten werden.
Erfolgte die Zuweisung dagegen unmittelbar in der Eingliederungsvereinbarung nach § 15 SGB II, so ist der Rechtsschutz gegen eine rechtwidrige Maßnahme schwieriger zu erlangen. Geht man davon aus, dass die Eingliedungsvereinbarung trotz ihres Zwangscharakters (vgl. § 31 Abs.1 Nr. 1 a SGB II) ein öffentlich-rechtlicher Vertrag ist, so ist die Arbeit aufzunehmen, auch wenn sie rechtswidrig ist. Nach § 60 Verwaltungsverfahrensgesetz kommt unter Umständen eine Vertragsanpassung oder eine Kündigung in Betracht.
Mangels Urteilen gibt es hierzu nur Spekulation.
Bundesverfassungsgericht - 1 BvR 13/97 -
"1. a) Art. 12 Abs. 1 GG schützt unter anderem die freie Wahl des Arbeitsplatzes. Diese umfaßt neben der Entscheidung für eine konkrete Beschäftigung auch den Willen des Einzelnen, den Arbeitsplatz beizubehalten. Das Grundrecht entfaltet seinen Schutz gegen alle staatlichen Maßnahmen, die diese Wahlfreiheit beschränken (vgl. dazu im einzelnen BVerfGE 84, 133 <146>; 92, 14
Was verstehe ich hier falsch? Gibt es eine höhere Gerichtsinsantz mit anderen Urteilen?
"Nur" ein "diffuser sozialpolitischen Protest". Is klar.
Auch nur Spekulation und auch die Qualifikation sagt nichts über die Qualität oder Wirksamkeit des darin beschriebenen. Hat nicht auch Herr Flegel einschlägige Erfahrungen mit solchen Prof. Dr.*?
Mich leiten ergangene Urteile und dabei immer die von höchst möglicher Instanz.
Mein Beitrag war eigentlich nicht dazu angetan, sachfremd über die Qualifikation des Prof. Stahlmann zu sinnieren, sondern seinen Aufsatz zu lesen.
Die Eingliederungsvereinbarungen enthalten i. d. R. Formulierungen, nach denen zumutbare Arbeiten, Ausbildungen oder Arbeitsgelegenheiten aufzunehmen sind.
Ich wüsste nicht, was man einer derartigen Vereinbarung entgegensetzen könnte geschweige denn, wie man pauschal empfehlen kann, entsprechende Passagen sanktionsbewehrt einfach zu streichen.
Das SGB auch. Also ist eine gesonderte Aufnahme in die EGV theoretisch überflüssig.
Was allerdings die Eingangsfrage nach der "Unterschrift unter Vorbehalt" angeht: Würde ich lassen. Entweder man unterschreibt oder man unterschreibt nicht, Zwischendrin gibbet nix.
Entweder wird eine Unterschrift unter Vorbehalt als Sanktionsfähige Weigerung gewertet oder der Zusatz mit dem Vorbehalt wird ignoriert. In beiden Fällen ist die chance, das Unheil gerichtlich abzuwenden wohl 50/50, je nach zust. Gericht auch schlechter.
Stattdessen würde ich empfehlen, die Verhandlungsphase maximal auszureizen. Hierzu gehört es schon, beim ersten Gespräch die Unterschrift ZUNÄCHST zu verweigern, da man sich ja anhand der nicht aussagekräftigen Form-Einladung "Ich möchte mit Ihnen über Ihre Berufliche Zukunft SPRECHEN" nicht sinnvoll auf eine EGV vorbereiten konnte. Dann hat man als VERHANDELNDER das Recht, den VORSCHLAG des Gegenübers rechtlich zu prüfen, dann hat man das Recht entsprechende Änderungen zu verlangen, einen Gegenvorschlag einzureichen usw. Wenn dann wirklich irgendwann ein für beide Seiten FAIRES Machwerk rauskommt braucht es keine Unterschrift unter Vorbehalt, dann passt das. Und wenn der SB die Schna**e voll hat und die Verhandlung beendet und das Ding als Verwaltungsakt durchsetzt hat man sowieso noch viele gerichtliche Mittel zur Verfügung. Hier hat man dann auch nichts unterschrieben, sondern allenfalls offensiv verhandelt...
Nur, wenn man aus Dummheit oder Unwissenheit eine nachteilige EGV unterzeichnet hat wird die Sache schwer zu bereinigen sein.
Mir erschliesst sich der Sinn des Komplettstreichens schon, vorausgesetzt dass der Betreffende gar nicht eingeliedert werden muss. Oder dann wenn der Klient in Falle einer ersten EGV von der ArGe sein Recht fordert dass Arbeitsgelegenheiten im Sinne von 1-Euro-Jobs aller letztes Mittel bleiben, die ArGE zuvor jedoch alles zu tun hat den Klienten in den Freien Arbeitsmarkt zu integrieren. Wie Dir bekannt sein dürfte sind MAEs der Weisheit letzter Schluss, was aber in EGVs zumeist völlig ignoriert wird, also gestrichen werden muss.
Wie soll ich einen Prof. ernstnehmen dessen Ausführungen gleich mit so etwas beginnen.
"Nach der neuen Konzeption des SGB II ( genauer gleich), ist die mit 1-Euro-
Job gemeinte Arbeit Gegenleistung für die ganze soziale Grundsicherung im Sinne dieses Gesetzes (also auch für Beratung, Betreuung und Geldleistungen). Entlohnt wird also mit Geld für den Lebensunterhalt und Dienstleistungen aller Arten."
Ich muss mir somit meine soziale "Sicherung" also 2 mal erkaufen. Zuerst als Steuerzahlender Arbeiter/Selbstständiger (...) also Bürger dieses Staates und dann noch einmal per Zwangs-Arbeit. Wobei der Begriff "soziale Sicherung" im Bezug auf ALGII hanebüchen ist, da zur Erlangung dieser "Sicherung" auch erst einmal zum Teil gravierende Zwangsverarmungsmaßnahmen durchlaufen werden müssen.
Der Mensch muss bekämpft, nicht per Ernstnahme und Zitierung unterstützt werden.
Nach seiner Definitionsart gibt es auch keine Sklaverei, denn Sklaven erhalten ja als Gegenleistung für ihre Arbeit, Essen und Wohnen und Bewachung.
Wenn sich dieser Art Ansicht etabliert, dann Gute Nacht für all jene die nicht mit dem Goldenen Löffel im Mund geboren werden, oder einen solchen später "stehlen" können.
Prof. Dr. Stahlmann äußert in seinem Fachaufsatz nicht seine persönliche Meinung, sondern erläutert die Hintergründe des Gesetzgebungsverfahrens.
Für diese ist nicht er verantwortlich, sondern die damalige Bundesregierung.
Ja, es ist redundant. Aber ob das vor Gericht ausreicht, die Unterzeichnung zu verweigern?
Die "Hintergründe" der Gesetzgebungsverfahrens impliziert er dann im Zusammenhang als Fakt und Quasiinhalt des SGBII.
Sonst müsste er dies auch gar nicht vorausschicken. Diese "Hintergründe" sind auch kein explizit definierter Teil des Gesetzes an sich und somit neben ihrer (*zensiert*), irrelevant.
Eine Zwangsarbeit ist erst dann keine Zwangsarbeit mehr wenn kein Zwang mittels Drohungen zum Entzug der Existenzgrundlage besteht die Arbeit anzunehmen, der b) auch noch einen vorhergehende Zwangsverarmung unter das real zum Leben in dieser Gesellschaft Nötige vorausging.
Egal wie man es dreht und wendet, egal wieviel Opportunismus selbst unter Betroffenen zu finden ist, Zwangsarbeit bleibt Zwangsarbeit und die Initiatoren und deren Unterstützer sind TÄTER.
Wehret den Anfängen war und sollte gerade heute keine Floskel sein -- für niemanden.
(Nichts gegen Dich persönlich!)
Leider hast Du bisher noch keinen Ton zu Deinen Ansichten und den von mir geposteten Auszügen des BVerfG-Urteils gesagt. Das ist doch höchstrichterliche Rechtssprechung und somit weit über einem "Aufsatz" anzusiedeln. Daraus ergibt sich doch schon die Ungeheuerlichkeit von 1-Euro-Jobs, Moral, Aufrichtigkeit und Rückgrad einmal außen vor gelassen, im Bezug auf unser Grundgesetz.
Dass niedere Gerichte sagen "Zwangsarbeit" sei "nur Pflichtarbeit" ist erstmal unerheblich da hier vorrauseilender Gehorsam vorherrscht und sich nur wenige "kleine" Richter mit der "großen" Politik anlegen wollen.
Du musst dich nicht zurücknehmen, keine Sorge. Ich nehme nichts persönlich, zumal ich deine Ansichten auf gewisser Ebene teile.
Das ändert aber nichts daran, dass ich mich hier nur für die Rechtslage zu interessieren habe, so wie sie sich uns gegenwärtig leider darstellt.
Zu meinen Einlassungen
Nichtamtliche Leitsätze verfasst von der Hamburger Rechtsanwältin Heide Flügge:
Unterzeichnen unter Vorbehalt, Bewerbungskostenerstattung, Schikaneverbot:
SG Hamburg, S 53 AS 352/07 ER , B.v. 21.02.2007
Dazu gibt es jedoch noch nichts eindeutiges, das sagte ich bereits zuvor.
Zu EGV und MAE bewegt sich jedoch scheinbar einiges, dazu jedoch empfehle ich Dir Dich auch dort http://www.argezeiten.de/ anzumelde und in deren Forum zu Rechtsfragen, die Diskusionen zum Thema und Überlegungen der Juristen dazu zu lesen.
Recht IST nicht, es wird gemacht, sich an diesem machen zu beteiligen kann Erwerbslose einiges kosten. In den Augen der Geschichte jedoch werden sie zu kleinen Helden im Kampf gegen jene, die ihre Macht auch im neuen Jahrtausend zu ihrem (auch politischen) Vorteil missbrauchen.
Nachtrag: Deinem o. g. EDIT entnehme ich die Bitte, zur "Rechtssprechung des BVerfG" Stellung zu nehmen. Im Gegenzug äußere ich dann den Wunsch, dass auch du meine Antwort nicht persönlich nimmst, denn dein wortreicher Vortrag erschien mir nicht kommentarwürdig. Der Verweis auf das Zwangsarbeitsverbot in diesem Zusammenhang würde von Sozialrichtern allenfalls mitleidig belächelt und von höheren Instanzen gar nicht erst zur Entscheidung genommen werden.
Ich verweise beispielhaft auf das Urteil des Sozialgerichts Schleswig, in dem Bereits im März 2005 unwidersprochen festgestellt wurde, dass § 15 SGB II nicht gegen Art. 12 GG verstößt. Nach Art. 12 Abs. 2 GG darf niemand zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstpflicht. Nach Abs. 3 des Art. 12 GG ist Zwangsarbeit nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig. Soweit der Antragsteller in seiner Antragsbegründung vorträgt, dass ein Erwerbsloser jede Tätigkeit ausüben muss, liegt kein Verstoß gegen Art. 12 GG vor. Die Eingliederungsvereinbarung nach § 15 SGB II ist im Kern eine staatliche Hilfeleistung zur Selbsthilfe. Zuzugeben ist dem Antragsteller, dass die Regelung des § 15 SGB II einen Druck auf den Arbeitsuchenden ausübt. Soweit der Hilfesuchende die Eingliederungsvereinbarung nicht freiwillig abschließt, sollen die Inhalte der Eingliederungsvereinbarung nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II durch Verwaltungsakt erfolgen. Diese Regelung stellt keine Zwangsarbeit im Sinne des Art. 12 Abs. 2 GG noch ein Zwang zur Arbeit dar. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes ist als Arbeitszwang diejenige Verpflichtung anzusehen, eine bestimmte Tätigkeit ausführen zu müssen, sofern die Verpflichtung zu einer Verletzung der Menschenwürde führt oder führen könnte (BverfGE 74, 102, 121 f.). Bei der Regelung des § 15 SGB II handelt es sich vielmehr um eine Entscheidung, die im Ermessen des Arbeitsuchenden steht, sich dem Sanktionssystem des SGB II zu unterwerfen, soweit er keine Bereitschaft zeigt, Bemühungen zur Arbeitssuche zu unternehmen. Dieser mittelbare „sanfte Zwang“ führt zu finanziellen Nachteilen. Diese werden nur ausnahmsweise von Artikel 12 Abs. 2 und 3 GG erfasst (vgl. Rittstieg in AK-GG, Art. 12 Rn. 160). Zu unterscheiden ist der Fall, indem die Gewährung von Sozialhilfe von der Übernahme einer bestimmten Arbeit seitens eines Sozialhilfeempfängers abhängig gemacht würde. Das Attribut „bestimmt“ bedeutet, dass eine konkrete und individuelle Tätigkeit gemeint wäre. Soweit im SGB II eine allgemeine Arbeitspflicht als Hilfe zur Selbsthilfe statuiert wird, wird Artikel 12 Abs. 2 GG nicht berührt (Gubelt in v. Münch/Kunig, GG-Kommentar, Art. 12 Rn. 80). Die gesetzliche Möglichkeit der Kürzung oder Streichung der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB II in den Fällen, in denen ein Leistungsberechtigter eine ihm angebotene zumutbare arbeit ablehnt, stellt keine Ausübung von Zwang im Sinne des Artikel 12 Abs. 2 GG dar (vgl. OVG Berlin, DÖV 1983, 516, 517). Der Staat macht die Gewährung einer Leistung von zumutbaren Eigenbemühungen zur Sicherung des eigenen Lebensunterhaltes abhängig. Dies ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
Aktenzeichen:	S 6 AS 70/05 ER
Kommen wir doch mal zurück zur Sache. Die Aufnahme eines 1 € Jobs als Müllsammler, Altenpfleger oder was-weiss-ich-was-für-n-scheiss ist ja wohl KEINESFALLS irgendwie förderlich um (positiv, also nicht via schlussendlich 100 % Sanktion) aus dem ALG II Bezug zu gelangen. Und Justina Du sprichst ja schon fast Amtsdeutsch kudos Na egal, ich bin jedenfalls froh dass ich mich wegen meiner nicht zustande gekommen EIngliederungsvereinbarung NICHT mit dem 1 € Mist rumkriegen muss.
DFas Urteil müssen wir nicht diskutieren. Nur SG. Ob dem Widersprochen wurde ist unerheblich, mir ist der Zustand gewisser Gesellschaftskreise im weiteren Sinne durchaus bekannt.
Dein Hinweis auf die "Lachelnde Ablehnung" ist jedoch leider auch nur wieder Spekulation.
Der eichtige Fall, richtig beründet wwirkt Wunder. Klar, mit dem Bezeichnen einer EGV als Zwangsarbeit hat man sicher keinen Erfolg.
Auch kann man inzwischen nachweisen das das "--- Bei der Regelung des § 15 SGB II handelt es sich vielmehr um eine Entscheidung, die im Ermessen des Arbeitsuchenden steht..." blanken Hohn darstellt. Auch mit "Speyer" lässt sich dies sehr gut dokumentiert nachweisen. Schon das obige Urteil selbst ist in einigen Teilen ein die Menschenwürde verhöhnendes "Beweismittel" - der Mensch wird real zum bloßen Objekt.
Ich meinte mit dem Edit höchstrichterliche Rechtssprechung. Nicht etwas ausgelegtes in Urteilen von Gerichten aus einem Umfeld das Unterwürfigkeit etc. Jahrzehntelang trainierten musste.
Hier eine gegenteilige Meinung.
Aus http://www.sozialpolitik-aktuell.de/docs/gutachten_hartzivpdsverfassungswidrigkeit.pdf
"Zur Frage eines mittelbar wirkenden Arbeitszwanges, z. B. für
Sozialhilfeempfänger, finden sich nur wenige Stimmen in der Literatur. Um
verfassungswidrigen Arbeitszwang handele es sich in diesem Fall nur, wenn den
Betroffenen ein Ausweichen verschlossen ist. So könne niemand Sozialhilfe
beanspruchen, der den notwendigen Lebensunterhalt bei Arbeitsbereitschaft
selbst erwerben kann. Anders liege es aber, „wenn die Gewährung der Sozialhilfe von der Übernahme einer bestimmten Arbeit seitens eines Sozialhilfeempfängers abhängig gemacht wird, dem der gesamte Arbeitsmarkt verschlossen ist“.
Dann warten wir doch alle auf die höchstrichterliche Rechtsprechung- wird ja sicher in den nächsten 10 Jahren irgendwann mal entschieden werden, wahrscheinlich wenn wir Hartz V haben- und dann können wir weiterdiskutieren, wäre doch ein Vorschlag, oder?
So kann man endlos weiter hin und her diskutieren, und es wird nichts bringen, solange diese richterliche Entscheidung nicht getroffen wurde
Im Gegensatz zu Anselm bin ich nicht auf "künftige höchstrichterliche Entscheidungen" fixiert.
Ich orientiere mich an laufender Rechtssrechung, und nur auf dieser Grundlage kann ich anderen Hilfeempfängern etwas empfehlen oder abraten.
Jetzt werde ich aber etwas gegen mein "Amtsdeutsch" tun und mit der Digitalkamera an den See fahren.
oooOOO ! Bite zeige mir die Stelle wo ich mich oute auf ""künftige höchstrichterliche Entscheidungen" fixiert" zu sein?
Ich möchte solche herbeiführen, das stimmt, mir aber etwas anderes unterstellen zu wollen -- wenn auch nur durch die Blume -- ist Fatal in einem solchen Thread und bezeichnend für den Ausführenden.
Du beziehst Dich auf "aktuelle Rechtssprechung", gut immer einen Schritt hinterher. So geht es natürlich auch, vorallem wenn es dazu noch gar keine "Rechts"-sprechung gibt...
"Mich würde vielmehr interessieren, auf welcher Rechtsgrundlage man die Arbeitsgelegenheiten einfach streichen kann. Gibt es dazu ein Urteil?"
...also erst herbeigeführt werden muss.
genauso war das von mir gemeint. Du bist am "Verhandeln" mit Deiner ARGe SB. Du wirst ja sehen, wie sie darauf reagieren wird.
BTW, sind die Zeitarbeitsfirmen-Zettel, die Du hast, Vermittlungsvorschläge von Deiner SB? Wenn ja, dann musst Du Dich dort bewerben, weil, wenn Du es nicht tust, machen die Rückmeldung bei der ARGE und Du kannst eine Sperre oder andere Schikanen kriegen. - Dann könnte sie nämlich mutmaßen, dass Du nicht arbeitswillig bist und auf dieser Grundlage Dich in einen EEJ schicken.
Wie hast Du das gemacht, dass sie nicht zustande gekommen ist? - Und wie lange lassen die einen dann in Ruhe?
Er weigert sich nicht, eine EGV zu unterzeichnen, sondern er verhandelt wg. Änderungen, die dem Zweck der EGV, ihn in eine existenzfördernde Tätigkeit auf dem 1. Arbeitsmarkt oder in eine Ausbildung zu bringen, dienlich sind. - Wer wirklich eine Arbeit sucht auf dem 1. Markt und auch genügend qualifiziert ist und Aussichten hat, dort eine Arbeit zu bekommen, dem hilft es nicht, wenn er 30 Std. irgendwo in einem EEJ seine Zeit vergeudet. Im Gegenteil, es behindert denjenigen sogar bei der Arbeitssuche.