Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F18-06-2007-2F_4-2007
Timestamp: 2016-10-26 17:08:01
Document Index: 20022779

Matched Legal Cases: ['Art. 123', 'Art. 61', 'Art. 121', 'Art. 123', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 65', 'Art. 66']

2F_4/2007 (18.06.2007)
2F_4/2007 /fco
X.________, c/o Advokatur Christen, Rickli & Partner,
Revision des Urteils 2A.255/2006 vom 6. Juni 2006 (Aufenthaltsbewilligung; Wegweisung),
Mit Urteil 2A.255/2006 vom 6. Juni 2006 trat das Bundesgericht auf eine staatsrechtliche Beschwerde von X.________ gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 16. M�rz 2006 betreffend Aufenthaltsbewilligung/Wegweisung nicht ein; die gleichzeitig gegen dieses Urteil erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde wies es ab, soweit darauf einzutreten war.
Mit Schreiben vom 24. Mai 2007 stellt X.________ dem Bundesgericht den Antrag auf Revision des Urteils nach Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG. Ein Schriftenwechsel ist nicht angeordnet worden.
Entscheide des Bundesgerichts erwachsen am Tag ihrer Ausf�llung in Rechtskraft (Art. 61 BGG). Eine weitere �berpr�fung der Streitsache ist an sich ausgeschlossen; das Gericht kann auf sein Urteil nur zur�ckkommen, wenn einer der im Gesetz abschliessend aufgez�hlten Revisionsgr�nde (Art. 121 - 23 BGG) vorliegt und formgerecht geltend gemacht wird.
Die Gesuchstellerin beruft sich auf den Revisionsgrund von Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG. Danach kann in Zivilsachen und in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten die Revision verlangt werden, wenn die ersuchende Partei nachtr�glich erhebliche Tatsachen erf�hrt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die sie im fr�heren Verfahren nicht beibringen konnte, unter Ausschluss der Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Entscheid entstanden sind.
Die Gesuchstellerin erw�hnt Dokumente, die ihre im Jahr 1987 erfolgte Aus- oder Wegweisung aus der Schweiz als unzul�ssig erscheinen lassen sollen. Es handelt sich dabei indessen nicht um entscheidende Beweismittel, wie das Gesetz dies verlangt. F�r die Beurteilung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde 2A.255/2006 war n�mlich nicht massgeblich, aus welchen Gr�nden die Gesuchstellerin im Jahr 1987 auszureisen hatte: Das Bundesgericht hat im Urteil vom 6. Juni 2006, um dessen Revision ersucht wird, festgestellt, dass fr�here Landesanwesenheiten der Gesuchstellerin f�r ihr Begehren um Bewilligungserneuerung unerheblich seien (E. 2.4). Es handelt sich dabei um eine rechtliche W�rdigung, die als solche im Revisionsverfahren nicht in Frage gestellt werden kann. Im �brigen liegt auf der Hand, dass es nach vielj�hriger Landesabwesenheit in einem neuen Bewilligungsverfahren nicht darauf ankommen kann, ob eine fr�here Aus- oder Wegweisung rechtswidrig war; "ex tunc nichtig", wie die Gesuchstellerin meint, w�re sie ohnehin nicht. Tats�chliche l�ngere Landesabwesenheit l�sst jede ausl�nderrechtliche Bewilligung nach sechs Monaten, in jedem Fall aber sp�testens nach zwei Jahren erl�schen, unabh�ngig von den Gr�nden, die dazu gef�hrt haben (vgl. Art. 9 Abs. 1 lit. c sowie Abs. 3 lit. c ANAG, s. auch Art. 9 Abs. 1 lit. d und Abs. 3 lit. b ANAG). Selbst wenn auf die vor beinahe 20 Jahren verf�gte Aus- oder Wegweisung im Rahmen eines Revisionsverfahrens zur�ckzukommen w�re, bliebe dies ohne Wirkung, und es k�nnte nicht auf eine "rechtlich ununterbrochene" Anwesenheit geschlossen werden.
Nur der Vollst�ndigkeit halber sei erw�hnt, dass ein entsprechendes Revisions- oder Wiedererw�gungsgesuch, das sich gegen den seinerzeitigen die Gesuchstellerin zur Ausreise verpflichtenden Entscheid und nicht etwa gegen das bundesgerichtliche Urteil vom 6. Juni 2006 richten m�sste, heute in jedem Fall versp�tet w�re. Bemerkenswert ist dabei, dass die Gesuchstellerin bereits am 7. Mai 1999 eine Anwort des Bundesamtes f�r Ausl�nderfragen zur Frage der Ausweisung aus der Schweiz aus medizinischen Gr�nden erwirkt hatte. Sie hatte ihre Krankengeschichte also im Hinblick auf die ausl�nderrechtliche Bewilligungsfrage thematisiert. Warum sie damals, anders als heute, nicht im Besitz der Unterlagen zu ihrer Krankheitsgeschichte gewesen sein k�nnte, ist nicht ersichtlich; was sie heute als Grund f�r ihr sp�tes Handeln angibt, ist jedenfalls f�r die Verh�ltnisse im Jahr 1999 nicht erheblich. Schliesslich erw�hnte die Gesuchstellerin bereits in ihrer Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 5. Mai 2006 im Verfahren 2A.255/2006 einen Kurzkrankenbericht aus der Psychiatrischen Klinik Y.________, aus dem sie Schl�sse �ber beh�rdliches Fehlverhalten der Beh�rden im Jahr 1987 ziehen wollte.
Die im Revisionsgesuch genannten Tatsachen und Beweismittel sind weder neu noch entscheidend bzw. erheblich. Soweit auf das Gesuch �berhaupt eingetreten werden kann, ist es offensichtlich unbegr�ndet und abzuweisen.
Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) der Gesuchstellerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Mit dem vorliegenden Urteil wird das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen gegenstandslos. Es ist - schon darum - nicht Sache des Bundesgerichts, den kantonalen Beh�rden Anweisungen betreffend den Umgang mit Lagergut der Gesuchstellerin zu geben.
Das Bundesgericht beh�lt sich vor, weitere Eingaben �hnlicher Art in derselben Angelegenheit nicht mehr in einem f�rmlichen Verfahren zu behandeln; gegebenenfalls werden sie unbeantwortet abgelegt.
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 600.-- wird der Gesuchstellerin auferlegt.
Dieses Urteil wird der Gesuchstellerin, dem Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht sowie dem Bundesamt f�r Migration schriftlich mitgeteilt.