Source: https://community.beck.de/2018/09/02/diskussionstipp-von-alexander-wuerdinger-das-bverfg-und-der-inhalt-des-klageerzwingungsantrags?page=33
Timestamp: 2019-05-23 07:33:29
Document Index: 393359385

Matched Legal Cases: ['§ 75', 'Art. 27', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 65', '§ 65', '§ 66', '§ 172', '§ 172', 'BGH', '§ 173', '§ 173', '§ 173', '§ 65', '§ 173', '§ 65', '§ 172', '§ 65', '§ 173', '§ 175', '§ 173', 'Art. 103', 'Art. 103', '§ 65', '§ 173', 'Art. 103', 'Art. 103', '§ 65', 'Art. 6', 'Art. 6', 'EGMR', 'Art. 6']

Rechtsgebiete: Verkehrsrecht1729|59267 Aufrufe
Alexander Würdinger kommentiert am Do, 2019-05-16 14:29 Permanenter Link
Die Schuldvorwürfe werden im Rahmen des KlEV und des EEV dem Beschuldigten gemacht, gegen den sich die Strafanzeige des Verletzten richtet.
Gast ID kommentiert am Do, 2019-05-16 14:31 Permanenter Link
Nach Würdinger muss doch ein Verletzter Ermittlungen oder Anklagen der Staatsanwaltschaft gegen Dritte durch ein EEV oder ein KlEV erzwingen. Darum geht es doch seit 1663 Kommentaren, alleine nur in diesem Thread.
Es wird immer toller, wie Würdinger jetzt aus dem Verletzten auch noch einen Beschuldigten macht.
Respekt für soviel Zauberei.
Gast kommentiert am Do, 2019-05-16 14:48 Permanenter Link
Die VwGO und das Verwaltungsrecht haben im Klageerzwingungsverfahren nach einhelliger Meinung nichts zu suchen, vgl.:
"Einen Untätigkeitsantrag oder eine Untätigkeitsklage sieht das Gesetz im Rahmen des Klageerzwingungsverfahrens nicht vor. Die VwGO ist nicht anwendbar" (OLG München, Beschluss v. 05.10.2017 - 2 Ws 1235/17 KL, 2 Ws 1238/17 KL). Vgl. neuerdings auch: OLG München, B. v. 15.2.2019 - 2 Ws 100/19 KL.
"Eine solche Vorschaltbeschwerde hat der Beschwerdeführer nicht erhoben, sondern - trotz Hinweises des Oberlandesgerichts - auf seiner unzutreffenden Rechtsauffassung einer entsprechenden Anwendbarkeit von § 75 VwGO im Rahmen des Klageerzwingungsverfahrens beharrt... Es ist angemessen, dem Beschwerdeführer eine Gebühr von 1.500 € aufzuerlegen (Art. 27 Abs. 1 Satz 2 VfGHG)" (VerfGH München, Entscheidung v. 22.10.2018 - Vf. 74-VI-17).
Gast ID kommentiert am Do, 2019-05-16 14:45 Permanenter Link
Wird ein von einem Verletzten Beschuldigter doch infolge eines erfolgreichen KLEV von der Staatsanwaltschaft angeklagt, bekommte der Beschuldigte doch noch ein öffentliches Verfahren.
Alexander Würdinger kommentiert am Do, 2019-05-16 14:53 Permanenter Link
Das ist aber dann, im Nachgang, ein separates Verfahren, nämlich ein ganz normales Strafverfahren. Das hat aber nichts damit zu tun, dass zunächst ein KlEV oder ein EEV stattfindet und im Rahmen dieses Verfahrens gem. Art. 6 I 1 EMRK eine Mündliche Verhandlung stattfinden muss.
Guest kommentiert am Do, 2019-05-16 14:55 Permanenter Link
Im EEV hat eine mündliche Verhandlung keinen Sinn. Beim KlEV macht sie auch keinen Sinn, wenn der Antrag schon unzulässig ist. Ist er zulässig, muss sich das OLG inhaltlich mit ihm befassen. Und da ist erst dann eine Anhörung (nicht unbedingt eine mündliche) angezeigt, wenn überhaupt ernstlich in Betracht kommt, dass das OLG den Antrag für begründet hält, d.h., dem Beschuldigten entgegen der angefochtenen staatsanwaltlichen Entscheidung ins Haus stehen kann, dass er angeklagt wird. Auch dann wird die Anhörung meist nicht mündlich erfolgen müssen (und die meisten Beschuldigten werden eine mündliche Anhörung auch nicht wollen). Aber die Anwendung des pflichtgemäßen Ermessens schließt es m.E. auch nicht aus, dass zur Anhörung des Beschuldigten im Einzelfall ein Termin zur mündlichen Anhörung angesetzt wird. Ohne das nachgeprüft zu haben, würde ich für einen solchen Anhörungstermin mit Beschuidigtem und Verteidiger auf Nichtöffentlichkeit tippen (d.h. auch unter Ausschluss des Verletzten, der keinerlei Anspruch auf eine mündliche Verhandlung hat).
Alexander Würdinger kommentiert am Do, 2019-05-16 15:15 Permanenter Link
Naja, auf eine landläufige Formel gebracht, ist das so, wie die Antwort von Sepp Herberger, warum die Leute ins Stadion gehen, seine Antwort war: "Weil sie nicht wissen, wie das Spiel ausgeht." So fällt jetzt auch, im Prinzip, meine Antwort aus, warum eine Mündliche Verhandlung im KlEV und im EEV eben doch sehr viel Sinn macht: Weil eben zu Beginn eines Prozesses es für gewöhnlich alles andere als eine ausgemachte Sache ist, wie der Prozess zu Ende gehen wird. Deshalb muss es eben auch in jedem Prozess - das ist nämlich der tiefere Sinn des Art. 6 I 1 EMRK - eine Mündliche Verhandlung geben. Und mit Ihrem Einwurf "und die meisten Beschuldigten werden eine mündliche Anhörung auch nicht wollen" haben Sie natürlich vollkommen Recht: Deswegen ist ja auch kein Beschuldigter verpflichtet, an einer Mündlichen Verhandlung im Rahmen eines KlEV oder eines EEV teilzunehmen. Vielmehr hat der Beschuldigte die Gelegenheit, Stellung zu nehmen, wenn er das für tunlich hält.
Gast ID kommentiert am Do, 2019-05-16 15:39 Permanenter Link
Dem Verletzten jedoch wollen Sie immer die öffentliche Bühne für seine Anschuldigungen vor einem Gericht gewähren, auch wenn die Staatsanwaltschaft ihn bereits nichtöffentlich angehört / vernommen hatte und eine öffentliche Anklage deswegen nicht erhoben hatte?
Alexander Würdinger kommentiert am Do, 2019-05-16 15:44 Permanenter Link
Dem Beschuldigten, der gem. § 65 VwGO beigeladen wird, steht es ja frei, sich in der Mündlichen Verhandlung im Rahmen des KlEV oder des EEV zu den Schuldvorwürfen zu äußern. Das gehört ganz einfach zu der Transparenz, die der Rechtsstaat für jedes gerichtliche Verfahren gebietet.
Gast ID kommentiert am Do, 2019-05-16 15:49 Permanenter Link
Wie habe ich mir das jetzt in der Praxis vorzustellen? Der Beschuldiger erhebt öffentliche Beschuldigungen vor einem Gericht im Rahmen einer Verhandlung eines KlEV, der Beschuldigte sucht es sich heraus, von wo aus er antwortet auf jedes einzelne Detail der Beschuldigungen? Ohne selbst an dieser öffentlichen Verhandlung teilzunehmen?
Gast ID kommentiert am Do, 2019-05-16 15:53 Permanenter Link
Wenn ich Würdinger richtig verstehe, hat der Beschuldigte für eine effektive Verteidigung keine andere Wahl, als sich in eine öffentliche Verhandlung bei einem KlEV zwingen zu lassen, auch wenn an den Beschuldigungen überhaupt nichts dran ist.
Alexander Würdinger kommentiert am Do, 2019-05-16 15:58 Permanenter Link
Der Beschuldigte muss nicht antworten, aber er kann antworten. Gerade bei Beschuldigungen, an denen nichts dran ist, kann es für den Beschuldigten sehr viel Sinn machen, darauf zu antworten, eben um auf diesem Wege Gerüchte aller Art aus der Welt zu schaffen.
Alexander Würdinger kommentiert am Do, 2019-05-16 16:21 Permanenter Link
Derselben Logik folgend, kann übrigens auch ein Selbstreinigungsverfahren für einen Beschuldigten sehr viel Sinn machen: Der Beschuldigte unterzieht sich freiwillig einem gerichtlichen Verfahren, um die gegen ihn erhobenen Schuldvorwürfe aus der Welt zu schaffen.
Gast ID kommentiert am Do, 2019-05-16 16:09 Permanenter Link
Es ging doch um die Offentlichkeit dabei!
Gast ID kommentiert am Do, 2019-05-16 16:11 Permanenter Link
Ein Beschuldiger erfindet immer neue Beschuldigungen in der öffentlichen Verhandlung im KlEV, was dann?
Er hat sadurch seine öffentliche Bühne!
Gast ID kommentiert am Do, 2019-05-16 16:16 Permanenter Link
Wann ist dann die öffentliche Verhandlung in einem KlEV zu Ende, bei der der Beschuldigte
a) schriftlich anwortet
b) mit seiner Anweseneit mündlich antwortet
bei jeder neuen Beschuldigung?
Alexander Würdinger kommentiert am Do, 2019-05-16 16:26 Permanenter Link
Diese Probleme haben Sie bei jeder öffentlichen mündlichen Verhandlung. Das ist dann eine Frage der Sitzungsleitung durch den Vorsitzenden Richter. Es ist dann z.B. auch an einen Ausschluss der Öffentlichkeit zu denken.
Gast ID kommentiert am Do, 2019-05-16 16:23 Permanenter Link
Das KlEV würde doch damit zu einem öffentlichen Vorverfahren mit unbestimmter Länge gemacht, auch wenn nichts an dem Konvolut von Beschuldigungen dran ist.
Alexander Würdinger kommentiert am Do, 2019-05-16 16:34 Permanenter Link
Das KlEV und das EEV sind ja gerade dazu da, zu klären, ob Beschuldigungen Substanz haben oder nicht. Jedenfalls kann man nicht diese Klärung in einer Mündlichen Verhandlung von vorneherein abschneiden mit dem Argument, es könnte ja in der Mündlichen Verhandlung irgend etwas Unangenehmes zur Sprache kommen.
Gast ID kommentiert am Do, 2019-05-16 16:33 Permanenter Link
Ich muss nocheinmal auf erfundene Vergewaltigungen zurückkommen.
Eine Beschuldigerin erfindet mehr als hundert davon in einem Jahr, jede davon a) in irgend einem Zettel mit allen Varianten akribisch von ihr eingetragen oder b) im Gedächtnis, die sich angeblich zugetragen haben. Damit betreibt sie das KlEV, nachdem die Staatsanwaltschft aber schon abgewunken hatte, weil ohne Indizien und ohne Glaubwürdigkeit, ohne Zeugen, ohne Beweise aus der Rechtsmedizin.
Alexander Würdinger kommentiert am Do, 2019-05-16 16:39 Permanenter Link
Das Verfahren rund um die Falsche Verdächtigung sollte in solchen Fällen Abhilfe schaffen.
Gast ID kommentiert am Do, 2019-05-16 17:09 Permanenter Link
Ihr Wort in das Ohr von allen aufmerksamen Lesern und Leserinnen, aber gegen Faker und Fakerinnen ist es offenbar auch hier sehr schwer, mal dagegen strafrechtlich anzukommen bzw. diese Verfahren auch endlich dann einzuleiten.
Alexander Würdinger kommentiert am Do, 2019-05-16 17:31 Permanenter Link
Naja, Strafvorschriften haben ja auch den Sinn, generalpräventiv zu wirken. Das ist in diesem Fall nicht anders. Ich habe deshalb keinen ernsthaften Zweifel daran, dass die Vorschrift über die Falsche Verdächtigung ihre Wirkung tun wird und "Verletzte" von einem Missbrauch des KlEV bzw. des EEV abhalten wird. In diesem Zusammenhang ist auch der Anwaltszwang beim KlEV und beim EEV nicht zu vergessen: Anwälte kosten Geld. D.h., dass Verletzte, bevor sie ein KlEV oder ein EEV betreiben können, auch erst mal einen Anwalt finden und bezahlen müssen, um das Verfahren vor dem OLG überhaupt betreiben zu können. Ich will damit sagen: Es gibt also bereits jetzt schon genug Hürden, um einem Missbrauch des KlEV und des EEV vorzubeugen.
Gast kommentiert am Do, 2019-05-16 17:17 Permanenter Link
Aber wie wird das noch laufende, parallele KlEV beendet, Herr Würdinger, auch a) ohne ein bereits rechtskräftig abgeschlossenes, b) mit einem rechtskräftig abgeschlossenem Verfahren der falschen Verdächtigung aus der Vergangenheit?
Gast kommentiert am Do, 2019-05-16 17:22 Permanenter Link
Bei einem Rechtsanspruch auf eine mündliche Verhandlung in einem KlEV gibt es kein Ermessen mehr.
Alexander Würdinger kommentiert am Do, 2019-05-16 17:41 Permanenter Link
Das ist richtig. Das KlEV und das EEV sind dann stinknormale Gerichtsverfahren wie jedes andere auch. Übrigens auch mit allen "Gefahren", die Gerichtsverfahren, wenn man Pech hat, mit sich bringen können, wie z.B. missgünstige Gegner, Stalker etc. etc. Es ist dann ggf. Sache der Strafjustiz, so zu verfahren, wie sie auch sonst in Fällen von Prozessbetrug oder dergleichen verfahren würde. Auch insofern sind die Probleme nicht neu.
Gast kommentiert am Do, 2019-05-16 17:43 Permanenter Link
Der Beschuldiger kann auch Prozesskostenhilfe beantragen für das Verfahren, falls die VwGO angewendet wird, gegen ablehnende Bescheide erhebt er Widerspruch. Er ist mittellos und kllagt ohne Ende wegen des Rechtsanspruchs, erhebt auch noch hohe Schadenersatzansprüche zur Abdeckung von Kosten und klagt immer weiter.
Alexander Würdinger kommentiert am Do, 2019-05-16 17:49 Permanenter Link
Nein, der Beschuldigte ist nur Beigeladener nach § 65 VwGO. Welche prozessualen Rechte ein "Beigeladener" im Rahmen eines KlEV bzw. eines EEV im Einzelnen hat, ergibt sich also unmittelbar aus dem Gesetz.
Gast kommentiert am Do, 2019-05-16 21:23 Permanenter Link
Aber gemäss § 66 VwGO "1Der Beigeladene kann innerhalb der Anträge eines Beteiligten selbständig Angriffs- und Verteidigungsmittel geltend machen und alle Verfahrenshandlungen wirksam vornehmen."
Gast kommentiert am Do, 2019-05-16 17:46 Permanenter Link
Berufungen, Revisionen, Wiederaufnahmen kennt auch die VwGO.
Alexander Würdinger kommentiert am Do, 2019-05-16 17:51 Permanenter Link
Nein, nach der einen Instanz beim OLG ist mit dem KlEV bzw. mit dem EEV definitiv Schluss, das steht so in § 172 IV StPO.
Gast kommentiert am Do, 2019-05-16 21:29 Permanenter Link
Dieseen Teil des § 172 StPO lassen sie also doch noch gelten.
Gast ID kommentiert am Do, 2019-05-16 21:40 Permanenter Link
Das strenge Beweisverwertungsverbot des Strafrechts kennt meines Wissens das Zivilrecht nicht im gleichen Mass, ein Ankläger der Staatsanwaltschaft könnte daher doch auch noch auf die Idee kommen, die ZPO nach eigenem Wunsch mal anzuwenden bei den Ermittlungen.
Diskussionstipp von Gast ID zum Inhalt von Ermittlungen.
Gast ID kommentiert am Fr, 2019-05-17 02:48 Permanenter Link
Weitergehende Anmerkungen, die ich schon gestern am Abend anderswo gemacht hatte bei:
"Der Papst und ich - zur Vereitelung der Räumungsvollstreckung, zu den "gemeinsamen sittlichen Grundlagen" und zum Schimpfen auf den BGH"
erspare ich mir und auch Ihnen.
Das Herstellen voller Transparenz hat öfters seine Tücken für daran Beteiligte.
Alexander Würdinger kommentiert am Fr, 2019-05-17 05:44 Permanenter Link
Auch bei diesen Kommentaren erschließt sich mir nicht, was Sie mit Ihrem Unsinn bezwecken.
Alexander Würdinger kommentiert am Fr, 2019-05-17 07:34 Permanenter Link
Noch ein paar Sätze zur Verbesserung der prozessualen Stellung des Beschuldigten im Rahmen eines KlEV oder eines EEV: Es geht darum, in welcher Weise der Beschuldigte bereits zu Beginn des Verfahrens an einem KlEV oder einem EEV beteiligt wird. Hier stößt man zunächst auf die Vorschrift des § 173 II StPO. Das ist aber nur eine Kann-Vorschrift. Das OLG kann nach § 173 II StPO den Beschuldigten davon informieren, dass ein KlEV oder ein EEV, das massiv in seine Rechte eingreift, gegen ihn geführt wird. Das OLG kann es - nach der Kann-Vorschrift des § 173 II StPO - aber auch ganz einfach sein lassen, den Beschuldigten überhaupt über irgend etwas zu informieren. Dann wird eben über den Kopf des Beschuldigten hinweg verhandelt, ohne dass der Beschuldigte überhaupt von irgend etwas erfährt.
Stattdessen schlage ich - in diesem Fall zum Schutz des Beschuldigten - die Anwendung des § 65 VwGO anstatt des § 173 II StPO vor. Die prozessualen Rechte des Beschuldigten ergeben sich dann im Rahmen eines KlEV oder eines EEV aus seiner prozessualen Stellung als Beigeladener, vgl. im Einzelnen Beiladung (Recht). Die prozessuale Stellung des Beschuldigten im Rahmen eines KlEV oder eines EEV ergibt sich dann aus dem Gesetz. Insbesondere hat der Beschuldigte dann, auf der Grundlage des § 65 VwGO, eigene, echte Verfahrensrechte und ist nicht mehr dem Gutdünken des OLG-Strafsenats ausgeliefert.
Gast kommentiert am Fr, 2019-05-17 08:20 Permanenter Link
Dann wird eben über den Kopf des Beschuldigten hinweg verhandelt, ohne dass der Beschuldigte überhaupt von irgend etwas erfährt.
Es wird überhaupt nicht "verhandelt". In der Regel wird ohne Verhandlung im schriftlichen Verfahren entschieden: Eine mündliche Verhandlung ist im Verfahren nach § 172 Abs. 2 StPO nicht vorgeschrieben. Die im Klageerzwingungsverfahren erst- und letztinstanzlich zuständigen Oberlandesgerichte bestimmen ihr Verfahren dabei nach pflichtgemäßem Ermessen (vgl. BVerfG, B. v. 10.8.2006 - 2 BvR 2324/04).
Stattdessen schlage ich - in diesem Fall zum Schutz des Beschuldigten - die Anwendung des § 65 VwGO anstatt des § 173 II StPO vor..
Alexander Würdinger kommentiert am Fr, 2019-05-17 08:51 Permanenter Link
Alexander Würdinger kommentiert am Fr, 2019-05-17 11:09 Permanenter Link
Sie führen an eine Entscheidung BVerfG NJW 1964, 1412. Können Sie mir verraten, welche Relevanz eine Entscheidung aus dem Jahr 1964 entfaltet, wenn es aktuelle Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aus den Jahren 2014/2015 zu demselben Themenkomplex gibt?
Guest kommentiert am Fr, 2019-05-17 08:21 Permanenter Link
Hält das OLG den Antrag für zulässig und begründet, beschließt es die Anklageerhebung. Zuvor muss eine Anhörung des Beschuldigten mit dem Hinweis stattfinden, dass das OLG erwägt, dem Klageerzwingungsantrag stattzugeben; die Mitteilung an den Verteidiger genügt (Dölling/Duttge/König/Rössner, Gesamtes Strafrecht, StPO § 175 Rn. 1, beck-online; vgl. dazu auch BVerfG NJW 1964, 1412). Das Klageerzwingungsverfahren erfordert rechtliches Gehör für den Beschuldigten, der angeklagt werden soll (aber keine mündliche Verhandlung).
Bestätigt das OLG die staatsanwaltschaftliche Entscheidung, gibt es keinen Grund für eine Beteiligung des vormals Beschuldigten; er wird ja nicht beschwert.
Das ist alles sehr vernünftig in der StPO geregelt und längst ständige Rechtsprechung. Die VwGO hat NICHTS in der StPO zu suchen; sie gilt nur für verwaltungsgerichtliche Verfahren.
Alexander Würdinger kommentiert am Fr, 2019-05-17 08:46 Permanenter Link
Nach derselben "Logik" können Sie auch argumentieren, dass es, wenn am Ende eines Strafverfahrens ein rechtskräftiger Freispruch erfolgt, brauchte es das gesamte Strafverfahren über keine einzige Mündliche Verhandlung, weil dem Angeklagten ja, wie sich hinterher herausgestellt hat, gar nichts passiert ist. Also ist der Angeklagte in einem solchen Fall, in dem man ihm über Jahre hinweg jede Mündliche Verhandlung verwehrt hat, ja auch in keiner Weise beschwert. Aber den Unterschied zwischen ex-ante-Betrachtung und ex-post-Betrachtung kennen Sie schon?
Gast kommentiert am Fr, 2019-05-17 09:09 Permanenter Link
Das Gesetz hat es so geregelt. Das Bundesverfassungsgericht hat es so akzeptiert. Roma locuta, causa finita. Im übrigen kann man natürlich nicht zu jedem Verfahrensschritt des Ermittlungsverfahrens incl. Klageerzwingungsverfahren eine mündliche Verhandlung anberaumen. Das würde die Hauptverhandlung völlig entwerten.
Alexander Würdinger kommentiert am Fr, 2019-05-17 09:24 Permanenter Link
§ 173 II StPO verstößt aber zu Lasten des Beschuldigten ganz eindeutig gegen Art. 103 I GG. Also müssen die Vorschriften über das Verfahren im KlEV und im EEV verfassungskonform ausgelegt werden. Ist eine Norm evident verfassungswidrig, muss sie durch eine verfassungskonforme ersetzt werden. Diese verfassungskonforme Norm, die Art. 103 I GG zugunsten des Beschuldigten gewährleistet, ist § 65 VwGO.
Gast kommentiert am Fr, 2019-05-17 09:35 Permanenter Link
So einen Quatsch habe ich noch ganz selten gelesen, und noch nie von einem "Juristen"!
§ 173 II StPO verstößt aber zu Lasten des Beschuldigten ganz eindeutig gegen Art. 103 I GG.
Das Bundesverfassungsgericht hat das alles abgesegnet! Sind Sie klüger und kompetenter als das Bundesverfassungsgericht?
Ist eine Norm evident verfassungswidrig, muss sie durch eine verfassungskonforme ersetzt werden.
Das darf nur das Bundesverfassungsgericht anordnen, aber nicht Würdinger à son goût. Da würde ich doch gleich lieber in den Sudan auswandern! Da wäre mir doch glatt Bokassa oder Idi Amin lieber...
Diese verfassungskonforme Norm, die Art. 103 I GG zugunsten des Beschuldigten gewährleistet, ist § 65 VwGO.
Alexander Würdinger kommentiert am Fr, 2019-05-17 10:10 Permanenter Link
Guest kommentiert am Fr, 2019-05-17 09:30 Permanenter Link
Da sehen Sie den deutlichen Unterschied zwischen Hauptverhandlung und Klageerzwingungsverfahren.
Eine HV gibt es nur, wenn die Ermittlungen nach Auffassung der StA genügenden Anlaß zur Erhebung der öffentlichen Klage bieten und das Gericht das auch nach i.d.R. schriftlicher Anhörung des Beschuldigten auch so sieht.
Im EEV gibt es keinen Beschuldigten, der anzuhören wäre, beim KlEV ist der Ausgangsstand der, dass die Ermittlungen nach Auffassung der StA keinen genügenden Anlaß zur Erhebung der öffentlichen Klage bieten. Bis sich an dieser Einschätzung etwas ändert, gibt es überhaupt keinen Anlass zur Anhörung eines Beschuldigten.
Guest kommentiert am Fr, 2019-05-17 09:40 Permanenter Link
Für das Klageerzwingungsverfahren vor dem OLG ist die Anhörung des Beschuldigten geboten, bevor eine diesem ungünstige Entscheidung ergeht (BVerfG NJW 1976, 1629, beck-online).
Anhörung: schriftlich.
Keine Anhörung nötig, wenn Entscheidung günstig für Beschuldigten.
Alexander Würdinger kommentiert am Fr, 2019-05-17 10:18 Permanenter Link
1) Im EEV gibt es einen Beschuldigten, der anzuhören ist, eine Ausnahme besteht selbstverständlich nur dann, wenn die Anzeige "gegen Unbekannt" gerichtet ist.
2) Das KlEV und das EEV ist ein vollständiges, ganz normales Gerichtsverfahren, das Strafverfahren ist ein ganz normales Gerichtsverfahren. Das Strafverfahren kann dem KlEV und dem EEV als selbständiges Gerichtsverfahren nachfolgen. Es gibt weit und breit keinen Grund, irgend einem dieser Gerichtsverfahren die von Art. 6 I 1 EMRK vorgeschriebene Mündliche Verhandlung zu verweigern.
Guest kommentiert am Fr, 2019-05-17 10:28 Permanenter Link
Umgekehrt: Es gibt keinen Grund für eine - nach dem Gesetz auch nicht vorgesehene - mündliche Verhandlung.
Alexander Würdinger kommentiert am Fr, 2019-05-17 10:47 Permanenter Link
Aber diesen Punkt hatten wir inzwischen schon x-mal: Art. 6 I 1 EMRK schreibt eine MV für jede Art von Gerichtsverfahren vor. Spätestens nach dem Judikat des EGMR, wonach auch im Disziplinarverfahren gegen Herrn Kollegen Blum aus Österreich eine MV notwendig gewesen wäre, gibt es weit und breit keinen Grund, irgend eine Art von Gerichtsverfahren aus dem Anwendungsbereich des Art. 6 I 1 EMRK (willkürlich) herauszunehmen.