Source: http://session.reichshof.de/bi/to0050.php?__ktonr=1395
Timestamp: 2019-02-19 19:49:44
Document Index: 204440174

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 11', '§ 3', '§ 8', '§ 11', '§ 3']

TOP 2: 71. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Reichshof im Bereich Brüchermühle und Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 61 " Brüchermühle, Tankplatz Sengelbusch" hier: Einleitungsbeschluss
Vorlage: 2004/00224/
Entsprechend dem Beschlussauszug der Sitzung des Bau-, Planungs-, Verkehrs- u. Umweltausschusses vom 24.10.2005 wurde die Beschlussvorlage Nr. 2004/00172 vom 04.10.2005 von Seiten der Verwaltung erläutert und von den Mitgliedern des Fach-
ausschusses soweit beraten, bis festgestellt wurde, dass ein Einleitungsbeschluss erst dann zu fassen ist, wenn vorher die betroffenen Tankstellenbetreiber der zwei Tankstellen in der Ortslage Brüchermühle hierzu von Seiten der Verwaltung befragt worden sind und Stellung nehmen konnten.
Inzwischen haben die Gespräche stattgefunden, hierzu siehe Aktenvermerke in der Anlage.
Auch ist mittlerweile für jedermann vor Ort erkennbar, dass der Tankstellenbetrieb der ESSO- Tankstelle seit Ende November 05 eingestellt worden ist. Es steht aber weiterhin für alle motorisierten Verkehrsteilnehmer eineTankstelle in Brüchermühle zur Verfügung.
Die Bauherrengemeinschaft (BHG) Ulrich Henkel u. Ilka Peters, 51674 Wiehl beabsichtigt mit ihrem Antrag vom 09.09.05 über eine Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Reichshof und mit der Aufstellung eines Bebauungsplanes in unmittelbarer Nähe des Kreis-verkehrs bei Sengelbusch ( Landstraße 336 und Ende des Autobahnzubringers B 256 N) einen Tank- u. Waschplatz mit Imbiss errichten zu können. Der Standort trägt zweifellos mit seiner gut einsehbaren und erreichbaren Lage dazu bei, dass besonders die Verkehrsteilnehmer, die den vorgenannten Kreisverkehr aus den verschiedenen Richtungen nutzen, das Angebot zum Tanken dort, und dies trifft besonders auf den LKW-Verkehr zu, völlig ohne immissionsträchtige Belastungen für die wohnende Bevölkerung wahrnehmen können.
Im Flächennutzungsplan der Gemeinde ist dieser Bereich als Fläche für die Landwirtschaft ausgewiesen. Eine gewerbliche Nutzung ist aber nur zulässig, wenn im Flächen-
nutzungsplan dieser Bereich als Gewerbefläche dargestellt und ein Bebauungsplan aufgestellt wird. Aus diesem Grund ist der Einleitungsbeschluss für die Änderung des Flächennutzungsplanes und die Aufstellung eines Bebauungsplanes erforderlich.
Die Kosten für anfallende Verwaltungsarbeit sowie die Planungskosten und alle sonst entstehenden Kosten Dritter, werden vom Antragsteller übernommen.
Die Verwaltung empfiehlt dem Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss die Einleitung der 71. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich von Brüchermühle sowie die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 61“Tankplatz Sengelbusch“ zu beschließen.
1.	Übersichtsplan zum Änderungsbereich
2.	formloser Antrag der BHG U. Henkel u. I. Peters
3.	Aktenvermerk vom 14.11.2005 zum Gespräch mit dem Betreiber der MARKANT- Tankstelle in Brüchermühle
4.	Aktenvermerk vom 22.11.2005 zum Gespräch mit der Betreiberin der ESSO- Tankstelle in Brüchermühle
a)	Der Bau-, Planungs-, Verkehrs- und Umweltausschuss beschließt die Einleitung der 71. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Reichshof für den Bereich Brüchermühle.
Die Abgrenzung ist im beigefügten Lageplan dargestellt.
b)	Der Bau-, Planungs-, Verkehrs- u. Umweltausschuss beschließt die Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung einer Satzung gem. § 8 in Verbindung mit § 11 Baugesetzbuch( BauGB). Der Bebauungsplan erhält die Bezeichnung Nr. 61 „ Brüchermühle, Tankplatz Sengelbusch“.
c)	Die Verwaltung wird beauftragt das Verfahren nach den § 3 und 4 BauGB durchzuführen
Die Abgrenzung ist im der Vorlage beigefügten Lageplan dargestellt.
b)	Der Bau-, Planungs-, Verkehrs- u. Umweltausschuss beschließt die Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung einer Satzung gem. § 8 in Verbindung mit § 11 Baugesetzbuch ( BauGB). Der Bebauungsplan erhält die Bezeichnung Nr. 61 „ Brüchermühle, Tankplatz Sengelbusch“.
c)	Die Verwaltung wird beauftragt, das Verfahren nach den §§ 3 und 4 BauGB durchzuführen.
Die Vorlage der Verwaltung Nr. 0224 vom 10.01.2006 wurde allen Ausschussmitgliedern zugestellt.
Ein Schreiben der Fa. Oettershagen vom 14.01.2006 wurde allen Ausschussmitgliedern ausgehändigt.
Es erfolgt eine lebhafte Aussprache.
dafür:	11	dagegen:	7	Enthaltung:	0