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Timestamp: 2019-06-18 21:36:15
Document Index: 290715203

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'BGer', 'Art 4', 'BGer', 'Art. 4', 'BGer']

Ein Projekt gegen die Rechte von uns allen | Politblog
Eine Carte Blanche von Stefan Schlegel, 27. Januar 2016
Eine Frau bedient sich an Werbematerial zur Durchsetzungsinitiative der SVP. Foto: Ennio Leanza (Keystone)
Der gefährlichste Satz in der Durchsetzungsinitiative ist bisher kaum thematisiert worden. Er lautet so: «Die Bestimmungen über die Landesverweisung und deren Vollzugsmodalitäten gehen dem nicht zwingenden Völkerrecht vor.»
Dieser Satz macht aus der Durchsetzungsinitiative einen Trojaner. Er richtet bereits einen Grossteil des Schadens an, den die Anti-Völkerrechts-Initiative der SVP anrichten würde. Wahrscheinlich hätte kein anderer Passus in der Durchsetzungsinitiative so verheerende Konsequenzen wie dieser. Langfristig führt er dazu, dass die Initiative entweder wirkungslos bleibt oder dass die Schweiz aus der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) austreten muss.
Das klingt nach einer schrillen Übertreibung in einem schrillen Abstimmungskampf, ist aber eine solide Prognose. Aus folgendem Grund: Die EMRK schützt das Privat- und Familienleben – als Menschenrecht. Alle sind geschützt, auch straffällige Ausländer (und deren Familien). Und ein Landesverweis ist oft ein Eingriff in dieses Recht. Es darf natürlich eingeschränkt werden, aber nur nach dem Prinzip der Verhältnismässigkeit. Die Interessen des Staates an einem Landesverweis müssen die Interessen des Straftäters (und seiner Familie) im konkreten Fall überwiegen.
Es ist dieses Abwägen der Interessen, gegen das die Durchsetzungsinitiative sich richtet. Ihr Ziel besteht gerade darin, dass selbst in Härtefällen – wo die Abwägung also besonders deutlich zugunsten des Straftäters ausgeht – keine Rücksicht auf ihn und seine Familie genommen werden darf. Das bedeutet aber auch: In praktisch allen Fällen, in denen die Durchsetzungsinitiative eine Wirkung über das geltende Recht hinaus hat, würde ihre Anwendung die EMRK verletzen. Und sie sagt von sich, sie gehe der EMRK vor.
Die Schweiz würde rasch und regelmässig verurteilt.
Verletzungen der EMRK schwelen nicht einfach vor sich hin. Die EMRK verfügt – im Gegensatz zu anderen internationalen Verträgen – über den Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg. Die Schweiz würde rasch und regelmässig verurteilt. In der EMRK heisst es: «Die Hohen Vertragsparteien [also die Mitgliedsstaaten] verpflichten sich, in allen Rechtssachen, in denen sie Partei sind, das endgültige Urteil des Gerichtshofs zu befolgen.» Die Schweiz könnte das aber gerade nicht mehr tun, wenn die Initiative eine Wirkung haben soll. Ihre Verfassung würde sie zum Gegenteil zwingen.
Das wäre ein frontaler Angriff auf die Wirksamkeit des europäischen Systems zum Schutz der Menschenrechte – zu einer Zeit, in der einige europäische Regierungen ihre autoritären Neigungen immer hemmungsloser ausleben. Die Schweiz würde sehr rasch unter Druck kommen. Es mag erstaunlich klingen, aber bisher haben alle Staaten diesem Druck nachgegeben. Auch Cameron und Putin haben schliesslich einlenken müssen und Urteile des Gerichtshofs in aller Stille doch noch umgesetzt.
Auch die Schweiz müsste irgendwann einlenken (dann bliebe die Initiative wirkungslos). Oder nach langem, aufreibendem Seilziehen austreten. Beide Szenarien sind Gift für die Schweiz: Die Wirkungslosigkeit der Initiative würde das Verhältnis zwischen der Mehrheit und den Gerichten auf unabsehbare Zeit zerrütten. Der Austritt würde uns alle des überstaatlichen Schutzes gegen staatliche Übergriffe berauben.
Was als Entrechtung der Randgruppe der straffälligen Ausländer gedacht war, würde in der Entrechtung von uns allen enden.
Stefan Schlegel est juriste et travaille à Berne. Il est responsable du domaine de la politique sociale chez «Opération Libero».
Stichworte: Abstimmung, Durchsetzungsinitiative, Menschenrechte
153 Kommentare zu «Ein Projekt gegen die Rechte von uns allen»
27. Januar 2016 um 06:32 Uhr
Ziemlich sicher ist das die Strategie: Nach Annahme der DSI 2-3 Entscheide aus Strassburg, die eine Ausschaffung rügen. Das bereitet den Boden für die „Selbstbestimmungsinitiative“ und den EMRK-Austritt.
27. Januar 2016 um 07:23 Uhr
Das Völkerrecht ist eine sehr gute Erfindung.
Das Problem ist aber, dass man die Veträge unterschreiben kann, und sich nicht daran halten muss, wie es viele tun.
Das andere Problem ist, dass man die Veträge mit Vorbehalten unterzeichnen kann.
Meine Idee: Die Schweiz begründet ein neues Völkerrecht, bei welchem gleichzeitig ein Justiz-Apparat definiert wird, der die Einhaltung überwacht. Und es kann nur beitreten, wer bereit ist, die Verträge ohne Vorbehalten zu unterschreiben. Dann werden nur noch Migranten, Flüchtlinge usw. aus den Mitgliedsländern übernommen.
Das aktuelle Völkerrecht muss sofort gekündigt werden. Do. auch die UNO-Mitgliedschaft, weil sie wegen der Veto-Mächte undemokratisch ist.
Peter Bieri sagt:
27. Januar 2016 um 09:13 Uhr
Sie werfen hier so viel durcheinander, dass mir schon schwindelig wird.
Wenn Sie ein „demokratischeres“ Völkerrecht wollen, was machen Sie dann, wenn China und Indien beitreten?
Und ist nicht ein Justiz-Apparat, der die Einhaltung eines völkerrechtlichen Vertrages überwacht, das Problem der SVP? Das haben wir doch schon bei der EMRK und da kommen Blocher & Co. doch nicht mit klar und jammern ständig über fremde Richter und blabla blub.
Personenfreizügigkeit, UNO-Mitgliedschaft, Völkerrecht: alles demokratisch gefällte Entscheide in der Schweiz, welche Sie rückgängig machen wollen. Was unterscheidet sie dann von denen, welche die MEI nicht umsetzen, oder die Alpeninitiative, oder die Zweitwohnungsinitiative oder die Ausschaffungsinitiative?
@Roland K. Moser: Sie liegen falsch, denn es gibt kein „Völkerrecht“, das man aufkünden könnte/müsste.
Das Völkerrecht umfasst nämlich alle Verträge zwischen Staaten, also auch die Bilateralen mit der EU oder mit der UNO oder das europäische Menschenrecht, aber auch Freihandelsabkommen mit den USA, China usw.
Auch der Begriff „zwingendes Völkerrecht“ ist umstritten. Gemeint ist damit ein allgemeines Gewaltverbot, das Verbot des Völkermordes, und die Einhaltung elementarer Menschenrechte.
Alles übrige ist nicht zwingend und darf von jedem Staat nach seinem Gusto ausgelegt werden.
Ob aber die Forderungen der SVP-Initiative zwingendes Völkerrecht verletzen, wird erst die Umsetzung in den Gesetzen und die anschliessenden Richtersprüche zeigen.
27. Januar 2016 um 07:24 Uhr
Immerhin wäre die Schweiz ehrlich. Andere Länder treten die Menschenrechte mit Füssen, geben das aber nicht zu. Ich denke dabei an die Türkei, Asarbeidschan, Russland, Georgien usw.
27. Januar 2016 um 08:47 Uhr
@Horber: Weil andere Länder Menschenrechte verletzen, sollte das die Schweiz auch können? Aber eben ehrlicher? Dann sollten wir uns möglichst auch noch auf die Fahne schreiben: Hey, Welt, guck her, wir verletzen Menschenrechte und sind stolz drauf.
27. Januar 2016 um 08:53 Uhr
Und Sie wollen Zustände wie in der Türkei, Asarbeidschan, Russland und Georgien? Eine „ehrliche“ Schweizer Diktatur? Im Moment schauen alle noch ungläubig zu, aber bevor es soweit kommt, werden die Leute aufstehen und diesem Spuk ein Ende bereiten. Das kann ich Ihnen versichern.
27. Januar 2016 um 11:46 Uhr
Dan Horber, wie können wir ehrlich sein, die Menschenrechte mit Füssen treten, dies sogar zugeben und das alles, weil neuerdings Türkei, Aserbeidschan, Russland, Georgien und so weiter uns als Vorbild dienen? Ehrlich, was ist das??
Alex de Sousa sagt:
27. Januar 2016 um 07:30 Uhr
Bei allen Kommentaren die gegen die Durchsetzungsinitiative geschrieben werden sind es die Taeter die geschuetzt werden muessen. Niemand schreibt wie es den Opfer geht von Auslanederkriminalitaet. Die Taeter muessen Ausgeschaft werden damit sie nie mehr in die Naehe der Opfer kommen.
Ich bin auch Auslaender und habe es satt durch die Kriminellen Auslaender in den gleichen Topf geworfen zu werden.
& Sousa: Ich wehre mich mit aller Entschiedenheit gegen Ihre unqualifizierte Unterstellung, dass sich die Gegner der DI a priori auf die Seite der Täter stellen! Hören Sie auf damit! Es geht vielmehr um die Frage, ob jeder Mensch als Individuum behandelt wird oder nicht. Und die Rechte des Individuums sind das, was die Demokratie ausmacht. Wenn Sie das nicht begreifen, haben Sie nicht verstanden, was Demokratie ist.
27. Januar 2016 um 08:45 Uhr
Warum sollen ausländische Kriminelle mit Wohnsitz hier anders behandelt werden als Schweizer Kriminelle? Und Sie wissen, dass Sie zwingend ausgeschafft werden müssen, wenn Sie innert zehn Jahren zweimal ein Innerortsschild nicht sehen?
27. Januar 2016 um 11:01 Uhr
@Albert: ich lebe seit über 50 Jahren hier. Unbescholten, nicht und niemals vorbestraft. Was soll Ihre Aussage? Es ist nicht wirklich schwierig so zu leben, dass man sich vor einer Annahme dieser Initiative fürchten muss.
Von wegen Schweizer sind unbescholten. Ich kenne insgesamt 3 Schweizer von denen ich weiss, dass sie wegen dem Nervenkitzel in ihrer Jugend Ladendiebstahl begangen haben. Einer davon ist der Sohn eines langjährigen SVP-Nationalrats. Die meisten Straftäter in der Schweiz sind Schweizer. Manche Ausländer sind proportional übervertreten, stellen aber keine Mehrheit.
Lieber Markus, googeln Sie mal die „DSI im Wortlaut“ und lesen Sie ALLE Punkte. Dann geht Ihnen ein „Licht“ auf, das Ihren Tag verdunkelt.
Markus, lesen Sie bitte nach: http://sui-generis.ch/18
Und nun erklären Sie, warum Ihnen die Umsetzung der AI nicht genügt. Haben Sie sich überhaupt ausreichend damit befasst? Was stört Sie dann an den Verfassungsartikeln 5 und 8, dass Sie sie einfach für bestimmte Bevölkerungsgruppen ausser Kraft setzen wollen? Haben Sie unsere Verfassung überhaupt je studiert?
27. Januar 2016 um 20:58 Uhr
Es scheint nun mal in der Natur des Menschen zu liegen, dass einige aus welchen Gründen auch immer, Taten begehen, die eine bestimmte Gemeinschaft unter Strafe gestellt hat. Dies war schon immer so, und wird auch immer so sein.
Menschen, die hier geboren und aufgewachsen sind, für welche die Schweiz ihre Heimat ist, die ihren Lebensmittelpunkt in der Schweiz haben, gehören NICHT des Landes verwiesen, denn hätten sie nicht das falsche Papier, würde sie nichts von den Schweizern unterscheiden!
27. Januar 2016 um 09:10 Uhr
Im Ausland gibt es keine möglichen Opfer?
Opferschutz vorzutäuschen ist die perfideste Masche.
Gemäss deren Logik gibt es im Ausland natürlich nur Ausländer und damit keine Opfer sondern nur Täter. Wenn man in Ausländern ausschlich Täter sieht ist das eben so.
Herr de Sousa wird sich von den selben Leuten, die ihn als Ausländer = Täter ansehen nach einer Annahme der DI als Ausländer = Täter, noch nicht ausgeschaft, angesehen werden.
27. Januar 2016 um 09:41 Uhr
Wenn Sie in den gleichen Topf wie kriminelle Ausländer geworfen werden ist das bedauerlich. Das werden Sie aber nicht von den Gegnern der DI. Latenter Rassismus ist eher die Stärke anderer Bevölkerungskreise. Und dann hat das Eine mit dem Anderen auch nichts zu tun. Nur weil Sie sich diskriminiert fühlen gibt es noch lange keinen Grund die Menschenrechte in der Schweiz abzuschaffen.
27. Januar 2016 um 09:43 Uhr
Wie wäre es, wenn Sie den Schweizer Mitbürgern sagen würden, dass die etwas weniger ausländerfeindlich sein sollten?
Deren unqualifizierte Meinung muss man nicht unbedingt übernehmen.
1. Februar 2016 um 09:11 Uhr
Was soll denn diese Multi Kulti Gesellschaft?
Haben Sie es noch nicht begriffen, dass die Schweizer lieber unter sich sein möchten? Das war schon immer so. Asylanten sollten besser wieder nach Hause fahren. Integration ist ein mehrere generationenlanger Prozess. Es gibt Beispiele in der Schweizer Politik.
27. Januar 2016 um 09:54 Uhr
Die Durchsetzungsinitiative will aber Ausländer, die bloss ein Gartentor eintreten und ein Fahrrad stehlen schon beim ersten Mal ausschaffen. Auch wenn sie hier geboren sind und mit uns in die Schule gegangen sind, Frau und Kinder haben und perfekt Schweizerdeutsch reden.
Wo ist bei einem eingetretenen Gartentor bitte ein Opfer? Es ist ein Sachschaden und eine Straftat und der Täter gehört bestraft, der Schaden muss ersetzt werden. Dabei wird aber niemand verletzt, das sollte also nicht gleich wie eine Vergewaltigung behandelt werden.
Wieso wollen Sie das eingetretene Gartentor und die Vergewaltigung in den gleichen Topf werfen?
7. Februar 2016 um 18:10 Uhr
@Bühlmann: Nennen Sie uns doch bitte all die Fälle im letzten Jahr in denen jemand, der nicht vorbestraft ist, für das Eintreten eines Gartentors zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wurde. So haben wir endlich konkrete Fakten und Zahlen auf dem Tisch statt als diese oberpeinlich infantilen konstruierten Kindergartenrechtsfälle mit Äpfeln, Rosen und Gartentoren.
27. Januar 2016 um 09:57 Uhr
Lesen sie den obigen Artikel einmal. Ich kämpfe nicht für die Rechte krimineller Ausländer, sondern für meine eigenen Rechte gegenüber dem Staat. Diese Initiative ritzt sowohl die Gewaltenteilung als auch die EMRK. Somit schwächt sie die Position des Bürgers gegenüber dem Staat. Alle Schutzmechanismen (Schutz der Bürger vor dem Staat) werden ausgehebelt mit einer einzigen Initiative. Sie ist Staatsfeindlich und will unser gut funktionierendes System unterwandern. Warum soll ich wegen ein paar krimineller Ausländer das ganze schweizer System in Frage stellen und uns auf eine Stufe mit Aserbaidschan zu stellen?
27. Januar 2016 um 11:27 Uhr
@Lea: Was sie sagen, ist sehr richtig. Die Initiative bricht mit dem Erfolgssystem Schweiz. Und dabei ist das erst noch unnötig, da das Grundanliegen der Initiative – die Ausschaffung krimineller Ausländer – bereits vom Parlament umgesetzt wurde.
Und dabei wurde dieses Ziel erst noch ohne Bruch mit unseren Traditionen erreicht.
Diese deutlich sinnvollere Umsetzung tritt automatisch in Kraft, wenn wir die Durchsetzungsinitiative ablehnen.
Der Tagesanzeiger hat am 20.1.16 aufgezeigt, dass die Durchsetzungsinitiative insbesondere die Rechte von Opfern häuslicher Gewalt schwächt. Aus diesem Grund wird die DI auch von diversen Opferberatungsstellen, Fachleuten und Frauenhäusern abgelehnt.
Wenn Ihnen der Opferschutz wirklich am Herzen liegt, dann lesen Sie den Artikel und gehen Sie noch einmal über die Bücher!
27. Januar 2016 um 11:30 Uhr
Wie es den Opfern von Ausländerkriminalität geht ist ganz einfach: Gleich wie denen der Inländerkriminalität.
Das Problem ist das Gleiche, also sollte auch die Lösung die Gleiche zu sein. Oder wollen sie den Opferschutz wirklich abschaffen falls der Täter Schweizer ist? Denn das ist ihr Argument.
27. Januar 2016 um 07:34 Uhr
Weil die Menschenrechte vorwiegend zugunsten von Kriminellen (Tätern) und kaum je im Sinne von Opfern ausgelegt werden, sinkt deren Akzeptanz in breiten Bevölkerungskreisen zunehmend. Es gibt jede Menge von Unverhältnismässigkeiten in unseren Gesetzen, über die sich aber kein Jurist aufregt. Das Volk hat die Nase voll von Kuscheljustiz. Das ist entscheidend, daher hat die Vorlage gute Chancen.
27. Januar 2016 um 08:22 Uhr
Das sind doch nur die üblichen nachgeplapperten Floskeln…
Wie kommen Sie auf die Idee, dass „die Menschenrechte vorwiegend zugunsten von Kriminellen […] ausgelegt werden“?? Der Zweck der EMRK ist es, ALLE Menschen vor Barbarei und Willkür zu schützen. Zu den Artikeln der EMRK gehören z.B. das „Verbot der Folter“, das „Recht auf ein faires Verfahren“ und die „Freihei der Meinungsäusserung“. Und ja, auch ein Krimineller hat ein Recht auf ein faires Verfahren. Das hat nichts mit Kuscheljustiz zu tun.
Es sind Minimalstandards, auf die sich die europäischen Länder nach dem Horror von zwei Weltkriegen einigen konnten. Eine grosse Errungenschaft, die Europa von obgenannten Staaten wie der „Türkei, Asarbeidschan, Russland, Georgien usw.“ unterscheidet!
Träumen Sie weiter, in der Schweiz wurden und werden Verbrechen durch den Staat begangen. Verdingkinder, Missbrauch in der Kirche, Kinder wurden vom Staat fremdplatziert weil Mutter ledig, Zwangssterilisationen etc. etc. alles durchgeführt durch den Staat. Aufarbeitung und Genugtuung, Strafe der Täter, Fehlanzeige.
Umso wichtiger, dass wir einen Schutz vor diesem Staat haben. Dieser Schutz wird einzig von der Europäischen Menschenrechtskonvention sichergestellt.
Verdingkinder oder Kinder der Landstrasse, dass waren alles staatliche Verbrechen, die demokratisch abgesegnet waren. Deswegen ist es wichtig, dass auch das Volk nicht alles machen kann. Es braucht eine Kontrolle der Macht der Mehrheit, ansonsten wird diese Macht früher oder später missbraucht.
Im Schweizerischen System wird diese Kontrolle heute durch die Gewaltenteilung sichergestellt. Deswegen ist es auch so gefährlich, wenn eine Initiative die Gewaltenteilung aushebelt. Das führt zu Machtmissbrauch. Und wozu Machtmissbrauch führt, zeigt die jüngere Geschichte Europas.
23. März 2016 um 12:33 Uhr
„Verdingkinder oder Kinder der Landstrasse, dass waren alles staatliche Verbrechen, die demokratisch abgesegnet waren.“
Herr Lieven, Sie lügen hier!
1. Es gibt KEINE demokratische Legitimation für diese Sauereien, zu keiner Zeit.
2. Niemals hat das Volk diese Staatsverbrechen und Staatsverbrecher legitimiert
3. ALLE Beamten, Magistrate und Richter waren und sind unserer Verfassung verpflichtet … und trotzdem sind die genannten Verbrechen in tausendfacher Wiederholung passiert.
-> Wie können Sie dafür plädieren, dass dies auch weiterhin so sein soll?
-> Sollen solche Leute auch noch die Menschenrechte definieren?
-> Die Menschenrechte sind Schutzrechte der Individuen EXAKT vor diesen Leuten.
Würden Sie einen Hund (Obrigkeit) dafür einsetzen, eine Wurst zu bewachen?
27. Januar 2016 um 08:48 Uhr
Emil Wirz, wenn „das Volk“ tatsdächlich so uninformiert ist wie Sie, der Sie nicht einmal über minimale Kenntnisse der Rechtsstaatlichkeit verfügen, ist das ein Armutszeugnis für die Demokratie.
Nun, ich gehöre auch zum Volk. Also hören Sie gefälligst auf, diesen Begriff für Ihre Ignoranz zu usurpieren! Echte Demokraten informieren sich. Nur Schafe blöken einfach nach, was der Leithammel vorgibt. Das SVP-Plakat passt also durchaus.
27. Januar 2016 um 10:19 Uhr
Dass Sie, Herr Wirz, sich über Unverhältnismässigkeit im Gesetz nicht aufregen, erstaunt mich nicht. Sie sitzen ja wahrscheinlich auch bequem im warmen Stübchen am PC und wissen, dass Sie und ihre Kinder dank dem Schweizer Pass nicht davon betroffen sind.
Weil Sie keine Kuscheljustiz wollen, muss also ein Secondo, der perfekt Schweizerdeutsch spricht, Frau und Kinder hat, schon beim ersten Mal ausgeschafft werden, wenn er ein Gartentor eintritt und ein Velo klaut? Er soll also gleich behandelt werden, wie Vergewaltiger und Mörder? Genau das steht nämlich im Text dieser masslosen Durchsetzungsinitiative.
Aber wahrscheinlich haben Sie den Text der Initiative sowieso gar nicht gelesen, sondern Sie stimmen einfach überall JA, wo „kriminelle Ausländer raus“ draufsteht…
Das wären dann zwei Vergehen.
Emil Wirz
K. Wunderle sagt:
27. Januar 2016 um 08:04 Uhr
Genau, das ist der Trojaner: «Die Bestimmungen über die Landesverweisung und deren Vollzugsmodalitäten gehen dem nicht zwingenden Völkerrecht vor.»
Für mich ist nach wie vor unbegreiflich, warum diese Initiative, die unsere Sicherheit derart gefährdet, nicht für ungültig erklärt worden ist!
27. Januar 2016 um 08:30 Uhr
Und der Trojaner ist der wahre Grund für diese Initiative!
27. Januar 2016 um 08:31 Uhr
Offenbar haben Sie das Wörtchen „nicht“ übersehen. Es gibt keinerlei Trojaner.
27. Januar 2016 um 09:46 Uhr
Welches „nicht“ meinen Sie? Klar ist dieser Satz ein Trojanisches Pferd und auch ich denke, dass das volle Absicht der Initianten war. Mit der nächsten Initiative wo sie noch weiter gehen wollen drohen sie ja schon.
27. Januar 2016 um 08:12 Uhr
Das Völkerrecht wurde nie zu Gunsten von ein Täter geschafft.
Es kann nicht sein, dass in Rechtstaat, dass der Volck der Richter sein möchte.
27. Januar 2016 um 08:18 Uhr
Die DI ist nur ein Mosaiksteinchen in der Strategie der SVP unseren Staat gegen die Wand zu fahren, um dann als Retter der Schweiz aufzutreten. Die jahrelangen Parolen mit nichtssagenden Schlagwörten wie „Kuscheljustiz“ etc., die mittlerweile gedankenlos nachgeplappert werden oder die Kernaussage der SVP „Ausländer = Gefahr“ scheinen ihre Wirkung bereits zu zeigen. Dass im Windschatten dieser Propaganda dieselbe Partei aktive Reichenförderung betreibt (Steuersenkungen und Sparen bei Sozialwerken) wird komischerweise von der Wählern, die grösstenteils im unteren Einkommenbereich angesiedelt sind, nicht wahrgenommen. Die zerstörerische Kraft dieser Partei muss gestoppt werden.
Ich möchte zusammen mit meiner Familie entscheiden, wer sich in meiner Wohnung und auf meinem Grundstück aufhalten kann, nicht der Nachbar um mich herum. Wer mich besucht und sich unangemessen verhält, muß gehen und ich möchte nicht mit ihm darüber diskutieren. Ebenso ist der Rechtsweg ausgeschlossen.
Sie wollen also Lynchjustiz. Der Punkt dabei ist doch, dass hier Geborene nicht einfach Ihre Mieter sind (was ist denn das für ein Menschenbild!), sondern die Hausbesitzer neben Ihnen. Oder zahlen Ihre Gäste Steuern?
27. Januar 2016 um 10:00 Uhr
Was Sie in Ihrer Wohnung tun ist mir eigentlich egal. Ich sehe aber den Zusammenhang zum Artikel nicht ausser Sie würden für sich in Anspruch nehmen die Schweiz zu besitzen und das ganze Land als Ihr Eigentum anzuschauen. Und dem ist nicht so. Die Schweiz gehört allen Schweizernund Schweizerinnen und zu einem gewissen Anteil auch allen anderen Bewohnern gemeinsam. Und die haben insbesondere bisher einen Rechtsstaat gewünscht. Wenn Sie schreiben „Ebenso ist der Rechtsweg ausgeschlossen“ frage ich mich, wie gut Sie überhaupt schon integriert sind und unsere Werte hier mittragen. Dieser Satz ist ein Aufruf für Willkür und Lynchjustiz.
Wenn ihnen ihr ausländischer Nachbar auf die Nerven geht, dürfen sie ihn also ausschaffen lassen? Der Schweizer, der ihnen das Haus anzündet darf aber bleiben. Interesssantes Gerechtigkeitsempfinden…
27. Januar 2016 um 08:38 Uhr
im gegenteil. der erwähnte satz der initiative sorgt für die eigentliche selbstverständlichkeit des souveränen staates. ich weiss nicht, was daran „gefährlich“ sein soll. es scheint heute „global….“ im trend zu sein, erfolgreiche demokratien zu schwächen und den volkswillen zu untergraben. dieser tendenz ist vehement entgegen zu wirken. ansonsten wir wie deutschland enden – wo der bürger gar nichts mehr zu sagen hat. wollen wir das?
27. Januar 2016 um 08:51 Uhr
Volkswille ist die auf den drei Gewalten basierende Demokratie. Lesen Sie unsere Verfassung – die wurde ganz demokratisch erarbeitet und angenommen.
richtig. und nun wird versucht, sie auf raten abzuschaffen.
ps: es heisst nicht umsonst der „souverän“.
27. Januar 2016 um 09:20 Uhr
Ja, die SVP versucht die Verfassung abzuschaffen und fängt schon mal mit Art. 5 und 8 an (dürfen Sie gern nachschlagen). Warum also unterstützen Sie das? Und ja, „Souverän“ – aber nicht „Legislative“. Das Volk kann sein Missfallen mit einer durch die demokratisch genau dafür gewählte Legislative (dürfen Sie ebenfalls gern nachschlagen) ausgearbeiteten Vorlage mittels Referendum ausdrücken. Warum haben weder Sie und die SVP dieses ergriffen? Sie haben damit Ihr Einverständnis mit der Umsetzung ausgedrückt. Aber offenbar mangelt es Ihnen an Staatskunde-Kenntnissen – sonst wüssten Sie, dass die Gewaltentrennung mindestens so wichtige Grundvoraussetzung einer Demokratie ist wie der sogenannte Volkswille (der in Ihren Kreisen ja immer nur für die eigenen Vorlagen gilt).
27. Januar 2016 um 09:32 Uhr
nein. es geht rein darum, ob wir kriminelle ausländer hier dulden wollen, oder nicht. da hilft alles schönreden nicht, werter albert.
27. Januar 2016 um 12:16 Uhr
Hören Sie bitte mit dem geheuchelten „werter“ auf, Herr Brunner äh Rittermann. Und nun erklären Sie bitte, warum Ihnen die Umsetzung der AI nicht genügt. Die dringenden nötigen Hintergründe finden Sie unter http://sui-generis.ch/18 und auf nzz.ch in der Auslegeordnung „Köln und die Durchsetzungsinitiative“. Ich orte bei Ihnen einen eklatanten Mangel an Basiswissen – und den absolut antidemokratischen Unwillen, diesen Mangel auch nur im Ansatz zu beheben.
Das Verständnis des Rittermannes (ein Adliger) von Demokratie ist: Der Monarch wurde durch das Volch ersetzt und alles andere ist nur Beilage.
27. Januar 2016 um 09:25 Uhr
Die Schweiz ist schon lange keine erfolgreiche Demokratie. Dafür hat die SVP doch gesorgt. Es gehen doch nur selten mehr als 50% zur Abstimmung oder Wahl.
Das zeigt, dass die SVP die Demokratie zu Grunde gewirtschaftet hat. Anders denkende werden gleich als Vaterlandsverräter oder unpatriotisch beschimpft (Siehe Blocher über die Ablehnung der MEI in den westschweizer Kantonen). Die Arbeit im Nationalrat wird als Quatschbude dargestellt, dabei stellen sie 30% der Abgeordneten. Die dort ausgearbeiteten Gesetze werden ständig attackiert.
Die Initiatoren kehren sich einen Dreck um die Demokratie, wenn sie nicht für ihre Interessen eingesetzt werden kann.
Thomas Bächler sagt:
27. Januar 2016 um 10:55 Uhr
Auch als die SVP noch um die 10% Wähleranteil hatte, gingen nur selten mehr als 50% zur Abstimmung. Mangelnde Stimmbeteiligung kann man jetzt wirklich nicht der SVP in die Schuhe schieben.
27. Januar 2016 um 11:54 Uhr
Wer oder was ist in der Schweiz der Souverän? Das Volk? Wo steht das?
Das Volk kann in der Schweiz vieles, aber nicht alles! Der Volkswille wird in der Schweiz beschränkt. So wurde zb in Appenzell Innerrhoden am 29. April 1990 die Einführung des Frauenstimmrechts demokratisch abgelehnt. Da dieser demokratische Volksentscheid das Recht auf Gleichstellung von Mann und Frau verletzte, wurde Appenzell Innerrhoden im Anschluss vom Bundesgericht zur Einführung des Frauenstimmrechts gezwungen.
Die Beschränkung des Volkswillens ist in unserer Verfassung vorgesehen. Damit wollten die Vordenker unserer Verfassung verhindern, dass das Volk seine Macht missbrauchen kann. Wenn wir die Gewaltenteilung aufheben, dann schafft sich die Demokratie selber ab.
24. März 2016 um 09:09 Uhr
1. Volk und Stände sind der CH-Souverän, da der Souverän die Verfassung definiert … und zwar in LETZTER Instanz
https://de.wikipedia.org/wiki/Jean_Bodin
2. Das BGer als Verfassungsgericht für Kantone, Gemeinden, Beamte, Private urteilte wiederholt GEGEN das Frauenstimmrecht (trotz aArt 4 BV: Rechtsgleichheit)
3. DIES änderte erst (am 27.11.1990, BGer-Entscheid 116 Ia 359ff, Erw. 6), NACHDEM DER CH-SOUVERÄN aArt. 4 Abs. 2 BV in die Verfassung aufgenommen hatte: Gleiche Rechte für Mann und Frau, in die CH-Verfassung aufgenommen mit der Volksabstimmung vom 14. Juni 1981.
=> Herr Lieven, Sie liegen also falsch mit Ihrem posting:
-> Der CH-Souverän (Volk + Stände) fällte den politischen Entscheid,
-> das BGer folgte dieser politischen Vorgabe als Verfassungsgericht für AI
27. Januar 2016 um 10:09 Uhr
Sie behaupten unsere Rechtstaatlichkeit widerspreche der Demokratie. Dies ist ein Denkfehler, denn ohne Gesetze und Richter, die diese anwenden kann es keine Demokratie geben. Vor einer Abstimmung muss klar sein, wer überhaupt darüber abstimmen darf (nur die Zürcher oder alle Schweizer). Dann müssen sie wissen wer Stimmberechtigt ist und bei Wahlbetrug muss eingeschritten werden können. Wenn ich mich also für den Rechtsstaat einsetze, dann ist das Urdemokratisch, da ohne Rechtsstaat keine Demokratie, sondern Diktatur des Volkes. Das wollen wir in der Schweiz aber nicht, sind wir doch eine der ältesten Demokratien (mit Rechtsstaat) und damit extrem gut gefahren.
27. Januar 2016 um 08:39 Uhr
Man muss sich mal die Ironie vor Augen halten: Die angeblich „beste Demokratie der Welt“ zerstört das Land durch ihre eigene Anwendung. Allein die Tatsache, dass wir über so etwas abstimmen zeigt, dass wir diese Demokratie nicht mehr verdienen. Schon einmal ist ein Volk ausser Kontrolle geraten, vor ca. 80 Jahren, ganz in der Nähe. Unheimlich ist diese Lust am Untergang des Rechtsstaates, an der Verhöhnung der Menschenrechte, an der Aushebelung der Demokratie. Ich hoffe innigst auf eine massenhafte Stimmbeteiligung der Guten. Bitte geht abstimmen!
27. Januar 2016 um 10:46 Uhr
Deutschland fasst ja seit dem Scheitern der Weimarer Demokratie basisdemokratische Politikelemente nicht einmal mehr mit der Gabel an. Und die Schweiz war stets schulterklopfend bemüht, auf die Demokratiedefizite bei den Nachbarn hinzuweisen. Die Ironie ist in der Tat kaum zu ertragen.
27. Januar 2016 um 08:42 Uhr
Jetzt haben wir noch einen ganzen Monat Beeinflussungspresse vor uns. Immer schön verbiegen und sich als Moralapostel, Gewissen einer aufgeklärten Gutmenscheneuropäer aufspielen und alle anderen in die rechte Ecke stellen.
27. Januar 2016 um 08:52 Uhr
Man muss keinen SVP-Anhänger in die rechte Ecke stellen – das kann der nämlich ganz allein.
@Albert: Man kann es auch so sehen, dass Leute, welche die SVP in die rechte Ecke stellen, überhaupt keine Ahnung vom Gesetz haben und nicht wissen, was die Aufgabe einer Landesregierung ist! Man ist sogar dazu geneigt zu sagen, dass Menschen, die jeden, der für diese Initiative ist in die rechte Ecke stellen, einfach nur dumm und unwissend sind. Gutmenschen wollen bloss helfen, schaden in der Regel aber mehr. Ein bisschen seinen Verstand gebrauchen, schadet nicht.
27. Januar 2016 um 10:13 Uhr
Dann beruhigen sie uns doch mal. Ist es nicht so, dass ihr die Gewaltenteilung aufheben, den Rechtsstaat aushebeln und aus der EMRK austreten wollt? Drei Schritte, die unsere Demokratie angreifen und uns Schweizer unserer Bürgerrechte berauben wollen? Mich beunruhigt das extrem, wenn eine Partei unsere ganze Demokratie umbauen will und sich dann auch noch Patrioten nennt. Wenn ihr es in der Schweiz so hasst, wie könnt ihr dann behaupten die Schweiz zu lieben?
Ich bin klar gegen diese Initiative. Allerdings bin ich überzeugt, dass Polemische Titel (wie in diesem Blogg) und Polemiker wie Stress oder Lenz, den Befürwortern der Initiative mehr bringen als uns Gegnern. Die Schweizer lassen sich nicht von ein paar „möchtegern“ Intellektuellen vorschreiben was sie zu wählen haben.
27. Januar 2016 um 18:43 Uhr
27. Januar 2016 um 08:58 Uhr
Ich lebe seit Jahren im Ausland. 10 davon in Japan, 12 in Singapore, je drei in Australien und Hong Kong, jetzt seit drei Jahren auf den Philippinen. Die liegen zwar alle nicht in Europa, aber ich möchte trotzdem festhalten, dass ich bei Fehlverhalten (im Sinne der DI) aus all diesen Ländern rausgeworfen worden wäre/würde. Und das finde ich richtig so. Ich bin schliesslich Gast.
Es kommt mir vor, als ob in EUropa die „Gastfreundschaft“ stark übertrieben wird und die eigene Bevölkerung immer mehr den kürzeren zieht.
27. Januar 2016 um 10:31 Uhr
Hier geht es aber nicht um Expats, welche ein paar Jahre hier, ein paar Jahre da leben. (Wobei ich gespannt bin, wie das Zug im Falle von ausländischen Supersteuerzahler handhabt, wenn die wiederholt mit ihrem Porsche die Autobahn mit 180 runterblätzen.) Die Durchsetzungsinitiative wendet sich explizit gegen Menschen welche in der Schweiz geboren und aufgewachsen sind und gegen Menschen mit einer Schweizer Familie. Andere Kriminelle werden, wenn immer möglich, onehin ausgeschaft, bzw. verlieren schlicht ihr Aufenthaltsrecht in der Schweiz. Übrigens werden alle Straftäter, selbst Touristen, für Verbrechen in der Schweiz verurteilt und bestraft. Oft implizieren die Beführworter, dass Ausländer ohne DI straffrei davonkommen würden. Das ist natürlich absurd.
Selbstverständlich geht es AUCH um Expats.
Expat, Expatriate steht gemeinhin wir Menschen, welche für meist wenige Jahre hochstehende Positionen in der Wirtschaft oder Forschung im Ausland besetzen. Leben sie länger in diesem Land und lassen sie sich nieder, zählt man sie nicht mehr zu den Expats. Die Durchsetzungsinitiative zielt primär auf Menschen mit ausländischen Pass, welche hier geboren und/oder gut assimiliert sind. Ist dies nicht der Fall wird ein krimineller Ausländer (auch Expat) ohnehin schon lange des Landes verwiesen. Die wirklichen Motive für die Initiative kann man übrigens im Blogbeitrag nachlesen. Um Verbrechensbekämpfung geht es nämlich nur vordergründig.
29. Januar 2016 um 02:13 Uhr
„Die Durchsetzungsinitiative zielt primär auf Menschen mit ausländischen Pass, welche hier geboren und/oder gut assimiliert sind.“ Das ist falsch, was Sie hier schreiben! Sie zielt auf ALLE! Bloss: Ein Manager, der ein paar Jahre hier arbeitet, geht kaum hin und verkauft illegal Drogen, verprügelt Leute oder so was. Es geht überhaupt nicht um Secondos, sondern um kriminelle Ausländer. Die Secondos haben einfach jetzt plötzlich Angst, weil sie merken, dass sie nicht mehr alles so „Gangsta-Stile“ mässig abziehen können.
27. Januar 2016 um 11:44 Uhr
Falsch verstanden. Es geht hier nicht um die Ausschaffungsinitiative, sondern um die Durchsetzungsinitiative. Bei einem NEIN zur Durchsetzungsinitiative wird die Ausschaffungsinitiative umgesetzt. Bei einem Ja zur Durchsetzungsinitiative werden Ausländer trotz Verstoss gegen das Völkerrecht bei manchen Bagatelldelikten ohne Berücksichtigung der Verhältnismässigkeit des Landes verwiesen. Es beängstigt, dass anscheinend kein Einziger der Befürworter der Initiative eine Ahnung hat über was da abgestimmt wird.
Die ewige Drohung mit der Repressionskeule zieht nicht mehr. Im Rahmen der EU machen immer mehr Länder einfach was sie wollen, auch gegen den Wortlaut bestehender Verträge. Auch Russland will Urteile des EMRG nicht mehr umsetzen. Einer nach dem anderen tanzt aus der Reihe, ohne Repressalien befürchten zu müssen. Daran ist aber der EMRG selber schuld, weil er sich immer weitere Kompetenzen anmasst und zunehmend abstrusere Urteile fällt.
27. Januar 2016 um 12:49 Uhr
Das hängt wohl eher damit zusammen, dass sich gerade in Osteuropa eine klare Tendenz zurück zu totalitären Strukturen ausmachen lässt. Dass da elementare Grundrechte wie Meinungs- und Pressefreiheit stören, ist natürlich klar, entsprechend wird auch verbissen gegen die letzten verbliebenen Verteidiger wie eben die EMRK dieser Grundrechte gekämpft. Dass die SVP in der Schweiz als Bannerträger dieser Bewegung fungiert zeigt leider eindrücklich wes Geistes Kind diese ist. Es steht leider nicht zum Besten mit der Demokratie und den Menschenrechten, umso wichtiger wäre ein klares Zeichen der Schweiz statt sich den Totengräbern der Demokratie anzuschliessen..
Torsten Maywald sagt:
27. Januar 2016 um 09:09 Uhr
Wenn mir bitte mal jemand sagen könnte, was dieses ominöse Völkerrecht resp. höhere Menschenrecht genau ist? Wer hat es entworfen, wann haben wir welchen Teilen in einer Volksabstimmung zugestimmt und welche Weiterentwicklungen sind nie zur Abstimmung gekommen?
Wenn die rassistische Volksverhetzung eines türkischen Genozidleugners durch Völkerrecht gedeckt ist, aber durch unsere Verfassung unter Strafe steht, ist für mich die Wahl nicht schwer.
Ich wähle unsere Verfassung insb. weil dort unsere Menschen-/Bürgerrechte sowie Pflichten schon abgehandelt sind.
Wilfried Becker sagt:
27. Januar 2016 um 09:34 Uhr
Da würde ich vorschlagen Sie informieren sich vorher.
Am Besten vielleicht sogar neutral.
Sie wissen schon, dass die Initiative genau diese Verfassung aushebelt, gälled Sie? Das Volk wird zum Richter und die Gerichte geschwächt.
Früher hiess es mal ‚wehret den Anfängen‘. Dies sind keine Anfänge mehr. Das kommt nicht gut.
Martin Cesnma sagt:
3. Februar 2016 um 02:05 Uhr
Nichtwissen hat manchmal dummes Handeln zur Folge.
Leider interessiert es die Initianten einen Dreck, den Bürger adäquat zu informieren.
Die bildliche Darstellung als „Schafe“ ist mehr als nur eine kleine Verirrung.
Bitte nicht Schaf werden!
Eine Abhandlung über Menschenrechte und Völkerrechte sprengt hier ja wohl den Rahmen. Beginnen Sie am Besten auf Wikipedia, die Zusammenfassungen dort sind nicht schlecht.
Die Völkerrechte, die „Charta der Vereinten Nationen“, hat die Schweizer Bevölkerung mit der Abstimmung zum Uno-Beitritt am 3.3.2002 angenommen und den Beitritt zur „Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten“, also der Beitritt zur EMRK hat die vereinigte Bundesversammlung am 3.10.1974 genehmigt. Beides ist also sauber demokratisch in der Gesamtheit (also nicht nur in Teilen wie von Ihnen unterstellt!) legitimiert in der Schweiz.
Das Völkerrecht umfasst sämtliche durch die demokratischen Prozesse und damit vom Souverän abgesegneten internationalen vertraglichen Verpflichtungen und die damit einher gehenden Rechte und Pflichten. Diese garantieren nicht nur Grundrechte, sondern auch internationale Rechtssicherheit, sind also sowohl höchst demokratisch legitimiert und gleichzeitig eine wichtige Stütze des demokratischen Rechtsstaates.
Entsprechend fragwürdig ist darum eine solche Initiative, die versteckt durch das Hintertürchen und mit viel populistischem Krawall klammheimlich diesen Stützpfeiler der Demokratie ansägen will..
27. Januar 2016 um 09:19 Uhr
In einer Demokratie herrscht das Volk, Herrschaft wiederum ist unteilbar. Dass eine Elite versucht die Herrschaft via „internationalem Recht“, das es so nicht gibt, weil es keinen demokratisch legitimierten Gesetzgeber gibt (Gesetzgeber in einer Demokratie ist das Volk, bzw. seine gewählten Vertreter), zu erreichen ist nichts aussergewöhnliches. Wie bei den Nazis, die auch die Demokratie ausschalteten, spielen auch jetzt wieder die Medien eine hässliche Hauptrolle.
Macht es Sinn auf solche Kommentare zu Antworten? Nein. Trotzdem: Wir haben und wollen in der CH keine Ochlokratie! Bitte informieren sie sich besser über Staatskunde oder bleiben sie solch wichtigen Abstimmungen fern. Danke.
27. Januar 2016 um 10:47 Uhr
Eine herrschende Elite wird sehr schnell zu einer Oligarchie, so wie ein Alleinherrscher meist zu einem Tyran wird. Dass ein herrschendes Volk zu einer Ochlokratie wird, habe ich noch nie gesehen. Selbst wenn, hat die Ochlokratie den Vorteil wenigstens 50% der Bevölkerung Vorteile zu bringen. Das ist bei Tyrannei und Oligarchie niemals der Fall.
Wir können uns als winziges Land das Völkerrecht eben nicht schenken. Das Völkerrecht verhindert, dass Deutschland oder Frankreich, oder irgend ein anderer Staat uns als Staat akzeptiert und uns nicht einfach einnimmt. Wenn sich alle unsere Nachbarn wie wir um das Völkerrecht foutieren würde, dann gäbe es die Schweiz nicht mehr lange. Einmal zu oft gegen Merkel oder Holland vorgegangen und schon haben wir eine fremde Armee im Land. Möchten sie das wirklich?
27. Januar 2016 um 12:59 Uhr
Das Völkerrecht schützt niemanden! Siehe Ukraine eingenommen von Russland.
Siehe Tibet eingenommen von China.
Also bitte, hören sie auf mit ihren romantischen Darstellungen. Haben Richter jemals einem Krieg verhindert.
Einzig die eigene Armee schützt das Land. Alles andere ist romantische Fantasie!
Waren sie mal in der schweizer Armee? Habe mit Offizieren zusammen gewisse Vorlesungen besucht. Glauben sie mir, selbst die verlassen sich lieber auf das Völkerrecht als auf die stärke der schweizer Armee. Mit dieser Logik müssten wir dringend in die NATO eintreten. Wäre die Ukraine NATO Mitglied, dann hätte die NATO Russland angreifen müssen. stattdessen finden jetzt, auf Grundlage des Völkerrechts, Friedensverhandlungen statt. Wäre ihnen das Szenario mit dem Krieg wirklich lieber?
Ja, ich war Offizier bei Kampftruppen.
Das Völkerrecht schützt nur die Saläre der Richter sonst gar nichts.
Und jetzt antworten sie doch, wie hat das Völkerrecht Polen, Kambodscha, Tibet oder die Ukraine etc. geschützt?
Beim Millitär gibt es ein grosses Paradoxon: Hat man eine starke Armee braucht man sie nie, da niemand sie angreifen will. Hat man keine Armee braucht man plötzlich eine; kein Problem, man bekommt dann eine fremde geschenkt.
Martin (ein anderer!) sagt:
29. Januar 2016 um 02:18 Uhr
@Lea: Wenn das „Völkerrecht“ ist, was hat es dann mit der Initiative zu tun? Die Initiative ist somit im Sinne des Völkerrechtes, da wir unser Land und unsere Bevölkerung so schützen und verteidigen wollen. Ich sehe den Verstoss nicht ganz?
Martin (der andere) sagt:
http://www.humanrights.ch/de/menschenrechte-schweiz/inneres/direkte-demokratie/voelkerrecht/durchsetzungsinitiative-bedeutet-zwingende-voelkerrecht :Unter diesem Link können Sie das Völkerrecht nachlesen. Primär steht da drin, dass nicht einfach jemand durch die Schweiz getötet, gefoltert, gefangen genommen werden darf, keine unmenschliche Behandlung, ein Urteil durch ein ordentliches besetztes Gericht vorliegen muss usw.. Die Initiative verstösst überhaupt nicht gegen das Völkerrecht! Das ist einfach doofes Geschwätz.
In einer Demokrati gibt es nicht nur das Volch und ihre Führer. In unserer Verfassung sind mehrere tragende Säulen vorgesehen. Die Exekutive, die Legislative, der Justizapparat, die freie Presse und die Simmberechtigten. Jede dieser Säulen hat eine mittragende Funktion, ihre Rechte und ihre Pflichten. Diese wiederum sind fein aufeinander abgestimmt, was bisher recht gut funktioniert hat. Mit dem Versuch eine Ochlokratie in der Schweiz zu installieren wird dieses bewährte System unterwandert und damit zerstört. Ihre Argumentation und die Initianten der DI sind an diesem undemokratischen Tun sehr aktiv beteiligt. Ich hoffe auf die Vernunft und die Staatskunde-Kenntnisse der abstimmenden Bevölkerung, diesen Tendenzen eine wuchtige Abfuhr zu erteilen.
27. Januar 2016 um 13:00 Uhr
Wenn Sie schon Nazi-Vergleiche bringen wollen, dann aber bitte richtig: Der Aufstieg der Nazis zeigt eben gerade eindrücklich, wie durch die Untergrabung der Grundrechte und internationaler Verträge die Demokratie so weit ausgehölt werden kann, bis ein pseudodemokratischer „Volkswille“ die völlige Machtübernahme zu legitimieren scheint.
Eine moderne Demokratie ist darum nicht einfach eine „Volksherrschaft“, die mit simplen Mehrheitsentscheidungen willkürlich alles beschliessen kann, sogar die Abschaffung der Demokratie, sondern ist die austarierte Gewaltenteilung in einem demokratischen Rechtsstaat, welcher natürlich auch die demokratisch legitimierten internationalen Verträge miteinschliesst. Das steht im klaren Kontrast zum demagogischen, ochlokratischen „Volkswillen“.
27. Januar 2016 um 09:28 Uhr
StephanWirth
Das Gastfreundschaft in EUropa bleibt, dass gilt übrigens auch für die Schweizer.
Hüsser André sagt:
27. Januar 2016 um 09:37 Uhr
Das EMRK ist ein EU Stand Art, und schützt die Verbrecher auch in Ihrem Herkunft Land. So fern es ein Mittglied ist. Eigentlich ergibt das EMRK nur Sinn wenn die EU zum Bundesstaat wird. Selbst dann gilt das zwingende Völkerrecht. Und dies sieht zu Recht keine Bleibe vor. Ansonsten wäre eine Auslieferung an andere Saaten wie im Fall FIVA gar nicht möglich. Wo da die Durchsetzungsinitiative den Vorrang zum Völkerrecht beansprucht erkenn ich nicht. Was ist dann so schlimm, wenn ein Rechtsbrecher in sein Heimatland überführt wird ?
27. Januar 2016 um 09:59 Uhr
Die EMRK hat mit der EU überhaupt nichts zu tun. Aber vielleicht korreliert ein Verständnis dieser Tatsache mit Rechtschreibfähigkeiten.
Herr Hüsser, villeicht googeln Sie erst nach „EMRK“ und insbesondere „Europarat“, bevor Sie weiterhin so grundfalsche Aussagen tätigen? Mit Verlaub: Wer derart ahnungslos ist – und sich weigert, diese Ahnungslosigkeit zu beheben -, sollte auf sein Stimmrecht verzichten. Es ist bei Ihrem Kenntnisstand absolut ausgeschlossen, dass Sie an der Urne kompetent und besonnen entscheiden können. Leute wie Sie sind der Tod der Demokratie.
Hüsser André, das Heimatland der mit der DI anvisierten Leute ist die Schweiz! Kein anderes Land in Europa verweist Ausländer der dritten Generation des Landes. Die Schweiz schnon!
29. Januar 2016 um 02:24 Uhr
@Keller: Finden Sie nicht, dass man in der dritten Generation kein Ausländer mehr sein und sich um eine Schweizer Staatsbürgerschaft bemüht haben sollte? Also ich schon. Ewig einen auf Ausländer machen und sich dann auch noch in der Opferrolle sehen, wenn man Mist baut, das geht nun mal einfach nicht. Irgendwann weiss man, zu welchem Land man gehört.
Sie mussten sich wohl nie einbürgern lassen. Könnte es sein, dass sich Menschen, die hier geboren und aufgewachsen sind, die Schweiz ihre Heimat nennen, sich schlicht und einfach nicht einem 2-jährigen und dazu noch entwürdigenden Verfahren unterziehen wollen?
27. Januar 2016 um 09:42 Uhr
Ja die Durchsetzungsinitiative hat einen Automatismus das war von Anfang an der Kern der Initiative,aber ein Automatismus funktioniert immer in 2 Richtungen, in diesem Fall wird man bei Straftat x Automatisch ausgeschafft bei leichteren Sachen brauchts sogar eine 2 Straftat, dies bedeutet dass derjenige der diese Sachen die aufgeleistet sind nicht tut eben Automatisch bleiben kann. Somit ist die Initiative sehr fair,und alle Ausländer werden gleich behandelt egal woher sie kommen oder in welchem Kanton dass Urteil gefällt wurde. Die EMRK wird nicht gekündigt aber auch wenn dem so wäre muss man sagen auch ohne EMRK wird die CH ein Freies,Demokratisches Land sein welches die Menschenrechte respektiert.Wir sind kein Unrechtsstaat wie dass von den Haters possaunt wird.
Leichtere Sachen wie Kindsmissbrauch oder Brandstiftung (da wird man heute gleich ausgeschafft)? Lesen sie mal was unter „leichte“ Straftaten geht. Da werden Einbrecher und Leute die Kinder missbrauchen in den selben Topf geworfen. Fair oder Gerecht ist an dieser Initiative gar nichts.
27. Januar 2016 um 13:04 Uhr
Es ist effektiv befremdend zu sehen, wie die SVP ausgerechnet Delikte wie sexuelle Handlungen mit Kindern oder Steuer- und Finanzdelikte teilweise oder ganz von ihrem Strafenkatalog ausnimmt, im Gegensatz zu zahlreichen Bagatelldelikten. Das dahinter stehende Weltbild bezüglich anscheinend „akzeptabler“ und „inakzeptabler“ Kriminalität ist äusserst bedenklich..
Es darf nicht sein dass die CH Bevölkerung nein zu etwas stimmen soll weil irgendjemand im Ausland damit ein Problem haben könnte.Uns muss klar sein dass Richter,Politiker/Regierungsvertreter aus anderen Gründen Entschide fällen als Normalbürger.Politiker sind oft verbandelt mit Wirtschaftsleuten und sie machen daher Wirtschaftsfreundliche Gesetze.Politiker haben auch Karriereambitionen im Staatsapparrat & der Privatwirtschaft & sie wissen dass sie einigermassen Politisch Korrekt handeln müssen damit sie realistisch weiterkommen können,es gibt also Dinge die die nie tun würden wo aber der Bürger eben trotzdem Ja sagen würde.Richter fällen oft Urteile die zwar rein Juristisch in Ordnung sein mögen aber in der Realität dass System ad absurdum führen zb wenn Kinderschänder kriegen.
27. Januar 2016 um 09:52 Uhr
Was CB von Menschen- und Völkerrechten hält ist hinlänglich bekannt: nichts. Und die SVP damit. Einfach menschenverachtend. Was soll man dazu noch sagen?
Ruedi, dazu kann man NEIN sagen! NEIN zur DI und NEIN zu jeder anderen Initiative, welche die Menschenrechte und andere völkerrechtlichen Verpflichtungen abschaffen will! Aber man muss dies an der Urne tun,nicht nur hier im Forum.
Rasche und regelmässige Verurteilungen der EMRK sind mir so etwas von egal, diesem Verein und vielen weiteren internationalen sinnlosen Institutionen, die nur Geld kosten und welche bestimmen, wie wir uns zu verhalten haben, können getrost gekündigt werden.
Dominik Moser sagt:
27. Januar 2016 um 10:11 Uhr
ich kann getrost auf das Votum Mitbürger, welche die Kündigung der EMRK, was zu lasten von uns allen gehen wird, verzichten. Ich will in einem Rechststaat leben und lasse mir dies durch irgendwelche SVP-Anhänger nicht nehmen!
27. Januar 2016 um 20:25 Uhr
Aha Peter Wermelinger… solange der Staat die Menschenrechte der EMRK Ihnen gegenüber respektiert ist alles okay, da kann der Staat ruhig bei den Anderen die Menschenrechte ruhig ignorieren.
Wetten, wenn dann der Staat beginnt Menschenrechte, die Sie ganz direkt betreffen, einzuschränken, dann wären Sie garantiert der Erste der losheulen würde, gälled Si.
Die EMRK schützt z.B. auch ihre Meinungsäusserungsfreiheit, auf die Leute wie Sie doch nrmalerweise so lauthals pochen.
Den Befürwortern dieser Initiative kann man nur raten, nochmals ein Geschichtsbuch zur Hand zu nehmen. Man schlage bitte die Geschichte des 2. WK nach, so ungefähr ab 1922, damit man die Vorgänge, die zur schlimmsten Katastrophe des 20. Jh. geführt haben, verstehen möge. Es mag radikal klingen, doch auch die deutsche Bevölkerung der 20er Jahre hätte sich die nachfolgenden 20 Jahre anders vorgestellt. Wenn sich die „gewählten“ Mechanismen erstmal verselbstständigen, gibt es kein Zurück mehr.
29. Januar 2016 um 02:31 Uhr
@Schneider: Bitte berücksichtigen Sie auch, dass Deutschland zu jener Zeit beinahe pleite war, da man D-Land für den WWI verantwortlich machte und D-Land die gesamten Kriegsausgleichszahlungen aufhalste, was zu einer enormen Währungsinflation und Wirtschaftskrise in D-Land führte! Ohne diesen, durch Europa selbst verschuldeten Fehler, wäre es nie zum Aufstieg Hitlers gekommen und nie zum WWII! Das sollte unbedingt beachtet werden, wenn Sie schon auf die Nazi Zeit verweisen wollen.
Reto Studer-Blaser sagt:
Dieser Kommentar ist an und für sich okay und trifft das Problem. Nur wären da nicht zwei Dinge: die Vertragstreue von Staaten ist in den letzten Monaten geradezu implodiert. Staatsverträge (Endbahnhöfe in I und D für die NEAT, Schengen, Maastricht) sind nicht mal das Papier wert, auf dem sie stehen. Des weiteren können sie doch auf die Dauer nicht erwarten, dass Verbrecher einzig aufgrund des Umstands, dass sie in der CH ein Kind gezeugt und geheiratet haben, ohne Aufbegehren weiter geduldet und durchgefüttert werden. Wo waren denn die Gegner der DI mit Lösungsvorschlägen? Jetzt ist die Milch verschüttet und einmal mehr soll das Schweizervolk gehorsam und demütig mit diesem Elend leben, fleissig arbeiten und Steuern für solche ‚Menschenrechts‘-Konstrukte zahlen.
27. Januar 2016 um 13:09 Uhr
Die Gegner der DI bzw. die gewählten Volksvertreter haben im Parlament eine angemessene, ausbalancierte und keineswegs zu milde Umsetzung der Ausschaffungsinitiative beschlossen. Was für sonstige „Lösungsvorschläge“ wollen Sie denn noch? Es ist ein Witz, „Lösungsvorschläge“ zu fordern , wenn alles andere als die Maximalforderung eh nicht genügt. Lösungen erfordern gerade in einer Demokratie Kompromisse, alles andere ist totalitär.
Im übrigen, eine Familie zu haben ist auch gemäss heutiger Gesetzeslage kein zwingender Grund gegen eine Abschiebung. Es ist nur einer der vielen Faktoren, die das Gericht berücksichtigt, was auch völlig selbstverständlich sein sollte..
Die Durchsetzungsinitiative ist mir alles andere als sympathisch. Dennoch werde ich „Ja“ sagen. Ansonsten wird man uns mit Nichtdurchsetzung der AI weiterhin auf der Nase herum tanzen.
Weiterhin werden vom Bürger finanzierte spezialisierte Anwaltskanzleien bei überforderten Richtern Ermessensurteile durchsetzen, die jedem normalen Rechtsempfinden zuwider laufen. Dazu unterhalte man sich einmal – unter Garantie absoluter Diskretion – mit Mitarbeitern des Polizeiapparates. Viele von diesen haben längst die Nase voll!
Es ist jeder Mensch als Individuum zu behandeln: der Täter, aber besonders auch das Opfer.
Es immer noch ein Unterschied, ob mein Sohn hie und da einen Schluck aus der Whiskey Flasche nimmt, oder ein Fremder, der mein Gastrecht geniesst, diese hinter meinem Rücken leert!
27. Januar 2016 um 12:25 Uhr
Herr Stein, die Umsetzungsgesetzgebung zur AI wurde bereits im März 2015 verabschiedet – sie ist in wesentlichen Zügen sogar noch strenger als der Verfassungsartikel. Die Gesetzesänderungen werden aber durch die DSI blockiert.
Warum bitte informieren Sie sich nicht einfach? Mit einem Ja zur DSI opfern Sie die Demokratie, die Verfassung und den Rechtsstaat. Und das alles auf Basis des Umstands, dass Sie Ihrer demokratischen Pflicht nicht nachkommen, sich zu informieren? Das hätte ich nun wirklich sehr gern erklärt!
27. Januar 2016 um 20:18 Uhr
Wenn Ihnen die Menschenrechte dem „normalen Rechtsempfinden“ zuwiderlaufen, dann bin ich froh, dass ich nicht ihr Rechtsempfinden habe. Und ich möchte NICHT, dass sich ihr Rechtsempfinden in unserem Land durchsetzen kann!
Die SVP will die EMRK kündigen. Das ist kein Geheimnis, denn die nächste Initiative, die noch direkter darauf abzielt, ist längstens bereit. Mit der sog. „Selbstbestimmungsinitiative“ will diese Partei dem Schweizer Volk ihre bürgerlichen Freiheitsrechte entziehen.
Sie bricht mit unseren Schweizer Traditionen und entrechtet sämtliche Bürger unseres Landes. Wehret den Anfängen!
Deswegen am 28. Februar ein bestimmtes NEIN zur Ausschaffungsinitiative.
Hofstetter Marc sagt:
Ich sehe das Problem nicht die ERMK wurde von der Schweiz 1974 ratifiziert. Jedoch ist nur das zwingende Völkerrecht verpflichtend. Die meisten grossen Länder halten sich eh nicht an die Bestimmungen. Gefährlich sind internationale Geflechte und fremde Richter nicht das Schweizer Volk. Die Schweiz gibts schon seit 1848.
Das zwingende Völkerrecht ist ein globaler Mindeststandard. Er stellt aber nur das absolute Minimum von Menschenrechten dar. Die europäische Kultur ist im Bereich der Menschenrechte vielen anderen Gebieten dieses Planeten voraus. Die EMRK ist eine Verbriefung des europäischen Konsens, der nicht zuletzt nach der Erfahrung von zwei Weltkriegen zustande kam.
Wenn wir diesen Mindestkonsens aufgeben, wird sich die Geschichte wiederholen.
24. März 2016 um 12:23 Uhr
Ist das Recht auf Asyl Teil des von Ihnen genannten „Mindestkonsenses“?
1. Falls ja:
Dieses Recht wurde gerade für den EU-Raum abgeschafft in einem Staatsvertrag zwischen der EU und der Türkei. Dies dauerte gerade einmal 2 Tage: von Donnerstag abend bis Samstag morgen
2. Also ein paar PolitikerINNEN können dies HEUTE in Hinterzimmern fabrizieren
3. Zum Kontext dieses Vorgangs müssen Sie in D einem Kabarettisten zuhören, denn in den politisch korrekten deutschen Medien (gesteuert von den macht-habenden Parteien) werden Sie nicht informiert.
Georg Schramm, ab ~2.20 min
https://www.youtube.com/watch?v=QK-srpNL0rY
Dies war ~im Februar 2016, also lange vor dem Staatsvertrag in Brüssel`s Hinterzimmern mit „lupenreinen Demokraten“ wie Erdogan und Konsorten
Die gleichen Geschichten wurden doch vor 5 Jahren schon aufgetischt, von der Bundesrätin persönlich. Und was ist passiert? Die Initiative wurde angenommen und kein Schwarzfahrer wurde bisher ausgeschafft.
Jemand lügt doch?
27. Januar 2016 um 11:23 Uhr
Die Durchsetzunginitiative vermittelt den Eindruck dass bei uns das totale Chaos mit Kriminellen herrscht und alles immer schlimmer wird. Das Gegenteil ist der Fall – obwohl immer mehr Menschen in der Schweiz leben geht die Kriminalität zurück. Im 2014 z.B. um 8.5 % auch dieses Jahr wird der Trend wohl fortgesetzt. Ohne Not zerstören SVP und Co. unsere Institution der Menschlichkeit und Rechtssicherheit. Der Partei ist es wohl egal wenn wir in die gleiche Schublade gesteckt werden wie Russland, Nordkorea, Türkei, Ungarn etc. Darum NEIN zur der stupiden Intitiative
dan weker sagt:
Das Problem besteht darin, dass die StimmbürgerInnen, zurecht wie mir scheint, ohnehin davon ausgehen, dass auch diese Initiative nicht umgesetzt wird. Zumal sie den Vorstellungen und machtpolitischen Ansprüchen des Justizestablishments zuwiderläuft. In diesem Sinne wird die Vorlage eher als eine Abstimmung mit Signalwirkung und ales ein, aus meiner Optik berechtigtes, Misstrauensvotums gegenüber unserer weitgehend dysfunktionalen Justiz betrachtet, wesshalb sie voraussichtlich auch angenommen werden dürfte.
27. Januar 2016 um 12:28 Uhr
Sie wissen ganz offensichtlich nicht einmal, dass die DSI ein ausformuliertes Gesetz direkt in die Verfassung schreiben will, das sofort nach Annahme rechtswirksam würde (ohne Einflussmöglichkeit der dafür zuständigen Legislative). Und es kümmert Sie kein bisschen, dass unsere genau dafür demokratisch gewählte Legislative die Gesetzesänderungen zur Umsetzung der AI bereits im März 15 verabschiedet hat, diese aber durch die DSI blockiert werden. Mit Verlaub, wie wollen Sie mit diesem absolut ungenügenden Kenntnisstand an der Urne kompetent entscheiden? Bitte informieren Sie sich – das ist Ihre demokratische Pflicht!
27. Januar 2016 um 15:55 Uhr
Ihrer Analyse liegt die Annahme zugrunde, das Verfassung und Wille des Gesetzgebers für Exekutive und gerichtliche Entscheidungen massgebend seien. Dem ist faktisch seit geraumer Zeit und in zunehmenden Masse nicht mehr so. Insofern ist es richtig und wichtig Behörden und Gerichten entsprechende Ermessensspielräume zu entziehen.
27. Januar 2016 um 12:57 Uhr
Ich verstehe übrigens die Kommentatoren nicht ganz, die immer noch „wehret den Anfängen“ schreiben. Wir sind schon weit über „Anfänge“ hinaus! Die SVP will ja mit ihrer Initiative gleich selber definieren, was als „Zwingendes Völkerrecht“ zu gelten hat und fasst den Begriff enger, als die internationale Staatengemeinschaft. 2009 ist sie bereits in dieser Absicht mit einer Motion gescheitert, jetzt versucht sie es durch die Hintertür. Wir sind nicht weit davon entfernt, dass die Rechtsnationalen ein Ermächtigungsgesetz vorlegen. Stoppen wir diesen Wahnsinn endlich!
Der Versuchsballon ist startbereit. Wird die DI angenommen hat die SVP den Beweis erbrach, dass sie in der Lage ist ein Parteigesetz am Parlament vorbei in Kraft setzen zu lassen, wenn man vorgängig eine bestimmte Klientel an Stimmbürgern mit ganz gezielten und dauernden PR-Kampagnen richtig vorbereitet hat. Die nächste solche Initiative liegt schon bereit.
27. Januar 2016 um 13:16 Uhr
dann nehmt doch die Initiative an. Problem: ihr trefft die Falschen. Denn: Personen, die kein Aufenthaltsrecht haben wie etwa Mitglieder einer rumänischen Einbrecherbande ist es egal, ob sie mit einem Landesverweis oder einer Einreisesperre belegt sind oder nicht. Die kommen eh wieder. Kriminelle, die man gerne ausweisen würde, können nicht ausgewiesen werden, weil sie keine Papiere haben oder ihre Heimatländer sie nicht aufnehmen. Die können somit weiter einbrechen, bekommen jedes mal einen Landesverweis, bleiben aber auch hier. Der Secondo aus Italien hingegen muss gehen, wenn er das gleiche macht. Das ist ja das Verrückte an dieser Initiative!
27. Januar 2016 um 13:34 Uhr
Das unsere Justiz weitgehend dysfunktional sein soll, bestreite ich vehement. Wir haben in der Schweiz eines der besten Justizsysteme der Welt.
Sämtliche Richter in der Schweiz werden in einem demokratischen Prozess gewählt. Wenn euch unsere Justiz nicht gefällt, dann wählt doch einfach das nächste Mal andere Richter.
Wer eine solche Abstimmung missbraucht, um seinen Frust abzulassen oder ein Zeichen zu setzen, der nimmt seine demokratische Verantwortung nicht wahr. Es geht um eine Abstimmung in der Sache.
Liebe Zeichensetzer, Zukünftige Generationen werden uns an unseren heutigen Taten messen. Also macht euch ein Bild und gebt eure Stimme in der Sache. Alles andere ist unserer Demokratie und unserem Land unwürdig!
27. Januar 2016 um 15:28 Uhr
Dieser Bericht zeigt schonungslos auf, wie „EU-Gerichtet“ wir schon sind. Alles muss EU-Konform sein. Einfach zur Erinnerung: die Schweiz ist nicht EU-Mitglied! Sätze wie diese: „Das wäre ein frontaler Angriff auf die Wirksamkeit des europäischen Systems“ interessieren mich nicht, denn die CH ist ein eigenständiges Land. Kein Wunder geht die nächste SVP-Initiative „gegen fremde Richter“ in eine ähnliche Richtung. Am Schluss gehts halt eben doch wieder um die Frage: EU ja oder nein. Deshalb ist für mich klar, die DSI werde ich unterstützen. Härtefälle hin oder her: dann ist halt ein Vergewaltiger ausgeschafft obwohl seine Familie in der Schweiz bleiben darf. Ich frage mich, wie schlimm das für die Schweiz sein kann?!
Dimitri Hauri sagt:
27. Januar 2016 um 16:22 Uhr
Ich finde Ihre Haltung sehr gelinde gesagt grauenhaft unmenschlich. Es gibt viele in diesem Land, die Ausländer als Freunde haben, die durch die Initiative aufgrund eines harmlosen Bagatelldeliktes, das keine Bedrohung für die öffentliche Sicherheit darstellt, auseinander gerissen werden könnten!
27. Januar 2016 um 16:57 Uhr
Sie glauben wohl immenoch an den Storch! Ist Ihnen auch nur ein Fall bekannt, wo jemand wegen eines Bagatelldelikts überhaupt rechtskräftig von einem Gericht verurteil wurde? Oder anders gefragt: haben sie Kenntnis vor irgend einem Fall in der Schweiz, wonach jemand einen Apfel gestohlen hat und von einem Gericht verurteilt wurde? Im November 2010 wurde die Ausschaffungsinitiative angenommen und bis heute nicht umgesetzt. Tun wir jetzt nicht so als wüssten wir nicht worüber wir abgestimmt haben! PS: ich bin Ausländer!
27. Januar 2016 um 17:42 Uhr
Zitat Niccolò Raselli: Der in der Schweiz geborene und aufgewachsene Portugiese Amilcar wurde im Alter von 19 Jahren wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand bestraft. Neun Jahre später wird er in eine Schlägerei verwickelt. Weil dabei jemand verletzt wurde, werden alle Beteiligten wegen Raufhandels mit einer Geldstrafe belegt. Als Einziger der Teilnehmer müsste Amilcar das Land automatisch verlassen. Dass damit entweder seine junge Familie auseinander gerissen würde oder aber auch seine Ehefrau, wenn sie ihn begleitete, ihren Job verlieren würde, wäre unerheblich.
Hans Dampf, ist Amilcar ein Schwerstkrimineller, der des Landes verwiesen gehört? Ich meine NEIN! Deshalb NEIN zur DI.
7. Februar 2016 um 18:21 Uhr
@Keller: Fahren in angetrunkenem Zustand ist kein Menschenrecht und Raufhandel ist keine Bagatelle.
Hans Dampf, ich bin schockiert, wie Sie die DI mit der EU in Verbindung bringen. Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte haben NICHTS mit der EU zu tun. Und schon gar nichts mit EU-Konformität!
Von einem mündigen Stimmbürger erwarte ich, soweit informiert zu sein, dass er nicht solche unsinnigen Kommentare schreibt.
Ihr letzter Satz ist das Schockierendste überhaupt: Sie fragen sich allen Ernstes wie schlimm es für die Schweiz sein kann, sich von einem geachteten Rechtsstaat in einen geächteten Willkürstaat auf Niveau Bananenrepublik zu verwandeln. Ich fasse es nicht!
28. Januar 2016 um 01:10 Uhr
Ihnen ist wohl entgangen, dass die Schweiz ein Exportland ist. Mit der Annahme der DI torpediert man den wichtigsten Handelspartner, ob das auf die Dauer sinnvoll für die eigene Wirtschaft ist, müssen Sie jetzt selber entscheiden.
Die DI steh im Konflikt mit vielen Internationalen Verträgen, die bei voller Anwendung der Initiative gebrochen werden. Dies wird bestimmt auch keine Freudenschreie auf der Gegenseite auslösen. Abgesehen von dem Bild, was sich dadurch ins Ausland zeichnet. Da kommen dann bestimmt auch mal Gedanken und Überlegungen von zukünftigen Geschäftspartnern auf, ob man so ein System, welches die Menschenrechte nicht wahrt, unterstützt.
Eine frage hab ich noch zum Abschluss, hätte Sie mit Herrn Gadaffi oder Hussein Geschäfte gemacht, wenn Sie in der Position gewesen wäre
28. Januar 2016 um 11:45 Uhr
An Patrick, Eugster, Lieven, Keller: ich frage mich sowieso wo das Problem liegt mit den Ausschauffungen, sie kommen ja eh wieder! Wir nehmen jeden auf, keine Angst. Da wirds keine Härtefälle geben. Siehe da: http://www.20min.ch/schweiz/news/story/Ausgewiesen–zurueckgekehrt–eingebrochen-30396099
Also Sie sehen, es spielt keine Rolle, ob die DI angenommen wird oder nicht…
29. Januar 2016 um 15:10 Uhr
doch es spielt eine grosse Rolle…..
Die Initiative betrifft die Ausländer, die hier leben vielleicht mal einen Fehler gemacht haben und jetzt in ständiger Angst leben, wenn etwas passiert wird man gekickt.
Es muss noch nicht mal selbstverschuldet sein.
Ausserdem verstösst die Initiative gegen internationale Verträge, sollten die Verträge eingehalten werden wird der Volkswille nicht geachtet, wird der Volkswille geachtet werden internationale Verträge gebrochen(mit dem Wichtigsten Exporthandelspartner!!!!)
Grosse Firmen werden überlegen, ob die Schweiz ein Standort ist, wo sie nachhaltig Arbeitsplätze schaffen können. Dann gehen sehr viel Arbeitsplätze verloren…
Mann sollte sich als mündiger stimmberechtigter Wähler nicht von Hass und Propaganda beeinflussen lassen….
Die Entrechtung der Einwohner ist auch das Ziel der Partei.
Herr Eugster, worum gehts bei ihrer Frage? Entrechtung wessen? Des Mörders? Kidnappers? Vergewaltiger? Was ist mit dem Recht des Opfers? Und welche Partei meinen Sie? Die SP?
Nur noch Fragen…
Bei ihren Fragen muss man sich schon fragen, ob Sie die Werte unseres Staatswesens je begriffen hatten, mit Verlaub gesagt!
Herr Eugster endet seinen Satz mit einem Punkt. Daher verstehe ich nicht, auf welche Frage Sie, Herr Dampf, anspielen…
Aber auf Ihre Fragen gebe ich gerne Antworten:
Gemeint ist die Entrechtung der Schweizer Bevölkerung. Egal ob Täter, Opfer oder überhaupt nicht involviert.
Diese Entrechtung wird von der SVP vorgenommen.
27. Januar 2016 um 21:44 Uhr
Ich stelle keine Frage. Ich mache eine Aussage.
Der Kriminelle bekommt seine Strafe und die ist der Schwere der Tat angepasst und für alle gleich.
Für die Rechte der Opfer setzte ich mich gerne ein, zB. damit Behandlungen von physischen und psychischen Spätfolgen durch kriminelle Taten durch die Versicherungen alle diskussionslos bezahlt werden. Fragen sie mal ihre Lieblingspartei was sie davon hält.
ZB. Ein Bankräuber flüchtet mit Auto und verursacht Unfall. der andere Autofahrer hat ein Schleudertrauma. Das sei eine erfundene Verletzung habe ich gehört.
Ernährer schlägt Ehefrau. er kommt ins Gefängnis und die Familie wird Sozialhilfeabhängig und braucht psychologische Betreuung. Die werden von Gewissen dann als Sozialhilfeschmarotzer beschimpft anstatt unterstützt.
Susette Biber sagt:
27. Januar 2016 um 16:01 Uhr
Danke für den Beitrag. Allerdings ist es doch so, dass die Argumentation der Initiativgegener mit den völkerrechtlichen (und auch staatspolitischen) Auswirkungen zu intellektuell und abstrakt ist, um der schwarz-weiss (roten) Polemik der befürwortenden Kampagne die Stange halten zu können. Gesucht sind Ideen, wie sich die Argumentation auf eine konkrete Ebene herunterbrechen lässt, die ebenso unter die Haut geht.
Es ginge z.B. darum, die Schlussfolgerungen des Beitrags („Der Austritt würde uns alle des überstaatlichen Schutzes gegen staatliche Übergriffe berauben. Was als Entrechtung der Randgruppe der straffälligen Ausländer gedacht war, würde in der Entrechtung von uns allen enden“) so zu übersetzen (illustrieren), dass sie auch für Individuen auf dem Ego-Trip glasklar werden.
27. Januar 2016 um 17:35 Uhr
Zitat: „…Was als Entrechtung der Randgruppe der straffälligen Ausländer gedacht war, würde in der Entrechtung von uns allen enden…“
Der Zweck der Initiative besteht nicht darin straffällige Ausländer ausschaffen zu können. Wenn dies der Zweck gewesen wäre, dann hätten die Initianten ihre Initiative nach Verabschiedung des Ausführungsgesetzes zum Ausschaffungsartikel der BV zurück ziehen können!
Der Zweck besteht darin zu testen, ob die Selbstbestimmungs-Initiative gegen fremde Richter eine Chance hat angenommen zu werden, wenn die Propaganda massiv genug ist. Es soll getestet werden, ob es einer Partei gestattet wird, ein ideologisches Parteigesetz am Parlament vorbei in Kraft setzen zu können.
Das muss unterbunden werden, egal was die Initiative fordert. Es gibt nur ein NEIN!
E. Lunzo sagt:
Man weiss eigentlich nicht, was schlimmer ist an den Befürwortern: Die Ausländerfeindlichkeit oder die abgrundtiefe Ignoranz über elementarste Grundlagen der Rechtsstaatlichkeit und des Staatsrechts. Ersteres ist zwar eine fragwürdige Einstellung, zweiteres stellt hingegen die Demokratie in Frage. Wie können derart Unmündige Wahl- und Stimmrecht haben? Denn sie wissen nicht, was sie tun.
27. Januar 2016 um 20:17 Uhr
Menschenrechte mit Füssen treten? Ach was…
Vielleicht müsste die SVP sogar noch einen Zacken zulegen und sich endlich abwenden von dieser „Kuschelinitiative“ und stattdessen eine „Totale Durchsetzungsinitiative“ lancieren, bei welchem der Ausländerbegriff so breit gefasst ist, dass selbst Schweizer, die sich „ausländisch“ verhalten, nicht mehr sicher sind! 😉
Ein fiktiver, absurder (aber nicht ganz unrealistischer) Monolog in Briefform: http://saoiaebi.weebly.com/the-world-of/totale-durchsetzung-zweiter-akt-monolog-in-briefform
Sie schreiben zu Recht,
„Die Schweiz würde rasch und regelmässig verurteilt.“
Das ist ja genau, was die SVP erreichen will. Dann kann man über die fremden Richter herziehen, die uns jährlich tausende „Kriminelle“ zurück schickt. Wenn es nicht so plump wäre, wäre es ein geschickter Schachzug der SVP- Marketingabteilung.
28. Januar 2016 um 21:50 Uhr
Es wird immer nur die EMRK erwähnt. Genauso schlimm ist, dass die Juristen der SVP auch die Kündigung der Kinderrechtskonvention in Aussicht gestellt haben. Man kann bei dieser Partei, die bei der Pädophilen-Initiative lautstark vorgab, damit die Kinder zu schützen, über die Motive nur mutmassen. Vielleicht drängen rechtskonservative Wirtschaftskreise darauf, bald die Kinderarbeit wieder einzuführen.
29. Januar 2016 um 02:08 Uhr
Menschenrechte, schon wieder, ich kann es beinahe nicht mehr hören! Das Lieblingsargument der „Gutmenschen“… Haben wir eigentlich in der Schweiz noch was zu bestimmen oder regiert mittlerweile die UNO unser Land? Auch wir Schweizer haben Menschenrechte! Sie gelten für ALLE Menschen, die in einem Land leben, somit auch für die einheimische Bevölkerung. Die Regeln sind klar, welche wir vorgeben. Wer sich nicht danach richten will, der soll auch nicht mehr im Namen der Schweizer Bevölkerung eine Aufenthaltsgenehmigung erhalten. Es ist ein Zeichen dafür, dass die Schweizer Bevölkerung eine friedliche Schweiz vorzieht. Wer die Grundwerte unseres Landes missachtet, der hat dieses zu verlassen, zum Schutz der restlichen Menschen hier. Die Initiative ist nicht gegen die MR, sondern dafür!
4. Februar 2016 um 15:45 Uhr
Es ist kaum mehr möglich die Menschenrechte mehr ad absurdum zu führen als Sie dies tun.
Sie schrieben es: die Menschenrechte gelten für ALLE Menschen, auch für straffällig gewordene Ausländer!
Man muss schon eine sehr merkwürdige Auffassung der Menschenrechte haben, um in der DI einen Schutz der Menschenrechte zu sehen. Wenn ich solche Kommentare lese wird mir Angst und Bange um unsere Schweiz, um unsere Freiheit.
…welche dann unter Unsicherheit, Kriminalität u Polizei-Staatlicher Repression entrechtet wird.
Ein Staat der die Kontrolle über die Sicherheit, Einwanderung, Integration, Sozialen Kosten verliert, Entrechtet den Bürger. Nicht eine DSI welche den Bürger genau vor solchen Missständen bewahren will, wo Täter mehr Rechte und Schutz wie die Opfer haben, zu ungunsten einer für den Bürger unbezahlbaren Repressiven Sozial/Sicherheits-Industrie.
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/compton-in-kalifornien-die-hauptstadt-der-morde-a-382765.html
Benjamin Berardi sagt:
Ich will das Erfolgsmodell Schweiz schützen. Ich liebe die Schweiz. Ich liebe den Rechtsstaat. Und ich will dass sie so bleibt wie sie ist.
Und deshalb stimme ich NEIN zur DSI. Ganz einfach.
von wg „zu einer Zeit, in der einige europäische Regierungen ihre autoritären Neigungen immer hemmungsloser ausleben.“
Der Autor stellt die richtige Frage, aber er gibt die falsche Antwort.
1. Die Menschenrechte sind Schutzrechte des Individuums gegen die Mächtigen (welche den Schutz nicht brauchen)
2. Bei wem muss die Quelle, die Definitionsmacht + die Legitimation dieser Schutzrechte liegen? Bei den BEDROHTEN, die diesen Schutz schafffen, definieren + legitimieren,
=> also bei den BürgerINNEN, beim Schweizer Souverän, beim Volk.
DIES ist die Lehre von
– ~4’000 Jahren Kolonisierung (griech. Klassik, Rom bis heute)
– Renaissance + Reformation
– Religionskriege, Aufklärung, Volkssouveränität
-> zu allen Zeiten gab es Mächtige, Fürsten + Richter, die die Menschenrechte verletzten
22. März 2016 um 12:20 Uhr
Menschenrechte sind im Naturrecht fundiert und gelten deshalb auch und gerade gegen den Aller-Mächtigsten (den Souverän), egal wer dies ist.
Menschenrechte kann man deshalb nur anerkennen und erklären, aber nicht (z.B. in Staatsverträgen) vereinbaren:
-> Wäre ein Staatsvertrag die Quelle, Definition und Legitimation von Menschenrechten, dann würden die Menschenrechte zur HANDELSWARE zw. Mächtigen (Fürsten, Politikern, Diktatoren), die sie per Vertrag so aushöhlen, wie es ihnen gerade passt
-> Soll das sog. internationale Recht (also z.B. der Sicherheitsrat mit RUS, China, USA) die Menschenrechte bestimmen?
-> Im Vertrag der EU mit der Türkei wird z.B. das Asylrecht im EU-Raum abgeschafft
-> Richter werden von den Mächtigen gewählt, bezahlt + manipuliert: Wes Brot ich ess, …