Source: https://ratsinfo.braunschweig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1010591
Timestamp: 2019-02-23 09:36:57
Document Index: 23158320

Matched Legal Cases: ['§ 71', '§ 51', '§ 6', '§ 71', '§ 75', '§ 48']

Vorlage - 18-08815 - Umbesetzungen im Verwaltungsausschuss, Ältestenrat und in Ausschüssen
Vorlage - 18-08815
Betreff: Umbesetzungen im Verwaltungsausschuss, Ältestenrat und in Ausschüssen
Gemäß § 71 Abs. 5 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) hat der Rat der Stadt in der Sitzung am 1. Nov. 2016 die Besetzung des Verwaltungsausschusses und der Fachausschüsse durch Beschluss festgestellt. Gemäß § 51 der Geschäftsordnung sind für Ratsmitglieder in Ausschüssen mit Beschlussrechten nach § 6 der Hauptsatzung Stellvertreterinnen und Stellvertreter zu bestimmen. Nach § 71 Abs. 9 NKomVG können Fraktionen und Gruppen Ausschussmitglieder, die sie benannt haben, durch andere Ausschussmitglieder ersetzen. Gemäß § 75 Abs. 1 Satz 6 NKomVG gilt die Regelung für die Beigeordneten entsprechend. Die Umbesetzungen stellt der Rat ebenfalls durch Beschluss fest.
Nach § 48 Abs. 1 der Geschäftsordnung für den Rat werden die Vorsitzenden der Ausschüsse und deren Stellvertreterinnen/Stellvertreter von den Fraktionen aus der Mitte der den Ausschüssen angehörenden Ratsmitglieder benannt und durch feststellenden Beschluss des Rates bestätigt.
Die SPD-Fraktion hat mit Schreiben vom 21.08.2018 im Zusammenhang mit dem Mandatsverzicht von Ratsfrau Tanja Pantazis und dem Nachfolger Ratsherr Bayram Türkmen Änderungen in der Besetzung folgender Ausschüsse vorgenommen: Ausschuss für Integrationsfragen, Bauausschuss, Grünflächenausschuss, Planungs- und Umweltausschuss, Schulausschuss und Wirtschaftsausschuss. Außerdem wurden Änderungen bei der Benennung von Stellvertreterinnen und Stellvertretern im Ausschuss für Kultur und Wissenschaft, Ausschuss für Soziales und Gesundheit, Grünflächenausschuss, Wirtschaftsauschuss und Sportausschuss vorgenommen.
Die CDU-Fraktion hat mit Schreiben vom 17.08.2018 Änderungen in der Besetzung des Verwaltungsausschusses und Ältestenrates sowie in folgenden Ausschüssen mitgeteilt: Ausschuss für Integrationsfragen, Ausschuss für Soziales und Gesundheit, Finanz- und Personalausschuss, Planungs- und Umweltausschuss, Schulausschuss, Sportausschuss, Wirtschaftsausschuss und Umlegungsausschuss. Dabei wurden auch Änderungen bei der Benennung von Stellvertreterinnen und Stellvertreter im Ausschuss für Soziales und Gesundheit, Finanz- und Personalausschuss, Wirtschaftsausschuss und Umlegungsausschuss vorgenommen. Weiter hat die CDU-Fraktion im Zusammenhang mit den Umsetzungen als neuen stellvertretenden Vorsitzenden im Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ratsherrn Thorsten Wendt, als neuen stellvertretenden Vorsitzenden im Finanz- und Personalausschuss Ratsherrn Claas Merfort, als neue stellvertretende Vorsitzende im Schulausschuss Ratsfrau Antje Keller und als neuen Vorsitzenden für den Sportausschuss Ratsherrn Kai-Uwe Bratschke benannt.
Die AfD-Fraktion hat mit Nachricht vom 22.08.2018 mitgeteilt dass als neues Bürgermitglied für den Sportausschuss Frau Sylwia Meissner anstelle von Herrn Patrick Jäcker benannt wird.
Die Umbesetzungen im Verwaltungsausschuss, Ältestenrat und in den Ausschüssen sowie die namentlichen Änderungen der stellvertretenden Ausschussvorsitzenden im Ausschuss für Soziales und Gesundheit, Finanz- und Personalausschuss und Schulausschuss sowie des Sportausschussvorsitzenden werden durch diesen Beschluss festgestellt.