Source: https://www.streifler.de/artikel/betrugsfall-phoenix-anleger-koennen-zahlungen-aus-der-insolvenzmasse-oder-von-der-edw-erhalten-_5646
Timestamp: 2020-05-31 11:32:09
Document Index: 129024724

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 4', '§ 44', '§ 6', 'BGH', '§ 4', '§ 44', '§ 6']

Die ersten geprellten Anleger des Phoenix Kapitaldienstes erhielten Ende 2009 endlich Zahlungen der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen (EdW). <br /><br />Der EdW wurde nämlich ein Darlehen in Höhe von 128 Millionen Euro vom Bund gewährt, aus dem diese Zahlungen geleistet werden können. Nach einer Auskunft des Bundesministeriums für Finanzen wird dadurch der gesamte bislang bekannte Finanzbedarf der EdW im Fall Phoenix gedeckt. Die Darlehenssumme wird bis zum Jahr 2011 in drei Raten an die EdW ausbezahlt. <br /><br />Festgestellte Ansprüche der Anleger werden innerhalb von 6 Monaten fällig und damit einklagbar. Die EdW benötigte deshalb möglichst schnell die notwendigen finanziellen Mittel, um zu vermeiden, dass die Anleger gerichtlich gegen sie vorgehen.<br /><br />Zuvor hatte die EDW versucht, die benötigten finanziellen Mittel anderweitig zu beschaffen. <br /><br />So versuchte sie, durch die Festsetzung von Sonderbeiträgen von ihren Mitgliedern das benötigte Geld einzunehmen. Diese haben sich jedoch gegen die Inanspruchnahme gewehrt und hiergegen überwiegend Widerspruch eingelegt. <br /><br />Mit Beschluss vom 17.09.2008 hat das Verwaltungsgericht Berlin (VG 1 A 74.08 u.a.) die sofortige Vollziehung der Zahlungspflicht der EdW-Institute aus der Sonderbeitragserhebung ausgesetzt. Das Verwaltungsgericht hat den Anträgen der Mitgliedsinstitute der EdW im Wesentlichen stattgegeben, weil es Zweifel an der Rechtmäßigkeit der gesetzlichen Regelungen zur Sonderbeitragspflicht hatte. Nach Auffassung der 1. Kammer des Verwaltungsgerichtes bestehen aus mehreren Gründen ernstliche Zweifel an der Festsetzung der Sonderbeiträge. Diese seien im Zeitpunkt ihrer Erhebung noch nicht fällig gewesen. Weder das EAEG, noch die Beitragsverordnung böten eine Rechtsgrundlage dafür, Sonderbeiträge bereits zu erheben, wenn Entschädigungsansprüche noch nicht festgestellt oder ausgezahlt worden seien. Zudem sei die Verordnungsermächtigung für Sonderbeiträge im EAEG in wesentlichen Punkten zu unbestimmt. Insbesondere sei zweifelhaft, ob das Gesetz eine den verfassungsrechtlichen Anforderungen entsprechende Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung enthalte. Schließlich äußerte die Kammer Zweifel an der Höhe der jeweils geforderten Beträge, die im Einzelfall die Grenze des abgabenrechtlich Zumutbaren überschreiten könne.<br /><br />Auch andere Finanzierungsmittel standen nicht zur Verfügung. Denn der Bundesgerichtshof (BGH) hatte mit Urteil vom 7. 5. 2009 (III ZR 277/08) ebenfalls entgegen der Ansicht der EdW festgestellt, dass der von der BaFin beauftragte Wirtschaftsprüfer gegenüber der EdW nicht wegen einer fehlerhaften Sonderprüfung haftet.<br /><br />Das Gericht stellte im Leitsatz fest:<br /><br />Der Vertrag zwischen der BaFin und einem Wirtschaftsprüfer, mit dem die Behörde diesen gem. § 4 Abs. 3 FinDAG mit der Durchführung der Prüfung eines ihrer Aufsicht unterliegenden Institut nach § 44 Abs. 1 Satz 2 KWG betraut, entfaltet grundsätzlich keine Schutzwirkung zu Gunsten einer Entschädigungseinrichtung i.S.d. § 6 Abs. 1 Satz 1 des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes vom 16.7.1998 (BGBl I, 1842).<br /><br />Durch die Finanzierung des Bundes können nun die Ansprüche der Anleger durch die EdW erfüllt werden.<br /><br />Dagegen sind im Insolvenzverfahren vorläufig keine Zahlungen zu erwarten. Das Insolvenzverfahren verzögert sich nun nochmals. <br /><br />Denn der Bundesgerichtshof hat den Insolvenzplan für die Phoenix Kapitaldienst GmbH mit Urteil vom 5. Februar 2009 verworfen. Die geprellten Anleger werden nun voraussichtlich noch viele Jahre auf ihr Geld warten müssen. Nach Aussage des Insolvenzverwalters Schmitt haben einzelne Groß - Anleger, vor allem die Citco Global Costody N.V., ihre Partikularinteressen auf Kosten der rund 30.000 übrigen Geschädigten durchgesetzt. <br /><br />Der Insolvenzverwalter wollte bei der Verteilung des vorhandenen Kapitals den Weg über das insolvenzrechtliche Instrument des Insolvenzplans gehen, damit die Anleger möglichst schnell an ihr Geld kommen. Auf der Grundlage des Insolvenzplans hätten nach Aussage des Insolvenzverwalters bereits im Jahr 2009 200 Mio. Euro an die geschädigten Anleger ausgezahlt werden können. Im April 2007 hatte eine Mehrheit von 99,7 Prozent der Gläubiger dem Insolvenzplan zugestimmt. Nur 17 von 30.000 Anlegern legten Beschwerde ein und hatten damit in letzter Instanz vor dem Bundesgerichtshof Erfolg. <br /><br />Die Verteilung der Insolvenzmasse an die Anleger muss nun im Rahmen des normalen Regelinsolvenzverfahrens erfolgen. Wegen der Komplexität des Insolvenzverfahrens in diesem Fall und der Vielzahl der streitigen Rechtsfragen werden dabei allerdings noch viele Jahre vergehen, bis die Gläubiger tatsächlich Geld sehen werden. Insbesondere ist zu klären, ob es sich bei ca. 160 Mio. Euro von den insgesamt sichergestellten 230 Mio. Euro um Treuhandvermögen handelt, welches dann bevorzugt an einzelne Anleger ausgeschüttet werden muss. Sollten die Gerichte entscheiden, dass es sich bei dieser Summe um Treuhandvermögen handelt, wäre dieses Geld nicht mehr Teil der Insolvenzmasse und müsste bei Gericht hinterlegt werden. Die Gläubiger wären dann gezwungen, sich selbst auf einen Verteilungsmodus zu einigen, was wiederum viel Zeit in Anspruch nehmen wird. <br /><br /><form name="ihsnu692853719" action=""></form><br />
Die ersten geprellten Anleger des Phoenix Kapitaldienstes erhielten Ende 2009 endlich Zahlungen der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen (EdW).
Der EdW wurde nämlich ein Darlehen in Höhe von 128 Millionen Euro vom Bund gewährt, aus dem diese Zahlungen geleistet werden können. Nach einer Auskunft des Bundesministeriums für Finanzen wird dadurch der gesamte bislang bekannte Finanzbedarf der EdW im Fall Phoenix gedeckt. Die Darlehenssumme wird bis zum Jahr 2011 in drei Raten an die EdW ausbezahlt.
Festgestellte Ansprüche der Anleger werden innerhalb von 6 Monaten fällig und damit einklagbar. Die EdW benötigte deshalb möglichst schnell die notwendigen finanziellen Mittel, um zu vermeiden, dass die Anleger gerichtlich gegen sie vorgehen.
Zuvor hatte die EDW versucht, die benötigten finanziellen Mittel anderweitig zu beschaffen.
So versuchte sie, durch die Festsetzung von Sonderbeiträgen von ihren Mitgliedern das benötigte Geld einzunehmen. Diese haben sich jedoch gegen die Inanspruchnahme gewehrt und hiergegen überwiegend Widerspruch eingelegt.
Mit Beschluss vom 17.09.2008 hat das Verwaltungsgericht Berlin (VG 1 A 74.08 u.a.) die sofortige Vollziehung der Zahlungspflicht der EdW-Institute aus der Sonderbeitragserhebung ausgesetzt. Das Verwaltungsgericht hat den Anträgen der Mitgliedsinstitute der EdW im Wesentlichen stattgegeben, weil es Zweifel an der Rechtmäßigkeit der gesetzlichen Regelungen zur Sonderbeitragspflicht hatte. Nach Auffassung der 1. Kammer des Verwaltungsgerichtes bestehen aus mehreren Gründen ernstliche Zweifel an der Festsetzung der Sonderbeiträge. Diese seien im Zeitpunkt ihrer Erhebung noch nicht fällig gewesen. Weder das EAEG, noch die Beitragsverordnung böten eine Rechtsgrundlage dafür, Sonderbeiträge bereits zu erheben, wenn Entschädigungsansprüche noch nicht festgestellt oder ausgezahlt worden seien. Zudem sei die Verordnungsermächtigung für Sonderbeiträge im EAEG in wesentlichen Punkten zu unbestimmt. Insbesondere sei zweifelhaft, ob das Gesetz eine den verfassungsrechtlichen Anforderungen entsprechende Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung enthalte. Schließlich äußerte die Kammer Zweifel an der Höhe der jeweils geforderten Beträge, die im Einzelfall die Grenze des abgabenrechtlich Zumutbaren überschreiten könne.
Auch andere Finanzierungsmittel standen nicht zur Verfügung. Denn der Bundesgerichtshof (BGH) hatte mit Urteil vom 7. 5. 2009 (III ZR 277/08) ebenfalls entgegen der Ansicht der EdW festgestellt, dass der von der BaFin beauftragte Wirtschaftsprüfer gegenüber der EdW nicht wegen einer fehlerhaften Sonderprüfung haftet.
Das Gericht stellte im Leitsatz fest:
Der Vertrag zwischen der BaFin und einem Wirtschaftsprüfer, mit dem die Behörde diesen gem. § 4 Abs. 3 FinDAG mit der Durchführung der Prüfung eines ihrer Aufsicht unterliegenden Institut nach § 44 Abs. 1 Satz 2 KWG betraut, entfaltet grundsätzlich keine Schutzwirkung zu Gunsten einer Entschädigungseinrichtung i.S.d. § 6 Abs. 1 Satz 1 des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes vom 16.7.1998 (BGBl I, 1842).
Durch die Finanzierung des Bundes können nun die Ansprüche der Anleger durch die EdW erfüllt werden.
Dagegen sind im Insolvenzverfahren vorläufig keine Zahlungen zu erwarten. Das Insolvenzverfahren verzögert sich nun nochmals.
Denn der Bundesgerichtshof hat den Insolvenzplan für die Phoenix Kapitaldienst GmbH mit Urteil vom 5. Februar 2009 verworfen. Die geprellten Anleger werden nun voraussichtlich noch viele Jahre auf ihr Geld warten müssen. Nach Aussage des Insolvenzverwalters Schmitt haben einzelne Groß - Anleger, vor allem die Citco Global Costody N.V., ihre Partikularinteressen auf Kosten der rund 30.000 übrigen Geschädigten durchgesetzt.
Der Insolvenzverwalter wollte bei der Verteilung des vorhandenen Kapitals den Weg über das insolvenzrechtliche Instrument des Insolvenzplans gehen, damit die Anleger möglichst schnell an ihr Geld kommen. Auf der Grundlage des Insolvenzplans hätten nach Aussage des Insolvenzverwalters bereits im Jahr 2009 200 Mio. Euro an die geschädigten Anleger ausgezahlt werden können. Im April 2007 hatte eine Mehrheit von 99,7 Prozent der Gläubiger dem Insolvenzplan zugestimmt. Nur 17 von 30.000 Anlegern legten Beschwerde ein und hatten damit in letzter Instanz vor dem Bundesgerichtshof Erfolg.
Die Verteilung der Insolvenzmasse an die Anleger muss nun im Rahmen des normalen Regelinsolvenzverfahrens erfolgen. Wegen der Komplexität des Insolvenzverfahrens in diesem Fall und der Vielzahl der streitigen Rechtsfragen werden dabei allerdings noch viele Jahre vergehen, bis die Gläubiger tatsächlich Geld sehen werden. Insbesondere ist zu klären, ob es sich bei ca. 160 Mio. Euro von den insgesamt sichergestellten 230 Mio. Euro um Treuhandvermögen handelt, welches dann bevorzugt an einzelne Anleger ausgeschüttet werden muss. Sollten die Gerichte entscheiden, dass es sich bei dieser Summe um Treuhandvermögen handelt, wäre dieses Geld nicht mehr Teil der Insolvenzmasse und müsste bei Gericht hinterlegt werden. Die Gläubiger wären dann gezwungen, sich selbst auf einen Verteilungsmodus zu einigen, was wiederum viel Zeit in Anspruch nehmen wird.