Source: http://www.landesrecht-bw.de/jportal/portal/page/bsbawueprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.id=VVBW-VVBW000024472&doc.part=S&doc.price=0.0
Timestamp: 2019-10-14 01:16:06
Document Index: 88585668

Matched Legal Cases: ['§ 88', '§ 50', '§ 88', '§ 88', '§ 88', '§ 73', '§ 74', '§ 88', '§ 88']

Landesrecht BW RiVASt Nummer 182 | Verwaltungsvorschrift (Baden-Württemberg) | Nummer 182 | i. d. F. v. 14.12.2016 | gültig ab 01.01.2017 | gültig bis 31.12.2023
Nummer 149 - Nummer 152 Erster Teil Allgemeines
Nummer 153 - Nummer 165 Zweiter Teil Europäischer Haftbefehl
Nummer 166 - Nummer 193 Dritter Teil Vollstreckungshilfeverkehr...
Nummer 166 - Nummer 166i Abschnitt 1 Freiheitsentziehende...
Nummer 166j - Nummer 166o Abschnitt 2 Übertragung und Überwachung...
Nummer 166p - Nummer 166v Abschnitt 3 Überwachungsanordnungen
Nummer 167 - Nummer 180 Abschnitt 4 Europäische Geldsanktion
Nummer 181 - Nummer 193 Abschnitt 5 Einziehung und Verfall
Nummer 181 - Nummer 189 Unterabschnitt 1 Eingehende Ersuchen
Nummer 181 Anwendungsbereich; anzuwendende Vorschriften
Nummer 182 Konsultationspflichten; Ablehnung eines Ersuchens
Nummer 183 Sicherstellung; Anhörung der verurteilten Person...
Nummer 184 Vorbereitung der Entscheidung der Strafvollstreckungskammer
Nummer 185 Herbeiführung der Entscheidung der Strafvollstreckungskammer...
Nummer 186 Aufschub des Verfahrens (§ 88d Absatz 2 IRG);...
Nummer 187 Unterrichtung des ersuchenden Mitgliedstaats über...
Nummer 188 Ergebnis des Verfahrens
Nummer 189 Aufteilung der Erträge; Herausgabe von Kulturgütern...
Nummer 190 - Nummer 193 Unterabschnitt 2 Ausgehende Ersuchen
Nummer 194 - Abschnitt 2 Vierter Teil Sonstiger Rechtshilfeverkehr...
(1) Der zuständigen Behörde des ersuchenden Mitgliedstaats ist Gelegenheit zur Äußerung zu geben, wenn die nach den §§ 50 und 51 IRG zuständige Staatsanwaltschaft beabsichtigt, ein Ersuchen um Vollstreckung einer Anordnung des Verfalls oder der Einziehung mit der Begründung abzulehnen, dass
die Bescheinigung nach Artikel 4 des Rahmenbeschlusses Einziehung7 fehlt oder fehlerhaft ist (§§ 88b Absatz 2 Satz 1, 88c Nummer 1 IRG),
einer der in § 88a Absatz 2 Nummer 1, 2 oder 3 IRG geregelten Unzulässigkeitsgründe vorliegt,
die Zulässigkeitsvoraussetzung des § 88a Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a IRG nicht erfüllt ist, weil es bei einem Ersuchen um Vollstreckung einer dem § 73d StGB oder dem § 74a StGB entsprechenden Maßnahme an der beiderseitigen Strafbarkeit fehlt, oder Rechte Dritter der Anordnung entgegenstehen oder
ein Bewilligungshindernis nach § 88c Nummer 2 und Nummer 3 IRG geltend gemacht wird.
(2) Vor Ablehnung des Ersuchens aus einem anderen der in den §§ 88a, 88c IRG genannten Gründe kann die zuständige Behörde des ersuchenden Mitgliedstaats konsultiert werden.
(3) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn die Staatsanwaltschaft beabsichtigt, die Vollstreckung aus tatsächlichen Gründen wegen Unmöglichkeit abzulehnen. Unmöglich ist eine Vollstreckung insbesondere, wenn
der Vermögensgegenstand, auf den sich das Ersuchen bezieht, bereits für verfallen erklärt oder eingezogen worden ist,
der Vermögensgegenstand an dem Ort, der in dem Ersuchen um Vollstreckung oder in der in Absatz 1 Satz 1 Buchstabe a) genannten Bescheinigung angegeben ist, nicht auffindbar ist oder
der Ort gemäß Satz 2 Buchstabe b) nicht hinreichend bestimmt ist.