Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/gesellschaftsrecht-arbeitsrecht-und-die-rechtskraft-eines-klageabweisenden-urteils-343275
Timestamp: 2020-04-04 13:07:23
Document Index: 121060213

Matched Legal Cases: ['§ 721', '§ 722', '§ 308', '§ 17', '§ 278', 'BGH', '§ 17']

Gesell­schafts­recht – Arbeits­recht – und die Rechts­kraft eines kla­ge­ab­wei­sen­den Urteils | Rechtslupe
Gesellschaftsrecht - Arbeitsrecht - und die Rechtskraft eines klageabweisenden Urteils
Gesell­schafts­recht – Arbeits­recht – und die Rechts­kraft eines kla­ge­ab­wei­sen­den Urteils
Die Rechts­kraft einer Ent­schei­dung des Land­ge­richts, mit der die Kla­ge auf eine gesell­schafts­recht­lich begrün­de­te Gewinn­be­tei­li­gung (behaup­te­te Anwalts­so­zie­tät) abge­wie­sen wird, steht der nach­fol­gen­den Kla­ge vor dem Arbeits­ge­richt, mit der eine Gewinn­be­tei­li­gung für den­sel­ben Zeit­raum auf Grund einer Ver­ein­ba­rung im Rah­men eines Arbeits­ver­hält­nis­ses gefor­dert wird, nicht ent­ge­gen.
Der Bun­des­ge­richts­ho­fe defi­niert den Begriff des Streit­ge­gen­stands wie folgt 1:
„Gegen­stand des Rechts­streits ist viel­mehr der als Rechts­schutz­be­geh­ren oder Rechts­fol­ge­be­haup­tung auf­ge­fass­te eigen­stän­di­ge pro­zes­sua­le Anspruch. Die­ser wird bestimmt durch den Kla­ge­an­trag, in dem sich die vom Kl. in Anspruch genom­me­ne Rechts­fol­ge kon­kre­ti­siert, und den Lebens­sach­ver­halt (Anspruchs­grund), aus dem der Kl. die begehr­te Rechts­fol­ge her­lei­tet. In die­sem Sinn geht der Kla­ge­grund über die Tat­sa­chen, die die Tat­be­stands­merk­ma­le einer Rechts­grund­la­ge aus­fül­len, hin­aus. Zu ihm sind alle Tat­sa­chen zu rech­nen, die bei einer natür­li­chen, vom Stand­punkt der Par­tei­en aus­ge­hen­den, den Sach­ver­halt sei­nem Wesen nach erfas­sen­den Betrach­tungs­wei­se zu dem zur Ent­schei­dung gestell­ten Tat­sa­chen­kom­plex gehö­ren, den der Kl. zur Stüt­zung sei­nes Rechts­schutz­be­geh­rens dem Gericht zu unter­brei­ten hat.“
Hier­von ist aus­zu­ge­hen. Danach ist für das vor­lie­gend vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg ent­schie­de­ne Ver­fah­ren ent­schei­dend, ob das Arbeits­ver­hält­nis, auf das sich die Klag­for­de­rung stützt, bei natür­li­cher Betrach­tungs­wei­se Bestand­teil des Lebens­sach­ver­halts war, auf den sich die For­de­rung einer Gewinn­be­tei­li­gung 2001 im Ver­fah­ren vor dem Land­ge­richt Hei­del­berg stütz­te. Die Beklag­te bejaht dies, indem sie den vom Klä­ger im Jahr 2006 zur Ent­schei­dung gestell­ten Tat­sa­chen­kom­plex begriff­lich mit Gewinn­be­tei­li­gung aus beruf­li­cher Zusam­men­ar­beit weit fasst.
Das lässt jedoch außer Acht, dass sich die dama­li­ge Kla­ge – nicht zuletzt im Hin­blick auf die For­de­rungs­hö­he – bewusst auf einen gesell­schafts­recht­li­chen Sach­ver­halt beschränk­te. Der Klä­ger behaup­te­te, die Par­tei­en hät­ten bereits 2001 ver­ein­bart, eine Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts zu begrün­den, und das gan­ze Jahr über als gleich­be­rech­tig­te Gesell­schaf­ter zusam­men­ge­ar­bei­tet. Die For­de­rung nach der Gewinn­be­tei­li­gung 2001 wur­de nicht aus einer geson­der­ten Ver­ein­ba­rung der Par­tei­en, son­dern unmit­tel­bar aus den gesetz­li­chen Rege­lun­gen der §§ 721 und 722 BGB abge­lei­tet. Die Kla­ge vor dem Land­ge­richt Hei­del­berg setz­te vor­aus, dass das Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en am 31.12.2000 been­det wor­den war.
Bei natür­li­cher Betrach­tungs­wei­se konn­te der Lebens­sach­ver­halt, den der Klä­ger in Bezug auf die Gewinn­be­tei­li­gung 2001 dem Land­ge­richt zur Ent­schei­dung gestellt und über den das Land­ge­richt ent­schie­den hat­te, nicht auch das Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en erfas­sen, das im Jahr 2001 tat­säch­lich bestand. Wie der Beklag­te ursprüng­lich zutref­fend fest­ge­stellt hat, sind die Lebens­sach­ver­hal­te „Bestand einer Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts“ und „Bestand eines Arbeits­ver­hält­nis­ses“ der­art unter­schied­lich, dass sie nicht inein­an­der auf­ge­hen kön­nen. Sie schlie­ßen sich gegen­sei­tig aus. Wäh­rend der Arbeit­neh­mer abhän­gig beschäf­tigt wird und eine Gewinn­be­tei­li­gung nur auf Grund einer aus­drück­li­chen Ver­ein­ba­rung als Gegen­leis­tung für sei­ne Arbeit ver­lan­gen kann, arbei­ten die Gesell­schaf­ter grund­sätz­lich gleich­be­rech­tigt zusam­men, um für die Gesell­schaft einen (gemein­sa­men) Gewinn zu erzie­len, an dem sie nach Kopf­tei­len (§ 722 Abs. 1 BGB) oder nach ver­ein­bar­ten Antei­len betei­ligt wer­den. Der Streit­ge­gen­stand des Ver­fah­rens vor dem Land­ge­richt beschränk­te sich daher auf die gesell­schafts­recht­li­che For­de­rung des Klä­gers nach einer Gewinn­be­tei­li­gung 2001 und die ihr zu Grun­de lie­gen­den Tat­sa­chen, die ein Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en für 2001 gera­de aus­schlos­sen. Die im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren erho­be­ne arbeits­ver­trag­li­che For­de­rung nach einer Gewinn­be­tei­li­gung 2001 war nicht Gegen­stand des Zivil­ver­fah­rens.
Das Land­ge­richt Hei­del­berg hat fol­ge­rich­tig gem. § 308 Abs. 1 ZPO nicht über einen arbeits­ver­trag­li­chen Anspruch des Klä­gers auf eine Gewinn­be­tei­li­gung 2001 ent­schie­den. § 17 Abs. 2 GVG ist nicht ein­schlä­gig, weil die­se Norm von der recht­li­chen Prü­fung ein und des­sel­ben Streit­ge­gen­stands aus­geht 2. Das rechts­kräf­ti­ge Urteil des Land­ge­richts vom 19.05.2009 erfasst die vor­lie­gen­de Kla­ge nicht.
Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 16. April 2012 – 12 Sa 19/​11
Die Befris­tung eines Arbeits­ver­tra­ges Die im Jah­re 2004 vor­ge­nom­me­ne gesetz­li­che Erwei­te­rung in § 278 Abs. 6 ZPO den Abschluss eines gericht­li­chen Ver­gleichs zu ver­ein­fa­chen, muss auch bei der Anwen­dung…
BGH, Urteil vom 08.05.2007 – XI ZR 278/​06, NJW 2007, 2560, Rdnr. 16[↩]
vgl. Zöller/​Lückemann, ZPO, 29. Aufl. 2012, § 17 GVG Anm. 6[↩]
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