Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-310/08
Timestamp: 2019-01-21 08:41:33
Document Index: 99020103

Matched Legal Cases: ['Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'EuG', 'Art. 12', '§ 4', 'EuG', 'EuG', 'Art. 10', 'EuG', 'EuG', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12']

Rechtsprechung: C-310/08 - dejure.org
Freizügigkeit - Aufenthaltsrecht eines Drittstaatsangehörigen, der Ehegatte eines Angehörigen eines Mitgliedstaats ist, und ihrer Kinder, die Angehörige eines Mitgliedstaats sind - Beendigung der unselbständigen Tätigkeit des Angehörigen eines Mitgliedstaats und anschließende Ausreise aus dem Aufnahmemitgliedstaat - Einschreibung der Kinder in einer Bildungseinrichtung - Fehlen von Mitteln zur Bestreitung des Lebensunterhalts - Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 - Art. 12 - Richtlinie 2004/38/EG
Freizügigkeit - Aufenthaltsrecht eines Drittstaatsangehörigen, der Ehegatte eines Angehörigen eines Mitgliedstaats ist, und ihrer Kinder, die Angehörige eines Mitgliedstaats sind - Beendigung der unselbständigen Tätigkeit des Angehörigen eines Mitgliedstaats und anschließende Ausreise aus dem Aufnahmemitgliedstaat - Einschreibung der Kinder in einer Bildungseinrichtung - Fehlen von Mitteln zur Bestreitung des Lebensunterhalts - Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 - Art. 12 - Richtlinie 2004/38/EG“
Aufenthaltsrecht eines Drittstaatsangehörigen als Ehegatte eines Angehörigen eines Mitgliedstaats und ihrer Kinder nach Beendigung der unselbständigen Tätigkeit des Angehörigen eines Mitgliedstaats und anschließender Ausreise aus dem Aufnahmemitgliedstaat auch ohne ausreichende Existenzmittel und einen umfassenden Krankenversicherungsschutz; London Borough of Harrow gegen Nimco Hassan Ibrahim u.a.
Auslegung der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten (ABl. L 158, S. 77) und des Art. 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (ABl. L 257, S. 2) - Drittstaatsangehörige Ehefrau und ihre Kinder, die selbst Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sind, die dem Ehemann, der Staatsangehöriger dieses Mitgliedstaats ist, in das Vereinigte Königreich nachgezogen sind, wo er eine Beschäftigung als Arbeitnehmer ausgeübt hat - Aufenthaltsrecht der Ehefrau und der Kinder nach dem Verlust der Arbeitnehmereigenschaft des Ehemannes und seiner Ausreise aus dem Vereinigten Königreich
Die Verordnung will den Kindern ehemaliger Wanderarbeiter ermöglichen, im Aufnahmemitgliedstaat "die Schule" zu besuchen und eine Ausbildung zu absolvieren und ihre Ausbildung gegebenenfalls erfolgreich abzuschließen (EuGH, Große Kammer, Urteil vom 23. Februar 2010 - Rs C-310/08 (Ibrahim) -, juris, Rn. 43, zur inhaltsgleichen Vorgängerregelung Art. 12 EWGV 1612/68).
Die einmal erworbenen (Ausbildungs- und) Aufenthaltsrechte der Kinder und der die tatsächliche elterliche Sorge ausübenden Elternteile bestehen unabhängig von der in der Richtlinie 2004/38/EG festgelegten Voraussetzungen ausreichender Existenzmittel sowie eines umfassenden Krankenversicherungsschutzes (§ 4 Freizügigkeitsgesetz/EU) fort und sind autonom gegenüber den unionsrechtlichen Bestimmungen anzuwenden, welche die Voraussetzungen für die Ausübung des Rechts auf Aufnahme in einem Mitgliedstaat regeln (EuGH, Urteil vom 23. Februar 2010 - Rs. C-310/08 (Ibrahim) -, juris, Rn. 42 ff.; BSG…, Urteil vom 3. Dezember 2015 - B 4 AS 43/15 R -, juris, Rn. 32).
Das einem Kind - vorliegend dem Antragsteller zu 3) - zuerkannte Recht, im Aufnahmemitgliedstaat weiterhin unter den bestmöglichen Voraussetzungen am Unterricht teilzunehmen, impliziert notwendig auch das Recht des Kindes auf Betreuung durch eine die elterliche Sorge tatsächlich wahrnehmende Person, in der Folge zugleich, dass es dieser Person ermöglicht wird, während der Ausbildung des Kindes mit diesem zusammen in dem betreffenden Mitgliedstaat zu wohnen (vgl. EuGH, Urteile vom 23.02.2010 Ibrahim - C 310/08 - und Teixeira - C-480/08).
Die einmal erworbenen und fortbestehenden Ausbildungs- und Aufenthaltsrechte eines Kindes bzw. der Elternteile aus Art. 10 VO 492/11/EU bestehen nach der Rechtsprechung des EuGH unabhängig von den in der RL 2004/38/EG festgelegten Voraussetzungen ausreichender Existenzmittel sowie eines umfassenden Krankenversicherungsschutzes fort und sind autonom gegenüber den unionsrechtlichen Bestimmungen anzuwenden, die die Voraussetzungen für die Ausübung des Rechts auf Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat regeln (EuGH, Urteil vom 23.2.2010 Ibrahim - C 310/08 ).
Alarape und Tijani
Freizügigkeit - Aufenthaltsrecht der Familienangehörigen eines vormals erwerbstätigen Gemeinschaftsarbeitnehmers - Recht der Kinder auf Schulbesuch im Aufnahmemitgliedstaat - Recht der Mutter mit der Staatsangehörigkeit eines Drittstaats zum Aufenthalt im Aufnahmemitgliedstaat - Art. 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/98 - Art. 12 Abs. 3 der Richtlinie 2004/38/EG - Fehlen ausreichender Existenzmittel, durch die sichergestellt ist, dass nicht die Sozialhilfe des Aufnahmemitgliedstaats in Anspruch genommen werden muss
Freizügigkeit - Aufenthaltsrecht der Familienangehörigen eines vormals erwerbstätigen Gemeinschaftsarbeitnehmers - Recht der Kinder auf Schulbesuch im Aufnahmemitgliedstaat - Recht der Mutter mit der Staatsangehörigkeit eines Drittstaats zum Aufenthalt im Aufnahmemitgliedstaat - Art. 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/98 - Art. 12 Abs. 3 der Richtlinie 2004/38/EG - Fehlen ausreichender Existenzmittel, durch die sichergestellt ist, dass nicht die Sozialhilfe des Aufnahmemitgliedstaats in Anspruch genommen werden muss“