Source: http://www.vicelimoservices.com/pdf/anspruchspolitik-im-rahmen-der-patentanmeldung
Timestamp: 2018-11-15 02:55:04
Document Index: 338651864

Matched Legal Cases: ['Art. 84', '§ 21', 'Art. 100', '§ 21', 'Art. 100', '§ 21', '§ 22', '§ 6', '§ 21', '§ 6', 'Art. 54', '§ 3', 'Art. 54']

Download Anspruchspolitik im Rahmen der Patentanmeldung by Marcus Lange, Prof. Dr. Reinhard Haupt PDF - Vicelimo Books
Benkard 2002, Art. 84 Rdn. 28 ff; Paterson 1996, S. 1093f; Schiuma 2001, S. 188ff und Witte/Vollrath 2002, S. 8 f). Verwendungsanspruche schiitzen eine Erfmdung, die ein im Stand der Technik bereits zur Verfiigung stehendes Produkt oder ein bereits zur Verfiigung stehendes Verfahren zu einem anderen Zweck einsetzen. Abhangige Anspriiche sind auf einen unabhangigen Anspruch bezogen und gewahren nur in Verbindung mit ihrem zugehorigen unabhangigen Anspruch Schutz (vgl. Schickedanz 2000, S. 68). Sie enthalten in der Regel nur ein einziges Merkmal, das den zugehorigen unabhangigen Anspruch naher detailliert, ohne dass hierdurch eine Einschrankung des Schutzbereichs entsteht (vgl.
Diese sind Mangel bei den materiellen Voraussetzungen der Patenterteilung (vgl. § 21 Abs. 1 Nr. 1 PatG bzw. Art. 100a EPU), nicht hinreichende Offenbarung (vgl. § 21 26 Abs. 1 Nr. 2 PatG bzw. Art. 100b EPU) und unzulassige Erweiterungen des Gegenstands der Anmeldung (vgl. § 21 Abs. 1 Nr. 4 PatG bzw. Art. ^ Als mogliche Begrundung fur eine Nichtigkeitsklage konnen gemaB § 22 PatG und Art. II § 6 IntPatUG nur die in § 21 PatG bzw. Art. II § 6 IntPatUG genannten Widerrufsgrunde dienen. Sie sind mit den moglichen Widerrufsgriinden im Einspruchsverfahren identisch.
Art. 54 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 EPU) und andererseits auch nicht zum fiktiven Stand der Technik (vgl. § 3 Abs. 2 PatG bzw. Art. 54 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 3 und 4 EPU) gehort bzw. sich die Erfindung mit einem erfinderischen Schritt vom zugrunde liegenden Stand der Technik abhebt. Der tatsSchliche Stand der Technik umfasst alles, was irgendwann, irgendwo und irgendwie vor dem maBgeblichen Zeitpunkt der Anmeldung der Offentlichkeit zuganglich gemacht wurde (vgl. KraBer 2004, S. 262; Rogge 1998, S.
Vicelimo Books > German 3 > Download Anspruchspolitik im Rahmen der Patentanmeldung by Marcus Lange, Prof. Dr. Reinhard Haupt PDF
Download Wirtschaftliches Grundwissen by Hergen Scheck PDF
Download Exposure Criteria for Medical Diagnostic Ultrasound: I. by National Council on Radiation Protection and Measurements PDF