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Timestamp: 2018-10-23 07:47:04
Document Index: 328318656

Matched Legal Cases: ['§44', '§44', '§44', '§ 88', '§ 44', '§ 75', '§30', '§ 28', '§ 19', '§ 21', '§ 54', '§ 21', '§ 54', '§ 20', '§ 69', '§ 21', '§ 28', '§44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§44']

überprüfungsanträge nach sgb X, §44 Sozialrecht und staatliche Leistungen Forum 123recht.net
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überprüfungsanträge nach sgb X, §44
6.1.2008 Thema abonnieren Zum Thema: Antrag SGB Widerspruch
Frage vom 6.1.2008 | 18:03
ich stehe grad irgendwie auf der leitung und die §§ tanzen vor meiner auffassungsfähigkeit.
ich hatte einen überprüfungsantrag nach §44, sgb X gestellt.
nun erfolgt (natürlich) keine bearbeitung, nicht mal ne eingangsbestätigung gibt es.
dieses mal wird die behörde vermutlich nicht wieder behaupten, dass der antrag nicht eingegangen ist, denn das hatte sie bei einem anderen antrag bereits (den ich natürlich nachweisen konnte u. die behörde vor gericht bloßgestellt hat)
meine frage geht nun dahin, ob die bearbeitungszeit 3 oder 6 monate beträgt.
ich hatte die letzten monate einfach zuviel mit dem versorgungsamt und drv bund zu kämpfen. da mußte ich 6 monate ausharren u. erst dann konnte ich untätigkeitsklage einreichen. mir schwebt aber was im kopf, dass es bei sgb II 'nur' 3 monate sind???
ich hatte ja ergänzendes algII bei dem mir kein mehrbedarf zuerkannt wurde- begründung damals, ich hätte kein merkzeichen. nun wurde mir dies ja, nach 3 jahren-hallelulja- gerichtlich zuerkannt. daraus ergibt sich nun der mehrbedarf.
mir ist schon klar, dass die behörde sich darauf berufen wird, dass dies im sgb II nicht so vorgesehen ist u. deshalb habe ich natürlich entsprechend formuliert, dass das sgb XII das referenzsystem zum sgb II ist.
im sgb II wäre ein hilfeempfänger der behindert ist ja diskriminiert ggüber einem, der leistungen (o. ergänzende leistungen) nach sgb XII bezieht.
mir ist auch klar, dass die §§ aus den entsprechenden sgb I, IX, X und XII den sb mit sicherheit verwirrt haben, aber auch der muss sich da ja mal irgendwann 'durchgewühlt' haben.
wäre nett, wenn ihr mir von der leitung helft.
Antrag SGB Widerspruch
Antwort vom 6.1.2008 | 19:46
§ 88 Sozialgerichtsgesetz (SGG)
-- Editiert von nataly am 06.01.2008 19:46:44
Antwort vom 6.1.2008 | 19:49
Es dürfte sich um einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsaktes handeln, so dass die Frist 6 Monate beträgt.
Ein Widerspruch dagegen soll innerhalb von 3 Monaten beschieden werden.
Beide Fristen verlängern sich aber, wenn es einen zureichenden Grund dafür gibt, dass noch nicht entschieden wurde.
Antwort vom 6.1.2008 | 19:52
Hier der Text von § 44 SGB 10 für die Interessierten:
Antwort vom 6.1.2008 | 19:55
Welcher § im SGB 12 sieht vor, dass ein Merkzeichen zu einem Mehrbedarf führt?
Antwort vom 6.1.2008 | 20:05
Bei den Verwaltungsgerichten beträgt die Frist für die Untätigkeitsklage nach § 75 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) 3 Monate. Dabei gibt es keinen Unterschied zwischen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsaktes und Widerspruch:
Die Sozialhilfe gehörte früher zur Verwaltungsgerichtsbarkeit, so dass damals die Frist von 3 Monaten galt. Durch den Wechsel zur Sozialgerichtsbarkeit beträgt die Frist nun 6 Monate.
-- Editiert von nataly am 06.01.2008 20:16:29
Antwort vom 6.1.2008 | 20:20
Evtl. ist dieses Urteil hilfreich:
http://www.elo-forum.org/schwerbehinderung-krankheit/2493-s-3-4-05-sg-muenster-mehrbedarf-schwerbehinderte.html
Antwort vom 6.1.2008 | 20:27
danke, also doch 6 monate
deine frage den mehrbedarf betreffend:§30, sgb XII
Da findet man auch was zum Thema Mehrbedarf:
http://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/A01-Allgemein-Info/A015-Oeffentlichkeitsarbeit/Publikation/pdf/Gesetzestext-28-SGB-II-Sozialgeld.pdf
und zwar auf Seite 5 von 5.
Dabei wird auf § 28 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 SGB 2 verwiesen:
(1) 1Nicht erwerbsfähige Angehörige, die mit erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in Bedarfsgemeinschaft leben, erhalten Sozialgeld, soweit sie keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Vierten Kapitel des Zwölften Buches haben. 2Das Sozialgeld umfasst die sich aus § 19 Satz 1 Nr. 1 ergebenden Leistungen. 3Hierbei gelten ergänzend folgende Maßgaben:
Leistungen für Mehrbedarfe nach § 21 Abs. 4 werden auch an behinderte Menschen, die das 15. Lebensjahr vollendet haben, gezahlt, wenn Eingliederungshilfe nach § 54 Abs. 1 Nr. 1 und 2 des Zwölften Buches erbracht wird;
§ 21 Abs. 4 Satz 2 gilt auch nach Beendigung der in § 54 Abs. 1 Nr. 1 und 2 des Zwölften Buches genannten Maßnahmen;
nichterwerbsfähige Personen erhalten einen Mehrbedarf von 17 vom Hundert der nach § 20 maßgebenden Regelleistung, wenn sie Inhaber eines Ausweises nach § 69 Abs. 5 des Neunten Buches mit dem Merkzeichen G sind; dies gilt nicht, wenn bereits ein Anspruch auf einen Mehrbedarf wegen Behinderung nach § 21 Abs. 4 oder § 28 Abs. 1 Nr. 2 oder 3 besteht.
-- Editiert von nataly am 06.01.2008 20:30:09
-- Editiert von nataly am 06.01.2008 20:32:55
-- Editiert von nataly am 06.01.2008 20:33:42
Antwort vom 6.1.2008 | 21:09
danke, auch f. den link. hihi, den hatte ich auch und habs nicht gemerkt...
trifft leider auf mich alles nicht zu was die bg betrifft. ich war damals noch erwerbsfähig, ist aber rückwirkend geändert und genau deshalb habe ich den antrag nach §44 sgb X gestellt.
ich habe irgendwo nen stapel papiere vergraben, in dem ich urteile (in anders gelagerten fällen) gesammelt habe. da sagen sämtliche sg im bezug auf behinderung, dass das sgbXII das referenzsystem zum sgb II ist und ein behinderter alg2 leistungsempfänger nicht benachteiligt werden darf ggüber dem aus sgb XII. darauf zielt mein antrag ab.
wart ich eben noch 3 monate. hätte nur so schön gepasst, da ich die woche wg nichtbearbeitung von rückerstattung gegen d. versorgungsamt untätigkeitsklage einreichen muss/ will. wäre ein abwasch gewesen
-- Editiert von sunbee1 am 06.01.2008 21:10:19
Antwort vom 7.1.2008 | 00:46
Weiser (16684 Beiträge, 7087x hilfreich)
du glaubst doch nicht, dass ein Sozialgericht eine solch anspruchsvolle Diskussion über Fristen wie diese hier auch nur nachvollziehen könnte?
Es geht um Geld, dass du zum Leben brauchst!!
Du kannst eine Untätigkeitsklage machen und das Gericht wird bei der ArGe nachfragen. Und das tun sie, immer so.
Und die ArGe wird, oh Wunder, erstaunlich zeitnah bescheiden.
Ich denke ja man nicht, dass da einer im Gericht sagt, oh nein, die hat noch kein halbes Jahr gewartet ;-(
Antwort vom 7.1.2008 | 06:58
Gelehrter (11558 Beiträge, 3648x hilfreich)
ich schließe mich der Hamburgerin an. Ist zwar schon fast etwas "hinterhältig", aber so ein Wink mit dem Zaunpfahl kann schon mal Wunder wirken. Und das schlimmste, was Dir passieren kann, ist das das Gericht die Klage gleich als unzulässig zurückweist. Dann musst Du halt doch noch drei Monate warten.
Antwort vom 7.1.2008 | 09:09
@hamburgerin und @axel
danke für euren hinweis. das werde ich auch tun.
sollte die klage zurückgewiesen werden, reiche ich sie eben nochmals ein.
hast recht axel, b. versorgungsamt geschah dieses 'wunder' ja auch. ratzfatz nach klage wg 'faulheit' (11 monate untätigkeit) wurde m. widerspruch negativ entschieden, ich hatte dagegen dann geklagt und, wie erwähnt, vor knapp 2 monaten gewonnen
Bescheid § 44 SGB X
Rentennachzahlung § 44 IV Satz 1 SGB X
Frist für Überprüfungsantrag § 44 SGB X???
Überprüfung Bafög nach Paragraph 44 SGB X
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