Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VK%20D%FCsseldorf&Datum=09.01.2013&Aktenzeichen=VK-29%2F12
Timestamp: 2018-03-22 05:55:06
Document Index: 393734197

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 4', 'Art. 56', 'Art. 56', '§ 10', '§ 10', 'EuG', '§ 4', 'Art. 56']

VK Düsseldorf, 09.01.2013 - VK-29/2012-L - dejure.org
VK Düsseldorf, 09.01.2013 - VK-29/2012-L
Ausschreibung von Entsorgungsdienstleistungen im europaweiten offenen Verfahren bei Angabe des "niedrigsten Preises" als Zuschlagskriterium
Konkurrent kann sich auf die Pflicht zur Prüfung der Tariftreue berufen!
Der Anfang vom Ende des vergaberechtlichen Mindestlohns? (IBR 2013, 1116)
Pflicht zur Preisprüfung auf Tariftreue und Mindestlohn ist drittschützend! (IBR 2013, 1114)
VK Düsseldorf, 15.01.2013 - VK-29/12
ZfBR 2013, 301
Die VK Düsseldorf hat daher mit Beschluss vom 09.01.- - VK-29/2012-L - von einer derartigen Vorlage an den EuGH abgesehen, obwohl sie ausdrücklich europarechtliche Zweifel an der Vereinbarkeit der dort verfahrensgegenständlichen Regelung zur Mindestlohnverpflichtung in § 4 Abs. 3 TVgG-NRW mit der gemeinschaftsrechtlichen Dienstleistungsfreiheit gemäß AEUV Art. 56 festgestellt und in dem Beschluss auch erörtert hat.
VK Münster, 01.10.2013 - VK 12/13
Arbeitskosten zu niedrig: Auskömmlichkeitsprüfung geboten!
Ob das TVgG NRW mit Art. 56 AEUV vereinbar ist, lässt die Kammer hier dahin gestellt, so auch VK Düsseldorf, 9.1.2013, VK-29/2012.
Es kommt somit nicht darauf an, ob bestimmte Differenzen (üblicherweise 10 bis 20%) zwischen den Endpreisen vorliegen, so auch VK Düsseldorf, 9.1.2013, VK-29/2012, sondern Ausgangspunkt für die Prüfung sind allein Auffälligkeiten bei den Arbeitskosten im konkreten Angebot.
Zwar hat die VK Düsseldorf für eine ähnliche Situation anders entschieden (vgl. VK Düsseldorf, Beschluss vom 09.01.- - VK-29/2012-L zu § 10 Abs. 1 TVgG-NRW), jedoch findet sich im NTVergG keine vergleichbare Regelung zu der in § 10 Abs. 1 TVgG-NRW normierten Prüfungspflicht in der Vergabe.
Die VK Düsseldorf hat daher mit Beschluss vom 09.01.2013 - VK-29/2012-L - von einer derartigen Vorlage an den EuGH abgesehen, obwohl sie ausdrücklich europarechtliche Zweifel an der Vereinbarkeit der dort verfahrensgegenständlichen Regelung zur Mindestlohnverpflichtung in § 4 Abs. 3 TVgG-NRW mit der gemeinschaftsrechtlichen Dienstleistungsfreiheit gemäß AEUV Art. 56 festgestellt und in dem Beschluss auch erörtert hat.
Wie die Vergabekammer Düsseldorf bereits festgestellt hat , ist der Erklärungsaufbau nicht schlüssig und lässt mehrdeutigen Aussagen zu (VK Düsseldorf vom 9.1.2013, Az.: VK - 29/2012/L): "Es kann sich das Verständnis ergeben, dass die gewünschte Aussage entweder im Ankreuzen der vorformulierten Aussagen oder im Ausfüllen der Textzeilen besteht, insbesondere, wenn das tarifliche Mindeststundenentgelt über xxxx Euro liegt bzw. dass in diesem Fall für etwaige nicht erfasste Personen/Arbeiten stets die dritte Alternative anzukreuzen ist, damit die Bereitschaft erklärt wird, im Übrigen ein Mindeststundenentgelt von xxxx Euro zu zahlen.