Source: http://yellopet.de/hunde-beitrag-7184.htm
Timestamp: 2019-06-26 12:58:25
Document Index: 313153961

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 11', '§ 11', 'Art. 74', '§ 143', 'Art. 72']

ï»¿ Kampfhundegesetz gekippt
Kampfhundegesetz gekippt
Pressemeldung Deutscher Tierschutzbund vom 16. MÃ¤rz 2004
Der Deutsche Tierschutzbund begrÃ¼ÃŸt Entscheidung, die GefÃ¤hrlichkeit eines Hundes auf den Einzelfall zu beziehen.
Das Bundesgesetz zur BekÃ¤mpfung gefÃ¤hrlicher Hunderassen ist unzulÃ¤ssig. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe heute entschieden. Damit ist das Zuchtverbot, das fÃ¼r bestimmte Hunderassen galt, rechtswidrig. "Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes unterstreicht einmal mehr die Position des Deutschen Tierschutzbundes, dass die RassezugehÃ¶rigkeit eines Hundes nicht als Indikator fÃ¼r dessen eventuelle GefÃ¤hrlichkeit stehen darf", kommentiert Wolfgang Apel, PrÃ¤sident des Deutschen Tierschutzbundes, das Urteil. "Die charakterlichen Eigenschaften eines jeden Hundes liegen in der Verantwortung von ZÃ¼chter und Halter. Ein bundeseinheitliches Heimtiergesetz, das Zucht, Haltung, Handel sowie Im- und Export von Tieren regelt, ist daher mehr als Ã¼berfÃ¤llig!"
Die GefÃ¤hrlichkeit eines Hundes kann nicht anhand seiner Rasse definiert werden. Dies bestÃ¤tigt auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, das der Klage von 85 HundezÃ¼chtern und -haltern stattgegeben hat. Nach wie vor gibt es keine Rechtfertigung fÃ¼r die Anwendung des Zuchtverbotes fÃ¼r bestimmte Hunderassen. Eine bundeseinheitliche Regelung fÃ¼r den Umgang mit Heimtieren und hier vor allem Hunden ist jedoch unbedingt notwendig. "Das zeigt nicht zuletzt das Querbeet der unterschiedlichen so genannten Kampfhundeverordnungen der BundeslÃ¤nder, die in den vergangenen Monaten nach und nach gekippt wurden", erlÃ¤utert Apel weiter. Im Mittelpunkt des vom Deutschen Tierschutzbund geforderten bundeseinheitlichen Heimtiergesetzes stehen daher folgende Hauptforderungen: "Ein Erlaubnis- und Kontrollvorbehalt fÃ¼r jede Zucht und jeden Handel mit Tieren, welcher auf der Sachkunde des ZÃ¼chters basiert; die Wesens- und GesundheitsprÃ¼fung fÃ¼r jeden Hund vor seiner Zuchtzulassung, damit verhaltensgestÃ¶rte, kranke oder defektgezÃ¼chtete Tiere ihr Erbgut nicht weitergeben kÃ¶nnen und eine Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht fÃ¼r alle Hunde, die eine sofortige Halterermittlung der Tiere ermÃ¶glicht", zÃ¤hlt Wolfgang Apel die wichtigsten Punkte auf.
"Bislang wurde die Ursache der Kampfhundeproblematik nie auf den Umgang mit Tieren bezogen", so der TierschutzprÃ¤sident weiter. "Letztlich waren damit die Hunde die verstoÃŸenen Verlierer." Tierschutzvereine und ihre Tierheime mÃ¼ssen die Folgen der verfehlten Politik ausbaden. Tiere, die bislang aufgrund ihrer Rasse von den BundeslÃ¤ndern als gefÃ¤hrlich eingestuft wurden, wurden zu Tausenden in die Tierheime abgegeben. Die Vermittlungschancen sind gering. Der Deutsche Tierschutzbund nimmt sich der Problematik durch ein wissenschaftlich begleitetes Pilotprojekt an. Im Tier-, Natur- und Jugendzentrum Weidefeld (Schleswig-Holstein) werden problematische Hunde intensiv betreut. "Im Mittelpunkt der hier durchgefÃ¼hrten Forschungen steht die Resozialisierung der Hunde durch tiergerechte Erziehung und sachgemÃ¤ÃŸen Umgang", erlÃ¤utert Apel das Konzept. "Dieses Projekt verdeutlicht, dass der Mensch die Verantwortung fÃ¼r das Verhalten von Hunden zu tragen hat und auch tragen muss."
L e i t s Ã¤ t z e
zum Urteil des Ersten Senats vom 16. MÃ¤rz 2004 - 1 BvR 1778/01:
1. Das Einfuhr- und Verbringungsverbot in Â§ 2 Abs. 1 Satz 1 des Hundeverbringungs- und -einfuhrbeschrÃ¤nkungsgesetzes vom 12. April 2001 ist, soweit es sich auf Hunde der darin genannten Rassen bezieht, mit dem Grundgesetz vereinbar. Der Gesetzgeber hat allerdings die weitere Entwicklung zu beobachten und zu prÃ¼fen, ob die der Norm zugrunde liegenden Annahmen sich tatsÃ¤chlich bestÃ¤tigen.
2.	Das Verbot des ZÃ¼chtens von Hunden zur Vermeidung von Nachkommen mit erblich bedingten Aggressionssteigerungen in Â§ 11 b Abs. 2 Buchstabe a des Tierschutzgesetzes in Verbindung mit Â§ 11 der Tierschutz-Hundeverordnung dient nicht dem Tierschutz im Sinne des Art. 74 Abs. 1 Nr. 20 GG.
3. Die strafrechtliche Sanktionierung sehr unterschiedlicher landesrechtlicher Verbote, einen gefÃ¤hrlichen Hund zu zÃ¼chten oder Handel mit ihm zu treiben, in Â§ 143 Abs. 1 StGB genÃ¼gt nicht den Anforderungen des Art. 72 Abs. 2 GG.
Das komplette Urteil findet sich hier direkt auf der HP des Bundesverfassungsgerichtes
» User #4473 schrieb:
hmm, aber was heiÃŸt das im Klartext? Nun kann wieder fleissig und wahlos gezÃ¼chtet werden, was geschieht aber mit denen die schon ewig im Tierheim sitzen und den Wesenstest bestanden haben fÃ¤llt da nun die erhÃ¶hte Hundesteuer, Maulkorb- und Leinenzwang weg? Oder werden bald die Tierheime noch Ã¼berfÃ¼llter sein, da man ja nur erschwert eine Haltergenehmigung erhÃ¤lt?
Hm, habe ich da gestern was falsch verstanden? Ich habe gedacht, daÃŸ es nun so ist, daÃŸ weiterhin die jeweiligen Landesverordnungen gelten, und somit z.B. in BW Zuchtverbot?
Liebe GrÃ¼ÃŸle, Anouc
Es sieht wohl ganz einfach so aus, daÃŸ das Zuchtverbot wegen formaler Fehler (NichtzustÃ¤ndigkeit des Bundes sondern der LÃ¤nder) gestrichen wurde. Weiterhin gilt das Importverbot. In absehbarer Zeit wird wohl jedes Bundesland ganz schnell ein neues Gesetz mit Zuchtverbot hervorbringen.
Was die "GefÃ¤hrlichkeit" aufgrund RassezugehÃ¶rigkeit betrifft, haben sich die Richter ein HintertÃ¼rchen offengelassen in der Form, daÃŸ andere Rassen ebenso auf die Liste aufgenommen werden, sollte sich eine erhÃ¶hte "GefÃ¤hrlichkeit" aufgrund irgendwelcher Statistiken herausstellen.
Es Ã¤ndert sich also gar nix fÃ¼r die betroffenen Hundehalter.
naja eins steht mit 100% Sicherheit fest, daÃŸ die Rasse die an erster Stelle auf der BeiÃŸ-Statisik steht niemals auf die Liste kommt. Hat der Richter ja schon bei der UrteilsverkÃ¼ndung mehr oder weniger mitgeteilt. Die haben halt eine zu groÃŸe Lobby. FÃ¼r die verantwortungsvollen Hundebesitzer sog. Listis war das Urteil ein Schlag ins Gesicht.
» User #9202 schrieb:
Die Stadt Mannheim hat sich dazu etwas Neues einfallen lassen. Seit 2005 fallen jetzt auch Mischlinge die gekreuzt sind mit einem s.g Kampfhund unter die Kamphundverodnung. Deshalb werden jetzt fÃ¼r diese Mischlinge eine Hundesteuer von â‚¬ 648 erhoben.
Frage: Gibt es das in anderen StÃ¤dten und Gemeinden auch und was kann mann dagegen tun?
Das gibt es leider nur alzu hÃ¤ufig.
Was man dagegen tun kann? Gute Frage! Es gibt einige Initiativen, denen man sich anschlieÃŸne kann. Daumen drÃ¼cken, daÃŸ diese was erreichen!
Lt. einer BeiÃŸstatistik aus 2003 in NRW haben die ach so bÃ¶sen Staffs mal eben 0,59% der Bissverletzungen verursacht. Aber ich glaube kaum, daÃŸ sich die Damen und Herren Politiker ihre Unwissenheit und Verbohrtheit eingestehen werden und die Gesetze Ã¤ndern. Ebenso werden die Ã¼berhÃ¶hten Steuern wohl kaum abgeschafft. Ist ja ne nette Einnahmequelle
Also ich glaube kaum, dass sich was daran Ã¤ndert wird, egal, was man sich einfallen lÃ¤sst. Es ist doch die Einnahmequelle schlicht hin!
Es wÃ¤re besser fÃ¼r uns Hundehalter gelaufen, wenn die Politiker uns unterstÃ¼tzen wÃ¼rde, dass Halter, die ihren Hund nicht im Griff haben, ordentlich einen auf den Deckel bekommen. Das man nicht davon ausgeht,dass diese Hunde die Schuld an diesem Schlamassel tragen, sondern das andere Ende der Leine.
Hier ist aber der Gesetzgeber gefragt und dieser macht keine Anstalten mal umzudenken. Kommt ihn ja auch irgendwo gelegen - Many, Many, Many und ihre GehÃ¤lter stimmen doch! Wenn es keine Halter geben wÃ¼rden, die davon ausgehen, dass ein Hund sich von alleine erzieht, dann gebe es keine groÃŸartigen berichtsinteressanten Berichte mehr und man mÃ¼sste zu Gunsten der Hundehalter entscheiden, denn der NÃ¤hrboden fÃ¼r diese ganze Geschichte wÃ¤re ja nicht mehr.
Aber vorsicht, die denken sich dann was anderes aus.
» User #9993 schrieb:
at Ice und Nayla:
hach ja die Statistiken... Is doch immer die Frage worauf die sich beziehen, oder wennÂ´s z.B. 1000 Hunde gibt und davon sind zwei ein Pitbull (oder ein Westie, Labi, was weiÃŸ ich) und einer beiÃŸt, dann sindÂ´s nur ein halbes Promille aller Hunde, aber 50 % der Rasse.
Letztlich ist das Problem aber ein anderes und da muÃŸ ich Duke zustimmen: Das Problem hÃ¤ngt immer am anderen Ende der Leine (also die Seite ohne Halsband )
ja da kann ich auch nur zustimmen (mit dem anderen Ende vom Halsband).
Wir leben ja hier in Bayern (es ist zwar schÃ¶n hier...aber naja..unser Kampfhundgezeter hier...)
und mein Freund kann sich nun keine Pitbull-HÃ¼ndin (Diana hatte er 12 Jahre und die ist nicht unangenehm aufgefallen, ausser dass die immer ins Bett wollte----und durfte )
mehr holen, da es hier nicht erlaubt ist. Gut, auch Attila, der Schmuse-Rotti schlechthin, hatte bereits einen bestandenen Wesenstest als ich ihn geholt habe (da war 1 1/4 Jahre), welcher dann aber dann bei der GesetzesÃ¤nderung von der Gemeinde nicht anerkannt wurde, weil er da "zu jung" war, also nochmal hin, nochmal locker bestanden, 255 Euronen bezahlt und juchuuuu--RUHE! DafÃ¼r zahlen wir jetzt auch nur die normale Steuer von 20 â‚¬ pro Hund...(ganz sooo schlecht is Bayern auch wieder net...)
in Amerika bei einer Freundin wurde ich mal gefragt ob s mir was ausmacht, wenn sie nun ihre zwei "Kampfis" rauslieÃŸe...ich hab nun wirklich schon immer Hunde, auch grosse...aber gut, ich kannte die nicht, die mich nicht...sie warnte mich: Die grosse Staff...die wird Dich niederknutschen...lach...das hat die auch getan! So n liebes Mausl...obwohl ich mir schon dachte : boaaahhh dieser RiesenschÃ¤del...hoffentlich Ã¼berlegt sie s sich nicht doch...grins...HAT SIE NICHT-----
es stimmt schon, es sind nicht alle Engel aber es kommt schon sehr auf die Haltung und den Halter an!
Hier in Bayern sollten sie was Ã¤ndern, wir wÃ¤ren ja alle gerne bereit, uns auch Ã¼berprÃ¼fen zu lassen.
lg Andie und ihr Rudel
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