Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/landesregierung
Timestamp: 2014-11-28 00:20:38
Document Index: 199366074

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 61', '§ 9', '§ 3', '§ 7', '§ 12', 'Art. 81']

Landesregierung - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > L > Landesregierung LandesregierungEntscheidungen der GerichteOVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 3 S 43.09 vom 23.04.20091. Für den Streit zwischen der Berliner Landesregierung und dem Träger eines Volksentscheids über die Rechtmäßigkeit der Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung im Vorfeld des Volksentscheids ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet (im Anschluss an BVerfG, NVwZ 1988, 817/818).
2. Die Berliner Landesregierung ist im Vorfeld eines Volksentscheids nicht zur Neutralität verpflichtet. Die Gemeinnützigkeit von Haushaltsmitteln (vgl. BVerfGE 44, 125/143) schließt es indes aus Gründen der Chancengleichheit aus, dass sich die Landesregierung dieser Mittel bedient, um ihre parteiische Auffassung zu dem Volksentscheid der breiten Öffentlichkeit bekannt zu machen.VG-OSNABRUECK – Urteil, 3 A 132/00 vom 15.01.2003Keine Teilzeitbeschäfitigung gegen den Willen des Beamten (§ 80 c NBG).
OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 5 L 6/02 vom 30.07.2003Der Beschluss der Landesregierung über die Bildung einer Landesanstalt für Landwirtschaft und Gartenbau ist als Organisationsentscheidung der Landesregierung nach § 61 Abs. 2 LSA-PersVG der Mitbestimmung entzogen.
Die Befugnis der Landesregierung zur Entscheidung in dieser Angelegenheit ergibt sich aus § 9 Abs. 2 GO LReg.HESSISCHER-VGH – Beschluss, 4 N 406/04 vom 26.07.2004Die Planaussage Nr. 5.2-2 des Regionalplans Südhessen 2000 in der Fassung der Nebenbestimmung Nr. 2 des Genehmigungsbeschlusses der Hessischen Landesregierung vom 14. November 2000 enthält Zielfestsetzungen im Sinne des § 3 Nr. 2 ROG.
Die der Genehmigungsentscheidung der Hessischen Landesregierung beigefügten Nebenbestimmungen Nr. 2 und 3 führen zu einer inhaltlichen Veränderung des Regionalplans und überschreiten die in §§ 7 und 8 HLPG 1994 festgelegten Kompetenzen der Hessischen Landesregierung im Raumordnungsverfahren. Es fehlt daher an dem für die Erteilung der Genehmigung gesetzlich vorgeschriebenen Konsens der an der Planung beteiligten Organe des Landes Hessen.HESSISCHER-VGH – Beschluss, 1 TG 3256/02 vom 11.02.2003Die gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 HBG zur Entscheidung berufene Landesregierung muss in dem Personalvorschlag des zuständigen Ministeriums vollständig über alle Bewerber und die wesentlichen Auswahlerwägungen inhaltlich unterrichtet werden.
Dem Personalvorschlag des Justizministers an die Landesregierung muss die Begründung eines abweichenden Personalvorschlags des Bezirksstaatsanwaltsrats beigefügt sein.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 3490/95 vom 11.03.19961. Zum Unterlassungsbegehren von Vereinen und Anhängern einer Meditationsbewegung (hier: Transzendentale Meditation) wegen ihrer Zuordnung zum Spektrum der &quot;sog Jugendsekten&quot; in dem nicht für die Öffentlichkeit bestimmten Bericht einer interministeriellen Arbeitsgruppe an die Landesregierung.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 15 S 3129/89 vom 08.05.19901. Die Landesregierung war zum Erlaß der Anordnung über die Arbeitszeit im öffentlichen Dienst vom 12.12.1988 (GABl 1989, 42) befugt (Parallelentscheidung zu 15 S 2410/89, 15 S 3128/89 und 15 S 3130/89).VERFGH-FUER-DAS-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, VerfGH 12/11 vom 30.10.20121. Das Vorherigkeitsgebot gemäß Art. 81 Abs. 3 Satz 1 der Landesverfassung ist keine bloße Sollvorschrift; es begründet eine zwingende Verpflichtung.
3. Eine Nichteinhaltung der Terminvorgabe kann allenfalls dann verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein, wenn die zeitgerechte Mitwirkung von Landesregierung oder Parlament infolge eines unabwendbaren oder jedenfalls von der Verfassung in Kauf genommenen Ereignisses objektiv unmöglich gewesen ist, etwa weil ein beteiligtes Verfassungsorgan vorübergehend seine Handlungsfähigkeit verloren hat.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 ME 254/06 vom 26.10.2006Die Landesregierung ist in Eilverfahren, in denen um die ihr vorbehaltene Ernennung eines Beamten gestritten wird, selbst Partei, ihre prozessuale Vertretung liegt aber bei dem Minist