Source: https://www.betriebsratsberater-berlin.de/urlaub/a.-rechte-der-arbeitnehmerinnen/urlaubsanspruch-bei-arbeitszeitreduzierung.html
Timestamp: 2020-07-14 18:16:58
Document Index: 348428148

Matched Legal Cases: ['§ 11', 'EuG', '§ 11', '§ 11', '§ 11', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

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Urlaubsanspruch bei Arbeitszeitreduzierung
Wenn ein Arbeitnehmer von Vollzeit in Teilzeit wechselt, reduziert sich auch der Urlaubsanspruch.
Die frühere Rechtsprechung des BAG dazu sah wie folgt aus:
1. Wenn bei der Reduzierung der Arbeitszeit die Anzahl der Wochenarbeitstage gleich blieb, ändert sich nichts und der Urlaubsanspruch behält seine Höhe.
2. Ändert sich jedoch durch die Reduzierung die Anzahl der Wochenarbeitstage, so verkürzt sich der bereits erworbene Urlaubsanspruch anteilig (BAG 28.04.1998 - 9 AZR 314/97). Außerdem werden die vor der Teilzeittätigkeit erworbenen Urlaubstage auch nur noch mit dem Teilzeitlohn vergütet. Dies erfolgte exakt nach § 11 Abs. 1 BUrlG (durchschnittlicher Verdienst der letzten 13 Wochen).
Der EuGH hat am 22.04.2010 – C 486/08 - auf Grund eines Vorabentscheidungsersuchens des Landes Tirol (Österreich) dazu entschieden:
*Der nachträgliche Verlust von Resturlaub nach dem Wechsel der Arbeitszeit ist widerrechtlich.
Der Urlaub dient der Erholung der Arbeitnehmer auf Grund der Arbeitsleistung, die sie erbringen bzw. auch erbracht haben. Dies kann nicht dadurch missachtet werden, wenn der bereits während der Vollzeitarbeit erworbene/entstandene Urlaubsanspruch erst in der Teilzeitarbeit genommen wird, da er hier auf Grund der Reduzierung der Urlaubstage nicht die vorgesehene Erholung erbringt. Zudem wird bereits erworbener Resturlaub wieder „gestrichen“.
*Ebenso ist dies auch bei der Vergütung in der Urlaubszeit (§ 11 Abs. 1 BUrlG). Kann der Arbeitnehmer vor dem Wechsel in die Teilzeit seinen bereits in der Vollzeit erworbenen Urlaubsanspruch nicht nehmen, heißt dies nicht, dass § 11 Abs. 1 BUrlG so angewendet wird, dass dieser „alte“ bzw. „Rest“urlaub wegen des derzeitigen Teilzeitgehaltes auch geringer bezahlt wird. Im Gegenteil – die Zahlung während des Urlaubs hat sich nach dem Arbeitsentgelt beim (damaligen) Erwerb des Urlaubs zu richten. Dies ist auch in dem Fall so auszulegen (§ 11 Abs. 1 BUrlG), wenn sich zwar die Arbeitszeit ändert, aber die Arbeitstage gleich hoch bleiben.
Anzumerken ist an dieser Stelle auch, dass der Urlaub in der Vollzeitbeschäftigung entsprechend der da bestehenden vollen Arbeitszeit entstanden ist. Je nach Tätigkeitszeit richtet sich auch der Erholungsbedarf des Arbeitnehmers. Zudem hätte dieser entstandene Urlaubsanspruch in dieser Zeit auch beansprucht werden können. Lediglich aus dem Grund, dass ein Teil des Urlaubs als Resturlaub weiterbestand und erst später angetreten wurde, darf an dem Sinn und Zweck nichts ändern. Auch die Zahlung muss nämlich dergestalt erfolgen, als wenn der Urlaub in der Vollzeitarbeit genommen worden wäre.
Arbeitnehmerin X arbeitet seit Jahren beim Arbeitgeber Y. Im Jahr 2010 kann / nimmt sie nicht ihren kompletten Urlaubsanspruch. Diesbezüglich ist eine Vereinbarung geschlossen worden. Bei Ablauf des Kalenderjahres bzw. drei Monate später entstehen der X daher 15 Tage Resturlaub. Ab dem 01.05.2011 reduziert die X die Arbeitszeit von 5 Tagen auf 3 Tage in der Woche.
Früher BAG:
Das BAG würde den Resturlaubsanspruch neu berechnen – und zwar sozusagen anteilmäßig auf die jetzige Arbeitszeit. Der Resturlaub von 15 Tagen bezog sich auf 5 Arbeitstage in der Woche. Da die X nunmehr nur noch 3 Arbeitstage in der Woche arbeitet, würde sich der Resturlaub dann auf 9 Tage reduzieren. (15 Tage Resturlaub : 5 Arbeitstage x 3 Arbeitstage)
Jetzt nach EuGH darf es keine Reduzierung des Resturlaubsanspruches (der ja schon erworben wurde) erfolgen. Auch die Bezahlung während des Resturlaubs hat sich nach dem Arbeitsentgelts während des Entstehens des Urlaubs zu richten – also hier Vollzeitlohn - und darf nicht nach dem zu diesem Zeitpunkt bestehenden Teilzeitbeschäftigungslohn reduziert werden.
Auch wenn das Vorabentscheidungsersuchen aus Österreich kam, ist die Entscheidung des EuGH auch auf Deutschland anzuwenden. Um dem EuGH-Urteil zu entsprechen, sind nun auch die Gesetze (hier BUrlG) dergestalt auszulegen und ebenso die Rechtsprechung des BAG so zu ändern, dass dem Urteil des EuGH entsprochen wird.
Zuletzt bearbeitet: 03.08.2011 / Susanne Biste