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Timestamp: 2017-05-28 12:22:20
Document Index: 53035325

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 1', 'Art. 108', 'Art. 66', 'Art. 64', 'Art. 65']

6B_351/2015 Urteil vom 27. April 2015
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 26. Februar 2015.
Der Beschwerdeführer wirft dem Steueramt der Stadt Zürich vor, ihn "illegal" betrieben zu haben. Das Steueramt und Betreibungsbeamte hätten sich unter anderem des Amtsmissbrauchs, des Betrugs, der Nötigung und des Verstosses gegen die Steuergesetzgebung schuldig gemacht.
Am 8. Januar 2015 nahm die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl die Untersuchung nicht an die Hand. Eine dagegen gerichtete Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Zürich am 26. Februar 2015 ab.
Der Beschwerdeführer wendet sich ans Bundesgericht und beantragt, der Beschluss des Obergerichts sei aufzuheben. Die Sache sei strafrechtlich zu untersuchen und allfällig strafbares Handeln der Bestrafung zuzuführen.
Gemäss § 6 des zürcherischen Haftungsgesetzes vom 14. September 1969 (LS 170.1) haftet der Kanton für den Schaden, den ein Angestellter in Ausübung amtlicher Verrichtungen einer dritten Person widerrechtlich zufügt (Abs. 1). Dem Geschädigten steht kein Anspruch gegen den Angestellten zu (Abs. 4). Das Gesetz gilt für den Kanton und für die Gemeinden und für die in ihrem Dienste stehenden Personen (§ 1 und 2). Die vom Beschwerdeführer gegen Mitarbeiter des Steueramtes der Stadt Zürich sowie gegen Betreibungsbeamte erhobenen strafrechtlichen Vorwürfe können allenfalls Staatshaftungsansprüche betreffen. Gegen die Mitarbeiter selber stehen ihm keine zivilrechtlichen Ansprüche zu. Er ist zur Beschwerde nicht legitimiert. Darauf ist im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von Art. 64 BGG abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist analog zum angefochtenen Entscheid (S. 6 E. V/2) durch eine Reduktion der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).