Source: http://www.jurablogs.com/blog/rechtsanwaltsblog
Timestamp: 2017-11-25 02:21:46
Document Index: 250593007

Matched Legal Cases: ['§ 722', '§ 555', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 18', '§ 42', '§ 5', '§ 53', '§ 2', '§ 18', '§ 5']

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Damit ausländische Titel in Deutschland vollstreckt werden können, müssen diese grundsätzlich zunächst in Deutschland durch einen inländischen Hoheitsakt für vollstreckbar erklärt werden (Exequaturverfahren). Im deutschen Recht ist dieses Verfahren in den §§ 722, 723 ZPO normiert. Danach kann die Vollstreckung ausländischer Urteile in Deutschland nur dann stattfinden, wenn ihre ...
mth Tieben & Partnerin Zivilrecht- 29 Leser - October 11, 2013 2:04pm
Oberlandesgericht Brandenburg, 23.10.2012, Az.: 6 U 29/12 Wenn ein Gewerbemietvertrag von einer juristischen Person (z. B. einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts) durch den Rechtsvertreter gekündigt werden soll, muss die Bevollmächtigung des kündigenden Rechtsanwalts durch alle Gesellschafter der GbR erfolgt sein. Die Vertretungsverhältnisse der Gesellschaft bürgerlichen Rechts ergeben sich gem.
Mietrecht: Mieterhöhungsverlangen ist auch bei Mietabgeltung durch Dienstleistungen gerechtfertigt
Amtsgericht Offenbach, 08.02.2013, Az.: 37 C 445/12 Wenn der Vermieter an dem Mietobjekt Arbeiten durchführt oder durchführen lässt, ist zwischen sogenannten Modernisierungsmaßnahmen und sogenannten Erhaltungsmaßnahmen zu unterscheiden. Modernisierungsmaßnahmen sind nach § 555b BGB bauliche Veränderungen des Vermieters, - durch die in Bezug auf die Mietsache Endenergie nachhalti ...
mth Tieben & Partnerin Zivilrecht- 3 Leser - October 5, 2013 8:47am
Oberlandesgericht Düsseldorf, 19.02.2013, Az.: I – 24 U 157/12 Für gewerbliche Mieter kann es von existentieller Bedeutung sein, dass in demjenigen Großobjekt, in welchem sie einen Laden gemietet haben, keine anderen Gewerbe angesiedelt sind, die die gleichen Produkte oder Dienstleistungen anbieten.
Hessisches Landessozialgericht, 16.07.2013, Az.: L 6 AL 116/12 Menschen, die einen Behinderungsgrad von weniger als 50% aber von mindestens 30% haben, können gem. § 2 Abs. 3 SGB IX schwerbehinderten Menschen durch die Agentur für Arbeit gleichgestellt werden. Sinn und Zweck dieser Gleichstellung ist es, die behinderungsbedingten Nachteile dieser Menschen auszugleichen, welche di ...
mth Tieben & Partnerin Erbrecht- 20 Leser - August 29, 2013 11:42am
Der allgemeine Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG) ist in § 1 KSchG geregelt. Eine Kündigung ist nach § 1 KSchG sozial ungerechtfertigt und dementsprechend unwirksam, wenn die Kündigung des Arbeitnehmers nicht durch Gründe gerechtfertigt ist, die in der Person oder in dem Verhalten des Arbeitnehmers liegen oder durch dringende betriebliche Erfordernisse, die ...
mth Tieben & Partnerin Arbeitsrecht- 18 Leser - August 10, 2013 12:16pm
Almost all German websites have to provide a proper imprint (“Impressum”) on their website/homepage. Even if websites are not based in Germany but the website provides goods and/or services to German customers, the website has to provide a proper imprint according to section 5 of the Telemediengesetz (German Telemedia Act). If the owner of the website ...
mth Tieben & Partnerin Wettbewerbsrecht- 68 Leser - August 7, 2013 12:23pm
According to s 18 paragraph 2 of the German Immigration Act, a foreigner can get a German employment visa (work visa), if the Federal Employment Agency has agreed on the visa. Thus, because of the fact, that the Federal Employment Agency is involved in the issuance of the employment visa, the whole process can be a lengt ...
mth Tieben & Partner- 17 Leser - August 2, 2013 3:41pm
Gemäß § 18 Abs. 2 AufenthG kann einem Ausländer ein Aufenthaltstitel zur Ausübung einer Beschäftigung erteilt werden, wenn die Bundesagentur für Arbeit zugestimmt hat oder durch Rechtsverordnung nach § 42 oder zwischenstaatliche Vereinbarung bestimmt ist, dass die Ausübung der Beschäftigung ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit zulässig ist.
mth Tieben & Partner- 34 Leser - August 2, 2013 2:20pm
Wird ein Internetauftritt von einer GmbH betrieben, muss dieser ein Impressum aufweisen. Die in Deutschland mit Abstand am häufigsten genutzte Unternehmensform ist die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH). Die rechtlichen Grundlagen der GmbH sind im Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH-Gesetz) festgelegt.
mth Tieben & Partnerin Wettbewerbsrecht- 6 Leser - July 29, 2013 5:26pm
Internetrecht: Aufbau und notwendige Angaben des Impressums eines eingetragenen Vereins (e. V.)
Wie bei allen anderen juristischen Personen muss auch die Webseite/Homepage eines eingetragenen Vereins (e. V.) ein Impressum vorweisen. Die grundsätzliche Definition des Vereins lautet: Der Verein ist ein auf Dauer angelegter, körperschaftlich organisierter und vom Wechsel seiner Mitglieder unabhängiger Zusammenschluss einer größeren Anzahl von Personen, unter einem Gesamtnamen ...
mth Tieben & Partnerin Wettbewerbsrecht- 18 Leser - July 29, 2013 2:46pm
Kammergericht Berlin, 07.05.2013, Az.: 5 U 32/12 Bereits mit Urteil vom 19.09.2007 (Az.: 44 O 79/07) hat das Landgericht Essen festgestellt, dass allein das Bereitstellen eines Kontaktformulars im Impressum einer Internetseite den Anforderungen von § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG nicht genügt. Begründet hat das Landgericht Essen dies damit, dass die Vorschrift nicht (nur) technische Vorric ...
mth Tieben & Partnerin Wettbewerbsrecht- 11 Leser - July 16, 2013 5:23pm
Sozialgericht Berlin, 24.09.2012, Az.: S 90 SO 1227/12 In den meisten Fällen sind am Pflegesozialrechtsverhältnis mindestens drei Partner im Rahmen eines sogenannten Dreiecksverhältnisses beteiligt. Die Beteiligten sind die pflegeleistungsberechtigte Person, der Pflegesozialleistungsträger sowie das Pflegeheim bzw. der Pflegedienst.
mth Tieben & Partnerin Erbrecht- 22 Leser - July 14, 2013 10:20am
Landessozialgericht Baden-Württemberg, 26.09.2012, Az.: L 2 SO 1378/11 Gemäß § 53 Abs. 1 SGB XII können Personen, die durch eine Behinderung im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB IX wesentlich in ihrer Fähigkeit, an der Gesellschaft teilzuhaben, eingeschränkt oder von einer solchen wesentlichen Behinderung bedroht sind, Leistungen der Eingliederungshilfe erhalten, wenn und solange ...
mth Tieben & Partnerin Erbrecht- 12 Leser - July 14, 2013 9:01am
Für die Durchführung des Asylverfahrens in Deutschland ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zuständig. Der Hauptsitz des Bundesamtes befindet sich in Nürnberg. Das BAMF hat zurzeit etwa 20 Außenstellen, die für die individuelle Bearbeitung der Asylanträge zuständig sind. In jedem der sechzehn Bundesländer befindet sich mindestens eine Außenstelle.
mth Tieben & Partner- 44 Leser - July 2, 2013 8:22am
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gelistet August 18, 2012 11:07pm
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Fakten zuletzt aktualisiert: November 24, 2017 11:08pm (2017-11-24 23:08:16 UTC).
19.02.2013 242 Bgb 5 Azr 886/11 6 Azr 339/11 Alg Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (Agg) Amtsgericht Anwendungsbereich Arb Arbeitnehmer Arbeitsrecht Aufenthalt Aufenthaltserlaubnis Ausländerrecht Ausreichend Bgb Bundesamt Bundesarbeitsgericht Bundesgerichtshof Bundesurlaubsgesetz Bundesverfassungsgericht Chst Deutschland Diger El Salvador Entscheidungen Erbrecht Eugvvo Falle Gast Gericht German Law Germany Gern Gesetzes Grundgesetz Hartz 4 Haushalt Juristische Person Kammergericht Berlin Kenntnis Krankheit Mietminderung Mietrecht Migration Monaco Mängelrechte Nder Nfte Ngel Oldenburg Olg Hamm Paragraph Rechtliche Rechtsanwalt Köln Rechtsanwalt Köln Abschiebung Rechtsanwalt Köln Aufenthaltserlaubnis Rechtsanwalt Köln Ehegattennachzug Rechtsanwalt Köln Einbürgerung Rechtsanwalt Köln Gewerbemietrecht Rechtsanwalt Köln Immobilienrecht Rechtsanwalt Köln Kündigung Rechtsanwalt Köln Kündigungsschutzklage Rechtsanwalt Köln Mieterschutz Rechtsanwalt Köln Mietkaution Rechtsanwalt Köln Mietminderung Rechtsanwalt Köln Mietstreitigkeit Rechtsanwalt Köln Mietvertrag Rechtsanwalt Köln Nebenkostenabrechnung Rechtsanwalt Köln Niederlassungserlaubnis Rechtsanwalt Köln Reiserecht Rechtsanwalt Köln Remonstration Rechtsanwalt Köln Räumungsklage Rechtsanwalt Köln Schwerbehindertenrecht Rechtsanwalt Köln Vermieterschutz Rechtsanwalt Köln Visum Rechtsanwalt Köln Zwangsräumung Rechtzeitig Religion San Marino Sgb Sgb Ii Sgb Ix Sgb Xii Sozialgericht Berlin Sseldorf Ssig Staat Steuerrecht Tmg Urteil Des Bundesarbeitsgericht Urteile Impressum Verpflichtet Visa Voraussetzungen Mietminderung Weltanschauung Wettbewerbsrecht Zivilrecht § 18 Beeg § 5 Efzg