Source: https://360.lexisnexis.at/d/rechtsnorm-ris/22d_a%C3%BCg/L-10008655-P22D
Timestamp: 2019-05-24 18:03:31
Document Index: 270548857

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 49', '§ 17', '§ 45', '§ 6', '§ 10']

Aktuelle FassungIn Kraft seit 1.4.2019
1.4.2019 (BGBl. I Nr. 21/2019)
1.4.2017 bis 31.03.2019 (BGBl. I Nr. 38/2017)
1.1.2013 bis 31.12.2014 (BGBl. I Nr. 98/2012)
​(1) Die Überlasser haben für die von ihnen zum Zweck der Überlassung an Dritte beschäftigten Arbeitnehmer einen Beitrag an den Fonds zu entrichten. Der Beitragssatz beträgt im Jahr 2013 0,25 vH, im Jahr 2014 0,35 vH, im Jahr 2015 0,6 vH, im Jahr 2016 und im ersten Quartal 2017 0,8 vH, und ab dem zweiten Quartal 2017 0,35 vH der Beitragsgrundlage. Die Beitragsgrundlage ist die nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG), ​BGBl. Nr. 189/1955, geltende allgemeine Beitragsgrundlage bis zur Höhe der gemäß ​§ 45 ASVG festgelegten Höchstbeitragsgrundlage. Von Sonderzahlungen (​§ 49 Abs. 2 ASVG) sind Sonderbeiträge an den Fonds mit dem jeweils gleichen Hundertsatz zu entrichten.
​(2) Die Beiträge gemäß Abs. 1 sind auch von Überlassern ohne Sitz in Österreich für nach Österreich überlassene Arbeitnehmer an den Fonds zu entrichten. Beitragsgrundlage ist das Entgelt des Arbeitnehmers (​§ 17 Abs. 3 Z 5), jedoch höchstens bis zu einem Betrag, der der gemäß ​§ 45 ASVG festgelegten Höchstbeitragsgrundlage entspricht.
​(7) Vom Bund nach Maßgabe des ​§ 6a des Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetzes (AMPFG), ​BGBl. Nr. 315/1994, an den Fonds überwiesene Mittel sind für Zwecke der Weiterbildung zu verwenden und können bis Ende 2016 auch für andere Aufgaben des Fonds verwendet werden.
​(9) Die Pflicht zur Entrichtung von Beiträgen nach Abs. 1 und 2 ruht, wenn und soweit gemäß ​§ 10 Abs. 1 letzter Satz die im Beschäftigerbetrieb geltenden sonstigen verbindlichen Bestimmungen allgemeiner ​Art anzuwenden sind.
​NOR40213382