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Timestamp: 2019-06-18 10:21:07
Document Index: 85089162

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 5', '§ 282']

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Mirjam Siedenbiedel: Selbstbestimmung über das eigene Geschlecht
Behandelt werden der verfassungsrechtliche Rahmen und die Grenzen der Selbstbestimmung transsexueller Minderjähriger bezüglich medizinischer Maßnahmen zur Geschlechtsangleichung
Die vorliegende Arbeit wurde im Sommersemester 2015 von der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster als Dissertation angenommen. Sie ist als Band 43 der Reihe- Schriften zur Gleichstellung erschienen.
Es ist folgende Hauptgliederung zu verzeichnen:
§ 2 Struktur der Untersuchung
§ 3 Überblick über das Phänomen der Transsexualität
Begriffsbestimmung und Diagnose „Transsexualität“
Abgrenzung zu anderen Phänomen und Verhaltensweisen
Prävalenz von Transsexualität
§ 4. Geschlecht als Gegenstand der Selbstbestimmung
Definition von „Geschlecht“
Geschlechtszugehörigkeit und Grundannahme der Zweigeschlechtigkeit des Menschen
Bestimmung des Geschlechts und Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit
Relevanz des Geschlechts und der Geschlechtszugehörigkeit
§ 5 Behandlungswunsch transsexueller Minderjähriger -Freiheit und Grenzen der Selbstbestimmung über das körperliche Geschlecht
Faktischer Rahmen der Selbstbestimmung -Möglichkeiten der der körperlichen Geschlechtsangleichung
Verfassungsrechtlicher Rahmen der Selbstbestimmung über das eigene körperliche Geschlecht
Grenzen der Selbstbestimmung transsexueller Minderjähriger über körperliche Eingriffe in das Geschlecht
Überlegungen zur Beschränkung bzw. Absicherung der Selbstbestimmung transsexueller Minderjähriger über ihr körperliches Geschlecht
§ 6 Zusammenfassendes Ergebnis
Den Schwerpunkt bildet der Behandlungswunsch transsexueller Minderjähriger. Hierzu werden unter § 5 auf den Seiten 68 bis 291 umfassende Ausführungen gemacht. Es wird darauf verwiesen, dass der faktische Rahmen der Selbstbestimmung über das körperliche Geschlecht durch die medizinischen Möglichkeiten der Geschlechtsangleichung bestimmt wird. Hierzu werden medizinische Behandlungsmethoden dargestellt. Es wird dann auf die Besonderheiten bei der Behandlung von Kindern und Jugendlichen eingegangen. Zutreffenderweise wird davon ausgegangen, dass im Unterschied zur Behandlung Erwachsener ein besonderes ausgeprägtes Spannungsfeld zwischen den mit geschlechtsbezogenen Eingriffen zusammenhängenden Vor- und Nachteilen besteht (S. 78). Durch verfrühte medizinische Eingriffe können fehlerhafte Diagnosen zementiert oder die Identitätskrise verstärkt werden. Es bestehen Unsicherheiten, ob Kinder vor Durchleben der Pubertät, überhaupt schon eine gesicherte Erkenntnis über ihre Geschlechtsidentität entwickeln können. So wird durch Studien belegt, dass nur ein relativ geringer Prozentsatz der Kinder, die sich in einer Krise der Geschlechtsidentität befinden, sich nach der Pubertät zu Transsexuellen entwickeln (S. 78). Anderseits könne bei frühzeitiger geschlechtsangleichender Behandlung vor allem in Bezug auf die äußerlich wahrnehmbaren Geschlechtsmerkmale ein besserer Behandlungserfolg als bei Erwachsenen erzielt werden. „Ein bereits ausgereifter femininer oder maskuliner Körperbau, die typischen Gesichtszüge, die Körperbeharrung und die männliche bzw. weibliche Stimmlage lassen sich später, trotz Hormonbehandlung oder Operation, nur schwer ändern oder kaschieren, können aber bei einer frühzeitig einsetzenden Behandlung von vornherein optimal bewusst beeinflusst werden“. (S. 78f.)
Bezüglich des verfassungsrechtlichen Rahmens der Selbstbestimmung über das eigene Geschlecht wird angeknüpft an Artikel 1. Abs. 1 GG, Artikel 2. Abs. 1.GG sowie an Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 GG. Dabei wird auch auf die entsprechende Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum TSG eingegangen. Erörtert wird, inwieweit das Selbstbestimmungsrecht durch gesetzliche Vorschriften oder medizinische Empfehlungen, Leit- oder Richtlinien eingeschränkt werden kann. Im Ergebnis wurde festgestellt, dass durch die untersuchten Rechtsnormen und medizinischen Leitlinien das Selbstbestimmungsrecht nicht beschränkt wird. Zur Problematik der medizinischen Vorgaben heißt es: „Als Leitlinien haben die medizinischen Vorgaben zur Behandlung Transsexueller entsprechend den obigen Ausführungen keinen unmittelbar rechtlich verbindlichen Charakter; sie sind keine Rechtsnormen. Die dort formulierten speziellen Voraussetzungen für die Behandlung minderjähriger Transsexueller, insbesondere die empfohlenen Altersgrenzen, stellen daher keine unmittelbare Beschränkung des Selbstbestimmungsrechtes des Betroffenen über ihr körperliches Geschlecht dar.“ (S.152)
Weiterhin wird darauf verwiesen, dass eine Richtlinie des G-BA für die Behandlung von Transsexueller nicht existiert und „ohnehin nur die krankenversicherungsrechtliche Verteilungsentscheidung regeln könnte“. In einer Fußnote hierzu wird auf die Kostenübernahme durch die gesetzlichen Krankenkassen verwiesen. Da ca. 90 % der Bevölkerung in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind, besitzt die Begutachtungsanleitung „Geschlechtsangleichenden Maßnahmen bei Transsexualität“ vom 19.05.2009 besondere Relevanz. Diese wurde gemäß § 282 Abs. 2 SGB V vom Spitzenverband Bund der Krankenkassen als Richtlinie zur Sicherstellung einer einheitlichen Begutachtung erlassen. Es handelt sich bei der Richtlinie zwar nur um eine Verwaltungsvorschrift, die einen innerdienstlichen Charakter aufweist und somit den internen Dienstbetrieb der MDK-Gemeinschaft regelt (JURIS Praxis Kommentar, 3. Auflage 2016, SGB V, Band II, Seite 1881). Diese enthält jedoch für die geschlechtsangleichenden Maßnahmen Entscheidungsalgorithmen die häufig, ohne Berücksichtigung des Einzelfalls Anwendung finden und nicht selten zu langwierigen juristischen Auseinandersetzungen führen. Diese Problematik, die in der Schrift ausgeklammert wurde, führt zu gravierenden Schwierigkeiten bei der Ausübung des Selbstbestimmungsrechts. Es häufen sich die Belege „von systematischer Diskriminierung und Destabilisierung von transsexuellen, transgender und geschlechtsnichtkonformen Personen durch das Gesundheitssystem“ (Transgender Gesundheitsversorgung, Psychosozialverlag, 2014, Seite 27).
Hervorgehoben wird, dass die Einwilligungsfähigkeit eines minderjährigen Transsexuellen in Bezug auf geschlechtsangleichende medizinische Maßnahmen sich mangels spezieller Regelungen zunächst nach den allgemeinen Grundsätzen richtet (S.158). Die Selbstbestimmungs- bzw. Einwilligungsfähigkeit setzt grundlegend voraus, dass der Betroffene über die nötige Reife in Bezug auf die eigene Geschlechtsidentität verfügt. Geschlechtsidentitätsreife sei jedoch allein nicht ausreichend. Der minderjährige Transsexuelle muss die erforderliche geistige Reife, Einsichtsfähigkeit und Entschlusskraft haben, um Art und Folgen des geschlechtsangleichenden Eingriffs zu ermessen (S.165). „Bei der Beurteilung der Einwilligungsfähigkeit für den konkreten Behandlungswunsch muss neben der Fähigkeit des Betroffenen, den Eingriff mit sämtlichen Konsequenzen zu verstehen, die Stabilität und die Motivation des Wunsches nach einer geschlechtsangleichenden Therapie überprüft werden“ (S.165). Bezüglich der Alleinentscheidungsbefugnis wird das Spannungsverhältnis zwischen Selbstbestimmungsrecht und Elternrecht erörtert. Auf Seite 188 ff. wird die stellvertretende Wahrnehmung des Selbstbestimmungsrechts über das körperliche Geschlecht bei nicht einwilligungsfähigen Minderjährigen behandelt. Diskutiert werden Überlegungen zur Beschränkung des Selbstbestimmungsrechts durch Altersgrenzen. Es wird darauf verwiesen, dass die Einwilligungsfähigkeit individuell festzustellen ist und somit eine gesetzliche Altersgrenze abzulehnen sei.
Im Ergebnis der Analyse wird hervorgehoben, dass die Untersuchung ergeben hat, „dass hinsichtlich des Selbstbestimmungsrechts transsexueller Minderjähriger jedenfalls insoweit kein weitergehendes Regelungsbedürfnis besteht, als die Einführung von Altersgrenzen bzw. von altersgebundenen Einwilligungsverboten für die jeweils begehrte geschlechtsangleichende Behandlung diskutiert wird. Auch eine Beschränkung der Alleinentscheidungsbefugnis des einwilligungsfähigen transsexuellen Minderjährigen, etwa durch das Erfordernis des elterlichen Co-Konsenses oder einer gerichtlichen oder sonst institutionalisierten Genehmigung, ist abzulehnen. Gleiches gilt für die Beschränkung der stellvertretenden Wahrnehmung des Selbstbestimmungsrechts durch die Eltern, die im Einvernehmen mit dem natürlichen Willen des noch nicht selbst einwilligungsfähigen Minderjährigen eine Behandlungsentscheidung treffen können (Seite 294)“.
Die Bestimmung des rechtlichen Rahmens für Entscheidungsbefugnisse ändert nichts an der Schwierigkeit Entscheidungen im Interesse der Entwicklung des Minderjährigen zu treffen. Auch bei unstrittiger medizinischer Indikation der Transsexualität stellt sich die Frage, ob und welche medizinischen Eingriffe sinnvoll sind. So wird darauf verwiesen, dass im Einzelfall die ausreichende Einsichts-, Urteils-und Steuerungsfähigkeit hinsichtlich des begehrten Eingriffs zu überprüfen ist (Seite 166). Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum TSG, unabhängig von vorhergehender medizinischer Behandlung die Personenstandsänderung zu ermöglichen, hat zum Rückgang operativer Eingriffe und zur Zunahme von Personenstandsänderungen geführt. Dies unterstreicht die Differenziertheit entsprechender Entwicklungswege. Die Selbstbestimmung kann sich daher auch in Form des Verzichts auf medizinische Behandlungen äußern.
Das Anliegen der Schrift besteht darin, herauszuarbeiten, unter welchen Voraussetzungen transsexuelle Minderjährige individuelle und selbstbestimmte Entscheidungen über ihr Geschlecht treffen und eigenständig eine geschlechtsangleichende medizinische Behandlung beanspruchen können (Seite 30). Basierend auf der Auswertung relevanter Rechtsvorschriften und einer umfassenden Literaturauswertung ist dies in hoher Qualität gelungen.
Vorschläge zur Ausgestaltung gesetzlicher Vorschriften und bezüglich besonderer Beratungsangebote bzw. Beratungspflichten wurden unterbreitet und Anstöße zur weiteren Diskussion geboten. Der Band ist all denjenigen zu empfehlen, die sich mit dieser speziellen Materie zu beschäftigen haben.
Richard Schüler. Rezension vom 21.11.2016 zu: Mirjam Siedenbiedel: Selbstbestimmung über das eigene Geschlecht. Rechtliche Aspekte des Behandlungswunsches transsexueller Minderjähriger. Nomos Verlagsgesellschaft (Baden-Baden) 2016. ISBN 978-3-8487-3366-8. Schriften zur Gleichstellung, Band 43. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/21124.php, Datum des Zugriffs 18.06.2019.