Source: http://www.erbschaftsteuerrecht.de/36443.htm
Timestamp: 2019-03-21 07:45:52
Document Index: 194509738

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 14', '§ 12', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 198', '§ 199', '§ 12', '§ 151', '§ 198', '§ 16']

Â§ 16 BewG bei Erbschaft- und Schenkungsteuer nach wie vor anwendbar
Die Begrenzung des Jahreswerts von Nutzungen nach Â§ 16 BewG ist auch nach Inkrafttreten des ErbStRG anwendbar, wenn der Nutzungswert bei der Festsetzung der Erbschaft- oder Schenkungsteuer vom gesondert festgestellten Grundbesitzwert abgezogen wird. Â§ 16 BewG ist nicht anzuwenden, wenn der Nutzungswert bei der Ermittlung des niedrigeren gemeinen Werts eines GrundstÃ¼cks abgezogen wird.
Der im Oktober 1935 geborene KlÃ¤ger erhielt im Dezember 2010 durch notariell beurkundeten Vertrag von seiner Pflegetochter unentgeltlich das Eigentum an dem Einfamilienhaus Ã¼bertragen, an dem ihm aufgrund eines VermÃ¤chtnisses seiner verstorbenen LebensgefÃ¤hrtin ein lebenslanges unentgeltliches Wohnrecht zugestanden hatte. Als Verkehrswerte des GrundstÃ¼cks und des Wohnrechts wurden in dem Vertrag auf der Grundlage eines SachverstÃ¤ndigengutachtens 60.000 â‚¬ und 43.000 â‚¬ angegeben. Der SachverstÃ¤ndige war von einem Jahreswert des Wohnrechts von 4.744 â‚¬ ausgegangen.
Das Finanzamt setzte die Schenkungsteuer gegen den KlÃ¤ger zunÃ¤chst auf der Grundlage des bestandskrÃ¤ftig festgestellten Grundbesitzwerts von 53.874 â‚¬ auf 9.930 â‚¬ fest. Im "Einspruchsbescheid" setzte das Finanzamt die Steuer unter BerÃ¼cksichtigung des mit 23.000 â‚¬ ermittelten Kapitalwerts des Wohnrechts und von Erwerbsnebenkosten von 732 â‚¬ auf 3.030 â‚¬ herab. Den Kapitalwert des Wohnrechts errechnete das Finanzamt, indem es nach Â§ 16 BewG den Grundbesitzwert von 53.874 â‚¬ durch 18,6 teilte und den sich hieraus ergebenden Jahreswert von 2.896 â‚¬ mit dem in Â§ 14 Abs. 1 BewG i.V.m. dem BMF-Schreiben vom 1.10.2009 (BStBl I 2009, 1168) bestimmten VervielfÃ¤ltiger von 7,942 multiplizierte. Im Ãœbrigen blieb der Einspruch erfolglos.
Das Finanzamt hat den Jahreswert des Wohnrechts zutreffend ermittelt, indem es den gesondert festgestellten Grundbesitzwert von 53.874 â‚¬ durch 18,6 geteilt und nicht den vom SachverstÃ¤ndigen ermittelten hÃ¶heren Jahreswert berÃ¼cksichtigt hat.
Bei der Ermittlung des Kapitalwerts der Nutzungen eines Wirtschaftsguts kann der Jahreswert dieser Nutzungen fÃ¼r Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer gem. Â§ 12 Abs. 1 ErbStG i.V.m. Â§ 16 BewG hÃ¶chstens den Wert betragen, der sich ergibt, wenn der fÃ¼r das genutzte Wirtschaftsgut nach den Vorschriften des BewG anzusetzende Wert durch 18,6 geteilt wird. Diese Vorschrift ist entgegen der Ansicht des FG nach wie vor anzuwenden, wenn sich die Nutzungen auf ein GrundstÃ¼ck beziehen und der Nutzungswert nicht im Rahmen des Nachweises eines niedrigeren gemeinen Werts des GrundstÃ¼cks berÃ¼cksichtigt, sondern erst bei der Festsetzung der Erbschaft- oder Schenkungsteuer vom gesondert festgestellten Grundbesitzwert abgezogen wird.
Â§ 16 BewG stellt durch die Begrenzung des Jahreswerts auf den Wert, der sich ergibt, wenn der fÃ¼r das genutzte Wirtschaftsgut nach den Vorschriften des BewG anzusetzende Wert durch 18,6 geteilt wird, sicher, dass der Kapitalwert der Nutzungen eines Wirtschaftsguts nicht hÃ¶her sein kann als der nach den Vorschriften des BewG anzusetzende Wert des Wirtschaftsguts. Diese Zielsetzung ist sachgerecht und folgerichtig. Sie rechtfertigt die Begrenzung des Jahreswerts der Nutzungen eines GrundstÃ¼cks gemÃ¤ÃŸ Â§ 16 BewG auch nach der Neuregelung der Bewertung des Grundbesitzes durch das ErbStRG. Die Vorschrift ist nicht verfassungswidrig geworden, soweit sie sich innerhalb ihres Anwendungsbereichs auf die Bewertung von GrundstÃ¼cken bezieht.
Abweichend von der frÃ¼heren Rechtslage sind nunmehr im Rahmen des Nachweises eines niedrigeren gemeinen Werts des GrundstÃ¼cks nach Â§ 198 BewG auf dem Objekt lastende Nutzungsrechte bei der Wertermittlung nach MaÃŸgabe der Vorschriften zu berÃ¼cksichtigen, die aufgrund des Â§ 199 Abs. 1 des Baugesetzbuchs (BauGB) erlassen wurden. Die verfassungsmÃ¤ÃŸigen Rechte des Steuerpflichtigen werden dadurch in vollem Umfang gewahrt, dass er im Rahmen der gesonderten Feststellung des Grundbesitzwerts (Â§ 12 Abs. 3 ErbStG i.V.m. Â§ 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BewG) nach Â§ 198 BewG einen niedrigeren gemeinen Wert des GrundstÃ¼cks unter BerÃ¼cksichtigung der auf dem Objekt lastenden Nutzungsrechte nachweisen kann. Macht er von dieser MÃ¶glichkeit keinen Gebrauch, muss er es hinnehmen, dass der Jahreswert des auf dem GrundstÃ¼ck lastenden Nutzungsrechts bei der Festsetzung der Erbschaft- oder Schenkungsteuer hÃ¶chstens mit dem in Â§ 16 BewG bestimmten Wert vom gesondert festgestellten Grundbesitzwert abgezogen wird.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 22.05.2014 11:36