Source: http://archive-de.com/de/k/kmp-berlin.de/2016-04-25_7735318_15/Erweiterte_Honorarverteilung_an_%C3%84rztinnen_und_%C3%84rzte_KMP_Dr_Klein_Dr_M%C3%B6nstermann_Partner_mbB/
Timestamp: 2017-12-15 12:34:14
Document Index: 11249731

Matched Legal Cases: ['Art 3', 'Art 132', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

archive-de.com: kmp-berlin.de - Erweiterte Honorarverteilung an Ärztinnen und Ärzte » KMP Dr. Klein, Dr. Mönstermann + Partner mbB
Erweiterte Honorarverteilung an Ärztinnen und Ärzte » KMP Dr. Klein, Dr. Mönstermann + Partner mbB
Es war eine zivilrechtlich ganz normale Gestaltung die die Ärzteschaft in die Gewerbesteuerfalle tappen ließ mehr Kulturlinks Aktuelle Kulturveranstaltungen und Ausstellungstermine mehr Erweiterte Honorarverteilung an Ärztinnen und Ärzte Sonderbezüge zählen zu den Einkünften aus selbstständiger Arbeit Erweiterte Honorarverteilung Kassenärztliche oder wie im Streitfall Kassenzahnärztliche Vereinigungen zahlen in Einzelfällen Ruhegelder aus der sogenannten erweiterten Honorarverteilung heraus Streitig war bisher unter welche Einkunftsart diese Bezüge fallen Sind die Einkünfte als nachträgliche Einkünfte aus selbstständiger Arbeit zu qualifizieren mit der Folge einer Vollversteuerung oder zählen sie zu den Rentenbezügen Als solche wären die Einkünfte lediglich mit einem Besteuerungsanteil 2014 70 steuerpflichtig Einkünfte aus selbstständiger Arbeit Das Finanzgericht Schleswig Holstein hat diesbezüglich jüngst entschieden dass diese Sonderzahlungen nachträgliche Einkünfte aus selbstständiger Arbeit darstellen Urt v 28 02 2014 5 K 183 11 Das Finanzgericht beruft sich dabei auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs BFH Danach sind Zahlungen aus der erweiterten Honorarverteilung als nachträgliche Einkünfte aus selbstständiger Arbeit zu qualifizieren Um sonstige Einkünfte handelt es sich deshalb nicht weil ein wirtschaftlicher Zusammenhang der Zahlungen mit den früheren Einkünften des Zahnarztes besteht Die Leistungen würden auch nicht den Charakter von Versicherungsleistungen haben Denn die Leistungen stammen nicht aus der Zahlung von Beiträgen aus bereits zugeflossenen und versteuerten Einkünften Die Ruhegeldzahlungen werden vielmehr aus einem sogenannten Honorarverteilungsfonds geleistet Fazit Für den Arzt die Ärztin bedeutet die Entscheidung dass diese Bezüge vollumfänglich der Einkommensteuer zu unterwerfen sind Der Gleichheitssatz des Art 3 des Grundgesetzes GG sei nicht verletzt Denn die Leistungen aus der erweiterten Honorarverteilung werden von der Kassenzahnärztlichen Vereinigung gezahlt und nicht aus dem Versorgungswerk der Zahnärztekammer Ärztinnen und Ärzte sollten hier prüfen ob den Einkünften noch Werbungskosten gegenübergestellt werden können Das letzte Wort ist hier allerdings noch nicht gesprochen Denn das Finanzgericht hat die Revision zugelassen Aktenzeichen beim BFH bisher nicht bekannt Stand 26 August 2014 nach
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Umsatzsteuerbefreiung von Privatkliniken » KMP Dr. Klein, Dr. Mönstermann + Partner mbB
sind steuerbegünstigt mehr Die Zahnarztfrau in der Praxis Es handelte sich um einen ganz gewöhnlichen Fall mehr Kulturlinks Aktuelle Festivals und kulturelle Veranstaltungen mehr Umsatzsteuerbefreiung von Privatkliniken Steuerfrei auch ohne Eintrag in Krankenhausplan und Versorgungsvertrag Krankenhauszulassung Das deutsche Umsatzsteuerrecht knüpft die Umsatzsteuerfreiheit von Leistungen die ein Krankenhaus an seine Patienten erbringt an bestimmte Voraussetzungen Unter anderem ist eine Zulassung oder das Bestehen bestimmter Verträge vgl im Einzelnen 4 Nr 14 Buchst b und c des Umsatzsteuergesetzes UStG erforderlich Der Fall Geklagt hat die Betreiberin einer Klinik für Psychotherapie aus Nordrhein Westfalen Sie war weder in den Krankenhausplan des Landes aufgenommen noch hatte sie mit den Landesverbänden der Krankenkassen einen Versorgungsvertrag abgeschlossen Das Finanzamt behandelte daher die psychotherapeutischen Leistungen als umsatzsteuerpflichtig Das Finanzgericht Münster folgte der Auffassung des Finanzamtes allerdings nicht Die Finanzrichter gaben der Klage der Klinikbetreiberin statt und werteten die Leistungen als umsatzsteuerfrei Urt v 18 03 2014 15 K 4236 11 U Vorrangiges Europarecht Die Finanzrichter haben in dem Urteil bemängelt dass die vom deutschen Gesetzgeber geforderten Voraussetzungen für eine Umsatzsteuerbefreiung von Privatkliniken nicht mit der einschlägigen europarechtlichen Regelung vereinbar sind Die Privatklinik kann sich stattdessen unmittelbar auf die Mehrwertsteuer Systemrichtlinie berufen genauer gesagt auf Art 132 Abs 1 Buchst b der Mehrwertsteuer Systemrichtlinie Nach dieser Vorschrift sind dem Gemeinwohl dienende Umsätze generell steuerfrei Darunter fallen Krankenhausbehandlungen von Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder solche Behandlungsleistungen die unter Bedingungen bewirkt werden welche mit den Bedingungen für diese Einrichtungen in sozialer Hinsicht vergleichbar sind Unter die Steuerbefreiung nach der Mehrwertsteuer Systemrichtlinie fallen generell Krankenanstalten Zentren für ärztliche Heilbehandlung und Diagnostik und andere ordnungsgemäß anerkannte Einrichtungen unabhängig davon ob diese in einem Krankenhausplan eingetragen sind oder ein Versorgungsvertrag besteht Gegen dieses Urteil wurde allerdings die Revision zugelassen Stand 27 Mai 2014 nach oben Servicenavigation Startseite Aktuelles Karriere Linkportal Online Rechner Formulardownload
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Burn-out-Behandlungskosten als Werbungskosten? » KMP Dr. Klein, Dr. Mönstermann + Partner mbB
Krankenhausbetriebe erfüllen im Regelfall die Voraussetzungen für die Körperschaftsteuerbefreiung als gemeinnützige Körperschaft mehr Vorsteuerabzug für gemischt genutzte Wirtschaftsgüter Umsatzsteuer die für die Anschaffung und im Zeitraum der Nutzung in Rechnung gestellt wird mehr Kulturlinks Im Frühjahr 2014 gibt es wieder viele interessante Veranstaltungen mehr Burn out Behandlungskosten als Werbungskosten Bundesfinanzhof Entscheidung erwartet Berufskrankheit Eine Berufskrankheit liegt vor wenn sie nachweislich durch die berufliche Tätigkeit verursacht wurde Sie muss nach dem jeweils geltenden Recht auch formal als Berufskrankheit anerkannt sein Typische Berufskrankheiten sind Lärmschwerhörigkeit Hautkrankheiten Erkrankungen des Stütz und Bewegungsapparats sowie Erkrankungen durch anorganische Stäube Asbestose und Silikose Eine Auflistung anerkannter Berufskrankheiten enthält die Berufskrankheiten Verordnung BKV v 31 10 1997 zuletzt geändert am 11 06 2009 Burn Out Nicht in der Verordnung enthalten ist der so genannte Burn out Das Finanzgericht FG München hat Burn out nicht als typische Berufskrankheit anerkannt und daher einen Werbungskostenabzug für die Behandlungskosten verneint Urteil v 26 04 2013 8 K 3159 10 Streitgegenstand waren Kosten für eine stationäre Behandlung in einer psychosomatischen Klinik Nach Meinung des FG München ist beruflicher Stress nicht die alleinige oder nahezu zwingende Ursache für den Burn out Es würde vielmehr eine Vielzahl bekannter wie unbekannter Faktoren zusammenspielen Außergewöhnliche Belastung Einen alternativen Steuerabzug der die zumutbare Eigenbelastung übersteigenden Kosten als außergewöhnliche Belastung verneinte das Finanzgericht In diesem Fall allerdings mangels eines erforderlichen Nachweises der Zwangsläufigkeit Der Nachweis wäre grundsätzlich durch ein vor Beginn der Heilmaßnahme ausgestelltes amtsärztliches Gutachten oder eine vorherige ärztliche Bescheinigung eines medizinischen Dienstes der Krankenversicherung erbracht Anhängiges BFH Verfahren Gegen das FG Urteil ist ein Revisionsverfahren vor dem Bundesfinanzhof anhängig Aktenzeichen VI R 36 13 Betroffene können sich ein mögliches Werbungskostenabzugsrecht durch Einspruch gegen den betreffenden Steuerbescheid offen halten Stand 07 Februar 2014 nach oben Servicenavigation Startseite Aktuelles Karriere Linkportal Online Rechner Formulardownload Fachliche Informationen Newsletter Suche
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Aktuelles zur steuerlichen Behandlung selbst getragener Gesundheitsaufwendungen » KMP Dr. Klein, Dr. Mönstermann + Partner mbB
Mit dem Ende des Kalenderjahres endet für den Arzt die Ärztin regelmäßig auch das Steuerjahr mehr Gewerbesteuerpflicht eines ambulanten Dialysezentrums Dialysezentrum steuerfrei Die Finanzverwaltung begründet dies mit der Auslegung des Begriffs der Pflegebedürftigkeit mehr Kulturlinks Die multimediale Neuinszenierung der erfolgreichen Zirkusshow ist auf Tournee mehr Aktuelles zur steuerlichen Behandlung selbst getragener Gesundheitsaufwendungen Werbungskosten Werbungskosten sind Aufwendungen die zur Erwerbung Sicherung und Erhaltung der Einnahmen dienen Streitig in diesem Zusammenhang ist stets ob Präventivmaßnahmen zur Erhaltung der körperlichen Leistungsfähigkeit der Sicherung und Erhaltung der Einnahmen dienen Aktuelle Rechtsprechung Der Bundesfinanzhof BFH hat sich in dieser Frage stets restriktiv geäußert und zum Werbungskostenabzug ausschließlich Aufwendungen im Zusammenhang mit typischen Berufskrankheiten zugelassen In einem jüngst veröffentlichten Urteil hat der BFH den Werbungskostenabzug nicht ausgeschlossen soweit ein Zusammenhang zwischen der Erkrankung und dem Beruf eindeutig feststeht Mit anderen Worten Auf die Tatsache dass es sich bei der zu behandelnden Krankheit um eine typische Berufskrankheit handelt kommt es allein nicht mehr an Der Fall Im Streitfall hatte eine Geigerin Aufwendungen für krankengymnastische Behandlungen und für eine Bewegungsschulung Dispokinese geltend gemacht Das Finanzamt erkannte die Aufwendungen nicht an Der BFH schloss den Werbungskostenabzug nicht generell aus und verwies den Fall zurück an das Finanzgericht Dieses wird nun durch Einholung eine Sachverständigengutachtens zu prüfen haben ob eine Fortbildungsmaßnahme vorliegt In diesem Fall wären die Aufwendungen Werbungskosten BFH Urteil vom 11 Juli 2013 VI R 37 12 Medikamente für die Hausapotheke Kauft ein Steuerpflichtiger Medikamente für die Hausapotheke wie z B Schmerzmittel oder Erkältungspräparate die ohne Rezept erhältlich sind kann er die Aufwendungen nicht als außergewöhnliche Belastungen steuerlich geltend machen wie das Finanzgericht Rheinland Pfalz Urteil v 08 07 2013 5 K 2157 12 entschieden hat Begründung Es fehlt an der ärztlichen Verordnung welche Voraussetzung für die Zwangsläufigkeit der Aufwendungen im Krankheitsfall ist Die Zwangsläufigkeit ist wiederum Voraussetzung
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Steuerliche Neuerungen im Umsatzsteuerrecht durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz » KMP Dr. Klein, Dr. Mönstermann + Partner mbB
Umsetzungsgesetz wurde am 29 6 2013 im Bundesgesetzblatt Band I S 1809 verkündet Für den Arzt die Ärztin enthält das neue Steueränderungsgesetz vor allem wichtige Änderungen Ergänzungen in Bezug auf die Umsatzsteuerbefreiung für Heilbehandlungsleistungen Einrichtungen für hausarztzentrierte Versorgung Heilbehandlungsleistungen von Einrichtungen mit denen Versorgungsverträge zur hausarztzentrierten Versorgung 73b SGB V bzw zur besonderen ambulanten ärztlichen Versorgung 73c SGB V bestehen werden in den Bereich der umsatzsteuerfreien Heilbehandlungsleistungen einbezogen 4 Nr 14 Buchst c Umsatzsteuergesetz n F Die Neuregelung gilt seit dem 1 7 2013 Infektionshygienische Leistungen Unter infektionshygienischen Leistungen werden solche verstanden die ein Arzt mit unmittelbarem Bezug zu einer Heilbehandlungstätigkeit erbringt Die Leistungen dienen u a anderen Ärzten und Krankenhäusern zur Erfüllung der infektionshygienischen Anforderungen vgl Bundesfinanzhof Urteil vom 18 8 2011 V R 27 10 Diese Leistungen wurden neu in den Katalog der Steuerbefreiungen aufgenommen 4 Nr 14 Buchst e Umsatzsteuergesetz n F Die Neuregelung gilt seit dem 1 7 2013 Betreuungsleistungen Leistungen von Einrichtungen zur Betreuung oder Pflege körperlich geistig oder seelisch hilfsbedürftiger Personen waren bislang schon von der Umsatzsteuer befreit Die Steuerbefreiung wird nun auch auf Betreuungsvereine usw ausgedehnt 4 Nr 16 Buchst k Umsatzsteuergesetz n F Die Neuregelung gilt seit dem 1 7 2013 Stand
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Schönheitsoperationen im Einzelfall umsatzsteuerfrei » KMP Dr. Klein, Dr. Mönstermann + Partner mbB
einer ärztlichen Bescheinigung schon am ersten Tag verlangen mehr Schönheitsoperationen im Einzelfall umsatzsteuerfrei Der Fall Geklagt hatte ein schwedischer Klinikbetreiber PFC Clinic AB der Leistungen auf dem Gebiet der ästhetischen Chirurgie erbrachte Die Schönheitsoperationen wurden dabei einerseits zur Behandlung von Krankheiten oder Verletzungen und andererseits auf Wunsch der Patienten durchgeführt EuGH Urteil Der Europäische Gerichtshof EuGH bejahte die Qualifizierung ästhetischer Operationen und Behandlungen als ärztliche Heilbehandlungen oder Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin unter den Voraussetzungen dass diese Leistungen dazu dienen Krankheiten oder Gesundheitsstörungen zu diagnostizieren zu behandeln oder zu heilen oder die Gesundheit zu schützen aufrechtzuerhalten oder wiederherzustellen EuGH vom 21 3 2013 Rs C 91 12 PFC Clinic AB Hierfür ist weitere Voraussetzung dass die Eingriffe von einer Person erbracht werden die zur Ausübung eines Heilberufs zugelassen ist oder dass der Zweck des Eingriffs von einer solchen Person bestimmt wird Medizinische Notwendigkeit und Beweislast Hier liegt die Crux Der EuGH hat nämlich die Beweislast für jeden einzelnen Eingriff auf den Arzt abgewälzt Arzt und Finanzverwaltung dürften was die Beurteilung der medizinischen Notwendigkeit solcher Eingriffe betrifft unterschiedlicher Meinung sein Daher darf aus dem obigen EuGH Urteil keine generelle Steuerbefreiung für Schönheitsoperationen abgeleitet werden Es kommt vielmehr auf den Einzelfall an Die Oberfinanzdirektion Frankfurt belässt beispielsweise Eingriffe wegen psychischer Belastungen umsatzsteuerfrei nicht jedoch solche die aus rein kosmetischen Gründen erfolgt sind vgl OFD Frankfurt M v 7 2 2013 S 7170 A 69 St 112 Die Finanzverwaltung erkennt darüber hinaus ästhetisch plastische Leistungen nicht als umsatzsteuerfreie Heilbehandlungsleistung an wenn es an einem therapeutischen Ziel fehlt Indiz dafür ist wenn der Krankenversicherer die Kosten nicht trägt Abschnitt 4 14 1 Abs 5 Nr 8 des Umsatzsteuer Anwendungserlasses UStAE Stand 12 Mai 2013 nach oben Servicenavigation Startseite Aktuelles Karriere Linkportal Online Rechner Formulardownload Fachliche Informationen Newsletter Suche Suche Globalnavigation Kontaktformular Impressum Sitemap Druckversion
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