Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2006/BAG/Gleichheitswidrige-Bandbreitenregelungen-zum-Ausgleich-besonderer-Belastungen-von-Lehrkraeften
Timestamp: 2019-11-22 05:53:24
Document Index: 211344428

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 3', '§ 5', '§ 3', '§ 5', '§ 256', 'Art. 70', '§ 5', '§ 78', '§ 5', '§ 5', '§ 3', '§ 3', '§ 256', '§ 611', '§ 613', '§ 613', '§ 2', '§ 5', '§ 2', '§ 5', '§ 242', '§ 242', '§ 242', '§ 242', '§ 242', '§ 2', '§ 78', '§ 242', '§ 242', '§ 2', '§ 611']

Gleichheitswidrige Bandbreitenregelungen zum Ausgleich besonderer Belastungen von Lehrkräften / BAG / 2006 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
OVG Nordrhein-Westfalen (6 A 1353/12) | Datum: 17.02.2014
OVG Nordrhein-Westfalen (6 A 2173/09) | Datum: 20.10.2011
Eingruppierung einer studentischen Hilfskraft auf Großflughafen
LAG Frankfurt/Main (3 Sa 234/09) | Datum: 23.10.2009
BAG, Urteil vom 08.11.2006 - Aktenzeichen 5 AZR 5/06
DRsp Nr. 2007/2268
»Bandbreitenregelungen zum Ausgleich besonderer Belastungen von Lehrkräften führen zu einer Verletzung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes, wenn sie nicht landeseinheitlich eingeführt werden.«
Orientierungssätze:1. In Nr. 3 der SR 2 l BAT haben die Tarifvertragsparteien dem Arbeitgeber wirksam die Befugnis eingeräumt, durch die Bestimmung der Pflichtstunden beamteter Lehrkräfte zugleich die Anzahl der Pflichtstunden angestellter Lehrkräfte festzulegen.2. Ob die in § 3 der VO zu § 5 SchFG enthaltene Ermächtigung zu sog. Bandbreitenregelungen zum Ausgleich besonderer Belastungen von Lehrkräften von der Ermächtigungsgrundlage des § 5 SchFG gedeckt ist, erscheint zweifelhaft, bleibt aber unentschieden.3. Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz verpflichtet den Arbeitgeber. Bezieht sich eine Regelung auf den Geschäftsbereich eines Ministeriums, ist eine Unterscheidung zwischen einzelnen Dienststellen nur zulässig, wenn es hierfür sachliche Gründe gibt.4. Die Umsetzung der in § 3 der VO zu § 5 SchFG enthaltenen Bandbreitenregelung führt zu einer Verletzung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes. In § 3 der VO zu § 5 SchFG ist nicht sichergestellt, dass vergleichbar belastete Lehrkräfte in gleicher Weise bei der Festlegung der Unterrichtsstunden entlastet werden.
ZPO § 256 ; Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen (vom 18. Juni 1950, GV. NRW. S. 127) Art. 70 ; Schulfinanzgesetz Nordrhein-Westfalen (SchFG vom 17. April 1970 - GV. NRW. S. 288 - i.d.F. vom 29. April 2003 - GV. NRW. S. 255) § 5 ; Landesbeamtengesetz Nordrhein-Westfalen § 78a ; Verordnung zur Ausführung des § 5 SchFG (VO zu § 5 SchFG i.d.F. vom 22. April 2002 - GV. NRW. S. 148) § 3 ; BAT SR 2l I;
Die am 13. Mai 1950 geborene Klägerin ist beim beklagten Land seit dem 14. August 1979 als teilzeitbeschäftigte Lehrkraft im Angestelltenverhältnis tätig. Sie unterrichtet an einem Gymnasium das Fach Kunst. Nach § 3 des Arbeitsvertrags vom 26. Oktober 1979 gelten für das Arbeitsverhältnis die Bestimmungen des Bundes-Angestelltentarifvertrags ( BAT ) mit den Sonderregelungen für Angestellte als Lehrkräfte (SR 2l I BAT ) in der jeweils geltenden Fassung.
festzustellen, dass das beklagte Land verpflichtet ist, die von der Klägerin im Schuljahr 2003/2004 seit dem 1. Februar 2004 über 19,25 Pflichtstunden hinaus absolvierten Unterrichtsstunden, soweit sie auf der Anwendung des Bandbreitenmodells beruhten, durch Freizeitausgleich bzw. durch Bezahlung zu vergüten.
1. Gegenstand der Feststellungsklage ist ein Rechtsverhältnis iSv. § 256 Abs. 1 ZPO . Eine Feststellungsklage muss sich nicht auf das Rechtsverhältnis im Ganzen beziehen, sondern kann auf einzelne daraus entstehende Rechte, Pflichten oder Folgen begrenzt sein (Senat 25. Mai 2005 - 5 AZR 566/04 - AP BGB § 611 Lehrer, Dozenten Nr. 165, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu II 1 der Gründe; BAG 13. Februar 2003 - 8 AZR 102/02 - AP BGB § 613a Nr. 245 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 6, zu II 1 a der Gründe). Die Parteien streiten über den Umfang der Unterrichtsverpflichtung der Klägerin und damit über eine Pflicht aus dem Arbeitsverhältnis.
1. Nach Nr. 3 der im Arbeitsvertrag in Bezug genommenen SR 2l I BAT regelt sich die Arbeitszeit der Klägerin nach den Bestimmungen für die entsprechenden Beamten. Diese Verweisung auf das Beamtenrecht ist wirksam (Senat 12. Januar 2005 - 5 AZR 145/04 - BAGE 113, 135, 138, zu I 2 a der Gründe; BAG 15. Dezember 2005 - 6 AZR 227/05 -, ZTR 2006, 583, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu 2 der Gründe). Damit haben die Tarifvertragsparteien dem Arbeitgeber die Befugnis eingeräumt, durch die Bestimmung der Pflichtstunden beamteter Lehrkräfte zugleich die Anzahl der Pflichtstunden angestellter Lehrkräfte festzulegen. Das ist nicht zu beanstanden, weil das beklagte Land bei der Festsetzung der Pflichtstundenzahl für beamtete Lehrkräfte die Grenzen billigen Ermessens zu wahren hat (BAG 15. Dezember 2005 - 6 AZR 227/05 - aaO., zu 3 c bb der Gründe). Die Arbeitszeit einer Lehrkraft ist nur hinsichtlich der eigentlichen Unterrichtsstunden zeitlich genau messbar. Die übrige Arbeitszeit, die entsprechend dem pädagogischen Auftrag der Lehrkräfte mit der erforderlichen Vor- und Nachbereitung des Unterrichts, Korrekturarbeiten, Konferenzen, Elterngesprächen etc. verbracht wird, kann nicht in messbarer und überprüfbarer Form bestimmt, sondern nur - grob pauschalierend - geschätzt werden (Senat 23. Mai 2001 - 5 AZR 545/99 - AP BAT § 2 SR 2 l Nr. 16).
2. In § 5 Abs. 1 Buchst. a) SchFG vom 17. April 1970 (GV. NRW. S. 288) idF vom 29. April 2003 (GV. NRW. S. 255) ist der Kultusminister ermächtigt, im Einvernehmen mit den beteiligten Fachministerien durch Rechtsverordnung nach den pädagogischen und verwaltungsmäßigen Bedürfnissen der einzelnen Schulformen, Schulstufen oder Klassen die Zahl der wöchentlichen Pflichtstunden der Lehrer festzusetzen. In Ausführung dieser Ermächtigung hat das beklagte Land in § 2 der VO zu § 5 SchFG die Zahl der wöchentlichen Pflichtstunden einer vollzeitbeschäftigten Lehrkraft an einem Gymnasium im Klagezeitraum rechtswirksam auf 25,5 Unterrichtsstunden festgelegt.
a) Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz verbietet sowohl die sachfremde Schlechterstellung einzelner Arbeitnehmer gegenüber anderen Arbeitnehmern in vergleichbarer Lage als auch die sachfremde Differenzierung zwischen Arbeitnehmern einer bestimmten Ordnung. Unzulässig ist nicht nur die willkürliche Schlechterstellung einzelner Arbeitnehmer innerhalb einer Gruppe, sondern auch eine sachfremde Gruppenbildung (Senat 14. Juni 2006 - 5 AZR 584/05 - EzA-SD 2006, Nr. 19, 3-4, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen). Eine Differenzierung ist sachfremd, wenn es für die unterschiedliche Behandlung keine billigenswerten Gründe gibt, wenn also bei einer am Gleichheitsgedanken orientierten Betrachtungsweise die Regelung als willkürlich anzusehen ist (vgl. BVerfG 15. Oktober 1985 - 2 BvL 4/83 - BVerfGE 71, 39 , 58). Wenn der Arbeitgeber einzelne Arbeitnehmer auf Grund individueller, an persönliche Umstände anknüpfender Vereinbarungen besserstellt, können daraus andere Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Gleichbehandlung herleiten. Das Gebot der Gleichbehandlung greift jedoch dann ein, wenn der Arbeitgeber Leistungen nach einem erkennbar generalisierenden Prinzip auf Grund einer abstrakten Regelung gewährt. Von einer solchen Regelung darf er Arbeitnehmer nur aus sachlichen Gründen ausschließen (st. Rspr., vgl. BAG 21. März 2002 - 6 AZR 144/01 - EzA BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 88, zu B II 2 a der Gründe; Senat 29. September 2004 - 5 AZR 43/04 - AP BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 192 = EzA BGB 2002 § 242 Gleichbehandlung Nr. 4, zu I der Gründe mwN). Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz betrifft auch Hauptleistungspflichten und verpflichtet den Arbeitgeber. Bezieht sich eine Regelung auf den Geschäftsbereich eines Ministeriums, ist eine Unterscheidung zwischen einzelnen Dienststellen nur zulässig, wenn es hierfür sachliche Gründe gibt (vgl. BAG 17. Dezember 1992 - 10 AZR 306/91 - AP BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 105 = EzA BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 55, zu 2 b der Gründe; Senat 17. April 2002 - 5 AZR 413/00 - AP BeschFG 1985 § 2 Nr. 84).
5. Die vom Schulleiter festgelegte Unterrichtsverpflichtung der Klägerin für das zweite Halbjahr des Schuljahres 2003/2004 war unwirksam. Für die Klägerin verblieb es deshalb in dieser Zeit bei der Pflichtstundenzahl von 19,25 Wochenstunden. Die von der Klägerin darüber hinaus geleisteten Unterrichtsstunden hat das beklagte Land gem. § 78a LBG -NRW durch Freizeitausgleich oder Entgelt zu vergüten.
zu OS 1: Bestätigung von Senat 12. Januar 2005 - 5 AZR 145/04 - BAGE 113, 135, 138, zu I 2 a der Gründe; BAG 15. Dezember 2005 - 6 AZR 227/05 - ZTR 2006, 583, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu 2 der Gründe
zu OS 2: Abgrenzung von OVG Nordrhein-Westfalen 16. März 2004 - 6 A 4402/02 - NWVBl. 2005, 224, zu 2 c bb der Gründe
zu OS 3: Bestätigung von BAG 17. Dezember 1992 - 10 AZR 306/91 - AP BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 105 = EzA BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 55, zu 2 b der Gründe; Senat 17. April 2002 - 5 AZR 413/00 - AP BeschFG 1985 § 2 Nr. 84
Branchenspezifische Problematik: Angestellte Lehrer im öffentlichen Dienst
Vorinstanz: LAG Köln, vom 13.09.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 9 Sa 300/05
Vorinstanz: ArbG - 17 Ca 4403/04 - 16.11.2004,
AP Nr. 177 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten
AuR 2007, 102
BAGE 120, 97
MDR 2007, 665
Zitieren: BAG - Urteil vom 08.11.2006 (5 AZR 5/06) - DRsp Nr. 2007/2268