Source: http://feuerwehr-schulenberg.de/mitglied/satzung.html
Timestamp: 2018-08-17 12:42:05
Document Index: 388852440

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 4', '§ 1', 'Art. 6', '§ 2', '§ 20', '§ 3', '§ 20', '§ 4', '§ 2', '§ 8', '§ 5', '§ 6', '§ 5', '§ 17', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 8', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 9', '§ 12', '§ 6', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 17', '§ 12', '§ 7', '§ 15', '§ 16']

Aufgrund des § 10 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) vom 17.12.2010 (Nds. GVBl. S. 576), zuletzt geändert durch § 4 des Gesetzes vom 12.11.2015 (Nds. GVBl. S. 311) und der §§ 1 und 2 des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes (NBrandSchG) vom 18.07.2012 (Nds. GVBl. S. 269), zuletzt geändert durch Art. 6 des Gesetzes vom 12.12.2012 (Nds. GVBl. S. 589) hat der Rat der Berg- und Universitätsstadt Clausthal-Zellerfeld folgende Satzung für die Freiwillige Feuerwehr der Berg- und Universitätsstadt Clausthal-Zellerfeld beschlossen:
1)Die Freiwillige Feuerwehr ist eine Einrichtung der Berg- und Universitätsstadt Clausthal-Zellerfeld. 2)Sie besteht aus den zur Sicherstellung des örtlichen und überörtlichen Brandschutzes und der Hilfeleistung unterhaltenen Ortsfeuerwehren in den Ortsteilen
Altenau (Stützpunktfeuerwehr),
Clausthal-Zellerfeld (Schwerpunktfeuerwehr),
Buntenbock (Feuerwehr mit Grundausstattung),
Schulenberg im Oberharz (Feuerwehr mit Grundausstattung) und
Wildemann (Stützpunktfeuerwehr).
3)Die Freiwillige Feuerwehr erfüllt die der Berg- und Universitätsstadt Clausthal-Zellerfeld nach dem NBrandSchG obliegenden Aufgaben.
§ 2 Leitung der Freiwilligen Feuerwehr
1)Die Freiwillige Feuerwehr der Berg- und Universitätsstadt Clausthal-Zellerfeld wird von der Stadtbrandmeisterin oder dem Stadtbrandmeister geleitet (§ 20 Abs. 1 Satz 1 NBrandSchG). 2)Sie sind im Dienst Vorgesetzte der Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr. 3)Bei der Erfüllung der Aufgaben ist die von der Berg- und Universitätsstadt Clausthal-Zellerfeld erlassene "Dienstanweisung für die Stadtbrandmeisterin/den Stadtbrandmeister der Freiwilligen Feuerwehr in der Berg- und Universitätsstadt Clausthal-Zellerfeld sowie für die Ortsbrandmeisterin/den Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehren Altenau, Clausthal-Zellerfeld, Buntenbock, Wildemann und Schulenberg im Oberharz" zu beachten. 4)Im
Verhinderungsfalle erfolgt die Vertretung in allen Dienstangelegenheiten durch die stellvertretende Stadtbrandmeisterin oder den stellvertretenden Stadtbrandmeister.
§ 3 Leitung der Ortsfeuerwehr
1)Die Ortsfeuerwehr wird von der Ortsbrandmeisterin oder dem Ortsbrandmeister geleitet (§ 20 Abs. 1 Satz 2 NBrandSchG). 2)Sie sind im Dienst Vorgesetzte der Mitglieder der Ortsfeuerwehr. 3)Bei der Erfüllung der Aufgaben ist die von der Berg- und Universitätsstadt Clausthal-Zellerfeld erlassene "Dienstanweisung für die Stadtbrandmeisterin/den Stadtbrandmeister der Freiwilligen Feuerwehr in der Berg- und Universitätsstadt Clausthal-Zellerfeld sowie für die Ortsbrandmeisterin/den Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehren Altenau, Clausthal-Zellerfeld, Buntenbock, Wildemann und Schulenberg im Oberharz" zu beachten. 4)Im Verhinderungsfalle erfolgt die Vertretung in allen Dienstangelegenheiten durch die stellvertretende Ortsbrandmeisterin oder den stellvertretenden Ortsbrandmeister.
§ 4 Führungskräfte taktischer Feuerwehreinheiten
(1) Die Ortsbrandmeisterin oder der Ortsbrandmeister bestellt aus den Angehörigen der Einsatzabteilung der Ortsfeuerwehr nach Anhörung des Ortskommandos die entsprechend der Wehrgliederung erforderlichen Führerinnen oder Führer und stellvertretenden Führerinnen oder Führer der taktischen Feuerwehreinheiten Zug und Gruppe für die Dauer von 3 Jahren (vgl. § 2 Feuerwehrverordnung – FwVO -)
(2) Die Ortsbrandmeisterin oder der Ortsbrandmeister können die Führungskräfte gemäß § 8 Abs. 7 FwVO abberufen.
(3) 1)Die Stadtbrandmeisterin oder der Stadtbrandmeister ist über die beabsichtigten Maßnahmen rechtzeitig zu unterrichten. 2)Die Führungskräfte der taktischen Einheiten sind im Dienst Vorgesetzte der Angehörigen ihrer jeweiligen taktischen Einheit.
§ 5 Stadtkommando
(1) Das Stadtkommando unterstützt die Stadtbrandmeisterin oder den Stadtbrandmeister.
Dabei obliegen dem Stadtkommando insbesondere folgende Aufgaben:
a) Vorbereitung der erforderlichen Maßnahmen zum Einsatz der Freiwilligen Feuerwehr innerhalb der Berg- und Universitätsstadt Clausthal-Zellerfeld und zur Leistung von Nachbarschaftshilfe,
b) Mitwirkung bei der Feststellung des Bedarfs an Anlagen, Mitteln einschl. Sonderlöschmitteln, Geräten und technischen Einrichtungen für die Brandbekämpfung und die Durchführung von Hilfeleistungen,
c) Mitwirkung bei der Erstellung des Haushaltsvoranschlages der Berg- und Universitätsstadt Clausthal-Zellerfeld (Abschnitt Brand- und Katastrophenschutz),
d) Mitwirkung bei der Aufstellung von örtlichen Alarm- und Einsatzplänen und Plänen für die Löschwasserversorgung sowie deren laufender Ergänzung,
e) Mitwirkung bei der Ermittlung des Löschwasserbedarfs,
f) Überwachung der laufenden Schulung der Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr sowie Beratung bei deren Entsendung zu Lehrgängen,
g) Mitwirkung bei der Planung und Durchführung von Übungen,
h) Überwachung der Durchsetzung der Unfallverhütungsvorschriften und sonstiger Sicherheitsbestimmungen,
i) Mitwirkung bei der Aufstellung einer Feuerwehrbedarfsplanung.
(2) 1)Das Stadtkommando besteht aus:
b) der stellvertretenden Stadtbrandmeisterin oder dem stellvertretenden Stadtbrandmeister, den Ortsbrandmeisterinnen oder den Ortsbrandmeistern, den stellvertretenden Ortsbrandmeisterinnen oder den stellvertretenden Ortsbrandmeistern,
c) der Stadtjugendfeuerwehrwartin oder dem Stadtjugendfeuerwehrwart, der Schriftwartin oder dem Schriftwart und der bzw. dem Sicherheitsbeauftragten als Beisitzerinnen oder Beisitzer.
d) Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister, die für den Brandschutz zuständige Fachdienstleitung, Fachberaterinnen oder Fachberater können als Beisitzer an den Stadtkommando-Sitzungen teilnehmen.
2)Die Beisitzerinnen und Beisitzer gemäß Satz 1 Buchstabe c werden auf Vorschlag der in Satz 1 Buchstabe a und b genannten Stadtkommandomitglieder von der Stadtbrandmeisterin oder dem Stadtbrandmeister aus den Angehörigen der Einsatzabteilung der Freiwilligen Feuerwehr für die Dauer von drei Jahren bestellt. 3)Die Trägerinnen und Träger anderer Funktionen können als weitere Beisitzerinnen oder Beisitzer für die Dauer von drei Jahren bzw. für die Dauer ihrer Amtszeit in das Stadtkommando aufgenommen werden. 4)Für das
Bestellungsverfahren gilt Satz 2.
(3) 1)Die Stadtbrandmeisterin oder der Stadtbrandmeister kann weitere Mitglieder der Feuerwehr oder sachkundige Personen zu Sitzungen des Stadtkommandos hinzuziehen. 2)Diese haben kein Stimmrecht.
(4) Die Stadtbrandmeisterin oder der Stadtbrandmeister kann die Beisitzer nach Absatz 2 Satz 1 Buchstabe c) und die Trägerinnen und Träger anderer Funktionen nach Absatz 3 bei Vorliegen eines wichtigen Grundes nach Anhörung des Stadtkommandos vorzeitig abberufen.
(5) 1)Das Stadtkommando wird von der Stadtbrandmeisterin oder dem Stadtbrandmeister bei Bedarf, mindestens jedoch zweimal im Jahr, mit zweiwöchiger Ladungsfrist unter Angabe der Tagesordnung einberufen. 2)Die Ladungsfrist kann in dringenden Fällen angemessen verkürzt werden. 3)Für häufigere turnusmäßige Sitzungen kann durch einstimmigen Beschluss des Stadtkommandos von dem Verfahren nach Satz 1 abgewichen werden. 4) Dieser Beschluss erstreckt sich nicht auf Sitzungen, in denen von der regelmäßigen Tagesordnung abweichende Punkte behandelt werden sollen. 5)Das Stadtkommando ist einzuberufen, wenn die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister, der Hauptausschuss oder mehr als die Hälfte der Beisitzerinnen und Beisitzer dies unter Angabe des Grundes verlangen.
(6) Das gemäß Abs. 3 einberufene Stadtkommando ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist.
(7) 1)Beschlüsse des Stadtkommandos werden mit der Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder gefasst; Stimmengleichheit gilt als Ablehnung. 2)Es wird offen abgestimmt. 3)Abweichend davon wird, wenn ein stimmberechtigtes Mitglied es verlangt, eine geheime Abstimmung durchgeführt.
(8) 1)Über jede Sitzung des Stadtkommandos ist eine Niederschrift zu fertigen, die von der Stadtbrandmeisterin oder dem Stadtbrandmeister und einem weiteren Mitglied des Stadtkommandos (Schriftwartin oder Schriftwart) zu unterzeichnen ist. 2)Eine Ausfertigung der Niederschrift ist der Berg- und Universitätsstadt Clausthal-Zellerfeld zuzuleiten.
§ 6 Ortskommando
(1) 1)Das Ortskommando unterstützt die Ortsbrandmeisterin oder den Ortsbrandmeister.
2)Dem Ortskommando obliegen auf der Ortsebene die in § 5 Abs. 1 Satz 2 Buchstaben a, b, d, e, f, g, h und i) aufgeführten Aufgaben. 3)Darüber hinaus entscheidet das Ortskommando unter Beachtung der Vorschriften der FwVO über die Aufnahme von Mitgliedern in die Feuerwehr, über die Auf- bzw. Übernahme eines Mitgliedes in eine andere Abteilung der Ortsfeuerwehr sowie über den Ausschluss eines Mitgliedes (§ 17).
(2) 1)Das Ortskommando besteht aus:
b) der stellvertretenden Ortsbrandmeisterin oder dem stellvertretenden Ortsbrandmeister, den Führerinnen und Führern der taktischen Feuerwehreinheiten (§ 4),
c) der Jugendfeuerwehrwartin oder dem Jugendfeuerwehrwart, der Schriftwartin oder dem Schriftwart, der Gerätewartin oder dem Gerätewart und der oder dem Sicherheitsbeauftragten als bestellte Beisitzerinnen oder Beisitzer.
d) Fachberaterinnen oder Fachberatern mit beratender Funktion.
2)Die Beisitzerinnen und Beisitzer gem. Satz 1 Buchstabe c werden von der Ortsbrandmeisterin oder dem Ortsbrandmeister aus den Angehörigen der Einsatzabteilung der Ortsfeuerwehr auf Vorschlag der Mitgliederversammlung für die Dauer von drei Jahren bestellt. 3)§ 5 Abs. 2 Satz 3 gilt entsprechend.
(3) 1)Das Ortskommando wird von der Ortsbrandmeisterin oder dem Ortsbrandmeister bei Bedarf, mindestens jedoch zweimal im Jahr, mit zweiwöchiger Ladungsfrist unter Angabe der Tagesordnung einberufen. 2)Die Ladungsfrist kann in dringenden Fällen angemessen verkürzt werden. 3)Für häufigere turnusmäßige Sitzungen kann durch einstimmigen Beschluss des Ortskommandos von dem Verfahren nach Satz 1 abgewichen werden. 4)Dieser Beschluss erstreckt sich nicht auf Sitzungen, in denen von der regelmäßigen Tagesordnung abweichende Punkte behandelt werden sollen. 5)Das Ortskommando ist einzuberufen, wenn die Stadtbrandmeisterin oder der Stadtbrandmeister oder mehr als die Hälfte der Ortskommandomitglieder dies unter Angabe des Grundes verlangen. 6)Die Stadtbrandmeisterin oder der Stadtbrandmeister kann an allen Sitzungen des Ortskommandos mit beratender Stimme teilnehmen. 7)Für Beschlüsse des Ortskommandos gilt § 5 Abs. 4 und 5 entsprechend.
(4) 1)Über jede Sitzung des Ortskommandos ist eine Niederschrift zu fertigen, die von der Ortsbrandmeisterin oder dem Ortsbrandmeister und einem der Ortskommandomitglieder (Schriftwartin/ Schriftwart) zu unterzeichnen ist. 2)Eine Ausfertigung der Niederschrift ist der Stadtbrandmeisterin oder dem Stadtbrandmeister sowie der Berg- und Universitätsstadt
Clausthal-Zellerfeld zuzuleiten.
1)Die Mitgliederversammlung beschließt über die Angelegenheiten der Ortsfeuerwehr, für die nicht die Stadtbrandmeisterin oder der Stadtbrandmeister, die Ortsbrandmeisterin oder der Ortsbrandmeister, das Stadtkommando oder das Ortskommando im Rahmen dieser Satzung oder anderer Vorschriften zuständig sind. 2)Insbesondere obliegen ihr
a) die Entgegennahme des Jahresberichtes (Tätigkeitsberichtes),
b) die Entgegennahme des Berichtes über die Dienstbeteiligung.
(2) 1)Die Mitgliederversammlung wird auf der Ortsebene von der Ortsbrandmeisterin oder dem Ortsbrandmeister bei Bedarf, mindestens jedoch einmal im Jahr, einberufen. 2)Sie ist einzuberufen, wenn die Berg- und Universitätsstadt Clausthal-Zellerfeld oder ein Drittel der aktiven Mitglieder der Ortsfeuerwehr dies unter Angabe des Grundes verlangen. 3)Ort und Zeit der Mitgliederversammlung sind mindestens zwei Wochen vorher ortsüblich unter Mitteilung der Tagesordnung bekanntzugeben. 4)An der Mitgliederversammlung sollen alle Angehörigen der Einsatzabteilung der Ortsfeuerwehr teilnehmen. Andere Mitglieder können teilnehmen.
(3) 1)Die Mitgliederversammlung wird von der Ortsbrandmeisterin oder dem Ortsbrandmeister geleitet; sie ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder (Abs. 4) anwesend ist. 2)Bei Beschlussunfähigkeit ist innerhalb von vier Wochen unter Einhaltung der Ladungsfrist eine neue Mitgliederversammlung mit der gleichen Tagesordnung einzuberufen, die unabhängig von der Zahl der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschlussfähig ist. 3)Auf die Beschlussfähigkeit der erneuten Mitgliederversammlung ist in der Einladung hinzuweisen.
(4) 1) Jede/jeder Angehörige der Einsatzabteilung hat eine Stimme, die nicht übertragen werden kann (stimmberechtigtes Mitglied). 2)Andere Mitglieder haben beratende Stimme.
(5) 1)Beschlüsse werden mit der Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder gefasst; Stimmengleichheit gilt als Ablehnung. 2)Es wird offen abgestimmt. 3)Abweichend davon wird, wenn ein stimmberechtigtes Mitglied es verlangt, eine geheime Abstimmung durchgeführt.
(6) 1)Über jede Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen, die von der Ortsbrandmeisterin oder dem Ortsbrandmeister und der Schriftwartin oder dem Schriftwart zu unterzeichnen ist. 2)Eine Ausfertigung der Niederschrift ist der Stadtbrandmeisterin oder dem Stadtbrandmeister sowie der Berg- und Universitätsstadt Clausthal-Zellerfeld zuzuleiten.
§ 8 Verfahren bei Vorschlägen
(1) 1)Über Vorschläge zur Besetzung von Funktionen wird geheim abgestimmt. 2)Vorgeschlagen ist, wer die Mehrheit der Stimmen des beschlussfähigen zuständigen Gremiums erhält.
(2) 1)Wird eine Mehrheit nicht erreicht, so findet eine zweite Abstimmung statt, durch die das Mitglied vorgeschlagen ist, für das die meisten Stimmen abgegeben worden sind. 2)Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los, das von der jeweiligen Leiterin oder dem jeweiligen Leiter des Verfahrens zu ziehen ist.
(3) 1)Über den dem Rat der Berg- und Universitätsstadt Clausthal-Zellerfeld gemäß § 20 Abs. 4 NBrandSchG abzugebenden Vorschlag der in das Ehrenbeamtenverhältnis zu berufenden Führungskräfte (Stadtbrandmeisterin oder Stadtbrandmeister, Ortsbrandmeisterin oder Ortsbrandmeister sowie der Stellvertreterinnen und Stellvertreter) wird geheim abgestimmt. 2)Wird bei mehr als zwei Bewerberinnen oder Bewerbern im ersten Abstimmungsgang nicht die für einen Vorschlag gemäß § 20 Abs. 5 NBrandSchG erforderliche Mehrheit erreicht, so ist eine Stichabstimmung zwischen den beiden Bewerberinnen oder Bewerbern, auf die die meisten Stimmen entfallen sind, durchzuführen. 3)Wird die erforderliche Mehrheit wiederum nicht erreicht, können am gleichen Tage erneute Abstimmungen durchgeführt werden.
(4) Doppelmitglieder dürfen nicht mit abstimmen (§ 20 Abs. 5 und 6 NBrandSchG).
§ 9 Angehörige der Einsatzabteilung
(1) 1)Für den Einsatzdienst geeignete Einwohnerinnen und Einwohner der Berg- und Universitätsstadt Clausthal-Zellerfeld über 16 Jahre können bis zur Erreichung der gesetzlichen Altersgrenze des NBrandSchG Angehörige der Einsatzabteilung der Freiwilligen Feuerwehr werden. 2)Bei Minderjährigen ist die schriftliche Einwilligung der Erziehungsberechtigten erforderlich. 3) Angehörige/Angehöriger der Einsatzabteilung der
Freiwilligen Feuerwehr kann auch werden, wer der Einsatzabteilung der Freiwilligen Feuerwehr einer anderen Gemeinde angehört und regelmäßig für Einsätze zur Verfügung steht (Doppelmitglied gem. § 12 Abs. 2 NBrandSchG).
(2) 1)Aufnahmegesuche sind an die für den Wohnsitz zuständige Ortsfeuerwehr zu richten. 2)Die Berg- und Universitätsstadt Clausthal-Zellerfeld kann ein ärztliches Zeugnis über den Gesundheitszustand der Bewerberinnen und Bewerber anfordern; die Kosten trägt die
Berg- und Universitätsstadt Clausthal-Zellerfeld.
(3) 1)Über die Aufnahme als Angehörige/als Angehöriger der Einsatzabteilung entscheidet das Ortskommando (§ 6 Abs. 1). 2)Die Ortsbrandmeisterin oder der Ortsbrandmeister hat die Berg- und Universitätsstadt Clausthal-Zellerfeld über die Stadtbrandmeisterin oder den Stadtbrandmeister vor der Bekanntgabe der Entscheidung über den Aufnahmeantrag zu unterrichten, soweit die Berg- und Universitätsstadt Clausthal-Zellerfeld darauf nicht generell verzichtet hat.
(4) 1)Aufgenommene Bewerberinnen und Bewerber werden von der Ortsbrandmeisterin oder dem Ortsbrandmeister als Feuerwehrfrau-Anwärterin oder Feuerwehrmann-Anwärter auf eine Probedienstzeit von einem Jahr verpflichtet. 2)Bei Bewerberinnen und Bewerbern, die bereits Mitglied der Einsatzabteilung einer anderen Feuerwehr waren, ist § 10 FwVO zu beachten.
(5) 1)Nach erfolgreicher Ausbildung und einwandfreiem Verhalten im Dienst beschließt das Ortskommando über die endgültige Aufnahme als Feuerwehrfrau oder Feuerwehrmann. 2)Bei der endgültigen Aufnahme ist folgende schriftliche Erklärung abzugeben:
„Ich verspreche, die freiwillig übernommenen Pflichten als Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr pünktlich und gewissenhaft zu erfüllen und gute Kameradschaft zu halten.“
(6) 1)Die Zugehörigkeit zu einer Ortsfeuerwehr richtet sich bei aktiven Mitgliedern nach ihrem Wohnsitz. 2)In Einzelfällen kann das Stadtkommando eine hiervon abweichende Regelung treffen.
§ 10 Angehörige der Altersabteilung
(1) Angehörige der Einsatzabteilung sind in die Altersabteilung zu übernehmen, wenn sie die
gesetzliche Altersgrenze nach dem NBrandSchG erreicht haben.
(2) Angehörige der Einsatzabteilung können auf ihren Antrag oder auf Beschluss des Ortskommandos in die Altersabteilung übernommen werden, wenn sie den aktiven Dienst aus gesundheitlichen Gründen auf Dauer nicht mehr ausüben können.
(3) Angehörige der Altersabteilung dürfen bei dienstlichen Veranstaltungen Dienstkleidung tragen.
(4) Angehörige der Altersabteilung können mit ihrem Einverständnis zu Diensten außerhalb des Übungs- und Einsatzdienstes herangezogen werden.
§ 11 Mitglieder der Jugendabteilung
(1) 1)Jugendabteilungen können in den Ortsfeuerwehren der Berg- und Universitätsstadt Clausthal-Zellerfeld eingerichtet werden. 2)Zusammenschlüsse sind möglich.
(2) Kinder und Jugendliche aus der Berg- und Universitätsstadt Clausthal-Zellerfeld können nach Vollendung des 10. Lebensjahres Mitglied in der Jugendabteilung werden, wenn die schriftliche Einwilligung der/des Erziehungsberechtigten vorliegt.
(3) Darüber hinaus können Mitglieder, die die allgemeine Jugendarbeit fördern oder betreuende Aufgaben wahrnehmen, über die in § 17 Abs. 2 genannte Altersgrenze hinaus tätig werden.
(4) Über die Aufnahme in die Jugendabteilung entscheidet das Ortskommando auf Vorschlag der Jugendabteilung.
§ 12 Mitglieder der Kinderfeuerwehr
(1) 1)Die Ortsfeuerwehren können eine Kinderfeuerwehr einrichten. 2)Zusammenschlüsse sind möglich.
(2) Die Leitung der Kinderfeuerwehr erfolgt durch ein geeignetes Feuerwehrmitglied, das nicht gleichzeitig Jugendfeuerwehrwartin oder Jugendfeuerwehrwart sein soll.
(3) Die Leitung der Kinderfeuerwehr kann auch durch eine geeignete Fachberaterin/einen geeigneten Fachberater gem. § 7 Abs. 5 der Feuerwehrverordnung - FwVO - erfolgen.
(4) 1)Die Kinderfeuerwehr ist eine selbständige Abteilung der Ortsfeuerwehren. 2)Mitglieder können auf Vorschlag der Leiterin/des Leiters der Kinderfeuerwehr Kinder werden, die das 6. aber noch nicht das 12. Lebensjahr vollendet haben, wenn die schriftliche Einwilligung der/des Erziehungsberechtigten vorliegt.
(5) Über die Aufnahme in die Kinderfeuerwehr entscheidet die Leiterin/der Leiter nach Zustimmung der Ortsbrandmeisterin/des Ortsbrandmeisters.
(6) Die Grundsätze über die Organisation der Kinderfeuerwehr in den Ortsfeuerwehren der Freiwilligen Feuerwehr der Berg- und Universitätsstadt Clausthal-Zellerfeld sind zu beachten.
Feuerwehrmitglieder und sonstige Einwohnerinnen und Einwohner der Berg- und Universitätsstadt Clausthal-Zellerfeld, die sich besondere Verdienste um den kommunalen Brandschutz und die Hilfeleistung erworben haben, können auf Vorschlag des Ortskommandos nach Anhörung der Berg- und Universitätsstadt Clausthal-Zellerfeld durch die Stadtbrandmeisterin oder den Stadtbrandmeister zu Ehrenmitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr ernannt werden.
Die Freiwillige Feuerwehr kann fördernde Mitglieder aufnehmen. Über die Aufnahme entscheidet das Ortskommando.
§ 15 Rechte und Pflichten
(1) 1)Die Angehörigen der Einsatzabteilung sind verpflichtet, die ihnen übertragenen Aufgaben gewissenhaft auszuführen. 2)Sie haben die von ihren Vorgesetzten im Rahmen der Aufgaben der Feuerwehr gegebenen Anordnungen zu befolgen. 3) Angehörige der
Einsatzabteilung, die aus persönlichen Gründen vorübergehend an der Teilnahme am Einsatz- und Ausbildungsdienst verhindert sind, können auf Antrag durch die Ortsbrandmeisterin oder den Ortsbrandmeister befristet beurlaubt werden. 4)Während der Dauer der Beurlaubung ruhen die Rechte und Pflichten als Angehörige der Einsatzabteilung. 5)Eine Beurlaubung unterbricht die für Ehrungen ausschlaggebende Dienstzeit.
(2) 1)Die Mitglieder der Kinderfeuerwehr und Jugendabteilung sollen an dem für sie vorgesehenen Übungsdienst und an sonstigen Veranstaltungen teilnehmen. 2)Sie haben die im Rahmen der Aufgaben der Kinder- und Jugendfeuerwehr gegebenen Anordnungen zu befolgen.
(3) 1)Jedes Mitglied hat die ihm überlassenen Bekleidungs- und Ausrüstungsgegenstände sowie die Geräte pfleglich und schonend zu behandeln. 2)Bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Beschädigung von Bekleidungs- oder Ausrüstungsgegenständen sowie von Geräten kann die Berg- und Universitätsstadt Clausthal-Zellerfeld den Ersatz des entstandenen Schadens verlangen. 3)Dienstkleidung darf außerhalb des Dienstes nicht getragen werden.
(4) 1)Mitglieder, die Feuerwehrdienst verrichten, sind nach den gesetzlichen Bestimmungen unfallversichert. 2)Jedes Mitglied ist verpflichtet, die „Unfallverhütungsvorschriften für Feuerwehren“ zu beachten. 3)Tritt ein Unfall im Feuerwehrdienst ein, so ist dies unverzüglich - spätestens binnen 48 Stunden - über die Ortsfeuerwehr der Berg- und Universitätsstadt Clausthal-Zellerfeld sowie der Standbrandmeisterin oder dem Stadtbrandmeister zu melden. 4)Dies gilt auch für Erkrankungen, die erkennbar auf den Feuerwehrdienst zurückzuführen sind.
(5) Stellt ein Mitglied fest, dass ihm während des Feuerwehrdienstes ein mit diesem im Zusammenhang stehender Schaden an seinem privaten Eigentum entstanden ist, so gilt Abs. 4 Satz 3 entsprechend.
§ 16 Verleihung von Dienstgraden
(1) Dienstgrade dürfen nur unter Beachtung der Rechtsvorschriften der FwVO verliehen werden.
(2) 1)Die Verleihung eines Dienstgrades innerhalb der Ortsfeuerwehr bis zum Dienstgrad „Erste Hauptfeuerwehrfrau oder Erster Hauptfeuerwehrmann“ vollzieht die
Ortsbrandmeisterin oder der Ortsbrandmeister auf Beschluss des Ortskommandos. 2)Die Verleihung bedarf der Zustimmung der Stadtbrandmeisterin oder des Stadtbrandmeisters. 3)Verleihungen ab Dienstgrad „Löschmeisterin/Löschmeister“ vollzieht die Stadtbrandmeisterin oder der Stadtbrandmeister auf Beschluss des Ortskommandos. 4)Die Verleihung eines Dienstgrades an Funktionsträgerinnen oder Funktionsträger der Feuerwehr der Berg- und Universitätsstadt Clausthal-Zellerfeld vollzieht die Stadtbrandmeisterin oder der Stadtbrandmeister auf Beschluss des Stadtkommandos. 5)Die Verleihung eines Dienstgrades an die Stadtbrandmeisterin oder den Stadtbrandmeister vollzieht die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister.
b) Richterspruch, wenn dadurch die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter verloren wurde,
d) Aufgabe des Wohnsitzes oder des ständigen Aufenthalts in der Berg- und Universitätsstadt Clausthal-Zellerfeld bei Angehörigen der Einsatzabteilung,
e) Wegfall der regelmäßigen Verfügbarkeit bei Doppelmitgliedern,
f) Ausschluss.
b) mit der nach Vollendung des 16. Lebensjahres möglichen Übernahme als aktives Mitglied in der Freiwilligen Feuerwehr, spätestens jedoch mit Vollendung des 18. Lebensjahres.
c) Mit Aufgabe des Wohnsitzes in der Berg- und Universitätsstadt Clausthal-Zellerfeld.
(3) Die Mitgliedschaft in der Freiwilligen Feuerwehr endet für die Mitglieder der Kinderfeuerwehr:
a) durch Übertritt in die Jugendfeuerwehr ab dem 10. Lebensjahr, spätestens jedoch mit Vollendung des 12. Lebensjahres,
c) durch Aufgabe des Wohnsitzes in der Berg- und Universitätsstadt Clausthal-Zellerfeld,
e) durch Auflösung der Kinderfeuerwehr.
(4) Der Austritt aus der Freiwilligen Feuerwehr kann zu jedem Vierteljahresende erfolgen; der Austritt ist gegenüber der Ortsfeuerwehr spätestens einen Monat vor dem Vierteljahresende schriftlich zu erklären.
(5) 1)Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr können aus der Freiwilligen Feuerwehr ausgeschlossen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. 2)Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn ein Mitglied
a) wiederholt schuldhaft seine Pflicht zur Teilnahme am Einsatz- und Ausbildungsdienst verletzt,
b) wiederholt fachliche Weisungen der Vorgesetzten nicht befolgt,
c) die Gemeinschaft innerhalb der Feuerwehr durch ihr/sein Verhalten erheblich stört,
d) das Ansehen der Feuerwehr schuldhaft geschädigt hat,
e) rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr verurteilt worden ist,
f) innerhalb oder außerhalb der Freiwilligen Feuerwehr durch Äußerungen oder tatsächliche Handlungen zu erkennen gibt, dass sie/er die freiheitlich demokratische Grundordnung nicht anerkennt.
(7) 1)Fehlverhalten nach Absatz 5 wird mit Verweis, schriftlicher Abmahnung oder Ausschluss geahndet. 2)Ein Ausschlussverfahren nach Absatz 8 ist spätestens nach der dritten schriftlichen Abmahnung einzuleiten.
(8) 1)Vor der Entscheidung des Ortskommandos über den Ausschluss aus der Freiwilligen Feuerwehr ist der oder dem Betroffenen und der Berg- und Universitätsstadt Clausthal-Zellerfeld Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. 2)Das Verwaltungsverfahren wird durch die Berg- und Universitätsstadt Clausthal-Zellerfeld geführt.
(9) Angehörige der Einsatzabteilung, Mitglieder der Jugendabteilung und Mitglieder der Kinderfeuerwehr können, wenn gegen sie ein Ausschlussverfahren eingeleitet wird, von der Ortsbrandmeisterin oder dem Ortsbrandmeister bis zur Entscheidung über den Ausschluss vom Dienst suspendiert werden.
(10) Das Ausscheiden einer/eines Angehörigen der Einsatzabteilung (Abs. 1) hat die Ortsfeuerwehr über die Stadtbrandmeisterin oder den Stadtbrandmeister der Berg- und
Universitätsstadt Clausthal-Zellerfeld schriftlich anzuzeigen.
(11) 1)Im Falle des Ausscheidens eines Mitgliedes der Freiwilligen Feuerwehr sind innerhalb einer Woche Dienstkleidung, Dienstausweis, Ausrüstungsgegenstände und alle sonstigen zu Dienstzwecken zur Verfügung gestellten Gegenstände bei der Ortsfeuerwehr abzugeben. 2)Die Ortsfeuerwehr bestätigt dem ausscheidenden Mitglied den Empfang der zurückgegebenen Gegenstände und händigt ihr/ihm eine Bescheinigung über die Dauer der Mitgliedschaft und den Dienstgrad aus.
(12) Werden zu Dienstzwecken zur Verfügung gestellte Gegenstände gemäß Abs. 11 Satz 1 von dem ausgeschiedenen Mitglied trotz schriftlicher Aufforderung nicht zurückgegeben, kann die Berg- und Universitätsstadt Clausthal-Zellerfeld Herausgabe bzw. Ersatz des entstandenen Schadens bis zur Höhe der Wiederbeschaffungskosten verlangen.
(1) Die Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
(2) Zum gleichen Zeitpunkt tritt die Satzung der Freiwilligen Feuerwehr in der Samtgemeinde Oberharz vom 02.08.1979 und vom 29.04.1982 (1. Änderungssatzung) außer Kraft.
Clausthal-Zellerfeld, den 15.07.2016
Letzter Einsatz am 12.08.2018
Dienstabend (17.08)
Dienstabend (24.08)
Atemschutzgeräteträger Goslar (AGT) (31.08)
Dienstabend (07.09)
Dienstabend (14.09)