Source: http://www.judicialis.de/Bundesverfassungsgericht_2-BvR-1533-94_Urteil_07.12.1999.html
Timestamp: 2017-06-23 13:55:20
Document Index: 90584268

Matched Legal Cases: ['§ 1', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 2', '§ 99', '§ 105', '§ 106', '§ 219', '§ 213', '§ 256', '§ 43', '§ 96', '§ 245', '§ 6', '§ 3', '§ 17', '§ 18', '§ 21', '§ 22', 'Art. 2', '§ 19', '§ 4', '§ 5', '§ 64', 'Art. 17', '§ 43', '§ 1', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 1', 'Art. 2', '§ 10', '§ 16', '§ 1']

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 07.12.1999 mit dem Az.: 2 BvR 1533/94	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 2 BvR 1533/94
Rechtsgebiete: StrRehaG, GG
StrRehaG § 1 Abs. 1 GG Art. 1 Abs. 1 GG Art. 3 Abs. 1 GG Art. 2 Abs. 1 Leitsätze
- 2 BvR 1533/94 - Verkündet am
- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Klaus Janz, Präsidentenstaße 40, Neuruppin -
den Beschluß des Oberlandesgerichts Rostock vom 20. Juni 1994 - II WsRH 57/94 -
hat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat - unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter Präsidentin Limbach, Kirchhof, Sommer, Jentsch, Hassemer, Broß, Osterloh aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 10. November 1999 durch Urteil
Der Beschluß des Oberlandesgerichts Rostock vom 20. Juni 1994 - II WsRH 57/94 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip. Er wird aufgehoben. Die Sache wird an das Oberlandesgericht Rostock zurückverwiesen.
a) Landesverräterische Nachrichtenübermittlung (§ 99 des Strafgesetzbuches der Deutschen Demokratischen Republik vom 12. Januar 1968 in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Dezember 1988 ...);
b) Staatsfeindlicher Menschenhandel (§ 105 des Strafgesetzbuches der Deutschen Demokratischen Republik ...);
c) Staatsfeindliche Hetze (§ 106 Abs. 1 Nr. 1 bis 4, Abs. 2 und 3 des Strafgesetzbuches der Deutschen Demokratischen Republik ...);
d) Ungesetzliche Verbindungsaufnahme (§ 219 des Strafgesetzbuches der Deutschen Demokratischen Republik ...);
e) Ungesetzlicher Grenzübertritt (§ 213 Abs. 1, 2, 3 Satz 2 Nr. 3 bis 6, oder Abs. 4 des Strafgesetzbuches der Deutschen Demokratischen Republik ...);
g) Wehrdienstentziehung und Wehrdienstverweigerung (§ 256 des Strafgesetzbuches der Deutschen Demokratischen Republik ...) oder § 43 des Gesetzes über den Wehrdienst in der Deutschen Demokratischen Republik vom 25. März 1982 (...);
i) Hochverrat, Spionage, Anwerbenlassen zum Zwecke der Spionage, Landesverräterische Agententätigkeit, Staatsverbrechen, die gegen einen verbündeten Staat gerichtet sind, Unterlassung der Anzeige einer dieser Straftaten, Geheimnisverrat (§§ 96, 97, 98, 100, 108, 225 Abs. 1 Nr. 2 in Verbindung mit diesen Vorschriften, §§ 245 oder 246 des Strafgesetzbuches der Deutschen Demokratischen Republik ...) oder nach inhaltlich entsprechenden Vorschriften, wenn die Tat für die Bundesrepublik Deutschland, einen mit ihr verbündeten Staat oder für eine Organisation begangen worden sein soll, die den Grundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung verpflichtet ist, oder
2. die angeordneten Rechtsfolgen in grobem Mißverhältnis zu der zugrundeliegenden Tat stehen. (2) ...
c) Rechtsfolgen der Rehabilitierung sind die Erstattung der Kosten des früheren Strafverfahrens (§ 6 StrRehaG), die Rückübertragung oder Rückgabe von eingezogenen Vermögenswerten (§ 3 Abs. 2 StrRehaG i. V. m. dem Vermögens- und dem Investitionsvorranggesetz), bei Freiheitsentziehung die Gewährung einer Kapitalentschädigung (§ 17 StrRehaG) und von Unterstützungsleistungen bei besonderer Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Lage (§ 18 StrRehaG), eine Beschädigtenversorgung bei gesundheitlicher Schädigung infolge der Freiheitsentziehung (§ 21 StrRehaG) und im Falle des Todes eine Hinterbliebenenversorgung (§ 22 StrRehaG) sowie die Anerkennung der Haftzeit als Zeitraum einer versicherungspflichtigen Tätigkeit bei der Rentenversicherung (Art. 2 § 19 Nr. 16 des Gesetzes zur Herstellung der Rechtseinheit in der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung - Renten-Überleitungsgesetz - RÜG vom 25. Juli 1991, BGBl I S. 1606, 1669). Außerdem führt die Rehabilitierung zur Beendigung der Vollstreckung (§ 4 StrRehaG) und zur Tilgung der Verurteilung im Bundeszentralregister (§ 5 StrRehaG). Aus einer Versagung der Rehabilitierung ergibt sich freilich noch nicht, daß die zugrundeliegende Verurteilung des DDR-Gerichts vollstreckt und in das Bundeszentralregister eingetragen würde. Dies hat der Gesetzgeber gesondert geregelt: Die Vollstreckung aus der strafrechtlichen Verurteilung eines DDR-Gerichts ist unzulässig, wenn gerichtlich festgestellt wird, daß die Verurteilung mit rechtsstaatlichen Maßstäben nicht vereinbar ist, daß Art oder Höhe der Rechtsfolge nach rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht angemessen sind oder daß sie dem Zweck eines Bundesgesetzes widersprechen (Anlage I Kapitel III Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 14 Buchstabe d des Einigungsvertrags). Entscheidungen der DDR-Gerichte werden nach § 64 a Abs. 3 Nrn. 1, 2 Bundeszentralregistergesetz - BZRG - in der Fassung des Einigungsvertrags (Anlage I Kapitel III Sachgebiet C Abschnitt II Nr. 2 Buchstabe a des Einigungsvertrags) nicht in das Bundeszentralregister eingetragen, wenn der zugrundeliegende Sachverhalt im Zeitpunkt der Übernahme des BZRG nicht mehr mit Strafe bedroht oder mit Ordnungsmitteln belegt oder die Entscheidung mit rechtsstaatlichen Maßstäben nicht vereinbar ist. 2. Bereits im Einigungsvertrag vom 31. August 1990 (BGBl II S. 889), der in Artikel 18 die Fortgeltung der Entscheidungen der Gerichte der DDR anordnet, bekräftigten die Vertragsparteien ihre Absicht, "daß unverzüglich eine gesetzliche Grundlage dafür geschaffen wird, daß alle Personen rehabilitiert werden können, die Opfer einer politisch motivierten Strafverfolgungsmaßnahme oder sonst einer rechtsstaats- und verfassungswidrigen gerichtlichen Entscheidung geworden sind" (Art. 17). Einen wichtigen Teil dieses Auftrags wollte der Gesetzgeber mit dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz erfüllen (Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung vom 15. November 1991, BTDrucks 12/1608, S. 13), das die nach dem Beitritt der DDR zunächst nach Maßgabe des Einigungsvertrags fortgeltenden Kassationsvorschriften der Strafprozeßordnung der DDR und Regelungen des Rehabilitierungsgesetzes der DDR abgelöst hat.
b) § 43 Wehrdienstgesetz/DDR: Strafbestimmungen (1) Wer vorsätzlich 1. dem Einberufungsbefehl zur Ableistung des Wehrdienstes nicht oder nicht pünktlich Folge leistet,
2. den Einberufungsbefehl nicht annimmt und dadurch den Wehrdienst nicht oder nicht pünktlich antritt oder 3. sich dem Dienstantritt zur Ableistung des Wehrdienstes entzieht oder andere Handlungen begeht, um seine Einberufung zu verhindern, oder an solchen Handlungen mitwirkt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Verurteilung auf Bewährung oder mit Geldstrafe bestraft.
cc) Bei strafrechtlichen Verurteilungen der DDR-Gerichte, die die in der Völkerrechtsgemeinschaft allgemein anerkannten Menschenrechte in schwerwiegender Weise mißachtet haben, hat der Gesetzgeber eine Form der Rehabilitierung zur Verfügung gestellt, die den Strafmakel und seine Folgen im Rahmen des Möglichen beseitigt. Solches Unrecht kann unter der Wertordnung des Grundgesetzes keinen Bestand haben. Dies hat das Bundesverfassungsgericht im Zusammenhang mit der Strafbarkeit von Angehörigen der DDR-Grenztruppen wegen der Tötung von Flüchtlingen an der innerdeutschen Grenze entschieden (vgl. BVerfGE 95, 96 <133>; ebenso zur Rechtsbeugung BVerfG, 2. Kammer des Zweiten Senats, Beschluß vom 7. April 1998 - 2 BvR 2560/95 -, NJW 1998, S. 2585). Die dort formulierten Grundsätze gelten gleichermaßen für das Unrecht, um das es bei der strafrechtlichen Rehabilitierung geht. Den Fortbestand des Strafmakels aus einer Verurteilung, die die in der Völkergemeinschaft allgemein anerkannten Menschenrechte in schwerwiegender Weise mißachtet hat, müssen die Verurteilten nicht hinnehmen. dd) Bei der Ausgestaltung der strafrechtlichen Rehabilitierung hatte der Gesetzgeber aus der ungeschiedenen Gesamtheit aller Entscheidungen der DDR-Strafgerichte die rehabilitierungswürdigen Judikate verläßlich herauszufiltern. Außerdem mußte er der im Rechtsstaatsprinzip verankerten Rechtssicherheit Rechnung tragen (vgl. BVerfGE 6, 132 <198 f.>). Diese Schwierigkeiten eröffnen dem Gesetzgeber von Verfassungs wegen einen weiten Gestaltungsraum. Erst dann, wenn die gesetzlichen Regelungen und Maßnahmen offensichtlich gänzlich ungeeignet oder völlig unzulänglich sind, das Schutzziel zu erreichen (vgl. BVerfGE 79, 174 <202>), kann das Bundesverfassungsgericht eine Pflichtverletzung feststellen.
2. a) § 1 Abs. 1 StrRehaG verletzt nicht den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG. Nach dem allgemeinen Gleichheitssatz darf der Gesetzgeber nicht wesentlich Gleiches ohne rechtfertigenden Grund ungleich behandeln und entsprechend wesentlich Ungleiches nicht gleich (vgl. BVerfGE 4, 144 <155>; 86, 81 <87>). Dabei wird durch eine Gewichtung nach Verhältnismäßigkeit ermittelt, ob und inwieweit die Ähnlichkeit oder Verschiedenheit rechtserheblich ist. Art. 3 Abs. 1 GG gestattet es dem Gesetzgeber nur dann, Personengruppen ungleich zu behandeln, wenn zwischen ihnen Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, daß sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen können (vgl. BVerfGE 65, 377 <384>; 78, 232 <247>; 79, 87 <98>; 92, 277 <318>). Die Bindung des Gesetzgebers ist umso enger, je mehr sich Merkmale personenbezogener Differenzierung den in Art. 3 Abs. 3 GG genannten annähern (vgl. BVerfGE 92, 26 <51>). Zudem müssen sich die gesetzlichen Differenzierungen sachbereichsbezogen auf einen vernünftigen oder sonstwie einleuchtenden Grund zurückführen lassen (vgl. BVerfGE 75, 108 <157>; 76, 256 <329>). b) Gemessen an diesen Maßstäben ist es nicht zu beanstanden, daß der Gesetzgeber die DDR-Straftatbestände der Fahnenflucht nicht in den Regelkatalog des § 1 Abs. 1 Nr. 1 StrRehaG aufgenommen hat.
Danach ist die Einschätzuung des Gesetzgebers nicht zu beanstanden, daß Verurteilungen wegen Wehrdienstverweigerung in der Regel der politischen Verfolgung gedient hätten, während bei Verurteilungen wegen Fahnenflucht von einer solchen Verfolgung nur angesichts besonderer Umstände im Einzelfall auszugehen sei.
1. Das Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes enthält auch die Gewährleistung eines wirkungsvollen Rechtsschutzes, der die grundsätzlich umfassende tatsächliche und rechtliche Prüfung des Verfahrensgegenstands ermöglichen muß (vgl. BVerfGE 54, 277 <291>). Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip verleiht dem Einzelnen einen Anspruch auf eine tatsächlich wirksame gerichtliche Kontrolle. Dieses Grundrecht ist verletzt, wenn die Gerichte die prozeßrechtlichen Möglichkeiten zur Sachverhaltsfeststellung so eng auslegen, daß ihnen eine sachliche Prüfung derjenigen Fragen, die ihnen vorgelegt worden sind, nicht möglich ist (vgl. BVerfGE 53, 115 <127 f.>) und das vom Gesetzgeber verfolgte Verfahrensziel deshalb nicht erreicht werden kann (vgl. BVerfGE 78, 88 <98 f.>). Hält sich ein Rehabilitierungsgericht an die Tatsachenfeststellungen des DDR-Gerichts für gebunden und legt es diese seiner Entscheidung ungeprüft zugrunde, so mißachtet es seine Pflicht, den Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln (§ 10 Abs. 1 Satz 1 StrRehaG), und verfehlt schon im Ansatz das vom Gesetzgeber verfolgte Ziel, zur Rehabilitierung politisch Strafverfolgter die fortdauernde Wirksamkeit von Urteilen der DDR-Gerichte zu durchbrechen. Nicht nur die Auslegung und Anwendung des Gesetzes, sondern auch die Feststellung der Tatsachen, welche die Gesetzesanwendung tragen, kann den Verurteilten in seinen Grundrechten verletzen. Der Richter, der im Verfahren der Rehabilitierung dazu aufgerufen ist, Urteile auf ihre Vereinbarkeit mit wesentlichen rechtsstaatlichen Grundsätzen hin zu überprüfen, darf seinen Prüfungsauftrag nicht dadurch verengen, daß er die Feststellungen dieses Urteils schlicht übernimmt, obwohl der Vortrag politischer Verfolgung Anlaß zur Prüfung gegeben hätte.
b) Auf diesem Verstoß beruht die angegriffene Entscheidung. Es ist nicht ausgeschlossen, daß das Gericht bei der von Verfassungs wegen gebotenen Beachtung seiner gesetzlichen Amtsermittlungspflicht den Vortrag des Beschwerdeführers zum Anlaß weiterer Ermittlungen genommen und dies dem Rehabilitierungsantrag des Beschwerdeführers im Ergebnis zum Erfolg verholfen hätte. Dies gilt gerade vor dem Hintergrund, daß bereits die schriftlichen Urteilsgründe des Militärgerichts, die dem Beschwerdeführer seine "hartnäckige" Weigerung, den Wehrdienst abzuleisten, und den Empfang westlichen Fernsehens angelastet hatten, ihn in die Nähe eines nach dem Regelkatalog zu rehabilitierenden Wehrdienstverweigerers rückten. Auch eine mögliche Klärung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Beschwerdeführers hätte im Ergebnis zu einer ihm günstigeren Entscheidung führen können. Denn wenn seine strafrechtliche Verantwortlichkeit wegen seiner Persönlichkeitsentwicklung gemindert gewesen wäre, hätte die Strafe nach §§ 16 Abs. 2, 62 StGB/DDR gemildert werden können, so daß das Oberlandesgericht zu prüfen gehabt hätte, ob unter Berücksichtigung dieses Umstands die vom Militärgericht angeordneten Rechtsfolgen nicht in grobem Mißverhältnis zu der zugrundeliegenden Tat gestanden haben (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 StrRehaG).