Source: http://www.kuselit.de/rezension/18157/?folder=1000&id=469&resize=1&mwidth=250&mheight=300
Timestamp: 2018-01-20 09:13:03
Document Index: 186098483

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 154', '§ 160', 'BGH', '§ 243', '§ 257', '§ 273', '§ 329', 'Art. 6', '§ 329', 'Art. 6', '§ 329', '§ 198', 'Art. 5', 'EGMR', 'EGMR', '§ 136']

Rolf Hannich (Hrsg.) - Karlsruher Kommentar zur Strafprozessordnung
Rolf Hannich (Hrsg.)
978-3-406-63672-1
Dr. Sascha Kische, LL.M.; Rechtsanwalt, Osnabrück
Karlsruher Kommentar zur Strafprozessordnung, mit GVG, EGGVG, EMRK
7., neu bearbeitete Auflage München 2013
ISBN 978-3-406-63672-1
Thomas Fischer als derzeit wohl prominentester oberster Strafrichter bringt die aktuellen Entwicklungstendenzen und zugleich Problemfelder des deutschen Strafprozesses bereits in der Einleitung des hier zu besprechenden „BGH-Kommentares“ auf den Punkt, wenn er zum sog. Beschleunigungsgrundsatz ausführt: „Der Begriff „Beschleunigung“ ist missverständlich. Tatsächlich geht es nicht um „Beschleunigung“ im wörtlichen Sinn (also um eine Zunahme an Geschwindigkeit), sondern um „Zügigkeit“, Unverzüglichkeit, Stringenz des Verfahrensgangs, Fehlen von sachlich nicht bedingten Verzögerungen. [...] Ein „kurzer Prozess“ ist in der Vorstellung der Bürger nicht eine Umschreibung des Erstrebenswerten, sondern dessen Gegenteil: Er steht als Synonym für das Abschneiden von Rechten, das Einschränken der Subjektstellung von Verfahrensbeteiligten, die Ausrichtung an voreingenommenen und unfairen Ergebnissen. „Beschleunigung“ darf daher keinesfalls das Streben nach einem kurzen Prozess sein. Eine Beschneidung der personellen und sachlichen Ressourcen der Strafjustiz bei zugleich immer stärkerer Betonung der „Beschleunigung“ führt nicht zu „besseren“ Verfahren, sondern zu einer unangemessenen Ausdehnung des Opportunitätsprinzips bis in den Bereich schwerer Kriminalität (§§ 154,154 a) und zum Deal.“ (Rn. 34 f. der Einl.).
Mit diesem Zitat ist zugleich der - naturgemäß subjektiv vorgenommene - Schwerpunkt dieser Rezension gelegt, weil die aktuellen Problemstellungen allesamt angesprochen sind oder „zwischen den Zeilen“ Ausdruck finden. Eine vollumfängliche Besprechung der Neuauflage dieses bewährten Kommentars zur Strafprozessordnung, dem Gerichtsverfassungsgesetz und der EMRK würde eindeutig den Rahmen sprengen, so dass hier nur einzelne Neuerungen herausgegriffen werden und damit besondere Erwähnung finden sollen.
Das BVerfG hat nach Jahren tatrichterlicher und revisionsrechtlicher Unsicherheiten über Voraussetzungen und Grenzen der verfahrensbeendenden Absprachen (Deal) in seiner Entscheidung vom 19.03.2013 (2 BvR 2628/10 u.a.) ein Machtwort gesprochen. Nachdem auch der Gesetzgeber mit neuen Vorschriften bereits reagiert hatte (u.a. §§ 160b, 202a, 212, 243 Abs. 4, 257c sowie 273 Abs. 1a StPO) und auch erste Entscheidungen der Strafsenate beim BGH vorliegen, waren gegenüber der Vorauflage umfängliche Neukommentierungen vorzunehmen. Namentlich den Kommentatoren Schneider (§ 243 Abs. 4), Moldenhauer/Wenske (§ 257c) und Greger (§ 273 Abs. 1a) ist das übersichtlich und lesenswert gelungen. Alle Verfahrensbeteiligten können sich nach Lektüre sicher sein, dass die aktuelle höchstrichterliche Rechtsprechung ausgewertet und berücksichtigt wurde. Von Vorteil erweist sich, dass auch der ein oder andere Praxishinweis nachzulesen ist. Besonderen Raum nehmen selbstverständlich Ausführungen zur Revision von Verstößen ein, die dem Revisionsführer mitunter Hilfestellungen geben, einzelne Verstöße zu erkennen und entsprechende Verfahrensrügen zu erheben.
Ein „kurzer Prozess“ im wahrsten Sinne ist seit jeher im Berufungsverfahren dann möglich, wenn der Angeklagte unentschuldigt nicht im Hauptverhandlungstermin erscheint oder vertreten ist. § 329 Abs. 1 StPO ermöglicht eine Verwerfung, selbst wenn für den Angeklagten ein Verteidiger erscheint und zur Vertretung auch bei Abwesenheit bevollmächtigt ist. Unweigerlich steht diese Verwerfungspraxis im Spannungsverhältnis zum Recht auf wirksame Verteidigung nach Art. 6 Abs. 3 lit. c) EMRK. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in einem unter Strafverteidigern für Aufsehen erregenden Fall diese deutsche Rechtspraxis angeprangert und die besondere Bedeutung dieses Verteidigungsrechts betont (Urteil vom 08.11.2012 – 30804/07). Die Entscheidung aus Straßburg wie auch die praktischen Konsequenzen, ob und inwieweit danach eine Berufungshauptverhandlung als Abwesenheitsverfahren allein mit einem Verteidiger geführt werden kann oder sogar muss, haben etwas überraschend weder bei Paul (§ 329 StPO) noch bei Schädler/Jakobs (Art. 6 MRK) eine vertiefte Würdigung erfahren; hier werden ganz sicher weitere obergerichtliche Entscheidungen und literarische Stellungnahmen und damit eine gesonderte Berücksichtigung bei einer Neuauflage in der Zukunft zu erwarten sein. Wenigstens wird von Paul aber angedeutet, dass „in einem solchen Fall das Ausbleiben des Angeklagten entschuldigt sein [kann], weil er angenommen hat, sein Verteidiger dürfe ihn vertreten“ (§ 329 Rn. 6; zu weiteren Auswirkungen vgl. Lampe, jurisPR-StrafR 5/2013 Anm. 1).
Die praktisch häufigste „Bremse“ eines „beschleunigten Verfahrens“ ist die Verfahrensverzögerung. Vom Rechtsstaat und der Justiz zu verantwortende Verzögerungen sind stets eine Frage des Einzelfalles, ihre rechtlichen Konsequenzen sind seit Jahren eine große Streitfrage und führten bekanntlich zur Entscheidung des Großen Strafsenates, der sich zur Berücksichtigung von überlangen Verfahrensdauern für die sog. Kompensationslösung durchgerungen hatte. Der Gesetzgeber reagierte mit der Einführung der „Verzögerungsrüge“, die Einzug ins Gerichtsverfassungsgesetz und dort in den §§ 198 ff. gefunden hat. Barthe hat sich dieser Herausforderung der Neukommentierung angenommen und führt den Leser durch das „Dickicht“ der zum Teil sprachlich schwer verständlichen Normen. Bei unveränderter geringer personeller und sachlicher Ressourcen der Justiz wird die Verzögerungsrüge aus Verteidigersicht ein neues Betätigungsfeld werden, die Gerichte werden in zunehmendem Maße mit dieser neuen Rüge konfrontiert werden. Beiden wird durch die übersichtliche Darstellung der Voraussetzungen und auch des gesetzgeberisch gewollten Verfahrensablaufes geholfen.
Die Grenzen eines beschleunigt durchgeführten Strafverfahrens finden sich in Art. 5 und 6 der Menschenrechtskonvention. Die dort statuierten Verfahrensrechte sichern die Subjektstellung des vom Strafverfahren Betroffen ab, und so verwundert es nach den eingangs erwähnten Worten Fischers eigentlich auch nicht, dass der EGMR zunehmend korrigierend in die deutsche und europäische Strafgerichtspraxis eingreift. Jüngere Entscheidungen des EGMR und auch höchst- wie obergerichtliche Rechtsprechung, die sich zu Streitfragen der sich aus der MRK ergebenden Rechte verhalten, sind durch Schädler/Jakobs ausgewertet worden und erleichtern dem Leser einerseits das schnelle Erfassen der Reichweite einzelner Verfahrensgarantieren, andererseits aber auch das gezielte Nachlagen einzelfallbezogener Rechtsprechung.
Bei aller Einzelkritik, die diese Rezension augenscheinlich aus Verteidigersicht anzumerken hat: Der Karlsruher Kommentar hat an enormer Bedeutung für alle Verfahrensbeteiligten am Strafprozess gewonnen. Dass ganz maßgeblich die Rechtsauffassungen und Entscheidungen der Strafsenate in den Vordergrund gestellt und ebenso überwiegend auch verteidigt werden, ist angesichts des Umstandes, dass sämtliche Kommentatoren Bundesrichter, Bundesanwälte oder jedenfalls Vorsitzender Richter am Landgerichten sind, ebenso verständlich wie unumgänglich. Der Nutzen genau dieser Darstellung liegt aber für Strafverteidiger, Geschädigtenvertreter und auch Zeugenbeistände darin, die höchstrichterlichen Standpunkte zu erfassen und für den eigenen Fall „vorherzusehen“ und oftmals auch wertvolle Praxishinweise zu erhalten.
Gespannt sein darf man bereits jetzt, wann bereits eine weitere Neuauflage vonnöten ist. Rechtsprechung und Gesetzgebung befinden sich für strafprozessuale Fragen im steten Wandel - ein Beispiel dafür ist die gesetzliche Neuregelung der Hinweispflicht auf eine Pflichtverteidigerbeanspruchung bereits in der ersten Beschuldigtenvernehmung (§ 136 Abs. 1 S. 2, 2. Hs. StPO), die leider noch nicht in der Neuauflage Berücksichtigung finden konnte. Als Grundaussage bleibt aber die Feststellung, dass der „Karlsruher Kommentar“ die Antworten auf nahezu alle verfahrensrelevante Fragen parat hält und daher zum Rüstzeug eines jeden am Strafverfahren berufsmäßig Beteiligten zwingend gehört.