Source: https://openjur.de/u/2142532.html
Timestamp: 2020-03-30 10:44:27
Document Index: 362812342

Matched Legal Cases: ['§ 143', '§ 128', '§ 19', '§ 138', '§ 17', 'BGH', '§ 129', 'BGH', '§ 129', '§ 129', '§ 819', '§ 280', '§ 92']

LG Köln, Urteil vom 07.11.2017 - 16 O 99/17 - openJur
Urteil vom 07.11.2017 - 16 O 99/17
LG Köln, Urteil vom 07.11.2017 - 16 O 99/17
openJur 2019, 7523
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 137.000,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 2. Juli 2013 sowie an den Kläger vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 2.611,93 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 2.194,90 € seit dem 4. November 2016 und aus 417,03 € seit dem 02.03.2017 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 26 % und die Beklagten als Gesamtschuldner zu 74 %.
Das Urteil ist für den Kläger gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Für die Beklagten ohne Sicherheitsleistung. Der Kläger kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, soweit nicht die Beklagten Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags leisten.
Die Parteien streiten im Wege einer Insolvenzanfechtungsklage um Rückzahlungsansprüche.
Der Kläger wurde mit Beschluss vom 01.07.2013 auf einen Eigenantrag der Schuldnerin vom 08.05.2013 zum Insolvenzverwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der F GmbH & Co. KG ("Schuldnerin") bestellt.
Die Schuldnerin hatte mit Vertrag vom 15.08.2007 mehrere Immobilien in Krefeld von den Beklagten zu 2)-4) sowie der Mutter des Beklagten zu 4) zu einem Kaufpreis von 3.000.000,00 € erworben. Der Kaufpreis war am 30.11.2007 fällig. Die Schuldnerin zahlte den Kaufpreis jedoch erst am 20.03.2008. Dadurch entstand den Beklagten zu 2)-4) sowie der Mutter des Beklagten zu 4) ein Währungsdifferenzschaden i.H.v. 187.011,74 €, da sie beabsichtigt hatten, mit dem Kaufpreis ein Darlehen, das in Schweizer Franken aufgenommen war, abzulösen. Zuzüglich Zinsen und Kosten entstand den Beklagten zu 2)-4) sowie der Mutter des Beklagten zu 4) ein Gesamtschaden i.H.v. 262.050,55 €. Mit Vertrag vom 09.12.2008 zwischen der Schuldnerin und der Beklagten zu 1), bestehend aus den Gesellschaftern H (Bekl. zu 2)), T (Bekl. zu 3)), L1 (Bekl. zu 4)), L, vertreten durch ihren Geschäftsführer Herrn H, geschäftsansässig N-Straße,50672 Köln erklärte die Schuldnerin:
2.) Die F GmbH & Co. KG erkennt an, dass sie aufgrund des Verzuges der A GbR diesen Schaden nebst 5 % über dem Basiszinssatz seit dem 15.04.2008 schuldet.
3.) Hinzu kommen in dieser Angelegenheit die entstandenen Anwaltskosten i.H.v. 3.198,24 € gemäß der in Anlage beigefügten Kostennote. Ferner kommen die Anwaltskosten i.H.v. 16.261,11 € gemäß beigefügter Kostennote vom 13.12.2007 wegen des Verzugs der Zahlung des Kaufpreises hinzu.
Es ergibt sich daraus insgesamt ein Betrag i.H.v. 262.050,55 €."
Es wurde eine Ratenzahlung vereinbart, wonach die Schuldnerin jeweils zum 15. eines Monats, erstmals zum 15.01.2009 eine Rate i.H.v. 15.000,00 € auf die Schuld leisten sollte und dann, wenn sie 14 Raten geleistet hatte, die Beklagte zu 1) den Restbetrag der Forderung erlasse.
Bereits die zweite Rate, nämlich die Rate für Februar 2009, zahlte die Schuldnerin nicht fristgerecht. Die dritte Rate, also die Rate für März 2009 zahlte die Schuldnerin mit zwölftägiger Verspätung. Die Rate für den Monat April 2009 zahlte die Schuldnerin nicht. Mit Schreiben vom 20.04.2009 forderte die Sozietät des Beklagten zu 2), die für die Beklagte zu 1) tätig wurde, die Schuldnerin zur Zahlung unter Fristsetzung zum 30.04.2009 und Androhung einer Urkundenklage auf.
Die Schuldnerin erbrachte in der Folgezeit die folgenden Zahlungen, die Gegenstand der Anfechtung durch den Kläger sind:
Am 06.05.2009 überwies die Schuldnerin von ihrem Kto. 15.000,00 € mit dem Verwendungszweck "Rate gem. Vereinbarung v." auf das Konto der Sozietät, bestehend unter anderem aus dem Beklagten zu 2). Unter dem 19.06.2009 sandte die Sozietät, handelnd durch den damaligen Sozius S zwei Schreiben an die Schuldnerin, ausweislich derer moniert wurde, dass ein Betrag i.H.v. 15.000,00 € trotz Ankündigung nicht auf dem Sozietätsskonto eingegangen sei (erstes Schreiben, Anl. K7) und nach Eingang dieses Betrags gleichwohl die Raten für den Monat Juni 2009 offenstehe (zweites Schreiben, Anl. K8). Herr V, ein Mitarbeiter der Schuldnerin, habe bereits gefragt, ob die Raten nicht zumindest eine Zeit lang reduziert werden könnten. Es sei abzuklären, wie weiter verfahren werden solle. Am 26. Juni 2009 überwies die Schuldnerin einen Betrag i.H.v. 15.000,00 € auf das Sozietätsskonto mit dem Verwendungszweck "Rate gemäß Vereinbarung vom 09.12.2008". Ausweislich eines weiteren Schreibens der Sozietät (Anlage K11) wurde hinsichtlich der rückständigen Raten für Juni und Juli 2009 (2x 15.000 € = 30.000 €) vereinbart, dass zunächst insgesamt ein Betrag i.H.v. 10.000 € bis zum 27.07.2009 gezahlt werden sollte. Hinsichtlich der weiteren Raten sollte eine gesonderte Regelung getroffen werden. Nachdem bis zum 03.08.2009 ein am 29.07.2009 telefonisch zugesicherter Betrag in Höhe von insgesamt 15.000,00 € nicht verzeichnet werden konnte, forderte Herr Rechtsanwalt S für die Beklagte zu 1) diesen bis zum 05.08.2009 ein. Am 06.08.2009 überwies die Schuldnerin einen Betrag i.H.v. 7.000,00 € mit dem Verwendungszweck "Rate gemäß Vergleich". Unter dem 12.08.2009 teilte Rechtsanwalt S mit, dass nunmehr für Juni und Juli 2009 noch 93.000,00 € offen stünden und am 15.08.2009 eine weitere Rate i.H.v. 15.000,00 € fällig werde. Eine umgehende Stellungnahme für das weitere Procedere werde umgehend erwartet. Es könne nicht das Problem des Unterzeichners sein, wenn bei der Schuldnerin Kontenpfändungen vorlägen. Am 16.09.2009 wurde ein weiterer Betrag i.H.v. 7.500,00 € auf das Sozietätsskonto gezahlt. Die Zahlung erfolgte über ein Konto der W Immobilien GmbH.
Unter dem 01.06.2010 wies der Beklagte zu 2) auf dem Briefkopf der Sozietät die Schuldnerin darauf hin, dass sie die letzte Rate am 06.08.2009 geleistet habe. Es werde der Schuldnerin letztmalig Gelegenheit zur Erfüllung der Ratenzahlungsvereinbarung bzw. zur Leistung einer erheblichen Abschlagszahlung bis zum 10.06.2010 gegeben. Danach werde Urkundsklage erhoben werden. Am 23.07.2010 wurden 20.000,00 € auf das Sozietätskonto gezahlt von einem bei der B Bank AG geführten Konto des Zeugen W.
Im Oktober 2010 wurde ein weiterer Betrag i.H.v. 20.000,00 € auf das Sozietätskonto gezahlt. Der Betrag wurde von einem durch die S Anlage- und Vermögensverwaltung GmbH geführtes Konto bei der P Privat- und Geschäftskunden AG überwiesen. Der Geschäftsführer der Komplementär GmbH der Schuldnerin ist personenidentisch mit dem Geschäftsführer der S Anlage und Vermögensverwaltung GmbH. Der Überweisungsauftrag enthält die Bezeichnung: "gem. Vereinbarung 10 T € Bestgrund 20 T€ DR".
Am 20.01.2011 richtete sich die Sozietät, zu diesem Zeitpunkt lediglich noch bestehend aus dem Beklagten zu 2), an die Schuldnerin und monierte, dass weitere Raten nicht geleistet worden seien und der Teilerlass aus der Ratenzahlungsvereinbarung damit als hinfällig betrachtet werde. Sollte ein in Aussicht gestellter Betrag i.H.v. 20.000,00 € bis zum 29.01.2011 nicht eingehen, werde Urkundenklage erhoben und Vollstreckungsmaßnahmen unternommen werden. Der Unterzeichner habe Kenntnis von einer solchen Vielzahl von Zahlungen, die die Schuldnerin an Dritte geleistet habe unter Missachtung ihrer Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Unterzeichner bzw. der Beklagten zu 1), so dass er nicht weiter gewillt sei, in dieser Angelegenheit weiter stillzuhalten. Infolge von Vergleichsverhandlungen ab März 2011 (Vergleich im einzelnen Bl. 16 GA) trafen die Beklagte zu 1), vertreten durch den Beklagten zu 2) und die Schuldnerin, vertreten durch den Geschäftsführer ihrer Komplementär-GmbH eine neue Vereinbarung ausweislich derer die Schuldnerin auf die offenen 249.794,14 € bis zum 15.07.2011 100.000,00 € und am 15.07.2013 weitere 120.000,00 € zahlen sollte. Die Frist zur Zahlung der ersten Rate von 100.000,00 € verlängerte der Beklagte zu 2) mit Schreiben vom 15.07.2011 bis zum 20.07.2011 unter Androhung, danach von der Vereinbarung zurückzutreten.
Am 15.07.2011 wurde ein Betrag i.H.v. 100.000,00 € auf ein Konto, dessen Inhaber der Beklagte zu 2) war, überwiesen. Die Schuldnerin hatte dafür zwei Grundstücke durch Vertrag vom 29.07.2011 an die D GmbH zu einem Kaufpreis i.H.v. 1,6 Millionen € verkauft. Der Kaufpreis wurde von der Käuferin auf ein Konto bei der Landesbank K überwiesen, von wo es sodann durch Überweisungsauftrag der LB vom 15.07.2011 auf Bitte des Geschäftsführers der Komplementärin der Schuldnerin unter dem Briefkopf der Komplementärin der Schuldnerin unterzeichnet mit F GmbH & Co KG (Anlage K32), auf das Konto des Beklagten zu 2) überwiesen wurde.
Am 01.01.2009 verfügte die Schuldnerin über liquide Mittel i.H.v. 23.668,08 €. Demgegenüber standen Verbindlichkeiten der Schuldnerin i.H.v. 4.307.188,30. In den darauf folgenden drei Wochen waren lediglich Zahlungseingänge i.H.v. 567.289,75 € zu verzeichnen. Ab März 2011 wurden gegen die Schuldnerin Zwangsvollstreckungsmaßnahmen eingeleitet. Mit Schreiben vom 22.08.2016 forderte der Kläger die Beklagte zu 1) zur Rückzahlung der angefochtenen Forderungen auf, wobei die Zahlungen lediglich auf einen Betrag i.H.v. 170.320,00 € beziffert wurden.
Unter Vorlage von Unterlagen bezüglich Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen die Schuldnerin (Bl. 105-107 GA) behauptet der Kläger, die Schuldnerin habe die Zahlungen lange vor dem 6.5.2009 eingestellt. Daraus leite sich die Vermutung der Gläubigerbenachteiligungsabsicht der Schuldnerin ab. Die Beklagten hätten Kenntnis von den diese begründenden Umständen gehabt.
Hinsichtlich des Kontos der W Immobilien GmbH behauptet der Kläger, dieses sei als Rechtsanwaltsanderkonto geführt worden. Ausweislich der Mandatsvereinbarung zwischen der W und dem zum damaligen Zeitpunkt als Rechtsanwalt tätigen Zeugen Dr. Niebaum, der das Treuhandkonto eröffnet habe, sei Folgendes unter dem 28.09.2009 vereinbart worden: "Der Auftraggeber beabsichtigt, mit einem Teil der auf dem Anderkonto befindlichen Mittel Forderungen Dritter gegen die G AG und/oder ihrer Tochtergesellschaften käuflich zu erwerben bzw. abzulösen. Dabei wird angestrebt, dass eine noch festzulegende Anzahl von Gläubigern auf wesentliche Teile ihrer Forderungen verzichten."
Hinsichtlich des Kontos des Zeugen W, der im Mai 2005 zum Geschäftsführer der W Immobilien GmbH bestellt worden war, behauptet der Kläger, dieser habe das Konto bei der B Bank AG als Treuhänder der Schuldnerin geführt bzw. des Geschäftsführers ihrer Komplementär GmbH und habe das Konto genutzt, um Verbindlichkeiten der Schuldnerin und ihrer Muttergesellschaft zu begleichen. Die Anweisung vom 23.10.2010 sei auf Anweisung des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH der Schuldnerin erfolgt.
die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an den Kläger 184.500,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 2. Juli 2013 zu zahlen sowie
die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an den Kläger vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 3.006,42 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 2.526, 40 € seit dem 4. November 2016 und aus 480,02 € seit dem Tag nach Eintritt der Rechtshängigkeit zu zahlen,
hilfsweise die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, den Kläger von seinen Verpflichtungen zur Zahlung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten in Höhe von 3.006,42 € gegenüber Z- Partnerschaft von Rechtsanwälten und Steuerberatern mbH, R-Straße, 50678 Köln, freizustellen.
Die Beklagten bestreiten jeweils mit Nichtwissen, dass am 06.05.2009 sowie 26.06.2009 von der Klägerin jeweils 15.000,00 € sowie am 06.08.2009 7.000,00 € gezahlt wurden, die Hintergründe der Zahlungen durch Drittgesellschaften, deren Gläubigerbenachteiligungsvorsatz sowie die Insolvenzreife der Klägerin zum 01.01.2009. Sie bestreiten außerdem, Kenntnis von einer etwaigen Gläubigerbenachteiligungsabsicht der Schuldnerin gehabt zu haben. Die Beklagten hätten sich keine Gedanken gemacht, weshalb Dritte Zahlungen für die Klägerin leisteten. Die verzögerten Zahlungen seien lediglich auf Stockungen in den Abläufen der Finanzierung zurückzuführen gewesen. Soweit die Beklagten "Druck" aufgebaut hätten, wäre dies darauf zurückzuführen gewesen, dass der Geschäftsführer der Komplementärin der Schuldnerin geäußert habe, es würden jeweils diejenigen Gläubiger bedient, die am meisten Druck machten (Bl. 83 GA). Darüber hinaus habe man lediglich Kenntnis gehabt, dass laufend erhebliche Zahlungen geleistet und diesbezüglich mit allen Drittgläubigern entsprechende Ratenzahlungsvereinbarungen und Stundungen zustande gekommen waren. Auf die Zusage des Zeugen S1, dass die Schuldnerin leistungsfähig und -willig sei, habe man sich verlassen. Im Jahr 2009 sei für keinen der Beteiligten absehbar gewesen, dass es zu einer Insolvenz kommen könne, weshalb auch erstmals im Mai 2013 ein Insolvenzantrag gestellt worden sei. Hinsichtlich der durch "Dritte" geleisteten Zahlungen (16.09.2009 iHv 7.500,00 €, 23.07.2010 iHv 20.000,00 €, 8.10.2010 iHv 20.000,00 €, 15.07.2011 iHv 100.000,00 €) sind die Beklagten der Ansicht, dabei handele es sich nicht um anfechtbare Leistungen der Schuldnerin. Auch bei der Überweisung der LB in Höhe von 100.000,00 € handele es sich nicht um Leistungen der Schuldnerin, da die LB entsprechende Grundschulden für sich auf den Immobilien in Neumünster eingetragen hatte, weshalb der LB die Erlöse aus der Veräußerung der Immobilien zur Rückführung der von ihr gewährten Darlehen habe behalten dürfen. Da die Zahlung im Rahmen eines koordinierten und abgestimmten Sanierungsbeitrags der LB erfolgt sei, fehle es zudem an der Gläubigerbenachteiligungsabsicht. Die insoweit vorgetragenen Hintergründe der durch die LB geleisteten Zahlung sowie die zwischen der LB und der Schuldnerin getroffenen Absprachen seien den Beklagten nicht bekannt gewesen, sondern nachträglich durch den Beklagten zu 2) erfragt worden.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die wechselseitigen Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.
Die zulässige Klage ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet. Im Übrigen ist sie unbegründet.
In dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang steht dem Kläger in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das Vermögen der F GmbH & Co. KG ein Anspruch gegen die Beklagte zu 1) gem. §§ 143 Abs. 1 S. 1, 129 Abs. 1, 133 Abs. 1 InsO zu, für den die Beklagten zu 2)-4) analog § 128 S. 1 HGB gesamtschuldnerisch neben der Beklagten zu 1) haften.
Nach dem Vortrag des Klägers, dem die Beklagtenseite insoweit nicht entgegengetreten ist, ist davon auszugehen, dass die Schuldnerin bereits zum 01.01.2009 überschuldet war. Eine Überschuldung nach § 19 Abs. 2 InsO liegt vor, wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt, es sei denn die Fortführung des Unternehmens ist nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich. Nach dem insoweit unwidersprochen gebliebenen Vortrag der Klägerin, die durch Anlagenkonvolut K 33 substantiiert sind, lagen diese Voraussetzungen bei der Schuldnerin zum 01.01.2009 vor. Den liquiden Mitteln i.H.v. 23.668,08 € standen Verbindlichkeiten in einer Größenordnung von 4.307.188,30 € gegenüber. Soweit die Beklagte die Richtigkeit des diesbezüglichen Vortrags pauschal bestritten hat, ist dies jedenfalls unter Berücksichtigung der vorgelegten Unterlagen gemäß Anlagenkonvolut K 33 unbeachtlich. Je detaillierter der Sachvortrag des Klägers ist, desto höher ist die Erklärungslast des Beklagten. Dem sind die Beklagten hier nicht nachgekommen. Der Kläger hat Einzelheiten durch Vorlage des Anlagenkonvolut K 33 vorgetragen und die bestehenden Verbindlichkeiten und die gegenüberstehenden liquiden Mittel im Einzelnen dargelegt. Vor diesem Hintergrund ist ein pauschales Bestreiten gemäß § 138 Abs. 2 ZPO nicht mehr zulässig. Dass auch der Beklagten zu 1) bekannt war, dass nicht nur eine Zahlungsstockung, sondern eine Zahlungseinstellung der Schuldnerin, die die Vermutung der Zahlungsunfähigkeit gemäß § 17 Abs. 2 S. 2 InsO begründet, vorlag, ergibt sich aus den Umständen, die jedenfalls im Vorfeld der ersten angefochtenen Zahlung im Mai 2009 vorlag. Zwar ist aus einer Erklärung des Schuldners gegenüber seinem Gläubiger, eine fällige Forderung nicht in einem Zug zu erbringen und nur Ratenzahlungen leisten zu können, noch nicht allein zu schließen, dass der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat (BGH Urteil vom 14.07.2016, IX ZR 188/15) dies gilt jedoch nicht, wenn weitere Indizien hinzutreten, die auf die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners schließen lassen. Solche Indizien lagen hier bereits vor der ersten angefochtenen Zahlung i.H.v. 15.000 € am 06.05.2009 vor. Die Beklagten hatten bereits die fällige Kaufpreisschuld nicht wie vereinbart zum 30.11.2007, sondern erst im März 2008 gezahlt und haben dadurch einen hohen Währungsschaden bei den Beklagten riskiert, für den sie dann in Höhe von insgesamt einer Viertelmillion ersatzpflichtig geworden sind. Dass der Währungsschaden durch die Schuldnerin schuldhaft herbeigeführt worden ist, war zwischen den Parteien unstreitig, wie aus der Vereinbarung vom 09.12.2008, Anl. K4, in der die Schuldnerin ein Schuldanerkenntnis abgegeben hat, hervorgeht. Zu diesem Indiz tritt hinzu, dass die Schuldnerin sodann weiterhin riskiert hat, den ihr gewährten Vorteil eines Erlasses in Höhe von immerhin 52.050,55 € durch vertragsgerechte, d.h. pünktlicher Ratenzahlung zu verlieren, weil sie bereits die zweite Rate, nämlich die Rate für Februar 2009 nicht fristgerecht, die dritte Rate, also die Rate für März 2009 mit zwölftägiger Verspätung und die Rate für den Monat April 2009 zunächst gar nicht bezahlt hatte, bis ihr mit einer Frist bis zum 30.04.2009 Urkundenklage angedroht wurde. Bereits zu diesem Zeitpunkt waren die Voraussetzungen für den Erlass gemäß Z. 5 der Vereinbarung vom 09.12.2008, Anl. K4 entfallen. Dass ein bereits zuvor durch Zahlungsschwierigkeiten aufgefallenes Unternehmen, das auf ein abgegebenes Schuldanerkenntnis Ratenzahlungen vereinbart ohne ernsthafte, über eine bloße Zahlungsstockung hinausgehende Zahlung Engpässe hat, wenn auf den Erlass einer Forderung i.H.v. 50.000 € verzichtet wird, ist so wenig wahrscheinlich, dass hier von der Kenntnis der Beklagten zu 1) von der Zahlungseinstellung der Schuldnerin und der dadurch indizierten Gläubigerbenachteiligung auszugehen ist.
Im Umfang von 100.000,00 € handelt es sich um eine gläubigerbenachteiligende Leistung der Insolvenzschuldnerin. Wie aus Anlage K 31 und K 32 hervorgeht, stammte die Leistung aus dem Vermögen der Schuldnerin. Vom Grundsatz her scheidet eine Gläubigerbenachteiligung lediglich aus, wenn der dem Anfechtungsgegner zugewendete Vermögenswert nicht aus dem Vermögen des Schuldners, sondern aus dem eines Dritten stammt (Uhlenbruck/Hirte/Ede InsO § 129 Rn. 181-183, beckonline). Anders, als die Beklagten vortragen, stammte die Leistung jedoch nicht aus dem Vermögen der LB. Der durch die Käufer auf das Konto bei der LB eingezahlte Betrag i.H.v. 1,6 Millionen € stammte unstreitig aus einem Immobilienverkauf an die D GmbH. Die Grundstücke stammten ausweislich des Grundbuches aus dem Vermögen der Schuldnerin. Selbst wenn man den Vortrag der Beklagten unterstellt, wonach der Kaufpreis unmittelbar an die LB als Gläubigerin der Schuldnerin gezahlt worden wäre und diese im Wege eines Sanierungskonzepts einzelne Beträge daraus an weitere Gläubiger der Insolvenzschuldnerin ausgekehrt hätte, handelte es sich bei der Überweisung an die Beklagten i.H.v. 100.000 € um eine Leistung aus dem Vermögen der Schuldnerin, da jedenfalls die Kaufpreisforderung zum Vermögen der Schuldnerin gehörte und die LB, wie aus Anlage K 31 und K 32 hervorgeht lediglich im Wege eines zwischen ihr und der Schuldnerin bestehenden Geschäftsbesorgungsvertrag aus dem Kaufpreis von 1,6 Millionen € Zahlungen an verschiedene Gläubiger der Schuldnerin, leistete, unter anderem an den Beklagten zu 2). Ausweislich Anlage K 31 handelte die LB auf Anweisung der Insolvenzschuldnerin. Auch wenn Anlage K 31 den Briefkopf der Komplementärin der Insolvenzschuldnerin trägt, handelt es sich dabei um eine Anweisung der Schuldnerin selbst, wie aus der Unterschriftszeile ersichtlich wird. Dem durch Anlagen K 31 und K 32 der Gerichtsakten substantiierten Sachvortrag der Klägerseite ist die Beklagtenseite nicht substantiiert entgegengetreten, so dass dieser als unstreitig zugrunde zu legen ist. Die Erklärungslast des Gegners ist in Bestehen und Umfang davon abhängig, wie die gegnerische Partei vorgetragen hat (BGH NJW 2015, 468). Der Vortrag der Beklagten, wonach die Leistung durch die LB erlangt worden sei, setzt sich mit Anlage K 31 und Anlage K 32 nicht auseinander. Zudem ist es lebensfremd, bei einer Leistung durch eine Bank auf eine Forderung gegen einen Dritten die Leistung aus dem eigenen Vermögen vornimmt, anstelle dies im Wege ihres Geschäftsbetriebs lediglich aus dem Geschäftsbesorgungsvertrag aus dem Vermögen des Schuldners zu tun. Auch wenn die veräußerten Immobilien durch Grundschulden der LB gesichert waren, so wäre es lebensfremd, zu meinen, die LB würde anstatt sich im Hinblick auf die gewährten Darlehen aus dem Kaufpreis zu befriedigen, Beträge an weitere Gläubiger der Schuldnerin weiterleiten. Schließlich behaupten die Beklagten selbst nicht, von diesen Umständen bereits zum Zeitpunkt der Leistung ausgegangen zu sein, sondern gestehen zu, Hintergrundinformationen zu den empfangenen Leistungen erst auf Nachfrage im Zusammenhang mit der Insolvenzanfechtung erfahren zu haben. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Kenntnis von der Gläubigerbenachteiligung ist aber der Zeitpunkt der Leistung.
Hinsichtlich der Zahlungen vom 16.09.2009 i.H.v. 7.500 €, vom 23.07.2010 i.H.v. 20.000 € und vom 08.10.2010 i.H.v. 20.000 € war die Klage abzuweisen. Insofern war nicht von Leistungen der Schuldnerin auszugehen. Die Zahlung vom 16.09.2009 stammte von einem Konto der W Immobilienmanagement GmbH. Bei dieser handelt es sich im Verhältnis zur Schuldnerin um einen Dritten. Dabei ist auch kein Durchfluss durch das Schuldnervermögen erfolgt, der eine Gläubigerbenachteiligung begründen würde. Für eine Gläubigerbenachteiligung reicht jeder Abfluss von Mitteln aus dem Schuldnervermögen, auch wenn diese sich nur vorübergehend und für einen ganz kurzen Zeitraum im Schuldnervermögen befanden (Uhlenbruck/Hirte/Ede InsO § 129 Rn. 181-183, beckonline) dazu ist es hier nicht gekommen. Die zum Ausgleich von Forderungen gegenüber der Beklagten zu 1) benutzten Gutschriften sind nicht, auch nicht vorübergehend durch ein Konto der Schuldnerin gelaufen. Vielmehr handelte es sich um eine unmittelbare Zahlung der W Immobilienmanagement GmbH. Diese hat eine fremde Schuld getilgt. Versucht ein Dritter dem Schuldner dadurch zu helfen, dass er schenkweise dessen Gläubiger befriedigt, liegt keine Gläubigerbenachteiligung vor. Das Vermögen des Schuldners wird nicht vermindert. Dass es durch die Befriedigung zu einer Bevorzugung eines einzelnen Gläubigers gekommen ist, da dieser gegebenenfalls eine vollständige Befriedigung seiner Forderung erlangt hat, stellt zwar eine faktische Ungleichbehandlung der Gläubiger dar, ist aber hinzunehmen. Denn eine Gläubigerungleichbehandlung ohne einen korrespondierenden Abfluss von Vermögensbestandteilen aus dem Schuldnervermögen genügt nicht, um eine Gläubigerbenachteiligung anzunehmen (Uhlenbruck/Hirte/Ede InsO § 129 Rn. 181, beckonline). Genau in diesem Sinne ist die unter der Überschrift Mandatsvereinbarung geschlossene Vereinbarung zwischen der W Immobilien Management GmbH und dem Treuhänder, dem Zeugen Dr. Niebaum zu verstehen. Insbesondere geht aus dieser auch hervor, dass Zahlungen allein auf Weisung der W Immobilien Management GmbH erfolgen und somit ein Recht der Schuldnerin auf die Kontogutschriften zuzugreifen ausgeschlossen war. Dasselbe gilt für das durch den Zeugen W, den Geschäftsführer der W Immobilienmanagement AG eingerichtete Konto, von dem die Zahlung vom 23.07.2010 i.H.v. 20.000,00 € erfolgte. Aus den gleichen Gründen handelt es sich bei der Zahlung vom 08.10.2010 i.H.v. 20.000,00 € zu Gunsten der Beklagten zu 1) um eine Leistung der S Anlage- und Vermögensverwaltung GmbH und nicht um eine mit Gläubigerbenachteiligungsabsicht geleistete Zahlung der Schuldnerin.
Die Zinsforderungen sind aus §§ 819 Abs. 1, 818 Abs. 4, 291, 288 Abs. 1 S. 2 BGB anteilig begründet, soweit der Klage im Hinblick auf die Hauptforderung stattzugeben war. Die Rechtsanwaltskosten sind dem Kläger vor dem Hintergrund des Verzugs gem. gem. §§ 280 Abs. 1, 2, 286 Abs. 1, 288 Abs. 1 BGB zu einem der Hauptforderung entsprechenden Geschäftswert zu ersetzen und ab Verzugsbeginn zu verzinsen.
Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 92 Abs. 1, 100 Abs. 4, 709 S. 1, 2 ZPO.
Der nachgelassene Schriftsatz der Beklagten vom 10.10.2017 gab keine Veranlassung zur Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung.
Streitwert: 184.500,00 €.
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