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Timestamp: 2016-05-29 11:28:02
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Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

EuGH, Urteil vom 7.12.2006 - Az. C-306/05 - Zum Begriff der �ffentlichen Wiedergabe urheberrechtlich gesch�tzter Werke im Sinne von Artikel 3 Abs. 1 Richtlinie 2001/29/EG im Fall der
Wiedergabe �ber in Hotelzimmern aufgestellte Fernsehger�te. Navigation Impressum Inhalts�bersicht
EuGH, Urteil vom 7.12.2006 - Az. C-306/05
Zum Begriff der �ffentlichen Wiedergabe urheberrechtlich gesch�tzter Werke im Sinne von Artikel 3 Abs. 1 Richtlinie 2001/29/EG im Fall der
Wiedergabe �ber in Hotelzimmern aufgestellte Fernsehger�te.
Richtlinie 2001/29/EG des Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des
Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft Art. 3 Abs. 1Leits�tze:1. Aus der 23. Begr�ndungserw�gung der Richtlinie 2001/29 geht hervor, dass der Begriff "�ffentliche Wiedergabe" weit zu
verstehen ist. Eine solche Auslegung ist im �brigen unerl�sslich, um das Hauptziel der Richtlinie zu erreichen, das gem��
der neunten und der zehnten Begr�ndungserw�gung darin besteht, ein hohes Schutzniveau f�r die Urheber zu erreichen und diesen
damit die M�glichkeit zu geben, u. a. bei einer �ffentlichen Wiedergabe f�r die Nutzung ihrer Werke eine angemessene Verg�tung
zu erhalten. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes bedeutet "�ffentlich" im Rahmen dieses Begriffes eine unbestimmte Zahl
m�glicher Fernsehzuschauer.
2. Die Verbreitung eines Signals mittels in Hotelzimmern aufgestellter Fernsehapparate, die ein Hotel f�r seine
G�ste bereith�lt, stellt eine �ffentliche Wiedergabe im Sinne von Artikel 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG des
Europ�ischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der
verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft dar. Dies gilt unabh�ngig davon, mit welcher Technik das Signal �bertragen wird.
Die blo�e Bereitstellung von Empfangsger�ten als solche stellt allerdings keine Wiedergabe im Sinne dieser Richtlinie dar.
3. Der Annahme, dass es sich bei der Wiedergabe eines Werkes mittels eines Fernsehapparates in einem Hotelzimmer um eine
�ffentliche Wiedergabe im Sinne von Artikel 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 handelt, steht der private Charakter von
Hotelzimmern nicht entgegen.
MIR 2006, Dok. 264
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