Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_28_TabakerzG_Aufgaben_der_Marktueberwachungsbehoer-d7536943,29.html
Timestamp: 2016-12-10 13:10:30
Document Index: 304971782

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 28', '§ 28', '§ 27', '§ 29']

§ 28 TabakerzG, Aufgaben der Marktüberwachungsbehörden | Gesetze auf anwalt24.de
§ 28 TabakerzG, Aufgaben der Marktüberwachungsbehörden Suche
Gesetz über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse (Tabakerzeugnisgesetz - T...…§ 28 TabakerzG, Aufgaben der Marktüberwachungsbehörden§ 29 TabakerzG, Marktüberwachungsmaßnahmen§ 30 TabakerzG, Adressaten der Marktüberwachungsmaßnahmen§ 31 TabakerzG, Betretensrechte und Befugnisse, Probenahme§ 32 TabakerzG, Duldungs- und Mitwirkungspflichten§ 33 TabakerzG, Ermächtigungen§ 34 TabakerzG, Strafvorschriften§ 35 TabakerzG, Bußgeldvorschriften§ 36 TabakerzG, Einziehung§ 37 TabakerzG, Ermächtigungen§ 38 TabakerzG, Amtliche Sammlung von Untersuchungsverfahren§ 39 TabakerzG, Zulassung von Ausnahmen§ 40 TabakerzG, Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union o...§ 41 TabakerzG, Vorübergehende Verbringungsverbote§ 42 TabakerzG, Ausfuhr§ 43 TabakerzG, Rechtsverordnungen in Dringlichkeitsfällen§ 44 TabakerzG, Rechtsverordnungen zur Angleichung an Unionsrecht§ 45 TabakerzG, Übertragung von Ermächtigungen§ 46 TabakerzG, Ermächtigung zur Anpassung von Rechtsverordnungen§ 47 TabakerzG, Übergangsregelungen
§ 28 TabakerzG, Aufgaben der Marktüberwachungsbehörden
§ 28 TabakerzGGesetz über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse (Tabakerzeugnisgesetz - TabakerzG)BundesrechtAbschnitt 6 – ÜberwachungTitel: Gesetz über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse (Tabakerzeugnisgesetz - TabakerzG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: TabakerzGGliederungs-Nr.: 2125-12Normtyp: Gesetz(1) Die Marktüberwachungsbehörden haben eine wirksame Marktüberwachung auf der Grundlage eines Überwachungskonzepts zu gewährleisten. Das Überwachungskonzept soll insbesondere umfassen:1.die Erhebung und Auswertung von Informationen zur Ermittlung von Mängelschwerpunkten und Warenströmen,2.die Aufstellung und Durchführung von Marktüberwachungsprogrammen, auf deren Grundlage die Erzeugnisse überprüft werden; die Marktüberwachungsprogramme sind regelmäßig zu aktualisieren.Die Marktüberwachungsbehörden überprüfen und bewerten regelmäßig, mindestens alle vier Jahre, die Wirksamkeit des Überwachungskonzepts.(2) Die Marktüberwachungsbehörden stellen die Marktüberwachungsprogramme nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 der Öffentlichkeit elektronisch und gegebenenfalls in anderer Form zur Verfügung.(3) Die Länder stellen sicher, dass ihre Marktüberwachungsbehörden ihre Aufgaben ordnungsgemäß wahrnehmen können. Dafür statten sie diese mit den notwendigen Ressourcen aus. Sie stellen eine effiziente Zusammenarbeit und einen wirksamen Informationsaustausch ihrer Marktüberwachungsbehörden untereinander sowie zwischen ihren Marktüberwachungsbehörden und denjenigen der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union sicher. Sie sorgen dafür, dass das Überwachungskonzept entwickelt und fortgeschrieben wird und dass länderübergreifende Maßnahmen zur Vermeidung ernster Risiken vorbereitet werden.(4) Die Marktüberwachungsbehörden leisten den Marktüberwachungsbehörden anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union in dem für deren Aufgabenerfüllung erforderlichen Umfang Amtshilfe. Dafür stellen sie die erforderlichen Informationen und Unterlagen bereit, führen geeignete Untersuchungen oder andere angemessene Maßnahmen durch und beteiligen sich an Untersuchungen, die in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union eingeleitet wurden.
§ 27 TabakerzG, Zuständigkeit und Zusammenarbeit§ 29 TabakerzG, Marktüberwachungsmaßnahmen