Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/brsuche.cgi?such=Frequenzbereich&id=recht
Timestamp: 2019-12-09 13:50:49
Document Index: 4021326

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 1', '§ 2', '§ 5', '§ 8', '§ 60', '§ 1', '§ 2', '§ 5', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 22', '§ 60', '§ 27']

Umwelt-online: Frequenzbereich
"Frequenzbereich"
Drucksache 399/18
... Mit dem vorgelegten Entwurf sollen die Frequenzen im Frequenzbereich 24,25 - 27,5 GHz dem Mobilfunkdienst zugewiesen werden. Die europäische und internationale Beschlusslage ist ausreichend stabil, um bereits jetzt auf nationaler Ebene die erforderlichen Maßnahmen zur Umsetzung zu ergreifen. Um eine frühzeitige Einführung von 5G zu gewährleisten, ist es notwendig, schon jetzt die nationalen regulatorischen Rahmenbedingungen zu schaffen.
... 27 WÜD. Für die Nutzung von Funkfrequenzen bedarf es in Deutschland einer besonderen Frequenzbereichszuweisung. Nach Absatz 4 ist die internationale Organisation grundsätzlich berechtigt, Funk- und andere Telekommunikationsgeräte im Verkehr zwischen ihren Dienststellen innerhalb und außerhalb Deutschlands zu betreiben. Klargestellt wird zudem, dass es hierfür einer Frequenzbereichszuweisung durch die Bundesregierung bedarf.
... 6. die technischen und betrieblichen Rahmenbedingungen für die Durchführung des Amateurfunkdienstes einschließlich der Nutzungsbedingungen für die im Frequenznutzungsplan für den Amateurfunkdienst ausgewiesenen Frequenzbereiche (Anlage 1)."
Drucksache 60/1/16
Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Nutzung des Frequenzbands 470-790 MHz in der Union - COM(2016) 43 final
... 8. Der Bundesrat weist darauf hin, dass von Vergabe- und Nutzungsbedingungen für das 700-MHz-Band mittelbar auch das terrestrische Fernsehen im Frequenzbereich 470 MHz bis 694 MHz betroffen ist. Die deutschen Vorgaben regeln einen umfassenden Schutz des terrestrischen Fernsehens. Insbesondere ist die uneingeschränkte Nutzbarkeit des obersten verbleibenden Fernsehkanals 48, der dicht an das 700-MHz-Mobilfunkspektrum angrenzt, für DVB-T bzw. DVB-T2 zu gewährleisten. Etwaige EU-Vorgaben dürfen diese und andere nationale Vorgaben nicht unterlaufen.
... Die Kommission ist unter anderem bestrebt sicherzustellen, dass bei der von der Branche vorangetriebenen Normung von 5G von Anfang an innovative digitale Geschäftsmodelle vertikaler Märkte19 unterstützt werden. Deshalb werden der Normungsprozess und die Schwerpunkte neue Funkzugangstechnologien betreffen, aber im Gegensatz zur Auffassung einiger Nicht-EU-Länder nicht darauf beschränkt bleiben. Was neue Normen für Funkzugangstechnologien betrifft, liegt der Schwerpunkt auf Lösungen, die Rückwärtskompatibilität mit bestehenden xG20-Ökosystemen sicherstellen sowie im Einklang mit der EU-Frequenzpolitik die Effizienz der Frequenznutzung stark verbessern. Durch Zusammenarbeit mit wichtigen Handelspartnern sollen ein globaler Konsens und die Angleichung der Fahrpläne für Normen gefördert werden. Ergänzt wird dies durch einen gemeinsamen Ansatz für die Erleichterung der künftigen Nutzung weltweit verfügbarer 5G-Frequenzbänder, darunter auch neuer Hochfrequenzbereiche.
... Für die drahtlose Netzanbindung ist der Zugang zu Frequenzen in den Bändern unter 1 GHz erforderlich, da diese ein optimales Verhältnis zwischen großer Reichweite und hohen Geschwindigkeiten bieten. Nach der Umstellung auf digitale Fernsehtechnik, die Funkfrequenzen effizienter nutzt, war das 800-MHz-Band (790-862 MHz, auch als "digitale Dividende" bezeichnet) der erste Teil des UHF-Rundfunkbands (470-862 MHz), das für drahtlose Breitbanddienste in der Union umgewidmet wurde. Das UHF-Rundfunkband umfasst gegenwärtig die Frequenzbereiche von 470 MHz bis 790 MHz (im Folgenden das "UHF-Band"). Es wird für das digitale terrestrische Fernsehen (DTT) und für die Audio-Programmproduktion und Sonderveranstaltungen (Audio-PMSE), vor allem für Funkmikrofone, genutzt.
Drucksache 60/16 (Beschluss)
Drucksache 59/15 (Beschluss)
... aa) In der Spalte Frequenzbereich ist nach der Zahl "31" die Zahl "36A" einzufügen.
Drucksache 59/1/15
1. Zu Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb Anlage Teil A Nummer 249A FreqV Buchstabe b Doppelbuchstabe bb Dreifachbuchstabe aaa1 - neu Anlage Teil B Abschnitt 2 Nummer 36A - neu - FreqV
2. Zu Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb Anlage Teil A Nummer 249A FreqV , Buchstabe b Doppelbuchstabe bb Dreifachbuchstabe bbb Anlage Teil B Abschnitt 2 Nummer 42 - neu - FreqV
Drucksache 547/1/15
... "Im Niederfrequenzbereich wird die Hintergrundexposition dominiert durch die anthropogen vorkommenden Feldstärken, die im Wesentlichen durch die elektrische Hausinstallation und Elektrogeräte verursacht werden. In Deutschland beträgt die niederfrequente anthropogene Magnetfeldstärke im Mittel 0,1 µT und die elektrische Feldstärke weniger als 1 V/m."
Drucksache 59/15
... Im Vorgriff auf eine spätere normative Anpassung war bereits der Frequenzbereich 1492 - 1518 MHz für die Nutzung durch Funkmikrofone geöffnet worden.
Zu a Teil A Frequenzzuweisungen und Nutzungsbestimmungen
Zu b Teil B Erläuterung der Nutzungsbestimmungen
Drucksache 547/15 (Beschluss)
... "Im Niederfrequenzbereich wird die Hintergrundexposition dominiert durch die anthropogen vorkommenden Feldstärken, die im Wesentlichen durch die elektrische Hausinstallation und Elektrogeräte verursacht werden. In Deutschland beträgt die niederfrequente anthropogene Magnetfeldstärke im Mittel 0,1 *T und die elektrische Feldstärke weniger als 1 V/m."
... Mit den reservierten Frequenzen verfügen Rundfunkveranstalter über ein wertvolles öffentliches Gut, das die Grundlage für ihre eigene Programmgestaltung sowie die anderer Rundfunkveranstalter bildet. Ein erheblicher Nettonutzen ergab sich aus der Neuzuteilung eines Teils der durch die Abschaltung des analogen terrestrischen Fernsehens frei gewordenen Frequenzen ("digitale Dividende") - des 800-MHz-Bandes -, die dem Ausbau drahtloser Breitbandanschlüsse in entlegenen Regionen zugute kommt. Bestätigt wurde dies durch das Programm für die Frequenzpolitik49, in dem als Ziel ein Frequenzbereich von 1200 MHz für drahtlose Breitbandanschlüsse gesetzt wird, wodurch ein noch größerer Druck besteht, die verfügbaren Funkfrequenzen zu nutzen. Das vorhandene Frequenzspektrum kann die terrestrische und satellitengestützte Übertragung audiovisueller Inhalte und die Einrichtung interaktiver Funktionen für die Bereitstellung von Inhalten und zusätzlichen Diensten erleichtern. Durch die Konvergenz stellt sich die Frage, welche Rolle der terrestrische Rundfunk bei der Erbringung dieser Dienstleistungen künftig spielen wird. In der Branche werden zunehmend Hybridmodelle erprobt, die die Vorteile der Breitbandkommunikation im Hinblick auf individuelle Angebote an online abrufbaren Inhalten mit der Effizienz des Rundfunks im Hinblick auf die Herstellung von Inhalten (z.B. Liveübertragungen von Sport- oder Unterhaltungsveranstaltungen) kombinieren, die zeitgleich einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden sollen.
... In Absatz 1 wird eine Nachrüstung nach den Abschnitt en 5.7.3.3 und 5.7.3.4 der Anwendungsregel VDE-AR-N 4105:2011-08 gefordert. Bei dieser Variante wird innerhalb eines Frequenzbereichs von 50,2 Hz und 51,5 Hz die Wirkleistungs-Einspeisung der Anlage, in Abhängigkeit einer Frequenzreduzierung bzw. eines Frequenzanstiegs, permanent auf einer Frequenz-Kennlinie auf und ab bewegt.
Drucksache 531/12 (Beschluss)
a) Tätigkeitsbericht 2010/2011 der Bundesnetzagentur - Telekommunikation mit Sondergutachten der Monopolkommission - Telekommunikation 2011: Investitionsanreize stärken, Wettbewerb sichern Drucksache: 823/11
... 6. Der Bundesrat erinnert an seine Beschlüsse vom 12. Juni 2009 (BR-Drucksache 204/09(B)), vom 18. Dezember 2009 (BR-Drucksache 804/09(B)) und vom 17. Dezember 2010 (BR-Drucksache 828/10(B)), wonach die digitale Dividende in Deutschland nur den Frequenzbereich von 790 MHz bis 862 MHz umfasst.
Zu Teil B - Stellungnahme zum Kapitel Telekommunikation
... Die gemeinsame Frequenznutzung betrifft Situationen, in denen es einer Reihe unabhängiger Nutzer und/oder Geräten erlaubt ist, unter bestimmten Bedingungen denselben Frequenzbereich zu benutzen. Wie die folgenden drei Beispiele illustrieren, greifen die Beteiligten zunehmend auf neue Möglichkeiten der gemeinsamen Frequenznutzung zurück, um die wachsende Nachfrage nach drahtlosen Verbindungsmöglichkeiten zu decken. Sollen die Vorteile einer effizienten Frequenznutzung möglichst vollständig erschlossen werden, muss dieser Trend unterstützt werden, wobei darauf zu achten ist, dass sich die Qualität der erbrachten Dienstleistungen nicht verschlechtert.
Drucksache 531/1/12
Tätigkeitsbericht 2010/2011 der Bundesnetzagentur
... f) Der Bundesrat erinnert an seine Beschlüsse vom 12. Juni 2009 (BR-Drucksache 204/09(B)), vom 18. Dezember 2009 (BR-Drucksache 804/09(B)) und vom 17. Dezember 2010 (BR-Drucksache 828/10(B)), wonach die digitale Dividende in Deutschland nur den Frequenzbereich von 790 MHz bis 862 MHz umfasst.
1. Zu Teil B - Stellungnahme zum Kapitel Telekommunikation
2. Zu Teil C - Stellungnahme zum Kapitel Post
... 71. Die von der Monopolkommission formulierten Sorgen bzgl. möglicher Rechtsstreitigkeiten aufgrund der gleichzeitigen Vergabe von Frequenzen im 800 MHz-Bereich und einer Reihe weiterer Frequenzbereiche waren, wie die Vielzahl eingereichter Klagen belegt, begründet. Die der Versteigerung entgegenstehenden Anträge wurden vor dem Versteigerungstermin vom VG Köln zurückgewiesen. Der Ausgang der noch anhängigen Verfahren bleibt abzuwarten.
... 5. Der Bundesrat erinnert an die Festlegung, dass die aus der Digitalisierung des terrestrischen Fernsehens resultierende Digitale Dividende in Deutschland ausschließlich den Frequenzbereich 790 MHz bis 862 MHz umfasst. Ein Verzicht auf weitere Rundfunkfrequenzen (sogenannte Digitale Dividende 2) kommt daher in Deutschland nicht in Betracht, weil es gilt, die Entwicklungs- und Wettbewerbsfähigkeit des erfolgreichen terrestrischen Fernsehens zu sichern. Der Bundesrat fordert daher eine Streichung des Satzes 3 in Erwägungsgrund 13 sowie von Artikel 6 Absatz 3 Satz 3.
Drucksache 7/10
Entwurf eines Gesetzes zu den Änderungsurkunden vom 24. November 2006 zur Konstitution und zur Konvention der Internationalen Fernmeldeunion vom 22. Dezember 1992
... 4 die Maßnahmen zu bestimmen und zu ergreifen, die ihr zur Wahrung ihrer Interessen notwendig erscheinen, was die Nutzung der Frequenzbereiche für die Funkdienste und die zugehörigen Umlaufbahnen, einschließlich der Umlaufbahn der geostationären Satelliten im Hinblick auf die Bereitstellung ihrer Fernmeldedienste, angeht, falls Verzögerungen oder Schwierigkeiten bei der Anwendung der betreffenden Verfahren an sich oder durch das Verhalten anderer Mitglieder eine Beeinträchtigung darstellen;
Schlussakten der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten Antalya 2006
Änderungsurkunde zur Konstitution und zur Konvention der Internationalen Fernmeldeunion Genf 1992 ,
Zeichen am Rand der Texte der Schlussakten
Änderungsurkunde zur Konstitution der Internationalen Fernmeldeunion Genf 1992
Sektor für das Funkwesen
Funkkonferenzen und Funkversammlungen
Weitere Bestimmungen über die Arbeitsweise der Union
Finanzen der Union
Änderungsurkunde zur Konvention der Internationalen Fernmeldeunion Genf 1992
Konvention der Internationalen Fernmeldeunion* Genf 1992
Arbeitsweise der Union
Wahlen und damit verbundene Fragen Gewählte Beamte
Büro für das Funkwesen
Sektor für die Standardisierung im Fernmeldewesen
Büro für die Standardisierung im Fernmeldewesen
Sektor für die Entwicklung des Fernmeldewesens
Konferenz für die Entwicklung des Fernmeldewesens
A Beratende Gruppe für die Entwicklung des Fernmeldewesens
Büro für die Entwicklung des Fernmeldewesens
Gemeinsame Bestimmungen für alle drei Sektoren
Teilnahme von anderen Gremien und Organisationen als den Verwaltungen an den Arbeiten der Union
Empfehlungen einer Konferenz an eine andere
Besondere Bestimmungen für die Konferenzen und Versammlungen
Zulassung zu den Konferenzen der Regierungsbevollmächtigten PP-02
Zulassung zu den Funkkonferenzen PP-02
Zulassung zu den Funkversammlungen, den weltweiten Versammlungen für die Standardisierung im Fernmeldewesen und den Konferenzen für die Entwicklung des Fernmeldewesens PP-98 PP-02
Erklärungen und Vorbehalte zum Abschluss der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten der Internationalen Fernmeldeunion Antalya 2006 *
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gemäß § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 1122: Gesetz zu den Änderungsurkunden vom 24. November 2006 zur Konstitution und zur Konvention der Internationalen Fernmeldeunion vom 22. Dezember 1992
... 4. Der Bundesrat erinnert an die Festlegung, dass die aus der Digitalisierung des terrestrischen Fernsehens resultierende Digitale Dividende in Deutschland ausschließlich den Frequenzbereich 790 MHz bis 862 MHz umfasst. Ein Verzicht auf weitere Rundfunkfrequenzen (sogenannte Digitale Dividende 2) kommt daher in Deutschland nicht in Betracht, weil es gilt, die Entwicklungs- und Wettbewerbsfähigkeit des erfolgreichen terrestrischen Fernsehens zu sichern. Der Bundesrat fordert daher eine Streichung des Satzes 3 in Erwägungsgrund 13 sowie von Artikel 6 Absatz 3 Satz 3.
Drucksache 619/09
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Internet der Dinge - ein Aktionsplan für Europa KOM (2009) 278 endg.; Ratsdok. 11223/09
... - Elektromagnetische Felder (EMF). Die meisten heute absehbaren IoT-Geräte werden im Funkfrequenzbereich (d. h. >100 kHz) mit sehr geringer Sendeleistung arbeiten, weshalb mit nennenswerten EMF-Expositionen kaum zu rechnen ist. Die bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen für elektromagnetische Felder47 werden regelmäßig überprüft und stellen sicher, dass alle Geräte und Systeme den Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen zum Schutz der Bevölkerung auch in Zukunft genügen.
Drucksache 804/1/09
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ummünzung der digitalen Dividende in sozialen Nutzen und wirtschaftliches Wachstum KOM (2009) 586 endg.; Ratsdok. 15289/09
... 1. Der Bundesrat begrüßt die Erklärung der Kommission, die digitale Dividende auch für die Weiterentwicklung des terrestrischen Rundfunks nutzen zu wollen, und bekräftigt die Feststellung, dass die Innovationsmöglichkeiten am offensichtlichsten im Rundfunk bestehen. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass die digitale Dividende in Deutschland nur den Frequenzbereich von 790 bis 862 MHz umfasst und nicht, wie in Fußnote 1 der Drucksache beschrieben, den Frequenzbereich von 470 bis 862 MHz. Der Bundesrat stellt klar, dass die geforderte effizientere Nutzung des Frequenzspektrums die Entwicklungspotentiale für den Rundfunk mit einbezieht, etwa die Technologie des hochauflösenden terrestrischen Fernsehsignals. Auf die besondere Eignung der Frequenzbereiche für bestimmte Nutzungen ist Rücksicht zu nehmen.
Drucksache 804/09 (Beschluss)
Drucksache 279/09 (Beschluss)
... Der Bundesrat begrüßt die von der Bundesregierung vorgeschlagene Anpassung der Regelungen des Immissionsschutzes an den europaweit anerkannten Schutzstandard für alle Frequenzbereiche und die Empfehlung des EU-Ministerrates vom 12. Juli 1999 zur Begrenzung der Exposition der Bevölkerung gegenüber elektromagnetischen Feldern. Der Bundesrat stellt jedoch fest, dass die Umsetzung dieser Vorgaben ohne Kenntnis der von der Bundesregierung konkret geplanten Änderungen in der
1. Artikel 1 § 1 Absatz 1 Satz 2, § 2, § 5 Absatz 1 und § 8 Absatz 1 Nummer 1 und 2 NiSG
2. Zu Artikel 2 nach Nummer 2 § 60a - neu - BlmSchG
Ausnahmen für Anlagen der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS)
3. Zu Artikel 2 Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
Drucksache 279/1/09
1. Zu Artikel 1 § 1 Absatz 1 Satz 2, § 2, § 5 Absatz 1 und § 8 Absatz 1 Nummer 1 und 2 NiSG
2. Zu Artikel 1 § 8 Absatz 1 Nummer 1 NiSG
3. Zu Artikel 1 § 8 Absatz 1 Nummer 2 NiSG
4. Zu Artikel 2 Nummer 1 § 22 Absatz 1 Satz 3 BImSchG
5. Zu Artikel 2 nach Nummer 2 § 60a - neu - BlmSchG
6. Zu Artikel 2 Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
... " birgt ein großes Potenzial für die Bereitstellung einer breiten Palette von Diensten, weil die Funksignale in diesem Frequenzbereich eine große Reichweite haben und entsprechende Geräte sich auch leicht im Inneren von Gebäuden nutzen lassen. Hier bietet sich Europa die einmalige Chance, nicht nur den wachsenden Bedarf an Funkfrequenzen zu decken, die nicht zuletzt auch für die Bereitstellung drahtloser Breitbandanschlüsse in ländlichen Gebieten benötigt werden, um somit die digitale Kluft zu überbrücken, und die Einführung von neuen drahtlosen Diensten wie Mobilfunk-Breitbanddiensten der nächsten Generation zu fördern, sondern auch die Entwicklung des terrestrischen Rundfunks voranzutreiben. Die digitale Dividende kann daher einen erheblichen Beitrag zur Verwirklichung der in Lissabon formulierten Ziele für Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftswachstum leisten und wichtige soziale, kulturelle und wirtschaftliche Bedürfnisse der europäischen Bürger befriedigen helfen.
... 2. fordert, dass die biologischen Wirkungen bei der Bewertung der potenziellen Auswirkungen von elektromagnetischer Strahlung auf die Gesundheit besonders berücksichtigt werden, umso mehr, als in manchen Studien die schädlichsten Auswirkungen im niedrigsten Frequenzbereich festgestellt wurden; fordert, dass die potenziellen Gesundheitsprobleme aktiv erforscht werden, indem Lösungen entwickelt werden, die das Pulsieren und die Amplitudenmodulation der zur Übertragung verwendeten Frequenzen verhindern oder verringern;
Drucksache 361/1/09
... eine Regelung aufzunehmen, nach der Rundfunkveranstalter im analogen Frequenzbereich einen Netzbetreiber frei wählen können.
Drucksache 361/09 (Beschluss)
... Bei den Überprüfungen von Betäubungsgeräten und -anlagen zeigt sich wiederholt, dass technische Neuerungen (z.B. Nutzung anderer Frequenzbereiche bei elektrischen Betäubungsgeräten, u. a. m.) genutzt werden, ohne ausreichende Kenntnisse zur Auswirkung auf die tatsächliche Betäubungswirkung zu haben. Mängel werden oft erst im Praxisbetrieb erkannt.
Drucksache 816/07
... (2) Elektronisches Gerät im Sinne dieser Verordnung ist ein transportables Gerät, das elektronische Schaltkreise enthält und mittels eigener Energieversorgung betrieben oder aus einer Bordsteckdose versorgt wird. Betrieb eines elektronischen Geräts bedeutet die Versorgung der Schaltkreise eines derartigen Geräts mit elektrischer Energie; hierzu gehören auch jene Betriebsarten, die ein internes Weiterarbeiten des Geräts zulassen (z.B. Stumm- oder Bereitschaftsschaltungen), nicht jedoch solche Betriebsarten, die lediglich Einschaltvorgänge vorbereiten, steuern oder der Erhaltung gespeicherter Daten dienen. Sendefunktion bedeutet die beabsichtigte Ausstrahlung von elektromagnetischen Wellen im Frequenzbereich bis 300 Gigahertz; die Ausstrahlung von Licht oder Wärme wie etwa bei einer Infrarotschnittstelle ist darin nicht eingeschlossen.
Verbotsausnahmen gemäß § 27 Abs. 3 des Luftverkehrsgesetzes
Weitergehende Freistellungen
Befugnisse des verantwortlichen Luftfahrzeugführers
... 11 Auf der Grundlage unlängst (2006) im Vereinigten Königreich und in Deutschland erfolgter Versteigerungen kann vorsichtig davon ausgegangen werden, dass der Wert eines Frequenzbereichs, der sich für elektronische Kommunikationsdienste in der gesamten EU eignet, in der Größenordnung von 35–60 Mio. EUR liegen könnte. Wenn die Behörde 1 % dieses Wertes erhält, so würde dies einen Betrag zwischen 0,35 und 0,60 Mio. EUR ergeben. Mehrere solche "
... 31. Der Bundesrat betont, dass bei jeder Frequenz(neu)zuteilung sicherzustellen ist, dass Störungen des Rundfunks durch Interferenzen ausgeschlossen sind. Dies gilt insbesondere auch, soweit dem Rundfunk zugewiesene Frequenzbereiche durch andere Dienste, z.B. Mobilfunk, mitgenutzt werden sollen.