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Timestamp: 2019-09-20 06:17:13
Document Index: 104413556

Matched Legal Cases: ['§ 147', '§ 150', '§ 20', '§ 16', '§ 16', '§ 4', '§ 20', '§ 20', '§ 16']

Seminare zur Allgemein- bzw. Persönlichkeitsbildung sind keine Betriebsausgaben bei Verkaufstätigkeit. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 01.04.2011, RV/1247-L/09
Seminare zur Allgemein- bzw. Persönlichkeitsbildung sind keine Betriebsausgaben bei Verkaufstätigkeit.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 12. Oktober 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr, vertreten durch FA, vom 24. September 2009 betreffend Einkommensteuer 2006, 2007 und 2008 entschieden:
Nach Durchführung einer Außenprüfung gemäß § 147 BAO der Jahre 2006, 2007 und 2008 wurden nach Wiederaufnahme der entsprechenden Verfahren die Einkommensteuern für die Jahre 2006, 2007 und 2008 mit Bescheiden vom 24. September 2009 neu festgesetzt. Im Bericht gem. § 150 BAO über das Ergebnis der Außenprüfung wurden folgende, hier streitgegenständliche, Feststellungen getroffen: Tz. 2: Kosten für Seminare wurden nicht als Betriebsausgaben berücksichtigt: Gewinnzurechnung 2006: 1.341,00 € Gewinnzurechnung 2007: 1.345,00 € Gewinnzurechnung 2008: 2.130,00 €
In der diesbezüglich verfassten Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 18. September 2009 wurden diesbezüglich folgende Ausführungen dargestellt: - Seminar vom 21.1. - 22.1.2006 (Seminarkosten: 195,00 €; Reisekosten: 387,80 €): Synergieeffekte steigern in Wirtschaft, Politik und Erziehung; Institut für Gesundheit und Persönlichkeitsbildung in Starnberg (D). - Seminar vom 1.11. - 5.11.2006 (Seminarkosten: 261,00 €; Reisekosten: 497,00 €): Angstfreie Zukunft gestalten - jetzt! Institut für Gesundheit und Persönlichkeitsbildung in Bad Wörishofen GESAMTKOSTEN 2006: 1.340,80 €
- Seminar vom 20.1. - 21.1.2007 (Seminarkosten: 195,00 €; Reisekosten: 348,40 €): Raus aus dem Jammertal - Schöpfungskraft aktivieren; Institut für Gesundheit und Persönlichkeitsbildung in Starnberg (D). - Seminar vom 1.11. - 4.11.2007 (Seminarkosten: 290,00 €; Reisekosten: 512,07 €): Los von der Vergangenheit, die Zukunft entscheidet sich jetzt; Institut für Gesundheit und Persönlichkeitsbildung. GESAMTKOSTEN 2007: 1.345,47 €
- Seminar im Jahr 2008 in ISCHIA (Gesamtkosten: 1.857,94 €): Loslassen - eine Kunst Beratung und praktische Umsetzungshilfen begleitend zur Konsultation - Seminar vom 31.10. - 2.11.2008 (Hotelkosten: 122,00 €) Vortrag vom Berufungswerber in Bad Wörishofen - Seminar 28.11.2008 (Seminargebühr "Wiener Schule": 150,00 €) GESAMTKOSTEN 2008: 2.129,94 €
Seitens des Betriebsprüfers wurde hierzu ausgeführt, dass anhand der vorgelegten Seminarprogramme keine spezielle Berufsausrichtung erkennbar sei, sondern von allgemeinem Interesse gehalten sei. Eine betriebliche Notwendigkeit für die Tätigkeit bzw. die in Hinkunft eventuell ausgeübte Tätigkeit des Berufungswerbers sei nicht zu erkennen. Seitens der Betriebsprüfung würden die geltend gemachten Kosten der persönlichen Lebensführung darstellen und daher gem. § 20 EStG steuerlich nicht abzugsfähig sein.
Darstellungen zu den einzelnen Seminaren:
- Synergieeffekte steigern in Wirtschaft, Politik und Erziehung: Spezial-Seminar für Menschen, die sich für diese Themen interessieren.
- Angstfreie Zukunft gestalten - jetzt! Die gegenwärtige Weltlage mit Hilfe der Naturgesetze besser verstehen. Wir alle können tatsächlich für die Zukunft unseres Landes etwas bewirken. Wir sind reich an Kräften und Möglichkeiten, die wir einsetzen können. Dazu beantworten wir folgende Fragen: - - Wie können wir die gegenwärtige Politik positiv beeinflussen? - - Welche Veränderungen in der Wirtschaft können wir in Gang setzen? - - Ist Bildung ein Anliegen für alle Bürger? - - Wie können wir zukunftsweisende Akzente in der Erziehung setzten? - - Gesundheit, eine unumgängliche Voraussetzung für eine schöne Zukunft - - Kunst und Kultur als Wurzel und Rückhalt - - Wie soll die Familie gefördert werden?
- Raus aus dem Jammertal - Schöpfungskraft aktivieren: Jeder einzelne von uns kann aufhören in den Ereignissen in der Welt nur das Negative zu sehen. Jeder kann seine Gedanken auf das Positive richten, denn Gedanken sind Mächte. Wir alle können unsere schöpferischen Kräfte für uns und unser Umfeld aktivieren. - - Schöpfungskraft aktivieren: Grundlegendes, die Rolle der Naturgesetze, mein Beitrag - - Schöpfungskraft in der Wirtschaft erhöhen. Was hindert uns daran? Wie kann Deutschland die drittgrößte Wirtschaftsmacht bleiben? - - Umdenken in Bildung und Erziehung: Elite statt Nivellierung. Die Naturgesetze der Erziehung besser kennen lernen. Kindern und Jugendlichen positive Lebensperspektiven vermitteln. - - Was sind die naturgesetzlichen Prioritäten in der Politik. Statt jammern positive Ziele setzen und verfolgen. Den politischen Willen stärken. - - Zusammenfassung: Wie können wir die schöpferischen Kräfte in den D-A-C-H-Ländern steigern.
- Los von der Vergangenheit, die Zukunft entscheidet sich jetzt: Vortrag vom Berufungswerber: Die politische Situation in Österreich (14.30-15.30 Uhr)
- Loslassen - eine Kunst (ISCHIA): - - Was heißt Loslassen? - - Loslassen - die Rettung für unsere Persönlichkeit - - Charakter stärken durch Loslassen von Belastungen - - Konzentration - beste Hilfe zum Loslassen - - Interessante Beziehungen zwischen Verhalten und Gesundheit - - Loslassen - hilft Intuition und Intelligenz zu steigern - - Ernährung eines der Standbeine für körperliche und geistige Gesundheit - - Die erste Stunde des Tages - Konzentrationsübungen - - Unabhängig von äußeren Einflüssen werden - - Vergeben - mir selbst und anderen - - Naturgesetze verstehen - - Die Tagesschule besser verstehen - - Welche Entwicklungsstufen gibt es? - - Gottes gerecht Arbeit. Wie funktioniert sie? - - Wie loslassen bei zwischenmenschlichen Beziehungen hilft - - Besprechung des Films - - Den Versuchungen des Irrgartens widerstehen - - Die Weltsituation - wie wir sie positiv steuern können - - Eigenverantwortung übernehmen - - Loslassen in der Praxis mit Übungen - - Sprung in den Alltag
Mit Eingabe vom 12. Oktober 2009 wurde Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide 2006, 2007 und 2008 vom 24. September 2009 eingereicht. Die Berufung richte sich gegen die Kürzung der Seminarkosten für die Jahre 2006, 2007 und 2008. 1.) Die besuchten Seminare würden der Persönlichkeitsentwicklung und der Erweiterung des Verständnisses wirtschaftlicher Rahmenbedingungen dienen. Die in diesen Seminaren erlernten Fähigkeiten und Kenntnisse seien von großer Bedeutung im Verkaufsgeschäft, wo der Großteil der Vertragsabschlüsse über persönliches Auftreten getätigt würde. Als Ergebnis dieser Ausbildungen sei dem Berufungswerber der Einstieg in industriellen Anwendungen gelungen und es hätten auch Vertragsabschlüsse erreicht werden können. Einige Abschlüsse, im Besonderen in 2008 hätten nur aufgrund der inzwischen akuten Wirtschaftskrise nicht getätigt werden können, seien jedoch von den Auftraggebern nur aufgeschoben worden. 2.) Der Berufungswerber sei als Angestellter bei B Motoren tätig und hätte im Rahmen seiner Tätigkeit vom Unternehmen bezahlte Seminare mit dem Schwerpunkt Persönlichkeitsentwicklung besucht. Diese seien vom Unternehmen steuerlich geltend gemacht worden, obwohl auch bei diesen Seminaren wie im Gesetz beschrieben "Allgemeines Interesse" vorhanden sein könnte. Würden die im Rahmen der Nebentätigkeit besuchten Seminare nicht steuerlich geltend gemacht werden können, so werde dies als Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Antidiskriminierungsgesetz gesehen, da andere Unternehmen diese Art von Seminaren, wie in den o.g. Bescheiden beanstandet, steuerlich geltend machen können.
Mit Vorlagebericht vom 16. November 2009 wurde gegenständliche Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt.
Mit Schreiben vom 8. Februar 2011 wurde der Amtsvertreter vom nunmehr zuständigen Referenten des Unabhängigen Finanzsenates aufgefordert, weitere Details nachzureichen: Da teilweise Unterlagen, welche als Grundlage für die Feststellung der Betriebsprüfung angeführt sind, nicht im Arbeitsbogen zu finden sind, wird ersucht diese Unterlagen nachzureichen. Darstellung des Zusammenhanges der Seminare mit der Tätigkeit des Berufungswerbers (Verkaufstätigkeit, eigene Seminartätigkeit, ...?). Darstellung des Umfanges einer selbständigen Tätigkeit (neue Einkunftsquelle?). Darstellung der einzelnen Seminarinhalte.
Mit Eingabe vom 8. März 2011 wurde hierauf wie folgt geantwortet:
- Seminar 1.11. - 4.11.2007: Mit E-Mail vom 15. Juli 2009 sei der Berufungswerber von der BP zu den Seminaren befragt worden. Im Antwortmail vom 19. Juli 2009 hätte der Berufungswerber am rechten Rand der einzelnen Seiten eigene Bemerkungen angeführt. Dieses Antwortmail sei irrtümlich nicht ausgedruckt und dem Arbeitsbogen beigelegt worden. Aus der Bemerkung des Berufungswerbers zum obigen Seminar: "Mein eigener Vortrag war zur Übung und kostenlos. Aufgrund meines Interesses für Wirtschaft und Politik habe ich heuer schon selbst im kleinen Rahmen zwei Seminare veranstaltet, die sich mit ca. 500,00 € Gewinn zu Buche schlagen. In Zukunft möchte ich weitere Seminare veranstalten bzw. selbst als Referent auftreten." Der Berufungswerber hätte am obigen Seminar teilgenommen und die Seminargebühr bezahlt (Dauer des Vortrages 1 Stunde "Die politische Situation in Österreich").
- Seminar 12.5. - 2.6.2008 in Ischia: Auf Grund des Veranstalters und des Programmes und des Ablaufes in zeitlicher Hinsicht (kurz am Vormittag, kurz am Abend dazwischen Freizeit) sei dieses Seminar auch als von allgemeinem Interesse und nicht als steuerlich abzugsfähig qualifiziert worden. Da alle dafür steuerlich geltend gemachten Kosten nicht anerkannt worden seien, seien auch die Hotelkosten für 21 Tage nicht hinterfragt worden. Nach Ansicht der BP werde der Rest Urlaub gewesen sein.
- Seminar 31.10. - 2.11.2008: Veranstalter in Bad Wörishofen sei das Institut für Gesundheit und Persönlichkeitsbildung gewesen. Da kein Programm vorgelegt worden sei, würde es sich bei der Textierung der BP "Herr Berufungswerber hält lt. dem vorliegenden Programm selbst einen Vortrag" um einen Irrtum der BP handeln. Gemeint sei das Seminar vom 1.11. - 4.11.2007 (ein Jahr vorher) gewesen.
- Seminar vom 28. November 2008 "Wiener Schule": Da kein Programm vorgelegt wurden, sei dieses Seminar als eines von allgemeinem Interesse qualifiziert worden.
Kommentar des Berufungswerbers zum Seminar 1.11. - 4.11.2007 (lt. Angaben der BP sei dies per E-Mail übermittelt worden - Bemerkung am rechten Rand): "Mein eigener Vortrag war zur Übung und kostenlos. Aufgrund meines Interesses für Wirtschaft und Politik habe ich heuer schon selbst in kleinem Rahmen zwei Seminare veranstaltet, die sich mit ca. 500,00 € zu Buche schlagen. In Zukunft möchte ich weitere Seminare veranstalten bzw. selbst als Referent auftreten."
In einem Mail vom 3. März 2011 gab der Berufungswerber dem Amtsvertreter bekannt, dass für das vom Berufungswerber in Wien veranstaltete Seminar vom April 2009 die Einladung nicht mehr vorhanden sei, jedoch gleichen Inhaltes wie die Einladungen vom Juli 2009 (Linz und Wörgl) gewesen sei, welche in Kopie den Abrechnungen beiliegen würde. Zum Vortrag, den der Berufungswerber kostenlos im November 2007 gehalten hätte, sei noch zu erwähnen, dass er dafür eine Reduktion der Seminargebühr von 95,00 € erhalten hätte.
Der Berufungswerber übermittelte weiters folgende Unterlagen:
- Seminar Wien (April 2009) Aufwand: 2.513,00 € Einnahmen: 2.592,00 € (12 Teilnehmer á 216,00 € incl. 20% USt) Seminarausschreibung nicht mehr vorhanden, jedoch gleicher Inhalt wie Linz und Wörgl.
- Seminar Linz (4.7.2009)/Wörgl (5.7.2009) Aufwand: 3.369,00 € Einnahmen: 3.636,00 € (18 Teilnehmer)
- Rechnung vom 4.4.2009: Gasthaus Wiener Wirtschaft Essen und Getränke: 36,40 € - Rechnung vom 5.4.2009: Gasthaus Wiener Wirtschaft Essen, Getränke (19 Kaffeepause C-Pikante Pause á 7,20 €), Saalmiete (145,00 €): Summe 316,80 €.
- Rechnung von DI E vom 5.4.2009: "Nochmals herzlichen Dank für ihre Organisation der "Depressions-Seminare" in Wien, abgehalten vom 4.-5. April 2009. Für meine Sprechertätigkeit dort stelle ich ihnen pauschal wie vereinbart in Rechnung: 2.160,00 € (inkl. 20% USt)"
- Rechnung von DI E vom 6.7.2009: "Nochmals herzlichen Dank für ihre Organisation der "Depressions-Seminare" in Linz und Wörgl, abgehalten vom 4.-5. Juli 2009. Für meine Sprechertätigkeit dort stelle ich ihnen pauschal wie vereinbart in Rechnung: 2.160,00 € (inkl. 20% USt)"
- Rechnung vom 5.7.2009 (Autobahnrestaurant): Essen und Trinken: 22,50 € (Geschäftsessen Walter E )
- Rechnung vom 3.7.2009 (Copy Center) Seminarunterlage: 480,00 €
- Rechnungen Ibis Hotel Linz vom 4.7.2009: Raummiete (155,00 €), Arrangement (73,00 €), Hotelbar (70,80 €), Hotelbar (100,00 €)
- Rechnungen Panorama Royal vom 5.7.2009: Speisen Seminar (144,00 €), Seminarraummiete (75,00 €), Restaurant (11,00 €), Speisen Seminar (64,00 €).
- Depressionsseminar in Tirol (Organisator Berufungswerber und der bekannte Gold & Finanzautor und Betreiber von H.com Walter E): "Wie überlebe ich die Mega-Krise und profitiere davon" Dieses Kompakt-Seminar, das den Teilnehmern in vier Stunden alles vermittelt, wie sie die anlaufende Depression bestmöglich überstehen und davon profitieren.
Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 in der für das Streitjahr geltenden Fassung sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. § 16 Abs. 1 Z 10 erster Satz EStG 1988 in der für das Streitjahr geltenden Fassung (AbgÄG 2004, BGBl. I 2004/180) lautet: (Werbungskosten sind auch) Aufwendungen für Aus- und Fortbildungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der vom Steuerpflichtigen ausgeübten oder einer damit verwandten beruflichen Tätigkeit und Aufwendungen für umfassende Umschulungsmaßnahmen, die auf eine tatsächliche Ausübung eines anderen Berufes abzielen.
§ 4 Abs. 4 Z 7 EStG 1988 enthält eine gleich lautende Bestimmung im Zusammenhang mit betrieblichen Einkünften. Maßgebend ist die zur Zeit der Ausbildungsmaßnahme ausgeübte Tätigkeit des Steuerpflichtigen und nicht ein abstraktes Berufsbild.
Der Berufungswerber führt in seiner Berufungsschrift vom 12. Oktober 2009 an, dass er im Rahmen seiner nichtselbständigen Tätigkeit vom Unternehmen bezahlte Seminare mit dem Schwerpunkt Persönlichkeitsentwicklung besucht hat. Der Arbeitgeber hat diese Seminare als Betriebsausgaben geltend gemacht.
Hierzu ist vorweg festzuhalten, dass gegenständliche Entscheidung nicht dadurch beeinflusst werden kann, ob gleiche oder ähnliche Bildungsmaßnahmen bei anderen Steuerpflichtigen berücksichtigt wurden oder nicht. Einerseits kann nicht beurteilt werden, ob diese Sachverhalte tatsächlich in gleicher Weise vorliegen, andererseits kann daraus kein Recht abgeleitet werden, allenfalls unrichtige abgabenrechtliche Beurteilungen zu übernehmen.
Im vorliegenden Fall ist strittig, ob die Ausgaben für Fortbildungsveranstaltungen im Zusammenhang mit Persönlichkeitsentwicklung und der Erweiterung des Verständnisses wirtschaftlicher Rahmenbedingungen (lt. Berufung vom 12. Oktober 2009) als sog. Fortbildungsaufwendungen zu berücksichtigen sind. Eine begünstigte Bildungsmaßnahme liegt jedenfalls vor, wenn die Kenntnisse im Rahmen der ausgeübten Tätigkeit verwertet werden können (vgl. VwGH vom 22.9.2005, 2003/14/0090). Nach wie vor nicht abzugsfähig sind nach den Erläuterungen zur Regierungsvorlage Bildungsmaßnahmen, die allgemein bildenden Charakter haben (z.B. AHS -Matura) sowie Aufwendungen für Ausbildungen, die der privaten Lebensführung dienen (z.B. Persönlichkeitsentwicklung, Sport, Esoterik, B-Führerschein).
Der Berufungswerber übt als Haupttätigkeit neben seiner nsA Tätigkeit eine Vertriebstätigkeit für die Firma U (Vertrieb von Produkten G) aus; auf Provisionsbasis. Die streitgegenständlichen Bildungsmaßnahmen waren nach Ansicht des Berufungswerbers von großer Bedeutung im Verkaufsgeschäft. Sie stehen also im Zusammenhang mit seinen hierbei erzielten Einkünften (Verkaufstätigkeit).
Die Inhalte der hier streitgegenständlichen Veranstaltungen wurden bereits oben ausführlich wiedergegeben. Im Folgenden erfolgt lediglich die Wiedergabe der einzelnen Seminartitel, welche auch bereits die Richtung der Inhalte erkennen lassen: - Synergieeffekte steigern in Wirtschaft, Politik und Erziehung - Angstfreie Zukunft gestalten - jetzt! - Raus aus dem Jammertal - Schöpfungskraft aktivieren - Loslassen - eine Kunst? (Ischia)
Bereits die Titel dieser Veranstaltungen lassen eine große Nähe zu den gesetzlichen Bestimmungen im § 20 EStG 1988 erkennen. Auch wenn Inhalte wie z.B. "Synergieeffekte steigern" jedenfalls auch für die Tätigkeit des Berufungswerbers dienlich sein können, so sind doch auch wesentliche Seminarinhalte geprägt von Zusammenhängen mit der sog. privaten Lebensführung. Nicht der Verkauf, die Beratung oder die Organisation sind die Lerninhalte dieser Veranstaltungen. Dass Persönlichkeitsentwicklung natürlich auch bei Verkaufstätigkeiten eine Rolle spielt, wird hier nicht in Abrede gestellt. Die Inhalte der Seminare lassen aber in keinster Weise eine Trennung von den privaten Lebensbereichen des Berufungswerbers zu. Die Inhalte geben nicht wieder, dass hier speziell auf Probleme im Verkaufs-, Beratungs- oder Organisationsbereich eingegangen wurde, oder dass beinahe ausschließlich in diesem Bereich tätige Personen teilgenommen hätten.
Vor allem folgende Seminarinhalte weisen jedenfalls auf Inhalte hin, welche keine unmittelbare Anwendungsbereiche für die berufliche/betriebliche Tätigkeit des Berufungswerbers erkennen lassen. Im Gegenteil weisen sie eher auf private Lebensumstände und Interessen hin:
- Synergieeffekte steigern in Wirtschaft, Politik und Erziehung: Spezial-Seminar für Menschen, die sich für diese Themen interessieren. Anmerkung Referent: Diese Themen sind sicherlich für viele Personen von Interesse, nicht nur für jene, die im Verkauf tätig sind. Wirtschaft, Politik und Erziehung beziehen sich auf alle Bereiche des persönlichen Lebens. Eine Reduktion auf betrieblich/berufliche Bereiche ist hier nicht möglich.
- Angstfreie Zukunft gestalten - jetzt! Die gegenwärtige Weltlage mit Hilfe der Naturgesetze besser verstehen. Wir alle können tatsächlich für die Zukunft unseres Landes etwas bewirken. Wir sind reich an Kräften und Möglichkeiten, die wir einsetzen können. Dazu beantworten wir folgende Fragen: - - Wie können wir die gegenwärtige Politik positiv beeinflussen? - - Welche Veränderungen in der Wirtschaft können wir in Gang setzen? - - Ist Bildung ein Anliegen für alle Bürger? - - Wie können wir zukunftsweisende Akzente in der Erziehung setzten? - - Gesundheit, eine unumgängliche Voraussetzung für eine schöne Zukunft - - Kunst und Kultur als Wurzel und Rückhalt - - Wie soll die Familie gefördert werden? Anmerkung Referent: Bildung, Erziehung, Kunst, Kultur, Familie sind alles Bereiche die zentrale Inhalte des täglichen Lebens betreffen und beeinflussen. Auch hier ist kein unmittelbarer Zusammenhang mit Verkaufstätigkeiten erkennbar.
- Raus aus dem Jammertal - Schöpfungskraft aktivieren: Jeder einzelne von uns kann aufhören in den Ereignissen in der Welt nur das Negative zu sehen. Jeder kann seine Gedanken auf das Positive richten, denn Gedanken sind Mächte. Wir alle können unsere schöpferischen Kräfte für uns und unser Umfeld aktivieren. - - Schöpfungskraft aktivieren: Grundlegendes, die Rolle der Naturgesetze, mein Beitrag - - Schöpfungskraft in der Wirtschaft erhöhen. Was hindert uns daran? Wie kann Deutschland die drittgrößte Wirtschaftsmacht bleiben? - - Umdenken in Bildung und Erziehung: Elite statt Nivellierung. Die Naturgesetze der Erziehung besser kennen lernen. Kindern und Jugendlichen positive Lebensperspektiven vermitteln. - - Was sind die naturgesetzlichen Prioritäten in der Politik. Statt jammern positive Ziele setzen und verfolgen. Den politischen Willen stärken. - - Zusammenfassung: Wie können wir die schöpferischen Kräfte in den D-A-C-H-Ländern steigern. Anmerkung Referent: Erziehung, positive Gedanken sprechen eindeutig auch private Lebensbereiche an.
- Loslassen - eine Kunst (ISCHIA): - - Was heißt Loslassen? - - Loslassen - die Rettung für unsere Persönlichkeit - - Charakter stärken durch Loslassen von Belastungen - - Konzentration - beste Hilfe zum Loslassen - - Interessante Beziehungen zwischen Verhalten und Gesundheit - - Loslassen - hilft Intuition und Intelligenz zu steigern - - Ernährung eines der Standbeine für körperliche und geistige Gesundheit - - Die erste Stunde des Tages - Konzentrationsübungen - - Unabhängig von äußeren Einflüssen werden - - Vergeben - mir selbst und anderen - - Naturgesetze verstehen - - Die Tagesschule besser verstehen - - Welche Entwicklungsstufen gibt es? - - Gottes gerecht Arbeit. Wie funktioniert sie? - - Wie Loslassen bei zwischenmenschlichen Beziehungen hilft - - Besprechung des Films - - Den Versuchungen des Irrgartens widerstehen - - Die Weltsituation - wie wir sie positiv steuern können - - Eigenverantwortung übernehmen - -Loslassen in der Praxis mit Übungen - - Sprung in den Alltag Anmerkung Referent: Rettung unserer Persönlichkeit, Ernährung, Glaube Gott, zwischenmenschliche Beziehung: Bereits diese paar wahllos herausgegriffenen Punkte stehen in unmittelbarem Zusammenhang mit der privaten Lebensführung.
Die Inhalte könnten für eine Vielzahl von Berufen und Tätigkeitsbereichen von Interesse bzw. sinnvoll sein. Aber auch im Privatleben den Umgang mit Personen beeinflussen. Es liegt also jedenfalls eine gemischte Veranlassungsmöglichkeit vor (berufliche und private Interessen). Der Umstand, dass diese Seminare von allen Menschen, unabhängig von Beruf und Vorbildung, besucht werden können (dies ist aus den vorliegenden Ausschreibungsunterlagen zumindest nicht erkennbar), ist ein weiteres Indiz dafür, dass die in den Seminaren vermittelten Inhalte, allgemeiner, dem privaten Bereich zuordenbarer Art (Persönlichkeitsbildung, Gesundheit, etc.) und nicht auf eine betriebs- bzw. berufsspezifische Tätigkeit abgestellt sind. Ein Ausschluss einer wesentlichen privaten Mitveranlassung kann nicht erkannt werden. Dem Berufungswerber ist zuzustimmen, dass Bildungsmaßnahmen mit den Inhalten der streitgegenständlichen Seminare auch für seine Tätigkeiten dienlich sind, doch haben die Seminarinhalte vor allem auch im Privatbereich eine nicht unwesentliche Bedeutung. Durch das Abzugsverbot von solchen gemischt veranlassten Aufwendungen soll vermieden werden, dass Steuerpflichtige auf Grund der Eigenschaft ihrer Tätigkeit eine Verbindung zwischen beruflichen und privaten Interessen herbeiführen und Aufwendungen der privaten Lebensführung steuerliche abzugsfähig machen können (vgl. VwGH 21.9.2005, 2001/13/0241). Aus diesem Grunde ist bei Aufwendungen, die auch in den Kreis der privaten Lebensführung fallen können, ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. VwGH 22.12.2004, 2002/15/0011). Aus dieser gesetzlichen Bestimmung (§ 20 Abs. 1 Z 2 lit. a) ergibt sich auch ein Aufteilungsverbot. Es ist auch nicht möglich, zumindest einen bestimmten Anteil der einkommensrelevanten Tätigkeit zuzurechnen (vgl. VwGH 5.4.2001, 98/15/0046). Soweit sich Aufwendungen nicht einwandfrei trennen lassen, ist der gesamte Betrag nicht abzugsfähig. Auch wenn der Berufungswerber darstellt, dass aufgrund des Ergebnisses dieser Ausbildungen neue Geschäftspartner gewonnen werden konnten, so kann dies aber auch noch keinen unmittelbaren Zusammenhang darstellen bzw. den doch auch möglicherweise engen Zusammenhang mit der privaten Lebensführung verneinen. Dass zentraler Inhalt der Seminare die Einführung der Produkte in industrielle Anwendungsbereiche gewesen wäre, ist aus den vorliegenden Inhaltsangaben nicht zu entnehmen.
Als Zusatzbezeichnung führen die Seminarveranstalter folgendes an: "Institut für Gesundheit und Persönlichkeitsbildung". Allein diese Bezeichnung lässt ebenfalls den Schluss zu, dass die Veranstalter überwiegend private Bereiche (Gesundheit, Persönlichkeit) ansprechen. Auch wenn diese Zusatzbezeichnung für sich allein betrachtet noch keine eindeutige Beurteilung der einzelnen Seminarinhalte zulässt, so ist dies doch ein weiterer Hinweis auf nicht zu vernachlässigende private Inhaltsmöglichkeiten.
Zum vorliegenden Sachverhalt ist somit auszuführen, dass nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates unter Verweis auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes selbst Aufwendungen für den Besuch von Seminaren für Gruppendynamik, neurolinguistischem Programmieren (NLP) und dergleichen nicht als Ausbildungs- bzw. Fortbildungskosten abzugsfähig sind, wenn diese Seminare keine berufsspezifischen Inhalte erkennen lassen. Derartige Kurse werden in der Regel von Angehörigen verschiedener Berufsgruppen besucht und sind wie im vorliegenden Fall nicht auf die spezifische berufliche Tätigkeit des Abgabepflichtigen abgestellt.
Die Abzugsfähigkeit von Aus- und Fortbildungskosten ist nur dann gegeben, wenn ein Zusammenhang zur konkret ausgeübten oder einer damit verwandten Tätigkeit vorliegt. Bei den geltend gemachten Aufwendungen kann vom Unabhängigen Finanzsenat jedoch kein konkreter und unmittelbarer Zusammenhang mit der Tätigkeit der des Berufungswerbers erkannt werden.
Bezüglich der Abzugsfähigkeit als Fortbildungskosten ist somit festzustellen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes es sich grundsätzlich nur dann um Fortbildung handelt, wenn der Steuerpflichtige seine bisherigen beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten verbessert, um in einem bestimmten ausgeübten Beruf auf dem Laufenden zu bleiben und den jeweiligen Anforderungen gerecht zu werden. Die strittigen Seminare lassen nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates in Bezug auf die Tätigkeit des Berufungswebers weder berufsspezifische Inhalte erkennen, noch liegen homogene Teilnehmerkreise vor. Der Umstand, dass die besuchten Seminare für die berufliche Tätigkeit in irgendeiner Form von Vorteil sein können, vermag noch keinen Betriebsausgabencharakter zu begründen (vgl. UFS 29.7.2008, RV/1331-W/07).
Aber auch wenn man die im Jahr 2009 durchgeführten Tätigkeiten des Berufungswerbers als Seminarorganisator betrachtet, sind die hier streitgegenständlichen Bildungsmaßnahmen aufgrund der unmittelbaren Nähe zum Privatbereich auch nicht für diesem Bereich unmittelbar anwendbar bzw. dienlich.
Unter Beachtung dieser klaren Sachverhalte, war gegenständlicher Berufung der Erfolg zu versagen.
Linz, am 1. April 2011
§ 16 Abs. 1 Z 10 erster Satz EStG 1988, Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400/1988
UFS 29.07.2008, RV/1331-W/07
Findok-Nr: 52817.1, aufgenommen am: 12.05.2011 09:56:08, Dokument-ID: 81999b17-cfae-4ab1-b6dd-086070fb7cc1, Segment-ID: 0b48bced-6c91-42b4-a7e5-393aa45af24c