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Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4']

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - ein Dokument [Archiv] - Forum für Unfallopfer
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Broiler20.07.2007, 15:38Hallo, ich habe mal eine Frage.
Ist eine AU-Bescheinigung (gelber Zettel) ein Dokument was vor Gericht anerkannt werden muß?
Zumal es AU-Bescheinigungen für 9 Monate -ohne Lücke- sind. Kann ein Gericht diese als "Gefälligkeitsbescheinigungen" abtun?
Wie kann man sonst noch nach fast 3 Jahren beweisen das man unfallbedingt 9 Monate Krank war?
Ich verstehe die Welt nicht mehr, dazu noch einen unfähigen RA:eek: der sich auf die "Spielchen" des Gerichts und der PUV einläßt.
Gruß von Broiler
roland195320.07.2007, 16:13Hallo Broiler,
der Nachweis der gelben AUB ist meines Erachtens nicht so geeignet, da auf diesen Bescheinigungen die Diagnosen nicht draufstehen.
Ich habe mir in diesem Fall bei meiner zuständigen Krankenkasse einen Nachweis für alle zurück liegenden AU-Zeiten schicken lassen. Auf diesem Nachweis der für die letzten 15 Jahren bei mir ausgestellt wurde, stehen alle Diagnosen drauf und diese habe ich durch meinen RA dem Sozialgericht zustellen lassen.
Also, ruf deine Krankenkasse an und laß dir eine solche Liste zusenden.
Normalerweise sollte der Anwalt auch auf die Idee kommen.
Falls der Anwalt nicht tätig wird, so suche dir einen anderen oder mache mehr Druck.
Luise20.07.2007, 17:17Hallo Broiler,
warum wird der Arzt, der die AU bescheinigt hat, von Deinem Mann im Prozess nicht als Zeuge benannt?
Hallo Moderator, Broilers Mann streitet mit einer privaten Unfallversicherung.
Broiler20.07.2007, 17:33Hallo Luise, nein bitte nicht verschieben....ich möchte doch wissen ob eine AU-Bescheinigung, den gelben Schein der GKV(wir haben jetzt schon beide Scheine, auch der für die GKV) ein Dokument ist.
Ein Dokument muß doch ein Gericht anerkennen:confused: Oder:confused: Danke Broiler
P.S. für Luise, unser RA meint es würde nix bringen, aber wir haben jetzt darauf bestanden.
Luise20.07.2007, 19:16Keine Angst vor dem Verschieben in den Themenbereich „Private Versicherungen“, Broiler,
ich dachte nur, dass Deine Frage nichts mit einer Krankenkasse zu tun hat, sonder mit einer privaten Unfallversicherung die AU-Bescheinigungen des behandelnden Arztes nicht anerkennt.
Zu Deiner Frage „muß ein Gericht“ kurze Antwort: ein Gericht „muß“ überhaupt nichts. Gruß
Joker20.07.2007, 19:19Hallo Broiler,
es gibt von den höchsten Gerichten Urteile zur Wertigkeit einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung gegenüber privaten bzw. gesetzlichen Krankenversicherungen.
1. Leitsatz des BGH-Urteil IV ZR 110/99 vom 3. Mai 2000:
"Mit Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (§ 4 Abs. 7 MB/KT 94) hat der Versicherungsnehmer noch nicht bewiesen, daß er bedingungsgemäß arbeitsunfähig war. "(Volltext auf dieser Seite, AZ eingeben (http://www.bundesgerichtshof.de))
Im Ergebnis kommt (mit meinen Worten und nach meinem Verständnis formuliert!) heraus, dass eine AU-Bescheinigung keinen Beweiswert für das tatsächliche Vorliegen von Arbeitsunfähigkeit hat. Die endgültige Entscheidung, ob man tatsächlich AU war, kann nur ein gerichtlicher Sachverständiger treffen.
2. Leitsatz des Bundessozialgericht Kassel, Aktenzeichen B 1 KR 18/04 R vom 8.11.2005, Volltext hier (http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&sid=038ff8d4dee3ac5bf0f145889a459715&nr=9275&pos=0&anz=1):
Die ärztliche Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit bewirkt im Rechtsstreit über die Gewährung von Krankengeld keine Beweiserleichterung, wenn der Medizinische Dienst der Krankenversicherung die Arbeitsfähigkeit des Versicherten bejaht.
Nachdem Du in einer zivilrechtlichen Angelegenheit vor Gericht bist, gehe ich davon aus, dass die BGH-Rechtsprechung herangezogen wird. Spätestens die PUV wird versuchen, sich auf das BGH-Urteil berufen. Klär dies alles aber unbedingt mit deinem Rechtsanwalt ab.
Als mögliches Beweisangebot hat Luise ja bereits die Zeugenvernehmung genannt.
Weiterhin viel Erfolg in deiner Angelegenheit!
P.S.: da es in diesem Thema tatsächlich eher um Fragen zur PUV ging, werde ich es entsprechend verschieben.
Luise20.07.2007, 20:18Danke Joker,
für den Hinweis auf den
Leitsatz des BGH-Urteil IV ZR 110/99 vom 3. Mai 2000:
"Mit Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (§ 4 Abs. 7 MB/KT 94) hat der Versicherungsnehmer noch nicht bewiesen, daß er bedingungsgemäß arbeitsunfähig war. "
Ich möchte das verdeutlichen:
In der Privaten (Unfall)Versicherung können die vereinbarten Bedingungen unterschiedlich sein! Somit ist mit der Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung noch nicht bewiesen, daß er
bedingungsgemäß (nach den vereinbarten Bedingungen)
arbeitsunfähig war.
Broiler21.07.2007, 08:31Guten Morgen,
ich habe von dem Unfall meines Mannes hier schon geschrieben.
In diesem Fall geht es um das Übergangsgeld, welches fällig wird ist der Versicherungsnehmer unfallbedingt ununterbrochen 6 Monate mind. 50% Arbeitsunfähig.
Nun liegt dieser Unfall schon Jahre zurück und der PUV ist so manches eingefallen um diesen Betrag nicht auszuzahlen. Jedes konnte widerlegt werden. Wir sind nun vor Gericht und nun ist der PUV eingefallen das sie die "Gelben Zettel" und die Bescheinigung unserer PzusatzKrankenversicherung (von der wir gegen Unterschrift des Arztes bei 100% Arbeitsunfähigkeit Krankentagegeld bezogen haben) die besagt das mein Mann die ganze Zeit 100% Arbeitsunfähig war, nicht anerkennen will.
Ganz kurz, die PUV sagt das beide Bescheinigungen ja auch Gefälligkeitsbescheinigungen sein können (und das für 10 Monate:rolleyes: )
und wollte nun einen Gutachter.
Dieser sah in seine Glaskugel (hat die Vollständigkeit der Au erkannt, die Kürzel aber nicht ausgewertet) und sagte er gehe von höchstens einer Woche AU aus.
Wie können wir nach Jahren nun noch eine 100% Arbeitsunfähigkeit beweisen? Wir wollen den Arzt vorladen lassen, aber unser RA:eek: meint das würde nichts bringen.
Darum die Frage nach Wert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, die ja auch die GKK, der Arbeitsgeber, das Arbeitsamt anerkennt.
Luise21.07.2007, 20:46Hallo Broiler,
in der privaten Unfallversicherung (PUV) können die Allgemeinen Unfallversicherungs-Bedingungen (AUB) unterschiedlich sein. Welche AUB sind vereinbart?
Welcher Grad der Invalidität wurde vom Versicherer anerkannt oder von einem Gericht festgestellt ?
Broiler22.07.2007, 07:34Guten Morgen Luise,
es geht um keinen Invaliditäts-Grad, mein Mann arbeitet schon lange wieder.
Luise22.07.2007, 10:06Hallo Joker,
da habe ich den von Dir zitierten
MB/KT 94 ist die Abkürzung für Musterbedingungen Krankentagegeld in der Fassung von 1994
Broiler fragt nicht nach der Auslegung von Bedingungen der privaten Krankentagegeld-Versicherung, sondern nach der privaten Unfallversicherung (PUV).
Selbstverständlich gilt auch in der PUV – wie bei allen Verträgen -, dass geltend gemachte Ansprüche bedingungsgemäß sein müssen.
Luise22.07.2007, 10:32Hallo Broiler,
ich fragte nach der vereinbarten AUB.
In den mir vorliegenden AUB wird nicht von Übergangsgeld sondern von Übergangsleistung gesprochen und diese Übergangsleistung wird nicht bei Arbeitsunfähigkeit erbracht.
Bitte: Welche AUB ?
Broiler29.10.2007, 17:56Hallo Luise,
es tut mir leid das ich noch nicht geantwortet hatte, aber ich dachte die "Sache" nimmt ein gute Wendung...falsch gedacht.
Die AUB ist 94 (09) und es heißt tatsächlich Übergangsleistung.
Wir haben damals genau nach 6 Monaten ein Attest bei der Versicherung eingereicht mit den Satz " Herr XXXX ist seit 6 Monaten ununterbrochen, unfallbedingt über 50% Arbeitsunfähig" Unterschrift und Stempel vom Unfallarzt.
Der Gutachter des Gerichts hat nur alte und dazu noch halbe Tabellen(zB.1960) zur "Wahrheitsfindung" heran gezogen und beschlossen...es konnte überhaupt keine Krankenzeit vorliegen. Es kann bei einem Unfall mit 160km/h, div. Bäume umgefahren keine bleibenden Schäden geben, schon übehaupt keine Krankmeldung über eine Woche hinaus. Heute hat mein Mann von diesem Unfall keine Schäden mehr.
Nun kommt heute der Brief vom Gericht, der Richter sieht keinen Grund das wir dem Gutachten widersprechen. Wir wollen aber den damals behand. Arzt vorladen lassen. Auch darin sieht der Richter keinen weiteren Beweis der Krankmeldung. Unser RA meint der Richter hat sein Urteil schon fertig und will die Klage abweisen.
Ich hoffe das wir die Vorladung der behand. Unfall-Arztes (der ja die ganzen Krankmeldungen ausgeschrieben hatte) durchbekommen.....wie können wir sonst nach mehreren Jahren noch beweisen das wir die Wahrheit sagen? Uns kommt schon alles sehr komisch vor, die Versicherung hatte ja immer neue Ideen und das mit der AU-Bescheinigung brachten sie erst 2 Jahre nach dem UNfall. Will der Richter das nicht merken?
Es ist schon eine linke Sache die da läuft... Richter und Versicherung in einer Stadt:cool: und wir weit weg.
Luise29.10.2007, 21:08Hallo Broiler,
wie lange hatte Dein Mann Krankentagegeld bezogen?
Lemon29.10.2007, 23:04ab wann ist man denn arbeitsunfähig? ich denke der versicherungsnehmer kann nur anhand der au bestätigen, dass er arbeitsunfähig war..wie soll man das sonst bestätigen? ich denke, dann müsste es doch auch eine beweiserleichterung geben für den versicherungsnehmer?
und ich hab von fällen gehört, dass die beweisführungspflicht bei den versicherungsträgern lag! die sollten beweisen, dass man arbeitsfähig war.. echt komplex alles..bald bin ich wohl auch betroffen, habe gerade widerspruch eingelegt bei der kk, die haben die zahlung eingestellt.
ein sehr interessanter LINK und aktuelles Urteil 10/2007; betrifft die Krankengeldzahlung-->"Krankengeld darf nicht nach bloßer Aktenlage verweigert werden",irgendwie sehe ich in diesem Urteil Widersprüche zu den Anfangs genannten AU Bedingungen.Bitte liest und gibt Statements ab! Vielleicht könnte dieses Urteil vielen helfen
http://www.lsg-darmstadt.justiz.hessen.de/internet/lsg-darmstadt.nsf/vwContentByKey/W2784F3V002JUSZDE
Broiler30.10.2007, 10:40Hallo Luise,
mein Mann hatte 9 Monate Krankengeld von seiner privaten Krankenzusatzversicherung bekommen, also jeden Monat einen Stempel mit Unterschrift des Unfallarztes mit Vermerk 100% Arbeitsunfähig.
Er hat 9 Monate nach dem Unfall auf eigenen Wunsch wieder mit der Arbeit angefangen.
Luise30.10.2007, 15:09Hallo Broiler,
eine Krankentagegeldversicherung bietet Versicherungsschutz gegen Verdienstausfall als Folge von Krankheiten oder Unfällen, soweit dadurch Arbeitsunfähigkeit verursacht wird. Arbeitsunfähigkeit im Sinne der Bedingungen liegt vor, wenn die versicherte Person ihre berufliche Tätigkeit nach medizinischem Befund vorübergehend in keiner Weise ausüben kann
Dein Mann hatte einen Unfall erlitten und konnte nach medizinischem Befund 9 Monate seine beruflichen Tätigkeit nicht ausüben.
Ohne das Dein Mann aus dem Unfall bleibende Schäden erlitten hat, konnte er nach 9 Monaten ohne Einschränkung seine berufliche Tätigkeit wieder aufnehmen.
Eine vereinbarte Übergangsleistung in der PUV hat den Sinn, durch eine Einmalzahlung die „leistungsfreie“ Zeit zwischen dem Auslaufen der Tagegeldversicherung und der Zahlung einer Invaliditätsleistung zu überbrücken. Ein Anspruch auf Übergangsleistung besteht, wenn nach Ablauf von sechs Monaten seit Eintritt des Unfalles noch eine unfallbedingte Beeinträchtigung der normalen körperlichen oder geistigen Leistungsfähigkeit von mehr als 50 % besteht.
Dein Mann hat im Sinne der Krankentagegeldversicherung 9 Monate seinen Beruf zu 100 % nicht ausüben können, damit ist nicht bewiesen, dass – im Sinne der PUV - die normalen körperlichen oder geistigen Leistungsfähigkeiten mehr als 50 % beeinträchtigt waren, weder für die gesamten 9 Monate, noch für die letzten 3 Monate. Das Gericht müsste davon überzeugt werden, dass Dein Mann bis zum letzten Tag der 9 Monate zu mehr als 50 % in seiner normalen körperlichen oder geistigen Leistungsfähigkeit beeinträchtigt war. Vielleicht hinterfragt das Gericht auch die plötzliche Heilung, quasi über Nacht.
Broiler03.11.2007, 19:39Hallo Luise,
Eine vereinbarte Übergangsleistung in der PUV hat den Sinn, durch eine Einmalzahlung die „leistungsfreie“ Zeit zwischen dem Auslaufen der Tagegeldversicherung und der Zahlung einer Invaliditätsleistung zu überbrücken.
Bei uns steht nicht wofür die Übergangsleistung ist, bei unserer PUV wurde kein Tagegeld gezahlt, war auch nicht vereinbart. Die PKV ist eine ganz andere Gesellschaft.
Ein Anspruch auf Übergangsleistung besteht, wenn nach Ablauf von sechs Monaten seit Eintritt des Unfalles noch eine unfallbedingte Beeinträchtigung der normalen körperlichen oder geistigen Leistungsfähigkeit von mehr als 50 % besteht.
Ja, das wissen wir und genauso haben wir die Leistung beantragt. Der Unfallarzt hat 70% bestätigt, für die PUV.
Das Gericht müsste davon überzeugt werden, dass Dein Mann bis zum letzten Tag der 9 Monate zu mehr als 50 % in seiner normalen körperlichen oder geistigen Leistungsfähigkeit beeinträchtigt war. Vielleicht hinterfragt das Gericht auch die plötzliche Heilung, quasi über Nacht.
Warum? Es wird doch nur nach den 6 Monaten nach dem Unfall gefragt.
Seine Arbeit hat er auf eigenen Wunsch wieder aufgenommen, weil gerade diese vertraglich vereinbarte Übergangsleistung uns sehr gefehlt hat. Er war selbstängig und hätte sonst einen großen Auftrag verloren.