Source: http://quarreloedg.cf/online-partnervermittlung--627-bgb-75889.html
Timestamp: 2020-06-06 03:44:17
Document Index: 51350117

Matched Legal Cases: ['§ 656', '§ 627', '§ 627', '§ 627', '§ 628', '§ 812', '§ 627']

Entscheidungsgründe. I. Die Klage ist unbegründet. Der Klägerin steht der geltend gemachte Anspruch nicht zu. Es kann offenbleiben, ob es sich bei dem streitgegenständlichen Anspruch um einen handelt, der entsprechend § 656 Absatz 1 BGB nicht einklagbar ist. Jedenfalls hat der Beklagte das Vertragsverhältnis wirksam zum 19.07.2014 gemäß § 627 Absatz 1 BGB gekündigt.
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Parship-Jahresvertrag vorzeitig kündigen? - Recht
17.01.2017 · Bei Partnervermittlungen im Internet, Eben jene Voraussetzung entfällt jedoch, wenn es sich um einen Dienstvertrag höherer Art im Sinne von § 627 Abs. 1 BGB handelt.
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13.09.2013 · Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass der Partnervermittlungsvertrag nach § 627 Abs. 1 BGB kündbar war und die von der Klägerin ausgesprochene Kündigung zur Folge hatte, dass sie nach § 628 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 812 ff BGB den voraus entrichteten Teil der Vergütung insoweit zurückverlangen konnte, als die dafür
Vertragsrecht : Kündigungsrecht bei online-Partnervermittlung. 24.11.2011 17:14 (10424 x gelesen) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unterfallen Verträge, die Dienstleistungen im Zusammenhang mit einer Partnerschaftsvermittlung bzw. -anbahnung zum Gegenstand haben, dem § 627 BGB, wobei ein Ausschluss des