Source: https://www.haufe.de/recht/kanzleimanagement/gebuehrenfrei-keine-erstberatung-fuer-lau-beim-anwalt_222_140024.html
Timestamp: 2017-12-11 11:06:30
Document Index: 229843396

Matched Legal Cases: ['§ 612', '§ 611', '§ 675', '§ 612', '§ 34', '§ 447', '§ 448', '§ 612', '§ 612']

Gebührenfrei?: Keine Erstberatung "für lau" beim Anwalt | Recht | Haufe
27.09.2012 | Gebührenfrei?
Keine Erstberatung "für lau" beim Anwalt
Herr Rechtsanwalt, wie ist das eigentlich ... So ähnlich fangen manche potentielle Mandanten am Telefon oder in der Kanzlei ein Gespräch an - in der Hoffnung auf eine kostenlose Einstiegsberatung, um sich zu entscheiden, ob sie in dieser Sache Geld in die Hand nehmen möchten. Doch das muss sich der Berufsstand nicht antun, entschied das AG Wiesbaden. Beratung ist Beratung und per se kostenpflichtig.
Denn bei einem Vertrag über eine anwaltliche Erstberatung gilt nach § 612 Abs.1 BGB eine Vergütung im Regelfall als stillschweigend vereinbart.
Wann ist ein Hinweis auf Entgeltlichkeit erforderlich?
Auf die Entgeltlichkeit der Erstberatung muss der Anwalt erst bei erkennbarer Fehlvorstellung oder wirtschaftlichen Problemen des Mandanten hinweisen. In dem der Entscheidung zu Grunde liegende Fall hatte ein Anwalt einen Mandanten beraten und ihm hierfür 179,15 Euro in Rechnung gestellt. Nachdem der Mandant die Rechnung trotz Mahnung nicht zahlte, zog der Anwalt vor Gericht – und gewann.
Anwalt kann grundsätzlich Vergütung erwarten
Der Vertrag zwischen Anwalt und Mandant ist regelmäßig ein Dienstvertrag im Sinne der §§ 611ff. BGB, welcher eine entgeltliche Geschäftsbesorgung im Sinne von § 675 BGB zum Inhalt hat. Dabei gilt nach § 612 Abs. 1 BGB eine Vergütung als stillschweigend vereinbart, wenn die Geschäftsbesorgung den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist. Dies ist bei anwaltlicher Tätigkeit grundsätzlich der Fall, wie bereits die Regelung in § 34 Abs. 1 S. 2 RVG zeigt, der u.a. Regelungen zu den Gebühren für die anwaltliche Erstberatung enthält und wie es auch der Praxis entspricht. Eine davon abweichende – kostenlose – Beratungsvereinbarung muss der Mandant beweisen. Daran scheiterte der Beklagte in dem vom AG Wiesbaden entschiedenen Fall
Mandant muss Unentgeltlichkeit beweisen
Seine Behauptung, er habe zu Beginn des Gesprächs in der Kanzlei erklärt, finanziell nicht in der Lage zu sein, irgendwelche Kosten zu tragen, hat der Mandant nicht unter Beweis gestellt und wurde, weil seitens des gegnerischen Anwalts bestritten, vom Gericht nicht weiter beachtet. Soweit der Mandant weiter vorgetragen hat, er habe den Anwalt auf seine prekäre wirtschaftliche Lage hingewiesen und hierfür Beweis durch Parteivernehmung des gegnerischen Anwalts angeboten hat, war dem nicht nachzugehen. Denn die gemäß § 447 ZPO hierfür notwendige Zustimmung des Anwalts liegt nicht vor. Eine Vernehmung von Amts wegen gemäß § 448 ZPO kommt nicht in Betracht, da keine Anhaltspunkte für die Richtigkeit der Behauptung des Mandanten sprechen, meinte der Wiesbadener Amtsrichter.
Mandant darf Telefonat mit Anwalt nicht heimlich belauschen lassen
Was den Mandanten am Ende Kopf und Kragen kostete, war die Tatsache, dass er ein angeblich geführtes Telefonat mit dem Anwalt über Lautsprecher dritten Personen zugänglich gemacht hatte, ohne den Anwalt vorher um Erlaubnis zu bitten. In dem Telefonat soll der Mandant dem Anwalt klar und deutlich gesagt haben, dass er klamm sei. Diese Form der Beweiserhebung hielt das Gericht für unzulässig, weil sie das Persönlichkeitsrecht des Anwalts verletze.
(AG Wiesbaden, Urteil v. 8. August 2012, 91 C 582/12 (18).
Hinweis: Etwas anderes gilt, wenn Anwälte außerhalb der Kanzlei, auf dem Fußballplatz oder einer Feier allfällige Rechtsfragen beantworten.
Schlagworte zum Thema: Anwaltshonorar, Unentgeltliche Tätigkeit
Reiner Neidhardt Thu Jul 18 22:03:12 CEST 2013
Vielen Dank für die Antwort. Ich hatte ähnliches befürchtet. Einziger Einwand hierzu :
Da ich auf dieses Gespräch nicht vorbereitet war,ja nicht einmal darum gebeten habe,standen eben auch keine relevanten Unterlagen(Mietvertrag,Anschreiben des Vermieters) zu Verfügung. Somit war eine Rechtsberatung mit Bezug auf die tatsächliche Rechtslage in meinem Fall gar nicht möglich. Meines Erachtens hat hier lediglich eine Belehrung zum allgemeinen Mietrecht statt gefunden.
Renate Mikus Fri Jul 19 12:58:03 CEST 2013
Hallo Herr Neidhard, in diesem Fall sollten Sie vor Zahlung einfordern, die Beratung mit Blick auf die Unterlagen nachzuschärfen. Allerdings sollten Sie bei der Höhe der Gebühr keine aufwändige Bearbeitung verlangen, sondern lediglich eine Konkretisierung bzw. Überprüfung der ohne Unterlagen erfolgten Ausführungen. MfG Renate Mikus
Bonsai Mon Jul 15 11:36:00 CEST 2013
Ich würde gern wissen,ob dies auch in meinem Fall zutrifft.Während einer Beratung zur privaten Insolvenz,kam ich im Gespräch mit der Anwältin auf eine Streitigkeit mit dem ehem.Vermieter zu sprechen.Sie machte mir das Angebot ihre Kolleginn ,die in der gleichen Praxis tätig ist,kurz dazu zu holen. Nach ca.10 Minuten stand für diese Kollegin fest,ich würde vor Gericht Recht bekommen.Ich sollte mir überlegen,ob ich mich durch sie in dieser Sache vertreten lassen soll. Ein Beratungsvertrag habe ich nicht unterschrieben,ich war ja wegen der Insolvenz da:) Kurzum: Ich soll jetzt für diese Beratung ,mal kurz zwischen durch,ca 150,00 Euro bezahlen. Auf meine Nachfrage hieß es ich könnte ja auch einen Beratungsschein bringen. Ist das zulässig? Haben Anwälte Narrenfreiheit. Eine echte Beratung setzt ja voraus das Unterlagen und der gleichen vorhanden sind und ich mich gezielt an diese Person gewendet hätte." Ich hole mal kurz meine Kollegin dazu ",hat mich nicht an Kosten denken lassen.
Renate Mikus Tue Jul 16 14:44:52 CEST 2013
Hallo Bonsai, gemäß § 612 BGB gilt eine anwaltliche Vergütung immer als stillschweigend vereinbart, wenn die Beratungsleistung (= Dienstleistung) den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist. Inwieweit dies für eine im Rahmen einer Beratung sich ergebende Zusatzberatung gilt, ist unter Würdigung der Gesamtumstände zu beurteilen. Berichtet der Mandant im Rahmen einer Insolvenzberatung nebenbei von einem mietrechtlichen Problem aus der Vergangenheit und der Anwalt erklärt hierzu seine Rechtsmeinung, so musste der Klient nach den Umständen nicht erwarten, dass der Anwalt hierfür eine gesonderte Vergütungsrechnung erstellt. Anders dürfte der Fall zu beurteilen sein, wenn der Mandant im Rahmen der Insolvenzberatung ein mietrechtliches Problem ausführlich berichtet und ausdrücklich einen Rechtsrat hierzu erbittet. Wenn der Anwalt hierauf einen anderen Kollegen aus der Kanzlei ins Zimmer bittet, der sich in dem betreffenden Rechtsgebiet besonders auskennt, kann der Mandant nach den Umständen nicht mehr davon ausgehen, dass der folgende Rechtsrat gebührenfrei erfolgt. Hierbei kommt es auch nicht auf die persönliche Erwartungshaltung des Mandanten an, entscheidend ist, ob nach der allgemeinen Verkehrssitte der Mandant mit der Kostenpflichtigkeit der Beratungsleistung rechnen musste. Dies dürfte gegeben sein.
Eine Besonderheit besteht, wenn der Mandant für den Anwalt erkennbar nicht leistungsfähig ist. Dies könnte im Rahmen der Beratung über eine private Insolvenz dann gegeben sein, wenn der Mandant seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse offen gelegt hat und der Anwalt hieraus unschwer erkennen konnte, dass der Mandant über die Gebühr für die Insolvenzberatung hinaus nichts wird bezahlen können. In diesem Fall müsste der Rechtsanwalt zumindest darauf hinweisen, dass die Zusatzberatung gebührenpflichtig ist. Räumt er dem Mandant allerdings die Möglichkeit ein, statt der Vergütung einen Beratungshilfeschein einzureichen, so dürfte der Mandant verpflichtet sein, entweder den Beratungshilfeschein zu beantragen oder aber die in Rechnung gestellte Gebühr zu zahlen. Zu beachten ist auch, dass es dem Anwalt nicht gestattet ist, seine Leistungen ohne Vergütung oder zu einem reduzierten Satz anzubieten. Der Gesetzgeber habe im RVG zwar eine Reihe von Rahmengebühren geschaffen, deren nähere Ausgestaltung dem pflichtgemäßen Ermessen des Anwalts überlassen werde. Der Gesetzgeber wollte aber einen Gebührenwettbewerb zwischen den Anwälten grundsätzlich vermeiden, so dass die Mindestgebührensätze nicht unterschritten werden dürften. Insoweit kann die unterlassene Abrechnung für eine Beratungsleistung sogar rechtswidrig sein (AG München, Urteil v. 03.03.2011, 223 C 21648/10.). MfG Renate Mikus
AGS 10/2012, Anwaltliche Pflicht zum Hinweis auf Erstberatungsgebühr
Bei einem Vertrag über eine anwaltliche Erstberatung gilt nach § 612 Abs. 1 BGB eine Vergütung im Regelfall als stillschweigend vereinbart. Auf die Entgeltlichkeit der Erstberatung muss der Anwalt nur bei erkennbarer Fehlvorstellung oder wirtschaftlichen ...mehr