Source: https://wirtschaftslexikon.gabler.de/topic/polizei-und-ordnungsrecht-auslaenderrecht-staatsangehoerigkeitsrecht-270
Timestamp: 2019-09-16 10:42:07
Document Index: 32445141

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 42', '§ 46', '§ 21', '§ 53', '§ 1', '§ 4', '§ 7', '§ 48', '§ 71', '§ 75']

Polizei- und Ordnungsrecht, Ausländerrecht, Staatsangehörigkeitsrecht (wirtschaftslexikon/recht/oeffentliches-recht/verwaltungsrecht/besonderes-verwaltungsrecht) • Topic | Gabler Wirtschaftslexikon (1)
Sachgebiete unter Polizei- und Ordnungsrecht, Ausländerrecht, Staatsangehörigkeitsrecht
Gesetz i.d.F. vom 8.9.1990 (BGBl. I 1690) m.spät.Änd., betrifft die entgeltliche oder geschäftsmäßige Personenbeförderung mit Straßenbahnen, Bussen und Kraftfahrzeugen sowie die Genehmigungspflicht nach den §§ 2 ff. für Linien- (§§ 42, 43) und Gelegenheitsverkehr (§ 46) und enthält v.a. spezielle Haftungsregelungen für Sachschäden.... mehr >
BWL (Grundlagen der Verkehrs- und Tourismuswirtschaft) , Recht (Polizei- und Ordnungsrecht, Ausländerrecht, Staatsangehörigkeitsrecht)
Verwaltungsrechtgesetzlich geregelt durch das Bundesmeldegesetz (BMG) vom 3.5.2013 (BGBl. I S. 1084) m.spät.Änd. Seit der Föderalismusreform I hat der Bund die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz für das Meldewesen. Vorher bestanden landesrechtliche Regelungen. 1. Allgemein:... mehr >
Recht (Verwaltungsverfahren) , Recht (Polizei- und Ordnungsrecht, Ausländerrecht, Staatsangehörigkeitsrecht)
Begriff des Melderechts für die vorwiegend benutzte Wohnung des Einwohners. Einzelheiten in § 21 II Bundesmeldegesetz vom 3.5.2013 (BGBl. I S. 1084) m.spät.Änd. Amtliche Statistik: bedeutsam für die Zuordnung der Bevölkerung zu einer Gemeinde. Vgl. auch Meldepflicht.... mehr >
Verweisung eines Ausländers aus dem Bundesgebiet. Zulässig u.a., wenn der Aufenthalt eines Ausländers die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet. Einzelne Ausweisungsgründe und -beschränkungen in den §§ 53-56 AufenthG. Die Ausweisung begründet die Pflicht zur Ausreise. Vgl. auch Abschiebung.... mehr >
Öffentliche Sammlung1. Begriff: Aufforderung zu Geld- oder Sachspenden oder zu Spenden geldwerter Leistungen auf Straßen oder Plätzen, in Gastwirtschaften oder anderen jedermann zugänglichen Räumen (Straßensammlung) oder von Haus zu Haus, bes. mit Sammellisten (Haussammlung), oder durch... mehr >
Recht (Polizei- und Ordnungsrecht, Ausländerrecht, Staatsangehörigkeitsrecht) , BWL (Logistik und Supply Chain Management) , BWL (Substanzbesteuerung )
Pflicht, einen Ausweis zu besitzen und ihn auf Verlangen einer zur Feststellung der Identität berechtigten Behörde vorzulegen. Ausweispflicht besteht gemäß § 1 des Gesetzes über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis (Personalausweisgesetz - PAuswG) vom 18.6.2009 (BGBl. I... mehr >
Anordnung der Polizei als allg. Gefahrenabwehrbehörde, die ein Gebot oder Verbot für eine unbeschränkte Anzahl von Fällen enthält und an eine individuell nicht bestimmbare Anzahl von Personen gerichtet ist. Eine Polizeiverordnung darf nur in notwendigen Fällen aufgrund einer allg. gesetzlichen... mehr >
befristeter Aufenthaltstitel für Ausländer, § 4 I 2 Nr. 2 i.V. mit § 7 Aufenthaltsgesetz i.d.F. vom 25.2.2008 (BGBl. I 162) m.spät.Änd. Als Gründe für eine Aufenthaltserlaubnis kommen in Betracht Aufenthalt wegen Ausbildung, Erwerbstätigkeit, völkerrechtlicher, humanitärer oder politischer Gründe, familiärer Gründe. Der Zweck ist ausschlaggebend für die Dauer der Erlaubnis.... mehr >
Bundesoberbehörde, dem Staatssekretär beim Bundeskanzler und dem Beauftragten für die Nachrichtendienste unterstellt; Sitz in Berlin und Pullach. Aufgabe: Nachrichtendienstliche Auslandsaufklärung. Rechtsgrundlage: Gesetz über den Bundesnachrichtendienst vom 20.12.1990 (BGBl. I 2954) m.spät.Änd.... mehr >
Regelung der gewerbsmäßigen Waffenherstellung, des Waffenhandels, der Prüfung und Zulassung von Handfeuerwaffen und Munition, der Einfuhr von Schusswaffen und Munition und das Erwerben und Überlassen sowie Führen von Waffen und Munition. Gesetzliche Grundlagen: Waffengesetz vom 11.10.2002... mehr >
von den Mitgliedsstaaten der EU mit dem Übereinkommen vom 26.7.1995 (Europol-Übereinkommen; BGBl. 1997 II, 2153) errichtetes Europäisches Polizeiamt mit Sitz in Den Haag zur Bekämpfung u.a. des Terrorismus, illegalen Drogenhandels, der Schleuserkriminalität, der Kinderpornografie, des... mehr >
Recht (Polizei- und Ordnungsrecht, Ausländerrecht, Staatsangehörigkeitsrecht) , VWL (Europa)
Person, die keine Staatsangehörigkeit besitzt. Nach dem Gesetz zur Verminderung der Staatenlosigkeit vom 29.6.1977 (BGBl. I 1101) m.spät.Änd. sind Staatenlose unter erleichterten Voraussetzungen einzubürgern. Vgl. auch Einbürgerung.... mehr >
das vom Staat oder von den Berufsgerichten eines Berufsstandes gegenüber einem Berufsangehörigen bei schwerwiegendem Verstoß gegen das Gemeinwohl oder das Berufsethos ausgesprochene und die Ausübung eines bes. Vertrauen voraussetzenden Berufs untersagende Verbot.... mehr >
Recht (Strafrecht, Allgemeiner Teil) , Recht (Polizei- und Ordnungsrecht, Ausländerrecht, Staatsangehörigkeitsrecht)
Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern (BMI); Sitz in Köln. Rechtsgrundlage der Tätigkeit: Bundesverfassungsschutzgesetz vom 20.12.1990 (BGBl. I 2954) m.spät.Änd. Aufgabe: Sammlung und Auswertung von Informationen, Nachrichten und Unterlagen über... mehr >
Ausweisersatz; Bescheinigung für einen Ausländer für einen Aufenthaltstitel oder Duldung, der sich nicht durch einen Pass oder Passersatz ausweisen kann. Vgl. §§ 48 ff., 78, 89 f. Aufenthaltsgesetz.... mehr >
Mit dem Gesetz über das Ausländerzentralregister (AZR-Gesetz) vom 2.9.1994 (BGBl. I 2265) m.spät.Änd. wurde für das seit 1953 beim Bundesverwaltungsamt geführte Ausländerzentralregister eine den Anforderungen des Volkszählungsurteils des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 65, 1 ff.)... mehr >
zur Erfüllung der Aufgaben der Meldebehörden geführt, enthält Daten, die von den Einwohnern erhoben oder von Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen übermittelt werden.... mehr >
Behörden, die zuständig sind für aufenthalts- und passrechtliche Maßnahmen und Entscheidungen nach dem Aufenthaltsgesetz und nach ausländerrechtlichen Bestimmungen in anderen Gesetzen (§ 71 AufenthG). In den Ländern regelmäßig auf der Ebene der Kreise und der freien Städte angesiedelt.... mehr >
regelt die Inanspruchnahme von Leistungen für Zwecke v.a. der Bundeswehr und der alliierten Streitkräfte.... mehr >
die Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13.7.2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (ABl. L 243 vom 15.9.2009, S. 1) regelt die Verfahren und Voraussetzungen für die Erteilung von Visa für die Durchreise durch das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten der... mehr >
das Vorliegen bes. Umstände, die das sofortige Einschreiten der Polizei erforderlich machen, v.a. auch das Eingreifen in die Rechte unbeteiligter Dritter, die ggf. Entschädigungsanspruch haben.... mehr >
Pflicht der bei Meldebehörden beschäftigten Personen, die im Melderegister festgehaltenen personenbezogenen Daten nicht unbefugt zu einem anderen als dem zur jeweiligen rechtmäßigen Aufgabenerfüllung gehörenden Zweck zu erheben und zu verarbeiten, v.a. bekanntzugeben, zugänglich zu machen... mehr >
frühere Bezeichnung für die Bundespolizei.... mehr >
Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ); Sitz in Bonn. Errichtet durch das Jugendschutzgesetz vom 23.7.2002 (BGBl. I 2730) m.spät.Änd. Aufgaben: Führung der Liste der jugendgefährdenden Medien. Entscheidung erfolgt auf Antrag u.a. der Jugendämter.... mehr >
Richtlinie 2009/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18.6.2009 über Mindeststandards für Sanktionen und Maßnahmen gegen Arbeitgeber, die Drittstaatsangehörige ohne rechtmäßigen Aufenthalt beschäftigen (ABl. L 168 vom 30.6.2009, S. 24); verbietet die Beschäftigung von... mehr >
Erwerb der Staatsangehörigkeit eines fremden Staates nach Ablauf einer bestimmten Aufenthaltsdauer und nach Erfüllung bestimmter gesetzlicher Voraussetzungen. Naturalisation von Ausländern in der Bundesrepublik Deutschland: Einbürgerung.... mehr >
vom 22.12.2011 (BGBl. I S. 3037) m.spät.Änd. trat am 1.6.2013 in Kraft. Das Gesetz wurde eingefügt durch das Gesetz zur Errichtung einer Visa-Warndatei und zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes vom 22.12.2011 (BGBl. I 3037) und dient zur Vermeidung des Mißbrauchs von Visa. Die Datei wird beim... mehr >
bundeseinheitliches Dokument, unentgeltlich bei Gesundheitsämtern, Ärzten, Krankenkassen etc. zu erhalten. Der Notfallausweis ist mehrsprachig und enthält alle nach modernen medizinischen Erkenntnissen bei Notfällen notwendigen Aussagen. Format wie Bundespersonalausweis.... mehr >
Recht (Verwaltungsrecht, Verwaltungsaufbau und -organisation, Verwaltungslehre) , Recht (Polizei- und Ordnungsrecht, Ausländerrecht, Staatsangehörigkeitsrecht)
bei Ausländern, die politische Flüchtlinge sind: Asylrecht (Asyl). Vgl. auch Bundesvertriebenengesetz.... mehr >
Abk. für Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Die Aufgaben sind aufgeführt in § 75 Aufenthaltsgesetz.... mehr >
Abk. für Bundesnachrichtendienst.... mehr >
Waffenrecht.... mehr >
Meldewesen.... mehr >
Abk für Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien.... mehr >
Führungszeugnis.... mehr >
Blaue Karte EU.... mehr >
Abk. für Bundesamt für Verfassungsschutz.... mehr >
Staatsangehörigkeit.... mehr >