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Timestamp: 2016-10-28 21:39:12
Document Index: 241896557

Matched Legal Cases: ['Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 90', 'Art. 42', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 42', 'Art. 108']

1C_54/2014 (06.02.2014)
1C_54/2014 � � Urteil vom 6. Februar 2014
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau, 1. Kammer,
X.________, geb. 1963, besitzt den F�hrerausweis der Kategorie B (Personenwagen) seit Ende Januar 1982. Mit Verf�gung vom 6. Dezember 2012 entzog ihm das Strassenverkehrsamt (SVA) des Kantons Aargau gest�tzt auf Art. 16 ff. SVG den Ausweis f�r die Dauer von zw�lf Monaten ab dem 1. Februar 2013 bis und mit dem 31. Januar 2014. Den Entzug begr�ndete das SVA mit einer X.________ angelasteten schweren Widerhandlung gem�ss Art. 16c SVG, indem er am 26. Juli 2012 in Liesberg (innerorts) bei einer zul�ssigen Geschwindigkeit von 60 km/h mit 85 km/h gefahren sei (nach Abzug der Toleranz). - Ebenfalls wegen einer Geschwindigkeits�berschreitung bzw. schweren Widerhandlung war ihm der Ausweis bereits am 6. Mai 2010 f�r die Dauer von drei Monaten entzogen worden.
Aufgrund des Vorfalls vom 26. Juli 2012 wurde X.________ gem�ss Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Basel-Land vom 29. November 2012 u.a. in Anwendung von Art. 90 Ziff. 1 SVG zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 15 Tagess�tzen � Fr. 100.-- bei einer Probezeit von drei Jahren sowie zu einer Busse von Fr. 500.-- verurteilt. Dieser Strafbefehl erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
Gegen die SVA-Verf�gung vom 6. Dezember 2012 erhob X.________ Verwaltungsbeschwerde an das kantonale Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI), wobei er u.a. die Ung�ltigerkl�rung der Geschwindigkeitsmessung vom 26. Juli 2012 verlangte. Mit Entscheid vom 11. April 2013 wies das DVI die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.
In der Folge gelangte X.________ mit einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons Aargau. Dessen 1. Kammer hat die Beschwerde mit Urteil vom 18. Dezember 2013 abgewiesen, soweit sie darauf eingetreten ist.
Mit Eingabe vom 25. Januar (Postaufgabe: 31. Januar) 2014 f�hrt X.________ Beschwerde ans Bundesgericht. Zur Hauptsache beantragt er, die vorangegangenen kantonalen Entscheide seien aufzuheben.
3.1.�Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Beschwerdebegr�ndung - unabh�ngig von der Art des nach BGG offen stehenden Rechtsmittels - in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (s. auch Art. 106 Abs. 2 BGG; zudem BGE 136 I 49 E. 1.4.1 S. 53 und 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen). Die Bestimmungen von Art. 95 ff. BGG nennen die vor Bundesgericht zul�ssigen Beschwerdegr�nde.
3.2.�Der Beschwerdef�hrer behauptet eine Vielzahl von Rechtsverletzungen, deren konkrete Begr�ndung er jedoch im Wesentlichen unterlassen hat. Dabei beanstandet er indes im Wesentlichen - wie schon vor dem Verwaltungsgericht - das dem hier streitigen Ausweisentzug zugrunde liegende Strafverfahren, das mit einem Strafbefehl endete, welcher wie erw�hnt unangefochten in Rechtskraft erwuchs. Seine Kritik am Verlauf der Strafuntersuchung w�re damals, w�hrend noch h�ngigem Strafverfahren, vorzutragen gewesen. So hat denn auch die Vorinstanz zutreffend erwogen, die betreffende Kritik erfolge versp�tet, nachdem der Beschwerdef�hrer es unterlassen habe, gegen den Strafbefehl ein Rechtsmittel zu ergreifen. Dem hat es beigef�gt, es best�nden abgesehen davon keine Anhaltspunkte f�r die Unrichtigkeit der durch die Strafbeh�rde vorgenommenen Tatsachenfeststellungen. Inwiefern das angefochtene Urteil insofern Recht im Sinne von Art. 42 Abs. 2 BGG verletzen soll, wird nicht dargetan und ist auch sonstwie nicht ersichtlich.
Sodann hat das Verwaltungsgericht mit Blick auf die erfolgte Geschwindigkeitsmessung insbesondere auch erwogen (wobei es festgestellt hat, dass betreffend den fraglichen Vorfall vom 26. Juli 2012 eine Lasermessung und nicht etwa eine Radarmessung erfolgte), dass der Strafrichter zu Recht den im Falle eines Laser-scanners �blichen Sicherheitsabzug von 3 km/h ber�cksichtigt hatte. Was der Beschwerdef�hrer in Bezug auf das Geschwindigkeitsmessverfahren im �brigen ganz allgemein beanstandet, beschr�nkt sich ebenfalls im Wesentlichen auf eine appellatorische Kritik am verwaltungsgerichtlichen Urteil. Dabei legt er nicht im Einzelnen dar, inwiefern durch die dem Urteil zugrunde liegende einl�ssliche Begr�ndung bzw. durch das Urteil selbst im Ergebnis Recht im Sinne von Art. 42 Abs. 2 BGG verletzt worden sein soll.
Schliesslich legt der Beschwerdef�hrer auch nicht nach Art. 42 Abs. 2 BGG dar, inwiefern das Verwaltungsgericht als obere Rechtsmittelinstanz im aargauischen Ausweisentzugsverfahren unzust�ndig, beschlussunf�hig, bzw. befangen gewesen sein bzw. einen Verfahrensbetrug begangen haben soll, wie er bloss schlagwortartig behauptet (Beschwerde S. 2). Ein Rechtsmittel an das Bundesverwaltungsgericht ist entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers ebenfalls nicht gegeben (s. die dem verwaltungsgerichtlichen Urteil zutreffend beigef�gte Rechtsmittelbelehrung).
Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde insgesamt nicht einzutreten. Der Begr�ndungsmangel ist offensichtlich, weshalb �ber sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG entschieden werden kann.