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Timestamp: 2016-10-26 15:52:58
Document Index: 354071561

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 45', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 4']

BAG, 23.06.2010 - 10 AS 2/10 - Grundsatz der Tarifeinheit; Tarifpluralität | Urteile auf anwalt24.de
BAG, 24.06.2010 - 6 AZR 75/09 - Höhe der Ausgleichszahlung nach dem Tarifvertrag...…BAG, 23.06.2010 - 10 AS 2/10 - Grundsatz der Tarifeinheit; TarifpluralitätBAG, 23.06.2010 - 10 AS 3/10 - Tarifpluralität; Grundsatz der TarifeinheitBAG, 23.06.2010 - 10 AZR 548/09 - Anspruch auf eine Schichtzulage; Begriff der "...BAG, 23.06.2010 - 7 AZR 1021/08 - Zulässigkeitszeitpunkt für eine Befristungskon...BAG, 23.06.2010 - 10 AZR 463/09 - Voraussetzungen für die Einschränkung der Allg...BAG, 23.06.2010 - 10 AZR 464/09 - Voraussetzungen für die Einschränkung der Allg...BAG, 23.06.2010 - 10 AZR 543/09 - Zulässigkeit der dauernden Überschreitung der ...BAG, 23.06.2010 - 10 AZR 544/09 - Zulässigkeit der dauernden Überschreitung der ...BAG, 23.06.2010 - 7 ABR 1/09 - Mitbestimmung des Betriebsrats bei Einstellungen;...BAG, 23.06.2010 - 7 ABR 103/08 - Persönlicher Aufwand eines Betriebsratsmitglied...BAG, 23.06.2010 - 7 ABR 3/09 - Verweigerung des Betriebsrats zur Einstellung ein...BAG, 22.06.2010 - 1 ABR 38/09 - Umfang des Beteiligungsrechts eines Betriebsrats...BAG, 22.06.2010 - 1 AZR 858/08 - Mitbestimmung des Betriebsrats bei der betriebl...BAG, 22.06.2010 - 1 AZR 853/08 - Mitbestimmung des Betriebsrats bei der betriebl...BAG, 22.06.2010 - 1 AZR 857/08 - Mitbestimmung des Betriebsrats bei der betriebl...BAG, 22.06.2010 - 1 AZR 179/09 - Zutrittsrecht betriebsfremder Gewerkschaftsbeau...BAG, 22.06.2010 - 1 ABR 57/09BAG, 22.06.2010 - 1 ABR 63/09BAG, 22.06.2010 - 1 ABR 64/09BAG, 21.06.2010 - 10 AZR 308/09 - Auslegung von Tarifverträgen; Normierungswille...BAG, 16.06.2010 - 4 AZR 924/08 - Anwendbarkeit des TV Einmalzahlungen-L bei ergä...…BAG, 02.06.2010 - 7 AZR 946/08 - Gewerbsmäßigkeit der Arbeitnehmerüberlassung; A...
BAG, 23.06.2010 - 10 AS 2/10 - Grundsatz der Tarifeinheit; Tarifpluralität
BundesarbeitsgerichtBeschl. v. 23.06.2010, Az.: 10 AS 2/10Gericht: BAGEntscheidungsform: BeschlussDatum: 23.06.2010Referenz: JurionRS 2010, 18241Aktenzeichen: 10 AS 2/10 Verfahrensgang:vorgehend:LAG Baden-Württemberg - 26.02.2008 - AZ: 14 Sa 91/07ArbG Karlsruhe - 13.07.2007 - AZ: 1 Ca 173/06Rechtsgrundlagen:§ 3 Abs. 1 TVG§ 4 Abs. 1 TVGFundstellen:AA 2010, 141-142AA 2011, 41ArbR 2010, 347AuA 2010, 482AuR 2010, 395AuR 2010, 349AUR 2010, 349AUR 2010, 395BB 2010, 1723DB 2010, 1538DStR 2011, 273EzA-SD 13/2010, 22 (Pressemitteilung)EzA-SD 14/2010, 15FA 2010, 253 (Pressemitteilung)FA 2010, 350FStBay 2010, 894-895FStBW 2010, 1050FStNds 2011, 165-166GV/RP 2011, 135-136NJ 2010, 522-523NWB 2010, 2121NWB direkt 2010, 727NZA 2010, 778NZG 2010, 937PERSONALmagazin 2011, 59schnellbrief 2010, 7StBW 2010, 621 (Pressemitteilung)StuB 2010, 684StX 2010, 432ZBVR online 2010, 15 (Pressemitteilung)ZfPR online 2010, 21 (Pressemitteilung)ZInsO 2010, 1756-1757ZIP 2010, 5-6ZTR 2010, 354Orientierungssatz:Der Zehnte Senat schließt sich der Auffassung des Vierten Senats an, dass die Rechtsnormen eines Tarifvertrags, die den Inhalt, den Abschluss und die Beendigung von Arbeitsverhältnissen ordnen, nach § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG in den jeweiligen Arbeitsverhältnissen eines Betriebes unmittelbar gelten und diese durch das Tarifvertragsgesetz vorgesehene Geltung nicht dadurch verdrängt wird, dass für den Betrieb kraft Tarifbindung des Arbeitgebers nach § 3 Abs. 1 TVG mehr als ein Tarifvertrag gilt, für Arbeitsverhältnisse derselben Art im Falle einer Tarifbindung eines oder mehrerer Arbeitnehmer allerdings jeweils nur ein Tarifvertrag ("Tarifpluralität").In SachenBeklagte, Berufungsklägerin und Revisionsklägerin,pp.Klägerin, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,hat der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der Beratung vom 23. Juni 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Mikosch, die Richter am Bundesarbeitsgericht Reinfelder und Mestwerdt sowie die ehrenamtlichen Richter Thiel und Petri beschlossen:Tenor:Der Zehnte Senat schließt sich der Auffassung des Vierten Senats an, dass die Rechtsnormen eines Tarifvertrags, die den Inhalt, den Abschluss und die Beendigung von Arbeitsverhältnissen ordnen, nach § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG in den jeweiligen Arbeitsverhältnissen eines Betriebes unmittelbar gelten und diese durch das Tarifvertragsgesetz vorgesehene Geltung nicht dadurch verdrängt wird, dass für den Betrieb kraft Tarifbindung des Arbeitgebers nach § 3 Abs. 1 TVG mehr als ein Tarifvertrag gilt, für Arbeitsverhältnisse derselben Art im Falle einer Tarifbindung eines oder mehrerer Arbeitnehmer allerdings jeweils nur ein Tarifvertrag ("Tarifpluralität").Gründe1I. Der Vierte Senat hat gem. § 45 Abs. 3 Satz 1 ArbGG angefragt, ob der Zehnte Senat an seiner Rechtsauffassung zur eingeschränkten Geltung von § 4 Abs. 1 Satz 1 TVG im Falle der sog. Tarifpluralität bei Tarifgeltung kraft Koalitionsmitgliedschaft nach § 3 Abs. 1 TVG festhält. Der Zehnte Senat hat bisher angenommen, nach dem Grundsatz der Spezialität komme hier allein der Tarifvertrag zur Anwendung, der dem Betrieb räumlich, betrieblich, fachlich und persönlich am nächsten stehe und deshalb den Erfordernissen und Eigenarten des Betriebs und der darin tätigen Arbeitnehmer am besten gerecht werde (Senat 18. Oktober 2006 - 10 AZR 576/05 - Rn. 31 mwN, BAGE 120, 1).2II. Der Zehnte Senat schließt sich der Auffassung an, § 4 Abs. 1 Satz 1 TVG gelte auch dann uneingeschränkt, wenn in einem Betrieb kraft Tarifbindung des Arbeitgebers nach § 3 Abs. 1 TVG auf mehrere Arbeitsverhältnisse derselben Art verschiedene Tarifverträge zur Anwendung kommen. Das Tarifvertragsgesetz ordnet in § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 die unmittelbare und zwingende Wirkung der Normen eines Tarifvertrags im Arbeitsverhältnis beiderseits Tarifgebundener an. Es besteht kein hinreichender Grund, die damit im Gesetz angelegte Möglichkeit auszuschließen, dass für verschiedene Arbeitnehmer im Betrieb unterschiedliche Tarifverträge gelten. Insbesondere enthält das Tarifvertragsgesetz keinen insoweit vorgehenden allgemeinen Grundsatz der Tarifeinheit. Die durch beiderseitige Verbandsmitgliedschaft oder durch Verbandsmitgliedschaft und eigenen Abschluss des Tarifvertrags legitimierte Geltung der Tarifnormen darf nicht entgegen der eindeutigen gesetzlichen Regelung aufgehoben werden. Angesichts der vom Vierten Senat im Beschluss vom 27. Januar 2010 (- 4 AZR 537/08 (A) -) ausführlich und überzeugend dargelegten Begründung sieht der Zehnte Senat von einer weiteren Begründung ab.MikoschReinfelderMestwerdtThielPetriHinweise des Senats:Parallelsache zu - 10 AS 3/10 -Verhältnis zu bisheriger Rechtsprechung:Klarstellung der Senatsrechtsprechung zur sog. TarifpluralitätHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
BAG, 24.06.2010BAG, 23.06.2010