Source: https://www.wg-andoh.ch/die-wg/finanzierung/
Timestamp: 2020-04-01 01:16:50
Document Index: 368723111

Matched Legal Cases: ['§ 21', 'Art. 4', 'Art. 111', '§ 62', '§ 63', 'Art. 14', '§ 65', 'Art. 7', '§ 53', '§ 4', '§ 14', '§ 93', '§ 93', 'Art. 111', '§ 152', '§ 93', '§ 93', '§ 14']

Finanzierung - WG ANDOH AG
Die WG ANDOH AG ist eine vom Departement des Innern des Kantons Solothurn gemäss §§ 21 und 22 des Sozialgesetz des Kantons Solothurn bewilligte und gemäss Art. 4 des Bundesgesetz über die Institutionen zur Förderung der Eingliederung von invaliden Personen (IFEG) anerkannte Einrichtung. Der Preis richtet sich nach den vom Departement individuell bewilligten Taxen. Diese betragen für das Jahr 2019 wie in den vergangenen Jahren 170 CHF pro Tag bzw. 5'170 CHF pro Monat. Die Taxliste aller Nicht-IVSE-Einrichtungen im Fachbereich Behinderung des Kantons Solothurn können Sie hier als PDF herunterladen.
Zusätzlich ist bei Eintritt eine Kautionsleistung in Höhe einer vollen Monatstaxe fällig, welche bei Austritt wieder erstattet oder mit offenen Forderungen verrechnet wird. Um einen möglichen Eintritt nicht unnötig zu erschweren, werden alternativ zur Kautionszahlung nach Vereinbarung auch Garantieerklärungen durch Drittparteien / Behörden gemäss Art. 111 OR, Kautionsversicherungen oder eine Abzahlung der Kaution in monatlichen Raten akzeptiert. Die Erfahrung zeigt: es findet sich immer eine einvernehmliche Lösung; sprechen Sie uns bei Bedarf gerne an.
IV- und AHV-BezügerInnen
Bei Menschen mit einer bewilligten IV- oder AHV-Rente erfolgt die Finanzierung in der Regel über die individuelle Rente sowie zusätzliche Ergänzungsleistungen (EL). Zusätzlich legt der Kanton den Betrag fest, der den in Heimen wohnenden Personen für persönliche Auslagen überlassen wird.
Weiterführende Fachinformationen zum Anspruch auf Ergänzungsleistungen - Details
weitere EL-Bezugsberechtigte:
Neben IV- und AHV-BezügerInnen gibt es – immer abhängig vom individuellen Einkommen und Vermögen – auch einige wenige weitere Bezugsberechtigte von Ergänzungsleistungen. Das Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) regelt in den Artikeln 4-6 die Anspruchsvoraussetzungen im Detail. Weitere Personen, welche auch ohne eine IV-/AHV-Rente EL-Leistungen beantragen können, sind bspw. Personen mit einer Witwen-/Witwer-Rente oder Personen, welche theoretisch zwar Anspruch auf eine IV- oder AHV-Rente hätten, jedoch die Mindestbeitragsdauern nicht erfüllen.
Anerkennung der vollen Heimtaxen:
In den §§ 62-66 der Sozialverordnung des Kantons Solothurn (SV) sind weitere Details zu den EL-Ansprüchen geregelt. Für Personen mit einer EL-Unterstützung werden die vollen Heimtaxen als Ausgaben anerkannt und den Betroffenen erstattet. Hierbei ist zu beachten, dass der Vermögensverzehr von EL-BezügerInnen in Heimen auf einen Fünftel festgesetzt ist.
Für persönliche Auslagen wird Heimbewohnenden gemäss § 63 SV monatlich ein Betrag von 18% der monatlichen maximalen einfachen AHV-Vollrente überlassen. Die Maximalrente beträgt mit Stand 28.01.2019 gemäss Bundesamt für Sozialversicherungen CHF 2370.00; entsprechend beläuft sich der verbleibende Betrag für persönliche Auslagen auf monatlich rund CHF 426.00.
Krankheits- und Behinderungskosten:
Ausgewiesene und nicht schon anderweitig gedeckte Krankheits- und Behinderungskosten können über die EL separat vergütet bzw. zurückerstattet werden. Dies betrifft z.B. Auslagen für Zahnbehandlungen, Hauspflege, Diät, Hilfsmittel, Selbstbehalt und Franchise nach KVG, ärztlich angeordnete Erholungs- und Badekuren sowie Pflegehilfsmittel. Nähere Informationen hierzu finden sich im Merkblatt der AKSO. Zu den gesetzlichen Anspruchshöhen und -voraussetzungen im Detail: siehe Art. 14ff. ELG, § 65 der SV sowie im Reglement über die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten bei den Ergänzungsleistungen (RKEL).
Weiterführende Informationen zu möglichen EL-Ansprüchen finden Sie auf der Homepage der Ausgleichskasse des Kantons Solothurn AKSO bzw. direkt in diesem PDF-Dokument der AKSO.
Für Personen, welche keinen Anspruch auf eine IV- oder AHV-Rente haben und die Ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenen Mitteln sicherstellen können, erfolgt die Finanzierung in der Regel über Leistungen der öffentlichen Sozialhilfe.
Weiterführende Fachinformationen zu den Ansprüchen für Sozialhilfebeziehende - Details
Gemäss Art. 7 des Bundesgesetz über die Institutionen zur Förderung der Eingliederung von invaliden Personen (IFEG) beteiligen sich die Kantone soweit an den Kosten des Aufenthalts in einer anerkannten Institution, dass keine invalide Person wegen dieses Aufenthaltes Sozialhilfe benötigt.
Zwar ist gemäss § 53 Abs. 1 Sozialgesetz Kanton Solothurn grundsätzlich diejenige Person SchuldnerIn der Heimtaxen, welche die Leistungen auch bezieht (also die BewohnerIn selbst). Sollte das Einkommen und Vermögen jedoch nicht ausreichend sein, werden gemäss den oben genannten Bestimmungen die anfallenden Taxkosten als sogenannte Bedarfsleistungen durch den Kanton bzw. das Gemeinwesen übernommen (siehe insbesondere §§ 4-12 SG), ohne dass es sich hierbei um eine rückerstattungspflichtige Sozialhilfeleistung im Sinne des § 14 SG handelt.
Im Vorfeld eines Eintritts in der Wohngemeinschaft ANDOH AG ist in jedem Fall die Kostengutsprache durch die zuständige Sozialregion bzw. Sozialkommission einzuholen.
Relevante Abweichungen von den Richlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS):
Zu beachten ist, dass gemäss § 93 der Sozialverordnung des Kantons Solothurn (SV) abweichend von den SKOS-Richtlinien u. a. folgende Einschränkungen gelten:
§ 93 Abs. 1 lit. b) S. 2: Kosten für Mietkautionen werden nicht übernommen. Jedoch kann laut den SKOS-Richlinien (Kapitel B3) durch die zuständige Behörde eine Garantieerklärung (Art. 111 OR) ausgestellt werden, was von der Wohngemeinschaft ANDOH AG ebenfalls akzeptiert wird. Da der Kanton Solothurn mit § 152 SG die SKOS-Richlinien grundsätzlich anerkannt hat und eine Garantieerklärung weder im SG noch in der SV explizit ausgeschlossen ist, ist die Sozialbehörde auf Antrag verpflichtet, eine entsprechende Garantieerklärung auszustellen. Eine entsprechende Vorlage finden Sie hier zum Download.
§ 93 Abs. 1 lit. d): Die Ausgaben für eine Hausrat- und Haftpflichtversicherung werden aus den persönlichen Mitteln des Grundbedarfs gedeckt. Eine Haftpflichtversicherung ist in der Wohngemeinschaft ANDOH AG verpflichtender Vertragsbestandteil.
§ 93 Abs. 1 lit. n): Die Pauschale (also der Freibetrag für persönliche Auslagen) für bedürftige Personen in stationären Einrichtungen beträgt 300 Franken. Überdies handelt es sich bei der genannten Pauschale um eine rückerstattungspflichtige Sozialhilfeleistung im Sinne des § 14 SG.
Weiterführende Informationen zur Sozialhilfe:
Informationen zur Sozialhilfe im Kanton Solothurn finden Sie beim Amt für soziale Sicherheit bzw. erhalten Sie direkt bei der für Ihren bisherigen Wohnort zuständigen Sozialregion.
Sollte weder ein Anspruch auf eine IV-/AHV-Rente noch ein Anspruch auf Leistungen der Sozialhilfe bestehen, besteht selbstverständlich auch die Möglichkeit einer Privatfinanzierung.
(Interkantonale Vereinbarung für soziale Einrichtungen)
Derzeit liegt keine IVSE-Anerkennung vor. Selbstverständlich können nach individueller Vereinbarung und Kostengutsprache dennoch auch ausserkantonal ansässige Menschen in der WG ANDOH AG aufgenommen werden.
Alle Angaben auf dieser Seite erfolgten nach bestem Wissen und Gewissen. Da sich insbesondere Gesetze und Verordnungen regelmässig verändern und hier nur die relevantesten Pfeiler der Finanzierung vorgestellt werden sollen, wird für veraltete, unvollständige oder unrichtige Informationen keine Haftung übernommen. Stand: 28.05.2019