Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Widerspruch-gegen-Aufhebungsbescheid-der-Agentur-fuer-Arbeit--f51233.html
Timestamp: 2018-02-21 05:29:34
Document Index: 303624589

Matched Legal Cases: ['§48', '§ 78', '§ 84', '§ 117', '§ 119', '§ 118', '§ 87', '§ 78', '§ 84', '§ 87']

www.frag-einen-anwalt.de Sozialrecht Widerspruch Widerspruch gegen Aufhebungsbesche...
06.12.2008 00:30 |
Mein Freund ist am 29.Mai aufgrund eines Aufhebungsvertrages Arbeitslos geworden. Er bekam dann eine 3 monatige Sperre, wobei ich mir noch nicht mal sicher bin ob diese gerechtfertigt war.Ebenso bekam er kein Wohngeld, auch nicht anteilig oder sonst irgendeine andere Unterstützung. (Zur Info, Ich wohne mit meinem Freund zusammen, verdiene ca 1000€ netto, Wohnung ist 80 qm groß und kostet 520€ warm).
Ende september wurde das erste mal gezahlt von der agentur für arbeit. soweit so gut. am 31.10.08 hat mein Freund eine Stelle erst mal zum Probearbeiten gefunden, natürlich mit der Hoffnung dort dann anzufangen. Am selben Tag rief er bei der Agentur für Arbeit an und meldete sich ab, also nicht mehr arbeitssuchend. Promt kam Post mit dem Aufhebungsbescheid für die Bewilligung von Arbeitslosengeld 1. Mein Freund war bei dieser Stelle ca 2 wochen Probearbeiten, end vom lied war jedoch KEIN Arbeitsvertrag. Wir fuhren am 17.11.08 dann zum Arbeitsamt um Widerspruch gegen die Aufhebung einzulegen, da er ja weiterhin Arbeitssuchend war.
Man sagte ihm dort, dies müsste er schriftlich einreichen. Am 19.11. ging dann der Brief ans Arbeitsamt raus. Heute dann die antwort.
"Widerspruchsbescheid wegen Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld trifft die Rechtsbehelfestelle folgende Entscheidung: Der Widerspruch wird als
Mit dem Bescheid vom 03.11.08 teilte die Agentur für Arbeit Duisburg dem Widerspruchsführer mit, das die Bewilligung des Arbeitslosengeldes ab dem 03.11.08
Der Widerspruch ist zulässig, sachlich jedoch nicht begründet
Der Widerspruchsführer teilte am 31.10.08 telefonisch mit, das er ab 03.11.08 in einem Arbeitsverhältnis stehen werde. Er hatte sich selbst abgemeldet und damit sein Bewerberangebot gegenüber der Argentur für Arbeit aufgegeben. Dies hat zur Folge, das Vermittlungsbemühungen ab diesem Zeitpunkt unterblieben.
Der Widespruchsführer war damit zwar weiterhin ohne Arbeit, er stand jedoch den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit nicht mehr zur Verfügung und erfüllte nicht mehr die Anforderungen der Arbeitsbereitschaft. Der Widerspruchsführer teilte die geänderten Verhältnisse (hier das Nicht-zustandekommen des bereits bekannt gegebenen Arbeitsverhältnisses) nicht umgehend der Agentur für Arbeit mit, so dass diese weiterhin davon ausging, das der Widerspruchsführer ab 03.11.08 in einem Arbeitsverhältnis steht. Die Unkenntnis der Agentur für Arbeit über das Nicht-Zustandekommen hat der Widerspruchsführer zu vertreten.Darüber hinaus liegt auch die Anspruchsvoraussetzung der Arbeitslosmeldung nicht mehr vor.
Deshalb musste die Entscheidung übder die Bewilligung von Arbeitslosengeld ab dem 03.11.08 ganz aufgehoben werden (§48 Abs. 1 S 1 SGB X)
Der Widerspruch konnte daher keinen Erfolg haben
usw. Rechtsshelfebelehrung......"
Meine Fragen, ist dies Rechtens das dieser Widerspruch abgelehnt wurde, zumal man uns ja beim perönlichen Vorstellen mitgeteilt hat, dies sollten wir schritflich machen?
Welche weiteren Schritte können wir nun gehen um weiterhin an das Ihm zustehende und dringend gebrauchte Geld zu kommen?
Widerspruch Widerspruch Agentur Arbeit
Gegen den Aufhebungsbescheid des Arbeitsamtes (= Ausgangsbescheid) ist gemäß §§ 78,83 SGB X die Erhebung des Widerspruchs möglich.
Der Widerspruch ist gemäß § 84 SGB X binnen eines Monats nach Zustellung des Ausgangsbescheides schriftlich oder zur Niederschrift der Behörde einzureichen, die den Aufhebungsbescheid erlassen hat.
Der Umstand, dass das Arbeitsamt Sie aufgefordert hat, den Widerspruch schriftlich einzureichen, ist für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des nun erlassenen Widerspruchsbescheides unbeachtlich.
Es handelt sich vielmehr um eine ganz normale Vorgehensweise im Rahmen des Vorverfahrens.
Man wollte lediglich, dass Ihr Freund SELBST den Widerspruch schriftlich abfasst und nicht einem Sachbearbeiter der Agentur diktiert.
Anspruch auf Arbeitslosengeld hat gemäß § 117 Abs.1 SGB III wer ARBEITSLOS ist.
Der Begriff der Arbeitslosigkeit ist in § 119 Abs.1 SGB III geregelt.
Da Ihr Freund sich bei der Agentur für Arbeit abgemeldet hat, stand er den Vermittlungsbemühungen der Agentur nicht mehr zur Verfügung und war somit nicht mehr arbeitslos im Sinne des Gesetzes.
Daher hat die Agentur für Arbeit den Aufhebungsbescheid erlassen und Ihren Widerspruch abgelehnt.
§ 118 SGB III regelt die weiteren Anspruchsvoraussetzungen bei Arbeitslosigkeit.
Voraussetzung für die Gewährung von Arbeitslosengeld ist eine PERSÖNLICHE Meldung bei der Agentur für Arbeit.
Da Ihr Freund sich am 31.10.2008 abgemeldet hat, muss er unverzüglich sich ERNEUT persönlich arbeitssuchend melden und einen neuen Antrag auf Arbeitslosengeld stellen!!!
Auf diesen Umstand wurde auch im Widerspruchsbescheid durch folgende Formulierung hingewiesen:
„Darüber hinaus liegt auch die Anspruchsvoraussetzung der Arbeitslosmeldung nicht mehr vor.“
Weitere Schritte wären also:
1.Erneute PERSÖNLICHE Arbeitssuchendmeldung bei der Agentur für Arbeit ( sofort am Montag), denn erst ab Meldung wird gezahlt
2.Darüber hinaus können Sie gegen den Widerspruchsbescheid Klage beim zuständigen Sozialgericht binnen eines Monats mit Bekanntgabe des Widerspruchsbescheides erheben (siehe § 87 SGB X).
Ergänzung vom Anwalt 06.12.2008 | 03:46
Es muss selbstverständlich anstatt SGB X überall SGG heißen.
Die für Sie maßgeblichen Vorschriften sind:
- §§ 78, 83 SGG
- § 84 SGG
- § 87 SGG
Die Schreibfehler bitte ich zu entschuldigen.
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