Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/bbgnirschg/3
Timestamp: 2017-02-26 01:49:45
Document Index: 110123398

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 3', '§ 3', '§ 30', '§ 107', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 4']

§ 3 BbgNiRSchG, Begriffsbestimmungen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 3 BbgNiRSchG, Begriffsbestimmungen Inhaltsübersicht
Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens in der Öffentlichkeit (Bra...…§ 3 BbgNiRSchG, Begriffsbestimmungen§ 4 BbgNiRSchG, Ausnahmen§ 5 BbgNiRSchG (weggefallen)§ 6 BbgNiRSchG, Verantwortlichkeit für die Umsetzung des Rauchverbots§ 7 BbgNiRSchG, Ordnungswidrigkeiten§ 8 BbgNiRSchG, Grundrechtseinschränkung§ 9 BbgNiRSchG, Inkrafttreten
§ 3 BbgNiRSchG, Begriffsbestimmungen
§ 3 BbgNiRSchGGesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens in der Öffentlichkeit (Brandenburgisches Nichtrauchendenschutzgesetz - BbgNiRSchG)Landesrecht BrandenburgTitel: Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens in der Öffentlichkeit (Brandenburgisches Nichtrauchendenschutzgesetz - BbgNiRSchG)Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: BbgNiRSchGGliederungs-Nr.: 5070-6Normtyp: GesetzIm Sinne dieses Gesetzes sind1. öffentliche Einrichtungen insbesondere alle Behörden, Gerichte sowie alle sonstigen Einrichtungen von Trägern öffentlicher Verwaltung, unabhängig von ihrer Rechtsform;2.Gesundheitseinrichtungen insbesondere alle Krankenhäuser einschließlich der Privatkrankenanstalten nach § 30 der Gewerbeordnung sowie Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen nach § 107 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, unabhängig von ihrer Trägerschaft;3.Kultureinrichtungen insbesondere alle Einrichtungen, die der Bewahrung, Vermittlung, Aufführung und Ausstellung künstlerischer, unterhaltender oder historischer Inhalte oder Werke dienen, unabhängig von ihrer Trägerschaft;4.Sporteinrichtungen insbesondere alle Sporthallen, Hallenschwimmbäder sowie sonstige Gebäude oder Räume, in denen Sport ausgeübt wird;5.Hochschulen alle Fachhochschulen und Universitäten, unabhängig von ihrer Trägerschaft;6.Erziehungs- und Bildungseinrichtungen für Kinder und Jugendliche insbesondere alle Schulen im Sinne des Brandenburgischen Schulgesetzes, Kindertagesstätten, ausgewiesene Spielplätze, Einrichtungen der Tagespflege, der Erziehungshilfe sowie der Kinder- und Jugendfreizeit, unabhängig von ihrer Trägerschaft;7.Heime alle Einrichtungen im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 des Heimgesetzes;8.Gaststätten alle Gewerbe im Sinne von § 1 des Gaststättengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. November 1998 (BGBl. I S. 3418), das zuletzt durch Artikel 149 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407, 2424) geändert worden ist;9.öffentlich zugängliche Bereiche alle Gebäudeteile oder Räume, zu denen nicht nur ein abgegrenzter oder geschlossener Personenkreis Zugang hat.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 2 BbgNiRSchG, Rauchverbot§ 4 BbgNiRSchG, Ausnahmen
§ 2 BbgNiRSchG, Rauchverbot§ 4 BbgNiRSchG, Ausnahmen