Source: https://www.exit-net.de/footer/impressum/
Timestamp: 2019-07-20 22:56:43
Document Index: 351291272

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 6', '§ 3', '§7', '§ 3', '§ 3', '§8', '§ 13', '§ 14', '§ 354', '§ 32', '§ 202', '§ 126']

Impressum/Datenschutz/AGB | EXIT
Impressum | Urheberrechte | Datenschutzerklärung | AGBs
Imprint | Copyright | Privacy Policy | T&Cs
Exit-Network Holding GmbH
www.exit-media.com
www.exit-sports.com
Tel: +49(0)30 / 208983-410
E-Mail: hello@exit-media.com
Internet: www.exit-media.com
Umsatzsteuer Id. Nr.: DE 257540128
Management Board: Verena Vehling, Stefan Kiwit
HRB: 130186 B. Amtsgericht Berlin Charlottenburg
Inhalt, Struktur sowie die optische Gestaltung der Internetseiten sind urheberrechtlich geschützt. Die veröffentlichten Inhalte dürfen ausschließlich für den persönlichen Gebrauch verwendet werden. Die unautorisierte Vervielfältigung und Reproduktion von Texten, Grafiken, Fotos ist nicht gestattet. Die Nutzung der bereitgestellten Informationen für Handelszwecke oder zur Verwendung auf anderen Websites ist untersagt. Jegliche Bearbeitung, Veränderung, Vervielfältigung und weiterführende Nutzung der Internetseiten – auch in Teilen - ist nicht gestattet. Die Übernahme und Nutzung der Daten zu anderen Zwecken bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Exit-Media GmbH. Die verwendeten Marken und Logos sind urheberrechtlich geschützt und dürfen nicht ohne vorherige Zustimmung der Exit-Media GmbH genutzt werden. Jeder Verstoß kann eine strafrechtliche Verfolgung sowie eine Schadensersatzklage zur Folge haben. Schaubilder, Sammlungen von Links und Internetadressen, Grafiken und Zeichnungen sind ebenfalls urheberrechtlich geschützt. Für die Inhalte und Gestaltung der Links zu fremden Internetseiten übernimmt die Exit-Media GmbH keine Haftung, da das Unternehmen keinerlei Einfluss auf die Inhalte dieser hat. Die Exit-Media GmbH distanziert sich hiermit ausdrücklich von sämtlichen Inhalten der verlinkten Seiten.
(1) Im Folgenden informieren wir über die Erhebung personenbezogener Daten bei Nutzung dieser Website. Personenbezogene Daten sind alle Daten, die auf Sie persönlich beziehbar sind, z. B. Name, Adresse, E-Mail-Adressen, Nutzerverhalten.
(2) Verantwortlicher gem. Art. 4 Abs. 7 EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ist Exit Network Holding GmbH, Sophienstraße 21, 10178 Berlin, hello@exit-media.com. Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter Datenschutz@exit-media.com oder unserer Postadresse mit dem Zusatz „der Datenschutzbeauftragte“.
4. Adobe Analytics (Omniture)
(1) Diese Website nutzt von Zeit zu Zeit den Webanalysedienst Adobe Analytics (Omniture), um die Nutzung unserer Website analysieren und regelmäßig verbessern zu können. Über die gewonnenen Statistiken können wir unser Angebot verbessern und für Sie als Nutzer interessanter ausgestalten. Für die Ausnahmefälle, in denen personenbezogene Daten in die USA übertragen werden, hat sich Adobe dem EU-US Privacy Shield unterworfen, www.privacyshield.gov/EU-US-Framework. Rechtsgrundlage für die Nutzung von Adobe Analytics ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DS-GVO.
(2) Für diese Auswertung werden Cookies (näheres dazu in § 3) auf Ihrem Computer gespeichert. Die so erhobenen Informationen werden auf Servern, auch in den USA, gespeichert. Wenn Sie die Speicherung der Cookies verhindern, weisen wir darauf hin, dass Sie dann gegebenenfalls diese Website nicht vollumfänglich nutzen können. Die Verhinderung der Speicherung von Cookies ist möglich durch die Einstellung in ihrem Browser oder indem Sie die Buttons „Abmelden“ unter www.adobe.com/de/privacy/opt-out.html betätigen.
Wir nutzen von Zeit zu Zeit Google AdSense, einen Dienst, der eine Vermittlung von Werbung auf Seiten Dritter möglich macht. Der Dienst ermöglichst ein interessenbezogenes Angehen eines Nutzers.
Der Dienst wird von Alphabet Inc., 1600 Amphitheatre Pkwy, Mountain View, CA 94043-1351, USA betrieben.
Es werden mit dem Dienst Werbeanzeigen auf unserer Website eingebunden. Dafür wird ein Cookie auf dem System der betroffenen Person gesetzt, um eine Analyse der Benutzung unserer Website zu ermöglichen. Dadurch erhält die Alphabet Inc. Kenntnis über personenbezogene Daten, wie IP-Adresse, die der Alphabet Inc. unter anderem dazu dienen, die Herkunft der Besucher und Klicks nachzuvollziehen und zudem Provisionen zu bestimmen.
Die Setzung von Cookies durch unsere Website kann jederzeit mittels einer entsprechenden Einstellung des genutzten Internetbrowsers verhindert werden. Gesetzte Cookies können jederzeit über den Internetbrowser oder andere Softwareprogramme gelöscht werden.
Google AdSense verwendet zudem sogenannte Zählpixel, wodurch eine Auswertung durchgeführt werden kann. Anhand kann erkannt werden, ob und wann eine Website von einer betroffenen Person geöffnet wurde und welche Links von der betroffenen Person angeklickt wurden.
Über Google AdSense werden personenbezogene Daten an die Alphabet Inc. in die Vereinigten Staaten von Amerika übertragen. Die Alphabet Inc. gibt diese personenbezogenen Daten unter Umständen an Dritte weiter. Google-AdSense wird unter diesem Link https://www.google.de/intl/de/adsense/start/ genauer erläutert.
§7 Social Media
(1) Wir setzen von Zeit zu Zeit folgende Social-Media-Plug-ins ein: Facebook, Twitter, Vimeo, Instagram und Google+. Wir nutzen dabei die sog. Zwei-Klick-Lösung. Das heißt, wenn Sie unsere Seite besuchen, werden zunächst grundsätzlich keine personenbezogenen Daten an die Anbieter der Plug-ins weitergegeben. Den Anbieter des Plug-ins erkennen Sie über die Markierung auf dem Kasten über seinen Anfangsbuchstaben oder das Logo. Wir eröffnen Ihnen die Möglichkeit, über den Button direkt mit dem Anbieter des Plug-ins zu kommunizieren. Nur wenn Sie auf das markierte Feld klicken und es dadurch aktivieren, erhält der Plug-in-Anbieter die Information, dass Sie die entsprechende Website unseres Online-Angebots aufgerufen haben. Zudem werden die unter § 3 dieser Erklärung genannten Daten übermittelt. Im Fall von Facebook wird nach Angaben der jeweiligen Anbieter in Deutschland die IP-Adresse sofort nach Erhebung anonymisiert. Durch die Aktivierung des Plug-ins werden also personenbezogene Daten von Ihnen an den jeweiligen Plug-in-Anbieter übermittelt und dort (bei US-amerikanischen Anbietern in den USA) gespeichert.
(4) Die Datenweitergabe erfolgt unabhängig davon, ob Sie ein Konto bei dem Plug-in-Anbieter besitzen und dort eingeloggt sind. Wenn Sie bei dem Plug-in-Anbieter eingeloggt sind, werden Ihre bei uns erhobenen Daten direkt Ihrem beim Plug-in-Anbieter bestehenden Konto zugeordnet. Wenn Sie den aktivierten Button betätigen und z. B. die Seite verlinken, speichert der Plug-in-Anbieter auch diese Information in Ihrem Nutzerkonto und teilt sie Ihren Kontakten öffentlich mit.
b) Twitter, Inc., 1355 Market St, Suite 900, San Francisco, California 94103, USA; twitter.com/privacy. Twitter hat sich dem EU-US-Privacy-Shield unterworfen, www.privacyshield.gov/EU-US-Framework.
c) Vimeo, Inc., 555 West 18th Street, New York, New York 10011, https://vimeo.com/privacy
d) Google Inc., 1600 Amphitheater Parkway, Mountainview, California 94043, USA; www.google.com/policies/privacy/partners/. Google hat sich dem EU-US-Privacy-Shield unterworfen, www.privacyshield.gov/EU-US-Framework.
3. Einbindung von Vimeo-Videos
(1) Wir haben Vimeo-Videos in unser Online-Angebot eingebunden, die auf www.vimeo.com gespeichert sind und von unserer Website aus direkt abspielbar sind.
(2) Durch den Besuch auf der Website erhält Vimeo die Information, dass Sie die entsprechende Unterseite unserer Website aufgerufen haben. Zudem werden die unter § 3 dieser Erklärung genannten Daten übermittelt. Dies erfolgt unabhängig davon, ob Vimeo ein Nutzerkonto bereitstellt, über das Sie eingeloggt sind, oder ob kein Nutzerkonto besteht. Wenn Sie die Zuordnung mit Ihrem Profil bei Vimeo nicht wünschen, müssen Sie sich vor Aktivierung des Buttons ausloggen. Vimeo speichert Ihre Daten als Nutzungsprofile und nutzt sie für Zwecke der Werbung, Marktforschung und/oder bedarfsgerechten Gestaltung seiner Website. Eine solche Auswertung erfolgt insbesondere (selbst für nicht eingeloggte Nutzer) zur Erbringung von bedarfsgerechter Werbung und um andere Nutzer des sozialen Netzwerks über Ihre Aktivitäten auf unserer Website zu informieren. Ihnen steht ein Widerspruchsrecht zu gegen die Bildung dieser Nutzerprofile, wobei Sie sich zur Ausübung dessen an Vimeo richten müssen.
(3) Weitere Informationen zu Zweck und Umfang der Datenerhebung und ihrer Verarbeitung durch Vimeo erhalten Sie in der Datenschutzerklärung. Dort erhalten Sie auch weitere Informationen zu Ihren Rechten und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutze Ihrer Privatsphäre: https://vimeo.com/privacy.
§8 Einsatz von Intercom als Kommunikationsmedium
Zum Zweck der Kundenverwaltung geben wir einen begrenzten Teil Ihrer Daten (beispielsweise Emailadresse und Registrierungszeitpunkt) an Intercom, Inc., 98 Battery Street, Suite 402, San Francisco, CA 94111 USA (“Intercom”). Wir verwenden Intercom für zusätzliche Datenanalysen, z.B. die Abfrage des Registrierungszeitpunkts oder der Nutzeraktivität im Rahmen des Kunden-Supports.
Desweiteren kann Intercom als Kommunikationsmedium, für Emails oder Nachrichten innerhalb des Produkts eingesetzt werden. Damit wir unsere Nutzer-Basis besser verstehen lernen, sammelt Intercom öffentlich verfügbare Informationen, beispielsweise das Unternehmen eines Nutzers, die Berufsbezeichnung, Webseite, Social-Network-Handle und physikalische Adressen.
Für weitere Informationen zum Datenschutz von Intercom besuchen Sie bitte docs.intercom.io/privacy. Intercom’s Dienste sind über Intercom’s Nutzungsbedingungen reguliert, die Sie hier finden docs.intercom.io/terms. Falls Sie der Speicherung und Übermittlung der Daten mittels Intercom widersprechen wollen, kontaktieren Sie uns bitte.
Stand: 20.Juni 2018
(Stand. 1.1.2015)
I. Anwendungsbereich/Vertragspartner
1.1 Diese Allgemeinen Vertrags- und Geschäftsbedingungen (AGB) bilden die Grundlage sämtlicher vertraglicher und außervertraglicher Beziehungen zwischen der Exit-Network Holding GmbH, der Exit Media GmbH sowie der Exit-Sports GmbH (Agentur) und ihren Kunden.
1.2 Verbraucher i.S.d. Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen i.S.d. § 13 BGB. Unternehmer i.S.d.
Geschäftsbedingungen sind Personen i.S.d. § 14 BGB. Kunden i.S.d. Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
1.3 Diese AGB gelten ausschließlich. Etwaige entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen von Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, Agentur hat der Geltung schriftlich zugestimmt. Diese AGB gelten auch dann, wenn Agentur in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichenden Bedingungen von Kunden, das Angebot auf Abschluss eines Vertrages vorbehaltlos annimmt. Im Verkehr mit Unternehmern gelten diese AGB auch für zukünftige Verträge.
1.4 Diesen AGB gehen diejenigen Regelungen der Vertragspartner vor, die diese im jeweiligen Auftrag oder in sonstige Vereinbarungen oder Absprachen abweichend von diesen AGB gemeinsam regeln.
1.5 Vertragspartner wird die Exit-Network Holding GmbH / Exit Media GmbH / Exit Sports GmbH
Sophienstrasse 21, Aufgang A, 10178 Berlin. Geschäftsführer: Stefan Kiwit und Verena Vehling / Stefan Kiwit / Dirk Klingenberg
II. Vertragsschluss/Abwicklung von Aufträgen/Mitwirkungspflicht von Kunden
2.1 Grundlage für den Abschluss einer Vereinbarung mit Exit ist die Leistungsbeschreibung, aus der sich die im Einzelnen angebotenen Leistungen der Agentur sowie die hierfu?r geschuldete Vergu?tung ergibt.
2.2 Für den Fall, dass für eine Leistung eine Vergütung nicht bestimmt ist, sind die im Zeitpunkt der Beauftragung gültigen Preislisten der Agentur maßgebend. Angebote der Agentur sind freibleibend und unverbindlich.
2.3 Soweit Ergänzungs- bzw. Änderungsersuchen des Kunden zu Mehraufwand auf Seiten der Agentur führt, ist dies als weitere Leistung entsprechend den im Zeitpunkt der Vereinbarung geltenden Stundensätzen der Agentur bzw. entsprechender Preislisten zu vergüten.
2.4 Protokolle von Besprechungen mit dem Kunden, die die Agentur erstellt und dem Auftraggeber übermittelt, dienen zwischen den Parteien als kaufmännische Bestätigungsschreiben. Die in Besprechungsprotokollen enthaltenen Auftragserteilungen, Weisungen, Absprachen und weiteren Erklärungen mit rechtsgeschäftlichem Charakter werden zwischen den Parteien verbindlich, sofern der Kunde nicht binnen drei Werktagen in Schriftform widerspricht.
2.5 Vorlagen, Dateien und sonstige Arbeitsmittel wir Negative, Modelle, Originalillustrationen und ähnliches, die die Agentur erstellt oder erstellen lässt, um die nach der Vereinbarung mit dem Kunden geschuldete Leistung zu erbringen, bleiben im Eigentum der Agentur. Eine Herausgabepflicht zugunsten des Kunden besteht nicht. Bei der Erstellung von Software gilt dies auch für den Quellcode und die entsprechenden Dokumentationen.
2.6 Der Kunde ist hinsichtlich der für die Erbringung der Leistung der Agentur notwendigen Mitwirkungen verpflichtet, die Agentur mit den erforderlichen Informationen und Unterlagen rechtzeitig zu versorgen. Die für die Leistungserbringung der Agentur erforderlichen Mitwirkungen teilt der Kunde der Agentur auch unverzüglich mit, wenn diese erst während der Auftragsdurchführung bekannt werden – für den Fall das Arbeiten infolge von unrichtigen oder nachträglich geänderten Angaben bzw. Unvollständigkeiten durch die Agentur geändert werden bzw. wiederholt werden müssen oder sich verzögern, ist der Kunde verpflichtet, den entsprechenden Aufwand zu tragen.
2.7 Die Überprüfung der rechtlichen Zulässigkeit von Werbemaßnahmen (insbesondere Wettbewerbs-, Kennzeichen-, Lebensmittel- und Arzneimittelrecht) wird von der Agentur nur geschuldet, wenn diese ausdrücklich Gegenstand des Auftrags ist. Beauftragt der Kunde die Agentur mit diesen Leistungen, trägt er die hierdurch entstehenden Gebühren und Kosten der Agentur und Dritter (wie z.B. Rechtsanwalt, Behörden u.a.) zu marktüblichen Konditionen, sofern nichts Abweichendes vereinbart wird.
III. Fremdleistungen/Beauftragungen von Dritten
3.1 Die Agentur ist berechtigt, die ihr u?bertragenen Arbeiten selbst auszuführen oder Erfüllungsgehilfen/Subunternehmer im eigenen Namen damit zu beauftragen.
3.2 Die Agentur ist berechtigt, Aufträge zur Produktion von Werbemitteln an denen die Agentur vertragsgemäß mitgewirkt hat, im Namen und auf Rechnung des Kunden zu erteilen, sofern die Agentur dem Kunden den Namen und die Anschrift des Dritten genannt und der Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von drei Werktagen in Schriftform widersprochen hat.
3.3 Erfüllungsgehilfen werden sorgfältig ausgewählt und es wird darauf geachtet, dass diese über die notwendige Qualifikation verfügen.
3.4 Werden gegenüber Dritten Mengenrabatte oder Staffeln in Anspruch genommen, erhält der Kunde bei Nichterfüllung der Rabatt- und Staffelvoraussetzungen eine Nachbelastung, die sofort zur Zahlung fällig wird. Der Kunde stellt insoweit die Agentur gegenüber dem Medium auf erstes Anfordern frei.
IV. Fristen/Termine
4.1 Soweit Frist- und Terminabsprachen nicht schriftlich festgehalten und durch die Agentur bestätigt werden, sind diese grundsätzlich rechtsunverbindliche Daten im Rahmen der Leistungserbringung durch die Agentur. Sofern eine Frist- und Terminabsprache trotz des Bemühens seitens der Agentur nicht eingehalten werden kann, ist der Kunde erst zur Geltendmachung der ihm zustehenden Rechte befugt, nachdem eine schriftlich gesetzte Nachfrist von mindestens sieben Werktagen, fruchtlos verstrichen ist.
4.2 Ist die Agentur an der rechtzeitigen Erfüllung von Vertragspflichten durch unvorhersehbare Ereignisse wie z.B. durch
Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Streik, Aussperrung, Feuer, Naturkatastrophen, Transportbehinderungen, Änderung der gesetzlichen Bestimmungen, behördlichen Maßnahmen oder den Eintrag sonstiger unabwendbarer Ereignisse, die außerhalb des Willens der Agentur liegen, gehindert, so verlängern sich vereinbarte Frist- und Terminabsprachen angemessen.
V. Vergütung der Agenturleistungen
5.1 Sofern in dem jeweiligen Auftragsverhältnis mit dem Kunden nichts anderes vereinbart ist, werden die von der Agentur erbrachten Leistungen auf Stundenhonorarbasis nach Zeitaufwand und den aktuellen Stundensätzen der beteiligten Mitarbeiter der Agentur abgerechnet.
5.2 Die Agentur ist berechtigt ihre Leistungen sofort nach Erbringung in Rechnung zu stellen. Die Agentur ist zudem berechtigt, zur Deckung ihres Aufwandes angemessene Vorschüsse zu verlangen. Vereinbarte Preise sind Nettopreise, zu denen die jeweils geltende Mehrwertsteuer hinzukommt. Sozialabgaben, Gebühren der GEMA oder anderer Verwertungsgesellschaften, Zölle und sonstige, auch nachträglich entstehende Abgaben werden an den Auftraggeber weiterberechnet.
5.3 Soweit keine anderen Zahlungsbedingungen vereinbart sind, erfolgt die Zahlung innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug. Alle Preise sind Nettopreise, d.h. sie verstehen sich zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
5.4 Für Leistungen Dritter, derer sich die Agentur zur Erfüllung ihrer vertragsgemäßen Leistungen bedient, berechnet die
Agentur eine Service-Fee von 15 % des Nettobetrages der Rechnung des Dritten.
5.5 Interne Sachkosten, die der Agentur zur Durchführung der vertraglichen Leistungen entstehen (z.B. Kommunikationskosten,Versand- und Vervielfältigungskosten sowie Reisekosten), berechnet die Agentur dem Kunden zum Selbstkostenpreis.
5.6 Die Agentur ist berechtigt, mit sämtlichen Ansprüchen gegen den Kunden aufzurechnen. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenanspru?che rechtskräftig festgestellt wurden oder durch die Agentur anerkannt wurden. Des Weiteren kann ein Zurückbehaltungsrecht durch den Kunden nur ausgeübt werden, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Die Abtretung von Forderungen des Kunden aus dem Vertragsverhältnis bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch die Agentur. § 354a HGB bleibt hiervon unberührt.
5.7 Bis zur vollständigen Zahlung aller den Auftrag betreffenden Rechnungen behält sich die Agentur das Eigentum an allen Leistungen und Rechten, insbesondere urheberrechtlichen Nutzungsrechten, sowie das Eigentum an überlassenen Dateien, Unterlagen und Gegenständen ausdrücklich vor.
5.8 Für die Teilnahme an Präsentationen und Pitches steht der Agentur in jedem Fall ein angemessenes Honorar zu. Sofern die Parteien vor der Teilnahme an einer Präsentation bzw. eines Pitches keine konkrete Vereinbarung über die Vergütung treffen, sind der Agentur in jedem Fall die entstandenen Personalkosten sowie der Sachaufwand, der erforderlich war, um die Präsentation bzw. den Pitch vorzubereiten sowie auch die Kosten von Leistungen Dritter, die für die Erstellung der Präsentation bzw. des Pitches erforderlich waren, zu erstatten. Der Nachweis der entstandenen Kosten ist über übliche Stundenauflistungen bzw. den üblichen Nachweis des Sachaufwandes sowie der Vorlage von Rechnungen Dritter zu erbringen.
5.9 Sofern die Agentur im Nachgang der Präsentation bzw. des Pitches einen Auftrag des Kunden nicht erhält, so verbleiben sämtliche Leistungen, die die Agentur im Rahmen der Präsentation bzw. des Pitches gestellt hat, im Eigentum der Agentur. Der Kunde erhält kein Nutzungsrecht an den im Rahmen der Präsentation bzw. des Pitches erarbeiteten Ergebnissen, unabhängig davon, ob diese einem gesonderten Leistungsschutzrecht unterliegen. Übergebene Unterlagen, Ideen, Konzeptpapiere o.ä. sind der Agentur unverzüglich und vollständig zurückzugeben. Es ist dem Kunden untersagt, Informationen aus der Präsentation bzw. dem Pitch an Dritte weiterzugeben oder diese zu veröffentlichen. Dies gilt auch dann, wenn der Kunde eine Vergütung für die Präsentation bzw. den Pitch entrichtet, solange die Agentur im Nachgang der Präsentation bzw. des Pitches einen Auftrag vom Kunden nicht erhält.
5.10 Soweit die Agentur im Rahmen der Präsentation bzw. des Pitches Ideen und Konzepte entwickelt, ist es ihr in jedem Fall freigestellt, eben diese kreativen Leistungen für sich und gegenüber Dritten anderweitig zu nutzen.
VI. Urheberrechtliche Nutzungsrechte/Leistungsschutzrechte
6.1 Alle urheberrechtlichen und sonstigen Nutzungsrechte der an den Kunden zur werblichen Verwendung freigegeben und bezahlten Arbeitsergebnisse der Agentur, gehen auf den Kunden über in dem Umfang, wie es der Zweck des jeweiligen Auftrags erfordert.
6.2 Die Agentur erfüllt ihre Verpflichtungen durch Einräumung von Nutzungsrechten im Vertragsgebiet Deutschland für die von den Vertragsparteien jeweils in dem Auftrag vorgesehenen Medien und Einsatzdauern der aus den Leistungen der Agentur hervorgehenden werblichen Maßnahmen. Ohne eine andere Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien, darf der Kunde die Leistungen der Agentur nur selbst, ausschließlich in Deutschland und nur für die Dauer des geschlossenen Agenturvertrages bzw. nach konkreter vereinbarter Absprache nutzen. Der Erwerb von Nutzungs- und Verwertungsrechten an Leistungen der Agentur bedürfen stets die vollständige Bezahlung der für die jeweilige werbliche Maßnahme in Rechnung gestellten Vergütung.
6.3 Mit den übertragenen Nutzungsrechten geht nicht die Befugnis über, das Arbeitsergebnis beliebig zu bearbeiten und/oder mit anderen Werken zu verbinden. Der Kunde ist berechtigt, die Nutzungsrechte ganz oder teilweise auf Tochtergesellschaften oder verbundene Gesellschaften innerhalb eines Konzerns weiter zu übertragen.
6.4 Jede über die vorstehende Regelung hinausgehende Nutzung bedarf der gesonderten Zustimmung der Agentur.
6.5 Nutzungen von Leistungen der Agentur, die außerhalb dessen, was ursprünglich zwischen den Parteien bezüglich Zweck und Nutzungsumfang vereinbart wurde, sind gesondert zu vergüten.
6.6 Die Agentur ist jederzeit berechtigt, die Arbeitsergebnisse und den Kundennamen im Rahmen ihrer Eigenwerbung unentgeltlich zu verwenden, auch nach Vertragsende, in allen Medien einschließlich dem Internet und im Rahmen von Wettbewerben und Präsentationen. Die Agentur ist grundsätzlich berechtigt, auf eigenen Werbeträgern und auf ihrer Internet-Website mit dem Namen und dem Firmenlogo des Kunden in angemessener Weise auf die bestehende Geschäftsbeziehung Bezug zu nehmen. Dies gilt bis zum schriftlichen Widerruf der vorgenannten Möglichkeit durch den Kunden.
6.7 Erstellt die Agentur im Rahmen ihrer vertraglichen Leistungen elektronische Programme oder Programmteile, so sind der jeweilige Quellcode und die entsprechende Dokumentation nicht Gegenstand der Rechteeinräumung an den Kunden.
6.8 Nicht Gegenstand der Rechteübertragung auf den Kunden sind von diesem abgelehnte, abgebrochene oder nicht innerhalb von 6 Monaten nach Übergabe genutzte Leistungen der Agentur (Konzepte, Ideen, Entwürfe etc.). Diese Nutzungsrechte verbleiben bei der Agentur, ebenso die daran bestehenden Eigentumsrechte.
6.9 Für die Verhandlungen von Buy-Outs, für die Verwendung Arbeitsergebnisse Dritter ist an die Agentur vom Kunden eine Service-Fee von 15 % auf die Nettonutzungsvergütung des jeweiligen Dritten zu zahlen.
6.10 Die Agentur übernimmt keine Haftung für gesetzliche Ansprüche von Urhebern auf nachträgliche Vergütungserhöhungen entsprechend den §§ 32, 32a UrhG; von solchen Ansprüchen stellt der Kunde die Agentur auf erstes Anfordern frei.
6.11 Alle sonstigen Kosten, wie z.B. Rechtsanwaltskosten, Kurierkosten, Transportkosten zur Vorbereitung und Überwachung von Werbemittelproduktionen sowie Farbkopien und Farbausdrucke, die vom Kunden bestellt werden, werden dem Kunden nach Belegen berechnet.
6.12 Sofern die Agentur im Sinne einer werkvertraglichen Verpflichtung in einen konkreten Leistungserfolg, d.h. ein individuelles Werk schuldet, ist der Kunde zur Abnahme des Werkes verpflichtet. Sofern die Abnahme nicht innerhalb von fünf Werktagen nach Lieferung des Werkes ausdrücklich erklärt bzw. verweigert wird, gilt das Werk als abgenommen. Dies gilt nicht, wenn das Werk in wesentlicher Art und Weise von dem bestellten abweicht. Sofern wesentliche Unterschiede zum bestellten Werk bestehen, ist der Agentur eine angemessene Frist einzuräumen, das Werk zu überarbeiten und erneut zur Abnahme vorzulegen. Nutzt der Kunde das Werk in vertragsentsprechender Form, so gilt das Werk auch als abgenommen.
7.1 Sämtliche von der Agentur erbrachten Leistungen hat der Auftraggeber unverzüglich nach Erhalt, in jedem Fall aber vor einer Nutzung, zu überprüfen und Mängel unverzüglich nach Entdeckung zu rügen. Unterbleibt die unverzügliche Überpru?fung oder Mängelanzeige, bestehen keine Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers bezüglich offensichtlicher Mängel, bekannter Mängel oder Folgemängel.
7. Liegt ein Mangel vor, den die Agentur zu vertreten hat, so kann sie nach eigener Wahl den Mangel beseitigen (nachbessern) oder Ersatz liefern. Im Falle der Nachbesserung hat sie das Recht auf zweimalige Nachbesserung jeweils innerhalb angemessener Zeit. Ansonsten gelten die gesetzlichen Bestimmungen des BGB.
7.3 Die Gewährleistungspflicht der Agentur erlischt mit dem Ablauf eines Jahres nach Erhalt der Lieferung/Leistung der Agentur durch den Kunden.
8.1 Schadenersatzansprüche, gleich aus welchem Grund, sind bei fahrlässigem Verhalten der Agentur, ihrer gesetzlichen Vertreter oder ihrer Erfüllungsgehilfen begrenzt auf den typischen und bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden. Bei leicht fahrlässigem Verhalten sind diese ausgeschlossen, es sei denn sie betreffen die Verletzung einer so wesentlichen Pflicht, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist (sogenannte Kardinalspflicht). Diese Haftungsbeschränkung und der vorstehende Haftungsausschluss gelten nicht bei vorsätzlichem Handeln der Agentur, bei Ansprüchen aus einer Garantie, bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz.
8.2 Bei sogenannten Schaltaufträgen haftet die Agentur nicht für mangelhafte Leistung der Medien (Werbeträger). Sie wird jedoch in diesen Fällen ihre Schadenersatz- oder Gew.hrleistungsansprüche an den Kunden abtreten.
8.3 Schadenersatzansprüche gegen die Agentur verjähren in einem Jahr nach dem gesetzlichen Verjährungsbeginn unbeschadet der Vorschrift des § 202 BGB.
IX. Verschwiegenheit
Die Agentur und der Kunde verpflichten sich gegenseitig, sämtliche ihnen im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss und dem Vertragsverhältnis zugänglichen oder übermittelten Informationen und Unterlagen, die als vertraulich gekennzeichnet oder nach den sonstigen Umständen als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis des jeweiligen Vertragspartners erkennbar sind, geheim zu halten und sie – soweit nicht zur Erreichung des Vertragszwecks geboten – weder aufzuzeichnen, zu speichern noch weiterzugeben, weder zu verwerten noch Unbefugten zugänglich zu machen. Dies gilt auch für im Rahmen einer Präsentation von der Agentur vorgestellte Ideen, Konzepte, Entwürfe, in Bild/oder Text, solange und soweit der Kunde solche Leistungen nicht in Auftrag gegeben und vergütet hat.
X. Datenschutz/Datensicherung
10.1 Der Kunde bestätigt, dass von ihm oder auf seine Veranlassung von Dritten an die Agentur übermittelte, personenbezogene Daten entsprechend den einschlägigen Bestimmungen des Datenschutzes insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes, erhoben und verarbeitet wurden, das etwa erforderliche Zustimmungen Betroffener vorliegen und dass die Nutzung der Daten durch die Agentur im Rahmen des erteilten Auftrags keine dieser Bestimmungen verletz oder den Rahmen erteilter Zustimmungen überschreitet.
10.2 Der Kunde ist damit einverstanden, das persönliche Daten (Bestandsdaten) und andere Informationen wie Zeitpunkt, Anzahl und Dauer der Verbindungen, Zugangskennwörter, Up- und Downloads, von der Agentur während der Dauer des Vertrags/Auftrags gespeichert werden, soweit dies zur Erfüllung des Vertrags erforderlich und dienlich ist.
10.3 Der Auftraggeber wird die Daten und Programme jeweils vor Übergabe an die Agentur sichern, um bei Datenverlust die Wiederherstellung zu ermöglichen. Die Agentur haftet nicht für den Verlust von Daten des Kunden.
XI. Erfüllungsort/Gerichtsstand/anwendbares Recht/Schriftform
11.1 Erfüllungsort ist der Sitz der Agentur.
11.2 Ist der Kunde Kaufmann, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag oder im Zusammenhang mit den AGB Berlin. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
11.3 Diese Vereinbarung unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Rechtswahl gilt gegenüber Kunden, die Verbraucher sind jedoch nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmung des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
11.4 Ist in diesen AGB oder im Auftrag/Vertrag oder in sonstigen vertraglichen Unterlagen von „schriftlich“ oder „Schriftform“ die Rede, so kann auch die Textform nach § 126b BGB verwendet werden (das bedeutet z.B. E-Mail, SMS oder Fax).
11.5 Sollte eine oder mehrere Bestimmungen des Vertrags mit dem Kunden einschließlich dieser AGB unwirksam sein oder
werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht davon berührt, die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.
12.1 Die Agentur behält sich das Recht vor, diese AGB für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen. Die Änderungen werden dem Kunden mindestens zwei Wochen vor den beabsichtigten Änderungen per Nachricht (z.B. per E-Mail) mitgeteilt. Änderungen der Vertrags- und Geschäftsbedingungen werden außerdem auf der Website der Agentur bekannt gegeben.
12.2 Widerspricht der Kunde nicht binnen zwei Wochen der Änderung der Vertrags- und Geschäftsbedingungen (der Zugang der Erklärung bei der Agentur ist maßgeblich) oder führt der Kunde das Vertragsverhältnis durch Nutzung der Leistung der Agentur fort, so wir die Änderung diesem gegenüber wirksam. Hierauf wird der Kunde in der Vorankündigung besonders hingewiesen.
12.4 Aus Sozialabgaben, Gebühren der GEMA oder anderer Verwertungsgesellschaften, Zölle und sonstige, auch nachträglich entstehende Abgaben werden an den Auftraggeber weiterberechnet.
AgenturKontaktCasesNews
Switch to EnglishEN Kundenlogin Impressum/Datenschutz/AGB