Source: http://norm.bverwg.de/jur.php?luftvg,57b
Timestamp: 2018-07-23 13:31:42
Document Index: 2468547

Matched Legal Cases: ['§ 57', '§ 57', '§ 13', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 57']

Luftverkehrsgesetz (LuftVG) § 57b Gemeinsame Vorschriften
Die Streitigkeiten nach den §§ 57 und 57a betreffen Zahlungsansprüche bis zu 5 000 Euro aus einer Luftbeförderung, die einem Verbraucher (§ 13 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) geschuldet wird, und die geltend gemacht werden wegen
Streitigkeiten über Zahlungsansprüche nach Satz 1 von mehr als 5 000 Euro können Gegenstand der Schlichtung nach § 57 sein, wenn die Verfahrensordnung dies vorsieht.
Die Schlichtungsstellen nach den §§ 57 und 57a können nicht angerufen werden, wenn
der Anspruch bereits bei einem Gericht anhängig ist oder anhängig war,
der Anspruch bereits bei einer Schlichtungsstelle nach § 57 oder § 57a geltend gemacht worden ist, die zur Schlichtung des Anspruchs angerufen werden konnte und deren Anrufung nicht nach Nummer 5 ausgeschlossen war,
Die Schlichtung nach den §§ 57 und 57a wird unzulässig, wenn während des Schlichtungsverfahrens der Anspruch bei einem Gericht anhängig gemacht wird.
Die Schlichtungsstellen können die Schlichtung ablehnen, wenn eine grundsätzliche Rechtsfrage, die für die Bewertung der Streitigkeit erheblich ist, nicht geklärt ist.