Source: https://www.jusline.at/gesetze/aktualisierungen/2019-04-01
Timestamp: 2019-10-14 11:44:29
Document Index: 147077363

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 5', '§ 4', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 15', '§ 7', '§ 10']

Gesetzesaktualisierungen vom 01.04.2019 - JUSLINE Österreich
3 Gesetze aktualisiert am 01.04.2019
5 Paragrafen zu Kärntner Fleischuntersuchungsgebührenverordnung (K-FUG-VO) aktualisiert
§ 6 K-FUG-VO
(1) Dem Aufsichtsorgan gebührt für den Untersuchungsvorgang, je zurückgelegtem Kilometer des Weges, ein Kilometergeld in Höhe des amtlichen Kilometergeldes, sowie ein Zuschlag für den zeitlichen Mehraufwand in Höhe von 0,175 Euro.(2) Bei der Ermittlung der zurückgelegten Kilometer ist die kürzest... mehr lesen...
§ 5 K-FUG-VO
Wenn der Versand der Proben nicht durch beauftragte Firmen erfolgt, werden dem Aufsichtsorgan die Versandkosten in Höhe von 5,85 Euro, maximal einmal pro Tag, rückerstattet. mehr lesen...
§ 4 K-FUG-VO
(1) Die Höhe der Vergütung für Aufsichtsorgane, die die Schlachttier- und Fleischuntersuchung durchführen, beträgt die jeweils anwendbare Grundgebühr (GrG). Die Grundgebühr der Basisgebühr dient zur Abdeckung des Dokumentationsaufwandes.(2) Diese Vergütung beinhaltet den Zeitaufwand und die Tätig... mehr lesen...
§ 3 K-FUG-VO
(1) Wird vom Verfügungsberechtigten eine Überprüfung der Beurteilung des Aufsichtsorgans durch den Landeshauptmann verlangt, so ist im Falle der Bestätigung der Erstbeurteilung nachstehende Gebühr zu entrichten:a)für den Überprüfungsvorgang pro angefangene Viertelstunde à 17,56 Euro,b)die jeweils... mehr lesen...
§ 1 K-FUG-VO
(1) Die Höhe der Gebühr setzt sich aus der Grundgebühr (GrG) und dem Fleischuntersuchungsgebühren-Ausgleichskassenzuschlag (FUAKZ) zusammen und beträgta)Pro Schlachtung, unabhängig von der Anzahl der Tiere ist eine Basisgebühr zu entrichten. Die Höhe der Gebühr beträgt: TätigkeitGrGFUAKZGebühr Eu... mehr lesen...
Aktualisiert am 01.04.19
2 Paragrafen zu Kärntner Schulbaufondsgesetz (K-S) aktualisiert
Anl. 1 K-S Inkrafttretens- und Übergangsbestimmungen
(1) Artikel II bis IV treten am 1. September 2012 in Kraft. Artikel XI(LGBl Nr 10/2019)Inkrafttreten(1) Soweit in Abs. 2 nicht anderes bestimmt ist, treten Art. III bis IX am 1. Jänner 2019 in Kraft.(2) Art. IX Z 1 bis 12 und Art. X treten mit 1. September 2018 in Kraft. mehr lesen...
§ 3 K-S Aufgabe des Fonds
(1) Aufgabe des Fonds ist die Förderung der Bereitstellung und Sanierung von Schulgebäuden (einschließlich Turnsälen und Lehrwerkstätten) füra)Volksschulen und Sonderschulen, die ohne ein angeschlossenes Schülerheim geführt werden können,b)Hauptschulen, Neue Mittelschulen, Polytechnische Schulen ... mehr lesen...
1 Paragraf zu Kulturförderungsgesetz 2010, Tiroler (T-KFG) aktualisiert
§ 15 T-KFG Kulturbeiräte
(1) Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bestehenden Kulturbeiräte nach § 7 Abs. 1 lit. a bis f des Tiroler Kulturförderungsgesetzes gelten als Kulturbeiräte nach § 10 Abs. 1 lit. a bis f dieses Gesetzes. Ihre im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bestellten Mitglieder bl... mehr lesen...