Source: http://www.deutsche-handwerks-zeitung.de/kontoleihe-riskanter-freundschaftsdienst/150/3098/323479
Timestamp: 2016-12-07 08:42:36
Document Index: 32820980

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Kontoleihe: Ein riskanter Freundschaftsdienst - dhz.net
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Geld an Familie und Freunde verleihen
Gerät ein Handwerksunternehmer in wirtschaftliche Schieflage, passiert es schnell, dass er zum Beispiel durch eine Kontopfändung nicht mehr frei über sein Konto verfügen kann. Damit der Unternehmer seinen Zahlungsverkehr trotzdem abwickeln kann, "leihen" ihm mitunter Familienangehörige oder Freunde ihr Konto – und gehen mit diesem "Familien- oder Freundschaftsdienst" ein großes finanzielles Risiko für sich ein. Von Peter de Bra
Eine Kontoleihe für einen kriselnden Unternehmer muss gut überlegt sein. - © Syda Productions/Fotolia.com
Darlehen von der Familie: So lohnt es sich
Das ist insbesondere dann der Fall, wenn sich die wirtschaftliche Krise des Handwerksunternehmers
so sehr zuspitzt, dass er später einen Insolvenzantrag stellen muss. In diesem Fall kann der Insolvenzverwalter nach der aktuellen Rechtsprechung
des Bundesgerichtshofs (BGH) vom Kontoverleiher – also zum Beispiel dem Freund oder dem Familienangehörigen – unter Umständen das
Geld zurückfordern, das über das geliehene Konto an ausgewählte Gläubiger des Handwerksunternehmers
geflossen ist. Das gilt sogar dann, wenn der Kontoverleiher dem insolventen Schuldner die Zahlungseingänge im Anschluss bar übergeben hat, damit dieser wieder "flüssig"
ist. Die Folge: Der Kontoverleiher kann aufgrund der Beträge, die er dem Insolvenzverwalter zurückzahlen müsste,
selbst zahlungsunfähig werden und muss dann eventuell selbst Insolvenz anmelden.
Kontoleihe muss wohl überlegt sein Familienangehörige, Freunde und Geschäftspartner eines Handwerksunternehmers, der
sich in der Krise befindet, sollten sich eine Kontoleihe gut überlegen. Auch dann, wenn sie dem Unternehmer, damit helfen wollen, dass er seinen Geschäftsbetrieb
aufrechterhalten kann, weil sein eigenes Konto nicht mehr zur Verfügung steht – weil
es beispielsweise bereits gepfändet ist. Kontoleihe
Bei einer Kontoleihe "verleiht" ein Kontoinhaber sein Konto an eine andere Person
– zum Beispiel an einen Freund oder Familienangehörigen – indem er für diese Person
bestimmte Einzahlungen Dritter entgegennimmt und für die Person Auszahlungen durchführt.
Grund für die Kontoleihe ist meist, dass die andere Person etwa aufgrund einer Kontopfändung
ihren Zahlungsverkehr nicht mehr über ihr eigenes Konto abwickeln kann. Über das "geliehene"
Konto kann die andere Person dies dann machen und somit ihre "Kontosperre" umgehen.
Für den Verleiher ist die Kontoleihe allerdings mit erheblichen finanziellen Risiken
verbunden – etwa dann, wenn die andere Person später einen Insolvenzantrag stellen
muss und der Insolvenzverwalter Gelder zurückfordert, die über das geliehene Konto
an ausgewählte Gläubiger geflossen sind. Diese Gelder fordert der Insolvenzverwalter
dann unter Umständen nicht (nur) von der anderen Person, sondern (auch) vom Kontoverleiher
zurück. Kontoleihe vor dem Bundesgerichtshof
Im Fall, der vor dem BGH verhandelt wurde, hatte der später insolvente Schuldner seine
Lebensversicherung gekündigt, da er bereits mit seiner Insolvenz rechnete. Der Schuldner
wies den Versicherer an, den Rückkaufswert von rund 25.000 Euro auf das Girokonto
seiner Ehefrau zu zahlen. Zusätzlich überwies der Schuldner 5.000 Euro von seinem
eigenen Konto auf ein drittes Konto, das er gemeinsam mit seiner Ehefrau führte. Von
diesem Konto wurde der Betrag auf das Girokonto der Ehefrau weitergeleitet. Die insgesamt 30.000 Euro hob die Ehefrau in bar ab und stellte den Betrag nach eigenem
Bekunden dem Schuldner – sprich, ihrem Ehemann – wieder zur Verfügung. Nachdem das
Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet wurde, verlangte der
klagende Insolvenzverwalter von der Ehefrau die 30.000 Euro unter dem Gesichtspunkt
der Insolvenzanfechtung zurück. Die Insolvenzanfechtung für die aktuell neue gesetzliche Regelungen geplant sind, besagt, dass ein Insolvenzverwalter
unter Umständen an den Anfechtungsgegner gezahlte Beträge zurückfordern kann. Der BGH entschied am 10. September 2015, dass das Vorgehen des Schuldners und seiner Ehefrau den Sachverhalt der Anfechtung
begründen könne. Durch die Überweisung an seine Ehefrau habe der Schuldner seine Gläubiger
vorsätzlich benachteiligt. Dieser Vorsatz sei auch dadurch nicht rückgängig gemacht
worden, dass die Ehefrau dem Schuldner den Betrag in bar zurückgegeben hat. Vielmehr
sei die Gläubigerbenachteiligung dadurch noch vergrößert worden. Durch die Barrückzahlung,
über die der Schuldner frei verfügen konnte, wurde den Gläubigern der Zugriff auf
die finanziellen Mittel des Schuldners weiter erschwert. Zur weiteren Sachverhaltssaufklärung
verwiesen die BGH-Richter den Fall zurück an die Vorinstanz. Rein rechtlich ist das
in diesem Fall zuständige Oberlandesgericht an die Entscheidung des BGH gebunden.
Denn die Rechtsprechung des BGH wird nicht auf den Fall beschränkt bleiben, dass Familienangehörige, Freunde und Geschäftspartner dem Schuldner – wie allem Anschein
nach im vorliegenden Fall geschehen – Hilfe leisten, seine Vermögenswerte ganz oder
in Teilen dem Zugriff der Gläubiger zu entziehen. Sie wird wohl auch dann angewandt werden, wenn der Schuldner absehen kann, dass er
zahlungsunfähig wird oder die Zahlungsunfähigkeit bereits eingetreten ist und durch
die Kontoleihe nur noch vom Schuldner ausgewählte – besonders dringliche oder besonders
nahestehende – Gläubiger ihr Geld erhalten. Der Autor
Dr. Peter de Bra ist Rechtsanwalt im Geschäftsbereich Restrukturierung sowie Internationale
Restrukturierung von Schultze & Braun. Er ist Experte für Insolvenzanfechtung. Schultze & Braun ist eine der größten insolvenzrechtlich ausgerichteten Kanzleien
in Deutschland und bundesweit an mehr als 40 Standorten tätig. Dazu kommen die europäischen
Standorte in Straßburg, Paris und London.
Recht + Steuern: Darlehen von der Familie: So lohnt es sich