Source: https://m.grin.com/document/215792
Timestamp: 2019-12-13 21:07:38
Document Index: 233826021

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 90', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 90', '§ 3', 'Art. 7', '§ 1', '§ 1', 'Art. 7', '§ 1', '§ 1']

von Christian Baltes (Autor)
2 Gesetzgebungs- und Verordnungsüberblick
2.1 Geschäftschancentheorie
2.2 Unternehmenssteuerreformgesetz 2008
2.3 Funktionsverlagerungsverordnung und Verwaltungsgrundsätze Funktionsverlagerung
3 Grundlagen der steuerlichen Behandlung von Funktionsverlagerungen
3.1 Begriff der Funktion
3.2 Begriff der Funktionsverlagerung
3.3 Formen der Funktionsverlagerung
3.4 Sonderfall: Funktionsverdoppelung
3.5 Negativabgrenzung
4 Steuerliche Bewertung von Funktionsverlagerungen
4.1 Begriff des Transferpakets
4.2 Bewertung des Transferpakets
4.2.1 Gewinnpotentiale
4.2.2 Kapitalisierungszeitraum
4.2.3 Kapitalisierungszinssatz
4.3 Ermittlung des Einigungsbereichs
4.4 Escape-Klausel
4.5 Preisanpassungsklausel
4.6 Praxisbeispiel
4.7 Lizenzierung statt Übertragung
5 Vereinbarkeit mit internationalen Rechtsgrundsätzen
Im Zuge der weltweiten Globalisierung nimmt die Tendenz internationaler Konzerne und auch des Mittelstandes zu, durch Auslandsengagements Standortvorteile wie Steuergefälle zwischen Nationen zu nutzen.[1] Die Steuer-beratungs- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young konstatiert in ihrem jährlichen Global Transfer Pricing Survey[2], dass in den letzten Jahren vor allem Emerging Markets wie die BRIC-Staaten in den Fokus international agierender Unternehmen gerückt sind.[3] Neben dem Ziel der Kostenopti-mierung gaben die befragten Unternehmen ebenfalls an, durch internationale Engagements Lieferketten reorganisieren zu wollen.[4] Rek sieht eine gewisse Veränderung in der Auslagerung von betrieblichen Leistungsprozessen und bemerkt: „Wenn früher in den meisten Fällen Produktionsstandorte in Nie-driglohnländer verlagert wurden, kommt es in jüngster Zeit immer mehr zur Verlagerung von Forschungs- und Entwicklungsabteilungen und Dienstleis-tungsbereichen wie z. B. Rechnungswesen ins Ausland"[5].
Funktionsverlagerungen können sowohl betriebswirtschaftlich als auch steu-erlich motiviert sein. Kessler/Kröner/Köhler sehen in Zentralisierung, Kapazi-tätsauslastung sowie der „Ausnutzung von Rohstoffpreis- und Lohnge-fällen“[6] betriebswirtschaftliche Gründe.[7] Steuerliche Überlegungen seien vor allem in der Thematik der Optimierung der Konzernsteuerquote verwirklicht, die in Konflikt zum Interesse der Staaten steht, „ihr individuelles Steuer-aufkommen zu sichern“[8].[9]
Dieser Trend zum Outsourcing, dem Auslagern von Unternehmensbe-reichen, hat den Gesetzgeber auf den Plan gerufen, führt er doch zur Verla-gerung von Steuersubstrat ins Ausland.[10] Das Unternehmenssteuerreform-gesetz 2008[11] enthält daher auch eine Neufassung des § 1 AStG, um diesen Sachverhalten gerecht zu werden. Die bis zur Reform geltende Geschäfts-chancentheorie wurde durch den Tatbestand der Funktionsverlagerung ab-gelöst.[12] Diese Bemühungen des deutschen Gesetzgebers fügen sich in den Kontext der zunehmenden Bedeutung internationaler steuerlicher Einkunfts-abgrenzung ein. Finanzbehörden der wichtigsten Industrieländer wenden in-ternationalen Sachverhalten zunehmend erhöhte Aufmerksamkeit zu, die sich seit etwa zwei Jahrzehnten in gestiegenen Dokumentationsanforderun-gen für ausländische Engagements niederschlägt.[13] So haben die Mitwir-kungspflichten bei Auslandssachverhalten im deutschen Recht unter ande-rem in § 90 Abs. 3 AO Eingang gefunden.
Derartige Einkunftsabgrenzungs- und Berichtigungsvorschriften sollen ver-meiden, dass inländische Unternehmen vom deutschen Staat Subventionen für Forschung und Entwicklung beziehen oder Entwicklungskosten steuerlich geltend machen und anschließend die Erlöse aus dem Verkauf der ent-wickelten Güter durch Einkunftsverlagerung nicht in Deutschland versteuern müssen.[14] Baumhoff/Ditz/Greinert kritisieren das Vorgehen des Gesetzge-bers als „eine Besitzstandsabsicherung für alle jemals in Deutschland getä-tigten Investitionen und die daraus resultierenden Immaterialpositionen“[15].
Die vorliegende Arbeit möchte sich vorrangig auf den Rechtsstand nach der Unternehmenssteuerreform konzentrieren. Dennoch soll auch die Geschäfts-chancentheorie nicht unbeachtet bleiben. Der Versuch des Gesetzgebers durch mancherlei Verordnungen und Verwaltungsanweisungen die Normie-rung der Funktionsverlagerung in § 1 AStG weiter auszuführen und näher zu präzisieren, führte selten zur Rechtssicherheit auf Seiten der betroffenen Unternehmen. Viele Kommentatoren kritisieren daher in extenso die Neu-fassung des § 1 AStG sowie die missglückten Definitionsversuche.[16] Da der deutsche Gesetzesvorstoß vielerorts auch zu einem Eingriff in fremde Be-steuerungssphären führt, muss hier auch ein möglicher Verstoß gegen gel-tendes supranationales Recht diskutiert werden.[17]
Bereits vor dem Unternehmenssteuerreformgesetz 2008 sicherte § 1 AStG a. F. die inländische Besteuerung, sah er doch eine außerbilanzielle Einkunfts-korrektur bis zum Fremdvergleichspreis vor, wenn nahe stehende Steuer-pflichtige einen unüblichen Fremdvergleichspreis vereinbart hatten. Auf diese Weise erzwang man die Aufdeckung der in den zu übertragenden Wirtschaftsgütern enthaltenen stillen Reserven und führte sie einer Schluss-besteuerung zu, bevor diese in eine ausländische Steuersphäre übertragen wurden.
Grundlegend für das Verständnis des neuen Funktionsverlagerungstatbe-standes war die vom BFH entwickelte Geschäftschancenlehre[18]. Unter Ver-weis auf das Nichtvorliegen einer abschließenden Definition des Begriffs der Geschäftschance definieren Bernhardt/van der Ham/Kluge diese als „Mög-lichkeit, … aus einem zukünftigen ggf. noch abzuschließenden Geschäft ei-nen Gewinn zu erzielen.“[19] Demnach unterliegen nicht nur tatsächliche Gewinnrealisierungen der Besteuerung, sondern auch Gewinnpotentiale, die durch die Verlagerung und Ausübung von Unternehmensfunktionen ent-stehen können. Eine Geschäftschance als solche ist aber nur separat zu be-werten, soweit sie nicht anderen Wirtschaftsgütern zuzuordnen ist, die im Rahmen der Funktionsverlagerung ins Ausland übergehen.[20] Ditz weist auf mögliche Gestaltungen im Rahmen der Verlagerung der Produktionsfunktion hin: Da im Vergleich zu einem Eigenproduzenten die Verlagerung auf einen Lohnfertiger kaum Risiken beinhaltet, sei diese auch nicht als Geschäfts-chance anzusehen.[21] Der Lohnfertiger könne schließlich „ohne eigenen Marktbezug auch keine Marktchancen wahrnehmen und verwerten.“[22] Eine detaillierte Beschreibung hinsichtlich des Vorliegens einer Geschäftschance findet sich bei Bächle et al[23] .
Unter Berücksichtigung der Geschäftschancenlehre zeigt sich, dass eine Verlagerung von Gewinnpotential durch Richterrecht de facto schon länger als Besteuerungstatbestand definiert war. Das Unternehmenssteuerreform-gesetz 2008 hat diese durchaus kontrovers diskutierte[24] Besteuerung von potentiellen Gewinnen gesetzlich verankert. Als Hauptziel der Reform sieht der Gesetzgeber unter anderem die „längerfristige Sicherung des deutschen Steuersubstrats“[25].[26] Kernpunkte der Neufassung des § 1 AStG sind die Umsetzung des international anerkannten Fremdvergleichsgrundsatzes in geltendes Recht (§ 1 Abs. 1 AStG), sowie die Grundsätze zur Ermittlung von Verrechnungspreisen (§ 1 Abs. 3 S. 1-8 AStG) und nicht zuletzt die Normen zur Besteuerung von Funktionsverlagerungen (§ 1 Abs. 3 S. 9-12 AStG). Die Umsetzung der Funktionsverlagerungsbesteuerung erfolgt dabei durch einen Dreiklang aus Gesetz (§ 1 AStG n. F.), Verordnung (FVerlV[27]) und Verwal-tungsanweisung (VWG-FVerl[28]). Wie bereits schon angeklungen ist, umfasst das Unternehmenssteuerreformgesetz diesbezüglich auch eine Verschärfung der Dokumentationspflichten für Geschäftsvorfälle mit Auslandsbezug in § 90 Abs. 3 AO und §§ 3, 5 GAufzV.
[1] Vgl. Ernst & Young; Global Transfer Pricing Survey 2010, in: http://www.ey.com/Pub lication/vwLUAssets/EY_Global_Transfer_Pricing_Survey_2010/$FILE/Global%20Transf er%20Pricing%20Studie%20EY%202011.pdf vom 05.06.2011, S. 2 ff.
[2] Siehe hierzu: Ebd.
[3] Vgl. ebd., S. 15 f.
[4] Vgl. ebd., S. 15 f.
[5] Rek, Robert; Internationales Steuerrecht in der Praxis, 1. Auflage, Wiesbaden 2008,
[6] Kessler, Wolfgang; Kröner, Michael; Köhler, Stefan; Konzernsteuerrecht, 2. Auflage, München 2008, S. 772
[7] Vgl. ebd., S. 772
[8] Ebd., S. 773
[9] Vgl. ebd., S. 772 f.
[10] Vgl. Entwurf eines Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 vom 27.03.2007, BT-Drs. 16/4841, Begründung zu Art. 7 (§ 1 AStG), S. 84
[11] Siehe hierzu: Unternehmensteuerreformgesetz 2008 vom 14.08.2007, BGBl I 2007,
[12] Vgl. Kessler, Wolfgang; Kröner, Michael; Köhler, Stefan; a. a. O., S. 772 f.
[13] Vgl. ebd., S. 772
[14] Vgl. ebd., S. 773
[15] Baumhoff, Hubertus; Ditz, Xaver; Greinert, Markus; Auswirkungen des Unternehmen-steuerreformgesetzes 2008 auf die Besteuerung grenzüberschreitender Funktions-verlagerungen, in: DStR 2007, S. 1651 f.
[16] Vgl. Kroppen, Heinz-Klaus; Rasch, Stephan; Anmerkungen zu den Verwaltungsgrund-sätzen Funktionsverlagerung vom 13.10.2010, in: IWB 2010, S. 824; vgl. Kroppen, Heinz-Klaus; Rasch, Stephan; Funktionsverlagerung - der nächste Akt, in: IWB 2010. S. 316; vgl. Baumhoff, Hubertus; Ditz, Xaver; Greinert, Markus; a. a. O.
[17] Siehe hierzu: Rolf, Thomas; Europarechtswidrigkeit der Besteuerung von Funktions-verlagerungen gemäß § 1 Abs. 3 AStG, in: IStR 2009, S. 152
[18] Siehe hierzu: BFH-Urteil vom 06.12.1995, I R 40/95, BStBl II 1997, S. 118; vgl. BFH - Urteil vom 12.06.1997, IR 14/96, BFHE 183, S. 459
[19] Bernhardt, Lorenz; van der Ham, Susann; Kluge, Sven; Die Expansion deutscher Unternehmen ins Ausland: Die Besteuerung von Funktionsverlagerungen im Fall von "Vertriebsabspaltungen", in: IStR 2008, S. 4
[20] Vgl. Ditz, Xaver; Übertragung von Geschäftschancen bei Funktionsverlagerungen ins Ausland, in: DStR 2006, S. 1631
[21] Vgl. ebd., S. 1629 f.
[22] Ebd., S. 1629 f.
[23] Siehe hierzu: Bächle, Ekkehard et al.; Internationales Steuerrecht, 2. Auflage, Stuttgart 2008, S. 640 ff.
[24] Vgl. Kroppen, Heinz-Klaus; Rasch, Stephan; Anmerkungen…, a. a. O.; vgl. Kroppen, Heinz-Klaus; Rasch, Stephan; Funktionsverlagerung…, a. a. O.; vgl. Baumhoff, Hubertus; Ditz, Xaver; Greinert, Markus; Auswirkungen…, a. a. O.
[25] Entwurf eines Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 vom 27.03.2007, a. a. O., Begründung zu Art. 7 (§ 1 AStG), S. 84
[26] Vgl. Schlickenrieder, Barbara; Die Unternehmensteuerreform 2008 und ihre Konse-quenzen, 1. Auflage, Hamburg 2009, S. 16
[27] Siehe hierzu: Verordnung zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes nach § 1 Abs. 1 des Außensteuergesetzes in Fällen grenzüberschreitender Funktionsverlagerun-gen (Funktionsverlagerungsverordnung - FVerlV) vom 18.08.2008, BStBl I 2009, S. 34
[28] Siehe hierzu: BMF-Schreiben vom 13.10.2010, Grundsätze für die Prüfung der Ein-kunftsabgrenzung zwischen nahe stehenden Personen in Fällen von grenzüber-schreitenden Funktionsverlagerungen (Verwaltungsgrundsätze Funktionsverlagerung), BStBl I 2010, S. 774
9783656443414
9783656443513
v215792
grenzüberschreitend steuerrecht funktionsverlagerung funktionsverlagerungen transferpaket astg
Die Besteuerung von grenzüberschreitenden Transaktionen mit Drittstaaten im Rahmen einer Common Consolidated Corporate Tax Base (CCCTB)
Risikoallokation im Rahmen von Funktionsverlagerungen – Nationale und internationale Perspektive