Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Anlage_LDG_M_V_Gebuehrenverzeichnis-d566137,91.html
Timestamp: 2016-12-09 02:14:32
Document Index: 28098517

Matched Legal Cases: ['§ 77', '§ 20', '§ 55', '§ 63', '§ 76', '§ 63', '§ 59', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 62']

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Anlage LDG M-V, Gebührenverzeichnis Suche
Bundesrecht und LandesrechtMecklenburg-VorpommernLDG M-V,MV - LandesdisziplinargesetzAnhang
Disziplinargesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Landesdisziplinargesetz - L...…Anlage LDG M-V, Gebührenverzeichnis
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Anlage LDG M-VDisziplinargesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Landesdisziplinargesetz - LDG M-V)Landesrecht Mecklenburg-VorpommernAnhangteilTitel: Disziplinargesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Landesdisziplinargesetz - LDG M-V)Normgeber: Mecklenburg-VorpommernAmtliche Abkürzung: LDG M-VGliederungs-Nr.: 2031-4Normtyp: Gesetz(zu § 77)NummerGebührentatbestandBetrag oder Satz der Gebühr Vorbemerkung:Das Verfahren über den Antrag auf Wiederaufnahme gilt als neuer Rechtszug. Abschnitt 1Disziplinarklageverfahren und Klageverfahren gegen eine Disziplinarverfügung oder eine sonstige beschwerende disziplinarrechtliche Entscheidung in erster Instanz 10Verfahren über eine Disziplinarklage mit dem Antrag auf360 Euro-Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder-Aberkennung des Ruhegehaltes Verfahren über die Klage gegen eine Disziplinarverfügung, in der als Disziplinarmaßnahme ausgesprochen worden ist 11-Zurückstufung:240 Euro12-Kürzung der Dienstbezüge:180 Euro13-Kürzung des Ruhegehaltes:180 Euro14-Geldbuße:120 Euro15-Verweis:60 Euro16Verfahren über die Klage gegen eine Disziplinarverfügung, wenn nur die Kostengrundentscheidung in der Disziplinarverfügung angegriffen wird:60 Euro17Verfahren über die Klage gegen eine Einstellungsverfügung, wenn damit eine Missbilligung ausgesprochen oder soweit in der Einstellungsverfügung gleichwohl das Vorliegen eines Dienstpflichtverstoßes festgestellt wurde:60 Euro18Verfahren über die Klage gegen die beschwerende Ablehnung eines Antrags nach § 20 (Einleitung des Disziplinarverfahrens auf Antrag des Beamten):60 Euro19Beendigung des gesamten Verfahren durch0,5 der Gebührnach den Nummern 10 bis 181.Zurücknahme der Klagea)vor dem Schluss der mündlichen Verhandlungoderb)wenn eine solche nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem die Entscheidung in der Hauptsache der Geschäftsstelle übermittelt wird,2.Erledigungserklärungen,wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Beteiligten über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung einer oder eines Beteiligten folgt, oder3.Beschluss des Gerichts nach § 55 Absatz 3 Satz 3Dies gilt auch, wenn mehrere Ermäßigungstatbestände erfüllt sind. Abschnitt 2Zulassung und Durchführung der Berufung 20Verfahren über die Zulassung der Berufung,soweit der Antrag abgelehnt wird:1,0 der Gebührnach den Nummern 10 bis 1821Verfahren über die Zulassung der Berufung, soweit der Antrag zurückgenommen oder das Verfahren durch anderweitige Erledigung beendet wird:0,5 der Gebührnach den Nummern 10 bis 18Die Gebühr entsteht nicht, wenn die Berufung zugelassen wird.22Verfahren über die Berufung im Allgemeinen:1,5 der Gebührnach den Nummern 10 bis 1823Wird das gesamte Verfahren durch Zurücknahme der Berufung oder der Klage beendet, bevor die Schrift zur Begründung der Berufung bei Gericht eingegangen ist:0,5 der Gebührnach Nummer 20Erledigungserklärungen stehen einer Zurücknahme gleich, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Beteiligten über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung einer oder eines Beteiligten folgt.24Beendigung des gesamten Verfahrens, soweit Nummer 23 nicht erfüllt ist, durch1,0 der Gebührnach Nummer 221.Zurücknahme der Berufung oder der Klagea)vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung oderb)wenn eine solche nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem die Entscheidung in der Hauptsache der Geschäftsstelle übermittelt wird, oder2.Erledigungserklärungen,wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Beteiligten über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung einer oder eines Beteiligten folgt:Dies gilt auch, wenn mehrere Ermäßigungstatbestände erfüllt sind. Abschnitt 3Revision 30Verfahren über die Revision im Allgemeinen:2,0 der Gebührnach den Nummern 10 bis 1831Wird das gesamte Verfahren durch Zurücknahme der Revision oder der Klage beendet, bevor die Schrift zur Begründung der Revision bei Gericht eingegangen ist:1,0 der Gebührnach Nummer 30Erledigungserklärungen stehen einer Zurücknahme gleich, wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Beteiligten über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung einer oder eines Beteiligten folgt.32Beendigung des gesamten Verfahrens, soweit Nummer 31 nicht erfüllt ist, durch1,5 der Gebührnach Nummer 301.Zurücknahme der Revision oder der Klagea)vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung oderb)wenn eine solche nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem die Entscheidung in der Hauptsache der Geschäftsstelle übermittelt wird, oder2.Erledigungserklärung,wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Beteiligten über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung einer oder eines Beteiligten folgt:Dies gilt auch, wenn mehrere Ermäßigungstatbestände erfüllt sind. Abschnitt 4Besondere Verfahren 40Verfahren über den Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und Einbehaltung von Bezügen (§ 63):180 Euro41Verfahren über die Klage gegen eine Entscheidung nach § 76 Absatz 2 (Entschädigung):60 Euro42Beendigung des gesamten Verfahrens durch0,5 der Gebührnach den Nummern 40 bis 411.Zurücknahme des Antrags oder der Klagea)vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung oderb)wenn eine solche nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem die Entscheidung in der Hauptsache der Geschäftsstelle übermittelt wird, oder2.Erledigungserklärungen,wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Beteiligten über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung einer oder eines Beteiligten folgt:Dies gilt auch, wenn mehrere Ermäßigungstatbestände erfüllt sind. Abschnitt 5Beschwerde 50Verfahren über die Beschwerde gegen die Entscheidung über den Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung oder der Einbehaltung von Bezügen (§ 63):1,5 der Gebührnach Nummer 4051Verfahren über die Beschwerde gegen eine Entscheidung in der Hauptsache durch Beschluss nach § 59:1,5 der Gebührnach den Nummern 10 bis 1852Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision:1,5 der Gebührnach den Nummern 10 bis 18Die Beschwerde wird verworfen oder zurückgewiesen.53Beendigung des gesamten Verfahrens durch0,5 der Gebührnach den Nummern 10 bis 181.Zurücknahme des Antrags oder der Klagea)vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung oderb)wenn eine solche nicht stattfindet, vor Ablauf des Tages, an dem die Entscheidung in der Hauptsache der Geschäftsstelle übermittelt wird, oder2.Erledigungserklärungen,wenn keine Entscheidung über die Kosten ergeht oder die Entscheidung einer zuvor mitgeteilten Einigung der Beteiligten über die Kostentragung oder der Kostenübernahmeerklärung einer oder eines Beteiligten folgt:Dies gilt auch, wenn mehrere Ermäßigungstatbestände erfüllt sind.54Verfahren über nicht besonders aufgeführte Beschwerden in disziplinargerichtlichen Verfahren, die nicht nach anderen Vorschriften gebührenfrei sind:50 EuroDie Beschwerde wird verworfen oder zurückgewiesen. Anmerkung:Im Rahmen des behördlichen Disziplinarverfahrens sind Tätigkeiten der Gerichte im Zusammenhang mit -§ 27 Vernehmung von Zeugen und Sachverständige,-§ 28 Herausgabe von Unterlagen,-§ 29 Beschlagnahme und Durchsuchungen,-§ 62 Antrag auf gerichtliche Fristsetzunggerichtsgebührenfrei.