Source: http://www.citypfandhaus.de/unsere-agb-s/
Timestamp: 2017-12-18 01:01:35
Document Index: 262794010

Matched Legal Cases: ['§ 1369', 'Art. 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 239', '§ 6', '§ 5', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 144', '§ 2', '§ 3', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 7', '§ 10']

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2. Der Verpfänder erklärt mit der Übergabe des Pfandes und Entgegennahme des Pfandscheines, dass das Pfandstück sein freies Eigentum ist und er die alleinige Verfügungsbefugnis besitzt. Soweit das Pfand zu den in §§ 1369, 1450 BGB bezeichneten Dingen gehört, versichert der Verpfänder die ausdrückliche Einwilligung seines Ehegatten zur Durchführung der Verpfändung.
3. Ist das Pfandrecht gültig bestellt worden, so ist der Verpfänder von jeder persönlichen Verpflichtung dem Pfandleiher gegenüber aus dem Pfandkredit befreit. Wird das Pfand nicht eingelöst (Ziffer 4), kann sich der Pfandleiher ausschließlich aus dem Pfand befriedigen. Soweit der Pfand- leiher wegen der Rechte eines Dritten kein Pfandrecht erwirbt, hat der Verpfänder dem Pfandleiher als Schadensersatz das Darlehen, die im Pfandschein vermerkten Zinsen sowie die bis zum Tage der Herausgabe des Pfandes an den berechtigten Dritten bei Gültigkeit des Pfandkreditvertrages zu berechnende Unkostenvergütung zu zahlen. Hat der Pfandleiher das Pfand an einen Dritten herausgegeben, der sein die Verpfändung hinderndes Recht glaubhaft gemacht hat, oder ist er zur Herausgabe verurteilt gilt das Pfandrecht als nicht entstanden. Das gleiche gilt entsprechend, wenn der Pfandleiher das Pfand bereits veräußert hatte und der Dritte Ersatz verlangt hat; ist dieser Schaden höher als der nach dem vorstehenden Absatz zu zahlende Betrag, so haftet der Verpfänder in dieser Höhe.
8. Wird das Pfand nicht ausgelöst oder erneuert, wird es durch öffentliche Versteigerung verwertet. Ist die Versteigerung bereits einmal ausreichend öffentlich bekannt gemacht worden, so bedarf es, falls weitere Versteigerungen nötig werden, in den Nachfolgenden Bekanntmachungen nur eines allgemeinen Hinweises auf bisher unverkauft gebliebene Pfänder. Verpfänder und Pfandleiher sind sich darüber einig, dass die Androhung der Versteigerung, eine Fristbestimmung hierfür und Benachrichtigung über den Zeitpunkt der Versteigerung – ausgenommen die gesetzlich vorgeschriebene öffentliche Bekanntmachung – sowie die Mitteilung über das Versteigerungsergebnis untunlich sind und daher unterbleiben, unbeschadet des Rechts des Auslösungsberechtigten, den aus dem Pfand erzielten Überschuss beim Pfandleiher abzuholen. Sind durch einen Pfandkreditvertrag mehrere Gegenstände verpfändet, so ist der Pfandleiher zur Verwertung aller Pfandstücke berechtigt ohne Rücksicht auf die Höhe des aus den Einzelstücken erzielten Erlöses. Hat der Verpfänder als Unternehmer einen Gegenstand seines Betriebsvermögens verpfändet, ist der Pfandleiher im Falle der Verwertung des Pfandes berechtigt, ihm Gegenüber mittels Gutschrift über den Versteigerungserlös abzurechnen.
9. Der Überschuss steht dem Auslösungsberechtigten zu und wird gegen Rückgabe des Pfandscheines ausgezahlt; Ziffer 6 gilt entsprechend. Überschuss ist derjenige Teil des Erlöses aus dem Pfand, der nach Abzug des Darlehens, der Zinsen, Unkostenvergütungen sowie der anteiligen Versteigerungskosten, soweit diese nicht vom Käufer erhoben werden, verbleibt. Wird der Überschuss nicht innerhalb 2 Jahren nach der Verwertung des Pfandes beim Pfandleiher abgeholt, so wird dieser der zuständigen Behörde abgeliefert und verfällt; die Frist beginnt mit Ablauf des Jahres, in dem das Pfand verwertet worden ist.
10. Das Pfand ist auf Kosten des Pfandleihers zum Zeitwert gegen Feuer- und Leitungswasserschäden, gegen Einbruch-Diebstahl sowie angemessen gegen Beraubung versichert. Der Pfandleiher haftet für Schäden oder Verluste nur im Umfang der abgeschlossenen Versicherung mit der Versicherungssumme. Eine weiter-gehende Haftung, insbesondere für Schäden durch Bruch, Schädlinge aller Art oder dgl. ist ausgeschlossen, soweit nicht dem Pfandleiher Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen sind. Ersatzansprüche können nur bei Entgegennahme des Pfandes geltend gemacht werden. Eine Haftung des Pfandleihers ist ausgeschlossen, sobald das Pfand aus den Geschäftsräumen entfernt und eine Beschädigung nicht beanstandet worden ist.
11. Das Pfand kann auch postalisch ausgelöst oder erneuert werden. Über die Einzelheiten der Abwicklung muss sich der Verpfänder mit dem Pfandleiher in Verbindung setzen. Zur Abwendung einer bevorstehenden Versteigerung müssen jedoch im Falle der Auslösung mindestens der Darlehensbetrag, im Falle der Erneuerung die bis zum Zahlungseingang aufgelaufenen Zinsen und Unkostenvergütungen spätestens zwei Tage vor dem Tag der Versteigerung beim Pfandleiher eingehen. Der Versand erfolgt auf Gefahr des Auftraggebers. Auch bei Versand des Pfandstückes gilt der Haftungausschluß nach Ziff. 10 Abs. 3 Satz 2. Schecks, Wechsel oder sonstige Zahlungsanweisungen werden nicht in Zahlung genommen. Bei brieflichen Abfragen wird gebeten, Rückporto beizufügen.
Verordnung über den Geschäftsbetrieb der gewerblichen
(Pfandleiherverordnung-PfandlV)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 1.6.1976 (BGBL. I.S. 1334), zuletzt geändert durch Art. 1 Abs.
Zweite VO zur Änderung der PfandleihVO v. 14.11.2001 (BGBL.I.S. 3073)
§ 1 Geltungsbereich der Erlaubnis.
§ 2 Anzeige.
Der Pfandleiher hat der zuständigen Behörde bei Beginn des Gewerbebetriebes anzuzeigen,
welche Räume er für den Gewerbebetrieb benutzt; ferner hat er jeden Wechsel der für den
Gewerbebetrieb benutzten Räume unverzüglich anzuzeigen.
§ 3 Buchführung.
(1) Der Pfandleiher hat über jedes Pfandleihgeschäft und seine Abwicklung nach den Grundsätzen
ordnungsgemäßer Buchführung Aufzeichnungen zu machen sowie Unterlagen und Belege zu
sammeln. Die Aufzeichnungen sind unverzüglich und in deutscher Sprache vorzunehmen. Die
Verpfändungen sind nach ihrer Zeitfolge aufzuzeichnen. § 239 Abs. 2 bis 4 des
Handelsgesetzbuches gilt sinngemäß.
1. laufende Nummer des Pfandleihvertrages, bei Erneuerung des Pfandleihvertrags (§ 6 Abs. 3) die
laufende Nummer des früheren Vertrages und des Erneuerungsvertrages,
3. Name und Vorname, Geburtstag, Wohnort und Wohnung des Verpfänders sowie Art des
Ausweises, aus dem diese Angaben entnommen sind, und ausstellende Behörde,
4. schriftliche Vollmacht des Verpfänders, falls der Überbringer des Pfandes nicht der Verpfänder
6. vereinbarte Leistungen, soweit diese nicht in den allgemeinen Geschäftsbedingungen des
Pfandleihers festgelegt sind,
8. Bezeichnung des Pfandes nach Zahl und Art sowie die zur Unterscheidung geeigneten Angaben,
wie Maß, Fabrikmarke und –nummer, bei Gold- und Silbersachen Gewicht und etwaiger
Feingehaltsstempel, bei Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern
q) Art, Hersteller und Typ,
11.Höhe und Verbleib des Verwertungserlöses und
12. bei Verlust eines Pfandscheines, Tag der Mitteilung des Verlustes.
(3). Die Aufzeichnungen, Unterlage und Belege sind in den Geschäftsräumen drei Jahre
aufzubewahren. Die Aufbewahrungspflicht beginnt mit dem Schluss des Kalenderjahres, in dem
Aufzeichnungen zu machen, Unterlagen oder Belege zum sammeln waren.
§ 5 Annahme des Pfandes.
1. er sich wegen seiner Forderungen auf Rückzahlung des Darlehens sowie auf Zahlung von
Zinsen, Vergütungen und Kosten nur aus dem Pfand befriedigen darf,
2. er berechtigt ist, zwei Jahre nach Ablauf des Jahres in dem das Pfand verwertet worden ist, den
Teil des Erlöses, der ihm nicht zu seiner Befriedigung gebührt und nicht an den Verpfänder
ausgezahlt worden ist, an die zuständige Behörde abzuführen, und dass damit dieser Teil des
Erlöses verfällt. Er darf für die Fälligkeit des Darlehens keine kürzere Frist als drei Monate
(2) Ist der Überbringer nicht der Verpfänder, so darf der Pfandleiher das Pfand nur annehmen,
wenn ihm der Überbringer eine schriftliche Vollmacht des Verpfänders aushändigt.
(1) Der Pfandleiher hat dem Verpfänder unverzüglich nach Abschluss des Pfandleihvertrages
einen Pfandschein auszuhändigen, der von dem Pfandleiher oder seinen Bevollmächtigten
unterzeichnet ist; eine vervielfältigte Unterschrift genügt.
(2) Der Pfandschein muss die in § 3 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 und 5 bis 8 genannten Angaben sowie die
Geschäftsbedingungen enthalten und gut lesbar sein.
(3) Der Pfandleiher hat dem Verpfänder einen neuen Pfandschein auszuhändigen, wenn der
Pfandleihvertrag verlängert oder sonst geändert wird (Erneuerung).
(1) Jedes Pfand ist mit der auf dem Pfandschein angegebenen Nummer des Pfandleihvertrages zu
versehen. Bezieht sich der Pfandschein auf mehrere Pfänder, so kann die Nummer auf einer
gemeinsamen Umhüllung vermerkt oder an einer die Pfänder zusammenhaltenden Befestigung
(2) Die Pfänder sind in besonderen Räumen oder Behältnissen und leicht auffindbar
aufzubewahren. Diese Räume und Behältnisse dürfen nicht gleichzeitig für die Ausübung eines
anderen Gewerbes benutzt werden. Die Räume müssen trocken, gut zu lüften und zur sicheren
Aufbewahrung der Pfänder geeignet sein.
(3) Als Ausübung eines anderen Gewerbes im Sinne des Absatzes 2 ist nicht der Verkauf von
Sachen anzusehen, die der Pfandleiher aus seinem Pfänderbestand ersteigert hat.
(4) Ist dem Pfandleiher der Verlust eines Pfandscheines mitgeteilt worden, so hat er das Pfand
unverzüglich mit einem entsprechenden Vermerk zu versehen.
Der Pfandleiher hat das Pfand mindestens zum doppelten Betrag des Darlehens gegen
Feuerschäden, Leitungswasserschäden, Einbruchdiebstahl sowie angemessen gegen Beraubung
(1) Der Pfandleiher darf sich frühestens einen Monat nach Eintritt der Fälligkeit des gesamten
Darlehens aus dem Pfand befriedigen, es sei denn, dass der Verpfänder nach Eintritt der Fälligkeit
einer früheren Verwertung zustimmt.
(2) Der Pfandleiher hat das Pfand spätestens sechs Monate nach Eintritt der
Verwertungsberechtigung zu verwerten. Die zuständige Behörde kann auf Antrag des Pfandleihers
die Frist aus wichtigem Grunde verlängern. Ist der Pfandleiher durch eine gerichtliche oder
behördliche Maßnahme an der fristgerechten Verwertung des Pfandes verhindert, so wird die Frist
bis zur Aufhebung einer solchen Maßnahme gehemmt; der Zeitraum, während dessen die Frist
gehemmt ist, wird in die Verwertungsfrist nach Satz 1 nicht eingerechnet.
(3) Absatz 2 Satz 1 findet keine Anwendung, wenn der Pfandleiher auf Verlangen des Verpfänders
eine andere Verwertungsfrist mit diesem vereinbart.
(4) Der Pfandleiher hat zu veranlassen, dass die Versteigerung mindestens eine Woche und
höchstens zwei Wochen vor dem für die Versteigerung vorgesehenen Zeitpunkt in einer
Tageszeitung, in der üblicherweise amtliche Bekanntmachungen veröffentlicht werden, bekannt
gemacht wird. Die Bekanntmachung muss Ort und Zeit der Versteigerung, die allgemeine
Bezeichnung der Pfänder, den Namen oder die Firma des Pfandleihers, die Nummern der
einzelnen Pfandleihverträge oder die Anfangs- und Endnummern der zur Versteigerung
gelangenden Serie sowie den Zeitraum der Verpfändungen ergeben; bei Pfändern, deren
Versteigerung bereits in früheren Anzeigen bekannt gemacht worden ist und die nicht versteigert
worden sind, genügt an Stelle der Angabe der Nummern und des Zeitraumes ein Hinweis auf die
früheren Anzeigen.
(1) Der Pfandleiher darf für die Hingabe des Darlehens, für die Kosten seines Geschäftsbetriebes
einschließlich der Aufbewahrung, der Versicherung und der Schätzung des Wertes des Pfandes
sowie für die Kosten der Pfandverwertung höchstens fordern, vereinbaren oder sich gewähren
1. für die Hingabe des Darlehens einen monatlichen Zins von eins vom Hundert des
Darlehensbetrages
3. die notwendigen Kosten der Verwertung. Wird das Darlehen in Teilbeträgen zurückgezahlt, sind
die Zinsen und die Vergütungen für die Kosten des Geschäftsbetriebes nach dem noch
geschuldeten Teil des Darlehens zu berechnen.
1. Prämien für eine auf Verlangen des Verpfänders abgeschlossene besondere Versicherung.
(3) Der Pfandleiher darf sich die in Absatz 1 genannten Leistungen nicht im voraus gewähren
1. Der Tag der Hingabe des Darlehens darf nur mitgerechnet werden, wenn das Darlehen an
diesem Tage zurückgezahlt wird,
(5) Werden mehrere Pfänder gleichzeitig verwertet, so sind die nicht ausscheidbaren notwendigen
Kosten der Verwertung (Absatz 1 Nr. 3) im Verhältnis des Gesamterlöses zum Erlös für das
einzelne Pfand aufzuteilen.
Der Pfandleiher hat Überschüsse, über die Vereinbarungen nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 abgeschlossen
sind, spätestens einen Monat nach Ablauf der in § 5 Abs. 1 Nr. 2 bezeichneten Frist an die
zuständige Behörde abzuführen; die zuständige Behörde kann auf Antrag des Pfandleihers die in
Satz 1 genannte Frist von einem Monat aus wichtigem Grunde verlängern. Die abgeführten
Überschüsse verfallen dem Fiskus des Landes, in dem die Verpfändung erfolgt ist.
Der Pfandleiher hat in seinen Geschäftsräumen an gut sichtbarer Stelle einen Abdruck dieser
Verordnung auszuhängen.
Ordnungswidrig im Sinne des § 144 Abs. 2 Nr. 1 der Gewerbeordnung handelt, wer vorsätzlich oder
1. entgegen § 2 die für den Gewerbebetrieb benutzten Räume oder einen Wechsel der Räume
nicht oder nicht rechtzeitig anzeigt,
2. einer Vorschrift des § 3 Abs. 1, 2 oder 3 über Aufzeichnungen, Unterlagen und Belege
b) des § 6 über die Aushändigung, den Inhalt und die Erneuerung des Pfandscheines oder
c) des § 7 Abs. 1 oder Abs. 2 über die Nummerierung und die Aufbewahrung des Pfandes oder des
§ 7 Abs. 4 über das Versehen des Pfandes mit einem Vermerk zuwiderhandelt,
6. entgegen § 9 Abs. 1 sich aus dem Pfand befriedigt, entgegen § 9 Abs. 2 Satz 1 das Pfand nicht
rechtzeitig verwertet oder entgegen § 9 Abs. 4 nicht veranlasst, dass die Versteigerung rechtzeitig
und vorschriftsmäßig bekannt gemacht wird,
§ 13 Aufhebung und Nichtanwendung von Vorschriften. (nicht abgedruckt)
§ 14 Übergangsvorschriften.
(1) Bei Inkrafttreten dieser Verordnung noch nicht abgewickelte Pfandleihgeschäfte sind nach den
bisher geltenden Vorschriften abzuwickeln.
(2) Der Pfandleiher hat die Benutzung von Räumen, die er bei Inkrafttreten dieser Verordnung für
den Gewerbebetrieb benutzt innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Inkrafttreten dieser
Verordnung der zuständigen Behörde anzuzeigen.
§ 15 Berlin-Klausel. . (gegenstandslos)
(2) Betrieb, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bereits bestehen und deren Räume und
Behältnisse gleichzeitig für die Ausübung eines anderen Gewerbes benutzt werden, unterliegen der
Vorschrift des § 7 Abs. 2 Satz 2 erst ab 1. Januar 1966.
(zu § 10 Abs. 1 Nr. 2)
Für die Kosten des Geschäftsbetriebes darf der Pfandleiher höchstens fordern, vereinbaren oder
sich gewähren lassen
Euro 1.00 bei einem Darlehen bis einschließlich Euro 15,00
Euro 2.00 bei einem Darlehen bis einschließlich Euro 50,00
Euro 6,50 bei einem Darlehen bis einschließlich Euro 300,00
Bei einem Darlehen, das den Betrag von 300 Euro übersteigt, unterliegt die monatliche Vergütung
der freien Vereinbarung.
2. Neben der in Nummer 1 genannten monatlichen Vergütung kann die Aufbewahrung, Pflege und
Versicherung von Fahrrädern mit Hilfsmotor, Kleinkrafträdern, Krafträdern mit und ohne Beiwagen,
Kraftwagen, Zugmaschinen und Kraftfahrzeuganhängern eine tägliche Vergütung vereinbart werden