Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Dresden&Datum=10.09.2014&Aktenzeichen=2%20OLG%2023%20Ss%20557%2F14
Timestamp: 2019-03-21 06:27:59
Document Index: 126043323

Matched Legal Cases: ['§ 145', '§ 68', '§ 47', '§ 318', '§ 68', '§ 47', 'BGH', '§ 68', '§ 145', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 145', '§ 145', '§ 145', '§ 145', '§ 145', '§ 145', '§ 145']

OLG Dresden, 10.09.2014 - 2 OLG 23 Ss 557/14 - dejure.org
StGB § 145a; StGB § 68b; StGB § 47; StPO § 318
Berufungsbeschränkung; Führungsaufsicht; Weisungsverstoß; Abstinenzgebot; Kontaktverbot; Bestimmtheitsgrundsatz; Übermaßverbot; Maßregelzweck; Gefährdung; Strafzumessung; Unerlässlichkeit
Voraussetzungen für die Annahme einer Strafbarkeit wegen Verstoßes gegen Weisungen im Rahmen der Führungsaufsicht; Rechtliche Folgen begründeter Zweifel an der weiteren Erforderlichkeit oder Geeignetheit einer Weisung; Zulässigkeit der Verhängung einer Freiheitsstrafe von unter sechs Monaten; Zulässigkeit der Anordnung der Weisung nach § 68b Abs. 1 S. 1 Nr. 10 gegen einen suchtkranken, nicht erfolgreich behandelten Probanden
Voraussetzungen für die Annahme einer Strafbarkeit wegen Verstoßes gegen Weisungen im Rahmen der Führungsaufsicht
Verstoß gegen Weisung während der Führungsaufsicht nur bei rechtsfehlerfreier Weisung strafbar
LG Chemnitz, 29.04.2014 - 3 Ns 750 Js 16524/13
StV 2015, 699
Gemäß § 47 Abs. 1 StGB dürfen Freiheitsstrafen unter sechs Monaten nur verhängt werden, wenn besondere Umstände in der Tat oder der Persönlichkeit des Täters eine Freiheitsstrafe zur Einwirkung auf ihn oder zur Verteidigung der Rechtsordnung unerlässlich machen (sogenannte ultima-ratio-Klausel; BT-Drs. V/4094 Seiten 5 und 6; BGHSt 24, 40 ff.; OLG Düsseldorf Strafverteidiger 1986, 63 [64]; Senat in ständiger Rechtsprechung, vgl. Beschluss vom 02. Mai 2002 - 2 Ss 167/02 -, juris; Beschluss vom 10. September 2014 - 2 OLG 23 Ss 557/14 -, Rdnr. 37, juris).
Für die Annahme dieser Strafnorm ist daher die Feststellung einer Rechtsfehlerfreiheit der Weisung als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal vollständig in den Urteilsgründen darzustellen (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 10. September 2014 - 2 OLG 23 Ss 557/14).
Ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal dieser Strafnorm ist, dass die Weisung rechtsfehlerfrei ist; rechtsfehlerhafte Weisungen - also solche, die von vornherein unzulässig oder nicht hinreichend bestimmt sind oder an die Lebensführung des Verurteilten unzumutbare Anforderungen stellen (§ 68b Abs. 3 StGB) - können die Strafbarkeit nach § 145a Satz 1 StGB hingegen nicht begründen (…vgl. BGH, Urt. v. 7. Februar 2013 - 3 StR 486/12, BGHSt 58, 136 ff., juris Rn. 4 ff.;… BGH, Beschl. v. 19. August 2015 - 5 StR 275/15, StraFo 2015, 471 f., juris Rn. 5; OLG Dresden StV 2015, 699 ff. - juris Rn. 17;… Jeßberger in: Satzger/Schluckebier/ Widmaier, StGB, 2. Aufl., § 145a Rn. 6;… MünchKomm.StGB/Groß, 2. Aufl., § 145a Rn. 10;… LK-Roggenbuck, StGB, 12. Aufl., § 145a Rn. 10 f.;… Schönke/Schröder/Sternberg-Lieben, StGB, 29. Aufl., § 145a Rn. 5;… Fischer, StGB, 63. Aufl., § 145a Rn. 6).
Widerruf der Aussetzung einer Gesamtfreiheitsstrafe 19 Monate nach Ablauf der …
(Die hierauf ergangenen Urteile des Amtsgerichts Döbeln vom 20. Dezember 2013 und des Landgerichts Chemnitz vom 29. April 2014 waren Gegenstand der Revisionsentscheidung des Senats vom 10. September 2014. Die Verurteilung wurde aufgehoben, weil die Weisung wegen ihrer Unvereinbarkeit mit dem Gesetz nicht als Grundlage für eine Verurteilung nach § 145 a StGB geeignet war. Aus anderen Gründen wurde die Sache an das Landgericht zurückverwiesen, Az.: 2 OLG 23 Ss 557/14, juris; mit Anmerkung Groß, jurisPR-StrafR 1/2015 Anm. 1).
OLG Hamm, 24.04.2018 - 5 RVs 27/18
Verstoß gegen Weisungen im Rahmen der Führungsaufsicht; ausdrücklicher Hinweis …
Für die Annahme einer Strafbarkeit wegen Verstoßes gegen Weisungen im Rahmen der Führungsaufsicht nach § 145a StGB muss im angefochtenen Urteil die Rechtsfehlerfreiheit der betreffenden Weisung als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal für das Revisionsgericht überprüfbar vollständig festgestellt werden (OLG Dresden, Beschluss vom 10.09.2014 - 2 OLG 23 Ss 557/14).
OLG Braunschweig, 21.08.2017 - 1 Ss 35/17
Strafzumessung, kurzfristige Freiheitsstrafe, Urteilsanforderungen
Die kurze Freiheitsstrafe ist in diesem Sinne ultima ratio (OLG Frankfurt, Beschluss vom 27. Januar 2017, 1 Ss 261/16; OLG Dresden Beschluss vom 10. September 2014, 23 Ss 557/14; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 3. Juni 2014, 1 RVs 74/13, alle zitiert nach juris).