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Timestamp: 2020-07-09 14:10:10
Document Index: 5318529

Matched Legal Cases: ['§ 656', '§ 656', '§ 655', '§ 657', '§ 656', '§ 656', '§ 241', '§ 433', '§ 652', '§ 656']

§ 656 BGB, Heiratsvermittlung - Gesetze des Bundes und der Länder
§ 656 BGB, Heiratsvermittl...
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§ 656 BGB
Titel 10 – Mäklervertrag → Untertitel 3 – Ehevermittlung
§ 656 BGB – Heiratsvermittlung
(1) 1Durch das Versprechen eines Lohnes für den Nachweis der Gelegenheit zur Eingehung einer Ehe oder für die Vermittlung des Zustandekommens einer Ehe wird eine Verbindlichkeit nicht begründet. 2Das auf Grund des Versprechens Geleistete kann nicht deshalb zurückgefordert werden, weil eine Verbindlichkeit nicht bestanden hat.
(2) Diese Vorschriften gelten auch für eine Vereinbarung, durch die der andere Teil zum Zwecke der Erfüllung des Versprechens dem Mäkler gegenüber eine Verbindlichkeit eingeht, insbesondere für ein Schuldanerkenntnis.
/Gesetze des Bundes und der Länder/Bund/BGB - Bürgerliches Gesetzbuch/§§ 241 - 853, Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse/§§ 433 - 853, Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse/§§ 652 - 656, Titel 10 - Mäklervertrag/§ 656, Untertitel 3 - Ehevermittlung/
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