Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_12_HSOG_Befragung_und_Auskunftspflicht-d169564,13.html
Timestamp: 2016-10-21 19:07:53
Document Index: 282040577

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 115', '§ 12', 'OGH', '§ 6', '§ 9', '§ 52', '§ 53', '§ 53', '§ 1', '§ 136', '§ 11', '§ 13']

§ 12 HSOG, Befragung und Auskunftspflicht | Gesetze auf anwalt24.de
§ 12 HSOG, Befragung und Auskunftspflicht Suche
Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) Landesrecht...…§ 12 HSOG, Befragung und Auskunftspflicht§ 13 HSOG, Erhebung personenbezogener Daten§ 13a HSOG, Zuverlässigkeitsüberprüfung zum Schutz staatlicher Einrichtungen und...§ 13b HSOG, Zuverlässigkeitsüberprüfung zum Schutz von Veranstaltungen außerhalb...§ 14 HSOG, Datenerhebung und sonstige Datenverarbeitung an öffentlichen Orten un...§ 14a HSOG, Automatische Kennzeichenlesesysteme§ 15 HSOG, Datenerhebung durch Observation und Einsatz technischer Mittel§ 15a HSOG, Datenerhebung durch Telekommunikationsüberwachung§ 15b HSOG, Telekommunikationsüberwachung an informationstechnischen Systemen§ 16 HSOG, Datenerhebung durch Einsatz von Personen, deren Zusammenarbeit mit Po...§ 17 HSOG, Polizeiliche Beobachtung, Gezielte Kontrolle§ 18 HSOG, Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen§ 19 HSOG, Erkennungsdienstliche Maßnahmen, DNA-Analyse§ 20 HSOG, Datenspeicherung und sonstige Datenverarbeitung§ 21 HSOG, Allgemeine Regeln der Datenübermittlung§ 22 HSOG, Datenübermittlung innerhalb des öffentlichen Bereichs§ 23 HSOG, Datenübermittlung an Personen oder Stellen außerhalb des öffentlichen...§ 24 HSOG, Automatisiertes Abrufverfahren§ 25 HSOG, Datenabgleich§ 26 HSOG, Besondere Formen des Datenabgleichs§ 27 HSOG, Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten, Verwertungsverbot…§ 115 HSOG, Inkrafttreten
§ 12 HSOGHessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG)Landesrecht HessenERSTER TEIL – Aufgaben und Befugnisse → Zweiter Abschnitt – BefugnisseTitel: Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG)Normgeber: HessenAmtliche Abkürzung: HSOGGliederungs-Nr.: 310-63gilt ab: 23.12.2009Normtyp: Gesetzgilt bis: [keine Angabe]Fundstelle: GVBl. I 2005 S. 14 vom 25.01.2005(1) 1Die Gefahrenabwehr- und die Polizeibehörden können eine Person befragen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass die Person sachdienliche Angaben zur Aufklärung des Sachverhalts in einer bestimmten gefahrenabwehrbehördlichen oder polizeilichen Angelegenheit machen kann. 2Im Fall der Abwehr einer Gefahr kann sie zum Zwecke der Befragung angehalten werden. (2) 1Eine Auskunftspflicht besteht für die in den §§ 6 und 7 genannten, unter den Voraussetzungen des § 9 auch für die dort genannten Personen. 2Unter den in den §§ 52 bis 55 der Strafprozessordnung genannten Voraussetzungen ist eine betroffene Person, die nicht für die Gefahr verantwortlich ist, zur Verweigerung der Auskunft berechtigt. 3Außer für Rechtsanwälte und in den Fällen des § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2, 4 und 5, auch in Verbindung mit § 53a, der Strafprozessordnung gilt dies nicht, wenn die Auskunft für die Abwehr einer Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person erforderlich ist. 4Auskünfte, die gemäß Satz 3 erlangt wurden, dürfen nur zu Zwecken der Gefahrenabwehr nach § 1 Abs. 1 und 4 verwendet werden. 5Die betroffene Person ist über ihr Recht zur Verweigerung der Auskunft zu belehren. (3) Werden bei der Befragung personenbezogene Daten erhoben, sind die nachfolgenden Vorschriften über die Verarbeitung personenbezogener Daten anzuwenden. (4) § 136a der Strafprozessordnung gilt entsprechend. § 11 HSOG, Allgemeine Befugnisse§ 13 HSOG, Erhebung personenbezogener Daten