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Timestamp: 2017-12-16 00:31:39
Document Index: 269354715

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 63', '§ 20', '§ 21', '§ 64', '§ 126', '§ 114', '§ 121', '§ 1906']

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Recht des Maßregelvollzuges
Der Maßregelvollzug in Schleswig-Holstein hat seine rechtlichen Grundlagen sowohl im Bundesrecht als auch in landesrechtlichen Regelungen, die hier dargestellt werden.
Rechtliche Grundlagen der forensischen Psychiatrie
Das deutsche Strafrecht orientiert sich am Schuldprinzip. Demnach gelten die fundamentalen Rechtssätze "keine Strafe ohne Schuld" und "Strafe nur nach dem Maß der Schuld". Dieses Schuldprinzip geht von der Annahme aus, dass der Täter über Willens- und Entscheidungsfreiheit verfügt. Das heißt, er weiß, dass er mit der Tat ein Unrecht begeht, und er kann frei entscheiden, ob er die Tat begeht oder nicht. Als Reaktion auf eine Straftat wird in der Regel in schwerwiegenden Fällen eine Freiheitsstrafe verhängt, die in einer Justizvollzugsanstalt (JVA) vollzogen wird.
Es gibt aber Menschen, die eine Straftat begehen und dabei diese Willensfreiheit - vor Gericht gutachterlich nachgewiesen - nicht haben, zum Beispiel weil ihr Wille beziehungsweise ihre Entscheidungsfreiheit durch eine schwerwiegende psychische Krankheit oder wegen Alkoholabhängigkeit oder wegen einer geistigen Behinderung teilweise oder gänzlich fehlte. Diese Menschen handeln demzufolge nicht schuldhaft im Sinne des Schuldprinzips und dürfen daher nicht bestraft und in einer JVA untergebracht werden (vgl. §§ 20, 21 Strafgesetzbuch (StGB). Dennoch wird auch diesen Menschen die Freiheit entzogen, denn die Gesellschaft hat einen Anspruch darauf, vor weiteren Straftaten geschützt zu werden. Für nicht oder vermindert schuldfähige Menschen wurde der Maßregelvollzug geschaffen. Er dient nicht - wie die Strafe - dem Ausgleich für das begangene Unrecht, sondern soll den Täter durch die Behandlung seiner Störung und durch die sichere Unterbringung in einer spezialisierten Klinik mit besonderen Sicherheitsvorkehrungen und qualifiziertem Personal davon abhalten, weitere Taten zu begehen.
Hier finden Sie einschlägige Normen des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung.
§ 20 Strafgesetzbuch (StGB)
Ohne Schuld handelt, wer bei Begehung der Tat wegen einer krankhaften seelischen Störung, wegen einer tiefgreifenden Bewusstseinsstörung oder wegen Schwachsinns oder einer schweren anderen seelischen Abartigkeit unfähig ist, dass Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln.
§ 21 Strafgesetzbuch (StGB)
§ 63 Strafgesetzbuch (StGB)
Hat jemand eine rechtswidrige Tag im Zustand der Schuldunfähgikeit (§ 20) oder der verminderten Schuldfähigkeit (§ 21) begangen, so ordnet das Gericht die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus an, wenn die Gesamtwürdigung des Täters und seiner Tat ergibt, dass von ihm infolge seines Zustandes erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten sind und er deshalb für die Allgemeinheit gefährlich ist.
§ 64 Strafgesetzbuch (StGB)
§ 126a Strafprozessordnung (StPO)
(2) Für die einstweilige Unterbringung gelten die §§ 114 bis 115a, 116 Abs. 3 und 4, 117 bis 119, 123, 125 und 126 entsprechend. Die §§ 121, 122 gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass das Oberlandesgericht prüft, ob die Voraussetzungen der einstweiligen Unterbringung weiter vorliegen.
(4) Hat der Untergebrachte einen gesetzlichen Vertreter oder einen Bevollmächtigten im Sinne des § 1906 Abs. 5 des Bürgerlichen Gesetzbuches, so sind Entscheidungen nach Abs. 1 bis 3 auch diesem bekannt zu geben.
Das Maßregelvollzugsgesetz Schleswig-Holsteins
Durch den Freiheitsentzug greift der Maßregelvollzug zum Schutz der Allgemeinheit in die Grundrechte der Patienten ein. Die Bundesländer haben den bundesrechtlichen Auftrag, Inhalt und Umfang dieser Eingriffe durch Landesgesetz zu regeln: Dabei geht es zum Beispiel darum, inwieweit der Empfang von Besuch oder ein persönliches Telefonat zugelassen werden und unter welchen Umständen Zwangsmaßnahmen wie zum Beispiel die Wegnahme verbotener Gegenstände, eine Überwachung oder eine Einzeleinschließung erlaubt sind.
Das Maßregelvollzugsgesetz Schleswig-Holsteins trat im Jahre 2000 in Kraft und wurde zuletzt 2008 geändert.
Sie finden das Gesetz hier:
Maßregelvollzugsgesetz (MVollzG) vom 19. Januar 2000