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Timestamp: 2020-01-26 21:41:05
Document Index: 128797244

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'Art. 13', '§ 105', '§ 12', '§ 123', '§ 30', '§ 30', '§ 8', '§ 55', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 21', 'Art. 13', 'Art. 13', '§ 105', '§ 12']

OJ/S 554456-2019 | Germany-Augsburg: Fire-brigade and rescue ser..
Germany-Augsburg: Fire-brigade and rescue services
Tile Germany-Augsburg: Fire-brigade and rescue services
OJEU (High Value) 554456-2019
Official name: ZRF Augsburg
Telephone: +49 8213242162
E-mail: Ursula.Christ@augsburg.de
Fax: +49 8213242180
Main address (URL): http://www.zrf-bayern.de/index.php/rd-in-bayern/schwaben/oberbayern
(URL):https://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/0A0744BD-51EA-4C11-8B11-08971AFB475C
Official name: Buse Heberer Fromm RAe StB Partnerschaftsgesellschaft mbB
Postal address: Barer Straße 7
Telephone: +49 89288030150
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Auswahlverfahren zur Erteilung von Dienstleistungskonzessionen im öffentlichen Rettungsdienst
Reference number: RW 69/19
Der ZRF Augsburg beabsichtigt, Dienstleistungskonzessionen für die Durchführung des bodengebundenen Rettungsdienstes (Notfallrettung, qualifizierter Krankentransport und arztbegleiteter Patiententransport) durch die personelle Besetzung von Rettungsmitteln und den Betrieb geeigneter Standorte im Rettungsdienstbereich Augsburg durch Abschluss öffentlich-rechtlicher Verträge zu vergeben. Hierzu führt er gemäß Art. 13 Abs. 2 und 3 Bayerisches Rettungsdienstgesetz (BayRDG) ein transparentes, faires und diskriminierungsfreies Vergabeverfahren durch. Das Vergabeverfahren erfolgt gemäß Art. 13 i. V. m. §§ 105 Abs. 1 Nr. 2, 153, 151, 152 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) i. V. m. § 12 Konzessionsvergabeverordnung (KonzVgV) in Anlehnung an ein offenes Verfahren im Sinne der Vergabeverordnung (VgV). Das Rechtsverhältnis zwischen dem ZRF Augsburg und dem mit der Durchführung der Notfallrettung Beauftragten wird durch öffentlich-rechtlichen Vertrag geregelt.
Los 1 Gemeinde Baar
1 RTW im Umfang von 84 Wochenstunden. Die Stundenanzahl ist wie folgt zu erbringen: Montag bis Sonntag: 09:00 bis 21:00 Uhr. Die Vorhaltung an Wochenfeiertagen entspricht der Samstagsvorhaltung.
II.2.7) End 2030-09-30
RTW sind Rettungsmittel gemäß DIN EN 1789, Typ C (in der Ausführung des so genannten Bayern-RTW). Diese werden primär in der Notfallrettung eingesetzt. Darüber hinaus werden diese Rettungsmittel auch für qualifizierte Krankentransporte und den arztbegleiteten Patiententransport eingesetzt. Die RTW sind nicht vom Bieter zu beschaffen.
Los 2 Gemeinde Emersacker
1 RTW im Umfang von 84 Wochenstunden. Die Stundenanzahl ist wie folgt zu erbringen: Montag bis Sonntag: 7:00 bis 19:00 Uhr. Die Vorhaltung an Wochenfeiertagen entspricht der Samstagsvorhaltung.
Los 3 Stadt Gersthofen
1 RTW im Umfang von 168 Wochenstunden. Die Stundenanzahl ist wie folgt zu erbringen: Montag bis Sonntag: 7:00 bis 7:00 Uhr. Die Vorhaltung an Wochenfeiertagen entspricht der Samstagsvorhaltung.
Los 4 Stadt Königsbrunn
1 RTW im Umfang von 119 Wochenstunden. Die Stundenanzahl ist wie folgt zu erbringen: Montag bis Sonntag: 7:00 bis 24:00 Uhr. Die Vorhaltung an Wochenfeiertagen entspricht der Samstagsvorhaltung.
Los 5 Gemeinde Wemding
1 RTW im Umfang von 84 Wochenstunden. Die Stundenanzahl ist wie folgt zu erbringen: Montag bis Sonntag: 8:00 bis 20:00 Uhr. Die Vorhaltung an Wochenfeiertagen entspricht der Samstagsvorhaltung.
— Erklärung des Bieters im Zusammenhang mit den Ausschlussgründen im Sinne von §§ 123, 124 GWB (Formblatt „Beleg über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen“ Anlage 4),
– aktueller Auszug (nicht älter als 6 Monate vor dem Ende der Frist zur Abgabe des Angebots) aus dem Bundeszentralregister gemäß § 30 Abs. 1 Bundeszentralregistergesetz (BZRG) für den Unternehmer als natürliche Person, bei einer juristischen Person für den gesetzlichen Vertreter und zudem in beiden Fällen für die zur Führung der Geschäfte bestellte Person. Sofern ein solcher Auszug bis zum Ablauf der Angebotsfrist nicht vorliegt, reicht auch die Antragsbestätigung oder ein vergleichbarer Nachweis über die Antragstellung auf einen Auszug aus dem BZR zur Vorlage bei einer Behörde (Belegart „O“) gemäß § 30 Abs. 5 BZRG aus. Wird ein Auszug gemäß Belegart „O“ beantragt, so ist zu veranlassen, dass der Nachweis an den ZRF Augsburg, Rathausplatz 1, 86150 Augsburg zu übersenden ist,
– es muss ein aktueller Ausdruck/Auszug (ausreichend in Kopie, nicht älter als 6 Monate vor dem Ende der Frist zur Abgabe des Angebots) aus dem Handelsregister gemäß §§ 8 ff. Handelsgesetzbuch (HGB) i. V. m. der Handelsregisterverordnung (HRV) bzw. aus dem Vereinsregister gemäß §§ 55 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) i. V. m. der Vereinsregisterordnung (VRG) vorgelegt werden. Für Körperschaften des öffentlichen Rechts genügt insoweit die Vorlage der aktuellen Satzung. Bieter aus anderen Mitgliedsstaaten der EU müssen vergleichbare Nachweise erbringen. Eine deutsche Übersetzung ist zwingend beizulegen,
– der Durchführende muss als Unternehmer bzw. die für die Führung der Geschäfte bestellten Personen müssen gemäß Art. 24 Abs. 1 Nr. 3 BayRDG fachlich geeignet sein. Die fachliche Eignung muss sich insbesondere auf die kaufmännische und auf die medizinische Geschäftsführung erstrecken. Bei überregional tätigen Unternehmen muss die fachliche Eignung sowohl in der zentralen Unternehmensführung als auch bei den lokalen Betriebsteilen, die rettungsdienstliche Leistungen erbringen, vorhanden sein. Zum Nachweis der fachlichen Eignung ist ein Nachweis über das erfolgreiche Ablegen einer Prüfung im Sinne von Art. 24 Abs. 1 Nr. 2 BayRDG i. V. m. dem 3. Abschnitt der AVBayRDG bzw. über eine vergleichbare Prüfung vorzulegen. Alternativ ist eine mindestens dreijährige leitende Tätigkeit in einem Unternehmen, das Leistungen der bodengebundenen Notfallrettung erbringt, nachzuweisen (bspw. durch entsprechende Zeugnisse des Unternehmens).
— sofern verfügbar, Angabe des Gesamtumsatzes (EUR netto) sowie des Umsatzes der besonderen Leistungsart, die Gegenstand der Vergabe ist (EUR netto), jeweils bezogen auf die letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre (siehe Formblatt „Umsatznachweis“ (Anlage 5)),
— Nachweis einer Betriebshaftpflichtversicherung über den gesamten Vertragszeitraum, beginnend spätestens zum 1.10.2020. Die Versicherung muss für die Rückgriffshaftung des Aufgabenträgers bei Schäden, für welche der Aufgabenträger im Rahmen der Amtshaftung in Anspruch genommen wird, mit einer Mindestdeckungssumme von jeweils 5 Mio. EUR bei Personen-, Sach- und Vermögensschäden bei zweifacher Maximierung pro Jahr bestehen. Der Nachweis kann geführt werden entweder:
–– durch Vorlage einer bestehenden Versicherungspolice mit den genannten Mindestdeckungssummen und der Eigenerklärung des Bieters, die Versicherung über den gesamten Vertragszeitraum aufrechtzuerhalten, oder
–– durch die Bestätigung eines Versicherers über dessen Bereitschaft, im Falle der Zuschlagserteilung eine solche Versicherung mit den genannten Mindestdeckungssummen mit dem Bieter abzuschließen und über den gesamten Vertragszeitraum aufrechtzuerhalten.
— Nachweis über eine Kfz-Haftpflichtversicherung über den gesamten Vertragszeitraum, beginnend spätestens zum 1.10.2020. Die Kfz-Haftpflichtversicherung muss eine Mindestdeckungssumme in Höhe von 100 Mio. EUR pauschal für Personen-, Sach- und Vermögensschäden, wobei der Maximalbetrag je geschädigter Person auf 15 Mio. EUR beschränkt sein darf, vorsehen. Der Nachweis kann geführt werden entweder:
–– durch die Bestätigung eines Versicherers über dessen Bereitschaft, im Falle der Zuschlagserteilung eine solche Versicherung mit den genannten Mindestdeckungssummen mit dem Bieter abzuschließen und über den gesamten Vertragszeitraum aufrechtzuerhalten. Darüber hinaus ist in beiden Fällen eine Bestätigung des Versicherers vorzulegen, dass dieser sich dazu bereit erklärt, den ZRF Augsburg als mitversicherte Person in den Versicherungsschutz aufzunehmen und von sämtlichen Ansprüchen auf erstes Anfordern freigestellt wird.
— Nachweis über ein Qualitätsmanagementsystem nach DIN EN ISO 9001:2008 bzw. nach DIN EN ISO 9001:2015, KTQ oder eines gleichwertigen Systems für die ausgeschriebene Leistung, welcher nicht älter als 3 Jahre sein darf. Als Nachweis hierfür kann eine Kopie der Bescheinigung über die Zertifizierung dienen, der Nachweis kann aber auch durch Vorlage anderer gleichwertiger Dokumente des Bieters (z. B. Qualitätsmanagement-Handbuch, Dienstanweisungen zum Umgang mit dem Qualitätsmanagementsystem, Bescheinigungen über Unterrichtung des Personals) erbracht werden. Im letzteren Fall hat der Bieter mit dem Angebot die Gleichwertigkeit darzulegen,
– eine Referenz über früher ausgeführte Beauftragungen mit Leistungen in der öffentlichen Notfallrettung aus den letzten 3 Jahren, die nach Art und Umfang mit der gegenständlichen Leistung vergleichbar ist. Hierzu ist die Referenzliste „Notfallrettung“ in der Anlage 6 auszufüllen,
– der Bieter hat darzustellen, dass er den für das jeweilige Los zu leistenden Sonderbedarf bewältigen kann. Pro Los ist nachzuweisen, dass der Bieter über 1 für die Notfallrettung geeignetes Rettungsmittel im Sonderbedarf verfügt. Hierzu hat er als Nachweis ein Konzept vorzulegen, aus dem sich ergibt, dass er über die pro Los erforderlichen sächlichen, personellen und räumlichen Ressourcen verfügt, um die im jeweiligen Los geforderten Sonderbedarfe bewältigen zu können. Die konzeptuellen Ausführungen sind auf max. 2 DIN A4-Seiten (Schriftgröße 12 pt, Schriftart Arial, mind. einfacher Zeilenabstand) zu beschränken. Eine Bezugnahme auf Anlagen oder externe Dokumente ist nicht zulässig. Weitere Ausführungen oder Bezugnahmen werden, soweit sie über den zulässigen Höchstumfang hinausgehen, nicht berücksichtigt,
– der Bieter muss die Leistungen des Regelrettungsdienstes von einem eigenen geeigneten Standort aus erbringen. Der Standort muss sich:
–– für Los 1 innerhalb des in der Karte vorgegebenen Bereichs (siehe Anlage 10a Karte Baar (Schwaben)) befinden,
–– für Los 2 innerhalb des in der Karte vorgegebenen Bereichs (siehe Anlage 10b Karte Emersacker) befinden,
–– für Los 3 innerhalb des in der Karte vorgegebenen Bereichs (siehe Anlage 10c Karte Gersthofen) befinden,
–– für Los 4 innerhalb des in der Karte vorgegebenen Bereichs (siehe Anlage 10d Karte Königsbrunn) befinden,
–– für Los 5 innerhalb des in der Karte vorgegebenen Bereichs (siehe Anlage 10e Karte Wemding) befinden.
Für die weiteren Einzelheiten, siehe Vergabeunterlagen.
— Selbstschuldnerische Bankbürgschaft (Los 1: 95 000,00 EUR, Los 2: 95 000,00 EUR, Los 3: 18 .000,00 EUR, Los 4: 135 000,00 EUR, Los 5: 95 000,00 EUR), Nachweis durch Vorlage der Bürgschaftsurkunde. Zu den inhaltlichen Anforderungen siehe Vergabeunterlagen,
— der Bieter ist verpflichtet, bei der Durchführung des Regelrettungsdienstes im Umfang von mindestens 80 % Personal einzusetzen, welches mindestens 19,5 Stunden pro Woche ausschließlich für Rettungsdienstleistungen des Bieters im Rettungsdienstbereich des ZRF Augsburg eingesetzt wird. Zu den weiteren Anforderungen siehe Vergabeunterlagen,
— der für den Zuschlag vorgesehene Bieter hat dem ZRF Augsburg eine aktuelle Genehmigung gem. Art. 21 ff BayRDG vorzulegen, bzw. wenn diese noch nicht oder nicht für den bezuschlagten Standort besteht, einen entsprechenden (vollständigen) Antrag auf Genehmigungserteilung. Zu den weiteren Anforderungen siehe Vergabeunterlagen.
— es wird eine Dienstleistungskonzession auf Grundlage von Art. 13 Art. Abs. 2 und 3 Bayerisches Rettungsdienstgesetz (BayRDG) erteilt. Das Vergabeverfahren erfolgt gemäß Art. 13 i. V. m. §§ 105 Abs. 1 Nr. 2, 153, 151, 152 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) i. V. m. § 12 Konzessionsvergabeverordnung (KonzVgV) in Anlehnung an ein offenes Verfahren im Sinne der Vergabeverordnung (VgV),
— der Einsatz von Nachunternehmern ist nicht zulässig, weil es sich insoweit um eine bestimmte kritische Dienstleistung handelt, die es erforderlich macht, dass sie vom Bieter bzw. von einem Mitglied der Bietergemeinschaft selbst ausgeführt wird,
— Bieter aus anderen Mitgliedsstaaten der EU müssen vergleichbare Nachweise erbringen. Eine beglaubigte deutsche Übersetzung ist zwingend beizulegen,
— Fragen zur Ausschreibung sind ausschließlich in deutscher Sprache über das Vergabeportal einzureichen. Um sicherzustellen, dass alle eingehenden Auskunftsverlangen über die geforderte Leistung oder die Grundlagen der Preisermittlung von allen Bietern gleichermaßen bei der Erstellung des Angebots berücksichtigt werden können, müssen die Rückfragen bis spätestens zum 7.1.2020, 18:00 Uhr bei der genannten Stelle eingehen. Spätere Fragen zu den Vergabeunterlagen können im Sinne der Chancengleichheit nicht mehr beantwortet werden. Es werden keine telefonischen oder schriftlichen Auskünfte über den Stand des Vergabeverfahrens erteilt,
— die detaillierten Anforderungen an die einzureichenden Erklärungen und Nachweise sowie an das Verfahren insgesamt und die Leistung sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
75250000; 75252000; 85143000; Fire-brigade and rescue services; Rescue services; Ambulance services;