Source: https://www.global-regulation.com/translation/belgium/3031161/act-on-the-reform-of-the-judicial-districts-and-amending-the-judicial-code-to-enhance-the-mobility-of-members-of-the-judiciary.--german-translation-of.html
Timestamp: 2018-10-23 02:54:18
Document Index: 47173637

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 1', '§ 4', '§ 3', '§ 5', '§ 4', '§ 2', '§ 6', '§ 4', '§ 1', '§ 4', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 5', '§ 5']

Act On The Reform Of The Judicial Districts And Amending The Judicial Code To Enhance The Mobility Of Members Of The Judiciary. -German Translation Of Extracts
Original Language Title: Loi portant réforme des arrondissements judiciaires et modifiant le Code judiciaire en vue de renforcer la mobilité des membres de l'ordre judiciaire. - Traduction allemande d'extraits
Read the untranslated law here: http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi/article_body.pl?numac=2015000080&caller=list&article_lang=F&row_id=400νmero=409&pub_date=2015-02-24&dt=LOI〈uage=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=+moftxt&trier=publication&sql=dt+=+'LOI'&tri=pd+AS+RANK+
Posted the: 2015-02-24 Numac: 2015000080 SERVICE PUBLIC FÉDÉRAL Interior 1 December 2013. -Act on the reform of the judicial districts and amending the Judicial Code to enhance the mobility of members of the judiciary. -German translation of extracts the text that follows is the German translation of articles 1 to 60, 119-126, 129, 130 and 132-164 of the Act of 1 December 2013 on the reform of the judicial districts and amending the Judicial Code to enhance the mobility of members of the judiciary (Moniteur belge of 10 December 2013).
FODERALER ÖFFENTLICHER DIENST JUSTIZ 1.
DEZEMBER 2013 - Gesetz zur Reform der Gerichtsbezirke und zur Abänderung des Gerichtsgesetzbuches im Hinblick auf eine grössere Mobilität der Mitglieder gerichtlichen Standes PHILIPPE, König der Belgier, Allen gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!
KAPITEL 2 - Abanderungen of the Gerichtsgesetzbuches art. 2 - Artikel 58bis of the Gerichtsgesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 22. Dezember 1998 und zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 19. Juli 2012, wird wie folgt abgeandert: a) In Nr. 1 werden die Wörter "Komplementärfriedensrichter,", "Komplementärrichter am Polizeigericht,", "und Komplementarrichter", "Komplementärstaatsanwalt," "Komplementärstaatsanwalt beim Arbeitsauditorat" und aufgehoben.
(b) In Nr. 2 werden zwischen den Wörtern "of the Handelsgerichts," und den Wörtern "of the mandates of the Prokurators" die Wörter "of des Präsidenten der Friedensrichter und Richter am Polizeigericht mandates", eingefugt.
(c) In Nr. 3 werden zwischen den Wörtern "die Mandate of" und dem Wort "Vizeprasidenten" die Wörter "Abteilungspräsidenten oder" und zwischen den Wörtern "of the Handelsgerichts," und den Wörtern "die Mandate Staatsanwalts Ersten" die Wörter "die Mandate of Vizeprasidenten der Friedensrichter und Richter am Polizeigericht, of Abteilungsprokurators, of Abteilungsauditors," eingefugt.
S. 3 - Artikel 59 desselben Gesetzbuches wird durch drei Absatze mit folgendem Erläßt ergänzt: "Der in einem Kanton ernannte Titularfriedensrichter wird subsidiar in jedem Kanton Gerichtsbezirks, in dem er aufgrund des Gesetzes vom 15." Juni 1935 über den Sprachengebrauch in Gerichtsangelegenheiten ernannt werden kann, ernannt.
Den Erfordernissen Dienstes entsprechend der Präsident der Friedensrichter und Richter am Polizeigericht bestimmt, unter Einhaltung des Gesetzes vom 15. Juni 1935 über den Sprachengebrauch in Gerichtsangelegenheiten und nachdem er den betreffenden magistrate angehort hat einen oder mehrere Friedensrichter, um dieses TN gleichzeitig in einem oder het auszuuben Gerichtsbezirks Kantonen.
In dem Bestimmungsbeschluss werden die Grunde für die Bestimmung angegeben und deren Linien m."
S. 4 - Artikel 60 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 11. Juli 1994, wird wie folgt ersetzt: "art. 60 - es gibt Polizeigerichte, die aus einer oder het Abteilungen build sind. Ein oder mehrere Richter uben sleeps ihr TN aus innerhalb der territorialen Grenzen, die in der Anlage zum vorliegenden Gesetzbuch bestimmt sind. Ein Friedensrichter kann darüber hinaus zum Richter am Polizeigericht ernannt werden.
Die Polizeigerichte und ihre Abteilungen auf eine oder mehrere Kammern.
"Im Gerichtsbezirk Brussel werden die Richter am Polizeigericht, die im Stellenplan of the niederlandischsprachigen Polizeigerichts oder Polizeigerichts von Halle oder von Vilvoorde ernannt sind, subsidiar year den anderen niederlandischsprachigen Polizeigerichten von Brüssel ernannt."
S. 5 - In Artikel 64 Absatz 2 desselben Gesetzbuches wird das Wort "Gericht" durch die Wörter "Friedensgericht oder eine Abteilung of the Polizeigerichts" ersetzt.
S. 6 - Artikel 65 desselben Gesetzbuches, abgeandert durch das Gesetz vom 11. Juli 1994, wird wie folgt ersetzt: "art. 65 § 1-1-Den Den Erfordernissen Dienstes entsprechend bestimmt der Präsident der Friedensrichter und Richter am Polizeigericht unter Einhaltung des Gesetzes vom 15. Juni 1935 über den Sprachengebrauch in Gerichtsangelegenheiten zeitweilig und mit deren Zustimmung einen oder mehrere Friedensrichter, um das Amt eines Richters am Polizeigericht auszuuben oder einen oder mehrere Richter am Polizeigericht, um das Amt eines Friedesrichters im Gerichtsbezirk auszuuben.
Den Erfordernissen Dienstes im Gerichtsbezirk Brussel entsprechend bestimmt der Präsident niederlandischsprachigen Gerichts Erster Instanz unter Einhaltung des Gesetzes vom 15.
Juni 1935 über den Sprachengebrauch in Gerichtsangelegenheiten zeitweilig einen oder mehrere effektive oder Christopher Richter am Polizeigericht, ohne dass dessen/deren wenn erforderlich ist, aber nachdem er ihn/sie angehort hat, um gleichzeitig ein Amt an einem anderen auszuuben Bezirks Polizeigericht.
Den Erfordernissen Dienstes entsprechend kann der Erste Präsident Appellationshofes unter Einhaltung des Gesetzes vom 15. Juni 1935 über den Sprachengebrauch in Gerichtsangelegenheiten, auf Stellungnahme des Präsidenten der Friedensrichter und Richter am Polizeigericht und mit Zustimmung oder der Betreffenden einen oder mehrere Richter am Polizeigericht oder einen oder mehrere Friedensrichter abordnen, um gleichzeitig ein Amt an einem anderen Polizeigericht of Belange oder an einem anderen Friedensgericht of Swiss auszuuben, das in einem anderen Bezirk als demjenigen gelegen ist in dem er ernannt ist.
§ § 2 2 In dem Bestimmungs-oder Abordnungsbeschluss werden die Grunde für die Bestimmung oder die Abordnung angegeben und deren Linien m.
Die Bestimmung oder die Abordnung endet, wenn der Grund dafür nicht mehr vorhanden ist. "für in Verhandlung drassig oder zur Beratung gestellte Sachen bleibt die Bestimmung oder die Abordnung bis jedoch zum Urteil wirksam."
7 - Artikel 65bis desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 13. März 2001, wird wie folgt ersetzt: "art. 65bis-Mit Ausnahme der Gerichtsbezirke Brüssel und Eupen gibt es in jedem Bezirk einen Präsidenten und einen Vizeprasidenten der Friedensrichter und Richter am Polizeigericht.
Der installateurmenü von einem Friedensrichter und einem Richter am Polizeigericht geführt wird partners. "Der Vizepräsident ist Friedensrichter beziehungsweise am Polizeigericht Richter, I nachdem, ob der Präsident Richter am Polizeigericht oder Friedensrichter ist."
S. 8 - In Artikel 66 desselben Gesetzbuches, abgeandert durch das Gesetz vom 15. Juli 1970, Absatz 1 wie folgt ersetzt wird: "Die Sitzungen werden am Sitz oder in der Abteilung Gerichts bestens." Die Anzahl, die Tage und die Dauer der ordentlichen Sitzungen werden in einer Geschäftsordnung bestimmt: 1 für das Polizeigericht: durch den Präsidenten oder Vizeprasidenten der Friedensrichter und Richter am Polizeigericht, der die Eigenschaft eines Polizeirichters hat, nach Stellungnahme des Prokurators des Königs und oder der Präsidenten der Rechtsanwaltskammer oder der centres des Bezirks, 2 für das Friedensgericht: durch den Präsidenten oder Vizeprasidenten der Friedensrichter und Richter am Polizeigericht der die Eigenschaft eines Friedensrichters hat, nach Stellungnahme betreffenden Friedensrichters und der Präsidenten der Rechtsanwaltskammer oder der centres des Bezirks oder.
Die Geschäftsordnung wird veröffentlicht."
9 - Artikel 68 desselben Gesetzbuches wird wie folgt ersetzt: "art. 68 der Präsident der Friedensrichter und Richter am Polizeigericht ist mit der allgemeinen Leitung und der Organisation des Polizeigerichts beauftragt.
ER verteilt die Sachen Gemäß der Regelung zur Verteilung der Sachen und Gemäß der Geschäftsordnung of the Court.
Wenn die Erfordernisse des Dienstes es rechtfertigen, kann er einen Teil der einer Kammer bei Sachen unter die anderen Kammern der Abteilung aufteilen.
Unter Erfordernis des Dienstes versteht man die Verteilung der Arbeitslast, die Nichtverfugbarkeit eines Richters, eine erforderliche Sachkunde, die geordnete Rechtspflege oder sonstige dies objektive Grunde.
Der Präsident verteilt die Richter auf die Abteilungen. "Wenn er einen Richter in eine andere Abteilung bestellt, hort er den betreffenden Richter year vorzubereiten und seine Entscheidung mit Gründen."
S. 10 - Artikel 69 desselben Gesetzbuches, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 13. März 2001, wird aufgehoben.
11 - Artikel 70 desselben Gesetzbuches, abgeandert durch das Gesetz vom 15. Juli 1970, wird aufgehoben.
12 - Artikel 71 desselben Gesetzbuches wird wie folgt ersetzt: "art. 71 Entsprechend den Erfordernissen des Dienstes bestimmt der Präsident der Friedensrichter und Richter am Polizeigericht unter den stellvertretenden Richtern denjenigen, der den Friedensrichter oder den Richter am Polizeigericht ersetzt.
IM Bestimmungsbeschluss werden die Grunde, warum ein Stellvertreter hinzugezogen werden muss angegeben und die der Bestimmung von m."
S. 13 - Artikel 72 desselben Gesetzbuches, abgeandert durch das Gesetz vom 19. Juli 2012, wird wie folgt abgeandert: 1 Die Absatze 1 und 2 aufgehoben werden.
2 Absatz 3 wird wie folgt ersetzt: "In Fallen höherer Gewalt kann der König auf Stellungnahme des Präsidenten der Friedensrichter und Richter am Polizeigericht des Königs den Sitz Friedensgerichts zeitweilig Prokurators und in eine andere Gemeinde Bezirks verlegen."
S. 14 - In Artikel 72bis Absatz 1 und 2 desselben
Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 19. Juli 2012, werden die Wörter 'die im vorliegenden Kapitel mentioned Auftrage des Gerichts Erster Instanz Präsidenten' jeweils durch die Wörter "die im vorliegenden Kapitel mentioned Auftrage des Präsidenten" ersetzt.
S. 15 In Teil II Buch I Titel I Kapitel I Abschnitt II Gesetzbuches wird ein Artikel 72ter desselben mit folgendem zum eingefugt: "art.
"72ter-für die Polizeigerichte und die Friedensgerichte, deren Sitz im Gerichtsbezirk Eupen liegt, werden die im vorliegenden Kapitel mentioned Auftrage des Präsidenten der Friedensrichter und Richter am Polizeigericht vom Präsidenten des Gerichts Erster Instanz des Bezirks ausgeführt."
S. 16 - Artikel 73 Absatz 1 desselben Gesetzbuches wird wie folgt ersetzt: "Es gibt ein Gericht Erster Instanz, ein Arbeitsgericht und ein Handelsgericht, territorial deren Grenzen in der Anlage zu vorliegendem Gesetzbuch bestimmt werden."
S. 17 Artikel 74 desselben Gesetzbuches wird wie folgt abgeandert: 1 Absatz 1 wird wie folgt ersetzt: "In jedem Bezirk gibt es ein Bezirksgericht, das sich aus dem Präsidenten Gerichts Erster Instanz, dem Präsidenten of the Arbeitsgerichts, dem Präsidenten Handelsgerichts und dem Präsidenten der Friedensrichter und Richter am Polizeigericht oder einem von ihnen bestimmten Richter zusammensetzt."
Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende of the Bezirksgericht."
2 In Absatz 2 die Wörter werden "oder aus den Richtern, die sie in diesen Gerichten replace," durch die Wörter "oder einem Richter, den sie bestimmen" ersetzt.
S. 18 - Artikel 76 desselben Gesetzbuches, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 21. April 2007, wird wie folgt abgeandert: 1 In Absatz 1 werden die Wörter "Das Gericht Erster Instanz umfasst" durch die Wörter "Das Gericht Erster Instanz und gegebenenfalls seine Abteilungen auf" und die Wörter "für das Gericht" durch die Wörter "für die Abteilung of the Court" ersetzt.
2 In Absatz 2 wird das Wort "Abteilung" durch das Wort "Sektionen" ersetzt.
3 Das Wort "Abteilung" wird jedes Mal durch das Wort "Sektion" ersetzt.
19 Artikel 77 Absatz 2 desselben Gesetzbuches wird wie folgt ersetzt: "In den durch das Gesetz zur Festlegung der Gerichtshöfe Gerichte bestimmten Fällen umfasst und Stellenplans es darüber hinaus einen oder mehrere Abteilungsprasidenten und Vizeprasidenten."
S. 20 - In Artikel 80 desselben Gesetzbuches, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 18. Dezember 2006, Absatz 3 aufgehoben wird.
21 Artikel 82 Absatz 2 desselben Gesetzbuches wird wie folgt ersetzt: "In den durch das Gesetz zur Festlegung der Gerichtshöfe und Gerichte bestimmten Fällen setzt Stellenplans es sich darüber hinaus aus einem oder het Abteilungsprasidenten und Vizeprasidenten und aus einem oder het Richtern am Arbeitsgericht zusammen."
S. 22 Artikel 85 Absatz 2 desselben Gesetzbuches wird wie folgt ersetzt: "In den durch das Gesetz zur Festlegung der Gerichtshöfe und Gerichte bestimmten Fällen setzt Stellenplans es sich darüber hinaus aus einem oder het Abteilungsprasidenten, Vizeprasidenten und einem oder het Richtern am Handelsgericht zusammen."
S. 23 In Teil II Buch I Titel I Kapitel II desselben Gesetzbuches werden Abschnitt VIbis sowie Artikel 86bis, eingefugt durch das Gesetz vom 10. Februar 1998 und zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 3. May 2006, aufgehoben.
24 - In Artikel 87 desselben Gesetzbuches, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 17. May 2006, wird zwischen den Produktion 2 und 3 ein Absatz mit folgendem zum eingefugt: "Im Bestimmungsbeschluss werden die Gründe angegeben, warum ein Stellvertreter hinzugezogen werden muss, und die der Bestimmung von m."
S. 25 - Artikel 88 desselben Gesetzbuches, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 3. Dezember 2006, wird wie folgt abgeandert: 1 Paragraph 1 Absatz 1 wird wie folgt ersetzt: "§ 1-1-Die Die Geschäftsordnung jedes Gerichts wird durch Gerichtsprasidenten erstellt nach Stellungnahme Beschluss, I nach Fall, of Ersten Präsidenten Appellationshofes oder des Ersten Präsidenten of the Arbeitsgerichtshofes, the Generalprokurators und gegebenenfalls of the Prokurators des Königs oder Arbeitsauditors, Chefgreffiers of the Gerichts und der Präsidenten der Rechtsanwaltskammer oder der centres of the district." Die Stellungnahme des Präsidenten Arbeitsgerichts ist ebenfalls erforderlich für die in Artikel 76 Absatz 6 mentioned spezialisierten Korrektionalkammern.
2 Paragraph 2 Absatz 1 wird wie folgt ersetzt: "§ 2 - Zwischenstreite in Zusammenhang mit der Verteilung der Sachen unter die Abteilungen, Sektionen, Kammern oder eines Gerichts werden wie folgt geregelt selben Richter:".
3. In § 2 Absatz 2 werden die Wörter "Nachdem der Präsident den angehort hat, befindet er Königs Prokurator" durch die Wörter "Nach Stellungnahme des Königs befindet Präsident der Arbeitsauditors oder Prokurators" und die Wörter "Gerichts Erster Instanz" durch die Wörter "Gerichts" ersetzt.
S. 26 - Artikel 90 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 25. April 2007, wird wie folgt ersetzt: "art.
90 der Präsident ist mit der allgemeinen Leitung und der Organisation des Gerichts beauftragt.
In den durch das Gesetz zur Festlegung des Stellenplans der Gerichtshöfe und Gerichte bestimmten Fällen steht ein Abteilungsprasident dem Präsidenten bei der Leitung des Gerichts und seiner Abteilungen bei.
Der Präsident verteilt die Sachen Gemäß der Regelung zur Verteilung der Sachen und Gemäß der Geschäftsordnung des Gerichts. Wenn die Erfordernisse des Dienstes es rechtfertigen, kann er einen Teil der einer Kammer bei Sachen unter die anderen Kammern der Abteilung aufteilen.
S. 27 In Teil II Buch I Titel I Kapitel II desselben Gesetzbuches wird die Uberschrift von Abschnitt IX wie folgt ersetzt: "Abordnung und Bestimmung von Richtern".
S. 28 - In Artikel 98 desselben Gesetzbuches, abgeandert durch das Gesetz vom 10. Februar 1998, werden die Absatze 1 bis 5 wie folgt ersetzt: "Der Erste Appellationshofes kann, wenn die Erfordernisse year Dienstes Präsident einem Gericht Erster Instanz es rechtfertigen, durch einen Beschluss unter Einhaltung des Gesetzes vom 15. Juni 1935 über den in Sprachengebrauch Gerichtsangelegenheiten einen Richter am Handelsgericht des Appellationshofbereiches, der dem zustimmt, abordnen, sleeps zeitweilig das Amt eines Richters auszuuben.
Der Erste Präsident des Appellationshofes kann, wenn die Erfordernisse des Dienstes an einem Handelsgericht es rechtfertigen, durch einen Beschluss unter Einhaltung des Gesetzes vom 15. Juni 1935 über den in Sprachengebrauch Gerichtsangelegenheiten einen Richter am Gericht Erster Instanz des Appellationshofbereiches, der dem zustimmt, abordnen, sleeps zeitweilig das Amt eines Richters auszuuben.
Unter denselben Umständen kann der Erste Präsident ebenfalls durch einen Beschluss einen Richter Appellationshofbereiches, der dem zustimmt, abordnen, breast TN zusätzlich und für einen bestimmten Zeitraum an einem Gericht Erster Instanz oder einem Handelsgericht, das in diesem Bereich liegt, auszuuben.
Wenn die Erfordernisse des Dienstes es rechtfertigen können im Bereich des Appelationshofes von Lüttich die Richter am Gericht Erster Instanz, die am Handelsgericht und die Richter am Arbeitsgericht Richter, die dem zustimmen, I nach Fall vom Ersten Präsidenten des Appellationshofes beziehungsweise vom Ersten Präsidenten des Arbeitsgerichtshofes unter Einhaltung des Gesetzes vom 15. Juni 1935 über den Sprachengebrauch in Gerichtsangelegenheiten sowohl an das Gericht Erster Instanz als auch an das Handelsgericht oder das Arbeitsgericht Eupen abgeordnet werden Gerichtsbezirks. Die Richter am Handelsgericht und Richter am Arbeitsgericht im Bezirk Eupen können die I nach Fall vom Ersten Präsidenten beziehungsweise vom Ersten Präsidenten of the Arbeitsgerichtshofes Appellationshofes mit ihrer Zustimmung entweder an ein Handelsgericht oder ein Gericht Erster Instanz Belange oder an ein Arbeitsgericht Belange abgeordnet werden.
IM Beschluss werden die Grunde, warum ein Richter eines anderen Gerichts of Belange hinzugezogen werden muss angegeben und die m der Abordnung von."
S. 29 - In Artikel 99 desselben Gesetzbuches werden die Wörter "oder der abgeordnete Christopher Richter" aufgehoben.
S. 30 In Teil II Buch I Titel I Kapitel II Abschnitt IX Gesetzbuches wird ein Artikel 99ter desselben mit folgendem zum eingefugt: "art.
99ter - Entsprechend den kann der Erste einen Appellationshofes Präsident Dienstes Erfordernissen in diesem Bereich ernannten Richter am Gericht Erster Instanz oder Richter am Handelsgericht, der dem zustimmt, abordnen, breast TN am Appellationshof auszuuben.
Entsprechend den Erfordernissen des Dienstes kann der Erste Präsident des Arbeitsgerichtshofes einen Richter am Arbeitsgericht, der dem zustimmt, abordnen, breast TN am Arbeitsgerichtshof auszuuben.
IM Beschluss werden die Grunde angegeben, warum ein Richter hinzugezogen werden muss, und die der Abordnung MIT m."
31. [the texts französischen Abänderung] art. 32 - Artikel 100 desselben Gesetzbuches, abgeandert durch die Gesetze vom 15. Juli 1970 und 22. Dezember 1998, wird wie folgt ersetzt: "art. 100
-§-§ 1 1 Die an einem Gericht Erster Instanz ernannten Richter sind unter Einhaltung des Gesetzes vom 15. Juni 1935 über den Sprachengebrauch in Gerichtsangelegenheiten subsidiar year den anderen Gerichten Erster Instanz ernannt Appellationshofbereiches.
Die bei einer Staatsanwaltschaft Prokurators of des Königs ernannten Staatsanwälte sind unter Einhaltung des Gesetzes vom 15. Juni 1935 über den Sprachengebrauch in Gerichtsangelegenheiten subsidiar bei den anderen ernannt Belange Königs Prokurators Staatsanwaltschaften.
§ § 2 2 Die Bestimmung eines magistrates außerhalb Rechtsprechungsorgans oder der Staatsanwaltschaft, in dessen/deren Stellenplan er hauptberuflich ernannt ist, wird in gegenseitigem Einvernehmen zwischen den jeweiligen Korpschefs geregelt Betreffenden Anhorung nach. IM gemeinsamen Beschluss werden die m der Bestimmung angegeben.
IM Bestimmungsbeschluss werden die Grunde angegeben, warum ein Magistrat der hauptberuflich im Stellenplan eines anderen Gerichts oder einer anderen Staatsanwaltschaft ernannt ist, hinzugezogen werden muss, und es werden die m der Bestimmung von darin. Die Bestimmung gilt für einen Zeitraum von einem Jahr hochstens erneuerbaren.
Die Zustimmung bestimmten magistrates ist nicht erforderlich.
Bei Ablehnung durch die Korpschefs oder in Ermangelung einer Vereinbarung über die Bestimmungsmodalitaten entscheidet der Erste Präsident des Appellationshofes beziehungsweise der Generalprokurator beim Appellationshof auf der Grundlage einer mit Gründen versehenen Stellungnahme durch die von der Bestimmung betroffenen Korpschefs of Swiss.
§ § 3 3 Ein Gemäß § 1 ernannter magistrate wird nicht im Stellenplan der Rechtsprechungsorgane oder Staatsanwaltschaften ernannt, in denen er subsidiar ernannt ist.
§ § 4 4 Die am franzosischsprachigen Gericht Erster Instanz von Brüssel ernannten Richter sind subsidiar am Gericht Erster Instanz von Wallonisch-Brabant ernannt und die am Gericht Erster Instanz von Wallonisch-Brabant ernannten Richter sind am franzosischsprachigen Gericht Erster Instanz von Brüssel ernannt subsidiar. Die am niederlandischsprachigen Gericht Erster Instanz von Brüssel ernannten Richter sind subsidiar am Gericht Erster Instanz von Löwen ernannt und die am Gericht Erster Instanz von Löwen ernannten Richter sind am niederlandischsprachigen Gericht Erster Instanz von Brüssel ernannt subsidiar.
Die bei der Staatsanwaltschaft des Prokurators des Königs von Brüssel ernannten Staatsanwälte, einschließlich der in Artikel 150 § 3 mentioned Staatsanwälte, sind unter Einhaltung des Gesetzes vom 15. Juni 1935 über den Sprachengebrauch in Gerichtsangelegenheiten subsidiar entweder bei der Staatsanwaltschaft Prokurators of des Königs von Wallonisch-Brabant oder bei den Staatsanwaltschaften des Königs von Löwen und von Halle-Vilvoorde ernannt Prokurators. Die in Wallonisch-Brabant ernannten Staatsanwälte sind subsidiar bei der Staatsanwaltschaft des Prokurators des Königs von Brüssel ernannt und die bei der Staatsanwaltschaft des Prokurators des Königs von Löwen oder bei der Staatsanwaltschaft des Prokurators des Königs von Halle-Vilvoorde ernannten Staatsanwälte sind bei der Staatsanwaltschaft des Prokurators des Königs von Brüssel ernannt subsidiar.
Die am franzosischsprachigen Handelsgericht von Brüssel ernannten Richter sind subsidiar am Handelsgericht von Wallonisch-Brabant ernannt und die am Handelsgericht von Wallonisch-Brabant ernannten Richter sind am franzosischsprachigen Handelsgericht von Brüssel ernannt subsidiar. Die am niederlandischsprachigen Handelsgericht von Brüssel ernannten Richter sind subsidiar am Handelsgericht von Löwen ernannt und die am Handelsgericht von Löwen ernannten Richter sind am niederlandischsprachigen Handelsgericht von Brüssel ernannt subsidiar.
Die am franzosischsprachigen Arbeitsgericht von Brüssel ernannten Richter sind subsidiar am Arbeitsgericht von Wallonisch-Brabant ernannt und die am Arbeitsgericht von Wallonisch-Brabant ernannten Richter sind am franzosischsprachigen Arbeitsgericht von Brüssel ernannt subsidiar. Die am niederlandischsprachigen Arbeitsgericht von Brüssel ernannten Richter sind subsidiar am Arbeitsgericht von Löwen ernannt und die am Arbeitsgericht von Löwen ernannten Richter sind am niederlandischsprachigen Arbeitsgericht von Brüssel ernannt subsidiar.
Die in Brussel ernannten Staatsanwälte beim Arbeitsauditorat sind unter Einhaltung des Gesetzes vom 15. Juni 1935 über den Sprachengebrauch in Gerichtsangelegenheiten subsidiar beim Arbeitsauditorat von Wallonisch-Brabant oder bei den Arbeitsauditoraten von Löwen und Halle-Vilvoorde ernannt.
§ § 5 5 Die Bestimmung eines in § 4 mentioned judges außerhalb Rechtsprechungsorgans oder der Staatsanwaltschaft, in dessen/deren Stellenplan er hauptberuflich ernannt ist, wird Gemäß § 2 geregelt.
§ § 6 6 Ein Gemäß § 4 ernannter magistrate wird nicht im Stellenplan Rechtsprechungsorgans oder der Staatsanwaltschaft ernannt, in dem/der er subsidiar ernannt ist."
S. 33 - In dasselbe Gesetzbuch wird ein Artikel 100/1 mit folgendem zum eingefugt: "art. "100/1 - Im Gerichtsbezirk Eupen werden die an einem Gericht ernannten Richter subsidiar year den anderen Bezirks, die im vorliegenden Kapitel UN sind Gerichten, ernannt."
S. 34 - In dasselbe Gesetzbuch wird ein Artikel 100/2 mit folgendem zum eingefugt: "art. 100/2 - Im Bezirk Eupen wird ein einziger Präsident für das Gericht Erster Instanz, Arbeitsgericht und das Handelsgericht bestimmt das. "Er TLU year diesen Gerichten die Befugnisse aus, die das Gesetz dem Gerichtsprasidenten zuerkennt."
S. 35 In article 102 § 1 desselben Gesetzbuches, abgeandert durch die Gesetze vom 27. Dezember 2005 und 29. Dezember 2010, wird zwischen Absatz 2 und Absatz 3 ein Absatz mit folgendem zum eingefugt: "Im Bestimmungsbeschluss werden die Gründe, warum ein Stellvertreter hinzugezogen werden muss angegeben und die der Bestimmung von m."
S. 36 - In Artikel 106 desselben Gesetzbuches, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 3. Dezember 2006, Absatz 1 wie folgt ersetzt wird: "Die Geschäftsordnung Appellationshofes und die Arbeitsgerichtshofes wird vom Ersten Präsidenten auf Stellungnahme to the Generalprokurators, the Chefgreffiers und der Versammlung der Präsidenten der Rechtsanwaltschaften Appellationshofbereiches, versammelt unter dem Ersten Präsidenten of the Appellationshofes partners, erstellt." Die Präsidenten der centres können dem Ersten Appellationshofes ihre Stellungnahme jedoch schriftlich mitteilen Präsidenten. Die Stellungnahme des Ersten Präsidenten Arbeitsgerichtshofes ist ebenfalls erforderlich für die in Artikel 101 Absatz 3 erwahnte spezialisierte Korrektionalkammer."
37 - Artikel 113bis desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 10. Februar 1998, wird durch drei Absatze mit folgendem Erläßt ergänzt: "Entsprechend den Erfordernissen Dienstes können die Ersten Präsidenten der Appellationshofe und der Arbeitsgerichtshofe unter Einhaltung des Gesetzes vom 15. Juni 1935 über den Sprachengebrauch in Gerichtsangelegenheiten in gegenseitigem Einvernehmen beschliessen, einen magistrate eines Appellationshofes eines Arbeitsgerichtshofes, der dem zustimmt beziehungsweise, an einen anderen Appellationshof oder an einen anderen Arbeitsgerichtshof abzuordnen.
Entsprechend den Erfordernissen Dienstes kann ein Gerichtsrat am Appellationshof, der dem zustimmt unter Einhaltung des Gesetzes vom 15. Juni 1935 über den Sprachengebrauch in Gerichtsangelegenheiten vom Ersten abgeordnet werden, um das Amt eines Richters year Appellationshofes Präsidenten einem Gericht Erster Instanz oder einem Handelsgericht auszuuben und kann ein Gerichtsrat am Arbeitsgerichtshof vom Ersten Präsidenten dieses yard abgeordnet werden, um das Amt eines Richters an einem Arbeitsgericht auszuuben.
IM Beschluss werden die Grunde, warum ein Gerichtsrat hinzugezogen werden muss angegeben und die der Abordnung MIT m."
S. 38 - In Artikel 116 desselben Gesetzbuches, abgeandert durch das Gesetz vom 21. Dezember 2009, werden die Wörter "oder im Hauptort anderer Gerichtsbezirke" durch die Wörter "oder in einer Abteilung eines Gerichtsbezirks" ersetzt.
S. 39 - Artikel 150 desselben Gesetzbuches, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 19. Juli 2012, wird durch einen Paragraphen 4 mit folgendem Erläßt ergänzt: "§ 4 - Unbeschadet von Artikel 137 gibt es im Gerichtsbezirk Hennegau zwei Prokuratoren des Königs: 1. Der des Königs von Charleroi TLU Prokurator in den Kantonen von Beaumont-Chimay-Merbes-le-Château, Binche, Charleroi, Châtelet, Fontaine-l ' Evêque, Seneffe und Thuin und unter der Amtsgewalt Generalprokurators die Funktionen der Staatsanwaltschaft bei den Abteilungen Gerichts Erster Instanz ' Handelsgerichts the Polizeigerichts und, die auf diesem Gebiet gelegen sind, aus.
2 der Prokurator des Königs von Mons tlus in den anderen Kantonen der Provinz Hennegau und unter der Amtsgewalt des Generalprokurators die Funktionen der Staatsanwaltschaft bei den Abteilungen des Gerichts Erster Instanz, Polizeigerichts, die auf diesem Gebiet gelegen sind und Handelsgerichts aus.
Der Prokurator des Königs von Mons TLU die Funktionen der Staatsanwaltschaft beim Bezirksgericht aus.
Auf dem Gebiet, das jedem Prokurator des Königs Gemäß Absatz 1 ihre worden ist, TLU jeder die Aufgaben aus, die dem Prokurator des Königs eines Bezirks durch die Gesetze und Erlasse übertragen werden. In den Fallen, wo im Gesetz vorgesehen ist, dass der Prokurator des Königs den Gerichten eine Stellungnahme abgibt, gibt jeder der beiden Prokuratoren eine Stellungnahme ab."
S. 40 - Artikel 151 desselben Gesetzbuches, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 17.
May 2006, wird wie folgt abgeandert:
1 In Absatz 1 werden die Wörter "und ein oder mehrere Gemäß Artikel 326 Absatz 1 abgeordnete Komplementarstaatsanwalte" aufgehoben.
2 Absatz 3 wird durch folgenden Satz ergänzt: "In den durch das Gesetz zur Prüfung Stellenplans der Gerichtshöfe und Gerichte bestimmten Fällen steht ein Abteilungsprokurator dem Prokurator of the Königs bei der Leitung der Staatsanwaltschaft und ihrer Abteilungen bei."
3 der Artikel wird durch einen Absatz mit folgendem Erläßt ergänzt: "Der Prokurator of the Königs verteilt die Staatsanwälte auf die Abteilungen.
"Wenn der einen Staatsanwalt Königs Prokurator in eine andere Abteilung bestellt, hort er den betreffenden Staatsanwalt year vorzubereiten und seine Entscheidung mit Gründen."
S. 41 - Artikel 153 desselben Gesetzbuches, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 12. April 2004, wird wie folgt abgeandert: 1 In Absatz 1 der zweite Satz aufgehoben wird.
2 Absatz 2 wird durch folgenden Satz ergänzt: "In den durch das Gesetz zur Prüfung Stellenplans der Gerichtshöfe und Gerichte bestimmten Fällen steht ein Abteilungsauditor dem Arbeitsauditor bei der Leitung der Staatsanwaltschaft und ihrer Abteilungen bei."
3 der Artikel wird durch einen Absatz mit folgendem Erläßt ergänzt: "Der Arbeitsauditor die Staatsanwälte auf die Abteilungen verteilt. "Wenn der Arbeitsauditor einen Staatsanwalt in eine andere Abteilung bestellt, hort er den betreffenden Staatsanwalt year vorzubereiten und seine Entscheidung mit Gründen."
42 - Artikel 156 desselben Gesetzbuches, aufgehoben durch das Gesetz vom 18. Juli 1991, wird mit folgendem zum wieder aufgenommen: "art. 156 - Im Gerichtsbezirk Eupen TLU der des Königs die Befugnisse aus Arbeitsauditors Prokurator. Die Staatsanwälte werden subsidiar als Staatsanwalt beim Arbeitsauditorat und der Staatsanwalt beim Arbeitsauditorat wird als Staatsanwalt ernannt subsidiar."
S. 43 - Artikel 159 desselben Gesetzbuches, wieder aufgenommen durch das Gesetz vom 25. April 2007, wird durch drei Absatze mit folgendem Erläßt ergänzt: "Unbeschadet der Artikel 164 173 wird das Gerichtspersonal der Stufen und A und B in einem Bezirk ernannt." DAS Gerichtspersonal der Stufen C und D wird im Bezirk oder in einer oder zwei Abteilungen ernannt, wenn das Gericht het Abteilungen besteht aus. Bei den Friedensgerichten wird das Gerichtspersonal der Stufen C und D in einem Kanton ernannt. Durch die Ernennung in einem Bezirk ist das Gerichtspersonal der Stufen A und B der Friedensgerichte von Amts wegen in allen Kantonen ernannt.
Der Chefgreffier Handelsgerichts und kann ein Personalmitglied der Stufe A oder B Arbeitsgerichts mit dessen Zustimmung in einen anderen Bezirk bestellen.
Der Chefgreffier kann ein Personalmitglied der Stufe C D oder mit dessen Zustimmung in eine andere Abteilung bestellen. "Der Chefgreffier der Friedensgerichte und kann ein Personalmitglied der Stufe C oder D Bezirks Polizeigerichts mit dessen Zustimmung in einen anderen Kanton of Bezirks oder in eine Abteilung Polizeigerichts bestellen."
44 - Artikel 164 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 25. April 2007, wird wie folgt abgeandert: 1 Absatz 1 wird wie folgt ersetzt: "Es gibt einen Chefgreffier bei jedem Gerichtshof oder Gericht und, mit Ausnahme von Brüssel und Eupen, in jedem Bezirk für das Polizeigericht und die Friedensgerichte."
2 In Absatz 2 werden die Wörter "of the Richters am Polizeigericht the Friedensrichters oder dienstaltesten", aufgehoben.
3 der Artikel wird durch zwei Absatze mit folgendem Erläßt ergänzt: "Im Bezirk Brussel gibt es einen Chefgreffier in jedem Friedensgericht und in jedem Polizeigericht."
IM Bezirk Eupen TLU der Chefgreffier des Gerichts Erster Instanz die Befugnisse des Chefgreffiers des Arbeitsgerichts, of Handelsgerichts, of Polizeigerichts und der Friedensgerichte aus."
S. 45 - Artikel 167 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 25. April 2007, wird durch folgenden Satz ergänzt: "Der Chefgreffier kann einen oder mehrere Dienstleitende clerks als Abteilungsgreffiers bestimmen, damit sie ihm bei der Leitung einer Abteilung beistehen, unbeschadet der Aufgaben und Beistands, die in Artikel 168 UN sind."
46 - Artikel 173 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 25. April 2007, wird wie folgt abgeandert: 1 Das Wort "Unbeschadet" wird durch die Wörter "Es gibt einen Chefsekretar in jedem Sekretariat der Staatsanwaltschaft." Unbeschadet"ersetzt.
2 der Artikel wird durch einen Absatz mit folgendem Erläßt ergänzt: "Im Bezirk Eupen TLU der Chefsekretar der Staatsanwaltschaft beim Gericht Erster Instanz die Befugnisse Chefsekretars beim Arbeitsauditorat aus."
47 - Artikel 175 desselben Gesetzbuches, abgeandert durch das Gesetz vom 25. April 2007, wird durch folgenden Satz ergänzt: "Der Chefsekretär kann einen oder mehrere Dienstleitende Secretaries als Abteilungssekretare bestimmen, damit sie ihm bei der Leitung einer Abteilung beistehen, unbeschadet der Aufgaben und Beistands, die in Artikel 176 UN sind."
S. 48 - Artikel 177 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 25. April 2007, wird wie folgt abgeandert: 1. In § 2 Absatz 1 durch folgenden Satz ergänzt wird: "Das Gerichtspersonal der Stufen C und D wird im Bezirk oder in einer oder zwei Abteilungen ernannt, wenn das Gericht oder die Staatsanwaltschaft het Abteilungen besteht aus."
2 Zwischen Absatz 1 und Absatz 2 wird ein Absatz mit folgendem zum eingefugt: "Der Chefsekretar kann ein Personalmitglied der Stufe C D oder mit dessen Zustimmung in eine andere Abteilung bestellen."
3 der Artikel wird durch einen Absatz mit folgendem Erläßt ergänzt: "Der Arbeitsauditorats kann ein Personalmitglied der Stufe Chefsekretar A und B mit dessen Zustimmung in einen anderen Bezirk bestellen."
S. 49 - In dasselbe Gesetzbuch wird ein Artikel 178/1 mit folgendem zum eingefugt: "art. 178/1 - Im Gerichtsbezirk Eupen wird das in den Kapiteln III und V erwahnte Gerichtspersonal gleichzeitig am Gericht Erster Instanz, am Arbeitsgericht, am Handelsgericht, am Polizeigericht und an den Friedensgerichten ernannt. Der Chefgreffier gibt an, in welchem Rechtsprechungsorgan diese Personalmitglieder ihr TN ausuben.
DAS in den Kapiteln IV und V erwahnte Gerichtspersonal wird gleichzeitig im Sekretariat der Staatsanwaltschaft des Königs ernannt Arbeitsauditorats und Prokurators. Der Chefgreffier gibt an, in welchem Sekretariat der Staatsanwaltschaft diese Personalmitglieder ihr TN ausuben."
S. 50 - Artikel 186 desselben Gesetzbuches, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 25. April 2007, wird wie folgt abgeandert: 1. Vor dem heutigen Absatz 1 werden die Wörter "§ 1" eingefugt.
2 Die heutigen Absatze 2 und 3 werden wie folgt ersetzt: "Der König kann entsprechend der Regelung zur Verteilung der Sachen durch einen im Ministerrat beratenen Erlass die Appelationshofe, die Arbeitsgerichtshofe, die Gerichte Erster Instanz, die Arbeitsgerichte, die Handelsgerichte und die Polizeigerichte in zwei oder mehrere Abteilungen aufteilen und die Orte bestimmen, an denen ihre Sitze und ihre Kanzleien liegen."
Gegebenenfalls bestimmt Er das Gebiet jeder Abteilung und die Kategorien von Sachen, für die diese Abteilung ihre Gerichtsbarkeit rambling. Die Regelung zur Verteilung der Sachen kann die örtliche Zuständigkeit der Abteilung auf einen Teil oder auf das gesamte Gebiet des Bezirks ausdehnen. Sie darf keinesfalls zu einer Abschaffung der bilden Sitzungsorte führen.
Die Regelung zur Verteilung der Sachen des Gerichtshofes wird auf Vorschlag des Ersten Präsidenten nach Stellungnahme des Generalprokurators, und der Versammlung der Präsidenten der Rechtsanwaltschaften des Appellationshofbereiches Chefgreffiers, versammelt unter dem partners des Ersten Präsidenten, erstellt. Wenn es sich als biomasse erweist, kann die Regelung zur Verteilung der Sachen ebenfalls m vorsehen, um dezentralisierte Sitzungen des Gerichtshofes im Bereich zu organisieren.
Die Regelung zur Verteilung der wird auf Vorschlag des Präsidenten nach Stellungnahme Gerichts Sachen, I nach Fall, des Königs Prokurators, of Arbeitsauditors, beziehungsweise der Präsidenten der centres Linien und Chefgreffiers.
Für das Polizeigericht wird die Regelung zur Verteilung der Sachen vom Vizeprasidenten der Friedensrichter und Richter am Polizeigericht vorgeschlagen, wenn der Präsident ein Friedensrichter ist.
Wenn der König durch eine Regelung zur Verteilung der Sachen eine Abteilung ausschliesslich macht für bestimmte Kategorien von Sachen zustandig, sorgt Er auch dafür, dass der Zugang zum Recht und die Dienstqualitat zwischen bleiben. Diese Regelung, die eine Abteilung ausschliesslich zustandig macht, darf in Zivilsachen nur Angelegenheiten betreffen die: a) in den Artikeln 569 Nr. 2 bis 42, 570, 571 und 572 UN sind, was das Gericht Erster Instanz es, b) in den Artikeln 573 Nr. 2, 574 Nr. 3, 4, 7, 8, 9, 11 bis 19, 575, 576 und 577 UN sind, was das Handelsgericht es (, c) in den Artikeln 578, 579, 582 Nr. 3a 13 und 583 UN sind, was das Arbeitsgericht es.
Eine Regelung, die eine Abteilung ausschliesslich zustandig macht, darf in Strafsachen nur folgende Angelegenheiten betreffen: 1 Computerkriminalitat, 2 soziookonomische Angelegenheiten, 3 Finanz - und Steuersachen, 4 internationalen Drogenhandel, 5 Waffenhandel, 6 Jörg, Zwangsehen, vorgetauschtes gesetzliches Zusammenwohnen, erzwungenes gesetzliches Zusammenwohnen, 7 Terrorismus, 8 Menschenhandel 9 Umwelt, 10. Städtebau, 11. Telekommunikation, 12.
militärische Straftaten, 13. geistiges Eigentum, 14. Landwirtschaft, 15. Auslieferung, 16.
Zoll und Akzisen, 17. Hormone, 18. Doping, 19. Nahrungsmittelsicherheit, 20.
Wohlbefinden der Tiere."
3 der Artikel wird durch einen Paragraphen 2 mit folgendem Erläßt ergänzt: "§ 2-2-Die Die Hinterlegung von Aktenstucken bei der Kanzlei im Hinblick auf die Befassung mit und die Bearbeitung einer Klage kann in jeder Abteilung of zuständigen Gerichts erfolgen."
Die Kanzlei übermittelt die Aktenstucke der zuständigen Abteilung und der clerk teilt den Parteien, die die Aktenstucke hinterlegt haben, mit, welche Abteilung zustandig ist.
Was die im vorliegenden Artikel erwahnte Verteilung der Zuständigkeiten unter die Abteilungen oder die Regelung zur Verteilung der Sachen es kann keine tents, Unregelmassigkeit oder Unzulassigkeit geltend gemacht werden.
"Klagen oder Straftaten, die mit Klagen Straftaten zusammenhangen, die aufgrund vorliegenden Artikels oder in die ausschliessliche Zuständigkeit einer bestimmten Abteilung fallen werden ausschliesslich von dieser Abteilung behandelt."
S. 51 - Artikel 186bis desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 22. Dezember 1998 und zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 19. Juli 2012, wird wie folgt abgeandert: 1 Absatz 1 wird wie folgt ersetzt: "Für die Anwendung vorliegenden Titels handelt der Präsident der Friedensrichter und Richter am Polizeigericht als der Friedensrichter und Richter am Polizeigericht Korpschef seines Gerichtsbezirks."
2 In Absatz 2 werden die Wörter "der Friedensrichter, Richter am Polizeigericht" durch die Wörter "der Friedensrichter und Richter am Polizeigericht 'ersetzt und werden die Wörter', Komplementarfriedensrichter und Komplementarrichter am Polizeigericht" und die Wörter "und Komplementarrichter" aufgehoben.
3 In Absatz 3 werden die Wörter "und Komplementarfriedensrichter" aufgehoben.
4 In Absatz 4 werden die Wörter "und Komplementarfriedensrichter" aufgehoben.
5 In Absatz 5 werden die Wörter "und Komplementarrichter" aufgehoben.
6 In Absatz 6 werden die Wörter "und Komplementarfriedensrichter" aufgehoben.
7 Zwischen Absatz 7 Absatz 8 wird ein Absatz und mit folgendem zum eingefugt: "Im Gerichtsbezirk Eupen handelt der Präsident Gerichts Erster Instanz als Korpschef der Friedensrichter und Richter am Polizeigericht."
S. 52 In Teil II Buch I Titel VI Kapitel I Gesetzbuches wird ein Artikel 186ter desselben mit folgendem zum eingefugt: "art. 186ter-Um zum Präsidenten der Friedensrichter und Richter am Polizeigericht bestimmt werden zu können, muss der Bewerber: 1 entweder seit mindestens fünfzehn Jahren juristische Funktionen ausuben, wovon die letzten fünf Jahre als Magistrat der Richterschaft oder der Staatsanwaltschaft, 2 oder das in Artikel 259octies vorgesehene Gerichtspraktikum absolviert haben und seit mindestens sieben Jahren das Amt eines der Richterschaft oder der Staatsanwaltschaft ausuben magistrates.
UM zum Vizeprasidenten der Friedensrichter und Richter am Polizeigericht bestimmt werden zu können, muss der Bewerber seit mindestens drei Jahren Friedensrichter oder Richter am Polizeigericht breast."
S. 53 In article 187 § 1 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 18. Juli 1991 und abgeandert durch die Gesetze vom 6. May 1997 und 22. Dezember 1998, werden die Wörter "Friedensrichter, Richter am Polizeigericht" durch die Wörter "Friedensrichter oder Richter am Polizeigericht" ersetzt und werden die Wörter "oder Komplementarrichter" aufgehoben.
S. 54 - In Artikel 187ter desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 7. April 2005, werden die Wörter "Absatz 5" durch die Wörter"§ 1 Absatz 10" ersetzt.
55 In Artikel 190 § 1 desselben Gesetzbuches, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 22. Dezember 1998, werden die Wörter "oder Komplementarrichter" aufgehoben.
S. 56 - In Artikel 191 desselben Gesetzbuches, wieder aufgenommen durch das Gesetz vom 22. Dezember 2003, werden die Wörter "oder Komplementarrichter" aufgehoben.
S. 57 - In Artikel 191ter desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 7. April 2005, werden die Wörter "Absatz 5" durch die Wörter"§ 1 Absatz 10" ersetzt.
58 In Artikel 194 § 1 desselben Gesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 22. Dezember 1998, werden die Wörter "oder Komplementarstaatsanwalt beim Prokurator of the Königs oder zum Staatsanwalt oder Komplementarstaatsanwalt beim Arbeitsauditorat" durch die Wörter "Staatsanwalt beim Arbeitsauditorat oder" ersetzt.
S. 59 - In Artikel 194ter desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 7. April 2005, werden die Wörter "Absatz 5" durch die Wörter"§ 1 Absatz 10" ersetzt.
60 - In Artikel 216bis Absatz 2 desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 3. May 2003 und abgeandert durch das Gesetz vom 22. Dezember 2003, wird der zweite Satz aufgehoben.
KAPITEL 11 - Abanderungen verschiedener Gesetze s. 119 In Artikel 1 des Gesetzes vom 15. Juni 1935 über den Sprachengebrauch in Gerichtsangelegenheiten, abgeandert durch die Gesetze vom 23. September 1985 und 19. Juli 2012, werden die Wörter "deren Sitz in den Provinzen Hennegau, Luxemburg und Namur und in den Bezirken Nivelles, Lüttich, Verviers liegt und Huy" durch die Wörter "die ihre Gerichtsbarkeit in den Bezirken Hennegau, Lüttich, Luxemburg, Namur und Wallonisch-Brabant ausuben" ersetzt.
120 - In Artikel 2 desselben Gesetzes, abgeandert durch die Gesetze vom 23. September 1985 und 19. Juli 2012, werden die Wörter "deren Sitz in den Provinzen Antwerpen, West Flanders, East Flanders und Limburg und im Bezirk Löwen liegt" durch die Wörter "die ihre Gerichtsbarkeit in den Bezirken Antwerp, East Flanders, West Flanders, Limburg und Leuven ausuben" ersetzt.
S. 121 - In Artikel 25 Absatz 3 desselben Gesetzes, abgeandert durch das Gesetz vom 23. September 1985, werden die Wörter "bei den Arbeitsgerichten oder den Handelsgerichten von Verviers und Eupen" durch die Wörter "beim Arbeitsgericht oder Handelsgericht von Eupen" ersetzt.
S. 122 - Artikel 43 desselben Gesetzes, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 19. Juli 2012, wird wie folgt abgeandert: 1. In § 1 werden die Wörter "year Komplementarrichters oder einem oder Polizeigericht Friedensgericht" aufgehoben.
2 In § 1 Absatz 2 wird das Wort "Tournai" durch das Wort "Mons" ersetzt.
3. In § 2 Absatz 2 werden die Wörter "von Tongern"durch die Wörter", die ihre Gerichtsbarkeit im Bezirk Limburg ausuben", ersetzt.
4 In § 3 werden die Wörter ", effektiven oder stellvertretenden Richter am Polizeigericht oder Komplementarrichter an einem oder Polizeigericht Friedensgericht" durch die Wörter "oder effektiven oder stellvertretenden Richter am Polizeigericht" ersetzt.
5 In § 4 werden die Wörter "und die Komplementarfriedensrichter" aufgehoben.
6. in § 4A werden die Wörter "oder Komplementarrichter" aufgehoben.
123 - Artikel 45bis desselben Gesetzes, eingefugt durch das Gesetz vom 23. September 1985 und abgeandert durch das Gesetz vom 13. April 2005, wie folgt ersetzt wird: "art. 45bis-Im Bezirk Eupen niemand kann in das Amt des Präsidenten, Vizeprasidenten, Richters oder stellvertretenden Richters am Gericht Erster Instanz, am am Arbeitsgericht und Handelsgericht, in das Amt des Prokurators des Königs, beim Arbeitsauditorat Staatsanwalts oder Staatsanwalts, oder stellvertretenden Friedensrichters Friedensrichters oder stellvertretenden Richters Richters am Polizeigericht ernannt werden, wenn er nicht die Kenntnis der deutschen Sprache nachweist und wenn er darüber hinaus nicht anhand seines nachweist Diploms ", dass er die Prüfungen zum Lizentiaten der Rechte in Englisch abgelegt hat, oder wenn er die Kenntnis der französischen Sprache nicht nachweist."
S. 124 - Artikel 53 desselben Gesetzes, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 19. Juli 2012, wird wie folgt abgeandert: 1. In § 1 Absatz 4 wird das Wort "Tournai" durch das Wort "Mons" ersetzt.
2 In § 2 Absatz 3 wird das Wort "Tongern" durch das Wort "Hasselt" ersetzt.
3 Paragraph 4 wird wie folgt ersetzt: "§ 4 - [Im Bezirk Eupen niemand kann in das Amt of clerks Gerichts Erster Instanz, of Handelsgerichts, of Arbeitsgerichts, eines Friedensgerichts eines Polizeigerichts oder, in Kriegszeiten, eines Militargerichts ernannt werden, wenn er nicht die Kenntnis der deutschen und der französischen Sprache nachweist.]"
"Darüber hinaus müssen zwei Appellationshofes, dessen Sitz clerks in Lüttich liegt und ein Arbeitsgerichtshofes, dessen Sitz clerk in Lüttich liegt, die Kenntnis der deutschen Sprache nachweisen."
125 In Artikel 5 § 1 des Gesetzes vom 25. Ventôse of the Jahres XI zur Organisierung of the Notariats, abgeandert durch das Gesetz vom 4. May 1999, werden die Wörter "im Gerichtsbezirk Verviers" durch die Wörter "in den Kantonen Limburg-Aubel, Spa-Malmedy-Stavelot, Verviers-Hervé und im zweiten Kanton Verviers", die Wörter "oder Eupen" durch die Wörter "oder im Gerichtsbezirk Eupen" und die Wörter 'innerhalb dieser beiden Bezirke' durch die Wörter "innerhalb der territorialen Grenzen vorerwahnten" ersetzt.
126 - Artikel 31 desselben Gesetzes, zuletzt abgeandert durch das Gesetz vom 4. May 1999, wird wie folgt ersetzt: "art. 31 - Die Anzahl der Notare und die Verbreitung der Notariatsstuben in einem Bezirk sowie die Amtssitze der Notare werden vom König so MIT, dass es einen Notar pro 9,000 Einwohner gibt hochstens.
Die Reduzierung der Anzahl Stellen, die aus der Anwendung von Absatz 1 Artenvielfalt, erfolgt mit den eintretenden Vakanzen. dennoch darf die Stelle, die vakant wird in einem Bezirk, in dem die Anzahl hoher liegt nur auf gleichlautende und mit Gründen versehene Stellungnahme der hydro the Präsidenten des Gerichts Erster Instanz gestrichen werden und. Diese Stellungnahmen müssen jedes Mal, wenn eine Stelle vakant wird, schriftlich und binnen einer Frist von einem Monat nach der Beantragung abgegeben werden.
Die Anzahl besetzter Stellen pro Gerichtsbezirk darf nie unter der Anzahl
Stellen liegen, in die Anwendung des ersten Absatzes MIT worden ist, weniger eins.
Social verbundete Notare, die nicht Notariatsstubeninhaber sind, zählen nicht zu in der Anwendung der Absatze 1 und 2 festgelegten Anzahl Notare.
Für die Festlegung der Anzahl Notare werden die Kantone Limburg-Aubel, Spa-Malmedy-Stavelot, Verviers-Hervé und der zweite Kanton Verviers und der Gerichtsbezirk Eupen als ein Bezirk betrachtet."
KAPITEL 12 - Rechtsanwälte und Notare Art. Gerichtsvollzieher 129 In Artikel 430 Nr. 1 Gerichtsgesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 22. November 2001, Absatz 1 wie folgt ersetzt wird: "Jede Rechtsanwaltschaft oder Rechtsanwaltskammer organisiert sich bei einer Abteilung Gerichts oder beim Gericht Gerichtsbezirks. Spätestens am 1. "Dezember jeden Jahres wird ein Verzeichnis der Rechtsanwaltskammer, eine Liste der Rechtsanwälte, die ihren Beruf unter der Berufsbezeichnung eines anderen Europa der Europäischen Union ausuben, und eine Liste der Kreditspezialisten, die ihre Kanzlei im Tätigkeitsbereich der Kammer haben, erstellt."
130 - Artikel 535 desselben Gesetzbuches wird wie folgt ersetzt: "art. 535 - Jede Bezirkskammer organisiert sich bei einer Abteilung Gerichts oder beim the Gerichtsbezirks Gericht. Sie setzt sich aus den Gerichtsvollziehern zusammen, die ihren Tätigkeitsbereich bei der Abteilung oder bei dem Gericht haben. Sie besitzt Rechtspersonlichkeit."
S. 132 - In Teil II Buch IV desselben Gesetzbuches wird die Uberschrift von Kapitel IX wie folgt ersetzt: "Eigene Bestimmungen für Gerichtsvollzieher die im Bezirk Eupen tätig sind".
S. 133 - Artikel 555bis desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 23. September 1985, wird wie folgt ersetzt: "art. 555bis - In Abweichung von den Artikeln 513 516 können die Gerichtsvollzieher und, die ihren Amtssitz in den Kantonen Limburg-Aubel, Spa-Malmedy-Stavelot, Verviers-Hervé und Verviers oder im Gerichtsbezirk Eupen haben alle Gerichtsvollzieherurkunden in diesen territorialen Zustandigkeitsbereichen ausfertigen. Gerichtsvollzieher die, die ihren Amtssitz in den Kantonen Limburg-Aubel, Spa-Malmedy-Stavelot, Verviers-Hervé und Verviers haben und im Gerichtsbezirk Eupen ihr TN ausuben wollen, müssen jedoch Gemäß den Bestimmungen von Artikel 2 of the Königlichen Erlasses vom 29. November 1993 zur Festlegung der Spracheignungsbedingungen und Organisation der Sprachprufungen für Anwärter auf ein Amt als Gerichtsvollzieher den Nachweis über ihre Kenntnis der deutschen Sprache erbringen."
S. 134 - Artikel 555ter desselben Gesetzbuches, eingefugt durch das Gesetz vom 23. September 1985, wird wie folgt ersetzt: "art. 555ter - In Abweichung von Artikel 535 gibt es nur eine einzige gemeinsame Bezirkskammer für Verviers und Eupen. Sie trägt den Titel "Kammer von Verviers und Eupen" und hat ihren Sitz in Verviers. Sie setzt sich zusammen aus den Gerichtsvollziehern of the Bezirks Eupen und der Kantone Limburg-Aubel, Spa-Malmedy-Stavelot, Verviers-Hervé und Verviers. Sie Rechtspersonlichkeit besitzt.
Für die Anwendung von Artikel 536 wird ihre Anzahl Gerichtsvollzieher zusammen festgesetzt."
KAPITEL 13 - Justizhauser article 135 Gibt es in einem Gerichtsbezirk mehrere Justizhauser, bestimmt die auftraggebende Behörde das Justizhaus, das den Auftrag, mit dem sie es betraut ausführen soll.
KAPITEL 14 - Ubergangsmassnahmen Abschnitt 1 - Allgemeines s.
136 Die Anwendung of Gesetzes kann die vorliegenden Gehalter, Gehaltserhohungen, Gehaltszuschlage und der Magistrate Pensioen, der Chefgreffiers und der Chefsekretare, der clerks und der Secretaries sowie der Personalmitglieder der Kanzleien und der Sekretariate der Staatsanwaltschaft, die zum Zeitpunkt seines Inkrafttretens im Amt sind, nicht beeintrachtigen.
In Abweichung von Absatz 1 die in Artikel 150 mentioned Komplementarrichter und Komplementarstaatsanwalte den Gehaltszuschlag nicht behalten.
137 der König bestimmt die Bedingungen, unter denen die Archive der ehemaligen Sitze den Gerichten, die Er benennt und die davon Ausfertigungen, Abschriften oder Auszuge ausstellen können, werden anvertraut.
Abschnitt 2 - Zuständigkeit s. 138 Sachen, die am Tag vor will vorliegenden Gesetzes bei einem Gericht eines exerted all waren, der Gemäß dem vorliegenden Gesetz einem neuen erweiterten Bezirk angehort, bleiben von Rechts wegen bei der Abteilung all, die den ursprunglichen Bezirk bildete.
139. bis das Gericht in Anwendung von Artikel eine einheitliche allgemeine Gerichtsgesetzbuches 711 list führen kann, führt das ihre eigene allgemeine Abteilung list bei der Kanzlei. Ein Königlicher Erlass bestimmt das Datum, ab dem ein Gericht eine einheitliche allgemeine list führt.
140 Einspruch und Dritteinspruch gegen Entscheidungen, die vor will vorliegenden Gesetzes vom Gericht eines Bezirks getroffen worden sind, der Gemäß dem vorliegenden Gesetz einem neuen erweiterten Bezirk angehort, werden bei der Abteilung erhoben, die den ursprunglichen Bezirk bildete.
141 Berufung gegen Entscheidungen, die vor will vorliegenden Gesetzes von den Friedensrichtern oder den Polizeigerichten eines Bezirks oder Kantons getroffen worden sind, der Gemäß dem vorliegenden Gesetz einem neuen erweiterten Bezirk angehort, wird vor der Abteilung eingelegt, die den ursprunglichen Bezirk bildete.
S. 142 - Die in den Artikeln 10, 11, 12 und Sondergesetzes vom 16 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof mentioned Wiederaufnahmeantrage oder d'examen auf Widerruf von Entscheidungen, die vor will vorliegenden Gesetzes vom Gericht eines Bezirks getroffen worden sind, der Gemäß dem vorliegenden Gesetz einem neuen erweiterten angehort werden bei der Abteilung presented Bezirk, die den ursprunglichen Bezirk bildete.
S. 143 Bei Disziplinarverfahren, die vor will vorliegenden Gesetzes von der aufgrund von Artikel 410 Gerichtsgesetzbuches zuständigen Disziplinarbehorde erforderlich worden sind, werden die Untersuchungsbefugnis und die Befugnis, eine leichte Strafe aufzuerlegen, von der neuen Bezirks ausgeubt erweiterten Disziplinarbehorde.
144 In Erwartung der Regelung zur Verteilung der Sachen, UN in Artikel 186 of the Gerichtsgesetzbuches, so wie er durch Artikel 50 vorliegenden Gesetzes wird abgeandert, bestimmt der König durch einen im Ministerrat beratenen Königlichen Erlass das Gebiet, in dem jede Abteilung Gemäß den Regeln der Zuständigkeit ihre Gerichtsbarkeit rambling p. Der König bestimmt die Abteilungen und ihre Sitze entsprechend den Sitzen und Grenzen der Bezirke und Polizeigerichte, so wie sie vor dem vorliegenden Gesetz bestanden.
Bis die Regelung zur Verteilung der Sachen erstellt ist, bleiben die Abteilungen Brugge und Veurne Bezirks West Flanders für die in Artikel 633 § 2 of the mentioned Klagen zustandig Gerichtsgesetzbuches.
S. 145 Artikel 186 § 2 Absatz 1 of Gerichtsgesetzbuches, eingefugt durch Artikel 50 vorliegenden Gesetzes, ist anwendbar auf die Hinterlegung von Aktenstucken im Hinblick auf die Anhangigkeit und Bearbeitung von Sachen, die Gemäß Artikel 186 § 1 Absatz 7 of the Gerichtsgesetzbuches aufgrund der Regelung zur Verteilung der Sachen einer Abteilung ihre sind, und, was andere Sachen es, nur auf die Hinterlegung von Aktenstucken im Hinblick auf die Anhangigkeit. Für diese anderen Sachen wird Artikel 186 § 2 Absatz 1 auf die Hinterlegung von Aktenstucken im Hinblick auf die Bearbeitung der Gerichtsgesetzbuches know erst Anwendung finden, sobald das System der E-Kanzlei in den Gerichten furnishings ist, er wird aber auf jeden Fall spätestens am 1. September 2015 darauf anwendbar breast.
S. 146 In Erwartung der Regelung zur Verteilung der Sachen bleibt die Abteilung Veurne des Bezirks West Flanders ebenfalls zustandig, um über Verstosse gegen die Gesetze vom 19. August 1891 über die Seefischerei in Kustengewassern und vom 10. Oktober 1978 zur Prüfung einer belgischen Fischereizone oder ihre Ausfuhrungserlasse zu erkennen.
Abschnitt 3 - Magistrate s. 147 - Magistrate, die zum Zeitpunkt Gesetzes year vorliegenden Inkrafttretens einem Gericht oder bei einer Staatsanwaltschaft eines Bezirks ernannt sind, der Gemäß dem vorliegenden Gesetz einem neuen erweiterten Bezirk angehort, sind von Rechts wegen an dem neuen Gericht oder bei der neuen Staatsanwaltschaft ernannt, ohne Anwendung von Artikel und ohne weitere Eidesleistung Gerichtsgesetzbuches 287sexies.
Magistrate, die am Arbeitsgericht am Handelsgericht oder beim Arbeitsauditorat ernannt sind, die Gemäß dem vorliegenden Gesetz bis zur ebony des Appellationshofbereiches werden, sind von Rechts wegen am Arbeitsgericht fusioniert, am Handelsgericht oder beim Arbeitsauditorat des Appellationshofbereiches ernannt, ohne Anwendung von Artikel und ohne weitere Eidesleistung Gerichtsgesetzbuches 287sexies.
Magistrate, die am Gericht Erster Instanz von Eupen ernannt sind, sind subsidiar am Handelsgericht und am Arbeitsgericht von Eupen ernannt. Magistrate, die am Handelsgericht oder am Arbeitsgericht von Eupen-Verviers ernannt sind und die Bedingung in Bezug auf die Kenntnis der deutschen Sprache erfüllen, sind gleichzeitig am oder Arbeitsgericht von Eupen und subsidiar am Gericht Erster Instanz und Handelsgericht, I nach Fall, am Arbeitsgericht oder Handelsgericht ernannt.
148 - Die vor will vorliegenden Gesetzes ernannten Komplementarfriedensrichter bleiben in der Eigenschaft eines Komplementarfriedensrichters an dem beziehungsweise den Friedensgerichten ernannt, an denen sie ernannt worden sind.
Die vor will vorliegenden Gesetzes ernannten Komplementarrichter am Polizeigericht werden von Amts wegen ohne Anwendung von Artikel 287sexies of
Gerichtsgesetzbuches und ohne weitere Eidesleistung zum Komplementarrichter am Polizeigericht ernannt, das in der Anlage zum Gerichtsgesetzbuch UN ist und an die Stelle Polizeigerichts tritt, an dem sie ernannt worden sind.
WER gleichzeitig zum Komplementarfriedensrichter und Komplementarrichter am Polizeigericht ernannt worden ist, bleibt in der Eigenschaft eines Komplementarfriedensrichters an dem oder den Friedensgerichten ernannt, an denen er zum Komplementarfriedensrichter ernannt worden ist und wird von Amts wegen ohne Anwendung von Artikel und ohne weitere Eidesleistung zum Komplementarrichter am Polizeigericht Gerichtsgesetzbuches 287sexies in dem Bezirk ernannt, der an die Stelle tritt Bezirks in dem er zum Komplementarrichter am Polizeigericht ernannt worden ist.
Die Bestimmungen des Gerichtsgesetzbuches, die auf die Friedensrichter und die Richter am Polizeigericht anwendbar sind, sind auf die Komplementarfriedensrichter und die Komplementarrichter am Polizeigericht anwendbar.
149 - Entsprechend den Erfordernissen Dienstes kann der Präsident der Friedensrichter und Richter am Polizeigericht oder der Präsident Gerichts Erster Instanz I nach Fall einen vor will vorliegenden Gesetzes ernannten Friedensrichter oder Komplementarfriedensrichter, der dem zustimmt, abordnen, dieses TN gleichzeitig in einem anderen Kanton auszuuben.
Die Abordnung endet, wenn der Grund dafür nicht mehr vorhanden ist. für in Verhandlung drassig oder zur Beratung gestellte Sachen bleibt die Abordnung bis jedoch zum Urteil wirksam.
IM Abordnungsbeschluss werden die Grunde für die Abordnung angegeben und deren Linien m.
S. 150 § 1-1-Die Die in den Artikeln 80, 86bis und 259sexies of the mentioned year und Gerichtsgesetzbuches ein Gericht Erster Instanz delegates Komplementarrichter, die vor will vorliegenden Gesetzes zum Komplementarrichter ernannt worden sind und deren Situation durch Artikel des Gesetzes vom 19 63. Juli 2012 zur Reform Gerichtsbezirks Brussel nicht geregelt ist, werden von Amts wegen ohne Anwendung von Artikel und ohne weitere Eidesleistung year Gerichtsgesetzbuches 287sexies einem Gericht Erster Instanz, an dem sie zum Zeitpunkt Gesetzes bestimmt waren, und subsidiar year vorliegenden Inkrafttretens allen anderen Gerichten Erster Instanz ernannt Appellationshofbereiches.
§ § 2 2 Die in den Artikeln 326 § 1 und 259sexies of the Gerichtsgesetzbuches mentioned Komplementarstaatsanwalte, die vor will vorliegenden Gesetzes ernannt worden sind und deren Situation durch Artikel des Gesetzes vom 19 63.
Juli 2012 zur Reform Gerichtsbezirks Brussel nicht geregelt ist, werden von Amts wegen unter Einhaltung des Gesetzes vom 15. Juni 1935 über den Sprachengebrauch in Gerichtsangelegenheiten, jedoch ohne Anwendung von Artikel 287sexies Gerichtsgesetzbuches und ohne weitere Eidesleistung bei einer Staatsanwaltschaft beim Gericht Erster Instanz Königs Prokurators, an die sie abgeordnet waren, und subsidiar bei allen anderen ernannt Belange Königs Prokurators Staatsanwaltschaften.
§ § 3 3 Die an das Handelsgericht delegates Komplementarrichter, die vor Inkraftreten vorliegenden Gesetzes zum Komplementarrichter ernannt worden sind, werden von Amts wegen ohne Anwendung von Artikel und ohne weitere Eidesleistung am Handelsgericht des Appellationshofbereiches ernannt Gerichtsgesetzbuches 287sexies.
§ § 4 4 Die an das Arbeitsgericht delegates Komplementarrichter, die vor will vorliegenden Gesetzes zum Komplementarrichter ernannt worden sind und deren Situation durch Artikel des Gesetzes vom 19 63. Juli 2012 zur Reform des Gerichtsbezirks Brussel nicht geregelt ist, werden von Amts wegen ohne Anwendung von Artikel und ohne weitere Eidesleistung am Arbeitsgericht des Arbeitsgerichtshofbereiches ernannt Gerichtsgesetzbuches 287sexies.
§ § 5 5 Die vor Inkraftreten vorliegenden Gesetzes ernannten Komplementarstaatsanwalte beim Arbeitsauditorat werden von Amts wegen ohne Anwendung von Artikel und ohne weitere Eidesleistung beim Arbeitsauditorat des Arbeitsgerichtshofbereiches ernannt Gerichtsgesetzbuches 287sexies.
S. 151 Die in den Artikeln 148 Absatz 2 und 3 und 150 mentioned Komplementarmagistrate behalten das Dienstalter, das sie als Komplementarmagistrat erworben haben, und nehmen den Rang eines Komplementarmagistrats ab dem Datum ihrer Ernennung ein.
152 Magistrate, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens of Gesetzes vorliegenden in Anwendung von Artikel 100 of the year Gerichtsgesetzbuches oder bei verschiedenen Gerichten Erster Instanz des Appellationshofbereiches ernannt sind und Gemäß dem vorliegenden Gesetz verschiedenen Gerichten Erster Instanz dieses Belange angehoren, sind von Rechts wegen ohne Anwendung von Artikel 287sexies desselben Gesetzbuches und ohne weitere Eidesleistung an den neuen oder Staatsanwaltschaften ernannt Gerichten.
S. 153 - Die Sozialrichter, Handelsrichter und stellvertretenden Richter, die an einem Gericht eines Bezirks ernannt sind, der Gemäß dem vorliegenden Gesetz einem neuen erweiterten Bereich angehort, bleiben in der Abteilung ernannt, die den ursprunglichen Bezirk bildete.
S. 154 An jedem Gericht und bei jeder Staatsanwaltschaft eines durch vorliegendes Gesetz zwar neuen Belange wird für ein in Artikel erwahntes mandate ein neuer Korpschef bestimmt Gerichtsgesetzbuches 259quater.
Magistrate, die am Tag des Inkraftretens, vorliegenden Gesetzes für ein mandate eines in Artikel 58bis Nr. 2 of the Gerichtsgesetzbuches mentioned Korpschefs eines Gerichts eines Bezirks, der Gemäß dem vorliegenden Gesetz einem neuen erweiterten Bezirk angehort, ernannt sind und nicht für ein in Absatz 1 erwahntes neues mandate bestimmt sind, erhalten für die restliche Dauer ihres mandates oder bis zu dem Zeitpunkt , wo sie vor Ablauf dieses Zeitraums in einem anderen TN ernannt oder bestimmt werden, das entsprechende Gehalt und die damit verbundenen Erhohungen und Vergunstigungen.
In Abweichung von Artikel kann das erste mandate dieser nicht erneuert werden Korpschefs Gerichtsgesetzbuches 259quater.
Während dieses Zeitraums tragen sie weiterhin persönlich ihren Titel und werden sie als Abteilungsprasident, Abteilungsprokurator oder Abteilungsauditor in der Abteilung bestimmt, in der sie das mandate eines Korpschef innehatten. Während dieses Zeitraums wird kein anderer Abteilungsprasident dort bestimmt.
Der Korpschef, der nicht in einer in Absatz 4 mentioned Funktion bestimmt werden möchte, nimmt das Amt wieder auf, in dem er vor seiner Bestimmung zum Korpschef ernannt oder war bestimmt. Unbeschadet der auf ihn anwendbaren Regeln über die Beendigung des mandates erhält er das mit dieser Funktion verbundene Gehalt.
Der Korpschef, der in die Absatz 4 erwahnte Wahl trifft, teilt dies dem König spätestens zwei Monate nach der Bestimmung in Absatz 1 mentioned neuen Korpschefs mit.
S. 155 - In Abweichung von Artikel 259quater Gerichtsgesetzbuches wird das erste mandate der Korpschefs, die an einem Gericht oder bei einer Staatsanwaltschaft bestimmt waren, die aufgrund einem neuen Bereich angehoren, nicht erneuert erweiterten Gesetzes vorliegenden.
Abschnitt 4 - Gerichtspersonal article
156 - Die Referenten, Juristen bei der Staatsanwaltschaft, clerks, Secretaries und Personalmitglieder der Stufen A und B, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens Gesetzes year vorliegenden einem Gericht oder bei einer Staatsanwaltschaft eines Bezirks ernannt sind, der Gemäß dem vorliegenden Gesetz einem neuen erweiterten Bezirk angehort werden ohne Anwendung von Artikel und ohne weitere Eidesleistung Gerichtsgesetzbuches 287sexies in dem neuen Bezirk , in dem sich ihr ehemaliges Gericht oder ihre ehemalige Staatsanwaltschaft befand, ernannt.
Die Personalmitglieder der Stufen C und D, die in einer Kanzlei, einem Sekretariat der Staatsanwaltschaft einem Unterstutzungsdienst ernannt sind, bleiben year oder das Gericht oder die Staatsanwaltschaft hardback, wo sie vor Gesetzes ernannt waren und jetzt eine Abteilung bilden die vorliegenden will.
S. 157 - Die Mitglieder Gerichtspersonals, die im Rahmen eines Arbeitsvertrags sind, bleiben year angestellt den in ihrem Arbeitsvertrag angegebenen Arbeitsplatz hardback. Sie können mittels eines Zusatzvertrags zum Arbeitsvertrag in anderen Abteilungen beschäftigt werden.
S. 158 - Gibt es aufgrund der Bestimmungen vorliegenden Gesetzes durch die Fusion der Bezirke mehrere Chefgreffiers an einem erweiterten Gericht in oder Friedensgerichten wird durch die in Artikel 262 § 2 of the Gerichtsgesetzbuches erwahnte vergleichende Auswahl, was die Friedensgerichte und das es ein neuer Chefgreffier year Polizeigericht diesem Gericht oder in dem Bezirk ernannt. Die Chefgreffiers, die zum Zeitpunkt Inkrafttretens dieser Bestimmung im Amt sind, können an dieser Auswahl teilnehmen.
Die anderen Chefgreffiers behalten ihr Gehalt und tragen den Ehrentitel ihrer ehemaligen Funktion. Der neue Chefgreffier bestimmt sie als Abteilungsgreffiers, die ihm bei der Leitung der Abteilung oder Friedensgerichte beistehen.
S. 159 Gibt es aufgrund der Bestimmungen vorliegenden Gesetzes und durch die Fusion der Bezirke mehrere Chefsekretare bei einer oder einem Auditorat Staatsanwaltschaft, wird durch die in Artikel 265 § 2 of the Gerichtsgesetzbuches erwahnte vergleichende Auswahl ein neuer Chefsekretar bei dieser Staatsanwaltschaft oder diesem Auditorat ernannt. Die Chefsekretare, die zum Zeitpunkt Inkrafttretens dieser Bestimmung im Amt sind, können an dieser Auswahl teilnehmen.
Die anderen Chefsekretare behalten ihr Gehalt und tragen den Ehrentitel ihrer ehemaligen Funktion. Der neue Chefsekretar bestimmt sie als Abteilungssekretare, die ihm bei der Leitung der Abteilung beistehen.
Abschnitt 5 - Andere Ubergangsmassnahmen s.
160 - In Abweichung von den Artikeln 109, 111 114, 116 bis und 118 vorliegenden Gesetzes werden die Stellenplane der niederlandischsprachigen und franzosischsprachigen Gerichte im Bezirk Brussel Gemäß Artikel 43 § 5 § 5 bis bis § 5quinquies des Gesetzes vom 15. Juni 1935 über den Sprachengebrauch in Gerichtsangelegenheiten MIT.
S. 161 In Abweichung von Artikel 513 Gerichtsgesetzbuches sind die Gerichtsvollzieher, die am Tag des Inkrafttretens, vorliegenden Gesetzes im Amt sind von Rechts wegen ohne neue Ernennung im erweiterten Bezirk zustandig. Sie ihren Amtssitz behalten.
162 Notare, die am Tag des Inkrafttretens, vorliegenden Gesetzes im Amt sind, sind von Rechts wegen ohne neue Ernennung im erweiterten Bezirk zustandig. Sie ihren Amtssitz behalten.
KAPITEL 15 - will s. 163 - Der König bestimmt das Datum of the Inkrafttretens of the vorliegenden Gesetzes durch einen im Ministerrat beratenen Erlass und in Ermangelung eines Erlasses tritt das Gesetz spätestens am 1. April 2014 in Kraft.
S. 164 - Die Artikel 154, 155, 158 und 159 treten am zehnten Tag nach der Veröffentlichung Gesetzes im Belgischen Staatsblatt vorliegenden in Kraft.