Source: http://www.christophvonbernstorff.de/pressebeitraege
Timestamp: 2019-12-06 15:14:30
Document Index: 30880048

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 5', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

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September 2019 | AW-Prax
Lange erwartet – die Incoterms 2020 sind da
Die Außenhandelspraxis zeigt sich vor der Veröffentlichung einer neuen Ausgabe der Incoterms®, die seit langem im 10-Jahresrythmus erfolgt, stets besonders sensibilisiert. Zu viel hängt für den erfolgreichen Geschäftsverkehr davon ab, wie von der Praxis eingesetzten Standardlieferbedingungen inhaltlich ausgestaltet sind […] Lesen Sie hier das AW-Prax Editorial zu den Incoterms 2020
Dezember 2018 | AW-Prax
Was tut sich im „gemeinsamen EU-Kaufrecht“?
Überblick über aktuelle Rechtssetzungsakte der EU
Nach wie vor bestehen in den EU-Mitgliedstaaten einzelne, häufig einander widersprechende nationale Regelungen zum Kaufvertragsrecht, die das Warenkaufgeschäft im Binnenmarkt erschweren. Legt man zugrunde, dass etwa zwei Drittel der deutschen Exporte in die Länder des EU-Binnenmarktes gehen, führen Gesetzesregelungen abweichender Rechtsordnungen zu andauernd latenten Risiken im Warengeschäft. Seit etwa zehn Jahren hat sich die EU-Kommission der Thematik eines „gemeinsamen EU-Kaufrechts“ angenommen. Dieser Beitrag beschreibt die Entwicklung des EU-Kaufrechts, die immer noch nicht abgeschlossen ist.
Geltung des UN-Kaufrechts im grenzüberschreitenden Warenverkehr
Klarstellung des BGH zur „automatischen“ Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts
Der BGH hat in einer neueren Entscheidung klargestellt, dass das UN-Kaufrecht (Wiener Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf, kurz: „CISG“) als Spezialgesetz vorrangig im grenzüberschreitendenWarenverkehr anwendbar ist, wenn es von den Vertragsparteien nicht ausdrücklich ausgeschlossen wurde. Wenn im Auslandsgeschäft also „deutsches Recht“ gilt, bedeutet dies auch die automatische Anwendbarkeit des CISG.
Unzulässige Rechtsausübung beim Akkreditiv
OLG Köln zum hergebrachten Grundsatz: „Erst zahlen, dann prozessieren“
Das OLG Köln hat sich in einer der raren obergerichtlichen Entscheidungen zum Einwand der unzulässigen Rechtsausübung bei der Inanspruchnahme der Akkreditivbank aus einem Akkreditivversprechen geäußert.
Oktober 2018 | RIW
Intelligente Finanzierungsmodelle unterstützen Exportunternehmen heute dabei, Transparenz und Flexibilität in der Working Capital Finanzierung zu schaffen und die Liquidität und Rentabilität im Unternehmen nachhaltig zu verbessern. Es geht dabei um Instrumente, die sich unter dem Oberbegriff der Lieferkettenfinanzierung („Supply Chain Finance“) zusammenfassen lassen. Der Beitrag beschreibt eine Auswahl neuerer Finanzierungsformen.
Oktober 2018 | AW-Prax
Dokumentenakkreditive als Grundlage für die Außenhandelsfinanzierung
Akkreditive mit der Doppelfunktion „Zahlungssicherung“ und „Finanzierungsinstrument“
Da im grenzüberschreitenden Warenverkehr alle möglichen Warenbegleitpapiere, Transport- und sonstige Warendokumente eingesetzt werden, ist die Zahlungssicherungsform des „Dokumentenakkreditivs“ seit weit über hundert Jahren besonders attraktiv. Das Akkreditiv kann aber nicht nur als Instrument zur Zahlungssicherung eingesetzt werden, sondern ist auch als Grundlage für eine Finanzierung von Interesse, wenn die Fallkonstellation des jeweiligen Auslandsgeschäfts dafür geeignet ist. Dabei ist der Einsatz von Dokumentenakkreditiven im weltweiten Außenhandel (auch in Europa) trotz des vielleicht „altertümlich“ wirkenden Instrumentariums nach wie vor ungebrochen und teilweise auch noch hoch, wie die jährlichen Analysen des ICC Survey „Rethinking Trade and Finance“ (zuletzt erschienen in 2017) zeigen. Auf die hier in Frage kommenden Finanzierungsmethoden und ihre praktischen Einsatzformen geht dieser Beitrag ein.
Februar 2018 | AW-Prax
Das geltende Recht im Auslandsgeschäft der Unternehmen
Teil 1 – Grundzüge des „Internationalen Privatrechts“
Wann immer internationale Geschäfte getätigt werden, stellt sich automatisch die Frage, nach welchem Recht sich das Geschäft eigentlich beurteilt. Schließt ein deutscher Unternehmer mit einem ausländischen Geschäftspartner einen Kaufvertrag, stellt sich die Frage, ob der Vertrag dem deutschen oder aber dem ausländischen Recht unterliegt. Immer wenn Sachverhalte sowohl Inlands- als auch Auslandsberührung haben, also „international“ sind, befindet man sich im Bereich des „internationalen Privatrechts“ (IPR). IPR ist das nationale Recht eines Staates, mit dessen Hilfe grenzüberschreitende Geschäfte rechtlich geregelt werden.
Januar 2018 | AW-Prax
Musterkaufvertrag für das Auslandsgeschäft
Teil 4 – ICC Muster „Internationaler Kaufvertrag“ für hergestellte Waren
Der ICC Musterkaufvertrag für das internationale Geschäft bietet umfangreiche Unterstützung bei Geschäftsabschlüssen im Außenhandel. Er ist untergliedert in einen Teil mit „Besonderen Vertragsbestimmungen“, der es den Geschäftspartnern in seinen Formular-/Textfeldern ermöglicht, individuelle Vereinbarungen zu den einzelnen Vertragsklauseln zu treffen. Der Musterkaufvertrag enthält abschließend auch einen Teil „Allgemeine Vertragsbedingungen“. In diesem Beitrag geht es vor allem um das Formular-/Textfeld „Ware“, für dessen Ausfüllen einige wichtige Detailfragen zu klären und festzulegen sind. Gegebenenfalls bedarf das Unternehmen, das den Formularvertrag für Einzelgeschäfte nutzen möchte, zum rechtsfehlerfreien Ausfüllen des Textfeldes „Ware“ einer zollrechtlichen Beratung.
November 2017 | AW-Prax
EuGH zu „Beförderungskosten“
EuGH-Urteil zu Beförderungskosten, die nicht unmittelbar durch Frachtführer verursacht werden
Der EuGH hat in einem Vorabentscheidungsverfahren geurteilt, dass der zollrechtliche Begriff der Beförderungskosten auch die dem Einführer in Rechnung gestellten „Zuschläge“ umfasst, die beim Frachtführer zwar nicht unmittelbar als Kosten entstanden, jedoch dem Gewinn und den Kosten des Spediteurs in Zusammenhang mit seiner Beförderungsleistung entsprechen. Das Urteil des EuGH befasst sich mit der Hinzurechnung von Beförderungskosten zum Zollwert, die nicht unmittelbar durch den Frachtführer verursacht wurden. Dieser Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde.
Oktober 2017 | AW-Prax
ICC Muster „Internationaler Kaufvertrag“ für hergestellte Waren – Teil 1
„The ICC Model International Sale Contract (Manufactured Goods)“, ein Musterkaufvertrag für das Auslandsgeschäft, liegt seit 2013 in englischer Textfassung (Publ. 738E) vor. Ab Herbst 2017 ist eine deutsche Übersetzung des gesamten Internationalen Kaufvertrags (Spezialbedingungen und AGB) einschließlich einer ausführlichen Kommentierung aller Klauseln dieses formularmäßig nutzbaren ICC-Musterkaufvertrags erhältlich. In einer Beitragsserie der AW-Prax werden der Musterkaufvertrag sowie seine Formularfelder und AGB näher erläutert. Den Anfang (in diesem Heft) macht eine Beschreibung der Zielsetzung und Anwendungshinweise des Musterkaufvertrags.
Juni 2017 | AW-Prax
Brexit: Ausgewählte Praxisfragen
Mögliche Auswirkungen auf internationale Handelsgeschäfte
Deutschland und das Vereinigte Königreich unterhalten enge Handelsverflechtungen. Bei den Ausfuhren ist das Land drittgrößter Abnehmer deutscher Waren. Bei den deutschen Importen steht es an neunter Stelle. Der Brexit belastet diese Handelsverflechtungen, der gegenseitige Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Personen und Kapital wird beeinträchtigt. Aber nicht nur das ist problematisch: London ist einer der wichtigsten Gerichts- und Schiedsstandorte weltweit, internationale Handelsgeschäfte werden auf der Basis englischsprachiger Verträge abgeschlossen, die zudem oft auch englischem Recht unterworfen sind. Welche Folgen wird der Brexit also auf das normale internationale Handelsgeschäft haben? Wie steht es künftig um den europäischen Datenschutz. Und was wird aus der „Limited“ in Deutschland? Diesen Fragen geht der Beitrag unter mehreren Aspekten nach.
Rechtswahl im internationalen Gütertransport
Welches Recht gilt in internationalen Transportverträgen?
Internationale Beförderungsverträge über Güter haben in Art. 5 der EG-Verordnung über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (ROM-I-VO) eine besondere Regelung erhalten. Hier geht es zum einen um ein eindeutig gewähltes Recht, zum anderen aber auch darum, nach welchem Recht sich der Beförderungsvertrag bestimmt, wenn eine eindeutige Rechtswahl fehlt. Der Beitrag führt in diese Thematik ein.
März 2017 | AW-Prax
EU-weite Vollstreckung in Konten
Neue Verordnung zur EU-weiten Vollstreckung in Konten in Kraft
Die EU bemüht sich seit einigen Jahren, die Forderungsdurchsetzung innerhalb des EU-Binnenmarktes zu vereinfachen und zu beschleunigen. Verordnungen zur beschleunigten Durchsetzbarkeit unstreitiger öffentlicher Urkunden, der Europäische Zahlungsbefehl (eine Art elektronisches Mahnverfahren) u.a. sind die Belege hierfür. Für deutsche Unternehmen sind diese Entwicklungen von großer Bedeutung, gehen doch weit über 60 % aller deutschen Auslandslieferungen in ein Zielland innerhalb der EU. Nun ist zum 18.Januar 2017 eine Verordnung zur „vorläufigen Kontopfändung“ in Kraft getreten, auf deren Grundlage deutsche Gläubiger mit Hilfe deutscher Gerichte Konten ihrer Schuldner im Ausland pfänden lassen können. Umkehrt gilt allerdings für ausländische Gläubiger gegenüber deutschen Schuldnern dasselbe.
Incoterms 2010: Praxisfragen
Teil 10 – Aktuelle Praxisfragen zur Anwendung der Klausel CFR Incoterms 2010
Bei der Anwendung standardisierter Lieferbedingungen stellen sich in der Praxis immer wiederkehrende Fragen. Dies gilt in besonderem Maße für die Incoterms-Klauseln, die einen Schiffstransport zugrunde legen. Wenn der Verkäufer verpflichtet ist, die Ware bis zum im Verschiffungshafen liegenden Schiff zu transportieren, sollen Kosten- und Gefahrübergang erst in dem Moment auf den Käufer übergehen, in dem die Ware an Bord des Schiffes im Verschiffungshafen verbracht worden ist. Bei CFR ist der Verkäufer aber zusätzlich noch verpflichtet, entweder einen Beförderungsvertrag abzuschließen oder einen solchen Vertrag zu verschaffen. Dieser Beitrag befasst sich mit Praxisfragen, die mit der Klausel „CFR Kosten & Fracht (Bestimmungshafen), Incoterms 2010“ zusammenhängen.
November 2016 | AW-Prax
Zahlungssicherung im Export
Bankinstrumente, insbesondere die Bankgarantie, zur Absicherung der Exportforderung
Bankinstrumente haben sich seit Jahrzehnten als besonders geeignete Verfahren erwiesen, wenn es Unternehmen darum ging, nicht nur Forderungen pünktlich und in voller Höhe (also ohne „Selbstbehalt“, wie bei Einsatz der Versicherung der Fall) bezahlt zu erhalten, sondern darüber hinaus auch ein gutes Debitorenmanagement mit taggenauer Liquiditätssteuerung zu erreichen. Die Geschäftspraxis zeigt immer wieder, dass unter diesem Aspekt die Einbeziehung von Kreditinstituten ein besonders erfolgreicher Weg ist. Unter den zur Verfügung stehenden Instrumenten beweist vor allem das Instrument der Bankgarantie eine hohe Flexibilität im Forderungsmanagement.
Weltweite Anerkennung und Vollstreckung
Haager Übereinkommen soll die weltweite Vollstreckung von Gerichtsentscheidungen erleichtern
Die Unternehmenspraxis vereinbart bei Geschäftsabschlüssen gerne den heimischen Gerichtsstand und übersieht dabei häufig die Problematik, dass ein „daheim“ erstrittenes Gerichtsurteil (z.B. auf Zahlung) im Ausland kaum oder gar nicht durchsetzbar ist. Lediglich der EU-Binnenmarkt sowie wenige weitere Staaten weltweit ermöglichen eine Forderungsdurchsetzung mit ausländischer gerichtlicher Hilfe. Die „Haager Konferenz“ hat aktuell ein Übereinkommen zur weltweiten Anerkennung und Vollstreckung zivilgerichtlicher Entscheidungen vorgelegt.
Produktpiraterie und Bankgeheimnis
Zulässiger Auskunftsanspruch von Markeninhabern über fremde Konten
Eine kürzlich veröffentlichte Entscheidung des BGH billigt Markenrechtsinhabern einen Auskunftsanspruch gegenüber Banken zu und verpflichtet Banken, die Identität von Kontoinhabern offenzulegen, wenn die Kontoinhaber im Verdacht stehen, als „Produktpiraten“ über diese Konten markenrechtsverletzende Verkaufsgeschäfte abgewickelt zu haben.
Oktober 2016 | AW-Prax
Einsatz des Wechsels im Export
Zahlungsverkehrsinstrument zur Forderungssicherung und Finanzierung
Der Wechsel sowie der im Auslandsgeschäft ebenfalls noch häufig anzutreffende Scheck (als Unterfall des Wechsels) sind althergebrachte und bewährte Zahlungsverkehrsinstrumente, die nach wie vor eine wichtige Rolle im Im- und Exportgeschäft spielen. Dieser Beitrag zeigt in einem Überblick die Bedeutung von Wechsel (und Scheck) schwerpunktmäßig im Bereich von Forderungssicherung und Finanzierung im Auslandsgeschäft.
Teil 8 – Aktuelle Praxisfragen zur Anwendung der Klausel FAS Incoterms 2010
Bei der Anwendung standardisierter Lieferbedingungen stellen sich in der Praxis immer wiederkehrende Fragen. Dies gilt in besonderem Maße für die Incoterms- Klauseln, die einen Schiffstransport zugrunde legen. Wenn der Verkäufer verpflichtet ist, die Ware bis zum im Verschiffungshafen liegenden Schiff zu transportieren, sollen Kosten- und Gefahrübergang erst in dem Moment auf den Käufer übergehen, in dem die Ware „längsseits Schiff“ im Verschiffungshafen angeliefert ist. Dieser Beitrag befasst sich mit Praxisfragen, die mit der Klausel „FAS Frei Längsseite Schiff (Verschiffungshafen), Incoterms®2010 zusammenhängen.
Dezember 2015 | Recht der Internationalen Wirtschaft (RIW)
Das neue EU-Zollrecht 2016
Das europäische Zollrecht erfährt derzeit die größte Neuerung seit dem Jahr 1992, als der derzeit (und noch bis zum 30.4.2016) geltende Zollkodex der EU veröffentlicht wurde und zum 1.1.1994 in Kraft trat. Mit dem Zollkodex wurde das damalige Zollrecht der Gemeinschaften in einem einzigen Rechtstext zusammengefasst und durch Durchführungsbestimmungen in der Zollkodexdurchführungsverordnung ergänzt. Deutliche Veränderungen bei den rechtlichen Rahmenbedingungen, eine veränderte wirtschaftliche Realität, neue Aufgabenstellungen beim Zoll sowie vor allem die nach den Terrorakten des 11.9.2001 deutliche gestiegenen Sicherheitsanforderungen führten dazu, das Zollrecht umfassend neu zu bearbeiten. Am 1.5.2016 werden der neue Unionszollkodex und seine Durchführungsbestimmungen, niedergelegt in sog. „Delegierten Rechtsakten“, in Kraft treten. Auf die grundlegenden Neuerungen sowie deren Auswirkungen auf die Wirtschaftsbeteiligten in der Zeit nach dem 1.5.2016 geht dieser Beitrag ein.
Juli 2015 | AW-Prax
Versicherung und Warenbegriff der Incoterms
Die Incoterms 2010 enthalten Bestimmungen zum Versicherungsvertrag und verweisen in zwei Klauseln (CIF und CIP) nur auf eine Mindestdeckung. Fraglich ist, ob die Vertragsparteien darüber hinausgehende Pflichten haben, wie sie sich etwa aus der Anwendung des UN-Kaufrecht (CISG) ergeben. In diesem Zusammenhang stellt sich dann auch die Frage, was alles vom Incoterms-Begriff der „Ware“ umfasst wird.
Juni 2015 | AW-Prax
Lieferung und Transportpapier
Bedeutung und Auslegung der Begriffe in Lieferbedingungen
Die Incoterms 2010 verwenden geradezu selbstverständlich die Begriffe „Lieferung“ und „Transportpapier“ oder auch „Dokumente, die die Lieferung nachweisen…“, enthalten aber keine weitergehenden Hinweise zur Begriffsauslegung in Zweifelsfällen. Dieser Beitrag gibt hierzu vertiefende Informationen.
April 2015 | AW-Prax
Update 2015: UN-Kaufrecht
Aktuelle Entwicklungen des UN-Kaufrechts
Das UN-Kaufrecht hat sich seit seinem Inkrafttreten im Jahr 1988 weltweit gut etabliert und wird bis zum Jahresende 2015 in weltweit 83 Staaten geltendes Gesetzesrecht sein. Dieser Beitrag informiert über die jüngsten Entwicklungen des UN-Kaufrechts sowie über deren Auswirkungen auf die fortschreitende Rechtsangleichung im Kaufrecht.
Methoden der Liquiditätssteuerung international tätiger Unternehmen
Der deutsche Mittelstand ist besonders außenhandelsorientiert. Die Rolle Deutschlands als große Exportnation führt dazu, dass insbesondere der Mittelstand sehr davon abhängig ist, Lieferungen in das Ausland rasch bezahlt zu bekommen. Tatsächlich ist es aber so, dass gerade im Export häufig lange Wartezeiten bis zum Zahlungseingang auszuhalten sind. Hier schlummern Liquiditätsreserven, die der Mittelstand auf teilweise recht einfache Weise und mit leicht umsetzbaren Methoden heben kann. Dieser Beitrag befasst sich mit dem Liquiditätsmanagement eines im Außenhandel tätigen mittelständischen Unternehmens und geht in diesem Zusammenhang auf damit im Zusammenhang stehende Finanzierungs- und Produktfragen ein.
Dezember 2014 | AW-Prax
Mindestlohn und Dienstleistungsfreiheit
EuGH-Urteil zu den Grenzen des Arbeitnehmerschutzes
Der EuGH hat in einem neuen Urteil festgelegt, dass die Anwendung der in einem EU-Mitgliedstaat bestehenden Verpflichtung zur Zahlung eines Mindestlohns, der keinen Bezug zu den Lebenshaltungskosten in einem anderen EU-Mitgliedstaat hat, gegen die Dienstleistungsfreiheit verstößt.
August 2014 | AW-Prax
Compliance und Exportkontrolle im elektronischen Geschäftsverkehr
Überblick über besondere Rechtsfragen des Cloud Computing
Die AW-Prax hat sich in mehreren Beiträgen mit Grundsatzfragen des elektronischen Geschäftsverkehrs von KMU befasst und dabei auch auf spezifische Anforderungen des Cloud Computing hingewiesen. Von besonderem Interesse ist in diesem Zusammenhang noch der Aspekt von Compliance im elektronischen Geschäftsverkehr, die im vorliegenden Beitrag behandelt wird.
April 2014 | AW-Prax
EuGH zum zuständigen Gerichtsstand
EuGH-Urteil zur Zuständigkeit bei mehreren angerufenen Gerichten
EuGH zum zuständigen Gerichtsstand Der EuGH hat sich in seinem Urteil mit der Frage befasst, welches Gericht zuständig ist, wenn ein Rechtsstreit vor Gerichten verschiedener Mitgliedstaaten anhängig gemacht wird.
Januar 2014 | Recht der Internationalen Wirtschaft
Eine Alternative zum dokumentären Zahlungsverkehr?
Dokumentenakkreditive sind – allen Fortschritten des internationalen Handels und allen technischen Errungenschaften zum Trotz – nach wie vor das wichtigste Instrument zur Zahlungssicherung im Außenhandel. Neuer Wettbewerb erwächst dem Akkreditiv seit Kurzem durch das neue Bankinstrument Bank Payment Obligation. Der Beitrag untersucht, inwieweit eine Bank Payment Obligation als Ersatzinstrument für das herkömmliche Dokumentenakkreditiv geeignet ist und welche Voraussetzungen dafür erfüllt sein müssen.
Januar 2014 | AW-Prax
Entwicklung des internationalen elektronischen Geschäftsverkehrs
Stärkere Nutzung digitaler Technologien im Geschäftsverkehr der KMU – 1. Teil
Die Europäische Kommission hat Anfang Oktober 2013 ein weiteres Konzept zur Förderung des Wachstums kleiner und kleinster Unternehmen in den Regionen Europas durch Nutzung digitaler Technologien veröffentlicht. Damit die Finanzmittel, die für den Ausbau der Kapazitäten der KMU im elektronischen Geschäftsverkehr und in die Informations- und Kommunikationstechnik (IKT) bestimmt sind, auch rasch und vollständig eingesetzt werden, sollen Innovationsgutscheine im Wert von bis zu 10.000 EUR ausgegeben werden, mit denen digitale (IKT-) Dienste erworben bzw. deren Nutzung erlernt werden können.
November 2013 | AW-Prax
Urteil des EuGH zur Wirkung einer Gerichtsstandsvereinbarung bei Lieferketten
Nach einem aktuell ergangenen Urteil des EuGH kann eine Gerichtsstandsvereinbarung, die zwischen dem Hersteller und dem Erwerber einer Kaufsache getroffen wurde, einen späteren Erwerber des Kaufgegenstandes nicht entgegengehalten werden, wenn in der Gesamtschau eine ganze Kette von Verträgen zwischen in verschiedenen Mitgliedstaaten ansässigen Vertragsparteien geschlossen wurde.
Juli 2013 | AW-Prax
Neue Regelungen zum elektronischen Vertragsschluss in Kraft
Zum 1.3.2013 trat das „UN-Übereinkommen über die Nutzung elektronischer Kommunikation beim Abschluss grenzüberschreitender Verträge“ in Kraft. Es verfolgt das Ziel, den internationalen Handel durch Verwendung von elektronischen Kommunikationsmitteln zu fördern. Elektronische Kommunikation soll dem klassischen Dokumentenverkehr gleichgestellt werden. Auf diese Weise sollen bestimmte formelle Hindernisse für das Zustandekommen und die Durchsetzung von Verträgen im grenzüberschreitenden Handelsverkehr beseitigt werden. Deutschland ist bislang noch nicht Vertragsstaat. Das Übereinkommen zeigt jedoch einen klaren Trend für die Zukunft des elektronischen Geschäftsverkehrs auf, der für das internationale Unternehmensgeschäft Maßstäbe setzen wird.
Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in der EU
Die Anerkennung und Vollstreckbarkeit EU-ausländischer Gerichtsentscheidungen ist in allen Staaten des heutigen EU-Binnenmarktes ein langer Entwicklungsprozess gewesen. Ausgehend von zunächst bilateralen Staatsverträgen über das so genannte „Brüsseler Abkommen“ aus dem Jahr 1968 bis hin zur aktuell anwendbaren Europäischen Gerichtsstands- und Vollstreckungsverordnung (EuGVVO) hat sich die Anerkennung und Durchsetzbarkeit von anerkannten Forderungen in der EU stets vereinfacht und verbessert. Der jüngste Entwicklungsschritt ist die vom Rat der EU am 6.12.2012 gebilligte Neufassung der EuGVVO, die in Teilen am 10.1.2014, ansonsten zum 10.1.2015 als verbindliche Verordnung in der EU unmittelbar in Kraft treten wird.
Juni 2013 | AW-Prax
Compliance im Außenhandel – Teil 3
Aufgaben, Analyse von Compliancefeldern, Strategien und Maßnahmen
Teil 3: Besondere Auslandsrisiken, wirtschaftliche Risiken, Währungsrisiko, Transport-/Versandrisiko, sowie Anerkennung und Durchsetzung von Rechten und Forderungen. Mit der neu gestarteten Beitragsreihe soll es vor allem um praxisgerechte Handlungsempfehlungen zum Aufbau einer geeigneten Compliance-Organisation im Außenhandelsunternehmen gehen, sowie darum, wie Auslandsrisiken Compliance-gerecht aufgespürt, erkannt, analysiert und richtig abgesichert werden können.
April 2013 | AW-Prax
Compliance im Außenhandel – Teil 2
Teil 2: Auslandsrisiken erkennen, Überblick über die Marktrisiken, Rechtsordnungen, Länderrisiken, KT/ZM-Risiken, Korruption und strafrechtliche Sanktion in Deutschland. Mit der neu gestarteten Beitragsreihe soll es vor allem um praxisgerechte Handlungsempfehlungen zum Aufbau einer geeigneten Compliance-Organisation im Außenhandelsunternehmen gehen, sowie darum, wie Auslandsrisiken Compliance-gerecht aufgespürt, erkannt, analysiert und richtig abgesichert werden können.
März 2013 | AW-Prax
Compliance im Außenhandel – Teil 1
Teil 1: Compliance als aktive Risikovorbeugung und die Pflicht zur Früherkennung und Überwachung im Unternehmen. Mit der neu gestarteten Beitragsreihe soll es vor allem um praxisgerechte Handlungsempfehlungen zum Aufbau einer geeigneten Compliance-Organisation im Außenhandelsunternehmen gehen, sowie darum, wie Auslandsrisiken Compliance-gerecht aufgespürt, erkannt, analysiert und richtig abgesichert werden können.
Freiheit des europäischen Warenverkehrs
Urteil des Gemeinsamen Senats zur Freiheit des europäischen Warenverkehrs
Nach einem aktuell ergangenen Beschluss des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes, der hier in einer Art Plenum tagte, ging es vordergründig um eine Klärung, dass das deutsche Arzneipreisrecht auch für Versandapotheken mit Sitz in einem anderen EU-Staat gilt. Der Gemeinsame Senat entschied, dass dies nicht gegen die Freiheit des europäischen Warenverkehrs verstößt.
Februar 2013 | Newsletter
Warum ist Compliance im Import und Export für Unternehmen so wichtig?
Januar 2013 | AW-Prax
Umwandlung von Gesellschaften in der EU
Urteil des EuGH zur europäischen Niederlassungsfreiheit
Nach einem aktuell ergangenen Urteil des EuGH muss ein EU-Mitgliedstaat, der inländischen Gesellschaften den Wechsel der Gesellschaftsform unter Beibehaltung der wirtschaftlichen und rechtlichen Identität eröffnet, dieses Vorgehen auch Gesellschaften aus anderen EU-Mitgliedsstaaten ermöglichen…
Einigungsmängel nach neuem Europäischen Kaufrecht
Regelungsinhalte des Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts
Die Europäische Kommission hat ihrer Mitteilung (KOM [2011] 636 endgültig) den Willen für ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht mit dem Ziel der Erleichterung grenzüberschreitender Geschäfte im EU-Binnenmarkt bekräftigt. Hierzu wurde zeitgleich der Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht vorgelegt…
Oktober 2012 | Recht der Internationalen Wirtschaft
Gefahrübergang im Auslandsgeschäft
In der Praxis des grenzüberschreitenden Warenverkehrs ist es eine alltägliche Problematik, dass eine Warensendung nach Abschluss eines Kaufvertrages, während des Transports oder aber nach Empfang beim ausländischen Käufer verloren geht bzw. sonst wie abhandenkommt, beschädigt oder zerstört wird. Es stellt sich dann die Frage, in wessen Risikosphäre dies geschieht…
Juli 2012 | AW-Prax
Aktuelle Entwicklung des „Dokumentengeschäfts“
Weltweite Untersuchung zeigt wachsende Nachfrage im dokumentären Zahlungsverkehr
Eine aktuell veröffentlichte Untersuchung der Internationalen Handelskammer (ICC Global Survey 2012) kommt zu dem überraschenden Ergebnis, dass sich der dokumentäre Zahlungsverkehr nach wie vor einer erfreulich starken Nutzung durch international tätige Unternehmen erfreut. Die Studie „Rethinking Trade and Finance“ aus dem Jahr 2012, die auf eine Befragung von 229 Banken in 110 Staaten zurückgeht, hat ihren Schwerpunkt in einer Analyse der aktuellen weltweiten Handelsfinanzie- rung. In diesem Zusammenhang liegt es auf der Hand, den wichtigen Themenausschnitt des Dokumentengeschäfts, insbesondere in Form des nach wie vor häufig genutzten Dokumentenakkreditivs, zu untersuchen. Der Beitrag baut auf den Ergebnissen der Studie auf und verweist auf die wichtige Rolle, die der sogenannte „dokumentäre Zahlungsverkehr“ im internationalen Unternehmensgeschäft, auch in der EU, heute (noch) spielt.
Urteil des EuGH zum rechtlichen Schutz von Computerprogrammen
Nach einem aktuell ergangenen Urteil des EuGH sind die Funktionalität eines Computerprogramms und die Programmiersprache nicht urheberrechtlich geschützt. Der Erwerber einer Programmlizenz ist grundsätzlich berechtigt, das Funktionieren des Programms zu beobachten, zu untersuchen oder zu testen, um die ihm zugrunde liegenden Ideen und Grundsätze zu ermitteln.
Juli 2012 | Weser Report
Einzigartige Sparkassen-Tochter
nordwest international bietet Vertragsabwicklung mit dem Ausland aus einer Hand an
Weser Report vom 22. Juli 2012, S. 5 → Weiter zum Zeitungsartikel
Das i-TMS Außenhandelsportal → www.i-tms.de