Source: https://rp-giessen.hessen.de/umwelt-natur/abfall/sammlung-transport
Timestamp: 2020-01-27 18:00:34
Document Index: 243908118

Matched Legal Cases: ['§ 53', '§ 54', '§ 53', '§ 54', '§ 53', '§ 53', '§ 54']

Sammlung & Transport | Regierungspräsidium Gießen
Vom Abfallerzeuger zum Abfallentsorger
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Wie gelangen Abfälle vom Abfallerzeuger zum Abfallentsorger?
Gewerbliche und industrielle Abfallerzeuger können Ihre Abfälle über Abfallsammler entsorgen. Diese müssen hierzu bei gefährlichen Abfällen einen Sammelentsorgungsnachweis besitzen und das Sammeln der Abfälle durch Begleit- und Übernahmescheine dokumentieren.
Abfallerzeuger dürfen gefährliche Abfälle über Sammler entsorgen, wenn bei ihnen weniger als 20 t pro Abfallschlüssel, Standort und Kalenderjahr anfallen. Fallen höhere Mengen an, muss der Abfallerzeuger die Abfälle über einen eigenen Entsorgungsnachweis entsorgen. Nicht gefährliche Abfälle können ohne Mengenbeschränkung an Sammler abgegeben werden.
Anzeige- und Erlaubnisverfahren für Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen
Sammler / Beförderer von Abfällen
Sammler und Beförderer von nicht gefährlichen Abfällen sind verpflichtet (§ 53 KrWG), ihre Tätigkeit bei der zuständigen Abfallbehörde anzuzeigen. Werden gefährliche Abfälle befördert oder gesammelt, ist eine Erlaubnis (§ 54 KrWG) zu beantragen. Für die Anzeige sowie die Erlaubnis besteht beim Ausführen der Tätigkeit Mitführungspflicht.
Wer mit nicht gefährlichen Abfällen handelt, d. h. Abfälle erwirbt und in eigener Verantwortung weiter veräußert, oder mit Abfällen makelt, d. h. für die Bewirtschaftung von Abfällen für Dritte sorgt, muss seine Tätigkeit bei der zuständigen Abfallbehörde anzeigen.
Zum Handeln oder Makeln mit gefährlichen Abfällen ist eine Erlaubnis zu beantragen.
Entsorgungsfirmen, die gewerbsmäßig Abfälle sammeln, befördern, lagern, behandeln, verwerten, beseitigen, handeln oder makeln, können sich zum Entsorgungsfachbetrieb zertifizieren lassen.
Entsorgungsfachbetriebe, die für die Tätigkeiten des Sammelns, Beförderns, Handelns oder Makelns von Abfällen zertifiziert sind, benötigen keine entsprechende Erlaubnis, sind jedoch anzeigepflichtig. Das Entsorgungsfachbetriebszertifikat muss in diesen Fällen der zuständigen Behörde mit der Anzeige vorgelegt werden. Folgezertifikate sind der Behörde ebenfalls jährlich unaufgefordert vorzulegen.
Die Anzeige kann kostenlos elektronisch über den nebenstehenden Link erstattet werden. Die Erlaubnis ist kostenpflichtig, sie kann ebenfalls elektronisch beantragt werden.
Sofern Abfälle grenzüberschreitend verbracht werden sollen, sind die Bestimmungen der Verordnung EG Nr. 1013/2006 zu beachten. Es wird unterschieden zwischen zustimmungspflichtigen Verbringungen für Abfälle zur Beseitigung und gefährliche Abfälle zur Verwertung (sog. Notifizierungsverfahren) und nicht genehmigungspflichtigen Verbringungen für nicht gefährliche Abfälle zur Verwertung. Weitere Informationen finden Sie unter den genannten Links.
Ausländische Beförderer von nicht gefährlichen Abfällen müssen ihre Tätigkeit bei der Abfallbehörde des Bundeslandes anzeigen, in das der erste Grenzübertritt erfolgt. Werden gefährliche Abfälle befördert, ist eine Erlaubnis zu beantragen. Zuständig ist hier die Behörde, in deren Bereich die Notifizierung endet (Import) oder beginnt (Export). Für die Anzeige sowie die Erlaubnis besteht beim Ausführen der Tätigkeit Mitführungspflicht.
Von den Umweltabteilungen der Regierungspräsidien werden die dort ansässigen Beförderer, Sammler, Händler und Makler überwacht, u. a. durch Kontrolle der Nachweise, Ortstermine, Straßenkontrollen etc.
Anzeige- und Erlaubnispflicht (PDF / 574.37 KB)
Informationen für Bauunternehmen und Bau-Handwerksbetriebe (PDF / 95.74 KB)
Anzeigepflicht von Abfalltransporten nach § 53 KrWG
Informationen für Entrümpelungs- und Wohnungsauflösungs-Betriebe (PDF / 109.55 KB)
Informationen für Landschafts- und Gartenbaubetriebe (PDF / 95.2 KB)
Infos für Altmetallhändler (PDF / 129.21 KB)
Infos für Altmetallhändler
Hier können Sie Ihre Erlaubnis nach § 54 KrWG beantragen
Hier können Sie kostenlos Ihre Anzeige nach § 53 KrWG abgeben
Vollzugshinweise zu den §§ 53-55 KrWG - Angebot des BMU
Hier können Sie Ihre Erlaubnis nach § 54 KrWG in Papierform beantragen