Source: https://ra.de/gesetze/owig-1968/zweiter-teil/zehnter-abschnitt/i/paragraph-105-kostenentscheidung
Timestamp: 2020-07-03 20:28:41
Document Index: 280132536

Matched Legal Cases: ['§105', '§106', '§107', '§108', '§ 464', '§ 464', '§ 464', '§ 464', '§ 464', '§ 464', '§ 466', '§ 466', '§ 469', '§ 469', '§ 469', '§ 470', '§ 470', '§ 470', '§ 472', '§ 472', '§ 473', '§ 473', '§ 74', '§ 465', '§ 467', '§ 470', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 68', '§ 30', '§ 25', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 191', '§ 191', '§ 191', '§ 464', '§ 467', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 19', '§ 106', '§ 106', '§ 106', '§ 62', '§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 464', '§ 464', '§ 466', '§ 466', '§ 469', '§ 469', '§ 470', '§ 470', '§ 472', '§ 472', '§ 473', '§ 473', '§ 104', '§ 104', '§ 1', '§ 1', '§ 14', '§ 14', '§ 106', '§ 106', '§ 89', '§ 89']

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, §105 OWiG 1968, §106 OWiG 1968, §107 OWiG 1968, §108 OWiG 1968 | mit Referenzen
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Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG 1968) : Verfahren der Verwaltungsbehörde
(1) Im Verfahren der Verwaltungsbehörde gelten § 464 Abs. 1 und 2, § 464a, § 464c, soweit die Kosten für Gebärdensprachdolmetscher betroffen sind, die §§ 464d
§ 464d Verteilung der Auslagen nach Bruchteilen § 464d Verteilung der Auslagen nach Bruchteilen
§ 466 Haftung Mitverurteilter für Auslagen als Gesamtschuldner § 466 Haftung Mitverurteilter für Auslagen als Gesamtschuldner
, 467a Abs. 1 und 2,
§ 469 Abs. 1 und 2,
§ 469 Kostentragungspflicht des Anzeigenden bei leichtfertiger oder vorsätzlicher Erstattung einer unwahren Anzeige § 469 Kostentragungspflicht des Anzeigenden bei leichtfertiger oder vorsätzlicher Erstattung einer unwahren Anzeige , Abs. 1
sowie die §§ 470
§ 470 Kosten bei Zurücknahme des Strafantrags § 470 Kosten bei Zurücknahme des Strafantrags
, 472b
§ 472b Kosten und notwendige Auslagen bei Nebenbeteiligung § 472b Kosten und notwendige Auslagen bei Nebenbeteiligung
und 473 Abs. 7
§ 473 Kosten bei zurückgenommenem oder erfolglosem Rechtsmittel; Kosten der Wiedereinsetzung § 473 Kosten bei zurückgenommenem oder erfolglosem Rechtsmittel; Kosten der Wiedereinsetzung , Abs. 7
der Strafprozeßordnung sinngemäß, im Verfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende ferner § 74
des Jugendgerichtsgesetzes.
(2) Die notwendigen Auslagen, die nach Absatz 1 in Verbindung mit § 465 Abs. 2, § 467a Abs. 1 und 2 sowie den §§ 470
und 472b
der Strafprozeßordnung die Staatskasse zu tragen hat, werden, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, der Bundeskasse auferlegt, wenn eine Verwaltungsbehörde des Bundes das Verfahren durchführt, sonst der Landeskasse.
(1) Die Höhe der Kosten und Auslagen, die ein Beteiligter einem anderen zu erstatten hat, wird auf Antrag durch die Verwaltungsbehörde festgesetzt. Auf Antrag ist auszusprechen, daß die festgesetzten Kosten und Auslagen von der Anbringung des Festsetzungsantrages an entsprechend § 104 Abs. 1 Satz 2
§ 104 Kostenfestsetzungsverfahren § 104 Kostenfestsetzungsverfahren , Abs. 1
der Zivilprozessordnung zu verzinsen sind. Dem Festsetzungsantrag sind eine Berechnung der dem Antragsteller entstandenen Kosten, eine zur Mitteilung an den anderen Beteiligten bestimmte Abschrift und die Belege zur Rechtfertigung der einzelnen Ansätze beizufügen. Zur Berücksichtigung eines Ansatzes genügt es, daß er glaubhaft gemacht ist. Hinsichtlich der einem Rechtsanwalt erwachsenen Auslagen für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen genügt die Versicherung des Rechtsanwalts, daß die Auslagen entstanden sind.
(2) Für die Zwangsvollstreckung aus dem Kostenfestsetzungsbescheid gelten die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Zwangsvollstreckung aus Kostenfestsetzungsbeschlüssen sinngemäß. Die Zwangsvollstreckung ist erst zulässig, wenn der Kostenfestsetzungsbescheid unanfechtbar geworden ist. Die vollstreckbare Ausfertigung wird vom Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des nach § 68
zuständigen Gerichts erteilt.
(1) Im Verfahren der Verwaltungsbehörde bemißt sich die Gebühr nach der Geldbuße, die gegen den Betroffenen im Bußgeldbescheid festgesetzt ist. Wird gegen eine juristische Person oder eine Personenvereinigung eine Geldbuße nach § 30
festgesetzt, so ist von der juristischen Person oder der Personenvereinigung eine Gebühr zu erheben, die sich nach der gegen sie festgesetzten Geldbuße bemißt. Als Gebühr werden bei der Festsetzung einer Geldbuße fünf vom Hundert des Betrages der festgesetzten Geldbuße erhoben, jedoch mindestens 25 Euro und höchstens 7 500 Euro.
(2) Hat die Verwaltungsbehörde im Falle des § 25a
des Straßenverkehrsgesetzes eine abschließende Entscheidung getroffen, so beträgt die Gebühr 20 Euro.
nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz zu zahlende Beträge, und zwar auch dann, wenn aus Gründen der Gegenseitigkeit, der Verwaltungsvereinfachung oder aus vergleichbaren Gründen keine Zahlungen zu leisten sind; ist aufgrund des § 1 Abs. 2 Satz 2
§ 1 Geltungsbereich und Anspruchsberechtigte § 1 Geltungsbereich und Anspruchsberechtigte , Abs. 2
des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes keine Vergütung zu zahlen, ist der Betrag zu erheben, der ohne diese Vorschrift zu zahlen wäre; sind die Auslagen durch verschiedene Rechtssachen veranlasst, werden sie auf die einzelnen Rechtssachen angemessen verteilt; Auslagen für Übersetzer, die zur Erfüllung der Rechte blinder oder sehbehinderter Personen herangezogen werden (§ 191a Abs. 1
§ 191a § 191a , Abs. 1
des Gerichtsverfassungsgesetzes), werden nicht, Auslagen für Gebärdensprachdolmetscher werden nur entsprechend den §§ 464c, 467a Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 467 Abs. 2 Satz 1 der Strafprozessordnung erhoben;
(4) Hat eine Verwaltungsbehörde des Bundes den Bußgeldbescheid erlassen, so sind für die Niederschlagung der Kosten bei unrichtiger Sachbehandlung sowie die Niederschlagung, den Erlaß, die Verjährung und die Erstattung von Kosten § 14 Abs. 2
§ 14 Beteiligung § 14 Beteiligung , Abs. 2
sowie die §§ 19 bis 21
des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I S. 821) in der bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung anzuwenden, sonst die entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften.
Kostenfestsetzungsbescheid (§ 106
§ 106 Kostenfestsetzung § 106 Kostenfestsetzung
der Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 62
zulässig. In den Fällen der Nummern 1 und 2 ist der Antrag innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Bescheides zu stellen; gegen die Entscheidung des Gerichts ist in den Fällen der Nummer 2 sofortige Beschwerde zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes zweihundert Euro übersteigt.
(2) Für die Vollstreckung der Kosten des Bußgeldverfahrens gelten die §§ 89
§ 89 Vollstreckbarkeit der Bußgeldentscheidungen § 89 Vollstreckbarkeit der Bußgeldentscheidungen
und 90 Abs. 1
§ 464d Verteilung der Auslagen nach Bruchteilen§ 464d Verteilung der Auslagen nach Bruchteilen
§ 466 Haftung Mitverurteilter für Auslagen als Gesamtschuldner§ 466 Haftung Mitverurteilter für Auslagen als Gesamtschuldner
§ 469 Kostentragungspflicht des Anzeigenden bei leichtfertiger oder vorsätzlicher Erstattung einer unwahren Anzeige§ 469 Kostentragungspflicht des Anzeigenden bei leichtfertiger oder vorsätzlicher Erstattung einer unwahren Anzeige, Abs. 1
§ 470 Kosten bei Zurücknahme des Strafantrags§ 470 Kosten bei Zurücknahme des Strafantrags
§ 472b Kosten und notwendige Auslagen bei Nebenbeteiligung§ 472b Kosten und notwendige Auslagen bei Nebenbeteiligung
§ 473 Kosten bei zurückgenommenem oder erfolglosem Rechtsmittel; Kosten der Wiedereinsetzung§ 473 Kosten bei zurückgenommenem oder erfolglosem Rechtsmittel; Kosten der Wiedereinsetzung, Abs. 7
§ 104 Kostenfestsetzungsverfahren§ 104 Kostenfestsetzungsverfahren, Abs. 1
§ 1 Geltungsbereich und Anspruchsberechtigte§ 1 Geltungsbereich und Anspruchsberechtigte, Abs. 2
§ 14 Beteiligung§ 14 Beteiligung, Abs. 2
§ 106 Kostenfestsetzung§ 106 Kostenfestsetzung
§ 89 Vollstreckbarkeit der Bußgeldentscheidungen§ 89 Vollstreckbarkeit der Bußgeldentscheidungen