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Timestamp: 2018-11-14 10:43:48
Document Index: 41414771

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 10', '§ 3', '§ 242']

Februar 2015 - Seite 2 von 2 - BRP Februar 2015 - Seite 2 von 2 - BRP
Eine Honorarvereinbarung von Bauherr und Architekt kann erst nach Beendigung der Architektentätigkeit, nicht jedoch davor geändert werden. Dies hat das OLG Düsseldorf in seinem Urteil vom 23.10.2014 (Az. 5 U 51/13) in Übereinstimmung mit der gefestigten Rechtsprechung des BGH bestätigt.
Die beklagten Bauherren hatten eingewendet, dass der auf Honorar klagende Architekt durch entsprechenden Hinweis in einer Abschlagsrechnung eine Pauschalpreisabrede mit den Bauherren geschlossen habe und ihm deshalb kein weiterer Honoraranspruch zustehe. Das Gericht teilte diese Auffassung nicht. Vor Beendigung der Architektentätigkeit sind wegen der Regelung in § 4 IV HOAI Bestätigungen, stillschweigende Änderungen, sowie Abschlagsrechnungen und Abschlagszahlungen ohne Einfluss auf die Honorarvereinbarung. Das Gericht gab deshalb der Honorarklage des Architekten statt.
Bei Stufenverträgen ist die HOAI zum Zeitpunkt des Abrufs der weiteren Leistungen maßgeblich
Der BGH hat am 18.12.2014 (Az. VII ZR 350/13) eine für die Architekten und Ingenieure wegweisende Entscheidung zu der Streitfrage getroffen, welche HOAI-Fassung bei Stufenverträgen maßgeblich ist.
Die anzuwendende HOAI ist nach Auffassung des BGH nach dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses zu bestimmen. Bei Stufenverträgen ist der Vertragsschluss für Folgeabrufe nicht bereits zum Zeitpunkt des schriftlichen Vertrages anzunehmen, sondern erst mit der Aufforderung zur Erbringung der Leistungen. Die Aufforderung ist als Annahmeerklärung zu werten und begründet den Vertragsschluss auf Grundlage der zu diesem Zeitpunkt geltenden HOAI.
Die Entscheidung des BGH hat zur Konsequenz, dass für Planer, die vor dem 17.07.2013 einen Stufenvertrag unter Geltung der HOAI 2009 unterzeichnet haben, entsprechende Folgeabrufe nach dem 17.07.2013 der HOAI 2013 unterfallen. Hieraus kann sich ein höherer Honoraranspruch ergeben.
Mündliche Abreden zum Honorar gehen Schriftformklausel vor
Wird nach Vertragsschluss in einer technischen Baubesprechung zwischen den Parteien eine Abstimmung über Zahlungsmodalitäten getroffen und besprechen die Parteien vorhandene Lücken im Leistungsverzeichnis, so kann darin eine vertragsändernde Individualvereinbarung liegen, die dem schriftlich vereinbarten Schriftformerfordernis im Vertrag vorgeht (OLG München, Urteil vom
11.03.2014 – Az. 9 U 1477/13).
Das Gericht sah eine nach Vertragsschluss mündlich vereinbarte Zahlungsmodalität trotz vertraglicher Schriftformklausel als wirksam an, da schon die Zahlung der Abschlagsrechnung einen konkludenten Verzicht auf ein schriftlich vereinbartes Schriftformerfordernis darstellen kann. Nimmt der Auftraggeber auf die mündliche Vereinbarung bezogene Abschlagszahlungen vor, bestätigt er die mündliche Abrede. Beruft er sich später dennoch auf die Verletzung des Schriftformerfordernisses, liegt hierin ein treuwidriges Verhalten.
Trotz Verstoßes gegen das Koppelungsverbot darf sich ein Architekt nach Treu und Glauben nicht auf die Nichtigkeit des Architektenvertrages berufen
Nach einem Urteil des OLG Köln vom 30.07.2014 (Az. 11 U 133/13) kann der Erwerber eines Grundstücks gegen den Architekten Mängelgewährleistungsrechte auch bei einem Verstoß gegen das Koppelungsverbot geltend machen. Voraussetzung hierfür ist, dass sich der Erwerber aufgrund des Verhaltens des Architekten auf den Erhalt der Architektenleistung eingerichtet hat.
Im konkreten Fall hatte der notarielle Kaufvertrag des Grundstückserwerbers mit dem Architekten folgende Regelung: „Der Verkäufer übernimmt darüber hinaus für den Verkäufer die Leistungen nach I bis VIII HOAI, das Entgelt hierfür ist im nachstehenden Kaufpreis enthalten.“ Weil der Erwerber verpflichtet war, mit dem Kauf auch die Leistungen eines bestimmten Architekten in Anspruch zu nehmen, verstößt der Vertrag gegen Art. 10 § 3 MRVG und ist deshalb grundsätzlich unwirksam.
Hierauf kann sich der Architekt nach Auffassung des Gerichts jedoch nicht berufen. Das Koppelungsverbot dient dem Schutz des Grundstückserwerbers. Der Erwerber ist daher so zu stellen, als sei aus seiner Sicht ein wirksamer Architektenvertrag zustande gekommen. Der Architekt verstößt gegen den Grundsatz von Treu und Glauben aus § 242 BGB, wenn er sich auf die Unwirksamkeit beruft, obwohl der Erwerber sich auf den Erhalt der Architektenleistung eingerichtet habe.