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Timestamp: 2019-09-19 20:01:27
Document Index: 390154546

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 9', '§ 9', 'BGH', '§ 635', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 15', '§ 21', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 280', '§ 281', '§ 280', '§ 280']

Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: V ZR 87/91
IBRRS 2000, 0274
BGH, Urteil vom 05.03.1993 - V ZR 87/91
Volltext IBR 1993, 269
20 Treffer in folgenden Dokumenten:
Ihre Suche nach Volltext: V ZR 87/91 ergab 20 Treffer in 12 Bereichen.
IBR 1993, 269 BGH - Nutzungsentschädigung wegen Bauarbeiten?
IBRRS 2017, 3054; IMRRS 2017, 1266
Architekten und Bauunternehmer beauftragt: Bauherr trifft dennoch Verkehrssicherungspflicht!
OLG München, Urteil vom 09.08.2017 - 20 U 3454/15
1. Stimmen die Nachbarn dem Bauvorhaben des Bauherrn zu und verpflichten sie sich zur Duldung der Bauarbeiten, ist der Bauherr (neben-)vertraglich zur schonenden Ausübung der nach dem Vertrag eingeräumten Rechte (Durchführung der Bauarbeiten) verpflichtet.
2. Von den Bauherrn treffenden Verkehrssicherungspflichten wird dieser nicht schon dadurch befreit, dass er die Bauplanung, Bauaufsicht und Bauausführung einem bewährten Architekten sowie einem zuverlässigen und leistungsfähigen Bauunternehmer überträgt.
3. Ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch richtet sich nicht nur gegen den Eigentümer des beeinträchtigenden Grundstücks, sondern auch gegen den Nutzer bzw. den für die beeinträchtigende Nutzungsart Verantwortlichen.
4. Die Bewertung eines Nutzungsausfalls als Vermögensschaden ist auf solche Wirtschaftsgüter von zentraler Bedeutung beschränkt, auf deren ständige Verfügbarkeit die eigenwirtschaftliche Lebenshaltung des Betroffenen typischerweise angewiesen ist. Hierzu zählt ein Stellplatz nicht.
Volltext IBR 2017, 621
IBRRS 2013, 3311; VPRRS 2013, 0974
Eingangsvermerk unzureichend: Bieter erhält Schadensersatz!
OLG Naumburg, Urteil vom 01.08.2013 - 2 U 151/12
1. Die an der Vergabe öffentlicher Aufträge interessierten Bieter dürfen grundsätzlich darauf vertrauen, dass der öffentliche Auftraggeber das Verfahren über die Vergabe seiner Aufträge ordnungsgemäß und unter Beachtung der für ihn geltenden Bedingungen einleitet und durchführt.
2. Ein unzureichender Vermerk über den rechtzeitigen Eingang eines Angebots sowie die unterlassene Kennzeichnung wesentlicher Bestandteile der eingegangenen Angebote bei der Angebotseröffnung hat zur Folge, dass nicht gewährleistet ist, dass die bei der Prüfung und Wertung der Angebote zugrunde liegenden Unterlagen tatsächlich alle rechtzeitig und mit dem bei der Prüfung festgestellten Inhalt vorgelegen haben.
3. Die Durchführung der Vergabe auf der Grundlage der Wertung von Angeboten, für die nach Ablauf der Angebotsfrist Manipulationen nicht ausgeschlossen werden können, ist mit den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Auftragsvergabe nicht zu vereinbaren.
4. Als Kosten zur Vorbereitung eines Angebots kommen in zeitlicher Hinsicht nur die bis zum Ablauf der Angebotsfrist getätigten Aufwendungen in Frage. In sachlicher Hinsicht sind dies in erster Linie die zur Erstellung des konkreten Angebots erforderlichen Sach- und Materialkosten sowie Kosten für Vor-Ort-Besichtigungen oder für Verhandlungen mit Nachunternehmern im Hinblick auf das konkrete Vergabeverfahren.
IBRRS 2011, 5201; IMRRS 2011, 3799
Auszug wegen Mängeln: 215 Euro Nutzungsentschädigung pro Tag!
OLG Brandenburg, Urteil vom 23.11.2011 - 4 U 91/10
1. Der Erwerber eines Hauses oder einer Eigentumswohnung, die mit einem spürbaren und damit vermögenswerten Fehler behaftet ist, kann eine Nutzungsentschädigung für die infolge des Mangels nicht nutzbare Immobilie geltend machen.
2. Eine solche Nutzungsentschädigung kann nicht nur verlangt werden, wenn der Haftungsgrund deliktischen Ursprungs ist, sondern auch und gerade wenn die Haftung auf vertraglicher Grundlage beruht.
3. Eine Entschädigung erfordert jedoch, dass eine "fühlbare und damit vermögenswerte Beeinträchtigung" und nicht bloß eine davon abzugrenzende bloße Lästigkeit vorliegt.
Volltext IBR 2012, 205
IBRRS 2011, 3675
OLG Dresden, Urteil vom 09.06.2010 - 1 U 745/09
1. Der Ingenieur schuldet grundsätzlich eine Planung, die zum Zeitpunkt ihrer Abnahme dem aktuellen Stand der anerkannten Regeln der Technik entspricht.
2. Der Ingenieur darf nicht auf dem Stand der ursprünglichen Planung stehen bleiben, sondern hat sich auf dem Laufenden zu halten und sein Werk auf Übereinstimmung mit den neuesten Regeln der Technik zu überprüfen. Dies gilt in jedem Fall für das gesamte Planungsstadium, unabhängig davon, ob die gesamten Planungs- und Leistungsphasen nach der HOAI beauftragt worden sind oder nicht.
3. Macht der Auftraggeber eine verbindliche Planungsvorgabe, muss der Ingenieur unmissverständlich und deutlich aufzeigen, dass das geplante Bauwerk schon im Moment seiner Errichtung nicht mehr den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechen wird.
Volltext IBR 2012, 90
IBRRS 2005, 1318; IMRRS 2005, 0662
Gemeinde muss auf drohende Veränderungssperre hinweisen!
BGH, Urteil vom 03.03.2005 - III ZR 186/04
Die Bediensteten einer kreisfreien Stadt haben den Inhaber einer Baugenehmigung für ein in einem potentiellen Planungsgebiet gelegenes Grundstück auf den drohenden Eintritt einer Veränderungssperre gemäß § 9a Abs. 3 Satz 4 i.V.m. Abs. 1 FStrG hinzuweisen, wenn die Stadt nach § 9a Abs. 3 Satz 2 FStrG gehört wird und mit der Baumaßnahme noch nicht begonnen worden ist.*)
Volltext IBR 2005, 348
IBRRS 2004, 1813
Besteht Schadensersatzanspruch nach Verkauf weiter?
BGH, Urteil vom 22.07.2004 - VII ZR 275/03
Der Schadensersatzanspruch aus § 635 BGB a.F. besteht auch dann in Höhe der zur Mängelbeseitigung erforderlichen Kosten fort, wenn der Besteller das Werk veräußert (Bestätigung von BGH, Urteil vom 6. November 1986 - VII ZR 97/85, BGHZ 99, 81).*)
Volltext IBR 2004, 493 Nachricht
IBRRS 2004, 1247; IMRRS 2004, 0639
Verfahrensrecht - Weitere Prozessgebühr bei Bestätigung eines Grundurteils?
BGH, Beschluss vom 29.04.2004 - V ZB 46/03
Die Bestätigung eines Grundurteils im Rechtsmittelverfahren bedeutet keine Zurückverweisung im Sinne von § 15 Abs. 1 Satz 1 BRAGO.*)
IBRRS 2004, 0867; IMRRS 2004, 0436
Inanspruchnahme durch Baumaßnahmen: Versteuerung der Entschädigung
BFH, Urteil vom 02.03.2004 - IX R 43/03
Erhält ein Eigentümer für die Inanspruchnahme seines Grundstücks im Zuge der Errichtung einer baulichen Anlage auf dem Nachbargrundstück ein Entgelt, so muss er dieses nach § 21 Abs. 1 EStG versteuern.*)
IBRRS 2002, 0618; IMRRS 2002, 0249
Übergang des Schadensersatzes an Rechtsnachfolger des Vermieters?
BGH, Urteil vom 29.05.2002 - XII ZR 28/99
Wird ein Anspruch auf Zahlung des zur Schönheitsreperatur erforderlichen Geldbetrages spätestens mit dem Wirksamwerden der Übertragung des Eigentums an dem Grundstück an den Erwerber abgetreten, so besteht dieser Anspruch fort (BGH, Urteil vom 04.05.2001 - V ZR 435/99, IBR 2001, 460).
IBRRS 2002, 0275; IMRRS 2002, 0067
BGH, Urteil vom 17.01.2002 - III ZR 315/00
Zum Anspruch auf Ersatz des zur Herstellung erforderlichen Geldbetrags und der Wertminderung bei einem beschädigten Hausgrundstück, das nach Schadenseintritt zu einem über dem Verkehrswert in unbeschädigtem Zustand liegenden Preis veräußert worden ist.*)
I. Schadensersatz nach § 280 und § 281 BGB
1. Schadensersatz neben der Leistung
c) Sonderfall Nutzungsausfall
I. Ersatz der Mangelfolgeschäden nach § 280 Abs. 1 BGB
3. Sonderfall Nutzungsausfall
Ersatz der Mangelfolgeschäden nach § 280 Abs. 1 BGB
Sonderfall Nutzungsausfall
(e) Einschränkung der Eigennutzung des Bauwerkes (Rn. 392-393)
a) Schadensersatz neben der Leistung (Rn. 235-242)