Source: http://www.fr-blog.com/category/urteile/verfahrensrecht/
Timestamp: 2017-03-27 02:47:26
Document Index: 21991153

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 1600', 'BGH', '§ 1600', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 131']

Verfahrensrecht | BLOG Deutsches Familienrecht
1. Urteile, 2. Bundesgerichte, Bundesgerichtshof, Familienrecht, Verfahrensrecht, Zugewinnausgleich
Teile diesen Beitragtwittern teilen teilen teilen teilen pinnen BGH: Zweifelhafte Rechtsfragen nicht im Verfahrenkostenhilfeprüfungsverfahren zu klären
Bundesgerichtshof, Unterhalt, Verfahrensrecht
Teile diesen Beitragtwittern teilen teilen teilen teilen pinnen VG Karlsruhe: Gerichtskostenfreiheit eines Verfahrens auf Akteneinsicht in Akten des Jugendamtes
7. Verwaltungsgerichte, Elterliche Sorge, Verfahrensrecht, VG Karlsruhe
Teile diesen Beitragtwittern teilen teilen teilen teilen pinnen OLG Celle: Nicht-Leistungsfähigkeit im Vereinfachten Verfahren
Teile diesen Beitragtwittern teilen teilen teilen teilen pinnen BGH: Rechtsausübungssperre im Regressprozess des Scheinvaters
Bundesgerichtshof, Vaterschaft, Verfahrensrecht
a) Die Rechtsausübungssperre des § 1600 d Abs. 4 BGB, wonach die Rechtswirkungen der Vaterschaft grundsätzlich erst vom Zeitpunkt ihrer Feststellung an geltend gemacht werden können, kann im Regressprozess des Scheinvaters gegen den mutmaßlichen Erzeuger des Kindes in besonders gelagerten Einzelfällen zwar auf die Weise durchbrochen werden, dass die Vaterschaft inzident festgestellt wird (im Anschluss an das Senatsurteil vom 9. November 2011 XII ZR 136/09 – zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).
b) Die Durchbrechung der Rechtsausübungssperre im Regressprozess des Scheinvaters gegen den mutmaßlichen Erzeuger des Kindes setzt jedoch voraus, dass der Scheinvater zuvor seine Vaterschaft wirksam angefochten hat. Nach Ablauf der dafür gemäß § 1600 b BGB geltenden Frist kommt auch die inzidente Feststellung eines anderen Mannes als Vater nicht mehr in Betracht.
Teile diesen Beitragtwittern teilen teilen teilen teilen pinnen BGH: Umfang der Auskunfts- und Belegpflicht bei Selbständigen
Teile diesen Beitragtwittern teilen teilen teilen teilen pinnen OLG Saarbrücken: Erforderlichkeit eines Rechtsanwalt in Gewaltschutzsachen
Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Saarbrücken vom 1. September 2010 – 54 F 373/10 EAGS – dahingehend abgeändert, dass dem Antragsgegner im Rahmen der bewilligten Verfahrenskostenhilfe Rechtsanwalt …, <Ort>, beigeordnet wird.
Teile diesen Beitragtwittern teilen teilen teilen teilen pinnen BGH: Beschwerderecht der betreuenden Großeltern
Bundesgerichtshof, Verfahrensrecht
Teile diesen Beitragtwittern teilen teilen teilen teilen pinnen BGH: Zu den Anforderungen an den Inhalt eines Sachverständigengutachtens
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Konstanz vom 10. Mai 2010 aufgehoben, soweit die Beschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss des Amtsgerichts Radolfzell vom 23. November 2009 zurückgewiesen wurde.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Landgericht Konstanz zurückverwiesen.
Im Übrigen wird die Rechtsbeschwerde des Betroffenen zurückgewiesen.
Gerichtsgebühren werden nicht erhoben (§ 131 Abs. 5 Satz 2 KostO).
Der Geschäftswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 3.000 € festgesetzt.