Source: https://www.hamm.de/satzungen/detail.html?tx_cqlocationlaw_ordinance%5Bordinance%5D=91&tx_cqlocationlaw_ordinance%5Baction%5D=ordinancedetail&tx_cqlocationlaw_ordinance%5Bcontroller%5D=Ordinance&cHash=d44bcc097ed76f34be5216ebb9ea228d
Timestamp: 2019-09-22 05:44:07
Document Index: 337254949

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 51', '§ 3', '§ 171', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 47', '§ 51', '§ 7']

Der Rat der Stadt Hamm hat in seiner Sitzung am 24.06.2008 folgende Satzung beschlossen. Sie beruht auf nachfolgenden Vorschriften:
§§ 7 und 41 Absatz 1 Buchstabe f der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666/SGV. NRW. 2023) und
§ 51 Abs. 5 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 01. März 2000 (GV. NRW. S. 256/SGV. NRW. 232)
Ist die Herstellung notwendiger Stellplätze oder Garagen nicht oder nur unter großen Schwierigkeiten möglich, so kann die Stadt Hamm auf die Herstellung verzichten, wenn die zur Herstellung Verpflichteten an die Stadt Hamm einen Geldbetrag nach Maßgabe der Bestimmungen dieser Satzung zahlen (Ablösung der Stellplatzverpflichtung).
Die Höhe des Geldbetrages wird unter Zugrundelegung eines Satzes von 50 % der durchschnittlichen Herstellungskosten von Parkeinrichtungen einschließlich der Kosten des Grunderwerbs wie folgt festgelegt:
· bei der Bebauung von Baulücken mit einer Straßenfront von bis zu 80 Metern;
· bei Baudenkmälern gemäß § 3 DSchG NRW;
weitere Reduzierung auf 1.500,00 €
· innerhalb des gem. § 171 b Abs. 1 BauGB festgelegten Stadtumbaugebietes
Bahnhofsquartier entsprechend dem als Bestandteil der Satzung beigefügten Plan lt. Anlage 2.
Von den Regelungen zur weiteren Reduzierung sind folgende Nutzungen ausgenommen:
Die Abgrenzungen des Gebietes 1 sind in dem als Anlage 1 beigefügten Plan, der Bestandteil der Satzung ist, als durchbrochene Umrandung dargestellt. Grenze ist die Innenseite der Umrandung.
Die Abgrenzungen des Gebietes 2 sind in dem als Anlage 1 beiliegenden Plan als nicht durchbrochene Umrandung dargestellt. Grenze ist die Innenseite der Umrandung.
Zahlungspflichtig sind unter den Voraussetzungen des § 51 Abs. 5 Landesbauordnung diejenigen, die nach § 51 Landesbauordnung Stellplätze oder Garagen herzustellen haben.
Gleichzeitig tritt die Satzung über die Höhe des Geldbetrages nach § 51 Abs. 5 (bis zum 31.12.2001 nach § 47 Abs. 5) Landesbauordnung (Stellplatzablösesatzung) vom 06. Oktober 1987 außer Kraft.
Die vom Rat der Stadt Hamm in seiner Sitzung am 24.06.2008 beschlossene „Satzung über die Höhe des Geldbetrages nach § 51 Abs. 5 Landesbauordnung - Stellplatzablösesatzung -“ vom 09.07.2008 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666/SGV. NRW. 2023) - in der gegenwärtig geltenden Fassung - kann gem. § 7 Abs. 6 der Gemeindeordnung gegen die Satzung nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn
a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht
c) der Oberbürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt Hamm vorher gerügt und dabei die
Hamm, 09.07.2008
- Der Oberbürgermeister - in Vertretung: gez. Hegemann, 1. Beigeordneter und Stadtkämmerer
Veröffentlicht im Westf. Anzeiger Ausgabe Nr. 161vom 12.07.2008