Source: https://www.mairdumont-netletix.com/agb/
Timestamp: 2019-12-07 13:34:12
Document Index: 299969437

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 8', '§ 9', '§ 10']

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) | MAIRDUMONT NETLETIX
§ 1 Begriffsbestimmungen, Anwendungsbereich
(1) Digitalauftrag (Werbeauftrag) ist ein Vertrag über die Schaltung eines oder mehrerer Werbemittel („Werbemittel“) in Informations- und Kommunikationsdiensten, insbesondere dem Internet, zum Zwecke der Verbreitung. Ein Werbemittel kann bestehen aus einem Bild und/oder Text, aus Tonfolgen und/oder Bewegtbildern (u. a. Banner) oder aus einer sensitiven Fläche, die bei Anklicken die Verbindung, mittels einer vom Auftraggeber genannten Online-Adresse, zu weiteren Daten herstellt, die im Bereich des Auftraggebers oder eines Dritten liegen (z. B. Link).
(2) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Aufträge in Digitalen Medien. Sie finden keine Anwendung auf Werbeaufträge, für die gesonderte Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten.
§ 2 Vertragsschluss, Abwicklungsfrist
(1) Die Erteilung eines Digitalauftrags erfolgt schriftlich oder per E-Mail. Der Werbeauftrag ist durch den Anbieter schriftlich zu bestätigen. Werbung für Waren oder Leistungen von mehr als einem Werbetreibenden innerhalb eines Werbeauftritts (z. B. Banner-, Pop-Up-Werbung) bedarf einer zusätzlichen schriftlichen oder durch E-Mail getroffenen Vereinbarung.
(2) Erteilen Werbeagenturen Aufträge, kommt der Vertrag im Zweifel mit der Werbeagentur zustande. Findet eine Vermittlung eines Auftraggebers durch eine Werbeagentur oder sonstige Werbemittler („Werbevermittler“) statt, muss der Auftraggeber unter Angabe einer gültigen Anschrift namentlich benannt werden. Der Anbieter ist berechtigt, einen gültigen Mandatsnachweis zwischen Auftraggeber und Werbevermittler zu verlangen.
(3) Im Rahmen eines Digitalauftrags ist der Auftraggeber berechtigt, innerhalb der Vertragslaufzeit unter dem Vorbehalt vorhandener Kapazität auch über die im Auftrag genannte Menge hinaus weitere Werbemittel entsprechend einer gesondert zu vereinbarenden Vergütung abzurufen. Soweit eine Auftragserweiterung möglich ist, wird der Anbieter dies dem Auftraggeber bestätigen.
(4) Ist im Rahmen eines Werbeauftrags dem Auftraggeber das Recht zum Abruf einzelner Werbemittel eingeräumt, so ist der Auftrag innerhalb eines Jahres seit Vertragsabschluss abzuwickeln, sofern die Parteien vertraglich nichts Abweichendes geregelt haben.
§ 3 Ablehnungsbefugnis, Werbekennzeichnung
(1) Der Anbieter behält sich vor, Werbeaufträge sowie einzelne Abrufe im Rahmen eines Auftrags abzulehnen bzw. zu sperren, wenn deren Inhalt gegen Gesetze, Rechte oder behördliche Bestimmungen verstößt oder vom Deutschen Werberat in einem Beschwerdeverfahren beanstandet wurde oder deren Veröffentlichung für den Anbieter wegen des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form unzumutbar ist. Gleiches gilt, wenn der Auftraggeber nachträglich Änderungen der Inhalte des Werbemittels selbst vornimmt oder die Daten nachträglich verändert werden, auf die durch einen Link verwiesen wird, und hierdurch die Voraussetzungen aus Satz 1 erfüllt werden.
(2) Die Zurückweisung oder Sperrung wird dem Auftraggeber mitgeteilt. Der Auftraggeber ist in diesem Fall berechtigt, dem Anbieter eine geänderte Version des zu schaltenden Werbemittels und/oder der Ziel-URL, auf die verlinkt werden soll, innerhalb der festgesetzten Fristen zu übermitteln. Die insoweit entstehenden Mehrkosten trägt der Auftraggeber. Kann der Auftraggeber die geänderte Version nicht rechtzeitig übermitteln, behält der Anbieter den Anspruch auf die vereinbarte Vergütung auch dann, wenn die Schaltung des Werbemittels nicht erfolgt. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis eines wesentlich geringeren Schadens vorbehalten.
(3) Werbung, die als solche nicht erkennbar sind, werden vom Auftragnehmer als Werbung deutlich kenntlich gemacht.
§ 4 Rechtegewährleistung
(1) Der Auftraggeber sichert zu, dass er alle zur Schaltung des Werbemittels erforderlichen Rechte besitzt. Der Auftraggeber ist für den Inhalt und die rechtliche Zulässigkeit des Werbemittels verantwortlich. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, das Werbemittel auf mögliche Rechtsverstöße hin zu überprüfen. Der Auftraggeber stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, die wegen der Verletzung gesetzlicher Bestimmungen (insbesondere des Wettbewerbs-, Marken-, Urheber- oder Persönlichkeitsrechts) entstehen können. Ferner stellt der Auftraggeber den Anbieter von den Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung frei. Der Auftraggeber wird den Anbieter nach Treu und Glauben mit Informationen und Unterlagen bei der Rechtsverteidigung gegenüber Dritten unterstützen.
(2) Der Auftraggeber überträgt dem Anbieter sämtliche für die Ausführung und Nutzung der Werbung in Medien aller Art, einschließlich Internet, erforderlichen urheber- und leistungsschutzrechtlichen Nutzungsrechte, insbesondere das Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung, Übertragung, Sendung, öffentlichen Zugänglichmachung, Bearbeitung, Entnahme aus einer Datenbank und zum Abruf, und zwar zeitlich, örtlich und inhaltlich in dem für die Durchführung des Auftrags notwendigen Umfang. Die vorgenannten Rechte berechtigen zur Schaltung mittels aller bekannten technischen Verfahren sowie aller bekannten Medienformen.
§ 5 Preise, Nachlasserstattung
(1) Für den Werbeauftrag gelten die im Zeitpunkt der Auftragserteilung gültigen Preislisten.
(2) Eine nachträgliche Änderung der Preisliste bleibt vorbehalten. Gegenüber Nichtkaufleuten ist eine nachträgliche Erhöhung der Preise nur wirksam, soweit der von der Änderung betroffene Werbeauftrag oder einzelne Abrufe innerhalb eines Werbeauftrags später als vier Monate nach Vertragsschluss ausgeführt werden sollen. Nachlässe bestimmen sich nach der jeweils gültigen Preisliste.
(3) Der Anbieter wird Preisänderungen für bestätigte Werbeaufträge mindestens einen Monat vor Veröffentlichung des Werbemittels ankündigen, im Falle einer Preiserhöhung steht dem Auftraggeber ein Rücktrittsrecht zu. Die Erklärung des Rücktritts muss dem Anbieter innerhalb von 14 Tagen seit Erhalt der Mitteilung über die Preiserhöhung schriftlich zugehen.
(4) Werbevermittler sind verpflichtet, sich in ihren Angeboten, Verträgen und Abrechnungen mit den Werbetreibenden an die Preislisten des Anbieters zu halten. Eine vom Anbieter gewährte Mittlervergütung darf an die Werbetreibenden weder ganz noch teilweise weitergegeben werden. Es wird darauf hingewiesen, dass die Werbevermittler diesen Umstand Vertragspartnern offen zu legen haben.
(5) Wird ein Werbeauftrag aus Umständen nicht erfüllt, die der Anbieter nicht zu vertreten hat, so hat der Auftraggeber, unbeschadet etwaiger weiterer Rechtspflichten, den Unterschiedsbetrag zwischen dem gewährten und dem der tatsächlichen Abnahme entsprechenden Nachlass dem Anbieter zu erstatten.
(6) Der Auftraggeber hat, wenn nichts anderes vereinbart ist, einen Anspruch auf den seiner tatsächlichen Abnahme von Werbemitteln (Werbeaufträgen) innerhalb eines Jahres entsprechenden Nachlass, wenn er einen Werbeauftrag abgeschlossen hat, der aufgrund der Preisliste zu einem Nachlass berechtigt. Der Anspruch auf den Nachlass erlischt, wenn er nicht innerhalb von drei Monaten nach Ablauf der Jahresfrist schriftlich gegenüber dem Anbieter geltend gemacht wird.
§ 6 Abrechnung, Zahlungsverzug
(1) Die Rechnungstellung erfolgt sofern vertraglich nichts anderes vereinbart wurde bei Digitalaufträgen im Monat des Erscheinens der Werbung.
(2) Die Zahlung hat innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum netto zu erfolgen.
(3) Zahlungen sind zu leisten an:
Empfänger: MAIRDUMONT NETLETIX GmbH & Co. KG
IBAN: DE45 6005 0101 0008 6836 56
(4) Objektiv begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers berechtigen den Anbieter, auch während der Laufzeit des Vertrages, die Schaltung weiterer Werbemittel, abweichend vom ursprünglich vereinbarten Zahlungsziel, von der Vorauszahlung des Betrages und dem unverzüglichen Ausgleich offen stehender Rechnungsbeträge, abhängig zu machen.
(5) Der Anbieter ist berechtigt, fehlerhafte Rechnungen innerhalb von sechs Monaten nach Rechnungstellung zu korrigieren.
(6) Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte können vom Auftraggeber nur ausgeübt werden, wenn seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden bankübliche Zinsen und Einziehungskosten berechnet. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis eines wesentlich geringeren Schadens vorbehalten. Der Anbieter kann bei Zahlungsverzug die weitere Ausführung des laufenden Auftrags bis zur Zahlung zurückstellen und für die restliche Schaltung Vorauszahlung verlangen.
Der Anbieter haftet unabhängig vom Rechtsgrund nur für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Eine dem Grunde nach bestehende Haftung ist auf vertragstypische, vorhersehbare Schäden begrenzt. Gleiches gilt für eine persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen. Die vorstehenden Beschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie für vertragstypische, vorhersehbare Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
§ 8 Stornierung von Aufträgen
(1) Ein Digitalauftrag kann kostenlos bis zu drei Wochen vor Schaltungsbeginn schriftlich storniert werden. Wird die Stornofrist nicht eingehalten, ist eine Stornogebühr von 30% des Nettoauftragswerts zu zahlen. Buchungen, die bereits angelaufen sind, können nicht storniert werden.
II. Besondere Bestimmungen für Digitale Medien
§ 9 Bereitstellung der Werbemittel durch Auftraggeber
(1) Der Auftraggeber ist verpflichtet, innerhalb der festgesetzten Fristen vollständige, einwandfreie und geeignete Werbemittel entsprechend dem ihm bei Auftragsbestätigung zugesandten Spezifikationssheet anzuliefern. Etwaige Abweichungen sind mit dem Anbieter unverzüglich schriftlich oder per E-Mail abzustimmen. Die Kosten für nachträgliche Bearbeitung oder Änderung der Werbemittel trägt der Auftraggeber.
(2) Im Falle einer verspäteten Anlieferung der Daten ist eine ordnungsgemäße Erfüllung der Kampagne nicht mehr gewährleistet. Eine Rückvergütung in Form einer Gutschrift ist nicht möglich.
(3) Ein Motivwechsel ist mit dem Anbieter schriftlich oder per E-Mail abzustimmen. Anfallende Zusatzkosten trägt der Auftraggeber.
(4) Die Pflicht des Anbieters zur Aufbewahrung eines Werbemittels endet drei Monate nach seiner letztmaligen Verbreitung. Der Anbieter übernimmt für das gelieferte Werbemittel sowie sonstige Materialien keine Verantwortung und wird diese nur auf gesonderten Wunsch und auf Kosten des Auftraggebers an diesen zurückgeben. Soweit bei Auftragserteilung nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, steht der Anbieter nicht für die Platzierung von Werbemitteln an bestimmten Stellen der Digitalen Medien ein.
§ 10 Informationspflichten des Anbieters (Zugriffszahlen)
(1) Der Anbieter gewährleistet im Rahmen der vorhersehbaren Anforderungen eine, dem jeweils üblichen technischen Standard entsprechende, angemessene Wiedergabe des Werbemittels. Dem Auftraggeber ist jedoch bekannt, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, ein von Fehlern vollkommen freies Programm zu erstellen. Ein Fehler in der Darstellung der Werbemittel liegt insbesondere nicht vor, wenn die Beeinträchtigung hervorgerufen wird durch die Verwendung einer nicht geeigneten Darstellungssoft- und/oder -hardware (z. B. Browser) oder durch Störung der Kommunikationsnetze anderer Betreiber oder durch Rechnerausfall bei Dritten (z. B. anderen Providern), durch unvollständige und/oder nicht aktualisierte Angebote auf so genannten Proxies (Zwischenspeichern) oder durch einen Ausfall des AdServers, der nicht länger als 24 Stunden innerhalb von 30 Tagen nach Beginn der vertraglich vereinbarten Schaltung andauert. Bei einem Ausfall des AdServers über einen erheblichen Zeitraum im Rahmen einer zeitgebundenen Festbuchung entfällt die Zahlungspflicht des Auftraggebers für den Zeitraum des Ausfalls. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.
(2) Bei ungenügender Wiedergabequalität des Werbemittels hat der Auftraggeber Anspruch auf Zahlungsminderung oder eine einwandfreie Ersatzwerbung, jedoch nur in dem Ausmaß, in dem der Zweck des Werbemittels beeinträchtigt wurde. Lässt der Anbieter eine ihm hierfür gestellte angemessene Frist verstreichen oder ist ihm die Ersatzwerbung insbesondere aus Kapazitätsgründen unzumutbar, so hat der Auftraggeber ein Recht auf Zahlungsminderung oder Stornierung des Auftrags.
(3) Beruhen etwaige Mängel auf den vom Auftraggeber gelieferten Werbemitteln, so hat der Auftraggeber bei ungenügender Veröffentlichung keine Ansprüche. Der Auftraggeber ist verpflichtet, das veröffentlichte Werbemittel unverzüglich nach Schaltungsbeginn zu überprüfen und etwaige Fehler dem Anbieter binnen einer Woche schriftlich anzuzeigen. Andernfalls gilt das Werbemittel als genehmigt. Bei Fehlern in wiederholten Werbeschaltungen muss der Auftraggeber vor Veröffentlichung der nächstfolgenden Werbeschaltung auf den Fehler hinweisen.
(4) Reklamationen bei nicht offensichtlichen Mängeln müssen binnen eines Jahres ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, im Übrigen innerhalb von vier Wochen seit erstmaliger Schaltung des Werbemittels, schriftlich gegenüber dem Anbieter geltend gemacht werden.
(5) Werden vereinbarte Ad-Impressions verfehlt, erfolgt soweit möglich und zumutbar, eine Nachlieferung des Anbieters gemäß der mit dem Auftraggeber vereinbarten Kontaktzahlen. In diesem Fall bleibt das Werbemittel weiterhin auf der/den gebuchten Website(s) geschaltet.
(6) Weichen die vom Anbieter und Auftraggeber gemessenen Medialeistungen voneinander ab, sind die vom Anbieter ermittelten Zahlen maßgeblich.
(7) Entfällt die Durchführung eines Auftrags aus Gründen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat (etwa aus programmlichen oder technischen Gründen), insbesondere wegen Rechnerausfall, höherer Gewalt, Streik, aufgrund gesetzlicher Bestimmungen, Störungen aus dem Verantwortungsbereich von Dritten (z. B. anderen Providern), Netzbetreibern oder Leistungsanbietern oder aus vergleichbaren Gründen, so wird die Durchführung des Auftrags nach Möglichkeit nachgeholt. Bei Nachholung in angemessener und zumutbarer Zeit nach Beseitigung der Störung bleibt der Vergütungsanspruch des Anbieters bestehen. Sofern es sich um eine erhebliche Verschiebung handelt, wird der Auftraggeber hierüber informiert.
(8) Bei telefonisch aufgegebenen Aufträgen, Änderungen oder Konkretisierungen haftet der Verlag nicht für Übermittlungsfehler.
Der Anbieter ist zur schriftlichen außer¬ordentlichen Kündigung und zur sofortigen Entfernung des Werbemittels insbesondere dann berechtigt, wenn der Auftraggeber seiner Zahlungspflicht trotz zweimaliger Mahnung nicht nachgekommen ist, der Auftraggeber trotz Abmahnung fortgesetzt gegen wesentliche Bestimmungen dieser AGB verstößt, das Werbemittel Rechte Dritter verletzt oder verletzen könnte oder der Auftraggeber das Werbemittel oder die Ziel-URL, auf die verlinkt werden soll, eigenmächtig geändert hat.
(1) Entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt. Die Anerkennung entgegenstehender Bedingungen bedarf der Textform.
(2) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit nicht zwingend die gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen.
(3) Sollte eine dieser Bestimmungen nichtig sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.
(4) Erfüllungsort für die Zahlung und Gerichtsstand ist, soweit nicht gesetzliche Vorschriften entgegenstehen, Stuttgart. Gerichtsstand ist Stuttgart auch für Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben, sowie für Personen, die nach Vertragsabschluss ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegen, oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
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