Source: https://www.lto.de/recht/studium-referendariat/s/examen-pruefungen-einsicht-eugh-klausuren/print.html
Timestamp: 2020-05-31 07:48:26
Document Index: 180817967

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 15', 'Art. 15', 'EuG', 'Art. 2', 'EuG', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', '§ 64', 'Art. 12']

EuGH erleichtert Einsicht in Examens-Klausuren
Sunday, 31.05.2020, 01:18 Uhr
https://www.lto.de//recht/studium-referendariat/s/examen-pruefungen-einsicht-eugh-klausuren/
Klausureinsicht nach der Staatsprüfung: Wie man sich gegen das Prü­fung­samt durch­setzt
Gastbeitrag von Marie Herberger, LL. M.
Wie man sich sogar die Kopierkosten sparen kann
Wenn man daran geht, die prüfungsrechtlichen Vorschriften zur Akteneinsicht europarechtskonform auszugestalten, sind noch einige weitere Anregungen des EuGH zu berücksichtigen. Zu diesen Hausaufgaben für die Prüfungsämter gehört es nach der Entscheidung nämlich unter anderem, über einen Löschungsanspruch nachzudenken. Denn: Ein Prüfling hat möglicherweise das Recht zu verlangen, dass seine Prüfungsantworten und die Anmerkungen des Prüfers dazu nach einem bestimmten Zeitraum gelöscht werden, das heißt, dass die Arbeit zerstört wird.
Nur eines geht nicht: Der Prüfling kann nicht verlangen, dass seine falschen Antworten im Wege der Berichtigung in zutreffende verwandelt werden, so wie Irland das in seiner Stellungnahme befürchtet hatte. Das halten die Luxemburger Richter ausdrücklich fest.
Ein kleiner Trost bleibt den Prüfungsämtern: Der Auskunftsanspruch erstreckt sich nicht auf Prüfungsfragen, da diese nicht personenbezogene Daten des Prüflings seien, so der EuGH. Es wird ja hier und da – aus welchen Gründen auch immer - einiger Aufwand betrieben, um die Aufgabenstellungen "abzuschirmen".
Die Behörden sollten bei Gelegenheit der nötigen Gesamtrevision der Klausureinsichtnahme gleich dem guten Beispiel Nordrhein-Westfalens folgen. Denn dort kann man "gegen Kostenerstattung Kopien der Bearbeitungen und der Aufgabentexte" anfordern. Allerdings: Nur bei der Kostenerstattung kann es nicht bleiben. Denn das ist das Sahnehäubchen in der EuGH-Entscheidung, die Art. 15 Abs. 3 DSGVO zitiert. Diese Bestimmung lautet:
"Der Verantwortliche stellt eine Kopie der personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, zur Verfügung. Für alle weiteren Kopien, die die betroffene Person beantragt, kann der Verantwortliche ein angemessenes Entgelt auf der Grundlage der Verwaltungskosten verlangen. Stellt die betroffene Person den Antrag elektronisch, so sind die Informationen in einem gängigen elektronischen Format zur Verfügung zu stellen, sofern sie nichts anderes angibt."
Also gilt nun europarechtlich: Post ans Prüfungsamt genügt und die Kopien der Klausuren mit Prüferbemerkungen kommen kostenlos ins Haus, gegebenenfalls sogar elektronisch.
Die Autorin Marie Herberger, LL. M. ist Doktorandin an der Universität des Saarlandes. In Ihrem Blog "Klartext Jura" schreibt sie zu studienrelevanten Themen.
Marie Herberger, LL. M., Klausureinsicht nach der Staatsprüfung: Wie man sich gegen das Prüfungsamt durchsetzt . In: Legal Tribune Online, 22.02.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/27159/ (abgerufen am: 31.05.2020 )
22.02.2018 12:39, bergischer löwe
... und wenn nicht : klagen!
22.02.2018 13:35, M
22.02.2018 13:56, PB
Ein reichlich hilfreicher Artikel!
Gut, dass diese Entscheidung hiermit Bekanntheit erlangt und somit auch bei den Benutzern - hier Examenskandidaten - ankommen kann.
22.02.2018 14:59, Anja
Das werde ich bei meinem 2. Examen ausprobieren. Beim 1. Examen war das Prüfungsamt leider sturr und ich habe meine Klausuren nicht bekommen :-(. Danke für den Tipp!
22.02.2018 15:40, Sebastian T.
Seit wann gilt die Regelung in NRW? Ein Kollege von mir musste damals an einem Donnerstag um 10 Uhr zum OLG Hamm fahren, um dort dann die Unterlagen einsehen zu können. Kopien konnte er machen, aber es gab nur einen Münzkopierer, der auch nur bestimmte Münzen entgegennahm.
Ich hoffe für die ganzen zukünftigen Kandidaten, dass das Prüfungsamt mal einen 150 €-Drucker/Scanner anschafft und dem Kandidaten dann die Unterlagen als PDF zuschickt. Das dürfte billiger und einfacher sein. Im Übrigen gibt es auch dann keine Kasse mehr am Kopierer, ein Verwaltungsaufwand fällt also weg.
22.02.2018 19:25, Kati
Zumindest in Hamm wird das jetzt genauso wie von dir vorgeschlagen gemacht. Man bekommt einen Scan per Mail zugeschickt. Allerdings nur, wenn man mit schwarz geschrieben hat... Ich habe mit blau geschrieben, mal sehen, wie ich an meine Klausuren komme. Bei einer Freundin war auch das kein Problem. Also gibt es tatsächlich Fortschritte!
23.02.2018 10:16, Sebastian T.
@Kati: Das freut mich zu hören! Dan tut sich dort ja tatsächlich was!
Gibt es einen Grund, warum die Farbe der Schrift den Antrag negativ bescheiden lässt? Bei uns wurde uns damals gesagt, wir sollten in blauer Farbe schreiben, da der Korrektor in Schwarz/Bleistift schreibt. Da haben sich dann alle panisch diverse blauschreibende Fineliner gekauft.
22.02.2018 19:56, Sachsen
In Sachsen gibt es die Klausur per Mail für 5 Euro seit Jahren.
22.02.2018 20:42, Vera
Das wird dann aber ab Mai keine 5 Euro mehr kosten dürfen :D
02.03.2018 12:53, WissMit
Das wollte ich auch gerade sagen. Das war damals echt praktisch.
In Sachsen-Anhalt werden die Prüflinge nach der mündlichen Prüfung auf die Einsichtnahmemöglichkeit hingewiesen. Wer will kann auch gleich vor Ort in die Prüfungsunterlagen Einsicht nehmen.
13.03.2018 06:32, Mike M.
So eine Arbeit durchzukopieren dauert ein paar Minuten. Tage, wenn man das für Hunderte macht. Das ja ja auch Personalkosten.
23.02.2018 07:47, fragdenstaat
Das wird ja lustig.
In der Logik dieser Entscheidung müsste demnächst jeder Bürger (m/w) Anspruch auf eine kostenlose Kopie seiner Jugendamts-, Sozialamts, Bauamts- oder wasweißichnicht-Amts-Akte haben.
Und was ist mit dem bisherigen Grundsatz, dass z.B. persönliche Aufzeichnungen des Arztes nicht vom Akteneinsichtsrechts des Patienten umfasst sind? Den können wir dann in Zukunft wohl auch knicken.
Und wenn das Ganze dazu führt, dass die Auskunft elektronisch ausgerechnet per (vermutlich nicht verschlüsselter) email (siehe obige Kommentare) gegeben wird: Dann haben wir den Grundsätzen von Datenvermeidung und Datensparsamkeit sowie der Datensicherheit ja richtig gut Rechnung getragen...
23.02.2018 10:18, Ulli
Ihnen ist aber bekannt, dass die Behörden personenbezogene Daten nur über einen sicheren Transportweg (also elektronisch: verschlüsselt) versenden dürfen?
24.02.2018 13:30, Daniel
hat vielleicht schon jemand Erfahrungen gemacht, wie das inzwischen in Niedersachsen gehandhabt wird?
18.06.2018 15:58, Sandra
Das würde mich auch sehr interessieren - gibt es diesbezüglich mittlerweile Erfahrungen?
28.02.2018 13:04, Student
Kann man auf Basis dieses Urteils auch VOR Abschluss des Prüfungsverfahrens die Einsicht in die Akten erhalten?...
14.03.2018 16:16, Sebastian
Hab's in RLP versucht. Auf den Datenschutz gehen sie nicht ein und verweisen nur auf die JAPO, dass nach Abschluss des Verfahrens Einsicht genommen werden kann. M.E. hätten sie sich schon intensiver mit dem Anspruch aus den Datenschutz auseinandersetzen müssen.
28.02.2018 13:04, Alex
In Hamburg zählt es zu dem Standardprozedere seine Klausuren nach Abschluss des ersten Examens einsehen zu dürfen. Man darf zwar keine Kopien machen, aber es wird einem eine Stunde Zeit gegeben sich alle Klausuren anzusehen.
03.03.2018 19:06, Lawandorderadrink
Man legt nach Bekanntgabe der Ergebnisse Widerspruch gegen die Bewertungen sämtlicher Aufsichtsarbeiten ein und lässt sich die Kopien schicken (so um die 25,00 €). Das ging auch schon vor fünf Jahren. Anschließend zieht man den Widerspruch zurück. Wo ist das Problem? Warum die Autorin diesen Akt unnötig verkompliziert, erschließt sich selbst einen mittelmäßig begabten Juristen wie mir nicht.
Lawandorderadrink
07.03.2018 14:15, Dani
Bei mir z.B. ist die Widerspruchsfrist schon lange vorbei. Hatte damals - eigentlich aus reiner Faulheit - keine Einsicht in die Klausuren genommen. Jetzt bin ich aber doch nochmal neugierig, was da so drin stand...
13.03.2018 06:35, Mike M.
Ist die Jahresfrist auch vorbei? Man wird ja nicht belehrt.
08.03.2018 00:02, YS
In Bayern ist es einfach, dort wird einem generell nach der mündlichen Staatsprüfung Einsicht gewährt und man darf auch alles mit dem Handy abfotografieren.
13.03.2018 06:37, Mike M.
Natürlich der Zeitpunkt, wo man am wenigsten Nerven dafür hat.
13.03.2018 07:24, YS
16.01.2019 16:08, Iris
Ich habe auf meine Anfrage auf Übersendung von Kopien der Prüfungsleistungen des 2. Staatsexamens vom LJPA folgende Antwort erhalten:
"ich nehme Bezug auf Ihre o. g. Mail vom xxx.
Inhaltlich handelt es sich bei Ihrem Begehren um ein Akteneinsichtsrecht nach x JAG , das Ihre Prüfungsleistungen und deren Bewertung, also genuine Bestandteile der
Pflichtfachprüfung in der ersten Prüfung betrifft. Nach hiesiger Auffassung sind Ihre
Verfahrensrechte auch mit Blick auf Ihren möglichen Rechtsschutz durch das bezeichnete
Recht auf Einsicht in die Prüfungsakten gewahrt.
Die von Ihnen herangezogenen Datenschutzregelungen auch neuerer Art treten
demgegenüber zurück. Überdies ist zweifelhaft, ob aus Art. 15 Abs.1
Datenschutzgrundverordnung (DSVGO) überhaupt ein Anspruch von Prüflingen auf
kostenfreie Zurverfügungstellung von Kopien der von Ihnen gefertigten
Prüfungsleistungen besteht. Das Urteil des EuGHs vom 20.12.2017 - Az.: C-434/16 -
betraf einen Fall in Irland, in dem keinerlei Einsichtsrecht in Prüfungsakten gewährt
wurde. Überdies ging es um personenbezogene Daten im Sinne des Art. 2 lit. a der
Richtlinie 95/46/EG. Damit entfaltet das Urteil keine Bindungswirkung in Bezug auf die
neue Rechtslage nach der DSGVO. Dass der EuGH in der Entscheidung auch die
Vorschriften der zu diesem Zeitpunkt noch nicht geltenden DSGVO behandelt hat, ändert
an diesem Befund nichts."
Nice... Auf Klagen hab ich keine Lust
02.02.2019 09:15, DSB
Da sieht man, dass das LJPA keine Ahnung hat.
Das Akteneinsichtsrecht und unsere Verfahrensrechte werden eingehalten, das stimmt. Das hat aber nichts mit dem datenschutzrechtlichen Auskunftsrecht nach Art. 15 I DSGVO zu tun. Dieser Antrag kann daher nicht wie das LJPA sagt dahingehend "zurücktreten".
Es ist auch nicht zweifelhaft, ob aus Art. 15 I über ein Anspruch auf kostenfreie Zurverfügungstellung von Kopien besteht, denn da hätte das LJPA einfach weiterlesen müssen: es gilt Art. 15 III 1 DSGVO und aus Art. 15 III 2 geht hervor, dass für weitere Kopien dann erst ein angemessenes Entgelt verlangt werden kann. Daher ist die erste Kopie kostenlos.
Ferner hat das LJPA eine Aufbewahrungsfrist von 5 Jahren, vgl. zB § 64 JAG NRW.
Antrag geht daher schon durch.
Geklagt werden muss nicht, man beschwert sich bei der Aufsichtsbehörde und das war's. Man muss sich auch nicht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde beschweren, für die Zeitersparnis sollte das aber besser sein.
02.02.2019 09:20, DSB
ferner spricht Art. 12 V DSGVO über die unentgeltliche Zurverfügungstellung der Erstkopie.