Source: https://www.bundesversicherungsamt.de/mutterschaftsgeld/wichtige-informationen.html
Timestamp: 2019-08-23 00:54:15
Document Index: 350657607

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 24', '§ 24', '§ 3', '§ 32', '§ 20', '§ 183', '§ 19']

Wichtige Informationen - www.bundesversicherungsamt.de
Wichtige Informationen zum Mutterschaftsgeld nach § 19 Abs. 2 Mutterschutzgesetz (MuSchG) i. Verb. m. § 24 i SGB V
Sie zu Beginn der Schutzfrist privat krankenversichert oder über ein Familienmitglied (z.B. Ihren Ehemann) familienversichert (also nicht selbst Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse) sind
Ihnen wegen der Schutzfristen kein Entgelt gezahlt wird oder Ihr Arbeitgeber das Beschäftigungsverhältnis während der Schwangerschaft oder der Schutzfrist nach der Entbindung mit Zustimmung der zuständigen Behörde gekündigt hat.
Frauen, deren Beschäftigungsverhältnis in beiderseitigem Einvernehmen oder wegen Befristung vor Beginn der Schutzfrist endete
Beamtinnen, es sei denn, sie sind noch während der Schutzfristen in ein Beschäftigungsverhältnis gewechselt oder üben ein solches im Rahmen einer Nebentätigkeit aus
Ausschließlich selbstständig, freiberuflich oder auf Honorarbasis Tätige
Studentinnen/Schülerinnen ohne ein zusätzliches (auch geringfügiges) Beschäftigungsverhältnis
Geschäftsführerinnen und mitarbeitende Gesellschafterinnen, die (z.B. aufgrund Ihrer Kapitalbeteiligung, wegen einer Sperrminorität oder aus anderen Gründen) wesentlichen Einfluss auf die Unternehmensentscheidungen haben
Frauen im unbezahlten Sonder-/Urlaub, der erst nach den Schutzfristen endet, und die während des Urlaubs kein weiteres aktives Beschäftigungsverhältnis eingegangen sind
Frauen in Elternzeit, die erst nach den Schutzfristen für das zu erwartende Kind abläuft, und die während der Elternzeit nicht teilzeitbeschäftigt sind
III. Wir benötigen von Ihnen:
Ein vollständig ausgefülltes Antragsformular – möglichst vor der Entbindung
Vor der Geburt Ihres Kindes: Das Zeugnis über den voraussichtlichen Entbindungstermin, das möglichst zeitnah zu diesem Termin und keinesfalls nach dem Entbindungstermin ausgestellt sein darf
Nach der Geburt des Kindes: Die gebührenfreie Geburtsbescheinigung mit dem Vermerk „Nur gültig für die Mutterschaftshilfe“
Die von Ihrem Arbeitgeber ausgefüllte, unterschriebene und mit dem Firmenstempel versehene Arbeitgeberbescheinigung
Sollte das Geburtsgewicht Ihres Babys unter 2.500 Gramm liegen oder Ihr Baby wegen nicht voll ausgebildeter Reifezeichen bzw. verfrühter Beendigung der Schwangerschaft wesentlich erweiterter Pflege bedürfen (=Frühgeburt), lassen Sie sich das bitte bescheinigen. Dasselbe gilt, wenn Ihr Baby mit einer Behinderung geboren wird. Nur dann können wir diese Umstände ggf. zu Ihren Gunsten berücksichtigen.
IV. Weitere wichtige Informationen zum Mutterschaftsgeld
Sollte Ihre Schutzfrist vor der Entbindung vor dem 01.01.2018 begonnen haben, so gilt für Sie eine abweichende Rechtsgrundlage. Wenden Sie sich in diesem Fall vor der Antragstellung an uns.
Mutterschaftsgeld ist eine Lohnersatzleistung. Deshalb ruht der Anspruch, solange und soweit Sie während der Schutzfrist Entgelt erhalten (§ 24 i Abs. 4 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch - SGB V).
Das Mutterschaftsgeld, das wir zahlen, ist übrigens n i c h t auf das Elterngeld anzurechnen (§ 3 Abs. 1 Satz 1 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz). Deshalb kann die Elterngeldkasse die Auszahlung des Elterngeldes auch nicht davon abhängig machen, ob wir bereits über den Antrag auf Mutterschaftsgeld entschieden haben.
Nach § 32 b Einkommensteuergesetz sind wir verpflichtet, die Zahlung von Mutterschaftsgeld elektronisch an die Finanzbehörden zu melden. Wir benötigen hierfür unbedingt Ihre steuerliche Identifikationsnummer sowie die Angabe des für Sie zuständigen Finanzamtes (Postleitzahl und Ort).
V. Zuschuss zum Mutterschaftsgeld (§ 20 Abs. 3 MuSchG)
Wird Ihnen während der Schwangerschaft oder während der Schutzfrist nach der Entbindung mit Zustimmung der zuständigen Behörde gekündigt, oder kann Ihnen der Zuschuss zum Mutterschaftsgeld wegen eines Insolvenzereignisses (§ 183 Abs. 1 S. 1 Sozialgesetzbuch Drittes Buch) nicht gezahlt werden, erhalten Sie von uns - sofern wir auch für die Zahlung des Mutterschaftsgeldes nach § 19 Abs. 2 MuSchG zuständig sind - auf Antrag auch den Zuschuss zum Mutterschaftsgeld. In diesen Fällen ist es besonders wichtig, dass Ihre Anträge und das Zeugnis über den voraussichtlichen Entbindungstermin vor der Entbindung bei uns eingehen. Anderenfalls müssen wir bei der Prüfung des Anspruchs vom tatsächlichen Entbindungstermin ausgehen. Das kann unter bestimmten Umständen sogar dazu führen, dass wir den Zuschuss nicht für die gesamte Zeit der Schutzfristen zahlen. Das Antragsformular für den Zuschuss zum Mutterschaftsgeld senden wir Ihnen auf Wunsch gerne zu.
Noch ein Hinweis: Wir archivieren die von Ihnen eingereichten Unterlagen (z. B. Geburtsbescheinigung, Bescheinigung über den voraussichtlichen Entbindungstermin) nur noch in elektronischer Form und vernichten die Originale. Sie erhalten die Originale daher nicht zurück!
Diese Informationen können natürlich nicht über jede Einzelheit Auskunft geben. Sollten Sie weitere Fragen haben, wenden Sie sich bitte an uns:
Tel.-Nr.: +49 228 619 1888
Montag bis Freitag von: 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr
Donnerstag auch von: 13:00 Uhr bis 15:00 Uhr
De-Mail: mutterschaftsgeldstelle(at)bvamt.de-mail.de