Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_115_GO_LSA_Oertliche_Stiftungen-d148552,127.html
Timestamp: 2017-01-17 13:36:44
Document Index: 69728686

Matched Legal Cases: ['§ 115', '§ 115', '§ 115', '§ 116', '§ 117', '§ 118', '§ 119', '§ 120', '§ 121', '§ 122', '§ 123', '§ 124', '§ 125', '§ 126', '§ 127', '§ 128', '§ 129', '§ 130', '§ 131', '§ 132', '§ 133', '§ 134', '§ 135', '§ 180', '§ 115', '§ 115', '§ 156', '§ 110', '§ 111', '§ 87', '§ 114', '§ 116']

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Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (Gemeindeordnung - GO LSA) Landesrec...…§ 115 GO LSA, Örtliche Stiftungen§ 116 GO LSA, Zulässigkeit wirtschaftlicher Unternehmen§ 117 GO LSA, Unternehmen in Privatrechtsform§ 118 GO LSA, Offenlegung und Beteiligungsbericht, Beteiligungsmanagement§ 119 GO LSA, Vertretung der Gemeinde in Unternehmen in Privatrechtsform§ 120 GO LSA, Monopolmissbrauch§ 121 GO LSA, Planung, Jahresabschluss und dessen Prüfung bei Unternehmen in Pri...§ 122 GO LSA, Veräußerung von Unternehmen und Beteiligungen§ 123 GO LSA, Vorlage- und Anzeigepflicht§ 124 GO LSA, Energieverträge§ 125 GO LSA, Örtliche Prüfung§ 126 GO LSA, Überörtliche Prüfung§ 127 GO LSA, Rechnungsprüfungsämter§ 128 GO LSA, Rechtsstellung des Rechnungsprüfungsamtes§ 129 GO LSA, Aufgaben des Rechnungsprüfungsamtes§ 130 GO LSA, Inhalt der Prüfung§ 131 GO LSA, Prüfung bei Eigenbetrieben und Anstalten des öffentlichen Rechts§ 132 GO LSA (weggefallen)§ 133 GO LSA, Grundsatz, Aufgaben der Aufsicht, Modellvorhaben§ 134 GO LSA, Kommunalaufsichtsbehörden§ 135 GO LSA, Informationsrecht…§ 180 GO LSA, Ausführung des Gesetzes - Kameralistik
§ 115 GO LSA, Örtliche Stiftungen
§ 115 GO LSAGemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (Gemeindeordnung - GO LSA)Landesrecht Sachsen-AnhaltTitel: Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (Gemeindeordnung - GO LSA)Normgeber: Sachsen-AnhaltAmtliche Abkürzung: GO LSAReferenz: 2020.10Abschnitt: Dritter Teil – Gemeindewirtschaft → 2. Abschnitt – Sondervermögen und Treuhandvermögen (1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. Juli 2014 durch Artikel 23 Absatz 5 Nummer 1 des Gesetzes vom 17. Juni 2014 (GVBl. LSA S. 288). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 1 § 156 Absatz 2 des Gesetzes vom 17. Juni 2014 (GVBl. LSA S. 288).(1) Die Gemeinde verwaltet die örtlichen Stiftungen nach den Vorschriften dieses Gesetzes, soweit durch Gesetz oder Stifter nichts anderes bestimmt ist. § 110 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 und § 111 Abs. 1, 2 und 4 bleiben unberührt.(2) Bei nichtrechtsfähigen Stiftungen kann die Gemeinde unter den Voraussetzungen des § 87 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches den Stiftungszweck ändern, die Stiftung mit einer anderen nichtrechtsfähigen örtlichen Stiftung zusammenlegen oder sie aufheben, wenn der Stifter nichts anderes bestimmt hat.(3) Enthält das Stiftungsgeschäft keine Bestimmung über den Vermögensanfall, fällt das Vermögen nichtrechtsfähiger Stiftungen an die Gemeinde. Die Gemeinde hat bei der Verwendung des Vermögens den Stiftungszweck tunlichst zu berücksichtigen.(4) Gemeindevermögen darf nur im Rahmen der Aufgabenerfüllung der Gemeinde und nur dann in Stiftungsvermögen eingebracht werden, wenn1.der mit der Stiftung verfolgte Zweck auf andere Weise nicht erreicht werden kann und2.bereits im Stiftungsgeschäft nachweisbar ist,a)dass private Dritte sich verbindlich zu Zuwendungen verpflichtet haben, die mindestens die Höhe jenes Betrages ausmachen, den die Gemeinde in die Stiftung überführt, oderb)dass von öffentlich-rechtlichen Zuwendungsgebern Absichtserklärungen über die Zuwendung von Drittmitteln gegeben worden sind.
§ 114 GO LSA, Gemeindegliedervermögen§ 116 GO LSA, Zulässigkeit wirtschaftlicher Unternehmen