Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_9_ArbStaettV_Straftaten_und_Ordnungswidrigkeiten-d379908,14.html
Timestamp: 2017-01-24 00:31:06
Document Index: 144729410

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 3', '§ 9', '§ 25', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 26', '§ 9', '§ 8', '§ 3']

§ 9 ArbStättV, Straftaten und Ordnungswidrigkeiten | Gesetze auf anwalt24.de
§ 9 ArbStättV, Straftaten und Ordnungswidrigkeiten Suche
Verordnung über Arbeitsstätten (Arbeitsstättenverordnung - ArbStättV) Bundesrec...…§ 9 ArbStättV, Straftaten und OrdnungswidrigkeitenAnhang ArbStättV, Anforderungen und Maßnahmen für Arbeitsstätten nach § 3 Absatz...
§ 9 ArbStättVVerordnung über Arbeitsstätten (Arbeitsstättenverordnung - ArbStättV) BundesrechtTitel: Verordnung über Arbeitsstätten (Arbeitsstättenverordnung - ArbStättV) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: ArbStättVGliederungs-Nr.: 7108-35Normtyp: Rechtsverordnung(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 25 Absatz 1 Nummer 1 des Arbeitsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig1.entgegen § 3 Absatz 3 eine Gefährdungsbeurteilung nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig dokumentiert,2.entgegen § 3a Absatz 1 Satz 1 nicht dafür sorgt, dass eine Arbeitsstätte in der dort vorgeschriebenen Weise eingerichtet ist oder betrieben wird,3.entgegen § 3a Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Nummer 4.1 Absatz 1 des Anhangs einen dort genannten Toilettenraum oder eine dort genannte mobile, anschlussfreie Toilettenkabine nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise zur Verfügung stellt,4.entgegen § 3a Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Nummer 4.2 Absatz 1 des Anhangs einen dort genannten Pausenraum oder einen dort genannten Pausenbereich nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise zur Verfügung stellt,5.entgegen § 3a Absatz 2 eine Arbeitsstätte nicht in der dort vorgeschriebenen Weise einrichtet oder betreibt,6.entgegen § 4 Absatz 1 Satz 2 nicht dafür sorgt, dass die gefährdeten Beschäftigten ihre Tätigkeit unverzüglich einstellen,7.entgegen § 4 Absatz 4 Satz 1 nicht dafür sorgt, dass Verkehrswege, Fluchtwege und Notausgänge freigehalten werden,8.entgegen § 4 Absatz 5 ein Mittel oder eine Einrichtung zur Ersten Hilfe nicht zur Verfügung stellt,9.entgegen § 6 Absatz 4 Satz 1 nicht sicherstellt, dass die Beschäftigten vor Aufnahme der Tätigkeit unterwiesen werden.(2) Wer durch eine in Absatz 1 bezeichnete vorsätzliche Handlung das Leben oder die Gesundheit von Beschäftigten gefährdet, ist nach § 26 Nummer 2 des Arbeitsschutzgesetzes strafbar.Zu § 9: Angefügt durch V vom 19. 7. 2010 (BGBl I S. 960), geändert durch V vom 30. 11. 2016 (BGBl I S. 2681) (3. 12. 2016).
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