Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VI%20ZR%20177/10
Timestamp: 2016-07-02 00:13:58
Document Index: 36537460

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung BGH, 13.12.2011 - VI ZR 177/10 Volltextver�ffentlichungen (11)
StVG � 7 Abs. 1, � 17 Abs. 1, � 18 Abs. 1, 3; ZPO � 286
� 7 Abs 1 StVG, � 17 Abs 1 StVG, � 18 Abs 1 StVG, � 18 Abs 3 StVG, � 286 ZPOHaftung bei Kfz-Unfall: Anwendbarkeit eines Anscheinsbeweises bei Auffahrunfall auf der Autobahn
Bei Auffahrunf�llen auf der Autobahn ist ein Anscheinsbeweis regelm��ig nicht anwendbar, wenn zwar feststeht, dass vor dem Unfall ein Spurwechsel des vorausfahrenden Fahrzeugs stattgefunden hat, der Sachverhalt aber im �brigen nicht aufkl�rbar ist
Anwendbarkeit des Anscheinsbeweises bei Auffahrunf�llen auf Autobahnen bei Feststehen eines Spurwechsels des vorausfahrenden Fahrzeugs vor dem Unfall und �briger Unaufgekl�rtheit des Sachverhalts
Schadensrecht - Anscheinsbeweis bei KfZ-Auffahrunf�llen
Auffahrunf�llen auf der Autobahn
Kein Anscheinsbeweis gegen den Auffahrenden bei unklarer Kausalit�t eines vorangegangenen Fahrstreifenwechsels
Einschr�nkung des Anscheinsbeweises bei Auffahrunfall nach Spurwechsel
Zur Beweislast bei Auffahrunf�llen auf der Autobahn
Wer auff�hrt haftet?
Anscheinsbeweis: Auffahrender ist nicht grunds�tzlich allein schuld
Einschr�nkung des Anscheinsbeweises bei Auffahrunfall nach Fahrstreifenwechsel
OLG N�rnberg, 18.06.2010 - 5 U 2335/09
Wird zitiert von ... (35) BGH, 15.12.2015 - VI ZR 6/15 Unfall beim Zur�cksetzen zweier Fahrzeuge aus ihren Parkboxen auf einem Parkplatzaa) Danach setzt die Anwendung des Anscheinsbeweises auch bei Verkehrsunf�llen Geschehensabl�ufe voraus, bei denen sich nach der allgemeinen Lebenserfahrung der Schluss aufdr�ngt, dass ein Verkehrsteilnehmer seine Pflicht zur Beachtung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt verletzt hat; es muss sich um Tatbest�nde handeln, f�r die nach der Lebenserfahrung eine schuldhafte Verursachung typisch ist (…vgl. Senatsurteile vom 30. November 2010 - VI ZR 15/10, VersR 2011, 234 Rn. 7; vom 13. Dezember 2011 - VI ZR 177/10, BGHZ 192, 84 Rn. 7 mwN).Ob der Sachverhalt in diesem Sinne im Einzelfall wirklich typisch ist, kann nur aufgrund einer umfassenden Betrachtung aller tats�chlichen Elemente des Gesamtgeschehens beurteilt werden, die sich aus dem unstreitigen Parteivortrag und den getroffenen Feststellungen ergeben (vgl. Senatsurteile vom 19. November 1985 - VI ZR 176/84, VersR 1986, 343, 344; vom 19. M�rz 1996 - VI ZR 380/94, VersR 1996, 772; vom 13. Dezember 2011 - VI ZR 177/10, aaO).Zudem ist bei der Anwendung des Anscheinsbeweises grunds�tzlich Zur�ckhaltung geboten, weil er es erlaubt, bei typischen Geschehensabl�ufen aufgrund allgemeiner Erfahrungss�tze auf einen urs�chlichen Zusammenhang oder ein schuldhaftes Verhalten zu schlie�en, ohne dass im konkreten Fall die Ursache bzw. das Verschulden festgestellt ist (vgl. Senatsurteil vom 13. Dezember 2011 - VI ZR 177/10, aaO Rn. 11; Lepa, NZV 1992, 129, 130;… Hk-ZPO/Saenger, 6. Aufl., � 286 Rn. 39;… Z�ller/Greger, ZPO, 31. Aufl., vor � 284 Rn. 30c).
OLG M�nchen, 11.03.2016 - 10 U 4087/15 Erfolgreiche Berufung wegen unvollst�ndiger Beweiserhebung und unzul�nglicher …Diese m�ssen aufgrund einer umfassenden Betrachtung aller tats�chlichen Elemente des Gesamtgeschehens beurteilt werden, und entweder unstreitig oder erwiesen sein (BGH NJW-RR 1986, 383; NJW 1996, 1828; 2012, 608).- Zuletzt kommt es auf einen Anscheinsbeweis dann nicht mehr an, wenn die - nach j�ngst verst�rkter h�chstrichterlicher Rechtsprechung (etwa BGH NJW 2012, 608) - vorrangig gebotene umfassende Aufkl�rung des Unfallgeschehen zu einem eindeutigen Ergebnis gef�hrt h�tte (…Senat, Urt. v. 11.06.2010 - 10 U 2282/10 [BeckRS 2010, 14830: Der Unfallhergang ist daher nicht unaufgekl�rt]).
OLG M�nchen, 26.02.2016 - 10 U 153/15 Erfolgreiche Berufung nach abgewiesener Klage auf Schadensersatz und …Anschlie�end h�tte ein den Beklagten obliegender Vollbeweis eines atypischen Geschehensablaufs gepr�ft werden m�ssen, also ob weitere Umst�nde des Unfallereignisses bekannt seien, die als Besonderheiten gegen die bei derartigen Fallgestaltungen gegebene "Typizit�t" sprechen (BGH NJW-RR 1986, 383; NJW 1996, 1828; 2012, 608).
LG Frankenthal, 30.12.2015 - 4 O 358/15 Zur Aufkl�rung eines Verkehrsunfalls durch Dashcam-AufnahmenInsoweit ist der grunds�tzlich gegen den Beklagten zu 1) streitende Anscheinsbeweis der alleinigen Verursachung des Unfalles aufgrund des Auffahrens auf ein vorausfahrendes Fahrzeug nicht mehr einschl�gig (vgl. nur BGH VersR 2012, 248).
OLG Saarbr�cken, 14.08.2014 - 4 U 68/13 Zum Anscheinsbeweis gegen den Auffahrenden, wenn ein Spurwechsel des vorderen …Zum Anscheinsbeweis gegen den Auffahrenden, wenn ein Spurwechsel des vorderen Fahrzeugs eingewandt wird (Auslegung von BGHZ 192, 84).Der Kl�ger vertritt zun�chst die Auffassung, dass die Rechtsgrunds�tze des Anscheinsbeweises vor dem Hintergrund der Entscheidung des Bundesgerichtshofs im Urteil vom 13.12.2011 - VI ZR 177/10 nicht gegeben seien.a) Der Anscheinsbeweis bei Auffahrunf�llen auf mehrspurigen Fahrbahnen ist Gegenstand einer intensiven Rechtsdiskussion: So hat sich der Bundesgerichtshof im Urteil vom 13.12.2011 (BGHZ 192, 84) mit der Problematik des Anscheinsbeweises beim Auffahrunfall auf mehrspurigen Fahrbahnen befasst und im Leitsatz festgehalten, dass der Anscheinsbeweis regelm��ig nicht anwendbar ist, wenn zwar feststeht, dass vor dem Unfall ein Spurwechsel stattgefunden hat, der Sachverhalt im �brigen aber unklar bleibt.
OLG D�sseldorf, 26.01.2016 - 1 U 36/15 Bei Auffahrunf�llen auf der Autobahn ist ein Anscheinsbeweis regelm��ig nicht anwendbar, wenn zwar feststeht, dass vor dem Unfall ein Spurwechsel des vorausfahrenden Fahrzeugs stattgefunden hat, der Sachverhalt aber im �brigen nicht aufkl�rbar ist (BGH, Urteil vom 13. Dezember 2011, Az.: VI ZR 177/10, Leitsatz - zitiert nach juris).
OLG M�nchen, 13.11.2015 - 10 U 2226/15 Anforderungen an die richterliche Sachaufkl�rung im Verkehrsunfallprozesse) Vorsorglich ist darauf hinzuweisen, dass im Streitfall Beweiserleichterungen durch Anscheinsbeweislagen nicht von vorneherein auszuschlie�en (� 9 V StVO: BGH NJW-RR 1986, 384; � 3 I 2, 4 StVO: BGH VersR 1967, 257; OLG Hamm, ZfS 1997, 165), sondern deren tats�chliche Voraussetzungen, auch �ber das Kerngeschehen hinaus, aufzukl�ren sind (BGH NJW-RR 1986, 383; NJW 1996, 1828; 2012, 608: "... ob (ein) Sachverhalt in diesem Sinne im Einzelfall wirklich typisch ist, kann nur aufgrund einer umfassenden Betrachtung aller tats�chlichen Elemente des Gesamtgeschehens beurteilt werden, die sich aus dem unstreitigen Parteivortrag und den getroffenen Feststellungen ergeben ...").Auch deshalb muss jedoch zun�chst und vorrangig versucht werden, das Unfallgeschehen umfassend aufzukl�ren (BGH NJW 2012, 608).
OLG Oldenburg, 21.03.2012 - 3 U 69/11 Haftungsverteilung bei Autobahnunfall: Kollision eines die Richtgeschwindigkeit …In einem solchen Fall kann der Erfahrungssatz, dass der Auffahrende den Unfall infolge zu hoher Geschwindigkeit oder Unaufmerksamkeit oder fehlenden Sicherheitsabstandes verschuldet hat, daher keine Geltung beanspruchen (vgl. BGH NJW 1982, 1595 f�r den Fall eines Auffahrunfalls im Zusammenhang mit dem Einfahren eines Fahrzeugs auf die Autobahn und BGH NJW 2011, 685 f�r einen Auffahrunfall bei Verlassen der Autobahn sowie j�ngst BGH NJW 2012, 608, s. u.).Dar�ber hinaus hat der Bundesgerichtshof aktuell zu der Frage des Anscheinsbeweises bei einer dem vorliegenden Sachverhalt vergleichbaren Fallgestaltung Stellung genommen und geurteilt, dass bei Auffahrunf�llen auf der Autobahn ein Anscheinsbeweis in der Regel nicht in Betracht kommt, wenn zwar feststeht, dass vor dem Unfall ein Spurwechsel des vorausfahrenden Fahrzeugs stattgefunden hat, der Sachverhalt aber im �brigen - wie hier - nicht aufkl�rbar ist (BGH NJW 2012, 608).
OLG Hamm, 08.09.2015 - 9 U 131/14 Anscheinsbeweis bei der Kollision zweier Motorr�derOb der Sachverhalt in diesem Sinne im Einzelfall wirklich typisch ist, kann nur aufgrund einer umfassenden Betrachtung aller tats�chlichen Elemente des Gesamtgeschehens beurteilt werden, die sich aus dem unstreitigen Parteivortrag und den getroffenen Feststellungen ergeben (vgl. dazu die von beiden Parteien zitierte Entscheidung des BGHZ 192, 84, hier zitiert nach juris, vgl. dort Rdn. 7).Hier ist eine Typizit�t im vorgenannten Sinne zu bejahen.Die aus Sicht des Beklagten zu 1) in einiger Entfernung vorhergehende Rechtskurve k�nnte eine solche Fahrlinie nicht erkl�ren; vielmehr ist �blicherweise zu erwarten, dass ein Kradfahrer sich unmittelbar vor einer Linkskurve eher rechts auf seiner Fahrspur h�lt, um die Kurve sicher durchfahren zu k�nnen.Die hier vorliegende Fallkonstellation ist auch nicht mit dem Fall vergleichbar, welcher der - vor allem vom Kl�ger zitierten - Entscheidung des BGH (BGHZ 192, 84) zugrunde lag.
OLG Hamm, 06.02.2014 - 6 U 101/13 Ungekl�rter Ablauf eines Kettenauffahrunfalls - Oberlandesgericht Hamm kl�rt, wer …Deshalb reicht alleine der Auffahrunfall als "Kerngeschehen" als Grundlage eines Anscheinsbeweises nicht aus, wenn weitere Umst�nde des Unfallereignisses bekannt sind, die als Besonderheit gegen die bei derartigen Fallgestaltungen gegebene Typizit�t sprechen (vgl. BGH NJW 2012, 608 f. m. w. N.).
LG Saarbr�cken, 28.03.2014 - 13 S 196/13 Kreisverkehr - Vorfahrtsverletzung - Anscheinsbeweis
OLG Naumburg, 02.02.2015 - 12 U 105/14 Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall nach einem Spurwechsel auf der …
KG, 20.11.2013 - 22 U 72/13 Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall; Darlegungs- und Beweislast …
OLG M�nchen, 23.01.2015 - 10 U 299/14 Anscheinsbeweis bei Kollision zwischen Grundst�cksabbieger und alkoholisiertem …
OLG D�sseldorf, 26.06.2015 - 1 U 107/14 Haftungsverteilung bei Auffahren eines Fahrzeugs auf ein nach links in ein …
LG Heidelberg, 27.04.2016 - 1 S 42/15 Die durchgezogene Linie - und das vom Stra�enrand anfahrende Fahrzeug
OLG M�nchen, 14.02.2014 - 10 U 3074/13 Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall
OLG Karlsruhe, 20.12.2012 - 9 U 88/11 Haftungsquote bei einem Auffahrunfall
OLG M�nchen, 25.10.2013 - 10 U 964/13 Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall auf der Autobahn
OLG D�sseldorf, 27.10.2015 - 1 U 46/15 Haftungsverteilung beim Auffahren eines Fahrzeugs des flie�enden Verkehrs auf ein …
LG Bonn, 22.02.2013 - 18 O 354/10 Schadensersatz nach Verkehrsunfall bei Zusammensto� mit einem auf die �berholspur …
AG M�nchen, 01.10.2013 - 331 C 28375/12 Auffahrunfall beim Spurwechsel
OLG Koblenz, 16.03.2015 - 12 U 1010/14 Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall infolge einer �lspur
OLG K�ln, 04.06.2012 - 5 U 1/12 Haftungsverteilung bei Kollision eines auf dem linken Fahrstreifen der Autobahn …
LG N�rnberg-F�rth, 13.08.2015 - 8 O 9261/14 Anscheinsbeweis, Zulassungsbescheinigung, SGB X, Fahrzeug, Schadensersatz, Honda, …
OLG Koblenz, 03.02.2014 - 12 U 607/13 Unbeachtlichkeit einer hohen Blutalkoholkonzentration bei nicht aufkl�rbarem …
LG Kiel, 19.08.2015 - 13 O 130/15 Spurwechsel auf der Autobahn - und der Anscheinsbeweis
LG Essen, 12.02.2014 - 5 O 125/13 Haftung bei Fahrspurwechsel und anschlie�endem Auffahren
OLG Frankfurt, 29.04.2014 - 16 U 203/13 LG Magdeburg, 03.06.2014 - 11 O 2274/13 Verkehrsunfallhaftung bei Auffahrunfall: Beweis des ersten Anscheins zu Lasten …