Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/rechtsmittel
Timestamp: 2020-07-16 01:35:54
Document Index: 354510618

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 17', '§ 35', '§ 35', '§ 23']

Rechtsmittel | anwalt.de
Rechtstipps zu "Rechtsmittel"
15.07.2020 Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Zweiter Erfolg für einen Anleger der Thomas Lloyd Investments GmbH (nunmehr CT Infrastructure Holding Ltd.) vor dem Landgericht Frankenthal. Das Landgericht Frankenthal verurteilte die Anlagegesellsch … Weiterlesen
Neuer Bußgeldkatalog außer Kraft – Fahrverbot / Bußgeldbescheid rechtswidrig? Jetzt Handeln!
13.07.2020 Rechtsanwalt Martin Loibl
Seit 27. April 2020 ist der neue Bußgeldkatalog mit deutlich höheren Strafen in Kraft. Diese neuen Regelungen sind jedoch aufgrund eines Formfehlers nichtig. Neu im Bußgeldkatalog war, wer innerorts 2 … Weiterlesen
Update: Neuer Bußgeldkatalog außer Kraft!!!
06.07.2020 Rechtsanwalt Martin Volkmann
Wie ich bereits berichtet hatte, ist im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zur 54. Änderungsverordnung der Straßenverkehrsordnung ein formaler Fehler zu verzeichnen. In unserem letzten Artikel hatten … Weiterlesen
Bußgeldrecht – Fahrverbot – neuer Bußgeldkatalog evtl. nichtig
06.07.2020 Rechtsanwalt Wolf Ansorge
Sehr geehrte Damen und Herren, der Gesetzgeber hat am 28.04.2020 die Novelle der Anlage der Bußgeldkatalog -Verordnung in Kraft gesetzt. Durch diesen neuen Bußgeldkatalog kann es zu einer Verschärfung … Weiterlesen
Neuer Bußgeldkatalog mit Formfehler! – erste Bundesländer lehnen Anwendung/Fahrverbote ab
03.07.2020 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Die StVO-Novelle vom April 2020 ist wohl eine der meist kritisiertesten Gesetzesänderungen der aktuellen Zeit. Seit Eintritt der neuen Regelungen gelten vor allem für Verkehrssünder deutlich strengere … Weiterlesen
01.07.2020 Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Die Adcada GmbH mit Sitz in Bentwisch bei Rostock warb Anleger für ihren Adcada.healthcare-Bond mit dem Versprechen, etwas gegen das Coronavirus zu tun und demnächst mehrere Millionen Atemschutzmasken … Weiterlesen
25.06.2020 Rechtsanwalt Johannes von Rüden
Die Mercedes A-Klasse mit dem Dieselmotor OM 651 steht im Verdacht, über eine Abschalteinrichtung zu verfügen – so wie viele weitere Wagen der Daimler AG. Zwar gibt es noch keine offiziellen Rückrufe … Weiterlesen
Hausdurchsuchung – so verhalten Sie sich richtig!
09.06.2020 Rechtsanwalt Nawied Haschimzada
Die Hausdurchsuchung gehört zu den empfindlichsten Eingriffen in die Privatsphäre eines jeden Beschuldigten die dem Staat zur Beschaffung von Beweismitteln zur Verfügung stehen. In der Regel kommt ein … Weiterlesen
VI ZR 162/20; Dieselkandal und kein Ende, BGH terminiert Verfahren gegen Daimler AG
08.06.2020 Rechtsanwalt Sebastian Koch
BGH terminiert Verfahren gegen Daimler AG für den 27.10.2020, VI ZR 162/20 Der Bundesgericht drückt im Dieselskandal aufs Tempo. Nach seiner Grundsatzentscheidung betreffend Volkswagen AG und EA 189 a … Weiterlesen
06.07.2020 Rechtsanwalt Dr. Rustem Karimullin , LL.M., MCIArb
11 O 66/20 im Eilverfahren – Versicherer müssen Corona-Schäden durch Betriebsschließungen decken
20.05.2020 Rechtsanwältin Eva Birkmann
Das LG Mannheim hat zum Aktenzeichen 11 O 66/20 per Eilantrag entschieden, dass einem klagenden Hotel-Unternehmen Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung zustehen. Der Versicherer wird au … Weiterlesen
Die Entfristungsklage - so wird der befristete Arbeitsplatz unbefristet!
14.05.2020 Rechtsanwalt Dipl-Jur. Jens Usebach LL.M.
3 Wochen nach Ende der Befristung Nach § 17 S.1 TzBfG muss der Arbeitnehmer, der geltend machen will, dass die Befristung eines Arbeitsvertrags rechtsunwirksam ist, innerhalb von 3 Wochen nach dem ver … Weiterlesen
13.05.2020 Rechtsanwalt Thomas Feil
Wer eine markenrechtliche oder wie auch immer geartete Abmahnung von den Rechtsanwälten der Kanzlei Taylor Wessing erhalten hat, sollte umgehend selbst einen Anwalt einschalten. Jede Abmahnung sollte … Weiterlesen
Therapie statt Strafe – § 35 BtMG
11.05.2020 Rechtsanwalt und Verteidiger Felix Plundrich
Eine Besonderheit im BtMG ist das Zurückstellungsverfahren nach § 35 BtMG, landläufig auch als Therapie statt Strafe bekannt. Hiernach kann eine Strafe, welche 2 Jahre nicht übersteigt, zunächst zurüc … Weiterlesen
06.05.2020 Rechtsanwalt Matthias Lorenz
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer genießen in Deutschland jedenfalls dann einen gewissen Schutz vor Kündigungen durch den Arbeitgeber, wenn die Mindestbetriebsgröße nach § 23 Abs. 1 Kündigungsschutzg … Weiterlesen
Berufung3.871
Rechtsmittelbelehrung24
Rechtsmittelfrist45
Revision3.236