Source: https://www.buzer.de/gesetz/7031/al19283-0.htm
Timestamp: 2020-08-08 08:40:51
Document Index: 181872571

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 8', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 28', '§ 32', '§ 33', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 40', '§ 42', '§ 42', '§ 43', '§ 47', '§ 48', '§ 52', '§ 52', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 63', '§ 63', '§ 66', '§ 67', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 72', '§ 72', '§ 72', '§ 73', '§ 73', '§ 74', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 83', '§ 84', '§ 95', '§ 96', '§ 97', '§ 64', '§ 109', '§ 141', '§ 144', '§ 22', '§ 63', '§ 10']

Fassung § 29 AMG a.F. bis 23.07.2009 (geändert durch Artikel 1 G. v. 17.07.2009 BGBl. I S. 1990)
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Änderung § 29 AMG vom 23.07.2009
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(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 2 Arzneimittelbegriff§ 4 Sonstige Begriffsbestimmungen§ 4a Ausnahmen vom Anwendungsbereich§ 4b (neu) § 5 Verbot bedenklicher Arzneimittel§ 6a Verbot von Arzneimitteln zu Dopingzwecken im Sport§ 8 Verbote zum Schutz vor Täuschung§ 10 Kennzeichnung§ 11 Packungsbeilage§ 11a Fachinformation§ 12 Ermächtigung für die Kennzeichnung, die Packungsbeilage und die Packungsgrößen§ 13 Herstellungserlaubnis§ 14 Entscheidung über die Herstellungserlaubnis§ 15 Sachkenntnis§ 16 Begrenzung der Herstellungserlaubnis§ 17 Fristen für die Erteilung§ 20a Geltung für Wirkstoffe und andere Stoffe§ 20b Erlaubnis für die Gewinnung von Gewebe und die Laboruntersuchungen§ 20c Erlaubnis für die Be- oder Verarbeitung, Konservierung, Lagerung oder das Inverkehrbringen von Gewebe oder Gewebezubereitungen§ 20d (neu) § 21 Zulassungspflicht§ 21a Genehmigung von Gewebezubereitungen§ 22 Zulassungsunterlagen§ 23 Besondere Unterlagen bei Arzneimitteln für Tiere§ 24 Sachverständigengutachten§ 24a Verwendung von Unterlagen eines Vorantragstellers§ 24b Zulassung eines Generikums, Unterlagenschutz§ 24d Allgemeine Verwertungsbefugnis§ 25 Entscheidung über die Zulassung§ 25b Verfahren der gegenseitigen Anerkennung und dezentralisiertes Verfahren§ 25c (neu) § 28 Auflagenbefugnis§ 32 Staatliche Chargenprüfung§ 33 Kosten§ 36 Ermächtigung für Standardzulassungen§ 37 Genehmigung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften oder des Rates der Europäischen Union für das Inverkehrbringen, Zulassungen von Arzneimitteln aus anderen Staaten§ 38 Registrierung homöopathischer Arzneimittel§ 39 Entscheidung über die Registrierung homöopathischer Arzneimittel§ 39b Registrierungsunterlagen für traditionelle pflanzliche Arzneimittel§ 39d Sonstige Verfahrensvorschriften für traditionelle pflanzliche Arzneimittel§ 40 Allgemeine Voraussetzungen der klinischen Prüfung§ 42 Verfahren bei der Ethik-Kommission, Genehmigungsverfahren bei der Bundesoberbehörde§ 42a Rücknahme, Widerruf und Ruhen der Genehmigung§ 43 Apothekenpflicht, Inverkehrbringen durch Tierärzte§ 47 Vertriebsweg§ 48 Verschreibungspflicht§ 52a Großhandel mit Arzneimitteln§ 52b (neu) § 54 Betriebsverordnungen§ 55 Arzneibuch§ 56a Verschreibung, Abgabe und Anwendung von Arzneimitteln durch Tierärzte§ 57 Erwerb und Besitz durch Tierhalter, Nachweise§ 63a Stufenplanbeauftragter§ 63b Dokumentations- und Meldepflichten§ 66 Duldungs- und Mitwirkungspflicht§ 67 Allgemeine Anzeigepflicht§ 67a Datenbankgestütztes Informationssystem§ 68 Mitteilungs- und Unterrichtungspflichten§ 69 Maßnahmen der zuständigen Behörden§ 72 Einfuhrerlaubnis§ 72a Zertifikate§ 72b Einfuhrerlaubnis und Zertifikate für Gewebe und bestimmte Gewebezubereitungen§ 73 Verbringungsverbot§ 73a Ausfuhr§ 74 Mitwirkung von Zolldienststellen§ 77 Zuständige Bundesoberbehörde§ 78 Preise§ 79 Ausnahmeermächtigungen für Krisenzeiten§ 83 Angleichung an Gemeinschaftsrecht§ 84a Auskunftsanspruch§ 95 Strafvorschriften§ 96 Strafvorschriften§ 97 Bußgeldvorschriften§ 64 Durchführung der Überwachung§ 109 § 141 § 144 (neu)
(1) 1 Der Antragsteller hat der zuständigen Bundesoberbehörde unter Beifügung entsprechender Unterlagen unverzüglich Anzeige zu erstatten, wenn sich Änderungen in den Angaben und Unterlagen nach den §§ 22 bis 24a und 25b ergeben. 2 Die Verpflichtung nach Satz 1 hat nach Erteilung der Zulassung der Inhaber der Zulassung zu erfüllen.
(1a) 1 Der Inhaber der Zulassung hat der zuständigen Bundesoberbehörde zusätzlich zu den Verpflichtungen nach Absatz 1 und § 63b unverzüglich alle Verbote oder Beschränkungen durch die zuständigen Behörden jedes Landes, in dem das betreffende Arzneimittel in Verkehr gebracht wird, sowie alle anderen neuen Informationen mitzuteilen, die die Beurteilung des Nutzens und der Risiken des betreffenden Arzneimittels beeinflussen könnten. 2 Er hat auf Verlangen der zuständigen Bundesoberbehörde auch alle Angaben und Unterlagen vorzulegen, die belegen, dass das Nutzen-Risiko-Verhältnis weiterhin günstig zu bewerten ist. 3 Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für einen Parallelimporteur.
(1c) 1 Der Inhaber der Zulassung hat der zuständigen Bundesoberbehörde nach Maßgabe des Satzes 2 anzuzeigen, wenn das Inverkehrbringen des Arzneimittels vorübergehend oder endgültig eingestellt wird. 2 Die Anzeige hat spätestens zwei Monate vor der Einstellung des Inverkehrbringens zu erfolgen. 3 Dies gilt nicht, wenn Umstände vorliegen, die der Inhaber der Zulassung nicht zu vertreten hat.
1. der Angaben nach den §§ 10, 11 und 11a über die Dosierung, die Art oder die Dauer der Anwendung, die Anwendungsgebiete, soweit es sich nicht um die Zufügung einer oder Veränderung in eine Indikation handelt, die einem anderen Therapiegebiet zuzuordnen ist, eine Einschränkung der Gegenanzeigen, Nebenwirkungen oder Wechselwirkungen mit anderen Mitteln, soweit sie Arzneimittel betrifft, die vom Verkehr außerhalb der Apotheken ausgeschlossen sind,
(2) 1 Bei einer Änderung der Bezeichnung des Arzneimittels ist der Zulassungsbescheid entsprechend zu ändern. 2 Das Arzneimittel darf unter der alten Bezeichnung vom pharmazeutischen Unternehmer noch ein Jahr, von den Groß- und Einzelhändlern noch zwei Jahre, beginnend mit dem auf die Bekanntmachung der Änderung im Bundesanzeiger folgenden 1. Januar oder 1. Juli, in den Verkehr gebracht werden.
(2a) 1 Eine Änderung
6. der Wartezeit eines zur Anwendung bei Tieren bestimmten Arzneimittels, wenn diese auf der Festlegung oder Änderung einer Rückstandshöchstmenge gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 beruht oder der die Wartezeit bedingende Bestandteil einer fixen Kombination nicht mehr im Arzneimittel enthalten ist,
darf erst vollzogen werden, wenn die zuständige Bundesoberbehörde zugestimmt hat. 2 Satz 1 Nr. 1 gilt auch für eine Erweiterung der Zieltierarten bei Arzneimitteln, die nicht zur Anwendung bei Tieren bestimmt sind, die der Gewinnung von Lebensmitteln dienen. 3 Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn der Änderung nicht innerhalb einer Frist von drei Monaten widersprochen worden ist.
(3) 1 Eine neue Zulassung ist in folgenden Fällen zu beantragen:
2 Über die Zulassungspflicht nach Satz 1 entscheidet die zuständige Bundesoberbehörde.
(4) 1 Die Absätze 1, 2, 2a und 3 finden keine Anwendung auf Arzneimittel, für die von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften oder dem Rat der Europäischen Union eine Genehmigung für das Inverkehrbringen erteilt worden ist. 2 Für diese Arzneimittel gelten die Verpflichtungen des pharmazeutischen Unternehmers nach der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 mit der Maßgabe, dass im Geltungsbereich des Gesetzes die Verpflichtung zur Mitteilung an die Mitgliedstaaten oder zur Unterrichtung der Mitgliedstaaten gegenüber der jeweils zuständigen Bundesoberbehörde besteht.
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