Source: http://medien-internet-und-recht.de/volltext.php?mir_dok_id=1996
Timestamp: 2016-07-28 12:28:23
Document Index: 377042974

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, Urteil vom 23.06.2009 - VI ZR 196/08 - spickmich.de - Zur Zul�ssigkeit der Erhebung, Speicherung und �bermittlung von personengebundenen Daten im Rahmen eines Bewertungsforums im Internet. Navigation Impressum Inhalts�bersicht
spickmich.de - Zur Zul�ssigkeit der Erhebung, Speicherung und �bermittlung von personengebundenen Daten im Rahmen eines Bewertungsforums im Internet.
BDSG �� 3 Abs. 1, 4 Abs. 1, 28, � 29 Abs. 1 und Abs. 2, � 35 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1, � 41; TMG � 10, 12; BGB � 1004 Abs. 1 Satz 1; GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1; Leits�tze:1. Wird ein rechtswidriger Beitrag in ein Community-Forum eingestellt, ist der Betreiber als St�rer im Sinne von � 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB zur Unterlassung und, wenn nur �ber die Beseitigung der inkriminierten Daten die Unterlassung durchgesetzt werden kann, zur L�schung verpflichtet. Wie der Verleger eines Presserzeugnisses ist der Betreiber eines Internetforums Herr des Angebots, so dass der Verletzte L�schungs- und Unterlassungsanspr�che auch gegen ihn richten kann (vgl. BGHZ 3, 270, 275ff., BGHZ 14, 163, 174). Die Haftungsprivilegierung nach � 10 TMG umfasst insoweit nicht die St�rerhaftung, sondern betrifft lediglich die strafrechtliche Verantwortlichkeit und die Schadenersatzhaftung des Diensteanbieters (mit Verweis auf: BGH, Urteil vom 27.03.2007 - Az. VI ZR 101/06 - Forenhaftung, MIR 2007, Dok. 222 zu � 11 Satz 1 TDG).
2. Der Begriff der personenbezogene Daten umfasst alle Informationen, die etwas �ber eine Bezugsperson aussagen oder mit ihr in Verbindung zu bringen sind.
Neben klassischen Daten wie etwa Name oder Geburtsort k�nnen dies auch Meinungs�u�erungen, Beurteilungen und Werturteile, die sich auf einen bestimmten oder bestimmbaren Betroffenen beziehen, die Wiedergabe von m�ndlichen und schriftlichen Aussagen eines Betroffenen und die Darstellung des privaten oder des dienstlichen Verhaltens eines Betroffenen sein.
3. Das in � 41 BDSG enthaltene Medienprivileg umfasst grunds�tzlich auch Telemedien, wenn sie unter den Pressebegriff von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG fallen.
Die sich insoweit ergebende datenschutzrechtliche Sonderstellung ist allerdings daran gebunden, dass die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener
Daten einer pressem��igen Ver�ffentlichung dient. Ma�gebend ist, dass die Daten "ausschlie�lich f�r eigene journalistisch-redaktionelle oder literarische Zwecke" bestimmt sind. Dies ist dann nicht anzunehmen, wenn keine journalistisch-redaktionelle Bearbeitung (der Daten) vorliegt. Eine lediglich automatische Auflistung von redaktionellen Beitr�gen (hier: die Bewertungen durch die Nutzer) reicht hierf�r nicht aus.
4. Soweit im Rahmen eines Bewertungsforums im Internet personenbezogene Daten erhoben werden, liegt ein Gesch�ftszweck im Sinne von � 28 BDSG noch nicht deswegen vor, weil zur Finanzierung der Website auch Werbeanzeigen verbreitet werden.
5. Eine gesch�ftsm��ige Erhebung im Sinne von � 29 BDSG kann demgegen�ber bereits angenommen werden, wenn die T�tigkeit (hier: der Datenerhebung) auf Wiederholung gerichtet und auf eine gewisse Dauer angelegt ist. Eine Gewerbsm��igkeit im Sinne einer Gewinnerzielungsabsicht ist nicht erforderlich.
6. Nach � 29 Abs. 1 BDSG ist die Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten (hier: Bewertungen von Lehrern) zul�ssig, wenn ein schutzw�rdiges Interesse an dem Ausschluss der Datenerhebung und -speicherung nicht gegeben ist. Der wertausf�llungsbed�rftige Begriff des "schutzw�drigen Interesses" verlangt unter Ber�cksichtigung der objektiven Wertordnung der Grundrechte eine Abw�gung des Interesses des Betroffenen an dem Schutz seiner Daten und des Stellenwerts, den die Offenlegung und Verwendung der Daten f�r ihn hat, mit den Interessen der Nutzer, f�r deren Zwecke die Speicherung erfolgt (hier: Abw�gung zwischen dem Schutz des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung nach Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG und dem Recht auf Kommunikationsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG).
7. Zwar sch�tzt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung nach Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG auch das Recht auf Selbstbestimmung bei der Offenlegung von pers�nlichen Lebenssachverhalten, die lediglich der Sozial- und Privatsph�re zugeh�rig sind. Da der Einzelne seine Pers�nlichkeit innerhalb der sozialen Gemeinschaft entfaltet, hat er allerdings keine absolute, uneingeschr�nkte Herrschaft �ber "seine" Daten. Auch die
personenbezogene Information ist Teil der sozialen Realit�t. Einschr�nkungen seines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung k�nnen daher f�r den Einzelnen daher daher hinzunehmen sein, wenn solche Beschr�nkungen von hinreichenden Gr�nden des Gemeinwohls oder �berwiegenden Rechtsinteressen Dritter getragen werden und im Rahmen einer Gesamtabw�gung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gr�nde die Grenze des Zumutbaren noch gewahrt ist (vgl. dazu BVerfGE 65, 1, 43ff; BVerfGE 78, 77, 85ff.).
8. Die Meinungs�u�erungsfreiheit umfasst auch �u�erungen die anonym abgegeben werden (hier: Bewertungen von Lehrern). Eine Beschr�nkung auf �u�erungen, die einem bestimmten Individuum zugeordnet werden k�nnen ist mit Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG nicht vereinbar. Die anonyme Nutzung ist dem Internet insoweit immanent (BGH, Urteil vom 27.03.2007 - Az. VI ZR 101/06 - Forenhaftung, MIR 2007, Dok. 222). 9. Von der �bermittlung personenbezogener Daten (hier: Bewertungen von Lehrern) an Nutzer in einem Bewertungsforum geht grunds�tzlich keine, ein schutzw�rdiges Interesse der Betroffenen begr�ndende, generelle Prangerwirkung aus, wenn Zugangsbeschr�nkungen f�r Nutzer und Einschr�nkungen der Auffindbarkeit von personenbezogenen Daten in Internet-Suchmaschinen bestehen, die �u�erungen bzw. Daten aus sich heraus nur eine geringe Aussagekraft und Eingriffsqualit�t aufweisen und die Erhebung der Daten in zul�ssiger Weise zum Zweck der �bermittlung erfolgt ist. 10. Zur Zul�ssigkeit der Erhebung, Speicherung und �bermittlung von personengebundenen Daten im Rahmen eines Bewertungsforums im Internet (www.spickmich.de).
Anm. der Redaktion: Leitsatz 10 ist der amtliche Leitsatz des Gerichts.
Ein besonderer Dank f�r die Mitteilung der Entscheidung gilt Herrn RA Thorsten Feldmann, Berlin (www.jbb.de). Download: Entscheidungsvolltext PDF
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