Source: http://www.dr-lohmeyer.de/enterbung-wie-geht-man-mit-dem-pflichtteilsanspruch-um/
Timestamp: 2019-09-17 02:20:00
Document Index: 284791365

Matched Legal Cases: ['§ 1937', '§ 1922', '§ 2333', '§ 2336', '§ 2303', '§ 2325']

Enterbung - wie geht man mit dem Pflichtteilsanspruch um? | Dr. Andreas Lohmeyer
Enterbung – wie geht man mit dem Pflichtteilsanspruch um?
Jeder kann seine Erben frei bestimmen und ist nicht an die gesetzliche Erbfolge gebunden. Das ergibt sich aus der Testierfreiheit (§ 1937 BGB). „Ent-Erben“ bedeutet konkret, einen gesetzlich erbfolgeberechtigen Angehörigen von der Erbfolge auszuschließen. Je nach Situation muss das nicht zwangsläufig ein feindlicher Akt sein. Gründe dafür gibt es viele, z. B. Angst um den Vermögenserhalt, Gerechtigkeitsempfinden etwa wegen hoher Schenkungen oder Ausbildungskosten zu Lebzeiten , aber auch Streit oder Enttäuschung. In den seltensten Fällen werden diese Gründe gerichtlich überprüft. Allerdings sollte das Testament, das zur Veränderung der gesetzlichen Erbfolge zwingend erforderlich ist, gerichtsfest sein.
Ansatzpunkt ist die gesetzliche Erbfolge:
Bitte machen Sie sich die gesetzliche Erbfolge klar (s. § 1922 ff. BGB): Der überlebende Ehegatte erhält in der Regel die Hälfte des Erbes: neben einem Viertel als erbrechtlichem Anspruch ein weiteres Viertel als Zugewinnausgleich (im gesetzlichem Güterstand der Zugewinngemeinschaft ). Der Nachlass geht im Übrigen an die Kinder des Erblassers zu gleichen Teilen, sind keine Kinder (mehr) da, an die Enkel und erst dann, wenn keine Enkel vorhanden sind, an die Eltern und deren Kinder, also die Geschwister des Erblassers.
Wann bekommen „Enterbte“ keinen Pflichtteil ?
Enterben mit dem Ergebnis, dass der Enterbte tatsächlich nichts, also keinen Pflichtteil bekommt, funktioniert nur bei entfernteren Verwandten. Die Pflichtteilsansprüche der nächsten Angehörigen, das sind Kinder , Eltern und der Ehepartner, gehen nur bei besonders schweren Pflichtverletzungen, Vergehen oder Verbrechen leer aus (abschließende Liste s. § 2333 BGB). Um dies sicherzustellen, ist testamentarisch eine Entziehung des Pflichtteils erforderlich unter eingehender Schilderung der Verfehlungen, die zu dem Zeitpunkt bereits stattgefunden haben müssen (§ 2336 BGB). Solche Fälle sind ganz selten.
In der Regel bekommen die enterbten Kinder, Ehegatten und Eltern nicht „nichts“, sondern den Pflichtteil. Der Gesetzgeber befreit den Erblasser also nicht gänzlich aus der Sorgepflicht für seine nächsten Angehörigen. Konkret: Wenn Sie für Ihre Kinder, Ihren Ehegatten oder Ihre Eltern als gesetzliche Erben testamentarisch einen Ausschluss von der Erbfolge formulieren („Mein Sohn S erhält nichts“) oder sie schlicht ignorieren, erhalten sie dennoch den gesetzlichen Pflichtteil in Höhe der Hälfte des gesetzlichen Anspruchs (§ 2303 BGB). Der Pflichtteilsberechtigte kann diesen Anspruch gegenüber allen gesetzlichen und sonstigen Miterben innerhalb einer Frist von drei Jahren durchsetzen – allerdings nur als Geldzahlung. Hinzu kommen Ergänzungsansprüche aus Schenkungen des Erblassers an Dritte, soweit diese weniger als zehn Jahre zurückliegen (§ 2325 BGB).
Dabei gilt allerdings das Rangprinzip der gesetzlichen Erbfolge:
Die Eltern des Erblassers haben nur dann Pflichtteilsansprüche, wenn keine Abkömmlinge des Erblassers vorhanden sind. Kinder verdrängen also die (Groß-)Eltern auch im Pflichtteilsrecht.
Nießbrauchsrechte oder ein lebenslanges Wohnrecht: Diese zurückbehaltenen Rechte schmälern zwar den Wert der Schenkung und damit auch den Pflichtteilsergänzungsanspruch. Allerdings beginnt die 10-Jahresfrist dann nicht zu laufen, eine ganz gefährliche Falle!
Die Gestaltungsmöglichkeiten und die Anforderungen an eine rechtssichere „Enterbung“sind komplex. Ziehen Sie in jedem Fall einen erbrechtlich erfahrenen Notar hinzu.
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