Source: http://www.verfassungen.de/de/de33-45/drk37.htm
Timestamp: 2018-01-18 20:05:08
Document Index: 4559369

Matched Legal Cases: ['Art. 73', 'Art. 124', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 21', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 9', '§ 6', '§ 6', '§ 3', '§ 21', '§ 6', '§ 23', '§ 7', '§ 1', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 3', '§ 1', '§ 5', '§ 3', '§ 11', '§ 3', '§ 6', '§ 3', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 5', '§ 14', '§ 11', '§ 12', '§ 15', '§ 11', '§ 16', '§ 14', '§ 16', '§ 16', '§ 14', '§ 17', '§ 18', '§ 2', '§ 8', '§ 18', '§ 19', '§ 4', '§ 5', '§ 3', '§ 20', 'Art. 129', '§ 20', '§ 21', '§ 16']

Gesetz über das Deutsche Rote Kreuz (1937)
Gesetz über das Deutsche Rote Kreuz
vom 9. Dezember 1937.
Verordnung vom 7. September 1939 (RGBl. I. S. 1699)
Gesetz vom 9. März 1942 (RGBl. I. S. 107)
das Kontrollratsgesetz Nr. 2 vom 10. Oktober 1945
gemäß Artikel 123 Abs. 1 in Verbindung mit den Art. 73 Nr. 1, 74 Nrn. 3, 7, 11, Art. 124, 125 des Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 (BGBl. S. 1) als Bundesrecht fort
gilt heute noch (BGBl. III. 2128-2)
Um die Bereitschaft des Deutschen Roten Kreuzes zur Erfüllung seiner Aufgaben durch eine straffe Zusammenfassung seiner Kräfte zu erhöhen, hat die Reichsregierung das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:
§ 1. (1) Das Deutsche Rote Kreuz e.V., der Reichsfrauenbund und die sonstigen Verbände, Vereine und Untergliederungen des Deutschen Roten Kreuzes werden zu einer Einheit "Deutsches Rotes Kreuz" zusammengeschlossen.
(2) Das Deutsche Rote Kreuz ist rechtsfähig.
Das Deutsche Rote Kreuz wurde durch die Besatzungsmächte im September 1945 aufgelöst und erst 1950 in den Westzonen, 1952 gesondert in der DDR wieder gegründet. Das Deutsche Rote Kreuz in der Bundesrepublik Deutschland wurde 1952 vom Internationalen Komitee des Roten Kreuzes anerkannt.
Der § 1 Abs. 1 findet auf den 1950/52 gegründeten neuen Verein "Deutsches Rotes Kreuz" keine Anwendung mehr; siehe jetzt § 3 der geltenden Satzung des DRK; der Abs. 2 ist mit § 21 des Bürgerlichen Gesetzbuches identisch und deshalb gegenstandslos.
§ 2. Das Deutsche Rote Kreuz dient gemeinnützigen und mildtätigen Zwecken.
§ 3. Das Deutsche Rote Kreuz wird gemäß Artikel 10 des Genfer Abkommens zur Verbesserung des Loses der Verwundeten und Kranken der Heere im Felde vom 27. Juli 1929 (RGBl. 1934 II S. 208) als freiwillige Hilfsgesellschaft anerkannt und ermächtigt, im amtlichen Sanitätsdienst der Wehrmacht mitzuwirken.
Durch die Gesetze nach BGBl. 1954 II. S. 838 und S. 917, ber. 1956 II. S. 1586 in Verbindung mit Artikel 134 des III. Genfer Abkommens über die Behandlung der Kriegsgefangenen vom 12. August 1949 sind an die Stelle des Artikels 10 des Genfer Abkommens zur Verbesserung des Loses der Verwundeten und Kranken der Heere im Feld vom 27. Juli 1929 (RGBl. 1934 II S. 208) die Bestimmungen des genannten III. Genfer Abkommens vom 12. August 1949 getreten und durch das IV. Genfer Abkommen vom 12. August 1949 ergänzt worden.
Das III. und IV. Genfer Abkommen vom 12. August 1949 ist durch die Zusatzprotokolle über das über den Schutz der Opfer internationaler bewaffneter Konflikte (Protokoll I) und über den Schutz der Opfer nicht internationaler bewaffneter Konflikte (Protokoll II) vom 8. Juni 1977 (BGBl. II. S. 1551 und 1637) geändert und ergänzt worden.
§ 4. (1) Die Mitgliedschaft im Deutschen Roten Kreuz ist freiwillig.
(2) Das Deutsche Rote Kreuz hat seinen Sitz in der Reichshauptstadt Berlin.
während der Zeit der Besetzung Deutschlands von 1945 bis 1990 und der Trennung des Deutschen Roten Kreuzes in zwei Organisationen hatte das Deutsche Rote Kreuz in der Bundesrepublik Deutschland seinen Sitz in Bonn, in der DDR in Dresden. Seit 1990 ist Sitz des vereinigten Deutschen Roten Kreuzes wieder Berlin.
(3) Das Deutsche Rote Kreuz gibt sich eine Satzung, die der Reichsminister des Innern im Einvernehmen mit dem Reichskriegsminister und Oberbefehlshaber der Wehrmacht sowie dem Stellvertreter des Führers genehmigt. Sie ist im Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger zu veröffentlichen.
siehe hierzu die Satzungen des Deutschen Roten Kreuzes vom 24. Dezember 1937 und vom 4. Februar 1950, vom 19. Juni 1970 und vom 12. November 1993.
Durch Erlaß des Führers über die Stellung des Leiters der Partei-Kanzlei vom 29. Mai 1941 wurde anstelle des Stellvertreters des Führers der Leiter der Partei-Kanzlei zuständig.
Der § 4 findet, hinsichtlich der Genehmigung und Veröffentlichung der Satzung auf den 1950/52 gegründeten neuen Verein "Deutsches Rotes Kreuz" keine Anwendung mehr (?).
§ 5. (1) Der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes wird vom Führer und Reichskanzler auf gemeinsamen Vorschlag des Reichsministers des Innern und des Reichskriegsminister und Oberbefehlshaber der Wehrmacht sowie dem Stellvertreter des Führers berufen und abberufen.
(2) Der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes kann mit Zustimmung des Reichsminister des Innern, des Reichskriegsministers und Oberbefehlshabers der Wehrmacht sowie des Stellvertreters des Führers einen ständigen Stellvertreter (geschäftsführenden Präsidenten) berufen und abberufen. Für die erstmalige Berufung und Abberufung eines geschäftsführenden Präsidenten nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes gilt jedoch Abs. 1.
Der § 5 findet auf den 1950/52 gegründeten neuen Verein "Deutsches Rotes Kreuz" keine Anwendung mehr; siehe jetzt § 9 Abs. 1 Nr. 2 der geltenden Satzung des DRK.
§ 6. (1) Der Reichsminister des Innern führt die Aufsicht über das Deutsche Rote Kreuz.
(2) Für die Finanzgebarung des Deutschen Roten Kreuzes gilt das Beiträgegesetz vom 24. März 1934 (RGBl. I. S. 235).
Der § 6 Abs. 1 findet insbesondere hinsichtlich der Aufgaben des DRK nach § 3 dieses Gesetzes weiterhin Anwendung; ansonsten finden die Bestimmungen des Vereinsrechts (§§ 21ff des Bürgerlichen Gesetzbuches) entsprechende Anwendung.
Der § 6 Abs. 2 findet auf den 1950/52 gegründeten neuen Verein "Deutsches Rotes Kreuz" keine Anwendung mehr; siehe hinsichtlich der Beiträge jetzt § 23 Abs. 5 der geltenden Satzung des DRK.
§ 7. (1) Die nach § 1 zusammengeschlossenen Verbände, Vereine und sonstigen Untergliederungen werden mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes aufgelöst.
(2) Hierunter fallen insbesondere:
a) das Deutsche Rote Kreuz e.V.,
b) der Reichsfrauenbund des Deutschen Roten Kreuzes,
c) der Frauenverein vom Deutschen Roten Kreuz für Deutsche über See e.V.,
d) die für die einzelnen Teile des Reichsgebiets errichteten Männer- und Frauenvereine des Deutschen Roten Kreuzes (Landes-, Provinzial-, Kreis- und Ortsvereine),
e) die Schwesternschaften des Deutschen Roten Kreuzes,
f) die Sanitätskolonnen, Pflegerschaften und Samaritervereine des Deutschen Roten Kreuzes,
g) die Stiftungen des Deutschen Roten Kreuzes,
h) die als Träger von Anstalten oder Einrichtungen gebildeten Vereine oder Gesellschaften des Deutschen Roten Kreuzes.
(2) Im Zweifelsfall entscheidet der Reichsminister des Innern im Einvernehmen mit dem Stellvertreter des Führers, ob ein Verband, Verein oder eine sonstige Untergliederung unter die Auflösung nach Abs. 1 fällt. Seine Entscheidung ist endgültig und für die Gerichte bindend.
Der 1950/52 neu gegründete Verein "Deutsches Rotes Kreuz" hat wieder verschiedene angegliederte Verbände errichtet, so das Jugendrotkreuz und der Verband der Schwesternschaften des Deutschen Roten Kreuzes.
Als Übergansgrecht gegenstandslos.
§ 8. Die Mitglieder der aufgelösten Verbände, Vereine und sonstigen Untergliederungen werden Mitglieder des Deutschen Roten Kreuzes.
§ 9. Das Deutsche Rote Kreuz tritt in die vermögensrechtlichen Pflichten und Rechte der aufgelösten Verbände, Vereine und sonstigen Untergliederungen ein. Eine Liquidation findet nicht statt. Für Verbindlichkeiten der aufgelösten Verbände, Vereine und sonstigen Untergliederungen haftet das Deutsche Rote Kreuz nur mit ihrem Vermögen.
§ 10. Die Löschung der aufgelösten Verbände, Vereine und sonstigen Untergliederungen im Vereinsregister und die Berichtigung der Grundbücher und sonstiger öffentlicher Register erfolgt auf Antrag des Deutschen Roten Kreuzes.
§ 11. (1) Angestellte und Arbeiter der freien Wirtschaft sowie Angehörige der Behörden, Körperschaften des öffentlichen Rechts und der öffentlichen Betriebe, die dem Deutschen Roten Kreuz angehören, sind zur Teilnahme an Lehrgängen zur Ausbildung für die Mitwirkung im amtlichen Sanitätsdienst der Wehrmacht (Artikel 10 des Genfer Abkommens) unter sinngemäßer Anwendung der §§ 3 bis 6 der Verordnung über die Einberufung zu Übungen der Wehrmacht (Übungsverordnung) vom 25. November 1935 (RGBl. I. S. 1358) in der Fassung der Verordnung vom 28. März 1936 (RGBl. I. S. 326) zu beurlauben.
(2) Die Dienstbezüge der Beamten sind während des Urlaubs nur bis zu einer Dauer des Lehrgangs von sechs Wochen fortzuzahlen; dies gilt auch für die Angestellten und Arbeiter öffentlicher Verwaltungen und Betriebe im Sinne des § 1 des Gesetzes zur Ordnung der Arbeit in öffentlichen Verwaltungen und Betrieben vom 23. März 1934 (RGBl. I. S. 220), soweit § 5 Abs. 3 Satz 2 der Übungsverordnung zur Anwendung kommt.
(3) Bei der Heranziehung von Angehörigen der freien Wirtschaft und der öffentlichen Betriebe zu den Lehrgängen müssen Einwendungen des Unternehmers (Arbeitgebers) insoweit berücksichtigt werden, als ein geeigneter Ersatz nicht beschafft werden kann.
(4) Mehrere Beurlaubungen in einem Urlaubsjahr, auch zu Übungen der Wehrmacht, zu Ausbildungsveranstaltungen und Übungen des Luftschutzes und zu anerkannten Lehrgängen für Leibeserziehung, sind zusammenzurechnen und auf den Erholungsurlaub nur im Rahmen der nach den §§ 3 und 6 der Übungsverordnung zulässigen Höchstgrenzen anzurechnen.
Durch die Verordnung vom 7. September 1939 wurde der § 11 wie folgt geändert:
- im Abs. 1 wurden die Worte "der §§ 3und 6 der Verordnung über die Einberufung zu Übungen der Wehrmacht (Übungsverordnung) vom 25. November 1935 (RGBl. I. S. 1358) in der Fassung der Verordnung vom 28. März 1936 (RGBl. I. S. 326)" ersetzt durch: "des 2. Abschnitts der Verordnung über die Einberufung zu Übungen der Wehrmacht vom 15. März 1939 (RGBl. I. S. 609).
- im Abs. 2 wurden die Worte "soweit § 6 Abs. 3 Satz 2 der Übungsverordnung zur Anwendung kommt" gestrichen.
- im Abs. 4 wurden die Worte "den §§ 3 und 6 der Übungsverordnung " durch die Worte "dem 2. Abschnitt der Verordnung über die Einberufung zu Übungen der Wehrmacht vom 15. März 1939 (RGBl. I. S. 609) ersetzt.
Durch das Kontrollratsgesetz Nr. 2 vom 10. Oktober 1945 wurde die Wehrmacht aufgelöst und alle Rechtsvorschriften über die Wehrmacht und die Wehrpflicht aufgehoben; damit wurde der § 11 Abs.1 und in diesem Bezug auch Abs. 4 faktisch aufgehoben.
siehe jetzt auch die Gesetze über Bildungsurlaub oder zur Weiterbildung der Länder, sofern auf solche Lehrgänge des DRK anwendbar.
§ 12. Die Angehörigen der Teilnehmer an den Lehrgängen erhalten zur Sicherung des notwendigen Lebensbedarfs Unterstützung nach Maßgabe des Familienunterstützungsgesetzes und der Familienunterstützungsvorschriften vom 30. März 1936 (RGBl. I. S. 327, 329) in der jeweils geltenden Fassung (Rotkreuz-Familienunterstützung). Diese Unterstützung wird den Stadt- und Landkreisen als staatliche Aufgabe übertragen. Die Kosten erstattet das Deutsche Rote Kreuz. Persönliche und sächliche Verwaltungskosten sind nicht erstattungsfähig.
Durch die Verordnung vom 7. September 1939 wurden im § 12 die Worte "und der Familienunterstützungsvorschriften vom 30. März 1936 (RGBl. I. S. 327, 329)" ersetzt durch: "vom 30. März 1936 (RGBl. I. S. 327) und die Familienunterstützungs-Durchführungsverordnung vom 11. Juli 1939 (RGBl. I. S. 1225)".
Durch das Kontrollratsgesetz Nr. 2 vom 10. Oktober 1945 wurde die Wehrmacht aufgelöst und alle Rechtsvorschriften über die Wehrmacht und die Wehrpflicht aufgehoben; damit wurde der § 12 faktisch aufgehoben.
§ 13. (1) Die Teilnahme am Lehrgang berührt eine bestehende Versicherung gegen Krankheit bei einem Träger der reichsgesetzlichen Krankenversicherung oder eine bestehende Versicherung gegen Arbeitslosigkeit nicht. Die Beitragspflicht zur Krankenversicherung während der Zeit des Lehrgangs erfüllt das Deutsche Rote Kreuz. Die Beitragspflicht zur Arbeitslosenversicherung ruht während der Zeit der Teilnahme.
(2) Für die Arbeitslosenversicherung der Teilnehmer an den Lehrgängen gilt die Vorschrift des § 5 Abs. 3 der Verordnung zum Gesetz über die Beurlaubung von Angestellten und Arbeitern für Zwecke der Leibeserziehung vom 19. März 1935 (RGBl. I. S. 382).
§ 14. Die Lehrgänge, auf die die §§ 11 bis 13 Anwendung finden, bedürfen der Genehmigung des Reichsministers des Innern sowie des Reichskriegsministers und Oberbefehlshabers der Wehrmacht oder der von ihnen beauftragten Stelle.
Durch das Kontrollratsgesetz Nr. 2 vom 10. Oktober 1945 wurde die Wehrmacht aufgelöst und alle Rechtsvorschriften über die Wehrmacht und die Wehrpflicht aufgehoben; damit wurden im § 12 die Worte "sowie des Reichskriegsministers und Oberbefehlshabers der Wehrmacht" faktisch gestrichen.
§ 15. Die §§ 11 bis 13 gelten entsprechend für den Einsatz des Deutschen Roten Kreuzes zur Hilfeleistung bei öffentlichen Notständen.
§ 16. Die Vorschriften der Reichsversicherungsordnung über die Unfallversicherung der Betriebe zur Hilfeleistung bei Unglücksfällen sind auf die nach § 14 genehmigten Lehrgänge, auf die sonstige Ausbildung und auf den Einsatz des Deutschen Roten Kreuzes zur Hilfeleistung bei öffentlichen Notständen und bei Unglücksfällen anzuwenden.
Durch das Gesetz vom 9. März 1942 erhielt der § 16 folgende Fassung:
"§ 16. Das Reich ist Träger der Unfallversicherten für die Versicherten bei den Bereitschaften des Deutschen Roten Kreuzes. Hierzu gehören die nach § 14 genehmigten Lehrgänge, die sonstige Ausbildung der Einsatz des Deutschen Roten Kreuzes zur Hilfeleistung bei öffentlichen Notständen und bei Unglücksfällen."
§ 17. Der Bedarf des Deutschen Roten Kreuzes gilt als Bedarf im Sinne der Vorschriften für das öffentliche Beschaffungswesen.
§ 18. Das Deutsche Rote Kreuz ist von Gerichts- und Verwaltungsgebühren befreit.
siehe hierzu § 2 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes vom 18. Juni 1878 (RGBl. S. 141) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Dezember 1975 (BGBl. I. S. 3047).
Durch das Verwaltungskostengesetz vom 23. Juni 1970 (BGBl. I. S. 821) war eine Gebührenfreiheit für das Deutsche Rote Kreuz nicht mehr vorgesehen (§ 8) weshalb im § 18 die Worte "- und Verwaltungs" faktisch gestrichen wurden.
§ 19. Das Grundsteuergesetz vom 1. Dezember 1936 (RGBl. I. S. 986) wird wie folgt geändert:
1. Im § 4 Ziffer 2 wird hinter dem Buchstaben i) angefügt:
"k) des Deutschen Roten Kreuzes,"
2. Im § 5 erhält Ziffer 3 a) die folgende Fassung:
"a) in den Heimen der NS-Volkswohlfahrt, der NS-Kriegsopferversorgung und des Deutschen Roten Kreuzes, die für die Aufnahme erholungsbedürftiger oder hilfsbedürftiger Personen bestimmt sind,".
siehe jetzt § 3 Abs. 1 Ziffer 3 b) des Grundsteuergesetzes vom 7. August 1973 (BGBl. I. S. 965).
§ 20. Der Reichsminister des Innern erläßt die zur Durchführung und Ergänzung dieses Gesetzes erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften im Einvernehmen mit den beteiligten Reichsministern.
siehe hierzu die Verordnung vom 7. September 1939 (RGBl. I. S. 1699).
Durch Art. 129 Abs. 3 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 wurden im § 20 die Worte "und Ergänzung" faktisch gestrichen.
§ 21. (1) Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1938 in Kraft.
(2) § 16 gilt auch für Unfälle von Angehörigen der aufgelösten Verbände, Vereine und Untergliederungen, sofern sich der Unfall in der Zeit von der Verkündung bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes ereignet hat; für frühere Unfälle dieser Personen gilt er nur dann, wenn das Entschädigungsfeststellungsverfahren bei dem Versicherungsträger oder den Versicherungsbehörden bei der Verkündung dieses Gesetzes noch anhängig ist.
verkündet am 8. September 1939.
durch die Verordnung vom 7. September 1939 wurde das Gesetz auch in Österreich (teilweise) und im Sudetenland eingeführt.
Berlin, den 9. Dezember 1937.
Der Reichskriegsminister und Oberbefehlshaber der Wehrmacht
Der Reichsarbeitsminister
Mit der Führung der Geschäfte beauftragt:
Vorstehendes Gesetz ist, wenn man die heutige Organisation des Deutschen Roten Kreuzes betrachtet, eigentlich vollständig aufgehoben. Da jedoch der jährlich aktualisierte "Fundstellennachweis A" es unter der Gliederungsnummer 2128-2 aufführt, ist es als geltendes Bundesrecht anzuerkennen (es wurde aber nicht der geltende Wortlaut des Gesetzes bekannt gemacht, sondern nur die Überschrift). Infolge der Auflösung des Deutschen Roten Kreuzes als quasi öffentlich-rechtliche Körperschaft nach diesem Gesetz durch die Besatzungsmächte im September 1945 verfügt wurde und erst 1950 bzw. 1952 in den westlichen bzw. der östlichen Besatzungszonen getrennt als eingetragener Verein wiedererrichtet wurde, stellt sich die Frage, ob diese Wiedererrichtung eine Fortsetzung der aufgelösten Organisation war (nur dann könnte das vorstehende Gesetz überhaupt noch Anwendung finden) oder ob es sich um eine Neugründung handelt.
Das vorstehende Gesetz ist überhaupt eigentlich nur noch
- hinsichtlich der Anerkennung der Gemeinnützigkeit
- hinsichtlich der Anerkennung durch den Bundesminister des Innern als deutsche Sektion des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes
geltendes Recht. Die weiten staatlichen Eingriffsmöglichkeiten (wie z. B. die Ernennung des Präsidenten durch das Staatsoberhaupt oder die Genehmigung der Satzung durch den Innenminister) werden seit der Auflösung 1945 nicht mehr ausgeübt.
Quelle: Reichsgesetzblatt 1937 I S. 1330
© 7. April 2004