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Timestamp: 2018-08-21 05:53:35
Document Index: 67323978

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 30', '§ 27', '§ 27', '§ 30', '§ 30']

Vorzeitge Bindungsbelegung im Wohnbindungsgesetz - frag-einen-anwalt.de
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16.11.2014 15:47 |
1991 wurde ein Reihenaus mit 98qm Wohnfläche mit öffentlichen Mitteln der Wohnungsbauförderanstalt des Landes NRW renoviert. Für die Vermietung besteht Bindungsbelegung nach Wohnbindungsgesetz. Die aktuelle Restschuld liegt bei ca. 20.000€.
Der aktuelle Mieter (mit Wohnberechtigungsschein) hat zu Ende 12.2014 gekündigt.
Ziel ist es, der Tochter samt deren Familie (deren Einkommen übersteigt die Einkommensgrenze) den Einzug zu ermöglichen.
"Welche Möglichkeiten bestehen, an Vermieter ohne Wohnberechtigungsschein zu vermieten?"
Es besteht die Möglichkeit, sich vorab bei der für die betreffenden Wohnung zuständigen Stelle nach § 30 WoFG von der Belegungsbindung freistellen zu lassen.
Nach Ihrer Schilderung käme dafür namentlich der § 30 I Nr. 4 WoFG in Betracht, der wie folgt lautet:
"Die zuständige Stelle kann den Verfügungsberechtigten von den Verpflichtungen nach § 27 Abs. 1 und 7 Satz 1 freistellen, wenn und soweit ... an der Freistellung ein überwiegendes berechtigtes Interesse des Verfügungsberechtigten oder eines Dritten besteht."
Beachten sie bitte auch, dass Sie das Freiwerden der Wohnung nach § 27 VIII WoFG der zuständigen Stelle unverzüglich anzuzeigen haben.
Zu beachten ist aber, dass die zuständige Stelle einen Ausgleich für die Freistellung fordern wird, wenn ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Freistellung nicht besteht.
Nachfrage vom Fragesteller	17.11.2014 | 10:28
Guten Tag Herr Fork,
Meine Frage zielte auf "Möglichkeiten", also plural ab. Mit § 30 I Nr. 4 WoFG nannten Sie eine.
Ist dieses die einzige Möglichkeit? Wenn nein, welche gibt es noch?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.11.2014 | 12:33
Ist dieses die einzige Möglichkeit? Wenn nein, welche gibt es noch?"
Die einzige Möglichkeit ist, dass Ihnen das zuständige Amt auf Ihren Antrag hin eine Freistellung von den Belegungsbindungen bescheinigt. Für diesen Antrag gibt es vier unterschiedliche Begründungen, die auch durchaus gemeinsam vorliegen können.
Die genannte Begründung nach § 30 I Nr. 4 WoFG ist eine von 4 "Möglichkeiten".
a) nach den örtlichen wohnungswirtschaftlichen Verhältnissen bestehe ein überwiegendes öffentliches Interesse an den Bindungen nicht mehr
b) an der Freistellung bestehe ein überwiegendes öffentliches Interesse
c) die Freistellung diene der Schaffung oder Erhaltung sozial stabiler Bewohnerstrukturen
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