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Timestamp: 2017-06-26 14:08:12
Document Index: 167941395

Matched Legal Cases: ['Art. 659', 'Art. 680', 'Art. 659', 'BGE', 'Art. 659', 'Art. 2', 'Art. 22', 'Art. 20', 'Art. 659', 'Art. 72', 'Art. 72', 'Art. 732', 'BGE', 'Art. 652', 'Art. 653', 'Art. 84', 'Art. 659', 'Art. 1', 'Art. 25', 'Art. 27', 'Art. 20', 'Art. 30', 'Art. 732', 'Art. 698', 'Art. 626', 'Art. 652', 'Art. 732', 'Art. 650', 'Art. 732', 'Art. 650', 'Art. 652', 'Art. 650', 'Art. 651', 'de lege lata', 'de lege ferenda', 'Art. 659', 'Art. 659', 'Art. 732', 'Art. 652', 'Art. 652', 'Art. 5', 'Art. 552', 'Art. 594', 'Art. 620', 'Art. 772']

Aktienrückkäufe und Kapitalherabsetzungen - PDF
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1 _L... " *-- ' *L.,.-..r... ^j^^^l^t^jü Sonderdruck aus: «Neuere Tendenzen im Gesellschaftsrecht» Festschrift ftir Peter Forstmoser zum 60. Geburtstag Herausgegeben von: Hans Caspar von der Crone / Rolf H.Weber / Roger Zach / Dieter Zobl GAUDENZ G. ZINDEL Aktienrückkäufe und Kapitalherabsetzungen Schulthess O s 2003 I2 GAUDENZ G. ZINDEL Flexibilisierungen fiir die Praxis Inhaltsübersicht I. Ausgangslage 571 II. Aktienrückkäufe Bedeutung und Motive für Rückkäufe Risiken und Schranken des Rückkaufs eigener Aktien und der Kapitalherabsetzung Methoden des Aktienrückkaufs Steuerrechtliche und börsenrechdiche Komponenten 578 III. Flexiblere Ausgestaltung der Kapitalherabsetzung Bedürfnis nach Flexibilisierung Art und Schritte der Flexibilisierung der Kapitalherabsetzung "Weiterentwicklungen im deutschen Aktienrecht Flexibilisierungen in weiteren Rechtsordnungen 583 IV. Der Weg zur genehmigten Kapitalherabsetzung Kapitalherabsetzung mit Maximalbetrag Kapitalherabsetzung nach Rückkauf: noch keine Kompetenzdelegation Kompetenzdelegation an Verwaltungsrat: genehmigte Kapitalherabsetzung 590 V. Blick in die Zukunft: Stückaktien und Kapitalband 594 Seite L Ausgangstage Recht und Politik sind eng verbunden. Politiker setzen das Recht. Politik kann man mit TUCHOLSKY verstehen als die Durchsetzung wirtschaftlicher Zwecke mit Hilfe der Gesetzgebung. Der Inhalt der Normsetzung wird in hohem Masse von der Aktualität der jeweiligen Gegenwart bestimmt 1. So kam es, dass die vor zehn Jahren in Kraft getretene Aktienrechtsrevision zwar die Kapitalerhöhung erleichterte, aber die Kapitalherabsetzung in ihrer starren und einzigen Form beliess 2. In der Zwischenzeit Vgl. PETER FORSTMOSER, Corporate Governance, Symposium MEIER-HAYOZ, Zürich 2002, 54. Genau so, wie der Gesetzgeber von 1936 wohl die Fusion, nicht hingegen die Spaltung regelte. Die Botschaft zum revidierten Aktienrecht gibt keinen Aufschluss darüber, weshalb der Gesetzgeber nicht wie für die Kapitalerhöhung auch für die Kapitalherabsetzung neue Verfahrensformen vorgesehen hat (vgl. Botschaft 1983, BB II 934). 5713 GAUDENZ G. ZINDEL hat die Praxis zu Tage gebracht, dass auch ein erhebliches Bedürfnis für eine Flexibilisierung der Kapitalherabsetzung besteht. Dies zeigt sich insbesondere im Zusammenhang mit der Strukturierung und Durchführung von Aktienrückkäufen. Vor diesem Hintergrund will der vorliegende Beitrag Möglichkeiten eruieren, die Kapitalherabsetzung des schweizerischen Aktienrechts unter teilweisem Einbezug ausländischer Entwicklungen zu flexibilisieren. Ausgehend vom heutigen schwerfälligen Ablauf mit zwei Generalversammlungen führt der Weg über die Kapitalherabsetzung mit Maximalbetrag zur genehmigten Kapitalherabsetzung und weiter zu künftigen nennwertlosen Stückaktien. 1. Bedeutung und Motive fiir Rückkäufe a) Bedeutung In früheren Zeiten galt die Kapitalherabsetzung als eine ausserordentliche Massnahme im Zusammenhang mit einer Wirtschaftskrise oder einer ungesunden Entwicklung der Gesellschaft. Seit Mitte der Neunzigerjahre hat der Rückkauf eigener Aktien mit anschliessender Kapitalherabsetzung im Zuge einer konsequenteren Bewirtschaftung des Eigenkapitals erheblich an Bedeutunggeiuonneir''. Rechtlich begünstigt wurde diese Trendwende durch die Zulassung des Erwerbs von zehn Prozent der eigenen Aktien gemäss dem 1992 revidierten Art. 659 OR und durch die Unternehmenssteuerreform 1997, die den steuerrechtlichen Handlungsspielraum erheblich erweiterthat 4. Im Jahre 2001 haben 18 Gesellschaften mit kotierten Aktien auf dem Wege von Aktienrückkäufen insgesamt Rückzahlungen im Betrag von über CHF 11 Mrd. Der Grosszahl von Kapitalerhöhungen bis Anfang der Neunzigerjahre folgten ab Mitte der Neunzigerjahre vermehrt Aktienrückkäufe mit Kapitalherabsetzungen. Zwischen 1993 und 2000 tätigten in der Schweiz rund 30 Gesellschaften insgesamt rund 70 Rückkäufe eigener Aktien zum Zwecke der Kapitalherabsetzung mit einem Gesamtvolumen von ca. CHF 24 Mrd. Im gleichen Zeitraum wurden knapp CHF 4 Mrd. in Form von Nennwertherabsetzungen zurückgezahlt. Das Volumen der Aktienrückkäufe beträgt seit dem Jahre 1998 jährlich eigene Aktien im Wert von mehreren Milliarden Franken stieg der Betrag für Aktienrückkäufe gemessen an den gesamten Ausschüttungen (Dividenden/Nennwertrückzahlungen/Aktienrückkäufe) über die Grenze von 10%; 1999 lag der Anteil bei 42% (Näheres bei JULIA VON AH, Die Kapitalherabsetzung von Publikumsgesellschaften, Diss. oec. Zürich 2001, 37 ff., 381 ff. und AN- DREAS WELTI, Aktienrückkauf, Diss. oec. Zürich 2001, 22, 294 ff.; siehe auch EBK Bulletin 2000, Heft 39, 47 und 55). - Die Nennwertherabsetzungen bleiben im Folgenden ausset Betracht. 5724 Aktienrückkäufe und Kapitalherabsetzungen vorgenommen 5. Anfang 2002 liefen Aktienrücldcaufsprogramme im Gesamtbetrag von CHF 12,6 Mrd., und in den ersten drei Quartalen des Jahres 2002 haben 13 SMI-Gesellschaften Aktienrückkäufe von insgesamt CHF 15 Mrd. beschlossen oder bereits durchgeführt 6. b) Motive Die Motive für die Aktienrückkäufe als Instrumente zur aktiven Kapitalbewirtschaftung sind zahlreich. Im Vordergrund stehen die folgenden Gründe: aa) Abbau von Überschussliquidität Auf dem "Wege eines Aktienrückkaufs kann die Gesellschaft Kapital an die Aktionäre ausschütten, das sie für ihre operative Tätigkeit in absehbarer Zeit 7 nicht benötigt. Aktienrückkauf und Kapitalherabsetzung werden hier im Ergebnis als Instrument zur Steigerung des Unternehmenswerts eingesetzt 8. bb) Optimierung der Kapitalstruktur Da die dem Aktienerwerb folgende Kapitalherabsetzung mit Vernichtung der zurückgekauften Aktien die Anzahl ausstehender Aktien reduziert, haben Rückkäufe eine Erhöhung der Eigenkapitalrendite, eine.geiuinnverdichtungzur Folge 9. Bei Unternehmen mit hoher Eigenfinanzierung kann ein Aktienrückkauf in Verbindung mit der Nutzung nicht ausgeschöpfter Fremdfinanzierungspotentiale eine Massnahme zur Erreichung einer optimalen Kapitalstruktur darstellen. 5 Finanz und Wirtschaft vom 12. Oktober 2002, S. 17, 15. Juni 2002, S. 32 und 8. Mai 2002, S. 1. Europaweit betrachtet weisen die Schweizer Unternehmen seit 1999 das zweitgrösste Rückkaufsvolumen auf. 6 Aktienrücklcäufe im Umfang von mehr als 2% des Aktienkapitals; Angaben SWX Swiss Exchange, Übernahmekommission, Mitte Oktober Muss die Gesellschaft kurz nach einem Aktienrückkauf wieder eine Kapitalerhöhung durchführen, entstehen ihr Transaktionskosten; zudem trägt sie das Kursrisiko. 8 In den letzten Jahren zeigte sich deutlich, dass die Rückführung überschüssiger Mittel (positiver) Ausdruck einer Fokussierung auf strategische Geschäftsfelder (anstelle einer Verwendung überschüssiger Mittel zur Diversifikation) sein kann. Diese Entwicklung wurde durch niedrige Zinssätze am (Fremd-)Kapitalmarkt begünstigt (VON AH, FN 4, 44; Näheres bei WELTI, FN 4, 69 ff). 9 Siehe die wichtigen Differenzierungen bei WELTI (FN 4), 100 ff. und bei VON AH (FN 4), 45 ff.; ferner ROGER GRONER/PETER MEIER, Aktienrückkäufe und Kursbeeinflussung, SZW 74 (2002) 279 f. Es ist zu beachten, dass eine höhere Eigenkapitalrendite bzw. ein höherer Gewinn pro Aktie (Gewinnverdichtung) nicht per se einen Mehrwert darstellt. In der Tendenz wird heute eine Kapitalverdichtung aufgrund jüngster Erfahrungen schweizerischer Publikumsgesellschaften richtigerweise nicht mehr ohne weiteres mit einer Erhöhung der Profitabilität gleichgesetzt; die Eigenkapitalquote spielt für die Profitabilität einer Unternehmung nicht in allen Fällen eine entscheidende Rolle. 5735 GAUDENZ G. ZINDEL cc) Alternative zur Dividende Ein Hauptmotiv zur Vornahme von Nennwertrückzahlungen und von Aktienrückkäufen ist ihre Funktion als Dividendensurrogat, verbunden mit markanten Vorzügen gegenüber Ausschüttungen in Form von Dividenden. Entscheidend zur zunehmenden Bedeutung von Nennwertrückzahlungen und von Aktienrückkäufen beigetragen haben die Steuervorteile. Kapitalgewinne werden in den meisten Ländern weniger besteuert als Einkommen in Form von Dividenden. Die steuerlichen Vorzüge der Aktienrückkäufe zeigen sich vor allem bei den Anteilsinhabern, welche die Beteiligungsrechte im Geschäftsvermögen halten 10. Ein weiterer Vorteil besteht in der Flexibilität: Aktienrückkäufe müssen nicht in regelmässigen Zeitabständen durchgeführt werden, die Gesellschaft kann unter mehreren Rückkaufmethoden auswählen und die Aktionäre haben eine echte Wahlmöglichkeit, am Rücldcauf (zu einem vorteilhaften Preis) teilzunehmen oder die Aktien zu behalten (und von der Steigerung des Kurswertes zu profitieren). Zugleich hat aber der Rücldcauf wie die Dividende Ausschüttungscharakter und ist deshalb für die Gesellschaft Mittel der Dividendenpolitik. dd) Signalling-Effeki Aktienrückkäufe haben häufig eine (positive) Signalwirkung am Kapitalmarkt. Die Unternehmensleitung signalisiert mit dein Rücldcauf, dass sie die Aktien für unterbetuertetlralt, dass sie bei den Investitionen niedrigere Risiken erwartet oder dass keine Akquisitionsprojekte bestehen. Ausgehend davon, dass die Unternehmensleitung über die Aussichten der Gesellschaft am besten im Bilde ist, nehmen die anderen Marktteilnehmer dieses Signal häufig auf 11. Ein Rücklcaufsangebot enthält somit auch die Möglichkeit, die Anteilsinhaber am Informationsvorsprung des Managements teilnehmen zu lassen. Die Glaubwürdigkeit der übermittelten Information wird aufgrund der mit einem Rücldcauf verbundenen Transaktionskosten in der Regel erhöht 12. Da der Rücldcauf aus freien Mitteln zu erfolgen hat, signalisiert die Ankündigung eines Aktienrückkaufs zudem im Normalfall eine gesunde Finanzlcraft der Gesellschaft. Zu den Steuervorteilen nachstehend bei FN 34, mit den Differenzierungen bei FN 30 ff. Siehe zum Signalling-Ansatz, der bereits 1973 von MICHAEL SPENCE aufgezeigt wurde, ULYSSES V. SALIS-LÜTOLF, Private Equity Finanzierungsverträge, Zürich 2002, 12, m.w.h.; ferner TILMAN BEZZENBERGER, Erwerb eigener Aktien durch die AG, Köln 2002, 65. VON AH (FN 4)61. Die Glaubwürdigkeit des kommunizierten Signals steigt mit der Rückkaufsquote, dem Kapitalanteil des Managements und der angebotenen Prämie auf dem Börsenkurs (WELTI, FN 4, 54). Näheres zum Aktienrückkauf-Signalling und zu der zu differenzierenden Signalwirkung der verschiedenen Rückkaufmethoden bei WELTI, 55 ff; zu den (beschränkten) Gefahren und Möglichkeiten einer Kursbeeinflussung durch die Gesellschaft auf dem Wege von Rückkäufen siehe GRONER/MEIER (FN 9), 285 ff,6 ..,i _ i -,. v......,,,.._!,.<-,,,...,. -I. -., ; *- - ~. - i ; - L _ Aktienrückkäufe und Kapitalherabsetzungen Im Wissen um die positiven Auswirkungen, die ein Aktienriickkauf auf den Aktienkurs haben kann, wird der Anleger die Aktien der riickkaufenden Gesellschaft in vielen Fällen höher bewerten 13. ee) "Weitere Motive Neben den dargelegten, auch in ihrer Häufigkeit überwiegenden betriebswirtschaftlichen Motiven gibt es eine Reihe weiterer Gründe für Aktienrückkäufe 14. So können Rückkäufe von Beteiligungsrechten auch eingesetzt werden zur Gestaltung der Aktionärsstruktur, namentlich -je nach Ausgangslage und Ausgestaltung des Rückkaufsprogramms zu einer breiteren Streuung der Unternehmensanteile oder zu einer grösseren Konzentration des Aktionariats, ferner für Mitarbeiterbeteiligungen, im Hinblick auf ein Going Private oder auch als Abwehrmassnahme gegen eine drohende Unternehmensübernahme 15. Die Rechtmässigkeit der Einsetzung eines Aktienrückkaufsprogramms zum Zwecke einer Änderung der Aktionärsstruktur ist insbesondere wenn die Veränderung der Beteiligungsverhältnisse mehr als einen Nebeneffekt darstellt freilich in jedem Einzelfall zu prüfen und setzt die Beachtung der aktienrechtlichen Grundsätze, insbesondere des Gleichbehandlungsprinzips, voraus. 2. Risiken und Schranken des Rückkaufs eigener Aktien und Sowohl Aktienrückkauf als auch (konstitutive) Kapitalherabsetzung entziehen der Gesellschaft Haftungssubstrat und vermindern wie eine Dividende die Liquidität der Gesellschaft. Beide Vorgänge sind deshalb im Lichte der aktienrechtlichen Kapitalerhaltungsvorschriften zu sehen. Während die Regelung der Kapitalherabsetzung ausführliche Gläubigerschutzbestimmungen enthält 16, findet sich bei den Be Vorausgesetzt ist, dass die zurückkaufende Gesellschaft über eine solide Bilanz verfügt und die Rückkaufszahlungen nicht zu einem Liquiditätsengpass führen (vgl. auch die Einschränkungen in FN 9 hievor). Allerdings können Aktienrückkäufe auch eine sinnvolle Alternative in Baissezeiten sein (siehe Finanz und Wirtschaft vom 12. Oktober 2002, S. 17, und die Feststellung, dass sich nach dem Börsencrash im Oktober 1987 die Kurse derjenigen Gesellschaften vergleichsweise besser hielten, die ein Rückkaufprogramm angekündigt hatten oder bei denen ein solches bereits lief; siehe JOHANN KINDL, Der Erwerb eigener Aktien nach dem KonTraG, DStR 1999, 1277). Siehe VON AH (FN 4), 61 ff. Siehe auch WELTI (FN 4), 103 ff. sowie die Resultate seiner Marktuntersuchung zu den Motiven der Rückkäufe schweizerischer Gesellschaften auf S ' Besonderer Revisionsbericht, Schuldenruf, Möglichkeit, Befriedigung oder Sicherstellung zu verlangen, und Auszahlungsschranken, Alt OR. 5757 GAUDENZ G. ZINDEL Stimmungen zum Erwerb eigener Aktien neben den generellen Schranken 17 lediglich die Verpflichtung zur Bildung einer gesonderten Reserve für eigene Aktien. Der Niveauunterschied beim Gläubigerschutz erklärt sich vor allem damit, dass Ausschüttungen zum Erwerb eigener Aktien ausschliesslich aus frei verwendbaren Mitteln erfolgen dürfen, für Rückzahlungen bei Kapitalherabsetzungen demgegenüber (nach erfolgter Befriedigung oder Sicherstellung angemeldeter Forderungen) gebundene Mittel verwendet werden. Wie die Kapitalherabsetzung mit Rückzahlung 18 stellt auch der Aktienrückkauf eine gesetzlich ausdrücldich zugelassene Ausnahme vom Kapitalrückzahlungsverbot von Art. 680 Abs. 2 OR dar. Der Reserve für eigene Aktien kommt die Funktion einer Ausschüttungssperre zu; ohne diese Pflicht zur Reservebildung würden die (aktivierten) eigenen Aktien freies, für Gewinnausschüttungen verfügbares Vermögen darstellen 19. Für die Aktionäre steht in beiden Fällen - Aktienrückkauf und Kapitalherabsetzung mit Rückzahlung - die Gleichbehandlung im Vordergrund. Diesem legitimen Interesse ist bei der Strukturierung des Rückkaufs dadurch Rechnung zu tragen, dass die Aktionäre erstens proportional Aktien andienen können und zweitens (selbstverständlich) für alle angedienten Aktien, derselbe Kaufpreis gezahlt wird 20. Hinsichtlich des Schutzes der Mitgliedschaft gibt der Aktienrückkauf dem Aktionär im Gegensatz zur Dividende - die Wahlmöglichkeit, sich am Rückkauf proportional, teilweise oder gar nicht zu beteiligen. Die Kapitalherabsetzung (jene ohne vorgängiges Rücldcaufsangebot) erfüllt den Gleichbehandlungsgrundsatz in der Regel per se, da zum vornherein alle ausstehenden Aktien in die Herabsetzung einzubeziehen sind. Demgegenüber besteht beim Aktienrückkauf die Möglichkeit (und das Risiko), Aktionärsstrukturpolitik zu betreiben. Dies zeigt sich insbesondere bei Rückkäufen durch nicht kotierte Gesellschaften (bei denen Rückkäufe allerdings seltener sind), falls die Unternehmensleitung - nach unsachgemässen ungleichen Kriterien - ausgewählten Aktionären ein (lukratives) Rücldcaufsangebot unterbreitet 21. Dieses Risiko, mit Rückkäufen (in aktienrechtlich fragwürdiger Weise) in die Aktionärsstruktur einzugreifen, scheidet allerdings bei den üblichen Rückkäufen kotierter Gesellschaften in der Regel aus, soll damit doch 576 Erwerb ausschliesslich aus frei verwendbarem Eigenkapital, Betragsschranke von 10% und Ruhen des Stimmrechts und der damit verbundenen Rechte, Art. 659 und 659a OR. BGE 109 II 129 E 2; PETER FORSTMOSER/ARTHUR MEIER-HAYOZ/PETER NOBEL, Schweizerisches Aktienrecht, Bern 1996, 53 N 27 Anm. 10. ANDREAS VON PLANTA/CHRISTIAN LENZ, Basler Kommentar 2002, Art. 659a N 4. Zahlt die Gesellschaft für die zurückerworbenen Aktien mehr als den wirklichen Wert, werden die andienenden Aktionäre auf Kosten der verbleibenden bevorteilt (und vice versa). Zu weiteren Aspekten einer möglichen unzulässigen Ungleichbehandlung siehe VON AH (FN 4), 65.8 Aktienrückkäufe und Kapitalherabsetzungen im Normalfall nicht die Aktionärsstruktur verändert, sondern die Kapitalstruktur optimiert werden 22. Aktienrückkäufe über die Börse sind in aller Regel zum vornherein «gleichheitstauglich» Methoden des Aktienrückkaufs In der Schweiz dominieren drei Rücldcaufmethoden: (1) die öffentlichen Kaufangebote mit festgesetztem Preis, (2) die börsenmässigen Aktienrückkäufe über eine zweite Handelslinie und (3) die Rückkaufofferten an Einzelaktionäre 24 ; (1) Rückkäufe im gewöhnlichen Festpreisverfahren haben für die Gesellschaft den Vorteil, dass sie bereits im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Angebotes die maximale Anzahl zu erwerbender Aktien und den dafür zu zahlenden Rückkaufpreis kennt. Um die maximale Anzahl Aktien zurückkaufen zu können, muss die zeitliche Limitierung tendenziell mit deutlich über dem Börsenkurs liegenden Rückkaufpreisen kompensiert werden (was zu proportionalen Kürzungen führen kann). (2) Der massgebliche Vorteil der Rückkäufe über eine ziveite Handelslinie an der Börse liegt in der Möglichkeit, die Aktien nach den Marktgegebenheiten und nach den Preisvorstellungen der Gesellschaft (normalerweise leicht über dem Kurs auf der ersten Handelslinie) zurückkaufen zu können und auch positive Effekte für den Börsenkurs 25 herbeizuführen. Da sich diese börsenmässigen Rückkäufe zudem über einen längeren Zeitraum erstrecken können, muss die Gesellschaft lediglich das Volumen der Rückkauftransaktion angeben 26. Diese Variante hat sich in den Jahren 1998 und 1999 in der Schweiz etabliert 27. (3) Mit ausserbörslichen Rückkäufen von Einzelaktionären kann die Gesellschaft normalerweise den Druck auf den Börsenkurs absorbieren, den ein Paketverkaufeines Grossaktionärs am Markt aufgrund des grossen Angebots hervorrufen kann. Jedoch ist es in diesen Fällen für die Gesellschaft schwieriger, die übrigen Aktionäre nicht durch eine Ungleichbehandlung zu benachteiligen. Der Rückkaufpreis liegt deshalb bei dieser Variante in der Regel (knapp) unter dem Börsenkurs Vgl. vorstehend bei FN 9. Zu Differenzierungen der Gleichbehandlungsfrage bei den verschiedenen Methoden von Rückkäufen siehe BEZZENBERGER (FN 11), 115 ff. Diese drei Methoden machten bei den Rückkäufen bis Ende 1999 fast 90% aller Rückkäufe aus (WELTI, FN 4, 311 f.; vgl. auch EBK Bulletin 2000, Heft 39, 55). Siehe zu den Signalling-Effekten von Aktienrückkäufen vorstehend bei FN 11. Diese Variante des Rückkaufs über eine zweite Handelslinie wurde erstmals im Dezember 1997 von Swiss Re gewählt, deren Verwaltungsrat der Jubilar heute präsidiert. 1998: Disetronic, Jelmoli, Julius Bär, Schindler, Swatch Group und Swiss Re. 1999: Altin, Asldia, Bobst, Julius Bär, Schindler, Swiss Re und Zellweger Luwa. Zu den Einzelheiten der Rückkaufmethoden und zu deren Häufigkeit WELTI (FN 4), 308 ff. 5779 jj _ I GAUDENZ G. ZINDEL Im Jahre 2000 haben in der Schweiz sodann mehrere Gesellschaften Aktienrück kaufe mittels Put-Optionen durchgeführt. Von Vorteil für die Aktionäre ist die Wahlmöglichkeit, die (kotierte) Option zu verkaufen oder die Aktien anzudienen. Begünstigt wurde diese Rückkaufmethode durch die Klarstellung des Bundesgerichts, dass die Zuteilung von Put-Optionen für Aktienrückkäufe nicht der Verrechnungssteuer unterliegt 29. Damit wurde ein effizientes Rückkaufinstrument geschaffen, bei dem die Gleichbehandlung der Aktionäre (ob private oder institutionelle, ob in- oder ausländische) gewährleistet werden kann. Diese Variante dürfte in den nächsten Jahren weiter an Bedeutung gewinnen. 4. Steuerrechtliche und börsenrechtliche Komponenten Aktienrückkäufe sind neben den aktienrechtlichen Elementen wesentlich geprägt von der steuerrechtlichen und der börsenrechtlichen Komponente. Dazu folgende Grundzüge: (1) Steuerrechtlich wird der Rückkauf zum Zwecke der Kapitalherabsetzung 30 als Teilliquidation betrachtet 31. Die Auszahlung der Differenz zwischen dem Rücldcaufpreis und dem Nennwert der Aktien ist aus der Sicht der Gesellschaft einer Dividendenzahlung sehr ähnlich. Für die rückkaufende Gesellschaft ist die Teilliquidation bezüglich der direkten Steuern grundsätzlich steuerneutral. Beim verkaufenden Aktionär, der die Aktien im Privatvermögen.hielt, stellt die Differenz zwischen Nennwert und Verkaufswert der Aktie Vermögensertrag dar und unterliegt der Einkommenssteuer (Nennwertprinzip). Stellten die verkauften Aktien Geschäftsvermögen dar, ist nur die Differenz zwischen dem Buchwert und dem Veräusserungserlös als Wertschriftenertragzu versteuern (Buchwertprinzip). Rückkaufangebote sind demnach für institutionelle Anleger steuerlich attraktiver als für Privataktionäre. Die Differenz zwischen Rücldcaufpreis und Nennwert (nicht aber der Nennwert selbst) unterliegt der Verrechnungssteuer, welche vom im Inland wohnenden Aktionär vollumfänglich, vom im Ausland wohnenden Aktionär je nach dem einschlägigen Doppelbesteuerungsabkommen, zurückgefordert werden kann. Steuerlich ungünstig für die Gesellschaft sind die für die Aktionäre sehr vorteilhaften Aktienrückkäufe über die Börse, da die Verkäufer hier naturgemäss anonym bleiben und die" (in diesem Fall nicht überwälzbare) Verrechnungssteuer «ins Hundert» aufgerechnet wird ASA 68, 1999/2000, 739; Näheres bei FN 33. Im Gegensatz zum Erwerb eigener Aktien durch die Gesellschaft mit Weiterveräusserung innerhalb von sechs Jahren. Grundlegend Kreisschreiben Nr. 5 ESTV vom , ASA 68, 1999/2000, 300 ff. 57810 -.1 - I -,.-, , - I Aktienrückkäufe und Kapitalherabsetzungen Aus diesem Grund ist für Rückkäufe über die Börse die Einrichtung einer zweiten Handelslinie angezeigt, aufweicher der Veräusserer identifiziert werden kann 32. Bei Put-Optionen ist die Ausgabe Verrechnungssteuer- und einkommenssteuerfrei, sofern sie im Hinblick auf eine kurzfristig bevorstehende Kapitalherabsetzung erfolgt; erst das Kaufgeschäft bei der Ausübung der Put-Optionen unterliegt der Verrechnungs- und Einkommenssteuer 33. Im Gegensatz zu Ausübung der Option wird der Verkauf der Option als im Privatvermögen steuerfreier - Kapitalgewinn betrachtet. Im Vergleich zur Ausschüttung einer Dividende ist ein Aktienrückkauf (infolge des steuerfreien Nennwertanteils bei natürlichen Personen bzw. des Buchwertprinzips bei juristischen Personen) steuerlich vorteilhaft, sofern die Verrechnungssteuer zurückgefordert werden kann 34. (2) Börsenrechtlich stehen drei Elemente im Vordergrund: Unterstellung öffentlicher Rückkaufangebote unter die börsenrechtliche Regelung öffentlicher Kaufangebote, börsenrechtliche Meldepflichten und Ad-hoc-Publizität. Öffentliche Rückkaufangebote stellen zwar Kaufangebote im Sinne von Art. 2 lit. e BEHG dar und unterstehen daher den Bestimmungen von Art. 22 ff. BEHG, können aber freigestellt werden, wenn Gleichbehandlung, Transparenz, Lauterkeit sowie Treu und Glauben gewährleistet sind 35. Bei den Meldepflichten von Art. 20 BEHG, hier vor allem den 5%- und den 10%-Meldeschwellen, interessiert vor allem, welcher Teilschritt der Aktienrückkäufe die Meldepflicht auslöst. Da die Reduktion der Beteiligung erst mit dem Abschluss des Kapitalherabsetzungsverfahrens und der Eintragung in das Handelsre Zu den kapitalmarktrechtlichen Besonderheiten beim Rückkauf über eine zweite Handelslinie: SWX Mitteilung Nr. 60/97 vom ; bei der SWX Swiss Exchange ist derzeit eine neue Weisung (Handelsweisung) betreffend Rückkauf eigener Aktien in Ausarbeitung; ferner WELTI (FN 4), 204 f. Der Rückkauf erfolgt hier in der Regel leicht über dem Börsenkurs, die Differenz zu dem auf der ersten Linie angebotenen Preis darf aber 5% nicht übersteigen (Ziff. 3.5 der Mitteilung Nr. 1). Für die Verrechnungssteuer: Pia 1999, 975 = ASA 68, 1999/2000, 739; für die Einkommenssteuer: VON AH (FN 4), 336 ff. Differenziertere Ausführungen zu den Steuerfolgen und Steuervorteilen von Aktienrückkäufen insbesondere bei VON AH (FN 4), 229 ff, 278 ff.; WELTI (FN 4), 256 ff; MICHAEL BUCHSER/ THOMAS JAUSSI, Zivil- und steuerrechtliche Probleme beim direkten und indirekten Rückkauf eigener Aktien, ASA 70, 2002, 619 ff, 637 ff. Aufschlussreich die Mitteilung Nr. 1: Rückkäufe von Beteiligungspapieren der Übernahmekommission vom , in Kraft seit , mit den Einzelheiten zur Freistellung durch Meldeverfahren; siehe auch WELTI (FN 4), 283 ff.; ANDREAS VON PLANTA/CHRISTIAN LENZ, Basler Kommentar 2002, Art. 659 N 28 ff.; zu nachteiligen Folgen der Mitteilung Nr. 1 (Beschränkung der Effizienz des Kapitalmarktes und Mehrkosten für die Gesellschaft) GRONER/MEIER (FN 9), 281 f. 57911 GAUDENZ G. ZINDEL gister rechtlich Gültigkeit erlangt, sind unter diesem Titel die Offenlegungsstelle und der Markt erst in diesem Zeitpunkt zu informieren. Da Aktienriickkäufe vielfach geeignet sind, den Börsenkurs erheblich (meist po-, sitiv) zu beeinflussen 36, können sie eine Ad-hoc-Publizität gemäss Art. 72 des Kotierungsreglementes erfordern 37. Da dies allerdings nur dann der Fall ist, wenn sie be-, träcbtliche Auswirkungen auf die Vermögens- und Finanzlage der Gesellschaft haben, unterstehen übliche Erwerbsgeschäfte im Rahmen des «market making» der Pflicht zur Ad-hoc-Publizität nicht, wohl aber in der Regel Aktienrückkäufe in grossem Umfang über dem Börsenkurs 38. III. Flexiblere Ausgestaltung der Kapitalherabsetzung 1. Bedürfnis nach Flexibilisierung Grund für die angestrebte Flexibilisierung der Kapitalherabsetzung des schweizerischen Aktienrechts ist das in der Praxis insbesondere bei Publikumsgesellschaften deutlich zutage tretende Bedürfnis, rasch und flexibel auf die wirtschaftlichen Entwicklungen in der Unternehmensfinanzierung und an den Kapitalmärkten reagieren zu können. Soll dem fast ständigen Anpassungsbedarf nicht durch eine «Aktienrechtsreform in Permanenz» 35 begegnet werden, sind Gerichte und Behörden als Rechtsanwender aufgerufen, im Rahmen des Möglichen und unter Wahrung der schützenswerten Aktionärs- und Gläubigerinteressen zwischenzeitliche "Weiterentwicklungen zuzulassen. Dies als Ausgleich zum charakteristischen Nachteil des zwingenden Gesetzesrechts, häufig nicht genügend Spielraum für notwendige Differenzierungen zu lassen und Anpassungen an veränderte Verhältnisse häufig nur schwerfallig und mit hinderlichen Verzögerungen vornehmen zu können 40. Siehe dazu vorn bei FN 13. Siehe zur Veröffentlichungspflicht bei den Teilschritten des mehrstufigen Entscheidungsprozesses eines Aktienrückkaufs (unter dem deutschen Recht) MARTIN SCHOCKENHOFF/EIKE WAGNER, Ad hoc-publizität beim Aktienrückkauf, AG 1999, 548 ff. KARL HOFSTETTER, Erwerb und Wiederveräusserung eigener Aktien durch börsenkotierte Gesellschaften, Festschrift ROLF BAR, Bern 1998, 155; vgl. auchmafjev. FISCHER, Die Ad hoc-publizität nach Art. 72 Kotierungsreglement, Diss. Bern 1999, 93; PETER CH. HSU, Ad-hoc-Publizität, Diss. Zürich 2000, 226 f. Der Ausdruck stammt aus dem Bericht der Regierungskommission Corporate Governance, Vorsitz Prof. Theodor Baums, Köln 2001, 49, nachfolgend Baums-Bericbt). So die richtige Feststellung im Baums-Bericht (FN 39), 45 f. zum Spannungsfeld zwingendes und nachgiebiges Aktienrecht. 58012 _l Aktienriickkäufe und Kapitalherabsetzungen 2. Art und Schritte der Flexibilisierung der Kapitalherabsetzung - Bei den Kapitalerhöhungen konnte die Rechtspraxis dank dem vor zehn Jähren eingeführten genehmigten Kapital und bedingten Kapital und infolge einer vernünftigen Fortentwicklung in der Rechtsanwendung 41 mit den Anforderungen der Unternehmensfinanzierung im Wesentlichen Schritt halten. Nicht so bei der Kapitalherabsetzung. Der Gesetzgeber hat bei der Aktienrechtsrevision 1991 die Kapitalherabsetzung im Gegensatz zur Kapitalerhöhung nicht fiexibilisiert. In der Zwischenzeit ist klar geworden, dass die in der Unternehmensfinanzierung geforderte konsequentere Kapitalbewirtschaftung Flexibilität «in beide Richtungen», sowohl bei der Kapitalerhöhung als auch bei der Kapitalherabsetzung, erfordert 42. Insbesondere die Kapitalherabsetzungen im Zuge der bedeutsamen Aktienrückkäufe haben diese Anforderung verdeutlicht. Gefragt sind Flexibilisierungen der heute' einzigen und starren Form der Kapitalherabsetzung gemäss Art. 732 ff. OR 43, namentlich durch Entwicklung einer genehmigten Kapitalherabsetzung 44 als Gegenstück zur genehmigten Kapitalerhöhung und durch Nutzung der Zwischenschritte auf dem Weg zu diesem Ziel. Als Zwischenschritt kommt vor allem die Zulassung der Kapitalherabsetzung mit Maximalbetrag in Betracht. Eine weitergehende Erleichterung der Kapitalbewirtschaftung in Publikumsgesellschaften kann sodann durch die allerdings grössere aktienrechtliche Veränderungen erfordernde Einführung nennwertloser (Stück-)Aktien 45 erreicht werden. Wesentlich ist, im Zuge dieser Flexibilisierung der Kapitalherabsetzung die Aktionärs- und Gläubigerinteressen konsequent zu schützen. Die rechtliche Erleichterung der Unternehmensfinanzierung kann und muss nicht zulasten der Aktionäre oder der Gläubiger erfolgen. Die Einhaltung dieser Voraussetzung ermöglicht eine Rechtsfortbildung bereits im Vorfeld der nächsten Aktienrechtsrevision ' Zu erwähnen sind insbesondere die Flexibilisierung der ordentlichen Kapitalerhöhung mit der Zulassung von Kapitalerhöhungen mit Maximalbetrag (HANS CASPAR VON DER CRONE, Kapitalerhöhungen mit Maximalbetrag, Reprax 1/00, 1 ff., die Möglichkeit der Delegation des Bezugsrechtsausschlusses beim genehmigten Kapital (BGE 121 III 231 ff.; ZINDEL/ISLER, Basler Kommentar 2002, Art. 652 N 8 ff.) und die Ausdehnung des Anwendungsbereichs des bedingten Kapitals (Aktionärsoptionen; ISLER/ZINDEL, Basler Kommentar 2002, Art. 653 N 17). Dem Gesetzgeber ist wohl nicht anzulasten, dieses weitgehend parallele Bedürfnis bei der Aktienrechtsrevision 1991 nicht erkannt zu haben; es wurde damals trotz seiner Logik von der Praxis zu wenig sichtbar gemacht. Trotzdem gilt auch hier das bald einmal geflügelte "Wort von PETER FORST- MOSER: «Es ist nicht verboten, klüger zu werden». Siehe auch Art. 84 HRegV, insbes. Abs. 4, Dazu nachstehend bei FN 81. Dazu nachstehend bei FN 98. Die nächste (kleine) Aktienrechtsrevision wird voraussichtlich zwei Hauptbereiche beschlagen: erstens die aktienrechtlichen Kapitalbestimmungen und zweitens den Bereich Corporate Governance; Näheres in FN13 GAUDENZ G. ZINDEL 3. Weiterentwicklungen im deutschen Aktienrecht (1) Bei der Aktienrechtsreform 1997 hat der deutsche Gesetzgeber zwar nicht im Bereich der Kapitalherabsetzung, wohl aber im Bereich des Erwerbs eigener Aktien legiferiert 47. Diese Neuerungen haben erhebliche Auswirkungen auf die Aktienrückkäufe mit anschliessender Kapitalherabsetzung. Die Einfügung einer neuen Bestimmung in 71 des deutschen Aktiengesetzes (AlctG) bezweckt vor allem, die Flexibi-' HtätderEigenkapitalfinanzierungzxx erhöhen und namentlich überkapitalisierten Gesellschaften die Verminderung des Eigenkapitals zulasten freier Rücklagen zu ermöglichen. Ferner kann der Rückerwerb der Vorbereitung der endgültigen Einziehung (Vernichtung) der Aktien dienen. Die neue Bestimmung sieht ausdrücldich vor, dass die Hauptversammlung den Vorstand ermächtigen kann, die eigenen Aktien ohne weiteren Hauptversammlungsbeschluss einzuziehen^. Der Vontand entscheidet alsdann nach pflichtgemässem Ermessen, ob die zurückgekauften Aktien durch Kapitalherabsetzung vernichtet werden sollen. Nach erfolgter Einziehung kann die Herabsetzung des Grundkapitals ohne weiteren Hauptversammlungsbeschluss vom Vorstand zur Eintragung in das Handelsregister angemeldet werden. Mit dieser Regelung wurde das Finanzierungsinstrumentarium der deutschen Gesellschaften an die international übliche Praxis angeglichen. Die kotierten Aktiengesellschaften machen von dieser Möglichkeit des Aktienerwerbs regen Gebrauch 49. Die Möglichkeit der Hauptversammlung, die Ermächtigung zum Erwerb eigener Aktien mit der Ermächtigung zur späteren Herabsetzung des Almenkapitals zu verbinden, wurde auch in der Lehre positiv aufgenommen Der schweizerische Gesetzgeber hat also interessanterweise mit der Zulassung des (allgemeinen, ohne bestimmten Erwerbsanlass gestatteten) Erwerbs eigener Aktien bis zu 10% durch den VR gemäss Art. 659 OR (1992) einige Jahre früher flexibilisiert. In den Neunzigerjahren revidierten zahlreiche westeuropäische Rechtsordnungen die Bestimmungen über den Erwerb eigener Aktien; siehe die Hinweise bei GRONER/MEIER (FN 9), 280 Anm Abs. 1 Ziff. 8 Satz 6 AlctG; siehe UWE HÜFFER, Kommentar zum Aktiengesetz, 5. Aufl. München 2002, 71 N 19c und 19m. Die Bestimmung wurde durch Art. 1 Ziff. 5 lit. a des im April 1998 in Kraft getretenen Gesetzes zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich (KonTraG) in Kraft gesetzt. KARSTEN MARICWARDT, Erwerb eigener Aktien: In der «Falle» des 71 Abs. 1 Nr. 8 AlctG?, Betriebs- Berater (BB) 2002, 1108 ff. und schon KINDL (FN 13), 1280 f. Beispiel für Wortlaut in der Einladung zur Hauptversammlung: «Beschlussfassung über die Ermächtigung zum Erwerb eigener Aktien: Aufsichtsrat und Vorstand schlagen vor, zu beschliessen, dass die Gesellschaft dazu ermächtigt wird, Aktien der Gesellschaft zu erwerben, um... sie einzuziehen.... Der Vorstand wird ermächtigt, eigene Aktien der Gesellschaft, die aufgrund der vorstehenden Ermächtigung erworben werden, einzuziehen, ohne dass die Einziehung oder die Durchführung der Einziehung eines weiteren Hauptversammlungsbeschlusses bedarf.» (Tagesordnungspunkt 7 der Hauptversammlung 2001 der DaimlerChrysler AG, Stuttgart). Siehe insbesondere die diversen Stellungnahmen im AG-Sonderheft «Die Aktienrechtsreform 1997», Köln14 Aktienrückkäufe und Kapitalherabsetzungen (2) Die Bestimmungen über den Erwerb eigener Aktien waren auch Gegenstand der Regierungskommission «Corporate Governance - Unternehmensführung - Unternehmenskontrolle - Modernisierung des Aktienrechts», die im Sommer 2001 einen umfassenden Bericht abgeliefert hat (Baums-Bericht) 51. Im Rahmen der Fragen zur Modernisierung des deutschen Aktienrechts hat die Kommission eine Vielzahl wichtiger Anliegen der Unternehmensfinanzierung behandelt 52, darunter eingehend die Regelung des Erwerbs eigener Aktien 53. Die Kommission regt an, die Einziehung von : Stückaktien auch ohnekapitalberabsetzungzuzulassen. Die Regelung, wonach die Einziehung von Aktien zwangsläufig mit einer Kapitalherabsetzung einhergehe, stamme aus der Zeit vor Einführung der Stückaktie, sei also auf die Nennbetragsaktie zugeschnitten. Einer Kapitalherabsetzung bedürfe es bei einer Einziehung von Stückaktien nicht, da nach Einziehung von Stückaktien ohne Kapitalherabsetzung auf die verbleibenden ausgegebenen Aktien jeweils ein entsprechend grösserer anteiliger Betrag des Grundkapitals entfalle Flexibilisierungen in weiteren Rechtsordnungen a) US-amerikanische public corporation Die zahlenmässig und zugleich wirtschaftlich bedeutsamste Gesellschaftsform in den USA ist die business corporation. In der Form der public corporation kann sie mit der Aktiengesellschaft des schweizerischen Rechts verglichen werden. Das massgebende Delaware Recht kennt kein formelles Kapitalherabsetzungsverfahren. Es liegt in der Kompetenz des board of directors, (Vorzugs-) Aktien aufgrund eines bereits in den Statuten festgelegten Rückkaufsrechts zu einem festgesetzten Amortisationspreis zurückzukaufen (redemption; redeemable shares) oder Aktien ohne vorherige Rückübertragungsregelung zurückzukaufen (repurchase). Weder für einen Aktienrückkauf auf dem Wege einer redemption oder eines repurchase noch für eine nach dem Rückerwerb erforderliche Abänderung der articles of incorporation bedarf es eines Ermächtigungsbeschlusses der Aktionäre. In den meisten Bundesstaaten untersteht der Rückerwerb von Aktien denselben Regelungen wie die Ausschüttung einer Dividende. Einige Bundesstaaten kennen Bericht der Regierungskommission Corporate Governance, hrsg. von Prof. THEODOR BAUMS, Köln 2001; vgl. vorstehend FN 39. Unter dem Titel Dereguliernngv/niden u.a. Neuerungen zum genehmigten und bedingten Kapital, die Kapitalerhöhung gegen Einlagen, Aktiensplit und Zwischendividenden behandelt; zudem wurden neue Finanzierungsinstrumente geprüft (redeemable shares, tracking stock). Baums-Bericht (FN 39), 220 ff. Baums-Bericht (FN 39), 247 N15 GAUDENZ G. ZINDEL für sämtliche Arten von Ausschüttungen - Financial limits; oberhalb dieser Limite ist ein Rückerwerb unzulässig. Im traditionellen System (Nennwertsystem mit par va-. lue shares und no par value shares) können für eine redemption beliebige Gesellschaftsmittel (any available funds) verwendet werden. Bei der nach Delaware Recht zulässigen «out of capital redemption» kann ein Rückerwerb auch ohne Bestehen einer Rücldage erfolgen, sofern die zurückerworbenen Anteile sogleich für verfallen erklärt werden und das Gesellschaftskapital um den Kaufpreis vermindert wird 55, i In den traditionellen corporate Statutes der Bundesstaaten ist es den Gesellschaf- j ten freigestellt, die zurückerworbenen Aktien als treasury shares zu halten oder für verfallen zu erklären. Nach einer cancellation of shares zählen die zurückerworbenen Aktien zu den authorized but unissued shares. Im modernen System des Revised Model Business Corporation Act, R.M.B.CA., gelten von der Gesellschaft zurückerworbene Aktien als autorisiert, aber nicht mehr als ausgegeben 56. b) Englische public Company Die public Company des englischen Companies Act entspricht in ihren Grundzügen der schweizerischen Aktiengesellschaft. Im Gegensatz zum schweizerischen und zum deutschen Recht kennt das englische Recht kein eigentliches «Grundkapital», das als Haftungssubstrat dient. Beim Erwerb eigener Aktien in Form der redemption ist der Zeitpunkt des Rückerwerbs in den articles festzulegen, und die redeemable shares können nur aus Gewinnrücldagen oder aus dem Erlös einer zu diesem Zweck erfolgten Emission zurückerworben werden. Auch ein repurchase bedarf einer Grundlage in den articles. Die Zeitdauer des repurchase muss von den Gesellschaftern festgelegt werden und darf IS Monate nicht übersteigen. Sowohl redeemed shares als auch repurchased shares werden ungültig und sind zu annullieren. Weder eine redemption noch ein repurchase tangieren jedoch das authorized share capital der Gesellschaft 57. c) Societe d'imvestissement ä capital variable (SICAV) Bei der SICAV handelt es sich um ein Anlagefonds in Gesellschaftsform. SICAV kommen in Europa u.a. in Frankreich, Luxemburg, Belgien und den Niederlanden vor. Sie unterliegen den allgemeinen Bestimmungen über Aktiengesellschaften-, sofern das Investmentgesetz nichts anderes vorsieht 58. Die mit variablem Aktienkapital w& (a) Delaware General Corporation Law; zu den Arten der Kapitalherabsetzung siehe 244 (a). R.M.B.CA (a). Companies Act 1985, section 160 (4) i.v.m. section 162 (2). Vgl. als Beispiel Art. 25 des luxemburgischen Investmentgesetzes. 58416 Aktienrückkäufe und Kapitalherabsetzungen gestattete SICAV kann jederzeit Aktien herausgeben und muss auf Verlangen des Aktionärs seine Aktien zurückkaufen 59. Entsprechend dem Konzept des variablen Kapitals gehen die zurückgekauften Anteile unter mit der Folge, dass sich das Grundkapital der Gesellschaft in Umfang des Rückkaufs vermindert 60. Die Aktien nennen zwar den Mindestbetrag des Aktienkapitals, enthalten aber keine Angabe über einen Nennwert oder über den Anteil am Aktienkapital. d) Fazit Aus diesem kurzen Überblick über die Kapitalstruktur weiterer ausländischer Gesellschaften wird deutlich, dass sich in den Regelungen der europäischen Staaten 61 noch kaum Kapitalgesellschaften mitflexibler Kapitalstruktur finden. Demgegenüber weist das US-amerikanische Gesellschaftsrecht eine grosse Flexibilität auf, vor allem im Zuge der Abschaffung des Nennwertsystems und des Instituts der treasury shares. Stark in diese Richtung tendiert auch die SICAV nach luxemburgischem Vorbild, die in Europa an Bedeutung gewinnt. IV. Der Weg zur genehmigten Kapitalherabsetzung 1. Kapltalherabseteung mit Maximalbetrag Auf der ersten Stufe des Weges zur genehmigten Kapitalherabsetzung ist zu prüfen, ob es als zulässig betrachtet werden kann, dass der Herabsetzungsbeschluss der Generalversammlung nicht einen festen Herabsetzungsbetrag und damit die exakte neue Höhe des Aktienkapitals, sondern nur einen Maximalbetragkstltgt. Dabei ist wesentlich, dass auf dieser ersten Stufe der Flexibilisierung die Frage einer Kompetenzdelega Als Beispiel Art. 27 Abs. 1 lit. a und b des luxemburgischen Investmentgesetzes. Siehe Der Steuerentscheid, 2002, STE 1999 B , S. 2. Vor allem Deutschland, Frankreich, Spanien, Italien, Belgien, Portugal. Auch die Kapitalrichtlinie der EG (Zweite Richtlinie 77/91/EWG vom , mitänderungenvom ) enthält keine Flexibilisierung der Kapitalherabsetzung. GemässArt. 20 Abs. 1 lit. a kann ein Mitgliedstaat den Rückkauf eigener Aktien ohne Beachtung der allgemeinen Voraussetzungen erlauben, falls die Gesellschaft die Aktien in Durchführung einer von der GV beschlossenen Kapitalherabsetzung erwirbt. Vorausgesetzt ist eine bereits beschlossene Kapitalherabsetzung; bei einem Erwerb im Hinblick auf eine Herabsetzung ist die Ausnahmebestimmung nicht anwendbar (Näheres bei ROGER FANKHAUSER, Gemeinschaftsrechtliche Publizitäts- und Kapital-Richtlinie: Anpassungsbedatf des Schweizer Rechts, Diss. Zürich 2001, 183 f., 233 ff). Gemäss Art. 30 EG-Kapitalrichtlinie ist jede Kapitalherabsetzung von der GVzu beschliessen (siehe GÜNTER CHR. SCHWARZ, Europäisches Gesellschaftsrecht, Baden-Baden 2000, 384, 398 ff). 58517 -I,--x.,- GAUDENZ G. ZINDEL tion nicht gestellt werden muss; die Generalversammlung soll die Kapitalherabsetzung mit Maximalbetrag beschliessen. Herabsetzungen mit Maximalbetrag sind in erster Linie bei längerfristigen Aktienrückkäufen, wie sie in der Praxis der Publikumsgesellschaften zunehmend vorkommen, aus folgenden Gründen ein Bedürfnis: (1) Zu Beginn von Rückkäufen über zwei oder gar drei Jahre lässt sich das Rückkaufvolumen nicht präzis bestimmen. (2) Die zwischen der (die Herabsetzung mit Maximalbetrag beschliessenden) GV und dem nächsten Biknzstichtag erfolgten Rückkäufe, sollten in der Bilanz für das ablaufende Geschäftsjahr bereits berücksichtigt werden können. (3) Auf eine weitere Beschlussfassung in einer zweiten (ausserordentlichen) GV sollte verzichtet werden können. In der Literatur wird verlangt, dass der Herabsetzungsbeschluss der GV auf einen bestimmten Betrag laute 62. Zu Recht vertritt FORSTMOSER die Ansicht, dass es freilich möglich ist, zunächst nur den Höchstbetrag zu. nennen, «also analog der Kapitalerhöhung die Herabsetzung nicht um einen, sondern bis zu einem bestimmten Betrag zu beschliessen» 63. Die Gründe für die Zulässigkeit der Kapitalerhöhung mit Maximalbetrag 64 - insbesondere Gleichbehandlung der Aktionäre und Vorhersehbarkeit des Verfahrens - lassen sich aufgrund der in den wesendichen Punkten übereinstimmenden Konstellation auf die Kapitalherabsetzung mit Maximalbetrag übertragen; die Analogie ist gerechtfertigt 65. Ist die Kapitalherabsetzung mit Maximalbetrag im Grundsatz also anerkannt, so ist - auf der zweiten Stufe - zu prüfen, ob ein zusätzlicher Beschlussder GV für den Abschluss der Kapitalherabsetzung unerlässlich ist 66. Bei Beantwortung dieser Frage ist wichtig, den Vollzug und den Abschluss einer von der GV beschlossenen Kapitalherabsetzung von einer Delegation der Kompetenz an den VR, ob eine Herabsetzung überhaupt erfolgen soll, zu unterscheiden. Erst im zweiten Fall erhält der Vorgang den Charakter einer genehmigten Kapitalherabsetzung. Mit der geforderten inhaltlichen Dichte des GV-Herabsetzungsbeschlusses, der namentlich die Anforderungen PETERBOCKLI, Schweizer Aktienrecht, 2. Aufl. Zürich 1996, N 297i; MANFRED KÜNG, Basler Kommentar 2002, Art. 732 N 14; VON AH (FN 4), 74 Anm FORSTMOSER/MEIER-HAYOZ/NOBEL (FN 18), 53 N 108. Siehe VON DER CRONE (FN 41), 4 ff. Zur (bewältigbaren) geringen Unterschiedlichkeit siehe die Differenzierung am Ende dieser Ziff. 1. So vor allem BÖCKLI (FN 62), N 297f und 297t; BÖCKLI verlangt - über die Praxis hinausgehend - in allen Fällen zwei GV-Beschlüsse; für einen zweiten GV-Beschluss im Falle eines zunächst beschlossenen Maximalbetrages FORSTMOSER/MEIER-HAYOZ/NOBEL (FN 18), 53 N18 Aktienrückkäufe und Kapitalherabsetzungen an den Gläubigerschutz zu erfüllen hat, sollte in Zukunft vermieden werden können, dass sich die GV ein ziveites Mal mit demselben Beschlussgegenstand beschäftigen muss, ohne dass auf Stufe GV materiell Neues zu beschliessen ist. Es wäre das einzige in sich geschlossene Geschäft im Almenrecht, das zwei GV-Beschlüsse benötigt. Solange keine Kompetenzdelegation vorliegt und die GV alle materiellen Elemente der Kapitalherabsetzung selbst beschliesst und damit aus eigenen Stücken den Gläubigerschutz gewährleistet, kann es dem VR überlassen bleiben, die Herabsetzung formell abzuschliessen 67. Denkbar wäre auch, einen bedingten GV-Beschluss zu fassen, - wonach die Kapitalherabsetzung (mit den von der GV vorgegebenen Elementen) vorzunehmen ist, sofern ein Almenrückkauf in einem (von der GV festgelegten) bestimmten Umfang erfolgt. Es scheint nicht verwegen, diese Folgerung - wohl aber nicht die Zulässigkeit einer materiellen Kompetenzdelegation - bereits de lege Uta zu ziehen. Zwar weist Art. 698 Abs. 2 Ziff. 1 OR die «Änderung der Statuten» bekanntlich den unübertragbaren Befugnissen der GV zu, und die Statuten müssen gemäss Art. 626 Ziff. 3 OR die Höhe des Aktienkapitals bestimmen. Erstens hat aber das Gesetz diesen - ehedem ehernen - Grundsatz in Art. 652g OR 68 beim Vollzug der (auch der ordentlichen) Kapitalerhöhung explizit durchbrochen. Zweitens sieht Art. 732 OR zum Inhalt des Herabsetzungsbeschlusses im Gegensatz zu Art. 650 Abs. 2 Ziff. 1 OR (betreffend ordentliche Kapitalerhöhung) nicht vor, dass der GV-Beschluss den Betrag der Kapitalveränderung angeben müsse. Drittens ist eine Kapitalerhöhung mit Maximalbetrag trotz des gegenüber Art. 732 OR strengeren Wortlauts von Art. 650 OR heute anerkannt. Viertens wird der Herabsetzungsbeschluss der GV-wiederum in Analogie zur ordentlichen Kapitalerhöhung 69 - vorerst nicht in das Handelsregister eingetragen 70 und entfaltet damit einstweilen keine statutenändernde Wirkung (da es sich eben nicht um eine genehmigte Kapitalherabsetzung handelt). Fünftens - und dies ist der wichtigste Grund - wird mit der Ausrichtung der Gläubigerschutzanfordemngen auf den höchstmöglichen Herabsetzungsbetrag 1 " (von der GV festgelegter Maximalbetrag) der materielle Gehalt der Statutenänderung von der GV selbst festgelegt, so dass der VR keine autonome Änderung der Statuten, sondern bloss eine formelle Anpassung vorzunehmen hat.» Dies entspricht der Aufgabenteilung, wie sie fllr die ordentliche Kapitalerhöhung vorgesehen ist (die anerkanntermaßen ebenfalls keine Kompetenzdelegation beinhaltet). In diesem Sinne auch Böoai(FN62)N297t. ««... so ändert der Verwaltungsrat die Statuten...»(Art. 652g Abs llngress).,, 1M1 Siehe ZINDEL/ISLER, Basler Kommentar 2002, Art. 650 N 4 im Vergleich mit Art. 651 N FORSTMOSER/MEIER-HAYOZ/NOBEL(FN18), 53N135.,,.,,,, n]- " So hat insbesondere der besondere Revisionsbericht zu bestätigen, dass die Forderungen der Glaubiger auch nach einer Kapitalherabsetzung im maximalen Umfang vollständig gedeckt sind. 58719 lu_ GAUDENZ G. ZTNDEL Aus diesen Gründen ist die Frage, ob ein Herabsetzungsbeschluss der.gv mit Maximalbetrag für den formellen Abschluss der Herabsetzung eines zusätzlichen GV- Beschlusses bedarf, bereits de lege lata, sicher aber de lege ferenda zu verneinen. Strukturell störend für diese almenrechtliche Einordnung kann die bei Rückkäufen auf einer zweiten Handelslinie in den Rückkaufinseraten anzutreffende Einschränkung sein, wonach die Gesellschaft keine Verpflichtung hat, eigene Aktien über die zweite Linie zu kaufen, sondern je nach den Marktgegebenheiten als Käuferin auftreten werde. Diese Beschränkung steht im Gegensatz zum Verständnis und zur Regelung bei (ordentlichen) Y^lxAerhöhungen mit Maximalbetrag, bei welchen der VR verpflichtet ist, die Kapitalerhöhung im Umfang der eingehenden Zeichnungen vorzunehmen. Dem VR kommt damit bezüglich des Erhöhungsvolumens wie für eine ordentliche Kapitalerhöhung ohne Kompetenzdelegation richtig kein Ermessen zu. Konsequenterweise darf bei (ordentlichen) Kapitalherabsetzungen mit Maximalbetrag das Rückkauf- und Herabsetzungsvolumen nicht (vollständig) ins Ermessen des VR gestellt sein. Eine solche Herabsetzung mit Maximalbetrag - deutlich zu unterscheiden von einer genehmigten Kapitalherabsetzung - soll hingegen möglich sein, wenn der VR die Marktgegebenheiten, nach denen er als Käufer auf der zweiten Linie auftreten wird, im Rückkaufangebot an die Aktionäre offenlegt. Wird das Volumen auf diese Weise bestimmbar, ist eine Kapitalherabsetzung mit Maximalbetrag bereits unter dem geltenden Aktienrecht zuzulassen. 2. KapItalSierabsetzung nach Rückkauf: noch keine Zwischen einer Kapitalherabsetzung mit Maximalbetrag (Ziff. 1 hievor) und einer genehmigten Kapitalherabsetzung (Ziff. 3 hienach) gibt es die Zwischenvariante des von der GV beschlossenen Aktienrückkaufs mit Ermächtigung des VR zur anschliessenden Vernichtung der auf der Grundlage des GV-Beschlusses zurückgekauften Aktien 72. Bei dieser Variante beschliesst und strukturiert die GKden Rückkauf, in- 72 Diese Variante ist ihrerseits zu unterscheiden von einem durch einen W?-Beschluss (im Rahmen von Art. 659 OR) ausgelösten Aktienrückkauf, der an der nachfolgenden (ordentlichen) GV, welche auch die anschliessende Kapitalherabsetzung beschliesst, genehmigt wird. Gegen dieses in der Praxis ebenfalls angewandte Vorgehen ist nichts einzuwenden, solange auf der Stufe des VR Art. 659 OR und auf der Stufe der GV Art. 732 ff. OR eingehalten werden. Heikel ist demgegenüber ein Rückkaufüber 10% lediglich gestützt auf einen VR-Beschluss. Ausnahmsweise kann aber auch ein solcher Rückkauf zulässig sein, falls er ldar auf die nachfolgende Kapitalherabsetzung ausgerichtet ist (Zweckbindung) und die (so rasch wie möglich) anschliessende Kapitalherabsetzung aktienrechtlich oder jedenfalls durch die feste vertragliche Zusicherung der Mehrheitsaktiona're gesichert ist. 58820 J - I -,.-«._ :;. J_l, '!-- -*> ~ i -Ä Aktienrückkäufe und Kapitalherabsetzungen dem sie festlegt, (1) dass ein Rückkauf stattfindet und (2) in welchem (maximalen) Umfang und in welchem Preisrahmen. Die GV überlässt es aber dem VR, ob die auf diese Weise zurückgekauften Aktien durch Kapitalherabsetzung vernichtet oder beibehalten und anderweitig eingesetzt 73 werden sollen. In dieser Ermächtigung des VR liegt keine (materielle) Kompetenzdelegation, da die GV selbst bereits über die für den Gläubigerschutz (und den Aktionärsschutz) relevanten Elemente befunden hat. Sie beschliesst über den für den Aktienrückkauf kennzeichnenden und für eine konsumtive Kapitalherabsetzung massgebenden Mittelabfluss. Der dem VR verbleibende Akt der (formellen) Herabsetzung ist für die Gläubiger- und Aktionärsstellung ohne materielle Bedeutung 74. Dieses Modell der Kombination von Aktienrückkauf und Kapitalherabsetzung wurde in Deutschland begünstigt durch den 1998 erfolgten Einschub der Ziff. 8 in 71 AktG 75. Satz 6 dieser Bestimmung hält ausdrücklich fest, dass die Hauptversammlung den Vorstand ermächtigen kann, «die eigenen Aktien ohne weiteren Hauptversammlungsbeschluss einzuziehen» 76. Ein erheblicher Vorteil dieser Variante besteht darin, dass die Gesellschaft die Flexibilität im Hinblick zvfi weitere Aktienrückkäufe erhöhen kann, da die Herabsetzung rascher umgesetzt werden kann, als wenn die nächste Generalversammlung abgewartet werden muss 77. Dieser Vorgang beinhaltet keine Kompetenzdelegation im Sinne einer Durchbrechung des Paritätprinzips. Die GV behält das Heft in der Hand, lässt den VR aber darin blättern. Sie legt die für den Gläubiger- und Aktionärsschutz massgeblichen Insbesondere zur Bedienung einer Wandel- oder Optionsanleihe oder von Mkarbeiteroptionen, allenfalls auch für künftige Akquisitionen. Der VR hat bei der Einsetzung oder Wiederveräusserung eigener Aktien namentlich das Gleichbehandlungsgebot zu beachten; eine gesetzliche Pflicht, die zu veräussernden Aktien im Sinne eines Bezugsrechts vorweg den Aktionären anzubieten, besteht indessen nicht (Näheres bei ERNST GIGER, Der Erwerb eigener Aktien, Diss. Bern 1995, 145 ff.). - In jüngsten Rückkaufsprogrammen behält sich die Gesellschaft zum Teil ausdrücklich vor, die angedienten Titel (als Alternative zur Herabsetzung) wieder zu veräussern. Daraus können sich steuerliche Besonderheiten ergeben, die genau zu prüfen sind. Es bleibt die Folge des herabgesetzten Aktienkapitals als tiefere Schwelle für künftige Ausschüttungen. -Im deutschen Recht spricht man denn bei einem Rückkauf eigener Aktien ohne anschliessende Kapitalherabsetzung (und späterer Wiederverwendung der Aktien) auch von einer «Kapitalherabsetzung auf Zeit» (KINDL, FN 13, 1277, mit Hinweisen zu den steuerrechtlichen Fragen in FN 17). Gemäss dieser Bestimmung kann die Gesellschaft eigene Aktien erwerben «aufgrund einer höchstens 18 Monate geltenden Ermächtigung der Hauptversammlung, die den niedrigsten und höchsten Gegenwert sowie den Anteil am Grundkapital, der zehn vom Hundert nicht übersteigen darf, festlegt». Hervorhebung hinzugefugt. Vgl. zu den Entwicklungen im deutschen Aktienrecht vorn bei FN 47. Siehe zur Variante Beseitigung eigener Aktien ohne Kapitalherabsetzung (als EU-rechtlich korrekterer Lösung) den Baums-Bericht (FN 39 und 51 hievor), 247 N 234 und BEZZENBERGER (FN 11), 96 ff. REICHERT/HARBARTH, Veräusserung und Einziehung eigener Aktien, ZIP 2001, Mehr anzeigen
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