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Timestamp: 2019-01-17 06:33:19
Document Index: 69839523

Matched Legal Cases: ['§ 109', '§ 109', '§ 146', '§ 109', '§ 630', '§ 109', '§ 109']

LAG Urteil: Schlussformulierung im Arbeitszeugnis - JOBTIPPS24.DE | Tipps zu Karriere, Bewerbung, Arbeitszeugnis, Existenzgründung
LAG Urteil: Schlussformulierung im Arbeitszeugnis
LAG Düsseldorf Urteil vom 21.05.2008 - 12 Sa 505/08
Arbeitszeugnis. Schlussformulierung (Dankes- und Wunschformel)
Der Arbeitgeber braucht jedenfalls dann, wenn dem Arbeitnehmer eine nur durchschnittliche Leistungs- und Verhaltensbeurteilung zusteht, das Arbeitszeugnis nicht mit einer „Dankes- und Wunschformel” abzuschließen (vgl. BAG, Urteil vom 20.02.2001, DB 2001, 1674 f.).
Der Kläger war bei der Beklagten, die sich in ihrem Betrieb in S. als „Volkswagen Partner” mit Kraftfahrzeughandel und -service befasst, vom 01.10.2000 bis zum 31.01.2007 als Automobilverkäufer beschäftigt.
Die Beklagte erteilt dem Kläger ein qualifiziertes Zeugnis. Dieses Zeugnis wird eine zusammenfassende Leistungsbeurteilung „zur vollen Zufriedenheit” und eine zusammenfassende Verhaltensbeurteilung „einwandfrei” enthalten.
Das Arbeitsverhältnis musste aus betrieblichen Gründen beendet werden.”
„Wir danken Herrn Q. für die gute Zusammenarbeit und wünschen ihm für seinen weiteren beruflichen und privaten Lebensweg alles Gute.”
Das Arbeitsgericht hat durch Urteil vom 19.02.2008 die Klage abgewiesen. Mit der form- und fristgerecht eingelegten und begründeten Berufung greift der Kläger das Urteil, auf das hiermit zur näheren Darstellung des Sach- und Streitstandes verwiesen wird, unter Aufrechterhaltung seines erstinstanzlichen Klageantrages an.
Er hat in der Verhandlung vor der Kammer erklärt, in jedem Fall lege er Wert auf eine „Dankes und Wunschformel”, auch wenn diese gegebenenfalls etwas anders formuliert werden möge.
Positive Schlusssätze seien geeignet, die Bewerbungschancen des Arbeitnehmers zu erhöhen. Ein Zeugnis mit „passenden” Schlusssätzen werde daher aufgewertet. Daraus lasse sich aber nicht im Umkehrschluss folgern, ein Zeugnis ohne jede Schlussformulierung werde in unzulässiger Weise „entwertet”. Wenn ein Zeugnis ohne abschließende Formeln in der Praxis „oft” als negativ beurteilt werde, sei dies hinzunehmen.
Eine Verpflichtung des Arbeitgebers, auf die Gesamtnote abgestimmte Schlusssätze zu formulieren, führe zu nichts anderem als zu ihrer formelhaften Wiederholung, nur mit anderen Worten.
Der Dank für gute Zusammenarbeit und die guten Wünsche für die Zukunft seien Aussagen über persönliche Empfindungen des Arbeitgebers. Ohne gesetzliche Grundlage könne der Arbeitgeber nicht verurteilt werden, das Bestehen solcher Gefühle dem Arbeitnehmer gegenüber schriftlich zu bescheinigen. Dass Schlussformulierungen oft wohl nur gewählt werden, um ein Arbeitszeugnis mit „üblichem” Inhalt zu erstellen, ändere daran nichts.
a) Es ist gefestigte Rechtsprechung, dass das Arbeitszeugnis - neben dem Wahrheitsgebot - im Interesse des beruflichen Fortkommens des Arbeitnehmers wohlwollend zu fassen ist (BAG, Urteil vom 21.06.2005, 9 AZR 352/04, NZA 2006, 104, Juris Rz. 22). Dabei kommt es nicht auf das Sprachverständnis des Zeugnisverfassers an, sondern auf die Sichtweise des Leserkreises, zu dessen Information üblicherweise das Zeugnis bestimmt ist (vgl. BAG, wie vor, Rz. 21). Indem es als Bewerbungsunterlage anderen Arbeitgebern vorgelegt und meist in den dortigen Personalabteilungen (Human Ressources) der (Vorab)Bewertung unterzogen wird (vgl. BAG, Urteil vom 16.10.2007, 9 AZR 248/07, NJW 2008, 1175 = Juris Rz. 14), sind die dort gewohnten Erkenntnis- und Verständnismöglichkeiten zu berücksichtigen. Unter diesem Aspekt hat die Zeugnisformulierung, soll sie wohlwollend sein, eine „übliche Zeugnissprache”, soweit diese sich im Arbeitsleben herausgebildet hat, zu beachten. Abweichungen von Standardformulierungen erwecken zwangsläufig die Aufmerksamkeit des „kundigen” Zeugnislesers. Daher ist das Weglassen üblicher Höflichkeitsformeln geeignet, Misstrauen gegen eine ansonsten positive Beurteilung zu erregen und wird den Zeugnisleser erst recht veranlassen, die allgemein übliche Nachfrage bei dem früheren Arbeitgeber zu halten und dessen Auskünfte kritisch zu würdigen (krit. zu dieser Praxis Wendeling-Schröder, AiB 1998, 574). Demnach kann es im Licht des zeugnisrechtlichen Wohlwollensgebotes zum nach § 109 GewO geschuldeten Inhalt eines Arbeitszeugnisses gehören, dass im Arbeitsleben übliche Standards eingehalten werden. Hiervon geht inzidenter auch § 109 Abs. 2 Satz 2 GewO aus: Wenn dort bestimmt ist, dass das Zeugnis keine Formulierungen enthalten darf, die den Zweck haben, eine andere als aus dem Wortlaut ersichtliche Aussage über den Arbeitnehmer zu treffen, dann können Formulierungen (und Auslassungen) zu beanstanden sein, die - abweichend von der entsprechend der üblichen Notenskala vorgenommenen Bewertung der Leistung und des Verhaltens - als Negativaussage über den Arbeitnehmer verstanden werden können.
b) Die wohl herrschende Auffassung in der Literatur nimmt an, dass das Fehlen einer Schlussformulierung das Arbeitszeugnis entwertet (Leinemann/Wagner/Worzalla/Haupt, Hdb. FA-Arbeitsrecht, 4. Aufl., S. 815, Schaub/Linck, Arbeitsrechts-Hdb., 12. Aufl., § 146 Rz. 27, ErfK/Müller-Glöge, 7. Aufl., § 109 GewO, Rz. 94, Grimm, AR-Blattei SD, „Zeugnis”, Rz. 85 ff., Weuster/Scheer, Arbeitszeugnisse in Textbausteinen, 9. Aufl., S. 106, vgl. LAG Köln, Beschluss vom 05.05.2003, LAGE Nr. 1 zu § 630 BGB 2002 = Juris Rz. 13, Küttner/Reinecke, Personalbuch 2007, 470 Zeugnis, Rz. 34, Wendeling-Schröder, a.a.O., S. 572, Beck OK RGKU/Tillmanns, § 109 GewO, Rz. 39, 2006, 795). Das hält die Kammer jedenfalls in den Fällen für zutreffend, in denen bei Bewerbungen bzw. der Bewerberauswahl Inhalt und Form der vorgelegten Arbeitszeugnisse relevant zu sein pflegen, in den Zeugnissen selbst eine „bewertungsneutrale Schlussformulierung” (etwa derart, dass man dem Mitarbeiter für den künftigen Berufsweg alles Gute wünsche) fehlt und die fehlende Schlussformel auch nicht durch andere Zeugnisaussagen kompensiert wird. Soweit in der Literatur auf empirische Untersuchungen hingewiesen wird, indizieren diese Untersuchungen den Befund, dass die fehlende Schlussformel dem Zeugnis einen negativen Einschlag gibt.
3. Die Kammer kann offen lassen, ob dem BAG-Urteil vom 20.02.2001 (a.a.O) unter der Geltung des § 109 GewO zu folgen ist oder ob deutliche bessere Gründe für die Gegenmeinung bestehen und daher ihr beizutreten wäre. Sie braucht des weiteren nicht zu entscheiden, inwieweit aus dem Prozessvergleich vom 28.09.2007 die Verpflichtung der Beklagten resultiert, dem nach der festgelegten Leistungs- und Verhaltensbewertung zu erstellenden Zeugnis durch andere Elemente kein negatives Gepräge zu geben. Dem Kläger steht die begehrte Dankes- und Zukunftsformel deshalb nicht zu, weil sie zu weitgehend ist. Der Kläger kann nicht verlangen, dass die Beklagte ihren „Dank für die gute Zusammenarbeit” äußert und die Zukunftswünsche nicht nur auf den beruflichen, sondern auch den privaten Lebensweg bezieht. Sieht man den Arbeitgeber grundsätzlich für verpflichtet an, in das qualifizierte Zeugnis eine bewertungsneutrale Schlussformel aufzunehmen, ist jedenfalls dann, wenn - wie hier - die dem Kläger zustehende Leistungs- und Verhaltensbewertung nicht über ein „befriedigend” wesentlich hinausgeht - der zusätzliche Ausdruck von Dank und Bedauern nicht geschuldet (vgl. Schleßmann, Das Arbeitszeugnis, 18. Aufl., S. 203, Weuster/Scheer, a.a.O., S. 106 f., Grimm, a.aO., S. 204). Aus diesem Grund besteht unabhängig davon, ob private Wünsche überhaupt in ein Arbeitszeugnis gehören, nach Auffassung der Kammer auch kein Rechtsanspruch des Klägers darauf, dass die Beklagte ihm für seinen weiteren privaten Lebensweg alles Gute wünsche.