Source: http://www.erbschaftsteuerrecht.de/51739.htm
Timestamp: 2019-01-17 04:41:48
Document Index: 336879456

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 20', '§ 249', '§ 249', '§ 281', '§ 20', '§ 20', '§ 20']

FG DÃ¼sseldorf 21.2.2018, 4 K 1144/17 AO
BehÃ¶rden mÃ¼ssen nicht zuerst vom Haftungstatbestand des Â§ 20 Abs.3 ErbStG Gebrauch machen
Die Haftungsvorschrift des Â§ 20 Abs. 3 ErbStG kann mithin nicht den Sinn haben, die FinanzbehÃ¶rde mit unter UmstÃ¤nden schwierigen Ermittlungen und PrÃ¼fungen hinsichtlich der Frage zu belasten, ob eine Steuerforderung anstatt bei dem Steuerschuldner bei den Miterben als Haftungsschuldnern realisiert werden kann. Daher ist eine Inanspruchnahme des Steuerschuldners grundsÃ¤tzlich auch dann ermessensfehlerfrei, wenn neben diesem ein Haftungsschuldner fÃ¼r die Steuerschuld einzustehen hat.
Die KlÃ¤gerin ist die Tochter der 2015 verstorbenen Erblasserin. Sie erbte neben ihrem Bruder zu einem Anteil von Â½. Zum Nachlass gehÃ¶rten neben Grundbesitz GeschÃ¤ftsanteile an der C.-GmbH. DarÃ¼ber hinaus verfÃ¼gte die Erblasserin an ihrem Todestag Ã¼ber Wertpapiere, die in Depots bei der D-Bank AG sowie der E-Bank AG verwahrt wurden und einen Kurswert von jeweils etwa 3 Mio. â‚¬ jeweils zuzÃ¼glich Zinsen hatten. Ferner war die Erblasserin Inhaberin von Konten bei der D-Bank AG mit einem Guthaben von etwa 7 Mio. â‚¬, bei der F-Bank AG mit einem Guthaben von etwa 79.000 â‚¬ und bei der E-Bank AG mit einem Guthaben von insgesamt etwa 4 Mio. â‚¬.
Das beklagte Finanzamt setzte am 29.7.2016 gegen die KlÃ¤gerin rund 23,6 Mio. â‚¬ Erbschaftsteuer fest, die bis zum 11.8.2016 zu entrichten war. Die KlÃ¤gerin legte gegen diesen Bescheid Einspruch ein und beantragte die Aussetzung der Vollziehung. Das beklagte Finanzamt setzte die Vollziehung des angefochtenen Steuerbescheids i.H.v. 18 Mio. â‚¬ aus, so dass noch 5.6 Mio. â‚¬ zu entrichten waren. Daraufhin beantragte die KlÃ¤gerin die Forderungen aus dem auf den Namen der Erblasserin bei der D-Bank AG gefÃ¼hrten Konto zu pfÃ¤nden. Ihr Bruder lehne eine Auseinandersetzung des Nachlasses oder von Teilen des Nachlasses ab. Sie selbst sei derzeit nicht in der Lage, die zu entrichtende Erbschaftsteuer aus eigenen Mitteln zu zahlen. Sie sei zwar auch Gesellschafterin der C.-GmbH. Nach deren Gesellschaftsvertrag habe ein Gesellschafter jedoch aus der Gesellschaft auszuscheiden, wenn sein GeschÃ¤ftsanteil gepfÃ¤ndet werde und die PfÃ¤ndung lÃ¤nger als zwei Monate andauere.
Das Finanzamt pfÃ¤ndete mit vier VerfÃ¼gungen aus Dezember 2016 die Forderungen der KlÃ¤gerin aus ihren GeschÃ¤ftsbeziehungen mit der D-Bank AG, der E- Bank AG, der M-Bank AG sowie der Sparkasse und ordnete die Einziehung der gepfÃ¤ndeten Forderungen an. Die Drittschuldner zahlten daraufhin insgesamt 133.510 â‚¬. Im April 2017 wurden von auf den Namen der Erblasserin lautenden Konten bei der D-Bank AG und der E- Bank AG insgesamt 5,6 Mio. â‚¬ an das Finanzamt gezahlt. Dieses hob daraufhin die PfÃ¤ndungs- und EinziehungsverfÃ¼gungen aus Dezember 2016 auf.
Die KlÃ¤gerin war der Ansicht, eine Klage sei nach Aufhebung der angefochtenen PfÃ¤ndungs- und EinziehungsverfÃ¼gungen als Fortsetzungsfeststellungsklage zulÃ¤ssig. Da das Finanzamt mehr als die bislang entrichtete Erbschaftsteuer gegen sie festgesetzt habe, drohten ihr bei einem spÃ¤teren Widerruf der gewÃ¤hrten Aussetzung der Vollziehung erneut PfÃ¤ndungs- und EinziehungsverfÃ¼gungen. Die insgesamt gegen sie festgesetzte Erbschaftsteuer werde sie aus ihrem PrivatvermÃ¶gen nicht entrichten kÃ¶nnen. Das FG wies die Klage ab. Allerdings wurde die Revision zum BFH zugelassen.
Die PfÃ¤ndungs- und EinziehungsverfÃ¼gungen aus Dezember 2016 waren rechtmÃ¤ÃŸig.
Rechtsgrundlagen waren die Â§Â§ 249 Abs. 1 S. 1, 309 Abs. 1 S. 1 u. 314 Abs. 1 S. 1 AO. Nach Â§ 249 Abs. 1 S. 1 AO kÃ¶nnen die FinanzbehÃ¶rden Verwaltungsakte, mit denen eine Geldleistung gefordert wird, im Verwaltungsweg vollstrecken. Ihnen steht hiernach Ermessen zu, die gesetzlich vorgesehenen VollstreckungsmaÃŸnahmen (Â§Â§ 281 ff. AO) gegen den Vollstreckungsschuldner durchzufÃ¼hren. Dieses Ermessen war im vorliegenden Fall nicht durch die Haftung des Nachlasses fÃ¼r die an dem Erbfall Beteiligten gem. Â§ 20 Abs. 3 ErbStG eingeschrÃ¤nkt.
Der FinanzbehÃ¶rde soll im Ã¶ffentlichen Interesse die gebotene Einziehung von Steuerforderungen auch dann ermÃ¶glicht werden, wenn ein Miterbe als Steuerschuldner zahlungsunfÃ¤hig ist oder bei ihm die Forderung aus sonstigen GrÃ¼nden nicht oder nicht ohne weiteres zu realisieren ist. Die Haftungsvorschrift des Â§ 20 Abs. 3 ErbStG kann mithin nicht den Sinn haben, die FinanzbehÃ¶rde mit unter UmstÃ¤nden schwierigen Ermittlungen und PrÃ¼fungen hinsichtlich der Frage zu belasten, ob eine Steuerforderung anstatt bei dem Steuerschuldner bei den Miterben als Haftungsschuldnern realisiert werden kann.
Daher ist eine Inanspruchnahme des Steuerschuldners grundsÃ¤tzlich auch dann ermessensfehlerfrei, wenn neben diesem ein Haftungsschuldner fÃ¼r die Steuerschuld einzustehen hat (vgl. BFH-Beschl. v. 8.7.2004, Az. VII B 257/03). Jedenfalls lÃ¤sst sich aus der Systematik des Steuerschuld- und Haftungsrechts kein subjektives Recht auf ermessensfehlerfreie Auswahlentscheidung dahingehend herleiten, dass anstatt des in erster Linie verantwortlichen Steuerschuldners ein Haftungsschuldner in Anspruch zu nehmen ist. Somit konnte sich die KlÃ¤gerin nicht mit Erfolg darauf berufen, dass das beklagte Finanzamt verpflichtet war, anstatt die zu entrichtende Erbschaftsteuer im Wege der Vollstreckung ihr gegenÃ¼ber geltend zu machen zunÃ¤chst von dem Haftungstatbestand des Â§ 20 Abs. 3 ErbStG hÃ¤tte Gebrauch machen mÃ¼ssen.
Der Grundsatz der VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit kann zwar in EinzelfÃ¤llen zu einer hiervon abweichenden Beurteilung fÃ¼hren. Denn eine VollstreckungsmaÃŸnahme darf den Betroffenen nicht Ã¼bermÃ¤ÃŸig belasten, muss fÃ¼r ihn mithin zumutbar sein (BVerfG, Beschl. v. 19.10.1982, 1 BvL 34/80 u. 1 BvL 55/80). Die KlÃ¤gerin hatte bis zum Ergehen der Einspruchsentscheidung jedoch nicht dargelegt, dass die vom Finanzamt gegen sie ergriffenen VollstreckungsmaÃŸnahmen sie Ã¼bermÃ¤ÃŸig belastet hÃ¤tten.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 09.04.2018 11:58