Source: https://www.teufel.de/b2b-agb.html
Timestamp: 2019-10-19 07:54:12
Document Index: 43636809

Matched Legal Cases: ['§ 438', '§ 438', '§ 199', '§ 288', '§ 771', '§ 354']

Teufel B2B - AGB
Unsere Liefer-, Geschäfts- und Zahlungsbedingungen für Geschäftskunden
Aufgrund seiner jahrelangen Erfahrungen im Versandhandel ist Lautsprecher Teufel in der Lage, sich optimal um die Sicherheit und Zufriedenheit aller Kunden zu kümmern. Bei Verträgen zwischen Geschäftskunden (nachfolgend Auftraggeber oder Endnutzer) und der Lautsprecher Teufel GmbH (nachfolgend Lautsprecher Teufel; zusammen auch Parteien genannt) gelten die folgenden Liefer-, Geschäfts- und Zahlungsbedingungen – jeweils in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung:
1. Allgemeines/Rangfolge der Regelungen und Anwendungsbereich
a) Für den Abschluss des Kaufvertrags gelten ausschließlich die Regelungen in der Auftragsbestätigung sowie ergänzend diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Stellt der Auftraggeber abweichende Vertragsbedingungen, werden diese auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn Lautsprecher Teufel ihnen nicht widerspricht. Eine Einbeziehung von abweichenden Vertragsbedingungen des Auftraggebers setzt eine schriftliche (keine E-Mail) Zustimmung von Lautsprecher Teufel voraus. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall; insbesondere bedeutet die Auftragsannahme und/oder die vorbehaltslose Ausführung von Leistungen keine Zustimmung durch Lautsprecher Teufel.
b) Die Regelungen in der Auftragsbestätigung gehen diesen AGB vor und werden gegebenenfalls durch diese AGB ergänzt.
a) Die Angebote der Lautsprecher Teufel GmbH sind freibleibend und unverbindlich; dies gilt auch, wenn Lautsprecher Teufel dem Auftraggeber Produktdarstellungen oder andere Unterlagen zur Verfügung stellt.
b) Übersendet Lautsprecher Teufel dem Auftraggeber ein Angebot, hat der Auftraggeber gegenüber Lautsprecher Teufel die Annahme in Textform zu erklären. Das unterschriebene Angebot gilt als verbindliches Vertragsangebot des Auftraggebers. Mit Eingang der Auftragsbestätigung von Lautsprecher Teufel beim Auftraggeber kommt der Vertrag zustande. Soweit im Angebot nicht anders geregelt, hält sich Lautsprecher Teufel für einen Zeitraum von vierzehn Tagen an den Inhalt des Angebots gebunden. c) Vertragspartner des Kunden ist die:
d) Jeglicher gewerbliche oder kommerzielle Weiterverkauf erworbener Waren an Wiederverkäufer ohne vorherige Zustimmung durch Lautsprecher Teufel ist verboten. Für jeden Verstoß gegen das vorgenannte Verbot ist Lautsprecher Teufel berechtigt, eine Vertragsstrafe nach billigem Ermessen festzusetzen, deren Angemessenheit im Streitfall vom zuständigen Gericht überprüft werden kann. Weiterhin behält es sich Lautsprecher Teufel vor, Auftraggeber, die gegen das vorstehend aufgeführte Verbot verstoßen, in Zukunft vom Erwerb von Lautsprecher Teufel Waren auszuschließen.
3. Preise und Zahlungsbestimmungen, Zahlarten
a) Die in Verträgen und Aufträgen angegebenen Preise verstehen sich in Euro inkl. Umsatzsteuer. Soweit nicht in der Auftragsbestätigung abweichend vereinbart, kann die Ware per Vorkasse, PayPal oder per Rechnung bezahlt werden. Die Bankverbindung von Lautsprecher Teufel ergibt sich aus der Auftragsbestätigung. Bei Zahlung per PayPal erfolgt die Belastung des Kontos des Auftraggebers sofort.
b) Die Transport- und Versandkosten ergeben sich aus der Auftragsbestätigung.
c) Soweit nicht anders vereinbart, sind Rechnungen vierzehn Werktage nach Zugang der Zahlungsaufforderung fällig und ohne Abzug zu zahlen. Lautsprecher Teufel ist jedoch, auch im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung, jederzeit berechtigt, eine Lieferung ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse durchzuführen. Einen entsprechenden Vorbehalt erklärt Lautsprecher Teufel spätestens im unverbindlichen Angebot.
d) Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist die Wertstellung auf dem Konto von Lautsprecher Teufel.
e) Einwände gegen Rechnungen berechtigen zum Zahlungsaufschub oder zur Zahlungsverweigerung nur, sofern die ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers besteht.
f) Gegen Ansprüche von Lautsprecher Teufel kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufgerechnet werden. Dies gilt nicht für Ansprüche des Auftraggebers gegen Lautsprecher Teufel aufgrund vollständiger oder teilweiser Nichterfüllung oder mangelhafter Erfüllung der Leistungspflicht.
a) Die Beschaffenheit der Ware ergibt sich ausschließlich aus der Auftragsbestätigung, den Produktdarstellungen und Angaben von Lautsprecher Teufel. Darin angegebene technische Daten, Spezifikationen und Leistungsbeschreibungen stellen grundsätzlich keine Zusicherungen oder Garantien dar, es sei denn in der Auftragsbestätigung ist ausdrücklich etwas Abweichendes vereinbart. Öffentliche Äußerungen oder Anpreisungen von Lautsprecher Teufel oder sonstige Werbung stellen keine Beschreibungen der Beschaffenheit der Ware dar.
b) Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, trägt Lautsprecher Teufel, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Stellt sich jedoch ein Mangelbeseitigungsverlangen des Auftraggebers als unberechtigt heraus, kann Lautsprecher Teufel die dadurch entstandenen Kosten vom Auftraggeber ersetzt verlangen, wenn für den Auftraggeber erkennbar war, dass das Mangelbeseitigungsverlangen unberechtigt war.
c) Der Auftraggeber kann in Bezug auf Sachmängel, die durch den Auftraggeber oder Dritte verursacht worden sind und nicht der Verantwortungssphäre von Lautsprecher Teufel zuzurechnen sind, keine Ansprüche gegenüber Lautsprecher Teufel herleiten. Dies kann insbesondere
- Änderungen, Reparaturen, Reinigungen, Erweiterungen oder sonstige Eingriffe in die Substanz der Ware,
- Verstöße gegen die Betriebsanweisungen, die Anwendungsdokumentation oder sonstige Bedienungsanleitungen oder
- eine unsachgemäße Bedienung durch den Auftraggeber oder Dritte betreffen.
d) Sollte die gelieferte Ware mangelhaft sein, kann Lautsprecher Teufel wählen, ob Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) geleistet wird. Die Rechte von Lautsprecher Teufel, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt.
e) Sollte die Nacherfüllung durch Lautsprecher Teufel zweimal fehlgeschlagen sein oder Lautsprecher Teufel die Nacherfüllung verweigern, kann der Auftraggeber vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Bei einem unerheblichen Mangel ist der Auftraggeber jedoch nicht zum Rücktritt berechtigt.
f) Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Ware mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und Lautsprecher Teufel offensichtliche Mängel unverzüglich nach Empfang der Ware anzuzeigen. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
a) Lautsprecher Teufel übernimmt eine Garantieverpflichtung für Produkte der Marke Teufel nach den folgenden Bestimmungen. Diese Garantiebedingungen gelten, soweit sie dem jeweiligen nationalen Recht im Hinblick auf Garantiebestimmungen nicht entgegenstehen. Die Regelungen zur Gewährleistung bleiben von dieser Garantieerklärung unberührt.
b) Voraussetzung für die Erbringung der Garantieleistung ist, dass der Auftraggeber zusammen mit dem Gerät eine Kopie der Originalrechnung vorlegt. Lautsprecher Teufel gewährt keine Garantie auf kostenlose Warenzugaben oder kostenpflichtige Fanartikel (wie z. B. T- Shirts, Mützen Jacken, etc.). Die Ausführung von Teufel-Garantieleistungen bewirkt weder eine Verlängerung noch einen Neubeginn der Garantiezeit.
c) Lautsprecher Teufel gewährt dem Auftraggeber 12 Jahre Garantie für Gehäuse, Chassis und Frequenzweichen von passiven Lautsprechern, gerechnet ab dem Kaufdatum. Hiervon nicht umfasst sind Mängel am Gehäuse oder der Gehäuseoberfläche, die auf natürliche oder übliche Abnutzungs- und Alterserscheinungen zurückzuführen sind. Der Garantieanspruch erlischt auch im Falle einer Umlackierung des Gehäuses.
d) Lautsprecher Teufel gewährt Ihnen 2 Jahre Garantie für elektronische Geräte, elektrische Komponenten und elektrische Bauteile, Portables, Kopfhörer, Streaming- und/oder Bluetooth- Geräte und aktive Lautsprecher, gerechnet ab dem Kaufdatum.
e) Treten innerhalb der genannten Garantiefristen Mängel auf, die weder auf einer Beschädigung infolge gebrauchswidriger Benutzung, unsachgemäßer Behandlung, noch auf einer elektrischen oder mechanischen Überlastung beruhen und wurden bisher weder durch den Auftraggeber noch durch einen Dritten Reparaturversuche unternommen, so wird Lautsprecher Teufel das Gerät nach eigenem Ermessen entweder ersetzen oder reparieren. Für den Fall, dass Lautsprecher Teufel die gewählte Art der Garantieerfüllung nicht möglich ist, ersetzt Lautsprecher Teufel dem Auftraggeber den Zeitwert des betreffenden Geräts.
f) Der Garantieanspruch besteht nicht für Änderungen an der Software eines Geräts oder Änderungen an externer Software mit denen das Gerät interagiert, soweit diese von einem anderen Unternehmen vorgenommen wurden und nach Übergabe des Geräts erfolgen. Lautsprecher Teufel weist darauf hin, dass Zugriffe auf das Gerät und Veränderungen der Software durch Unternehmen möglich sind, deren Dienste wie bspw. Music-Streaming-Dienste, der Auftraggeber über das Gerät in Anspruch nimmt.
g) Bitte kontaktieren Sie Lautsprecher Teufel vor Einsendung des defekten Gerätes und der Rechnungskopie über www.teufel.de/b2b-kontakt.html. Wenn sich der Auftraggeber bei der Einsendung von Waren, bei denen berechtigte Garantieansprüche bestehen, an die Verpackungsrichtlinien und Rücksendevorgaben von Lautsprecher Teufel hält, trägt Lautsprecher Teufel die Gefahr der Beschädigung und des Verlustes während des Transports und übernimmt die Rücksendekosten sofern die Rücksendung aus einem der von Lautsprecher Teufel belieferten Länder erfolgt.
a) Die Haftung der Parteien sowie ihrer Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ist für schuldhaft verursachte Schäden ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt wurde; dies gilt nicht bei:
- Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
- der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, d. h. solcher Pflichten deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten).
b) Im Falle einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, welche nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, beschränkt sich die Haftung auf den Schaden, den die haftende Partei bei Abschluss des Vertrages als mögliche Folge der Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder unter Berücksichtigung der Umstände, die sie kannte oder kennen musste, hätte voraussehen müssen. Gleiches gilt bei grob fahrlässigem Verhalten einfacher Erfüllungsgehilfen (nicht leitende Angestellte) außerhalb des Bereichs der wesentlichen Vertragspflichten sowie der Lebens-, Körper- oder Gesundheitsschäden.
c) Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
d) Die jeweilige geschädigte Partei hat der anderen Partei den Schaden unverzüglich anzuzeigen.
e) Sämtliche Ansprüche des Auftraggebers wegen Sachmängeln und Rechtsmängeln, außer Schadensersatzansprüche, verjähren in einem Jahr ab Übergabe der Ware. Dies gilt nicht für die Ansprüche des Auftraggebers wegen Sachmängeln bei Ware i. S. d. § § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB oder bei Mängeln i. S. d. § 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB.
f) Soweit eine Partei nicht unbeschränkt haftet, verjähren die in Ziffern 6 a) und 6 b) genannten Schadensersatzansprüche – soweit sie nicht auf eine Haftung wegen Vorsatzes zurückgehen – in einem Jahr vom Beginn der gesetzlichen Verjährung gemäß §§ 199 bis 201 BGB an.
a) Die Lieferung erfolgt innerhalb der Europäischen Union, des Europäischen Wirtschaftsraums und der Europäischen Freihandelszone.
b) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab dem Lager von Lautsprecher Teufel an die vom Auftraggeber angegebene Lieferadresse.
c) Aufgrund der Größe unserer Produkte ist ein Versand an Packstationen nicht möglich. Bei Zustellung per DHL erfolgt die Lieferung direkt bis in die Geschäftsräume. Dabei kann es bei Lieferungen per DHL vorkommen, dass eine aus mehreren Paketen bestehende Sendung an verschiedenen Tagen angeliefert wird. Sollte eine Annahme der Sendung in den Geschäftsräumen nicht möglich sein, erhält der Auftraggeber eine Benachrichtigung von der DHL, um die Ware dann vom jeweiligen Postamt abholen zu können. Bei einer Zustellung per Spedition (innerhalb und außerhalb Deutschlands), also bei größeren, auf einer Einwegpalette verpackten Systemen, erfolgt die Lieferung bis vor die Geschäftsräume (Bordsteinkante). Für den weiteren Transport muss der Auftraggeber selber Sorge tragen. Die Einwegpalette verbleibt beim Auftraggeber und ist fach- und sachgerecht zu entsorgen.
d) Der voraussichtliche Liefertermin ergibt sich aus der Auftragsbestätigung.
e) Sofern Lautsprecher Teufel den Liefertermin aus Gründen, die Lautsprecher Teufel nicht zu vertreten hat (Nichtverfügbarkeit der Leistung), nicht einhalten kann, wird der Auftraggeber hiervon unverzüglich informiert und dem Auftraggeber wird gleichzeitig ein voraussichtlicher, neuer Liefertermin mitgeteilt. Sollte Lautsprecher Teufel auch zu diesem Termin aus denselben Gründen nicht liefern können, ist Lautsprecher Teufel berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Eine bereits erbrachte Gegenleistung des Auftraggebers wird in dem Fall unverzüglich erstattet. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Belieferung durch Zulieferer bei kongruenten Deckungsgeschäften, für die weder Lautsprecher Teufel noch den Zulieferer ein Verschulden trifft oder bei denen Lautsprecher Teufel im Einzelfall nicht zur Beschaffung verpflichtet ist.
f) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder den sonst zur Ausführung der Versendung Bestimmten über.
g) Befindet sich der Auftraggeber in Zahlungsverzug, kann Lautsprecher Teufel angemessene Maßnahmen zur Durchsetzung der Forderung ergreifen; fordert Lautsprecher Teufel erneut zur Zahlung auf oder lässt Lautsprecher Teufel den Betrag durch einen Beauftragten einziehen, stellt Lautsprecher Teufel dem Auftraggeber die dadurch entstandenen Kosten in Rechnung. § 288 Abs. 5 BGB bleibt unberührt.
Bei Lieferungen in die Schweiz fallen für den Auftraggeber keine zusätzlichen landesspezifische Zölle, Steuern und Gebühren an. Bei sonstigen Lieferungen in Länder, die der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft bzw. der Europäischen Freihandelszone, aber nicht der Europäischen Union angehören, ergeben sich die Einzelheiten zur Abrechnung landesspezifischer Zölle, Steuern und Gebühren aus dem Angebot.
9. Eigentumsvorbehalt, Testware
a) Der Verkauf erfolgt unter Eigentumsvorbehalt. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum von Lautsprecher Teufel.
b) Solange das Eigentum noch nicht auf den Auftraggeber übergegangen ist, hat der Auftraggeber Lautsprecher Teufel unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn die Kaufsache gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, Lautsprecher Teufel gerichtliche und außergerichtliche Kosten einer Klage nach § 771 Zivilprozessordnung (ZPO) zu erstatten, haftet der Auftraggeber für den bei Lautsprecher Teufel entstandenen Ausfall.
c) Sollte Ware zu Testzwecken an den Auftraggeber übergeben werden, erwirbt der Auftraggeber hieran kein Eigentum. Der Auftraggeber ist zur pfleglichen Behandlung der Testware verpflichtet.
Der Auftraggeber ist zur Abtretung der aus diesen AGB und dem jeweiligen Kaufvertrag resultierenden Rechte und Pflichten nur mit ausdrücklicher Zustimmung von Lautsprecher Teufel berechtigt. Soweit anwendbar, bleibt § 354a HGB unberührt.
a) Die Parteien verpflichten sich, sämtliche ihnen im Zusammenhang mit den jeweiligen Verträgen zugänglich werdenden Informationen vertraulich zu behandeln und sie – soweit nicht zur Erreichung des Vertragszweckes geboten – ohne schriftliche Einwilligung der anderen Partei weder an Dritte weiterzuleiten noch Dritten in irgendeiner Weise zugänglich zu machen.
b) Dies gilt nicht für Informationen, die an zur beruflichen Verschwiegenheit verpflichtete Berater weitergegeben werden.
a) Der Gerichtsstand für Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist ausschließlich Berlin.
b) Verträge unter Einbeziehung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
c) Diese Bedingungen sind abschließend. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
d) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.
aa) Google Cast for Audio ist eine softwarebasierte Technik der Google, Inc, USA, die dem Google Cast- Gerät einen kabellosen Zugriff auf von Google zur Verfügung gestellte Inhalte ermöglicht. Bei der Installation dieser Technik müssen Sie die Google Terms of Services (https://www.google.com/policies/terms/) und die Google Privacy Policy (https://www.google.com/policies/privacy/) akzeptieren. Ohne Ihre ausdrückliche Akzeptanz dieser Google Policies ist eine Nutzung der Technik nicht möglich.
bb) Soweit die Google Cast-Technik von Lautsprecher Teufel nachträglich auf einem Google Cast- Gerät installiert wird, können Sie sie nachträglich aktivieren. In diesem Fall müssen Sie ebenfalls die Google Terms of Services (https://www.google.com/policies/terms/) und die Google Privacy Policy (https://www.google.com/policies/privacy/) akzeptieren. Ohne Ihre ausdrückliche Akzeptanz dieser Google Policies ist eine Nutzung der Google Cast-Technik nicht möglich.
(ii) Der Endnutzern erkennt an, dass jede Nutzung der lizensierten Software oder der unterstützten OnlineMusik-Funktionen (z.B. Google Cast) oder jede andere Funktion eine Übertragung zu einem Cloud Server erforderlich machen kann, bei denen es sich um die „Google App Engine“, die von der Google, Inc., USA, betrieben und verwaltet wird, oder ein ähnliches Produkt, das von einem Dritten betrieben oder verwaltet wird, handelt. StreamUnlimited ist für einen unautorisierten Zugang zu diesem Cloud Server und für die dabei verarbeiteten Daten nicht verantwortlich.