Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BAGE%2099,%20274
Timestamp: 2020-02-20 01:30:37
Document Index: 34611392

Matched Legal Cases: ['§ 315', 'BGH', '§ 55', '§ 10', '§ 4', '§ 2', '§ 55']

BAG, 30.10.2001 - 9 AZR 426/00 - dejure.org
https://dejure.org/2001,1793
BAG, 30.10.2001 - 9 AZR 426/00 (https://dejure.org/2001,1793)
BAG, Entscheidung vom 30.10.2001 - 9 AZR 426/00 (https://dejure.org/2001,1793)
BAG, Entscheidung vom 30. Januar 2001 - 9 AZR 426/00 (https://dejure.org/2001,1793)
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Sonderurlaub für Arbeiter - Zweiter Bildungsweg - Hochschulstudium - Wichtiger Grund - Lohnfortzahlung - Sonderurlaub
ArbG Kiel, 23.06.1999 - 6 Ca 824b/99
LAG Schleswig-Holstein, 10.05.2000 - 2 Sa 485/99
BAGE 99, 274
MDR 2002, 829
Dementsprechend überprüft auch der Bundesgerichtshof die tatrichterlichen Ausführungen zur Anwendung von § 315 BGB in ständiger Rechtsprechung nur eingeschränkt (…BGH 17. Mai 2017 - VIII ZR 245/15 - Rn. 18 mwN; ebenso bereits BAG 30. Oktober 2001 - 9 AZR 426/00 - zu II 4 b aa der Gründe, BAGE 99, 274) .
Es spricht deshalb viel dafür, dass die Ermessensentscheidung des Arbeitgebers durch das Tatsachengericht wie auch die Entscheidung des bestätigenden Tatsachengerichts nur eingeschränkt überprüfbar sind, nämlich dahin, ob der Rechtsbegriff billiges Ermessen verkannt, der äußere Ermessensrahmen überschritten, innere Ermessensfehler begangen, unsachliche Erwägungen zugrunde gelegt oder wesentlicher Tatsachenstoff außer Acht gelassen worden ist (Senat 30. Oktober 2001 - 9 AZR 426/00 - zu II 4 b aa der Gründe, BAGE 99, 274; für uneingeschränkte Überprüfung Senat 3. Dezember 2002 - 9 AZR 457/01 - zu A II 2 a cc (2) und A II 2 a dd (1) der Gründe, BAGE 104, 55; BAG 23. September 2004 - 6 AZR 567/03 - zu IV 2 a der Gründe, BAGE 112, 80).
Hat der Arbeitgeber sein Ermessen nicht oder fehlerhaft ausgeübt, ist die Entscheidung durch das Gericht zu ersetzen (Senat 30. Oktober 2001 - 9 AZR 426/00 - BAGE 99, 274 zu § 55 MTArbL; BAG 29. November 1995 - 5 AZR 753/94 - BAGE 81, 323 zu § 10 GleichstG Berlin).
Das Landesarbeitsgericht hat zunächst den Beklagten zu veranlassen, eine faire Analyse und Bewertung der beiderseitigen Interessen nach Maßgabe des vom Landesarbeitsgericht abschließend - ggf. nach diesbezüglicher Sachaufklärung - auszulegenden § 4 (1) ETV, § 2 Ziff. 2 ETV 2005 vorzunehmen und dann diese in den vom Gericht zu wahrenden Grenzen (BAG 30. Oktober 2001 - 9 AZR 426/00 -BAGE 99, 274, 280) zu überprüfen.
Es spricht deshalb viel dafür, dass die Überprüfung der Ermessensentscheidung des Arbeitgebers durch das Tatsachengericht nur einer eingeschränkten Kontrolle des Revisionsgerichts unterliegt, nämlich dahin, ob der Rechtsbegriff "billiges Ermessen" verkannt, der äußere Ermessensrahmen überschritten, innere Ermessensfehler begangen, unsachliche Erwägungen zugrunde gelegt oder wesentlicher Tatsachenstoff außer Acht gelassen worden ist (BAG 30. Oktober 2001 - 9 AZR 426/00 - zu II 4 b aa der Gründe, BAGE 99, 274; für uneingeschränkte Überprüfung: BAG 23. September 2004 - 6 AZR 567/03 - zu IV 2 a der Gründe, BAGE 112, 80; 3. Dezember 2002 - 9 AZR 457/01 - zu A II 2 a cc (2) und A II 2 a dd (1) der Gründe, BAGE 104, 55) .
Das fördert eine faire Bewertung der Interessen beider Parteien ( BAG 30. Oktober 2001 - 9 AZR 426/00 - AP MtArb § 55 Nr. 1 ).
ArbG Berlin, 02.10.2003 - 96 Ca 19590/03
Sonderurlaub ohne Fortzahlung der Bezüge für die Durchführung einer Umschulung
Entsprechendes hat das Bundesarbeitsgericht in der Entscheidung 9 AZR 426/00 vom 30.10.2001 für die Zulassung zum Hochschulstudium auf dem 2. Bildungsweg entschieden.