Source: http://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10007873
Timestamp: 2018-11-20 16:17:24
Document Index: 208209036

Matched Legal Cases: ['§ 82', '§ 1', '§ 29', '§ 3', '§ 82', '§ 2', '§ 71', '§ 11', '§ 29', '§ 3', '§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 5', '§ 29', '§ 5', '§ 8', '§ 6', '§ 7', '§ 19', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 19', '§ 12', '§ 2', '§ 3', '§ 13', '§ 14', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 12', '§ 20', '§ 19', '§ 21', '§ 22', '§ 2', '§ 11', '§ 23', '§ 24', '§ 23', '§ 25', '§ 5', '§ 5', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 3', '§ 4', '§ 10', '§ 11', '§ 25', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 10', '§ 11', '§ 3', '§ 11', '§ 12', '§ 14', '§ 17', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 30', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 8', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 14', '§ 17', '§ 22', '§ 23', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 15', '§ 31', '§ 32', '§ 4', '§ 23', '§ 5', '§ 2', '§ 2', '§ 29', '§ 29']

RIS - Feuerungsanlagen-Verordnung - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 20.11.2018
Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Feuerungsanlagen-Verordnung, Fassung vom 20.11.2018
Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Bauart, die Betriebsweise, die Ausstattung und das zulässige Ausmaß der Emission von Anlagen zur Verfeuerung fester, flüssiger oder gasförmiger Brennstoffe in gewerblichen Betriebsanlagen (Feuerungsanlagen-Verordnung - FAV)
StF: BGBl. II Nr. 331/1997 (CELEX-Nr.: 388L0609 und 394L0066)
BGBl. II Nr. 312/2011 [CELEX-Nr.: 32001L0080]
Auf Grund des § 82 Abs. 1 der Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 63/1997, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Arbeit, Gesundheit und Soziales und dem Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie verordnet:
§ 1. (1) Diese Verordnung gilt, soweit Abs. 2 nicht anderes bestimmt, für genehmigungspflichtige und nach Maßgabe des § 29 für bereits genehmigte gewerbliche Betriebsanlagen, in denen Feuerungsanlagen (§ 3 Abs. 1 Z 1) mit einer Nennwärmeleistung von 50 kW bis zu einer Brennstoffwärmeleistung von weniger als 50 MW verwendet werden. Für Feuerungsanlagen mit einer Brennstoffwärmeleistung von 50 MW oder mehr sind die für Dampfkesselanlagen geltenden Emissionsvorschriften (insbesondere die Emissionsgrenzwerte im Sinne der Anlage 1 zum Emissionsschutzgesetz für Kesselanlagen – EG-K, BGBl. I Nr. 150/2004, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 84/2006, die Ermittlung der Emissionsgrenzwerte im Sinne der Anlage 2 zum EG-K und die Luftreinhalteverordnung für Kesselanlagen 1989 – LRV-K 1989, BGBl. Nr. 19/1989, in der jeweils geltenden Fassung) sinngemäß anzuwenden.
(2) Die in dieser Verordnung festgelegten Emissionsgrenzwerte bzw. Grenzwerte für den Abgasverlust gelten nicht für solche Feuerungsanlagen in gewerblichen Betriebsanlagen, für die in Verordnungen gemäß § 82 Abs. 1 GewO 1994 Emissionsvorschriften für Verbrennungsgase erlassen wurden.
§ 2. (1) Diese Verordnung gilt nicht für Feuerungsanlagen,
in denen die Verbrennungsgase unmittelbar zum Erwärmen bzw. Erhitzen oder Trocknen oder zu einer anderweitigen Behandlung von Gegenständen oder Materialien verwendet werden,
die den Bestimmungen der Abfallverbrennungsverordnung – AVV, BGBl. II Nr. 389/2002, in der Fassung der AVV-Novelle 2010, BGBl. II Nr. 476, unterliegen,
die nachweislich nicht mehr als 250 Stunden jährlich betrieben werden,
in Verbrennungskraftmaschinen und Gasturbinen,
in Dampfkesselanlagen einschließlich Abhitzekessel,
zur Nachverbrennung anderer Abgase.
(2) Die Behörde hat im Einzelfall auf Antrag mit Bescheid eine Überschreitung von in dieser Verordnung vorgesehenen Emissionsgrenzwerten zuzulassen, wenn und soweit diese Überschreitung nach dem für die jeweiligen Feuerungsanlagen bestehenden Stand der Technik (§ 71a GewO 1994) wegen der zur Erfüllung des Verwendungszwecks erforderlichen Besonderheit der Feuerungsanlagen nachweislich nicht vermieden werden kann. Dieser Nachweis ist durch die Vorlage eines diesbezüglichen Gutachtens von akkreditierten Stellen im Rahmen des fachlichen Umfangs ihrer Akkreditierung (§ 11 Abs. 2 des Akkreditierungsgesetzes, BGBl. Nr. 468/1992), von Anstalten des Bundes oder eines Bundeslandes, von staatlich autorisierten Anstalten, von Ziviltechnikern, von Ingenieurbüros (Beratenden Ingenieuren) oder – für Feuerungsanlagen, deren Brennstoffwärmeleistung 10 MW nicht übersteigt – auch von anderen Gewerbetreibenden, jeweils im Rahmen ihrer Befugnisse, zu erbringen.
Zum Bezugszeitraum vgl. § 29.
§ 3. (1) Im Sinne dieser Verordnung sind bzw. ist
Feuerungsanlagen technische Einrichtungen, in denen zum Zweck der Gewinnung von Nutzwärme (zur Raumheizung, zur Bereitung von Warmwasser, zur Erzeugung von Prozeßwärme) Brennstoffe verbrannt und deren Verbrennungsgase über eine Abgasführung abgeleitet werden, einschließlich der allenfalls angeschlossenen oder nachgeschalteten Abgasreinigungsanlagen;
feste Brennstoffe (Z 3),
flüssige Brennstoffe (Z 4),
gasförmige Brennstoffe (Z 5),
standardisierte Brennstoffe (Z 5a);
feste naturbelassene Produkte land- oder forstwirtschaftlichen Ursprungs aus pflanzlichem Material oder Teilen davon, die zur energetischen Rückgewinnung verwendet werden (naturbelassenes Holz zB in Form von Stücken, Scheiten, Hackgut, Sägespänen, Reisig, Zapfen oder Presslingen, naturbelassene Rinde oder Kork);
sonstige feste pflanzliche Produkte aus der Land- und Forstwirtschaft (zB Getreidepflanzen, Gräser, Miscanthus);
Reste von Holzwerkstoffen oder Holzbauteilen (aus der Produktion oder der Holzbe- oder verarbeitung) mit Ausnahme solcher, die infolge einer Behandlung mit Holzschutzmittel, durch Bindemittel oder Härter oder infolge einer Beschichtung halogenorganische Verbindungen oder Schwermetalle enthalten können (zu solchen ausgenommenen Resten zählen insbesondere Holzreste aus Bau- und Abbruchabfällen, wenn kein Nachweis vorliegt, dass sie frei von halogenorganischen Verbindungen oder Schwermetallen sind);
alle Arten von Braunkohle oder Steinkohle;
Braunkohlebriketts, Steinkohlebriketts, Koks;
a) flüssige Mineralölprodukte, die dazu bestimmt sind, als Brennstoffe verwendet zu werden (Heizöl schwer, Heizöl mittel, Heizöl leicht, Heizöl extra leicht, Heizöl extra leicht - schwefelarm – HEL - schwefelarm, HEL mit biogenen Komponenten); der Schwefelgehalt von Heizöl extra leicht – schwefelarm beträgt höchstens 10 mg/kg;
b) flüssige biogene Brennstoffe (ausschließlich oder überwiegend aus naturbelassener erneuerbarer Materie hergestellte flüssige Brennstoffe);
gasförmige Brennstoffe Brenngase (Erdgas, Flüssiggas, Erdgas-Austauschgas);
standardisierte Brennstoffe Brennstoffe, deren wesentliche verbrennungstechnische Qualitätsmerkmale in technischen Regelwerken festgelegt sind;
Sonderbrennstoffe nicht unter Z 2 fallende Brennstoffe mit Ausnahme von Abfällen (§ 2 des Abfallwirtschaftsgesetzes);
Mischfeuerungsanlagen Feuerungsanlagen, in denen gleichzeitig zwei oder mehr Brennstoffarten verfeuert werden;
Feuerungsanlagen, bei denen zumindest 80% der Brennstoffwärmeleistung durch eine Brennstoffart erbracht werden, gelten nicht als Mischfeuerungsanlagen;
Brennstoffwärmeleistung (Wärmebelastung) die mit dem Brennstoff zugeführte, auf den Heizwert des Brennstoffes bezogene durchschnittliche stündliche Wärmemenge;
Wärmeleistung die je Zeiteinheit von der Feuerungsanlage nutzbar abgegebene Wärmemenge;
Nennwärmeleistung die höchste für den Betrieb der Feuerungsanlage (Nennlast) vorgesehene Wärmeleistung;
Wärmeleistungsbereich der vom Hersteller der Feuerungsanlage unterhalb oder bei der Nennwärmeleistung festgelegte Bereich, in dem die Feuerungsanlage die Anforderungen dieser Verordnung erfüllt;
Abgasverlust jene auf den Heizwert des Brennstoffes bezogene Wärmemenge, die mit den Verbrennungsgasen ungenutzt abgeführt wird;
Verbrennungsgase (Abgase) die bei der Verbrennung der Brennstoffe entstehenden gasförmigen Verbrennungsprodukte einschließlich der in ihnen schwebenden festen oder flüssigen Stoffe sowie die sich aus der Verbrennungsluft und aus dem Luftüberschuß bzw. aus einer allfälligen Abgasreinigung ergebenden Gaskomponenten;
Emission die Abgabe der Abgase ins Freie;
Emissionsgrenzwert die höchstzulässige Menge eines im Abgas enthaltenen Inhaltsstoffes, die je Volumeneinheit des Abgases ins Freie emittiert wird (mg/m3); die Volumeneinheit des Abgases ist auf 0 ºC und 1 013 hPa nach Abzug des Feuchtegehaltes an Wasserdampf und, soweit nicht anderes bestimmt ist, auf einen Volumenanteil an Sauerstoff im Abgas von 3% bei flüssigen und gasförmigen Brennstoffen, von 6% O2 bei Kohle bzw. Koks und von 11% O2 bei Holz bezogen;
NOx-Emissionen die Summe der Emissionen von Stickstoffmonoxid und Stickstoffdioxid, berechnet und angegeben als Stickstoffdioxid (NO2);
HC-Emissionen die Summe der Emissionen von unverbrannten gasförmigen organischen Verbindungen (Kohlenwasserstoffen), berechnet und angegeben als Gesamtkohlenstoff;
CO-Emission die Emission von Kohlenstoffmonoxid;
Staub-Emission die Emission von im Abgas dispergierten Partikeln (unabhängig von Form, Struktur und Dichte), die auf Basis eines gravimetrischen Meßverfahrens quantitativ beurteilt werden;
Rußzahl der Grad der Schwärzung eines Filterpapiers, verursacht durch die aus der Verbrennung stammenden und emittierten Feststoffteilchen (qualitative Beurteilung);
Hochtemperaturprozesse Prozesse, bei denen gasförmige Wärmeträger über 100 ºC und flüssige Wärmeträger über 160 ºC erwärmt werden.
(2) Ob mehrere mit demselben Brennstoff betriebene Feuerungsanlagen (ausgenommen Mischfeuerungsanlagen), die im Regelfall gleichzeitig in Betrieb stehen und deren Verbrennungsgaszüge in einen gemeinsamen Schornstein münden, oder ob mehrere im Regelfall gleichzeitig in Betrieb befindliche Feuerungsanlagen, die in einem engen räumlichen Zusammenhang stehen, als eine einzige Feuerungsanlage mit einer Brennstoffwärmeleistung gelten, die der Summe der Brennstoffwärmeleistungen der einzelnen Feuerungsanlagen entspricht, hat die Behörde im Einzelfall nach der Zweckbestimmung der Feuerungsanlagen, den verwendeten Brennstoffen, den vorgesehenen Betriebszeiten der Feuerungsanlagen, dem Abstand der Schornsteine und der Höhe der Emissionen zu beurteilen.
§ 4. (1) Der Betriebsanlageninhaber hat Emissionsmessungen sowie die Bestimmung des Abgasverlustes entsprechend der Anlage 1 zu dieser Verordnung durchzuführen bzw. durchführen zu lassen.
(2) Zur Durchführung der Emissionseinzelmessungen sowie zur Bestimmung des Abgasverlustes ist ein Sachverständiger aus dem im § 2 Abs. 2 zweiter Satz genannten Personenkreis heranzuziehen, der validierte Analysemethoden anwendet, ein Qualitätssicherungssystem eingerichtet hat und die Analysen nachvollziehbar dokumentiert. Für Feuerungsanlagen mit einer Brennstoffwärmeleistung von höchstens 10 MW darf das Qualitätssicherungssystem durch qualitätssichernde Maßnahmen ersetzt werden.
(3) Die Ergebnisse der Emissionsmessungen gemäß § 5 Abs. 1 Z 2 müssen in einem Messbericht gemäß der als Anlage 5 der Emissionserklärungsverordnung, BGBl. II Nr. 292/2007, angeschlossenen ÖNORM M 9413 Messbericht für Luftschadstoff-Emissionsmessungen - Anforderungen für die Erstellung Ausgabe 2002-07-01 festgehalten werden; bei Feuerungsanlagen mit einer Brennstoffwärmeleistung bis einschließlich 10 MW hat der Messbericht entweder der ÖNORM M 9413 oder der Anlage 4 der Emissionserklärungsverordnung zu entsprechen.
vgl. § 29
§ 5. (1) Der Betriebsanlageninhaber hat, sofern in dieser Verordnung nicht anderes bestimmt ist,
kontinuierliche Messungen der Emissionskonzentrationen, abhängig von der jeweiligen Brennstoffwärmeleistung und dem eingesetzten Brennstoff, entsprechend der folgenden Tabelle durchzuführen
Einzelmessungen für die nach den §§ 8 und 10 bis 20 in seiner Feuerungsanlage in Betracht kommenden Schadstoffe, sofern hiefür keine kontinuierlichen Emissionsmessungen gemäß Z 1 festgelegt sind,
bei Feuerungsanlagen mit einer Brennstoffwärmeleistung von 1 MW bis höchstens 2 MW in regelmäßigen Zeitabständen, mindestens jedoch alle fünf Jahre,
bei Feuerungsanlagen mit einer Brennstoffwärmeleistung von mehr als 2 MW in regelmäßigen Zeitabständen, mindestens jedoch alle drei Jahre,
durchführen zu lassen;
wenn zur Einhaltung der Emissionsgrenzwerte für HCl und für SO2 Sekundärmaßnahmen erforderlich sind, hat der Betriebsanlageninhaber hinsichtlich dieser Schadstoffe auch für Feuerungsanlagen mit einer Brennstoffwärmeleistung von weniger als 1 MW Einzelmessungen im Sinne der lit. a durchführen zu lassen.
(2) Kontinuierliche Emissionsmessungen gemäß Abs. 1 Z 1 sind nicht erforderlich, wenn durch andere Prüfungen (zB durch kontinuierliche Funktionsprüfung von Rauchgasreinigungsanlagen) mit hinreichender Sicherheit die Einhaltung der vorgeschriebenen Emissionsgrenzwerte festgestellt werden kann.
(3) Gemäß Abs. 1 durchzuführende Emissionsmessungen betreffend Schwefeldioxid dürfen durch den rechnerischen Nachweis ersetzt werden, daß bei dem nachweislich verwendeten Brennstoff die für die jeweiligen Feuerungsanlagen vorgesehenen Emissionsgrenzwerte für SO2 nicht überschritten werden können.
(4) Während des Betriebs von Feuerungsanlagen, die mit Staubabscheideeinrichtungen gemäß Z 1 oder Z 2 ausgestattet sind, muss, sofern nicht kontinuierliche Emissionsmessungen gemäß Abs. 1 Z 1 durchzuführen sind, die Funktionsfähigkeit der Abscheideeinrichtungen
bei elektrischen Abscheidern durch die Kontrolle der Filterspannung und des Filterstroms jedes Feldes,
bei filternden Abscheidern durch qualitative Messeinrichtungen (zB triboelektrische Sensoren)
kontrolliert werden. Werden während der Funktionskontrolle zulässige Parameter überschritten, so muss dies bei der Feuerungsanlage oder an einer sonst geeigneten Stelle (zB einer Messwarte) einen optischen und akustischen Alarm auslösen. Das akustische Signal darf quittierbar eingerichtet sein. Sind filternde Abscheider mit einem Anfahrbypass ausgestattet, so muss dessen Klappenstellung kontinuierlich überwacht und aufgezeichnet werden. Die Aufzeichnung muss in der Betriebsanlage zumindest drei Jahre so aufbewahrt werden, dass sie den behördlichen Organen jederzeit zur Einsicht vorgewiesen werden kann.
§ 6. Die Emissionsgrenzwerte dieser Verordnung müssen im Wärmeleistungsbereich der Feuerungsanlage eingehalten werden.
§ 7. (1) Feuerungsanlagen dürfen nur mit solchen Brennstoffen betrieben werden, für die sie nach Angabe des Herstellers geeignet sind.
(2) Feuerungsanlagen dürfen mit Ausnahme der An- und Abfahrzustände sowie des Feuererhaltungsbetriebes nur im Wärmeleistungsbereich betrieben werden.
(3) Werden Feuerungsanlagen abwechselnd mit verschiedenen Brennstoffen betrieben, so gelten für die jeweils eingesetzte Brennstoffart die in der Verordnung für diese Brennstoffart vorgesehenen Emissionsgrenzwerte.
(4) Für Mischfeuerungsanlagen gilt § 19.
§ 8. Bei Feuerungsanlagen, in denen Ammoniak oder Ammoniumverbindungen zur Minderung der Stickstoffoxidemission eingesetzt werden, darf der Gehalt an Ammoniak im Verbrennungsgas (Ammoniakschlupf) den auf 0% Volumenkonzentration Sauerstoff im Verbrennungsgas bezogenen Emissionsgrenzwert von 30 mg/m3 nicht überschreiten.
Feuerungsanlagen für konventionelle Brennstoffe
Kohlefeuerungsanlagen, Koksfeuerungsanlagen
§ 9. (1) In Feuerungsanlagen für Kohle bzw. Koks mit einer Brennstoffwärmeleistung bis einschließlich 10 MW darf, soweit die Absätze 2 und 3 nicht anderes bestimmen, nur Kohle bzw. Koks mit einem folgende Grenzwerte nicht überschreitenden Schwefelgehalt (verbrennlicher Schwefel) verfeuert werden:
bei Feuerungsanlagen mit einer Brennstoffwärmeleistung ≤ 350 kW ……..
0,30 g/MJ (Heizwert, wasserfrei)
bei Feuerungsanlagen mit einer Brennstoffwärmeleistung > 350 kW bis einschließlich 10 MW ………………………..……………………………
0,20 g/MJ (Heizwert, wasserfrei)
(2) Der höchstzulässige Schwefelgehalt (verbrennlicher Schwefel) von in Feuerungsanlagen gemäß Abs. 1 Z 2 eingesetzter einheimischer Braunkohle beträgt 0,30 g/MJ (Heizwert, wasserfrei), soweit Abs. 3 nicht anderes bestimmt.
(3) Schwefelreichere Brennstoffe dürfen verfeuert werden, wenn durch geeignete andere Maßnahmen sichergestellt ist, daß die SO2-Emissionskonzentration der Feuerungsanlage dadurch nicht höher ist als bei Verwendung von Brennstoffen gemäß Abs. 1 oder Abs. 2.
§ 10. Feuerungsanlagen für Kohle bzw. Koks dürfen entsprechend der für die jeweilige Feuerungsanlage vorgesehenen höchsten Brennstoffwärmeleistung folgende Emissionsgrenzwerte nicht überschreiten:
> 0,4 - 1
§ 11. (1) Holzfeuerungsanlagen dürfen entsprechend der für die jeweilige Feuerungsanlage vorgesehenen höchsten Brennstoffwärmeleistung folgende Emissionsgrenzwerte für CO und HC nicht überschreiten:
> 0,1-0,35
> 0,35-2
800 **)
HC mg/m3
bei Teillastbetrieb mit 30% der Nennwärmeleistung darf der Grenzwert um bis zu 50% überschritten werden.
(2) Holzfeuerungsanlagen dürfen entsprechend der für die jeweilige Feuerungsanlage vorgesehenen höchsten Brennstoffwärmeleistung folgende Emissionsgrenzwerte für Staub und NOx nicht überschreiten:
> 2 – 10
Biomasse (Buche, Eiche, naturbelassene Rinde, Zapfen, Reisig oder Kork)
Biomasse (sonstiges naturbelassenes Holz zB in Form von Stücken, Scheiten, Hackgut oder Presslingen)
Reste von Holzwerkstoffen oder Holzbauteilen (auch Spanplattenreste), deren Bindemittel, Härter, Beschichtungen und Holzschutzmittel schwermetall- und halogenverbindungsfrei sind
(3) Feuerungsanlagen für die Verbrennung von Stroh oder ähnlichen bzw. anderen pflanzlichen Stoffen (zB Getreidepflanzen, Getreidekörner, Getreidebruchkörner, Gräser, Miscanthus) dürfen je nach der für die jeweilige Feuerungsanlage vorgesehenen höchsten Brennstoffwärmeleistung folgende auf 11% O2 bezogene Emissionsgrenzwerte nicht überschreiten:
0,4 – < 1
SO2***
HCl***
*) Für die Verbrennung von Miscanthus und anderen standardisierten biogenen Brennstoffen 150 mg/m3.
**) Bei Feuerungsanlagen bis 100 kW darf bei Teillastbetrieb mit 30% der Nennwärmeleistung der Grenzwert um bis zu 50% überschritten werden.
***) Gilt nicht für die Verbrennung von Miscanthus und anderen standardisierten biogenen Brennstoffen.
(4) Für die gleichzeitige Verfeuerung mehrerer Holzbrennstoffarten gilt § 19 sinngemäß.
§ 12. (1) In Ölfeuerungsanlagen dürfen, soweit Abs. 2 nicht anderes bestimmt, entsprechend der für die jeweilige Feuerungsanlage vorgesehenen höchsten Brennstoffwärmeleistung nur nachstehende Heizöle verfeuert werden, die, abgesehen von HEL mit biogenen Komponenten und von flüssigen standardisierten biogenen Brennstoffen, dem § 2 Abs. 4 LRV-K 1989, BGBl.Nr.19, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 55/2005, entsprechen und nachstehende Anforderung erfüllen:
extra leicht*)
extra leicht - schwefelarm
HEL mit biogenen Komponenten
flüssige standardisierte biogene Brennstoffe
alle Heizöle entsprechend § 3 Abs. 1 Z 4, deren Schwefelgehalt jedoch 0,5 Massenprozent nicht überschreiten darf
*) bis zum Ablauf des 31.12.2011.
(2) Schwefelreichere Heizöle dürfen innerhalb der einzelnen Leistungsstufen verfeuert werden, wenn durch geeignete andere Maßnahmen sichergestellt ist, dass für die einzelnen Luftschadstoffe keine höheren Emissionskonzentrationen als bei der Verbrennung von gemäß Abs. 1 für die einzelnen Leistungsstufen zulässigen Heizölen auftreten.
§ 13. Bei Ölfeuerungsanlagen bis zu einer Brennstoffwärmeleistung von 2 MW darf der Schwärzungsgrad der Verbrennungsgase nach Bacharach (Rußzahl) in allen Laststufen nachstehende Werte nicht überschreiten:
§ 14. Ölfeuerungsanlagen dürfen entsprechend der für die jeweilige Feuerungsanlage vorgesehenen höchsten Brennstoffwärmeleistung und dem eingesetzten Brennstoff folgende Emissionsgrenzwerte für Staub (mg/m3) nicht überschreiten:
Heizöl EL - schwefelarm
Heizöl L, Heizöl M, Heizöl S
§ 16. Ölfeuerungsanlagen dürfen entsprechend der für die jeweilige Feuerungsanlage vorgesehenen höchsten Brennstoffwärmeleistung folgende Emissionsgrenzwerte für CO nicht überscheiten (Anm.: richtig: überschreiten):
§ 17. (1) Ölfeuerungsanlagen dürfen, soweit Abs. 2 nicht anderes bestimmt, entsprechend der für die jeweilige Feuerungsanlage vorgesehenen höchsten Brennstoffwärmeleistung und dem eingesetzten Brennstoff folgende Emissionsgrenzwerte für NOx nicht überschreiten:
(2) Bei Feuerungsanlagen mit Hochtemperaturprozessen und bei Feuerungsanlagen mit zB durch Abwärmenutzung vorgewärmter Verbrennungsluft dürfen die im Abs. 1 festgelegten Emissionsgrenzwerte für Heizöl leicht (bei Feuerungsanlagen bis zu einer Brennstoffwärmeleistung von 10 MW) und für Heizöl extra leicht um höchstens 150 mg/m3 überschritten werden.
§ 18. (1) Feuerungsanlagen für gasförmige Brennstoffe dürfen, soweit Abs. 2 nicht anderes bestimmt, entsprechend der für die jeweilige Feuerungsanlage vorgesehenen höchsten Brennstoffwärmeleistung die für Kohlenstoffmonoxid (CO) und Stickstoffoxide (NOx) bei Verwendung von Erdgas bzw. von Flüssiggas wie folgt festgelegten Emissionsgrenzwerte nicht überschreiten:
(2) Bei Feuerungsanlagen mit Hochtemperaturprozessen und bei Feuerungsanlagen mit zB durch Abwärmenutzung vorgewärmter Verbrennungsluft dürfen die im Abs. 1 festgelegten Emissionsgrenzwerte für NOx bei Verwendung von Erdgas höchstens 200 mg/m3 und bei Verwendung von Flüssiggas höchstens 260 mg/m3 betragen.
§ 19. Als Emissionsgrenzwert für Mischfeuerungsanlagen gilt jener Wert, der sich nach folgender Formel aus der Summe der jeweils mit dem Anteil des betreffenden Brennstoffes an der gesamten
Brennstoffwärmeleistung multiplizierten Emissionsgrenzwerte ergibt:
Hiebei bedeuten:
GM ………………….…
Emissionsgrenzwert der Feuerungsanlage, bezogen auf die Volumenkonzentration Sauerstoff B1,
G1, G2, Gn ……………....
Emissionsgrenzwerte für die einzelnen Brennstoffarten, bezogen auf die bescheidmäßig festgelegte höchste Brennstoffwärmeleistung der Feuerungsanlage, bei der Brennstoffart Heizöl mit einer anteiligen Brennstoffwärmeleistung bis einschließlich 10 MW der sich für diese Brennstoffart und ihre anteilige Brennstoffwärmeleistung aus § 12 ergebende SO2-Emissionsgrenzwert,
Etot …………..………….
Gesamtbrennstoffwärmeleistung der Feuerungsanlage,
E1, E2, En ……………….
Brennstoffwärmeleistung der einzelnen verfeuerten Brennstoffarten,
B1, B2, Bn ………………
Bezugsgröße für die Volumenkonzentration Sauerstoff für die einzelnen Emissionsgrenzwerte.
Emissionsgrenzwerte für Schadstoffe
§ 20. (1) Werden in Feuerungsanlagen Sonderbrennstoffe eingesetzt, so hat die Behörde im Einzelfall die nach den gegebenen örtlichen Verhältnissen und der Beschaffenheit der verwendeten Brennstoffe erforderlichen Emissionsgrenzwerte für die nach der Art des Sonderbrennstoffes in Betracht kommenden Schadstoffe festzulegen.
(2) Für Mischfeuerungsanlagen von Sonderbrennstoffen und konventionellen Brennstoffen gilt § 19.
§ 21. Feuerungsanlagen, die nur der Raumheizung oder der Bereitung von Warmwasser dienen, dürfen entsprechend der eingesetzten Brennstoffart bei Nennlast folgende Abgasverluste nicht überschreiten:
bei automatisch beschickten Feuerungsanlagen für feste Brennstoffe
bei Feuerungsanlagen für flüssige oder für gasförmige Brennstoffe
§ 22. Der Betriebsanlageninhaber hat seine Feuerungsanlage nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen durch Sachverständige aus dem im § 2 Abs. 2 zweiter Satz angeführten Personenkreis prüfen zu lassen; zur erstmaligen Prüfung von Feuerungsanlagen mit einer Brennstoffwärmeleistung von mehr als 400 kW müssen jedenfalls akkreditierte Stellen im Rahmen des fachlichen Umfangs ihrer Akkreditierung (§ 11 Abs. 2 des Akkreditierungsgesetzes, BGBl. Nr. 468/1992), Anstalten des Bundes oder eines Bundeslandes, staatlich autorisierte Anstalten, Ziviltechniker oder Ingenieurbüros (Beratende Ingenieure), jeweils im Rahmen ihrer Befugnisse, herangezogen werden.
§ 23. (1) Feuerungsanlagen sind anläßlich ihrer Inbetriebnahme einer erstmaligen Prüfung zu unterziehen.
(2) Die erstmalige Prüfung hat in der Erbringung des Nachweises zu bestehen, daß die Feuerungsanlage den Anforderungen dieser Verordnung entspricht.
(3) Bei Feuerungsanlagen mit einer Nennwärmeleistung bis 400 kW, in denen standardisierte Brennstoffe eingesetzt werden, darf der Nachweis gemäß Abs. 2 durch Vorlage
eines Meßberichtes einer baugleichen Anlage (zB aus diesbezüglichen Untersuchungen im Rahmen einer Typenprüfung)
einer Bestätigung des Gewerbetreibenden, der die Feuerungsanlage für den Betriebsanlageninhaber aufgestellt hat, daß die Feuerungsanlage entsprechend den Regeln der Technik aufgestellt wurde und der unter Z 1 angeführten baugleichen Anlage entspricht,
§ 24. Feuerungsanlagen dürfen nur dann betrieben werden, wenn bei der erstmaligen Prüfung der Nachweis gemäß § 23 Abs. 2 erbracht wurde.
§ 25. (1) Feuerungsanlagen sind jährlich zu prüfen. Bei dieser jährlichen Prüfung sind die Feuerungsanlagen hinsichtlich jener Anlagenteile, die für die Emissionen oder deren Begrenzung von Bedeutung sind, zu besichtigen und auf etwaige Mängel zu kontrollieren. Sofern die Verordnung hiefür Grenzwerte und diesbezüglich keine kontinuierlichen Messungen vorsieht, sind im Rahmen der jährlichen Prüfung die CO-Emission, der Abgasverlust und bei Ölfeuerungsanlagen auch die Rußzahl entsprechend der Anlage 1 zu dieser Verordnung zu bestimmen; in den Jahren, in denen Einzelmessungen gemäß § 5 Abs. 1 Z 2 durchgeführt werden müssen, ist eine gesonderte Bestimmung der CO-Emission nicht erforderlich. Weiters sind jährlich die Ergebnisse der gemäß § 5 durchgeführten kontinuierlichen Messungen zu beurteilen.
(2) Im Rahmen der jährlichen Prüfung ist festzustellen, ob in der Feuerungsanlage der zulässige Brennstoff verfeuert wird.
§ 26. Sind beim Betrieb einer Feuerungsanlage Emissionen gegeben, die Zweifel an der einwandfreien Funktion der Feuerungsanlage rechtfertigen, so ist die Feuerungsanlage unverzüglich einer außerordentlichen Prüfung zu unterziehen, ob sie den Anforderungen dieser Verordnung entspricht.
§ 27. Das Ergebnis jeder Prüfung muß in einer Prüfbescheinigung festgehalten sein, die insbesondere festgestellte Mängel sowie Vorschläge zu deren Behebung zu enthalten hat. Die Prüfbescheinigung ist im Original in der Betriebsanlage zumindest fünf Jahre so aufzubewahren, daß sie den behördlichen Organen jederzeit zur Einsicht vorgewiesen werden kann.
§ 28. Feuerungsanlagen dürfen nur weiterbetrieben werden, wenn die wiederkehrende oder außerordentliche Prüfung keine Beanstandungen ergeben hat bzw. wenn die bei einer solchen Prüfung festgestellten Mängel behoben worden sind.
§ 29. (1) Für im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung BGBl. II Nr. 331/1997 bereits genehmigte gewerbliche Betriebsanlagen mit händisch beschickten Feuerungsanlagen für feste Brennstoffe im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 3 der Feuerungsanlagen-Verordnung, in der Fassung vor der Novelle BGBl. II Nr. 312/2011, mit einer Brennstoffwärmeleistung bis einschließlich 100 kW gilt Folgendes:
§ 4, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 312/2011, gilt nicht;
§ 10, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 312/2011, gilt mit der Maßgabe, dass der Emissionsgrenzwert für CO 3 000 mg/m3 beträgt;
§ 11 Abs. 1, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 312/2011, gilt mit der Maßgabe, dass die Emissionsgrenzwerte für CO und HC auf 13% O2 bezogen sind und um jeweils bis zu 100% überschritten werden dürfen;
§ 25 gilt mit Ausnahme des Abs. 1 dritter und vierter Satz.
(2) Für im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung BGBl. II Nr. 331/1997 bereits genehmigte gewerbliche Betriebsanlagen, in denen Feuerungsanlagen verwendet werden, gilt § 3 Abs. 2 mit der Maßgabe, dass die Behörde bei ihrer Entscheidung im Einzelfall auch die baulichen Gegebenheiten insbesondere im Hinblick auf allfällige zusätzliche Einbauten zu berücksichtigen hat.
(3) Im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung BGBl. II Nr. 312/2011 bereits genehmigte gewerbliche Betriebsanlagen, in denen Feuerungsanlagen verwendet werden, müssen, sofern die Absätze 4 und 5 nicht Abweichendes bestimmen,
§ 4 Abs. 2, § 4 Abs. 3 und § 5 Abs. 4, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 312/2011, spätestens drei Jahre nach ihrem Inkrafttreten entsprechen;
§ 10 (hinsichtlich der Emissionsgrenzwerte für Staub und Stickoxide), § 11 Abs. 2 in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Z 15, § 11 Abs. 3, § 12 Abs. 1, § 14 und § 17 Abs. 1, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 312/2011, jedenfalls bei einer Erhöhung der Brennstoffwärmeleistung oder bei der Erneuerung des Feuerraumes einschließlich der Feuerungseinrichtungen, spätestens jedoch bis 1. Jänner 2018, entsprechen.
(4) Im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung BGBl. II Nr. 312/2011 bereits genehmigte gewerbliche Betriebsanlagen, in denen Holzfeuerungsanlagen mit einer Brennstoffwärmeleistung bis 2 MW verwendet werden, müssen dem § 11 Abs. 2, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 312/2011, hinsichtlich des Emissionsgrenzwerts für Staub jedenfalls bei einer Erhöhung der Brennstoffwärmeleistung oder bei der Erneuerung des Feuerraumes einschließlich der Feuerungseinrichtungen, spätestens jedoch bis 1. Jänner 2020 entsprechen.
(5) Im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung BGBl. II Nr. 312/2011 bereits genehmigte gewerbliche Betriebsanlagen, in denen Holzfeuerungsanlagen mit einer Brennstoffwärmeleistung von mehr als 2 MW bis 5 MW verwendet werden, müssen abweichend vom § 11 Abs. 2, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 312/2011, einen Staubemissionsgrenzwert von 50 mg/m3 jedenfalls bei einer Erhöhung der Brennstoffwärmeleistung oder bei der Erneuerung des Feuerraumes einschließlich der Feuerungseinrichtungen, spätestens jedoch bis 1. Jänner 2018 einhalten, sofern sie nicht bereits bei Inkrafttreten der Verordnung BGBl. II Nr. 312/2011
einen Staubemissionsgrenzwert von 50 mg/m3 einhalten müssen (§ 11 Abs. 1 der Verordnung BGBl. II Nr. 331/1997) oder
ohne technische Anpassungsmaßnahmen den Staubemissionsgrenzwert von 20 mg/m3 einhalten können.
(6) Bis zu den in den Absätzen 3, 4 und 5 genannten Zeitpunkten, zu denen die dort angeführten bereits genehmigten Betriebsanlagen den Bestimmungen der Verordnung BGBl. II Nr. 312/2011 entsprechen müssen, sind die jeweils in Betracht kommenden Bestimmungen der Verordnung BGBl. II Nr. 331/1997 weiter anzuwenden.
§ 30. (1) Diese Verordnung tritt sechs Monate nach dem ihrer Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.
(2) § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1 Z 2, § 2 Abs. 2 zweiter Satz, § 3 Abs. 1 Z 2, Z 3, Z 4, Z 5a und Z 15, § 4 Abs. 2, § 4 Abs. 3, § 5 Abs. 1 und Abs. 4, § 8, § 10, § 11 Abs. 1 samt Überschrift zum zweiten Abschnitt, § 11 Abs. 2, Abs. 3 und Abs. 4, § 12, § 14, § 17 Abs. 1, § 22, § 23 Abs. 3, § 29, § 30, § 31, § 32 und Punkt 1 Z 1.1 bis Z 1.3. der Anlage 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 312/2011 treten sechs Monate nach dem der Kundmachung dieser Verordnung folgenden Monatsersten in Kraft; gleichzeitig tritt § 15 außer Kraft.
§ 31. Durch die Verordnung BGBl. II Nr. 312/2011 wird die Richtlinie 2001/80/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2001 zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft, ABl. Nr. L 309 vom 27.11.2001, S.1-21, umgesetzt.
§ 32. Bei den in dieser Verordnung verwendeten personenbezogenen Bezeichnungen gilt die gewählte Form für beide Geschlechter.
(§§ 4 und 25)
Die Messungen sind
für staubförmige Emissionen nach den Regeln der Technik,
zur Bestimmung der Rußzahl nach den Regeln der Technik,
für gasförmige Emissionen nach den Regeln der Technik,
für den Abgasverlust nach den Regeln der Technik (zB, wenn keine Brennstoffanalyse vorliegt, nach folgendem Verfahren:
Abgasverluste (%) qA = (tA – tL) [A2/(21–O2) + B]
tA .........................
ºC ................
tL .........................
Verbrennungs-Lufttemperatur
O2 .........................
Vol% ..........
trockener Restsauerstoffgehalt im Abgas
a) Feste Brennstoffe
b) Flüssige Brennstoffe
c) Gasförmige Brennstoffe
0,0089)
oder nach einem diesen Verfahren gleichwertigen Verfahren durchzuführen.
Die Meßstellen sind so festzulegen, daß eine repräsentative und meßtechnisch einwandfreie Emissionsmessung gewährleistet ist.
Einzelmessungen sind bei der erstmaligen Prüfung gemäß § 23 in zwei Laststufen (unterer und oberer Wärmeleistungsbereich) und bei Emissionsmessungen gemäß § 5 Abs. 1 Z 2 bei jenem Betriebszustand durchzuführen, bei dem die Feuerungsanlage nachweislich vorwiegend betrieben wird (ausgenommen An- und Abfahrzustände).
Die Einzelmessungen sind an einer repräsentativen Entnahmestelle im Kanalquerschnitt vorzunehmen. Es sind innerhalb eines Zeitraumes von drei Stunden drei Meßwerte als Halbstundenmittelwerte zu bilden.
Der Emissionsgrenzwert gilt als eingehalten, wenn (abzüglich der Fehlergrenze des Meßverfahrens) keiner der Halbstundenmittelwerte den Emissionsgrenzwert überschreitet.
Die Datenaufzeichnung hat durch automatisch registrierende Meßgeräte in Form von Halbstundenmittelwerten unter Angabe von Datum, Uhrzeit und Meßstelle zu erfolgen. Die Verfügbarkeit der Daten hat mindestens 90% zu betragen. Als Bezugszeitraum gilt ein Monat. Die Meßergebnisse müssen mit dem einzuhaltenden Grenzwert vergleichbar sein.
Registrierende Emissionsmeßgeräte sind im Abnahmeversuch und mindestens alle drei Jahre durch einen Sachverständigen aus dem im § 2 Abs. 2 zweiter Satz angeführten Personenkreis zu kalibrieren. Die Kalibrierung hat nach den Regeln der Technik (zB nach den vom Verein Deutscher Ingenieure herausgegebenen und beim Österreichischen Normungsinstitut, Heinestraße 38, 1021 Wien, erhältlichen Richtlinien VDI 2066, Blatt 4 und Blatt 6, und VDI 3950, Blatt 1E) zu erfolgen.
Jährlich ist eine Funktionskontrolle an registrierenden Emissionsmeßgeräten durch Sachverständige aus dem im § 2 Abs. 2 zweiter Satz angeführten Personenkreis vorzunehmen.
Der Emissionsgrenzwert gilt als überschritten, wenn innerhalb eines Kalenderjahres
ein Tagesmittelwert den Emissionsgrenzwert überschreitet; Tagesmittelwerte werden als arithmetisches Mittel aus allen Beurteilungswerten eines Kalendertages gebildet, oder
mehr als 3% der Beurteilungswerte den Grenzwert um mehr als 20% überschreiten oder
ein Halbstundenmittelwert das Zweifache des Emissionsgrenzwertes überschreitet.
Als Beurteilungswert gilt das Ergebnis von Messungen unter Berücksichtigung der Fehlergrenze des Meßverfahrens. An- und Abfahrzustände der Feuerungsanlage bleiben unberücksichtigt.
Die Bestimmung der CO-Emission ist bei stationärem Betrieb und - soweit die Z 5.3 nicht anderes vorsieht - bei jenem Betriebszustand der Feuerungsanlage durchzuführen, bei dem die Feuerungsanlage vorwiegend betrieben wird.
Der CO-Wert ist - soweit die Z 5.3 nicht anderes vorsieht - als Viertelstundenmittelwert zu ermitteln.
Bei vollautomatischen Feuerungsanlagen für flüssige oder gasförmige Brennstoffe ist der CO-Wert bei zweistufigen Brennern in der jeweiligen Laststufe, bei stufenlosen Brennern in zumindest vier gleichmäßig aufgeteilten Laststufen, durch Kurzzeitmessung (Messung bis zur Meßwertkonstanz) zu ermitteln.
Die Feuerungsanlage gilt hinsichtlich des CO-Emissionsgrenzwertes für den weiteren Betrieb als geeignet, wenn der unter Berücksichtigung der Fehlergrenze des Meßverfahrens ermittelte CO-Wert den Emissionsgrenzwert nicht überschreitet.
(§ 29 Abs. 6 Z 4)
Prüfverfahren für Betriebsanlagen gemäß § 29 Abs. 6
Das Einhalten der Emissionsgrenzwerte muß bei größter Leistung des Wärmeleistungsbereiches und bei 50% der Nennleistung nachgewiesen werden.
Die Emissionen bei größter Leistung des Wärmeleistungsbereiches sind durch Beobachtung einer Abbrandperiode zu beurteilen. Hiebei ist der Emissionswert für CO als arithmetischer Mittelwert über die Abbrandperiode anzugeben.
(Anm.: ÖNORM M 7531 ist als PDF dokumentiert.)