Source: http://derteltow.de/meldungen/tierseuchenallgemeinverfuegung.php
Timestamp: 2019-07-20 15:28:06
Document Index: 388995757

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 1', '§ 5', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 6', '§ 80', '§ 1', '§ 5', '§ 2', '§ 18', 'Art. 10', '§ 80']

Der Teltow - das regionale Internetportal: Tierseuchenallgemeinverfügung
Das Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt des Landkreises Teltow-Fläming erlässt als zuständige Behörde folgende
zur Umsetzung der Verordnung zum Schutz der Rinder vor der Infektion mit dem Bovinen Herpesvirus (BHV1)
Auf der Grundlage der §§ 18 bis 23 TierSG, § 1 Abs. 1 und 4 sowie § 5 AGTierSGBbg, Artikel 10 der RL 64/432/EWG, §§ 1, 2, 3, 5, 6 ff BHV-1 Verordnung und der Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz zur Durchführung der BHV1-Verordnung vom 7. November 2012 wird für alle Rinderbestände des Landkreises Teltow-Fläming Folgendes angewiesen:
Ab dem 1. Januar 2013 ist die Impfung von Rindern gegen die BHV1-Infektion grundsätzlich verboten – Impfverbot gegen BHV1.Ab dem 1. Januar 2013 dürfen nur BHV1-freie Rinder, die nicht gegen BHV1 geimpft sind, in den Landkreis Teltow-Fläming verbracht werden – Einstellungsverbot für geimpfte Rinder. Die Rinder müssen von einer amtstierärztlichen Bescheinigung nach dem Muster der Anlage 2 oder 3 der BHV1-Verordnung begleitet werden. Diese Bescheinigungen sind mindestens 2 Jahre lang aufzubewahren. Der § 3 Abs. 1 Satz 2 BHV1-Verordnung wird dahingehend eingeschränkt, dass auch in Bestände, in denen alle Rinder ausschließlich in Stallhaltung gemästet und zur Schlachtung abgegeben werden, nur nachweislich BHV1-freie, nicht geimpfte Rinder eingestellt werden dürfen. Die übrigen Ausnahmen des § 3 Abs. 1 Satz 2 sowie § 6 Abs. 1 Nr. 2 der BHV1- Verordnung bleiben unberührt. Ausnahmen zum Impfverbot sowie weitere Ausnahmen zum Verbringen von Rindern in Bezug auf die BHV1-Infektion bedürfen der Genehmigung durch das Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt Teltow-Fläming.Zwecks dauerhafter Kennzeichnung bzw. Erfassung geimpfter Tiere in der Datenbank HI-Tier (HIT) ist bis zum 31. Januar 2013 dem Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt mitzuteilen, wann die letzte Impfung des Rinderbestandes gegen BHV1 (genaue Datumsangabe TT/MM/JJ), unter Angabe des Impfstoffes, erfolgt ist.Die sofortige Vollziehung der Ziffern 1-4 wird auf der Grundlage des § 80 Abs. 2 Nr. 4 i. V. m. Abs. 3 VwGO angeordnet.Die Tierseuchenallgemeinverfügung tritt am Tag nach der Bekanntgabe im Amtsblatt des Landkreises Teltow-Fläming in Kraft.
Die Bekämpfung der Bovinen Herpesvirus Infektion des Rindes (BHV1) erfolgt auch im Land Brandenburg seit 1997 auf der Grundlage der BHV1-Verordnung. Der Sanierungsfortschritt bei der Bekämpfung der BHV1 im Land Brandenburg hat einen Stand erreicht, der es erlaubt, dass in absehbarer Zeit durch die Europäische Union die Region gemäß Artikel 10 der RL 64/432/EWG als BHV1-frei anerkannt werden kann.
Als zwingende Voraussetzung für die Anerkennung BHV1-freier Regionen muss die Impfung gegen BHV1 verboten sein und es dürfen nur noch ungeimpfte Rinder in die Bestände verbracht werden. Durch die Anerkennung als BHV1-freie Region wird ein besonderer Schutz aufgebaut und es entfallen bestimmte Handelshindernisse innerhalb Deutschlands und in der Europäischen Union.
Das Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt des Landkreises Teltow-Fläming ist gemäß § 1 Abs.1 und 4 und § 5 des Gesetzes zur Ausführung des Tierseuchengesetzes- AGTierSGBbg- für den Erlass der Allgemeinverfügung die sachlich und örtlich zuständige Behörde.
Nach § 2 Abs.4 Satz1 BHV-1 Verordnung i.V.m. §§ 18 bis 23 des Tierseuchengesetzes (TierSG) kann die zuständige Behörde die Impfung der Rinder eines Bestandes oder eines bestimmten Gebietes gegen die BHV1-Infektion verbieten, wenn Gründe der Seuchenbekämpfung nicht entgegen stehen.In Ausübung pflichtgemäßen Ermessens ist das Verbot in Ziffer 1 und die Anordnung in Ziffer 2 aus Gründen der Seuchenbekämpfung erforderlich.
Die Aufrechterhaltung einer Impfung von Rindern im Zuge der vollständige Eliminierung des BHV1-Virus in den wenigen noch vorhandenen nicht BHV1-freien Beständen erscheint angesichts der Anzahl der am Bekämpfungsverfahren beteiligten Betriebe in epidemiologischer Hinsicht für den Abschluss des Sanierungsverfahrens und der Inanspruchnahme weiterführender Schutzgarantien für das gesamte Land Brandenburg als nicht zielführend.Unter besonderen seuchenhygienischen Umständen kann es für einzelne Betriebe auf Antrag im Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt Teltow-Fläming genehmigte Ausnahmen geben, soweit dies dem Gesamterfolg der Tilgung der BHV1-Infektion nicht gefährdet.Die Einschleppung des BHV1-Virus wird ab 1. Januar 2013 dadurch verhindert, dass ausschließlich BHV1-freie Rinder mit amtstierärztlicher Bescheinigung in die Bestände verbracht werden dürfen. Eine vorsorgliche Schutzimpfung ist daher grundsätzlich entbehrlich, Ausnahmen bedürfen der Genehmigung durch das Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt Teltow-Fläming.
Das Impfverbot und die Einstellungsanordnung verstoßen nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, da sie den Zweck verfolgen, durch die Bekämpfung der anzeigepflichtigen Tierseuche „Bovine Herpesvirus Infektion Typ 1 – BHV1“ des Rindes die Tiergesundheit der Rinderbestände zu fördern, Reinfektionen und damit verbundene volkswirtschaftliche Schäden zu verhindern und dienen damit dem öffentlichen Interesse, das gegenüber dem Interesse der Rinderhalter am Schutz ihres Eigentums überwiegt. Daher sind Impfverbot und Einstellungsanordnung angemessen.
Im Endstadium der BHV1-Tilgung ist es im Sinne der Seuchenbekämpfung nicht mehr akzeptabel, dass in reine Mastbestände noch Rinder ohne den Status BHV1-frei verbracht werden können und damit das Risiko besteht, dass das BHV1-Virus wieder in die Region eingeschleppt wird. Die Ausnahme für Mastbestände musste daher eingeschränkt werden. Außerdem müssen auch Rindermastbestände die Voraussetzungen des Artikels 10 der Richtlinie 64/432/EWG für eine Anerkennung als freie Region erfüllen, sodass das Verbot der Einstellung geimpfter Rinder auch für reine Mastbestände anzuordnen ist.
Die im Zuge der Allgemeinverfügung getroffenen Anordnungen sind unerlässlich zum Abschluss der BHV1-Bekämpfung und zur Anerkennung des Landes Brandenburg als BHV1-freie Region gemäß Art. 10 der RL 64/432/EWG und sind durch andere Maßnahmen nicht erreichbar, daher sind sie erforderlich und geeignet.
Die sofortige Vollziehung dieses Bescheides wurde nach § 80 Abs.2 Nr.4 der VwGO im überwiegenden Interesse angeordnet. Aufgrund des im Land Brandenburg hohen BHV1-Freiheitsgrades ist es aus fachlichen und rechtlichen Gründen erforderlich, die Impfung von Rindern gegen die BHV1-Infektion zu verbieten und die ausschließliche Einstellung von BHV1-freien, ungeimpften Rindern anzuordnen. Die Maßnahmen sind deshalb sowohl im öffentlichen Interesse als auch im Interesse der gefährdeten Tierhalter unbedingt erforderlich. Eine wirksame Tilgung der anzeigepflichtigen Tierseuche BHV1 wäre nicht möglich.
RechtsbehelfsbelehrungGegen diese Tierseuchenallgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Landrat, Am Nuthefließ 2, 14943 Luckenwalde einzulegen.