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Timestamp: 2018-06-22 06:11:27
Document Index: 224935162

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 10', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 10']

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Geldwäschereigesetz: Welche Tätigkeiten sind unterstellt?
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Kasimir Victor Kaufer
1 Geldwäschereigesetz: Welche Tätigkeiten sind unterstellt? Die Frage, welche Tätigkeit, bzw. wer dem Geldwäschereigesetz unterstellt ist, ist eine der Kernfragen im Zusammenhang mit dem seit 1998 geltenden Gesetz. Der Titel des Gesetzes lautet: Bundesgesetz zur Bekämpfung der Geldwäscherei im Finanzsektor. Treuhänder haben viele Berührungspunkte mit dem Finanzsektor. Man spricht vom Parabankenbereich. Das Geldwäschereigesetz GwG führt die Sorgfaltspflichten im Parabankenbereich ein. Die Kontrollstelle für die Bekämpfung der Geldwäscherei hat im Dezember 2004 eine nicht abschliessende Liste der dem GwG unterstellten und nicht unterstellten Tätigkeiten publiziert 1. In diesem Beitrag sind die wichtigsten Auszüge dieser Publikation wiedergegeben. Persönlicher Geltungsbereich nach Art. 2 Abs. 3 GwG Als Grundsatz gilt: Wer Verfügungskompetenz über Vermögenswerte Dritter hat, wird als Finanzintermediär im Sinne des GwG eingestuft. Dieser Grundsatz ist in Art. 2 Abs. 3 GwG 2 verankert: «Finanzintermediäre sind Personen, die berufsmässig fremde Vermögenswerte annehmen oder aufbewahren oder helfen, sie anzulegen oder zu übertragen.» Art. 2 Abs. 3 GwG stellt eine Generalklausel dar und umfasst eine nicht abschliessende Liste von unterstellten Tätigkeiten. Relevant ist die tatsächlich ausgeübte Tätigkeit, nicht deren Bezeichnung oder Umschreibung des Zwecks im Handelsregistereintrag, eben so wenig die Branche, in der jemand tätig ist. Ein Treuhänder muss nicht zwingend als Finanzintermediär gelten, fällt jedoch je nach Tätigkeit schnell unter den Geltungsbereich. Sowohl natürliche wie juristische Personen können dem GwG unterstellt sein. «Berufsmässig» ausgeübte Tätigkeit Im Nichtbankensektor findet das GwG nach seinem Wortlaut gemäss Art. 2 Abs. 3 GwG ausschliesslich auf Finanzintermediäre Anwendung, die ihre Tätigkeit «berufsmässig» ausüben. Das GwG enthält jedoch keine Definition der Berufsmässigkeit. Die Botschaft zum GwG hält immerhin folgendes fest: «Nicht nur lukrative Haupt-, sondern auch Nebenerwerbstätigkeiten sollen durch das Gesetz erfasst werden. Gleichzeitig soll aber nicht jede Person unter das Gesetz fallen, die nur gelegenheitshalber eine dieser Tätigkeiten ausübt. Wer dies hingegen berufsmässig tut, sei dies im Sinne eines Haupt- oder Nebenerwerbs, für den kommen die gesetzlich vorgeschriebenen Massnahmen gegen die Geldwäscherei zur Anwendung.» 3 Für die Beurteilung, ob ein Finanzintermediär seine Tätigkeit berufsmässig ausübt, ist insbesondere die Höhe des erzielten Erlöses massgebend. Der Erlös besteht aus sämtlichen Einnahmen, die mit unterstellungspflichtigen Tätigkeiten erzielt werden. Die in der Verordnung VB-GwG gewählte Schwelle beträgt Fr Neben dem Erlös legt die Verordnung weitere, alternative Kriterien fest, die zur Qualifikation einer Tätigkeit als berufsmässig führen können. Zwei dieser zusätzlichen Kriterien sind ausschliesslich auf dauernde Geschäftsbeziehungen anwendbar. Berufsmässig handelt somit auch, wer in einem Kalenderjahr dauernde Geschäftsbeziehungen mit mehr als zehn Vertragsparteien aufnimmt oder unterhält oder Verfügungsmacht über fremde Vermögenswerte hat, die zu einem beliebigen Zeitpunkt CHF 5 Millionen überschreiten. 5 Schliesslich handelt berufsmässig, wer Transaktionen durchführt, deren Gesamtvolumen CHF 2 Millionen im Kalenderjahr überschreitet. 6 Als Transaktion ist grundsätzlich jede Form der Umwandlung von Vermögenswerten und jede Übertragung von Vermögenswerten zu verstehen. Beim akzessorischen Geldwechsel entsteht die Berufsmässigkeit einerseits durch das Erfüllen der Kriterien über den Erlös oder das Transaktionsvolumen, andererseits aber auch dann, wenn ein Unternehmen einzelne oder miteinander verbundene Geldwechselgeschäfte im Betrag von über CHF durchführt oder bereit ist, solche durchzuführen. 7 Hervorzuheben ist die Sonderregel in Bezug auf die Finanzintermediation für nahestehende Personen, die sicherstellen will, dass die Vermögensverwaltung zum Beispiel für einen betagten Elternteil ohne Unterstellung unter das GwG grundsätzlich möglich bleibt. 8 «Fremde» Vermögenswerte Dem GwG unterstellt sind grundsätzlich nur Personen, die Finanzintermediation mit fremden Vermögenswerten betreiben. Fremd sind Vermögenswerte, wenn dem Finanzintermediär daran kein Rechtsanspruch, insbesondere kein Eigentumsrecht, zusteht. Das GwG und die Praxis sehen allerdings Ausnahmen von diesem Grundsatz vor bei Finanzgeschäften im Konzern, Organstellung bei Sitzgesellschaften, Handel mit gewissen Waren. Bei ersteren entsteht keine Unterstellung, obwohl man es mit fremden Vermögenswerten zu tun hat, bei letzteren entsteht eine Unterstellung, obwohl die Vermögenswerte nicht fremd sind. Organtätigkeit Grundsätzlich gelten Verwaltungsratsmandate und andere Organtätigkeiten nicht als Finanzintermediation. Die betroffene Person handelt in diesem Fall als Organ der Gesellschaft und verfügt deshalb nicht über fremdes, sondern über eigenes Vermögen, dasjenige der Gesellschaft. Anders ist die Einschätzung jedoch bei der fiduziarischen Organtätigkeit, welche unter Umständen als Finanzintermediation zu qualifizieren ist. Sitzgesellschaften Als Sitzgesellschaften gelten organisierte Personenzusammenschlüsse und organisierte Vermögenseinheiten, die keinen Betrieb des Handels, der Fabrikation oder eines anderen nach kaufmännischer Art geführten Gewerbes betreiben. Ein wichtiges Element für den Entscheid, ob eine Sitzgesellschaft vorliegt, ist regelmässig die Tatsache, dass die Gesellschaft keine eigenen Geschäftsräume unterhält oder kein eigenes Personal beschäftigt. Sitzgesellschaften können sowohl in der Schweiz wie im Ausland inkorporiert sein, wobei man im letzten Fall dann oft von Offshore-Gesellschaften spricht. Sitzgesellschaften gibt es in den unterschiedlichsten Rechtsformen, von der Aktiengesellschaft, insbesondere mit Inhaberaktien, über Familienstiftungen und Anstalten bis zu den Trusts. Es handelt sich im allgemeinen um Finanzvehikel, die der Verwaltung des Vermögens des wirtschaftlich Berechtigten dienen. Aus rechtlicher Sicht ist die Unterstellung der Organe von Sitzgesellschaften durch die Tatsache begründet, dass solche Organe auf Weisung des wirtschaftlich Berechtigten, d.h. fiduziarisch handeln. Organe von Sitzgesellschaften handeln nicht als Teil der Sitzgesellschaft und verfügen somit nicht über eigene Vermögenswerte. Sie handeln vielmehr für den die Sitzgesellschaft beherrschenden wirtschaftlich Berechtigten und verfügen somit über fremdes Vermögen, dasjenige des wirtschaftlich Berechtigten. Operative Gesellschaften Die soeben dargelegte Situation ist von derjenigen bei operativen Gesellschaften Handels-, Produktions- oder Dienstleistungsgesellschaften zu unterscheiden. Auch bei operativ tätigen Gesellschaften kann der Fall eintreten, 132 TREX Der Treuhandexperte 3/2005
2 dass die Organe ihre Tätigkeit gestützt auf einen mit dem wirtschaftlich Berechtigten abgeschlossenen Treuhandvertrag ausüben. Die Organe sind auch in diesem Fall verpflichtet, ihr Mandat im Interesse und unter Berücksichtigung der Weisungen des wirtschaftlich Berechtigten wahrzunehmen. Jedoch stellt die operativ tätige Gesellschaft, im Unterschied zu einer Sitzgesellschaft, kein blosses Finanzvehikel dar. Unter diesem Gesichtspunkt rechtfertigt es sich, insbesondere fiduziarische Verwaltungsräte und andere Organe von operativ tätigen Gesellschaften nicht dem GwG zu unterstellen. Lohnzahlungen Das Ausführen von Lohnzahlungen auf Rechnung Dritter ist grundsätzlich eine dem GwG unterstellte Tätigkeit. Ausnahmsweise wird sie nicht dem GwG unterstellt, sofern die folgenden kumulativen Bedingungen eingehalten werden: Die Lohnzahlungen werden gestützt auf eine Lohnbuchhaltung ausgelöst, welche durch dieselbe natürliche oder juristische Person erstellt wurde, welche beauftragt ist, den damit im Zusammenhang stehenden Zahlungsverkehr zu erledigen. Die zum Zweck der Ausführung der Lohnzahlungen erteilte Vollmacht ist ausdrücklich auf die Vornahme des Zahlungsverkehrs im Zusammenhang mit der Lohnbuchhaltung beschränkt. Die Unterschriftenkarte für das den Lohnzahlungen dienende Bank- oder Postkonto trägt einen entsprechenden Zweckbindungsvermerk. Gerade letztere Bedingung ist in der Praxis kaum realisierbar. Kaum ein Bankinstitut ist dazu bereit. Trusts Der Trust ist ein dem Schweizerischen Rechtssystem unbekanntes Rechtsgebilde. Nichtsdestotrotz gibt es auch in der Schweiz Personen und Unternehmen, die für Trusts ausländischen Rechts als Trustee oder Protector fungieren. Es ist daher notwendig festzuhalten, unter welchen Voraussetzungen diese Personen und Unternehmen als Finanzintermediär im Sinne des Geldwäschereigesetzes zu qualifizieren sind. Trusts werden wie Sitzgesellschaften behandelt, denn sie erfüllen die gleichen Tatbestandsmerkmale wie diese. Es handelt sich um organisierte Vermögenseinheiten, die kein kaufmännisch geführtes Gewerbe führen und weder eigene Geschäftsräume noch eigenes Personal beschäftigen. Sie haben einzig zum Zweck, Vermögenswerte zu halten und zu verwalten. Auszug aus der nicht abschliessenden Liste der dem GwG unterstellten und nicht unterstellten Tätigkeiten Unterstellte Tätigkeiten Nicht unterstellte Tätigkeiten Organ einer Sitzgesellschaft Fiduziarisches Organ einer operativ tätigen Gesellschaft Organ einer Mantelgesellschaft Organ einer Holdinggesellschaft Drei-Parteien-Leasing Direkte Leasingverhältnisse Schuldensanierung Inkassotätigkeit Geldüberweisung im Auftrag des Schuldners Vermittler Versicherungsvermittler, der Gelder im Auftrag Versicherungsvermittler seines Kunden an einen Dritten weiterleitet Organ einer Immobiliensitzgesellschaft Organ einer Liegenschaftsverwaltungsgesellschaft Geldüberweisung im Auftrag des Käufers einer Immobilienvermittler Liegenschaft Erteilung von Zahlungsaufträgen per Vollmacht oder über ein Durchlaufkonto Geld- und Wertübertragung Geldwechsel Effektenhandel für Dritte Vertriebsträger von Anlagefonds Vertreter eines ausländischen Anlagefonds Vermögensverwaltung Trustee Investmentgesellschaften Anlageberatung, wenn der Berater die Anlagen selber tätigt Aufbewahrung von Bargeld, Bankedelmetallen, Effekten und Inhaberpapieren Erbschaftsverwalter im Auftrag der Erben Obligationenrechtlicher Liquidator einer Sitzgesellschaft Anwalt und Notar, der eine finanzintermediäre Tätigkeit ausübt Vereine, Stiftungen und Genossenschaften, die im Finanzsektor tätig sind Erbschaftsverwalter Die amtliche Erbschaftsverwaltung kommt dann zum Zug, wenn die sonst für Verwaltungshandlungen erforderliche Mitwirkung aller Erben aus äusseren Gründen unmöglich ist, namentlich wenn ein Erbe vertretungslos Vornahme von Lohnzahlungen per Bankvollmacht unter bestimmten Voraussetzungen Annahme von fremder Währung und Rückgeld in Schweizer Franken Nicht gewerbsmässiger Eigenhandel mit Effekten Vertrieb von Anlageinstrumenten, die nicht unter das AFG fallen Holdinggesellschaften Anlageberatung Unternehmensberatung / Rechtsberatung / Steuerberatung / Revision Aufbewahrung von Namenaktien, die keine Effekten im Sinne des BEHG sind Vormund Amtlicher Erbschaftsverwalter Willensvollstrecker Amtlicher Erbschaftsliquidator Schuldbetreibungs- und konkursrechtliche Liquidatoren Obligationenrechtlicher Liquidator in Organstellung Anwalt und Notar in seiner berufsspezifischen Tätigkeit Finanzintermediation unter Gesellschaften des gleichen Konzerns Vereine, Stiftungen und Genossenschaften, wenn die entgegengenommenen Gelder ihre Tätigkeit finanzieren abwesend ist. Die Verfügungsmacht über die Erbschaft wird oder bleibt den Erben entzogen; der von der Behörde ernannte Verwalter nimmt die Erbschaft in seine Obhut, fertigt ein Inventar an und nimmt die erforderlichen Verwaltungshandlungen vor. Es besteht demnach TREX L expert fiduciaire 3/
3 kein vertragliches Verhältnis zwischen der Erbengemeinschaft und dem Erbschaftsverwalter, so dass dieser nicht dem GwG unterstellt ist. Nimmt der Erbschaftsverwalter allerdings einen Auftrag der Erben in Bezug auf die Teilung der Erbschaft und deren Vollzug an, wird er zum Finanzintermediär. Willensvollstrecker Der Erblasser kann in einer letztwilligen Verfügung eine oder mehrere handlungsfähige Personen mit der Vollstreckung seines Willens beauftragen. Die Willensvollstrecker haben den Willen des Erblassers zu vertreten und gelten insbesondere als beauftragt, die Erbschaft zu verwalten, die Schulden des Erblassers zu bezahlen, die Vermächtnisse auszurichten und die Teilung nach den vom Erblasser getroffenen Anordnungen oder nach Vorschrift des Gesetzes auszuführen. Willensvollstrecker stehen zur Erbengemeinschaft in keinem privatrechtlichen Vertragsverhältnis. Sie stehen, soweit der Erblasser nichts anderes verfügt, in den Rechten und Pflichten des amtlichen Erbschaftsverwalters. Aus diesem Grund müssen sie bei der Anwendung des GwG auch gleich behandelt werden wie diese. Vom Erblasser ernannte Willensvollstrecker sind daher dem GwG nicht unterstellt. Vereine Vereine, Stiftungen und Genossenschaften, die zur Finanzierung ihrer Tätigkeit Gelder von ihren Mitgliedern oder aus dem Publikum entgegennehmen, sind grundsätzlich nicht dem GwG unterstellt, wenn sie in keiner Weise im Finanzbereich tätig sind. Werden jedoch in Zusammenhang mit den entgegengenommenen Vermögenswerten Finanzdienstleistungen angeboten, entsteht eine unterstellungspflichti- ge Tätigkeit. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn bei der Entgegennahme der Gelder eine Rückzahlung der Einlage mit Gewinn in Aussicht gestellt wird. Ausbildung im Bereich GwG unerlässlich Die aufgeführte Auswahl von Themen zeigt auf, dass die Beurteilung der Unterstellungspflicht eine komplexe Angelegenheit darstellen kann. Deshalb gilt: Wer bereit ist, Verfügungskompetenz über Vermögenswerte anzunehmen Kollektivunterschrift genügt muss sich in den gesetzlichen Bestimmungen des GwG auskennen, egal ob er Finanzintermediär ist oder nicht. Erich Schibli, lic.iur., Geschäftsführer SRO-STV USF 1 2 Bundesgesetz vom 10. Oktober 1997 zur Bekämpfung der Geldwäscherei im Finanzsektor (Geldwäschereigesetz, GwG, SR 955.0) 3 BBl 1996 III Art. 4 VB-GwG, SR Art. 5 und 6 VB-GwG, SR Art. 7 VB-GwG, SR Art. 8 VB-GwG, SR Art. 10 VB-GwG, SR GwG-Kurse Vgl. unter NEWS und Link «GwG- Schulungen, Kursprogramm» Informationen über GwG-Kurse und Fragen zum GwG Geschäftsstelle SRO-STV USF, Eichwaldstrasse 15, 6002 Luzern Tel , Fax Loi sur le blanchiment d argent: Quelles activités sont soumises? Quelles activités sont soumises à la LBA dans le secteur financier? Voici une question-clé concernant l application de la LBA en vigueur depuis Le titre exact de la LBA est défini comme suit: Loi fédérale concernant la lutte contre le blanchiment d argent dans le secteur financier. Les fiduciaires effectuent de multiples activités dans le secteur financier. On parle aussi du secteur parabancaire. La LBA introduit les obligations de diligence dans le secteur parabancaire. L Autorité de contrôle en matière de lutte contre le blanchiment d argent a publié en décembre 2004 une liste non exhaustive des activités assujetties et non assujetties à la LBA. Vous trouvez les extraits les plus importants de cette publication dans cet article. Champ d application personnel selon l art. 2 al. 3 LBA Nous connaissons le principe: Une personne est soumise à la LBA quand elle est, dans le cadre de son activité professionnelle même sans procuration bancaire en mesure de disposer des avoirs de ses clients. Ce principe découle de l art. 2 al. 3 LBA 2 : «Sont en outre réputées intermédiaires financiers les personnes qui, à titre professionnel, acceptent, gardent en dépôt ou aident à placer ou à transférer des valeurs patrimoniales appartenant à des tiers.» Art. 2 al. 3 LBA comprend une clause générale ainsi qu une liste non exhaustive d activités assujetties. L activité effectivement exercée est déterminante et non sa dénomination ou sa description statutaire inscrite au Regsitre du commerce, ni non plus la branche dans laquelle une personne est active. Un fiduciaire n est pas forcément assujetti, mais un fiduciaire tombe facilement dans le champ d application de la LBA. Tant les personnes physiques que les personnes morales peuvent être soumises à la LBA. Activité exercée «à titre professionnel» Dans le secteur non bancaire, la LBA s applique exclusivement aux intermédiaires financiers qui exercent leur activité «à titre professionnel». Mais la LBA ne contient aucune définition de l activité exercée à titre professionnel. Le Message souligne néanmoins ce qui suit: «La loi ne doit pas viser seulement les activités lucratives principales, mais aussi les activités accessoires. Toutefois, il ne s agit bien entendu pas d y soumettre n importe quelle personne exerçant occasionnellement pareille activité. Seules les personnes qui font métier de ces activités, que ce soit à titre principal ou accessoire, doivent tomber sous le coup de la loi sur le blanchiment». 3 Afin de déterminer si un intermédiaire financier exerce son activité à titre professionnel, c est en premier lieu le produit réalisé qui est déterminante. Le produit comprend l ensemble des recettes réalisées dans l exercice d activités assujetties. Le seuil a été fixé par l Ordonnance OAP-LBA au montant de CHF En sus du produit, l ordonnance établit d autres critères alternatifs qui peuvent amener à qualifier une activité comme étant exercée à titre professionnel. Deux critères s appliquent exclusivement aux relations d affaires durables. Ainsi, agit également à titre professionnel celui qui établit ou entretient des relations d affaires durables avec plus de dix cocontractants durant une année civile ou a un pouvoir de disposition sur les valeurs patrimoniales appartenant à des tiers dont le montant dépasse CHF 5 millions à un moment donné. 5 Agit enfin à titre professionnel celui qui effectue des transactions dont le volume total dépasse CHF 2 millions durant une année civile. 6 La notion de transaction comprend par principe 134 TREX Der Treuhandexperte 3/2005
4 toute forme de transformation et de transfert de valeurs patrimoniales. Dans le cas de l activité de change exercée à titre accessoire, l activité est exercée à titre professionnel lorsque l un des critères relatifs au produit et au volume des transactions est rempli, mais aussi lorsque l entreprise effectue ou est disposée à effectuer une ou plusieurs opérations de change liées entre elles pour un montant supérieur à CHF La règle spéciale relative à l intermédiation financière en faveur de personnes proches doit également être relevée. Cette règle a pour but d assurer que la gestion de fortune, par exemple pour un parent âgé, reste en principe possible sans assujettissement à la LBA. 8 Valeurs patrimoniales «appartenant à des tiers» En principe seules les personnes qui font de l intermédiation financière avec des valeurs patrimoniales appartenant à des tiers sont soumis à la LBA. Tel est le cas si l intermédiaire financier n a aucun droit, en particulier aucun droit de propriété, sur ces valeurs. La LBA et la pratique prévoient cependant des exceptions à cette règle dans le cas des opérations financières entre des sociétés affiliées à un même groupe, des fonctions d organe auprès de sociétés de domicile et de négoce avec certaines marchandises. Dans les premiers cas cités il n y a pas d assujettissement bien que l on a affaire à des valeurs patrimoniales appartenant à des tiers, dans le dernier cas il y a assujettissement bien que les valeurs patrimoniales n appartiennent pas à des tiers. Activité d organe En principe, les mandats d administrateurs et d autres activités d organe ne sont pas constitutifs d une intermédiation financière. Dans de tels cas, la personne concernée agit en sa qualité d organe de la société et ne dispose donc pas de pouvoirs sur des valeurs appartenant à des tiers, mais sur des valeurs appartenant en propre à la société. Il en va autrement lorsque l activité d organe est exercée à titre fiduciaire, car dans ce cas il peut y avoir intermédiation financière. Sociétés de domicile La notion de société de domicile recouvre les groupes organisés de personnes et les patrimoines organisés qui n exercent pas d activité de commerce ou de fabrication ou une autre activité exploitée en la forme commerciale. Un élément important pour décider si on est en présence d une société de domicile est régulièrement le fait qu elle ne dispose pas de propres locaux et n a pas de personnel propre. Les sociétés de domicile peuvent être incorporées Extrait de la liste non exhaustive des activités assujetties et non assujetties à la LBA Activités assujetties Activités non assujetties Organe d une société de domicile Organe fiduciaire d une société opérationnelle Organe d un manteau d actions Organe d une société holding Leasing à trois parties Leasing direct Assainissement de dettes Recouvrement de créances Transfert de fonds sur mandat du débiteur Courtier, intermédiaire Courtier en assurances qui transfert des fonds Courtier en assurances en faveur d un tiers sur mandat d un client Organe d une société immobilière de domicile Organe d une société de gestion immobilière Transfert de fonds sur mandat de l acquéreur Courtier immobilier d un immeuble Ordres de paiement effectués pour des tiers par procuration bancaire ou par un compte de passage Transmission de fonds Change Négoce de valeurs mobilières pour compte de clients Distributeur de fonds de placement Représentant d un fonds de placement étranger Gestion de fortune Trustee Sociétés d investissement Conseil en placement lorsque le conseiller effectue des placements Conservation d argent au comptant, de métaux précieux bancaires, de valeurs mobilières et de titres au porteur Administration de la succession sur mandat des héritiers Liquidateur d une société de domicile Avocat et notaire effectuant une activité d intermédiaire financier Associations, fondations et sociétés coopératives actives dans le secteur financier en Suisse ou à l étranger. Dans ce dernier cas, on parlera souvent de sociétés offshore. Les sociétés de domicile peuvent être constituées sous les formes les plus diverses, de la société anonyme, en particulier avec des Mandats de paiement de salaires à certains conditions Acceptation de paiements en monnaie étrangère Négoce de valeurs mobilières pour propre compte à titre non professionnel Distributeur de produits d investissement non assujettis à la LFP Sociétés holdings Conseil en placements Conseil d entreprises / Conseils juridiques / Conseils fiscaux / Révision Conservation de titres nominatifs qui ne sont pas des valeurs mobilières au sens de la LBVM Tuteur Administration d office d une succession Exécuteur testamentaire Liquidation officielle d une succession Liquidateurs au sens de la LP Liquidateur au sens du CO ayant fonction d organe Avocat et notaire dans leur activité professionnelle typique Opérations financières entre des sociétés affiliées à un même groupe Associations, fondations et sociétés coopératives où les fonds financent leur activité actions au porteur, aux trusts en passant par les fondations de famille et les Anstalt. Il s agit en règle générale d un véhicule financier qui sert à l administration de la fortune de l ayant droit économique. TREX L expert fiduciaire 3/
5 Du point de vue juridique, l assujettissement des organes de sociétés de domicile se justifie par le fait que de tels organes agissent sur instructions de l ayant droit économique de la société de domicile, et donc à titre fiduciaire. En raison de cette dépendance des organes de la société de domicile par rapport à l ayant droit économique, il n y a pas lieu de prendre en compte l autonomie juridique de la société de domicile. Les organes n agissent pas pour la société de domicile, mais pour le compte de l ayant droit économique. Par conséquent, les organes de sociétés de domicile ne disposent pas de leurs propres valeurs patrimoniales, mais de valeurs appartenant à des tiers, à savoir celles de l ayant droit économique. Sociétés opérationnelles La situation qui vient d être décrite doit être distinguée de celle que connaissent les sociétés opérationnelles sociétés commerciales, industrielles, de production ou de services. Il est possible, dans le cas des sociétés opérationnelles, que les organes exercent leur activité sur la base d un contrat fiduciaire conclu avec l ayant droit économique de la société. Le cas échéant, ces organes sont aussi tenus de remplir leur mandat dans l intérêt et en selon les directives de l ayant droit économique. Contrairement à une société de domicile, une société opérationnelle ne constitue cependant pas un simple véhicule financier. Sous cet angle, il est justifié de ne pas assujettir à la LBA les administrateurs fiduciaires et autres organes de sociétés opérationnelles. Mandats de paiement de salaires L exécution des paiements de salaires pour le compte de tiers est en principe une activité assujettie à la LBA. Exceptionnellement, une telle activité n est pas soumise à la LBA si les conditions cumulatives suivantes sont remplies: Les paiements des salaires sont effectués sur la base de la comptabilité des salaires, laquelle est préparée par la même personne physique ou morale qui est chargée de régler, en rapport avec ce service, le trafic des paiements. La procuration conférée pour procéder aux paiements des salaires est expressément limitée à l exécution du trafic des paiements relatifs à la comptabilité des salaires. La carte de signatures relative aux comptes bancaires ou postaux destinés au paiement des salaires mentionne la limitation de la procuration. La troisième condition peut poser des problèmes dans la pratique. Peu de banques sont prêtes à remplir cette condition. Trusts Le trust est une construction juridique inconnue du système juridique suisse. Il existe toutefois en Suisse des personnes et des entreprises qui agissent comme trustee dans le cadre de trusts de droit étranger. Il est dès lors impératif de préciser à quelles conditions lesdites personnes et entreprises doivent être qualifiées d intermédiaires financiers au sens de la loi sur le blanchiment d argent. Les trusts sont assimilés à des sociétés de domicile parce qu ils en ont toutes les caractéristiques. Il s agit de patrimoines organisés qui n exercent pas d activité de commerce ou de fabrication ou une autre activité exploitée en la forme commerciale. Leur but unique est de détenir et de gérer des valeurs patrimoniales. Administration d office de la succession L administration d office de la succession intervient lorsque la participation exigée de tous les héritiers pour l accomplissement des actes administratifs est impossible pour des raisons extérieures, en particulier lorsqu un héritier est absent sans être représenté. Les héritiers voient leur accès à l héritage suspendu; l administrateur nommé par les autorités le prend sous sa garde, établit un inventaire et entreprend les actes administratifs nécessaires. Aucun lien contractuel n est établi entre les héritiers et l administrateur de la succession. Ce dernier n est donc pas soumis à la LBA. Cependant, lorsque l administrateur de la succession accepte un mandat des héritiers relatif au partage de la succession et à son exécution, il devient intermédiaire financier. Exécuteur testamentaire Dans ses dispositions testamentaires, le testateur peut charger une ou plusieurs personnes capables d exercer les droits civils de l exécution de ses dernières volontés. Les exécuteurs testamentaires sont chargés de faire respecter la volonté du défunt, notamment de gérer la succession, de payer les dettes, d acquitter les legs et de procéder au partage conformément aux ordres du disposant ou suivante la loi. Les exécuteurs testamentaires ne sont liés à la communauté des héritiers par aucune relation contractuelle de droit privé. Dans la mesure où le testateur n en a pas ordonnée autrement, ils ont les droits et les devoirs de l administrateur officiel d une succession. En ce qui concerne l assujettissement à la LBA ils doivent donc être traités comme ce dernier. Les exécuteurs testamentaires désignés par le testateur ne sont par conséquent pas assujettis à la LBA. Associations, fondations et coopératives Les associations, fondations et sociétés coopératives qui acceptent des dépôts du public ou de leurs membres ou coopérateurs pour financer leur activité ne sont en principe pas soumis à la LBA lorsque leur activité ne se situe pas dans le secteur financier. Par contre, lorsqu elles offrent des services financiers en relation avec les fonds reçus en dépôt, on est en présence d une intermédiation financière. Tel est en particulier le cas lorsque l acceptation des fonds est accompagnée d une promesse de remboursement avec bénéfice. Formation indispensable dans le secteur LBA Le choix de thèmes énumérés démontre que l appréciation de l obligation d assujettissement peut être complexe. Dans ce contexte, celui qui est prêt à gérer des avoirs de tiers, la signature collective est suffisante, est sensé connaître les dispositions légales de la LBA, qu il soit intermédiaire financier ou non. Erich Schibli, lic.iur., administrateur OAR-USF STV 1 2 Loi fédérale du 10 octobre 1998 concernant la lutte contre le blanchiment d argent dans le secteur financier (Loi sur le blanchiment d argent, LBA) 3 FF 1996 III Art. 4 OAP-LBA, RS Art. 5 et 6 OAP-LBA,RS Art. 7 OAP-LBA, RS Art. 8 OAP-LBA, RS Art. 10 OAP-LBA, RS Les cours LBA: Voir NEWS et Link «cours LBA-programme» Informations concernant les cours LBA ou questions concernant la LBA Bureau exécutif OAR-USF STV Eichwaldstrasse 15, 6002 Lucerne Tél , Fax TREX Der Treuhandexperte 3/2005
6 aktuelles _ actualités Kurz notiert... en bref Der neue Lohnausweis tritt 2007 in Kraft Le nouveau certificat de salaire entrera en vigueur en 2007 Der Vorstand der Schweizerischen Steuerkonferenz SSK hat entschieden, den neuen Lohnausweis für die Steuerperiode 2007 definitiv einzuführen. Er hat damit ein letztes Mal einer Verschiebung zugestimmt. Der Entscheid erging entsprechend einem Ersuchen der Wirtschaftsdachverbände, in Berücksichtigung hängiger politischer Vorstösse sowie auf Grund neuerer Informationen über den Stand der Einführung der verfügbaren Buchhaltungsund Lohnausweis-Software. Somit können für die Steuerperioden 2005 und 2006 der neue Lohnausweis sowie die geltenden kantonalen oder der eidgenössische Lohnausweis angewendet werden. Ab der Steuerperiode 2007 (Löhne des Kalenderjahres 2007) gilt nur noch der neue Lohnausweis. Damit wird es, wie seitens der Wirtschaft gefordert, möglich, den neuen Lohnausweis vor dem Inkrafttreten im Rahmen eines Pilotprojekts seriös und gründlich auszutesten. Das Pilotprojekt wird vor dem Sommer 2005 gestartet werden. Über den Projektstart und die Voraussetzungen, die ein am Pilotprojekt interessiertes Unternehmen zu erfüllen hat, wird in den Medien und auf der Homepage der SSK, eingehend informiert werden. Die Wegleitung zum neuen Lohnausweis wird im Verlaufe des Monats Mai dem Entscheid des Vorstandes der SSK nachgeführt und im Internet publiziert werden. Le comité de la Conférence suisse des impôts (CSI) a fixé l instauration généralisée du nouveau certificat de salaire à la période fiscale Il a ce faisant accepté un dernier report. Cette décision, qui répond à une demande des fédérations d associations économiques, a été prise en considération des interventions parlementaires en cours de traitement et de l avancement de la mise en place des logiciels de comptabilité et d établissement du certificat de salaire disponibles. D ici à 2007 (périodes fiscales 2005 et 2006), les entreprises peuvent donc utiliser le nouveau certificat de salaire ou continuer à utiliser l actuel certificat de salaire fédéral ou celui de leur canton. A compter de la période fiscale 2007 (salaires de l année civile 2007), seul le nouveau certificat de salaire sera valable. Ce report libère le temps que réclamait le monde économique pour tester sérieusement et rigoureusement le nouveau certificat de salaire avant son instauration généralisée. Ces tests seront réalisés dans le cadre d une phase expérimentale qui débutera avant l été Toutes les informations sur le lancement de cette phase expérimentale et les conditions que devront remplir les entreprises désireuses d y participer seront diffusées dans les médias ainsi que sur le site de la CSI (www.steuerkonferenz.ch). La directive relative à l établissement du nouveau certificat de salaire sera adaptée à la décision du comité de la CSI au cours du mois de mai avant d être publiée sur Internet. (Schweizerische Steuerkonferenz, ) (Conférence suisse des impôts, Ratschläge, um von Spam verschont zu werden Unverlangt gesendete elektronische Werbemitteilungen, auf Englisch Spam genannt, verstopfen oft -Fächer und SMS-Speicher. Um die Konsumentinnen und Konsumenten darüber zu informieren, wie sie sich selber vor Spam schützen können, publiziert das BAKOM eine Broschüre, die auch auf seiner Website verfügbar ist. Einen absoluten Schutz vor Spam oder eine definitive Lösung für dieses Problem gibt es im Moment nicht. Hingegen können die Konsu- TREX L expert fiduciaire 3/2005 mentinnen und Konsumenten bestimmte Massnahmen ergreifen, um die Zahl der unerwünschten Werbebotschaften per oder SMS auf ein Minimum zu reduzieren. Vorsicht bei der Bekanntgabe seiner -Adresse walten lassen, Spam-Filter aktivieren und niemals eine per Werbe-SMS mitgeteilte Telefonnummer wählen dies sind nur einige der Grundregeln, welche die Broschüre «SPAM SPAMMING SPAMMER» des Bundesamtes für Kommunikation nennt. Die Broschüre des BAKOM erteilt nicht nur praktische Ratschläge, sondern beschreibt auch die Funktionsweise von Spamming per oder SMS. Sie zeigt auf, dass es auf Schweizer Ebene nicht viele rechtliche Mittel gibt, um Spam Einhalt zu gebieten, da es sich um ein weltweites Phänomen handelt. Allerdings sollte die Revision des Fernmeldegesetzes und des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb erlauben, den Massenversand elektronischer Werbebotschaften durch ein Spam-Verbot besser zu bekämpfen. Wahl des Anbieters, Mehrwertdienstnummern, SMS Das BAKOM ist bestrebt, die Konsumentinnen und Konsumenten darüber zu informieren, wie sie sich bei Missbräuchen im Fernmeldebereich wehren können. Aus diesem Grund veröffentlicht es regelmässig Informationsdossiers. Diese sind unter der Rubrik «Praktische Infos» der BAKOM-Website verfügbar. So ist seit Ende Februar 2005 ein Informationsdossier über den Wechsel zu einem anderen Anbieter erhältlich. Ausserdem wird die Broschüre über die Mehrwertdienstnummern (0900, 0901 und 0906) zurzeit aktualisiert, um die Änderungen der Verordnungen zu berücksichtigen, die zur weiteren Verbesserung des Konsumentenschutzes beigetragen haben. Schliesslich ist Ende April die Veröffentlichung von Informationsblättern zum Thema SMS und MMS vorgesehen. Darin wird auf die Frage von Werbung oder Angeboten im Zusammenhang mit Mehrwertdienstnummern eingegangen. (BAKOM Bundesamt für Kommunikation, Medienmitteilung, Amtskommunikation, ) 137
Aktuelles / Actualités Schweizer Prüfungsstandards (PS) Im Juni 2004 hat der Vorstand der Treuhand-Kammer die neuen Prüfungsstandards (PS) verabschiedet. Mit diesen PS will die Kammer die Qualität der