Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F05-11-2012-4A_488-2012
Timestamp: 2016-10-23 16:25:58
Document Index: 163534579

Matched Legal Cases: ['Art. 158', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 106', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 97', 'Art. 99', 'Art. 29', 'Art. 158', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 158', 'Art. 158', 'BGE', 'BGE', 'Art. 158', 'BGE', 'Art. 158', 'BGE', 'Art. 158', 'Art. 158', 'Art. 29', 'Art. 64', 'Art. 66']

vorsorgliche Beweisf�hrung; unentgeltliche Rechtspflege,
Beschwerde gegen den Beschluss und das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, vom 30. Juni 2012.
Am 2., 9. und 13. M�rz 2009 begab sich der Ehemann von A.________ bei Dr.med. B.________ in �rztliche Behandlung. Am 16. M�rz 2009 verstarb er.
B.a Mit Eingabe vom 11. Juni 2012 stellte A.________ beim Bezirksgericht Z�rich gest�tzt auf Art. 158 Abs. 1 lit. b ZPO ein Gesuch um vorsorgliche Beweisf�hrung wie folgt:
"Es sei ein gerichtliches Gutachten zur Frage der �rztlichen Behandlung und des Kausalzusammenhangs betreffend die �rztliche Behandlung durch den Gesuchsgegner im Zusammenhang mit dem Tod des Ehegatten der Gesuchstellerin am 16.03.2009 zu veranlassen."
Gleichzeitig ersuchte die Gesuchstellerin um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege einschliesslich Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands.
Mit Urteil vom 18. Juni 2012 wies das Bezirksgericht sowohl das Begehren um vorsorgliche Beweisf�hrung als auch das Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege ab. Es kam u.a. zum Schluss, dass die Gesuchstellerin keinen Versorgerschaden und damit keinen Schadenersatzanspruch glaubhaft gemacht habe, weshalb ihr ein schutzw�rdiges Interesse an der vorsorglichen Beweisf�hrung fehle.
B.b Am 4. Juli 2012 reichte A.________ daraufhin gegen die Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege rechtzeitig Beschwerde beim Obergericht des Kantons Z�rich ein und stellte auch f�r das obergerichtliche Verfahren ein entsprechendes Gesuch (einschliesslich Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands).
Mit subsidi�rer Verfassungsbeschwerde vom 31. August 2012 stellt A.________ dem Bundesgericht folgende Antr�ge:
"1. Der angefochtene Entscheid des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 30. Juli 2012 sei aufzuheben, soweit dadurch die Beschwerde der Beschwerdef�hrerin abgewiesen wird (vgl. Ziff. 1 Dispositiv Urteil);
2. Der Beschwerdef�hrerin sei vor den kantonalen Instanzen die unentgeltliche Prozessf�hrung zu gew�hren, indem die Kosten von CHF 2'500.-- einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen sind, und ihr eine angemessene Entsch�digung f�r die unentgeltliche Rechtsverbeist�ndung vor erster und zweiter Instanz zugesprochen werden;
3. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zur�ckzuweisen;
4. Der Beschwerdef�hrerin sei f�r das vorliegende Verfahren die unentgeltliche Prozessf�hrung zu bewilligen und ihr in der Person der Unterzeichneten eine unentgeltliche Rechtsbeist�ndin zu bestellen;
5. Unter Kosten- und Entsch�digungsfolgen."
1.1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erw�gungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begr�ndung abweisen (vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254; 132 II 257 E. 2.5 S. 262; 130 III 136 E. 1.4 S. 140). Immerhin pr�ft das Bundesgericht, unter Ber�cksichtigung der allgemeinen Begr�ndungspflicht der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grunds�tzlich nur die geltend gemachten R�gen, sofern die rechtlichen M�ngel nicht geradezu offensichtlich sind. Es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Beh�rde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (BGE 135 II 384 E. 2.2.1 S. 389; 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254 mit Hinweisen). Eine qualifizierte R�gepflicht gilt hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht. Das Bundesgericht pr�ft eine solche R�ge nur insofern, als sie in der Beschwerde pr�zise vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG).
1.2 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Dazu geh�ren sowohl die Feststellungen �ber den Lebenssachverhalt, der dem Streitgegenstand zugrunde liegt, als auch jene �ber den Ablauf des vor- und erstinstanzlichen Verfahrens, namentlich die Parteivorbringen in denselben (Urteile 4A_210/2009 vom 7. April 2010 E. 2; 4A_439/2010 vom 20. Oktober 2011 E. 2.1). Das Bundesgericht kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). �berdies muss die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein (Art. 97 Abs. 1 BGG). Neue Tatsachen und Beweismittel d�rfen nur soweit vorgebracht werden, als der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdef�hrerin r�gt eine Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV. Sie ist der Ansicht, die Vorinstanz habe ihr Gesuch um vorsorgliche Beweisf�hrung (Art. 158 Abs. 1 lit. b ZPO) zu Unrecht als aussichtslos beurteilt und h�tte ihr die unentgeltliche Rechtspflege f�r das erst- und zweitinstanzliche Verfahren gew�hren m�ssen.
2.1 Der verfassungsrechtliche Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung nach Art. 29 Abs. 3 BV bezweckt, auch der bed�rftigen Partei den Zugang zum Gericht und die Wahrung ihrer Parteirechte zu erm�glichen. Er garantiert, dass jedermann unabh�ngig von seinen finanziellen Verh�ltnissen nicht aussichtslose Streitsachen zur gerichtlichen Entscheidung bringen und sich dabei im Prozess, sofern es sachlich geboten ist, durch einen Anwalt vertreten lassen kann (BGE 135 I 1 E. 7.1 S. 2 mit Hinweisen). Er setzt neben der Bed�rftigkeit der gesuchstellenden Partei kumulativ voraus, dass ihre Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheinen.
Als aussichtslos im Sinne von Art. 29 Abs. 3 BV sind Rechtsbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten betr�chtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden k�nnen. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungef�hr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die �ber die n�tigen finanziellen Mittel verf�gt, sich bei vern�nftiger �berlegung zu einem Prozess entschliessen w�rde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht f�hren w�rde, nicht deshalb anstrengen k�nnen, weil er sie nichts kostet (BGE 133 III 614 E. 5 S. 616; 124 I 304 E. 2c S. 306; je mit Hinweisen).
2.2 Art. 158 ZPO regelt die vorsorgliche Beweisf�hrung. Nach Abs. 1 lit. b nimmt das Gericht jederzeit Beweis ab, wenn die gesuchstellende Partei eine Gef�hrdung der Beweismittel oder ein schutzw�rdiges Interesse glaubhaft macht (lit. b).
Gem�ss der Botschaft wird mit dem Begriff des schutzw�rdigen Interesses in Art. 158 Abs. 1 lit. b ZPO auf die M�glichkeit Bezug genommen, eine vorsorgliche Beweisf�hrung auch zur Abkl�rung der Beweis- und Prozessaussichten durchzuf�hren. Diese M�glichkeit soll dazu beitragen, aussichtslose Prozesse zu vermeiden (Botschaft vom 28. Juni 2006 zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, BBl 2006 7221, S. 7315; BGE 138 III 76 E. 2.4.2 S. 81).
Zur Glaubhaftmachung eines schutzw�rdigen Interesse an einer vorsorglichen Beweisf�hrung gen�gt die blosse Behauptung eines Bed�rfnisses, Beweis- und Prozessaussichten abzukl�ren, freilich nicht. Eine vorsorgliche Beweisf�hrung kann nur mit Blick auf einen konkreten materiellrechtlichen Anspruch verlangt werden, h�ngt doch das Interesse an einer Beweisabnahme vom Interesse an der Durchsetzung eines damit zu beweisenden Anspruchs ab (BGE 138 III 76 E. 2.4.2 S. 81). Der Gesuchsteller, der sich auf Art. 158 Abs. 1 lit. b ZPO st�tzt, muss daher glaubhaft machen, dass ein Sachverhalt vorliegt, gest�tzt auf den ihm das materielle Recht einen Anspruch gegen die Gesuchsgegnerin gew�hrt, und zu dessen Beweis das abzunehmende Beweismittel dienen kann (BGE 138 III 76 E. 2.4.2 S. 81 mit Hinweisen). Lediglich f�r Tatsachen, die mit dem vorsorglich abzunehmenden Beweismittel bewiesen werden sollen, kann keine eigentliche Glaubhaftmachung verlangt werden, denn sonst w�rde der Zweck von Art. 158 Abs. 1 lit. b ZPO, die vorprozessuale Abkl�rung von Beweisaussichten zu erm�glichen, vereitelt. Stellt das abzunehmende Beweismittel das einzige dar, mit dem der Gesuchsteller seinen Anspruch beweisen kann, muss es gen�gen, dass er das Vorliegen der anspruchsbegr�ndenden Tatsachen lediglich substanziiert behauptet (BGE 138 III 76 E. 2.4.2 S. 82).
2.3 Das Bezirksgericht wies das Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege zufolge offensichtlicher Aussichtslosigkeit des Sachbegehrens ab. Es f�hrte aus, dass die Beschwerdef�hrerin kein schutzw�rdiges Interesse an der vorsorglichen Beweisf�hrung glaubhaft gemacht habe. Die Beschwerdef�hrerin habe unter anderem weder einen Schaden substanziiert noch gar glaubhaft gemacht. Ebensowenig habe sie etwas zum Anspruch auf Genugtuung ausgef�hrt. Insbesondere ergebe sich aus der alleinigen Tatsache, dass der Verstorbene ihr Ehemann gewesen sei, nicht schl�ssig, dass die Beschwerdef�hrerin ihren Versorger verloren und einen finanziellen Schaden erlitten habe. Zur Frage, wie viel Geld ihr Ehemann zu Lebzeiten verdient hatte und in welchem Umfang die selber �ber ein Invalidenrenteneinkommen verf�gende Beschwerdef�hrerin von ihrem Ehemann unterst�tzt wurde, werde in der Gesuchseingabe nichts gesagt. Aus den eingereichten Unterlagen k�nne im Gegenteil der Eindruck entstehen, dass eine Einkommenseinbusse durch Ehegattenpension und Witwenrente ausgeglichen werde.
Gegen diese Erw�gungen brachte die Beschwerdef�hrerin vor der Vorinstanz lediglich vor, dass hinsichtlich des Schadens keine Quantifizierung verlangt werden k�nne, sondern nur die Glaubhaftmachung der Tatsache, dass die Beschwerdef�hrerin durch den Verlust ihres Ehemannes einen Versorgerschaden erlitten habe. Ein Beweis - wie angeblich vom Bezirksgericht verlangt - sei nicht n�tig. Zudem sei notorisch, dass eine Ehefrau als nahe Angeh�rige beim Tod ihres Ehemanns eine Genugtuung verlangen k�nne, wenn dieser Tod durch einen Dritten verursacht worden sei.
Die Vorinstanz ging auf diese Einwendungen nicht weiter ein und kam wie das Bezirksgericht zum Schluss, dass die Beschwerdef�hrerin kein schutzw�rdiges Interesse an der vorsorglichen Beweisf�hrung glaubhaft machen konnte und ihr Gesuch somit aussichtslos sei.
2.4 Wie oben in E. 2.2 ausgef�hrt, muss der Gesuchsteller, der sich auf Art. 158 Abs. 1 lit. b ZPO st�tzt, das Vorliegen eines materiellrechtlichen Anspruchs zwar nicht beweisen, sehr wohl aber glaubhaft machen. Dies scheint auch die Beschwerdef�hrerin zuzugeben. Nach den unwidersprochen gebliebenen und im angefochtenen Entscheid wiederholten Erw�gungen des Bezirksgerichts hat die Beschwerdef�hrerin einen materiellrechtlichen Anspruch in ihrer Gesuchseingabe indessen nicht einmal in Umrissen behauptet, geschweige denn glaubhaft gemacht. Auch in ihrer Beschwerde an das Bundesgericht macht die Beschwerdef�hrerin nichts anderes geltend. Sowohl bez�glich einer allf�lligen Sorgfaltswidrigkeit des Beschwerdegegners als auch eines Schadens fehlen jegliche substanziierte Behauptungen. Da nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung eine vorsorgliche Beweisf�hrung nur mit Blick auf einen glaubhaft zu machenden bzw. jedenfalls substanziiert zu behauptenden, konkreten materiellrechtlichen Anspruch verlangt werden kann, ist das Gesuch der Beschwerdef�hrerin um vorsorgliche Beweisf�hrung gest�tzt auf Art. 158 Abs. 1 lit. b ZPO insoweit aussichtslos. Soweit die Beschwerdef�hrerin der Auffassung ist, es sei notorisch, dass eine Ehefrau als nahe Angeh�rige beim Tod ihres Ehemanns eine Genugtuung verlangen k�nne, ist im �brigen nicht ersichtlich, weshalb ihr nicht zuzumuten w�re, den Genugtuungsanspruch direkt einzuklagen. Ein schutzw�rdiges Interesse an der Abkl�rung der Prozesschancen ist insoweit nicht ausgewiesen. Die R�ge, die Vorinstanz habe das Gesuch um vorsorgliche Beweisf�hrung in Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV zu Unrecht als aussichtslos beurteilt, ist damit unbegr�ndet. Dass die Vorinstanz bei der Beurteilung des schutzw�rdigen Interesses an der vorsorglichen Beweisf�hrung zu Unrecht Gewicht darauf gelegt hat, dass der Sachverhalt zu "umstritten" sei (angefochtener Entscheid, S. 12), �ndert daran nichts.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegr�ndet und das Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren somit als aussichtslos (Art. 64 Abs. 1 BGG).
Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beschwerdef�hrerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG).