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Timestamp: 2019-06-17 00:30:57
Document Index: 170973135

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 7', 'Art. 5', '§ 313', '§ 280', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 280', '§ 91', '§ 708', '§ 511']

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REISERECHT WIKI / Allgemein / Darstellung eines außergewöhnlichen Umstands
Das Amtsgericht Düsseldorf hat den Klägern die Ausgleichszahlung zugesprochen. Grundsätzlich sei in einem Vogelschlag ein außergewöhnlicher Umstand zu sehen, allerdings habe die Beklagte die Umstände den Geschehens nicht hinreichend erläutert.
22 C 374/14(Aktenzeichen)
AG Düsseldorf: AG Düsseldorf, Urt. vom 13.03.2014
Rechtsweg: AG Düsseldorf, Urt. v. 13.03.2014, Az: 22 C 374/14
1. Urteil vom 13. März 2014
Aktenzeichen: 22 C 374/14
2. Begehrt ein Luftfahrtunternehmen die Haftungsbefreiung mittels eines außergewöhnlichen Umstands im Sinne des Art. 5 der VO (EG) Nr. 261/2004, so muss das Luftfahrtunternehmen diesen Umstand glaubwürdig und hinreichend darstellen.
3. Die Kläger buchten bei der Beklagten einen Flug. Dieser Flug wurde mit einer Verspätung von mehr als drei Stunden durchgeführt, sodass die Kläger eine Ausgleichszahlung im Sinne des Art. 7 der VO (EG) Nr. 261/2004 begehrten. In vorprozessualen Schreiben hat die Beklagte die Zahlung verweigert, jedoch keinen ausschlaggebenden Grund hierfür genannt.
Im Prozess hat sich die Beklagte schließlich auf einen außergewöhnlichen Umstand im Sinne des Art. 5 der VO (EG) Nr. 261/2004 berufen. Auslöser sei ein Vogel gewesen, der in das Triebwerk der Maschine geflogen war.
4. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 400,00 EUR (in Worten: vierhundert Euro) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 25.07.2013 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 48,73 EUR zu zahlen.
5. Ohne Tatbestand (gemäß § 313a Abs. 1 ZPO).
6. Die Klage ist begründet.
7. Der Klägerin steht der klageweise gegenüber der Beklagten geltend gemachte Anspruch auf Zahlung von 400,00 € gemäß § 280 Abs. 1 BGB in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 c, 7 Abs. 1 Satz 1 c der EuFlugVO zu.
8. Nach den vorgenannten Vorschriften ist das ausführende Luftfahrtunternehmen im Falle einer Flugannullierung verpflichtet, dem Fluggast eine Ausgleichszahlung in Höhe von 400,00 € zu gewähren, wenn – wie hier – die Flugentfernung 1.500 Kilometer übersteigt.
9. Nach der neuesten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind die vorstehend genannten Vorschriften auch im Falle einer Flugverspätung anzuwenden, wenn diese – wie hier – über eine Verspätung von drei Stunden hinausgeht.
10. Der nach alledem gegebene Ausgleichsanspruch entfällt auch nicht gemäß Art. 5 Abs. 3 der oben genannten Verordnung. Denn das Gericht vermag nicht zu erkennen, dass die Annullierung auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht, die sich auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären.
11. Soweit die Beklagte in diesem Zusammenhang auf Vogelschlag beruft ist ihr Vorbringen nicht nachvollziehbar. Denn in den vorprozessualen Schreiben der Beklagten und ihrer Bevollmächtigten war hiervon nie die Rede. Selbst als die Klägerin insoweit um Konkretisierung des außergewöhnlichen Umstandes gebeten hatte, erfolgte keine Antwort. Angesichts dessen erscheint das prozessuale Vorbringen der Beklagten als vorgeschoben, ist darüber hinaus aber auch wenig konkret. Insbesondere fehlt es an jeglichem nachvollziehbaren Vortrag dazu, warum der angebliche Schaden ausgerechnet durch Vogelschlag herbeigeführt worden sein soll.
12. Nach alledem konnte sich die Beklagte nicht exkulpieren mit der Folge, dass sie insoweit antragsgemäß zur Zahlung zu verurteilen war.
13. Der zuerkannte Zinsanspruch und der Anspruch auf Zahlung außergewöhnlicher Rechtsanwaltskosten ergibt sich aus §§ 280 Abs. 2, 286, 288 BGB.
14. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO.
15. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre Rechtsgrundlage in §§ 708 Nr. 11, 713 ZPO.
16. Für die Zulassung der Berufung bestand kein gesetzlich begründeter Anlass im Sinne des § 511 Abs. 4 ZPO.
Fragen & Antworten zum Thema: AG Düsseldorf: Darstellung eines außergewöhnlichen Umstands
LG Darmstadt, Urt. v. 19.09.2012, Az: 7 S 81/12
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LG Darmstadt, Urt. v. 03.11.2010, Az: 7 S 58/10
Sueddeutsche Zeitung: Vogelschlag entschuldigt Flugausfall nicht immer
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Passagierrechte.org: Vogelschlag: Airline trägt Beweislast
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