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Timestamp: 2016-10-23 03:11:34
Document Index: 88685788

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 959', 'Art. 32', 'Art. 6', 'Art. 416', 'Art. 429', 'Art. 429', 'Art. 430', 'Art. 426', 'Art. 107']

6B_247/2013 (13.01.2014)
6B_247/2013 � � Urteil vom 13. Januar 2014
Kosten- und Entsch�digungsfolgen, Genugtuung; Willk�r, Unschuldsvermutung,
�Die Strafkammer des Bundesstrafgerichts sprach D.________ neben weiteren Beschuldigten mit Urteil vom 21. M�rz 2012 (von den Vorw�rfen der Beteiligung an einer kriminellen Organisation beziehungsweise der Unterst�tzung einer solchen sowie der qualifizierten Geldw�scherei) frei. Sie best�tigte den Freispruch gem�ss ihrem Entscheid vom 8. Juli 2009, welchen das Bundesgericht mit Urteil vom 22. Februar 2011 in Gutheissung der Beschwerde der Bundesanwaltschaft aufgehoben hatte. Sie auferlegte D.________ Verfahrenskosten im Umfang von Fr. 26'381.15. Sie verweigerte ihm die Ausrichtung einer Entsch�digung. Sie ordnete an, dass die bereits verfallene Kaution in der H�he von Fr. 500'000.-- zur Deckung der auf ihn entfallenden Kosten und der Entsch�digung verwendet wird und ein allf�lliger �berschuss der Eidgenossenschaft zuf�llt.
�D.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts vom 21. M�rz 2012 sei, soweit ihn betreffend, in Bezug auf die Kosten- und Entsch�digungsfolgen aufzuheben. Die Verfahrenskosten seien vollumf�nglich der Eidgenossenschaft aufzuerlegen. Es seien ihm Entsch�digungen von Fr. 72'300.-- f�r die zu Unrecht ausgestandene Untersuchungs- beziehungsweise Sicherheitshaft und von Fr. 1'030'756.60 f�r die angefallenen Verteidigungskosten zuzusprechen. Zudem seien ihm Schadenersatz f�r die durch das Strafverfahren erlittenen wirtschaftlichen Nachteile und eine Genugtuung in richterlich zu bestimmender H�he zuzusprechen.
�Das Bundesstrafgericht beantragt in seiner Vernehmlassung, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
1.1.�Die Vorinstanz begr�ndet die Kostenauflage trotz Freispruchs sehr ausf�hrlich. Sie stellt zun�chst Erw�gungen an, die f�r alle von ihr freigesprochenen Beschuldigten gelten (Urteil E. 9.2.4 bis 9.2.6 S. 401 ff.), und legt sodann dar, weshalb dem Beschwerdef�hrer trotz Freispruchs Kosten aufzuerlegen sind (Urteil E. 9.2.10 S. 405).
�"... Er hat von den Dienstleistungen von A.________, ohne welche der Handel nicht m�glich gewesen w�re, �ber lange Zeit profitiert. Dabei war ihm bewusst, dass A.________ dadurch seine Pflichten als Finanzintermedi�r missachtete. D.________ operierte mit irref�hrenden Fracht- und Zollpapieren, um den Waren- und Geldfluss zu verschleiern ... A.________ seinerseits operierte - was D.________ bekannt war ... - mit Decknamen und dem Splitting von Zahlungen. Damit machte D.________ sich der Begehung von Urkundenf�lschung zumindest verd�chtig. Dasselbe gilt f�r die zweifache Rechnungsstellung im Wissen darum, dass damit die ausl�ndischen Beh�rden in grossem Stil um Zoll- und Steuerabgaben betrogen wurden. Zu erw�hnen ist auch bei ihm die Verletzung der Embargobestimmungen. D.________ verursachte dadurch die Einleitung und Fortf�hrung der Strafuntersuchung, da die Verletzung der Embargobestimmungen verwaltungsstrafrechtlicher Ahndung unterlag. Der Abgabebetrug gegen einen ausl�ndischen Staat ist zudem ein rechtshilfef�higes Delikt und es fand seit Jahren ein Rechtshilfeverkehr mit Italien statt, wovon er als Betroffener wissen musste. Weiter f�hrte das l�gnerische Verhalten von D.________ sowie sein Katz-und-Maus-Spiel mit den Beh�rden zu einem zus�tzlichen Verfahrensaufwand ..." (Urteil E. 9.2.10 S. 405).
1.2.�Der Beschwerdef�hrer erhebt gegen die Kostenauflage und ihre Begr�ndung zahlreiche Einw�nde. Er macht geltend, die Ausf�hrungen der Vorinstanz stellten blosse Behauptungen dar, und die vorinstanzlichen Feststellungen seien willk�rlich. Weder in der Anklageschrift noch in der Begr�ndung des vorinstanzlichen Urteils werde ausgef�hrt, welche Zoll- und Frachtpapiere inwiefern inhaltlich falsch beziehungsweise irref�hrend seien und inwiefern er hief�r verantwortlich sei. Die diesbez�glichen Feststellungen der Vorinstanz st�nden in klarem Widerspruch zur tats�chlichen Situation. Er habe s�mtliche Dokumente seiner Gesch�ftst�tigkeit aufbewahrt, und daher habe die Bundesanwaltschaft auch noch lange Zeit nach seinem definitiven Ausstieg aus dem Zigarettenhandel per Ende 1997 die vollst�ndigen Belege �ber den get�tigten Handel beschlagnahmen k�nnen. Die Feststellung, er habe durch zweifache Rechnungsstellung ausl�ndische Beh�rden um Zoll- und Steuerabgaben betrogen, sei willk�rlich und werde durch die von der Vorinstanz zitierten Dokumente nicht belegt. Der Vorwurf, er habe durch l�gnerisches Verhalten sowie durch ein Katz-und-Maus-Spiel einen zus�tzlichen Verfahrensaufwand verursacht, werde im angefochtenen Urteil nicht begr�ndet und sei willk�rlich. Unhaltbar sei auch der Vorwurf, er sei durch das Verwenden von Decknamen und das Verschleiern von Waren- und Geldfl�ssen in h�chst konspirativer Weise vorgegangen. In Tat und Wahrheit h�tten bei ihm noch sechs Jahre nach Aufgabe der Gesch�ftst�tigkeit s�mtliche Unterlagen jedes einzelnen Zigarettentransports aufgefunden und beschlagnahmt werden k�nnen. Der Vorwurf des Rechtsmissbrauchs respektive der Verletzung der Pflicht zur individuellen Verantwortung gegen�ber dem Staat sei unberechtigt. Der schweizerische Gesetzgeber habe in Kenntnis der Auswirkungen die gesetzliche Regelung aufrechterhalten, wonach Steuerhinterziehung zum Nachteil eines anderen Staates nicht strafbar war. Die Behauptung, er habe gegen Artikel 3 ff. GwG beziehungsweise gegen Regeln der transparenten Buchf�hrung verstossen, sei unhaltbar. Im Weiteren macht der Beschwerdef�hrer geltend, selbst auf der Grundlage des von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalts verletzten die Kostenauflage und die Verweigerung einer Entsch�digung Bundesrecht. Die Vorinstanz werfe ihm vor, er habe sich der Begehung von Urkundendelikten zumindest verd�chtig gemacht, und lege ihm zur Last, er habe gegen Art. 3 ff. GwG, gegen die Regeln der transparenten Buch- und Gesch�ftsf�hrung (Art. 959 OR) und gegen die Bestimmungen der Verordnung �ber Wirtschaftsmassnahmen gegen�ber Jugoslawien verstossen. Diese Vorw�rfe erweckten beim juristischen Laien den Eindruck einer strafrechtlichen Missbilligung seines Verhaltens durch die Vorinstanz, zumal die genannten Verst�sse allesamt strafbar seien. Die vorinstanzliche Begr�ndung verletze damit die in Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK verankerte Unschuldsvermutung. Im Weiteren macht der Beschwerdef�hrer geltend, es bestehe kein Kausalzusammenhang zwischen seinem Verhalten beziehungsweise den ihm zur Last gelegten Regelverst�ssen und der Einleitung eines Strafverfahrens wegen Beteiligung respektive Unterst�tzung einer kriminellen Organisation und wegen qualifizierter Geldw�scherei. Das Strafverfahren sei eingeleitet worden, weil zum einen die Schweiz sich dem Druck ausl�ndischer Staaten habe beugen m�ssen, deren Vertreter nicht l�nger geduldet h�tten, dass die Schweiz Rechtshilfe unter Hinweis auf das Fehlen der beidseitigen Strafbarkeit weiterhin verweigerte, und weil zum anderen der Verdacht aufkam, dass italienische kriminelle Organisationen in den Zigarettenhandel involviert sein k�nnten. Die Vorinstanz begr�nde auch nicht, welches angeblich l�gnerische Verhalten des Beschwerdef�hrers in welchem Ausmass zu einem zus�tzlichen Verfahrensaufwand gef�hrt habe.
1.4.3.�Die Vorinstanz erw�gt, dass auch der Beschwerdef�hrer mit doppelten Zollpapieren beziehungsweise zweifacher Rechnungsstellung f�r ein und dieselben Waren arbeitete und damit unter dem Verdacht der Begehung von Urkundendelikten steht. Mit einem solchen Argument, wonach der Verdacht einer Straftat bestehe, darf gem�ss der zitierten Rechtsprechung die Kostenauflage nicht begr�ndet werden.
1.4.4.�Es trifft zu, dass der Beschwerdef�hrer, entsprechend den Ausf�hrungen der Vorinstanz, Gesch�ftskontakte zu kriminellen Milieus unterhielt, d.h. zu Personen, gegen welche in Italien Strafverfahren wegen (z.T. organisierten) Schmuggels, aber auch wegen mafi�ser Vereinigung (Art. 416bis CPI) liefen. Die Vorinstanz legt indessen nicht dar, inwiefern solche Gesch�ftskontakte sowie das Verwenden von Decknamen und das Verschleiern von Waren- und Geldfl�ssen gem�ss dem damals geltenden schweizerischen Recht rechtswidrig waren. Die Gesch�ftst�tigkeit im Zusammenhang mit dem Zigarettenschmuggel war nicht schon rechtswidrig, weil der Beschwerdef�hrer sich in den Worten der Vorinstanz in einem Grenzbereich bewegte, welcher die Gefahr mit sich brachte, dass fr�her oder sp�ter auch gegen ihn strafrechtlich vorgegangen w�rde, und auch nicht, weil er in konspirativer Art und Weise handelte.
�Die Beschwerde ist in Bezug auf die Kostenauflage gutzuheissen und der angefochtene Entscheid in diesem Punkt (Dispositiv Ziff. IV/3) aufzuheben.
2.1.�Der Beschwerdef�hrer beantragte im vorinstanzlichen Verfahren, es sei ihm f�r die ausgestandene Untersuchungs- und Auslieferungshaft von 127 beziehungsweise 114 Tagen eine Entsch�digung von insgesamt Fr. 72'300.-- zu bezahlen. Es seien ihm Schadenersatz f�r die durch das Strafverfahren erlittenen wirtschaftlichen Nachteile im richterlichen Ermessen sowie eine Genugtuung in richterlich zu bestimmender H�he zuzusprechen. Es sei ihm eine Entsch�digung f�r die Verteidigungskosten gem�ss der eingereichten Kostennote auszurichten (Urteil S. 18).
2.2.�Die Vorinstanz entschied, dass dem Beschwerdef�hrer keine Entsch�digung ausgerichtet wird (Dispositiv Ziff. IV/4). Zur Begr�ndung h�lt sie unter Hinweis auf die diesbez�glichen Erw�gungen fest, dass der Beschwerdef�hrer als kostenpflichtig erkannt worden ist (siehe Urteil E. 10.3 S. 410 i.V.m. E. 9.2.10 S. 405).
2.3.�Der Beschwerdef�hrer ficht die Verweigerung einer Entsch�digung f�r Haft, wirtschaftliche Nachteile, seelische Unbill und Verteidigungskosten an. Zur Begr�ndung verweist er auf seine Einw�nde gegen die Kostenauflage.
2.4.�Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das Verfahren eingestellt, so hat sie gem�ss Art. 429 Abs. 1 StPO Anspruch auf (a) Entsch�digung ihrer Aufwendungen f�r die angemessene Aus�bung ihrer Verteidigungsrechte; (b) Entsch�digung f�r wirtschaftliche Einbussen, die ihr aus ihrer notwendigen Beteiligung am Strafverfahren entstanden sind; (c) Genugtuung f�r besonders schwere Verletzungen ihrer pers�nlichen Verh�ltnisse, insbesondere bei Freiheitsentzug. Die Strafbeh�rde pr�ft gem�ss Art. 429 Abs. 2 StPO den Anspruch von Amtes wegen. Sie kann die beschuldigte Person auffordern, ihre Anspr�che zu beziffern und zu belegen. Die Strafbeh�rde kann gem�ss Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO die Entsch�digung oder Genugtuung herabsetzen oder verweigern, wenn die beschuldigte Person rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchf�hrung erschwert hat. Somit k�nnen bei Verfahrenseinstellung und Freispruch Entsch�digung und Genugtuung unter den gleichen Voraussetzungen herabgesetzt oder verweigert werden, unter welchen gem�ss Art. 426 Abs. 2 StPO bei Verfahrenseinstellung und Freispruch der beschuldigten Person die Verfahrenskosten ganz oder teilweise auferlegt werden k�nnen.
2.5.�Es ist nicht ersichtlich beziehungsweise wird im angefochtenen Urteil nicht hinreichend begr�ndet, inwiefern welches Verhalten normwidrig war und inwiefern respektive in welchem Umfang durch welches normwidrige Verhalten das Verfahren eingeleitet beziehungsweise dessen Durchf�hrung erschwert wurde. Zur Begr�ndung kann auf die vorstehenden Erw�gungen zur Kostenauflage (E. 1.4 und 1.5) verwiesen werden. Dispositiv Ziff. IV/4 betreffend Verweigerung einer Entsch�digung ist aufzuheben.
�Heisst das Bundesgericht die Beschwerde gut, so entscheidet es in der Sache selbst oder weist diese zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zur�ck (Art. 107 Abs. 2 Satz 1 BGG).
�Der Beschwerdef�hrer meint, das Bundesgericht k�nne �ber die in der Beschwerde gestellten Begehren, die ausschliesslich den Kosten- und den Entsch�digungspunkt betreffen, reformatorisch selbst entscheiden. Eine R�ckweisung an die Vorinstanz sei auch aus prozess�konomischen Gr�nden nicht sinnvoll.
�Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden. Es ist im Gegenteil sachgerecht, dass die Vorinstanz als Sachgericht �ber die verschiedenen Entsch�digungsbegehren entscheidet.
�Die Beschwerde ist gutzuheissen, das Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts vom 21. M�rz 2012 aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
�Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben und hat die Eidgenossenschaft (Bundesanwaltschaft) dem Beschwerdef�hrer eine Entsch�digung zu zahlen.
Die Eidgenossenschaft (Bundesanwaltschaft) hat den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'000 zu entsch�digen.