Source: https://www.steuerberater-center.de/54112.htm
Timestamp: 2019-06-26 05:58:19
Document Index: 89783535

Matched Legal Cases: ['§ 233', '§ 233', '§ 238', '§ 361', '§ 238', '§ 238']

Aussetzung der Vollziehung wegen ernstlicher Zweifel an der VerfassungsmÃ¤ÃŸigkeit der Verzinsung von Steuernachzahlungen
Mit BMF-Schreiben v. 14.12.2018 folgt die Finanzverwaltung dem BFH und gewÃ¤hrt Aussetzung der Vollziehung wegen ernstlicher Zweifel an der VerfassungsmÃ¤ÃŸigkeit der HÃ¶he der Verzinsung nach Â§ 233 AO.
BMF-Schreiben v. 14.12.2018 â€“ IV A 3 â€“ S 0465/18/10005-01, DOK 2018/1019336
AO Â§ 233, Â§ 238 Abs. 1 Satz 1, Â§ 361
Der IX. und der VIII. Senat des BFH haben mit aktuellen BeschlÃ¼ssen (v. 25.4.2018 â€“ IX B 21/18, BStBl. II 2018, 415 u.v. 3.9.2018 â€“ VIII B 15/18, BFH/NV 2018, 1279) Zweifel an der VerfassungskonformitÃ¤t des Zinssatzes nach Â§ 238 Abs. 1 Satz 1 AO geÃ¤uÃŸert und Aussetzung der Vollziehung gewÃ¤hrt. WÃ¤hrend der IX. Senat Zweifel an der VerfassungskonformitÃ¤t des Zinssatzes ab dem 1.4.2015 sieht, gewÃ¤hrt der VIII. Senat Aussetzung der Vollziehung fÃ¼r VerzinsungszeitrÃ¤ume ab November 2012.
Mit BMF-Schreiben v. 14.12.2018 folgt die Finanzverwaltung der Rechtsprechung des BFH und hat angeordnet, dass die Rechtsprechung des BFH auf Antrag des Zinsschuldners fÃ¼r VerzinsungszeitrÃ¤ume ab dem 1.4.2012 in allen FÃ¤llen anzuwenden ist, in denen gegen eine vollziehbare Zinsfestsetzung, in der der Zinssatz nach Â§ 238 Abs. 1 Satz 1 AO zugrunde gelegt wird, Einspruch eingelegt wurde. Unerheblich ist dabei, zu welcher Steuerart und fÃ¼r welchen Besteuerungszeitraum die Zinsen festgesetzt wurden.
FÃ¼r VerzinsungszeitrÃ¤ume vor dem 1.4.2012 kommt eine Aussetzung der Vollziehung dagegen nur in Betracht, wenn die Vollziehung fÃ¼r den Betroffenen eine unbillige, nicht durch Ã¼berwiegende Ã¶ffentliche Interessen gebotene HÃ¤rte zur Folge hÃ¤tte und im Einzelfall ein besonderes berechtigtes Interesse des Antragstellers zu bejahen ist (siehe hierzu im Einzelnen BFH-Beschluss v. 21.11.2013 â€“ II B 46/13, BStBl. II 2014, 263).
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 20.12.2018 16:26