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Timestamp: 2018-08-17 00:05:27
Document Index: 36463425

Matched Legal Cases: ['§ 284', '§ 284', '§ 284', 'Art. 133', '§ 284', 'Art. 9', '§ 284', 'Art. 49']

Einstellung des Säumnisbeschwerdeverfahrens gemäß § 284 Abs. 2 letzter Satz BAO idF BGBl I 105/2014 - Findok Internet
Säumnisbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 30.12.2014, RS/7100200/2014
Einstellung des Säumnisbeschwerdeverfahrens gemäß § 284 Abs. 2 letzter Satz BAO idF BGBl I 105/2014
RS/7100200/2014-RS1 Permalink
Infolge der nunmehr ausdrücklichen Normierung durch § 284 Abs. 2 BAO idF BGBl I 105/2014, wonach das Säumnis-Beschwerde-Verfahren nach Erlassung des Bescheides einzustellen ist, ist bei der Erlassung eines derartigen Einstellungs-Beschlusses keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG, wie ihn der VwGH interpretiert, zu lösen. Gegen den Einstellungsbeschluss ist sohin die Revision nicht zulässig.
Bf. (Beschwerdeführer, Bf.) gegen Finanzamt A
wegen Verletzung der Entscheidungspflicht (Säumnisbeschwerde vom 9.10.2014)
betreffend Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung (Veranlagung zur Einkommensteuer) für das Jahr 2013
I.) Das Säumnisbeschwerdeverfahren wird eingestellt.
Die gegenständliche Säumnisbeschwerde wurde mit Schreiben vom 9.10.2014 erhoben.
Das Bundesfinanzgericht erließ einen mit 16. Oktober 2014 datierten Beschluss gemäß § 284 Abs. 2 BAO (Auftrag an die belangte Behörde) mit Fristsetzung bis 19. Dezember 2014.
Die belangte Behörde (Finanzamt A) hat über den verfahrensgegenständlichen Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2013 entschieden, indem es den Antrag mit Bescheid vom 30. Oktober 2014 abgewiesen hat. Dieser Bescheid wurde laut Rückschein (Beginn der Abholfrist) am 6. November 2014 zugestellt.
Die belangte Behörde berichtete dem Bundesfinanzgericht am 2. Dezember 2014 über die Bescheiderlassung.
Dies hielt das Bundesfinanzgericht mit Schreiben vom 2. Dezember 2014 dem Beschwerdeführer vor, unter Einräumung einer Frist bis 22. Dezember 2014, um allfällige Einwendungen gegen die geplante Einstellung des Säumnisbeschwerdeverfahrens beim Bundesfinanzgericht schriftlich oder per Telefax einzubringen.
Es wurden keine Einwendungen gegen die Einstellung des Säumnisbeschwerdeverfahrens vorgebracht.
Diese Vorgangsweise wurde mittlerweile auch ausdrücklich im Gesetz normiert:
Für die Anfügung dieses Satzes wird kein Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens ausdrücklich normiert (vgl. Art. 9 Z 6 des 2. AbgÄG 2014), sodass die Anfügung des Satzes an § 284 Abs. 2 BAO gemäß Art. 49 Abs. 1 B-VG mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft getreten ist, d.h. am 30. Dezember 2014 um 00:00 Uhr.
ECLI:AT:BFG:2014:RS.7100200.2014
Findok-Nr: 103229.1, aufgenommen am: 02.02.2015 11:44:30, Dokument-ID: 762ee20b-dddd-4fe7-ba90-c183aba24518, Segment-ID: 0f7fc3d8-e050-450f-84f3-dfb7833c5943