Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/fusion-sparkasse-ostunterfranken-mit-sparkasse-schweinfurt/
Timestamp: 2019-06-27 02:10:12
Document Index: 48949380

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 12', '§ 13', '§ 12', '§ 4', 'Art. 31', 'Art 8', 'Art. 32']

Zum 1. Januar 2018 haben die Sparkassen Ostunterfranken und Schweinfurt zur Sparkasse Schweinfurt-Haßberge fusioniert.
1. Wer (z.B. Vorstandsvorsitzender der Sparkasse Ostunterfranken, Verwaltungsratsvorsitzender der Sparkasse Ostunterfranken usw.) hat den Kreistag Haßberge über die Fusionsabsichten informiert?
2. Wann erfolgte diese Information an den Kreistag Haßberge (Datum, ggf. mehrere Termine)?
3. In welcher Form erfolgte diese Information (schriftlich, persönlich)?
4. Welche Argumente für die Sparkassenfusion haben die betreffenden Sparkassenvertreter dem Kreistag Haßberge vorgetragen? (Es ist zum einstimmigen Kreistagsbeschluss für die Fusion gekommen.)
5. Fand die entscheidende Kreistagssitzung öffentlich oder nichtöffentlich statt und warum?
6. Wie lautet der Beschluss (für die Sparkassenfusion) des Kreistags Haßberge im Wortlaut?
7. Warum wurde vom Kreistag Haßberge kein Gutachten eines unabhängig handelnden Wirtschaftsprüfers zur damals beabsichtigten Sparkassenfusion eingeholt?
Begründung: An dieser Information besteht ein öffentliches Interesse, weil die Lokalzeitungen hierüber schon berichtet hatten, aber die Fragen, die hier gestellt werden, nicht ausreichend bzw. nicht beantwortet hatten.
Außerdem läuft ein Bürgerbegehren für die Rückabwicklung der Sparkassenfusion. Die Bürger/innen sollen sich ein exaktes Bild machen können.
<< Anfragesteller/in >> – 01.05.2018
Landratsamt Haßberge – 18.05.2018 << Anfragesteller/in >> – 18.05.2018
Frist – 31.05.2018
Fusion Sparkasse Ostunterfranken mit Sparkasse Schweinfurt [#29321]
Zum 1. Januar 2018 haben die Sparkassen Ostunterfranken und Schweinfurt zur Sparkasse Schweinfurt-Haßberge fusioniert. Ich möchte wissen: 1. Wer (z.B. Vorstandsvorsitzender der Sparkasse Ostunterfranken, Verwaltungsratsvorsitzender der Sparkasse Ostunterfranken usw.) hat den Kreistag Haßberge über die Fusionsabsichten informiert? 2. Wann erfolgte diese Information an den Kreistag Haßberge (Datum, ggf. mehrere Termine)? 3. In welcher Form erfolgte diese Information (schriftlich, persönlich)? 4. Welche Argumente für die Sparkassenfusion haben die betreffenden Sparkassenvertreter dem Kreistag Haßberge vorgetragen? (Es ist zum einstimmigen Kreistagsbeschluss für die Fusion gekommen.) 5. Fand die entscheidende Kreistagssitzung öffentlich oder nichtöffentlich statt und warum? 6. Wie lautet der Beschluss (für die Sparkassenfusion) des Kreistags Haßberge im Wortlaut? 7. Warum wurde vom Kreistag Haßberge kein Gutachten eines unabhängig handelnden Wirtschaftsprüfers zur damals beabsichtigten Sparkassenfusion eingeholt? Begründung: An dieser Information besteht ein öffentliches Interesse, weil die Lokalzeitungen hierüber schon berichtet hatten, aber die Fragen, die hier gestellt werden, nicht ausreichend bzw. nicht beantwortet hatten. Außerdem läuft ein Bürgerbegehren für die Rückabwicklung der Sparkassenfusion. Die Bürger/innen sollen sich ein exaktes Bild machen können.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 36 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), § 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
1 Jahr, 1 Monat her1. Mai 2018 13:18: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Landratsamt Haßberge gesendet.
AW: Fusion Sparkasse Ostunterfranken mit Sparkasse Schweinfurt [#29321]
Sehr geehrtAntragsteller/in zu ihren Fragen haben wir folgende Antworten: Antworten zu den Fragen 1 bis 3: Der Kreistag wurde in der Sitzung am 16.10.2017 durch den Verwaltungsratsvorsitzenden und den Vorstandsvorsitzenden über die beabsichtigte Fusion mündlich informiert. Antwort zu Frage 4: Die Hauptargumente waren: Die aktuellen Herausforderungen Niedrigzins, Regulatorik und Digitalisierung mit starken Auswirkungen auf die künftigen Betriebsergebnisse belasten gerade die kleinen und mittleren Häuser sehr stark. Durch eine Fusion können strukturelle Anpassungen sinnvoll und zukunftsweisend durchgeführt werden. Erfolgt dies nicht sind Rückgänge im Zinsüberschuss und Kostensteigerungen durch andere Maßnahmen sowie weitere Einschnitte in der Filialstruktur einhergehend mit einer Diskussion über die Auslagerung von Arbeitsplätzen und betriebsbedingten Kündigungen zu erwarten. Antwort zu Frage 5: In der öffentlichen Sitzung wurde über die Auflösung des bisherigen Zweckverbandes Sparkasse Ostunterfranken und den Beitritt des Landkreises Haßberge zu dem Zweckverband der Kreis- und Städt. Sparkasse Schweinfurt (Fusion) sowie damit zusammenhängende bzw. sich daraus ergebende maßgebliche Aspekte informiert. Der Berichterstattung schloss sich eine öffentliche Aussprache im Kreistag an. In der nichtöffentlichen Sitzung wurden die dem Inhalt nach nichtöffentlich zu beurteilenden Gegenstände behandelt und Beschlüsse gefasst. In der nichtöffentlichen Sitzung wurden tatsächlich Sachverhalte behandelt, die u.a. die Verhandlungsposition der Sparkasse Ostunterfranken oder die Entwicklung der Personalstruktur betrafen. Solche Inhalte sind den Rechtsbestimmungen nach der Beratung in nichtöffentlicher Sitzung vorbehalten. Eine öffentliche Darlegung sensibler Daten, von Verhandlungsvorgaben und ähnlicher Interna könnte sowohl eine Beeinträchtigung des Gemeinwohls als auch eine Schädigung der Unternehmensinteressen verursachen. Antwort zu Frage 6: Der Beschluss des Kreistages in seiner Sitzung am 10.11.2017 lautet wie folgt: Vereinigung der Sparkasse Ostunterfranken mit der Kreis- und Städt. Sparkasse Schweinfurt, Zustimmungsbeschluss des Landkreises Haßberge als Verbandsmitglied des Zweckverbands Sparkasse Ostunterfranken zu §§ 12 Abs. 1 und § 13 Abs. 1 mit Auflösung des bisherigen Zweckverbandes Sparkasse Ostunterfranken, Beitritt zum Trägerzweckverband Kreis- und Städt. Sparkasse Schweinfurt und Bestellung der Verbandsräte 1. Der Kreistag des Landkreises Haßberge beschließt gem. §§ 12 Abs. 1 und 13 Abs. 1 der Satzung des Zweckverbands Sparkasse Ostunterfranken auf der Grundlage des diesem Beschluss beigefügten Entwurfs eines Vereinigungsvertrags betreffend der Vereinigung der Sparkasse Ostunterfranken mit der Kreis- und Städt. Sparkasse Schweinfurt samt dessen Anlagen 1 (Zweckverbandssatzung) und 2 (Sparkassensatzung), -	dass der Auflösung des Zweckverband Sparkasse Ostunterfranken mit Ablauf des 31. Dezember 2017 zugestimmt wird, -	dass der Landkreis Haßberge dem Trägerzweckverband der bisherigen Kreis- und Städt. Sparkasse Schweinfurt zum Ablauf des 31. Dezember 2017 als Mitglied beitritt und die Satzung dieses Zweckverbands die in Anlage 1 des Vereinigungsvertrags enthaltene Fassung erhält. 2. Der Landkreis Haßberge entsendet gemäß § 4 Absatz 1 der Zweckverbandssatzung insgesamt 8 Verbandsräte in die Verbandsversammlung des Fusionszweckverbandes. Neben dem Landrat als geborenem Verbandsrat nach Art. 31 Absatz 2 Satz 1 KommZG werden 7 Verbandsräte und deren jeweilige Stellvertreter bestellt. Darunter befinden sich die 5 vom früheren Zweckverband Sparkasse Ostunterfranken aus den Reihen der vom Landkreis Haßberge entsandten Verbandsräte gewählten Verwaltungsratsmitglieder, die bislang dem Verwaltungsrat der Sparkasse Ostunterfranken angehören; als deren Stellvertreter werden die jeweiligen Ersatzpersonen nach Art 8 Absatz 2 Satz 2 SpkG bestellt. Stellvertreter des Landrates als Verbandsrat ist sein nach Art. 32 Abs. 1 LkrO gewählter Vertreter. Verbandsrat	Stellvertreter Wilhelm Schneider, Landrat	Michael Ziegler, Landrat Wolfgang Borst	Dr. Peter Jung Siegmund Kerker	Reinhold Giebfried Bernhard Ruß	Jürgen Hennemann Kurt Sieber	Hans Dünninger Christoph Winkler	Gertrud Bühl Holger Baunacher	Christian Zehendner Gerhard Zösch	Matthias Schneider 3. Der Vollzug dieser Beschlüsse steht unter dem Vorbehalt, dass auch die Stadt Königsberg i. Bay. einen entsprechenden Beschluss sowie die zuständigen Gremien der Sparkasse Ostunterfranken, der Kreis- und Städt Sparkasse Schweinfurt sowie ihrer jeweiligen Träger. Antwort zu Frage 7: Die Erstellung eines Gutachtens durch einen unabhängigen Wirtschaftsprüfer wurde nicht beantragt. Mit freundlichen Grüßen
1 Jahr, 1 Monat her18. Mai 2018 11:32: Nachricht von Landratsamt Haßberge erhalten.
1 Jahr, 1 Monat her18. Mai 2018 17:26: << Anfragesteller/in >> hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.
AW: AW: Fusion Sparkasse Ostunterfranken mit Sparkasse Schweinfurt [#29321]
18. Mai 2018 17:32
Sehr geehrt<< Anrede >> für Ihre ausführliche Beantwortung meiner Fragen hinsichtlich der Fusion der Sparkassen Ostunterfranken und Schweinfurt danke ich Ihnen sehr! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 29321 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in
1 Jahr, 1 Monat her18. Mai 2018 17:32: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Landratsamt Haßberge gesendet.