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Timestamp: 2016-10-27 18:58:21
Document Index: 244915880

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 82', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 82', 'Art. 82', 'Art. 4', 'Art. 9', 'Art. 82', 'Art. 82', 'BGE', 'Art. 72', 'Art. 74', 'Art. 113', 'Art. 95', 'Art. 82', 'Art. 82', 'Art. 82', 'Art. 82', 'Art. 82', 'Art. 82', 'Art. 326', 'Art. 82', 'BGE', 'Art. 82', 'Art. 117', 'Art. 118', 'Art. 97', 'Art. 66']

5A_1008/2014 (01.06.2015)
5A_1008/2014 � � Urteil vom 1. Juni 2015
A.a.�Mit �ffentlich beurkundetem Kaufvertrag vom 15. September 2009 erwarben A.A.________ und C.A.________ von der B.________ AG eine 4�-Zimmerwohnung samt Doppelgarage in U.________. Der Kaufpreis von Fr. 677'500.-- wurde ratenweise getilgt bis auf Fr. 30'000.--.
A.b.�Mit Zahlungsbefehl des Betreibungsamtes Lauerz Nr. xxx vom 5. Dezember 2010 betrieb die B.________ AG A.A.________ f�r den Betrag von Fr. 38'913.15 nebst Zins zu 5% seit dem 30. Oktober 2010. A.A.________ erhob Rechtsvorschlag.
Auf Ersuchen der B.________ AG erteilte das Bezirksgericht Schwyz am 5. Mai 2014 die provisorische Rechts�ffnung f�r den Betrag von Fr. 30'000.- plus Kosten und Zinsen. Gegen diese Verf�gung gelangte A.A.________ an das Kantonsgericht Schwyz, welches die Beschwerde am 9. Dezember 2014 abwies.
Am 23. Dezember 2014 ist A.A.________ an das Bundesgericht gelangt. Der Beschwerdef�hrer wehrt sich sinngem�ss gegen die Erteilung der provisorischen Rechts�ffnung und die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r das kantonale Verfahren.
Nach Ansicht der Vorinstanz erf�llt der Kaufvertrag vom 15. September 2009 die Anforderungen an eine Schuldanerkennung im Sinne von Art. 82 Abs. 1 SchKG. Daraus ergebe sich insbesondere der Kaufpreis von insgesamt Fr. 677'500.--, den der Beschwerdef�hrer (und seine Ehefrau) zu zahlen sich verpflichtet hatten. Zudem sei im Kaufvertrag die F�lligkeit der einzelnen Raten vereinbart worden. Damit sei die provisorische Rechts�ffnung f�r den Restbetrag von Fr. 30'000.-- zu erteilen, sofern der Betriebene nicht Einwendungen, welche die Schuldanerkennung entkr�ften, sofort glaubhaft mache. Dies sei ihm nicht gelungen.
Anlass zur vorliegenden Beschwerde gibt die Erteilung der provisorischen Rechts�ffnung aufgrund eines zweiseitigen Vertrages.
3.1.�Nach Art. 82 Abs. 1 SchKG kann der Gl�ubiger die provisorische Rechts�ffnung verlangen, wenn die Forderung auf einer durch �ffentliche Urkunde festgestellten oder durch Unterschrift bekr�ftigten Schuldanerkennung beruht. Eine solche Schuldanerkennung muss unter anderem den Willen des Schuldners beinhalten, dem Gl�ubiger ohne Vorbehalte und bedingungslos einen bestimmten oder leicht bestimmbaren Betrag zu bezahlen. Die Bestimmung h�lt in Abs. 2 zudem fest, dass der Richter die Rechts�ffnung ausspricht, sofern der Betriebene nicht Einwendungen, welche die Schuldanerkennung entkr�ften, sofort glaubhaft macht (BGE 136 III 627 E. 2 S. 629).
3.2.�Ein Kaufvertrag taugt f�r den darin vereinbarten Kaufpreis grunds�tzlich als Rechts�ffnungstitel. Dass dem so ist, stellt auch der Beschwerdef�hrer nicht in Frage. Hingegen betont er, dass die Beschwerdegegnerin als Verk�uferin ihren vertraglichen Verpflichtungen in verschiedener Hinsicht nicht nachgekommen sei, weshalb es an einem Rechts�ffnungstitel fehle. Mit diesem Vorbringen vermengt er lediglich die gegenseitigen Verpflichtungen der Parteien aus dem Kaufvertrag. Im Rechts�ffnungsverfahren sind indes ausschliesslich Einwendungen des Betriebenen zu ber�cksichtigen, welche den Kaufvertrag als Schuldanerkennung sofort zu entkr�ften verm�gen. Dabei ist einzig erforderlich, dass die angef�hrten Tatsachen glaubhaft gemacht werden. Das Beweismass der "Glaubhaftmachung" ist vom Beweismass der "�berwiegenden Wahrscheinlichkeit" abzugrenzen (BGE 130 III 321 E. 3.3 S. 325; Urteil 5A_881/2011 vom 16. M�rz 2012 E. 3.2 und 3.3, in: Pra 2012 Nr. 103 S. 714). Die Wahrscheinlichkeit muss somit lediglich in dem Sinne �berwiegen, als mehr f�r die Verwirklichung der behaupteten, die Rechts�ffnung hindernden Tatsachen sprechen muss als dagegen (BGE 132 III 140 E. 4.1.2 S. 144).
3.3.�Die Vorinstanz hat sich beim erforderlichen Beweismass an die Einredetheorie gem�ss Basler Rechts�ffnungspraxis gehalten. Sie bezieht sich dabei auf eine von der Lehre vertretene Ansicht (VOCK, in: Kurzkommentar SchKG, 2. Aufl. 2014, N. 18, 19 zu Art. 82, mit Hinweis auf STAEHELIN, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs, 2. Aufl. 2010, N. 101 zu Art. 82). Demnach hat der Schuldner bei zweiseitigen Vertr�gen die Einrede der nicht geh�rig erbrachten Gegenleistung nur zu behaupten und nicht glaubhaft zu machen. Das Rechts�ffnungsbegehren ist aufgrund der schuldnerischen Behauptung, die Gegenleistung sei qualitativ und quantitativ mangelhaft, abzuweisen, sofern diese nicht haltlos erscheint. Trifft den Schuldner eine Pr�fungs- und R�gepflicht, so muss er glaubhaft machen, dass er den diesbez�glichen Obliegenheiten rechtzeitig nachgekommen ist.
3.4.�Dem Bundesgericht hat sich in den letzten Jahren verschiedentlich die Frage nach der Rechtm�ssigkeit der Basler Rechts�ffnungspraxis gestellt. Dabei hat es sich bisher nur zu einzelnen Aspekten und mit unterschiedlicher Kognition ge�ussert.
3.4.1.�Unter der Herrschaft des Bundesgesetzes �ber die Organisation der Bundesrechtspflege (OG) war gegen Rechts�ffnungsentscheide nur die staatsrechtliche Beschwerde gegeben, weshalb einzig eine Anrufung von Art. 4 aBV bzw. Art. 9 BV zul�ssig war. Angesichts des klaren Wortlautes von Art. 82 Abs. 2 SchKG �usserte das Bundesgericht damals zumindest Zweifel, ob die Basler Rechts�ffnungspraxis mit dem Willk�rverbot vereinbar sei (Urteil P.739/1986 vom 13. Oktober 1986 E. 3, in: Rep. 1987 S. 150/151; Urteil 5P.314/2002 vom 21. Januar 2003 E. 2.2, in: Pra 2003 Nr. 161 S. 884). Allerdings hat es, mit Blick auf die Kontroverse in der Lehre und die unterschiedliche Rechtsprechung in den Kantonen, in einem Fall, indem der Schuldner zwar die Nichtigkeit einer Vertragsklausel glaubhaft gemacht hatte, die Praxis nicht als geradezu willk�rlich erachtet (Urteil 5P.321/2005 vom 27. Januar 2006 E. 3.2). Im Weiteren hat das Bundesgericht unter Willk�rgesichtspunkten die differenzierte Anwendung von Art. 82 SchKG f�r Gew�hrleistungsrechte und f�r die nicht geh�rige Erf�llung nicht beanstandet (Urteil 5P.69/2004 vom 14. April 2004 E. 4 und 5). Schliesslich hat es, zumindest f�r den Einwand des Schuldners, die Unterschrift sei gef�lscht, die Glaubhaftmachung gefordert (BGE 132 III 140 E. 4.1.2 S. 143).
3.4.2.�Seit dem Inkrafttreten des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) k�nnen kantonal letztinstanzliche Rechts�ffnungsentscheide je nach Streitwert mit Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG i.V.m. Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) oder mit subsidi�rer Verfassungsbeschwerde (Art. 113 BGG) beim Bundesgericht angefochten werden. Das Bundesgericht pr�ft nur im ersten Fall die Anwendung von Bundesrecht frei (Art. 95 lit. a BGG). Auf diese Weise ist f�r eine einheitliche Anwendung von Bundesrecht gesorgt, womit f�r eine abweichende kantonale Praxis kein Raum mehr besteht (vgl. dazu AMONN/WALTHER, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 9. Aufl. 2013, � 19 N 70). So hat das Bundesgericht bei einem Darlehensvertrag als Rechts�ffnungstitel festgehalten, dass es im Bestreitungsfall selbstverst�ndlich dem Gl�ubiger obliegt, die Auszahlung des Geldes zu beweisen; damit hat es einer von der kantonalen Instanz analog weitergef�hrten Basler Rechts�ffnungspraxis in dieser Frage eine Absage erteilt (Urteil 5A_326/2011 vom 6. September 2011 E. 3.3). In Anlehnung an die Lehre hat das Bundesgericht �berdies festgehalten, dass gest�tzt auf einen Kaufvertrag die provisorische Rechts�ffnung zu erteilen ist, sofern der Schuldner nicht glaubhaft machen kann, dass er allf�llige M�ngel rechtzeitig ger�gt hat; eine blosse Bestreitung der einwandfreien Vertragserf�llung gen�gt hingegen nicht (Urteil 5A_630/2010 vom 1. September 2011 E. 2.2, in: Pra 2012 Nr. 32 S. 223, mit Hinweis auf STAEHELIN, a.a.O., N. 113 zu Art. 82).
3.4.3.�Der Vorinstanz kann daher zumindest dann gefolgt werden, wenn sie sich hinsichtlich der Anforderungen an die M�ngelr�ge an der Basler Rechts�ffnungspraxis (und ihren Grenzen) orientiert. Damit ist sie n�mlich der erw�hnten Rechtsprechung des Bundesgerichtes gefolgt (E. 3.4.2). Zur weiteren Ausgestaltung dieser Einredepraxis und der dazu geh�rigen Kontroverse in der Lehre ist im vorliegenden Fall nicht abschliessend Stellung zu nehmen (diese Praxis�
bef�rwortend:�Staehelin, a.a.O., N. 101 zu Art. 82; Vock, a.a.O., sowie Jaeger/ WALDER/KULL/KOTTMANN, Bundesgesetz �ber Schulbetreibung und Konkurs, 4. Aufl. 1997, N. 10 zu Art. 82; ST�CHELI, Die Rechts�ffnung, 2000, S. 341; SCHMIDT, in: Commentaire romand, Poursuite et faillite, 2005, N. 27 zu Art. 82; PANCHAUD/CAPREZ, Die Rechts�ffnung, 1980, � 69 N 1 bis; KREN KOSTKIEWICZ/WALDER, Kommentar SchKG, 18. Aufl. 2012, N. 10 zu Art. 82; MUSTER, D�veloppements r�cents en mati�re de mainlev�e de l'opposition, in: BlSchK 2008 S. 14 f.; MARCHAND, Pr�cis de droit des poursuites, 2013, S. 66;�
a.M.�offenbar GILLI�RON, Commentaire de la loi f�d�rale sur la poursuite pour dettes et faillite, Bd. I, 1999, N. 45 zu Art. 82;�
differenzierend�: MEYER, Die Rechts�ffnung aufgrund synallagmatischer Schuldvertr�ge, 1979, S. 47 ff.).
3.5.�Der Beschwerdef�hrer hatte im kantonalen Verfahren ger�gt, dass ihm aufgrund von Baufehlern und nicht behebbaren M�ngeln an der gekauften Liegenschaft Sch�den entstanden seien, die den geforderten Restbetrag von Fr. 30'000.-- �bersteigen. Daher sei der Beschwerdegegnerin die provisorische Rechts�ffnung zu verweigern.
3.5.1.�Die Vorinstanz ging in zweifacher Weise auf diese Einwendungen ein. Vorerst verwies sie auf Ziff. IV.9.4 des Kaufvertrages vom 15. September 2009, worin die Parteien vereinbarten, dass dem K�ufer kein Zahlungsr�ckbehalt wegen allf�lliger M�ngel und nicht vollendeter Arbeiten an der Liegenschaft zustehe und er auch kein Verrechnungsrecht f�r Gegenforderungen habe. Zudem habe der Beschwerdef�hrer weder die geltend gemachten M�ngel glaubhaft gemacht noch dargelegt, dass er seiner Pr�fungs- und R�gepflicht nachgekommen sei. Soweit er zudem vorbringe, er sei von der Verk�uferin absichtlich get�uscht worden, k�nne dem Kaufvertrag keine Zusicherung im Sinne einer unverbaubaren Bergsicht entnommen werden. Die erst im Beschwerdeverfahren eingereichten Dokumente seien neu und daher unbeachtlich (Art. 326 Abs. 1 ZPO).
3.5.2.�Der Beschwerdef�hrer setzt sich mit der vorinstanzlichen Begr�ndung nicht rechtsgen�glich auseinander. Insbesondere geht er nicht auf seine Pr�fungs- und R�gepflicht ein, sondern schildert ausschliesslich seine Sicht der Dinge. Damit kann auf die Beschwerde hinsichtlich der Einwendungen nach Art. 82 Abs. 2 SchKG nicht eingetreten werden. Eine Auseinandersetzung mit der weiteren Begr�ndung des angefochtenen Beschlusses er�brigt sich daher (BGE 133 III 221 E. 2 S. 223, E. 7 S. 228). Die Frage nach der Massgeblichkeit der vertraglichen Klauseln im Hinblick auf die Einwendungen nach Art. 82 Abs. 2 SchKG, konkret dem Ausschluss der Verrechnung und des Zahlungsr�ckbehaltes, muss daher unbeanwortet bleiben.
3.6.�Der Beschwerdef�hrer r�gt zudem, dass ihm im kantonalen Verfahren kein unentgeltlicher Rechtsbeistand gew�hrt worden ist.
3.6.1.�Nach Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht �ber die erforderlichen Mittel verf�gt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Sofern es zur Wahrung der Rechte notwendig ist, umfasst die unentgeltliche Rechtspflege nach Art. 118 Abs. 1 lit. c ZPO die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands.
3.6.2.�Strittig sind einzig die Voraussetzungen f�r die Ernennung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes. Die Vorinstanz hat das Begehren abgewiesen, da die Beschwerde aussichtslos sei und der Gesuchsteller seine finanziellen Verh�ltnisse nicht dargelegt habe.
3.6.3.�Der Beschwerdef�hrer beschr�nkt sich vor Bundesgericht darauf, seine schwierige wirtschaftliche und pers�nliche Situation darzulegen und auf seine Rechtsunkenntnis hinzuweisen. Zu den Prozesschancen nimmt er indes nicht Stellung. Damit geht der Beschwerdef�hrer nicht rechtsgen�glich auf die vorinstanzliche Begr�ndung ein (E. 1.2). Beizuf�gen bleibt, dass die Vorinstanz den nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdef�hrer am 23. Mai 2014 �ber die mutmassliche H�he der Prozesskosten und die unentgeltliche Rechtspflege aufgekl�rt hat (Art. 97 ZPO).
Nach dem Gesagten ist der Beschwerde insgesamt kein Erfolg beschieden. Ausgangsgem�ss werden die Kosten dem Beschwerdef�hrer auferlegt (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientsch�digung an die Beschwerdegegnerin ist nicht geschuldet, da ihr kein entsch�digungspflichtiger Aufwand entstanden ist.