Source: https://www.vw-schaden.de/aktuelles/bgh-vw-haftet-im-diesel-abgasskandal-wohl-auch-fuer-gebrauchtwagen-kanzlei-dr-stoll-sauer
Timestamp: 2020-05-27 20:56:13
Document Index: 172402652

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', '§ 826', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH: VW haftet im Diesel-Abgasskandal wohl auch für Gebrauchtwagen / Kanzlei Dr. Stoll & Sauer sieht Dieselgate 2.0 für Autobauer | Dr. Stoll & Sauer - VW Schadensersatz
BGH: VW haftet im Diesel-Abgasskandal wohl auch für Gebrauchtwagen / Kanzlei Dr. Stoll & Sauer sieht Dieselgate 2.0 für Autobauer
Auf den Volkswagenkonzern kommen schwere Zeiten zu. Sowohl der Europäische Gerichtshof EuGH als auch der Bundesgerichtshof BGH haben in ersten vorläufigen Stellungnahmen zum Diesel-Abgasskandal unterstrichen, dass der Autobauer unzulässige und damit illegale Motoren seinen Kunden verkauft hat. Bereits der Kauf eines Dieselfahrzeugs mit manipulierter Abgassteuerung, so der BGH in einer vorläufigen Einschätzung, stelle eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch VW dar. Für die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr ist damit klar, dass VW auch dann haftet, wenn das Fahrzeug von einem unabhängigen Gebrauchtwagenhändler verkauft worden ist. Die Verbraucher-Kanzlei gehört zu den führenden im Diesel-Abgasskandal. Die beiden Inhaber haben den Verbraucherzentrale Bundesverband vzbv in der Musterfeststellungsklage gegen VW mit vertreten, einen 830-Millionen-Euro-Vergleich ausverhandelt und mit dem Abschluss des Verfahrens deutsche Rechtsgeschichte geschrieben.
Neben dem BGH hat sich auch der EuGH verbraucherfreundlich im Diesel-Abgasskandal von VW geäußert. Die Schlussanträge der Generalanwältin Eleanor Sharpston gingen am 30. April 2020 jedoch noch weiter als die ersten Ausführungen des BGH. „Dieselgate 2.0 geht jetzt richtig los“, ist sich Ralph Sauer von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft aus Lahr sicher. „Jetzt könnte es für VW richtig teuer werden“, vermutet Sauer weiter. Denn das in neuen VW-Motoren EA 288 eingebaute sogenannte Thermofenster, eine temperaturabhängige Abgasregulierung, ist indirekt in den Schlussanträgen am EuGH als unzulässige Abschalteinrichtung eingestuft worden. Abschalteinrichtungen in Dieselmotoren sind unzulässig – auch wenn das Abgaskontrollsystem temperaturabhängig reguliert wird, heißt es in dem Gutachten.
BGH Einschätzung: VW haftet wegen sittenwidriger Schädigung
Im fünften Jahr des Diesel-Abgasskandals hat sich am 5. Mai 2020 erstmals der Bundesgerichtshof mit dem Fall VW (Az. VI ZR 252/19) beschäftigt. Der Vorsitzende Richter Stephan Seiters erklärte in seinem einleitenden Vortrag zahlreiche Argumente des Autobauers in dessen Revisionsantrag für unzutreffend oder stellte diese zumindest infrage. Mit einem Urteil wird in einigen Wochen gerechnet. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer fasst die wichtigsten Erkenntnisse zusammen:
Das Gericht sieht in dem Einbau einer Abschalteinrichtung eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung nach § 826 BGB.
Sogar Gebrauchtwagen können VW-Fahrer zurückgeben. Das Argument des Autobauers, er könne gar nicht haftbar gemacht werden, wenn es zu dem Käufer keine Vertragsbeziehung gebe, überzeugt beim BGH bisher nicht.
Mit dem Software-Update am EA 189 ist der Schaden nicht behoben. Denn der Schaden ist nach erster Einschätzung des Senats offenbar bei Vertragsschluss über den nur angeblich umweltfreundlichen Wagen entstanden. Ein solches Fahrzeug hätte der Kunde im Nachhinein so nicht gewollt.
Der Kläger muss sich eine Nutzungsentschädigung für die Verwendung des Fahrzeuges abziehen lassen. In der Regel geschieht das dadurch, dass die während der Nutzungszeit gefahrenen Kilometer ins Verhältnis gesetzt werden zu der zu erwartenden Gesamtlaufleistung des Fahrzeugs. An dieser Regelung will der BGH wohl nicht rütteln. VW kommt das Nutzungsentgelt zur Minimierung des Schadensersatzes zugute. Dabei besteht der Verdacht, dass der Autobauer Verfahren in die Länge zieht, um das Entgelt in die Höhe zu treiben und den Schadensersatz zu verringern.
Insgesamt, so fasst die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer die Rechtslage und aktuelle Rechtsprechung zusammen, hat sich die Situation für die Verbraucher verbessert, vor Gericht ihre Ansprüche durchzusetzen. Mittlerweile verurteilen 20 von 24 Oberlandesgerichten und 99 von 115 Landgerichten den VW-Konzern zu Schadensersatz. Zudem hat der BGH am 8. Januar 2019 in einem sogenannten Hinweisbeschluss (Az. VIII ZR 225/17) Fahrzeuge mit einer manipulierten Abgasreinigung als mangelhaft bezeichnet und auf diese Weise ein Umdenken an den untergeordneten Gerichten mit eingeleitet. Und jetzt hat sich der BGH im ersten VW-Verfahren eindeutig verbraucherfreundlich positioniert. Die Verbraucher sollten daher auch weiterhin den Klageweg gegen die Autobauer überprüfen lassen. Dabei ist vom Abgasskandal nicht nur der Dieselmotor EA 189 betroffen, sondern auch das Nachfolgemodell EA 288. Im kostenfreien Online-Check der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer lässt sich der richtige Weg aus dem Diesel-Abgasskandal herausfinden.