Source: http://www.rechtsanwalt-schwirtz.de/informationen/bag-entscheidungen-september-2016/
Timestamp: 2018-04-23 01:36:50
Document Index: 274464594

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 81', '§ 17', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 98', '§ 5', '§ 2', '§ 98', '§ 5', '§ 8', '§ 8']

BAG Entscheidungen September 2016 | Rechtsanwalt Schwirtz – Arbeitsrecht Münster
15. September 2016, 10:30 Uhr
– 8 AZR 189/15 –
Die Klägerin ist ein Stahlhandelsunternehmen, das im Jahr 2003 als hundertprozentige Tochter der T. M. GmbH, die den Beklagten in einem anderen Rechtsstreit ebenfalls auf Schadensersatz in Anspruch nimmt, gegründet wurde. Der Beklagte war vom 1. März 1999 bis 30. Juni 2011 Mitglied der Geschäftsführung bzw. des Vorstands der T. M. GmbH und deren Rechtsvorgängerinnen. Seit Gründung der Klägerin war er bis Herbst 2009 auch dort – neben Herrn B. – Geschäftsführer. Das Bundeskartellamt verhängte gegen die Klägerin mit rechtskräftigen Bescheiden vom 3. Juli 2012 und vom 18. Juli 2013 Geldbußen iHv. insgesamt 191 Mio. Euro wegen wettbewerbswidriger Kartellabsprachen beim Vertrieb von Schienen und anderen Oberbaumaterialien („Schienenkartell“). Die Geldbußen wurden von der Klägerin beglichen.
Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin vom Beklagten die Erstattung der Geldbußen iHv. 191 Mio. Euro. Darüber hinaus macht sie die Zahlung eines weiteren Betrags von 100 Mio. Euro als Schadensersatz geltend und begehrt die Feststellung, dass der Beklagte verpflichtet ist, ihr die weitere Schäden zu ersetzen, die ihr im Einzelnen wegen des „Schienenkartells“ entstanden sind bzw. noch entstehen. Die Klägerin ist der Auffassung, der Beklagte sei aktiv an rechtswidrigen Kartellabsprachen beteiligt gewesen, die zur Verhängung der Geldbußen geführt haben. Der Beklagte hafte auch deswegen, weil er seinen Aufsichtspflichten als Geschäftsführer nicht nachgekommen sei. § 43 Abs. 2 GmbHG* sehe keine Einschränkungen für die Innenhaftung des Geschäftsführers vor, der der Gesellschaft jeden kausalen Schaden aus seinem rechtswidrigen und schuldhaften Verhalten zu ersetzen habe. Dieser Schaden umfasse auch auf Grundlage des GWB verhängte kartellrechtliche Geldbußen Der Beklagte trägt vor, nicht er, sondern der (Mit-)Geschäftsführer B. sei für das operative Geschäft zuständig gewesen; er selbst habe keine Kenntnis von den Absprachen gehabt. Die „Abwälzung“ der Geldbußen auf ihn laufe darüber hinaus dem Sanktionszweck des Kartellbußgeldrechts entgegen. Diese dienten nach § 81 Abs. 5 GWB** der Abschöpfung eines durch die Normverletzung eingetretenen wirtschaftlichen Vorteils und seien auch nach ihrer Höhe auf das Unternehmen zugeschnitten.
Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat auf die Berufung der Klägerin mit Teilurteil die Berufung hinsichtlich der Erstattung der Bußgelder zurückgewiesen. Im Übrigen hat es das Verfahren mit Blick die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen bzw. das Strafverfahren wegen des „Schienenkartells“ ausgesetzt. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin die Schadensersatzansprüche hinsichtlich der Geldbußen weiter.
„(4) 1Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1, des Absatzes 2 Nummer 1, 2 Buchstabe a und Nummer 5 und des Absatzes 3 mit einer Geldbuße bis zu einer Million Euro geahndet werden. 2Gegen ein Unternehmen oder eine Unternehmensvereinigung kann über Satz 1 hinaus eine höhere Geldbuße verhängt werden; die Geldbuße darf 10 vom Hundert des im der Behördenentscheidung vorausgegangenen Geschäftsjahr erzielten Gesamtumsatzes des Unternehmens oder der Unternehmensvereinigung nicht übersteigen. …
(5) 1Bei der Zumessung der Geldbuße findet § 17 Absatz 4 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten mit der Maßgabe Anwendung, dass der wirtschaftliche Vorteil, der aus der Ordnungswidrigkeit gezogen wurde, durch die Geldbuße nach Absatz 4 abgeschöpft werden kann. 2Dient die Geldbuße allein der Ahndung, ist dies bei der Zumessung entsprechend zu berücksichtigen.“
20. September 2016, 11:15 Uhr
Insolvenzsicherung bei Kapitalleistungen – Reichweite des § 7 Abs. 1a Satz 3 BetrAVG*
– 3 AZR 410/15 –
Der im Jahr 1950 geborene Kläger war seit 1970 bei der späteren Insolvenzschuldnerin tätig. Dort bestand eine Versorgungszusage auf eine Kapitalleistung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit oder nach Vollendung des 60. Lebensjahres auf Antrag des Versorgungsberechtigten. Die Leistung war zum 28. Februar des auf den Versorgungsfall folgenden Jahres fällig. Der Kläger schied vor Vollendung des sechzigsten Lebensjahrs aus dem Arbeitsverhältnis aus. Im März 2011 gab die spätere Insolvenzschuldnerin dem Kläger falsche Auskünfte, so dass er keinen Antrag auf Auszahlung der Leistung stellte, obwohl er im Juni 2010 das 60. Lebensjahr vollendet hatte. Im September 2011 beantragte sie die Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Am 15. September 2011 wurde das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet und ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt. Dieser empfahl nach fünfzehnmonatiger Prüfung im Dezember 2012 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens, die durch Beschluss vom 20. Dezember 2012 erfolgte.
Mit seiner Klage begehrt der Kläger vom Beklagten als Träger der Insolvenzsicherung die Zahlung von 54.310,58 Euro brutto nebst Zinsen. Er meint, der Beklagte sei zur Zahlung der von der Insolvenzschuldnerin zugesagten Kapitalleistung verpflichtet. Der Beklagte verweigert Leistungen der Insolvenzsicherung unter Hinweis auf § 7 Abs. 1a Satz 3 BetrAVG*, wonach der Anspruch „auch rückständige Versorgungsleistungen“ umfasst, soweit diese bis zu zwölf Monate vor Entstehen der Leistungspflicht des Trägers der Insolvenzsicherung entstanden sind. Das Entstehen seiner Leistungspflicht bestimmt der Beklagte nach § 7 Abs. 1a Satz 1 BetrAVG* auf den 1. Januar 2013, den Beginn des Kalendermonats nach dem Eintritt des Sicherungsfalls.
Urteil vom 8. Mai 2015 – 4 Sa 1056/14 –
Der Senat verhandelt am gleichen Tag unter den Aktenzeichen – 3 AZR 411/15 – bis – 3 AZR 415/15 – fünf weitere Verfahren mit gleichgelagertem Sachverhalt.
„(1) 1Versorgungsempfänger, deren Ansprüche aus einer unmittelbaren Versorgungszusage des Arbeitgebers nicht erfüllt werden, weil über das Vermögen des Arbeitgebers … das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, und ihre Hinterbliebenen haben gegen den Träger der Insolvenzsicherung einen Anspruch in Höhe der Leistung, die der Arbeitgeber aufgrund der Versorgungszusage zu erbringen hätte, wenn das Insolvenzverfahren nicht eröffnet worden wäre.
(1a) 1Der Anspruch gegen den Träger der Insolvenzsicherung entsteht mit dem Beginn des Kalendermonats, der auf den Eintritt des Sicherungsfalles folgt. … 3In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 und 4 Nr. 1 und 3 umfasst der Anspruch auch rückständige Versorgungsleistungen, soweit diese bis zu zwölf Monaten vor Entstehen der Leitungspflicht des Trägers der Insolvenzsicherung entstanden sind.
21. September 2016, 9:00 Uhr
Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren
(AVE v. 15. Mai 2008 und v. 25. Juni 2010) – Verfahren nach § 98 ArbGG*
20. Zentralverband der Deutschen Elektro- und Informationstechnischen Handwerke (ZVEH)
(RAe. Beiten, Burkhardt, Berlin),
– 10 ABR 33/15 –
Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit von Allgemeinverbindlicherklärungen (AVE) vom 15. Mai 2008 und 25. Juni 2010, welche die Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 20. Dezember 1999 in den Fassungen vom 5. Dezember 2007 und 20. August 2007 und vom 18. Dezember 2009 betreffen.
Die für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge regeln das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe. Bei den Sozialkassen des Baugewerbes (SOKA-BAU) handelt es sich um gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes (Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V. und Zentralverband des Deutschen Baugewerbes e.V.). Die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse (ULAK) erbringt Leistungen im Urlaubs- und Berufsbildungsverfahren, die Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes (ZVK-Bau) zusätzliche Altersversorgungsleistungen. Zur Finanzierung dieser Leistungen werden Beiträge von den Arbeitgebern erhoben, die den Tarifverträgen unterfallen.
Auf gemeinsamen Antrag der Tarifvertragsparteien führte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) das Verfahren zur AVE der vorliegend gegenständlichen Fassungen der Sozialkassentarifverträge durch. Es gelangte hierbei jeweils zu der Auffassung, dass die Voraussetzungen nach § 5 Abs. 1 TVG aF** erfüllt sind und erklärte die Tarifverträge in den jeweiligen Fassungen mit gewissen Einschränkungen für allgemeinverbindlich. ULAK und ZVK klagten in der Folgezeit unter Bezugnahme auf die Allgemeinverbindlicherklärungen gegen verschiedene – nicht durch Verbandsmitgliedschaft tarifgebundene – Unternehmen auf Zahlung der Beiträge zu den Sozialkassen des Baugewerbes.
Beschluss vom 17. April 2015 – 2 BVL 5001/14, 2 BVL 5002/14 –
(2) Für Verfahren nach § 2a Absatz 1 Nummer 5 ist das Landesarbeitsgericht zuständig, in dessen Bezirk die Behörde ihren Sitz hat, die den Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt hat oder die Rechtsverordnung erlassen hat….
(4) 1Der rechtskräftige Beschluss über die Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung oder einer Rechtsverordnung wirkt für und gegen jedermann. …“
(1) 1Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann einen Tarifvertrag im Einvernehmen mit einem aus je drei Vertretern der Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer bestehenden Ausschuss auf Antrag einer Tarifvertragspartei für allgemeinverbindlich erklären, wenn
21. September 2016, 10:30 Uhr
(AVE v. 17. März 2014) – Verfahren nach § 98 ArbGG
10. Zentralverband der Deutschen Elektro- und Informationstechnischen Handwerke (ZVEH)
– 10 ABR 48/15 –
Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) vom 17. März 2014, die den Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 3. Mai 2013 in der Fassung des Änderungstarifvertrags vom 3. Dezember 2013 betrifft.
Wegen der Ausgangslage wird auf das Verfahren mit dem Aktenzeichen – 10 ABR 33/15 – verwiesen, das der Senat ebenfalls am 21. September 2016 verhandelt. Dieses hat die Wirksamkeit der Allgemeinverbindlichkeitserklärungen von früheren Fassungen des Tarifvertrags zum Gegenstand.
Beschluss vom 21. August 2015 – 6 BVL 5006/14 –
Angemessener Nachtzuschlag – Differenzierung zwischen spieltechnischem und nichtspieltechnischem Personal in Spielbanken des Freistaates Bayern – in Grundvergütung enthaltener Zuschlag
– 6 AZR 185/15 –
Die Klägerin ist seit 2007 bei dem beklagten Freistaat in der Spielbank B. als Mitarbeiterin im Gästeservice beschäftigt. Sie gehört damit zum nichtspieltechnischen Personal. Kraft arbeitsvertraglicher Bezugnahme findet der Gehaltstarifvertrag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Freistaates Bayern in den Bayrischen Spielbanken (GTV) in der jeweiligen Fassung Anwendung. In § 5 Abs. 1 GTV ist bestimmt, dass für die in Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit sowie im Schichtdienst tätigen Arbeitnehmer des nichtspieltechnischen Personals mit den vereinbarten Festgehältern angemessene Zuschläge für Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit abgegolten sind. In § 8 GTV ist unter der Überschrift „Zuschläge für Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit“ für das spieltechnische Personal für Nachtarbeit ein Zuschlag von 25 % vorgesehen. Wenn die Nachtarbeit vor 0.00 Uhr aufgenommen wird, gilt nach § 8 GTV in der Zeit von 0.00 Uhr bis 4.00 Uhr ein erhöhter Zuschlag von 40 %.
Urteil vom 2. Dezember 2014 – 7 Sa 552/14 –