Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F17-12-2004-I_464-2004
Timestamp: 2016-10-27 15:08:34
Document Index: 146490872

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 13', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 8', 'Art. 5', 'Art. 12', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 12']

I 464/04 (17.12.2004)
I 464/04
Pr�sident Ferrari, Bundesrichterin Widmer und Bundesrichter Ursprung; Gerichtsschreiber Hadorn
1. S.________, 1993,
2. R.________, 1993,
Beschwerdegegnerinnen, vertreten durch ihre
Mit zwei Verf�gungen vom 12. und 23. Mai 2003 lehnte die IV-Stelle des Kantons Solothurn ein Gesuch der Zwillingsschwestern R.________ und S.________ (beide geb. am 12. Januar 1993) um medizinische Massnahmen zur Behandlung eines Psychoorganischen Syndroms (POS) ab. Diese Verf�gungen best�tigte die IV-Stelle mit Einspracheentscheiden vom 21. August 2003.
Die gegen beide Verf�gungen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 19. Juli 2004 insofern gut, als es die Sache im Sinne der Erw�gungen an die IV-Stelle zur�ckwies.
Das Bundesamt f�r Sozialversicherung f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der kantonale Entscheid sei aufzuheben.
Die IV-Stelle und beide Schwestern verzichten auf eine Vernehmlassung, wobei die IV-Stelle die Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt.
Das kantonale Versicherungsgericht hat die gesetzlichen Voraussetzungen zum Anspruch Minderj�hriger auf medizinische Massnahmen zur Behandlung von Geburtsgebrechen (Art. 3 Abs. 2 ATSG; Art. 13 IVG; Art. 1 GgV), insbesondere bei angeborenem POS (Ziff. 404 GgV Anhang), und die hiezu ergangene Rechtsprechung (BGE 122 V 113 und zahlreiche seitherige Urteile) richtig dargelegt. Darauf wird verwiesen. Zutreffend sind auch die Ausf�hrungen zum Anspruch auf medizinische Massnahmen gem�ss Art. 12 Abs. 1 IVG. Erg�nzend ist auf Art. 8 Abs. 2 ATSG (in der bis 31. Dezember 2003 g�ltig gewesenen Fassung; vgl. altArt. 5 Abs. 2 IVG) hinzuweisen, wonach nicht erwerbst�tige Minderj�hrige als invalid gelten, wenn die Beeintr�chtigung ihrer k�rperlichen oder geistigen Gesundheit voraussichtlich eine ganze oder teilweise Erwerbsunf�higkeit zur Folge haben wird.
Die Vorinstanz hat richtig entschieden, dass die Invalidenversicherung unter Ziff. 404 GgV Anhang keine Leistungen zu erbringen hat. Auf die entsprechenden Erw�gungen im kantonalen Entscheid wird verwiesen. Streitig und zu pr�fen ist einzig, ob sich n�here Abkl�rungen aufdr�ngen, da ein Anspruch auf medizinische Eingliederungsmassnahmen unter Art. 12 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 8 Abs. 2 ATSG in Frage kommen k�nnte.
2.1 Nach der Rechtsprechung k�nnen medizinische Massnahmen bei Jugendlichen schon dann �berwiegend der Eingliederung dienen und von der Invalidenversicherung �bernommen werden, wenn ohne diese Vorkehren eine Heilung mit Defekt oder ein sonst wie stabilisierter Zustand eintr�te, wodurch die Berufsbildung oder die Erwerbsf�higkeit oder beide beeintr�chtigt w�rden (BGE 105 V 20; AHI 2003 S. 104 f., 2000 S. 64). Umgekehrt kommen medizinische Massnahmen der Invalidenversicherung auch bei Minderj�hrigen nicht in Betracht, wenn sich solche Vorkehren gegen Krankheiten richten, welche nach heutiger Erkenntnis der medizinischen Wissenschaft ohne kontinuierliche Behandlung nicht dauerhaft gebessert werden k�nnen. Es darf keine Therapie von unbeschr�nkter Dauer oder zumindest �ber eine l�ngere Zeit hinweg in Frage stehen, bei der sich hinsichtlich des damit erreichbaren Erfolges keine zuverl�ssige Prognose stellen l�sst (AHI 2003 S. 106 Erw. 4b; j�ngst best�tigt im Urteil B. vom 16. Juli 2004, I 52/04, mit zahlreichen Hinweisen).
2.2 Gem�ss Bericht von Dr. med. T.________, Kinderarzt FMH, vom 21. M�rz 2003 stehe bei S.________ eine Behandlung von unbestimmter Dauer an. Es seien regelm�ssige neuromotorisch-neuropsychologische Kontrollen von unbestimmter Dauer, eine medikament�se Stimulanzientherapie von ebenfalls unbestimmter Dauer sowie eine Psychomotoriktherapie von voraussichtlich zwei Jahren vorgesehen. Zu R.________ f�hrt der selbe Arzt im Bericht vom 24. April 2003 aus, es seien regelm�ssige �rztliche Kontrollen und Stimulanzientherapien n�tig, so lange die Therapiebed�rftigkeit bestehe, was voraussichtlich mehrere Jahre der Fall sein werde. Ausserdem sei eine Psychotherapie n�tig, deren Dauer noch unbestimmt sei. Beide Schwestern erhalten das Medikament Ritalin.
2.3 Auf Grund der Angaben von Dr. med. T.________ ist erstellt, dass bei beiden Beschwerdegegnerinnen eine �ber l�ngere Zeit andauernde Therapie zu erwarten ist. Die Behandlung mit Ritalin bewirkt nach wissenschaftlichen Erkenntnissen kurzfristig eine Besserung der Aufmerksamkeitsleistungen und eine Abnahme der Hyperaktivit�t. Langfristig sind Stimulanzien ohne Gew�hnung und Abh�ngigkeit weiterhin wirksam, wobei allerdings die Wirkung rein symptomatisch bleibt, sodass eine anhaltende Besserung nach Absetzen der Medikation auf Nachreifungsprozesse zur�ckgef�hrt werden muss (AHI 2003 S. 106 Erw. 4a mit Hinweisen). Vor diesem medizinischen Hintergrund sind auch die Prognosen ungewiss, da klinische oder wissenschaftlich sichere Faktoren, welche f�r individuelle Patienten eine Vorhersage gestatten w�rden, nicht existieren (AHI 2003 S. 106 Erw. 4b). Somit sind die f�r die Beschwerdegegnerinnen vorgesehenen Massnahmen nicht geeignet, den Eintritt eines stabilen Zustandes, wodurch Berufsbildung oder Erwerbsf�higkeit oder beide beeintr�chtigt w�rden, zu verhindern (AHI 2003 S. 106 Erw. 4b). Bei dieser Sachlage steht fest, dass ein Leistungsanspruch auf Grund von Art. 12 IVG zu verneinen ist (vgl. AHI 2000 S. 67 Erw. 4b mit Hinweis), weshalb sich weitere Abkl�rungen er�brigen. Die streitigen Massnahmen geh�ren zum Bereich der Krankenversicherung. Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht hat in vergleichbaren F�llen von POS mit l�ngerer Behandlungsdauer im selben Sinn entschieden (erw�hntes Urteil B, Urteile B. vom 27. Oktober 2003, I 484/02 und F. vom 14. Oktober 2003, I 298/03).
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 19. Juli 2004 aufgehoben.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Solothurn und der IV-Stelle des Kantons Solothurn zugestellt.