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Timestamp: 2020-07-07 23:38:15
Document Index: 211049183

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 10', '§ 23', '§ 10', '§ 10', '§ 18', '§ 4', '§ 10', '§ 7', '§ 22', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 13', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 4', '§ 4', '§ 10', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 20', '§ 15', '§ 35', '§ 20', '§ 20', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 15', '§ 15', '§ 4', '§ 22', '§ 559', '§ 559', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 35', '§ 20', '§ 20', '§ 39']

Landesrecht BW Ministerium für Finanzen und Wirtschaft | Verwaltungsvorschrift (Baden-Württemberg) | Verwaltungsvorschrift des Finanz- und Wirtschaftsministeriums zum Landeswohnraumförderungsprogramm 2015/2016 (VwV-LWFPr 2015/2016) | i. d. F. v. 05.11.2015 | gültig ab 01.12.2015
Aktenzeichen: 6-2711.1-15/7
Erlassdatum: 12.12.2014
Fassung vom: 05.11.2015
Fundstelle: GABl. 2014, 876
Verwaltungsvorschrift des Finanz- und Wirtschaftsministeriums zum Landeswohnraumförderungsprogramm 2015/2016 (VwV-LWFPr 2015/2016)
2 Wohnraumfördermittel
3 Allgemeine Fördervoraussetzungen
3.1 Allgemeine Förderbestimmungen
3.1.1 Geltung von Vorschriften
3.1.2 Bezugsgröße
3.1.3 Einkommens- und Belastungsgrenzen
3.2 Kumulierung von Förderungen
3.3 Art der Fördermittel
3.4 Gebietskategorien
3.6 Sanierungsfahrplan
3.7 Förderung innovativer Bauvorhaben
3.8 Fördervorrang für Vorhaben in festgesetzten Sanierungsgebieten
3.9 Anpassungen
3.10 Ergänzungsfinanzierung der L-Bank
4 Mietwohnraumförderung
4.1 Allgemeine soziale Mietwohnraumförderung
4.1.1 Förderfähige Maßnahmen
4.1.2 Miet- und Belegungsbindung
4.1.3 Art und Höhe der Förderung
4.1.4 Miethöhe
4.1.5 Eigenleistung
4.2 Soziale Mietwohnraumförderung für Haushalte mit besonderen Schwierigkeiten bei der Wohnraumversorgung
4.2.1 Förderfähige Maßnahmen
4.2.2 Miet- und Belegungsbindung
4.2.3 Art und Höhe der Förderung
4.2.4 Miethöhe
4.2.5 Eigenleistung
4.3 Ergänzende Bestimmungen zur sozialen Mietwohnraumförderung
4.4 Verfahren bei der sozialen Mietwohnraumförderung
4.5 Sozial orientierte Modernisierungsförderung im Mietwohnungsbestand
4.5.1 Förderfähige Maßnahmen
4.5.2 Art und Höhe der Förderung
4.5.3 Eigenleistung
4.5.4 Ergänzende Bestimmungen zur sozial orientierten Modernisierungsförderung im Mietwohnungsbestand
4.5.5 Verfahren bei der sozial orientierten Modernisierungsförderung im Mietwohnungsbestand
5 Weitere Förderbereiche
5.1 Förderung des Erwerbs von Genossenschaftsanteilen für selbst genutzten Wohnraum
5.1.1 Zielgruppe der Förderung
5.1.2 Förderfähige Maßnahme
5.1.3 Bindung des genossenschaftlichen Wohnrechts
5.1.4 Art und Höhe der Förderung
5.1.5 Eigenleistung
5.1.6 Verfahren bei der Förderung des Erwerbs von Genossenschaftsanteilen für selbst genutzten Wohnraum
5.2 Förderung selbst genutzten Wohneigentums
5.2.1 Zielgruppen der Förderung
5.2.2 Förderfähige Maßnahmen
5.2.3 Bindung zur Selbstnutzung
5.2.4 Art und Höhe der Förderung
5.2.5 Eigenleistung
5.2.6 Ergänzende Bestimmungen zur Förderung selbst genutzten Wohneigentums
5.2.7 Verfahren bei der Förderung selbst genutzten Wohneigentums
5.2.8 Hilfen in unverschuldeten Notlagen
5.3 Modernisierungsförderung für Wohnungseigentümergemeinschaften
5.3.1 Förderfähige Maßnahmen
5.3.2 Art und Höhe der Förderung
5.3.3 Eigenleistung
5.3.4 Ergänzende Bestimmungen zur Modernisierungsförderung für Wohnungseigentümergemeinschaften
5.3.5 Verfahren bei der Modernisierungsförderung für Wohnungseigentümergemeinschaften
5.4 Bürgschaft gegenüber der L-Bank
6 Schlussvorschriften
zum Landeswohnraumförderungsprogramm 2015/2016
(VwV-LWFPr 2015/2016)
Vom 12. Dezember 2014 – Az.: 6-2711.1-15/7 –
Fundstelle: GABl. 2014, S. 876
Zuletzt geändert durch Verwaltungsvorschrift des Finanz- und Wirtschaftsministeriums vom 05.11.2015 (GABl. 2015, S. 817)
Einkommens- und Belastungsgrenzen
Kumulierung von Förderungen
Art der Fördermittel
Förderung innovativer Bauvorhaben
Fördervorrang für Vorhaben in festgesetzten Sanierungsgebieten
Ergänzendes Kapitalmarktdarlehen der L-Bank
Ergänzende Bestimmungen zur sozialen Mietwohnraumförderung
Verfahren bei der sozialen Mietwohnraumförderung
Sozial orientierte Modernisierungsförderung im Mietwohnungsbestand
Ergänzende Bestimmungen zur sozial orientierten Modernisierungsförderung im Mietwohnungsbestand
Verfahren bei der sozial orientierten Modernisierungsförderung im Mietwohnungsbestand
Bindung des genossenschaftlichen Wohnrechts
Verfahren bei der Förderung des Erwerbs von Genossenschaftsanteilen für selbst genutzten Wohnraum
Bindung zur Selbstnutzung
Ergänzende Bestimmungen zur Förderung selbst genutzten Wohneigentums
Verfahren bei der Förderung selbst genutzten Wohneigentums
Hilfen in unverschuldeten Notlagen
Ergänzende Bestimmungen zur Modernisierungsförderung für Wohnungseigentümergemeinschaften
Verfahren bei der Modernisierungsförderung für Wohnungseigentümergemeinschaften
Bürgschaft gegenüber der L-Bank
Anlage 1 Einkommensgrenzen des Landeswohnraumförderungsprogramms 2015/2016
Anlage 2 Belastungstabelle 2015/2016
Anlage 3 Art der Fördermittel
Anlage 4 Einteilung der Städte und Gemeinden in Gebietskategorien
Anlage 5 Auflistung der Groß- und Universitätsstädte sowie der sonstigen Hochschulstandorte
Land, Gemeinden und Landkreise wirken bei der Wohnraumförderung zusammen, § 9 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes zur Förderung von Wohnraum und Stabilisierung von Quartierstrukturen (Landeswohnraumförderungsgesetz – LWoFG) vom 11. Dezember 2007 (GBl. S.581).
Die Erhöhung des Angebots an preisgünstigem Wohnraum ist unverändert ein zentrales politisches Anliegen des Landes. Wichtige Ziele dabei sind, einer Verdrängung einkommensschwächerer Nachfrager aus den besonders vom Preisauftrieb betroffenen Gebieten entgegenzuwirken und der Idee des urbanen Miteinanders als Aspekt sozialer Nachhaltigkeit in den Gemeinden Geltung zu verschaffen. Übersteigt die Wohnungsnachfrage wie in weiten Teilen des Landes das Angebot, muss dieses insbesondere durch den Bau neuen Wohnraums verbreitert werden.
Gerade die Schaffung neuen sozial gebundenen Mietwohnraums erfordert dabei marktkonforme Förderangebote. Die für die kommenden beiden Jahre vorgesehene, finanziell ausgeweitete Förderung des Landes in diesem Bereich trägt namentlich den eingetretenen und weiter zu erwartenden Steigerungen der Preise für Grundstücke und Bauleistungen Rechnung. Neuer Wohnraum entsteht auf dieser Grundlage jedoch erst, wenn auch die Gemeinden eine Erweiterung gerade des preisgünstigen Marktsegments verfolgen und Investoren die Förderangebote annehmen.
Mit den Änderungen in der Wohnraumförderung wird auch über den Neubau sozial gebunden Mietwohnraums hinaus eine Vielzahl positiver, teilweise intensivierter Impulse gegeben, die angespannten Wohnungsmärkte zu entlasten. Bedarfsgerechte Angebote einer gezielten Förderung bieten namentlich Anreize im Hinblick auf Änderungs- und Erweiterungsmaßnahmen zur Schaffung neuen Mietwohnraums, die Modernisierung von Mietwohnraum, die Begründung von Miet- und Belegungsbindungen im Mietwohnungsbestand, den Erwerb von Genossenschaftsanteilen für selbst genutzten Wohnraum, den Neubau beziehungsweise Erwerb neuen selbst genutzten Wohnraums oder den Erwerb gebrauchten selbst genutzten Wohnraums einschließlich erwerbsnaher Modernisierungsmaßnahmen. Einen festen Platz im Förderangebot hat sich inzwischen auch die Modernisierungsförderung für Wohnungseigentümergemeinschaften erworben, die über das Land hinaus Modellcharakter besitzt.
Die zuständige oberste Landesbehörde weist die Fördermittel für die Wohnraumförderung der Landeskreditbank Baden-Württemberg – Förderbank (L-Bank) als Bewilligungsstelle mit gesondertem Erlass zu.
Es gilt das LWoFG. Zu beachten sind insbesondere die Fördervoraussetzungen und die Förderausschlüsse nach §§ 10 und 11 LWoFG.
Die Durchführungshinweise des Wirtschaftsministeriums zum Landeswohnraumförderungsgesetz (DH-LWoFG) mit Stand 30. Juli 2010 sind anzuwenden. Diese sind im Internet abrufbar unter http://mfw.baden-wuerttemberg.de/de/mensch-wirtschaft/arbeiten-und-leben/wohnen/wohnraumfoerderung/.
Die L-Bank bewilligt die Zuwendung im Rahmen der verfügbaren Mittel nach Maßgabe des Staatshaushaltsgesetzes, der §§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung (LHO) und der Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung (VV-LHO) für Baden-Württemberg, des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes sowie dieser Verwaltungsvorschrift. Die Förderdarlehen und -zuschüsse werden jeweils kaufmännisch auf volle 100-Eurobeträge auf- oder abgerundet. Ein Rechtsanspruch auf Förderung besteht nicht, soweit er nicht durch die Förderzusage der L-Bank begründet wird.
Abweichungen von dieser Verwaltungsvorschrift oder den Durchführungshinweisen sind nur im Einzelfall mit Zustimmung der zuständigen obersten Landesbehörde zulässig.
Im Übrigen gelten die in den Förderzusagen getroffenen besonderen Bestimmungen.
Bezugsgröße im Sinne von § 10 Absatz 3 Satz 1 LWoFG ist ein Betrag in Höhe von 53 000 Euro als gerundeter durchschnittlicher Bruttojahresverdienst der männlichen Arbeitnehmer im Jahr 2013; bei Antragseingängen ab 2. Januar 2016 ein Betrag in Höhe von 54 000 Euro als gerundeter durchschnittlicher Bruttojahresverdienst der männlichen Arbeitnehmer im Jahr 2014. Für die Feststellung der Einhaltung von Einkommensgrenzen zu einem Zeitpunkt, in dem ein späteres Förderprogramm einen anderen Betrag als Bezugsgröße benennt, ist dieser andere Betrag maßgeblich. Hat die zuständige oberste Landesbehörde keine Bezugsgröße beziffert, gilt der im Sinne des § 10 Absatz 3 Satz 1 LWoFG gerundete zuletzt durch das Statistische Landesamt Baden-Württemberg ermittelte durchschnittliche Bruttojahresverdienst der männlichen Arbeitnehmer als Bezugsgröße. Maßgeblich ist der Zeitpunkt der Antragstellung.
Tabelle zu den Einkommensgrenzen 2015/2016 siehe Anlage 1.
Einkommensgrenze in der allgemeinen sozialen Mietwohnraumförderung ist für einen Haushalt mit bis zu zwei haushaltsangehörigen Personen die Bezugsgröße nach Nummer 3.1.2 abzüglich 25 Prozent. Für jeden weiteren Haushaltsangehörigen erhöht sich die Einkommensgrenze um jeweils 8500 Euro.
Einkommensgrenze in der sozialen Mietwohnraumförderung für Haushalte mit besonderen Schwierigkeiten bei der Wohnraumversorgung ist für einen Einpersonenhaushalt die Bezugsgröße nach Nummer 3.1.2 abzüglich 40 Prozent und abzüglich 6500 Euro. Einkommensgrenze für einen Haushalt mit zwei haushaltsangehörigen Personen ist die Bezugsgröße nach Nummer 3.1.2 abzüglich 40 Prozent. Für jeden weiteren Haushaltsangehörigen erhöht sich die Einkommensgrenze um jeweils 6500 Euro.
Einkommensgrenze bei der Förderung des Erwerbs von Genossenschaftsanteilen für selbst genutzten Wohnraum ist für einen Haushalt mit bis zu zwei haushaltsangehörigen Personen die Bezugsgröße nach Nummer 3.1.2 abzüglich 25 Prozent. Für jeden weiteren Haushaltsangehörigen erhöht sich die Einkommensgrenze um jeweils 8500 Euro.
Einkommensgrenze bei der Förderung selbst genutzten Wohnraums ist für einen Haushalt mit bis zu zwei haushaltsangehörigen Personen die Bezugsgröße nach Nummer 3.1.2 abzüglich 8,5 Prozent. Für jeden weiteren Haushaltsangehörigen erhöht sich die Einkommensgrenze um jeweils 8500 Euro.
Einkommensgrenze für Hilfen in unverschuldeten Notlagen nach Nummer 5.2.8 ist für einen Haushalt mit bis zu zwei haushaltsangehörigen Personen die Bezugsgröße nach Nummer 3.1.2 abzüglich 25 Prozent. Für jeden weiteren Haushaltsangehörigen erhöht sich die Einkommensgrenze um jeweils 8500 Euro.
Einkommensgrenze bei nachträglicher Vermietung von gefördertem selbst genutztem Wohnraum nach § 18 LWoFG ist für einen Haushalt mit bis zu zwei haushaltsangehörigen Personen die Bezugsgröße nach Nummer 3.1.2 abzüglich 25 Prozent. Für jeden weiteren Haushaltsangehörigen erhöht sich die Einkommensgrenze um jeweils 8500 Euro.
Erhöhte Einkommensgrenze für schwerbehinderte Menschen: Die in den Buchstaben a bis f genannten Abschlagssätze gegenüber der Bezugsgröße nach Nummer 3.1.2 verringern sich für Haushalte mit zwei oder mehr haushaltsangehörigen Personen für jede schwerbehinderte Person im Sinne des § 4 Absatz 21 LWoFG um jeweils 5 Prozent; dies kann auch zu Zuschlägen führen.
Belastungsgrenzen: Der Bonitätsprüfung nach § 10 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 LWoFG durch die L-Bank ist die in der Anlage 2 abgedruckte Belastungstabelle 2015/2016 zu Grunde zu legen.
Eine Kombination von Zuwendungen bei einer Fördermaßnahme ist nur zulässig, soweit dies ausdrücklich bestimmt ist. Generell ist sie zulässig mit Programmen der Gemeinden und der Landkreise.
Da sich die L-Bank bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) refinanziert und die Förderwerte der KfW-Programme in die Angebote des Landeswohnraumförderungsprogramms einfließen, ist die Kombination mit zielverwandten KfW-Förde-rungen nicht zulässig.
Nicht zuwendungsfähig sind Einzelmaßnahmen, für die Finanzhilfen im Rahmen der Städtebauförderung des Landes gewährt werden (§ 7 Absatz 1 Satz 4 LWoFG).
Eine Doppelförderung derselben Maßnahme ist ausgeschlossen.
Auch zulässige Kumulierungen unterliegen dem Verbot einer Überkompensation (Nummer 4).
Die Arten der Fördermittel und ihre Konditionen ergeben sich aus der Anlage 3.
Die Einteilung der Gemeinden in die Gebietskategorien I bis III ergibt sich aus der Anlage 4. Der Gebietskategorie I zu Grunde liegt die gemeindescharfe landesplanerische Abgrenzung der Raumkategorie »Verdichtungsräume« im Landesentwicklungsplan (LEP) 2002.
Die Groß- und Universitätsstädte sowie sonstigen Hochschulstandorte ergeben sich aus der Anlage 5.
Voraussetzung für die Förderung der Barrierefreiheit ist die vollständige Umsetzung der maßgeblichen DIN-Norm:
Nach Nummer 4.1.1 Buchstaben a und b, Nummer 4.2.1 Buchstaben a und b, Nummer 4.5.1, Nummer 5.2.2 Buchstaben a, c und d sowie Nummer 5.3.1 Buchstabe a die (als Technische Baubestimmung eingeführte) DIN-Norm 18040-2,
nach Nummer 4.1.1 Buchstabe c sowie Nummer 4.2.1 Buchstabe c die jeweils geltende DIN-Norm.
Die vollständige Umsetzung der DIN-Norm umfasst die Wohnung selbst, die Zugänglichkeit zur Wohnung und zum Wohngebäude sowie die allgemein zugänglichen Flächen.
In den Fällen einer zusätzlichen Förderung nach den Nummern 4.1.1 Buchstaben a bis c sowie 4.2.1 Buchstaben a bis c ist abweichend von Teil 3 Nummer 1.2 DH-LWoFG eine Überschreitung der Wohnflächengrenzen bei zumindest barrierefrei nutzbarem Wohnraum (bei gleich bleibender Raumzahl) um bis zu 15 m² zulässig und förderfähig.
Voraussetzung für die Gewährung eines Zuschusses nach den Nummern 4.5.2, 5.2.4 Buchstaben c und d sowie 5.3.2 Buchstabe a ist die Vorlage
● eines gebäudeindividuellen energetischen Sanierungsfahrplans im Sinne der Sanierungsfahrplan-Verordnung der Landesregierung (voraussichtliches Inkrafttreten zum 1. Juli 2015) oder
● eines Energieberatungsberichts im Sinne der Richtlinie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie über die Förderung der Energieberatung in Wohngebäuden vor Ort (Vor-Ort-Beratung) in der jeweiligen Fassung seit 15. Juli 2004.
Mehrkosten aufgrund energetischer Innovationen nachhaltiger Vorhaben der Nummern 4.1.1 Buchstaben a und b sowie 5.2.2 Buchstabe a können mit einer bis zu 25 Prozent erhöhten Basissubvention gefördert werden. Dafür steht ein Bewilligungsvolumen von insgesamt 5 Millionen Euro zur Verfügung.
Als innovative Vorhaben kommen insbesondere Vorhaben mit lokaler oder quartiersbezogener CO2-neutraler Wärmeenergieversorgung in Betracht.
Zuständig für die Feststellung der Innovation eines Vorhabens ist die L-Bank. Die L-Bank kann Ausnahmen von allgemein geltenden Flächenobergrenzen zulassen, soweit diese zur Verwirklichung der verfolgten Projektkonzeption erforderlich sind.
Eine zusätzliche Förderung als innovatives Bauvorhaben nach dieser Nummer ist ausgeschlossen, wenn eine Förderung durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle möglich ist.
Soweit zuwendungsfähig, genießen Vorhaben in festgesetzten Sanierungsgebieten (mit Ausnahme der nichtinvestiven Vorhaben nach den Nummern 4.1.1 Buchstabe c, 4.2.1 Buchstabe c sowie 5.2.2 Buchstabe c ohne weitere Modernisierungsmaßnahme) bei zeitgleicher Antragstellung einen Fördervorrang. Maßgeblich ist das Datum des Poststempels. Sofern dieses nicht lesbar ist, der Antrag persönlich abgegeben oder anderweitig übermittelt wird, ist das Datum des Eingangstempels der jeweils zuständigen Stelle entscheidend.
Von der zuständigen obersten Landesbehörde können im Erlasswege gegenüber der L-Bank
● bei Änderungen oder Wegfall von Förderangeboten der KfW während der Geltung des Landeswohnraumförderungsprogramms 2015/2016 (ohne neue, diesen in Voraussetzungen und Wirkungen im Wesentlichen entsprechenden Förderangebote) notwendige Änderungen der Förderangebote erfolgen. Diese Änderungen können rückwirkend auf den Zeitpunkt der Änderung oder des Wegfalls der betreffenden Förderangebote der KfW in Kraft gesetzt werden,
● für den Fall einer Veränderung des Marktzinsniveaus um mehr als 0,25 Prozent in der Refinanzierung Förderangebote mit dem Ziel einer Beibehaltung der Subventionsintensität angepasst werden. Es gilt grundsätzlich der verbilligte Zinssatz zum Zeitpunkt des Antragseingangs bei der Wohnraumförderungsstelle; gilt am Tag der Förderzusage durch die L-Bank für Neuanträge ein günstigerer verbilligter Zinssatz als zum Zeitpunkt des Antragseingangs bei der Wohnraumförderungsstelle, so wird dieser günstigere verbilligte Zinssatz der Förderzusage zu Grunde gelegt (Meistbegünstigung),
● die Darlehenshöchstbeträge und die daraus abgeleiteten Zuschussbeträge in der Förderung selbst genutzten Wohneigentums (Nummer 5.2) abgesenkt werden, um einer vorzeitigen Einstellung dieses Förderangebotes entgegen zu wirken,
● bei einer Veränderung des gerundeten durchschnittlichen Bruttojahresverdienstes der männlichen Arbeitnehmer im Jahr 2014 die Bezugsgröße anpasst werden.
Antragsteller können von der L-Bank ein ergänzendes Darlehen zur Restfinanzierung und/oder Nachfinanzierung des Objektes erhalten, soweit ihnen eine Förderung nach diesem Programm gewährt wird. Bei der Förderung selbst genutzten Wohneigentums wird die Ergänzungsfinanzierung in der Regel nachrangig zu den zinsverbilligten Darlehen abgesichert.
Der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) formuliert ein grundsätzliches Verbot staatlicher oder aus staatlichen Mitteln gewährter Beihilfen, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, soweit diese den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen (Artikel 107 AEUV). Die Europäische Kommission ist deshalb von jeder beabsichtigten Einführung oder Umgestaltung von Beihilfen so rechtzeitig zu unterrichten, dass sie sich dazu äußern kann. Der Mitgliedstaat beziehungsweise das Bundesland darf die beabsichtigte Maßnahme nicht durchführen, bevor die Kommission einen abschließenden Beschluss erlassen hat (Artikel 108 AEUV).
Förderleistungen im Rahmen der Mietwohnraumförderung des Landes können als staatliche Ausgleichsleistung grundsätzlich Beihilfen sein. Gleichzeitig bezieht sich die Mietwohnraumförderung auf Dienstleistungen, die dem Allgemeininteresse dienen, für die deshalb ein besonderer Bedarf besteht und somit Sonderregelungen gelten: Nach der Entscheidung der Europäischen Kommission vom 20. Dezember 2011 (2012/21/EU), auch DAWI-Beschluss 2012 oder DAWI-Entscheidung (veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union Ausgabe L vom 11. Januar 2012, S. 3 ff. (http://eur-lex.europa.eu)) sind solche staatliche Beihilfen für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse unter gewissen Voraussetzungen von der Anmeldepflicht befreit.
Dies gilt unter anderem nur dann, wenn die Höhe der Ausgleichsleistung unter Berücksichtigung eines angemessenen Gewinns nicht über das hinausgeht, was erforderlich ist, um die durch die Erfüllung der mit der Förderzusage übertragenen gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung verursachten (Netto-)Kosten abzudecken (Artikel 5 DAWI-Beschluss 2012). Die Europäische Kommission statuiert damit das Verbot einer Überkompensation beim Förderempfänger. Zu diesem Zweck sind die mit der Dienstleistung verbundenen Kosten und Einnahmen des Antragstellers festzustellen und das zu fördernde Objekt insgesamt einer wirtschaftlichen Betrachtung zu unterziehen.
Um die Voraussetzungen des DAWI-Beschlusses 2012 zu erfüllen, ist die Förderung im Antragsverfahren durch die L-Bank auf der Grundlage einer streng (förder-)objektbezogenen Wirtschaftlichkeitsberechnung zu ermitteln. Hierfür wurden elektronisch zu verwendende Kalkulationsschemata entwickelt. Diese Schemata sehen für jeden Fördertatbestand der Mietwohnraumförderung (Nummer 4.1 »Allgemeine soziale Mietwohnraumförderung«, Nummer 4.2 »Soziale Mietwohnraumförderung für Haushalte mit besonderen Schwierigkeiten bei der Wohnraumversorgung«, Nummer 4.5 »Sozial orientierte Modernisierungsförderung im Mietwohnungsbestand«) jeweils ein Eingabeblatt sowie ein damit verknüpftes Berechnungsblatt vor. Beide werden durch die L-Bank im Rahmen ihres Internetauftritts für Interessenten nutzbar zur Verfügung gestellt.
In dem Eingabeblatt sind objektbezogene Angaben unter Einbeziehung der mit der Umsetzung entstehenden Kosten und Einnahmen zu erfassen. Mit dem Berechnungsblatt wird anhand der Angaben unter Berücksichtigung eines angemessenen Gewinns die mit dem geförderten Objekt verbundene Kapitalrendite ermittelt.
Die Arbeitsebene der Kommissionsdienststellen hat klargestellt, dass für die Zwecke des DAWI-Beschlusses 2012 entweder eine Eigenkapitalrendite von maximal 4 Prozent oder eine Kapitalrendite, die den relevanten Swap-Satz zuzüglich eines Aufschlags von 100 Basispunkten nicht übersteigt – Meistbegünstigung –, angemessen ist (Artikel 5 DAWI-Beschluss 2012). Im zweiten Fall wird als Vergleichszinssatz ein mehrjähriger Swap-Satz verwendet. Mögliche Zeitpunkte für die Festsetzung des Vergleichszinssatzes sind nach Wahl des Antragstellers der Antragseingang und die Förderzusage. Der aktuelle Vergleichszinssatz ist über einen Link im Rahmen des Internetauftritts der L-Bank abrufbar.
Wird diese Grenze überschritten, ist hingegen zwingend von einer Überkompensation auszugehen, so dass die Förderung nicht oder nicht in der vorgesehenen Höhe beziehungsweise Art und Weise gewährt werden kann. Mit Hilfe des Berechnungsblatts ist die Einhaltung der zulässigen Kapitalrendite für die Dauer des gesamten Betrauungszeitraums zu ermitteln.
Um eine Überkompensation auf Seiten des Förderempfängers dauerhaft mit Sicherheit auszuschließen, bedarf es – ergänzend zu der Prognose zum Zeitpunkt der Förderzusage der L-Bank – regelmäßiger Kontrollen (Artikel 6 DAWI-Beschluss). Zu diesem Zweck führt die L-Bank mit Beginn des Betrauungszeitraums im Zweijahresrhythmus sowie zum Ende des Betrauungszeitraums Überprüfungen durch. Hierbei hat sie sich gleichfalls des jeweiligen Kalkulationsschemas zu bedienen. Das Eingabeblatt ist mit aktualisierten Angaben zu versehen. Die Feststellung einer Überkompensation nach den Kriterien des Berechnungsblatts kann zu einer Rückforderung von Teilen der Ausgleichsleistung oder zu einer Zinsanpassung führen.
Der Förderempfänger ist mit der Erfüllung der Dienstleistung im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse zu betrauen (Artikel 4 DAWI-Beschluss 2012). Dies erfolgt durch die Förderzusage, die damit auch den Charakter eines Betrauungsaktes erhält. Der Betrauungszeitraum entspricht der Dauer der Bindungen (Nummer 4.2.2); bei der Förderung nach Nummer 4.5 »Sozial orientierte Modernisierungsförderung im Mietwohnungsbestand« ergibt sich der Betrauungszeitraum aus der Dauer der Zinsverbilligung.
Diese Dienstleistung im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse besteht im Bau oder Erwerb neuen gebundenen Mietwohnraums, in Änderungs- und Erweiterungsmaßnahmen zur Schaffung gebundenen Mietwohnraums sowie in der Begründung von Miet- und Belegungsbindungen im Mietwohnungsbestand und dessen Überlassung an wohnberechtigte Haushalte zu einer reduzierten Sozialmiete, oder in der Modernisierung von Mietwohnraum und dessen mietweiser Überlassung.
Näheres ist in der Anlage zum Betrauungsakt geregelt, die Gegenstand der Antragsunterlagen und der Förderzusage ist.
Die Verwendung der Kalkulationsschemata ist verpflichtend, sobald der Antragsteller bis zum Zeitpunkt der Erteilung der Förderzusage bereits über drei Mietwohnungen verfügt. Bei einem Antragsteller zur Förderung der Begründung von Miet- und Belegungsbindungen oder zur Modernisierungsförderung von Mietwohnraum, der nur über bis zu zwei Mietwohnungen verfügt, kommen die Kalkulationsschemata nicht zur Anwendung, da keine Unternehmenseigenschaft im Sinne des Beihilferechts vorliegt. Entsprechendes gilt, wenn die Förderung für den Bau oder Erwerb neuer Mietwohnungen oder für Änderungs- und Erweiterungsmaßnahmen zur Schaffung gebundenen Mietwohnraums in geringer Anzahl beantragt wird. Diese Anzahl ist bei der Feststellung des Mietwohnungsbestandes zum Zeitpunkt der Erteilung der Förderzusage zu berücksichtigen.
Bei anfänglicher mittelbarer Belegung (§ 22 Absatz 3 LWoFG) sind die Kalkulationsschemata bei diesen Mietwohnungen insoweit nicht anzuwenden, als Ersatzwohnungen tatsächlich gebunden werden. Soweit es bei beantragter anfänglicher mittelbarer Belegung nicht zur Bindung von Ersatzwohnungen kommt, sind die Kalkulationsschemata zur regelmäßigen Kontrolle anzuwenden, es sei denn, bei betriebswirtschaftlicher Betrachtung durch die L-Bank ergibt sich, dass keine beihilferechtliche Relevanz gegeben ist.
Neubau (auch Ersatzneubau) und Erwerb neuen Mietwohnraums
Gefördert wird in
● den Gemeinden der Gebietskategorien I und II (Anlage 4) und an den übrigen Hochschulstandorten (Anlage 5) und
● den übrigen Gemeinden, in denen die Rechtsvorschriften des Landes zum Zweckentfremdungsverbot, zur Kappungsgrenze, zur Verlängerung der Kündigungssperrfrist und zur Mietpreisbremse wirksam werden,
der Bau neuen Mietwohnraums (§ 4 Absatz 9 Satz 1 Halbsatz 1 LWoFG). Dem Neubau gleichgestellt ist der Erwerb neuen Wohnraums innerhalb von vier Jahren nach dessen Bezugsfertigkeit (§ 4 Absatz 11 und 12 LWoFG, Teil 2 Nummer 3.7 DH-LWoFG zu § 4 Absatz 11 LWoFG).
Gefördert wird auch Mietwohnraum, der für Zwecke des ambulanten betreuten Wohnens erstellt wird. Ambulantes betreutes Wohnen ist Wohnen außerhalb heimartiger Einrichtungen. Seitens der Wohnraumförderung werden hinsichtlich der Betreuung keine bestimmten Anforderungen gestellt.
Landesweit wird der Ersatzneubau von Mietwohnraum gefördert. Ein Ersatzneubau liegt vor, wenn die Neuherstellung des Gebäudes anstelle eines in zeitlichem Zusammenhang damit beseitigten Gebäudes steht, unabhängig von dessen Größe.
Mit dem 1. Januar 2016 ändern sich die Vorgaben der Energieeinsparverordnung (EnEV). Voraussetzung für eine Förderung ist, dass der Primärenergiebedarf des neuen Wohnraums mindestens 30 Prozent unter den bis zum 31. Dezember 2015 geltenden Anforderungen der EnEV liegt, das heißt, es ist mindestens der KfW-Effizienzhaus-Standard 70 zu erfüllen. Für Förderanträge ab 1. Januar 2016 gelten ausschließlich die dann anzuwendenden Vorgaben der EnEV.
Zusätzlich gefördert werden
● die energetische Optimierung ab Erreichung des KfW-Effizienzhaus-Standards 55,
● die Herstellung von Barrierefreiheit des Mietwohnraums nach der als Technische Baubestimmung eingeführten DIN-Norm und
● ein innovatives Bauvorhaben nach der Nummer 3.7.
Änderungs- und Erweiterungsmaßnahmen zur Schaffung von Mietwohnraum
Gefördert werden in
Änderungs- und Erweiterungsmaßnahmen zur Schaffung neuen – zusätzlichen – Mietwohnraums unter wesentlichem Bauaufwand (§ 4 Absatz 9 Sätze 2 und 3 LWoFG), insbesondere
● der Ausbau eines Dachgeschosses,
● das Aufstocken eines Gebäudes,
● der Anbau an ein Gebäude,
● die Umwandlung von Räumen, die nach ihrer baulichen Anlage und Ausstattung bisher anderen als Wohnzwecken dienten, oder
● die Erneuerung leer stehender Wohnungen, die nicht mehr für Wohnzwecke geeignet und genutzt sind.
Mit dem 1. Januar 2016 ändern sich die Vorgaben der EnEV. Soweit die EnEV Anforderungen im Zusammenhang mit diesen Änderungs- und Erweiterungsmaßnahmen für das Gebäude beziehungsweise den betroffenen Gebäudeteil stellt, müssen die bis zum 31. Dezember 2015 geltenden Anforderungen um mindestens 30 Prozent unterschritten werden, das heißt, neuer Wohnraum muss mindestens den KfW-Effizienzhaus-Standard 70 erfüllen. Verhindert der Schutzstatus eines unter Denkmalschutz stehenden Gebäudes die Erreichung des KfW-Effizienzhaus-Standards 70, muss mindestens der KfW-Effizienzhaus-Standard 100 erfüllt sein. Für Förderanträge ab 1. Januar 2016 gelten ausschließlich die dann anzuwendenden Vorgaben der EnEV.
Begründung von Miet- und von Belegungsbindungen im Mietwohnungsbestand – Belegungsrechte Gefördert wird der Verfügungsberechtigte, der freien Mietwohnraum in
Belegungsrechten (Miet- und Belegungsbindungen) unterwirft.
Förderzweck kann auch die Fortführung eines für die Dauer von mindestens zehn Jahren bestehenden Belegungsrechts sein, wenn die neu begründeten Miet- und Belegungsbindungen an bestehende Bindungen anschließen. Eine solche Anknüpfung ist abweichend von Nummer 11.2.1 DH-LWoFG zu § 13 Absatz 2 Satz 1 und 2 LWoFG zulässig, wenn sie innerhalb eines Jahres nach Antragstellung erfolgt; bestehende Bindungen müssen dann beendet sein. Bei bestehenden Mietverhältnissen gilt der Wohnraum als freier Mietwohnraum, wenn der wohnberechtigte Mieter auch zum Zeitpunkt der Antragstellung einen Wohnberechtigungsschein nach § 15 LWoFG erhalten könnte. Mit der Bindung ist ein Wohnberechtigungsschein zu erteilen (§ 15 LWoFG)
Voraussetzung für eine Förderung ist, dass keine sonstige Förderung nach einem Sonderprogramm der Wohnraumförderung des Landes in Anspruch genommen wird. Bei der Begründung von Miet- und Belegungsbindungen erfolgt eine Förderung auch dann, wenn die Gemeinde im Zusammenhang mit dem Belegungsrecht im Einzelfall Mietzuschüsse gewährt.
Ausgenommen von einer Förderung ist Wohnraum, der den Kommunen, öffentlichen Unternehmen oder Trägern der Wohlfahrtspflege ohnehin bereits bisher für solche Haushalte zur Verfügung steht, solange an ihm ein Belegungsrecht besteht oder beantragt ist oder die genannten Stellen sonst bestimmenden Einfluss auf die Belegung ausüben können (auch auf Grund einer kommunalen Förderung).
Bestehender Wohnraum muss gut erhalten sein. Um dieser Anforderung zu genügen, muss der Wohnraum derzeitigen Wohnbedürfnissen entsprechen und seine Nutzung darf nicht – zum Beispiel durch unterlassene Instandhaltungsmaßnahmen oder Schäden – eingeschränkt sein.
● die Begründung von Miet- und Belegungsbindungen an einem Wohngebäude ab Erreichung des KfW-Effizienzhaus-Standards 70 und
● die vorhandene Barrierefreiheit nach der jeweils geltenden DIN-Norm.
Die Mietwohnungen sind wahlweise für die Dauer von 10, 15 oder 25 Jahren zugunsten von wohnberechtigten Haushalten zu binden. Die Mietwohnungen sind in den Fällen der Förderung
● des Baus neuen Mietwohnraums sowie von Änderungs- und Erweiterungsmaßnahmen zur Schaffung von Mietwohnraum ab Bezugsfertigkeit,
● der Begründung von Miet- und Belegungsbindungen ab Förderzusage beziehungsweise bei Anknüpfung an ein bestehendes Belegungsrecht ab dem in der Förderzusage festgesetzten Zeitpunkt,
● des Erwerbs bereits vorhandenen neuen, bezugsfertigen Wohnraums ab Förderzusage, jedoch nicht vor Abschluss des schuldrechtlichen Erwerbsvertrages
Bei anfänglicher mittelbarer Belegung werden die gleichwertigen Ersatzwohnungen spätestens zum Zeitpunkt der Bezugsfertigkeit der geförderten Mietwohnungen gebunden.
Die Wohnungen dürfen bei Erst- und Wiedervermietung innerhalb des Bindungszeitraums nur Haushalten im Sinne von Satz 1 überlassen werden, die durch eine Bescheinigung nach § 15 LWoFG die Einhaltung der Einkommensgrenze nach Nummer 3.1.3 Buchstabe a, gegebenenfalls in Verbindung mit Nummer 3.1.3 Buchstabe g, und der für sie angemessenen Wohnungsgröße nachweisen.
Wohnungen, die im Rahmen des ambulanten betreuten Wohnens gefördert werden, sind entsprechend zu binden und dürfen nur an Seniorinnen und Senioren im Sinne von § 4 Absatz 19 LWoFG oder an schwerbehinderte Menschen im Sinne von § 4 Absatz 21 LWoFG vermietet werden.
Uneingeschränkt mit dem Rollstuhl nutzbare Wohnungen nach der als Technische Baubestimmung eingeführten beziehungsweise nach der jeweils geltenden DIN-Norm sind für Rollstuhlnutzer zu binden.
beim Bau und Erwerb neuen Mietwohnraums sowie bei Änderungs- und Erweiterungsmaßnahmen zur Schaffung von Mietwohnraum
Die Basisförderung als Bau-, Belegungs- und Mietsubvention erfolgt
● durch ein auf 0,0 Prozent pro anno im Zins vergünstigtes Darlehen mit – entsprechend der gewählten Dauer der Miet- und Belegungsbindung – 10, 15 oder 25 Jahren Zinsverbilligung bis zu 80 Prozent der bis zu 3000 Euro je m² Wohnfläche berücksichtigungsfähigen Gesamtkosten (der Darlehenshöchstbetrag beträgt somit 2400 Euro je m² Wohnfläche); die berücksichtigungsfähigen Gesamtkosten je m² Wohnfläche erhöhen sich beim Ersatzneubau im Falle zusätzlicher Abbruchkosten um bis zu 100 Euro (MW 10-, MW 15- oder MW 25-Darlehen, Anlage 3), wahlweise
● unter Einbeziehung eines abgezinsten Zuschusses mindestens in Höhe von 25 Prozent, maximal in Höhe von 50 Prozent des gesamten möglichen Förderdarlehensbetrages. Der Zuschussbetrag errechnet sich aus dem entsprechenden Darlehensbetrag dividiert durch den sich aufgrund des konkreten Subventionsbarwertes ergebenden Faktor. Der Zuschuss kann nur zusammen mit dem übrigen Förderdarlehen in Anspruch genommen werden, eine Förderung allein über den Zuschuss ist ausgeschlossen. Die Auszahlung des Zuschusses erfolgt nach Abschluss der Maßnahme.
Bei einer Festsetzung der anfänglichen Höhe der Kaltmiete auf wahlweise maximal 5,50 Euro je m² Wohnfläche (Nummer 4.1.4) in der Förderzusage ist die Basisförderung im Umfang der damit nicht zum Tragen kommenden Mietabsenkung zu verringern. Die Zusatzförderung bleibt von der Kürzung unberührt.
Als Zusatzförderung
● wird ab einem KfW-Effizienzhaus 55 ein Tilgungszuschuss pro Wohneinheit entsprechend dem KfW-Angebot gewährt,
● werden für die Barrierefreiheit des Mietwohnraums nach der als Technische Baubestimmung eingeführten DIN-Norm bis zu 80 Prozent der nachweisbaren Mehrkosten sowie maximal 400 Euro je m² Wohnfläche erhöhend in der Basisförderung berücksichtigt,
● wird bei einem innovativen Vorhaben die Basisförderung zur Deckung innovationsbedingter, nachweisbarer Mehrkosten bis zu 25 Prozent erhöht.
Die konkrete Höhe der Förderung berechnet die L-Bank anhand des Kalkulationsschemas (siehe Nummer 4). Sie kann unter der beantragten Förderdarlehenshöhe liegen.
bei Begründung von Miet- und Belegungsbindungen im Mietwohnungsbestand
Die Basisförderung als Belegungs- und Mietsubvention zugunsten des Verfügungsberechtigten beträgt
● bei 15 Jahren Miet- und Belegungsbindung bis zu 461 Euro je m² Wohnfläche,
● bei 25 Jahren Miet- und Belegungsbindung bis zu 638 Euro je m² Wohnfläche.
Bei einer Festsetzung der anfänglichen Höhe der Kaltmiete auf wahlweise maximal 5,50 Euro je m² Wohnfläche (Nummer 4.1.4) in der Förderzusage ist die Basisförderung entsprechend zu verringern. Die Zusatzförderung bleibt von der Kürzung unberührt.
Die Zusatzförderung beträgt
● bei 15 Jahren Miet- und Belegungsbindung jeweils bis zu 8,50 Euro je m² Wohnfläche, wenn die Begründung von Miet- und Belegungsbindungen an einem Wohngebäude mit KfW-Effizienzhaus-Standard 70, 55 oder 40 erfolgt,
bei 25 Jahren Miet- und Belegungsbindung jeweils bis zu 12 Euro je m² Wohnfläche, wenn die Begründung von Miet- und Belegungsbindungen an einem Wohngebäude mit KfW-Effizienzhaus-Standard 70, 55 oder 40 erfolgt,
● bei 15 Jahren Miet- und Belegungsbindung bis zu 6,50 Euro je m² Wohnfläche, bei 25 Jahren Miet- und Belegungsbindung bis zu 13 Euro je m² Wohnfläche bei Barrierefreiheit des Mietwohnraums nach der jeweils geltenden DIN-Norm.
Die konkrete Höhe der Förderung berechnet die L-Bank anhand des Kalkulationsschemas (siehe Nummer 4).
Die Förderung erfolgt durch einen einmaligen Zuschuss. Die Auszahlung des Zuschusses erfolgt frühestens im Zeitpunkt der Vermietbarkeit des betroffenen Wohnraums, im Falle der Fortführung eines bestehenden Belegungsrechts frühestens zum Zeitpunkt des in der Förderzusage festgelegten Beginns der neuen Bindung. Eine Nachsubvention bei Mieterhöhungen während des Bindungszeitraums erfolgt nicht.
Während der Dauer der Miet- und Belegungsbindung ist die Kaltmiete gegenüber der konkreten jeweils ortsüblichen Vergleichsmiete um mindestens 33 Prozent abzusenken.
Ergibt sich aufgrund des prozentualen Abschlages eine Kaltmiete von weniger als 5,50 Euro je m² Wohnfläche, kann der Antragsteller die anfängliche Höhe der Kaltmiete im Förderantrag wahlweise unterhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete auf maximal 5,50 Euro je m² Wohnfläche festlegen.
Die Kaltmiete darf während der Bindungsdauer in der Grenze der ortsüblichen Vergleichsmiete im Rahmen bestehender Mietverhältnisse frühestens nach Ablauf von jeweils zwei Jahren um höchstens 5 Prozent je m² Wohnfläche erhöht werden.
Wärme-Contracting-Modelle dürfen nicht zum Nachteil des Mieters wirken. Der Investor hat die Höhe der jährlich zu erwartenden anteiligen Investitionskosten des Wärme-Contractings anzugeben.
Die angemessene Eigenleistung beträgt bei Nummer 4.1.3 Buchstabe a vorbehaltlich einer abweichenden Entscheidung der L-Bank mindestens 20 Prozent der Gesamtkosten des förderfähigen Vorhabens. Die erforderliche Eigenleistung ist vollständig in Form von Eigenkapital zu erbringen.
Voraussetzung für eine Förderung ist grundsätzlich, dass der Vorhabensträger eine Konzeption mit speziellen Betreuungsangeboten für die Mieter nachweist. Die Betreuungsangebote sollen in bestehende Konzeptionen der Kommunen, Träger der Wohlfahrtspflege oder karitativen Organisationen einbezogen werden (Teil 2 Nummer 8.1.2.2 DH-LWoFG zu § 10 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 LWoFG). Dies gilt nicht für eine Förderung von Mietwohnraum in Einheiten von regelmäßig unter zehn Wohnungen.
Gefördert werden landesweit der Bau neuen Mietwohnraums (§ 4 Absatz 9 Satz 1 Halbsatz 1 LWoFG) beziehungsweise der Ersatzneubau. Ein Ersatzneubau liegt vor, wenn die Neuherstellung des Gebäudes anstelle eines in zeitlichem Zusammenhang damit beseitigten Gebäudes steht, unabhängig von dessen Größe.
Dem Neubau gleichgestellt ist der Erwerb neuen Wohnraums innerhalb von vier Jahren nach dessen Bezugsfertigkeit (§ 4 Absatz 11 und 12 LWoFG, Teil 2 Nummer 3.7 DH-LWoFG zu § 4 Absatz 11 LWoFG).
● die energetische Optimierung ab Erreichung des KfW-Effizienzhaus-Standards 55 und
● die Herstellung von Barrierefreiheit des Mietwohnraums nach der als Technische Baustimmung eingeführten DIN-Norm.
Gefördert werden landesweit Änderungs- und Erweiterungsmaßnahmen zur Schaffung neuen – zusätzlichen – Mietwohnraums unter wesentlichem Bauaufwand (§ 4 Absatz 9 Sätze 2 und 3 LWoFG), insbesondere
● die Herstellung von Barrierefreiheit des Mietwohnraums nach der als Technische Baubestimmung eingeführten DIN-Norm.
Begründung von Miet- und Belegungsbindungen im Mietwohnungsbestand – Belegungsrechte
Gefördert wird landesweit der Verfügungsberechtigte, der freien Mietwohnraum Belegungsrechten (Miet- und Belegungsbindungen) unterwirft.
● die vorhandene Barrierefreiheit des Mietwohnraums nach der jeweils geltenden DIN-Norm.
Zusätzliche Förderung von Maßnahmen zur Gestaltung des Wohnumfeldes sowie zur Stabilisierung und Aufrechterhaltung von Quartierstrukturen
Der Bau und Erwerb neuen Mietwohnraums, die Änderungs- oder Erweiterungsmaßnahme zur Schaffung von Mietwohnraum sowie die Begründung von Miet- und Belegungsbindungen im Mietwohnungsbestand können im Rahmen der Projektförderung zusätzlich gefördert werden, wenn gleichzeitig mit der Gemeinde abgestimmte, auf Dauer angelegte Maßnahmen zur Gestaltung des Wohnumfeldes oder zur Stabilisierung und Aufrechterhaltung von Quartierstrukturen getroffen werden.
Dabei können insbesondere begleitende, auch strukturelle und personelle Maßnahmen einer Gemeinde, eines Gemeindeverbandes oder eines beauftragten Dritten gefördert werden, wenn diese den genannten Förderzweck nachhaltig unterstützen. Nicht zuwendungsfähig sind Einzelmaßnahmen, für die Finanzhilfen im Rahmen anderweitiger Förderungen gewährt werden.
Personelle Maßnahmen können nur gefördert werden, soweit sie über die nach Nummer 4.2 vorausgesetzten Betreuungsangebote hinausgehen. Sie werden höchstens für einen Zeitraum von drei Jahren ab Bezugsfertigkeit des Neubaus oder der Änderungs- und Erweiterungsmaßnahme, in den Fällen des Erwerbs neuen Wohnraums oder der Begründung von Miet- und Belegungsbindungen ab Förderzusage gefördert. Eine Verlängerungsmöglichkeit besteht nicht.
Diese Maßnahmen einschließlich der dafür notwendigen Aufwendungen sowie ihrer Abdeckung sind im Antrag im Einzelnen darzustellen. Auf die Prüfung der Verwendung der Zuwendung findet § 20 Absatz 2 LWoFG Anwendung.
Die Mietwohnungen sind wahlweise für die Dauer von 10,15 oder 25 Jahren zugunsten von wohnberechtigten Haushalten mit besonderen Schwierigkeiten bei der Wohnraumversorgung zu binden. Hierbei handelt es sich um die Personengruppen der ehemals Wohnsitzlosen, der ehemaligen Strafgefangenen und der Suchtkranken.
Die Mietwohnungen sind in den Fällen der Förderung
Die Wohnungen dürfen bei Erst- und Wiedervermietung innerhalb des Bindungszeitraums nur Haushalten im Sinne von Satz 1 überlassen werden, die durch eine Bescheinigung nach § 15 LWoFG die Einhaltung der Einkommensgrenze nach Nummer 3.1.3 Buchstabe b, gegebenenfalls in Verbindung mit Nummer 3.1.3 Buchstabe g, und der für sie angemessenen Wohnungsgröße nachweisen.
● durch ein auf 0,0 Prozent pro anno im Zins vergünstigtes Darlehen mit – entsprechend der gewählten Dauer der Miet- und Belegungsbindung – 10, 15 oder 25 Jahren Zinsverbilligung bis zu 80 Prozent der bis zu 3000 Euro je m² Wohnfläche berücksichtigungsfähigen Gesamtkosten (der Darlehenshöchstbetrag beträgt somit 2400 Euro je m² Wohnfläche); die berücksichtigungsfähigen Gesamtkosten je m² Wohnfläche erhöhen sich beim Ersatzneubau im Falle zusätzlicher Abbruchskosten um bis zu 100 Euro (MB 10-, MB 15- oder MB 25-Darlehen, Anlage 3), wahlweise
● unter Einbeziehung eines abgezinsten Zuschusses mindestens in Höhe von 25 Prozent, maximal in Höhe von 50 Prozent des gesamten möglichen Förderdarlehensbetrages. Der Zuschussbetrag errechnet sich aus dem entsprechenden Darlehensbetrag dividiert durch den sich aufgrund des konkreten Subventionsbarwertes ergebenden Faktor,
● ergänzt um einen Zuschuss bis zu 10 000 Euro oder bis zu 18 000 Euro pro Wohneinheit entsprechend der gewählten Dauer der Miet- und Belegungsbindung.
Die Zuschüsse können nur zusammen mit dem jeweiligen Förderdarlehen in Anspruch genommen werden, eine Förderung allein über den Zuschuss ist ausgeschlossen. Die Auszahlung der Zuschüsse erfolgt nach Abschluss der Maßnahme.
Bei einer Festsetzung der anfänglichen Höhe der Kaltmiete auf wahlweise maximal 5,50 Euro je m² Wohnfläche (Nummer 4.2.4) in der Förderzusage ist die Basisförderung im Umfang der damit nicht zum Tragen kommenden Mietabsenkung zu verringern. Die Zusatzförderung bleibt von der Kürzung unberührt.
● werden für die Barrierefreiheit des Mietwohnraums nach der als Technische Baubestimmung eingeführten DIN-Norm bis zu 80 Prozent der nachweisbaren Mehrkosten sowie maximal 400 Euro je m² Wohnfläche erhöhend in der Basisförderung berücksichtigt.
● bei 15 Jahren Miet- und Belegungsbindung bis zu 557,50 Euro je m² Wohnfläche,
● bei 25 Jahren Miet- und Belegungsbindung bis zu 768 Euro je m² Wohnfläche.
Bei einer Festsetzung der anfänglichen Höhe der Kaltmiete auf wahlweise maximal 5,50 Euro je m² Wohnfläche (Nummer 4.2.4) in der Förderzusage ist die Basisförderung entsprechend zu verringern. Die Zusatzförderung bleibt von der Kürzung unberührt.
bei zusätzlicher Förderung von Maßnahmen zur Gestaltung des Wohnumfeldes sowie zur Stabilisierung und Aufrechterhaltung von Quartierstrukturen
Diese zusätzliche Förderung kann bis zur Höhe der Basisförderung für den Bau und Erwerb neuen Mietwohnraums, die Änderungs- und Erweiterungsmaßnahmen zur Schaffung von Mietwohnraum sowie die Begründung von Miet- und Belegungsbindungen im Mietwohnungsbestand erfolgen. Die Förderung beläuft sich zudem auf höchstens 40 Prozent der nachgewiesenen angefallenen Kosten. Die Tragung der übrigen Kosten ist im Rahmen des Antrages nachzuweisen.
Die Auszahlung der zusätzlichen Förderung erfolgt ungeachtet weitergehender Voraussetzungen erst nach Abschluss der nach Nummer 4.2.1 Buchstabe a oder b geförderten Maßnahme. Personelle Maßnahmen können nur durch Zuschüsse gefördert werden.
Während der Dauer der Miet- und Belegungsbindung ist die Kaltmiete gegenüber der konkreten jeweils ortsüblichen Vergleichsmiete um mindestens 40 Prozent abzusenken.
Die angemessene Eigenleistung beträgt bei Nummer 4.2.3 Buchstabe a vorbehaltlich einer abweichenden Entscheidung der L-Bank mindestens 20 Prozent der Gesamtkosten des förderfähigen Vorhabens. Die erforderliche Eigenleistung ist vollständig in Form von Eigenkapital zu erbringen.
Die angemessenen Wohnungsgrößen richten sich nach Teil 3 Nummer 1.2 DH-LWoFG; eine hiervon abweichende Regelung trifft Nummer 3.5. Die Belegung erfolgt nach Maßgabe von Teil 3 Nummer 3 DH-LWoFG.
Für einen Garagen- oder Stellplatz darf nicht mehr als das ortsübliche Entgelt vereinbart werden. Soweit ein Zuschlag wegen Stellung der Kücheneinrichtung vereinbart wird, darf er höchstens 25 Euro monatlich betragen.
Bei Förderanträgen bis 31. Dezember 2015 ist bei der Förderung des Baus und Erwerbs neuen allgemeinen Mietwohnraums sowie bei der Förderung von Änderungs- und Erweiterungsmaßnahmen zur Schaffung von Mietwohnraum das Einhalten des geforderten KfW-Effizienzhaus-Standards spätestens neun Monate nach Vollauszahlung durch Vorlage der »Bestätigung über die antragsgemäße Durchführung der Maßnahme« (Vordruck der L-Bank) nachzuweisen.
Bei zusätzlicher Förderung der energetischen Optimierung mit Erreichung eines bestimmten KfW-Effizienzhaus-Standards ist das Einhalten dieses Standards spätestens neun Monate nach Vollauszahlung durch Vorlage der »Bestätigung über die antragsgemäße Durchführung der Maßnahme« (Vordruck der L-Bank) nachzuweisen.
Eine zusätzliche Förderung von Maßnahmen des barrierefreien Bauens ist nur insoweit möglich, als diese nicht ohnehin durch öffentlich-rechtliche Anforderungen, zum Beispiel § 35 Absatz 1 LBO, vorgegeben sind. Soweit öffentlich-rechtliche Vorschriften dem entgegenstehen, kann keine Förderung erfolgen.
Die geförderten Wohnungen (oder bei anfänglicher mittelbarer Belegung die gebundenen Ersatzwohnungen) sind in der Wohnungskartei/-datei zu erfassen (§ 20 Absatz 1 LWoFG, Teil 2 Nummer 17.1. DH-LWoFG zu § 20 Absatz 1 LWoFG). Die Gemeinde hat die Einhaltung der Belegungs- und Mietbindungen dauerhaft zu überwachen.
Eine anfängliche mittelbare Belegung (§ 22 Absatz 3 LWoFG) ist nach folgenden Maßgaben zulässig:
● Ein überwiegendes berechtigtes wirtschaftliches Interesse des Verfügungsberechtigten im Sinne von § 22 Absatz 1 Nummer 3 LWoFG gilt als gegeben, wenn dieser geltend macht, durch die Übertragung der Miet- und Belegungsbindung auf Ersatzwohnungen einen wirtschaftlichen Vorteil zu erlangen.
● Geförderte Wohnungen und Ersatzwohnungen gelten als gleichwertig im Sinne des § 22 Absatz 1 Nummer 4 LWoFG, wenn die Beträge des sich nach Nummer 4.1.4 für die geförderten Wohnungen ergebenden Abschlages der Kaltmiete gegenüber der konkreten jeweils ortsüblichen Vergleichsmiete mindestens den Beträgen der Abschläge entsprechen, die sich bei den Ersatzwohnungen durch Abschlag von regelmäßig mindestens 33 Prozent der Kaltmiete gegenüber der konkreten jeweils ortsüblichen Vergleichsmiete ergeben. Ergibt sich bei den Ersatzwohnungen aufgrund des prozentualen Abschlages eine Kaltmiete von weniger als 5,50 Euro je m2 Wohnfläche, kann die Kaltmiete wahlweise unterhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete auf maximal 5,50 Euro je m2 Wohnfläche festgelegt werden; das Erfordernis der betragsmäßigen Entsprechung des Abschlages bei den geförderten Wohnungen nach Nummer 4.1.4 und des Abschlages bei den Ersatzwohnungen bleibt davon unberührt. Diese Bestimmungen gelten für die Förderung nach der Nummer 4.2 entsprechend.
● Erforderlich sind Erklärungen der Gemeinde, dass die Ersatzwohnung gleichwertig ist und zum Zeitpunkt des Bindungsbeginns nicht bereits Bindungen einschließlich eines Belegungsrechts unterliegt.
● Ist eine Ersatzwohnung bereits vermietet, gilt sie auch dann als frei im Sinne von § 22 Absatz 1 Nummer 4 LWoFG, wenn zum Zeitpunkt des Bindungsbeginns dem Mieterhaushalt nach Prüfung aller Voraussetzungen ein Wohnberechtigungsschein nach § 15 LWoFG erteilt werden könnte. Eine entsprechende Erklärung der Gemeinde ist beizubringen. Mit der Bindung der Ersatzwohnung ist ein Wohnberechtigungsschein zu erteilen (§ 15 LWoFG).
● Wird von der L-Bank festgestellt, dass es innerhalb des Zeitraums von zwei Jahren vor der Antragstellung bei vergleichbaren Vorhaben zur Rücknahme eines Antrags, zum (Teil-)Verzicht auf Förderung oder zur Unwirksamkeit einer Förderzusage gekommen ist, ist der Bedarf für die Fördermaßnahme auf Verlangen der L-Bank durch die Gemeinde im Einzelnen zu begründen. Die oberste Landesbehörde muss in diesem Fall einer Förderzusage zustimmen.
Die Anträge sind bei der zuständigen Wohnraumförderungsstelle beim Landratsamt oder bei Stadtkreisen beim Bürgermeisteramt einzureichen.
Die vollständigen und von den Wohnraumförderungsstellen geprüften Anträge sind von dort unverzüglich der L-Bank zur Bearbeitung zuzuleiten.
Sind Anträge unvollständig zugegangen, ist der Antragsteller aufzufordern, innerhalb von einem Monat den Förderantrag mit den notwendigen Unterlagen zu vervollständigen. Kommt der Antragsteller ohne Nennung von Gründen der Aufforderung nicht nach, rechtfertigt dies eine Ablehnung des Förderantrags durch die L-Bank.
Über Anträge ist seitens der L-Bank spätestens bis zum Ende des Kalenderjahres zu entscheiden, welches auf das Kalenderjahr des Programmendes folgt. Der Antragsteller ist gegebenenfalls auf die Möglichkeit eines Neuantrags zu verweisen.
Es sind die gemäß dem Antragsformular der L-Bank (Vordruck 9023 oder 9024) erforderlichen Antragsunterlagen vorzulegen, insbesondere
● eine Erklärung des Antragstellers über die Anzahl seiner Mietwohnungen einschließlich der beantragten Wohneinheiten,
● eine von dem Antragsteller beizubringende Erklärung der Gemeinde, dass ein Bedarf für die Fördermaßnahme besteht und auf Verlangen der L-Bank eine besondere Begründung dieses Bedarfs,
● eine von dem Antragsteller beizubringende Erklärung der Gemeinde, die Einhaltung der Bindungen des Objektes dauerhaft zu überwachen,
● ein Grundstücksnachweis (unbeglaubigter Grundbuchauszug; bei Erbbaurechten: Erbbaurechtsvertrag oder Vertragsentwurf),
● ein Auszug aus dem Baulastenverzeichnis,
● Planunterlagen (für Neu-, Um- und Erweiterungsbauten baurechtlich genehmigte beziehungsweise genehmigungsfähige Bauvorlagen (auch für Garagen) mit Lageplan im Sinne der §§ 4 und 5 LBOVVO (auch für das Garagengrundstück); ist das Flurstück noch nicht vermessen, genügt eine dem zukünftigen Lageplan entsprechende Skizze; für Bestandsobjekte baurechtlich genehmigte Bestandspläne (auch für Garagen) mit Lageplan/aktuellem Auszug aus dem Liegenschaftskataster),
● ein ausgefüllter Vordruck »Beschreibung der Wohnungen«,
● eine Wohnflächenberechnung (für Neu-, Um- und Erweiterungsbauten nach der WoFIV; für Bestandsobjekte in der jeweils geltenden Berechnungsart),
● eine Berechnung des Bruttorauminhalts nach DIN 277 (bei Neubauten in der aktuellen Fassung (2005); bei Bestandsobjekten in der jeweils geltenden Fassung),
● eine Erklärung über die Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete für entsprechenden Mietwohnraum,
● ein Finanzierungsplan mit Kostenaufstellung nach DIN 276 des Architekten, Fachunternehmens, Bausachverständigen oder Energieberaters zur geplanten Maßnahme,
● eine Erklärung des Antragstellers, ob eine weitere Förderung für dasselbe Vorhaben beantragt wurde oder wird; wenn ja, wo und in welcher Höhe,
● Bonitätsunterlagen bei Neukunden:
bei nichtselbstständigen Privaten
○ Selbstauskunft,
○ neuester Einkommensteuerbescheid,
○ aktuelle Gehaltsnachweise der letzten drei Monate,
bei selbstständigen Privaten
○ Jahresabschlüsse der letzten drei Jahre und betriebswirtschaftliche Auswertung für 2015 beziehungsweise 2016,
○ Jahresabschlüsse der letzten drei Jahre und die vorläufigen Zahlen für 2015 beziehungsweise 2016,
○ Gesellschaftsverträge,
○ Registerauszüge,
● eine durch den Antragsteller auszufüllende Eingabemaske zur Ermittlung der Eigenkapitalrendite zur Vermeidung einer Überkompensation (im Internet bei der L-Bank abrufbar),
● im Falle der anfänglichen mittelbaren Belegung die Erklärung der Gemeinde, dass sie der Bindungsübertragung zustimmt,
● beim Bau und Erwerb neuen allgemeinen Mietwohnraums sowie bei Änderungs- und Erweiterungsmaßnahmen zur Schaffung von Mietwohnraum eine Bestätigung über das geplante künftige Energieeffizienz-Niveau (KfW-Vordruck »Bestätigung zum Antrag«) durch einen zur Ausstellung eines Energieausweises berechtigten Sachverständigen (bei Förderanträgen ab 1. Januar 2016 nur im Falle einer zusätzlichen Förderung eines bestimmten KfW-Effizienzhaus-Standards),
● im Falle der Begründung von Miet- und Belegungsbindungen
○ bei Fortführung eines Belegungsrechts trotz belegter Mietwohnung die Erklärung der Gemeinde, dass nach Prüfung aller Voraussetzungen dem Mieterhaushalt zum Zeitpunkt der Antragstellung ein Wohnberechtigungsschein erteilt werden könnte,
○ bei zusätzlicher Förderung eines bestimmten KfW-Effizienzhaus-Standards eine Bestätigung des Energieeffizienz-Niveaus (KfW-Vordruck »Bestätigung zum Antrag«) durch einen zur Ausstellung eines Energieausweises berechtigten Sachverständigen,
● bei (der Herstellung von) Barrierefreiheit nach DIN-Norm eine Bestätigung des Architekten, Fachunternehmens oder Bausachverständigen über deren vollständige Einhaltung.
Die L-Bank ist berechtigt, für die Prüffähigkeit des Antrags darüber hinaus gehende Angaben oder Unterlagen vom Antragsteller anzufordern.
In den Förderzusagen an Förderempfänger mit Unternehmenseigenschaft (Betrauungsakten)
● ist der Inhalt der Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse zu bestimmen und der Förderempfänger für die Dauer des Bindungszeitraums mit dieser Dienstleistung zu betrauen. Den Förderzusagen ist die Anlage zum Betrauungsakt (siehe Nummer 4) und im Falle der Kürzung der beantragten Subvention das Kalkulationsschema der Begründung der Förderentscheidung anzuschließen.
● Die Feststellung einer Überkompensation kann zu einer Rückforderung von Teilen der Ausgleichsleistung oder zu einer Zinsanpassung führen. Hierauf ist der Förderempfänger hinzuweisen. Die Förderzusagen sind mit einer entsprechenden Nebenbestimmung zu verbinden.
Die anfängliche mittelbare Belegung bedarf der Zulassung in der Förderzusage (§ 22 Absatz 3 LWoFG). In ihr ist auf die Anwendbarkeit der Kalkulationsschemata nach Maßgabe von Nummer 4 hinzuweisen. Ihre Ausgestaltung als Betrauungsakt ist insoweit als Bedingung aufzunehmen.
Beim Bau und Erwerb neuen Mietwohnraums sowie bei Änderungs- und Erweiterungsmaßnahmen zur Schaffung von Mietwohnraum sind die Förderzusagen auf ein Jahr zu befristen. Sofern ein Jahr nach Bekanntgabe der Förderzusage noch nicht mit dem Vorhaben begonnen wurde, wird der Bescheid unabhängig von den dafür verantwortlichen Ursachen unwirksam. Der L-Bank ist bei Darlehen der entstehende Schaden, mindestens aber der entstandene Aufwand zu ersetzen; bei Zuschüssen wird die Bearbeitungsgebühr zahlungsfällig. Gleiches gilt bei einer Antragsrücknahme und einem (Teil-)Verzicht auf Förderung. Für Wohnungen, deren Veräußerung an Dritte durch den Antragsteller beabsichtigt ist, kann eine auf drei Jahre befristete Zusage der Reservierung von Fördervolumen (Reservierungszusage) ausgesprochen werden.
Die L-Bank hat in den Förderzusagen beim Neubau die Durchführung von Qualitätssicherungsmaßnahmen zu empfehlen. Die möglichst wind- und luftdichte Bauausführung kann sich der Bauherr durch eine messtechnische Prüfung (Blower-Door-Test) bestätigen lassen.
Bei der Begründung von Miet- und Belegungsbindungen im Mietwohnungsbestand ist in den Fällen der Anknüpfung an ein bestehendes Belegungsrecht in den Förderzusagen der Zeitpunkt des Beginns der neuen Miet- und Belegungsbindungen festzusetzen.
Die zuständige oberste Landesbehörde erhält von der L-Bank zugleich mit den Förderempfängern Mehrfertigungen der Förderzusagen zur Kenntnis.
Der Widerruf der Förderzusage wird geprüft, sofern die zuständige Gemeinde die Überwachung der Einhaltung von Bindungen tatsächlich nicht durchführt oder eine solche Überwachung mangels Vorhaltung einer Wohnungskartei/-datei nicht erfolgen kann. Die Förderzusage kann ganz oder teilweise auch mit Wirkung für die Vergangenheit widerrufen werden, wenn gebundene Mietwohnungen unter Missachtung von Bindungen zum Gebrauch überlassen werden. Ein entsprechender Hinweis ist in die Förderzusage aufzunehmen.
Gefördert werden landesweit die energetische Sanierung und/oder der altersgerechte Umbau von aktuell oder in der Vergangenheit bereits landesseitig mittels der Wohnungsbauförderung beziehungsweise Wohnraumförderung unterstützten Mietobjekten. Voraussetzung für eine Förderung ist, dass die Maßnahme die aktuellen Anforderungen des jeweiligen KfW-Programms »Energieeffizient Sanieren – Kredit, KfW-Effizienzhaus«, »Energieeffizient Sanieren – Kredit, Einzelmaßnahmen« oder »Altersgerecht Umbauen« erfüllt.
Voraussetzung für eine Förderung ist, dass die geförderte Wohnung mindestens für die Dauer des Betrauungszeitraums (Dauer der Zinsverbilligung) zum Zweck der mietweisen Überlassung für eine Nutzung als Wohnraum zur Verfügung gestellt wird. Zur Vermeidung einer Überkompensation ist der Empfänger einer Modernisierungsförderung im Mietwohnungsbestand verpflichtet, während des Betrauungszeitraums eine wegen Modernisierung zulässige Erhöhung der Jahresmiete (§ 559 Bürgerliches Gesetzbuch – BGB) um den Jahresbetrag der für die energetische Sanierung oder den altersgerechten Umbau gewährten Zinsermäßigung zu verringern (§ 559a BGB).
Die Förderung erfolgt durch ein von der L-Bank ausgereichtes Darlehen, das die jeweiligen KfW-Angebote mit weiterer Zinsabsenkung strukturell erweitert (MW-Modernisierungsdarlehen, Anlage 3).
● »Energieeffizient Sanieren – Kredit, KfW-Effizienzhaus«:
Zinsverbilligung während der zehn Jahre Sollzinsbindung auf 0,0 Prozent pro anno, Darlehensbetrag bis zu 100 000 Euro pro Wohneinheit unter Einbeziehung eines landesseitigen Zuschusses in Höhe von 3 Prozent des gesamten möglichen Förderdarlehensbetrags (der Zuschuss beträgt somit maximal 3000 Euro pro Wohneinheit); ein zusätzlicher Tilgungszuschuss entsprechend dem KfW-Angebot ist möglich,
● »Energieeffizient Sanieren – Kredit, Einzelmaßnahmen«:
Zinsverbilligung während der zehn Jahre Sollzinsbindung auf 0,0 Prozent pro anno, Darlehensbetrag bis zu 50 000 Euro pro Wohneinheit; bei Vorlage eines Sanierungsfahrplans (Nummer 3.6) unter Einbeziehung eines landesseitigen Zuschusses in Höhe von 3 Prozent des gesamten möglichen Förderdarlehensbetrags (der Zuschuss beträgt somit maximal 1500 Euro pro Wohneinheit); ein zusätzlicher Tilgungszuschuss entsprechend dem KfW-Angebot ist möglich
● »Altersgerecht Umbauen«:
Zinsverbilligung während der zehn Jahre Sollzinsbindung auf 0,0 Prozent pro anno, Darlehensbetrag bis zu 50 000 Euro pro Wohneinheit; bei Herstellung von Barrierefreiheit nach DIN 18040-2 unter Einbeziehung eines landesseitigen Zuschusses in Höhe von 3 Prozent des gesamten möglichen Förderdarlehensbetrags (der Zuschuss beträgt somit maximal 1500 Euro pro Wohneinheit).
Soweit ein Finanzierungsbedarf über dem Darlehenshöchstbetrag besteht, wird der obige Zuschuss darüber hinaus gewährt. Die Auszahlung des Zuschusses erfolgt mit der Auszahlung der letzten Darlehensrate.
Von einer Eigenleistung des Förderempfängers kann durch die L-Bank abgesehen werden.
Bei Förderung eines bestimmten KfW-Effizienzhaus-Standards ist das Einhalten des Standards spätestens neun Monate nach Vollauszahlung durch Vorlage der »Bestätigung über die antragsgemäße Durchführung der Maßnahme« (Vordruck der L-Bank) nachzuweisen.
Soweit öffentlich-rechtliche Vorschriften einer energetischen Sanierung oder einem altersgerechten Umbau entgegenstehen, kann keine Förderung erfolgen.
Die Förderung ist bei der L-Bank zu beantragen.
Es sind die gemäß dem Antragsformular der L-Bank (Vordruck 9025) erforderlichen Antragsunterlagen zusammen mit der »Bestätigung zum Antrag« der KfW (derzeit KfW-Nummern 6000002247 für »Energieeffizient Sanieren – Kredit«, 6000002660 für »Altersgerecht Umbauen«) vorzulegen, insbesondere
● Nachweis über die aktuelle oder in der Vergangenheit erfolgte landesseitige Wohnungsbaubeziehungsweise Wohnraumförderung des Objektes mit Angabe des Bindungsendes
○ in zehn und mehr Jahren oder
○ in unter zehn Jahren oder
○ Bindungen in der Nachwirkung (bei vorzeitiger, vollständiger Rückzahlung des Darlehens ohne Rechtsverpflichtung) oder
○ Bindungen bereits beendet,
● Angabe der aktuellen durchschnittlichen Kaltmiete aller Wohnungen je m² Wohnfläche bei Antragstellung,
● soweit erforderlich, baurechtlich genehmigte, genehmigungsfähige oder vom Entwurfsverfasser unterzeichnete Pläne,
● bei energetischer Sanierung
○ mit Erreichen eines bestimmten KfW-Effizienzhaus-Standards eine Bestätigung über das geplante künftige Energieeffizienz-Niveau (KfW-Vordruck »Bestätigung zum Antrag«) durch einen zur Ausstellung eines Energieausweises berechtigten Sachverständigen,
○ mittels Einzelmaßnahmen gegebenenfalls einen Sanierungsfahrplan,
● bei der Herstellung von Barrierefreiheit nach DIN-Norm 18040-2 eine Bestätigung des Architekten, Fachunternehmens oder Bausachverständigen über deren vollständige Einhaltung.
● ist der Inhalt der Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse zu bestimmen und der Förderempfänger für die Dauer der Zinsverbilligung mit dieser Dienstleistung zu betrauen. Den Förderzusagen ist die Anlage zum Betrauungsakt (siehe Nummer 4) und im Falle der Kürzung der beantragten Subvention das Kalkulationsschema der Begründung der Förderentscheidung anzuschließen.
Bei energetischen Sanierungsmaßnahmen ist in den Förderzusagen die Durchführung von Qualitätssicherungsmaßnahmen zu empfehlen. Die möglichst wind- und luftdichte Bauausführung im Zuge umfassender energetischer Sanierungsmaßnahmen kann sich der Bauherr durch eine messtechnische Prüfung (Blower-Door-Test) bestätigen lassen.
Bei miet- und belegungsgebundenen Wohnungen erhalten die Gemeinden von der L-Bank zugleich mit den Förderempfängern Mehrfertigungen der Förderzusagen zum Zwecke der Erfassung in der Wohnungskartei/-datei.
Gefördert werden können private Haushalte, wenn diese mit dem Gesamteinkommen die Einkommensgrenze nach Nummer 3.1.3 Buchstabe c, gegebenenfalls in Verbindung mit Nummer 3.1.3 Buchstabe g, einhalten und nicht nach dem LWoFG ausgeschlossen sind.
Gefördert wird für Wohnraum in
die Zeichnung von Genossenschaftsanteilen, um Mitglied einer Wohnungsgenossenschaft zu werden und das Anrecht auf Überlassung einer Wohnung zu erwerben.
Voraussetzung für eine Förderung ist, dass die Maßnahme die aktuellen Anforderungen des KfW-Programms »Erwerb von Genossenschaftsanteilen« erfüllt.
Im Falle von Wohnungsgenossenschaften, bei denen die Größe der Wohnung in die Zeichnung der notwendigen Genossenschaftsanteile eingeht, darf die Größe zudem nicht unangemessen sein. Die Angemessenheit orientiert sich an der Überlassung von sozialem Mietwohnraum nach Teil 3 Nummer 3 DH-LWoFG.
Von dem erlangten genossenschaftlichen Wohnrecht ist durch das Genossenschaftsmitglied (unabhängig von der konkreten Wohnung) mindestens für die Dauer von zehn Jahren ab Förderzusage Gebrauch zu machen.
● durch ein von der L-Bank ausgereichtes Darlehen, das das KfW-Angebot »Erwerb von Genossenschaftsanteilen« mit weiterer Zinsabsenkung während der zehn Jahre Sollzinsbindung auf 0,75 Prozent pro anno strukturell erweitert, Darlehensbetrag bis zu 50 000 Euro pro Wohneinheit (G 10-Darlehen, Anlage 3), wahlweise
● durch einen im Subventionsbarwert entsprechenden Zuschuss. Der Zuschussbetrag errechnet sich aus dem Darlehensbetrag dividiert durch den sich aufgrund des konkreten Subventionsbarwertes ergebenden Faktor.
Zu Grunde gelegt werden bei einem Darlehen die Varianten mit zehn, 15 oder 20 Jahren Gesamtlaufzeit bei anfänglich zwei tilgungsfreien Jahren. Das Darlehen muss mindestens 1000 Euro betragen.
Die Auszahlung eines Zuschusses erfolgt frühestens nach Zeichnung und Annahme der Zeichnung durch die Wohnungsgenossenschaft.
Die Anträge sind bei der zuständigen Wohnraumförderungsstelle beim Landratsamt oder bei Stadtkreisen beim Bürgermeisteramt des Wohnortes oder, wenn ein solcher in Baden-Württemberg bislang nicht gegeben ist, des Sitzes der betreffenden Wohnungsgenossenschaft einzureichen.
Es sind die gemäß dem Antragsformular der L-Bank (Vordruck 9019) erforderlichen Antragsunterlagen vorzulegen, insbesondere
● soweit nach der Satzung der Wohnungsgenossenschaft erforderlich, Zustimmung zur Verpfändung beziehungsweise Abtretung der Ansprüche aus dem/den zu erwerbenden Genossenschaftsanteil/en; soweit diese nicht erteilt wird, Nachweis der Ablehnung der Erteilung der Zustimmung,
● Angabe der Wohnfläche im Falle von Wohnungsgenossenschaften, bei denen die Größe der Wohnung in die Zeichnung der notwendigen Genossenschaftsanteile eingeht.
Sofern die Größe der Wohnung in die Zeichnung der notwendigen Genossenschaftsanteile eingeht, ist in der Förderzusage eine angemessene Wohnungsgröße festzusetzen.
● Ehepaare, Lebenspartner im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes, auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaften (Paare) und Alleinerziehende mit mindestens einem haushaltsangehörigen Kind (§ 4 Absatz 16 und 18 LWoFG) und
● schwerbehinderte Menschen mit speziellen Wohnbedürfnissen (§ 4 Absatz 21 LWoFG)
wenn diese mit dem Gesamteinkommen die Einkommensgrenze nach Nummer 3.1.3 Buchstabe d, gegebenenfalls in Verbindung mit Nummer 3.1.3 Buchstabe g, einhalten.
Die Entscheidung über das Vorliegen spezieller Wohnbedürfnisse im Sinne des § 4 Absatz 21 LWoFG trifft die Wohnraumförderungsstelle.
Ein Familienzuwachsdarlehen bei der L-Bank (Anlage 3) mit der Möglichkeit einer Ergänzungsförderung (Nummer 5.2.4 Buchstabe e) können erhalten
● Paare mit mindestens einem haushaltsangehörigen Kind, die kein Z 15-Darle-hen erhalten und
● kinderlose Paare, bei denen keine der Personen im Sinne von § 4 Absatz 16 Satz 1 Nummern 1 bis 4 LWoFG älter als 45 Jahre ist und deren gemeinsamen Haushalt kein Kind im Sinne von § 4 Absatz 18 LWoFG angehört.
Bei Beantragung einer Ergänzungsförderung ist die Einkommensgrenze des zu diesem Zeitpunkt geltenden Programms einzuhalten.
Gefördert werden landesweit
Neubau (auch Ersatzneubau) und Erwerb neuen Wohnraums zur Selbstnutzung
Gefördert werden der Bau neuen Wohnraums (§ 4 Absatz 9 Satz 1 Halbsatz 1 LWoFG) beziehungsweise der Ersatzneubau auf bisher bereits zu Wohnzwecken genutzten Grundstücken zur alsbaldigen Selbstnutzung. Ein Ersatzneubau liegt vor, wenn die Neuherstellung des Gebäudes anstelle eines in zeitlichem Zusammenhang damit beseitigten Gebäudes steht, unabhängig von dessen Größe.
Sofern der Wohnraum nicht bereits vom Erwerber bewohnt wird, wird der Erwerb nur gefördert, wenn zum Zeitpunkt der Antragstellung nachweisbar feststeht, dass der Wohnraum alsbald, das heißt regelmäßig bis zu einem halben Jahr nach Abschluss des schuldrechtlichen Erwerbsvertrages, frei wird (zum Beispiel, weil der bisherige Bewohner bereits über eine neue Wohnung verfügt).
● die Herstellung von Barrierefreiheit des Wohnraums nach der als technische Baubestimmung eingeführten DIN-Norm,
● die Ausgestaltung des Wohnraums (dies kann auch die Zugänglichkeit zur Wohnung und zum Wohngebäude umfassen) entsprechend den speziellen Wohnbedürfnissen schwerbehinderter Menschen, welche durch Art und Grad der Behinderung bedingt sind, durch besondere bauliche Maßnahmen und
Änderungs- und Erweiterungsmaßnahmen zur Schaffung selbst genutzten Wohnraums
Gefördert werden Änderungs- und Erweiterungsmaßnahmen zur Schaffung neuen – zusätzlichen – selbst genutzten Wohnraums unter wesentlichem Bauaufwand (§ 4 Absatz 9 Sätze 2 und 3 LWoFG), insbesondere
Erwerb bestehenden Wohnraums zur Selbstnutzung
Gefördert wird der Erwerb bestehenden Wohnraums
● für Paare und Alleinerziehende, der familiengerecht ist oder wird, und
● für schwerbehinderte Menschen, der barrierearm oder barrierefrei ist oder durch altersgerechten Umbau wird.
Sofern der bestehende Wohnraum nicht bereits vom Erwerber bewohnt wird, wird der Erwerb nur gefördert, wenn zum Zeitpunkt der Antragstellung nachweisbar feststeht, dass der Wohnraum alsbald, das heißt regelmäßig bis zu einem halben Jahr nach Abschluss des schuldrechtlichen Erwerbsvertrages, frei wird (zum Beispiel, weil der bisherige Bewohner bereits über eine neue Wohnung verfügt).
Erwerbsnahe Modernisierungsaufwendungen können regelmäßig bis zu einem halben Jahr nach Abschluss des Erwerbsvorgangs oder, sofern der bestehende Wohnraum nicht bereits vom Erwerber bewohnt wird, bis zu einem halben Jahr nach Bezug durch den Erwerber in die Gesamtfinanzierung bis zur Höhe der Neubaukosten für ein vergleichbares Objekt einbezogen werden. Im Sinne des Programms zählen hierzu sämtliche sonstigen baulichen Maßnahmen zur Erhöhung des Gebrauchswerts des Wohnraums sowie in diesem Zusammenhang durchzuführende Instandhaltungsmaßnahmen, ohne die der Modernisierungszweck nicht erreicht würde, mit Ausnahme der energetischen Sanierung und/oder des altersgerechten Umbaus entsprechend der nachfolgenden Absätze.
● die energetische Sanierung des erworbenen Wohnraums bis und
● der altersgerechte Umbau des erworbenen Wohnraums
unter der Voraussetzung, dass die Maßnahme die aktuellen Anforderungen des jeweiligen KfW-Programms »Energieeffizient Sanieren – Kredit, KfW-Effizienzhaus«, »Energieeffizient Sanieren – Kredit, Einzelmaßnahmen« oder »Altersgerecht Umbauen« erfüllt.
Die Zusatzförderung ist innerhalb von zwei Jahren nach Abschluss des schuldrechtlichen Erwerbsvertrages zu beantragen.
Altersgerechter Umbau bestehenden Wohnraums zur Selbstnutzung (Anpassungsförderung)
Die Anpassungsförderung ist als isolierte Förderung unabhängig von einer vorherigen oder gleichzeitigen Förderung des Baus oder Erwerbs zulässig. Gefördert wird der altersgerechte Umbau bestehenden Wohnraums unter der Voraussetzung, dass die Maßnahme die aktuellen Anforderungen des KfW-Programms »Altersgerecht Umbauen« erfüllt.
Der Wohnraum ist für die Dauer von zehn Jahren
● beim Bau neuen Wohnraums ab Bezug,
● beim Erwerb neuen oder bestehenden Wohnraums ab Bezug durch den Erwerber
zur Selbstnutzung zu binden, längstens jedoch bis zum Ende der Zinsverbilligung. Auf Änderungs- und Erweiterungsmaßnahmen zur Schaffung selbst genutzten Wohnraums findet diese Bestimmung sinngemäß Anwendung. Die Bindungsdauer bei der Ergänzungsförderung für ein Familienzuwachsdarlehen der L-Bank (Nummer 5.2.4 Buchstabe e) beginnt mit Auszahlung der ersten Ergänzungsförderung und endet zehn Jahre nach Gewährung des Kapitalmarktdarlehens.
Bei der Anpassungsförderung des altersgerechten Umbaus gilt der Wohnraum ab Förderzusage der L-Bank für die Dauer der Selbstnutzung, längstens jedoch für fünf Jahre, als zur Selbstnutzung gebunden.
Paaren und Alleinerziehenden mit mindestens einem haushaltsangehörigen Kind sowie schwerbehinderte Menschen mit speziellen Wohnbedürfnissen wird ein in den ersten zehn Jahren auf 0,75 Prozent pro anno im Zins vergünstigtes Darlehen mit 15 Jahren Sollzinsbindung (Z 15-Darlehen, Anlage 3) angeboten
● für den Bau und den Erwerb neuen Wohnraums zur Selbstnutzung bis zu den nachstehend genannten Höchstbeträgen (Gebietskategorien I bis III, Anlage 4):
Darlehenshöchstbeträge in Gemeinden
(§ 4 Nr. 18
LWoFG)
Bei jedem weiteren Kind erhöht sich das Förderdarlehen in jeder Gebietskategorie um 15 000 Euro. Gehören zum Haushalt mehr als zwei Erwachsene, so erhöht sich für jeden weiteren erwachsenen Haushaltsangehörigen das Z15-Darlehen um 5000 Euro. Schwerbehinderte Menschen mit speziellen Wohnbedürfnissen erhalten ohne haushaltsangehörige Kinder ein Förderdarlehen in Höhe des jeweiligen Sockelbetrages.
● Änderungs- und Erweiterungskosten zur Schaffung selbst genutzten Wohnraums sind – abzüglich der Eigenleistung – bis zur Höhe der Kosten eines vergleichbaren Neubaus förderfähig. Die Erwerbskosten des umzubauenden Gebäudes sind nur im Zusammenhang mit einer Förderung nach Nummer 5.2.2 Buchstabe c förderfähig.
● Für den Erwerb bestehenden Wohnraums zur Selbstnutzung verringern sich die genannten Darlehenshöchstbeträge in den Gebietskategorien I bis III jeweils um 20 Prozent; aufgerundet auf volle 500-Eurobeträge. Nachweisbare Mehrkosten für erwerbsnahe Modernisierungen können bis zu den Darlehenshöchstbeträgen berücksichtigt werden.
Die Förderwerte der Gebietskategorie I werden auch bei Maßnahmen in Gebieten der Gebietskategorien II und III angewandt, wenn der Antragsteller im Einzelfall nachweist, dass der von ihm tatsächlich aufzuwendende Kaufpreis für ein unbebautes Grundstück über 400 Euro je m² (ohne Erschließungskosten) beträgt und dieser Kaufpreis dem ortsüblichen Verkehrswert entspricht. Die Förderwerte der Gebietskategorie II werden auch bei Maßnahmen der Gebietskategorie III angewandt, wenn der Antragsteller im Einzelfall nachweist, dass der von ihm tatsächlich aufzuwendende Kaufpreis für ein unbebautes Grundstück über 250 Euro je m2 (ohne Erschließungskosten) beträgt und dieser Kaufpreis dem ortsüblichen Verkehrswert entspricht.
Ersatz des Z15-Darlehens durch Direktzuschuss
Zur Erreichung der bei erstrangiger Absicherung eines Darlehens nach Nummer 5.2.5 erforderlichen Mindesteigenleistungsquote von 15 Prozent der Gesamtkosten kann bis zu einer Höhe von 6,5 Prozent der Gesamtkosten wahlweise ein Direktzuschuss unter Anrechnung auf den sich konkret ergebenden Subventionsbarwert des im Übrigen nach Buchstabe a in Anspruch zu nehmenden Z15-Darlehens gewährt werden; mindestens 8,5 Prozent der Gesamtkosten müssen auch bei Inanspruchnahme dieser Förderungsmöglichkeit als Eigenkapital – ohne Anrechnung des möglichen Direktzuschusses – nachgewiesen werden.
Die L-Bank ist zur Ablehnung berechtigt, wenn die Inanspruchnahme des Zuschusses für den Antragsteller zu einer vermeidbaren Mehrbelastung während der Laufzeit des Z15-Darlehens führen würde. Vermeidbar ist eine Mehrbelastung auch, soweit zu ihrer Abwendung verwertbares Vermögen eingesetzt werden könnte.
Der Direktzuschuss muss mindestens 1000 Euro betragen und kann nur zusammen mit einem Z15-Darlehen in Anspruch genommen werden. In der Regel muss ein Z15-Darlehen in Höhe von mindestens 100 000 Euro (beim Bau und Erwerb neuen Wohnraums) oder 50 000 Euro (beim Erwerb bestehenden Wohnraums) verbleiben.
Beim Bau und Erwerb neuen Wohnraums zur Selbstnutzung wird
● ab einem KfW-Effizienzhaus 55 ein Tilgungszuschuss pro Wohneinheit entsprechend dem KfW-Angebot gewährt,
● für die Barrierefreiheit des Wohnraums nach der als Technische Baubestimmung eingeführten DIN-Norm oder für die Ausgestaltung des Wohnraums entsprechend den speziellen Wohnbedürfnissen schwerbehinderter Menschen zur Deckung von nachweisbaren Mehrkosten, die durch die Herstellung der Barrierefreiheit oder durch die besondere bauliche Maßnahme, welche durch Art und Grad der Behinderung bedingt ist (dies kann auch die Zugänglichkeit zur Wohnung und zum Wohngebäude umfassen), entstehen, ein zusätzliches Z15-Darlehen gewährt. Es beträgt bis zu 60 000 Euro pro Wohnung,
● bei einem innovativen Vorhaben die Basisförderung zur Deckung innovationsbedingter, nachweisbarer Mehrkosten bis zu 25 Prozent erhöht.
In den beiden letztgenannten Fällen ist wahlweise auch eine entsprechende Zuschussförderung möglich. Der Zuschussbetrag errechnet sich aus dem entsprechenden Darlehensbetrag dividiert durch den sich aufgrund des konkreten Subventionsbarwertes ergebenden Faktor. Die Auszahlung des Zuschusses erfolgt mit der Auszahlung der letzten Darlehensrate .
Beim Erwerb bestehenden Wohnraums zur Selbstnutzung erfolgt die Förderung der energetischen Sanierung und/oder des altersgerechten Umbaus durch ein von der L-Bank ausgereichtes Darlehen, das die jeweiligen KfW-Angebote mit weiterer Zinsabsenkung strukturell erweitert (Selbstnutzer-Modernisierungsdarlehen, Anlage 3).
Soweit ein Finanzierungsbedarf über dem Darlehenshöchstbetrag besteht, wird der obige Zuschuss darüber hinaus gewährt. Die Auszahlung des Zuschusses erfolgt nach Abschluss der Maßnahme.
Förderung des altersgerechten Umbaus bestehenden Wohnraums zur Selbstnutzung (Anpassungsförderung)
Bei altersgerechtem Umbau bestehenden Wohnraums erfolgt die Förderung durch ein von der L-Bank ausgereichtes Darlehen, das das KfW-Angebot »Altersgerecht Umbauen« mit weiterer Zinsabsenkung auf 0,0 Prozent pro anno für die ersten zehn Jahre strukturell erweitert, Darlehensbetrag bis zu 50 000 Euro pro Wohneinheit (Selbstnutzer-Modernisierungsdarlehen, Anlage 3); bei Herstellung von Barrierefreiheit nach DIN 18040-2 unter Einbeziehung eines landesseitigen Zuschusses in Höhe von 3 Prozent des gesamten möglichen Förderdarlehensbetrags (der Zuschuss beträgt somit maximal 1500 Euro pro Wohneinheit). Soweit ein Finanzierungsbedarf über dem Darlehenshöchstbetrag besteht, wird der obige Zuschuss darüber hinaus gewährt. Die Auszahlung des Zuschusses erfolgt mit der Auszahlung der letzten Darlehensrate.
Ergänzungsförderung
Eine Ergänzungsförderung setzt voraus, dass in dem zum Zeitpunkt der Beantragung der Ergänzungsförderung geltenden Förderprogramm eine solche Förderung vorgesehen ist.
Die – bedingte – Zusage einer Ergänzungsförderung für nach dem Zeitpunkt der Gewährung des jeweiligen Darlehens binnen sechs Jahren zusätzlich dauerhaft zum Haushalt hinzugekommene Kinder können erhalten
● Paare mit mindestens einem haushaltsangehörigen Kind (§ 4 Absatz 16 und 18 LWoFG), denen ein Z15-Darlehen nach Buchstabe a gewährt wird, und
● Paare mit mindestens einem haushaltsangehörigen Kind (§ 4 Absatz 16 und 18 LWoFG), die kein Förderdarlehen, sondern wie auch kinderlose Paare im Sinne der Nummer 5.2.1 beim Bau und Erwerb neuen Wohnraums, bei Änderungs- und Erweiterungsmaßnahmen sowie beim Erwerb bestehenden Wohnraums nur ein Familienzuwachsdarlehen bei der L-Bank (Anlage 3) in Anspruch nehmen.
Die innerhalb dieses Zeitraums zu beantragende Ergänzungsförderung besteht in einer Verlängerung der Zinsverbilligung des Z15-Darlehens beziehungsweise in einer Zinsverbilligung des Familienzuwachsdarlehen.
Die Inanspruchnahme einer Ergänzungsförderung wegen Aufnahme eines Kindes in den Haushalt durch Geburt sowie eine sonstigen Aufnahme (§ 4 Absatz 18 LWoFG), wie zum Beispiel aufgrund Adoption oder Dauerpflegschaft, setzt weiter voraus, dass im Zeitpunkt der jeweiligen Darlehensgewährung ein – gegebenenfalls zusätzliches – Kinderzimmer geschaffen wird, beim Erwerb vorhanden oder herstellbar ist oder ein vorhandenes Kinderzimmer die erforderliche Größe aufweist (Teil 3 Nummer 1.2 DH-LWoFG), um die Aufnahme eines bislang nicht berücksichtigten Kindes zu ermöglichen.
Ergänzungsförderung im Rahmen des Programms 2015/2016:
Bei einem Z15-Darlehen erfolgt für jeweils nach dem Zeitpunkt der Darlehensgewährung in den Haushalt hinzugekommene Kinder
● beim ersten hinzugekommenen Kind eine Verlängerung der Zinsverbilligung bis zum Ende des 13. Jahres,
● bei einem danach hinzugekommenen zweiten Kind eine Verlängerung der Zinsverbilligung bis zum Ende des 15. Jahres (Ende der Zinsbindung),
● bei einem danach hinzugekommenen dritten Kind wird ein Tilgungszuschuss von 4000 Euro, bei einem vierten und jedem weiteren hinzukommenden Kind jeweils ein Tilgungszuschuss von 2500 Euro gewährt.
Bei einem Familienzuwachsdarlehen mit 15 Jahren Zinsbindung erfolgt für jeweils nach dem Zeitpunkt der Darlehensgewährung in den Haushalt hinzugekommene Kinder eine Zinsverbilligung
● beim ersten hinzugekommenen Kind um 0,75 Prozent,
● bei einem danach hinzugekommenen zweiten Kind um zusätzlich 0,85 Prozent (Zinsverbilligung insgesamt um 1,60 Prozent),
● bei einem danach hinzugekommenen dritten Kind um zusätzlich 0,75 Prozent (Zinsverbilligung insgesamt um 2,35 Prozent),
● bei einem danach hinzugekommenen vierten Kind und jedem weiteren hinzukommenden Kind wird jeweils ein Tilgungszuschuss von 2500 Euro gewährt.
Bei der Zinsverbilligung zur Reduzierung der Annuität des Familienzuwachsdarlehen reduziert sich die Belastung aus der Finanzierung ab dem Monatsersten, der auf die Gewährung der Ergänzungsförderung für das zum Haushalt hinzugekommene Kind folgt. Der vereinbarte Zinssatz wird bis zum Ende der Zinsfestschreibung des Darlehens verbilligt.
Die Ergänzungsförderung wird nur insoweit gewährt, als entsprechende Zinsverbilligungen tatsächlich noch vorgenommen werden können; darüber hinaus gehende Subventionsbarwerte verfallen.
Es erfolgt keine Barauszahlung einer Ergänzungsförderung.
Die Förderung setzt eine angemessene Eigenleistung voraus. Diese beträgt grundsätzlich mindestens 25 Prozent, bei erstrangiger Absicherung der Darlehen in der Regel mindestens 15 Prozent der Gesamtkosten des förderfähigen Vorhabens.
Bei Förderanträgen bis 31. Dezember 2015 ist bei der Förderung des Baus und Erwerbs neuen Wohnraums sowie bei der Förderung von Änderungs- und Erweiterungsmaßnahmen zur Schaffung selbst genutzten Wohnraums das Einhalten des geforderten KfW-Effizienzhaus-Standards spätestens neun Monate nach Vollauszahlung durch Vorlage der »Bestätigung über die antragsgemäße Durchführung der Maßnahme« (Vordruck der L-Bank) nachzuweisen.
Bei der Förderung des Erwerbs bestehenden Wohnraums zur Selbstnutzung ist die erwerbsnahe Modernisierung innerhalb von zwei Jahren nach der Förderzusage nach diesem Programm abzuschließen. Der Wohnraum muss nach der Modernisierung heute allgemein üblichen Wohnbedürfnissen entsprechen.
Eine zusätzliche Förderung von Maßnahmen des barrierefreien Bauens ist nur insoweit möglich, als diese nicht ohnehin durch öffentlich-rechtliche Anforderungen, zum Beispiel § 35 Absatz 1 LBO, vorgegeben sind.
● die zusätzliche Förderung der Barrierefreiheit des Wohnraums oder der Ausgestaltung des Wohnraums entsprechend den speziellen Wohnbedürfnissen schwerbehinderter Menschen nach Nummer 5.2.2 Buchstabe a und
● die (zusätzliche) Förderung des altersgerechten Umbaus bestehenden Wohnraums nach der Nummer 5.2.2 Buchstaben c oder d,
soweit ein vorrangiger Leistungsträger, wie zum Beispiel die Pflege- und Krankenversicherung oder die Berufsgenossenschaft, zur Leistung verpflichtet ist.
Soweit öffentlich-rechtliche Vorschriften einer energetischen Sanierung oder einer barrierearmen beziehungsweise barrierefreien Modernisierung entgegenstehen, kann keine Förderung erfolgen.
Die gebundenen Wohnungen sind in der Wohnungskartei/-datei zu erfassen (§ 20 Absatz 1 LWoFG, Teil 2 Nummer 17.1 DH-LWoFG zu § 20 Absatz 1 LWoFG). Die Gemeinde hat die Einhaltung der Bindung zur Selbstnutzung dauerhaft zu überwachen.
Es sind die gemäß dem Antragsformular der L-Bank (Vordruck 9010) erforderlichen Antragsunterlagen – gegebenenfalls zusammen mit der »Bestätigung zum Antrag« der KfW (derzeit KfW-Nummern 6000002247 für »Energieeffizient Sanieren – Kredit«, 6000002660 für »Altersgerecht Umbauen«) – vorzulegen, insbesondere
● ein Finanzierungsplan mit Kostenaufstellung nach DIN 276 – gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Kosten für eine zusätzliche Maßnahme entsprechend dem KfW-Angebot »Energieeffizient Sanieren – Kredit, KfW-Effizienzhaus« oder »Energieeffizient Sanieren – Kredit, Einzelmaßnahmen« nach Nummer 5.2.2 Buchstabe c,
● eine Erklärung des Antragstellers, ob eine weitere Förderung für dasselbe Vorhaben beantragt wurde oder wird und wenn ja, wo und in welcher Höhe,
● beim Neubau und Erwerb neuen Wohnraums sowie bei Änderungs- und Erweiterungsmaßnahmen zur Schaffung selbst genutzten Wohnraums eine Bestätigung über das geplante künftige Energieeffizienz-Niveau (KfW-Vordruck »Bestätigung zum Antrag«) durch einen zur Ausstellung eines Energieausweises berechtigten Sachverständigen (bei Förderanträgen ab 1. Januar 2016 nur bei zusätzlicher Förderung eines bestimmten KfW-Effizienzhaus-Standards beim Neubau und Erwerb neuen Wohnraums),
● bei energetischer Sanierung des erworbenen Wohnraums
Beim Neubau und bei energetischer Sanierung des erworbenen Wohnraums ist in den Förderzusagen die Durchführung von Qualitätssicherungsmaßnahmen zu empfehlen. Die möglichst wind- und luftdichte Bauausführung im Zuge umfassender energetischer Sanierungsmaßnahmen kann sich der Bauherr durch eine messtechnische Prüfung (Blower-Door-Test) bestätigen lassen.
Hilfen in unverschuldeten Notlagen, zum Beispiel beim dauerhaften Wegfall eines Verdieners im Todesfall, können während des Bindungszeitraums bei Einhaltung der Einkommensgrenzen nach Nummer 3.1.3 Buchstabe e, gegebenenfalls in Verbindung mit Nummer 3.1.3 Buchstabe g, gewährt werden.
Eine solche Hilfe setzt voraus, dass bereits eine Wohnraumförderung gewährt worden ist. Sie beträgt bis zu 50 Prozent der im Rahmen des laufenden Landeswohnraumförderungsprogramms nach Nummer 5.2.4 Buchstabe a möglichen Basisförderung.
Die zuständige Wohnraumförderungsstelle beim Landratsamt oder bei Stadtkreisen beim Bürgermeisteramt legt in dem Fall, in dem sie eine solche Hilfe für erforderlich hält, der L-Bank einen Antrag vor, der folgende Angaben enthält:
● Name und Wohnort des Antragstellers,
● Gründe für die Beantragung der Mittel,
● nähere Bezeichnung des Bauvorhabens,
● Gesamtkosten des Objekts,
● aktuelle Finanzierungsübersicht (insbesondere Kapitalmarktmittel, beantragte Förderung, Eigenkapital),
● Belastung für den Antragsteller,
● Bewertung der Wohnraumförderungsstelle, ob der Antragsteller und seine Haushaltsangehörigen die Belastungen nach Gewährung der zusätzlichen Hilfe auf Dauer tragen können und die Notlage unverschuldet ist.
Die L-Bank kann im Einzelfall weitere Unterlagen und Auskünfte anfordern.
Landesweit werden
Investitionen von Wohnungseigentümergemeinschaften in die energetische Sanierung und/oder den altersgerechten Umbau ihres Wohnungsbestandes unter der Voraussetzung gefördert, dass die Maßnahme die aktuellen Anforderungen des jeweiligen KfW-Programms »Energieeffizient Sanieren – Kredit, KfW-Effizienzhaus«, »Energieeffizient Sanieren – Kredit, Einzelmaßnahmen« oder »Altersgerecht Umbauen« erfüllt.
bei künftiger Nutzung erneuerbarer Energien die KfW-Förderdarlehen des Programms »Erneuerbare Energien – Standard« durch die L-Bank an die Wohnungseigentümergemeinschaften ausgereicht. Voraussetzung für eine Förderung ist, dass die Maßnahme die aktuellen Anforderungen dieses KfW-Programms erfüllt.
Die Förderung der energetischen Sanierung und/oder des altersgerechten Umbaus erfolgt durch ein von der L-Bank ausgereichtes Darlehen, das die jeweiligen KfW-Angebote mit weiterer Zinsabsenkung strukturell erweitert (WEG-Modernisierungsdarlehen, Anlage 3).
Soweit ein Finanzierungsbedarf über dem Darlehenshöchstbetrag besteht, wird der obige Zuschuss darüber hinaus gewährt. Die Auszahlung des Zuschusses erfolgt mit der Auszahlung der letzten Darlehensrate .
Bei künftiger Nutzung erneuerbarer Energien erfolgt die Durchleitung des KfW-Angebots »Erneuerbare Energien – Standard« (KfW-Darlehen der L-Bank für WEG, Anlage 3). Die Darlehensbeträge und Konditionen richten sich nach den Bedingungen des KfW-Programms.
Jeweils zu Grunde gelegt werden die Varianten mit zehn, 15 oder 20 Jahren Gesamtlaufzeit bei anfänglich zwei tilgungsfreien Jahren und zehn Jahren Sollzinsbindung.
Die Finanzierung der Gesamtmaßnahme muss gesichert sein.
Das angemessene Eigenkapital beträgt zehn Prozent der Kosten der förderfähigen Maßnahme. Das geforderte Eigenkapital kann auch – ohne Zwischenverfügungen (insbesondere bezüglich zwischenzeitlich anfallender Zinsen) zugunsten des Abtretenden und bei Einsatz des endfälligen Betrages zur Sondertilgung – in Form von an die L-Bank abgetretenen Festgeldern und Bausparverträgen erbracht werden.
Soweit öffentlich-rechtliche Vorschriften einer energetischen Sanierung, einem altersgerechten Umbau oder der Nutzung erneuerbarer Energien entgegenstehen, kann keine Förderung erfolgen.
Der Verwalter der Wohnungseigentümergemeinschaft beantragt die Förderung bei der L-Bank als Verbandskredit.
Es sind die gemäß dem Antragsformular der L-Bank (Vordruck 9026) erforderlichen Antragsunterlagen zusammen mit der »Bestätigung zum Antrag« der KfW (derzeit KfW-Nummern 6000002247 für »Energieeffizient Sanieren – Kredit«, 6000002660 für »Altersgerecht Umbauen«) vorzulegen, insbesondere
● Name und Sitz des Verwalters der Wohnungseigentümergemeinschaft,
● eine Abschrift des Verwaltervertrags,
● Mitteilung einer etwaigen Verbandszugehörigkeit des Verwalters,
● gegebenenfalls ein Handelsregisterauszug des Verwalters,
● ein Nachweis über eine Haftpflichtversicherung des Verwalters gegen Vertrauens- und Vermögensschäden,
● ein Nachweis zur Gebäudeversicherung,
● eine Abschrift der Teilungserklärung/Gemeinschaftsordnung einschließlich eventueller Änderungen,
● eine aktuelle Liste der Eigentümer (nicht älter als vier Wochen) mit Vor- und Nachname, Geburtsdatum, Nummer der Eigentumswohnung und Miteigentumsanteil sowie – falls abweichend – Wohnort,
● eine Wohnflächenberechnung,
● Abschriften der Niederschriften von den letzten drei Wohnungseigentümerversammlungen oder eine Abschrift aus dem Beschlussbuch,
● eine Abschrift der Niederschrift beziehungsweise des Beschlusses über die Durchführung der Maßnahme,
● eine Abschrift der Niederschrift beziehungsweise des Beschlusses über die Aufnahme eines Darlehens,
● eine Bestätigung des Verwalters, dass die Beschlüsse über die Modernisierungsmaßnahme und insbesondere auch über die Darlehensaufnahme nicht fristgerecht angefochten wurden,
● eine Abschrift über den Wirtschaftsplan, der die zukünftigen Zins- und Tilgungslasten berücksichtigt,
● Kopien der Wohngeldabrechnungen der letzten drei Jahre,
● Mitteilung über die Höhe eventueller Hausgeldrückstände der letzten drei Jahre,
● ein Nachweis über das geforderte Eigenkapital nach Nummer 5.3.3,
● bei künftiger Nutzung erneuerbarer Energien die entsprechenden Antragsvordrucke der KfW,
● bei einer beantragten Darlehenslaufzeit von mehr als zehn Jahren:
Beschluss über eine zusätzliche Sonderumlage, sofern es nach Ablauf des Förderzeitraums nicht zu einer Weiterfinanzierung kommt und das Darlehen zur Rückzahlung fällig wird.
Der L-Bank ist vorbehalten, im Einzelfall weitere Angaben oder Unterlagen anzufordern.
Darüber hinaus hat der Verwalter der Wohnungseigentümergemeinschaft der L-Bank ab Antragstellung die Änderungen der Eigentümerliste unverzüglich mitzuteilen.
Bei energetischen Sanierungsmaßnahmen ist in den Förderzusagen die Durchführung von Qualitätssicherungsmaßnahmen zu empfehlen. Die möglichst wind- und luftdichte Bauausführung im Zuge umfassender Sanierungsmaßnahmen kann sich der Bauherr durch eine messtechnische Prüfung (Blower-Door-Test) bestätigen lassen.
Die zuständige oberste Landesbehörde bürgt zugunsten der L-Bank für die von der L-Bank
● als Verbandskredit ausgereichten Darlehen an Wohnungseigentümergemeinschaften und
● ausgereichten Darlehen zum Erwerb von Genossenschaftsanteilen für selbst genutzten Wohnraum
○ im Einzelfall bei Nachweis der Ablehnung der Erteilung der Zustimmung der Wohnungsgenossenschaft zur Verpfändung beziehungsweise Abtretung der Ansprüche des Förderempfängers aus dem/den Genossenschaftsanteil/en an die L-Bank,
○ im Übrigen übernimmt die zuständige oberste Landesbehörde eine Ausfallbürgschaft.
Sie stellt der L-Bank hierfür einen Bürgschaftsrahmen zur Verfügung.
Die L-Bank unterrichtet die zuständige oberste Landesbehörde unverzüglich über die ausgereichten Darlehen. Hierzu übersendet sie insbesondere folgende Informationen:
● Name und Sitz des Verwalters der Wohnungseigentümergemeinschaft sowie Namen und Anschriften der Miteigentümer beziehungsweise
● Name und Anschrift des Förderempfängers eines Darlehens zum Erwerb von Genossenschaftsanteilen für selbst genutzten Wohnraum,
● Darlehensspezifizierung und Darlehensbetrag,
● Tag des Abschlusses des Darlehensvertrages,
● Laufzeit des Darlehens,
● Zins- und Tilgungsplan.
Es gelten § 39 LHO und die VV-LHO hierzu. Insbesondere ist zu beachten: Die L-Bank hat die eingehenden Anträge mit bankmäßiger Sorgfalt nach den einschlägigen gesetzlichen Regelungen zu prüfen. Die Ausreichung des Darlehens durch die L-Bank darf nur bei hinreichender Bonität der Wohnungseigentümergemeinschaft beziehungsweise des Antragstellers für ein Darlehen zum Erwerb von Genossenschaftsanteilen erfolgen, so dass mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht mit einer Inanspruchnahme des Landes aus der Bürgschaft gerechnet werden muss.
Die zuständige oberste Landesbehörde ist berechtigt, jederzeit Nachweise und Auskünfte über die mit der Übernahme der Bürgschaften zusammenhängenden Fragen zu verlangen. Ihr steht ein uneingeschränktes Prüfungsrecht zu. Zu diesem Zweck ist sie insbesondere berechtigt, Unterlagen einzusehen oder durch von ihr benannte Beauftragte prüfen zu lassen.
Die zuständige oberste Landesbehörde unterrichtet den Rechnungshof.
Diese Verwaltungsvorschrift tritt am 2. Januar 2015 in Kraft.
Die Verwaltungsvorschrift tritt mit dem Inkrafttreten der Verwaltungsvorschrift zum Landeswohnraumförderungsprogramm 2017 außer Kraft.
Anlage 1: Einkommensgrenzen des Landeswohnraumförderungsprogramms 2015/2016
Anlage 2: Belastungstabelle 2015/2016
Anlage 3: Art der Fördermittel
Anlage 4: Einteilung der Städte und Gemeinden in Gebietskategorien
Anlage 5: Auflistung der Groß- und Universitätsstädte sowie der sonstigen Hochschulstandorte
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=VVBW-VVBW000010298&psml=bsbawueprod.psml&max=true
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVBW-MFW-20141212-SF&psml=bsbawueprod.psml&max=true