Source: http://sachkunde-hundetrainer.info/petition-bundestag/
Timestamp: 2018-02-20 07:55:19
Document Index: 148659382

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 21', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§11', 'Art. 12', '§ 11', 'Art. 12', '§ 40', 'Art. 12', '§11', 'Art. 12', 'Art. 3', '§ 11', '§ 11']

Nicht öffentliche Petition der AG Hundetrainer Sachkunde
Deutscher Bundestag -Petitionsausschuss
Petition zum Tierschutzgesetz § 11, Abs. 1, Satz 1, Ziffer 8f
heute möchte ich Sie auf ein Problem aufmerksam machen und Sie bitten regulierend einzugreifen. Bitte beenden Sie die derzeitige Umsetzungspraxis zum Erlaubnisverfahren des Tierschutzgesetz § 11, Abs. 1, Satz 1, Ziffer 8f.
Der Bundestag möge hinsichtlich der Erlaubniserteilung, nach dem Tierschutzgesetz § 11, Abs,1, Satz 1, Ziffer 8f, die Anerkennung aller nachgewiesenen Aus-, Fort-und Weiterbildungen und Qualifikationen, der bereits vor Inkrafttreten des Gesetzes langjährig und ohne tierschutzrechtliche Beanstandungen tätigen Hundetrainer im Sinne des Bestandsschutzes beschließen.
Des Weiteren erbitten wir die Abschaffung der alleinigen allgemeingültigen Erlaubnisvoraussetzung nur durch die Tierärztekammern/IHK und die Zulassungskriterien auf andere Ausbildungsinstitute auszuweiten.
Die Novellierung des Tierschutzgesetzes im Jahr 2013 führt seit August 2014 aufgrund der Umsetzung auf Länder-und Kreisebene bundesweit zu willkürlich anmutenden Entscheidungen seitens der zuständigen Behörden. Dies setzt die bereits bestehenden Hundeschulen unter ungeheuren finanziellen Druck und/oder stellt für etliche Hundeschulen eine massive Existenzbedrohung dar.
Seit dem 01.08.2014 sind das Ausbilden von Hunden für Dritte oder die Anleitung zur Ausbildung der Hunde durch den Tierhalter aufgrund des Dritten Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes (TierSchG) vom 04.07.2013, welches am 13.07.2013 in Kraft getreten ist, erlaubnispflichtig.
In § 11 Abs. 2 Satz 1 TierSchG hat der Gesetzgeber vorgesehen, dass das Bundesministerium ermächtigt wird, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1
4. das Verfahren im Falle nachträglicher Änderungen der für die Erlaubniserteilung wesentlichen Sachverhalte, einschließlich der Pflicht zur Anzeige solcher Änderungen, zu regeln.
Von dieser Ermächtigung wurde, Stand heute, kein Gebrauch gemacht.
Gemäß § 21 Abs. 5 TierSchG ist bis zum Erlass einer Rechtsverordnung § 11 Absatz 1 Satz 2 und 3, Absatz 2, 2a, 5 und 6 in der bis zum 13. Juli 2013 geltenden Fassung weiter anzuwenden. § 11 Abs. 2 Nr. 1 TierSchG in der bis zum 13. Juli 2013 geltenden Fassung sieht das Fachgespräch als Nachweis gegenüber der zuständigen Behörde vor.
Aus der Gesetzesbegründung ergibt sich, dass ein „Mindestmaß an Sachkunde” bei den Ausbildern und Schulungsleitern sichergestellt werden soll:
„Hundeschulen haben einen wesentlichen Einfluss auf die Ausbildung von Hunden und geben Kenntnisse an Hundehalter weiter. Mit dieser Regelung soll erreicht werden, dass alle gewerbsmäßig betriebenen Hundeschulen der Erlaubnispflicht unterliegen, um insbesondere ein Mindestmaß an Sachkunde der Ausbilder und Schulungsleiter sicherzustellen.”
Quelle: Bundesdrucksache 17/10572, Seite 47
Die Einführung der Genehmigungspflicht für Hundetrainer soll also Hunde vor tierschutzrelevanten Behandlungen schützen.
In der Praxis sieht die Umsetzung des Tierschutzgesetzes nun in sehr vielen Fällen so aus, dass dieses Mindestmaß an Sachkunde zu unverhältnismäßig hohen Forderungen seitens der Veterinärbehörden führt, was den Nachweis des Mindestmaßes an Sachkunde betrifft.
In der Hauptsache werden lediglich die Zertifizierungen der Tierärztekammern (Schleswig-Holstein und Niedersachsen) oder der IHK Potsdam anerkannt. Die Sachkunde, die für eine solche Zertifizierung erforderlich ist, geht jedoch über das geforderte Mindestmaß sehr weit hinaus, vor allem, wenn man den eigentlichen Zweck des Gesetzes einbezieht.
Darüber hinaus wurde eigens der „D.O.Q -Test Pro” eines privaten Anbieters herangezogen um das Vorliegen der Sachkunde bei den Antragstellern zu überprüfen. Für D.O.Q-Test Pro wurden Angebote für die Veterinärämter erstellt, welche diesen dann an ihren behördeninternen Computern anbieten und durchführen können. Dieser Test begegnet in der Fachwelt großen Bedenken und es erscheint auch zweifelhaft, weshalb ein Prüfverfahren eines privaten Anbieters, der vor allem wirtschaftliche Interessen verfolgt, zur Überprüfung herangezogen wird. Die Bedenken der Fachwelt beziehen sich auf die teils fachlich falschen Frage/Antwort Kombinationen und dem teils auch veralteten und einseitig abgefragten Wissen.
Zur Vorbereitung auf diesen Test werden den Hundetrainern Fachbücher vorgegeben, deren Autoren selbst in den Prüfungsausschüssen sitzen. Dies bedeutet, dass nicht die Sachkunde des Hundetrainers, sondern nur seine Kenntnis gemäß der in den Fachbüchern dargelegten Ansichten und Methoden der Prüfer überprüft werden. Zudem wurden und werden bereits im Vorfeld der Zertifizierungen entsprechende Vorbereitungskurse von verschiedenen (ebenfalls) privaten Anbietern, in der Mehrheit Tierärzte (teilweise ebenfalls als Prüfer tätig), kostenpflichtig angeboten.
Somit wird sich, bei einem kontinuierlichem Festhalten an der derzeitigen Regelung der Sachkundebeurteilung der Hundetrainer, nur die Methodik von einigen Wenigen durchsetzen, während die Vielfalt der bislang auf dem Markt befindlichen, ebenfalls tierschutzkonformen kynologischen Richtungen untergraben und den Hundeschulen als allein richtiger Weg „aufgezwungen”wird.
Aber gerade im Bereich der Kynologie ist es wichtig, die Vielfalt der unterschiedlichsten Stilrichtungen und Entfaltungsmöglichkeiten, nicht zuletzt im Interesse des Tierschutzes und des hilfesuchenden Hundehalters, zu erhalten. Gerade im Hinblick auf das Lernziel „Aufbau und Festigung einer intakten Mensch-Hund-Beziehung” als Voraussetzung für eine verantwortungsvolle Hundehaltung in unserer Gesellschaft sind die unterschiedlichen, ebenfalls mit den tierschutzrechtlichen Bestimmungen im Einklang stehenden kynologischen Ansätze unverzichtbar. Nur so können unterschiedliche und individuelle Mensch/Hund-Persönlichkeiten in ihrer Entwicklung begleitet und Lösungen für eventuelle Probleme gefunden werden.
In vielen Fällen wird -mangels entsprechend sachkundiger Personen in der Behörde selbst -die Prüfung der Sachkunde ausgelagert und sich ausschließlich auf das Zertifizierungsverfahren der Landestierärztekammern und der IHK Potsdam verlassen. Dies wirft die Frage auf, warum die Veterinärbehörden selbst kein ausreichend sachkundiges Personal haben, um das geforderte Mindestmaß an Sachkunde überprüfen zu können, welches der Gesetzgeber vorsieht. Darüber hinaus ist nicht geklärt, wie man eine nicht bestandene Prüfung anfechten und überprüfen könnte.
In anderen Fällen werden -neben den genannten bundesweit „anerkannten” Zertifizierungsangeboten –auch Ausbildungen anderer Ausbildungsinstitute anerkannt. In Ermangelung einer klaren Richtlinie wird in einem Landkreis die Ausbildung eines Antragstellers anerkannt, während sich die Antragsteller u.U. 20 Kilometer weiter imbenachbarten Landkreis mit einer identischen Ausbildung einer zusätzlichen, oft sehr kostspieligen Prüfung per D.O.Q-Test Pro oder Zertifizierung unterziehen müssen. Hinweise auf diese Ungleichbehandlung werden von Seiten der Behörden ignoriert und bei Verweigerung der Prüfung die Untersagung der Tätigkeit angedroht.
Beim jüngsten Zusammentreffen der AG Tierschutz der Länder am 03.12.14 wurde offensichtlich bestätigt dass KEIN anderes Ausbildungsinstitut den gestellten Antrag auf Gleichwertigkeit genehmigt bekommen wird. Dies haben wir (aus noch unbestätigten) Mitteilungen verschiedener Verbände und Ausbildungsinstitute erfahren. Somit wären sämtliche bisherigen „privaten” Ausbildungen und Qualifikationen landesweit komplett entwertet, obwohl man davon ausgehen muss, dass in den meisten Ausbildungsinstituten eine weit über das Mindestmaß hinausgehende Sachkunde vermittelt wird. Dies zeigt ein Vergleich der Anzahl der Unterrichtseinheiten und Ausbildungsinhalte mit den derzeit geforderten Inhalten (z.B. IHK).
Es bedarf einer dringenden Erklärung seitens des Bundes, warum keine weiteren Ausbildungsinstitute anerkannt, sondern ausschließlich die genannten Angebote favorisiert und protegiert werden.
Da das Tierschutzgesetz ein Bundesgesetz ist, müssen hierzu auch bundesweit einheitliche und akzeptable Durchführungs- und Rechtsverordnungen erlassen werden, die weder die Grundrechte des Einzelnen, noch das Übermaßverbot verletzen. In dieser Hinsicht hat der Gesetzgeber bei zulässigen Grundrechtsbeschränkungen immer das mildeste Mittel und den schonendsten Eingriff zu wählen. Dies ist hier zurzeit nicht gegeben. Auch fehlt eine bundesweit einheitlich geregelter Bestands-und Investitionsschutz.
Es ist nicht hinzunehmen, dass durch ein Versäumnis des Gesetzgebers die Kompetenz einer ganzen Branche in Frage gestellt wird.
Es ist nicht hinzunehmen, dass die daraus resultierende oft willkürliche Umsetzung der unteren Behörden dem eigentlichen Willen und Zweck des Gesetzes entgegensteht. (Ginge es hier um das Kreieren eines neuen Berufsbildes, so ginge das weitüber den Rahmen des Tierschutzgesetzes hinaus, und müsste z.B. im Verbraucherschutz-oder Berufsausbildungsgesetz einen Rahmen finden.)
Im Umkehrschluss führt es nun dazu, dass Trainern mit langjähriger Berufserfahrung die komplette Kompetenz abgesprochen wird, während ein Berufsanfänger lediglich einen Test machen müsste, um eine Genehmigung nach § 11, Abs,1, Satz 1, Ziffer 8f zu erhalten. Sehr viele Veterinärbehörden „suchen” bei der Überprüfung der Unterlagen der Antragsteller lediglich nach den „anerkannten” Zertifikaten. Sind diese nicht vorhanden, wird meist pauschal eine weitere Prüfung verlangt. Hierbei spielt es offensichtlich keine Rolle, ob der Antragsteller bereits eine kostenintensive Ausbildung erfolgreich absolviert hat oder nicht. Eine Einzelfallprüfung wird nur in Ausnahmefällen vorgenommen und führt nur gelegentlich zu einer Genehmigung nach §11, Abs.1, Satz1, Ziffer 8f. In den meisten Fällen sind diese dann zeitlich begrenzt (meist 1-3 Jahre) und mit hohen Auflagen versehen, die zwingend datenschutzrechtlich überprüft werden müssen. Mehrere Datenschutzbeauftragte der Länder haben sich dazu bereitskritisch geäußert.
Grundsätzlich sollte auch das Recht des Hundetrainers im Sinne des Art. 12 Grundgesetz Berücksichtigung finden. Hier stellt sich die Frage, ob eine Veterinärbehörde überhaupt befugt ist, einen Antragssteller zu einer dieBerufsfreiheit einschränkenden Prüfung zu verpflichten. Denn von der Berufsfreiheit geschützt sind nicht nur traditionell oder gesetzlich fixierte Berufsbilder, sondern auch aufgrund der fortschreitenden technischen, sozialen oder wirtschaftlichen Entwicklung neu entstandene Berufe. Die in § 11 TierSchG geschaffene Erlaubnispflicht stellt einen Eingriff in die Berufsfreiheit nach Art. 12 GG dar, da seit dem 01.08.2014 ohne eine entsprechende Erlaubnis die Tätigkeit nicht mehr ausgeübt werden darf.
Mangels näherer Bestimmungen hinsichtlich der Überprüfung der „Sachkunde”, ist hinsichtlich des Umfangs, in dem die „Sachkunde” geprüft wird, der Wille des Gesetzgebers zu respektieren (§ 40 VwVfG). Der Gesetzgeber wollte lediglich ein Mindestmaß an „Sachkunde” durch die Einführung der Erlaubnispflicht gewährleisten. Damit dürfte klar sein, dass etwaige Prüfungen, soweit man sie überhaupt für zulässig erachtet, nicht gegen das sog. Übermaßverbot verstoßen dürfen. Im Falle also, dass jemand, der bereits seit Jahren ohne Beanstandungen Hunde ausbildet oder bei der Ausbildung von Hunden Dritte anleitet und dies auch dokumentieren oder in anderer Form nachweisen kann, aufgefordert wird, einen umfangreichen und zudem kostenintensiven Test zu absolvieren, ist die Grenze des Übermaßverbotes definitiv überschritten. Über die Erforderlichkeit eines solch kostenintensiven Tests wäre ggf. nur dann zu diskutieren, wenn keine anderen geeigneten Mittel zur Überprüfung der „Sachkunde” zur Verfügung stehen würden.
Im Übrigen hat es der Gesetzgeber versäumt, eine Übergangsregelung für diejenigen Hundetrainer zu schaffen, die bereits vor der Gesetzesänderung in diesem Berufszweig tätig waren. Den Hundetrainer bleiben zwar die Zertifikate ihrer bisherigen Ausbildungen erhalten, sie können aber, wenn sich darunter keines der „anerkannten” Zertifikate befindet, keinen Gebrauch mehr davon machen. Somit werden die in der Vergangenheit erlangten Kenntnisse und Fähigkeiten nachträglich entwertet. (Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, dass Regelungen, die die Berufsfreiheit in statthafter Weise beschränken, insofern gegen Art. 12 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Gebot des Vertrauensschutzes verstoßen können, als sie keine Übergangsregelung für diejenigen vorsehen, welche eine künftig unzulässige Tätigkeit in der Vergangenheit in erlaubter Weise ausgeübt haben (vgl. die umfänglichen Nachweise in BVerfGE 75, 246). Regelmäßig liegt es nicht im Ermessen des Gesetzgebers, ob er sich zu Übergangsregelungen entschließt; sofern das Gesetz nicht akute Missstände in der Berufswelt unterbinden soll, steht dem Gesetzgeber lediglich die Ausgestaltung der Übergangsregelung frei (vgl. BVerfGE 32, 1 [34]; 68, 272 [287]). Vorliegend wurde lediglich eine Übergangsfrist gesetzlich verankert. Da diese Frist jedoch ungenutzt verstrichen ist und die betroffenen Personen teilweise erst nach Ablauf der Frist die zu erfüllenden Voraussetzungen erfahren haben, konnten auch keinerlei Vorbereitungen getroffen werden. Die Übergangsfrist hat daher keinerlei bestandsschützenden Charakter entfalten können. Allerdings gebietet es der Vertrauensschutz nicht, die berufliche Betätigung auch solchen Personen in bisherigem Umfang zu erhalten, denen die Qualifikation fehlt, die im Interesse des vom Gesetzgeber definierten Rechtsgüterschutzes für die Zukunft eingeführt worden ist. Von einer Übergangsregelung darf aber nicht allein deshalb abgesehen werden, weil den betroffenen Personen andere Berufsfelder offenstehen oder weil sie die volle Qualifikation nachholen könnten (vgl. BVerfGE 68, 272 (286 f.)), wenn sie bislang in dem nunmehr versperrten Teilbereich zulässigerweisetätig sein konnten, sich hierauf weiterhin beschränken und die geringere Ausbildung durch berufspraktische Erfahrung ausgleichen.
Als weitere Folge der jetzigen Umsetzung durch die Behörden kann beobachtet werden, dass den Ausbildungsinstituten, die selbst Trainer ausbilden, die Auszubildenden abhandenkommen, da die Ausbildung bei diesen Instituten keine Anerkennung im Sinne einer Erlaubnis nach §11, Abs.1, Satz1, Ziffer 8f, unabhängig von den vermittelten Ausbildungsinhalten, bei den Veterinärbehörden findet.
Im Übrigen unterstanden Hundetrainer auch vor der Gesetzesänderung dem Zuständigkeitsbereich der Veterinärbehörden. Sollte also ein Trainer negativ in Erscheinung getreten sein, wäre dies den Behörden in der Regel bekannt geworden. Dies zeigt, dass eine differenziertere Lösung gefunden werden muss, als alle bereits gewerblich arbeitenden Hundetrainer inklusive ihrer bisherigen Ausbilder per se als sachunkundig und möglicherweise tierschutzwidrig ausbildend/anleitend einzustufen und durch ein unnötiges, überdimensioniertes, teures und zweifelhaftes Prüfungsverfahren zu schicken.
Man könnte z.B. nur die bereits negativ in Erscheinung getretenen Hundetrainer und Berufseinsteiger nach dem 01.08.2014 einer gesonderten Überprüfung unterziehen, während man bei langjährig tätigen Trainern, deren Zuverlässigkeit prüft und anhand der vorhandenen Aus-Fort-und Weiterbildungsnachweise die Sachkunde anerkennt.
Dies gilt auch für die bestehenden Ausbildungsinstitute. Will man Sachkunde überprüfen, muss man Inhalte prüfen. Das Argument, es seien zu viele verschiedene Ausbildungsinstitute, die man hinsichtlich einer Gleichstellung zu den „anerkannten” Zertifikaten prüfen müsse, kann hier nicht zum Nachteil der Institute und Hundetrainer ausgelegt werden, sondern als Hinweis darauf, dass es eben nicht nur den einseitig favorisierten und protegierten durch TÄK und IHK zertifizierten Hundetrainer gibt und geben muss. Dies würde sich auch den zuständigen Behörden bei Hospitationen während der Ausbildung/des Unterrichts zeigen. Die meisten Hundetrainer würden dies als Alternative zu einem Fachgespräch sehr begrüßen. Dies würde dem eigentlichen Willen und Zweck des Gesetzes entsprechen, da vor Ort die Arbeit mit dem Hund/dem Mensch-Hund-Team sehr viel realistischer beurteilt werden könnte als es ein Gespräch oder ein Test am PC vermag. Computergenerierten Fragen und künstlich kreierte Prüfungssituationen entsprechen nicht dem Alltag eines Hundetrainers, sondern die flexible Umsetzung der Kenntnisse in der konkreten Situation, oftmals binnen Sekunden. Auch ein zertifizierter, mit medizinischen Detailwissen überfrachteter Theoretiker wird dem eigentlichen Zweck des Gesetzes, dem Schutz des Tieres, nicht allein durch die Zertifizierung gerechter, sondern muss sich immer an seinen tatsächlichen Handlungen messen lassen. Das Zertifikat stellt somit höchstens eine zusätzliche Qualifikation von Hundetrainern im Sinne einer „Spezialisierung” dar, durch die man sich von anderen Hundetrainern unterscheidet. Wer eines der „anerkannten” Zertifikate erworben hat, könnte dieses zu Werbezwecken für sich nutzen. Anderen Trainern stünde es frei, dieses ebenfalls freiwillig nachzuholen. Dies wäre ein Lösungsweg, der mit den gesetzlichen Bestimmungen immer noch im Einklang steht und sowohl dem Übermaßverbot, als auch dem Art. 12 GG entspricht.
Dieses müsste auf Bundesebene geschehen, um künftig eine einheitliche Durchführung zu gewährleisten. Dadurch könnte gleichzeitig den momentanen Problemen einiger Hundeschulen begegnet werden, die aufgrund ihrer geographischen Lage lokale Begrenzungen ihrer Genehmigungen erfahren, was gerade auch für viele mobile Hundeschulen völlig unakzeptabel ist. Grundsätzlich wird dem Gedanken des Tierschutzes in der Hundeausbildung nur dann Rechnung getragen, wenn die Regelungen für alle Hundetrainer gelten. Die gewerbliche Tätigkeit ist nicht das Kriterium, an dem Tierschutz gemessen werden kann und darf. Kostenlose oder im Verein angebotene Hundeausbildung muss ebenfalls „sachkundig” durchgeführt werden. Diese bleibt jedoch zum jetzigen Zeitpunkt von der Erlaubnispflicht unberührt, obwohl der Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 GG) gebietet, dass grundsätzlich alle Menschen vor dem Gesetz gleich zu behandeln sind, folglich wesentlich gleiche Tatbestände auch gleich zu behandeln sind, und dass wesentlich ungleiche Tatbestände auch ungleich behandelt werden dürfen. Willkürliche Differenzierungen sind untersagt (Willkürverbot). Durch die Herausnahme der Vereinstrainer wird ein sehr großer Teil der tatsächlich tätigen Hundetrainer überhaupt nicht erfasst und die Gefährdung der Hunde in tierschutzrelevanter Weise dürfte sich nicht überproportional allein im Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit realisieren.
Deshalb bitten wir Sie um entsprechend regulierendes Eingreifen.
Bitte beenden Sie die derzeitige Umsetzungspraxis zum Erlaubnisverfahren Tierschutzgesetz § 11,Abs. 1, Satz 1, Ziffer 8f.
Der Bundestag möge hinsichtlich der Erlaubniserteilung Tierschutzgesetz § 11, Abs,1, Satz 1, Ziffer 8f die Anerkennung aller Ausbildungen sowie aller Aus-, Fort-und Weiterbildungsnachweise und Qualifikationen (Bestandsschutz) aller bereits vor Inkrafttreten langjährig ohne tierschutzrechtliche Beanstandungen tätigen Hundetrainer und die Abschaffung der Zertifizierung durch die Tierärztekammern/IHK als alleinige Erlaubnisvoraussetzung beschließen.
Christina Franck und Manuela Klucken
AG Sachkunde-Hundetrainer