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Timestamp: 2018-12-11 15:54:08
Document Index: 283492301

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§3', '§5', '§ 3', '§3', '§4', '§284', '§922', '§ 1', '§1', '§3', '§4', '§8', '§284', '§3', '§4', '§8', '§284', '§1', '§284', '§ 661', 'EuG', 'Art 5', 'EuG', 'Art 13', '§661', 'EuG', 'Art.5', 'EuG', 'Art.13', '§ 284', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 1', '§ 284', '§ 3', '§1', '§3', '§4', '§284', '§287', '§ 1', '§ 284', '§1', '§284', '§1', '§ 13', '§ 32', '§ 1', '§1', '§13']

28.10.2004 I ZR 59/02
Die Werbeaussage "Oddset, die Sportwette mit festen Quoten, nur bei Lotto!" erweckt auch bei denjenigen Adressaten der Werbung, die kein spezielles Vorverständnis des Begriffs "Oddset" besitzen, den Eindruck, daß der Lottoblock der einzige Anbieter solcher Wetten sei.
UWG a.F. § 3 Satz 1
Aktenzeichen: IZR59/02 Paragraphen: UWG§3 UWG§5 Datum: 2004-10-28
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Wettbewerbsrecht - Glücksspiel Verlosung/Lotterie
12.08.2004 5 U 23/04
2. Kann der Veranstalter bzw. Vermittler von Glücksspielen seine Rechtsposition von der einem Dritten noch zu DDR-Zeiten erteilten Erlaubnis ableiten, so trifft ihn der Vorwurf un-lauteren Wettbewerbshandelns jedenfalls dann nicht, wenn das zuständige Verwaltungsgericht - und sei es in einem Verfahren nur einstweiligen Rechtsschutzes - die fortdauernde bundesweite Geltung der DDR-Genehmigung festgestellt hat und diese Entscheidung durch das Oberverwaltungsgericht bestätigt worden ist. Dies gilt selbst dann, wenn diese Entscheidungen bundesweit durch andere Gerichte Widerspruch erfahren haben.
UWG n.F. §§ 3, 4, 8
Aktenzeichen: 5U23/04 Paragraphen: UWG§3 UWG§4 StGB§284 ZPO§922 Datum: 2004-08-12
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12.08.2004 5 U 58/03
1. Der Betreiber einer Lottoannahmestelle in Hamburg, der aufgrund eines Handelsvertretervertrages mit der Nordwest Lotto und Toto, der staatlichen Lotterie der Stadt Hamburg, Sportwetten anbietet, handelt auch dann nicht wettbewerbswidrig, wenn die bisherige Veranstaltung von Sportwetten durch die Stadt Hamburg wegen des Fehlens eines entsprechenden Landesgesetzes rechtswidrig gewesen sein sollte und damit auch gegen die Rechtmäßigkeit der Erlaubnis gegenüber dem Betreiber der Lottoannahmestelle Bedenken bestehen könnten.
UWG a.F. §§ 1, 3, 4, 8
Aktenzeichen: 5U58/03 Paragraphen: UWG§1 UWG§3 UWG§4 UWG§8 StGB§284 Datum: 2004-08-12
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12.08.2004 5 U 131/03
Aktenzeichen: 5U131/03 Paragraphen: UWG§3 UWG§4 UWG§8 StGB§284 Datum: 2004-08-12
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Wettbewerbsrecht - Internet Verlosung/Lotterie Sonstiges
1.4.2004 I ZR 317/01
Aktenzeichen: IZR317/01 Paragraphen: UWG§1 StGB§284 Datum: 2004-04-01
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07.03.2003 6 U 173/02
Verlosung, Lotterie, Haftung für Gewinnzusage
BGB § 661 a EuGVÜ Art 5 Nr 3 EuGVÜ Art 13 Nr 1
Aktenzeichen: 6U173/02 Paragraphen: BGB§661a EuGVÜArt.5 EuGVÜArt.13 Datum: 2003-03-07
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Wettbewerbsrecht - Unzulässige Werbung Verlosung/Lotterie Internet
5.6.2002 5 U 74/01
1. Die Werbung eines deutschen Unternehmens auf seiner Internethomepage für die Veranstaltung eines in Deutschland nicht zugelassenen Internet- Glücksspiels durch ein englisches Unternehmen stellt sich als Verstoss gegen die §§ 284 Abs. 1, 287 Abs. 1 StGB als wertbezogene Schutzgesetze und damit als sittenwidrigen Wettbewerbsverstoß gem. § 1 UWG dar.
2. Das die Werbung schaltende deutsche Unternehmen ist kein - Diensteanbieter - i.S.v. § 3 Nr. 1 TDG n.F.. Die rechtliche Beurteilung der Wettbewerbswidrigkeit und die Inanspruchnahme nach den Grundsätzen der Störerhaftung richtet sich in derartigen Fällen nicht nach § 4 Abs. 2 TDG n.F., sondern unterliegt dem nationalen deutschen Recht, das sich an dem Marktortprinzip orientiert.
3. Für das in der Schaltung eines Werbebanners liegende mittelbare Anbieten eines Teledienstes findet das TDG n.F. ebenfalls keine Anwendung. Insoweit gilt - wie bei Hyperlinks - die Ausnahmeregelung nach Kapitel IV Artikel 23 Abs. 2 Satz 1 der RL 2000/31/EG.
UWG § 1 StGB § 284 Abs. 1, 287 Abs. 1 TDG n.F §§ 3 Nr. 1, 4 Abs. 2 RL 2000/31/EG
Aktenzeichen: 5U74/01 Paragraphen: UWG§1 TDG§3 TDG§4 StGB§284 StGB§287 2000/31/EG Datum: 2002-06-05
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14.3.2002 I ZR 179/99
UWG § 1 StGB § 284
Aktenzeichen: IZR179/99 Paragraphen: UWG§1 StGB§284 Datum: 2002-03-14
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28.2.2002 3 U 228/01
Die Gratisverlosung eines Unternehmens des Versandhandels ist unlauter, wenn sich der Teilnahmeschein auf der anderen Seite des Bestellscheins befindet, obwohl auch die Möglichkeit besteht, sich telefonisch, und zwar sogar mehrfach, zu beteiligen.
Aktenzeichen: 3U228/01 Paragraphen: UWG§1 Datum: 2002-02-28
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27.2.2002 5 U 31/01
Glücks-Coupon
1. Ist der Teilnahme-Coupon eines Gewinnspiels von dem Warenbestellschein eines Versandhandels-Unternehmens separat abtrennbar und weist der Veranstalter unmissverständlich darauf hin, dass die – auch telefonisch zu regulären Gebühren mögliche - Teilnahme nicht von einer gleichzeitigen Warenbestellung abhängig ist, so liegt in der Regel keine unlautere Verknüpfung zwischen der Teilnahme an dem Gewinnspiel und einer Förderung des Warenabsatzes vor, wenn nicht aus sonstigen Umständen konkrete Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, dass dieser Hinweis entweder nicht ernst gemeint ist oder vom Verkehr nicht ernst genommen wird.
2. Ein Wettbewerber handelt nicht bereits deshalb rechtsmissbräuchlich i.S.v. § 13 Abs. 5 UWG, weil er bei eigener Betroffenheit, aber möglicherweise auch im gleichgerichteten Interesse eines Wettbewerbsvereins einen Rechtsverstoß in einem nach §§ 32 ZPO, 24 Abs. 2 Satz 2 UWG eröffneten Gerichtsstand mit einer für seinen Standpunkt günstigen Rechtsprechung verfolgt, in dem der Wettbewerbsverein nicht klagebefugt wäre.
UWG §§ 1, 13 Abs.
Aktenzeichen: 5U31/01 Paragraphen: UEG§1 UWG§13 Datum: 2002-02-27
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