Source: http://www.wiete-strafrecht.de/User/Inhalt/44_StGB.html
Timestamp: 2018-12-17 05:47:24
Document Index: 196412092

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 44', '§ 51', '§ 111', '§ 44', '§ 51', '§ 53', '§ 44', '§ 53', '§ 52', 'BGH', '§ 53', '§ 44', '§ 44', '§ 69', '§ 69', '§ 315', '§ 315', '§ 316', '§ 316', '§ 44', '§ 51', '§ 51', '§ 111', '§ 111', '§ 44', '§ 44', '§ 44']

Die Anordnung eines Fahrverbots begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken, wenn sie als Warnungs- und Besinnungsstrafe für einen längere Zeit zurückliegenden Pflichtverstoß nicht mehr geeignet ist (vgl. BGH, Beschl. v. 22.10.2001 - 5 StR 439/01 - wistra 2002, 57: betr. einen ein Jahr und neun Monate zurückliegenden Verstoss; Tröndle/Fischer, StGB 50. Aufl. § 44 Rdn. 2).
Gemäß § 51 Abs. 5 StGB gilt für die Anrechnung der Dauer einer vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 111a StPO) auf das Fahrverbot nach § 44 StGB die Vorschrift des § 51 Abs. 1 StGB entsprechend.
Es besteht Einigkeit, dass im Fall der Tatmehrheit gemäß § 53 StGB auch dann nur auf ein Fahrverbot nach § 44 StGB zu erkennen ist, wenn dieses neben mehreren Einzelstrafen in Betracht käme (vgl. § 53 Abs. 4 i.V.m. § 52 Abs. 4 Satz 2 StGB; BGH, Beschl. v. 16.12.2015 - 4 StR 227/15; BayObLG, VRS 51, 221, 222; Schönke/Schröder/ Sternberg-Lieben/Bosch, StGB, 29. Aufl., § 53 Rn. 30; MüKoStGB/Athing, 2. Aufl., § 44 Rn. 14).
In § 44 StGB wird verwiesen auf:
§ 69 StGB Fahrerlaubnisentziehung, § 69 StGB
§ 315c StGB Gefährdung des Straßenverkehrs, § 315c StGB
§ 316 StGB Trunkenheit im Verkehr, § 316 StGB
Auf § 44 StGB wird verwiesen in:
§ 51 Abs. 5 StGB Anrechnung, § 51 StGB
§ 111a StPO § 111a StPO, Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis
[ Änderungen § 44 StGB ]
§ 44 StGB wurde mit Wirkung vom 24. August 2017 geändert durch das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens vom 17. August 2017 (BGBl. I S. 3202). Zuvor hatte die Vorschrift folgenden Wortlaut:
"§ 44 StGB
(3) Ist ein Führerschein amtlich zu verwahren oder das Fahrverbot in einem ausländischen Führerschein zu vermerken, so wird die Verbotsfrist erst von dem Tage an gerechnet, an dem dies geschieht. In die Verbotsfrist wird die Zeit nicht eingerechnet, in welcher der Täter auf behördliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt worden ist."