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Timestamp: 2019-09-16 10:24:52
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Verjährung Bankbearbeitungsgebühren - Rechtsanwalt Trenkler, Darmstadt
29.08.2014 10:25 von Markus Trenkler (Kommentare: 0)
Legt man die Grundsätze der regelmäßigen Verjährung zugrunde, dann verjähren Ansprüche, die länger als drei Jahre zurückliegen zum Jahresende.
Beispiel: Der Darlehensvertrag wurde im März 2011 abgeschlossen. Dann beginnt die Verjährungsfrist mit Ablauf des Jahres 2011. Die Verjährung tritt dann drei Jahre später ein, nämlich wieder zum Ende des Jahres, dieses Mal 2014.
Für nicht wenige Darlehensnehmer stellt sich deshalb die Frage, ob sie die Bearbeitungsgebühren auch dann noch geltend machen können, wenn sie die Bearbeitungsgebühr im Jahr 2010 oder früher bezahlt haben.
Diese Rechtsfrage wurde dem BGH in zahlreichen Fällen zur Entscheidung vorgelegt. In zwei Fällen — XI ZR 348/13 und XI ZR 17/14 — findet am 28.10.2014 ein Verhandlungstermin statt. Es bleibt dieses Jahr also durchaus spannend beim 11. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes, der regelmäßig in bankrechtlichen Angelegenheiten entscheidet.
Neu ist dem 11. Zivilsenat die Frage aber nicht, denn er hatte bereits schon einmal im Jahr 2010 über diese Frage zu entscheiden (BGH, Urteil vom 15. Juni 2010 — XI ZR 309/09, WM 2010, 1399). Die Ausführungen in diesem Urteil sind relevant. Danach tritt der Zeitpunkt des Verjährungsbeginns ausnahmsweise dann erst ein, wenn eine unsichere und zweifelhafte Rechtslage vorliegt, die auch ein Rechtskundiger nicht zuverlässig einschätzen kann.1) Es fehlt dann an der Zumutbarkeit der Klageerhebung als Voraussetzung für den Verjährungsbeginn.2)
Um diese Wertung zu verstehen, sollte man sich in die Lage eines Rechtsanwaltes versetzen. Vor der Entscheidung des BGH im Mai 2014 über die Unzulässigkeit für Bearbeitungsentgelte (Az. XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13) entschieden einige Richter wie der BGH, einige Richter sahen aber auch die Banken als berechtigt an, die Bearbeitungsentgelte zu erheben. Klage man also beispielsweise noch vor der Entscheidung des BGH im Jahr 2013 vor dem Amtsgericht Mönchengladbach, so war es den Glück überlassen, ob der Fall von einem Richter entschieden wurde, der regelmäßig den Banken die Berechtigung zur Erhebung von Bearbeitungsentgelten versagte.
Eine der klärungsbedürftigen für die Frage der Verjährung ist daher, ob ein fachkundigen Rechtsgelehrter seinem Mandanten bereits vor der Entscheidung des BGH (Az. XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13) zur Rechtmäßigkeit der Bearbeitungsgebühren zumutbar die Erfolgsaussichten einer Klage zur Rückerstattung der Bearbeitungsgebühren prognostizieren konnte.2)
Aber ganz gleichgültig wie der BGH in dieser Frage entscheiden wird, so können in der Regel Ansprüche auf Rückerstattung die älter als 10 Jahren seit ihrer Entstehung sind, nicht mehr geltend gemacht werden.
1) BGH, Urteil vom 15. Juni 2010 — XI ZR 309/09, Zitat aus den Entscheidungsgründen: "Nur ausnahmsweise kann die Rechtsunkenntnis des Gläubigers den Verjährungsbeginn hinausschieben, wenn eine unsichere und zweifelhafte Rechtslage vorliegt, die selbst ein rechtskundiger Dritter nicht zuverlässig einzuschätzen vermag. In diesem Fall fehlt es an der Zumutbarkeit der Klageerhebung als übergreifender Voraussetzung für den Verjährungsbeginn (Senat, BGHZ 179, 260, Tz. 47 m. w. N.)."
2) BGH, Urteil vom 15. Juni 2010 — XI ZR 309/09, Zitat aus den Entscheidungsgründen: "Die Frage, wann eine für den Beginn der Verjährung hinreichende Kenntnis vorhanden ist, ist jedoch nicht ausschließlich Tatfrage, sondern wird maßgeblich durch den der Beurteilung des 13. Revisionsgerichts unterliegenden Begriff der Zumutbarkeit der Klageerhebung geprägt (Senat, Urteile vom 23. September 2008 - XI ZR 262/07, WM 2008, 2155, Tz. 17 und XI ZR 263/07, juris, Tz. 16)."