Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Bayern&Datum=22.06.2010&Aktenzeichen=8%20BV%2010.182
Timestamp: 2013-05-21 21:47:05
Document Index: 231045909

Matched Legal Cases: ['Art 18', 'Art 36', 'Art. 18', 'Art. 36', 'Art. 36', 'Art. 14', 'Art. 18']

Rechtsprechung VGH Bayern, 22.06.2010 - 8 BV 10.182; 8 B 10.970 Volltextver�ffentlichungen (4)
Stra�enrechtliche Sondernutzungserlaubnis; Auflage; Spendensammelverbot
� 113 Abs 1 S 4 VwGO, Art 18 StrWG BY, Art 36 VwVfG BYStra�enrechtliche Sondernutzungserlaubnis; Auflage; Spendensammelverbot | Die Stra�enbaubeh�rde darf sich bei der Erteilung stra�enrechtlicher Sondernutzungserlaubnisse und bei der Anordnung von Auflagen nur an Gesichtspunkten orientieren, die einen sachlichen Bezug zur Stra�e haben. Eine Auflage, die aus Gr�nden des Verbraucherschutzes gemeinn�tzigen Vereinen das Sammeln von Spenden und den Abschluss von F�rdermitgliedschaften verbietet, ist rechtswidrig.
Landesanwaltschaft Bayern Art. 18 BayStrWG, Art. 36 BayVwVfGStra�enrecht: Sondernutzung | Sondernutzung f�r Informationsstand; Auflagen nur bei sachlichem Bezug zur Stra�e; Keine Auflage wegen Verbraucherschutz
BayVwVfG Art. 36 Abs. 2 Nr. 4; BayStrWG Art. 14 Abs. 1 S. 1; BayStrWG Art. 18 Abs. 1Ber�cksichtigung von Gesichtspunkten ohne sachlichen Bezug zur Stra�e i.R.e. Erteilung von stra�enrechtlichen Sondernutzungserlaubnissen und einer Anordnung von Auflagen durch eine Stra�enbaubeh�rde; Rechtm��igkeit einer gemeinn�tzigen Vereinen das Sammeln von Spenden und den Abschluss von F�rdermitgliedschaften aus Gr�nden des Verbraucherschutzes verbietenden Auflage
Bayerische Stra�enbaubeh�rde darf gemeinn�tzigen Vereinen das Sammeln von Spenden nicht aus Gr�nden des Verbraucherschutzes verbieten
VG Ansbach, 14.12.2009 - AN 10 K 09.1445
VGH Bayern, 22.06.2010 - 8 BV 10.182; 8 B 10.970
NVwZ-RR 2010, 830
Wird zitiert von ... VG Augsburg, 23.02.2011 - Au 6 K 10.1653 FortsetzungsfeststellungsklageWeitere Erw�gungen der Beklagten nach Erledigung des Verwaltungsaktes sind nicht mehr zu ber�cksichtigen (vgl. BayVGH vom 22.6.2010, Az. 8 BV 10.182 ).