Source: http://www.raflauaus.de/2011/02/
Timestamp: 2017-06-24 05:18:22
Document Index: 212578199

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 28', '§ 24', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 24', 'BGH', '§ 3']

Februar | 2011 | Rechtsanwalt Flauaus Bensheim Fachanwalt für Strafrecht und Verkehrsrecht
Schreibe eine Antwort	Es gibt zwar eine Anlage 13 zu § 40 FeV die regelt, wofür es wieviele Punkte im Verkehrszentralregister gibt. Am Schluß steht: 1 Punkt gibt es für alle übrigen OWis, die vorher nicht seitenweise aufgezählt worden sind. Nicht übersehen sollte man aber § 28 III Nr. 3 StVG. Danach gibt es nämlich Punkte für alle Verkehrs-OWis nach § 24 StVG, Hauptsache: mindestens 40 € hat das Bußgeld betragen. Damit haben auch läppische Verkehrsverstöße, z.B. Falschparken, die Chance, richtig weh zu tun. Wenn die Bußgeldbehörde oder -nach Einspruch- das Gericht auf 40 € erhöht, etwa wegen haufenweise Voreintragungen. Mitunter weiß der Richter gar nicht, was er da tut, daß es vielleicht der entscheidende Punkt zum „alle 18“ und damit zum Entzug der Fahrerlaubnis gewesen ist.
Dieser Beitrag wurde am 24. Februar 2011 von flauaus in blog verkehrsrecht veröffentlicht. Schlagworte: Mehrfachtäterpunktesystem, Punkte in Flensburg, Verkehrszentralregister.	§ 100 h StPO keine Ermächtigungsgrundlage für das „Blitzen“!
3 Antworten	Nachdem das Bundesverfassungsgericht bei automatisierten Geschwindigkeits- und Abstandsmessungen die fehlende gesetzliche Eingriffsermächtigung reklamiert hatte, schüttelten einige Oberlandesgerichte eine solche in Gestalt des § 100 h StPO, eine im Verkehrsrecht bislang ein unbeachtetes Dasein fristende Vorschrift, aus dem Ärmel. Diesem Hütchenspielertrick zur Aufrechterhaltung der ansonsten ach so beeinträchtigen Verkehrssicherheit und -als nicht ungelegenem Nebeneffekt- zur Sicherung einer in die öffentlichen Haushalte eingeplanten Millioneneinnahme, wird in NZV 2011, 67 von dem Kollegen Dr. Alexander Wilcken eine klare Absage erteilt. Die gegenwärtige Praxis des Blitzens und Filmens bleibt mangels gesetzlicher Eingriffsermächtigung illegal.
Daß sich die Oberlandesgerichte für eine legalistische Argumentation mit § 100 h StPO hergeben, macht besorgt.
Dieser Beitrag wurde am 18. Februar 2011 von flauaus in blog verkehrsrecht veröffentlicht. Schlagworte: Automatisierte Videoüberwachung, gesetzliche Eingriffsermächtigung.	Der Rechtsstaat hemmt die Geständnisbereitschaft
Schreibe eine Antwort	Zu allen Zeiten war das Geständnis der Freund des Repressionsapparates. Von der Hexenverfolgung bis zum Unrechtsstaat DDR förderte die Folter, mitunter auch nur das Vorzeigen der Instrumente, die Geständnisbereitschaft enorm. Die Vorteile liegen auf der Hand. Dem Strafverfolger spart diese Vorgehensweise Zeit und Geld. Und der Geständige wird auf diese Weise veranlaßt, sich einen Ruck zu geben und sein Gewissen zu entlasten.
In Deutschland gibt es trotz dieser offenkundigen Vorteile kaum noch Befürworter der Folter.
Dies, obwohl doch sehr den durch sie herbeigeführten Vorteilen nachgetrauert wird. Gleichwohl wird -nicht konsequent- einer Rückkehr zu diesem Instrument zur Herbeiführung eines Geständnisses und damit zum Zwecke der Verfahrensabkürzung und Kostenersparnis nicht das Wort geredet. Warum eigentlich nicht? Weiterlesen →
Dieser Beitrag wurde am 17. Februar 2011 von flauaus in blog strafrecht veröffentlicht. Schlagworte: Folterverbot, Geständnis, Landgericht Darmstadt.	Zweifelsgrundsatz? Im Zweifel wird die Fahrerlaubnis entzogen!
Schreibe eine Antwort	Am 21.09.2o10 war die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen worden, weil dem Beschuldigten ein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort vorgeworfen worden war. Ich hatte schon am 28.10.2010 über den Fall berichtet, in dem es auf die Schadenshöhe ankam. Beschädigt war nämlich ein Seat Ibiza, 15 Jahre alt und 116.000 km gefahren. Keine Sau interessierte, daß ein solches Auto schon keinen Wiederbeschaffungswert von 1.300 € hat, geschweige denn, ein Schaden in dieser Höhe nach Abzug des Restwertes in Betracht gekommen wäre. Wegen des für die vorläufige Entziehung erforderlichen bedeutenden Fremdschadens hätte sich die Staatsanwaltschaft, der für die Entziehungsentscheidung zuständige Ermittlungsrichter und vor allem auch die Beschwerdekammer des Landgerichts Darmstadt dafür interessieren müssen. Immerhin hatte der Verteidiger von mobile.de Vergleichsangebote vorgelegt und im übrigen darauf verwiesen, daß im Zweifel sachverständige Schadensbestimmung angezeigt sei. Es war umsonst. Man berief sich -ohne Bedacht auf den auch hinsichtlich der Schadenhöhe erforderlichen dringenden Tatverdacht- allen Ernstes auf die Grobschadensschätzung (2000 €) der Polizei, weil die ja ach so viel Erfahrung in solchen Sachen hätte und schmetterte die Beschwerde ab. Weiterlesen →
Dieser Beitrag wurde am 16. Februar 2011 von flauaus in blog strafrecht, blog verkehrsrecht veröffentlicht. Schlagworte: Amtsgericht Lampertheim, Landgericht Darmstadt, Schadenshöhe bei Fahrerflucht, vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis.	Warum 19 Tagessätze?
3 Antworten	Bei Geldstrafen verhängen Gerichte solche regelmäßig in 10er Blöcken, also 30, 40, 50 usw Tagessätze. Findet sich im BZR eine Eintragung mit 19 Tagessätzen, kommt unweigerlich die Frage, ob der Mandant 19 Tage in U-Haft gesessen habe.
Dieser Beitrag wurde am 9. Februar 2011 von flauaus in blog spaß, blog strafrecht veröffentlicht. Schlagworte: Geldstrafe, Tagessatzanzahl.	Drogenfahrt bei längere Zeit zurückliegendem Konsum
Schreibe eine Antwort	§ 24a II StVG führt beim Führen von Kraftfahrzeugen „unter der Wirkung“ von Drogen bereits beim Ersttäter zu einem Bußgeld von 500 € und einem einmonatigen Fahrverbot. Außerdem ist die Fahrerlaubnisbehörde in diesen Fällen berechtigt, ein medizinisch-psychologisches Gutachten zu verlangen, u. U. sogar zum sofortigen Entzug der Fahrerlaubnis. Weitreichende Folgen also. Bei Cannabis kann seit BVerfG-NZV 2005, 270 von „unter der Wirkung“ erst ab einer THC-Konzentration von 1,0 ng/ml im Blutserum ausgegangen werden.
Dieser Beitrag wurde am 9. Februar 2011 von flauaus in blog verkehrsrecht veröffentlicht. Schlagworte: Drogen im Straßenverkehr.	So klug als wie zuvor
5 Antworten	Gestern beim Landgericht, Zivilkammer, Einzelrichterin.
Der Fall enthalte komplizierte Probleme. Aha. Wie diese zu bewerten seien, keine Antwort. Es sei ja der gesetzlich vorgeschrieben Gütevorschlag zu machen. Lustlos mal was vorgeschlagen. Konnte keinen überzeugen. Argumente nicht gehabt. Weiter rumgestochert und -geeiert. Anträge stellen lassen. VT bestimmt (in sechs Wochen). Wolle prüfen, ob die von einer Partei vorgelegte BGH-Entscheidung „1:1“ passt.
Was werden wird? Völlig offen!
Über den Sinn des Termins gerätselt.
Am besten lässt man’s gleich ganz sein, so wie neuerdings in gefühlten 99 % der Berufungen in Zivilsachen. Oder in strafrechtlichen Revisionen. Aber da ist wenigstens mindestens eine oft intensive Hauptverhandlung vorausgegangen. Mündliche Verhandlungen sind doch nur lästig. Wenn man die Parteien und deren Anwälte gar nicht erst sieht, lebt es sich viel besser. Im Elfenbeinturm, im Wolkenkuckucksheim. Es entscheidet sich auch viel leichter, am grünen Tisch. Vor allem Abstand braucht die Justiz, Distanz!
Dieser Beitrag wurde am 3. Februar 2011 von flauaus in blog allgemein veröffentlicht. Schlagworte: mündliche Verhandlung.	MPU für Fahrradfahrer …
1 Antwort	… ist grundsätzlich möglich. Wird nicht „bestanden“ oder kein Gutachten beigebracht, kann die Fahrerlaubnisbehörde die Benutzung von Mofa und Fahrrad verbieten, §§ 3 I, II, 13 S. 1 Nr. 2 lit c; 2 IV StVG.
Dieser Beitrag wurde am 2. Februar 2011 von flauaus in blog verkehrsrecht veröffentlicht. Schlagworte: Fahrrad, MPU.	Suche nach: