Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_85_ThuerBO_Zustaendigkeit_der_Marktueberwachungsbe-d7031965,86.html
Timestamp: 2016-10-22 02:44:33
Document Index: 365358585

Matched Legal Cases: ['§ 85', '§ 85', '§ 85', '§ 86', '§ 87', '§ 88', '§ 89', '§ 90', '§ 91', '§ 92', '§ 93', '§ 85', '§ 26', '§ 84', '§ 44', '§ 45', '§ 93', '§ 83', '§ 85', '§ 84', '§ 86']

§ 85 ThürBO, Zuständigkeit der Marktüberwachungsbehörden | Gesetze auf anwalt24.de
§ 85 ThürBO, Zuständigkeit der Marktüberwachungsbehörden Suche
Thüringer Bauordnung (ThürBO) Landesrecht Thüringen…§ 85 ThürBO, Zuständigkeit der Marktüberwachungsbehörden§ 86 ThürBO, Ordnungswidrigkeiten§ 87 ThürBO, Rechtsverordnungen§ 88 ThürBO, Örtliche Bauvorschriften§ 89 ThürBO, Bestehende bauliche Anlagen§ 90 ThürBO, Gleichstellungsbestimmung§ 91 ThürBO, Erfahrungsbericht§ 92 ThürBO, Übergangsbestimmungen§ 93 ThürBO, Inkrafttreten, Außerkrafttreten
§ 85 ThürBOThüringer Bauordnung (ThürBO) Landesrecht ThüringenSechster Teil – Marktüberwachung nach der Verordnung (EU) Nr. 305/2011Titel: Thüringer Bauordnung (ThürBO) Normgeber: ThüringenAmtliche Abkürzung: ThürBOGliederungs-Nr.: 2130-9Normtyp: Gesetz(1) Zuständig ist die obere Marktüberwachungsbehörde, soweit nachfolgend nichts Abweichendes bestimmt ist.(2) Die gemeinsame Marktüberwachungsbehörde ist zuständig für die einheitliche Prüfung und Bewertung von Bauprodukten in technischer Hinsicht. Sie ist außerdem in den Fällen, in denen Bauprodukte nach den Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 die in Bezug auf die Wesentlichen Merkmale erklärte Leistung nicht erbringen oder eine Gefahr im Sinne des Artikels 58 der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 darstellen, dafür zuständig, Maßnahmen nach den Artikeln 56 und 58 der Verordnung (EU) Nr. 305/2011, § 26 ProdSG und den Artikeln 16, 19, 20, 28 und 29 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 zu ergreifen.(3) Besteht für die obere Marktüberwachungsbehörde Grund zu der Annahme, dass Maßnahmen oder Anordnungen nach Absatz 2 in Betracht kommen, gibt sie die Sachbehandlung für das Produkt an die gemeinsame Marktüberwachungsbehörde ab. Die Zuständigkeit der gemeinsamen Marktüberwachungsbehörde beginnt mit dem Eingang der Abgabe. Soweit nachfolgend nichts Abweichendes bestimmt ist, umfasst sie alle Aufgaben und Befugnisse nach § 84 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2; sie schließt die Zuständigkeit der oberen Marktüberwachungsbehörde auch dann aus, wenn sie durch die Abgabe der Sachbehandlung für das Produkt durch eine Marktüberwachungsbehörde eines anderen Landes begründet worden ist. Die Befugnis der oberen Marktüberwachungsbehörde, bei Gefahr im Verzug vorläufige Maßnahmen und Anordnungen zu treffen, bleibt unberührt. Die Aufhebung eines Verwaltungsakts einer Marktüberwachungsbehörde, der nicht nach § 44 ThürVwVfG nichtig ist, kann nicht allein deshalb beansprucht werden, weil die Voraussetzungen des Satzes 1 nicht vorgelegen haben oder die obere Marktüberwachungsbehörde die Sachbehandlung nicht an die gemeinsame Marktüberwachungsbehörde abgegeben hat, obwohl die Voraussetzungen des Satzes 1 vorgelegen haben; im Übrigen bleiben die §§ 45 und 46 ThürVwVfG unberührt.(4) Maßnahmen und Anordnungen der gemeinsamen Marktüberwachungsbehörde gelten auch in Thüringen.(5) Der Vollzug der Maßnahmen und Anordnungen der gemeinsamen Marktüberwachungsbehörde einschließlich der Anordnung von Maßnahmen des Verwaltungszwangs obliegt der oberen Marktüberwachungsbehörde.(1) Red. Anm.:Nach § 93 treten § 83 Nummer 3 und § 85 Absätze 2 bis 5 an dem Tag in Kraft, an dem das Abkommen zur zweiten Änderung des Abkommens über das Deutsche Institut für Bautechnik in Kraft tritt.
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