Source: https://rewis.io/urteile/urteil/vj7-21-12-2015-2-bvr-234715/
Timestamp: 2020-01-27 18:02:24
Document Index: 353923684

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 217', '§ 2', '§ 217', '§ 217', '§ 2', '§ 32', '§ 32', '§ 217', 'BGH']

Bundesverfassungsgericht | 2. Senat 2. Kammer: 2 BvR 2347/15
Die Beschwerdeführer sind alle Mitglieder des Vereins Sterbehilfe Deutschland e.V., dessen Zweck gemäß § 2 Abs. 1 der Vereinssatzung insbesondere die Unterstützung seiner Mitglieder bei der Durchsetzung des "Recht[s] auf Selbstbestimmung bis zum letzten Atemzug" ist. Gemäß § 2 Abs. 4 der Satzung ermöglicht der Verein einem Mitglied, das aus dem Leben scheiden will, "unter Beachtung der jeweils geltenden deutschen und schweizerischen Rechtsordnung" einen begleiteten Suizid.
Der Verein hat ihnen zwischen April und Juni 2014 auf ihren Wunsch hin und nach Maßgabe seiner ethischen Grundsätze die - als "grünes Licht" bezeichnete - Zusage erteilt, sie im Falle eines eigenverantwortlichen Sterbewunsches bei einer Selbsttötung zu unterstützen. Im Hinblick auf den Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens zu dem von den Beschwerdeführern angegriffenen § 217 StGB hat der Verein allerdings durch Pressemitteilung vom 27. November 2015 erklärt, keine Suizidbegleitungen mehr durchzuführen. Bereits durch eine zum 30. August 2015 erfolgte Satzungsänderung hatte der Verein in § 2a der Satzung geregelt, sich an eine in Kraft getretene Regelung, die eine Begleitung beim Suizid verbietet, halten zu wollen.
Es ist daher zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber bei Beschluss des § 217 StGB davon ausgegangen ist, dass eine Entwicklung hin zu einer zunehmenden Verbreitung des assistierten Suizids nicht nur künftig zu befürchten, sondern bereits eingetreten ist. Der Gesetzgeber sieht mit dieser Entwicklung die Gefahr verbunden, dass der "fatale Anschein einer Normalität" und schlimmstenfalls sogar der sozialen Gebotenheit der Selbsttötung entstehen und dadurch auch Menschen zur Selbsttötung verleitet werden könnten, die dies ohne ein Angebot eines assistierten Suizids aus eigenem Antrieb nicht täten (BTDrucks 18/5373, S. 11 mit weiterem Verweis auf BTDrucks 17/11126, S. 1, 6 und 7). Weder der Vortrag der Beschwerdeführer noch sonstige Anhaltspunkte lassen darauf schließen, dass die tatsächlichen Feststellungen, von denen der Gesetzgeber ausgegangen ist, offensichtlich fehlerhaft sein könnten und die von diesem prognostizierte weitere Entwicklung einer rationalen Grundlage entbehren könnte.
Für den Fall, dass § 217 StGB außer Vollzug gesetzt würde, ist daher zu besorgen, dass sich insbesondere unter schweren Erkrankungen leidende, auf fremde Hilfe angewiesene Personen, die in weit geringerem Maße als die Beschwerdeführer zu einer selbstbestimmten und reflektierten Entscheidung über das eigene Sterben in der Lage sind, durch die dann fortsetzbaren Angebote geschäftsmäßiger Förderung der Selbsttötung zu einem Suizid verleiten lassen könnten. Es kann dabei auch nicht davon ausgegangen werden, dass jeder geschäftsmäßige Anbieter einer Suizidassistenz seine Leistungen von der Erfüllung ethischer Standards abhängig macht, die den "Ethischen Grundsätzen" entsprechen, die der Verein Sterbehilfe Deutschland e.V. gemäß § 2 Abs. 1 Satz 4 seiner Satzung für verbindlich erklärt hat.
§ 32 Abs 1 BVerfGG § 32 Abs 1 BVerfGG § 217 StGB vom 03.12.2015
2 BvR 651/16 (BVerfG)
3 C 19/15 (BVerwG)
2 BvR 2347/15 (BVerfG)
5 StR 132/18 (BGH)
619 KLs 7/16 (LG)