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Timestamp: 2019-02-15 23:29:43
Document Index: 342231250

Matched Legal Cases: ['§ 17', 'Art. 72', '§ 17', 'Art. 72', '§ 6', 'Art. 27', 'Art. 73', 'Art. 73', 'Art. 73', '§ 7', '§ 17', '§ 9', '§ 9', '§ 9']

Stadt Memmingen: Planfeststellung nach §§ 17 ff. Bundesfernstraßengesetz (FStrG) i. V. m. Art. 72 ff. Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG)
Planfeststellung nach §§ 17 ff. Bundesfernstraßengesetz (FStrG) i. V. m. Art. 72 ff. Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG)
Erstellt von Pressestelle | 14.11.2018 | Aktuelles (memmingen.de)
Bauvorhaben Bundesautobahn A 96 München - Lindau; Ersatzneubau der "Hochbrücke Memmingen" (BW 66-1)
Die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Autobahndirektion Südbayern – Dienststelle Kempten –, hat für das oben genannte Bauvorhaben das Planfeststellungsverfahren beantragt.
Die Baumaßnahme umfasst die Erneuerung des nördlichen Teilbauwerks der Hochbrücke (BW 66-1) einschließlich der notwendigen Anpassungen am Baubeginn/Bauende sowie des südlichen Teilbauwerks. Außerdem werden die Bauwerks- und Streckenentwässerung saniert, ein Absetz- und Regenrückhaltebecken unterhalb des Brückenbauwerks errichtet und Lärmschutzwände gebaut.
Zum Ausgleich dieses Eingriffs in Natur und Landschaft sind entsprechende naturschutzrechtliche und landschaftspflegerische Maßnahmen vorgesehen. Für das Vorhaben einschließlich der naturschutzrechtlichen und landschaftspflegerischen Vermeidungs-, Ausgleichs- und Gestaltungsmaßnahmen werden Grundstücke in den Gemarkungen Memmingen, Amendingen und Ronsberg beansprucht. Der Plan enthält auch Widmungen und Einziehungen von öffentlichen Straßen sowie wasserrechtliche Erlaubnisanträge.
Für das Vorhaben besteht keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß §§ 6 ff des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG).
Zuständig für die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens sowie für die Erteilung von Auskünften und die Entgegennahme von Äußerungen und Fragen ist die Regierung von Schwaben, Sachgebiet 32, Fronhof 10, 86152 Augsburg. Auskünfte über das Bauvorhaben selbst erteilt auch die Autobahndirektion Südbayern, Dienststelle Kempten, Rottachstr. 11, 87439 Kempten (Allgäu).
Dienstag, den 11. Dezember 2018, bis einschließlich Donnerstag, den, 10. Januar 2019
a) in der Stadt Memmingen, Marktplatz 1, 87700 Memmingen, Zimmer Nr. 331 (Stadtplanungsamt, Welfenhaus) von
b) im Markt Ronsberg, Schulweg 3, 87671 Ronsberg, Bürgerbüro, von
Zusätzlich besteht die Möglichkeit, die Planunterlagen während des Auslegungszeitraums auf der Internetseite der Regierung von Schwaben unter http://www.regierung.schwaben.bayern.de einzusehen. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass nur die offiziell in den vom Vorhaben betroffenen Gemeinden ausgelegten Planunterlagen und die in dieser Bekanntmachung enthaltenen Angaben für das Verfahren rechtlich verbindlich sind. Die Bereitstellung der Unterlagen im Internet erfolgt ohne Gewähr auf Vollständigkeit und Übereinstimmung mit den amtlichen Auslegungsunterlagen (Art. 27a Abs. 1 BayVwVfG). Diese Bekanntmachung wird auch im Internet unter https://www.memmingen.de und https://www.ronsberg.de veröffentlicht.
Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann Einwendungen gegen den Plan bis spätestens zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist, das ist bis zum Ablauf der Einwendungsfrist
schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadt Memmingen, Marktplatz 1, 87700 Memmingen, beim Markt Ronsberg, Schulweg 3, 87671 Ronsberg oder bei der Regierung von Schwaben, Sachgebiet 32, Fronhof 10, 86152 Augsburg, erheben. Durch E-Mail können Einwendungen rechtswirksam nur erhoben werden, wenn diese mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen und an die Adresse poststelle(at)reg-schw.bayern.de gerichtet sind. Die Einwendung muss den geltend gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung erkennen lassen. Bei grundstücksbezogenen Einwendungen sollte möglichst die Flurnummer und Gemarkung des Grundstücks angegeben werden. Vereinigungen nach Art. 73 Abs. 4 Satz 5 BayVwVfG können innerhalb der o. g. Frist Stellungnahmen zu dem Plan abgeben.
Nach Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen (Art. 73 Abs. 4 Satz 3 BayVwVfG). Einwendungen und Stellungnahmen von Vereinigungen sind nach Ablauf dieser Frist ebenfalls ausgeschlossen (Art. 73 Abs. 4 Sätze 5, 6 und 3 BayVwVfG). Der Einwendungsausschluss beschränkt sich nur auf dieses Planfeststellungsverfahren, § 7 Abs. 4 Umweltrechtsbehelfsgesetz (UmwRG).
Nach Ablauf der Einwendungsfrist entscheidet die Regierung von Schwaben nach pflichtgemäßem Ermessen, ob die rechtzeitig erhobenen Einwendungen und Stellungnahmen in einem Termin erörtert werden (§ 17a Nr. 1 FStrG). Findet ein Erörterungstermin statt, wird dieser gesondert ortsüblich bekannt gemacht. Diejenigen, die Einwendungen erhoben haben bzw. – bei gleichförmigen Einwendungen im Sinne von obiger Nummer 6 Absatz 3 – deren Vertreter oder Bevollmächtigte, werden von dem Erörterungstermin gesondert benachrichtigt. Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, können sie durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.
Mit Beginn der Auslegung des Plans treten die Anbaubeschränkungen nach § 9 FStrG und die Veränderungssperre nach § 9a FStrG in Kraft. Darüber hinaus steht ab diesem Zeitpunkt dem Träger der Straßenbaulast ein Vorkaufsrecht an den vom Plan betroffenen Flächen zu (§ 9a Abs. 6 FStrG).
Memmingen, 14.11.2018