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Timestamp: 2016-10-26 17:17:23
Document Index: 279207869

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 96', 'Art. 73', 'BGE', 'Art. 73', 'Art. 73', 'Art. 73', 'BGE', 'Art. 73', 'Art. 73', 'Art. 73', 'Art. 107']

113 Ib 18832. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 10. November 1987 i.S. Charles Zumwald gegen Eidgen�ssische Versicherungskasse und Eidgen�ssisches Finanzdepartement (Verwaltungsgerichtsbeschwerde und verwaltungsrechtliche Klage).
Pr�voyance professionnelle; voie de droit selon l'art. 73 LPP. Les litiges relatifs � l'appartenance d'un travailleur � une caisse de pr�voyance ou concernant des prestations d'une institution de pr�voyance rel�vent de la comp�tence des autorit�s pr�vues par l'art. 73 LPP. Peu importe � cet �gard que les droits litigieux r�sultent du droit public ou du droit priv� (consid. 2). D�s lors qu'il appartient � un tribunal cantonal de se prononcer en premi�re instance, le Tribunal f�d�ral n'entre pas en mati�re sur le recours, ni sur l'action (consid. 3). Faits � partir de page 189
Charles Zumwald verliess auf den 31. Dezember 1985 den Bundesdienst, um eine Stelle in der Privatwirtschaft anzutreten. Sein Gesuch um Weiterf�hrung seiner Mitgliedschaft bei der Eidgen�ssischen Versicherungskasse (EVK) wurde von dieser mit der Begr�ndung abgelehnt, die Voraussetzungen gem�ss Art. 3 Abs. 2 der EVK-Statuten vom 29. September 1950 (StEVK, SR 172.222.1) seien nicht erf�llt.
Nachdem das Eidg. Finanzdepartement eine gegen diese Verf�gung gerichtete Beschwerde Zumwalds abgewiesen hatte, gelangte dieser an das Bundesgericht. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die er mit einer verwaltungsrechtlichen Klage verbindet, stellt er das Hauptbegehren, es sei ihm die weitere Mitgliedschaft bei der EVK bei unver�ndertem versicherten Verdienst zu gestatten. Subsidi�r verlangt er von der Schweizerischen Eidgenossenschaft die Bezahlung einer Freiz�gigkeitsleistung von Fr. 375'000.--, die Deponierung des vom Eidg. Finanzdepartement bereits anerkannten Betrages von Fr. 137'408.05 bei der Personalf�rsorgestiftung seines neuen Arbeitgebers sowie die R�ckzahlung der f�r das erste Halbjahr 1986 bereits geleisteten Pr�mie.
Im Meinungsaustauschverfahren nach Art. 96 Abs. 2 OG stimmte das Eidg. Versicherungsgericht der Auffassung des Bundesgerichts zu, wonach der vorliegende Streit in die Zust�ndigkeit der Rechtspflegeinstanzen nach Art. 73 des Bundesgesetzes vom BGE 113 Ib 188 S. 19025. Juni 1982 �ber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40) falle.
2. a) Sowohl hinsichtlich der von Charles Zumwald beim Bundesgericht anh�ngig gemachten Frage seiner weiteren Kassenzugeh�rigkeit (Verwaltungsgerichtsbeschwerde) als auch bez�glich der subsidi�r geltend gemachten Forderung (verwaltungsrechtliche Klage) stehen sich als Parteien eine Vorsorgeeinrichtung und ein Anspruchsberechtigter gegen�ber. Solche Streitigkeiten fallen grunds�tzlich unter die Zust�ndigkeitsordnung von Art. 73 BVG. Dabei ist ohne Belang, ob sich die fraglichen Anspr�che aus privatem oder �ffentlichem Recht ergeben (LANG/HOLLENWEGER, Aufsicht und Rechtspflege in der beruflichen Vorsorge, S. 20). Ausschlaggebend ist vielmehr, dass ein Streit �ber die berufliche Vorsorge besteht, die Beteiligten demnach in ihrer Eigenschaft als (grunds�tzlich gleichgestellte) am Vorsorgeverh�ltnis mitwirkende Parteien Rechtsschutz suchen. Hauptgegenst�nde solcher Streitigkeiten sind: Geldleistungen der Vorsorgeeinrichtung (Renten, Freiz�gigkeitsleistungen an das ausscheidende Mitglied oder an Dritte); Beitragsleistungen; Aufforderungen zur Einreichung von Unterlagen, Abgabe von Erkl�rungen, Erteilung von Ausk�nften; Feststellungs- und Gestaltungsanspr�che, beispielsweise bez�glich der Versicherungspflicht, der Kassenaufnahme sowie der Leistungsvorbehalte (vgl. MEYER, Die Rechtswege nach dem BVG, ZSR 106/1987, S. 613 f.). Die im vorliegenden Fall strittigen Anspr�che fallen demnach unter die von Art. 73 BVG erfassten Gegenst�nde.
b) Die Zust�ndigkeitsregelung nach Art. 73 BVG wird im vorliegenden Fall auch nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Beschwerdef�hrer/Kl�ger in einem �ffentlichrechtlichen Dienstverh�ltnis stand. Hinsichtlich des einzuschlagenden Rechtsweges bestehen zwischen �ffentlichrechtlichen und privatrechtlichen Pensionskassen keine Unterschiede (PFITZMANN, Die �ffentlich-rechtlichen Pensionskassen im BVG-Obligatorium, SZS 29/1985, S. 234). Dies gilt auch f�r die Pensionskassen des Bundespersonals (SCHWARZENBACH-HANHART, Die Rechtspflege nach dem BVG, SZS 27/1983, S. 175).
c) Der Beschwerdef�hrer/Kl�ger ist auf den 31. Dezember 1985 aus dem Bundesdienst ausgeschieden. Da damit das die strittigen Anspr�che BGE 113 Ib 188 S. 191begr�ndende Ereignis nach dem Inkrafttreten des BVG (1. Januar 1985) eintrat, ist Art. 73 BVG auch in zeitlicher Hinsicht anwendbar. Dies hat trotz des Umstandes zu gelten, dass f�r die Beurteilung des Streits allenfalls auch Sachverhalte aus der Zeit vor dem Inkrafttreten ber�cksichtigt werden m�ssen. Wegen des engen Sachzusammenhangs, und um eine Aufsplitterung des Rechtsweges zu vermeiden, ist die Zust�ndigkeitsordnung des BVG auch in solchen F�llen zu beachten (MEYER, a.a.O., S. 627 f.).
3. Steht damit f�r die Verfolgung der vom Beschwerdef�hrer/Kl�ger geltend gemachten Anspr�che der Rechtsweg nach Art. 73 BVG offen, so ist sowohl die Verwaltungsgerichtsbeschwerde als auch die verwaltungsrechtliche Klage ausgeschlossen, weshalb ein Nichteintretensentscheid zu f�llen ist.
Die Beurteilung des Streits obliegt dem zust�ndigen kantonalen Gericht. Da sich die hier strittigen Anspr�che gegen die in Bern domizilierte Eidg. Versicherungskasse richten und der Beschwerdef�hrer/Kl�ger zudem in einer Bundesdienststelle in Bern t�tig war, f�llt die Sache in den Gesch�ftsbereich des Versicherungsgerichts des Kantons Bern (vgl. Art. 73 Abs. 3 BVG). Der Beschwerdef�hrer/Kl�ger wandte sich aufgrund einer sich als unzutreffend erweisenden Rechtsmittelbelehrung an das Bundesgericht; da ihm daraus entsprechend der Regel von Art. 107 Abs. 3 OG kein Nachteil erwachsen darf und �berdies der Schriftenwechsel bereits durchgef�hrt wurde, sind die Akten an das zust�ndige Gericht zu �berweisen.