Source: https://www.jusline.at/paragraphs/history/456574404
Timestamp: 2020-06-03 20:22:49
Document Index: 386250778

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 53', '§ 53', '§ 60', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 59', '§ 60']

Änderungen zu § 60a GemO (Steiermärkische Gemeindeordnung 1967) - JUSLINE Österreich
(2) Die gemäß Abs. 1 verfasste Verhandlungsschrift ist vom Vorsitzenden/Ausschussobmann zurin der nächsten Sitzung vorzulegenaufzulegen und von diesem– falls im Zuge der Vorlage Änderungen der Verhandlungsschrift beantragt werden – darüber ein gesonderter Beschluss zu fassen und die Verhandlungsschrift in Entsprechung dieses Beschlusses abzuändern. Gibt es keine Anregung auf Änderung oder findet die begehrte Änderung keine Mehrheit, ist die Verhandlungsschrift unverändert zu belassen. In der Folge ist die Verhandlungsschrift vom Vorsitzenden/Ausschussobmann, von einem weiteren Mitglied, das nicht der Wahlpartei des Vorsitzenden/Ausschussobmannes angehören soll, unter Beisetzung des Namens der die Verhandlungsschrift aufnehmenden Person, sowie von den gemäß § 53 Abs. 1 gewählten Schriftführern bzw. vom gemäß § 53 Abs. 2 beauftragten Gemeindebediensteten in dieser Sitzung zu unterfertigen und schließlich im Gemeindeamt zu verwahren. Im Fall der Verweigerung der Unterschrift ist dies auf der Verhandlungsschrift zu vermerken.
(3) Jeder Fraktionsvorsitzende, dessen Fraktion im jeweiligen Kollegialorgan vertreten ist, hat längstensspätestens eine Woche nach ordnungsgemäßer Unterfertigung der Verhandlungsschrift einen Anspruch auf Übermittlung einer Ausfertigung nach den Bestimmungenelektronische Einsicht in die Verhandlungsschrift unter sinngemäßer Anwendung des § 60 Abs. 4 § 34 Abs. 1letztera, zweiter bis vierter Satz;. Die elektronische Einsicht ist mit einem Monat zu befristen. Hat der Gemeinderat keinen Beschluss für eine elektronische Akteneinsicht gemäß § 34 Abs. 1a iVm. § 34 Abs. 2 und/oder 3 gefasst, sind die Ausfertigungen der Verhandlungsschrift den anspruchsberechtigten Fraktionsvorsitzenden innerhalb der im ersten Satz genannten Frist postalisch mit dem ausdrücklichen Hinweis auf die Vertraulichkeit gemäß § 59 Abs. 3 zu übermitteln. Die in dieser Anspruch kannBestimmung geregelte Einsicht und Übermittlung gelten nicht für Verhandlungsschriften des Prüfungsausschusses nicht geltend gemacht werden.
Zum § 60a GemO Gesetzesaktualisierungen Haftungsausschluss