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Timestamp: 2020-02-21 08:58:39
Document Index: 238101326

Matched Legal Cases: ['Art. 54', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 54', 'Art. 4']

Art. 54 OG; Beginn der Berufungsfrist im Falle der Erläuterung eines Urteils. Auswirkung einer falschen Rechtsmittelbelehrung nach Ablauf der Rechtsmittelfrist.
1. Die Berufung, die erst innerhalb der durch einen Erläuterungsentscheid ausgelösten Rechtsmittelfrist erhoben wird, muss auf den Gegenstand der Erläuterung beschränkt bleiben (E. 1).
2. Erfolgt eine falsche Rechtsmittelbelehrung erst nach Ablauf der Rechtsmittelfrist, so gebietet es der Vertrauensschutz nicht, dass diese Frist entsprechend erstreckt wird (E. 2).
Sachverhalt ab Seite 508
A.- Am 23. Mai 1985 klagte Maria Josefa F. beim Bezirksgericht Bülach gegen Horst Erich F. auf Scheidung. Dieses fällte am 5. Dezember 1985 das Scheidungsurteil, das mit Ausnahme der Regelung über den Unterhalt für den Sohn Gian Andrea am 21. Januar 1987 rechtskräftig geworden ist.
BGE 117 II 508 S. 509
1. Angefochten ist vorliegend der Entscheid des Obergerichts vom 1. Februar 1991. Dieser wurde dem Rechtsvertreter der Klägerin am 8. Februar 1991 zugestellt und gemäss postalischer Empfangsbescheinigung einen Tag später auch in Empfang genommen. Der Erläuterungsbeschluss des Obergerichts vom 3. Mai
BGE 117 II 508 S. 510
des gleichen Jahres wurde dem Vertreter der Klägerin gemäss Empfangsbescheinigung am 22. Mai 1991 zugestellt. Die am 17. Juni 1991 bei der Post aufgegebene Berufung ist somit nur rechtzeitig, falls mit der Zustellung des Erläuterungsentscheides eine neue Berufungsfrist zu laufen begonnen hat, wie dies das Obergericht in seiner Rechtsmittelbelehrung angenommen hat.
Andererseits darf jedoch der ausserordentliche Rechtsbehelf der Erläuterung nicht zu einer unzulässigen Verlängerung der auf dem Bundesrecht beruhenden Berufungsfrist führen. Deshalb kann diese Frist nur neu zu laufen beginnen, wenn tatsächlich eine Erläuterung erfolgt, nicht aber, wenn das Gesuch abgewiesen wird. Entsprechend hat das Bundesgericht festgehalten, dass die Berufung, die erst in der durch den Erläuterungsentscheid ausgelösten Frist erhoben wird, auf den Gegenstand der Erläuterung beschränkt bleiben muss (BGE 116 II 88). Nur in diesem Umfang kann durch die Erläuterung eine neue Beschwer eingetreten sein. Ob diese Beschränkung dann nicht gilt, wenn nicht der Berufungskläger selber, sondern die andere Partei die Erläuterung verlangt hat, diese aber zuungunsten des Berufungsklägers ausgefallen ist, wie dies das Bundesgericht in einem Entscheid vom 2. April 1986 andeutet (SJ 1987, S. 154 f.; nicht in amtl. Sammlung publiziert), kann offenbleiben. Eine solche Sachlage ist vorliegend nicht gegeben.
BGE 117 II 508 S. 511
Vorliegend ist aber der Berufungsklägerin aus der falschen Rechtsmittelbelehrung des Obergerichts mit Bezug auf die Rechtswahrung kein Nachteil erwachsen. Als das Obergericht mitteilte, mit dem Erläuterungsentscheid beginne eine neue Rechtsmittelfrist, war die Frist für eine Berufung gegen den Entscheid vom 1. Februar 1991 bereits längstens abgelaufen. Nachdem dieser Entscheid am 9. Februar 1991 beim Vertreter der Klägerin eingetroffen war, endete die Frist am 11. März 1991; die Zustellung des
BGE 117 II 508 S. 512
Erläuterungsentscheides erfolgte hingegen erst am 23. Mai 1991. Die falsche Rechtsmittelbelehrung konnte somit keinerlei Einfluss auf den Entscheid der Klägerin haben, gegen das Urteil vom 1. Februar 1991 Berufung einzulegen oder darauf zu verzichten (vgl. dazu BGE 115 Ia 19 E. b). Für eine Verlängerung der Rechtsmittelfrist mit Rücksicht auf die falsche Rechtsmittelbelehrung aus Gründen des Vertrauensschutzes besteht somit kein Anlass.
BGE: 115 IA 19, 116 II 88, 115 IA 18, 112 IA 310 mehr... , 106 IA 16, 114 IA 106
Artikel: Art. 54 OG, Art. 4 BV