Source: https://www.akademie-herkert.de/reisekosten-blog.de/doppelte-haushaltsfuehrung-hauptwohnung-am-beschaeftigungsort/
Timestamp: 2019-12-15 10:16:46
Document Index: 346120685

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9']

Doppelte Haushaltsführung: Hauptwohnung am Beschäftigungsort | Reisekosten Blog
Der Kläger war im Streitjahr 2013 nicht selbstständig in A tätig. Er lebte zusammen mit seiner Frau und seinen beiden Kindern in B, wobei er ab März 2013 zudem eine Wohnung in A bezog, von der aus er unter der Woche seine in der Nähe gelegene Arbeitsstätte aufsuchte. Die Mehraufwendungen für seine doppelte Haushaltsführung machte der Kläger vergeblich geltend: Denn aus Sicht der Finanzgerichte lag keine steuerlich anzuerkennende doppelte Haushaltsführung vor, da der Kläger von seiner Hauptwohnung aus seine Arbeitsstätte in zumutbarer Weise täglich aufsuchen könne.
Der Ort des eigenen Hausstands und der Beschäftigungsort i. S. d. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 2 EStG (in der im Streitjahr geltenden Fassung) fielen damit nicht auseinander. Erst- und berufliche Zweitwohnung seien vielmehr am Beschäftigungsort belegen. Und in einem solchen Fall kommt eine doppelte Haushaltsführung nicht in Betracht.
Die Vorinstanz hat festgestellt, dass der einfache Arbeitsweg des Klägers von B zu seiner regelmäßigen Arbeitsstätte in A 36 km betrug. Es hat die Fahrzeit für diese Wegstrecke mit dem Auto inkl. Zeitzuschlags aufgrund von Staulagen zu den Hauptverkehrszeiten „im Bereich von einer Stunde“ geschätzt. Die Fahrzeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln hat das Finanzgericht mit durchschnittlich 1:05–1:11 Stunden festgestellt.
Der BFH sah die Revision als unbegründet an – mit der Folge, dass er ebenfalls die Voraussetzungen für eine doppelte Haushaltsführung nicht erfüllt sah. angefochtene Urteil aufhebt und die Sache an das Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen wird.
Die Entscheidung darüber, ob die fragliche Wohnung so zur Arbeitsstätte gelegen ist, dass der Arbeitnehmer in zumutbarer Weise täglich von dort seine Arbeitsstätte aufsuchen kann, obliegt in erster Linie der tatrichterlichen Würdigung durch das Finanzgericht. Denn die Antwort darauf kann nur gegeben werden, wenn alle wesentlichen Umstände des Einzelfalls berücksichtigt und gewürdigt werden – v. a. ist sie von den individuellen Verkehrsverbindungen und Wegezeiten zwischen der Wohnung und der Arbeitsstätte abhängig. Dabei ist die Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte naturgemäß ein wesentliches, jedoch kein allein entscheidungserhebliches Merkmal (BFH-Urteile in BFHE 237, 449, BStBl II 2012, 833, und in BFH/NV 2015, 10).
Eine Mindestentfernung zwischen Haupt- und beruflicher Zweitwohnung bestimmt das EStG nicht. Daher können sie sich in Ausnahmefällen sogar in derselben politischen Gemeinde befinden (vgl. die Vereinfachungsregelung im Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 24.10.2014, BStBl I 2014, 1412, Rz 101)
Der Würdigung des Finanzgerichts, dass der Kläger seine regelmäßige Arbeitsstätte in A von seiner Wohnung in B aus in zumutbarer Weise täglich aufsuchen konnte, ist zumindest möglich und damit revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Es hatte in diesem Zusammenhang ausgeführt, unter den Bedingungen einer Großstadt und deren Einzugsbereich seien solche Fahrzeiten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte üblich und ohne weiteres zumutbar. Zutreffend hat es in diesem Zusammenhang neben der reinen Entfernung zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte sowie der benötigten Fahrzeiten von etwa einer Stunde auch auf das gut ausgebaute Straßennetz und den gut erreichbaren öffentlichen Nahverkehr im Großraum A abgestellt. Die Finanzrichter hätten daher zu Recht entschieden, dass (auch) die Wohnung des Klägers in B am Beschäftigungsort belegen war.
Die Aufwendungen des Klägers für die Zweitwohnung in A können auch nicht gem. § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG als Werbungskosten abgezogen werden. Die Aufwendungen für eine (Zweit-)Wohnung sind als Kosten der Lebensführung grds. nicht beruflich veranlasst.
Aus dem Umstand, dass der Kläger die Zweitwohnung in A aus beruflichen Gründen gemietet hat, um seine Arbeitsstelle besser und schneller erreichen zu können, ergebe sich für den Streitfall nichts anderes. Denn die vom Kläger für die Zweitwohnung geltend gemachten Unterkunftskosten dienten jedenfalls auch dem der steuerlich unbeachtlichen Privatsphäre zuzurechnenden Wohnen. Aufwendungen hierfür sind auch nach Aufgabe des Aufteilungs- und Abzugsverbots (Beschluss des Großen Senats des BFH vom 21.09.2009 – GrS 1/06) – jenseits der vorrangigen Regelung in § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG – grds. als nicht abziehbare und nicht aufteilbare Aufwendungen für die Lebensführung anzusehen.
Dies gilt im Hinblick auf die Unterkunftskosten nach der BFH-Rechtsprechung, wenn der Regelungsgegenstand des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG betroffen ist, v.a. dann, wenn die Voraussetzungen für eine steuerlich anzuerkennende doppelte Haushaltsführung nicht erfüllt sind (BFH-Urteile vom 13.03.1996 – VI R 58/95; vom 22.04.1998 – XI R 59/97, vom 28.08.2014 – V R 22/14). Denn § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG sei lex specialis zu § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG.
Eine doppelte Haushaltsführung liegt nicht vor, wenn die Hauptwohnung – also der „eigene Hausstand“ i.S.d. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 2 EStG – ebenfalls am Beschäftigungsort belegen ist.
Die Hauptwohnung ist dagegen i.S.v. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 2 EStG am Beschäftigungsort belegen, wenn der Steuerpflichtige von dieser seine Arbeitsstätte in zumutbarer Weise täglich erreichen kann. Die Entscheidung darüber obliegt in erster Linie der tatrichterlichen Würdigung durch das zuständige Finanzgericht.
Quelle: BFH-Urteil vom 16.11.2017 – VI R 31/16