Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F13-04-2012-2C_6-2012
Timestamp: 2016-10-22 13:32:45
Document Index: 179733003

Matched Legal Cases: ['Art. 24', 'Art. 71', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 95', 'BGE', 'Art. 106', 'Art. 89', 'Art. 9', 'Art. 3', 'Art. 109', 'Art. 66', 'Art. 65']

2C_6/2012 (13.04.2012)
2C_6/2012, 2C_7/2012, 2C_8/2012, 2C_9/2012
Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft, Rheinstrasse 33, 4410 Liestal.
2C_6/2012
Staatssteuer 2006,
2C_7/2012
2C_8/2012
Staatssteuer 2007,
2C_9/2012
Beschwerden gegen die Urteile des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, vom 28. September 2011.
Im Rahmen der Veranlagungen zu den direkten Bundessteuern, Staatssteuern und Gemeindesteuern 2006 und 2007 von A.X.________ und B.X.________ (nachfolgend auch Steuerpflichtige) waren namentlich der Einbezug der sich aus der Erbschaft des Vaters von B.X.________ ergebenden Einkommens- bzw. Verm�gensfaktoren sowie damit verbundene Verzugszinsfragen streitig. Im Einspracheverfahren wurden das steuerbare Gesamteinkommen und das steuerbare Verm�gen der Steuerpflichtigen erh�ht; die Einsprache wurde einzig in Bezug auf die Verzugszinsen (f�r die Staatssteuer) teilweise gutgeheissen. Gegen die diesbez�glichen Einspracheentscheide gelangten die Steuerpflichtigen mit Rekurs bzw. Beschwerde an das Steuer- und Enteignungsgericht des Kantons Basel-Landschaft, Abteilung Steuergericht. Das Steuergericht hiess die Rechtsmittel am 10. Dezember 2010 teilweise gut, soweit es darauf eintrat. Die Steuerverwaltung wurde angewiesen, die Steuerpflichtigen neu zu veranlagen und dabei den Ertrag und Aufwand sowie das Verm�gen und die Schulden der geerbten im Kanton Basel-Stadt gelegenen Liegenschaften unter Ber�cksichtigung der interkantonalen Steuerausscheidung des Kantons Basel-Stadt lediglich zur Satzbestimmung zu ber�cksichtigen. Im �brigen wurden die Rechtsmittel abgewiesen. Die gegen die Entscheide des Steuergerichts erhobenen Beschwerden wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, mit vier Urteilen vom 28. September 2011 ab, soweit es darauf eintrat.
Mit als Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zu behandelnder Eingabe vom 3. Januar 2012 beantragen A.X.________ und B.X.________ dem Bundesgericht im Wesentlichen, die Urteile des Kantonsgerichts aufzuheben und den Kanton Basel-Landschaft anzuweisen, den "interkantonalen Konflikt �ber den Ort der Steuerpflicht mit dem Kanton Basel-Stadt beizulegen".
2.1 Die Beschwerdef�hrer fechten mit einer Rechtsschrift vier Urteile an. Da sich bei allen vier Urteilen die gleichen Verfahrensbeteiligten gegen�berstehen und die Urteile auf dem gleichen Sachverhalt und denselben rechtlichen �berlegungen beruhen, rechtfertigt es sich, die Verfahren zu vereinigen und in einem einzigen Urteil �ber die Vorbringen der Beschwerdef�hrer zu befinden (vgl. Art. 24 BZP in Verbindung mit Art. 71 BGG; BGE 131 V 59 E. 1 S. 60 f. mit Hinweis).
2.2 Gem�ss Art. 42 BGG haben Rechtsschriften die Begehren und deren Begr�ndung zu enthalten (Abs. 1). Dabei ist in der Beschwerdebegr�ndung in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Abs. 2). Es muss sich dabei um schweizerisches Recht handeln (Art. 95 BGG). Beruht der Entscheid (wie vorliegend) auf kantonalem (Verfahrens-)Recht, f�llt daher praktisch nur die R�ge der Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte in Betracht (vgl. BGE 134 I 153 E. 4.2.2 S. 158; 134 II 349 E. 3 S. 351; 134 III 379 E. 1.2 S. 382 f.), welche spezifischer Begr�ndung bedarf (Art. 106 Abs. 2 BGG); namentlich gen�gt appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid nicht. Erforderlich ist eine sachbezogene Begr�ndung, das heisst eine Auseinandersetzung mit den f�r das Ergebnis des angefochtenen Entscheids ausschlaggebenden Erw�gungen der Vorinstanz; die R�gen m�ssen sich auf den Verfahrensgegenstand beschr�nken.
2.3 Das Kantonsgericht hat unter Hinweis auf das kantonale Prozessrecht erl�utert, warum die Beschwerdef�hrer bei der gegebenen Konstellation kein schutzw�rdiges Interesse an der Behandlung der Rechtsmittel in Bezug auf die interkantonale Doppelbesteuerung hatten. Es trifft zu, dass das Steuergericht mit Entscheid vom 10. Dezember 2010 bereits erkannt hat, bei der Neuveranlagung der Steuerpflichtigen sei die interkantonale Steuerausscheidung des Kantons Basel-Stadt (zur Satzbestimmung) zu ber�cksichtigen. Mangels Rechtsschutzinteresse (Art. 89 Abs. 1 BGG) ist daher auf den Antrag, es sei der interkantonale Konflikt �ber den Ort der Steuerpflicht beizulegen bzw. die Steuerpflicht zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt sei zu "koordinieren", auch vor dem Bundesgericht nicht einzutreten.
2.4 Weiter hat das Kantonsgericht ausgef�hrt, das Steuergericht sei zu Recht nicht auf die Begehren betreffend Besteuerung im Kanton Basel-Stadt, betreffend Geltendmachung der Rechte in Bezug auf den Willensvollstrecker, betreffend allf�lliger Verzugszinsen sowie betreffend der Befangenheit des Steuergerichtspr�sidenten eingetreten, so dass es die Rechtsmittel in diesen Punkten abwies. Der Umstand, dass das Kantonsgericht hier das Prozessthema auf die sich dem Steuergericht stellende Eintretensfrage beschr�nkt hat, wird von den Beschwerdef�hrern nicht substantiell bestritten. Inwiefern die Erw�gungen der angefochtenen Urteile zu diesem Streitthema verfassungsm�ssige Rechte oder sonst wie Bundesrecht verletzen sollen, l�sst sich den Ausf�hrungen in der Beschwerdeschrift nicht entnehmen. Die Ausf�hrungen der Beschwerdef�hrer in ihren Rechtsschriften zielen vielmehr an der Sache vorbei; es fehlt jegliche Auseinandersetzung mit den entscheidrelevanten Erw�gungen der Vorinstanz. Mit ihren vom konkreten Fall losgel�sten Hinweisen auf die EMRK, das Freiz�gigkeitsabkommen sowie die Rechtsprechung des Europ�ischen Gerichtshofs f�r Menschenrechte zeigen sie auch nicht im Ansatz auf, inwiefern das Kantonsgericht Recht verletzt haben k�nnte (vgl. auch schon Urteil 2C_637 und 2C_639/2010 vom 30. August 2010, in dem das Bundesgericht auf die Beschwerde wegen der behaupteten Befangenheit des Pr�sidenten und der Vizepr�sidentin des Steuergerichts nicht eingetreten ist). Auf die erw�hnten Vorbringen der Beschwerdef�hrer ist damit nicht n�her einzugehen.
2.5 Schliesslich hat das Kantonsgericht festgehalten, die Vorinstanzen h�tten bei den Steuerpflichtigen zu Recht beim Einkommen einen Ertrag aus unverteilter Erbschaft und beim Verm�gen Anteile aus unverteilter Erbschaft aufgerechnet bzw. die Willensvollstreckerkosten nicht zum Abzug zugelassen. Auch diese Ausf�hrungen sind nicht zu beanstanden: Sowohl der Bundesgesetzgeber (Art. 9 Abs. 1 DBG; Art. 3 Abs. 3 StHG) wie der kantonale Gesetzgeber (� 8 Abs. 1 StG/BL) haben vorgesehen, dass Einkommen und Verm�gen der Ehegatten, die in rechtlich und tats�chlich ungetrennter Ehe leben, ohne R�cksicht auf den G�terstand zusammengerechnet werden. Was die Willensvollstreckerkosten betrifft, wird deren Abzugsf�higkeit explizit nicht mehr geltend gemacht (Beschwerde Ziff. 1 lit. h).
2.6 Im Weiteren ist nicht zu erkennen, inwiefern bei der gegebenen Verfahrenskonstellation die durch die Urteile des Kantonsgerichts gesch�tzte Vorgehensweise des Steuergerichts ganz allgemein der Anspruch auf ein faires Verfahren, die Sorgfaltspflicht oder das Datenschutzgesetz verletzt worden sein k�nnte. Auch diese R�gen erweisen sich als zu wenig substantiiert. Weitere Bemerkungen dazu er�brigen sich.
3.1 Die Beschwerde erweist sich somit als offensichtlich unbegr�ndet und ist im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 BGG abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
3.2 Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten den Beschwerdef�hrern zu gleichen Teilen unter solidarischer Haftung aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 erster Satz BGG). Bei der Festsetzung der Gerichtsgeb�hr ist zwar einerseits dem geringen Umfang der Sache, aber andererseits auch der Art der Prozessf�hrung der Beschwerdef�hrer Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).
Die Verfahren 2C_6/2012, 2C_7/2012, 2C_8/2012 und 2C_9/2012 werden vereinigt.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden den Beschwerdef�hrern je zur H�lfte unter solidarischer Haftung auferlegt.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, und der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.