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Timestamp: 2016-10-26 21:22:52
Document Index: 56981550

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 84', 'Art. 43', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 9']

4P.50/2000 (25.09.2000)
4P.50/2000/rnd
Werner Sieger, Hirsernstrasse 54, 6052 Hergiswil, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Willy Portmann, Bahnhofstrasse 15, Postfach 459, 6210 Sursee,
Zimmermann + Baumeler Architekten Kollektivgesellschaft, Rebenweg 1, 6331 H�nenberg, Beschwerdegegnerin 1, vertreten durch Rechtsanwalt Marius Brem, Seehofstrasse 9, Postfach 6462, 6000 Luzern 6,Hans-Robert Naef, Oberhusrain 34, 6010 Kriens, Loni Naef - Neuenschwander, Oberhusrain 34, 6010 Kriens, Beschwerdegegner 2, beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr.
Anton Egli, Murbacherstrasse 3, 6003 Luzern, Obergericht des Kantons Luzern,
betreffend,
Art. 9 BV (Zivilprozess; Beweisw�rdigung; Kosten), hat sich ergeben:
A.- Fiorenzo Bay-Marai (sel.) und Werner Sieger waren Eigent�mer des Grundst�cks Nr. 4441/GB Kriens, Oberhusrain 34, Kriens. Sie bildeten mit der Kollektivgesellschaft Zimmermann + Baumeler Architekten (nachstehend: Kollektivgesellschaft), bestehend aus Paul Zimmermann und Heinz Baumeler ein Konsortium zur �berbauung dieser Liegenschaft.
Die Kollektivgesellschaft hatte dabei die Stellung einer Totalunternehmerin, welche sich auch um die Projektierung und die Bauleitung k�mmerte. Die Kollektivgesellschaft suchte zudem f�r die Liegenschaft K�ufer, f�hrte mit den Ehegatten Naef Verkaufsverhandlungen und liess durch ihren Angestellten am 17. Juni 1988 im Hinblick auf den Verkauf ein Abnahmeprotokoll des noch im Bau befindlichen Hauses erstellen.
Mit �ffentlich beurkundetem Vertrag vom 22. Juni 1988 verkauften Fiorenzo Bay-Marai und Werner Sieger (Verk�uferschaft) das Grundst�ck Nr. 4441/GB Kriens, an die Ehegatten Hans-Robert und Loni Naef-Neuenschwander (K�uferschaft).
Im Rubrum des Vertrages wurden die Gesellschafter der Kollektivgesellschaft als "Bankschuldner" bezeichnet.
Der Kaufpreis von Fr. 947'500.-- war gem�ss Ziff.
II/5 des Kaufvertrages durch die �bernahme der Schuld der Kollektivgesellschaft von Fr. 650'000.-- gegen�ber der Luzerner Kantonalbank (Ziff. 5.1.) sowie durch Zahlungen mittels Bankcheck von Fr. 92'750.-- an die Verk�uferschaft (Ziff. 5.2) und von Fr. 194'750.-- an die Kollektivgesellschaft (Ziff. 5.3.) und durch Zahlung eines R�ckbehalts f�r Garantiem�ngelbehebung gem�ss Protokoll vom 17. Juni 1988 von Fr. 10'000.-- nach Erledigung der darin enthaltenen Arbeiten und Materialien (Ziff. 5.4.) zu begleichen. An wen dieser R�ckbehalt auszubezahlen war, wurde im Vertrag nicht pr�zisiert.
Unter dem Titel Baugarantie und Sachgew�hrleistung vereinbarten die Parteien in Ziffer II/6. 1. des Kaufvertrages:
6.1.Die Verk�uferschaft leistet der K�uferschaft Baugarantie
und Sachgew�hrleistung im Rahmen ihrer mit den Unternehmern,
dem Architekten und dem Ingenieur abgeschlossenen
Werk- Architektur- und Ingenieurvertr�gen. Eine weitergehende
Sach- und Rechtsgew�hrleistung aus Kaufvertragsrecht
der Verk�uferschaft gegen�ber der K�uferschaft
ist ausdr�cklich wegbedungen.. "
Nach Abschluss des Kaufvertrages bauten die Ehegatten Naef das Einfamilienhaus weiter aus und schlossen dazu mit verschiedenen Unternehmern Vertr�ge ab. Als Teil des M�ngelr�ckbehalts von Fr. 10'000.-- bezahlten die Ehegatten Naef Fr. 4'000.-- an die Kollektivgesellschaft und behielten Fr. 6'000.-- zur�ck.
Im Schreiben an Dr. Naef vom 17. November 1988 teilte die Kollektivgesellschaft mit:
"Wir m�chten Ihnen kurz unsere Leistungen mitteilen,
welche wir im Zusammenhang mit dem Verkauf zu obgenanntem
Objekts erbringen m�ssen:
Als Grundleistung gilt der Werk- resp. Kaufvertrag. F�r
alle Baum�ngel und Garantiearbeiten, welche im Abnahmeprotokoll
festgehalten wurden, m�ssen wir die notwendigen
Leistungen (Unternehmergarantie) erbringen.. "
Nach Bezug des Hauses erhoben die Ehegatten Naef gegen�ber Heinz Baumeler erstmals am 12. Januar 1989 M�ngelr�ge, wobei sie unter anderem st�renden Durchzug im Wohn- und Essraum sowie im Bereich der Eingangst�ren geltend machten und Frist zur M�ngelbehebung setzten.
Im Schreiben des Rechtsvertreters der Ehegatten Naef vom 6. Februar 1992 f�hrte dieser aus:
"Im Kaufvertrag mit den Herren Bay und Sieger wurde
meiner Klientschaft die Baugarantie und Sachgew�hrleistung
im Rahmen der mit den Unternehmern und Planern
abgeschlossenen Vertr�gen versprochen (Ziff. 6.1.)
Aufgrund der damals abgegebenen Erkl�rungen der Verk�ufer
und des bisherigen Verhaltens der Herren Zimmermann
und Baumeler gingen und gehen meine Klienten davon
aus, dass ausschliesslich Ihre Kollektivgesellschaft als Totalunternehmerin f�r das Kaufsobjekt ihnen haftet.
Falls Sie diese Beurteilung bestreiten und der Meinung
sein sollten, ich h�tte mich wegen der Baum�ngel an die
Herren Bay und Sieger zu wenden, bitte ich Sie um Ihre
umgehende Mitteilung.. "
Auf dieses Schreiben reagierte die Kollektivgesellschaft nicht.
Mit Schreiben vom 3. April 1992 teilte der Rechtsvertreter der Ehegatten Naef der Kollektivgesellschaft mit, seit dem Schreiben vom 6. Februar 1992 seien lediglich die Malerarbeiten nachgebessert worden; die �brigen M�ngel w�rden nach wie vor bestehen; er setze f�r die Nachbesserung eine letzte Frist bis 30. April 1992.
Am 29. Mai 1992 liessen die Ehegatten Naef der Kollektivgesellschaft mitteilen, dass diese in der Zwischenzeit die Angelegenheit Kanalisation in Ordnung gebracht habe, alsdann wurden verschiedene M�ngel aufgef�hrt, welche noch nicht behoben worden seien.
Am 9. bzw. 14. September 1992 gaben die Kollektivgesellschaft und Werner Sieger Verj�hrungsverzichtserkl�rungen ab, die jeweils vor deren Ablauf verl�ngert wurden, letztmals bis Ende 1995.
Nachdem die Zuglufterscheinungen durch die vorgenommenen Nachbesserungen nicht behoben werden konnten, stellten die Ehegatten Naef ein Gesuch um vorsorgliche Beweisabnahme, welchem der Amtsgerichtspr�sident von LuzernLand stattgab, indem er ein Gutachten zur Luftdurchl�ssigkeit und zu den Leckstellen der Aussenhaut der Baute erstellen liess. Der Gutachter stellte vor allem im Bereich des Eingangs- und des Dachgeschosses eine ungen�gende Luftdichtigkeit fest und kam zum Schluss, die Bauausf�hrung entspreche in diesen Punkten nicht den anerkannten Regeln der Baukunst; zudem seien eindeutig Schwachstellen vorhanden, die zu Zuglufterscheinungen f�hrten, die �rtlich deutlich �ber dem Grenzwert gem�ss SIA-Norm 180 l�gen.
In der Folge liess Heinz Baumeler als Gesellschafter der Kollektivgesellschaft das gerichtliche Gutachten durch die Ragonesi, Strobel und Partner AG �berpr�fen. Zu ihren Angaben nahm der gerichtliche Gutachter im Auftrag der Ehegatten Naef Stellung.
B.- Am 27. Oktober 1995 klagten die Ehegatten Naef gegen die Kollektivgesellschaft (nachstehend: Erstbeklagte) und gegen Werner Sieger (nachstehend: Zweitbeklagter) unter Vorbehalt des Mehrklagerechts auf Zahlung von Fr. 43'015. 10 nebst 5 % Zins auf Fr. 29'000.-- seit 22. Juni 1988, auf Fr. 4'000.-- seit 28. November 1989 und auf Fr. 10'015. 10 seit 1. Januar 1995. Zur Begr�ndung f�hrten die Kl�ger im Wesentlichen aus, durch M�ngel an der Aussenh�lle des gekauften Einfamilienhauses weise dieses einen Minderwert von Fr. 39'000.-- auf. Weiter h�tten sie einen Schaden in Form der vorprozessualen Anwaltskosten in der H�he von Fr. 3'692. 60, der Kosten der vorsorglichen Beweisaufnahme von Fr. 5'500.-- und der Kosten von Fr. 822. 50 f�r die Stellungnahme des gerichtlichen Gutachters erlitten.
Am 9. Januar 1996 verk�ndeten die Beklagten der Fear Holzbau AG, Altwis, den Streit. Diese liess sich jedoch nicht vernehmen und trat nicht in den Prozess ein.
Mit Widerklage vom 19. Januar 1996 verlangte der Zweitbeklagte die Zahlung des R�ckbehalts von Fr. 6'000.-- nebst 5 % Zins seit 1. Januar 1989; eventuell dessen Verrechnung.
Mit Urteil vom 11. November 1998 wies das Amtsgericht Luzern-Land die Klage gegen die Erstbeklagte ab, verpflichtete den Zweitbeklagten in teilweiser Gutheissung der Klage, den Kl�gern Fr. 21'566. 80 nebst 5 % Zins auf Fr. 19'000.-- seit 22. Juni 1988, auf Fr. 1'441.-- seit
1. Januar 1995 und auf Fr. 1'125. 80 seit 12. Januar 1995 zu bezahlen und wies die Widerklage des Zweitbeklagten ab.
Auf Appellation des Zweitbeklagten und Anschlussappellation der Kl�ger hin verpflichtete das Obergericht des Kantons Luzern mit Urteil vom 6. Januar 2000 den Zweitbeklagten, den Kl�gern Fr. 22'389. 30 nebst 5 % Zins auf Fr. 19'000.-- seit 22. Juni 1988, auf Fr. 2'263. 50 seit
1. Januar 1995 und auf Fr. 1'125. 80 seit 12. Januar 1995 zu bezahlen und wies die weitergehenden Begehren ab, soweit darauf einzutreten war.
C.- Der Zweitbeklagte ficht das Urteil des Obergerichts sowohl mit staatsrechtlicher Beschwerde als auch mit Berufung an. Mit der vorliegenden Beschwerde beantragt er die Aufhebung des angefochtenen Entscheides.
Die Kl�ger verzichten in beiden Verfahren auf eine Vernehmlassung.
Die Erstbeklagte beantragt, die staatsrechtliche Beschwerde insoweit abzuweisen, als damit ger�gt werde, das Obergericht habe das Vorliegen einer einfachen Gesellschaft zwischen ihr und dem Zweitbeklagten zu Unrecht verneint.
Das Obergericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.
1.- Die staatsrechtliche Beschwerde ist ein subsidi�res Rechtsmittel. Sie ist nur zul�ssig, wenn die behauptete Rechtsverletzung nicht sonstwie durch Klage oder Rechtsmittel beim Bundesgericht ger�gt werden kann (Art. 84 Abs. 2 OG). Die vorliegende Streitigkeit ist berufungsf�hig, weshalb die Verletzung von Bundesrecht mit Berufung ger�gt werden kann (Art. 43 Abs. 1 OG). Die R�gen, das Obergericht habe Art. 8 ZGB und den Vertrauensgrundsatz verletzt, indem es die M�ngelhaftung der Erstbeklagten verneinte, und zu Unrecht ein Vertretungsverh�ltnis zwischen dem Beschwerdef�hrer und der Erstbeklagten bejahte, betreffen die Anwendung von Bundesrecht und sind daher im Beschwerdeverfahren unzul�ssig.
2. Der Zweitbeklagte macht in seinem Hauptstandpunkt geltend, die Erstbeklagte habe sich durch ihr gesamtes Verhalten vor, w�hrend und nach dem Kauf des Grundst�ckes durch die Kl�ger verpflichtet, diesen ausschliesslich f�r Werkm�ngel am Geb�ude zu haften. So habe die Erstbeklagte im Schreiben vom 17. November 1988 ausdr�cklich erkl�rt, f�r alle Baum�ngel und Garantiearbeiten m�sse sie die notwendigen Leistungen (Unternehmergarantie) erbringen. Zudem habe sie auch Anstalten zur M�ngelbehebung getroffen, ohne den Zweitbeklagten in das M�ngelbehebungsverfahren einzubeziehen.
Es sei daher offensichtlich unhaltbar, wenn das Obergericht angenommen habe, die Erstbeklagte habe sich zur M�ngelbehebung nicht verpflichten wollen, weil sie im Grundst�ckkaufvertrag nicht als Verk�uferin aufgef�hrt worden sei. Das Obergericht sei demnach in Willk�r verfallen, wenn es die Haftpflicht der Erstbeklagten f�r Baugarantie und Sachm�ngel verneint habe.
Auf diese R�ge ist nicht einzutreten, weil der Zweitbeklagte als einfacher Streitgenosse der Erstbeklagten nicht legitimiert ist, ihre Zahlungsverpflichtung gegen�ber den Kl�gern geltend zu machen. Zudem ist das Obergericht auf den entsprechenden Antrag des Zweitbeklagten auch aus prozessualen Gr�nden nicht eingetreten, was dieser nicht als willk�rlich ausgibt. Der Zweitbeklagte ist damit auch vor Bundesgericht nicht berechtigt, die Zahlungverpflichtung der Erstbeklagten gegen�ber den Kl�gern zu verlangen. Soweit er aus dem Verhalten der Erstbeklagten seinen eigenen Haftungsausschluss ableiten will, verkennt er, dass alleine die Kl�ger ihn von seiner Haftung h�tten befreien k�nnen. Inwiefern das Obergericht in Willk�r verfallen sei, indem es einen entsprechenden Haftungsverzicht verneinte, legt der Zweitbeklagte nicht rechtsgen�gend dar. Dies ist auch nicht ersichtlich, zumal er in seinen Eventualantr�gen selbst von seiner solidarischen Haftung gegen�ber den Kl�gern ausgeht und diese sich in ihrem Schreiben vom 6. Februar 1992 vorbehielten, auf die Verk�ufer zur�ckzugreifen, falls die Erstbeklagte ihre Haftung verneint.
3.- Des Weiteren macht der Zweitbeklagte geltend, das Obergericht habe sein rechtliches Geh�r verletzt, indem es seine in der Appellationsbegr�ndung auf Seite 10 gestellten Beweisantr�ge bez�glich der Mangelhaftigkeit der von der Fear Holzbau AG ausgef�hrten Arbeiten stillschweigend �bergangen habe.
Der Zweitbeklagte �bersieht, dass das Obergericht sich ausdr�cklich mit diesen Beweisantr�gen auseinandersetzte und es diese dem Sinne nach deshalb ablehnte, weil es davon ausging der Beschwerdef�hrer habe die Mangelhaftigkeit der Baute anerkannt und bloss geltend gemacht, die M�ngel seien erst nach der �bertragung der Baute entstanden. Diesbez�glich habe der Kl�ger jedoch keine schl�ssigen Angaben gemacht, wenn er angef�hrt habe, die Zugluft sei auf diverse nachtr�gliche Arbeiten (beispielsweise Dachfenster) zur�ckzuf�hren.
Zudem seien bereits in der Kostensch�tzung vom 22. Januar 1988 und im Grundrissplan vom 31. Dezember 1987 Dachfenster eingezeichnet gewesen, weshalb davon auszugehen sei, dass die festgestellten M�ngel Arbeiten betroffen h�tten, die vor dem 22. Juni 1988 ausgef�hrt worden seien. Bez�glich der Nachbesserungsarbeiten f�hrte das Obergericht aus, durch die gerichtlich angeordneten Beweisaufnahmen Sommer/Herbst 1997 und Winter 1998 sei zum Ausdruck gekommen, welcher Art die M�ngel genau waren. So m�sse der Schluss gezogen werden, dass die von der Fear AG nach eigenen Angaben vom 28. August bis 4. September 1992 ausgef�hrten Nachbesserungen zu keinem befriedigenden Ergebnis gef�hrt h�tten.
Das Obergericht hat damit angegeben, weshalb es in diesem Zusammenhang auf weitere Beweiserhebungen verzichtete, womit es die aus dem Anspruch auf rechtliches Geh�r abgeleiteten Begr�ndungsanforderungen erf�llte (vgl. BGE 121 I 54 E. 2c S. 57 mit Hinweisen).
4.- Alsdann macht der Zweitbeklagte geltend, die Annahme des Obergerichts, es habe zwischen ihm und der Erstbeklagten keine einfache Gesellschaft zwecks �berbauung und Verkaufs der Liegenschaft Nr. 4441, GB Krien, bestanden, beruhe auf willk�rlicher Beweisw�rdigung. Auf diese R�ge ist mangels Rechtserheblichkeit nicht einzutreten, zumal die vom Obergericht festgestellte Zahlungspflicht des Beschwerdef�hrers gegen�ber den Kl�gern auch bei Vorliegen der vom Zweitbeklagten behaupteten einfachen Gesellschaft nicht entfallen w�rde und er - wie bereits dargelegt - nicht legitimiert ist, die Zahlungspflicht der Erstbeklagten gegen�ber den Kl�gern geltend zu machen.
5.- Weiter r�gt der Zweitbeklagte, die Kostenverteilung des Obergerichts verstosse gegen das Willk�rverbot. Die Kosten der vorsorglichen Beweisaufnahme in der H�he von Fr. 5.'500.-- seien ihm auferlegt worden, obwohl sie im ordentlichen Verfahren als Prozesskosten zu behandeln seien und die Gerichtskosten vor erster und zweiter Instanz den Kl�gern und dem Zweitbeklagten je zur H�lfte auferlegt worden seien. Demnach h�tte diese Aufteilung auch f�r die Kosten der vorsorglichen Beweisaufnahme zu gelten. Der Zweitbeklagte unterl�sst es jedoch, sich mit der Begr�ndung des Obergerichts auseinanderzusetzen, welche auf das Urteil des Amtsgerichts verweist und zudem davon ausgeht, dass die Kosten der vorsorglichen Beweisaufnahme deshalb vollumf�nglich vom Zweitbeklagten zu tragen seien, weil er Gelegenheit gehabt habe, diese zu vermeiden. Auf die Beschwerde kann daher in diesem Punkt mangels Erf�llung der Begr�ndungsanforderungen nicht eingetreten werden (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 118 Ia 184 E. 2 S. 188 f. mit Hinweisen).
Schliesslich f�hrt der Zweitbeklagte an, er sei verpflichtet worden, der Kl�gerin eine Anwaltsentsch�digung im erstinstanzlichen Verfahren von Fr. 4'800.-- (von total Fr. 9'974.--) und im zweitinstanzlichen Verfahren von Fr. 3'100.-- (von total Fr. 5'203. 65), insgesamt mehr als die H�lfte, und die eigenen Anwaltskosten zu bezahlen, obwohl die Anwalts- und Gerichtskosten gem�ss � 119 ZPO grunds�tzlich im gleichen Verh�ltnis aufzuteilen seien. Mit dieser krassen Benachteiligung des Zweitbeklagten habe das Obergericht sein Ermessen �berschritten, weshalb der Kostenentscheid gem�ss Art. 9 BV aufzuheben sei. Der Zweitbeklagte l�sst jedoch ausser Acht, dass das Obergericht bei der Verteilung der Anwaltskosten f�r das erstinstanziche Verfahren davon ausging, dass die Beklagten damals durch den gleichen Anwalt vertreten waren und, sie mit dessen Entsch�digungsanspruch nur je zur H�lfte belastet sind, wobei der Anteil der Erstbeklagten von Fr. 4'848.-- durch die Kl�ger aufzubringen war. Es ist daher nicht unhaltbar, dass das Obergericht den Zweitbeklagten zum Ausgleich der von den Kl�gern zu bezahlenden Parteikosten im Betrage von Fr. 4'800.-- verpflichtete.
Im �brigen ging das Obergericht f�r das zweitinstanzliche Verfahren von einem Obsiegen der Kl�ger gegen�ber dem Beschwerdef�hrer von etwas mehr als 4/5 aus, weshalb es nicht willk�rlich ist, wenn das Gericht die Anwaltskosten dieser Parteien von insgesamt Fr. 10'363. 65 im Verh�ltnis von 4/5 verlegte, was f�r den Beschwerdef�hrer zu einem Gesamtbetrag von Fr. 8'290. 92 und nach Abzug der eigenen Anwaltskosten von Fr. 5'160.-- zu einem Saldo zu Gunsten der Kl�ger von Fr. 3'130. 92, abgerundet von Fr. 3'100.--, f�hrte.
6.- Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Zweitbeklagte kosten- und entsch�digungspflichtig.
2. Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdef�hrer auferlegt.
3. Der Beschwerdef�hrer hat die Beschwerdegegnerin 1 f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'000.-- zu entsch�digen.
4. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht (I. Kammer) des Kantons Luzern schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 25. September 2000