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Timestamp: 2018-02-20 01:37:57
Document Index: 336821014

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 3', 'BGH', '§ 27', 'BGH', 'BGH', '§ 30', 'BGH']

Arztwerbung - Ein Überblick über die wettbewerbsrechtlich wichtigsten Regelungen und Urteile - Werberecht Anwälte
3.1 „Spitzenmediziner“ /„Top-Facharzt“
Hierfür muss eine auf Dauer ausgerichtete Eingliederung in den Lehrbetrieb der den Titel verlei­henden Universität nachweisbar sein. (BGH, WRP 1998, 172 = GRUR 1998, 487 - Professo­renbezeichnung in der Arztwerbung III). Die Bedingungen zur Erlangung des ausländischen Titels müssen denen zur Verleihung eines inländischen Professorentitels vergleichbar sein, um den ausländischen Titel rechtmäßig führen zu dürfen.
Gerichte und einige Ärztekammern erkennen in der Führung fachfremder Professorentitel im geschäftlichen Bereich im Allgemeinen eine wettbewerbsrelevante Irreführung (Bülow/Ring/Artz/Brixius, Heilmittelwer­begesetz, 5. Aufl., 2016, § 3 Rn. 93; BGH NJW 1995, 3054 – Sauerstoff-Mehrschritt-Therapie). Um diese auszuschließen muss – jedenfalls in Bayern - die Bezeichnung „Professor“ unter Angabe der Fakultäts- und Hochschulzugehörigkeit geführt werden (MBO Bayern § 27 Abs. 5, 6). Da die berufsrechtlichen Regelungen von Region zu Region unterschiedlich ausgestalten sind, müsste bei Ärzten, die einer anderen Kammer zugehörig sind, noch geprüft werden, ob und wie ein fachgebietsfremder Professor-Titel in der Werbung geführt werden darf.
Die Bezeichnungen als „Spitzenmediziner“ oder „Top-Facharzt“ müssen anhand objektiver Kriterien nachweisbar sein (OLG Karlsruhe WRP 2012, 1131 - Spitzenmediziner).
Spitzengruppenbehauptungen, wie „Deutschlands beste Augenärzte“, die auf einer Rangliste oder Verzeichnissen beruhen, müssen transparent und nachvollziehbar und zur Differenzie­rung tauglich und ermittelt worden sein. (LG Hamburg, BeckRS 2011, 23896; OLG Karlsruhe WRP 2012, 1131 - Spitzenmediziner). Eine Rangliste von Ärzten, die auf einer Umfrage unter Medizinern, wo diese sich selbst oder ihre Angehörigen guten Gewissens behandeln lassen würden, reicht hierfür nicht aus (LG Hamburg, BeckRS 2011, 23896).
Auch die Verwendung der Angabe „renommiert“ muss nachprüfbar sein, d.h. es muss nach­gewiesen werden können, dass tatsächlich eine fachliche Wertschätzung gegeben ist (KG GRUR-Prax 2012, 464).
Es ist grundsätzlich erlaubt, auf eine erfolgreiche Zertifizierung hinzuweisen. Hierfür ist Voraussetzung, dass sachliche Kriterien für die Zertifizierung existieren, inhaltlich feststehen und nachvollziehbar sind. Außerdem muss die Vergabe eines Zertifikats oder einer sonstigen wertenden Auszeichnung auf einer Prüfung anhand festgelegter Stan­dards beruhen und durch eine unabhängige Stelle erfolgen (Fritzsche, Grenzen des ärztli­chen Werberechts, WRP 2013,272, 276 mwN).
Ist die Bezeichnung der Zertifizierung vergleichbar mit einem Facharzttitel, muss diese mit hinreichender fachlicher Fundierung und Unabhängigkeit vergeben werden. Beispielsweise wurde die Bezeichnung „Männerarzt“, die von einem privaten Verein nach dreiwöchiger Schulung in Seminaren vergeben wurde, als unzulässig angesehen (LG Münster, WRP 2008, 1137; OLG Hamm GRUR-RR 208, 434, 435 – Männerarzt).
Der Werbende muss auch über nennenswerte praktische Erfahrung auf dem Gebiet verfü­gen.
Beispiel: Angabe des DEKRA-Siegels auf einem Briefbogen über eine Zertifizierung nach ISO 9001 mit dem Satz „Quälitätsmanagement Wir sind qualifiziert…“. Diese Werbung wurde verboten, da der Verkehr annehmen könne, dass die Zertifizierung sich nicht nur auf die Organisation beziehe, sondern auch auf die Qualität der Dienstleistung.
Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs (BGH, WRP 2012, 1094 – Neurologisches/Vaskuläres Zentrum) erwartet der Verkehr bei einem Unternehmen, welches sich als „Zentrum“ bezeichnet, dass dieses eine besondere Bedeutung und Größe aufweist. Allerdings vertritt das Bundesverfassungsgericht im Gegensatz zum Bundesgerichtshof die Ansicht, dass keine allzu hohen Anforderungen an die Verwendung des Begriffs Zentrum, hier für „Zentrum für Zahnmedizin“ zu stellen seien. Sicherheitshalber sollte der Begriff „Zentrum“ nur von großen und bedeutenden Ärztezusammen­schlüssen, die eine gewisse Anzahl von Medizinern beschäftigt und von den Fallzahlen her zumindest regionale Bedeutung hat (Fritzsche, aaO, WRP 2013, 272, 279, OLG München, GRUR-RR 2005, 59- Brustzentrum), verwendet werden.
„Klinik“ wird vom Verkehr mit dem Begriff „Krankenhaus“ gleichgesetzt, so dass vor der werbli­chen Verwendung sichergestellt werden sollte, dass die werbende Ärztegemeinschaft über eine gewisse personelle und auch operative Mindestausstattung für die stationäre Betreuung verfügt (LG Amberg WRP 2010, 162; Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 09.09.2008 - I-20 U 168/07; BGH GRUR 1996, 802, 803 – Klinik; OLG München GRUR 2000, 91; LG Düsseldorf, Urteil vom 15.06.2007 – 12 O 366/04).
Hinweis: Eine Konzession nach § 30 GewO reicht alleine nicht aus, um sich als „Klinik“ in der Werbung zu bezeichnen, es müssen vielmehr die o.g. Voraussetzungen erfüllt sein.
Praxisklinik ist eine Einrichtung zur Durchführung operativer Eingriffe nach denen der Patient in der Regel die Nacht wieder zu Hause verbringt, die Versorgung über Nacht und in Notfäl­len jedoch möglich ist.
Der Begriff „Tagesklinik“ ist nach der Verkehrsauffassung mit der Vorstellung von stationärer Unterbringung für Heilung und Pflege verbunden (vgl. OLG München GRUR 2000, 91, 91 f.). Die Ein­schränkung "Tages-" bedeutet, dass eine Übernachtung nicht gewährt wird. Es wird daher auf die Ausstattung und Arbeitsweise der Einrichtung abgestellt.
Für Angaben mit fachlichen Aussagen auf dem Gebiet der gesundheitsbezogenen Werbung gilt generell, dass die Werbung nur zulässig ist, wenn sie gesicherter wissenschaftlicher Er­kenntnis entspricht. Diese Voraussetzung ist nicht gegeben, wenn dem Werbenden jegliche wissenschaftlich gesicherte Erkenntnis fehlt, die die werbliche Behauptung stützen könnte. Unzulässig ist es auch, wenn mit einer fachlich umstrittenen Meinung geworben wird, ohne die Gegenmeinung zu erwähnen (BGH, GRUR 2013, 649 – Basisinsulin mit Gewichtsvorteil).
Das Unterschreiten der Mindestsätze der Gebührenordnungen der Ärzte ist generell unzulässig. Die Werbung für Behandlungsleistungen mit Pauschalpreisen oder Pauschalrabatten wird daher als unlauter angesehen (OLG Frankfurt, Urteil vom 21.7.2016 – 6 U 136/15). Zulässig ist hingegen, auf die jeweiligen Gebührensätze hinzuweisen. Dies stellt eine sachliche Informa­tion und keine berufswidrige Preiswerbung dar.