Source: http://www.kostenlose-urteile.de/LSG-Rheinland-Pfalz_L-2-P-2912_Beitraege-zur-Pflegeversicherung-bei-geringfuegiger-Beschaeftigung-gerechtfertigt.news17998.htm
Timestamp: 2017-03-27 22:26:29
Document Index: 128240108

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 240', 'BGH', 'BGH', '§ 556']

Urteil > L 2 P 29/12 | LSG Rheinland-Pfalz - Beiträge zur Pflegeversicherung bei geringfügiger Beschäftigung gerechtfertigt < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung0/0/5(0) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13.01.2014 - L 2 P 29/12 - Beiträge zur Pflegeversicherung bei geringfügiger Beschäftigung gerechtfertigtArbeitsentgelt aus geringfügiger Beschäftigung ist grundsätzlich beitragspflichtige Einnahme zum LebensunterhaltPersonen, die in der gesetzliche Pflegeversicherung freiwillig versichert sind, also insbesondere auch Selbständige, müssen für eine neben der Hauptbeschäftigung ausgeübte geringfügige Tätigkeit Beiträge zur gesetzlichen Pflegeversicherung zahlen. Dies entschied das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz.Bei freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherten richtet sich der Beitrag in der Pflegeversicherung nach den Vorschriften, die für die Beitragserhebung in der freiwilligen Krankenversicherung gelten. Arbeitsentgelt aus einer geringfügigen Beschäftigung ist eine Einnahme zum Lebensunterhalt, die nach der anzuwendenden gesetzlichen Vorschrift (§ 240 SGB V in analoger Anwendung in Verbindung mit den Beitragsgrundsätzen Selbstzahler des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen) grundsätzlich beitragspflichtig ist. Für Einnahmen aus einer geringfügigen Beschäftigung sind zwar durch den Beschäftigten keine Krankenversicherungsbeiträge zu zahlen, weil für dieses Arbeitsentgelt der Arbeitgeber bereits den Pauschalbetrag gezahlt hat und eine doppelte Beitragspflicht nicht zulässig ist. In der Pflegeversicherung zahlt der Arbeitgeber allerdings keinen Pauschalbetrag, deshalb bleibt hier die Beitragspflicht des Arbeitnehmers bestehen.Werbung
Quelle: Landessozialgericht Rheinland-Pfalz/ra-online Weitere Entscheidungen zu diesem Thema:Arbeitgeber-Beiträge für geringfügig Beschäftigte verfassungsgemäß(Bundessozialgericht, Urteil vom 25.01.2006[Aktenzeichen: B 12 KR 27/04 R])Rentner müssen Pflegeversicherung allein bezahlen(Bundessozialgericht, Urteil vom 29.11.2006[Aktenzeichen: B 12 RJ 2/05 R, B 12 RJ 4/05 R, B 12 R 5/06 R und B 12 R 8/06 R])Aktuelle Urteile aus dem Sozialversicherungsrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Beitragspflicht | geringfügige Beschäftigung | Pflegeversicherung Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern. Dokument-Nr. 17998Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil17998Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung
DruckenVerwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungenhttp://www.kostenlose-urteile.de/Urteil24021Sie haben eine Meinung zu diesem Urteil? Geben Sie jetzt den ersten Kommentar ab!0zuletzt wurde kommentiert...vor 5 Stunden von :BGH zum Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen bei bindender Patientenverfügungvor 10 Stunden von :Keine weiteren Einschränkungen des nächtlichen Flugverkehrs am Flughafen Düsseldorfvorgestern von :Hausrats­versicherung muss nach Einbruch nicht immer auch vollen gestohlenen Bargeldbetrag ersetzenGern gelesen Inhaber alter Lkw-Führerscheine genießen im Hinblick auf Seh­schärfen­grenz­werte Bestandsschutz »Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 % »Schuldner müssen nicht in jedem Fall an Inkassounternehmen aus der Schweiz zahlen »Beharrliche Pflichtverletzung: Widerholte Geschwindigkeits­überschreitungen können zum Fahrverbot führen »Klausel über Schönheits­reparaturen auch bei renoviert überlassener Wohnung unwirksam »Haltung von Wasserbüffeln darf vorläufig nicht untersagt werden »Zusammenveranlagung trotz langjähriger räumlicher Trennung möglich »Beifahrer kann für gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr bestraft werden »neue Urteile Apotheker verstößt mit Gewährung von Wertgutscheinen nicht gegen wettbewerbs­rechtliche Vorschriften »OLG Hamm zum Adoptionsrecht bei nicht miteinander verheirateten und nicht verpartnerten Lebensgefährten »Vom Vermieter mit Pfefferspray verjagt: Mieter hat nach Sturz bei Flucht Anspruch auf Schmerzensgeld »Kein Anspruch auf Rückzahlung von fast 5,5 Millionen Euro »E-Scooter in Bussen »BGH zum Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen bei bindender Patientenverfügung » Anwaltsgebühren Prozesskostenrechner Anwaltssuche Pfändungstabelle Pfändungsrechner IBAN-Rechner (D/A/CH) Hartz IV Regelsätze 2016 Hartz IV Regelsätze 2017 MietminderungstabelleDas könnte Sie auch interessieren ...Krise bei Lloyd Flotten­fonds XI: Container­schiff MS Barbados insolventDas Amtsgericht Bremen hat am 19. Januar das vorläufige Insolvenz­verfahren über die Gesellschaft der MS Barbados eröffnet (Az.: 501 IN 2/17). ... sein. ... »Wo steht eigentlich, wann Sommerzeit und Winterzeit ist?Zeitumstellung. Winterzeit, Sommerzeit. Wer hat sich das ausgedacht? Wo ist das gesetzlich geregelt? »Muss die Miete bis zum dritten Werktag eines Monats auf dem Vermieter­konto eingegangen sein?Aus § 556b Abs. 1 BGB lässt sich entnehmen, dass die Miete bis spätestens zum dritten Werktag eines Monats entrichtet sein muss. Doch was heißt das? ... sein? ... »Ab welcher Menge ist der Besitz von Cannabis strafbar?Unabhängig davon, in welcher Form man auch immer Produkte der Cannabis-Pflanze zu sich nimmt, ist der Besitz und der Erwerb dieser Droge strafbar. Doch man ... ... »Pfandbon für Flaschenpfand: Wie lange ist ein Pfandbon gültig und wann darf ein Supermarkt die Annahme eines Pfandbons verweigern?Wer erst einige Zeit nach der Abgabe der Pfandflaschen den vergessenen Pfandbon wieder entdeckt, kann sich die Frage stellen, ob der Bon noch ... zulässig? ... »Was ist eine Online-Scheidung?Manche Rechts­anwälte werben mit der Online-Scheidung. Doch um was handelt es sich bei der Online-Scheidung? Bedeutet eine Scheidung-Online, dass ... wird? ... »Schädel-Hirn-Trauma nach Auseinandersetzung mit Türsteher auf Ibiza muss nicht als Arbeitsunfall anerkannt werdenGesetzliche Unfallversicherung nicht zur Zahlung verpflichtet »Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:Sie suchen einen Anwalt?Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...Name, Schwerpunkt, Ort, Postleitzahl alle Urteile vom ...Dienstag, der 28.03.2017 »Montag, der 27.03.2017 »Freitag, der 24.03.2017 »Donnerstag, der 23.03.2017 »Mittwoch, der 22.03.2017 »Dienstag, der 21.03.2017 »Montag, der 20.03.2017 »Freitag, der 17.03.2017 »Donnerstag, der 16.03.2017 »Mittwoch, der 15.03.2017 »Dienstag, der 14.03.2017 »Montag, der 13.03.2017 »Freitag, der 10.03.2017 »Donnerstag, der 09.03.2017 »Mittwoch, der 08.03.2017 »Dienstag, der 07.03.2017 »Montag, der 06.03.2017 »Freitag, der 03.03.2017 »Donnerstag, der 02.03.2017 »Mittwoch, der 01.03.2017 »Dienstag, der 28.02.2017 »Montag, der 27.02.2017 »kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkungeinige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHWerbung