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Timestamp: 2019-10-19 04:34:35
Document Index: 181519836

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 31', '§ 2', 'Art 80', 'Art. 6', 'Art 3', 'Art. 22', '§ 125', '§ 139', '§ 2', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 2', 'Art. 6', 'Art. 6']

Finanzgericht Düsseldorf v. 27.03.2006 - 4 V 452/06 (VTa) - NWB Urteile
Dokument Finanzgericht Düsseldorf v. 27.03.2006 - 4 V 452/06 (VTa)
Finanzgericht Düsseldorf v. 27.03.2006 - 4 V 452/06 (VTa)
Gesetze: TabStG § 4 Abs. 1TabStG § 31 Nr. 18 Nachsteuer-VO vom 16. November 2005 § 2 Abs. 1; GG Art 80 Abs. 1 Satz 2 RL (EWG) 92/12 Art. 6 RL (EG) 2003/96 Art 3 RL (EG) 2003/96 Art. 22 AO§ 125 Abs. 4 BGB § 139
Keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Nachsteuer-Verordnung zur Festsetzung von Tabaknachsteuer auf Feinschnitt ab 1. September 2005
Die Nachsteuer-VO vom 16. November 2005 , wonach auf altversteuerte Vorräte an vorportioniertem Feinschnitt, die sich am 31. August 2005 im Besitz eines Steuerlagerinhabers, Groß- oder Einzelhändlers befunden haben, der ab 1. September 2005 geltende erhöhte Steuersatz entsteht, ist wirksam und verstößt nicht gegen höherrangiges Recht.
Soweit nach § 2 Abs. 1 Nachsteuer-VO auch eine Inbesitznahme von Feinschnitt nach dem 1. September 2005 erfasst wird, könnte unter dem Gesichtspunkt der Reichweite der gesetzlichen Ermächtigung des § 31 Nr. 18 TabStG allenfalls eine Teilunwirksamkeit der Nachsteuer-VO vorliegen.
Mit der Einfügung der Ermächtigung des § 31 Nr. 18 TabStG durch das Gesetz zur Änderung des Tabaksteuergesetzes vom 23. Dezember 2003 war das Vertrauen der hiervon Betroffenen auf den Fortbestand der bisherigen Rechtslage nicht mehr schützenswert.
Der unbestimmte Rechtsbegriff „zur Sicherung des Tabaksteueraufkommens” in § 31 Nr. 18 TabStG genügt dem Erfordernis der Bestimmtheit gesetzlicher Ermächtigungen.
Der Umstand, dass von der Nachsteuer-VO betroffene Unternehmen diese möglicherweise nicht mehr auf die Verbraucher abwälzen konnten, berührt die Wirksamkeit dieser Verordnung nicht.
§ 2 Abs. 1 Nachsteuer-VO begründet keinen neuen Steuerentstehungstatbestand, sondern führt lediglich zur Erhebung der bis zum 31. August 2005 entstandenen Steuer in Höhe des Belastungsunterschieds zu dem ab dem 1. September 2005 geltenden Steuersatz.
Anders als die ausschließlich Energieerzeugnisse und elektrischen Strom betreffende RL 2003/96 schreibt Art. 6 Abs. 2 Satz 1 RL (EWG) 92/12 nicht vor, dass die Mitgliedstaaten ausschließlich den Verbrauchsteuersatz anwenden dürfen, der im Zeitpunkt der Entstehung der Verbrauchsteuer gemäß Art. 6 Abs. 1 RL (EWG) 92/12 gegolten hat.
[LAAAB-83816]
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