Source: http://openjur.de/g/bgb/1613.html
Timestamp: 2013-05-20 01:35:27
Document Index: 141250321

Matched Legal Cases: ['§ 1613', '§ 1607', '§ 1608', '§ 1609', '§ 1610', '§ 1610', '§ 1611', '§ 1612', '§ 1612', '§ 1612', '§ 1612', '§ 1613', '§ 1614', '§ 1615', '§ 1615', '§ 1615', '§ 1615', '§ 1615', '§ 1615', '§ 1616', '§ 1617', '§ 1617', '§ 1613', '§ 1613', '§ 1360']

§ 1613 BGB - Unterhalt für die Vergangenheit - openJur
§ 1607 Ersatzhaftung und gesetzlicher Forderungsübergang§ 1608 Haftung des Ehegatten oder Lebenspartners§ 1609 Rangfolge mehrerer Unterhaltsberechtigter§ 1610 Maß des Unterhalts§ 1610a Deckungsvermutung bei schadensbedingten Mehraufwendungen§ 1611 Beschränkung oder Wegfall der Verpflichtung§ 1612 Art der Unterhaltsgewährung§ 1612a Mindestunterhalt minderjähriger Kinder§ 1612b Deckung des Barbedarfs durch Kindergeld§ 1612c Anrechnung anderer kindbezogener Leistungen§ 1613 Unterhalt für die Vergangenheit§ 1614 Verzicht auf den Unterhaltsanspruch; Vorausleistung§ 1615 Erlöschen des Unterhaltsanspruchs§ 1615a Anwendbare Vorschriften§ 1615l Unterhaltsanspruch von Mutter und Vater aus Anlass der Geburt§ 1615m Beerdigungskosten für die Mutter§ 1615n Kein Erlöschen bei Tod des Vaters oder Totgeburt§ 1615o Einstweilige Verfügung§ 1616 Geburtsname bei Eltern mit Ehenamen§ 1617 Geburtsname bei Eltern ohne Ehenamen und gemeinsamer Sorge§ 1617a Geburtsname bei Eltern ohne Ehenamen und Alleinsorge
Bürgerliches Gesetzbuch§ 1613 BGB
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(1) Für die Vergangenheit kann der Berechtigte Erfüllung oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung nur von dem Zeitpunkt an fordern, zu welchem der Verpflichtete zum Zwecke der Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs aufgefordert worden ist, über seine Einkünfte und sein Vermögen Auskunft zu erteilen, zu welchem der Verpflichtete in Verzug gekommen oder der Unterhaltsanspruch rechtshängig geworden ist. Der Unterhalt wird ab dem Ersten des Monats, in den die bezeichneten Ereignisse fallen, geschuldet, wenn der Unterhaltsanspruch dem Grunde nach zu diesem Zeitpunkt bestanden hat.(2) Der Berechtigte kann für die Vergangenheit ohne die Einschränkung des Absatzes 1 Erfüllung verlangen 1.wegen eines unregelmäßigen außergewöhnlich hohen Bedarfs (Sonderbedarf); nach Ablauf eines Jahres seit seiner Entstehung kann dieser Anspruch nur geltend gemacht werden, wenn vorher der Verpflichtete in Verzug gekommen oder der Anspruch rechtshängig geworden ist;2.für den Zeitraum, in dem era)aus rechtlichen Gründen oderb)aus tatsächlichen Gründen, die in den Verantwortungsbereich des Unterhaltspflichtigen fallen,an der Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs gehindert war.(3) In den Fällen des Absatzes 2 Nr. 2 kann Erfüllung nicht, nur in Teilbeträgen oder erst zu einem späteren Zeitpunkt verlangt werden, soweit die volle oder die sofortige Erfüllung für den Verpflichteten eine unbillige Härte bedeuten würde. Dies gilt auch, soweit ein Dritter vom Verpflichteten Ersatz verlangt, weil er anstelle des Verpflichteten Unterhalt gewährt hat. Fundstellen
Sortieren nach: OLG Düsseldorf · Urteil vom 15. Juli 2010 · Az. II-9 UF 51/10
Urteil vom 15. Juli 2010 · Az. II-9 UF 51/10
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