Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bag/2010-09-23/6-azr-180_09
Timestamp: 2017-09-20 12:58:13
Document Index: 661558

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 16', 'Art. 3', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16']

BAG, 23.09.2010 - 6 AZR 180/09 - Berücksichtigung von Vorbeschäftigungszeiten nach § 16 Abs. 2 Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) | anwalt24.de
Urt. v. 23.09.2010, Az.: 6 AZR 180/09
Berücksichtigung von Vorbeschäftigungszeiten nach § 16 Abs. 2 Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L)
Referenz: JurionRS 2010, 26993
Aktenzeichen: 6 AZR 180/09
LAG Baden-Württemberg - 13.03.2009 - AZ: 7 Sa 80/08
ArbG Stuttgart - 22.10.2008 - AZ: 22 Ca 2907/08
§ 16 Abs. 2 Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L i.d.F. vom 12. Oktober 2006)
BAGE 135, 313 - 317
ArbR 2010, 633
ArbRB 2011, 41-42
AuA 2010, 673
AuR 2011, 36-37
AuR 2010, 446
BB 2010, 2497
EzA-SD 20/2010, 14 (Pressemitteilung)
FA 2010, 351-352 (Pressemitteilung)
FA 2011, 63-64
NZA-RR 2011, 104-106
PersV 2011, 278
RiA 2011, 209
ZMV 2010, 328 (Pressemitteilung)
ZTR 2010, 567
ZTR 2011, 21-22
1. Für einen Verstoß gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG ist nur die Ungleichbehandlung von wesentlich Gleichem bzw. die Gleichbehandlung von wesentlich Ungleichem relevant. Dabei ist es grundsätzlich dem Normgeber überlassen, die Merkmale zu bestimmen, nach denen Sachverhalte als hinreichend gleich anzusehen sind, um sie gleich zu regeln.
2. Nach dem mit § 16 Abs. 2 TV-L von den Tarifvertragsparteien verfolgten Konzept liegen hinsichtlich der von § 16 Abs. 2 Satz 2 und Satz 3 TV-L erfassten Personengruppen keine wesentlich gleichen Sachverhalte vor. Die Tarifvertragsparteien wollten mit § 16 Abs. 2 Satz 2 TV-L den Besitzstand der bereits zuvor im öffentlichen Dienst bei demselben Arbeitgeber Beschäftigten schützen. Beschäftigte, die von einem anderen, insbesondere privatrechtlichen Arbeitgeber zum beklagten Land wechseln, weisen einen solchen, von den Tarifvertragsparteien als schutzwürdig angesehenen Besitzstand nicht auf.
3. Die Tarifvertragsparteien durften bei typisierender Betrachtung darüber hinaus annehmen, dass zwischen den von § 16 Abs. 2 Satz 2 und Satz 3 TV-L erfassten Beschäftigtengruppen Unterschiede vorliegen, die die unterschiedliche Berücksichtigung der erworbenen Berufserfahrung rechtfertigen. Sie durften davon ausgehen, dass in der weit überwiegenden Mehrzahl von Fällen der von § 16 Abs. 2 Satz 2 TV-L erfasste Personenkreis nach seiner Wiedereinstellung die im vorherigen Arbeitsverhältnis erworbene Berufserfahrung schneller in vollem Umfang im neuen Arbeitsverhältnis einsetzen kann als dies einem Arbeitnehmer möglich ist, der seine Berufserfahrung in den oftmals gänzlich andersartigen Strukturen bei anderen Arbeitgebern, namentlich bei solchen der Privatwirtschaft, erworben hat.
hat der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 23. September 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Fischermeier, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Brühler, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Spelge sowie den ehrenamtlichen Richter Dr. Augat und die ehrenamtliche Richterin Stang für Recht erkannt:
a) Verfassungsrechtlich relevant ist nur die Ungleichbehandlung von wesentlich Gleichem bzw. die Gleichbehandlung von wesentlich Ungleichem. Dabei ist es grundsätzlich dem Normgeber überlassen, die Merkmale zu bestimmen, nach denen Sachverhalte als hinreichend gleich anzusehen sind, um sie gleich zu regeln (vgl. für den Gesetzgeber BVerfG 13. März 2007 - 1 BvF 1/05 - Rn. 90, BVerfGE 118, 79 [BVerfG 13.03.2007 - 1 BvF 1/05]; 29. November 1961 - 1 BvR 148/57 - BVerfGE 13, 225, 228 [BVerfG 29.11.1961 - 1 BvR 148/57]). Nach dem Konzept der Tarifvertragsparteien liegen hinsichtlich der von § 16 Abs. 2 Satz 2 und Satz 3 TV-L erfassten Personengruppen keine wesentlich gleichen Sachverhalte vor. Die Tarifvertragsparteien wollten mit § 16 Abs. 2 Satz 2 TV-L den Besitzstand der bereits zuvor im öffentlichen Dienst bei demselben Arbeitgeber Beschäftigten schützen. Beschäftigte wie der Kläger, die von einem anderen, insbesondere privatrechtlichen Arbeitgeber zum beklagten Land wechseln, weisen einen solchen, von den Tarifvertragsparteien als schutzwürdig angesehenen Besitzstand nicht auf.
zu OS 1: Anwendung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Einschätzungsprärogative des Gesetzgebers bei der Beurteilung der Voraussetzungen für das Vorliegen gleicher Sachverhalte auf Tarifverträge: 13. März 2007 - 1 BvF 1/05 - BVerfGE 118, 79 [BVerfG 13.03.2007 - 1 BvF 1/05]; 29. November 1961 - 1 BvR 148/57 - BVerfGE 13, 225
Besonderer Interessentenkreis: Beschäftigte des öffentlichen Dienstes