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Timestamp: 2013-05-23 13:57:08
Document Index: 146358630

Matched Legal Cases: ['§ 111', '§ 803', 'BGH', 'BGH', '§ 13', 'BGH']

StA Dortmund: Vorläufige Sicherungsmaßnahmen wegen des Verdachts des gemeinschaftlichen Betruges gegen Hintermänner von Gewinnversprechen mit Nachnahmemasche | Gewinnversprechen
29.Jun2012
StA Dortmund: Vorläufige Sicherungsmaßnahmen wegen des Verdachts des gemeinschaftlichen Betruges gegen Hintermänner von Gewinnversprechen mit Nachnahmemasche
Die Staatsanwaltschaft Dortmund hat gegen einen nun unter Anklage stehenden Herrn Harun KURSUN vorläufige Sicherungsmaßnahmen wegen des Verdachts des gemeinschaftlichen Betruges ergriffen.
In Zusammenwirken mit einem Ferhat TÜRKMEN sollen demnach Personen angerufen worden sein, um ihnen vorzuspiegeln, man habe bei der Norddeutschen Klassenlotterie einen Geldbetrag gewonnen. Zur Deckung der Notarkosten würde ein Scheck per Nachnahmesendung übersandt werden. Tatsächlich enthielt die Sendung Werbung für angebliche Gewinnspieleintragungsdienste eines angeblichen Gewinnspielclubs.
150 AR 45/11In dem Finanzermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Dortmund, Gerichtsplatz 1, 44135 Dortmund, Aktenzeichen 150 AR 45/11, gegen Harun Kursun, geb. am 23.05.1980 in München, türkischer Staatsangehöriger, wohnhaft Luisenstr. 69, 46049 Oberhausen, wegen gemeinschaftlichen gewerbsmäßigen Betruges, wurden in Vollziehung des dinglichen Arrestes des Amtsgerichts Dortmund vom 21.02.2012, Aktenzeichen: 703 Gs 185/12, durch Pfändungsbeschluss der Staatsanwaltschaft Dortmund vom 27.02.2012, Aktenzeichen 150 AR 45/11, die Forderungen des Angeschuldigten aus vorhandener Geschäftsbeziehung zu der Commerzbank AG, Breite Str. 10, 40213 Düsseldorf, gepfändet. Zum Zeitpunkt der Pfändung bestand eine Forderung des Angeschuldigten gegen die Commerzbank AG in Höhe von 34.857,67 Euro.Die Pfändung erfolgte zu dem Zweck, Vermögensverschiebungen des Angeschuldigten zu verhindern. Die staatsanwaltschaftlichen Sicherungsmaßnahmen und ihre Bekanntmachung nach § 111 i Abs. 4 Strafprozessordnung sollen Tatverletzten die Möglichkeit eröffnen, ihre Ansprüche in das gesicherte Vermögen durch eigene zivilrechtliche Vollstreckungsmaßnahmen zu sichern. Eine bloße Anmeldung der Forderung bei der Staatsanwaltschaft ist nicht ausreichend. Die Aufrechterhaltung dieser vorläufigen Sicherungsmaßnahmen für die Tatverletzten ist zudem zeitlich begrenzt. Da nicht absehbar ist, wie lange das Gericht die Sicherungsmaßnahmen aufrechterhalten wird, wird allen Tatverletzten dringend empfohlen, umgehend selbst tätig zu werden. Im Übrigen wird auf die §§ 803, 804 Zivilprozessordnung verwiesen. Der Angeschuldigte ist dringend verdächtig, gemeinschaftlich mit dem Ferhat Türkmen in der Zeit von November 2010 bis Februar 2011 in Dortmund und anderen Orten unter der Scheinanschrift Adelhartweg 17, 44359 Dortmund, die nicht eingetragene Firma „EB-Marketing“ betrieben zu haben. Der Angeschuldigte und sein Mittäter riefen entweder selbst bei diversen Personen an oder veranlassten andere zu entsprechenden Anrufen, wobei jeweils vorgespiegelt wurde, die Geschädigten hätten bei der Norddeutschen Klassenlotterie einen größeren Geldbetrag gewonnen. Zur Deckung der Notarkosten würde ein entsprechender Scheck per Nachnahmesendung gegen eine Nachnahmegebühr von 69,00 Euro übersandt werden. Tatsächlich erhielten die Nachnahmesendungen nicht den avisierten Scheck, sondern eine Einladung zur Mitgliedschaft in einem „Gewinnclub“, wobei die Geschädigten jeweils gegen einen Vorzugspreis in Gewinnlisten eingetragen werden sollten. Dem Angeschuldigten und seinem Mittäter ging es lediglich darum, die Nachnahmesendung gegen eine entsprechende Gebühr zu versenden und die Nachnahmegebühren zu vereinnahmen und zur Deckung der Kosten ihres Lebensunterhalts zu verwenden.Wegen dieses Sachverhalts ist von der Staatsanwaltschaft Dortmund unter dem Aktenzeichen 120 Js 18/11 am 15.05.2012 Anklage vor dem Amtsgericht, Schöffengericht, in Dortmund eröffnet worden.
Stickeln, Staatsanwalt (GL)
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StA Dortmund: Vorläufige Sicherungsmaßnahmen wegen des Verdachts des gemeinschaftlichen Betruges gegen Hintermänner von Gewinnversprechen mit NachnahmemascheFreitag, 29. Juni 2012
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Mehr ...Gewinnspiele | Donnerstag, 10. November 2011	LG Berlin: Rechtsanwältin Katja Günther fühlt sich angeprangertEinen besonders interessanten Einblick in einen Presseprozess gewährt derzeit wieder einmal der legendäre Vertreter der an diversen Pressegerichtsständen umhergeisternden "Pseudoöffentlichkeit" und Betreiber von www.buskeismus.de, Rolf Schälike. Er berichtet von einem Prozess, den die allseits beliebte Rechtsanwältin Katja Günther gegen den Privatsender Sat1 ... Mehr ...Internet-Abofallen | Samstag, 5. November 2011	Autogewinnmasche: ORF konkret und Sat1 Akte heute abend mit spektakulären Beiträgen zur türkischen CallcenterszeneSowohl die ORF-Sendung konkret (18.30 Uhr), als auch die Sat1-Sendung Akte 2011 werden heute abend interessante Beiträge über Callcenter in der Türkei bringen, die massenhaft Bürger aus dem deutschsprachigen Raum per Telefon ausplündern. Mehr ...Gewinnspiele | Dienstag, 25. Oktober 2011	LG Bielefeld: Angeklagter Markus W. will weiter singenIm Bielefelder Prozess wegen bandenmäßigen Betruges um betrügerische Telefonanrufe für Gewinnspieleiungtragungsdienste bleibt es weiter spanndend. Mehr ...Gewinnspiele | Samstag, 22. Oktober 2011	Rätsel dieser Welt - Heute: Wie eine Bank so ticktNeulich vor einem rheinischen Amtsgericht.
Mehr ...Gewinnspiele | Samstag, 22. Oktober 2011	RAe Tank, Günther & Co: Niedersächsisches Finanzgericht packt ein Geschenk ausWie der Kollege Andreas Jede von der Berliner Kanzlei Dr. Schmitz & Partner auf seinem Blog berichtet, hat das Niedersächsische Finanzgericht entschieden, dass anwaltliches Volumeninkasso ohne Einzelfallprüfung keine freiberufliche anwaltliche Tätigkeit, sondern eine dem Gewerbesteuerrecht unterliegende gewerbliche Tätigkeit sei.... Mehr ...Internet-Abofallen | Freitag, 21. Oktober 2011	StA und Kripo Würzburg: Internationale Ermittlungsaktion gegen Scheinverbraucherschützer führt zu VerhaftungenDen unterfränkischen Ermittlungsbehörden ist offenbar ein bedeutsamer Schlag gegen die Hintermänner kriminelle Callcenter gelungen, die bundesweit mit betrügerischen Gewinnversprechen unter Anwendung der Verbraucherschutzmasche auf Raubzug gingen. Mehr ...Verbraucherschutz-Abzocke | Mittwoch, 28. September 2011	LG Düsseldorf: Neue Branchenbuch AG scheitert mit vermeintlichen UnterlassungsansprüchenDas Landgericht Düsseldorf hat festgestellt, dass die Neue Branchenbuch AG (Frankfurt) (Alleingesellschafter: Oliver Georg Heller) keinen Anspruch gegen den Antispam e.V. auf Unterlassung bestimmter angegriffener kritischer Äußerungen wegen irreführender Adressformulare der Neuen Branchenbuch AG (Frankfurt) unter Nennung des Namens der Neuen Branchenbuch AG im titletag des kritischen Themenstrangs hat.... Mehr ...Adressbuchschwindel | Dienstag, 23. August 2011	Gewinnspielmafia: DTM-Bande verurteiltDas Landgericht Berlin hat am Freitag drei Mitglieder der so genannten DTM-Bande wegen versuchten Betruges durch Massenlastschriften für angebliche Gewinnspieleintragungsdienste verurteilt.
Mehr ...Gewinnspiele | Sonntag, 7. August 2011	Gewinnspielmafia: Strafverfahren gegen DTM-Bande heute eröffnetVor der Großen Strafkammer des Landgerichts Berlin wurde heute der mit Spannung erwartete Prozess gegen drei mutmaßliche Mitglieder der so genannten DTM-Bande eröffnet. Angeklagt sind 294.761 Fälle gewerbs- und bandenmäßigen Betruges im Zusammenhang mit cold calls und anschließenden Massenlastschriften für dubiose Gewinnspieleintragungsdienste. Weit mehr als tausend Personen, darunter Mandanten der Kanzlei Richter Berlin, hatten Anzeige bei Strafverfolgungsbehörden ... Mehr ...Gewinnspiele | Freitag, 29. Juli 2011	LG Berlin: Spammer mit Joe-Job-Argument durchgefallenDas Landgericht Berlin hat in der zweiten Instanz erwartungsgemäß eine Entscheidung des Amtsgerichts Mitte aufgehoben, wonach die privatesportsale GmbH für angeblich durch Hacking unbekannter Dritter verursachte Freundschaftseinladungen zugunsten ihrer Webseite mysportbrands.de nicht verantwortlich zu machen ... Mehr ...Spamabwehr - Entscheidungen | Montag, 25. Juli 2011	Abofallen: Die "dreisten Drei"Michael Burat (Icontent GmbH, Webtains GmbH), Frank Drescher (OPM Media GmbH) und und Bernhard Soldwisch (DOZ Deutsche Zentral Inkasso GmbH) fordern Prof. Dr. Thomas Hoeren vereint in einem auf den Seiten der Deutschen Zentral Inkasso GmbH veröffentlichten offenen Brief zum Runden Tisch. Mehr ...Internet-Abofallen | Freitag, 22. Juli 2011	Bundesregierung: Kampf gegen Telefonwerbung durch Bestätigungslösung auf die lange Bank geschobenNachdem der Bundesrat am 27.11.2011 die modifizierte Bestätigungslösung der Länder Berlin, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen als Gesetzgebungsinitiative des Bundesrates beschlossen hatte, weht den Ländern nun aus Berlin ein kräftiger Wind entgegen. Die Callcenter haben offenbar eine Lobby bis in höchste Regierungskreise.... Mehr ...Gewinnspiele | Sonntag, 10. Juli 2011	LG Düsseldorf: Einstweilige Verfügung auf Unterlassung von cold callsDas Landgericht Düsseldorf hat auf Antrag einer Mandantin der Kanzlei Richter Berlin der Euroweb Internet GmbH und ihrem Geschäftsführer einstweilig untersagt, Nichtverbrauchern gegenüber unzumutbar belästigende Telefonwerbung für Webseitenerstellungs- und/oder Webhostingleistungen zu betreiben.... Mehr ...Spamabwehr - Entscheidungen | Sonntag, 10. Juli 2011	Bundesrat: Bestätigungslösung erneut in der PipelineAuf Initiative der Bundesländer Bayern und Nordrhein-Westfalen bringt der Bundesrat die so genannte Bestätigungslösung erneut - in leicht modifizierter Form - in das Gesetzgebungsverfahren ein.
Mehr ...Spamabwehr - Nachrichten | Sonntag, 29. Mai 2011	Tipp: Schutz vor E-Mail-Spam durch spezifisch nachverfolgbare E-Mail-AdressenEine nach meiner Erfahrung sehr gute Möglichkeit zur Vermeidung von E-Mail-Spam im Vorfeld nutze ich seit einigen Jahren recht erfolgreich und möchte sie daher an dieser Stelle einmal zur allgemeinen Diskussion stellen. Mehr ...Datenschutzrecht | Donnerstag, 26. Mai 2011	Antispam: Forum erneut unter DDos-AttackeZum wiederholten Male in den letzten Tagen wird das Forum des gemeinnützigen Verbraucherschutzvereins Antispam e. V. auf antispam.de von Hackern angegriffen. Mehr ...Spamabwehr - Nachrichten | Montag, 16. Mai 2011	StA Darmstadt und PP Südosthessen: Bundesweite Großrazzia gegen InkassobetrügerErneut schlagen die Ermittler zu. Wie die Staatsanwaltschaft Darmstadt - Zweigestelle Offenbach - und die Offenbacher Kriminalpolizei soeben mitteilt, wurden heute in zehn Bundesländern Durchsuchungsmaßnahmen gegen über 10 verdächtigte Personen im Zusammenhang mit zweifelhaftem Forderungsinkasso ... Mehr ...Gewinnspiele | Mittwoch, 4. Mai 2011	AG Mitte: Keine Haftung für Freundschaftseinladungen?Auf shopbetreiber-blog.de wird unter Verweis auf die Berliner Kollegen Schwenke und Dramburg über eine Entscheidung des Amtsgerichts Mitte berichtet, das - so shopbetreiber-blog.de - die Haftung für Einladungsmails "bei einem Hackingangriff" ablehnt. In der Tat hat das Amtsgericht Mitte mit Beschluss vom 02.02.2011 zum Aktenzeichen 15 C 1001/11 einen Unterlassungsantrag im Eilverfahren, den die Kanzlei Richter Berlin für einen belästigten Empfänger einer der Einladungsmail gegen die von den Kollegen Schwenke und Dramburg vertretenen Betreiber des Portals mysportsbrands.de, die privatesportsale GmbH, und gegen deren Geschäftsführer gestellt hatte, ... Mehr ...Spamabwehr - Entscheidungen | Donnerstag, 14. April 2011	Gewinnspielmafia: Deutsche Postbank AG zahlt Erben nach Winfried W. über 21.000 EUR zurückDas Konto des verstorbenen Postbankkunden Winfried B. war durch dubiose Lastschriften - zum Großteil wohl von Gewinnspieldienstanbietern - innerhalb eines Zeitraumes von etwa 2 Jahren um sage und schreibe über 38.000 Euro geplündert worden. Auf eine außergerichtliche Aufforderung der Kanzlei Richter Berlin zur Rückbelastung hatte die Deutsche Postbank AG innerhalb der gesetzten Frist in keiner Weise reagiert. Hierauf hatte die Kanzlei Richter Berlin den Erben zur Klageerhebung geraten und Klage ... Mehr ...Gewinnspiele | Dienstag, 5. April 2011	Mitschnitt einer Telefonwerbung: Kriminelles Pack in AktionHier sende ich mal einen netten Gruß an all diejenigen Amts- und Landrichter, die zweifelnd die Stirn in Falten legen, wenn ich über Mandanten berichte, die unendlich viele Werbeanrufe bekommen. Soo schlimm sei das doch nun auch nicht. Den Klassiker "Ich bekomme kaum solche Anrufe, Herr Anwalt, wie kommt das?" hab ich mehr als einmal ... Mehr ...Zeitschriftenvertrieb | Donnerstag, 31. März 2011	Gewinnspielmafia: Herausgeber von in cold calls beworbenen Tankgutscheinen haftet mitDas Landgericht Berlin hat entschieden, dass sich ein Gutscheinherausgeber bei Missbrauch seines Gutscheins durch unerbetene Telefonwerbung unter Bewerbung eines dubiosen Gewinnspieldienstes unter Bewerbung auch der Zugabe des Tankgutscheins nicht einfach darauf berufen kann, er wisse nicht, wer für den Missbrauch verantwortlich ... Mehr ...Gewinnspiele | Donnerstag, 24. März 2011	LG Berlin: Gutscheingeber haftet wegen Telefonwerbung für Gewinnspieldienst unter Zugabe des GutscheinsDas Landgericht Berlin hat in zweiter Instanz in einem einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden, dass auch ein Herausgeber von Tankgutscheinen für Gewinnspiel-Telefonspam haften kann, die in dem Telefonat beworben wurden.
Mehr ...Spamabwehr - Entscheidungen | Donnerstag, 24. März 2011	Gewinnspielmafia: Leserbrief eines kosovarischen CallcenteragentenEinblicke in die Welt derjenigen Callcenteragenten, die andere Leute über den Tisch ziehen, sind selten. Dies dürfte nicht nur daran liegen, dass diese etwa die deutsche Justiz fürchten, sondern auch vielmehr daran, dass unter den Betreibern - sagen wir - ungewöhnliche Methoden der Streitschlichtung üblich sein dürften. Jedenfalls kursiert derzeit in Internetforen aus und um das Kosovo ein Leserbrief einer Person, die angibt, Agent in einem Callcenter in der Nähe von Prishtina zu sein und detailliert über die Methoden berichtet, mit denen für Gewinnspieldienste nach Deutschland hinein telefoniert wird.... Mehr ...Gewinnspiele | Dienstag, 22. März 2011	LG Osnabrück: Spektakulärer Strafprozeß wegen des Verdachts des Abmahnbetruges beginnt morgenWie das Landgericht Osnabrück mitteilt, wird morgen durch die 15. Große Strafkammer der mit Spannung erwartete Prozess gegen mehrere Personen eröffnet, denen unter anderem gewerbs- und bandenmäßige Erpressung, Betrug und Beihilfe hierzu vorgeworfen wird.
Mehr ...Spamabwehr - Nachrichten | Mittwoch, 16. Februar 2011	Gewinnspielmafia: Volksbank Remscheid-Solingen zahlt Brigitte D. als Erbin knapp 4.000 EUR zurückDie Volksbank Remdscheid-Solingen zahlte im Herbst 2010 nach Einschaltung der Kanzlei Richter Berlin der Erbin eines langjährigen Kunden sämtliche seit Jahren von diversen Gewinnspielfirmen per Lastschrift abgebuchten Beträge zurück.
Mehr ...Gewinnspiele | Dienstag, 8. Februar 2011	StA und LKA Hamburg: Razzia gegen die AbofallenmafiaDer Pressesprecher der Hamburger Staatsanwaltschaften, Wilhelm Moellers, hatte sich im Sommer recht weit aus dem Fenster gelehnt. Während andere Staatsanwaltschaften derartige Fälle einfach einstellen, handele man in Hamburg. Heute wurde bekannt: Er hat nicht zu viel versprochen. In einer bislang beispiellosen Aktion der Staatsanwaltschaft Hamburg und des Landeskriminalamts Hamburg wurde ein ganzes Firmengefecht zerschlagen, finanzielle Mittel in beträchtlicher Höhe sichergestellt und zwei der Hintermänner verhaftet. ... Mehr ...Internet-Abofallen | Montag, 7. Februar 2011	Thema