Source: https://boehmanwaltskanzlei.de/verfahrensrecht/wirtschaftsverfahren/page-4
Timestamp: 2019-12-15 11:18:37
Document Index: 235502086

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 4', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 47']

Wirtschaftsverfahren | Verfahrensrecht | Page 4
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Schutzhindernis Bösgläubigkeit, § 8 Abs. 2 Nr. 14 MarkenG
In das Markenregister nicht eingetragen werden gem. § 4 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG Marken, die bösgläubig angemeldet worden sind. Bösgläubigkeit im Sinne des Markenrechts meint tendenziell Rechtsmissbrauch und/oder Sittenwidrigkeit. Die Bösglaubigkeit des Anmelders stellt ein absolutes Schutzhindernis dar.
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Überwindung von Schutzhindernissen bei Verkehrsdurchsetzung
Die absoluten Schutzhindernisse des § 8 Abs. 2 Nr. 1-3 MarkenG können einer Eintragung ausnahmsweise nicht entgegenstehen, wenn diese von der Marke überwunden werden. Eine Marke kann die Schutzhindernisse gem. § 8 Abs. 3 MarkenG überwinden, wenn sie sich in den beteiligten Verkehrskreisen durchgesetzt hat.
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Relative Schutzhindernisse und Markenschutz
Relative Schutzhindernisse dienen (anders als die die absoluten Schutzhindernisse) nicht öffentlichen, sondern privaten Interessen des Inhabers eines kollidierenden älteren Zeichens. Sie sind sie vom für die Markeneintragung zuständigen Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) nur zu berücksichtigen, wenn der Inhaber der kollidierenden Marke seine Rechte geltend macht und sie dem Anmelder der prioritätsjüngeren Marke entgegenhält. Relative Schutzhindernissesind in den §§ 9 und 11 bis 13 MarkenG geregelt.
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Schutzdauer und Verlängerung der Marke
Schutzdauer und Verlängerung einer Marke richten sich nach § 47 MarkenG. Mit dem Markenrechtsmoderniesierungsgesetz (MaMoG) haben sich Änderungen bei der Berechnung ergeben. Zur Bestimmung von Schutzdauer und Verlängerung einer Marke ist deshalb zu unterscheiden, ob die Marke vor oder ab dem 14.01.2019 eingetragen wurde.
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