Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20M%C3%BCnchen&Datum=08.02.2007&Aktenzeichen=6%20U%205748/05
Timestamp: 2019-05-24 08:27:11
Document Index: 20098077

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 32', '§ 36', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 3', 'BGH', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32']

OLG München, 08.02.2007 - 6 U 5748/05 - dejure.org
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OLG München, 08.02.2007 - 6 U 5748/05 (https://dejure.org/2007,8339)
OLG München, Entscheidung vom 08.02.2007 - 6 U 5748/05 (https://dejure.org/2007,8339)
OLG München, Entscheidung vom 08. Februar 2007 - 6 U 5748/05 (https://dejure.org/2007,8339)
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UrhG § 2 Abs. 2 § 32 Abs. 1 Satz 1, 3, Abs. 2 § 36
Anpassung der in Übersetzerverträgen vorgesehenen Honorierung auf der Basis des § 32 UrhG für Autoren belletristischer Werke; Anspruch auf Abänderung eines Übersetzungsvertrages; Besserstellung der Übersetzer gegenüber Autoren in einzelnen Punkten des Honorierungssystems durch Absatzvergütung; Begriff der "angemessenen Vergütung"; Voraussetzungen eines klägerischen Anspruchs auf Vertragsanpassung nach § 32 Abs. 1 Satz 3 UrhG
ZUM 2007, 308
Danach ist eine Vergütung angemessen, wenn sie - wie vom Landgericht bereits zutreffend festgestellt - im Zeitpunkt des Vertragsschlusses ("ex-ante") dem entspricht, was nach Art und Umfang der eingeräumten Nutzungsmöglichkeiten unter Berücksichtigung aller Umstände "üblicher- und redlicherweise" zu leisten ist (vgl. zum Erfordernis der Betrachtung "ex-ante", OLG München, ZUM 2007, 308, JurisRdNr. 78, während bei § 32 a UrhG auf eine "ex-post"-Betrachtung abzustellen ist).
Dies gilt hier insbesondere, nachdem die Übersetzung einen belletristischen Text betrifft, der regelmäßig typischerweise auf längerfristigen Absatz angelegt ist (vgl.auch OLG München, ZUM 2007, 308, JurisRdNr.80, vgl. zur Frage der Redlichkeit der bisherige Praxis der Übersetzervergütung auch: Schricker in: Schricker, UrhG 3.Aufl, § 32, RdNr.31;… Dreier/Schulze aaO. RdNr.74, Wandtke/Bullinger, Praxiskommentar zum Urheberrecht, 2. Aufl. RdNr.30).
Vielmehr ist diese Vorschrift auf die angemessene Beteiligung des Urhebers an den Erlösen aus der Verwertung seines Werkes ausgerichtet (vgl. OLG München, ZUM 2007, 308 JurisRdNr.82, OLG München ZUM 2007, 142 - JurisRdNr.100; von Rom, Der Schutz des Übersetzers im Urheberrecht, S.140-142, vgl. auch Cebulla, Das Urheberrecht der Übersetzer und Dolmetscher, S.121 - 137, S.131 ff.).
Auch wenn der Kläger ein Seminar zur Fortbildung hinsichtlich der Übersetzungen von Krimi und Thriller-Literatur besucht hat (vgl. zur Berücksichtung der Fähigkeiten und Ausbildung des Übersetzers: Rom a.a.O. S.141, auch OLG München, ZUM 2007, 308, jurisRdNr.84), kann hier insgesamt nur von einer durchschnittlichen Übersetzungsleistung ausgegangen werden.
Entgegen der Leistung der Autoren hat die Leistung der Übersetzer regelmäßig einen wesentlich geringeren Einfluss auf die Verkaufszahlen (vgl. OLG München, ZUM 2007, 308, JurisRdNr. 91).
81 d) Entsprechend der Auffassung des 6. Zivilsenats des OLG München (ZUM 2007, 308, JurisRdNr.89) ist keine Differenzierung zwischen Hardcover- und Taschenbuchausgaben vorzunehmen, weil die jeweilige Nutzung des Werkes, welche allein angemessen vergütet werden soll, unabhängig von der Ausstattung der Werkexemplare ist.
Dies entspricht § 3 Abs. 1 der gemeinsamen Vergütungsregeln für Autoren, der bisherigen Praxis und der Rechtsprechung (vgl. OLG München, ZUM 2007, 308, JurisRdNr. 85; so hat sich schon der BGH bei der Entscheidung GRUR 1991, 901- jurisRdNr. 18/19 am Nettoverkaufspreis orientiert.).
Dem entspricht auch die bisher bekannte obergerichtliche Rechtsprechung (vgl. OLG München ZUM 2007, 308, JurisRdNr.95; ZUM 2007, 142, JurisRdNr. 150 ff.).
Ist danach die Nutzung eines übersetzten Werkes angesichts niedriger Verkaufszahlen von minderer Intensität, ist auch eine geringere Honorierung dieser Verwertung nicht unredlich (OLG München, ZUM 2007, 308, aaO.).
Dem oben dargestellten Grundsatz, wonach der Urheber an den tatsächlichen Nutzungen seines Werkes zu beteiligen ist, entspricht es, neben dem Autor auch dem Übersetzer einen Anteil an denjenigen Nettoerlösen zuzusprechen, die die Beklagte aus der Vergabe von Nebenrechten erzielt (vgl. OLG München ZUM 2007, 142 JurisRdNr.159 ff; ZUM 2007, 308;… Rom aaO. S.159 - 161).
Dies berücksichtigt zutreffenderweise die Rolle des Übersetzers als nachschaffender Künstler sowie die von der Beklagten eingewandten eigenen Aufwendungen für eine Lizenzabteilung (vgl. OLG München, ZUM 2007, 308 JurisRdNr.92).
Da die Übersetzung eine Bearbeitung des Originalwerkes darstellt, dürfte hier eine Trennung bezogen auf die Nebenrechtsverwertung allein aufgrund der Übersetzerleistung kaum möglich und daher in der Praxis eine Teilung allein zwischen Verlag und Übersetzer auch nicht durchführbar sein (vgl. auch: OLG München ZUM 2007, 308, RdNr. 94).
Es ist auch nicht feststellbar, dass das Gebot der Redlichkeit diese Klausel erfordert (vgl. auch OLG München ZUM 2007, 308, Juris RdNr. 98).
1. Nach Inkrafttreten der Neuregelung gelangten die in verschiedenen Verfahren angerufenen Instanzgerichte bei der Ermittlung einer angemessenen Vergütung für Übersetzungsleistungen auf der Grundlage des § 32 Abs. 2 Satz 2 UrhG zu unterschiedlichen Ergebnissen (vgl. insbesondere OLG München…, Urteil vom 14. Dezember 2006 - 29 U 1728/06 -, ZUM 2007, S. 142 ; Urteil vom 8. Februar 2007 - 6 U 5748/05 -, ZUM 2007, S. 308 ; OLG Hamburg, Urteil vom 23. Juli 2008 - 5 U 143/06 -, BeckRS 2011, 04008; Kammergericht…, Urteil vom 6. März 2009 - 5 U 113/05 -, ZUM 2009, S. 407 ff.).
Zum anderen gilt: Die Beklagte hat in ihrer Berufungserwiderung zutreffend darauf hingewiesen, dass die Frage der Unangemessenheit ein vom Kläger als Anspruchsteller darzulegendes und zu beweisendes Tatbestandsmerkmal des Abänderungsanspruchs nach § 32 Abs. 1 Satz 3 UrhG ist (vgl. OLG München, Urteil vom 08.02.2007 - 6 U 5748/05, ZUM 2007, 308, 313;… Schulze aaO. § 32 Rn. 43 mwN.).
Zur Frage der Anrechenbarkeit verweist der Senat im Übrigen ergänzend auf die das Urteil des 6. Senats des Oberlandesgerichts München vom 08.02.2007 - 6 U 5748/05 (ZUM 2007, 308, 317) wiedergebenden Ausführungen im angegriffenen Urteil des Landgerichts (UA S.14/15).
Es ist jedoch weder von den Parteien vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass in diesem Bereich Bedingungen herrschten, die von dem unmittelbar geregelten Bereich derart verschieden wären, dass sich selbst eine indizielle Berücksichtigung verböte" (vgl. hierzu auch OLG München ZUM 2007, 308, 314/315) hält der Kläger insoweit lediglich entgegen (…Berufungsbegründung vom 23.01.2008, S. 28), der Lizenzierung des Werks eines Übersetzers einerseits und der Nutzung des Werks eines fremdsprachigen Autors zum Zwecke der Bearbeitung andererseits läge eine unterschiedliche Interessenlage zugrunde.
Auf die Revisionen der Parteien wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 8. Februar 2007 - 6 U 5748/05 - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht die Beklagte zur Einwilligung in die vom Berufungsgericht formulierte Änderung der Übersetzungsverträge verurteilt hat.
Auf die Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht (OLG München ZUM 2007, 308), die Beklagte unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels verurteilt, in die Abänderung des mit dem Kläger bestehenden Übersetzungsvertrages mit folgender Fassung einzuwilligen:.
Zum anderen gilt: Die Beklagte hat in ihrer Berufungsbegründung zutreffend darauf hingewiesen, dass die Frage der Unangemessenheit ein vom Kläger als Anspruchsteller darzulegendes und zu beweisendes Tatbestandsmerkmal des Abänderungsanspruchs nach § 32 Abs. 1 Satz 3 UrhG ist (vgl. OLG München, Urteil vom 08.02.2007 - 6 U 5748/05, ZUM 2007, 308, 313;… Schulze aaO. § 32 Rn. 43 mwN.).
Zur Frage der Anrechenbarkeit verweist der Senat im Übrigen ergänzend auf das Urteil des 6. Senats des Oberlandesgerichts München vom 08.02.2007 - 6 U 5748/05 (ZUM 2007, 308, 317).
Es ist jedoch weder von den Parteien vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass in diesem Bereich Bedingungen herrschten, die von dem unmittelbar geregelten Bereich derart verschieden wären, dass sich selbst eine indizielle Berücksichtigung verböte" (vgl. hierzu auch OLG München ZUM 2007, 308, 314/315) hält der Kläger insoweit lediglich entgegen (…Berufungsbegründung vom 30.01.2008, S. 28), der Lizenzierung des Werks eines Übersetzers einerseits und der Nutzung des Werks eines fremdsprachigen Autors zum Zwecke der Bearbeitung andererseits läge eine unterschiedliche Interessenlage zugrunde.
Im Bereich des Buchhandels sind üblicherweise die Nettoladenpreise zugrunde zu legen (vgl. OLG München ZUM 2007, 308, 315; LG Berlin ZUM 2006, 942, 945).
Auch insoweit schließt sich die Kammer den überzeugenden Erwägungen des 6. Senats des OLG München in den Urteilen vom 8.2.2007 (aaO.) vollumfänglich an.
Insoweit orientiert sich die Kammer - wie bereits oben dargelegt - an den Ausführungen des 6. Senats des OLG München in den Urteilen vom 8.2.2007 (aaO), welche im Ergebnis zu einem angemessenen Ausgleich zwischen den Interessen der Übersetzer an einer angemessenen Beteiligung einerseits und den berechtigten Interessen der Verlage unter besonderer Berücksichtigung des unabweisbaren Bedürfnisses nach einer Mischkalkulation zum Ausgleich zwischen umsatzträchtigen und verlustbringenden Titeln andererseits führen.
Auch insoweit schließt sich die Kammer den überzeugenden Erwägungen des 6. Senats des OLG München in den Urteilen vom 8.2.2007 (aaO) vollumfänglich an.
"Im Übrigen" erachtet der Gesetzgeber die Vergütung für die Rechtseinräumung dann als angemessen, wenn sie - für § 32 UrhG ex ante ("im Zeitpunkt des Vertragsschlusses") - dem entspricht, was im Geschäftsverkehr nach Art und Umfang der eingeräumten Nutzungsmöglichkeiten, insbesondere nach Dauer und Zeitpunkt der Nutzung unter Berücksichtigung aller Umstände üblicher- und redlicherweise zu leisten ist (vgl. auch OLG München, ZUM 2007, 308, Rdnrn. 76, 78 nach juris).
Die Entscheidungen des Landgerichts München I (vgl. ZUM 2006, 73; ZUM 2006, 164) sowie vor allem des 6. Senats des OLG München (vgl. ZUM 2007, 142; ZUM 2007, 308) sähen zwar Absatzbeteiligungen hinsichtlich des Nettoladenverkaufspreises und der Nebenrechte vor, die aber nicht angemessen seien, wenn sie auch die im vorliegenden Fall bisher gezahlte Vergütung übersteigen würden.
Ein nach § 32 Abs. 2 Satz 3 UrhG klagender Urheber würde sonst das Risiko eines vollständigen Unterliegens im Prozess tragen, wenn er nicht genau die vom angerufenen Gericht als angemessen erachtete Vertragsgestaltung wenigstens in einem Hilfsantrag formuliert hätte (vgl. OLG München, ZUM 2007, 308, 315; ZUM-RD 2007, 166).