Source: https://www.migrationsrecht.net/kommentar-freizuegg-eu-freizuegigkeitsgesetz-gesetz-freizuegigkeit-unionsbuerger-freizuegg/eu/kommentierung-vorbemerkungen-3.html
Timestamp: 2020-07-13 02:59:16
Document Index: 54123695

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 51', 'EuG', 'Art. 41', 'EuG', 'Art. 6', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 41', 'Art. 51', 'Art. 41', 'Art. 41', 'EuG', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 41']

I. Vorbemerkungen (Verfahrensrechte) (Kommentierung)
I. Vorbemerkungen (3)
3. Einschränkung der nationalen Verfahrensautonomie /
Anhörrecht
angemessene Verfahrensdauer
Eine Harmonisierung der mitgliedstaatlichen Verfahrensvorschriften und Rechtsschutzsysteme ist auch mit dem Vertrag von Lissabon nicht erfolgt.
Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH ist mangels einer einschlägigen Gemeinschaftsregelung die Bestimmung der zuständigen Gerichte und die Ausgestaltung von Verfahren, die den Schutz der dem Bürger aus dem Gemeinschaftsrecht erwachsenden Rechte gewährleisten sollen, Sache der innerstaatlichen Rechtsordnung der einzelnen Mitgliedstaaten.
die Ausübung der durch die Gemeinschaftsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Effektivitätsgrundsatz) (st. Rspr. des EuGH, U. v. 14.12. 1995 - C-430/ 93 -, van Schijndel u.a., Slg. 1995, I-4705;
Randnr. 17, EuGH, U. v. 9.12.2003 - C-129/ 00 -, Kommission/ Italien, Slg. 2003, I-14637, Randnr. 25;
EuGH U. v. 07.01.2004 - C-201/02-, Wells, Slg. 2004 I-723 Rdnr. 67).
In Bezug auf den Effektivitätsgrundsatz ist nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs jeder Fall, in dem sich die Frage stellt, ob eine nationale Verfahrensvorschrift die Anwendung des Gemeinschaftsrechts unmöglich macht oder übermäßig erschwert, unter Berücksichtigung der Stellung dieser Vorschrift im gesamten Verfahren, des Verfahrensablaufs und der Besonderheiten des Verfahrens vor den verschiedenen nationalen Stellen zu prüfen. Dabei sind gegebenenfalls die Grundsätze zu berücksichtigen, die dem nationalen Rechtsschutzsystem zugrunde liegen, wie z. B. der Schutz der Verteidigungsrechte, der Grundsatz der Rechtssicherheit und der ordnungsgemäße Ablauf des Verfahrens (vgl. EuGH, U. v. 14. 12.1995 -C-312/ 93-, Peterbroeck, , Slg. 1995, I-4599, Randnr. 14, EuGH, U. v. 14.12. 1995 - C-430/ 93 -, van Schijndel u.a., Slg. 1995, I-4705 Randnr. 19).
Recht auf wirksamen Rechtsbehelf
(Zur Gewährung von Prozesskostenhilfe unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Effektivität vgl. zusammenfassend die Schlussanträge des Generalanwalts Mengozzi v. 02.09.2010 in der Rechtssache C-279/09)
Gem. Artikel 41 Grundrechtecharta besteht Recht auf eine gute Verwaltung.
Hiernach hat jede Person ein Recht darauf, dass ihre Angelegenheiten von den Organen und Einrichtungen der Union unparteiisch, gerecht und innerhalb einer angemessenen Frist behandelt werden. Dieses Recht umfasst insbesondere
Jede Person hat Anspruch darauf, dass die Gemeinschaft den durch ihre Organe oder Bediensteten in Ausübung ihrer Amtstätigkeit verursachten Schaden nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen ersetzt, die den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsam sind.
In den als Interpretationshilfen gegebenen Erläuterungen wird zu Artikel 41 unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des EuGH ausgeführt, Artikel 41 sei auf das Bestehen der Union als eine Rechtsgemeinschaft gestützt, deren charakteristische Merkmale sich durch die Rechtsprechung entwickelt hätten, die unter anderem eine gute Verwaltung als allgemeinen Rechtsgrundsatz festgeschrieben habe Dieses Recht in der in den ersten beiden Absätzen dargestellten Form ergebe sich aus der Rechtsprechung. Das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf, das hierbei eine wichtige Rolle spiele, werde durch Artikel 47 der Charta gewährleistet.
Gem. Art. 51 Abs. 1 Grundrechtecharta ist der Anwendungsbereich der Charta bei „Durchführung des Rechts der Union“ eröffnet.
Zum Meinungsstand hinsichtlich der Durchführung von Unionsrecht bei nationaler Transformation von Unionsrichtlinien vgl. m.w.N. Bergmann, ZAR 2011, S. 41 ff. , Ziegenhorn, NVwZ 2010, 803 ff., Vorlagebeschluss des VGH BW v. 20.01.2011, 11 S 1069/10, EuGRZ 2011, 96.
Die Bezugnahme auf die Union als „Rechtsgemeinschaft“ und die der Auslegung zu Grunde gelegten Entscheidungen ließen den Schluss zu, dass zur Grundrechtsgewährleistung jede das Recht der Union durchführende Stelle verpflichtet ist.
Rspr. zur Begründungspflicht:
In der in den Erläuterungen zu Art. 41 Grundrechtecharta angeführten Rechtssache Heylens war der Angeklagte des Ausgangsverfahrens, ein belgischer Staatsangehöriger, beim französischen Verein Lille Olympic Sporting Club als Trainer einer Berufsfussballmannschaft eingestellt worden. Die Anerkennung seines belgischen Trainerdiploms war abgelehnt worden. Zur Begründung wurde auf eine negative Stellungnahme des zuständigen Ausschusses Bezug genommen, die selbst nicht mit einer Begründung versehen war. Da Herr Heylens seinen Beruf weiter ausübte, ließ der Berufsverband der Fußballtrainer ihn nebst den Vorstandsmitgliedern der Gesellschaft, die ihn eingestellt hatten, vor das Tribunal Correctionnel Lille laden.
Der EuGH führt zum Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de Grande Instance Lille, Achte Strafkammer in Rdnr. 14 ff. aus (Hervorh. durch Verf.):
„Der freie Zugang zur Beschäftigung ist ein Grundrecht, das jedem Arbeitnehmer der Gemeinschaft individuell vom Vertrag verliehen ist; die Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes hängt wesentlich davon ab, dass Entscheidungen einer innerstaatlichen Behörde, durch die die Gewährung dieses Rechts verweigert wird, vor Gericht angefochten werden können. Wie der Gerichtshof in seinem Urteil vom 15. Mai 1986 in der Rechtssache 222/84 (Johnston, Slg. 1986, 1651, 1663) anerkannt hat, stellt dieses Erfordernis einen allgemeinen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts dar, der sich aus den gemeinsamen Verfassungstraditionen der Mitgliedstaaten ergibt und in den Art. 6 und 13 der Europäischen Menschenrechtskonventionen verankert ist.
Die Wirksamkeit der gerichtlichen Kontrolle, die sich auf die Rechtmäßigkeit der Begründung erstrecken können muss, setzt allgemein voraus, dass das angerufene Gericht von der zuständigen Behörde die Mitteilung dieser Begründung verlangen kann. Geht es jedoch wie im vorliegenden Fall im Besonderen um die Gewährleistung des effektiven Schutzes eines Grundrechts, das den Arbeitnehmern der Gemeinschaft vom Vertrag verliehen ist, müssen letztere dieses Recht auch unter den bestmöglichen Voraussetzungen geltend machen können, und es ist ihnen die Möglichkeit einzuräumen, in Kenntnis aller Umstände zu entscheiden, ob es für sie von Nutzen ist, vor Gericht zu gehen. Deshalb ist in einem solchen Fall die zuständige innerstaatliche Behörde verpflichtet, ihnen die Gründe, auf die ihre ablehnende Entscheidung gestützt ist, entweder in der Entscheidung selbst oder auf Antrag später bekanntzugeben.“
EuGH, U. v. 15. Oktober 1987 - Rs. 222/86 -, Heylens, Slg. 1987, 4097
Rspr. zum Anspruch auf rechtliches Gehör:
In Klageverfahren zwischen Mitgliedstaaten und der Kommission hatte der EuGH ausgeführt, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes (vgl. die Urteile vom 10. Juli 1986 in den Rechtssachen 234/ 84 und 40/ 85, Königreich Belgien/Kommission, Slg. 1986, 2263 und 2321, sowie vom 11. November 1987 in der Rechtssache 259/ 85, Französische Republik/Kommission, Slg. 1987, 4393) die Gewährung rechtlichen Gehörs in allen Verfahren, die zu einer den Betroffenen beschwerenden Maßnahme führen können, ein fundamentaler Grundsatz des Gemeinschaftsrechts ist und auch dann sichergestellt werden muss, wenn eine besondere Regelung fehlt.
Eine solche Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör führe jedoch nur dann zu einer Beachtlichkeit, wenn das Verfahren ohne diese Verletzung zu einem anderen Ergebnis hätte führen können.
EuGH, U. v. 14.02.1990 - C-301/87 -, Frankreich/Kommission, Slg. 1990, I-307
Magiera führt zum Recht auf gute Verwaltung aus Art. 41 GRC aus, anders als in der allgemeinen horizontalen Regelung über den Anwendungsbereich in Art. 51, der auch die Mitgliedstaaten bei der Durchführung des Unionsrechts einschließe, seien diese in der spezielleren Bestimmung des Art. 41 nicht genannt und deshalb auch nicht aus ihr verpflichtet. Unberührt bleibe jedoch die Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Beachtung der Grundsätze einer guten Verwaltung aufgrund des europäischen Vertragsrechts sowie der dazu ergangenen Rechtsprechung der europäischen Gerichtsbarkeit (Magiera, m.w.N. in: Meyer (Hrsg.), 3. Auflage, Art. 41 Rn. 9).
Für Jarass gilt es, die Rechtsprechung des EuGH abzuwarten. Auch wenn die Verfahren der Mitgliedstaaten nach dem Wortlaut, selbst wenn sie Unionsrecht durchführen, nicht erfasst würden, ergäben sich im Bereich der Durchführung des Unionsrechts durch die Mitgliedstaaten ganz ähnliche Pflichten aus allgemeinen Rechtsgrundsätzen. Besonders fragwürdig sei die Nichtanwendung des Art. 41 Abs. 1, 2 im Bereich des Verwaltungsverbundes zwischen Union und Mitgliedstaaten. Das spreche dafür, Art. 41 über den Wortlaut hinaus analog anzuwenden. Andererseits seien Recht auf Schadenersatz und Sprachenrecht aus Abs. 3 auf die Mitgliedstaaten bei Durchführung von Unionsrecht nicht anwendbar (Jarass m.w.N, Charta der Grundrechte der Europäischen Union, 2010, Art. 41, Rn. 10).