Source: https://www.service.m-v.de/buerger-und-unternehmensservice/leistungen/?pstId=9543155&r=detail&customer=dlp
Timestamp: 2019-08-17 15:59:39
Document Index: 396281400

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 1', '§ 30', '§ 12', '§ 9', 'Art. 3', '§ 23', '§ 18', '§ 1', '§ 21']

Gewählte Leistung: Elektronische Signaturen - Zertifizierungsstelle - Anzeige - ändern
Es wurden Informationen zu "Elektronische Signaturen - Zertifizierungsstelle - Anzeige" gefunden.
Zertifizierungdiensteanbieter stellen qualifizierte Zertifikate oder qualifizierte Zeitstempel im Sinne des Signaturgesetzes aus.
Für den Betrieb eines solchen Zertifizierungsdiensteanbieters müssen Sie keine Genehmigung einholen, jedoch die Tätigkeit bei der zuständigen Stelle anzeigen und nachweisen, dass Sie die Vorausetzungen für den Betrieb erfüllen.
Zertifizierungsdiensteanbieter und Gütezeichen
§§ 4,12, 17, 22, 24 Nr. 1, 3, 4 Signaturgesetz (SigG)
§§ 1, 2, 9, 12, 13, 15 Signaturverordnung (SigV)
für den Zertifizierungdiensteanbieter und seine gesetzlichen Vertreter: aktuelle Führungszeugnisse nach § 30 Abs. 5 Bundeszentralregistergesetz oder Dokumente eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, die eine gleichwertige Funktion haben oder aus denen hervorgeht, dass die betreffende Anforderung erfüllt ist,
Nachweis der Deckungsvorsorge (z. B. Haftpflichtversicherung oder vergleichbare Freistellungs-/Gewährleistungsverpflichtung eines Kreditinstituts), welche die Anforderung des § 12 Signaturgesetz und § 9 Signaturverordnung erfüllt,
ggf. Nachweis der Übertragung von Aufgaben nach dem Signaturgesetz und der Signaturverordnung an Dritte (Verträge o.ä .)
Die Maßnahmen zur Erfüllung der Sicherheitsanforderungen nach dem Signaturgesetz und der Signaturverordnung müssen bei der Bundesnetzagentur im Sicherheitskonzept aufgezeigt werden und sie müssen geeignet und praktisch umgesetzt sein. Falls Sie Aufgaben nach dem Signaturgesetz und der Signaturverordnung an Dritte übertragen möchten, so sind diese entsprechend in Ihr Sicherheitskonzept einzubeziehen.
Das Signaturgesetz ist eine Umsetzung der Europäischen Signaturrichtlinie (1999/93/EG). Diese sieht in Art. 3 Abs. 3 vor, dass die Mitgliedstaaten "ein geeignetes System zur Überwachung der in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassenen Zertifizierungsdiensteanbieter, die öffentlich qualifizierte Zertifikate ausstellen" einrichten. Zertifizierungsdiensteanbieter kann daher nur eine in der Bundesrepublik Deutschland anssässige natürliche oder juristische Person werden, da nur ihr gegenüber die Durchsetzung eines Verwaltungsaktes im Rahmen der Aufsicht möglich ist. Für ausländische Zertifizierungsdiensteanbieter gelten § 23 Signaturgesetz und § 18 Signaturverordnung. Für das Verfahren "Zertifizierungsdiensteanbieter werden" gelten die jeweiligen nationalen Vorschriften im jeweiligen Mitgliedstaat. Soweit Teile des Zertifizierungsdienstes in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder einem Drittstaat betrieben werden, ist § 1 Abs. 3 Signaturverordnung zu beachten.
Die Anzeige müsen Sie schriftlich oder mittels eines mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehenen elektronischen Dokuments bei der zuständigen Stelle einreichen. Sie muss Namen und Anschrift des Zertifizierungsdiensteanbieters sowie die Namen der gesetzlichen Vertreter enthalten.
Die Anzeige der Tätigkeit muss spätestens mit der Betriebsaufnahme des Zertifizierungsanbieters erfolgen. Anderenfalls droht nach § 21 Nr. 2 Signaturgesetz ein Bußgeld bis zu 10.000,00 Euro.
Sollten Umstände eintreten, aufgrund derer die Voraussetzungen für den Betrieb eines Zertifizierungsdienstes nicht mehr erfüllt sind, muss diese der zuständigen Stelle unverzüglich angezeigt werden.
Weitere Anforderungen bzw. Pflichten eines Zertifizierungsdiensteanbieters (z. B. Dokumentation, Sperrung, Unterrichtungspflciht, Führung eines Zertifikatsverzeichnisses, einzusetzende Produkte) entnehmen Sie bitte dem Signaturgesetz und der Signaturverordnung.
Wenden Sie sich an die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen,