Source: https://www.ra-creytz.de/erbrecht-verm%C3%B6gensnachfolge/
Timestamp: 2018-05-26 21:11:28
Document Index: 320003335

Matched Legal Cases: ['§ 2203', '§ 2205', '§ 2219', '§ 2218', '§ 771', 'Art 12', '§ 10', '§ 1936', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2050', 'BGH', 'BGH']

Erbrecht &amp; Immobilien
Rechtsanwalt Dr. iur. Volker v. Creytz Fachanwalt für Erbrecht Fachanwalt für Familienrecht Dipl. - Kfm. Mediator Garching bei München 089 8130 1533 München - Sendling 089 1488 3780 Email info@ra-creytz.de
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Gerne biete ich Ihnen folgende Leistungen an:
Vor dem Erbfall berate ich Sie persönlich, auf Wunsch auch gerne mit Ihren Angehörigen. Letzteres ist gerade dann zu empehlen, wenn sich Ihre Angehörigen über eine mögliche Nachlassverteilung nicht einig sind. Dabei können wir u.a. gestalten und entwerfen:
ein Testament, einen Erbvertrag, eine Betriebsübergabe, einen Übergabevertrag mit bzw. ohne Gegenleistung, eine Vorsorgevollmacht, eine Betreuungsverfügung, eine Patientenverfügung, gesellschaftsrechtliche Regelungen vor allem für die Gesellschaft Bürgerlichen Rechts wie z.B. Fortsetzungs- oder Nachfolgeklauseln, Anordnungen zur Testamentsvollstreckung oder Nachlassverwaltung, Auflagen an den/ die Erben sowie die Frage regeln, wie Ihr Nachlass aufgeteilt werden soll (Teilungsanordnung). Auch wenn es um eine Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung und um eine Betreuungsverfügung geht, berate ich Sie gerne.
Nach einem Erbfall berate und vertrete ich Sie gerne u.a.
bei der Feststellung des Erbrechts,
bei einem Antrag auf Erteilung des Erbscheins,
bei einem Antrag auf ein EU-Nachlasszeugnis,
bei einer Ausschlagung der Erbschaft,
bei der Sicherung des Nachlasses,
bei der Auseinandersetzung zwischen Miterben,
bei Entwurf und Abschluss eines Auseinandersetzungsvertrages,
bei weiteren Meinungsverschiedenheiten zwischen Miterben,
bei den Rechten aus einem Vermächtnis oder einer Auflage sowie
zu Fragen der Testamentsvollstreckung und Nachlassverwaltung,
bei der Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs,
eines Pflichtteilsergänzungsanspruchs oder
bei Auskunftsansprüchen über den Bestand und den Wert des Nachlasses.
Zu einzelnen Fällen aus der Rechtsprechung:
Anteile an Personengesellschaften können nach dem Tod eines Gesellschafters
abweichend von den erbrechtlichen Regelungen übertragen werden. Regelmäßig
sind dafür entsprechende gesellschaftsrechtliche Vereinbarungen notwenig.
Dies ist besonders wichtig, wenn ansonsten nach dem Tod eines
Gesellschafters einer Gesellschaft Bürgerlichen Rechts deren Auflösung droht.
Eine lediglich kapitalisierte Beteiligung an einer Gesellschaft, die grundsätzlich
nicht zur Geschäftsführung und zur Vertretung der Kommanditgesellschaft
berechtigt, geht dagegen, wenn nichts anderes vorgesehen ist, unmittelbar mit
dem Tod des Kommanditisten auf dessen Erben über. Die in die
Kommanditistenstellung nachfolgenden Erben müssen diese Rechtsänderung
zur Eintragung in das Handlesregister anmelden. Eine solche Anmeldung kann
nicht erfolgen aufgrund einer über den Tod hinaus geltenden Vollmacht des
verstorbenen Kommanditisten. Denn es handelt sich um eine eigene
Angelegenheit des in die Kommanditistenstellung eintretenden Erben
(vgl. OLG München vom 20.06.2017, 31 Wx 169/17). Eine entsprechende
Vollmacht kann der in die Kommanditistenstellung nachrückende Erbe aufgrund
eigenen Rechts jedenfalls nach dem Erbfall erteilen.
Zum Testamentsvollstrecker
Bevor der Testamentsvollstrecker sein Amt angenommen hat, kann er nicht
wirksam über den Nachlass oder einzelne dazu gehörige Gegenstände verfügen.
Seine Verfügungsbefugnis ist erst gegeben, wenn er sein Amt gegenüber dem
Nachlassgericht angenommen hat. Dies muss durch förmliche Erklärung über die
Annahme gegenüber dem Gericht erfolgen. Vorher ist der Testamentsvollstrecker
nicht verfügungsbefugt über die Nachlassgegenstände. Insoweit verfügt er als
Nichtberechtigter. Eine nachträgliche Genehmigung der getroffenen Verfügungen
ist zwar möglich, sie kann aber nicht schon in der Annahme des Amtes des Testamentsvollstreckers gesehen weren (OLG München vom 11.07.16,
34 Wx 144/16).
Sobald der Testamentsvollstrecker sein Amts gegenüber dem Nachlassgericht
angenommen hat, geht seine Befugnis der eines Nachlasspflegers, der
unbekannte Erben vertritt, regelmäßig vor (OLG Nürnberg vom 22.09.2016,
15 W 509/16).
Der Testamentsvollstrecker muss die letztwilligen Verfügungen des Erblassers
ausführen (§ 2203 BGB). Unentgeltlich darf er aber regelmäßig nur verfügen,
soweit dies einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden
Rücksicht entspricht (§ 2205 S 3 BGB). Wenn zweifelhaft ist, ob der
Testamentsvollstrecker über eine Immobilie entgeltlich verfügt, muss das
Grundbuchamt Nachweise darüber verlangen (OLG München vom 07.11.2017,
34 Wx 321/17).
Jedenfalls kann der Testamentsvollstrecker aber über einen Gegenstand
unentgeltlich verfügen, wenn alle Beteiligten, in der Regel alle Erben und etwaige
Nacherben, dem zustimmen. Soweit Nacherben unbekannt sind oder noch nicht
geboren sind, ist ein Ergänzungspfleger zu bestellen (OLG München aaO).
Schadenersatz des Testamentsvollstreckers
Wenn der Testamentsvollstrecker seine Pflichten gegenüber den Erben
schuldhaft verletzt, kann er zum Schadenersatz verpflichtet sein (§ 2219
Absatz 1 Bürgerliches Gesetzbuch). Der Schadenersatz ist an die
Erbengemeinschaft zu zahlen, wenn diese noch nicht auseinandergesetzt ist.
Das Oberlandesgericht München hat entschieden, dass ein
Testamentsvollstrecker eine Vergütung aus dem Nachlassvermögen für sich
entnehmen kann, wobei er aber das Risiko trägt, dass die Vergütung nicht
überhöht ist (Urteil vom 15.11.2017, 20 U 5006/16). Im Streitfall entscheidet
das Prozessgericht, ob die Vergütung angemessen ist. Dies gilt nicht, wenn der
Erblasser die Vergütung für den Testamentsvollstrecker bestimmt hat oder
wenn er angeordnet hat, dass die Tätigkeit des Testamentsvollstreckers
unentgeltlich erfolgt. Rgelmäßig sind die Anordnungen des Erblassers hierzu
verbindlich. Daneben kann der Testamentsvollstrecker seine Auslagen wie z.B.
Fahrkosten ersetzt verlangen (§§ 2218 Absatz 1, 670 Bürgerliches Gesetzbuch).
Praktisch kommt es zwischen Erben und Testamentsvollstrecker nicht selten
zum Streit. Wenn Sie einen Testamentsvollstrecker einsetzen wollen, sollten die
Aufgaben und Befugnisse des Testamentsvollstreckers und die Dauer der Testamentsvollstreckung klar und abschließend geregelt werden. Auch seine
Vergütung sollte im Testament festgesetzt werden. Gerne berate ich Sie hierzu
Teilungsversteigerung und Teilungsanordnung
Wenn der Erblasser durch Teilungsanordnungen die Auseinandersetzung
zwischen den Miterben bestimmt und anordnet, dass eine Teilungsversteigerung
von Grundstücken nicht erfolgen soll, ist dies grundsätzlich bindend. Ein Miterbe
kann einer von einem anderen Miterben bei Gericht (zuständig ist das örtlich für Zwangsversteigerungen zuständige Amtsgericht) beantragten
Teilungsversteigerung widersprechen. Diesen Widerspruch kann der Miterbe
mit der sogenannten "unechten Drittwiderspruchsklage" gem. § 771
Zivilprozessordnung verfolgen (OLG München vom 16.11.2016, 20 U 2886/ 16).
Wenn alle Miterben untereinander einig sind, können sie aber regelmäßig die
Verwertung der Grundstücke einvernehmlich regeln.
Eintragung von einem Grundstück im Europäischen Nachlasszeugnis
Wenn auf die Erbfolge deutsches Recht anzuwenden ist, geht das ererbte
Vermögen als Ganzes auf den Erben bzw. nach Quoten auf die Miterben über (Gesamtrechtsnachfolge). In diesem Fall kann kein (einzelner)
Vermögensgegenstand, auch kein im Ausland belegenes Grundstück, im
Europäischen Nachlasszeugnis angeführt werden. Auch nur informatorisch
kann ein entsprechender Zusatz im Nachlasszeugnis nicht erfolgen (vgl.
OLG München vom 12.09.2017, 31 Wx 235/17).
Schadenersatz des nichtehelichen Kindes gegenüber dem Fiskus
Gem. Art 12 § 10 Absatz 2 NichtehelichenGesetz kann ein vor dem 1. Juli 1949
geborenes nichteheliches Kind, dem vor dem 29. Mai 2009 kein gesetzliches
Erbrecht nach seinem Vater oder dessen Verwandten zustand, vom Bund oder
von einem Land Ersatz in Höhe des Wertes der ihm entgangenen erbrechtlichen
Ansprüche verlangen, wenn der Bund oder das Land gemäß § 1936 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs Erbe geworden ist. Der Bund oder das Land hat
dem nichtehelichen Kind auf Verlangen Auskunft über den Wert des Nachlasses
zu erteilen. Von einem solchen Anspruch können angemessene
Verwaltungskosten abgezogen werden; Zinsen sind nicht auszuzahlen (BGH
vom 18.10.17, IV ZR 97/15).
Nicht erbrachte Pflegeleistungen
Ist jemand als Erbe eingestzt oder von Todes wegen bedacht, weil er im Gegenzug sich verpflichtet, den Erblasser zu Lebzeiten zu pflegen oder ist ein gegenseitiger Vertrag zur Erbringung von Pflegeleistungen (z.B. mit der Verpflichtung ein Grundstück nicht zu verkaufen oder zu belasten) mit einem Erbvertrag verknüpft, kann der Erblasser von beiden Verträgen zurücktreten, wenn die Pflegeleistungen nicht erbracht werden. Vor dem Rücktritt mus der Erblasser den Verpflichteten erfolglos unter Friststezung aufgefordert haben, die vereinbarten Pflegeleistungen zu erbringen (BGH vom 5. Oktober 2010, IV ZR 30/10).
Anrechnung von Zuwendungen bei der Erbschaft
Wenn der Erblasser beabsichtigt, dass seine Erben sich frühere Zuwendungen seinereits über die gesetzlichen Regeln hinaus bei der Erbschaft anrechnen lassen sollen, so muss er dies durch letztwillige Verfügung regeln. Entsprechendes kann nicht durch Rechtsgeschäft unter Lebenden angeordnet werden (BGH vom 28. Oktober 2009, IV ZR 82/08). Nur für die Auseinandersetzung zwischen seinen Abkömmlingen kann der Erblasser dies bei der Zuwendung vorsehen (§ 2050 Absatz 3 Bürgerliches Gesetzbuch).
Freiwerden einer anderen Wohnung des Vermieters nach einer Kündigung wegen Eigenbedarf
Wird nach einer Eigenbedarfskündigung eine Wohnung des Vermieters im gleichen Haus oder in der gleichen Wohnanlage frei, muss der Vermieter diese dem Mieter anbieten. Unterlässt er dies, wird die Eigenbedarfskündigung regelmäßig unwirksam wegen Rechtsmißbrauchs. Dies gilt nicht, wenn die andere Wohnung erst nach Ablauf der Kündigungsfrist frei wird, wenn dann eine wirksame Kündigung das Mietverhältnis bereits beendet hatte (Bundesgerichtshof vom 13.10.2010, VIII ZR 78/10).
Abgrenzung: Schiedsvereinbarung/ Schlichtungsvereinbarung sowie Einrede im Prozess
Eine Schiedsvereinbarung liegt vor, wenn Streitigkeiten unter Ausschluss der ordentlichen Gerichte durch ein zumindest bestimmbares Schiedsgericht entschieden werden sollen. Eine Schlichtungsvereinbarung, wonach vor Streitigkeiten aus dem Vertrag, ein Schlichtungsverfahren vor einer zumindest bestimmbaren Schlichtungsstelle durchgeführt werden soll, erfüllt diese Voraussetzungen nicht. Trotzdem kann auch in diesem Fall der Beklagte durch rechtzeitige Einrede der Klage erfolgreich entgegenhalten, dass ein Schlichtungsversuch bislang nicht stattgefunden hat (BGH vom 29.10.2008, XII ZR 165/06).
Wegfall des Eigenbedarfsgrundes nach Kündigung
Nach Ansicht des Bundesgerichtshofes wird eine Kündigung wegen Eigenbedarfs unwirksam, wenn der Eigenbedarf vor Ablauf der Kündigungsfrist entfällt. Nach Ablauf der Kündigungsfrist ist dies nicht zu berücksichtigen, da das Mietverhältnis durch die Kündigung wirksam beendet ist. Auch hätte ein vertragstreuer Mieter die Wohnung dann ohnehin räumen müssen (BGH vom 9.11.2005, VIII ZR 339/04).
Rechtsanwalt Dr. Volker v. Creytz Fachanwalt für Erbrecht Fachanwalt für Familienrecht