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Timestamp: 2016-10-24 00:07:15
Document Index: 149107541

Matched Legal Cases: ['Art. 277', 'BGE', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 41', 'BGE', 'Art. 41', 'Art. 152', 'Art. 278']

6S.508/2002 (11.03.2003)
6S.508/2002 /kra
Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprecher lic.iur. Urs Lienhard, Kasinostrasse 25, 5000 Aarau,
Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, 2. Strafkammer, vom 15. November 2002.
Das Bezirksgericht Aarau verurteilte E.________ am 12. Dezember 2001 wegen mehrfacher Urkundenf�lschung und mehrfacher z.T. qualifizierter Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz zu einer bedingten Gef�ngnisstrafe von 3 Monaten und Fr. 300.-- Busse, teilweise als Zusatzstrafe zu einem Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 17. April 1998.
Auf Berufung des Verurteilten und Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau stellte das Obergericht des Kantons Aargau am 15. November 2002 das Verfahren wegen Nichttragens der Sicherheitsgurten infolge Verj�hrung ein; es setzte die Busse auf Fr. 150.-- fest, verweigerte den bedingten Strafvollzug und best�tigte im �brigen den erstinstanzlichen Entscheid.
E.________ f�hrt Nichtigkeitsbeschwerde und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und dem Angeklagten sei f�r die ausgef�llte Freiheitsstrafe der bedingte Strafvollzug zu gew�hren.
Das Obergericht schliesst in seiner Vernehmlassung auf Abweisung der Beschwerde (act. 6).
Die eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde in Strafsachen ist kassatorischer Natur (Art. 277ter Abs. 1 BStP; SR 312.0). Soweit der Beschwerdef�hrer mehr als die Aufhebung des angefochtenen Entscheids verlangt, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten (BGE 125 IV 298 E. 1).
Der Beschwerdef�hrer r�gt, mit der Verweigerung des bedingten Strafvollzugs habe die Vorinstanz Art. 41 StGB verletzt.
2.1 Nach Art. 41 Ziff. 1 StGB kann der Vollzug einer Freiheitsstrafe von nicht mehr als 18 Monaten aufgeschoben werden, wenn Vorleben und Charakter des Verurteilten erwarten lassen, er werde dadurch von weiteren Delikten abgehalten. Der Richter hat also eine Prognose �ber das zuk�nftige Verhalten des T�ters anzustellen. Dabei steht dem Sachrichter ein erhebliches Ermessen zu, bei dessen Aus�bung er sich jedoch auf sachlich haltbare Gr�nde st�tzen muss. Das Bundesgericht hebt den Entscheid der Vorinstanz auf, wenn sie nicht von rechtlich massgebenden Gesichtspunkten ausgegangen ist oder diese in �berschreitung oder Missbrauch ihres Ermessens unrichtig gewichtet hat.
In subjektiver Hinsicht kommt es f�r die Gew�hrung des bedingten Strafvollzugs vor allem auf die Aussichten dauerhafter Besserung des Verurteilten an. Dabei ist eine Gesamtw�rdigung aller wesentlicher Umst�nde vorzunehmen. In die Beurteilung miteinzubeziehen sind neben den Tatumst�nden das Vorleben und der Leumund sowie alle weiteren Tatsachen, die g�ltige Schl�sse auf den Charakter des T�ters und die Aussichten seiner Bew�hrung zulassen. Es ist unzul�ssig, unter den nach Art. 41 Ziff. 1 Abs. 1 StGB zu ber�cksichtigenden Umst�nden einzelnen eine vorrangige Bedeutung beizumessen und andere zu vernachl�ssigen oder �berhaupt ausser Acht zu lassen (BGE 118 IV 97 E. 2a/b).
2.2 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, wenn die aus f�nf Richtern bestehende erste Instanz unter dem Eindruck einer pers�nlichen Befragung des Beschwerdef�hrers einstimmig zum Schluss komme, dass eine g�nstige Prognose gestellt werden k�nne, sei dies h�her zu gewichten als der gegenteilige Schluss der Vorinstanz, gef�llt in einer Besetzung von bloss drei Richtern, rein aufgrund der Akten und ohne pers�nlichen Eindruck des Beschwerdef�hrers. Wohl bestehe auch im Bereich der g�nstigen Prognose eine erhebliche Bandbreite richterlichen Ermessens. Den erstinstanzlichen Entscheid umzustossen bed�rfe aber sehr triftiger Gr�nde, die hier nicht auszumachen seien.
Im Gegensatz zum Bezirksgericht ber�cksichtigte die Vorinstanz bei der Beurteilung der Prognose nicht nur die einschl�gigen Vorstrafen des Beschwerdef�hrers, sondern dar�ber hinaus seinen allgemeinen Leumund ("seit 1989 musste er ununterbrochen betrieben werden ... und kann im heutigen Zeitpunkt seinen Lebensunterhalt - trotz abgeschlossener Ausbildung als Elektroingenieur - nicht selber bestreiten"), sein Verhalten in der Strafuntersuchung ("er hat sich w�hrend des ganzen Verfahrens unkooperativ gezeigt und schreckte auch nicht davor zur�ck, Untersuchungsorgane aufs �rgste zu beschimpfen") und seine offenkundige Einsichtslosigkeit. Nachdem der Beschwerdef�hrer selbst keinerlei Elemente vorbringt, die f�r eine g�nstige Prognose sprechen w�rden, ist insgesamt von einem klaren Fall auszugehen, in welchem die Vorinstanz in Abweichung vom erstinstanzlichen Urteil die Gew�hrung des bedingten Strafvollzugs verweigern durfte (vgl. Roland Schneider, Strafgesetzbuch, Basler Kommentar, Art. 41 N 82).
Was der Beschwerdef�hrer dagegen vorbringt, ist nicht stichhaltig. Mit dem Argument, es sei das Recht jedes Angeschuldigten, die gegen ihn erhobenen Vorw�rfe in Abrede zu stellen, versucht der Beschwerdef�hrer, "sein renitentes Verhalten in der Strafuntersuchung" zu bagatellisieren. Die Vorinstanz hat n�mlich nicht nur verbindlich festgestellt, dass er sich w�hrend des ganzen Verfahrens unkooperativ und damit renitent verhalten habe, sondern dass er zudem Untersuchungsorgane aufs �rgste beschimpft habe. Entgegen der Darstellung des Beschwerdef�hrers ist zudem seine renitente Grundhaltung nicht im Zusammenhang mit seinen Darlehensschuldnern zu sehen, denen er hinterherrennen m�sse. Aus dem angefochtenen Entscheid geht deutlich hervor, dass damit das Verhalten des Beschwerdef�hrers "w�hrend des ganzen (Straf-) Verfahrens" gemeint ist.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegr�ndet.
Der Beschwerdef�hrer stellt ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Da seine Begehren von vornherein aussichtslos erschienen, ist das Gesuch abzuweisen (Art. 152 OG). Folglich wird der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 278 Abs. 1 BStP). Bei der Bemessung der Gerichtsgeb�hr ist jedoch seinen finanziellen Verh�ltnissen Rechnung zu tragen.