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Timestamp: 2020-06-04 00:17:13
Document Index: 114656901

Matched Legal Cases: ['§ 1933', '§ 1565', 'BGH', '§ 1933', '§ 1933', '§ 1933', 'Art. 100']

OLG Koblenz 12 U 136/06 › Krau Rechtsanwälte
OLG Koblenz 12 U 136/06
Ehegattenerbrecht: Ausschluss des Ehegattenerbrechts bei vom Erblasser beantragter Scheidung und Nichtvorliegen der Voraussetzungen für eine einvernehmliche Ehescheidung zur Zeit des Erbfalles; Verfassungsmäßigkeit des einseitigen Verlusts des Scheidungsgegners an erbrechtlichen Rechtspositionen aufgrund eines begründeten Scheidungsantrags
1. Das Erbrecht des überlebenden Ehegatten ist ausgeschlossen, wenn zur Zeit des Todes des Erblassers die Scheidungsvoraussetzungen gegeben waren und der Erblasser die Scheidung der Ehe beantragt hatte. Lagen die Voraussetzungen für eine einvernehmliche Ehescheidung nicht vor, so kommt ein Ausschluss des Ehegattenerbrechtes nur in Frage, wenn festgestellt werden kann, dass ohne den Todesfall einer der Ehegatten das Scheidungsverfahren weiterbetrieben hätte und die Scheidungsvoraussetzungen im Zeitpunkt des Todes des Erblassers vorlagen. Unwiderlegbar vermutet wird das Scheitern der Ehe als Scheidungsvoraussetzung nur, wenn die Ehegatten dann seit einem Jahr getrennt lebten und beide die Scheidung beantragt hatten oder ein Antragsgegner der Scheidung aufgrund des Antrages des anderen Ehegatten zustimmte. War das nicht der Fall, dann müssen die Voraussetzungen der Ehescheidung im Todeszeitpunkt einzelfallbezogen geprüft werden. Die Dauer der Trennung der Ehegatten gehört dabei zu den Umständen, die das Gericht in seine Prüfung einzubeziehen hat, ob eine Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft nicht mehr erwartet werden konnte. Sie ist ein Indiz für oder gegen das Scheitern der Ehe; eine darüber hinausgehende Bedeutung im Sinne der tatsächlichen Vermutung kommt der Trennungszeit aber nicht zu.
2. Durchgreifende Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der Regelung in §§ 1933, 1565 BGB bestehen nicht. Das Ehegattenerb- und pflichtteilsrecht hat seine Grundlage in der bestehenden Ehe; diese Grundlage entfällt durch die Ehescheidung. Ist ein begründeter Antrag auf Ehescheidung rechtshängig und verliert der Erblasser aufgrund einer rasch tödlich wirkenden Erkrankung den Wettlauf mit dem Tod vor der von ihm gewollten Ehescheidung aufgrund seines Antrages, dann ist es nicht unangemessen, diese Lage dem Fall der zur Zeit des Erbfalles schon vollzogenen Ehescheidung gleichzusetzen.
Die Parteien streiten im Rahmen einer Stufenklage um die Ehegatten-Pflichtteilsrechte der Klägerin nach dem am … November 2003 verstorbenen F. J. J., der am … Januar 1950 geboren war.
Der Erblasser hatte im Jahre 1971 mit der Klägerin die Ehe geschlossen. Aus dieser Ehe ging der Sohn M. J. hervor. Im September 2002 wurde die Erkrankung des Erblassers an Lungenkrebs diagnostiziert. Er hatte schon zuvor eine außereheliche Beziehung zur Beklagten, die bis zu seinem Tode andauerte. Der Erblasser beantragte am 27. Februar 2003 die Scheidung seiner Ehe mit der Klägerin beim Familiengericht bei dem Amtsgericht Montabaur. Durch handschriftliches Testament vom 28. Juni 2003 schloss er die Klägerin von der gesetzlichen Erbfolge aus und entzog ihr auch wegen eines von der Klägerin selbst im Jahre 2002 gestellten, allerdings am 10. Dezember 2002 wieder zurückgenommenen Scheidungsantrages den Pflichtteil. Der Erblasser setzte in dieser letztwilligen Verfügung die Beklagte sowie seinen ehelichen Sohn zu gleichen Teilen zu Erben ein. Der Scheidungsantrag des Erblassers wurde vor seinem Tode nicht mehr beschieden, obwohl der Erblasser noch am 27. Oktober 2003 ungeachtet seines schweren körperlichen Leidens an einer mündlichen Verhandlung des Familiengerichts teilnahm und dabei seinen Willen bekundete, geschieden werden zu wollen (16 F 119/03 AG Montabaur Bl. 34 ff.). Die Klägerin trat dem Scheidungsantrag entgegen und stellte Anträge im Rahmen des Verfahrens über den Versorgungsausgleich, die dazu führten, dass auch das Scheidungsverfahren noch nicht abgeschlossen wurde, bevor der Erblasser am 22. November 2003 verstarb.
Das Landgericht hat der Auskunftsklage nach Durchführung einer Beweisaufnahme durch Teil-Urteil des Einzelrichters der 15. Zivilkammer vom 13. Januar 2006 im Wesentlichen stattgegeben. Es hat ausgeführt, der Scheidungsgrund des Scheiterns der Ehe habe zur Zeit des Todes des Erblassers nicht vorgelegen. Daher sei der Anspruch der Klägerin auf den Ehegattenpflichtteil nicht erloschen. Eine einjährige Trennung habe noch nicht vorgelegen, weil die Trennungszeit nur vom 22. Februar 2003 bis zum Tode des Erblassers gedauert habe. Zuvor sei der Erblasser zwar im Jahre 2002 aus der Ehewohnung ausgezogen gewesen, dann aber wieder zurückgekehrt. Deshalb sei diese Zeitspanne der Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft von Mai 2002 bis Dezember 2002 für die Bemessung der Trennungsdauer unerheblich. Ein Fall des § 1565 Abs. 2 BGB liege nicht vor. Die Klägerin habe zudem den Nachweis einer Versöhnung mit dem Erblasser erbracht, weil die Zeugen L., K. und G. Angaben über entsprechende Bekundungen des Erblassers gemacht hätten. Es erscheine zwar durchaus möglich, dass der Erblasser nachträglich gegenüber seinem Prozessbevollmächtigten anders lautende Angaben über einen Scheidungswunsch gemacht habe, die dann aber auf einem Sinneswandel beruht hätten, nicht darauf, dass zuvor den Zeugen L., K. und G. gegenüber andere Äußerungen gemacht worden seien. Es sei nicht bewiesen, dass eine Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft nicht mehr zu erwarten gewesen sei. Dazu reiche die bloße Erklärung des scheidungswilligen Partners, er wünsche die Ehescheidung, nicht aus. Deshalb seien die Angaben des Erblassers gegenüber seinem Prozessbevollmächtigten nicht entscheidend. Zu berücksichtigen seien die früheren Versöhnungen. Der Pflichtteilsanspruch sei deshalb nicht entfallen. Aus dem Pflichtteilsrecht folge ein Auskunftsanspruch der Klägerin, der seinerseits – soweit zuerkannt – auch nicht durch Erfüllung erloschen sei.
Die Klägerin tritt der Berufung entgegen und verteidigt das angefochtene Urteil. Im Hinblick auf eine Auskunftserteilung der Beklagten vom 8. Juni 2005 hat sie aber den Rechtsstreit hinsichtlich der Auskunftsklage in der Hauptsache für erledigt erklärt (Bl. 227 GA). Dem ist die Beklagte entgegen getreten (Bl. 232 GA).
Die zulässige Berufung der Beklagten ist begründet. Die Klage, auch in der nunmehr abgeänderten Form der Klage auf Feststellung der Erledigung des Rechtsstreits auf der ersten Stufe in der Hauptsache, ist abzuweisen. Im Falle der Stufenklage hat insgesamt eine Klageabweisung zu erfolgen, wenn der Hauptanspruch nicht besteht. Dies gilt auch dann, wenn der Kläger den Zahlungsanspruch noch nicht gestellt hat. Selbst im Berufungsverfahren muss das Berufungsgericht in einem solchen Fall den in erster Instanz noch nicht gestellten und in der Berufungsinstanz noch nicht erhobenen Zahlungsanspruch abweisen (PfzOLG Zweibrücken FamRZ 1996, 869 ff.). So liegt es hier. Erbrechtliche Rechtspositionen der Klägerin bestehen nicht mehr, weil diese im Zeitpunkt des Todes des Erblassers wegen des dann rechtshängigen und begründeten Scheidungsantrags ihre innere Rechtfertigung verloren haben (vgl. BGHZ 111, 329, 332). Mit der Erbberechtigung entfällt dann auch das Pflichtteilsrecht (vgl. Staudinger/Werner, BGB § 1933 Rn. 13).
Die vom Landgericht dagegen angeführten Umstände betreffen ausnahmslos zeitlich frühere Vorgänge. Das gilt zunächst für die Angaben des Sohnes der Klägerin, die sich auf Erlebnisse im Jahre 2002 beziehen (Bl. 121 GA). Diese sind wenig aussagekräftig, weil der Erblasser sich damals wechselhaft verhalten hat, was mit Blick auf die anfänglich undefinierten körperlichen Beschwerden und die schließlich erfolgte Diagnose der tödlichen Erkrankung verständlich erscheint. Die Aussagen der Zeugen L. (Bl. 123 GA), K… (Bl. 123/124 GA) und G. (Bl. 124 f. GA) betreffen Bemerkungen am 13. Januar 2003 bei der Feier des Geburtstags des Erblassers, die schon in Kenntnis der Krebserkrankung stattfand. Die letzte Geburtstagsfeier in Kenntnis der dann bereits Monate zurückliegenden Diagnose einer rasch und qualvoll tödlich wirkenden Erkrankung bringt erfahrungsgemäß Äußerungen über Sichtweisen hervor, die unter normalen Umständen nicht zu erwarten gewesen wären, so die von den Zeugen beschriebenen Pläne über gemeinsame Reisen. Zudem geht es um eine Momentaufnahme, der gravierende Umstände nachgefolgt sind, welche allesamt auf die Zerrüttung der Ehe hindeuten. Sie lag vor dem erneuten Auszug des Erblassers aus dem Haus, vor seiner letztwilligen Verfügung zum Nachteil der Klägerin und vor der bis fast zum Tode des Erblassers aktiv betriebenen Prozessführung im Scheidungsverfahren. Diesen früheren Indizien für eine Stabilisierung der ehelichen Beziehung kommt deshalb geringeres Gewicht zu als den späteren Indizien für eine Zerrüttung der Ehe. Schließlich betrifft auch die Aussage des Zeugen M. eine frühere Szene aus dem Januar oder Februar 2003 (Bl. 125 GA). Die späteren Ereignisse ergeben ein deutlich anderes Bild, das auch wegen des rechtlichen Anknüpfungspunktes entscheidend ist. Es geht nämlich um die Scheidungsprognose bezogen auf den Zeitpunkt des Todes des Erblassers. Bei der Gesamtschau aller Umstände ist nach der Überzeugung des Senates sicher davon auszugehen, dass zum Todeszeitpunkt die Ehe zerrüttet war.
Der Senat hat keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der Regelung nach §§ 1933 Satz 1, 1565 BGB. Das Bundesverfassungsgericht hat zwar in einer beiläufigen Bemerkung in einer Kammerentscheidung offen gelassen, ob der einseitige Verlust des Scheidungsgegners an erbrechtlichen Rechtspositionen aufgrund eines begründeten Scheidungsantrags verfassungsrechtlichen Bedenken unterliegt (BVerfG NJW-RR 1995, 769, 770). In der fachgerichtlichen Rechtsprechung ist die gesetzliche Regelung allerdings bisher nicht in Frage gestellt worden (verneinend etwa PfzOLG Zweibrücken OLGZ 1983, 160, 162; s.a. Staudinger/Werner, BGB § 1933 Rn. 3). Zur Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG an das Bundesverfassungsgericht besteht auch aus der Sicht des Senats kein durchgreifender Anlass. Das Ehegattenerb- und –pflichtteilsrecht hat seine Grundlage in der bestehenden Ehe. Diese Grundlage entfällt durch die Ehescheidung. Ist ein begründeter Antrag auf Ehescheidung rechtshängig und verliert der Erblasser – wie hier – nur aufgrund einer rasch tödlich wirkenden Erkrankung den Wettlauf mit dem Tod vor der Ehescheidung aufgrund seines Antrages, dann ist es nicht unangemessen, diesen Fall dem Fall der Ehescheidung gleichzusetzen.
Oberlandesgericht Hamm, 10 U 122/12 Oberlandesgericht Köln, 4 UF 182/12