Source: http://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2009-07-02/ix-zb-76_06
Timestamp: 2017-02-27 15:15:17
Document Index: 282569873

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 73', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 66', '§ 66']

BGH, 02.07.2009 - IX ZB 76/06 - Zulässigkeit einer Gegenvorstellung gegen eine Kostengrundentscheidung des Bundesgerichtshofes | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 31.07.2009 - 2 StR 261/09 - Begründetheit einer Revision des Angeklagten…BGH, 02.07.2009 - IX ZB 76/06 - Zulässigkeit einer Gegenvorstellung gegen eine K...BGH, 02.07.2009 - IX ZR 229/08 - Notwendigkeit eines Schädigungsvorsatzes für ei...BGH, 02.07.2009 - 3 StR 241/09 - Verwerfung einer Revision als unbegründetBGH, 02.07.2009 - III ZB 91/07 - Fortbestehen einer Schiedsvereinbarung ungeacht...BGH, 02.07.2009 - V ZR 208/08 - Anspruch auf Ersatz eines Arbeitsaufwands in der...BGH, 02.07.2009 - V ZR 251/08 - Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde bei V...BGH, 02.07.2009 - 3 StR 214/09 - Voraussetzungen für einen Verstoß gegen das Dop...BGH, 02.07.2009 - 3 StR 251/09 - Voraussetzungen für ein Rechtsmittel in Form ei...BGH, 02.07.2009 - IX ZB 63/08 - Notwendiger Umfang eines Verzeichnisses über For...BGH, 02.07.2009 - IX ZB 183/06 - Glaubhaftmachung der Versagungsgründe nach den ...BGH, 02.07.2009 - IX ZB 278/08 - Voraussetzungen für einen eine Entscheidung des...BGH, 02.07.2009 - IX ZR 46/07 - Erleichterung der Darlegungslast und Beweislast ...BGH, 02.07.2009 - IX ZR 51/07 - Umfang der gerichtlichen Verpflichtung aufgrund ...BGH, 02.07.2009 - V ZB 40/09 - Beschränkung des Gesamtstreitstoffs auf einen tat...BGH, 02.07.2009 - IX ZR 77/09 - Ablehnung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen ...BGH, 02.07.2009 - IX ZR 174/08 - Anwendbarkeit des § 73 Abs. 1 S. 2 Strafgesetzb...BGH, 02.07.2009 - 4 StR 209/09 - Vorliegen einer umfassenden Würdigung aller Ums...BGH, 02.07.2009 - V ZB 172/08 - Berichtigung des TenorsBGH, 02.07.2009 - IX ZR 126/08 - Berücksichtigung eines Absonderungsberechtigten...BGH, 02.07.2009 - III ZR 303/08 - Teilweise Rückzahlung eines gezahlten Honorars...BGH, 02.07.2009 - 3 StR 219/09 - Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Beschwer dur...…BGH, 01.07.2009 - 2 StR 84/09 - Qualifizierung eines Teleskopschlagstocks als To...
BGH, 02.07.2009 - IX ZB 76/06 - Zulässigkeit einer Gegenvorstellung gegen eine Kostengrundentscheidung des Bundesgerichtshofes
BundesgerichtshofBeschl. v. 02.07.2009, Az.: IX ZB 76/06Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 02.07.2009Referenz: JurionRS 2009, 16436Aktenzeichen: IX ZB 76/06 Rechtsgrundlage:§ 66 Abs. 1 S. 1 GKGDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durchden Vorsitzenden Richter Dr. Ganter und die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, die Richterin Lohmann und den Richter Dr. Fischer am 2. Juli 2009beschlossen:Tenor:Die Gegenvorstellung der Beklagten gegen den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 27. Oktober 2008 wird zurückgewiesen.Gründe1Die von der Beklagten mit ihrer Gegenvorstellung geltend gemachten Rügen sind - wie bereits in dem Beschluss vom 27. Oktober 2008 ausgeführt -gemäß § 66 Abs. 1 Satz 1 GKG nicht zu berücksichtigen, weil sie sich gegen die Kostengrundentscheidung richten. Davon abgesehen ist die Kostengrundentscheidung des Bundesgerichtshofs vom 25. Oktober 2007 frei von Rechtsfehlern, weil es der Beklagten oblag, ihr Rechtsmittel durch einen bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt fristgerecht zu begründen. Etwaige Regressansprüche der Beklagten gegen ihren früheren Prozessbevollmächtigten sind in vorliegendem Verfahren nicht zu berücksichtigen.2Die Beklagte wird darauf hingewiesen, dass in dieser Sache weitere inhaltsgleiche Eingaben nicht mehr verbeschieden werden.Ganter GehrleinVill Lohmann FischerHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.