Source: http://prof-schweizer.de/bibliothek/neu/index.html?datum=2011-01
Timestamp: 2019-04-22 12:32:54
Document Index: 131204879

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 5', '§ 543', '§ 93', '§ 91', '§ 93', '§ 33', '§ 263', '§ 210', '§ 1', 'in dubio', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', '§ 201', 'BGH', '§ 5', 'Art. 15', 'EuG', 'EuG', 'Art. 15', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

im Zeitraum: 2011-01
Identifizierende Berichterstattung über neuen Partner einer Prominenten auch ohne gemeinsames Auftreten zulässig – „Superillu“ setzt sich gegen den Begleiter durch
Das Kammergericht hat mit einem uns nun zugestellten Urteil vom 13.01.2011, Az.: 10 U 110/10), eine gegenteilige Entscheidung des Landgerichts Berlin aufgehoben und die Klage des Begleiters einer bekannten, ein Partnervermittlungsformat moderierenden Fernsehjournalistin abgewiesen.
Der Kläger – ein Politiker - begehrte Unterlassung jedweder identifizierenden Berichterstattung über seine Beziehung zu der Prominenten sowie eines im Kontext zum Bericht veröffentlichten Portraitfotos. Das Landgericht ließ den Privatsphärenschutz überwiegen und gab der Klage mit der Erwägung statt, es müsse den Betroffenen selbst überlassen bleiben, ihre Beziehung zu offenbaren. Ohne gemeinsames Auftreten dürfe die Presse nicht berichten.
Das zweitinstanzliche Urteil
Das Kammergericht hat andere Maßstäbe angelegt und Unterlassungsansprüche verneint. Nach ihm überwiegt das öffentliche Interesse an der prominenten, sich im vorliegenden Fall sogar als kompetent in Fragen der „Partnerberatung“ darstellende Person. Das Gericht weiter:
Dieses öffentliche Interesse erstreckt sich, auch und gerade darauf, ob und mit wem die Prominente liiert ist. Ein gemeinsamer öffentlicher Auftritt ist nicht erforderlich, denn dieses aus der „Begleiterrechtsprechung“ zum Bildnisrecht entlehnte Merkmal wird bei bloßer Wortberichterstattung nicht angewendet. Informationsinteresse ist insofern nicht „teilbar“ in dem Sinne, dass es lediglich im Verhältnis zur prominenten Person besteht. Insoweit gilt auch hier der pressrechtliche Grundsatz - zit. nach Wenzel - :
„Wer den süßen Tropfen der Beziehung zum Star genießt, muss den bitteren ertragen, dass an solchen Partnerbeziehungen in weiten Kreisen ein gesteigertes Interesse besteht“.
Warnung vor neuer Ehe
Kneipengespräch. Meint der eine: „Ich habe nur Pech mit den Frauen!” Fragt der andere: „Ach, wie das denn?” Antwort: „Na, die erste Frau ist mir weggelaufen. Und die zweite ist geblieben.”
„Sagt der Sohn zum Vater: 'Papa, hier ist deine Steuererklärung für 2010. Wie weit bist du mit meinen Hausaufgaben?' ”
Aus Lisa 5/2011, zur Zeit am Kiosk.
In der Februar-Ausgabe 2011 von „mein schöner Garten” wird dieses Mal in der Rubrik "Ratgeber Recht" das Thema "Schuppen an der Gartengrenze" besprochen. Zu diesem Thema und allen angebotenen Diensten können Sie sich im „mein schöner Garten Ratgeber Recht” informieren.
Zahlungspflicht im Internet: arglistige Täuschung mit der Anmeldemaske
Der Fall, gerafft zusammengefasst:
Ein Verbraucher hatte sich auf einer Internetseite registriert, um die dort veröffentlichte Gedichtesammlung zu nutzen. Er bezahlte die erste Rechnung, machte dann jedoch geltend, er sei arglistig getäuscht worden und forderte die gezahlten 60 Euro zurück. Der Betreiber der Internetseite berief sich auf einen Gebührenhinweis in der Anmeldemaske. Der Verbraucher klagte auf Rückzahlung der 60 €.
Das Amtsgericht Hamburg-St.Georg (Az.: 922 C 445/09) entschied, der aktuellen Tendenz in der Rechtsrechung folgend, verbraucherfreundlich und gab der Klage statt. Das Gericht stellte insbesondere darauf ab, dass ein Verbraucher, der in einer Anmeldemaske ein Sternchen mit der Aufforderung „Bitte füllen Sie alle Felder vollständig aus“ entdeckt, nicht mit einem Kostenhinweis rechnen müsse und folglich mit einem solchen Hinweis grundsätzlich arglistig getäuscht werde. In einem Hinweistext rechne der Verbraucher nach der Auffassung des Gerichtes allenthalben mit Informationen, warum er alle Felder ausfüllen muss. Darüber hinaus wertete das AG Hamburg-St. Georg die konkrete Gestaltung des Hinweistextes als bewusste Irreführung über die Kostenpflicht.
Wir hatten bereits am 18.01.2011 berichtet, dass versteckte Abofallen im Internet nach der Entscheidung des OLG Frankfurt a.M sogar grundsätzlich als Betrug strafbar sind.
Erbvertrag, Testament, Schenkung - drei Möglichkeiten, den Nachlass zu regeln
So betitelt die neue Ausgabe - 05/2011 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Verhaltensbedingte Kündigung mangels Beweises unwirksam
Einen Fall, wie er immer wieder vorkommt, hatte das Arbeitsgericht Darmstadt zu entscheiden. Es hatte darüber zu entscheiden, ob ein angebliches Fehlverhalten eine Kündigung rechtfertigte. Da der Arbeitgeber seiner Darlegungs- und Beweislast nicht nachkommen konnte, wies das Gericht die Kündigung als unwirksam zurück. Die Entscheidung (Az.: 4 CA 90/10) ist nicht veröffentlicht.
Einer Kino-Angestellten wurde gekündigt, weil sie angeblich zwei Getränke im Wert von etwa fünf Euro kostenlos herausgegeben hat. Die Gekündigte beteuerte jedoch, dass sie lediglich Popcorn herausgegeben habe, ohne dafür zu kassieren. Dies sei allerdings nicht zu beanstanden, da den Mitarbeitern ein gewisses Kontingent an kostenfreiem Popcorn zur Verfügung stünde. Zeugen erklärten, dass die Klägerin keine Getränke unerlaubt herausgegeben hatte.
Die Darlegungs- und Beweislast für verhaltensbedingte Kündigungen trifft nach § 1 II 4 KSchG den Arbeitgeber. Da im vorliegenden Fall Aussage gegen Aussage stand und der Arbeitgeber das behauptete Fehlverhalten, welches als Kündigungsgrund angeführt wurde, nicht beweisen konnte, war nach Auffassung der Richter - nicht sehr überraschend - die Kündigung unwirksam.
Verlängerung eines Frühbucherrabattes nicht irreführend
Ein Unternehmer verlängerte einen befristeten Frühbucherrabatt und begründete dies damit, dass er weiterhin von günstigen Einkaufskonditionen profitiere und diese Vorteile weiterhin an den Kunden abgeben könne.
Die gegen diese Akquisition gerichtete Klage stützte sich darauf, dass Verbraucher, die annähmen, der Preisvorteil werde nur eine bestimmte kurze Zeit gewährt, getäuscht werden würden.
Das OLG Hamm entschied (Az.: I-4 U 52/10), dass die Verlängerung des Berechtigungszeitraums eines Frühbucherrabatts nicht rechtswidrig ist und nicht irreführt (vgl. § 5 UWG).
Es ist grundsätzlich zulässig, wenn ein zeitlich befristeter Preisvorteil aus marktbedingten Gründen über den zunächst vorgesehenen Endtermin hinaus von dem Werbenden fortgeführt wird. Aus Irreführungsgesichtspunkten sind gutgläubig Werbende nicht gehalten, sich an eine zunächst mitgeteilte Endfrist eines Preisvorteils zu halten.
Das OLG Hamm hat die Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zugelassen.
Von heute bis 25. Januar findet die DLD Conference - Burda Digital Life Design - in München statt. Hauptveranstaltungsort: Kardinal-Faulhaber-Straße 1. Motto in diesem Jahr: „Update Your Reality”. In über 60 Panels und Happenings kommen 150 aktive Sprecher zu Wort. 70 Prozent sind internationale Gäste. Das gesamte Programm finden Sie unter www.dld-conference.com.
Morgen veranstaltet der BJV im Presseclub München eine Podiumsdiskussion zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger.
Von Patientenverfügung bis Vollmacht - Warum rechtzeitig Vorsorge treffen so wichtig ist
So betitelt die neue Ausgabe - 04/2011 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Zugang eines Abmahnschreibens per Einschreiben – Abgemahnte trägt das Risiko bei Verlust des Benachrichtigungsscheins
Die Parteien stritten im Rahmen einer wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzung um die Kostenfolge. Nach § 93 ZPO trägt der Kläger die Prozesskosten dann, wenn der Beklagte nicht durch sein Verhalten zur Erhebung der Klage Veranlassung gegeben hat und den Anspruch sofort anerkennt. Die Voraussetzung: „keine Veranlassung gegeben” ist nicht erfüllt, wenn jemand auf eine Abmahnung nicht reagiert hat.
Die Antragsgegnerin hatte behauptet, das ihr per Einschreiben (gegen Rückschein) übersandte Abmahnschreiben sei ihr nicht zugegangen; es habe sich nicht einmal eine Benachrichtigung in ihrem Postkasten befunden.
Die (noch nicht im Volltext veröffentlichte) Entscheidung
Das Landgericht Berlin legte unter dem Az.: 52 O 187/10 der Antragsgegnerin die Kosten des Verfahrens nach § 91 ZPO auf, wandte also § 93 nicht an. Nach Ansicht der Kammer ist es überwiegend wahrscheinlich, dass der Benachrichtigungsschein über ein Einschreiben in den Briefkasten der Antragsgegnerin eingelegt wurde. Sie muss sich daher, so das Gericht, nach Treu und Glauben so behandeln lassen, als wäre ihr die Abmahnung zugegangen. Es sei nämlich davon auszugehen, dass der Postzusteller bei einem Einschreiben gegen Benachrichtigung besondere Sorgfalt walten lasse.Die Antragsgegnerin trage daher trotz ihrer eidesstattlichen Versicherung, mit der sie versicherte, keine Benachrichtigung erhalten zu haben, das Risiko, wenn der Benachrichtigungsschein verloren gehe.
Der BFH ändert seine Rechtsprechung: kein formalisierter Nachweis für Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen notwendig
Die vom Bundesfinanzhof beurteilten Fälle
Die Kläger machten als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG in einem Fall (BFH Az.: VI R 17/09) u.a. die Erstattung von Therapiekosten und Kosten für die Unterbringung ihres Sohnes in einem speziellen Internat geltend. In einem anderen Fall (BFH Az.: VI R 16/09) ging es um Anschaffungskosten für Möbel wegen Asthmabeschwerden des Kindes.
Unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung entschied nun der Bundesfinanzhof: Für die Geltendmachung als außergewöhnliche Belastung ist ein formalisierter Nachweis für die Krankheit und die medizinische Indikation der Behandlung nicht erforderlich. Insbesondere bedarf es keines Nachweises durch ein amts- oder vertrauensärztliches Gutachten. Die Gegenmeinung verstößt gegen den Grundsatz der freien Beweiswürdigung. Der Nachweis kann auch später noch und auch durch andere geeignete Beweismittel geführt werden.
Müllabfuhr, Zweitwohnsitz - welche Gebühren sind eigentlich rechtens?
So betitelt die neue Ausgabe - 03/2011 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Versteckte Abofallen im Internet grundsätzlich als Betrug strafbar
Das OLG Frankfurt a.M. hält in einem Beschluss (Az.: 1 Ws 29/09) Abofallen im Internet für grundsätzlich nach § 263 StGB strafbar.
Den Angeschuldigten wurde vorgeworfen, die Kostenpflichtigkeit eines Internet-Abos in neunseitigen AGBs unter der Ziff. II. 7 und in einen nicht unmittelbar in Gänze lesbaren (scrollbaren) Seitenkasten (Frame) „versteckt“ zu haben.
Das Landgericht verneinte eine Strafbarkeit aus grundsätzlichen Erwägungen, insbesondre weil es auch im Internet keinen Vertrauensschutz auf Kostenfreiheit der Angebote gebe, ebenso keinen Schutz, dass Preise unmittelbar zu erkennen sein müssten.
Das OLG bejaht hingegen grundsätzlich, dass ein Sachverhalt vorliegen kann, aus dem sich strafrechtlich Betrug ergibt. Dementsprechend gab das OLG der sofortigen Beschwerde der Staatsanwaltschaft gem. § 210 Abs. 2 StPO statt. Das OLG stellte insbesondere auf folgende Umstände ab:
„Die Angeschuldigten gehören zu dem Personenkreis, der Letztverbrauchern geschäftsmäßig Leistungen anbietet, so dass sie nach § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV .... verpflichtet waren, die Preise anzugeben, die einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile für die Leistungen zu zahlen sind (Endpreise). [Danach...] bestand weiter die Pflicht, diese Preise dem Angebot eindeutig zuzuordnen sowie leicht erkennbar und deutlich lesbar oder sonst gut wahrnehmbar zu machen.“
„Im Zusammenhang mit der Erkennbarkeit der Preisangabe ist auch zu berücksichtigen, dass ein durchschnittlich informierter und verständiger Verbraucher als Nutzer der hier gegenständlichen Websites nicht erwarten muss, dass die angebotenen Leistungen kostenpflichtig sind. Denn die auf den von den Angeschuldigten betriebenen Websites angebotenen Leistungen werden im Internet in gleicher oder ähnlicher Weise auch – in den meisten Fällen sogar überwiegend - unentgeltlich angeboten. ...“
Da beide Aspekte für eine Anklageerhebung sprachen und nach Ansicht des OLG keine abweichenden Gesichtspunkte zu berücksichtigen waren, entschied das OLG, dass Anklage zu erheben sei.
Wir berichteten über die uneinheitliche Rechtsprechung der OLG zur Strafbarkeit sog. Abofallen im Internet (vgl. bspw. unser Beiträge vom 27. Mai 2009, vom 20.11.2009 und vom 04. Januar 2011).
Leider legte auch hier das OLG Frankfurt a.M. trotz der Unschuldsvermutung und trotz des Grundsatzes „in dubio pro reo” nicht dar, wie es zu den Feststellungen zur Verkehrsauffassung gelangte.
Wir werden über den Ausgang dieses Verfahrens an dieser Stelle berichten.
„Wie gefällt Ihnen Ihre neue Stelle?” - „Prima. Ich bin völlig unabhängig. Ich kann morgens vor 6 Uhr kommen, wann ich will und nach 18 Uhr gehen, wie es mir Spaß macht.”
Nach SUPERillu 52/2010
Heute interviewt Dr. phil. h.c. Emil Lejeune: Ruthart Tresselt, Vorsitzender des Presse Clubs München, sowie aus unserer Kanzlei RA Prof. Dr. Robert Schweizer. Sender: München TV, Zeit: von 21.00 Uhr bis 21.41 Uhr.
Was passiert mit dem Dienstwagen bei längerer Arbeitsunfähigkeit?
Das BAG hat entschieden; Az.: 9 AZR 631/09. Im Volltext liegt das Urteil noch nicht vor. Eine Pressemitteilung hat das BAG jedoch bereits herausgegeben. Vorinstanzlich hat das LAG BW Az.: 15 Sa 25/09) geurteilt. Die Kernfrage: Darf ein Arbeitnehmer bei längerer Arbeitsunfähigkeit weiterhin den Dienstwagen beanspruchen, der ihm vom Arbeitgeber „auch zur privaten Nutzung“ überlassen worden war.
Einzelheiten zum Sachverhalt
Der Arbeitnehmer war mehr als neun Monate krank und gab im achten Monat der Krankheit den ihm überlassenen Dienstwagen auf Verlangen des Arbeitgebers zurück, da der Leasingvertrag endete. Für die verbliebene Krankheitszeit in der er den PKW nicht nutzen konnte, machte er nun eine Nutzungsentschädigung gegen den Arbeitgeber geltend.
Er machte geltend, die Situation sei vergleichbar mit der Zuteilung einer Dienstwohnung, die wegen Krankheit nicht einfach gekündigt werden könne (so das LAG Berlin-Brandenburg 19.02.2007 Az.: 10 Sa 2171/06). Gleichermaßen sei einer Schwangeren im Mutterschutz der Wagen zu überlassen gewesen (BAG Az.: 5 AZR 240/99).
Das BAG verweigerte im vorliegenden Fall dennoch den Anspruch, und zwar mit folgender Argumentation:
„Die Gebrauchsüberlassung eines Pkw zur privaten Nutzung ist zusätzliche Gegenleistung für die geschuldete Arbeitsleistung. Sie ist steuer- und abgabenpflichtiger Teil des geschuldeten Arbeitsentgelts und damit Teil der Arbeitsvergütung. Damit ist sie regelmäßig nur so lange geschuldet, wie der Arbeitgeber überhaupt Arbeitsentgelt schuldet. Das ist für Zeiten der Arbeitsunfähigkeit, für die keine Entgeltfortzahlungspflicht mehr nach § 3 Abs. 1 EFZG besteht, nicht der Fall.“
Heute um 18:00 Uhr Mein schöner Garten Live Video-Chat zum Thema „Hund beißt Katze”. Es referiert Rechtsanwalt Stefan Kining.
Haftung beim Internetmarktplatz eBay - besteht eine Prüfungspflicht?
Der BGH verneint dies im entschiedenen Fall:
Auf dem Internetmarktplatz eBay wurden Kinderhochstühle unter der markenrechtlichen geschützten Bezeichnung der Klägerin von Dritten ohne Genehmigung angeboten. Die Beklagte mahnte daraufhin eBay ab und machte geltend, diese hafte als Täterin bzw. Gehilfin für Markenverstöße Dritter bei eBay.
Der BGH (Az.: I ZR 139/08 - Kinderhochstühle im Internet) stellte nun klar:
•	Der Betreiber eines Internetmarktplatzes, der Dritten dort die Möglichkeit eröffnet, Verkaufsangebote ohne seine Kenntnisnahme in einem vollautomatischen Verfahren einzustellen, ist nicht verpflichtet, sämtliche Verkaufsangebote, die die Marken eines Markeninhabers anführen, einer manuellen Bildkontrolle daraufhin zu unterziehen, ob unter den Marken von den Originalerzeugnissen abweichende Produkte angeboten werden. Im Rahmen der Abwägung führte der BGH aus, dass „die Beklagte und jeder potentielle Käufer auf der Internetplattform der Beklagten mit der Suchfunktion des VeRI-Programms Angebote herausfiltern kann, die die Klagemarken enthalten. Diese kann die Klägerin anschließend einer manuellen Kontrolle unterziehen. Es ist schon nicht ohne weiteres einzusehen, warum die Beklagte der Klägerin eine Überprüfung von Markenverletzungen abnehmen soll, die die Klägerin als Schutzrechtsinhaberin mit gleichem Aufwand selbst bewerkstelligen kann....“ Jedenfalls:
Der BGH: „Die Beklagte wirkte auch nicht in bewusstem und gewolltem Zusammenwirken mit den Dritten bei Markenverletzungen zusammen... Ohne Kenntnis von konkret drohenden Haupttaten scheidet ein vorsätzliches Zusammenwirken der Beklagten mit Dritten aus, die die Markenrechte der Klägerin verletzende Produkte anbieten....“
Durchsuchung der Redaktionsräume eines Rundfunksenders verstößt grundsätzlich gegen Art. 5 GG
Ein Rundfunksender hatte über angebliche Übergriffe von Polizeibeamte bei einer Demonstration berichtet und dabei Mitschnitte von Telefongesprächen eingespielt. Daraufhin wurden auf Antrag der Staatsanwaltschaft die Geschäftsräume des Senders durchsucht, Fotos der Räume angefertigt, Akten sichergestellt und kopiert.
Die Vorinstanzen hatten die Art und Weise der Durchsuchung und die Sicherstellung bzw. Beschlagnahme von Redaktionsunterlagen wegen des Verdachts der Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes nach § 201 Abs. 1 StGB bestätigt.
Wie so oft: Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
Das Bundesverfassungsgericht (Az.: 1 BvR 1739/04 und Az.: 1 BvR 2020/04) hat nun beanstandet, dass die Entscheidungen wegen Nichtbeachtung der Verhältnismäßigkeit den Beschwerdeführer in seiner Rundfunkfreiheit verletzen, - mangels tragfähiger Gewichtung der Interessen an der Strafverfolgung einerseits und der Beeinträchtigung der Rundfunkfreiheit andererseits:
"Die Durchsuchung der Räume eines Rundfunksenders hat regelmäßig eine Störung des Vertrauensverhältnisses der Rundfunkanstalt zu ihren Informanten zur Folge. Zudem kann von einer uneingeschränkten Durchsuchung eine erhebliche einschüchternde Wirkung auf das betroffene Presseorgan ausgehen, die geeignet sein kann, die Bereitschaft der Redaktion oder einzelner an der Tat nicht beteiligter Redaktionsmitarbeiter erheblich zu beeinträchtigen, in Zukunft auch staatliche Angelegenheiten zum Gegenstand kritischer Recherchen und Berichterstattung zu machen.", vgl. Pressemitteilung Nr. 2/11.
Allein schon, wenn Sie links in die „Suche” die Stichworte „Durchsuchung” oder „Verhältnismäßigkeitsgrundsatz” eingeben, können Sie nachlesen, dass die Staatsanwaltschaften und die Gerichte überwiegend - wie auch in diesem Falle - den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz überhaupt nicht oder nur unzureichend berücksichtigen.
„Der Ehemann kommt nach Hause und entdeckt im Kleiderschrank einen nackten Mann. 'Jetzt reg Dich bloß nicht auf'. sagt seine Ehefrau. 'Im Theater hast du über die gleiche Szene Tränen gelacht'.”
Aus der Burda-Zeitschrift „Viel Spaß” 52/2010.
Schneematsch, Streusalz, Winterdreck: Wer zahlt für Schäden?
So betitelt die neue Ausgabe - 02/2011 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie im FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Negative Feststellungsklage vs. Leistungsklage – Feststellungsinteresse entfällt bei Verzicht auf Rücknahme der Leistungsklage
Ein Urteil des OLG Hamm erinnert daran, was eine negative Feststellungsklage ist, und wie sie unterlaufen werden kann.
Die Klägerin, die ebenso wie die Beklagte mit Erotikartikeln im Internet handelte, mahnte die Beklagte u.a. wegen irreführenden Preisvergleichs ab und verlangte die Abgabe einer Unterlassungsverpflichtungserklärung. Die Beklagte gab die geforderte Erklärung nicht ab, sondern klagte mit dem Antrag festzustellen, dass der geltend gemachte Unterlassungsanspruch nicht bestehe (negative Feststellungsklage). Daraufhin reichte die Beklagte (Leistungs-)Klage auf Unterlassung ein und verzichtete in der Klageschrift unwiderruflich auf eine Klagerücknahme.
Das OLG Hamm, Az.: 4 U 104/09) urteilte, dass das Feststellungsinteresse für die negative Feststellungsklage aufgrund der Leistungsklage entfiel. Wörtlich: „Das durch die Berühmung des Anspruchs begründete Feststellungsinteresse des Abgemahnten entfällt allerdings, sobald der Abmahnende eine entsprechende Klage auf Unterlassung erhoben hat und diese nicht mehr einseitig zurückgenommen werden kann. Nur dann, wenn die zuvor erhobene [negative] Feststellungsklage zu diesem Zeitpunkt bereits entscheidungsreif ist, und zwar erheblich vor der Entscheidungsreife der Leistungsklage, entfällt das Feststellungsinteresse ausnahmsweise nicht“.
Die gegen die Nichtzulassung der Revision gerichtete Beschwerde hat der Bundesgerichtshof abgewiesen (BGH, Urteil vom 15.07.2010, Az.: I ZR 168/09), so dass das Urteil rechtskräftig ist.
Hl. Drei Könige - Feiertag an unseren Standorten München und Offenburg
Ein Hamburger in den Alpen
„Ein Mann aus Hamburg macht Urlaub in den bayerischen Alpen. Als er einen Einheimischen trifft, fragt er: 'Entschuldigung, wie heißt denn der Berg da drüben?' Der Bayer antwortet: 'Wossn füa aaner?' Daraufhin entgegnet der Hamburger freundlich: 'Interessanter Name. Haben Sie vielen Dank für die Auskunft.' ”
Aus FREIZEIT REVUE 52/2010.
Rechtswidrig: Internet-Verpflichtung zu Abo schlecht erkennbar
Auf einer Internetseite wurde Verbrauchern die entgeltliche Nutzung einer Datenbank zum Zwecke des Herunterladens von Software angeboten. Ein Preis für die Anmeldung wurde nicht deutlich erkennbar angegen. Zu dem Internetangebot der Beklagten gelangt man unter anderem auch über sog. „Adword-Anzeigen“ bei Google. Wenn ein Verbraucher eine Datei downloaden wollte, musste er sich unter Anerkennung der AGB anmelden. Im Rahmen dieser Anmeldung war die Kostentragungspflicht für eine „Mitgliedschaft“ für 12 Monate zur Gebühr von € 84,00 erwähnt, ansonsten fand sich nur ein versteckter Hinweis auf die Kosten.
Das LG Hamburg (Az.: 327 O 634/09) nahm an, dass der Verkehr irregeführt wird, § 5 Abs.1 S.2 Nr.1 UWG.
„Ein durchschnittlich informierter und verständiger Verbraucher, der nach einer Downloadmöglichkeit für ein kostenloses Programm, wie dem Adobe Reader, im Internet sucht und zu diesem Zweck bei der Internetsuchmaschine Google den Namen des gesuchten Programms eingibt und sodann über eine „Adword-Anzeige“ bei Google über eine Zwischenseite auf die Internetseite der Beklagten gelangt, rechnet nicht damit, dass dieses Programm hier - anders als bei sog. „Freeware“ an sich zu erwarten wäre - kostenpflichtig ist...“
Angesichts dieser Ausgangslage müssen die Verbraucher deutlich auf die Entgeltlichkeit der von den Beklagten unterbreiteten Angebote hingewiesen werden. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass die situationsadäquate Aufmerksamkeit eines Durchschnittsverbrauchers, der im Internet „surft“ und so auf die fraglichen Websites gelangt, eher gering ist.“
Wir berichteten schon über verschiedene Ausprägungen der so genannten Internet-Abo-Abzocke, bspw. auch bzgl. der Strafbarkeit eines Anwalts (vgl. unsere Beiträge vom 27.05.2009 und vom 20.11.2009).
Das LG Hamburg legte leider nicht dar, wie es zu seinen Betrachtungen zur Verkehrsauffassung gelangte.
Internationale Zuständigkeit - Abrufbarkeit der Internetpräsenzen im Ausland für sich genommen noch kein „Ausrichten“ iSd Art. 15 Abs. 1 Buchst. c EuGVVO – es kann aber ein Indiz sein
Dem Rechtsstreit lag u.a. die Frage zugrunde, ob ein Verbraucher den Anbieter von Tourismusdienstleistungen mit Sitz im Ausland in seinem Wohnsitzstaat verklagen durfte. Der EuGH nahm zu der Frage Stellung, unter welchen Voraussetzungen sich das unter einer .com- oder .eu-Adresse abrufbare Angebot auf das Ausland ausrichtet und dort einen Gerichtsstand nach Art. 15 Abs. 1 Buchst. c EuGVVO (VO (EG) Nr. 44/01) begründen kann.
Der EuGH (Az.: C-585/08 und C-144/09) hat nun entschieden, dass es für sich genommen nicht ausreicht, die Webseite zugänglich zu machen.Es muss der Wille des Gewerbetreibenden zum Ausdruck kommen, Geschäftsbeziehungen zu Verbrauchern eines oder mehrerer anderer Mitgliedstaaten, darunter des Wohnsitzstaates des Verbrauchers, herzustellen.
Erforderlich ist dabei nicht, dass „seine Tätigkeit gezielt und in erheblichem Umfang" auf andere Mitgliedstaaten ausgerichtet wird: es genügen schon Anhaltspunkte, möglicherweise miteinander kombiniert, um das Bestehen einer auf den Wohnsitzmitgliedstaat des Verbrauchers „ausgerichteten“ Tätigkeit zu belegen, so der EuGH. Indizien für ein solches „Ausrichten“ sind dem EuGH zufolge u.a. eine internationale Vorwahl, Wegbeschreibungen bis zur Staatsgrenze, eine fremde Sprache oder Währung oder Tätigkeiten mit internationalem Charakter, die dafür sprechen, dass ein Vertrag auch mit dem Ausland abgestrebt wird – wie z.B. das Tourismusgeschäft. Auch die Wiedergabe von Bewertungen ausländischer Kunden oder Suchmaschinenmarketing mit ausländischem Ziel können Anhaltspunkte sein.
Auch neutrale Domainadressen wie .com oder .eu können ein Indiz für eine international ausgerichtet Tätigkeit darstellen. Über eine Entscheidung des Oberlandesgericht Karlsruhe, Az.: 14 U 72/06 zu der Frage, wann eine Kanzlei ihre Internetpräsenz auf das Ausland ausrichtet, haben wir bereits am 27.12.2007 berichtet.
Ihnen allen, jeder und jedem einzeln, ein gutes, glückliches Jahr 2011!
Tochter versteht Mutter
Der Vater ruft durch das Zimmer: „Christa, bring endlich den Müll raus! Und du, Sonja, räum jetzt dein Zimmer auf!„ Da blickt die kleine Sonja ihre Mutter an und sagt: „Was hätten wir es hier schön, wenn du Papi nicht geheiratet hättest.”
Nach GLÜCKS Revue 52/2010.