Source: https://openjur.de/u/2136039.html
Timestamp: 2019-05-21 03:51:14
Document Index: 34593472

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 634', '§ 280', 'BGH', '§ 634', '§ 280', '§ 634', '§ 635', '§ 133', '§ 634', '§ 280', 'BGH']

BGH, Urteil vom 07.02.2019 - VII ZR 63/18 - openJur
openJur 2019, 2328
1. Mit dem Schadensersatzanspruch neben der Leistung gemäß § 634 Nr. 4, § 280 Abs. 1 BGB kann Ersatz für Schäden verlangt werden, die aufgrund eines Werkmangels entstanden sind und durch eine Nacherfüllung der geschuldeten Werkleistung nicht beseitigt werden können. Hiervon erfasst sind mangelbedingte Folgeschäden, die an anderen Rechtsgütern des Bestellers oder an dessen Vermögen eintreten (Fortführung von BGH, Urteile vom 22. Februar 2018 VII ZR 46/17 Rn. 58, BauR 2018, 815 = NZBau 2018, 201 und vom 16. Februar 2017 - VII ZR 242/13 Rn. 23, BauR 2017, 1061 = NZBau 2017, 555).
2. Der Schadensersatzanspruch statt der Leistung gemäß § 634 Nr. 4, §§ 280, 281 BGB tritt an die Stelle der geschuldeten Werkleistung. Sein Anwendungsbereich bestimmt sich nach der Reichweite der Nacherfüllung. Da die Nacherfüllung gemäß § 634 Nr. 1, § 635 BGB auf Herstellung des geschuldeten Werks gerichtet ist, bestimmt dieses die Reichweite der Nacherfüllung. Die geschuldete Werkleistung ist dabei im Wege der Vertragsauslegung gemäß §§ 133, 157 BGB zu ermitteln. Die Nacherfüllung erfasst danach die Beseitigung der Mängel des geschuldeten Werks, die auf einer im Zeitpunkt der Abnahme vorhandenen vertragswidrigen Beschaffenheit des Werks beruhen.
Die Beschränkung des Nacherfüllungsrechts auf die ursprünglich geschuldete Erfüllungshandlung schränke den Unternehmer unbillig ein. Denn sie stehe im Widerspruch zu dem Grundsatz, dass der Unternehmer über die Art und Weise der Nacherfüllung bestimme, wobei die Nacherfüllung im Ergebnis allein auf die endgültige Herstellung eines vertragsgemäßen Zustands gerichtet sei. Es sei deshalb in Übereinstimmung mit dem alten Schuldrecht eine Differenzierung zwischen engen und entfernten Mangelfolgeschäden zu befürworten. Eine andere Sichtweise führe in der Praxis zu erheblichen Unsicherheiten.
Eine Aufsplittung der erforderlichen Gesamtreparatur in fortbestehende Nacherfüllungsansprüche gegen den Beklagten (Keilrippenriemen) und Sekundäransprüche, deren Art der Erfüllung die Klägerin selbst bestimmen dürfe (Lichtmaschine, Servolenkungspumpe, Zahnriemen), erscheine nicht sachgerecht, zumal eine Zuordnung häufig erst retrospektiv vorgenommen werden könne.
cc) Eine Erweiterung der Nacherfüllung auf enge Mangelfolgeschäden ist entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts auch nicht aus Billigkeitsgründen erforderlich. Zum einen ist nicht erkennbar, dass die Begrenzung der Nacherfüllung auf das geschuldete Werk zu einer haftungsrechtlichen Überforderung des Unternehmers führt. Den Interessen des Unternehmers wird in Bezug auf Folgeschäden durch das in § 634 Nr. 4, § 280 Abs. 1 BGB geregelte Verschuldenserfordernis hinreichend Rechnung getragen. Die vom Berufungsgericht für richtig gehaltene Erweiterung würde demgegenüber dazu führen, dass der Unternehmer nicht nur das Recht, sondern auch - verschuldensunabhängig - die Verpflichtung zur Beseitigung enger Mangelfolgeschäden im Rahmen der Nacherfüllung hätte. Zum anderen würde es zu einer nicht gerechtfertigten Einschränkung des Bestellers führen, wenn er bei mangelbedingten (engen) Folgeschäden nicht mehr entscheiden könnte, durch wen sie beseitigt werden sollen (vgl. auch BGH, Urteil vom 16. Februar 2017 - VII ZR 242/13 Rn. 29, BauR 2017, 1061 = NZBau 2017, 555 zum Architektenvertrag).
Pamp Halfmeier Kartzke Jurgeleit Sacher Vorinstanzen:
AG Köln, Entscheidung vom 09.02.2017 - 137 C 422/16 -
LG Köln, Entscheidung vom 06.03.2018 - 11 S 42/17 -
Permalink: https://openjur.de/u/2136039.html (http://oj.is/2136039)