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Timestamp: 2020-01-26 18:55:04
Document Index: 74488079

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 270', 'BGH']

Familienrecht/Steuerrecht - gemiensame Veranlagung bei Trennung
29.10.2010 16:02 |
Rechtsanwältin Britta Möhlenbrock
die Situation ist wie folgt:
Ich (Ehefrau) seit 1999 verheiratet, lebe seit 07/2009 von meinem Mann getrennt. Die Scheidung ist eingereicht.
Seit der Geburt unserer Tochter 2004 habe ich Steuerklasse V, mein Mann III.
Von 1999 bis 2006 haben wir uns getrennt veranlagen lassen, hatten auch stets getrennte Konten (also keine gemeinsame Wirtschaft). Lediglich in 2007 haben wir uns einmal in beiderseitigem Einverständinis gemeinsam veranlagen lassen.
Mein Mann hat im März 2010 aus eigener Initiative seine Steuererklärung 2008! mit dem Wunsch nach getrennter Veranlagung beim Finanzamt eingereicht.
Nachdem er es sich dann offensichtlich anders überlegt hat, erhielt ich ein Schreiben seiner RA, dass ich meine "Üppige Rückerstattung aus 2008" offenlegen soll. Ich erklärte, dass ich bis dato noch gar keine Steuererklärung abgegeben habe.
Mit Verweis auf die nacheheliche Fürsorgepflicht durch seine RA mustste ich der geemeinsamen Veranlagung 2008 zustimmen. Es dauerte 4 Monate bis mein Mann mir alle Daten offenlegte und ich alle Fehler in seiner Erklärung korrigiert hatte, so dass ich die gemeinsame Erklärung überhaupt unterschreiben konnte (gröbste Fehler, geschätzte Ausgaben usw.)
Die "gemeinsamen" Unterlagen für 2008 habe ich mit letzten Korrekturanweisungen am 08.06.2010 an seine RA gesendet mit der Bitte, mir bis zum 31.06.2010 mitzuteilen, ob ihr Mandant auf einer gemeinsamen Veranlagung des Jahres 2009 besteht. Sollte ich keine Mitteilung erhalten, so werte ich dies als Einverständniss zur getrennten Veranlagung.
Sofern er die gemeinsame V. wünscht, bitte ich um kurzfristige Zusendung der Steuererklärungsunterlagen 2009. Die Bestätigung, dass seine RA dieses Schreiben erhalten hat, liegt mir vor.
Weder mein Mann noch seine RA haben auf mein Schreiben geantwortet.
Also habe ich am 12.09.2010 meine Steuererklärung 2009 auf Basis getrennter Veranlagung beim Finanzamt eingereicht.
Am 07.10 steht mein Mann vor der Tür und überreicht mir die Steuerunterlagen 2009 mit der Bitte diese zur Vervollständigung und zwecks gemeinsamer Veranlagung einzureichen.
Ich verweise auf die verstrichene Frist und lehne die Annahme der Unterlagen ab.
Er behauptet plötzlich, mir am 16.06.2010 eine Mail geschickt zu haben, in der er auf mein Schreiben an seine RA Bezug nimmt und auf einer gemeinsamen Veranlagung besteht.
Wenige Tage später erhalte ich von seiner RA ein Schreiben mit einer Hardcopy dieser Mail zu meiner Kenntnisnahme.
Vom Serverprovider liegt mir mittlerweile eine schriftliche Bestätigung vor, dass an diesem 16.06.2010 keine Mail von meinem Mann an meine Mailadresse gesendet wurde!!!!
Ich Informiere seine RA abermals darüber, dass ich diese Mail nie erhalten habe, dass ich also keine Rückantwort - weder von ihr noch von meinem Mann - innerhalb der Frist erhalten habe.
Am 25.10.2010 erhalte ich von der RA meines Mannes per Post Einschreiben die Steuererklärungsunterlagen 2010 mit folgendem Anschreiben:
"... um die Diskussion betreffend die Erstellung der (gemeinsamen) Steuererklärung 2009 abzukürzen, überreichen wir in der Anlage.....Wir bitten in Vollmacht unseres Mandanten um Vervollständigung".
Bei der Durchsicht seiner Unterlagen habe ich festgestellt, dass er einen Teil seiner Nebeneinkünfte (ca. 450 € monatlich aus nebenberuflicher Selbständigkeit als Tennistrainer) nicht angibt. Es wird schwer sein, dies zu beweisen, jedoch bin ich bereit dies vor Gericht zu bezeugen und kann auch 4-5 Namen von seinen Kunden nennen.
Allein schon aus diesem Grund, mit diesem Wissen könnte ich die Steuererklärung gar nicht mit reinem Gewissen unterschreiben. Denn er betrügt ja nicht nur den Staat, sondern auch sein Kind beim Unterhalt.
Außerdem hat er auf mein Schreiben (Nachfrage nach der gemeinsamen Veranlagung ) nicht fristgemäß geantwortet, auch seine Anwältin nicht.
Kann er sich nun trotz alledem auf die nacheheliche Fürsorgepflicht berufen?
Wenn ja, er hat sich im Januar 2010 meine Lebensversicherung (er ist Versicherungsnehmer, ich versicherte Person und zahlte von meinem Konto alle Beiträge) den Rückkaufswert (ca. 2.500,- €) auf sein Konto ausbezahlen lassen und weigert sich, mir dieses Geld zurückzugeben. Die Versicherung hat rechtens gehandelt, denn mein Mann ist der Versicherungsnehmer, jedoch war die Versicherung im Innenverhältnis stets die meine. Was ist denn in diesem Fall mit der nachehelichen Fürsorgepflicht?
Könnte man vor Gericht argumentieren, dass er eine eventuelle Steuernachzahlung dann eben mit dem sich zu unrecht angeeigneten Geld aus meiner Lebensversicherung bezahlen solle.
Ich bin halbtags berufstätig, versorge mein 5 jähriges Kind. Habe stets für mich und mein Kind selbst gesorgt und komme mir mittlerweile vor wie eine eierlegende Wollmilchsau!
Diese Antwort ist vom 29.10.2010 und möglicherweise veraltet. Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt.
auf der Grundlage des von Ihnen angegebenen Sachverhalts beantworte ich Ihre Fragen hiermit im Rahmen einer Erstberatung wie folgt:
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) können Sie nach der Trennung die Zustimmung zur Zusammenveranlagung grundsätzlich davon abhängig machen, dass der steuerliche Nachteil, welchen Sie durch die Zusammenveranlagung erleiden von dem Ehegatten ausgeglichen wird, BGH, Urteil vom vom 23. 5. 2007 - XII ZR 250/ 04.
Wenn der Ehegatte, welcher die Zusammenveranlagung verlangt, auf der Grundlage der nach den Steuerklassen III und V erzielten Einkünfte beider Ehegatten Trennungsunterhalt gezahlt hätte, dann würde nach dieser Rechtsprechung der Nachteil allerdings bereits ausgeglichen sein (siehe Urteil im Einzelnen). Anhand Ihrer Sachverhaltsdarstellung gehe ich aber davon aus, dass Ihr Mann gar keinen Trennungsunterhalt an Sie zahlt (das heißt keinen Unterhalt für Sie, sondern eventuell nur für das Kind).
Ist kein Trennungsunterhalt gezahlt, dann können Sie Ihre Zustimmung zu der Zusammenveranlagung von dem Ausgleich des Steuernachteils, welchen Sie dadurch erleiden, abhängig machen (BGH, an angegebenem Ort).
Denn der BGH hat auch entschieden, dass (wenn ein Ausgleich nicht schon auf anderem Weg erfolgt ist, wie z.B. durch höheren Trennungsunterhalt) die Aufteilung einer nach der Trennung fällig gewordenen Steuerschuld und der sich hieraus ergebenden Erstattungs- bzw. Nachzahlungsansprüche zusammen veranlagter Ehegatten im Innenverhältnis grundsätzlich unter entsprechender Heranziehung des § 270 AO auf der Grundlage fiktiver getrennter Veranlagung der Ehegatten zu erfolgen hat, siehe hierzu BGH, Urteil vom 31. 5. 2006 - XII ZR 111/ 03.
Im Einzelnen verweise ich auf jene beiden Grundsatzurteile, weil eine Darstellung im Detail hier nicht möglich ist.
Daher erübrigt sich meines Erachtens eine Diskussion, ob eine Zusammenveranlagung wegen der von Ihnen gesetzten Frist verweigert werden kann (da habe ich Bedenken, denn auch Ihr Mann hatte vorher erklärt, dass er gemeinsam veranlagen möchte, dass das für 2009 nicht mehr gelten soll, wäre einer solchen Erklärung auch nicht zu entnehmen).
Was eine mögliche Aufrechnung von Gegenforderungen angeht, so kann grundsätzlich im Prozess mit Gegenforderungen aufgerechnet werden (hilfsweise, denn erst einmal bestreitet man die Forderung des Gegners an sich. Wenn man sich ausschließlich auf eine Aufrechnung beriefe, hieße dies, dass man die Forderung selbst nicht bestreitet). Aber dann würde auch hier erst der rechtliche Bestand ihrer Forderung gerichtlich zu prüfen sein.
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Ich hoffe, Ihnen Ihre Fragen im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung hinreichend beantwortet zu haben.
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