Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2007/OVG-Niedersachsen/TA-Laerm-Eisabwurf-Eiswurf-Fotovoltaik-Anlage-Laermimmissionen-Schattenwurf-Windkraftanlage
Timestamp: 2019-07-15 21:18:47
Document Index: 303183393

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 52', '§ 66', '§ 24', '§ 68', '§ 60', 'Art. 6', '§ 35', '§ 105', '§ 107', '§ 60', '§ 52', '§ 89', '§ 67']

TA; Lärm; Eisabwurf, Eiswurf; Fotovoltaik-Anlage; Lärmimmissionen; Schattenwurf; Windkraftanlage / OVG Niedersachsen / 2007 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Rückforderung von Versorgungsbezügen - Anrechnung von Versorgungsbezügen, Bereicherung, Haftung, verschärfte, Rückforderung
Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Dauerunterbringung - Behinderteneinrichtung, Divergenzrevision, Einrichtung der Behindertenhilfe, Pflegeeinrichtung, Pflegeheim, Unterbringung
Zulässigkeit einer Reit- und Bewegungshalle im Innenbereich; Nachbarschutz infolge erdrückender Wirkung eines Vorhabens
Bestellung, Bezirksschornsteinfegermeister, Schulden, Unzuverlässigkeit, Widerruf
Abschiebungsverbot [§ 60 Abs. 1 AufenthG] - Abschiebungsverbot, Exilpolitische Aktivitäten, kurdischer Volkszugehöriger, PKK- nahe exilpolitische Vereine, politische Verfolgung, Rückkehrgefährdung, Türkei, Vorstandsmitglied, YEK-KOM
Erreichbarkeitsanforderungen, Gemeinbedarfsfläche;
Wiedereinreise abgeschobener Ausländer - einstweiliger Rechtsschutz
Aufenthaltserlaubnis, Ablehnung der Verlängerung, Ausweisung, Ermessensausübung, Strafaussetzung, Bewährung, Wiederholungsgefahr, Wahrscheinlichkeit
Ausnahme, Ausnahmeentscheidung, Finanzhilfe, gleichwertige Ausbildung, Kindertagesstätte, Personalkosten, sonstige Fachkraft, sozialpädagogische Fachkraft
Beschwerde, Gebührenfreiheit, Kostenerstattung, Streitwert, Streitwertbeschwerde
Aufenthaltserlaubnis, Ermessen, Integrationskurs, Verlängerung
Amtsarzt, Einstellung, Krankheit, Probebeamtenverhältnis, Zweifel, ernstliche
Nebenbestimmungen zu einer rettungsdienstrechtlichen Genehmigung - Betriebsmittel; Einsatzbereitschaft; Krankentransport; Nebenbestimmung; Rettungsdienst; Unternehmen; Unternehmer
Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz - Arbeitslosigkeit, Barunterhalt, Freistellung von Unterhaltspflicht, Leistungsfähigkeit, Unterhaltsanspruch, Unterhaltspflicht, Unterhaltsvorschuss
Beamter, Belange, wichtige öffentliche, Fürsorgepflicht des Dienstherrn, Persönlichkeitsrecht, Untersuchungsgrundsatz, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
Abordnung, ARGE, Dienstweg, Erkrankung, Grund, dienstlicher;
Übertragung der Straßenreinigungspflichten auf die Anlieger - Laubfall, Straßenreinigungspflicht, Straßenreinigungssatzung, Straßenreinigungsverordnung, Teilunwirksamkeit, Übertragung, Zumutbarkeit
einmalige Leistungen, Grundsicherung, Krankenfahrten, Krankheit, Medikamente, Regelsatz
Anordnung des Ruhens einer Fahrerlaubnis für Sportboote auf Binnenschifffahrtsstraßen
Bezirksschornsteinfegermeister, Kosten, Kosten der Überwachung, Warnungsgeld
Fernstraßenrechtliche Planfeststellung [OU Celle] - Abschnittsbildung; Alternative, zumutbare; Befreiung, Gemeinwohl; Folgeabschnitt; Hindernis, unüberwindbares; Kirchengemeinde, öffentlich-rechtliche; Planfeststellung, fernstraßenrechtliche; Präklusion,
Befristung, Betretenserlaubnis, deutsches Kind, Ehe mit deutscher Staatsangehöriger, Ermessen, Familie, Nebenbestimmungen, Neubescheidung, Regelausweisung, Sperrwirkung, unbillige Härte, Verhältnismäßigkeit, Betretenserlaubnis
Anforderungsprofil, Auswahlentscheidung, Auswahlgespräch, strukturiertes, Auswahlkommission, Auswahlkriterien, unmittelbar leistungsbezogene, Beurteilung, aktuelle, Beurteilung, ältere;
Bindungswirkung, Feststellungen, tatsächliche, Strafurteil
Anerkennung Vaterschaft, Aussetzung der Abschiebung;
Amtsarzt, Amtsarzt: Gutachten, Beweiswert, Dienstunfähigkeit, Entlassung, Privatgutachten, Probebeamtenverhältnis
Deckung des Bedarfs an Wohnstätten als Ziel einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme
Darlegung von Zulassungsgründen, Darlegungserfordernis, Ruhestand: Versetzung in den, Schwierigkeiten, tatsächliche Zweifel, ernstliche
Abwehr von Straßenbaumaßnahmen
Streitwert für Bescheidungsklage gegen ein berufsständisches Versorgungswerk - Bescheidungsantrag, Rentenanpassung, Streitwert, Versorgungswerk, berufsständisch
Kriegsdienstverweigerung - Türkei
Bindung an die tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Strafurteils im Verfahren der Entlassung eines Soldaten auf Zeit - Bindung, Bindungswirkung, Eignung, Feststellungen, tatsächliche, Offizieranwärter, Strafurteil
Kein Vorverfahren in Konkurrentenstreitigkeiten niedersächsischer Beamter - Auswahlgespräch, Konkurrentenstreitigkeit, Vorverfahren, Widerspruchsverfahren, Zuziehung eines Bevollmächtigten
Widerruf einer Niederlassungserlaubnis nach § 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG [nach Widerruf der Anerkennung als Asylberechtigter] - Ermessensfehler, fiskalische Interessen, Interesse, fiskalisches, Mitwirkungspflicht, Niederlassungserlaubnis, Sozialhilfe
Löschung aus der Liste der Beratenden Ingenieure - Beratender Ingenieur, Eigenverantwortlich, Hauptberuf, Ingenieur, Beratender, Löschung, Unabhängig
Eingriffsregelung, Einstweilige Anordnung, Flächennutzungsplan: Normenkontrolle, Vorabbindung, Windenergie
Transport von Deponiesickerwasser in Tanklastwagen - Abwasser, Andienungspflicht, Deponiesickerwasser, Ermächtigung, Transport
Amtsarzt: Gutachten, Aufklärungspflicht, Verletzung, Dienstfähigkeit, begrenzte Dienstunfähigkeit, Versetzung in den Ruhestand
Zum maßgeblichen Zeitpunkt für die Beurteilung der Richtigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung bei verkündeten Urteilen - Rechtsbehelfsbelehrung, richtige, Urteil, Verkündung, Wiedereinsetzung, Zeitpunkt, maßgeblicher
Sperrwirkung einer nicht bestandskräftigen Ausweisungsverfügung
Zur örtlichen Zuständigkeit des Trägers der Sozialhilfe bei der Unterbringung eines Jugendlichen/Volljährigen in einer anderen Familie - andere Familie, Hilfeempfänger, Jugendlicher, Örtliche Zuständigkeit, Pflegefamilie, Pflegestelle, Sozialhilfe, Träger
Ärztliche Weiterbildung - Arzt, Ärztekammer, Berufsausübungsfreiheit, Berufsausübungsregelung, Chefarzt, Ganztägigkeit, Hauptberuf, Nebentätigkeit, Physikalische Therapie, Richtlinie, Satzungsermessen, Übergangsregelung, Weiterbildung, ärztliche, Weiterbi
Abordnung, Fairness, Heilung, Hilfsantrag, Mitbestimmung, Parteifähigkeit, Personalrat, Personalvertretung, Umsetzung, Verfahren, faires
Belastung; außergewöhnliche Prüfungswiederholung; Rücktrittsgrund; Transsexuelle
Wirksame Bekanntgabe eines Bescheides - Absendevermerke, berechtigte, Bestreiten, Sorgfaltspflichtverletzung, substantiiertes, Zweifel
Eine Gruppenverfolgung von Yeziden findet zurzeit im Irak nicht statt - Abschiebungsschutz; Akteure; nichtstaatliche; Gruppenverfolgung; Irak; Religionsausübung; Sicherheitslage; Verfolgung; Widerruf; Yeziden; Widerruf der Gewährung von Abschiebungsschutz
Drogenberatungsstelle und Gebot der Rücksichtnahme - Abwehranspruch, Allgemeininteresse, Anspruch auf Einschreiten, Drogenberatungsstelle, Gebot der Rücksichtnahme
Zum Verhältnis von Kostengrundentscheidung und Kostenfestsetzung im Verwaltungsgebührenrecht
Nachbarschutz gegen rückwärtige Einstellplätze - Baugenehmigungsverfahren, vereinfachtes, Einstellplatz, Garage, Gebot der Rücksichtnahme, Nachbarschutz
Amtsarzt, Amtsarzt: Gutachten, Dienstunfähigkeit, Versetzung in den Ruhestand, Vorrang amtsärztlicher Gutachten
Anlassbeurteilung, Beurteilungsrichtlinie, Beurteilungszeitraum, Binnendifferenzierung, Regelbeurteilung
Beitragsfähiger Erschließungsaufwand - Änderung, Bauprogramm, Erschließungsaufwand, Erschließungsbeitrag, Fahrbahn, Fahrbahnunterbau
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis nach einem sog. Zugriffsdelikt
Rechtsweg bei Abschiebungshaft - Abschiebungshaft; Rechtsweg
Erstattungsanspruch gemäß §§ 66 ff. AufenthG
Beurlaubung vom Studium; Diskriminierungsverbot; Hochschulgremium; Selbstverwaltungsgremium; Urlaubssemester; Urlaubssemester
Zur Ermessensausübung beim Widerruf einer Unterrichtsgenehmigung
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen [Roma aus dem Kosovo] - Abschiebestopp-Erlass; Abschiebung; freiwillige Ausreise; Kosovo; Roma; Rückführung; Unmöglichkeit der Ausreise; Unzumutbarkeit
Umlage nach dem Altenpflege-Berufegesetz - Altenpflege-Berufegesetz; Altenpflege; Altenpfleger; Ausschlussfrist; Umlage
Sanierung von Boden und Grundwasser nach einem Heizölschaden - Bodenveränderung, schädliche; Grundwasser; Grundwasserkontamination; Heizöltank; Mineralölkohlenwasserstoff; MKW; Ölheizung; Prüfwert; schädliche Bodenveränderung, Verursacher; Sickerwasser; s
Abtretung (Grundstücksflächen); Abwägung, Grundstücksbeschaffungsmodell; Mitwirkungsverbot; Grundstücksbeschaffungsmodell
Keine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für Bezieher von Arbeitslosengeld II mit Zuschlägen nach § 24 SGB II - Arbeitslosengeld II; Befreiung; besondere Härte; geringe Zuschläge; Medikamente; Rundfunkgebühr; Rundfunkgebührenstaatsvertrag; Zuschläg
Abwägungsgebot; Boden, sparsamer Umgang; Nachverdichtung; Umlegung; Bebauungsplan und Nachverdichtung
Veränderungssperre zur Verhinderung eines Bordells
Beamter; Dienstunfähigkeit, aktuelle; Dienstunfähigkeit, prognostische; Eignung, gesundheitliche; Entlassung; Probezeit, statusrechtliche
Überweisung an eine andere Schule derselben Schulform
Widerruf eines Zuwendungsbescheides nach § 68 II. WoBauG - Altenheim; Altenwohnheim; Altersheim; Ermessen; Pflegeheim; Rückwirkung; Subvention; Widerruf; Wohnheim; Zuwendung; Zweckbestimmung; Zweckbindung; Zweckverfehlung
»Verbot der Amtsführung.«
Kammerbeitrag für Psychotherapeuten - Approbation; Äquivalenzprinzip; Beitragsmaßstab; Gleichheitsgrundsatz, allgemeiner; Gleichheitssatz; Heilkunde; Kammerbeitrag; Kammermitglieder; Psychologischer Psychotherapeut; Psychotherapeut; Psychotherapeutenkamme
Berufsständisches Versorgungsrecht: Berufsunfähigkeitsrente einer Ärztin - Alterssicherung; Alterssicherungsordnung; Anrechnung; Arbeitsmarkt; Arzt; Ärzte; Ärztekammer; Ärzteversorgung; Ärztliche Tätigkeit; Berufstätigkeit; Berufsunfähigkeit; Berufsunfähi
Kompostwerk im Außenbereich
Berufsständisches Versorgungsrecht: Rechtsanwaltsversorgung - Erlass; Härtefall; Mindestbeitrag; Rechtsanwaltsversorgung; Verhältnismäßigkeit; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; Versorgung, berufsständische; Versorgungswerk, berufsständisch
Hochschulkapazitätsrecht; Interessenabwägung; Kapazität; Kapazitätsausschöpfungsgebot; Schwundausgleich; Schwundausgleichsfaktor; Schwundberechnung; Schwundberechnung; Aktualisierung; Sicherheitszuschlag; Stiftungsuniversität; Wirtschaftsplan; Zahnmedizin
Chancengleichheit; Erste Juristische Staatsprüfung; Fairness; Konzeptblätter; Prüfung; Prüfungsstoff; Schwierigkeitsgrad
Akteneinsicht; Anhörungsrüge; Bevollmächtigung; Prozessvollmacht; rechtliches Gehör; Schriftlichkeit; Unterzeichnung, handschriftliche; Vertretungserfordernis
Grundstück, Zugänglichkeit; Planfeststellung Straße
Planfeststellung Straße; Präklusion; Trassenwahl
Kosten des Rettungsdienstes - Badeaufsicht; Beurteilungsspielraum; Einsatzdokumentation; Finanzierungsübersicht; Hilfe, medizinische; Kosten; Krankenhaus; Notarzt; Rettungsdienst; Wasserrettung; Wirtschaftlichkeitsgebot
Konkurrentenstreit; Streitwert
Nachholen der Begründung; Nachschieben von Gründen
Eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten - Aufenthaltsrecht, eigenständiges; Besondere Härte; Ehegatte eines Deutschen; Streitwert
Ausschluss eines vietnamesischen Staatsangehörigen von der Bleiberechtsregelung
Fortschreibung; Gastschulgeld; Schulentwicklungsplan; Treu und Glauben
Zur Anrechnung des Studiums an einer Verwaltungsfachhochschule auf das Studienguthaben
Langzeitstudiengebühren; Medizinstudium; Regelstudienzeit; Studienabschnitt, vorklinischer; Studiengang, grundständiger; Studienguthaben; Teilstudienplatz
Ausländerrecht: Bleiberechtserlass vom 6. Dezember 2006 - Bleiberechtserlass; Bleiberechtsregelung; Duldung; Duldungsanspruch; Erlass; Versagungsgrund; Verwaltungsvorschrift
Zuordnung von Vermögen bei der Ausbildungsförderung - Ausbildungsförderung; Auszubildender; Konto; Objektive Zugriffsmöglichkeit; Treuhänder, Treugeber; Treuhandverhältnis; Verfügungsmacht; Vermögen; Vertragliche Beschränkungen; Vertragliche Bindungen; We
Zum Vorliegen einer unbilligen Härte im Rahmen eines Verfahrens auf Erlass von Langzeitstudiengebühren - Auskunft; Billigkeitsgründe, persönliche; Billigkeitsgründe, sachliche; Ermessen; Härte, unbillige; Langzeitstudiengebühren; Rechtsbegriff, unbestimmt
Aufenthalt, ununterbrochener
Kraftfahreignung; Sehvermögen; Stereosehen
Beurteiler; Beurteilung; Pensionär; Ruhestandsbeamter
Zur Berücksichtigung von Bildungskrediten als Einkommen bei der Gewährung von Jugendhilfe - Ausbildungsförderung; Bildungskredit; Einkommen; Jugendhilfe; Kinderkrippe; Teilnahmebeitrag; Zweck
Abwehr eines großflächigen Einzelhandelsbetriebes
Besteuerungsmaßstab in einer Vergnügungssteuersatzung - Besteuerungsgrundlage; Bruttokasse; Einspielergebnis; Kasse, elektronisch gezählte; Nettokasse; Röhrennachfüllungen; Vergnügungssteuer
Beamtenverhältnis auf Widerruf; Entlassung; Polizeidienstunfähigkeit; Sachlage: Änderung
Keine erstinstanzliche Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts bei Klagen auf nachträgliche Schutzauflagen - instanzielle; instanzielle Zuständigkeit; nachträgliche; Schutzauflagen; Zuständigkeit
Keine Konzentration der Planfeststellungszuständigkeit beim Zusammentreffen einer Landes- und einer Kreisstraße an der Kreisgrenze in einem Brückenbauwerk nach niedersächsischem Landesrecht - Kreisstraße; Landesstraße; Planfeststellung; Regionalprinzip; Z
Yezidischer Religionsritus und Qualifikationsrichtlinie
Sondernutzungserlaubnis für Informationsstand einer politischen Partei in der Fußgängerzone
Feststellung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit eines Wahlbeamten (hier: einstufige Juristenausbildung - Ausbildung, vorgeschriebene; Ausbildungsverhältnis, öffentlich-rechtliches; Beamtenverhältnis, ununterbrochenes; Dienstzeit, ruhegehaltfähige; Fachkennt
Vertretungszwang in Beschwerdeverfahren in Disziplinarverfahren
Berufungszulassungsverfahren; Erledigungserklärung; Hauptsache
Bauvorbescheid; Belange, öffentliche; Flächennutzungsplan; Klageänderung; Konzentrationsflächen; Vorrangflächen; Windkraftanlage
Arbeitszeit für Feuerwehrbeamte, Anwendungsvorrang des Europarechts; unmittelbare Wirkung von Richtlinien; Gewährung von Freizeitausgleich für rechtswidrig zuviel geleisteten Dienst - Arbeitszeit; Auslegung, gemeinschaftsrechtskonform; Feuerwehrbeamte; Fr
Fahrgastbeförderung; Kraftfahreignung; Rotblindheit; Rotschwäche; Sehvermögen
Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit; Rechtswidrigkeit der Beurteilung, auf die die Auswahlentscheidung gestützt wurde, wegen Voreingenommenheit des Beurteilers (hier abgelehnt); zum Außer-Betracht-Bleiben erstinstanzlich aufgesparter Gründe im Beschwerd
Berufsständisches Versorgungsrecht: Teilerstattung der Versorgungsbeiträge - Altersversorgungswerk; Antrag; Antragsberechtigung; Beitragserstattung; Erstattung; Höchstpersönlich; Insolvenz; Insolvenzverwalter; Pfändungsschutz; Unpfändbar; Unübertragbar; V
Fremdenverkehrsbeitragspflicht für Bauträger - Bauträger; Fremdenverkehrsbeitrag; Vorteil, besonderer wirtschaftlicher
Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Wahlleistungen bei einem freiwillig gesetzlich versicherten Beamten - Beihilfe; Fürsorgepflicht; Krankenversicherung, gesetzliche; Krankenversicherung, private; Wahlleistungen
»Grundsätzlich kein Anordnungsgrund für die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes zur Sicherung des (materiellen) Bewerbungsverfahrensanspruchs bei reiner Dienstpostenkonkurrenz.«
Abschiebungsverbot [§ 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG] - Abschiebungsverbot; Asylfolgeverfahren; Posttraumatische Belastungsstörung; Retraumatisierung; Türkei; Vergewaltigung durch türkische Soldaten; Wiederaufgreifen des Verfahrens
Bestandsschutz; Bestimmtheit; Geruchsimmissions-Richtlinie; GIRL; Messtechnik; Schweinemast
Ausbildungsförderung bei verdecktem Treuhandvermögen - Ausbildungsförderung; Auszubildender; Treugeber; Treuhandvereinbarung; Treuhandverhältnis; Treuhandvermögen; verdeckte Treuhand; Vermögen; Vermögensanrechnung
Aufenthaltsbeendigung eines jungen Volljährigen unter Berücksichtigung des verfassungsrechtlichen Schutzes der Familie und Schutz seines Privatlebens [Art. 6 GG, 8 Abs. 1 EMRK] - familiäre Bindungen; familiäre Lebensgemeinschaft; Familie; Inländer, faktis
Zur Zurechnung von Auskünften der antragsannehmenden Stelle - Beratung bei Antragstellung; Bewilligungsstelle; Erklärungen; Hinweise; Landwirtschaftskammer; Prämienantrag
Rechtsschutz, vorläufiger; Streitwert
»Rubrumsberichtigung im Rechtsmittelzug.«
Wasserverbandsbeitrag
Abitur; Beratungspflicht; Herstellungsanspruch; Hinweispflicht
Familienzuschlag der Stufe 1; Ortszuschlag der Stufe 2 nach BAT; Ehegattenkonkurrenz; Teilzeitbeschäftigung des Ehegatten eines Beamten - Ehegattenkonkurrenz; Familienzuschlag, Halbierung; Konkurrenzregelung; Ortszuschlag; Teilzeitbeschäftigung
Anonymität; Kennziffer; Prüfung; Wiederholer
Nachholen des Visumsverfahrens nach unerlaubter Einreise - Familiäre Lebensgemeinschaft; Familiäre Lebensgemeinschaft: Vater Kind, Erziehungsverpflicht; Familienangehöriger; Familienzusammenführung; Familienzusammenführungsrichtlinie; Nachholen des Visums
Straßenausbau - Verbesserung einer Teilstrecke einer öffentlichen Einrichtung - Ausbaubeitrag; Einrichtung, öffentliche; Stauvolumen; Straßenausbaubeitrag; Teilstrecke; Verbesserung
Zum Verhältnis zwischen Regionalplanung und Flächennutzungsplanung im Hinblick auf § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB - Aufstellungsunterlagen; Ausschlusswirkung; Bauvoranfrage; Bestimmtheit; Flächennutzungsplanung, gemeinsame; Regionalplanung; Windenergieanlage, r
Einspielergebnis; Schwankungsbreite; Spielautomat; Spielgerät; Stückzahlmaßstab; Vergnügungssteuer
Alter der Tiere; Haltungszeitraum; Rindersonderprämie; Versendung in einen anderen Mitgliedstaat der EU; Zeitpunkt des Alters der Tiere
Wiederholung der bestandenen zweiten juristischen Staatsprüfung zur Notenverbesserung
Kostenbeitrag für die Unterhaltung von Gewässern zweiter Ordnung durch das Land nach § 105 Abs. 2 NWG
Streitwert; Dienstpostenkonkurrenz; Änderung; Rechtsmittelinstanz; Rechtsmittelgericht
Asyl und Abschiebungsschutz für türkische Staatsangehörige yezidischen Glaubens - Abschiebungsschutz; Asyl; Beweiswert von Erkenntnismitteln; Gruppenverfolgung, mittelbar staatliche; Religiöse Verfolgung; Türkei; Yeziden
Abschiebung; Aufenthaltserlaubnis; Duldung; Kindererziehung
Benehmen; Funksendemast; GSMR-Funk; Plangenehmigung
Beihilfefähigkeit; Fürsorgepflicht; Maximalversorgung; Privatklinik
Rückforderung gemeinschaftsrechtlicher Agrarförderung Agrarförderung; Beweislast; Beweisvereitelung; Rückforderung Agrarförderung; Vertrauensschutz Agrarförderung
Cannabis; Entlassung, fristlose; Haschisch; Marihuana
Übertragung eines Amtes mit höherer Besoldung - Auswahlverfahren; Beamter; Beförderung; Beurteilung; Delegation; Erlass; Personalrat; Schule, berufsbildende
Beeinträchtigung, optische; Biogasanlage; Geruch; Hochwasser; Lärm; Nachbarschutz; Rücksichtnahmegebot; Überschwemmungsgebiet
Nichtbeförderung; Schadensersatz; Streitwert
Kostenerstattung nach § 107 BSHG - Kostenerstattung; Umzug; Zuständigkeit
Kostenerstattung zwischen Jugendhilfeträgern bei einem Nachrang der Jugendhilfe gegenüber der Eingliederungshilfe wegen geistiger Behinderung - Eingliederungshilfe; Jugendhilfe; Jugendhilfeträger; Kostenerstattung; Nachrang; Rechtmäßigkeit; Sozialhilfeträ
Asylantrag; Aufenthalterlaubnis; Sperrwirkung
AOC; Betriebsgenehmigung; JAR-OPS 3 deutsch; Leistungsfähigkeit, finanzielle; Liquiditätsunterdeckung; Luftverkehrsbetreiberzeugnis; Wirtschaftsplan; Anordnung des Ruhens einer luftverkehrsrechtlichen Betriebsgenehmigung; Luftverkehrsbetreiberzeugnis
Gerichtskostenfreiheit in Wohngeldsachen - Fürsorge; Gerichtskosten; Gerichtskostenfreiheit; Kostenansatz; Kostenlastentscheidung; Wohngeld
Anforderungsprofil; Beurteilungsmerkmale; Darlegung, unzureichende; Konkurrentenstreit; Statusunterschied; Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit; Festlegung des Anforderungsprofils; Bindung an das Anforderungsprofil; Statusunterschied zwischen den Bewerbe
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Versäumung der Frist zur Begründung der Beschwerde
Voller Streitwert im Eilverfahren bei Vorwegnahme der Hauptsache
Stellung eines Auflösungsantrags durch den hauptamtlichen Vizepräsidenten einer Hochschule
Abordnung; Ausbildung; Auswahlkommission; Bewährung; Ermessen, intendiertes; Hubschrauberstaffel
Gewerbeuntersagung; Steuerschulden; Unzuverlässigkeit; Zeitpunkt, maßgeblicher
Bewertungsgrundsätze; Bewertungsspielraum; Staatsprüfung, erste juristische; Verschlechterungsverbot
Zur Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage - Amtshaftung; Amtshaftungsklage; Feststellungsinteresse; Fortsetzungsfeststellung; Fortsetzungsfeststellungsklage; offensichtliche Aussichtslosigkeit; Schadensersatzklage; Zulässigkeit
Berufungszulassungsverfahren; Beweisantrag: Ablehnung; Folgeantrag; Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; rechtliches Gehör
Einstellung; Zuständigkeit; Nichtzulassungsbeschwerde; Rücknahme; Berichterstatter; Streitwertfestsetzung; Kostenentscheidung
Ausbildungsförderung für Masterstudium - Ausbildungsförderung; Bachelorstudiengang; berufsqualifizierender Abschluss; Diplomstudiengang; Fachrichtungswechsel; Konsekutivstudiengang; Masterstudiengang; unabweisbarer Grund
Dienstvergehen, außerdienstliches; Zugriffsdelikt
Zulässige Tiefe eines Dachvorsprungs - Anspruch auf Einschreiten; Dachvorsprung; Ermessen; Rückbau
Berufungszulassung; Gehör, rechtliches; Gewerbeuntersagung; Steuerschulden; Unzuverlässigkeit; Verfahrensmangel; Zeitpunkt, maßgeblicher; Gewerbeuntersagung
Beweise, andere; Dienstunfähigkeit; Gutachten, ärztliches; Kräfte, geistige
Zur Erschließung eines Bodenabbauvorhabens - Abbaugenehmigung; Abbaustätte; Anbindung an öffentliches Wegenetz; Antragsunterlagen; Baulast; Bodenabbaugenehmigung; Bodenabbauvorhaben; Erschließung; Grunddienstbarkeit; Nebenbestimmungen; Transportwege; Unte
Gewinnmöglichkeit, Spielautomaten, Spieleinsatz, Steuersatz, Vergnügungssteuer, Wirkung, erdrosselnde
Altfallregelung; Anfechtungsklage, isolierte; Aufenthaltserlaubnis; Bleiberecht; Bleiberechtserlass; Bleiberechtsregelung; Inländer, faktische; Prozesskostenhilfe; Prozesskostenhilfe, Teilbewilligung; Prozesskostenhilfebeschwerde; Rechtshängigkeit, doppel
Studienseminar; Vorbereitungsdienst; Wechsel; Zuweisung
Fremdenverkehrsbeitragspflicht einer Reha-Klinik - Fremdenverkehrsbeitrag; Fremdenverkehrsbeitrag: Vorteil, wirtschaftlicher; Hoheitsbetrieb; Reha-Klinik; Sozialversicherungsträger; Vorteil, besonderer wirtschaftlicher; Vorteil, wirtschaftlicher
Folgeschutzgesuch (§ 60 Abs. 7 AufenthG) wegen Retraumatisierung - Abschiebungshindernis; Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogen; Folgeschutzgesuch; PTBS; Retraumatisierung; Wiederaufgreifen des Verfahrens
Widerruf der Niederlassungserlaubnis nach § 52 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 AufenthG
Vertretung im ausländerrechtlichen Verfahren - Aufenthaltserlaubnis, Verlängerung der; Ausländerbehörde: Zuständigkeit; Auslandsaufenthalt; Vertreter, vollmachtloser; Vollmacht
Benachteiligungsverbot; Erkrankung; Gebührenerlass; Gebührenfestsetzung; Gremientätigkeit; Langzeitstudiengebühren; Übergangsregelung; Vertrauensschutz
Zum Streitwert bei Taxigenehmigungen - Genehmigung; Halbierung; Rechtsschutz, vorläufiger; Streitwert; Taxenanzahl; Taxigenehmigung
Aufnahme; Insolvenzmasse; Insolvenzverwalter; Unterbrechung
Zum Anspruch auf Dienstbezüge, Dienstbefreiung oder Mehrarbeitsvergütung für die Teilnahme einer teilzeitbeschäftigten Lehrkraft an einer Klassenfahrt - Ausgleichsregelungen; Besoldung; Dienstbefreiung; Lehrkraft, teilzeitbeschäftigte, beamtete; Mehrarbei
Darlegung; Ehescheidung; Kürzung; Mindestversorgung; Ruhen; Ruhensbetrag; Unteralimentierung; Versorgungsbezüge; Vollziehung, faktische
Beschwerde; Beschwerdegericht; Neubewilligung; Unterhaltsbeitrag
Betreuungsrelation; Dienstleistungsexport; Gruppengröße; Hochschulzulassung; Lehrdeputat; Oberassistenten; Schwundberechnung; Schwundquote; Sicherheitszuschlag; Teilstudienplatz; wissenschaftliche Mitarbeiter; Hochschulzulassungsrecht
Bestattung; Bestattungskosten; Bestattungspflicht; Billigkeitsentscheidung; Billigkeitserlass; Ersatzvornahme; Gewohnheitsrecht
Rücknahme einer Einbürgerung; minderjähriges Kind; Täuschungshandlung der Eltern - Einbürgerung; Einbürgerung: Rücknahme; Einbürgerung: Täuschung; Kind, minderj.
Amt, abstrakt-funktionelles; Amt, konkret-funktionelles; Arbeitsposten; Aufgabenkreis; Teilleistung; Umsetzung; Vivento
Sachverständiger, flugmedizinischer; Tauglichkeit; Tauglichkeitszeugnis; Überprüfung; Zentrum, flugmedizinisches
Beamtenverhältnis auf Widerruf; Entlassung; Leistung, mangelnde; Sofortvollzug, Begründung
Beurteilung, dienstliche; Polizeibeamter; Tatsachenbasis
Alimentation; Beamtenverhältnis auf Widerruf; Dienstunfähigkeit, Entlassung; Interessenabwägung; Studienseminar; Vorbereitungsdienst: Lehramt; Zeitpunkt, maßgeblicher; Zuweisung
Rückforderung von Versorgungsbezügen - Aufrechnung; Billigkeitsentscheidung; Ratenzahlung; Rückforderung; Versorgungsbezüge
Fremdenverkehrsbeitragspflicht einer Mutter-Kind-Klinik - Fremdenverkehrsbeitrag; Kurbeitrag; Vertragsklinik; Vorteil, besonderer wirtschaftlicher
Beitragspflicht bei Erbengemeinschaft und Hemmung der Verjährung bei Beitragsansprüchen - Beitragspflicht; Erbengemeinschaft; Gesamthandseigentum; Gesamtschuldner; Hemmung; Verjährung
Erschließungsbeitragspflicht bei Grundstücken an Privatwegen - Anbaubestimmung; Erschließungsbeitrag; Erschlossensein; Privatstraße; Privatweg; Selbstständigkeit; Unselbstständigkeit
Aufwand, beitragsfähig; Fremdenverkehrsbeitrag; Gemeindeanteil; Interessenquote; Kalkulation
Erlass; Gremientätigkeit; Härte, unbillige; Hochschulgremien; Interessenabwägung; Langzeitstudiengebühren; Studienguthaben; Übergangsregelung; Vertrauensschutz
Hochschulzulassungsrecht- Prüfungszeit; Regelstudienzeit; Schwundquote; Schwundverhalten
Zugang zu einer gemeindlichen Einrichtung [Rechtsweg] - hier Rechtsstreit gegen die Betreiberin der Einrichtung, die juristische Person privaten Rechts der Gemeinde ist - bürgerlichrechtlich; Eigengesellschaft; juristische Person; öffentlich-rechtlicher R
Rücknahme der Zuerkennung von Unfallausgleich - Beweisverwertungsverbot; Rücknahme; Unfallausgleich; Verwertungsverbot
Straßenreinigungsgebührenpflicht bei Grundstücken an Privatstraßen - Befahrbarkeit; Hinterlieger; Privatstraßen; Selbstständigkeit; Straßenreinigungsgebühr; Unselbstständigkeit
Ortslage; Ortslage, geschlossen; Straßenreinigungsgebühr; Straßenreinigungsgebühren; Straßenreinigungssatzung
Aufrechnung; aufschiebende Wirkung; Besoldung; Bezüge; Dienstbezüge; Familienzuschlag; Ortszuschlag; Vollziehung
Rückforderung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bei Täuschung über die wahre Identität - Asylbewerber; Asylbewerberleistungsgesetz; Aufenthaltsgestattung; Ausländer; Duldung; Ermessen; Ermessensfehler; falsche Identität; falscher Name; P
Aufenthaltserlaubnis; Ausländer; Beistandsgemeinschaft; Eltern; Familie; Lebenshilfe; Schutz der Familie; Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis; volljährig; Volljähriger (Schutz der Familie)
Widerruf der Niederlassungserlaubnis - Ermessen; Niederlassungserlaubnis; Verhältnismäßigkeit; Widerruf; Widerruf, Niederlassungserlaubnis
Kostenerstattung nach § 89c SGB VIII - Jugendhilfe; Kostenerstattung
Klagebefugnis anerkannter Naturschutzvereine bei der Genehmigung von Bauvorhaben im Außenbereich - anerkannter Verein; Ausnahme; Außenbereich; Baugenehmigung; Baugrundstück; bauliche Anlage; Bauvorhaben; Beteiligungsrecht; Biotop; Biotopschutz; Erschließu
Bemessung des Kindergartenentgelts beim Vorhandensein von Geschwistern - Ermäßigung; Geschwisterkinder; Kindergartenentgelt; Staffelung
Widerruf einer Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz - Inkassobüro; Inkassounternehmen; Rechtsbeistand; Rechtsberatung; Teilrechtsbeistand; Unzuverlässigkeit; Widerruf; Zeitpunkt, maßgeblicher; Zuverlässigkeit; Zuverlässigkeitsprognose
Orientierungssatz: Erforderlichkeit der Anhängigkeit eines Teilverfahrens für eine Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten an einer Entscheidung der höheren Dienststelle; zur vorzeitigen Abberufung einer Gleichstellungststellungsbeauftragten bei Organ
Amtshaftung; Amtshaftungsklage; Feststellungsinteresse; Forschungsfreisemester; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; Fortsetzungsfeststellungsklage; Grundrechtsbeeinträchtigung; Rechtsschutz, effektiver; Rehabilitationsinteresse; Untätigkeit; Wiederholungs
Kleiner Waffenschein; Begrenzung des Streitwertes - Jagdschein; Schreckschusswaffe; Streitwert; Streitwertkatalog; Waffenbesitzkarte; Waffenschein, Kleiner; Widerruf
Gemeindlicher Abwehranspruch gegen Genehmigung eines Einkaufsmarktes - Abwehranspruch, gemeindlicher; Auswirkungen, schädliche; Einzelhandelsgeschäft; Versorgungsbereich, zentraler
Flächenmaßstab; Naturschutzgebiet; Vorteilsmaßstab; Wasserverbandsbeitrag
Einleitungsbehörde; Einleitungsverfügung; Kreisausschuss; Landrat; Rechtsbehelfsbelehrung; Rechtsmittelbelehrung; Vertreter ohne Vertretungsmacht; Vertreter, vollmachtloser
Erfolgsaussichten; Hinderungsgrund; Irrtum; Verhinderung; Wiederaufgreifen; Wiederaufgreifen des Verfahrens; Wiedereinsetzung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Altfallregelung; Aufenthaltserlaubnis; Gründe, humanitäre; Humanitäre Gründe; Niederlassungserlaubnis
Entwässerung von Wohngrundstücken durch (landwirtschaftlichen) Wasser- und Bodenverband - Beseitigungsanspruch, öffentlich-rechtlicher; Bodenentwässerung; Folgenbeseitigungsanspruch; Gewässerbenutzung; Grundwasser; Grundwasserableitung; Grundwasserabsenku
Ausschluss aus der Freiwilligen Feuerwehr - Ausschluss; Freiwillige Feuerwehr; Meinungsäußerung; Sachverhalts- und Beweiswürdigung; Verhalten, unkameradschaftlich; Verhältnismäßigkeit
Streitwert für Klage gegen ein berufsständisches Versorgungswerk - Altersrente; Beitrag; Rentenanwartschaft; Streitwert; Streitwertbeschwerde; Verpflichtungsklage; Versorgungswerk, berufsständisch
Gesundheitsschädlichkeit; Lebensmittel, nicht sicheres; Lebensmittelsicherheitskriterium; Schnellwarnsystem; Warnmeldung; Lebensmittelrecht
Beschädigung; Ermessen; Handy, privates; Polizeibeamter; Schadensersatz
1. Die eine Klageänderung ermöglichende Übergangsvorschrift des § 67 Abs. 9 Satz 4 BImSchG setzt voraus, dass das vor dem 1. Juli 2005 rechtshängig gewordene Verfahren auf Erteilung einer Baugenehmigung (oder eines Bauvorbescheids) zulässigerweise nach Ma
Weiterbeschäftigung eines Jugend- und Auszubildendenvertreters; Stellung des Auflösungsantrags ohne Hinweis auf Vertretung des Arbeitgebers - Amtsgerichtsdirektor; Arbeitgeber; Auflösungsantrag; Behördenleiter; Dienststellenleiter; Einstellungsstopp; Juge
Weiterbeschäftigung eines Jugend- und Auszubildendenvertreters -
Beamter, kinderreicher; Besoldungsbestandteile, familienbezogene; Besoldungsbestandteile, kinderbezogene; Streitwert; Teilstatus; Unteralimentierung
Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes - Bekanntgabe; Bevollmächtigter; Geschäftsunfähigkeit; Handlungsunfähigkeit; Rechtsmittelfrist; Versäumung der Klagefrist; Verwaltungsakt; Vollmacht, schriftlich; Zustellung; Zustellungsempfänger, Wechsel
Erhebung der Jagdsteuer - Aufwandsteuer; Befreiung; Eigenjagdbezirk; Gestaltungsfreiheit; Jagdbezirk; Jagdsteuer; Jagdwert; Staatszielbestimmung
Anordnung, einstweilige; Ersuchen; Unterbrechung; Verjährungsfrist; Vollstreckungsmaßnahme; Zwangsvollstreckung
Übernahme von Hochschulpersonal nach Errichtung einer Stiftung öffentlichen Rechts als Trägerin einer Universität -
Reiseausweis für Staatenlose - de facto-Staatenlose; de jure-Staatenlose; Kurden; Mitwirkungsobliegenheit; Reiseausweis; Reiseausweis: Staatenlose; Staatenlosigkeit; Staatsangehörigkeit, türkische; Syrien
Betriebseinstellung; Entenhaltung; Hähnchenmast; Nutzungsänderung; Nutzungsuntersagung; Stilllegung
Bestandsschutz für eine Legehennen-Käfighaltungsanlage - Anlage, immissionsschutzrechtliche; Baugenehmigung; Bestandsschutz; Genehmigung, immissionsschutzrechtliche; Käfighaltung; Legehennen; Tierschutz
Anforderungsprofil; Beförderungsdienstposten; Beförderungsverbot; Disziplinarverfahren; Konkurrentenstreit
Rückforderung von Ausbildungsförderung - Ausbildungsförderung; Bedarf; Vermögen; Vermögensgegenstand
Vorläufige Aufnahme in eine Integrierte Gesamtschule -
Bestimmtheit; Genehmigung; Lärmimmissionen; Prognose; Schießstand
Abberufung, vorzeitige; Gleichstellungsbeauftragte; Vertretung, angemessene
OVG Niedersachsen (12 ME 38/07)
I. Der Antragsteller wendet sich gegen eine der Beigeladenen zu 2. mit Bescheid des Antragsgegners vom 20. März 2003 erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung von drei Windkraftanlagen. Die [...]