Source: https://www.parlament.gv.at/PERK/PE/MIT/EUNR/index.shtml
Timestamp: 2018-06-19 05:41:29
Document Index: 375411941

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 30', '§ 31', '§ 31', '§ 29', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 1', '§ 31', '§ 31', '§ 37', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 19', '§ 19', '§ 76', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 37']

LETZTES UPDATE: 23.04.2018; 16:43
Start Parlament erklärt Parlament und Europäische Union Parlament und Europäische Union Mitwirkungsrechte des österreichischen Parlaments Mitwirkungsrechte des österreichischen Parlaments Mitwirkung des Nationalrates in EU-Angelegenheiten
Die EU-Ausschüsse des Nationalrates
Eine wichtige Rolle bei der Mitwirkung in EU-Angelegenheiten haben die EU-Ausschüsse des Nationalrates. So werden der Hauptausschuss des Nationalrates, wenn er als "EU-Hauptausschuss" über Angelegenheiten der Europäischen Union berät (§ 29 Abs. 2 GOG-NR und §§ 31c ff GOG-NR), und dessen speziell für diesen Zweck eingerichteter Ständiger Unterausschuss in Angelegenheiten der Europäischen Union (Ständiger EU-Unterausschuss) (§ 31 GOG-NR und § 31e GOG-NR) bezeichnet.
Der EU-Hauptausschuss setzt sich aus 21 Mitgliedern zusammen (§ 30 GOG-NR). Der Ständige EU-Unterausschuss besteht aus 21 Mitgliedern, die vom EU-Hauptausschuss gewählt werden (§ 31 GOG-NR). Die in Österreich gewählten Mitglieder des Europäischen Parlaments können mit beratender Stimme an den Sitzungen beider Ausschüsse teilnehmen (§ 31c Abs. 9 GOG-NR).
Dem EU-Hauptausschuss wurde die Zuständigkeit zur Behandlung von EU-Vorhaben übertragen (§ 29 Abs. 2 GOG-NR und § 31c Abs. 1 GOG-NR). Er kann aber auch bestimmte Themenbereiche an den Ständigen EU-Unterausschuss abgeben (dafür erlässt der Hauptausschuss einen sogenannten Delegationsbeschluss) (§ 31e Abs. 1 GOG-NR).
Derzeit werden im EU-Hauptausschuss grundlegende Themen und Fragestellungen betreffend die Europäische Union behandelt, etwa geplante Änderungen der EU-Verträge und Themen, die auf der Tagesordnung des Europäischen Rates oder anderer formeller und informeller Gremien der Staats- und RegierungschefInnen (etwa der Eurogruppe) stehen.
Die Behandlung von allen anderen EU-Vorhaben hat der EU-Hauptausschuss dem Ständigen EU-Unterausschuss übertragen. Der EU-Hauptausschuss kann aber im Einzelfall beschließen, Aufgaben des Unterausschusses wieder an sich zu ziehen.
In der Geschäftsordnungsnovelle des Jahres 2015 wurde die Möglichkeit geschaffen, dass der Hauptausschuss - sowie der Ständige EU-Unterausschuss - die Fachausschüsse gleichzeitig mit der Vorberatung eines EU-Vorhabens befassen können.
Für die EU-Ausschüsse gelten grundsätzlich die gleichen Verfahrensregeln wie für die sonstigen Ausschüsse. Es gibt aber einige Besonderheiten, die in der Geschäftsordnung geregelt sind.
Da die EU-Ausschüsse - im Gegensatz zu den meisten anderen Ausschüssen - in der Regel nicht vorberatend für das Plenum des Nationalrates tätig sind, können sie die EU-Vorhaben, die sie in ihren Sitzungen behandeln wollen, selbst wählen. Auf den Tagesordnungen der EU-Ausschüsse stehen Dokumente ("EU-Vorhaben"), die von der Bundesregierung auf Grund ihrer Informations- bzw. Berichterstattungspflicht oder von der Europäischen Kommission (oder einem anderen EU-Organ) direkt an das österreichische Parlament übermittelt wurden (§ 31c Abs. 1 GOG-NR). Diese Dokumente sind in der EU-Datenbank des Parlaments abrufbar (§ 1 Abs. 2 EU-InfoG).
Zur Vorbereitung der Ausschussmitglieder wird für jeden Tagesordnungspunkt - zusätzlich zu den bereits zur Verfügung stehenden Dokumenten - vom/von der zuständigen BundesministerIn eine schriftliche Information erstellt (§ 31c Abs. 12 GOG-NR).
Eine Besonderheit der Sitzungen der EU-Ausschüsse ist, dass sie - sofern dem keine EU-Geheimhaltungsvorschriften oder ein Beschluss des Ausschusses entgegen stehen (§ 31c Abs. 6 i.V.m. § 37a Abs. 3 und 4 GOG-NR) - öffentlich sind sowie Ton- und Bildaufnahmen erlaubt sind (§ 31c Abs. 7 GOG-NR). Über die Beratungen wird auch eine auszugsweise Darstellung verfasst, die als Beilage IV (für den EU-Hauptausschuss) und Beilage V (für den EU-Unterausschuss) zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates im Internet veröffentlicht wird (§ 31c Abs. 8 GOG-NR).
Bevor die Debatte über ein EU-Vorhaben beginnt, wird in der Regel dem anwesenden Mitglied der Bundesregierung bzw. einem von ihm entsandten Angehörigen des Ressorts die Gelegenheit zu einer einleitenden Stellungnahme gegeben (§ 31d Abs. 2 GOG-NR). Dies dient zur Information der Ausschussmitglieder über den aktuellen Verhandlungsstand und über die österreichische Position dazu.
Während der Debatte kann jedes Ausschussmitglied Anträge einbringen, über die am Ende der Diskussion abgestimmt wird (§ 31d Abs. 3 GOG-NR).
Sowohl der EU-Hauptausschuss als auch der Ständige EU-Unterausschuss üben wichtige Formen der Mitwirkung des Nationalrates in EU-Angelegenheiten aus:
Stellungnahmen gegenüber dem/der zuständigen BundesministerIn
Die EU-Ausschüsse können Stellungnahmen zu einem konkreten EU-Vorhaben gegenüber dem/der zuständigen BundesministerIn abgeben (Stellungnahmen des EU-Hauptausschusses, Stellungnahmen des EU-Unterausschusses). Siehe dazu Mitwirkung in EU-Angelegenheiten unter "Mitgestaltung und Mitbestimmung bei EU-Gesetzgebung".
Mitteilungen an EU-Organe
Mitteilung an EU-Organe
Sowohl der EU-Hauptausschusses als auch der Ständige EU-Unterausschuss können sich mit Mitteilungen direkt an EU-Organe wenden (Mitteilungen des EU-Hauptausschusses, Mitteilungen des EU-Unterausschusses). Siehe dazu Mitwirkung in EU-Angelegenheiten unter "Mitgestaltung und Mitbestimmung bei EU-Gesetzgebung".
Begründete Stellungnahmen (Subsidiaritätskontrolle)
Abgabe einer begründeten Stellungnahme
Außerdem übt der Ständige EU-Unterausschuss noch eine wichtige Aufgabe im Rahmen der Subsidiaritätskontrolle aus: Ihm ist die Zuständigkeit für die Überprüfung von Entwürfen zu europäischen Gesetzgebungsakten übertragen. Ist er daher der Ansicht, dass ein Vorschlag nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar ist, kann er eine begründete Stellungnahme beschließen. Siehe dazu Mitwirkung in EU-Angelegenheiten unter "Subsidiaritätskontrolle".
Auf den Seiten des EU-Hauptausschusses bzw. des Ständigen EU-Unterausschusses können Sie sich über die derzeitigen Mitglieder (unter Übersicht), Sitzungen und Tagesordnungen (unter Sitzungsüberblick) und Beschlüsse (unter Berichte) informieren.
Aktuelle Europastunden und Erklärungen zu EU-Themen
In den Sitzungen des Nationalrates können „Aktuelle Europastunden“ abgehalten werden. Außerdem können die Mitglieder der Bundesregierung auch von sich aus „Erklärungen zu EU-Themen“ abgeben - dies erfolgt in der Regel in zeitlicher Nähe zu einer Tagung des Europäischen Rates oder - seit der Novelle der Geschäftsordnung 2015 - zu einer Tagung des Rates der Europäischen Union, also des Fachministerrates.
Teilnahme herausragender Persönlichkeiten der europäischen und internationalen Politik
Seit der Novelle der Geschäftsordnung 2015 besteht die Möglichkeit, herausragende Persönlichkeiten der europäischen und internationalen Politik einzuladen, im Plenum des Nationalrates eine Erklärung zu einem bestimmten Thema abzugeben (§ 19a GOG-NR). An dieser Debatte kann sich ein in Österreich gewähltes Mitglied des Europäischen Parlaments ebenfalls beteiligen, wenn es zuvor vom jeweiligen parlamentarischen Klub, dem es angehört, nominiert wurde und der Präsident bzw. die Präsidentin des Nationalrates dies nach Beratung in der Präsidiale festlegt (§ 19a GOG-NR).
Wenn der Nationalrat über EU-Vertragsänderungen debattiert, können sich an der Debatte in Österreich gewählte Mitglieder des Europäischen Parlaments beteiligen, wenn sie zuvor vom jeweiligen Klub, dem sie angehören, namhaft gemacht wurden (§ 76 Abs. 5 GOG-NR).
Erhebung einer Subsidiaritätsklage
Antrag von Abgeordneten
Wenn ein Abgeordneter der Ansicht ist, dass der Nationalrat gegen einen europäischen Gesetzgebungsakt eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) wegen Verletzung des Subsidiaritätsprinzips erheben sollte, kann er während einer Sitzung des Nationalrates einen entsprechenden Antrag einbringen. Der Antrag muss von mindestens fünf Abgeordneten - einschließlich des Antragstellers selbst - unterstützt sein.
Ein solcher Antrag wird im Hauptausschuss vorberaten. Sobald der Hauptausschuss dem Nationalrat seinen Bericht vorgelegt hat, findet die Abstimmung im Nationalrat darüber statt.
Ist die Mehrheit der Abgeordneten des Nationalrates der Ansicht, dass diese Klage erhoben werden sollte, wird ein entsprechender Beschluss gefasst.
Der Beschluss auf Erhebung einer Subsidiaritätsklage wird an das Bundeskanzleramt übermittelt, das im Namen des Nationalrates die Klage beim EuGH einbringt und den Nationalrat im Verfahren vertritt. Über den Verlauf des Verfahrens und die Entscheidung des EuGH hat das Bundeskanzleramt den Nationalrat zu informieren.
Ablehnung einer „Passerelle-Initiative“
Eine Initiative hinsichtlich des Übergangs vom Einstimmigkeits- zum Mehrstimmigkeitsprinzips bei Abstimmungen im Rat oder des Übergangs vom ordentlichen zum besonderen Gesetzgebungsverfahren (sog. "Passerelles") kann von jedem nationalen Parlament innerhalb von sechs Monaten abgelehnt werden. Siehe dazu Mitwirkung in EU-Angelegenheiten unter "Änderung der EU-Verträge".
Auch dieses Verfahren beginnt mit einem Antrag von Abgeordneten, der während einer Plenarsitzung eingebracht werden muss und im Ausschuss vorberaten wird.
Ist die Mehrheit der Abgeordneten des Nationalrates der Ansicht, dass die Initiative abgelehnt werden sollte, wird ein entsprechender Beschluss gefasst. Diesem Ablehnungsbeschluss muss der Bundesrat zustimmen. Siehe dazu Mitwirkungsrechte des Bundesrates unter "EU-Themen in den Plenarsitzungen".
EU-Themen in den Fachausschüssen
Aktuelle EU-Aussprachen
In den Fachausschüssen können „Aktuelle Aussprachen zu EU-Themen“ auf die Tagesordnung gesetzt werden. In dieser können an den fachlich zuständigen Bundesminister bzw. die fachlich zuständige Bundesministerin Fragen zu EU-Themen gestellt werden und dieser/diese hat dazu Auskunft zu geben.
Seit der Novelle der Geschäftsordnung 2015 können in Österreich gewählte Mitglieder des Europäischen Parlaments auch an den Fachausschüssen mit beratender Stimme teilnehmen. Voraussetzung dafür ist, dass der parlamentarische Klub, dem sie angehören, dies verlangt (§ 37 Abs. 2a GOG-NR).
Behandlung der EU-Jahresvorschauen in den Fachausschüssen
EU-Jahresvorschauen
Jeder/Jede BundesministerIn hat dem Nationalrat zu Beginn jedes Jahres einen Bericht über die, in diesem Jahr zu erwartenden EU-Vorhaben ("EU-Jahresvorschauen"), vorzulegen. Diese werden in den Fachausschüssen behandelt. An dieser Debatte können in Österreich gewählte Mitglieder des Europäischen Parlaments mit beratender Stimme teilnehmen.
Behandlung von Berichten des Hauptausschusses bzw. Ständigen EU-Unterausschusses zu EU-Vorhaben
Berichte des Hauptausschusses bzw. Ständigen EU-Unterausschusses zu EU-Vorhaben
2015 wurde im GOG-NR neu geregelt, dass der Hauptausschuss bzw. Ständige Unterausschuss einen Bericht zu einem EU-Vorhaben beschließen kann, der einem Fachausschuss als sogenannter eigener Verhandlungsgegenstand zur Vorberatung zugewiesen wird. Das EU-Vorhaben bleibt jedoch weiterhin auch Gegenstand der Verhandlungen des Hauptausschusses bzw. Ständigen Unterausschusses, da die Instrumente der Stellungnahme, der Mitteilung und der Subsidiaritätsrüge im Nationalrat dem Hauptausschuss bzw. dem EU-Unterausschuss vorbehalten sind.
Auf der Seite des Hauptausschusses und des Ständigen EU-Unterausschusses können Sie sich über die derzeitigen Mitglieder (unter Übersicht), Sitzungen und Tagesordnungen (unter Sitzungsüberblick) und Beschlüsse (unter Berichte) informieren.