Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%201999,%2043
Timestamp: 2019-04-26 04:46:11
Document Index: 344445763

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 200', '§ 265', '§ 273', '§ 261', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 261', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 274', 'BGH', 'BGH', '§ 261', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 200', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 229', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 229', 'BGH', 'BGH', '§ 229', 'BGH', '§ 229', 'BGH', '§ 132', '§ 229', '§ 249', 'BGH', '§ 229', '§ 229', '§ 229', 'BGH', '§ 229', '§ 229', 'BGH', '§ 229']

Rechtsprechung: NStZ 1999, 43 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 25.07.1996
Hinweispflicht des Gerichts bei ungenau abgefasster Anklageschrift (rechtliches Gehör; Informationsfunktion der Anklageschrift; Heilung); Beweiswürdigung bezüglich der Aussage des einzigen Belastungszeugen (Glaubwürdigkeit); Umgrenzungsfunktion der Anklageschrift
Möglichkeit der genaueren Beschreibung des Tatablaufs; Widerlegung der Aussage des einzigen Belastungszeugen
StPO § 200, § 265, § 273, § 261
BGHSt 44, 153
NJW 1998, 3788
NStZ 1999, 43 (Ls.)
StV 1998, 580
Urteilsgründe müssen dieses Bewusstsein und beweiswürdigende Vorgehen in intersubjektiv-vermittelbarer Weise erkennen lassen (vgl. nur BGH, Urteil vom 29. Juli 1999 - 1 StR 94/98, BGHSt 44, 153, 158 f.;… ferner Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Aufl., § 261 Rn. 11a m.w.N.).
Die Anklage vom 24. Februar 1997, in der die Grundzüge der Art und Weise der Tatbegehung, ein bestimmter Tatzeitraum und die Anzahl der Mißbrauchsfälle angegeben werden, erfüllt noch die Anforderungen, die an die Tatkonkretisierung in Fällen einer Vielzahl von sexuellen Übergriffen gegenüber einem Kind zu stellen sind (vgl. BGHSt 44, 153, 154/155 m.w.N.).
Das gilt auch für das Urteil BGHSt 44, 153, das sich der Hinweispflicht in zentralen - allerdings nicht entscheidungstragenden - Aussagen, auch leitsatzmäßig, widmet und deren Entstehen daran knüpft, daß sich "die Möglichkeit der genaueren Beschreibung des Tatablaufs ergibt".
Nach anderen Entscheidungen muß er durch ausdrücklichen Hinweis konkret und eindeutig unterrichtet werden (vgl. BGHSt 44, 153; BGH…, Urt. vom 5. November 2002 - 1 StR 254/02).
c) Der Senat weist zur Klarstellung darauf hin, daß er auch in seinem Urteil vom 29. Juli 1998 - 1 StR 94/98 - (NJW 1998, 3788 = StV 1998, 580, für BGHSt bestimmt) in dem dort geforderten Hinweis keine Förmlichkeit im Sinne des § 274-StPO gesehen hatte.
Allein auf Angaben des einzigen Belastungszeugen, dessen Aussage in einem wesentlichen Detail als bewußt falsch anzusehen ist, kann eine Verurteilung nicht gestützt werden (Senatsurteil vom 29. Juli 1998 - 1 StR 94/98 - aaO).
Andernfalls kann das Revisionsgericht nicht prüfen, ob der Tatrichter den Grundsätzen des Senatsurteils vom 29. Juli 1998 (aaO) gefolgt ist.
Insbesondere ist den Urteilsausführungen zu entnehmen, dass sich die Strafkammer bewusst war, dass wegen des Vorliegens der Konstellation "Aussage gegen Aussage" besonders hohe Anforderungen an die tatrichterliche Überzeugungsbildung zu stellen waren (vgl. BGHSt 44, 153, 158 f.;… BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 1, 13, 23; jew. m.w.N.).
Es ist jedoch anerkannt, dass insoweit bestehende Defizite grundsätzlich nicht zu einem Verfahrenshindernis führen, diese vielmehr im weiteren Verfahrensverlauf insbesondere durch gerichtliche Hinweise zur Gewährung rechtlichen Gehörs behoben werden können (vgl. BGH, Urteil vom 29. Juli 1998 - 1 StR 94/98 = BGHSt 44, 153, 156).
Mängel der Informationsfunktion berühren ihre Wirksamkeit dagegen nicht (BGHSt 44, 153, 156;… LR-Stuckenberg 26. Aufl. § 200 StPO Rn. 80).
Prüfung der Lückenhaftigkeit einer Beweiswürdigung im Rahmen einer Verurteilung …
BVerwG, 22.11.2018 - 2 WD 14.18
Freispruch eines Soldaten wegen des fehlenden Nachweises des angeschuldigten …
BGH, 03.04.2002 - 3 StR 33/02
Vergewaltigung; Aussage gegen Aussage; Beweiswürdigung
BGH, 10.06.2013 - 5 StR 191/13
Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung hinsichtlich der Täterschaft (hier: bzgl. des …
Glaubwürdigkeit einer Zeugin; Vergewaltigung; Beweiswürdigung bei Aussage gegen …
BGH, 06.07.2010 - 5 StR 194/10
Beweiswürdigung (Aussage gegen Aussage; Gesamtwürdigung aller Umstände; …
BGH, 21.04.2005 - 4 StR 33/05
Beweiswürdigung beim Vorwurf des sexuellen Missbrauchs eines Kindes und einer …
BGH, 11.02.2004 - 2 StR 378/03
Beweiswürdigung; Überzeugungsbildung; Beurteilung der Glaubwürdigkeit eines …
BGH, 01.06.2011 - 2 StR 459/10
Anklageschrift (Kriterien der Umgrenzungsfunktion)
BGH, 06.12.2001 - 4 StR 484/01
Beweiswürdigung (erforderliche Gesamtwürdigung bei Bedenken gegen die Richtigkeit …
BGH, 10.02.2009 - 5 StR 12/09
Vergewaltigung; Beweiswürdigung (Aussage gegen Aussage; Gesamtwürdigung der für …
BGH, 11.06.2013 - 5 StR 246/13
Beweiswürdigung in "Aussage gegen Aussage-Konstellationen" (unzureichende …
BGH, 28.11.2000 - 5 StR 299/00
Unzulässige Aufklärungsrüge (Formpflicht); Nebenklage; Aufklärungspflicht; …
BGH, 19.04.2012 - 2 StR 5/12
Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung bei "Aussage gegen Aussage" (mangelnde …
BGH, 17.05.2010 - 5 StR 157/10
Lückenhafte Beweiswürdigung (fehlende Erörterung entlastender Indizien); Aussage …
BGH, 03.06.2015 - 5 StR 166/15
Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung in Aussage-gegen-Aussage-Konstellation (einzige …
BGH, 24.01.2018 - 5 StR 457/17
Sachlich-rechtlicher Fehler durch unzureichende Berücksichtigung der strengen …
BGH, 24.02.2011 - 4 StR 488/10
BGH, 23.01.2013 - 5 StR 625/12
Erörterungsmangel bei der Würdigung einer belastenden Zeugenaussage …
BGH, 20.10.1999 - 2 StR 409/99
Anforderungen an die konkrete Darstellung der Taten in der Anklageschrift
OLG Koblenz, 28.05.2004 - 2 Ss 110/04
Beweiswürdigung bei "Aussage gegen "Aussage" - Aufklärungsgehilfe
NJW 1996, 3019
StV 1996, 528
Dies verletzt indes für sich noch nicht die in § 229 StPO verankerte Konzentrationsmaxime, die gewährleisten soll, dass der Richter das Urteil aus dem Inbegriff der Verhandlung gewinnen kann und nicht veranlasst wird, beim Urteilsspruch die Ergebnisse der Verhandlung aus den Akten oder anderen Aufzeichnungen zu entnehmen (Eb. Schmidt JR 1970, 309, 310; BGH NJW 1996, 3019).
(1) Nach ständiger Rechtsprechung gilt eine Hauptverhandlung als fortgesetzt, wenn zur Sache verhandelt und das Verfahren gefördert wird (BGH, Beschluss vom 5. November 2008 - 1 StR 583/08, NJW 2009, 384; Urteil vom 25. Juli 1996 - 4 StR 172/96, BGHR StPO § 229 Abs. 1, Sachverhandlung 2; Urteil vom 30. April 1952 - 5 StR 275/52, NJW 1952, 1149).
Sie soll gewährleisten, dass der Urteilsspruch aus dem "Inbegriff der Verhandlung" gewonnen werden kann und nicht dem Grundsatz der Mündlichkeit und Unmittelbarkeit der Hauptverhandlung zuwider den Akten entnommen werden muss (vgl. BGH, Urteil vom 25. Juli 1996 - 4 StR 172/96, NJW 1996, 3019 mwN).
Nicht anders beurteilt der Senat den Fall, daß die Hemmung einer als erforderlich angesehenen Sachverhaltsaufklärung festzustellen und über die Reaktion hierauf zu verhandeln ist; auch die Verhandlung über das Ausbleiben eines geladenen Zeugen ist mithin als Sachverhandlung anzusehen (anders - nicht tragend BGHR StPO § 229 Abs. 1 - Sachverhandlung 2 m.w.N.).
Mangels Entscheidungserheblichkeit dieses von Entscheidungen des 4. Strafsenats (BGHR StPO § 229 Abs. 1 - Sachverhandlung 2; BGH StV 1998, 359; 1999, 635) möglicherweise divergierenden Standpunktes für den vorliegenden Fall kommt eine entsprechende Anfrage nach § 132 GVG jedoch nicht in Betracht.
Die Strafkammer hat innerhalb der Unterbrechungsfrist des § 229 Abs. 1, Abs. 4 Satz 2 StPO die Verhandlung fortgesetzt, indem sie das rechtskräftige Urteil vom 18. August 1995 gegen B. u. a. (Landgericht K. ) zum Zwecke der Beweisaufnahme gemäß § 249 StPO verlesen hat (BGHR StPO § 229 Abs. 1 Sachverhandlung 2, Tolksdorf in KK 4. Aufl. § 229 Rdn. 6, Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 44. Aufl. § 229 Rdn. 11).
Als Termin, der zur fristwahrenden Fortsetzung der Hauptverhandlung geeignet ist, gilt nach ständiger Rechtsprechung nur ein solcher, in dem zur Sache verhandelt, d.h. das Verfahren sachlich gefördert worden ist (vgl. BGH NJW 1996, 3019, 3020;… Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 44. Aufl. § 229 Rdn. 11;… Tolksdorf in KK-StPO 4. Aufl. § 229 Rdn. 6 jew. m.w.N.).
Das Beruhen des Urteils auf dem aufgezeigten Verfahrensverstoß kann nur in Ausnahmefällen ausgeschlossen werden (BGH NJW 1996, 3019, 3020;… Kleinknecht/Meyer-Goßner aaO § 229 Rdn. 15).
OLG Hamm, 29.04.2003 - 4 Ss 106/03
Unterbrechung der Hauptverhandlung; Sachverhandlung; Verhandeln zur Sache