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Timestamp: 2019-07-20 17:38:47
Document Index: 114595470

Matched Legal Cases: ['§ 567', 'Art. 14', '§ 179', '§ 242', 'Art. 8', '§ 936', 'EuG', 'Art. 8', 'EuG', 'Art. 8']

Jurion Recht: Dringlichkeit als Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Betreiber eines sozialen Netzwerk wegen einer Sperrmaßnahme
Dringlichkeit als Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Betreiber eines sozialen Netzwerk wegen einer Sperrmaßnahme
Die Frage, wie lange ein Antragsteller zuwarten darf, ohne dass es an der für den Verfügungsgrund erforderlichen zeitlichen Dringlichkeit fehlt, hängt zwar stets von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab, doch kann in der Regel nur ein Zuwarten von mehr als einem Monat als dringlichkeitsschädlich angesehen werden. Die Zustellung eines an ein ausländisches Unternehmen mit großem Wirkungskreis in Deutschland gerichteter Beschluss in deutscher Sprache kann wirksam sein.
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Der Antragsteller wendet sich mit seinem Verfügungsantrag gegen eine von der Antragsgegnerin auf der von dieser betriebenem sozialen Netzwerk vorgenommene Sperrmaßnahme vom 23.10.2018. Auf sofortige Rüge des Antragstellers bestätigte die Antragsgegnerin seinerzeit zwar sogleich, dass der die Maßnahme auslösende Post des Antragstellers ihren Gemeinschaftsstandards entspreche, allerdings blieb der Antragsteller entgegen der Ankündigung weiter gesperrt. Nachdem eine außergerichtliche Abmahnung unbeantwortet blieb, leitete der Antragsteller das hiesige Verfahren ein. Das LG hat den Antrag mit Beschluss zurückgewiesen, weil der Antragsteller mit der Antragstellung angeblich länger als einen Monat zugewartet und so die Vermutung der Dringlichkeit selbst widerlegt habe. Der sofortigen Beschwerde half das LG Beschluss nicht ab und verwies darauf, dass die Monatsfrist nicht starr zu handhaben sei und auch hier kein Grund für ein entsprechend langes Zuwarten erkennbar gewesen sei. Der Senat hat den Antragsteller darauf hingewiesen, dass hier ein Verfügungsgrund bestehe, aber der weitere Kontext der konkreten Äußerung zur gebotenen Bewertung der Rechtswidrigkeit im Gesamtzusammenhang darzulegen sei. Der Antragsteller hat daraufhin mitgeteilt, dass ihm wegen des zwischenzeitlichen Löschen des maßgeblichen Drittprofils weiterer Vortrag dazu nicht möglich sei, aber zum einen die Antragsgegnerin selbst zugestanden habe, dass die Gemeinschaftsstandards tatsächlich eingehalten worden seien und zudem kein rechtwidriger Kontext denkbar sei, weil es sich in jedem Fall nur um eine zulässige Bewertung auf Basis unstreitig wahrer Tatsachen betreffend die Familie der genannten Politikerin handele. Der Senat hat daraufhin angeordnet, dass nicht ohne Gewährung rechtlichen Gehörs für die Antragsgegnerin im schriftlichen Verfahren entschieden werden solle und dazu eine Auslandszustellung des Beschlusses sowie diverser Schriftstücke zu erfolgen habe. Diese wurde im Folgenden veranlasst, wobei auf eine Übersetzung verzichtet werden sollte. Ein Rückschein des ersten Zustellversuchs ist nicht bei Gericht eingegangen. Auf einen zweiten Zustellversuch reichten die irischen Anwälte für die Antragsgegnerin die zugesandten Unterlagen unter Verweis auf die fehlenden Sprachkenntnisse der Antragsgegnerin zurück. Die Antraggegnerin hat über die irischen Anwälte zudem ergänzend die Ansicht vertreten, dass die Zustellung unwirksam sei, weil insbesondere auch die irische Rechtsabteilung kein Deutsch verstehe und keine weiteren Maßnahmen zu erwarten seien. Das OLG hat den angefochtenen Beschluss abgeändert und der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Verfügung aufgegeben, es zu unterlassen, den Antragsteller für das Einstellen des nachfolgend genannten Textes auf www.A.com zu sperren und insbesondere ihm die Nutzung der Funktionen von www.A.com wie Posten von Beiträgen, Kommentieren fremder Beiträge und Nutzung des Nachrichtensystems vorzuenthalten oder den Beitrag zu löschen. Für den Fall der Zuwiderhandlung sind der Antragsgegnerin die gesetzlichen Ordnungsmittel angedroht worden.
Die nach §§ 567 ff. ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat Erfolg. Es fehlt nicht aufgrund einer Selbstwiderlegung an der Dringlichkeit als Verfügungsgrund. Die Frage, wie lange ein Antragsteller zuwarten darf, ohne dass es an der für den Verfügungsgrund erforderlichen zeitlichen Dringlichkeit fehlt, hängt zwar stets von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab, doch kann in der Regel nur ein Zuwarten von mehr als einem Monat als dringlichkeitsschädlich angesehen werden. Es besteht auch ein Verfügungsanspruch. Es bedarf dabei im konkreten Fall keiner Auseinandersetzung des Senats damit, dass eine Äußerung auch in Fällen wie dem vorliegenden grundsätzlich nur im Gesamtzusammenhang zu würdigen ist und daher im Zweifel auch dazu vorzutragen ist unter Glaubhaftmachung des Vorbringens. Denn darauf kommt es im konkreten Fall ebenso wenig an wie auf die in der Antragsschrift erörterten Rechtsfragen einer AGB-Kontrolle der Gemeinschaftsstandards und der Nutzungsbedingungen der Antragsgegnerin, eines "virtuellen Hausrechts". Denn auch unter Zugrundlegung der Gemeinschaftsstandards und Nutzungsbedingungen und einer strengen Lesart im Sinne der Antragsgegnerin war die Löschung hier unberechtigt, wie die Antragsgegnerin auch selbst ausdrücklich gegenüber dem Antragsteller auf dessen Rüge hin eingestanden hat. Daran muss sie sich jedenfalls dann festhalten lassen, da in der Sache nichts weiter zu Ihren Gunsten vorgebracht wird. Verfahrensmäßig zulässig hat der Senat der Antragsgegnerin Gelegenheit zur Stellungnahme im schriftlichen Verfahren gegeben. Soweit diese rügt, dass die Zustellung nach Art. 14, 8 Abs. 1 und 3 EuZustVO unwirksam und von ihr mangels Vorlage einer englischsprachigen Übersetzung zu Recht zurückgewiesen worden sei, trägt das nicht. Die Antragsgegnerin hatte ausreichend Gelegenheit zur Stellungnahme. Denn die Annahmeverweigerung der unter Verwendung der Formblätter ordnungsgemäß durchgeführten Zustellung erfolgte ersichtlich zu Unrecht, so dass bei der Prüfung vom Amts wegen auf die lex fori abzustellen ist und die Zustellung daher nach § 179 S. 3 ZPO, § 242 BGB als wirksam gilt. Es ist zu Art. 8 EuZustVO allgemein anerkannt, dass es weder auf die Sprachkenntnis der Organe der betroffenen juristischen Person ankommen kann noch auf diejenigen der Person, die die Zustellung im Ausland unmittelbar annimmt. Es genügt, wenn im Rahmen einer üblichen dezentralen Organisationsstruktur eines Unternehmens die mit der Sache befasste Abteilung über einen entsprechenden Sprachkundigen verfügt, dessen Einschaltung in die Übersetzung des Schriftstücks nach den gesamten Umständen erwartet werden kann. Zu würdigen ist dabei, ob auf Grund des Umfangs der Geschäftstätigkeit in einem bestimmten Land davon ausgegangen werden kann, dass im Unternehmen Mitarbeiter vorhanden sein müssten, welche sich um rechtliche Auseinandersetzungen mit den jeweiligen Kunden kümmern. Zwar genügt eine einvernehmlich verwendete Vertragssprache allein noch nicht für die Annahme ausreichender Sprachkenntnisse, sondern ist nur ein - wenn auch wichtiger - Anhaltspunkt. Das nationale Gericht hat alle in den Akten enthalten Informationen gebührend zu berücksichtigen, um zum einen die Sprachkenntnisse des Empfängers des Schriftstücks festzustellen und zum anderen zu entscheiden, ob in Anbetracht der Art des betreffenden Schriftstücks seine Übersetzung erforderlich ist, wobei in jedem Einzelfall für einen ausgewogenen Schutz der jeweiligen Rechte der betroffenen Parteien Sorge tragen ist, indem es das Ziel der Wirksamkeit und Schnelligkeit der Zustellung im Interesse des Antragstellers und das Ziel eines effektiven Schutzes der Verteidigungsrechte des Empfängers gegeneinander abwägt. Die Antragsgegnerin hat nicht nur Millionen deutsche Kunden, sondern hat diese auch durchgehend auf Deutsch selbst auch in Fragen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes umfassend bedient. Die Antragsgegnerin ist zudem schon wegen der öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen aus dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz gehalten, entsprechende Stellen im Unternehmen vorzuhalten - was noch weiter ausgeführt wird - und entsprechenden deutschsprachigen Abteilung zuzuordnen, der es dann wiederum möglich sein müssen, hier festzustellen, warum man sich an die eigene außergerichtliche Zusage gegenüber dem Antragsteller nicht gehalten hat. Die Zustellung der Beschlussverfügung erfolgt angesichts der Beteiligung der Antragsgegnerin von Amts wegen. Dies berührt die Pflichten aus §§ 936, 929 ZPO nicht.
Der Leitsatz des zitierten Beschlusses des OLG Nürnberg vom 13.11.2018 - 3 W 2064/18 - lautet: "Die Frage, wie lange der Antragsteller bei einer behaupteten Verletzung seines Persönlichkeitsrechts (hier: wegen einer Rezension auf Google) zuwarten darf, ohne dass es an der für den Verfügungsgrund erforderlichen zeitlichen Dringlichkeit fehlt, hängt zwar von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab. In der Regel kann jedoch ein Zuwarten von mehr als einem Monat als dringlichkeitsschädlich angesehen werden." Die 10. Kammer des EuGH hat sich in dem ebenfalls zitierten Beschluss vom 28.04.2016 - Az C-384/14 - n der Sache Alta Realitat SL gegen Erlock Film ApS und Ulrich Thomsen sehr ausführlich mit den Fragen der justiziellen Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen und dabei mit der Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke gemäß Art. 8 der der VO (EG) Nr. 1393/2007, mit dem Fehlen einer Übersetzung des Schriftstücks, mit der Verweigerung der Annahme des Schriftstücks, mit den Sprachkenntnissen des Empfängers des Schriftstücks und mit der Überprüfung durch das im Übermittlungsmitgliedstaat angerufene Gericht befasst. Der EuGH hat in dem zitierten Urteil vom 08.05.2008 - C-14/07 - ausgeführt: "1. Art. 8 Abs. 1 der VO (EG) Nr. 1348/2000 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten ist dahin auszulegen, dass der Empfänger eines zuzustellenden verfahrenseinleitenden Schriftstücks nicht berechtigt ist, dessen Annahme zu verweigern, sofern es diesen Empfänger in die Lage versetzt, im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens im Übermittlungsmitgliedstaat seine Rechte geltend zu machen, wenn diesem Schriftstück Anlagen beigefügt sind, die aus Beweisunterlagen bestehen, die nicht in der Sprache des Empfangsmitgliedstaats oder einer Sprache des Übermittlungsmitgliedstaats, die der Empfänger versteht, abgefasst sind, aber lediglich Beweisfunktion haben und für das Verständnis von Gegenstand und Grund des Antrags nicht unerlässlich sind. Es ist Sache des nationalen Gerichts, zu prüfen, ob der Inhalt des verfahrenseinleitenden Schriftstücks ausreicht, es dem Beklagten zu ermöglichen, seine Rechte geltend zu machen, oder ob es dem Absender obliegt, dem Fehlen einer Übersetzung einer unerlässlichen Anlage abzuhelfen."
Beschluss des OLG Köln vom 09.05.2019, Az.: 15 W 70/18