Source: https://drawlk.de/termsofuse/print
Timestamp: 2019-02-16 09:06:31
Document Index: 144374963

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 10', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 8', '§ 10', '§ 314', '§ 8', '§ 11', '§ 13', '§ 10', '§ 14', '§ 16']

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Nutzung der Internetplattformen www.drawlk.com und www.drawlk.de (Stand: 04.08.2016)
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Verhältnis zwischen der Betreiberin der Internetplattformen www.drawlk.com sowie www.drawlk.de und den Nutzern der Internetplattformen www.drawlk.com sowie www.drawlk.de.
(1) Internetplattform ist die Internetseite www.drawlk.com bzw. www.drawlk.de (im Folgenden „Internetplattform“ oder „Webseite“ genannt, wobei davon alle Unterseiten, sowohl öffentliche Bereiche als auch die Bereiche, welche erst nach Registrierung und Login zugänglich sind, erfasst werden (Gastnutzer-Bereich und Premiumnutzer-Bereich)).
(2) Betreiberin dieser Internetplattform ist die „draw2talk UG (haftungsbeschränkt)“
(3) Nutzer ist jede Person, die die Internetplattform aufruft.
(4) Gastnutzer ist jeder Nutzer, der die Internetplattform benutzt, ohne registriert zu sein.
(5) Registrierter Nutzer ist derjenige Nutzer, der sich unter wahrheitsgemäßer Eingabe bestimmter Daten auf der Internetplattform registriert, einen Benutzernamen und ein Passwort zum Login in seinen persönlichen Nutzerbereich der Internetplattform festlegt und den - per E-Mail an die zuvor angegebene E-Mail-Adresse von der Betreiberin der Internetplattform gesendeten – Bestätigungslink, durch Aufruf der angegebenen URL bestätigt und damit die Freischaltung des Betreibers der Internetplattform für den Nutzungszugang erhalten hat.
(6) Premiumnutzer ist der zusammenfassende Begriff für alle registrierten, zahlenden Nutzer (Pro-User und Business-User).
(7) Pro-User ist jeder registrierte Nutzer, der einen „Pro-Account“ erworben hat.
(8) Business-User ist jeder registrierte Nutzer, der einen „Business-Account“ erworben hat.
§ 3 Internetplattform
Die Betreiberin der Internetplattform bietet auf den Webseiten www.drawlk.com sowie www.drawlk.de einen Kommunikations-Service an, bei dem sich registrierte Nutzer zu Onlinebesprechungen treffen können. Die Onlinebesprechung ermöglicht es den registrierten Nutzern, während eines im Rahmen von Internettelefonie geführten Gesprächs, unter Verwendung einer Zeichenplattform, Zeichnungen und Skizzen live zu erstellen und auszutauschen.
§ 4 Registrierung und Annahme der Bedingungen
(1) Die Registrierung ist kostenlos. Sie setzt voraus, dass der Nutzer die AGB der Betreiberin akzeptiert. Die vorliegenden Bedingungen werden von dem Nutzer akzeptiert, wenn er den Bedingungen per Mausklick zustimmt/ diese akzeptiert oder wenn er die Webseite der Betreiberin nutzt. Es wird empfohlen, eine Kopie der Bedingungen für die Unterlagen auszudrucken. Die vorliegenden Bedingungen können auch auf der Seite der Betreiberin heruntergeladen werden. Die Bedingungen bleiben ab dem Datum der Annahme so lange in Kraft, bis sie von dem Nutzer oder von der Betreiberin in Übereinstimmung mit § 10 gekündigt werden.
(2) Der Nutzer kann die vorliegenden Bedingungen nicht annehmen, wenn er in einem Land, in dem er sich befindet oder in dem er seinen Wohnsitz hat, gesetzlich nicht berechtigt ist, die Webseite der Betreiberin zu nutzen oder wenn er das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter für das Schließen einer verbindlichen Vereinbarung mit der Betreiberin noch nicht erreicht hat.
(3) Der Nutzungsvertrag kommt durch die Übersendung einer Registrierungsbestätigung seitens der Betreiberin an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse zustande. Ein Anspruch auf Abschluss dieses Nutzungsvertrags besteht nicht.
(4) Die Registrierung als Premiumnutzer setzt voraus, dass die vorgesehene Gebühr für den Premium-Account entrichtet wird. Nach Zahlungseingang schickt die Betreiberin eine Zahlungsbestätigung per E-Mail an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse, wodurch der Premiumvertrag zustande kommt. Ein Anspruch auf Abschluss eines Premiumvertrags besteht nicht.
§ 5 Zahlungsbedingungen bei einem Premium-Account (Pro-Account bzw. Business- Account)
(1) Die Zulassung als Premiumnutzer für einen Premium-Account ist entgeltpflichtig. Premiumnutzer zahlen für die 365-tägige Nutzung der Internetplattform eine einmalige, im Voraus zu zahlende Gebühr gemäß der Preisliste der Betreiberin.
(2) Die Zahlung erfolgt über PayPal. In diesem Fall erfolgt die Zahlungsbestätigung und Freischaltung innerhalb von 1 bis 2 Werktagen nach Zahlungseingang.
(3) Bei dem Erwerb eines Business-Accounts kann im Einzelfall eine Rechnungsstellung vereinbart werden. Hierzu ist eine E-Mail an payments@draw2talk.com zu senden. Die Voraussetzungen für eine Zahlung per Rechnung werden sodann geprüft. Ein Anspruch auf Zahlung auf Rechnung besteht nicht. Erfolgt eine Zahlung auf Rechnung, werden Zahlungseingänge innerhalb der folgenden 3-4 Werktage durch E-Mail der Betreiberin bestätigt.
(4) Mit Erhalt der Bestätigungs-E-Mail ist der Premium-Account für den Premiumnutzer für 365 Tage freigeschaltet.
(5) Erfolgt durch den Nutzer ein Upgrade von einem Pro-Account zu einem Business- Account innerhalb des Nutzungszeitraums (365 Tage), so werden die verbleibenden Pro-Tage verrechnet. Erfolgt durch den Nutzer ein Downgrade von einem Business-Account zu einem Pro-Account innerhalb des Nutzungszeitraums (365 Tage), so werden die verbleibenden Business-Tage verrechnet.
§ 6 Leistung der Internetplattform und Vertragslaufzeit
(1) Gastnutzer können die Zeichnungsfunktion der Internetplattform kostenlos und ohne Registrierung nutzen. Eine Verbindung zu anderen Nutzern in Form eines Internet-Anrufs kann dabei nicht hergestellt werden. Die Zeichnungen/Skizzen werden nach Verlassen der Internetseite gelöscht. Eine Speicherung im Rahmen der Internetplattform ist nicht möglich.
(2) Registrierte Nutzer können die Zeichnungsfunktion sowie parallel die Funktion des Internet-Anrufs nutzen, um eine Verbindung mit anderen Nutzern (im Folgenden „Gesprächspartner“) herzustellen. Die Verbindung wird durch Eingabe der E-Mail-Adresse des gewünschten registrierten oder noch nicht-registrierten Gesprächspartners und dessen Zustimmung hergestellt.
Dabei kann nicht mehr als ein Gesprächspartner zeitgleich kontaktiert werden. Die Session ist zeitlich nicht begrenzt und endet entweder auf Veranlassung eines der Gesprächspartner oder aufgrund eines technisch bedingten Verbindungsabbruchs. Zeichnungen/ Skizzen werden nach Verlassen der Internetseite gelöscht. Eine Speicherung im Rahmen der Internetplattform ist nicht möglich.
Der registrierte Nutzer bleibt auf der Webseite der Betreiberin automatisch eingeloggt, sofern der Nutzer diese Funktion nicht bei den Einstellungen des Accounts deaktiviert. Ebenso kann vor dem Gespräch im Nutzermenü die Unterbrechung der ausgehenden Audio-Verbindung einseitig von jedem Gesprächspartner aktiviert werden; die Grundeinstellung sieht eine stetige Verbindung während des Gesprächs vor.
(3) Premiumnutzern steht zusätzlich zu Abs. 2 im Rahmen ihres gebührenpflichtigen Premium-Accounts die Zeichnungs- und Internet-Anruffunktion in erweitertem Maße zur Verfügung:
Eigene Bilddateien (.jpgs, .pngs oder PDFs) können auf der Internetplattform hochgeladen, während der Sessions genutzt und auch wieder heruntergeladen werden. Die Menge an Speicherplatz richtet sich nach der aktuellen Preisliste und den dortigen konkreten Angaben durch die Betreiberin. Nicht gespeicherte Zeichnungen/Skizzen werden nach Verlassen der Webseite gelöscht. Durch den Upload von Dokumenten/Skizzen wird die Auflösung zur Datenoptimierung reduziert. Die Speicherung dieser Dokumente oder ein anschließender Download erfolgt sodann nicht mehr in der Originalgröße, sondern in der reduzierten Größe. Die Möglichkeit der Speicherung von Daten in dem Account dient insofern nicht zur Datensicherung.
(4) Business-Usern steht zusätzlich zu Abs. 2 und 3 im Rahmen ihres gebührenpflichtigen Business-Accounts erweiterter Speicherplatz zur Verfügung. Die Menge an Speicherplatz richtet sich nach der aktuellen Preisliste und den dortigen konkreten Angaben durch die Betreiberin.
(5) Des Weiteren kann ein Business-User sogenannte “Content-Protection“ nutzen. Durch Aktivierung dieser „Content-Protection“ durch den Business-User in den Einstellungen seines Accounts blockiert der Business-User den Download-Button und den Speicher-Button der hochgeladenen Dokumente/erstellten Skizzen für den Gesprächspartner.
(6) Ein Premium-Account endet nach Ablauf von 365 Tagen, wenn nicht der Premiumnutzer eine Verlängerung beantragt. Eine entsprechende Verlängerung ist gebührenpflichtig. Der Nutzer wird per E-Mail und innerhalb seines Accounts auf das Auslaufen hingewiesen. Wird der Account nicht verlängert, wird er nach Ablauf von 365 Tagen gelöscht. Mit der Löschung des Accounts ist die Löschung aller diesbezüglicher Daten und gespeicherter Dokumente verbunden. Eine Reaktivierung des Accounts unter Beibehaltung der einst eingegebenen Daten und Dokumente ist dann nicht mehr möglich.
§ 7 Verfügbarkeit und Nutzbarkeit der Internetplattform
(1) Um die Webseite der Betreiberin nutzen zu können, benötigt der Nutzer eine Internet-Breitbandverbindung. Der Nutzer muss alle Geräte, die für den Internetzugang oder die Ermöglichung einer Kommunikation erforderlich sind, bereitstellen (z.B. Headset, Mikrofon). Ebenso ist ein HTML-5-fähiger Browser erforderlich.
(2) Die Betreiberin kann ihre Leistung zeitweilig beschränken oder aufheben, wenn und soweit dies erforderlich ist, um die Sicherheit und Integrität des Servers zu gewährleisten oder technische Maßnahmen durchzuführen, die der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistung dienen oder im Falle des Eintritts unvorhersehbarer technischer Störungen, wie insbesondere bei der Unterbrechung der Stromversorgung oder bei einem Hard- oder Softwarefehler und einem dadurch bedingten Ausfall der Internetplattform. Die Beschränkung/Aufhebung dauert so lange, bis die Wartungsarbeiten und/oder die Aktualisierung abgeschlossen werden kann. Der Nutzer ist nicht berechtigt, Schadensersatz für eine solche zeitweise Aufhebung oder Einschränkung der Nutzung der Webseite der Betreiberin zu fordern.
Ein Anspruch des Nutzers auf Nutzung der Internetplattform besteht in diesen Fällen nicht.
Die Betreiberin der Internetplattform wird sich bemühen, die Verfügbarkeit der Internetplattform im Rahmen des wirtschaftlich Vertretbaren unverzüglich wiederherzustellen.
§ 8 Verantwortlichkeit und Nutzerpflichten
(1) Die Betreiberin ist weder die Quelle von Inhalten der Kommunikation, die über die Webseite erfolgt, noch bestätigt oder befürwortet die Betreiberin derartige Inhalte. Ferner übernimmt die Betreiberin keinerlei Verantwortung für diese Inhalte, einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf Medien, die über die Kommunikationsfunktionen übertragen werden.
(2) Die Nutzer tragen die Verantwortung dafür, dass unter Verwendung ihres Accounts die Dienste ausschließlich in Übereinstimmung mit geltendem Recht und dem Nutzungsvertrag genutzt werden. Dabei haben die Nutzer insbesondere die Pflicht, dafür Sorge zu tragen, dass die von ihnen im Rahmen der Dienste öffentlich zugänglich gemachten oder verbreiteten Inhalte keine Rechte Dritter (zum Beispiel Persönlichkeitsrechte, Rechte am eigenen Bild, Urheberrechte, Markenrechte und Ähnliches) verletzen und nicht in sonstiger Weise gegen geltendes Recht (zum Beispiel Jugendschutzvorschriften) verstoßen.
(3) Die Nutzer dürfen die Internetplattform nicht für andere als die vorgesehenen Zwecke nutzen oder sie in einer Weise nutzen, die ihren technischen Ablauf stört oder überlastet.
a. Inhalte öffentlich zugänglich zu machen oder zu verbreiten, die Programme oder Dateien enthalten, die die Hard- oder Software von anderen Nutzern schädigen könnten.
b. Die Webseite für illegale Zwecke zu nutzen.
c. Spam zu versenden oder den Account dazu zu verwenden, um für sich oder Dritte Spam zu versenden.
d. Bilder hochzuladen oder zu versenden, die Kinder ausnutzen oder ihnen schaden.
e. Handlungen vorzunehmen, die der Webseite der Betreiberin oder deren Nutzern schaden (zum Beispiel Viren oder Ähnliches).
f. Inhalte öffentlich zugänglich zu machen oder in sonstiger Weise zu verbreiten, die belästigend, verleumderisch, bedrohlich, obszön, hasserregend, rassistisch oder in sonstiger Weise rechtlich zu beanstanden sind.
(5) Die Betreiberin kann den Nutzer dazu auffordern, Inhalte zu entfernen, wenn diese gegen die vorliegenden Bestimmungen oder das Gesetz verstoßen. Eine Nichteinhaltung der Regeln kann dazu führen, dass der Account nicht mehr zugänglich ist oder gelöscht wird.
(6) Es ist dem Nutzer nicht gestattet, Materialien auf der Webseite der Betreiberin hochzuladen oder zu bearbeiten, die rechtswidrig sind oder diese Nutzungsbedingungen verletzen. Die Betreiberin behält sich das Recht vor, Dateien der Nutzer zur Durchsetzung dieser Nutzungsbedingungen zu überprüfen.
(7) Die Betreiberin kann nicht garantieren, dass die Webseite jederzeit ohne Unterbrechungen, Verzögerungen oder Fehler funktioniert. Mehrere Faktoren können die Qualität der Kommunikation und die Nutzung der Seite beeinträchtigen und können dazu führen, dass die Kommunikation fehlschlägt. Dies gilt insbesondere für das jeweilige Netzwerk, Firewall, Internet-Dienstanbieter und die Stromversorgung des Nutzers. Die Betreiberin übernimmt keinerlei Verantwortung für Störungen, Unterbrechungen oder Verzögerungen, die durch ein Versagen oder eine Unzulänglichkeit der ausgeführten Faktoren oder der Faktoren entstehen, über die die Betreiberin keine Kontrolle ausübt.
§ 9 Vertragsverletzung
Bestehen konkrete Anhaltspunkte dafür, dass ein Nutzer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese AGB, insbesondere § 8 verletzt oder besteht ein sonstiges berechtigtes Interesse der Betreiberin, insbesondere zum Schutz anderer Nutzer vor betrügerischen Aktivitäten, so hat die Betreiberin das Recht, den jeweiligen Nutzer von der weiteren Nutzung mit sofortiger Wirkung auszuschließen und bestehende Accounts zu sperren.
Hat ein Premiumnutzer die Sperrung des Accounts durch entsprechendes verbotenes vertragswidriges Verhalten vorsätzlich herbeigeführt, so ist er trotz Sperre des Premiumzugangs nicht dazu berechtigt, das bereits geleistete Entgelt von der Betreiberin für den übrigen Zeitraum der vereinbarten Vertragslaufzeit zurück zu verlangen.
Der Nutzer kann den Nachweis erbringen, dass gar kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden sei.
§ 10 Sperrung / Beendigung / Löschung des Accounts
(1) Der Account kann durch die Betreiberin gesperrt werden, wenn der Nutzer gegen die vorliegenden Bedingungen verstößt, wenn die Betreiberin den begründeten Verdacht hat, dass der Nutzer die Webseite nutzt, um das Gesetz zu brechen oder die Rechte Dritter zu verletzen.
(2) Registrierte Nutzer können den Vertrag über die Nutzung der Plattform jederzeit kündigen, indem sie ihren Account löschen. Bei Löschung des Accounts werden alle zugehörigen Inhalte und personenbezogene Daten gelöscht.
(3) In Ergänzung zu Abs. 2 erhalten Premiumnutzer bei Löschung des Accounts keine Rückerstattung nicht genutzter Premium-Tage.
(4) Die Betreiberin kann gemäß § 314 BGB den Vertrag mit dem Nutzer kündigen, sofern ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund seitens der Betreiberin liegt insbesondere dann vor, wenn ein registrierter Nutzer gegen die Verpflichtungen aus den AGB, z.B. § 8 (Verantwortlichkeit und Nutzerpflichten) verstößt.
(5) Im Übrigen endet der Vertrag zwischen der Betreiberin und einem Premiumnutzer durch Zeitablauf (365 Tage) automatisch, wenn dieser nicht verlängert wird. In diesem Fall wird durch die Betreiberin der Account nach Vertragsende gelöscht.
§ 11 Erhebung und Verwendung von Daten
(1) Die Betreiberin ist dazu berechtigt, die zur Abwicklung der Nutzung erforderlichen Daten des Nutzers zu erheben, zu speichern und für die Dauer der Registrierung zu verwenden.
(2) Bei einer Kündigung, oder der Beendigung durch Zeitablauf, oder der Löschung des Accounts, wird die Betreiberin die Daten nach Eintritt des Beendigungsgrundes löschen. Soweit eine Löschung aufgrund gesetzlicher Aufbewahrungspflichten nicht möglich sein sollte, werden die Daten bis zum Ablauf der Aufbewahrungspflicht gesperrt.
(3) Zusätzlich gelten die Datenschutzbestimmungen der Internetplattform in ihrer aktuellen Fassung.
(1) Die Betreiberin haftet dem Nutzer gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
(2) In sonstigen Fällen haftet die Betreiberin – soweit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist die Haftung der Betreiberin vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen. Insbesondere übernimmt die Betreiberin keine Haftung an dem Kommunikationsverhältnis der Nutzer und übernimmt für deren Inhalte keine Haftung.
(3) Die Haftung der Betreiberin für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und –ausschlüssen unberührt.
§ 13 Änderung dieser AGB und Salvatorische Klausel
Die Betreiberin der Internetplattform behält sich das Recht vor, die in diesen AGB enthaltenen Regelungen für ihre Internetplattform zu ändern und/oder zu ergänzen. Insbesondere, wenn die Änderungen oder Ergänzungen aufgrund Gesetzesänderung, oder aufgrund von technischen Neuerungen, die die Sicherheit auf der Internetplattform verbessern, erforderlich sind.
Änderungen oder Ergänzungen der AGB werden den registrierten Nutzern und den Premiumnutzern 10 Werktage vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail oder auf sonstige angemessene Weise mitgeteilt. Darüber hinaus werden die Änderungen unter der Webseite www.drawlk.de bzw. www.drawlk.com veröffentlicht. Die neuen AGB gelten als angenommen, wenn ihnen nicht innerhalb der Widerspruchsfrist von 10 Tagen nach Zugang der Mitteilung widersprochen wird. Im Falle eines Widerspruchs endet das Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und der Betreiberin mit Inkrafttreten der neuen AGB in Übereinstimmung mit § 10.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, werden die übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. In diesem Fall wird die unwirksame Klausel durch eine andere Regelung ersetzt, die den ursprünglich angestrebten Zweck erfüllt und den Interessen der Vertragspartner gerecht wird.
§ 14 Schriftform, Gerichtsstand und anwendbares Recht
(1) Sämtliche Erklärungen sind, soweit diese AGB nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmen, per E-Mail an folgende E-Mail-Adresse der Betreiberin zu senden: mail@draw2talk.com
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Wenn der Nutzer die Bestellung als Verbraucher abgegeben hat und zum Zeitpunkt seiner Bestellung seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land hat, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.
(3) Wenn der Nutzer Kaufmann ist und er seinen Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in Deutschland hat, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz der Betreiberin, Weilheim in Oberbayern. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.
Vertretungsberechtigt: Dipl.- Ing. Anna Gmelin
Anschrift: Am Museum 3, 82377 Penzberg, Deutschland
E-Mail mail@draw2talk.com
Telefon: 0049 (0)152 01011566
Registriert in: Amtsgericht München
Registernummer: HRB 224123
Umsatzsteueridentifikationsnummer: DE305334849
§ 16 Hinweise zum Vertragsabschluss
(1) Der Nutzer kann sich auf der Internetplattform anmelden. Hierzu muss er nur E-Mail-Adresse (Login) und Passwort angeben. Nach der Anmeldung erhält der Nutzer eine Registrierungsbestätigung per E-Mail. Hierdurch kommt der Nutzervertrag zwischen der Betreiberin und dem Nutzer zustande. Dieser Nutzervertrag ist unentgeltlich. Der Nutzer kann über das Menü seinen Account zu einem Premium-Account aufstocken. Hierzu muss er sein aktuelles Aufenthaltsland angeben. Die Registrierung als Premiumnutzer setzt voraus, dass die vorgesehene Gebühr für den Premium-Account entrichtet wird. Die Zahlung erfolgt über PayPal.
(2) Der Vertragstext wird nicht gespeichert.
(3) Während der Anmeldung kann der Nutzer seine Eingaben korrigieren. Nach der Anmeldung kann der Nutzer über das Menü jederzeit seine E-Mail-Adresse (Login) und sein Passwort ändern.