Source: http://www.mdr-recht.de/52349.htm
Timestamp: 2019-01-22 13:30:30
Document Index: 22992708

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 47', 'Art. 83', 'Art. 83', 'Art. 49', 'Art. 83', 'Art. 24', 'Art. 29', 'Art. 83']

Das OpportunitÃ¤tsprinzip fÃ¼r die VerhÃ¤ngung von BuÃŸgeldern nach der DSGVO (Golla, CR 2018, 353)
Nachdem eine BuÃŸgeld-Apokalypse vorerst ausgeblieben ist (I.), untersucht dieser Beitrag in CR 6/2018, ob DatenschutzaufsichtsbehÃ¶rden jeden ihnen bekannt werdenden DatenschutzverstoÃŸ mit BuÃŸgeldern sanktionieren mÃ¼ssen oder die DSGVO ein neues OpportunitÃ¤tsprinzip begrÃ¼ndet (II.). Er klÃ¤rt darauf aufbauend den verbleibenden Raum fÃ¼r das OpportunitÃ¤tsprinzip nach Â§ 47 OWiG (III.). Im Ausblick erscheint das BuÃŸgeld als nur ein Sanktionsinstrument im Konzert der EingriffsmÃ¶glichkeiten, das die DSGVO bei DatenschutzverstÃ¶ÃŸen anstimmt (IV.).
II. OpportunitÃ¤tsprinzip nach der DSGVO
2. Ermessen fÃ¼r DatenschutzaufsichtsbehÃ¶rden im Rahmen der VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeit
5. Ã–sterreichischer Ansatz
6. Zwischenergebnis: eigenstÃ¤ndiges OpportunitÃ¤tsprinzip der DSGVO
III. OpportunitÃ¤tsprinzip nach Â§ 47 OWiG
3. Divergierende AnsÃ¤tze in EU-Mitgliedstaaten
1. KÃ¼nftige BuÃŸgeldpraxis
2. BuÃŸgelder als eine von vielen mÃ¶glichen Sanktionen
[1] Der 25.5.2018 ist verstrichen und die Apokalypse ausgeblieben. Es wurden nicht zehntausende BuÃŸgeldbescheide nach Art. 83 DSGVO an Blogger, BÃ¤ckereien1 und Hundesportvereine zugestellt. Mitarbeiterinnen der AufsichtsbehÃ¶rden haben nicht in Windjacken mit dem Aufdruck â€žLfDI Sanktionsstelleâ€œ die Zentralen von IT-Unternehmen gestÃ¼rmt. Die als â€žgrÃ¶ÃŸte Katastrophe des 21. Jahrhundertsâ€œ2 beschworene DSGVO ist nicht zur Weltvernichtungsmaschine geworden, sondern auf dem Weg, sich nachhaltig als zentrale Regelung des europÃ¤ischen Informationsrechts zu etablieren.3 Die Propheten des Untergangs schÃ¼tteln sich das Konfetti aus dem Haar und gehen ihrer tÃ¤glichen Arbeit nach.
[2] Das Sanktionsrecht der DSGVO wirft viele rechtsdogmatisch interessante und praktisch wichtige Fragen auf. Neben den Diskussionen um den Unternehmensbegriff der DSGVO4 und das durch Art. 83 DSGVO grundlegend neu begrÃ¼ndete System der TÃ¤terschaft und Haftung von juristischen Personen5 geraten die rechtsstaatlich bedenkliche Unbestimmtheit der Vorschriften (nach MaÃŸgabe von Art. 49 Abs. 1 GRCh )6 sowie das Fehlen eines allgemeinen Teils des BuÃŸgeldrechts der EuropÃ¤ischen Union und die Grundlagen des BuÃŸgeldverfahrens7 in den Fokus.
[3] Dieser Beitrag widmet sich einer grundlegenden Frage des BuÃŸgeldverfahrens, um die jÃ¼ngst aufgrund der Ã¶sterreichischen Anpassungsgesetzgebung zur DSGVO eine heftige Diskussion entbrannte:8
Sind die DatenschutzaufsichtsbehÃ¶rden verpflichtet, sÃ¤mtliche ihnen zur Kenntnis gelangenden DatenschutzverstÃ¶ÃŸe nach der DSGVO mit BuÃŸgeldern zu sanktionieren?
[4] Die DSGVO misst der Sanktionierung von DatenschutzverstÃ¶ÃŸen gegenÃ¼ber der Richtlinie 95/46/EG und dem BDSG a.F. eine erhÃ¶hte Bedeutung zu.9 Dies ergibt sich schon aus der detaillierten Regelung der BuÃŸgelder in Art. 83 DSGVO im Vergleich zu Art. 24 Richtlinie 95/46/EG , der den Mitgliedsstaaten fÃ¼r die Sanktionierung von DatenschutzverstÃ¶ÃŸen einschlieÃŸlich der VerhÃ¤ngung von BuÃŸgeldern einen weiten Regelungsspielraum einrÃ¤umte.10 Der strengere Regelungsansatz der DSGVO ist nachvollziehbar, klafft doch im Datenschutzrecht zwischen den rechtlichen Vorgaben und ihrer Befolgung eine so groÃŸe LÃ¼cke â€žwie in fast keinem anderen Rechtsgebietâ€œ.11
[5] Die DSGVO fÃ¼hrt allerdings nicht dazu, dass BuÃŸgeldbehÃ¶rden in jedem Fall, in dem ihnen ein DatenschutzverstoÃŸ zur Kenntnis gelangt, ein BuÃŸgeld verhÃ¤ngen mÃ¼ssen. Diese Auffassung vertritt auch die Art. 29-Gruppe, nach der BuÃŸgelder zwar nicht erst als letztes Mittel zur Durchsetzung der DSGVO zum Einsatz kommen sollen, gleichzeitig aber auch nicht in einer Weise genutzt werden sollen, â€ždass ihre Wirksamkeit als Instrument eingeschrÃ¤nkt wird.â€œ12 Ein BuÃŸgeld fÃ¼r jeden festgestellten DatenschutzverstoÃŸ wÃ¼rde einen Ã¼bermÃ¤ÃŸigen, mit dem VerhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸigkeitsgrundsatz nicht vereinbaren Einsatz bedeuten und wÃ¤re nicht nur mit der aktuellen Ausstattung der Datenschutzaufsicht nicht realisierbar, sondern auch nicht im Sinne der DSGVO.
[6] Um die Frage genauer zu beantworten, welcher Spielraum den DatenschutzaufsichtsbehÃ¶rden fÃ¼r die VerhÃ¤ngung von BuÃŸgeldern noch bleibt, sind primÃ¤r Art. 83 Abs. 1 und Abs. 2 DSGVO heranzuziehen. Abs. 1 gibt generell fÃ¼r die VerhÃ¤ngung von BuÃŸgeldern vor, dass diese â€žin jedem Einzelfall wirksam, verhÃ¤ltnismÃ¤ÃŸig und abschreckendâ€œ sein mÃ¼ssen.13 Diese Anforderungen sprechen nicht fÃ¼r die VerhÃ¤ngung von BuÃŸgeldern in jedem Fall.