Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/berlhg/2
Timestamp: 2017-02-21 07:44:33
Document Index: 93334756

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 139', '§ 2', '§ 2', '§ 16', '§ 45', '§ 51', '§ 65', '§ 122', '§ 123', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 2']

§ 2 BerlHG, Rechtsstellung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 2 BerlHG, Rechtsstellung Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtBerlinBerlHG,BE - Berliner Hochschulgesetz§§ 1 - 8a, Erster Abschnitt - Einleitende Vorschriften
Gesetz über die Hochschulen im Land Berlin (Berliner Hochschulgesetz - BerlHG) L...…§ 2 BerlHG, Rechtsstellung§ 2a HStrG 97, Verträge des Landes Berlin mit den Hochschulen§ 3 HStrG 97, Grundordnung§ 4 HStrG 97, Aufgaben der Hochschulen§ 5 HStrG 97, Freiheit der Wissenschaft und Kunst§ 5a HStrG 97, Chancengleichheit der Geschlechter§ 6 HStrG 97, Erhebung, Speicherung und Nutzung personenbezogener Daten§ 6a HStrG 97, Übermittlung und Löschung personenbezogener Daten§ 6b HStrG 97, Satzungs- und Richtlinienkompetenz der Hochschulen, Anwendung des...§ 7 HStrG 97, Ordnung des Hochschulwesens§ 7a HStrG 97, Erprobungsklausel§ 7b HStrG 97, Landeskommission für die Struktur der Universitäten§ 8 HStrG 97, Studienreform§ 8a HStrG 97, Qualitätssicherung und Akkreditierung§ 9 HStrG 97, Rechte und Pflichten der Studenten und Studentinnen§ 10 HStrG 97, Allgemeine Studienberechtigung§ 11 HStrG 97, Hochschulzugang für beruflich Qualifizierte§ 12 HStrG 97 (weggefallen)§ 13 HStrG 97, Studienkollegs§ 14 HStrG 97, Immatrikulation§ 15 HStrG 97, Exmatrikulation…§ 139 HStrG 97, Inkrafttreten
§ 2 BerlHG, Rechtsstellung
§ 2 BerlHGGesetz über die Hochschulen im Land Berlin (Berliner Hochschulgesetz - BerlHG)Landesrecht BerlinErster Abschnitt – Einleitende VorschriftenTitel: Gesetz über die Hochschulen im Land Berlin (Berliner Hochschulgesetz - BerlHG)Normgeber: BerlinAmtliche Abkürzung: BerlHGGliederungs-Nr.: 221-11Normtyp: Gesetz(1) Die Hochschulen sind Körperschaften des öffentlichen Rechts und zugleich staatliche Einrichtungen. Sie haben das Recht der Selbstverwaltung im Rahmen des Gesetzes und regeln ihre Angelegenheiten durch die Grundordnung und sonstige Satzungen.(2) Die Hochschulen erfüllen ihre Aufgaben durch eine Einheitsverwaltung, auch soweit es sich um staatliche Angelegenheiten handelt.(3) Die Personalverwaltung, die Wirtschaftsverwaltung, die Haushalts- und Finanzverwaltung der Hochschulen, die Erhebung von Gebühren und die Krankenversorgung sind staatliche Angelegenheiten. Die Hochschulen haben die gebotene Einheitlichkeit im Finanz-, Haushalts-, Personal- und Gesundheitswesen im Land Berlin zu wahren und diesbezügliche Entscheidungen des Senats von Berlin zu beachten.(4) Die Hochschulen sind Dienstherr der Beamten und Beamtinnen sowie Arbeitgeber der Angestellten, Arbeiter und Arbeiterinnen und Ausbilder der Auszubildenden an der jeweiligen Hochschule. In der Personalverwaltung, der Haushalts- und Finanzverwaltung wirken die Universitäten und die Fachhochschulen mit dem Land Berlin in ihren Kuratorien zusammen.(5) Die Universitäten haben das Promotions- und Habilitationsrecht. Die Hochschule der Künste hat das Promotions- und Habilitationsrecht für ihre wissenschaftlichen Fächer. Die Hochschulen nach Satz 1 und 2 dürfen die Doktorwürde ehrenhalber verleihen.(6) Alle Hochschulen haben das Recht, die Würde eines Ehrenmitglieds zu verleihen. Näheres regeln die Hochschulen durch die Grundordnung.(7) Die Hochschulen können Gebühren für die Benutzung ihrer Einrichtungen und für Verwaltungsleistungen erheben. Anlässlich der Immatrikulation und jeder Rückmeldung erheben die Hochschulen Verwaltungsgebühren in Höhe von 50 Euro je Semester für Verwaltungsleistungen, die sie für die Studierenden im Rahmen der Durchführung des Studiums außerhalb der fachlichen Betreuung erbringen. Hierzu zählen Verwaltungsleistungen für die Immatrikulation, Rückmeldung, Beurlaubung und Exmatrikulation. Außerdem zählen hierzu Verwaltungsleistungen, die im Rahmen der allgemeinen Studienberatung sowie durch die Akademischen Auslandsämter und die Prüfungsämter erbracht werden. Gebühren nach Satz 2 werden nicht erhoben in Fällen der Beurlaubung vom Studium zur Ableistung des Wehr- oder Zivildienstes, für Studenten und Studentinnen, die im Rahmen eines Austauschprogramms an der anderen Hochschule zur Gebührenleistung verpflichtet sind, soweit Gegenseitigkeit besteht, für ausländische Studierende, die auf Grund eines zwischenstaatlichen oder übernationalen Abkommens oder einer Hochschulpartnerschaft immatrikuliert sind oder werden, soweit Gegenseitigkeit besteht, sowie für ausländische Studierende im Rahmen von Förderungsprogrammen, die ausschließlich oder überwiegend aus öffentlichen Mitteln des Bundes oder der Länder finanziert werden.(7a) Das Kuratorium jeder Hochschule erlässt für die Erhebung von Gebühren nach Absatz 7 Satz 1 eine Rahmengebührensatzung, in der die Benutzungsarten und die besonderen Aufwendungen, für die Gebühren erhoben werden sollen, benannt und der Gebührenrahmen für die einzelnen Gebührentatbestände festgelegt werden. Die Hochschulleitung legt auf Grund der Rahmengebührensatzung die Gebührensätze für die einzelnen Benutzungsarten und besonderen Aufwendungen fest und berichtet darüber dem Kuratorium.(8) Die Hochschulen können durch Satzung Entgelte oder Gebühren für die Teilnahme an Weiterbildungsangeboten erheben. Bei der Höhe der Entgelte oder Gebühren ist die wirtschaftliche und soziale Situation der Betroffenen zu berücksichtigen.(9) Studiengebühren werden nicht erhoben.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 16 HStrG 97, Ordnungsverstöße§ 45 HStrG 97, Bildung der Mitgliedergruppen§ 51 HStrG 97, Zentrale Organe der Hochschule§ 65 HStrG 97, Aufgaben des Kuratoriums§ 122 HStrG 97, Laufbahnstudiengänge§ 123 HStrG 97, Staatliche Anerkennung von HochschulenUrteileBVerfG, 06.11.2012 - 2 BvL 51/06 - Verfassungsmäßigkeit des Art. II § 3 HStrG 96 des Landes Berlin im Hinblick auf die Erhebung von 100 DM für jede Rückmeldung; Anspruch eines Studierenden in Berlin…BVerfG, 06.11.2012 - 2 BvL 52/06 - Verfassungsmäßigkeit des Art. II § 3 HStrG 96 des Landes Berlin im Hinblick auf die Erhebung von 100 DM für jede Rückmeldung; Anspruch eines Studierenden in Berlin…
§ 1 BerlHG, Geltungsbereich§ 2a HStrG 97, Verträge des Landes Berlin mit den Hochschulen