Source: https://www.anwaelte-sr.de/aktuelles/mobile/118
Timestamp: 2020-07-13 10:05:14
Document Index: 285955771

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 5', '§ 5', 'BGH', 'EuG', '§ 812']

"Verlängerte" Widerspruchsfrist bei Renten- und Lebensversicherungen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit aktuellem Urteil vom 7. Mai 2014 (Az.: IV ZR 76/11) entschieden, dass § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. auf Lebens- und Rentenversicherungen sowie Zusatzversicherungen zur Lebensversicherung unanwendbar ist.
Dies bedeutet, dass ein Widerspruch gegen das Zustandekommen eines entsprechenden Versicherungsvertrages auch länger als ein Jahr nach Zahlung der ersten Prämie noch möglich ist, sofern der Versicherungsnehmer bei Aushändigung des Versicherungsscheines nicht ordnungsgemäß, insbesondere nicht in drucktechnisch deutlich hervorgehobener Form, über sein Widerspruchsrecht belehrt wurde.
Ist eine solche Belehrung unterblieben, beginnt bereits schon nach allgemeinen Grundsätzen die 14-tägige Widerspruchsfrist nicht zu laufen. Als absolute Grenze unabhängig von der Rechtmäßigkeit der Belehrung galt bislang jedoch nach § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. eine Frist von einem Jahr nach Zahlung der ersten Prämie.
Diese Jahresfrist wird nun vom BGH - nach Vorlage beim EuGH - als nicht richtlinienkonform angesehen, so dass sie richtlinienkonform dahingehend auszulegen ist, dass sie, jedoch NUR im Bereich der Lebens- und Rentenversicherungen sowie Zusatzversicherungen zur Lebensversicherung, keine Anwendung findet.
Im Ergebnis kann daher der Versicherungsnehmer nach erklärtem Widerspruch vom Versicherer dem Grunde nach Rückzahlung der gezahlten Prämien nach den Grundsätzen der ungerechtfertigten Bereicherung (§§ 812 ff. BGB) verlangen. Uneingeschränkt wird dies aber wohl nicht möglich sein, da sich der Versicherungsnehmer den bis zum Widerspruch bestehenden Versicherungsschutz anrechnen lassen muss. Nähere Feststellungen hierzu wird das Berufungsgericht, an das der Rechtsstreit zurückverwiesen wurde, aber noch zu treffen haben.