Source: http://openjur.de/g/gwb/97.html
Timestamp: 2013-06-18 04:59:51
Document Index: 171630868

Matched Legal Cases: ['§ 97', '§ 89', '§ 89', '§ 90', '§ 90', '§ 91', '§ 92', '§ 93', '§ 94', 'BGH', '§ 95', '§ 96', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 100', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 97', '§ 97']

§ 97 GWB - Allgemeine Grundsätze - openJur
§ 89 Zuständigkeit eines Landgerichts für mehrere Gerichtsbezirke§ 89a Streitwertanpassung§ 90 Benachrichtigung und Beteiligung der Kartellbehörden§ 90a Zusammenarbeit der Gerichte mit der Kommission der Europäischen Gemeinschaft und den Kartellbehörden§ 91 Kartellsenat beim OLG§ 92 Zuständigkeit eines OLG oder des ObLG für mehrere Gerichtsbezirke in Verwaltungs- und Bußgeldsachen§ 93 Zuständigkeit für Berufung und Beschwerde§ 94 Kartellsenat beim BGH§ 95 Ausschließliche Zuständigkeit§ 96 § 97 Allgemeine Grundsätze§ 98 Auftraggeber§ 99 Öffentliche Aufträge§ 100 Anwendungsbereich§ 100a Besondere Ausnahmen für nicht sektorspezifische und nicht verteidigungs- und sicherheitsrelevante Aufträge§ 101 Arten der Vergabe§ 101a Informations- und Wartepflicht§ 101b Unwirksamkeit§ 102 Grundsatz§ 103 (weggefallen)§ 104 Vergabekammern
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen§ 97 GWB
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(1) Öffentliche Auftraggeber beschaffen Waren, Bau- und Dienstleistungen nach Maßgabe der folgenden Vorschriften im Wettbewerb und im Wege transparenter Vergabeverfahren.(2) Die Teilnehmer an einem Vergabeverfahren sind gleich zu behandeln, es sei denn, eine Benachteiligung ist auf Grund dieses Gesetzes ausdrücklich geboten oder gestattet.(3) Mittelständische Interessen sind bei der Vergabe öffentlicher Aufträge vornehmlich zu berücksichtigen. Leistungen sind in der Menge aufgeteilt (Teillose) und getrennt nach Art oder Fachgebiet (Fachlose) zu vergeben. Mehrere Teil- oder Fachlose dürfen zusammen vergeben werden, wenn wirtschaftliche oder technische Gründe dies erfordern. Wird ein Unternehmen, das nicht öffentlicher Auftraggeber ist, mit der Wahrnehmung oder Durchführung einer öffentlichen Aufgabe betraut, verpflichtet der Auftraggeber das Unternehmen, sofern es Unteraufträge an Dritte vergibt, nach den Sätzen 1 bis 3 zu verfahren.(4) Aufträge werden an fachkundige, leistungsfähige sowie gesetzestreue und zuverlässige Unternehmen vergeben. Für die Auftragsausführung können zusätzliche Anforderungen an Auftragnehmer gestellt werden, die insbesondere soziale, umweltbezogene oder innovative Aspekte betreffen, wenn sie im sachlichen Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand stehen und sich aus der Leistungsbeschreibung ergeben. Andere oder weitergehende Anforderungen dürfen an Auftragnehmer nur gestellt werden, wenn dies durch Bundes- oder Landesgesetz vorgesehen ist.(4a) Auftraggeber können Präqualifikationssysteme einrichten oder zulassen, mit denen die Eignung von Unternehmen nachgewiesen werden kann.(5) Der Zuschlag wird auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt.(6) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates nähere Bestimmungen über das bei der Vergabe einzuhaltende Verfahren zu treffen, insbesondere über die Bekanntmachung, den Ablauf und die Arten der Vergabe, über die Auswahl und Prüfung der Unternehmen und Angebote, über den Abschluss des Vertrages und sonstige Fragen des Vergabeverfahrens.(7) Die Unternehmen haben Anspruch darauf, dass der Auftraggeber die Bestimmungen über das Vergabeverfahren einhält.