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Timestamp: 2018-02-18 22:00:23
Document Index: 221248265

Matched Legal Cases: ['§ 86', '§ 114', '§ 280', '§ 16', '§ 280', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 16']

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Blauäugigkeit oder Hintergehung? Dringend um Antwort gebeten.
Dieses Thema "ᐅ Blauäugigkeit oder Hintergehung? Dringend um Antwort gebeten. - Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" im Forum "Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" wurde erstellt von sun-shadow, 19. Oktober 2012.
sun-shadow Boardneuling 19.10.2012, 15:14
Ein Jobcenter teilt seinem Kunden schriftlich die Einstellung der Leistung ab sofort mit und der Kunde beauftragt einen Anwalt mit einer Einstweiligen Anordnung.
Zwischenzeitlich ist jedoch doch noch die Leistung auf dem Konto des Hilfeempfänger gelandet und zwar vor der Tätigkeit des Anwalts. Dieses entdeckt der Hilfeempfänger allerdings nach der Klage des Rechtsanwalts.
Der Rechtsanwalt möchte gerne seine Vergütung vom Hilfeempfänger und nimmt die Klage zurück. Kostenpunkt knapp 500 Euro.
Muss der Hilfeempfänger die Anwaltskosten alleine tragen? Sie hat im guten Glauben gehandelt und versäumt, diese paar Tage ihr Konto zu checken, da sie fest davon ausging, dass keine Leistungen gezahlt werden. Oder hat das Jobcenter mitzuhaften, da es den ganzen Schlamassel verursacht hat?
Diphda V.I.P. 19.10.2012, 17:04
AW: Blauäugigkeit oder Hintergehung? Dringend um Antwort gebeten.
Da der Anwalt wusste, dass der Mandant Alg 2 bezieht und daher i.d.R auch Beratungshilfe und PKH erhalten kann, hätte der Anwalt m.E. darauf hinweisen müssen, dass man Beratungshilfe beantragen kann und soll.
Einige Anwälte erledigen das sogar für ihre Mandanten.
Die Beratung hätte dann 10 € gekostet und der Anwalt hätte den Rest seines (eher sehr geringes) Honorars von der Staatskasse bekommen.
Ob der Anwalt trotz fehlender entsprechender Aufklärung einen Anspruch auf ein Honorar in dieser Höhe hat, kann ich leider nicht sicher sagen. Ich bezweifle jedoch die Angemessenheit der Honorarforderung von 500 €.
Eine Klage nach § 86b SGG (einstweiliger Rechtschutz, Eilantrag) kann man formlos auch selbst beim Sozialgericht einreichen.
Die Gerichte helfen auch bei der Formulierung.
Man muss nur die Sachlage schildern und darlegen (Dokumente, Bescheide), dass die Existenzsicherung durch die Zahlungseinstellung vorübergehend gefähdet ist.
sun-shadow Boardneuling 19.10.2012, 18:07
Da der Anwalt wusste, dass der Mandant Alg 2 bezieht und daher i.d.R auch Beratungshilfe und PKH erhalten kann, hätte der Anwalt m.E. darauf hinweisen müssen..
Das wäre wirklich sehr interessant, das genau in Erfahrung zu bringen. Kann hier bitte jemand weiter helfen, nach Möglichkeit mit Paragraphen. Ich werde auch gleich selbst danach googlen.
Sonst vielen Dank. Leider ist nicht jeder rechtlich aufgeklärt und ich gehe nicht davon aus, dass Anwälte einem dies sagen.
Es wird sicherlich nicht falsch sein, sich einen Beratungsschein zu holen um sich über die Ansprüche des Anwalts beraten zu lassen.
Pro V.I.P. 19.10.2012, 20:39
Diese Pflicht gibt es nicht, ansonsten belege es bitte. Vielmehr muss der Mandant den Anwalt darauf hinweisen, dass er auf PKH angewiesen ist.
Ansonsten sind die Regularien der PKH klar geregelt. § 114 ff ZPO.
sun-shadow Boardneuling 19.10.2012, 21:05
Der Mandant ist so etwas wie ein Dauer-Mandant dieses Rechtsanwalts. Da es sich dabei um Einstellung der Leistung durch das Jobcenter handelt, kann man m. E. voraussetzen, dass der Anwalt über die Hilfebedürftigkeit des Mandanten wusste.
Nichtsdestotrotz habe ich Netz einen Beschluss gefunden. Ob ein Beschluss einem Urteil gleichzusetzen ist, kann ich nicht sagen.
OLG Celle 3. Zivilsenat, Beschluss vom 17.07.2009, 3 U 139/09
"(2) Hat die Klägerin dagegen, - was wahrscheinlich ist - ihren späteren Prozessbevollmächtigten um Rat oder Vertretung ohne Vorlage eines Berechtigungsscheins und ohne Hinweis auf das Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung von Beratungshilfe beauftragt, hätte dieser im Laufe der Beratung ohne weiteres erkennen können, dass bei der Klägerin die Voraussetzungen der Beratungshilfe gegeben sind. Er war dann verpflichtet, sie auf die Möglichkeit der Beratungshilfe aufmerksam zu machen (vgl. Madert, a. a. O., Rn. 4). Hat der Prozessbevollmächtigte der Klägerin diese Aufklärung unterlassen, ist darin eine Pflichtverletzung des Anwaltsvertrages gemäß § 280 Abs. 1 BGB zu sehen, aus der der Klägerin ein Schadensersatzanspruch in einer seinem Gebührenanspruch entsprechenden Höhe erwachsen ist, den sie dem Gebührenanspruch ihres Prozessbevollmächtigten entgegenhalten kann. Die Verpflichtung, bei begründetem Anlass auf die Möglichkeit von Beratungs- und Prozesskostenhilfe hinzuweisen, ergibt sich aus § 16 Abs. 1 BORA. Infolge eines Verstoßes des Rechtsanwalts gegen diese Pflicht, steht dem Mandanten ein Anspruch auf Schadensersatz wegen anwaltlicher Pflichtverletzung gemäß § 280 Abs. 1 BGB zu, mit dem er gegen den Gebührenanspruch seines Rechtsanwalts aufrechnen kann (vgl. Sieg in Zugehör/Fischer/Sieg/Schlee, Handbuch der Anwaltshaftung, 2. Aufl., 2006, Rn. 651, 653)."
Es geht hier auch um die Frage, ob bei versehentlicher Klageerhebung (einstweilige Anordnung), sei es durch die Schuld des Mandanten, dem Mandanten trotzdem Beratungshilfe zusteht.
Und auch die Frage, ob das Jobcenter auch eine Schuld mitträgt, sollte bitte geklärt werden.
sun-shadow Boardneuling 19.10.2012, 23:06
Wichtiges Detail vergessen: Meine Frage bezieht sich auf das Bundesland Bremen, wo es keine typischen Beratungsscheine gibt.
Pro V.I.P. 19.10.2012, 23:45
Nicht schlecht, und ich nehme meinen 1. Beitrag zurück.
Die PKH wird nachträglich dennoch nicht bewilligt. (vgl. BGH, NJW 82, 446; BGH, JurBüro 1993, 51; OLG Koblenz, JurBüro 1996, 142; OLG Karlsruhe, FamRZ 1996, 1287f.). Selbst eine Bewilligung kann nicht rückwirkend sein. BGH , NJW 85, 921.
Der Anspruch auf Schadensersatz bleibt, jedoch nur gegenüber dem Anwalt. Siehe selbst zitiertes Urteil i.V.m. § 16 Abs. 1 der Berufsordnung. Folglich kann die Kostenforderung des Anwalt zurück gewiesen werden.
sun-shadow Boardneuling 19.10.2012, 23:49
Danke Pro.
Ich habe gerade gelesen, dass es in Bremen keine Beratungshilfe in dem Sinne gibt, dass man sich den Anwalt aussuchen darf. Dafür gäbe es öffentliche Stellen, an die man sich wenden muss.
Wie sieht es dann mit dem Erstattungsanspruch des selbstgewählten Anwalts aus? Vielleicht ist der Beschluss für die hier ansässigen Anwälte gar nicht bindend?
Pro V.I.P. 19.10.2012, 23:57
Ich habe gerade gelesen, dass es in Bremen keine Beratungshilfe in dem Sinne gibt, dass man sich den Anwalt aussuchen darf.
Kann ich nicht bestätigen. Hier klicken.
sun-shadow Boardneuling 20.10.2012, 00:05
Ich bin jetzt irritiert und werde daraus nicht richtig schlau. Es heißt doch immer, für vorgerichtliche Angelegenheiten würde man keine PKH bewilligt bekommen, nur wenn man klagt. Bedeutet das jetzt das Gegenteil?
So ein PKH Antrag will geprüft werden, das kann für einen Eilantrag zu lange dauern. Gibt es bei Eilanträgen keine Ausnahmen für eine nachträgliche Genehmigung?
Pro V.I.P. 20.10.2012, 09:14
Ich bin jetzt irritiert und werde daraus nicht richtig schlau. Es heißt doch immer, für vorgerichtliche Angelegenheiten würde man keine PKH bewilligt bekommen, nur wenn man klagt.
Der RA hat bereits Klage eingereicht.
sun-shadow Boardneuling 22.10.2012, 00:34
Nehmen wir mal an, der Anwalt hätte einen PKH Antrag gestellt und erst nach Bewilligung dessen einen Eilantrag gestellt.
Aber, weil im Endeffekt der Eilantrag nicht notwendig war, weil der Hilfeempfänger auf die Einstellung der Leistung vertraut hat und deshalb nicht rechtzeitig gesehen hat, dass die rechtgrundlose Zahlung des Jobcenters vor Eilantragsstellung auf ihrem Konto gelandet ist und somit die Notsituation, die einen Eilantrag begründet, nicht mehr gegeben war, wäre überhaupt PKH bewilligt worden?
Pro V.I.P. 22.10.2012, 05:46
wäre überhaupt PKH bewilligt worden?
Diese Einschätzung kann ich nicht vornehmen.
Fakt ist; Der RA kennt das Prozedere und kann somit aus seiner Handlung resultierenden Fehlern belangt werden.