Source: https://www.haufe.de/recht/deutsches-anwalt-office-premium/2-vergleich-und-abfindung-aa-interessenkollision_idesk_PI17574_HI12476744.html
Timestamp: 2019-09-22 18:55:11
Document Index: 125046846

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 46', '§ 45', '§ 43', '§ 134', '§ 134']

§ 2 Vergleich und Abfindung / aa) Interessenkollision | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
Siehe auch Rdn 740 ff., 1225 ff.
Der Anwalt hat über die Gefahr kollidierender Interessen zu beraten.
Ein Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot führt i.d.R. dann nicht zur Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts, wenn das Verbot dispositiv ist, also von den Parteien einverständlich abbedungen werden kann. Dispositive Verbote verlangen nicht nach einer grundsätzlichen Nichtigkeitssanktion. Können die Parteien aber nicht über den Bestand des Verbotes verfügen, bleibt es bei der Nichtigkeit.
Ein Anwaltsvertrag, mit dessen Abschluss der Rechtsanwalt gegen das Verbot verstößt, widerstreitende Interessen zu vertreten, ist nichtig. Verträge, die gegen die berufsrechtlichen Tätigkeitsverbote des § 46 Abs. 2 Nr. 1 BRAO (rechtsbesorgende Tätigkeit in derselben Angelegenheit), des § 45 Abs. 1 Nr. 1 BRAO (Tätigwerden in derselben Rechtssache u.a. als Richter, Staatsanwalt, Angehöriger des öffentlichen Dienstes, Notar) und das Tätigkeitsverbot des § 43a Abs. 4 BRAO (Vertretung bei widerstreitenden Interessen) verstoßen, sind gemäß § 134 BGB nichtig. Der Schutzzweck dieser Verbote (Schutz des Vertrauens in die Rechtspflege und die Eindämmung von Interessenkollisionen) liefe weitgehend leer, wenn der Anwalt aus seiner verbotswidrigen Tätigkeit eine Vergütung beanspruchen könne.
Ein Anwaltsvertrag verstößt nicht schon deshalb gegen das Verbot, widerstreitende Interessen zu ­vertreten, weil der Anwalt im Gebühreninteresse für den Mandanten nachteilige Maßnahmen treffen könnte.
Der berufsrechtliche Verstoß hat auch Auswirkungen auf die konkrete Schadensabwicklung. Der Vertrag zwischen Anwalt und Mandant beruht auf einem Rechtsverstoß, was wiederum zur Nichtigkeit des zwischen Mandanten und Anwalt bestehenden Vertrages führt (§ 134 BGB). Bei einem nichtigen Mandatsverhältnis besteht auch kein Gebührenanspruch im Mandatsverhältnis, sodass im Schadenersatzverhältnis dann auch keine Erstattung verlangt werden kann. Der verbotswidrig geschlossene Vertrag ist nichtig und begründet auch dann keine Vergütungsansprüche des Rechtsanwalts, wenn sich die Beratung nicht im Nachhinein als wertlos erweist und gebührenpflichtig von einem neuen Anwalt wiederholt werden muss.
Die anwaltliche (Inkasso-)Vollmacht ist unwirksam, so dass eine Zahlung an den Rechtsanwalt keine Erfüllungswirkung haben könnte. Es helfen u.U. hier allerdings die Grundsätze der Anscheinsvollmacht weiter.