Source: http://docplayer.org/290362-Befreiung-von-netzentgelten-nach-19-abs-2-s-2-stromnev-226-ewerk-6-2012-6-energieerzeugungsanlagen-auf-fremden-grund-und-boden.html
Timestamp: 2017-01-21 15:39:30
Document Index: 300093691

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'Art. 107', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

⭐Befreiung von Netzentgelten nach 19 Abs. 2 S. 2 StromNEV. 226 EWeRK 6/ Energieerzeugungsanlagen auf fremden Grund und Boden.
Befreiung von Netzentgelten nach 19 Abs. 2 S. 2 StromNEV. 226 EWeRK 6/ Energieerzeugungsanlagen auf fremden Grund und Boden.
Download "Befreiung von Netzentgelten nach 19 Abs. 2 S. 2 StromNEV. 226 EWeRK 6/2012. 6. Energieerzeugungsanlagen auf fremden Grund und Boden."
Eugen Fritz Baumgartner
1 Aufsätze Lübke Befreiung von Netzentgelten nach 19 Abs. 2 S. 2 StromNEV 6. Energieerzeugungsanlagen auf fremden Grund und Boden Energiegewinnung aus Erdwärme ihrem Kooperationspartner derartige Anlagen als Ausstellungsobjekte finanziert haben. Bei Insolvenzen ihrer Vertragspartner können Energieversorgungsunternehmen auch mit der Problematik der Sonderrechtsfähigkeit von Energieerzeugungsanlagen konfrontiert werden. Die Anlagen wurden fest auf dem Grundstück des Kooperationspartners installiert. Der Energieversorger erhielt eine Sicherungsübereignung der Anlagen. In der Insolvenz des Kooperationspartners stellte sich der Insolvenzverwalter dann auf den Standpunkt, dass der Energieversorger keine Rechte aus der Sicherungsübereignung der Anlagen geltend machen könne, da es an der Sonderrechtsfähigkeit fehlte. Bei Windkraftanlagen wird dieses Problem schon seit längerem in der Literatur diskutiert. 15 Kreditinstitute, die den Bau von Windkraftanlagen finanzierten, hatten in den 1990er Jahren teilweise zur Absicherung ihrer Kreditforderungen eine Sicherungsübereignung der Anlagen vornehmen lassen. Meist war es aber so, dass die Windkraftanlagen auf fremden Grund und Boden errichtet wurden. Bei Insolvenz der Gesellschaft, die die Windkraftanlagen mit dem Kredit der Bank errichtet hatte, drohte dann das Szenario, dass der Grundstückseigentümer (der unbezahlte Forderungen gegen die Betreibergesellschaft hat) Rechte an der Anlage anmeldete, weil diese mit seinem Grund und Boden fest verbunden war und die Sicherungsübereignung zugunsten der Bank damit leer lief. Um das Risiko eines Verlusts der Sicherheit auszuschalten, werden durch Kreditinstitute, die den Bau von Windkraftanlagen auf fremden Grundstücken finanzieren, aktuell zusätzliche Absicherungen (z.b. Grunddienstbarkeit zugunsten der Betreibergesellschaft auf dem fremden Grundstück) verlangt. Obwohl es aufgrund der Diskussion um die Sonderrechtsfähigkeit bei der Finanzierung von Windkraftanlagen durch Kreditinstitute eigentlich zu einer Sensibilisierung gekommen sein müsste, ist zu beobachten, dass in Einzelfällen auch heute noch die Problematik nicht beachtet wird. Den Autoren sind Fälle bekannt, in denen kommunale Energieversorger zur Steigerung des Absatzes bei Photovoltaikanlagen und bei Anlagen zur Angesichts der beträchtlichen Werte der o. g. Anlagen sollte genau geprüft werden, ob eine Sicherungsübereignung der Anlagen wirklich ausreicht, um im Falle von Leistungsstörungen auf die Anlagen zugreifen zu können. 7. Schlussbemerkung Energieversorgungsunternehmen müssen damit rechnen, dass sie immer wieder von Insolvenzen ihrer Vertragspartner betroffen werden. Die Kenntnis des insolvenzrechtlichen Instrumentariums ist notwendig, um so die Verluste aus der Insolvenz des Vertragspartners minimieren zu können. Durch die absehbare weitere Verbreitung von Verfahren in Eigenverwaltung unter Vorlage eines Insolvenzplans müssen Energieversorgungsunternehmen damit rechnen, dass zukünftig auf Seiten des insolventen Unternehmens ganz anders agiert wird als bisher. Dem Energieversorgungsunternehmen steht nicht mehr der Insolvenzverwalter gegenüber, sondern das eigenverwaltende Management des schuldnerischen Unternehmens, das günstige Versorgungsverträge ohne Vertragsanpassungen fortführen will. 15 Peters, WM 2007, 2003; Ganter, WM 2002, 105. Befreiung von Netzentgelten nach 19 Abs. 2 S. 2 StromNEV Volker Lübke*, Rechtsanwalt Steuerberater PwC Legal, Hannover Für energieintensive Unternehmen ist der lokale Strompreis ein bedeutender Entscheidungsparameter bei der Entscheidung für einen Standort. Ein wesentlicher Teil dieses Strompreises ist das Netzentgelt für die Nutzung der Stromnetze für den Stromtransport. Bereits vor der Gesetzgebung zur "Energiewende" im Jahr 2011 bestanden Möglichkeiten zur Reduzierung der Netzentgelte in bestimmten Abnahmekonstellationen. Mit Wirkung zum 4. August 2011 ist auch eine vollständige Befreiung von der Zahlung von Netzentgelten durch die Neufassung des 19 Abs. 2 S. 2 StromNEV möglich. Voraussetzung für eine Befreiung von der Zahlung von Netzentgelten ist eine intensive Netznutzung an einer Abnahmestelle. An dieser Abnahmestelle muss ein Stromverbrauch von mehr als 10 GWh p.a. erreicht werden und eine Benutzungsstundenzahl von mindestens Benutzungsstunden p.a. vorliegen. Sofern eine Befreiung von der Zahlung von Netzentgelten genehmigt wird, umfasst diese nicht die Zahlung der Entgelte für den Messstellenbetrieb, die Messung und die Abrechnung und die Inanspruchnahme von Netzreservekapazitäten 1. Die entgangenen Netzentgelte kann sich der betroffene Netzbetreiber durch den zuständigen Übertragungsnetzbetreiber erstatten lassen. Dieser kann die entgangenen Erlöse entsprechend dem Wälzungsmechanismus des KWKG sozialisieren. Damit trat neben den KWKG Zuschlag und die EEG-Umlage * Der Artikel stellt die persönliche Meinung des Autors dar und ist keine offizielle Meinung von PricewaterhouseCoopers 1 BNetzA Leitfaden 2011 Abschnitt EWeRK 6/20122 Befreiung von Netzentgelten nach 19 Abs. 2 S. 2 StromNEV Lübke Aufsätze mit der " 19-Umlage" eine weitere Belastung für Stromnetzkunden. Im Folgenden sollen die wesentlichen Grundlagen und einige diskussionswürdige Einzelaspekte näher dargestellt werden. A. Rechtsgrundlagen Neben der gesetzlichen Regelung des 19 Abs. 2 S. 2 StromNEV sind für Netzentgeltbefreiungen bei intensiver Netznutzung auch die Äußerungen der Bundesnetzagentur 2 (BNetzA) zum einen in Form von allgemeinen Hinweisen, zum anderen in Form von rechtsverbindlichen Festlegungen zu berücksichtigen. Hierbei ist zu bemerken, dass die Anträge auf Befreiung von den Netzentgelten grundsätzlich in die Zuständigkeit der Beschlusskammer 4 fallen. Die Beschlusskammer 8 ist dagegen für Fragen im Zusammenhang des Wälzungsmechanismus zuständig. Damit eine einheitliche Anwendung des Wälzungsmechanismus für alle Netzbetreiber gesichert ist, hat die BNetzA eine Festlegung nach 29 EnWG getroffen (BK ). Am 15. August 2012 hat die Beschlusskammer 8 Informationen zur 19 StromNEV-Umlage in geschlossenen Verteilernetzen auf ihrer Internetseite 3 veröffentlicht (im Folgenden: "BK8 zu geschlossenen Verteilernetzen vom 15. August 2012"). Die Beschlusskammer 4 hatte in ihrer Zuständigkeit für Anträge im Rahmen von Sonderformen der Netznutzung bereits zur alten Fassung des 19 Abs. 2 S. 2 StromNEV einen Leitfaden mit Stand vom 29. Oktober 2010 veröffentlicht. Mit der Neuregelung ist dieser Leitfaden mit Stand von September 2011 (im Folgenden: "BNetzA Leitfaden 2011") überarbeitet worden. Da sich aus dem Leitfaden nicht alle offenen Fragen ableiten ließen, hat die BNetzA zu häufig gestellten Fragen (im Folgenden: "BNetzA FAQ") mit Datum vom 1. Februar 2012 auf ihrer Internetseite 4 Stellung genommen. Teilweise haben auch Landesregulierungsbehörden 5 sich zu diesem Thema geäußert bzw. zur Standardisierung Netzbetreibern Mustervereinbarungen zur Verfügung gestellt. Zu den Auswirkungen der Netzentgeltbefreiungen hat die Bundesregierung 6 in der Antwort vom 11. April 2012 auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stellung genommen. Daneben gibt es noch weitere Veröffentlichungen und Stellungnahmen durch Fachverbände und andere Betroffene. B. Verfahren bei einem Antrag nach 19 Abs. 2 S. 2 StromNEV Die Befreiung von den Netzentgelten nach 19 Abs. 2 S. 2 StromNEV setzt einen Antrag voraus. Im Gegensatz zur Vorgängerreglung kann diesen nach 19 Abs. 2 S. 4 StromNEV auch der Netznutzer allein stellen. Zuständige Regulierungsbehörde ist grundsätzlich die Regulierungsbehörde, die für den Netzbetreiber zuständig ist, an dessen Netz der Antragsteller angeschlossen ist 7. Der Verordnungsgeber und die Regulierungsbehörden 8 gehen davon aus, dass vor der Antragstellung in einem ersten Schritt eine Vereinbarung zwischen dem Netznutzer und dem Netzbetreiber getroffen werden sollte. Nach dem Verordnungstext ist eine solche Vereinbarung aber nicht vorgesehen. Eine solche Vereinbarung sollte insbesondere Regelungen für den Fall enthalten, dass die Voraussetzungen für die Netzentgeltbefreiung in einem Jahr nicht erreicht werden. Ist der vorgelagerte Netzbetreiber dazu nicht bereit, muss der Netznutzer den Antrag ohne eine entsprechende Vereinbarung stellen. Der Netzbetreiber sollte die Möglichkeit einer Vereinbarung im Vorfeld auch dann nutzen, wenn er selbst die Erfolgsaussichten eines Antrags als gering einschätzt. Denn sollte die Regulierungsbehörde eine andere Ansicht vertreten und eine Genehmigung aus Sicht des Netzbetreibers wider Erwarten erteilen, fehlt eine entsprechende Vereinbarung. In der Vereinbarung selbst kann der Netzbetreiber seine Bedenken in vertraglicher Form berücksichtigen. Verfahrensrechtlich ist zu berücksichtigen, dass die Erteilung der Genehmigung zur Befreiung von der Zahlung von Netzentgelten für den Netzbetreiber einen belastenden und für den Netznutzer einen begünstigenden Verwaltungsakt darstellt. Damit beide Parteien im Verwaltungsverfahren zur Genehmigung der Befreiung von der Verpflichtung zur Zahlung von Netzentgelten unmittelbar als Partei auftreten können, sollten beide den Antrag stellen. Sofern nur eine Partei den Antrag stellt, wäre die andere Partei im Genehmigungsverfahren anzuhören. Der Antrag nach 19 Abs. 2 S. 2 StromNEV kann grundsätzlich nur für das jeweils laufende Jahr und für die Zukunft gestellt werden 9. Eine Befreiung für zurückliegende Jahre kann nicht beantragt werden. Weiter sollten ausreichende Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die erforderlichen Voraussetzungen mit hinreichender Sicherheit erfüllt werden 10. Die BNetzA bezieht sich hierbei auf die Erfüllung im jeweils beantragten Zeitraum. Die BNetzA 11 hat in einer Checkliste beispielhaft Angaben für einen Antrag nach 19 Abs. 2 S. 2 StromNEV aufgeführt. Wird die Netzentgeltbefreiung erteilt, erfolgt dies grundsätzlich unbefristet, aber unter Widerrufsvorbehalt 12. Eine Befreiung von der Zahlung von Netzentgelten für das jeweilige Jahr greift aber nur, wenn der Netznutzer auch die Voraussetzungen für die Befreiung im entsprechenden Jahr erfüllt. Werden die Voraussetzungen nicht erfüllt, sind die allgemeinen veröffentlichten Netzentgelte für das gesamte Jahr durch den Netznutzer zu zahlen. In diesem Fall trifft den Netzbetreiber ein erhöhtes Risiko, wenn der Netznutzer in die Insol- 2 Bundesnetzagentur 3 BK8-GZ/2011/2011_001bis 100/BK _BKV/BK _Information_zur_%C2%A719StromNEV_Umlage_BKV.html?nn= %20Strom/Leitfaden_indiv_Netzentgelte_2011/FAQ_zum_Leitfaden/faq_node.html 5 Zum Beispiel ist die Landesregulierungsbehörde Nordrhein-Westfalen in dieser Richtung tätig geworden. 6 BT Drs. 17/ BNetzA FAQ Abschnitt 1 Frage 6 8 BNetzA Leitfaden 2011 Abschnitt BNetzA Leitfaden 2011 Abschnitt BNetzA Leitfaden 2011 Abschnitt BNetzA Leitfaden 2011 Abschnitt BNetzA Leitfaden 2011 Abschnitt 1.4 EWeRK 6/3 Aufsätze Lübke Befreiung von Netzentgelten nach 19 Abs. 2 S. 2 StromNEV venz fällt, da diese Form der entgangenen Netzentgelte nicht durch den Übertragungsnetzbetreiber zu erstatten ist 13. C. Netzentgeltbefreiung nach 19 Abs. 2 S. 2 StromNEV Der Antrag nach 19 Abs. 2 S. 2 StromNEV kann grundsätzlich nur für eine Abnahmestelle gestellt werden. Der Begriff der Abnahmestelle wird im Leitfaden der Bundesnetzagentur wie folgt beschrieben: "Abnahmestelle im Sinne von 19 Abs. 2 StromNEV sind alle räumlich zusammenhängenden elektrischen Einrichtungen eines Unternehmens auf einem Betriebsgelände, das über einen oder mehrere Entnahmepunkte mit dem Netz des Netzbetreibers verbunden ist. Das Bestehen eines räumlichen Zusammenhangs zwischen den elektrischen Einrichtungen auf einem Betriebsgelände setzt voraus, dass die Möglichkeit besteht, die betreffenden Entnahmepunkte untereinander galvanisch zu verbinden." 14 "Die bloße Möglichkeit der baulichen Errichtung einer galvanischen Verbindung ist insoweit nicht ausreichend. Die Formulierung zielt vielmehr darauf ab, dass die bestehende technische Verbindung nicht permanent im geschlossenen Zustand gefahren werden muss. Es genügt die Möglichkeit, durch eine Schalthandlung diese Verbindung herzustellen. Zudem ist eine Verbindung erforderlich, die einen hohen Anteil des Leistungsbedarfs von einem zum anderen Entnahmepunkt leiten kann. Die Spannungsebene ist hierfür unerheblich. Dem steht auch die Tatsache nicht entgegen, dass es sich bei einer Verbindung in eine gegenüber dem Anschlusspunkt niedrigere Spannungsebene technisch gesehen nicht um eine galvanische sondern um eine induktive Verbindung handelt. Die Sammelscheine als gemeinsamer Anschlusspunkt im Umspannwerk stellt insoweit keine kundenseitige Verbindung, d.h. eine Verbindung innerhalb des unterlagerten Netzes, dar. Verbindungsleistungen Dritter in unterlagerten fremden Netzen erfüllen die Bedingung der kundenseitigen Verbindbarkeit ebenfalls nicht. Mittels der kundenseitigen galvanischen Verbindung muss nicht die vollständige, jedoch ein hoher Anteil der ansonsten entfallenden Leistung übertragbar sein." 15 "Die Zusammenfassung mehrere Entnahmepunkte zu einer Abnahmestelle ist dagegen nicht möglich, wenn das Unternehmen an geografisch verschiedenen Stellen 16 mit dem Netz der allgemeinen Versorgungen verbunden ist oder die Abnahme in unterschiedlichen Spannungsebenen oder in unterschiedlichen Netzgebieten erfolgt. Ist das Kriterium räumlich zusammenhängender elektrischer Einrichtungen erfüllt, erfolgt die Bewertung der Genehmigungsvoraussetzungen anhand des Abnahmeverhaltens an der gesamten Abnahmestelle des Letztverbrauchers. Ist das Kriterium der galvanischen Verbindung nicht erfüllt, wird das individuelle Netzentgelt bzw. die Befreiung von den Netzentgelten separat für jeden Entnahmepunkt genehmigt. Im Ergebnis ist der Begriff der Abnahmestelle im Sinne von 19 Abs. 2 StromNEV somit weiter zufassen als der im 17 StromNEV verwendete Begriff der Entnahmestelle." 17 Die Höhe der Benutzungsstundenzahl 18 ergibt sich aus der bezogenen Arbeit p.a. dividiert durch die höchste Last im Jahr. Bei einem Jahresbezug von beispielsweise 11 GWh und einer Spitzlast von kw würde sich damit eine Benutzungsstundenzahl von ergeben. In diesem Fall wären beide Voraussetzungen erfüllt. Würde dagegen der Bezug auf 10,4 GWh bei gleicher Leistungsspitze sinken, würde nur eine Benutzungsstundenzahl von Stunden erreicht (Fall 1). In diesem Fall müsste der Letztverbraucher die allgemeinen veröffentlichten Netzentgelte zahlen. Das gleiche gilt auch, wenn zwar die 11 GWh als Bezug erreicht werden, aber die Leistungsspitze auf kw steigen würde (Fall 2). In diesem Fall wird eine Benutzungsstundenzahl von nur Stunden erreicht. Würde dagegen der Jahresbezug auf 11,21 GWh steigen, würde eine Benutzungsstundenzahl von Stunden erreicht (Fall 3) und die Voraussetzungen für die Netzentgeltbefreiung wären wieder gegeben. Diese Rechenbeispiele machen deutlich, dass die starre Grenze von Benutzungsstunden und 10 GWh zu einem "Allesoder-nichts-Prinzip" führt. Damit die Voraussetzungen im unteren Grenzbereich der geforderten Kriterien dennoch erreicht werden können, können Unternehmen zu betriebswirtschaftlich folgerichtigen, aber volkswirtschaftlich nicht sinnvollen Verhaltensweisen gezwungen sein. Im Fall 2 könnte es für das Unternehmen wirtschaftlich sinnvoll sein, mehr Strom zu verbrauchen, damit ein höherer Bezug vorliegt und damit die Benutzungsstundenzahl wieder erreicht wird. Neben einer Steigerung des Strombezugs können die Voraussetzungen für das Erreichen einer Netzentgeltbefreiung auch durch eine Steuerung der Leistung an der Abnahmestelle erreicht werden. Um im oben geschilderten Fall 2 ein Überschreiten der Benutzungsstundenzahl durch eine Leistungsspitze von mehr als kw zu vermeiden, kann zum Beispiel durch den Einsatz eines Notstromgenerators bei einer Leistung von mehr als kw oder einer anderen Eigenerzeugungsanlage der Leistungsbezug begrenzt werden. Eine andere Möglichkeit wäre die Stromabnahme von stromverbrauchenden Anlagen mit der Überschreitung der Leistungsgrenze technisch zu begrenzen. Gerade zum Jahresende ergeben sich damit aus der Regelung des 19 Abs. 2 S. 2 StromNEV besondere Steuerungsaufgaben für Energieabteilungen von Unternehmen, um die Voraussetzungen des 19 Abs. 2 S. 2 StromNEV zu erreichen. Eine stufenweise Befreiung oder die Möglichkeit, Mengen ein Jahr vorund zurück zu tragen, könnte die beschriebenen Entwicklungen vermeiden. Bei der Berechnung der bezogenen Strommenge sind nach Ansicht der BNetzA Strommengen im Rahmen des kaufmän- 13 BK Begründung Abschnitt 5.1; Eder, Sösemann IR 2012, 77, BNetzA Leitfaden 2011 Abschnitt BNetzA FAQ Abschnitt 2 Frage 6 16 Hierzu: BNetzA FAQ Abschnitt 2 Frage 5 17 BNetzA Leitfaden 2011 Abschnitt BNetzA FAQ Abschnitt 2 Frage EWeRK 6/20124 Befreiung von Netzentgelten nach 19 Abs. 2 S. 2 StromNEV Lübke Aufsätze nisch-bilanziellen Strombezugs nicht zu berücksichtigen 19. Hierbei handelt es sich um Strommengen, die ein Unternehmen in EEG-Anlagen selbst produziert und selbst verbraucht. Obwohl diese Strommengen nicht in das Netz der allgemeinen Versorgung eingespeist werden, kann der Betreiber für die erzeugten Strommengen nach 8 Abs. 2 EEG eine Vergütung der erzeugten Mengen auf der Grundlage des EEG erhalten. Würde es diese Regelung nicht geben, wären Unternehmen gezwungen ihre EEG-Anlagen eigenständig an das Netz der allgemeinen Versorgung anzuschließen, obwohl die erzeugten Mengen direkt vor Ort verbraucht werden könnten. Da in diesem Fall ein Netzanschluss volkswirtschaftlich nicht sinnvoll ist, hat der Gesetzgeber auch eine kaufmännisch-bilanziell eingespeiste Strommenge als vergütungsfähig bewertet. Neben dem vermiedenen Netzanschluss wird auch das Stromnetz nicht in Anspruch genommen, da physikalisch nicht eingespeiste Mengen auch nicht übertragen und verteilt werden müssen. Im Gegenzug wird bei der Abrechnung des Strombezugs zu der auf dem physikalischen Zähler des Unternehmens ausgewiesenen Strommenge die eingespeiste Strommenge als kaufmännisch-bilanziell bezogene Strommenge addiert und zur Grundlage der Strombezugsrechnung gemacht. Auf der Grundlage dieser Mengen sind auch die Netzentgelte zu berechnen 20. Dies bedeutet, dass auch die physikalisch nicht bezogenen Mengen mit Netzentgelten belastet sind. Die BNetzA will die kaufmännisch-bilanziell hinzugerechneten Mengen bei der Berechnung der Voraussetzungen der Netzentgeltbefreiung nach 19 Abs. 2 S. 2 StromNEV aber nicht berücksichtigen. Sie begründet diese Argumentation damit, dass die Regelung nur Unternehmen begünstigen will, die aufgrund ihres tatsächlich besonders stromintensiven Nutzungsverhaltens einen wesentlichen Beitrag zur Netzstabilität leisten. Zur Netzstabilität tragen aber kaufmännisch-bilanziell einspeisende Unternehmen ebenso bei. Die kaufmännisch-bilanzielle Einspeisung vermeidet bereits grundsätzlich eine physikalische Nutzung des Stromnetzes. Ohne die Möglichkeit der kaufmännisch-bilanziellen Einspeisung wären Unternehmen verpflichtet, von ihnen erzeugte Strommengen in das Netz der allgemeinen Versorgung einzuspeisen und das Stromnetz zu nutzen, obwohl sie die erzeugten Strommengen technisch ohne weiteres vor Ort verbrauchen könnten. Durch die kaufmännisch-bilanzielle Einspeisung werden damit nicht nur unnötige Netzanschlüsse vermieden, sondern in der Folge auch Netznutzungen durch die Übertragung und Verteilung der nicht eingespeisten Mengen vermieden. Dieses Verhalten trägt mindestens im gleichen Maße zur Stabilisierung der Netze bei, wie dies bei einem gleichmäßigen Bandbezug der Fall ist. Vor diesem Hintergrund ist es aber nicht schlüssig, wenn die BNetzA bei der Berechnung der Voraussetzungen der Netzentgeltbefreiungen kaufmännisch-bilanzielle Strommengen, die definitiv mit Netzentgelten belastet sind, bei der Berechnung der Voraussetzungen für die Befreiung von der Zahlung von Netzentgelten nicht berücksichtigen will. Durch diese Auslegung kann es für Unternehmen betriebswirtschaftlich sinnvoll sein, zukünftig auf eine kaufmännischbilanzielle Einspeisung zu verzichten. Durch die Errichtung eines eigenen Netzanschlusses und einer dann auch physikalischen Einspeisung der selbst erzeugten Mengen wären dann die Voraussetzungen für eine Berücksichtigung dieser Mengen bei der Berechnung der Voraussetzungen für eine Netzentgeltbefreiung gegeben. Dies wäre eine Fehlallokation und würde zu einer weiteren Belastung des Netzes führen und den Bedarf an Netzausbauaktivitäten verstärken. Sofern es sich bei den EEG- Erzeugungsanlagen noch um fluktuierende Einspeisungen handelt, würde damit die Netzstabilität weiter belastet. Entgegen der Ansicht der Bundesnetzagentur sollten deshalb bei der Bestimmung der Voraussetzungen für eine Netzentgeltbefreiung auch kaufmännisch-bilanziell bezogene Mengen berücksichtigt werden. Unternehmen und andere Netznutzer, die nur unter Berücksichtigung von kaufmännisch-bilanziellen Strommengen die Voraussetzungen für eine Netzentgeltbefreiung erfüllen, sollten daher auch einen Antrag auf Netzentgeltbefreiung stellen und bei einer Ablehnung den Klageweg beschreiten. Sofern die Gerichte die beschriebene Auslegung der BNetzA ablehnen, könnte damit auch in diesen Fällen eine Netzentgeltbefreiung zu gewähren sein. D. Antrag nach 19 Abs. 2 S. 2 StromNEV in Kundenanlagen Netznutzer, die über eine fremde Kundenanlagen an das Stromversorgungsnetz angeschlossen sind, können ebenfalls einen Antrag auf Befreiung von den Netzentgelten stellen 21, wenn ihnen ein abrechnungsrelevanter Zählpunkt in der Kundenanlage eingerichtet worden ist 22. Da in der Kundenanlage definitionsgemäß keine Netzentgelte erhoben werden, betrifft eine Befreiung von der Zahlung von Netzentgelten nur die der Kundenanlage vorgelagerten Netze. Da die Kundenanlage nach 3 Nr. 16 EnWG kein Netz ist, ist der Antrag bei der Regulierungsbehörde zu stellen, die für den der Kundenanlage vorgelagerten Netzbetreiber zuständig ist. Der Betreiber der Kundenanlage kann ebenfalls einen Antrag auf Befreiung von Netzentgelten stellen. In diesem Fall kann er aber nur die selbst verbrauchten Mengen und die selbst in Anspruch genommene Leistung in seinem Antrag berücksichtigen 23. E. Antrag nach 19 Abs. 2 S. 2 StromNEV in geschlossenen Verteilernetzen Ein Netznutzer in einem geschlossenen Verteilernetz kann ebenfalls einen Antrag auf Befreiung von der Zahlung von Netzentgelten stellen 24. Dieser Antrag wird genehmigt, wenn der Netznutzer die Voraussetzungen für die Netzentgeltbefreiung nachweisen kann. Die Befreiung erfasst die Netzentgelte 19 BNetzA FAQ Abschnitt 1 Frage 9 20 BGH Beschluss v. 27. März 2012 EnVR 8/11 21 BNetzA FAQ Abschnitt 1 Frage 5 22 BNetzA FAQ Abschnitt 1 Frage 5 23 BNetzA FAQ Abschnitt 1 Frage 5 24 BNetzA Leitfaden Abschnitt 1.7; BNetzA FAQ Abschnitt 1 Frage 4 EWeRK 6/5 Aufsätze Lübke Befreiung von Netzentgelten nach 19 Abs. 2 S. 2 StromNEV für die Nutzung des geschlossenen Verteilernetzes selbst und die weiteren vorgelagerten Netzentgelte. Sofern der Netznutzer die Voraussetzungen in einem Jahr nicht erfüllt, hat er die Netzentgelte gegenüber dem Betreiber des geschlossenen Verteilernetzes nachzuzahlen. Der Betreiber eines geschlossenen Verteilernetzes selbst kann dagegen keinen Antrag auf Befreiung von der Zahlung der Netzentgelte stellen. Der Betreiber eines geschlossenen Verteilernetzes ist als Netzbetreiber anzusehen. In der Konsequenz kann er selbst daher keinen Antrag auf Befreiung von der Zahlung von Netzentgelten stellen. Sofern der Betreiber eines geschlossenen Verteilernetzes dennoch eine Befreiung von den Netzentgelten erreichen möchte und die Voraussetzungen dafür vorliegen, sollte er die Unternehmensteile, die Strom beziehen, in eine eigenständige Gesellschaft ausgliedern und die energierechtlichen Vertragsverhältnisse auf diese Gesellschaft übertragen und dann für diese Gesellschaft die Netzentgeltbefreiung beantragen. Entscheidend ist hier die Situation im Einzelfall. F. Wälzungsmechanismus Die Belastungen von Verteilernetzbetreibern aus der Befreiung von Netznutzern von der Verpflichtung zur Zahlung von Netzentgelten werden diesen nach 19 Abs. 2 S. 6 StromNEV von den ihnen vorgelagerten Übertragungsnetzbetreibern erstattet. Diese Zahlungen und eigene Belastungen der Übertragungsnetzbetreiber aus der Befreiung von Netzentgelten zugunsten von Netznutzern, die an das eigene Übertragungsnetz angeschlossen sind, stellen die Übertragungsnetzbetreiber in einen horizontalen Ausgleichsmechanismus ein. Hier findet nach 19 Abs. 2 S. 7 letzter HS. StromNEV die Regelung des 9 KWKG, insbesondere Abs. 3, entsprechende Anwendung. Nach dem horizontalen Belastungsausgleich werden die Belastungen in entsprechender Anwendung des 9 Abs. 4 KWKG vertikal auf die Betreiber der dem jeweiligen Übertragungsnetzbetreiber nachgelagerten Verteilernetzbetreiber gewälzt. Diese Belastungen verteilen die Verteilernetzbetreiber wiederum auf ihre Netznutzer. Hierbei ist die Verteilung der Belastung nach den drei in 9 Abs. 7 KWKG genannten Kundengruppen vorzunehmen. Der Wälzungsmechanismus wird erst für das Jahr 2012 angewendet. Im Jahr 2011 waren die entgangenen Erlöse bei Übertragungsnetzbetreibern und den Betreibern von Verteilernetzen im Regulierungskonto nach 5 ARegV zu berücksichtigen 25. Diese Auslegung lässt sich nicht ohne weiteres aus der StromNEV ableiten, entspricht aber den Vorgaben der BNetzA. In diesem Zusammenhang läuft derzeit eine Reihe von Gerichtsverfahren, die eine Anwendung des Wälzungsmechanismuses auch für das Jahr 2011 zum Ziel haben. Der Belastungsausgleich ist auf Verlangen des Übertragungsnetzbetreibers durch einen Wirtschaftsprüfer testieren zu lassen 26. Im Ergebnis dient der Wälzungsmechanismus der Sozialisierung der Kosten für die Netzentgeltbefreiungen auf alle Netznutzer. Sofern in einem geschlossenen Verteilernetz eine Befreiung von Netzentgelten gewährt wird, ist der Betreiber des geschlosse- nen Verteilernetzes nach Ansicht der Bundesnetzagentur 27 grundsätzlich nicht berechtigt, die entgangenen Erlöse in den beschriebenen Wälzungsmechanismus einzustellen. Die Behörde verweist in diesem Zusammenhang auf die Regelung des 3 Abs. 9 KWKG, wonach Netzbetreiber im Sinne des KWKG nur Betreiber von Netzen der allgemeinen Versorgung sind. Ein geschlossenes Verteilernetz dient dagegen nicht der allgemeinen Versorgung und würde danach nicht von der Regelung nach 19 Abs. 2 S. 7 StromNEV, 9 KWKG erfasst. In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass sich der Wortlaut des 19 Abs. 2 S. 7 StromNEV nur an die Übertragungsnetzbetreiber richtet. Die Verpflichtung der Übertragungsnetzbetreiber zur Erstattung von entgangenen Erlösen aus Netzentgeltbefreiungen findet sich dagegen in 19 Abs. 2 S. 6 StromNEV. Danach sind Übertragungsnetzbetreiber verpflichtet Betreibern von nachgelagerten Elektrizitätsverteilernetzen entgangene Erlöse aus der Befreiung von Netzentgelten zu erstatten. Der Betreiber eines geschlossenen Verteilernetzes ist ebenfalls ein Betreiber eines Verteilernetzes. Nach 110 Abs. 1 EnWG wird bei der Regulierung des geschlossenen Verteilernetzes nur von der Anwendung einiger Regelungen des EnWG abgesehen. Der Betreiber eines geschlossenen Verteilernetzes bleibt damit aber weiter Betreiber eines Elektrizitätsverteilernetzes und dürfte damit auch die Erstattung der von ihm zu tragenden entgangenen Erlöse aus der Befreiung von Netzentgelten vom Betreiber des ihm vorgelagerten Übertragungsnetzbetreibers im vollen Umfang verlangen können. Die BNetzA scheint den Verweis des 19 Abs. 2 S. 7 letzter HS StromNEV hingegen auf die gesamte Regelung des 9 KWKG anwenden zu wollen. Bei dieser Betrachtung wäre 9 Abs. 1 KWKG anzuwenden. Ein Netzbetreiber, der KWKG-Zuschläge zu zahlen hat, erhält danach von dem ihm vorgelagerten Übertragungsnetzbetreiber einen finanziellen Ausgleich. Bei einer entsprechenden Anwendung dieser Regelung wäre 19 Abs. 2 S. 7 StromNEV in Verbindung mit 9 Abs. 1 KWKG Grundlage für den Anspruch des Verteilernetzbetreibers gegenüber dem ihm vorgelagerten Übertragungsnetzbetreiber auf Erstattung von entgangenen Erlösen aus Netzentgeltbefreiungen. Sofern diese weite Auslegung gewählt wird und dann auf die Definition des Netzbetreibers nach 3 Nr. 9 KWKG abgestellt wird, kann der Ansicht der BNetzA gefolgt werden, da die Regelung des 3 Nr. 9 KWKG als Netzbetreiber nur den Betreiber eines Netzes der allgemeinen Versorgung ansieht. Ein solcher ist aber der Betreiber eines geschlossenen Verteilernetzes nicht. In diesem Fall stellt sich die Frage, warum der Verordnungsgeber in 19 Abs. 2 S. 6 StromNEV dem Netzbetreiber einen eigenständigen Erstattungsanspruch gegenüber dem Übertragungsnetzbetreiber zugestanden hat. Daher dürfte der Verweis in 19 Abs. 2 S. 7 letzter HS StromNEV die Regelung des 9 KWKG erst ab dem horizontalen Belastungsausgleich auf der 25 BK Beschlusstenor BK Beschlusstenor BK Begründung Abschnitt EWeRK 6/20126 BGH, Beschluss vom 18. Juni 2012, X ZB 9/11 Ortlieb Rechtsprechung Ebene der Übertragungsnetzbetreiber und die anschließende Abwärtswälzung betreffen. Letztendlich dürften diese Fragen in den anstehenden gerichtlichen Verfahren zur Anwendung der Regelung 19 Abs. 2 S. 2 StromNEV entschieden werden. Dort wäre auch zu klären, in welchem Umfang die Belastungen aus der 19 Umlage aus geschlossenen Verteilernetzen zu wälzen sind. In jedem Fall ist die Aussage der BNetzA folgerichtig, dass selbst verbrauchte Strommengen aus Eigenerzeugungsanlagen nicht von der Umlage nach 19 Abs. 2 S. 2 erfasst werden 28, da hier kein Stromtransport in einem öffentlichen Netz stattfindet. G. Beihilfeverfahren Die Regelung zur Netzentgeltbefreiung ist Gegenstand von Prüfungen der Europäischen Kommission. Neben einer Anfrage des OLG Düsseldorf 29 ist die Regelung des 19 Abs. 2 S. 2 StromNEV durch einen Verband von Energieabnehmern an die EU-Kommission herangetragen worden. Die EU Kommission hat in diesem Zusammenhang zu prüfen, ob die Regelung des 19 Abs. 2 S. 2 StromNEV den Tatbestand einer Beihilfe nach Art. 107 AEUV erfüllt. Die Bundesregierung geht hier offenbar davon aus, dass es sich nicht um eine Beihilfe han- delt, da sie andernfalls ein dann notwendiges Notifizierungsverfahren eingeleitet hätte. H. Zusammenfassung Abschließend lässt sich feststellen, dass die Regelung des 19 Abs. 2. S. 2 StromNEV zu starre Grenzen hat und wesentliche Rechtsfragen durch den Verordnungsgeber der Entscheidung von Gerichten und Behörden überlassen worden sind. Entgegen der Auffassung der BNetzA sollten auch kaufmännischbilanzielle Strommengen bei der Berechnung der Voraussetzungen für eine Netzentgeltbefreiung berücksichtigt werden. Auch Betreiber von geschlossenen Verteilernetzen sollten einen Anspruch auf Erstattung der ihnen durch Netzentgeltbefreiungen entgangenen Erlöse haben. Es bleibt abzuwarten, wie die derzeit mit den Fragen der Anwendung des 19 Abs. 2 S. 2 StromNEV beschäftigten Gerichte entscheiden werden und ob die Europäische Kommission die Netzentgeltbefreiung als Beihilfe bewertet. 28 BK Begründung Abschnitt 5.2; BK8 zu geschlossenen Verteilernetzen vom 15. August Pressemitteilung OLG Düsseldorf PM 29/2012 vom 06. September 2012 Beschluss des Bundesgerichtshofs BGH vom 18. Juni 2012 (Aktenzeichen X ZB 9/11) zur Frage des richtigen Rechtswegs Dienstleistungsvertrag oder Dienstleistungskonzession: eine Frage des Vergaberechts Rechtsanwältin Birgit Ortlieb Rechtsanwälte Bethge.Reimann.Stari, Berlin Geschäftsführerin VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e.v. Büro Berlin 1. Amtlicher Leitsatz Wird ein Anspruch auf Einhaltung der Bestimmungen über das Vergabeverfahren darauf gestützt, dass die angekündigte Beschaffung von Entsorgungsleistungen durch Vergabe einer Dienstleistungskonzession gesetzwidrig sei und nur im Wege eines öffentlichen Auftrags erfolgen dürfe, sind die Nachprüfungsinstanzen des Vierten Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen zuständig. 2. Sachverhalt Im Jahr 2010 gründete die Stadt V. ihre 100%ige Tochtergesellschaft die Antragsgegnerin (Ag.) als Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren Unternehmensgegenstand die Übernahme kommunaler Entsorgungs- und Straßenreini- gungsaufgaben "als Erfüllungsgehilfe der Stadt V. " ist. Wie sich aus der Präambel einer von der Stadt V. und der Antragsgegnerin am 24. Februar 2011 als Konzessionsvertrag geschlossenen Vereinbarung ergibt, hatte die Gründung den Zweck, der Antragsgegnerin im Wege einer Dienstleistungskonzession die der Stadt als öffentlich-rechtlichem Entsorgungsträger obliegende gesetzliche Aufgabe zu übertragen, die im Stadtgebiet anfallenden Abfälle zu erfassen und dem Kreis V. zur Verwertung oder Beseitigung zu überlassen. Die öffentlich-rechtliche Verantwortung als Aufgabenträger sollte bei der Stadt verbleiben. Diese gewährte ihrer Tochtergesellschaft (Ag.) für das Stadtgebiet das alleinige Recht, die zur Durchführung der Abfallsatzung der Stadt erforderlichen Dienstleistungen mit Ausnahme der hoheitlichen Maßnahmen auszufüh- EWeRK 6/ Ähnliche Dokumente
Netznutzungsentgelte Strom gemäß Genehmigung der Landesregulierungsbehörde NRW gültig ab 01. Januar 2012 beinhaltet die Netzentgelte des vorgelagerten Netzbetreibers Stadtwerke Kempen GmbH Heinrich - Horten Mehr Vorläufiges Preisblatt 2016 (Indikation) Strom - Netznutzungsentgelte
Vorläufiges Preisblatt 2016 (Indikation) Strom - Netznutzungsentgelte Stand: 15.10.2015 www.infraserv-knapsack.de Unverbindlichkeit des Preisblattes Gemäß 20 Abs. 1 S.1, 2 EnWG sind Netzbetreiber verpflichtet, Mehr Preisblatt der Stadtwerke Bad Kissingen GmbH zu den Strom-Netzentgelten gültig ab 01. Januar 2013-
Preisblatt der Stadtwerke Bad Kissingen GmbH zu den Strom-Netzentgelten gültig ab 01. Januar 2013- I. Netzentgelte für Entnahmestellen mit Leistungsmessung 1.Jahresleistungspreissystem: Jahresbenutzungsdauer Mehr Stadtwerke Lemgo GmbH, Anlage 1 zum LRV Strom
Stadtwerke Lemgo GmbH, Anlage 1 zum LRV Strom Preisblatt für die Netznutzung Strom, gültig ab dem 01.01.2015 (inklusive Kosten für das vorgelagerte Netz) Die nachfolgenden Preise und Regelungen für die Mehr 3. Entgelte für Monatsleistungspreissystem der Entnahmestellen mit Leistungsmessung
e für die Nutzung des Stromverteilnetzes der Stadtwerke Sindelfingen GmbH (gültig ab 01.01.2015) Die Stadtwerke Sindelfingen GmbH erhebt für die Nutzung ihres Stromverteilnetzes ab 01. Januar 2015 die Mehr PREISBLATT NETZNUTZUNGSENTGELTE STROM
PREISBLATT NETZNUTZUNGSENTGELTE STROM zum 01.01.2016 1. Voraussichtliche Netznutzungsentgelte für Kunden mit Leistungsmessung Die Entgelte für die Netznutzung sind in Abhängigkeit von Jahresbenutzungsdauer Mehr Leitfaden. (Stand September 2011)
Leitfaden zur Genehmigung von individuellen Netzentgelten nach 19 Abs. 2 S. 1 StromNEV und von Befreiungen von den Netzentgelten nach 19 Abs. 2 S. 2 StromNEV (Stand September 2011) 1 Gliederung VORBEMERKUNG... Mehr Preisblatt 1: Jahresleistungspreissystem für Entnahme mit Lastgangmessung. Preisblatt 2: Monatsleistungspreissystem für Entnahme mit Lastgangmessung
Preisblätter der Stadtwerke Wiesbaden Netz GmbH für die Nutzung des Stromversorgungsnetzes der ESWE Versorgungs AG Stadtgebiete Wiesbaden und Taunusstein Die Netzentgelte, Messpreise und Abrechnungspreise Mehr Preisblatt 2015 Strom - Netznutzungsentgelte
Preisblatt 2015 Strom - Netznutzungsentgelte Stand: 19.12.2014 www.infraserv-knapsack.de 1. Preise für Netznutzung mit Lastgangzählung (Jahresleistungspreissystem) Entnahmestelle in Jahresbenutzungsdauer Mehr Preisblatt für den Netzzugang Strom (gültig ab 01.01.2015)
Preisblatt für den Netzzugang Strom (gültig ab 01.01.2015) Die Energieversorgung Filstal GmbH & Co. KG (EVF) ermöglicht Letztverbrauchern und Weiterverteilern unter Berücksichtigung des Energiewirtschaftsgesetzes Mehr EEG 2.0 - Neue Spielregeln für die Besondere Ausgleichsregelung
EEG 2.0 - Neue Spielregeln für die Besondere Ausgleichsregelung 02. Juli 2014, IHK Hagen ewb Hillebrand energiewirtschaftliche Beratung Dipl.-Ing. (FH) Benjamin Hillebrand MBA Kardinal-von-Galen-Str. 13 Mehr Steuern und Abgaben auf Energieträger Möglichkeiten zur Entlastung und Nachweisführung
Steuern und Abgaben auf Energieträger Möglichkeiten zur Entlastung und Nachweisführung Nicolas Berger Inhaltsübersicht 2 1. Rechtliche Grundlagen 2. Nachweisführung zum Erhalt des Spitzenausgleichs 3. Mehr Netzzugangsentgelte Strom der Stadtwerke Villingen-Schwenningen GmbH
Netzzugangsentgelte Strom der Stadtwerke Villingen-Schwenningen GmbH gültig ab 01.01.2015 Die Preisangaben sind ohne Umsatzsteuer, im Fettdruck mit Umsatzsteuer (z. Zt. 19 %) angegeben. Die Preise mit Mehr Preisblatt Netzentgelte Strom gültig ab 01.01.2015
Preisblatt Netzentgelte Strom gültig ab 01.01.2015 1. Kunden mit Lastgangzählung und einer Jahresnutzungsdauer von mindestens 2.500 Vollbenutzungsstunden/a Entnahmestelle Leistungspreis /kw Arbeitspreis Mehr Energie für Mühlheim 2015
Folder_Grundversorgungstarife_2015_v1.2 05.11.14 12:38 Seite 1 Strom und Gas werden günstiger! Energie für Mühlheim 2015 Die Grundversorgungstarife Wir machen das. Ihre Stadtwerke mühl heim ammain Folder_Grundversorgungstarife_2015_v1.2 Mehr Eigenverbrauch und Drittverbrauch in räumlicher Nähe
WWW.GOETZE.NET Die Solaranlage auf dem Hausdach Der rechtliche Rahmen für den Eigenverbrauch von Strom aus Photovoltaikanlagen (einschließlich des Drittverbrauchs in räumlicher Nähe) Anja Assion Rechtsanwältin, Mehr der EnergieNetz Mitte GmbH
Preisblatt Netzentgelte Strom der EnergieNetz Mitte GmbH 1. Kunden ohne registrierende 1/4h Leistungsmessung Grundpreis (GP) Arbeitspreis (AP) 43,80 /a 4,99 ct/kwh 2. Netzentgelte unterbrechbare Verbrauchseinrichtungen Mehr Tarif: Allgemeiner Doppeltarif Drehstrom mit Lastschaltanlage Allgemeiner Doppeltarif gem. Messung
Verbrauchsunabhängiger Grundpreis pro Jahr 134,09 Grundpreis pro Monat 11,17 Arbeitspreis pro verbrauchter Kilowattstunde HT 29,70 Arbeitspreis pro verbrauchter Kilowattstunde NT 21,69 Verbrauchsunabhängiger Mehr Informationen zu den Strompreisen
Die Kosten für seinen monatlichen Stromverbrauch kennt wohl jeder. Aber nicht jeder weiß, wie sich der Strompreis überhaupt zusammensetzt. Für alle, die es genau wissen wollen, haben wir auf den folgenden Mehr Stromkosten in Deutschland Befreiungen von Netzentgelten und vom EEG der Status Quo
Befreiungen von Netzentgelten und vom EEG der Status Quo Susanne Forysch Of Counsel, Rechtsanwältin Norton Rose Fulbright München 5 Juni 2013 Gliederung 1. im Überblick 2. gesetzgeberische Befreiungs- Mehr Preise und Regelungen für die Netznutzung der ENRW Energieversorgung Rottweil GmbH & Co. KG ab dem 01.01.2014
Preise und Regelungen für die Netznutzung der ENRW Energieversorgung Rottweil GmbH & Co. KG ab dem 01.01.2014 1. Preise Netznutzung mit Leistungsmessung Das Netznutzungsentgelt ist abhängig von der Jahreshöchstleistung Mehr Preisblatt für die Nutzung von Elektrizitätsversorgungsnetzen der Freisinger Stadtwerke Versorgungs-GmbH (Netznutzungsentgelte)
Preisblatt für die Nutzung von Elektrizitätsversorgungsnetzen der Freisinger Stadtwerke Versorgungs-GmbH (Netznutzungsentgelte) Die Preise sind gültig ab 01.01.2014. Für die Nutzung der Elektrizitätsversorgungsnetze Mehr Netznutzungsentgelte Strom. voraussichtliche Preisblätter gem. 20 Abs. 1 Satz 2 EnWG. Preisstand: 01.01.2013
Netznutzungsentgelte Strom voraussichtliche Preisblätter gem. 20 Abs. 1 Satz 2 EnWG Die evo Energie-Netz GmbH weist darauf hin, dass wegen der derzeit noch nicht vollständigen Datengrundlage von einer Mehr 2a. Wasserkraft bis 5 MW (Neuanlagen, 40 Abs. 1) Netto-Vergütung
Einspeisevergütung für im Kalenderjahr 2015 neu in Betrieb genommene Eigenerzeugungsanlagen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz EEG vom 21.07.2014 (EEG 2014) Grundlage: Zum 1. August 2014 ist das novellierte Mehr Expertenanhörung im Abgeordnetenhaus von Berlin 12. Dezember 2012
12. Dezember 2012 Dr. Philipp Boos Boos Hummel & Wegerich Rechtsanwälte Zimmerstraße 56 101117 Berlin Tel.: 030-2009547-0 Fax: 030-2009547-19 post@bhw-energie.de Konzessionsverfahren Recht auf Re-Kommunalisierung Mehr Verhalten des Energieversorgungsunternehmens in der Insolvenz des Kunden
Verhalten des Energieversorgungsunternehmens in der Insolvenz des Kunden Depping/Seger Aufsätze die befristete Weitergeltung des EEG bis zu einer gesetzlichen Neuregelung anordnet. Insoweit bestünde die Mehr Preisblatt Netznutzung Strom
Preisblatt Netznutzung Strom für das Verteilnetz der Westfalen Weser Netz GmbH gültig ab 01.01.2015 1 Netzentgelte Lastganggemessene Kunden 1 Jahresleistungspreisregelung Tabelle 1: Benutzungsdauer < 2.500 Mehr B.KWK-Jahrestagung am 14.11.2007 in Berlin
B.KWK-Jahrestagung am 14.11.2007 in Berlin Hat die kommunale Energieversorgung noch Zukunft oder gehört sie ihr? Anmerkungen zum Paradigma der unumgänglichen Privatisierung öffentlicher Aufgaben Rechtsanwalt Mehr Netzanschlusskosten -Preisregelungen-
Netzanschlusskosten -Preisregelungen- Gültig ab 01.03.2014 Preisblatt 1 Netzanschlüsse Strom HS/MS; MS und MS/NS Preisblatt 2 Netzanschlüsse Strom NS Preisblatt 3 Netzanschlüsse Gas Preisblatt 4 Kurzzeitanschlüsse Mehr EFFIZIENZNAVIGATOR BETREIBERMODELLE BEI PHOTOVOLTAIKANLAGEN
PROJEKTTRÄGER: EFFIZIENZNAVIGATOR BETREIBERMODELLE BEI PHOTOVOLTAIKANLAGEN (Für Anlagen ab dem 01.04.2012) 1. KONSTELLATION Anlagenbetreiber und Verbraucher sind personenidentisch. Dabei muss der Anlagenbetreiber Mehr STELLUNGNAHME. Die Entstehung der Stromsteuer nach 5 StromStG bei der Aufladung von Elektrofahrzeugen
STELLUNGNAHME Die Entstehung der Stromsteuer nach 5 StromStG bei der Aufladung von Elektrofahrzeugen - A. Hintergrund Die Bundesregierung strebt nach ihrem nationalen Entwicklungsplan zur Elektromobilität Mehr Preisblatt 2015 der Netznutzungsentgelte der Schleswiger Stadtwerke GmbH - Stand: 01.01.2015
Preisblatt 2015 der Netznutzungsentgelte der Schleswiger Stadtwerke GmbH - Stand: Entgelte Strom Preisblätter 1-9 für die Netznutzung (Strom) im Netzgebiet der Schleswiger Stadtwerke GmbH erstellt am: Mehr Netzentgelte Strom der Stadtwerke Cham GmbH
Netzentgelte Strom der Stadtwerke Cham GmbH gültig ab 01.01.2015 Bei der Nutzung des Stromnetzes der Stadtwerke Cham GmbH sind das Netzentgelt und das Abrechnungsentgelt je Entnahmestelle gemäß diesem Mehr Energiepreise und Volkszorn Argumentationen und Handlungsmöglichkeiten für den Verwalter. - Der Weg zu billigen Entgelten -
Energiepreise und Volkszorn Argumentationen und Handlungsmöglichkeiten für den Verwalter - Der Weg zu billigen Entgelten - RITTER GROSS COLLEGEN Ferdinandstraße 2, 30175 Hannover Fon 0511/538 999-55, Fax Mehr Mandantenrundschreiben
Gersemann & Kollegen Mommsenstraße 45 10629 Berlin Rechtsanwälte Dieter Gersemann Gregor Czernek LL.M. Landsknechtstraße 5 79102 Freiburg Tel.: 0761 / 7 03 18-0 Fax: 0761 / 7 03 18-19 freiburg@gersemann.de Mehr Wettbewerbsrecht, Internetrecht. Webseite, Impressum, Anbieterkennzeichnung, Vorschaltseite, Wartungsseite, Baustellenseite
Gericht LG Düsseldorf Aktenzeichen 12 O 312/10 Datum 15.12.2010 Vorinstanzen Rechtsgebiet Schlagworte Leitsätze Wettbewerbsrecht, Internetrecht Webseite, Impressum, Anbieterkennzeichnung, Vorschaltseite, Mehr BDEW-Strompreisanalyse Oktober 2012
BDEW-Strompreisanalyse Oktober Haushalte und Industrie Berlin, 23. Oktober (Update 26.10.) www.bdew.de 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 Steuern und Abgaben: Haushaltsstrom* Mehr 0,00 1,50 0,00 1,79. Jahresbenutzungsdauer < 2.500 h/a
Netznutzungsentgelte gem. StromNEV für das Stromnetz der Stadtwerke GmbH Bad Kreuznach gültig ab 01. Januar 2015 Stadtwerke GmbH Bad Kreuznach Abt. Energiewirtschaft Herr Christoph Rademaker (0671 99 1655) Mehr Rechnungserklärung Das Übersichtsblatt
Das Übersichtsblatt Hier erfahren Sie übersichtlich auf einem Blatt Ihre Energiekosten Ihre gesamten Stromkosten Ihren gesamten Stromverbrauch Ihren neuen Teilzahlungsbetrag 1 Kundendaten Wichtig für Rückfragen Mehr Verfahrensordnung der Ombudsstelle des Verbandes unabhängiger Vermögensverwalter Deutschland e.v. (VuV)
Verfahrensordnung der Ombudsstelle des Verbandes unabhängiger Vermögensverwalter Deutschland e.v. (VuV) (Stand: 20.08.2014) 1 Träger, Sitz und Büro der Ombudsstelle [1] Träger der Ombudsstelle ist der Mehr Wesentliche Änderungen in den Erhebungsbögen zum Monitoring 2015 im Vergleich zum Monitoring 2014 und Ergebnisse der Konsultation zum Monitoring 2015
Wesentliche Änderungen in den Erhebungsbögen zum Monitoring 2015 im Vergleich zum Monitoring 2014 und Ergebnisse der Konsultation zum Monitoring 2015 Die Beschränkung auf die wesentlichen Änderungen dient Mehr Allgemeine Preise. für die Grund- und Ersatzversorgung mit elektrischer Energie (Allgemeine Strompreise)
Allgemeine Preise für die Grund- und Ersatzversorgung mit elektrischer Energie (Allgemeine Strompreise) Gültig ab 1. Januar 2015 - 2 - Die Stadtwerke Flensburg GmbH stellt für die Grundversorgung von Haushaltskunden Mehr BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VII ZR 103/02 Nachschlagewerk: ja URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 9. Januar 2003 Seelinger-Schardt, Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Mehr Preisblatt der Thüga Energienetze GmbH für den Netzzugang Gas
Preisblatt der Thüga Energienetze GmbH für den Netzzugang Gas inkl. vorgelagerter Netze Stand: 20.12.2013, gültig ab 01.01.2014 Vorbehalt der Vorläufigkeit Als Grundlage der auf diesem Preisblatt angewiesenen Mehr DUH Forum Netzintegration erneuerbarer Energien Ausbaubedarf in den Verteilnetzen zur Netzintegration erneuerbarer Energien
DUH Forum Netzintegration erneuerbarer Energien Ausbaubedarf in den Verteilnetzen zur Netzintegration erneuerbarer Energien Marcus Merkel Berlin, 9. März 2011 1. Was haben wir? Regulierung aus Branchensicht Mehr Steuern, Abgaben und Umlagen
Steuern, Abgaben und Umlagen EnergyLink AG Nymphenburger Str. 20b 80335 München Tel.: +49 (0)89 24 20 64 80 Fax.: +49 (0)89 24 20 64 890 www.energylink.de 2011 / 2012 1 Inhalt Strompreisbestandteile Konzessionsabgabe Mehr 2. Kann der Treuhänder meine Zahlungsansprüche geltend machen?
Häufig gestellte Fragen der Anleihegläubiger an Hoffmann Liebs Fritsch & Partner Rechtsanwälte (HLFP) als Treuhänder der WGF-Hypothekenanleihen (Frequently Asked Questions - FAQs) 1. Wie kann ich mich Mehr Die Ökostromanbieter Elektrizitätswerke Schönau, Greenpeace Energy und NATURSTROM
So funktioniert das Ökostrom-Markt-Modell Die Ökostromanbieter Elektrizitätswerke Schönau, Greenpeace Energy und NATURSTROM AG schlagen das Ökostrom-Markt-Modell (ÖMM) als neue Form der Direktvermarktung Mehr Strompreise Zahlen, Daten, Fakten
Strompreise Zahlen, Daten, Fakten Inhalt 1. Wie funktioniert der Strommarkt?... 2 2. Wie setzt sich der Strompreis zusammen?... 3 3. Wie hat sich der Strompreis entwickelt?... 8 Seite 1 von 9 1. Wie funktioniert Mehr Unzulässige Bearbeitungsgebühr bei Verbraucherkreditverträgen und die Möglichkeiten der Kreditnehmer
Unzulässige Bearbeitungsgebühr bei Verbraucherkreditverträgen und die Möglichkeiten der Kreditnehmer Herr Prof. Dr. Janssen zu der Problematik der Bearbeitungsgebühr in Verbraucherkreditverträgen. Sehr Mehr Stellungnahme des Fachverbandes Biogas e.v.
Stellungnahme des Fachverbandes Biogas e.v. zu dem Hinweisverfahren Netzverträglichkeitsprüfung gegenüber der Clearingstelle EEG (Aktenzeichen 2013/20). Ergibt sich aus dem EEG 2009/EG 2012 ein Anspruch Mehr Prüfungsbericht. IDEAL Lebensversicherung a.g. Berlin
Prüfungsbericht IDEAL Lebensversicherung a.g. Berlin Prüfungsbericht zur Angemessenheit des Compliance-Management- Systems der IDEAL Lebensversicherung a.g. zur Umsetzung geeigneter Grundsätze und Maßnahmen Mehr s trom gas wärme wasser KUNDENINFORMATION ZU IHRER RECHNUNG
s trom gas wärme wasser KUNDENINFORMATION ZU IHRER RECHNUNG LIEBER KUNDE! Auf den folgenden Seiten finden Sie zusätzliche Informationen zu Ihrer Rechnung. Die Stromkennzeichnung zeigt Ihnen, aus welchen Mehr Das virtuelle Netzkraftwerk
Das virtuelle Netzkraftwerk Perspektiven dezentraler Energiesysteme Clean Energy Power Knut Schrader Berlin 25.1.2007 Netzzugang im liberalisierten Energiemarkt Organisation und IT-Systemberatung Optimierte Mehr Der Strompreis Umlagen und Abgaben zur Finanzierung der Energiewende
Der Strompreis Umlagen und Abgaben zur Finanzierung der Energiewende Drei Jahre ist es her, seit Deutschland endgültig die Energiewende beschlossen hat. Heute stammen bereits 25,4 Prozent des Stromverbrauchs Mehr BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VERSÄUMNISURTEIL. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES II ZR 191/99 VERSÄUMNISURTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 18. Dezember 2000 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: Mehr Christian Drave, Rechtsanwalt, Wilhelm Rechtsanwälte, Düsseldorf, www.wilhelm-rae.de
Christian Drave, Rechtsanwalt, Wilhelm Rechtsanwälte, Düsseldorf, www.wilhelm-rae.de Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls Kürzung der Versicherungsleistung auf Null nur in besonderen Ausnahmefällen Mehr Netzentgelte Strom der Stadtwerke Neumarkt i.d.opf.
Netzentgelte Strom der Stadtwerke Neumarkt i.d.opf. gültig ab 01.01.2011 Bei der Nutzung des Stromnetzes der Stadtwerke Neumarkt i.d.opf. sind das Netzentgelt und das Abrechnungsentgelt je gemäß diesem Mehr Die neue Regelung der Eigenverwaltung
Deutscher Insolvenzverwalterkongress Berlin 2010 Die neue Regelung der Eigenverwaltung Gliederung I. Die Eigenverwaltung nach geltendem Recht ( 270 ff.) - Voraussetzungen für die Eigenverwaltung II. - Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
BUNDESGERICHTSHOF XI ZR 327/01 BESCHLUSS vom 5. Februar 2002 in dem Rechtsstreit - 2 - Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 5. Februar 2002 durch den Vorsitzenden Richter Nobbe und die Richter Mehr Mehr als die Wiedergabe der Erklärung zur Unternehmensführung ist auch praktisch nicht möglich, da ihre Bestandteile keine Ableitung zulassen.
Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz: Die Erklärung zur Unternehmensführung und die Verlustübernahmepflichten des Mutterunternehmens bedürfen keiner Veränderung! Stellungnahme des Deutschen Aktieninstituts Mehr An die VKU-Mitgliedsunternehmen mit Strom- und Gasnetzbetrieb Vorstand / Geschäftsführung / Betriebsleitung Bereiche Netz / Recht 19.04.
VKU Invalidenstraße 91 10115 Berlin An die VKU-Mitgliedsunternehmen mit Strom- und Gasnetzbetrieb Vorstand / Geschäftsführung / Betriebsleitung Bereiche Netz / Recht Verband kommunaler Unternehmen e.v. Mehr Recht sowie Schenkungs-/Erbschaftsteuer bei Errichtung, Betrieb und Kauf von Photovoltaikanlagen Daniel Hülsmeyer
Recht sowie Schenkungs-/Erbschaftsteuer bei Errichtung, Betrieb und Kauf von Photovoltaikanlagen Daniel Hülsmeyer Gliederung A. Recht B. Steuer Vertragsverhältnisse Mängel und Verjährung Was sollte nun Mehr BERICHT UND ANTRAG DER REGIERUNG AN DEN LANDTAG DES FÜRSTENTUMS LIECHTENSTEIN BETREFFEND DIE ABÄNDERUNG DES KONSUMKREDITGESETZES (KKG)
BERICHT UND ANTRAG DER REGIERUNG AN DEN LANDTAG DES FÜRSTENTUMS LIECHTENSTEIN BETREFFEND DIE ABÄNDERUNG DES KONSUMKREDITGESETZES (KKG) Behandlung im Landtag Datum 1. Lesung 2. Lesung Schlussabstimmung Mehr Brandenburgisches Oberlandesgericht
9 W 8/06 Brandenburgisches Oberlandesgericht 019 4 O 396/05 Landgericht Cottbus Brandenburgisches Oberlandesgericht Beschluss In dem Rechtsstreit R./. R hat der 9. Zivilsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts Mehr Photovoltaik. Solarstrom vom Dach. 4., aktualisierte Auflage
Photovoltaik Solarstrom vom Dach 4., aktualisierte Auflage PHOTOVOLTAIK Solarstrom vom Dach Thomas Seltmann 5 LIEBE LESERIN, LIEBER LESER. Photovoltaik liefert Solarstrom: Die faszinierendste Art, elektrische Mehr Vermarktung von Solarstrom ohne Netzdurchleitung. Martin Voigt, Grünstromwerk GmbH Berliner Energietage, 17.05.2013
Vermarktung von Solarstrom ohne Martin Voigt, Grünstromwerk GmbH Berliner Energietage, 17.05.2013 Grünstromwerk: Wir vermarkten Solarstrom! Börsenvermarktung Vor-Ort-Vermarktung Neue Stromprodukte Direktvermarktung Mehr Rechtlicher Rahmen der Entwicklung des Berliner Fernwärmenetzes
Rechtlicher Rahmen der Entwicklung des Berliner Fernwärmenetzes Vortrag und Diskussion auf dem Netzlabor zur Fernwärme 17.03.2015 Rechtsanwalt Dr. Klaus-Martin Groth Rechtsanwalt/Rechtsanwältin Titel 1 Mehr Modernes Insolvenzrecht
Modernes Insolvenzrecht Ausgewählte Aspekte zu Qualitätsanforderungen des Insolvenzgerichts und zur Massemehrung und zur Haftungsvermeidung bei vorläufiger Eigenverwaltung München-Frankfurt-Hamburg-Berlin-Köln Mehr Rheinischen Gesellschaftsrechtskonferenz Werkstattbericht" zum Schutzschirm ( 270b InsO)
Rheinischen Gesellschaftsrechtskonferenz Werkstattbericht" zum Schutzschirm ( 270b InsO) Düsseldorf, den 24.10.2012 Kernelemente des Schutzschirmverfahrens Zweck des Schutzschirms Verbesserung der Rahmenbedingungen Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 22. Februar 2010. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF II ZB 8/09 BESCHLUSS vom 22. Februar 2010 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja BRAO 155 Abs. 4, 5 Satz 1 Wegen des eindeutigen, einer Auslegung nicht zugänglichen Mehr Stellungnahme des VKU zum Gesetzentwurf Änderung des EEG 18. September 2006
Stellungnahme des VKU zum Gesetzentwurf Änderung des EEG 18. September 2006 1 / 8 Im Verband kommunaler Unternehmen, VKU (e.v.) sind die Verteilnetzbetreiber sowie die Energieversorgungsunternehmen der Mehr Netzentgelte Strom der Stadtwerke Neumarkt i.d.opf.
Netzentgelte Strom der Stadtwerke Neumarkt i.d.opf. gültig ab 01.01.2010 Bei der Nutzung des Stromnetzes der Stadtwerke Neumarkt i.d.opf. sind das Netzentgelt und das Abrechnungsentgelt je gemäß diesem Mehr Photovoltaik-Anlagen mit Selbstverbrauch. Dokumentation
Photovoltaik-Anlagen mit Selbstverbrauch Dokumentation 2 Einspeise-Arten 1. Volleinspeisung Die durch die PV-Anlage erzeugten Strom-Mengen werden vollständig direkt über einen separaten Zähler in das Netz Mehr Hintergrundinformationen zu Strompreisentwicklung
Hintergrundinformationen zu Strompreisentwicklung Steigende Strompreise sind gegenwärtig im Blickpunkt der Öffentlichkeit. Insbesondere ging es dabei um die Umlage für die Einspeisung erneuerbarer Energien Mehr 1. Das vom Transportkunden zu entrichtende Entgelt nach 9 des Lieferantenrahmenvertrages setzt sich je Ausspeisepunkt zusammen aus:
Anlage 2 : Ergänzende Geschäftsbedingungen 1 Entgeltbedingungen 1. Das vom Transportkunden zu entrichtende Entgelt nach 9 des Lieferantenrahmenvertrages setzt sich je Ausspeisepunkt zusammen aus: Arbeitsentgelt Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS
BUNDESGERICHTSHOF AnwZ (B) 85/09 BESCHLUSS vom 12. Juli 2010 in dem Verfahren wegen Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung für das Erbrecht - 2 - Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch Mehr Gesetz zur Bekämpfung des Missbrauchs von 0190er-/0900er-Mehrwertdiensterufnummern. Vom 9. August 2003
Gesetz zur Bekämpfung des Missbrauchs von 0190er-/0900er-Mehrwertdiensterufnummern Vom 9. August 2003 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung Mehr Auslegung eines Testaments bezüglich der Folgen bei Ableben der eingesetzten Miterben
DNotI Deutsches Notarinstitut letzte Aktualisierung: 28.10.2014 OLG Düsseldorf, 16.6.2014 I-3 Wx 256/13 BGB 133, 2069, 2084, 2093, 2094 Abs. 1 Auslegung eines Testaments bezüglich der Folgen bei Ableben Mehr Medizinprodukterechtliche Stellungnahme zu Weisungsunabhängigkeitsbescheinigungen für Prüfungen im Rahmen der Aufbereitung von Medizinprodukten
MEDIZINRECHT ARZNEIMITTELRECHT MEDIZINPRODUKTERECHT KANZLEI DR. JÄKEL www.jaekel-law.de BERLINER STR. 37 T 03546 9349 528 15907 LÜBBEN (SPREEWALD) F 03546 9349 529 DR. CHRISTIAN JÄKEL dr@jaekel-law.de Mehr KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN. Vorschlag für GEMEINSAME REGELUNG
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 15.4.2004 SEK(2004) 411 endgültig Vorschlag für GEMEINSAME REGELUNG zur Festlegung der Modalitäten für die Überweisung eines Teils der Dienstbezüge Mehr Solarstrom-Geschäftsmodelle für Industrie und Gewerbe im Überblick
Solarstrom-Geschäftsmodelle für Industrie und Gewerbe im Überblick Julian Schönbeck, EnergieAgentur.NRW Industrie- und Handelskammer zu Düsseldorf, 2. September 2015 Solarstrom-Geschäftsmodelle für Industrie Mehr Stellungnahme des Bundesverbandes Deutscher Versicherungskaufleute e.v.
BUNDESVERBAND DEUTSCHER VERSICHERUNGSKAUFLEUTE e.v. Stellungnahme des Bundesverbandes Deutscher Versicherungskaufleute e.v. zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie Mehr B e s c h l u s s. In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren
8 A 2958/08 26 K 2066/08 Düsseldorf B e s c h l u s s In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren wegen Informationszugangs nach dem IFG NRW; hier: Antrag auf Zulassung der Berufung hat der 8. Senat des Mehr Arbeitsrecht Update Juli 2014
Arbeitsrecht Update Juli 2014 Gesetzliche Neuregelung der Altersbefristung zum 1. Juli 2014 Mit Wirkung zum 1. Juli 2014 ist eine gesetzliche Neuregelung in Kraft getreten, die es Arbeitgebern erlaubt, Mehr Gaspreisszenarien Entwicklung am LNG-Markt 1. Unterjährige Strom- und Energiesteuerentlastung Spitzenausgleich weitgehend wieder möglich 3
Inhalt Seite Gaspreisszenarien Entwicklung am LNG-Markt 1 Unterjährige Strom- und Energiesteuerentlastung Spitzenausgleich weitgehend wieder möglich 3 EU hat beihilferechtliche Genehmigung zur Steuerbefreiung Mehr solarstrom selbst verbrauchen aleo
solarstrom selbst verbrauchen aleo unabhängigkeit, die sich lohnt Solarstrom selbst zu verbrauchen, ist eine attraktive Alternative zur Einspeisung. Der Eigenverbrauch macht unabhängiger vom Energieversorger, Mehr Rahmenvertrag. zwischen. dem Netzbetreiber Bonn-Netz GmbH Sandkaule 2 53111 Bonn. - nachfolgend Bonn-Netz genannt- und. dem Lieferanten xx xx D-xx
Rahmenvertrag zwischen dem Netzbetreiber Bonn-Netz GmbH Sandkaule 2 53111 Bonn - nachfolgend Bonn-Netz genannt- und dem Lieferanten xx xx D-xx nachfolgend Verkäufer genannt, gemeinsam auch Parteien genannt, Mehr Quellensteuereinbehalt bei Lizenzvergütungen aus dem Ausland
Quellensteuereinbehalt bei Lizenzvergütungen aus dem Ausland 1. Ausgangssituation 2. Quellensteuer - Was steckt dahinter? 3. Was folgt daraus für Staaten ohne Doppelbesteuerungsabkommen? 4. Was gilt im Mehr Schlichtungsempfehlung
AZ: 4615/13 Schlichtungsempfehlung Die Beteiligten streiten über das Zustandekommen eines Grundversorgungsvertrages und entsprechende Zahlungspflichten der Beschwerdeführerin gegenüber der Beschwerdegegnerin Mehr Brandenburgisches Oberlandesgericht. Beschluss
9 WF 411/06 Brandenburgisches Oberlandesgericht 022 33 F 183/06 Amtsgericht Oranienburg Brandenburgisches Oberlandesgericht Beschluss In der Familiensache der Frau S H, - Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Mehr - Rechtsanwalt Dirk Scherzer -
Bar- oder Sachlohn, oder wie die Einladung Ihres Chefs zum ersten Punktspiel zwischen dem FC Augsburg und dem FC Bayern München steuerlich zu behandeln ist. - Rechtsanwalt Dirk Scherzer - Wer in der Vergangenheit Mehr Verbandsordnung des Zweckverbandes Abfallverwertung Südwestpfalz (ZAS) -Verbandsordnung ZAS-
ZWECKVERBAND ABFALLVERWERTUNG SÜDWESTPFALZ Verbandsordnung des Zweckverbandes Abfallverwertung Südwestpfalz (ZAS) -Verbandsordnung ZAS- Verbandsordnung in der Fassung vom 20.12.1999, veröffentlicht im Mehr Finanzierungsoptionen für ein Kreditinstitut im Insolvenzeröffnungsverfahren unter besonderer Berücksichtigung der unechten Massekredite
Finanzierungsoptionen für ein Kreditinstitut im Insolvenzeröffnungsverfahren unter besonderer Berücksichtigung der unechten Massekredite Gliederung 1. Ausgangslage und grundsätzliche Überlegungen 2. Begründung Mehr WM-Tagung zum Kreditrecht. Fälle zum Gesellschafterdarlehensrecht
WM-Tagung zum Kreditrecht Fälle zum Gesellschafterdarlehensrecht I. Gesellschafterbesicherte Drittdarlehen Fall Nr. 1 Bürgschaft für Bankkredit sich selbstschuldnerisch für die Kreditschuld der B-Bank. Mehr VNWI-Extraforum Attendorn: Zwangsverwaltung, Zwangsvollstreckung und Insolvenzverfahren Haftung des Zwangsverwalters gegenüber der WEG
VNWI-Extraforum Attendorn: Zwangsverwaltung, Zwangsvollstreckung und Insolvenzverfahren Haftung des Zwangsverwalters gegenüber der WEG Prof. Dr. Florian Jacoby, Universität Bielefeld 28./29. August 2009 Mehr Veröffentlichung verbindlicher Netzentgelte zum 15. Oktober
Positionspapier Veröffentlichung verbindlicher Netzentgelte zum 15. Oktober Vorschläge des bne zur Herstellung einer abgestimmten Fristenkette in den Prozessen der Netzentgeltermittlung Berlin, 29. April Mehr BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES I ZR 2/03 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 6. Mai 2004 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: ja BGHZ : nein BGHR Mehr Energy Newsletter November 2013. Praxisgruppe Energy
Energy Newsletter November 2013 Praxisgruppe Energy Der Hogan Lovells Energy Newsletter informiert Sie in kompakter Form über die Trends und aktuelle Ereignisse aus allen Bereichen des Energie- und Energiewirtschaftsrechts. Mehr Rechtliche Kriterien bei der Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen
Rechtliche Kriterien bei der Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen Zum Beschluss des OLG Stuttgart vom 07.11.2013 Konzessionsvergabe Stadt Süßen Workshop zum Energierecht enreg Berlin, 20.01.2014 Dr. Mehr 2017 © DocPlayer.org Datenschutzbestimmungen | Nutzungsbedingungen | Feedback