Source: https://tww.law/category/urheberrecht/page/2/
Timestamp: 2018-12-14 19:06:30
Document Index: 338805640

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 19', '§ 830', 'EuG', 'EuG', '§ 87', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 87', 'BGH', '§ 8', '§ 823', '§ 22', '§ 8', '§ 8', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', '§ 32', '§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 13', '§ 95', '§ 95', '§ 95', 'BGH', 'BGH', 'EuG', '§ 8', 'EuG', 'EuG']

Urheberrecht Archive - Seite 2 von 6 - Tölle Wagenknecht Wulff Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
Mit Urteil vom 23. Februar 2017 (Az.: 310 O 221/14) verurteilte das LG Hamburg einen technischen Dienstleister der Streaming-Plattform www.stream4u.tv – ggfls. gesamtschuldnerisch mit dem Bertreiber – zu einem Schadensersatz in Höhe von 18.500 Euro.
Sie haben nach Ansicht des Gerichts über diese Streaming-Plattform die Inhalte des Pay-TV-Senders Sky illegal im Netz verbreitet. Die hohe Schadensersatzsumme ist der Reingewinn aus dem Betrieb der illegalen Sky-Streaming-Seite.
Auch technischer Dienstleister haftet im vollem Umfang
Die Entscheidung richtet sich interessanter Weise (auch) gegen den technischen Dienstleister. Dieser habe die zur Verbreitung notwendige Hardware geliefert. Zugleich habe er gewusst, dass die gelieferte Hardware zur illegalen Verbreitung von Sky-Inhalten genutzt werde. Damit hafte er mit dem Betreiber der Sky Streaming Plattform als Gesamtschuldner auf den vollen Schadensersatzbetrag.
Illegaler Sky-Streaming-Dienst stellt Urheberrechtverletzung dar
Durch den Betrieb der Internetseite sei in das ausschließliche Recht der Weitersendung von Funksendungen eingegriffen worden. Dies umfasse nämlich auch die Weiterleitung über das Internet im Wege des Streaming, §§ 20, 20a UrhG. Zugleich sei eine rechtswidrige öffentliche Zugänglichmachung nach § 19a UrhG erfolgt.
Das LG Hamburg führt weiter aus, dass sich die gesamtschuldnerische Haftung daraus ergebe, dass der technische Dienstleister nahezu Mittäter sei. Jedenfalls sei er aber als Teilnehmer verantwortlich und hafte daher im selben Umfang. Denn gemäß § 830 II BGB stehen Anstifter und Gehilfe einem Mittäter gleich.
Warnschuss an alle technischen Dienstleister
Die Entscheidung sollte eine Warnung an alle Dienstleister sein, die illegale Streaming-Plattformen mit Hardware versorgen, so Thomas Stahn (Director Anti-Piracy & Technology bei Sky Deutschland).
Sobald der technische Dienstleister über die illegale Nutzung seiner Dienste informiert werde, müsse er unverzüglich reagieren und seine Leistung einstellen. Andernfalls treffe auch diesen die vollumfängliche Schadensersatzpflicht, unabhängig davon, ob er von dem illegalen Stream profitiere oder nicht.
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Das LG Berlin hat den EuGH in der Auseinandersetzung zwischen Google und der VG Media um das umstrittene Leistungsschutzrecht angerufen (Beschluss v. 09.05.2017 – 16 O 546/15). Entscheiden soll der EuGH über die Frage, ob die EU-Kommission vor der Verabschiedung des Leitungsschutzrechts hätte informiert werden müssen. Die VG Media vertritt im Streitfall diverse deutsche Presseverlage wie Axel Springer, Dumont, Funke und das Handelsblatt.
Google vs. VG Media – Ein Streit über die Nutzung von Snippets
Im Rechtsstreit vor dem LG soll festgestellt werden, dass das Unternehmen Google Inc. den Verlagen zum Schadensersatz verpflichtet ist. Denn Google stelle über sein Online-Angebot „Google Suche“ Textausschnitte, Bilder etc. aus Presseerzeugnissen in seiner Ergebnisliste dar (Snippet). Für die Nutzer von Google ist dies eine große Hilfe. Sie können so schnell entscheiden, ob die einzelnen Suchergebnisse für ihre Zwecke relevant sind oder nicht.
Auch auf „news.google.de“ werden Snippets der relevanten Suchergebnisse der Presseverleger in der Ergebnisliste angezeigt. Oftmals ist dieses Snippet der einleitende Teaser des Artikels. Dieser kann von den Betreibern der Nachrichtenwebseiten über die „Metabeschreibung“ speziell festgelegt werden.
Leistungsschutzrechte schützen die Verlage
Das in §§ 87f bis 87h UrhG geregelte Leistungsschutzrecht soll die Presseverleger davor schützen, dass ein Dritter ihre Presseerzeugnisse öffentlich darstellt oder zu gewerblichen Zwecken nutzt. Werden die Presseerzeugnisse dennoch benutzt, so entsteht ein Schadensersatzanspruch.
Bislang weigert sich Google für die Nutzung der Snippets und die Darstellung von Textausrissen oder Vorschaubildern zu zahlen. Denn nach Ansicht der Google Inc. lenken die Suchergebnisse die Nutzer auf die Webseite der Verlage, wodurch diese Webeeinnahmen erzielen.
LG Berlin sieht Klage der VG Media als teilweise begründet an
Das LG Berlin geht jedoch bislang davon aus, dass die Klage der VG Media teilweise begründet wäre. Allerdings nur dann, wenn die Vorschriften des Urhebergesetztes wirksam zustande gekommen und anwendbar sind. Die Wirksamkeit hängt nach der bisherigen Rechtsprechung allerdings maßgeblich davon ab, ob ein Notifizierungsverfahren bei Erlass der Norm notwendig gewesen ist und durchgeführt wurde.
Leistungsschutzrechte wirksam? – Der EuGH soll entscheiden
Ein Notifizierungsverfahren ist stets dann durchzuführen wenn es sich bei den Gesetzesentwürfen um „technische Vorschriften“ handele und diese auf „Dienste der Informationsgesellschaft“ abzielen. Im Bezug auf die Leistungsschutzrechte im Urheberrechtsgesetz wurde eine solche Notifizierung allerdings nicht durchgeführt, um das Gesetz noch vor den neuen Bundestagswahlen im Herbst 2013 durchzuführen.
Nun liegt die Entscheidung beim EuGH. Entscheidet dieser, dass es sich bei den Leistungsschutzrechten um „technische Vorschriften“ handelt, hätte ein Notifizierungsverfahren durchgeführt werden müssen. Damit wären die deutschen Regelungen unwirksam zustande gekommen und die Klage der VG Media unbegründet. Entscheidet der EuGH allerdings, dass es sich bei den Leistungsschutzrechten aus §§ 87f bis 87h UrhG nicht um „technische Vorschriften“ handelt, so wäre das Gesetz wirksam zustande gekommen und die Klage der VG Media jedenfalls teilweise begründet.
Mit Urteil vom 13. April 2017 entschied das Oberlandesgericht München (Az.: 6 U 3515/12), dass YouTube die Aufnahmen von Marlene Dietrich bei einem Konzert in London 1972 nicht löschen muss. Damit wies es die Klage der Gesellschaft Marlene Dietrich Collection GmbH ab, welche die Rechte von Dietrichs Tochter Maria Riva vertritt.
Klage auf Löschung der Videos Marlene Dietrichs bei YouTube läuft seit 2012
Das Urteil des OLG München hat eine lange Vorgeschichte. Bereits 2012 klagte die Marlene Dietrich Collection gegen die Veröffentlichung von Konzert-Videos auf der Internetseite YouTube. Hiermit versuchte die GmbH die Persönlichkeit und das Lebenswerk der 1992 verstorbenen Künstlerin Marlene Dietrich zu schützen.
Zunächst hatte die Marlene Dietrich Collection mit ihrer Klage Erfolg. So verbot das LG München 2012 die Wiedergabe des Klassikers „Lili Marleen“ bei YouTube (Urteil v. 08.08.2012 – 21 O 18481/07). 2014 wurde das Urteil allerdings vom OLG (Urteil v. 23.01.2014 – 6 U 3515/12) dahingehend abgeändert, dass die Wiedergabe doch gestattet sei. Denn Dietrich habe als US-Staatsangehörige bei dem Konzert in London keine Leistungsschutzrechte für Deutschland erworben.
BGH: Leistungsschutzrechte Dietrichs gelten auch in Deutschland
Das sah der Bundesgerichtshof in Karlsruhe allerdings anders. Er hob 2016 das Urteil auf und verwies die Sache zurück an das Oberlandesgericht in München. Marlene Dietrich habe als Künstlerin aufgrund internationaler Abkommen die gleichen Rechte, wie jeder deutsche Künstler heutzutage auch.
Mit dieser Entscheidung war ein urheberrechtlicher Schutz durchaus auch in Deutschland möglich – jedoch nur für den Urheber der bei Youtube.com veröffentlichten Werke.
Marlene Dietrich Collection GmbH nicht klagebefugt
Dies ist auch der Grund für die Abweisung des Urteils im April 2017. Nach Ansicht des OLG München handele es sich bei den durch YouTube veröffentlichten Videos um ein Filmwerk. Damit liegen die Urheberrechte nicht wie von der Marlene Dietrich Collection GmbH angenommen bei der GmbH, sondern beim Produzenten der Filmaufnahmen.
Die Marlene Dietrich Collection sei daher schlichtweg nicht klagebefugt, was zwangsläufig zu einer Abweisung der Klage führen musste. Ob YouTube als Plattformbetreiber überhaupt der richtige Ansprechpartner bei Urheberrechtsverstößen ist, ließ das OLG derweil offen. Die erneute Revision ließ das OLG nicht zu, das Urteil ist somit rechtskräftig.
Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 9. Februar 2017 (Az.: 2-03 S 16/16) entschieden, dass der Suchmaschinenbetreiber Google als Störer für die unerlaubte Veröffentlichung von Fotos durch Dritte haftet. Ein Haftungsfall trete allerdings selbstverständlich erst ab Kenntnis der Rechtslage ein. Die Privilegierung von Access-Providern aus § 8 TMG gelte nicht für Suchmaschinen.
Google zeigt Link mit Rechtsverletzung in den Suchergebnissen
Der Kläger, ein ehemaliger Geschäftsführer einer GmbH, begehrte vom Suchmaschinenbetreiber Google die Löschung zweier Links. Beide Links verwiesen auf eine Homepage, die unberechtigter Weise ein Foto des Geschäftsführers beinhaltete und negativ über diesen berichtete.
Google hingegen lehnt die Löschung der Links aus den Suchergebnissen ab. Nach ihrer Ansicht obliege dem Kläger die Beweislast, dass das Foto ohne die Einwilligung des Geschäftsführers veröffentlicht wurde. Darüber hinaus, müsse er sich zunächst mit dem Webseitenbetreiber in Verbindung setzen und bei diesem die Löschung veranlassen. Denn Google hafte als Suchmaschinenbetreiber nur subsidiär als mittelbarer Störer.
LG: Google haftet für Foto-Veröffentlichung ab Kenntnis als mittelbarer Störer
Die Ausführung der Google Inc. überzeugten die Frankfurter Richter nicht. Sie verpflichteten Google die rechtsverletzenden Links zu entfernen, §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB analog, § 22, 23 KUG. Denn die Veröffentlichung des Fotos greife in das Recht des Geschäftsführers am eigenen Bild ein und Google sei als mittelbarer Störer für die vorliegende Rechtsverletzung verantwortlich. Selbst überprüfen müsse Google die in den Suchergebnissen angezeigten Links allerdings nicht.
Konkreter Hinweis reicht für Kenntnisnahme aus
Entgegen der Ansicht von Google müsse nicht der Verletzte nachweisen, dass keine Einwilligung in die Veröffentlichung des Fotos vorliege. Vielmehr reiche es aus, dass der Verletzte den Suchmaschinenbetreiber Google konkret auf die Rechtsverletzung hinweise und dass diese auch für Google im Rahmen einer kurzen Prüfung offensichtlich erkennbar ist.
Grund für diese Beweislastregelung ist, dass es sich bei der fehlenden Einwilligung um eine negative Tatsache handele, die die Darlegungslast des Verletzten grundsätzlich reduziere. Denn einen Beweis könne nur der Betreiber der Webseite mit dem rechtwidrig veröffentlichten Foto erbringen. Dieser Beweis ist allerdings nicht für den Verletzten und Google greifbar, weshalb es ausreiche, den mittelbaren Störer glaubhaft in Kenntnis zu setzen.
Das LG stellt zugleich weitreichende Anforderungen an das Inkenntnissetzen des Suchmaschinenbetreibers. So müsse der Verletzte umfassend und detailliert über den Sachverhalt informieren, dass sich die behauptete Rechtsverletzung in tatsächlicher Hinsicht eindeutig darstelle.
Aber auch in rechtlicher Hinsicht müsse die nicht hinzunehmende Beeinträchtigung des Verletzten auf der Hand liegen. Aufgrund dieser Anforderung dürfe sich der Verletzte nicht darauf beschränken, die beanstandeten Links zu nennen und zu behaupten, er werde durch diese Inhalte in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt.
Keine Privilegierung für Suchmaschinenbetreiber (Google) aus § 8 TMG
Ferner sei nach Ansicht des LG § 8 TMG nicht auf Suchmaschinenbetreiber – wie Google – anwendbar. Denn das Betreiben von Suchmaschinen beschränke sich eben nicht nur auf die Übermittlung fremder Informationen oder auf die Zugangsvermittlung solcher Informationen. Vielmehr werden die aufgefundenen Seiten als Kopie im „Cache“ gespeichert und dort für eine schnelle Abrufbarkeit weiter vorgehalten.
Das bedeutet, dass Google und andere Suchmaschinen den Inhalten nicht neutral gegenüberstehen, wie es ein Internetzugangsanbieter täte. Dieser leite nämlich die Daten lediglich weiter. Aus diesem Grund hat er praktisch keine Einflussmöglichkeit auf die vom Nutzer abgerufenen oder übermittelten Informationen. Suchmaschinen hingegen haben sehr wohl Einfluss auf ihre Suchergebnisse und die Sortierung dieser.
Mit Urteil vom 26.04.2017 hat sich der EuGH (Az.: C-527/15) erneut zur umstrittenen Frage des Streamings geäußert.
Der Verkauf von multimedialen Medienabspielern, die Filme aus dem Internet streamen können, könne eine Urheberrechtsverletzung darstellen. Zugleich sei auch die vorübergehende Vervielfältigung eines urheberrechtlich geschützten Werks auf diesem Medienabspieler durch Streaming nicht vom Vervielfältigungsrecht ausgenommen.
Anders gesagt: Streaming allein kann eine Urheberrechtsverletzung darstellen. Der EuGH gibt Hinweise auf die Voraussetzungen.
Medienabspieler erleichtert den Zugriff auf illegale Filmangebote
Ein niederländisches Unternehmen vertrieb im Internet verschiedene multimediale Medienabspieler unter dem Namen „filmspeler“. Mit diesen Geräten war es möglich, Bild- oder Tonsignale aus dem Internet auf einem Fernseher zu „streamen“. Von Werk aus war auf dem Medienabspieler zudem eine Software – in Form eines Add-Ons – installiert, welche es dem Nutzer möglich macht, Filme von Streamingseiten abzuspielen. Allerdings konnte der Nutzer nicht nur auf Filme von legalen Streamingseiten zugreifen, sondern gerade auch auf illegal ins Netz gestellte Filme.
Dementsprechend war auch die Werbung des Unternehmens für den Medienabspieler gestaltet. Der Käufer müsse „nie mehr für Filme, Serien und Sport bezahlen“ und „nie mehr ins Kino gehen“. Auch Netflix gehöre ab sofort „der Vergangenheit“ an. Die Hauptfunktion des Abspielgerätes liege daher in der Nutzung von illegalen Streamingseiten.
EuGH: „öffentliche Wiedergabe“ weit auszulegen
Der Vertrieb eines solchen Gerätes ist rechtswidrig und zu untersagen. Bei der gebotenen weiten Auslegung des Begriffs der „öffentlichen Wiedergabe“ (im Sinne der Richtlinie 2001/29/EG) falle auch bereits der Vertrieb eines Medienabspielgeräts darunter.
Eine solche weite Auslegung sei gerade geboten, um das von der Richtlinie geforderte hohe Schutzniveau der Urheber zu gewährleisten.
Auch die Nutzung von Streamingseiten kann Urheberrechtsverletzung darstellen
Doch der EuGH äußerte sich in seiner Entscheidung nicht nur zum Vertrieb solcher Medienabspieler. Auch die Nutzung der Geräte zum Streaming könne eine Urheberrechtsverletzung darstellen. Zwar sehe das EU-Recht grundsätzlich eine Ausnahme vor, die die Erstellung einer unvermeidbaren Kopie erlaube (Art. 5 der Richtlinie 2001/29/EG).
Allerdings greife dieser Ausnahmetatbestand dann nicht, wenn der Streaming-Nutzer die Filme freiwillig abrufe, und darüber Bescheid wisse, dass der Film ohne Einwilligung des Urhebers ins Netz gestellt wurde. Gerade bei brandneuen Filmen die gerade im Kino laufen, kann von einer Kenntnis der Illegalität ausgegangen werden.
Abmahnungen gegen die Nutzer von Streamingseiten nach wie vor schwer
Auch wenn das Streamen von Filmen bislang als Grauzone angesehen wurde, dürften sich die Rechteinhaber über das Urteil freuen. Denn nach der Entscheidung des EuGH dürfte das Abrufen von Inhalten per Streaming aus illegalen Quellen im Internet verboten sein. Damit könnten die Rechteinhaber auch grundsätzlich gegen die Nutzer der illegalen Streamingseiten vorgehen und sie abmahnen oder verklagen. Die Urteilsgründe stehen noch aus, sodass eine vertiefte Auseinandersetzung zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht möglich ist.
Doch in der Praxis ist eine „Abmahnwelle“ wohl nicht zu erwarten. Die identifizierende IP-Adresse ist zunächst nur dem Webseitenbetreiber bekannt, der aber oftmals im Ausland sitzt. Es ist also nicht die rechtliche Grauzone, die die Urheber und Rechteinhaber davon abhält gegen die Nutzer illegaler Streams vorzugehen, sondern eher die technische Schwierigkeit, diese zu identifizieren.
Mit Urteil vom 11. Februar 2016 (Az.: 4 U 40/15) hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden, dass eine pauschale Vergütung in Höhe von 10 Euro pro veröffentlichtem Bild für einen Zeitungsfotografen unangemessen niedrig ist. Ihm stehe ein Nachvergütungsanspruch gemäß § 32 UrhG zu. Die Berechnung richte sich nach den Gemeinsamen Vergütungsregeln zu Bildhonoraren für freie hauptberufliche Journalisten und Journalistinnen.
Vergütung von 10 € pro Bild
Der Kläger war seit 2000 für einen Zeitungsverlag aus Essen als Zeitungsfotograf tätig. Auf Aufforderung des Verlages lieferte der Fotograf Bildbeiträge aus dem Märkischen Kreis, die sodann in verschiedenen Ausgaben der Tageszeitung veröffentlicht wurden. Unabhängig von der Größe der Bilder und der Auflagenstärke erhielt er ein Netto-Honorar von 10 Euro. Von 2010 bis Ende 2012 fertigte der Fotograf rund 3.500 Bildbeiträge für den Zeitungsverlag.
Mit seiner Klage begehrte er eine Nachvergütung für die letzten drei Jahre. Grundlage für die Vergütung seien die Gemeinsamen Vergütungsregeln zu Bildhonoraren für freie hauptberufliche Journalisten und Journalistinnen. Danach liegen die Netto-Honorare für Erstdruckrechte zwischen 19,50 Euro und 75,50 Euro, denn die Höhe der Vergütung ist stets von der Größe des Bildes abhängig sowie von der Auflagenstärke der Zeitschrift.
Nachvergütung in Höhe von 79.000 Euro für Zeitungsfotografen
Die Klage vor dem Oberlandesgericht in Hamm hatte Erfolg. Das Gericht sprach dem Zeitungsfotografen eine Nachvergütung in Höhe von insgesamt 79.000 Euro zu. Denn der Fotograf sei Urheber der gelieferten Fotobeiträge und der Verlag sein Vertragspartner. Auch ein vorrangiger Tarifvertrag stehe dem Anspruch auf Nachvergütung nicht entgegen, denn der Fotograf war zur Zeit der Veröffentlichungen kein Mitglied des Deutschen-Journalisten Verbandes.
Angemessene Vergütung abhängig von Bildgröße und Auflagenzahl
Das gezahlte Honorar in Höhe von 10 Euro pro Beitrag war nach Ansicht des OLG keine angemessene Vergütung. Aufgrund dessen sei der Vertrag der Parteien anzupassen. Auch wenn die gemeinsamen Vergütungsregelungen für freie hauptberufliche Journalisten und Journalistinnen erst im Jahre 2013 in Kraft getreten seien, könnten sie als Vergleichsmaßstab herangezogen werden.
Höhere Vergütung bei Erstdruckrechten
Dabei seien im vorliegenden Fall die für das Einräumen eines Erstdruckrechts vorgesehenen Tarife maßgeblich. Der Verlag habe dem Zeitungsfotografen die Aufträge nur erteilt, um sich die Priorität der Veröffentlichung einzuräumen.
Hauptberufliche Fotografen mit ähnlichen Bildhonorarsätzen können sich über diese Rechtsprechung freuen – für alle betroffenen Zeitungsredaktionen ist dies allerdings ein Weckruf zur Umstellung der bestehenden Verträge.
Metadaten wie die EXIF- und IPTC-Daten in einem Foto können vom Rechtsinhaber stammende Informationen für die Rechtewahrnehmung im Sinne des § 95c UrhG sein.
Werden diese Informationen gelöscht oder verändert, kann darin eine Urheberrechtsverletzung nach § 95c UrhG zu sehen sein (OLG Köln, Urteil v. 20.01.2017 – 6 U 105/16).
Auftraggeber löscht EXIF- und IPTC-Daten
Ein Fotograf erstellte für eine GmbH ca. 160 Fotoaufnahmen. Die der GmbH überlassenen Bilddateien enthielten Metadaten, in denen sich u.a. Informationen zum Namen des Fotografen, seiner Adresse und Homepage sowie dem Copyright-Status befanden.
Die GmbH bearbeitete die Bilder, löschte die Metadaten und überschrieb diese teilweise. Anschließend gab sie die Bilder digital an Dritte weiter. Der Fotograf sah in der Löschung der Metadaten eine Urheberrechtsverletzung und verlangte umfassende Auskunft.
LG Köln und OLG Köln: Löschen der Metadaten in Fotos ist Urheberrechtsverletzung
In den Gerichtsverfahren verteidigt sich die GmbH hauptsächlich mit dem Ansatz, § 95c Abs. 3 UrhG verlange stets Vorsatz. Sie habe jedoch nicht „wissentlich unbefugt“ gehandelt.
Das ließen die Gerichte nicht gelten. Das OLG Köln wirft der GmbH sogar vor, sie könne sich
nicht darauf berufen, sie sei aufgrund der ihr eingeräumten umfassenden Nutzungsrechte an den Bildern ohne weiteres davon ausgegangen, die vom Beklagten angebrachte Daten entfernen zu dürfen. Eine solche Naivität im sensiblen Bereich der Urheberrechte ist nicht glaubhaft.
Eine eindeutigere Aussage kann es fast nicht geben.
Metadaten von Fotos als Informationen zur Rechtewahrnehmung geschützt
Richtigerweise sollte nicht (nur) von „EXIF-Daten”, sondern wohl eher von „IPTC-Daten“ der Bilder gesprochen werden. Hier sind das LG Köln wie auch das OLG Köln leider technisch etwas unsauber und sprechen nur von „EXIF-Daten“. Gemeint sind aber insbesondere die vom Fotografen selbst hinzugefügten Daten wie der Urhebername, Copyrightangaben oder weitergehende Angaben zu Nutzungsbedingungen o.ä.
Bei diesen Metadaten handelt es sich um keine Urhebernennung nach § 13 UrhG. Der § 95c UrhG dient vielmehr dem Schutz von Informationen, mittels denen eine genauere Identifizierung von Rechteinhabern und deren Wahrnehmung von Rechten ermöglicht und gleichzeitig der Piraterie vorgebeugt werden soll.
§ 95c Abs. 3 UrhG hat zwei subjektive Tatbestandsmerkmale
Der § 95c Abs. 3 UrhG lautet wie folgt:
Es ist also einerseits ein „wissentlich unbefugtes“ entfernen oder verändern der Informationen notwendig. Andererseits wird ein Kennen oder Kennenmüssen verlangt. Dies jedoch bezieht sich auf die (mögliche) Verletzung von Urheber- und Leistungsschutzrechten. Hierfür ist nach wohl verbreiteter Ansicht und auch nach Ansicht des OLG Köln keinesfalls Vorsatz notwendig. Fahrlässigkeit reicht aus.
Kein Streitentscheid: reicht leichte Fahrlässigkeit aus?
Die GmbH hatte grob fahrlässig gehandelt. Damit entging das OLG Köln einem Streitentscheid, ob eventuell auch leichte Fahrlässigkeit ausreichen könnte.
Es sprechen gewichtige Argumente für und wider eine leichte Fahrlässigkeit. Unserer Ansicht nach dürfte die leichte Fahrlässigkeit ausreichen. Das Verlangen einer groben Fahrlässigkeit würde bereits dem Sinn und Zweck der Norm nicht entsprechen. Es soll gerade eine effektive Wahrnehmung der eigenen Rechte bezweckt werden. Zudem gelten im Urheberrecht gelten auch sonst generell hohe Sorgfaltsanforderungen und leichte Fahrlässigkeit begründet regelmäßig den Vorwurf einer Sorgfaltspflichtverletzung (vgl. BGH MMR 2009, 756 m. Anm. Kaufmann; BGH, U. v. 10.10.1991 – I ZR 147/89).
Anmerkung in eigener Sache: Der Autor hat das Mandat übernommen und den Fotografen in dem Berufungsverfahren vertreten. Weitere Informationen und Hintergründe in der aktuellen MMR 2017, 251.
Das LG Hamburg verurteilt den Dienstleister einer illegalen Sky Streaming-Plattform zu Schadensersatz in Höhe von 18.500 Euro.
Unser Fotorechts-Führerschein hat ein Update bekommen. Testen sie ihr Wissen anhand 13 neuer spannender Fragen rund um das Fotorecht.
LG Berlin lässt im Streit von Google vs. VG Media den EuGH darüber entscheiden, ob das Gesetz zu den Leistungsschutzrechten wirksam zustande gekommen ist.
Streit um YouTube-Videos: Marlene-Dietrich-Collection nicht klagebefugt
Das OLG München hat die Klage der Marlene-Dietrich-Collection gegen YouTube abgewiesen. Die Gesellschaft sei bei Filmaufnahmen nicht klagebefugt.
LG Frankfurt a.M.: Google haftet für die unerlaubte Veröffentlichung von Fotos durch Dritte ab Kenntnis. Die Privilegierung aus § 8 TMG greife nicht.
EuGH-Urteil: Streaming wird in Zukunft schwerer
Verkauf und Nutzung von multimedialen Medienabspielern zu Streaming-Zwecken kann nach Ansicht des EuGH einen Urheberrechtsverstoß begründen.
OLG Hamm: Nachvergütung für Zeitungsfotografen
Pauschale Vergütung eines Zeitungsfotografen in Höhe von 10 Euro pro veröffentlichtem Foto ist unangemessen – Nachvergütungsanspruch von 79.000 Euro.
Metadaten in Fotos: OLG Köln bejaht Urheberrechtsverletzung, wenn gegen den Willen des Fotografen Metadaten seiner Fotos gelöscht oder verändert werden.