Source: https://archiv.verkehrsanwaelte.de/newsletter-archiv/va-info-17-2014/
Timestamp: 2017-11-18 23:13:00
Document Index: 33253311

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 11', '§ 11', '§ 1', '§ 15', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Verkehrsanwälte Info - 17/2014
Newsletter 17/2014 16. Oktober 2014
Facebook mobilisiert
Anfang Oktober genehmigte die EU-Kommission die geplante Übernahme des Kurznachrichtendienstes WhatsApp durch Facebook. Bereits heute steigt die Zahl der Zugriffe auf Facebook mittels mobiler Endgeräte deutlich an, und Facebook selbst treibt durch strategische Zukäufe diese Entwicklung weiter voran. Auch die mobilen Zugriffe auf die Facebookpräsenz der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht nehmen zu, wodurch ganz neue Möglichkeiten entstehen. So gelangt man mit einem iPhone-Wisch von der Facebookseite der Verkehrsanwälte zur Anwaltssuche auf der Verkehrsanwälte-Website. Und längst sind nicht alle Möglichkeiten der mobilen Vernetzung und Interaktion ausgeschöpft. Auch Ihre Kanzlei kann von den Vorteilen unserer Facebook-Präsenz profitieren!
Prozentuale Abrechnung von Gutachterkosten: LG und AG Frankfurt schließen sich umfassend der BGH-Rechtsprechung (Urteil vom 11.02.2014 – VI ZR 225/13) an
Das Amtsgericht Frankfurt hat sich in mehreren Urteilen (Urteil vom 08.04.2014, Az.: 385 C 1842/13(70), Urteil vom 17.06.2014, Az.: 31 C 2132/13(10), Urteil vom 15.07.2014, Az.: 31 C 3202/13(83) Urteil vom 15.08.2014, Az.: 31 C 779/14(16)) der Entscheidung des BGH angeschlossen, eine subjektbezogene Schadensbetrachtung anzustellen (BGH-Urteil vom 11. Februar 2014, Az.: VI ZR 225/13). Der Schädiger schuldet zunächst nur den Ersatz der objektiv erforderlichen Sachverständigenkosten. Bei der Prüfung, ob der Geschädigte den Aufwand zur Schadensbeseitigung vernünftig in Grenzen gehalten hat, ist auf eine subjektbezogene Schadensbetrachtung abzustellen, also Rücksicht auf die individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten des Geschädigten zu nehmen. Der Geschädigte darf sich grundsätzlich damit begnügen, den ihm in seiner Lage ohne Weiteres erreichbaren Sachverständigen zu beauftragen. Er muss nicht zuvor eine Marktforschung nach dem honorargünstigsten Sachverständigen betreiben. Ein einfaches Bestreiten der Erforderlichkeit des ausgewiesenen Rechnungsbetrages durch den Schädiger reicht grundsätzlich nicht aus, um die geltend gemachte Schadenshöhe in Frage zu stellen. Allein das Überschreiten der aus der BVSK-Honorarbefragung ersichtlichen Höchstsätze reicht nicht aus, um zu beweisen, dass der Geschädigte gegen seine Schadensminderungspflicht verstoßen hat, indem er bei der Schadensbeseitigung Maßnahmen unterlassen hat, die ein ordentlicher und verständiger Mensch zur Schadensminderung ergriffen hätte.
Das LG Frankfurt/Main geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass ein Honorar, das bei Reparaturbeträgen bis 3.000 € das BVSK-Honorartableau um nicht mehr als 25% überschreitet, nicht den Rahmen dessen verlässt, welcher für die Berechnung von Sachverständigenhonoraren angemessen ist (vgl. hierzu das Urteil des AG Bad Homburg v.d.H. vom 01.07.2014, Az.: 2 C 109/14(28)).
Urteil AG Bad Homburg, Az.: 2 C 109/14(28)
Urteil AG Frankfurt, Az.: 31 C 779/14(16)
Urteil AG Frankfurt, Az.: 31 C 2132/13(10)
Urteil AG Frankfurt, Az.: 31 C 3202/13(83)
Urteil AG Frankfurt, Az.: 385 C 1842/13(70)
Quotelung bei Vorfahrtsverstoß bei Einfahrt in den stockenden Verkehr/Restwertangebote aus dem Internet sind nicht rechtsverbindlich
Das Amtsgericht Kassel hat durch Urteil vom 03.07.2014 entschieden, dass dann, wenn es zu einer Kollision kommt zwischen einem Fahrzeug, dessen Fahrer die Vorfahrt zu beachten hat, und einem Fahrzeug, dessen Fahrer bei stockendem Verkehr die Einmündung nicht freigehalten hat, eine hälftige Haftung angemessen erscheint. Derjenige, der die Vorfahrt zu beachten hat, darf nur dann auf einen etwaigen Vorfahrtsverzicht vertrauen, wenn eine entsprechende Verständigung (§ 11 Abs. 3 StVO) vorliegt. Der Fahrer auf der vorfahrtsberechtigten Straße muss in Ansehung des stockenden Verkehrs die Einmündung freihalten (§ 11 Abs. 1 StVO). Diese Regelung schützt zwar vorrangig den geradeausfahrenden Verkehr oder den nach links abbiegenden Verkehr der kreuzenden Straße. Ob auch der nach rechts abbiegende Verkehr vom Schutzbereich der Norm erfasst ist, kann dahingestellt bleiben, denn jedenfalls liegt ein Verstoß gegen das allgemeine Rücksichtsnahmegebot des § 1 StVO vor.
Ein Restwertangebot genügt den Anforderungen an ein bindendes Restwertangebot dann nicht, wenn es sich erkennbar um ein Angebot über ein Internetportal handelt. Eine Bindungswirkung hat ein Restwertangebot nur dann, wenn der Geschädigte sich auf keinerlei Verhandlungen mehr einlassen muss, ihm also hinreichend klar erkennbar ist, dass er lediglich noch eine angegebene Telefonnummer oder eine sonstige Kontaktmöglichkeit wählen muss, um die Sache unmittelbar perfekt machen zu können.
http://www.verkehrsanwaelte.de/news/news_2014_17_p2.pdf
Forsa führt im Auftrag der Arbeitsgemeinschaft Versicherungsrecht eine Befragung bei den Mitgliedern der Arbeitsgemeinschaften Verkehrs- und Versicherungsrecht zum Regulierungsverhalten der Versicherer durch. Alle Mitglieder der AG Verkehrsrecht wurden in den letzten Wochen per E-Mail angeschrieben. Sollten Sie sich noch nicht an der Umfrage beteiligt haben, möchten wir Sie bitten, dies nachzuholen. Um ein repräsentatives Meinungsbild zu erhalten, ist es wichtig, dass möglichst viele Personen an der Befragung teilnehmen. Bitte unterstützen Sie unsere Umfrage!
Pressearbeit zur Punktereform war ein voller Erfolg
Am 1. Mai 2014 wurde aus dem Verkehrszentralregister in Flensburg das Fahreignungsregister. Im Rahmen ihrer Pressearbeit hat die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht über die Punktereform berichtet. Eine Presseaussendung, die individuelle Ansprache und der Besuch von Redakteuren sowie ein Expertenchat haben zu zahlreichen Veröffentlichungen geführt.
Bundesweit erfolgten 674 Printveröffentlichungen mit einer Auflage von 10.176.505, 129 Online-Veröffentlichungen mit 473.671.593 Besuchern, 13 TV-Ausstrahlungen mit einer Reichweite von 12,19 Millionen und eine Audio-Ausstrahlung vor 150.000 Hörern pro Stunde. Folgende Medien haben zum Beispiel über das Thema berichtet:
Berliner Zeitung, Frankfurter Rundschau, Berliner Morgenpost, Rheinische Post, Fuldaer Zeitung, Fernsehwoche, auf einen blick, Tagesschau (13 Ausstrahlungen), SWR Radioreport Recht, bild.de, bunte.de, Zeit online, Auto Zeitung.de, Süddeutsche Zeitung, süddeutsche.de und Welt online.
Beispielveröffentlichungen finden Sie unter diesem Link:
http://www.verkehrsanwaelte.de/news/news_2014_17_p6.pdf
Tagung zur internationalen Unfallregulierung am 05.12.2014 in Berlin / 6,5 Stunden nach § 15 FAO
Am 05.12.2014 wird im DAV-Haus in Berlin von 09.30 bis 18.00 Uhr die Tagung „Internationale Unfallregulierung“ stattfinden. Diese wird gemeinsam von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht, PEOPIL, den DAV-Auslandsvereinen Frankreich, Italien, Polen, Portugal und Spanien sowie dem Berliner Anwaltsverein veranstaltet. Renommierte Referenten informieren Sie über die rechtlichen Grundlagen der internationalen Unfallregulierung, die Unfallregulierung in der Praxis und Schadensersatzansprüche bei Verkehrsunfällen in Frankreich, Italien, Polen, Portugal und Spanien. Im Anschluss an die Tagung besteht die Möglichkeit, bei einem gemeinsamen Abendessen in dem portugiesischen Restaurant LATA neue Kontakte herzustellen oder bestehende zu intensivieren. Der Tagungsbeitrag beträgt für die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht 150 €.
Die 34. Homburger Tage werden vom 17.-19. Oktober 2014 in Homburg/Saar stattfinden. Herr RiBGH Burkhard Pauge (VI. Zivilsenat) referiert zur Haftung für Unfälle unter Beteiligung von Fußgängern und Fahrradfahrern, Herr RiBGH Roland Wendt (IV. Zivilsenat) informiert über „Höchstrichterliches, Aktuelles und Grundsätzliches zur Rechtsschutzversicherung“, die Vorsitzende Richterin des 4. Strafsenats, Frau Beate Sost-Scheible, spricht über Beweiserhebungs- und Beweisverwertungsverbote und Herr Prof. Dr. Volker Auwerter vom Institut für Rechtsmedizin der Universität in Freiburg widmet sich in seinem Referat den „Legal Highs“ und Designerdrogen unter toxikologischen und rechtlichen Aspekten.
Seminare Oktober/November/Dezember 2014
Referenten: Rechtsanwalt Martin Diebold, Tübingen, Dr. Johannes Priester, Dipl.-Ing., ö.b.v. Sachverständiger für Straßenverkehrsunfälle sowie Schäden und Bewertung von Kraftfahrzeugen, Saarbrücken
Referent: Dipl.-Phys. Klaus Schmedding, ö.b.u.v. Sachverständiger für Straßenverkehrsunfälle sowie Verkehrsregelungs- und Überwachungssysteme, Oldenburg
08.11.2014, München
15.11.2014, Dresden
Referenten: Rechtsanwältin Ulrike Dronkovic, Köln; Dipl.-Psych. Gabriele Hanelt, Köln
15.11.2014, Oldenburg
Referenten: Rechtsanwältin Isabell Knöpper, Erfurt; Assessorin Andrea Kreuter-Lange, R+V Versicherung AG, Wiesbaden
Referenten: Rechtsanwalt Martin Diebold, Tübingen; Dipl.-Ing. Dr. Johannes Priester, ö.b.u.v. Sachverständiger für Straßenverkehrsunfälle sowie Schäden und Bewertung von Kraftfahrzeugen, Saarbrücken
05.12.2014, Koblenz
Anspruchsvoll Unfallsituationen
Referent: Rechtsanwalt Hermann Lemcke, VorsRi OLG a.D., Münster
05.12.2014, Neuss
Soziale Absicherung und Fallen bei der Personenschadenregulierung und Fallen bei der Personenschadenregulierung
Referenten: Rechtsanwalt Dr. Michael Burmann, Erfurt; Rechtsanwalt Jürgen Jahnke, LVM, Münster
05.12.2014, Gießen
Referent: Hans-Peter Freymann, Präsident LG Saarbrücken
06.12.2014, Saarbrücken
Referent: Wolfgang Ball, VorsRi BGH a.D., Lemberg
12.12.2014, Stuttgart
13.12.2014, Nürnberg
13.12.2014, Hannover