Source: https://www.iww.de/quellenmaterial/id/20650
Timestamp: 2020-01-24 08:58:20
Document Index: 360587370

Matched Legal Cases: ['§ 355', '§ 356', '§ 122', '§ 122', '§ 122', '§ 164', '§ 164', '§ 124', '§ 127', '§ 122', '§ 122', '§ 355', '§ 122', '§ 110', '§ 110', '§ 418', '§ 164', '§ 5', '§ 121', '§ 124', '§ 122', '§ 124', '§ 119', '§ 119', '§ 119', '§ 124', '§ 108', '§ 187', '§ 355', '§ 356', '§ 110', '§ 110', '§ 110', '§ 56', '§ 115', '§ 108', '§ 124', '§ 187', '§ 108', '§ 124', '§ 187']

17.08.2007 · IWW-Abrufnummer 083071
Finanzgericht Köln: Urteil vom 13.06.2007 – 11 K 3243/06
11 K 3243/06
Der Beklagte führte die Veranlagung der Kläger zur Einkommensteuer für das Streitjahr ebenso wie die Veranlagung des Klägers zur Umsatzsteuer und Gewerbesteuer unter Schätzung der Besteuerungsgrundlagen durch. Sämtliche Bescheide tragen das Datum 14.11.2005 sowie einen Stempelaufdruck "Zugestellt durch Postzustellungsurkunde". Als Zahlungsfrist ist im Einkommensteuer- und Umsatzsteuerbescheid jeweils der 19.12.2005 angegeben. In der Einkommensteuerakte befindet sich auf dem Eingabebogen ein Stempelaufdruck in dem handschriftlich eingetragen ist, dass die Bescheidausfertigungen an die Kläger am 14.11.2005 mit PZU abgesandt worden seien. Tatsächlich wurden die Bescheide den Klägern bereits am 7.11.2005 durch Einwurf in den zur Wohnung gehörenden Briefkasten zugestellt. In den Zustellungsurkunden (betreffend Einkommensteuer-, Umsatzsteuer- und Gewerbesteuermessbetragsbescheid für den Kläger, betreffend den Einkommensteuerbescheid für die Klägerin) ist angegeben, dass der Tag der Zustellung auf dem Umschlag des Schriftstücks vermerkt wurde.
Hiergegen legten die Kläger, vertreten durch den Steuerbevollmächtigten .........., mit Schreiben vom 14.12.2005 Einsprüche ein, die ausweislich des Poststempels am selben Tag beim Beklagten eingingen.
Mit Schreiben vom 8.2.2006 wies der Beklagte die Kläger darauf hin, dass die auf den 14.11.2005 datierten Bescheide bereits am 7.11.2005 zugestellt worden seien. Die Rechtsbehelfsfrist habe daher am 8.11.2005 begonnen und am 7.12.2005 um 24 Uhr geendet. Die Einsprüche seien jedoch erst am 14.12.2005 und daher verspätet eingegangen. Der Beklagte wies zugleich darauf hin, dass Wiedereinsetzung in den vorigen Stand auf Antrag gewährt werden könne, wenn die Frist ohne Verschulden versäumt worden sei. Der Antrag sei innerhalb eines Monats nach Wegfall der Hinderungsgründe zu stellen.
Daraufhin beantragte der Steuerbevollmächtigte ........ mit Schreiben vom 13.3.2006 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Zur Begründung machte er geltend, dem Beklagten sei offensichtlich bei der Übergabe der Bescheide an das mit der Zustellung beauftragte Unternehmen ein Fehler unterlaufen. Dies könne jedoch nicht zu Lasten der Steuerpflichtigen gehen, die sich auf das in den Bescheiden angegebene Datum hätten verlassen k