Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=60971&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-10-24 00:33:40
Document Index: 86679124

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 33', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 23.08.2012, RV/2336-W/11
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Adresse, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wr. Neustadt betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2009 entschieden:
Der Berufungswerber (Bw.) beantragte in seiner Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2009 das Pendlerpauschale in Höhe von € 3.372,--.
Da der Bw. trotz Aufforderung das Formular betreffend Pendlerpauschale (L34) nicht an das Finanzamt ausgefüllt retournierte, wurde in dem am 15. Juni 2011 erlassenen Einkommensteuerbescheid das Pendlerpauschale nicht berücksichtigt.
Am 17. Juni 2011 langte beim Finanzamt ein Schrieben ein, in dem der Bw. seine Arbeitszeitaufzeichnungen für 2009 übermittelte und ersuchte die späte Einreichung zu entschuldigen.
In einem weiteren Schreiben (Eingangsstempel des Finanzamtes 21. Juni 2011), in dem der Bw. abermals die Arbeitsstunden für das Jahr 2009 vorlegte, führte er aus, dass diese bei der Veranlagung keine Berücksichtigung gefunden hätten.
Das Finanzamt wertete dieses Schreiben als Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2009 und forderte den Bw. erneuert auf das Formular betreffend Pendlerpauschale (L34) ausgefüllt vorzulegen.
In dem am 29. Juni 2011 eingereichten Formular betreffend Pendlerpauschale (L34) beantragte der Bw. das große Pendlerpauschale für die Strecke von A. nach Wien (61 km), mit der Begründung, dass er zu Arbeitsbeginn bzw. Arbeitsende kein öffentliches Verkehrsmittel benützen könne.
Das Finanzamt erließ am 30. Juni 2011 eine Berufungsvorentscheidung und gewährte für die Strecke A. - Wien das kleine Pendlerpauschale in Höhe von 1.242 €.
In der Bescheidbegründung führte das Finanzamt aus, dass für die Strecke A. - Wien erfahrungsgemäß die Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels zumutbar sei und die Öffnungszeiten einer Trafik dies ebenfalls erlauben.
Gegen diesen Bescheid erhob der Bw. fristgerecht Berufung und führte darin im Wesentlichen aus, dass keine Rücksicht auf den Fahrplan 2009 genommen wurde und die Öffnungzeiten "der Trafik" kein zu spät kommen erlauben. Weiters legte er eine Bestätigung vor, dass die Trafik um 6 Uhr früh aufgesperrt werden muss.
Mit Bericht vom 9. August 2011 legte das Finanzamt die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.
Im Zuge der Bearbeitung der Berufung wurden Erhebungen betreffend die Fahrtmöglichkeiten mit der Österreichischen Bundesbahn durchgeführt und zwar für die Fahrt vom Wohnort zum Dienstort, wobei auf den fixen Dienstbeginn (um 6 Uhr in der Früh) geachtet wurde.
Laut den Fahrplänen der österreichischen Bundesbahnen, welche im berufungsgegenständlichen Jahr 2009 Gültigkeit hatten, ergeben sich, für die Tage an denen um 6 Uhr in der Früh Dienstbeginn war, folgende Fahrtmöglichkeiten mit der Einstiegstelle Bahnhof A. zum Dienstort:
Abfahrt A.
Ankunft Wien Südtiroler Platz Bahnsteig
Wie aus den vorgelegten Arbeitszeitaufzeichnungen ersichtlich ist endete an den überwiegenden Arbeitstagen die Arbeitszeit des Bw. um 9 Uhr. Laut den Fahrplänen der österreichischen Bundesbahnen für 2009 verkehrte ein Zug um 9:51 von Wien Südtiroler Platz nach A..
Die Fahrtzeit der U-Bahn zwischen den Haltestellen Südtiroler Platz (U1) und Kagranerplatz (U1) beträgt 17 Minuten.
Dem Routenplaner ViaMichelin (http://www.viamichelin.com) zufolge beträgt die Wegstrecke zwischen der Wohn- und der Büroadresse 56 km, davon 41 km auf Autobahnen, und sei in 50 Minuten zurückzulegen.
Uneinigkeit besteht im konkreten Fall, ob das sogenannte kleine Pendlerpauschale nach § 16 Abs. 1 Z 6 lit. b EStG 1988 oder das sogenannte große Pendlerpauschale nach § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c EStG 1988 jeweils für eine einfache Fahrtstrecke von 40 bis 60 km zu berücksichtigen ist.
Nach § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 zählen zu den Werbungskosten auch Ausgaben des Steuerpflichtigen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Für die Berücksichtigung dieser Aufwendungen gilt Folgendes:
Diese Ausgaben sind bei einer einfachen Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bis 20 km und Zumutbarkeit öffentlicher Verkehrsmittels durch den Verkehrsabsetzbetrag (§ 33 Abs. 5 EStG 1988) abgegolten.
Beträgt die einfache Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, die der Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum überwiegend zurücklegt, mehr als 20 km und ist die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zumutbar, dann werden zusätzlich Pauschbeträge - gestaffelt nach der Entfernung - berücksichtigt (kleines Pendlerpauschale nach lit. b).
Ist dem Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum überwiegend die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zumindest hinsichtlich der halben Fahrtstrecke nicht zumutbar, dann werden anstelle der Pauschbeträge nach lit. b die höheren Pauschbeträge nach lit. c berücksichtigt.
Unter "Fahrtstrecke" ist jene zu verstehen, deren Benutzung mit dem Kfz nach dem Urteil gerecht und billig denkender Menschen für die täglichen Fahrten eines Pendlers sinnvoll ist.
Unzumutbarkeit wegen langer Anfahrtszeit ist dann gegeben, wenn die Wegzeit für die einfache Wegstrecke mit dem Massenbeförderungsmittel mehr als 2,5 Stunden beträgt. Beträgt die Wegzeit für die einfache Wegstrecke mit dem Massenbeförderungsmittel mehr als 90 Minuten aber nicht mehr als 2,5 Stunden, ist die Benützung des Massenbeförderungsmittels zumutbar, wenn die Wegzeit mit dem Massenbeförderungsmittel höchstens dreimal so lange dauert wie die Fahrtzeit mit dem Kfz (VwGH 24.9.2008, 2006/15/0001; UFS 30.8.2010, RV/0223-G/09; UFS 4.4.2011, RV/0076-F/11).
Strittig ist, ob für die Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsplatz das große Pendlerpauschale (so das Begehren des Bw.) oder das kleine Pendlerpauschale (so die Auffassung des Finanzamtes) in Abzug zu bringen ist. Der Bw. vermeint, dass ihm die Benützung des Massenbeförderungsmittels unzumutbar sei, weil zu Arbeitsbeginn an mehr als der Hälfte der Arbeitstage kein öffentliches Verkehrsmittel verkehre (Angabe des Bw. im Formular L 34) und die Öffnungszeiten der Trafik kein zu spät kommen (Öffnungszeiten ab 6 Uhr in der Früh) erlauben.
Die Wegzeit umfasst die Zeit vom Verlassen der Wohnung bis zum Arbeitsbeginn oder vom Verlassen der Arbeitsstätte bis zur Ankunft in der Wohnung. Dazu gehören die Gehzeit oder Anfahrtszeit zur Haltestelle des öffentlichen Verkehrsmittels, die Fahrzeit mit dem öffentlichen Verkehrsmittel, die Wartezeiten und Manipulationszeiten für das Herbeiführen eines arbeitsbreiten Zustandes (z.B. Umkleiden, Ausrüsten). Stehen verschiedene öffentliche Verkehrsmittel zur Verfügung, ist bei der Ermittlung der Wegzeit immer von der Benützung des schnellsten öffentlichen Verkehrsmittels (z.B. Schnellzug statt Regionalzug, Eilzug statt Autobus) auszugehen. Darüber hinaus ist eine optimale Kombination zwischen Massenbeförderungs- und Individualverkehrsmittel (z.B. "Park and Ride") zu unterstellen (vgl. Wiesner/Atzmüller/Grabner/Lattner/Wanke, MSA EStG, § 16 Anm.81, und siehe dazu auch VwGH 24.9.2008, 2006/15/0001; VwGH 28.10.2008, 2006/15/0319). Dies gilt auch dann, wenn dadurch die Fahrtstrecke länger wird (vgl. Doralt, a.a.O., § 16 Tz. 108).
Wie der VwGH in ständiger Rechtsprechung, so unter anderem in seinem Erkenntnis vom 28.10.2008, 2006/15/0319, ausgeführt hat, ergibt sich aus § 16 Abs. 1 Z 6 lit. a und b EStG 1988, dass der Gesetzgeber grundsätzlich für Fahrten des Dienstnehmers zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nicht den Individualverkehr und die Benützung eins Kfz, sondern die Benützung eines Massenverkehrsmittels steuerlich berücksichtigt wissen will. Nur wenn die Benützung eines Massenbeförderungsmittels nicht möglich oder nicht zumutbar ist, können im Wege der Pauschbeträge nach § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c EStG 1988 Kosten des Individualverkehrs geltend gemacht werden (VwGH 24.9.2008, 2006/15/0001; VwGH 4.2.2009, 2007/15/0053).
Fest steht, dass der Bw. an der überwiegenden Anzahl der Arbeitstage rechtzeitig um 6 Uhr in der Früh seinen Dienst antreten muss und nach 3 Stunden wieder seinen Dienst beendet.
Nach den durchgeführten Erhebungen und einer Kombination aus Individualverkehr und Benützung eines Massenverkehrsmittels ergibt sich folgendes:
Fahrtmöglichkeit 1
Fahrtmöglichkeit 2
Anfahrt mit dem PKW zum Bahnhof und Wartezeit
Fußweg ca. 150 m
Wien Südtiroler Platz (U1)*)
Wien Kagranerplatz (U1)
Fußweg 0,5 km
Ankunft am Dienstort
Zeit bis Arbeitsbeginn
Gesamtdauer des Arbeitsweges
*) Die Zeiten wurden wie folgt ermittelt: Erster Zug fährt um 5:05 Uhr vom Reumanplatz ab Fahrtzeit bis Südtiroler Platz 3 Minuten, die Intervalle der Züge in den Stoßzeiten betragen 2 - 3 Minuten in den übrigen Zeiten 5 - 8 Minuten.
Fußweg vom Dienstort zur U-Bahn 0,5 km
Wien Südtiroler Platz (U1)
Wartezeit und Fußweg
Abfahrt Wien Südtiroler Platz Bahnsteig
Ankunft Bahnhof A.
mit dem PKW vom Bahnhof zur Wohnung
Ankunft Wohnung
Gesamtdauer des Arbeitsweges bei Arbeitsende 9 Uhr
Aus diesen Aufstellungen ist ersichtlich, dass die Verwendung öffentlicher Verkehrsmittel möglich und zumutbar ist. Die Gesamtwegzeit liegt unter den von der herrschenden Meinung als zumutbar vertretenen 2,5 Stunden für die einfache Wegstrecke und beträgt auch weniger als das Dreifache der Fahrtzeit mit dem Kfz (50 Minuten x 3 = 150 Minuten).
Das Begehren des Bw. war daher unbegründet.
UFS 30.08.2010, RV/0223-G/09
UFS 04.04.2011, RV/0076-F/11
Pendlerpauschale, Zumutbarkeit
Findok-Nr: 60971.1, aufgenommen am: 12.09.2012 15:05:05, Dokument-ID: bca8e677-c59a-4244-9d5f-ab51162986f2, Segment-ID: bfea50d0-d699-4e32-a0f9-a65e7d1d2f33