Source: https://www.equestionnaire.de/deu/agb?tmpl=component&print=1
Timestamp: 2020-08-10 04:29:15
Document Index: 169383257

Matched Legal Cases: ['§1', '§ 13', '§3', '§4', '§13', '§247', '§14', '§6', '§33', '§7', '§ 439', '§8', '§9', '§10', '§11', '§13', '§14']

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Dienst "eQuestionnaire"
Paul Marx-Marketing Consulting (im Folgenden "PMMC" genannt) stellt den Kunden über seine Web-Seite einen internetbasierten Onlinedienst "eQuestionnaire" (nachfolgend mit "Dienst" bezeichnet) zur Verfügung, auf dessen Basis die Kunden Online-Fragebögen erstellen und webbasierte Online-Umfragen durchführen können. Die nachfolgenden Bedingungen regeln die Inanspruchnahme des Dienstes durch den Endkunden (im Folgenden "Kunde" genannt).
§1. Geltungsbereich der Geschäftsbedingungen
(1) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Leistungen von PMMC (gleich ob entgeltliche oder unentgeltliche und unabhängig von deren Umfang), die in Bezug auf die Nutzung von dem Dienst von PMMC erbracht werden.
(2) Es finden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung Anwendung. Ist der Kunde kein Verbraucher gemäß § 13 BGB, dann gelten diese AGB auch für alle zwischen PMMC und dem Kunden geschlossenen Verträge über die Erbringung von Diensten. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden. Der Kunde ist dazu angehalten sich vor jeder Bestellung bzw. Vertragsverlängerung über die aktuellen AGB zu informieren. Die AGB sind im Internet unter 'http://www.eQuestionnaire.de/agb' jederzeit einzusehen.
(3) Abweichende Vereinbarungen zwischen PMMC und dem Kunden sowie zwingende gesetzliche Vorschriften haben Vorrang.
(4) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden haben keine Gültigkeit.
(5) Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Bestandteil des Vertrages, es sei denn, PMMC stimmt diesen im Einzelfall zu. Gegenbestätigungen des Kunden mit Hinweis auf deren AGB wird hiermit widersprochen.
(6) Alle Änderungen und Ergänzungen vertraglicher Vereinbarungen müssen zu Nachweiszwecken schriftlich niedergelegt werden. Meldungen, die schriftlich zu erfolgen haben, können auch per E-Mail erfolgen.
(1) Der Leistungsumfang ergibt sich aus dem vom Kunden gewählten Tarif mit den zum Zeitpunkt der Anmeldung gültigen Konditionen. Die Liste der gültigen Tarife ist jederzeit unter 'http://www.eQuestionnaire.de/preise' abrufbar.
(2) PMMC ist berechtigt, den Umfang der angebotenen Funktionalität des Dienstes jederzeit nach eigenem Ermessen zu ändern, insbesondere zu erweitern und umzugestalten. Diese Änderungen stellen keinen Kündigungsgrund dar. Über wesentliche Änderungen wird der Kunde per E-Mail informiert.
(3) PMMC behält sich vor, die mit innerhalb des Dienstes dem Kunden zur Verfügung gestellte Standard-Layout-Vorlagen mit seiner eigenen Werbung bzw. mit anderen Attributen von dem Dienst und/oder von PMMC zu versehen. Der Kunde ist berechtigt diese Werbung bzw. Attributen jederzeit selbstständig und ohne Abstimmung mit PMMC zu entfernen bzw. durch seine eigene Werbung oder durch die Werbung Dritter, soweit diese gesetzlich zulässig und insbesondere nicht irreführend ist, zu ersetzen, sowie eine eigene Layout-Vorlage ohne Werbung und Attributen des Dienstes und/oder PMMC zu erstellen.
§3. Angebot, Zustandekommen und Laufzeit des Vertrages
(1) Die Angebote von PMMC, insbesondere die im Internet präsentiert werden, sind grundsätzlich freibleibend und unverbindlich, es sei denn PMMC bezeichnet diese ausdrücklich als verbindlich. Vertragsabschlüsse werden erst durch eine schriftliche Bestätigung von PMMC verbindlich.
(2) Indem der Kunde sich auf der Webseite von dem Dienst vollständig und wahrheitsgemäß registriert bzw. das Anmeldeformular an PMMC absendet, gibt er sein Angebot ab. Der Kunde erhält dann eine elektronische Bestätigung von PMMC. Mit dem Zugang dieser Bestätigung kommt der Vertrag über die Nutzung des Dienstes gemäß diesen Geschäftsbedingungen zustande.
(3) Nach dem Eingang der Bestätigung kann der Kunde den Dienst sofort nutzen. Die Auswertungsmöglichkeiten des Dienstes bleiben jedoch bis zum Zeitpunkt des Zahlungseingangs auf 15 Probanden begrenzt. Mit dem Zahlungseingang bekommt der Kunde den vollständigen Zugriff auf alle gesammelten Daten. Hat sich der Kunde für einen unentgeltlichen Tarif angemeldet, so bleiben die Auswertungsmöglichkeiten bis zum Ablauf dieses Tarifes auf 15 Probanden begrenzt.
(4) PMMC kann den Vertragsabschluss von der Vorlage einer schriftlichen Vollmacht, einer Vorauszahlung, einer Bürgschaftserklärung einer Bank oder von anderen Informationen oder Bestätigungen abhängig machen. PMMC behält sich vor, im Einzelfall den Abschluss eines Vertrages ohne Begründung abzulehnen.
(5) Der Vertrag wird für den in dem vom Kunden gewählten Tarif bestimmten Zeitraum geschlossen und endet mit dem Ablauf dieses Zeitraums ohne, dass es einer Kündigung bedarf.
(6) Der Vertrag verlängert sich, soweit der Kunde vor dem Ablauf der Vertragslaufzeit oder innerhalb 30 Tagen nach deren Ablauf eine Verlängerung des Vertrages gegenüber PMMC erklärt. In diesem Fall hat der Kunde die Nutzungsgebühr für die neue Nutzungsperiode zu entrichten.
(7) Aus dem Punkt (6) sind die Verträge ausgeschlossen, für die kein Nutzungsentgelt vorgesehen ist.
(8) Sofern PMMC sich zur Erbringung des angebotenen Dienstes bzw. angebotener Leistungen Dritter bedient, werden diese nicht Vertragspartner des Kunden.
§4. Preise, Preisänderungen, Zahlungsbedingungen
(1) Für die Nutzung von dem Dienst hat der Kunde eine Nutzungsgebühr zu zahlen.
(2) Die Höhe des Nutzungsentgeltes bestimmt sich nach dem vom Kunden gewählten Tarif und nach den von PMMC gesondert festgelegten Leistungs- und Preisverzeichnissen. Die Höhe des Nutzungsentgeltes hängt weder davon ab, wie viele Umfragen der Kunde im Rahmen seines gewählten Tarifes insgesamt durchführt noch davon, wie viele Probanden der Kunde pro eine Umfrage oder insgesamt befragt. Vielmehr ist das Nutzungsentgelt als Pauschalpreis für die zeitlich begrenzte Nutzung eines Tarifes zu verstehen.
(3) Nach der Registrierung bzw. Anmeldung des Kunden bei dem Dienst wird PMMC dem Kunden eine Rechnung ausstellen und auf dem Postwege oder elektronisch zukommen lassen. Die Rechnungen sind ab Zugang sofort und ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern keine abweichende Zahlungsfrist vereinbart wurde.
(4) Sämtliche Bankgebühren gehen zum Lasten des Kunden.
(5) Kommt der Kunde trotz Mahnung in Zahlungsverzug, ist PMMC berechtigt nach seiner Wahl,
- die Verzugszinsen zu veranlagen. Diese belaufen sich bei Verträgen mit Verbrauchern (im Sinne von §13 BGB) auf 5% p.a. über dem Basiszinssatz (§247 BGB), bei Verträgen mit Unternehmern (im Sinne von §14 BGB) auf 8% p.a. über dem Basiszinssatz;
- das Nutzerkonto auf Kosten des Kunden zu sperren, wobei der Kunde in diesem Falle dennoch verpflichtet ist, die Nutzungsgebühr zu bezahlen;
- den Vertrag fristlos zu kündigen.
Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt PMMC vorbehalten.
(6) Der Preis, zu dem der Vertrag geschlossen wird, bleibt für die Dauer einer Nutzungsperiode gültig und ändert sich für den Kunden während dieser Periode nicht. PMMC behält sich vor, die Tarifpreise jederzeit nach eigenem Ermessen zu ändern. Bei einer Vertragsverlängerung verliert der vorhin vereinbarte Preis seine Gültigkeit. Der Vertrag wird dann zu dem Preis verlängert, der zu dem Zeitpunkt der Verlängerung für den jeweiligen Tarif gültig ist.
(7) Bei allen vereinbarten Preisen handelt es sich um Festpreise. Eine Rückerstattung an den Kunden ist auch bei wesentlichem Unterschreiten der in der im gewählten Tarif vorgesehen Menge ausgeschlossen.
(8) Ausgenommen von den Punkten (1) bis (7) sind die Verträge, für die kein Nutzungsentgelt vorgesehen ist.
(1) Der Kunde ist verpflichtet, den Dienst nur gemäß diesen Geschäftsbedingungen zu nutzen.
(2) Der Kunde hat seine im Nutzerkonto angelegten vertragsrelevanten Informationen (z.B. Adresse) ständig zu aktualisieren und bekannt zu geben. Hierfür steht dem Kunden entsprechendes Konfigurationsmenü in seinem Nutzerkonto zur Verfügung. Der Kunde ist verpflichtet, ausschließlich auf eigene Rechnung zu handeln.
(3) Der Kunde ist allein für die Inhalte der von ihm im Internet veröffentlichten oder PMMC zur Veröffentlichung übergebenen Inhalte oder Teilen davon verantwortlich. Der Kunde verpflichtet sich, die in Deutschland und weltweit geltenden Gesetze zum Schutze von Kindern und Jugendlichen sowie Urhebern und zum Schutz vor Terrorismus und Gewalt zu beachten. Der Kunde ist für die Einhaltung der in Deutschland geltenden Bestimmungen für den elektronischen Geschäftsverkehr (z.B. Teledienstegesetz) verantwortlich.
(4) Der Kunde verpflichtet sich insbesondere die Datenschutzbestimmungen zu beachten und sicherzustellen, dass
- die Befragten über den Zweck der Umfrage hinreichend genau informiert sind;
- das Ausfüllen von Fragebögen allein im Ermessen der Befragten liegt und nicht mit Nachteilen für sie verbunden ist;
- personenbezogene Daten der Befragten nicht an Dritte weitergegeben bzw. dem Zugriff von Dritten ausgesetzt werden;
- personenbezogene Daten der Befragten nicht länger als erforderlich gespeichert und nur für den von der Befragung verfolgten Zweck benutzt werden;
- sonstige Rechte zum Schutz der Persönlichkeit der Befragten eingehalten werden.
(5) Der Kunde stellt PMMC von allen Ansprüchen Dritter wegen der Verletzung von Rechten aufgrund des vom Kunden im Internet veröffentlichten oder an PMMC zur Veröffentlichung übergebenen Inhalt oder Teilen davon frei. Dies umfasst insbesondere die Pflicht, PMMC von Schadens- oder Aufwendungsersatzansprüchen Dritter sowie von allen Kosten der Rechtsverfolgung (z.B. Gerichts- und Anwaltskosten) freizuhalten oder freizustellen.
(6) Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die ihm übermittelten Passworte dem Zugriff unbefugter Dritter entzogen sind. Der Verlust oder das Bekanntwerden von Passwörtern ist PMMC umgehend anzuzeigen, so dass eine missbräuchliche Nutzung verhindert werden kann. Die hierdurch bei PMMC entstehenden Aufwendungen hat der Kunde zu ersetzen.
(7) Liegt ein hinreichender Verdacht darauf, dass Zugang des Kunden durch einen Dritten unberechtigt benutzt wird, so kann PMMC den Zugang des Kunden zum Dienst sperren bis der Verdacht entkräftet ist. Der Kunde wird in diesem Falle unverzüglich über die Sperrung informiert und erhält neue Zugangsdaten von PMMC sobald der Vorfall geklärt ist.
(8) Der Kunde stellt bei der berechtigten Benutzung vom Dienst durch Dritte sicher, dass diese den Dienst entsprechend diesen Bedienungen verantwortungsbewusst nutzen. Der Kunde haftet für alle Schäden, die ihm im Rahmen der ihm von PMMC zur Verfügung gestellten Zugriffs- und Nutzungsmöglichkeiten durch befugte oder unbefugte Nutzung durch Dritte entstanden sind.
(9) Der Kunde verpflichtet sich,
- PMMC erkennbare wesentliche Mängel oder Schäden im Zusammenhang mit dem Dienst (Fehlern) unverzüglich anzuzeigen und alle Maßnahmen zu treffen, die eine Feststellung der Fehlern und ihrer Ursachen ermöglichen oder die Beseitigung der Fehlern erleichtern oder Beschleunigen;
- PMMC die durch Überprüfung seiner technischen Einrichtungen und/oder des Programmcodes des Dienstes zu ersetzen, wenn und soweit sich nach der Überprüfung eines angezeigten Fehler herausstellt, dass dessen Ursache im Verantwortungsbereich des Kunden lag.
(10) Sofern der Kunde eine Umfrage plant, bei der der Dienst übermäßig beansprucht werden soll bzw. während der Durchführung der Umfrage bemerkt, dass der Dienst übermäßig beansprucht wird, hat er PMMC unverzüglich davon in Kenntnis zu setzten. Erfolgt die Meldung über geplante übermäßige Beanspruchung nicht vor 14 Tagen zum Umfragestart , so entfällt der Anspruch des Kunden auf eine mangelfreie Funktionierung des Dienstes. Eine übermäßige Beanspruchung liegt im Regelfall vor, wenn pro Tag mehr als 1.000 Fragebögen abgerufen werden. Im Falle der übermäßigen Beanspruchung behält sich PMMC vor, zusätzliche Gebühr zu erlangen. Diese beträgt 0,10 Euro pro jeden abgerufenen Fragebogen, der über dem gesetzten Limit von 1.000 Fragebögen pro Tag liegt.
(11) Verstößt der Kunde gegen seine Pflichten, so hat PMMC das Recht, das Nutzerkonto des Kunden auf seine Kosten zu sperren, sowie ein fristloses Kündigungsrecht. Bei Falschangaben bei der Anmeldung oder missbräuchlicher Nutzung des Dienstes behält sich PMMC vor, den Kunden umgehend samt seiner Daten zu löschen.
§6. Geheimhaltung, Datenschutz, Speicherung
(1) Gemäß §33 Bundesdatenschutzgesetz weist PMMC darauf hin, dass personenbezogenen Daten gespeichert werden. Diese Daten können, falls erforderlich und soweit der Kunde nicht ausdrücklich wiederspricht, ausschließlich zum Zwecke der Vertragsabwicklung an Dritte weitergegeben werden.
(2) PMMC verpflichtet sich, die während den Umfragen gesammelten Daten sowie die Umfrageergebnisse des Kunden auf keine Weise zu nutzen oder Dritten zur Verfügung zu stellen.
(3) Die Punkten (1) und (2) gelten nur insoweit nicht, als PMMC gesetzlich verpflichtet ist, Dritten, insbesondere staatlichen Stellen beispielsweise zur Strafverfolgung, solche Daten zu offenbaren.
(4) Der Kunde erklärt sich einverstanden, dass er bzw. das Unternehmen zwei Wochen nach Vertagabschluss von PMMC in schriftlicher und elektronischer Form als Referenzkunde genannt werden darf. In der Referenzenliste darf PMMC - bei den Privatpersonen - den Vornahmen und das ersten Buchstaben des Nachnamens des Kunden - und bei juristischen Personen - die Firmenbezeichnung und den Link auf die Internetpräsenz des Kunden verwenden. Andere persönlichen Informationen des Kunden dürfen nur mit seiner ausdrücklichen Erlaubnis als Referenz verwendet werden.
§7. Gewährleistung und Verfügbarkeit des Dienstes
(1) PMMC gewährleistet eine Erreichbarkeit seines Dienstes von 98% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind die Zeiten, in denen der Webserver aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von PMMC liegen, wie z.B. höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc., über das Internet nicht zu erreichen ist.
- Bei Attacken (z.B. DDOS) darf PMMC die Leistung für den Zeitraum der Attacke einstellen.
(2) Das BackOffice von dem Dienst - also der Teil der Software, in dem die Erstellung und Verwaltung von Umfragen und von Fragebögen erfolgt - ist für Microsoft Windows Internet Explorer ab Version 5.5 und verwandte Browsers (z.B. Maxthon) mit zugelassenen JavaScripts und Cookies optimiert. Das FrontOffice - also die mit dem Dienst erstellte Fragebögen - ist hingegen in allen modernen Browsers funktionsfähig und kann die Probandenantworten auch bei ausgeschalteten JavaScripts und nicht zugelassenen Cookies aufnehmen. Der Kunde hat keinen Anspruch darauf, dass der Dienst in anderen Betriebssystemen und Browsers funktioniert. PMMC behält sich vor, die Systemanforderungen jederzeit zu ändern. Diese Änderungen führen nicht zum Kündigungsrecht des Kunden.
(3) Dem Kunden ist bekannt, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, eine für alle Anwendungsbereiche von Fehlern vollkommen freie Software zu erstellen. Tritt bei der Nutzung des Dienstes reproduzierbarer Fehler auf, so wird der Kunde PMMC unverzüglich darüber in Kenntnis setzten und dabei in einer schriftlichen Fehleranzeige bzw. Mängelrüge den Fehler und seine Erscheinungsform so genau beschreiben, dass eine Überprüfung des Fehlers (z. B. Vorlage der Fehlermeldungen) machbar ist und der Ausschluss eines Bedienungsfehlers (z. B. Angabe der Arbeitsschritte) möglich ist. PMMC wird diesen Fehler innerhalb einer angemessenen Zeit nach dem Eingang der schriftlichen Fehleranzeige bei PMMC beheben.
(4) Ist PMMC zur Fehlerbeseitigung oder Nachbesserung nicht in der Lage bzw. gemäß § 439 Abs (3) BGB zur Verweigerung der Nachbesserung berechtigt oder tritt eine Verzögerung der Nachbesserung über eine angemessene Frist hinaus ein, die PMMC zu vertreten hat, oder schlägt die Fehlerbeseitigung bzw. Nachbesserung zweimal fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen.
(5) Die Pflicht von PMMC zur Fehlerbeseitigung entfällt, sofern der Fehler nicht reproduzierbar ist oder nicht anhand von maschinell erzeugten Ausgaben aufgezeigt werden kann. Die Gewährleistung entfäll ebenfalls, wenn der Fehler bzw. seine Ursache außerhalb des Verantwortungsbereichs von PMMC liegt. Geringfügige Mängel, die die vertragsgemäße Nutzung des Dienstes nicht bzw. nur unwesentlich beeinträchtigen, berechtigen den Kunden nicht zur Minderung der Vergütung oder zum Rücktritt, ebenso führen solche Mängel nicht zur Fehlerbeseitigungs- oder Nachbesserungspflicht von PMMC.
(6) Im Falle einer Inanspruchnahme der PMMC aus Gewährleistung oder Haftung ist ein Mitverschulden des Anwenders angemessen zu berücksichtigen, insbesondere bei unzureichenden Fehlermeldungen oder unzureichender Datensicherung.
(7) Wird PMMC in seiner ständig zu erbringenden Leistungen für eine zusammenhängende Dauer von mindestens 2 Wochen behindert, so leistet PMMC Gewähr, dass der Kunde berechtigt ist, den Dienst für einen entsprechenden Zeitraum über die vertragliche Dauer kostenlos zu Nutzen. PMMC haftet nicht auf Schadensersatz, auch nicht für entgangene Gewinner oder sonstige Vermögensschäden des Kunden.
§8. Kundensupport
(1) Die Support-Dienstleistungen von PMMC sind nicht Gegenstand dieses Vertrages. PMMC stellt jedoch für seine Kunden unentgeltlichen Kundensupport bereit. PMMC ist berechtigt, den bereitgestellten Support jederzeit zu beenden, es sei denn, der Kunde hat einen gesonderten schriftlichen Supportvertrag mit PMMC für den Dienst abgeschlossen.
(2) PMMC bietet hinsichtlich der Software von Drittanbietern, die im Zusammenhang mit dem Dienst genutzt wird, keinen Support an. Um Support für diese Software zu erhalten, wenden Sie sich bitte an den jeweiligen Softwarehersteller.
§9. Datensicherung, Löschung der Fragebögen, der Nutzerkonten
(1) Datensicherungen werden von PMMC alle 24 Stunden durchgeführt und sind immer in den nächsten 24 Stunden als aktuell zu sehen. Ein Ausfall der Datensicherung bedingt durch Viren oder Hackerangriffe ist nicht zu ersetzen.
(2) Der Kunde hat die von seinen Fragebögen gesammelten Daten bzw. die Ergebnisse seiner Umfragen mit regelmäßigen abständen durch "CSV-Export" zu sichern bzw. auszudrücken. Erforderlichen Schutzmaßnahmen hat der Kunde selbst zu treffen.
(3) PMMC wiest ausdrücklich darauf hin, dass bei der Löschung eines Fragebogens sowie eines dem Kunden untergeordneten Nutzers die damit verbundenen Daten aus dem System entgültig gelöscht werden. Des Weiteren wird es darauf hingewiesen, dass bei einem Neustart eines Fragebogens durch den Kunden werden alle bis dato von diesem Fragebogen gesammelten Daten gelöscht. Eine Wiederherstellung von den gelöschten Daten ist nicht möglich.
(4) Hat der Kunde innerhalb 30 Tagen nach dem Ablauf seines Abonnements bzw. Tarifs keine Verlängerung angefordert, so ist PMMC berechtigt alle Daten des Kunden einschließlich aller in seinem Nutzerkonto vorhandenen Nutzern, Fragebögen und Umfragenergebnisse entgültig und unwiderrufbar zu löschen.
§10. Schutzrechte Dritter
(1) PMMC steht dafür ein, dass der Dienst im Bereich der Bundesrepublik Deutschland frei von Schutzrechten Dritter ist, die seine Nutzung durch den Kunden ausschließen bzw. einschränken
(2) Sofern rechtskräftig festgestellt wird, dass die Nutzung des Dienstes durch den Kunden wegen Verletzung von Schutzrechten Dritter unzulässig ist, kann PMMC dem Kunden nach eigener Wahl und auf seine Kosten
§11. Haftung und Haftungsbeschränkung
(1) Für Schäden haftet PMMC nur dann, wenn PMMC eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt hat oder der Schaden auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von PMMC zurückzuführen ist. Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, ist die Haftung auf den Schaden beschränkt, der für PMMC bei Vertragsschluss vernünftigerweise voraussehbar war. Dieselbe Haftungsbeschränkung gilt im Fall einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung von Pflichten durch Angestellte, Mitarbeiter oder Beauftragte, die nicht Organ oder leitende Angestellte von PMMC sind.
(2) Der Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens gemäß Absatz (1) besteht in der Regel in der kostenfreien erneuten Inanspruchnahme der jeweiligen Dienstleistungen durch den Kunden. Dies gilt insbesondere in folgenden Fällen:
- Erstellung von technisch fehlerhaften Untersuchungsergebnissen aufgrund von Funktionsstörungen;
- fehlerhafte Übermittlung oder Speicherung von Daten durch PMMC;
- Unterlassen einer gebotenen Übermittlung oder Speicherung von Daten durch PMMC.
(3) Die Haftung wegen zugesicherter Eigenschaften, bei Personenschäden sowie aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt.
(4) PMMC haftet nicht dafür, dass der Kunde den von ihm mit der Nutzung des Dienstes verfolgten Zweck erreichen kann, insbesondere nicht dafür, dass ein Fragebogen zu wenige oder für den Kunden unbrauchbare Ergebnisse liefert, weil er von den Probanden nicht in der vorgestellten Weise beantwortet wird. Des weiteren haftet PMMC nicht für die Verwendung der Umfrageergebnisse durch den Kunden.
(5) Es besteht keine Haftung von PMMC für mittelbare Schäden, Mängelfolgeschäden oder entgangenen Gewinn.
(6) Tritt ein Fall höherer Gewalt ein, hat PMMC die hierdurch bedingte Verzögerung oder Unmöglichkeit der Leistungen nicht zu vertreten. Als höhere Gewalt gelten alle unvorhersehbaren Ereignisse oder solche Ereignisse, die - selbst wenn sie vorhersehbar waren - außerhalb des Einflussvermögens von PMMC liegen und deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung durch zumutbare Bemühungen beider Vertragsparteien nicht verhindert werden können.
(7) Eine Haftung von PMMC für Schäden, die aus der Verwendung der kostenlosen Tarifen und/oder Beta-Versionen entstehen ist ausgeschlossen. PMMC ist jedoch bemüht, diese ohne erhebliche oder bekannte Mängel zu veröffentlichen.
(8) Der Kunde stellt PMMC von sämtlichen Ansprüchen frei, die durch Dritte wegen der Verletzung ihrer Rechte oder aufgrund von Rechtsverstößen durch die rechtswidrige oder missbräuchliche Nutzung des Dienstes gegenüber PMMC geltend gemacht werden. Der Kunde übernimmt diesbezüglich auch die Kosten der Rechtsverteidigung, insbesondere sämtliche Rechtsanwalts- und Gerichtkosten.
(9) Soweit sich nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Kunden - gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen.
(1) Bei Verträgen ohne Mindestvertragszeiten ist das Vertragsverhältnis für beide Vertragspartner mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende kündbar.
(2) Bei Verträgen mit Mindestvertragszeiten ist das Vertragsverhältnis frühestens 3 Monate zum Ablauf der Mindestvertragszeit kündbar.
(3) Das Recht der Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(5) Bei einer Vertragskündigung durch den Kunden hat PMMC das ausdrückliche Recht, alle vom Kunden auf den Server von PMMC übertragenen und gespeicherten Daten einschließlich aller im Nutzerkonto des Kunden vorhandenen Nutzern, Fragebögen und Umfragenergebnisse vorbehaltlos zu löschen.
(6) Aktive Störungen oder Gefährdungen des Dienstes durch Handlungen des Nutzers führen zur sofortigen fristlosen Kündigung. In diesem Fall behält sich PMMC das Recht vor, Schadensersatzansprüche gegenüber dem Nutzer geltend zu machen.
§13. Organisatorisches
Paul Marx - Marketing Consulting
internet: www.eQuestionnaire.de
§14. Schlußbestimmungen und Unwirksamkeit
(1) Für diese AGB sowie die hierauf gegründeten Verträge gilt für beide Partner deutsches Recht. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz von PMMC.
(2) Bei Unwirksamkeit einer der Bestimmungen dieser AGB bleibt die Gültigkeit der übrigen erhalten. Die unwirksame Bestimmung wird so ersetzt, dass die neue Bestimmung dem durch die unwirksame verfolgten Sinn wirtschaftlich und rechtlich am nächsten kommt.
Hannover, 07. November 2014