Source: http://meissen-landkreis.de/3740.html
Timestamp: 2018-07-22 02:57:37
Document Index: 187252802

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 7', '§ 46', '§ 7', '§ 12', '§ 15']

﻿ Landkreis Meißen - Handelsartenschutz im Landkreis Meißen
Handelsartenschutz im Landkreis Meißen
Die naturschutzrechtlichen Bestimmungen zum innergemeinschaftlichen Handelsartenschutz im Landkreis Meißen werden durch die untere Naturschutzbehörde vollzogen.
Hierunter fällt u.a. die Überwachung von Anzeige-, Nachweis- und Kennzeichnungspflichten von besonders und streng geschützten Tieren und Pflanzen wild lebender Arten.
Zuständige Vollzugsbehörde für die Genehmigung von Ein- und Ausfuhr von Tieren und Pflanzen gefährdeter Arten aus und in Drittstaaten (d.h. Staaten die nicht der Europäischen Union angehören, auch Schweiz!) ist das Bundesamt für Naturschutz (BfN).
Das BfN erreichen sie wie folgt: https://www.bfn.de/themen/cites.html
Aktuelle Information zu Änderungen des Washingtoner Artenschutzübereinkommens und seiner Umsetzung in EU-Recht ab Februar 2017:
Das Landratsamt Meißen als untere Naturschutzbehörde informiert über neue Bestimmungen des handelsrelevanten Artenschutzes. Die nachfolgenden Änderungen gelten ab dem 01. Februar 2017 unmittelbar für Halter besonders oder streng geschützter Tiere und Pflanzen und haben konkrete Auswirkungen auf den Besitz, die Haltung und den Handel mit diesen.
Folgende weitere Tierarten sind nunmehr streng geschützt (=Anhang A der VO [EG] 338/97):
die Art Graupapagei (Psittacus erithacus); vorher Anhang B
die Baumschleichen der Arten Abronia anzuetoi, A. campbelli, A. fimbriata, A. frosti und A. melodena
die Art Psychedelischer Felsengecko (Cnemaspis psychedelica)
die Art Himmelblauer/Türkisblauer Zwergtaggecko (Lygodactylus williamsi); vorher Anhang B
die Art Chinesische Krokodilschwanzechse (Shinisaurus crocodilurus); vorher Anhang B
Schuppentiere der Arten Manis crassicaudata, M. culionensis, M. gigantea, M. javanica, M. pentadactyla, M. temminckii, M. tetradactyla und M. tricuspis; vorher Anhang B
die Art Berberaffe (Macaca sylvanus); vorher Anhang B
die Art Titicaca-Riesenfrosch (Telmatobius culeus)
Der Erwerb oder die Übernahme von Tieren streng geschützter Arten von anderen Haltern darf nur mit einer Vermarktungsgenehmigung (=gelbe EU-Bescheinigung, siehe unten 2.2) erfolgen. Eine Kopie der gelben EU-Bescheinigung ist bei der Anmeldung bei der Naturschutzbehörde vorzulegen.
Die Abgabe von Tieren streng geschützter Arten an andere Halter ist nur mit einer Vermarktungsgenehmigung erlaubt. Die Vermarktungsgenehmigung ist durch den Halter des Tieres schriftlich und rechtzeitig (mind. 4 Wochen) vor Abgabe bei der unteren Naturschutzbehörde zu beantragen. Eventuell noch vorhandene blaue „CITES-Bescheinigungen“ aus den 1990er Jahren dürfen nicht mehr verwendet werden. Dies gilt explizit auch für bereits gehaltene Tiere der genannten Arten, welche nach dem 01.02.2017 abgegeben werden, z.B. den Graupapagei „Hansi“ der seit 15 Jahren gehalten wird und den Halter wechselt. Hinsichtlich der Graupapageien wird darauf hingewiesen, dass diese Art bereits seit dem 01.01.1987 besonders geschützt ist und seit jeher den Anzeige-, Nachweis- und Kennzeichnungspflichten unterliegt (siehe unten 2. und 3.).
Folgende weitere Tierarten sind nunmehr besonders geschützt (=Anhang B der VO [EG] 338/97):
die komplette Gattung der Baumschleichen (Abronia spp.) soweit nicht schon streng geschützt (siehe oben)
die kompletten Gattungen der Stummelschwanz- und Zwergchamäleons (Rhampoleon spp. und Rieppeleon spp.)
die Art Masobe Großkopfgecko (Paroedura masobe)
die Art Borneo-Taubwaran (Lanthanotus borneensis)
die Arten Mount Kenya Busch-Viper (Atheris desaixi) und Kenia Zwergpuffotter (Bitis worthingtoni)
Weichschildkröten der Arten Cyclanorbis elegans, Cyclanorbis senegalensis, Cycloderma aubryi, Cycloderma frenatum, Rafetus euphraticus und Trionyx triunguis
Tomatenfrösche und Marmorkrötchen der Arten Dyscophus guineti, Dyscophus insularis, Scaphiophryne boribory, Scaphiophryne marmorata und Scaphiophryne spinosa
die Art Hongkong-Warzenmolch (Paramesotriton hongkongensis)
die Art Orange-Prachtkaiserfisch (Holacanthus clarionensis)
die Art Westkaukasischer Steinbock (Capra caucasica)
Die Arten des Anhangs A und B der VO( EG) Nr. 338/97 unterliegen den Anzeige-, Nachweis- und ggf. Kennzeichnungspflichten (siehe unten 2. und 3.).
Pflanzen (insbesondere Holz):
Mit Änderung des europäischen Rechts wurden zudem alle Dalbergia-Arten (Dalbergia spp.), drei Bubinga-Arten (Guibourtia demeusei, G. pellegriniana und G. tessmannii) sowie die Art Pterocarpus erinaceus (Afrikanischer Palisander) in den Anhang B der VO( EG) Nr. 338/97 aufgenommen. Ausgenommen davon ist nur Dalbergia nigra, das wie bisher in Anhang A der VO (EG) Nr. 338/97 aufgeführt ist.
Diese Holzarten werden u.a. in großem Umfang bei der Herstellung von Musikinstrumenten (Gitarren, Klarinetten, Oboen etc.) verwendet.
Die im Landkreis Meißen ansässigen Händler (z.B. Musikinstrumentenbauer, Musikgeschäfte, Holzhandel) werden daher gebeten, ihre (Alt-)Bestände an Rohholz, Kleinteilen, sonstigen Erzeugnissen oder fertigen Instrumenten, der neu gelisteten Holzarten unverzüglich bei der Naturschutzbehörde anzumelden, einschließlich Vorlage von Nachweisen über die Herkunft des Holzes (Rechnungen, Kaufbelege etc.).
Die Holzart "Dalbergia nigra" darf wie bisher in der Europäischen Union ausschließlich mit einer Vermarktungsgenehmigung (=gelbe EU-Bescheinigung, siehe unten 2.2) gehandelt werden (Kauf, Verkauf, Tausch, Zuchtleihen und sonstige Rechtsgeschäft mit wirtschaftlichem Vorteil), dazu u.a. umfassend das Informationsblatt des Bundesamtes für Naturschutz über den Handel mit Musikinstrumenten aus Rio-Palisander.
Auf die bestehenden Vorschriften zum Handel mit besonders geschützten Holzarten (Anhang A und B) wird hingewiesen (Informationsblatt des Bundesamtes für Naturschutz über den Handel mit geschützten Holzarten innerhalb der Europäischen Union).
Für Händler genannter Holzarten besteht zudem nunmehr auch die artenschutzrechtliche Buchführungspflicht gem. § 6 Bundesartenschutzverordnung.
Welche gesetzlichen Verpflichtungen müssen Sie als Tierhalter dabei erfüllen?
Nach § 7 Abs. 2 Bundesartenschutzverordnung sind die Haltung sowie Zu- und Abgänge besonders oder streng geschützter Wirbeltiere bei der Naturschutzbehörde anzuzeigen. Dazu zählen beispielsweise fast alle Papageienarten (insbesondere Aras, Amazonen- und Graupapageien, Kakadus), alle heimischen Sing- und Wildvögel, Arten der Landschildkröten (insbesondere Maurische-, Griechische- und Vierzehen-Landschildkröten, Breitrandschildkröten, Strahlenschildkröten, Panther- und Spornschildkröten), aber auch Riesenschlangen, wie Heller und Dunkler Tigerpython, Netzpython oder Gelbe Anakonda. Mit der Anzeige sind Angaben zu Zahl, Alter, Geschlecht, Herkunft und Kennzeichen der Tiere anzugeben.
Von der Anzeigepflicht ausgenommen sind nur die in Anlage 5 Bundesartenschutzverordnung genannten Tierarten.
Im Landkreis Meißen haben wir für solche Tierbestandsmeldungen ein Formular zur Verfügung gestellt (derzeit in Überearbeitung und nicht abrufbar!).
Ob eine Tier- oder Pflanzenart besonders oder streng geschützt ist, können Sie im Wissenschaftlichen Informationssystem zum Internationalen Artenschutz (WISIA-online) des Bundesamtes für Naturschutz recherchieren (Stand: 01.04.2017; es gilt im Zweifel die aktuelle Rechtsnorm bzw. Gesetz/Verordnung).
2.1. … für alle besonders und streng geschützten Tiere und Pflanzen
Die Angaben zur Herkunft besonders geschützter Tiere und Pflanzen sind gemäß § 46 Bundesnaturschutzgesetz durch entsprechende Nachweise zu belegen.
Bei Nachzuchten aus eigener Haltung ist die Angabe der Elterntiere/-pflanzen erforderlich.
Bei Kauf oder sonstiger Übernahme der Tiere/Pflanzen gelten als Herkunftsnachweis zum Beispiel schriftliche Kaufbelege oder Übergabevereinbarungen.
Für die Behörde muss erkennbar sein, ob es sich bei den übernommenen Tieren/Pflanzen um EU-Nachzuchten (Angabe des Züchters, Nachzuchtbeleg), um Importe von außerhalb der EU (Einfuhrgenehmigung) oder um Naturentnahmen (Bescheinigung der jeweils zuständigen Naturschutzbehörde zur Zulässigkeit der Naturentnahme) handelt.
Ein Muster zum Ausstellen eines Herkunftsnachweises finden Sie hier, für streng geschützte Tiere der Arten des Anhangs A der VO (EG) 338/97 ist zudem zwingend eine gültige EU-/EG-Bescheinigung notwendig (siehe 2.2 unten).
2.2. … für streng geschützte Tiere und Pflanzen , VO (EG) 338/97 Anhang A i.V.m. § 7 Abs. 2 Nr. 14 Buchst. a) Bundesnaturschutzgesetz
Die legale Herkunft streng geschützter Tiere und Pflanzen des Anhangs A der VO (EG) 338/97 ist mittels EG-/EU-Bescheinigung nachzuweisen.
Dieses Dokument gilt gleichzeitig auch als Vermarktungsgenehmigung.
Die EG-/EU-Bescheinigung wird auch durch uns für legale Nachzuchten/Bestände aus dem Landkreis ausgestellt. Dies betrifft beispielsweise Tiere wie den Hellroten Ara, die Doppelgelbkopf-Amazone, die Gelbnacken-Amazone, den Orangehauben-Kakadu, Griechische- und Maurische Landschildkröte, Breitrandschildkröte und den Hellen Tigerpython oder Musikinstrumente aus oder mit Teilen der streng geschützten Holzart Rio palisander.
Wir haben hierfür ein entsprechendes Antragsformular zur Verfügung gestellt (derzeit in Überearbeitung und nicht abrufbar!).
3. Kennzeichnungspflicht
Um die Einhaltung der artenschutzrechtlichen Vorschriften sicherzustellen ist eine dauerhafte Kennzeichnung der Tiere erforderlich. Diese erfolgt nach den Maßgaben der §§ 12 ff. Bundesartenschutzverordnung.
Welche Kennzeichnungsmethoden bezogen auf die entsprechenden Tierarten vorrangig anzuwenden sind ergibt sich aus Anlage 6 der Bundesartenschutzverordnung. Diese Festlegungen sind verbindlich.
Zum Beispiel sind gezüchtete Vögel mit geschlossenem Ring zu kennzeichnen, bei Landschildkröten erfolgt die Kennzeichnung mittels Fotodokumentation des Bauch- und Rückenpanzers (Fotohintergrund als Maßstab) oder alternativ ab einem Gewicht von 500g mit Transponder.
Andere Methoden zur Kennzeichnung der Tiere können nur im begründeten Ausnahmefall durch die Naturschutzbehörde zugelassen werden. Die Zulassung ist vorher schriftlich mit Begründung bei der unteren Naturschutzbehörde zu beantragen. Die Zulassung ist kostenpflichtig.
Nach § 15 Abs. 1 Bundesartenschutzverordnung dürfen für die Kennzeichnung nur Ringe und Transponder verwendet werden, die vom Bundesverband für fachgerechten Natur- und Artenschutz e. V. oder vom Zentralverband Zoologischer Fachbetriebe Deutschlands e. V. ausgegeben werden.
Telefon: 03522 - 303 2351
Information Datenschutz Tierbestandsmeldung [Download,*.pdf, 0,06 MB]
Tierbestandsmeldung [Download,*.pdf, 0,48 MB]
Information Datenschutz Antrag EU-Bescheinigung [Download,*.pdf, 0,06 MB]
Antrag EU-Bescheinigung [Download,*.pdf, 0,61 MB]
Information Datenschutz Herkunftsbestätigung [Download,*.pdf, 0,06 MB]
Herkunftsbestätigung [Download,*.pdf, 0,05 MB]
Fotodokumentation Hintergund [Download,*.pdf, 0,10 MB]
2017/4 Griechische Landschildkröte Meißen [Download,*.pdf, 0,32 MB]
2017/5 Griechische Landschildkröte Meißen [Download,*.pdf, 0,16 MB]
2017/7 Grüner Baumpython Hirschstein [Download,*.pdf, 0,59 MB]
2017/8 Grüner Baumpython Hirschstein [Download,*.pdf, 0,35 MB]
VO (EG) 338/97 ("EG-Artenschutzverordnung")
VO (EG) Nr. 865/2006 ("EG-ArtenschutzdurchführungsVO")
DVO (EU) Nr. 792/2012 ("Formularverordnung")
Richtlinie 92/43/ EWG ("FFH-Richtlinie")
Richtlinie 2009/147/EG ("Vogelschutz-Richtlinie")
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