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Timestamp: 2019-06-16 22:19:45
Document Index: 212606537

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 41', 'Art. 5', 'Art. 16', 'Art. 6', 'Art. 10', 'Art. 71', 'Art. 8', 'Art. 91', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 221', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 28', 'Art. 10', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 31', 'Art. 32', 'Art. 33', 'Art. 34', 'Art. 35', 'Art. 35', 'Art. 36', 'Art. 55', 'Art. 37', 'Art. 38', 'Art. 39', 'Art. 40', 'Art. 41', 'Art. 42', 'Art. 441', 'Art. 451', 'Art. 46', 'Art. 471', 'Art. 49', 'Art. 501', 'Art. 51', 'Art. 54', 'Art. 54', 'Art. 54', 'Art. 55', 'Art. 1', 'Art. 26', 'Art. 3', 'Art. 18', 'Art. 26', 'Art. 12', 'Art. 4', 'Art. 10', 'Art. 40']

SR 916.01 Verordnung vom 26. Oktober 2011 über die Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen (Agrareinfuhrverordnung, AEV)
916.01 Verordnung vom 26. Oktober 2011 über die Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen (Agrareinfuhrverordnung, AEV)
(Agrareinfuhrverordnung, AEV)
vom 26. Oktober 2011 (Stand am 1. Juni 2019)
gestützt auf die Artikel 20 Absätze 1-3, 21 Absätze 2 und 4, 24 Absatz 1, 177 und 185 Absatz 3 des Landwirtschaftsgesetzes vom 29. April 19981 (LwG), Artikel 46a des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 19972, die Artikel 15 Absatz 2 und 130 des Zollgesetzes vom 18. März 20053 und die Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe c sowie 10 Absätze 1 und 3 des Zolltarifgesetzes vom 9. Oktober 19864,
Art. 1 Generaleinfuhrbewilligung
1 Anhang 1 legt fest, welche landwirtschaftlichen Erzeugnisse für die Einfuhr eine Bewilligung erfordern. Die Bewilligung wird als Generaleinfuhrbewilligung (GEB) für bestimmte Erzeugnisse erteilt. Die Ausnahmen von der GEB-Pflicht sind im 5. Kapitel, in Anhang 1 oder in den marktordnungsspezifischen Produkteverordnungen geregelt.
2 Die GEB wird vom Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) auf schriftliches Gesuch hin Personen erteilt, die im schweizerischen Zollgebiet Wohnsitz oder Sitz haben.
3 Als Personen gelten natürliche und juristische Personen sowie Personengemeinschaften.
4 Die GEB ist unbefristet gültig und nicht übertragbar.
Art. 2 Angabe der GEB in der Zollanmeldung
Die anmeldepflichtige Person muss in der Zollanmeldung die Nummer der GEB des Importeurs, des Empfängers oder des Zwischenhändlers angeben.
Art. 3 Eingaben von Gesuchen, Meldungen und Steigerungsgeboten
1 Per Telefax oder Internet übermittelte Eingaben sind zulässig.
2 Als Zeitpunkt des Eingangs der Telefax- oder der Internet-Eingabe gilt der Aufdruck der Übermittlungszeit auf dem Fax beziehungsweise die Eingangszeit der Interneteingabe.
3 Sind Gesuche, Meldungen und Steigerungsgebote nicht korrekt ausgefüllt oder unvollständig übermittelt worden, so räumt das BLW eine Nachfrist von drei Arbeitstagen zur Verbesserung ein.
2. Kapitel: Zollansätze, die vom Generaltarif abweichen, und Schwellenpreise
Art. 41Zollansätze
Die Zollansätze, die vom Generaltarif nach Artikel 1 Absatz 1 des Zolltarifgesetzes vom 9. Oktober 19862 abweichen, sind in den Anhängen 1 und 2 festgelegt.
1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 23. Okt. 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3931).
Art. 5 Zollansätze für Zucker
1 Die Zollansätze der Tarifnummern 1701 und 1702 (Anhang 1 Ziff. 18) werden vom BLW festgelegt.1
2 Das BLW überprüft die Zollansätze monatlich und setzt sie so fest, dass die Preise für importierten Zucker, zuzüglich Zollansätze und Garantiefondsbeitrag (Art. 16 Landesversorgungsgesetz vom 17. Juni 20162; LVG), den Marktpreisen in der Europäischen Union entsprechen, mindestens jedoch 7 Franken je 100 Kilogramm betragen.3
3 Bewegen sich die Preise, zuzüglich Zollansätze und Garantiefondsbeitrag, innerhalb einer bestimmten Bandbreite, so brauchen die Zollansätze nicht angepasst zu werden. Die Bandbreite ist überschritten, wenn die Preise mehr als 3 Franken je 100 Kilogramm nach oben oder nach unten von den Marktpreisen in der Europäischen Union abweichen.
4 Als Berechnungsgrundlage für die Ermittlung der Weltmarktpreise und der Marktpreise in der Europäischen Union dienen insbesondere Börseninformationen, die Preise franko Zollgrenze, nicht veranlagt, die von der Europäischen Kommission veröffentlichten Preise und die repräsentativen Preisinformationen verschiedener Handelspartner.
3 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 30. Nov. 2018, in Kraft seit 1. Jan. 2019 bis zum 30. Sept. 2021 (AS 2018 4693).
Art. 6 Zollansätze für Getreide zur menschlichen Ernährung
1 Der Zollansatz für Getreide des Zollkontingents Nr. 27 mit den Tarifnummern 1001.9921, 1002.9021, 1007.9021, 1008.1021, 1008.2921, 1008.4021, 1008.5021, 1008.6031 und 1008.9023 wird vom BLW festgelegt.1
2 Das BLW setzt den Zollansatz auf den 1. Januar, 1. April, 1. Juli und 1. Oktober so fest, dass der Preis für importiertes Getreide zur menschlichen Ernährung, zuzüglich Zollansatz und Garantiefondsbeitrag (Art. 10 LVG2), dem Referenzpreis von 53 Franken je 100 Kilogramm entspricht.3
3 Der Zollansatz wird nur angepasst, wenn die Preise für importierten Weizen, zuzüglich Zollansatz und Garantiefondsbeitrag, eine bestimmte Bandbreite überschreiten. Die Bandbreite ist überschritten, wenn die Preise mehr als 3 Franken je 100 Kilogramm nach oben oder unten vom Referenzpreis abweichen. Die Belastung durch Zollansatz und Garantiefondsbeitrag (Grenzbelastung) darf 23 Franken je 100 Kilogramm jedoch nicht überschreiten.
4 Als Berechnungsgrundlage für die Festlegung des Zollansatzes dient der Weltmarktpreis. Der Weltmarktpreis wird insbesondere auf der Grundlage der Börseninformationen, der Preise franko Zollgrenze, nicht veranlagt, und der repräsentativen Preisinformationen verschiedener Handelspartner bestimmt.
5 Die Zollansätze für Grobgetreide zur menschlichen Ernährung des Zollkontingents Nr. 28 mit den Tarifnummern 1003.9041, 1004.9021 und 1005.9021 werden vom BLW festgelegt. Das BLW überprüft die Zollansätze monatlich und passt sie gestützt auf die Formel nach Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe b an, sobald die Zollansätze der entsprechenden Futtermittel mit Schwellenpreis angepasst werden.4
6 Die Zollansätze für verarbeitetes Getreide zur menschlichen Ernährung der Tarifnummern 1101, 1102, 1103, 1104 und 1107 werden vom BLW festgelegt. Sie werden aufgrund der Grenzbelastung auf den entsprechenden Rohstoffen der Zollkontingente Nr. 27 und Nr. 28 mittels Ausbeuteziffern berechnet und um einen Zuschlag von maximal 20 Franken je 100 Kilogramm erhöht. Die Zollansätze der Rohstoffe und jene der Verarbeitungsprodukte werden gleichzeitig angepasst.5
2 [AS 1983 931, 1992 288 Anhang Ziff. 24, 1995 1018 1794, 1996 3371 Anhang 2 Ziff. 1, 2001 1439, 2006 2197 Anhang Ziff. 48, 2010 1881 Anhang 1 Ziff. II 18, 2012 3655 Ziff. I 15. AS 2017 3097 Anhang 2 Ziff. I]. Siehe heute: das Landesversorgungsgesetz vom 17. Juni 2016 (SR 531).
3 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 23. Okt. 2013, in Kraft seit 1. Juli 2014 (AS 2013 3931).
4 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 23. Okt. 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3931).
5 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 23. Okt. 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3931).
Art. 71Schwellenpreissystem
Die Schwellenpreise, die Importrichtwerte und die Bandbreite nach Artikel 20 LwG sowie die Tarifnummern der Waren, deren Zollansätze im Schwellenpreissystem festgelegt werden, sind in Anhang 1 Ziffer 14 aufgeführt.
Art. 8 Preis franko Zollgrenze, nicht veranlagt
1 Der Preis franko Zollgrenze, nicht veranlagt, setzt sich zusammen aus:
dem Preis des Importprodukts; und
den Kosten für Fracht und Versicherung des landwirtschaftlichen Erzeugnisses franko Zollgrenze.
2 Das BLW ermittelt die Preise landwirtschaftlicher Erzeugnisse franko Zollgrenze, nicht veranlagt. Als Berechnungsgrundlagen dienen insbesondere Börseninformationen und repräsentative Preisinformationen verschiedener Handelspartner.
Art. 91Anpassung der Zollansätze
Das BLW überprüft die Zollansätze für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Schwellenpreis oder Importrichtwert monatlich und passt sie an die Entwicklung der Preise franko Zollgrenze an.
3. Kapitel: Zollkontingente
Art. 10 Zollkontingente, Teilzollkontingente und Richtmengen
Die Zollkontingente, die Teilzollkontingente und die Richtmengen sind in Anhang 3 festgelegt. Zu welchem Zollkontingent oder Teilzollkontingent eine Tarifnummer gehört, ergibt sich aus Anhang 1.
Art. 11 Kontingentsperiode und Ausnützung von Kontingentsanteilen
1 Kontingentsperiode bildet das Kalenderjahr.
2 Ein Kontingentsanteil kann nur innerhalb der Kontingentsperiode oder der zeitlich beschränkten Freigabe ausgenützt werden.
3 Ausnahmen von der Regelung in Absatz 2 sind in Artikel 16a der Schlachtviehverordnung vom 26. November 20031 geregelt.
Art. 12 Begriffe
1 Als Berechtigte eines Zoll- oder Teilzollkontingentsanteils (Kontingentsanteilsberechtigte) gilt eine Person, die die allgemeinen und die besonderen Voraussetzungen für die Zuteilung eines Kontingentsanteils erfüllt.
2 Als Inhaberin eines Zoll- oder Teilzollkontingentsanteils (Kontingentsanteilsinhaberin) gilt eine Person, der ein Kontingentsanteil zugeteilt wurde.
Art. 13 Allgemeine Voraussetzung für die Zuteilung von Kontingentsanteilen
1 Kontingentsanteile können Personen zugeteilt werden, die:
im schweizerischen Zollgebiet Wohnsitz oder Sitz haben; und
eine GEB haben.
2 Die Fälle, in denen für die Zuteilung eines Kontingentsanteils keine GEB erforderlich ist, sind im 4. Kapitel, in Anhang 1 oder in den marktordnungsspezifischen Produkteverordnungen geregelt.
Art. 14 Vereinbarung über die Ausnützung von Kontingentsanteilen
1 Eine Kontingentsanteilsinhaberin kann mit anderen Kontingentsanteilsberechtigten vereinbaren, dass die Einfuhren von landwirtschaftlichen Erzeugnissen der Kontingentsanteilsberechtigten dem Kontingentsanteil der Kontingentsanteilsinhaberin angerechnet werden.
2 Vereinbarungen über die Ausnützung von prozentualen Kontingentsanteilen sind über die vom BLW bereitgestellte Internetanwendung innerhalb der vom BLW angesetzten Frist zu melden. Das BLW kann ausnahmsweise die Meldung auch ausserhalb der von ihm angesetzten Frist zulassen.
3 Vereinbarungen über die Ausnützung von prozentualen Kontingentsanteilen, die vor der Zuteilung abgeschlossen werden, können dem BLW innerhalb der von ihm angesetzten Frist schriftlich gemeldet werden.
4 Vereinbarungen über die Ausnützung von bestimmten Mengen sind von der Kontingentsanteilsinhaberin spätestens am der Zollanmeldung vorausgehenden Arbeitstag über die vom BLW bereitgestellte Internetanwendung zu melden.
5 Das BLW kann für Vereinbarungen über die Ausnützung von bestimmten Mengen Ausnahmen von der Meldung über die Internetanwendung gestatten, wenn es sich um Vereinbarungen über geringe Kontingentsanteile oder um einzelne Zollanmeldungen handelt, oder wenn die Vereinbarungen vor der Zuteilung des Kontingentsanteils abgeschlossen werden. Solche Vereinbarungen sind dem BLW innerhalb der von ihm angesetzten Frist schriftlich zu melden.
6 In der Zollanmeldung ist die GEB-Nummer der Kontingentsanteilsberechtigten anzugeben.
Art. 15 Veröffentlichung
1 Die Einfuhren innerhalb der Kontingente werden im Bericht über zolltarifarische Massnahmen veröffentlicht.
2 Veröffentlicht werden:
das Zoll- beziehungsweise das Teilzollkontingent;
die Art der Verteilung sowie die Auflagen und Bedingungen für die Ausnützung;
der Name sowie der Sitz oder Wohnsitz des Importeurs;
die Kontingentsanteile;
die Art und Menge der innerhalb des Kontingentsanteils tatsächlich eingeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse.
2. Abschnitt: Versteigerung
Das BLW schreibt die Versteigerung im Schweizerischen Handelsamtsblatt aus.
Art. 17 Steigerungsgebote
1 Die Steigerungsgebote müssen innerhalb der in der Ausschreibung festgesetzten Frist auf dem dafür vorgesehenen Formular beim BLW eintreffen oder über die bereitgestellte Internetanwendung eingegeben werden.
2 Jede bietende Person kann für die ausgeschriebene Menge maximal fünf Gebote einreichen.
3 Die Gebote können nach Ablauf der Einreichungsfrist weder geändert noch zurückgezogen werden.
Art. 18 Zuteilung
1 Die Zuteilung der Kontingentsanteile erfolgt, beginnend beim höchsten gebotenen Preis, in abnehmender Reihenfolge der gebotenen Preise. Ausnahmen aufgrund maximaler Kontingentsanteile je Zuteilung sind in den marktordnungsspezifischen Produkteverordnungen geregelt.
2 Ist auf dem tiefsten noch zu berücksichtigenden Preisniveau die Gebotsmenge grösser als die zuzuteilende Menge, so werden die entsprechenden Kontingentsanteile proportional gekürzt. Ergibt sich dadurch ein Kontingentsanteil, der kleiner ist als die kleinste zulässige Menge je Gebot, so kann die bietende Person ihr Gebot zurückziehen.
3 Wird durch die Zuteilung die ausgeschriebene Zollkontingentsmenge nicht voll ausgenützt, so kann die Restmenge:
unter den Personen, die geboten haben, auf dem Zirkularweg ausgeschrieben werden; oder
erneut im Schweizerischen Handelsblatt ausgeschrieben werden.
Art. 19 Zuschlagspreis und Zahlungsfrist
1 Der Zuschlagspreis entspricht dem Gebotspreis.
2 Die Zahlungsfrist beträgt 90 Tage ab dem Ausstelldatum der Verfügung.
3 und 4 …1
5 Ausnahmen sind in den marktordnungsspezifischen Produkteverordnungen geregelt.
1 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 28. Okt. 2015, mit Wirkung seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4545).
Art. 20 Veröffentlichung der Zuteilung
Das BLW veröffentlicht die Zuteilung der Kontingentsanteile auf seiner Website.
3. Abschnitt: Inlandleistung
1 Als Inlandleistung gilt die Übernahme von inländischen landwirtschaftlichen Erzeugnissen handelsüblicher Qualität während eines festgelegten Zeitraums (Bemessungsperiode). Die Erzeugnisse sind im 4. Kapitel oder in den marktordnungsspezifischen Produkteverordnungen festgelegt.
2 Eine Inlandleistung kann nur geltend gemacht werden, soweit die Erzeugnisse direkt beim Produzenten übernommen und bezahlt worden sind. Die Ausnahmen sind im 4. Kapitel oder in den marktordnungsspezifischen Produkteverordnungen geregelt.
3 Die Erfüllung der Qualitätsanforderungen wird vermutet, wenn die Erzeugnisse den Qualitätskriterien der Firmen und Organisationen entsprechen, die das BLW mit der Überwachung beauftragt hat.
4 Ein inländisches landwirtschaftliches Erzeugnis kann insgesamt nur einmal Gegenstand einer Inlandleistung bilden.
4. Abschnitt: Zuteilung nach der Reihenfolge des Eingangs der Bewilligungsgesuche
Art. 221Einreichung der Gesuche
1 Werden die Kontingentsanteile nach der Reihenfolge des Eingangs der Gesuche beim BLW zugeteilt, so können diese wie folgt eingereicht werden:
ab dem ersten Werktag im Oktober vor Beginn der Kontingentsperiode;
bei Zoll- oder Teilzollkontingenten, die in mehrere Tranchen unterteilt sind, und bei vorübergehenden Kontingentserhöhungen: ab dem ersten Werktag des dritten Monats vor Beginn der Freigabe.
2 Ausnahmen sind im 4. Kapitel, in Anhang 3 oder in den marktordnungsspezifischen Produkteverordnungen geregelt.
3 Am selben Tag eingereichte Gesuche gelten als gleichzeitig eingereicht.
1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Okt. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6107).
Art. 22a1Anforderungen an die Gesuchstellenden und an die Gesuche
Die Anforderungen an die Gesuchstellenden und an die Gesuche sind im 4. Kapitel und in den marktordnungsspezifischen Produkteverordnungen geregelt.
1 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Okt. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6107).
Art. 23 Zuteilung am Tag der Ausschöpfung
Am Tag der Ausschöpfung des Zollkontingents wird die Restmenge proportional den an diesem Tag eingegangenen Gesuchen zugeteilt.
1 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 18. Okt. 2017, mit Wirkung seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6107).
5. Abschnitt: Zuteilung nach der Reihenfolge der Annahme der Zollanmeldungen
Werden die Kontingentsanteile nach der Reihenfolge der Annahme der Zollanmeldungen zugeteilt, so gilt die Zollanmeldung als Gesuch um einen Kontingentsanteil.
6. Abschnitt: Verzicht auf die Verteilung von Zollkontingenten und Teilzollkontingenten
Wird auf eine Regelung für die Verteilung eines Zoll- oder Teilzollkontingents verzichtet, so können Kontingentsanteilsberechtigte jede Einfuhr zum Kontingentszollansatz (KZA) tätigen.
1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Okt. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4083).
4. Kapitel: Marktordnungsspezifische Vorschriften
1. Abschnitt: Einfuhr von Tieren der Pferdegattung
1 Die Bestimmungen dieses Artikels gelten für Tiere der Pferdegattung der in Anhang 1 Ziffer 1 aufgeführten Tarifnummern. Ausgenommen davon sind Schlachttiere, Wildpferde und Wildesel.
2 Anteile am Zollkontingent Nr. 01 (Tiere der Pferdegattung) werden nach der Reihenfolge der Annahme der Zollanmeldung zugeteilt.
2bis Das Zollkontingent Nr. 01 (Tiere der Pferdegattung) wird in zwei Tranchen zeitlich gestaffelt und zeitlich beschränkt freigegeben. Die Tranchen werden wie folgt freigegeben:
1. Januar bis 31. Dezember (1. Tranche): 3000 Tiere zuzüglich der gemäss einer allfälligen Erhöhung des Zollkontingents nach Anhang 3 Ziffer 1 festgelegten Anzahl Tiere;
1. Oktober bis 31. Dezember (2. Tranche): 822 Tiere.2
3 Fohlen bei Fuss (bis zum Alter von sechs Monaten) können zum KZA eingeführt werden, ohne dass die Einfuhr dem Zollkontingent angerechnet wird, wenn:
die Mutter des Fohlens tragend im Rahmen des Zollverfahrens der vorübergehenden Verwendung ausgeführt worden ist; oder
der mitgeführte Equidenpass nach Artikel 15c der Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 19953 belegt, dass das Fohlen bei Fuss seine Mutter begleitet.
1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 31. Okt. 2018, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 4191).
2 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 28. Okt. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4545).
2. Abschnitt: Einfuhr von Getreide, Futtermitteln, Stroh sowie von Waren, bei deren Verarbeitung Futtermittel anfallen
Art. 28 Festlegung der Zollansätze
1 Das BLW berechnet die Zollansätze für die in Anhang 2 bezeichneten Erzeugnisse wie folgt:
Für Waren mit Schwellenpreisen ist die Differenz zwischen dem Schwellenpreis oder dem Importrichtwert einerseits und der Summe des Warenpreises franko Zollgrenze, nicht veranlagt, und des Garantiefondsbeitrags (Art. 10 LVG1) andererseits massgebend.
Für Waren, bei deren Verarbeitung Futtermittel anfallen, ist der Zollansatz von Buchstabe a mit dem bei der Verarbeitung anfallenden prozentualen Futtermittelanteil zu multiplizieren.
2 Die Oberzolldirektion passt gleichzeitig mit der Anpassung der Zollansätze nach Absatz 1 die Zollansätze nach Artikel 14 Absatz 3 des Zollgesetzes vom 18. März 20052 an.
3 Das Departement für Bildung und Forschung (WBF3) kann für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Verarbeitungsprodukte aufgrund von deren Zusammensetzung Ausbeuteziffern festlegen.
4 Das WBF kann für Mischfutter der Tarifnummern 2309.9011, 2309.9081, 2309.9082 und 2309.9089 vorsehen, dass die Zollansätze aufgrund von Standardrezepturen bestimmt werden.
5 Das BLW legt die Zollansätze für Mischungen von Getreide zu Futterzwecken so fest, dass sie dem höchsten aller Zollansätze für Getreide zu Futterzwecken entsprechen.
1 [AS 1983 931, 1992 288 Anhang Ziff. 24, 1995 1018 1794, 1996 3371 Anhang 2 Ziff. 1, 2001 1439, 2006 2197 Anhang Ziff. 48, 2010 1881 Anhang 1 Ziff. II 18, 2012 3655 Ziff. I 15. AS 2017 3097 Anhang 2 Ziff. I]. Siehe heute: das Landesversorgungsgesetz vom 17. Juni 2016 (SR 531).
Art. 29 Einfuhr von Grobgetreide zur menschlichen Ernährung
1 Beim Zollkontingent Nr. 28 (Grobgetreide zur menschlichen Ernährung) wird auf eine Regelung zur Verteilung verzichtet.
2 Aus dem zum KZA eingeführten Grobgetreide müssen im Durchschnitt eines Kalenderjahrs bei Speisehafer und Speisegerste mindestens 15 Prozent und bei Speisemais mindestens 45 Prozent für die menschliche Ernährung verwendet werden.1
3 Für Personen, die Grobgetreide nach Absatz 2 einführen, gelten die Bestimmungen zur Verwendungsverpflichtung nach den Artikeln 51-54 der Zollverordnung vom 1. November 20062.3
1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. Okt. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4545).
3 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. Okt. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4545).
Art. 30 Zollkontingent Hartweizen
1 Beim Zollkontingent Nr. 26 (Hartweizen) wird auf eine Regelung zur Verteilung verzichtet.
2 Aus dem zum KZA eingeführten Hartweizen müssen im Durchschnitt eines Kalenderquartals mindestens zu 64 Prozent Mahlprodukte hergestellt werden. Die Mahlprodukte müssen als Kochgriess zur menschlichen Ernährung oder als Dunst zur Herstellung von Teigwaren verwendet werden; der Dunst muss im Durchschnitt eines Kalenderquartals zu mindestens 96 Prozent zur Teigwarenherstellung verwendet werden.
3 Für Personen, die Hartweizen nach Absatz 2 einführen, gelten die Bestimmungen zur Verwendungsverpflichtung nach den Artikeln 51-54 der Zollverordnung vom 1. November 20061.2
2 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. Okt. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4545).
Art. 31 Zollkontingent Brotgetreide
1 Anteile am Zollkontingent Nr. 27 (Brotgetreide) werden nach der Reihenfolge der Annahme der Zollanmeldung zugeteilt.
2 Das Zollkontingent wird gemäss Anhang 4 in Tranchen zeitlich gestaffelt und zeitlich beschränkt freigegeben. Das BLW kann in Anhang 4 die Teilmengen sowie die Perioden ändern. Es kann zudem den Beginn der Perioden ändern, damit dieser nicht auf einen staatlich anerkannten Feiertag, einen Samstag oder einen Sonntag fällt.
Art. 32 Zollnachzahlung
1 Werden die in Anhang 1 Ziffer 14 aufgeführten Waren bei der Einfuhr nicht zu Futterzwecken angemeldet, so dürfen im Durchschnitt eines Kalenderjahrs je ganze 100 Kilogramm brutto Importware höchstens 10 Kilogramm zu Futterzwecken verwendet werden; von dieser Regelung sind diejenigen Verarbeitungsprodukte ausgenommen, für die das WBF Ausbeuteziffern festgelegt hat. Wird die Höchstmenge überschritten, so ist auf der Differenzmenge der massgebende Zollansatz zu entrichten.
2 Hält ein Verarbeitungsbetrieb die in den Artikeln 29 Absatz 2 und 30 Absatz 2 festgelegten Mindestausbeuten nicht ein oder verwendet er die Mahlprodukte nicht gemäss Artikel 30 Absatz 2, so ist auf der Differenzmenge der Ausserkontingentszollansatz (AKZA) zu entrichten, der im Zeitpunkt der Entstehung der Zollschuld gültig war. Ist dieser Zeitpunkt nicht feststellbar, so wird der höchste im entsprechenden Kalenderquartal angewendete Zollansatz verrechnet.1
3 Erreicht ein Verarbeitungsbetrieb die in Artikel 30 Absatz 2 festgelegten Mindestausbeuten aus qualitativen Gründen nicht, so ist auf der Differenzmenge der im Zeitpunkt der Entstehung der Zollschuld gültige Zollansatz der Tarifnummer 1101.0059 nachzuzahlen. Ist dieser Zeitpunkt nicht feststellbar, so wird der höchste im entsprechenden Kalenderquartal angewendete Zollansatz verrechnet.
4 Die EZV entscheidet über die Nachzahlung aufgrund der Meldungen der Verarbeitungsbetriebe oder der von ihr veranlassten Kontrollen in den Verarbeitungsbetrieben.
Art. 33 Reduktion der Zollnachzahlung
Entsteht bei der Verarbeitung ein Minderwert, so wird die Nachzahlung um den Minderwert des Futtermittels reduziert.
3. Abschnitt: Einfuhr von Milch und Milchprodukten sowie von Kaseinen und Kaseinaten
Art. 34 Geltungsbereich
Milch und Milchprodukte der Tarifnummern in Anhang 1 Ziffer 4;
Kaseine, Kaseinate und andere Kaseinderivate sowie Kaseinleime der Tarifnummern in Anhang 1 Ziffer 4.
Art. 35 Zuteilung der Anteile an den Teilzollkontingenten
1 Anteile am Teilzollkontingent Nr. 07.1 werden nach dem Reglement vom 22. Dezember 19331 über die Einfuhr der Erzeugnisse der Freizonen in die Schweiz an die Kontingentsanteilsberechtigten zugeteilt.
2 Das Teilzollkontingent Nr. 07.2 wird in zwei Tranchen versteigert, die erste Tranche von 100 Tonnen zur Einfuhr innerhalb der ganzen Kontingentsperiode, die zweite Tranche von 200 Tonnen zur Einfuhr innerhalb des zweiten Semesters der Kontingentsperiode.
3 Anteile am Teilzollkontingent Nr. 07.3 werden nach der Reihenfolge des Eingangs der Gesuche zugeteilt.2
4 Das Teilzollkontingent Nr. 07.4 von 100 Tonnen wird versteigert. Butter im Rahmen des Teilzollkontingents Nr. 07.4 darf nur in Grossgebinden von mindestens 25 Kilogramm eingeführt werden.
5 Anteile am Teilzollkontingent Nr. 07.5 werden nach der Reihenfolge der Annahme der Zollanmeldung zugeteilt.
6 Beim Teilzollkontingent Nr. 07.6 wird auf eine Regelung zur Verteilung verzichtet.
7 Beim Zollkontingent Nr. 08 wird auf eine Regelung zur Verteilung verzichtet.
1 SR 0.631.256.934.953
2 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Okt. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6107).
Art. 35a1Einfuhr von Waren des Teilzollkontingents Nr. 07.3
1 Kontingentsanteile werden nur Personen mit Unternehmens-Identifikationsnummer (UID) zugeteilt.
2 200 Tonnen des Teilzollkontingents werden Gesuchstellenden zugeteilt, die nachweisen können, dass sie in den der Gesuchstellung vorangehenden 12 Monaten auf eigene Rechnung Waren des Teilzollkontingents Nr. 07.3 mit einem Bruttogewicht von mindestens 100 kg zum AKZA oder KZA eingeführt haben. Als Nachweis gelten Kopien von Zollanmeldungen, in denen die gesuchstellende Person als Importeur aufgeführt ist.
3 10 Tonnen des Teilzollkontingents sind Gesuchstellenden vorbehalten, denen in den letzten drei Kontingentsperioden keine Anteile zugeteilt wurden, und die kein Gesuch nach Absatz 2 einreichen. Diese Gesuchstellenden erhalten einen maximalen Anteil von 1000 kg brutto pro Jahr. Sie dürfen ihre Anteile nicht mit Vereinbarungen nach Artikel 14 zur Ausnützung weitergeben.
4 Produkte, die innerhalb des Teilzollkontingents Nr. 07.3 eingeführt werden, dürfen nur zur menschlichen Ernährung verwendet werden.
1 Art. 36 galt bis zum 31. Dez. 2018 (siehe Art. 55 Abs. 2 hiernach).
4. Abschnitt:5 Einfuhr von Kartoffeln und Kartoffelprodukten
Art. 37 Warenkategorien des Teilzollkontingents Nr. 14.4 (Kartoffelprodukte)
1 Das BLW teilt die Gesamtmenge des Teilzollkontingents Nr. 14.4 nach Anhörung der interessierten Kreise und unter Berücksichtigung der Marktlage auf die einzelnen Warenkategorien auf.
2 Es teilt das Teilzollkontingent Nr. 14.4 (Kartoffelprodukte) in folgende Warenkategorien auf:
Halbfabrikate zur Herstellung von Produkten der Tarifnummern 2103.9000 und 2104.1000;
andere Halbfabrikate;
3 Die Zuordnung der Tarifnummern zu den einzelnen Warenkategorien des Teilzollkontingents Nr. 14.4 ist in Anhang 1 Ziffer 9 geregelt.
Art. 38 Freigabe der Teilzollkontingente
Das BLW bestimmt die Periode, in der Anteile an den Teilzollkontingenten Nr. 14.1 (Saatkartoffeln), Nr. 14.2 (Veredelungskartoffeln) und Nr. 14.3 (Speisekartoffeln) ausgenützt werden können.
Art. 39 Erhöhung von Teilzollkontingenten
Das BLW kann die Teilzollkontingente Nr. 14.1-14.4 bei ungenügender Versorgung des inländischen Markts nach Anhörung der interessierten Kreise vorübergehend erhöhen.
Art. 40 Anteile an den Teilzollkontingenten
1 Anteile an den Teilzollkontingenten Nr. 14.1 (Saatkartoffeln) und Nr. 14.2 (Veredelungskartoffeln) sowie an deren vorübergehenden Erhöhungen werden nach der Inlandleistung der einzelnen Personen im Verhältnis zu den gesamten rechtmässig geltend gemachten Inlandleistungen in Prozenten zugeteilt.
2 Das BLW teilt nur Personen einen Anteil an den Teilzollkontingenten Nr. 14.1 und Nr. 14.2 zu, deren Inlandleistung mehr als 100 Tonnen beträgt.
3 Anteile am Teilzollkontingent Nr. 14.3 (Speisekartoffeln) werden wie folgt verteilt:
3250 Tonnen werden versteigert;
3250 Tonnen werden gemäss den Marktanteilen der Berechtigten zugeteilt.
4 Vorübergehende Erhöhungen des Teilzollkontingents Nr. 14.3 (Speisekartoffeln) werden gemäss den Marktanteilen der Berechtigten zugeteilt.
5 Die Marktanteile werden aufgrund der Gesamtsumme der Einfuhrmengen zum KZA sowie zum AKZA und der Inlandleistungen aller Berechtigten während der Bemessungsperiode berechnet; diese dauert vom 18. (Juli) bis zum 7. Monat (Juni) vor der jeweiligen Kontingentsperiode. Der Anteil einer Berechtigten ist der Quotient zwischen der Summe ihrer Einfuhrmengen und Inlandleistungen und der Gesamtsumme.
6 Anteile am Teilzollkontingent Nr. 14.4 (Kartoffelprodukte) werden versteigert. Für Halbfabrikate nach Artikel 37 Absatz 2 Buchstabe a sind nur Personen kontingentsanteilsberechtigt, die diese Produkte im eigenen Betrieb weiterverarbeiten.
Art. 41 Inlandleistung
1 Als Inlandleistung gilt:
beim Teilzollkontingent Nr. 14.1 (Saatkartoffeln): die Menge der inländischen Saatkartoffeln, die die Vermehrungsorganisationen während der Bemessungsperiode direkt von den Saatgutproduzenten zugekauft haben;
beim Teilzollkontingent Nr. 14.2 (Veredelungskartoffeln): die Menge der Veredelungskartoffeln, die die Veredelungsbetriebe während der Bemessungsperiode von inländischen Produzenten zur Verarbeitung übernommen haben;
beim Teilzollkontingent Nr. 14.3 (Speisekartoffeln): die Menge der direkt beim inländischen Produzenten übernommenen und bezahlten Speisekartoffeln.
2 Als Bemessungsperiode gilt der Zeitraum zwischen dem 18. Monat (Juli) und dem 7. Monat (Juni) vor der betreffenden Kontingentsperiode.
Art. 42 Gesuche
Die Gesuche um Anteile an den Teilzollkontingenten Nr. 14.1 (Saatkartoffeln), Nr. 14.2 (Veredelungskartoffeln) und Nr. 14.3 (Speisekartoffeln) müssen bis spätestens am 30. September vor Beginn der Kontingentsperiode eintreffen.
5. Kapitel: Ausnahmen von der Einfuhrbewilligungspflicht, Einfuhrtoleranzen
1. Abschnitt: Landwirtschaftliche Erzeugnisse ohne Zollkontingent
Art. 441Ausnahmen im Handelsverkehr
Bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen, für die es kein Zollkontingent nach Anhang 3 gibt, können Mengen bis 20 Kilogramm brutto ohne GEB eingeführt werden.
Art. 451Ausnahmen im Reiseverkehr
Waren des Reiseverkehrs nach Artikel 16 Absatz 2 des Zollgesetzes vom 18. März 20052 können ohne GEB eingeführt werden.
1 Fassung gemäss Anhang der V vom 2. April 2014, in Kraft seit 1. Juli 2014 (AS 2014 979).
2. Abschnitt: Landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Zollkontingent
Art. 46 Ausnahmen im Handelsverkehr
1 Bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen mit Zollkontingent nach Anhang 3 können Mengen bis 20 Kilogramm brutto ausserhalb des Zollkontingents ohne GEB eingeführt werden.
2 Das BLW kann auf Gesuch hin einmalige Einfuhren in geringen Mengen und aufgrund besonderer Verhältnisse, namentlich für Ausstellungen oder ähnliche Veranstaltungen, sowie Einfuhren zur vorübergehenden Verwendung zu Versuchszwecken:
ohne Mengenbeschränkung von der GEB-Pflicht ausnehmen;
zum KZA zulassen.
3 Die Einfuhren nach Absatz 2 werden nicht an die zu verteilende Zollkontingentsmenge angerechnet.
4 Das BLW kann im Einvernehmen mit der EZV die Kompetenz für die Erteilung von Bewilligungen nach Absatz 2 ganz oder teilweise an die Zollstellen delegieren.
Art. 471Ausnahmen im Reiseverkehr
1 Landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Zollkontingent nach Anhang 3 können ohne GEB eingeführt werden, wenn es sich um Waren des Reiseverkehrs nach Artikel 16 Absatz 2 des Zollgesetzes vom 18. März 20052 handelt.
2 Die Einfuhren nach Absatz 1 werden nicht an die zu verteilende Zollkontingentsmenge angerechnet.
1 Aufgehoben durch Anhang der V vom 2. April 2014, mit Wirkung seit 1. Juli 2014 (AS 2014 979).
6. Kapitel: Datenerhebung, Gebühren und Schutzmassnahmen
Art. 49 Erhebung notwendiger Daten
1 Soweit es für die Durchführung der Einfuhrregelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse oder für die Einhaltung internationaler Verpflichtungen notwendig ist, können unter anderem die Produzenten, Verlader, Lagerhalter, Verarbeiter, Händler, Grossisten, Detaillisten, Importeure, Spediteure und deren jeweilige Organisationen sowie Zentralstellen zur Erhebung und Meldung von Daten über die Marktlage beigezogen werden.
2 Die Daten müssen den zum Erhebungszeitpunkt vorliegenden Tatsachen entsprechen und für die mit dem Massnahmenvollzug beauftragten Amtsstellen kontrollierbar sein.
Art. 501Gebührenpflicht und Gebührensätze
Einfuhren mit GEB sind gebührenpflichtig. Es gelten die Gebührensätze nach Anhang 6.
1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 30. Nov. 2018, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 4693).
Art. 51 Schutzmassnahmen
1 Das WBF trifft im Einvernehmen mit dem Eidgenössischen Finanzdepartement (EZV) die erforderlichen organisatorischen Massnahmen für eine rechtzeitige und wirksame Anwendung der Schutzklauseln aus internationalen Abkommen im Agrarbereich.
2 Fällt aus Gründen der zeitlichen Dringlichkeit die Einholung des Entscheids des Bundesrats ausser Betracht, so entscheidet das WBF über die Anwendung.
3 Wenn angenommen werden muss, dass alle Voraussetzungen dazu erfüllt sind, können die Schutzklauseln ausnahmsweise auch dann angerufen werden, bevor alle notwendigen Informationen bezüglich des tatsächlich gewährten Marktzugangs und die notwendigen statistischen Voraussetzungen vorliegen oder ausgewertet sind. Bei fehlenden statistischen Grundlagen je Tarifnummer können Daten von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die gleichartig sind, herangezogen werden.
4 Für verderbliche und saisonabhängige landwirtschaftliche Erzeugnisse können kürzere Bemessungszeiträume verwendet werden.
1 Das BLW vollzieht diese Verordnung, soweit damit nicht andere Behörden beauftragt sind.
2 Die EZV vollzieht diese Verordnung an der Grenze und stellt dem BLW die Daten über die eingeführten Mengen landwirtschaftlicher Erzeugnisse zur Verfügung.
1 Die Agrareinfuhrverordnung vom 7. Dezember 19981 wird aufgehoben.
2 Die Änderung bisherigen Rechts wird in Anhang 7 geregelt.
1 [AS 1998 3125, 1999 3628, 2000 384 2838, 2001 299 2091 Anhang Ziff. 14 2583, 2002 1482 1789 2506 3486, 2003 529 Anhang Ziff. 6 5397, 2004 3055, 2005 503 Anhang Ziff. 5, 2006 867 Anhang Ziff. 5 889 2507 2995 Anhang 4 Ziff. II 11 4845, 2007 1469 Anhang 4 Ziff. 49 2327 3417 Ziff. III 2 4477 Ziff. IV 62 4631 4971 6225, 2008 3559 3817, 2009 1265 2585 5871, 2010 727 2323 3565 5539, 2011 2395 4389 4463 4773 5313 5317]
Art. 54 Übergangsbestimmung
Für die Zuteilung von Kontingentsanteilen im Jahr 2012 nach Artikel 24 gilt das bisherige Recht.
Art. 54a1Übergangsbestimmung zur Änderung vom 26. Oktober 2016
1 Das Teilzollkontingent Nr. 14.3 (Speisekartoffeln) wird für die Kontingentsperiode 2017 nach bisherigem Recht verteilt.
2 Für die Berechnung der Anteile am Teilzollkontingent Nr. 14.3 (Speisekartoffeln) gemäss Artikel 40 Absätze 3 Buchstabe b und 4 der Kontingentsperiode 2018 werden nur die Einfuhren im Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis zum 30. Juni 2017 berücksichtigt.
1 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 26. Okt. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4083).
Art. 54b1Übergangsbestimmung zur Änderung vom 18. Oktober 2017
Gesuche um Zuteilung von Kontingentsanteilen, die während der ganzen Kontingentsperiode 2018 ausgenützt werden können und die nach der Reihenfolge des Eingangs der Gesuche beim BLW zugeteilt werden, können erst ab dem 1. Dezember 2017 eingereicht werden.
1 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Okt. 2017, in Kraft seit 1. Dez. 2017 (AS 2017 6107).
Art. 55 Inkrafttreten und Befristung
2 Artikel 36 gilt bis zum 31. Dezember 2018.1
(Art. 1 Abs. 1, 4, 5 Abs. 1, 7, 10, 13 Abs. 2, 27 Abs. 1, 32 Abs. 1, 34 und 37 Abs. 3)
Verzeichnis der anwendbaren Zollansätze bei der Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen mit Angabe der GEB-Pflicht, der Importrichtwerte und der Zuordnung zu den marktordnungsspezifischen Vorschriften, zu den Gruppen der Schwellenpreise sowie zu den Zoll- oder Teilzollkontingenten
1. Marktordnung Tiere der Pferdegattung
Für die Einfuhr der aufgeführten Tiere der Pferdegattung ist keine GEB erforderlich.
Marktordnungsspezifische Vorschriften sind in Artikel 27 geregelt.
Das Zollkontingent wird nach der Reihenfolge der Annahme der Zollanmeldungen zugeteilt.
[1] Aufgeführt sind vom Generaltarif abweichende Zollansätze. Im Gebrauchstarif www.tares.ch sind weitere anwendbare Zollansätze einsehbar.
Zollansatz je Stk. [1] (CHF)
Zollkontingent (Nr)
0101.2110
0101.2190
0101.2995
0101.2996
0101.2997
0101.3011
0101.3019
0101.3095
0101.3096
0101.9093
0101.9099
2. Marktordnung Zucht- und Nutztiere und Samen von Stieren
Für die Einfuhr der aufgeführten Tiere und für Rindersperma ist eine GEB erforderlich. Ausnahmen sind in Artikel 31 der Tierzuchtverordnung vom 31. Oktober 2012 (TZV; SR 916.310) geregelt.
Marktordnungsspezifische Vorschriften wie die Verteilung der Zollkontingente sind in der TZV geregelt.
Zollansatz [1] (CHF)
Anzahl Stück/ Dosen ohne GEB-Pflicht
(Teil-) Zollkontingent (Nr)
0102.2110
0102.2191
0102.2199
0102.2991
0102.2999
0102.3190
0102.3991
0102.3999
0102.9092
0102.9098
0103.1010
0103.1090
je Dose/Anwendungseinheit:
0511.1090
3. Marktordnung Schlachttiere, Fleisch von Tieren der Rindvieh-, Pferde-, Schaf-, Ziegen- und Schweinegattung sowie Geflügel
Für die Einfuhr der aufgeführten Tiere und Erzeugnisse ist eine GEB erforderlich. Einfuhren aus Freizonen nach dem Reglement vom 22. Dezember 1933 über die Einfuhr der Erzeugnisse der Freizonen in die Schweiz (SR 0.631.256.934.953) unterstehen keiner GEB-Pflicht. Weitere Ausnahmen sind in der 3. und 5. Spalte vermerkt.
Einfuhren im Reiseverkehr sind in Artikel 47 geregelt.
Marktordnungsspezifische Vorschriften wie die Verteilung der Teilzollkontingente und die Aufteilung der Fleisch- und Fleischwarenkategorien sind in der Schlachtviehverordnung vom 26. November 2003 (SV; SR 916.341) geregelt.
Fleisch und Fleischwaren von Wildschweinen sowie Diät- und Kindernährmittel gehören nicht zum Geltungsbereich der SV. Sie sind weder bewilligungspflichtig, noch werden sie dem Zollkontingent angerechnet. Tarifnummern, in die diese Produkte eingereiht werden können, sind in der 5. Spalte mit den Ergänzungen [3-3] oder [3-4] bezeichnet.
[3-1] Zollkontingent-Nr. 06.3 ist inbegriffen im präferenziellen Zollkontingent 301 nach Freihandelsverordnung 1 vom 18. Juni 2008 (SR 632.421.0)
[3-2] Zollkontingent-Nr. 05.1 ist inbegriffen im präferenziellen Zollkontingent 102 nach Freihandelsverordnung 1 vom 18. Juni 2008
[3-3] von der GEB und von der Anrechnung ans Zollkontingent ausgenommen: Diät- und Kindernährmittel
[3-4] von der GEB und von der Anrechnung ans Zollkontingent ausgenommen: Fleisch und Fleischwaren von Wildschweinen sowie Diät- und Kindernährmittel
[3-5] Gehört nicht in den Geltungsbereich der SV
Zollansatz [1](CHF)
Anzahl Stück/kg brutto ohne GEB-Pflicht
0101.2911
0101.2919
0102.2911
0102.2919
0102.3911
0102.3919
0102.9012
0102.9018
0103.9190
0103.9290
0104.1090
0104.2090
je 100 kg brutto:
ex 0201.1011
0201.1019
ex 0201.1091
0201.1099
ex 0201.2011
ex 0201.2091
05.711
0201.2099
ex 0201.3011
0201.3019
ex 0201.3091
0201.3099
ex 0202.1011
0202.1019
ex 0202.1091
0202.1099
ex 0202.2011
ex 0202.2091
0202.2099
ex 0202.3011
0202.3019
ex 0202.3091
0202.3099
0203.1199
0203.1299
0203.1991
0203.1999
0203.2199
0203.2299
0203.2991
0203.2999
ex 0204.1010
0204.1090
ex 0204.2110
0204.2190
ex 0204.2210
0204.2290
ex 0204.2310
0204.2390
ex 0204.3010
0204.3090
ex 0204.4110
0204.4190
ex 0204.4210
0204.4290
ex 0204.4310
0204.4390
0204.5090
0205.0090
ex 0206.1011
0206.1019
ex 0206.1021
0206.1029
ex 0206.1091
0206.1099
ex 0206.2110
0206.2190
ex 0206.2210
0206.2290
ex 0206.2910
0206.2990
0206.3099
0206.4199
0206.4999
ex 0206.8010
0206.8090
ex 0206.9010
0206.9090
0207.1190
0207.1290
0207.1311
0207.1489
0207.1499
0207.2490
0207.2590
0207.2611
0207.2619
0207.2621
0207.2629
0207.2789
0207.2799
0207.4290
0207.4411
0207.4419
0207.4491
0207.4499
0207.4510
keine GEB-Pflicht
0207.4599
0207.5110
0207.5190
0207.5210
0207.5290
0207.5411
0207.5419
0207.5491
0207.5499
0207.5510
0207.5599
0207.6011
0207.6019
0207.6021
0207.6029
0207.6051
0207.6059
0209.1010
0209.1090
0210.1199
0210.1291
0210.1299
06.3 (301)
0210.1999
05.1 (102)
0210.2090
0210.9911
0210.9912
0210.9919
0210.9941
0210.9949
0210.9951
0210.9959
0210.9961
0210.9969
0210.9971
0210.9979
0210.9981
0210.9989
1601.0019
1601.0029
1601.0039
1602.2071
1602.2079
1602.3190
1602.3290
1602.3990
1602.4119
1602.4191
1602.4199
1602.4210
ex 1602.4210
1602.4290
1602.4910
1602.4990
1602.5019
ex 1602.5091
1602.5099
4. Marktordnungen Milch und Milchprodukte sowie Kasein
Für die Einfuhr der aufgeführten Erzeugnisse ist eine GEB erforderlich. Einfuhren aus Freizonen nach dem Reglement vom 22. Dezember 1933 über die Einfuhr der Erzeugnisse der Freizonen in die Schweiz (SR 0.631.256.934.953) unterstehen keiner GEB-Pflicht. Weitere Ausnahmen sind in der 3. und 5. Spalte vermerkt.
Marktordnungsspezifische Vorschriften wie die Verteilung der Zoll- und Teilzollkontingente sind in Artikel 34-36 geregelt.
[4-1] Der Zollansatz ist in der Verordnung des EFD vom 27. Januar 2005 über die anwendbaren beweglichen Teilbeträge (bT) bei der Einfuhr von Erzeugnissen aus Landwirtschaftsprodukten (SR 632.111.722.1) festgelegt.
[4-2] innerhalb des besonderen Zollkontingents («Fontalkontingent») eingeführt: CHF 50.- je 100 kg brutto
[4-3] Produkte, die innerhalb des Teilzollkontingents Nr. 07.3 eingeführt werden, dürfen ausschliesslich zur menschlichen Ernährung verwendet werden.
[4-4] Für anderes als Säurekasein ist keine GEB erforderlich.
Zollansatz je 100 kg brutto [1] (CHF)
Anzahl kg brutto ohne GEB-Pflicht
(Teil-)Zollkontingent (Nr)
0401.1010
0401.4000
0401.5010
0402.9920
bT [4-1]
0403.9039
0403.9051
0403.9069
0403.9091
0404.9011
0404.9019
0404.9081
0404.9099
0405.1091
0405.9010
ex 0406.9051
ex 0406.9059
3501.9011
5. Marktordnung Eier und Eiprodukte
Für die Einfuhr der aufgeführten Erzeugnisse ist keine GEB erforderlich.
Marktordnungsspezifische Vorschriften wie die Verteilung der Teilzollkontingente sind in der Eierverordnung vom 26. November 2003 (EiV; SR 916.371) geregelt.
Es sind keine vom Generaltarif abweichenden Zollansätze festgelegt.
[5-1] Die Teilzollkontingente werden nach der Reihenfolge der Annahme der Zollanmeldungen zugeteilt.
[5-2] Eieralbumin, zu anderen als technischen Zwecken
[5-3] Verzicht auf eine Regelung zur Verteilung des Zollkontingents, jede Einfuhr wird zum KZA zugelassen (Art. 26 AEV; Art. 3 EiV)
0407.1110
0407.1190
0407.1910
0407.1990
0407.2190
0407.2990
0407.9090
0408.1110
0408.1190
0408.1910
0408.1990
0408.9190
0408.9990
3502.1110
[5-2] [5-3]
3502.1190
3502.1910
3502.1990
6. Lebende Pflanzen
0602.9011
0604.2029
0604.9011
0604.9091
7. Marktordnung Obstgehölze
Für die Einfuhr der aufgeführten Erzeugnisse ist eine GEB erforderlich. Ausnahmen sind in der 3. Spalte vermerkt. Marktordnungsspezifische Vorschriften sind in der VEAGOG (SR 916.121.10) geregelt.
[1] Aufgeführt sind vom Generaltarif abweichende Zollansätze. Im Gebauchstarif www.tares.ch sind weitere anwendbare Zollansätze einsehbar.
[7-1] 60 000 Stück können innerhalb des Zollkontingents Nr. 104 nach Freihadelsverordnung 1 vom 18. Juni 2008 (SR 632.421.0) zum Nullzoll eingeführt werden. Das präferenzielle Zollkontingent wird gestaffelt freigegeben (Art. 18a VEAGOG) und nach der Reihenfolge der Annahme der Zollanmeldungen zugeteilt.
8. Marktordnung Schnittblumen
Für die Einfuhr der aufgeführten Erzeugnisse ist in der Zeit vom 1. Mai bis zum 25. Oktober eine GEB erforderlich. Ausnahmen sind in der 3. Spalte vermerkt.
Aufgeführt sind vom Generaltarif abweichende Zollansätze. Im Gebrauchstarif www.tares.ch sind weitere anwendbare Zollansätze einsehbar.
Auf eine Regelung zur Verteilung des Zollkontingents Nr. 13 wird verzichtet, jede Einfuhr wird zum KZA zugelassen (Art. 26 AEV; Art. 12 VEAGOG [SR 916.121.10]). Das Zollkontingent Nr. 105 nach Anhang 2 der Freihandelsverordnung 1 vom 18. Juni 2008 (SR 632.421.0) wird nach der Reihenfolge der Annahme der Zollanmeldungen zugeteilt.
Zollkontingent (Nr.) [8-1]
9. Marktordnung Kartoffeln und Kartoffelprodukte
Für die Einfuhr der aufgeführten Erzeugnisse im Zollkontingent ist eine GEB erforderlich. Einfuhren aus Freizonen nach dem Reglement vom 22. Dezember 1933 über die Einfuhr der Erzeugnisse der Freizonen in die Schweiz (SR 0.631.256.934.953) unterstehen keiner GEB-Pflicht. Weitere Ausnahmen sind in der 3. und 5. Spalte vermerkt.
Marktordnungsspezifische Vorschriften wie die Verteilung der Teilzollkontingente sind in den Artikeln 37-42 geregelt. In der Spalte «Warenkategorie und Ergänzungen» ist die Unterteilung des Teilzollkontingents 14.4 nach Artikel 37 Absatz 2 angegeben.
Der Zollansatz ist in der Verordnung des EFD vom 27. Januar 2005 über die anwendbaren beweglichen Teilbeträge bei der Einfuhr von Erzeugnissen aus Landwirtschaftsprodukten (SR 632.111.722.1) festgelegt.
Nicht betroffen von den marktordnungsspezifischen Vorschriften.
Teilzollkontingent (Nr.)
Warenkategorie und Ergänzungen
ex 0701.9010
Veredelungskart.
0701.9091
0701.9099
0710.1010
0710.9021
1105.1011
2001.9031
2004.1013
2004.1093
2004.9028
2004.9051
2005.2021
2005.2022
2005.2029
2005.2092
2005.2093
2005.2099
2005.9921
2005.9951
10. Marktordnung Frisches Gemüse
Marktordnungsspezifische Vorschriften sind in der VEAGOG (SR 916.121.10) geregelt. Die Tarifnummern ohne GEB-Pflicht sind von den Regelungen der VEAGOG nicht betroffen [10-4].
[1] Aufgeführt sind vom Generaltarif abweichende Zollansätze. Im Gebrauchstarif www.tares.ch sind weitere anwendbare Zollansätze einsehbar. Bei Vollversorgung dürfen die reduzierten Ausserkontingentszollansätze angewendet werden. Bei der Tarifnummer 0709.3019 darf der Zollansatz vom 4. Juli bis 9. September angewendet werden.
[10-1] Sugo-Peretti-Tomaten, eingeführt vom 20. August bis 23. September
Die Tarifnummern-Gruppe nach Artikel 4 VEAGOG ist in der 5. Spalte angegeben.
[10-2.1] 1. Gruppe (Tomaten)
[10-2.2] 2. Gruppe (Lollo)
[10-2.3] 3. Gruppe (Bohnen)
[10-2.4] 4. Gruppe (Stangensellerie)
[10-3] Wurzelpetersilie
Zollansatz je 100 kg brutto [1](CHF)
0702.0019
bei Vollversorgung
ex 0702.0021
0702.0029
[10-2.1]
0702.0039
bei Vollversorgung [10-2.1]
0702.0099
beiVollversorgung [10-2.1]
0703.1019
0703.1029
0703.1039
0703.1049
0703.1059
0703.1069
0703.1079
0703.9019
0703.9029
0704.1019
0704.1029
0704.1099
0704.9019
0704.9029
0704.9039
0704.9049
0704.9059
0704.9062
0704.9069
0704.9079
0704.9089
0705.1119
0705.1129
0705.1919
0705.1929
[10-2.2]
0705.1939
bei Vollversorgung [10-2.2]
0705.1949
0705.1959
0705.1999
0705.2119
0705.2910
0705.2919
0705.2920
0705.2929
0705.2930
0705.2939
0705.2940
0705.2941
0705.2949
0705.2950
0705.2959
0705.2960
0705.2969
0705.2970
0705.2979
0706.1019
0706.1029
0706.1039
0706.9019
0706.9029
0706.9039
0706.9049
0706.9059
0706.9069
ex 0706.9090
[10-3] [10-4]
0707.0019
0707.0029
0707.0039
0707.0049
0708.1019
0708.1029
0708.2029
0708.2039
[10-2.3]
0708.2049
bei Vollversorgung [10-2.3]
0708.2099
0708.9089
vom 4. Juli bis 9. September
[10-2.4]
0709.4019
bei Vollversorgung [10-2.4]
0709.4029
0709.4099
0709.7019
0709.9110
0709.9130
0709.9300
0709.9911
0709.9919
0709.9920
0709.9929
0709.9930
0709.9939
0709.9940
0709.9941
0709.9949
0709.9951
0709.9959
0709.9960
0709.9969
0709.9970
0709.9971
0709.9979
0709.9980
11. Marktordnung Tiefkühlgemüse
Für die Einfuhr der aufgeführten Erzeugnisse ist eine GEB erforderlich. Ausnahmen sind in der 2. Spalte vermerkt.
Es sind keine vom Generaltarif abweichenden Zollansätze festgelegt. Marktordnungsspezifische Vorschriften sind in der VEAGOG (SR 916.121.10) geregelt.
0710.2110
0710.2190
0710.2291
0710.2299
0710.3019
0710.8011
0710.8019
0710.9011
0710.9019
12. Marktordnung Frisches Obst
Marktordnungsspezifische Vorschriften sind in der VEAGOG (SR 916.121.10) geregelt. Die Tarifnummern ohne GEB-Pflicht sind von den Regelungen der VEAGOG nicht betroffen [12-3].
[1] Aufgeführt sind vom Generaltarif abweichende Zollansätze. Im Gebrauchstarif www.tares.ch sind weitere anwendbare Zollansätze einsehbar. Bei Vollversorgung dürfen die reduzierten Ausserkontingentszollansätze angewendet werden.
[12-1] für zerstampfte oder zufolge des Transports zu Mus gewordene Früchte keine GEB erforderlich
[12-2] Zollkontingent Nr. 19: ohne Produkte zur industriellen Weiterverarbeitung
0808.1029
0808.1039
0808.3021
0808.3022
0808.3029
0808.3031
0808.3032
0808.3039
0808.4021
0808.4029
0808.4031
0808.4039
0809.1019
0809.1099
0809.2110
0809.2119
0809.2910
0809.2911
0809.2919
0809.4014
0809.4094
[12-1] [12-2]
0810.1019
0810.2029
[12-2] [12-3]
0810.3012
0810.3021
0810.3022
13. Marktordnung Mostobst und Obstprodukte
Für die Einfuhr der aufgeführten Erzeugnisse ist eine GEB erforderlich. Ausnahmen sind in der 3. und 5. Spalte vermerkt.
Marktordnungsspezifische Vorschriften sind in der VEAGOG (SR 916.121.10) geregelt. Die Tarifnummer 0808.4011 ist von den Regelungen der VEAGOG nicht betroffen [13-1].
Zollkontingente (Nr)
0808.1019
0808.3011
0808.3019
0808.4011
2009.8931
2009.8939
2009.8941
2009.8949
2009.9019
2009.9031
2009.9039
2009.9041
2009.9049
2009.9051
2009.9059
2009.9071
2009.9079
2009.9081
2009.9089
2202.9921
2202.9929
2202.9951
2202.9959
2202.9971
2202.9979
2206.0011
2206.0019
14. Marktordnungen Saatgetreide, Futtermittel, Ölsaaten sowie Waren, bei deren Verarbeitung Futtermittel anfallen
Marktordnungsspezifische Vorschriften sind in den Artikeln 28-33 geregelt. Einfuhren aus Freizonen nach dem Reglement vom 22. Dezember 1933 über die Einfuhr der Erzeugnisse der Freizonen in die Schweiz (SR 0.631.256.934.953) unterstehen keiner GEB-Pflicht. Weitere Ausnahmen und spezifische Vorschriften sind in der entsprechenden Spalte vermerkt.
Die Zollansätze sind in Anhang 2 aufgeführt.
Schwellenpreise je Produktegruppe in CHF je 100 kg brutto
(Erbsen, ganz, unbearbeitet, zu Futterzwecken)
(Gerste, zur Aussaat)
(Gerste, zu Futterzwecken)
(Sojabohnen, zu Futterzwecken)
1214.1010
(Mehl und Agglomerate in Form von Pellets, von Luzerne, zu Futterzwecken)
(Schweineschmalz, roh, zu Futterzwecken)
(Glucose, chemisch rein, fest, zu Futterzwecken)
(nichtlebende Hefen, zu Futterzwecken)
(Kartoffelprotein, zu Futterzwecken)
(Sojaschrot/Sojakuchen, zu Futterzwecken)
(Dextrine und andere modifizierte Stärke, zu Futterzwecken)
Gehört eine Tarifnummer zu einer Produktegruppe, so ist diese in der 2. Spalte angegeben.
[14-1.1-11] Tarifnummern, deren Importrichtwert zugleich Schwellenpreis ist, sind fett gedruckt
[14-2] ausgenommen Bucheckern
[14-3] zur Aussaat, GEB-pflichtig ab 20 Kilogramm brutto
[14-4] Die Zollansätze werden aufgrund von Standardrezepturen, die in der Verordnung des WBF vom 7. Dezember 1998 über Zollbegünstigungen, Ausbeuteziffern und Standardrezepturen (SR 916.112.231) festgelegt sind, berechnet.
[14-5] Die Zollansätze von Getreidemischungen zu Futterzwecken werden nach Artikel 28 Absatz 5 festgelegt.
[14-6] GEB-pflichtig ab 20 Kilogramm brutto nach den Bestimmungen des LVG (SR 531)
Die Bandbreite beträgt für die in diesem Anhang aufgeführten Schwellenpreise und Importrichtwerte plus/minus 3 Franken je 100 Kilogramm.
Importrichtwert
0505.9011
0511.9110
0511.9919
0709.9991
[14-1.1] [14-6]
0713.1012
0713.1091
0713.2012
0713.2091
0713.3112
0713.3191
0713.3212
0713.3291
0713.3312
0713.3391
0713.3412
0713.3491
0713.3512
0713.3591
0713.3912
0713.3991
0713.4012
0713.4091
0713.5013
0713.5091
0713.6012
0713.6091
0713.9022
0713.9081
0714.1010
0714.2010
0714.3010
0714.4010
0714.5010
0714.9020
0802.2110
0802.2120
0802.2210
0802.2220
0802.3110
0802.3120
0802.3210
0802.3220
0813.4081
0813.4092
0813.5012
0813.5021
0813.5081
0813.5092
1001.1931
[14-5] [14-6]
1001.1939
1001.1940
1001.9931
1001.9940
1002.9031
1002.9040
[14 1.2] [14-3]
1003.9030
1003.9051
[14-1.3] [14-6]
1003.9060
1004.9031
1004.9040
1005.9031
1005.9040
1006.1021
1006.2021
1006.3021
1006.3029
1006.4021
1007.9031
1007.9040
1008.1031
1008.1040
1008.2931
1008.2940
1008.3031
1008.3040
1008.4031
1008.4040
1008.5031
1008.5040
1008.6041
1008.6050
1008.9035
1008.9040
1101.0051
1101.0059
1102.9013
1102.9045
1102.9046
1102.9052
1103.1112
1103.1192
1103.1320
1103.1912
1103.1922
1103.1932
1103.1993
1103.2012
1103.2022
1103.2092
1104.1220
1104.1912
1104.1922
1104.1993
1104.2320
1104.2912
1104.2993
1104.3070
1104.3081
1105.1021
1105.2021
1106.1010
1106.3010
1107.1094
1107.2094
1108.1120
1108.1220
1108.1320
1108.1420
1108.1912
1108.1992
[14-1.4] [14-6]
1201.9021
1201.9023
1201.9024
1201.9026
1201.9027
1201.9091
1202.4110
1202.4121
1202.4123
1202.4124
1202.4126
1202.4127
1202.4210
1202.4221
1202.4223
1202.4224
1202.4226
1202.4227
1203.0010
1203.0021
1203.0023
1203.0024
1203.0026
1203.0027
1204.0021
1204.0023
1204.0024
1204.0026
1204.0027
1205.1010
1205.1021
1205.1023
1205.1024
1205.1026
1205.1027
1205.1040
1205.1051
1205.1053
1205.1054
1205.1056
1205.1057
1205.9010
1205.9021
1205.9023
1205.9024
1205.9026
1205.9027
1205.9040
1205.9051
1205.9053
1205.9054
1205.9056
1205.9057
1206.0010
1206.0021
1206.0023
1206.0024
1206.0026
1206.0027
1206.0040
1206.0041
1206.0053
1206.0054
1206.0056
1206.0057
1207.1010
1207.1021
1207.1023
1207.1024
1207.1026
1207.1027
1207.2910
1207.2921
1207.2923
1207.2924
1207.2926
1207.2927
1207.3010
1207.3021
1207.3023
1207.3024
1207.3026
1207.3027
1207.4021
1207.4023
1207.4024
1207.4026
1207.4027
1207.5010
1207.5021
1207.5023
1207.5024
1207.5026
1207.5027
1207.6010
1207.6021
1207.6023
1207.6024
1207.6026
1207.6027
1207.7010
1207.7021
1207.7023
1207.7024
1207.7026
1207.7027
1207.9111
1207.9113
1207.9114
1207.9115
1207.9116
1207.9117
1207.9921
1207.9922
1207.9923
1207.9924
1207.9925
1207.9926
1207.9981
[14-2] [14-6]
1207.9983
1207.9984
1207.9985
1207.9986
1207.9987
1208.9010
1209.1010
1209.2912
1209.9912
1209.9991
1212.9110
1212.9291
1212.9310
1212.9410
1212.9920
1213.0091
1213.0099
[14-1.5] [14-6]
1214.9011
1214.9019
1404.9010
[14-1.6] [14-6]
1502.1019
1502.9011
1502.9012
1502.9019
1503.0010
1504.1091
1504.2010
1504.3010
1505.0011
1505.0091
1506.0011
1506.0012
1506.0019
1507.9011
1507.9091
1508.1010
1508.9011
1508.9091
1509.1010
1509.9010
1511.1010
1511.9011
1511.9091
1512.1110
1512.1911
1512.1991
1512.2110
1512.2910
1513.1110
1513.1911
1513.1991
1513.2110
1513.2911
1513.2991
1514.1110
1514.1910
1514.9110
1514.9910
1515.1110
1515.1910
1515.2110
1515.2910
1515.3010
1515.5011
1515.5020
1515.9011
1515.9021
1515.9031
1515.9091
1516.1010
1516.2010
1517.1010
1518.0011
1518.0081
1518.0093
[14-1.7] [14-6]
1702.3033
1702.4011
1702.6022
1702.9011
1802.0010
2102.1091
[14-1.8] [14-6]
2102.2021
2103.3011
2301.1011
2301.1019
2302.1010
2302.4030
2302.4091
2302.5010
[14-1.9] [14-6]
2303.1012
2303.3010
[14-1.10] [14-6]
2306.1010
2306.3010
2306.4910
2306.5010
2306.6010
2306.9011
2306.9021
2308.0020
2308.0030
2308.0040
2308.0050
2308.0060
2309.9011
2309.9041
2309.9081
2309.9089
[14-1.11] [14-6]
3809.1010
3823.1110
3823.1210
3823.1910
14a. Waren zur Herstellung von Braumalz oder Bier
Für die Einfuhr der aufgeführten Waren ist keine GEB erforderlich.
0713.1013
0713.1092
0713.2013
0713.2092
0713.3113
0713.3213
0713.3292
0713.3313
0713.3392
0713.3413
0713.3492
0713.3513
0713.3592
0713.3913
0713.3992
0713.4013
0713.4092
0713.5014
0713.5092
0713.6013
0713.6092
0713.9023
0713.9082
1005.9010
1008.1010
1008.3010
1103.1111
1103.1310
1103.1921
1103.1931
1103.1991
1103.2091
1104.1921
1104.1991
1104.2921
1104.2931
1104.2991
1104.3091
1107.1011
1107.1091
1107.2091
15. Marktordnung Getreide und verschiedene Samen und Früchte zur menschlichen Ernährung
Für die Einfuhr der aufgeführten Erzeugnisse ist eine GEB des BLW oder eine GEB nach den Bestimmungen des LVG (SR 531) erforderlich. Einfuhren aus Freizonen nach dem Reglement vom 22. Dezember 1933 über die Einfuhr der Erzeugnisse der Freizonen in die Schweiz (SR 0.631.256.934.953) unterstehen keiner GEB-Pflicht. Weitere Ausnahmen sind in der 3. und 5. Spalte vermerkt.
Spezifische Vorschriften: Die Verteilung der Zollkontingente ist in den Artikeln 28-33 und die Festlegung der Zollansätze der betroffenen Tarifnummern in Artikel 4 beziehungsweise in Artikel 6 geregelt. Für die Tarifnummern aus dem 12. Kapitel des Zolltarifs bestehen keine spezifischen Vorschriften.
[15-1] Der Zollansatz wird nach Artikel 6 festgelegt.
[15-2] GEB-pflichtig ab 20 kg brutto nach den Bestimmungen des LVG
[15-3] GEB nur für Saatgut erforderlich
1001.1929
1001.9921
1001.9929
1002.9021
1002.9029
1003.9041
1003.9049
1004.9021
1004.9029
1005.9021
1005.9029
1007.9021
1008.1021
1008.2921
1008.4021
1008.5021
1008.6031
1008.6039
1008.9023
1101.0048
1103.1199
1103.1390
1103.1919
1103.1929
1103.1939
1103.1992
1103.1999
1103.2029
1103.2099
1104.1919
1104.1929
1104.1992
1104.2220
1104.2390
1104.2913
1104.2918
1104.2922
1104.2932
1104.2992
1104.2999
1107.1092
1107.1093
1107.2092
1107.2093
1107.2099
1201.9099
1202.4199
1202.4299
1207.1091
1207.1099
1207.2991
1207.2999
1207.3091
1207.3099
1207.6091
1207.6099
1207.7091
1207.7099
1207.9988
1207.9989
16. Marktordnung Speiseöle und -fette
Für die Einfuhr der aufgeführten Erzeugnisse ist eine GEB nach den Bestimmungen des LVG (SR 531) erforderlich, wenn sie zu Speisezwecken dienen. Ausnahmen sind in der 3. Spalte vermerkt.
1104.3011
1104.3012
1104.3021
1104.3039
1501.1091
1501.1099
1501.2091
1501.2099
1501.9091
1501.9099
1502.1091
1502.1099
1502.9091
1502.9099
1503.0091
1503.0099
1506.0091
1506.0099
1507.1090
1507.9018
1507.9019
1507.9098
1507.9099
1515.1991
1515.1999
1516.2092
1516.2097
1517.1063
1517.1068
1517.1073
1517.1078
1517.1083
1517.1088
1517.1093
1517.1098
1517.9063
1517.9068
1517.9071
1517.9079
1517.9081
1517.9089
1517.9091
1517.9099
17. Marktordnung Sämereien
Für die Einfuhr der aufgeführten Erzeugnisse ist eine GEB erforderlich. Ausnahmen sind in der 3. Spalte vermerkt.
Marktordnungsspezifische Vorschriften sind in der Vermehrungsmaterial-Verordnung vom 7. Dezember 1998 (SR 916.151) festgelegt.
18. Marktordnung Zucker
Für die Einfuhr der aufgeführten Erzeugnisse ist zum Teil eine GEB nach den Bestimmungen des LVG (SR 531) erforderlich. Die Zollansätze werden nach Artikel 5 festgelegt.
[18-1] GEB-pflichtig ab 20 kg brutto nach den Bestimmungen des LVG
1701.9110
1701.9991
1701.9999
1702.3029
1702.3038
1702.3042
1702.3048
1702.4029
1702.6028
1702.9019
1702.9032
1702.9033
1702.9034
1702.9038
19. Marktordnung Wein, Traubensaft und -most
Für die Einfuhr der aufgeführten Erzeugnisse ist eine GEB erforderlich. Einfuhren aus Freizonen nach dem Reglement vom 22. Dezember 1933 über die Einfuhr der Erzeugnisse der Freizonen in die Schweiz (SR 0.631.256.934.953) unterstehen keiner GEB-Pflicht. Weitere Ausnahmen sind in der 3. Spalte vermerkt.
Marktordnungsspezifische Vorschriften sind in der Weinverordnung vom 14. November 2007 (SR 916.140) festgelegt.
Zollansatz je 100 Liter [1] (CHF)
0806.1021
0806.1029
2009.6119
2009.9030
2202.9911
2202.9919
2202.9949
2204.2221
2204.2222
2204.2229
2204.2231
2204.2232
2204.2239
2204.2241
2204.2242
2204.2924
2204.2928
2204.2934
2204.2938
2204.2944
20. Weitere der Generaleinfuhrbewilligungspflicht unterstellte landwirtschaftliche Erzeugnisse
Für die Einfuhr der aufgeführten Erzeugnisse ist eine GEB erforderlich. Ausnahmen sind in der 2. und 3. Spalte vermerkt.
0105.9400
für Hühner (Geflügel der Gattung Gallus domesticus) mit einem Gewicht von über 2000 g keine GEB erforderlich
1 Bereinigt gemäss Ziff. II Abs. 1 der V vom 23. Okt. 2013 (AS 2013 3931), Anhang der V vom 2. April 2014 (AS 2014 979), Ziff. II der V vom 29. Okt. 2014 (AS 2014 4001), Anhang 3 Ziff. 11 der V vom 10. Juni 2016 über die Änderung des Zolltarifs (AS 2016 2445), Ziff. I der V des WBF vom 16. Sept. 2016 (AS 2016 3319), Ziff. II der V vom 26. Okt. 2016 (AS 2016 4083), Ziff. I der V des BLW vom 19. Mai 2017 (AS 2017 3235), Ziff. I der V des WBF vom 9. Juni 2017 (AS 2017 3499), Ziff. II der V vom 18. Okt. 2017 (AS 2017 6107), vom 31. Okt. 2018 (AS 2018 4191) und vom 30. Nov. 2018, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 4693).
(Art. 4 und 28)
Zollansätze der Marktordnungen Saatgetreide, Futtermittel, Ölsaaten, Zollansätze von Waren, bei deren Verarbeitung Futtermittel anfallen, sowie Zollansätze von Grobgetreide zur menschlichen Ernährung
Zollansatz je 100 kg brutto (CHF)
[1] Die Zollansätze können vom Generaltarif abweichen. Neu festgelegte Zollansätze sind mit einem «*» gekennzeichnet.
1 Fassung gemäss Ziff. I der V des BLW vom 20. Mai 2019, in Kraft seit 1. Juni 2019 (AS 2019 1583).
(Art. 10 und 27 Abs. 2bis Bst. a)
Zoll- und Teilzollkontingente
Nummer des Zollkontingents
Umfang des Zollkontingents (Stück)
[1] Vom Generaltarif abweichende Angaben sind fett gedruckt
2. Marktordnung Zucht- und Nutztiere und Rindersperma
Das Zollkontingent Nr. 04 wird wie folgt unterteilt:
Tiere der Ziegengattung
Samen von Stieren (Dosen/Anwendungseinheiten)
[1]Vom Generaltarif abweichende Angaben sind fett gedruckt
Umfang des Zollkontingents (Tonnen)
Tiere zum Schlachten, Fleisch vorwiegend auf der Basis von Raufutter produziert, von Rind, Pferd, Schaf und Ziege:
Luftgetrocknetes Trockenfleisch
Inbegriffen im präferenziellen Zollkontingent Nr. 102 von 200 t netto gemäss Freihandelsverordnung 1 vom 18. Juni 2008 (SR 632.421.0)
Koscherfleisch von Tieren der Rindviehgattung
Koscherfleisch von Tieren der Schafgattung
Halalfleisch von Tieren der Rindviehgattung
Halalfleisch von Tieren der Schafgattung
Übriges Fleisch vorwiegend auf der Basis von Raufutter produziert, von Rind, Pferd, Schaf und Ziege
davon Rindfleisch der zu 05.711, 05.712 und 05.713 gehörenden Tarifnummern (Anhang 1):
Verpflichtung aus der Tokyo-Runde des GATT im Sinne einer Mindestmenge, siehe dazu Beilage 19 zum Genfer Protokoll (1979), SR 0.632.231.53
davon sogenanntes US-Style-Beef:
[b] im Sinne einer Mindestmenge
davon Rindfleisch der Qualität «high grade» in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des BLW der zu 05.712 gehörenden Tarifnummern:
[c] im Sinne einer Mindestmenge
davon Rest der zu 05.713 gehörenden Tarifnummern:
davon Schaffleisch der zu 05.72 gehörenden Tarifnummern:
im Sinne einer Mindestmenge
davon Pferdefleisch der zu 05.73 gehörenden Tarifnummer:
[e] im Sinne einer Mindestmenge
Tiere zum Schlachten, Fleisch vorwiegend auf der Basis von Kraftfutter produziert:
Inbegriffen im präferenziellen Zollkontingent Nr. 101 von 1000 t netto gemäss Freihandelsverordnung 1 vom 18. Juni 2008
Dosen- und Kochschinken
Wurstwaren, einschliesslich Coppa, Blasen- und Lachsschinken
Inbegriffen im präferenziellen Zollkontingent 301 von 3715 t netto gemäss Freihandelsverordnung 1 vom 18. Juni 2008
Übriges Fleisch vorwiegend auf der Basis von Kraftfutter produziert:
von Geflügel, inklusive Geflügelkonserven und Schlachtnebenprodukte von Geflügel
vom Schwein, inklusive Pâté und Fleischgranulat zur Suppenherstellung sowie Schlachtschweine aus den Freizonen
Vom Generaltarif abweichende Angaben sind fett gedruckt. Einfuhren aus Freizonen nach dem Reglement vom 22. Dezember 1933 über die Einfuhr der Erzeugnisse der Freizonen in die Schweiz (SR 0.631.256.934.953) werden nicht an die zu verteilende Kontingentsmenge angerechnet.
[2] Richtmenge
Milch und Milchprodukte der Unterkapitel 0401 bis 0406 des Generaltarifs [2], in Milchäquivalenten
(Liter je Tag)
Milch aus den Freizonen
«Fontalkontingent»
Übrige Milchprodukte
Vom Generaltarif abweichende Angaben sind fett gedruckt
ohne 0401.1090, 0401.2090, 0402.2119, 0402.2919, 0403.1010 (Bundesgesetz vom 13. Dezember 1974 über die Ein- und Ausfuhr von Erzeugnissen aus Landwirtschaftsprodukten; SR 632.111.72), 0403.1099, 0403.9049, 0403.9059, 0403.9099, 0404.9089, 0405.1019, 0405.1099, 0405.2091, 0405.2099, 0405.9090
in Milchäquivalenten: 23 360 Tonnen pro Jahr
in Milchäquivalenten: 26 240 Tonnen
[5] Die Überschreitung der Zollkontingentsmenge ist möglich
Nummer des Zollkontingents [1]
Erzeugnis [1]
Umfang des Zollkontingents (Tonnen brutto) [1]
Vogeleier in der Schale, davon
Verarbeitungseier für die Nahrungsmittelindustrie
Eiprodukte andere
Vom Generaltarif abweichende Angaben sind fett gedruckt. Einfuhren aus Freizonen nach dem Reglement vom 22. Dezember 1933 über die Einfuhr der Erzeugnisse der Freizonen in die Schweiz (SR0.631.256.934.953) werden nicht an die zu verteilende Kontingentsmenge angerechnet.
[2] Die Überschreitung der Zollkontingentsmenge ist möglich
6. Marktordnung Schnittblumen
[1] Die Überschreitung der Zollkontingentsmenge ist möglich
7. Marktordnung Kartoffeln und Kartoffelprodukte
Kartoffeln und Kartoffelprodukte, davon:
Vorübergehende Erhöhung des Teilzollkontingents für 2019: 1. Mai bis 15. Juni 2019
[1] Vom Generaltarif abweichende Angaben sind fett gedruckt. Einfuhren aus Freizonen nach dem Reglement vom 22. Dez. 1933 über die Einfuhr der Erzeugnisse der Freizonen in die Schweiz (SR 0.631.256.934.953) werden nicht an die zu verteilende Kontingentsmenge angerechnet.
8. Marktordnung Frisches Gemüse
[1] Vom Generaltarif abweichende Angaben sind fett gedruckt. Einfuhren aus Freizonen nach dem Reglement vom 22. Dezember 1933 über die Einfuhr der Erzeugnisse der Freizonen in die Schweiz (SR0.631.256.934.953) werden nicht an die zu verteilende Kontingentsmenge angerechnet.
[2] Die Überschreitung der Zollkontingentsmenge ist möglich.
9. Marktordnung Tiefkühlgemüse
10. Marktordnung Frisches Obst
Aprikosen, Kirschen, Pflaumen (einschliesslich Zwetschgen) und Schlehen, frisch
[3] Ohne Produkte zur industriellen Weiterverarbeitung
11. Marktordnung Mostobst und Obstprodukte
Obst zu Most- und Brennzwecken
Erzeugnisse aus Kernobst (in Kernobstäquivalenten)
Erzeugnisse aus Kernobst (in Kernobstäquivalenten) autonomes Zollkontingent
12. Marktordnungen Hartweizen, Brot- und Grobgetreide
Hartweizen, zur menschlichen Ernährung
Vorübergehende Erhöhung des Zollkontingents für 2017
Grobgetreide zur menschlichen Ernährung
13. Marktordnung Wein, Traubensaft und -most
Umfang des Zollkontingents (Hektoliter)
1 Bereinigt gemäss Ziff. I der V vom 20. Mai 2015 (AS 2015 1759), Ziff. I Abs. 1 der V vom 9. Dez. 2016 (AS 2016 4947), Ziff. II der V vom 18. Okt. 2017 (AS 2017 6107), Ziff. I der V vom 18. Okt. 2017 (AS 2017 6113), Ziff. II der V vom 31. Okt. 2018 (AS 2018 4191) und Ziff. I der V des BLW vom 8. April 2019, in Kraft seit 1. Mai 2019 (AS 2019 1215).
Freigabe des Zollkontingents Brotgetreide
10 000 t brutto
9. Januar - 31. Dezember
6. März - 31. Dezember
8. Mai - 31. Dezember
3. Juli - 31. Dezember
15 000 t brutto
4. September - 31. Dezember
1 Fassung gemäss Ziff. I der V des BLW vom 6. Nov. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6417).
Gebührensätze im Warenverkehr mit dem Ausland
Für Einfuhren mit GEB werden folgende Verwaltungsgebühren erhoben:
Gebühr je veranlagte Warenpartie (CHF)
Früchte und Gemüse, inklusive Tiefkühlgemüse und Setzzwiebeln
Früchte zu Most- und Brennzwecken, inklusive Obstprodukte
Kartoffeln, inklusive Saatkartoffeln und Kartoffelprodukte
Milchprodukte (ohne Käse und Quark)
Geflügel, Geflügelfleisch inklusive Zubereitungen
Lebende Tiere der Rindvieh-, Schweine-, Schaf- und Ziegengattung Samen der Rindviehgattung, Fleisch und Schlachtnebenprodukte, sowie Wurstwaren und ähnliche Erzeugnisse, inklusive Trockenfleisch, Fleischkonserven usw.
h. Weiss- und Rotwein sowie Traubensaft
1 Die Änderungen können unter AS 2011 5325 konsultiert werden.
1 SR 910.12 SR 172.0103 SR 631.04 SR 632.105 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Okt. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2017, mit Ausnahme von Art. 40 Abs. 3-5 und 41 Abs. 1 Bst. c, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 4083).
15.04.2016 PDF DOC
15.05.2015 PDF DOC
01.01.1999 - 01.01.2012