Source: https://legalmemory.blogspot.com/2013/05/bgh-urteil-zu-sucherganzungsvorschlagen.html
Timestamp: 2017-08-17 13:34:01
Document Index: 376171115

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 823', 'Art. 1', 'OGH', 'BGH', 'BGH']

My digital (legal) memory ...: BGH: Haftung für Suchergänzungsvorschläge ("autocomplete")
BGH: Haftung für Suchergänzungsvorschläge ("autocomplete")
Bundesgerichtshof 14.5.2013, VI ZR 269/12 (Update 25.05.2013: der Volltext liegt derzeit noch nicht vor)
[...] Das Berufungsgericht hat einen Unterlassungsanspruch der Kläger entsprechend §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB i.V.m. Art. 1, 2 GG gegen die Beklagte als Betreiberin der Internet-Suchmaschine rechtsfehlerhaft verneint.
Daraus folgt allerdings noch nicht, dass die Beklagte für jede Persönlichkeitsrechtsbeeinträchtigung durch Suchvorschläge haftet. Der Beklagten ist nämlich nicht vorzuwerfen, dass sie eine Suchvorschläge erarbeitende Software entwickelt und verwendet hat, sondern lediglich, dass sie keine hinreichenden Vorkehrungen getroffen hat, um zu verhindern, dass die von der Software generierten Suchvorschläge Rechte Dritter verletzen. [...]
Rechtssätze (die mich entfernt an diese Entscheidungen des OGH erinnern, siehe aus österreichischer Sicht vor dem nunmehrigen BGH-Urteil Thiele, Googles Autocompletefunktion als juristische Herausforderung):
Labels: BGH, Google, Internet