Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/lv/62
Timestamp: 2017-02-25 07:14:42
Document Index: 181034019

Matched Legal Cases: ['Art. 62', 'Art. 62', 'Art. 62', 'Art. 63', 'Art. 64', 'Art. 65', 'Art. 66', 'Art. 67', 'Art. 68', 'Art. 69', 'Art. 70', 'Art. 71', 'Art. 72', 'Art. 73', 'Art. 74', 'Art. 75', 'Art. 76', 'Art. 77', 'Art. 78', 'Art. 79', 'Art. 80', 'Art. 81', 'Art. 82', 'Art. 94', 'Art. 62', 'Art. 62', '§ 18', '§ 19', '§ 50', 'Art. 63', 'Art. 61', 'Art. 63']

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Art. 62 LV Inhaltsübersicht
Verfassung des Landes Baden-Württemberg Landesrecht Baden-Württemberg…Art. 62 LVArt. 63 LVArt. 64 LVArt. 65 LVArt. 66 LVArt. 67 LVArt. 68 LVArt. 69 LVArt. 70 LVArt. 71 LVArt. 72 LVArt. 73 LVArt. 74 LVArt. 75 LVArt. 76 LVArt. 77 LVArt. 78 LVArt. 79 LVArt. 80 LVArt. 81 LVArt. 82 LV…Art. 94 LV
Art. 62 LV
Art. 62 LVVerfassung des Landes Baden-WürttembergLandesrecht Baden-WürttembergZweiter Hauptteil – Vom Staat und seinen Ordnungen → IV. – Die GesetzgebungTitel: Verfassung des Landes Baden-WürttembergNormgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: LVGliederungs-Nr.: 100Normtyp: Gesetz(1) Ist bei drohender Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Landes oder für die lebensnotwendige Versorgung der Bevölkerung sowie bei einem Notstand infolge einer Naturkatastrophe oder eines besonders schweren Unglücksfalls der Landtag verhindert, sich alsbald zu versammeln, so nimmt ein Ausschuss des Landtags als Notparlament die Rechte des Landtags wahr. Die Verfassung darf durch ein von diesem Ausschuss beschlossenes Gesetz nicht geändert werden. Die Befugnis, dem Ministerpräsidenten das Vertrauen zu entziehen, steht dem Ausschuss nicht zu. (2) Solange eine Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Landes droht, finden durch das Volk vorzunehmende Wahlen und Abstimmungen nicht statt. Die Feststellung, dass Wahlen und Abstimmungen nicht stattfinden, trifft der Landtag mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder. Ist der Landtag verhindert, sich alsbald zu versammeln, so trifft der in Absatz 1 Satz 1 genannte Ausschuss die Feststellung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder. Die verschobenen Wahlen und Abstimmungen sind innerhalb von sechs Monaten, nachdem der Landtag festgestellt hat, dass die Gefahr beendet ist, durchzuführen. Die Amtsdauer der in Betracht kommenden Personen und Körperschaften verlängert sich bis zum Ablauf des Tages der Neuwahl.(3) Die Feststellung, dass der Landtag verhindert ist, sich alsbald zu versammeln, trifft der Präsident des Landtags.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 18 GOLT, Bestellung§ 19b GOLT, Ausschuss nach Artikel 62 der Verfassung (Notparlament)§ 50c GOLT, Gesetzgebungsverfahren des Landtags im NotstandArt. 63 LV
Art. 61 LVArt. 63 LV