Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2014/BGH/Entschuldigender-Notstand-im-Zusammenhang-mit-versuchtem-Wohnungseinbruchdiebstahl
Timestamp: 2020-06-04 00:42:34
Document Index: 384364713

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 260', '§ 249', '§ 250', '§ 260', 'BGH', '§ 406', 'BGH']

Entschuldigender Notstand im Zusammenhang mit versuchtem Wohnungseinbruchdiebstahl - Rechtsportal
4 StR 532/13
Entschuldigender Notstand im Zusammenhang mit versuchtem Wohnungseinbruchdiebstahl
BGH, Beschluss vom 15.01.2014 - Aktenzeichen 4 StR 532/13
DRsp Nr. 2014/2534
Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Detmold vom 22. Juli 2013 wird
das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall II. 1 der Urteilsgründe wegen versuchten Wohnungseinbruchdiebstahls verurteilt worden ist; insoweit werden die Kosten des Verfahrens und die dem Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen der Staatskasse auferlegt;
das vorbezeichnete Urteil im Schuld- und Strafausspruch dahin geändert, dass der Angeklagte wegen besonders schweren Raubes zu der Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt ist.
StPO § 260 Abs. 4 S. 1;
Die Teileinstellung des Verfahrens zieht die aus der Beschlussformel ersichtliche Änderung des Schuld- und Strafausspruchs nach sich. Hierbei hat der Senat klargestellt, dass sich der Angeklagte im Fall II. 2 der Urteilsgründe des besonders schweren Raubes (§ 249 Abs. 1 , § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB ) schuldig gemacht hat. Dies ist nach § 260 Abs. 4 Satz 1 StPO als rechtliche Bezeichnung der Tat in der Urteilsformel anzugeben (BGH, Beschluss vom 2. März 2010 - 3 StR 496/09, bei Cierniak/Zimmermann, NStZ-RR 2013, 97 , 101). Der Senat schließt aus, dass die allein verbleibende Strafe wegen dieser Tat von der weggefallenen Verurteilung wegen versuchten Wohnungseinbruchdiebstahls zum Nachteil des Angeklagten beeinflusst worden ist.
3. Über das isoliert getroffene Anerkenntnisurteil (§ 406 Abs. 2 StPO ) hat der Senat nicht zu befinden, weil der Angeklagte diese Entscheidung nicht angefochten hat.
Vorinstanz: LG Detmold, vom 22.07.2013
Zitieren: BGH - Beschluss vom 15.01.2014 (4 StR 532/13) - DRsp Nr. 2014/2534