Source: http://rsw.beck.de/cms/?toc=SPuRt.40&docid=388285
Timestamp: 2017-11-24 16:22:50
Document Index: 180405025

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'BGH', '§ 14', 'EGMR', '§ 265', '§ 879', '§ 6', '§ 6', '§ 914', '§ 6', 'Art 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 20', '§ 32', '§ 33', '§ 25', '§ 229', '§ 53', '§ 54', '§ 70', '§ 30', '§ 4', '§ 6', '§ 8', '§ 8']

Heft 2 (März/April) 2017 - Recht-Steuern-Wirtschaft - Verlag C.H.BECK
Heft 2 (März/April) 2017
C. Prokop, Quo vadis Olympische Spiele?
J.-H. M. Punte, Die Kapitalgesellschaft als (zwingende) Rechtsform im deutschen Profifußball
D. Johnson, Whistleblowing – keine olympische Paradedisziplin
T. Sauerwein, Strafbarkeitsrisiken für Trainer und Übungsleiter
A. Jakob, Eine Behörde gegen Manipulationen im Sport
öOGH (28.10.2016 – 9 ObA 88/16f): Einseitige Verlängerungsoption im Arbeitsvertrag eines Berufsfußballers (m. Anm. Egger)
öOGH (9.11.2016 – 7 Ob 191/16p): Privater Unfallversicherungsschutz beim Hallenklettern
BverfG (15.9.2016 – 1 BvQ 38/16): Ausschluss russischer Athleten von den Paralympischen Spielen 2016 (m. Anm. Hofmann)
BGH (19.10.2016 – IV ZR 521/14): Ansprüche einer Übungsleiterin aus privater Unfallversicherung
OLG Düsseldorf (13.9.2016 – VI-W (Kart) 12/16: Ausschluss von einzelnen Sportlern bei Verdacht systematischen Staatsdopings (m. Anm. Prozorov-Bastians/Höß)
LG Frankfurt a.M. (30.8.2016 – 2-31 O 93/16): Einstweilige Verfügung gegen Autorennfahrer
LG Detmold (28.9.2016 – 25 Ns 41 Js 489/13 AK 6/16): Strafrechtliche Verantwortung ehrenamtlicher Übungsleiter
SG Trier (23.2.2016 – S 3 KR 103/14): Anspruch des hilfebedürftigen Behinderten auf Sportrollstuhl
OVG Koblenz (28.9.2016 – 8 A 10338/16): Indoor-Lasertag-Anlage für sportliche Zwecke (m. Anm. Ehegartner)
Im Editorial dieses Heftes, „Quo vadis Olympische Spiele?“ widmet sich C. Prokop, Regensburg, der Entwicklung der olympischen Bewegung und spricht die Krise der Olympischen Spiele an: Seit einer beeindruckenden Erfolgsgeschichte im letzten Jahrhundert hat sich nun seit etwa März 2013 die Bevölkerung in 10 potentiellen Bewerberstädten gegen die Ausrichtung der Olympischen Spiele ausgesprochen, für die Winterspiele 2022 und für die Sommerspiele 2024 bleiben jeweils nur zwei Kandidaten als Austragungsorte.
Die Gründe für einen solchen Niedergang seien vielfältig u.a. Korruptionen, Dopingskandale und scheinbare politische Abhängigkeiten führender Personen des IOC haben die Glaubwürdigkeit der olympischen Ideale schwer erschüttert. Vielfältige Fragen stellen sich also, allerdings sei bei aller berechtigten Kritik die Idee der olympischen Spiele unverändert faszinierend. Gerade in der jetzigen weltpolitischen Situation könne der Sport sein Potenzial zur Völkerverständigung ausspielen, wenn es gelingt, die Krise zu überwinden und die Glaubwürdigkeit der Olympischen Spiele wieder herzustellen. Offensichtlich ist die jetzige Struktur des IOC überfordert. Muss nicht eine Strukturveränderung des internationalen Sports vorgenommen werden? Könnte nicht eine transparente Verwaltung der Organisation des IOC dadurch erfolgen, dass die Mitglieder der nationalen olympischen Komitees der Länder die Führung übernehmen? Daneben sei aber auch eine Reform der Olympischen Spiele erforderlich, z. B. das die Vergabe der Spiele nicht mehr an Städte oder Länder erfolgt, um schon vorhandene Sportanlagen besser zu nutzen und sinnlose Investitionen insgesamt nach Auffassung von C. Prokop eine wahre Herkules-Aufgabe, jedoch ist das Potential der Olympischen Ideale verdient, wenn sich der Sport dieser Herausforderung stellt.
In dem Beitrag „Die Kapitalgesellschaft (als zwingende) Rechtsform im deutschen Profifußball“ plädiert J.-H. Punte, Düsseldorf dafür, die Kapitalgesellschaft im deutschen Profifußball als zwingend einzuführen. Zunächst zeichnet er die Entwicklung seit 1998 nach, dem Jahr, in welchem der DFB neben der vereinsrechtlichen Organisation es auch zu ließ, die Lizenzspielerabteilung aus dem Mutterverein auszugliedern und als Kapitalgesellschaft zu organisieren. Zahlreiche Proficlubs hätten in der Zwischenzeit vor dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht, allerdings gäbe es noch viele Proficlubs aus der ersten Bundesliga, welche nicht in der Rechtsform des eingetragenen Idealvereins organisiert sind. Danach behandelt der Autor die Gründe, welche für die Umwandlung in die Kapitalgesellschaft sprechen, zunächst die finanziellen Aspekte, d. h. die vielfältigen Finanzierungsmöglichkeiten, sowie steuerliche Aspekte: der Verlust der Gemeinnützigkeit nach § 14 AO. Ferner muss der Mutterverein vor Insolvenz geschützt werden, ebenso seine Gläubiger, schließlich ist eine Professionalisierung der wirtschaftlichen Organisationsstruktur ohne Umwandlung in kapitalgesellschaftsrechtliche Strukturen kaum möglich. Insgesamt stelle die derzeitig Praxis der Clubs, welche noch keine Kapitalgesellschaft hätten, eine Rechtsformverfehlung dar.
Das Fazit des Autors ist, dass der DFB, welche die geschilderte Entwicklung längst erkannt hat, den nächsten Schritt machen muss und einen Rechtsformzwang für eine Kapitalgesellschaft in seinen Satzungen verankern sollte. Dies würde die Risiken der Clubs minimieren und zahlreiche Beispiele herbeiführen und auch im Ergebnis eine Verbesserung des gesamten Ligabetriebes bedeuten.
D. Johnson, München, befasst sich in seinem Beitrag „Whistleblowing – keine olympische Paradedisziplin?“ mit dem Fall der russischen Mittelstreckenläuferin Julija Igorewna Stepanowa und zeichnet anhand dieses Falles die Bedeutung von Hinweisgebersystemen für funktionierende compliance von Unternehmen und ausgewählte Aspekte bei einer Implementierung nach und bewertet anschließend das Whistleblowing aus arbeitsrechtlicher Sicht.
Julija Stepanowa habe den investigativen Journalisten umfangreiches belastendes Datenmaterial zur Verfügung gestellt damit Einblicke in das funktionierende russische Dopingsystem gewährt; also Fakten aufgrund derer eine Verurteilung des russischen Sportverbandes möglich war. Die Entscheidung des CAS vom 21.07.2016 (auch in unserer Zeitschrift berichtet, SpuRt 2016, 210) wird behandelt, ebenso die Verweigerung des Startrechts für Julija Stepanowa bei den olympischen Spielen in Rio als „neutrale“ Athletin.
Johnson untersucht dann die Hinweisgebersysteme als zentralen Bestandteil einer effektiven Compliance: Die Bereitschaft einzelner Personen, vorhandene Informationen zu möglicherweise compliance-relevantem Fehlverhalten zu offenbaren, ist wesentlicher Erfolgsgarant für Compliance, d.h. einem insgesamt rechtmäßigen sowie gesetzeskonformen Verhalten. Dieses spielt in Unternehmen und Betrieben eine große Rolle, können doch derartige Informationen effektiv nutzbar gemacht werden an Arbeitnehmer, Arbeitgeber und sonstige Dritte, um ein compliance-relevantes Fehlverhalten zu erkennen. Johnson legt dann die gesetzlichen Vorgaben dar, ferner die Relevanz von Hinweisgebersystemen sowie ausgewählte Aspekte bei der Implementierung eines solchen Systems: Bestimmung des Anforderungsprofils, inhaltliche Ausgestaltung und Wahrung der Anonymität der Hinweisgeber.
In seiner arbeitsrechtlichen Qualifikation weist der Autor darauf hin, dass Whistleblowing einen wichtigen Kündigungsgrund darstellt (unter Hinweis auf die Entscheidung des EGMR in NJW 2011, 3501) und legt hier im Weiteren die Unterschiede zwischen internen und externen Whistleblowing als Kündigungsgrund dar.
Im Ergebnis hält Johnson fest: Die nur teilweise Anwesenheit einfach gesetzlicher Vorgaben bzw. das Fehlen einer generellen Rechtspflicht bedeutet im Hinblick auf effektive Compliance und der wirkungsvollen Implementierung von Hinweisgebersystemen keinen entscheidenden Nachteil. Idealerweise ist es vielmehr eine Chance für Unternehmen neben der Inanspruchnahme fachlicher Beratung auch auf anerkannte „Best Practices“.
In dem Beitrag „Strafbarkeitsrisiken für Trainer und Übungsleiter“ befasst sich T. Sauerwein, Frankfurt/Main mit der im gleichen Heft abgedruckten Entscheidung des LG Detmold zur Strafbarkeit eines Übungsleiters für einen schweren Unfall. Diese Entscheidung kam zu einem Freispruch des Übungsleiters, nachdem dieser zuvor vom AG Detmold verurteilt wurde (SpuRt 2015, 75). Im Kernpunkt geht es um die Frage des Umfanges der Garantenpflicht eines ehrenamtlichen Übungsleiters, der während eines Hallenhandballturnieres eine Jugendgruppe zu beaufsichtigen hatte, in dessen Zeitraum ein Handballtor umfiel und einen Jugendlichen schwer verletzt hatte. Ist der Übungsleiter seiner Aufsichtspflicht im vollen Umfange nachgekommen? Die Autorin setzt sich mit einem vergleichbaren Urteil des OLG Hamburg auseinander, welches eine verurteilende Entscheidung eines Amtsgerichts, aufhob.
Die Prinzipien der Eigenverantwortlichkeit und der Vorhersehbarkeit als Beurteilungsmaßstab sind die Kernpunkte der folgenden Erörterung dieses Beitrages. Sauerwein erörtert die Auswirkungen des Zusammentreffens mehrerer Garanten, weil es in diesem Fall mehrere Aufsichtspflichtige gab und verschiedene Umstände zusammen trafen, die für eine Mitverantwortlichkeit anderer Garanten sprach. Ebenfalls erörtert im Beitrag der Unterschied zwischen ehrenamtlicher und hauptberuflicher Tätigkeit sowie den zwischen einer Übungsanleitung gegenüber Kindern / Jugendlichen und Erwachsenen.
Im Ergebnis spricht sich die Autorin dafür aus, das Ehrenamt eines Übungsleiters nicht mit überhöhten Sorgfaltspflichten zu belegen, gleichzeitig aber für einen konkreten Pflichtenkatalog zu sorgen und unter Umständen für eine bessere Trainerausbildung zu sorgen.
Unter SpuRt aktuell kommentiert A. Jakob, Frankfurt/Main, in ihrem Beitrag „Eine Behörde gegen Manipulation im Sport“ die neueste Entwicklung in der Bekämpfung von Manipulationen im organisierten Sport- und Wettbetruges.
Diese Bemühungen sind ja nicht neu u.a. hat das IOC angekündigt in einem weiteren Schritt zur Umsetzung der Agenda 2020 die Schaffung einer Einheit zur Prävention von Wettkampfmanipulationen zu schaffen. Ausgangspunkt ist hier, dass es bisher keine einheitlichen Regelwerke, weder in den Sportverbänden noch im staatlichen Bereich gibt – einen speziellen Anti-Manipulations-Code sucht man sowohl international als auch national vergeblich. Allerdings gibt es einen Muster-Anti-Manipulations-Code für Deutschland (AMC) bereits seit 2014. Der Anwendungsbereich erstreckt sich auf Athleten, Schieds- und Kampfrichter, sowie Spielbeauftragte, Trainer, Sportbetreuer, medizinisches Personal und Hilfspersonal, sowie Athletenvertreter, Athletenberater und Agenten, jedenfalls Funktionsträger von Vereinen und Verbänden. Danach ist das Abschließen von Wetten ebenso verboten wie die Herausgabe nicht allgemein zugänglicher Informationen für Sonderwissen, sowie die Sportmanipulation.
Es lohnt sich, sich mit dem AMC zu befassen.
Festzuhalten ist allerdings, dass der Schutz von Manipulationen und sportlicher Wettbewerbe nicht nur die Aufgabe des Sports sondern ebenfalls die des Staates ist. Hier wurden entsprechende Vereinbarungen unter den Sportministern der Mitgliedsstaaten des Europarates bereits unterzeichnet, wonach die Vertragsstaaten dieses Übereinkommens verpflichtet sind, jegliche Maßnahmen staatlicher Behörden gegen Manipulation und Wettkampfbetrug zu koordinieren. Deutschland hat ja mit der Schaffung des Gesetzes zur Strafbarkeit von Sportwettbetrug und der Manipulation (§ 265 StGB) ebenfalls einen weiteren Schritt hierzu getan. Nach Auffassung der Autorin fehlt aber ein wesentlicher Punkt der Konvention des Europarates:
Die Einrichtung einer einheitlichen Plattform zur Überwachung und Bekämpfung von Sportmanipulation. Der Deutsche olympische Sportbund (DOSB) hatte allerdings die Einrichtung einer derartigen unabhängigen Plattform unter staatlicher Regie erwartet – dazu ist es bis jetzt noch nicht gekommen. Abzuwarten bleibt deshalb wie sich die Schaffung der Anti-Manipulation-Organisation entwickelt.
Einseitige Verlängerungsoption im Arbeitsvertrag eines Berufsfußballers
§ 879 ABGB; § 6 Abs 4 KV-ÖFB
Nach dem klaren und unmissverständlichen Wortlaut der Bestimmung des § 6 Abs 4 KV-ÖFB ist die Einräumung von Optionsrechten nur zulässig, „wenn sie jedem Vertragsteil gleichwertige Ansprüche einräumt und auch die Art der Ausübung des Optionsrechtes für beide Teile an gleichwertige Bedingungen geknüpft ist“. Wird in einem auf ein Jahr befristeten Spielervertrag nur dem Arbeitgeber eine Verlängerungsmöglichkeit um zwei weitere Jahre eingeräumt, ohne für den Fall der Optionsausübung verbesserte Vertragsbedingungen für den Spieler vorzusehen, liegt ein Verstoß gegen den KV-ÖFB vor, die Optionsvereinbarung ist somit unwirksam
Privater Unfallversicherungsschutz beim Hallenklettern
§§ 914 ff ABGB, § 6 Abs 3 KSchG
Die Sportart Hallenklettern fällt nicht unter den Begriff des „Freeclimbing“, das vom Versicherungsschutz einer privaten Unfallversicherung ausgenommen ist.
Ausschluss russischer Athleten von den Paralympischen Spielen 2016
Art 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3 GG; § 32 BVerfGG
1. Die Zulassung einzelner Athletinnen und Athleten durch die staatlichen Gerichte griffe erheblich in die Verbandsautonomie des Internationalen Paralympischen Komitees (IPC) und der internationalen Sportgerichtsbarkeit ein.
2. Die mit der Suspendierung des Russischen Paralympischen Komitees (RPC) beabsichtigte Signalwirkung, die insbesondere nationale Sportverbände von der Duldung, Unterstützung oder Organisation systematischen Dopings abschrecken soll, würde erheblich beeinträchtigt.
3. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung durch das BVerfG kann auch vor Anhängigkeit einer Verfassungsbeschwerde, also „isoliert“, erfolgen. Wegen der weittragenden Folgen einer verfassungsrechtlichen einstweiligen Anordnung ist regelmäßig ein strenger Maßstab anzulegen.
Ansprüche einer Übungsleiterin aus privater Unfallversicherung
AUB 2000, Nr. 3
In der privaten Unfallversicherung genügt es für einen adäquaten Kausalzusammenhang zwischen Unfallereignis und Gesundheitsbeeinträchtigung, dass das Unfallereignis an der eingetretenen Funktionsbeeinträchtigung mitgewirkt hat, wenn diese Mitwirkung nicht gänzlich außerhalb aller Wahrscheinlichkeit liegt. Eine wesentliche oder richtungsgebende Mitwirkung ist – anders als im Sozialversicherungsrecht – nicht zu verlangen. Daher schließt das Vorhandensein von Vorschäden für sich genommen die Kausalität nicht aus. (amtlicher Leitsatz)
Ausschluss einzelner Sportler bei Verdacht systematischen Staatsdopings
§§ 33 Abs. 1, 19 Abs. 1, 2 Nr. 1 GWB
Ein kartellrechtlicher Zulassungsanspruch scheitert, weil das überragende Interesse des veranstaltenden Sportverbandes an „sauberen“ Spielen das Interesse der Athleten an der Sicherung ihrer Sponsoreneinnahmen überwiegt. (Leitsatz des Gerichts).
Einstweilige Verfügung gegen Autorennfahrer
§§ 25, 26, 31 RuVO – DMSB
Zu den Grundsätzen einer Anhörung des Betroffenen bei der Strafzumessung in Zusammenhang mit der Anordnung einer aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen eine einstweilige Verfügung.
StGB §§ 229, 13
1. Der Aufgabenbereich eines Betreuers bei einem solchen Fußballturniers umfasst die Aufsicht über die Mannschaften beim Aufwärmen, beim Verweilen und gegebenenfalls Spielen während der Pausen zwischen den eigentlichen Turnierteilnahmen.
2. Der Angeklagte durfte insoweit darauf vertrauen, dass die jeweiligen Trainer und Betreuer ihrer Aufsichtspflicht nachkamen.
Anspruch des hilfebedürftigen Behinderten auf Sportrollstuhl
§ 53 Abs. 1 SGB XII, § 54 SGB XII
1. Ein im Sinn des SGB XII hilfebedürftiger Behinderter hat im Rahmen der Eingliederungshilfe einen Anspruch auf Versorgung mit einem zur Teilnahme am Vereinssport erforderlichen Hilfsmittel (amtlicher Leitsatz).
2. Der Vereinssport gehört zu den verbreiteten und wichtigen Formen der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, unabhängig vom Vorliegen einer Behinderung. Unter Gleichbehandlungsaspekten muss dem Behinderten die Teilnahme an einer im Verein und einer Mannschaft ausgeübten Sportart ermöglicht werden. (amtlicher Leitsatz)
Indoor – Lasertag – Anlage für sportliche Zwecke
§ 70 Abs. 1 S. 1 LBauO; § 30 Abs. 3 BauGB; § 4 a Abs. 3 Nr. 2, § 6 Abs. 2 Nr. 8, § 8 Abs. 2 Nr. 4, § 8 Abs. 3 Nr. 3 BauNVO
Eine Indoor-Lasertag-Anlage ist keine in Gewerbegebieten allgemein zulässige Anlage für sportliche Zwecke, sondern eine nur ausnahmsweise zulässige Vergnügungsstätte.