Source: https://www.fahrschule-hoelzenbein.de/voraussetzungen-zum-autofahren-mit-handicap
Timestamp: 2019-12-06 17:46:08
Document Index: 151068468

Matched Legal Cases: ['§1', '§2', '§3', '§11', '§46', '§2', '§ 11']

Fahrschule Hölzenbein - Deine Fahrschule in Bernkastel-Kues, Morbach und Neumagen-Dhron! - Voraussetzungen zum Autofahren mit Handicap
Voraussetzungen zum Autofahren mit Handicap
Um ein Auto führen zu dürfen, muss man sowohl körperlich als auch psychisch dem motorisierten Straßenverkehr gewachsen sein. Grundsätzlich hat jeder Erwachsene das Recht am Straßenverkehr teilzunehmen.
Bei bestehenden Einschränkungen bleibt das grundsätzliche Recht der Teilnahme erhalten, allerdings ist eine geeignete Vorsorge zur sicheren Verkehrsteilnahme zu treffen. Das kann auch bedeuten, dass geeignete Beschränkungen und Auflagen angeordnet werden können.
Bei der Prüfung der Kraftfahrtauglichkeit erhalten Sie Unterstützung von zum Beispiel der behördlichen Führerscheinstelle, speziellen Gutachten sowie von unserer Fahrschule.
Juristische Vorgaben
Die Fahrerlaubnisverordnung (FeV) regelt die juristischen Voraussetzungen. Dort heißt es Auszugsweise:
§1 Grundregel der Zulasssung
Zum Verkehr auf öffentlichen Straßen ist jedermann zugelassen, soweit nicht für die Zulassung zu einzelnen Verkehrsarten eine Erlaubnis vorgeschrieben ist.
§2 Eingeschränkte Zulassung
(1) Wer sich infolge körperlicher oder geistiger Mängel nicht sicher im Verkehr bewegen kann, darf am Verkehr nur teilnehmen, wenn Vorsorge getroffen ist, dass er andere nicht gefährdet. Die Pflicht zur Vorsorge [...] obliegt dem Verkehrsteilnehmer selbst oder einem für ihn Verantwortlichen.
§3 Einschränkung und Entziehung der Zulassung
(1) Erweist sich jemand als ungeeignet oder nur noch bedingt geeignet zum Führen von Fahrzeugen [...] hat die Fahrerlaubnisbehörde ihm das Führen zu untersagen, zu beschränken oder die erforderlichen Auflagen anzuordnen.
§11 Eignung und §46 Entziehung, Beschränkung und Auflagen
Diese Paragraphen regeln die Einzelheiten über die Fragen der Teilnahme am mototrisierten Straßenverkehr bei bestehender Behinderung oder Erkrankung.
Grundsätzlich sind also alle Menschen zum Straßenverkehr zugelassen, soweit nicht einzelne Erlaubnisse (z.B. Führerscheine) erforderlich sind. Bei bestehenden Einschränkungen körperlicher oder geistiger Art, ist geeignete Vorsorge erforderlich. Die Verantwortung darüber obliegt jedem Verkehrsteilnehmer selbst.
Immer wieder wird uns die Frage nach Mitteilungspflicht, an die Behörde, gestellt. Muss ich nach Eintritt eines Handicaps oder einer Erkrankung der Fahrerlaubnisbehörde davon Mitteilung machen? Nach §2 der FeV besteht keine Mitteilungspflicht, sondern die Eigenverantwortlichkeit für eine geeignete Vorsorge.
Wer bedingt geeignet ist, am motorisieten Straßenverkehr teilzunehmen, hat einen Rechtsanspruch auf die Möglichkiet, die Fahrerlaubnis zu erwerben. Die Fahrerlaubnis hängt vom Bestehen der Prüfung ab und wird gegebenenfalls mit Auflagen und Beschränkungen versehen.
Der Vorteil des behördlichen Verfahrens gegenüber der individuellen Vorsorge und Verantwortung ist, dass Ihnen der amtliche Nachweis über geeignete Vorsorge attestiert wird und von niemanden in Frage gestellt werden kann.
Die freiwillige Mitteilung bei der Führerscheinstelle und eventuell daraus resultierende Einträge in den Führerschein sichern Sie ab und schützen Sie vor Nachteilen.
In den §§ 11 und 46 FeV ist geregelt, dass bei bekannt werden von Tatsachen, die Bedenken gegen die körperliche oder geistige Eignung von Fahrerlaubnisbewerbern oder Führerscheininhabern begründen, die Führerscheinstelle zur Vorbereitung von Entscheidungen über die Fahrerlaubnis die Beibringung eines ärztliche Gutachtens, das Gutachten einer anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung (früher Medizinisch-psychologisches Gutachten [MPU] genannt) oder das Gutachten eines amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfers für den Kraftfahrzeugverkehr (i.d.R. ein TÜV- oder DEKRA-Gutachter) verlangen kann. Die Kosten für die Gutachten hat der Betroffene zu tragen.
Das Gutachten sollte Folgendes beinhalten:
Die Diagnose (für Laien verständlich und kurz erklärt)
Angaben, ob die Behinderung fortschreitend ist
Aussagen darüber, welche funktionellen Auswirkungen vorhanden sind
Angaben, ob die Anpassung an das Körperschema erfolgt ist
Aussagen über die Gelenkbeweglichkeit
Angaben, ob die intellektuellen Fähigkeiten beeinträchtigt sind
Aussagen, ob weitere Gutachten notwendig sind
Weitere Auskünfte erteilen die örtlichen Führerscheinstellen.
Was genau bedeutet "Geeignete Vorsorge"?
Die behindertengerechte Umrüstung Ihres Fahrzeugs ist allein als geeignete Vorsorge nicht ausreichend. Ohne die aufgeführten Gutachten und die Änderung Ihres Führerscheins ist eventuell ein Fahren ohne Fahrerlaubnis gegeben, was auch strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen kann.
Gerade in einem Streitfall kann die nachgewiesene Vorsorge von höchster Wichtigkeit sein. Bei einem unverschuldeten Verkehrsunfall kann es passieren, dass der Unfallverursacher behauptet, dass mit einer derartigen Behinderung Auto fahren gar nicht möglich war ode die Behinderung den Unfall mitverursacht hat. Dann verweigert die gegnerische Versicherung oft den Schadensersatz.
Es könnte Ihnen unterstellt werden, dass Sie keine Vorsorge getroffen haben, so dass Sie überhaupt nicht mehr hätten Auto fahren dürfen. Sie sind dann in der ungünstigen Situation, dass Sie nachweisen müssen, dass die Vorsorge fachgerecht und ausreichend war.
Neben strafrechtlichen Konsequenzen könne somit auch versicherungsrechtliche Probleme die Folge sein.
Fast alle technischen Adaptionen müssen in die Zulassungsbescheinigung eingetragen sein, also von einer technischen Prüfstelle abgenommen werden. Diese Eintragung sollte von der Umbaufirma oder dem ausliefernden Betrieb vorgenommen werden.
Stelle deine Anfrage an: 06536 / 933 99 05
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