Source: https://www.jusline.at/paragraphs/history/18438
Timestamp: 2019-06-20 22:00:45
Document Index: 213191195

Matched Legal Cases: ['§ 382', '§ 382', '§ 382', '§ 391', '§ 391', '§ 382']

Änderungen zu § 382b EO (Exekutionsordnung) , Schutz vor Gewalt in Wohnungen - JUSLINE Österreich
§ 382b EO Schutz vor Gewalt in Wohnungen
Aktuelle FassungStand vor dem 31.05.2009Stand vor dem 31.12.2003
In Kraft vom 01.06.2009 bis 31.12.9999
§ 382b. (1) Das Gericht hat einer Person, die einem nahen Angehörigeneiner anderen Person durch einen körperlichen Angriff, eine Drohung mit einem solchen oder ein die psychische Gesundheit erheblich beeinträchtigendes Verhalten das weitere Zusammenleben unzumutbar macht, auf dessenderen Antrag
(2) Das Gericht hat einer Person, die einem nahen Angehörigen durch einen körperlichen Angriff, eine Drohung mit einem solchen oder ein die psychische Gesundheit erheblich beeinträchtigendes Verhalten das weitere Zusammentreffen unzumutbar macht, auf dessen Antrag
(3) Nahe Angehörige im Sinne der Abs. 1 und 2 sind jene Personen, die mit dem Antragsgegner in einer familiären oder familienähnlichen Gemeinschaft leben oder gelebt haben.
(4) Eine einstweilige VerfügungBei einstweiligen Verfügungen nach Abs. 1 oder 2 kann unabhängig vom Fortbestehenist keine Frist zur Einbringung der häuslichen GemeinschaftKlage (§ 391 Abs. 2) zu bestimmen, wenn die einstweilige Verfügung für längstens sechs Monate getroffen wird.
(3) Verfahren in der Parteien und auch ohne Zusammenhang mit einemHauptsache im Sinne des § 391 Abs. 2 können Verfahren auf Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe, einem Verfahren über die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse oder einemund Verfahren zur Klärung der Benützungsberechtigung an der Wohnung erlassen werden, doch darf, solange ein solches Verfahren nicht anhängig ist, die Zeit, für die eine derartige Verfügung getroffen wird, insgesamt drei Monate nicht übersteigensein.
Stand vor dem 31.05.2009
In Kraft vom 01.01.2004 bis 31.05.2009
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