Source: https://www.appandeat.de/kunden-agb/
Timestamp: 2018-07-18 12:37:02
Document Index: 223618833

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 312', '§ 28', '§ 36', '§ 305']

Kunden-AGB - App & Eat
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Allgemeine Geschäftsbedingungen für „App & Eat“-Kunden (Stand: 16.10.2017)
Das App & Eat Konzept:
Die App & Eat GmbH, Erkrather Straße 401, 40231 Düsseldorf (nachfolgend „App & Eat“) bietet Kunden über eine eigens gestaltete Applikation (nachfolgend „App“) die Möglichkeit, Waren, wie z. B. Brötchen etc. beim lokalen Einzelhandel online zu bestellen/ zu kaufen. Die App bietet zudem die Möglichkeit, Waren, wie z. B. Brötchen, nach eigenen Wünschen zusammenstellen und zu belegen. App & Eat tritt dabei als Vermittler von Kaufverträgen auf, die dann ausschließlich zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Einzelhändler zustande kommen.
Nach einer Bestellung des Kunden bereitet der Einzelhändler die Ware zur Abholung durch den Kunden im Ladenlokal vor. Der Kunde holt die Ware nach einer bestimmten Wartezeit oder zu einer von ihm vorgegebenen Abholzeit mit einem Legitimationsnachweis in der App an einem eigenen Schalter („App & Eat-Fastlane“) oder in einem für App & Eat-Bestellungen gekennzeichneten Abholbereich (z. B. Regal) beim Einzelhändler ab.
Die Bezahlung der Ware erfolgt ausschließlich online über die App und den dort angebotenen Zahlungsdienstleister (Stripe oder PayPal), welcher den vom Kunden entrichteten Kaufpreis automatisch dem Konto des Einzelhändlers gutschreibt.
Vom Kunden erhebt App & Eat für die Bestellungen eine Vorbestellungsgebühr in Höhe von maximal EUR 0,29 pro Bestellung, welche vom Zahlungsanbieter eingezogen und direkt dem Konto von App & Eat gutgeschrieben wird. Die exakte Höhe der Vorbestellungsgebühr wird dem Kunden jeweils in der App vor Abschluss des Bestellvorgangs angezeigt. Weitere Informationen sind unter www.appandeat.de abrufbar.
(1) Diese Allgemeine Geschäftsbedingungen für „App & Eat“-Kunden (nachfolgend „AGB“) gelten in sämtlichen Vertragsbeziehungen, in denen App & Eat Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB, also natürlichen Personen, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (nachfolgend „Kunden“ genannt), Verträge mit den Einzelhändlern vermittelt.
(2) Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausgeschlossen werden.
Abschluss eines Vertrages/ Registrierung/ Abwicklung der Bestellung
(1) Ein Vertragsschluss zum Kauf von Waren über die App erfolgt – auf Vermittlung von App & Eat – ausschließlich zwischen dem Einzelhändler und dem Kunden. Der Vertragsschluss kann von einem Mindestbestellwert abhängig gemacht werden.
(3) Der Kunde kann Waren in der App auch als Gast aussuchen und konfigurieren, Bestellungen aber grundsätzlich nur nach kostenloser Registrierung (Eröffnung eines Nutzerkontos) bei App & Eat vornehmen. Zur einfacheren – insbesondere mehrfachen – Bestellabwicklung bei App & Eat erhält der Kunde nach der kostenlosen Registrierung bei App & Eat seine App & Eat-Zugangsdaten (selbst gewählter Benutzername und Passwort) inklusive Bestätigungs-E-Mail über die erfolgreiche Registrierung. Das gilt nicht, wenn der Kunden die Möglichkeit der Registrierung/ Anmeldung bei App & Eat über sein Facebook-Konto nutzt. In diesem Fall erfolgt auch der spätere Login über das Facebook-Konto des Kunden. Der Kunde ist aber in jedem Fall dazu verpflichtet im Rahmen der Bestellung und/o der bei Registrierung bei App & Eat wahrheitsgemäß, richtig und vollständig alle Angaben zu machen, die zur Abwicklung der Bestellung erforderlich sind, insbesondere Vor- und Nachname, Anschrift, Zahlungsdaten und E-Mail Adresse. Der Kunde hat zudem dafür Sorge zu tragen, dass Änderungen an seinen Daten in der App hinterlegt werden und die Daten bei Vornahme der Bestellung aktuell bzw. zutreffend sind. Der Kunde haftet für Schäden aufgrund falscher bzw. unvollständiger Angaben sowie für missbräuchliche Bestellungen, die unter Verwendung seiner Zugangsdaten vorgenommen werden, sofern er sie zu vertreten hat. Bei Missbrauch des Kundenkontos durch den Kunden oder unrichtiger Angaben bei der Registrierung/Bestellung durch den Kunden behält sich App & Eat die Kündigung/ Sperrung des Kundenkontos vor.
(4) Für die Bestellung von Waren müssen diese zunächst ausgewählt oder vom Kunden konfiguriert/ nach eigenen Wünschen zusammengestellt und anschließend in den Warenkorb (Klick auf „Produkt(e) zum Warenkorb hinzufügen“) gelegt werden.
(5) Das Angebot der Einzelhändler in der App stellt ein Angebot an den Kunden zum Abschluss eines Kaufvertrages über die Waren mit dem jeweiligen Einzelhändler dar. Der Einzelhändler ermächtigt App & Eat insoweit, den Kunden im Namen des Einzelhändlers und zu den von diesem vorgegebenen Konditionen einen Vertragsschluss über den Kauf der bestellten Waren anzubieten. Dieses Angebot kann der Kunde durch Abschluss der Bestellung in der App (Hinzufügen der Waren zum Warenkorb, Anmeldung/Registrierung, Eingabe seiner persönlichen Daten, Hinterlegung der Zahlungsdaten und Abschluss der Bestellung über die Schaltfläche „Bestellung absenden und bezahlen“) annehmen. Mit Abschluss der Bestellung des Kunden kommt damit der Vertrag zwischen dem Einzelhändler und dem Kunden zustande.
(6) Zur Erkennung und Verhinderung von Eingabefehlern während des Bestellvorgangs bekommt der Kunde vor der wirksamen Bestellung in der App eine Übersichtsseite zur Kontrolle angezeigt, mit deren Hilfe er alle Einzelheiten der Bestellung (Ware, Einzelhändler, Preis, Vorbestellungsgebühr etc.) kontrollieren und in den Eingabefeldern selbst oder unter Verwendung des „Zurück“-Pfeils (<-) in der App die eingegebenen Daten berichtigen kann.
(7) Der Kunde erhält eine Bestellbestätigung in der App und eine ungefähre Zubereitungs-/ Abholzeit sowie einen Legitimationsnachweis. Mit diesem Legitimationsnachweis kann der Kunde die Ware nach Ablauf der Zubereitungszeit bzw. zu der von ihm bestimmten Abholzeit beim Einzelhändler abholen. Der Einzelhändler ist verpflichtet, bei Abholung den Legitimationsnachweis des Kunden sorgfältig zu kontrollieren und die Ware ausschließlich gegen Vorlage dieses Legitimationsnachweises herauszugeben.
(8) Sämtliche Waren werden dem Kunden vom Einzelhändler – aufgrund des unterschiedlichen Mehrwertsteuersatzes – ausschließlich zur Abholung bereitgestellt. Waren, die vom Kunden über die App bestellt werden, sind nicht zum Verzehr im Ladenlokal des Einzelhändlers bestimmt.
(9) App & Eat speichert den Vertragstext und stellt dem Kunden die Bestelldaten und die Vertragsbedingungen in der App zu Verfügung. Damit verschafft App & Eat dem Kunden die Möglichkeit, die Vertragsbestimmungen bei Vertragsschluss abzurufen und in wiedergabefähiger Form zu speichern. Ein Zugang zu den bei App & Eat gespeicherten Vertragstexten ist – mit Ausnahme der im Internet abrufbaren AGB (www.appandeat.de/kunden-agb) – nur registrierten Kunden über deren Kundenkonto innerhalb der App möglich.
Warenangebot/ Pflichten der Einzelhändler
(1) Für die Richtigkeit der vom Einzelhändler in der App eingestellten Angaben ist der jeweilige Einzelhändler verantwortlich und haftet für diese, es sei denn, App & Eat haftet aufgrund eigener grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz.
(2) Der Einzelhändler versichert und steht dafür ein, dass die von ihm angebotenen Waren qualitativ hochwertig sind und nach den lebensmittelrechtlichen Bestimmungen und sonstigen einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen gelagert, verarbeitet und hergestellt werden.
(3) Der Einzelhändler ist verpflichtet, den Kunden die nachfolgenden Informationen in der App anzugeben:
Vollständige Firmierung des Einzelhändlers sowie Adresse und – falls vorhanden – Telefonnummer und E-Mail-Adresse
Adresse des Ladenlokals bzw. der Ladenlokale und Öffnungszeiten
Relevantes bzw. über App & Eat angebotenes Warensortiment inkl. Preisen (je nach Art der Ware unter Angabe der einschlägigen und gesetzlich (Preisangabenverordnung) benötigten Grundpreise z. B. pro Stück, pro 100 Gramm, pro Kilo, pro 100 ml) und
Sonstige Pflichtangaben, wie z. B. Allergene, kennzeichnungspflichtige Zutaten und Zusatzstoffe, Verbraucherinformationen etc.
(4) Der Einzelhändler versichert, dass alle von ihm gemachten Angaben (u. a. gemäß vorstehendem Abs. (3)) zu seinem Unternehmen, seinen Waren, Preisen sowie alle sonstigen Informationen, die zur Abwicklung der Bestellungen der Kunden notwendig sind, richtig sind. Außerdem ist der Einzelhändler verpflichtet, App & Eat alle Änderungen seiner Daten (u. a. gemäß vorstehendem Abs. (3)) umgehend schriftlich mitteilen, damit diese stets tagesaktuell sind. Bei einem schuldhaften Verstoß gegen die vorstehenden Pflichten behält sich App & Eat vor, den Einzelhändler inklusive seines Warenangebots vorrübergehend oder auch vollständig zu sperren.
(5) Der Einzelhändler ist dafür verantwortlich, die tatsächlichen und technischen Voraussetzungen für den Empfang und die Abwicklung der Bestellungen der Kunden zu schaffen und während seiner Öffnungszeiten aufrecht zu erhalten.
(6) Verzögerungen, Beeinträchtigungen oder Verhinderungen bei der Bereitstellung der Ware bzw. der Ausführung einer Bestellung hat der Einzelhändler App & Eat und dem Kunden unverzüglich mitzuteilen.
(7) Der Einzelhändler versichert gegenüber App & Eat und den Kunden, dass er über alle erforderlichen behördlichen Genehmigungen zum Betrieb seines Unternehmens verfügt und keine behördlichen Verfahren gleich welcher Art gegen ihn anhängig sind, die der Ausübung seiner gewerblichen Tätigkeit entgegenstehen. Über die Einleitung und/ oder Eröffnung entsprechender Verfahren hat der Einzelhändler App & Eat unverzüglich schriftlich zu informieren.
Preise/Zahlung und Abholung
(1) Es gelten die in der App angezeigten (Abhol-) Preise für die Produkte des Einzelhändlers zum Zeitpunkt der Bestellung (inkl. gesetzlicher Mehrwertsteuer). App & Eat erhebt für die Bestelllungen vom Kunden eine Vorbestellungsgebühr in Höhe von maximal lediglich EUR 0,29 pro Bestellung, welche direkt nach der Bestellung und der dazugehörigen Zustimmung zur Bezahlung dem Konto von App & Eat gutgeschrieben wird. Die exakte Höhe der Vorbestellungsgebühr wird dem Kunden jeweils in der App vor Abschluss des Bestellvorgangs angezeigt.
(2) Die in der App von App & Eat angegebenen Zahlungsdienstleister (z.B. Stripe und PayPal) übernehmen für den Einzelhändler und den Kunden die Abwicklung der Bezahlung des Kunden für die bestellte Ware und schreiben die entsprechenden Beträge dem Konto des Einzelhändlers gut. App & Eat stellt dem Kunden in der App verschiedene (online)-Bezahlsysteme zur Nutzung und Abwicklung zur Verfügung. Die Zahlungsabwicklung für die bestellte Ware erfolgt ausschließlich zwischen dem Einzelhändler, dem Kunden und dem jeweiligen vom Kunden ausgewählten Zahlungsdienstleister.
(3) Eine Abholung der Waren ist nach der jeweils vom Einzelhändler in der App angegebenen Zubereitungszeit oder zu einem vom Kunden – während der angegebenen Öffnungszeiten – frei wählbaren Abholtermin möglich.
(4) Eine Bezahlung unmittelbar an den Einzelhändler ist nicht möglich.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben müssen Sie uns, der App & Eat GmbH, Erkrather Straße 401, 40231 Düsseldorf, Telefon: 0211 9753 2471, E-Mail: info@appandeat.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte/ unten stehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
App & Eat GmbH, Erkrather Straße 401, 40231 Düsseldorf, E-Mail: info@appandeat.de
(1) Kunden, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit und mithin als Unternehmer im Sinne des § 14 Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) handeln, haben kein Widerrufsrecht.
(2) Ein Widerrufsrecht (Ziff. 5) besteht nicht, wenn App & Eat seine Dienstleistungen vollständig erbracht hat und der Kunde, der Verbraucher ist, sich zuvor vor Abschluss des Bestellvorgangs ausdrücklich damit einverstanden erklärt und verlangt hat, dass App & Eat vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der beauftragten Dienstleistung beginnen soll und er gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch App & Eat verliert.
(3) Ein Widerrufsrecht besteht nach den gesetzlichen Vorgaben (§ 312g Abs. 2 BGB) zudem nicht, bei (i) Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind sowie (ii) bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde.
(2) Für Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen gelten die in nachfolgender Ziffer 8 festgelegten Grenzen.
Haftung von App & Eat
(1) Soweit sich aus diesen AGB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nicht etwas anderes ergibt, haftet App & Eat bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.
(2) Auf Schadenersatz haftet App & Eat – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit ebenso bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie in den unter Ziff. 8 (4) geregelten Fällen unbeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen.
(3) Ansonsten haftet App & Eat bei einfacher Fahrlässigkeit nur für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (= Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung für App & Eat jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
(4) Die sich aus dem vorgenannten Absatz ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch dann nicht, wenn App & Eat einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der vertragsgegenständlichen Leistung oder das Vorhandensein eines Leistungserfolges übernommen hat. Das gleiche gilt für mögliche Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz oder im Falle sonstiger zwingender gesetzlicher Haftungstatbestände.
(5) Eine Umkehr der gesetzlichen Beweislastregeln geht mit dem Vorstehenden nicht einher.
Punkte sammeln/ Gutscheine
(1) App & Eat behält sich vor, Sonderaktionen in Form von besonderen Boni, Gutscheinen oder Rabatten für die Kunden durchzuführen. App & Eat trägt im Rahmen dieser Aktionen gegenüber dem Einzelhändler die Preisdifferenz zwischen dem rabattierten Preis und dem Normalpreis.
(2) App & Eat unterhält unter www.appandeat.de zudem ein Portal, auf dem der Kunden Boni und Punkte (z.B. pro 1 EUR Bestellung = 1 Bonuspunkt), die er in der App im Rahmen seiner Bestellungen gesammelt hat, für Prämien einlösen kann. Details und weitere Informationen sind unter https://www.appandeat.de/bonusshop-agb/ abrufbar. Vorstehender Abs. (1) gilt entsprechend.
(1) App & Eat beachtet die datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und nutzt die Daten des Kunden ausschließlich zum Zwecke der Durchführung der Vertrags-/ Bestellabwicklung (§ 28 BDSG).
(2) Im Übrigen wird auf den Inhalt der Datenschutzerklärung von App & Eat verwiesen, die der Kunde unmittelbar in der App unter „Über App & Eat – Impressum und Datenschutz einsehen, unter www.appandeat.de/datenschutz/ einsehen, herunterladen und ausdrucken oder unentgeltlich bei App & Eat zur Zusendung anfordern kann.
Textform von Erklärungen/ Anwendbares Recht/ Streitbeilegung/ Umgang mit Beschwerden
(1) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Kunden gegenüber App & Eat abzugeben sind (z. B. Fristsetzungen, Erklärungen von Rücktritt oder Minderung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform (etwa per Post oder E-Mail).
(2) Die Rechtsbeziehungen der Parteien aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag unterstehen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über den Internationalen Warenkauf (CISG).
(3) Die EU-Kommission stellt eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit ihrer Online-Bestellung zunächst außergerichtlich zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist zu finden unter: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Im Übrigen nimmt App & Eat an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle (§ 36 VSBG) nicht teil.
(4) Für Beschwerden in Bezug auf die App und/ oder die Einzelhändler können sich Kunden jederzeit telefonisch, schriftlich oder per E-Mail an App & Eat GmbH, Erkrather Straße 401, 40231 Düsseldorf, Telefon: 0211 9753 2471, E-Mail: info@appandeat.de wenden
(5) Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform. Das gilt auch für diese Textformabrede selbst. Der Vorrang der Individualvereinbarung gemäß § 305b BGB bleibt hiervon unberührt.