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Timestamp: 2018-03-24 00:26:40
Document Index: 213674253

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'EuG', '§ 14', '§ 140', '§ 140']

ᐅ Rechtsanwalt für Markenrecht in Mönchengladbach - Rechtsanwälte
Rechtsanwalt für Markenrecht in Mönchengladbach
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5 Tipps zum Thema "Urheberrechte bei Bildern" vom Rechtsanwalt Steffen Koch aus Bonn (27.02.2014, 11:41)
Das Einbinden von Fotografien auf Internetseiten und Portalen sollte nicht nur technisch gut vorbereitet sondern auch aus rechtlichen Gesichtspunkten gut geplant und überdacht sein.Rechtsanwalt Steffen Koch aus Bonn ist Fachanwalt für IT-Recht und gewerblichen Rechtsschutz. Des weiteren berät er Sie zu den Rechtsgebieten: Urheberrecht, Markenrecht, Medienrecht sowie Wettbewerbsrecht und Internetrecht.Tipp1Die ...
BGH: keine Anonymität bei Bankgeschäften von Produktpiraten (22.10.2015, 08:11)
Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein Bankinstitut eine Auskunft über Namen und Anschrift eines Kontoinhabers nicht unter Hinweis auf das Bankgeheimnis verweigern darf, wenn über das Konto die Zahlung des Kaufpreises für ein gefälschtes Markenprodukt abgewickelt worden ist.Die Klägerin ist ...
BGH lässt EuGH über rechtserhaltende Benutzung von Marken entscheiden (25.11.2011, 11:27)
Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union in zwei Verfahren Fragen zur rechtserhaltenden Benutzung von Marken zur Vorabentscheidung vorgelegt. Der Kläger des ersten Verfahrens ist Inhaber der Marke "PROTI". Er sieht in der Verwendung der Bezeichnung "Protifit" durch den Beklagten ...
Möglichkeiten nach Markenrechtserlangung (20.01.2017, 14:56)
Moin,Unternehmer A beantragt eine Marke und bekommt diese auch für z.B. Deutschland für ein Produkt eingetragen, welches aus den USA importiert wird. Welche Möglichkeiten hat der Händler A gegenüber anderen Händlern in D, die1. das gleiche Markenprodukt vertreiben?2. eine Chinakopie unter dem Markennamen vertreiben?3. gegen private Verkäufer, die den Markennamen ...
Markenrecht - Sonderzuständigkeit? (09.11.2010, 15:43)
Hallo, stimmt es, dass es bei Markenrechtsstreitigkeiten eine Sonderzuständigkeit der Landgerichte gibt? Mir persönlich ist das neu. Wer hat Erfahrungen damit? Ich bin bisher davon ausgegangen, dass diese Streitigkeiten auch vor dem Amtsgericht ausgetragen werden, solange die 5000€ "Hürde" nicht überschritten wird.
Ingerl/Rohnke Buch (15.08.2017, 21:13)
Hallo,es wäre sehr nett, wenn mir jemand sagen könnte was in "Ingerl/Rohnke § 14 MarkenG Rn 1335" steht. Ich habe leider das Buch nicht und kann den Absatz leider im Internet nicht finden.Steht da wirklich folgender Satz drinnen:Tatsächliche Anhaltspunkte für eine Bekanntheit können sich vor allem aus öffentlichen Erwähnungen des ...
Domain Abmahnung?! Was tun? (14.04.2005, 16:50)
Hallo, ich würde gern mal zu diesem Fall eure Meinung hören: Also eine Privatperson betreibt eine Internetseite mit Handylogos etc. welche über einen Anbieter betreitgestellt werden. Die Domain ist ein Gemisch aus Deutschen und Englischen Wötern (da Englisch ab und zu halt besser klingt als Deutsch). Nun kommt ein anderen Großer Mobilecontent ...
Bennenung einer Pflanzensorte? (21.09.2007, 22:18)
Hallo. Und zwar geht es mir darum ob man eine Pflanzenzüchtung, die man nicht selber gezüchtet hat, deren Züchter aber unbekannt bzw. nicht nachweisbar ist einfach einen Namen geben darf. Also: Person A kauft sich im Fachhandel eine bestimmte Pflanzensorte. Es stellt sich heraus, das es nicht diese Sorte ist, ...
OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 6 U 235/10 (12.04.2011)
1. Ob die Markenrechte an einem mit einer Marke versehenen Parfumtester erschöpft sind oder nicht, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.2. An der für die Durchsetzung eines Auskunftsanspruchs im Eilverfahren erforderlichen Offensichtlichkeit der Rechtsverletzung fehlt es in der Regel, wenn die hierfür erforderlichen streitigen Tatsachen lediglich glaub...
LG-BERLIN, 15 O 146/08 (25.11.2008)
Die Werbung für am Ort der Vornahme zulässige Eizellspende und Hinweis auf Vorbereitungshandlungen durch deutsche Ärzte ist wettbewerbswidrig....
OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 6 W 25/12 (29.02.2012)
1. Eine Klage auf Erstattung der Kosten für eine Abmahnung wegen Markenverletzung ist eine Kennzeichenstreitsache im Sinne von § 140 I MarkenG. Die Kosten für die Mitwirkung eines Patentanwalts in einem solchen Verfahren sind daher nach § 140 III MarkenG stets erstattungsfähig; dies gilt ungeachtet der vom Bundesgerichtshof (GRUR 2011, 754 - Kosten des Paten...
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