Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/restschuldbefreiung/page/2
Timestamp: 2020-07-08 08:52:03
Document Index: 169205417

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 305', '§ 306', '§ 266', '§ 14', '§ 287', '§ 174', '§ 300']

Restschuldbefreiung 2 | Rechtslupe
Zur Stel­lung von Ver­sa­gungs­an­trä­gen sind nur Insol­venz­gläu­bi­ger befugt. Ein Ver­hal­ten des Schuld­ners in Bezug auf erst nach Ver­fah­rens­er­öff­nung ent­stan­de­ne Ver­mö­gens­an­sprü­che genügt nicht. Insol­venz­gläu­bi­ger sind aber nur die per­sön­li­chen Gläu­bi­ger, die einen zur Zeit der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens begrün­de­ten Ver­mö­gens­an­spruch gegen den Schuld­ner haben, § 38 InsO. Im vor­lie­gen­den Fall war
Grund­sätz­lich ergibt sich für das Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­ren bereits aus der gesetz­li­chen Rege­lung der § 305 Abs. 1, § 306 Abs. 3 InsO, dass ein Eigen­an­trag des Schuld­ners auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens Vor­aus­set­zung für die Gewäh­rung der Rest­schuld­be­frei­ung ist. Durch die­se Ver­pflich­tung des Schuld­ners, einen Eigen­an­trag zu stel­len, soll nach dem gesetz­ge­be­ri­schen Wil­len
Rest­schuld­be­frei­ung – und die Ver­zö­ge­run­gen im Eröff­nungs­ver­fah­ren
Rest­schuld­be­frei­ung kann unab­hän­gig von der Dau­er des Eröff­nungs­ver­fah­rens regel­mä­ßig erst sechs Jah­re nach der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens erteilt wer­den. Zei­ten einer vom Insol­venz­ge­richt zu ver­tre­ten­den Ver­zö­ge­rung des Eröff­nungs­ver­fah­rens sind auf die Lauf­zeit der Abtre­tungs­er­klä­rung nicht anzu­rech­nen. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in einem Fall, in dem das Insol­venz­ver­fah­ren vor dem
Das Insol­venz­ver­fah­ren über das frei­ge­be­ne Ver­mö­gen aus selb­stän­di­ger Tätig­keit – und die Rest­schuld­be­frei­ung
Gibt der Insol­venz­ver­wal­ter das Ver­mö­gen des Schuld­ners aus sei­ner selb­stän­di­gen Tätig­keit frei und wird über die­ses Ver­mö­gen ein geson­der­tes Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net, ist ein in die­sem Ver­fah­ren gestell­ter Antrag des Schuld­ners auf Rest­schuld­be­frei­ung jeden­falls solan­ge unzu­läs­sig, als über sei­nen im Aus­gangs­ver­fah­ren gestell­ten Rest­schuld­be­frei­ungs­an­trag nicht ent­schie­den ist. Maß­geb­lich in dem hier vom
Der Eigen­an­trag des Insol­venz­schuld­ners – und der bereits abge­wie­se­ne Gläu­bi­ger­an­trag
Der Zuläs­sig­keit eines mit einem Antrag auf Rest­schuld­be­frei­ung ver­bun­de­nen Antrags des Schuld­ners auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens nicht ent­ge­gen­steht, dass zuvor der Antrag eines Gläu­bi­gers man­gels Mas­se abge­wie­sen wor­den ist. Dies gilt auch dann, wenn das Insol­venz­ge­richt in dem frü­he­ren Ver­fah­ren den Schuld­ner dar­auf hin­ge­wie­sen hat, dass er einen Antrag auf
Fest­stel­lung der delik­ti­schen Haf­tung durch das Fami­li­en­ge­richt
Das Fami­li­en­ge­richt ist gemäß § 266 FamFG zustän­dig sowohl für einen auf Frei­stel­lung von der gesamt­schuld­ne­ri­schen Haf­tung für wäh­rend der Ehe­zeit gemein­sam ein­ge­gan­ge­nen Ver­bind­lich­kei­ten gerich­te­ten Antrag als auch für einen sol­chen, mit dem die Fest­stel­lung begehrt wird, dass eine aus einer der­ar­ti­gen gesamt­schuld­ne­ri­schen Haf­tung her­rüh­ren­de und zur Insol­venz­ta­bel­le fest­ge­stell­te For­de­rung
Wird die bewil­lig­te Ver­fah­rens­kos­ten­stun­dung wäh­rend des Ver­fah­rens­ab­schnitts auf­ge­ho­ben, besteht die Sub­si­di­ärhaf­tung der Staats­kas­se nur so lan­ge fort, bis der Insol­venz­ver­wal­ter oder Treu­hän­der von der Auf­he­bung Kennt­nis erlangt. Der Treu­hän­der in der Wohl­ver­hal­tens­pe­ri­ode erhält sei­ne Ver­gü­tung gemäß § 14 Abs. 2 InsVV aus den auf­grund der Abtre­tung nach § 287 Abs. 2 InsO
Rest­schuld­be­frei­ung – und die Neu­schul­den
Nimmt der Schuld­ner in der Wohl­ver­hal­tens­pe­ri­ode den Antrag auf Rest­schuld­be­frei­ung zurück, nach­dem er neue Schul­den (hier: in Höhe von etwa 1.000.000 €) begrün­det hat, ist ein am fol­gen­den Tag zur Durch­füh­rung eines neu­en Insol­venz­ver­fah­rens gestell­ter Antrag auf Kos­ten­stun­dung und Rest­schuld­be­frei­ung unzu­läs­sig. Nimmt der Schuld­ner sei­nen Antrag auf Rest­schuld­be­frei­ung zurück, ist nach
Die gegen­über dem Arbeit­ge­ber ver­heim­lich­te Abtre­tungs­er­klä­rung in der Insol­venz des Arbeit­neh­mers
Ver­ein­bart ein abhän­gig beschäf­tig­ter Schuld­ner mit dem Treu­hän­der, den Arbeit­ge­ber des Schuld­ners ent­ge­gen gesetz­li­cher Vor­schrift nicht über die Abtre­tung des pfänd­ba­ren Teils sei­ner Bezü­ge an den Treu­hän­der zu unter­rich­ten, hat er den Treu­hän­der jeweils zeit­nah, zutref­fend und voll­stän­dig über die Höhe sei­ner Bezü­ge ins Bild zu set­zen . Unter­lässt er
Die erteil­te Rest­schuld­be­frei­ung – und der Insol­venz­be­schlag auf den Neu­erwerb
Nach Ertei­lung der Rest­schuld­be­frei­ung im andau­ern­den Insol­venz­ver­fah­ren ent­fällt der Insol­venz­be­schlag für den Neu­erwerb ab dem Zeit­punkt des Ablaufs der Abtre­tungs­er­klä­rung, auch wenn er von die­ser nicht erfasst wäre. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall wur­de auf den Antrag des Schuld­ners im April 2004 über sein Ver­mö­gen das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net.
Rest­schuld­be­frei­ung – und das noch lau­fen­de Insol­venz­ver­fah­ren
Das Insol­venz­ver­fah­ren kann nicht wegen Weg­fall des Eröff­nungs­grun­des ein­ge­stellt wer­den, wenn nach Ende der Lauf­zeit der Abtre­tungs­er­klä­rung bei noch lau­fen­dem Insol­venz­ver­fah­ren Rest­schuld­be­frei­ung erteilt wird und dadurch die Insol­venz­for­de­run­gen, die zur Eröff­nung des Ver­fah­rens geführt haben, zu unvoll­kom­me­nen Ver­bind­lich­kei­ten gewor­den sind. Ist dem Schuld­ner nach Ende der Lauf­zeit der Abtre­tungs­er­klä­rung Rest­schuld­be­frei­ung
Anmel­dung einer delik­ti­schen Insol­venz­for­de­rung
Der Rechts­grund der vor­sätz­lich began­ge­nen uner­laub­ten Hand­lung muss in der Anmel­dung so beschrie­ben wer­den, dass der aus ihm her­ge­lei­te­te Anspruch in tat­säch­li­cher Hin­sicht zwei­fels­frei bestimmt ist und der Schuld­ner erken­nen kann, wel­ches Ver­hal­ten ihm vor­ge­wor­fen wird; einer schlüs­si­gen Dar­le­gung des (objek­ti­ven und sub­jek­ti­ven) Deliktstat­be­stands bedarf es nicht. Nach § 174
Insol­venz­be­kannt­ma­chun­gen – und die genaue Bezeich­nung des Schuld­ners
Bei der öffent­li­chen Bekannt­ma­chung von Beschlüs­sen des Insol­venz­ge­richts im Inter­net auf der län­der­über­grei­fen­den Jus­tiz­platt­form www.insolvenzbekanntmachungen.de ist der zu ver­öf­fent­li­chen­de Beschluss des Insol­venz­ge­richt ein­schließ­lich des Vor­na­mens des Schuld­ners ein­zu­ge­ben. Die feh­len­de Anga­be des Vor­na­mens des Schuld­ners kann dazu füh­ren, dass die Ver­öf­fent­li­chung kei­ne Wir­kun­gen ent­fal­tet, weil die not­wen­di­ge Unter­schei­dungs­kraft nicht gewahrt
Der Streit­wert einer Kla­ge, mit der die Fest­stel­lung begehrt wird, eine ange­mel­de­te For­de­rung beru­he auf einer vor­sätz­lich began­ge­nen uner­laub­ten Hand­lung, bemisst sich nach höchst­rich­ter­li­cher Recht­spre­chung nicht nach dem Nenn­wert der For­de­rung, son­dern maß­geb­lich viel­mehr die spä­te­ren Voll­stre­ckungs­aus­sich­ten des Insol­venz­gläu­bi­gers nach Been­di­gung des Insol­venz­ver­fah­rens und Ertei­lung der Rest­schuld­be­frei­ung sind. Müs­sen die
Die selb­stän­di­ge Tätig­keit in der Wohl­ver­hal­tens­pha­se
Hat der Schuld­ner in der Treu­hand­pha­se eine wirt­schaft­lich selb­stän­di­ge Tätig­keit aus­ge­übt, sind die Gläu­bi­ger wegen der Nicht­ab­füh­rung von Beträ­gen an den Treu­hän­der regel­mä­ßig berech­tigt, einen Antrag auf Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung erst am Ende die­ses Ver­fah­rens­ab­schnitts zu stel­len. Die Vor­aus­set­zun­gen des auf­grund der Ver­wei­sung in § 300 Abs. 2 InsO auch auf