Source: http://www.gonschior.de/weimar/Baden/
Timestamp: 2017-11-18 09:58:27
Document Index: 61979355

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 52', '§ 55', '§ 56', '§ 56', '§ 25', '§ 26', '§ 29', '§ 38', '§ 46', '§ 52', '§ 60', '§ 21', '§ 22', '§ 45', '§ 46', '§ 22', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 46', '§ 3', '§ 3', '§ 25']

Der Freistaat Baden im Überblick
Der Freistaat Baden
Übersichtskarte (88 kB)
Verfassung (badV) vom 21.3.1919 – vgl. www.verfassungen.de.
wird nach Landtagsneuwahlen neu berufen (§ 39 Abs. 3);
besteht aus den Ministern (i.d.R. 3–4), die vom Landtag gewählt werden und von denen jährlich einer zum Staatspräsidenten gewählt wird; außerdem werden nach Bedarf Staatsräte mit Sitz und Stimme in das Kabinett berufen (§ 52);
wird vom Staatspräsidenten geleitet, der es auch nach außen vertritt (§ 55 Abs. 1);
vertritt den Staat und übt die Exekutive aus (§ 56 Abs. 1);
hat das Recht, in dringenden Fällen Notgesetze zu erlassen (§ 56).
hat eine schwankende Anzahl (seit 1931: 65) Abgeordnete (§ 25);
wird auf 4 Jahre gewählt (§ 26);
beschließt die Gesetze (§ 29 Abs. 1);
kann (auf Antrag eines Fünftels der Mitglieder) Untersuchungsausschüsse einrichten (§ 38 Abs. 2);
kann durch Volksabstimmung aufgelöst werden (§ 46 Abs. 1);
beruft die Minister, wählt den Staatspräsidenten und kann das Staatsministerium oder einzelne Mitglieder mit der Mehrheit der gesetzlichen Mitgliederzahl abberufen (§ 52f.);
kann mit verfassungsändernder Mehrheit (Zweidrittelmehrheit bei Anwesenheit von drei Vierteln der Mitglieder) die Mitglieder des Staatsministeriums vor dem Staatsgerichtshof anklagen (§ 60f.).
Das Volksvorschlagsrecht (Volksinitiative)
kann von 80.000 Stimmberechtigten ausgeübt werden (§ 21);
umfasst Gesetzesinitiativen oder Anträge auf Verfassungsänderung (§ 22 Abs. 1);
ist möglich auf Landtagseinberufung, der im Erfolgsfall zu entsprechen ist (§ 45);
ist möglich auf Landtagsauflösung (§ 46 Abs. 1).
finden statt nach erfolgreichen Volksinitiativen über Gesetze, denen der Landtag nicht entspricht (§ 22 Abs. 3);
sind zwingend bei (jeder) Verfassungsänderung (§ 23 Abs. 1);
finden statt über vom Landtag beschlossene Gesetze auf Antrag des Staatsministeriums oder nach erfolgreicher Volksinitiative (§ 23 Abs. 2);
sind nicht möglich zu Sicherheitsgesetzen, die vom Landtag für dringend erklärt wurden, zum Haushalt sowie zu Abgabengesetzen, soweit letztere nicht vom Staatsministerium zur Abstimmung vorgelegt werden (§ 23 Abs. 3);
werden mit einfacher, bei Verfassungsänderungen mit Zweidrittelmehrheit entschieden (§ 24 Abs. 2);
finden statt nach erfolgreicher Volksinitiative auf Landtagsauflösung (§ 46 Abs. 1).
Baden hat 3 Stimmen im Reichsrat.
Landeswahlgesetz vom 29.7.1920 und Änderungsgesetze bis 9.10.1931.
Männer und Frauen ab 20 Jahre im Besitz der bürgerlichen Ehrenrechte (§ 3 badV).
Männer und Frauen ab 25 Jahre mit aktivem Wahlrecht (§ 3 Abs. 4 badV).
7 Wahlkreise;
Sitzverteilung nach der automatischen Methode (vgl. wahlrecht.de):
auf je 10.000 Stimmen im Wahlkreis entfällt ein Sitz;
Reststimmen werden auf Landesebene ebenso verrechnet;
auf einen Rest von mehr als 7.500 Stimmen entfällt ein weiterer Sitz (§ 25 badV).
Der Freistaat Baden gliedert sich in vier Landeskommissariatsbezirke, 40 (bis 1924: 53) Amtsbezirke; 11 Kreise, 1.536 Gemeinden.
Staatshaushalt (1930/31)
Einnahmen 299,2 Mio. RM, Ausgaben 304,3 Mio. RM.
142 Mio. RM.
15.070 km2 [4., 3,21 %].
2.312.462 (153 je km2) [5., 3,71 %].
unter 2.000: 37,6 %; 2.000–20.000: 32,4 %; 20.000–100.000: 12,9 %; über 100.000: 17,0 %.
Mannheim 247.486, Karlsruhe (Landeshauptstadt) 145.694, Freiburg 90.475, Pforzheim 78.859, Heidelberg 73.034, Konstanz 31.252 EinwohnerInnen.
58,4 % Römisch-katholische, 39,4 % Evangelische, 0,3 % andere Christen; 1,0 % Juden; 0,9 % Sonstige.
1.271.355 (55,0 %); davon 19,5 % Selbstständige, 15,2 % Angestellte und Beamte, 37,1 % ArbeiterInnen, 24,6 % mithelfende Familienangehörige, 3,6 % Hausangestellte.
115.294 Berufslose (5,0 %).
28,2 % Landwirtschaft, 39,6 % Industrie und Handwerk, 15,9 % Handel und Verkehr, 4,9 % Verwaltung usw., 1,8 % Gesundheitswesen usw., 2,6 % häusliche Dienste, 7,0 % ohne Beruf.
174,9 157,3
Beschäftigte in Bergbau und Industrie:
Bergbau (1928):
Kali 551, Blei-, Silber- und Zinkerze 181, Salinen 184 Beschäftigte.
Industrie (1929):
Metall- und Maschinenindustrie 70.707, Textilindustrie 37.348, Tabakindustrie 34.479, Papierindustrie 11.870, Steine und Erden 10.831, Leder- und Gummiindustrie 8.745, Holzindustrie 8.600, Nahrungs- und Genussmittelindustrie 8.493, chemische Industrie 7.862 Arbeiter.