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Timestamp: 2013-05-20 06:57:50
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: NZBau 2004, 574
Rechtsprechung OLG Dresden, 31.03.2004 - WVerg 2/04 Volltextver�ffentlichungen (3)
VOL/A � 25; VOL/A � 24; GWB � 107 Abs. 2Ausschluss eines Angebots; Antragsbefugnis; Gleichheitsgrundsatz; Dokumentationsmangel; unzul�ssige Nachverhandlungen
oeffentliche-auftraege.de Angebot: Fehlende Angaben nach der VOL/A und zwingender Ausschluss? (Ermessensreduzierung auf Null)
Vergabe - Ausschluss eines unvollst�ndigen Angebots
Ausschluss eines Angebots wegen Unvollst�ndigkeit von Angaben und Erkl�rungen; Zul�ssigkeit eines Nachpr�fungsantrages; Rechtsfolgen einer unzureichenden Dokumentation des Vergabevorgangs
Nachpr�fungsverfahren: Antragsbefugnis trotz unvollst�ndigen Angebots? (IBR 2004, 456)
baukanzlei.net (Entscheidungsbesprechung)
� 107 Abs. 2 GWBNachpr�fungsverfahren: Antragsbefugnis trotz unvollst�ndigen Angebots? (RA Bertram Roscher; IBR 2004, 456)
VK Sachsen, 29.02.2004 - 1/SVK/157-03
OLG Dresden, 31.03.2004 - WVerg 2/04
NZBau 2004, 574
IBR 2004, 456
VergabeR 2004, 724
ZfBR 2004, 606
Wird zitiert von ... (55) BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06 Vergabe - Alle Angebote zwingend auszuschlie�en: Neue Ausschreibung n�tig!Das vorlegende Oberlandesgericht will als tragende Begr�ndung seiner Entscheidung den Rechtssatz zugrunde legen, der Umstand, dass das Angebot des das Nachpr�fungsverfahren betreibenden Bieters einen Ausschlusstatbestand erf�lle, hindere dann nicht, geeignete Ma�nahmen im Sinne des � 114 Abs. 1 GWB zu treffen, wenn auch die anderen Bieter mit ihrem Angebot ausgeschlossen werden m�ssten (vgl. schon die fr�heren Beschl�sse des vorlegenden OLG Frankfurt/Main v. 21.04.2005 - 11 Verg 1/05, VergabeR 2005, 487; v. 23.12.2005 - 11 Verg 13/05, VergabeR 2006, 212, 218 ff.; v. 06.03.2006 - 11 Verg 11/05; ebenso OLG D�sseldorf z.B. VergabeR 2005, 483, 485 m.w.N.; �hnlich OLG Dresden VergabeR 2004, 724, 727).Dabei kann dahinstehen, ob der �ffentliche Auftraggeber nach � 25 Nr. 1 Abs. 2 a VOL/A, obwohl diese Regelung als Kann-Vorschrift formuliert ist, nicht ohnehin in jedem Fall einem Zwang unterworfen ist, nicht der Ausschreibung entsprechende Angebote von der Wertung auszuschlie�en (so z.B. OLG Koblenz, Beschl. v. 13.02.2006 - 1 Verg 1/06; OLG Dresden NZBau 2004, 574, 575), weil wie bei der Vergabe von Bauleistungen auch bei der Vergabe von Lieferungen und Leistungen im Sinne der VOL/A der Grundsatz gilt, dass alle in den Ausschreibungsbedingungen enthaltene Vorgaben als Umst�nde ausgewiesen sind, die f�r die Vergabeentscheidung relevant sein sollen, und weil ein transparentes, auf Gleichbehandlung aller Bieter beruhendes Vergabeverfahren, wie es die �� 97 Abs. 1 und 2 GWB voraussetzen, nur zu erreichen ist, wenn lediglich Angebote gewertet werden, die in jeder sich aus den Ausschreibungsunterlagen ergebenden Hinsicht vergleichbar sind (vgl. BGHZ 154, 32, 45).
OLG D�sseldorf, 28.04.2008 - Verg 1/08 Vergabe - Trennung von Eignungs- und ZuschlagskriterienDenn aufgrund der vorstehend begr�ndeten Forderung waren vollst�ndige Angaben hinsichtlich der Namen der einzusetzenden Nachunternehmer als ein Umstand ausgewiesen, der nach den bekannt gegebenen Vorstellungen des Auftragsgebers f�r die Vergleichbarkeit der Angebote und die Vergabeentscheidung wettbewerbliche Relevanz haben sollte (vgl. OLG Koblenz, Beschl. v. 13.2.2006 - 1 Verg 1/06; OLG Dresden NZBau 2004, 574, 575 = VergabeR 2004, 609, 612; 724, 726; offen gelassen: BGH, Beschl. v. 26.9.2006, X ZB 14/06, Umdruck S. 15).Da eine sachgerechte, transparente und auf Gleichbehandlung der Bieter abzielende Vergabeentscheidung nur getroffen werden kann, wenn die Angebote in jeder sich aus den Verdingungsunterlagen ergebenden Hinsicht vergleichbar sind (vgl. BGHZ 154, 32, 45), sind auch im Anwendungsbereich der VOL/A solche Angebote, die vom Auftraggeber geforderte Erkl�rungen nicht vollst�ndig enthalten, unter den vergaberechtlichen Geboten des Wettbewerbs genauso zwingend auszuschlie�en, wie dies unter der Geltung der VOB/A geboten ist (vgl. � 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b) VOB/A; BGH, Urt. v. 18.9.2007, X ZR 89/04, Umdruck S. 5, Tz. 10, VergabeR 2008, 69, 70, 71: zur VOB/A; offen blieb die namentliche Benennung der Nachunternehmer; OLG Dresden VergabeR 2004, 724, 726).
OLG D�sseldorf, 04.05.2009 - Verg 68/08 Vergabe - Ausschluss wegen Unvollst�ndigkeitDenn aufgrund der vorstehend begr�ndeten Forderung waren vollst�ndige Angaben hinsichtlich der Namen der einzusetzenden Nachunternehmer als ein Umstand ausgewiesen, der nach den bekannt gegebenen Vorstellungen des Auftragsgebers f�r die Vergleichbarkeit der Angebote und die Vergabeentscheidung wettbewerbliche Relevanz haben sollte (vgl. OLG Koblenz, Beschl. v. 13.2.2006 - 1 Verg 1/06; OLG Dresden NZBau 2004, 574, 575 = VergabeR 2004, 609, 612; 724, 726; offen gelassen: BGH, Beschl. v. 26.9.2006, X ZB 14/06, Umdruck S. 15, VergabeR 2007, 59).Da eine sachgerechte, transparente und auf Gleichbehandlung der Bieter abzielende Vergabeentscheidung nur getroffen werden kann, wenn die Angebote in jeder sich aus den Verdingungsunterlagen ergebenden Hinsicht vergleichbar sind (vgl. BGHZ 154, 32, 45), sind auch im Anwendungsbereich der VOL/A solche Angebote, die vom Auftraggeber geforderte Erkl�rungen nicht vollst�ndig enthalten, unter den vergaberechtlichen Geboten des Wettbewerbs genauso zwingend auszuschlie�en, wie dies unter der Geltung der VOB/A geboten ist (vgl. � 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b) VOB/A; BGH, Urt. v. 18.9.2007, X ZR 89/04, Umdruck S. 5, Tz. 10, VergabeR 2008, 69, 70, 71: zur VOB/A; OLG Dresden VergabeR 2004, 724, 726).
OLG Dresden, 06.04.2004 - WVerg 1/04 Vergabe - Zwingender Ausschluss des Bieters wegen Fehlens geforderter AngabenEinschr�nkung liegt um so n�her, als die VOL/A (im Gegensatz zu � 21 VOB/A) die Vorlage der geforderten Bieterangaben mit dem Angebot unmissverst�ndlich einfordert (� 21 Nr. 1 Abs. 1 S. 1 VOL/A); nur die dann auf der Wertungsebene folgerichtige Ermessensreduzierung auf Null ist geeignet, den ansonsten unvermeidbaren, aber mit � 97 GWB nicht vereinbaren Wertungswiderspruch, den der unterschiedliche Wortlaut der Verdingungsordnungen im Ansatz er�ffnet, f�r den Bereich wettbewerbsrelevanter Angaben zu verhindern (vgl. bereits den Senatsbeschluss vom 31.03.2004, WVerg 0002/04).
OLG Schleswig, 30.06.2005 - 6 Verg 5/05 Vergabe - Abweichende Gew�hrleistungsbedingungen: Zwingender Ausschluss!Die geltend gemachte "Wettbewerbsverengung" in den Ausschreibungsbedingungen gen�gt f�r die Darlegung nach � 107 Abs. 2 GWB, denn ein (daraus abzuleitender) Anspruch der Antragstellerin auf Wiederholung der Ausschreibung ist nicht von vornherein auszuschlie�en (vgl. OLG D�sseldorf, Beschl. v. 24.03.2004, Verg 7/04, NZBau 2004, 463 f. = ZfBR 2004, 606 [Ls. 3]).L�ge - mit anderen Worten - zum Angebot der Beigeladenen ein vergleichbarer Ausschlussgrund vor, wie es hinsichtlich des Angebots der Antragstellerin der Fall ist, w�re das Gleichbehandlungsgebot gem. � 97 Abs. 2 GWB tangiert (ebenso OLG D�sseldorf, Beschl. v. 30.06.2004, VII-Verg 22/04 (Juris) sowie Beschl. v. 15.12.2004, VII-Verg 47/04, VergabeR 2005, 195; BayObLG…, Beschluss vom 17.2.2005, S. 14, Verg 027/04; offen gelassen von OLG Dresden, Beschl. v. 21.03.2004, WVerg 2/04, ZfBR 2004, 606).
OLG D�sseldorf, 09.12.2009 - Verg 37/09 Vergabe - Bzgl. nicht geforderter Nachweise ist nur Mindeststandard einzuhaltenEine dahingehende Klarheit erfordert allein die bei einem Unterbleiben drohende Ausschlussfolge nach � 25 Nr. 1 Abs. 1 b VOB/A (vgl. u.a. BayObLG, Beschl. v. 28.5.2003, VergabeR 2003, 675; OLG Dresden, Beschl. v. 31.3.2004, VergabeR 2004, 724, 726; OLG Koblenz, Beschl. v. 7.7.2004 - 1 Verg 1 und 2/04; OLG D�sseldorf, Beschl. v. 7.4.2005 - VII-Verg 12/05; Beschl. v. 12.4.2006 - VII-Verg 4/06; OLG Rostock, Beschl. v. 8.3.2006 - 17 Verg 16/05; Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschl. v. 10.3.2006 - 1 (6) Verg 13/05).
OLG D�sseldorf, 13.04.2006 - Verg 10/06 Vergabe - Eigenes Angebot und Nachunternehmer: Ausschluss?Da eine sachgerechte, transparente und auf Gleichbehandlung aller Bieter abzielende Vergabeentscheidung nur getroffen werden kann, wenn hinsichtlich aller relevanten Umst�nde eine Vergleichbarkeit der Angebote gew�hrleistet ist (vgl. BGH, Beschl. v. 18.2.2993 - X ZB 43/02, ZfBR 2003, 401, NZBau 2003, 293), sind im Anwendungsbereich der VOL/A solche Angebote, die vom Auftraggeber geforderte Erkl�rungen nicht vollst�ndig enthalten, unter den vergaberechtlichen Geboten des Wettbewerbs und der Gleichbehandlung (vgl. � 97 Abs. 1, 2 GWB) von der Wertung genauso zwingend auszuschlie�en, wie dies unter der Geltung der VOB/A geboten ist (vgl. � 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b VOB/A; ebenso: OLG Dresden VergabeR 2004, 724, 726; 609, 612).
OLG D�sseldorf, 29.03.2006 - Verg 77/05 Vergabe - Kommunalversicherung als Bieter?Da eine sachgerechte, transparente und auf Gleichbehandlung aller Bieter bedachte Vergabeentscheidung nur getroffen werden kann, wenn hinsichtlich aller relevanten Umst�nde eine Vergleichbarkeit der Angebote gew�hrleistet ist (vgl. BGH, Beschl. v. 18.2.2993 - X ZB 43/02, u.a. ZfBR 2003, 401, NZBau 2003, 293), sind solche Angebote, die die geforderte Gesamtschuldnererkl�rung nicht enthalten, von der Wertung auszuschlie�en (ebenso: OLG Dresden VergabeR 2004, 724, 726; 609, 612).
OLG D�sseldorf, 15.12.2004 - Verg 48/04 Vergabe - Eignung einer BietergemeinschaftHieraus kann geschlossen werden, dass die Ablehnung eines Nachpr�fungsantrages als unzul�ssig aufgrund eines bisher nicht ber�cksichtigten Ausschlussgrundes nur dann gegen die genannte EG-Rechtsmittelrichtlinie verst��t, wenn dem Antragsteller vorher kein rechtliches Geh�r gew�hrt worden ist und er damit keine M�glichkeit hatte, die Stichhaltigkeit des Ausschlussgrundes anzuzweifeln (in diesem Sinn OLG Dresden VergabeR 2004, 724, 727; Erdl in VergabeR 2003, 545).
VK Schleswig-Holstein, 28.03.2006 - VK-SH 1/06 Vergabe - Produktidentifizierende Angaben fehlen: Ausschluss!Auch die von der ASt bem�hte Auffassung, dass ein Nachreichen von geforderten Erkl�rungen regelm��ig zul�ssig sei, wenn dadurch das Wettbewerbsgef�ge nicht beeintr�chtigt wird (so OLG Celle, Beschluss vom 18.12.2003, 13 Verg 22/03; OLG Dresden, Beschluss vom 31.03.2004, WVerg 2/04), ist hier nicht einschl�gig.Ob vor dem Hintergrund dieser Sachlage hier gegebenenfalls die von der ASt bem�hte Auffassung, dass ein Nachreichen von geforderten Erkl�rungen regelm��ig zul�ssig sei, wenn dadurch das Wettbewerbsgef�ge nicht beeintr�chtigt wird (so OLG Celle, Beschluss vom 18.12.2003, 13 Verg 22/03; OLG Dresden, Beschluss vom 31.03.2004, WVerg 2/04), bedeutsam sein k�nnte, bedarf jedoch keiner abschlie�enden Entscheidung.
VK Bund, 21.07.2004 - VK 3-83/04 VK Hessen, 14.02.2005 - 69d-VK-90/04 Vergabe - Ausschluss wegen fehlender Preisangaben
LSG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2009 - L 21 KR 35/09 OLG D�sseldorf, 21.12.2005 - Verg 69/05 Vergabe - Nachunternehmereinsatz im Rahmen der VOL/A
OLG D�sseldorf, 26.11.2007 - Verg 53/05 Kosten des Nachpr�fungsverfahrens vor der Vergabekammer nach Erledigung des …
VK Schleswig-Holstein, 07.03.2005 - VK-SH 3/05 Vergabe - Beif�gung eigener Gesch�ftsbedingungen
OLG D�sseldorf, 19.03.2009 - Verg 8/09 Ausschlie�ung eines Angebots vom Vergabeverfahren wegen Unvollst�ndigkeit der …
VK Th�ringen, 22.03.2005 - 360-4002.20-002/05-MGN Vergabe - zwingender Ausschluss von Angeboten
OLG D�sseldorf, 21.04.2010 - Verg 53/09 Ausschluss eines Angebots betreffend die Anmietung von Fotokopiersystemen wegen …
VK Hessen, 08.07.2008 - 69d-VK-29/08 VK Hessen, 24.09.2004 - 69d-VK-60/04 Vergabe - � 24 Nr. 1 VOB/A vermittelt kein Bieterrecht auf Verhandlung
VK Bund, 12.11.2004 - VK 3-197/04 VK Sachsen-Anhalt, 28.09.2005 - VK 2 LVwA LSA-31/05 VK Th�ringen, 15.06.2006 - 360-4002.20-024/06-J-S Vergabe - Ausschluss eines Nachlasses
VK Hessen, 08.07.2008 - 69d-VK-27/08 VK Baden-W�rttemberg, 05.11.2008 - 1 VK 42/08 Vergabe - Gesetzliche Krankenkasse ist �ffentlicher Auftraggeber!
VK Baden-W�rttemberg, 13.11.2008 - 1 VK 41/08 VK Baden-W�rttemberg, 19.02.2009 - 1 VK 4/09 Vergabe - Bessere Eignung ist bei Wirtschaftlichkeit nicht zu ber�cksichtigen
VK Sachsen, 21.12.2004 - 1/SVK/112-04 Vergabe - Bieter muss sich an eigener Fehlinterpretation festhalten lassen
VK Th�ringen, 11.10.2006 - 360-4002.20-026/06-SLF VK Baden-W�rttemberg, 06.11.2008 - 1 VK 44/08 VK Baden-W�rttemberg, 15.02.2010 - 1 VK 4/10 Vergabe - Alle Angebote m�ssen geforderte Nachweise und Erkl�rungen beinhalten!