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Timestamp: 2016-10-26 09:40:40
Document Index: 11032773

Matched Legal Cases: ['Art. 37', 'Art. 269', 'Art. 273', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 152']

1P.315/2004 (02.07.2004)
1P.315/2004 /zga
der 2. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern vom 18. Februar 2004.
X.________ wurde im April 2000 gest�tzt auf ein rechtskr�ftiges Urteil polizeilich aus einem Haus in Biel exmittiert. Das im Haus befindliche Inventar wurde durch die Stadtpolizei Biel bei einer Transportunternehmung in A.________ eingelagert. In der Folge reichte X.________ gegen die Verantwortlichen dieser Unternehmung Strafanzeige ein. Im Rahmen dieses Strafverfahrens stellte der Privatkl�ger X.________ in seiner Appellationserkl�rung vom 16. Dezember 2002 das Gesuch, es sei ihm ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu ernennen. Die a.o. Pr�sidentin der II. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern wies dieses Gesuch mit Entscheid vom 19. M�rz 2003 ab. Dagegen erhob X.________ staatsrechtliche Beschwerde, auf welche das Bundesgericht mit Urteil vom 26. November 2003 nicht eintrat (Verfahren 1P.239/2003).
Mit Eingabe vom 15. Februar 2004 stellte X.________ ein Ablehnungsbegehren gegen die Mitglieder der 2. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern. Nachdem die Pr�sidentin des Obergerichts die Mitglieder der 2. Strafkammer am 17. Februar 2004 erm�chtigt hatte, das Verfahren fortzuf�hren, sprach die 2. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern mit Urteil vom 18. Februar 2004 die Angeschuldigten vom Vorwurf der N�tigung frei und wies die Zivilklage zur�ck.
Am 23. Februar 2004 wies das Obergericht das Ablehnungsbegehren ab.
Gegen das Urteil der 2. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern vom 18. Februar 2004 reichte X.________ am 24. Mai 2004 eine als staatsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeitsbeschwerde bezeichnete Eingabe beim Bundesgericht ein.
Nach Art. 37 Abs. 3 OG ist das Urteil des Bundesgerichts in der Regel in der Sprache des angefochtenen Entscheids, im vorliegenden Fall also in franz�sischer Sprache, zu verfassen. Sprechen die Parteien eine andere Amtssprache, so kann die Ausfertigung nach Satz 2 derselben Bestimmung in dieser Sprache erfolgen. Da der Beschwerdef�hrer nach seinen eigenen Ausf�hrungen nur Deutsch spricht, rechtfertigt es sich ausnahmsweise, das bundesgerichtliche Urteil in deutscher Sprache zu verfassen.
Das vom Beschwerdef�hrer gestellte Gesuch um Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters ist abzuweisen, da eine durch einen Rechtsanwalt verfasste Beschwerdeerg�nzung f�r die am letzten Tag der Beschwerdefrist beim Bundesgericht eingegangene Beschwerde von vornherein nicht mehr m�glich war. Ausserdem erweist sich die vorliegende Beschwerde als von vornherein aussichtslos (vgl. nachfolgende Ziffer 7).
Mit der eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde kann nur die Verletzung von Bundesrecht ger�gt werden (Art. 269 BStP). In der Beschwerde muss kurz dargelegt werden, welche Bundesrechtss�tze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt sein sollen (Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP). Der Beschwerdef�hrer legt nicht dar, inwiefern das angefochtene Urteil eidgen�ssisches Strafrecht verletzen sollte. Auf die Nichtigkeitsbeschwerde ist demzufolge nicht einzutreten.
Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss eine staatsrechtliche Beschwerde die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung dar�ber enthalten, welche verfassungsm�ssigen Rechte bzw. welche Rechtss�tze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren pr�ft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene R�gen (BGE 127 I 38 E. 3c mit Hinweisen). Diesen Anforderungen vermag die umfangreiche Eingabe vom 24. Mai 2004, die sich mit den Erw�gungen des angefochtenen Urteils nicht auseinandersetzt und somit nicht aufzeigt, inwiefern diese verfassungs- oder konventionswidrig sein sollen, nicht zu gen�gen. Mangels einer gen�genden Begr�ndung ist deshalb auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht einzutreten.
Angesichts der offensichtlichen Aussichtslosigkeit der vorliegenden Beschwerde kann dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht entsprochen werden (Art. 152 OG). Ausnahmsweise kann jedoch auf die Erhebung einer Gerichtsgeb�hr verzichtet werden.