Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_11_SaechsSUeG_Befugnis_zur_Datenerhebung-d327419,12.html
Timestamp: 2017-01-23 04:31:22
Document Index: 73392340

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 38', '§ 11', '§ 11', '§ 4', '§ 3', '§ 6', '§ 10', '§ 12']

§ 11 SächsSÜG, Befugnis zur Datenerhebung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 11 SächsSÜG, Befugnis zur Datenerhebung Suche
Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen i...…§ 11 SächsSÜG, Befugnis zur Datenerhebung§ 12 SächsSÜG, Maßnahmen der zuständigen Stelle und der mitwirkenden Behörde§ 13 SächsSÜG, Sicherheitserklärung§ 14 SächsSÜG, Abschluss der Sicherheitsüberprüfung§ 15 SächsSÜG, Vorläufige Zuweisung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit§ 16 SächsSÜG, Unterrichtung durch die personalverwaltende Stelle§ 17 SächsSÜG, Sicherheitserhebliche Erkenntnisse nach Abschluss der Sicherheits...§ 18 SächsSÜG, Aktualisierung der Sicherheitserklärung, Wiederholungsüberprüfung§ 19 SächsSÜG, Sicherheitsakte und Sicherheitsüberprüfungsakte§ 20 SächsSÜG, Aufbewahren und Vernichten der Unterlagen§ 21 SächsSÜG, Speichern, Verändern und Nutzen personenbezogener Daten in Dateie...§ 22 SächsSÜG, Übermittlung und Zweckbindung§ 23 SächsSÜG, Berichtigen, Löschen und Sperren personenbezogener Daten§ 24 SächsSÜG, Auskunft§ 25 SächsSÜG, Anwendungsbereich§ 26 SächsSÜG, Zuständigkeit§ 27 SächsSÜG, Sicherheitserklärung§ 28 SächsSÜG, Abschluss der Sicherheitsüberprüfung; Weitergabe sicherheitserheb...§ 29 SächsSÜG, Aktualisierung der Sicherheitserklärung§ 30 SächsSÜG, Übermittlung von Informationen über persönliche und arbeitsrechtl...§ 31 SächsSÜG, Sicherheitsakte der nicht-öffentlichen Stelle…§ 38 SächsSÜG, Sicherheitsüberprüfung kommunaler Bediensteter
§ 11 SächsSÜG, Befugnis zur Datenerhebung
§ 11 SächsSÜGGesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Sicherheitsprüfungsgesetz - SächsSÜG)Landesrecht SachsenTitel: Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Sicherheitsprüfungsgesetz - SächsSÜG)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: SächsSÜGReferenz: 22-7Abschnitt: Abschnitt 3 – Datenerhebung und Verfahren (1) Die zuständige Stelle und die mitwirkende Behörde dürfen die zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlichen personenbezogenen Daten einschließlich der Daten nach § 4 Abs. 2 des Gesetzes zum Schutz der informationellen Selbstbestimmung im Freistaat Sachsen (Sächsisches Datenschutzgesetz - SächsDSG) vom 25. August 2003 (SächsGVBl. S. 330), in der jeweils geltenden Fassung, erheben. Die betroffene Person sowie die sonstigen zu befragenden Personen und nicht-öffentlichen Stellen sind auf den Zweck der Erhebung, die Auskunftspflichten nach diesem Gesetz und auf eine dienst-, arbeitsrechtliche oder sonstige vertragliche Mitwirkungspflicht, im Übrigen auf die Freiwilligkeit ihrer Angaben hinzuweisen. Bei Sicherheitsüberprüfungen der in § 3 Abs. 5 Satz 1 genannten Personen kann die Angabe der erhebenden Stelle gegenüber den sonstigen zu befragenden Personen oder nicht-öffentlichen Stellen unterbleiben, wenn dies zum Schutz der betroffenen Person oder des Landesamtes für Verfassungsschutz erforderlich ist.(2) Die zuständige Stelle erhebt die personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person und bei dem in die Sicherheitsüberprüfung einbezogenen Ehegatten, Lebenspartner oder Lebensgefährten. Reicht diese Erhebung nicht aus oder stehen schutzwürdige Interessen der betroffenen Person oder ihres Ehegatten, Lebenspartners oder Lebensgefährten entgegen, können andere geeignete volljährige Personen oder Stellen befragt werden. § 6 Abs. 1 ist entsprechend anzuwenden.
§ 10 SächsSÜG, Erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen (Ü…§ 12 SächsSÜG, Maßnahmen der zuständigen Stelle und der mitwirkenden Behörde