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Timestamp: 2019-02-18 23:15:11
Document Index: 376906700

Matched Legal Cases: ['§ 1179', '§ 903', '§ 1017', '§ 1113', '§ 1190', '§ 1177', '§ 1188', '§ 1191', '§ 1203', '§ 1163', '§ 1163', '§ 1163', '§ 1179', '§ 1179', '§ 1179', '§ 45', '§ 448']

Landesrecht BW § 1179a BGB | Bundesnorm | Löschungsanspruch bei fremden Rechten | Bürgerliches Gesetzbuch | gültig ab: 01.01.2002
§ 903 - § 1017 Abschnitt 3 Eigentum
§ 1113 - § 1190 Titel 1 Hypothek
§ 1177 Eigentümergrundschuld, Eigentümerhypothek
§ 1188 Sondervorschrift für Schuldverschreibungen auf den...
§ 1191 - § 1203 Titel 2 Grundschuld, Rentenschuld
(1) Der Gläubiger einer Hypothek kann von dem Eigentümer verlangen, dass dieser eine vorrangige oder gleichrangige Hypothek löschen lässt, wenn sie im Zeitpunkt der Eintragung der Hypothek des Gläubigers mit dem Eigentum in einer Person vereinigt ist oder eine solche Vereinigung später eintritt. Ist das Eigentum nach der Eintragung der nach Satz 1 begünstigten Hypothek durch Sondernachfolge auf einen anderen übergegangen, so ist jeder Eigentümer wegen der zur Zeit seines Eigentums bestehenden Vereinigungen zur Löschung verpflichtet. Der Löschungsanspruch ist in gleicher Weise gesichert, als wenn zu seiner Sicherung gleichzeitig mit der begünstigten Hypothek eine Vormerkung in das Grundbuch eingetragen worden wäre.
(2) Die Löschung einer Hypothek, die nach § 1163 Abs. 1 Satz 1 mit dem Eigentum in einer Person vereinigt ist, kann nach Absatz 1 erst verlangt werden, wenn sich ergibt, dass die zu sichernde Forderung nicht mehr entstehen wird; der Löschungsanspruch besteht von diesem Zeitpunkt ab jedoch auch wegen der vorher bestehenden Vereinigungen. Durch die Vereinigung einer Hypothek mit dem Eigentum nach § 1163 Abs. 2 wird ein Anspruch nach Absatz 1 nicht begründet.
(3) Liegen bei der begünstigten Hypothek die Voraussetzungen des § 1163 vor, ohne dass das Recht für den Eigentümer oder seinen Rechtsnachfolger im Grundbuch eingetragen ist, so besteht der Löschungsanspruch für den eingetragenen Gläubiger oder seinen Rechtsnachfolger.
(4) Tritt eine Hypothek im Range zurück, so sind auf die Löschung der ihr infolge der Rangänderung vorgehenden oder gleichstehenden Hypothek die Absätze 1 bis 3 mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle des Zeitpunkts der Eintragung des zurückgetretenen Rechts der Zeitpunkt der Eintragung der Rangänderung tritt.
(5) Als Inhalt einer Hypothek, deren Gläubiger nach den vorstehenden Vorschriften ein Anspruch auf Löschung zusteht, kann der Ausschluss dieses Anspruchs vereinbart werden; der Ausschluss kann auf einen bestimmten Fall der Vereinigung beschränkt werden. Der Ausschluss ist unter Bezeichnung der Hypotheken, die dem Löschungsanspruch ganz oder teilweise nicht unterliegen, im Grundbuch anzugeben; ist der Ausschluss nicht für alle Fälle der Vereinigung vereinbart, so kann zur näheren Bezeichnung der erfassten Fälle auf die Eintragungsbewilligung Bezug genommen werden. Wird der Ausschluss aufgehoben, so entstehen dadurch nicht Löschungsansprüche für Vereinigungen, die nur vor dieser Aufhebung bestanden haben.
§ 1179a BGB, vom 26.11.2001, gültig ab 01.01.2002 bis (gegenstandslos)
§ 1179a BGB, vom 22.06.1977, gültig ab 01.01.1978 bis 31.12.2001
§ 1179a BGB wird von folgenden Dokumenten zitiert
Anlage 2 AKostV, gültig ab 14.08.2018 bis 30.09.2021
Anlage 2 AKostV, gültig ab 17.08.2015 bis 13.08.2018
§ 45 GNotKG, gültig ab 01.08.2013
Anlage 2 AKostV, gültig ab 01.01.2013 bis 16.08.2015
§ 448 FamFG, gültig ab 01.09.2009
SachenRÄndG, gültig ab 01.01.1978
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