Source: https://www.scheidung.de/welche-konsequenzen-drohen-mir-im-fall-einer-scheinehe.html
Timestamp: 2019-02-16 14:12:11
Document Index: 9174315

Matched Legal Cases: ['§ 1353', '§ 1314', '§ 28', '§ 8', '§ 96', '§ 95']

SCHEINEHE: Info | SCHEIDUNG.de
Wie ist die Problematik der Scheinehe einzuschätzen?
Trügt der Schein oder scheint es so, wie es ist? Das Thema bewegt sich in einem schwierigen Terrain. Haben Sie nur zum Schein geheiratet, dürfte Ihr Motiv kaum die Zuneigung zum Partner gewesen sein. Sie riskieren, dass Ihre Ehe von Amts wegen aufgehoben wird und Sie sich strafbar machen. Sollten Sie, um einer Strafbarkeit zu entgehen, es auf die Scheidung ankommen lassen, müssen Sie sich mit all denjenigen Scheidungsfolgen auseinandersetzen, die auch mit einer normalen Ehe einhergehen. Angesicht des Konfliktpotenzials empfiehlt sich, die Scheinehe mindestens kritisch zu betrachten und sich möglichst nicht auf derartige Risiken einzulassen.
Eine Scheinehe ist nicht dazu gedacht, eine Lebens- und Schicksalsgemeinschaft zu begründen. Zweck ist meist, dass unlautere Motive verfolgt werden, so dass die Heirat rechtsmissbräuchlich ist.
Hat der Standesbeamte Zweifel an Ihrem ernsthaften Ehewillen, muss er die Trauung verweigern. Die Ausländerbehörden prüfen anhand standardisierter Fragenkataloge, ob die Partner wirklich eine Ehe begründen wollen.
Scheinehen unterliegen der Aufhebung. Antragsberechtigt sind Verwaltungsbehörden und beide Ehepartner.
Scheinehen führen zur Strafbarkeit, wenn Sie einem ausländischen Staatsangehörigen den Aufenthalt in Deutschland ermöglichen oder unrichtige oder unvollständige Angaben machen, die der ausländische Staatsangehörige nutzt, um sich einen legalen Aufenthalt in Deutschland zu beschaffen.
Die Alternative zur Aufhebung ist die Scheidung. Die Scheidung kann wie jede andere Scheidung auch mit entsprechenden Scheidungsfolgen verbunden sein.
Ist die Scheinehe ein Thema in Deutschland?
Welchen Zweck hat eine Scheinehe?
Warum ist die Scheinehe beanstandungswürdig?
Kann der Standesbeamte die Trauung beim Verdacht einer Scheinehe verweigern?
Begleitumstände bei Begründung einer Scheinehe
Welche Konsequenzen drohen bei einer Scheinehe?
Scheinehen droht die Aufhebung
Begründet die Scheinehe ein Erbrecht?
Was bedeutet, die Scheinehe ist aufhebbar?
Welche Konsequenzen hat die Aufhebung einer Scheinehe?
Die Eingehung einer Scheinehe kann Ihre Strafbarkeit begründen
Die Scheidung Ihrer Scheinehe begründet Scheidungsfolgen
„Wegen bandenmäßig organisierter Scheinehen: Razzia in mehreren Bundesländern“. Nach einer Zeitungsmeldung sollen Ausländer aus Pakistan und Indien banden- und gewerbsmäßig nach Deutschland eingeschleust worden sein und sich mittels Scheinehen einen Aufenthaltstitel geschafft haben (Quelle: Sputnik News v. 13.6.2018). Oder unlängst rief die Hilfsorganisation Mission Lifeline dazu auf, „Menschen zu heiraten, die in Deutschland noch kein Bleiberecht haben“ und musste sich den Vorwurf gefallen lassen, einen Aufruf zur Eingehung von Scheinehen begründet haben (Quelle: news.de v. 29.1.2019). Da es sich bei diesen Meldungen wohl nur um die Spitze des Eisbergs handeln dürfte, ist davon auszugehen, dass die Scheinehe ein ernst zu nehmendes Thema ist, mit dem sich die Behörden tagtäglich beschäftigen müssen.
Auch wenn in den Jahren 1991 - 2004 weniger als 0,1 % der Ehen nicht durch Scheidung, sondern durch Aufhebung aufgelöst wurden, darf die geringe Zahl nicht über eine wahrscheinlich hohe Dunkelziffer hinwegtäuschen (Quelle: Gude, Wirtschaft und Statistik 2008, 1091). Gerade Standesbeamte beklagen sich immer wieder darüber, dass sie ernsthafte Zweifel am Ehewillen der angeblichen Partner haben. Angesichts teils erheblicher Nachweisschwierigkeiten und der ausgesprochen zurückhaltenden Einschätzung der Justiz haben sie jedoch wenig Chancen, eine Trauung zu verweigern.
Eine Scheinehe wird nur zum Schein begründet. Im Gegensatz zu einer nicht zum Schein begründeten Ehe zielt die Scheinehe nicht darauf ab, eine Lebens- und Schicksalsgemeinschaft zwischen den Ehepartnern zu begründen. So heißt es in § 1353 BGB: „Die Ehegatten sind einander zur ehelichen Lebensgemeinschaft verpflichtet und tragen füreinander Verantwortung“.
Wer heiratet, profitiert von steuerlichen Vorteilen bis hin zu Vorteilen im Ausländerrecht. Meist wird bereits bei der Heirat vereinbart, dass die Ehe wieder aufgelöst werden soll, wenn der Zweck der Ehe erreicht wurde. Oft verspricht derjenige, der von der Scheinehe profitiert, ein Entgelt dafür, wenn er oder sie geheiratet werden. Im Vordergrund steht meist das Motiv, dass ein ausländischer Staatsangehöriger mit Eingehung einer Scheinehe ein Aufenthaltsrecht in Deutschland begründet, das er oder sie auf anderen Wegen nicht oder nicht so hätte erreichen können. Der Gesetzgeber wollte angesichts zunehmender Missbrauchsfälle ausdrücklich Eheschließungen verhindern, die nur den Zweck haben, die Einreise nach Deutschland zu ermöglichen oder eine Aufenthaltserlaubnis zu erlangen.
Der aus Kenia stammende X lebt seit längerer Zeit illegal in Deutschland. Sie sind deutsche Staatsangehörige und vereinbaren mit ihm, dass Sie mit ihm die Ehe eingehen wollen, damit X eine Aufenthaltserlaubnis erlangt. Sie sollen dafür 1.000 EUR erhalten. Als Sie die Frage des Standesbeamten nicht beantworten konnten, aus welchem Land Ihr Ehepartner in spe stammt, verweigert er die Trauung.
Nicht jede Ehe ist unbedingt von Liebe und Zuneigung geprägt. Es gibt auch andere durchaus anerkennenswerte Motive. Heiraten Sie einen Partner, damit er für den Fall Ihres Ablebens versorgt ist, handelt es sich um eine Versorgungsehe, die nicht von vornherein als Scheinehe zu bewerten ist. Vor allem, wenn Sie dann über einen gewissen Zeitraum eine häusliche Lebensgemeinschaft begründet haben, dürfte Ihre Heirat nicht rechtsmissbräuchlich zu bewerten sein. Nur die reine Scheinehe ist rechtsmissbräuchlich. Auch die Eheschließung am Sterbebett, bei der Sie ernsthaft die Ehe eingehen wollen, aber krankheitsbedingt nicht mehr damit rechnen, dass Sie die Ehe verwirklichen können, ist keine Scheinehe.
Die Scheinehe konterkariert alles, was den Wert der Ehe als Institution ausmacht. Mit der Scheinehe wird keine eheliche Lebensgemeinschaft begründet. Die Ehepartner wollen gerade keine Verantwortung füreinander tragen. Die Scheinehe ist letztlich Betrug an der Gesellschaft und - angesichts der Konsequenzen im Hinblick auf die Aufhebung oder Scheidung - auch ein Betrug an sich selbst. Wenn Sie aus vielleicht durchaus lauteren Motiven eine Scheinehe begründen, müssen Sie sich auch der Konsequenzen bewusst sein. Sie heiraten möglicherweise eine Ihnen bislang unbekannte Person und vertrauen darauf, dass Ihr Leben auch weiterhin nach Ihren Erwartungen verläuft. Diese Hoffnung erweist sich allzu oft als Trugschluss.
Der Gesetzgeber möchte bereits im Vorfeld Scheinehen verhindern. So muss der Standesbeamte seine Mitwirkung an der Trauung verweigern, wenn offenkundig ist, dass Sie eine Scheinehe schließen wollen. Indizien sind:
Sie kennen sich erst kurze Zeit und möchten trotzdem heiraten.
Sie machen widersprüchliche Angaben zu Ihren persönlichen Lebensumständen und haben große Wissenslücken über die Person Ihres Partners und umgekehrt.
Sie sprechen keine gemeinsame Sprache und können sich kaum untereinander verständigen.
Sie sind bereits früher wegen einer Scheinehe auffällig geworden.
Das Problem einer Scheinehe ist meist, wann und welche Indizien auf eine Scheinehe schließen lassen. Wer heiratet, ohne eine Ehe wirklich anzustreben, wird sich dem Standesbeamten sicher nicht offenbaren wollen. Deshalb ist der Standesbeamte berechtigt, Sie zu befragen, Ihnen aufzugeben, geeignete Nachweise beizubringen und letztlich eine eidesstattliche Versicherung über einschlägige Tatsachen zu verlangen. Bleiben Zweifel, also unterliegt dem Fall eine Unaufklärbarkeit, muss er seine Mitwirkung an der gewünschten Trauung verweigern. Insbesondere kann er die Entscheidung des zuständigen Amtsgerichts herbeiführen, ob er die Trauung wirklich vornehmen muss.
Erhält die Ausländerbehörde Kenntnis von Ihrem Wunsch, getraut zu werden, müssen Sie mit einer sehr detaillierten Überprüfung rechnen. So haben die Ausländerbehörden Fragenkataloge entwickelt, anhand derer recherchiert werden soll, ob Ihr Wunsch ernst gemeint ist oder nicht. Sie müssen damit rechnen, dass Ihnen unabhängig voneinander gleichlautende Fragen zu Ihren persönlichen Verhältnissen gestellt werden. Aus dem Inhalt und dem Grad der Übereinstimmung Ihrer Antworten lässt sich dann einschätzen, warum Sie heiraten wollen oder ob Sie Ihre Angaben nur abgesprochen haben.
Verweigert der Standesbeamte die Trauung, haben Sie das Recht, selbst das Familiengericht anzurufen. Sie müssten dann vortragen und nachweislich begründen, dass Sie die Ehe ernst meinen und eine Lebens- und Schicksalsgemeinschaft begründen wollen, es sich nicht um eine Scheinehe handelt und deshalb kein Aufhebungsgrund besteht.
Eine Ehe gilt als Scheinehe, wenn Sie sich mit Ihrem Partner bei der Eheschließung darüber einig waren, dass Sie keine eheliche Lebensgemeinschaft begründen wollen (§ 1314 Abs. I Nr. 5 BGB). Die Scheinehe ist dann aufhebbar.
Hat Ihre Ehe drei Jahre bestanden, begründet sie ein eigenständiges Aufenthaltsrecht des ausländischen Partners (§§ 28 Abs. III, 31 Abs. I AufenthG). Das Fristerfordernis soll Scheinehen entgegenwirken. Außerdem soll der Ehegatte zu einem oder einer Deutschen eingebürgert werden, wenn er/sie seine bisherige Staatsangehörigkeit aufgibt und gewährleistet ist, dass er oder sie sich in die deutschen Lebensverhältnisse einordnet, es sei denn, er/sie verfügt nicht über ausreichende Deutschkenntnisse (§§ 8, 9 StAG).
Sind Sie verheiratet, hat nach Ihrem Ableben Ihr überlebender Ehepartner ein gesetzliches Erbrecht. Er erbt neben Ihren sonstigen gesetzlich erbberechtigten Verwandten. Lediglich dann, wenn Sie vor Ihrem Tod die Aufhebung der Ehe beantragt haben, führt bereits der Antrag zum Ausschluss des Ehegattenerbrechts. Haben Sie die Aufhebung nicht beantragt und versterben, behält der überlebende Ehegatten auch im Fall der aufhebbaren Scheinehe sein gesetzliches Erbrecht, da eine durch den Tod aufgelöste Ehe nicht mehr aufgehoben werden kann.
Eine Ausnahme besteht nur, wenn der überlebende Ehegatte wusste, dass er eine Scheinehe begründet hat und diese aufhebbar ist. Dann entfällt sein gesetzliches Erbrecht. Ob Ihren Verwandten im Erbfall dann aber dieser Nachweis tatsächlich gelingt, steht in den Sternen.
Eine Scheinehe kann aufgehoben werden. Eine Scheidung erübrigt sich. Die Aufhebung erfolgt durch Beschluss des Familiengerichts. Die Scheinehe ist so ,mit Wirkung für die Zukunft, aufgelöst. Den Antrag, die Scheinehe aufzuheben, kann die zuständige Verwaltungsbehörde, aber auch Sie als Scheinehepartner stellen. Zuständige Behörde ist meist die Ausländerbehörde. Eine Frist besteht nicht. Der Begriff Annullierung bedeutet das Gleiche wie die Aufhebung, darf aber sprachlich nicht darüber hinwegtäuschen, dass mit der Aufhebung teils erhebliche Konsequenzen verbunden sind.
Die Aufhebung ist ausgeschlossen, wenn Sie entgegen Ihren ursprünglichen Vorstellungen die eheliche Lebensgemeinschaft doch noch verwirklicht haben. Dies kann der Fall sein, wenn Sie sich gegenseitig unterhalten, Geschlechtsverkehr miteinander haben oder in häuslicher Gemeinschaft miteinander leben. Letztlich entscheidet das Gesamtbild, ob eine Ehe gelebt wird oder nur zum Schein besteht.
Anspruch auf Ehegattenunterhalt besteh im Regelfall nicht. Allerdings finden Zugewinnausgleich und Versorgungsausgleich grundsätzlich statt, es sei denn, der Ausgleich entspricht nicht der Billigkeit. Wann dies der Fall ist, hängt von den Umständen der Situation ab. Ist aus der Scheinehe ein Kind hervorgegangen, muss der nicht betreuende Partner Kindesunterhalt leisten, vorausgesetzt, er ist dazu finanziell in der Lage. Ihm steht selbstverständlich ein Sorge- und Umgangsrecht für das gemeinsame Kind zu.
Rein formal ist die Eingehung einer Scheinehe nicht unbedingt strafbar. Soweit Sie aber den Zweck verfolgen, dass Ihr Partner eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland erhält, riskieren Sie, den Tatbestand des Einschleusens von Ausländern zu erfüllen (§ 96 AufenthG).
Außerdem machen Sie sich strafbar, wenn Sie unrichtige oder unvollständige Angaben machen, die zur Erlangung des legalen Aufenthalts in Deutschland genutzt werden (§ 95 Abs. II Nr. 2 AufenthG).
Sie riskieren bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe oder eine Geldstrafe. Ihre falschen Angaben unterliegen einer Verjährungszeit von fünf Jahren.
Sollten Sie sich Ihrer Scheinehe entledigen wollen, können Sie selbst die Aufhebung beantragen. Allerdings riskieren Sie mit Ihrer Selbstanzeige, dass Sie Ihre Scheinehe offenbaren und sich strafbar machen. Sie sollten sich unbedingt anwaltlich beraten lassen, ob Sie die Aufhebung riskieren sollen oder lieber die Scheidung der Ehe einreichen sollten.
Möchten Sie es aus guten Gründen nicht auf die Aufhebung Ihrer Scheinehe ankommen lassen, bleibt Ihnen nur, die Ehe ganz normal scheiden zu lassen. Für diesen Fall müssen Sie die Scheidungsfolgen einkalkulieren. Sie müssen damit rechnen, dass Sie nachehelichen Ehegattenunterhalt zahlen müssen, Zugewinnausgleich im Versorgungsausgleich ansteht und Sie Ihre eheliche Wohnung Ihrem möglicherweise sozial schwächeren Ehepartner überlassen müssen. Konsequenzen dieser Art werden erfahrungsgemäß bei Eingehung einer Scheinehe kaum berücksichtigt. Kommt es zum bösen Erwachen, ist es zu spät.
Scheinehen sind mit hohen Risiken belastet. Allein die idealistische Vorstellung, einem ausländischen Staatsangehörigen Hilfe zu bieten, kann zu erheblichen Konsequenzen führen, die nicht im Verhältnis zum Erfolg stehen.
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