Source: http://www.recht-gehabt.de/blog/2010/05/
Timestamp: 2017-06-22 18:31:23
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Matched Legal Cases: ['§ 371', '§ 371', '§ 371', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 307', 'BGH', '§ 556', '§ 202', '§ 202', '§ 202', '§ 89', '§ 148', 'BGH', '§ 675']

2010 Mai | Recht-gehabt.de - News
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Hintergrund: Die Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung
Die Ankündigung der CD mit Steuersünderdaten führte zu einer großen Welle von Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung. Viele Menschen gingen diesen Weg, da sie sich so Straffreiheit erhofften. Wir erklären die Hintergründe und geplante sowie aktuelle Veränderungen, die es Steuersündern nicht mehr so einfach wie früher machen.
Bedeutung der Selbstanzeige
Die Selbstanzeige ist in § 371 Abgabenordnung (AO) geregelt. Demnach muss der Steuerzahler nicht nur die hinterzogenen Steuern nachzahlen sondern auch unrichtige oder unvollständige Angaben bei der Finanzbehörde berichtigt, ergänzt oder unterlassene Angaben nachholt. Der Hauptgrund für diese Privilegierung ist, dass der Staat nachträglich noch das Steueraufkommen erhalten soll. Die Steuerhinterziehung ist dabei auch dann möglich, wenn diese schon vollständig abgeschlossen wurde.
Die Voraussetzungen der Selbstanzeige
Eine Selbstanzeige kann jeder abgeben, der als Täter eine Steuerhinterziehung begangen hat. Die Selbstanzeige ist an das örtlich und sachlihe Finanzamt zu richten. Eine besondere Form ist nicht vorgeschrieben. Aus Gründen der Vereinfachung und Beweisbarkeit sollte die Selbstanzeige aber schriftlich formuliert werden. Ferner müssen die hinterzogenen Steuern nachgezahlt werden. Dazu setzt das Finanzamt in der Regel eine angemessene Frist, vgl. § 371 Abs. 3 AO. Sollte der Steuerzahler nicht genügend Eigenmittel haben, um die Steuern nebst Hinterziehungszinsen zurückzuzahlen, so kommt eine Finanzierung in Betracht.
Wann eine Selbstanzeige nicht möglich ist
Unter bestimmten Voraussetzungen ist eine Selbstanzeige allerdings nicht möglich. Dieses regelt § 371 Abs. 2 AO.
der Betriebsprüfer ist bereits erschienen
dem Täter wurde die Einleitung des Verfahrens wegen der Tat bereits bekanntgegeben
die Tat war entdeckt und der Täter wusste dieses oder konnte davon ausgehen
Aktuelle Einschränkungen durch den BGH und Gesetzesinitiative
Der Bundesgerichtshof (BGH Az.: StR 1 577/09) hat nun ein Grundsatzurteil zur Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung erlassen und damit klargestellt, dass eine Bestrafung nur dann ausscheidet, wenn der Bürger vollständig zur Steuerehrlichkeit zurückkehrt. Demnach muss er reinen Tisch machen und alle verheimlichten Auslandskosten offenbahren. Es reicht nicht aus, nur die Konten anzugeben, deren Entdeckung der Steuerzahler befürchtet. Zudem muss die Selbstanzeige erfolgen, bevor die Straftat entdeckt wird. Hat die Polizei erst Ermittlungen aufgenommen und beispielsweise die Wohnung durchsucht, so ist eine Selbstanzeige zu spät.
Das Urteil des Bundesgerichtshofs geht damit in dieselbe Richtung, wie ein derzeit diskutierter Gesetzesentwurf, der von Unionsparteien und FDP im Bundestag eingebracht wurde, um die Möglichkeiten der Selbstanzeige einzuschränken. Die Initiative erfolgte vorallem, da mehr als 10.000 Steuerhinterzieher sich selbst angezeigt hatten, nachdem die Bundesregierung den Ankauf der Steuer-CD bekannt machte. Drei Punkte werden in dieser Initiative angesprochen:
Keine Teilselbstanzeigen
Nicht ausreichend für eine Selbstanzeige ist es, wenn nur für bestimmte Jahre eine Offenbahrung erfolgt. Vielmehr soll der Steuerschuldner für die gesamte Vergangenheit reinen Tisch machen müssen.
Einschränkung des Anzeigezeitpunkts
Bis jetzt konnte die Steuerhinterziehung solange angezeigt werden, wie die Tat noch nicht entdeckt war. Auch dieses soll sich nach dem Gesetzesentwurf ändern. Vielmehr soll schon die Zustellung einer Prüfungsanordnung durch den Betriebsprüfer dazu führen, dass eine Selbstanzeige nicht mehr möglich ist.
Zudem sollen Steuersündern höhere Zinsen für die nachzuzahlenden Steuern abverlangt werden. Damit soll ein die Steuern hinterziehender schlechter gestellt werden, als derjenige, der lediglich vergessen hat, die Steuerschulden zu überweisen.
Dass die Steuerhinterziehung zu empfindlichen Haftstrafen führen kann, das hat das aktuelle Urteil des BGH gezeigt. Das Gericht bestätigte nämlich die Verurteilung eines Geschäftsmannes, der wegen Steuerhinterziehung zu sieben Jahren Haft verurteilt wurde. Der Mann hatte fast drei Millionen Euro an Steuern hinterzogen.
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BGH: Keine Zusatzgebühren für Kartenzahlung bei Ryanair
Wer bei Billigfluggesellschaften bucht, der hat sich meist schon damit abgefunden, dass zum eigentlichen Flugpreis noch viele Zusatzgebühren in Form von versteckten Kosten kommen. Der BGH schiebt der Praktik einen Riegel vor.
In den allgemeinen Beförderungsbedingungen von Ryanair heißt es:
“Wegen der erhöhten Sicherheits- und Verwaltungskosten wird von Ryanair kein Bargeld für die Bezahlung von Flugscheinen, die Entrichtung von Gebühren und Kosten für die Beförderung von Übergepäck und Sportausrüstung akzeptiert …”
Für die Bearbeitung sehen die Bedingungen dann eine Gebühr für die Verwendung von Kredit- oder Zahlungskaten vor. Lediglich VISA Electron Karten sind von den Gebühren ausgenommen. Gegen diese Regelung hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen geklagt.
Unangemessene Benachteiligung bei Zusatzgebühren
Gestritten wurde zunächst darum, ob Ryanair überhaupt die Möglichkeit ausschließen darf, die Zahlungen Bar zu erbringen. Darüber herrschte in den ersten Instanzen noch kontroverser Streit. Der Bundesgerichtshof hat aber festgelegt, dass die Barzahlung durchaus ausgeschlossen werden kann. Schließlich erbringe Ryanair seine Leistungen überwiegend über das Internet, sodass sich die Barzahlung als hinderlich für den Geschäftsablauf erweisen kann.
Dem Fluggast aber ein Entgelt für die Benutzung von Kredit- und Zahlungskarten aufzuerlegen, ist hingegen unwirksam. Diese Bestimmung verstieße gegen § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB, urteilte das Gericht. Schließlich treffe Ryanair eine Obliegenheit, eine ordnungsgemäße Zahlung des Fluggastes auch anzunehmen, wenn diese mit gängigen Zahlungsmitteln erfolge. Gebühren für die ordnungsgemäße Leistung zu verlangen verstoße aber gegen wesentliche Grundgedanken des Bürgerlichen Gesetzbuches und benachteiligt den Kunden unangemessen.
Quelle: BGH, Urteil vom 20.05.2010 – Xa ZR 68/09.
Querverweis: Lesen Sie jetzt alles über Ihre Rechte als Fluggast
Tags:Bundesgerichtshof, Kreditkarten, Kreditkartengebühren, Ryanair, Übergepäck, unangemessen, Urteil, Zahlungskarten, Zusatzgebühren Abgelegt in Aktuelles | Keine Kommentare »
Heizkosten Rückzahlung – so bekommen Sie Geld zurück
Immer wenn ein Jahr zu Ende geht, folgen später die Abrechnungen für Heiz- und Betriebskosten für Mietwohnungen. Für Mieter ist dieses manchmal mit Nachzahlungen verbunden, wenn die Abschläge nicht ausreichten. Dieses Jahr könnte es aber Geld für die Heizkosten zurückgeben.
Gesunkene Energiekosten in 2009
Im Jahr 2009 waren die Energiekosten – nicht zuletzt auch wegen der Wirtschaftskrise – deutlich gesunken. Der Mieterbund, das Umweltministerium und co2online geben jedes Jahr einen Heizspiegel heraus. Aus diesem ergibt sich für das Jahr 2009, dass die Heizkosten im Schnitt um 14% gesunken sind.
Heizkostenrückzahlung für 2009 folgt aus der Heizkostenabrechnung
Durch die gesunkenen Kosten können Verbraucher sich jetzt gegebenenfalls über Rückzahlungen freuen. Da die Heizkosten nach einer Vorauszahlungspauschale abgerechnet werden, hat der Vermieter gegebenenfalls zu viel Geld erhalten, das er dem Mieter nun erstatten muss. Ob eine Heizkostennachzahlung oder -erstattung stattfindet ergib sich aus der jeweiligen Heizkostenabrechnung. Die Heizkostenabrechnung muss innerhalb von 12 Monaten nach dem Abrechnungszeitraum erbracht werden. So heißt es in § 556 III 2 BGB:
„Die Abrechnung ist dem Mieter spätestens bis zum Ablauf des 12. Monats nach Ende des Abrechnungszeitraumes mitzuteilen. Nach Ablauf dieser Frist ist die Geltendmachung einer Nachforderung durch den Vermieter ausgeschlossen, es sei denn, der Vermieter hat die verspätete Geltendmachung nicht zu vertreten.”
In der Regel werden die Abrechnungen aber zur Jahresmitte an die Mieter verschickt. Wer also noch keine Abrechnung erhalten hat, sollte diese in der nächsten Zeit der Post vorfinden.
Wie viel Geld es konkret zurückgibt, das hängt von einer Vielzahl an Faktoren ab. So kommt es nicht nur auf die Wohnungsgröße sondern auch die Art der Heizungsanlage an. Das Heizen mit Heizöl wurde im Vergleich zu 2008 um ganze 29,5 % billiger. Gas verbilligte sich hingegen nur um 1,9 %. Wer mit Fernwärme heizt, der muss gegebenenfalls sogar nachzahlen, da sich die Preise für Fernwämre im Vergleich zu 2008 im Jahr 2009 erhöht haben. Wer eine 50 m² Wohnung hat, der kann mit einer Rückzahlung von ca. 185,- € bei einer Ölheizung rechnen. Wer hingegen mit Gas heizen lässt, kann nur mit einer Erstattung von 11,- Euro rechnen. Bezieher von Fernwärme müssen hingegen sogar knapp 14,50 Euro nachzahlen.
In jedem Fall sollten Sie Ihre Heizkostenabrechnung sorgfältig prüfen. Fast jede zweite Abrechnung enthält nämlich Fehler, sodass die Kosten zu hoch werden und Nachzahlungen damit ausfallen können. Um dieses zu prüfen, sollten Sie die durchschnittlichen Heizkosten ihrer Mietwohnung ausrechnen. Dazu müssen Sie lediglich den Heizenenrgieverbrauch des Gebäudes (in kWh) durch die Gebäudefläche (in m²) teilen. Diesen Vergleichswert können Sie dann mit den bundesweiten Durchschnittswerten des Heizspiegels vergleichen. Sind die Kosten zu hoch, so sollten Sie die Abrechnung anfechten. Gründe für zu hohe Kosten sind nämlich häufig veraltete Heizungsanlagen oder zu hohe Heiznebenkosten.
Widerspruch gegen Heizkostenabrechnung
Eine falsche oder zu hohe Abrechnung muss angefochten werden. Dazu muss ein Widerspruch gegen die Abrechnung eingelegt werden. Anderenfalls sind die zu hohen Kosten zu zahlen. Die Frist für den Widerspruch gegen die Heizkostenabrechnung beträgt dabei 12 Monate. Während dieser Zeit kann auch die Zahlung zurückgehalten werden. Zudem besteht gegen den Vermieter ein Auskunftsanspruch. Er muss alle Abrechnungsunterlagen an den Mieter aushändigen, damit dieser die Abrechnung prüfen kann. Um juristisch sicher zu gehen, sollten Sie einen Musterbrief für den Einspruch gegen die Nebenkostenabrechnung verwenden. Zudem haben sich an der Heizkostenverordnung, die Grundlage ist zahlreiche Änderungen im Jahre 2009 ergeben, die bei der Heizkostenabrechnung zu berücksichtigen sind. Mehr Informationen zur neuen Heizkostenverordnung 2009.
Tags:Abrechnung, Heizkosten, Heizkostenabrechnung, heizkostenrückzahlung, Heizspiegel, Musterbrief, Musterschreiben, Nebenkosten, Widerspruch Abgelegt in Mietrecht | 1 Kommentar »
Schwarzsurfen im W-LAN ist strafbar: Google’s Strafbarkeit durch Datenklau
Gegen den Internetgiganten Google wurde am 19. Mai 2010 ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Ursache dafür ist die Datenpanne im Zusammenhang mit dem Internetdienst “Street-View”, bei der zahlreiche private Daten aus W-LAN Netzen ausgelesen und gespeichert wurden.
Hamburger Staatsanwalt ermittelt gegen Google
Den Stein ins Rollen brachte ein Rechtsanwalt aus Aachen. Er erstattete Anzeige gegen Google wegen des Abfangens von Daten. Der Grund liegt in Google’s Datenpanne bei der Anfertigung von Fotografien ganzer Straßenzüge für das Programm Street-View. Der Suchmaschinenbetreiber erfasste dabei auch Daten aus W-LAN Netzwerken und damit auch Fragmente aus privater E-Mail-Kommunikation oder aufgerufener Internetseiten. Google hatte dazu im Jahr 2007 seine Fahrzeuge mit Funkempfängern ausgestattet. Damit war es möglich die Standorte von W-LAN Netzen zu bestimmen und die Daten auszulesen.
Nach der Strafanzeige des Rechtsanwaltes nahm die Staatsanwaltschaft in Hamburg die Ermittlungen auf, da dort die deutsche Zentrale von Google ihren Sitz hat. Dieses wurde von Oberstaatsanwalt Wilhelm Möllers bestätigt. Google äußerte sich bislang nicht zu den Vorwürfen.
Hintergrund: Abfangen von Daten und Abhörverbot
Im Zentrum der juristischen Diskussion steht § 202b Strafgesetzbuch (StGB). Darin heißt es:
Diese Norm ist noch relativ jung und wurde erst mit einem Strafrechtsänderungsgesetz vom 11.08.2007 in das Strafgesetzbuch eingeführt, um auch “modernes Unrecht” zu ahnden, das im Zusammenhang mit Computer und der Speicherung von Daten einhergeht. Strafbar macht sich demnach derjenige, der sich unbefugt Daten aus einer nichtöffentlichen Übertragung verschafft. Sind die Daten öffentlich zugänglich, so reicht dieses für eine Strafbarkeit nicht aus. Die Tatsache, dass ein W-LAN Netzwerk jedoch nicht verschlüsselt ist und demnach jeder sich in dieses einloggen kann, macht die Daten noch lange nicht öffentlich. Entscheidend ist vielmehr, ob die Daten für die Allgemeinheit bestimmt sind. Geht es um private E-Mails kann davon kaum die Rede sein.
Entscheidend dürfte zudem sein, ob Google sich wirklich Daten verschafft hat oder ob bloß beiläufig gespeicherte Datenfragmente gar nicht unter § 202b StGB fallen.
Neben einer Strafbarkeit aus § 202b StGB kommen auch noch Strafbarkeiten nach dem Telekommunikationsgesetz (TKG) wegen des dort normierten Abhörverbots fremder Daten und dem Bundesdatenschutzgesetz in Betracht.
Parallelfall: Schwarz-Surfen im W-LAN ist strafbar
In der Vergangenheit sind vorallem sogenannte “Schwarz-Surfer” nach den oben genannten Vorschriften verurteilt worden. Wer sich das Geld für einen Internetzugang sparen wollte und stattdessen im ungesicherten Drahtlosnetzwerk des Nachbarn mitsurfte, der konnte leicht wegen eines Verstoßes gegen diese Vorschriften verurteilt werden. Ein Beispiel dafür ist das Urteil des Amtsgerichts Wuppertal vom 03.04.2007, Az.: 23 Ds 70 Js 6906/06. Hier wählte sich ein Angeklagter in ein fremdes WLAN ein. Der Internetanschlussinhaber bemerkte dieses und rief die Polizei, die den Laptop beschlagnamte. Der Angeklangte wurde schließlich wegen eines Verstoßes § 89 S. 1 Telekommunikationsgesetz (TKG) verurteilt. Darin hieß es:
Mit einer Funkanlage dürfen nur Nachrichten, die für den Betreiber der Funkanlage, [...] die Allgemeinheit oder einen unbestimmten Personenkreis bestimmt sind, abgehört werden.
In § 148 TKG wird sodann angeordnet, dass bei einem Verstoß gegen diese Vorschrift eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder eine Geldstrafe angeordnet werden kann. Die Richter sahen es sogar als unerheblich an, dass der Inhaber des Internetanschlusses eine Flatrate hatte, sodass ihm gar kein Schaden durch die unerlaubte Einwahl entstanden war. Insofern reicht das bloße Einwählen und Nutzen eines fremden W-LAN Netzes schon aus, um sich strafbar zu machen.
Querverweis: Inhaber von W-LAN-Netzen sollten zudem im eigenen Interesse dafür sorgen, dass ihr Netz verschlüsselt ist. Ansonsten können Sie schnell zur Verantwortung gezogen werden, wenn andere sich in ihr Netz einwählen und darüber strafbare Handlungen begehen, wie beispielsweise Filesharing betreiben. Der Bundesgerichtshof hat jüngst geklärt, dass der Inhaber zwar keinen Schadensersatz für derartige Nutzungen zahlen muss, wohl aber auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann. In diesem Fall muss er die Kosten für eine Abmahnung dann bezahlten: BGH-Urteil zu offenen WLANs
Tags:Abhören von Daten, Abhörverbot, Ermittlungen, fremd, Google, Schwarz-surfen, Staatsanwaltschaft, Street View, WLAN Abgelegt in Aktuelles | 1 Kommentar »
Echte Anwaltsbewertungen mit Bewertungscodes
Anwälte und Mandanten können jetzt sichergehen, dass Anwaltsbewertungen echt sind. Ab sofort führen wir ein System mit Bewertungscodes ein.
Unsere Bewertung von Rechtsanwälten kennen Sie sicher schon. Bei der Bewertung von Anwälten stellt sich – wie bei der Bewertung von anderen Berufsgruppen, wie Handwerkern oder Lehrern – immer das Problem, ob die Meinungsäußerungen auch wirklich echt sind. In der Vergangenheit ist es immer wieder vorgekommen, dass Konkurrenten falsche Bewertungen abgegeben haben. So musste beispielsweise das Arzt-Bewertungsportal checkthedoc.de kurz nach der Eröffnung wieder deaktiviert werden.
Wie funktionieren die Bewertungscodes?
Um die Echtheit der Bewertungen sicherzustellen, haben wir ab sofort Bewertungscodes eingeführt. Jeder Anwalt, der sich bei uns kostenlos registriert hat erhält Codes, die er an seine Mandantschaft weitergeben kann. Diese Codes können dann bei der Bewertung eingegeben werden. Das System überprüft, ob der Code gültig ist und zum bewerteten Anwalt gehört. Anschließend wird die Bewertung veröffentlicht. Zudem wird die Bewertung für andere Nutzer deutlich gekennzeichnet, damit auch diese erkennen, dass es sich hier um eine verifizierte Bewertung handelt. Bewertungen erhalten dazu folgendes Siegel: Kann man auch ohne Bewertungscode den Anwalt bewerten?
Wenn Sie beim Anwalt waren, der keine Bewertungscodes ausgibt, so können Sie diesen natürlich auch weiterhin bewerten. Die Bewertungen erhalten allerdings nicht das obige Siegel, fließen aber mit derselben Gewichtung in die Endnote ein, wie alle anderen Bewertungen. Möglicherweise hat der betroffene Anwalt auch noch nichts von unserem Bewertungssystem gehört. Wenn Sie möchten, können Sie ihn gerne auf meine-Anwaltsbewertung.de ansprechen.
Wie erhalte ich als Anwalt Bewertungscodes?
Wenn Sie Rechtsanwalt sind und an unserem Bewertungsystem teilnehmen möchten, haben Sie die Möglichkeit, sich kostenlos zu registrieren. Als Dankeschön erhalten Sie von uns 20 Bewertungscodes im Visitenkartenformat auf hochwertigem Karton ausgedruckt. Diese können Sie Ihren Mandanten leicht mitgeben.
Sind die Bewertungscodes verbraucht, so können Sie in Ihrem Kundenbereich kostenlos neue Codes erstellen. Diese können Sie entweder herunterladen und selbst ausdrucken oder gegen eine geringe Gebühr bei uns anfordern. Wir schicken Ihnen die Karten dann per Post zu.
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Hilfe für unzufriedene Mandanten von Anwälten
Rechtsanwälte sind häufig mit anspruchsvollen Aufgaben konfrontiert. Sie müssen nicht nur die sich ständig ändernde Rechtslage erfassen sondern diese dem Mandanten auch noch einfach und verständlich kommunizieren. Nicht selten kommt es zu Meinungsverschiedenheiten zwischen Mandant und Anwalt. Eine neue Schlichtungsstelle hilft.
Vordergründig müssen Anwälte Mandanten lediglich zu “ihrem Recht” verhelfen. Dazu müssen aber viele Punkte beachtet werden. Mit einem Blick ins Gesetz ist die Arbeit häufig nicht getan. Bestimmte Begriffe wurden im Laufe der Zeit durch die Gerichte konkretisiert. Der Rechtsanwalt muss also auch aktuelle Gerichtsentscheidungen kennen, um die Erfolgsaussichten eines Vorgehens beurteilen zu können. Zudem zieht sich die Europäisierung durch immer mehr Rechtsgebiete. Das ist bei der Auslegung von Gesetzen zu beachten, da diese teilweise auf europäischen Richtlinien beruhen.
Zudem gibt auch der Europäische Gerichtshof in vielen Bereichen mittlerweile die Richtung an. Zudem gibt es oft eine Vielzahl von Fristen, die eingehalten werden muss. Nach Ablauf dieser Fristen bekommt der Mandant unter Umständen keine gerichtliche Entscheidung mehr – und das obwohl er im Recht ist. So müssen Widersprüche gegen Akte der Verwaltung grundsätzlich binnen eines Monats eingelegt werden und Klagen gegen eine Kündigung sind innerhalb von drei Wochen vor dem Arbeitsgericht zu erheben.
Meinungsverschiedenenheiten führen zu unzufriedenen Mandanten
Vor diesem Hintergrund kann es durchaus zu Meinungsverschiedenheiten zwischen Mandant und Rechtsanwalt kommen. Der Mandant kann dem Anwalt tatsächliche oder auch nur vermeintliche Fehler vorhalten. Hat der Anwalt tatsächlich einen Fehler gemacht, weil er beispielsweise ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs übersehen hat, so kann er vom Mandant dafür haftbar gemacht werden. Er muss diesem dann gegebenenfalls Schadensersatz zahlen. Mit einem Anwalt schließt man in aller Regel einen sogenannten Geschäftsbesorgungsvertrag nach § 675 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Dieser Vertrag verpflichtet den Anwalt dazu, das Mandat sorgfältig durchzuführen. In der Regel wird dieses Risiko des Anwalts durch eine sogenannte Anwaltshaftpflichtversicherung aufgefangen, zu deren Abschluss jeder Rechtsanwalt verpflichtet ist.
Der Bundesgerichtshof hat in einem Grundsatzurteil klargestellt welche Pflichten den Anwalt im einzelnen treffen: Der Rechtsanwalt ist verpflichtet allgemein, umfassend und möglichst erschöpfend den Mandanten über die Angelegenheit belehren. Rechtsunkundige muss er daher darüber aufklären welche Folgen ihre Erklärungen haben. Innerhalb der Grenzen des erteilten Mandates muss der Rechtsanwalt seinem Mandanten zu dem Vorgehen raten, das das erstrebte Ziel bestmöglich erreicht.
Neu: Die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft ab 2011
Ab Anfang 2011 gibt es allerdings auch eine unabhängige und neutrale Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft. Wer sich nicht traut, seinen eigenen Anwalt zu verklagen, der findet hier Hilfe. Die Schlichtungsstelle kann bei Streitigkeiten zwischen Mandant und Rechtsanwalt angerufen werden, wenn es um Honorar- oder Schadensersatzansprüche aus (vermuteter) falscher Beratung in Höhe von maximal 15.000 Euro geht. Die Schlichtung findet dabei grundsätzlich schriftlich statt. Beide Parteien können in dem Verfahren schriftlich Stellung zu den Vorwürfen beziehen. Der Schlichter – auch Ombudsmann genannt – wirkt dann auf eine Einigung zwischen den Parteien hin. Bindend ist dieser Vorschlag aber nicht. Zudem muss der Anwalt auch an dem Verfahren mitwirken wollen. Nur wenn beide Seiten zum Dialog bereit sind, kann das Schlichtungsverfahren durchgeführt werden. Ist eine solche Einigung nicht zu erreichen oder will der Rechtsanwalt nicht teilnehmen, so bleibt dem unzufriedenen Mandanten nur der Weg zu Gericht.
Andere warnen: Anwaltsbewertung abgeben
Wer tatsächlich Gründe dafür hat, dass der Rechtsanwalt ihn nicht richtig beraten oder richtig betreut hat, der kann sich auch an Anwaltsbewertungsportale im Internet wenden. Dort ist es möglich – meist sogar anonym – eine negative Anwaltsbewertung zu hinterlassen. Dieses sollte allerdings nicht als “Abrechnung” mit dem Anwalt verstanden werden. Wer den Anwalt nämlich lediglich beleidigt oder in der Öffentlichkeit herabzusetzen versucht, dessen Bewertung wird meist gar nicht erst von den Betreibern veröffentlicht. Zudem setzt man sich unnötigerweise Unterlassungsansprüchen des Anwalts aus. Erlaubt ist es aber, sachlich über die Fehler des Rechtsanwaltes zu berichten. Auch wenn es für einen selbst schon zu spät sein mag – damit kann man wenigstens anderen Mandanten helfen, den richtigen Anwalt zu finden.
Tags:Anwalt, Anwaltsbewertung, Schadensersatz, Schlichtungsstelle, unzufrieden, verklagen Abgelegt in Allgemein | Keine Kommentare »
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