Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/unfallausgleich
Timestamp: 2013-05-23 23:39:31
Document Index: 190161699

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 31', '§ 35', '§ 14', '§ 44', '§ 35']

Unfallausgleich - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > U > Unfallausgleich UnfallausgleichEntscheidungen der GerichteOVG-BREMEN – Urteil, 2 A 38/05 vom 29.10.20081. Eine wesentliche Beschränkung der Erwerbsfähigkeit i. S. des § 35 Abs. 1 BeamtVG setzt eine Minderung der Erwerbsfähigkeit um mindestens 25 v. H. voraus. Daran ist auch nach der zum 21.12.2007 in Kraft getretenen Neufassung des § 31 BVG festzuhalten.
5. Bei der Feststellung der nach dem Beamtenversorgungsrecht maßgebenden MdE sind die "Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertengesetz" zu berücksichtigen. Bei ihnen handelt es sich um antizipierte Sachverständigengutachten, deren Beachtlichkeit im konkreten Verwaltungs- und Gerichtsverfahren sich zum einen daraus ergibt, dass eine dem allgemeinen Gleichheitssatz entsprechende Rechtsanwendung nur dann gewährleistet ist, wenn die verschiedenen Behinderungen nach gleichen Maßstäben beurteilt werden; zum anderen stellen die AHP ein geeignetes, auf Erfahrungswerten der Versorgungsverwaltung und Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft beruhendes Beurteilungsgefüge zur Einschätzung der GdB/MdE dar (im Anschluss an: BSG, Urt. v. 18.09.2003 - B 9 SB 3/02 R - BSGE 91, 205-211 m. w. N.).
6. Der Streitwert bei einer Klage auf Unfallausgleich nach § 35 Abs. 1 BeamtVG ist nach dem zweifachen Jahresbetrag des erstrebten Unfallausgleichs zu bemessen.
7. § 14 Abs. 2 Satz 1 GKG a. F., wonach der Streitwert durch den Wert des Streitgegenstandes der ersten Instanz begrenzt ist, findet keine Anwendung bei einer Änderung der Bemessungsvorschriften.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 681/05 vom 08.07.2008§ 44 Abs. 2 BeamtVG stellt eine abschließende gesetzliche Konkretisierung des Grundsatzes von Treu und Glauben dar, der daneben für eine Versagung von Unfallausgleich nicht mehr in Betracht kommt.
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 ME 267/07 vom 24.10.2007Kommt ein Ruhestandsbeamter einer auf § 35 Abs. 3 Satz 2 BeamtVG gestützten Untersuchungsanordnung nach, so lässt sich aus der etwaigen Rechtswidrigkeit dieser Anordnung grundsätzlich kein Verwertungsverbot in Bezug auf die Untersuchungsergebnisse herleiten.
BVERWG – Urteil, BVerwG 2 C 27.99 vom 21.09.2000Leitsatz:
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 LA 21/07 vom 06.02.2008
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 LA 23/07 vom 31.01.2008
Weitere BegriffeUnfallaufnahmeUnfallanzeigeUnfall und BrandUnfall beim ÜberholenUnfall beim Hinterherlaufen hinter einem BusUnfallausgleichUnfallbeteiligterUnfallereignisUnfallersatztarifUnfallfluchtUnfallfolge
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