Source: https://www.meine-datenbanken.de/nutzungsbedingungen
Timestamp: 2020-05-28 06:28:44
Document Index: 313713206

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 6', '§ 86', '§ 8', '§ 4', '§ 69', '§ 536']

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Datenbank-Finder
(1) Die SOLON Buch-Service GmbH (im Folgenden SOLON genannt) erbringt ihre Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Zurverfügungstellung von meine-datenbanken.de ausschließlich auf der Grundlage dieser Lizenz- und Nutzungsbedingungen. Widerspricht der Nutzer diesen Bedingungen, ist er nicht berechtigt, meine-datenbanken.de zu verwenden.
(2) Die SOLON Buch-Service GmbH ist Anbieterin von meine-datenbanken.de.
(3) Für die Warenbestellung (Online-Datenbanken) gelten andere allgemeine Geschäftsbedingungen (Lieferbedingungen) der jeweiligen Buchhandlung.
(4) "Nutzer" sind Kunden der Anbieterin oder anderer Buchhandlungen, die meine-datenbanken.de nutzen.
(5) "meine-datenbanken.de" ist ein Internetportal, das als Informations- und Bestellsystem für Bibliotheken dient.
(1) Der Anbieter leistet eine Erreichbarkeit seiner Server von 95 % im Jahresmittel.
(2) Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich vom Anbieter liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) über das Internet nicht zu erreichen ist.
(3) Der Anbieter kann den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern.
(4) Der Anbieter ist innerhalb der verbleibenden 5 % nach Absatz 1 berechtigt, soweit erforderlich auch während der Betriebszeit, Wartungsarbeiten am Server und an der Datenbank vorzunehmen. Hierbei kann es zu Störungen des Datenabrufs kommen, die der Anbieter möglichst gering halten wird. Längere Unterbrechungen von mindestens 5 Stunden während der Betriebszeit wird der Anbieter rechtzeitig ankündigen.
§ 3 Zugangsberechtigung und Nutzungsrechte von Nutzern
(1) Die Zugangsberechtigung erhält der Kunde nach der Anmeldung, in der ihm der Anbieter oder andere Buchhandlung die zugeteilte ID-Nummer und das Passwort mitteilt.
(2) Eine ID-Nummer und ein Passwort berechtigen jeweils nur eine natürliche Person (Zugangsberechtigter) zeitgleich zum Abruf. Ist der Kunde eine juristische Person und wünscht er für mehrere natürliche Personen Zugangsberechtigungen, so kann er diese selbständig in der Benutzerverwaltung einrichten. Jeder berechtigte Nutzer des Kunden erhält dann ein persönliches Passwort und eine persönliche ID-Nummer. Berechtigte können nur Mitglieder / Mitarbeiter der juristischen Person des Kunden sein.
(3) Der Kunde ist berechtigt, Recherchen in der Datenbank durchzuführen. Die Rechercheergebnisse dürfen vom Kunden nur für dessen eigenen - insbesondere beruflichen - Gebrauch verwertet werden.
(4) Durch den Erwerb der Download-Berechtigung erhält der Kunde ein einfaches Nutzungsrecht im Sinne des Urheberrechts.
(5) Der Nutzer ist verpflichtet, die Zugangsdaten und das Passwort geheim zu halten sowie den Missbrauch durch Dritte zu verhindern; er stellt überdies sicher, dass die in seinem Unternehmen tätigen Nutzer diese Verpflichtung ebenfalls einhalten. Erlangt der Nutzer Kenntnis vom Missbrauch der Zugangsdaten bzw. des Passwortes, so hat er den Anbieter unverzüglich davon zu unterrichten. Bei Missbrauch ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zu meine-datenbanken.de zu sperren. Der Nutzer haftet für einen von ihm zu vertretenden Missbrauch.
(6) Für den berechtigten Umgang mit seinen Daten durch Dritte ist der Nutzer verantwortlich.
Das Nutzungsentgelt ergibt sich aus der jeweils aktuell gültigen Preisübersicht. Das Nutzungsentgelt versteht sich inklusive der jeweils gültigen Umsatzsteuer.
(1) Die Laufzeit des Vertrages ist unbefristet. Jede Partei kann den Vertrag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 1 Monat zum Ende eines jeden Jahres kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt davon unberührt.
(2) Die Kündigung durch den Nutzer hat in schriftlicher Form per Fax, Brief oder eMail zu erfolgen.
(3) Der Anbieter hat das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund (außerordentliche Kündigung).
(4) Mit Beendigung ist der Anbieter berechtigt, die Daten des Nutzers zu löschen.
§ 6 Vorübergehende Sperrung bei rechtswidrigen Inhalten
(1) Der Anbieter ist berechtigt, die Anbindung der Daten des Nutzers an das Internet zu unterbrechen (Sperrung), falls ein hinreichender Verdacht auf rechtswidrige Inhalte vorliegt. Dies ist insbesondere der Fall, wenn eine Abmahnung durch den vermeintlich Verletzten erfolgte, die offensichtlich begründet ist bzw. wenn Ermittlungen staatlicher Behörden durchgeführt werden. Die Sperrung ist, soweit dies möglich ist, auf die vermeintlich rechtsverletzenden Inhalte zu beschränken. Der Nutzer wird über die Sperrung unter Angabe der Gründe unverzüglich schriftlich benachrichtigt und aufgefordert, die vermeintlich rechtswidrigen Inhalte zu entfernen oder die Rechtmäßigkeit darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen. Die Sperrung wird aufgehoben, sobald der Verdacht entkräftet ist.
(1) Der Nutzer stellt sicher, dass er bei der Nutzung von meine-datenbanken.de gegen keine geltende Rechtsvorschrift verstößt. Insbesondere verpflichtet er sich:
(a) auf meine-datenbanken.de keine sitten- oder rechtswidrigen Inhalte zu speichern oder solche mit Hilfe von meine-datenbanken.de zu verbreiten;
(c) auf meine-datenbanken.de keine urheberrechtlich geschützten Inhalte zu speichern oder zugänglich zu machen, ohne die dafür notwendigen Rechte zu haben;
(d) keine Propagandamittel verfassungswidriger Organisationen (§ 86 StGB) zu speichern oder zugänglich zu machen;
(e) keine Anwendungen auszuführen, die zu einer Beeinträchtigung oder Veränderung von meine-datenbanken.de führen könnten;
(f) keinen Versuch zu unternehmen, unberechtigten Zugriff auf Daten Dritter zu erlangen (insbesondere Einbruch in das System).
(2) Der Nutzer verpflichtet sich, seinen Zugang gegen unbefugte Benutzung durch Dritte zu schützen. Dies beinhaltet insbesondere, dass das Passwort nicht weitergegeben werden darf. Der Nutzer haftet für jede durch sein Verhalten ermöglichte unbefugte Benutzung seiner auf meine-datenbanken.de gespeicherten Daten selbst. Das gleiche gilt für Nutzer, die einen zusätzlichen Zugang durch den Administrator bzw. den Anbieter zu der selben Bibliothek erhalten haben.
(3) Pflichten des Nutzers
(a) Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass bei ihm die technischen Voraussetzungen für den Zugang zu meine-datenbanken.de geschaffen werden, insbesondere hinsichtlich der eingesetzten Hardware und Betriebssystemsoftware, die Verbindung zum Internet und die aktuelle Browsersoftware. Der Anbieter wird den Nutzer auf Anfrage über den jeweils einzusetzenden Browser informieren.
(b) Im Falle der Weiterentwicklung der Softwareplattformen und sonstiger technischer Komponenten des Systems durch den Anbieter obliegt es dem Nutzer, nach Information durch den Anbieter die notwendigen Anpassungsmaßnahmen bei der von ihm eingesetzten Soft- und Hardware zu treffen.
(c) Die ordnungsgemäße Nutzbarkeit von meine-datenbanken.de setzt voraus, dass bei den von Nutzern eingesetzten Rechnern jeweils Uhrzeit und Zeitzone aktuell und richtig eingestellt sind und dass das System des Nutzers die vom Server vom Anbieter übermittelten Cookies akzeptiert. Es obliegt dem Nutzer, die entsprechenden Einstellungen vorzunehmen.
(d) Der Nutzer ist verpflichtet, die zur Sicherung seines Systems und seiner Datenbank gebotenen Vorkehrungen zu treffen, insbesondere eine regelmäßige Datensicherung durchzuführen und eine aktuelle Schutzsoftware zur Abwehr von Computerviren einzusetzen. Der Anbieter haftet nicht für Virusschäden, die durch entsprechende Software hätten abgewehrt werden können.
(5) Bei Verstoß durch den Nutzer gegen diese Pflichten hat dieser alle dem Anbieter aus den Verstößen entstandenen und entstehenden Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche Dritter gegen den Anbieter auszugleichen. Entsteht der Schaden durch einen Dritten, der vom Nutzer berechtigt wurde, meine-datenbanken.de zu nutzen, hat der Nutzer auch diesen entstandenen Schaden zu übernehmen. Zum zu ersetzenden Schaden gehören insbesondere auch den Anbieter gegebenenfalls entstehenden angemessenen Kosten einer Rechtsverteidigung. Das Recht de Anbieters zu einer Sperrung der Inhalte oder einer außerordentlichen Kündigung bleiben davon unberührt.
§ 8 Rechte an meine-datenbanken.de
(1) Der Nutzer erkennt an, dass es sich bei meine-datenbanken.de um ein vom Anbieter hergestelltes Datenbankwerk bzw. eine einfache Datenbank, d.h. um eine Datenbank i.S.v. §§ 4 Abs.2, 87a Abs.1 UrhG handelt, die vom Anbieter hergestellt wurde. Die dazu gehörigen Computerprogramme unterfallen auch dem Schutz nach §§ 69a ff. UrhG.
(2) Die Rechte an allen sonstigen Elementen von meine-datenbanken.de, insbesondere die Nutzungs- und Leistungsschutzrechte an den enthaltenen Inhalten und Dokumenten, stehen ebenfalls dem Anbieter zu.
(3) Marken, Firmenlogos, sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke, Urhebervermerke, Seriennummern sowie sonstige der Identifikation von meine-datenbanken.de oder einzelner Elemente davon dienende Merkmale dürfen nicht entfernt oder verändert werden. Das gilt ebenso für Ausdrucke aus der Datenbank.
(1) Der Anbieter verpflichtet sich, alle zumutbaren Anstrengungen zu unternehmen, dass unbefugte Dritte keinen Zugang zu den auf meine-datenbanken.de gespeicherten Daten erhalten.
(2) Sollte meine-datenbanken.de aus Gründen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat, oder aus wartungstechnischen Gründen nicht oder nicht mit dem vollen Leistungsumfang verfügbar sein, so haftet der Anbieter nicht für Schäden oder Folgeschäden, die einem Nutzer daraus entstehen können, es sei denn, der Anbieter handelte vorsätzlich oder grob fahrlässig oder verletzte vertragswesentliche Pflichten leicht fahrlässig.
(3) Anbieter oder Nutzer von meine-datenbanken.de sind nicht verantwortlich für widerrechtliches Verhalten anderer Nutzer, auch wenn es sich auf Inhalte und die Nutzung von meine-datenbanken.de bezieht.
(4) Eine Haftung für Schäden aus unverschuldeten behördlichen Maßnahmen, Arbeitskämpfen und höhere Gewalt ist ausgeschlossen.
(5) Für die Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten haftet der Anbieter nur insoweit, als die Schäden vorhersehbar sind. Für die Verletzung von unwesentlichen Vertragspflichten wird nur bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz gehaftet, zudem ist die Haftung auf die vorhersehbaren Schäden beschränkt. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen von Erfüllungsgehilfen vom Anbieter. Eine Garantiehaftung vom Anbieter nach § 536a BGB wird ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(6) Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die dem Nutzer durch Missbrauch oder Verlust der ihm zugeteilten Teilnehmerkennung (Benutzerkennung, Passwort) entstehen.
(1) Es gilt das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung. Dies gilt auch in dem Fall der Bestellung aus dem Ausland oder Lieferung in das Ausland. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzern finden keine Anwendung, soweit sie diesen Bedingungen zuwiderlaufen.
(2) Bei Vollkaufleuten oder bei Verträgen mit Auslandsbezug ist der Erfüllungsort und Gerichtsstand Berlin.