Source: http://www.sidiblume.de/info-rom/gefstoff/chemverbotsv.htm
Timestamp: 2017-11-18 10:25:43
Document Index: 256023966

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 11', '§ 45', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 26', '§ 2', '§ 26', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 26', '§ 3', '§ 27', '§ 1', '§ 2', '§ 27', '§ 7', '§ 27', '§ 7', '§ 27', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 11', '§ 5', '§ 24', '§ 25', '§ 3', '§ 12', '§ 2', '§ 28']

2002-10-15: ChemVerbotsV: Chemikalien-Verbotsverordnung -Auszug-
ChemVerbotsV: Chemikalien-Verbotsverordnung (2010-12-01)
Anfang • Neufassung: BGBl. 2003 Teil I Nr. 26 S.868, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2003
(Chemikalien-Verbotsverordnung – ChemVerbotsV)
zuletzt geändert nach der Bekanntmachung der Neufassung vom 13. Juni 2003 (BGBl. 2003 Teil I Nr. 26 S.867, ausgegeben zu Bonn am 25. Juni 2003):
Artikel 1 der Siebten Verordnung zur Änderung chemikalienrechtlicher Verordnungen (BGBl. 2003 I Nr.44 S.1697 vom 4.September 2003)
Artikel 310 der Achten Zuständigkeitsanpassungsverordnung (BGBl. 2003 Teil I Nr. 56 S.2304, ausgegeben zu Bonn am 27. November 2003)
Tritt in Kraft am 27. Januar 2005: Artikel 1 der Achten Verordnung zur Änderung chemikalienrechtlicher Verordnungen (BGBl. 2004 Teil I Nr. 9 S.328, ausgegeben zu Bonn am 4. März 2004)
Artikel 10 der Verordnung zur Anpassung der Gefahrstoffverordnung an die EG-Richtlinie 98/24/EG und andere EG-Richtlinien (BGBl. 2004 I Nr.74 S.3759, ausgegeben zu Bonn am 27. Dezember 2004)
Artikel 1 der Neunte Verordnung zur Änderung chemikalienrechtlicher Verordnungen (BGBl. 2004 Teil 1 Nr. 76 S.3855, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 2004)
Artikel 4 des Gesetzes zur Umsetzung von Vorschlägen zu Bürokratieabbau und Deregulierung aus den Regionen (BGBl. 2005 Teil 1 Nr. 35 S.1666, ausgegeben zu Bonn am 24. Juni 2005)
Artikel 1 der Zehnten Verordnung zur Änderung chemikalienrechtlicher Verordnungen (BGBl. 2006 Teil I Nr.33 S.1575, ausgegeben zu Bonn am 19. Juli 2006)
Artikel 6 Abs. 6 der Verordnung zur Umsetzung der EG-Richtlinien 2002/44/EG und 2003/10/EG zum Schutz der Beschäftigten vor Gefährdungen durch Lärm und Vibrationen (BGBl. 2007 Teil I Nr. 8 S.261, ausgegeben zu Bonn am 8. März 2007)
Artikel 1 der Elfte Verordnung zur Änderung chemikalienrechtlicher Verordnungen (BGBl. 2007 Teil I Nr. 52 S.2382, ausgegeben zu Bonn am 25. Oktober 2007)
Artikel 4 des Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH-Anpassungsgesetz) (BGBl. 2008 Teil I Nr. 21 S.922, ausgegeben zu Bonn am 31. Mai 2008)
Artikel 1 der Zweiten Verordnung zur Änderung der Chemikalien-Verbotsverordnung (BGBl. 2008 Teil I Nr. 30 S.1328, ausgegeben zu Bonn am 25. Juli 2008)
Artikel 5 Abs. 10 der Verordnung zur Neufassung der Gefahrstoffverordnung und zur Änderung sprengstoffrechtlicher Verordnungen (BGBl. 2010 Teil I Nr. 59 S. 1643, ausgegeben zu Bonn am 30. November 2010)
(1) Wer gewerbsmäßig oder selbständig im Rahmen einer wirtschaftlichen Unternehmung Stoffe oder Zubereitungen in den Verkehr bringt, die nach der Gefahrstoffverordnung mit den Gefahrensymbolen T (giftig) oder T+ (sehr giftig) zu kennzeichnen sind, bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde.
(2) Die Erlaubnis nach Absatz 1 erhält, wer
die Sachkunde nach § 5 nachgewiesen hat,
(3) Unternehmen erhalten für ihre Einrichtungen und Betriebe die Erlaubnis nach Absatz 1, wenn sie über betriebsangehörige Personen verfügen, die die Anforderungen nach Absatz 2 erfüllen. Bei Unternehmen mit mehreren Betrieben muss in jeder Betriebsstätte eine Person nach Satz 1 vorhanden sein. Jeder Wechsel dieser Personen ist der zuständigen Behörde unverzüglich anzuzeigen.
(4) Die Erlaubnis kann auf einzelne gefährliche Stoffe und Zubereitungen nach Absatz 1 oder auf Gruppen von gefährlichen Stoffen und Zubereitungen beschränkt werden. Sie kann unter Auflagen erteilt werden. Auflagen können auch nachträglich angeordnet werden.
(5) Keiner Erlaubnis nach Absatz 1 bedürfen
(6) Wer nach Absatz 5 Nr. 2 keiner Erlaubnis bedarf, hat der zuständigen Behörde das erstmalige Inverkehrbringen von Stoffen oder Zubereitungen nach Absatz 1 vor Aufnahme dieser Tätigkeit schriftlich anzuzeigen. In der Anzeige ist mindestens eine Person zu benennen, die die Anforderungen nach Absatz 2 erfüllt. Jeder Wechsel dieser Person ist der zuständigen Behörde unverzüglich schriftlich anzuzeigen.
(7) Eine nach früheren Rechtsvorschriften erteilte Erlaubnis, die einer Erlaubnis nach Absatz 1 entspricht, gilt im erteilten Umfang fort. Eine nach § 11 Abs. 7 oder § 45 Abs. 8 der Gefahrstoffverordnung in der bis zum 31. Oktober 1993 geltenden Fassung oder nach Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet B Abschnitt III Nr. 14 Buchstabe g des Einigungsvertrages erstattete Anzeige gilt als Anzeige nach Absatz 6.
Informations- und Aufzeichnungspflichten bei der Abgabe an Dritte
(1) Stoffe und Zubereitungen, die nach der Gefahrstoffverordnung mit den Gefahrensymbolen T (giftig) oder T+ (sehr giftig) oder O (brandfördernd) oder F+ (hochentzündlich) oder mit dem Gefahrensymbol Xn (gesundheitsschädlich) und den R-Sätzen R 40, R 62, R 63 oder R 68 zu kennzeichnen sind, dürfen nur abgegeben werden, wenn
der Abgebende die Identität (Name und Anschrift) des Erwerbers und, falls der Erwerber eine andere Person zur Abholung beauftragt hat (Abholender), deren Identität bei gleichzeitiger Vorlage der Auftragsbestätigung, aus der Verwendungszweck und Identität des Erwerbers hervorgehen, festgestellt hat,
dem Abgebenden bekannt ist oder er sich durch den Erwerber hat bestätigen lassen, dass dieser
als Handelsgewerbetreibender für sehr giftige und giftige Stoffe und Zubereitungen im Besitz einer Erlaubnis nach § 2 Abs. 1 ist oder das Inverkehrbringen gemäß § 2 Abs. 6 angezeigt hat oder Stoffe sowie Zubereitungen, die nach der Gefahrstoffverordnung mit den Gefahrensymbolen, O (brandfördernd) oder F+ (hochentzündlich) oder mit den R-Sätzen R 40, R 62, R 63 oder R 68 zu kennzeichnen sind, an den privaten Endverbraucher nur durch eine im Betrieb beschäftigte Person abgegeben lässt, die die Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 erfüllt, oder
als Endabnehmer diese Stoffe und Zubereitungen in erlaubter Weise verwenden will,
und keine Anhaltspunkte für eine unerlaubte Weiterveräußerung oder Verwendung bestehen,
der Erwerber, sofern es sich um eine natürliche Person handelt, mindestens 18 Jahre alt ist,
der Erwerber, sofern er ein Begasungsmittel nach der Gefahrstoffverordnung erwerben will, die Erlaubnis nach Anhang I Nummer 4.3.1 Absatz 1 Gefahrstoffverordnung oder den Befähigungsschein nach Anhang I Nummer 4.3.1 Absatz 2 vorgelegt hat und
der Abgebende den Erwerber über die mit dem Verwenden des Stoffes oder der Zubereitung verbundenen Gefahren, die notwendigen Vorsichtsmaßnahmen beim bestimmungsgemäßen Gebrauch und für den Fall des unvorhergesehenen Verschüttens oder Freisetzens sowie über die ordnungsgemäße Entsorgung unterrichtet hat.
Satz 1 Nr. 1 bis 3 gilt auch für die Abgabe von nicht nach der Gefahrstoffverordnung mit dem Gefahrensymbol O (brandfördernd) zu kennzeichnenden Wasserstoffperoxidlösungen (CAS-Nummer 7722-84-1) mit einem Massengehalt von mehr als 12 Prozent und den nicht mit dem Gefahrensymbol O (brandfördernd) zu kennzeichnenden ammoniumnitrathaltigen Zubereitungen, die einer der in
Anhang I Nummer 5 der Gefahrstoffverordnung genannten Gruppen A oder E oder den Untergruppen B I, C I, D III oder D IV zugeordnet werden können. Bei der Abgabe von Stoffen und Zubereitungen nach Satz 1, die nicht mit dem Gefahrensymbol T (giftig) oder T+ (sehr giftig) zu kennzeichnen sind, an natürliche Personen ist eine Identitätsfeststellung nach Satz 1 Nr. 1 nicht erforderlich; Satz 1 Nr. 3 bleibt unberührt. Abweichend von Satz 3 ist eine Identitätsfeststellung nach Satz 1 Nr. 1 erforderlich bei der Abgabe von
Ammoniumnitrat (CAS-Nummer 6484-52-2) und den in Satz 2 genannten ammoniumnitrathaltigen Zubereitungen,
Kaliumperchlorat (CAS-Nummer 7778-74-7),
Für die Abgabe von Stoffen und Zubereitungen, die bei bestimmungsgemäßer Verwendung Phosphorwasserstoff entwickeln, gilt Satz 1 Nr. 1 bis 5 auch dann, wenn diese Stoffe und Zubereitungen nicht mit einem der in Satz 1 genannten Gefahrensymbole und R-Sätze zu kennzeichnen sind; abweichend hiervon gilt Satz 1 Nr. 4 nicht, wenn die Stoffe und Zubereitungen portionsweise verpackt sind, bei bestimmungsgemäßer Verwendung nicht mehr als 15 Gramm Phosphorwasserstoff entwickeln und zur Schädlingsbekämpfung im Freien verwendet werden. Die Sätze 1 bis 4 gelten nicht für die Abgabe von pyrotechnischen Gegenständen im Sinne des § 4 Abs. 2 der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Januar 1991 (BGBl. I S. 169), die zuletzt durch Artikel 390 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist.
(2) Die Abgabe nach Absatz 1 darf nur durch eine in dem Betrieb beschäftigte Person erfolgen, die die Anforderungen nach § 2 Abs. 2 erfüllt. Satz 1 gilt nicht
für die in Absatz 1 Satz 2 genannten Stoffe und Zubereitungen sowie
für Hersteller, Einführer und Händler, soweit sie die Stoffe und Zubereitungen an Wiederverkäufer, berufsmäßige Verwender oder öffentliche Forschungs-, Untersuchungs- oder Lehranstalten
abgeben und mit der Abgabe Personen beauftragen, die zuverlässig sind, das 18. Lebensjahr vollendet haben und mindestens jährlich über die zu beachtenden Vorschriften belehrt werden; die Belehrung ist schriftlich zu bestätigen.
Gase im Sinne der Klasse 2 nach Unterabschnitt 2.2.2.1 Anlage A des Europäischen Übereinkommens vom 30. September 1957 über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. August 2007 (BGBl. 2007 II S. 1399), sofern sie nach der Gefahrstoffverordnung mit dem Gefahrensymbol F+ (hochentzündlich) oder O (brandfördernd) zu kennzeichnen sind,
Klebstoffe, Härter, Mehrkomponentenkleber und Mehrkomponenten-Reparaturspachtel, die auf Grund ihrer Zusammensetzung nach der Gefahrstoffverordnung mit dem Gefahrensymbol O ( Brand fördernd) zu kennzeichnen sind,
Experimentierkästen für chemische oder ähnliche Versuche, die in Übereinstimmung mit DIN EN 71 Teil 4, Ausgabe November 1990, hergestellt worden sind, wobei Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 unberührt bleibt,
Heizöl und Dieselkraftstoffe,
Sonderkraftstoffe für motorbetriebene Arbeitsgeräte, die nach der Gefahrstoffverordnung mit dem Gefahrensymbol F+ (hochentzündlich) zu kennzeichnen sind sowie
Photochemikalien mit den Gefahrensymbolen Xn und R 40/R 68 in Verpackungen mit kindergesicherten Verschlüssen.
Selbstbedienungsverbot, Versandhandel
für Personen aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, wenn sie der zuständigen Behörde nachgewiesen haben, dass sie die Voraussetzungen des Artikels 2 der Richtlinie 74/556/EWG des Rates vom 4. Juni 1974 über die Einzelheiten der Übergangsmaßnahmen auf dem Gebiet der Tätigkeiten des Handels mit und der Verteilung von Giftstoffen und der Tätigkeiten, die die berufliche Verwendung dieser Stoffe umfassen, einschließlich der Vermittlertätigkeiten (ABI. EG Nr. L 307 S. 1) erfüllen, sowie
Betankungseinrichtungen
Die §§ 2 bis 5 gelten nicht für die Abgabe von Ottokraftstoffen an Tankstellen und sonstigen Betankungseinrichtungen.
ISO-Normen, EN-Normen oder DIN-Normen, auf die in dieser Verordnung verwiesen wird, sind im Beuth-Verlag, Berlin, erschienen und beim Deutschen Patent- und Markenamt in München und Berlin archivmäßig gesichert niedergelegt.
(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 26 Abs. 1 Nr. 7 Buchstabe a des Chemikaliengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 2 Abs. 6 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet.
(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 26 Abs. 1 Nr. 7 Buchstabe b des Chemikaliengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
entgegen § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, auch in Verbindung mit Satz 2 oder Satz 4, entgegen § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder Nr. 3, jeweils auch in Verbindung mit Satz 2, oder entgegen § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 einen Stoff oder eine Zubereitung abgibt,
entgegen § 3 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 2 Nr. 1 oder Nr. 3 einen in § 3 Abs. 1 Satz 1 bezeichneten Stoff oder eine dort bezeichnete Zubereitung abgibt oder abgeben lässt,
entgegen § 4 Abs. 1 Satz 1 einen Stoff oder eine Zubereitung im Einzelhandel durch Automaten oder durch andere Formen der Selbstbedienung in den Verkehr bringt oder
entgegen § 4 Abs. 2 einen Stoff oder eine Zubereitung im Versandhandel abgibt.
(3) Ordnungswidrig im Sinne des § 26 Abs. 1 Nr. 7 Buchstabe c des Chemikaliengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 3 Abs. 3 Satz 1 oder Satz 3 das Abgabebuch nicht, nicht richtig oder nicht vollständig führt oder das Abgabebuch oder einen Empfangsschein nicht oder nicht mindestens fünf Jahre aufbewahrt.
(1) Nach § 27 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 bis 4 des Chemikaliengesetzes wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig
entgegen § 1 in Verbindung mit dem Anhang die dort aufgeführten Stoffe, Zubereitungen oder Erzeugnisse in den Verkehr bringt oder
entgegen § 2 Abs. 1 Stoffe oder Zubereitungen ohne Erlaubnis in den Verkehr bringt.
(2) Nach § 27 Abs. 2 bis 4 des Chemikaliengesetzes ist strafbar, wer durch eine in § 7 Abs. 2 bezeichnete vorsätzliche Handlung das Leben oder die Gesundheit eines anderen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet.
(3) Nach § 27c Abs. 1 des Chemikaliengesetzes ist strafbar, wer eine in § 7 Abs. 2 bezeichnete vorsätzliche Handlung begeht, obwohl er weiß, dass der Stoff oder die Zubereitung für eine rechtswidrige Tat, die den Tatbestand eines Strafgesetzes verwirklicht, verwendet werden soll.
(4) Erkennt der Täter in den Fällen des Absatzes 3 leichtfertig nicht, dass der Stoff oder die Zubereitung für eine rechtswidrige Tat, die den Tatbestand eines Strafgesetzes verwirklicht, verwendet werden soll, ist er nach § 27c Abs. 2 des Chemikaliengesetzes strafbar.
Abschnitt 1: DDT
1,1,1-Trichlor-2,2-bis-(4-chlorphenyl)-ethan und seine Isomeren (DDT)
DDT und Zubereitungen, die unter Zusatz von DDT als Wirkstoff hergestellt wurden, dürfen nicht in den Verkehr gebracht werden.
Abweichend von § 1 Abs. 2 gilt das Verbot nach Spalte 2 auch für die in § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 2 und Abs. 2 Satz 1 des Chemikaliengesetzes aufgeführten Stoffe und Zubereitungen. Die Ausnahme nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 ist von einer Genehmigung des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit abhängig.
Das Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit kann Ausnahmen von dem Verbot nach Spalte 2 zur Synthese anderer Stoffe zulassen.
Abschnitt 4: Dioxine und Furane
2,3,7,8-Tetrachlordibenzo- p-dioxin
1,2,3,7,8-Pentachlordibenzo-p-dioxin
2,3,7,8-Tetrachlordibenzofuran
2,3,4,7,8-Pentachlordibenzofuran
1,2,3,4,7,8- Hexachlordibenzo-p-dioxin
1,2,3,7,8,9- Hexachlordibenzo-p-dioxin
1,2,3,6,7,8- Hexachlordibenzo-p-dioxin
1,2,3,7,8-Pentachlordibenzofuran
1,2,3, 4,7,8 -Hexachlordibenzofuran
1,2,3,7,8,9- Hexachlordibenzofuran
1,2,3,6,7,8- Hexachlordibenzofuran
2,3,4,6,7,8- Hexachlordibenzofuran
1,2,3,4,6,7,8- Heptachlordibenzo-p-dioxin
1,2,3,4,6,7,8,9- Octachlordibenzo-p-dioxin
1,2,3,4,6,7,8- Heptachlordibenzofuran
1,2,3,4,7,8,9- Heptachlordibenzofuran
1,2,3,4,6,7,8,9- Octachlordibenzofuran
2,3,7,8- Tetrabromdibenzo-p-dioxin
1,2,3,7,8-Pentabromdibenzo-p-dioxin
2,3,7,8-Tetrabromdibenzofuran
2,3,4,7,8-Pentabromdibenzofuran
1,2,3,4,7,8- Hexabromdibenzo-p-dioxin
1,2,3,7,8,9- Hexabromdibenzo-p-dioxin
1,2,3,6,7,8- Hexabromdibenzo-p-dioxin
1,2,3,7,8-Pentabromdibenzofuran
Stoffe, Zubereitungen und Erzeugnisse dürfen nicht in den Verkehr gebracht werden, wenn die Summe der Gehalte
der in Spalte 1 Nr. 1 genannten chemischen Verbindungen den Wert von 1 µg/kg,
der in Spalte 1 Nr. 1 und 2 genannten chemischen Verbindungen den Wert von 5 µg/kg,
der in Spalte 1 Nr. 1, 2 und 3 genannten chemischen Verbindungen den Wert von 100 µg/kg,
der in Spalte 1 Nr. 4 genannten chemischen Verbindungen den Wert von 1 µg/kg oder
der in Spalte 1 Nr. 4 und 5 genannten chemischen Verbindungen den Wert von 5 µg/kg überschreitet.
Die in Satz 1 Nr. 2, 3 und 5 genannten Grenzwerte gelten nur dann als eingehalten, wenn auch der in den jeweils vorhergehenden Nummern festgesetzte Grenzwert für die dort genannten Kongenerengruppen nicht überschritten wird.
die in § 2 Abs. 1 Nr. 4 und 5 des Chemikaliengesetzes genannten Stoffe, Zubereitungen und Erzeugnisse,
nach § 11 des Pflanzenschutzgesetzes zulassungsbedürftige Pflanzenschutzmittel,
Stoffe oder Zubereitungen, die zur Gewinnung von Nichteisenmetallen oder deren anorganischen Verbindungen durch Einsatz in nach dem Bundes- Immissionsschutzgesetz genehmigungsbedürftigen Anlagen in den Verkehr gebracht werden und für Stoffe, die dazu bestimmt sind, durch einen chemischen Prozess umgewandelt zu werden (Zwischenprodukte),
Zu verwertende Abfälle, die zur Erfüllung der Pflichten nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 des Bundes- Immissionsschutzgesetzes in den Verkehr gebracht werden,
das Inverkehrbringen zum Zwecke der Rückgabe auf Grund einer Verordnung nach § 24 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes des Abfallgesetzes oder auf Grund einer freiwilligen Rücknahmeverpflichtung nach § 25 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes sowie
Stoffe, Zubereitungen und Erzeugnisse, die vor dem 16. Juli 1994 hergestellt worden sind, sofern sie die in Spalte 2 in der bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung genannten Grenzwerte nicht überschreiten.
Abschnitt 5: Gefährliche flüssige Stoffe und Zubereitungen
Flüssige Stoffe und Zubereitungen, die nach § 3 Abs. 1 der Gefahrstoffverordnung als gefährlich einzustufen sind
1. Stoffe und Zubereitungen nach Spalte 1 in Dekorationsgegenständen und Spielen dürfen nicht in den Verkehr gebracht werden.
2. Stoffe oder Zubereitungen nach Spalte 1, die
a) nach den Kriterien der Richtlinie 98/98/EG vom 15. Dezember 1998 (ABl EG L 355 S.1) mit dem R-Satz R 65 zu kennzeichnen sind,
b) als Brennstoff in Zierlampen verwendet werden können und
c) Farbstoffe (außer aus steuerlichen Gründen) oder Duftstoffe enthalten,
dürfen nicht in den Verkehr gebracht werden. Satz 1 gilt entsprechend für das Inverkehrbringen von Farb- und Duftstoffen, die zur Verwendung in den dort unter Buchstabe a und b genannten Stoffen oder Zubereitungen bestimmt sind.
Das Verbot nach Spalte 2 Nr. 2 gilt nicht für Stoffe oder Zubereitungen, die in Gebindegrößen von mehr als 15 Litern in den Verkehr gebracht werden. Das Verbot nach Spalte 2 Nr. 2 Satz 2 gilt nicht für die Abgabe von Duft- oder Farbstoffen zur berufsmäßigen Herstellung von Lampenölen.
Abschnitt 6: Benzol
Benzol und Zubereitungen mit einem Massengehalt von 0,1% oder mehr Benzol dürfen nicht in den Verkehr gebracht werden.
Rohöl, Rohbenzin und Treibstoffkomponenten, die für die Herstellung der unter Nummer 1 genannten Treibstoffe bestimmt sind.
Abschnitt 7: Aromatische Amine
1. 2-Naphthylamin und seine Salze
2. 4-Aminobiphenyl und seine Salze
3. Benzidin und seine Salze
4. 4-Nitrobiphenyl
Stoffe nach Spalte 1 und Zubereitungen mit einem Massengehalt von 0,1% oder mehr dieser Stoffe dürfen nicht in den Verkehr gebracht werden.
Abschnitt 8: Bleikarbonate und -sulfate
1. Wasserfreies neutrales Bleikarbonat
2. Bleihydroxidkarbonat
3 Bleisulfate
7446-14-2 und 15739-80-7
Stoffe nach Spalte 1 und Zubereitungen, die diese Stoffe enthalten, dürfen zur Verwendung als Farben nicht in den Verkehr gebracht werden.
Das Verbot nach Spalte 2 gilt nicht für Farben, die zur Erhaltung oder originalgetreuen Wiederherstellung von Kunstwerken und historischen Bestandteilen oder von Einrichtungen denkmalgeschützter Gebäude bestimmt sind, wenn die Verwendung von Ersatzstoffen nicht möglich ist.
Abschnitt 9: Quecksilberverbindungen
Quecksilberverbindungen und Zubereitungen, die diese Stoffe enthalten, dürfen für folgende Zwecke nicht in den Verkehr gebracht werden:
1. als Antifoulingfarbe (Stoff oder Zubereitung zur Verhinderung des Bewuchses durch Mikroorganismen, Pflanzen oder Tiere an Schiffskörpern oder sonstigen Geräten oder Einrichtungen, die völlig oder teilweise im Wasser untergetaucht werden),
2. zum Schutz von Holz,
3. zur Imprägnierung von schweren industriellen Textilien und von zu deren Herstellung vorgesehenen Garnen und
4. zur Aufbereitung von Wasser im industriellen, gewerblichen und kommunalen Bereich, unabhängig von seiner Verwendung.
Abschnitt 10: Arsenverbindungen
1. Stoffe nach Spalte 1 und Zubereitungen, die Stoffe nach Spalte 1 enthalten und die bestimmt sind
a) zur Aufbereitung von Wasser im industriellen, gewerblichen und kommunalen Bereich, unabhängig von der Art seiner Verwendung,
b) zur Verhinderung des Bewuchses durch Mikroorganismen, Pflanzen oder Tiere an
vollständig oder teilweise untergetauchten Geräten oder Einrichtungen jeder Art oder
c) zum Schutz von Holz und
2. Hölzer, die mit Stoffen nach Spalte 1 oder Zubereitungen, die Stoffe nach Spalte 1 enthalten, behandelt wurden, dürfen nicht in den Verkehr gebracht werden.
(1) Das Verbot nach Spalte 2 Nr. 1 gilt nicht für Kupfer-Chrom-Arsenverbindungen, Typ C (Chrom als Cr03 47,5 %, Kupfer als Cu0 18,5 %, Arsen als AS205 34,0 die gemäß § 12a des Chemikaliengesetzes zugelassen worden sind und in Industrieanlagen unter Druck oder im Vakuum zur Imprägnierung von Holz verwendet werden.
(2) Das Verbot nach Spalte 2 Nr. 2 gilt nicht für mit Kupfer-Chrom-Arsenverbindungen nach Absatz 1 behandelte und mit Kupfer-Chrom-Arsenverbindungen, Typ C, behandelte, vor dem 30. September 2007 in der Gemeinschaft genutzte, Hölzer, sofern das Holzschutzmittel vollständig fixiert ist, für folgende gewerbliche und industrielle Zwecke:
) Bauholz in öffentlichen und landwirtschaftlichen Gebäuden, Bürogebäuden und Industrie betrieben, sofern der Einsatz aus sicherheitstechnischen Gründen erforderlich ist,
) Brücken und Brückenbau arbeiten,
) Bauholz in Süßwasser und Brackwasser, z. B. für Molen,
) Lärmschutz,
) Lawinenschutz,
) Leitplanken,
) entrindete Nadelrundhölzer für Weidezäune,
) Erdstützwände,
) Strom- und Telekommunikationsmasten,
) Bahnschwellen für Untergrundbahnen.
(3) Das Inverkehrbringen der in Absatz 2 genannten Hölzer ist jedoch verboten
) zur Verwendung in Wohnbauten, unabhängig von ihrer Zweckbestimmung;
) für Anwendungen mit dem Risiko eines wiederholten Hautkontakts;
) zur Verwendung in Meeresgewässern;
) für landwirtschaftliche Zwecke, ausgenommen Weidezäune und Bauholz nach Absatz 2;
) für Anwendungen, bei denen das behandelte Holz mit Zwischen- oder Endprodukten in Kontakt kommen kann, die für den menschlichen oder tierischen Verzehr bestimmt sind.
Abschnitt 11: Zinnorganische Verbindungen
Zinnorganische Verbindungen und Zubereitungen, die diese Stoffe enthalten, dürfen für folgende Zwecke nicht in den Verkehr gebracht werden:
als biozide Wirkstoffe in Farben, die zur Verhinderung des Bewuchses durch Mikroorganismen, Pflanzen oder Tiere an Gegenständen dienen (Antifoulingfarben) und
Abschnitt 12: Di-µ-oxo-di-n-butyl-stanniohydroxyboran
Di-µ-oxo-di-n-butyl-stanniohydroxyboran (DBB)
Stoffe und Zubereitungen mit einem Massengehalt von 0,1% oder mehr des Stoffes nach Spalte 1 dürfen nicht in den Verkehr gebracht werden.
Abschnitt 13: Polychlorierte Biphenyle und Terphenyle sowie Monomethyltetrachlordiphenylmethan, Monomethyldichlordiphenylmethan und Monomethyldibromdiphenylmethan
1. Trichlorierte und höher chlorierte Biphenyle (PCB)
2. Polychlorierte Terphenyle (PCT)
3. Monomethyltetrachlordiphenylmethan (Ugilec 141)
4. Monomethyldichlordiphenylmethan (Ugilec 121 oder 21)
5. Monomethyl- dibromdiphenyl- methan (DBBT)
Stoffe nach Spalte 1,
Zubereitungen mit insgesamt mehr als 50 mg/kg der Stoffe nach Spalte 1,
Erzeugnisse, die Stoffe nach Nummer 1 oder Zubereitungen nach Nummer 2 enthalten, sowie
Zubereitungen und Erzeugnisse, bei denen der Verdacht besteht, dass sie unter Nummer 2 oder Nummer 3 fallen, so lange bis das Gegenteil bewiesen ist,
dürfen nicht in den Verkehr gebracht werden.
Abschnitt 14: Vinylchlorid
Erzeugnisse, die Vinylchlorid als Treibgas für Aerosole enthalten, dürfen nicht in den Verkehr gebracht werden.
Abschnitt 15: Pentachlorphenol
1. Pentachlorphenol
2. Pentachlorphenol, Natriumsalz sowie die übrigen Pentachlorphenol- salze und -verbindungen
Zubereitungen mit einem Massengehalt von insgesamt mehr als 0,01% der Stoffe nach Spalte 1 und
Erzeugnisse, die mit einer Zubereitung behandelt worden sind, die Stoffe nach Spalte 1 enthielt und deren von einer Behandlung erfassten Teile mehr als 5 mg/kg (ppm) der Stoffe nach Spalte 1 enthalten, dürfen nicht in den Verkehr gebracht werden.
1. Tetrachlormethan (Tetrachlorkohlen- stoff)
2. 1,1,2,2-Tetrachlorethan
3. 1,1,1,2-Tetrachlorethan
4. Pentachlorethan
5. Trichlormethan (Chloroform)
6. 1,1,2-Trichlorethan
7. 1,1-Dichlorethylen
8. 1,1,1-Trichlorethan
Stoffe, Zubereitungen und Erzeugnisse mit einem Massengehalt der Stoffe nach Spalte 1 Nr. 1 bis 4 von 0,1% oder darüber oder
Stoffe und Zubereitungen mit einem Massengehalt der Stoffe nach Spalte 1 Nr. 5 bis 8 von 0,1% oder darüber
Das Verbot nach Spalte 2 gilt nicht für das Inverkehrbringen von Stoffen oder Zubereitungen zur Verwendung bei industriellen Verfahren in geschlossenen Anlagen.
Abschnitt 17: Teeröle
Teeröle, insbesondere
Kreosotöl
Destillate (Kohlen- teer), Naphthalinöle
Kreosotöl, Acenaphthenfraktion
höhersiedende Destillate (Kohlenteer)
Niedrigtemperatur Kohleteerakalin, Extraktrückstände
Holzschutzmittel, die Teeröle oder Bestandteile aus Teerölen enthalten, und
Erzeugnisse, die ganz oder teilweise aus Holz oder Holzwerkstoffen bestehen und mit Holzschutzmitteln nach Nummer 1 behandelt worden sind,
Abschnitt 18: Cadmium
2. Cadmiumverbindungen
(1) Mit Stoffen nach Spalte 1 eingefärbte Erzeugnisse oder ihre Bestandteile, die aus
Epoxydharzen,
Melaminformaldehydharz (MF),
ungesättigten Polyestern (UP),
Polybutylenterephthalat (PBT),
Acrylnitrilmethylmethacrylat (AMMA),
vernetztem Polyethylen (VPE),
Polystyrol, schlagfest (SB), oder
hergestellt wurden, dürfen nicht in den Verkehr gebracht werden, wenn der Anteil der Stoffe nach Spalte 1 (Cd-Metall) 0,01% Massengehalt des Kunststoffs über- steigt.
(2) Anstrichfarben und Lacke mit einem Massengehalt der Stoffe nach Spalte 1 von über 0,01% dürfen nicht in den Verkehr gebracht werden.
(3) Folgende Erzeugnisse oder ihre Bestandteile aus Vinyl- chloridpolymeren und -copolymeren, die mit Stoffen nach Spalte 1 stabilisiert wurden, dürfen nicht in den Verkehr gebracht werden, wenn der Anteil der Stoffe nach Spalte 1 (Cd-Metall) 0,01% Massengehalt des Polymers übersteigt:
Bekleidung und Accessoires (einschließlich Handschuhe),
Innen- und Außenverkleidungen sowie Karosserieböden von Straßenverkehrsmitteln,
Beschichtung von im Baugewerbe oder in der Industrie verwendeten Stahlblechen und
(4) Folgende Erzeugnisse und ihre Bestandteile, deren metallische Oberfläche mit dem Stoff nach Spalte 1 Nr. 1 behandelt wurden, dürfen nicht in den Verkehr gebracht werden:
Zentralheizungen und Klimaanlagen,
In der Materialflusstechnik eingesetzte Einrichtungen,
Personenkraftwagen und landwirtschaftliche Fahrzeuge,
Geräte und Maschinen zur Herstellung von
a) Erzeugnissen im Sinne der Nummern 1 bis 4,
b) Erzeugnissen im Sinne der Nummern 5 bis 8,
c) Textilien und Bekleidung,
d) Papier und Pappe,
e) Lebensmitteln sowie
10. Geräte und Maschinen für
(1) Die Verbote nach Spalte 2 Abs. 1 und 3 gelten nicht für Erzeugnisse, soweit sie aus Sicherheitsgründen mit Stoffen nach Spalte 1 gefärbt oder stabilisiert werden müssen. Das Verbot nach Spalte 2 gilt ferner nicht für das erneute Inverkehrbringen von cadmiumhaltigen Erzeugnissen, die vor dem Inkrafttreten des jeweiligen Verbots hergestellt worden sind.
(2) Das Verbot nach Spalte 2 Abs. 2 gilt nicht für Zubereitungen mit einem hohen Zinkanteil, sofern der Massengehalt von Stoffen nach Spalte 1 so niedrig wie möglich gehalten wird und 0,1% nicht übersteigt.
(3) Das Verbot nach Spalte 2 Abs. 4 gilt nicht für
1. Erzeugnisse und deren Bestandteile, sofern die Anwendung
2. Komponenten von Sicherheitseinrichtungen in
d) Schiffen sowie
3. elektrische Kontakte von Geräten, wenn es für deren Zuverlässigkeit erforderlich ist.
Abschnitt 20: Krebserzeugende, erbgutverändernde und fortpflanzungsgefährdende Stoffe
Stoffe, die in den Listen 1 bis 6 der Anlage zu den Nummern 29 bis 31 des Anhangs I der Richtlinie 76/769/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (ABl. EG Nr. L 262 S. 201) in ihrer jeweils geltenden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften/Europäischen Union veröffentlichten Fassung enthalten sind. Werden die zuvor genannten Listen des Anhangs I der genannten Richtlinie geändert oder nach den in dieser Richtlinie vorgesehenen Verfahren an den technischen Fortschritt angepasst, gelten sie, sofern eine Anwendungsfrist genannt ist, ab dem Anwendungszeitpunkt, der in der geänderten im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Fassung der Änderungs- oder Anpassungsrichtlinie festgelegt ist.
Stoffe nach Spalte 1 sowie
(1) Das Verbot nach Spalte 2 gilt nicht
1. für Kraftstoffe im Sinne des § 2 der Zehnten Verordnung zur Durchführung des Bundes- Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über die Beschaffenheit und Auszeichnung der Qualitäten von Kraftstoffen – 10. BImSchV) vom 13. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2036),
2. für Mineralölerzeugnisse, die zur Verwendung als Brennstoff oder Kraftstoff in beweglichen oder feststehenden Verbrennungsanlagen bestimmt sind,
3. für Brennstoffe, die in geschlossenen Systemen (z. B. Flüssiggasflaschen) verkauft werden,
5. für Zubereitungen, die als Künstlerfarben abgegeben werden.
(2) Das Verbot nach Spalte 2 gilt nicht vor Ablauf von 12 Monaten nach Veröffentlichung der Aufnahme des jeweiligen Stoffes in eine der in Spalte 1 genannten Listen.
Abschnitt 21: Entzündliche, leichtentzündliche und hochentzündliche Stoffe
Stoffe, die nach der Gefahrstoffverordnung als entzündlich, leichtentzündlich oder hochentzündlich einzustufen sind.
1. Stoffe nach Spalte 1 sowie
2. Zubereitungen, die Stoffe nach Spalte 1 enthalten,
dürfen in Aerosolpackungen für Unterhaltungs- und Dekorationszwecke, zum Beispiel zur Erzeugung von
metallischen Glanzeffekten für Festlichkeiten,
künstlichem Schnee und Reif,
sich verflüchtigenden Schäumen und Flocken,
künstlichen Spinngeweben,
Geräuschen und Horntönen zu Vergnügungszwecken,
nicht an den privaten Endverbraucher abgegeben werden.
Das Verbot nach Spalte 2 gilt nicht für Erzeugnisse, die in Artikel 9a der Richtlinie 75/324/EWG genannt sind und den dort aufgeführten Anforderungen entsprechen.
Abschnitt 22: Hexachlorethan
Hexachlorethan 67-72-1 Hexachlorethan darf zur Herstellung oder Verarbeitung von Nichteisenmetallen nicht in den Verkehr gebracht werden.
Abschnitt 23: Biopersistente Fasern
Künstliche Mineralfasern, die aus ungerichteten glasigen (Silikat-) Fasern mit einem Massengehalt von über 18 % an Oxiden von Natrium, Kalium, Calcium, Magnesium und Barium bestehen Stoffe nach Spalte 1 sowie Zubereitungen und Erzeugnisse, die diese Stoffe mit einem Massengehalt von insgesamt mehr als 0,1 % enthalten, dürfen nicht zu Zwecken der Wärme- und Schalldämmung im Hochbau einschließlich technischer Isolierungen und bei Lüftungsanlagen in den Verkehr gebracht werden.
Das Verbot nach Spalte 2 gilt nicht für künstliche Mineralfasern nach Spalte 1, wenn eines der folgenden Kriterien erfüllt wird:
die Halbwertzeit nach intratrachealer Instillation von 2 mg einer Fasersuspension für Fasern mit einer Länge größer 5 µm, einen Durchmesser kleiner 3 µm und einem Länge-zu-DurchmesserVerhältnis von größer 3:1 (WHO-Fasern) beträgt höchstens 40 Tage,
der Kanzerogenitätsindex KI, der sich aus der Differenz zwischen der Summe der Massengehalte (in v.H.) der Oxide von Natrium, Kalium, Bor, Calcium, Magnesium, Barium und dem doppelten Massengehalt (in v.H.) von Aluminiumoxid ergibt, ist mindestens 40,
a) eine Klassifikationstemperatur von 1000 Grad Celsius bis zu 1200 Grad Celsius erfordern, besitzen eine Halbwertszeit nach den unter Satz 1 Nr. 2 genannten Kriterien von höchstens 65 Tagen oder
b) eine Klassifikationstemperatur von über 1200 Grad Celsius erfordern, besitzen eine Halbwertzeit nach den unter Satz 1 Nr. 2 genannten Kriterien von höchstens 100 Tagen.
Abschnitt 24: Kurzkettige Chlorparaffine
Alkane, C10-C13,
(kurzkettige Chlorparaffine)
Stoffe nach Spalte 1 sowie Stoffe und Zubereitungen, die Stoffe nach Spalte 1 mit einem Massengehalt von insgesamt mehr als 1 % enthalten, dürfen für folgende Zwecke nicht in den Verkehr gebracht werden:
zur Verwendung in der Metallverarbeitung und Metallbearbeitung sowie
Abschnitt 25: Flammschutzmittel
C12H5Br50
C12H2Br80
Stoffe und Zubereitungen mit einem Massengehalt von insgesamt mehr als 0,1 der Stoffe nach Spalte 1 und
Erzeugnisse sowie mit Flammschutzmitteln behandelte Teile eines Erzeugnisses mit einem Massengehalt von mehr als 0,1 % der Stoffe nach Spalte 1 dürfen nicht in den Verkehr gebracht werden.
Abschnitt 26: Azofarbstoffe
Dinatrium-(6-(4- anisidino)-3-sulfonato- 2-(3,5-dinitro-2-oxido- phenylazo)-1- naphtholato)(1-(5- chlor-2-oxido-phenylazo)-2-naphtholato) chromat(1-) Bestandteil 1:
C39H23CICrN7 O12 S.2Na
und Bestandteil 2:
Trinatrium bis(6-(4 anisidino)-3-sulfonato 2-(3,5-dinitro-2-oxido phenylazo)-1 naphtholato)chromat(1-)
C46H30CrNi10O20 S2.3Na
Stoffe nach Spalte 1 und
Stoffe und Zubereitungen mit einem Massengehalt von insgesamt mehr als 0,1 der Stoffe nach Spalte 1
dürfen zum Färben von Textil und Ledererzeugnissen nicht in den Verkehr gebracht werden.
Abschnitt 27: Alkylphenole
2. Nonylphenolethoxylate
C15H23O(C2H4O)nH
Zubereitungen, die Stoffe nach Spalte 1 in einer Konzentration von 0,1 % oder darüber enthalten,
dürfen für folgende Zwecke nicht in den Verkehr gebracht werden:
) zur industriellen und gewerblichen Reinigung,
) zur Haushaltsreinigung,
) zur Textil- und Lederverarbeitung,
) als Emulgator in Zitzenbehandlungsmitteln,
) zur Metallbearbeitung und Metallverarbeitung,
) zur Herstellung von Zellstoff und Papier,
) als Bestandteil von kosmetischen Mitteln,
) als Bestandteil von sonstigen Körperpflegemitteln und
) als Formulierungshilfsstoff in und Pflanzenschutzmitteln
Bioziden Buchstabe (1) Das Verbot nach Spalte 2 Nr. 2 Buchstabe a gilt nicht für die Verwendung in geschlossenen Anlagen für die chemische Reinigung sowie in sonstigen Reinigungsanlagen, sofern die Reinigungsflüssigkeit aus den vorgenannten Anlagen recycelt oder verbrannt wird.
(2) Das Verbot nach Spalte 2 Nr. 2 Buchstabe c gilt nicht für
) Verarbeitungsprozesse, bei denen kein Nonylphenolethoxylat in das Abwasser gelangt, sowie
) die Verwendung in Anlagen zum Entfetten von Schafshäuten, sofern die organische Fraktion vor der biologischen Abwasserbehandlung vollständig aus dem Prozesswasser entfernt wird.
(3) Das Verbot nach Spalte 2 Nr. 2 Buchstabe e gilt nicht für die Verwendung in geschlossenen Anlagen, bei denen die Reinigungsflüssigkeit recycelt oder verbrannt wird.
(4) Das Verbot nach Spalte 2 Nr. 2 h gilt nicht für die Verwendung als Spermizid.
(5) Das Verbot nach Spalte 2 Nr. 2 Buchstabe i gilt nicht für vor dem 17. Juli 2003 zugelassene Biozide und Pflanzenschutzmittel bis zum Auslaufen der Zulassung sowie für Biozide, die der Übergangsregelung nach § 28 Abs. 8 ChemG unterliegen.
Abschnitt 28: Chromathaltiger Zement
Zement Zement und Zubereitungen, die Zement enthalten, dürfen nicht in den Verkehr gebracht werden, wenn in der nach Wasserzugabe gebrauchsfertigen Form der Gehalt an löslichem Chrom VI mehr als 2 mg/kg Trockenmasse des Zements beträgt. Das Verbot nach Spalte 2 gilt nicht für das Inverkehrbringen zum Zwecke der Verwendung in überwachten geschlossenen und vollautomatischen Prozessen sowie in solchen Prozessen, bei denen Zement und zementhaltige Zubereitungen aus schließlich mit Maschinen in Berührung kommen und keine Gefahr von Hautkontakt besteht.
Abschnitt 29: Polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK)
Dibenzo(a,h)-anthracen (DBahA)
Weichmacheröle für die Herstellung von Reifen oder Reifenbestandteilen für Kraftfahrzeuge, Lastkraftwagen, Schwerlaster, Krafträder und landwirtschaftliche Fahrzeuge dürfen ab dem 1. Januar 2010 nicht in den Verkehr gebracht werden, wenn sie mehr als 1 mg BaP pro kg enthalten oder der Gehalt aller in Spalte 1 aufgeführten PAK zusammen mehr als 10 mg/kg beträgt.
Die genannten Grenzwerte gelten als eingehalten, wenn der Gehalt an polyzyklischen aromatischen Verbindungen, gemessen gemäß der Norm IP346 (Bestimmung der polyzyklischen Aromaten in nicht verwendeten Schmierölen und asphaltfreien Erdölfraktionen – Dimethylsulfoxid (DMSO) -Extraktion -Brechungsindex -Methode des Institute
of Petroleum von 1998) weniger als 3 Masseprozent beträgt.
Die Einhaltung der Grenzwerte für BaP und die aufgeführten PAK sowie die Korrelation der Messwerte mit dem DMSO-Extrakt sind vom Hersteller oder Importeur nach jeder größeren Änderung der Betriebsverfahren, spätestens jedoch alle sechs Monate, zu überprüfen.
Nach dem 1. Januar 2010 hergestellte Reifen und Laufflächen für die Runderneuerung von Reifen für die in Nummer 1 genannten Fahrzeuge dürfen nicht in den Verkehr gebracht werden, wenn sie Weichmacheröle enthalten, die die in Nummer 1 angegebenen Grenzwerte überschreiten.
Die Grenzwerte gelten als eingehalten, wenn die vulkanisierte Gummimasse den Grenzwert von 0,35 % HBay gemäß der ISO-Norm 21461 (Vulkanisierter Gummi – Bestimmung der Aromatizität von Öl in vulkanisierter Gummimasse) nicht überschreitet.
Das Verbot nach Spalte 2 Nr. 2 gilt nicht für runderneuerte Reifen, sofern deren Laufflächen Weichmacheröle enthalten, die die in Spalte 2 Nr. 1 angegebenen Grenzwerte nicht überschreiten.
Abschnitt 30: Toluol
Toluol 108-88-3 Klebstoffe und Sprühfarben mit einem Massegehalt von 0,1 % oder mehr Toluol dürfen ab dem 15. Juni 2007 nicht an den privaten Endverbraucher abgegeben werden.
Abschnitt 31: 1,2,4-Trichlorbenzol
1,2,4-Trichlorbenzol 120-82-1 1,2,4-Trichlorbenzol und Zubereitungen mit einem Massegehalt von 0,1 % oder mehr 1,2,4-Trichlorbenzol dürfen ab dem 15. Juni 2007 nicht in den Verkehr gebracht werden. Das Verbot nach Spalte 2 gilt nicht für Stoffe und Zubereitungen
als Prozesslösemittel in geschlossenen chemischen Anwendungen für Chlorierungsreaktionen oder
bei der Herstellung von 1,3,5-Trinitro-
2,4,6-triaminobenzol (TATB).
Abschnitt 32: Perfluoroctansulfonate (PFOS)
[Säure (X = OH), Metallsalze (X = OM), Halogenide, Amide und andere Derivate einschließlich Polymere]
Stoffe nach Spalte 1 und Zubereitungen, die Stoffe nach Spalte 1 mit einem Massengehalt von 0,005 % oder mehr enthalten,
neue Erzeugnisse oder Teile davon, die Stoffe nach Spalte 1 mit einem Massengehalt von 0,1 % oder mehr enthalten, berechnet
im Verhältnis zur Masse der strukturell oder mikrostrukturell verschiedenartigen Bestandteile, die PFOS enthalten, oder
neue Textilien oder andere neue beschichtete Werkstoffe, die Stoffe nach Spalte 1 mit einem Gehalt von 1 μg/m2 oder mehr des beschichteten Materials enthalten,
dürfen ab dem 27. Juni 2008 nicht in den Verkehr gebracht werden. Die Verbote nach Spalte 2 Nr. 1 bis 3 gelten nicht für:
Antischleiermittel für nichtdekoratives Hartverchromen (Chrom VI) und Netzmittel für überwachte Galvanotechniksysteme, bei denen die PFOS-Emissionen in die Umwelt durch Einsatz der besten verfügbaren Technologien gemäß der Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (ABl. EG Nr. L 257 S. 26), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 166/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. EU Nr. L 33 S. 1), auf ein Mindestmaß reduziert wird,
Hydraulikflüssigkeiten für die Luft- und Raumfahrt und die für deren Herstellung erforderlichen Stoffe und Zubereitungen.