Source: https://gerechtigkeit.ovh/Eigenkapital/de/Vorf%C3%BChrung_(Gericht)
Timestamp: 2019-01-23 05:39:56
Document Index: 232909405

Matched Legal Cases: ['§ 230', '§ 51', '§ 115', '§ 44', '§ 23', '§ 283', '§ 322', '§ 128', '§ 115']

Es gibt unterschiedliche Rechtsgrundlagen für eine Vorführung, z. B. im § 230 StPO für einen Angeklagten, der unentschuldigt in der Hauptverhandlung fehlt (§ 51 StPO.
In strafrechtlichen Eilfällen (§ 115 StPO) entfallen. Unter strengen Voraussetzungen ist es zulässig, dem Ermittlungsrichter lediglich die Akten zur Prüfung der Haftgründe vorzulegen (so genannte „symbolische Vorführung“).[1]
Im § 44 Abs. 2) und im § 23a) sind zwangsweise Vorführungen durch die Polizei im Rahmen der Vollzugshilfe (im ersteren Fall auch durch die Feldjäger) vorgesehen. Diese Vorführungen sind Zuführungen des Dienstpflichtigen zur Beschäftigungsdienststelle.
Im Betreuungsverfahren sowie im Unterbringungsverfahren ist eine Vorführung des Betroffenen zur Anhörung bzw. zur Untersuchung durch einen Sachverständigen durch die jeweilige Fachbehörde (Betreuungsbehörde, § 283 § 322 FamFG.
§ 128 StPO:
Absatz 2: Hält der Richter die Festnahme nicht für gerechtfertigt oder ihre Gründe für beseitigt, so ordnet er die Freilassung an. Andernfalls erlässt er auf Antrag der Staatsanwaltschaft oder, wenn ein Staatsanwalt nicht erreichbar ist, von Amts wegen einen Haftbefehl oder einen § 115 Abs. 4 StPO gilt entsprechend.