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Timestamp: 2017-06-27 22:43:49
Document Index: 130201722

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 233', '§ 522', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'BGH']

BGH - 16.01.2007, VIII ZB 75/06 - JuraForum.de
BGH – Aktenzeichen: VIII ZB 75/06Beschluss vom 16.01.2007
Leitsatz:Über einen Wiedereinsetzungsantrag wegen Versäumung einer Frist zur Begründung eines Rechtsmittels ist erst und nur dann zu entscheiden, wenn nicht festgestellt werden kann, dass die Frist gewahrt ist.Rechtsgebiete:ZPOVorschriften:§ 233 A ZPO, § 522 Abs. 1 ZPOVerfahrensgang:AG München 413 C 3340/05 vom 19.01.2006
LG München I 14 S 3895/06 vom 16.06.2006
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:24 + Ac ht = Weitere Entscheidungen vom BGHBGH – Beschluss, KVR 12/06 vom 16.01.2007Wird eine im Verfahren der Zusammenschlusskontrolle ergangene Entscheidung des Bundeskartellamts angefochten, ist das Beschwerdegericht nicht gehalten, selbst oder unter Einschaltung des Amtes diejenigen Erhebungen durchzuführen, die im Verwaltungsverfahren schon wegen des engen zeitlichen Rahmens von vornherein nicht in Betracht gekommen wären.
Bei der Abgrenzung des relevanten Marktes sind auch Produkte einzubeziehen, die zwar mit anderen auf dem ins Auge gefassten Markt angebotenen Produkten nicht funktionell austauschbar sind, die aber die Grundlage dafür bieten, dass ihr Hersteller bei Vorliegen günstiger Wettbewerbsbedingungen jederzeit sein Sortiment umstellen und ein Konkurrenzprodukt anbieten könnte. Eine solche Angebotsumstellungsflexibilität kann jedoch nur angenommen werden, wenn die Umstellung kurzfristig und mit wirtschaftlich vertretbarem Aufwand erfolgen kann.BGH – Beschluss, VIII ZR 82/06 vom 16.01.2007Beglaubigungsabkommen Deutschland - Frankreich vom 13. September 1971
b) Das Gericht darf die beglaubigte Abschrift einer französischen Akte nicht deshalb außer Betracht lassen, weil sie in französischer Sprache verfasst ist.BGH – Urteil, VI ZR 248/05 vom 16.01.2007Hat die Nichteinhaltung des gebotenen Sicherheitsabstands den Unfall mitverursacht, ist der Verstoß gegen § 4 Abs. 1 StVO im Rahmen der Abwägung der beiderseitigen Verursachungsanteile grundsätzlich gegenüber jedem Mitverursacher zu berücksichtigen.
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