Source: https://www.dieanwaelte-mainz.de/leistungen/immobilienrecht/details/news/bgh-stellt-klar-dass-kuendigung-des-mietverhaeltnisses-wegen-aelterer-mietrueckstaende-moeglich-ist/
Timestamp: 2019-03-20 05:56:33
Document Index: 35413929

Matched Legal Cases: ['§ 314', '§ 314', '§ 314', 'BGH', '§ 314', '§ 543', 'BGH']

Einige Instanzgerichte hatten daher in der Vergangenheit unter Verweis auf § 314 Absatz 3 BGB eine fristlose Kündigung des Wohnraummietvertrages durch den Vermieter wegen alter Mietschulden als unzulässig angesehen, wenn der Mieter über längere Zeit mit den Mieten im Rückstand war und der Vermieter erst nach längerer Zeit, bspw 7 Monaten, dann fristlos wegen der Rückstände der letzten 7 Monate gekündigt hat.
Andere Instanzgerichte hatten § 314 Absatz 3 BGB für unanwendbar in Bezug auf Wohnraummietverhältnisse gehalten und eine Kündigung auch wegen älterer Mietrückstände zugelassen.
Diesen Streit über die Anwendbarkeit des § 314 Absatz 3 BGB hat der BGH nun durch sein Urteil vom 13.07.2016 geklärt und entschieden.
§ 314 Absatz 3 BGB ist neben den speziellen Vorschriften zur fristlosen Kündigung im Wohnraummietrecht nicht anwendbar.
Der Vermieter ist nicht gezwungen, die fristlose Kündigung bereits bei Vorliegen der Voraussetzungen der §§ 543 Absatz 2 Nr 3 a oder b, 569 Absatz 3 Nr 1 BGB zu erklären, auch wenn dies idR sinnvoll ist. Denn der BGH hat in seiner Entscheidung auch ausgeführt, dass das Recht zur fristlosen Kündigung aber der Verwirkung unterliegt.
Die Entscheidung kann im Volltext auf der Seite des Bundesgerichtshof unter Angabe des Aktenzeichens ( VIII ZR 296/15) nachgelesen werden.