Source: https://www.juraforum.de/lexikon/unterhaltsleistungen
Timestamp: 2017-10-23 13:47:39
Document Index: 296702791

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 90', '§ 19', '§ 33', '§ 10', '§ 5', '§ 32', '§ 33', '§ 7', '§ 1361', '§ 1578', '§ 1601']

Unterhaltsleistungen – Steuerlex im JuraForum.de
Erklärung zum Begriff Unterhaltsleistungen
Der BFH hat bestätigt, dass kein Verfassungsverstoß dadurch besteht, dass die steuerliche Abziehbarkeit auf allein nach BGB gesetzlich geschuldete Unterhaltsaufwendungen beschränkt wird (BFH, 04.07.2002 - III R 8/01, BStBl II 2002, 760). Damit sind auch Unterhaltszahlungen ins Ausland nur an Verwandte der geraden Linie abzugsfähig. Die sog. Erwerbsobliegenheit wird in Inlandsfällen nicht mehr geprüft (BFH, 18.05.2006 - III R 26/05, BFH/NV 2006, 1930 sowie OFD Koblenz, Kurzinformation vom 20.03.2007 - S 2285 A - St 32 3, DB 2007 S. 1001). Der BFH hat mit Urteil vom 27.07.2011 - VI R 62/10 - die generelle Erwerbsobliegenheit grundsätzlich bestätigt.
Unterhaltszahlungen an die Schwiegereltern sind während der Ehe, ungeachtet eines Getrenntlebens der Ehegatten, nach § 33a Abs. 1 Satz 1 EStG abziehbar (BFH, 27.07.2011 - VI R 13/10).
Die 19jährige Tochter ist 2011 ganzjährig in Ausbildung. Ihre Einkünfte liegen bei 8.800 EUR und überschreiten damit die Grenze für 2011 von 8.004 EUR um 796 EUR. Die Eltern müssen das Kindergeld in Höhe von 2.208 EUR zurückzahlen.
Die Eltern können ihre monatlichen Unterhaltszahlungen von 500 EUR im Rahmen ihrer Steuererklärung geltend machen, da weder ein Anspruch auf Kinderfreibetrag noch auf Kindergeld besteht. Ab 2012 haben die Eltern wieder Anspruch auf Kindergeld, da die Einkunftsgrenze keine Rolle mehr spielt. Bei einer Erstausbildung besteht immer Anspruch auf Kindergeld, sodass § 33a Abs. 1 EStG insoweit nicht mehr zum Zuge kommt.
Die Unterhaltsaufwendungen betragen 7.800 EUR (12 x 650 EUR). Sie übersteigen somit den Höchstbetrag von 7.680 EUR, sodass hier nur 7.680 EUR als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sind.
Ein eigengenutztes Wohnhaus ist lt. BFH als Vermögen des Unterhaltsempfängers mit dem Verkehrswert zu berücksichtigen (BFH - 30.6.2010 - VI R 35/09, entgegen R 33a.1 EStR). Der BFH hat mit diesem Urteil also - entgegen der bisherigen Verwaltungsauffassung - entschieden, dass ein angemessenes Hausgrundstück i.S.d. § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII unabhängig von der im Sozialrecht geltenden Verschonungsregelung bei der Ermittlung des eigenen Vermögens eines Unterhaltsempfängers zu berücksichtigen ist. Die bisherige, für den Steuerpflichtigen vorteilhafte Verwaltungsauffassung der o. a. Richtlinie soll - nach Abstimmung der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder im Vorgriff auf eine geplante gesetzliche Klarstellung - zunächst weiter angewendet werden.
Arbeitnehmer-Pauschbetrag in Höhe von 1.000 EUR (bis 2010 = 920 EUR)
Frank Müller unterstützt 2011 seine 86jährige Mutter mit monatlich 400 EUR. Neben diesen Unterhaltsleistungen erhielt die Mutter eine Pension aus ihrer Tätigkeit als Lehrerin (Versorgungsbezüge im Sinne des § 19 EStG) in Höhe von monatlich 500 EUR. Darüber hinaus hat sie im Kalenderjahr 2011 steuerfreie Einnahmen in Höhe von 700 EUR.
Der verbleibende Höchstbetrag ist nun mit den tatsächlich geleisteten Aufwendungen (12 x 400 EUR = 4.800 EUR) zu vergleichen. Der niedrigere Betrag von beiden ist für die Steuerermäßigung nach § 33a Abs. 1 EStG maßgebend. Im vorliegenden Fall ist somit der verbleibende Höchstbetrag von 2.210 EUR abzugsfähig.
Die von der Finanzverwaltung vorgenommene Ländergruppeneinteilung ergibt sich für die Veranlagungszeiträume ab 2012 aus dem BMF-Schreiben vom 04.10.2011 - IV C 4 - S 2285/07/0005 :005, BStBl I 2011, 961 (siehe auch unter Kinderfreibetrag und Kinder). Für den Veranlagungszeitraum 2010 gilt das BMF-Schreiben vom 06.11.2009 - IV C 4 - S 2285/07/005, BStBl. I 2009, 1323. Zur Ländergruppeneinteilung für 2008/2009 vgl. BMF, 09.09.2008 - IV C 4 - S 2285/07/0005, BStBl I 2008, 936.
Nachrichten zu Unterhaltsleistungen
BSG: Ehemann muss auch für Stiefkinder aufkommen (24.05.2013, 11:19)
Stieftochter kündigt neue Verfassungsbeschwerde an Kassel (jur). Der Streit um die Unterhaltspflichten von Stiefvätern mit arbeitsloser Partnerin geht nochmals vor das Bundesverfassungsgericht. Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hielt am...
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Karlsruhe (jur). Verschweigt eine Frau einen Ehebruch und ein daraus hervorgegangenes Kuckuckskind, ist sie damit noch nicht gegenüber ihrem später geschiedenen Ehemann oder dessen Hinterbliebenen schadenersatzpflichtig. Die Mutter muss allerdings...
Kindergeld auch nach der Hochzeit (22.01.2013, 11:19)
Münster (jur). Wenn junge Erwachsene unter 25 Jahren heiraten, hat dies auf ihr Kindergeld keinen Einfluss mehr. Die Familienkasse kann die Leistung nicht mit dem Hinweis ablehnen, nun sei der Ehepartner für den Unterhalt zuständig, wie das...
Beerdigungskosten sind nicht voll absetzbar (20.09.2012, 11:18)
Hannover (jur). Werden die Beerdigungskosten für den geschiedenen Ex-Partner übernommen, können diese nicht als Unterhaltszahlungen voll von der Steuer abgesetzt werden. Die Beerdigungsaufwendungen sind lediglich als „außergewöhnliche Belastung“...
Entscheidungen zum Begriff Unterhaltsleistungen
FG-KASSEL, 12.11.2009, 3 K 3701/06
Unterhaltsleistungen an eine Person, die ihrerseits einem Kind unterhaltspflichtig ist
VG-BRAUNSCHWEIG, 27.03.2003, 4 A 259/02
Zur Berücksichtigung von als Darlehen deklarierter Unterhaltsleistungen als Einkommen im Sinne des § 10 WoGG
BVERWG, 02.06.2005, BVerwG 5 C 24.04
Kinder, die bei einem Elternteil leben, der eine Lebenspartnerschaft führt, haben keinen Anspruch auf Unterhaltsleistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz.
VG-STUTTGART, 24.08.2004, 17 K 732/04
Für die Aussetzung der Kürzung der Versorgung nach § 5 Abs. 1 VAHRG ist nicht entscheidend, ob tatsächlich Unterhaltsleistungen erbracht werden.
NIEDERSAECHSISCHES-FG, 19.08.2003, 13 K 323/02
Ein sog. Scheinvater ist nicht aus sachlichen Billigkeitsgründen "wie ein Vater" zu behandeln, wenn er vermeintliche Unterhaltsleistungen weder von der Kindesmutter noch von dem leiblichen Kindesvater zurückerhält.
BFH, 07.04.2011, III R 72/07
Bei der Prüfung, ob der Grenzbetrag des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG überschritten ist, sind Unterhaltsleistungen des verheirateten Kindes an seinen Ehepartner nicht Einkünfte mindernd zu berücksichtigen.
VG-DARMSTADT, 23.03.2012, 5 K 1139/10.DA
1. Während des Bezugs von SGB II-Leistungen besteht die Rechtspflicht, Unterhaltsleistungen nach dem UVG zu beantragen, soweit die Gewährung solcher Leistungen in Betracht kommt. 2. Eine Klage, die darauf gerichtet ist, Unterhaltsleistungen nur für Zeiträume zu erhalten, für die keine Anrechnung auf SGB II-Leistungen erfolgt, ist...
BFH, 28.03.2012, VI R 31/11
1. Die Berechnung der nach § 33a EStG abziehbaren Unterhaltsleistungen ist bei Selbständigen auf der Grundlage eines Dreijahreszeitraums vorzunehmen. 2. Steuerzahlungen sind von dem hiernach zugrunde zu legenden Einkommen grundsätzlich in dem Jahr abzuziehen, in dem sie gezahlt wurden.
OLG-HAMM, 09.10.2007, 4 Ss OWi 436/07
Erwerbstätigkeit i.S.v. § 7 Abs. 4 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch liegt nur dann vor, wenn ein zumindest in etwa leistungsgerechtes Entgelt gezahlt wird. Auch bei der Beschäftigung naher Verwandter muss dieses Entgelt über bloße Unterhaltsleistungen deutlich hinausgehen.
NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 12.02.2007, 4 LA 94/07
1. Bleiben erwartete Unterhaltszahlungen des barunterhaltungspflichtigen Elternteils nicht planwidrig aus, kommt eine Gewährung von Unterhaltsvorschuss nicht in Betracht. 2. Ein planwidriger Ausfall von Unterhaltsleistungen liegt nicht vor, wenn der das Kind betreuende Elternteil den anderen Elternteil von seiner Unterhaltspflicht...
EMail (02.08.2011, 12:03)
Hallo zusammen, wir würde sich der Sachverhalt darstellen, wenn jemand per Email auffordert werden würde, aktuelle Unterlagen zur Neuberechnung von Unterhaltsleistungen offenzulegen? Es könnte ja immerhin sein, das die Email nie erhalten wurde, sie im Spam Order ungelesen bleibt oder in der Flut der Email untergeht? Wie wäre in einem...
Unterhalt Bafög Studium (29.05.2011, 00:22)
Sohn A (24 Jahre alt) hat eine abgeschlossene Berufsausbildung. Nach der Lehre hat er in seinem erlernten Beruf eine gewisse Zeit gearbeitet. Während dieser Arbeit bekommt er die Idee zu studieren. Sohn A verlangt jetzt Unterhalt von seinem Vater. Der Vater hat ein Nettoeinkommen - ohne Berücksichtigung von Fahrtkosten oder...
Arglosigkeit? (09.03.2011, 14:41)
Brauche nochmal Hilfe, da ich nicht weiß, und auch nichts passendes finde, was mir bei dem Problem weiterhilft, in wie weit Arglosigkeit bei folgendem Sachverhalt bei A gegeben ist oder eben nicht. Ich prüfe gerade auf versuchten Mord, bleibe aber bei dem Objektiven Tatbestand hängen. In der Ehe von Mafia-Boss B und seiner Frau F...
Sicherheitsfrage 91 - Zw,e/i =
Unterhaltsleistungen – Weitere Begriffe im Umkreis
Um sicherzustellen, dass die Absicht eine Ehe zu scheiden, tatsächlich von Dauer ist, setzt der Gesetzgeber das sogenannte Trennungsjahr voraus. Das Trennungsjahr ist eine formelle Voraussetzung dafür, dass eine Ehe geschieden werden kann....
Der Trennungsunterhalt ist nicht mit dem Familienunterhalt gleichzusetzen. Der Trennungsunterhalt wird für die Zeit von der Trennung bis zur Ehescheidung gezahlt. Der Familienunterhalt wird nach der Scheidung gezahlt....
Trennungsunterhalt - Höhe
Von dem Moment an, in dem sich Eheleute getrennt haben, bis zur rechtskräftigen Scheidung hat ein Ehepartner das Recht, vom anderen Unterhalt zu fordern: den sogenannten „Trennungsunterhalt“. Dieser Anspruch ist gemäß § 1361 BGB definiert und...
Die Höhe des Unterhalts (= Unterhaltsbedarf), welcher ein Ehepartner dem anderen nach der Scheidung zu zahlen hat, richtet sich gemäß § 1578 Abs. 1 BGB nach den ehelichen Lebensverhältnissen. Der Unterhaltsbedarf wird errechnet aus dem...
Als "Unterhaltskette" wird angesehen, wenn nach einer Scheidung ununterbrochen Unterhaltsansprüche bestanden haben. Nach einer Scheidung kann grundsätzlich nur dann Unterhalt verlangt werden, wenn eine Unterhaltskette ab dem Zeitpunkt der...
Das Unterhaltsrecht ist seit geraumer Zeit in öffentlicher Kritik. Nachdem 2008 mit einer Reform des Unterhaltsrechtes der nacheheliche Unterhalt ausgesprochen stark reduziert wurde, wird diese vehemente Andersorientierung mit einer erneuten...
Unterhaltszahlungen beruhen auf einem Unterhaltsanspruch. Dies ist der Betrag an Geld, welcher der Unterhaltsberechtigte nach § 1601 BGB verlangen kann, um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Die Rechtsgrundlage ist bei einer...
Das vereinfachte Verfahren in Unterhaltsangelegenheiten dient dazu, erstmalig den Unterhalt festzusetzen. Durch das vereinfachte Verfahren wird dem minderjährigen Kind die Möglichkeit gegeben, seinen Unterhaltsanspruch gegenüber seinem...
Als "Vormundschaft" wird die Wahrnehmung sämtlicher persönlicher und vermögensrechtlicher Angelegenheiten eines Mündels bezeichnet. Dadurch unterscheidet sie sich von der Pflegschaft, welche sich nur auf einen begrenzten Kreis von Angelegenheiten...
Das Vormundschaftsgericht ist Teil des deutschen Amtsgericht und ist für dir rechtliche Betreuung von Volljährigen, eine Unterbringung nach dem jeweiligen Landesgesetz über die Unterbringung von psychisch Kranken (PsychKG), für Vormundschaften...