Source: http://www.advoexpert.de/33371.html
Timestamp: 2018-12-19 09:46:30
Document Index: 320644881

Matched Legal Cases: ['§ 70', '§ 37', '§ 62', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32']

FG KÃ¶ln 16.7.2013, 9 K 935/13
Kindergeld auch fÃ¼r verheiratete Kinder in Erstausbildung
FÃ¼r verheiratete volljÃ¤hrige Kinder in Erstausbildung besteht auch dann ein Kindergeldanspruch, wenn die eigenen EinkÃ¼nfte des Kindes und die Unterhaltsleistungen des Ehegatten den Grenzbetrag von 8.004 â‚¬ Ã¼berschreiten. Wegen der grundsÃ¤tzlichen Bedeutung der Frage der Kindergeldberechtigung fÃ¼r verheiratete Kinder nach Wegfall des Grenzbetrags wurde die Revision zugelassen.
Die Tochter der KlÃ¤gerin lebte bis Ende 2012 im Haushalt der KlÃ¤gerin. Zu der Zeit war sie bereits 21 Jahre alt. Seit Januar 2010 ist sie verheiratet. Ihr Ehemann lebte seit MÃ¤rz 2011 bis Ende 2012 ebenfalls im Haushalt der KlÃ¤gerin. Die Tochter besuchte bis Juli 2010 ein Berufskolleg, ab August 2010 arbeitete sie aufgrund eines bis Ende August 2011 befristeten Arbeitsvertrags als VerkÃ¤uferin. Seit Juli 2011 wird sie zur geprÃ¼ften Handelsassistentin - Einzelhandel ausgebildet. Ihr Ehemann ist als Lagerarbeiter angestellt.
Die Familienkasse gewÃ¤hrte der KlÃ¤gerin fÃ¼r die Tochter zunÃ¤chst antragsgemÃ¤ÃŸ Kindergeld. SpÃ¤ter hob sie die Festsetzung des Kindergeldes gem. Â§ 70 Abs. 2 EStG ab Januar 2012 auf und forderte die KlÃ¤gerin auf, das fÃ¼r den Zeitraum von Januar 2012 bis MÃ¤rz 2012 gezahlte Kindergeld i.H.v. insgesamt 552 â‚¬ gem. Â§ 37 Abs. 2 AO zu erstatten. Die BehÃ¶rde war der Ansicht, dass sich die Tochter selbst unterhalten kÃ¶nne, da die Summe aus ihrer AusbildungsvergÃ¼tung und dem Unterhaltsbeitrag ihres Ehemanns den Grenzbetrag von 8.004 â‚¬ Ã¼berschreite. Damit lÃ¤ge kein sog. "Mangelfall" und damit keine zwingende Unterhaltsbelastung der KlÃ¤gerin fÃ¼r ihre Tochter vor.
Die KlÃ¤gerin hat auch fÃ¼r die Zeit ab Januar 2012 Anspruch auf Kindergeld fÃ¼r ihre Tochter.
Die Tochter der KlÃ¤gerin erfÃ¼llte im Zeitpunkt der Aufhebung der Kindergeldfestsetzung die besonderen Anspruchsvoraussetzungen fÃ¼r volljÃ¤hrige Kinder bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres gem. Â§Â§ 62, 63 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 i.V.m. Â§ 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2a EStG, da sie sich in einer Berufsausbildung zur Handelsassistentin befand. Die EinschrÃ¤nkung nach Â§ 32 Abs. 4 S. 2 EStG in der ab 2012 gÃ¼ltigen Fassung, wonach ein Kind nach Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung und eines Erststudiums nur dann berÃ¼cksichtigt wird, wenn es keiner ErwerbstÃ¤tigkeit nachgeht, griff hier nicht, da es sich um eine Erstausbildung handelte.
Ein vorangegangener Besuch des Gymnasiums und einer Berufsschule erfÃ¼llt zwar den BerÃ¼cksichtigungstatbestand der Berufsausbildung nach Â§ 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2a EStG, stellt aber keine â€žerstmalige Berufsausbildungâ€œ i.S.d. enger auszulegenden Vorschrift des Â§ 32 Abs. 4 S. 2 EStG dar. Letztere liegt nur vor, wenn dem Kind alle notwendigen fachlichen Fertigkeiten und Kenntnisse vermittelt wurden, die es fÃ¼r die AusÃ¼bung des von ihm angestrebten Berufes benÃ¶tigt.
Weitere tatbestandliche Voraussetzungen fÃ¼r die GewÃ¤hrung von Kindergeld enthÃ¤lt das Gesetz nicht. Insbesondere sind seit der GesetzesÃ¤nderung zum 1.1.2012 die eigenen BezÃ¼ge der Kinder ohne Bedeutung. Dies gilt genauso fÃ¼r verheiratete Kinder. Daher muss auch bei diesen - entgegen der frÃ¼heren BFH-Rechtsprechung - keine "typische Unterhaltssituation" mehr vorliegen. Wegen der grundsÃ¤tzlichen Bedeutung der Frage der Kindergeldberechtigung fÃ¼r verheiratete Kinder nach Wegfall des Grenzbetrags war die Revision zuzulassen. Zudem widerspricht die Entscheidung einer bundesweit geltenden Verwaltungsanweisung (DA 31.2.2 FamEStG).
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 19.08.2013 14:58
Quelle: FG KÃ¶ln PM v. 15.8.2013