Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/gasversorgung
Timestamp: 2013-12-13 02:06:29
Document Index: 132629248

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 34', '§ 31', '§ 1', '§ 4', '§ 5']

Gasversorgung - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > G > Gasversorgung GasversorgungEntscheidungen der GerichteOLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 19 W 62/11 vom 04.11.20111. Der Streitwert einer Klage auf Duldung der Einstellung der Gasversorgung unter Wegnahme der Messeinrichtung bestimmt sich nach dem voraussichtlich anfallenden Verbrauch in der Zeit von Einreichung der Klage bis zum Vorliegen eines vollstreckbaren Titels.
2. Als danach maßgeblicher Zeitraum erscheinen sechs Monate angemessen.SG-BERLIN – Beschluss, S 49 SO 6304/05 ER vom 18.01.20061) Die Übernahme von Gasschulden nach § 34 Abs 1 S 2 SGB 12 kommt nicht in Betracht, wenn nicht die Gefahr des Wohnungsverlustes besteht.2) Unwirtschaftliches Verhalten ist auch nicht im Wege einer Ermessensentscheidung nach § 34 Abs 1 S 1 SGB 12 zu unterstützen: Vielmehr müssen alle zur Verfügung stehenden Selbsthilfemöglichkeiten ausgeschöpft werden; es kann von einem Hilfesuchenden verlangt werden, dass er sich um eine angemessene Ratenzahlungsvereinbarung mit dem Gläubiger unter Wiederherstellung der Gasversorgung bemüht.
4. Grundzüge der Planung sind berührt, wenn das betreffende Projekt dem planerischen Konzept zuwiderläuft. Das Zielabweichungsverfahren ist nicht auf den atypischen Fall, sondern auf den Härtefall ausgerichtet. Für dessen Bestimmung kann das Merkmal des Härtefalls im Sinne von § 31 Abs. 2 Nr. 3 BauGB herangezogen werden.VG-FREIBURG – Urteil, 3 K 2321/10 vom 10.07.2012Bei der Entscheidung der Gemeinde über die Einweisung ihres hauptamtlichen Bürgermeisters in eine von zwei in Frage kommenden Besoldungsgruppen, die nach § 1 Abs. 2 LKom-BesVO (juris: KomBesV BW) nach sachgerechter Bewertung, insbesondere unter Berücksichtigung der Einwohnerzahl sowie des Umfangs und des Schwierigkeitsgrads des Amts zu treffen ist, steht der Gemeinde ein weiter Beurteilungsspielraum (Organisationsermessen) zu, der von der Rechtsaufsicht nur daraufhin überprüft werden darf, ob die Gemeinde sich von sachfremden Erwägungen hat leiten lassen.OLG-DUESSELDORF – Urteil, VI-2 U (Kart) 10/11 vom 13.06.20121. Wenn § 4 Abs. 2 AVBGasV, § 5 Abs. 2 GasGVV bei Grundtarifverträgen kein einseitiges Preisanpassungsrecht des Gasversorgers zu entnehmen sein sollte, ist ihm - im Rahmen der Grundversorgung - ein solches Recht jedenfalls im Wege einer ergänzenden Vertragsauslegung zuzuerkennen (im Anschluss an OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.12.2011 - VI-3 U (Kart) 4/11).
- Verbrauchern jede Preiserhöhung mit angemessener Frist (d.h. rechtzeitig) au