Source: http://www.rechtsfreund.at/news/index.php?/archives/153-Schwangerschaft-und-Probemonat.html
Timestamp: 2019-05-21 11:31:42
Document Index: 356544538

Matched Legal Cases: ['OGH', '§ 2', '§ 2', 'EuG', '§ 2', 'EuG', 'OGH']

Schwangerschaft und Probemonat - Rechtsfreund.at
Schwangerschaft und Probemonat
Abgelegt in OGH um 17:51
Die Auflösung des Probedienstverhältnisses (Probemonat, Probezeit) wegen Schwangerschaft verstößt gegen das Gleichbehandlungsgesetz. Sie ist nicht nach § 2a Abs 1 GlBG (diskriminierende Nichtbegründung) sondern in Analogie zu den dort genannten Begriffen „Kündigung" und „Entlassung" nach § 2a Abs 8 GlBG (diskriminierende Beendigung) zu beurteilen und stellt eine unmittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechtes dar. (Bild: fotolia.de, Foto.Fritz)
Nach der zur RL 76/207/EWG ergangenen Rechtsprechung des EuGH stellt es eine unmittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechtes dar, wenn eine Frau wegen ihrer Schwangerschaft entweder nicht eingestellt wird oder deshalb eine „Entlassung" (dies ist im Sinne der gemeinschaftsrechtlichen Rechtsprechung die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Dienstgeber) ausgesprochen wird.
Es wäre daher ein unüberwindbarer Wertungswiderspruch, wollte man nur die Nichtbegründung eines Arbeitsverhältnisses und eine Kündigung bzw Entlassung, nicht aber auch eine aus Gründen der geschlechtlichen Diskriminierung erfolgende Auflösung eines Probedienstverhältnisses sanktionieren. Die richtlinienkonforme Auslegung des Gleichbehandlungsgesetzes gebietet daher, zumal der Wortlaut der §§ 2 und 2a GlBG nicht entgegensteht, die Sanktionen des Gleichbehandlungsgesetzes auch dann anzuwenden, wenn der Grund für die Auflösung eines Probedienstverhältnisses in der Schwangerschaft einer Dienstnehmerin gelegen ist.
Entscheidung – 9 ObA 4/05m
Tags für diesen Artikel: Arbeitsrecht, Karenz, Mutterschutz, Probedienstverhältnis, Probemonat, Probezeit, Schwangerschaft
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