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Timestamp: 2017-11-21 21:32:52
Document Index: 8573139

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§2', '§ 20', '§ 16', '§ 114', '§ 114', '§ 63', '§ 20']

Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung bei behaupteter Unzumutbarkeit des Nachzuges der erwerbstätigen Gattin sind nur zu gewähren, wenn sie nachhaltig Einkünfte in nicht bloß untergeordnetem Ausmaß erzielt. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 08.07.2009, RV/2970-W/08
Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung bei behaupteter Unzumutbarkeit des Nachzuges der erwerbstätigen Gattin sind nur zu gewähren, wenn sie nachhaltig Einkünfte in nicht bloß untergeordnetem Ausmaß erzielt.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des AK, h, vom 12. September 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 vom 18. August 2008 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für die Jahre 2006 und 2007 entschieden:
Der Bw. AK ist seit Mai 2002 als Dienstnehmer in der Rechtsabteilung am Firmensitz der Konzernzentrale seines Arbeitgebers A in Graz beschäftigt.
Im Rahmen seiner eingereichten Erklärungen zur Arbeitnehmerveranlagung für die Jahre 2006 und 2007 beantragte er die Berücksichtigung von Aufwendungen für die doppelte Haushaltsführung (i.H.v. € 20.217,03 für 2006 bzw. € 42.334,20 für 2007) als Werbungskosten.
Mit Bescheiden vom 18. August 2008 wurde die Einkommensteuer für die Jahre 2006 und 2007 ohne Berücksichtigung der Kosten für die doppelte Haushaltsführung festgesetzt.
Begründend wurde ausgeführt, dass für die dauernde Beibehaltung des Familienwohnsitzes außerhalb des Beschäftigungsortes dann keine private Veranlassung zu unterstellen sei, wenn der Ehegatte des Steuerpflichtigen am Familienwohnsitz steuerlich relevante Einkünfte i.S.d. § 2 Abs. 3 Z 1-4 EStG 1988 erziele und diese in Bezug auf das Familieneinkommen von wirtschaftlicher Bedeutung seien. Nachdem die Einkünfte der Gattin weit unter 10% betragen würden, sei die doppelte Haushaltsführung nicht anzuerkennen gewesen.
Mit zwei weitgehend identen Eingaben vom 12. September 2008 wurde gegen die Einkommensteuerbescheide der Jahre 2006 und 2007 form- und fristgerecht Berufung erhoben.
Zur Begründung des Finanzamtes, wonach keine private Veranlassung zu unterstellen sei, wenn der Ehegatte des Steuerpflichtigen relevante Einkünfte i.S.d. §2 Abs. 3 Z 1-4 EStG 1988 erziele führte der Bw. an, dass die regelmäßige Anerkennung der doppelten Haushaltsführung in den Vorjahren bei gleichen Antragsvoraussetzungen zu einer Selbstbindung der Behörde hinsichtlich der Ausübung des Ermessensspielraumes führe. Die Behörde habe Werbungskosten für doppelte Haushaltsführung in den Jahren 2002 bis 2005 ohne Bedachtnahme auf den Umfang des Einkommens der Ehegattin MK bewilligt. Die Einkünfte der Ehegattin hätten 2004 knapp mehr als 10% betragen und seien in den übrigen Jahren deutlich unter dieser Marke gelegen.
Daraus folge, dass die Behörde das Verhältnis des Einkommens bislang als nicht maßgeblich gewertet habe. Offenbar seien andere Gründe für die Anerkennung ausschlaggebend gewesen, wie in den Jahren 2004 und 2005 Ausführungen zu unterschiedlichen landesgesetzlichen Regelungen in Wien und der Steiermark, wonach die Berufsausübung der Gattin in der Steiermark unzumutbar wäre.
Der Antrag (für 2006 und 2007) sei unter Bezugnahme auf die amtsbekannten Umstände des Jahres 2005 gestellt worden, der Sachverhalt werde nunmehr unbegründet anders beurteilt.
Für das Jahr 2007 sei auch ein Freibetragsbescheid basierend u.a. auf den Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung aus dem Jahr 2005 ergangen und vom Antragsteller ,in vollem Umfang' beansprucht worden.
Dem Freibetragsbescheid sei zu entnehmen, dass es sich nur um eine vorläufige Maßnahme handle und man für den Fall mit Nachforderungen rechnen müsse, dass die Aufwendungen geringer seien als jene im Bescheid angeführten.
Daraus sei abzuleiten, dass sich die Vorläufigkeit auf den letztlich geltend gemachten Betrag, nicht aber auf dessen Rechtsgrundlage beziehe.
Damit verbunden werde die Zusage, bei gleichen Antragsvoraussetzungen auch im Folgejahr zu keiner abweichenden Beurteilung des zugrunde liegenden Sachverhaltes zu gelangen.
Es fehle jeglicher Hinweis, wonach die Behörde es sich vorbehalte, bei Vorliegen der Antragsvoraussetzungen den gleichen Sachverhalt anders zu beurteilen.
Eine abweichende Beurteilung könne allenfalls für den Fall Platz greifen, dass sich die gesetzlichen Grundlagen der Entscheidung geändert hätten.
Die Ausstellung des Freibetragsbescheides begründe einen Schutz des Antragstellers vor abweichender Ausübung des Ermessensspielraumes.
Die Entscheidung der Behörde sei darüber hinaus mangelhaft begründet. Es erfolge nämlich keine Bezugnahme auf Gründe des Antrags, somit im Ergebnis auf antragsgleiche Voraussetzungen in den Vorjahren. VwGH Judikatur die bereits in Vorjahren vorgelegen sei sei in Ablehnung des Antrages zitiert worden. Es fehle diesbezüglich an einer Erklärung, weshalb diese seinerzeit nicht als maßgeblich angesehen und von der ständigen Entscheidungspraxis abgegangen worden sei.
Der Bw. weist in der Folge darauf hin, die Unzumutbarkeit der Wohnsitzverlegung sei damit begründet, dass seine Gattin sich als Legasthenie-Trainerin selbstständig gemacht habe. Eine Übersiedlung käme aufgrund ihrer Mitgliedschaft im Wiener Legasthenieverband und dem aufgrunddessen in Wien rasch aufgebauten Kundenstock sowie landesgesetzlicher Vorschriften (in der Steiermark sei die Gattin nicht zur Ausübung von Austestungen auf Legasthenie befugt) nicht in Frage.
Die vom Finanzamt zit. Entscheidung (VwGH Zl. 2003/13/0154 vom 20. April 2004) sei im Zeitpunkt der Beurteilung des gegenständlichen Falles bereits zwei Jahre vorgelegen. Dem Erkenntnis sei auch zu entnehmen, dass die erforderliche Unzumutbarkeit unterschiedliche Ursachen haben könne.
Der Bw. unterliege aber auch einer eherechtlichen Beistandspflicht wonach er das wirtschaftliche und persönliche Fortkommen des Ehepartners nach Kräften zu fördern und unterstützen habe. Die Einnahmen würden ein Mindestmaß an persönlicher und finanzieller Absicherung durch Erwerb eigener Pensionszeiten sowie dem Vorliegen einer Sozialversicherung darstellen.
Die Aberkennung der Steuerbefreiung für die doppelte Haushaltsführung stelle für einen Besserverdienenden mit einem Ehegatten der nur in untergeordnetem Ausmaß Einkünfte beziehe eine Diskriminierung dar und widerspreche dem verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz.
Im Sinne der MRK sei auch auf die persönliche Erfüllung durch die Berufstätigkeit Rücksicht zu nehmen. Der Schutz der Persönlichkeit habe den Vorrang vor den Prioritäten der Steuergesetze, die nicht in einer die Menschenwürde verletzenden Art ausgelegt werden dürften.
Neben der Unterstützung des persönlichen Fortkommens seiner Ehegattin sei zu bedenken, dass seine höheren Einkünfte ihr erst die Ausübung eines entsprechenden sozialen Berufes mit erheblichem Nutzen für die Gesellschaft ermöglichen würden.
Darüber hinaus habe der Bw. ein Interesse an der Weiterführung der Tätigkeit seiner Gattin, da sie sich andernfalls mit seiner Unterstützung möglicherweise neu ausbilden lassen müsste und er auch für eingegangene Pflichten zur Weiterzahlung der Zusatzpension, Bausparen udgl. alleine aufkommen müsste. Es läge im Interesse des Bw., dass sich seine Gattin nicht aus dem Erwerbsleben zurückziehe.
Nachdem der Bw. mehrfach auf die Verhältnisse der Vorjahre verweist, werden die entsprechenden Sachverhaltselemente chronologisch zusammengefasst.
Der Bw. beantragte zunächst im Rahmen seiner Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2003 den Ansatz von Kosten für die doppelte Haushaltsführung. Im Rahmen seiner Eingabe vom 10. Jänner 2004 zur Arbeitnehmerveranlagung erläuterte er, aufgrund seines Dienstvertrages mit der A sowohl am Firmensitz in Graz als auch in der Niederlassung in Wien regelmäßig Dienst zu versehen und daher an der Adresse ,unserer' Grazer Mietwohnung mit Zweitwohnsitz gemeldet zu sein. Seine Gattin sei in Wien angestellt, weshalb er zur doppelten Haushaltsführung gezwungen sei.
Der Bw. wurde mit Bescheid vom 28. Juni 2005 antragsgemäß veranlagt.
Den am 2. Oktober 2006 eingelangten Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2004 und 2005 wurde ein jeweils mit 1. Oktober 2006 datiertes Schreiben ,Erläuterungen zur Arbeitnehmerveranlagung für 2004 und 2005' beigelegt.
Der Bw. begründete die Geltendmachung der Kosten für die doppelte Haushaltsführung sowohl mit seiner beruflichen und privaten Situation, nach der er regelmäßig im Büro in Graz tätig werde und an diesem Ort eine Wohnung benötige, sein privater Lebensschwerpunkt liege jedoch in Wien, wo seine Gattin wohne und arbeite und auch sämtliche Familienangehörigen wohnhaft seien.
Seine Gattin sei ausgebildete Waldorflehrerin. Sie sei von September 2003 bis 2005 in Wien angestellt gewesen und habe sich im Herbst 2005 als Legasthenie-Trainerin selbstständig gemacht. Die Gründe weshalb es für sie unzumutbar sei, ihren Wohnsitz nach Graz zu verlegen entsprechen weitgehend jenen der gegenständlichen Berufungsschrift (Kundenstock, landesgesetzl. Bestimmungen...).
Die beantragten Aufwendungen für doppelte Lebensführung der Jahre 2004 und 2005 wurden in den entsprechenden Einkommensteuerbescheiden vom 6. Februar 2007 teilweise anerkannt.
Den Bescheiden ist folgende Begründung zu entnehmen:
,Aufgrund der Basis der Spruchpraxis des UFS unter Berücksichtigung der beruflichen Stellung werden die Kosten für 57m2 als Kosten für eine zweckentsprechende Wohnung anerkannt'.
Mit elektronisch eingelangter Erklärung vom 21. Oktober 2007 wurden vom Bw. auch hinsichtlich des Jahres 2002 Kosten für die doppelte Haushaltsführung beantragt.
Im Schreiben vom 12. Dezember 2007 führt der Bw. hiezu neben seiner beruflichen und privaten Situation aus (die jener des Schreibens vom 1. Oktober 2006 gleicht), seine Gattin habe 2002 ihre Ausbildung als Legasthenie-Trainerin und parallel dazu als Waldorflehrer begonnen. Ab Herbst 2005 habe sie sich als Legasthenie-Trainerin selbstständig gemacht. Die Gründe aus denen eine Übersiedlung unzumutbar sei gleichen wiederum jenen im Schreiben vom 1. Oktober 2006 bzw. der vorliegenden Berufung.
Die Kosten der ab 2002 angemietete Wohnung x seien bereits in Folgejahren vom Finanzamt anerkannt worden.
Diesem Antrag wurde zunächst nicht entsprochen, nachdem die Behörde festgestellt hatte, dass die Gattin des Bw. seit 1. August 2002 Bestandnehmerin der Wohnung in x sei und überdies lt. Internetabfrage auch selbstständige Legasthenietrainerin in y (gemeinsame Eigentumwohnung).
In der Berufung erläutert der Bw. nie eine Berufstätigkeit seiner Gattin für 2002 behauptet zu haben. Primär ursächlich für die doppelte Haushaltsführung im Jahr 2002 sei die laufende Berufsausbildung seiner Gattin in Wien gewesen. Die Informationen auf der Homepage würden das Jahr der Abfrage (2008) betreffen. Die Wohnung in y sei später angekauft worden und habe jene in der x ersetzt. (Anmerkung: Die Wohnung y wurde laut Angaben des Bw. vom 1. Oktober 2006 im Jahr 2004 angekauft und ab Mai 2004 bewohnt).
Die Homepage sei erst im Herbst/Winter des Jahres 2005 erstellt worden. Der Zweitwohnsitz seiner Gattin sage nichts über deren Berufsausübung aus. Seine Gattin betreue neben privat gehaltenen Trainings auch die Volkschule z. Neben Ausführungen zu der Situation der Wohnung x erläutert der Bw. dass die Auflösung seines Haushaltes in Wien bei Dienstantritt in Graz unzumutbar gewesen sei, solange sich seine berufliche Situation nicht gefestigt habe. Laut VwGH (22.4.1986, 84/14/0198) sei die Frage der Zumutbarkeit der Verlegung des Wohnsitzes nicht schematisch vom Ablauf eines bestimmten Zeitraumes abhängig, vielmehr seien die Verhältnisse des Einzelfalles zu berücksichtigen. Im Allgemeinen würde für verheiratete Arbeitnehmer ein Zeitraum von 2 Jahren als angemessen angesehen, sofern nicht ohnehin die doppelte Haushaltsführung anerkannt würde. Aufgrund der Maxime der Einheitlichkeit des Verwaltungshandelns könne der Sachverhalt des Jahres 2002 der jenem der Jahre 2003 und 2004 entspreche in dem die Aufwendungen anerkannt worden seien, nicht abweichend beurteilt werden.
Das Finanzamt erließ am 9. Juli 2008 eine Berufungsvorentscheidung, mit der sie den Bw. antragsgemäß veranlagte.
Die Einkünfte der Ehegatten entwickelten sich seit Dienstantritt des Bw. bei der A wie folgt:
Einkünfteentwicklung
57.827,81
66.356,49
50.405,51
87.414,08
115.970,59
158.760,40
4.332,48
13.609,85
2.167,14
7.876,37
52.827,81
70.688,97
64.015,36
89.581,22
118.988,04
166.636,77
davon MK (in %)
§ 20 Abs. 1 Z 1 und Z 2 lit a EStG 1988 lauten:
Was die Beibehaltung des Familienwohnsitzes in unüblicher Entfernung von der Arbeitsstelle betrifft, führen Hofstätter/Reichl Einkommensteuer Bd. IIIb § 16 (1) Z 6 Rz. 3 aus, dass diese niemals durch die Erwerbstätigkeit, sondern immer durch Umstände veranlasst ist, die außerhalb dieser Erwerbstätigkeit liegen. Der Grund für die Berücksichtigung als Werbungskosten liegt darin, dass derartige Aufwendungen solange als durch die Erwerbstätigkeit veranlasst gelten, als eine Wohnsitzverlegung nicht zugemutet werden kann. Das bedeutet nicht, dass zwischen der Unzumutbarkeit und der Erwerbstätigkeit ein ursächlicher Zusammenhang bestehen muss, die Unüblichkeit kann ihre Ursachen sowohl in der privaten Lebensführung haben als auch in der weiteren Erwerbstätigkeit des Steuerpflichtigen oder in der Erwerbstätigkeit des Ehegatten.
Der Bw. legt zunächst dar, dass die durchgehende Abzugsfähigkeit der Werbungskosten für doppelte Haushaltsführung für die Jahre 2002 bis 2005 bei Vorliegen von ,im wesentlichen gleichen Voraussetzungen' bewilligt worden sei.
Wenn der Bw. von einer Selbstbindung der Behörde in dem Sinn ausgeht, dass sie einen gleichen Sachverhalt auf gleiche Weise zu beurteilen hat, beruft er sich damit auf den zu generell berücksichtigenden Grundsatz von Treu und Glauben.
Dieser Grundsatz besagt, dass jeder, der am Rechtsleben teilnimmt zu seinem Wort und zu seinem Verhalten zu stehen hat und sich nicht ohne triftigen Grund in Widerspruch zu dem setzen darf, was er früher vertreten hat und worauf andere vertraut haben (vgl. Ritz BAO3 § 114 Rz. 6).
Grundsätzlich gilt aufgrund ständiger Rechtssprechung des VwGH, dass das Legalitätsprinzip stärker als jeder andere Grundsatz, insbesondere jener von Treu und Glauben ist (vgl. Ritz BAO3 § 114 Rz. 7).
Im Lichte dieser Judikatur kann es auch dahingestellt bleiben, weshalb sich die Behörde in Vorjahren nicht auf die zitierte Judikatur des VwGH (konkret Zl. 2003/13/0154 v. 20. April 2004) gestützt hat.
Maßgeblich ist somit im vorliegenden Fall, ob die Voraussetzungen für die Gewährung von Aufwendungen für die doppelte Haushaltsführung im berufungsverfangenen Zeitraum vorliegen. Soweit diese nicht gegeben sind kann sich der Bw. nicht darauf berufen, dass die Behörde bei gleichen Voraussetzungen in Vorjahren abweichend entschieden hat und daraus verpflichtet wäre, allenfalls rechtswidrige Entscheidungen künftigen Zeiträumen zugrunde zu legen.
Der Bw. weist in der Folge darauf hin, die Behörde habe durch Ausstellung des Freibetragsbescheides für das Jahr 2005 und dessen Textierung zum Ausdruck gebracht, dass sich die Vorläufigkeit des Freibetragsbescheides lediglich auf den Betrag, nicht jedoch auf dessen Rechtsgrundlage beziehe. Die Ausstellung des Freibetragsbescheides sei mit der impliziten Zusicherung verbunden, auch zu einem späteren Zeitpunkt bei gleichen Antragsvoraussetzungen gleich zu entscheiden.
Die Frage, ob Freibetragsbescheide lediglich hinsichtlich ihrer betragsmäßigen Höhe oder auch dem Grunde nach einer Prüfung zugänglich sind, hat der VwGH in seinem Erkenntnis vom 10.7.1996 Zl. 94/15/0011 entschieden.
In der Rechtssache ging es um die Berücksichtigung von Aufwendungen für den Besuch einer näher bezeichneten Schule als Werbungskosten. Die Kosten waren in den Jahresausgleichsbescheiden der Jahre 1990 und 1991 sowie den daraus abgeleiteten Freibetragsbescheiden für 1992 und 1993 anerkannt worden, nicht jedoch im Jahresausgleichsbescheid für 1992.
Der VwGH hat hiezu erwogen: ,Was die behaupteten Verfahrensmängel anlangt, war die belangte Behörde bei Durchführung des Jahresausgleiches für das Jahr 1992 weder an den für dieses Jahr ergangenen, bloß eine vorläufige Maßnahme (vgl. Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuer-Handbuch, Rz 1 zu § 63) darstellenden Freibetragsbescheid gebunden (weshalb auch der behauptete Eingriff in die Rechtskraft nicht vorliegt) noch auch rechtfertigt der bloße Umstand, daß das Finanzamt gleichartige Aufwendungen in den Jahresausgleichsbescheiden für die Jahre 1990 und 1991 sowie in den Freibetragsbescheiden für die Jahre 1992 und 1993 anerkannt hat, die Annahme, daß durch die Nichtanerkennung solcher Aufwendungen im beantragten Jahresausgleichsbescheid für das Streitjahr der Grundsatz von "Treu und Glauben" verletzt wurde...'
Der Behörde kann somit entgegen den Ausführungen des Bw. von der einem Freibetragsbescheid zugrunde liegenden rechtlichen Beurteilung im Zuge der Erlassung des zugehörigen Jahresausgleichsbescheides abgehen. Eine Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben liegt auch in diesem Fall nicht vor.
Wenn der Bw. davon spricht, dass von der ständigen Entscheidungspraxis abgegangen wurde so verweist er vermutlich die Begründung der Einkommensteuerbescheide der Jahre 2004 und 2005 im Rahmen derer die Kosten teilweise ,Aufgrund der Basis der Spruchpraxis des UFS' anerkannt wurden. Eine entsprechende Entscheidungspraxis ist (mangels näher dargestellter Entscheidungen) nicht nachvollziehbar und kann aufgrund der oben dargestellten Ausführungen zum Grundsatz von Treu und Glauben bei erkannter Rechtswidrigkeit keine Auswirkungen auf die Entscheidung im gegenständlichen Verfahren zeigen.
Aus h.o. Sicht lag auch keine mangelhafte Begründung von Seiten der Behörde vor, wenn sie ihre Bescheide mit Hinweis auf die herrschende Rechtssprechung unter Heranziehung eines näher bezeichneten VwGH-Erkenntnisses erlassen hat.
Maßgeblich ist somit alleine, ob die Voraussetzungen für die doppelte Haushaltsführung im berufungsverfangenen Zeitraum vorliegen.
Hiezu hat der Bw. zunächst auf die berufliche Situation seiner Gattin verwiesen.
Die Berufstätigkeit des Ehepartners am Ort des Familienwohnsitzes auf Dauer hat der Verwaltungsgerichtshof mehrfach als Grund für die Unzumutbarkeit einer Wohnsitzverlegung unter der Bedingung bejaht, dass der Ehepartner des Steuerpflichtigen aus seiner Berufstätigkeit nachhaltig Einkünfte nicht bloß untergeordneten Ausmaßes erzielt (vgl. VwGH 2003/13/0154 vom 20. April 2004).
Voraussetzung hiefür ist, wie der VwGH in diesem Erkenntnis dargestellt, das Gewicht des Beitrags der vom Ehepartner am Ort des Familienwohnsitzes erzielten Einkünfte zum Familieneinkommen der Eheleute. ,Ist dieser Beitrag im Verhältnis zum Einkommen des Steuerpflichtigen vernachlässigbar, dann stellt die Berufstätigkeit des Ehepartners am Ort des Familienwohnsitzes - aus der Sicht des Steuerpflichtigen - keinen Grund für eine Unzumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes an den Ort der Beschäftigung dar.'
Maßgeblich für die Zumutbarkeit der Wohnsitzverlegung der Gattin an den Arbeitsort des Bw. ist demnach alleine, ob sie Einkünfte in nicht bloß untergeordnetem Ausmaß erzielt.
Ob die Gattin des Bw. ihre Tätigkeit infolge des Wohnsitzwechsels wegen der vom Bw. behaupteten Gründe wie z.B. landesrechtlicher Vorschriften (teilweise) aufgeben muss ist hingegen unbeachtlich.
Der VwGH bringt dies wiederum in dem zit. Erkenntnis Zl. 2003/13/0154 vom 20. April 2004 unmissverständlich zum Ausdruck:
,Bei der hier vorliegenden Relation der Einkommen des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau, nach der die Einkünfte der Ehefrau des Beschwerdeführers deutlich unter einem Zehntel seiner eigenen Einkünfte liegen, kommt dem Beitrag der Einkünfte der Ehefrau zum Familieneinkommen kein solches Gewicht zu, das es rechtfertigt, die Gefahr des Verlustes solcher Einkünfte durch einen Wechsel des Familienwohnsitzes als Grund zu erkennen, der - aus der Sicht des Beschwerdeführers - eine Unzumutbarkeit des Wechsels des Familienwohnsitzes bewirken könnte. Darauf, dass es für die Ehefrau des Beschwerdeführers nicht zumutbar wäre, ihre begonnene Tätigkeit am Familienwohnsitz abzubrechen, und der Beschwerdeführer dies von ihr in dieser Situation auch nicht verlangen dürfte, kommt es zur Beantwortung der Frage, ob auf Seiten des Beschwerdeführers die mit der doppelten Haushaltsführung verbundenen Aufwendungen durch eine berufliche Veranlassung überlagert werden, nicht an.'
Die Ehegattin des Bw. erzielte in den Jahren 2006 und 2007 Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit (Gesamtbetrag der Einkünfte € 3.017,45 (2006) bzw. 7.876,37 (2007)) welche in Relation zum Gesamtbetrag der Einkünfte der Ehegatten bei 2,54% (2006) bzw. 4,73% (2007) lagen.
Damit sind die Einkünfte der Ehegattin im vorliegenden Fall i.S.d. zitierten Judikatur jedenfalls als untergeordnet zu betrachten.
Dies zudem unter Bedachtnahme auf die Tatsache, dass die beantragten Kosten für die doppelte Haushaltsführung mit 2006 € 20.217,03 bzw. 2007 € 42.334,20 beträchtlich über den Einkünften liegen, die die Ehegattin zum Familieneinkommen beiträgt.
Die weiteren Einwendungen des Bw. verweisen darauf, dass er der ehelichen Beistandspflicht unterliege und im Rahmen dieser das Fortkommen seiner Ehegattin zu unterstützen habe.
Die Tätigkeit seiner Gattin sei nicht nur auf den pekuniären Erfolg zu reduzieren. Er ermögliche seiner Gattin die Ausübung eines sozialen Berufes von erheblichem Nutzen für die Gesellschaft. Der Bw. habe ein Interesse daran, dass sich seine Gattin nicht insgesamt aus dem Berufsleben zurückziehe.
Der UFS vermag in den angesprochenen Gründen keine Umstände mit wie vom VwGH gefordert erheblichem objektiven Gewicht zu erkennen, die für eine Unzumutbarkeit der Wohnsitzverlegung der Gattin des Bw. sprechen.
Es ist vielmehr davon auszugehen, dass die Beibehaltung des Wohnsitzes in Wien trotz erkannter Zumutbarkeit ausschließlich aus persönlichen Gründen erfolgte. Der Bw. hat diesbezüglich in seiner Eingabe vom 12. Dezember 2007 angeführt, dass seine sämtlichen weiteren Familienangehörigen in Wien und Umgebung wohnen, er selbst gebürtiger Wiener sei und es auch bevorzuge, seine Freizeit in Wien zu verbringen.
Behält der Bw. aber trotz Zumutbarkeit der Wohnsitzverlegung diesen aus persönlichen Gründen bei, fallen diese Ausgaben unter das Abzugsverbot des § 20 Abs. 1 EStG 1988.
Soweit der Bw. darauf verweist, die benannte Regelung würde eine Diskriminierung von besserverdienenden Ehegatten und somit einen Verstoß gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz darstellen ist darauf zu verweisen, dass der unabhängige Finanzsenat (UFS) wie die übrigen Verwaltungsbehörden aufgrund des Legalitätsprinzips an die geltenden Gesetze bzw. gesetzlichen Bestimmungen gebunden ist. Allfällige verfassungsrechtliche Bedenken können allenfalls vom Bw. vor dem Verfassungsgerichtshof geltend gemacht werden.
Findok-Nr: 41732.1, aufgenommen am: 23.07.2009 09:44:44, Dokument-ID: 1b049254-081b-4afe-b448-c7d7b5823026, Segment-ID: 57000d12-86e8-4186-a392-5419b24d607e