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Timestamp: 2016-10-27 01:16:44
Document Index: 98330705

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 21', 'Art. 14', 'BGE', 'Art. 14', 'BGE', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 21', 'Art. 14', 'Art. 21', 'Art. 14', 'BGE', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 14']

99 V 15749. Urteil vom 27. November 1973 i.S. Messmer gegen Ausgleichskasse Z�rcher Arbeitgeber und AHV-Rekurskommission des Kantons Z�rich
Moyens auxiliaires suivant les art. 21 LAI et 14 RAI. Une plate-forme mobile fonctionnant � l'ext�rieur d'une maison d'habitation comme ascenseur pour un invalide incapable de se d�placer n'est pas un moyen auxiliaire, notamment pas � titre de v�hicule, de fauteuil roulant ni d'am�nagement de locaux. Faits � partir de page 157
A.- Elisabeth Messmer, geboren 1945, zog sich bei einem Automobilunfall im Juli 1970 eine Querschnittl�sion zu, weshalb sie ihr Coiffeurgesch�ft aufgeben musste. Sie schulte sich von der Coiffeurmeisterin zur kaufm�nnischen Angestellten um. Die Versicherte ist an einen Rollstuhl gebunden und daher ausserstande, die Treppen des ihr geh�renden Einfamilienhauses ohne fremde Hilfe zu �berwinden. Es wurde deshalb auf der H�he des ersten Stockwerkes, wo sich das Zimmer von Elisabeth Messmer befindet, ein Balkon angebaut und dieser mittels einer Hebeb�hne vom Garten her zug�nglich gemacht. Auf diese Weise vermag die Invalide ohne Dritthilfe von ihrem Invalidenauto direkt in ihr Zimmer und das Haus zu gelangen. Die Invalidenversicherung ist f�r medizinische und berufliche Massnahmen sowie f�r Hilfsmittel aufgekommen, hat es aber abgelehnt, "die eigentlichen Umbauten am Haus", worunter BGE 99 V 157 S. 158auch die Erstellung der Hebeb�hne zu verstehen ist, zu �bernehmen (Verf�gung der Ausgleichskasse Z�rcher Arbeitgeber vom 20. Januar 1972).
B.- Gegen die Verweigerung der erw�hnten Kosten�bernahme liess Elisabeth Messmer Beschwerde erheben, die von der AHV-Rekurskommission des Kantons Z�rich am 30. Januar 1973 jedoch abgewiesen worden ist.
C.- Die Versicherte verlangt mit ihrer Verwaltungsgerichtsbeschwerde erneut, dass die Kosten der Hebeb�hne der Invalidenversicherung belastet werden. Diese Vorrichtung brauche sie zur �berwindung des Weges von der Wohnung zur Strasse und damit zur Aus�bung ihres Berufes.
Die Ausgleichskasse verzichtet ausdr�cklich auf eine Stellungnahme zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde, deren Abweisung vom Bundesamt f�r Sozialversicherung beantragt wird.
1. Nach Art. 21 Abs. 1 IVG hat der Versicherte im Rahmen der in Art. 14 Abs. 1 IVV aufgef�hrten Liste Anspruch auf jene Hilfsmittel, die er unter anderem f�r die Aus�bung der Erwerbst�tigkeit ben�tigt. In der erw�hnten Liste sind die in Frage kommenden Hilfsmittelkategorien abschliessend, die unter die einzelnen Kategorien fallenden Hilfsmittel hingegen nur exemplifikatorisch aufgez�hlt (BGE 98 V 50, ZAK 1969 S. 611).
Es fragt sich also, ob die von der Beschwerdef�hrerin verlangte Hebeb�hne sich unter eine dieser Hilfsmittelgruppen subsumieren l�sst. Art. 14 Abs. 1 lit. g IVV nennt "Fahrzeuge mit den jeweils notwendigen Anpassungen an das Gebrechen, wie Zimmer- und Strassenfahrst�hle, Selbstfahrer, zwei- oder dreir�drige Fahrr�der, Motorroller mit zwei oder drei R�dern, Kabinenroller und Kleinautomobile". Aus dieser Aufz�hlung geht hervor, dass unter Fahrzeugen im Sinn invalidenversicherungsrechtlicher Hilfsmittel nur solche Transportmittel zu verstehen sind, die auf dem Boden durch eigene oder fremde Kraft unabh�ngig von Schienen fortbewegt werden k�nnen. Bei der Hebeb�hne dagegen handelt es sich um eine Einrichtung, die durch motorischen Antrieb entlang einem F�hrungselement sich lift�hnlich nur in vertikaler Richtung bewegen l�sst. Sie unterscheidet sich also wesentlich von den Hilfsmitteln, welche die lit. g zum Gegenstand hat, und l�sst sich selbst bei extensiver BGE 99 V 157 S. 159Interpretation des Fahrzeugbegriffs nicht bei der dort erw�hnten Hilfsmittelkategorie einordnen.
Die Hebeb�hne f�llt auch nicht unter die in lit. h des Art. 14 Abs. 1 IVV aufgef�hrte Art von Hilfsmitteln. Dort werden genannt "Hilfsger�te am Arbeitsplatz, wie besondere Arbeitsger�te und Sitzvorrichtungen, Zusatzger�te f�r die Bedienung von Apparaten und Maschinen, Anpassung der Arbeitsfl�che und der maschinellen Einrichtungen sowie r�umliche Ver�nderungen". Bei diesen r�umlichen Ver�nderungen handelt es sich ausschliesslich um Anpassungen am Arbeitsplatz selber, wie aus dem franz�sischen und italienischen Verordnungstext eindeutig hervorgeht, wo von "am�nagement... des locaux de travail" bzw. von "adeguamento... dei locali di lavoro" die Rede ist (ZAK 1966 S. 210).
Die �brigen in Art. 14 Abs. 1 IVV erw�hnten Hilfsmittelkategorien fallen zum vornherein ausser Betracht.
Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die Hebeb�hne bei keiner Hilfsmittelgruppe des Art. 14 Abs. 1 IVV eingeordnet werden kann, weshalb der Beschwerdef�hrerin aus dieser Bestimmung (in Verbindung mit Art. 21 Abs. 1 IVG) kein Anspruch zusteht.
2. Unabh�ngig von der Eingliederungsm�glichkeit hat der Versicherte Anspruch auf die in Art. 14 Abs. 2 IVV abschliessend aufgez�hlten Hilfsmittel, wenn er infolge seiner Invalidit�t f�r die Fortbewegung, f�r die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder f�r die Selbstsorge jener Ger�te bedarf (Art. 21 Abs. 2 IVG).
Art. 14 Abs. 2 lit. f IVV sieht die Abgabe von Fahrst�hlen vor. Dazu geh�ren nach der Rechtsprechung lediglich Zimmer- und Strassenfahrst�hle ohne Motor (ZAK 1970 S. 627). Und nachdem das Gericht ausdr�cklich verneint hat, dass ein elektrisch angetriebener Treppenlift unter die erw�hnte lit. f untergeordnet werden kann (BGE 98 V 48), gilt dies noch in vermehrtem Mass f�r die motorisch betriebene Hebeb�hne. Die �brigen in Art. 14 Abs. 2 IVV aufgez�hlten Hilfsmittel fallen zum vornherein ausser Betracht.
Somit vermag die Beschwerdef�hrerin auch aus Art. 14 Abs. 2 IVV nichts zu ihren Gunsten abzuleiten.
Art. 14 Abs. 2 IVV,
art. 21 LAI suite... ,
Art. 14 Abs. 2 lit. f IVV