Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_1-DB-1-03
Timestamp: 2019-05-25 11:10:34
Document Index: 388818832

Matched Legal Cases: ['§ 85', '§ 121', '§ 9', '§ 30', '§ 2', '§ 73']

BVerwG, 1 DB 1.03: Vorzeitige Pensionierung, Nebentätigkeit, Stationäre Behandlung, Dienstliche Tätigkeit
Urteil des BVerwG vom 26.02.2003, 1 DB 1.03
1 DB 1.03
Vorzeitige Pensionierung, Nebentätigkeit, Stationäre Behandlung, Dienstliche Tätigkeit
Vorzeitige Pensionierung, Nebentätigkeit, Stationäre Behandlung, Dienstliche Tätigkeit, Beamter, Versetzung, Gutachter, Genehmigung, Wiederaufleben, Klinikum
BVerwG 1 DB 1.03 BDiG IV BK 5/01
des Technischen Regierungsamtmanns ... , ...,
- Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwältinnen ... -
die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesamt ...,
hat der 1. Disziplinarsenat des Bundesverwaltungsgerichts am 26. Februar 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht A l b e r s , den Richter am Bundesverwaltungsgericht M a y e r und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht H e e r e n
Das Bundesamt ... stellte mit Bescheiden vom 6. Juni 2001,
24. Juli 2001, 17. August 2001 und 14. Dezember 2001 den Verlust der Dienstbezüge des am ... in ..., ..., geborenen Antragstellers für die Zeit vom 28. Mai bis 15. Juni 2001,
21. Juni bis 20. Juli 2001, 23. Juli bis 9. September 2001 und
10. September bis 23. Dezember 2001 fest, weil er in diesen
Zeiträumen seinem Dienst schuldhaft ungenehmigt ferngeblieben
sei. Das Bundesdisziplinargericht hat durch Beschluss vom
27. September 2002 die Verfahren miteinander verbunden und die
angefochtenen Verlustfeststellungsbescheide aufrechterhalten,
den letzten Bescheid vom 17. August 2001 mit der Maßgabe, dass
für die Zeit vom 23. Juli 2001 bis zum 25. Juli 2001 ein Verlust der Dienstbezüge nicht eingetreten sei. Das Bundesdisziplinargericht ist aufgrund vertrauens- und amtsärztlicher Zeugnisse sowie der beim Max-Planck-Institut für Psychiatrie (MPI)
eingeholten Gutachten vom 13. September 2000 und 26. Februar
2002 zu dem Ergebnis gelangt, dass der Antragsteller in den
genannten Zeiträumen dienstfähig gewesen und zumindest fahrlässig dem Dienst ferngeblieben sei.
Er leide an einer Major-Depression verbunden mit zusätzlichen
somatischen Störungen. Entgegen der Auffassung des Bundesdis-
ziplinargerichts lasse sich aus dem Gutachten des MPI vom
26. Februar 2002 nicht entnehmen, dass er in den streitgegenständlichen Zeiträumen nicht dienstunfähig gewesen sei. Zur
Frage der Dienstunfähigkeit ab 28. Mai 2001 nehme das Gutachten überhaupt keine Stellung. Das MPI habe auf Anfrage mitgeteilt, dass die Dienstfähigkeit am 28. Mai 2001 nicht Gegenstand der Fragestellung gewesen sei, sondern die Erstellung
eines Leistungsbildes. Im Übrigen ergebe sich aus dem Gutachten, dass bei einer Rückkehr an seinen jetzigen Arbeitsplatz
aufgrund der zurzeit remittierten Major-Depressionen seine gesundheitlichen Beschwerden wieder aufträten. In jedem Falle
fehle es an einem schuldhaften Verhalten. Bis zur Erstellung
des vom Bundesdisziplinargericht veranlassten neuen Gutachtens
des MPI habe er auf die fachliche Kompetenz seines ihm Arbeitsunfähigkeit bescheinigenden Arztes R. vertrauen dürfen.
Die Entscheidung des Bundesdisziplinargerichts vom
27. September 2002 habe bei ihm einen neuen Schub ausgelöst.
Er habe den Eindruck, das Bundesdisziplinargericht stufe ihn
als "Simulanten" und "Arbeitsverweigerer" ein. Der hierdurch
hervorgerufene neue massive Krankheitsschub sei derart gravierend gewesen, dass das Klinikum ihm dringend eine stationäre
Behandlung angeraten habe.
Die gemäß § 85 Abs. 5 BDG, § 121 Abs. 5 BDO zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Bundesdisziplinargericht hat
die angefochtenen Verlustfeststellungsbescheide zu Recht überwiegend aufrechterhalten.
Nach § 9 Satz 1 BBesG verliert ein Beamter, der ohne Genehmigung dem Dienst schuldhaft fernbleibt, für die Zeit des Fernbleibens seine Dienstbezüge. Der Beamte bleibt dann dem Dienst
ungenehmigt fern, wenn er seiner in zeitlicher und örtlicher
Hinsicht konkretisierten Dienstleistungspflicht nicht Rechnung
trägt und zu der vorgesehenen Zeit nicht an dem vorgesehenen
Ort seine dienstliche Tätigkeit erbringt. Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt, wenn ein Beamter aufgrund einer Erkrankung zur Dienstleistung nicht in der Lage ist. Eine derartige, ein Fernbleiben vom Dienst rechtfertigende Krankheit des
Antragstellers lag in den streitgegenständlichen Zeiträumen
Die fehlende Therapierbarkeit eines bei Wiederaufnahme der Arbeit möglichen Wiederauflebens depressiver Symptome, die primär auf geringer Arbeitsmotivation nicht nur für einen konkret
zugewiesenen Arbeitsplatz, sondern auch allgemein für jeden
anderen amtsgemäßen und laufbahntypischen Einsatz in der Verwaltung der Bundeswehr beruht, ist bei amts- und fachärztlich
festgestellter allgemeiner Dienstfähigkeit als Arbeitsverweigerung und schuldhaftes Fernbleiben vom Dienst zu werten. Ein
solcher Fall liegt hier zur Überzeugung des Senats vor.
Auszugehen ist von der Beurteilung des MPI vom 13. September
2000. Auch wenn sie nicht für die hier in Rede stehenden Zeiträume erstellt worden ist, bleibt sie jedoch für spätere, darauf zurückgreifende Beurteilungen grundlegend. Darin heißt
es, durch die nur leichten morgendlichen Verstimmungen bei ansonsten fehlenden Hinweisen auf die vorbekannte Major-Depression und undifferenzierte somatoforme Störung gebe es keine
signifikanten funktionellen Einschränkungen hinsichtlich der
allgemeinen Dienstfähigkeit des Antragstellers. Aus psychiatrischer Sicht sei die Dienstfähigkeit des Antragstellers als
Technischer Kostenprüfer mit Reisetätigkeit nicht beeinträchtigt. Aufgrund der geringen Motivationslage des Antragstellers
und multipler Stressfaktoren an seinem Arbeitsplatz sei es jedoch nachvollziehbar, dass es speziell dort zu einer Exazerbation (Wiederaufleben) der geschilderten körperlichen und psychischen Beschwerden und damit zu Beeinträchtigungen kommen
könne. Dabei könne die Konditionierung soweit gehen, dass es
bei dem Antragsteller bereits durch den Gedanken an seinen Arbeitsplatz zu körperlichen Symptomen wie Angstgefühle, Kopfschmerzen und Übelkeit komme, die sich durch eine erneute Kon-
frontation verstärken könnten. Es sei deshalb von einer speziellen Beeinträchtigung der Dienstfähigkeit des Antragstellers an seinem jetzigen Arbeitsplatz auszugehen. Aufgrund der
beschriebenen Motivationslage des Antragstellers und deren Zusammenhang mit einer eventuellen Exazerbation depressiver
Symptome seien jegliche therapeutische Maßnahmen wenig Erfolg
versprechend, solange der Antragsteller an seinem jetzigen Arbeitsplatz verbleibe. Aus psychiatrischer Sicht ergebe sich
derzeit kein Anhalt für eine seelische Erkrankung, die durch
eine spezielle Therapie behandelt werden könnte.
Dieser Beurteilung schloss sich auch Dr. S. vom Vertrauensärztlichen Dienst der Antragsgegnerin an. Er hielt die allgemeine Dienstfähigkeit des Beamten in seiner Laufbahn für nicht
beeinträchtigt, jedoch sei eine dauernde Dienstunfähigkeit
hinsichtlich des bisherigen Dienstpostens anzunehmen.
Nach einem zwischenzeitlich geführten Personalgespräch wurde
der Antragsteller mit Verfügung vom 29. Januar 2001 von seinem
jetzigen Dienstposten zur Wehrtechnischen Dienststelle ... der
Bundeswehr, ..., in ... - abgeordnet. Hier verrichtete er vom
12. Februar bis 7. März 2001 Dienst. Am 8. März 2001 schrieb
ihn sein Hausarzt R. arbeitsunfähig krank. Eine Nachfrage ergab, dass die neuerlichen Krankschreibungen nur wegen der
schon bekannten psychischen Gesundheitsstörungen ausgestellt
worden seien. Eine akute neue Erkrankung liege nicht vor.
In dem zweiten Gutachten des MPI vom 26. Februar 2002, bei dem
es sich um eine Ergänzung des Vorgutachtens vom 13. September
2000 handelt, wird ausgeführt, es lägen keine signifikanten
funktionellen Einschränkungen hinsichtlich der allgemeinen
Dienstfähigkeit des Antragstellers vor. Unter Berücksichtigung
des Vorgutachtens schienen sich die Symptome nicht auf einen
speziellen Arbeitsplatz zu beschränken, diese entstünden eher
durch die laufbahntypischen Anforderungen, die an den Antragsteller gestellt würden. Dabei könne die Exazerbation der
somatoformen Störung in der Arbeit sowohl situationsbedingt
als auch motivationsbedingt erfolgen. Unter Berücksichtigung
der durchgeführten neuro-psychologischen Testung, bei der der
Antragsteller schwere Aufgaben gut und leichte Aufgaben tendenziell schlecht beantwortet habe, scheine es sich bei der
beschriebenen Problematik primär um ein Motivationsproblem und
Ausdruck einer generellen Unzufriedenheit mit den konkreten
Beschäftigungsbedingungen als Beamter der Bundeswehr zu handeln. Auch die eigenen Angaben des Antragstellers wiesen in
diese Richtung. Aufgrund der beschriebenen Motivationslage und
deren Zusammenhang mit einer eventuellen Exazerbation depressiver Symptome, seien jegliche therapeutische Maßnahmen wenig
Erfolg versprechend, solange der Antragsteller an seinem jetzigen Arbeitsplatz verbleibe.
Die beiden ausführlichen und sorgfältigen, aufeinander aufbauenden Gutachten hält der Senat für in der Weise überzeugend,
dass sie in ihrer Gesamtheit die Ergebnisse des zweiten Gutachtens tragen. Aus diesem zweiten Gutachten des MPI folgt,
dass die allgemeine Dienstfähigkeit des Antragstellers nicht
beeinträchtigt ist. Wie im ersten Gutachten kommt der Gutachter zu dem Ergebnis, dass jegliche therapeutische Maßnahmen
wenig Erfolg versprechend seien, solange der Antragsteller an
seinem jetzigen Arbeitsplatz verbleibe. Während im ersten Gutachten die Aussage enthalten ist, es sei von einer speziellen
Beeinträchtigung der Dienstfähigkeit an seinem "jetzigen",
d.h. seinem damaligen Arbeitsplatz auszugehen, fehlt eine derartige ausdrückliche Aussage für den neuen Arbeitsplatz des
Antragstellers. Konsequenterweise müsste dies aber auch für
den neuen Arbeitsplatz gelten, da der Antragsteller auch hier
aus übergreifenden Gründen für nicht therapierbar gehalten
wird. Entscheidend ist deshalb, worauf die fehlende Therapierbarkeit beruht.
Nach dem Gutachten des MPI vom 26. Februar 2002, dem sich der
Arzt des Vertrauensärztlichen Dienstes am 8. April 2002 angeschlossen hat und feststellte, eine Dienstunfähigkeit oder eine eingeschränkte Dienstfähigkeit des Antragstellers liege
nicht vor, kann das Wiederaufleben einer somatoformen Störung
in der Arbeit sowohl situationsbedingt als auch motivationsbedingt erfolgen. Der Gutachter sieht die primäre Ursache hierfür in der geringen Motivation des Antragstellers als "Ausdruck einer generellen Unzufriedenheit mit den konkreten Beschäftigungsbedingungen als Beamter der Bundeswehr". Diese
gutachterliche Auffassung wird durch die Auswertung der dem
Senat vorliegenden Unterlagen bestätigt.
Der Antragsteller befand sich in der Zeit vom 3. August bis
8. September 1999 in der Medizinisch-Psychosomatischen Klinik
R. in M. Anlass hierfür waren die Angaben des Beamten, er leide seit 1996 an Müdigkeit, Erschöpfung, Antriebslosigkeit,
Lustlosigkeit, starken Konzentrations- und Gedächtnisschwierigkeiten sowie Kopfschmerzen und Brechdurchfällen. Im Bericht
der Klinik vom 4. Oktober 1999 heißt es unter anderem, bei dem
Antragsteller handele es sich um einen wachen und in allen
Qualitäten orientierten Patienten. Er sei sehr klagsam. Er
werde in gutem gesundheitlichen Zustand entlassen, halte sich
selbst aber weiterhin für dienstunfähig und habe deshalb einen
Antrag auf vorzeitige Pensionierung gestellt. Bereits gegenüber dem Amtsarzt Dr. U. hatte der Antragsteller unter anderem
über Lustlosigkeit geklagt. Im Vergleich zur Privatwirtschaft
erfolge im öffentlichen Dienst eine schlechte Bezahlung und
fehlende Beförderung. Er leide unter der "Sinnlosigkeit des
Tuns". Eine objektivierbare Leistungseinschränkung stellte der
Amtsarzt nicht fest. Im Gutachten des MPI vom 13. September
2000 wird eine Diplom-Psycho-login V. zitiert. Bei ihr stand
der Beamte in der Zeit vom 20. Juni 1997 bis 31. März 2000 in
Behandlung. Der Antragsteller habe darüber geklagt, dass er
sich seit seiner Vollbeschäftigung wieder in einer akuten depressiven Krise befinde und sich der Arbeit nicht mehr gewachsen fühle. Er habe keine Lust aufzustehen, habe morgens Angst
vor der Zukunft und davor, dass er alles nicht mehr schaffe.
Der Antragsteller habe ihr zu verstehen gegeben, dass er auf
keinen Fall mehr in seine Arbeit zurückgehen möchte, da diese
für ihn einen Schrecken darstelle. Mit seinen körperlichen und
psychischen Beschwerden, die sofort in der Arbeit auftreten
würden, könnte er sich einen Verbleib an diesem Arbeitsplatz
nicht mehr vorstellen. Die aus der subjektiven Frustrierung
resultierenden Somatisierungen und Depressionen seien einer
psychotherapeutischen Bearbeitung nicht mehr zugänglich. Der
Antragsteller sehe eine mögliche Frühpensionierung als einzige
Entlastungsmöglichkeit. Gegenüber dem Gutachter des MPI äußerte sich der Antragsteller in beiden Gutachten, er habe keine
Lust aufzustehen und habe morgens schon diffuse Ängste vor der
Zukunft. Er befürchte dann, alles nicht mehr zu schaffen. Er
könne keine Entscheidungen mehr treffen und sei unsicher, das
Richtige zu tun. Er entwickle schon kurz nach Arbeitsbeginn
Konzentra-tionsschwierigkeiten, Panikgefühle, Magenkrämpfe,
Übelkeit, Brechdurchfall, sei vergesslich und fühle sich einer
totalen Erschöpfung nahe.
Am 16. Januar 1995 hatte der Beamte einen Antrag auf Teilzeitbeschäftigung mit der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit auf
die Dauer von 15 Jahren mit Beginn ab 1. April 1995 gestellt,
der am 23. März 1995 auf die Dauer von zwei Jahren bewilligt
wurde. Die Teilzeit endete mit Ablauf des 31. März 1997. Am
10. Dezember 1998 stellte er einen Antrag auf Versetzung in
den Ruhestand aus gesundheitlichen Gründen. Im Juni 1999 wurde
er darauf hingewiesen, dass seine bisher genehmigte Nebentätigkeit aufgrund einer gesetzlichen Neuregelung mit Ablauf des
30. Juni 1999 ende und ein neuer Antrag erforderlich sei. Den
ersten Antrag auf Genehmigung einer Nebentätigkeit bei einer
Versicherung hatte der Antragsteller am 23. März 1984 gestellt. Er wurde am 11. Mai 1984 bewilligt. Am 7. Juli 1999
stellte der Antragsteller aufgrund der erfolgten Belehrung einen neuen Antrag auf Genehmigung einer Nebentätigkeit als
selbständiger Mehrfachvermittler bei einer zeitlichen Inanspruchnahme von 4 bis 6 Stunden wöchentlich. Ihm wurde im Oktober 1999 vorab mitgeteilt, seinem Antrag werde nicht entsprochen, weil durch die Nebentätigkeit dienstliche Interessen
beeinträchtigt würden, wenn sie von einem Beamten ausgeübt
werden, der über einen längeren Zeitraum dienstunfähig er-
krankt sei. Eine disziplinare Würdigung seines Verhaltens
bleibe vorbehalten. Mit Schreiben vom 8. November 1999 nahm
der Antragsteller seinen Antrag auf Versetzung in den Ruhestand aus gesundheitlichen Gründen vom 10. Dezember 1998 zurück und teilte am 10. November 1999 mit, die von ihm seit
15 Jahren ausgeübte Nebentätigkeit stehe in keinem Zusammenhang mit seiner Erkrankung. Nachdem der Personalrat der Versagung der Nebentätigkeit am 17. November 1999 zugestimmt hatte,
wurde die Versagung am 7. Dezember 1999 ausgesprochen.
Aus einem mit dem Antragsteller am 18. November 1999 geführten
und am 24. November 1999 inhaltlich festgehaltenen Telefongespräch ergibt sich, dass die Rücknahme des Antrags auf Versetzung in den Ruhestand aus taktischen Gründen erfolgt sei, da
der Antragsteller gemeint habe, so seine vorzeitige Pensionierung schneller bzw. reibungsloser durchsetzen zu können. Er
sei keineswegs nun bald wieder arbeitsfähig. Er rechne im Gegenteil mit 99,9%iger Wahrscheinlichkeit damit, auf Dauer
dienstunfähig zu sein. Schließlich sei er auf unbestimmte Zeit
krankgeschrieben. Die Schuld hieran habe der Antragsteller
wiederholt pauschal dem BWB bzw. dem System und den Umständen
gegeben, unter denen er zu arbeiten habe. Auch die fehlende
Förderung sei eine Ursache für seine Dienstunfähigkeit. Der
Antragsteller habe eindringlich darum gebeten, für sein künftiges seelisches Wohlbefinden im Ruhestand und im Interesse
des Steuerzahlers seinen Antrag auf Nebentätigkeit als Berater
in Vermögens- und Sparanlagen nochmals wohlwollend zu überdenken. Schließlich habe er mit seiner früheren Nebentätigkeit
ohnehin weit mehr verdient als durch seine Tätigkeit als Beamter. Dies wolle man ihm doch (bitte) nicht verwehren. Der Gesprächspartner, BD L., empfand diese Äußerungen des Antragstellers, die in ähnlicher Form auch seinem Mitarbeiterumfeld bekannt seien, als eine Zumutung für die Mitarbeiter, die
die Aufgaben des Antragstellers derzeit mit erledigen müssten.
Es gebe kaum eine wirkungsvollere Methode, die Motivation von
Mitarbeitern auf Null zu fahren.
In einem am 17. November 2000 geführten Personalgespräch erklärte der Antragsteller, mit dem vertrauensärztlichen Gutachten vom 23. Oktober 2000, in welchem ihm Dienstunfähigkeit nur
für den bisherigen Dienstposten und nicht seine allgemeine
Dienstunfähigkeit bescheinigt worden sei, sei er nicht einverstanden. Er halte sich für dauernd unfähig, irgendwelchen
Dienstpflichten nachzukommen. Die Ursachen hierfür sehe er in
den beamtenrechtlichen Verhältnissen, mit denen er als technischer Kostenprüfer konfrontiert werde. Der Dienstherr mache
ihn krank. Von der ihm aufgezeigten Möglichkeit der Entlassung
auf Antrag gemäß § 30 BBG möchte er keinen Gebrauch machen, da
er in seinem Alter keine seiner Ausbildung adäquate Beschäftigung finden würde. Konfrontiert mit der telefonischen Aussage
gegenüber BD L., dass er mit seiner früheren Nebentätigkeit
ohnehin weit mehr verdient habe als durch seine Tätigkeit als
Beamter, bestritt der Antragsteller, eine derartige Äußerung
Mit Schreiben vom 21. November 2000 bat der Antragsteller darum, die Möglichkeit zu prüfen, ihn aufgrund dauernder Dienstunfähigkeit in den Ruhestand zu versetzen. Dadurch könnte beiden Seiten ein länger andauerndes Verfahren zu Lasten des
Steuerzahlers erspart werden und ihm wieder ein Weiterleben in
Gesundheit und körperlich/seelischer Unversehrtheit ermöglicht
werden. Er wäre dann auch gerne zu einem weiteren Personalgespräch über die Einzelheiten der Beendigung seiner Beamtenlaufbahn bereit.
In einem mit dem stellvertretenden Leiter der GPS ... geführten Telefonat, das den Zweck hatte, ein Vorstellungsgespräch
zu vereinbaren, erklärte der Antragsteller, eine Verwendung
auf einem anderen Dienstposten im BWB bringe nichts, da es der
Arbeitgeber BWB sei, der ihn krank mache. Er habe deshalb auch
kein Interesse, auf einem Dienstposten bei einer GPS im ...
Raum eingesetzt zu werden.
Zu dem Gutachten des MPI vom 13. September 2000 führte der Antragsteller am 29. Dezember 2000 unter anderem aus, die Beurteilung durch den Oberarzt Dr. W., er sei nur für seinen
Dienstposten dienstunfähig, sei falsch bzw. korrekturbedürftig. Er sei gänzlich beamtendienstunfähig im Sinne des Gesetzes.
Aus der aufgeführten chronologischen Abfolge von ausgeübter
Nebentätigkeit, Antrag auf Versetzung in den Ruhestand, Rücknahme dieses Antrags aus "taktischen Gründen", aus dem mit BD
L. geführten Telefongespräch, der bekundeten Lustlosigkeit und
eigener Einschätzung der Dienstunfähigkeit für jeglichen
Dienstposten im Gegensatz zur amtsärztlich und fachärztlich
bescheinigten allgemeinen Dienstfähigkeit ergibt sich, dass
die spezielle Beeinträchtigung auf einem konkreten Dienstposten gleich welcher Art auf einer fehlenden Motivation des Antragstellers beruht, überhaupt in einem Beamtenverhältnis bei
der Bundeswehrverwaltung zu arbeiten. Da der Antragsteller bei
allgemein bestehender Dienstfähigkeit jeden amtsgemäßen und
laufbahntypischen Arbeitsplatz ablehnt, ist er nicht therapierbar. Dies führt jedoch nicht zu einer Dienstunfähigkeit.
Da der Antragsteller bei bestehender uneingeschränkter Dienstfähigkeit eine ihm übertragene konkrete Arbeitsleistung nicht
ausführt, verweigert er diese und bleibt dem Dienst im streitgegenständlichen Zeitraum vorsätzlich fern. Insoweit unterscheidet sich der vorliegende Fall von der ständigen Rechtsprechung des Senats, wonach der Verlust der Dienstbezüge für
sich allein nicht auf eine Verletzung von Mitwirkungspflichten, die unter Umständen eine Dienstpflichtverletzung begründen könnten, gestützt werden kann (vgl. z.B. Beschluss vom
31. Januar 2002 - BVerwG 1 DB 33.01 – DÖD 2002 118 = IÖD 2002,
137). Vorliegend geht es um die schuldhafte Verletzung der
sich aus der öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treuepflicht
ergebenden Hauptpflicht der Dienstleistung (§ 2 Abs. 1, § 73
Abs. 1 BBG).
Wenn sich der Antragsteller am 28. Oktober 2002 aufgrund der
Kenntnisnahme des angefochtenen Beschlusses, die bei ihm einen
neuen Schub ausgelöst habe, weil er den Eindruck gewonnnen habe, das Bundesdisziplinargericht stufe ihn als Simulanten und
Arbeitsverweigerer ein, in das Klinikum ... der Universität
... begeben hat und ihm dort Arbeitsunfähigkeit bescheinigt
werden sollte, ändert dies nichts an seiner Dienstfähigkeit in
den streitgegenständlichen Zeiträumen. Die allgemein gehaltene
Diagnose einer depressiven Störung lässt hierfür auch keine
Der Beamte hat auch schuldhaft, nämlich jedenfalls bedingt
vorsätzlich gehandelt. Er ist über seine Pflichten und über
die Einschätzung der Amtsärzte deutlich genug aufgeklärt worden. Wenn er sich gleichwohl darüber hinwegsetzte und dem Arzt
vertraute, der ihn arbeitsunfähig schrieb, hat er in Kauf genommen, sich entgegen den Belehrungen ins Unrecht zu setzen.
Verlust der Dienstbezüge Fachpresse: ja
Unerlaubtes schuldhaftes Fernbleiben vom Dienst; Feststellung des Verlustes der Dienstbezüge; amts- und fachärztlich festgestellte allgemeine Dienstfähigkeit; fehlende Therapierbarkeit aufgrund geringer Arbeitsmotivation am konkret zugewiesenen Arbeitsplatz; Wertung als Arbeitsverweigerung und schuldhaftes Fernbleiben vom Dienst.
Beschluss des 1. Disziplinarsenats vom 26. Februar 2003 - BVerwG 1 DB 1.03 -
I. BDiG, Kammer IV - ... -, vom 27.09.2002 - Az.: BDiG IV BK 5/01 -