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Timestamp: 2018-01-20 10:50:06
Document Index: 231181117

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 30', '§ 31', 'Art. 58', 'Art. 58', 'Art. 58']

Gemeinde Unterneukirchen in Oberbayern - 20. Februar 2014
Bericht vom 20.02.2014
11. Änderung des Flächennutzungsplans mit paralleler Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 16 „Gewerbe- und Mischgebiet an der Altöttinger Str.“
Mit der 7. Änderung des Flächennutzungsplans wurden die Grundstücke Fl.-Nr. 124 und 133 als Allgemeines Wohngebiet (WA 24) ausgewiesen. Wie sich zwischenzeitlich herausstellte, ist die Ausweisung eines Allg. Wohngebietes aus Immissionsschutzgründen an diesem Standort nicht mehr Ziel führend. Nördlich der Altöttinger Str. soll deshalb ein Gewerbegebiet entstehen, südlich der Altöttinger Str. dagegen ein Mischgebiet. Die Ausweisung eines Bebauungsplans mit diesen Gebietsarten wird von den Grundstückseigentümern beantragt (Handwerker und Dunst). Der Ausweisungsbereich wird zum einen von einer Rohölleitung tangiert, zum anderen von einer 110 kV-Freileitung überspannt. Im Norden ist der Verkehrslärm von der B 299 her zu beachten. Allein aus der Vorbelastung des Planbereiches ergeben sich Einschränkungen hinsichtlich der Nutzbarkeit.
Parallel zur B 299 bis zur Altöttinger Str. kann daher nur die Ausweisung eines Gewerbegebietes in Frage kommen. Südlich der Altöttinger Str. sind Ansätze einer Mischbebauung gegeben, diese könnten weiter geführt werden.
Der Hauptausschuss hat die Anträge beraten und schlägt folgendes vor:
Der als Gewerbegebietsfläche infrage kommende Bereich grenzt im Nordosten an die Grundstücke in der Innenbereichssatzung an der Altöttinger Str. an. Das Gewerbegebiet soll zum Schutz dieser Wohnbebauung eine Einschränkung hinsichtlich des dort zulässigen Lärms erhalten.
Die Grundstücksparzellierung soll keine kleingliedrigen Einheiten aufweisen. Dies soll sicherstellen, dass nur Gewerbebetriebe ansiedeln, die in diese Gebietsart passen.
Für die Grundstücke Fl.-Nr. 105/3, 114/1, 124, 126/T, 127/1, 132, 132/3 und 133 der Gemarkung Unterneukirchen wird der Aufstellungsbeschluss zur Ausweisung eines Gewerbegebietes, eines eingeschränkten Gewerbegebietes und eines Mischgebietes getroffen. Die detaillierte Ausarbeitung der Planung erfordert die Berücksichtigung der Ergebnisse einer schalltechnischen Untersuchung, die ebenfalls zu veranlassen ist.
Bauantrag zur Erweiterung des Wohnhauses auf dem Grundstück Peter-Rosegger-Straße 5
Das Bauvorhaben liegt innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils und beurteilt sich nach § 34 BauGB.
Der Bauherr hat bereits im Dezember 2012 eine Bauvoranfrage eingereicht. Über diese hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 20.12.2012 beraten und das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
Die Bauvoranfrage wurde vom Landratsamt Altötting mit Bescheid vom 12.02.2013 unter Az. V 2012/0726 bauaufsichtlich genehmigt.
Die nunmehr eingereichten Planunterlagen sind hinsichtlich des umbauten Raumes nahezu identisch mit der Bauvoranfrage. Der Anbau soll nun jedoch auch mit einem Satteldach (wie das bestehende Wohnhaus) anstatt des Flachdaches in der Bauvoranfrage errichtet werden.
Gemäß Ziffer 2.1 der gemeindl. Stellplatzsatzung ist auf dem Baugrundstück ein zusätzlicher Stellplatz nachzuweisen.
Der Gemeinderat erteilt sein Einvernehmen zum oben genannten Vorhaben.
Bauantrag zum Neubau einer Stumpfschweisserei (Bauabschnitt 1 und 2) auf dem Grundstück Fabrikstr. 6
Bauantrag zur Errichtung einer Garagenanlage auf dem Grundstück Maybachstraße 14
Das Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich des rechtskräftigen Bebauungsplanes Nr. 5, 5 a und 5 b „Gewerbegebiet West“ und beurteilt sich nach der Vorschrift des § 30 BauGB.
Befreiung gemäß § 31 Abs. 2 BauGB:
Die erforderliche Befreiung hierzu wurde vom Bauherrn beantragt.
Der Bauherr/Eigentümer erklärt ferner, dass er die Fl.-Nr. 18/58 und 18/59 zu einer Flur-Nr. verschmelzen wird. Der entsprechende Vermessungsantrag wurde bereits am 13.02.2014 unter Nummer 578/2014 beim Vermessungsamt Mühldorf registriert.
Bekanntgabe Freistellungsverfahren zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Magnolienstraße 13
Die Genehmigungsfreistellung gem. Art. 58 Abs. 2 BayBO wurde unter lfd.Nr. F 17/2013 registriert.
Bekanntgabe Freistellungsverfahren zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Magnolienstraße 5
Die Genehmigungsfreistellung gem. Art. 58 Abs. 2 BayBO wurde unter lfd.Nr. F 1/2014 registriert.
Bekanntgabe Freistellungsverfahren zum Neubau eines Wohnhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Enzianstraße 1
Die Genehmigungsfreistellung gem. Art. 58 Abs. 2 BayBO wurde unter lfd.Nr. F 2/2014 registriert.
Antrag zum Ausbau und Asphaltierung von Gemeindeverbindungsstraßen
Bgm. Heindl kann bekannt geben, dass von 3 Anliegern Anträge zum Ausbau von Gemeindeverbindungsstraßen vorliegen. Von Seiten der Reg. gibt es noch keine Neuigkeiten, so dass dieser Punkt erst in einer der nächsten Sitzungen behandelt werden kann.
Antrag auf Verlegung eines Feldweges
Es liegt ein Antrag zur Verlegung eines Feldweges vor. Im Rahmen des Gasleitungsbaus könnte der Feldweg auf Fl.-Nr. 307 der Gemarkung Oberburgkirchen aus dem Hof heraus verlegt werden. Die Gasleitungsfirma würde die Vermessungskosten übernehmen, wenn die Trasse vor dem Hof verläuft und so neu zu vermessen wäre. Diese würde ebenfalls die Notar- und Grundbuchkosten tragen.
Die Grabarbeiten würden die Antragsteller selbst tragen. Sie beantragen die Übernahme für den Kies in einer Ausbautiefe von 30 cm.
Die Fl.-Nr. 307 ist im Eigentum der Gemeinde. Der Weg ist allerdings nicht gewidmet (weder als öffentlicher Feld- und Waldweg, noch als GVStr.) Es handelt sich hier also um eine reine Privatstraße, die sich auf einem Grundstück befindet, das der Gemeinde gehört.
Da die Gemeinde bisher von allen Antragstellern, die öffentlich gewidmete Straßen aus oder um den Hof verlegen wollten, forderte, dass sie die Kosten der Verlegung zur Gänze tragen, dürfte es schwer sein, dem vorliegenden Antrag statt zu geben. Die Gemeinde würde sich hier einen Präzedenzfall schaffen.
Da der Weg allerdings von Hinterliegern benötigt wird, sollte er, falls er verlegt wird, zum öffentlichen Feld- und Waldweg gewidmet werden. Wird er nicht verlegt, sollte ebenfalls eine Widmung erfolgen.
Der Hauptausschuss empfiehlt, dem Grundstückstausch zuzustimmen. Eine weitergehende Beteiligung der Gemeinde aus prinzipiellen Erwägungen jedoch nicht zuzusagen.
Um keinen Präzedenzfall zu schaffen, ist die Übernahme des Kieses für die neue Wegeführung leider nicht möglich. Mit dem Grundstückstausch besteht jedoch Einverständnis. Nach Fertigstellung der neuen Verbindung soll diese zum öffentlichen Feld- und Waldweg gewidmet werden.
- Zum „Olympia-Fasching“ laden die Rasenmäher-Bulldog-Freunde am Samstag, den 22.02.2014, 20:00 Uhr, in die Stockschützenhalle ein. Neben Live-Tanzmusik erwarten die Teilnehmer lustige Disziplinen.
- Zum Kinderfaschingszug geht es tags darauf, am 23.02.2014, wo der Nachwuchs aus Nah und Fern seinen großen Auftritt hat.
- Der Seniorenfasching findet am Dienstag, 25.02.14, von 14:00 – 17:00 Uhr im Pfarrheim St. Konrad statt.
- Der Frauenbund Weiberfasching schließt am Donnerstag, den 27.02.2014 im Gasthaus Raspl das Faschingstreiben in Unterneukirchen ab.
Übernahme der Kosten eines einwöchigen Aufenthalts im Feuerwehrerholungsheim
Der Bay. Gemeindetag regt an, die Kosten für eine Begleitperson von Feuerwehrdienstleistenden, die 40 Jahre aktiven Feuerwehrdienst geleistet haben und dafür einen vom Freistaat Bayern finanzierten Aufenthalt im Feuerwehrerholungsheim Bayrisch Gmain bekommen, zu übernehmen. Die Kosten für einen Freiplatz betragen etwa 250 €. Die Anzahl der Personen, die hiervon Gebrauch machen, wird sich nach Einschätzung des Bay. Gemeindetags in Grenzen halten.
Der Hauptausschuss schlägt vor, einen diesbezüglichen Beschluss zur Übernahme der Kosten für eine Begleitperson zu fassen. 40 Jahre aktiver Feuerwehrdienst sind besonders zu gewichten und anzuerkennen.
Der Gemeinderat beschließt, sich dem Vorschlag des Hauptausschusses anzuschließen und die Kosten für eine Begleitperson zu übernehmen. Diese Regelung soll ab 1. März 2014 gelten.
Der alljährliche Tag des offenen Denkmals steht in diesem Jahr unter dem Universalthema „Farbe“. Vorschläge zum Tag des offenen Denkmals sind bis 1. Mai einzureichen.
Der Bürgermeister schlug vor, die renovierte Johannes Kirche und das bis dahin farblich fertig gestellte Kulturhaus zu melden.
Der Gemeinderat ist mit diesem Vorschlag einverstanden.
Schaffung von Parkplätzen für die Kirchenbesucher
Bgm. Heindl konnte bekannt geben, dass das Bischöfliche Ordinariat am 03.02.2014 die Stiftungsrechtliche Genehmigung für die Maßnahme erteilt hat und einen Zuschuss in Höhe von 39.000 € in Aussicht stellt. Mit dem Anteil der Kirche stehen 60.000 € zur Verfügung.
Bis zur Märzsitzung wird die Planung fertig gestellt und dem Gemeinderat vorgelegt.
Anschaffung eines neuen Zeltes
Das sogen. Eisschützenzelt ist uralt und schwer. Es ist deshalb daran gedacht, ein neues, leichteres Zelt anzuschaffen. Die Traufwandhöhe beträgt bei diesem Zelttyp 2,29 m, so dass eine gute Ausnutzung möglich ist. Da der genaue Raster noch nicht feststeht und die genaue Ausstattung, sollte ein Gremium gebildet werden, das die genauen Eckpunkte vorgibt. Nach bisher vorliegenden Angeboten ist von einem Preis von ca. 18.000 € auszugehen. Auch die Kosten einer Anmietung eines Zeltes sollen untersucht werden. Das alte Zelt sollte verkauft und der Verkaufserlös zur Anschaffung des neuen Zeltes Verwendung finden.
Der Gemeinderat ist mit der Aufbereitung dieses Themas bis zur nächsten Sitzung einverstanden. Wenn alle Fakten vorliegen, wird dieses Thema behandelt.