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Timestamp: 2016-10-24 08:56:16
Document Index: 298833067

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 1']

EuGH: Versicherungen müssen ab 12.2012 gleiche Tarife für Männer | Recht | Haufe
01.03.2011 | Wirtschaftsrecht
EuGH: Versicherungen müssen ab 12.2012 gleiche Tarife für Männer und Frauen anbieten
Das Geschlecht ist kein Risikofaktor. Nach einem EuGH-Urteil müssen Versicherungen deshalb innerhalb von knapp 2 Jahren einheitliche Tarife für Frauen und Männer anbieten. Alles andere ist Diskriminierung und deshalb abzuschaffen.
EuGH sieht in unterschiedlichen Tarife für Männer und Frauen Diskriminierung
Anbieter von Versicherungen müssen als Folge der EU-Gleichstellungsrichtlinie von 2004 unabhängig vom Geschlecht bald Unisex-Tarife anbieten.
Grund: Eine Berücksichtigung des Geschlechts in den Versicherungsbeiträge als Risikofaktor diskriminiere Frauen und sei deswegen unzulässig.
Unisex-Tarife bis spätestens 21. Dezember 2012
Die Versicherungen muss bis spätestens 21. Dezember 2012 Unisex-Tarife anbieten. Zwar ist die Gleichbehandlung von Männern und Frauen ein Grundsatz des EU-Rechts, doch bislang gibt es für Versicherungen Ausnahmeklauseln. Es wurden Versicherungstarife nach dem statistischen Risiko kalkuliert. Dabei spielt das Geschlecht häufig eine zentrale Rolle.
Eine Bestimmung, die es den betreffenden Mitgliedstaaten gestatte, eine Ausnahme von der Regel geschlechtsneutraler Prämien und Leistungen zu machen, war in der Richtlinie jedoch nur für eine Übergangszeit erlaubt und später zu überprüfen. Sie unbefristet aufrechtzuerhalten, laufeder Verwirklichung des Ziels der Gleichbehandlung von Frauen und Männern zuwider und sei daher nach Ablauf einer angemessenen Übergangszeit als ungültig anzusehen.
Mal mehr, mal weniger riskante Versicherungsnehmer
Weil Frauen statistisch gesehen einige Jahre älter als Männer werden, zahlen sie zum Beispiel höhere Beiträge für eine private Rentenversicherung. Umgekehrt bezahlen Frauen weniger für die Kfz-Versicherung, weil sie weniger Unfälle verursachen. Eine solche Ausnahmeregel, so die EuGH-Richter:
«läuft der Verwirklichung des Ziels der Gleichbehandlung von Frauen und Männern zuwider
und ist daher nach Ablauf einer angemessenen Übergangszeit als ungültig anzusehen».
EU hat sich Ziel gesetzt, Gleichstellung von Frauen und Männern zu fördern
Das Gericht verwies auf die EU-Gleichstellungsrichtlinie von 2004, die geschlechtsneutrale Prämien schon von 2007 an verlangte und eine Überprüfung nach fünf Jahren - also Ende 2012 - vorsehe.
(EuGH, Urteil v. 1.2.2011, Rs.C-236/09, Association belge des Consommateurs Test-Achats ASBL u. a.).
Landesgleichstellungsgesetz... / § 1 Ziele
(1) Zur Verwirklichung der Gleichstellung von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst werden nach Maßgabe dieses Gesetzes Frauen gefördert und bestehende Benachteiligungen von Frauen abgebaut. (2) Frauen und Männer dürfen wegen ihres Geschlechts oder ihres ...mehr