Source: http://www.eggenwil.ch/xml_1/internet/de/application/d13/f244.cfm
Timestamp: 2017-05-24 19:30:06
Document Index: 143086811

Matched Legal Cases: ['§ 94', '§ 37', '§ 94', '§ 94', '§ 16', '§ 20']

GemeindeorganisationInhalt	Allgemeines, Organigramm Einwohnergemeinde Ortsbürgergemeinde Kirchgemeinden Einwohner- und Ortsbürgergemeindeversammlung Gemeindeorganisation und -führung, Milizsystem Kommissionen, Übertragung von Entscheidungsbefugnissen Gemeindeverwaltung Finanz- und Rechnungswesen Zusammenarbeit mit anderen GemeindenAllgemeinesDie Gemeinden sind selbstständige Körperschaften des öffentlichen Rechts. Sie fördern das Wohl und die Entfaltung ihrer Einwohner. Die Einwohnergemeinden versehen die Aufgaben von lokaler Bedeu­tung, soweit diese nicht in die Zuständigkeit anderer Organisationen fallen. Die Ortsbürgergemeinden verwalten das Ortsbürgergut, unterstützen die Einwohnergemeinden und fördern das Kulturleben. Auch wenn ein wesentlicher Teil ihrer Aufgaben und Ausgaben durch kantonale und nationale Bestimmungen vorgegeben und gebunden ist, so verfügen die Kommunen doch über eine weitreichende Autonomie und über vielfältige Zuständigkeiten. Die Gemeinden ordnen und verwalten, unter Aufsicht des Staates, ihre Angelegenheiten selbstständig. Sie sind im Rahmen von Verfassung und Gesetz befugt, sich selbst zu organisieren, ihre Behörden und Angestellten zu wählen, ihre Aufgaben nach eigenem Ermessen zu erfüllen und ihre öffentlichen Sachen selbstständig zu verwalten. Der Gesetzgeber gewährt den Gemeinden möglichst weiten Handlungs­spielraum.Die Gemeinden bestimmen ihre Organisation im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften durch die Gemeindeordnung. Wie bei den allermeisten anderen aargauischen Gemeinden auch, unterstehen sowohl die Einwohner- wie auch die Ortsbürgergemeinde Eggenwil der Organisation mit Gemeindeversammlung als Legislative, dies im Unterschied zum Einwohnerrat als Parlament in grossen aargauischen Städten und Gemeinden.Weiterfühende Informationen zur Gemeindeorganisation und -führung (Gemeinderat, Gemeindeammann, Amtsperiode, Verwaltungsleitung) sowie rund um die Themen Demokratie und Milizsystem sind unter dem nachstehenden separaten Kapitel abrufbar.	Organigramm Gesamtgemeinde Eggenwil, Stand_01.04.2017	Organigramm Gemeinderat/Verwaltung Eggenwil, Stand_01.04.2017	Verfassung des Kantons Aargau (Kantonsverfassung, KV; SAR 110.000)	Gesetz über die Einwohnergemeinden (Gemeindegesetz; SAR 171.100)	Gesetz über die Ortsbürgergemeinden (SAR 171.200)	Gesetzgebung zu den Bereichen Finanzen und SteuernEinwohnergemeindeDie Einwohnergemeinden sind Gebietskörperschaften des öffentlichen Rechts mit allgemeinen Zwecken und eigener Rechtspersönlichkeit. Sie umfassen das durch ihre Gemeindegrenzen bestimmte Gebiet mit allen Personen, die darin wohnen oder sich aufhalten.Organe der Einwohnergemeinde Eggenwil sind	die Einwohnergemeindeversammlung, die Gesamtheit der Stimmberechtigten an der Urne, der Gemeinderat, der Gemeindeammann, die Kommissionen und das Gemeindepersonal mit eigenen Entscheidungsbefugnissen.Die Aufgaben der Einwohnergemeinde umfassen alle dem Gemeinwohl dienenden lokalen Angelegenheiten, die nicht in den ausschliesslichen Aufgabenbereich des Bundes oder des Kantons fallen. Man unterscheidet zwischen dem eigenen und dem durch Gesetze des Bundes und Kantons übertragenen Wirkungskreis der Gemeinden.Die Gemeinden können zur Erfüllung bestimmter Aufgaben unselbst­ständige öffentliche Anstalten (Gemeindeanstalten) mit eigener Rech­nungsführung errichten. In der Gemeinde Eggenwil bestehen als Gemeindewerke bzw. -betriebe (Spezialfinanzierungen) die Wasserversorgung, die Abwasserbeseitigung, die Abfallwirtschaft und die Elektrizitätsversorgung.OrtsbürgergemeindeDie Ortsbürgergemeinden sind Körperschaften des öffentlichen Rechts mit beschränkter Zweckbestimmung. Sie bestehen aus der Gesamtheit der Personen, die im Besitz des Ortsbürgerrechts sind und im Gebiet der entsprechenden Einwohnergemeinde wohnen. Organe der Ortsbürgergemeinde Eggenwil sind die Ortsbürgergemeindeversammlung, die Gesamtheit der stimmberechtigten Ortsbürger an der Urne, der Gemeinderat, die Finanzkommission.Der Gemeinderat hat für die Belange der Ortsbürgergemeinde die Forstkommission als beratende Kommission eingesetzt.Die Ortsbürgergemeinden haben in erster Linie die Aufgabe der Erhal­tung und der guten Verwaltung ihres Vermögens. Sofern ihre Mittel, vor allem der Ertrag ihres Vermögens, ausreichen, obliegen ihnen im Weiteren die Förderung des kulturellen Lebens sowie die Unterstützung kultureller und sozialer Werke, die Mithilfe bei der Erfüllung von Aufgaben der Einwohnergemeinden und die Erfüllung von Aufgaben, die sie sich selber stellen. Der Ortsbürgergemeinde Eggenwil gehören die von ihr bewirtschafteten Wälder und die Waldhütte.KirchgemeindenÖffentlich-rechtlich anerkannt sind im Kanton Aargau die evangelisch-reformierte, die römisch-katholische und die christkatholische Kirchgemeinde. Sie erfüllen alle kirchlichen Aufgaben, wählen die Geistlichen und verwalten das Kirchengut. Die Kirchensteuern der anerkannten Landeskirchen werden durch die Einwohnergemeinden veranlagt und bezogen.Eggenwil gehört zur Römisch-katholischen Kirchgemeinde Eggenwil-Widen, Reformierten Kirchgemeinde Bremgarten-Mutschellen und zur Christkatholischen Kirchgemeinde Baden-Brugg-Wettingen. Einwohner- und Ortsbürger­gemeinde­versammlungDie Gemeindeversammlung (Legislative) ist das oberste Organ der Gemeinde. Sie übt die Aufsicht über die Gemeindebehörden und sämtliche Zweige der Gemeindeverwaltung, einschliesslich Gemeindeanstalten, aus.Die Beschlüsse der Gemeindeversammlung unterstehen unter gewissen Umständen der Urnenabstimmung (obligatorisches oder fakultatives Referendum).Die Einwohnergemeindeversammlung wird gebildet aus allen in der Gemeinde wohnhaften Stimmberechtigten, die Ortsbürgergemeindeversammlung aus allen in der Einwohnergemeinde wohnhaften stimmberechtigten Ortsbürgern.Die Aufgaben und Befugnisse der Gemeindeversammlung sind in der Gemeindegesetzgebung abschliessend und zwingend geregelt. Zu den Zuständigkeiten der Einwohnergemeindeversammlung gehören im Wesentlichen die Festlegung des Budgets und des Steuerfusses, die Entgegennahme des Rechenschaftsberichts sowie der Gemeinderechnungen und die Beschlussfassung darüber, die Beschlussfassung über Verpflichtungskredite und neue, jährlich wiederkehrende Ausgaben, die Beschlussfassung über die Errichtung von Gemeindeanstalten und den Beitritt zu einem Gemeindeverband, die Genehmigung von Verträgen über die Übertragung von Aufgaben an Dritte oder von Gemeindeverträgen, deren Folgen von erheblicher finanzieller Bedeutung sind, der Erlass von Reglementen, in denen Gebühren und Beiträge festgelegt werden, der Erlass und die Änderung des Dienst- und Besoldungsreglements für das Gemeindepersonal und die Zusicherung des Gemeindebürgerrechts an Ausländer. Weitere Informationen zu den Verantwortlichkeiten im Finanz- und Rechnungswesen finden Sie hier.Gemeindeorganisation und -führung, MilizsystemDer Gemeinderat (Exekutive) besteht aus Gemeindeammann, Vizeammann und weiteren drei in der Gemeinde wohnhaften Mitgliedern. Er ist Führungs- und Vollzugsorgan der Gemeinde. Er hat die Verwaltung zweckmässig und fortschrittlich zu organisieren. Der Gemeinderat vertritt die Einwohner- und Ortsbürgergemeinde nach aussen und wird seinerseits durch den Gemeindeammann und den Gemeindeschreiber vertreten. Die Amtsdauer des nebenamtlichen, vom Volk gewählten und vom Departement Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Aargau in Pflicht genommenen Gemeinderats beträgt vier Jahre. Die laufende Amtsperiode hat am 1. Januar 2014 begonnen und endet am 31. Dezember 2017.Dem Gemeinderat stehen alle Befugnisse zu, die nicht durch Vorschriften des Bundes, des Kantons oder der Gemeinde einem anderen Organ übertragen sind. Er übt insbesondere die unmittelbare Aufsicht über die Verwaltung und die Gemeindeanstalten (Gemeindewerke/-betriebe) aus. Ihm obliegt die Vorbereitung aller Geschäfte und die Antragstellung zu Handen der ihm übergeordneten Gemeindeorgane sowie der Vollzug der Beschlüsse derselben. Der Gemeindeammann (Gemeindepräsident) steht der Gemeinde vor. Er sorgt für den Vollzug der von den Gemeindeorganen gefassten Beschlüsse, erledigt die ihm von den Aufsichtsbehörden erteilten Aufträge, steht der örtlichen Polizei vor und erlässt in dringlichen Fällen die erforderlichen Anordnungen, die im Normalfall dem Gesamtgemeinderat obliegen.Die Aufgaben der Gemeindebehörden bzw. öffentlichen Verwaltungen ändern sich rascher und dynamischer als noch vor wenigen Jahren. Die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Anforderungen seitens Bund und Kanton nehmen stetig zu. Die Komplexität wächst, neue Aufgaben kommen hinzu, die Verantwortung steigt. Um diesen Herausforderungen gerecht zu werden, ist gerade auch in kleineren Gemeinden mit einem Milizsystem eine effiziente und effektive Organisations- und Führungsstruktur unabdingbar. Aus diesen Gründen strebt der Gemeinderat im Rahmen der Gemeindegesetzgebung eine möglichst weitgehende Trennung zwischen der politischen (strategischen) und der betrieblichen/administrativen (operativen) Ebene an. Die Exekutive kann sich dadurch vermehrt auf die strategischen und politischen Aufgabenstellungen konzentrieren und wird durch die Verwaltung von den operativen Aufgaben entlastet. Diese zeitgerechte und zweckmässige Gemeindeführung wirkt sich auch positiv auf die Bevölkerung aus, indem etwa die Entscheidungswege wesentlich kürzer werden oder die Verfahrensabläufe deutlich weniger lang dauern. Der vom Gemeinderat angestellte und in Pflicht genommene Gemeindeschreiber/Leiter Gemeindeverwaltung oder dessen Stellvertreterin nehmen an den Sitzungen des Gemeinderats mit beratender Stimme (Beratung/Unterstützung der Gemeindeexekutive in fachlicher, rechtlicher und organisatorischer Hinsicht) und führen das Protokoll der Gemeindeversammlung und des Gemeinderats. Nebst dieser Stabsstellenfunktion obliegt in der Gemeinde Eggenwil seit Inkrafttreten des aktuellen Personalreglements Anfang 2004 dem Gemeindeschreiber auch die Gesamtleitung respektive die operative Führung der Verwaltung samt den technischen Betrieben. In dieser Eigenschaft sorgt der Leiter Gemeindeverwaltung für rechtsstaatlich und verwaltungstechnisch korrekte Abläufe und trifft Entscheidungen ohne politischen Handlungsspielraum.	Organigramm Gemeinderat/Verwaltung Eggenwil, Stand 01.04.2017	Fachverbände der Aargauer Gemeinden	Gemeindeammänner-Vereinigung des Kantons Aargau (GAV)	Verband Aargauer Gemeindeschreiberinnen und -schreiber (AGG)	Schweizerischer Gemeindeverband (SGV)	Informationsplattform «Milizorganisation» des DVI Kanton AargauInformationen und Studien zum Thema Milizorganisation der Aargauer Gemeindeexkutiven, einem Projekt in Zusammenarbeit mit der Gemeindeammännervereinigung des Kantons Aargau	Informationsplattform «Milizsystem» des Schweizerischen Gemeindeverbands (SGV)Testimonials, Commitment der Wirtschaft, Best practises, Erfahrungsberichte	Dachverband economiesuisse der Schweizer WirtschaftBlog Milizprinzip: Informationsblattform gibt vertiefte Einblicke - «Das Engagement in der Gemeindeexekutive lohnt sich»	Wissenschaftliches Zentrum für Demokratie Aarau (ZDA)Direkte Demokratie, Institutionen der Demokratie im Vergleich, Die Demokratie und ihre Bürger, Demokratie und Historisch-Politische BildungKommissionen,Übertragung von EntscheidungsbefugnissenFür die gleiche Amtsperiode wie beim Gemeinderat sind als selbstständige Kommissionen jeweils eine Schulpflege (fünf Mitglieder), eine Finanzkommission (drei Mitglieder), eine Steuerkommission (drei Mitglieder und ein Ersatzmitglied) sowie zwei Stimmenzähler und zwei Ersatzstimmenzähler (Wahlbüro) durch das Volk zu wählen. Im Gegensatz zum Gemeinderat sind bei den Kommissionen bereits im ersten Wahlgang stille Wahlen möglich.Die Schulpflege ist verantwortlich für die Führung des Kindergartens sowie der Volksschule und beaufsichtigt die private Schulung. Sie trifft alle Entscheidungen, die mit einem ordentlichen Rechtsmittel angefochten werden können. Seit der Einführung der geleiteten Schule ist die Schulpflege im Wesentlichen für die strategischen Aufgaben im Schulbereich auf Gemeindeebene verantwortlich. Sie stellt die Schulleitung an, welche die Schule operativ führt, die Schulpflege entlastet und die interne Qualitätssicherung und -entwicklung wahrnimmt. Die Schulpflege ist dem Gemeinderat gleichgestellt. Die abschliessenden finanziellen Kompetenzen zum Schulbereich liegen jedoch beim Gemeinderat. Der Kanton plant, im Rahmen des Projekts «Optimierte Führungsstrukturen der Aargauer Volksschule» die Steuerung der Volksschule und die Aufgabenteilung zwischen den verschiedenen Gremien neu zu regeln.Der Finanzkommission obliegen die Stellungnahme zum Budget, die Prüfung der Gemeinderechnungen sowie die Behandlung weiterer, von der Gemeindeordnung bezeichneter Geschäfte. Zusätzlich haben die Gemeinden ihre Bilanz jährlich durch eine externe Revisionsstelle prüfen zu lassen. In Eggenwil ist die Finanzkommission sowohl für die Einwohner- wie auch für die Ortsbürgergemeinde zuständig. Weitere Informationen zu den Verantwortlichkeiten im Finanz- und Rechnungswesen finden Sie nachstehend.Die Steuerkommission ist Veranlagungsbehörde der Gemeinde. Sie beurteilt die Steuerpflicht und nimmt die durch das Gemeindesteueramt vorbereiteten Veranlagungen der Einkommens-, Vermögens- und Grundstückgewinnsteuern vor.Die Veranlagung wird in der Regel im Namen der Steuerkommission durch eine Delegation, bestehend aus der kantonalen Steuerkommissärin oder dem kantonalen Steuerkommissär sowie der Vorsteherin oder dem Vorsteher des Gemeindesteueramts, vorgenommen. Die Beurteilung der Steuerpflicht erfolgt durch die Delegation. Nur ausnahmsweise erfolgt die Veranlagung durch die gesamte Steuerkommission in den in der Steuergesetzgebung bezeichneten Fällen. Das Wahlbüro ist auf der Ebene der Gemeinde zuständig für sämtliche Wahlen und Abstimmungen von Bund, Kanton, Bezirk, Kreis und Gemeinde. Es überwacht die Stimmabgabe während der Urnenöffnungszeit und ist verantwortlich für die Auszählung der Stimm- und Wahlzettel sowie die Erstellung des Wahl-/Abstimmungsprotokolls. Im Weiteren erheben die Stimmenzähler bei den Einwohner- und Ortsbürgergemeindeversammlungen die Abstimmungs- und Wahlergebnisse.Weiter setzt der Gemeinderat ständige oder nicht ständige beratende Kommissionen ein, welche grundsätzlich die Aufgabe haben, die ihnen zugewiesenen Geschäfte vorzuberaten, Entscheidungsgrundlagen sowie Lösungsvarianten zu erarbeiten und dem Gemeinderat Antrag zu stellen. Sie arbeiten dabei eng mit dem Gemeinderat und der Verwaltungsleitung zusammen. Der Gemeinderat kann überdies im Rahmen des Geschäfts- und Kompetenzreglements (GKR) Entscheidungsbefugnisse an eines seiner Mitglieder, an Kommissionen oder an Mitarbeitende der mit der entsprechenden Aufgabe betrauten Verwaltungsstelle übertragen. Erklären Betroffene, dass sie mit der Verfügung dieser Stelle nicht einverstanden sind, entscheidet der Gemeinderat selber.GemeindeverwaltungDie Gemeindeverwaltung besteht aus folgenden Abteilungen: Bau, Planung, Umwelt und Werke, Bestattungsamt, Einwohnerdienste, Finanzen, Gemeindekanzlei, Gemeindezweigstelle der Sozialversicherungsanstalt, Soziale Dienste und Steuern.Seit dem 1. September 2008 werden zudem die Dienstleistungen der Postagentur bei der Gemeindeverwaltung angeboten. Zur Verwaltung gehören auch die technischen Betriebe bzw. Bereiche wie Bauamt, Unterhalt öffentliche Bauten und Anlagen, Abfallwirtschaft, Abwasserbeseitigung, Elektrizitätsversorgung, Friedhof und Wasserversorgung.Organigramm Gemeinderat/Verwaltung Eggenwil, Stand 01.04.2017Finanz- und RechnungswesenVollzugDie Leiterin Finanzen ist für den richtigen und rechtzeitigen Vollzug der Ausgaben und Einnahmen, für die vorschriftsgemässe Führung des Finanzhaushaltes, für die sichere Verwahrung der Gelder sowie für die rechtzeitige Ablage der Rechnungen, Kontrollen und Statistiken verantwortlich (§ 94b Abs. 2 Gemeindegesetz).Führung, ControllingDem Gemeinderat obliegt die unmittelbare Aufsicht über die Verwaltung und den Finanzhaushalt der Gemeinde, einschliesslich Gemeindeanstalten (§ 37 Abs. 2 lit. b Gemeindegesetz).Kontrolle, RevisionDie Finanzkommission ist das zuständige Rechnungsprüfungsorgan der Gemeinde. Sie prüft die Rechnungen, wobei sie vom Gemeinderat über die Erledigung einzelner Verwaltungsgeschäfte und Abwicklung einzelner Kredite Auskunft sowie in die entsprechenden nicht vertraulichen Akten Einsicht verlangen kann. Sie berücksichtigt dabei die Ergebnisse der externen Bilanzprüfung (§ 94c Abs. 1 Gemeindegesetz). Der Gemeinderat lässt die Bilanz jährlich durch eine externe Revisionsstelle (BDO AG) prüfen (§ 94c Abs. 2 Gemeindegesetz, § 16 Finanzverordnung).Genehmigung, BeschlussfassungDie Gemeindeversammlung ist zuständig für die Festlegung des Budgets und des Steuerfusses sowie für die Entgegennahme des Rechenschaftsberichtes und der Jahresrechnung und der Kreditabrechnungen sowie die Beschlussfassung darüber (§ 20 Abs. 2 lit. a und b Gemeindegesetz).Budget und Jahresrechnung, Aufgaben- und FinanzplanungDie aktuellen Budgets und Jahresrechnungen der Einwohner- und Ortsbürgergemeinde sowie die Aufgaben- und Finanzplanung (AFP) sind auf der Seite der Abteilung Finanzen oder über den Online-Schalter (Rubrik Finanzen) abrufbar. Diese Informationen und Dokumente werden jeweils auch den Amtlichen Mitteilungen bzw. dem Newsletter angefügt.Weitere Informationen zum Finanz- und Rechnungswesen finden Sie nachstehend und unter der Rubrik Abteilung Finanzen.	Gesetzgebung zum Finanz- und Lastenausgleich des Kantons Aargau	Verordnung über den Finanzhaushalt der Gemeinden und Gemeindeverbände (Finanzverordnung, FiV; SAR 617.113)	Steuergesetzgebung des Kantons Aargau	Dekret über Gebühren für Amtshandlungen der Gemeinden (Gemeindegebührendekret (GGebD; SAR 661.710)	Departement Finanzen und Ressourcen des Kantons AargauZusammenarbeit mit anderen GemeindenWie in den meisten Kommunen im Kanton Aargau gehört auch in der Gemeinde Eggenwil die Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden seit langer Zeit zu den wichtigen Instrumenten, um grössere Aufgaben bewältigen zu können. Die von den Gemeinden zu lösenden Aufgaben werden zunehmend anspruchsvoller und komplexer.Manche Entscheide entfalten ihre Wirkung weit in die Zukunft hinein und wirken weit über die vertrauten Grenzen hinaus. Daher gewinnt die Zusammenarbeit mit den näheren und weiteren Nachbarn zunehmend an Bedeutung. Dies geschieht in der Regel im Rahmen von öffentlich-rechtlichen Gemeindeverträgen oder Gemeindeverbänden, in einigen Fällen auch durch die Mitgliedschaft in einem Verein mit entsprechenden Leistungsvereinbarungen.Die Gemeinden können durch Gemeindevertrag vereinbaren, dass Aufgaben gemeinsam erfüllt oder einer Gemeinde zur Erfüllung übertragen werden. Der Abschluss eines Gemeindevertrages erfolgt durch die Annahme des Vertragstextes durch die nach der Gemeindeorganisation zuständigen Organe der Vertragsparteien. Die Gemeinde Eggenwil hat im Rahmen solcher Verträge unter anderem die Zusammenarbeit in den Bereichen respektive Institutionen Betreibungsamt Zufikon, Beförsterung der Waldungen, Hallen- und Freibadanlage Isenlauf Bremgarten, Oberstufenschulzentrum Bremgarten-Zufikon, Regionales Zivilstandsamt Bremgarten oder Regionalpolizei Bremgarten geregelt.Der Gemeindeverband ist eine aus verschiedenen Gemeinden bestehende Körperschaft des öffentlichen Rechts mit dem Zweck der Erfüllung einer oder mehrerer Aufgaben. Der Gemeindeverband entsteht als Körperschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit, eigenen Organen und eigener Rechnungsführung nach der Annahme der Satzungen durch die Verbandsgemeinden mit deren Genehmigung durch den Regierungsrat. Der Beitritt zum Gemeindeverband erfolgt mit der Annahme seiner Satzungen durch die Gemeindeversammlung. Die Gemeinde Eggenwil ist Mitglied des Gemeindeverbandes Kindes- und Erwachsenenschutzdienst (KESD) Bezirk Bremgarten, der Zivilschutzorganisation Mittleres Reusstal, des Regionalplanungsverbandes Mutschellen-Reusstal-Kelleramt, der Regionalplanungsgruppe Rohrdorferberg-Reusstal, des Gemeindeverbandes Regionale Alterszentren (Regionale Alterszentren Bremgarten, Mutschellen, Kelleramt) sowie seit 1. Januar 2011 des Abwasserverbandes Bremgarten-Mutschellen.Im Rahmen eines Vereines und der entsprechenden Leistungsvereinbarungen sind die Mütter- und Väterberatung Bezirk Bremgarten oder die Spitex Bremgarten-Hermetschwil, Eggenwil und Zufikon geregelt.	zum Seitananfang Seite drucken Hauptnavigation