Source: http://www.jurablogs.com/2011/12/08/die-zyniker-1-strafsenat-verstehe-nur-nicht-1
Timestamp: 2017-02-28 15:19:42
Document Index: 116167790

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 136', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 136', 'BGH', 'BGH', '§ 136', 'BGH']

BlogsBurhoff online BlogDezember 2011Die Zyniker (?) vom 1. Strafsenat, oder verstehe ich es nur nicht….Irgendwie passt es nicht im BGH, Beschl. v. 19.10.2011 – 1 StR 476/11: Sind es nun im 1. Strafsenat Zyniker oder verstehe ich die Argumentation nicht? Es geht um den Beginn der Belehrungspflicht des 3 136 StPO. Gegerügt war mit der Revision wohl ein zu später Übergang von der Zeugen- zur Beschuldigtenbelehrung. Und dazu dann der Senat.“Die Rüge eines Verstoßes gegen § 136 StPO ist unbegründet. Nach pflichtgemäßer Beurteilung der Strafverfolgungsbehörde muss erst dann von der Zeu-gen- zur Beschuldigtenvernehmung übergegangen werden, wenn sich der Ver-dacht so verdichtet hat, dass die als Zeuge belehrte Person ernstlich als Täter der untersuchten Straftat in Betracht kommt. Die Grenzen des Beurteilungsspielraums sind – gerade bei Tötungsdelikten – erst dann überschritten, wenn trotz starken Tatverdachts nicht von der Zeugen- zur Beschuldigtenvernehmung übergegangen wird (BGHSt 37, 48, 51 f.; BGH, Beschluss vom 10. September 2004 – 1 StR 304/04, NStZ-RR 2004, 368) und auf diese Weise die Beschuldigtenrechte umgangen werden (BGH, Urteil vom 21. Juli 1994 – 1 StR 83/94, BGHR StPO § 136 Belehrung 6). Auch kann der Umstand, dass die Strafverfolgungsbehörde – zumal bei Tötungsdelikten – erst bei einem konkreten und ernsthaften Tatverdacht zur Vernehmung des Verdächtigen als Beschuldigten verpflichtet ist, für ihn auch eine schützende Funktion haben. Denn der Vernommene wird hierdurch nicht vorschnell mit einem Ermittlungsverfahren über-zogen, das erhebliche nachteilige Konsequenzen für ihn haben kann (BGHSt 51, 367, 372) ...Zum vollständigen Artikel64 LeserBurhoff online Blog:“Objektiv verfahrensfehlerhafte Vereidigung” führt zum minder schweren Fall10 verwandte ArtikelDie Zyniker (?) vom 1. Strafsenat, oder verstehe ich es nur nicht….BGH vom 19.10.2011 zum Übergang von der Zeugen- in die Beschuldigtenvernehmung – Rüge des § 136 StPO(1 StR 476/11)Verwertbarkeit einer Aussage trotz Verstoßes gegen das Gebot der (qualifizierten) Belehrung über das Aussageverweigerungsrecht! Geht`s
noch?Zeugnisverweigerungsrecht – und die frühere richterliche VernehmungBelehren, Belehren, Belehren !!! - Teil IIBeschuldigtenbelehrung – und die Frage des richtigen ZeitpunktsWer Beschuldigter einer Straftat oder Betroffener einer Ordnungswidrigkeit ist muss belehrt werden.Rechtsprechungsüberblick in StrafsachenVerteidiger ist zu Mittag - Angeklagter singt - BGH hebt auf!Die Staatsanwaltschaft und die BeweisverwertungsverboteVerwandtes im Webjuris.bundesgerichtshof.de: Beschluss des 1. Strafsenats19.10.2011 - 1 StR 476/11 -Über den ArtikelVeröffentlicht December 8, 2011 8:42am im Blog Burhoff online Blog.ThemenEntscheidung, Ermittlungsverfahren, Verfahrensrecht, Stpo, übergang, Bgh Urteil, Beschuldigtenbelehrung, ZeugenbelehrungTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresWar es wirklich Mord? Zum Urteil des LG Berlin im Fall des tödlichen Autorennens auf dem Kurfürstendammvon Henning Ernst Müller / beck-blogHerzlos-Arbeitgeber: Kind stirbt in Elternzeit, Mutter erhält eine Woche später die Kündigungvon Thorsten Blaufelder / Kanzlei BlaufelderLG Berlin: Tötung Unbeteiligter bei Autorennen innerorts kann Mord seinvon Alessandro Fuschi / SoWhy Not?Illegales Straßenrennen: Raser zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteiltvon RechtsindexGegen die Verrichtung der männlichen Notdurft in Frauenmündervon Fachanwalt für IT-RechtAls nächstes lesen - bislang 73 Leser:Warum man bei der vorweggenommenen Erbfolge von Immobilien nicht warten sollte!