Source: https://rsw.beck.de/aktuell/meldung/UrteilsanmerkungFDInsR201705
Timestamp: 2020-02-17 02:07:00
Document Index: 118619046

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 280', 'BGH', 'BGH', '§ 15', '§ 252', '§ 280', '§ 17', 'BGH']

1. Der mit der Erstellung eines Jahresabschlusses für eine GmbH beauftragte Steuerberater ist verpflichtet zu prüfen, ob sich auf der Grundlage der ihm zur Verfügung stehenden Unterlagen und der ihm sonst bekannten Umstände tatsächliche oder rechtliche Gegebenheiten ergeben, die einer Fortführung der Unternehmenstätigkeit entgegenstehen können. Hingegen ist er nicht verpflichtet, von sich aus eine Fortführungsprognose zu erstellen und die hierfür erheblichen Tatsachen zu ermitteln (Ergänzung zu BGH, WM 2013, 802 und BGH, WM 2013, 1323).
2. Der mit der Erstellung eines Jahresabschlusses für eine GmbH beauftragte Steuerberater hat die Mandantin auf einen möglichen Insolvenzgrund und die daran anknüpfende Prüfungspflicht ihres Geschäftsführers hinzuweisen, wenn entsprechende Anhaltspunkte offenkundig sind und er annehmen muss, dass die mögliche Insolvenzreife der Mandantin nicht bewusst ist (teilweise Aufgabe von BGH, WM 2013, 802). (Leitsätze des Gerichts)
BGH, Urteil vom 26.01.2017 - IX ZR 285/14 (OLG Hamburg), BeckRS 2017, 101939
Rechtsanwalt Torsten Cülter, Schultze & Braun GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft
Aus beck-fachdienst Insolvenzrecht 05/2017 vom 10.03.2017
Der Beklagte habe die Jahresabschlüsse für die Schuldnerin pflichtwidrig auf der Grundlage von Fortführungswerten und damit mangelhaft erstellt. Deswegen hafte er auf Schadensersatz gem. §§ 280 I, 634 Nr. 4, 675 I BGB.
Der BGH weist darauf hin, dass er nicht uneingeschränkt an seiner Rechtsprechung (BGH BeckRS 2013, 06838) festhalte, wonach es grundsätzlich nicht Aufgabe des Steuerberaters sei, die Gesellschaft bei einer handelsbilanziellen Unterdeckung darauf hinzuweisen, dass eine Prüfungspflicht des Geschäftsführers bzgl. einer möglicherweise bestehenden Insolvenzantragspflicht gem. § 15 a InsO bestehe. Der Steuerberater müsse den Mandanten vielmehr klar und deutlich darauf hinweisen, dass er die handelsrechtliche Bilanz nur dann nach Fortführungswerten erstellen könne, wenn hierfür die gesetzlichen Voraussetzungen vorlägen. Er hätte dem Mandanten erläutern müssen, welche Anforderungen § 252 I Nr. 2 HGB an die Bilanzierung nach Fortführungswerten stelle und dass aufgrund der bilanziellen Überschuldung und den wiederholten Verlusten konkrete Zweifel an einer Fortführung der Unternehmenstätigkeit bestünden und dass deshalb eine explizite Fortführungsprognose erforderlich sei. Der vom Beklagten erteilte allgemeine Hinweis, dass eine bilanzielle Überschuldung vorläge, entlaste den Steuerberater nicht. Gleiches gelte für die Hinweise auf eine generelle Prüfungspflicht in den beiden Schreiben aus 2007.
Eine Haftung ergebe sich daneben aus §§ 280 I, 675 I BGB wegen Verletzung von Hinweis- und Warnpflichten. Da die erstellten Jahresabschlüsse in mehreren aufeinander folgenden Jahren nicht von Eigenkapital gedeckte Fehlbeträge aufwiesen, sei der Steuerberater verpflichtet gewesen, die Schuldnerin auf möglicherweise bestehende Handlungspflichten gem. §§ 17 ff. InsO hinzuweisen. Der generelle Hinweis aus dem Jahr 2007 genüge diesen Anforderungen nicht. Auch sei nicht davon auszugehen, dass die Unterbilanz für den Geschäftsführer ohne weiteres ersichtlich sei und deshalb keine Hinweispflicht des Steuerberaters auf einen möglichen Insolvenzgrund bestehe (teilweise Aufgabe von BGH BeckRS 2013, 06838).