Source: https://germandigitalmarketing.de/agb/
Timestamp: 2019-02-23 23:12:21
Document Index: 339115547

Matched Legal Cases: ['§6', '§ 134', '§ 138', '§7', '§9', '§11', '§ 9', '§ 5', '§12', '§16']

German Digital Marketing 1.a. Allgemeine GeschäftsBedingungen - German Digital Marketing
1.a. Allgemeine GeschäftsBedingungen
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Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle rechtsgeschäftlichen Beziehungen zwischen dem Kunden und der Agentur German Digital Marketing („GDM“). Abweichende Regelungen erlangen nur dann und soweit Geltung, wie GDM diese schriftlich oder in elektronischer Form bestätigt hat. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden erlangen nur Geltung, wenn dies durch GDM vorher schriftlich bestätigt wurde.
2.1. Die nachstehenden allgemeinen Vertragsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte der Agentur gemäß dem Agenturvertrag mit ihrem Vertragspartner, nachstehend „Kunde“ genannt.
2.2. Gegenstand des Vertrages ist die Erbringung von Agenturleistungen nach der näheren Beschreibung durch den Agenturvertrag.
3.1 Der Vertrag zwischen dem Kunden und GDM kommt zustande, wenn der Kunde ein bindendes Angebot von GDM annimmt.
4.1 Die genaue Leistungsbeschreibung ergibt sich aus dem jeweiligen Auftrag. GDM übersendet zu jedem Auftrag eine Leistungsübersicht, auf der die einzelnen vom Auftrag umfassten Leistungen detailliert beschrieben werden. Diese Leistungsübersicht kann auch aus dem jeweiligen Angebot hervorgehen.
4.2 GDM sichert ihren Kunden eine qualitativ hochwertige und sorgfältige Arbeit zu. Die Leistungsbeschreibungen in Angeboten, Briefings etc. stellen indes keine Garantieerklärungen dar, wenn diese nicht ausdrücklich als solche bezeichnet werden.
5.1 Der Kunde unterstützt GDM bei der Erfüllung der vertraglich vereinbarten Leistungen. Insbesondere liefert der Kunde sämtliche zur ordnungsgemäßen Vertragserfüllung benötigten Informationen, Dateien, etc. rechtzeitig und in einem gängigen, unmittelbar verwertbaren, möglichst digitalen Format. Sollte das Format den Anforderungen nicht entsprechen, trägt der Kunde etwaig anfallende Kosten einer Konvertierung.
5.2 Der Kunde sichert zu, dass die von ihm zur Verfügung gestellten Materialien (insbesondere den zur Verfügung gestellten Texten, Bildern, Musikstücken, Domains, Namen, Marken etc.) frei von Rechten Dritter sind, bzw. die notwendigen Rechte für die vorgesehene Verwendung beim Kunden liegen. Der Kunde stellt GDM insoweit von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei.
5.3 Der Kunde benennt GDM zu Beginn eines Auftrags einen mit entsprechender Vertretungsmacht ausgestatteten verantwortlichen Ansprechpartner, der für die Durchführung des Vertragsverhältnisses verantwortlich ist. Etwaige Veränderungen des Ansprechpartners während der Durchführung des Vertrages sind gegenüber GDM unverzüglich anzuzeigen.
5.4 Die Agentur wird die Interessen des Kunden nach besten Kräften wahrnehmen. Der Kunde seinerseits wird im Sinne einer vertrauensvollen Zusammenarbeit alle benötigten Markt-, Produktions- und Verkaufszahlen und sonstige für die Leistung der Agentur wesentliche Daten zur streng vertraulichen Behandlung zur Verfügung stellen.
§6 Kündigung / Stornierung von Aufträgen
6.1 Im Falle des Rücktritts des Kunden oder bei Änderungen oder Stornierungen des Vertrages durch den Kunden hat GDM Anspruch auf eine angemessene Vergütung der bis zum Zeitpunkt des Rücktritts/der Stornierung angefallenen Leistungen sowie auf Erstattung der angefallenen Fremdkosten in der nachgewiesenen Höhe. In jedem Fall sind die im jeweiligen Vertrag angegebenen Kündigungsfristen zu beachten.
6.2 GDM ist ebenfalls berechtigt, aus wichtigen Gründen vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt insbesondere, wenn:
a) der Kunde einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt oder seine Zahlungen eingestellt hat;
b) ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Kunden eröffnet worden oder die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt worden ist;
c) der Auftrag des Kunden gegen eine gesetzliche Bestimmung (§ 134 BGB) oder die guten Sitten (§ 138 BGB) verstößt.
GDM wird den Kunden über die Ausübung des Rücktrittsrechts rechtzeitig informieren. Ein Schadensersatzanspruch des Kunden ist in diesen Fällen ausgeschlossen.
§7 Preise, Zahlungsbedingungen
7.1 Sämtliche Tätigkeiten von GDM erfolgen gegen Entgelt.
7.2 Preisangaben in Angeboten und Verträgen verstehen sich grundsätzlich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern eine solche anfällt.
7.3 Es gilt die im Vertrag vereinbarte Vergütung. Zahlungen sind 10 Tage nach Rechnungsstellung ohne jeden Abzug fällig. Bei Überschreitung der Zahlungstermine steht der Agentur ohne weitere Mahnung ein Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von 2% – über dem Referenzzinssatz der Europäischen Zentralbank gemäß dem Diskontsatz-Überleitungsgesetz – zu. Das Recht der Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt unberührt.
7.4 Gelieferte Waren und Leistungen bleiben bis zur vollständigen Zahlung der jeweiligen Rechnung Eigentum von GDM.
Für den unwahrscheinlichen Fall einer Beanstandung stehen dem Kunden Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von GDM ausdrücklich anerkannt ist. Bei mangelhafter Leistung durch GDM ist der Kunde berechtigt, einen angemessenen Teil des Rechnungsbetrages für die jeweilige Leistung zurückzubehalten. GDM kann jedoch eine etwaige Nachbesserung von der Zahlung des geminderten Rechnungsbetrages abhängig machen.
§9 Freigabe
9.1 Sämtliche von GDM durchzuführenden Leistungen sind grundsätzlich vom Kunden zu überprüfen und freizugeben. Der Kunde ist verpflichtet, die Leistungen von GDM insbesondere auf wettbewerbs- und kennzeichenrechtliche Zulässigkeit zu überprüfen.
Der Kunde muss offensichtliche Mängel an den Leistungen der GDM innerhalb von sieben Werktagen gegenüber GDM schriftlich geltend machen. Im Falle der berechtigten Mängelrüge hat der Kunde ein Recht auf Nachbesserung der Leistung durch GDM.
Bei leicht fahrlässigen und fahrlässigen Pflichtverletzungen von GDM oder deren gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung von GDM auf den nach Art der Leistung vorhersehbaren, vertragstypischen und unmittelbaren Durchschnittsschaden begrenzt. Bei leicht fahrlässigen Verletzungen unwesentlicher Vertragspflichten durch GDM, deren gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen haftet GDM nicht. Die Haftung wegen GDM zurechenbarer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit des Kunden bleibt davon unberührt.
§11 Haftung bei Inanspruchnahme durch Dritte
11.1 GDM haftet nicht für die Inanspruchnahme des Kunden wegen der Verletzung von wettbewerbs- und kennzeichenrechtlichen Vorschriften. Der Kunde ist für die Einhaltung der für den jeweiligen Bereich gültigen Vorschriften selbst verantwortlich. Eine Freigabe des Kunden für bestimmte Maßnahmen hat daher erst zu erfolgen, wenn der Kunde sich der rechtlichen Unbedenklichkeit der Maßnahmen vergewissert hat oder bereit ist, die Maßnahme auf eigenes Risiko durchzuführen. Auf § 9 Ziff. 1 dieser Bestimmungen wird verwiesen.
11.2 Wird GDM von Dritten wegen der Verletzung von wettbewerbs- oder kennzeichenrechtlichen Vorschriften in Anspruch genommen, stellt der Kunde GDM von sämtlichen Ansprüchen und den durch die Abwehr der Ansprüche entstehenden Kosten, wie bspw. Gerichts- und Anwaltskosten, frei.
11.3 Das Gleiche gilt bei der Verletzung von Urheberrechten und anderen gewerblichen Schutzrechten. Auf die Mitwirkungspflichten des Kunden gemäß § 5 dieser Bestimmung wird verwiesen.
11.4 GDM haftet zudem unter keinen Umständen für in den Marketing-, Werbe- oder PR-Maßnahmen getätigten Sachaussagen über Produkte und Leistungen des Kunden.
11.5 Für eine etwaige Schutz- oder Eintragungsfähigkeit (bspw. Patent, Geschmacksmuster, Gebrauchsmuster, Marken etc.) für von GDM im Rahmen der Durchführung eines Vertrages gelieferten Anregungen, Vorschläge, Entwürfe etc., wird ebenfalls keine Haftung übernommen.
§12 Termine
12.1 Terminabsprachen werden nach Möglichkeit schriftlich festgehalten.
12.2 GDM ist bemüht, sämtliche vereinbarten Termine einzuhalten. Sollte aus Gründen, die GDM zu vertreten hat, gleichwohl ein Termin nicht eingehalten werden können, so kann der Kunde schriftlich eine Nachfrist setzen, die 3 Wochen nicht unterschreiten darf. Erst nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist ist der Kunde zum Rücktritt des Vertrages berechtigt.
12.3 Verzögerungen, die aufgrund von Umständen entstehen, die GDM nicht zu vertreten hat (wie bspw. höhere Gewalt, Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, allgemeine Störungen der Telekommunikation, Umstände aus der Sphäre des Kunden, etc.), berechtigt GDM dazu, die vertragsgemäße Leistungserbringung um die Dauer der eingetretenen Behinderung, der eine entsprechende, angemessene Einarbeitungszeit hinzuzusetzen ist, zu verschieben. GDM wird über derartige Leistungsverzögerungen frühzeitig informieren.
13.1 GDM überträgt dem Kunden nach vollständiger Bezahlung das exklusive, zeitlich und räumlich unbeschränkte, inhaltlich auf den jeweiligen Vertragszweck beschränkte Nutzungsrecht für alle bekannten Nutzungsarten an sämtlichen im Rahmen des Vertrages entstandenen schutzfähigen Leistungen, soweit Rechte Dritter nicht entgegenstehen.
13.2 Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, im Rahmen des Internetauftritts und anderen Publikationen von GDM als Referenzkunde genannt zu werden. Zudem ist GDM berechtigt, die erbrachten Leistungen zu Demonstrationszwecken öffentlich wiederzugeben und zugänglich zu machen, wenn berechtigte Interesse des Kunden diesem nicht entgegenstehen.
Für die Dauer der Zusammenarbeit des Kunden mit GDM und beschränkt auf einen Zeitraum von einem Jahr nach Beendigung der Zusammenarbeit verpflichtet sich der Kunde, keinen Mitarbeiter von GDM oder mit GDM verbundenen Unternehmen abzuwerben oder ohne ausdrückliche Zustimmung von GDM oder des mit GDM verbundenen Unternehmen anzustellen.
15.1 Diskretion im Umgang mit Kundendaten hat bei GDM hohe Priorität. GDM verpflichtet sich, über alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses bekannt gewordenen Betriebsgeheimnisse des Kunden, Stillschweigen zu bewahren. Diese Verpflichtung bezieht sich auf den Auftraggeber und dessen Geschäftsbeziehungen. Die Verpflichtung gilt auch über das Vertragsende hinaus.
15.2 Der Kunde verpflichtet sich im Gegenzug über sämtliche, ihm während des Vertragsverhältnisses bekannt gewordene Betriebsgeheimnisse von GDM, ebenfalls über das Vertragsende hinaus, Stillschweigen zu bewahren.
15.3 Die Entbindung von dieser Verschwiegenheitspflicht muss schriftlich von einer zeichnungsberechtigten Person der jeweiligen Vertragspartei erfolgen.
§16 Anzuwendendes Recht / Gerichtsstand
16.1 Auf sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen GDM und ihren Kunden und die Frage des Bestehens/Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses sowie vor- und nachvertraglicher Verpflichtungen ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anwendbar.
16.2 Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist, soweit rechtlich zulässig, der Sitz von GDM (Böblingen).
17.1 Nebenabreden sind, soweit sie nicht in Angeboten und Verträgen festgehalten sind, nicht getroffen worden. Änderungen oder Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Die Vertragsparteien verpflichten sich, jede mündlich getroffene Änderung oder Ergänzung unverzüglich schriftlich zu fixieren und zum Bestandteil des Vertrages zu machen.
17.2 Sollten einzelne Bestimmungen aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder nichtig sein, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und der unter Einbeziehung dieser Geschäftsbedingungen geschlossenen Verträge davon unberührt. Die Vertragspartner werden die unwirksame oder nichtige Bestimmung durch eine Bestimmung ersetzen, die dem zugrundeliegenden wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder nichtigen Klausel am nächsten kommt.
17.3 GDM ist zu Änderungen und Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berechtigt, sofern der Kunde sein diesbezügliches Einverständnis erklärt. GDM wird den Kunden über beabsichtigte Änderungen spätestens 1 Monat vor der geplanten Änderung in Textform informieren. Die veränderten Passagen sind dabei drucktechnisch hervorzuheben. Das Einverständnis des Kunden gilt sodann als erteilt, wenn er nicht innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zugang der Anzeige der Veränderung oder der Ergänzung widerspricht.
17.4 Bei Dauerschuldverhältnissen ist GDM berechtigt,
a) im Falle der Unwirksamkeit oder Nichtigkeit einer Bestimmung diese mit Wirkung für bestehende Verträge zu ergänzen oder zu ersetzen,
b) bei Änderung einer gesetzlichen Vorschrift oder der obergerichtlichen Rechtsprechung, wenn durch diese Änderung eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen betroffen werden, die betroffenen Bestimmungen so anzupassen, wie es dem Zweck der Vorschrift oder der obergerichtlichen Rechtsprechung entspricht, sofern der Kunde durch die neue bzw. geänderte Bestimmung nicht schlechter gestellt wird als durch die ursprüngliche Bestimmung.