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Timestamp: 2020-01-18 03:00:55
Document Index: 359326715

Matched Legal Cases: ['§1', '§ 29', '§ 69', '§ 69', '§ 33', '§ 74', '§ 465']

» Prof. Wolf: BTM 2
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Ratschläge und Arbeitshilfen Lehrmaterialien zum Strafrecht Übersicht Strafurteile Andere Delikte BTM 2
LG Marburg – 1 Kls 6 Js 3744/89 - BTMG
hat die 6. Große Strafkammer des Landgerichts Marburg an der Lahn auf die Sitzungen vom 9. Juni 1989, 20. Juni 1989 und 26.Juni 1989, an der teilgenommen haben:
Der Angeklagte wird wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von
Das sicherrgestellte Heroin und der sichergestellte PKW Audi 100, amtliches Kennzeichen: XX-XX-XX, werden eingezogen.
Dem Angeklagten wird die Fahrerlaubnis entzogen, sein Führerschein wird eingezogen.
Die Verwaltungsbehörde wird angewiesen, dem Angeklagten vor Ablauf einer Frist von 4 Jahren keine neue Fahrerlaubnis zu erteilen.
Der Angeklagte hat die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen Auslagen zu tragen.
Angewendete Vorschriften: §§1, 3, 29 Abs. 1 Ziff. 1, Abs. 3 Ziff. 4, 33 BtMG, 69, 69a, 74 StGB
Bei der Strafzumessung hat die Kammer zugunsten des Angeklagten berücksichtigt, daß er noch vergleichsweise jung und unerfahren und auch noch nicht strafrechtlich in Erscheinung getreten ist. Zu seinen Gunsten ist auch gewichtet worden, daß er sich im Rahmen eines nicht von ihm ausgehenden, sondern von den Ermittlungsbehörden eingefädelten Scheingeschäfts strafbar gemacht hat. Die Kammer hat ihm gleichfalls günstig angerechnet, daß als Folge der polizeilichen Überwachung von Beginn an eine konkrete Gefährdung Anderer, in deren Hände das Rauschgift hätte gelangen können, ausgeschlossen war. Daß über die Verhängung einer Freiheitsstrafe hinaus auch die Einziehung des PKW' s des Angeklagten angeordnet worden ist, hat der Strafzumessung gleichfalls Berücksichtigung gefunden. Ganz entscheidend zu seinem Nachteil mußte allerdings die immense Menge des Rauschgiftes, mit dem er gehandelt hat, ins Gewicht fallen. Diese liegt immerhin um mehr als das 600-fache über derjenigen Menge, die nach der obergerichtlichen Rechtsprechung des Tatbestandsmerkmal der nicht geringen Menge im Sinne des § 29 Abs. 3 Ziff. 4 BTMG ausfüllt. Die gesteigerte kriminelle Energie des Angeklagten, die in diesem Zusammenhang, aber auch im Zusammenhang mit der weitgehend professionell angelegten Abwicklung des Geschäfts, die im wesentlichen vom Angeklagten bestimmt worden ist, zum Ausdruck kommt, muß sich straferschwerend auswirken. Dig Kammer hat daher eine Freiheitsstrafe aus dem unteren Bereich des Strafrahmens, die sich von der unterste Strafrahmengrenze allerdings deutlich abzuheben hatte, für schuld- und tatangemessen erachtet und auf eine solche von sechs Jahren erkannt.
Dabei hat die Kammer auch bedacht, daß der noch junge Angeklagte als Folge einer Längeren Inhaftierung insbesondere in der Pflege seiner Beziehungen zu Frau und Kind sowie zu seinen sonstigen Angehörigen und Freunden erheblich eingeschränkt sein wird. Die mit einer Strafverbüßung für den Angeklagten verbundenen Nachteile gehen indessen nicht über das notwendig mit der Verbüßung längerer Freiheitsstrafen einhergehende Maß an Beeinträchtigungen hinaus und stehen zum Maß seiner Schuld in angemessenem Verhältnis.
Durch sein Verhalten hat sich der Angeklagte als ungeeignet zum Führen eines Kraftfahrzeugs erwiesen, indem er seinen PKW zum Zwecke der Begehung einer Straftat benutzt hat. Gemäß § 69 StGB war ihm daher die Fahrerlaubnis zu entziehen, sein Führerschein einzuziehen. Die Sperre für die Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis hat die Kammer, auf 4 Jahre bemessen (§ 69 a StGB), da zu erwarten steht, daß der Angeklagte vor - Ablauf dieser- Frist nicht wieder zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet sein wird.
Die Einziehung des sichergestellten Heroins beruht auf § 33 BTMG, die Einziehung des sichergestellten PKW' s des Angeklagten auf § 74 StGB.
Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 465 Abs. 1 StPO.
Zuletzt bearbeitet am: 13.01.2013
© 2020 | Prof. Dr. Gerhard Wolf, Europa Universität Viadrina - Letzte Änderung: 04.11.2014 TOP