Source: http://www.caprilli-saddles.com/agb-s/
Timestamp: 2019-05-21 02:30:41
Document Index: 166184789

Matched Legal Cases: ['§ 433', '§ 353', '§ 321', '§\u20054', '§ 9', '§ 434', '§ 377', '§ 651', '§ 195', '§ 9', '§ 6']

Caprilli Saddles - AGB´s
Münchhausen SB
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab Vertragsabschluss, spätestens aber an dem Tag, an dem der Käufer oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um das Widerrufsrecht auszuüben, müssen muss der Käufer an den Verkäufer,
Jean Luc Halsdorf, Caprilli Saddels, Kalfertshaus 2, 54314 Zerf, E-Mail caprilli-saddels@web.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Folgen des Widerrufs: Wenn der Käufer den Vertrag widerruft, hat der Verkäufer ihm alle Zahlungen, die er vom Käufer erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Käufer eine andere Art der Lieferung als die von ihm angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags beim Käufer eingegangen ist. Für diese Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet, das vom Käufer bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet
(1) Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt). Diese sind Bestandteil aller Verträge, die Caprilli Saddles (nachfolgend „Verkäufer“) mit ihren Kunden (nachfolgend „Kunde“ oder „Käufer“ genannt) über die von ihr angebotenen Waren schließt.
(2) Die AGB gelten insbesondere für Verträge über den Verkauf und/oder die Anfertigung und Lieferung beweglicher Sachen (im Folgenden auch: „Ware“), ohne Rücksicht darauf, ob die Ware vom Verkäufer selbst hergestellt oder bei Zulieferern eingekauft wird (§§ 433, 651 BGB).
(3) Die AGB gelten in ihrer jeweiligen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für künftige Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen mit demselben Käufer, ohne dass der Verkäufer in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müsste; über Änderungen dieser AGB wird der Käufer in diesem Fall unverzüglich informiert.
(4) Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn ihrer Geltung von Seiten des Verkäufers im Einzelfall nicht gesondert widersprochen wird. Selbst wenn von Seiten dem Verkäufer auf ein Schreiben Bezug genommen wird, das Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.
(5) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Käufer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist jedoch ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung vom Verkäufer maßgebend.
(6) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Käufer gegenüber dem Verkäufer gegenüber abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder Minderung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
(2) Soweit die Angebote von Verkäufer nicht ausdrücklich eine Bindungsfrist enthalten, hält sich der Verkäufer hieran eine Woche nach dem Datum des Angebots gebunden. Maßgeblich für die rechtzeitige Annahme ist der Zugang der Annahmeerklärung beim Verkäufer
(3) Der Vertragsabschluss zwischen dem Verkäufer und dem Käufer kommt durch schriftliche Auftragsbestätigung von Verkäufer zustande.
(4) Für den Umfang der Lieferung ist die schriftliche Auftragsbestätigung vom Verkäufer maßgebend. Mündliche oder fernmündlich getroffene Nebenabreden, Vorbehalte, Änderungen oder Ergänzungen sind nur gültig, wenn sie schriftlich bestätigt wurden.
(5) Der Verkäufer behält sich nach Vertragsabschluss folgende Änderung der Ware vor, sofern dies für den Käufer zumutbar ist:
1. Produktänderung im Zuge der ständigen Produktweiterentwicklung und Verbesserung
2. Geringfügige und unwesentliche Farb-, Form-, Design-, Maß-, Gewichts- oder Mengenabweichungen.
(2) Soweit nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart, gelten die Preise vom Verkäufer bei Abholung ab Lager, einschließlich Verpackung.
(3) Bei Versand werden die Versandkosten zum Kaufpreis hinzu gerechnet.
(4) Die Kosten für Arbeiten am Sattel richten sich nach der aktuellen Gebührentabelle vom Verkäufer.
(5) Für Arbeiten am Sattel direkt beim Kunden fallen Anfahrtskosten vom Verkäufer an, die der Käufer zu tragen hat. Diese werden nach km wie folgt abgerechnet: 0,50 € pro km für Hin- und Rückfahrt. Sollten mehrere Personen am Tage der Anpassung an einem Ort sein, wird der Gesamtbetrag der Fahrkosten unter diesen aufgeteilt.
(6) Zahlungen können nur in den Geschäftsräumen vom Verkäufer, vor Ort in Bar oder durch Überweisung auf ein vom Verkäufer angegebenes Bankkonto erfolgen. Die Annahme von Schecks erfolgt nur erfüllungshalber.
(7) Sofern nichts anderes vereinbart ist, ist der Kaufpreis sofort fällig und zu zahlen innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungsstellung und Lieferung bzw. Abnahme der Ware.
(8) Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommt der Käufer in Verzug. Der Kaufpreis ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Der Verkäufer behält sich die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Gegenüber Kaufleuten bleibt ihr Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt.
(9) Der Käufer darf nur dann eigene Ansprüche gegen Ansprüche vom Verkäufer aufrechnen, wenn die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Sofern der Käufer Unternehmer ist, kann er ein Zurückbehaltungsrecht, das auf einem Vertragsverhältnis mit dem Verkäufer beruht, nicht geltend machen.
(8) Die Rechte und Pflichten des Käufers sind nicht abtretbar, d.h. nicht auf dritte übertragbar, sofern der Verkäufer nicht zustimmt.
(10) Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar, dass der Anspruch vom Verkäufer auf den Kaufpreis durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird (z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), so ist der Verkäufer nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB). Bei Verträgen über die Herstellung unvertretbarer Sachen (Einzelanfertigungen), kann der Verkäufer den Rücktritt sofort erklären; die gesetzlichen Regelungen über die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt.
§ 4 Lieferfrist und Lieferverzug
(1) Die Lieferfrist von Spezialanfertigungen wie Kappzäume, Zaumzeuge, Halftern, etc. wird individuell vereinbart bzw. vom Verkäufer bei Annahme der Bestellung angegeben. Sofern dies nicht der Fall ist, beträgt die Lieferfrist ca. 12 Wochen nach Bestelleingang. Diese Fristen gelten grundsätzlich auch für die Lieferung von Sätteln.
(2) Sollte der Verkäufer einen vereinbarten Liefertermin nicht einhalten, so hat der Käufer eine angemessene Nachfrist zu setzen, die in keinem Fall zwei Wochen unterschreiten darf.
(3) Sofern vom Verkäufer verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die sie nicht zu vertreten hat, nicht einhalten kann (Nichtverfügbarkeit der Leistung), wird der Käufer hierüber unverzüglich informiert und ihm gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitgeteilt. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, ist der Verkäufer berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Käufers wird unverzüglich erstattet. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch den Zulieferer vom Verkäufer, wenn der Verkäufer ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat, weder der Verkäufer noch seinen Zulieferer ein Verschulden trifft oder der Verkäufer im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet ist.
(4) Der Eintritt des Lieferverzugs vom Verkäufer bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch den Käufer erforderlich.
(5) Die Rechte des Käufers gemäß § 9 dieser AGB und die gesetzlichen Rechte vom Verkäufer insbesondere bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (z.B. aufgrund Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung) bleiben unberührt.
(1) Wenn zwischen dem Verkäufer und dem Käufer keine besondere Vereinbarung über die Art des Versands getroffen wurde, erfolgt dieser nach Ermessen des Verkäufers (insbesondere in Hinblick auf Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung), wobei der Verkäufer nicht verpflichtet ist, die günstigste Art der Versendung zu wählen.
(4) Nur auf besonderen Wunsch des Bestellers und auf dessen Kosten wird die Sendung vom Verkäufer gegen Bruch-, Transport- und Feuerschäden versichert.
(5) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf den Käufer über. Beim Versendungskauf geht jedoch die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Auch im Übrigen gelten für eine vereinbarte Abnahme die gesetzlichen Vorschriften des Werkvertragsrechts entsprechend. Der Übergabe bzw. Abnahme steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.
(2) Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Bei Zugriffen Dritter – insbesondere durch Gerichtsvollzieher – auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum vom Verkäufer hinweisen und den Verkäufer unverzüglich benachrichtigen, damit sie ihre Eigentumsrechte durchsetzen kann.
(3) Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Verkäufer berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen, sofern sie vom Vertrag zurückgetreten ist. Zahlt der Käufer den fälligen Kaufpreis nicht, darf der Verkäufer diese Rechte nur geltend machen, wenn er dem Käufer zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt hat oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.
ie Garantiedauer bei Sätteln eines anderen Herstellers richtet sich nach den Garantiebedingungen des Herstellers und wird in der zum Sattel gehörenden Garantiekarte aufgeführt. Diese wird nach vollständiger Überweisung des Kaufbetrages an den Endkunden übergeben. Sollte keine Garantiekarte vom Hersteller vorhanden sein, gilt die Rechnung als Garantienachweis. Die Garantiebedingungen können dann auf der Internetseite des Herstellers entnommen werden.
(2) Grundlage der Mängelhaftung des Verkäufers ist vor allem die über die Beschaffenheit der Ware getroffene Vereinbarung. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware gelten die als solche bezeichneten Produktbeschreibungen (auch des Herstellers), die dem Käufer vor seiner Bestellung überlassen oder in gleicher Weise wie diese AGB in den Vertrag einbezogen wurden. Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, Leder ein Naturprodukt ist und es hinsichtlich der Farbe und der Qualität (Griffigkeit, Poren, Unreinheiten, etc.) zu geringfügigen Abweichungen kommen kann.
(3) Soweit ein Sattel direkt beim Pferd des Kunden angepasst wurde, übernimmt der Verkäufer keine Haftung dafür, dass sich die Physiognomie des Pferdes des Kunden nachträglich ändert und der Sattel nach einiger Zeit nicht mehr passt.
(4) Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart wurde, ist nach der gesetzlichen Regelung zu beurteilen, ob ein Mangel vorliegt oder nicht (§ 434 Abs. 1 S. 2 und 3 BGB). Für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstiger Dritter (z.B. Werbeaussagen) übernimmt der Verkäufer jedoch keine Haftung.
(5) Schadensersatzansprüche des Käufers wegen offensichtlicher Sachmängel der gelieferten Ware sind ausgeschlossen, wenn er den Mangel nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Ablieferung der Ware schriftlich anzeigt. Für Unternehmer gilt die gesetzliche Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß §§ 377, 381 HGB. Zeigt sich später ein Mangel, so muss ebenfalls unverzüglich, d.h. innerhalb von zwei Wochen, nach der Entdeckung des Mangels gerügt werden, wobei zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Ungeachtet der Mängelrüge ist die Ware abzunehmen und sachgemäß zu lagern.
(6) Die Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund (insbesondere bei Verzug, Mängeln oder sonstigen Pflichtverletzungen), ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenz
(7) Ist die gelieferte Sache (Neuware) mangelhaft, kann der Käufer als Nacherfüllung zunächst nach seiner Wahl Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) verlangen. Erklärt sich der Käufer nicht darüber, welches der beiden Rechte er wählt, so kann ihm der Verkäufer hierzu eine angemessene Frist setzen. Nimmt der Käufer die Wahl nicht innerhalb der Frist vor, so geht mit Ablauf der Frist das Wahlrecht auf den Verkäufer über. Im Falle von Spezialanfertigungen (z.B. Kappzäume, Zaumzeuge und Halftern) kann diese nach ihrer Wahl den Mangel beseitigen oder ein neues Werk herstellen lassen. Der Verkäufer oder Hersteller kann die Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.
(8) Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten (nicht: Auslieferung und Anpassung beim Käufer), trägt der Verkäufer, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Stellt sich jedoch ein Mangelbeseitigungsverlangen des Käufers als unberechtigt heraus, kann der Verkäufer die hieraus entstandenen Kosten vom Käufer ersetzt verlangen.
(1) Auf Schadensersatz haftet Caprilli Saddles – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Caprilli Saddles nur
(Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung des Verkäufers jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
(2) Die sich aus Abs. 1 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat. Das gleiche gilt für Ansprüche des Käufers nach dem Produkthaftungsgesetz.
(3) Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Käufer nur zurücktreten oder kündigen, wenn der Verkäufer die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Ein freies Kündigungsrecht des Käufers (insbesondere gem. §§ 651, 649 BGB) wird ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.
(4) Für Schäden, die auf eine ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, Behandlung oder Lagerung des Liefergegenstandes zurückzuführen sind, kann der Verkäufer keine Gewährleistung übernehmen. Auch bei Schäden, die auf fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebnahme durch den Käufer oder Dritte oder auf natürliche Abnutzung zurückzuführen sind, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.
(5) Bei der Versendung der Ware durch den Verkäufer ist im Falle von Transportschäden vor der Abnahme und der Entladung der Ware vom Käufer eine sofortige Schadensaufnahme durch Bahn, Post, Spediteur usw. zu veranlassen. Es ist eine schriftliche Bescheinigung von der Stelle einzuholen, die den Schaden aufnimmt. Insoweit entstehende Kosten trägt die unterliegende Partei. Für die Wahrung etwaiger Rückgriffs Rechte gegen Dritte hat der Käufer einzustehen.
(3) Die vorstehenden Verjährungsfristen des Kaufrechts gelten auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Käufers, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Die Verjährungsfristen des Produkthaftungsgesetzes bleiben in jedem Fall unberührt. Ansonsten gelten für Schadensersatzansprüche des Käufers gem. § 9 ausschließlich die gesetzlichen Verjährungsfristen.
(1) Für diese AGB und alle Rechtsbeziehungen zwischen des Verkäufers und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts. Voraussetzungen und Wirkungen des Eigentumsvorbehalts gem. § 6 unterliegen dem Recht am jeweiligen Lageort der Sache, soweit danach die getroffene Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts unzulässig oder unwirksam ist.
(2) Ist der Käufer Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler – so gilt für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten der Gerichtsstand Ingolstadt als vereinbart. Der Käufer ist jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu erheben.