Source: https://fragdenstaat.at/anfrage/forderungen-fur-parteien-bzw-deren-klubs-10/
Timestamp: 2020-07-09 00:51:19
Document Index: 91235869

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 5', '§ 2', '§ 5', '§ 9', '§ 2']

Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit) – 11.01.2016 Linz – 11.01.2016
Linz – 09.02.2016 Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit) – 17.02.2016
Linz – 01.08.2018
Förderungen für Parteien bzw. deren Klubs [#491]
11. Januar 2016 18:16
Sehr geehrte Damen und Herren, Hiermit beantrage ich gem § 2 Oö. Auskunftspflicht-, Datenschutz- und Informationsweiterverwendungsgesetz die Erteilung folgender Auskunft: 1) Können Sie mir bitte mitteilen, wie hoch die öffentlichen Förderungen sind, die die Gemeinde an im Gemeinderat vertretene Parteien bzw. deren Fraktionen ausbezahlt hat? Ich beantrage diese Auskunft für die Jahre 2005 bis inklusive 2015, wobei für jedes dieser Jahre die gewährten Förderungen für jede der jeweils vertretenen Parteien bzw. Fraktionen ersichtlich sein sollte. 2) Gibt es derzeit über diese direkte finanzielle Unterstützung hinaus weitere Förderungen und Leistungen für politische Parteien bzw. deren Fraktionen durch die Gemeinde – etwa in Form von Räumlichkeiten, Büroinfrastruktur, Kommunikationsleistungen, APA-Zugang, Transportmitteln, oder Mitarbeitern/Vertragsbediensteten? Gab es derartige Leistungen in den vergangenen fünf Jahren? Wenn dies der Fall sein sollte, beantrage ich Auskunft darüber, woraus diese gewährten Förderungen bzw. Unterstützungen bestanden bzw. bestehen. 3) Gibt es Mittel für Schulungen bzw. Kurse von Gemeindevertretern bzw. Gemeindevertreterverbänden? Falls ja, bitte ich um eine Aufstellung der ausbezahlten Mittel für die Jahre 2010 bis 2015. Darüber hinaus bitte ich um den Titel, unter dem die entsprechenden Mittel im Budget verbucht sind. 4) Gibt es Förderungen der Gemeinde für Bildungseinrichtungen bzw. Akademien von Parteien? Falls ja, bitte ich um eine Aufstellung der ausbezahlten Förderungen, auf Jahr und Einrichtung heruntergebrochen, für die Jahre 2005 bis inklusive 2015. Darüber hinaus bitte ich um den Titel, unter dem die entsprechenden Mittel im Budget verbucht sind. 5) Sind bezüglich den oben beschriebenen Bereichen Änderungen für das Jahr 2016 geplant oder bereits beschlossen? Für den Fall der Verweigerung der Erteilung der beantragten Auskunft beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 5 Oö. Auskunftspflicht-, Datenschutz- und Informationsweiterverwendungsgesetz. Sollten Kosten anfallen, bitte ich um vorherige Absprache. Ich bitte weiters um Informationen bezüglich eventuellen Bedingungen zur Weiterverwendung der in der Antwort enthaltenen Daten. Mit freundlichen Grüßen,
4 Jahre, 6 Monate her11. Januar 2016 18:16: Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit) hat eine Nachricht an Linz gesendet.
WG: Förderungen für Parteien bzw. deren Klubs [#491]
11. Januar 2016 18:24
An Empfänger: Mit der Bitte um Kenntnisnahme/Bearbeitung/ev. Weiterleitung. _______________________________________________________________________________________________ An Absender: Wir haben Ihre E-Mail an die zuständige Stelle (mailto: <<E-Mail-Adresse>> zur Bearbeitung/Information weitergeleitet. Freundliche Grüße Eleonora Della-Rosa Magistrat der Landeshauptstadt Linz BürgerInnen-Angelegenheiten und Stadtforschung Teleservice Center 4041 Linz, Hauptstraße 1-5 AUSTRIA Tel. +43 (0)732 / 7070 Fax +43 (0)732 / 7070-54-2110 visit www.linz.at <<E-Mail-Adresse>>
-----Ursprüngliche Nachricht----- Von: Mathias Huter <<E-Mail-Adresse>> Gesendet: Montag, 11. Jänner 2016 18:16 An: Info MAG Betreff: Förderungen für Parteien bzw. deren Klubs [#491] Sehr geehrte Damen und Herren, Hiermit beantrage ich gem § 2 Oö. Auskunftspflicht-, Datenschutz- und Informationsweiterverwendungsgesetz die Erteilung folgender Auskunft: 1) Können Sie mir bitte mitteilen, wie hoch die öffentlichen Förderungen sind, die die Gemeinde an im Gemeinderat vertretene Parteien bzw. deren Fraktionen ausbezahlt hat? Ich beantrage diese Auskunft für die Jahre 2005 bis inklusive 2015, wobei für jedes dieser Jahre die gewährten Förderungen für jede der jeweils vertretenen Parteien bzw. Fraktionen ersichtlich sein sollte. 2) Gibt es derzeit über diese direkte finanzielle Unterstützung hinaus weitere Förderungen und Leistungen für politische Parteien bzw. deren Fraktionen durch die Gemeinde – etwa in Form von Räumlichkeiten, Büroinfrastruktur, Kommunikationsleistungen, APA-Zugang, Transportmitteln, oder Mitarbeitern/Vertragsbediensteten? Gab es derartige Leistungen in den vergangenen fünf Jahren? Wenn dies der Fall sein sollte, beantrage ich Auskunft darüber, woraus diese gewährten Förderungen bzw. Unterstützungen bestanden bzw. bestehen. 3) Gibt es Mittel für Schulungen bzw. Kurse von Gemeindevertretern bzw. Gemeindevertreterverbänden? Falls ja, bitte ich um eine Aufstellung der ausbezahlten Mittel für die Jahre 2010 bis 2015. Darüber hinaus bitte ich um den Titel, unter dem die entsprechenden Mittel im Budget verbucht sind. 4) Gibt es Förderungen der Gemeinde für Bildungseinrichtungen bzw. Akademien von Parteien? Falls ja, bitte ich um eine Aufstellung der ausbezahlten Förderungen, auf Jahr und Einrichtung heruntergebrochen, für die Jahre 2005 bis inklusive 2015. Darüber hinaus bitte ich um den Titel, unter dem die entsprechenden Mittel im Budget verbucht sind. 5) Sind bezüglich den oben beschriebenen Bereichen Änderungen für das Jahr 2016 geplant oder bereits beschlossen? Für den Fall der Verweigerung der Erteilung der beantragten Auskunft beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gem § 5 Oö. Auskunftspflicht-, Datenschutz- und Informationsweiterverwendungsgesetz. Sollten Kosten anfallen, bitte ich um vorherige Absprache. Ich bitte weiters um Informationen bezüglich eventuellen Bedingungen zur Weiterverwendung der in der Antwort enthaltenen Daten. Mit freundlichen Grüßen,
4 Jahre, 6 Monate her11. Januar 2016 18:28: Nachricht von Linz erhalten.
Linz per Briefpost
Förderungen an Parteien bzw. deren Klubs
linz-parte…aerzt.pdf linz-parteienforderung_kl_geschwaerzt.pdf 1,1 MB öffentlich geschwärzt
linz-parte…erung.pdf linz-parteienforderung.pdf 89,8 KB Nicht öffentlich!
[Der folgende Text wurde mittels Texterkennungs-Software extrahiert, bitte mit gescanntem Original vergleichen.] Sehr geehrter Herr H! Ihre per e-mail vom 11.1.2016 an uns gerichtete Anfrage können wir wie folgt beantworten: 1) Können Sie mir bitte mitteilen, wie hoch die öffentlichen Förderungen sind, die die Gemeinde an im Gemeinderat vertretene Parteien bzw. deren Fraktionen ausbezahlt hat? Ich beantrage diese Auskunft für die Jahre 2005 bis inklusive 2015, wobei für jedes dieser Jahre die gewährten Förderungen für jede der jeweils vertretenen Parteien bzw. Fraktionen ersichtlich sein sollte. Die Beantwortung dieser Frage kann der Beilage entnommen werden. 2) Gibt es derzeit über diese direkte finanzielle Unterstützung hinaus weitere Förderungen und Leistungen für politische Parteien bzw. deren Fraktionen durch die Gemeinde - etwa in Form von Räumlichkeiten, Büroinfrastruktur, Kommunikationsleistungen, APA-Zugang, Transportmitteln, oder Mitarbeitern/Vertragsbediensteten? Gab es derartige Leistungen in den vergangenen fünf Jahren? Wenn dies der Fall sein sollte, beantrage ich Auskunft darüber, woraus diese gewährten Förderungen bzw. Unterstützungen bestanden bzw. bestehen. Den im Gemeinderat vertretenen Fraktionen wurde innerhalb der nachgefragten Zeitspanne jeweils ein Raum samt Grundausstattung an Büromobiliar (inkl. Telefon, welches jedoch nur über einen Linz-bezogenen Anschluss verfügt) städtischerseits zur Verfügung gestellt, jedoch exklusive Büromaterialien und exklusive Kosten für eine InternetVerwendung. 3) Gibt es Mittel für Schulungen bzw. Kurse von Gemeindevertretern bzw. Gemeindevertreterverbänden? Falls ja, bitte ich um eine Aufstellung der ausbezahlten Mittel für die Jahre 2010 bis 2015. Darüber hinaus bitte ich um den Titel, unter dem die entsprechenden Mittel im Budget verbucht sind. Seit dem Jahr 2001 gibt es im Bereich der Stadt Linz keine gesonderte Förderung für die Schulung von Gemeinderats-Funktionärlnnen. 4) Gibt es Förderungen der Gemeinde für Bildungseinrichtungen bzw. Akademien von Parteien? Falls ja, bitte ich um eine Aufstellung der ausbezahlten Förderungen, auf Jahr und Einrichtung heruntergebrochen, für die Jahre 2005 bis inklusive 2015. Darüber hinaus bitte ich um den Titel, unter dem die entsprechenden Mittel im Budget verbucht sind. Unter den genannten Gesichtspunkten gibt es keinen mit der Stadtverwaltung im Zusammenhang stehenden Zahlungsverkehr. 5) Sind bezüglich den oben beschriebenen Bereichen Änderungen für das Jahr 2016 geplant oder bereits beschlossen? Nach § 9 Abs. 4 Oö. Parteienfinanzierungsgesetz ist ab 1.1.2016 eine städtische Parteienfinanzierung/-förderung unzulässig. In Bezug auf Änderungen betreffend die Mandatarlnnenförderung ist derzeit nichts bekannt. Mit freundlichen Grüßen
4 Jahre, 4 Monate her17. Februar 2016 09:43: Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit) hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
4 Jahre, 4 Monate her17. Februar 2016 09:51: Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit) hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.
4 Jahre, 4 Monate her17. Februar 2016 10:25: Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Förderungen für Parteien bzw. deren Klubs.
AW: Förderungen an Parteien bzw. deren Klubs [#491]
17. Februar 2016 10:27
Sehr geehrte Damen und Herren, Vielen Dank für die Beantwortung meiner Anfrage betreffend Förderungen an Parteien bzw. deren Klubs! Mit freundlichen Grüßen Mathias Huter Anfragenr: 491 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Mathias Huter << Adresse entfernt >>
4 Jahre, 4 Monate her17. Februar 2016 10:27: Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit) hat eine Nachricht an Linz gesendet.
Ersuchen um Mitteilung nach § 2 Oö. Auskunftspflicht-, Datenschutz- und Informationsweiterverwendungsgesetz über Förderungen der Stadt 2017 an Parteien bzw. Gemeinderatsklubs
MDion_Prae…aerzt.pdf MDion_Praes_externes_Schreiben_geschwaerzt.pdf 107,4 KB öffentlich geschwärzt
Guten Tag. Im Anhang erhalten Sie ein offizielles Schriftstück des Magistrats Linz. Es wurde im PDF-Format abgespeichert und kann mit dem Acrobat Reader von Adobe gelesen werden.Sollten Sie diese Software nicht auf Ihrem PC installiert haben, so können Sie diese kostenlos über das Internet unter der Adresse http://www.adobe.de/products/acrobat/... beziehen. Sollten Sie nicht der/die vorgesehene AdressatIn dieses e-Mails sein, entschuldigen Sie bitte diese irrtümliche Zustellung. Da dieses e-mail persönliche Informationen für den/die EmpfängerIn enthält, ersuchen wir Sie, dieses im Falle einer irrtümlichen Zustellung umgehend an uns zurückzusenden und es anschließend zu löschen sowie die Vertraulichkeit zu wahren. Herzlichen Dank für Ihre Kooperation und Ihr Verständnis. Bitte beachten Sie das beiliegende Dokument/die beiliegenden Dokumente. Rechtsverbindlichen Schriftverkehr (Anträge, Rechtsmittel) richten Sie bitte an: Präsidium E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Mit freundlichen Grüßen
1 Jahr, 11 Monate her1. August 2018 13:53: Nachricht von Linz erhalten.
1 Jahr, 11 Monate her1. August 2018 15:21: Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Förderungen für Parteien bzw. deren Klubs.
1 Jahr, 11 Monate her1. August 2018 15:58: Mathias Huter (Forum Informationsfreiheit) hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.