Source: https://www.it-recht-kanzlei.de/Thema/gewaehrleistung-maengelhaftung-faq.html?page=6
Timestamp: 2020-07-09 01:58:44
Document Index: 12403147

Matched Legal Cases: ['§437', '§441', '§477', '§439', '§437', '§323', '§ 437', '§280', '§ 445', '§ 441', '§ 441', '§ 287', '§ 441', '§ 437', '§280']

Ansprüche des Käufers: Minderung des Kaufpreises, §437 Nr. 3 Alt. 2 in Verbindung mit §441 BGB
1. Was bedeutet „Gewährleistung“?
2. Kommt es für die Gewährleistung auf ein Verschulden des Verkäufers an?
3. Was ist der Unterschied zwischen Gewährleistung und Garantie?
4. Schließt eine Garantie die Gewährleistungsrechte aus?
5. Wann wird die gesetzliche Gewährleistung ausgelöst?
6. Wie lange gelten die Gewährleistungsrechte?
7. Kann die Gewährleistungsfrist beim Verkauf von gebrauchten Gegenständen auch gegenüber Verbrauchern beschränkt werden?
8. Kann ein Lieferant die Gewährleistung gegenüber dem Händler ausschließen oder verkürzen?
10. Gewährleistung auch bei Veränderung der Kaufsache durch den Verbraucher?
1. Wann liegt ein Sachmangel vor?
2. Gibt es bei der Annahme von Sachmängeln Ausnahmen von den genannten Grundsätzen?
3. Wann liegt kein Sachmangel vor?
4. Bestehen auch Gewährleistungsrechte für Verschleißteile?
5. Sonderfall Software: Liegt ein Sachmangel vor, wenn die Software beim Verbraucher nicht installiert werden kann oder bei der Installation Schwierigkeiten bereitet?
6. Sonderfall: Wie verhält es sich mit der Gewährleistung bei Antiquitäten?
7. Welcher Zeitpunkt ist für die Mangelhaftigkeit der Kaufsache maßgeblich?
8. Wer muss das Vorliegen des Sachmangels beweisen?
Die Beweislastumkehr nach §477 BGB
1. Was besagt die Beweislastumkehr?
2. Was, wenn ein Verbraucher nach Ablauf der sechs Monate einen Mangel geltend macht, sich aber darauf beruft, dass der Mangel schon vor dem Ablauf der Zeitspanne vorhanden war?
3. Gibt es Ausnahmen von der gesetzlichen Vermutung bei Auftreten von Mängeln innerhalb von sechs Monaten?
4. Gilt die Vermutungswirkung selbst dann, wenn originalverpackte Waren verkauft werden, die nur stichprobenartig kontrolliert werden können?
5. Muss in den ersten sechs Monaten jede Verschlechterung des Produkts als Mangel anerkannt werden?
6. Wie ist die Vermutungswirkung zu beurteilen, wenn der Käufer (mechanisch) auf die Kaufsache eingewirkt hat?
7. Muster: Ablehnung der Gewährleistung wegen Mängelrüge nach mehr als sechs Monaten
1. Welche Rechte kann ein Käufer im Rahmen der Sachmängelhaftung („Gewährleistung“) geltend machen?
2. Kann ein Käufer zwischen den Ansprüchen nach freiem Belieben wählen?
3. Können die Rechte des Verbrauchers beschränkt oder gänzlich ausgeschlossen werden?
4. Ist ein Gewährleistungsausschluss bei verspäteter Mängelanzeige des Verbrauchers möglich?
Ansprüche des Käufers: Nacherfüllung (Nachlieferung und Nachbesserung), §439 BGB
20. Kann der Käufer Kostenersatz vom Verkäufer verlangen, wenn er die Reparatur selbst durchführt oder durchführen lässt?
21. Was geschieht im Fall der Nachlieferung mit der mangelhaften Sache?
22. Muster: Rückgabeverlangen der mangelhaften Sache nach der Nachlieferung
23. Der Verkäufer hat nachgeliefert und der Käufer schickt die mangelhafte Sache zurück. Allerdings fehlt das Zubehör. Was nun?
24. Kann der Verkäufer bei der Nachlieferung die Herausgabe der Nutzungen oder Ersatz für die bisherige Nutzung der Sache vom Verbraucher verlangen?
25. Gibt es Fälle, in denen der Käufer trotz des Fristsetzungserfordernisses andere Gewährleistungsansprüche unverzüglich ohne Fristsetzung geltend machen kann?
26. Was geschieht, wenn die nachgelieferte Ware beim Transport verloren geht?
27. Wann gilt eine vom Verbraucher gesetzte Frist zur Nacherfüllung als „angemessen“ im Sinne des Gesetzes?
28. Ist die Nacherfüllungsfrist unwirksam, wenn der Verbraucher ein Datum festlegt, das der Verkäufer in keinem Fall einhalten kann?
Ansprüche des Käufers: Rücktritt, §437 Nr. 2 Alt. 1 BGB in Verbindung mit §§323, 346 BGB
1. Was bedeutet „Rücktritt“ im juristischen Sinne?
2. Welche Voraussetzungen hat der gesetzliche Rücktritt?
3. Bleibt beim Rücktritt das Wahlrecht des Käufers bezüglich der möglichen Gewährleistungsansprüche bestehen?
4. Kann der Verkäufer beim Rücktritt die Herausgabe der Nutzungen oder Ersatz für die bisherige Nutzung der Sache vom Verbraucher verlangen?
5. Wie ist ein solcher Nutzungsersatzanspruch zu berechnen?
6. Wie verhält es sich, wenn der Käufer die Sache nicht oder nicht vollständig herausgeben kann?
7. Wie unterscheidet sich der Rücktritt von dem Widerruf nach Fernabsatzrecht?
1. Was bedeutet „Minderung“?
2. Unter welchen Voraussetzungen kann ein Käufer den Kaufpreis mindern?
3. Was geschieht, wenn der Wert der mangelhaften Sache nicht oder nur mit großem Aufwand zu ermitteln ist?
4. Kann der Käufer auch dann den Kaufpreis mindern, wenn er schon zurückgetreten ist, oder zurücktreten, obwohl er schon gemindert hat?
Ansprüche des Käufers: Schadensersatz, § 437 Nr. 3 BGB in Verbindung mit §§280, 281, 283 BGB
1. Muss ein Verkäufer immer für alle Schäden aufkommen, die eine von ihm verkaufte mangelhafte Kaufsache verursacht?
2. Hat der Verkäufer dem Käufer Kosten zu ersetzen, die durch eine mangelhafte Lieferung entstehen (z. B. Betriebsausfallschaden)?
3. Ein Sachmangel wirkt sich schädigend auf eine andere Sache oder ein Rechtsgut (Gesundheit; körperliche Unversehrtheit) aus. Wer haftet für einen solchen Mangelfolgeschaden?
4. Unter welchen Voraussetzungen kann ein Käufer den Kaufpreis in Form von Schadensersatz herausverlangen?
5. Wie verhält es sich, wenn Angestellte des Verkäufers den Sachmangel herbeiführen. Hat der Verkäufer dies zu vertreten?
6. Hat der Verkäufer einen Sachmangel auch dann zu vertreten, wenn er letztlich dem Versandunternehmen zuzuschreiben ist?
7. Muss der Käufer die mangelhafte Sache nach Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs herausgeben?
8. Die Nacherfüllung verzögert sich, es wurde aber kein fester Termin vereinbart. Hat der Käufer einen Anspruch auf Schadensersatz?
9. Die Nacherfüllung verzögert sich trotz eines vereinbarten Termins. Hat der Käufer einen Anspruch auf Schadensersatz?
Die Gewährleistung im Händler-Händler- oder Hersteller-Händler-Verhältnis (Unternehmerregress), §§ 445a, 445 b, 478 BGB
1. Was ist unter „Unternehmerregress“ zu verstehen?
2. Kann der Letztverkäufer den sofortigen Ersatz der entstandenen Kosten verlangen, oder ist auch hier das Setzen einer Frist zur Nacherfüllung erforderlich?
3. Wer muss beweisen, dass der Mangel schon bei Übergabe an den Letztverkäufer vorhanden war?
4. Muss der Lieferant dem Letztverkäufer auch die Nebenkosten der Nacherfüllung (Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten etc.) ersetzen?
5. Muss der Lieferant dem Letztverkäufer auch die Ein- und Ausbaukosten der mangelhaften Kaufsache ersetzen?
7. Wie verhält es sich in einer Lieferkette (Hersteller → Lieferant → Letztverkäufer → Verbraucher) mit den Regressansprüchen?
8. Kann ein Lieferant oder ein Zwischenhändler die Regressansprüche des Abnehmers ausschließen?
9. Wann verjähren die Regressansprüche?
10. Gelten zwischen Unternehmern besondere Vorschriften, die einen Regress ausschließen können?
11. Was gilt, wenn ein vom Käufer anzuzeigender Mangel nicht offensichtlich ist?
12. Wie verhält es sich bei großen Mengen gleichartiger Waren? Muss jedes einzelne Produkt untersucht werden?
13. Muss auch originalverpackte Ware, die zur Weitergabe in verpacktem Zustand an weitere Händler oder den (End-)Verbraucher bestimmt ist, untersucht werden?
14. Ist der Unternehmerregress auch beim Verkauf von Gebrauchtwaren von Bedeutung?
Der Käufer kann im Fall der Mangelhaftigkeit der Kaufsache anstatt vom Kaufvertrag zurückzutreten und die Kaufsache zurückzugeben diese auch behalten und dafür den Kaufpreis mindern.
Dabei wird der Kaufpreis in dem Verhältnis herabgesetzt, in dem der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand zu dem Wert der mangelhaften Sache steht. Dies klingt kompliziert, ist jedoch anhand einer Faustformel recht einfach zu berechnen:
Mindert der Käufer den Kaufpreis, hat ihm der Verkäufer die Differenz aus tatsächlich gezahltem und gemindertem Kaufpreis zu erstatten.
Beispiel: Der Käufer kauft einen Gebrauchtwagen zu einem Kaufpreis von 700 Euro. Wie sich erst nach dem Vertragsschluss und nach der Übergabe herausstellt, hatte das Auto zu früheren Zeiten einen Unfall gehabt. Ohne den Unfall hätte das Auto einen Wert von 1.000 Euro, tatsächlich (mit Unfall) ist es jedoch nur 500 Euro wert. Der geminderte Kaufpreis berechnet sich nun wie folgt: (500 x 700) / (1.000) = 350 (Euro). Wenn nun der Käufer bereits den ursprünglichen Kaufpreis in Höhe von 700 Euro gezahlt hat, dann hat er nach Ausübung seines Minderungsrechts (eine Fristsetzung ist in diesem Fall nicht erforderlich, weil der Sachmangel irreparabel ist und somit auch nicht im Wege einer Reparatur – wegen des individuellen Charakters des Autos erst Recht nicht im Rahmen einer Nachlieferung – behoben werden kann) einen Rückerstattungsanspruch gegen den Verkäufer in Höhe von 350 Euro.
Die Minderung hat nach dem Gesetz dieselben Voraussetzungen wie der Rücktritt, mit dem Unterschied, dass die Minderung im Gegensatz zum Rücktritt auch dann möglich ist, wenn der Sachmangel unerheblich ist.
Somit ist eine Minderung ebenfalls nur dann möglich, wenn der Käufer dem Verkäufer erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt hat oder die Nacherfüllung (nach dem erfolglosen zweiten Versuch) endgültig gescheitert ist. Zudem erfolgt die Minderung ebenfalls durch entsprechende Erklärung gegenüber dem Verkäufer (§ 441 Absatz 1 BGB).
Beispiel: Der Käufer kauft ein gebrauchtes Fahrrad von privat. Entgegen der Vereinbarung mit dem Verkäufer funktioniert die Fahrradklingel jedoch nicht, weil sie „eingerostet“ ist. Der Käufer setzt dem Verkäufer eine angemessene Frist zur Reparatur, die allerdings erfolglos verstreicht.
Zwar ist das Fahrrad mangelhaft im Sinne des Gesetzes, weil die Fahrradklingel nicht funktioniert. Allerdings handelt es sich um einen vergleichsweise unerheblichen Mangel, so dass der Käufer deswegen alleine nicht vom Kaufvertrag zurücktreten kann. Jedoch könnte er trotz der Unerheblichkeit des Mangels den Kaufpreis entsprechend mindern.
In diesem Fall muss in einem Rechtsstreit vor Gericht das Gericht selbst die Minderung durch Schätzung unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Umstände ermitteln (so die gesetzliche Vorgabe aus § 441 Absatz 3 Satz 2 BGB i. V. m. § 287 ZPO).
Nein. Rücktritt und Minderung stehen nach § 441 Absatz 1 Satz 1 BGB in einem Exklusivitätsverhältnis, schließen sich also gegenseitig aus.
Weiter zu: Ansprüche des Käufers: Schadensersatz, § 437 Nr. 3 BGB in Verbindung mit §§280, 281, 283 BGB 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10
OLG Oldenburg: Fehlende CE-Kennzeichnung ist per se kein Sachmangel
Neue Serie der IT-Recht Kanzlei: Gewährleistung und Mängelhaftung