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Timestamp: 2019-01-17 08:51:55
Document Index: 50907417

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 91', '§2', '§13', '§91', '§ 19', '§19', '§91', '§511']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 17.01.2019 09:51h
Rechtsmittelrecht Honorarrecht/RVG - Berufung
1. Eine nur beschränkte Zulassung der Berufung ist unter denselben Voraussetzungen wie die beschränkte Zulassung der Revision zulässig (Anschluss BGH, Beschluss vom 2. Juli 2009, V ZB 40/09, NJW RR 2009, 1431 Rn. 10).
2. Der Berechnung des für die ersatzfähigen vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten maßgeblichen Gegenstandswerts ist auch dann nur die letztlich objektiv berechtigte Schadensersatzforderung zugrunde zu legen, wenn der Geschädigte die Reparaturkosten fiktiv auf der Grundlage eines von ihm eingeholten Gutachtens abrechnet und ihn der Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherer sodann mit Erfolg auf eine ohne weiteres zugängliche, günstigere und gleichwertige Reparaturmöglichkeit verweist (Fortführung Senatsurteil vom 5. Dezember 2017, VI ZR 24/17 Rn. 5 ff.).
3. Unerheblich ist insoweit, ob der Verweis vor oder nach der Beauftragung des Rechtsanwalts oder Geltendmachung des Anspruchs erfolgt und ob der Geschädigte im Zeitpunkt der Beauftragung des Rechtsanwalts davon ausgegangen ist und ausgehen durfte, seine Hauptforderung sei zu einem höheren als dem später festgestellten oder unstreitig gewordenen Betrag begründet (Fortführung Senatsurteil vom 5. Dezember 2017, VI ZR 24/17 Rn. 5 ff.).
Aktenzeichen: VIZR82/17 Paragraphen: Datum: 2018-01-09
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2 W 1/17
RVG-VV Nr 3104
Aktenzeichen: 2W1/17 Paragraphen: Datum: 2017-01-11
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Honorarrecht/RVG - Berufung
IX ZR 57/15
1. Nach einer Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht wird die bereits entstandene Verfahrensgebühr dann nicht auf die Verfahrensgebühr für das erneute Berufungsverfahren angerechnet, wenn die Partei sich von einem anderen Anwalt vertreten lässt.
2. Hatte sich die Partei im ersten Berufungsverfahren von einer Sozietät vertreten lassen und lässt sie sich im zweiten Berufungsverfahren aufgrund eines neuen Anwaltsvertrages von einem Einzelanwalt vertreten, findet eine Anrechnung der Verfahrensgebühr auch dann nicht statt, wenn der Einzelanwalt im ersten Berufungsverfahren der Sozietät angehört und die Sache namens der Sozietät bearbeitet hatte.
RVG-VV Vorbem 3 Abs 6
Aktenzeichen: IXZR57/15 Paragraphen: Datum: 2016-07-21
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RVG-VV Nr 3200
ZPO § 91 Abs 1 S 1 Halbs 2
Aktenzeichen: VZB143/12 Paragraphen: RVG§2 RVG§13 ZPO§91 Datum: 2013-10-23
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IX ZB 62/10
RVG § 19 Abs 1 S 2 Nr 9
Aktenzeichen: IXZB62/10 Paragraphen: RVG§19 Datum: 2012-10-25
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17 W 255/11
Kostenerstattung bei Anwaltsbestellung im Berufungsverfahren
Steht noch nicht fest, ob die Berufung durchgeführt wird, sind die Kosten eines vom Berufungsgegner sofort beauftragten Anwalts grundsätzlich erstattungsfähig. Anders ist dies zu beurteilen, wenn der Prozessbevollmächtigte der berufungsbeklagten GmbH gleichzeitig deren alleiniger Geschäftsführer ist und diese sowohl vorprozessual als auch in erster Instanz vertreten hat.
Aktenzeichen: 17W255/11 Paragraphen: ZPO§91 Datum: 2012-01-18
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Honorarrecht/RVG - Streitwert Berufung
Aktenzeichen: XIZR40/09 Paragraphen: ZPO§511 Datum: 2010-07-08
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3 T 106/09
Beantragt der Prozessbevollmächtigte des Berufungsbeklagten die Zurückweisung der Berufung, bevor ihm die Rechtsmittelbegründung zur Kenntnis gebracht wurde, so ist dem Berufungsbeklagten nur 1,1-Gebühr gemäß VV RVG 3201 zu erstatten.
Nr 3201 RVG-VV
Aktenzeichen: 3T106/09 Paragraphen: Datum: 2009-10-07
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OLG Bremen - AG Bremen-Blumenthal
4 WF 45/09
Wird ohne Vorliegen einer Berufungsbegründung eine weder mit einer Begründung noch mit einem bestimmten Antrag versehene Anschlussberufung eingelegt, ist bei anschließender Rücknahme der Berufung auf Seiten des Berufungsgegners nur eine 1,1-Verfahrensgebühr nach Nr. 3201 RVG-VV und nicht eine 1,6-Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 RVG-VV erstattungsfähig.
RVG-VV Nr. 3200, 3201 Nr. 1
Aktenzeichen: 4WF45/09 Paragraphen: Datum: 2009-04-30
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