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Timestamp: 2017-08-22 07:12:16
Document Index: 235523871

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 36', '§ 20', '§ 36', '§ 25', '§ 29']

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Die Pfandbriefgesetz-Novelle 2015 ist am 5. November 2015 in Artikel 5 Abwicklungsmechanismusgesetz (AbwMechG) vom 2.11.2015 im Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil 1, S. 1864 veröffentlicht worden. Sie ist am Freitag, 6. November 2015, in Kraft getreten.
Im Abwicklungsmechanismusgesetz (AbwMechG) sind Änderungen der § 20 und § 36a PfandBG enthalten:
In § 20 Abs. 2a PfandBG wird nunmehr das Insolvenzvorrecht der Pfandbriefgläubiger bzw. die Gültigkeit der 10%-Grenze im Hinblick auf die spezifischen Anforderungen des Geschäfts mit garantierten Exportfinanzierungen geregelt.
In § 36a PfandBG wurden die Bestimmungen zur Ernennung des Sachwalters bei der Übertragung der Deckungsmassen mit Hilfe des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes (SAG) an die Verordnung (EU) 806 /2014 angepasst.
Gesetz zur Anpassung des nationalen Bankenabwicklungsrechts an den einheitlichen Abwicklungsmechanismus und die europäischen Vorgaben zur Bankenabgabe (Abwicklungsmechanismusgesetz – AbwMechG) vom 2. November 2015, veröffentlicht im Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015, Teil I, Nr. 43, ausgegeben zu Bonn am 5. November 2015
Am 29. April 2015 hat das Bundeskabinett den Entwurf für das SRM-Anpassungsgesetz beschlossen. Die darin vorgesehenen Änderungen des PfandBG sind im Modus "Änderungen verfolgen" in der Pfandbriefgesetz-Broschüre eingearbeitet.
Im Entwurf für das SRM-Anpassungsgesetz finden sich zur PfandBG-Novelle die folgenden Teile:
- Gesetzestext, S. 34 - 36
- Begründung, S. 102 - 104
Die Pfandbriefgesetz-Novelle 2015 betrifft Änderungen in § 25a und b KWG; § 29 KWG und der PrüfBV bezüglich Pfandbriefbanken.
Referentenentwurf des Anpassungsgesetzes des nationalen Abwicklungsrechts an die SRM-Verordnung vom 06.03.2015
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Bankenabwicklungsrechts an die Verordnung (EU) Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2014 zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Abwicklungsfonds sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 sowie an die delegierte Verordnung (EU) 2015/63 der Kommission vom 21. Oktober 2014 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf im Voraus erhobene Beiträge zu Abwicklungsfinanzierungsmechanismen und die Durchführungsverordnung (EU) 2015/81 des Rates vom 19. Dezember 2014 zur Festlegung einheitlicher Modalitäten für die Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf im Voraus erhobene Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds (SRM-Anpassungsgesetz – SRM-AnpG)