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Timestamp: 2020-02-25 12:47:44
Document Index: 379226302

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 87', '§ 68', '§ 66', '§ 68', '§ 152']

OVG Nordrhein-Westfalen, 13 E 1205/08: OVG NRW: bad, hauptsache, entscheidungsbefugnis, einzelrichter, datum
Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 16.09.2008, 13 E 1205/08
Aktenzeichen: 13 E 1205/08
OVG NRW: bad, hauptsache, entscheidungsbefugnis, einzelrichter, datum
Oberverwaltungsgericht NRW, 13 E 1205/08
Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 6 Nc 499/07
Tenor: Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 28. Februar 2008 wird zurückgewiesen.
2Über die Streitwertbeschwerde entscheidet der Senat, weil das Verfahren in der ersten Instanz nicht einem Kammermitglied zur Entscheidung als Einzelrichter übertragen worden ist (§ 6 Abs. 1 VwGO). Auch wenn die Streitwertfestsetzung durch den Berichterstatter im Rahmen des § 87a Abs. 1 Nr. 4, Abs. 3 VwGO erfolgt wäre, was hier entgegen der Auffassung des Prozessbevollmächtigten nicht der Fall ist, begründete dies keine Entscheidungsbefugnis des Berichterstatters des Beschwerdegerichts gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG.
3Vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 19. Januar 2005 - 11 TE 3706/04 -, NVwZ-RR 2005, 583; OVG NRW, Beschluss vom 16. Mai 2008 - 13 E 549/08 -.
4Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts hat keinen Erfolg.
5Die erstinstanzliche Festsetzung des Streitwerts entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats in Verfahren der vorliegenden Art.
Vgl. etwa Beschluss vom 14. Juli 2004 - 13 C 1712/04 -, juris. 6
7Danach setzt der Senat bislang den Streitwert für das einstweilige Rechtsschutzverfahren im nc-Rechtstreit in Höhe von 3/4 des Hauptsacheverfahrens auf 3.750,- EUR fest. Für eine Unterscheidung bei der Höhe des Streitwerts zwischen der begehrten Zulassung zum ersten vorklinischen Semester und der Zulassung zu höheren Fachsemestern besteht unter Berücksichtigung der mit einem Studium verbundenen Lebens- und Berufschancen keine rechtliche Notwendigkeit.
8Ob demgegenüber eine Verringerung des Auffangwerts in Verfahren der hier vorliegenden Art überhaupt ausscheidet, kann der Senat offen lassen. Da die Zulassung zum Studium begehrt wird, könnte nämlich keine Veranlassung bestehen, den Auffangwert zu reduzieren, weil die begehrte Entscheidung die Entscheidung in der Hauptsache vorwegnimmt.
9Vgl. etwa OVG S. A. , Beschluss vom 29. Mai 2008 - 3 N 145/08 -, juris; Hess. VGH, Beschluss vom 2. April 2007 - 8 FM 5204/06.W (1) -, juris; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 23. März 2007 - NC 9 S 169/06 -, juris.
10Die Beschwerde ist gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet (§ 68 Abs. 3 GKG).
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 2 VwGO). 11
13 E 1205/08
Bad, Hauptsache, Entscheidungsbefugnis, Einzelrichter, Datum