Source: http://www.filesharing-rechtsanwalt.de/tag/koln
Timestamp: 2013-05-24 12:55:11
Document Index: 144431195

Matched Legal Cases: ['§ 97', '§ 203', '§ 4', '§ 97', '§ 101', '§ 114', '§ 406', '§ 3', '§ 97', '§ 683', '§ 97', '§ 4']

Köln | Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
Waldorf Frommer	Artikel-Schlagworte: „Köln“
OLG Köln: Zu den einschlägigen Argumenten einer Verteidigung gegen den Vorwurf illegaler Filesharing-Tätigkeiten
Dienstag, 16. August 2011 von Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
OLG Köln, Beschluss vom 22.07.2011, Az. 6 U 208/10
§ 97a UrhG; §§ 203; 242, 670, 683 BGB; § 4a RVG Das OLG Köln hat ein weiteres Mal zu den gängigen Argumenten einer Verteidigung gegen den Vorwurf illegaler Filesharing-Aktivitäten entschieden. Eine unzulässige Erfolgshonorar-Vereinbarung lasse den Gebührenerstattungsanspruch nicht etwa entfallen. Es komme in diesem Falle vielmehr zu einer “üblichen Abrechnung”. Ein Rechtsmissbrauch sei nicht allein deshalb gegeben, weil die als technische Ermittlerin der Rechtsverstöße eingesetzte Firma die Urheberrechtsverstöße für die Rechteinhaber “selbständig” ermittele und die von den Rechtsinhabern beauftragte Kanzlei … bevollmächtigt sei, weitgehend selbständig Vergleichsverhandlungen zu führen. Zu weiteren interessanten Argumenten und deren Bewertung durch den 6. Zivilsenat s. die folgende Entscheidung im Volltext: (more…)
Schlagworte:Abmahnkosten, BitTorrent, Erfolgshonorar, Filesharing, Köln, Oberlandesgericht, OLG, P2P, Rechtsinhaberschaft, Rechtsmissbrauch, Störerhaftung, Streitwert, Tauschbörse, Verjährung Veröffentlicht in Filesharing, Urheberrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
LG Köln: Was muss der Anschlussinhaber beweisen, wenn er das ihm zur Last gelegte Filesharing bestreitet?
Freitag, 8. Juli 2011 von Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
LG Köln, Urteil vom 11.05.2011, Az. 28 O 763/10
§§ 97 Abs. 1, 2, 16, 19a UrhG
Das LG Köln hat in dieser Entscheidung dazu ausgeführt, welche Umstände der beklagte Anschlussinhaber darlegen müsste, um dem Vorwurf der Urheberrechtsverletzung entgegen zu treten. Dies umfasst u.a.: Das Bestreiten, dass die IP-Adressen zutreffend ermittelt und zugeordnet wurden; notwendige Ausführungen hinsichtlich der Täterschaft bzw. Störerhaftung und bei letzterem speziell Ausführungen zur Anschlusssicherung. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Bestreiten, Beweislast, Download, Filesharing, Film, Köln, Landgericht, LG, P2P, sekundäre Darlegungslast, Störerhaftung, Tauschbörse, Täterschaft, Upload Veröffentlicht in Filesharing, Urheberrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
OLG Köln: In der Regel keine Auskunft, wenn das Filesharing Musikalben betrifft, die länger als sechs Monate auf dem Markt sind
Montag, 23. Mai 2011 von Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
OLG Köln, Beschluss vom 21.10.2010, Az. 6 W 87/10
§ 101 Abs. 2 und 9 UrhG
Das OLG Köln hat entschieden, dass das für die Auskunft über einen Anschlussinhaber erforderliche gewerbliche Ausmaß einer Rechtsverletzung bei Musikalben, die länger als sechs Monate auf dem Markt sind, nur unter besonderen Umständen anzunehmen ist. Die relevante Verwertungsphase sei in der Regel nach sechs Monaten abgelaufen. Sei das Album jedoch auch nach Ablauf dieses Zeitraums in den Top-50-Albumcharts vertreten, könne dies zu einer anderen Bewertung führen. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Download, Filesharing, gewerblich, Köln, Musik, Musikalbum, Oberlandesgericht, OLG, P2P, sechs Monate, Tauschbörse, Upload, Verwertungsphase Veröffentlicht in Filesharing, Urheberrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
OLG Köln: Wenn die dynamische IP-Adresse immer wieder gleich ist, spricht dies für eine fehlerhafte Ermittlung
Montag, 28. Februar 2011 von Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
OLG Köln, Beschluss vom 10.02.2011, Az. 6 W 5/11
Das OLG Köln hat entschieden dass die Auskunft über Anschlussinhaber über deren IP-Adressen in Filesharing-Fällen unzulässig ist, wenn Zweifel an der zuverlässigen Ermittlung der IP-Adressen bestehen. Sei dies der Fall, bestünden erhebliche Zweifel an der Offensichtlichkeit der Rechtverletzung. Im vorliegenden Fall sei die korrekte Ermittlung zweifelhaft, da demselben Anschlussinhaber mehrmals dieselbe IP-Adresse zugeordnet wurde, obwohl Zeiträume von mehr als 24 Stunden dazwischen lagen und während eines solchen Zeitraums immer eine Zwangstrennung und Neuvergabe einer IP-Adresse liege. Die Wahrscheinlichkeit, dass demselben Anschlussinhaber 2 oder 3 mal wieder dieselbe dynamische IP-Adresse zugeordnet werde, sei verschwindend gering. Höher sei die Wahrscheinlichkeit einer fehlerhaften Ermittlung. Zum Volltext der Entscheidung:
Schlagworte:Auskunft, Beschwerde, dynamisch, Internet, Internetverbindung, IP-Adresse, Köln, Oberlandesgericht, OLG, Provider, statisch, Zwangstrennung Veröffentlicht in Filesharing, Urheberrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
LG Köln: Zum Inhalt der (modifizierten) Unterlassungserklärung
Freitag, 11. Februar 2011 von Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
LG Köln, Beschluss vom 25.05.2010, Az. 28 O 168/10
§§ 114 ZPO; 1004 Abs. 1 S. 2 BGB; 97 UrhG
Das LG Köln hat im Rahmen eines Prozesskostenhilfeverfahrens entschieden, dass der Widerspruch gegen eine einstweilige Verfügung wegen Filesharings ohne Aussicht auf Erfolg ist, wenn die Unterlassungserklärung zuvor unzureichend abgegeben wurde. Der Verfügungsbeklagte hatte zunächst über seinen Rechtsanwalt eine Unterlassungserklärung mit dem Inhalt “…zu unterlassen, urheberrechtlich geschützte Werke des oben genannten Künstlers im Internet öffentlich zu verbreiten…” abgegeben, welche als nicht ausreichend zurück gewiesen wurde. Eine zweite Unterlassungserklärung mit dem Inhalt “…zu unterlassen, urheberrechtlich geschützte Werke des oben genannten Künstlers und/oder Werke oder Tonaufnahmen, bezüglich derer dem oben genannten Künstler Leistungsschutzrechte zustehen, insbesondere die Tonaufnahmen …”, welche 28 Titel auflistet, wurde ebenfalls abgelehnt. Das LG Köln bestätigte das Fortbestehen der Wiederholungsgefahr. Die erste Unterlassungserklärung räume die Wiederholungsgefahr nicht aus, denn Musiktitel bzw. Alben des Künstlers werden in dieser Erklärung nicht in Bezug genommen. Eine Spezifizierung auf das Verletzungsobjekt fehle mithin. Nicht ausreichend sei jedoch, lediglich den Verfügungskläger in Bezug zu nehmen, ohne näher die Verletzungshandlungen zu konkretisieren. Auch die zweite Erklärung sei nicht ausreichend. Sie enthalte zwar unter Auflistung von Titeln die rechtsverbindliche Verpflichtungserklärung, genau diese nicht mehr öffentlich zugänglich zu machen, jedoch handele es sich bei den genannten Titeln nicht um diejenigen, die Gegenstand des Unterlassungsbegehrens waren, sondern um andere (Nr. 1 bis 21 bis 26 bzw. Titelnamen (Nr. 21 und 27) würden teils anders dargestellt. Im Ergebnis sei der Verfügungsantrag gerechtfertigt. Zum Volltext der Entscheidung: (more…)
Schlagworte:Download, Filesharing, Köln, Landgericht, LG, P2P, Prozesskostenhilfe, Tauschbörse, Unterlassungserklärung, Upload, Wiederholungsgefahr Veröffentlicht in Filesharing, Urheberrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
LG Köln: Streitwert einer einstweilgen Verfügung wegen Filesharing-Uploads des Films “Die Beschissenheit der Dinge” beträgt 50.000 EUR
Donnerstag, 7. Oktober 2010 von Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
LG Köln, Beschluss vom 10.08.2010, Az. 28 O 509/10
Das LG Köln hat, nachdem ein Filesharer den Film “Die Beschissenheit der Dinge” in einer Internet-Tauschbörse illegal hochgeladen haben soll, auf Betreiben der Camino GmbH eine einstweilige Verfügung erlassen und den Streitwert auf 50.000,00 EUR festgelegt. Die klagenden Kollegen von Lampmann, Behn & Rosenbaum wird es gefreut haben, wenngleich der Beschluss noch nicht rechtskräftig ist. Ihr Verdienst beträgt auf dem Papier über 2.000,00 EUR zzgl. MwSt. Das war dann mal, soweit die Entscheidung nicht noch gekippt werden kann, ein unnötig teurer Upload. Was wir davon halten? (more…)
Schlagworte:Anwalt, Beratung, Die Beschissenheit der Dinge, Download, Filesharing, Köln, Landgericht, LG, P2P, Rechtsanwalt, Streitwert, Tauschbörse, Upload Veröffentlicht in Filesharing, Urheberrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
LG Köln: Keine zuverlässige Ermittlung von IP-Adressen in Filesharing-Verfahren - 90 % Fehlerquote?
Montag, 13. September 2010 von Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
LG Köln, Beschluss vom 25.09.2008, Az. 109-1/08
§ 406 e StPO
Das LG Köln hat sich in diesem Beschluss, in dem es um ein Akteneinsichtsgesuch eines Rechteinhabers ging, kritisch mit der Frage der Ermittlung von IP-Adressen auseinandergesetzt. Der Rechteinhaber hatte in einer großen Anzahl von Fällen Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt, um nach Auskunftserteilung des Providers über die Anschlussinhaber Akteneinsicht zu beantragen und sodann zivilrechtliche Ansprüche gegen die Anschlussinhaber geltend zu machen. Das LG Köln lehnte jedoch die Akteneinsicht ab und führte zur Begründung an, dass die Interessen der Anschlussinhaber überwiegen würden. Grund dafür sei, dass die Ermittlung der IP-Adressen in einer Vielzahl von Fällen unzuverlässig sei und eine hohe Fehlerquote aufweise. Zur Entscheidung im Volltext:
Schlagworte:Auskunft, Fehler, Fehlerquote, Filesharing, IP-Adresse, Köln, Landgericht, LG, Logfiles, P2P, Provider, Tauschbörse, Zuordnung Veröffentlicht in Filesharing, Strafrecht, Urheberrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
LG Köln: Filesharing von Filmen vor deutscher Veröffentlichung - Gewerbliches Ausmaß der Rechtsverletzung erreicht
Freitag, 20. August 2010 von Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
LG Köln, Beschluss vom 28.07.2010, Az. 209 O 238/10
§§ 3 Nr. 30 TKG; 19 a, 101 Abs. 9 S. 2 i.V.m. 105 Abs. 1 UrhG
Das LG Köln hat entschieden, dass bei der Verbreitung eines Films in Tauschbörsen vor der Veröffentlichung des Werkes in Deutschland auf Grund der Schwere der Rechtsverletzung von einem gewerblichen Ausmaß auszugehen ist. In diesen Fällen ist der Provider zur Auskunftserteilung an den Rechteinhaber zu verpflichten. Es sei Wille des Gesetzgebers, für die Bestimmung des “gewerblichen Ausmaßes” im Einzelfall neben der Anzahl zuzuordnender Rechtsverletzungen auch die Auswirkungen einer einzelnen Verletzungshandlung auf den Rechteinhaber zu berücksichtigen. Zum Beschluss im Volltext:
Schlagworte:Auskunft, Filesharing, Film, gewerbliches Ausmaß, Köln, Landgericht, LG, P2P, Rechtsverletzung, Schwere, Tauschbörse, Veröffentlichung Veröffentlicht in Filesharing, Urheberrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
LG Köln: Filesharing - Zur Störerhaftung der Eltern als Anschlussinhaber
Dienstag, 16. März 2010 von Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
LG Köln, Urteil vom 13.05.2009, Az. 28 O 889/08
§§ 97 UrhG; 683, 670 BGB
Das LG Köln hat entschieden, dass es bei Filesharing-Verstößen über Internet-Tauschbörsen nicht ausreichend ist, wenn Eltern ihren Kindern ausdrücklich verbieten, (Musik-)Dateien aus dem Internet herunterzuladen. Im entschiedenen Fall hatte das minderjährige Kind insgesamt 964 Audio-Dateien zum Download angeboten. Nach Auffassung des Gerichts hätten die Eltern neben dem ausdrücklichen Verbot solcher Aktivitäten weitere Sicherungsmaßnahmen für ihren Internetanschluss treffen müssen. Dies sei durch die Einrichtung von Benutzerkonten und/oder die Installation einer Firewall, die Downloads verhindert, möglich gewesen. Auf Grund der unzureichenden Sicherung bestehe eine Störerhaftung der Eltern als Anschlussinhaber für die entstandenen Abmahnkosten. Diese belaufen sich bei einem Streitwert von 400.000 EUR auf immerhin über 5.800 EUR. Eine Deckelung der Abmahnkosten auf 100 EUR komme nach den Ausführungen des Gerichts nicht in Betracht, da bei der Anzahl der Dateien kein unerheblicher Rechtsverstoß mehr vorliege.
Schlagworte:Anschlussinhaber, Download, erheblich, Filesharing, Haftung, Köln, Landgericht, LG, Sicherung, Störerhaftung, Tauschbörse, Urheberrechtsverletzung Veröffentlicht in Filesharing, Streitwert, Urheberrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »
LG Köln: Ist der Einwand des unzulässigen Erfolgshonorars in Filesharing-Prozessen wirkungslos? / Vergütungsanspruch trotz unzulässiger Vereinbarung eines Erfolgshonorars
Freitag, 26. Februar 2010 von Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
§§ 683, 670 BGB; § 97 UrhG; § 4 RVG Das LG Köln hat entschieden, dass selbst die Nichtigkeit der auf ein unzulässiges Erfolgshonorar gerichteten Vereinbarung nicht zur Gesamtnichtigkeit des Anwaltsvertrages führt. Dem Rechtsanwalt bleibe vielmehr in einem solchen Falle sein Anspruch auf die gesetzlichen Gebühren, wenn die Zahlung durch den Auftraggeber bereits erfolgt sei. Eine Rückforderung könne nur erfolgen, wenn und soweit das Erfolgshonorar die entsprechenden Gebühren überschreite. Grundsätzlich sei in einer außergerichtlichen Angelegenheit unter bestimmten weiteren Voraussetzungen eine geringere Vergütung als die nach RVG vorgesehene zulässig. Dies gelte jedoch nur, soweit entweder eine Pauschalvergütung je Angelegenheit oder eine Zeitvergütung ausgehandelt worden sei.
Schlagworte:Erfolgshonorar, Filesharing, Honorar, Köln, Landgericht, LG, Rechtsanwalt, RVG, unzulässig, Vergütungsanspruch Veröffentlicht in Filesharing, Urheberrecht, Urteile & Beschlüsse | Keine Kommentare »