Source: http://solarbuecherei.de/index.php/2014-06-24-20-02-49/satzung
Timestamp: 2017-04-28 00:22:30
Document Index: 372871785

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 7', '§ 26', '§ 3']

SATZUNG des Vereins der Freunde und Förderer der Katholischen Öffentlichen Bücherei St. Nikolaus Bonn-Kessenich e.V.
Der Verein führt den Namen„Verein der Freunde und Förderer der Katholischen Öffentlichen BüchereiSt. Nikolaus Bonn-Kessenich".Der Sitz des Vereins ist Bonn. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Das erste Geschäftsjahr endete am 31. Dezember 2000.§ 2 Zweck und AufgabenZweck des Vereins ist die Förderung der Bildung. Der Verein ist Träger der Katholischen Öffentlichen Bücherei St. Nikolaus (KÖB) sowohl in ideeller als auch in materieller Weise. Der Verein sieht seine Aufgabe darin, es der KÖB zu ermöglichen, ihren Bildungszweck auszufüllen. Daher wird er als Träger der KÖB seine Zwecke wie folgt verwirklichen:a)die Ausleihe von Medien zur kulturellen Bildung für die Bürger des Nahraums sicherzustellen;b)durch Öffentlichkeitsarbeit den Bildungsauftrag der KÖB aktiv zu fördern und unterstützen;c)durch die Einstellung von Fachkräften die Leistungsfähigkeit der Bücherei und deren Bildungsangebote zu verbessern;d)Lesungen, Leseförderung und Bildungsveranstaltungen für Schulen, Kindergärten und Erwachsene zu fördern und auszurichten;.e)mit anderen gemeinnützigen Gruppierungen und Körperschaften zur Sicherung der Bildung zusammenzuarbeiten.Der Verein darf im Rahmen seiner Aufgaben und Zwecke Zuwendungen der öffentlichen Hand entgegen nehmen und mit gemeinnützigen Körperschaften zusammen arbeiten. Er legt die Aktivitäten in einem jährlichen Tätigkeitsbericht in der Bücherei für seine Mitglieder einsehbar aus.
§ 3 Kirchliche Anbindung1. Das Erzbistum Köln hat in dieser Satzung festgelegte Mitwirkungsrechte. 2. Sofern ein Geschäftsführer bestellt wird, ist der Erzbischof vorab über die Person des Geschäftsführers zu informieren.3. Der Verein erkennt die vom Erzbischof von Köln erlassene "Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse" (Amtsblatt des Erzbistums Köln vom 15.10.1993, Seite 222 ff., in der Fassung vom 02.08.2011, Amtsblatt vom 01.09.2011, Seite 226 f.) sowie das Mitarbeitervertretungsrecht für die Erzdiözese Köln (Amtsblatt des Erzbistums Köln vom 30.09.2011, Seite 241 ff.) und die dazu ergangenen Regelungen und Ausführungsbestimmungen in der jeweils geltenden Fassung als verbindlich an und wird diese anwenden. 4. Der Erzbischof von Köln prüft den Verein nach Maßgabe der Revisionsordnung für das Erzbistum Köln vom 15.12.2005 in ihrer jeweiligen Fassung.§ 4 Gemeinnützigkeit
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Tätigkeit in den Organen des Vereins ist ehrenamtlich. Die Mitglieder des Vereins erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Keine Person darf durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
1. Jedes Mitglied verpflichtet sich durch seinen Beitritt und für die Dauer seiner Mitgliedschaft, die Vereinsziele zu fördern und zu unterstützen.
2. Die Mitglieder sind zu aktiver Mitarbeit eingeladen und haben Anspruch, über die Tätigkeit des Vereins informiert zu werden.
3. Auf Vorschlag des Vorstands kann die Mitgliederversammlung Ehrenmitglieder ernennen.
1. Der Aufnahmeantrag ist schriftlich zu stellen. Über den Antrag entscheidet der Vorstand. Gegen eine ablehnende Entscheidung kann innerhalb eines Monats nach Zugang schriftlich Beschwerde eingelegt werden, über die die nächste ordentliche Mitgliederversammlung entscheidet. Die Beschwerdeentscheidung wird dem Mitglied schriftlich zugestellt. Ein Anspruch auf Mitgliedschaft besteht nicht.
Der Austritt muss schriftlich gegenüber einem Vorstandsmitglied erklärt werden. Er ist nur mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalenderjahres möglich.
3. Ein Mitglied kann durch Beschluss des Beirates von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung, mit der Zahlung von Mitgliedsbeiträgen im Rückstand ist. Die Streichung darf erst beschlossen werden, wenn nach der Absendung der zweiten Mahnung zwei Monate vergangen sind und in dieser Mahnung die Streichung angedroht wurde. Der Beschluss des Beirates über die Streichung soll dem Mitglied angedroht werden.
4. Ein Mitglied kann durch Beschluss des Beirates aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es in schwerwiegender Weise gegen die Interessen des Vereins verstoßen hat. Der Vorstand hat dem betroffenen Mitglied mindestens zwei Wochen vor der Beiratssitzung den Beschlussvorschlag mit Begründung in Abschrift zu übersenden. Eine schriftliche Stellungnahme des betroffenen Mitglieds ist den Beiratsmitgliedern zur Kenntnis zu bringen.
Der Ausschließungsbeschluss wird dem Mitglied durch den Vorstand schriftlich mitgeteilt und wird mit dem Zugang wirksam. Der Beschluss muss eine Begründung enthalten.
Gegen den Beschluss kann das Mitglied Berufung an die Mitgliederversammlung einlegen. Die Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zugang des Beschlusses schriftlich an den Vorstand zu richten. Der Vorstand legt die fristgemäß eingelegte Berufung der nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung zur abschließenden Entscheidung über den Ausschluss vor.
§ 7 Mitgliedsbeitrage
2. Höhe und Fälligkeit von Aufnahmegebühr und Jahresbeitrag werden von der Mitgliederversammlung jährlich festgesetzt.
Die Mitgliederversammlung kann die Bildung weiterer Vereinsorgane oder Gremien beschließen. Die Organe werden aus den Mitgliedern des Vereins gebildet, soweit durch die Satzung nichts anderes geregelt ist
b) Entgegennahme des Jahresberichtes des Vorstandes, des Rechnungsprüfungsberichtes des Beirates, Entlastung des Vorstandes,
c) Festsetzung der Höhe und Fälligkeit von Mitgliedsbeitrag und Aufnahmegebühr,
d) Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstandes und des Beirates,
h) Berufung gegen den Ausschluss eines Vereinsmitgliedes durch den Beirat,
i) Ernennung von Ehrenmitgliedern. 2 a) Die ordentliche Mitgliederversammlung findet um den Jahreswechsel eines jeden Jahres statt. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen,
- wenn der Vorstand die Einberufung aus dringenden wichtigen Gründen beschließt, oder
b) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstandsvorsitzenden oder einem stellvertretenden Vorsitzenden schriftlich, auf dem Postweg oder per E-Mail unter Einhaltung einer Frist von mindestens zwei Wochen unter Angabe der Tagesordnung einberufen.
Der Fristablauf beginnt mit dem Tag, der auf die Absendung des Einladungsschreibens folgt. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die Anschrift oder E-mailadresse gerichtet wurde, die dem Vorstand zuletzt bekannt gegeben wurde.
Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor Beginn der Mitgliederversammlung schriftlich die Ergänzung der Tagesordnung verlangen. Danach und in der Mitgliederversammlung gestellte Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung können nur durch Ent­scheidung der Mitgliederversammlung mit Zweidrittelmehrheit zugelassen werden.
c) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstandsvorsitzenden, bei dessen Verhinderung von einem stellvertretenden Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von einem anderen Mitglied des Vorstandes geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Versammlung die Leitung.
Für die Durchführung von Vorstandswahlen wählt die Mitgliederversammlung einen Wahlausschuss. Der Protokollführer wird vom Versammlungsleiter bestimmt. Die Art der Abstimmung bestimmt der Versammlungsleiter, wenn ein Drittel der stimmberechtigten Mitglieder ein anderes Stimmrechtsverfahren verlangen. Vorstandswahlen erfolgen durch schriftliche geheime Abstimmung. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Drittel der stimmberechtigten Mitglieder, bei Änderung des Vereinszwecks und Auflösung des Vereins mindestens zwei Drittel anwesend sind. Für den Fall der Beschlussunfähigkeit muss der Vorsitzende innerhalb von vier Wochen eine neue Mitgliederversammlung mit derselben Tagesordnung einberufen, die unabhängig von der Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig ist. Darauf ist in der Einladung hinzuweisen.
Für Satzungsänderungen ist eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich, für die Änderung des Vereinszwecks und die Auflösung des Vereins eine Vierfünftelmehrheit erforderlich.
Die Mitglieder des Vorstandes werden einzeln gewählt, zuerst der Vorsitzende, dann die stellvertretenden Vorsitzenden und zuletzt die übrigen Mitglieder. Es gilt der Kandidat als gewählt, der mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. Ist diese Stimmenzahl nicht erreicht worden, findet im zweiten Wahlgang eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten statt, die die meisten Stimmen er­halten haben. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Versammlungsleiter durch Ziehung eines Loses.
d) Die Mitglieder des Beirates können in einem Wahlgang gewählt werden. Gewählt ist, wer die meisten und zugleich die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten tat. Stimmenthaltungen zählen nicht. Wird die Mehrheit der abgegebenen Stimmen nicht erreicht, findet ein zweiter Wahlgang statt. Es sind die Kandidaten gewählt, die in der Reihenfolge die meisten Stimmen erreichen.
die gestellten Anträge, das Abstimmungsergebnis (Zahl der Ja-Stimmen, Zahl der Nein-Stimmen, Enthaltungen, ungültigen Stimmen), die Art der Abstimmung,
Satzungs- und Zweckänderungsanträge sowie
Der Vorstand besteht aus drei Personen, dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden und dem Schatzmeister. Die Mitgliederversammlung kann ein weiteres Vorstandsmitglied wählen; dieses weitere Vorstandsmitglied kann auch ein weiterer Stellvertreter des Vorsitzenden sein.
2. Der Vorsitzende und die stellvertretenden Vorsitzenden bilden den Vorstand im Sinne von § 26 BGB (Vertretungsvorstand). Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch den Vorsitzenden, im Vertretungs-falle durch einen der stellvertretenden Vorsitzenden vertreten. Arbeitnehmer des Vereins dürfen nicht Mitglieder des Vertretungsvorstandes sein. Dem Vorstand soll ein ehrenamtlicher Mitarbeiter aus der Bücherei angehören.
3. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für zwei Jahre gewählt. Bis zu einer Neuwahl bleibt der Vorstand im Amt. Scheidet ein Mitglied während der Amtszeit aus, kann der Vorstand ein Ersatzmitglied für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen wählen.
4. Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins und erledigt alle Verwaltungsaufgaben, soweit sie nicht durch die Satzung oder durch Gesetz einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. Er kann sich zur Erfüllung seiner Aufgaben eines Geschäftsführers bedienen.
b) die Einberufung und Vorbereitung der Mitgliederversammlung; die Leitung der Mitgliederversammlung erfolgt durch den Vorsitzenden oder einen der stellvertretenden Vorsitzenden,
c) die Aufstellung des Haushaltsplanes für jedes Geschäftsjahr, Buchführung, Erstellung des Jahresfinanzberichtes,
d) die Aufnahme und Mitwirkung beim Ausschluss von Mitgliedern,
e) den Abschluss und die Kündigung von Arbeitsverträgen.
5. Der Vorstand ist in seinen Sitzungen beschlussfähig, wenn alle Mitglieder eingeladen und mindestens zwei Mitglieder anwesend sind, darunter der Vorsitzende oder ein stellvertretender Vorsitzender.
Die Einladung erfolgt schriftlich durch den Vorsitzenden oder bei dessen Verhinderung durch einen stellvertretenden Vorsitzenden - auch in Eilfällen - spätestens eine Woche vor der Sitzung. Die Mitteilung einer Tagesordnung ist nicht notwendig. Der Vorstand beschließt mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden oder bei dessen Abwesenheit die des stellvertretenden Vorsitzenden, der die Vorstandssitzung leitet. Die Beschlüsse sind in ein Protokollbuch einzutragen und vom Sitzungsleiter zu unterschreiben. Die Eintragungen müssen enthalten:
1. Der Beirat besteht aus bis zu sieben, mindestens aber fünf Mitgliedern. Er wird für drei Jahre von der Mitgliederversammlung gewählt. Der Beirat bleibt bis zu seiner Neuwahl im Amt. Scheidet ein Mitglied während der Amtszeit aus, wählt der Beirat für die restliche Amtsdauer des ausgeschiedenen Mitgliedes ein Ersatzmitglied. Ein Mitglied des Beirates soll der Leiter/die Leiterin der KÖB sein. Ein Mitglied soll gleichzeitig auch dem Kirchenvorstand der Pfarrgemeinde St. Nikolaus in Bonn-Kessenich angehören. Dieses Mitglied soll die Funktion des ersten oder zweiten Vorsitzenden des Beirates ausüben. Dem Beirat soll ein ehrenamtlicher Mitarbeiter aus der Bücherei angehören.
Die Mitglieder des Beirates wählen aus ihrer Mitte einen ersten und zweiten Vorsitzenden. Vorstandsmitglieder können nicht Mitglieder des Beirates sein.
2. a) Der Beirat hat die Aufgabe, den Vorstand in allen Angelegenheiten der Katholischen Öf­fentlichen Bücherei zu beraten, insbesondere in fachlichen und organisatorischen Fragen.
b) Der Beirat hat darüber hinaus die Aufgabe, den Vorstand in der Wirtschaftsführung des Vereins zu beraten und zu überprüfen, insbesondere
a) bei der Aufstellung des Haushaltsplanes für das nächste Geschäftsjahr zu beraten,
b) die Buchführung zu kontrollieren,
c) die Jahresabrechnung des Vorstandes zu prüfen,
d) der Mitgliederversammlung einen schriftlichen Rechnungsprüfungsbericht vorzulegen und zur Entlastung des Vorstandes Stellung zu nehmen,
e) Beschlüsse über die Streichung von Mitgliedern zu fassen,
f) Beschlüsse in sonstigen Angelegenheiten von besonderer Bedeutung auf Antrag des Vorstands zu fassen.
3. Die Sitzungen des Beirates werden mindestens halbjährlich vom ersten oder zweiten Vorsitzenden schriftlich mit Frist von mindestens einer Woche einberufen.
Der Beirat muss einberufen werden, wenn mindestens drei Beiratsmitglieder dies schriftlich vom ersten Vorsitzenden verlangen. Wird dem nicht innerhalb von zwei Wochen entsprochen, kann der Beirat selbst zu einer Sitzung einladen durch die Mitglieder, die eine Einberufung verlangt haben. Die Mitglieder des Vorstandes sind von den Sitzungen des Beirates zu verständigen. Sie können an den Beiratssitzungen mit beratender Stimme teilnehmen.
Die Sitzungen des Beirates werden vom ersten Vorsitzenden geleitet, im Falle seiner Verhinderung vom zweiten Vorsitzenden, ist auch dieser verhindert, von einem Mitglied des Beirates, das dieser dazu bestimmt. Beschlüsse des Beirates werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst. Die Beschlüsse sind in ein Beschlussbuch einzutragen und vom jeweiligen Sitzungsleiter zu unterschreiben.
1. Der Vorstand ist ermächtigt, Satzungsänderungen, die nur die Fassung betreffen, oder die gesetzlich zwingend vorgeschrieben sind, vorzunehmen und zum Vereinsregister anzumelden.
2. Anträge auf sonstige Satzungsänderungen sind den Mitgliedern spätestens zwei Wochen vor dem Termin der Mitgliederversammlung bekannt zu geben. Außer in den zu Nr. 1) genannten Fällen kann die Satzung nur durch Beschluss der Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder geändert werden.
3. Satzungsänderungen gemäß Nr. 2 bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Genehmigung durch den Erzbischof von Köln.
1. Die Auflösung des Vereins erfolgt durch Beschluss der Mitgliederversammlung, und zwar auf einer eigens dafür einberufenen außerordentlichen Mitgliederversammlung. Die Einberufung zu dieser Mitgliederversammlung muss mindestens vier Wochen vorher schriftlich ergehen.
2. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Drittel der Mitglieder anwesend sind. Ist die Versammlung nicht beschlussfähig, so hat der Vorstand binnen vier Wochen eine weitere außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen. Diese kann die Auflösung ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschließen.
3. Der Auflösungsbeschluss bedarf in jedem Fall der Zustimmung von vier Fünfteln der abgegebenen gültigen Stimmen.
4. Die Mitgliederversammlung ernennt zur Abwicklung der Geschäfte zwei Liquidatoren.
5. Der Auflösungsbeschluss bedarf zur Rechtswirksamkeit der Zustimmung durch den Erzbischof von Köln.
6. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines steuerbegünstigten Zwecks fällt das Vermögen des Vereins an die katholische Pfarrgemeinde St. Nikolaus, Bonn-Kessenich, mit der Auflage, die Mittel ausschließlich und unmittelbar für die Katholische Öffentliche Bücherei Sankt Nikolaus zu verwenden anderenfalls für gemeinnützige Zwecke anderer Art zu verwenden hat.
Die Satzung ist am 17. Mai 2000 von der Gründungsversammlung, die als erste Mitgliederversammlung aufgetreten ist, beschlossen worden und an diesem Tage in Kraft getreten. Eine neuere Fassung der Satzung wurde auf der Mitgliederversammlung am 30. 01. 2004 einstimmig verabschiedet. Die aktuelle Neufassung der Satzung wurde auf der Mitgliederversammlung am 25. 3. 2007 verabschiedet.
Die Satzung bedarf zu ihrer Rechtswirksamkeit der Zustimmung durch den Erzbischof von Köln.
Katholische öffentliche Bücherei St. Nikolaus Pützstraße 23 53129 Bonn Tel.: 0228 / 23 94 77
Vereins der Freunde und Förderer der Katholischen Öffentlichen Bücherei St. Nikolaus Bonn-Kessenich e.V.
Der Verein führt den Namen „Verein der Freunde und Förderer der Katholischen Öffentlichen Bücherei St. Nikolaus Bonn-Kessenich".
Der Sitz des Vereins ist Bonn. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Das erste Geschäftsjahr endete am 31. Dezember 2000.
Zweck des Vereins ist die Förderung der Bildung. Der Verein ist Träger der Katholischen Öffentlichen Bücherei St. Nikolaus (KÖB) sowohl in ideeller als auch in materieller Weise. Der Verein sieht seine Aufgabe darin, es der KÖB zu ermöglichen, ihren Bildungszweck auszufüllen. Daher wird er als Träger der KÖB seine Zwecke wie folgt verwirklichen:
a) die Ausleihe von Medien zur kulturellen Bildung für die Bürger des Nahraums sicherzustellen;
b) durch Öffentlichkeitsarbeit den Bildungsauftrag der KÖB aktiv zu fördern und unterstützen;
c) durch die Einstellung von Fachkräften die Leistungsfähigkeit der Bücherei und deren Bildungsangebote zu verbessern;
d) Lesungen, Leseförderung und Bildungsveranstaltungen für Schulen, Kindergärten und Erwachsene zu fördern und auszurichten;.
e) mit anderen gemeinnützigen Gruppierungen und Körperschaften zur Sicherung der Bildung zusammenzuarbeiten.
Der Verein darf im Rahmen seiner Aufgaben und Zwecke Zuwendungen der öffentlichen Hand entgegen nehmen und mit gemeinnützigen Körperschaften zusammen arbeiten. Er legt die Aktivitäten in einem jährlichen Tätigkeitsbericht in der Bücherei für seine Mitglieder einsehbar aus.
§ 3 Kirchliche Anbindung
1. Das Erzbistum Köln hat in dieser Satzung festgelegte Mitwirkungsrechte. 2. Sofern ein Geschäftsführer bestellt wird, ist der Erzbischof vorab über die Person des Geschäftsführers zu informieren.
3. Der Verein erkennt die vom Erzbischof von Köln erlassene "Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse" (Amtsblatt des Erzbistums Köln vom 15.10.1993, Seite 222 ff., in der Fassung vom 02.08.2011, Amtsblatt vom 01.09.2011, Seite 226 f.) sowie das Mitarbeitervertretungsrecht für die Erzdiözese Köln (Amtsblatt des Erzbistums Köln vom 30.09.2011, Seite 241 ff.) und die dazu ergangenen Regelungen und Ausführungsbestimmungen in der jeweils geltenden Fassung als verbindlich an und wird diese anwenden. 4. Der Erzbischof von Köln prüft den Verein nach Maßgabe der Revisionsordnung für das Erzbistum Köln vom 15.12.2005 in ihrer jeweiligen Fassung.