Source: http://www.manfreds-seite.com/content/allgemeine
Timestamp: 2017-09-26 21:36:19
Document Index: 117599107

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 8', '§ 13', '§ 7', '§13', '§ 14']

allgemeine Geschäftsbedingungen - Manfred Becker Consulting & Services
Im nachfolgenden wird die Fa. Manfred Becker - Consulting und Services als Auftragnehmer genannt.
Allgemeine Rechte und Pflichten aller Geschäftsbeziehungen der Auftragnehmer bestimmen sich	nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, soweit nicht	etwas anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. Sie	gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen,	auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.	Mit der Auftragserteilung an den Auftragnehmer, gleichgültig	in welcher Form diese erfolgt, erkennt der Kunde diese allgemeinen	Geschäftsbedingungen an.
Mit der Auftragserteilung durch den	Kunden und der Annahme des Auftrages durch den Auftragnehmer kommt ein Vertrag über die Nutzung unserer Leistungen	zustande, gleichviel in welcher Form Auftragserteilung und	Auftragsannahme erklärt wurden.
Die	unterbreiteten Angebote des Auftragnehmer sind freibleibend und	unverbindlich. Sollten sich bis zur - oder während der -	Ausführung des Auftrages Kostenerhöhungen ergeben,	werden diese dem Kunden unverzüglich mitgeteilt. Der Kunde	hat in diesem Fall das Recht, vom Vertrag mit dem Auftragnehmer zurückzutreten. In diesem Falle hat der Kunde die bereits	erbrachten Leistungen dem Auftragnehmer vertragsgemäß	zu vergüten. Das gleiche gilt, wenn das Vertragsverhältnis	aus anderen Gründen vorzeitig, d. h. vor Beendigung des	Auftrages, beendet wird. Nach schriftlicher Auftragsbestätigung	und mit Beginn der Arbeit, kann der Auftragnehmer eine	Vorauszahlung in Höhe von 50 Prozent der Auftragssumme	berechnen. Eine Erhöhung der Vorauszahlung auf bis zu 75	Prozent der Auftragssumme, bedarf der Zustimmung des Kunden.
Der Kunde stellt der Auftragnehmer von sämtlichen Ansprüchen Dritter	hinsichtlich der überlassenen Daten frei. Der Kunde ist	verpflichtet, bezüglich dem Auftragnehmer zur Verfügung	gestellten Daten Urheberrechte und sonstige Rechte Dritter zu	beachten und er muss über die Genehmigung für die	Veröffentlichung und/oder Veränderung dieser Daten	verfügen. Der Auftragnehmer haftet nicht für den	Verlust oder die Veränderung der Daten. Eine Nutzung der	Daten für eigene Zwecke dem Auftragnehmer oder für	Zwecke Dritter, ist nicht erlaubt. Die Urheberrechte und	technischen Schutzrechte für Programme oder Programmteile,	die der Auftragnehmer für ihre Kunden erstellt, bleiben bei	dem Auftragnehmer. Der Kunde erwirbt mit der Entrichtung der	vereinbarten Nutzungsgebühren die Lizenz zur Nutzung des	vertragsgegenständlichen Programmes oder Programmteiles für	die Dauer der Nutzungsvereinbarung. Der Kunde hat insbesondere	keinen Anspruch darauf, unter Verwendung des Quellcodes das	Programm seinerseits zu verändern, zu vervielfältigen,	zu vermieten, weiter zu veräußern oder auf andere Art	und Weise zu verwerten. Das gleiche gilt für alle	Arbeitsmaterialien wie Entwürfe und Vorschläge,	Strukturgramme und Testprogramme oder Testversionen. Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, eine eingehende Einzelprüfung	vorzunehmen, ob die Inhalte gegen geltendes Recht oder gegen	allgemeines Rechtsempfinden verstoßen könnten. Hierfür	ist ausschließlich der Kunde selbst verantwortlich. Der	Kunde wird darauf hingewiesen, daß insbesondere die	Vorschriften des Urheberschutzgesetzes, des Telemediengesetzes,	des Bürgerlichen Gesetzbuches, der BGB-InfoVO, und	Strafvorschriften zu beachten sind.
§ 5 Geheimhaltung,	Datenschutz
Falls nicht ausdrücklich vereinbart,gelten die Informationen, die der Auftragnehmer übergebenen	werden, als nicht vertraulich. Soweit sich der Auftragnehmer Dritter zur Erbringung der angebotenen Dienste bedient, ist der	Auftragnehmer berechtigt, die Kundendaten dem Dritten offen	zulegen, wenn dies für die Vertragszwecke erforderlich ist. Weiteres erfahren Sie im Bereich Datenschutz
a) Erstellung /	Funktionsfähigkeit der Webseiten
Der Auftragnehmer erstellt die Webseiten nach den Wünschen Ihrer Kunden.	Derf Auftragnehmer ist berechtigt, ihre Preise während der	laufenden Vertragsbeziehung anzupassen, wenn die Wünsche des	Kunden sich während des Vertragsverhältnisses ändern.	Nach Beendigung des Auftrages übernimmt der Auftragnehmer keine Haftung für Fehler an den Seiten, die durch Eingriffe	des Kunden oder durch Einwirkung Dritter entstehen. Der Kunde hat	sich bei Erhalt der Webseite von deren Funktionstüchtigkeit	zu überzeugen. Eine Verlängerung der Haftung für	die von der Auftragnehmer erstellten Seiten, kann der Kunde nur	durch Abschluss eines Vertrages zur "technischen Betreuung"	mit dem Auftragnehmer erwirken. Der Auftragnehmer übernimmt	jedoch keine Gewähr, dass die Leistung dem vom Kunden	verfolgten Zweck genügt. Eine Frist für die	Fertigstellung gibt es jedoch nicht, wenn diese nicht zuvor	schriftlich vereinbart worden ist. Somit haftet der Auftragnehmer nicht für Verluste, die dem Kunden durch Verzögerung	bei der Erfüllung des Auftrages entstehen. Auch bei	verbindlich vereinbarten Fristen hat der Auftragnehmer eine	Verzögerung der Leistungserbringung aufgrund von höherer	Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die der Auftragnehmer die	Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, nicht	zu vertreten. Der Auftragnehmer ist daraufhin berechtigt, die	Leistung um die Dauer der Behinderung, zuzüglich einer	angemessenen Anlaufzeit, hinauszuschieben.
Der Kunde erwirbt	mit Bezahlung der vereinbarten Vergütung die Rechte am Layout	seiner von dem Auftragnehmer gestalteten Webseiten, nicht aber	an zur Verfügung gestelltem Bildmaterial sowie Skripten und	Programmen, die der Auftragnehmer entwickelt oder entwickelt hat	und auf dem Server abgelegt hat, um die Funktionen der Webseite zu	ermöglichen.
b) Übertragung der Daten auf	den Server
Der Auftragnehmer haftet dafür, dass	die Daten des Kunden ordnungsgemäß auf den Server ihrer	Wahl übertragen werden, sofern diese Leistung vom Auftrag des	Kunden umfasst ist. Der Kunde hat sich selbst davon zu überzeugen,	daß alle Daten vollständig und richtig übertragen	wurden. Für alle Veränderungen, die anschließend	durch den Kunden selbst oder durch Dritte entstehen, ist eine	Haftung durch den Auftragnehmer ausgeschlossen. Falls der Kunde	bereits vor Vertragsbeginn über Speicherplatz und/oder einen	Online-Zugang bei einem Anbieter verfügt, ist er allein	verpflichtet zu prüfen, ob die entsprechende Nutzung (z.B.	für gewerbliche Aktivitäten) bei dem jeweiligen Anbieter	rechtmäßig ist. Der Auftragnehmer haftet nicht für	eine unerlaubte Nutzung durch den Kunden.
Der Auftragnehmer registriert Domains auf ihren eigenen Namen, um ihren Kunden	Kostenvorteile zu verschaffen, die sich aus der Reservierung von	Webspace in großem Umfang ergeben. Inhaber der Domains ist	gleichwohl der Kunde. Der Auftragnehmer erhebt keinerlei	Anspruch auf die Rechte an den Domains ihrer Kunden.
c)	Wartung der Webseiten
Wird vom Kunden ein Vertrag zur	"technischen Betreuung" mit dem Auftragnehmer abgeschlossen, ist der Auftragnehmer dafür verantwortlich,	die Seiten des Kunden in den entsprechenden Zeiträumen zu	kontrollieren und gegebenenfalls Fehlfunktionen zu beseitigen.	Änderungen, Erweiterungen und Aktualisierungen der Webseiten	sind davon nicht betroffen. Diese Leistungen werden nach Aufwand	berechnet. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass keine	Änderungen durch Dritte an den im Vertrag aufgeführten	von dem Auftragnehmer erstellten Seiten vorgenommen werden.	Änderungen durch den Kunden selbst sind - sofern sie die	Funktionsfähigkeit der Seiten nicht beeinträchtigen -	jederzeit möglich. Ausgenommen hiervon sind Änderungen	des Quellcodes. Alle Änderungen, die der Kunde an den von dem	Auftragnehmer erstellten Seiten vornimmt, bedürfen jedoch	einer Mitteilung an den Auftragnehmer.
d)	Verfügbarkeit
Grundsätzlich stehen die von	dem Auftragnehmer im Internet publizierten Präsentationen	rund um die Uhr zur Verfügung. Der Auftragnehmer haftet jedoch nicht für Leistungseinschränkungen oder	Leistungsausfälle, die auf höherer Gewalt oder auf	Ereignissen beruhen, die eine Leistung wesentlich erschweren oder	unmöglich machen. Hierzu zählen insbesondere Streik,	Aussperrung, behördliche Anordnungen, der Ausfall von	Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen	im Bereich des jeweiligen Leitungsproviders sowie Störungen,	die im Risikobereich anderer Netzprovider liegen. Ebenso sind der Auftragnehmer und ihre Dienstleister berechtigt,	Wartungsarbeiten am Server durchzuführen. Dadurch kann es	kurzzeitig zu Betriebsunterbrechungen oder Störungen bei der	Zustellung von E-Mails kommen. Derartige Betriebsunterbrechungen	oder Störungen bei der E-Mail-Zustellung stellen keine	Leistungsstörung dar, die den Kunden zur Geltendmachung von	Gewährleistungsansprüchen berechtigt.
e)	Anmeldung bei Suchmaschinen
Soweit vom Auftrag	umfasst, führt der Auftragnehmer eine Anmeldung der	Webseiten bei einer von dem Auftragnehmer festzulegenden Auswahl	von Suchmaschinen (Online-Suchdienste von Internet-Inhalten)	durch. Diese Leistungen erbringt der Auftragnehmer nach besten	Möglichkeiten einer automatisierten Anmeldung, jedoch ohne	Gewähr für die tatsächliche Aufnahme der Webseiten	in die betroffenen Suchmaschinen. Über eine Aufnahme und den	Zeitpunkt entscheidet naturgemäß alleinig der Betreiber	der jeweiligen Suchmaschine. Dem Kunden ist bekannt, dass von ihm	für die Anmeldung angegebene Daten (Stichwörter,	Beschreibungen) im Internet übertragen werden und nach der	Aufnahme in eine Suchmaschine allgemein zugänglich sind.
Für Schäden	haftet der Auftragnehmer nur dann, wenn sie oder einer	ihrer Erfüllungsgehilfen eine vertragliche	Hauptleistungspflicht in einer den Vertragszweck gefährdenden	Weise verletzt hat oder der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit	oder Vorsatz des Auftragnehmers oder einer ihrer	Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist, oder	aufgrund Vorsatzes oder Fahrlässigkeit dem Auftragnehmer	oder eines ihrer Erfüllungsgehilfen ein Schaden an Leben,	Körper oder Gesundheit eingetreten ist. Erfolgt die	schuldhafte Verletzung einer vertraglichen Hauptleistungspflicht	nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, ist die Haftung	der Auftragnehmer auf den Schaden beschränkt, der für	sie bei Vertragsschluss vernünftigerweise voraussehbar war.	In jedem Fall ist die Haftung des Auftragnehmers beschränkt	auf einen Betrag von 500,00 EUR pro Schadensfall.
b) E-Mail-Filter und Virenschutz
Der Auftragnehmer bietet E-Mail-Filter und Virenschutzprogramme an. Für	Schäden, die dem Kunden oder Dritten dadurch entstehen	können, daß E-Mails in diesem Zusammenhang aus	technischen Gründen nicht oder nicht rechtzeitig zugestellt	werden, übernimmt der Auftragnehmer keine Haftung.
§ 8 Rechte des Auftragnehmers bei Zahlungsverzug des Kunden
Der Auftragnehmer behält sich bei Zahlungsverzug des Kunden das	Recht vor, alle Leistungen zu sperren, bis der Kunde alle	rückständigen Zahlungen vollständig erbracht hat.	Die Pflicht des Kunden, seine vertraglich vereinbarten	Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen, besteht auch für	die Zeit der Sperrung der Leistungen durch den Auftragnehmer ungekürzt fort.
Das Vertragsverhältnis beträgt mindestens 12 Monate und verlängert sich	automatisch um ein weiteres Jahr, wenn nicht eine von beiden	Vertragsparteien das Vertragsverhältnis mit einer Frist von 2	Monaten zum Ablauf der Vertragslaufzeit kündigt. Das Recht	zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund	behält sich der Auftragnehmer ausdrücklich vor. Einen	Anspruch oder auf die Nutzungs- und Verwertungsrechte an den	Rohdateien für Druckerzeugnisse und Webseiten, Photographien,	Bildern, Graphiken, Datenbanken, Programmen, Skripten, Systemen	oder Teilen davon oder auf Überlassung derselben besitzt der	Kunde bei oder nach Beendigung des Vertragsverhältnisses	nicht.
Erfüllungsort für Lieferungen, Leistungen und Zahlungen ist ausnahmslos Pirmasens.	Für alle sich aus den Vertragsverhältnissen	ergebenden Streitigkeiten ist der Gerichtsstand Pirmasens.
Von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende AGB	des Kunden erkennt der Auftragnehmer nicht an, es sei denn, sie	hat diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese	Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich,	wenn der Auftragnehmer in Kenntnis entgegenstehender AGB	des Kunden ihre Leistungen vorbehaltlos erbringt. Änderungen	dieser Geschäftsbedingungen sind jederzeit möglich. Sie	werden allen Betroffenen per E-Mail angekündigt und sind über	diese Seiten zugänglich. Erfolgt kein ausdrücklicher,	schriftlicher Widerspruch, gelten die neuen Bedingungen als	angenommen.
Änderungen, Ergänzungen,	Nebenabreden sowie die Anerkennung der Zahlungsbedingungen	bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das	Schriftformerfordernis gilt auch für den Verzicht auf dieses	Formerfordernis.
§ 13 E-Mail-Empfang und –Versand, Verbot und	Vertragsstrafe für „Spam“-E-Mails
a)	Maximalgröße von Emails
Der Auftragnehmer hat	das Recht, die Maximalgröße der zu versendenden E-Mails	jeweils auf einen angemessenen Wert zu beschränken. Soweit	sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung nichts anderes	ergibt, beträgt dieser Wert 100 MB.
b)	Massenemails bzw. Spamversand
Der Versand von E-Mails	über Systeme bzw. Server dem Auftragnehmer, sowie der Versand	über Domains, die über den Auftragnehmer registriert sind,	ist unzulässig, soweit es sich um einen massenhaften Versand	von E-Mails an Empfänger ohne deren Einwilligung handelt	und/oder es sich um ein Werbe-E-Mail handelt und eine Einwilligung	des Empfängers nicht vorliegt obwohl diese erforderlich ist	(insgesamt nachfolgend als„Spam“ bezeichnet). Der	Nachweis einer Einwilligung (vgl. § 7 Abs. 2 UWG) des	jeweiligen Empfängers obliegt dem Kunden. Kunden ist auch	untersagt mittels über andere Anbieter versandte Spam-E-Mails	Inhalte zu bewerben, die unter einer über den Anbieter	registrierten Domain abrufbar sind oder die beim Anbieter gehostet	werden.
Dem Kunden ist auch untersagt, über den	Webserver mittels Skripten mehr als 500 E-Mails pro Stunde je	Webhosting-Paket und/oder sog. „Paidmails“ bzw.	E-Mails mit denen ein „Referral-System“ beworben wird,	zu versenden.
Der Kunde verpflichtet sich im Falle eines	Verstoßes gegen §13 a und/oder b zur Zahlung einer	Vertragsstrafe in Höhe von € 5.100,- Der Kunde kann die	Höhe der von dem Auftragnehmer im Einzelfall festzusetzenden	Vertragsstrafe gerichtlich überprüfen lassen. Soweit der	Kunde Unternehmer (§ 14 BGB) ist, ist die Einrede des	Fortsetzungszusammenhangs ausgeschlossen. Bei andauernden	Rechtsverstößen gilt insoweit jeder Monat als	eigenständiger Verstoß. Die Geltendmachung eines	weitergehenden Schadens bleibt durch die Vertragsstrafe unberührt.
Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen	unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit	der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle jeder	unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung	entsprechende oder zumindest nahe kommende Ersatzbestimmung, wie	sie die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen	Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der	Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt für	Unvollständigkeiten.