Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/768453945a2aef1fcb598270832616e083eba263773e7af3bde7fb7d747eabf5
Timestamp: 2019-08-24 13:58:58
Document Index: 163467069

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 267', '§ 302']

BGH, 2 StR 374/13: BGH: anhörung
Urteil des BGH vom 27.08.2013, 2 StR 374/13
2 StR 374/13
BGH: anhörung
Erfurt vom 16. Mai 2013 wird als unzulässig verworfen.
1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen „unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge unter Mitführung von Gegenständen, die ihrer Art nach zur Verletzung von Personen geeignet und bestimmt sind sowie wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in
vier Fällen“ zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten
verurteilt. Eine Verständigung hat nach einem Vermerk im Protokoll der Hauptverhandlung nicht stattgefunden; den Urteilsgründen ist nichts anderes zu entnehmen (§ 267 Abs. 3 Satz 5 StPO). Nach der Urteilsverkündung am 16. Mai
2013 erklärten der Verteidiger und der Angeklagte, dass sie „auf Rechtsmittel
gegen das soeben verkündete Urteil“ verzichten. Die Sitzungsvertreterin der
Staatsanwaltschaft „erklärte ebenfalls Rechtsmittelverzicht“. Mit Schreiben vom
17. Mai 2013 hat der Angeklagte gleichwohl Revision eingelegt.
2Das Rechtsmittel ist wegen des vorher erklärten Verzichts auf dessen
Einlegung unzulässig (§ 302 Abs. 1 Satz 1 StPO). Gründe für die Annahme ei-
ner Unwirksamkeit der Verzichtserklärung sind weder vorgetragen worden noch