Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VIII%20ZR%2076/03
Timestamp: 2017-11-20 07:59:31
Document Index: 8791216

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 651', '§ 651', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Je mehr hierbei die mit dem Warenumsatz verbundene Übertragung von Eigentum und Besitz auf den "Besteller" im Vordergrund steht und je weniger die individuellen Anforderungen des Kunden und die geschuldete Montageleistung das Gesamtbild des Vertragsverhältnisses prägen, desto eher ist die Annahme eines Kaufvertrages (mit Montageverpflichtung) geboten (BGH, Urt. v. 3. März 2004 - VIII ZR 76/03, NJW-RR 2004, 850 m.w.N.).
In dem dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 3. März 2004 (aaO) zu Grunde liegenden Fall hatte sich die Lieferverpflichtung der dortigen Klägerin auf eine Solaranlage aus serienmäßig hergestellten und typenmäßig bezeichneten Teilen nebst Zubehör beschränkt, wobei die Kosten für die komplette Montage einschließlich Inbetriebnahme und Nachkontrolle rund 23 % der Gesamtleistung betragen hatten.
Das entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 03.03.2004, Az.: VIII ZR 76/03, BauR 2004, 995-997).
Bereits diese Gesichtspunkte - die Art der zu lieferenden Gegenstände sowie das Verhältnis des wirtschaftlichen Wertes der verschiedenen Leistungen - sprechen für die Annahme eines Kaufvertrages (so: BGH, BauR 2004, 995-997, über juris, Rn. 11;… BGH, NJW 1998, 3197-3199, über juris, Rn. 16;… Leibig in IBR 2008, 1201).
Schließlich ergibt sich auch nichts anderes aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach zwar auch bei einem verhältnismäßig geringen wirtschaftlichen Wert der reinen Montageleistung die rechtliche Einordnung des Vertragsverhältnisses als Werklieferungsvertrag im Sinne des § 651 S.3 BGB n.F. (vgl. § 651 I S.2 Halbs. 2 BGB a.F.), auf den wesentliche Vorschriften des Werkvertragsrechts Anwendung finden, dann nicht ausgeschlossen ist, wenn der Vertragsgegenstand eine Anpassung typisierter Einzelteile an die individuellen Wünsche des Bestellers erfordert hätte und deshalb nach der Montage nur noch schwer anderweitig absetzbar gewesen wäre (BGH, BauR 2004, 995-997, über juris, Rn.12; BGH, BGHZ 67, 359-367, über juris, Rn.16) Eine derartige Fallgestaltung liegt hier jedoch nicht vor.