Source: https://www.bundesbaublatt.de/artikel/bbb_Urteile_3331492.html
Timestamp: 2020-02-25 00:00:23
Document Index: 369885650

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1004', '§ 14', '§ 15', 'BGH', 'BGH', '§ 305', '§ 556', '§ 1', '§ 2', 'BGH', '§ 558', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 444', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 634', '§ 280', '§ 249', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 555']

Wärmebrücken in den Außenwänden, Gefahr einer Schimmelpilzbildung
a) Wärmebrücken in den Außenwänden einer Mietwohnung und eine deshalb - bei unzureichender Lüftung und Heizung - bestehende Gefahr einer Schimmelpilzbildung sind, sofern die Vertragsparteien Vereinbarungen zur Beschaffenheit der Mietsache nicht getroffen haben, nicht als Sachmangel der Wohnung anzusehen, wenn dieser Zustand mit den zum Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes geltenden Bauvorschriften und technischen Normen in Einklang steht (im Anschluss an die st. Rspr.; siehe nur BGH, Urteile vom 23. September 2009 - VIII ZR 300/08, NJW 2010, 1133 Rn. 11; vom 1. Juni 2012 - V ZR 195/11, NJW 2012, 2725 Rn. 10; vom 5. Juni 2013 - VIII ZR 287/12, NJW 2013, 2417 Rn. 15; vom 18. Dezember 2013 - XII ZR 80/12, NJW 2014, 685 Rn. 20; vom 5. Dezember 2018 - VIII ZR 271/17, zur Veröffentlichung vorgesehen; jeweils mwN).
b) Welche Beheizung und Lüftung einer Wohnung dem Mieter zumutbar ist, kann nicht abstrakt-generell und unabhängig insbesondere von dem Alter und der Ausstattung des Gebäudes sowie dem Nutzungsverhalten des Mieters, sondern nur unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls bestimmt werden (Anschluss an BGH Urt. vom 18. April 2007 - VIII ZR 182/06, NJW 2007, 2177 Rn. 32; vom 5. Dezember 2018 - VIII ZR 271/17, aaO).
BGH, Urteil vom 5. Dezember 2018 - VIII ZR 67/18 - (LG Lübeck)
Die Kläger sind seit dem Jahr 2008 Mieter einer preisgebundenen Wohnung der Beklagten. Die Miete für die im Jahr 1968 erbaute und 60,92 qm große Zweieinhalbzimmerwohnung belief sich zuletzt auf 489,41 € monatlich einschließlich einer Vorauszahlung auf die Nebenkosten.
Die Kläger haben die Feststellung begehrt, dass sie seit Juni 2014 wegen der Feuchtigkeit des Kellers sowie wegen geometrischer Wärmebrücken in der Wohnung selbst und einer damit verbundenen „Schimmelpilzgefahr“ zu einer Mietminderung in Höhe von insgesamt 15 % sowie zu einer Zurückbehaltung der Miete in Höhe von insgesamt 30 %, letzteres bis zu einem Betrag von 2.936,46 €, berechtigt sind. Ferner haben die Kläger die Zahlung eines Kostenvorschusses in Höhe von (zuletzt) 6.500 € nebst Zinsen für die Beseitigung der Feuchtigkeit im Keller verlangt.
Auf die Berufungen beider Parteien hat das Landgericht das Urteil des Amtsgerichts - unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel - teilweise abgeändert. Die Mietminderung wegen des feuchten Kellers hat auch das Landgericht auf 5 % der Bruttomiete bemessen.
Geräuscheinwirkungen durch häusliches Musizieren
BGH, Urteil vom 26. Oktober 2018 - V ZR 143/17 - (LG Augsburg)
Ortsübliche Einfriedung auf der Grenze, Beseitigung einer vorhandenen Einfriedung
BGB § 1004; NachbG HE § 14 Abs. 1 u. 2, § 15
BGH, Urteil vom 21. September 2018 - V ZR 302/17 - (LG Darmstadt)
Anpassung der Miete, Widerruf einer Zustimmung
BGH, Urteil vom 17. Oktober 2018 - VIII ZR 94/17 - (LG Berlin)
Vertraglich ausgewiesene Verwaltungskostenpauschale, kein Teil der Grundmiete
BGB § 305c Abs. 2, § 556 Abs. 1, 4; BetrKV § 1 Abs. 1, 2 Nr. 1, § 2
BGH, Urteil vom 19. Dezember 2018 - VIII ZR 254/17 - (LG Berlin)
Einbau einer Kücheneinrichtung, Nichtberücksichtigung bei Vergleichsmiete
Eine vom Mieter auf eigene (vom Vermieter auch nicht erstattete) Kosten in die Mietwohnung eingebaute (Küchen-)Einrichtung bleibt bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete auf Dauer unberücksichtigt. Entgegenstehende Vereinbarungen der Mietvertragsparteien zum Nachteil des Mieters sind nach § 558 Abs. 6 BGB unwirksam. Dies gilt auch dann, wenn der Vermieter dem Mieter gestattet hat, eine in der Wohnung vorhandene Einrichtung zu entfernen und durch eine auf eigene Kosten angeschaffte Einrichtung zu ersetzen (Bestätigung und Fortführung der Senatsurteile vom 18. November 2015 - VIII ZR 266/14, BGHZ 208, 18 Rn. 10 ff. sowie vom 7. Juli 2010 - VIII ZR 315/09, NZM 2010, 735 Rn. 12 ff.)
BGH, Urteil vom 24. Oktober 2018 - VIII ZR 52/18 - (LG Berlin)
Wohnungs - Kaufvertrag, Vereinbarung über lebenslanges Wohnrecht
BGH, Urteil vom 14. November 2018 - VIII ZR 109/18 - (LG Bochum)
Bindung einer mit öffentlichen Mitteln geförderten Wohnung als Rechtsmangel
Die Sozialbindung einer mit öffentlichen Mitteln geförderten Wohnung stellt einen Rechtsmangel dar (Bestätigung von BGH Urt. vom 21. Januar 2000 - V ZR 387/98, NJW 2000, 1256; Urteil vom 28. Oktober 1983 - V ZR 235/82, WM 1984, 214; Urteil vom 9. Juli 1976 - V ZR 256/75, BGHZ 67, 134, 135 f.).
Die Ursächlichkeit der Arglist für den Kaufentschluss ist im Rahmen von § 444 BGB unerheblich; das gilt auch dann, wenn sich das arglistige Verschweigen auf einen Rechtsmangel bezieht (im Anschluss an BGH Urt. vom 15. Juli 2011 - V ZR 171/10, BGHZ 190, 272 Rn. 13).
BGH, Urteil vom 14. September 2018 - V ZR 165/17 - (OLG Celle)
Bauwerksmängel, fehlende Beseitigung, Ansprüche gegen den Architekten
BGB § 634 Nr. 4, § 280 Abs. 1, § 249 Abs. 1
(Im Anschluss an BGH, Urteil vom 22. Februar 2018 ­ VII ZR 46/17, BauR 2018, 815 = NZBau 2018, 201, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen)
BGH, Urteil vom 8. November 2018 - VII ZR 100/16 - (OLG Köln)
Ratenweise Tilgung von Mietschulden, Räumungspflicht
BGB § 555 Wird im Rahmen eines Räumungsprozesses zwischen den Parteien eines Wohnraummietverhältnisses in einem Prozessvergleich ein bestimmter Mietrückstand festgestellt und vereinbart, dass der...