Source: https://www.buzer.de/s1.htm?g=ZPO&a=184
Timestamp: 2019-02-19 20:44:43
Document Index: 277601675

Matched Legal Cases: ['§ 184', '§ 184', '§ 184', '§ 183', '§ 184', '§ 183', '§ 184', '§ 184', '§ 184', '§ 5', '§ 184', '§ 184', '§ 37', '§ 184', '§ 184', '§ 184', '§ 197', '§ 184', '§ 30', '§ 184', '§ 31', '§ 184', '§ 88', '§ 87', '§ 184', '§ 8', '§ 184', '§ 184', '§ 17', '§ 184', '§ 184', '§ 17', '§ 184', '§ 184', '§ 94', '§ 96', '§ 184', '§ 177', '§ 28', '§ 184', '§ 127', '§ 25', '§ 184', '§ 184', '§ 183', '§ 183', '§ 184', '§ 33', '§ 1068', '§ 1069', '§ 184', '§ 184', '§ 184', '§ 25', '§ 184', '§ 147', '§ 96', '§ 184', '§ 95']

§ 184 ZPO Zustellungsbevollmächtigter; Zustellung durch Aufgabe zur Post Zivilprozessordnung
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§ 184 - Zivilprozessordnung (ZPO)
§ 183 ←
§ 184 hat 2 frühere Fassungen und wird in 25 Vorschriften zitiert
(1) 1Das Gericht kann bei der Zustellung nach § 183 Absatz 2 bis 5 anordnen, dass die Partei innerhalb einer angemessenen Frist einen Zustellungsbevollmächtigten benennt, der im Inland wohnt oder dort einen Geschäftsraum hat, falls sie nicht einen Prozessbevollmächtigten bestellt hat. 2Wird kein Zustellungsbevollmächtigter benannt, so können spätere Zustellungen bis zur nachträglichen Benennung dadurch bewirkt werden, dass das Schriftstück unter der Anschrift der Partei zur Post gegeben wird.
(2) 1Das Schriftstück gilt zwei Wochen nach Aufgabe zur Post als zugestellt. 2Das Gericht kann eine längere Frist bestimmen. 3In der Anordnung nach Absatz 1 ist auf diese Rechtsfolgen hinzuweisen. 4Zum Nachweis der Zustellung ist in den Akten zu vermerken, zu welcher Zeit und unter welcher Anschrift das Schriftstück zur Post gegeben wurde.
Frühere Fassungen von § 184 ZPO
Zitierungen von § 184 ZPO
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 184 ZPO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ZPO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 5 AVAG Zustellungsempfänger (vom 01.07.2007)
... antragstellende Person in dem Antrag keinen Zustellungsbevollmächtigten im Sinn des § 184 Abs. 1 Satz 1 der Zivilprozessordnung benannt, so können bis zur nachträglichen ... bis zur nachträglichen Benennung alle Zustellungen an sie durch Aufgabe zur Post (§ 184 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 der Zivilprozessordnung) bewirkt werden. (2) Absatz 1 gilt ...
§ 37 AUG Zustellungsempfänger
... Hat der Antragsteller in dem Antrag keinen Zustellungsbevollmächtigten im Sinne des § 184 Absatz 1 Satz 1 der Zivilprozessordnung benannt, so können bis zur nachträglichen ... bis zur nachträglichen Benennung alle Zustellungen an ihn durch Aufgabe zur Post (§ 184 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 der Zivilprozessordnung) bewirkt werden. (2) Absatz 1 gilt ...
... Zustellungen in zivilgerichtlichen Verfahren nach Absatz 1 entgegenzunehmen. § 184 der Zivilprozessordnung bleibt ...
§ 197 BEG
... Zustellungsempfänger nicht im Geltungsbereich dieses Gesetzes, so findet auch §§ 184 der Zivilprozeßordnung entsprechende Anwendung. Die Zustellung kann auch mit ...
§ 30 BRAO Zustellungsbevollmächtigter (vom 01.09.2009)
... Absatz 1 nicht bestellt, so kann die Zustellung durch Aufgabe zur Post bewirkt werden (§ 184 der Zivilprozessordnung). Das Gleiche gilt, wenn eine Zustellung an den ...
§ 31 EuRAG Zustellungen in behördlichen und gerichtlichen Verfahren (vom 01.01.2018)
... dieses Gesetzes zugestellt werden, so kann die Zustellung durch Aufgabe zur Post bewirkt werden ( § 184 der Zivilprozessordnung ). (3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, sofern ein Gericht oder eine Behörde ...
§ 88 GBO (vom 01.09.2009)
... (§ 87 Buchstabe c) mit folgenden Maßgaben anzuwenden: a) § 184 der Zivilprozeßordnung ist nicht anzuwenden; b) die ...
§ 8 InsO Zustellungen (vom 01.07.2007)
... dass das Schriftstück unter der Anschrift des Zustellungsadressaten zur Post gegeben wird; § 184 Abs. 2 Satz 1, 2 und 4 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. Soll die Zustellung im Inland bewirkt werden, gilt das ... auch eigenen Personals, bedienen. Der Insolvenzverwalter hat die von ihm nach § 184 Abs. 2 Satz 4 der Zivilprozessordnung angefertigten Vermerke unverzüglich zu den Gerichtsakten zu ...
§ 17 IntFamRVG Zustellungsbevollmächtigter (vom 01.07.2007)
... antragstellende Person in dem Antrag keinen Zustellungsbevollmächtigten im Sinne des § 184 Abs. 1 Satz 1 der Zivilprozessordnung benannt, so können bis zur nachträglichen ... bis zur nachträglichen Benennung alle Zustellungen an sie durch Aufgabe zur Post (§ 184 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 der Zivilprozessordnung) bewirkt werden. (2) Absatz 1 gilt ...
§ 17 KredReorgG Abstimmung der Gläubiger (vom 01.04.2012)
... kann durch Aufgabe zur Post unter der Anschrift des Zustellungsadressaten erfolgen; § 184 Absatz 2 Satz 1, 2 und 4 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. Soll die Ladung im Inland ... sich hierfür Dritter, insbesondere auch eigenen Personals, bedienen. Die von ihm nach § 184 Absatz 2 Satz 4 der Zivilprozessordnung gefertigten Vermerke hat er unverzüglich zu den ...
§ 94 MarkenG Zustellungen; Verordnungsermächtigung (vom 14.01.2019)
... für Empfänger, die selbst Inlandsvertreter im Sinne des § 96 Abs. 2 sind. § 184 Abs. 2 Satz 1 und 4 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. 2. Für Zustellungen an Erlaubnisscheininhaber (§ 177 der ...
§ 28 PAO Zustellungsbevollmächtigter (vom 01.09.2009)
... entgegen Absatz 1 nicht bestellt, so kann die Zustellung durch Aufgabe zur Post bewirkt werden ( § 184 der Zivilprozessordnung ). Das Gleiche gilt, wenn eine Zustellung an den Zustellungsbevollmächtigten nicht ...
§ 127 PatG (vom 01.10.2016)
... Empfänger, die selbst Inlandsvertreter im Sinne des § 25 Abs. 2 sind. § 184 Abs. 2 Satz 1 und 4 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. 3. Für Zustellungen ...
G. v. 17.04.2007 BGBl. I S. 529, 1058
Artikel 1 AVAGuaÄndG Änderung des Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetzes
... nachgewiesen." f) Der bisherige Absatz 5 wird aufgehoben. 3. In § 184 Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „§ 183" durch die Wörter „§ 183 Absatz 2 bis ...
... Gesetzes zugestellt werden, so kann die Zustellung durch Aufgabe zur Post bewirkt werden (§ 184 der Zivilprozessordnung)." 12. § 33 wird wie folgt geändert: ...
... die Durchführung gelten § 1068 Abs. 1 und § 1069 Abs. 1." 4. § 184 Abs. 1 wird wie folgt gefasst: (1) Das Gericht kann bei der Zustellung nach ...
... das Schriftstück unter der Anschrift des Zustellungsadressaten zur Post gegeben wird; § 184 Abs. 2 Satz 1, 2 und 4 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. Soll die Zustellung im Inland ... insbesondere auch eigenen Personals, bedienen. Der Insolvenzverwalter hat die von ihm nach § 184 Abs. 2 Satz 4 der Zivilprozessordnung angefertigten Vermerke unverzüglich zu den ...
Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts
G. v. 31.07.2009 BGBl. I S. 2521
Artikel 1 PatRMoG Änderung des Patentgesetzes
... für Empfänger, die selbst Inlandsvertreter im Sinne des § 25 Abs. 2 sind. § 184 Abs. 2 Satz 1 und 4 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend." 15. Dem § 147 ...
Artikel 3 PatRMoG Änderung des Markengesetzes
... für Empfänger, die selbst Inlandsvertreter im Sinne des § 96 Abs. 2 sind. § 184 Abs. 2 Satz 1 und 4 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend." 6. § 95a wird ...
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