Source: http://www.spirit-of-gospel.de/agb.html
Timestamp: 2018-01-23 23:39:12
Document Index: 86122491

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 1', '§ 463', '§ 8']

FÃ¼r die GeschÃ¤ftsbeziehung zwischen dem Verlag Schroedermusik (im Folgenden Verlag genannt) und dem Besteller â€“ auch fÃ¼r alle zukÃ¼nftigen GeschÃ¤fte â€“ gelten ausschlieÃŸlich die nachfolgenden Allgemeinen GeschÃ¤ftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gÃ¼ltigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt der Verlag nicht an, es sei denn, der Verlag hÃ¤tte ausdrÃ¼cklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
Â§ 2 Vertragsabschluss und RÃ¼cktritt, Widerrufsrecht
Ein Vertrag zwischen Besteller und Verlag kommt nur bei Direktbestellung zustande. Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern auf der Website ist der Verlag zum RÃ¼cktritt berechtigt. Der Besteller kann seinerseits schriftlich (auch per E-Mail) oder durch RÃ¼cksendung der Ware innerhalb von zwei Wochen den Vertrag widerrufen. Sofern der Bestellwert mehr als 40,00 Euro betrÃ¤gt, erstattet der Verlag die Kosten der RÃ¼cksendung. Ein Widerrufsrecht besteht nicht. DarÃ¼ber hinaus gilt die gesetzliche RÃ¼cknahmegarantie.
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Die Gefahr geht auf den Besteller Ã¼ber, sobald die Lieferung vom Verlag oder einem von diesem Beauftragten an den Versender Ã¼bergeben worden ist, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen. Angaben Ã¼ber die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde.
Â§ 4 Versandkosten
Die Versandkosten richten sich nach Art und Umfang der bestellten Waren und bewegen sich i.d.R. zwischen 0,00 Euro und 6,00 Euro. Der Preis fÃ¼r die Versandkosten ist auf der Website stets im Bestellformular ersichtlich.
Ausland und Fachhandel
Versandkosten fÃ¼r Zielorte auÃŸerhalb der Bundesrepublik Deutschland sowie fÃ¼r FachhÃ¤ndler teilen wir Ihnen gerne auf Anfrage mit.
Â§ 5 FÃ¤lligkeit und Zahlung, Verzug
Der Kaufpreis wird bei Direktbestellungen an den Verlag sofort fÃ¤llig. Der Besteller kann den Kaufpreis ausschlieÃŸlich per Rechnung zahlen. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist der Verlag berechtigt, Verzugszinsen in HÃ¶he von 5 % Ã¼ber dem von der Deutschen Bundesbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p. a. zu fordern. Falls dem Verlag ein hÃ¶herer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist er berechtigt, diesen geltend zu machen.
Bis zur vollstÃ¤ndigen Begleichung aller gegen den Besteller bestehenden AnsprÃ¼che verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum des Verlags.
Liegt ein vom Verlag zu vertretender Mangel der Kaufsache vor, ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurÃ¼ckzutreten. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende AnsprÃ¼che des Bestellers â€“ gleich aus welchen RechtsgrÃ¼nden â€“ ausgeschlossen. Der Verlag haftet deshalb nicht fÃ¼r SchÃ¤den, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet er nicht fÃ¼r entgangenen Gewinn oder fÃ¼r sonstige VermÃ¶gensschÃ¤den des Bestellers. Soweit die Haftung des Verlags ausgeschlossen oder beschrÃ¤nkt ist, gilt dies auch fÃ¼r die persÃ¶nliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und ErfÃ¼llungsgehilfen. Vorstehende HaftungsbeschrÃ¤nkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober FahrlÃ¤ssigkeit beruht. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller AnsprÃ¼che aus Â§ Â§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz, AnsprÃ¼che wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft oder SchadensersatzansprÃ¼che wegen NichterfÃ¼llung gemÃ¤ÃŸ Â§ Â§ 463, 480 Abs. 2 BGB geltend macht. Gleiches gilt bei anfÃ¤nglichem UnvermÃ¶gen oder zu vertretender UnmÃ¶glichkeit. Sofern der Verlag fahrlÃ¤ssig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht fÃ¼r Sach- oder PersonenschÃ¤den auf den typischerweise entstehenden Schaden beschrÃ¤nkt. Die GewÃ¤hrleistungsfrist betrÃ¤gt zwÃ¶lf Monate, gerechnet ab GefahrenÃ¼bergang. Diese Frist ist eine VerjÃ¤hrungsfrist und gilt auch fÃ¼r AnsprÃ¼che auf Ersatz von MangelfolgeschÃ¤den, soweit keine AnsprÃ¼che aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.
Â§ 8 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist Schorndorf.
Schorndorf, 27. August 2006