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Timestamp: 2016-10-23 03:11:47
Document Index: 116788443

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'BGE', 'Art. 86', 'Art. 82', 'Art. 83', 'Art. 85', 'Art. 85', 'Art. 42', 'Art. 51', 'Art. 83']

8C_333/2015 (11.08.2015)
8C_333/2015 � � Urteil vom 11. August 2015
Die 1958 geborene A.________ war vom 1. Mai 2001 bis 31. Dezember 2013 als Beraterin bei der Stelle B.________ f�r das Bundespersonal t�tig. Mit Schreiben vom 25. M�rz 2014 verlangte sie vom Eidgen�ssischen Personalamt (EPA) ein Arbeitszeugnis f�r ihre T�tigkeit und die Zustellung des Personaldossiers. Das EPA teilte ihr daraufhin mit, dass die f�r die Stelle B.________ t�tigen Personen in einem Auftragsverh�ltnis mit der Bundesverwaltung st�nden, weshalb kein Personaldossier gef�hrt und kein Arbeitszeugnis ausgestellt werde. Auf ersuchen von A.________ stellte das EPA am 7. August 2014 verf�gungsweise fest, dass zwischen ihr und der Schweizerischen Eidgenossenschaft bez�glich der Stelle B.________ kein Arbeits-, sondern ein Auftragsverh�ltnis bestanden habe.
Beschwerdeweise liess A.________ beantragen, das Vertragsverh�ltnis sei als Arbeitsverh�ltnis zu qualifizieren. Das Bundesverwaltungsgericht hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 7. April 2015 gut, soweit es darauf eintrat und stellte fest, dass zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und A.________ betreffend der T�tigkeit f�r die Vertrauensstelle f�r das Bundespersonal vom 1. Mai 2001 bis 31. Dezember 2013 ein Arbeitsverh�ltnis bestand.
Das EPA f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben mit der Feststellung, dass das Vertragsverh�ltnis als Auftrag zu qualifizieren sei.
Das Bundesgericht pr�ft die Zul�ssigkeit des bei ihm eingereichten Rechtsmittels und die (weiteren) Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen und mit freier Kognition (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 139 V 42 E. 1 S. 44 mit Hinweisen).
2.1.�Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts (Art. 86 Abs. 1 lit. a BGG). Angelegenheiten des �ffentlichen Rechts k�nnen grunds�tzlich mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten angefochten werden (Art. 82 lit. a BGG).
2.2.�Gem�ss Art. 83 lit. g BGG ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unzul�ssig gegen Entscheide auf dem Gebiet der �ffentlich-rechtlichen Arbeitsverh�ltnisse, wenn sie eine nicht verm�gensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die - vorliegend nicht zur Diskussion stehende - Gleichstellung der Geschlechter betreffen. In verm�gensrechtlichen Angelegenheiten auf dem Gebiet der �ffentlich-rechtlichen Arbeitsverh�ltnisse ist sie nur dann zul�ssig, wenn der Streitwert mindestens Fr. 15'000.- betr�gt (Art. 85 Abs. 1 lit. b BGG) oder wenn sich eine Frage von grunds�tzlicher Bedeutung stellt (Art. 85 Abs. 2 BGG). Letzteres hat der Beschwerdef�hrer darzulegen (Art. 42 Abs. 2 BGG).
2.3.�Hinsichtlich der rechtlichen Qualifikation des zwischen den Parteien f�r die Zeit vom 1. Mai 2001 bis 31. Dezember 2013 abgeschlossenen Vertragsverh�ltnisses handelt es sich um eine Feststellung, welche zu keinen direkten finanziellen Auswirkungen f�hrt. Ein unmittelbares finanzielles Interesse ist weder erkennbar, noch wird ein solches geltend gemacht. Eine pekuni�re Forderung bildete denn auch nicht Gegenstand der streitigen Verf�gung des EPA vom 7. August 2014. Der Streitgegenstand ist daher als nicht verm�gensrechtlicher Natur zu qualifizieren. Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers liegt somit auch nicht ein Fall vor, in dem das Bundesgericht den Streitwert nach Ermessen festsetzen k�nnte (vgl. Art. 51 Abs. 2 BGG). Es kommt daher die Ausnahmeregelung von Art. 83 lit. g BGG zum Tragen und ist auf die Beschwerde (in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten) aus diesem Grund nicht einzutreten.