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Timestamp: 2019-04-24 06:48:59
Document Index: 37192355

Matched Legal Cases: ['§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 157', '§ 176', '§ 13', '§ 19', '§ 99', '§ 138', '§ 99', '§ 138', '§ 138', '§ 151', '§ 138', '§ 151', '§ 138', '§ 179', '§ 151', '§ 138', '§ 95', '§ 97', '§ 95', '§ 99']

Betriebsgrundstück - Lexikon des Steuerrechts - smartsteuer
Betriebsgrundstück – Lexikon des Steuerrechts
2 Betriebsgrundstücke vor der Erbschaftsteuerreform
2.3.2 Grundstück in vollem Umfang notwendiges Betriebsvermögen
2.3.3 Grundstück ist in verschiedene Nutzungs- und Funktionszusammenhänge aufgeteilt
2.3.4 Grundstücke bei Personengesellschaften
Nach § 99 BewG ist Betriebsgrundstück der zu einem Gewerbebetrieb gehörige → Grundbesitz, soweit er, losgelöst von seiner Zugehörigkeit zu dem Gewerbebetrieb, zum Grundvermögen gehören oder einen Betrieb der Land- und Forstwirtschaft bilden würde (§ 99 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BewG). Zur Abgrenzung des Grundvermögens von den Betriebsvorrichtungen siehe das BMF-Schreiben vom 16.3.2006 (BStBl I 2006, 314).
Infolge der Feststellung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit des Erbschaftsteuergesetzes, wurde Ende 2008 das Erbschaftsteuergesetz umfassend novelliert. Die neue Rechtslage wird grundsätzlich für alle Erwerbe nach dem 31.12.2008 angewandt.
Aufgrund der Streichung des § 99 Abs. 2 BewG ist die Feststellung, ob es sich um ein Betriebsgrundstück handelt oder nicht, im Rahmen der geänderten Rechtsvorschriften ab 2009 (bzw. der freiwilligen vorzeitigen Anwendung) obsolet, da die Neuerungen bei der Grundstücksbewertung, welche eine Annäherung an den gemeinen Wert herbeiführen sollen, auch für Betriebsgrundstücke angewandt werden (vgl. § 157 Abs. 2, 3 BewG i.V.m. §§ 176 ff. BewG).
Mit Urteil vom 17.12.2014 hat das BVerfG §§ 13a und 13b und § 19 Abs. 1 ErbStG für verfassungswidrig erklärt. Die Vorschriften sind zunächst weiter anwendbar; der Gesetzgeber muss bis 30.6.2016 eine Neuregelung treffen (BVerfG Urteil vom 17.12.2014 1 BvL 21/12).
Auf der Basis des am 2.6.2015 veröffentlichten Referentenentwurfs hat die Bundesregierung am 8.7.2015 den Regierungsentwurf zum Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts beschlossen und veröffentlicht (s. dazu zur ausführlichen Darstellung → Gesetzentwurf zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts).
Die geltenden Regelungen sind jedoch bis zu einer Neuregelung weiter anwendbar. Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber Frist für eine Neuregelung bis zum 30.6.2016 gesetzt. Laut einem vorläufigen Zeitplan könnten der Bundestag am 6.11.2015 und der Bundesrat am 27.11.2015 über den Gesetzentwurf final beschließen. Sofern dieser Zeitplan eingehalten wird, könnte die Veröffentlichung des Gesetzes im Bundesgesetzblatt Anfang Dezember 2015 erfolgen. Die Änderungen des Reformgesetzes sollen am Tag nach der Gesetzesverkündung in Kraft treten. Eine rückwirkende Anwendung der Neuregelungen ist bislang nicht vorgesehen, so dass nach derzeitigem Stand bis zur Gesetzesverkündung die bisherigen Regelungen weiterhin anzuwenden sind.
Die vor der Novellierung zum 1.1.2009 geltende Abgrenzung wird gleichwohl nachfolgend dargestellt:
2. Betriebsgrundstücke vor der Erbschaftsteuerreform
In der damaligen Regelung war zu beachten, dass ein zu mehr als der Hälfte seines Werts dem Gewerbebetrieb dienendes Grundstück ein Betriebsgrundstück war (§ 99 Abs. 2 Satz 1 BewG a.F.; → Betriebsvermögen bei der Erbschaftsteuer).
Betriebsgrundstücke sind entweder wie Grundvermögen oder wie land- und forstwirtschaftliches Vermögen zu bewerten (s.a. → Bedarfsbewertung).
Die nach § 138 Abs. 3 Satz 1 BewG u.a. für Betriebsgrundstücke i.S.d. § 99 Abs. 1 Nr. 1 BewG zu ermittelnden Grundbesitzwerte sind nach § 138 Abs. 5 Satz 1 BewG gesondert festzustellen, wenn sie für die ErbSt erforderlich sind (→ Bedarfsbewertung).
Durch das Jahressteuergesetz 2007 vom 13.12.2006 (BGBl I 2006, 2878) wurde die bisher in § 138 Abs. 5 Satz 2 BewG vorgesehene Regelung zur gesonderten Feststellung für die Festsetzung der ErbSt und GrESt im neu eingefügten Fünften Abschnitt – Gesonderte Feststellungen (§§ 151 bis 156 BewG) erweitert. § 138 Abs. 5 BewG wurde gestrichen.
Nach § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BewG sind Grundbesitzwerte i.S.d. § 138 BewG gesondert festzustellen (§ 179 AO).
Die §§ 151 bis 156 BewG sind für Besteuerungszeitpunkte nach dem 31.12.2006 anzuwenden.
Der BFH nimmt mit Urteil vom 27.10.2004, II R 8/01, BStBl II 2005, 463 zur Zugehörigkeit eines Betriebsgrundstücks zum Gewerbebetrieb des Erblassers Stellung. Näheres dazu siehe Ländererlasse vom 3.6.2005 (BStBl I 2005, 797).
Abb.: Bewertungsrechtliches Betriebsgrundstück
2.3.2. Grundstück in vollem Umfang notwendiges Betriebsvermögen
2.3.3. Grundstück ist in verschiedene Nutzungs- und Funktionszusammenhänge aufgeteilt
Die betriebliche Nutzung ist zunächst nach ertragsteuerlichen Grundsätzen zu entscheiden (→ Gemischt genutzte Gebäude). Je nach dem Wert ist es bewertungsrechtlich in vollem Umfang entweder Grundvermögen oder als Betriebsgrundstück zu beurteilen. Dabei ist das Verhältnis der Werte maßgebend, die sich nach den bewertungsrechtlichen Vorschriften ergeben (§ 138 ff. BewG).
Inwieweit das Grundstück dem Grunde nach dem Betrieb dient, ist nach ertragsteuerlichen Grundsätzen zu entscheiden. Dabei ist darauf abzustellen, ob das Grundstück bei der steuerlichen Gewinnermittlung notwendiges oder gewillkürtes Betriebsvermögen bildet. Gewillkürtes Betriebsvermögen kann nur gebildet werden, wenn ein Grundstück oder ein Grundstücksteil fremdbetrieblich oder zu fremden Wohnzwecken vermietet ist.
Entgegen der bisherigen Verwaltungsmeinung (vgl. R 114 Abs. 3 Satz 3 ErbStR a.F.) kann gewillkürtes Betriebsvermögen berücksichtigt werden (vgl. R 95 Abs. 3 ErbStR 2011). Voraussetzung dafür ist, dass ein WG objektiv geeignet und subjektiv dazu bestimmt ist, den Betrieb zu fördern. Das bis zum Besteuerungszeitpunkt ertragsteuerlich zugeordnete, gewillkürte Betriebsvermögen ist nach §§ 95, 96 BewG in die → Vermögensaufstellung zu übernehmen.
Ein ertragsteuerlich in vollem Umfang bilanziertes Grundstück wird zu 25 % zu eigenen (notwendiges Betriebsvermögen) und zu 75 % zu fremden gewerblichen Zwecken (gewillkürtes Betriebsvermögen) genutzt.
2.3.4. Grundstücke bei Personengesellschaften
Ist ein Grundstück oder ein Grundstücksteil Eigentum einer Personengesellschaft, liegt unabhängig von der Nutzung stets ein Betriebsgrundstück (§ 97 Abs. 1 Satz 1 Nr. BewG) vor. Steht ein Grundstück oder ein Grundstücksteil im Eigentum eines, mehrerer oder aller Gesellschafter, liegt bewertungsrechtlich ein Betriebsgrundstück vor, wenn das Grundstück oder der Grundstücksteil bei der steuerlichen Gewinnermittlung zum Sonderbetriebsvermögen der Gesellschaft gehört (§§ 95, 97 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 Satz 2 BewG) und zu mehr als der Hälfte seines Grundbesitzwerts der Personengesellschaft dient (§ 99 Abs. 2 Satz 1 BewG).
Befinden sich in einem Fall alle Grundstücksanteile im jeweiligen Sonderbetriebsvermögen der Gesellschafter oder im Gesamthandsvermögen der Gesellschaft, liegt stets ein Betriebsgrundstück vor.
A, B und C sind zu je 1/3 Miteigentümer eines Grundstücks. B betreibt als Einzelunternehmer auf diesem Grundstück einen Gewerbebetrieb. A und C sind nicht an dem Gewerbebetrieb beteiligt; sie haben ihren Grundstücksanteil an B verpachtet.
Das Grundstück gehört zum Grundvermögen, und zwar zu je 1/3-Anteil des Grundbesitzwerts dem A, B und C.
A, B und C sind zu je 1/3 Miteigentümer eines Grundstücks. A und B betreiben auf diesem Grundstück eine offene Handelsgesellschaft.
Das Grundstück gehört nicht zum Betriebsvermögen der offenen Handelsgesellschaft, sondern zum Grundvermögen des A, B und C zu je 1/3 des Grundbesitzwerts; denn das Grundstück steht, obwohl es dem Betrieb der Gesellschaft dient, nicht im alleinigen Eigentum eines Gesellschafters bzw. mehrerer oder aller Gesellschafter.