Source: https://www.awo-bb-ost.de/bezirksverband/satzung-der-arbeiterwohlfahrt-brandenburg-ost-e-v
Timestamp: 2020-07-02 06:01:35
Document Index: 206258541

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 7', '§ 8', '§ 10', '§ 4', '§ 11', '§ 4', '§ 26', '§ 27', '§ 40', '§ 14', '§ 12', '§ 4', '§ 4', '§ 14', '§ 4']

AWO Bezirksverband Brandenburg Ost e. V. - Satzung der Arbeiterwohlfahrt Brandenburg Ost e.V.
Bezirksverband Brandenburg Ost e. V.
Telefon: 0335 56 57 49-0
Telefax: 0335 56 57 49-40
1. Der Bezirksverband ist ein anerkannter Verband der freien Wohlfahrtspflege. Er ist ein Zusammenschluss der AWO Kreisverbände der Region Ost-Brandenburg. Die Arbeit des Bezirksverbandes wird getragen von dem Gedanken der Toleranz; sie dient den Rat- und Hilfesuchenden aller Bevölkerungskreise, ohne Rücksicht auf deren politische, rassische, nationale und konfessionelle Zugehörigkeit.
2. Zweck des Bezirksverbandes ist insbesondere die Erfüllung folgender Aufgaben:
2.1. Vorbeugende, helfende und heilende Tätigkeit auf allen Gebieten der sozialen Arbeit und der Jugendhilfe; Anregung der Hilfe zur Selbsthilfe, Förderung ehrenamtlicher Mitarbeit.
2.5. Mitwirkung an den Aufgaben der öffentlichen Sozial-, Jugend- und Gesundheitshilfe; Mitarbeit in entsprechenden Ausschüssen.
2.6. Stellungnahme zu Fragen der öffentlichen und freien Wohlfahrtspflege, Mitwirkung an Vorarbeiten zur sozialen Gesetzgebung, enge Zusammenarbeit mit parlamentarischen Vertretungen sowie kommunalen Spitzenverbänden und der staatlichen Verwaltung bei Planung und Durchführung sozialer Aufgaben.
2.7. Zusammenarbeit mit anderen Organisationen der freien Wohlfahrtspflege, Fachverbänden und Selbsthilfe-Organisationen im In- und Ausland und auf internationaler Ebene.
2.8. Beteiligung an Aktionen internationaler Solidarität, insbesondere im Rahmen des Internationalen Arbeiter-Hilfswerks und Solidar.
2.12. Arbeitsvermittlung Jugendlicher innerhalb der EU
3. Der Bezirksverband verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätig Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabeordnung. Die Satzungszwecke werden verwirklicht insbesondere durch Schaffung und Unterhaltung bzw. Anregung oder Förderung sowie Gewährung von: zu 1) Einrichtungen wie Beratungsstellen, Heime und Maßnahmen zu 2) Modellmaßnahmen und Modelleinrichtungen zu 3) Ausbildungsstätten, Hilfen zum Studium zu 4) Beratung, Herausgabe von Schriften, Fort- und Weiterbildung, Kurse, Seminare, Fortbildungsstätten, Förderung der Teilnahme zu 5) Mitarbeit in Ausschüssen der öffentlichen Hand sowie Anregungen von und Stellungnahmen zu Gesetzesänderungen, Förderung wissenschaftlicher Forschung zu 6) Beratungen u. a. in Fachausschüssen zu 7 bis 9) Teilnahme an Konferenzen, Tagungen usw. zu 10) Publikationen zur Unterrichtung und Aufklärung der Öffentlichkeit über Arbeit und Zweck der Arbeiterwohlfahrt.
4. Mittel des Bezirksverbandes dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten – abgesehen von etwaigen für die Erfüllung ihrer satzungsgemäßen Aufgaben bestimmten Zuschüssen – keine Zuwendungen aus Mitteln des Bezirksverbandes. Das Gleiche gilt bei ihrem Ausscheiden.
5. Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken des Bezirksverbandes fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.
6. Bei Auflösung oder Aufhebung des Bezirksverbandes oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das verbleibende Vermögen an den AWO-Landes/Bundesverband e. V. Der Anfallsberechtigte hat das nach Erledigung aller Verbindlichkeiten verbleibende Vermögen in Absprache mit den Mitgliedern des Bezirksverbandes, unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige bzw. mildtätige Zwecke im Interesse der Mitglieder des Bezirksverbandes zu verwenden. Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des zuständigen Finanzamtes ausgeführt werden.
§ 3 Mitgliedschaft des Bezirksverbandes
Der AWO-Bezirksverband Brandenburg Ost e.V. ist Mitglied des AWO-Landesverbandes und Mitglied der Arbeiterwohlfahrt Bundesverband e. V. Bonn.
Mitglieder des Bezirksverbandes sind die Kreisverbände der Arbeiterwohlfahrt in den politischen Landkreisen Märkisch-Oderland, Landkreis Oder-Spree, Barnim und der kreisfreien Stadt Frankfurt (Oder).
Solange in einem Gebiet kein Kreisverband besteht, können die in diesem Gebiet liegenden Gemeinde- bzw. Stadtverbände und Ortsvereine, die keinem Gemeinde- bzw. Stadtverband angehören, als Mitglied aufgenommen werden. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand.
Die Mitglieder des Bezirksverbandes sind verpflichtet, sich eine Satzung zu geben. Diese muss mit den Richtlinien der Arbeiterwohlfahrt und der Satzung des Bezirksverbandes in Einklang stehen. Die Satzungen der Mitglieder und Änderungen dieser Satzungen bedürfen der Zustimmung des Bezirksverbandes.
Solange Mitglieder des Bezirksverbandes keine eigene Satzung haben, gilt für Mitglieder gemäß § 4 Abs. 1 die Mustersatzung für Kreisverbände, für Mitglieder gemäß § 4 Abs. 2 die Mustersatzung für Gemeinde- bzw. Stadtverbände oder Ortsvereine.
Ein Mitglied kann seinen Austritt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand bewirken.
Ein Mitglied kann ausgeschlossen oder suspendiert werden, wenn es gegen die Grundsätze und Richtlinien der Arbeiterwohlfahrt grob verstoßen oder durch sein Verhalten das Ansehen der Arbeiterwohlfahrt schädigt oder geschädigt hat.
Der Ausschluss oder die Suspendierung können nach entsprechender Anwendung des Ordnungsverfahrens der AWO durchgeführt werden.
Der Bezirksvorstand entscheidet, ob das Ordnungsrecht in den nach dem Ordnungsverfahren der AWO zuständigen Organen durchgesetzt wird oder einem ordentlichen Rechtsweg zur Klärung zu übergeben ist.
Die Mitglieder sind zur Zahlung von Beiträgen verpflichtet, deren Höhe die Bezirkskonferenz festsetzt.
§ 7 Jugendwerk
Für das im Bezirksverband bestehende Jugendwerk gilt dessen Satzung.
Für die Förderung des Jugendwerks werden Regelungen nach Maßgaben der finanziellen Möglichkeiten festgelegt.
Der Vorstand des Bezirksverbandes ist zur Aufsicht und Prüfung gegenüber dem Bezirksjugendwerk berechtigt.
Die Revisoren/Revisorinnen des Bezirksverbandes sind verpflichtet, die Prüfung des Bezirksjugendwerkes gemeinsam mit dessen Revisoren/Revisorinnen durchzuführen.
§ 8 Korporative Mitglieder
Vereinigungen mit sozialen Aufgaben, deren Tätigkeit sich auf die Region Ost-Brandenburg beschränkt, können sich als korporative Mitglieder dem AWO-BV Brandenburg Ost e. V. anschließen.
Über die Aufnahme als korporatives Mitglied entscheidet der Bezirksvorstand im Einvernehmen mit dem Landesvorstand/Bundesvorstand.
Korporative Mitglieder üben ihr Mitgliedsrecht durch ein beauftragtes Mitglied ihrer Vereinigung aus.
Die Mitgliedschaft kann von beiden Seiten unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten schriftlich gekündigt werden.
Die Höhe des Mitgliedsbeitrages wird besonders vereinbart.
a) die Bezirkskonferenz
b) der Bezirksvorstand
c) der Bezirksausschuss
§ 10 Bezirkskonferenz
Die Bezirkskonferenz wird gebildet aus:
a) den Mitgliedern des Bezirksvorstandes,
b) den von den Kreiskonferenzen gewählten Delegierten der Kreisverbände,
c) je einem Vertreter/einer Vertreterin der in den Bezirksverband gemäß § 4 Abs. 2 aufgenommenen Gliederungen,
d) den Beauftragten der korporativen Mitglieder; diese nehmen beratend teil.
Die Anzahl der auf die Kreisverbände entfallenen Delegierten wird nach der Zahl der Mitglieder (abgerechnete Beiträge) vom Bezirksvorstand festgelegt.
Die Bezirkskonferenz wird im Abstand von vier Jahren jeweils innerhalb von neun Monaten vor der Landes- / Bundeskonferenz abgehalten.
Der Vorstand hat die Mitglieder des Bezirksverbandes mit einer Frist von vier Wochen unter Bekanntgabe der Tagesordnung einzuladen.
Die Bezirkskonferenz nimmt den Geschäfts- und den Prüfungsbericht für den Berichtszeitraum entgegen und beschließt über die Entlastung des Bezirksvorstandes. Sie wählt den Bezirksvorstand mindestens zwei Revisoren/Revisorinnen und die Delegierten zu Landes- und Bundeskonferenzen. Der jeweilige Vorstand bleibt bis zur Neuwahl im Amt. Mandatsträger und Mandatsträgerinnen der Arbeiterwohlfahrt müssen Mitglied der Arbeiterwohlfahrt sein. Die Bezirkskonferenz beschließt eine Geschäfts- und Wahlordnung. Die Wahlen finden auf Grundlage dieser Wahlordnung statt. Hauptamtliche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Bezirksverbandes und der zu dem Bezirksverband gehörenden Mitglieder sowie bei Gesellschaften und Körperschaften, an welchen der Bezirksverband beteiligt ist, sind für Vorstandsfunktionen oder Revisonstätigkeiten des Bezirksverbandes nicht wählbar. Die Bestimmung des § 11 bleibt in Bezug auf den geschäftsführenden Vorstand unberührt teil.
In besonderen Fällen kann der Vorstand eine außerordentliche Bezirkskonferenz einberufen; sie ist einzuberufen, wenn ein Drittel der Mitgliedsverbände gemäß § 4 oder der Vorstand des Landes- / Bundesverbandes es verlangen.
Beschlüsse der Bezirkskonferenz werden mit einfacher Mehrheit der Erschienenen gefasst. Zu einem Beschluss über die Auflösung oder den Austritt aus dem Landes-/ Bundesverband ist eine Mehrheit von drei Vierteln aller Mitglieder erforderlich.
Bezirkskonferenzen, die über Satzungsänderungen beschließen, sind nur beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Stimmberechtigten erschienen ist. Satzungsänderungen können nur mit einer Drei-Viertel-Mehrheit der Erschienenen beschlossen werden. Ist eine Bezirkskonferenz, die zu einer Satzungsänderung einberufen wurde, beschlussunfähig, so ist sie mit einer Frist von mindestens 14 Tagen erneut einzuberufen; sie entscheidet mit Drei-Viertel-Mehrheit der Erschienenen. Jede Satzungsänderung bedarf der Zustimmung des Landes/Bundesverbandes.
Die Beschlüsse der Bezirkskonferenz sind schriftlich niederzulegen; sie sind von der bzw. dem Vorsitzenden und einem bzw. einer eigens für diese Konferenz gewählten Schriftführer bzw. Schriftführerin zu unterzeichnen.
Der Bezirksvorstand wird – vorbehaltlich des Abs. 2 – von der Konferenz für die Zeit bis zur nächsten Konferenz gewählt.
und 4 Beisitzer/innen
wobei beide Geschlechter mit mindestens 40 % vertreten sein sollten. Scheidet zwischen 2 Konferenzen ein Vorstandsmitglied aus, so bedarf es keiner Ergänzung der von der Konferenz gewählten Vorstandsmitglieder.
Der Vorstand nach § 26 BGB besteht aus dem/der von der Konferenz gewählten Vorsitzenden und dem/der Stellvertreter/in sowie dem geschäftsführenden Vorstand. Der geschäftsführende Vorstand wird – abweichend vom Abs. 1 – auf der Grundlage der Befugnis des Gesamtvorstandes zur Selbstergänzung (Kooptation gem. § 27 BGB i. V. m. § 40 BGB) vom Gesamtvorstand für die Dauer von 8 Jahren bestellt. Eine Abberufung des geschäftsführenden Vorstandes durch den Gesamtvorstand ist jederzeit möglich. Der Gesamtvorstand hat das Recht, mit dem geschäftsführenden Vorstand einen Anstellungsvertrag zu schließen und die Höhe der Dienstleistungsvergütung zu vereinbaren. Der geschäftsführende Vorstand ist – vorbehaltlich Abs. 3 – allein zur Vertretung des Vereins berechtigt. Darüber hinaus wird der Verein durch den/die Vorsitzende/n oder den/die Stellvertreter/in gemeinschaftlich mit dem geschäftsführenden Vorstand vertreten.
Der Vorstand trägt vorbehaltlich Satz zwei die Gesamtverantwortung für die Aufgabenwahrnehmung. Der geschäftsführende Vorstand leitet und verantwortet auf der Grundlage einer vom Vorstand zu beschließenden Geschäftsordnung die wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe (§ 14 AO) des Vereins.
Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder anwesend ist. Beschlussunfähigkeit ist auf Antrag festzustellen.
Der Bezirksvorstand kann Arbeitskreise und einzelne Sachverständige mit Sonderaufgaben betrauen.
Der Vorstand benennt einen Vertreter bzw. eine Vertreterin, die/der an den Sitzungen des Bezirksjugendwerks beratend teilnimmt.
An den Vorstandssitzungen des Bezirksverbandes nimmt ein vom Bezirksjugendwerksvorstand benanntes volljähriges Mitglied mit beratender Stimme teil.
§ 12 Bezirksausschuss
Der Bezirksausschuss setzt sich aus den Mitgliedern des Bezirksvorstandes, den Vorsitzenden der Kreisverbände und der gemäß § 4 Abs. 2 als Mitglieder aufgenommenen Gliederungen sowie dem bzw. der Vorsitzenden des Bezirksjugendwerkes oder deren Stellvertreter zusammen.
Er wird vom Bezirksvorstand nach Bedarf – mindestens aber einmal jährlich oder auf Verlangen von einem Drittel der Mitgliedsverbände gemäß § 4 einberufen.
Der Bezirksausschuss wird von dem bzw. der Vorsitzenden und von dem geschäftsführenden Vorstand über die allgemeine, soziale und sozialpolitische Entwicklung sowie über die Arbeit im Bereich des Bezirksverbandes unterrichtet. Er berät den Bezirksvorstand über die Aufnahme neuer oder den Ausbau bestehender Arbeitsgebiete.
Die von der Bundeskonferenz beschlossenen Richtlinien der Arbeiterwohlfahrt sind Bestandteil dieser Satzung.
§ 14 Aufsichtsrecht und Aufsichtspflicht
Die Mitgliedsverbände gemäß § 4 und deren Gliederungen sind verpflichtet, dem Bezirksverband regelmäßig über ihre Arbeit zu berichten.
Der Bezirksverband ist gegenüber den Kreisverbänden sowie deren Einrichtungen und deren Untergliederungen im Rahmen der Richtlinien der Arbeiterwohlfahrt zur Aufsicht und zur Prüfung berechtigt.
Der Bezirksvorstand oder seine Beauftragten können jederzeit zu Prüfungszwecken Einsicht in alle Geschäftsvorgänge der Kreisverbände und deren Gliederungen nehmen. Bücher und Akten sind vorzulegen sowie jede Aufklärung und jeder Nachweis zu geben.
Der Bezirksverband erkennt das Recht auf Aufsicht und Prüfung durch die übergeordnete Gliederung und den Bundesverband an.
Bei Ausschluss oder Austritt aus der Arbeiterwohlfahrt Bundesverband e. V. ist der Bezirksverband aufgelöst. Er verliert das Recht, den Namen Arbeiterwohlfahrt zu führen. Ein etwa neu gewählter Name muss sich von dem bisherigen Namen deutlich unterscheiden. Er darf nicht in einem bloßen Zusatz zu dem bisherigen Namen bestehen. Entsprechendes gilt für Kurzbezeichnungen.
Golzow, den 30. Juni 2000