Source: http://www.schure.de/22410/42-84002.htm
Timestamp: 2018-01-17 18:16:20
Document Index: 192846105

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 95', '§ 20', '§ 8', '§ 41', '§ 12', '§ 62', '§ 16', '§ 3', '§ 13']

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Stellenausschreibungen für die Einstellung in den niedersächsischen Schuldienst an öffentlichen berufsbildenden Schulen erfolgen grundsätzlich über das Einstellungs- und Informationsportal EIS-Online-BBS. Dort werden die Ausschreibungen vor Veröffentlichung durch die Niedersächsische Landesschulbehörde formal geprüft und zur Veröffentlichung im Bewerberportal EIS-Online-BBS (https://eis-online-bbs.niedersachsen.de) freigegeben.
Ergänzend können die Stellenausschreibungen nach Bekanntgabe durch das Niedersächsische Kultusministerium auch durch die Schulen veröffentlicht werden (z. B. Internetauftritt der einzelnen Schulen, Anzeigen in den örtlichen Medien).
Die Einstellungen von Lehrkräften an öffentlichen berufsbildenden Schulen erfolgen auf Stellen, die das Land Niedersachsen bereitstellt.
Die Bewerbung erfolgt über das Online-Verfahren unter www. eis-online-bbs.niedersachsen.de mit anschließender Übersendung des Bewerbungsbogens und der Bewerbungsunterlagen durch die Bewerberinnen und Bewerber an die zuständigen Dienststellen. Der Ablauf des Bewerbungsverfahrens ist gesondert durch Erlass geregelt.
Unter den geeigneten und bewerbungsfähigen Bewerberinnen und Bewerbern, die sich für eine Stelle beworben haben, ist die unter Berücksichtigung von Eignung, Befähigung und fach licher Leistung nach § 9 des Gesetzes zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (BeamtStG) am besten geeignete Bewerberin oder der am bes ten geeignete Bewerber auszuwählen.
Eine Übertragung von Teilaufgaben im Stellenbesetzungsund Auswahlverfahren z. B. an die Verwaltungskräfte der Schulen ist möglich.
Die Schulleiterin bzw. der Schulleiter entscheidet über die Besetzung der ausgeschriebenen Stellen.
Die Schulleiterin oder der Schulleiter kann sich bei der Durchführung des Auswahlverfahrens durch die Niedersächsische Landesschulbehörde beraten lassen.
Grundlage für die Durchführung des Auswahlverfahrens und einer rechtmäßigen Auswahlentscheidung ist die automatisiert erstellte Stellen-Bewerber-Liste, die kurzfristig nach Bewerbungsschluss der ausschreibenden öffentlichen berufsbildenden Schule im Einstellungs- und Informationsportal EIS-Online-BBS zum Download zur Verfügung gestellt wird.
Für die Aufnahme der Bewerbung in die Gruppe der geeigneten Bewerber auf der Stellen-Bewerber-Liste ist erforderlich, dass durch die Bewerberinnen und Bewerber die Anforderungen der Stelle erfüllt werden, d. h., dass
die berufliche Fachrichtung und / oder die Unterrichtsfächer vollständig mit den bekannt gegebenen beruflichen Fachrichtungen bzw. Unterrichtsfächern übereinstimmen und
die Bewerbung für die Stelle fristgerecht über das Portal EIS-Online-BBS erfolgt ist.
Alle anderen über EIS-Online-BBS auf die Stellenausschreibung eingegangenen Bewerbungen werden auf der Stellen- Bewerber-Liste als nicht geeignet gekennzeichnet.
Die Reihenfolge der Bewerbungen auf der Stellen-Bewerber- Liste erfolgt entsprechend dem Grad der Übereinstimmung des Lehramtes, der Lehrbefähigungsfächer (berufliche Fachrichtung, Unterrichtsfach, Ausbildungsschwerpunkte) und der ggf. erforderlichen Zusatzqualifikationen mit den Anforderungen der bekannt gegebenen Stelle. Innerhalb der jeweiligen Gruppen erfolgt eine Aufstellung einer Rangfolge nach Bewerbernote. Die Bewerbernote ergibt sich grundsätzlich als im Verhältnis 1:3 gewichtetes Mittel von zwei Noten
Da bei der Auswahl der einzustellenden Lehrkräfte grundsätzlich Bewerberinnen und Bewerber, die über eine abgeschlossene Lehramtsausbildung verfügen, vorrangig zu berücksichtigen sind, werden die Bewerbungen, für die zum Zeitpunkt des Erstellens der Stellen-Bewerber-Liste keine Note der Staatsprüfung vorliegt, innerhalb der Gruppen jeweils am Ende aufgeführt. Sofern die Note der Staatsprüfung bis zum Beginn des Auswahlverfahrens nachgereicht wird, ist die Bewerbung auf der Grundlage der o. g. Berechnung der Bewerbernote in das Verfahren einzubeziehen.
Die Schulleiterin bzw. der Schulleiter stellt bei Vorlage der Stellen-Bewerber-Liste fest, welche Bewerbungen fristgerecht eingegangen sind. Sind vorliegende, unter Beifügung des Bewerberbogens fristgerecht eingegangene Bewerbungen nicht auf der Stellen-Bewerber-Liste enthalten, so ist Rücksprache mit der Niedersächsischen Landesschulbehörde zu halten.
Es dürfen nur Bewerberinnen und Bewerber in das Auswahlverfahren einbezogen werden, deren Bewerbung über EIS-Online- BBS erfolgte und deren Bewerbung in die Stellen-Bewerber- Liste aufgenommen wurde.
Soweit schwerbehinderte oder gleichgestellte Menschen unter den Bewerberinnen und Bewerbern in die Stellen-Bewerber- Liste aufgenommen sind, hat die Schulleiterin oder der Schulleiter hierüber umgehend die für die Schule zuständige Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen sowie den Schulpersonalrat zu unterrichten (§ Abs. 1 Satz 4 SGB IX). Der festgestellte Grad der Behinderung ist der Stellen-Bewerber- Liste zu entnehmen.
Zur Beratung kann die Schulleiterin oder der Schulleiter eine Auswahlkommission einrichten. Der Auswahlkommission sollte dann neben der Schulleiterin oder dem Schulleiter angehören:
von der Schulleiterin oder dem Schulleiter zu bestimmende Funktionsstelleninhaber oder Lehrkräfte, die die Fachkompetenz der Bewerberinnen und Bewerber in Bezug auf die ausgeschriebenen Fächer beurteilen können,
ein Mitglied des Schulpersonalrats, auch wenn bereits ein nach Buchst. a für die Auswahlkommission ernanntes Mitglied zugleich Mitglied des Schulpersonalrats ist,
die für die Schule zuständige Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen, sofern sich Schwerbehinderte oder ihnen gleichgestellte Menschen beworben haben (§ 95 Abs. 2 SGB IX), und
die Gleichstellungsbeauftragte der Schule oder, wenn die Schule zulässigerweise keine Gleichstellungsbeauftragte bestellt hat, die bei der Niedersächsischen Landesschulbehörde für den Schulbereich bestellte Gleichstellungsbeauftragte (§§ 20, 19 Abs. 3 NGG).
Werden Personalauswahlgremien mit Beschäftigten besetzt, so sollen diese je zur Hälfte Frauen und Männer sein (§ 8 Abs. 1 NGG). Auf das Mitwirkungsverbot gem. § 41 NSchG wird hingewiesen.
Die Beratungen der Auswahlkommission sind vertraulich.
Grundlage einer Auswahlentscheidung ist ein Auswahlgespräch. Bei der Einladung zu einem Auswahlgespräch ist die Rangfolge der Bewerbungen auf der Stellen-Bewerber-Liste zu berücksichtigen. Zu einem Auswahlgespräch können nur Bewerberinnen und Bewerber eingeladen werden, deren vollständige Bewerbungsunterlagen mindestens bei der Schule vorliegen.
Unzulässig sind Fragen nach der Familienplanung (z. B. Bestehen einer Schwangerschaft) und der Betreuung von Kindern neben der Berufstätigkeit (§ 12 Abs. 2 NGG). Auch zum künftigen Beschäftigungsumfang dürfen im Rahmen des Auswahlgespräches keine Fragen gestellt werden, da eine Reduzierung der Arbeitszeit aus familiären Gründen gemäß § 62 NBG möglich ist. Unzulässig sind ebenso Fragen nach Partei- und Gewerkschaftszugehörigkeit sowie nach der Religionszugehörigkeit, es sei denn, die zu besetzende Stelle ist konfessionsbezogen ausgeschrieben.
Bei einer im Auslandsschuldienst befindlichen Lehrkraft kann ein Auswahlgespräch auch mittels Internetübertragung durchgeführt werden. Dabei muss sichergestellt sein, dass sämtliche erforderliche Gremien (Auswahlkommission, zuständige Interessenvertretungen nach dem NPersVG, dem SGB IX sowie dem NGG) am Auswahlgespräch beteiligt sind. Dieses Gespräch muss aufgrund der technischen Anforderungen nicht zwingend in den Räumen der Schule stattfinden. Vertraulichkeit muss jedoch gewährleistet sein. Derartige Gesprächssituationen sollten auf einen sehr engen Bewerberkreis beschränkt sein, denen eine Anreise zum persönlichen Gespräch nicht zuzumuten ist (z. B. nichteuropäisches Ausland). Gleiches gilt für Bewerberinnen und Bewerber, deren Reiseunfähigkeit ärztlich bestätigt wurde. Über den Verlauf jedes Gesprächs ist ein Protokoll zu führen.
Übereinstimmung des Lehramts und der Lehrbefähigungsfächer (berufliche Fachrichtung bzw. Unterrichtsfach / Unterrichtsfächer, ggf. auch erforderliche oder erwünschte Zusatzqualifikationen) mit den bekannt gegebenen Anforderungen der Stelle,
Unterrichtstätigkeit z. B. im Rahmen von befristeten Verträgen an einer berufsbildenden Schule von mindestens einem halben Jahr und die dabei erbrachten Leistungen,
Bezogen auf die besondere Situation der Schule können u .a. folgende Einstellungskriterien maßgeblich sein:
besonderer fachlicher Schwerpunkt der Schule,
Über die Gewichtung der verschiedenen Einstellungskriterien ist nach sorgfältiger Prüfung der besonderen Gegebenheiten der jeweiligen Stelle zu entscheiden. Schwerbehinderte und ihnen gleichgestellte Menschen sind bei gleicher Eignung bevorzugt einzustellen, sofern nicht in der Person der anderen Bewerberinnen oder Bewerber liegende Gründe von größerem rechtlichen Gewicht entgegenstehen (vgl. Nr. 3 der Richtlinien zur gleichberechtigten und selbstbestimmten Teilhabe schwerbehinderter und ihnen gleichgestellter Menschen am Berufsleben im öffentlichen Dienst, Beschl. d. LReg v. 15.3.2016, Nds. MBl. 2016 S. 394).
Die im Gleichstellungsplan zum Abbau von Unterrepräsentanz festgelegten Zielvorgaben in Prozent, bezogen auf den Anteil des unterrepräsentierten Geschlechts in den jeweiligen Bereichen, müssen bei der Einstellung beachtet werden (§ 16 Abs. 1 NGG). Ist die o. g. Zielvorgabe erreicht und besteht in einem Bereich der Schule gleichwohl noch eine Unterrepräsentanz eines Geschlechts (Frauen- oder Männeranteil in einer Besoldungs- oder Entgeltgruppe unter 45 Prozent, § 3 Abs. 3 und 4 NGG), gilt § 13 Abs. 5 NGG.
Die Niedersächsische Landesschulbehörde überprüft im Rahmen ihrer fachaufsichtlichen Zuständigkeit regelmäßig stichprobenartig die Auswahlverfahren und die Auswahlentscheidungen der Schulen.
Zur Prüfung einer rechtmäßigen Durchführung des Auswahlverfahrens sind im Bedarfsfall auf Verlangen die Dokumentation der Auswahlentscheidung und die Stellungnahmen der beteiligten Interessenvertretungen an die Niedersächsische Landesschulbehörde zu übersenden. Die Niedersächsische Lan desschulbehörde nimmt die endgültige Prüfung der Bewerbungsfähigkeit der von der Schule ausgewählten Bewerberin / des ausgewählten Bewerbers vor und dokumentiert dies im Portal EIS-Online-BBS.
Hat die Niedersächsische Landesschulbehörde Bedenken gegen die Auswahlentscheidung oder kann die Bewerbungsfähigkeit der Bewerberin oder des Bewerbers nicht festgestellt werden, so teilt sie dies der Schule zur Überprüfung der Entscheidung mit.
Die Schule setzt die ausgewählte Bewerberin oder den ausgewählten Bewerber unverzüglich in geeigneter Form von der Auswahlentscheidung in Kenntnis. Das Stellenangebot ist unter dem Vorbehalt der nochmaligen Überprüfung der Bewerbungsfähigkeit auf die ausgeschriebene Stelle und der noch ausstehenden oder andauernden interessenvertretungsrecht - lichen Beteiligungen zu unterbreiten. Der ausgewählten Bewerberin oder dem ausgewählten Bewerber ist ein angemessener Zeitraum zur Entscheidung über die Annahme der angebotenen Stelle einzuräumen. Eine schriftliche Annahme der angebotenen Stelle (per Brief, Fax oder E-Mail) ist anzufordern. Erst nach Annahme des Angebots durch die Bewerberin oder den Bewerber ist die Stelle im automatisierten Verfahren als besetzt zu kennzeichnen.
Von den übrigen Bewerberinnen und Bewerbern, die in die engere Auswahl gekommen sind, wird eine Rangliste der ebenfalls geeigneten Bewerberinnen und Bewerber festgelegt.
Die Bewerbungsunterlagen der nicht ausgewählten Bewerberinnen und Bewerber verbleiben bei der Schule und sind in der Regel nach endgültiger Besetzung der Stelle zu vernichten.
Die Niedersächsische Landesschulbehörde übernimmt nach der Mitteilung der Schule über die Annahme des Stellenangebotes durch die ausgewählte Lehrkraft die Stellenbesetzung und kennzeichnet die Besetzung der Stelle im Portal EIS-Online- BBS.
Nach Annahme eines Stellenangebotes kann eine an einer Schule ausgewählte Lehrkraft zu Einstellungsterminen innerhalb eines Kalenderjahres nicht mehr für Einstellungen an einer anderen berufsbildenden Schule ausgewählt werden.
Kann die ausgewählte Lehrkraft nicht für eine Einstellung vorgesehen werden (Absage, nicht vorliegende Bewerbungsfähigkeit, fehlerhafte Auswahl) muss unter Berücksichtigung der genannten Rangliste und der für die Besetzung der Stelle festgelegten Auswahlkriterien an der Schule erneut entschieden werden.
Dieser RdErl. tritt mit Wirkung vom 25.8.2017 in Kraft und mit Ablauf des 31.12.2022 außer Kraft.