Source: http://bbpower.de/agbs.htm
Timestamp: 2018-11-19 08:01:18
Document Index: 261851592

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 305', '§ 28', '§ 3', '§ 33', '§ 312', '§ 2', '§29', '§ 1', '§ 668']

BBPower AGB's
Daten gemäß § 6 TDG Anbieterkennzeichnung sowie ladungsfähige Anschrift
Bernhard Bludau, Düffelstr.22, D-53332 Bornheim
Telefon: +491714963051 Email: bernhard.bludau@bbpower.de
USt-IdNr: DE 181839830
AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen für
Bernhard Bludau, Düffelstraße 22, 53332 Bornheim
Gültigkeit ab 01.01.2001
Die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) werden Bestandteil des Vertrages zwischen Bernhard Bludau und dem Käufer. Die AGB gelten für den Direktverkauf und den Kauf über das Internet.
Käufer im Sinne der hier vorliegenden AGB sind sowohl Verbraucher, als auch Unternehmer. Als Unternehmer im Sinne dieser AGB ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft anzusehen, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Allen Kauf-, Montage-, Reparatur- und Werkverträgen mit Bernhard Bludau liegen, sofern nicht anders schriftlich vereinbart, folgende Bedingungen im Sinne der §§ 305 ff. BGB zugrunde. Gegenteiligen Bedingungen vom Kunden wird widersprochen.
Für alle Lieferungen und Leistungen, auch solche aus zukünftigen Geschäftsabschlüssen gelten ausschließlich die nachstehenden Bedingungen, auch wenn im Einzelfall nicht darauf Bezug genommen wird.
Für alle Geschäftsbeziehungen gelten ausschließlich diese AGB`s.
Diese werden beim Kauf oder Erteilung der Werkvertrages anerkannt. Abweichungen bedürfen der schriftlichen Zustimmung meinerseits.
Hiervon abweichende Bedingungen des Käufers werden auch dann nicht rechtswirksam, wenn ich nicht ausdrücklich widerspreche.
Mündliche oder fernmündliche Nebenabreden oder Änderungen des Vertrages oder der Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen haben nur Gültigkeit wenn sie von mir schriftlich bestätigt werden.
Ausführung und technische Daten können sich ändern, da meine Produkte einer stetigen technischen Weiterentwicklung unterliegen.
Angaben in Verkaufsunterlagen und Beschreibungen über Leistung, Geschwindigkeit usw. sind innerhalb der möglichen Toleranzen als Richtwert zu betrachten. Die von mir angegebenen Leistungen sind ca. Angaben, die nur bei einer bereits vorher vorhandenen typisierten Leistung erreicht werden können.
Angebote sind stets freibleibend. Berechnet werden die am Liefertage gültigen Preise. Diese gelten ab Lager und schließen demgemäß Fracht-, Porto- und Versicherungskosten nicht ein. Vertragsabschlüsse und sonstige Vereinbarungen werden erst durch schriftliche Bestätigung von mir verbindlich.
An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen oder sonstigen Unterlagen behalte ich mir Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, Ausnahmen bedürfen meiner schriftlichen Zustimmung.
Bestellungen erfolgen in mündlicher oder schriftlicher Form per Telefon oder persönlich, per Telefax, per Post oder via EMAIL.
Bei telefonischen Bestellungen hafte ich nicht für Übermittlungsfehler.
Werk- und Kaufverträge kommen ausschließlich unter Berücksichtigung dieser AGB zustande.
Die Lieferung erfolgt in der Regel zum vereinbarten Liefertermin, Teillieferungen sind zulässig. Bei Überschreitung des Liefertermins ist der Käufer berechtigt vom Vertrag bzw. von dem noch nicht erledigten Teil des Geschäfts zurückzutreten, wenn er zuvor eine angemessene Nachfrist gestellt hat.
Ein Rücktritt vom Vertrag durch den Käufer ist bei Sonderanfertigungen nicht möglich. Unvorhergesehene Lieferungshindernisse, wie Fälle höherer Gewalt, Betriebsstörungen im eigenen Betrieb oder im Betrieb des Vorlieferanten oder Herstellers, Streik, Transportschwierigkeiten usw., entbinden mich von der Lieferungspflicht. Schadenersatzansprüche des Käufers wegen verspäteter Lieferung oder Nichterfüllung sind in jedem Falle ausgeschlossen.
Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt.
Versandkosten innerhalb Deutschlands zu Portokosten.
Lieferung und Bezahlung erfolgt bei Neukunden grundsätzlich per Nachnahme.
Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich garantiert sind.
Der Versand erfolgt stets auf Rechung des Käufers, wobei Versandweg und Versandmittel der Wahl von Bernhard Bludau überlassen sind, wenn nichts anderes vereinbart ist.
Der Versand meiner Artikel erfolgt in der Regel als versichertes Paket mit der Deutschen Post AG.
Die Waren sind im Rahmen der Gewährleistungsbestimmungen der Deutschen Post versichert.
Wird der Versand auf Wunsch oder aus Verschulden des Käufers verzögert, lagert die Ware auf Kosten und Gefahr des Käufers. In diesem Fall steht die Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand gleich.
5.Ausland
Lieferungen ins Ausland erfolgen nur gegen Vorkasse oder Nachnahme (falls möglich). Versandkosten nach Aufwand.
Der Versand erfolgt in der Regel als versichertes Paket mit der Deutschen Post AG.
Die Verzollung der Ware wird vom Kunden selbst vorgenommen.
Die Zahlung meiner Lieferungen und Leistungen erfolgt - sofern nicht anders vereinbart - per Barzahlung bei Auslieferung.
Bei Postversand per Nachnahme,Vorkasse oder auf Rechnung.
Bei Erstkunden behalte ich mir vor, Vorauskasse oder entsprechende Sicherheiten zu verlangen.
Ein Skontoabzug ist grundsätzlich unzulässig, es sei denn er ist extra vereinbart worden.
Bei Überschreitung des Zahlungsziels ist ein Verzugszins in Höhe von 5% über dem jeweils gültigen Lombardsatz der Deutschen Bundesbank zu zahlen.
Die offenen Zahlungen sind fällig unbeschadet des Rechts der Mängelrüge.
Jede Sendung ist vor Annahme im Sinne des BGB auf evtl. Schäden zu überprüfen. Evtl. festgestellte Schäden müssen vom Transportunternehmer vor Ort bestätigt werden. Ohne schriftliche Schadensaufnahme ist eine Regulierung nicht möglich. Der Schaden muß binnen 5 Tagen bei mir schriftlich angezeigt werden.
8.Mängel
Verstecke Mängel im Sinne des BGB sind binnen 5 Tage bei mir schriftlich anzuzeigen.
Falsch gelieferte Ware: Ist die Reklamation berechtigt, so erhalten Sie nach Wunsch Ersatz oder Kostenerstattung. Reklamationen müssen binnen 5 Tagen geltend gemacht werden.
Durch eigenmächtig vorgenommene Eingriffe an der Ware wird meine Haftung aufgehoben. Bei berechtigten Reklamationen hat der Käufer nur Anspruch auf Umtausch oder Reparatur nach meinem Ermessen. Unmittelbarer oder mittelbarer Schaden wird nicht ersetzt. Ansprüche wie Wandlung und Minderung, Erstattung von Arbeitslöhnen, Verzugsstrafen usw. sind ausgeschlossen. Bei berechtigten Reklamationen haften ich für Mängel nur soweit und in dem Umfang wie ich Gewährleistungsansprüche gegen den in Betracht kommenden Lieferanten bzw. Hersteller habe. Weitergehende Ersatzansprüche, gleich welcher Art, sind ausgeschlossen.
Die Preise verstehen sich wegen des internationalen Gebrauchs der Seite netto ohne Mehrwertsteuer zuzüglich Versandkosten.
Alle Preise in Euro. Zur Berechnung kommen unsere am Tage der Lieferung gültigen Preise.
Preis- und Produktänderungen behalte ich mir vor.
Für eigene Produkte erhalten Sie 24 Monate Garantie.
Für Fremdprodukte übernehme ich die volle Garantiezusage des Herstellers. Gewährleistungsansprüche sind nach Ingebrauchnahme der Ware auf das Recht der Nachbesserung beschränkt.
Produkte, die nicht für den öffentlichen Straßenverkehr zugelassen sind, dienen ausschließlich dem Rennsport auf nicht öffentlichen Strecken, und sind von der Garantie ausgeschlossen.
Auf Tuningteile gewähren ich keine Garantie auf das Teil selbst oder evtl. eintretende Folgeschäden, auch wenn diese möglicherweise durch das von mir in den Umlauf gebrachte Bauteil verursacht wurde.
Ich garantieren einen Monat Umtausch und Rückgabe für nicht gebrauchte Ware. Die Ware muß vollständig sein.
Die Gefahr des Verlustes oder Verschlechterung von angelieferten Zündelektronik- bzw. Motronik Boxen oder des kompletten Fahzeuges durch höhere Gewalt oder Diebstahl bleibt in allen Fällen beim Auftraggeber.
Fahrzeuge lagern auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers.
11.Allgemeine Haftungsbegrenzung
Ich hafte im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung für Mängel, die bei der Übergabe an den Kunden vorhanden sind, für die Dauer von zwei Jahren, gerechnet ab Übergabe der Kaufsache.
Ich hafte nur für von mir oder meinen Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig zu vertretende Schäden - gleich aus welchem Rechtsgrund - einmalig bis zur Höhe des Gesamtbetrages nach den laut Vertrag zu zahlenden Kaufpreisen oder Nutzungsgebühren. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.
Soweit gesetzlich zulässig, hafte ich nicht für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Auftraggeber und andere mittelbare- und Folgeschäden.
Schadensersatzansprüche für unmittelbare und/oder mittelbare Schäden sind ausgeschlossen, soweit mir nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt, oder auf Fälle der Unmöglichkeit, des Unvermögens oder des Verzuges zurückzuführen sind. Gleiches gilt für Schäden wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften, wegen Arglist oder Rechtsmängeln sowie auf Grund vorsätzlicher oder grobfahrlässiger unerlaubter Handlung und solche Schäden, die nach dem Produkthaftpflichtgesetz ersatzpflichtig sind.
Eine Gewährleistung für gebrauchte Ware ist ausgeschlossen, soweit der Kaufgegenstand mit gebrauchstypischen Mängeln behaftet ist. Eine Haftung nach zwingenden gesetzlichen Bestimmungen bleibt hiervon unberührt. Das Widerrufs-/Rückgaberecht findet nur Anwendung auf Artikel, welche keine Beschädigungen oder Gebrauchsspuren aufweisen, welche ich zu vertreten haben, Artikel welche montiert wurden weisen in diesem Sinne Gebrauchsspuren auf. Der Käufer ist laut Gesetz dazu berechtigt, für eine mangelhafte Ware, eine Nacherfüllung in Form von Mängelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Ware zu verlangen. Sofern unverhältnismäßig hohe Kosten bei der von dem Käufer gewählten Nacherfüllung entstehen würden, bin ich dazu berechtigt, diese abzulehnen und eine angemessene zu wählen. Der Kunde ist verpflichtet, mir einen auftretenden Mangel unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
Zur Geltendmachung von Gewährleistungs-und Haftungsansprüchen ist die Vorlage des Originalkaufbeleges erforderlich. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl oder bin ich zur Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus, aus Gründen die ich zu vertreten haben, so ist der Kunde berechtigt, wahlweise den Vertrag rückgängig zu machen (Wandlung) oder eine Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen
12.Sonderbestellungen
Ich bin gerne bereit, Sonderbestellungen von Artikeln, die nicht in meinem Katalog aufgeführt sind, nach meinen Möglichkeiten auszuführen. Sie bedürfen jedoch der schriftlichen Bestellung. Der Umtausch ist ausgeschlossen.
Gemäß § 28 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie § 3 BGB-InfoV mache ich darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 BDSG bei mir verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben. Die Vertragssprache ist deutsch.
14.TüV und StZVO
Viele meiner Teile sind nicht TÜV - geprüft.
Ich weise ausdrücklich darauf hin, daß mit der Anbringung solcher Zubehörteile an Ihrem Fahrzeug die Betriebserlaubnis erlischt.
Bitte veranlassen Sie vor Inbetriebnahme des Fahrzeuges die Eintragung in Ihre Fahrzeugpapiere.
Bei der Verwendung meiner Waren in Fahrzeugen, die im öffentlichen und im nichtöffentlichen Straßenverkehr, z.B. Sportveranstaltungen, zugelassen sind, hat der Käufer dafür Sorge zu tragen, daß alle Änderungen und Umrüstungen gemäß den gesetzlichen Bestimmungen in die Fahrzeugpapiere eingetragen werden.
Für von mir gelieferte Teile übernehme ich Gewähr für eine dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Fehlerfreiheit in Werkstoff und Wertarbeit von 2 Jahren.
15.Reklamationen
Bei Reklamationen haben ich das Recht zur Nachbesserung entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen.
Weitergehende Ansprüche des Käufers, insbesondere auf Ersatzfahrzeug, Ersatz von Bearbeitungs-, Aus- und Einbaukosten sowie Schäden, die nicht den Liefergegenstand selbst betreffen, sind - soweit insbesondere auf Ersatz soweit rechtlich zugelassen -ausgeschlossen Die Gewährleistung erfolgt nach meiner Wahl in meiner Werkstatt durch kostenlosen Ersatz oder kostenlose Nachbesserung der Teile oder Arbeiten, die von mir als fehlerhaft anerkannt worden sind. Abweichende Ausführung an einem anderen Ort oder einer anderen Werkstatt sind nur nach schriftlicher Genehmigung durch mich gestattet. Fehler sind mir unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Der Käufer ist für Schadensursächlichkeit beweispflichtig. Gewährleistungsverpflichtungen bestehen nicht wenn:
# ein Fehler nicht unverzüglich angezeigt und Gelegenheit zur Nachbesserung gegeben worden ist.
# die Wartungsvorschriften des Fahrzeugherstellers oder meine zusätzlich festgelegten besonderen Betriebs- und Wartungshinweise nicht beachtet worden sind oder das Fahrzeug überbeansprucht oder motorsportlich eingesetzt worden ist.
# die Hinweise des Herstellers in der Betriebsanleitung zum Betrieb des Fahrzeuges nicht beachtet worden sind
# durch Verwendung ungeeigneter Betriebsstoffe, Ölmangel oder Überhitzung
16.Hinweis auf Widerruf
Der Käufer kann die Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief oder Email) oder durch fristgerechte Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit dem Erhalt dieser Belehrung in Textform (z.B. Brief oder Email) spätestens mit dem Erhalt der Ware. Zur Wahrnehmung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseitig empfangenen Leistungen zurück zu gewähren.
Bernhard Bludau, Düffelstr.22, 53332 Bornheim-Walberberg, Email:bbpower@t-online.de
Das Widerrufsrecht besteht entsprechend § 312 d Abs 4 BGB unter anderem nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenbedürfnissen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind und die aufgrund ihrer Beschaffenheit zur Rücksendung nicht geeignet sind.
Für die Rücksendung von gelieferten Waren gelten folgende Richtlinien:
Nicht paketversandfähige Waren werden für die Rücksendung beim Käufer durch mich oder einen Beauftragten abgeholt. Die Rücksendung erfolgt auf Kosten und Gefahr von Bernhard Bludau. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache den Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Beträgt der Kaufpreis mehr als 40,00€ trage ich die Kosten der Rücksendung. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen muss der Käufer innerhalb von einem Monat nach Absendung der Widerrufserklärung erfüllen.
Die Rücksendungsadresse ergibt sich aus der Anbieterkennzeichnung oben.
17.Lizensklausel bei Softwareprodukten
Bernhard Bludau gewährt, verbunden mit dem Erwerb von Hardwarekomponenten die die nicht übertragbare Lizens zur Nutzung der zugehörigrn Systemsoftware. Die verwendete Software ist Eigentum von bernhard Bludau und ist im Rahmen der nationalen und international geltenden Gesetze wettbewerbsrechtlich und insbesondere gem § 2,69a-69g UrhG, urheberrechtlich geschützt. BBPower behält den Rechts- und Besitzanspruch der Software. Der Nutzer akzeptiert, daß die erwähnte Lizens beim Verkauf der Software ist und daß der Vertrag keine über die Nutzungsgewährung hinausgehenden Ansprüche beinhaltet. Es ist ausdrücklich untersagt, die Systemsoftware, auszulesen, zu verändern oder zu vervielfältigen. Dies bedarf, ebenso wie die Weitergabe an Dritte, der ausdrücklichen Zustimmung des Herstellers. Bernhard Bludau weist darauf hin, daß es nach dem momentanen Stand der Technik nicht möglich ist, die Software so zu erstellen, daß sie in allen Anwendungen und Kombinationen, insbesondere auch in Verwendung mit verschiedenen Hardwarekomponenten, fehlerfrei arbeitet. Gegenstand des Vertrags ist daher nur die Software, die im Sinne der Programmbeschreibung grundsätzlich verwendbar ist. Zuwiderhandlungen weden gegebenenfalls straf- und zivilrechtlich verfolgt.
18.Schußbestimmung, Gerichtsstand
Gerichtsstand ist für beide Teile sämtlicher gegenwärtigen und künftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist das Amtsgericht in 53111 Bonn.
Die Vereinbarung über den Erfüllungsort und den Gerichtsstand ist nur soweit gültig, als der Vertragsgegner dem im §29 II,38 ZPO aufgeführten Personenkreis angehört.
Ist der Käufer nicht Kaufmann im Sinne des § 1 HGB, so ist Euskirchen als Gerichtsstand für das gerichtliche Mahnverfahren gemäß §§ 668 ff der ZPO vereinbart.
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt grundsätzlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluß des EGBGB und der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen.
Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts werden ausgeschlossen
Bornheim, den 03.01.2007