Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/84/artikel1zu53/2
Timestamp: 2020-02-18 13:51:07
Document Index: 113289458

Matched Legal Cases: ['Art. 202', '§ 2', '§ 224', '§ 11', '§ 7', '§ 11', '§ 268', '§ 12', '§ 11', 'OGH', '§ 12', '§ 12', '§ 11', 'OGH', '§ 268']

Entscheidungen des VwGH zu § artikel1zu53 FinStrG - Seite 1 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen zu § artikel1zu53 FinStrG
TE Vwgh Erkenntnis 2003/11/18 97/14/0079
Der Beschwerdeführer, ein seit dem Jahr 1967 tätiger Wirtschaftstreuhänder, war sowohl Steuerberater der im Jahr 1975 gegründeten H GmbH (in der Folge nur: GmbH) als auch der ebenfalls im Jahr 1975 gegründeten H GmbH & Co KG (in der Folge nur: KG). Die GmbH war einzige Komplementärin der KG. Sowohl an der GmbH als auch an der KG waren als physische Personen nur Mitglieder der Familie H beteiligt. Im Jahr 1983 kam es zwischen dem Gründer des ehemaligen Einzelunternehmens Heinr... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2003/11/18 97/14/0079
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH (Hinweis E 30. Jänner 2001, 95/14/0043) entfaltet ein rechtskräftiges Strafurteil im Fall der Verurteilung bindende Wirkung hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen, auf denen sein
Spruch: beruht, wozu jene Tatumstände gehören, aus denen sich die jeweilige strafbare Handlung nach ihren gesetzlichen Tatbestandelementen zusammen setzt. Ein vom bindenden Strafurteil abweichendes Abgabenverfahren würde zu Lasten der Rechtssicher... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2003/4/30 2002/16/0006
Mit Bescheiden vom 13. Mai 1998 schrieb das Hauptzollamt Innsbruck (HZA) den beschwerdeführenden Parteien die gemäß Art. 202 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 dritter Anstrich Zollkodex (ZK) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) für 784 Stangen (156.800 Stück) Zigaretten verschiedener Marken entstandenen Eingangsabgaben im Gesamtbetrag von S 278.670,-- vor. Dies mit der Begründung: , die beschwerdeführenden Parteien hätten im Zeitraum März 1997 bis April 199... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2003/4/30 2002/16/0006
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entfaltet ein rechtskräftiges Strafurteil bindende Wirkung hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen, auf denen sein
Spruch: beruht, wozu jene Tatumstände gehören, aus denen sich die jeweilige strafbare Handlung nach ihren gesetzlichen Tatbestandsmerkmalen zusammensetzt. Ein vom bindenden Strafurteil abweichendes Abgabenverfahren würde zu Lasten der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes einer Durchbr... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2000/3/30 99/16/0141
Mit Haftungsbescheid vom 23. Oktober 1997 forderte das Hauptzollamt Salzburg den Beschwerdeführer gemäß § 224 Abs. 1 BAO auf, als Haftender nach § 11 und § 7 Abs. 2 BAO die Eingangsabgaben von S 125.865,-- (Zoll S 113.811,-- und Außenhandelsförderungsbeitrag S 12.054,--) samt Säumniszuschlag von S 2.517,-- zu entrichten. In der Begründung: heißt es, dem Abgabenschuldner Josef F seien mit Bescheid des Hauptzollamtes Salzburg die Eingangsabgaben vorgeschrieben worden, weil er die von öst... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2000/3/30 99/16/0141
Rechtssatz: Der Täter oder andere an der Tat Beteiligte muss schon vor seiner Heranziehung zur Haftung nach § 11 BAO wegen eines vorsätzlichen Finanzvergehens rechtskräftig verurteilt worden sein. Diese Bestimmung fordert jedoch nicht, dass auch der Abgabepflichtige selbst ein vorsätzliches Finanzvergehen begangen hat oder wegen eines vorsätzlichen Finanzvergehens rechtskräftig verurteilt wurde. Es müssen auch nicht alle Täter oder an der Tat Beteiligten das Finanzvergehen vorsä... mehr lesen...
Stammrechtssatz Nach ständiger Judikatur des VwGH (die auch nach der Aufhebung des § 268 ZPO durch den Verfassungsgerichtshof weiterhin aufrechterhalten wird, Hinweis E 17.12.1992, 91/16/0132) entfaltet ein rechtskräftiges Strafurteil bindende Wirkung hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen, auf denen sein Spruch: beruht, wozu jene Tatumstände gehören, aus denen sich die jeweilige strafbare Handlung nach ihren gesetzlichen Tatbestandsmerkmalen zusammensetzt. Ein vom binden... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1999/12/16 97/16/0006
Der Beschwerdeführer wurde mit rechtskräftigem Urteil des Kreisgerichtes Wiener Neustadt vom 24. September 1987, GZ 12a Vr 870/87, 12 Hv 16/87-113, wegen des Verbrechens gemäß §§ 12 StGB und 12 SGG sowie wegen des Vergehens des Schmuggels gemäß §§ 11, 35 Abs 1 FinStrG schuldig gesprochen. Der Spruch: des (nach Zurückweisung einer vom Beschwerdeführer erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde durch den OGH mit Urteil des OLG Wien vom 3. März 1988, Zl 26 Bs 47/88 bestätigten) Urteiles lautet ausz... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1999/12/16 97/16/0006
Rechtssatz: Die Abgabenbehörden sind an den im
Spruch: des den Bf verurteilenden Strafurteils genannten Eingangsabgabenbetrag gebunden (Hinweis E 18.8.1994, 94/16/0013). Der Betrag der Eingangsabgaben ist als strafbestimmender Wertbetrag Tatbestandsmerkmal des Finanzvergehens. Er ist als einen bestimmten Strafsatz bedingender Tatumstand im Urteilsspruch ziffernmäßig anzuführen. Darüber hinaus kommt dem strafbestimmenden Wertbetrag auch sonst rechtliche Relevanz, etwa für die Abgr... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 1998/3/10 95/16/0324
Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 11. Juli 1990, 6c Vr 3134/90, Hv 2658/90, wurde die Beschwerdeführerin für schuldig erkannt, im bewußten und gewollten Zusammenwirken mit Johann L als Mittäter ca. 30 kg Haschisch in sechs Schmuggelfahrten aus der Bundesrepublik Deutschland aus- und nach Österreich eingeführt zu haben, wodurch sie das Verbrechen nach § 12 Abs. 1 und 3 Z. 2 SGG begangen habe. Nach den Entscheidungsgründen sei Thomas K an Johann L herangetreten, wo... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1998/3/10 95/16/0324
TE Vwgh Erkenntnis 1996/1/26 93/17/0265
Mit einem in Rechtskraft erwachsenen Zahlungsauftrag des Kostenbeamten des Landesgerichtes Linz vom 30. Juli 1990 wurden dem Beschwerdeführer die im Zuge des Strafverfahrens 33 Vr 3119/85, 33 Hv 1/88 aufgelaufenen Kosten (Sachverständigen- und Zeugengebühren sowie Pauschalkosten) und Einhebungsgebühren im Betrag von insgesamt S 1,142.349,39 zur Zahlung vorgeschrieben. Mit seiner Eingabe vom 24. September 1990 beantragte der Beschwerdeführer - unter anderem -, ihm diese Gebühren und Ko... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1996/1/26 93/17/0265
TE Vwgh Erkenntnis 1994/8/18 94/16/0013
Der Beschwerdeführer wurde mit rechtskräftigem Urteil des Kreisgerichtes Wiener Neustadt vom 24. September 1987, GZ 12a Vr 870/87, Hv 16/87-113, wegen des Verbrechens gemäß §§ 12 StGB und 12 SGG sowie wegen des Vergehens des Schmuggels gemäß §§ 11, 35 Abs. 1 FinStrG schuldig gesprochen. Der Spruch: des (nach Zurückweisung einer vom Beschwerdeführer erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde durch den OGH mit Urteil des OLG Wien vom 3. März 1988, Zl. 26 Bl 47/88 bestätigten) Urteiles lautet ausz... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1994/8/18 94/16/0013
Rechtssatz: Nach ständiger Judikatur des VwGH (die auch nach der Aufhebung des § 268 ZPO durch den Verfassungsgerichtshof weiterhin aufrechterhalten wird, Hinweis E 17.12.1992, 91/16/0132) entfaltet ein rechtskräftiges Strafurteil bindende Wirkung hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen, auf denen sein
Spruch: beruht, wozu jene Tatumstände gehören, aus denen sich die jeweilige strafbare Handlung nach ihren gesetzlichen Tatbestandsmerkmalen zusammensetzt. Ein vom bindenden S... mehr lesen...