Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=15373&fassungsNr=1
Timestamp: 2016-10-28 23:38:48
Document Index: 256169118

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 20', '§ 16', '§ 16', '§ 20']

RV/0109-F/04-RS1
Der Besuch von allgemein zugänglichen, persönlichkeitsbildenden Seminaren mit dem Titel "Lebensschule" durch einen Lehrlingsausbilder ist nicht beruflich notwendig und berechtigt daher nicht zu einem Ansatz der damit zusammenhängenden Kosten als Werbungskosten gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988. Zusatzinformationen betroffene Normen:
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des FB, vom 20. April 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 8. April 2004 betreffend Einkommensteuer 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe
Der Berufungswerber ist als Ausbildungsleiter in einer ÖBB-Lehrwerkstätte tätig. Nach Ergehen des Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2003 begehrte er im Rahmen einer Berufung, die Abgabenbehörde möge seine Aufwendungen für den Besuch zweier Seminare der Reihe "Lebensschule" als Werbungskosten anerkennen. Er legte diesbezüglich Teilnahmebestätigungen und eine Kostenaufstellung vor. Entsprechend diesen Unterlagen behandelte das Einführungsseminar die Themen "Kind sein sollte nicht weh tun", "Familie - Schicksal oder Chance", "Wer seine Vergangenheit bewältigt, hat Zukunft", "Mit der Kraft des Geistes sein Leben neu gestalten". Das Höhere Seminar I setzte sich mit Fragen aus den Bereichen "Emotionale Intelligenz", "Familiengeheimnisse, Familienlügen", "Entwicklungsphasen einer Ehe/Partnerschaft" und "Kostbarkeit des Lebens" auseinander. In der Folge erging eine abweisende Berufungsvorentscheidung, die im Wesentlichen damit begründet wurde, dass Kosten für Seminarveranstaltungen von allgemein interessierendem Inhalt nicht als Werbungskosten abzugsfähig seien. Daraufhin beantragte der Berufungswerber Vorlage seiner Berufung an die Abgabenbehörde II. Instanz. Seitens dieser wurde folgendes Ergänzungsersuchen an den Berufungswerber gerichtet: 1)
Schildern Sie Ihren persönlichen Ausbildungsweg vom Abschluss der Pflichtschule bis zur Erreichung der Position Ausbildungsleiter. Worin besteht Ihre Tätigkeit als Ausbildungsleiter (mit Ausnahme der bereits aktenkundigen, persönblichkeitsbildenden Komponente)?
Aus welchen Berufsgruppen kommen die Teilnehmer an den "Lebensschule"-Seminaren? Sind diese allgemein zugänglich? Haben Sie die Seminare in Ihrer Freizeit besucht?
Wurden die Kosten für die genannten Seminare teilweise von Ihrem Arbeitgeber getragen?
Bitte legen Sie eine Bestätigung Ihres Arbeitgebers über die berufliche Notwendigkeit
des Besuches der "Lebensschule"-Seminare vor.
Der Berufungswerber überbrachte die schriftliche Beantwortung der aufgeworfenen Fragen persönlich. Zusammengefasst führte er wie folgt aus: ad 1) Nach Beendigung der Pflichtschule absolvierte der Berufungswerber eine Lehre als Maschinenschlosser bei den ÖBB, die er mit der Lehrabschlussprüfung, später der Meisterprüfung abschloss. Er durchlief zudem eine Lehre als Betriebselektriker. In der Folge schlug er die Laufbahn eines Lehrlingsausbilders ein und absolvierte die Ausbilderprüfung. Im Jahr 1995 übernahm er die Leitung der ÖBB Lehrwerkstätte in F. Neben diesen Stationen seiner Laufbahn besuchte er zahlreiche Kurse, etwa PC-Praktika, Cambridge-English, Kommunikation, Konfliktmanagement, Gesundheitsförderung und Suchtgiftprävention, "Der Werkstättenleiter als Partner, Vermittler, Begleiter, Berater, Unterweiser, Coach" u.a. Die Tätigkeit eines Ausbildungsleiters bestehe unter anderem darin, die Maschinen auf dem neuesten Stand der Technik zu halten, zu kalkulieren und Angebote zu erstellen, 4 hauptamtliche Ausbilder und 59 Lehrlinge zu koordinieren und zu führen, Workshops und Exkursionen zu organisieren, Projektaufgaben durchzuführen und nachzubearbeiten und die Lehrlinge in den Fachfächern zu unterrichten. Bei alledem sei eine hohe soziale Kompetenz unumgänglich. Täglich seien Konfliktmanagement und adäquate Menschenführung gefordert, was im Hinblick auf lern- und sozialschwache, agressive, vernachlässigte und unterdrückte Jugendliche ein profundes Hintergrundwissen verlange. ad 2) Die im Rahmen der Heranbildung zum Ausbilder vermittelten und geprüften Inhalte seien psychologischer, pädagogischer und rechtlicher Natur, etwa: Festlegung von Ausbildungszielen, Erstellung eines Ausbildungsplanes, Methoden für die praktische Unterweisung, Förderung des Lernwillens, der Leistungsbereitschaft, der Verlässlichkeit zur Zusammenarbeit, der Umgang mit Lehrlingen in schwierigen Situationen, Kontrolle und Beurteilung des Lehrlings. ad 3) Nach Information des Berufungswerbers seien die Seminare "Lebensschule" allgemein zugänglich. Viele Teilnehmer seien Pädagogen, wobei sich der Bogen vom Volksschullehrer bis zum Hochschulprofessor spanne. Weiters zählten Betriebsräte, Geschäftsleute und Personalleiter, aber auch Mütter und Väter zu den Kursbesuchern. Er habe diese Seminare in seiner Freizeit (Urlaub) besucht. Sein Dienstgeber habe ihm nachträglich 50% der Dienstzeit als Zeitausgleich rückvergütet. ad 4) Die Kosten habe er selbst getragen. ad 5) Der Berufungswerber reichte ein vom Ausbildungsleiter JK stammendes Schreiben ohne Originalunterschrift ein (mit dem Hinweis, die Unterschrift könne auf Wunsch nachgereicht werden; Herr JK habe sich auf Kur befunden) Darin bestätigt dieser, dass die streitgegenständlichen Seminarinhalte "für die Ausbildertätigkeit besonders wichtig" seien. Es würden wohl innerbetriebliche Seminare abgehalten, jedoch auch im Sinne einer laufenden Weiterbildung der Besuch externer Seminare seitens des Dienstgebers unterstützt. Diesbezüglich wies er auf den gewährten Zeitausgleich hin. Über die Berufung wurde erwogen:
Werbungskosten eines Arbeitnehmers im Sinne des
§ 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Aufwendungen oder Ausgaben, die beruflich veranlasst sind. Eine berufliche Veranlassung ist gegeben, wenn die Aufwendungen objektiv im Zusammenhang mit einer nichtselbständigen Tätigkeit stehen und subjektiv zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen geleistet werden. Die Vielfalt möglicher, mit einer Berufstätigkeit in Zusammenhang stehender, Aufwendungen macht jedoch eine Abgrenzung zwischen Werbungskosten und Kosten privater Lebensführung erforderlich. Es soll nämlich im Interesse der Steuergerechtigkeit vermieden werden, dass ein Steuerpflichtiger aufgrund der Eigenschaft seines Berufes eine Verbindung zwischen beruflichen und privaten Interessen herbeiführen und somit Aufwendungen der Lebensführung steuerlich abzugsfähig machen kann (VwGH 6.11.1990, 90/14/0176). § 20 Abs. 1 Z 2 lit a EStG 1988 legt insofern fest, dass Aufwendungen oder Ausgaben für die Lebensführung nicht als Werbungskosten abzugsfähig sind, selbst wenn sie sich aus der wirtschaftlichen oder gesellschaftlichen Stellung des Steuerpflichtigen ergeben und sie zur Förderung des Berufes des Steuerpflichtigen erfolgen. Strittig ist, ob die im Jahr 2003 für den Besuch der Seminare "Lebensschule", Einführungsseminar sowie Höheres Seminar I, angefallenen Kosten von insgesamt 4.138,85 € als Fortbildungskosten gemäß
§ 16 Abs. 1 EStG 1988 absetzbar sind. Fortbildungskosten dienen dazu, im jeweils ausgeübten Beruf auf dem Laufenden zu bleiben, um den jeweiligen Anforderungen gerecht zu werden. Die berufliche Fortbildung dient der Verbesserung der Kenntnisse und Fähigkeiten im bisher ausgeübten Beruf. Bei Bildungsmaßnahmen, die sowohl berufsspezifischen Bedürfnissen Rechnung tragen, als auch Bereiche der privaten Lebensführung betreffen, ist zur Berücksichtigung als Werbungskosten nicht nur eine berufliche Veranlassung, sondern die berufliche Notwendigkeit erforderlich. Die oben schlagwortartig umrissenen Seminarinhalte lassen erkennen, dass sie in ihrer Allgemeingültigkeit, die eine Umsetzung in verschiedensten, sowohl beruflichen als auch privaten Lebenssituationen erlaubt, von einer Art sind, die ein breites Publikum anspricht und nicht auf einen homogenen Teilnehmerkreis zugeschnitten ist. Eine Vielzahl von Menschen ist daran interessiert, grundlegende Fragen des Lebens in Familie und Gesellschaft mit Hilfe philosophischer/psychologischer/esoterischer/religiöser Denkansätze zu lösen. Das entsprechende, in Seminaren oder Kursen erworbene Wissen mag, hierin ist dem Berufungswerber zuzustimmen, nicht nur Pädagogen, Ausbildern und Betriebsräten im Rahmen ihrer Berufsausübung bedeutende Impulse geben, sondern ganz allgemein und für jeden zur Bewältigung zwischenmenschlicher Problematiken beitragen. Der Berufungswerber verwendet die Worte, "Jeder ist auf seine Art Ausbilder von jungen Menschen" und führt als Interessentengruppe nicht zuletzt Mütter und Väter an. Mit seiner Argumentation rückt er allerdings die getätigten Aufwendungen in den Bereich jener Bildungsmaßnahmen, die auch bei nicht berufstätigen Personen von allgemeinem Interesse sind oder die grundsätzlich der privaten Lebensführung dienen (solche sind steuerlich nicht abzugsfähig und zwar auch dann nicht, wenn sie für eine ausgeübte Tätigkeit verwendet werden können oder von Nutzen sind). Untersucht man nun die streitgegenständlichen Seminare auf ihre berufliche Notwendigkeit; so ergibt sich folgendes Bild: Als Hinweis auf eine berufliche Notwendigkeit wäre etwa die Tragung eines wesentlichen Teils der Kosten durch den Arbeitgeber zu sehen. Im Streitfall wurden diese zur Gänze vom Berufungswerber bestritten (er erhielt später, wie dargestellt, einen Zeitausgleich). Aus den eingereichten Unterlagen lässt sich ersehen, dass der vorerst im technischen Bereich ausgebildete Berufungswerber auf seinem Weg zum Ausbilder und Ausbildungsleiter durchaus auch auf dem persönlichkeitsbildenen Sektor unterrichtet und geprüft wurde. So wurden ihm Grundlagen aus den Bereichen "Methoden für die praktische Unterweisung, Förderung des Lernwillens, der Leistungsbereitschaft, der Verlässlichkeit zur Zusammenarbeit, der Umgang mit Lehrlingen in schwierigen Situationen, Kontrolle und Beurteilung des Lehrlings", wie oben, ad 2), vermittelt. Weiters nahm er an den von seinem Arbeitgeber ÖBB veranstalteten Kursen "Interaktives Lehren und Lernen", "Entwicklungsbedingte Lernprozesse", "Gesprächsführung und Konfliktmanagement", "Teambildung und Leiten von Teams", "Suchtgiftprävention im Lehrlingswesen der ÖBB" sowie einem "Fachseminar für Lehrwerkstättenleiter im Ausbildungscenter Lehrlinge der ÖBB" teil. Wenn er über diese betriebsinternen, ganz spezifisch auf sein Berufsbild bezogenen und gerade auch die von ihm angesprochenen Problembereiche im Umgang mit den Lehrlingen behandelnden Schulungen hinausgehend, in seiner Freizeit und auf eigene Kosten persönlichkeitsbildende, allgemein zugängliche Kurse besucht hat, so zeugt dies zwar - eine nicht zwingende berufliche Motivation vorausgesetzt - von hohem Engagement und großem Wissensdurst, sagt aber noch nichts über die berufliche Notwendigkeit aus. Vielmehr wurde einer solchen vom Arbeitgeber durch ein vielfältiges, gezieltes Angebot an Kursen und Schulungen ohnedies Rechnung getragen. Hier ist auch das Schreiben des Ausbildungleiters JK, ob mit oder ohne Originalunterschrift sei dahingestellt, nicht hilfreich: Bestätigt dieser darin doch lediglich die Wichtigkeit der Seminarinhalte und spricht, mit Hinweis auf den gewährten Zeitausgleich, von einer grundsätzlichen Unterstützung seitens des Dienstgebers für externe Weiterbildungsmaßnahmen. Entsprechend VwGH-Erkenntnis vom 22.9.2000, 98/15/0111, reichen Dienstfreistellungen für die Kursteilnahme oder eine Bestätigung des Arbeitgebers über die dienstliche Zweckmäßigkeit einer Schulungsmaßnahme für sich allein für die Abzugsfähigkeit von Aus- oder Fortbildungskosten nicht aus. Nach dem Ausgeführten ergibt das Gesamtbild, dass eine berufliche Notwendigkeit für den Besuch der streitgegenständlichen Seminare nicht vorlag. In Konsequenz dessen sind die dafür angefallenen Kosten nicht gemäß
§ 16 Abs. 1 EStG 1988 abzugsfähig, sondern in den Bereich der privaten Lebensführung im Sinne des § 20 Abs. 1 Z 2 lit a EStG 1988 zu verweisen. Die Berufung war somit spruchgemäß als unbegründet abzuweisen. Feldkirch, am 14. April 2005 nach oben