Source: https://www.steuerberater-center.de/44401.htm
Timestamp: 2018-12-10 13:52:26
Document Index: 190687978

Matched Legal Cases: ['§ 82', '§ 82', '§ 82', '§ 82', '§ 82', '§ 1056', '§ 11', '§ 82', '§ 7']

FG MÃ¼nster 15.4.2016, 4 K 422/15 E
Kein Abzug noch nicht verbrauchter grÃ¶ÃŸerer Erhaltungsaufwendungen durch den Einzelrechtsnachfolger
Hat der NieÃŸbraucher grÃ¶ÃŸere Erhaltungsaufwendungen nach Â§ 82b EStDV auf mehrere Jahre verteilt und wird der NieÃŸbrauch innerhalb des Verteilungszeitraums beendet, kann der EigentÃ¼mer den verbliebenen Teil der Aufwendungen nicht als Werbungskosten geltend machen.
Die KlÃ¤gerin ist EigentÃ¼merin eines vermieteten GrundstÃ¼cks, das sie von ihrer Mutter unter ZurÃ¼ckbehaltung eines lebenslÃ¤nglichen NieÃŸbrauchsrechts Ã¼bertragen bekommen hatte. Die Mutter, die vereinbarungsgemÃ¤ÃŸ alle Lasten des GrundstÃ¼cks zu tragen hatte, lieÃŸ auf ihre Kosten im Jahr 2010 eine neue Heizungsanlage und im Jahr 2011 neue Fenster einbauen. Auf ihren Antrag verteilte das Finanzamt die hieraus bei den EinkÃ¼nften der Mutter aus Vermietung und Verpachtung resultierenden Werbungskosten gem. Â§ 82b EStDV auf drei Jahre.
Im Jahr 2012 hoben die KlÃ¤gerin und die Mutter den NieÃŸbrauch vorzeitig auf, so dass nunmehr die KlÃ¤gerin die EinkÃ¼nfte aus Vermietung und Verpachtung erzielte. Sie machte in der Folgezeit den von der Mutter noch nicht in Anspruch genommenen Teil des Erhaltungsaufwands als Werbungskosten geltend. Dies lehnte das Finanzamt ab. Die restlichen Aufwendungen seien vielmehr in voller HÃ¶he im Jahr der Beendigung des NieÃŸbrauchs bei der Mutter abzuziehen.
Das FG wies die Klage ab. Das Urteil ist nicht rechtskrÃ¤ftig. Die Revision zum BFH wurde zur Fortbildung des Rechts und wegen grundsÃ¤tzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen.
FÃ¼r den Abzug der geltend gemachten Werbungskosten fehlt es aufseiten der KlÃ¤gerin an einer Rechtsgrundlage. Eine (intersubjektive) Ãœbertragung von nach Â§ 82b EStDV verteiltem Erhaltungsaufwand ist nicht zulÃ¤ssig.
Eine ausdrÃ¼ckliche Regelung fÃ¼r die Ãœberleitung von intertemporal verteiltem Erhaltungsaufwand auf einen Einzelrechtsnachfolger existiert - insbesondere in Â§ 82b Abs. 2 EStDV - nicht. R 21.1 Abs. 6 S. 2 EStR enthÃ¤lt eine (norminterpretierende) Verwaltungsvorschrift, die im Text von Â§ 82b EStDV keine Grundlage findet und im Rahmen der Steuerfestsetzung nicht zu berÃ¼cksichtigten ist.
Es besteht auch kein Ã¼bergeordneter einkommensteuerrechtlicher Grundsatz, wonach ein Einzelrechtsnachfolger mit dem EinrÃ¼cken in die (zivilrechtliche) Rechtsstellung des RechtsvorgÃ¤ngers - hier aufgrund der Aufhebung des NieÃŸbrauchs und der damit einhergehenden Legalzession des Mietvertrags gem. Â§Â§ 1056, 566 BGB - stets die steuerlichen VergÃ¼nstigungen seines VorgÃ¤ngers weiterfÃ¼hren kann.
Die fÃ¼r die FortfÃ¼hrung von AfA durch den Einzelrechtsnachfolger in Â§ 11d EStDV enthaltene Regelung kann auf die Verteilung grÃ¶ÃŸerer Erhaltungsaufwendungen nicht analog angewandt werden. Es fehlt bereits an einer planwidrigen RegelungslÃ¼cke, weil der Gesetzgeber in Â§ 82d EStDV durchaus Regelungen zur Ãœbertragung des vermieteten Objekts aufgenommen habe.
DarÃ¼ber hinaus sind die von den beiden Vorschriften erfassten Konstellationen so verschieden, dass eine Ãœbertragung der Rechtsfolgen nicht zwingend erscheint. Anders als bei Anschaffungskosten, bei denen Â§ 7 EStG zwingend eine Verteilung im Rahmen der AfA vorsieht, ist die Verteilung grÃ¶ÃŸeren Erhaltungsaufwandes auf mehrere Jahre freiwillig. Vor diesem Hintergrund konnte offen bleiben, ob die Aufhebung eines NieÃŸbrauchs Ã¼berhaupt eine unentgeltliche Rechtsnachfolge darstellt.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 24.05.2016 09:13
Quelle: FG MÃ¼nster NL vom 17.5.2016