Source: https://www.ebnerstolz.de/de/erbschaftsteuer-wertfeststellung-beruecksichtigung-zukuenftiger-steuerbelastung-161928.html
Timestamp: 2020-07-14 23:00:18
Document Index: 31353459

Matched Legal Cases: ['§ 151', '§ 13', '§ 13', '§ 11', '§ 157', '§ 11', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 11', '§ 199', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 103', '§ 95', '§ 95', '§ 15', '§ 9', 'Art. 14']

Erbschaftsteuer-Wertfeststellung: Berücksichtigung zukünftiger Steuerbelastung? - Ebner Stolz
Erbschaftsteuer-Wertfeststellung: Berücksichtigung zukünftiger Steuerbelastung?
Die Klä­ge­rin ist eine GmbH. Ihr Unter­neh­mens­ge­gen­stand war der Erwerb, die Ver­wal­tung, die Ver­äu­ße­rung von Grund­stü­cken und die Erstel­lung von Woh­nun­gen. Geschäfts­füh­rer der Klä­ge­rin waren der Klä­ger und eine im Juni 2012 ver­s­tor­bene Ver­wandte. Die Erb­las­se­rin war bis zu ihrem Tode Allein­ge­sell­schaf­te­rin der Klä­ge­rin. Ihre Betei­li­gung ging im Wege der Erb­folge auf den Klä­ger über.
Schon lange vor dem Tod der Erb­las­se­rin ver­fügte die Klä­ge­rin nicht mehr über einen ope­ra­ti­ven Geschäfts­be­trieb. Ihr Anla­ge­ver­mö­gen bestand allein aus einem von der Erb­las­se­rin bis zu ihrem Umzug in ein Alten- und Pfle­ge­heim selbst bewohn­ten Haus­grund­stück, das weder ver­mie­tet wurde noch ver­miet­bar war. Das Haus­grund­stück wurde mit einem Buch­wert von 1,51 € bilan­ziert. Das Umlauf­ver­mö­gen der Klä­ge­rin bestand im Wesent­li­chen aus Bank­gut­ha­ben und einer For­de­rung gegen die Erb­las­se­rin. Der Klä­ger fasste am 25.7.2014 den förm­li­chen Beschluss, die Klä­ge­rin zu liqui­die­ren, und schüt­tete die Kapi­tal­rücklage an sich aus.
Das zustän­dige Finanz­amt stellte den Grund­be­sitz­wert auf den 21.6.2012 mit Bescheid vom 22.11.2013 für Zwe­cke der Ermitt­lung des Werts des Betriebs­ver­mö­gens mit 857.226 € geson­dert fest. Den Wert der Anteile an der Klä­ge­rin stellte das beklagte Finanz­amt mit Bescheid vom 12.12.2013 für Zwe­cke der Erb­schaft­steuer nach § 151 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BewG auf rund 1,3 Mio. € fest. Dabei folgte es Erklär­ung zur Fest­stel­lung des Bedarfs­werts für die Anteile an Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten vom 9.8.2013, setzte jedoch statt des erklär­ten Grund­be­sitz­werts den geson­dert fest­ge­s­tell­ten Grund­be­sitz­wert i.H.v. 857.226 € an. In dem­sel­ben Bescheid stellte das Finanz­amt den gemei­nen Wert des Ver­wal­tungs­ver­mö­gens nach § 13b Abs. 2a ErbStG auf 857.226 € fest. Nach­richt­lich errech­nete es die Quote des Ver­wal­tungs­ver­mö­gens gem. § 13b Abs. 2 S. 1 ErbStG mit 61,8 %.
Das FG war zutref­fend FG davon aus­ge­gan­gen, dass die zukünf­tig anfal­len­den Steu­ern bei der geson­der­ten Fest­stel­lung des Werts der Anteile an der Klä­ge­rin und des Ver­wal­tungs­ver­mö­gens nicht zu berück­sich­ti­gen sind.
Anteile an Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten, für die ein Kurs­wert nach § 11 Abs. 1 BewG nicht gege­ben ist, sind nach § 157 Abs. 4 BewG unter Berück­sich­ti­gung der tat­säch­li­chen Ver­hält­nisse und der Wert­ver­hält­nisse zum Bewer­tungs­stich­tag gem. § 11 Abs. 2 BewG mit dem gemei­nen Wert zu bewer­ten. Das für die Bewer­tung zustän­dige Finanz­amt stellt auch die Sum­men der gemei­nen Werte der Wirt­schafts­gü­ter des Ver­wal­tungs­ver­mö­gens i.S.d. § 13b Abs. 2 S. 2 Nr. 1 bis 5 ErbStG und des jun­gen Ver­wal­tungs­ver­mö­gens i.S.d. § 13b Abs. 2 S. 3 ErbStG geson­dert fest, wenn diese Werte für die Erb­schaft­steuer oder eine andere Fest­stel­lung i.S.d. Vor­schrift von Bedeu­tung sind (§ 13b Abs. 2a S. 1 ErbStG).
Lie­gen keine zeit­na­hen Ver­käufe vor, aus denen der gemeine Wert abge­lei­tet wer­den könnte, ist die­ser nach § 11 Abs. 2 S. 2 BewG unter Berück­sich­ti­gung der Ertrags­aus­sich­ten der Kapi­tal­ge­sell­schaft oder einer ande­ren aner­kann­ten, auch im gewöhn­li­chen Geschäfts­ver­kehr für nicht­steu­er­li­che Zwe­cke übli­chen Methode zu ermit­teln. Zur Berück­sich­ti­gung der Ertrags­aus­sich­ten kann nach §§ 199 bis 203 BewG das ver­ein­fachte Ertrags­wert­ver­fah­ren ange­wandt wer­den (§ 11 Abs. 2 S. 4 BewG).
Nach § 11 Abs. 2 S. 3 Hs. 1 BewG darf die Summe der gemei­nen Werte der zum Betriebs­ver­mö­gen gehö­ren­den Wirt­schafts­gü­ter und sons­ti­gen akti­ven Ansätze abzüg­lich der zum Betriebs­ver­mö­gen gehö­ren­den Schul­den und sons­ti­gen Abzüge (Sub­stanz­wert) der Gesell­schaft nicht unter­schrit­ten wer­den. Die­ser Sub­stanz­wert bil­det bei der Bewer­tung von Antei­len an Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten die untere Grenze. Der sog. Liqui­da­ti­ons­wert stellt nur eine beson­dere Aus­prä­gung des Sub­stanz­werts dar. Er ist als Bar­wert der erziel­ba­ren Net­to­er­löse abzüg­lich Schul­den und Liqui­da­ti­ons­kos­ten zu ermit­teln und kann in den Fäl­len ange­setzt wer­den, in denen fest­steht, dass die Gesell­schaft nicht wei­ter betrie­ben wer­den soll oder in denen sich die Gesell­schaft in Liqui­da­tion befin­det.
Bei der Ermitt­lung des Sub­stanz­werts wer­den nach § 11 Abs. 2 S. 3 Hs. 2 i.V.m. § 103 BewG Schul­den und sons­tige Abzüge, die nach § 95 Abs. 1 BewG zum Betriebs­ver­mö­gen gehö­ren, berück­sich­tigt, soweit sie mit der Gesamt­heit oder ein­zel­nen Tei­len des Betriebs­ver­mö­gens in wirt­schaft­li­chem Zusam­men­hang ste­hen. Das Betriebs­ver­mö­gen umfasst nach § 95 Abs. 1 BewG alle Teile eines Gewer­be­be­triebs i.S.d. § 15 Abs. 1 u. 2 EStG, die bei der steu­er­li­chen Gewin­ner­mitt­lung zum Betriebs­ver­mö­gen gehö­ren. Der Umfang des Betriebs­ver­mö­gens rich­tet sich dem­nach weit­ge­hend danach, was ertrag­steu­er­recht­lich dem Betriebs­ver­mö­gen zuge­rech­net wird.
Zum Betriebs­ver­mö­gen zäh­len daher grund­sätz­lich alle Wirt­schafts­gü­ter und sons­ti­gen akti­ven Ansätze sowie Schul­den und sons­ti­gen Abzüge, die bei der steu­er­li­chen Gewin­ner­mitt­lung zum Betriebs­ver­mö­gen gehö­ren, soweit das Gesetz nicht aus­drück­lich etwas ande­res vor­sch­reibt oder zulässt. Bei bilan­zie­ren­den Steu­erpf­lich­ti­gen rech­nen hierzu u.a. alle Schul­den und sons­ti­gen Abzüge, die in der Steu­er­bi­lanz aus­ge­wie­sen sind.
Zum Betriebs­ver­mö­gen gehö­rende Rück­stel­lun­gen für unge­wisse Ver­bind­lich­kei­ten set­zen ent­we­der das Beste­hen einer ihrer Höhe nach unge­wis­sen Ver­bind­lich­keit oder die über­wie­gende Wahr­schein­lich­keit des Ent­ste­hens einer Ver­bind­lich­keit dem Grunde nach vor­aus, deren Höhe zudem unge­wiss sein kann. Ist die Verpf­lich­tung am maß­ge­ben­den Stich­tag nicht nur der Höhe nach unge­wiss, son­dern auch dem Grunde nach noch nicht recht­lich ent­stan­den, so kann eine Rück­stel­lung nur unter der wei­te­ren Vor­aus­set­zung gebil­det wer­den, dass die Verpf­lich­tung wirt­schaft­lich vor dem Stich­tag ver­ur­sacht ist. Die wirt­schaft­li­che Ver­ur­sa­chung einer Ver­bind­lich­keit setzt vor­aus, dass die wirt­schaft­lich wesent­li­chen Tat­be­stands­merk­male erfüllt sind und das Ent­ste­hen der Ver­bind­lich­keit nur noch von wirt­schaft­lich unwe­sent­li­chen Tat­be­stands­merk­ma­len abhängt. Maß­ge­bend ist hier­nach die wirt­schaft­li­che Bewer­tung des Ein­zel­falls im Lichte der recht­li­chen Struk­tur des Tat­be­stands, mit des­sen Erfül­lung die Ver­bind­lich­keit ent­steht.
Basie­rend auf die­sen Grund­sät­zen ist fest­zu­s­tel­len, dass die zukünf­tige ertrag­steu­er­recht­li­che Belas­tung auf­grund einer im Bewer­tungs­zeit­punkt (§§ 9 u. 11 ErbStG) ledig­lich beab­sich­tig­ten, aber noch nicht besch­los­se­nen Liqui­da­tion der Kapi­tal­ge­sell­schaft bei der Ermitt­lung des Sub­stanz­werts als Min­dest­wert nicht wert­min­dernd zu berück­sich­ti­gen ist. Denn Steu­ern, die auf­grund der Liqui­da­tion und der damit zusam­men­hän­gen­den Auf­de­ckung stil­ler Reser­ven ent­ste­hen könn­ten, sind im Bewer­tungs­zeit­punkt weder als Ver­bind­lich­kei­ten noch als Rück­stel­lun­gen in der Steu­er­bi­lanz aus­zu­wei­sen. Dem Aus­weis als Ver­bind­lich­kei­ten steht ent­ge­gen, dass diese Steu­ern zu die­sem Zeit­punkt noch nicht ent­stan­den sind. Rück­stel­lun­gen kön­nen nicht gebil­det wer­den, weil zum Bewer­tungs­stich­tag das Ent­ste­hen nicht über­wie­gend wahr­schein­lich ist. Bei einer im Bewer­tungs­zeit­punkt ledig­lich beab­sich­tig­ten Liqui­da­tion lässt sich noch nicht abse­hen, ob, wann und in wel­cher Höhe es zu einer tat­säch­li­chen steu­er­li­chen Belas­tung kom­men wird. Auf­grund einer blo­ßen Liqui­da­ti­ons­ab­sicht sind zudem die wirt­schaft­lich wesent­li­chen Tat­be­stands­merk­male für das Ent­ste­hen von Ertrag­steu­ern auf einen etwai­gen künf­ti­gen Liqui­da­ti­ons­ge­winn noch nicht erfüllt.
Die Berück­sich­ti­gung etwai­ger zukünf­ti­ger Steu­er­schul­den ist auch nicht aus Ver­fas­sungs­grün­den gebo­ten. Denn einen Ver­fas­sungs­rechts­satz des Inhalts, dass alle Steu­ern zur Ver­mei­dung von Lücken oder von Mehr­fach­be­las­tung auf­ein­an­der abge­stimmt wer­den müss­ten, gibt es nicht. Viel­mehr las­sen sich in einem Viel­steu­er­sys­tem Dop­pel­be­las­tun­gen selbst dann nicht ver­mei­den, wenn jede Ein­zel­steuer für sich genom­men fol­ge­rich­tig aus­ge­stal­tet ist. Darin liegt weder ein Ver­stoß gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz noch gegen Art. 14 Abs. 1 GG.