Source: https://entscheide.weblaw.ch/cache.php?link=03.07.2007_1A.7-2007&sel_lang=de
Timestamp: 2019-06-16 15:34:16
Document Index: 29307197

Matched Legal Cases: ['Art. 80', 'Art. 29', 'Art. 80', 'Art. 9', 'Art. 5', 'Art. 35', 'BGE', 'Art. 5', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 158', 'Art. 254', 'Art. 24', 'Art. 10', 'Art. 305', 'Art. 158', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 67', 'BGE']

1A.7/2007 - 2007-07-03 - Rechtshilfe und Auslieferung - internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die russische Föderation
Die Untersuchung habe unter anderem Folgendes ergeben: Gesellschaften, die zur Gruppe der Firma D.________ gehörten, seien Besitzer von 8 Schiffen gewesen ("Schiff 1", "Schiff 2", "Schiff 3", "Schiff 4", "Schiff 5", "Schiff 6", "Schiff 7", "Schiff 8"). Die Firma C.________ werde von X.________ kontrolliert, welcher ein Freund des ehemaligen Generaldirektors der Firma D.________, Z.________, sei. Im Jahre 2002 hätten die Gesellschaften, die zur Gruppe der Firma D.________ gehörten, einerseits und die Firma C.________ anderseits Verträge über den Verkauf der genannten Schiffe und deren Rückbefrachtung in Bareboat-Charter (Befrachtung der Schiffe ohne die Mannschaft) auf eine Frist von 3 bis 5 Jahren geschlossen. Dabei hätten sich die Gesellschaften der Firma D.________ dazu verpflichtet, die Schiffe nach Ablauf der Charterfristen nach einem bestimmten Restbuchwert zurückzukaufen. Die Verträge seitens der Schiffsbesitzer habe Y.________ geschlossen; seitens der Firma C.________ - aufgrund einer Vollmacht der Anwaltsfirma K.________ - L.________. Die Anwaltsfirma K.________ habe während längerer Zeit der Gruppe der Firma D.________ juristische Dienste geleistet und die Mitarbeiter der Anwaltsfirma seien von der Führung der Firma
D.________ und Y.________ abhängig gewesen.
Im Juli 2004 habe die Firma C.________ die erwähnten acht Schiffe der griechischen Gesellschaft M.________ für mehr als 170 Millionen US-Dollar verkauft. Dieser Verkauf sei für die Firma D.________ und ihre Tochtergesellschaften von vornherein nachteilig gewesen. Um die acht Schiffe der Firma M.________ zu verkaufen, habe die Firma C.________ früher geschlossene Vereinbarungen über Bareboat-Charter annullieren müssen, was wirtschaftlich für die Gesellschaften der Firma D.________ nachteilig gewesen sei und die Firma C.________ ohne die Zustimmung der Bareboat-Frachtgeber - der Gesellschaften der Firma D.________ - nicht habe verwirklichen können. Auf Vorschlag von Vertretern der Firma C.________ habe die Führung der Firma D.________ unter Beteiligung von Y.________ das für die Firma D.________ nachteilige Geschäft - die Annullierung der Bareboat-Charterverträge für den Nominalpreis von 20 Millionen US-Dollar - gebilligt. Aufgrund dieses Geschäfts habe die Firma C.________ nicht nur die für die Anschaffung der Schiffe angelegten eigenen Geldmittel zurückbekommen, sondern noch mehr als 50 Millionen US-Dollar verdient. Dieser Gewinn sei der Firma D.________ entgangen, da dieser die Möglichkeit genommen worden sei, die Schiffe
selbständig zu realisieren oder sie weiterhin gewinnbringend in Betrieb zu halten.
Die Führung der Firma D.________ habe in England ein Gerichtsverfahren betreffend den ihr von Y.________ zugefügten Vermögensschaden anhängig gemacht. Auf Ersuchen der Vertreter der Firma D.________ habe es das englische Gericht Y.________ verboten, über sein Vermögen zu verfügen. Das Gericht habe eine Reihe von Gesellschaften, Banken und Privatpersonen in England, auf den Jungferninseln und auf der Insel Man verpflichtet, die nötigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Aufgrund dieser Unterlagen sei anzunehmen, dass Y.________ die oben dargelegten, für die Firma D.________ nachteiligen Geschäfte aus Habsucht durchgeführt habe. So seien auf den Namen Y.________ einige Konten bei verschiedenen Banken in Grossbritannien und der Schweiz eröffnet worden, auf denen aus noch nicht bekannten Quellen grosse Geldbeträge eingegangen seien, welche den Lohn weit überstiegen, den Y.________ als Geschäftsführer der Firma F.________ erhalten habe. In London habe Y.________ in einem Prestigequartier ein Haus gekauft, das etwa 4 Millionen US-Dollar gekostet habe. X.________ seinerseits habe in einer englischen Grafschaft Immobilien im Wert von mehr als 18 Millionen US-Dollar gekauft. Es gebe Gründe für die Annahme, dass bei der Legalisierung von
Geldbeträgen, die aus den dargelegten rechtswidrigen Handlungen stammten, die Bank Q.________ in Zürich bzw. St. Gallen eine Rolle gespielt habe. Firmen, die von Y.________ geleitet oder kontrolliert würden, hätten bei dieser Bank Konten.
2.1 Die Beschwerdeführer bringen (S. 4 ff.) vor, mit Schreiben vom 8. September 2006 habe die Bundesanwaltschaft den Anwalt der Beschwerdeführer ersucht, bis am 6. Oktober 2006 mitzuteilen, ob diese mit der vereinfachten Ausführung gemäss Art. 80c IRSG einverstanden seien; falls nicht, sei bis zum selben Datum anzugeben, welche Unterlagen aus welchen Gründen nicht übermittelt werden sollten; die Frist werde nicht verlängert. Mit Eingabe vom 6. Oktober 2006 habe der Anwalt der Beschwerdeführer erklärt, diese seien mit der vereinfachten Ausführung nicht einverstanden. Der Anwalt der Beschwerdeführer habe ausdrücklich festgehalten, die Eingabe vom 6. Oktober 2006 befasse sich ausschliesslich mit der Frage der vereinfachten Ausführung. Hingegen enthalte sie keine umfassende Stellungnahme zur Frage der Gewährung der Rechtshilfe und deren Umfang. Namens der Beschwerdeführer habe ihr Anwalt deshalb darum ersucht, es sei ihm vor Erlass der Schlussverfügung eine Frist anzusetzen, um zum Rechtshilfeersuchen und dessen Umfang umfassend Stellung nehmen zu können. Am 11. Dezember 2006 sei beim Anwalt der Beschwerdeführer die Schlussverfügung eingegangen. Die Bundesanwaltschaft habe dem Anwalt weder vorgängig eine Frist angesetzt, um zur Frage
der Rechtshilfe und deren Umfang Stellung nehmen zu können, noch habe sie ihm vor Erlass der Schlussverfügung zur Kenntnis gebracht, dass die beantragte Fristansetzung nicht erfolgen werde. Damit habe die Bundesanwaltschaft den Anspruch der Beschwerdeführer auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 80b IRSG) verletzt und gegen Treu und Glauben (Art. 9 BV) verstossen.
Der Einsatz privater Ermittler ist nicht von vornherein rechtswidrig. Wie das Bundesamt für Justiz in der Vernehmlassung aufzeigt, bieten auch angesehene Schweizer Firmen die weltweite Beschaffung von Informationen an (vgl. den der Vernehmlassung beiliegenden Auszug aus der Homepage der Firma KPMG). Ob hier private Ermittler in unzulässiger Weise tätig geworden sind, kann aufgrund der Unterlagen, welche die Beschwerdeführer dem Bundesgericht zur Verfügung stellen, nicht verlässlich gesagt werden. Darüber ist nicht im vorliegenden Rechtshilfeverfahren zu befinden. Vielmehr wird es - wie die Bundesanwaltschaft (Vernehmlassung S. 2 Ziff. 2) zutreffend bemerkt - gegebenenfalls Sache der russischen Behörden sein festzustellen, ob private Ermittler die Grenzen des Zulässigen überschritten haben und wieweit sich daraus ein Beweisverwertungsverbot ergeben könnte. Entsprechend hat das Bundesgericht in Fällen entschieden, in denen geltend gemacht wurde, im ausländischen Verfahren seien verdeckte Ermittler in unzulässiger Weise tätig geworden (Urteile 1A.252/1993 vom 21. Dezember 1993 E. 4b, 1A.240/1993 vom 17. Dezember 1993 E. 3b, 1A.47/1991 vom 29. April 1991 E. 5b und 1A.191/1989 vom 30. Januar 1990 E. 3b; Zimmermann, a.a.O., S. 491 N.
Im Urteil 1A.215/2005 vom 4. Januar 2006, auf das sich die Beschwerdeführer berufen, ist das Bundesgericht in einem Rechtshilfefall, der mit der Angelegenheit "Yukos" in engem Zusammenhang stand, ausnahmsweise von der sonst üblichen Zurückhaltung bei der Prüfung des im Rechtshilfeersuchen dargelegten Sachverhalts abgewichen. Es tat dies mit Rücksicht auf den ganz besonderen Zusammenhang ("contexte tout à fait particulier"), in dem das damals zu beurteilende Rechtshilfeverfahren stand: Der im Rechtshilfeersuchen dargelegte Sachverhalt war von grosser Komplexität; die strafbaren Handlungen, um die es ging, betrafen beträchtliche Summen; das Ersuchen, welches zwanzigmal ergänzt worden war, schilderte die Tatsachen verwirrend ("dans une certaine confusion"); der Verdacht steuerlicher Vergehen wurde vielfach angesprochen. Ausserdem berücksichtigte das Bundesgericht die Vorbehalte, welche der Europarat hinsichtlich der Verfolgung der Leiter der Gruppe Yukos geäussert hatte (E. 3.2). Das Bundesgericht verwies auf die Resolution 1416 (2005) der parlamentarischen Versammlung des Europarats. Darin hatte diese festgestellt, die Umstände der Verhaftung und Anschuldigung der Leiter der Gruppe Yukos (insbesondere Khodorkovsky und Lebedev)
liessen darauf schliessen, dass das Vorgehen der russischen Behörden mit dem Rechtsstaatsprinzip nicht in Einklang gestanden und das Verfahren gegen die genannten Personen in Verletzung des Grundsatzes der Rechtsgleichheit geführt worden sei. Die Resolution der parlamentarischen Versammlung stütze sich auf einen Bericht vom 29. November 2004, dessen Schlussfolgerung sie übernahm. Dieser Bericht schloss aufgrund der Umstände darauf, dass sich die russischen Behörden nicht auf die strafrechtliche Verfolgung beschränkt hätten; es gebe vielmehr Anhaltpunkte dafür, dass es unter anderem auch darum gegangen sei, einen politischen Gegner zu schwächen (E. 3.3). Das Bundesgericht erwog, die Vorbehalte, welche in der Resolution und im Bericht geäussert worden seien und deren Autoren nicht der Parteilichkeit verdächtigt werden könnten, seien auch im damals zu beurteilenden Fall zu berücksichtigen. Das rechtfertige eine kritische Prüfung des von der ersuchenden Behörde geschilderten Sachverhalts (E. 3.4; vgl. ebenso Urteil 1A.249/2005 vom 24. Januar 2006 E. 2, das eine konnexe Beschwerde betraf).
5.3 Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer kann im vorliegenden Fall bei der Prüfung der Sachverhaltsdarstellung im Rechtshilfeersuchen nicht der gleiche (strenge) Massstab angelegt werden wie im Urteil vom 4. Januar 2006. Zwar geht es auch hier um einen beträchtlichen mutmasslichen Deliktsbetrag. Der Sachverhalt ist jedoch nicht besonders komplex. Die Sachverhaltsschilderung im Ersuchen ist - auch wenn die deutsche Übersetzung teilweise Mängel aufweist - im Wesentlichen verständlich. Das Ersuchen wurde denn auch nicht zwanzigmal, sondern nur einmal (kurz) ergänzt. Zudem wird darin in keiner Weise der Verdacht steuerlicher Vergehen erwähnt. Schliesslich hat sich auch der Europarat nicht mit der vorliegenden Sache befasst. Dafür, dass es hier den russischen Behörden darum gehen könnte, einen politischen Gegner zu schwächen, bestehen keine Anhaltspunkte. Die Beschwerdeführer machen das auch nicht geltend. Anders als die Leiter von Yukos, die in Russland bereits zu langjährigen Freiheitsstrafen verurteilt worden waren, befinden sich die Angeschuldigten im vorliegenden Fall zudem noch nicht einmal im ersuchenden Staat. Der Beschwerdeführer 1 befindet sich offenbar ausserhalb Russlands auf freiem Fuss und Y.________ in der
Schweiz in Auslieferungshaft. Es ist deshalb nicht ersichtlich, inwiefern der ersuchende Staat sie in ihren Menschenrechten verletzt haben könnte.
5.4 Nach dem Rechtshilfeersuchen haben Tochtergesellschaften der Firma D.________ als Eigentümer von 8 Schiffen mit der Beschwerdeführerin 4, welche dem Beschwerdeführer 1 zuzurechnen ist, einen "Sale and leaseback"-Vertrag betreffend diese Schiffe geschlossen, obwohl dazu aus der Sicht der Firma D.________ keine wirtschaftliche Notwendigkeit bestand und sich das Geschäft für Letztere als nachteilig erwies. Y.________ hätte dabei die Interessen von Firma D.________ zu vertreten gehabt. Es sei ihm jedoch darum gegangen, die Beschwerdeführerin 4 zu begünstigen. Diese habe die Schiffe in der Folge an eine griechische Gesellschaft weiterverkauft, was die Annullierung der Charter-Verträge erforderlich gemacht habe. Beim Geschäft habe die Beschwerdeführerin 4 fünfzig Millionen US-Dollar verdient. Dieser Gewinn sei Firma D.________ entgangen, weil dieser die Möglichkeit genommen worden sei, die Schiffe selbständig zu realisieren oder sie weiterhin gewinnbringend in Betrieb zu halten. Im Rechtshilfeersuchen wird weiter dargelegt, im Dezember 2002 und Mai 2003 habe die Gruppe der Firma D.________, deren Interessen Y.________ vertreten habe, zwei Tankschiffe im Time-Charter für 19'000 US-Dollar pro Tag einer weiteren Firma übergeben, welche
dem Beschwerdeführer 1 zuzurechnen sei; dies obwohl der Marktansatz 25'000 US-Dollar betragen habe. Die Firma des Beschwerdeführers 1 habe dann die Tankschiffe zu einem wesentlich höheren Preis weitervermietet. Nach dem gleichen Schema habe die Gruppe der Firma D.________ im Jahre 2003 weitere Tankschiffe einer anderen vom Beschwerdeführer 1 kontrollierten Firma im Time-Charter übergeben. Als Folge davon sei der Gruppe der Firma D.________ ein Gewinn von mehr als 50 Millionen US-Dollar entgangen. Im August 2004 habe sich der Beschwerdeführer 1 nach Bekanntgabe des Geschäftsführungswechsels bei der Firma D.________ an den Generaldirektor der Firma G.________, P.________, gewandt und diesen aufgefordert, die Unterlagen, welche die Geschäfte der Firma D.________ betreffen, zu vernichten oder ihm - dem Beschwerdeführer 1 - zu übergeben. P.________ habe es wegen der Rechtswidrigkeit dieser Aufforderung abgelehnt, ihr nachzukommen. Eine weitere Gesellschaft habe, vertreten durch eine Frau, welche Mitarbeiterin von dem Beschwerdeführer 1 zuzurechnenden Firmen gewesen sei, erhebliche Darlehen an eine dritte Gesellschaft gewährt. Im Rechtshilfeersuchen wird dargelegt, es gebe Gründe für die Annahme, dass die Geldmittel, mit denen die
Darlehen finanziert worden seien, aus strafbaren Handlungen des Beschwerdführers 1 und von Y.________ stammten; die Darlehensverträge seien geschlossen worden, um die Geldmittel als rechtmässig erlangt erscheinen zu lassen.
6.2 Gemäss dem aufgrund des entsprechenden schweizerischen Vorbehaltes anwendbaren Art. 5 Abs. 1 lit. a EUeR setzt die Erledigung von Rechtshilfeersuchen um Durchsuchung oder Beschlagnahme von Gegenständen voraus, dass die dem Rechtshilfeersuchen zugrunde liegende strafbare Handlung sowohl nach dem Recht des ersuchenden Staates als auch nach dem des ersuchten Staates strafbar ist. Die Prüfung der Strafbarkeit nach schweizerischem Recht umfasst in analoger Anwendung von Art. 35 Abs. 2 IRSG die objektiven Tatbestandsmerkmale, unter Ausschluss der besonderen Schuldformen und Strafbarkeitsbedingungen des schweizerischen Rechts (BGE 124 II 184 E. 4b; 122 II 422 E. 2a; 118 Ib 448 E. 3a mit Hinweisen). Selbst in der Beziehung mit Staaten, die mit der Schweiz durch das EUeR verbunden sind, und entgegen dem Eindruck, den der Wortlaut des Vorbehaltes zu Art. 5 Abs. 1 lit. a EUeR erwecken könnte, beschränkt sich die Schweizer Behörde auf die Prüfung der Strafbarkeit nach schweizerischem Recht; ob die im ersuchenden Staat verfolgte Tat überdies nach dem Recht jenes Staates strafbar sei, hat sie nicht zu prüfen (BGE 116 Ib 89 E. 3c/aa mit Hinweisen; vgl. auch BGE 124 II 184 E. 4b). Es ist nicht erforderlich, dass die im Ersuchen geschilderten
Handlungen in den Gesetzgebungen der beiden Staaten die gleiche rechtliche Qualifikation erfahren, dass sie denselben Strafbarkeitsvoraussetzungen unterliegen oder mit gleichwertigen Strafen bedroht sind. Es genügt, dass die Handlungen in beiden Staaten Straftaten darstellen, die üblicherweise zu internationaler Zusammenarbeit Anlass geben (BGE 124 II 184 E. 4b/cc; 117 Ib 337 E. 4a; 112 Ib 225 E. 3c mit Hinweisen).
6.3 Prima facie genügt der Einsatz von Y.________ bei der Leitung von Firma D.________ dafür, dass diese zu ihrem finanziellen Nachteil und zugunsten der Gesellschaften des Beschwerdeführers 1 Geschäfte abschliesse, für die Annahme einer ungetreuen Geschäftsbesorgung in Bereicherungsabsicht nach Art. 158 Ziff. 1 Abs. 3 StGB. Dies betrifft einerseits die "Time-Charter"-Verträge mit den Gesellschaften I.________ und J.________, welche es Letzteren erlaubt haben, zulasten der Firma D.________ einen erheblichen Gewinn zu erzielen; anderseits den "Sale and leaseback"-Vertrag mit anschliessendem Verkauf der acht Schiffe, der nach dem Rechtshilfeersuchen bei der Firma D.________ zu einem grossen Schaden geführt hat. Im Ersuchen wird zudem gesagt, der Beschwerdeführer 1 habe sich an P.________ gewandt mit der Aufforderung, dieser solle Unterlagen, welche die Geschäfte mit Firma D.________ betrafen, vernichten; P.________ habe dies abgelehnt. Dies erfüllt prima facie den Tatbestand der versuchten Anstiftung zur Unterdrückung von Urkunden nach Art. 254 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 24 Abs. 2 und Art. 10 Abs. 2 StGB. Im Rechtshilfeersuchen wird sodann dargelegt, eine Gesellschaft, vertreten durch eine Frau, die bei Firmen des
Beschwerdeführers 1 tätig gewesen sei, habe erhebliche Geldsummen als Darlehen gewährt; es bestünden Gründe für die Annahme, dass die Gelder aus strafbaren Handlungen des Beschwerdeführers 1 sowie von Y.________ stammten und die Darlehen gewährt worden seien, um die entsprechenden Geldmittel als rechtmässig erlangt erscheinen zu lassen. Insoweit erfüllt das im Rechtshilfeersuchen geschilderte Verhalten prima facie den Tatbestand der Geldwäscherei nach Art. 305bis StGB. Ungetreue Geschäftsbesorgung in unrechtmässiger Bereicherungsabsicht stellt gemäss Art. 158 Ziff. 1 Abs. 3 StGB in Verbindung mit Art. 10 Abs. 2 StGB ein Verbrechen dar und kommt somit als Vortat für Geldwäscherei in Betracht.
Dieser steht auch nicht entgegen, dass das Konto des Beschwerdeführers 1 nach den strafbaren Handlungen eröffnet worden ist, welche den Angeschuldigten nach dem Rechtshilfeersuchen zur Last gelegt werden. Den russischen Behörden geht es auch um die Ermittlung, auf welchem Weg Gelder, die sich die Angeschuldigten unrechtmässig angeeignet haben sollen, gewaschen worden sind. Den russischen Behörden sind deshalb die Unterlagen zum Konto des Beschwerdeführers 1 herauszugeben. Nach der Rechtsprechung muss sich die Rechtshilfe in einem Fall wie hier nicht auf den im Rechtshilfeersuchen genannten Zeitraum beschränken (Urteil 1A. 418/1996 vom 12. März 1997 E. 4c; Zimmermann, a.a.O., S. 516 N. 478-1). Würden die Unterlagen zum Konto des Beschwerdeführers 1 nicht herausgegeben, würde das nur dazu führen, dass die schweizerische Behörde der russischen Mitteilung machte, es bestehe ein weiteres Konto, das für das russische Verfahren von Interesse sein könne; dies verbunden mit der Aufforderung, das Rechtshilfeersuchen entsprechend zu ergänzen (vgl. Art. 10 GwUe und Art. 67a Abs. 5 IRSG). Dies stellte einen Leerlauf dar und kann vermieden werden, wenn die Unterlagen - in zulässiger weiter Auslegung des Rechtshilfeersuchens nach dem Sinn, der
ihm vernünftigerweise beizulegen ist (BGE 121 II 241 E. 3a S. 243) - schon jetzt herausgegeben werden.
Die Beschwerdeführerin 3 wurde am 25. August 1999 gegründet und hat ihr Domizil auf den Britischen Jungferninseln. Zu Beginn war der Beschwerdeführer 1 ihr einziger Direktor. Von dieser Funktion trat er am 10. April 2001 zurück. Am Konto der Beschwerdeführerin 3 bei der Bank Q.________ ist der Beschwerdeführer 1 wirtschaftlich berechtigt; zudem ist er unterschriftsberechtigt. Die Kontounterlagen belegen Transaktionen mit der Firma U.________, der Firma V.________, den Beschwerdeführerinnen 2 und 4, der Firma I.________ und der Firma H.________ Alle diese Gesellschaften gehören zum Firmen-Imperium des Beschwerdeführers 1. Es gab auch Transaktionen mit der Firma W.________, welche für ihn Gesellschaften verwaltet. Überweisungen wurden sodann an jene Frau getätigt, die nach dem Rechtshilfeersuchen Mitarbeiterin in der Vertretung der Firma H.________ und der Firma I.________ in St. Petersburg war und im Zusammenhang mit mutmasslichen Geldwäschereihandlungen (Darlehensgewährungen) genannt wird. Weiter belegen die Kontounterlagen Geldflüsse an Tochtergesellschaften der Firma D.________. Mehrere Zahlungsbelege enthalten überdies den Namen von Schiffen, die im Rechtshilfeersuchen genannt sind. Auch über das Konto der Beschwerdeführerin 3
wurden ausserdem private Ausgaben insbesondere der Familie von Z.________ bezahlt. Ferner wurde unter Benutzung des Kontos der Beschwerdeführerin 3 eine Rechnung beglichen für ein Laptop und ein Mobiltelefon für "...". Dabei dürfte es sich um Y.________ handeln.
Entscheid : 1A.7/2007
Publiziert : 19. Juli 2007
Regeste : internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die russische Föderation
schiff • sachverhalt • ersuchender staat • bundesgericht • tochtergesellschaft • strafbare handlung • frage • rechtshilfe in strafsachen • transaktion • frist • russland • geld • verdacht • tag • darlehen • leiter • ersuchter staat • bundesamt für justiz • strafuntersuchung • entscheid
112-IB-225 • 116-IB-89 • 117-IB-337 • 117-IB-64 • 118-IB-111 • 118-IB-448 • 120-IB-251 • 121-II-241 • 122-II-134 • 122-II-367 • 122-II-422 • 123-II-134 • 124-II-132 • 124-II-184 • 126-II-324 • 129-II-462 • 129-II-97 • 130-II-217 • 130-II-337 • 132-I-42 • 132-II-81
1A.100/1998 • 1A.132/2005 • 1A.155/1998 • 1A.157/1998 • 1A.191/1989 • 1A.194/2005 • 1A.215/2005 • 1A.240/1993 • 1A.249/2005 • 1A.252/1993 • 1A.278/1996 • 1A.47/1991 • 1A.7/2007 • 1A.77/1988 • 1A.79/2005
EUeR: 1, 2, 3, 5, 14
GwÜ: 10
IRSG: 1, 2, 17a, 28, 35, 63, 67a, 80b, 80c, 80h, 80i
OG: 104, 156
StGB: 10, 24, 138, 146, 158, 254, 305bis