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Timestamp: 2016-10-23 01:20:27
Document Index: 162549439

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 81', 'BGE', 'in dubio', 'Art. 95', 'Art. 97', 'BGE', 'BGE', 'in dubio', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 66']

6B_1136/2014 (17.03.2015)
6B_1136/2014 � � Urteil vom 17. M�rz 2015
X.________ und Y.________ waren Stockwerkeigent�mer der Liegenschaft A.________ in B.________. Zwischen ihnen kam es am 19. Mai 2010 zu einer Auseinandersetzung.
Das Obergericht des Kantons Thurgau erkl�rte X.________ am 27. August 2014 zweitinstanzlich der einfachen K�rperverletzung schuldig. Es bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von zehn Tagess�tzen zu Fr. 50.-- und einer Busse von Fr. 200.--. Im Zivilpunkt verpflichtete es X.________, an Y.________ Fr. 150.50 zu bezahlen.
X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, er sei vom Vorwurf der einfachen K�rperverletzung freizusprechen. Die Zivilklage sei abzuweisen.
1.1.�Die Staatsanwaltschaft gew�hrte dem Beschwerdef�hrer - anders als dem Beschwerdegegner 2 - keine Einsicht in die Akten vor der Tatrekonstruktion. Die Vorinstanz h�lt fest, dass dies eine Verletzung von Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO (Gleichbehandlungsgebot) darstellt. Der Beschwerdef�hrer habe vor Durchf�hrung des Augenscheins nicht weiter auf Einsicht der Akten beharrt. Obwohl nur einer der beiden Tatbeteiligten diese sichten konnte, h�tten sich deren Aussagen in den wesentlichen Punkten nicht ge�ndert. Die dem Beschwerdef�hrer verweigerte Kenntnisnahme der Akten habe den Verfahrensausgang jedenfalls nicht beeinflusst. Eine allf�llige Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r sei als geheilt anzusehen, nachdem der Beschwerdef�hrer im weiteren Verlauf des Strafverfahrens Einsicht in die Akten erhielt.
1.2.�Der Beschwerdef�hrer r�gt im Wesentlichen, die nur dem Beschwerdegegner 2 einseitig gew�hrte Einsicht in die Akten vor der Tatrekonstruktion habe zu einer ungleichen Ausgangslage zu seinen Ungunsten gef�hrt. Er habe davon ausgehen d�rfen, dass auch dem Beschwerdegegner 2 die Kenntnisnahme der Akten vor der Nachstellung verweigert worden sei. Das Argument, wonach sich die Aussagen der beiden Beteiligten in den wesentlichen Punkten nicht ge�ndert h�tten, �berzeuge nicht. Es k�nne nicht davon ausgegangen werden, dass der Verfahrensausgang durch diesen Verfahrensmangel nicht beeinflusst worden sei. Durch die gewonnenen Informationen habe der Beschwerdegegner 2 Szenarien schildern k�nnen, welche er an der ersten polizeilichen Einvernahme nicht vorgebracht habe. Die Verletzung des rechtlichen Geh�rs k�nne nicht als geheilt angesehen werden.
1.3.�Das erstinstanzliche Gericht hielt fest, dass die Nachstellung keinen Aufschluss �ber das Tatgeschehen gebracht habe (erstinstanzliches Urteil, S. 11). Die Vorinstanz st�tzt ihre Beweisw�rdigung nicht auf die erw�hnte Nachstellung (Urteil, S. 11 ff.). Selbst wenn der Beschwerdegegner 2 die M�glichkeit hatte, seine Schilderung den aus den Akten gewonnenen Informationen anzupassen, hatte dies keinen Einfluss auf den Ausgang des Verfahrens. Die R�ge ist unbegr�ndet.
2.1.�Der Beschwerdef�hrer bringt vor, er habe am 5. Juni 2010 einen Strafantrag gegen den Beschwerdegegner 2 wegen K�rperverletzung und T�tlichkeiten gestellt. Die Staatsanwaltschaft habe diesbez�glich nichts unternommen und das Strafverfahren einseitig gegen ihn weitergef�hrt. Das Gleichbehandlungsgebot sei auch in dieser Hinsicht verletzt worden. Die Vorinstanz verneine dies zu Unrecht.
2.2.�Nach Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG ist zur Beschwerde in Strafsachen berechtigt, wer an der Aufhebung oder �nderung des angefochtenen Entscheides ein rechtlich gesch�tztes Interesse hat. Der Beschwerdef�hrer muss ein aktuelles praktisches Interesse an der Behandlung der Beschwerde haben. Mit diesem Erfordernis soll sichergestellt werden, dass das Gericht konkrete und nicht bloss theoretische Fragen entscheidet. Es dient damit der Prozess�konomie (BGE 136 I 274 E. 1.3 mit Hinweisen). Es ist nicht erkennbar, inwiefern eine allf�llige Verletzung des Gleichbehandlungsgebots im Vorverfahren sich auf das angefochtene Urteil ausgewirkt haben soll. Der Beschwerdef�hrer legt es auch nicht dar. Eine Auseinandersetzung mit der Frage, ob die Staatsanwaltschaft das Gleichbehandlungsgebot verletzte, w�re rein theoretischer Natur. Darauf ist nicht einzutreten.
3.1.�Der Beschwerdef�hrer r�gt, die Vorinstanz verletze den Grundsatz in dubio pro reo und w�rdige den Sachverhalt willk�rlich. Die Aussagen des Beschwerdegegners 2 seien, entgegen der Auffassung der Vorinstanz, nicht stimmig. Dessen Verletzungen k�nnten auch eine andere Ursache haben. Der Angriff sei nicht von ihm, sondern vom Beschwerdegegner 2 ausgegangen. Die Vorinstanz verneine daher zu Unrecht eine Notwehrsituation.
3.2.�Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz kann vor Bundesgericht nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Offensichtlich unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willk�rlich ist (BGE 137 III 226 E. 4.2 mit Hinweisen). Willk�r liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist oder mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht. Dass eine andere L�sung oder W�rdigung ebenfalls vertretbar oder gar zutreffender erscheint, gen�gt f�r die Annahme von Willk�r nicht (BGE 138 I 305 E. 4.3 mit Hinweisen). Dem Grundsatz in dubio pro reo kommt in seiner Funktion als Beweisw�rdigungsregel im Verfahren vor dem Bundesgericht keine �ber das Willk�rverbot von Art. 9 BV hinausgehende Bedeutung zu (BGE 127 I 38 E. 2a mit Hinweisen). Eine entsprechende R�ge muss klar vorgebracht und substanziiert begr�ndet werden (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 137 IV 1 E. 4.2.3; 136 I 65 E. 1.3.1; je mit Hinweisen). Auf eine rein appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 137 IV 1 E. 4.2.3; 136 II 489 E. 2.8; je mit Hinweisen).
Der Beschwerdef�hrer legt einzig seine Sicht der Dinge dar, ohne aufzuzeigen, dass und inwiefern die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz im Ergebnis nicht vertretbar und willk�rlich sein soll. Seine Vorbringen ersch�pfen sich in appellatorischer Kritik, worauf nicht einzutreten ist. Nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz (Art. 105 Abs. 1 BGG) ging der Angriff nicht vom Beschwerdegegner 2 aus, weshalb die R�ge des Beschwerdef�hrers, er habe in Notwehr gehandelt, unbegr�ndet ist.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Kosten sind dem unterliegenden Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dem Beschwerdegegner 2 ist keine Entsch�digung zuzusprechen, da ihm im bundesgerichtlichen Verfahren keine Umtriebe entstanden sind.