Source: https://www.deutsche-rentenversicherung.de/DRV/DE/Ueber-uns-und-Presse/Struktur-und-Organisation/Selbstverwaltung/verbindliche-entscheidungen/2008/20080819_umsetzung_urteils_eugh_18_12_2007.html
Timestamp: 2020-04-06 02:36:15
Document Index: 117516583

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 10', '§ 110', '§ 44', '§ 100']

DRV - Verbindliche Entscheidungen - Umsetzung des Urteils des EuGH vom 18.12.2007 (C-396/05, C-419/05 und C-450/05 Habelt u.a.) durch die Träger der Rentenversicherung
Umsetzung des Urteils des EuGH vom 18.12.2007 (C-396/05, C-419/05 und C-450/05 Habelt u.a.) durch die Träger der Rentenversicherung
1. Dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 18.12.2007 in den verbundenen Rechtssachen C-396/05, C-419/05, und C-450/05 „Habelt u. a.“ wird grundsätzlich gefolgt. Die Gemeinschaftsregelung Anhang VI E. Deutschland Nr. 1 EWGV 1408/71 ist für den Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung nicht mehr anzuwenden.
Für Berechtigte, auf die die EWGV 1408/71 anzuwenden ist und die sich gewöhnlich in einem Staat aufhalten, in dem die EWGV 1408/71 anzuwenden ist, gilt uneingeschränkt die Aufhebung der Wohnortklausel nach Art. 10 EWGV 1408/71. Die Auslandsrentenbestimmungen der §§ 110 ff. SGB VI sind in diesen Fällen nicht mehr anzuwenden.
2. Ziffer 1 gilt für alle Leistungsfälle mit Rentenbeginn ab 01.10.1972. § 44 Abs. 4 SGB X bleibt unberührt. § 100 Abs. 4 SGB VI ist in diesen Fällen nicht anzuwenden.