Source: http://sis-verlag.de/archiv/andere-sonstige-steuerarten/rechtsprechung/3354-eugh-mehrwertsteuerbetrug-verjaehrungsfrist
Timestamp: 2018-10-21 01:53:37
Document Index: 11146452

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 325', 'Art. 325', 'Art. 325', 'Art. 23', 'Art. 105']

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Gerichtshof der Europäischen Union, Pressemitteilung Nr. 130/17 vom 5. Dezember 2017
Urteil in der Rechtssache C-42/17
In seinem heutigen, im beschleunigten Verfahren3 ergangenen Urteil führt der Gerichtshof aus, dass Art. 325 AEUV den Mitgliedstaaten zweckgerichtete Verpflichtungen auferlegt, die hinsichtlich ihrer Umsetzung an keine Bedingung geknüpft sind. Die nationalen Gerichte müssen somit den Verpflichtungen, die sich aus Art. 325 AEUV ergeben, volle Wirkung verleihen, indem sie insbesondere die im Urteil Taricco aufgestellten Grundsätze anwenden. Der Gerichtshof weist ferner darauf hin, dass es in erster Linie Aufgabe des nationalen Gesetzgebers ist, die Verjährung so zu regeln, dass sie den Anforderungen von Art. 325 AEUV genügt.
1 Da der Unionshaushalt u. a. aus der Mehrwertsteuer finanziert wird, besteht ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen Betrügereien im Bereich der Mehrwertsteuer und den finanziellen Interessen der Union.
2 Urteil vom 8. September 2015 in der Rechtssache C-105/14, Ivo Taricco u. a. = SIS 15 21 24 (vgl. PM Nr. 95/15).
3 Das beschleunigte Verfahren ist in Art. 23a der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union und in Art. 105 Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs geregelt.
Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, 06. Dezember 2017 09:55