Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_24_03_2010_2_StR_506_09_Schlag_ins_Gesicht_als_Motivatio-d3954975.html
Timestamp: 2017-01-23 11:41:25
Document Index: 125622360

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349', '§ 349']

BGH, 24.03.2010 - 2 StR 506/09 - Schlag ins Gesicht als Motivation zur Begleitung in eine Arztpraxis zur Vornahme eines Schwangerschaftsabbruchs als versuchte Nötigung in einem besonders schweren Fall | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 24.03.2010 - 2 StR 506/09 - Schlag ins Gesicht als Motivation zur Begleitung in eine Arztpraxis zur Vornahme eines Schwangerschaftsabbruchs als versuchte Nötigung in einem besonders schweren Fall
BundesgerichtshofBeschl. v. 24.03.2010, Az.: 2 StR 506/09Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 24.03.2010Referenz: JurionRS 2010, 13860Aktenzeichen: 2 StR 506/09 Verfahrensgang:vorgehend:LG Limburg - 10.07.2007 Verfahrensgegenstand:Gefährliche Körperverletzung u. a.Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 24. März 2010 gemäß § 349 Abs. 2 StPO beschlossen:Tenor:Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Limburg (Lahn) vom 10. Juli 2009 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat.Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.Gründe1Ergänzend bemerkt der Senat:2Das Landgericht hat im Fall 3 der Urteilsgründe den Schlag ins Gesicht der Nebenklägerin, durch den der Angeklagte die Nebenklägerin, die ihr Kind austragen wollte, dazu bewogen hat, ihn in die Arztpraxis zu begleiten, ohne dass es dort zunächst zu dem von ihm angestrebten Schwangerschaftsabbruch kam, zutreffend als versuchte Nötigung im besonders schweren Fall abgeurteilt. Dies ergibt sich eindeutig aus der rechtlichen Würdigung. Diese Tathandlung ist auch Gegenstand der Anklage im Fall 3. Im Rahmen der Strafzumessung hat das Landgericht lediglich vorangegangenes rücksichtsloses Verhalten des Angeklagten rechtsfehlerfrei strafschärfend berücksichtigt.3Im Fall 4 der Urteilsgründe hat sich der Angeklagte im Hinblick auf den zum Abbruch der Schwangerschaft führenden chirurgischen Eingriff tateinheitlich einer in mittelbarer Täterschaft begangenen gefährlichen Körperverletzung schuldig gemacht. Der Senat sieht davon ab, den Schuldspruch zu ändern, da hier nicht auszuschließen ist, dass sich der Angeklagte bei einem entsprechenden rechtlichen Hinweis anders als geschehen hätte verteidigen können.4Da die Nachprüfung des Urteils auch im Übrigen keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat, bleibt die Revision ohne Erfolg. Der Senat kann dies trotz der vom Generalbundesanwalt beantragten Schuldspruchänderung nach § 349 Abs. 2 StPO aussprechen.Rissing-van Saan Fischer RoggenbuckAppl CierniakHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.