Source: http://baumann-rechtsanwaelte.de/presse/2013
Timestamp: 2017-06-27 20:49:48
Document Index: 375000504

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 11', 'Art. 25', 'EuG', '§ 906', '§ 906', 'BGH', 'EuG']

Presse 2013Drucken | E-Mail
Urteil des EuGH in Luxemburg in Sachen Rheinpolder Altrip: EuGH stärkt private Klagerechte im Umweltrecht Position der Gemeinde Altrip und anderer Kläger bestätigt EUGH, Urteil vom 07.11.2013, C-72/12 07. November 2013
EU-Kommission verklagt die Bundesrepublik Deutschland wegen unzureichenden Rechtsschutzes im Umweltrecht - EU-Beschwerde wegen Polder Altrip mitursächlich für die Klageerhebung PRESSEMITTEILUNG der EUROPÄISCHE KOMMISSION 18. Oktober 2013
A3-Ausbau bei Würzburg: Klage gegen Planungsänderung abgewiesen Gericht räumt Bürgerin nicht das Recht ein, unzureichende Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zu rügen 07. Oktober 2013
Sozialgericht München hebt Fördermittelversagung durch den Landkreis Freising für Schuldnerberatung auf und erkennt Förderanspruch grundsätzlich an SG München, Urteil vom 14.08.2013, S 32 AS 3673/10 12. September 2013
A3-Ausbau bei Würzburg: Bundesverwaltungsgericht erlaubt Arbeiten an B19-Brücke - Sofortvollzug für Behelfsautobahn durch Regierung ausgesetzt 16. August 2013
A3-Ausbau bei Würzburg Umwelt- und Gesundheitsinitiative Würzburg-Tunnel e. V. geht erneut zum Bundesverwaltungsgericht 5. August 2013
NaturFreunde klagen gegen Erweiterung des Seehotel Lindenhof am Wurlsee 27. Juli 2013
Rechtsanwalt Baumann fordert von der Regierung von Oberfranken die Beibehaltung des Schulsprengels Burgkunstadt-Mainroth 19. Juli 2013
Gerichtsverfahren vor dem EuGH in Luxemburg in Sachen Rheinpolder Altrip - Schlussanträge des Generalanwaltes stützen Rechtsposition der Gemeinde Altrip und anderer Kläger SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS PEDRO CRUZ VILLALÓN vom 20. Juni 2013Rechtssache C 72/12 Gemeinde Altrip, Gebrüder Hört GbR, Willi Schneider gegen Land Rheinland-Pfalz 20. Juni 2013
Steinbruch Dettelbach - Bund Naturschutz lässt Fortführung der Arbeiten im Steinbruch durch die Firma Scheuermann vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof überprüfen 12. Juni 2013
EU-Vertragsverletzungsverfahren wegen Würzburg-Tunnel: EU-Kommission geht gegen die BRD wegen mangelhafter Beteiligungs- und Klagemöglichkeiten der Bürger beim A 3-Ausbau vorBeschwerde der Umwelt- und Gesundheitsinitiative Würzburg-Tunnel e. V. wegen „Unwirksamkeit der Präklusionsfristen“ in ein Vertragsverletzungsverfahren einbezogen 24. Mai 2013
Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen mangelhafter Beteiligungs- und Klagemöglichkeiten der BürgerEU-Kommission bezieht Beschwerde der rheinland-pfälzischen Gemeinde Altrip einMit Gründen versehene Stellungnahme der Europäischen Kommission an die Bundesrepublik Deutschland "wegen Umsetzung des Art. 11 der Richtlinie 2011/92/EU über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten und des Art. 25 der Richtlinie 2010/75/EUR über Industrieemissionen in Deutsches Recht" [Az. C (2013) 2173 final] 08. Mai 2013
Planfeststellungsbeschluss ermöglicht strengeres Nachtflugverbot für den Flughafen Berlin Brandenburg 16. April 2013
Gemeinden profitieren nicht mehr von rechtswidrigen Beitragssatzungen - Bundesverfassungsgericht erklärt Regelung im Bayerischen Kommunalabgabengesetz zum Verjährungsbeginn für verfassungswidrig 8. April 2013
Stadt Wolfratshausen erhebt Einwendungen wegen der Verlängerung der S7 von Wolfratshausen nach Geretsried Pressestimmen: Im Notfall wird geklagt: Fachanwalt vertritt Wolfratshauser Interessen, merkur-online, 21.02.2013 Anwalt überzeugt Stadtrat, merkur-online, 21.02.2013 Bürger beschweren sich - S7- Verlängerung: Die Bahn bleibt hart, merkur-online, 24.01.2013 27. Februar 2013
Ausbau der A 3 bei Würzburg momentan gestoppt Stadt Würzburg ordnet keine Besitzeinweisung in Sperrgrundstücke an / Autobahndirektion nimmt Antrag auf vorzeitige Besitzeinweisung für Grundstücke an der Trasse zurück 23. Januar 2013
Altriper Polder: EuGH-Antrag für Ende April erwartet, DIE RHEINPFALZ, 16.01.2013 EU-Kommission unterstützt Altrip im Polder-Streit, DIE RHEINPFALZ, 16.01.2013 22. Januar 2013
Ausführungen von Rechtsanwalt Wolfgang Baumann Fachanwalt für Verwaltungsrecht vor dem Europäischen Gerichtshof in der mündlichen Verhandlung am 16.01.2013zum Vorabentscheidungsersuchen C-72/12 Gemeinde Altrip e. a.(Vorlagebeschluss des Bundesverwaltungsgericht Leipzig/Deutschland vom 10.01.2012)21. Januar 2013
Eisenbahnlärm – Anwohner haben Anspruch auf Schallschutz Bereits mit dem Urteil vom 27.10.2006 Az.: V ZR 2/06 hatte der Bundesgerichthof entschieden, dass unzumutbarer Lärm auch an bestandsgeschützten Eisenbahnstrecken nicht hingenommen werden muss, sondern ein Anspruch gegenüber der DB AG auf wirtschaftlich zumutbaren aktiven Schallschutz oder – wenn aktiver Schallschutz wirtschaftlich nicht zumutbar ist – auf notwendigen passiven Schallschutz besteht. Das bedeutet, die Anwohner können von der DB AG verlangen, dass diese zumutbaren aktiven und notwendigen passiven Schallschutz zu 100 % bezahlt. Der Anspruch entsteht nicht erst bei einem Lärm, der die enteignungsrechtliche Zumutbarkeitsschwelle überschreitet, sondern bereits bei einem Lärm, der die fachplanungsrechtliche Erheblichkeitsschwelle überschreitet, welche der Wesentlichkeitsgrenze des § 906 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) entspricht. Der Anspruch ist vor den ordentlichen Gerichten (Zivilgerichten) durchsetzbar. Anlässlich der Planung von Lärmsanierungsmaßnahmen der DB AG an Eisenbahntrassenabschnitten in Würzburg - bei denen die DB AG anbietet, 75 % der Lärmschutzkosten zu übernehmen - weisen wir darauf hin, dass für den notwendigen Schallschutz nach § 906 Abs. 2 BGB ein Anspruch der betroffenen Anwohner auf Übernahme der vollständigen Kosten durch die DB AG besteht Die Entscheidung kann über nachfolgenden Link direkt beim Bundesgerichtshof abgerufen werden: .BGH, Urteil vom 27.10.2006, V ZR2/06 18. Januar 2013
EuGH in Luxemburg zum Rhein-Polder AltripFall der rheinland-pfälzischen Gemeinde Altrip am 16.01.2013vor dem Europäischen Gerichtshof - langjährige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auf dem europarechtlichen Prüfstand 14. Januar 2013