Source: http://www.tecadent.de/agb
Timestamp: 2019-10-16 14:39:15
Document Index: 320071611

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 8', '§ 4', '§ 353', '§ 8', '§ 651']

(1) Die vorliegenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen (AGB) gelten für alle unsere Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden (nachfolgend: „Käufer“). Die AGB gelten nur, wenn der Käufer Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Unsere Angebote richten sich ausschließlich an Unternehmer (§ 14 BGB), juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen zur Verwendung in der selbstständigen, beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit.
(2) Die Bestellung der Ware per Telefon, Fax oder über den Online-Shop durch den Käufer gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, sind wir berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von 30 Tagen nach seinem Zugang bei uns anzunehmen. Wir behalten uns vor und der Käufer erklärt sich damit einverstanden, dass wir Auskünfte über seine Bonität und seine wirtschaftlichen Verhältnisse einholen. Im Falle einer negativen Bonitätsprüfung behalten wir uns vor, den Auftrag nicht auszuführen.
(1) Die Lieferfrist, die bei der Bestellung auf Wunsch mitgeteilt wird, gilt nur annährend und ist unverbindlich. Auslauf- und Aktionsartikel sind nur lieferbar, solange der Vorrat reicht.
(3) Der Eintritt unseres Lieferverzugs bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine schriftliche Mahnung durch den Käufer erforderlich. Geraten wir in Lieferverzug, so kann der Käufer pauschalierten Ersatz seines Verzugsschadens verlangen. Die Schadenspauschale beträgt für jede vollendete Kalenderwoche des Verzugs 0,5 % des Nettopreises (Lieferwert), insgesamt jedoch höchstens 5% des Lieferwerts der verspätet gelieferten Ware. Uns bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Käufer gar kein Schaden oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist.
(4) Die Rechte des Käufers gem § 8 dieser AGB und unsere gesetzlichen Rechte insbesondere bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (z. B. aufgrund Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung) bleiben unberührt.
(2) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit Übergabe des Liefergegenstandes (wobei der Beginn des Verladevorgangs maßgeblich ist) an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Käufer über. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder wir noch andere Leistungen (z.B. Versand, Montage) übernommen haben; ebenso bei frachtfreien Lieferungen oder Lieferungen frei Haus. Verzögert sich der Versand oder die Übergabe infolge eines Umstandes, dessen Ursache beim Käufer liegt, geht die Gefahr von dem Tag an auf den Käufer über, an dem wir versandbereit sind und dies dem Käufer angezeigt haben. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Auch im Übrigen gelten für eine vereinbarte Abnahme die gesetzlichen Vorschriften des Werkvertragsrechts entsprechend. Der Übergabe bzw. Abnahme steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.
(3) Das Abladen und Einlagern fällt in den Zuständigkeitsbereich des Auftraggebers. Eigene Mitarbeiter handeln im Falle der Hilfe beim Entladen nicht als unsere Erfüllungsgehilfen, sondern auf Risiko des Auftraggebers. Entsprechendes gilt für die Belieferung durch Dritte, sofern aus deren Verhalten eine Haftung von uns hergeleitet werden könnte. Die Haftung der Dritten bleibt unberührt.
(4) Kommt der Käufer in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich unsere Lieferung aus anderen, vom Käufer zu vertretenden Gründen, so sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z. B. Lagerkosten) zu verlangen. Hierfür berechnen wir eine pauschale Entschädigung iHv 0,1% des Nettowarenwertes pro Kalendertag, beginnend mit der Lieferfrist bzw. – mangels einer Lieferfrist – mit der Mitteilung der Versandbereitschaft der Ware.
(1) ) Alle angebotenen Preise sind freibleibend und gelten für den in den Auftragsbestätigungen aufgeführten Leistungs- und Lieferungsumfang. Mehr- oder Sonderleistungen werden gesondert berechnet. Die Preise verstehen sich in EURO ab Werk zuzüglich Verpackung, der gesetzlichen Mehrwertsteuer, bei Exportlieferungen Zoll sowie Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben. Mit Erscheinen eines neuen Katalogs verlieren alle früher erschienenen Kataloge und Preislisten ihre Gültigkeit. Die Erstellung von Gutscheinen und die Gewährung von Rabatten geschehen freiwillig. Es gibt keinen Anspruch auf wiederholte Erstellung von Gutscheinen und Gewährung von Rabatten in der Zukunft. Wir behalten uns Preisänderungen gegenüber den Angaben in unserem aktuellen Katalog vor und werden über Veränderungen spätestens auf der Rechnung informieren. Sollte der Käufer die Ware zu dem neuen Preis nicht behalten wollen, veranlassen wir nach telefonischer Absprache mit dem in Deutschland ansässigen Käufer die Abholung der vom Käufer sorgfältig und bruchsicher verpackten Ware durch ein von uns beauftragtes Transportunternehmen. Für Rücksendungen ohne vorherige telefonische Absprache trägt der Rücksender Kosten und Risiko. Der genaue Ablauf der Abholung wird individuell vereinbart. Bei Retouren aus Österreich oder den Niederlanden trägt zunächst der Käufer die Kosten der Rücksendung, bekommt diese aber gegen Einreichung seiner Quittung ersetzt.
(2) Beim Versendungskauf (§ 4 (1)) trägt der Käufer die Transportkosten ab Lager und die Kosten einer Transportversicherung (abhängig vom jeweiligen Land, wobei diese derzeit für Deutschland, Österreich und die Niederlande pauschal 1,79 € beträgt). Sofern wir nicht die im Einzelfall tatsächlich entstandenen Transportkosten in Rechnung stellen, gilt eine Transportkostenpauschale für Deutschland, Österreich und die Niederlande (ausschließlich Transportversicherung) iHv 4,99 € EUR als vereinbart. Ab einem Nettowarenwert von 149,00 € liefern wir transportkostenfrei innerhalb Deutschlands. Ab einem Nettowarenwert von 249,00 € liefern wir transportkostenfrei nach Österreich und die Niederlande. Für andere europäische Länder gelten abweichende Transport- und Versicherungskosten. Bei Lieferungen in Remote Areas wird zusätzlich ein Aufpreis erhoben. Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsverordnung nehmen wir nicht zurück, sie werden Eigentum des Käufers; ausgenommen sind Paletten.
(3) Der Kaufpreis ist fällig und zu zahlen innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungsstellung und Lieferung bzw. Abnahme der Ware bei Bestellungen aus Deutschland, Österreich und den Niederlanden. Bei Verträgen mit einem Lieferwert von mehr als 499,- EUR Nettowarenwert sind wir jedoch berechtigt, eine Anzahlung iHv 20 % des Kaufpreises zu verlangen. Die Anzahlung ist fällig und zu zahlen innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungsstellung. Lieferungen in andere Länder als die drei oben genannten erfolgen nur gegen Vorkasse. Ein Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung. Maßgebend für das Datum der Zahlung ist der Eingang bei uns. Schecks gelten erst nach Einlösung als Zahlung.
(4) Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommt der Käufer in Verzug. Der Kaufpreis ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Gegenüber Kaufleuten bleibt unser Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt. Zahlungen werden stets zur Begleichung der ältesten fälligen Schuldposten zuzüglich darauf angefallener Schuldzinsen verwandt. Zugesagte Skonti werden nicht gewährt, wenn sich der Käufer mit der Bezahlung früherer Lieferungen im Rückstand befindet.
(7) Es besteht grundsätzlich kein Rückgabe-/Umtauschrecht, ausgenommen zu den in den Katalogen und im Webshop aufgeführten Bedingungen. Originalverpackte, nicht benutzte Ware nehmen wir nur zurück, wenn der Käufer uns hierüber innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware eine Mitteilung macht. Sonderbestellungen und -anfertigungen (z.B. bedruckte Zahnbürsten), vom Käufer beschriftete Waren, sowie Arzneimittel/Reagenzien und sterile Waren aufgrund der geltenden Bestimmungen des Arzneimittelgesetzes und des Medizinproduktegesetzes sind von Rückgabe und Umtausch ausgeschlossen. Besteht der Grund für die Rücksendung der Bestellung in einem Verschulden des Bestellers (z.B. ein für ihn nicht passenden Produkts), so trägt er die Kosten der Rücksendung der Ware. Auch in diesem Fall kann eine Abholung auf Kosten des Bestellers vereinbart werden.
(2) Die gelieferten Gegenstände sind unverzüglich nach Ablieferung an den Käufer oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig nach den handelsüblichen Gepflogenheiten zu untersuchen.
(3) Angaben zum Gegenstand der Lieferung (z. B. Gebrauchswerte, Toleranzen und technische Daten) sowie die Darstellungen derselben (z B. Zeichnungen und Abbildungen) sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt; produktionstechnische Veränderungen bleiben vorbehalten. Die Angaben sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen. Wir sind berechtigt, vom Auftrag abweichend veränderte oder angepasste Produkte zu liefern, sofern deren Eigenschaften die gewünschte Verwendung nicht in erheblichem Maße beeinträchtigt.
(4) Nach telefonischer Absprache mit dem in Deutschland ansässigen Käufer veranlassen wir die Abholung der vom Käufer sorgfältig und bruchsicher verpackten Ware durch ein von uns beauftragtes Transportunternehmen. Für Rücksendungen ohne vorherige telefonische Absprache trägt der Rücksender Kosten und Risiko. Der genaue Ablauf der Abholung wird individuell vereinbart. Bei Retouren aus Österreich oder den Niederlanden trägt zunächst der Käufer die Kosten der Rücksendung, bekommt diese aber gegen Einreichung seiner Quittung ersetzt.
(1) Soweit sich aus diesen AGB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften. Wir versuchen, Sie bestmöglich zu beraten. Dies entbindet Sie jedoch nicht von der Pflicht, in eigener Verantwortung die Eignung unserer Produkte für die von Ihnen vorgesehenen Zwecke zu überprüfen. Aktuelle Gesetze und Bestimmungen sind unbedingt zu beachten! Dies gilt auch bezüglich der Schutzrechte Dritter.
(4) Schadensersatzansprüche des Käufer wegen Nichterfüllung oder Verzugs sind der Höhe nach beschränkt auf den Rechnungswert der Warenmenge, die nicht oder nicht rechtzeitig geliefert wurde. Dies gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
(5) Die Haftung für Schäden aus einer Falsch- oder Fehllieferung ist auf den Warenwert der Bestellung beschränkt, wenn der entstandene Schaden ausschließlich auf einer Nichtverwendbarkeit des Produkts für den gewünschten Zweck beruht. Dies gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
(7) Alle Ansprüche im Sinne dieses § 8 AGB verjähren ein Jahr nach der schadensverursachenden Handlung, ausgenommen deliktische Ansprüche und Ansprüche, bei denen das Gesetz eine längere Verjährungsfrist zwingend vorschreibt.
(8) Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Käufer nur zurücktreten oder kündigen, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Ein freies Kündigungsrecht des Käufers (insbesondere gem §§ 651, 649 BGB) wird ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.
(2) Ist der Käufer Kaufmann iSd. Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz in Leipzig. Wir sind jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu erheben.