Source: http://mlendle.de/agb.html
Timestamp: 2017-09-25 22:13:50
Document Index: 142315824

Matched Legal Cases: ['§ 476', '§ 6', '§ 823', '§ 10', '§ 3', '§ 12', '§ 8']

Firma Lendle
Pfarrscheune Igstadt
Burger AG Flörsheim
Kölsch Wiesbaden
Lohmühle Wiesbaden
Sängerheim Biebrich
Schillers Lambertheim
Vereinsheim Springen
Zartbitter Wiesbaden
Zum Taunus Taunusstein
Sie befinden sich hier: Firma Lendle / AGB
5. Evtl. von unseren „Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen“ abweichenden Einkaufsbedingungen des Bestellers wird hiermit ausdrücklich widersprochen; dieser Widerspruch gilt auch für den Fall, dass der Besteller für den Widerspruch eine besondere Form vorgeschrieben hat. Ist ein Widerspruch ausgeschlossen, so treten an die Stelle widersprechender Bedingungen die gesetzlichen Bestimmungen. Eine Anerkennung abweichender Einkaufsbedingungen tritt nur dann ein, wenn ihre Anwendung von uns schriftlich bestätigt worden ist.
2. Vereinbarte Lieferfristen beginnen mit dem Tage unserer Auftragsbestätigung; wird eine solche nicht erteilt, beginnt die Lieferfrist mit dem Tag der Annahme der Bestellung. In beiden Fällen beginnen Lieferfristen jedoch nicht vor Klarstellung aller Ausführungseinzelheiten und sind eingehalten, wenn die Ware bis Ende der Lieferfrist das Werk verlassen hat. Wir geraten nicht in Verzug, wenn wir an der Erfüllung unserer Lieferverpflichtung durch den Eintritt von unvorhersehbaren Umständen – gleich, ob in unserem Werk oder bei Unterlieferanten eingetreten – gehindert werden, die wir nicht zu vertreten oder trotz der nach den Umständen des Falles zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnten, z.B. Streiks, Aussperrung, Unfälle und Betriebsstörungen, die eine teilweise oder vollständige Arbeitseinstellung bedingen, Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Roh- und Betriebsstoffe, Schwierigkeiten in der Energieversorgung oder sonstige Fälle höherer Gewalt.
3. Wir sind in angemessenem Umfang zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt.
4. Ist als Erfüllungsort eine vom Besteller angegebene Lieferanschrift vereinbart, ist der Besteller verpflichtet ist, die Ware selbst vom Lkw abzuladen.
2. Ein Skontoabzug ist nur zulässig, wenn er ausdrücklich vereinbart wurde, die Frist eingehalten ist und alle fälligen Rechnungen vollständig bezahlt sind.
3. Ein Eigentumserwerb des Bestellers an der Vorbehaltsware im Falle der Verarbeitung der Vorbehaltsware zu einer neuen Sache ist ausgeschlossen. Eine etwaige Verarbeitung erfolgt durch den Besteller für uns. Die verarbeitete Ware dient zur Sicherung des Vorbehaltsverkäufers nur in Höhe des Werts der Vorbehaltsware. Bei der Verarbeitung mit anderen, nicht unserem Unternehmen gehörenden Waren durch den Besteller steht uns das Miteigentum an der neuen Sache zu im Verhältnis des Werts der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Waren z. Zt. der Verarbeitung. Für die aus der Verarbeitung entstehende neue Sache gilt sonst das gleiche wie bei der Vorbehaltsware. Sie gilt als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bestimmungen.
7. Unser Eigentumsvorbehalt ist in der Weise bedingt, dass mit der vollen Bezahlung aller Forderungen unseres Unternehmens aus der Geschäftsverbindung ohne weiteres das Eigentum an der Vorbehaltsware auf den Besteller übergeht und die abgetretenen Forderungen dem Besteller zustehen. Wir verpflichten uns, die uns nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherungen insoweit – nach unserer Wahl – freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen um 25 % übersteigt, jedoch mit der Maßgabe, dass mit Ausnahme der Lieferung im echten Kontokorrentverhältnis eine Freigabe nur für solche Lieferungen oder deren Ersatzwerte zu erfolgen hat, die selbst voll bezahlt sind.
8. Zur Ausübung des Eigentumsvorbehaltes räumt uns der Besteller nach unserem Rücktritt vom Vertrag schon jetzt einen unwiderruflich ungehinderten Zugang zu seinem Grundstück bzw. seinen Betriebsgebäuden oder der Lagerstelle ein. Ein gerichtlicher Titel ist hierzu nicht erforderlich.
1. Bei Transportschäden, also äußerlich erkennbarer Beschädigung an Verpackung oder Transportgut, ist der Empfänger verpflichtet, sich vom Transportunternehmer eine entsprechende schriftliche Bescheinigung geben zu lassen. In diesem Fall darf dem Transportunternehmer keine rein
gezeichnete Quittung übergeben werden.
2. Sonstige mangelhafte Lieferungen, insbesondere auch Lieferungen, die von der Bestellung abweichen, sind bei äußerlich erkennbaren Mängeln spätestens innerhalb von 8 Tagen, bei versteckten Mängeln innerhalb von 8 Tagen nach Auftreten des Mangels schriftlich anzuzeigen; für die Fristberechnung ist der Zeitpunkt der Anlieferung und der Tag des Eingangs des Rügeschreibens maßgebend. Die Abweichung von der Bestellung oder der Mangel sind genau zu bezeichnen.
3. Veräußert der Besteller die Ware weiter und nimmt er uns danach wegen Gewährleistungsansprüchen in Regress, gilt die in Ziffer 2 genannte Rügefrist auch dann, wenn der Besteller die Ware nicht selbst untersucht hat und der Mangel bei handelsüblicher Prüfung der Ware vom Besteller erkennbar gewesen wäre.
4. Gewährleistungsansprüche entstehen nicht, wenn der Besteller entscheidende Angaben hinsichtlich der zu erwartenden Beanspruchung unterlassen hat oder wenn die Mängel zurückzuführen sind auf Verletzung von Einbauvorschriften, unsachgemäße Verwendung oder Behandlung, außergewöhnliche und nicht vorhersehbare Beanspruchungen, natürlichen Verschleiß oder vom Besteller oder Dritten vorgenommene Eingriffe oder Reparaturen. Das gleiche gilt, wenn die Ware nicht entsprechend unseren Hinweisen gewartet wurde.
5. Entgegen der Regelung des § 476 BGB obliegt dem Besteller der Nachweis, dass der Mangel der gelieferten Ware bereits bei der Ablieferung vorhanden war. Das gilt nicht im Falle einer arglistigen Täuschung oder Vorsatz, sowie bei Vorliegen eines Mangels, der seiner Natur nach nicht durch Einwirkungen des Bestellers oder Dritter auf die Ware verursacht kein kann.
7. Im Falle fristgerechter, berechtigter Beanstandungen sind wir nach unserer Wahl zur Mangelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Schlägt die Mangelbeseitigung/Ersatzlieferung fehl, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, Wandlung (Rückgängigmachung des Vertrages) oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen. Im Falle der Nachbesserung und Ersatzlieferung tragen wir die zu diesem Zwecke erforderlichen Aufwendungen. Dies gilt nicht, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die gekaufte Ware nach der Lieferung an einen anderen Ort als den Wohnsitz oder die gewerbliche Niederlassung des Bestellers oder des sonstigen Bestimmungsortes verbracht worden ist. Bei Rücksendung oder Austausch der gelieferten Ware hat der Besteller diese ordnungsgemäß verpackt zum Transport zur Verfügung zu stellen. Ware, für die wir Ersatz geleistet haben, geht in unser Eigentum über.
1. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in § 6 vorgesehen, ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gem. § 823 BGB.
§ 10. Rücktritt, Schadenspauschale
1. Tritt der Besteller aus von uns nicht zu vertretenden Gründen vom Vertrag zurück oder nimmt er unsere Leistungen trotz Frist- und Nachfristsetzung nicht ab, so sind wir unsererseits berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt wird wirksam mit Zugang der schriftlichen Rücktrittserklärung beim Besteller. Erfolgt der Rücktritt zu einem Zeitpunkt, an dem wir noch nicht mit der Produktion der Ware begonnen haben oder handelt es sich bei der Bestellung um ein Serienprodukt, beträgt die Schadenspauschale 20 % des Auftragswertes. Nach Produktionsbeginn beträgt die Schadenspauschale für Sonderanfertigungen 70 % des Auftragswertes, weil eine einmal begonnene Produktion nicht mehr unterbrochen und das fertige Produkt nicht bei uns gelagert werden kann. Erfahrungsgemäß beträgt der zu erzielende Erlös in diesen Fällen ca. 30 % des Auftragswertes. Die Schadenspauschale nach Produktionsbeginn kann nur geltend gemacht werden, wenn wir den Besteller hierauf in der Auftragsbestätigung hingewiesen haben.
2. Dem Besteller bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens, uns die Geltendmachung eines höheren Schadens vorbehalten.
3. Uns steht weiter ein Rücktrittsrecht in den unter § 3 Ziffer 2 angeführten Fällen höherer Gewalt und gleichgelagerten Fällen zu, sofern die Störung nicht von uns zu vertreten ist und uns z.B. wegen Terminschwierigkeiten und der Gefährdung anderer Verträge eine spätere Leistung nicht zugemutet werden kann.
1. Abbildungen oder Zeichnungen bleiben unser Eigentum des Verkäufers. Missachtung wird strafrechtlich verfolgt.
2. Beide Vertragsparteien sind verpflichtet, Zeichnungen und Unterlagen, Informationen und alle sonstigen Tatsachen, die ihnen im Rahmen des vorliegenden Vertrages und seiner Abwicklung bekannt geworden sind, streng geheim zu halten, Dritten nicht zur Verfügung zu stellen und nur für Zwecke dieses Vertrages zu verwenden. Mitarbeiter sind entsprechend zu verpflichten, desgleichen alle Personen, die bei der Vertragsabwicklung tätig sind, soweit eine Einflussmöglichkeit besteht, insbesondere eine vertragliche Bindung.
3. Bei Verletzung der vorgenannten Verpflichtungen ist der geschädigte Vertragspartner berechtigt, den ihm daraus entstandenen Schaden in vollem Umfang geltend zu machen.
§ 12. Zusätzliche Montagebedingungen
3. Folgende Leistungen sind vor Beginn der Montage bauseits zu erbringen: - Es muss eine für den Antransport geeignete Zuwegung vorhanden sein. - In Montagenähe muss ein geeigneter und gegen Diebstahl und Beschädigung gesicherter Lagerplatz zur Verfügung gestellt werden. - Notwendige Hilfsmittel wie Energie, Hebebühnen oder Kran, Stapler, Geräte für den Transport vom Lagerplatz zum Montageort und als Montagehilfe, Gerüste ab 2 m Montagehöhe sind während der gesamten Montagezeit, auch außerhalb der normalen Arbeitszeit des Kunden, bereitzustellen. - Es ist sicherzustellen, dass die von uns zu erbringenden Leistungen ohne Behinderung und Unterbrechung, auch außerhalb der normalen Arbeitszeit des Kunden, durchgeführt werden können; insbesondere müssen die Montageorte für die Monteure frei zugänglich sein, die Arbeiten nicht durch andere Gewerke o.ä. behindert werden und Hindernisse wie Leitungen und Kanäle im Montagebereich für die Dauer der Arbeiten beseitigt sein. - Es sind geeignete Behälter zur Entsorgung des Verpackungsmaterials bereitzustellen.
4. Zuschläge: Außerhalb unserer normalen Arbeitszeit ausgeführte Leistungen werden von uns mit den tariflichen Zuschlägen in Rechnung gestellt, wenn der Besteller die Durchführung oder Fortsetzung der Montagearbeiten zu diesen Zeiten ausdrücklich wünscht oder sie durch Umstände erforderlich werden, die der Besteller zu vertreten hat.
6. Anweisungen der Bauleitung zur Ausführung von zusätzlichen Arbeiten, die nicht Gegenstand unserer vertraglichen Leistung sind, werden als Stundenlohnarbeiten zu unseren jeweils gültigen Tageslohnsätzen durchgeführt. Bei von uns durchgeführten Demontagen alter Elemente ist der Abtransport und die Entsorgung nicht im Leistungsumfang enthalten.
7. Nach erfolgter Montage muss eine Sichtabnahme durch den Kunden erfolgen (vgl. § 8 Ziff. 6). Die Sichtabnahme wird auf dem Montageschein quittiert.
© 2016 Lendle Gastro Technik & Design GmbH