Source: https://www.tis-gdv.de/tis/bedingungen/berichte/2004/bericht4.htm/
Timestamp: 2020-02-25 08:41:20
Document Index: 263799923

Matched Legal Cases: ['§ 129', '§ 186', '§ 187', 'Art 10', '§ 778', '§ 186', '§ 203', '§ 187', '§ 186', '§ 187', '§ 186', '§ 187', '§ 186', '§ 778', '§ 186', '§ 187', '§ 307', '§ 203', '§ 186', '§ 202', '§ 203']

Transportversicherung 2003/2004 – Transport Informations Service
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Bericht über die Geschäftslage in der Transportversicherung 2003/2004
2003 nur Glück gehabt oder das Glück des Tüchtigen?
Dr. Volker-Joachim Bergeest, Allianz Marine & Aviation Versicherungs-AG, Hamburg, Vorsitzender des Fachausschusses Transport im GDV
Aktuelle Themen aus der Verbandsarbeit
VVG Reform
Über vier Jahre lang ist eine vom Justizministerium eingesetzte Reformkommission damit befasst gewesen, das aus dem Jahr 1908 stammende VVG grundlegend zu reformieren. Im Vordergrund stand dabei, den Verbraucherschutz zu verbessern. Im April 2004 hat diese Expertenkommission seinen Abschlußbericht vorgelegt, den Sie im GDV-Rundschreiben 610/2004 vom 19.4.2004 in voller Länge nachlesen können.
Ich möchte nur auf einen, aus meiner Sicht für die Transportversicherung elementaren Punkt des Entwurfs für das VVG 2006, eingehen.
Sie wissen, dass bisher die Transportversicherung angesprochen wurde in den
–	§§ 129 ff VVG – Versicherung von Gütern gegen die Gefahren der Beförderung zu Lande und auf Binnengewässern
–	§ 186 VVG – VVG findet keine Anwendung auf die See- und Rückversicherung
–	§ 187 VVG mit dem Verweis auf Art 10 Abs. 1 EGVVG – Transportrisiken als Großrisiken. Diese Vorschrift hatte früher für die Transport-Warenversicherung eine andere Fassung.
– §§ 778 – 900 und 905 HGB – Versicherung gegen die Gefahren der Seeschifffahrt.
Die VVG-Reformkommission schlägt vor, die Seeversicherung aus § 186 VVG a. F. zu streichen, sie der Binnenversicherung gleichzusetzen und sie den Großrisiken gem. § 203 VVG 2006, bisher § 187 a.F., zuzuordnen.
Wir haben uns von Anfang an massiv gegen diese Absicht ausgesprochen und sogar vorgeschlagen, die Transportversicherung insgesamt von den Bestimmungen des VVG zu befreien. Weder die von der Reformkommission eingesetzte Arbeitsgruppe, noch die Reformkommission selbst ließen sich von uns überzeugen.
Dies ist für mich äußerst unverständlich, denn § 186 VVG hat sich in der bisherigen Fassung fast über ein Jahrhundert bewährt. Es besteht daher keine Veranlassung, bewährtes Recht zu ändern, zumal eine so gravierende Änderung wie die vorgesehene mit einer erheblichen Rechtsunsicherheit verbunden wäre. Nicht ohne Grund hat der Gesetzgeber, der 1990 die Großrisiken in § 187 VVG a. F. eingeführt hat, bewusst darauf verzichtet, die Seeversicherung in § 186 VVG a. F. ebenfalls dem § 187 a. F. VVG zu unterwerfen.
Im Abschlussbericht der Kommission vom 19.4.2004 heißt es, dass Ausgangspunkt des bisherigen § 186VVG a.F. die Tatsache war, dass die §§ 778 bis 900 HGB die Seeversicherung regelten. Inzwischen seien diese Bestimmungen durch AVB verdrängt worden, so dass für gesetzliche Sonderregelungen kein Anlass mehr bestehe. Damit entfalle auch die Grundlage für die Ausnahmeregelung von § 186 VVG a.F. Die Zuordnung der Seeversicherung zu § 187 VVG a.F. habe praktisch keine Auswirkungen, da diese Risiken ausnahmslos Großrisiken seien und somit von allen zwingenden und halbzwingenden Vorschriften abgewichen werden könne. Sie müssen nur einer Inhaltskontrolle gem. §§ 307 ff BGB standhalten.
Bei einer solch formaljuristischen Betrachtung ist der entscheidende Aspekt nicht hinreichend berücksichtigt: die Internationalität der Transportversicherung. Hierbei handelt es sich nicht um eine bloße Etikette, mit der sich die Transportversicherer gern schmücken.
Ihnen muss ich es eigentlich nicht sagen, die Reformkommission hat es aber offensichtlich nicht als schwerwiegend erachtet, dass vielfach internationale Verträge geschlossen oder internationale Versicherungsbedingungen verwendet oder nur Anteile an internationalen Mitversicherungspolicen in Deutschland gezeichnet werden. Ihnen ist bekannt, dass die Beteiligten einer solchen Police nicht nur Versicherer und Versicherungsnehmer, sondern in einer Warenpolice beispielsweise zusätzlich Absender, Empfänger, Spediteure, Frachtführer, Lagerhalter und Banken, in einer Seekaskopolice Reeder, Schiffsmakler, Schiffsbanken, Charterer, Werften u.a. sind.
Wenn diese Verträge grundsätzlich dem nationalen VVG unterstellt werden sollen, würde dies eine erhebliche Rechtsunsicherheit bedeuten, da weder internationale Versicherungsnehmer, Versicherer, Rückversicherer noch sonstige Beteiligte die Auswirkungen der Anwendung nationalen Versicherungsrechts einschätzen könnten und deshalb u.U. auf deutschen Versicherungsschutz zugunsten ausländischen Versicherungsschutzes verzichtet würde. Dadurch würde ein erheblicher Wettbewerbsnachteil für deutsche Versicherer geschaffen werden, der insbesondere in der Seekaskoversicherung sogar zu weiter erheblichen Einbrüchen des bisherigen Beitragsvolumens führen könnte. Die Reformkommission hat auch dieses Argument offensichtlich nicht für ausreichend gehalten.
Dies gilt um so mehr, als andere internationale Transportmärkte, insbesondere die wichtigsten Märkte Großbritannien, USA und Japan, aber auch der skandinavische Markt, keine Gleichbehandlung der See- und Binnenversicherung kennen und die Seeversicherung nach wie vor freistellen und in separaten Gesetzen regeln (Vgl. hierzu die Untersuchung im Yearbook 2000 Singapore I des CMI, S. 332 bis 411).
Schlechterstellung und Rechtsunsicherheit würden sich daraus ergeben, dass zwar gem. § 203 VVG 2006 von den Beschränkungen der Vertragsfreiheit abgewichen werden könnte, jeder Vertrag aber auf mögliche Abweichungen hin überprüft werden müsste. Dies ist in der Praxis weder möglich noch zumutbar, so dass entweder das Prozessrisiko eingegangen oder auf das Geschäft verzichtet werden müsste.
Da es sich bei den Versicherungsnehmern einer Transportpolice um Kaufleute handelt, besteht auch unter Verbraucherschutzgesichtspunkten kein Grund, die schützenden Bestimmungen des VVG anzuwenden. Treu und Glauben und die AGB-Kontrolle gelten auch für die Seeversicherung gem. § 186 VVG a. F. und sind damit hinreichende Garanten für die Rechtssicherheit. Allerdings ist zu beachten, dass bei einer AGB-Kontrolle nach § 202 VVG 2006 die Leitbilder des HGB zugrunde gelegt werden würden, während bei einer Kontrolle nach § 203 VVG 2006 die VVG Leitbilder und somit keine kaufmännischen, sondern verbraucherrechtliche Gesichtspunkte Anwendung fänden. Hat die Reformkommission dies hinreichend gewürdigt?
Das Rennen ist aber noch nicht endgültig gelaufen. Der Entwurf ist dem BMJ vorgelegt worden, das nun einen offiziellen Gesetzesvorschlag erarbeiten wird. Hoffen wir, dass – wie in jedem anderen Gesetzgebungsverfahren – noch weitere Möglichkeiten, z.B. über Anhörungen gegeben werden, unserer Forderung Nachdruck zu verleihen.
Bedingungsfragen
Alle Musterbedingungen des Verbandes mussten bis zum 31.3.2004 an die neue GVO angepasst werden. Für Transport war dies nicht von elementarer Bedeutung, da lediglich die Öffnungsklauseln entfernt werden mussten. Diese Änderungen waren aber auch nicht zwingend. Dennoch haben wir sämtliche Bedingungen und Klauseln angefasst und geprüft und bei dieser Gelegenheit viele weitere notwendige oder wünschenswerte Änderungen eingefügt. Einzelheiten werden Sie in Kürze per Rundschreiben erfahren.
Auf jeden Fall können wir festhalten, dass wir in Transport in diesem Jahr ein komplett aktualisiertes Bedingungswerk zur Verfügung stellen können. Unser Dank dafür gebührt den Kommissionen und Arbeitsgruppen, die sich dieser aufwendigen und schwierigen Herausforderung gestellt haben – mein Dank gebührt dem GDV, der hier fleißige Arbeit geleistet hat.
In vergangenen Zeiten hat ein Bedingungswerk Generationen gehalten. Denken Sie an die ADS. Aber auch revidierte Bedingungen haben in der Regel 10 Jahre überstanden. Die Entwicklung in der heutigen Zeit fordert von uns schnelleres und häufigeres Reagieren, so dass wir uns auf kürzere Zeitspannen für Bedingungserneuerungen einstellen müssen. Das bedeutet für uns nicht nur ein schnelleres Umdenken, sondern auch ein häufigeres und aufwendigeres Umsetzen. Weder die Versicherer noch der Verband können diese Entwicklung aufhalten.
Luxussteuer für Yachten in Dänemark
Wir hatten im letzten Jahr mit GDV-Rundschreiben 2224/2003 vom 16.12.2003 auf ein besonderes Problem in der Wassersportkaskoversicherung hingewiesen und zwar bezüglich einer besonderen Steuer, die in Dänemark zu entrichten ist. Für Boots- und Yachtversicherungen dänischer Versicherungsnehmer in Dänemark ist eine besondere steuerähnliche
Abgabe für Luxusfahrzeuge zu entrichten, die auch unter dem Namen „Luxussteuer“ bekannt ist. Diese Abgabe ist fällig, wenn sich der Versicherungsschutz auf den Gebrauch der Fahrzeuge auch in dänischen Gewässern bezieht. Diese Abgabe beträgt 1 % der Versicherungssumme jährlich.
Diese Rechtslage ist nach unserer Auffassung und nach intensiver rechtlicher Prüfung mit Unterstützung des dänischen Verbandes eindeutig. Wiederholte Anfragen veranlassen uns allerdings, noch einmal darauf hinzuweisen und Ihnen zu empfehlen, das Rundschreiben sehr ernst zu nehmen, denn die dänischen Steuerbehörden können und werden im Zweifel auch ihre Forderungen im Amtshilfeverfahren mit deutschen Finanzämtern durchsetzen, ggf. auch rückwirkend.
Seit weit über 10 Jahren beschäftigen wir uns im Verband mit Fragen der Ausbildung, um unseren Beitrag zur Erhaltung des know hows zu leisten. Wir werden uns auch weiterhin intensiv mit diesem Thema auseinandersetzen und prüfen, was und wie wir dazu beitragen können, auch zukünftig die Qualifikationsmöglichkeiten für diese Sparte sicherzustellen.
Hierzu müssen wir uns als Versicherer
–	dazu bekennen, auch zukünftig Nachwuchs auszubilden,
–	bemühen, die Attraktivität der Sparte für Ausbildungswillige und Nachwuchs zu erhöhen.
–	versuchen, einheitliche Ausbildungsstandards zu entwickeln.
Zweifellos sind dies hohe Ziele. Aber wenn wir Wert darauf legen, unsere Transportversicherung zu erhalten, müssen wir auch bereit sein, uns zu engagieren und zu investieren.
Relaunch des Transport-Informations-Service
Seit 1998 wird der Transport-Informations-Service in zwei Versionen, einmal die für Mitglieder und einmal für Dritte, zur Verfügung gestellt.
Mittlerweile erreicht die leicht reduzierte Version des TIS, die von Dritten genutzt wird, rund 2 Millionen abgerufene Dokumente pro Jahr.
Die beachtlichen Zugriffe resultieren größtenteils aus der Vielzahl der zur Verfügung gestellten Dokumente. Der TIS (deutsche und englische Version zusammen) umfasst mittlerweile ca. 5.800 Internet-Dokumente, verknüpft mit 9.300 Bild-Dateien sowie 270 PDF- und Word-Dokumenten.
Um zukünftig die Inhalte des TIS schneller und einfacher zu verwalten, haben wir den gesamten Datenbestand in ein Content-Management-System (CMS) übertragen. Wir haben die Zeit während der Überarbeitung dazu genutzt, einzelne Bereiche des Informationsangebots neu zu strukturieren, ein einheitliches, durchgängiges Layout einzuführen und die Funktionsvielfalt der Dokumente zu erhöhen.
Mit dem Relaunch der Website haben wir einerseits die Prozesse zur Erstellung der Dokumente optimiert und andererseits den Nutzwert für den Anwender aufgrund einer benutzerfreundlicheren und übersichtlicheren Bedienung des TIS deutlich erhöht.
Der Transport-Informations-Service ist um ein Online-Nachschlagewerk mit dem Titel „Transportversicherung von A bis Z“ erweitert worden.
Das Nachschlagewerk beinhaltet rund 1.500 Begriffserklärungen.
„Transportversicherung von A bis Z“ wurde entwickelt, um sowohl für den Praktiker als auch für andere interessierte Leser, Fachbegriffe und Abkürzungen aus der Welt der Transportversicherung sowie damit verbundener Wissensgebiete aus Wirtschaft, Transport und Verkehr, in einfachen Worten kurz und prägnant zu erklären.
In den Unternehmen wird derzeit an den Themen „Solvency II“ und „Risikomanagement“ intensiv gearbeitet. Für uns als Transporteure ist das Thema „Solvency II“ noch zu wenig umrissen für eine substantiierte Beschäftigung damit auf breiter Verbandsebene. Das Thema Risikomanagement ist aktueller denn je. Eines ist jedenfalls schon jetzt erkennbar: die Transportversicherer werden damit leben müssen, dass allein schon die Bereitstellung von Risikokapital „Geld“ kostet, der Aktionär für das Risikokapital einen am Kapitalmarkt zu messenden Ertrag erwartet und wir diesen Faktor in unsere Kalkulationen einbeziehen müssen.
Wie im Vorjahr danke ich insbesondere allen, die in Kommissionen, Ausschüssen und Arbeitsgruppen „Verbandsarbeit“ leisten. Diese Arbeit leisten Sie nicht „für den Verband“ sondern für die Sparte, mit der wir unser Geld verdienen. Der Verband trägt über viele Jahrzehnte dazu bei, dass wir in Deutschland nach wie vor zu den führenden Transportmärkten auf der Welt gehören.
Danken darf ich auch abschließend den hauptamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Transportressorts im GDV. Bitte machen Sie so fleißig weiter wie bisher und helfen Sie uns, diese Sparte auch in Zukunft weiter erfolgreich zu betreiben.