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Timestamp: 2018-03-17 11:26:14
Document Index: 115797587

Matched Legal Cases: ['Art. 111', 'Art. 111', 'Art. 111', 'Art. 114', 'Art. 115', 'Art. 181']

1.1 Scheidung auf gemeinsames Begehren mit vollständiger oder teilweiser Einigung (Art. 111 und 112 ZGB) - PDF
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1 Scheidungsrecht Am 1. Januar 2000 trat das neue Scheidungsrecht in Kraft. Schwerpunkte der Gesetzesreform sind die Bestimmungen zur Scheidung auf gemeinsames Begehren, die Loslösung der finanziellen Folgen vom Verschulden (hälftige Aufteilung der beruflichen Vorsorge, nachehelicher Unterhalt), die Möglichkeit, auch nach der Scheidung die Elternverantwortung gemeinsam wahrzunehmen (gemeinsame elterliche Sorge) sowie die Verbesserung der Rechtsstellung des Kindes im Scheidungsprozess seiner Eltern (Anhörung, Kindervertretung). Das neue Scheidungsrecht fördert die Parteiautonomie beträchtlich. Der Richter geht davon aus, dass die Parteien in Zusammenarbeit mit den Rechtsanwälten das Verfahren selbstständig gestalten und gliedern. 1. Scheidungsgründe Nach dem neuen Recht gibt es drei Scheidungsgründe: 1.1 Scheidung auf gemeinsames Begehren mit vollständiger oder teilweiser Einigung (Art. 111 und 112 ZGB) Sind sich die Parteien einig, dass sie geschieden werden wollen, so besteht ein Anspruch auf Scheidung. Durch Verfahrensvorschriften wird sichergestellt, dass die Scheidung nicht unüberlegt und aufgrund freien Willens verlangt wird. Die Scheidung darf erst ausgesprochen werden, wenn die Parteien ihren Entschluss nach Ablauf einer zweimonatigen Bedenkzeit schriftlich bestätigen. 1.2 Scheidung auf Klage nach zweijährigem Getrenntleben (Art. 114 ZGB) Ein Ehegatte kann die Scheidung verlangen, wenn die Ehegatten bei Rechtshängigkeit der Klage mindestens zwei Jahre getrennt gelebt haben. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass eine Trennung von dieser Dauer die endgültige Zerrüttung der Ehe belegt. 1.3 Scheidung auf Klage wegen Unzumutbarkeit (Art. 115 ZGB) Die Scheidung kann jederzeit verlangt werden, wenn dem scheidungswilligen Ehegatten die Fortsetzung der Ehe aus schwerwiegenden Gründen, die ihm nicht zuzurechnen sind, nicht zugemutet werden kann. Namentlich muss es unzumutbar sein, die zweijährige Trennungsfrist abzuwarten. Dieser Scheidungsgrund ist jedoch der absolute Ausnahmefall.
2 Scheidungsrecht 2/5 2. Scheidungsfolgen: 2.1 Nachehelicher Unterhalt Der den Verhältnissen angepasste gesamte Lebensbedarf der Ehegatten und der im gemeinsamen Haushalt lebenden Kinder wird als ehelicher Unterhalt bezeichnet. Voraussetzung für den nachehelichen Unterhalt ist die Unzumutbarkeit, für den gebührenden Unterhalt selbst aufzukommen, denn der nacheheliche Unterhalt ist neu verschuldensunabhängig ausgestaltet. Das Gesetz zählt eine Reihe von Kriterien auf, die bei der Festsetzung zu beachten sind. Dies sind insbesondere die Aufgabenteilung während der Ehe, die Dauer der Ehe, die Lebensstellung während der Ehe, das Alter und die Gesundheit der Ehegatten, Einkommen und Vermögen der Ehegatten, der Umfang und die Dauer der von den Ehegatten noch zu leistenden Betreuung der Kinder, die berufliche Ausbildung und die Erwerbsaussichten der Ehegatten sowie die Anwartschaften aus der AHV und der beruflichen Vorsorge. Das Gericht kann einen nachehelichen Unterhalt unter gewissen Umständen auch verweigern oder verkürzen. Der nacheheliche Unterhalt kann nachträglich abgeändert werden, endet jedoch spätestens mit dem Tod der berechtigten oder verpflichteten Person. Auch die Wiederverheiratung unter Vorbehalt einer abweichenden Regelung führt zum Untergang des nachehelichen Unterhalts. 2.2 Kinder Für die Gestaltung der Elternrechte können die Ehegatten Anträge einreichen, an die das Gericht nicht gebunden ist. Das Gericht hat die Verhältnisse der Kinder von Amtes wegen zu prüfen (Anhörung der Kinder) und die dem Kindeswohl am besten gerecht werdende Anordnung zu treffen. Möglich ist sowohl die alleinige Zuteilung der elterlichen Sorge an einen Elternteil wie auch die gemeinsame elterliche Sorge. 2.3 Berufliche Vorsorge Grundsätzlich besteht ein Anspruch auf die Hälfte der während der Ehe erworbenen Austrittsleistungen des anderen Ehegatten. Unter gewissen Voraussetzungen kann auf den Anspruch verzichtet werden und das Gericht kann die Teilung ebenfalls unter gewissen Umständen verweigern. 2.4 Stellung geschiedener Ehegatten Nach der Scheidung behalten die Ehegatten ihren mit der Heirat erworbenen Familiennamen. Innert eines Jahres kann gegenüber dem Zivilstandsbeamten erklärt werden, dass der angestammte oder der vor der Heirat geführte Namen wieder angenommen werden will.
3 Scheidungsrecht 3/5 Das Kantons- und Gemeindebürgerrecht wird von der Scheidung aber nicht berührt. 2.5 Wohnung der Familie Das Gericht kann neu einem Ehegatten die Rechte und Pflichten aus dem Mietvertrag für die bisherige Familienwohnung übertragen, falls der berechtigte Ehegatte wegen der Kinder oder aus anderen wichtigen Gründen auf die Familienwohnung angewiesen ist und dem anderen Ehegatten die Übertragung zugemutet werden kann. 2.6 Güter- und Erbrecht Für die güterrechtliche Auseinandersetzung gelten die Bestimmungen über das Güterrecht (Art. 181 ff. ZGB). Sofern nichts anderes vereinbart wurde, unterstehen die Ehegatten der Errungenschaftsbeteiligung. Bei der Errungenschaftsbeteiligung besteht während der Ehe faktisch Gütertrennung und erst bei der Scheidung wird das während der Ehe errungene Vermögen hälftig geteilt. Mit der Scheidung geht das gesetzliche Erbrecht unter, das heisst geschiedene Ehegatten sind nicht mehr von Gesetzes wegen Erbe des andern. Zudem können die Ehegatten keine Ansprüche mehr aus Verfügungen von Todes wegen (Testament / Erbvertrag) geltend machen, die ein Ehegatte vor Einreichung der Scheidung errichtet hat. Jedoch kann ein Ehegatte nach Einreichung der Scheidung den anderen von neuem mittels Verfügung von Todes wegen begünstigen. 3. Verfahrensablauf einer Scheidung auf gemeinsames Begehren 3.1 Anmeldung des Scheidungsverfahrens beim Gericht ( 167 Abs. 4 ZPO) Die Parteien melden sich beim Gericht mit Bezeichnung der Parteien, Datum und Unterschrift an. Es ist kein Kostenvorschuss zu bezahlen und keine detaillierte Vorinformationen einzureichen. 3.2 Einreichung des Scheidungsbegehrens mit der Konvention Beide Parteien erhalten in der ersten Zustellung des Gerichtes: eine Verfügung betreffend dem Kostenvorschuss ein Orientierungsblatt über das neue Scheidungsrecht die Frist zur Einreichung weiterer Unterlagen ein Hinweis darauf, dass in jedem Fall das Existenzminimum beider Parteien sowie ihre aktuellen Einkünfte ermittelt werden müssen
4 Scheidungsrecht 4/5 einen Termin für die Anhörung (Parteien und Kinder) 3.3 Erste Anhörung Die Anhörung ist keine Gerichtsverhandlung, sondern eine Gesprächsrunde über die Scheidungsfolgen. Die erste Anhörung läuft folgendermassen ab: Gesuchsteller 1 (mit oder ohne Anwalt) Gesuchsteller 2 (mit oder ohne Anwalt) Kinder (ohne Eltern) Gesuchsteller 1 und 2 gemeinsam mit den Anwälten (auf die gemeinsame Anhörung kann verzichtet werden) ev. Gesamtanhörung 3.4 Grundsätze über die Kinderanhörung Angehört werden Kinder ab 16 Jahren. Grundsätzlich nicht im Gerichtssaal angehört werden vorschulpflichtige Kinder und Kinder im Primarschulalter. Bei diesen wird ein Bericht der Vormundschaftsbehörde eingeholt. Anzuhörende Kinder haben in jedem Fall persönlich zu erscheinen, sie können aber zu Protokoll geben, auf ihr Anhörungsrecht zu verzichten. Die Kinder werden grundsätzlich vom Gerichtspräsidenten oder von einem Mitglied des Gerichts angehört. Da es sich jedoch lediglich um ein informelles Gespräch handelt, kann diese Anhörung an andere Personen delegiert werden. Das Gespräch wird schriftlich festgehalten. 3.5 Schluss der Anhörung der Gesuchsteller Die Gesuchsteller erhalten ein Blatt, enthaltend: die Feststellung, dass die Scheidungskonvention genehmigungsfähig ist oder nicht. den nachfolgenden Fristenlauf: Es wird die zweimonatige Bedenkfrist festgesetzt, nach deren Ablauf die Parteien schriftlich ihren Scheidungswillen und die Konvention zu bestätigen haben. Die Parteien erhalten zudem ein fertiges Schreiben samt Antwortcouvert, welches sie nach 2 Monaten unterschrieben zurücksenden können. den Hinweis auf das Vorgehen, wenn die Bestätigung nach 2 Monaten ausbleibt. den voraussichtlichen Termin des Scheidungsurteils und dessen Rechtskraft.
5 Scheidungsrecht 5/5 3.6 Scheidungsurteil Die Parteien bestätigen nach Ablauf der zweimonatigen Bedenkfrist den Scheidungswillen schriftlich und das Gericht spricht das Scheidungsurteil. Die schriftliche Bestätigung kann auf besondere richterliche Anordnung durch eine zweite Anhörung ersetzt werden. Stand: Februar 2006
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