Source: https://www.finestsin.de/agb
Timestamp: 2018-01-16 09:34:30
Document Index: 326376893

Matched Legal Cases: ['Art 246', '§ 2', '§ 1', '§ 312', 'Art. 246', '§ 3']

Finestsin.de ist eine interaktive Online Plattform, die durch die CMBF UG (haftungsbeschränkt) betrieben wird. Finestsin.de ermöglicht es Nachfragern und Anbietern (zusammen: Nutzer) sich zu präsentieren, miteinander in Kontakt zu treten und untereinander Verträge zu schließen. Diese AGB der CMBF UG (haftungsbeschränkt) regeln die mit der Webseite finestsin.de im Zusammenhang stehenden Rechte und Pflichten und das vertragliche Verhältnis zwischen der CMBF UG (haftungsbeschränkt) und den Nutzern (Plattformnutzungsvertrag), nicht jedoch das Vertragsverhältnis der Nutzer untereinander (Service-Vertrag). Die Nutzer sind jedoch in der Ausgestaltung der Service Verträge frei, der Inhalt dieser Verträge darf jedoch nicht den vorliegenden Vertragsbedingungen widersprechen. Das Angebot der Dienste von finestsin.de richtet sich ausschließlich an volljährige Personen. Der Zugang zu den Seiten der finestsin.de ist ausschließlich volljährigen Personen erlaubt. Die nachfolgenden Seiten enthalten erotische Bilder und sind nur für Erwachsene bestimmt. Jugendliche, die nach dem Gesetz Ihres Landes nicht volljährig sind und Personen, welche mit diesem Angebot moralische oder ähnliche Bedenken haben, werden gebeten, diesen Service nicht zu nutzen. Durch einen Mausklick auf "Ich bin 18!" erfolgt der Zugang zum Angebot von finestsin.de. Diese AGB können jederzeit auf jeder Finestsin-Webseite (Pop-up-Fenster ausgeschlossen) aufgerufen, ausgedruckt, sowie heruntergeladen bzw. gespeichert werden.
Finestsin.de ist eine Online-Dating-Community der Firma CMBF UG (haftungsbeschränkt). Das online Angebot von Finestsin.de ist erotischen Inhalts. Den Nutzern wird die Möglichkeit gegeben, Sexkontakte zu suchen, zu knüpfen oder zu pflegen. Es besteht die Möglichkeit, andere Nutzer kennenzulernen, Inhalte (Texte, Bilder, Videos u. Ä.) hochzuladen, Profile zu erstellen und sich mit anderen Nutzern auszutauschen und Verträge untereinander zu schließen. Die CMBF UG (haftungsbeschränkt) wartet und unterhält die online Plattform, agiert jedoch nicht selbst aktiv als Vermittler zwischen Nutzern. Aus den Verträgen der Mitglieder untereinander verpflichtet und berechtigt sind einzig die vertragschließenden Nutzer. Die Erfüllung des Vertrags liegt in der alleinigen Verantwortung der vertragschließenden Parteien. Die CMBF UG (haftungsbeschränkt) ist nicht Vertragspartei von Verträgen, die zwischen den Nutzern auf der Plattform geschlossen werden. Die nachfolgenden AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen CMBF UG (haftungsbeschränkt) und ihren Nutzern, nicht jedoch das Vertragsverhältnis der Mitglieder untereinander. Für deren Verhältnis gelten die AGB der Nutzer, sofern solche bestehen. Die CMBF UG (haftungsbeschränkt) ist nicht verpflichtet, das Verhalten seiner Mitglieder im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform zu kontrollieren. Insbesondere ist die CMBF UG (haftungsbeschränkt) zwar berechtigt, aber nicht verpflichtet, die auf der Plattform von seinen Mitgliedern veröffentlichten Angebote, Links, Texte und bildlichen Darstellungen auf ihre Rechtmäßigkeit oder sonstige Zulässigkeit in irgendeiner Weise zu überprüfen. Die CMBF UG (haftungsbeschränkt) leistet keine Gewähr für die wirkliche Identität eines Nutzers. Jedes Mitglied hat sich selbst von der Identität eines anderen Mitglieds zu überzeugen. Die CMBF UG (haftungsbeschränkt) übernimmt weiterhin keine Gewähr für Richtigkeit, Vollständigkeit und Verwertbarkeit der auf finestsin.de veröffentlichten Informationen und Inhalte. Aktualisierungen, Wartungen oder Optimierungen von finestsin.de können dazu führen, dass während dieser Vorgänge der Dienst eingeschränkt verfügbar oder kurzfristig ggf. gar nicht erreichbar ist. Des Weiteren wird darauf hingewiesen, dass das Internet Störeinflüssen unterliegen kann, die außerhalb des Einflussbereiches des CMBF UG (haftungsbeschränkt) liegen (wie z.B. Probleme beim Datenaustausch, rechtswidrige Eingriffe durch sog. Hacker, Stromausfälle oder in Fällen höherer Gewalt). Die CMBF UG (haftungsbeschränkt) berücksichtigt die berechtigten Interessen der Nutzer durch Vorabinformationen.
Nutzer sind verpflichtet, bei der Nutzung der Plattform die geltenden Gesetze zu befolgen. Es liegt in der eigenen Verantwortung jedes Nutzers sicherzustellen, dass die Angebote und Inhalte rechtmäßig sind und keine Rechte Dritter verletzen. Nutzer dürfen Kontaktdaten, die sie durch die Nutzung der Plattform erhalten haben, für keine anderen Zwecke nutzen, als die vertragliche Kommunikation. Insbesondere ist es verboten, diese Daten weiterzuverkaufen oder sie für die Zusendung von Werbung zu benutzen, es sei denn, der jeweilige Nutzer hat diesem ausdrücklich vorher zugestimmt.
3. Plattformnutzungsvertrag
Die Nutzung der Finestsin Plattform setzt die Mitgliedschaft als registrierter Nutzer voraus. Nutzer der Plattform ist jedes registrierte Mitglied. Der Vertrag mit der CMBF UG (haftungsbeschränkt) kommt durch Abschluss des Online-Registrierungsvorgangs und Nutzung des Aktivierungslinks in der von der CMBF UG (haftungsbeschränkt) versandten Bestätigungs-EMail durch den Nutzer zustande. Doppelregistrierungen sind verboten. Es besteht kein Anspruch auf Anmeldung, Mitgliedschaft, Nutzung von Finestsin-Webseiten oder Inanspruchnahme von Dienstleistungen von finestsin.de. Es steht der CMBF UG (haftungsbeschränkt) insbesondere frei, jederzeit eine Anmeldung abzulehnen, ein Mitglied auszuschließen, eine Nutzung zu verbieten oder eine Dienstleistung einzustellen. Für jedes Mitglied darf nur eine Registrierung erfolgen. Doppelregistrierungen sind verboten. Mit der Anmeldung wird versichert, dass eine Mitgliedschaft bisher nicht besteht. Die Anmeldung ist nur juristischen Personen, Personengesellschaften und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen erlaubt. Insbesondere Minderjährige dürfen sich nicht anmelden. Die bei der Anmeldung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben. Die Anmeldung einer juristischen Person als Nutzer darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss. Mitglieder müssen ihre Zugangsdaten geheim halten. Die Mitgliedschaft ist persönlich und nicht übertragbar. Doppelregistrierungen für die gleiche Person oder das gleiche Unternehmen sind verboten!
Die Mitgliedschaft auf finestsin.de kann durch Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen werden. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Art 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312 g Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Art. 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: CMBF UG (haftungsbeschränkt) In der Tränk 33 63075 Offenbach Email: info@finestsin.de Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs, sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Kann die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewährt werden, ist insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl zu erfüllen sind. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Nutzer mit der Absendung der Widerrufserklärung, für die CMBF UG (haftungsbeschränkt) mit deren Empfang.
Für die Profilerstellung auf der finestsin.de-Plattform wird von dem Mitglied ein kostenpflichtiges Profilpaket gebucht. Neue Mitglieder haben die Möglichkeit ein vergünstigtes Startpaket zu buchen. Nach Ablauf des Startpaketes erfolgt die Zahlung des Monatsbeitrags. Der Nutzer hat die Möglichkeit, in seinen Profileinstellungen eine Jahresmitgliedschaft abzuschließen. Die Preise der Monats- und Jahresbeiträge sind der Preisliste auf finestsin.de zu entnehmen (https://www.finestsin.de/preise). Die Vertragslaufzeiten ergeben sich aus Punkt 6. dieser Regelung. Die Zahlung des Mitgliedsbeitrages erfolgt nach Wahl des Nutzers mittels Lastschrift oder Rechnung. Die Rechnung erfolgt via Email als PDF.
Der Vertrag wird ohne Mindestlaufzeit auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er ist vom Nutzer und von der CMBF UG (haftungsbeschränkt) mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende kündbar. Verträge mit dieser Mindestlaufzeit sind mit einer Frist von einem Monat zum Ende der Mindestlaufzeit kündbar. Die Jahresmitgliedschaft verlängert sich um jeweils ein Jahr, wenn nicht mit einer Frist von einem Monat zum Ablauf des Mitgliedsjahres gekündigt wurde. Nach Ablauf der Vertragslaufzeit erfolgt durch die CMBF UG (haftungsbeschränkt) die Deaktivierung des Profils.
Die CMBF UG (haftungsbeschränkt) haftet ausschließlich für Schäden, die durch gesetzliche Vertreter, leitende Angestellte oder Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht werden. Die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist auf die Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten (Kardinalpflichten) beschränkt. Soweit die Haftung nach diesen Bedingungen beschränkt ist, gilt diese Beschränkung nicht bei Verletzung von Körper, Leben und Gesundheit, sowie bei einer Haftung nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes und sonstiger zwingender gesetzlicher Regelungen.
Die CMBF UG (haftungsbeschränkt) verwendet personenbezogene Daten, die von Mitgliedern mitgeteilt werden, zur Durchführung des Angebots auf Grundlage und im Einklang mit den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Alle Informationen zu Datenschutz und Datensicherheit findet der Nutzer in der Datenschutzerklärung (https://www.finestsin.de/datenschutz).
Wir nehmen den Jugendschutz sehr ernst. Finestsin.de ist nach der geltenden Gesetzeslage ausgerichtet. Die CMBF UG (haftungsbeschränkt) reagiert individuell und je nach Dringlichkeitsgrad, falls die von den Mitgliedern eingestellten Texte oder Bilder die gesetzlichen Regelungen des Jugendschutzes verletzen. Jugendgefährdende Inhalte können über eine Mail an (info@finestsin.de) mitgeteilt werden.
10. Änderung von Nutzungsbedingungen
Es wird das Recht vorbehalten, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen anzupassen bzw. zu ändern. Im Falle der Anpassung bzw. Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird den Mitgliedern die Änderung per E-Mail vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Wird der Geltung der neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen trotz Belehrung hierüber nicht innerhalb von vier Wochen nach Empfang der E-Mail widersprochen, gelten diese als angenommen. Im Falle des Widerspruchs besteht das Recht, das Vertragsverhältnis zu beenden.
Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden. Alle im Zusammenhang mit den vorliegenden AGB stehenden Streitigkeiten zwischen der CMBF UG (haftungsbeschränkt) und einem (aktuellen oder ehemaligen) Mitglied unterstehen dem deutschen Recht. Gerichtsstand ist Frankfurt am Main, Deutschland, sofern Nutzer Kaufmann im Sinne des HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.