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Timestamp: 2018-06-21 18:17:08
Document Index: 163574411

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art 1', 'Art 2', 'Art.1', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art.29', 'Art.31', 'Art. 21', '§ 989', '§989', '§990', 'Art.21', '§ 362', '§362', '§ 280', '§280', '§670', '§675', '§676']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 21.06.2018 20:17h
Bankrecht - Scheckrecht
7 U 3/12
1. Eine nicht allgemein für den Ausstellungsort bekannte Abkürzung, die den "Ort der Ausstellung" auch nicht - im Wege der Auslegung - eindeutig erkennen lässt, ist als Scheckbestandteil unzulässig, Art. 1 Nr. 5 ScheckG.
2. Die Abkürzung "POW" für "Porta Westfalica" ist nicht allgemein bekannt, sie lässt auf einem auf die "Sparkasse Schaumburg" bezogenen Scheck den Ausstellungsort auch nicht im Wege der Auslegung eindeutig erkennen.
ScheckG Art 1 Nr 5, Art 2 Abs 1
Aktenzeichen: 7U3/12 Paragraphen: ScheckGArt.1 Datum: 2012-06-12
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Prüfungs- und Hinweispflichten der Bank bei Scheckeinreichung am Bankschalter
Bei Einreichung eines Schecks am Bankschalter an einem Gründonnerstag obliegen der Bank Hinweispflichten aus einem bestehenden Girovertragsverhältnis, wenn der Scheck auf dem banküblichen Weg mangels jeglicher Weiterbearbeitung über das Osterwochenendes voraussichtlich nicht mehr rechtzeitig innerhalb der am Dienstag nach Ostern ablaufenden Vorlagefrist nach Art. 29 Abs. 1 ScheckG bei der bezogenen Bank eintreffen kann, weil der Bankkunde mit einem derart langsamen Beförderungsweg nicht rechnen muss.
ScheckG Art. 29, 31
Aktenzeichen: 5U116/06 Paragraphen: ScheckGArt.29 ScheckGArt.31 Datum: 2007-05-31
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17 U 292/05
1. Die Hereinnahme von disparischen Verrechnungsschecks zur Gutschrift auf ein privates Girokonto des Einreichers (angestellter Verkäufer des auf dem Scheck als Zahlungsempfänger benannten Unternehmens) ohne weitere Nachprüfung seiner Verfügungsbefugnis begründet grobe Fahrlässigkeit der Bank i.S.v. Art. 21 ScheckG.
Die Weitergabe von Schecks im kaufmännischen Zahlungsverkehr ist unüblich (Anschluss an OLG Frankfurt v. 2.6.1999 – 23 U 43/94, OLGReport Frankfurt 1999, 257 = ZIP 1999, 1207).
BGB §§ 989, 990 Abs. 1
Aktenzeichen: 17U292/05 Paragraphen: BGB§989 BGB§990 ScheckGArt.21 Datum: 2007-04-03
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23 U 14/06
Scheck; Rückgabe; Scheckrückgabe; Kontogutschrift; Konto; Gutschrift; Bezogener; Scheckabkommen
Der Ablauf der Frist zur Rückleitung eines von dem Bezogenen nicht eingelösten Schecks hat nicht die Fiktion der Einlösung des Schecks zur Folge. Die erste Inkassostelle ist nicht verpflichtet, die Einlösung des Schecks gegenüber dem Bezogenen durchzusetzen.
BGB § 362 I
Aktenzeichen: 23U14/06 Paragraphen: BGB§362 Datum: 2006-10-23
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Bankrecht - Haftungsrecht Scheckrecht
3 O 192/05
Scheck, Kontovollmacht, Fälschung
1. Haftung der Bank bei Auszahlung aufgrund gefälschter Kontovollmacht und gefälschter Unterschriften auf gestohlenen Scheckvordrucken
2. Sorgfaltspflichten bei der Aufbewahrung von Scheckvordrucken in der eigenen Wohnung beim Besuch von engen Verwandten.
BGB §§ 280 Abs. 1, 670, 675 Abs. 1, 676 f
Aktenzeichen: 3O192/05 Paragraphen: BGB§280 BGB§670 BGB§675 BGB§676 Datum: 2005-11-18
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