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Timestamp: 2016-10-21 20:25:27
Document Index: 156748642

Matched Legal Cases: ['Art. 72', 'Art. 76', 'Art. 100', 'Art. 100', 'Art. 75', 'Art. 99', 'BGE', 'Art. 42', 'BGE', 'BGE', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 99', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68']

5A_524/2014 (21.08.2014)
5A_524/2014 � � Urteil vom 21. August 2014
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, vom 23. Mai 2014.
A.a.�A.________, geb. 2008, ist das Kind von Y.________ und X.________ (Beschwerdef�hrer).
A.b.�Mit Verf�gung der Vormundschaftsbeh�rde der Stadt Z�rich vom 26. Juni 2008 wurde der Mutter die elterliche Obhut vorsorglich entzogen. Mit Beschluss vom 22. Juli 2008 best�tigte die Vormundschaftsbeh�rde den Obhutsentzug und errichtete eine Beistandschaft f�r das Kind. Seit dem 19. Juni 2009 lebt A.________ in einer Pflegefamilie.
A.c.�Der Vater hat das Kindsverh�ltnis am 30. Juli 2009 anerkannt, w�nscht aber seit der Geburt von A.________ keinen pers�nlichen Kontakt mit der Tochter. Er bef�rwortet eine Adoption durch Dritte und gab die entsprechende Erkl�rung am 28. August 2009 ab. Die Mutter gab eine solche Erkl�rung am 18. Januar 2011 ab, widerrief sie aber am 24. Februar 2011.
A.d.�Der Vater leistet aktuell monatlich eine Unterhaltszahlung von Fr. 1'800.-- f�r seine Tochter.
A.e.�Mit Schreiben vom 18. Juli 2012 und 24. September 2012 zuhanden der damaligen Vormundschaftsbeh�rde liess der Vater die Einleitung des Adoptionsverfahrens beantragen. Am 19. Oktober 2012 schliesslich liess der Vater formell beantragen, ein Adoptionsverfahren f�r seine Tochter einzuleiten und A.________ in einer Adoptivfamilie zu platzieren. Hierf�r sei von seiner Zustimmung Kenntnis zu nehmen, und auf die Zustimmung der Mutter zu verzichten.
A.f.�Im Beschluss vom 15. Januar 2013 hielt die - mittlerweile an die Stelle der fr�heren Vormundschaftsbeh�rde getretene - Kindes- und Erwachsenenschutzbeh�rde fest, dass es A.________ in der Pflegefamilie gut gehe und eine �nderung daher nicht angezeigt sei. Im Weiteren pflege die Mutter im Rahmen ihrer pers�nlichen M�glichkeiten den Kontakt zu A.________, weswegen auf ihre Zustimmung zur Adoption nicht verzichtet werden k�nne.
A.g.�Gegen diesen Beschluss erhob der Vater Beschwerde an den Bezirksrat. Nach Eingang der Stellungnahme der Mutter am 20. Oktober 2013 wies der Bezirksrat die Beschwerde am 27. M�rz 2014 ab, soweit er darauf eintrat.
Die dagegen erhobene Beschwerde des Vaters vom 30. April 2014 wies das Obergericht des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, mit Entscheid vom 23. Mai 2014 ab.
C.a.�Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 26. Juni 2014 (Postaufgabe) verlangt der Beschwerdef�hrer, es sei das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 23. Mai 2014 aufzuheben (Ziff. 1), es sei das von seinem damaligen Anwalt am 18. Juli 2012 respektive 24. September 2012 eingereichte und begr�ndete Adoptionsbegehren gutzuheissen (Ziff. 2), es sei festzustellen, dass von der Zustimmung der Kindsmutter zur Adoption von A.________ abgesehen werden k�nne (Ziff. 3), eventualiter sei der Prozess zur Gutheissung des begr�ndeten Adoptionsbegehrens respektive zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen (Ziff. 4), alles unter Kosten- und Entsch�digungsfolgen zu Lasten der Vorinstanz (Ziff. 5).
C.b.�Am 2. August 2014 reichte der Beschwerdef�hrer einen Nachtrag zur Beschwerde ein.
C.c.�Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt.
1.1.�Die Beschwerde richtet sich gegen den Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz, die als oberes Gericht �ber eine Zivilsache entschieden hat (Art. 72, 75 Abs. 1 und 90 BGG). Die Streitsache ist nicht verm�gensrechtlicher Natur. Die Beschwerde in Zivilsachen ist damit grunds�tzlich gegeben. Der Beschwerdef�hrer ist gem�ss Art. 76 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt und die Beschwerdefrist ist hinsichtlich der Eingabe vom 26. Juni 2014 eingehalten (Art. 100 Abs. 1 BGG). Insofern kann auf die Beschwerde eingetreten werden.
1.2.�Der Beschwerdef�hrer hat am 2. August 2014 eine weitere Rechtsschrift eingereicht mit der Bemerkung "NACHTRAG. Danke f�r die Ber�cksichtigung". Die gesetzliche Beschwerdefrist (Art. 100 Abs. 1 BGG) endete am 26. Juni 2014. Nach diesem Zeitpunkt eingereichte Eingaben (samt Beilagen) sind versp�tet und daher unbeachtlich.
1.3.�Anfechtungsobjekt vor Bundesgericht ist einzig der Entscheid des Obergerichts (Art. 75 Abs. 1 BGG). Auf die Beschwerde ist deshalb nicht einzutreten, soweit sie sich gegen die Entscheide der Vormundschafts- respektive Kindes- und Erwachsenenschutzbeh�rde oder des Bezirksrates richtet.
1.4.�Mit der Beschwerde in Zivilsachen darf der Beschwerdef�hrer keine neuen Tatsachen und Beweismittel vorbringen, es sei denn, erst der Entscheid der Vorinstanz habe dazu Anlass gegeben (Art. 99 Abs. 1 BGG). Diese Voraussetzung ist vornherein nicht erf�llt, soweit eine Tatsache sich zwar auf das vorinstanzliche Prozessthema bezieht, jedoch erst nach dem Zeitpunkt eingetreten ist, in welchem sie im vorinstanzlichen Verfahren letztmals h�tte ber�cksichtigt werden k�nnen. Solch "echte" Noven sind im bundesgerichtlichen Verfahren unzul�ssig. Gleiches gilt auch f�r Beweismittel, die erst nach dem angefochtenen Entscheid erstellt wurden (BGE 135 I 221 E. 5.2.4 S. 229; 133 IV 342 E. 2.1 S. 343 f.). Der Beschwerdef�hrer verweist vor Bundesgericht auf ein Telefonat vom 16. Juni 2014. Die damit im Zusammenhang stehenden Tatsachenbehauptungen sind neu und damit unzul�ssig und im vorliegenden Verfahren unbeachtlich.
1.5.�Der Beschwerdef�hrer verweist wiederholt auf den Vorinstanzen eingereichte Rechtsschriften oder vorgetragene Standpunkte. Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Beschwerde in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (BGE 134 III 102 E. 1.1 S. 104 f.). Daher muss der Beschwerdef�hrer auf den angefochtenen Entscheid eingehen und aufzeigen, worin eine Verletzung von Bundesrecht liegt; er soll im Schriftsatz mit seiner Kritik an den Erw�gungen der Vorinstanz ansetzen, die er als rechtsfehlerhaft erachtet (vgl. BGE 121 III 397 E. 2a S. 400). Die Begr�ndung muss in der Beschwerde selbst enthalten sein. Ein Verweis auf die den Vorinstanzen eingereichten Rechtsschriften oder vorgetragenen Standpunkte gen�gt den Begr�ndungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG nicht (BGE 133 II 396 E. 3.2 S. 400), denn solche Verweise setzen sich naturgem�ss nicht mit dem angefochtenen Entscheid auseinander; die verwiesenen Vorbringen bleiben unbeachtlich.
1.6.�Ausserdem r�gt der Beschwerdef�hrer eine Rechtsverz�gerung durch die kantonalen Beh�rden, zumal er seit dem 28. August 2009 die Er�ffnung eines Adoptionsverfahrens verlangt habe, bisher aber nichts geschehen sei. Vor Bundesgericht sind neue Begehren nicht zul�ssig (Art. 99 Abs. 2 BGG). Neu sind Begehren, mit denen die Vorinstanz nicht befasst war (BGE 135 I 119 E. 2 S. 121). Der Beschwerdef�hrer behauptet nicht und legt nicht dar, den Vorwurf der Rechtsverz�gerung bereits vor Obergericht erhoben zu haben. Auf die diesbez�glichen Ausf�hrungen ist daher nicht einzugehen.
Der Beschwerdef�hrer h�lt dem Obergericht vor, seinen Entscheid "ohne Pr�fung des genauen Sachverhalts" gef�llt zu haben und wirft ihm damit zumindest sinngem�ss die Verletzung der - in s�mtlichen Kinderbelangen geltenden - Untersuchungsmaxime vor.
2.1.�Das Obergericht erwog, die Adoption diene dazu, einem elternlosen Kind zu Eltern zu verhelfen, und nicht dazu, einen des Kindes m�den Elternteil von der Last der Elternschaft zu befreien. Das Kind sei nicht elternlos. Ohnehin k�me eine Adoption nur in Frage, wenn das Interesse des Kindes eine solche gebiete. Solche Interessen seien nicht auszumachen. Der letzte aktenkundige Bericht der Beist�ndin rapportiere eine vorz�gliche Integration des Kindes in der Pflegefamilie und eine erfreuliche Entwicklung des Kindes. Dieser Bericht sei zwar "eine gewisse Zeit her", aber es g�be keine Anzeichen daf�r, dass sich die Situation des Kindes ver�ndert h�tte; insbesondere bringe der Vater dazu nichts vor. Selbst wenn die Voraussetzungen f�r eine Adoption grunds�tzlich gegeben w�ren, k�nne auf die Zustimmung der Mutter nicht verzichtet werden.
2.2.�Die sich aus der Untersuchungsmaxime ergebende Untersuchungspflicht des Gerichts reicht so weit und dauert so lange, bis �ber die f�r die Beurteilung des streitigen Anspruchs erforderlichen Tatsachen hinreichende Klarheit besteht. Die Frage, ob das Gericht seiner Pflicht zur Erforschung des Sachverhaltes von Amtes wegen nachgekommen ist, steht nur dann unmittelbar zur Diskussion, wenn der Beschwerdef�hrer geltend macht, das Gericht habe nicht s�mtliche f�r die Beurteilung der streitigen Kinderbelange erforderlichen Tatsachen ermittelt. Wo das Sachgericht aber - wie hier - in W�rdigung von Beweisen zur �berzeugung gelangt, die erforderlichen Tatsachen seien bewiesen oder widerlegt, ist die Frage einer Verletzung der Untersuchungsmaxime gegenstandslos. Um mit seiner R�ge durchzudringen, m�sste der Beschwerdef�hrer zun�chst dartun, inwiefern die vorinstanzlichen Erkenntnisse willk�rlich zustande gekommen sind (vgl. Urteil 5A_476/2013 vom 14. Januar 2014 E. 5.2.2). Dies aber tut er nicht. Namentlich setzt er sich nicht mit den Feststellungen auseinander, wonach das Kind in der Pflegefamilie vorz�glich integriert sei, es sich erfreulich entwickelt habe und ein im Kindeswohl begr�ndetes Interesse der Tochter an einer Adoption durch Dritte nicht auszumachen sei. Damit kann das Bundesgericht auf die R�ge der Verletzung der Untersuchungsmaxime nicht eintreten.
Aus den dargelegten Gr�nden ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdef�hrer f�r die Gerichtskosten aufzukommen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdegegnerin ist kein entsch�digungspflichtiger Aufwand entstanden (Art. 68 Abs. 2 BGG).