Source: https://www.ebnerstolz.de/de/rueckwirkende-rechnungsberichtigung-unionsrechtlich-geboten-59012.html
Timestamp: 2020-02-27 17:42:52
Document Index: 168222652

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 14', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 233']

Rückwirkende Rechnungsberichtigung unionsrechtlich geboten - Ebner Stolz
Niedersächsisches FG 3.7.2014, 5 K 40/14
Die Klä­ge­rin bet­reibt einen Großhan­del mit Tex­ti­lien. Zwi­schen Februar und Mai 2013 fand bei ihr eine Außen­prü­fung für die Jahre 2008 bis 2011 statt. Infol­ge­des­sen das Finanz­amt fest, dass ein Vor­steu­er­ab­zug aus erteil­ten Gut­schrif­ten der Klä­ge­rin an ihre Han­dels­ver­t­re­ter nicht mög­lich sei, da die Gut­schrif­ten keine ord­nungs­ge­mä­ßen Rech­nun­gen i.S.d. § 15 Abs. 1 i.V.m. § 14 Abs. 4 UStG dar­s­tell­ten. Die Rech­nun­gen ent­hiel­ten weder in der Pro­vi­si­ons­ab­rech­nung noch in den Anla­gen die Steu­er­num­mer oder die Umsatz­steuer-Iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer des jewei­li­gen Han­dels­ver­t­re­ters.
Die Klä­ge­rin berich­tigte die Pro­vi­si­ons­ab­rech­nun­gen (Gut­schrif­ten) betref­fend die Streit­jahre 2009 bis 2011 gegen­über ihren Han­dels­ver­t­re­tern noch wäh­rend der Außen­prü­fung. Unge­ach­tet des­sen kürzte das Finanz­amt die Vor­steu­ern ent­sp­re­chend den Fest­stel­lun­gen der Betriebs­prü­fung mit der Begrün­dung, dass die Vor­aus­set­zun­gen für den Vor­steu­er­ab­zug nicht in den Streit­jah­ren, son­dern erst im Zeit­punkt der durch­ge­führ­ten Rech­nungs­be­rich­ti­gung (2013) vor­lä­gen.
Die Klä­ge­rin war der Auf­fas­sung, dass den erfolg­ten Rech­nungs­be­rich­ti­gun­gen Wir­kung für die Ver­gan­gen­heit (Streit­jahre 2008 bis 2011) zukomme, da diese vor der letz­ten Ver­wal­tungs­ent­schei­dung (Ein­spruchs­be­scheid im März 2014) durch­ge­führt wor­den seien. Auf ihre Klage setzte das FG das Ver­fah­ren aus und legte dem EuGH die Frage zur Vor­a­b­ent­schei­dung vor, ob - und ggfs. unter wel­chen Bedin­gun­gen - einer Rech­nungs­be­rich­ti­gung Rück­wir­kung zukommt.
Das Gericht bit­tet den EuGH zunächst um Klar­stel­lung, ob die von ihm in der Rechts­sa­che "Terra Bau­be­darf-Han­del" (Urt. v. 29.4.2004, Rs C-152/02) getrof­fene Fest­stel­lung, dass der Vor­steu­er­ab­zug erst im Zeit­punkt der Erstel­lung einer ord­nungs­ge­mä­ßen Rech­nung vor­zu­neh­men ist, auch für den Fall der Ergän­zung einer unvoll­stän­di­gen Rech­nung gel­ten soll oder ob in einem sol­chen Fall eine Rück­wir­kung zuläs­sig ist (vgl. hierzu die EuGH-Ent­schei­dun­gen "Pan­non Gép" und "Petroma Trans­port" (Urt. v. 15.7.2010, Rs C-368/09, und 8.5.2013, Rs C-271/12).
Sofern eine rück­wir­kende Rech­nungs­be­rich­ti­gung mög­lich ist, wäre vom EuGH wei­ter zu klä­ren, ob und ggf. wel­che Min­de­st­an­for­de­run­gen an eine rück­wir­kungs­fähige Rech­nung zu stel­len sind, ins­be­son­dere ob die (ursprüng­li­che) Rech­nung bereits eine Steu­er­num­mer oder Umsatz­steuer-Iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer des Rech­nungs­aus­s­tel­lers ent­hal­ten muss.
Zuletzt stellt sich die Frage, ob die Rech­nungs­be­rich­ti­gung noch recht­zei­tig ist, wenn sie erst im Rah­men eines Ein­spruchs­ver­fah­rens erfolgt. Der Senat hatte mit Beschluss vom 30.9.2013 (Az.: 5 V 217/13) bereits ernst­li­che Zwei­fel an der Rechts­auf­fas­sung der Finanz­ver­wal­tung geäu­ßert, wonach eine Rech­nungs­be­rich­ti­gung keine Rück­wir­kung ent­fal­ten könne.
Die Frage der Rech­nungs­be­rich­ti­gung hat Bedeu­tung für den Vor­steu­er­ab­zug. Lie­gen die umsatz­steu­er­recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen einer ord­nungs­ge­mä­ßen Rech­nung nicht vor, ist der Vor­steu­er­ab­zug zu ver­sa­gen. Damit ver­bun­den sind in der Regel Nach­zah­lungs­zin­sen (§ 233a AO). Die Ver­zin­s­ung würde aller­dings ent­fal­len, wenn eine rück­wir­kende Berich­ti­gung der Rech­nung zuläs­sig wäre.
14.11.2014 nach oben