Source: http://www.rs-design.at/agb.php
Timestamp: 2013-05-18 21:18:50
Document Index: 272466360

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 22', '§ 5', '§ 21', '§ 14', 'Art. 13', '§ 5']

RSdesign – Allgemeine Geschäftsbedingungen
Die Durchführung von Arbeiten, die von einem Vertragspartner, an uns übertragen wird, erfolgt aufgrund eines schriftlichen Auftrages (Vertrages). Dieser wird zum Zeichen der gegenseiteigen Willensübereinstimmung hinsichtlich des Vertragsumfanges, der Preise und der Termine von beiden Partnern firmenmäßig unterzeichnet. Diese Willensübereinkunft kann auch durch Bestätigung in anderer schriftlicher Form (Auftragsbestätigung) erfolgen.
Ein Auftrag über die Nutzung unserer Internet-Dienste kommt mit der Auftragsbestätigung von uns zustande. Wird diese nicht innerhalb von 14 Tagen an den Kunden bestätigt, gilt der Auftrag als nicht angenommen.
Der Vertrag kommt mit Gegenzeichnung der Auftragsbestätigung durch uns zustande. Änderungen oder Ergänzungen des Vertragsangebots durch den Kunden gelten als neues Angebot.
Die Vertrags-, Bestell-, und Geschäftssprache ist deutsch. (ECG § 9). Währungseinheit: Wir verrechnen in Euro.
Daten und Unterlagen des Kunden
Alle vom Kunden gelieferten Materialien, (Datenträger, Daten, Kontrollzahlen, etc.) Programme und andere Angaben zur Dienstleistung, müssen in einem für die Dienstleistung geeigneten Zustand sein.
Wir sind nicht verpflichtet, übergebene Materialien auf ihren logischen Gehalt zu prüfen. Ergeben sich Mehrarbeiten für uns, die auf fehlerhaftem Material oder aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, herrühren, so werden diese zu den jeweils gültigen Sätzen, zusätzlich zum vereinbarten Entgelt, verrechnet.
Web-Design (Homepage-Erstellung, Grafik und Design)
Datenbanken & Skripts (JavaScript, Perl, PHP)
Grafik und Design für den Print-Bereich
Wir sind berechtigt, den zur Vermietung angebotenen Webspace auf gemieteten Servern bzw. virtuellen Servern einzurichten. Bei der Registrierung/Hosting und/oder Wartung von Domains werden wir im Verhältnis zwischen dem Kunden und der NIC.at, dem InterNIC, oder einer anderen Organisation zur Domain-Vergabe lediglich als Vermittler tätig.
Durch Verträge mit solchen Organisationen wird ausschließlich der Kunde berechtigt und verpflichtet. Wir haben auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss. Wir übernehmen deshalb keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten und delegierten Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben. Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internet-Domain beruhen, stellt der Kunde uns hiermit frei.
Sowohl das Internet als auch die weiteren Netze sind von uns unabhängige Netze. Dem Kunden ist bekannt, dass wir zur Erfüllung seiner Verpflichtungen aus diesem Vertrag Leistungen Dritter, insbesondere von Telekommunikationsdienstleistern, in Anspruch nehmen. Die Dienstleistungen von uns stehen deshalb unter dem Vorbehalt, dass die für die Vertragsdurchführung notwendigen Leistungen Dritter uns rechtzeitig und mangelfrei zur Verfügung gestellt werden. Wir sind in diesem Falle von der Vertragserfüllungspflicht ausgeschlossen.
Wir behalten uns bei den laufenden Internet-Diensten eine Änderung der Preise vor, die von der allgemeinen Kostenentwicklung und im wesentlichen von der künftigen Preisentwicklung auf dem in Anspruch genommenen Network-Sektor abhängt. Preisänderungen werden spätestens 1 Monat vorher angekündigt, sofern wir selbst über diese Information verfügen (Web-Hosting, Domain-Registrierung, Provider-Kosten).
Erkennbare Mängel oder Schäden sind uns unverzüglich anzuzeigen:
bei Homepage - Erstellung
fehlerhafte Seiten im Internet usw.
nicht korrekte Daten
falsche Inhalte, Farben, Bilder usw.
Für Konsumenten im Sinne des KSchG verbindet dies keine Rügepflicht, seine ihm gesetzlichen Ansprüche bei nicht Anzeigen bleiben bestehen. Gegebenenfalls liegt darin aber eine Verletzung der Schadenminderungspflicht vor.
Abgesehen von jenen Fällen, in denen das Gesetz wegen das Recht auf Wandlung zusteht, behalten wir uns vor, den Gewährleistungsanspruch nach unserer Wahl durch Verbesserung, Austausch oder Preisminderung zu erfüllen.
6. Meldungspflicht
Die Meldepflicht des Kunden gegenüber uns leitet sich aus den Bestimmungen der §§ 22 und 23 DSG ab.
7. Rücktrittsrecht - Fernabsatzgesetz nach § 5e KSchG
Der Verbraucher hat das Recht, von im Fernabsatz geschlossenen Verträge ohne Angaben von Gründen zurückzutreten. Die Rücktrittsfrist für im Fernabsatz geschlossene Verträge oder einer im Fernabsatz abgegebenen Vertragserklärung beträgt 14 Werktage, wobei der Samstag nicht als Werktag zählt. Sie beginnt bei Verträgen über die Lieferung von Waren mit dem Tag ihres Einganges beim Verbraucher, bei Verträgen über die Einbringung von Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses zu laufen. Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird (Poststempel).
Sollte mit der Leistung bereits begonnen worden sein, sind die bis dahin entstandenen Kosten, laut Angebot zu bezahlen.
8. Kündigung des Vertrages
Ein bestehender Vertrag kann von uns jederzeit fristlos gekündigt und Daten ohne Mitteilung gelöscht werden, wenn der Kunde die AGB nicht beachtet oder gegen geltendes Recht verstößt.
Web-Hosting kann ohne Kündigungsfrist und ohne Angabe von Gründen jederzeit gekündigt werden. Schon im Voraus bezahlte Beträge werden nicht rückerstattet. Der Vertrag läuft 6 Monate und ist 1 Monat vor Vertragsende schriftlich zu kündigen. Des Weiteren gelten die AGB der jeweiligen Web-Hosting Anbieter.
Es gelten die AGB der jeweiligen Domain-Vergabestellen.
Wir sind verpflichtet, Datenträger, Originalbelege, Auswertungen und sonstige Unterlagen bis zur nächsten Verarbeitung, längstens aber vier Wochen, aufzubewahren. Bei Beendigung des Vertrages längstens 60 Tage. Der Kunde kann schriftlich die Rücksendung bei Erstattung der Kosten, einschließlich der Kosten für die Datenträger, verlangen. Eine längere Aufbewahrung bedarf der schriftlichen Vereinbarung. Die Beachtung zusätzlicher Aufbewahrungspflichten obliegt dem Kunden. Nach Ablauf der vereinbarten Aufbewahrungsfristen sind wir verpflichtet, die überlassenen Daten zu löschen.
Schadenersatzansprüche in Fällen leichter Fahrlässigkeit sind ausgeschlossen; dies gilt nicht für Personenschäden. Das Vorliegen grober Fahrlässigkeit hat der Geschädigte zu beweisen. Ersatzansprüche verjähren in 6 Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger, jedenfalls in 2 Jahren nach Erbringung der Leistung oder Lieferung.
Das Entgelt beruht auf den im Vertrag oder der Auftragsbestätigung vereinbarten Preisen. Wir sind berechtigt, in folgenden Fällen das Entgelt zu ändern:
Bei Änderung des durch das Statistischen Zentralamt in Wien veröffentlichten Leistungskostenindexes, wobei als Wertmesser jene Indexzahl gilt, die in dem Monat des Vertragsabschlusses veröffentlicht
wird. Indexänderungen kommen erst dann zum Tragen, wenn sie mindestens 5% betragen.
Sonstige Preisänderungen sind fristgerecht bekanntzugeben, dass der Kunde die Möglichkeit hat, im Rahmen der vertraglichen Kündigungsfrist vom Vertrag zurückzutreten.
Hinsichtlich Abstandshonarare für nicht in Anspruch genommene Leistungen (Vorentwurf) werden von uns nach tatsächlichem Aufwand, Abschlagszahlung oder vorher vereinbartem Preis, verrechnet.
Bei Web-Hosting und Domain Registrierung bedingt durch Kursänderungen des US Dollars.
Bei Zahlungsverzug des Kunden, trotz mindestens einmaliger Mahnung mit 14-tägiger Nachfrist sind wir berechtigt den Anschluss (Zugang zum Server, Web-Hosting, Domain, E-Mail) zu sperren. Bei Web-Hosting und Domain Registrierung kann auch ohne Mahnverfahren die Domain sofort gesperrt bzw. storniert werden. Des Weiteren werden bankmäßige Kontokorrente Zinsen, sowie 5% Zuschlag verrechnet, sämtliche durch die Einschaltung eines Inkassobüros anfallende Kosten sind zu ersetzen. Sofern das Mahnverfahren selbst betrieben wird, werden EUR 11,– Mahn- und Bearbeitungsgebühren zzgl. Porto in Rechnung gestellt.
Zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten ist das am Sitz unseres Unternehmens sachlich zuständige Gericht örtlich zuständig. Wir haben jedoch auch das Recht, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Vertragspartners zu klagen. Es gilt österreichisches Recht.
Wenn der Kunde Konsument im Sinne des KSchG ist, gilt die Zuständigkeit jenes Gerichtes als begründet, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthaltsort, oder der Ort der Beschäftigung des Kunden liegt. ECG §§ 21, 22, KSchG § 14 Art. 13/14 LGVÜ
Der bestätigte Vertrag und die Allgemeinen Bedingungen enthalten sämtliche Vereinbarungen, Nebenabsprachen, spätere Vertragsergänzungen und Vertragsänderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch uns.
Rücktrittsrecht - Fernabsatzgesetz nach § 5e KSchG