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Timestamp: 2018-07-16 06:11:13
Document Index: 314800271

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 11', '§ 22', '§ 22', 'BGH', 'BGH', 'Art. 3', 'Art. 11']

Was braucht es für die Grundsicherung / Lebensunterhalt? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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15.09.2011, 19:39 #1
Was braucht es für die Grundsicherung / Lebensunterhalt?
Ich bin 23 Jahre alt. Habe einen schwerbehindertenausweis mit 50%GdB. Ich bin bei 2 Therapeuten in Behandlung. Nun geht es bei der Therapie nicht weiter, da ich zuhause wohne und meine Eltern alles unterbinden. Deswegen möchte ich ausziehen um weiterzukommen.
Ich war auch bereits auf dem Amt (Jobbörse) Die haben mir so Mietbescheinigungsformulare mitgegeben, soll ich dem Vermieter geben und es dann wieder an das Amt weiterreichen. Die entscheiden dann ob die Miete würde übernommen.
Logischer wäre es aber für mich, wenn es vorher Genehmigt wird, dass die Wohnsituation aktuell nicht ertragbar ist und ich ausziehen kann bzw, die Kosten übernommen werden.
Mein Psychiater ist dafür nicht zuständig und meine Sozialarbeiterin ist etwas langsam.
Ich möchte daher selbst mal etwas stärke zeigen und das abklären.
Ich hoffe das mir hier jemand richtig weiterhelfen kann, da ich das gefühl habe, was auch mein Psychologe sagte:
"Die auf dem Amt denken sowieso, dass Sie keine WOhnung bekommen, daher: leck mich am ***** geb dem halt son wisch mit"
Habe sowieso keinerlei Vertrauen zu irgendwelchen Ämtern.
AW: Was braucht es für die Grundischerung/Lebensunterhalt?
Du brauchst, da du unter 25 bist, einen Grund zum Auszug.
Dieser Grund könnte darin bestehen, dass du wg. deiner Therapie nicht weiterkommst, oder es psychotherapeutisch besser ist, nicht mehr bei den Elten zu wohnen.
Dafür ist dein Psychiater zuständig; er soll ein kurzes Schreiben erstellen, aus dem genau dieses hervorgeht.
Evtl. könnte auch ein Schreiben von der Sozialarbeiterin reichen, aber ganz sicher bin ich mir da nicht; vom Psychiater ist besser.
Dann stellst du einen Antrag auf Umzug.
Dann suchts du dir eine Wohnung, lässt den Vermieter die Mietbescheinigung ausfüllen; oder dir den noch nicht unterschriebenen Mietvertrag mitgeben; den gibst du dann bei der Grundsicherungsstelle ab und die genehmigen die Wohnung dann, wenn sie von den Kosten her angemessen ist.
Dann werden auch Umzugskosten und Kaution übernommen.
Arbeitest du oder beziehst du ALG 1 ?
Oder Leistungen nach SGB 12 ?
16.09.2011, 12:38 #3
Arbeiten nein, bin vom Gesundheitsamt, für minds 2012 als nicht erwerbsfähig geschrieben worden.
Leistungen erhalte ich bis auf das Kindergeld nicht.
Wie genau meinst du das? Ich gehe zur Jobbörse und sage: "Ich möchte einen Antrag auf Umzug stellen!"
16.09.2011, 13:07 #4
Nachdem du das Schreiben des Arztes hast, kannst du einen Antrag auf Umzug stellen.
Ich nehme an, du lebst bei deinen Eltern und hast noch nie einen Antrag auf staatliche Leistungen gestellt.
Ich weiss nicht, welche Stelle genau für dich zuständig ist; das Jobcenter oder das Sozialamt.
Das beantwortet hoffentlich ein anderer.
Dann kannst du bei der für dich zuständigen Stelle einen Antrag auf Leistungen stellen; solange du aber zu Hause lebst und keinen eigenen Haushalt im Haus deiner Eltern führst; wird das Einkommen deiner Eltern zu deinem Bedarf hinzugerechnet.
Anders sieht es aus, wenn du im Haus deiner Eltern einen eigenen Haushalt führst.
Die Jobbörse ist für solche Anträge nicht zuständig.
Hast du schon eine Ausbildung gemacht oder gearbeitet ?
16.09.2011, 15:13 #5
Also, das spricht eigentlich zu der Aussage zum Jobcenter. Die sagten eben, wenn ich vor auszug, wenn ich noch zuhause wohne, einen Antrag stelle, werden meine Eltern mit einbezogen.
Gearbeitet habe ich, zwischen Schule und Zivi, ca 1 Jahr, gejobbt, beimZivi nach 3 Monaten einen zusammenbruch erlitten. Das war 2006/07. Seitdem in Ärztlicher Behandlung und Therapeutischer. Es gibt da eine tolle Maßnahme für Psychisch Erkranke Jugendliche. Allerdings bringt mir das nichts, wenn ich zuhause wohne.
Für frage zum Antrag habe ich meine Sozialarbeiterin, aber eben, sie ist langsam. Ich habe mittlerweile durch eigenforschung mehr erfahren wie durch sie.
Achja, zuständig sei das Jobcenter. Sozialamt gibt es doch gar nicht mehr oder??? Denn für die Grundsicherung geht man ja auch zum Jobcenter.
16.09.2011, 15:33 #6
"Arbeiten nein, bin vom Gesundheitsamt, für minds 2012 als nicht erwerbsfähig geschrieben worden."
Demnach dürfte das jobcenter (SGB II ) nicht für dich zuständig sein. Also wende dich (wenn du Leistungen welcher Art auch immer du bekommst....müsstest du einen Bescheid haben...dort nach Adresse/Leistungsträger gucken..) hier naheliegend an den SGB XII Leistungsträger und beantrage die entsprechenden Leistungen.
Deine kritische Einstellung zu Leistungsträgern bewahrt dich sicher vor dem einem oder anderen Irrlauf.
So wie sich o.a. Text von dir aber liest, deutet es daraufhin, dass du alleine im Bereich des SGB nicht ausreichend bewandert bist für einen juristischen Schlagabtausch mit Leistungsträgern.... deswegen wende dich bitte an eine örtliche Beratungsstelle (möglich freie Trägerschaft, Initiativen, etc...bestenfalls findest du eine/einen Fachanwalt der sich deiner Problematik annimmt) und lass dir dort die Möglichkeiten aufzeigen (insbesondere Eingliederungshilfen nach dem SGB XII !!).
16.09.2011, 16:45 #7
Mh...da muss ich nochmals mit meiner Sozialbetreuerin reden.
Mein Psychologe findet das ja auch alles komisch.
Aber Kindergeld bekomme ich, bzw meine Mutter ja von der Familienkasse. Da fällt dann der Leistungsträger flach da ja die Familenkasse nicht zuständig ist.
Habe auch mal geschaut wo es ein Sozialamt gibt, das ist im Rathaus. Da werde ich auf jedenfall nochmals mit meiner Sozialbetreuerin reden ob denn wirklich das Jobcenter für mich zuständig ist.
Wer noch tips hat nehme ich sehr sehr gerne an.
Eigentlich solltest du ja ausreichend betreut sein mit einer "Sozialbetreuerin"...eigentlich. ?!?
Wenn das JC von deiner Erwerbsunfähigkeit weiß..oder wissen wird......also unter 3 Stunden über ein halbes Jahr=erwerbsunfähig im Sinne des SGB II.....dann also bei Hilfebedürftigkeit SGB XII Bezug.....wovon wird deine Sozialbetreuerin denn bezahlt? (Eingliederungshilfe des SGB XII?).
Viel Glück ...es wird schon in deinem Sinne werden ...wenn du ein wenig kämpst!
16.09.2011, 17:45 #9
Ich wollte vor 2 Wochen nicht mehr leben. soviel zu ich kämpfe. Aber irgendwann kann man einfach nicht mehr. UNd so Hart wie ich manchmal tue bin ich nicht.
Meine betreuerin ist von der Caritas. da habe ich auch meinen Psychologen. SIe halt vll 3 Jahre älter wie ich. also noch recht Jung, bisher hatte ich immer welche zwischen 40 und 50.
Ich dachte halt, dass ich mir noch bisschen informiere. Kann ja nicht schaden, wenn ich auch mit etwas Wissen da rangehe.
16.09.2011, 18:42 #10
Also ich rate dir, beim Psychologen vorbeizugehen; ihm auch das erzählen, dass du vor zwei Wochen nicht mehr leben wolltest.
Gleichzeitig (damit du weiter kommst) bittest du ihn um eine kurze Stellungnahme, dass du aus psychischen Gründen nicht mehr zu Hause wohnen kannst; und dass die Therapie deutlich besser anschlagen würde, wenn du ausziehst.
Dann stellst du einen schriftlichen Antrag, dass du umziehen willst und legst das Attest bei (das Originalattest immer wieder zu dir nehmen, nicht dalassen).
Damit gehst du dann ins Rathaus zum Sozialamt ( Grundsicherung für erwerbsunfähige Personen und Altersrentner ); wenn du da falsch bist, werden die dir das schon sagen.
Dann bittest du, da es eilt, um einen schriftlichen, rechtsmittelfähigen Bescheid, den du am besten gleich mitnimst (wenn das geht).
Ab jetzt kannst du dir den Wohnungsmarkt anschauen und versuchen, ob du eine Wohnung bekommst.
PS. Falls es dir zu viel wird, oder zu schwer; sollte deine Sozialarbeiterin dir helfen; also mit dir zu den Ämtern gehen; oder mit den Ämtern telefonieren und dich ankündigen; oder dich sonstwie unterstützen.
Dazu sind sie nämlich da und dazu werden sie bezahlt !!
16.09.2011, 19:05 #11
Ich war bei meinem Psychologen. Er kennt mich jetzt gut 5 Jahre. Er hat da vertrauen, was er mir auch immer wieder sagt, das ich mir nichts antue.
es wurde mir halt einfach zu viel.
Also doch Sozialamt. Wieso schickt die mich da zur Jobbörse. Aber gut, werde dann am Dienstag nachmitag aufs Sozialamt gehen. Bei meinem Psychiater und Psychologen einen Bericht fertig stellen lassen, dass ich zuhause nicht mehr Wohnen kann.
Dankeschön für die tolle Hilfe. Endlich weis ich mehr, was ich jetzt tun soll.
16.09.2011, 19:33 #12
erkundige Dich bitte mal nach Betreuten Wohnen. Eigentlich dürfte das Jugendamt noch für Dich zuständig sein.
Es gibt Projekte für junge Erwachsene, die in eigener Wohnung oder auch in einer WG betreut werden und/oder an einer Therapie teilnehmen.
Das wäre so ziemlich der leichteste und schnellste Weg aus dem Elternhaus zu kommen.
16.09.2011, 19:57 #13
Mh...ich weis nicht, inwieweit das dann mit meiner Freundin geht. Weil sie ja mit mir zusammen ziehen möchte. Das einzige betreute Wohnen, was meine Sozialhelferin mir vorgeschlagen hat war, einen Platz bei der Einrichtung zu bekommen und dann gleich eine Wohnung, allerdings ist das 1 Zimmer, das ich auch noch teilen muss. Und ich bin in der Lage eine eigene Wohnung zu führen sprich: Sauber halten, wäsche waschen, etc pp. Und da dann meine Freundin einen teil der Mietkosten übernimmt wäre das bestimmt auch einfacher.
Aber sowie du es erwähnst hat sie mir noch nichts vorgeschlagen lediglich, beim Rathaus mich auf eine Liste zu setzen, für solche Sozialwohnungen, die liste ist aber seeeehr lang...
16.09.2011, 21:25 #14
tut mir leid Dir das mal so deutlich zu schreiben, aber schau mal das Du eine engagierte Sozialhelferin bekommst.
Die gibt es tatsächlich. Nur suchen wirst Du sie alleine müssen.
wenn Du mit Deiner Freundin zusammen ziehen willst gibt es nur noch das Problem mit dem Auszug für U25.
Es könnte also sein das Deine Eltern ihre Konten offen legen müssen, wenn Du Sozialleistungen beantragst. Deine Freundin wird es ebenso gehen. Wenn sie Geld verdient und Dich von ihrem Gehalt unterhalten will und kann, dann dürfte es kaum Probleme geben.
da ich öfters mit jungen Erwachsenen zu tun habe trau ich mich mal und hoffe Du nimmst das wirklich nur als Denkanstoß und nicht als Kritik oder so.
Vorteil von dem Betreuten Wohnen ist die Förderung in einer geschützten Ausbildung. Meist gibt es dort Sozialarbeiter die Ahnung haben von dem was Du wie erhalten kannst. Dir wird bei dem ganzen Ämterkram geholfen, wenn Du es willst.
Was mir ganz wichtig ist. Du schreibst von Suizidgedanken. Das Dein Psychiater Dir so sehr vertraut kann ich aus der Ferne nicht beurteilen. Fakt ist - die Gedanken sind da (gewesen).
Kann Deine Freundin mit einer akuten Krise umgehen? Ist sie stark genug Dich aufzufangen und suizidal zu erleben?
Diese Krisen sind für die Partner oft sehr belastend und die Beziehung geht in die Brüche, was für Dich dann eine weitere Krise bedeuten könnte.
Sprecht darüber und entscheidet dann.
Vielleicht ist es sinnvoller erst einmal den leichten Weg aus dem Elternhaus in eine intensivere Therapie in einem geschützten Rahmen zu gehen und dann, hoffentlich ohne große Krisen und mit einer Perspektive, in eine gemeinsame Zukunft schauen.
Dieses betreute Wohne ist von wenigen Wochen bis zu Jahren für alle Altersgruppen vorhanden. Es gibt sogar Wohngruppen, die von Therapeuten betreut werden. Insbesodere mit BL werden diese WG´s getestet.
Eine weitere Möglichkeit wäre die eigene Wohnung mit Freundin und zusätzlich eine Soziotherapie zu beantragen. Diese läuft über die KK. Dazu bedarf es aber bestimmter Voraussetzungen. Erfüllst Du die nicht bleibt Dir immer noch die jetzige Sozialhilfe.
Es ist halt schwer abzuschätzen was Du wirklich braucht und willst.
Hast Du mal einen Behindertenberater kontaktiert?
Jede Region hat eigentlich einen Ansprechpartner.
Ach ja - das Integrationsamt hat auch neue Projekte gestartet für die Eingliederung von Behinderten mit psych. Erkrankungen. Dort wäre ein Aruf auch ein Versuch wert. Soweit ich weiß, sind diese neuen Projekte Deutschlandweit angelaufen.
Integrationsämter - Technische Beratung: Maßgeschneiderte Arbeitsplätze
16.09.2011, 23:04 #15
Also, beim Integrationsamt bin ich auch. Dieser kann aber NUR helfen, wenn ich minds 15STd die woche arbeiten kann.
Dazu braucht er auch noch vom Arbeitsamt, von diesem Ärztlichen Dienst ein gutachten, meine ach so tolle Beraterin, sagt nein, es gibt keine Untersuchung. Warum?? Weil niemand weis ob ich arbeiten kann....aber genau darum geht es doch bei der untersuchung. naja egal, die hat halt kein Hirn zum denken -.- Sry, aber sowas unlogisches...
Betreutes Wohnen ist ja wie schon der Name sagt betreut, ich brauche aber keinerlei Betreuung.
Was meine Freundin angeht, hat sie dieses Jahr ihre Ausbildung erfolgreich bestanden, seitdem leider Arbeitslos. Allerdings, was bleibt ihr auch anderes übrig, bewirbt sie sich. Da sie Alg1 bekommt weis ich jetzt nicht wie das mit dem ausziehen aussieht.
Was meiner Gedanken angeht, hilft meine Freundin mir wenig. Sie halt selbst ähnliche Probleme, sie weis nicht damit umzugehen, daher gehe ich damit auch nicht zu ihr. Ich sage ihr das zwar, aber hilfe suche ich woanderst.
Ich nehme deinen Beitrag positiv auf da es ja nur nach vorne gehen kann. Allerdings finde ich das halt schade das es immer eine hürde gibt. Aber so ist das Leben.
Dankschön für deinen Ausführlichen Beitrag
Hört sich auch gut an. Kannst du mir da ein paar infos geben bzw wonach ich da genau suchen kann??
17.09.2011, 14:03 #16
Es könnte also sein das Deine Eltern ihre Konten offen legen müssen, wenn Du Sozialleistungen beantragst. Deine Freundin wird es ebenso gehen.
Gilt das auch, wenn der Psychiater ein Attest schreibt, dass man zu Hause raus muss ?
Macht das dann einen Unterschied, ob man allein wohnt oder mit der Freundin zusammenzieht ?
Die Freundin bekommt ja ALG 1; da darf sie doch umziehen, oder ?
Ah, ich lese gerade, nach der Ausbildung; das bedeutet, dass sie wahrscheinlich ALG 2 aus Aufstockung beantragen muss.
17.09.2011, 16:09 #17
AW: Was braucht es für die Grundsicherung / Lebensunterhalt?
Sie bekommt 600€ ALg1 glaube kaum, dass es da eine aufstockung braucht, da die Miete sowieso nicht so viel kosten darf. Bei 400€ wären das 200€ was sie zahlen müsste. bleibt ihr immer noch 400€.
17.09.2011, 16:38 #18
TZE (ich vermute mal auch die Freundin) sind U25 und damit sind die Eltern Unterhaltspflichtig.
Der Arzt kann den Auszug befürworten oder auch dringend anraten - die Eltern werden nach ihren Möglichkeiten für ihn aufkommen müssen. Allerdings geht das dann einen anderen Weg. Das JC wird die Eltern wohl direkt anschreiben.
17.09.2011, 22:41 #19
Umziehen kannst du immer auch wenn du U25 bist Art. 3 GG Gleichheitsgrundsatz. Art. 11 GG Freizügigkeit.
Und hier Gründe warum du ausziehen kannst Urteile dazu:
in denen der Umzug
▪ durch den kommunalen Träger „veranlasst" worden ist, indem dieser (bzw. die ARGE) den
Hilfeempfänger zur Senkung der Unterkunftskosten aufgefordert oder sonst ausdrücklich oder konkludent
final auf einen Wohnungswechsel hingewirkt hat (SG Dresden 6.6.2006 - S 23 AS 838/06 ER),
▪ wegen der Annahme einer Arbeitsstelle an einem anderen Ort außerhalb des Tagespendelbereichs
angezeigt ist (SG Frankfurt/M. 18.1.2006 - S 48 AS 20/06 ER - ZFSH/SGB 2006, 342; nicht ausreichend ist
die - vage - Hoffnung auf eine Verbesserung der Arbeitsmarktposition: SG Schwerin 19.10.2005 -S 11 AS286/05),
▪ durch die bisherige Unterkunft der Unterkunftsbedarf der Bedarfsgemeinschaft nicht (mehr) hinreichend
gedeckt werden kann, z.B. wegen baulicher Mängel (OVG NI 18.6.1985 - 4 B 199/84 - FEVS 36, 332
[Feuchtigkeit]; LSG BE-BB 21.7.2008 - L 26 B 807/08 AS ER - [Schimmelbildung]), bei denen
Abhilfeversuche rechtlich oder tatsächlich nicht möglich, fehlgeschlagen oder wegen der Dauer oder des
Umfangs der Beseitigungsmaßnahmen nicht zumutbar sind (LSG SN 16.4.2008 - L 3 B 136/08 AS-ER),
die Versorgung eines Kleinkindes unzureichender sanitärer Verhältnisse (OVG NI 10.2.1987 - 4 B 283/86 -
FEVS 36, 291), für Familie zu beengter Wohnverhältnisse (LSG BE-BB 27.1.2008 - L 5 B 2010/08 AS ER),
gravierender Beeinträchtigungen der Entwickung eines Kindes wegen Nutzung eines gemeinsamen
Kinderzimmers (LSG NI-HB 11.10.2007 - L 7 AS 623/07 ER- ASR 2008, 91),
der (bevorstehenden) Geburt
eines Kindes (LSG BE-BB 24.8.2007 - L 28 B 1389/07 AS ER - ZFSH/SGB 2007, 667; s.a. SG Dresden
2.8.2007 - S 10 AS 1957/07 ER - ZFSH/SGB 2007, 680)
oder einer Summierung unterwertiger
Wohnverhältnisse (SG Berlin 4.11.2005 - S 37 AS 10013/05 ER),
▪ durch den Wunsch nach einer eigenen Wohnung veranlasst ist, von dem sich auch ein
Nichthilfeempfänger leiten lassen würde (z.B. Umzug aus einem Studentenwohnheim in eine eigene
Wohnung [LSG BE-BB 30.11.2007 - 32 B 1912/07 AS ER - ZFSH/SGB 2008, 93]
oder Erreichen des 25.
Lebensjahres, mit dem ohne besondere zusätzliche Gründe der Wunsch anzuerkennen ist, aus dem
Elternhaus auszuziehen [LSG MV 22.7.2008 - L 10 B 203/08]),
1944/08 AS ER)
bzw. dringenden persönlichen Gründen erzwungen wird (z.B. Bedrohung durch den
Schwerin 1.5.2005 - S 10 ER 29/05 AS];
Zerbrechen einer Wohngemeinschaft [SG Lüneburg 19.8.2005 - S
24 AS 472/05 ER],
persönliche Pflege eines nahen Angehörigen [SG Berlin 6.9.2005 - S 37 AS 8025/05 ER]
familiären Gründen (SG Berlin 28.6.2007 - S 106 AS 4730/07 -
[Zuzug an den Wohnort des mit
53/09; LSG BE-BB 5.2.2008 - L 10 B 2193/07 AS ER -
[Zusammenziehen von Eheleuten]) oder er durch
anderen Hausbewohnern (LSB BE-BB 3.6.2007 - L 28 B 676/07 AS ER)
nach Scheitern zumutbarer
▪ der bisherige Hauptmieter die Wohnung kündigt und der bisherige Untermieter kein eigenes
Nutzungsrecht mehr an der Wohnung hat (SG Dortmund 20.10.2008 - S 31 AS 282/07)
▪ die Räumung bevorsteht (s.a. Lang/Link in Eicher/Spellbrink SGB II, § 22 Rn 73f.).
Bei erteilter Zusicherung scheidet eine nachträgliche Berufung auf Abs. 1 Satz 3 auch dann aus, wenn der
zuständig werdende Leistungsträger die Erforderlichkeit des Umzugs nachträglich anders beurteilt (vgl. Rn
(Quelle: Berlit in LPK-SGB II, Münder, 3. Ausgabe/2009, § 22, Rn 84)
Keine überzogenen Anforderungen an die Erforderlichkeit des Umzugs
Vorpommern vom 28.10.2008 - L 8 B 299/08);
nicht umsonst unterscheidet auch das Gesetz den
▪ der Träger ihn veranlasst, um die Unterkunftskosten zu senken;
▪ ein rechtskräftiges Räumungsurteil vorliegt;
▪ die bisherige Wohnung nicht den gesundheitlichen Anforderungen genügt;
zum Fall eines Umzugs
zur Ermöglichung einer besseren Heilbehandlung (SG Schwerin vom 1.5.2005 - S 10 ER 29/05 AS);
▪ berufliche oder private Gründe (Scheidung) den Umzug erforderlich machen (LSG Berlin-
Brandenburg vom 22.11.2006 - L 5 B 760/06 AS ER; vom 5.2.2008 - L 10 B 2193/07:
Zuzug zum Ehegatten;
Verbesserung der Ausbildungsplatzchancen am neuen Wohnort; VG Bremen vom 9.4.2008 - S 3 V 952/08:
Pflege der Mutter, auch ohne Pflegestufe, wenn auf regelmäßige Hilfe angewiesen); nach LSG Mecklenburg-
Vorpommern vom 30.4.2008 - L 10 B 134/ 07
ist bei Scheitern einer Ehe ein Umzug bereits vor Ablauf des
Trennungsjahres erforderlich;
▪ ein über 25-jähriges Kind die elterliche Wohnung verlassen will (LSG Mecklenburg-Vorpommern vom
22.7.2008 - L 10 B 203/08; enger LSG Berlin-Brandenburg vom 28.9.2006 - L 14 B 733/06 AS ER:
beengten Wohnverhältnissen);
▪ der Umgang zu einem Kind ermöglicht wird (HessLSG vom 19.3.2009 - L 7 AS 53/09 B ER);
▪ die bisherige Wohnung zu eng ist, um ein menschenwürdiges Leben sicherzustellen.
mit einer Wohnfläche von weniger als 35 qm ist für eine Person unzumutbar (HessLSG vom 12.3.2007 - L 9
AS 260/06).
Nach LSG Berlin-Brandenburg vom 20.5.2008 - L 14 B 768/08 AS ER ist auch bei der Prüfung,
ob die Wohnung zu eng (geworden) ist, auf die landesrechtlichen Bestimmungen zur Wohnungsförderung
zurückzugreifen. Danach erfordert jede Wohnung ein Zimmer für allgemeine Wohnzwecke (Wohnzimmer)
von mindestens 18 qm. Kinderzimmer dürfen eine Fläche von 12 qm nicht unterschreiten, weitere Zimmer
sollen mindestens 10 qm groß sein;
▪ die bisherige Wohnung den besonderen Bedürfnissen von (Klein-) Kindern oder Jugendlichen und
deren Eltern nicht gerecht wird (LSG Berlin-Brandenburg vom 16.11.2006 - L 5 B 821/06 AS ER,
erforderlicher Auszug aus Zweizimmerwohnung für allein erziehende Mutter mit sechsjährigem Kind nach
Geburt eines zweiten Kindes; LSG Niedersachsen-Bremen vom 17.10.2006 - L 6 AS 556/06 ER,
mit 46 qm Wohnfläche nach Geburt eines Kindes zu beengt; LSG Berlin-Brandenburg vom 15.12.2006 - L 5
B 1147/06 AS ER, erforderlicher Auszug der Eltern aus Einzimmerwohnung mit zweitem Behelfsraum wegen
Geburt eines Kindes; LSG Berlin-Brandenburg vom 18.12.2006 - L 10 B 1091/06 AS ER,
Zweizimmerwohnung mit 56 qm für Eltern mit 8-jährigem Kind zu beengt; LSG Baden-Württemberg vom
27.9.2006 - L 7 AS 4739/05 ER-B,
erforderlicher Auszug der Eltern aus Zweizimmerwohnung (55 qm) wegen
Geburt eines Kindes); LSG Berlin-Brandenburg vom 25.6.2007 - L 10 B 854/07 AS ER,
52 qm große 1,5
Zimmer-Wohnung für zwei Erwachsene und ein Kleinkind im Krabbelalter zu klein; LSG Niedersachsen-
Bremen vom 11.10.2007 - L 7 AS 623/07 ER,
74 qm Wohnung mit nur einem Kinderzimmer für 2
Erwachsene und zwei Kinder, 6 und 8 Jahre alt zu eng; LSG Berlin-Brandenburg vom 24.8.2007 - L 28 B
1389/07 AS ER,
43,15 qm große 1-Zimmer Wohnung nach Geburt eines Kindes zu klein, weil der Elternteil
die Möglichkeit haben muss, sich ohne Einschränkungen und notwendige Rücksichtnahmen, die die
Anwesenheit eines Kleinkindes mit sich bringt, in der Wohnung aufzuhalten; ebenso LSG Berlin-
Brandenburg vom 20.5.2008 - L 14 B 768/08 AS ER; LSG Sachsen vom 27.3.2008 - L 3 B 479/07 AS-ER:
Zimmer-Wohnung mit 74 qm für 2 Erwachsene und 4 Kinder zu klein;
▪ das Wohnumfeld unzumutbar ist (z.B. drohende Gewalt Dritter, erhebliche Verwahrlosung,
Lärmbelästigung (LSG Berlin-Brandenburg vom 6.6.2007 - L 28 B 676/07 AS ER; LSG Berlin-Brandenburg
vom 31.3.2008 - L 29 B 296/08 AS ER).
Sind Kinder in der BG gefährdet, steht der Notwendigkeit des
Umzugs nicht entgegen, dass schon bei Einzug die schlechten Wohnverhältnisse bekannt waren (LSG
Sachsen vom 24.2.2009 - L 3 B 650/08 AS PKH);
▪ Baumängel bestehen, die der Vermieter nicht oder nicht in vertretbarer Zeit beseitigt.
Schimmelbefall macht einen Umzug erforderlich, wenn er gesundheitsgefährdende Ausmaße angenommen
hat; der Hilfebedürftige braucht sich dann nicht auf die mögliche Beseitigung baulicher Mängel durch den
Vermieter verweisen zu lassen (SG Lüneburg vom 19.6.2007 - S 30 AS 768/07 ER; SG Bremen vom
19.3.2009 - S 23 AS 485/09 ER; LSG Berlin-Brandenburg vom 21.7.2008 - L 26 B 807/08 AS ER:
fehlgeschlagene Mängelbeseitigung macht Mietverhältnis unzumutbar; vgl. auch AG Charlottenburg vom
9.7.2007 - 203 C 607/06). Die Frage, ob Schimmelpilze in Mieträumen die Gesundheit der Bewohner
gefährdet, kann in vielen Fällen nur durch ein medizinisches Sachverständigengutachten geklärt werden
(vgl. BGH vom 18.4.2007 - VIII ZR 182/06; LSG Berlin-Brandenburg vom 31.3.2008 - L 29 B 296/08 AS ER;
vgl. auch LSG NRW vom 5.2.2009 - L 20 B 2/09 AY ER).
Im Streitfall muss der SGB II-Träger den
Sachverhalt aufklären. Er kann z.B. eine Kostenzusage für die Einschaltung des Mietervereins geben (LSG
NRW vom 6.7.2007 - L 20 B 65/07 SO ER). Hat der Schimmel noch keine gesundheitsgefährdenden
Ausmaße angenommen, ist ein Umzug erst erforderlich, wenn die Beseitigung der Mängel fehlgeschlagen ist
(LSG Sachsen vom 16.4.2008 - L 3 B 136/08 AS-ER).
Hat der Mieter den Schimmel verursacht, kommt
anstelle einer Umzugszusage die Übernahme der Kosten für eine Schimmelbeseitigung in Betracht (BayLSG
vom 20.3.2007 - L 8 SO 5/07 ER).
Wäre der Schimmel nur durch unzumutbares Wohnverhalten
(ungewöhnlich häufiges Lüften, s. dazu BGH vom 18.4.2007, a.a.O.; AG Frankfurt/M. vom 30.7.2007 - 33 C
1906/06) zu beheben, ist ein Umzug erforderlich.
Ist die Wohnungseinrichtung durch Schimmelbefall
unbrauchbar geworden, besteht kein Anspruch auf Erstausstattung (SG Lüneburg vom 23.4.2007 - S 24 AS
784/06);
▪ die sanitären Verhältnisse unzumutbar schlecht sind (SG Berlin vom 4.11.2005 - S 37 AS 10013/05
ER; SG Dortmund vom 22.12.2005 - S 31 AS 562/05 ER);
▪ die Benutzung der Kohleheizung dem Hilfebedürftigen schwerfällt (OVG Hamburg vom 16.1.1990 - Bs
IV 256/89; LSG Berlin-Brandenburg vom 25.3.2009 - L 25 AS 470/09 B ER:
Luftnot wegen
Kohleheizungsluft);
▪ die Wohnung sehr ungünstig geschnitten und schlecht beheizbar ist (SG Berlin vom 16.12.2005 - S
37 AS 11501/05 ER).
(Quelle: Udo Geiger – Leitfaden zum Arbeitslosengeld II, 6. Auflage, Stand: 1.5.2009 unter Mitarbeit von:
Ulrich Stascheit, Ute Winkler, Seiten 256 - 258)
Für SGB XII Leistungsbezieher gelten die gleichen Regeln Art. 3 GG Gleicheitsgrundsatz Art. 11 GG Freizügigkeit Jeder Mensch muss vor dem Gesetz gleich behandelt werden.
Suche dir das richtige aus damit du ausziehen kannst.
17.09.2011, 23:44 #20
Auch mit 50 % ist er prinzipiell mind. 3 Stunden täglich arbeitsfähig. Und selbst wenn die ARGE/JC nicht zuständig sein sollten, gilt sein Antrag als gestellt.
Deine Eltern unterbinden deine Gesundheit ergo ein wichtiger Grund zum Ausziehen. Ich sehe es wie Nordlicht: du brauchst eine engangierte Sozialhelferin oder andere Leute die dich unterstützen.
18.09.2011, 01:35 #21
Also, dank euch bin ich jetzt mittlerweile, hoch motiviert (mehr als zuvor!!!). Ich sehe, dass es doch noch Menschen gibt, die mich nicht gleich als Behindert abschieben und sagen :Dreckspack weg damit. hört man ja leider heufig.
zu dieser SOziotherapie. AUf der website der caritas unseres Verbandes wird das sogar auch angeboten wie ich gerade gesehen habe.
Danke nochmals für diesen Hinweis. Werde das mal meiner sozialarbeiterin hinwerfen. Denn von selbst kommt da sowieso nix. also muss ich halt den anfang machen.
Ich bin gerade, sagen wir mal sehr auf dme positiv-trip da ich bereits meine schlaftabletten genommen habe. Deswegen bin ich sehr stolz euch gefunden zu haben. Keine 2 Tage hier und schon habe ich einen super weg und viel mehr Wissen. Das schätze ich sehr das ihr mir so gut helfen tut.
18.09.2011, 16:47 #22
In solchen Fällen ist er verpflichtet, dich einzuweisen! Das grenzt schon an unterlassene Hilfeleistung. Was ist, wenn doch mal was passiert und aus seinen Unterlagen geht hervor, dass das nicht das erste Mal war und er nichts unternommen hat..?
Ich spreche aus Erfahrung, meine Hausärztin hat mich auch nur wieder heimgehen lassen, weil ich ihr versprochen habe, zu meinen Eltern zu fahren, damit ich nicht alleine bin und es wieder versuche.
Ansonsten würde ich auch mal schauen, ob ich nicht einen anderen Betreuer bekommen kann. Wenn die junge Frau nicht kompetent ist, bringt dir das ja nichts.
18.09.2011, 17:56 #23
Also die einzelheiten habe ich hier natürlich nicht preisgegeben. Wenn ich das vertiefe dann seht ihr das bestimmt auch wieder anderst. Das würde aber den Rahmen und die anonymität sprengen. Deswegen lief das so ab. Das Einweisen läuft so schnell auch nicht. Damals hat mein Psychologe mich an den Psychiater verwiesen, bzw sich um einen notfalltermin gekümmert, da meine ex schluss gemacht hat, da wurde ich auch nur übelst zugedröhnt mit medikamenten, schlafen 23,5Std. Ich war handlungsunfähig, somit das ziel erreicht.
ABer wird dann zusehr jetzt offtopic.
Ich werde jetzt mal die Kompetenz testen übernächsten Montag. Das Problem ist, ich habe bisher 3 Sozialbetreuer gehabt, 2 sind raus gegangen aus der Caritas. Die haben sich echt: Den ***** für mich aufgerissen!!!!
18.09.2011, 21:29 #24
In solchen Fällen ist er verpflichtet, dich einzuweisen!
Schreib nicht so einen Blödsinn! Du machst den Betroffenen nur unnötig Angst und das ist für keinen hilfreich.
Das grenzt schon an unterlassene Hilfeleistung.
Bei vielen psych. Erkrankungen wäre eine Einweisung nach PsychKG kontraproduktiv. Die Basis ist gestört, wenn nicht sogar zerstört und damit viele Jahre Arbeit.
Was ist, wenn doch mal was passiert und aus seinen Unterlagen geht hervor, dass das nicht das erste Mal war und er nichts unternommen hat..?
Hast Du überhaupt ne Ahnung wie viele Psychatrien extra gebaut werden müssten, wenn Deine Einstellung umgesetzt werden sollte Na gut, das hätte einen Vorteil - viele freie Wohnungen und Arbeitsplätze.
Schließe nicht von Dir auf andere. Es gibt erhebliche Unterschiede in den Erkrankungen und ein Therapeut und/oder Arzt wir jawohl nach 5 Jahren wissen, ob der Patient absprachefähig ist oder nicht.
Ganz sicher kann ein Arzt und ein Therapeut sich nie sein, aber hier überzogen zu reagieren wäre mM nach vollkommen verkehrt.
vielleicht sprichst Du einfach mal mit Deinem Thera was noch gehen könnte im Zuge einer Ergotherapie z.B. oder auch andere unterstützende Maßnahmen.
Schau Dir auch das persönliche Budget an und lasse Dich beraten. Im Internet findest Du die Kontakte. Das Budget würde ich nur mit Unterstützung beantragen.
18.09.2011, 21:41 #25
Keine Angst wegen dem Einweisen (nennt sich übrigens Überweisen) !!
Kein Arzt überweisst einen einfach so.
Selbst wenn du an Selbstmord denkst, selbst wenn Gedanken kommen; du das dem Arzt sagst; das geht vielen Menschen so; das wissen auch die Ärzte.
Nur wenn du äußerst, dass du diese Gedanken nicht mehr unter Kontrolle hast, oder wenn du vorhast dich selbst zu töten; dann wird er dich überweisen ins Krankenhaus.
Oder wenn er erkennt, das dass, was du sagst, nicht den Tatsachen enstpricht und er denkt, dass du dir was antust, dann auch.
grundsicherung, lebensunterhalt
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