Source: https://www.juraforum.de/urteile/olg-stuttgart/olg-stuttgart-beschluss-vom-22-10-2007-az-1-w-5107
Timestamp: 2017-11-20 15:33:48
Document Index: 22515147

Matched Legal Cases: ['§ 406', '§ 406', '§ 42', '§ 10', '§ 181', '§ 181', '§ 181']

OLG-STUTTGART - 22.10.2007, 1 W 51/07 - JuraForum.de
OLG-STUTTGART – Aktenzeichen: 1 W 51/07
Leitsatz: Die eine Ablehnung nach den §§ 406 Abs. 1 Satz 1, 42 Abs. 2 ZPO rechtfertigende Besorgnis der Befangenheit eines medizinischen Sachverständigen kann sich im Arzthaftungsprozess aus der Funktion des Sachverständigen als Chefarzt eines akademischen Lehrkrankenhauses des beklagten Universitätsklinikums ergeben.
Vorschriften: § 406 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 42 Abs. 2 ZPO
Verfahrensgang: LG Ulm, 6 O 264/06 vom 22.10.2007
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OLG-STUTTGART – Beschluss, 17 UF 65/07 vom 22.10.2007
OLG-STUTTGART – Beschluss, 8 W 412/07 vom 18.10.2007
Die Vertretungsbefugnis des Geschäftsführers einer GmbH ist nach § 10 Abs. 1 Satz 2 GmbH im Handelsregister einzutragen. Dabei stellt auch die Befreiung vom Selbstkontrahierungsverbot gem. § 181 BGB eine eintragungspflichtige Tatsache dar. Ob die Befreiung von § 181 BGB generell erteilt wird oder ob sie sich auf bestimmte Arten von Geschäften der GmbH bzw. auf die Vertretung gegenüber bestimmten Dritten beschränkt, ist für dien Eintragungspflicht unerheblich. Der Umfang der Vertretungsbefugnis wie der Befreiung vom Verbot des § 181 BGB muss sich dabei ohne Zuhilfenahme der Anmeldungsunterlagen und ohne Kenntnis sonstiger tatsächlicher Umstände aus dem Handelsregister selbst ergeben. Daraus folgt, dass bei der Befreiung vom Selbstkontrahierungsverbot mit Beschränkung auf Geschäfte mit bestimmten Dritten, diese bei der Anmeldung konkret zu benennen und einzutragen sind.
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