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Timestamp: 2019-02-21 08:16:06
Document Index: 200801207

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 7', 'Art. 140', 'Art. 137', 'Art. 140', 'Art. 137', 'Art. 140', 'Art. 141', 'Art. 140', 'Art. 137', '§4']

Religion und Staat I: Anerkennung als religiöse Körperschaft – ein steiniger Weg zum Erfolg | religioholic
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Wie steinig der Weg zur Anerkennung als religiöse Körperschaft des öffentlichen Rechts in Deutschland ist, merken vor allem muslimische Organisationen. Der Verband islamischer Kulturzentren und der Zentralrat der Muslime in Deutschland haben bereits vor mehr als zehn Jahren ihre Anträge eingereicht, bis heute wurde darüber noch nicht entschieden. In der vergangenen Woche hat nun in Hessen erstmals eine muslimische Vereinigung diesen Status erlangt. Damit stehen der Ahmadiyya Muslim Jamaat (AMJ) die gleichen Rechte zu, wie z. B. auch der evangelischen und katholischen Kirche. Der Vorsitzende der AMJ, Abdullah Uwe Wagishauser, möchte die neuen Rechte nutzen, um in Hessen mehr islamische Friedhöfe zu schaffen. Dass die Ahmadiyya Muslim Jamaat nun theoretisch auch eine ‚Kirchensteuer‘ erheben kann, darauf legt der Vorsitzende keinen Wert.
Doch warum ist dieser ‚Körperschaftsstatus‘ begehrt? Welche Vorteile bringt er? Ist die im Grundgesetz garantierte Religionsfreiheit nicht ausreichend?
Die Rechtsfähigkeit von Religionsgemeinschaften
Den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zu erwerben, ist eine Möglichkeit, Rechtsfähigkeit zu erlangen. Sie bietet das größte Maß an Freiheiten. Doch gibt es für Religionen auch andere Möglichkeiten der Rechtsfähigkeit, wie z. B. als eingetragener Verein, als Stiftung oder GmbH. Diese Formen sind auch Körperschaftsformen, fallen jedoch unter das Privatrecht und nicht unter Öffentliches Recht. Sie ermöglichen der Religionsgemeinschaft Handlungs-, Vermögens-, Partei- und Prozessfähigkeit. Zudem können sie sich ihren Namen schützen lassen.
Die Anerkennung als Religionsgemeinschaft
Die nächste Stufe ist eine offizielle Anerkennung als Religionsgemeinschaft, die es jedoch in Deutschland in dieser Form nicht gibt. Im Streitfall wird von einem Gericht gegebenenfalls überprüft, ob es sich um eine Religon handelt. Auf diesem Weg ist eine indirekte Anerkennung möglich. Allerdings gibt es keine gesetzliche Definition für Religionsgemeinschaften. Die Gerichte halten sich meist an die Erklärung aus einem Lehrbuch zur Weimarer Reichsverfassung (WRV; auf diese wird später noch eingegangen): Eine Religionsgemeinschaft ist
„[…] ein Verband, der die Angehörigen eines und dessselben Glaubensbekenntnisses – oder mehrerer verwandter Glaubensbekenntnisee – für ein Gebiet zu allseitiger Erfüllung der durch das gemeinsame Bekenntnis gestellten Aufgabe zusammenfasst“. (Rhode: S. 67.)
Wie bereits angeklungen, reicht die Behauptung und das Selbstverständnis einer Gemeinschaft nicht aus, sie muss aus Sicht des Gerichts auch dem geistigen Gehalt und dem äußeren Erscheinungsbild nach eine Religionsgemeinschaft sein.
Hierbei hilft natürlich, wenn die Religionsgemeinschaft bereits auf privatrechtlichen Füßen steht, d. h. als Verein, Stiftung o. Ä. besteht. Dann kann sie sich auf die gleichen aus dem Grundgesetz (GG) ableitbaren Rechte beziehen wie eine Körperschaft des öffentlichen Rechts.
die individuelle/gemeinschaftliche, positive/negative Religionsfreiheit (Art. 4 GG),
das Recht auf Erteilung von Religionsunterricht (Art. 7 GG),
die Trennung vom Staat (Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 WRV),
die grundsätzliche Befähigung, den Körperschaftsstatus zu erwerben (Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 WRV) und
die Zulassung zur Anstaltsseelsorge (Art. 140 GG i. V. m. Art. 141 WRV).
Das Selbstbestimmungsrecht (Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 WRV) garantiert die Freiheit von staatlicher Aufsicht und Bevormundung, sie ermöglicht der Religionsgemeinschaft, sich innerhalb der gesetzlichen Schranken selbst zu verwalten.
Hier kommen weitere Rechte der allgemeinen Gesetzgebung hinzu, wie z. B. §4 des Tierschutzgesetzes, wenn es um das Schächten (Schlachten von Tieren ohne Betäubung) geht. Da das Bundesverfassungsgericht eine Religionsgemeinschaft in einem weiteren Sinne versteht, nämlich als „[…] Gruppe von Menschen, die eine gemeinsame Glaubensüberzeugung verbindet“ ist es auch Muslimen möglich, zu schächten ohne dass sie Körperschaftsstatus genießen.
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