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Timestamp: 2020-01-26 02:47:50
Document Index: 255061878

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 9', '§ 12', '§ 4', '§ 9', '§ 4', '§ 9', '§ 12', '§ 4', '§ 21', '§ 2', 'Art. 12', '§ 7', '§ 4', '§ 165', '§ 19', '§ 100', '§ 9', '§ 4', '§ 52', '§ 4', '§ 12', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 4', '§ 100', '§ 115', '§ 4', '§ 9']

01.12.2011 · IWW-Abrufnummer 113781
Finanzgericht Düsseldorf: Urteil vom 05.05.2011 – 11 K 2591/09 E
Der qualitative Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit einer nichtselbständig für einen Pumpenhersteller tätigen Diplom-Bauingenieurin, die als Außendienstmitarbeiterin und Betreuerin eines Verkaufsgebiets zwar auch Beratungsgespräche bei den Kunden vor Ort durchführt, aber zwei Drittel der Arbeitszeit der am häuslichen Arbeitsplatz ausgeübten ingenieurmäßigen Projektplanung und der Begleitung von Ausschreibungen widmet, liegt im häuslichen Arbeitszimmer.
Finanzgericht Düsseldorf v. 05.05.2011
11 K 2591/09 E
Streitig ist die Höhe der abzugsfähigen Arbeitszimmeraufwendungen.
Die Kläger sind Eheleute, die im Streitjahr 2008 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger erzielt Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit als freier Journalist. Die Klägerin ist als Diplom-Bauingenieurin nichtselbständig für die Firma A. GmbH, A-Stadt, tätig. Sie betreut als Außendienstmitarbeiterin ein Verkaufsgebiet mit den Schwerpunkten B-Stadt, C-Stadt, D-Stadt, E-Stadt, F-Stadt und G-Stadt.
In ihrer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr machten die Kläger Aufwendungen für das Arbeitszimmer der Klägerin i. H. v. 1.722 EUR als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit geltend. Der Beklagte ließ die Aufwendungen im Einkommensteuerbescheid vom 27. März 2009 unter Hinweis darauf, dass das Arbeitszimmer nicht den Mittelpunkt der gesamten beruflichen Tätigkeit der Klägerin im Sinne von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b des Einkommensteuergesetzes – EStG – in der Fassung des Steueränderungsgesetzes 2007 – StÄndG 2007 – ( BGBl 2007 I S. 1652) in Verbindung mit § 9 Abs. 5 Satz 1 EStG darstelle, nicht zum Abzug zu.
Dagegen legten die Kläger fristgerecht Einspruch ein und trugen vor, der beruflich genutzte Raum stelle schon kein häusliches Arbeitszimmer dar. Es handele sich um eine Betriebsstätte der Firma A. GmbH im Sinne des § 12 Satz 1 und 2 Nr. 3 der Abgabenordnung – AO –. Jedenfalls sei der Raum aber als der quantitative und qualitative Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit der Klägerin anzusehen, da sie als Außendienstmitarbeiterin bei der Firma A. mit Sitz in dem vom Wohnort über 200 km entfernt liegenden A-Stadt keinen Arbeitsplatz zur Verfügung habe. Letztlich bestünden auch Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der Abzugsbeschränkung. Zum Nachweis reichten die Kläger Bescheinigungen der Firma A. GmbH über die Art der Tätigkeit der Klägerin, den Arbeitsvertrag, eine Kopie der Visitenkarte, Fotoaufnahmen von dem Objekt in H-Stadt sowie Reisekostenabrechnungen für das Jahr 2008 ein. Ergänzend verwiesen sie auf die einschlägige Rechtsprechung (Vorlage des Finanzgerichts – FG – Münster an das Bundesverfassungsgericht – BVerfG – vom 8. Mai 2009 1 K 2872/08, DStR 2009, 1024; Beschluss des Niedersächsischen FG vom 2. Juni 2009 7 V 76/09, ZSteu 2009, R523; Urteil des FG Köln vom 10. Dezember 2008 7 K 97/07, EFG 2009, 649; Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 26. März 2009 VI R 15/07, DStR 2009, 1030).
Mit Änderungsbescheid vom 5. Juni 2009 erklärte der Beklagte die Festsetzung für das Jahr 2008 im Hinblick auf die Anwendung der Neuregelung zur Abziehbarkeit der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b in Verbindung mit § 9 Abs. 5 Satz 1 EStG) für vorläufig. Mit Schreiben vom 24. Juni 2009 legten die Kläger Einspruch gegen den Änderungsbescheid ein und wandten sich gegen die Aufnahme der Vorläufigkeitsvermerke.
Mit Einspruchsentscheidung vom 25. Juni 2009 wies der Beklagte den Einspruch als unbegründet zurück. Zur Begründung führte er aus, die Arbeitszimmerkosten könnten im Hinblick auf die Abzugsbeschränkung gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b in Verbindung mit § 9 Abs. 5 Satz 1 EStG nicht abgezogen werden, da der qualitative Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit der Klägerin außerhalb des beruflich genutzten Raumes liege. Es handele sich um ein häusliches Arbeitszimmer. Bei Außendienstmitarbeitern liege der qualitative Schwerpunkt der Tätigkeit außerhalb des Arbeitszimmers (BFH-Urteil vom 13. November 2002 VI R 82/01, BFHE 201, 93, BStBl II 2004, 62). Prägend sei die Außendiensttätigkeit, nicht die Bürotätigkeit. Die im Arbeitszimmer vorzunehmenden Verrichtungen hätten im Wesentlichen den Charakter von Vor- und Nachbereitungshandlungen, die nicht zu einer inhaltlichen Prägung der Arbeiten führten. Dem stünden die Unvermeidbarkeit von Büroarbeit im häuslichen Arbeitszimmer sowie die Zurverfügungstellung der technischen Ausstattung durch den Arbeitgeber der Klägerin nicht entgegen. Soweit die Kläger die Verfassungswidrigkeit der Abzugsbeschränkung rügten, werde ihrem Rechtsschutzbegehren durch den Vorläufigkeitsvermerk Rechnung getragen.
Die Kläger haben am 17. Juli 2009 Klage erhoben, mit der sie den unbegrenzten Abzug der Arbeitszimmeraufwendungen verfolgen. Zur Begründung tragen sie zunächst vor, der beruflich genutzte Raum stelle schon kein häusliches Arbeitszimmer der Klägerin dar. Es handele sich um eine Betriebsstätte der Firma A. im Sinne des § 12 Satz 1 und 2 Nr. 3 AO. Aus dem Arbeitsvertrag der Klägerin (Blatt 8 ff. der Gerichtsakte) ergebe sich die Verpflichtung, für ihren Arbeitgeber einen Heimarbeitsplatz bereitzuhalten. Zudem müsse eine Garage für den Dienstwagen bereitgehalten werden, in der sich auch Arbeitsmaterialien befänden. Die Bereitstellung des Außendienstbüros sei wesentliche Grundlage für die Einstellung gewesen. Der Umzug von I-Stadt nach H-Stadt sei insbesondere erfolgt, weil die Arbeitsecke in der Wohnung in I-Stadt außerhalb des Vertriebsgebiets belegen und zu klein gewesen sei. Die Umzugskosten seien dementsprechend als Werbungskosten anerkannt worden. Die Arbeitszimmerkosten würden von dem Arbeitgeber nicht ersetzt, sondern seien Teil der Arbeitsvergütung. Das Arbeitszimmer werde quasi entgeltlich angemietet, wobei das Nutzungsentgelt im höheren Arbeitslohn zu sehen sei. Streng genommen erziele die Klägerin Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Im Arbeitszimmer befänden sich vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellte Arbeitsgeräte wie Telefon-, Fax- und Internetanschluss, Notebook, Drucker sowie Kopiergerät. Es sei vom Arbeitgeber in kaufmännischer Weise eingerichtet worden. Das Arbeitszimmer stehe dem Gebietsleiter sowie den Kunden der Firma A. zur Verfügung. Die Visitenkarte der Klägerin (Blatt 14 der Gerichtsakte) sowie die von ihr verwendeten Briefumschläge (Blatt 71 der Gerichtsakte) wiesen die Firma A. als Inhaberin aller Kommunikationseinrichtungen aus. Zudem sei der Schriftzug der Firma A. auf dem Briefkasten (Blatt 15 der Gerichtsakte) angebracht. In Übereinstimmung mit dem Urteil des FG Köln vom 9. September 2010 (10 K 944/06, EFG 2011, 316, nicht rechtskräftig) sei von einem außerhäuslichen Arbeitszimmer auszugehen. Des Weiteren sei der Streitfall mit den im Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen – BMF – vom 3. April 2007 (BStBl I 2007, 442) unter Rn. 9 bis 11 dargestellten Praxisbeispielen vergleichbar, in denen eine Abweichung vom Mittelpunktprinzip für vertretbar gehalten werde. Ferner habe das FG Köln mit Urteil vom 13. Oktober 2010 (9 K 3882/09, EFG 2011, 217) entschieden, dass das Übezimmer einer Musikerin kein klassisches häusliches Arbeitszimmer darstelle. Dieser Fall sei mit dem Streitfall vergleichbar.
Hilfsweise machen die Kläger geltend, der Raum sei als Mittelpunkt der Berufstätigkeit der Klägerin anzusehen. Dabei sei allerdings zunächst darauf hinzuweisen, dass der BFH durch das Erfordernis der Feststellung des inhaltlichen und qualitativen Schwerpunkts der Berufs-/Betriebstätigkeit im Rahmen einer umfassenden Gesamtwürdigung die Grenzen seiner verfassungsrechtlich eingeräumten Auslegungskompetenz überschritten habe. Der historische Gesetzgeber habe sich bei der Einführung der streitanfälligen Tatbestandsvoraussetzung „Mittelpunkt der gesamten betrieblichen oder beruflichen Tätigkeit” im Veranlagungszeitraum 1996 offenbar gar nichts oder nicht viel gedacht, ansonsten wäre es anschließend nicht zu der großen Zahl unterschiedlicher, nicht mehr nachvollziehbarer BFH-Entscheidungen gekommen. Auf die Beispiele im Schriftsatz der Prozessvertreterin der Kläger vom 4. März 2011 wird Bezug genommen. Indes stelle das Arbeitszimmer der Klägerin den quantitativen und qualitativen Mittelpunkt ihrer beruflichen Tätigkeit dar, weil sie als Außendienstmitarbeiterin bei der Firma A. keinen Arbeitsplatz zur Verfügung habe. Die gesamte Tätigkeit werde von dem Arbeitszimmer aus erledigt. Die gelte insbesondere für die Auftragsakquise, Angebotserstellung, Reisevorbereitung, Kommunikation und Berichterstattung an die Zentrale. Beratungsgespräche würden zwar bei den Kunden vor Ort durchgeführt, in zunehmendem Maße fände die Kundenbetreuung aber auch telefonisch oder über das Internet statt. Das Arbeitszimmer werde vor und nach den Dienstreisen täglich aufgesucht. Zumindest zweimal pro Woche verbringe die Klägerin den ganzen Tag im Arbeitszimmer. Aus den wöchentlichen Reisekostenabrechnungen für das Jahr 2008 ergebe sich sogar, dass die Klägerin an mehr als der Hälfte ihrer Arbeitstage im Außendienstbüro gearbeitet habe. Verpflegungsmehraufwendungen bemesse der Arbeitgeber nach der Abwesenheit vom Außendienstbüro. Das Arbeitszimmer weise auch Publikumsverkehr auf. Wenngleich Kundenbesuche selten stattfänden, werde das Arbeitszimmer für Besuche durch die Vorgesetzten der Klägerin und andere Mitarbeiter der Firma A. genutzt. Dort fänden regelmäßig Zielabschnitts-, Mitarbeiter- und Strategiegespräche mit Vorgesetzten statt. Zudem führe die Klägerin mit neuen Außendienstmitarbeitern eine intensive technische und strukturelle Einarbeitung in ihrem Arbeitszimmer durch.
Des Weiteren machen die Kläger geltend, dass die gesetzliche Neuregelung in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2010 – JStG 2010 – vom 8. Dezember 2010 ( BGBl 2010 I S. 1768) verfassungsrechtlich bedenklich sei. Dies betreffe zum einen den Höchstbetrag von 1.250 EUR. Es fehle an einer empirischen Studie als Voraussetzung für eine verfassungsrechtlich einwandfreie Typisierung und Pauschalierung (vgl. Äußerung des Bundes Deutscher Finanzrichterinnen und Finanzrichter sowie des Vorsitzenden Richters am BFH Wendt in der öffentlichen Anhörung vom 29. September 2010, BT-Drucks. 17/27). Im Übrigen entspreche der Höchstbetrag dem im Jahr 1996 eingefügten Betrag von 2.400 DM, ohne dass Preissteigerungen berücksichtigt worden seien. Es gebe zudem keinen vernünftigen Grund dafür, das typische Arbeitszimmer auf eine Größe von 12 bis 14 qm zu beschränken und die Kosten – trotz unterschiedlicher Lebensverhältnisse (vgl. Anlage 4 zur Klageschrift) – auf der Basis eines bundesweiten arithmetischen Mittels von 6,50 EUR/qm zu pauschalieren. Nach dem neuesten Betriebskostenspiegel des Deutschen Mieterbundes hätten die Betriebskosten im Jahr 2009 in den westdeutschen Bundesländern durchschnittlich allein schon 2,22 EUR/qm betragen (vgl. Anlage zum Klägerschriftsatz vom 23. April 2011). Addiere man die ortsübliche Miete für H-Stadt für gute Wohnlagen i. H. v. 5,56 EUR/qm hinzu, ergebe sich eine weit über der gesetzlichen Fiktion liegende Warmmiete von 7,78 EUR/qm (vgl. Anlage zum Klägerschriftsatz vom 23. April 2011). Tatsächlich habe die Klägerin in den Streitjahren für das Arbeitszimmer von 17 qm eine Warmmiete von 8,50 EUR/qm gezahlt. Nach der von der Bundesregierung angestrebten Energiewende sei mit einem weiteren inflationären Anstieg der Heizöl-, Gas- und Strompreise – der „zweiten Miete” – zu rechnen (vgl. Anlage zum Klägerschriftsatz vom 23. April 2011). Die Kappung auf einen 15 Jahre alten Wert sei rein fiskalisch bedingt. Eine verfassungskonforme Problemlösung hätte in einer Typisierung analog § 21 Abs. 2 EStG unter Rückgriff auf die übliche Miete bestehen können.
Darüber hinaus sei die Privilegierung der Berufsgruppen, die ihren Betätigungsmittelpunkt in ihrem häuslichen Arbeitszimmer haben, verfassungsrechtlich zweifelhaft. Sowohl das objektive Nettoprinzip gemäß § 2 Abs. 2 EStG als auch die Berufsfreiheit gemäß Art. 12 des Grundgesetzes – GG – würden durch die Fortführung des Mittelpunktdogmas verletzt. Das Abzugsverbot sei durch das Jahressteuergesetz 1996 – JStG 1996 – vom 11. Oktober 1995 ( BGBl 1995 I S. 1250) eingeführt worden. Aus der Gesetzesbegründung gehe das Motiv des Gesetzgebers hervor, nur bestimmte Berufsgruppen (kleine Steuerberatungs- und Rechtsanwaltspraxen in der eigenen Wohnung, Hausgewerbetreibende, selbständige Schriftsteller u.ä.) von der Beschränkung des Abzugs auszunehmen. Der Gesetzgeber sei wohl der irrigen Auffassung gewesen, dass mit der Einführung des Mittelpunkts als Tatbestandsmerkmal ein bestimmter kleiner Kreis von Steuerpflichtigen zielgenau gefördert werden könne, habe aber die schädlichen Auswirkungen auf andere Berufsgruppen übersehen. Er sei eine Erklärung dafür schuldig geblieben, warum der viel größere Kreis derjenigen Steuerpflichtigen, die betriebs- oder berufsbedingt auch außer Haus tätig werden müssten, nicht in den Genuss des Vollabzugs kommen sollte. Aus den Gesetzesmaterialien sei kein einziger sachlicher Grund ersichtlich, der für eine Privilegierung der vorgenannten „Kleinunternehmer” sprechen könnte. Das Abgrenzungskriterium des Gesamt-Mittelpunkts sei für eine verfassungskonforme Auslegung der Norm untauglich, vor allem könne es den Ausschuss großer Berufsgruppen, die außer Haus arbeiten müssten, nicht rechtfertigen. Es fehle eine schlüssige Begründung für die aus der einschränkenden Vorschrift in der überwiegenden Zahl der Fälle resultierende steuerliche Ungleichbehandlung.
Eine Differenzierung und Typisierung häuslichen und außerhäuslichen Tuns nach qualitativen Tätigkeitsorten sei in der heutigen global vernetzten, modernen Arbeitswelt nicht mehr sachgerecht. Existenznotwendige und existenzerhaltende Erwerbsaufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer, das ausschließlich oder fast ausschließlich beruflichen und/oder betrieblichen Zwecken diene, müssten – unabhängig vom Ausübungsort der Berufs- oder Betriebstätigkeit – als Werbungskosten oder Betriebsausgaben in voller Höhe geltend gemacht werden können. Das Festhalten an einem unzeitgemäßen häuslichen Arbeitszimmerbegriff und an einem komplexen, auch philologisch schwer zu greifenden Gesamt-Mittelpunktbegriff entfalte vom Gesetzgeber nicht vorhergesehene schädliche Nebenwirkungen und diskriminiere mobile Arbeitsplätze von mittelständischen Existenzgründern, „Ich-AGs” u.ä., wenn das Abzugsprivileg nur einer kleinen Schar von echten „Home-Workern” wie Telefonverkäufern oder -seelsorgern zugestanden würde.
Das ursprünglich erkennbare gesetzgeberische Motiv, nur kleine Steuerberater- und Anwaltspraxen, Hausgewerbetreibende und Schriftsteller zu privilegieren, verkehre sich ins Gegenteil, wenn andere „kleine Existenzen” wie Reporter und Vertreter von vornherein von der steuerlichen Vergünstigung ausgeschlossen würden. Der Gesetzgeber konterkariere seine eigenen Ziele, wenn er durch das Abzugsverbot viele Berufsgruppen an ihrer beruflichen und betrieblichen Entfaltung hindere, und setze sich in Widerspruch zu seinen an anderer Stelle – z.B. in § 7g EStG – verwirklichten Zielen.
Zudem seien die Finanzgerichte mit der Überprüfung des Tatbestandsmerkmals des Mittelpunkts mangels klarer Vorgaben des Gesetzgebers und des BFH überfordert. Mit unklaren und dehnbaren Gesetzesformulierungen werde gegen den Bestimmtheitsgrundsatz verstoßen. Auf die Stellungnahme des Bundes deutscher Finanzrichter und Finanzrichterinnen in der öffentlichen Anhörung zum Entwurf des StÄndG 2007 werde Bezug genommen. Der Mittelpunktbegriff sei nicht justiziabel, praxisuntauglich und einer vernünftigen Gesetzesauslegung nicht zugänglich. Die Grenzen einer verfassungsgemäßen Typisierung seien überschritten (Drenseck, DStR 2009, 1877; Heinicke, in: Schmidt, EStG, 29. Aufl. 2010, § 4 Rn. 591 und 594). Nach der Neuregelung durch das StÄndG 2007 bilde das häusliche Arbeitszimmer bereits dann den (lokalen) Mittelpunkt der betrieblichen/beruflichen Betätigung, wenn notwendige Büroarbeiten nur dort erledigt werden könnten, das Arbeitszimmer für die Berufstätigkeit unverzichtbar sei und beträchtliche Teile der Arbeitszeit dort verbracht würden, m.a.W. wenn der Arbeitnehmer ohne das häusliche Arbeitszimmer seine Erwerbstätigkeit nicht angemessen ausüben könnte, weil ein wesentlicher Teil der Tätigkeit im häuslichen Arbeitszimmer erledigt werden müsse. Eine Bindung an die BFH-Rechtsprechung zum Mittelpunktsbegriff bestehe insofern nicht (Drenseck, DStR 2009, 1877).
Nachdem der Beklagte die angefochtene Einkommensteuerfestsetzung mit Bescheid vom 22. September 2010 geändert und die Arbeitszimmeraufwendungen – bei gleichzeitiger Aufnahme eines auf die gesetzliche Neuregelung gerichteten Vorläufigkeitsvermerks nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AO – im Umfang von 1.250 EUR berücksichtigt hat, beantragen die Kläger nunmehr,
den Einkommensteueränderungsbescheid 2008 vom 22. September 2010 dahingehend abzuändern, dass weitere Aufwendungen für das häusliche Büro der Klägerin i. H. v. 472 EUR als Werbungskosten bei den Eink