Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Rostock&Datum=24.02.2005&Aktenzeichen=6%20W%2061/04
Timestamp: 2020-02-25 06:28:23
Document Index: 162432669

Matched Legal Cases: ['§ 242', '§ 29', '§ 42', '§ 69', '§ 34', 'BGH', 'BGH']

OLG Rostock, 24.02.2005 - 6 W 61/04 - dejure.org
https://dejure.org/2005,9803
OLG Rostock, 24.02.2005 - 6 W 61/04 (https://dejure.org/2005,9803)
OLG Rostock, Entscheidung vom 24.02.2005 - 6 W 61/04 (https://dejure.org/2005,9803)
OLG Rostock, Entscheidung vom 24. Februar 2005 - 6 W 61/04 (https://dejure.org/2005,9803)
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Anforderungen an das Recht zur Bestellung eines Nachtragsliquidators für die Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften (LPG); Anforderungen an die Wirksamkeit der Umwandlung einer LPG in eine GmbH ; Voraussetzungen des Anspruchs der Beschwerdeführer auf Bestellung ...
BGB § 242; LwAnpG § 29 § 42 § 69 Abs. 3
LG Stralsund, 26.08.2004 - 3 T 2/04
Allerdings weist die sofortige weitere Beschwerde zutreffend darauf hin, dass es nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der Bestellung eines Nachtragsliquidators bedarf, wenn die formwechselnde Umwandlung z.B. mangels Wahrung der Mitgliederkontinuität unwirksam war, so dass die Wirkungen der Umwandlung auch durch die Registereintragung (§ 34 LwAnpG) nicht eintreten und sich die LPG deshalb unerkannt in Liquidation befindet (…BGH, a.a.O.; BGHZ 138, 371 = WM 1998, 1643 = AgrarR 1998, 249; vgl. auch OLG Rostock - 6. Zivilsenat -, OLGR 2006, 23 und - 3. Zivilsenat -, OLGR 2007, 146; OLG Jena, OLGR 2002, 208 und VIZ 2002, 304; OLG Dresden, AgrarR 1999, 261; Wenzel, AgrarR 1998, 139 ff. und AgrarR 2000, 349 ff. m.w.N.).
Zutreffend hat sich das Landgericht daher nicht auf die von den Beschwerdeführern zitierte Rechtsprechung gestützt, sondern die - eine ähnlich gelagerte Konstellation betreffende - Entscheidung des 6. Zivilsenats des OLG Rostock (OLGR 2006, 23) herangezogen: dort wurde kein Verstoß gegen den Grundsatz der Mitgliederkontinuität angenommen, wenn die Gründung einer GmbH als formgewechseltes Unternehmen zwar durch einen Treuhänder erfolgt, der aufgrund entsprechender Verträge von den Mitgliedern der LPG beauftragt und bevollmächtigt worden ist, aus dem Umwandlungsbeschluss aber hervorgeht, dass die LPG-Mitglieder unmittelbar Gesellschafter der GmbH werden und lediglich ihre rechtsgeschäftliche Vertretung durch den Treuhänder erfolgen sollten.
Es ist ausreichend, dass die gewählte Zielform im Zeitpunkt der Eintragung der Umwandlung in das Register vom LwAnpG zugelassen worden war (OLG Rostock, Beschl. v. 24.02.2005 - 6 W 61/04 - OLG Rostock 2006, 320).