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Timestamp: 2016-10-23 09:41:36
Document Index: 293121629

Matched Legal Cases: ['Art. 397', 'Art. 63', 'BGE', 'Art. 397', 'BGE', 'Art. 43']

5C.96/2004 (14.05.2004)
5C.96/2004 /mks
Psychiatrie-Rekurskommission Basel-Stadt, St. Alban-Vorstadt 25, Postfach, 4001 Basel.
Berufung gegen den Entscheid vom 20. April 2004.
X.________ wurde am 11. April 2004 in die Psychiatrische Universit�tsklinik Basel (PUK) eingewiesen, wo er zun�chst freiwillig blieb. Als er am n�chsten Tag die Klinik verlassen wollte, entzog ihm die �rztin der Gesundheitsdienste f�rsorgerisch die Freiheit.
Mit Entscheid vom 20. April 2004 wies die Psychiatrie-Rekurskommission (nachfolgend: die Kommission) den Rekurs des Eingewiesenen ab und ordnete die weitere Zur�ckbehaltung, l�ngstens jedoch bis zum 12. Juli 2004, an.
X.________ hat gegen diesen Entscheid Berufung eingereicht, worin er um Entlassung aus der Anstalt ersucht. Die Kommission hat keine Bemerkungen eingereicht.
Gem�ss Art. 397a Abs. 1 ZGB darf eine m�ndige Person namentlich wegen Geisteskrankheit oder Geistesschw�che in einer geeigneten Anstalt untergebracht oder zur�ckbehalten werden, wenn ihr die n�tige pers�nliche F�rsorge nicht anders erwiesen werden kann.
Die Kommission hat ihrem Entscheid unter anderem den Bericht der PUK, jenen des psychiatrischen Kommissionsmitglieds sowie die Krankengeschichte zu Grunde gelegt und �berdies sowohl den behandelnden Assistenzarzt als auch den Berufungskl�ger angeh�rt. Nach dem angefochtenen Entscheid leidet der Berufungskl�ger an einer paranoiden Schizophrenie, welche zu verwirrtem und teilweise bedrohlichem Verhalten f�hren kann. Auch nach seinem Eintritt in die PUK hat sich der Berufungskl�ger immer wieder florid psychotisch gezeigt und �berdies keine Krankheitseinsicht aufgewiesen. Im Vorfeld der Einweisung pr�sentierte er sich gedanklich stark eingeengt, aufbrausend, paranoid und teilweise aggressiv, weshalb er nach Ansicht der Kommission einer psychiatrischen Behandlung und der F�rsorge im station�ren Rahmen einer Klinik bedurfte. Aufgrund der tats�chlichen Feststellungen ist die f�rsorgerische Freiheitsentziehung nicht zu beanstanden.
Das gilt auch f�r die Anordnung, den Berufungskl�ger bis l�ngstens zum 12. Juli 2004 zur�ckzubehalten. Wie dem angefochtenen Entscheid weiter entnommen werden kann, hat sich der Berufungskl�ger anl�sslich der Verhandlung ruhig und kommunikativ gezeigt, wobei sein Denken und Handeln noch stark von Gr�ssenideen, einer Bagatellisierungstendenz bis hin zur Realit�tsverkennung gepr�gt gewesen sind. Beachtet wurden ebenfalls formale Denkst�rungen; eine vertiefte Krankheitseinsicht liegt - so die Kommission weiter - nicht vor. Der Berufungskl�ger ist nach den Darstellungen zwar bereit, einen Arzt aufzusuchen und die Medikamente einzunehmen, wobei er die Notwendigkeit nach Ansicht der Kommission nicht wirklich einzusehen und die aufgetretenen Probleme eher mit Missverst�ndnissen und seinem Umfeld zu erkl�ren scheint. Die Kommission h�lt zwar eine leichte Zustandsverbesserung fest, welche durch Reizabschirmung und mit Hilfe der Medikamente eingetreten ist. Der Berufungskl�ger ist jedoch fortgesetzt nicht in der Lage, f�r sich selber zu sorgen. Aufgrund der fehlenden Krankheitseinsicht, der krankheitsbedingt beeintr�chtigten Wahrnehmung und der mangelnden Belastbarkeit ist nach Ansicht der Kommission davon auszugehen, dass er im Fall einer sofortigen Entlassung bei Konfrontation mit schwierigen Situationen sehr schnell wieder dekompensiert, wobei aufgrund des instabilen Zustandes erneut mit unberechenbaren Handlungen und einer �berm�ssigen Belastung des nahen Umfeldes zu rechnen ist.
Soweit der Berufungskl�ger seinen Krankheitszustand bestreitet oder Krankheitseinsicht behauptet, richtet er sich gegen anders lautende tats�chliche, f�r das Bundesgericht verbindliche Feststellungen der Vorinstanz, die im Rahmen der Berufung grunds�tzlich nicht �berpr�ft werden k�nnen (Art. 63 Abs. 2 OG; zur Feststellung des Gesundheitszustandes: BGE 81 II 263).
Mit der beschriebenen Krankheitsuneinsichtigkeit, aber auch der mangelnden F�higkeit, f�r sich selbst zu sorgen, l�sst sich eine ambulante �rztliche Behandlung - entgegen der Auffassung des Berufungskl�gers - zurzeit wenigstens - nicht vereinbaren. Die Zur�ckbehaltung in der Anstalt erweist sich daher als verh�ltnism�ssig.
Nicht Gegenstand der Berufung bilden k�nnen seine Ausf�hrungen zur medizinischen Behandlung, zumal diese Frage nicht vom Bundesrecht (Art. 397a ff. ZGB), sondern vom kantonalen Recht geregelt wird, dessen Verletzung nicht mit Berufung ger�gt werden kann (BGE 118 II 254 E. 6; 125 III 169 E. 3; Art. 43 Abs. 1 OG).
Damit ist die Berufung abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Praxisgem�ss werden keine Gerichtskosten erhoben.
Dieses Urteil wird dem Berufungskl�ger und der Psychiatrie-Rekurskommission Basel-Stadt schriftlich mitgeteilt.