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Timestamp: 2018-02-21 23:21:08
Document Index: 321291554

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 5', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10']

1 Liechtensteinisches Landesgesetzblatt Jahrgang 1997 Nr. 87 ausgegeben am 18. April 1997 Abkommen zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über verschiedene Steuerfragen Abgeschlossen in Bern am 22. Juni 1995 Zustimmung des Landtags: 14. September 1995 Inkrafttreten: 17. Dezember 1996 Seine Durchlaucht der Regierende Fürst von und zu Liechtenstein und der Schweizerische Bundesrat vom Wunsche geleitet, verschiedene Steuerfragen zu regeln, sind übereingekommen, das nachstehende Abkommen zu schliessen, und haben zu diesem Zwecke zu ihren Bevollmächtigten ernannt: Seine Durchlaucht der Regierende Fürst von und zu Liechtenstein: Herrn Hugo Biedermann, Amtsvorstand der Liechtensteinischen Steuerverwaltung Der Schweizerische Bundesrat: Herrn Daniel Lüthi, Delegierter für internationale Steuerverträge Die Bevollmächtigten haben nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten folgendes vereinbart: 1
2 Doppelbesteuerung Art. 1 Persönlicher Geltungsbereich Dieses Abkommen gilt für Personen, die in einem Vertragsstaat oder in beiden Vertragsstaaten ansässig sind. Art. 2 Unter das Abkommen fallende Steuern 1) Dieses Abkommen gilt, ohne Rücksicht auf die Art der Erhebung, für alle Steuern vom Einkommen, die auf den in den nachfolgenden Artikeln erwähnten Einkünften für Rechnung eines Vertragsstaats oder seiner politischen Unterabteilungen oder lokalen Körperschaften erhoben werden. 2) Das Abkommen gilt auch für alle Steuern gleicher oder im wesentlichen ähnlicher Art, die nach der Unterzeichnung des Abkommens neben den Einkommensteuern oder an deren Stelle erhoben werden. Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten teilen einander am Ende eines jeden Jahres die in ihren Steuergesetzen eingetretenen Änderungen mit. Art. 3 Allgemeine Begriffsbestimmungen 1) Im Sinne dieses Abkommens, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert, a) umfasst der Ausdruck "Person" natürliche Personen, Gesellschaften und alle anderen Personenvereinigungen; b) bedeutet der Ausdruck "Gesellschaft" juristische Personen oder Rechtsträger, die für die Besteuerung wie juristische Personen behandelt werden; c) unter Vorbehalt des Vertrages zwischen der Schweiz und Liechtenstein über den Anschluss des Fürstentums Liechtenstein an das schweizerische Zollgebiet vom 29. März 1923 bedeutet der Ausdruck "eine in einem Vertragsstaat ansässige Person" eine Person, die nach dem Recht dieses Staates dort auf Grund ihres Wohnsitzes, ihres ständigen Aufenthalts, des Ortes ihrer Geschäftsleitung oder eines anderen ähnlichen Merkmals steuerpflichtig ist. Dieser Ausdruck umfasst jedoch nicht eine Person, die in diesem Staat nur mit Einkünften aus Quellen in diesem Staat steuerpflichtig ist. Ist eine Person in bei- 2
3 Doppelbesteuerung den Vertragsstaaten ansässig, so bestimmen die zuständigen Behörden in gegenseitigem Einvernehmen den Vertragsstaat, in dem diese Person im Sinne dieses Abkommens als ansässig gilt; d) bedeutet der Ausdruck "zuständige Behörde": i) in Liechtenstein den Amtsvorstand der Liechtensteinischen Steuerverwaltung oder seinen Stellvertreter; ii) in der Schweiz den Direktor der Eidgenössischen Steuerverwaltung oder seinen bevollmächtigten Vertreter; e) bedeutet der Ausdruck "Betriebstätte" eine feste Geschäftseinrichtung, durch die die Tätigkeit des Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird. 2) Bei der Anwendung des Abkommens durch einen Vertragsstaat hat, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert, jeder im Abkommen nicht definierte Ausdruck die Bedeutung, die ihm nach dem Recht dieses Staates über die Steuern zukommt, für die das Abkommen gilt. Art. 4 Zinsen aus Grundpfandforderungen 1) Zinsen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person bezieht und die aus Forderungen stammen, die durch im anderen Staat gelegene Grundstücke sichergestellt sind, können, wenn diese Person der Nutzungsberechtigte ist, nur im erstgenannten Staat besteuert werden. Diesen Grundpfandforderungen sind Faustpfandforderungen gleichgestellt, die vom Grundeigentümer geschuldet und durch Verpfändung von Grundpfandtiteln auf im anderen Staat gelegenen Grundstücken sichergestellt sind. 2) Abs. 1 ist nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Nutzungsberechtigte im anderen Vertragsstaat, aus dem die Zinsen stammen, eine gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebsstätte oder eine selbständige Arbeit durch eine dort gelegene feste Einrichtung ausübt und die Forderung, für die die Zinsen gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebstätte oder festen Einrichtung gehört. 3
4 Doppelbesteuerung Art. 5 Unselbständige Arbeit 1) Vorbehaltlich des Abs. 2 und des Art. 7 Abs. 1 können Einkünfte einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person aus unselbständiger Arbeit nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, die Arbeit wird im anderen Vertragsstaat ausgeübt. Wird die Arbeit dort ausgeübt, so können die dafür bezogenen Einkünfte nur im anderen Vertragsstaat besteuert werden. 2) Vorbehaltlich des Art. 7 Abs. 1 können Einkünfte aus unselbständiger Arbeit solcher Personen, die im einen Staat ihren Wohnsitz und im anderen Staat ihren Arbeitsort haben und sich in der Regel an jedem Arbeitstag dorthin begeben (Grenzgänger), nur in dem Staate besteuert werden, in dem sie ansässig sind. Art. 6 Ruhegehälter, Renten und Kapitalleistungen Vorbehaltlich des Art. 7 Abs. 1 können Ruhegehälter, Renten, Kapitalleistungen und ähnliche Vergütungen, die einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person aus privatrechtlichen Einrichtungen der betrieblichen beruflichen Vorsorge gezahlt werden, nur in diesem Staat besteuert werden. Art. 7 Öffentlicher Dienst 1) Vergütungen, einschliesslich Ruhegehälter, Renten, Kapitalleistungen und ähnliche Vergütungen, die von einem Vertragsstaat, einer seiner politischen Unterabteilungen oder lokalen Körperschaften oder von einer juristischen Person des öffentlichen Rechts unmittelbar oder aus einem Sondervermögen an eine natürliche Person für die diesem Staat, der politischen Unterabteilung, der lokalen Körperschaft oder der juristischen Person geleisteten Dienste gezahlt werden, können nur in diesem Staat besteuert werden. 2) Auf Vergütungen, einschliesslich Ruhegehälter, Renten, Kapitalleistungen und ähnliche Vergütungen, die von einer öffentlich-rechtlichen Institution mit Sitz in einem der Vertragsstaaten, an der sich die Vertragsstaaten, politischen Unterabteilungen oder lokalen Körperschaften 4
5 Doppelbesteuerung gemeinsam beteiligen, an eine natürliche Person für die dieser Institution geleisteten Dienste gezahlt werden, sind die Art. 5 und 6 anzuwenden. Die zuständigen Behörden bestimmen in gegenseitigem Einvernehmen, welche öffentlich-rechtlichen Institutionen unter diese Bestimmung fallen. Art. 8 Verständigungsverfahren 1) Legt ein Steuerpflichtiger dar, dass die Massnahmen der Steuerbehörden der Vertragsstaaten die Wirkung einer den Bestimmungen dieses Abkommens widersprechenden Doppelbesteuerung haben oder haben werden, so kann er seinen Fall dem Staate, in dem er Wohnsitz hat, unterbreiten. Wird der Einspruch des Steuerpflichtigen als begründet erachtet, so wird die zuständige Behörde des angerufenen Staates anstreben, sich mit der zuständigen Behörde des anderen Staates über eine angemessene Vermeidung der in Frage stehenden Doppelbesteuerung zu verständigen. 2) Zur Beseitigung von Schwierigkeiten oder Zweifeln bei der Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens oder bezüglich der Beziehungen des Abkommens zu Abkommen der Vertragsstaaten mit dritten Staaten können sich die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten gegenseitig verständigen. Art. 9 Inkrafttreten 1) Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation; die Ratifikationsurkunden werden so bald wie möglich in Bern ausgetauscht. 2) Das Abkommen tritt mit dem Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft. Bis zum Inkrafttreten werden seine Bestimmungen provisorisch angewendet für die Steuerjahre, die am oder nach dem 1. Januar 1995 beginnen. 5
6 Doppelbesteuerung Art. 10 Kündigung Dieses Abkommen bleibt in Kraft, solange es nicht von einem Vertragsstaat gekündigt wird. Jeder Vertragsstaat kann das Abkommen auf diplomatischem Weg unter Einhaltung einer Frist von mindestens sechs Monaten zum Ende eines Kalenderjahres kündigen. In diesem Fall findet das Abkommen nicht mehr Anwendung für die Steuerjahre, die am oder nach dem 1. Januar des auf die Kündigung folgenden Kalenderjahres beginnen. Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig Bevollmächtigten dieses Abkommen unterzeichnet. Geschehen zu Bern am 22. Juni 1995 im Doppel in deutscher Sprache. Für das Fürstentum Liechtenstein: gez. Hugo Biedermann Für den Schweizerischen Bundesrat: gez. Daniel Lüthi 6
P. b. b. Erscheinungsort Wien, Verlagspostamt 1030 Wien BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH Jahrgang 1968 Ausgegeben am 23. Feber 1968 19. Stück 64. Notenwechsel über die Aufhebung der Sichtvermerkspflicht