Source: http://www.anwalt-suchservice.de/anwaltsuche/rechtstipps/umlage_der_heizkosten_ist_nicht_zulaessig_bgh_staerkt_die_rechte_des_mieters-3264301.htm
Timestamp: 2013-05-25 10:03:08
Document Index: 198340070

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rubrik: Wohnen & Bauen Erstellungsdatum: 02.02.2012
Mieter haben Anspruch darauf, dass der Vermieter die Heizkosten nach dem tats�chlichen Verbrauch berechnet und nicht umlegt. Beitrag:
Vermieter m�ssen die Heizkosten nach dem tats�chlichen Verbrauch berechnen � die Umlage der Abschlagszahlungen bzw. Vorauszahlungen an den Energieversorger ist unzul�ssig. Diese n�mlich orientieren sich nicht am gegenw�rtigen, sondern am Verbrauch des Vorjahres(BGH, Urteil vom 01.02.2012, AZ: VIII ZR 156/11).
Eine Mieterin aus Kelkheim in Hessen ist gegen eine Heizkostennachzahlung vorgegangen. Bei der Heizkostenabrechnung hatte die Vermieterin die Vorauszahlungen zugrundegelegt, die sie selbst an den Energieversorger geleistet hatte. Der BGH verwies den Fall zur�ck an das zust�ndige Landgericht. Dort mu� die Vermieterin eine korrekte Abrechnung nach dem tats�chlichen Verbrauch vorlegen bzw. sch�tzen. Eine solche Sch�tzung bedeutet aber nicht, da� eine Pauschale � etwa 85% des Verbrauches � angenommen werden, da auch diese die M�ngel bei der Abrechnung nicht beseitigen k�nne, so der BGH. Die Sch�tzungen m�ssen sich an den Richtwerten der Energieversorger orientieren. Diese Rechtsprechung d�rfte auch auf Stromabrechnungen anwendbar sein, sofern der Vermieter der Vertragspartner des Energieunternehmens ist und nicht der Mieter. Dies ist zwar eher untypisch, kommt aber vor.
Eine Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten nach dem Abflu�prinzip ist nach der BGH-Entscheidung somit nicht mehr m�glich. Bei immer gleich bleibenden Wartungskosten sei es zul�ssig, wenn angefallene Betriebskosten aus einem Abrechnungszeitraum auf die Mieter umgelegt werden (Abflu�prinzip), nicht jedoch bei den verbrauchsabh�ngigen Heiz- und Warmwasserkosten. Wasserkosten m�ssen dagegen nicht exakt nach dem tats�chlichen Verbrauch im Abrechnungszeitraum berechnet werden, denn eine pr�zise, auf die Monate umgerechnete Abrechnung der Wasserkosten sei zu aufwendig und dem Vermieter daher nicht zuzumuten (BGH, Urteil vom 20.02.2008, AZ VIII ZR 49/07). Rechtsanwalt Holger Hesterberg
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