Source: https://www.meinheizstrom.de/agb/
Timestamp: 2018-02-24 18:03:11
Document Index: 278475296

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 19', '§ 17', '§ 2', '§ 21', '§ 4', '§ 315', '§ 315', '§ 3', '§ 11', '§ 4', '§ 4', '§ 19', '§ 17', '§ 19', '§ 17', '§ 5', '§ 14', '§ 247', '§ 11', '§ 6', '§ 4', '§ 7', '§ 28', '§ 8', '§ 12', '§ 9', '§ 5', '§ 10', '§ 8', '§ 12', '§ 19', '§ 314', '§ 13', '§ 18', '§ 36', '§ 12', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 111', '§ 13', '§ 111', '§ 204', '§ 20', '§ 102']

Heizstrom-Anbieter AGB Strom - meinheizstrom.de
Allgemeine Geschäftsbedingungen der E.VITA GmbH für die Belieferung von Online-Privatkunden mit Strom ohne Leistungsmessung
§ 1 Geltungsbereich und Produkt meinheizstrom.de
Meinheizstrom.de ist ein Produkt der E.VITA GmbH. Meinheizstrom.de ist eine Marke der E.VITA GmbH. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in Verbindung mit dem Stromlieferungsvertrag (nachfolgend "Vertrag" genannt) regeln abschließend das Vertragsverhältnis hinsichtlich der Versorgung mit Strom zwischen E.VITA GmbH (nachfolgend „E.VITA“ oder "Lieferant" genannt) und den von dieser mit Strom versorgten Privatkunden (nachfolgend „Kunden“ oder "Sie" genannt). Die gesetzlichen Bestimmungen der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Elektrizität aus dem Niederspannungsgesetz (Stromgrundversorgungsverordnung – StromGVV –) gelten entsprechend, sofern und soweit deren Bestimmungen durch diese AGB nicht ausdrücklich abgeändert werden.
§ 2 Stromlieferung, Vertragsgegenstand
2.1. Gegenstand des Vertrages ist die Stromlieferung für den Eigenverbrauch von Privatkunden an die Verbrauchsstelle im Rahmen der Stromversorgung nach Standardlastprofil. Die Lieferpflicht ist dabei durch die technischen Übertragungsmöglichkeiten des Verteilnetzes und des Hausanschlusses begrenzt.
2.2. Die Belieferung von Hausbedarfsanlagen (zum Beispiel Hausbeleuchtung, Aufzüge und Waschküchen) und gemeinschaftlich genutzten Anlagen sowie die Nutzung des gelieferten Stroms für gewerbliche Zwecke sind ausgeschlossen.
2.3. Die Belieferung von Verbrauchstellen in der Bundesrepublik Deutschland, die sich jedoch nicht in einer der vier deutschen Regelzonen (50hertz, Amprion, Tennet, Transnet BW) befindet, ist ausgeschlossen.
3.1. Der Kunde verpflichtet sich, die zur Verfügung gestellte und abgenommene elektrische Energie rechtzeitig zu bezahlen. Der zu zahlende Strompreis ergibt sich aus dem vom Kunden bei Vertragsabschluss gewählten Tarif, wie er aus dem Preisblatt, das Bestandteil des Vertrages ist, bzw. aus der Vertragsbestätigung ersichtlich ist. Der Kunde kann darüber hinaus die jeweils aktuellen Preise im Internet unter www.evita-energie.de einsehen oder telefonisch bei E.VITA erfragen. Die Preise für private Kunden verstehen sich einschließlich Entgelten (Entgelte für den Netzzugang, die Messung und den Messstellenbetrieb) bzw. Abgaben und Umlagen (Konzessionsabgabe nach der Konzessionsabgabenverordnung – KAV –, EEG-Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz – EEG –, KWK-Umlage nach dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz – KWKG –, der Sonderkundenumlage gemäß § 19 Abs. 2 Stromnetzentgeltverordnung – StromNEV –, der Umlage für abschaltbare Lasten nach der Verordnung zu abschaltbaren Lasten – AbLaV –, der Offshore-Haftungsumlage gemäß § 17 f Energiewirtschaftsgesetz – EnWG –) sowie Steuern, insbesondere Stromsteuer und der aktuell gültigen Umsatzsteuer.
3.2. Bei Preisen, die getrennt nach Hochtarifanteil (HT) und Niedertarifanteil (NT) aufgeteilt sind, werden die HT- und NT-Zeiten vom örtlichen Verteilnetzbetreiber festgelegt. Wird auf Basis der Informationen des Netzbetreibers festgestellt, dass die Zählerart (Eintarifzähler, Zweitarifzähler (HT/NT), Heizungszähler) nicht mit den abgeschlossenen Tarifpreisen korrespondiert, so ist E.VITA berechtigt, den Kunden nach vorheriger Information auf den zur Zählerart passenden Tarifpreis umzustellen.
3.3. Kunden mit Heizungszähler sind Sondervertragskunden i.S.d. Konzessionsabgabenverordnung (KAV) und Kunden mit Zweittarifzähler (HT/NT) unterliegen gem. § 2 Konzessionsabgabenverordnung (KAV) der Regelung zum Schwachlasttarif.
3.4. Im vereinbarten Preis nicht enthalten sind zusätzliche Entgelte für Messeinrichtungen im Sinne des § 21 d EnWG oder Zusatzgeräte wie Wandler, die E.VITA bei Abschluss des Vertrages nicht bekannt sind oder die nachträglich eingebaut werden.
§ 4 Preisänderungen, Preisgarantien
4.1. Preisänderungen durch E.VITA erfolgen im Wege der einseitigen Leistungsbestimmung in Ausübung billigen Ermessens nach § 315 BGB. Der Kunde kann dies nach § 315 Abs. 3 BGB zivilgerichtlich überprüfen lassen. Bei der einseitigen Leistungsbestimmung durch E.VITA sind ausschließlich Änderungen der Kosten zu berücksichtigen, die für die Preisermittlung nach § 3.1. maßgeblich sind. E.VITA ist bei Kostensteigerungen berechtigt, bei Kostensenkungen verpflichtet, eine Preisänderung durchzuführen. Bei der Preisermittlung ist E.VITA verpflichtet, Kostensteigerungen nur unter Ansatz gegenläufiger Kostensenkungen zu berücksichtigen und eine Saldierung von Kostensteigerungen und Kostensenkungen vorzunehmen.
4.2. E.VITA nimmt mindestens alle zwölf Monate eine Überprüfung der Kostenentwicklung vor. E.VITA hat den Umfang und den Zeitpunkt einer Preisänderung so zu bestimmen, dass Kostensenkungen nach denselben betriebswirtschaftlichen Maßstäben Rechnung getragen wird wie Kostenerhöhungen. Insbesondere darf E.VITA Kostensenkungen nicht später weitergeben als Kostensteigerungen.
4.3. Änderungen der Preise werden erst nach brieflicher Mitteilung an die Kunden wirksam, die mindestens sechs Wochen vor der beabsichtigten Änderung erfolgen muss. E.VITA wird zu den beabsichtigten Änderungen zeitgleich mit der brieflichen Mitteilung an den Kunden die Änderung auf seiner Internetseite veröffentlichen.
4.4. Ändert E.VITA die Preise, so hat der Kunde das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Hierauf wird E.VITA den Kunden in der brieflichen Mitteilung über die bevorstehende Änderung ausdrücklich hinweisen. Die Kündigung bedarf der Textform. E.VITA hat die Kündigung unverzüglich nach Eingang in Textform zu bestätigen. Das Recht zur ordentlichen Kündigung nach § 11.2. bleibt unberührt.
4.5. Abweichend von vorstehenden §§ 4.1. bis 4.4. werden Änderungen der Umsatzsteuer gemäß Umsatzsteuergesetz ohne Ankündigung und ohne außerordentliche Kündigungsmöglichkeit an den Kunden weitergegeben.
4.6. Die §§ 4.1. bis 4.4. gelten auch soweit künftig neue Steuern, Abgaben oder sonstige staatlich veranlasste, die Beschaffung, Erzeugung, Netznutzung (Übertragung und Verteilung) oder den Verbrauch von elektrischer Energie betreffende Mehrbelastungen oder Entlastungen wirksam werden.
4.7. Sofern eine Energiepreis-Garantie vereinbart wurde, bezieht sich diese nicht auf Änderungen der Umsatz- und/oder Energiesteuer (Steuern nach StromStG), der EEG-Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz – EEG –, der KWK-Umlage nach dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz – KWKG –, Konzessionsabgaben nach der Konzessionsabgabenverordnung – KAV – , der Sonderkundenumlage gemäß § 19 Abs. 2 Stromnetzentgeltverordnung – StromNEV –, der Umlage für abschaltbare Lasten nach der Verordnung zu abschaltbaren Lasten – AbLaV –, der Offshore-Haftungsumlage gemäß § 17 f Energiewirtschaftsgesetz – EnWG – sowie die Einführung, Erhöhung oder Senkung eventueller neuer Steuern, Abgaben oder Umlagen und der Netznutzungsentgelte.
E.VITA wird Erhöhungen, Senkungen oder Änderungen der Umsatz- und/oder Energiesteuer sowie die Einführung, Erhöhung oder Senkung neuer Steuern, Abgaben oder Umlagen in der Energiewirtschaft und der Netznutzungsentgelte während der gesamten Vertragslaufzeit mit deren Wirksamwerden unmittelbar an den Kunden weitergeben.
4.8. Sofern eine eingeschränkte Preisgarantie vereinbart wurde, bezieht sich diese nicht auf Änderungen der Umsatz- und/oder Energiesteuer (Steuern nach StromStG), der EEG-Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz – EEG –, der KWK-Umlage nach dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz – KWKG –, Konzessionsabgaben nach der Konzessionsabgabenverordnung – KAV –, der Sonderkundenumlage gemäß § 19 Abs. 2 Stromnetzentgeltverordnung – StromNEV –, der Umlage für abschaltbare Lasten nach der Verordnung zu abschaltbaren Lasten – AbLaV –, der Offshore-Haftungsumlage gemäß § 17 f Energiewirtschaftsgesetz – EnWG – sowie die Einführung, Erhöhung oder Senkung eventueller neuer Steuern, Abgaben oder Umlagen mit Ausnahme der Netznutzungsentgelte.
E.VITA wird Erhöhungen, Senkungen oder Änderungen der Umsatz- und/oder Energiesteuer sowie die Einführung, Erhöhung oder Senkung neuer Steuern, Abgaben oder Umlagen in der Energiewirtschaft mit Ausnahme der Netznutzungsentgelte während der gesamten Vertragslaufzeit mit deren Wirksamwerden unmittelbar an den Kunden weitergeben.
4.9. Sofern eine Preisgarantie vereinbart wurde, bezieht sich diese nicht auf Änderungen der Umsatz- und/oder Energiesteuer (Steuern nach StromStG), sowie die Einführung, Erhöhung oder Senkung eventueller neuer Steuern.
E.VITA wird Erhöhungen, Senkungen oder Änderungen der Umsatz- und/oder Stromsteuer sowie die Einführung, Erhöhung oder Senkung neuer Steuern in der Energiewirtschaft während der gesamten Vertragslaufzeit mit deren Wirksamwerden unmittelbar an den Kunden weitergeben.
4.10. Der Kunde hat bei einer Preisänderung die Möglichkeit, den Verbrauchswert seines Zählers abzulesen und an E.VITA zu übermitteln. Im Falle der Mitteilung wird der neue Preis für den anfallenden Verbrauch zu Grunde gelegt. Teilt der Kunde keinen Zählerstand mit, dann wird E.VITA durch Schätzung ermitteln, inwieweit der angefallene Verbrauch dem neuen und alten Preis zuzuordnen ist. Die tatsächlichen Verhältnisse sind angemessen zu berücksichtigen.
§ 5 Zahlung und Abrechnung, Messung
5.1. E.VITA berechnet dem Kunden monatliche Abschlagszahlungen. Die Höhe der Abschlagszahlung wird entsprechend dem Verbrauch im zuletzt abgerechneten Zeitraum ermittelt. Während einer Abrechnungsperiode werden grundsätzlich gleichbleibende Abschlagszahlungen erhoben. Liegt die letzte Jahresrechnung nicht vor, ist E.VITA auch zu einer entsprechenden Schätzung unter Berücksichtigung des durchschnittlichen Verbrauchs vergleichbarer Kunden berechtigt. Macht der Kunde glaubhaft, dass der Verbrauch erheblich von der Schätzung abweicht, ist dies angemessen zu berücksichtigen. Ändert sich der Strompreis gemäß vorstehender Regelungen, so können die nach der Änderung anfallenden Abschlagszahlungen entsprechend angepasst werden. Die Abschlagsbeträge werden am jeweils letzten Werktag des Belieferungsmonats zur Zahlung fällig und werden bei Erteilung eines Lastschriftmandats vom auf dem Auftragsformular angegebenen Konto eingezogen. Rechnungen werden zu dem von E.VITA angegebenen Zeitpunkt, frühestens jedoch zwei Wochen nach Zugang der Zahlungsaufforderung fällig. E.VITA bietet je nach Tarifwahl verschiedene Bezahlungsarten an.
5.2. Erteilt der Kunde bzw. der Kontoinhaber E.VITA ein entsprechendes SEPA-Basis/SEPA-Firmen-Mandat auf ein seiner Verfügung unterliegendes Konto ("Lastschriftzahlungen"), macht E.VITA hiervon sowohl hinsichtlich der monatlichen Abschlagszahlung als auch hinsichtlich der Abrechnung eventueller Nachzahlungsbeträge aus der Jahresabrechnung Gebrauch. Werden Rechnungen aus Lieferungen und Leistungen über SEPA-Basislastschriftverfahren/-Firmenlastschriftverfahren bezahlt, erhält der Kunde eine Vorabinformation zum Lastschrifteinzug spätestens einen Tag vor dem Fälligkeitstermin. Diese Vorabinformation wird mit Übermittlung der einzuziehenden Rechnung erfolgen. Der Kunde sichert zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen. Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des Kunden, soweit die Nichteinlösung oder die Rückbuchung nicht von E.VITA zu vertreten ist. Die konkreten Kosten sind dem Kunden auf Anforderung nachzuweisen.
5.3. E.VITA ist berechtigt, in entsprechender Anwendung von § 14, Abs. 1 und 2 StromGVV Vorauszahlungen vom Kunden zu verlangen. Abrechnungsgutschriften werden nach Übersendung der Abrechnung dem auf dem Auftrag angegebenen Konto gutgeschrieben. Im Falle der Vereinbarung anderer Zahlungsweisen als des SEPA-Basislastschriftverfahrens/-Firmenlastschriftverfahrens fordert E.VITA nicht explizit und regelmäßig zur Zahlung auf. Der Kunde trägt in diesem Fall die alleinige Verantwortung für einen termingerechten Eingang der Zahlungen bei E.VITA. Ist der Kunde zur Vorauszahlung nicht bereit oder in der Lage, kann E.VITA in angemessener Höhe Sicherheit verlangen. Wird die Sicherheit in bar geleistet, ist sie zum jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu verzinsen. Ist der Kunde in Verzug und kommt er nach erneuter Zahlungsaufforderung seinen Zahlungsverpflichtungen nicht unverzüglich nach, so kann E.VITA die Sicherheit verwerten.
5.4. Zum Ende jedes Abrechnungsjahres bzw. Ende des Lieferverhältnisses wird von E.VITA eine Jahresverbrauchsabrechnung bzw. Schlussrechnung erstellt, in welcher der tatsächliche Umfang der Belieferung unter Anrechnung der Abschlagszahlungen abgerechnet wird. Der Kunde kann jederzeit eine monatliche, vierteljährliche oder halbjährliche Abrechnung von E.VITA verlangen. Der Preis für die Zwischenrechnung kann auf der Internetseite www.evita-energie.de eingesehen oder telefonisch bei E.VITA erfragt werden und beträgt derzeit je Rechnung 23,80 € brutto. Das Entgelt wird gemeinsam mit der Abrechnung der Energielieferung abgerechnet. Die Jahresverbrauchsabrechnung/Zwischenrechnung/Schlussrechnung erfolgt auf Basis der jeweiligen Zählerstände der Abnahmestelle. Der Zählerstand wird entsprechend der StromGVV vom zuständigen Messdienstleister oder auf Wunsch von E.VITA oder des zuständigen Messdienstleisters mittels Zählerablesekarte vom Kunden selbst abgelesen. In Ausnahmefällen kann der Zählerstand auch von einem Beauftragten von E.VITA oder einem Beauftragten des zuständigen Messdienstleisters abgelesen werden. Solange der Kunde den Zählerstand nicht, wie von E.VITA gewünscht, bis zum 14. Kalendertag nach Ablesedatum aufforderungsgemäß mitteilt, kann E.VITA den Verbrauch schätzen. Dies gilt auch, wenn der Beauftragte des zuständigen Messdienstleisters oder der Beauftragte von E.VITA keinen Zugang zu dem Stromzähler erhält. Die tatsächlichen Verhältnisse sind angemessen zu berücksichtigen.
5.5. Ergibt sich bei der Jahresverbrauchsabrechnung ein Guthaben, so wird dieses von E.VITA mit der folgenden Abschlagszahlung verrechnet. Ist das Guthaben durch die Verrechnung mit der folgenden Abschlagszahlung noch nicht vollständig aufgebraucht, überweist E.VITA dem Kunden das Restguthaben unter Berücksichtigung des regelmäßigen Geschäftsbetriebs zum frühestmöglichen Zeitpunkt, sofern der Kunde dieser Vorgehensweise nicht widerspricht. Im Falle von Preisänderungen ist E.VITA berechtigt, die zukünftig anfallenden Abschlagszahlungen mit dem Vomhundertsatz der Preisänderung entsprechend anzupassen. Eine Auszahlung des Guthabens erfolgt ausschließlich nach Beendigung des Stromliefervertrags, sofern alle offenen Positionen ausgeglichen sind. Jahresverbrauchsabrechnungen bzw. Schlussrechnungen werden 14 Tage nach Zugang der Zahlungsaufforderung beim Kunden fällig. Sofern der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Rechnung der Jahresverbrauchsabrechnung bzw. Schlussrechnung in Textform widerspricht, gilt diese als genehmigt. E.VITA wird den Kunden in der Jahresverbrauchsabrechnung bzw. Schlussrechnung auf diese Bestimmung und die Folgen eines nicht fristgerechten Widerspruches hinweisen.
5.6. Der Kunde ist verpflichtet, E.VITA über eine beabsichtigte Änderung oder einen beabsichtigten Umbau seiner Kundenanlage sowie den Wechsel des Zählpunktes und/oder der Zählernummer unverzüglich zu informieren, soweit sich dadurch preisliche Bemessungsgrößen ändern. Diese Änderungen berechtigen nicht zur Kündigung dieses Vertrages nach den §§ 11 und 12 dieser AGB.
§ 6 Änderung von kalkulationsrelevanten Komponenten
Ändern sich wesentliche Kalkulationsgrundlagen eines Preises durch Wegfall oder Übergang einer Komponente in eine andere Komponente auf der Grundlage gesetzlicher Regelungen oder Verordnungen, so handelt es sich hierbei nicht um Preisänderungen nach § 4, sondern um einen vollständig neuen Preis. Eine bestehende Energiepreis-Garantie, eine Preisgarantie oder eine eingeschränkte Preisgarantie wird bei Annahme der neuen Kalkulationsgrundlage auf den neuen Preis übertragen.
§ 7 Datenschutz, Wirtschaftsauskunfteien, Einwilligung zur Übermittlung von Daten
7.1. E.VITA erhebt, verarbeitet und nutzt die personenbezogenen Daten unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes, soweit dies zur Durchführung des Vertragsverhältnisses notwendig ist. E.VITA bedient sich für die Auftragsbearbeitung, die Kundenbetreuung, die Reklamationsbearbeitung, das Zahlwesen, das Mahnwesen und die Forderungsbeitreibung der Dienste Dritter. Der Kunde willigt ein, dass E.VITA der Schufa Holding AG, Hagenauer Str. 44, 65203 Wiesbaden, der CEG Creditreform Consumer GmbH, Hellerbergstr. 11, 41460 Neuss, der Bürgel Wirtschaftsinformationen GmbH & Co. KG, Gasstr. 18, 22761 Hamburg, bzw. der Atradius Kreditversicherung, NL der Atradius Credit Insurance N.V., Opladener Str. 14, 50679 Köln Daten über die Beantragung, Aufnahme und Beendigung des Vertrages übermittelt und Auskünfte über ihn von der Schufa/Creditreform/Bürgel/Atradius über seine Bonität erhält. Unabhängig davon wird E.VITA an die Schufa/Creditreform/Bürgel/Atradius auch Daten aufgrund nicht vertragsgemäßen Verhaltens (z. B. Forderungsbetrag nach Kündigung) übermitteln, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), insbesondere § 28 a BDSG, vorliegen. Darüber hinaus ist E.VITA berechtigt, den Namen und die Adresse des Kunden sowie den Tatbestand der Leistungsstörungen an Inkassounternehmen und Auskunfteien, z. B. Bürgel Wirtschaftsinformationen GmbH & Co. KG, Gasstr. 18, 22761 Hamburg u. a. zu deren Schutz vor finanziellen Verlusten und zur Überprüfung der Kreditwürdigkeit/Bonität des Kunden zu melden, wenn E.VITA aufgrund gesetzlicher Bestimmungen oder ihrer allgemeinen Geschäftsbedingungen zu einer außerordentlichen Kündigung berechtigt ist, sowie um bei diesen Einrichtungen Auskünfte über den Kunden einzuholen.
7.2. Ergeben sich aufgrund der Prüfung Zweifel an der Bonität des Kunden, kann E.VITA die Annahme des Antrages auf Stromlieferung verweigern oder von der Zahlung einer der Höhe nach im Einzelfall von E.VITA festgesetzten angemessenen Sicherheit abhängig machen. Der Kunde kann Auskunft bei der Schufa Holding AG, Hagenauer Str. 44, 65203 Wiesbaden, der CEG Creditreform Consumer GmbH, Hellerbergstr. 11, 41460 Neuss, der Bürgel Wirtschaftsinformationen GmbH & Co. KG, Gasstr. 18, 22761 Hamburg bzw. der Atradius Kreditversicherung, NL der Atradius Credit Insurance N.V., Opladener Str. 14, 50679 Köln über die ihn betreffenden gespeicherten Daten erhalten.
§ 8 Vertragsbeginn/Lieferbeginn
8.1. Die Stromlieferung beginnt zum frühestmöglichen Zeitpunkt unter Berücksichtigung der zu beachtenden Kündigungsfristen des Vorversorgers sowie der gesetzlichen Vorankündigungsfrist beim örtlichen Verteilnetzbetreiber. Die Stromlieferung beginnt jedoch nicht vor dem vom Kunden gewünschten Termin. Der tatsächliche Lieferbeginn hängt davon ab, dass alle für die Belieferung notwendigen Maßnahmen (erfolgreicher Lieferantenwechselprozess mit Kündigung des bisherigen Liefervertrages, etc.) erfolgt sind. E.VITA ist zur Aufnahme der Belieferung nicht verpflichtet, wenn der Anschluss des Kunden zum vorgesehenen Lieferbeginn gesperrt ist. Zusätzliche vertragliche Voraussetzung ist ferner, dass der für den Kunden direkt zuständige örtliche Verteilnetzbetreiber die Belieferung nach Standardlastprofilen zulässt und keine regelmäßige Leistungsmessung vorliegt.
8.2. Sofern der Kunde aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht innerhalb einer Frist von sechs Monaten ab Auftragserteilung durch E.VITA beliefert werden kann, haben E.VITA und der Kunde die Möglichkeit, den Stromliefervertrag mit sofortiger Wirkung schriftlich zu kündigen; § 12.4. bleibt hiervon unberührt. Ein Kündigungsrecht steht E.VITA nicht zu, wenn E.VITA die Nichtlieferung zu vertreten hat.
Eine Ausnahme von dieser Regelung besteht dann, wenn der Kunde und E.VITA vertraglich einen späteren Lieferzeitpunkt vereinbart haben. Der Beginn der Stromlieferung durch E.VITA wird dem Kunden schriftlich angezeigt, sobald die notwendigen Bestätigungen vom örtlichen Verteilnetzbetreiber und Vorversorger des Kunden vorliegen. E.VITA gewährleistet einen unentgeltlichen und zügigen Lieferantenwechsel.
§ 9 Umzug
9.1. Im Falle eines Umzuges ist der Kunde berechtigt, den Vertrag mit zweiwöchiger Frist auf das Ende eines Kalendermonats in Textform zu kündigen. Sofern der Vertrag nicht fristgemäß beendet wird, hat der Kunde E.VITA unverzüglich jede Änderung seines Namens, seiner Adresse und Zählernummer, im Falle des Lastschriftenverkehrs auch seiner Bankverbindung in Textform mitzuteilen. Dem Vertrag wird das Produkt zugrunde gelegt, welches in dieser Region des neuen Anschlusses von E.VITA angeboten wird und dem des ursprünglichen Produkts am nächsten kommt. Der Kunde ist verpflichtet, E.VITA unverzüglich nach Auszug den Endzählerstand der bisherigen Verbrauchsstelle mitzuteilen. § 5.4. findet entsprechende Anwendung.
9.2. Der Kunde ist zur Zahlung der Kosten, die an der bisherigen Verbrauchsstelle bis zur wirksamen Abmeldung beim Netzbetreiber entstehen, verpflichtet, soweit er diese Kosten zu vertreten hat. Das gilt insbesondere für Kosten, die bis zu dem Zeitpunkt der wirksamen Abmeldung durch eine Nutzung des neuen Anschlussnutzers entstehen und die auf eine nicht fristgemäße Abmeldung bzw. Ummeldung des Kunden zurückzuführen sind.
§ 10 E.VITA-Klimastrom – Beschaffung und Entwertung von CO2-Minderungszertifikaten
Sofern der Kunde sich für das Produkt „Klimastrom“ entschieden hat, beschafft E.VITA für den Kunden eine der Bezugsmenge in kWh entsprechende Menge von sog. Verified Carbon Standard (VCS)-Zertifikaten oder mindestens gleichwertige Zertifikate gemäß des Clean Development Mechanism (CDM) (nachfolgend: "CO2-Minderungszertifikate"), deren Abrechnung über einen Aufschlag in € je kWh auf den Arbeitspreis erfolgt. Die zu beschaffende Menge an CO2-Minderungszertifikaten wird mit Hilfe der GEMIS-Datenbank auf Basis der Strombezugsmenge in kWh ermittelt. Neben der Strombezugsmenge in kWh wird auch die Durchleitung der Strombezugsmenge für die CO2-Neutralität berücksichtigt. E.VITA veranlasst die ordnungsgemäße Verwaltung und Entwertung der CO2-Minderungszertifikate auf anerkannten Plattformen (wie z. B. Markit). Durch die Entwertung wird erreicht, dass die CO2-Minderungszertifikate dem Markt nicht mehr zur Verfügung stehen. Im Falle einer Vertragsverlängerung oder eines Vertragswechsels ist E.VITA berechtigt, CO2-Minderungszertifikate aus einem anderen, gleichwertigen Projekt zu beschaffen, soweit die benötigte Anzahl an CO2-Minderungszertifikaten aus dem ursprünglichen Projekt nicht mehr verfügbar ist.
11.1. Vorbehaltlich einer außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund, hat der Vertrag eine Mindestlaufzeit, welche sich nach den Bedingungen des jeweiligen Produktes richtet. Die Mindestlaufzeit beginnt – unabhängig vom Zeitpunkt des Vertragsschlusses – mit der Aufnahme der Belieferung des Kunden (§ 8 Satz 1). Zwischen dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses und der Aufnahme der Belieferung stehen dem Kunden die Widerrufsrechte gemäß Ziffer 14. zu, die sich nach der jeweiligen Mindestlaufzeit des Vertrages richten.
11.2. Wird der Vertrag nicht mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende der Mindestlaufzeit gekündigt, so verlängert er sich automatisch um jeweils weitere zwölf Monate.
§ 12 Außerordentliche Kündigung, Unterbrechung der Versorgung
12.1. E.VITA ist in entsprechender Anwendung von § 19 Abs. 1 StromGVV berechtigt, die Versorgung ohne vorherige Androhung durch den Netzbetreiber unterbrechen zu lassen, wenn der Kunde den Bestimmungen der StromGVV in nicht unerheblichem Maße schuldhaft zuwiderhandelt und die Unterbrechung erforderlich ist, um den Gebrauch von Strom unter Umgehung, Beeinflussung oder vor Anbringung der Messeinrichtungen zu verhindern.
12.2. Bei anderen Zuwiderhandlungen, insbesondere dann, wenn der Kunde sich mit einer fälligen Zahlung in Höhe von mindestens einer monatlichen Abschlagszahlung im Verzug befindet und E.VITA den Kunden nach Verzugseintritt in Textform zum Ausgleich des Zahlungsrückstandes aufgefordert hat und der Kunde gleichwohl den Rückstand nicht binnen 14 Tagen nach Zugang der Zahlungsaufforderung ausgleicht, ist E.VITA berechtigt, die Versorgung zu unterbrechen, wenn (a) E.VITA dies nach Verzugseintritt und vier Wochen vor der Unterbrechung in Textform angedroht hat, (b) E.VITA die Unterbrechung der Versorgung drei Werktage im Voraus angekündigt hat und (c) der Zahlungsrückstand mindestens 100,00 € brutto beträgt.
12.3. Die Kosten für die Unterbrechung und Wiederherstellung der Versorgung sind vom Kunden zu tragen.
12.4. Beide Parteien sind berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund (§ 314 BGB) fristlos zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt für E.VITA insbesondere dann vor, wenn (a) der Kunde sich mit einer fälligen Zahlung ganz oder teilweise im Verzug befindet und E.VITA den Kunden nach Verzugseintritt in Textform zum Ausgleich des Zahlungsrückstandes aufgefordert hat und der Kunde gleichwohl den Rückstand nicht binnen 14 Tagen nach Zugang der Zahlungsaufforderung ausgleicht oder (b) der Anschluss des Kunden zum vorgesehenen Lieferbeginn gesperrt ist und die Sperre zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung andauert.
13.1. Ansprüche wegen Schäden durch Unterbrechung oder bei Unregelmäßigkeiten in der Stromversorgung sind, soweit es sich um Folgen einer Störung des Netzbetriebes einschließlich des Netzanschlusses handelt, unbeschadet der Bestimmungen in § 13.2., gegenüber dem Netzbetreiber geltend zu machen (§ 18 NAV). Der Netzbetreiber ist kein Erfüllungsgehilfe von E.VITA. Auf Anforderung des Kunden wird E.VITA unverzüglich über die mit der Schadensverursachung zusammenhängenden Tatsachen Auskunft geben, soweit sie E.VITA bekannt sind oder von E.VITA in zumutbarer Weise aufgeklärt werden können.
13.2. Die Haftung von E.VITA sowie ihrer Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen für schuldhaft verursachte Schäden ist ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt wurde; dies gilt nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Vertragswesentlich sind die Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Im Falle einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, welche nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, beschränkt sich die Haftung auf den Schaden, den die haftende Partei bei Abschluss des jeweiligen Vertrages als mögliche Folge der Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder unter Berücksichtigung der Umstände, die sie kannte oder kennen musste, hätte voraussehen müssen. Gleiches gilt bei grob fahrlässigem Verhalten einfacher Erfüllungsgehilfen (nicht leitende Angestellte) außerhalb des Bereichs der wesentlichen Vertragspflichten sowie der Lebens-, Körper- oder Gesundheitsschäden. Von dem vorstehenden Haftungsausschluss unberührt bleibt die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
14.1. Sie haben das Recht, den Vertrag binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (E.VITA GmbH, Elwertstr. 3, 70372 Stuttgart, Tel.: 0800-100 390 31, Fax.: 0800-00013 12, E-Mail: service@remove-this.evita-energie.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das unseren AGB am Ende beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
14.2. Wenn Sie den Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung oder die Lieferung von Strom während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich des Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
14.3. Wenn Sie einen Vertrag mit einer Mindestlaufzeit von 12 Monaten abgeschlossen haben und zwischen dem Vertragsschluss und der Aufnahme der Belieferung mehr als 6 Monate liegen, steht Ihnen über Ihr Widerrufsrecht gemäß Ziffer 14.1. hinaus das Recht zu, den Vertrag bis 14 Tage vor dem vereinbarten Lieferbeginn zu widerrufen. Ziffer 14.1. Satz 3 der AGB findet entsprechende Anwendung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist ist es erforderlich, dass Ihr Widerruf uns mindestens 14 Tage vor dem vereinbarten Lieferbeginn zugeht.
14.4. Wenn Sie einen Vertrag mit einer Mindestlaufzeit von 24 Monaten abgeschlossen haben, steht Ihnen über Ihr Widerrufsrecht gemäß Ziffer 14.1. hinaus das Recht zu, den Vertrag bis zum Zeitpunkt des vereinbarten Lieferbeginns zu widerrufen. Ziffer 14.1. Satz 3 der AGB findet entsprechende Anwendung. Wenn Sie den Vertrag widerrufen, wird E.VITA Sie unverzüglich beim zuständigen Netzbetreiber abmelden. Soweit aufgrund Ihres Widerrufs eine Abmeldung vor dem Zeitpunkt des vereinbarten Lieferbeginns aus zeitlichen Gründen nicht mehr möglich ist und Sie von uns mit Gas beliefert werden, haben Sie bis zum Zeitpunkt der Abmeldung Wertersatz zu leisten. Die Verpflichtung zum Wertersatz besteht in Höhe des Gaspreises, der sich aus dem von Ihnen beim Vertragsschluss gewählten Tarif ergibt.
Soweit und solange E.VITA an der Erzeugung, dem Bezug oder der vertragsgemäßen Lieferung des Stroms durch höhere Gewalt oder sonstige Umstände, deren Beseitigung nicht möglich ist oder im Sinne des § 36 Abs. 1 Satz 2 EnWG wirtschaftlich nicht zugemutet werden kann, gehindert ist, ist E.VITA zur Belieferung des Kunden nicht verpflichtet. Insbesondere bei Störungen des Netzbetreibers einschließlich des Netzanschlusses des Kunden ist E.VITA von der Leistungspflicht befreit. Das Recht des Kunden zur außerordentlichen Kündigung gemäß § 12.4. Satz 1 dieser AGB bleibt hiervon unberührt.
16.1. E.VITA ist berechtigt, diese AGB zu ändern, soweit die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen des Lieferanten für den Kunden zumutbar ist. Beabsichtigte Änderungen werden dem Kunden in Textform mitgeteilt. Sie gelten als vereinbart, wenn der Kunde innerhalb von sechs Wochen nach Bekanntgabe nicht in Textform widerspricht. E.VITA wird den Kunden bei Beginn der Frist auf die Widerspruchsmöglichkeit und die Bedeutung des Schweigens besonders hinweisen. Widerspricht der Kunde den beabsichtigten Änderungen innerhalb von sechs Wochen nach Bekanntgabe in Textform, gelten die bestehenden AGB unverändert fort.
16.2. Unbeschadet eines Widerspruchs des Kunden gegen beabsichtigte Änderungen dieser AGB bleibt E.VITA berechtigt, die AGB einseitig zu ändern, wenn E.VITA den Kunden rechtzeitig und auf verständliche Weise über eine beabsichtigte Änderung der AGB und über seine Rücktrittsrechte unterrichtet hat. Ändert E.VITA die AGB einseitig, kann der Kunde den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen.
§ 17 Aufrechnung und Zurückbehaltung
Die Aufrechnung des Kunden mit Gegenansprüchen oder die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes durch ihn sind nur zulässig, sofern die Ansprüche des Kunden unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
§ 18 Rechtsnachfolge
Der Vertrag gilt auch für die jeweiligen Rechtsnachfolger der Vertragsparteien. E.VITA ist berechtigt, die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag auf einen Dritten zu übertragen, sofern der Kunde zustimmt. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen nach der schriftlichen Mitteilung über die Übertragung schriftlich widerspricht. Der Kunde wird in der Mitteilung über die Übertragung auf diese Folgen gesondert hingewiesen.
§ 19 Schlichtungsstelle
Falls Sie Beanstandungen haben, insbesondere solche zum Vertragsabschluss oder zur Qualität unserer Leistungen, so können Sie sich jederzeit formlos an uns wenden. Wir werden Ihre Beschwerde zeitnah prüfen und spätestens innerhalb vier Wochen ab Zugang bei uns beantworten. Falls wir Ihrer Beschwerde nicht abhelfen, so können Sie, falls Sie eine natürliche Person sind, welche die Energie weder für gewerbliche noch für selbständige berufliche Zwecke bezieht (§ 111 a EnWG i. V .m. § 13 BGB), die „Schlichtungsstelle Energie" anrufen (§ 111 b EnWG). Die Einreichung einer Beschwerde bei der Schlichtungsstelle hemmt die gesetzliche Verjährung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB.
Tel.: 0 30 / 2 75 72 40–0
Fax: 0 30 / 2 75 72 40–69
§ 20 Verbraucherservice
Als Verbraucher haben Sie überdies jederzeit und unabhängig von einer Beschwerde bei uns die Möglichkeit, Kontakt mit dem Verbraucherservice der Bundesnetzagentur aufzunehmen. Dessen Kontaktdaten lauten:
Telefonisch (Mo.-Do. von 09:00 Uhr bis 15:00 Uhr, Fr. von 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr): 0 30 / 2 24 80-5 00
Telefax: 0 30 / 2 24 80 – 3 23
21.1. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Jedwede Änderung oder Ergänzung dieses Vertrages bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung der Schriftformklausel. Zur Vereinbarung mündlicher Abreden sind die Mitarbeiter von E.VITA sowie deren Beauftragte (z. B. Callcenter), die nicht vertretungsberechtigt sind, nur mit der Maßgabe (aufschiebende Bedingung) ermächtigt, dass diese Abreden von E.VITA unverzüglich und schriftlich bestätigt werden. Individuelle mündliche Vertragsabreden mit vertretungsberechtigten Personen von E.VITA sowie deren Beauftragter werden dadurch nicht ausgeschlossen.
21.2. Sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlichrechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis Stuttgart-Bad Cannstatt. § 102 EnWG bleibt unberührt.