Source: https://www.kirchenrecht-westfalen.de/document/25379
Timestamp: 2018-03-20 17:20:33
Document Index: 90998302

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 8', '§ 2', '§ 2', '§ 7', '§ 5', '§ 7', '§ 5', '§ 4', '§ 7', '§ 2']

3152 Archiv Satzung Tageseinrichtung für Kinder im Kirchenkreis Bielefeld (SaTfKKKBi) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
3152 Archiv Satzung Tageseinrichtung für Kinder im Kirchenkreis Bielefeld (SaTfKKKBi)
§ 2 Trägerschaft des Kirchenkreises für Tageseinrichtungen für Kinder
§ 3 Leitung des Aufgabenbereiches Tageseinrichtungen für Kinder in der Trägerschaft des Kirchenkreises
§ 8 Fachkonferenz der Tageseinrichtungen für Kinder
(KABl. 2008 S. 56)
Trägerschaft des Kirchenkreises für Tageseinrichtungen für Kinder
Leitung des Aufgabenbereiches Tageseinrichtungen für Kinder in der Trägerschaft des Kirchenkreises
Die Kreissynode beschließt für die Arbeit der Tageseinrichtungen für Kinder in der Trägerschaft des Kirchenkreises Bielefeld gemäß Artikel 104 Absatz 1 der Kirchenordnung der Evangelischen Kirche von Westfalen2# folgende Satzung:
( 2 ) Die grundlegenden Ziele werden vom Kirchenkreis Bielefeld als Träger der Tageseinrichtungen für Kinder gemäß der Richtlinie Tageseinrichtungen für Kinder in der Evangelischen Kirche von Westfalen3# (TfK-RL vom 29. Oktober 1992 – KABl. 1992 S. 261) festgelegt.
( 3 ) Im Übrigen ergibt sich der Auftrag der Tageseinrichtungen für Kinder aus den rechtlichen Grundlagen, dem Kinder- und Jugendhilfegesetz und dessen Ausführungsbestimmungen, dem Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder – GTK –4# mit seinen Ausführungsbestimmungen in der jeweils geltenden Fassung bzw. Nachfolgegesetzen.
( 4 ) 1 Eine verbindliche trägerspezifische Konzeption wurde im Qualitätshandbuch „Mit Kindern die Welt entdecken“ für die Kirchenkreise Bielefeld und Paderborn entwickelt und veröffentlicht. 2 Sie dient als Grundlage der kontinuierlichen Qualitätsentwicklung.
( 1 ) 1 Die Arbeit der evangelischen Tageseinrichtungen für Kinder ist ein wesentliches Handlungsfeld der Kirchengemeinden im Kirchenkreis Bielefeld. 2 Durch die Übernahme in eine gemeinsame Trägerschaft stärkt der Kirchenkreis diese Arbeit.
( 2 ) Die Presbyterien der Kirchengemeinden des Kirchenkreises, die Trägerinnen von Tageseinrichtungen für Kinder sind, können die Trägerschaft mit Übergabevertrag jeweils zum 1. August eines Jahres (Beginn des Kindergartenjahres) dem Kirchenkreis übertragen.
( 3 ) Durch Beschluss des Kreissynodalvorstandes können Tageseinrichtungen für Kinder, deren Trägerschaft bei Kirchengemeinden nahe stehenden gemeinnützigen Vereinen liegt, in die Trägerschaft des Kirchenkreises übernommen werden.
Unbeschadet der Zuständigkeit der Kreissynode und des Kreissynodalvorstandes werden für die Leitung des Aufgabenbereiches Tageseinrichtungen für Kinder folgende Organe gebildet:
Leitungsausschuss;
( 4 ) 1 Der Leitungsausschuss besteht aus Mitgliedern der Kreissynode und der Presbyterien der Kirchengemeinden, die die Trägerschaft für ihre Tageseinrichtungen für Kinder gemäß § 2 dieser Satzung dem Kirchenkreis übertragen. 2 Alle ehrenamtlichen Mitglieder müssen die Befähigung zum Amt einer Presbyterin oder eines Presbyters haben.
ein vom Kreissynodalvorstand zu benennendes Mitglied des Kreissynodalvorstandes;
die/der Synodalbeauftragte für Tageseinrichtungen für Kinder;
drei von den Presbyterien der Kirchengemeinden, die die Trägerschaft für ihre Tageseinrichtung für Kinder gemäß § 2 dieser Satzung an den Kirchenkreis übertragen, zu benennende Mitglieder. Wahlvorschläge zur Besetzung dieser Positionen werden der Kreissynode vom Nominierungsausschuss vorgelegt;
beratend nehmen die Leitung des Referates Tageseinrichtungen für Kinder, die Verwaltungsleiterin oder der Verwaltungsleiter, die Fachreferentin oder der Fachreferent, die Referentin oder der Referent für Personal- und Betriebswirtschaft und zwei Leiterinnen oder Leiter von Tageseinrichtungen für Kinder in der Trägerschaft des Kirchenkreises an den Sitzungen des Leitungsausschusses teil. Die beiden Leiterinnen oder Leiter werden von der Konferenz der Leitungen der Tageseinrichtungen für Kinder vorgeschlagen.
( 5 ) 1 Außerdem gehören dem Leitungsausschuss zwei von dem jeweiligen Presbyterium gemäß § 7 Absatz 2 entsandte Mitglieder an, wenn Entscheidungen gemäß § 5 Absatz 1 Buchstaben c und e zu treffen sind. 2 Sie nehmen zu den entsprechenden Tagesordnungspunkten stimmberechtigt an den Sitzungen teil.
( 6 ) Die oder der Vorsitzende und ihre Stellvertretungen werden aus der Mitte der stimmberechtigten Mitglieder des Leitungsausschusses gewählt.
die Beschlussfassung über den Haushalts- und Stellenplan sowie die Budgetverantwortung;
Entscheidungen über die Einstellung, dauerhafte Zuordnung oder Kündigung von Leitungen der Tageseinrichtungen. Folgt der Leitungsausschuss im Fall der Einstellung von Leitungen der Tageseinrichtungen für Kinder dem Vorschlag des Arbeitskreises Personal (gemäß § 7 Absatz 3 Buchstabe b) nicht, so hat er diese Entscheidung gegenüber dem Arbeitskreis Personal zu begründen;
Entscheidungen über die Abgabe bzw. Schließung von Gruppen und Tageseinrichtungen für Kinder. Diese Entscheidungen sind im Einvernehmen mit dem Kreissynodalvorstand zu treffen;
Entscheidungen über die Einrichtung und Umstrukturierung von Gruppen;
Ausübung der Fachaufsicht über die Leitung des Referates Tageseinrichtungen für Kinder.
Erarbeitung von Grundsätzen zur Ausübung der Dienst- und Fachaufsicht durch die Leitung des Referates Tageseinrichtungen für Kinder;
( 2 ) Der Leitungsausschuss informiert das zuständige Presbyterium über wesentliche strukturelle Veränderungen, die die jeweilige Tageseinrichtung für Kinder betreffen, vor allem bei Änderungen der Gruppen- und Altersstrukturen, soweit nicht Angelegenheiten gemäß § 5 Absatz 1 Buchstaben c und e zu verhandeln sind.
( 2 ) 1 Die Geschäftsführung für die laufenden Geschäfte für die Tageseinrichtungen für Kinder in Trägerschaft des Kirchenkreises wird durch die Leitung des Referates Tageseinrichtungen für Kinder wahrgenommen.
2 Zu ihren Aufgaben gehören vor allem:
die Ausführung des Haushalts- und Stellenplanes;
die Einstellung von Mitarbeitenden soweit ihr diese Aufgabe vom Leitungsausschuss übertragen wird;
die Ausübung der Dienst- und Fachaufsicht über die Leitungen der Tageseinrichtungen für Kinder soweit der Leitungsausschuss hierzu keine anderen Regelungen trifft. Die Ausübung der Dienst- und Fachaufsicht über die übrigen Mitarbeitenden liegt grundsätzlich bei der Leitung der Tageseinrichtung für Kinder unbeschadet der allgemeinen Dienst- und Fachaufsicht über alle Mitarbeitenden der Tageseinrichtungen für Kinder in der Trägerschaft des Kirchenkreises gemäß Artikel 114 Absatz 2 Kirchenordnung5#. Dazu beschließt der Leitungsausschuss Grundsätze;
die Vertretung des Kirchenkreises in Angelegenheiten der Tageseinrichtungen für Kinder im Rechtsverkehr und in der Öffentlichkeit soweit erforderlich zusammen mit dem Vorsitzenden/der Vorsitzenden des Leitungsausschusses;
die Zusammenarbeit mit dem Spitzenverband und Beratung und Informationen der Erziehungsberechtigten gemäß dem GTK6# oder Nachfolgegesetzen;
die Abstimmung mit dem örtlichen Träger der Jugendhilfe bei der Jugendhilfeplanung/Bedarfsplanung.
die religionspädagogischen Angebote in der Tageseinrichtung für Kinder;
( 2 ) 1 Das Presbyterium der Kirchengemeinde benennt zwei Mitglieder für den jeweiligen Arbeitskreis Personal gemäß Absatz 3 und wirkt dadurch bei der Auswahl des pädagogischen Personals der jeweiligen Tageseinrichtung für Kinder mit (siehe auch § 4 Absatz 5). 2 Diese benannten Mitglieder arbeiten auch in dem jeweiligen Rat der Tageseinrichtungen für Kinder mit.
Dem jeweiligen Arbeitskreis gehören die Leitung der jeweiligen Tageseinrichtung, zwei Vertreterinnen/Vertreter der jeweiligen Kirchengemeinde, Mitarbeitendenvertretung des Kirchenkreises, eine Vertreterin/ein Vertreter der Eltern, ein Mitglied des Leitungsausschusses und ggf. die Leitung oder eine Mitarbeiterin/ein Mitarbeiter des Referates Tageseinrichtungen für Kinder an. Bei Leitungsbesetzungen nehmen zwei Mitglieder des Leitungsausschusses an den Sitzungen des Arbeitskreises Personal teil;
die Durchführung von Bewerbungsverfahren;
die Vorlage von Personalvorschlägen an den Leitungsausschuss zur Einstellung von Leitungen, Gruppenleitungen und Ergänzungskräften;
die Beteiligung bei Kündigungen von Leitungen, Gruppenleitungen und Ergänzungskräften;
( 4 ) Die vom Presbyterium benannten Mitglieder arbeiten bei der Entwicklung einer einrichtungsspezifischen Konzeption nach Maßgabe dieser Satzung mit der Leitung der Tageseinrichtung für Kinder, den pädagogischen Mitarbeiterinnen/Mitarbeitern und den Eltern zusammen.
Der Leitungsausschuss lädt Vertreterinnen/Vertreter der Kirchengemeinden, in deren Bereich Tageseinrichtungen für Kinder in Trägerschaft des Kirchenkreises geführt werden, insbesondere die in die Räte der Tageseinrichtungen für Kinder nach § 7 Absatz 2 entsandten Mitglieder der Presbyterien sowie die Leitungen dieser Tageseinrichtungen für Kinder mindestens einmal jährlich zu seiner Beratung und zum Informations- und Erfahrungsaustausch zu einer Fachkonferenz ein.
( 1 ) Die Übertragung der Trägerschaft der Tageseinrichtung für Kinder gemäß § 2 auf den Kirchenkreis kann vom jeweiligen Presbyterium mit einjähriger Kündigungsfrist zum 1. August (Beginn des Kindergartenjahres) gekündigt werden.
Die Satzung tritt nach Genehmigung durch das Landeskirchenamt der Evangelischen Kirche von Westfalen und der Veröffentlichung im Kirchlichen Amtsblatt in Kraft7#.
7 ↑ Redaktioneller Hinweis: Die Veröffentlichung erfolgte am 31. März 2008.