Source: https://www.haufe.de/personal/haufe-personal-office-platin/beamtenversorgungsgesetz-19-witwengeld_idesk_PI42323_HI200728.html
Timestamp: 2019-12-05 14:21:58
Document Index: 163735974

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 19', '§ 4', '§ 51', '§ 49', '§ 49']

Beamtenversorgungsgesetz / § 19 Witwengeld | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
Beamtenversorgungsgesetz / § 19 Witwengeld
(1) 1Die Witwe eines Beamten auf Lebenszeit, der die Voraussetzungen des § 4 Absatz 1 erfüllt hat, oder eines Ruhestandsbeamten erhält Witwengeld. 2Dies gilt nicht, wenn
die Ehe mit dem Verstorbenen nicht mindestens ein Jahr gedauert hat, es sei denn, dass nach den besonderen Umständen des Falles die Annahme nicht gerechtfertigt ist, dass es der alleinige oder überwiegende Zweck der Heirat war, der Witwe eine Versorgung zu verschaffen, oder
die Ehe erst nach dem Eintritt des Beamten in den Ruhestand geschlossen worden ist und der Ruhestandsbeamte zur Zeit der Eheschließung die Regelaltersgrenze nach § 51 Absatz 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes bereits erreichtt hatte.
(2) Absatz 1 gilt auch für die Witwe eines Beamten auf Probe, der an den Folgen einer Dienstbeschädigung (§ 49 Absatz 1 des Bundesbeamtengesetzes) verstorben ist oder dem die Entscheidung nach § 49 Absatz 2 des Bundesbeamtengesetzes zugestellt war.