Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/festsetzungsverfahren
Timestamp: 2019-10-18 02:24:10
Document Index: 303375953

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 104', '§ 574', '§ 574', '§ 61', '§ 168']

Festsetzungsverfahren | Rechtslupe
Schlagwort: Festsetzungsverfahren
Gegen die Beschwer­de­ent­schei­dung im Fest­set­zungs­ver­fah­ren nach § 6 Abs. 2 Satz 2 SpruchG fin­det über § 104 Abs. 3 ZPO ent­spre­chend §§ 574 ff. ZPO die Rechts­be­schwer­de nach den Vor­schrif­ten der ZPO statt, wenn das Beschwer­de­ge­richt sie nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO zuge­las­sen hat . Ent­ge­gen der Ansicht des Beschwer­de­ge­richts ist auf
Ist in einer Betreu­ungs­sa­che der Beschwer­de­wert im Sin­ne des § 61 Abs. 1 FamFG nicht erreicht, hat der in einem Fest­set­zungs­ver­fah­ren nach § 168 FamFG täti­ge Rechts­pfle­ger die ein­ge­leg­te Beschwer­de als Erin­ne­rung aus­zu­le­gen und sie bei Nicht­ab­hil­fe dem Rich­ter zur abschlie­ßen­den Ent­schei­dung vor­zu­le­gen. Der Rechts­pfle­ger wird in einem sol­chen Fall den