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Timestamp: 2019-05-19 22:36:46
Document Index: 92227964

Matched Legal Cases: ['Art. 10', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 26', 'Art. 27', 'Art. 10']

10. Begründung des Hinterlegungsverhältnisses (Art. 10 BayHintG) - Bürgerservice
Bereich reduzierenVollzugsvorschriften zum Bayerischen Hinterlegungsgesetz
1. Anwendungsbereich (Art. 1 BayHintG)
2. Hinterlegungsbehörden (Art. 2 BayHintG)
Bereich erweitern3. Justizverwaltung (Art. 3 BayHintG)
Bereich erweitern4. Abgabe an eine andere Hinterlegungsstelle (Art. 4 BayHintG)
5. Beteiligte des Verfahrens (Art. 5 BayHintG)
Bereich erweitern6. Akteneinsicht (Art. 6 BayHintG)
Bereich erweitern7. Entscheidungen der Hinterlegungsstellen (Art. 7 BayHintG)
Bereich erweitern8. Rechtsbehelfe im Hinterlegungsverfahren (Art. 8 BayHintG)
Bereich erweitern9. Hinterlegungsfähige Gegenstände (Art. 9 BayHintG)
Bereich reduzieren10. Begründung des Hinterlegungsverhältnisses (Art. 10 BayHintG)
Bereich erweitern11. Antrag auf Hinterlegung (Art. 11 BayHintG)
Bereich erweitern12. Vollziehung der Hinterlegung (Art. 12 BayHintG)
Bereich erweitern13. Staatliche Pflichten aus dem Hinterlegungsverhältnis (Art. 13 BayHintG)
Bereich erweitern14. Anzeige der Hinterlegung (Art. 14 BayHintG)
Bereich erweitern15. Benachrichtigungen (Art. 15 BayHintG)
Bereich erweitern16. Verzinsung (Art. 16 BayHintG)
Bereich erweitern17. Wertpapiere, Kostbarkeiten (Art. 17 BayHintG)
Bereich erweitern18. Beendigung des Hinterlegungsverhältnisses (Art. 18 BayHintG)
19. Antrag auf Herausgabe (Art. 19 BayHintG)
Bereich erweitern20. Empfangsberechtigung (Art. 20 BayHintG)
Bereich erweitern21. Erklärung über die Bewilligung (Art. 21 BayHintG)
22. Genehmigung der Herausgabe (Art. 22 BayHintG)
Bereich erweitern23. Vollziehung der Herausgabe (Art. 23 BayHintG)
24. Dreißigjährige Frist (Art. 24 BayHintG)
25. Einunddreißigjährige Frist (Art. 25 BayHintG)
Bereich erweitern26. Verfall (Art. 26 BayHintG)
27. Hinterlegung von Wertpapieren bei Kreditinstituten (Art. 27 BayHintG)
28. Inkrafttreten; Außerkrafttreten
Text gilt seit: 01.12.2013
10. Begründung des Hinterlegungsverhältnisses (Art. 10 BayHintG)
¹Die Hinterlegungsstelle übermittelt der Hinterlegungskasse die Annahmeanordnung samt zugehöriger Kassenanordnung zur Vollziehung. ²Die Hinterlegungskasse verbucht den Eingang der zu hinterlegenden Geldsumme bzw. des zu hinterlegenden Wertgegenstandes und bestätigt der zuständigen Hinterlegungsstelle den Eingangszeitpunkt.
¹Dem Einzahler bzw. Einlieferer erteilt die Hinterlegungskasse eine Eingangsquittung (Hinterlegungsschein). ²Wird ein zu hinterlegender Geldbetrag bar eingezahlt, erteilt die annehmende Stelle den Hinterlegungsschein.
1Ist eingezahlt oder eingeliefert und liegt kein Antrag auf Hinterlegung vor, setzt die Hinterlegungsstelle dem Einzahler oder Einlieferer zur Stellung des Antrags eine Frist mit dem Hinweis, dass nach Ablauf der Frist zurückgezahlt oder -gesandt wird. 2In gleicher Weise verfährt die Hinterlegungsstelle, wenn der Antrag nicht den Anforderungen entspricht, gleichwohl aber schon eingezahlt oder eingeliefert wurde. ³Die Rückzahlung oder -sendung wird von der Hinterlegungsstelle angeordnet.