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Timestamp: 2019-11-15 22:30:27
Document Index: 253822673

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 19', '§ 13', '§ 14']

BMF v. 13.09.2004 - IV B 7 - S 7389 - 3/04 - NWB Datenbank
BMF v. 13.09.2004 - IV B 7 - S 7389 - 3/04IV D 1 - S 7532 - 41/04
BMF v. 13.09.2004 - IV B 7 - S 7389 - 3/04 IV D 1 - S 7532 - 41/04
Umsatzsteuervordrucke;
(1) Das auf Grund der Ermächtigung in § 22 Abs. 5 UStG durch BMF-Schreiben vom 30. April 1981
– IV A 1 – S 7389 – 1/81 –
– IV A 3 – S 7340 – 14/81 –
(BStBl 1981 I S. 312)
eingeführte und zuletzt durch BMF-Schreiben vom 5. Oktober 2001
– IV B 7 – S 7389 – 3/01 –
– IV D 1 – S 7532 – 40/01 –
(BStBl 2001 I S. 785)
geänderte Vordruckmuster USt 1 G – Umsatzsteuerheft – wird redaktionell angepasst und berücksichtigt insbesondere die Einführung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (§ 13b UStG).
(2) Umsatzsteuerhefte sind ab sofort entsprechend dem beiliegenden Muster herzustellen.
Das Umsatzsteuerheft enthält folgende Abschnitte:
(Seiten 10 bis 35) für die Aufzeichnung der Lieferungen und sonstigen Leistungen des Unternehmers
(Seiten 36 bis 71) für die Aufzeichnung der Lieferungen und sonstigen Leistungen sowie der Einfuhren aus dem Drittlandsgebiet für das Unternehmen
(Seiten 72 bis 83) für die Aufzeichnung der innergemeinschaftlichen Erwerbe für das Unternehmen
(Seiten 84 bis 87) für die Aufzeichnung der als Leistungsempfänger geschuldeten Steuer (§ 13b Abs. 2 UStG)
(Seiten 88 bis 92) für die Aufzeichnungen der steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferungen des Unternehmens
Die Abschnitte I und II sind stets auszufüllen.
Nur bei Warenbezügen aus anderen Mitgliedstaaten der EU sind Eintragungen in Abschnitt III vorzunehmen, in Abschnitt IV sind nur dann Eintragungen vorzunehmen, wenn der Unternehmer als Leistungsempfänger Steuer nach § 13b Abs. 2 UStG schuldet, bei Warenlieferungen in andere Mitgliedstaaten der EU sind Eintragungen in Abschnitt V vorzunehmen.
Das Umsatzsteuerheft ist bei der Gewerbeausübung mitzuführen und den zuständigen Behörden auf Verlangen vorzuzeigen.
Die Eintragungen in das Umsatzsteuerheft sind mit Tinte, Tintenstift oder Kugelschreiber vorzunehmen. Irrtümliche oder unrichtige Eintragungen sind so durchzustreichen, dass sie auch weiterhin gelesen werden können. Unzulässig ist es, Eintragungen auszuradieren oder auf sonstige Weise unleserlich zu machen. Werden die Eintragungen in das Umsatzsteuerheft nicht ordnungsgemäß vorgenommen, ist das Finanzamt berechtigt, den Umsatz zu schätzen. Wird das Umsatzsteuerheft nicht geführt, kann das Finanzamt ein Zwangsgeld festsetzen. Wer die Einnahmen unrichtig aufzeichnet oder – soweit er dazu verpflichtet ist – die Einkäufe oder Einfuhren nicht vollständig einträgt, läuft außerdem Gefahr, bestraft oder mit einer Geldbuße belegt zu werden.
Das Umsatzsteuerheft und die Belege sind zehn Jahre aufzubewahren, mindestens jedoch bis zum Ablauf der Festsetzungsfrist für die Steuern, für die sie Bedeutung haben.
Sämtliche Entgelte für steuerpflichtige Lieferungen und sonstige Leistungen sind täglich nach Geschäftsschluss mit dem Datum in die Spalten 1 bis 3 wie folgt einzutragen:
Bei der Besteuerung nach vereinbarten Entgelten ist die jeweilige Tagessumme der vereinbarten Entgelte (ohne Umsatzsteuer) oder Preise (mit Umsatzsteuer) anzugeben.
Bei der Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten ist der Gesamtbetrag der jeweiligen Tageseinnahmen entweder einschließlich oder nach Abzug der Umsatzsteuer aufzuzeichnen.
Kleinunternehmer im Sinne des § 19 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes, von denen die geschuldete Umsatzsteuer nicht erhoben wird (Gesamtumsatz zuzüglich Umsatzsteuer im vorangegangenen Kalenderjahr nicht über 17 500 € und im laufenden Kalenderjahr voraussichtlich nicht über 50 000 €), haben täglich unter Angabe des Datums die Brutto-Tageseinnahmen einzutragen.
Grundsätzlich sind in den Spalten 4 und 5 – entsprechend den in den Eingangsrechnungen angewandten Steuersätzen – die Entgelte (ohne Umsatzsteuer) für empfangene Lieferungen oder sonstige Leistungen und in der Spalte 7 die abziehbaren Vorsteuerbeträge einzutragen. Statt dessen können in den Spalten 4 und 5 aber auch die Preise (mit Umsatzsteuer) für die empfangenen Leistungen eingetragen werden. In diesen Fällen sind am Schluss des Abrechnungszeitraums von den Summen der aufgezeichneten Preise die Summen der abziehbaren Vorsteuerbeträge zu errechnen. Das gewählte Verfahren darf nur zum Beginn eines Kalenderjahrs geändert werden.
Bei Einfuhren von Gegenständen aus dem Drittlandsgebiet ist in der Spalte 7 die abziehbare Einfuhrumsatzsteuer einzutragen. Bei Warenbezügen aus anderen Mitgliedstaaten der EU ist Abschnitt III auszufüllen.
Warenbezüge aus anderen Mitgliedstaaten der EU (übriges Gemeinschaftsgebiet) unterliegen als sogenannte innergemeinschaftliche Erwerbe der Umsatzsteuer und sind in den Spalten 1 bis 4 einzutragen.
Die errechnete Umsatzsteuer aus den Erwerben (Spalte 6) kann grundsätzlich als Vorsteuer abgezogen werden (Spalte 7).
Kleinunternehmer (siehe Abschnitt I) haben die Erwerbsbesteuerung nicht durchzuführen, wenn der Gesamtbetrag der Entgelte für innergemeinschaftliche Erwerbe 12 500 € im vorangegangenen Kalenderjahr nicht überstiegen hat und im laufenden Kalenderjahr voraussichtlich nicht übersteigen wird.
Durch Erklärung gegenüber dem Finanzamt können auch diese Erwerber die Erwerbsbesteuerung wählen. Der Bezug verbrauchsteuerpflichtiger Waren und neuer Fahrzeuge unterliegt immer der Erwerbsbesteuerung.
In den Fällen des § 13b Abs. 1 UStG wird die Umsatzsteuer vom Leistungsempfänger geschuldet. Die Rechnungsdaten, die Bemessungsgrundlage und die geschuldete Steuer sind in den Spalten 1 bis 6 einzutragen. Die errechnete Umsatzsteuer (Spalte 6) kann grundsätzlich als Vorsteuer abgezogen werden (Spalte 7).
Innergemeinschaftliche Lieferungen sind steuerfrei, wenn
Gegenstände aus dem Inland in andere Mitgliedstaaten der EU (übriges Gemeinschaftsgebiet) befördert oder versendet werden,
der Abnehmer ein Unternehmer ist
eine Rechnung erteilt wird, in der auf die Steuerbefreiung hingewiesen wird und in der die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Lieferers und des Erwerbers angegeben werden (§§ 14, 14a UStG).
Über die in Abschnitt V einzutragenden Lieferungen sind Zusammenfassende Meldungen beim Bundesamt für Finanzen abzugeben. Nähere Informationen zu diesem Verfahren sowie amtliche Vordrucke für Zusammenfassende Meldungen erhalten Sie beim Bundesamt für Finanzen – Außenstelle –, 66738 Saarlouis, Telefon (0 68 31) 4 56-0, Telefax (0 68 31) 4 56-1 20 oder 1 46, www.bff.bund.de.
Weitere Auskünfte zum Ausfüllen des Umsatzsteuerheftes erteilt das zuständige Finanzamt.
für ____________________________________________________________________________________
(Name des Unternehmers)
in _____________________________________, _________________________________ Nr. ____________,
(Straße, Platz)
geboren am ___________________________________ in __________________________________________
Gewerbe/Beruf: ____________________________________________________________________________
Dieses Umsatzsteuerheft ist dem Finanzamt spätestens am _____________
___________zusammen mit der Umsatzsteuer-Voranmeldung
für ___________________________/Umsatzsteuererklärung
für das Kalenderjahr _____________ [1] vorzulegen.
Weitere Vorlagezeitpunkte werden auf den Seiten 2 bis 9 vermerkt.
Dieses Umsatzsteuerheft (Nebenheft Nr. _____________________ ) wird im
Auftrag des Unternehmers von
in ____________________________________________, _______________________________ Nr. __________,
Finanzamt ____________________________
Steuernummer _________________________
Das Umsatzsteuerheft ist dem Finanzamt spätestens am_____________________
___________________________zusammen mit der Umsatzsteuer-Voranmeldung
für___________________________________________/Umsatzsteuererklärung
für das Kalenderjahr__________ [2] wieder vorzulegen.
für das Kalenderjahr__________ [3] wieder vorzulegen.
Abschnitt I: Lieferungen und sonstige Leistungen des Unternehmers
Entgelt (ohne Umsatzsteuer) [4]
Preis (mit Umsatzsteuer) [5]
Abschnitt II: Lieferungen und sonstige Leistungen sowie Einfuhren aus dem Drittlandsgebiet
Datum der Rechnung oder des Zollbelegs
Name und Anschrift des Lieferers bzw. des Leistenden
Bezeichnung der Abfertigungszollstelle
Handelsübliche Bezeichnung der Gegenstände
Entgelt (ohne USt) oder Preis (mit USt) [6]
Abziehbare Vorsteuerbeträge (einschl. Einfuhrumsatzsteuer)
andere Steuersätze
Abschnitt III: Innergemeinschaftliche Erwerber für das Unternehmen
Name und Anschrift des Lieferers
EStH Einkommensteuer-Hinweise (2006) H 50.2
EStH Einkommensteuer-Hinweise (2007) H 50.2
EStH Einkommensteuer-Hinweise (2003) H 224
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