Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%201979,%20564
Timestamp: 2019-05-25 14:40:50
Document Index: 98720319

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 16', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 15', 'BGH', '§ 12', 'BGH', '§ 12', 'BGH', 'BGH']

BGH, 23.03.1979 - I ZR 50/77 - dejure.org
BGH, 23.03.1979 - I ZR 50/77
https://dejure.org/1979,1025
BGH, 23.03.1979 - I ZR 50/77 (https://dejure.org/1979,1025)
BGH, Entscheidung vom 23.03.1979 - I ZR 50/77 (https://dejure.org/1979,1025)
BGH, Entscheidung vom 23. März 1979 - I ZR 50/77 (https://dejure.org/1979,1025)
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Umfang des Titelschutzes aus § 16 UWG - Verwechslungsgefahr zwischen dem Haupttitel einer Zeitung und der Kopfleiste einer Beilage einer anderen Zeitung - Schutz vor der Verwechslungsgefahr beim ersten Eindruck - Herkunftsfunktion eines Titelemblems
Metall-Zeitung / Metall - Zeitung / Metallzeitung
NJW 1980, 280
MDR 1979, 729
GRUR 1979, 564
afp 1979, 341
Eine derartige Verwendung liegt vor, wenn eine Kennzeichnung in einer Weise benutzt wird, daß ein nicht unerheblicher Teil des angesprochenen Verkehrs in ihm die Bezeichnung eines Druckwerkes zur Unterscheidung von anderen Werken sieht (st. Rspr.; vgl. BGH, Urt. v. 23.3.1979 - I ZR 50/77, GRUR 1979, 564, 567 = WRP 1979, 462 - Metall-Zeitung;… Urt. v. 26.5.1994 - I ZR 33/92, GRUR 1994, 908, 910 = WRP 1994, 743 - WIR IM SÜDWESTEN, m.w.N).
Es reicht grundsätzlich aus, daß der Namensträger durch den unbefugten Gebrauch durch einen Dritten mit diesem in irgendeine Beziehung gebracht wird (vgl. BGH NJW 1994, 245, 246 röm-kath.; NJW 1980, 280 Bild-Zeitung; NJW 1963, 2267 f. "Dortmund grüßt...").
Die Namensverwendung kann auch durch die Meinungs- und Pressefreiheit gerechtfertigt sein, und zwar je nach den Umständen auch in blickfangartiger Wiedergabe (BGH, GRUR 1979, 564, 565 - Metall-Zeitung;… Ingerl/Rohnke, a.a.O., Nach § 15 Rdn. 18).
Dabei handelt es sich nicht um einen Fall der mittelbaren Verwechslungsgefahr oder Verwechslungsgefahr nur im weiteren Sinne, wie sie in den BGH-Entscheidungen NJW 1980, 280 (,,Metall-Zeitung") oder GRUR 2000, 70 (,,Szene") angenommen wurden, da es in beiden Fällen jeweils um die Konstellation ging, dass ein anderweitig als Titel einer Druckschrift benutzter Titel zum Titel einer Rubrik gemacht wurde, so dass ein Vergleich nur zwischen den beiden Druckschriften insgesamt erfolgte.
Auch auf das Metallzeitung-Urteil (GRUR 1979, 564) kann sich die Revision nicht berufen.
Auch ein Anspruch aus § 12 BGB kommt nicht in Betracht, denn ein solcher Anspruch setzt voraus, dass der Titel auch dazu dient, die Antragstellerin zu kennzeichnen (vgl. BGH GRUR 1979, 564 - "Metallzeitung").
Soweit das Berufungsgericht zu einer abschließenden Beurteilung der bislang offengelassenen Frage kommt, ob die Beklagte den Tatbestand der Namensanmaßung nach § 12 BGB verwirklicht hat, wird es beachten müssen, daß ein Namensgebrauch im Sinne dieser Vorschrift auch in Fällen in Betracht kommt, in denen der Namensträger durch den Gebrauch des Namens seitens eines Dritten zu bestimmten Einrichtungen, Gütern oder Erzeugnissen in Beziehung gesetzt wird, mit denen er nichts zu tun hat (vgl. etwa BGH Urteil vom 23. März 1979 - I ZR 50/77 - NJW 1980, 280 [BGH 23.03.1979 - 1 ZR 50/77] m.w.N.).