Source: https://www.schrobenhausen.de/de/Bauen-Wirtschaft/Aktuelle-Bauleitplanverfahren/GE-Steingriffer-Strasse-4.aenderung-Erlass-Veraenderungssperre
Timestamp: 2020-02-23 12:08:28
Document Index: 99429203

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 3', '§ 13', '§ 8', '§ 8', '§ 14', '§ 13']

GE Steingriffer Straße 4. Änd./Veränderungssperre | Stadt Schrobenhausen
4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 13 „Gewerbegebiet Steingriffer Straße“ im vereinfachten Verfahren nach § 13 Baugesetzbuch (BauGB); Änderungsbeschluss und Durchführung der öffentlichen Auslegung nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB
Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 17.12.2019 beschlossen, den Bebauungsplan Nr. 13 „Gewerbegebiet Steingriffer Straße“ im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB für den gesamten Geltungsbereich zu ändern. Grund hierfür war ein Antrag auf Baugenehmigung für die Nutzungsänderung einer Ladenfläche in eine Spielothek und eine Gaststätte. Dies ist vom Stadtrat nicht gewünscht, deshalb werden die Grundstücke als Gewerbegebiet nach § 8 BauNVO 2017 festgesetzt. Die Ausnahmen nach § 8 Abs. 3 Nr. 3 (Vergnügungsstätten) werden ausdrücklich für unzulässig erklärt. Gleichzeitig wird zur Sicherung des in Änderung befindlichen Bebauungsplanes eine Veränderungssperre nach § 14 BauGB erlassen.
Der Geltungsbereich für die 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 13 „Gewerbegebiet Steingriffer Straße“ liegt nun vom
24. Januar bis einschließlich 28. Februar 2020
im Stadtbauamt der Stadt Schrobenhausen, Lenbachplatz 6, Zimmer 2 während der allgemeinen Dienststunden (Mo.-Fr. 8.00-12.30 Uhr; Mo., Di. und Do. 14.00-16.00 Uhr) zur Einsichtnahme öffentlich aus.
Die Unterlagen können darüber hinaus auch ab sofort auf www.schrobenhausen.de unter der Rubrik „Bauen und Wirtschaft/ Bauleitplanung/ Aktuelle Bauleitplanverfahren“ eingesehen werden.
Während der Auslegungsfrist kann sich jedermann über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung informieren und gegebenenfalls Anregungen vorbringen. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben. Gemäß § 13 Abs. 3 Satz 2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass von einer Umweltprüfung abgesehen wird.
Schrobenhausen, den 13.01.2020