Source: https://www.rutesheim.de/,Lde/start/rathaus_stadtrat/grp180205.html
Timestamp: 2019-08-18 11:48:26
Document Index: 3555457

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 30', '§ 8', '§ 11', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 19']

Stadt Rutesheim: GRP180205
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Aus der Gemeinderatssitzung am 5. Februar 2018
a. Jahres-Rückblick 2017
Bürgermeister Dieter Hofmann erklärt: Der Jahresrückblick 2017 liegt vor. Herr Killinger hat ihn gefertigt. Er wurde mit dem Amtsblatt am 25. Januar 2018 an alle Haushalte verteilt.Erster Beigeordneter Martin Killinger erklärt: „Die Zahl der Einwohner ist 2017 weiter auf 11.446 angestiegen (ohne Zensus 2011, für den die höchstrichterliche Entscheidung durch das BVerfG aussteht, mit Zensus rechnerisch 501 weniger) ein Plus gegenüber dem Vorjahr von 194, davon 158 mehr Zu- als Wegzüge sowie 127 (116) Geburten, 91 (79) Sterbefälle, ein Plus von 36 (37).Die sehr gute Infrastruktur unserer Stadt, ihre Lage und Attraktivität sind große Chancen, die wir gerne und nachhaltig nutzen. Wohnungen sind hier sehr gefragt und der Bau von Wohnungen hat deshalb zu Recht eine hohe Priorität, und dies sowohl innen als auch außen.Allerdings müssen dabei auch unsere Einrichtungen für Bildung und Betreuung der steigenden Nachfrage entsprechend ausgebaut werden. Es gibt da ja einen direkten Zusammenhang. Das neue „Haus der Kinder“ mit 3 U3- und 2 Ü3-GT-Gruppen wurde planmäßig bezogen und es wird bereits bis Juli 2018 voll belegt sein. Dies belegt, wie richtig und wichtig dieser Neubau war. Über die neue Fortschreibung der Bedarfsplanung für die Kinderbetreuung ist vor Sommer 2018 wieder zu beraten.Auch unsere älteren Jahrgänge nehmen im Zuge der demographischen Entwicklung stetig zu. Wie seither wollen wir bei all unseren Planungen und Maßnahmen auch den Belangen der Senioren aufmerksam Rechnung tragen.Die Daten, Berichte und Fotos dokumentieren die Vielfalt unserer Arbeit und Aufgaben sowie die kommunale Entwicklung unserer lebens- und liebens­werten Stadt im vergangenen Jahr, natürlich auch die Jubiläumsausstellung und das Stadtfest zum 1250-jährigen Jubiläum unserer Stadt.“
b. Gesetzmäßigkeit der Nachtragshaushaltssatzung 2017 bestätigt
Das Landratsamt Böblingen - Prüfung und Kommunalaufsicht - hat am 13.12.2017 die vom Gemeinderat am 6.11.2017 beschlossene Nachtragshaushaltssatzung bestätigt.
2. Haushalt 2018- Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2018
- Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Wasserversorgung 2018
- Finanzplan mit Investitionsprogramm 2017 – 2021
- BeschlussfassungDer Entwurf des Haushalts 2018 wurde am 11.12.2017 in den Gemeinderat eingebracht und in den Haushaltsreden näher erläutert. Vorberatungen erfolgten in der Klausur des Gemeinderats am 17.11.2017, am 22.01.2018 im Verwaltungsausschuss und am 29.01.2018 im Technischen Ausschuss. Heute sind die Stellungnahmen der Fraktionen und Stadträte vorgesehen, danach die Beschlussfassungen.Stadtrat Wolfgang Diehm erklärt für die BWV-Fraktion: „Gestern haben die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Rutesheim ein neues Stadtoberhaut gewählt. Die Fraktion der Bürgerlichen Wählervereinigung gratuliert Frau Susanne Widmaier ganz herzlich zu ihrem überzeugenden Wahlerfolg und freut sich auf eine gute konstruktive Zusammenarbeit für die Zukunft.Mit der heutigen Beschlussfassung zum Haushalt 2018 erhalten Sie quasi ein Willkommensgeschenk zum Einstieg in ihr neues Amt. Und gemäß ihrem Slogan enthält er Chancen, die man nutzen kann, allerdings verbunden mit gewissen Anstrengungen, um bei der Entwicklung von Rutesheim Kurs zu halten. Wir wünschen ihr und uns allen dabei gutes Gelingen.Die erfreuliche gesamtwirtschaftliche Entwicklung in Deutschland mit gegenüber 2017 nochmals steigenden Steuereinnahmen für die öffentlichen Haushalte wirkt sich wie in den vergangenen Jahren positiv auf den Haushalt 2018 aus. Auch die Stadt Rutesheim profitiert von dieser Entwicklung durch entsprechende Umlagen- und Steuerzuweisungen. Diese Einnahmen sind ein wichtiges Kriterium für solide Finanzpolitik bei der Bewältigung der im Haushalt aufgezeigten Aufgaben.Aber wie in den vergangenen Jahren möchte ich darauf hinweisen, dass sich dieser Trend auch wieder abschwächen oder gar umkehren kann. Wir leben in einer Zeit in der weltweit verschiedenste Veränderungsprozesse stattfinden. Bekannte stabile Strukturen lösen sich auf. Deshalb ist es gut, wenn wir diesen Umstand immer mal wieder in unsere Überlegungen mit einbeziehen.Wir haben in Deutschland noch immer keine neue Regierung, obwohl die Bundestagswahlen bereits mehr als 4 Monate zurückliegen. Die USA schotten sich insbesondere wirtschaftlich mehr und mehr ab, die Krisengebiete im Nahen Osten kommen nach wie vor nicht zur Ruhe und unsere östlichen Nachbar in der EU verfolgen vermehrt nationale Interessen. Um nur einige Punkte zu nennen …Ein wachsames Auge für zukünftige Entwicklungen ist unerlässlich, um die solide Finanzpolitik, für die die Bürgerliche Wählervereinigung seit langem eintritt, fortsetzen zu können und um gewappnet zu sein für die kommenden Aufgaben in unserer Stadt.Ein weiteres weit reichendes Thema mit großem Überraschungspotential wäre für die BWV-Fraktion die Digitalisierung. Hinter diesem Schlagwort verbergen sich vielerlei Aufgaben und Probleme, die nach unserer Auffassung leider immer noch sehr schleppend von den unterschiedlichen politischen Ebenen angegangen werden.Um auf kommunaler Ebene wirtschaftlich und praxisbezogen arbeiten zu können, bedarf es neben Leitungssystemen mit großer Kapazität, kompatible Arbeitsprogramme für die verschiedenen Verwaltungsebenen und den Kontakt mit dem Bürger und natürlich verlässliche Sicherheitssysteme. Vor allem aber fehlen rechtssichere Rahmenbedingungen, die nicht nur auf Bundes- und Landesebene geschaffen werden müssen. Europa ist auch hier wieder gefordert. Wir würden uns wünschen, dass auch die Interessenvertreter von Gemeinde- und Städtetag noch intensiver diese Aufgaben angehen würden.Aber schauen wir jetzt auf die konkreten Zahlen des Haushaltes. Der Nachtragshaushalt 2017 bestätigt eine Investitionsrate von 2,5 Mio. € aus dem ursprünglichen Plan für 2017. Durch nochmals höhere Steuereinnahmen könnte des Rechnungsergebnis 2017 um 100.000 € positiver ausfallen. Mehrausgaben im Investitionsprogramm 2017 erfordern jedoch eine weitere Rücklagenentnahme von 150.000 €, so dass wir mit einem Bestand von 12,2 Mio. € in das neue Jahr starten.Wie seit Jahren üblich haben Gemeinderat und Verwaltung die Eckpunkte des neuen Haushaltes in der Klausurtagung im November vorberaten. Und deshalb auch wieder herzlichen Dank an Herrn Bürgermeister Hofmann und die Verwaltung, dass wir Gemeinderäte schon vorab an dem Zahlenwerk teilhaben und unsere Vorstellungen mit einbringen konnten. Insbesondere gilt der Dank an Herrn Fahrner und seine Mitarbeiter der Kämmerei.Mit einem Volumen von 46,4 Mio. € liegt der Gesamthaushalt 2018 um 2,9 Mio. € also ca. 5,8 % unter dem Ansatz 2017. Die Investitionen sinken, aber die die laufenden Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt steigen um 1,7 Mio. € auf 35,1 Mio. €. Daraus ist erkennbar wie schon so oft gesagt, der Erhalt und Betrieb unserer Gebäude und Einrichtungen kostet immer mehr Geld.Umso erfreulicher ist daher die Tatsache, dass die Einnahmen im Verwaltungshaushalt dennoch um 2,3 Mio. € höher ausfallen als die Ausgaben und somit eine Investitionsrate fast so hoch wie im letzten Jahr (2,5 Mio. €) an den Vermögenshaushalt übertragen werden kann.Der Vermögenshaushalt umfasst 11,3 Mio. € an Investitionen, also 4,5 Mio. € weniger als im letzten Jahr. Bleiben wir aber zunächst beim Verwaltungshaushalt. Die wesentlichen Einnahmen sind der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer mit 7,7 Mio. € und Umsatzsteuer mit 0,6 Mio. €, sowie die Gewerbesteuer mit 4,0 Mio. €. Dazu kommen noch die Verwaltungs- und Nutzungsgebühren von ca. 5,1 Mio. €, Grundsteuereinnahmen von 1,6 Mio. € und Pachteinnahmen mit ca. 1,1 Mio. €. Zuweisungen vom Land und Landkreis betragen ca.3,2 Mio. €.In einem Leserbrief zur Ansiedlung der Fa. MBtech vor einigen Tagen wurden u.a. die Gewerbesteuer (steigt um ca. 0,4 Mio. €) und der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer (steigt um ca. 0,7 Mio. €) gegenüber gestellt. Sinngemäß äußert der Verfasser, dass auf Gewerbeansiedlungen eher verzichtet werden kann, da die Gewerbesteuer ja kleiner ausfallen würde. Die BWV hält dies für eine Fehleinschätzung. Wir brauchen für unsere Infrastruktur beide Einnahmequellen. Auf der einen Seite die Betriebe mit verschiedensten Arbeits- und Ausbildungsplätzen möglichst wohnortnah, auch im Hinblick auf die Verkehrsentwicklung und zum anderen bezahlbaren, attraktiven Wohnraum für die Bürgerinnen und Bürger. Es ist Aufgabe der Verwaltung und des Gemeinderats diese beiden Komponenten zusammen zu bringen.Bei den Gebühren ist anzumerken, dass der gestiegene Ansatz nicht auf Gebührenerhöhungen zurück zu führen ist, sondern auf die neu geschaffenen Einrichtungen wie z.B. die Tagespflege in der Stadtmitte.Rutesheim gehört nach wie vor im Landesvergleich zu den steuerschwachen Städten und Gemeinden, auch wenn sich die aus dem Jahr 2016 berechnete Steuerkraftsumme erhöht hat und die Zuweisungen aus dem Finanzausgleich sich um ca. 50.000 € auf rund 3,9 Mio. € verringern werden. Aber in der Gegenrechnung von Zuweisungen und Umlagen von bzw. an Bund, Land, Kreis, und Region, haben wir ein Defizit von mehr als 1,6 Mio. €.Damit sind wir schon bei den Ausgaben im Verwaltungshaushalt, wo die Personalkosten wie immer zu den größeren Positionen gehören. Erstmals werden mehr als 10 Mio. €, genauer 10,5 Mio. € veranschlagt. Tariferhöhungen aber insbesondere Neustellen wie im „Haus der Kinder“ sind dafür verantwortlich. Wir brauchen ausreichend qualifiziertes Personal für unsere neuen Betreuungseinrichtungen, Gebäude alleine reichen nicht aus. Deshalb stehen wir als BWV-Fraktion hinter diesen Ausgaben. Allerdings sollten wir für die Zukunft diese Position genau verfolgen. Eine jährliche Steigerung im Beschäftigungsumfang um 10 % wie in diesem Jahr kann sich auch Rutesheim auf Dauer nicht leisten.Der Hinweis auf das Konexitätsprinzip, wer bestellt soll auch bezahlen, bei der Einbringung des Haushaltes ist an dieser Stelle angebracht. Die Kommunen brauchen weitere Unterstützung durch Bund und Land, wenn von dort z.B. in der Kinderbetreuung allgemein gültige Standards vorgegeben werden. Moderates Wachstum und primäres Augenmerk auf den Erhalt der geschaffenen Einrichtungen sind daher für die BWV-Fraktion erklärte Ziele in der zukünftigen Kommunalpolitik in Rutesheim.Das gilt auch für die Sach- und Betriebsausgaben. Mit Instrumenten wie dem Gebäudemanagement/ Energiebericht müssen wir erreichen, dass diese Kosten wie in diesem Jahr nahezu gleich bleiben. Hier kann sich u.a. gutes Personal im wahrsten Sinne des Wortes auszahlen, wenn kleinere Schäden rechtzeitig erkannt und ausgebessert werden und aufwändige Sanierungen sich dadurch vermeiden lassen.Bei den Umlagen, die ich zuvor schon angesprochen habe, liegt immer ein besonderes Augenmerk auf der Kreisumlage. Obwohl der Umlagesatz gesenkt wurde, werden für die Stadt Rutesheim auf Grund der höheren Steuerkraftsumme 268.000 € mehr fällig. Insgesamt 42 % unserer Steuereinnahmen und Finanzzuweisungen, im letzten Jahr noch 41 %, müssen wir in diesem Jahr wieder an Land, Region und Landkreis abführen.Ansprechen möchte ich auch in diesem Jahr die Freiwilligkeitsleistungen und Zuschüsse an Vereine und Organisationen im sportlichen und kulturellen und kirchlichen Bereich. Wie in den vorigen Jahren befürworten wir diese Unterstützung. Genauso betonen wir aber erneut, dass hier eine Abhängigkeit von der Haushaltslage besteht und kein Automatismus gegeben ist. Die Devise „auf Sicht zu fahren“ gilt nach wie vor.An dieser Stelle möchte ich aber nicht versäumen, allen Bürgerinnen und Bürgern herzlich zu danken, die sich in kulturellen, sozialen, sportlichen oder Kirchlichen Organisationen engagieren und so für ein lebenswertes Rutesheim sorgen. Herzlichen Dank auch allen Spendern, die diese Organisationen und damit die Arbeit dieser Menschen unterstützen. Was die Vielfalt und das Engagement dieser Menschen zu leisten im Stande ist, haben wir insbesondere bei den Veranstaltungen zur 1250 Jahr-Feier erleben dürfen. Vielen Dank!Die Integration von Flüchtlingen ist weiterhin ein Thema, auch wenn die Zahlen zurückgehen und die Lage sich entspannt hat. Durch die Anstellung eines Integrationsmanagers sollen die anfallenden Aufgaben koordiniert werden. Leider haben sich auf unsere Ausschreibung keine qualifizierten Bewerber ergeben. Deshalb haben wir in der letzten VA-Sitzung bereits beschlossen, den sogenannten Pakt für Integration des Landkreises Böblingen in Anspruch zu nehmen und für 2 Jahre qualifiziertes Personal aus einem dort vorgehaltenen Pool zu nutzen. Die Kosten werden vom Land getragen. Auch nach 1-2 Jahren brauchen die geflüchteten Menschen noch unsere Unterstützung, bei der Arbeits- und Wohnungssuche, oder auch beim Schulbesuch der Kinder und dem Erlernen unserer Sprache. An dieser Stelle vielen Dank an die Helfer im Freundeskreis Flüchtlinge in Rutesheim, die mit viel Engagement sich für diese Menschen einsetzen.Die Gegenrechnung von Einnahmen und Ausgaben führt somit zu einer Investitionsrate von 2,3 Mio. € an den Vermögenshaushalt, 200.000 € weniger als im Vorjahr. Damit können immerhin 20 % der Investitionen im Vermögenshaushalt finanziert werden.Hier passt es ganz gut, allen Steuer- und Abgabepflichtigen der Stadt für die pünktliche Zahlung ihrer Kostenbeiträge zu danken, was wiederum erst die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt ermöglicht. Danke auch für die vielen Spenden an die Sozialstiftung.Das Volumen des Vermögenshaushalt verringert sich wie schon angeführt um 4,5 Mio. € auf 11,3 Mio. €. Es sind aber immer noch Investitionen auf hohem Niveau.Bei den genannten Schwerpunkten waren zwei im letzten Jahr schon dabeiStraßenbaumaßnahmen in Perouse, „Haus der Kinder“ in der Robert-Bosch-Straße
Diese Vorhaben sollen in diesem Jahr fertig gestellt werden mit einer Restfinanzierung von 1,2 Mio. €.7,2 Mio. € sind vorgesehen für Grunderwerb und Erschließung u.a.für das neue Gewerbegebiet an der Gebersheimer Straßefür Kfz-Stellplätze im Gewerbegebiet Schertlenswald IIfür das neue Wohngebiet Nördlich Schelmanäcker / Pfuhlweg.
Für den Erwerb von Fahrzeugen und EDV-Geräten werden weitere ca. 0,7 Mio. € benötigt. Die Einnahmen durch Verkaufserlöse von Grundstücken, Erschließungsbeiträge und die Zuschüsse von Bund und Land für bestimmte Investitionen, sowie die bereits genannte Zuführungsrate vom Verwaltungshaushalt reichen zur Kostendeckung nicht aus, so dass erneut eine Entnahme aus der Rücklage notwendig wird, voraussichtlich 1 Mio. €.In den nächsten Jahren wird durch weitere Verkaufserlöse der erschlossenen Gebiete die Rücklage dann wieder aufgefüllt werden können.Die genannten Investitionsschwerpunkte finden die Zustimmung der BWV-Fraktion. Im Hinblick auf die Standortaufgabe der Fa. Bosch in Rutesheim mit dem Wegfall von ca. 700 Arbeitsplätzen ermöglicht die Ansiedlung der Fa. MBtech ca. 500 neue Arbeitsplätze und zwar im Außenbereich unmittelbar an der Umgehungsstraße, was auch zu einer Verkehrsentlastung innerhalb der Stadt führen wird.Die Sorgen und Vorbehalte der Anwohner im Bereich der geplanten Ansiedlung müssen wir ernst nehmen. Wir glauben aber, dass es möglich ist, durch Vorgaben im Bebauungsplan die Beeinträchtigungen gering zu halten.Im Bereich des geplanten Baugebietes Schelmenäckerstraße ist neben privatem Wohnungsbau vorgesehen, durch entsprechende Verträge mit Bauträgern günstigen Wohnraum zu schaffen. Sozialer Wohnungsbau ist ja in aller Munde.Hierfür gibt es verschiedene Modelle. In diesem Fall sollen Grundflächen günstig verkauft und im Gegenzug Wohnungen für einen festen Zeitraum unterhalb des Mietspiegels angeboten werden.Für all diese Maßnahmen sind keine Kreditaufnahmen notwendig und die Stadt Rutesheim bleibt schuldenfrei. Durch die Investitionen in Erwerb von Grundvermögen verringert sich zwar zumindest vorübergehend die Rücklage, aber die Umwandlung von Kapital in Grundvermögen verringert auch etwas das sogenannte Verwahrgeld von vorgesehen 28.000 € für unsere restlichen Rücklagen. Zum Jahresende 2018 wird sich der Rücklagenbestand auf 11,2 Mio. € verringern. Dennoch ist zu hoffen, dass die Rücklage in den Folgejahren wieder deutlich steigen wird. Sie ist die Basis, um auch in Zukunft flexibel auf kommenden Herausforderungen reagieren zu können.In den Ausführungen zum Investitionsprogramm 2019-2021 sind die Unterhaltungsmaßnahmen für die städtischen Gebäude, Straßen, Kanäle und sonstige Einrichtungen wie im letzten Jahr zuerst ausgeführt. Diese Priorität findet unsere Zustimmung, ich habe es vorhin schon erläutert. Für die Fraktion der Bürgerlichen Wählervereinigung ist dieser Themenbereich seit Jahren von besonderer Bedeutung. Die Kosten hierfür werden steigen.Jahr für Jahr sind wir, Gemeinderat und Verwaltung gefordert, diese anfallenden Instandsetzungen genau zu prüfen. Nicht alles muss „sofort“ erneuert werden, aber wir müssen auch vermeiden, dass „geschobene“ Arbeiten danach enorme Mehrkosten hervorbringen.Ähnliches gilt bei der Ersatzbeschaffung von Fahrzeugen z.B. beim Bauhof oder der Feuerwehr. 1,2 Mio. sind hier vorgesehen.Die Konversion des „Bosch-Areals“ ist eine der großen Aufgaben aber auch Chancen für die Stadt Rutesheim. Nicht von Ungefähr stand dieses Thema auch im Vordergrund des Bürgermeisterwahlkampfes. So sehr es zu bedauern ist, dass Arbeitsplätze in unserer Stadt wegfallen werden, so sehr sehen auch wir es als Chance an, in zentraler Lage nahe der Schul- und Sportanlagen neuen Wohnraum zu schaffen.Ich denke, dass wir hier im Gremium noch mehrmals über die Umgestaltung des „Bosch-Areals“ beraten werden. Ein Ziel muss dabei sein, u.a. bezahlbaren Wohnraum im Mietwohnungsbau bereit zu stellen. Bund und Land wollen diesbezüglich ja entsprechende Programme für den sozialen Wohnungsbau auflegen. Diese Aussagen aus meiner Haushaltsrede im letzten Jahr kann man wohl getrost wiederholen.Insgesamt fast 35 Mio. € sollen in den folgenden 3 Jahren an Investitionen getätigt werden.Wichtig ist dabei der Blick auf einen ausgeglichenen Haushalt und dem Ziel, einen Überschuss als Zuführungsrate zu erreichen, mit dem Investitionen im Vermögenshaushalt finanziert werden können. Dies wird aber immer schwieriger werden.Deshalb ist es umso wichtiger Erlöse aus Grundstücksveräußerungen zu erzielen, um die zukünftigen Investitionen zu ermöglichen. Ca. 26 Mio. € können wir hier erwarten für 2019-2021. Damit wird es auch möglich sein, den Grundstock unserer Rücklagen aus dem Verkaufserlös der EnBW-Aktien nicht antasten zu müssen, sondern können einem Rekordbestand von ca. 23 Mio. € entgegensehen bis Ende 2021. Ein gutes Polster um zukünftige Aufgaben solide bewältigen zu können.Noch ein paar Sätze zum Eigenbetrieb Wasserversorgung.Eine wichtige Aussage für die Bürgerinnen und Bürger ist, dass eine Erhöhung des Wasserzinses in diesem Jahr nicht vorgesehen ist. Durch umfangreiche Unterhaltungsmaßnahmen am Rohrnetz sind Ausgaben von 430.000 € eingeplant, was im Erfolgsplan zu einem Verlust von 270.000 € führen wird. Damit vermindert sich der Gewinnvortrag aus den vergangenen Jahren auf ca. 600.000 €.Der Eigenbetrieb hat noch Schulden von ca. 1,2 Mio. €, allerdings enthalten diese ein Darlehen der Stadt in Höhe von 1,1 Mio. €. Somit ist die Wasserversorgung auch fast schuldenfrei.Die BWV-Fraktion wird diesem Haushalt 2018 mit Investitionsproramm und Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Wasserversorgung zustimmen.Wir stellen keine Änderungsanträge und möchten die erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen Bürgermeister/Bürgermeisterin, Verwaltung und Gemeinderat in bewährter Weise fortsetzen. Der Haushalt 2018 enthält noch viele weitere Punkte die wir im Laufe des Jahres behandeln und abarbeiten werden. Die BWV- Fraktion bietet hierfür ihre Mitarbeit an.Für die Arbeit im vergangenen Jahr bedanken wir uns bei Ihnen Herr Bürgermeister Hofmann, beim Ersten Beigeordneten Herrn Killinger und den Amtsleitern Herrn Dieterle-Bard und Herrn Fahrner für die gute Zusammenarbeit und schließen in den Dank aber alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den städtischen Einrichtungen mit ein.Auch wenn heute ihre Verabschiedung noch nicht auf der Tagesordnung steht, so gestatten Sie mir Herr Bürgermeister Hofmann, im Namen der BWV-Fraktion, aber auch ganz persönlich, mich darüber hinaus bei Ihnen herzlich für die Zusammenarbeit in den vergangenen 16 Jahren zu bedanken.Ja, es ist der letzte Haushalt, den wir heute zusammen mit Ihnen als Bürgermeister verabschieden werden. Den Ehrgeiz, einen soliden Haushalt vorzulegen, den sie bei der Einbringung ansprachen, den haben wir auch die vielen Jahre davor deutlich gespürt. Sie haben aber auch uns gefordert und angespornt, mutige Entscheidungen zu treffen. Wie sonst käme die Summe von 167 Mio. € zustande, die in den 16 Jahren Ihrer Amtszeit in die Infrastruktur der Gemeinde bzw. Stadt Rutesheim investiert wurde. Straßenbau, Schulen, Senioren- und Pflegeheim, Sportstätten, Bücherei und, und es gäbe noch vieles, was man im Einzelnen auflisten kann. Ja, ganz nebenbei wurde im Jahre 2008 aus dem „Dorf“ die Stadt Rutesheim. Rutesheim gehört heute auch zu den wenigen Städten im Land, die schuldenfrei sind. Wenn die geplanten Entwicklungen im Finanzzeitraum sich bestätigen, werden unsere Rücklagen evtl. nochmals höher sein als 2012 mit dem Höchststand von 22,4 Mio. €.Und das alles im mittlerweile auch außerhalb unserer Gemarkung sprichwörtlichen „Rutesheimer Tempo“. Frühzeitige Beteiligung und der Dialog z.B. in den jährlichen Klausurtagungen vor Einbringung des Haushaltsentwurfes machten es uns Gemeinderäten und auch den Mitarbeitern in der Verwaltung meistens möglich, dieses Tempo mitzugehen.Sie und auch wir wollten immer wieder „Luftholen“, sie haben gespürt, dass Jahr für Jahr höchste Ansprüche an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, insbesondere auch die Amtsleiter gestellt wurden. Hin und wieder konnten wir „Gas rausnehmen“, „Bremsen“ kam kaum vor. Daher herzlichen Dank auch an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den verschiedenen städtischen Einrichtungen nicht nur im Rathaus, immerhin mittlerweile ca. 330 Personen, die mit zu dieser Erfolgsgeschichte beigetragen haben.Ihr Wunsch für die Zukunft, dass in Rutesheim weiterhin solide gewirtschaftet wird, fällt bei der BWV-Fraktion auf fruchtbaren Boden. Ist doch der Begriff „solide Finanzpolitik“ seit Jahren Standard in unseren Beiträgen.Wir wünschen Ihnen und Ihrer Familie beste Gesundheit, Zufriedenheit und alles Gute für die Zukunft.Zu guter Letzt bedanke ich mich auch bei Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen Gemeinderäte, für die konstruktive Zusammenarbeit und das harmonische Miteinander. Die Mitglieder der BWV-Fraktion freuen sich darauf, auch 2018 gemeinsam mit Ihnen und den Vertretern der Verwaltung ihren Beitrag zum Wohle von Rutesheim zu leisten.“StR Reinhart Boehm erklärt für die CDU-Fraktion: „Der uns vorliegende Haushaltsplan ist okay! Das Werk ist das Ergebnis der Erhebung der Eckdaten und der wesentlichsten zu finanzierenden Vorhaben, die den Vorberatungen in der Klausurtagung Mitte November 2017 und in den Ausschüssen zugrunde lagen. Damals war die Beratung ruhig und von hoher Sachlichkeit geprägt. Unspektakulär könnte man meinen.Heute steht die Beschlussfassung an und dann kann das Haushaltsjahr 2018 gesichert und solide finanziert angegangen werden. Es ist nicht zu erwarten, dass jetzt noch Änderungen eingebracht werden, das hätte allenfalls schon längst geschehen müssen. Also könnte ich meine Teilrede eigentlich hier beenden.Doch die Erklärung von Bürgermeister Dieter Hofmann im Juli 2017, nicht mehr für eine weitere dritte Bürgermeisterzeit zur Verfügung zu stehen, brachte eine neue Brisanz. Wir entscheiden heute über ein Planwerk, dass unsere neugewählte Bürgermeisterin dann in ihrem ersten Jahr hier abzuarbeiten hat, ohne eigene Akzente oder im „Wahlkampf“ angesprochene Schwerpunkte gleich angehen oder umsetzen zu können.Bürgermeister Dieter Hofmann geht zum Monatsende März 2018. Seine Verabschiedung steht heute nicht an, sondern am 16.03.2018. Dennoch können wir nicht so tun, als ob wir so einfach zur Tagesordnung übergehen, ohne eine Würdigung seiner Amtszeit anlässlich der Verabschiedung seines letzten Haushaltsplanes in die Haushaltsrede einzubinden.Die CDU – Fraktion hat sich vorgenommen, die Haushaltsrede in anderer Form vorzutragen. Damit Frau Widmaier vielleicht doch ein paar Zeichen setzen kann, schlägt die CDU – Fraktion vor, das ja ohnehin schon sehr weit gediehene Angebot an und für die Kinder komplex zu erfassen und gründlich zu durchleuchten. Kinder sind unsere Zukunft. Vielleicht entdecken wir einiges, um die vielen Angebote vielleicht noch besser zu vernetzen, die den Kindern nur guttun können. Die große Politik in Berlin hat sich in der letzten Woche einiges vorgenommen. Wir wollen es gleich jetzt umsetzen.Dr. Ulrich Köthe und Christina Almert, unsere „Oldies“ werden auf die Amtszeit von Herrn Hofmann zurückblicken.Und unsere „Youngsters“ Claudia Märkt (leider heute krankheitsbedingt abwesend) und Alexander Vetter wollen sich der Zukunft widmen.Und ich übernehme den Part der „Anfangs – und Schlussklammer“.“StR Dr. Ulrich Köthe: Ja, meine Damen und Herren, die Ära Hofmann geht nun bald zu Ende, und da geht der Blick fast zwangsläufig zurück. Die vergangenen 16 Jahre haben wir den Weg Rutesheims vom Dorf zur Stadt begleitet und mitgestaltet und aus meiner Sicht war es eine spannende und sehr interessante Zeit. Aber damit wir das Thema nicht verfehlen, bleiben wir beim Haushalt.Der heute zu beschließende Plan reiht sich nahtlos in die vergangenen Haushaltspläne ein: er ist gesund und solide finanziert. Unsere Hauptaufgabe wird daher auch in Zukunft in der sehr genauen Beobachtung und Steuerung der Entwicklung von Ausgaben und Einnahmen liegen.“StR‘in Christina Almert: „Auch von mir ein kurzes Resümee unserer gemeinsamen 16 Jahre. Wir haben vieles bewegt in Rutesheim, was die Stadt prägnant verändert hat. Viele Bauprojekte wurden auf den Weg gebracht. Vom Kindergarten über Bücherei, betreutes und pflegendes Wohnen, Neubaugebiete wurden entwickelt und umgesetzt. Mir hat es viel Freude gemacht - meine - unsere Stadt immer aktiv zu begleiten und die Finanzen stets im Blick zu haben.“StR Alexander Vetter: „Aktiv, innovativ, lebenswert“.Aktiv sein bedeutet zu handeln. Der gute Haushalt lässt uns Raum zu handeln. Zu agieren und zu reagieren. So gab es bislang Schritte, die lange geplant werden konnten und auch als Resultate des STEPs zur Handlung aufriefen. Andere Themen haben einer Reaktion bedurft und rückten so in den Fokus der Bearbeitung. Hier möchten wir die Entwicklung neuer Gewerbeflächen und die Konversion des Bosch-Areals erwähnen, für die entsprechende Mittel im Haushalt vorgesehen sind.Innovativ: Innovationen sorgen oftmals für gemischte Gefühle. Wer innovativ ist, ist erfolgreich und an der Spitze einer Entwicklung. Dieses Gefühl ist oft schön und kann wirtschaftlichen Erfolg nach sich ziehen. Allerdings kann damit auch eine Entwicklungsgeschwindigkeit einhergehen, die erschrecken und zu Sorgen führen kann. Daher stellt sich hier die Frage nach dem richtigen Maß künftiger Innovation. Gibt es Raum und Dinge, die wir erneuern können? Ja, so sind wir z.B. bereits seit Jahren bei der energetischen Sanierung unserer Gebäude aktiv. Hier können wir uns weiter entwickeln. Wir können überprüfen, welche neuen Technologien unsere Ressourcen und Finanzen schonen und in welchen Schritten wir die Neuerungen umsetzen.Verkehr, an dieser Stelle wurde viel erreicht, wir haben aber erkannt, dass dieses Thema ein Thema bleibt. Der Verkehr ist im Wesentlichen ein Thema das überörtlich besteht und wir oft nur reagieren können. Trotzdem bestehen auch hier Bausteine, die zukunftsweisend sind. Z.B. die Zapfstellen für E-Mobilität vor dem Rathaus. Im Rahmen des öffentlichen Nahverkehrs sind wir auch auf die Vertreter aus unserer Kommune im Kreistag angewiesen. Hier erbitten wir uns weiterhin ein starkes Votum für den Erhalt und wenn möglich den Ausbau des ÖPNV.Alle Baumaßnahmen, wie jüngst die Ortsumfahrung Perouse dienten zur Entlastung. Aus den öffentlichen Veranstaltungen zur Bürgermeisterwahl und auch sonst ist zu erkennen, dass beim Thema Verkehr immer Entwicklungsbedarf besteht. Daher wird dieser Baustein ein Baustein sein, bei dem immer Anpassungsbedarf besteht.Lebenswert: Was heißt das im Hinblick auf die Zukunft? Uns ist der Erhalt der Schöpfung, des Lebensraums für Mensch und Tier wichtig. Aber auch hier befinden wir uns in einer Entwicklung eines überörtlichen Raums, dem wir uns nicht entziehen können. So halten wir die weitere Entwicklung von bezahlbarem Wohnraum und die Entwicklung von Arbeitsplätzen wohnortnah für zwingend erforderlich. Doch auch hier möchten wir unseren Teil dazu beitragen, dass diese Entwicklung nicht ausschließlich wirtschaftliche Gesichtspunkte berücksichtigt. Wir wollen uns damit einbringen, dass energetische Konzepte entwickelt werden, die auf Nachhaltigkeit bedacht sind und es uns ermöglichen unseren Beitrag als Rutesheim an den großen Themen wie z.B. der CO<sub>2</sub> Einsparung zu leisten.Was uns bislang an der Arbeit für unsere Stadt sehr beeindruckt hat, ist die Fairness in der Zusammenarbeit in unserem Gremium, in und mit der Verwaltung und auch in der Bürgerschaft z.B. zu Erkennen im Miteinander der Vereine.So dürfen wir dankbar auf die Feierlichkeiten zur 1250 Jahre Rutesheim zurückblicken. Gerne wollen wir dieses gute und faire Miteinander fortsetzen, in dem die notwendigen Rahmenbedingungen erhalten werden. Daher freuen wir uns auf Kontakte, Begegnungen und die Arbeit im nun vor uns liegenden Wirtschaftsjahr 2018.“StR Reinhart Boehm: „Vor 10 Jahren feierten wir die Stadterhebung, haben den Haushaltsplan 2008 auf den Weg gebracht. Wir verabschiedeten am 28.01.2008 einen Rekordhaushalt von 35,75 Mio. € u.a. mit Personalausgaben in Höhe von 4,9 Mio. für 100 Stellen. Heute steht ein Haushalt mit einem Gesamtvolumen von 47,1 Mio. € und Personalausgaben in Höhe von 10,5 Mio. € für 166,8 Stellen, das sind z.Zt. 330 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Eine solche Steigerung in „nur“ 10 Jahren spricht für sich.Der 2007 veröffentlichte Stadtentwicklungsplan ist weitgehend umgesetzt. Also müsste der STEP (vielleicht 2) noch in diesem Jahr gründlich weiter entwickelt werden.Wir haben in den letzten Wochen bei den Wahlveranstaltungen so viele Themen und Rückfragen aus der Rutesheimer Bevölkerung erfahren, die zumindest uns von der Fraktion noch eine Weile beschäftigen werden. Diese letzten Wochen waren mit den Bekenntnissen und Fragen zu Rutesheim - kommunalpolitisch gesehen - eine tolle Zeit. Danke für diese intensive Zeit! Das hohe Interesse an den Kandidaten hat bewiesen, wie stark die Bürgerinnen und Bürger sich mit ihrer Stadt identifizieren.Wir haben eine hohe Verantwortung, die uns auch Gott auferlegt und bei der Er uns mit trägt:Denn wem viel gegeben ist, bei dem wird man viel suchen; und wem viel anvertraut ist, von dem wird man umso mehr fordern. Lukas 12, 48. Wir – als Gremium und Verwaltung - bleiben dran an der Verantwortung für und mit dieser Stadt und sichern damit die Zukunft. Wir haben auch viele Gründe zum Danken. Zum Danken, dass Rutesheim ein positives Haushaltsjahr nach dem andern erlebt. Das kommt nicht von ungefähr. Wie wissen alle, dass die Gewerbebetriebe, die Bürgerschaft, die Steuer – und Gebührenzahler, die öffentlichen Zuschussgeber dazu beigetragen haben, dass Rutesheim erfolgreiche Bilanzen aufweisen kann. Dafür sagen wir gerne Danke. Ihnen Herr Hofmann und Herr Killinger mit den Amtsleitern und der ganzen Rathausmannschaft danken wir ganz herzlich. Zum Schluss gilt unser besonderer Dank der Stadtkämmerei, besonders an Sie Herr Fahrner mit Ihrem „Team“.“StR Dr. Ulrich Köthe: „Die CDU-Fraktion stimmt dem Haushaltsplan 2018 und dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wasserversorgung Rutesheim für 2018 in den vorliegenden Fassungen zu.“StR Harald Schaber erklärt für die UBR-Fraktion: „Wir bedanken uns zunächst bei der Verwaltung und hier insbesondere bei der Kämmerei, konkret bei Herrn Fahrner, Herrn Schaber und Frau Scheytt, für die Erarbeitung dieses umfangreichen Haushalts- und Wirtschaftsplans.Das vergangene Jahr war neben dem besonderen Jubiläum 1250 Jahre Rutesheim mit vielen damit verbundenen Veranstaltungen ein „Jahr der Ernte“ (Zitat Bürgermeister Dieter Hofmann). Wir erinnern uns gerne an damit verbundene Einweihungen, z.B. Neubau Betreutes Wohnen mit Tagespflege, Polizeiposten, Schulanbau an der Hindenburgstraße, Ostumfahrung Perouse und Umbau der Steinbruchspange, Netto-Markt in Perouse, Radweg nach Leonberg. Demnächst erfolgt auch noch die Einweihung des „Haus der Kinder“.Und auch 2018 ist wieder ein besonderes Jahr für Rutesheim. Gestern wurde – nach 16 Jahren Amtszeit von Bürgermeister Hofmann – im ersten Anlauf und mit einem überragenden Ergebnis als neue Bürgermeisterin Frau Susanne Widmaier gewählt. An dieser Stelle noch einmal ganz herzlichen Glückwunsch an Frau Widmaier. Wir starten so in eine neue Ära Rutesheims und hoffen, es wird eine ähnlich erfolgreiche Zeit. Eine Empfehlung an Frau Widmaier: Messen Sie dies nicht an der Anzahl von Einweihungen – das Jahr 2017 wird nicht zu toppen sein.Nun zum eigentlichen Haushaltsplan 2018: Es ist zunächst einmal ein guter Start. Dies liegt vor allem auch an der erfreulichen wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland. Im Verwaltungshaushalt konnten wir das Jahr 2017 mit einer Investitionsrate von 2,5 Mio. € abschließen. Trotz der vielen parallelen Investitionen und damit verbundenen Entnahmen starten wir mit einem Rücklagenbestand von 12,2 Mio. €. Ein zunächst einmal beruhigendes Gefühl.In diesem Haushaltsjahr investieren wir insgesamt 11,3 Mio. €, davon 5,4 Mio. € (fast die Hälfte) in folgende drei neue Vorhaben:Grunderwerb und Erschließung des neuen Gewerbegebiets im Gewann Gebersheimer Weg (3,8 Mio. €);Grunderwerb und Erschließung des Wohngebiets Nördlich Schelmenäcker/Pfuhlweg (0,9 Mio. €);Grunderwerb von Grundstücken für Kfz-Stellplätze im Gewerbegebiet Schertlenswald (0,7 Mio. €).
Im Rahmen des Investitionsprogramms bis 2021 folgen als weitere infrastrukturelle Meilensteine die „Konversion des Bosch-Areals“ und die Erschließung des Wohngebiets Krautgärten in Perouse.Zum Ende des Haushaltsjahres 2018 können wir noch mit einer leicht reduzierten Investitionsrate in Höhe von 2,3 Mio. € rechnen. Die geplanten Investitionen sind somit solide finanziert. Der Rücklagenbestand zum Jahresende beträgt dem Plan nach 11,2 Mio. €.Was müssen wir besonders im Blick haben? Darauf wollen wir auch in dieser Haushaltsrede hinweisen. Wir benötigen immer mehr Geld für die Unterhaltung unserer – teilweise in die Jahre gekommenen – Einrichtungen. Und 2017 und 2018 sind wieder neue Objekte dazu gekommen. (Dies ist so gesehen ein Nachteil von Einweihungen).Die Personalkosten steigen kontinuierlich an. In diesem Jahr sind es 10,5 Mio. €.Diese Einrichtungen und dieses dafür benötigte Personal sind wichtig für die Infrastruktur Rutesheims, wir haben dies gemeinsam beschlossen und würden es wieder tun. Dies ist also keine Kritik …… aber dieser fortwährend steigende Personal- und Unterhaltungsaufwand verringert stetig die Mittel aus laufenden Einnahmen. Die Investitionsrate wird daher in den Folgejahren geringer ausfallen. 2020 rechnen wir mit nur noch 1,6 Mio. €, 2021 mit gerade noch 500.000 €. Es wird immer schwerer werden, selbst Geld für weitere Investitionen zu erwirtschaften.Dazu ein Zitat aus dem Haushaltsplan: „Es ist ersichtlich, dass die Investitionsrate ab 2020 kontinuierlich absinkt. Diese äußerst bedenkliche Entwicklung muss jedes Jahr bei den Haushaltsberatungen besonders beachtet werden, um der Entwicklung noch rechtzeitig entgegensteuern zu können“. Mit Flächenausweisungen und dem Verkauf von Grundstücken für den Wohnungsbau und Gewerbe konnte Rutesheim in den vergangen Jahrzehnten solchen Entwicklungen entgegenwirken und zugleich enorm in neue Projekte und seine Infrastruktur investieren. Allein seit 2002 – in Ihrer Amtszeit Herr Hofmann – wurden 167 Mio. € in die Infrastruktur bzw. Projekte im Hoch- und Tiefbau investiert. Und auch in diesem Haushaltsjahr erfolgt die Finanzierung der Investitionen zu 39% aus Verkaufserlösen von Grundstücken. (7,2 Mio. €). Aber: Wie lange wird das so noch möglich sein?
Aus Sicht der UBR lautet daher eine zentrale Frage: Wie viel Wachstum verträgt Rutesheim noch? Dazu folgende Fakten:Bauland ist endlich. Im aktuellen Flächennutzungsplan sind nur noch wenige Flächen für Wohnbau verfügbar. Nach der Konversion des Bosch-Areals werden wir über diese wenigen Varianten entscheiden müssen. Gewerbeflächen sind nach der Erschließung des neuen Gewerbegebiets Gebersheimer Weg keine mehr in Sicht. Daher auch unsere Forderung, die vorgesehen Flächen östlich der Umgehungsstraße erst dann baulich zu erschließen, wenn sich hier nachweislich auch Rutesheimer Betriebe ansiedeln werden.Auf der anderen Seite ist der Bedarf an Wohnraum gerade in Rutesheim enorm, sowohl im Bereich von Miet- wie auch Eigentumsobjekten. Diesem Bedarf können wir uns nicht verschließen. Dabei müssen neben „gut verdienenden Bosch- oder Porsche Mitarbeitern“ alle Suchenden im Fokus sehen, insbesondere auch die (noch) einkommensschwächeren Schichten. Hinzukommen Flüchtlinge in der Anschlussunterbringung mit einer Bleibeperspektive. Eine Integration kann hier nur durch eine möglichst dezentrale Unterbringung gelingen. Wir benötigen einen anteilig geförderten Wohnungsbau. Und dann darf man unseren Stadtentwicklungsplan (STEP) nicht vergessen. Dieser wurde mit einer hohen Bürgerbeteiligung im Jahre 2006 verabschiedet. 76% der Befragten fanden die damalige (2005!) Ortsgröße genau richtig. Der Gemeinderat hat daraufhin am 13.11.2006 als Eckdaten bis zum Jahre 2025 u.a. ein „maßvolles Wachstum“ und eine maximale Einwohnerzahl von 11.000 beschlossen.In der Gesamtschau könnte man daraus für die zukünftige Entwicklung schließen: Mehr Innen- und weniger Außenentwicklung. Dadurch aber auch weniger Einnahmen durch neue Flächenausweisungen. Dies müssen wir in den kommenden Jahren bei den Haushaltsberatungen besonders im Blick haben.
Was sind aus diesen Gründen unsere zentralen Anliegen?Fortschreibung des STEPDer mit großer Bürgerbeteiligung ab 2004 bis 2006 erarbeitete Stadtentwicklungsplan (STEP) war Gemeinderat und Verwaltung in den vergangenen Jahren als Handlungsleitfaden sehr hilfreich. Wir haben auch unser jährliches Arbeitsprogramm daran ausgerichtet. Im Rahmen dieses STEP erfolgte 2005 eine Befragung aller Haushalte zu Themen wie Wohnen, Einkaufen, Freizeit und Kultur, Verkehr, zukünftige Entwicklung, Identität und Zufriedenheit mit dem Ort. Daneben gab es zwei Bürgerversammlungen und sechs Bürgerforen mit Besichtigungstouren. Viele Vorhaben des erarbeiteten Entwicklungsprogramms sind zwischenzeitlich abgearbeitet. Manche Punkte unterliegen durch wirtschaftliche und gesellschaftliche Veränderungen dem Wandel der Zeit und es ergeben sich neue Blickwinkel.Wir starten 2018 bzw. ab April mit einer neuen Bürgermeisterin in eine neue Ära, 2019 wird ein neuer, zumindest leicht veränderter Gemeinderat gewählt werden. Es gibt aus unserer Sicht viele gute Gründe, den zu Beginn der Amtszeit von Bürgermeister Hofmann erarbeiteten STEP zu Beginn Ihrer Amtszeit, Frau Widmaier, fortzuschreiben und die Bürgerinnen und Bürger auf diese Weise bei den kommenden Herausforderungen, z.B. den zentralen Themen wie zukünftige Entwicklung, Wachstum und Verkehr eng mit einzubeziehen. Im Wahlkampf wurde dieses Thema ja auch von beiden Spitzenkandidaten aufgegriffen. Wir beantragen hiermit, eine Fortschreibung des STEP schon auf das diesjährige Arbeitsprogramm mit aufzunehmen und ab 2020 in die inhaltliche Arbeit einzusteigen.VerkehrEin zentrales Thema im Wahlkampf war der Verkehr. Wir sehen hier einen zentralen Handlungsbedarf im Hinblick auf den Durchgangsverkehr auf der Renninger- und Pforzheimer- bzw. Leonberger Straße. Die zwei neuen Blitzer werden das Problem alleine nicht lösen. Zur weiteren Verifizierung halten wir in einem ersten Schritt eine aktuelle Verkehrszählung für erforderlich. Wichtig zur Verkehrsentlastung sind mehrere parallele Maßnahmen.Schon im vergangenen Jahr haben wir eine Ausweitung der Fahrzeiten des Stadtbusses vom S-Bahnhof in den Kernort abends und am Wochenende eingefordert. Dass die derzeitige Situation unbefriedigend ist, hörten wir ja auch bei den Fragerunden der Kandidatenvorstellungen. Als Nutzer des ÖPNV kann ich das nur bestätigen. Aufgrund der regelmäßigen Verspätungen der S-Bahnen im Feierabendverkehr ist es eine beinahe tägliche Anspannung, ob der Stadtbus noch erreicht wird oder schon abgefahren ist. Bei dieser Prüfung sollte auch eine Anbindung an Perouse und perspektivisch das Gewerbegebiet Gebersheimer Weg mit einbezogen werden. Durch das neue Vergaberecht ist die Materie bekannterweise nicht einfach. Aber wir müssen an diesem Thema dran bleiben und im Laufe des Jahres eine Lösung finden. Eine Verbesserung beim ÖPNV wirkt zumindest etwas entlastend auf das Verkehrsproblem. Wir beantragen, auch diese zwei Punkte (Verkehrsentlastung und Anbindung Stadtbus) in das diesjährige Arbeitsprogramm mit aufzunehmen.Wir begrüßen die Ansiedlung der Fa. MBtech in Rutesheim. Mit Blick auf die Verkehrsproblematik wird dabei eine besondere Herausforderung die verkehrliche Anbindung sein. Eine Bushaltestelle ist zur Entlastung zwingend notwendig. Wir haben uns auch immer für den Radweg Perouse – Malmsheim eingesetzt. Leider hat der Gemeinderat Renningen dem nicht zugestimmt. Wir müssen dennoch an diesem Projekt festhalten, auch mit Blick auf die Kommunalwahl 2019 und sich ggf. verändernden Mehrheiten.Im Rahmen der Innenentwicklung haben wir bereits mehrere Bereiche und Objekte in Rutesheim definiert. Wir halten das Objekt/Areal Gaststätte Adler ebenfalls für eine optisch ansprechende Neubebauung gut geeignet. Historische und ortsbildprägende Gebäude sind einzigartig und zu erhalten – dies trifft für den Adler jedoch leider nicht mehr zu. Dadurch ergebe sich ggf. auch die Möglichkeit, noch einmal eine Variante Kreisverkehr an diesem besonders staubehafteten Verkehrsknotenpunkt zu prüfen. Nach den vielfältigen verkehrlichen Baumaßnahmen um Perouse herum ist uns hier wichtig, das Ortsbild von Perouse, konkret seines Waldensercharakters, zu erhalten. Dies müssen wir bei aktuellen und künftigen Bauanfragen und Baugenehmigungen im Blick haben.
Am Ende noch ein perspektivischer AusblickRutesheim kann auf besondere Stärken und Standortfaktoren bauen:Rutesheim ist attraktiv und verfügt über eine ausgezeichnete Infrastruktur. Rutesheim hat eine leistungsfähige und engagierte Verwaltung. Daneben einen Gemeinderat, der konstruktiv und konsensfähig agiert und dabei in erster Linie das Gemeinwohl – die Interessen der Bürgerinnen und Bürger – im Blick hat. Eine tragende Säule ist das vielfältige ehrenamtliche Engagement, vor allem auch in den Kirchen und unseren Vereinen. Unserer Vereinsförderung muss auch künftig eine besondere Bedeutung zukommen. Wichtig bei dieser Konstellation ist eine weiterhin transparente Kommunalpolitik, bei der die Bürgerinnen und Bürger informiert, angehört, ernst genommen werden. Das veröffentlichte Arbeitsprogramm des Gemeinderats sowie die detaillierte Berichterstattung aus den Sitzungen des Gemeinderats sind dabei wichtige Bausteine. Als weiteren wichtigen Baustein sehen wir – wie ausgeführt – auch die Mitgestaltung im Rahmen eines STEP bzw. dessen Fortschreibung. Wenn uns dies alles auch weiterhin gelingt, können wir mit diesen Stärken auch die finanziellen Herausforderungen in den kommenden Jahren stemmen.
Wir bedanken uns abschließend bei Ihnen, Herr Bürgermeister Hofmann, bei den Amtsleitern und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung für die geleistete Arbeit im Jahr 2017. Danke in die Runde für das gute Miteinander. Wir danken allen Bürgerinnen und Bürgern für ihre Steuern, Gebühren und Abgaben sowie das vielfältige ehrenamtliche Engagement in Vereinen, Kirchen, bei der Kultur und Heimatpflege.Wir Freien Wähler von den Unabhängigen Bürgern Rutesheim stimmen dem Haushalts- und Wirtschaftsplan 2018 ohne Änderungsanträge zu. Ebenso dem Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Wasserversorgung 2018.Mit Blick auf den anstehenden Amtswechsel möchte ich unsere Rede mit einem bekannten Spruch von Hermann Hesse beenden:„Und jedem Anfang wohnt ein Zauber inne, der uns beschützt und der uns hilft zu leben.“Herr Bürgermeister Hofmann: Dies ist nach 16 Jahren Ihre vorletzte Gemeinderatssitzung. Da kommt schon etwas Wehmut auf – bei allen Beteiligten. Sie waren der richtige Mann zur richtigen Zeit am richtigen Ort. Rutesheim wurde zur Stadt und hat sich in dieser Zeit in vielen Bereichen (Verkehrsentlastung, Einkaufssituation, Wohnen, Gewerbe, Betreuung und Bildung, Kultur, Pflege etc.) enorm entwickelt. Sie haben viele Spuren in beiden Orten hinterlassen, auf die Sie persönlich stolz sein dürfen.Genießen Sie den nun deutlich geringeren Termindruck, die Zeit für die Familie und Hobbies, aber auch neue berufliche Herausforderungen, den Zauber eines Neuanfangs, eines neuen Lebensabschnittes. Danke für die gute Zusammenarbeit und alles Gute für die kommende Zeit, vor allem Gesundheit und Zufriedenheit.Frau Widmaier: Bei Ihnen ist es umgekehrt. Ihr Termindruck wird nun deutlich zunehmen. Es erwarten Sie viele neue Eindrücke, sie lernen Menschen kennen, verbunden mit Erwartungshaltungen. Nicht allen werden Sie und auch wir gerecht werden können. Wir wünschen Ihnen viel Kraft und Ausdauer – und diesen gewissen Zauber eines Neubeginns. Wir freuen uns auf Sie als neu gewählte Bürgermeisterin und auf eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit in den kommenden Jahren.“StR Fritz Schlicher erklärt für die GABL: „Wir dürfen eine Zeit miterleben, wie sie wahrscheinlich selten eine Generation vorher in Rutesheim erleben durfte. Aufbau, Wachstum, Steigerung ohne Stillstand. Seit Jahrzehnten spiegeln unsere Haushaltspläne diese rasante Entwicklung wieder, ohne dabei die Bodenhaftung zu verlieren. Der heute zur Abstimmung stehende Haushalt knüpft nahtlos an seine Vorgänger an. So wünscht man sich Politik. Im Planungszeitraum offenbart er keine Überraschungen und man könnte ihn schnell abhaken. Aber er ist Teil einer Entwicklung und er beinhaltet Weichenstellungen auch über den planbaren Horizont hinaus. Das wichtigste Werkzeug der Kommunalpolitik. Also muss man auch darüber sprechen.Und eigentlich ist es ja doch ein besonderer Haushalt. Warum? Er ist sozusagen das Vermächtnis des scheidenden Bürgermeisters Hofmann, der in seiner Amtszeit unglaublich viel gestaltet und verwirklicht hat, immer wieder neue Ideen hatte und viel Geld investiert hat. So darf es nicht verwundern, dass er Wert auf die Feststellung legt, dass das Rekordtief der Rücklage zum Ende seiner Amtszeit in absehbarer Zeit auf ein Rekordhoch ansteigen wird. Wenn alles planmäßig läuft, wird das so sein. Insofern hat Bürgermeister Hofmann ein gut bestelltes Feld hinterlassen.Aber was geht schon planmäßig in einer Welt, wo Entscheidungen wieder aus religiösen fundamentalistischen oder nationalistischen Gefühlen heraus getroffen werden. Wo die USA sich auf einen unvorhersehbaren Ego-Trip machen. Wo Putin seinem liebsten Vergnügen nachgeht: nämlich Zwietracht und Spaltung in seinen Nachbarländern zu säen. Auch bei uns. Wo sich unsere Schlüsselindustrie mit Skandalen langsam ins Abseits manövriert. Und wo auf jedes meteorologische Rekordjahr ein neues meteorologisches Rekordjahr folgt. Da ist schwer zu planen. Man darf freilich nicht in Pessimismus verfallen. Aber Verdrängen alleine hilft auch nicht weiter.Realistischerweise muss man davon ausgehen, dass die allgemeine positive Entwicklung nicht ewig anhalten wird. Dazu gibt es wachsende Aufgabenfelder. Besonders im sozialen Bereich. Bedürfnisse und Ansprüche der Menschen ändern sich, und es wäre vermutlich das erste Mal, dass damit Einsparungen verbunden wären. Und last not least gibt es natürliche Grenzen von Ressourcen, die verantwortungsvolle Menschen nicht bis ans Limit ausreizen werden. Alles in allem muss man einfach auch mit einigen dämpfenden Faktoren rechnen. Sie deuten sich in den Zahlen in diesem Haushalt und deren Entwicklung in den letzten Jahren an.Insofern kommt der Wechsel an der Rathausspitze nicht zur rechten, aber zur richtigen Zeit. Die zwangsweise Denkpause und eine Neujustierung der Stadtentwicklung mit gedrosseltem Wachstum und noch mehr Gewicht auf Nachhaltigkeit und Vorsorge sind nach unserer Meinung genau die Dinge, die jetzt anstehen.Welches sind die Zeichen an der Wand? Ins Auge springt die schrumpfende Ertragskraft des kontinuierlich wachsenden Verwaltungshaushalts. Die Einnahmen halten einfach nicht Schritt mit unserem Tempo. Und das trotz florierender Konjunktur.Man muss nicht lange nach den Ursachen suchen, sie sind hausgemacht: stetig steigende Unterhaltungs- und Personalkosten. Letzteres beruht auf der Anzahl der Beschäftigten, nicht etwa auf üppigen Gehältern. Bei allen berechtigten Klagen über die hohen Personalkosten wird gerne vergessen, dass Beschäftigte in sozialen Berufen unangemessen schlecht bezahlt werden. Da ist etwas faul. Nicht im Staate Dänemark, sondern in Deutschland. Das Urteil einer aktuellen Studie ist schonungslos: „In Deutschland geht es vorrangig um die Geringhaltung der öffentlichen Ausgaben.“ (Zitat Ende). Ganz anders in Schweden und eben in Dänemark. Dort wird z.B. locker das Dreifache für Menschen über 65 ausgegeben, um ihnen ein Altern in Würde zu ermöglichen. Das Dilemma werden wir in Rutesheim nicht lösen können. Wenngleich wir schon einen gewissen Lohndruck (nach oben) durch den Mangel an ErzieherInnen verspüren. Das ist aber nichts gegen die Lawine, die auf Kreise und Kommunen zukäme, wenn die Bundespolitik über Sonntagsreden hinaus endlich die längst überfällige Wende in der Sozialpolitik einleiten würde. (Vermutlich können wir da aber unbesorgt sein…)Trotz erkennbarer Trends sagt jeder spontan: Rutesheim ist gut ausgestattet. Das ist wohl wahr. Der Eindruck kommt aber nicht vorrangig vom Vermögen, sondern vom mutigen Umgang damit. Wie konnten wir es uns leisten derart angstfrei zu wirtschaften? Wer knapp kalkulieren muss, wird kaum in derart großen Dimensionen wirtschaften.Das Geheimnis liegt in der manchmal belächelten Sonderrücklage. Sie immer wieder aufzufüllen bleibt erklärtes Ziel. Das schafft Freiheit und Klarheit:Klarheit? Sie gibt uns einen klaren Blick darauf, was wir aus eigener Kraft erwirtschaftet haben. Die Sonderrücklage ist quasi eine Erbschaft. Waren wir 1999 bei etwa 3 Mio. Rücklage, so ist das 2018 ohne die Sonderrücklage fast genau derselbe Betrag. Ist das gut oder schlecht? Wir sagen es ist gut. Sehr gut, denn man muss sich anschauen, was in dieser kurzen Zeitspanne alles geschaffen wurde. Oft mehrere große Projekte gleichzeitig. Daran spürt man die Freiheit, die sie uns verschafft: Sie macht derart dynamisches Wirtschaften, wie wir es praktizieren, erst möglich. Wer kann schon gleichzeitig ein gewaltiges Straßenprojekt bezahlen und den Grunderwerb für das neue Gewerbegebiet angehen. Die Freiheit wollen wir auch für zukünftige Entscheidungsträger erhalten. Die gedankliche Marke von 8 Mio. € könnte etwas abgesenkt werden. Aber Vorsicht. Schließlich wird das Auf und Ab zwischen Ausgaben und Einnahmen immer kräftiger und die Entscheidungsfristen immer kürzer.Zur Rücklage gehören untrennbar Einnahmen. Der größte Teil der Einnahmen im Vermögenshaushalt bestreitet sich aus Grundverkäufen. Sie gehen einher mit der unangefochtenen Strategie, Baugebiete vollständig aufkaufen und vermarkten. Das verschafft uns die großartige Möglichkeit, den eigenen politischen Willen baulich und sozial gut umzusetzen. Und dabei einen optimalen Ertrag zu erzielen.Wie sieht die Zukunft der Grundstücksgeschäfte aus? Geht es immer so weiter? Das wäre in den Augen vieler Rutesheimer Bürger ein Alptraum und tatsächlich auch nicht wünschenswert. Trotzdem: Ich denke die Nachfrage bleibt auch nach dem Null-Zins-Boom in abgemilderter Form bestehen. Wir erleben zurzeit, wie die Menschen in die Ballungsgebiete drängen und wir werden erleben, wie das Pendel wieder in die andere Richtung umschlägt. Am Rande des Großraums Stuttgart gelegen sind wir als Wohnort darum immer interessant. Gerade deshalb müssen wir ein gesundes Maß finden und Quantität und Qualität des Wachsens gut überlegen und gestalten. Warum? Es gibt neben dem reinen Bauchgefühl ein paar greifbare Indikatoren, die schon heute vor Fehlentwicklungen warnen wollen:1. Rutesheim liegt mittlerweile mit 28,7 % Anteil von Siedlungs- und Verkehrsflächen schon in der Größenordnung von größeren Städten (wie z.B. Leonberg). Dafür sind die landwirtschaftlichen Flächen in den letzten 20 Jahren um 20 % zurückgegangen. Der Flächenverbrauch muss auf ein verträgliches Maß reduziert werden. Nach uns werden noch viele Generationen hier leben. Lassen wir ihnen was übrig.2. Unser Wohnungsmix besteht zu 65 % aus Einfamilienhäusern. Das Verhältnis ist weit weg von den Bedürfnissen der Gesellschaft im Jahr 2018 ff. Insbesondere Menschen ohne oder mit geringen Einkommen kommen dabei schlecht weg. Sie laufen Gefahr dass sie nicht als Aufgabe, sondern als Störfaktor im gut geschmierten Wachstumsgetriebe wahrgenommen werden.Was also tun? Viele rufen jetzt wieder nach geförderten Wohnungen. Das ist auch gut so. Auch wir lassen uns darauf ein (Nördlich Schelmenäcker, Pforzheimer Straße). Wir als GABL wollen aber mehr: einen verbindlichen Anteil von 25 % geförderten Wohnungen in jedem neuen Wohngebiet. Ein Bündnis für bezahlbaren Wohnraum. Denn: geförderte Wohnungen allein sind kein Allheilmittel. Die gerne zitierte alleinerziehende Krankenschwester hat auch mit 2/3 der ortsüblichen Miete Probleme. Und in 10 Jahren ist die Mietpreisbindung weg. Was dann?Langfristig verfügbare und günstige Wohnungen kann nur die öffentliche Hand garantieren. Neoliberale Marktwirtschaft versagt hier vollständig. Bedeutet: der Bestand an gemeindeeigenen Wohnungen mit verträglichen Mieten muss nicht nur gepflegt und erhalten werden. Schwer genug, denn die Gebäude in denen so etwas möglich ist, sind meistens alt und werden irgendwann abgerissen. Nein, der Pool muss sogar wachsen, um dem Bedarf gerecht zu werden. Das kostet Geld und es ist eine ungeliebte Daueraufgabe. Aber es ist die vornehmste Aufgabe der Stadt, dafür Sorge zu tragen, dass alle ihre Bürger ein ordentliches Dach über dem Kopf haben. Dass auch Land und Bund in der Pflicht sind, brauche ich nicht zu vertiefen. Aber auf sie warten würde ich lieber nicht.Und nein: Wohncontainer und Wohnungen für Flüchtlinge im Gewerbegebiet sind keine Dauerlösung! Nirgends. Im gut aufgestellten Rutesheim sind sie ein Armutszeugnis. Ausgrenzung pur und respektlos gegenüber den Bewohnern und ihren Schicksalen. Kinder, die zwischen Tankstelle und Krematorium aufwachsen. Kilometer weit weg von Schule und Ortsmitte. Wir würden das gerne verbessern. Und ich weise gleich jetzt das Argument zurück, dass es keinen anderen Platz gibt. Wo ein Wille ist, findet man auch einen Weg.Zurück zum „normalen“ Wohnbau. Es gab und gibt viele gute Ansätze. Wir wollen aus Erfolgen lernen. Konversionen und Flächenrecycling sind gut. Innenverdichtung mit Augenmaß ist ein richtiger Weg.Wir sehen, die soziale Struktur in unseren neuen Wohngebieten ist jung und gleichzeitig gibt es viele Menschen, die in den eigenen vier Wänden einsam sind. Wir sollten mit unseren Wohngebieten die Menschen zusammenbringen und Abschottungen überwinden. Neue Wohnformen sind ein guter Ansatz. Das Haus der Kinder ist ein toller Einstieg, aber längst kein Endbahnhof. Langer Atem und Bereitschaft zum Experiment sind nötig. Schon oft haben wir angeregt, im kommenden Wohngebiet Krautgärten dahingehend kreativ aktiv zu werden.Apropos kreativ. Mit neuen Wohngebieten kommen neue Kinder. Wir sehen die Idee eines Waldkindergartens zur Erweiterung des guten Angebotes mit vergleichsweise geringen Kosten als zeitgemäßen Weg. Lassen wir unsere Kreativität und unser Engagement mal nicht nur am rein Städtebaulichen und an den Stellplätzen aus. Nicht umsonst ist unser Motto doch ein Dreigestirn: Aktiv, Innovativ und eben auch: lebenswert.Es gibt ja noch so einen Indikator für Fehlentwicklungen: Der Autobestand wächst stärker als die Bevölkerung. 618 Fahrzeuge kommen auf 1.000 Einwohner. Und sie fahren. Sie fahren durch unsere Markung zusammen mit vielen Tausenden Anderen. Mobilität ist gut, aber sie wird zum Problem, wenn sie allmächtig wird. Im Haushalt liest es sich zum Beispiel so: 7 Mio. € für Straßenbau rund um Perouse. Der rollende und ruhende Verkehr hat eine sehr sehr hohe Priorität in der Rutesheimer Politik. Konsequent wurde die größte Variante für Perouse gebaut. Praktisch ohne Fördermittel und Unterstützung. Ebenso konsequent wurde in der neu gestalteten Ortsmitte auf die maximale Zahl von Stellplätzen gesetzt. Uns als GABL ist das etwas zu einseitig.Wir wünschen uns, dass die gleiche Konsequenz bei alternativen Mobilitätsformen Anwendung findet. Da ist zum Beispiel der Erhalt und Ausbau des Radwegenetzes. Die Vorrausetzungen sind gut. Es gibt einige echte Highlights und aktive Radlergruppen und einen Beigeordneten mit Herzblut. Der ADFC bescheinigt uns fahrradfreundliche Stadt zu sein. Wo klemmt es also? Im Haushalt 2018 stehen gerade mal 5.000 €. Warum? Nicht aus bösem Willen oder Sparzwang, sondern aus Mangel an Perspektiven und Planungen.Wir sehen durchaus Aufgaben. Sternpunkt unseres Radwegenetzes ist das Schulzentrum. Der Radweg Eisengriff und die Fahrradstraße Moltkestraße sind zwei hervorragend ausgebaute Achsen. Aber die Fortführung des Radweges von der Moltkestraße über den neuen Rathausplatz steht noch komplett aus. Sie war auf den Plänen und ich kann mich nicht erinnern, dass eine Abstimmung darüber stattgefunden hätte, diese Pläne nicht zu verwirklichen. Das ist das Eine. Die Erreichbarkeit über die Bahnhofstraße ist ab Höhe Bosch-Areal ebenfalls noch sehr ausbaufähig. Das gilt auch ortsauswärts Richtung Heuweg. Die aus der Platznot geborenen kombinierten Rad- Fußwege mit derart schmalen Dimensionen sind eigentlich nicht regelkonform und führen zu gefährlichen Situationen zwischen Radfahrern und Fußgängern. Es geht nicht darum, nette Radwegelchen für ein paar Grüne und Freizeitsportler zu bauen. Es geht um sichere Schulwege. Aktuell lautet die Botschaft an die Kinder, dass im Zweifelsfall immer der Autoverkehr Vorrang hat. (Das haben wir auch schon so gelernt von unseren Eltern. Was dabei rausgekommen ist, sehen wir ja.) Die neue Botschaft muss lauten: Mobilität in Rutesheim ist auch zu Fuß und mit dem Rad angenehm und sicher.Und mit dem Bus. Der Stadtbus ist ein Erfolgsmodell - mit dem faden Beigeschmack, dass sich der VVS aus der Verantwortung mogelt. Wir zahlen bereits 70.000 € pro Jahr. Und viele Bürger wünschen sich mehr. Dichteren Takt und bessere Abdeckung, insbesondere in den nördlichen Ortsteilen und in Perouse. Nicht alles wird machbar sein. Aber wir können uns den Bedürfnissen nicht verschließen.Man muss da mit Offenheit drangehen. Wenn Modelle mit ehrenamtlichen Fahrern ergänzend die Lücken füllen können. Dann sollten wir das anstoßen.Und wenn Busse zu unflexibel sind, dann sind Car-Sharing oder Leih-E-Bikes eine geniale Variante um von A nach B zu kommen. Stellplatzsorgen schwinden. Natürlich ist die Stadt kein Autoverleiher, aber sie kann die Infrastruktur fördern und unterstützen. Räder zu beschaffen für ein Rutesheimer Rent-A-Bike, das wäre schon eher möglich und für eine Kommune in unserer Größe ein echter Bringer.Jeder Gewinn an Mobilität für ältere Menschen und jedes Auto, das nicht fährt ist ein Plus. Wir hatten vor einiger Zeit bereits angesprochen, dass ein modernes Unternehmen wie MBtech gleich vom ersten Tag an an ein gutes Radwegenetz und an einen leistungsfähigen ÖPNV nach Leonberg und zur S-Bahn angeschlossen sein sollte. Auch hier gilt: jeder Mitarbeiter, jede Mitarbeiterin, die nicht mit dem Auto zur Arbeit kommt, ist ein Gewinn.Hier sei ein Nebensatz erlaubt: Chancen zu erkennen und darauf zu reagieren, ist eine der Stärken von Rutesheim. Die Diskussionen um das neue Gewerbegebiet hinterm Friedhof waren kontrovers, aber immer geprägt vom gemeinsamen Willen eine Ansiedlung von MBtech zu ermöglichen. Wir freuen uns als GABL auf die Arbeitsplätze und die Menschen, die sie ausfüllen. Bei aller Kritik an Plänen und am Standort bleibt die Tatsache, dass wir mit eigenem Gewerbe vor Ort ein Stück unserer Unabhängigkeit erhalten wollen. Als reine Schlafstätte für die Pendler in der Region Stuttgart können und wollen wir uns Rutesheim nicht vorstellen. Es ist positiv, dass die Wunden durch den Drescher-Niedergang und jetzt dem Bosch-Abzug mit der Zeit verheilen können. Gewerbegebiete und Windräder haben leider mittlerweile eine gewisse Gemeinsamkeit. Wer in ihrer Nähe wohnt und lebt, sagt gerne: “Ja. Das ist notwendig. Aber nicht hier.“ Wir müssen die Sorgen ernst nehmen und verträgliche Lösungen suchen. Aber wir stehen dazu: im Zweifelsfall muss Gemeinnutz vor Eigennutz kommen.Ich komme wieder zurück auf den Boden: Geografisch und inhaltlich haben wir uns dem Bosch-Gelände bereits genähert. Das wird ein dominierendes Thema für die kommenden zwei Jahre werden. Beim Thema Konversion Bosch Areal wird ziemlich alles zusammenkommen, was ich in den letzten Minuten angerissen habe. Günstiger Wohnraum. Sozialer Mix. Die Verkehrsproblematik. Car-sharing Stellplätze und Leihräder. Städtebauliche Attraktivität. Öffentliche Räume. Neuordnung der Rad- und Fußverbindung zum Schulzentrum. Und warum nicht das ansehnliche Pförtnerhaus erhalten als Kulturzentrum mit Stadtmuseum?Kurzum: wir sollten aus dem Weggang von Bosch das Beste machen. Und das „Beste“ meine ich nicht ideell, sondern ganz praktisch. Wir haben die Wahl und auch die Möglichkeiten: schaffen wir ein neues lebendiges Stadtquartier oder gut vermarktbaren Einheitsbrei? Wir möchten den Fokus stärker als gewohnt auf die sozialen und menschlichen Aspekte richten. Die Diskussionen müssen noch geführt werden, aber wir freuen uns schon darauf, was Gutes zu gestalten.Aus grüner Sicht darf ein Gesichtspunkt nicht fehlen: was tun wir eigentlich für unsere Umwelt?Da ist die Botschaft erfreulich. Umweltschutz ist integraler Bestandteil in vielen Abläufen und Haushaltsstellen. Von den Ausgleichsmaßnahmen über die Waldwirtschaft zum Energiemanagement. Umweltschutz ist selbstverständlich geworden. Nicht jeder ist glücklich über die absolut notwendigen Ausgleichsmaßnahmen. Aber wenn alle möglichen Vogelstimmen trotz Verkehrslärm den Frühling ankündigen, im Mai um Rutesheim herum wieder die Obstbäume blühen und man am renaturierten Eisengriffbach entlang spaziert oder radelt, dann weiß man wieder wofür sie gut waren.Diese Ausgleichsmaßnahmen sollten nicht als lästige Pflicht erledigt werden. Sie kosten Geld und sollen darum optimal geplant und umgesetzt werden. Schließlich bieten sie die Chance, unsere Stadt grüner und die Natur drumherum lebendiger zu machen (Waldrefugien). Und darüber hinaus kann auch öfter was ohne Zwang gemacht werden. Die Kreisverkehre sind schöne Beispiel dafür, aber die Halbherzigkeit, mit der manche Dinge erledigt (oder nicht erledigt) werden, ist gewissermaßen eine Form von Geldverschwendung. Heißt konkret: unsere Bäume im Ort brauchen bessere und systematische Pflege. Straßenränder und Verkehrsinseln können überall Wildblumenbeete sein. Hässliche Verkehrsinseln, wie in der Gebersheimer Straße sollen entsiegelt und bepflanzt werden. Wo es passt wollen wir kleine grüne Inseln schaffen: Sitzbänke mit schönen Bäumen und Sträuchern entlang dem Rad- und Fußweg im Eisengriff und auch anderswo, wo Menschen verweilen. Und auch im neuen Stadtquartier Bosch-Areal. Aufenthaltsqualität, Ästhetik und Artenschutz können sich zu einem harmonischen Ganzen zusammenfügen, das uns Menschen gut tut. Dazu braucht es keine immensen Finanzmittel, sondern mehr die Liebe zum Detail und Geduld und Durchhaltevermögen.Wir würden zur Pflege der Grünanlagen aber sicher kein Glyphosat einsetzen, auch wenn’s der Agrarminister Schmidt gerne hätte. Aber im Ernst: Unterm Strich ist nachhaltiges Wirtschaften nur möglich, wenn Mensch und Umwelt nicht im Dauerkonflikt, sondern im Einklang stehen. Was für Landwirte gilt, gilt genauso für Betriebswirte.Ein Punkt zum Schluss: Es gibt unglaublich viele Vereine, Kirchen und Initiativen in unserer Stadt. Die wollen wir weiterhin nach besten Kräften fördern. Sie sind der Kitt des Gemeinwesens.Aber es fehlt noch etwas. Die rege Beteiligung an den Versammlungen vor der Bürgermeisterwahl hat mindestens zwei Dinge deutlich gezeigt: 1. Die Idee einer Allzweckhalle wie Bühl 2 ist kostensparend und genial. 2. Und dies ist mein eigentlicher Punkt: Die Leute interessieren sich für die Kommunalpolitik und sie wollen beteiligt werden. Da schlummern verborgene Potentiale. Wir sollten noch stärker als bisher dafür sorgen, dass sie sich zum Nutzen der Allgemeinheit entfalten können. Dafür gab es schon bei der OKS in der Stadtmitte gute Beispiele. Aber es gibt einen Schwachpunkt: Es sind oft die gleichen Leute, die sich bei solchen Gelegenheiten engagieren. Diese Leute wollen wir nicht ausbremsen. Im Gegenteil, es sollte unterstützend eine Zahl von zufällig ausgewählten Bürgern oder Bürgerinnen den Kreis erweitern. Solche Auswahlverfahren bei Bürgerbeteiligungen werden mit verschiedenen Ausprägungen schon praktiziert und können als Beispiel dienen.Wäre doch ein schöner Erfolg, wenn bei den Kommunalwahlen noch viel mehr Menschen mit Herzblut und Sachverstand zur Wahl antreten würden, um die Geschicke dieser Stadt (und die Haushalte) in der Zukunft zum Wohle aller zu gestalten.Zum allerletzten Schluss: Viel Liebe zur Sache und zum Detail haben jedenfalls die Ersteller dieser umfangreichen Drucksache an den Tag gelegt. Dafür sei ihnen gedankt. Ebenso denen, die als Akteure in diesem Werk auftauchen. Die mit ihrem Engagement und mit ihren Steuern unsere Stadt am Laufen halten. Mit diesen Anmerkungen stimmen wir dem vorliegenden Haushaltsplan zu.“StR Dr. Thommy Scheeff erklärt für die SPD: „Auch die SPD im Gemeinderat hat sich an einem Wochenende in Klausur begeben und sich intensiv mit dem neuen Haushaltsplan befasst. Dabei ging es ruhig und konzentriert zu; Auseinandersetzungen oder kontroverse Diskussionen gab es keine. Auch beim abendlichen Gesellschaftsspiel „Wer bin ich, und wenn ja, wie viele“ standen Gewinner und Verlierer schnell fest, sodass genügend Zeit blieb, die Details aus dem umfangreichen Zahlenmaterial herauszuarbeiten.Statistiker von Versicherungen und Krankenkassen warnen: Ende Dezember, Anfang Januar steigt die Zahl der Herzinfarkte signifikant an – „Fröhliche Weihnachten“ usw. … Ganz schön gewagt von der Stadtverwaltung, uns Stadträten ausgerechnet in dieser Zeit auch noch einen Haushaltsplan vorzulegen. Aber nicht nur gewagt, sondern auch bewährt, denn so bleibt uns Stadträten mehr als genug Zeit, um den Vorschlag der Stadtverwaltung – ganz in der Sprache der Medizin – auf Herz und Nieren zu prüfen.In diesem Jahr dachte ich mir beim Blick auf den Verwaltungs- und Vermögenshaushalt, im Grunde genommen könnte man die wesentlichen Zahlen – die wesentlichen Zahlen – in drei Blöcke zusammenpacken, genauer inKinderbetreuung & BildungInfrastrukturausbau und -erhaltBaulanderschließung für Gewerbe und Wohnbau
Diese Blöcke hängen irgendwie alle miteinander zusammen, und ich meine, für die Bürgerinnen und Bürger genügt ein Blick auf diese drei Bereiche, um den Haushalt im Groben zu verstehen.1. Kinderbetreuung & Bildung. Seit einigen Jahren dürfen wir uns in Rutesheim und Perouse jährlich über eine dreistellige Zahl an Babies freuen. Bei uns dürfte der Nachwuchs vor allem durch Zuzüge junger Familien und weniger durch eine hohe Geburtenrate begründet sein; letztere dürfte so schlecht wie überall in Deutschland sein.Für Stadtverwaltung und Gemeinderat bedeutet der Babyboom gleichermaßen Arbeit. Denn Kinder bedürfen tagsüber einer gehaltvollen Betreuung, also Kindergarten, Krippe, Tagesmutter. Das fordern zu recht die Eltern, das fordert zu recht der Bund.Und an dieser Stelle beginnt uns der Schuh – oder vielmehr der Haushalt – zu drücken. Die Personalausgaben im Verwaltungshaushalt sind mit insgesamt 10,5 Mio. € so hoch wie noch nie, sie machen fast 30 % unseres Verwaltungshaushalts aus. Die Steigerung im Vergleich zum Vorjahr beträgt etwa 13,5% bzw. 1,25 Mio. €, was in weiten Teilen am Personalzuwachs und nicht an Gehaltssteigerungen liegt. Das Haus der Kinder, ein notwendiger und gelungener Neubau, braucht Erzieherinnen und Erzieher. Und von Baumaßnahmen war noch gar nicht die Rede – alleine der Außenbereich beim Haus der Kinder wird uns in diesem Jahr fast 190.000 € kosten; der Ausbau der Theodor-Heuss-Schule fiel v.a. 2017 ins Gewicht.Das alles muss finanziert werden! Mit Gebühren in Höhe von ca. 0,5 Mio. € für Kindergarten und Kinderkrippen stehen uns zu wenige Einnahmen zur Verfügung. Zwangsläufig, aber schweren Herzens erhöht der Gemeinderat jährlich diese Gebühren.Umso ärgerlicher, wenn man bedenkt, dass nicht nur die Zuzüge, sondern auch der vom Bund gewährte Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder über und unter 3 Jahren für diese enormen Kostensteigerungen verantwortlich ist. Was für ein verrücktes Finanzierungssystem! Der Bund bestellt, die Kommunen schaffen und die Eltern zahlen und zahlen. Halten sich die Kommunen bei den Gebühren zurück, weil sie Kinderbetreuung als eine Herzensangelegenheit und nicht nur als Pflichtaufgabe sehen, droht eine finanzielle Schieflage. Oder zugespitzt formuliert: Ist der Storch erst einmal gelandet, ist der Pleitegeier nicht mehr weit.Ich finde, dieses Finanzierungssystem muss drastisch geändert werden. Und: Gemeinderat und Verwaltung müssen diesen Ausgabenposten in Zukunft mehr denn je in den Blick nehmen und im Hinterkopf behalten: Weniger Neubaugebiete bedeuten weniger Nachwuchs.2. Infrastrukturerhalt und -entwicklung. Davon weiß jeder Hausherr ein Lied, wenn nicht gar ein ganzes Gesangbuch zu singen: Häuser bedürfen nach einigen Jahren enorme Anstrengungen zur Instandhaltung. Das gilt auch für unsere kommunale Infrastruktur.Im Vermögenshaushalt finden sich unter Baumaßnahmen sprichwörtlich viele kleinere Baustellen. Ein paar Beispiele: Das Alte Rathaus bekommt wärmeschutzverglaste Fenster für 80.000 €, das Pavillon II im Schulzentrum bekommt für 145.000 € ein Pultdach und Tiefbaumaßnahmen für den Breitbandausbau kosten uns 48.000 €. Kleinvieh macht auch Mist!Im Verwaltungshaushalt hat der sächliche Verwaltungs- und Betriebsaufwand im Vergleich mit 2017 eine vergleichbare Höhe und macht etwa 20% der Ausgaben aus. Allerdings verrät ein Blick in die Details: Sowohl die Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen als auch die Bewirtschaftung der Grundstücke und baulichen Anlagen hat sich kostenmäßig seit 2009 auf jeweils knapp 2 Mio. € verdoppelt. Rutesheim wäre nicht die erste Kommune in der Region, die ihre Infrastruktur in kurzer Zeit aufbaut und dann in finanzielle Schieflage gerät. Hier gilt somit das gleiche wie bei den Personalkosten: Verwaltung und Gemeinderat müssen diese Zahlen im Blick behalten.
Aber müssen sie uns auch Sorgen bereiten? Ich denke nicht, und es gibt noch ein paar andere Zahlen, die uns vor Falten auf der Stirn bewahren. Unsere Kreditaufnahme in diesem Jahr: 0 €. Unsere Schulden im Kernhaushalt: 0 €. Unsere Zuführungsrate vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt, also für Investitionen frei gewordenes Geld: 2,3 Mio. € - ein ähnliches Level wie im Vorjahr. Das alles ist für uns machbar, aber wir müssen auf Sicht fahren.3. Baulanderschließung. Hierbei geht es mir erstens um die Erschließung von Gewerbeflächen. Mit 7,3 Mio. € bzw. 63,9 % der Ausgaben vom Vermögenshaushalt nimmt die Stadt eine große Menge Geld in die Hand, um Gewerbeflächen im Gebersheimer Weg und im Schertlenswald II aufzukaufen. Im Vorjahr waren das gerade mal 1,76 Mio. € – ist diese deutliche Steigerung gerechtfertigt? Ich denke schon, denn wie Bürgermeister Hofmann immer betont: Rutesheim hat tolle Gewerbebetriebe, ist aber dennoch bei den Gewerbesteuereinnahmen im Vergleich eher unterdurchschnittlich. Die geplanten 4 Mio. € – ähnlich viel wie im Vorjahr – betragen gerade einmal 11,4 % der Einnahmen im Verwaltungshaushalt. Ferner ist nach dem Weggang von Bosch eine Lücke an Arbeitsplätzen entstanden – was für ein Verlust, denn vor Ort zu arbeiten, ist besser als zu pendeln.Umgekehrt spült die Baulanderschließung wiederum Geld in unsere Taschen. In diesem Jahr rechnen wir mit 4,4 Mio. €, was fast 40%, der Einnahmen unseres Vermögenshaushalts ausmacht. Und dieses Geld brauchen wir dringend in naher Zukunft. Wozu?109 m² Wohnfläche, 3 Zimmer, Küche, Bad, Balkon – und 1.377 € Kaltmiete. Sie ahnen es, ich rede nicht von meiner Ferienwohnung an der Côte d’Azur. Dieses Wohnungsangebot habe ich am 27.12.2017 entdeckt, es betraf eine Wohnung in einem größeren Wohnblock nahe der Festhalle, also jeden Mittwoch ab 20:00 Uhr 2 Stunden Blasmusik live – und das alles für 13 €/m² kalt. Die Lage auf dem Wohnungsmarkt ist in der Zwischenzeit katastrophal; Miet- und Kaufpreise sind durch die Schamlosigkeit der Eigentümer nahezu unerschwinglich. Wie wichtig Wohngelegenheiten sind, verrät zudem ein Blick auf unsere Einnahmen durch die Einkommenssteuer. Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer soll 2018 7,72 Mio. € oder 22% der Einnahmen des Verwaltungshaushalts betragen und ist damit deutlich höher als die Einnahmen durch die Gewerbesteuer. Die Höhe der Einkommenssteuer ist um fast 10 % gestiegen; Zuzüge und die generell positive Arbeitsmarktentwicklung dürften sich bemerkbar machen. Wohnungsnot und Einkommenssteuer: Wir brauchen dringend Wohnraum!Umso wichtiger sind also die vorhin genannten Veräußerungserlöse durch Grundstücke, damit wir finanziell handlungsfähig bleiben. Mit der Konversion des Boschareals steht uns ein Mammutprojekt bevor, das uns überraschend in den Schoß gefallen ist. Hier könnten wir zumindest einen Teil der Wohnungsnot lösen. Nur wie? Vermutlich bräuchten wir einen Turm mit mindestens 800 Wohneinheiten; Fassade und Interieur komplett aus Glas, damit ja kein Schatten auf die Nachbarschaft fällt, und möglichst kein Pkw-Verkehr. Leider werden solche Gebäude allenfalls von Michael Ende oder Cornelia Funke gebaut, nicht aber von den üblichen Baugesellschaften. Wir ahnen, was uns beim Wohnbau insgesamt noch für eine Herkules-Aufgabe bevorsteht. Sozialer Wohnbau, Mehrgenerationenwohnhaus, bezahlbares Wohnen für Normalverdiener – wie wichtig sind da gesunde Finanzen.Das war es schon mit meinen eingangs angekündigten drei Blöcken. Fassen wir nochmal zusammen: Kinderbetreuung, Infrastrukturerhalt sowie Baulanderschließung für Wohnbau und Gewerbe. Hier fehlt eigentlich nur noch der Verkehr, der jedoch mit dem Ausbau der Perouser Ostumfahrung auf einem hervorragenden Stand ist und 2018 im Haushalt nicht ins Gewicht fällt, weil sich Tilgungsrate und Zuschuss des Landes Baden-Württemberg mit jeweils etwa 700.000 € decken.Und um die Zusammenhänge auf den Punkt zu bringen: Mehr Bauland bedeutet – positiv – höhere Siedlungserlöse, mehr Einwohner, mehr Einkommens- und Gewerbesteuer und mehr Wohnraum sowie – negativ – mehr Flächenfraß, mehr Verkehr und mehr Bedarf an Infrastruktur wie Kindergärten. In diesem Spannungsfeld muss die zukünftige Bürgermeisterin agieren, nicht im Sinne eines Entweder - Oder, sondern auf der Suche nach einem gesunden Mittelweg.Um es in einem Bild auszudrücken: Auf seiner Reise zurück aus dem trojanischen Krieg in seine Heimat kommt der antike Held Odysseus an einer gefährlichen Meerenge vorbei. Auf der einen Seite Skylla, ein vielköpfiges Ungeheuer, auf der anderen Seite Charybdis, ein Meeresstrudel, der mehrmals am Tag Wasser ansaugt und wieder ausspuckt. Kaum ein Schiff kommt hier unbeschädigt vorbei. Durch diese Passage muss der griechische Heroe durchsegeln, um seine heimatliche Insel Ittaka zu erreichen. Und so ist es auch in Zukunft für Rutesheim: Auf der einen Seite Verschuldung mangels Erschließung, eine zu groß gewordene Infrastruktur und eine schrumpfende Bevölkerung, auf der anderen Seite Flächenfraß, eine aus den Fugen geratene Infrastruktur und ein erhöhtes Verkehrsaufkommen. Wir sind gespannt, welchen Mittelweg uns die zukünftige Amtsinhaberin anbieten wird.Fassen wir das alles zusammen und werfen den Blick auf das große Ganze. Der Verwaltungshaushalt steigt um 1,65 Mio. €, ca. 5%, auf 35,1 Mio. €, der Vermögenshaushalt fällt um fast 30% bzw. 4,55 Mio. € auf 11,3 Mio. €, was selbstverständlich an den größtenteils bezahlten Projekten liegt. Das Gesamthaushaltsvolumen umfasst damit 46,4 Mio. €, und wer’s etwas plastischer mag: Würde die Stadt diese Summe in 1€-Münzen hier auf dem Rathausplatz ausschütten, käme ein Gewicht von 348 Tonnen zusammen. Würde im Anschluss Stadtbaumeister Dieterle-Bard die Münzen heimlich in der Nacht Euro für Euro wie beim Dominospiel hintereinanderstellen, entstünde eine Strecke von etwa 108 km – bis nach Ulm würde das reichen.Lassen Sie mich gegen Ende meiner Erklärung als Sozialdemokrat noch ein paar Worte zu sozial motivierten Zahlen sagen. Beim Bürgerfest vor ca. 10 Monaten, auf dem sich alle Rutesheimer Vereine präsentierten, sagte ich zu meiner Frau: Lass uns mal eben durch die Reihen schlendern und dann noch ein Stück Kuchen essen. Nach einer halben Stunde hatten wir nicht mal die erste Reihe geschafft. Was gab es da alles zu sehen und mit wie vielen engagierten Personen konnte man da sprechen! Klar, Vertreter der großen Vereine, Kirchen und Organisationen waren vor Ort. Aber es gab auch kleinere Gruppen, die man gar nicht so kennt. Ich konnte sogar mit einem Mann sprechen, der in seiner Freizeit mit großer Leidenschaft Schiffe modelliert und sie liebevoll mit Figuren und kleinen Bierkästen drapiert.An diesem Samstag wurde mir wieder einmal bewusst: Das in unsere Vereine und Organisationen angelegte Geld ist hervorragend angelegtes Geld – besser wird es nirgends verzinst. Das Miteinander wird gefestigt, die Demokratie gestärkt. Und von dieser Leidenschaft fürs Hobby oder Ehrenamt profitieren dann wiederum Kinder und Jugendliche sowie viele weitere Bürgerinnen und Bürger. Die regulären Förderbeiträge in Höhe von 237.000 und die freiwilligen Zuschüsse über das Jahr hinweg sind goldrichtig angelegt – das Ehrenamt gibt unvergleichbar bessere Zinsen als jede Bank. Übrigens: Auf dem Bürgerfest verbrachten wir mehrere Stunden. Am Ende fiel der Kuchen bei den Landfrauen aus, was mir eine Rüge meiner Mutter einbrachte.Abschließend bedanke ich mich bei allen, die beim Haushaltsplan mitgearbeitet haben und uns das Jahr über mit guten Erklärungen versorgt haben. Das gilt auch für die hervorragenden Unterlagen und eine seit Jahren ausgezeichnete Klausur. Der Haushaltplan hat meine Zustimmung sicher; das gilt auch für den Wirtschaftsplan Eigenbetrieb Wasserversorgung, hier unterstütze ich nachdrücklich die kostendeckende und nicht gewinn-orientierte Preisgestaltung. Als Einzelkämpfer danke ich für die gute Zusammenarbeit.“Jeweils einstimmig werden die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2018 und der Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Wasserversorgung 2018 beschlossen.
3. Freiwilligkeitsleistungen„Die Gemeinde fördert in bürgerschaftlicher Selbstverwaltung das gemeinsame Wohl ihrer Einwohner ... „ heißt es in § 1 Absatz 2 der Gemeindeordnung.Dazu gehört für eine Stadt unserer Größenordnung und Strukturen auch ein vielfältiges sportliches und kulturelles Angebot. Zusätzlich zu den zahlreichen traditionellen und besonderen Veranstaltungen wie sie im jährlichen Veranstaltungskalender enthalten sind, sind auch herausragende, besondere Veranstaltungen wichtig.Ohne die o.g. Zuschüsse der Stadt wären sie nicht bzw. kaum möglich.Der Werbewert dieser Veranstaltungen für die Stadt Rutesheim lässt sich in Euro und Cent naturgemäß nicht beziffern. Er ist zweifellos sehr hoch. Es handelt sich um außergewöhnliche Veranstaltungen, die deshalb und aufgrund der guten Haushaltslage der Stadt Rutesheim auch eine außergewöhnliche Unterstützung verdient haben. Die Stadtverwaltung leistet diese gerne in persönlicher, ideeller und tatkräftiger Weise. Notwendig sind jedoch auch die finanziellen im Beschlussantrag genannten Freiwilligkeitsleistungen.FinanzierungDie im Beschlussantrag genannten Beträge für 2018 ff. sind im Haushaltsplan 2018 und in der Mittelfristigen Finanz­planung 2017 bis 2021 so veranschlagt worden.Zum Internationalen Tennis-Jugendturnier:Seit 2012 ist das Turnier nicht nur in der Altersklasse der U16-Jährigen, sondern auch in der Altersklasse der U14-Jährigen in der höchsten Kategorie und deshalb wird ein zusätzliches Budget von rd. 15.000 € jährlich benötigt. Hinzu kommt, dass der seitherige Hauptsponsor Mercedes Benz seit 2013 ausgestiegen ist und dass durch Reglement-Änderungen des Deutschen Tennisbundes die Anzahl der Teilnehmer an der Qualifikation stark zurückgegangen ist. Trotzdem konnte das Turnier auch 2013 ff. durchgeführt werden und im Jahr 2017 hat bereits das 20. Turnier in Folge, mit den Endspielen in Rutesheim stattgefunden. Die v.a. für den Transport von Spielern/innen notwendigen Kraftfahrzeuge stellt seither die Fa. Opel Epple, Rutesheim, bereit. Der Gemeinderat hat am 18.11.2011 beschlossen, den Zuschuss der Stadt Rutesheim von seither 2.500 € pro Jahr weiterhin zu gewähren und in den Jahren mit dem Schwerpunkt des Turniers und mit den Endspielen in Rutesheim (2013, 2015, 2017, 2019, usw.) den Zuschuss auf 10.000 € zu erhöhen.Zur Cello-Akademie Rutesheim:Der im Beschlussantrag genannte Betrag entspricht den in den Vorjahren ge­währten Zuschussbeträgen. Hinzu kommen sehr umfangreiche unentgeltliche Leistungen, wie die kostenfreie Überlassung der städtischen Schulräume, Aula/Mensa und Veranstaltungsorte sowie die Kosten für einen Empfang für die Dozenten, Pianisten, Mitwirkenden, Helfer/innen, Sponsoren und Ehrengäste.Zum Zuschuss für Rockmusik und Kleinkunst:Der Gemeinderat hat am 10.10.2011 u.a. beschlossen: Zur Förderung von Rockmusik­veranstaltungen renommierter Rockmusiker und Kleinkunst in Rutesheim gewährt die Stadt Rutesheim an die Musikgaststätte Uhlenspiegel einen Zuschuss von 1.000 € je Veranstaltung, maximal jährlich 10.000 € ab dem Jahr 2011. Voraussetzung dafür ist u.a. (s.a. GR-DS Nr. 82 neu/2011): Nachweise über die Umsätze, Kosten und Erlöse künftiger Einzelveranstaltungen (Live-Programm) an die Stadt, solange der Zuschuss der Stadt gewährt wird. Wie am 10.10.2011 besprochen wird dieser Zuschuss in diese GR-Drucksache „Freiwilligkeitsleistungen“ zur besseren Transparenz aufgenommen.Zum Kulturforum Rutesheim:Der Gemeinderat hat in der Klausur-Sitzung am 16.11.2012 beschlossen, den Zuschuss ab 2013 von bisher 10.000 € pro Jahr auf 15.000 € pro Jahr zu erhöhen. Übernommen werden die Sachkosten, keine Personalkosten, auf der Grundlage von Belegen, die das Kulturforum Rutesheim der Stadtverwaltung für die Auszahlung und Verbuchung vorlegt. Einstimmiger Beschluss:Folgende Freiwilligkeitsleistungen (Zuschüsse) werden (vorbehaltlich jeweils noch vorzu­legender Abrechnungen) in Höhe des jeweiligen Abmangels, jedoch maximal bis zu der genannten Höhe, bewilligt:21. Internationales Tennis-Jugendturnier im August 2018 mit den Endspielen in diesem Jahr in Renningen: 2.500 €.10. Cello-Akademie in den Herbstferien 2018: 10.000 €, zuzüglich kostenfreie Überlassung der Schul- und Veranstaltungsräume, Aula / Mensa.Nachrichtlich: Für bis zu zwei zusätzliche Konzerte der Cello-Akademie in Rutesheim im Jahr übernimmt die Stadt den nachgewiesenen Abmangel bis zu einem Betrag von max. 2.500 € pro Konzert (GR-Beschluss vom 12.11.2012). Sollten diese Zusatzkonzerte nicht stattfinden, dann steht der Zuschuss von 5.000 € zusätzlich der Cello-Akademie zur Verfügung.Projekte und Veranstaltungen des Kulturforums Rutesheim 2018 (Übernahme von Sachkosten, keine Personalkosten): 15.000 €/Jahr.Zuschuss für Rockmusik und Kleinkunst 2018: 10.000 €/Jahr.
4. Gymnasium Rutesheim: Antragstellung für ein zusätzliches Schulprofil „Informatik, Mathematik, Physik (IMP)“Die allgemeinbildenden Gymnasien im Land B.-W. können sich um ein neues Profilfach bewerben. Dabei handelt es sich in G9 ab Klasse 9 um das 4-stündige Fach Informatik, Mathematik, Physik (IMP).Aktuell können die Schülerinnen und Schüler in G9 ab Klasse 9 zwischen dem sprachlichen Profil mit einer dritten Fremdsprache (Spanisch) und dem naturwissenschaftlichen Profil (NWT) wählen.Bei einer erfolgreichen Bewerbung hätten unsere Schülerinnen und Schüler dann künftig als dritte Option auch die Möglichkeit, das IMP-Profil mit dem neuen Fach IMP alternativ zu NWT oder Spanisch zu wählen.Für die Bewerbung um dieses Profil sprechen mehrere Gründe:Die Inhalte des neuen Fachs sind attraktiv und zeitgemäß. Sie ergänzen unsere Angebote im MINT-Bereich für Schülerinnen und Schüler sinnvoll. MINT heißt: Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik.Das Fach IMP trägt zur Erhaltung der Attraktivität der Schule und des Schulstandorts bei.Aufgrund der Größe des Gymnasiums Rutesheim ist es schulorganisatorisch möglich und sinnvoll, drei Profile anzubieten. Das Einzugsgebiet und insbesondere die Stadt Rutesheim mit ihrer Einwohnerstruktur garantieren auch zukünftig entsprechende Schülerzahlen.Die personellen und materiellen Ressourcen für das neue Fach IMP schöpfen sich aus den bestehenden Fächern Mathematik, Physik und Informatik, so dass aus jetziger Perspektive die Einführung des neuen Profils IMP diesbezüglich kostenneutral geschehen kann.Die sächliche und räumliche Ausstattung für das Fach IMP ist am Gymnasium Rutesheim vorhanden (Mathematik-/ Physik-/ NWT- und EDV-Räume).
Die Genehmigung des neuen Schulprofils erfordert zuvor ein Dialog- und Beteiligungsverfahren im Rahmen der Regionalen Schulentwicklung.Die Gesamtlehrerkonferenz (GLK) und die Schulkonferenz des Gymnasiums Rutesheim haben am 24.01.2018 jeweils einstimmig zugestimmt.Einstimmig wird beschlossen:Das Dialog- und Beteiligungsverfahren im Rahmen der Regionalen Schulentwicklung nach § 30 SchulG für die nachfolgende Antragstellung für ein zusätzliches Schulprofil „Informatik, Mathematik, Physik (IMP)“ wird durchgeführt.
5. Freiwillige Feuerwehr RutesheimZustimmung zu den Wahlen des Kommandanten, der Stv. Kommandanten, Abteilungskommandanten und Stv. AbteilungskommandantenIn der Hauptversammlung am 27.01.2018 und in den Abteilungsversammlungen am 13.01.2018 in Perouse und 27.01.2018 in Rutesheim erfolgten turnusgemäß die Wahlen für das Kommando (Amtszeit 5 Jahre) durch die aktiven Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr Rutesheim. Die Gewählten sind sehr qualifizierte und erfahrene Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr Rutesheim:Herr Michael Jäger ist Kommandant der Gesamtwehr seit 2013. Zuvor war er seit 2008 Stv. Kommandant und in Personalunion Abt.-Kommandant der Abt. 1 Rutesheim. Herr Thomas Duppel ist Stv. Kommandant seit 2013. Zuvor war er seit 2008 Gruppenführer. Herr Rolf Vinçon ist Abt.-Kommandant der Abt. 2 Perouse seit 2002. Die Funktion eines Stv. Kommandanten hat Herr Vinçon seit 2003 in Personalunion inne.Herr Stefan Häcker ist seit 2015 Gruppenführer und seit 2012 gewähltes Mitglied des Gesamtausschusses.Herr Dominik Abt ist seit 2017 gewähltes Mitglied des Gesamtausschusses.Herr Manuel Biehl ist seit 2017 gewähltes Mitglied des Gesamtausschusses.Herr Tobias Schüle ist seit 2007 Mitglied der Abteilung Perouse und bereits seit 2016 an der Landesfeuerwehrschule für den Gruppenführer-Lehrgang angemeldet. Seit 2017 ist er gewähltes Mitglied des Abteilungsausschusses.Herr Oliver Stahl ist seit 1998 Gruppenführer und er war bereits in der Feuerwehr Friolzheim Stv. Kommandant. Seit 2017 ist er gewähltes Mitglied des Gesamtausschusses.Die Bestellungen können nach § 8 Abs. 2 Feuerwehrgesetz B.-W. durch den Bürgermeister nach Zustimmung durch den Gemeinderat erfolgen. Einstimmig wird beschlossen:Den in den Jahreshauptversammlungen der Freiwilligen Feuerwehr Rutesheim am 13.01.2018 und am 27.01.2018 durch die aktiven Angehörigen erfolgten Wahlen für das Kommando wird gemäß § 11 Absatz 5 Feuerwehrsatzung zugestimmt:Kommandant: Michael JägerStv. Kommandanten: 1. Thomas Duppel und 2. Rolf VinçonAbt.-Kommandant Abt. 1 Rutesheim: Stefan Häcker Abt.-Kommandant Abt. 2 Perouse: Rolf VinçonStv. Abt.-Kommandant Abt. 1: 1. Dominik Abt und 2. Manuel BiehlStv. Abt.-Kommandanten Abt. 2: 1. Tobias Schüle und 2. Oliver StahlDen neu gewählten Funktionsträgern der Freiwilligen Feuerwehr Rutesheim wird für ihre Bereitschaft, diese umfangreichen Aufgaben und hohe Verantwortung wahrzunehmen, ein besonderer Dank ausgesprochen.
6. Ostumfahrung PerouseKostenfortschreibung
Nach etlichen arbeitsintensiven Jahren wurde am 08.12.2017 die Ostumfahrung Perouse und der Umbau der Steinbruchspange Heimsheim offiziell eingeweiht. Lediglich die Fertigstellung des Perosa-Argentina-Platzes sowie der Endbelag auf der Straße konnten aufgrund von Mehrarbeiten und der Witterung nicht mehr im vergangenen Jahr erfolgen.Die Mehrkosten im Gewerk Tief- und Straßenbau gemäß Aufstellung des Ingenieurbüros Klinger und Partner in Höhe von rd. 446.000 € im Vergleich zum Kostenanschlag entstanden durch umfangreichere und unvorhergesehene Arbeiten wie z.B. geänderte Asphaltstärke, Bodenverbesserung, Aufbruch und Entsorgung teerhaltiger Straßenaufbruch sowie zusätzlichen Forderungen des Regierungspräsidiums Stuttgart.Darin enthalten sind Mehrkosten im Auftrag von Regierungspräsidium und Landkreis in Höhe von rd. 210.000 €, welche im Einzelnen noch verhandelt werden müssen. Für die Rückstufung der Heimsheimer Straße L 1179 zur Gemeindestraße sind als Ablösesumme für den erheblichen Unterhaltungsrückstand 700.000 € eingeplant. Diese Summe muss das Land an die Stadt bezahlen, was einerseits zu Einnahmen im Stadthaushalt führt und andererseits die Stadt zur künftigen Unterhaltung dieser Straße verpflichtet. Diese Ablösesumme muss bei einem Ortstermin am 22.02.2018 mit dem Regierungspräsidium ebenfalls noch endverhandelt werden.Nordumfahrung Perouse, Lärmmindernder BelagIm Juni 2017 hat der Gemeinderat zugestimmt, dass in der L 1180 Nordumgehung bei Perouse auf einer Baulänge von rd. 800 m ein lärmmindernder Belag (SMA – 8 LA) eingebaut wird. Er bringt mit einer Lärmminderung von bis zu 6 dB (A) relativ viel. Der pauschalen Kostenbeteiligung für den dadurch notwendigen neuen Binder durch die Stadt Rutesheim in Höhe von max. 120.000 € sowie der überplanmäßigen Ausgabe in dieser Höhe wurde zugestimmt. Die Kostenprognose dafür beläuft sich auf rd. 116.000 €.FinanzierungIm Haushaltsplan 2016 und 2017 waren an Ausgaben 4.952.000 € eingestellt und für 2018 sind im Haushalt 690.000 € vorgesehen. In diesen Haushaltsmitteln von zusammen 5.642.000 € sind auch die Kosten für die Verlängerung der Linksabbiegespur zur Autobahnanschlussstelle Rutesheim in Höhe von 106.000 € enthalten. Somit stehen Haushaltsmittel in Höhe von 5.536.000 € für die Ostumfahrung Perouse zur Verfügung. Die in den Haushaltsplänen 2016 – 2018 eingestellten Haushaltsmittel reichen insgesamt auch für die Mehrkosten aus, sofern vom Regierungspräsidium Stuttgart die geforderten 210.000 € auch eingehen.Im Haushaltsplan 2017 waren als Einnahmen die Baukostenbeiträge des Landes und Kreises in Höhe von 330.000 € und 340.000 € sowie Grundstückserlöse in Höhe von 920.000 € (Fa.Sehne/Netto) eingestellt, und für 2018 sind im Haushaltsplanentwurf Einnahmen in Höhe von 700.000 € (L 1179 Ablöse durch das Regierungspräsidium Stuttgart) eingeplant.StR Schlicher erklärt, dass die Ostumfahrung Perouse über viele Jahre intensiv geplant, voran gebracht und nun realisiert wurde. Die Mehrkosten sind sachlich begründet und nachvollziehbar, aber bedauerlich. Wäre es nicht sinnvoll, wenn das Regierungspräsidium die alte L 1179 vor der Abstufung zur Gemeindestraße selbst sanieren würde?Der Vorsitzende erwidert, dass dies nicht das Ziel der Stadt ist. Die Straße hat nur noch eine geringe verkehrliche Bedeutung. Eine grundlegende Sanierung könnte nur durch einen Vollausbau erfolgen. Die schlimmsten Schadstellen müssen und können punktuell saniert werden. StR’in Almert erklärt, dass die Kostenbeteiligungen des Landes und des Landkreises extrem gering sind. Umso mehr müsse in den weiteren Verhandlungen darauf geachtet werden, dass die beim Regierungspräsidium von der Stadt angeforderten Beträge nachdrücklich eingefordert werden. Einstimmig wird beschlossen:Die Kostenfortschreibung des Bauamtes vom 22.01.2018 wird zustimmend zur Kenntnis genommen. Danach betragen die vorläufigen Gesamtkosten der Ostumfahrung Perouse rd. 5.745.000 € und liegen rd. 545.000 € über dem genehmigten Kostenanschlag vom 21.11.2016 in Höhe von 5.200.000 €. Davon sind allerdings rd. 210.000 € vom Regierungspräsidium Stuttgart zu erstatten, so dass sich Mehrkosten für die Stadt von rd. 335.000 € ergeben. Den Nachträgen und wesentlichen Massenänderungen im Gewerk Tief- und Straßenbau gemäß Aufstellung des Ingenieurbüros Klinger und Partner in Höhe von rd. 446.000 € wird zugestimmt.
7. Postareal Rennerstraße / Scheibbser Straße
Fa. Wohnbau Haußer GmbH, Leonberg, ist die Grundstückseigentümerin des Postareals. Der Nutzungsvertrag mit der Post endet zum 30.06.2018, da die Post auf eine Option zur Verlängerung verzichtet hat. Aus diesem Grund wird nun vorgeschlagen, auf dem dann freigeräumten Areal 3 Geschosswohnungsbauten, 3-geschossig, für 28 Wohnungen und mit einer Tiefgarage zu erstellen. Insgesamt werden 37 Stellplätze in der Tiefgarage geschaffen und weitere 14 ebenerdige Stellplätze entlang der Scheibbser Straße, wobei jedoch hierbei 7 öffentliche Längsparker auf der Straße verloren gehen.Mit insgesamt 51 Stellplätzen wird für die 28 Wohnungen ein guter Schlüssel von 1,8:1 erreicht.Städtebaulich betrachtet sind die 3 Geschosswohnungsbauten ein Geschoss höher geplant als die vorhandene Nachbarbebauung. Aber, schon der derzeit geltende Bebauungsplan für das Postareal hat auf diesem Grundstück in einem relativ großen Baufenster relativ nahe bis zu der im Osten benachbarten Bebauung eine dreigeschossige Bebauung zugelassen. Der Grenzabstand dieses alten Baufensters ist geringer als der heute geplante Grenzabstand.Der Bebauungsplan „Obere Wiesen - Osterwiesen, 4. Änderung“ aus dem Jahr 1987 sieht für die Nachbarbebauung max. 2 Vollgeschosse vor. Die Ansichten zeigen jedoch eine städtebaulich verträgliche Bebauung, da auch ausreichend Abstand zu den Nachbarbebauungen eingehalten wird. Eine Verschattung der südlichen Angrenzer ist aus Richtung Norden unmöglich, die östlichen Angrenzer Scheibbser Straße 4 und 4/1 werden zwar verschattet durch ein Gebäude mit ca. 9 m Höhe, aber nicht erheblich. Der Gebäudeabstand beträgt ca. 10 m.Der Gebäudeabstand der 3 Geschosswohnungsbauten von jeweils ca. 9,25 m muss noch bezüglich der Verschattung der Erdgeschosswohnungen geprüft werden. Hierzu muss der Bauherr noch darlegen, in welchem Zeitraum zwischen Herbst und Frühjahr die Erdgeschosswohnungen keine Besonnung aus Richtung Westen erhalten werden. Eine zumindest teilweise Besonnung aus Richtung Süden ist immer gewährleistet.Nach einer Zustimmung zur vorliegenden städtebaulichen Planung muss ein Bebauungsplanverfahren durchgeführt werden, um die Umnutzung von Gemeinbedarf in Wohnbebauung zu regeln. Die Kosten für die verschiedenen notwendigen Gutachten und Ingenieurleistungen trägt der Bauherr, die Verwaltung trägt die Kosten ihres eigenen Aufwands. In diesem Sinne soll ein städtebaulicher Vertrag mit dem Bauherrn abgeschlossen werden.Abschließend ist noch zu prüfen, ob ein fiktiver Flächenbeitrag an die Stadt bezahlt werden muss, weil ein Planungsvorteil durch die Schaffung von Baurecht bzw. von geändertem Baurecht entsteht.StR Schlicher erklärt, dass ihm die neue Planung zu langweilig und zu groß geraten ist. Bei einem Neubau in dieser Größenordnung müssen die Autos im Wesentlichen in der Tiefgarage oder in einem Innenhof geparkt werden können. Auch der Standort der Fahrräder in der Tiefgarage ist ihm zu abseits gelegen. Diese Planung ist nicht nutzerfreundlich.StR Schaber erklärt, dass die 3-geschossige Neubebauung im Grundsatz akzeptabel ist. Richtig ist, zur eingehenden Prüfung der Verschattung der im Osten benachbarten Bestandsgebäude diesen Punkt heute zu vertagen.StR Schenk verweist auf die im Technischen Ausschuss erfolgte Beratung, wonach das östliche Gebäude eventuell 2-geschossig oder nur mit einem „halben“ 3. Oberschoss ausgeführt werden könnte.Der Vorsitzende erwidert, dass diese Frage der zweite Schritt ist. Zuerst muss die Verschattung geprüft werden.StR Vetter erklärt, dass der Entfall von ca. 7 öffentlichen Stellplätzen an der Scheibbser Straße nachteilig ist.Mit 18 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen wird beschlossen:Der städtebauliche Vorentwurf der Fa. Wohnbau Haußer Projekt GmbH, Leonberg, zur Neubebauung des Postareals Rennerstraße / Scheibbser Straße wird zur Kenntnis genommen. Die Verschattung der beiden östlich angrenzenden Bestandsgebäude muss noch geprüft werden.Auf Basis dieses städtebaulichen Entwurfs soll ein neuer Bebauungsplan aufgestellt werden für eine Wohnbebauung.Die Fa. Wohnbau Haußer hat die Kosten des Bebauungsplanverfahrens zu tragen, ausgenommen den Verwaltungsaufwand der Stadt. Zu prüfen ist, ob ein fiktiver Flächenbeitrag gezahlt werden muss aufgrund des entstehenden Planungsvorteils für die Umwandlung einer Gemeinbedarfsfläche in ein Wohngebiet.
8. Ortskernsanierung Rutesheim IIISatzung zur Änderung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets „Ortskern Rutesheim III“Verlängerung des Durchführungszeitraums
Beim letztmaligen Satzungsbeschluss zur Erweiterung des förmlich festgelegten Sanierungsgebietes „Ortskern Rutesheim III“ am 07.03.2013 ging die Stadt Rutesheim noch davon aus, die städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Ortskern Rutesheim III“ bis Ende 2017 abschließen zu können.
Nachdem nunmehr in diesem Jahr noch wenige Restmaßnahmen (Neuordnung der Grundstücke Seestraße 24 und Pforzheimer Straße 53 sowie eventuell auch Pforzheimer Straße 49 und 51) zur Durchführung anstehen, ist eine Verlängerung des vom Gemeinderat beschlossenen Durchführungszeitraums erforderlich.
Einstimmiger Beschluss:Die Satzung zur Änderung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Ortskern Rutesheim III“ in Rutesheim wird beschlossen.Die Verwaltung wird beauftragt, alles Weitere zu veranlassen, insbesondere die Satzung bekanntzumachen.
9. Satzung über die Offenhaltung von Verkaufsstellen am 8.4.2018Die Leonberger Kreiszeitung veranstaltet am 7./8. April 2018 wieder die „Rutesheimer Autoschau“ auf dem neuen Marktplatz, in der Leonberger Straße zwischen Zufahrt TG Rathaus und Pfarrstraße, auf dem Parkplatz Stadtmitte und vor dem Neuen Rathaus. Wie in den Vorjahren 2010 bis 2017 wird die LKZ dafür wieder sehr intensiv und in wiederholten Sonderveröffentlichungen werben. Regelmäßig sind dabei sehr viele Besucherinnen und Besucher zu erwarten. Nur mit einem Verkaufsoffenen Sonntag sind auch am Sonntag Informationen und ggf. Beratungen der Besucher/innen durch die Inhaber und das Fachpersonal der Autohäuser zulässig.Im Jahr 2018 ist kein zweiter Verkaufsoffener Sonntag vorgesehen. Die große Rutesheimer Gewerbeschau im Gewerbegebiet „Schertlenswald“ findet alle 5 Jahre, somit voraussichtlich wieder 2020 statt. Bei einem Verkaufsoffenen Sonntag geht es grundsätzlich ja nicht um die Verkaufserlöse am Sonntag, sondern vielmehr darum, über das vielseitige Angebot in Rutesheim zu informieren und möglichst auch viele auswärtige Kunden, die aus diesem besonderen Anlass nach Rutesheim kommen, erreichen zu können. Rechtsgrundlage: § 8 Absatz 1 des am 14.02.2007 neu gefassten Ladenöffnungsgesetzes (LadÖG) lässt die Öffnung der Verkaufsstellen durch Satzung oder Allgemeinverfügung an jährlich höchstens drei Sonn- und Feiertagen aus Anlass von örtlichen Festen, Märkten, Messen und ähnlichen Veran­staltungen zu. Nach Ansicht der Gewerbetreibenden und der Stadt­verwaltung ist die Rutesheimer Autoschau eindeutig eine für einen Verkaufsoffenen Sonntag sehr gut geeignete Ver­anstaltung. Die zuständigen kirchlichen Stellen wurden vorher angehört (§ 8 LadÖG) und sie haben zugestimmt.Nach § 8 Absatz 2 kann die Offenhaltung von Verkaufsstellen auf bestimmte Bezirke beschränkt werden. Sie darf fünf zusammenhängende Stunden nicht überschreiten und sie muss spätestens um 18 Uhr enden und sie soll außerhalb der Zeit des Haupt­gottesdienstes liegen.Die Satzung ermöglicht eine Öffnung der Verkaufsstellen. Sie begründet keine Pflicht. Die Stadt Rutesheim hat bisher im Gegensatz zu manch anderen Städten und Gemeinden immer maßvoll an wenigen Sonntagen die Offenhaltung von Verkaufsstellen ermöglicht.Einstimmig wird die Satzung über die Offenhaltung von Verkaufsstellen am 8.4.2018 wird beschlossen
10. Zuschuss an die ausländischen Elternvereine für den Bau von Lagerräumen Im Bonholz
Die ausländischen Elternvereine (Comitato Italiano - CIR, Griechischer Elternverein, Deutsch-Türkischer Kulturverein) benötigen dringend Lagerräume. Nach intensiver Suche ist es gelungen, einen geeigneten Platz auf dem städtischen Grundstück Im Bonholz 1889/7, westlich des Vereinsheims des Kleintierzuchtvereins Rutesheim e.V. zu finden. Die Zufahrt erfolgt südlich dieses Vereinsheims über das städtische Grundstück 1883. Auch die Vorstände des Kleintierzuchtvereins und des Obst- und Gartenbauvereins haben zugestimmt. Nach der Beratung und Zustimmung im Technischen Ausschuss am 23.10.2017 ist die Baugenehmigung am 15.11.2017 erteilt worden.Die voraussichtlichen Gesamtkosten für diese 3 Lagerräume inklusiv Eigenleistungen, die bei der Stadt Rutesheim regelmäßig fiktiv mit 10 € / Std. für die Berechnung des Zuschusses angesetzt werden, belaufen sich auf rd. 52.500 €.Davon betragen allein die Kosten für die Erdarbeiten lt. Angebot der Firma Kindler, Rutesheim, 17.886,29 €. Lt. Herrn Martin Kindler sind davon rd. 8.000 € der Kosten auf das aufgefüllte, nicht tragfähige Gelände zurück zu führen.Lt. Förderrichtlinie beträgt der Zuschuss für Bauvorhaben zwar grundsätzlich 15 %. Maßgebend ist jedoch immer die Entscheidung des Gemeinderats im Einzelfall und der Gemeinderat hat in jüngerer Zeit mehrfach regelmäßig den Zuschuss auch für Bauvorhaben in Höhe von einem Drittel beschlossen (z.B. Anbau Vereinsheime Kreis Junger Christen Rutesheim e.V. und Obst- und Gartenbauverein Rutesheim e.V., Gebetskapelle Griechischer Elternverein auf dem Friedhof Rutesheim). Bei Sanierungen von Vereinsheimen wird nach der Förderrichtlinie regelmäßig immer ein Drittel gewährt. Vorgeschlagen wird, auch hier einen Zuschuss in Höhe von einem Drittel und einen Sonderzuschuss von pauschal 5.000 € für die Mehrkosten bei den Erdarbeiten aufgrund dem aufgefüllten Gelände zu gewähren, weil die ausländischen Elternvereine die Lagerräume dringend benötigen und sonst das Projekt nicht finanzieren könnten.Die Royal Rangers Rutesheim planen im Norden dieses Grundstücks 1889/7 ebenfalls die Errichtung eines Lagerraumes als separates Gebäude, nördlich der Lagerräume der ausländischen Elternvereine und westlich dem Anbau an das Vereinsheim des Obst- und Gartenbauvereins Rutesheim e.V. Auch sie benötigen dringend einen Lagerraum. Die Zufahrt wird hierzu vom Weg Im Bonholz von Norden her erfolgen. Erste Gespräche mit der Stadtverwaltung haben darüber bereits stattgefunden. Der Zuschussantrag wird gestellt, sobald die Größe und Ausführung und damit auch die Kosten geklärt sind. Aus Gründen der Gleichbehandlung müsste die Stadt dann ebenfalls einen Zuschuss in Höhe von einem Drittel gewähren und die notwendige Teilfläche des Grundstücks vergleichbar verpachten. Der Pachtpreis ist in diesen Fällen stets eher symbolisch. Er beträgt bei allen von der Stadt an Vereine verpachtete Grundstücke mit Vereinsheimen nur 25 € im Jahr. Steuern und Abgaben, Verkehrssicherungspflicht und Grundstückshaftpflicht tragen die Vereine. Aktuell sind es 11 Vereine, die das städtische Grundstück auf dieser Basis gepachtet haben.Einstimmig wird beschlossen:Für die Errichtung von Lagerräumen Im Bonholz wird den drei ausländischen Elternvereinen (Comitato Italiano - CIR, Griechischer Elternverein, Deutsch-Türkischer Kulturverein) auf der Grundlage der Förderrichtlinie ein Zuschuss von einem Drittel der Gesamtkosten, voraussichtlich somit rd. 17.500 € gewährt. Maßgebend ist die Kostenfeststellung. Abschlagszahlungen sind möglich. Für die Mehrkosten für die Gründung wird zusätzlich ein Sonderzuschuss von pauschal 5.000 € gewährt.Die für die Lagerräume notwendige Fläche und der Bereich südlich davor (Teilfläche von Flst. 1889/7) werden an die drei ausländischen Elternvereine für einen Zeitraum von 50 Jahren, das heißt bis zum 31.12.2068 verpachtet. Der Pachtpreis beträgt pauschal 25 € pro Jahr.
11. Jahresrechnung 2017
-Feststellung der Haushaltsausgabereste
Zur Vorbereitung der Jahresrechnung 2017 müssen die zu bildenden Haushaltsausgabe­reste be­schlossen werden. Die Festlegung soll möglichst früh nach Abschluss des Haus­haltsjahrs getrof­fen werden.Durch Haushaltsausgabereste werden Haushaltsmittel des Jahres 2017 in das Jahr 2018 über­tra­gen. Dadurch entfällt eine nochmalige Veranschlagung der nicht verwendeten aber weiterhin erforderlichen Haushaltsmittel für begonnene und nicht schlussgerechnete Vorhaben im Haushaltsplan 2018.Grundlage für die Bildung von Haushaltsausgaberesten ist § 19 der Gemeindehaushalts­ver­ord­nung (GemHVO). Danach bleiben im Vermögenshaushalt die Mittel grundsätzlich bis zur Fäl­ligkeit der letzten Zahlung für eine Maßnahme verfügbar.Im Verwaltungshaushalt können Ausgaben für übertragbar erklärt werden, wenn die Übertrag­barkeit eine sparsame Bewirtschaftung der Mittel fördert. Die Ausgabenansätze bleiben bis längstens zwei Jahre nach Schluss des Haushaltsjahres verfügbar.Die Summe aller Haushaltsausgabereste (HAR) beträgt 5.369.989,73 € (Vorjahr: 8.955.859,04 €).Beim endgültigen Jahresabschluss können sich die Haushaltsreste noch ändern (Abrechnung der Bauhof­leistungen, Kostenzuordnung verschiedener Vorhaben bei der Abrechnung).Folgende Vorhaben tragen im Wesentlichen zu diesen Haushaltsausgaberesten bei:Verkehrsentlastung / Umfahrungen Perouse1.354.776,87 €Nordumfahrung Rutesheim: Kostenbeteiligung der Stadt896.003,35 €Neubau Betreutes Wohnen mit Tagespflege, Ladengeschäft, Hausmeisterwohnung, Polizei und Arztpraxis678.817,66 €Anbau Schulhaus in der Hindenburgstraße261.088,85 €Neubau „Haus der Kinder“260.356,19 €Straßenraumgestaltung Vorplatz Rathaus mit Bushaltestellen und Parkplatz Stadtmitte195.545,19 €Erschließung Gewerbegebiet „Bonholz Süd“184.311,56 €Abstufung K 1012 Bahnhofstraße zur Gemeindestraße – Kostenbeteiligung an Landkreis165.000,00 €Kanalsanierungen in der Fichte- Lessingstraße und Eltinger Weg119.904,57 €Erschließung Wohngebiet „Taläcker“114.202,45 €Erschließung Wohngebiet „Vallon II“84.818,60 €Ausbau Feldweg Dickenbergweg76.935,57 €Investitionszuschüsse an Vereine und Kirchen76.187,96 €Ausbau Feldweg Burgfeld zwischen Stockhau und Flachter Tor45.000,00 €Sanierung Bauhof und Anbau Büro41.146,19 €Die Bildung von Haushaltseinnahmeresten liegt nach der Gemeindeordnung als Geschäft der laufenden Verwaltung in der Zuständigkeit des Bürgermeisters. Haushaltseinnahmereste wur­den mit 1.026.500 € gebildet (Vorjahr: 936.500 €).Folgende Vorhaben tragen im Wesentlichen zu diesen Haushaltseinnahmeresten bei:Kinderkrippen:Fördermittel Kleinkindbetreuung360.000,00 €Allgemeines Grundvermögen:Verkaufserlöse Seestraße 24 und Pforzheimer Straße 53263.600,00 €Allgemeines Grundvermögen:Rückzahlung vorfinanzierter Baukosten für polizeispezifischen Ausbau144.000,00 €Gemeindestraßen:Rückzahlung vorfinanzierter Baukosten Landkreis134.000,00 €Welche Auswirkungen hat die Bildung von Haushaltsresten auf die Jahresrechnung?Im Saldo der Haushaltsausgabe- und -einnahmereste sind bei der Aufstellung der Jahresrechnung rd. 4,34 Mio. € Kassenmittel für die noch nicht abgerechneten, aber vom Gemeinderat beschlossenen Maßnahmen verfügbar. Haushaltsausgabereste erhöhen den Geldanlagenbestand der Stadtkasse. Würden diese Haushaltsreste nicht gebildet, so würde die Zuführung an die Allgemeine Rücklage um diesen Betrag in der Jahresrechnung 2017 höher ausfallen und den Rücklagenbestand dementsprechend erhöhen. In der Folge müssten dann aber im Jahr des Rechnungseingangs die Rücklagenmittel wieder für diese Maßnahmen entnommen werden, um den eingegangenen vertraglichen Zahlungsverpflichtungen der Stadt nachzukommen. Die letztgenannte und in Rutesheim nicht praktizierte Verfahrensweise würde zu einer für die Verwaltung und für den Gemeinderat unübersichtlichen und komplizierten Budgetverwaltung führen.Einstimmig wird beschlossen:Für das Haushaltsjahr 2017 werden die Haushaltsausgabereste gebildet.Von den vorläufigen Haushaltseinnahmeresten wird zustimmend Kenntnis genommen.