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Timestamp: 2019-02-24 01:38:10
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'EuG', 'Art. 26', 'EuG', 'EuG']

Deutschland Archive - Seite 4 von 173 - Mint-Blue-Blog- mint-blue.info
Dr. Carsten Föhlisch | 1.10.2018 | Abmahnungen, Deutschland 2 Kommentare
Der Versand von E-Mail-Werbung ist ohne Einwilligung grundsätzlich verboten, gleich ob B2C oder B2B. Das LG München I hat sich nun damit befasst, ob ein voreingestelltes Häkchen eine gültige Einwilligung darstellen kann. Und wenig überraschend entschieden: Nein, ein Opt-Out reicht nicht. Das LG München I (Urt. v. Mehr lesen...
Dr. Carsten Föhlisch | 25.09.2018 | Deutschland, Gesetze Keine Kommentare
“Unerwünschte Telefonanrufe stellen seit Jahren ein erhebliches Verbraucherproblem dar.” Daher stellte die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag schon im Juli einen Antrag, damit (erneut) ein Gesetz gegen unerlaubte Telefonwerbung vorgeschlagen wird. Mit Datum vom 9.7.2018 haben Abgeordnete der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dem Bundestag einen Antrag Mehr lesen...
Dr. Carsten Föhlisch | 21.09.2018 | Deutschland, Urteile Keine Kommentare
Kundenzufriedenheitsbefragungen sind ein beliebtes Mittel um Feedback zu erhalten und den Kunden an sich zu binden. Doch wann sind Kundenbefragungen per E-Mail zulässig? Mit dieser Frage hat sich erneut das LG Hannover beschäftigt – schon vor Bekanntwerden des aktuellen BGH-Urteils. Das LG Hannover (Urt. v. 21.12.2017, 21 Mehr lesen...
Bewertungsbitten per E-Mail sind ein wichtiges Marketing-Instrument, um eine relevante Anzahl an Bewertungen zu sammeln. Schon bislang hat die Rechtsprechung solche Reminder-Mails ganz überwiegend als Werbung eingestuft, für die ein Opt-In erforderlich ist. Dies hat der BGH nun bestätigt – und doch angedeutet, dass in bestimten Fällen Mehr lesen...
Dr. Carsten Föhlisch | 14.09.2018 | Deutschland, DSGVO, Gesetze, Infos, Urteile Keine Kommentare
Nach dem EuGH-Urteil hat Facebook seine Nutzungsbedingungen aktualisiert und stellt eine Vereinbarung zur gemeinsamen Verantwortlichkeit nach Art. 26 DSGVO zur Verfügung. Diese bezieht sich auf die Verarbeitung sog. Insights-Daten im Zusammenhang mit Fanpages. Was ist nun für Fanpage-Betreiber zu tun? Der EuGH hat sich kürzlich in einem Mehr lesen...
Dr. Carsten Föhlisch | 13.09.2018 | Deutschland, DSGVO, International, Online-Marketing, Urteile 1 Kommentar
Der EuGH hat entschieden, dass die Betreiber von Facebook-Fanpages auch Verantwortliche im Sinne des Datenschutzrechts sind. Dieses Urteil und vor allem die Folgen für Fanpage-Betreiber werden vielfach kritisch bewertet. Was ist nun nach ein paar Monaten nach dem Urteil zu tun? Mit Urteil vom 5.6.2018 (C-210/16) hat der Mehr lesen...
Dr. Carsten Föhlisch | 11.09.2018 | Deutschland, Urteile Keine Kommentare
Beim Handykauf stellt sich häufig die Frage “neu oder gebraucht?”. Damit Verbraucher diese Entscheidung auch tatsächlich selbstbestimmt und informiert treffen können, hat das LG München I entschieden, dass gebrauchte Smartphones im Onlinehandel klar als solche zu kennzeichnen sind. Mehr lesen...
Abmahnstudie 2018: Missbrauch nimmt zu
Für über die Hälfte der Online-Händler (66 Prozent) stellen Abmahnungen eine akute Existenzbedrohung dar. Das ist ein Ergebnis der Studie „Abmahnungen im Online-Handel”, die bereits in der 7. Auflage durchgeführt hat. Mehr lesen...