Source: http://www.kvbw.de/pb/,Lde/788405.html
Timestamp: 2017-11-24 14:17:55
Document Index: 161645688

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 55', '§ 22', '§ 20', '§ 34']

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Die komplette Übersicht der häufig gestellten Fragen einschließlich Muster „Leistungsmitteilung 2015" finden Sie hier (350,8 KB).
Warum habe ich von der ZVK-KVBW eine Leistungsmitteilung nach § 22 Nr. 5 Satz 7 EStG erhalten?
Sie beziehen von der ZVK eine Betriebsrente. Hierbei handelt es sich steuerrechtlich um Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung, die grundsätzlich der Besteuerung unterliegen. Die ZVK teilt Ihnen deshalb nach Ablauf eines jeden Kalenderjahres gemäß § 22 Nr. 5 Satz 7 EStG auf dem von den Steuerbehörden amtlich vorgeschriebenen Vordruck die bezogenen Renten mit, die Sie dann – im Falle der Abgabe einer Einkommensteuererklärung – in die dortige Anlage R übertragen können.
Die im letzten Kalenderjahr an Sie gezahlten Rentenleistungen der ZVK. Diese werden als Bruttobeträge und nach der Art ihrer steuerlichen Behandlung ausgewiesen. Die Leistungsmitteilung wird auf einem von den Finanzbehörden entwickelten amtlichen Vordruck erstellt. Dieser ist von allen Versorgungseinrichtungen zwingend zu verwenden. Die enthaltenen Angaben sind Pflichtangaben, die die Kasse bescheinigen muss.
Mit der Bescheinigung soll Leistungsempfängern der ZVK, die zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtet sind, das Ausfüllen des Vordrucks zur Einkommensteuererklärung erleichtert werden.
Einkommensteuererklärung (Renten und andere Leistungen) wieder. Auf diese Weise kann der einer Nummer zugewiesene Betrag einfach in die jeweilige Zeile der „Anlage R“ übertragen werden. Genauso können die in der Leistungsmitteilung enthaltenen Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge in die Steuererklärung übernommen werden.
Wenn Sie eine Leistungsmitteilung der ZVK erhalten, bedeutet das nicht automatisch, dass Sie dadurch verpflichtet sind, eine Steuererklärung abzugeben.
Die Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung hängt von einer Reihe anderer Faktoren ab, wie beispielsweise von der Art und Höhe Ihrer gesamten Einkünfte. Hierzu kann Ihnen die ZVK leider keine Auskunft geben. Bitte wenden Sie sich im Zweifelsfalle wegen der konkreten Auswirkungen auf Ihre persönliche Steuersituation an einen Steuersachverständigen (z. B. Steuerberater) oder an Ihr zuständiges Finanzamt. Dort erhalten Sie auch allgemeine Auskünfte zur Besteuerung von Rentenleistungen.
Ich bin nicht zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet. Was mache ich nun mit der Leistungsmitteilung der ZVK?
Die im letzten Kalenderjahr an Sie gezahlten Renten der ZVK werden entsprechend der Art, wie sie zu besteuern waren, auf der Leistungsmitteilung ausgewiesen. Den einzelnen Besteuerungsarten sind Nummern zugeordnet, wie z. B.
• Nr. 1: Alle Renten bzw. Rentenanteile (auch Kapitalabfindungen), die voll steuerpflichtig sind, weil sie auf steuerlich geförderten Aufwendungen beruhen (§ 22 Nr. 5 Satz 1 EStG). Hierbei handelt es sich um Renten bzw. Rentenanteile aus steuerfreien Umlagen oder Zusatzbeiträgen, sowie steuerfreien Pflichtbeiträgen bzw. einer Brutto-Entgeltumwandlung oder Riester-Förderung.
Nr. 4: Leibrenten: Renten bzw. Rentenanteile, die mit dem Ertragsanteil steuerpflichtig sind, weil sie auf nicht steuerlich geförderten Aufwendungen beruhen (§ 22 Nr. 5 Satz 2 Buchst. a in Verbindung mit § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb EStG). Hierbei handelt es sich in der Regel um den Teil der Betriebsrente der ZVK, der mit bereits versteuerten Umlagen/Beiträgen finanziert wurde.
Nr. 5: wie Nr. 4, jedoch sogenannte abgekürzte Leibrenten. In Abgrenzung zu den unter Nr. 4 genannten Renten handelt es sich hier um zeitlich befristet gewährte Renten wie z. B. Erwerbsminderungsrenten und kleine Witwen-/Witwer- und Waisenrenten, die mit versteuerten Umlagen/Beiträgen finanziert wurden. Für lebenslange Renten (siehe Nr. 4) gelten andere Ertragsanteile als für diese abgekürzte Leibrenten (für Letztere ergeben sie sich aus § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb Satz 5 EStG in Verbindung mit § 55 Abs. 2 Einkommensteuer-Durchführungsverordnung).
Nr. 6: Kapitalabfindungen, soweit sie auf nicht steuerlich geförderten Aufwendungen beruhen und nur mit dem Ertragsanteil steuerpflichtig sind (§ 22 Nr. 5 Satz 2 Buchst. b in Verbindung mit § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG)
Hier werden Abfindungen aus der kapitalgedeckten Zusatzversorgung grundsätzlich in Höhe des
Unterschiedsbetrags zwischen dem Auszahlungsbetrag und den eingezahlten Beiträgen bescheinigt sowie Abfindungen aus der umlagefinanzierten Pflichtversicherung der ZVK (grundsätzlich ebenso nur in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen dem Abfindungsbetrag, der auf vorversteuerten Umlagen/Beiträgen beruht und den vorversteuerten Umlage-/Beitragszahlungen).
Nr. 8 a und b: Renten nach einer schädlichen Verwendung bei riester-geförderten Verträgen (Verzug in das außereuropäische Ausland).
Entsprechend der rechtlichen Vorgabe werden Leistungen aus riester-geförderten Verträgen nur an Empfänger innerhalb der Europäischen Union gezahlt. Verziehen diese ins außereuropäische Ausland, stellt dies eine schädliche Verwendung dar mit der Folge, dass die staatliche Förderung zurückzuzahlen ist. Danach erhält der Leistungsempfänger folglich nur noch eine Rente aus dem angesparten Altersvorsorgevermögen abzüglich der staatlichen Förderung. Die „verbleibende“ Rente wird unter Nr. 8 a bzw. b bescheinigt.
Nr. 8 c: Kapitalabfindungen als schädliche Verwendung bei riester-geförderten Verträgen.
Bei Riester-Verträgen dürfen maximal 30 % des geförderten Altersvorsorgevermögens als Einmalbetrag ausbezahlt werden. Wird dagegen verstoßen, stellt dies eine schädliche Verwendung dar mit der Folge, dass die staatliche Förderung zurückzuzahlen ist. Unter der Position 8 c wird der Betrag bescheinigt, der vom geförderten Altersvorsorgevermögen nach Abzug der staatlichen Förderung übrig bleibt.
Nr. 10 (ehemals Nr. 14): Nachzahlungen von Leistungen für Vorjahre getrennt für
Nr. 4 (Leibrente) und
Nr. 5 (abgekürzte Leibrenten)
Die Nachzahlungsbeträge werden als Davon-Beträge ausgewiesen, sind also in den Beträgen der laufenden Nr. 1, 4 oder 5 bereits enthalten. Für die Nachzahlungen kommt gegebenenfalls eine ermäßigte Steuerpflicht als außerordentliche Einkünfte nach § 34 EStG in Betracht.
In der Leistungsmitteilung werden nur die Nummern mit einem Betrag bestückt, die in Ihrem Fall zutreffen. Haben Sie
z. B. eine laufende Betriebsrente wegen Alters erhalten, die ausschließlich im Ertragsanteil zu versteuern ist, ist bei Ihnen nur bei der entsprechenden Nummer 4 ein Betrag angegeben. Folglich ist auch nur dieser in die Anlage R der Steuererklärung zu übertragen.
Meldet die ZVK-KVBW die Daten aus der Leistungsmitteilung auch an die Finanzbehörden?
Das Rentenbezugsmitteilungsverfahren entbindet nicht von der Pflicht zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung. Die ZVK-KVBW kann die Frage, ob eine Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung besteht, nicht beantworten. Wenden Sie sich ggf. wegen der konkreten Auswirkungen auf Ihre persönliche Steuersituation an einen Steuersachverständigen (z. B. Steuerberater) oder an Ihr zuständiges Finanzamt.