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Timestamp: 2016-07-26 08:23:08
Document Index: 59211452

Matched Legal Cases: ['§ 115', '§ 120', '§ 127', '§ 127', '§ 568', '§ 11', '§ 147', '§ 161', '§ 23', '§ 18']

OLG-STUTTGART - 10.03.2006, 8 WF 31/06 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Stuttgart > Beschluss vom 10.03.2006, Aktenzeichen: 8 WF 31/06 OLG-STUTTGART – Aktenzeichen: 8 WF 31/06Beschluss vom 10.03.2006
Rechtsgebiete:ZPO, RPflGVorschriften:§ 115 ZPO, § 120 Abs. 4 ZPO, § 127 Abs. 2 ZPO, § 127 Abs. 4 ZPO, § 568 Satz 1 ZPO, § 11 Abs. 1 RPflGVerfahrensgang:AG Tuttlingen 1 F 864/04 08.02.2006
AG Tuttlingen 1 F 350/03 08.02.2006
AG Tuttlingen 1 F 348/03 08.02.2006VolltextUm den Volltext vom OLG-STUTTGART – Beschluss vom 10.03.2006, Aktenzeichen: 8 WF 31/06 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
Weitere Entscheidungen vom OLG-STUTTGARTOLG-STUTTGART – Beschluss, 4 VAs 1/06 vom 10.03.2006Macht der Verletzte einer Straftat oder ein am Verfahren nicht beteiligter Dritter geltend, durch die Gewährung unbeschränkter Akteneinsicht an den Beschuldigten in seinen (Grund-)Rechten verletzt zu sein, kann er in entsprechender Anwendung von § 147 Abs. 5 Satz 2 StPO gerichtliche Entscheidung nach Maßgabe des § 161 a Abs. 3 Sätze 2 bis 4 StPO beantragen. Der Rechtsweg nach §§ 23 ff. EGGVG ist insoweit nicht eröffnet.OLG-STUTTGART – Beschluss, 20 W 5/05 vom 08.03.20061. a) Das im Verschmelzungsvertrag festzusetzende Umtauschverhältnis beruht auf der Relation der auf das anteilige einzelne Mitgliedschaftsrecht entfallenden anteiligen Unternehmenswerte.
3. Wird ein börsennotiertes Unternehmen auf ein nicht börsennotiertes Unternehmen verschmolzen, so liegt darin nur dann ein sog. "Kaltes Delisting", wenn die Aktien auch nach Wirksamwerden der Verschmelzung nicht an der Börse gehandelt werden ("Going-private-merger").OLG-STUTTGART – Urteil, 14 U 18/05 vom 08.03.20061. Ein Anleger, der über eine Treuhänderin an einer OHG beteiligt ist, ist im Innenverhältnis aufgrund seiner gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht verpflichtet, seine wirtschaftlichen Verhältnisse gegenüber der das Bauvorhaben der OHG finanzierenden Bank im Umfang des § 18 KWG offen zu legen, auch wenn er im Außenverhältnis selbst nicht auf darlehensvertraglicher Grundlage für diese Verbindlichkeiten der OHG haftet. Diese Offenlegungspflicht besteht jedenfalls als einmalige Verpflichtung dann, wenn sonst der Gesellschaftszweck gefährdet wäre (Scheitern von Sanierungsvereinbarungen mit der Gefahr einer Fälligstellung der Darlehen).
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