Source: https://steuer.ninja/stichwort/beihilfe/
Timestamp: 2017-12-11 00:28:49
Document Index: 108191735

Matched Legal Cases: ['§ 266', '§ 28', '§ 27', '§ 27', '§ 257', '§ 257', '§ 27', '§ 49', '§ 30', '§ 27', '§ 138', '§ 138', '§ 264', '§ 30', '§ 138']

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Schlagwort Archiv: Beihilfe
Das nicht verschreibungspflichtige Medikament – und die Beihilfe
Für ein nicht ver­schrei­bungs­pflich­ti­ges Me­di­ka­ment ist die Gewährung von Beihilfe ausgeschlossen. Der grund­sätz­li­che Leis­tungs­aus­schluss für nicht ver­schrei­bungs­pflich­ti­ge Arz­nei­mit­tel in der Bun­des­bei­hil­fe­ver­ord­nung (BBhV) ist nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts nicht zu be­an­stan­den. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall hatte eine beihilfeberechtigte Beamtin der Bundesrepublik Deutschland geklagt, die als solche grundsätzlich für …
Arzneimittel, Beamtenrecht, Beihilfe, Verschreibungspflicht
Das wegen familiärer Vorbelastung und einer Genmutation erhöhte Risiko einer Frau, an Brustkrebs zu erkranken, kann eine Krankheit im beihilferechtlichen Sinne darstellen. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall ging es um eine 1975 geborene beihilfeberechtigte Beamtin des Landes Hessen. Zwei ihrer Verwandten in direkter mütterlicher Linie waren an Brustkrebs …
Beamtenrecht, Beihilfe, Beihilfefähigkeit, Brustkrebs, Krebsrisiko
Beim Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt gemäß § 266a Abs. 1 StGB handelt es sich um ein Sonderdelikt. Fehlt das besondere persönliche Merkmal der Arbeitgebereigenschaft, ist eine weitere Milderung nach §§ 28 Abs. 1, 49 Abs. 1 StGB neben der nach §§ 27 Abs. 2 Satz 2, 49 Abs. 1 …
Beihilfe, Beitragsvorenthaltung, Sonderdelikt, Sozialversicherungsbeiträge, Strafrahmenverschiebung, Strafrecht, Strafzumessung
Autor: Europalupe 16. Juni 2017
Der Bundesfinanzhof hat Zweifel, ob eine grunderwerbsteuerrechtliche Begünstigung des nationalen Rechts gegen das Beihilfeverbot des Unionsrechts verstößt und deshalb angewendet werden darf. Er hat daher dem Gerichtshof der Europäischen Union im Rahmen eines sog. Vorabentscheidungsersuchens die Frage vorgelegt, ob die für die Grunderwerbsteuer geltende Steuervergünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern nach …
Beihilfe, Grundbesitzgesellschaft, Grunderwerbsteuer, Steuerbegünstigung, Steuern und Finanzen
Beihilfe, Grundbesitzgesellschaft, Grunderwerbsteuer, Sonstige Steuern, Steuerbegünstigung
Hat ein beihilfeberechtigter Beamter seine Ehefrau ermächtigt, ihn in Beihilfeangelegenheiten zu vertreten und hat diese ohne Kenntnis des Beamten, aber unter seinem Namen Beschäftigte der Beihilfestelle durch Bestechung oder arglistige Täuschung veranlasst, unrichtige Beihilfebescheide zu seinen Gunsten zu erlassen, können diese zurückgenommen werden. Auch können die aufgrund dieser Bescheide antragsgemäß …
arglistige Täuschung, Beamtenrecht, Beihilfe, Bestechung, Rückabwicklung
Eine psychische Beihilfe (§ 27 StGB) könnte darin bestehen, dass der Fahrer des Fluchtfahrzeugs bereits im Vorfeld der Taten eine Zusage erteilte, das Fluchtfahrzeug zu übernehmen und/oder beim Transport der Beute behilflich zu sein. Anderenfalls (vgl. § 257 Abs. 3 StGB) kommt eine Begünstigung (§ 257 Abs. 1 StGB) in …
Begünstigung, Beihilfe, Flucht, Fluchtfahrzeug, Hehlerei, Psychische Beihilfe, Strafrecht
Sieht das Gesetz einen minder schweren Fall vor und ist – wie hier gemäß § 27 Abs. 2 Satz 2, § 49 Abs. 1 StGB – auch ein gesetzlich vertypter Milderungsgrund gegeben, muss bei der Strafrahmenwahl im Rahmen einer Gesamtwürdigung zunächst geprüft werden, ob die allgemeinen Milderungsgründe die Annahme eines …
Beihilfe, Minder schwerer Fall, Strafrahmenverschiebung, Strafrecht, Strafzumessung
Ein Beihilfevorsatz liegt auch dann vor, wenn der Gehilfe es zumindest für möglich hält, durch seine Mitwirkung bei der Erstellung der Schreiben und deren Kuvertierung “betrügerische Machenschaften” der eigentlichen Täter zu unterstützen, und dies billigend in Kauf nimmt. In dem hier entschiedenen Fall ging es um Betrügereien mittels sog. Rechnungsofferten. …
Beihilfe, Betrug, Strafrecht
Der Käufer als Mittäter seines BTM-Dealers?
Zwischen dem Verkäufer und dem Erwerber von Betäubungsmitteln besteht grundsätzlich weder Mittäterschaft noch ist Beihilfe gegeben. Beide stehen sich als Geschäftspartner gegenüber und verfolgen gegenteilige Interessen; ihr Zusammenwirken ist allein durch die Art der Deliktsverwirklichung notwendig vorgegeben1. So liegt der Fall auch hier: Der Beitrag des Erwerbers zu den Rauschgiftgeschäften …
Beihilfe, BTM-Delikte, BTM-Erwerb, BTM-Handel, Mittäter, Strafrecht
Autor: Europalupe 1. März 2017
Nationale Gerichte sind zwar verpflichtet, die vorläufige Beurteilung in einem Eröffnungsbeschluss der Europäischen Kommission zu berücksichtigen, eine bestimmte Maßnahme stelle eine Beihilfe dar. Eine absolute und unbedingte Verpflichtung, dieser vorläufigen Beurteilung zu folgen, besteht nach Ansicht des Bundesgerichtshofs aber nicht. Die Fluggesellschaft Air Berlin, macht geltend, die beklagte Hansestadt Lübeck …
Beihilfe, Fluggesellschaft, Flughafen, Wirtschaft und Verbraucher
Beihilfe, Europarecht, Fluggesellschaft, Flughafen, Wirtschaftsrecht
EC-Karten-Skimming – und die Ausspähung der Daten
In dem Anbringen der Spähvorrichtung und der Weiterleitung der darin erfassten Daten liegt noch keine mittäterschaftliche Beteiligung an einer Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion. Dies sind im Vorfeld der eigentlichen tatbestands- mäßigen Handlungen liegende Vorbereitungshandlungen1, bei denen die Annahme von Mittäterschaft zwar nicht ausgeschlossen ist, weil Mittäterschaft nicht in jedem …
Beihilfe, EC-Karte, Geldkarte, Mittäter, Skimming, Strafrecht
Verabredung zu einem Verbrechen – und das Versprechen einer Beihilfe
Die Strafbarkeit wegen Verabredung zu einem Verbrechen nach § 30 Abs. 2 StGB setzt die vom ernstlichen Willen getragene Einigung mehrerer Personen voraus, ein in Aussicht genommenes Verbrechen entweder selbst gemeinschaftlich ausführen oder einen anderen zu seiner Ausführung anstiften zu wollen. Das Versprechen einer Beihilfe zu der geplanten Tat genügt …
Beihilfe, Strafrecht, Verabredung
Ausschwitz und die Beihilfe des Buchhalters – nicht nur an der Rampe
Den SS-Angehörigen, die durch die Selektion an der Rampe und die Ausführung der unmittelbaren Tötungshandlungen durch Einwerfen des „Zyklon B“ in die Gaskammern täterschaftliche Mordtaten verübten, leistete in ihrem Tun im Sinne des § 27 Abs. 1 StGB Hilfe, wer einerseits durch die Bewachung des Gepäcks dazu beitrug, die Arglosigkeit …
Beihilfe, Im Brennpunkt, Mord, NS-Helfer, Strafrecht
Autor: Gerichtsboulevard 29. November 2016
Das „Auschwitz, Urteil“ des Landgerichts Lüneburg ist rechtskräftig, der Bundesgerichtshof hat sowohl die Revision des Angeklagten wie auch die Revisionen mehrerer Nebenkläger zurückgewiesen. Das Landgericht Lüneburg hatte den Angeklagten, einen im Tatzeitraum 22 bzw. 23 Jahre alten SS-Angehörigen, wegen Beihilfe zum Mord in 300.000 rechtlich zusammentreffenden Fällen zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt1. Nach […]
Beihilfe, Mord, NS-Helfer, Strafrecht
Ausschwitz und seine Helfer
Das „Auschwitz, Urteil“ des Landgerichts Lüneburg ist rechtskräftig, der Bundesgerichtshof hat sowohl die Revision des Angeklagten wie auch die Revisionen mehrerer Nebenkläger zurückgewiesen. Das Landgericht Lüneburg hatte den Angeklagten, einen im Tatzeitraum 22 bzw. 23 Jahre alten SS-Angehörigen, wegen Beihilfe zum Mord in 300.000 rechtlich zusammentreffenden Fällen zu einer Freiheitsstrafe …
Täterschaft – oder doch nur Teilnahme?
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist Mittäter, wer nicht nur fremdes Tun fördert, sondern einen eigenen Tatbeitrag derart in eine gemeinschaftliche Tat einfügt, dass sein Beitrag als Teil der Tätigkeit des anderen und umgekehrt dessen Tun als Ergänzung seines eigenen Tatanteils erscheint. Ob ein Beteiligter ein so enges Verhältnis …
Beihilfe, Gehilfe, Mittäter, Strafrecht, Täterschaft
Nichtanzeige geplanter Straftaten – und der Verdacht der eigenen Beteiligung
Eine Verurteilung wegen Nichtanzeige geplanter Straftaten wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Verdacht der Beteiligung an einer in § 138 Abs. 1 und 2 StGB bezeichneten Katalogtat fortbesteht1. In der angeklagten Beteiligung an einer Katalogtat des § 138 StGB ist zugleich – im Sinne prozessualer Tatidentität (vgl. §§ 264, 155 …
Beihilfe, Nichtanzeige, Strafrecht, Verbrechensverabredung
Versprechen einer Beihilfe
Das bloße Versprechen einer Beihilfe genügt für eine strafbare Verbrechensverabredung (§ 30 StGB) nicht. Für den Gehilfen scheidet auch eine Strafbarkeit wegen Nichtanzeige geplanter Straftaten nach § 138 Abs. 1 Nr. 7 StGB von vornherein aus, weil für ihn das geplante Verbrechen wegen seiner den Tätern gegebenen Zusage kein völlig …
Allgemeines, Beihilfe, Kletterhalle, Sportförderung, Sportverein, Verwaltungsrecht
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission hat Irland dem Apple-Konzern unzulässige Steuervergünstigungen von bis zu 13 Mrd. € gewährt. Dies ist nach den EU-Beihilfevorschriften unzulässig, weil Apple dadurch wesentlich weniger Steuern zahlten musste als andere Unternehmen. Irland muss die rechtswidrige Beihilfe nun zurückfordern. Die Mitgliedstaaten dürfen einzelnen Unternehmen keine steuerlichen …
Beihilfe, Doppelbesteuerung, Europarecht, Im Brennpunkt, Steuersparmodell