Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_63_POG_Allgemeine_Bestimmungen_fuer_den_Schusswaff-d187523,72.html
Timestamp: 2016-10-24 20:42:26
Document Index: 126103984

Matched Legal Cases: ['§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 81', '§ 82', '§ 101', '§ 63', '§ 62', '§ 64']

§ 63 POG, Allgemeine Bestimmungen für den Schusswaffengebrauch | Gesetze auf anwalt24.de
§ 63 POG, Allgemeine Bestimmungen für den Schusswaffengebrauch Suche
Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (POG) Landesrecht Rheinland-Pfalz…§ 63 POG, Allgemeine Bestimmungen für den Schusswaffengebrauch§ 64 POG, Schusswaffengebrauch gegen Personen§ 65 POG, Schusswaffengebrauch gegen Personen in einer Menschenmenge§ 66 POG, Besondere Waffen, Sprengmittel§ 66a POG, Anwendung unmittelbaren Zwanges durch weitere Gruppen von Vollzugsbea...§ 67 POG (weggefallen)§ 68 POG, Zum Schadensausgleich verpflichtende Tatbestände§ 69 POG, Inhalt, Art und Umfang des Schadensausgleichs§ 70 POG, Ansprüche mittelbar Geschädigter§ 71 POG, Verjährung des Ausgleichsanspruches§ 72 POG, Ausgleichspflichtiger, Erstattungsansprüche§ 73 POG, Rückgriff gegen den Verantwortlichen§ 74 POG, Rechtsweg§ 75 POG, Gefahrenabwehr als staatliche Aufgabe§ 76 POG, Gliederung der Polizei§ 77 POG, Polizeipräsidien§ 78 POG, Örtliche Zuständigkeit der Polizeipräsidien§ 79 POG, Landeskriminalamt§ 80 POG, Wasserschutzpolizeiamt§ 81 POG, Bereitschaftspolizei§ 82 POG, Hochschule der Polizei Rheinland-Pfalz und Landespolizeischule…§ 101 POG, In-Kraft-Treten
§ 63 POGPolizei- und Ordnungsbehördengesetz (POG)Landesrecht Rheinland-PfalzTitel: Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (POG)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: POGReferenz: 2012-1Abschnitt: Erster Teil – Allgemeines → Vierter Abschnitt – Anwendung von Zwangsmitteln durch die Polizei (1) Schusswaffen dürfen nur gebraucht werden, wenn andere Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges erfolglos angewendet sind oder offensichtlich keinen Erfolg versprechen. Gegen Personen ist ihr Gebrauch nur zulässig, wenn der Zweck nicht durch Schusswaffengebrauch gegen Sachen erreicht werden kann.(2) Schusswaffen dürfen gegen Personen nur gebraucht werden, um angriffs- oder fluchtunfähig zu machen. Ein Schuss, der mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit tödlich wirken wird, ist nur zulässig, wenn er das einzige Mittel zur Abwehr einer gegenwärtigen Lebensgefahr oder der gegenwärtigen Gefahr einer schwer wiegenden Verletzung der körperlichen Unversehrtheit ist.(3) Gegen Personen, die dem äußeren Eindruck nach noch nicht 14 Jahre alt sind, dürfen Schusswaffen nicht gebraucht werden. Das gilt nicht, wenn der Schusswaffengebrauch das einzige Mittel zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib oder Leben ist.(4) Der Schusswaffengebrauch ist unzulässig, wenn für den Polizeibeamten erkennbar Unbeteiligte mit hoher Wahrscheinlichkeit gefährdet werden. Das gilt nicht, wenn der Schusswaffengebrauch das einzige Mittel zur Abwehr einer gegenwärtigen Lebensgefahr ist.
§ 62 POG, Fesselung von Personen§ 64 POG, Schusswaffengebrauch gegen Personen