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Timestamp: 2016-10-23 09:53:11
Document Index: 194157584

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 97', 'Art. 98', 'Art. 99', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 27', 'BGE', 'Art. 9', 'Art.11', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 15', 'Art. 18', 'Art. 636', 'Art. 648', 'Art. 648', 'BGE', 'Art 649', 'Art. 665', 'Art. 658', 'Art. 3', 'Art. 649', 'Art. 655', 'BGE', 'BGE', 'Art. 15', 'Art. 648', 'Art. 658', 'Art. 636', 'Art 649', 'Art. 649']

98 Ib 11017. Auszug aus dem Urteil vom 24. M�rz 1972 i.S. Rex-Film AG gegen Eidg. Departement des Innern.
Contingentement de l'importation de films. 1. Recevabilit� du recours de droit administratif (consid. 1). 2. Le fait d'�tre ind�pendant de l'�tranger, condition de l'octroi d'un contingent d'importation (consid. 3). 3. Une entreprise suisse de distribution de films, au capital social de laquelle une entreprise �trang�re de distribution de films participe � raison de 46,66%, peut-elle encore �tre consid�r�e comme �tant ind�pendante de l'�tranger? (consid. 4 et 5). 4. Il est admissible d'ordonner � une entreprise suisse de distribution de films, sous menace de r�duction du contingent d'importation qui lui a �t� accord� jusqu'alors, de diminuer une participation �trang�re � son capital social (consid. 7). Faits � partir de page 111
A.- Die Rex-Film AG, Z�rich hat laut Handelsregister zum Zweck:
"Verleih und Vertrieb sowie An- und Verkauf von Filmen aller Art, Import und Export von Filmen aus und nach allen L�ndern. Die Gesellschaft kann sich auch an Unternehmungen der Filmbranche beteiligen oder selber andere Gesch�fte im Gebiete der Filmbranche t�tigen oder vermitteln."
Ihr Grundkapital betr�gt Fr. 150 000. -. Es ist eingeteilt in 300 Namenaktien von je Fr. 500.--.
Von den 300 Aktien waren in den Jahren nach 1950 160 in den H�nden des Schweizers Josef Max Derendinger, Z�rich, der auch das Gesch�ft leitete. Willi Hohl, Bern, besass 40, Frau Magda Schneider, Z�rich, 100 Aktien. An der Generalversammlung vom 25. Februar 1966 war Josef Max Derendinger als einziger Aktion�r im Aktienbuch eingetragen. Er vertrat aber nur 150 Aktien. An der Generalversammlung des Jahres 1967 vertrat er 160 Aktien; die restlichen 140 blieben ohne Vertretung. An der Generalversammlung des Jahres 1968 wurden 140 Aktien durch Josef Max Derendinger und 20 Aktien durch Rechtsanwalt Dr. Hans Heitz, Winterthur, vertreten; 140 Aktien waren wiederum nicht vertreten. 1969 war es gleich. 1970 wurden 160 Aktien durch Dr. Hans Heitz vertreten. Die �brigen 140 Aktien waren nicht vertreten. An der Generalversammlung vom 2. Juni 1971 war das ganze Aktienkapital wie folgt vertreten:
Dr. Hans Heitz vertrat 120 eigene Aktien und 140 Aktien der Constantin-Film GmbH in M�nchen. 40 Aktien des W. Hohl in Bern wurden durch Jacques M�despacher (Direktor der Rex-Film AG) vertreten.
B.- Die Rex-Film AG hat allj�hrlich nach der Vollziehungsverordnung II vom 28. Dezember 1962 zum BG �ber das Filmwesen vom 28. September 1962 (FilmG) ein Einfuhrkontingent zugeteilt erhalten. Ihr Jahreskontingent erh�hte sich von urspr�nglich drei im Verlaufe der Jahre auf 25 Spielfilme. F�r 1971 erneuerte das Eidgen�ssische Departement des Innern (EDI) am 14. Dezember 1970 das Kontingent von 25 Spielfilmen unter dem Vorbehalt, "dass die Selbst�ndigkeit Ihrer Firma gegen�ber dem Ausland gem�ss Art. 9 des Bundesgesetzes �ber das Filmwesen vom 28.9.1962/9.12.1969 gewahrt BGE 98 Ib 110 S. 112bleibt". Es hatte in der Zwischenzeit erfahren, dass die deutsche Filmverleih-Firma Constantin-Film GmbH am 3. Januar 1968 140 Aktien erworben hatte, die sie durch die Arcadia Verlag AG, Zug, treuh�nderisch verwalten l�sst. Im Aktienbuch ist die Arcadia Verlag AG als Aktion�rin eingetragen.
F�r die Rex-Film AG brachte deren Verwaltungsratspr�sident, Dr. Hans Heitz, beim EDI vor, es bestehe kein Grund zu einer K�rzung des Kontingents oder zu einem Verzicht auf die ausl�ndische Beteiligung. Das Generalsekretariat des EDI lehnte in seiner Antwort vom 4. August 1971 die �berlegungen der Rex-Film AG ab und stellte die Reduktion des Kontingents auf 22 Filme in Aussicht. Zugleich verlangte es den "Abbau der finanziellen Beteiligung der Constantin GmbH".
Tags darauf - am 5. August 1971 - verf�gte das EDI:
"1. Das Kontingent der Rex-Film AG, Z�rich, f�r das Jahr 1971 wird mit sofortiger Wirkung von 25 auf 22 Einheiten herabgesetzt.
2. Der Rex-Film AG wird eine Frist bis zum 1. Dezember 1971 gesetzt, um die Selbst�ndigkeit ihrer Firma gegen�ber dem Ausland durch den Abbau der finanziellen Beteiligung der Constantin-Film GmbH wiederherzustellen. Alsdann wird �ber den Weiterbestand des Kontingents im Jahre 1972 oder �ber dessen Entzug entschieden."
C.- Gegen die Verf�gung des EDI erhebt die Rex-Film AG Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem folgenden Rechtsbegehren:
"1. Annuler la d�cision attaqu�e du D�partement f�d�ral de l'int�rieur, du 5 ao�t 1971.
- maintenir le contingent de 25 unit�s accord� � la recourante pour l'ann�e 1971;
- annuler le d�lai expirant le 1er d�cembre 1971 imparti � la recourante, et dire qu'il n'y a pas lieu de r�duire la participation de la Constantin Film GmbH au capital social de la recourante."
Die Beschwerdef�hrerin bestreitet, dass sie durch die Partnerschaft der Constantin-Film GmbH vom Ausland abh�ngig geworden sei.
D.- Der Pr�sident der verwaltungsrechtlichen Kammer des Bundesgerichts erteilte, dem Gesuch der Rex-Film AG folgend, der Beschwerde am 5. Oktober 1971 aufschiebende Wirkung.
E.- Das EDI und der Schweizerische Filmverleiher-Verband beantragen die Abweisung der Beschwerde. Denselben BGE 98 Ib 110 S. 113Antrag stellen der Schweizerische Lichtspieltheater-Verband (deutsche und italienische Schweiz) in Bern und die Association Cin�matographique de la Suisse Romande, in Lausanne.
1. Der angefochtene Entscheid des EDI st�tzt sich auf das FilmG und die VV II dazu, also auf Erlasse, die zum �ffentlichen Recht des Bundes geh�ren. Durch den Entscheid wird ein Recht der Beschwerdef�hrerin, n�mlich ihre Befugnis, im Jahr 1971 25 Spielfilme einzuf�hren, zu ihrem Nachteil ge�ndert. �berdies wird ihr die Pflicht auferlegt, die Beteiligung der Constantin-Film GmbH am Aktienkapital abzubauen. Der Entscheid erf�llt daher die Merkmale einer Verf�gung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 lit. a VwG und Art. 97 Abs. 1 OG. Gegen diese Verf�gung ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gem�ss Art. 98 lit. b OG zul�ssig. Keine der in Art. 99-102 OG erw�hnten Ausnahmen liegt vor.
Der fr�her zul�ssige Weiterzug an die Eidgen�ssische Filmrekurskommission (Art. 16 Abs. 2 und Art. 17 der urspr�nglichen Fassung des FilmG) ist durch das BG vom 20. Dezember 1968 �ber die �nderung des OG mit Wirkung ab 1. Oktober 1969 abgeschafft und durch die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht ersetzt worden (AS 1969 767 und 785). Dabei besteht die Besonderheit, dass die angefochtenen Verf�gungen des EDI auch auf ihre Angemessenheit �berpr�fbar sind.
3. Zu pr�fen ist im folgenden einzig, ob das EDI der Beschwerdef�hrerin den Abbau der ausl�ndischen Beteiligung vorschreiben durfte.
Laut Art. 27ter BV ist der Bund befugt, durch Bundesgesetze oder allgemeinverbindliche Bundesbeschl�sse die einheimische Filmproduktion und filmkulturelle Bestrebungen zu f�rdern (Abs. 1 lit. a). Er kann die Filmeinfuhr, den Filmverleih sowie die Er�ffnung und Umwandlung von Betrieben der Filmvorf�hrung regeln und dabei n�tigenfalls von der Handels- und Gewerbefreiheit abweichen (Abs. 1 lit. b).
Wie sich aus der Botschaft des Bundesrates zum Entwurf des Verfassungsartikels (BBl 1956 I 457 ff.) ergibt, war die Erhaltung eines vom Ausland unabh�ngigen schweizerischen Filmverleih-Gewerbes ein Hauptanliegen der Vorlage, zumal in der Schweiz BGE 98 Ib 110 S. 114- damals wie heute - nur sehr wenige Spielfilme produziert werden (a.a.O. 460 ff., 496 ff.). "Der Filmverleih und der von ihm besorgte Filmimport" nahmen schon damals "eine Schl�sselstellung im schweizerischen Filmwesen ein". "Die mit der Filmeinfuhr in mehr oder minder starkem Masse stets verbundenen wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Einfl�sse aus dem Ausland schaffen f�r unser Filmwesen ebenso viele Probleme und, wo diese Einfl�sse ein gewisses Mass �berschreiten, Gefahren, die auch unter allgemeinen staats- und kulturpolitischen Gesichtspunkten ernst genommen werden m�ssen" (a.a.O. 498/99). Hieran hat sich seither nichts ge�ndert.
Nicht nur die Einfuhren aus L�ndern mit totalit�rem Regierungssystem und beh�rdlich gelenkter Filmproduktion standen in Frage, sondern auch die Einfuhren aus andern L�ndern. Das ergibt sich schl�ssig daraus, dass der Bundesrat hervorhebt, wie wichtig die Existenz unabh�ngiger schweizerischer Verleihbetriebe sei gegen�ber den Verleihfilialen amerikanischer Produzenten, die lediglich Filme dieser Produktionsfirmen in der Schweiz lancieren (a.a.O. 462). Abh�ngigkeit oder Unabh�ngigkeit "vom Ausland" heisst daher im vorliegenden Zusammenhang immer auch Abh�ngigkeit oder Unabh�ngigkeit von ausl�ndischen Fabrikanten und H�ndlern.
Die dem Erlass des FilmG vorangegangene Kontingentierung hatte den mit ihr verfolgten Zweck, wenn nicht erreicht, so doch erheblich gef�rdert. Wie der Bundesrat in der Botschaft zum Entwurf des FilmG (BBl 1961 II 1029 ff.) mitteilt, ist in den Jahren 1938 bis 1961 die Zahl der abh�ngigen Verleihbetriebe in der Schweiz von 9 auf 5 zur�ckgegangen. Im gleichen Zeitraum hat die Zahl der unabh�ngigen schweizerischen Verleihbetriebe von 31 auf 39 zugenommen. W�hrend beispielsweise im Jahr 1943 noch 43% der in der Schweiz gezeigten Spielfilme von Verleihfilialen ausl�ndischer Produzenten vermittelt wurden, waren es 1960 nur noch 21% (a.a.O. 1049).
Das FilmG �bernimmt bez�glich Filmeinfuhr und Filmverleih im Prinzip die vorherige Ordnung (a.a.O. 1047 ff.). Entscheidender Gesichtspunkt f�r Filmeinfuhr und Filmverleih ist nach wie vor die "Wahrung der Selbst�ndigkeit des schweizerischen Filmwesens gegen�ber dem Ausland" (Art. 9 Abs. 1). "Die Einfuhr von Spielfilmen wird durch die Zuteilung von Kontingenten geregelt" (Art.11). Die Kontingente "werden den Filmverleihern auf ein entsprechendes Gesuch hin individuell BGE 98 Ib 110 S. 115auf Grund ihrer T�tigkeit erteilt" (Art. 12 Abs. 1). "Neue Kontingente sind in einem betriebswirtschaftlich gen�genden Umfang an Gesuchsteller zuzuteilen, deren pers�nliche Verh�ltnisse einen kulturell und wirtschaftlich gesunden und vom Ausland unabh�ngigen Verleihbetrieb gew�hrleisten" (Art. 12 Abs. 4). Bestehende Kontingente d�rfen nur erh�ht werden, "wenn dies nicht dem in Artikel 9, Absatz l'erw�hnten Zweck der Kontingentierung abtr�glich ist" (Art. 12 Abs. 5). "Einem Filmverleiher kann sein Kontingent dauernd oder vor�bergehend entzogen werden, wenn die Voraussetzungen, unter denen das Kontingent erteilt wurde, nicht mehr vorhanden sind" (Art. 15 lit. c).
Die Einfuhr kinematographischer Filme und die Spielfilmkontingentierung sind in der Film VV II im Detail geordnet. Die Einfuhrkontingente werden nicht ein f�r allemal festgesetzt, sondern allj�hrlich auf Gesuch hin neu bemessen (Art. 18 Abs. 2). Damit ist es dem EDI m�glich, die Kontingente immer wieder den �nderungen von Angebot und Nachfrage, aber auch dem Beitrag, den jeder einzelne Verleiher zur Unabh�ngigkeit des schweizerischen Filmgewerbes leistet, anzupassen.
4. Unbestritten ist, dass die Constantin-Film GmbH heute am Grundkapital der Rex-Film AG von Fr. 150'000.-- mit Fr. 70'000.-- beteiligt ist, und dass sie damit �ber 46.66% aller Aktien verf�gt. Sie ist die Hauptaktion�rin der Beschwerdef�hrerin. Dr. Hans Heitz in Winterthur besitzt 120 Aktien (= 40%) und W. Hohl in Bern 40 Aktien (= 13.33%)
Eine erste Rechtsfolge dieser Verteilung besteht darin, dass die Gesellschaft ohne die Zustimmung der Hauptaktion�rin keine Beschl�sse fassen kann, f�r welche das Obligationenrecht eine qualifizierte Mehrheit von 2/3 aller Stimmen verlangt. Diese Mehrheit erheischt Art. 636 OR f�r die Beschl�sse �ber Statuten�nderungen betreffend Sacheinlagen, �bernahme von Verm�genswerten und Gr�ndervorteile. Dieselbe Mehrheit verlangt Art. 648 Abs. 1 OR f�r die Umwandlung des Gesellschaftszwecks, f�r die Beseitigung statutarischer Bestimmungen �ber die Erschwerung der Beschlussfassung an der Generalversammlung sowie �ber die Einf�hrung von Stimmrechtsaktien. Da die Statuten der Beschwerdef�hrerin keine Vorschriften �ber die Erschwerung der Beschlussfassung in der Generalversammlung enthalten, ist die darauf bez�gliche Klausel des Art. 648 Abs. 1 OR f�r sie ohne Belang. Alle andern erw�hnten BGE 98 Ib 110 S. 116Beschl�sse, die auch bei der Beschwerdef�hrerin aktuell werden k�nnen, sind ohne die Zustimmung der ausl�ndischen Aktion�rin ausgeschlossen.
F�r eine weitere Gruppe von Beschl�ssen der Generalversammlung sieht das OR vor, dass sie nicht gefasst werden k�nnen, wenn weniger als 2/3 der Aktien in der Generalversammlung vertreten sind. Dazu geh�ren die Beschl�sse �ber die Erweiterung des Gesch�ftsbereichs im Rahmen des Gesellschaftszweckes durch Aufnahme verwandter Gegenst�nde, eine Verengerung, eine Fusion, die Fortsetzung der Gesellschaft �ber die in den Statuten festgesetzte Zeit hinaus, die Ab�nderung der Firma oder die Verlegung des Sitzes der Gesellschaft, oder deren Aufl�sung vor dem in den Statuten festgesetzten Termin (Art 649 Abs. 1 OR). Laut Art. 665 OR k�nnen auch Beschl�sse �ber die Ausgabe von Vorzugsaktien und �ber die Ab�nderung oder Aufhebung der den Vorzugsaktien einger�umten Vorrechte, sofern die Statuten nichts anderes bestimmen, nur in Generalversammlungen beschlossen werden, in denen 2/3 der Aktien vertreten sind. Gleiches gilt nach Art. 658 OR f�r Beschl�sse �ber die Ausstellung von Genusscheinen.
Nach Art. 3 der Statuten der Beschwerdef�hrerin ist die Dauer der Gesellschaft auf keine bestimmte Zeit beschr�nkt. Das Teilnehmerquorum bei der Fortsetzung der Gesellschaft �ber den statutarischen Endtermin hinaus oder deren Aufl�sung vor diesem Endtermin sind daher f�r die Beschwerdef�hrerin nicht aktuell. Alle andern erw�hnten Vorschriften k�nnen aber auch bei der Beschwerdef�hrerin anwendbar werden. Die Constantin-Film GmbH kann durch Nichtteilnahme an einer Generalversammlung die Fassung solcher Beschl�sse vereiteln. Die Tragweite dieser Befugnis darf allerdings nicht �bersch�tzt werden, weil solche Beschl�sse in einer zweiten Generalversammlung mit einfacher Mehrheit gefasst werden k�nnen, und zwar sogar dann, wenn nur 1/3 der Aktien vertreten ist (Art. 649 Abs. 2 OR und die Verweise in Art. 655 und 658 OR).
5. Dieser Befund wird verst�rkt, wenn man die wirtschaftliche Funktion der ausl�ndischen Hauptaktion�rin beim Import deutscher Filme in die Schweiz in Betracht zieht und BGE 98 Ib 110 S. 117dabei ber�cksichtigt, dass die Constantin-Film GmbH die Hauptlieferantin der Beschwerdef�hrerin ist. Auch wenn die beiden Firmen nicht durch einen besondern Allianzvertrag miteinander verbunden sind, so ergibt sich der Einfluss der deutschen Lieferfirma und Hauptaktion�rin doch aus dem Beteiligungsverh�ltnis zwanglos.
Dass es schon 1968 so war, ergibt sich aus einem Brief des Pr�sidenten des Verwaltungsrates der Rex-Film AG an den Anwalt des Schweizerischen Filmverleiher-Verbandes vom 8. Mai 1968. Darin best�tigt der Absender, dass die Rex-Film AG in den letzten Jahren "eine steigende Zahl von Filmen aus dem Programm der Constantin" zum Verleih in der Schweiz erworben habe. Dies sei geschehen, weil die Rex-Film AG habe feststellen k�nnen, "dass sich diese Filme f�r ihre Kundschaft besonders gut eignen", aber auch, weil die deutsche Exportfirma "mit dem Erfolg des Verleihs" und �berhaupt "mit dem Gesch�ftsgebaren der Rex-Film AG (Art und Aufwand der Reklame, Zahlungsweise) sehr zufrieden" gewesen sei.
Diese Auskunft wurde erteilt unter Hinweis darauf, dass die Rex-Film AG die Filme der Constantin-Film GmbH nicht von dieser selbst, sondern von der im gleichen Geb�ude in M�nchen t�tigen Exportfirma Bischoff & Co. GmbH erwerbe. Dagegen unterliess es der Absender, die Beteiligung der Constantin-Film GmbH am Aktienkapital der Beschwerdef�hrerin zu erw�hnen, obschon der Filmverleiher-Verband danach gefragt hatte.
Die wahre wirtschaftliche Potenz der Constantin-Film GmbH innerhalb der Beschwerdef�hrerin l�sst sich am besten aus den Verzeichnissen ablesen, welche die Beschwerdef�hrerin auf Verlangen des Instruktionsrichters �ber die von ihr in die Schweiz importierten und hier verliehenen Filme beigebracht hat.
Daraus ergibt sich, dass die Filme der Constantin-Film GmbH im Spielfilmsortiment der Beschwerdef�hrerin die Summe der Konkurrenzprodukte irgendwelcher Provenienz bei weitem �bertreffen. Die Beschwerdef�hrerin verweist darauf, dass sie durch keinen Vertrag mit der Constantin-Film GmbH in der freien Auswahl der Filme behindert sei. Auch wenn das zutrifft, ist damit ein massgeblicher Einfluss der ausl�ndischen Hauptaktion�rin auf die Beschwerdef�hrerin keineswegs ausgeschlossen. Ein solcher Einfluss kann auch ohne Vertrag bestehen, BGE 98 Ib 110 S. 118rechtlich und wirtschaftlich. Auch der Umstand, dass die Hauptaktion�rin sich an den Generalversammlungen der Beschwerdef�hrerin zun�chst gar nicht und nachher durch den schweizerischen Pr�sidenten des Verwaltungsrates hat vertreten lassen, beweist keineswegs, dass sie keinen Einfluss auf das Gesch�ftsgebaren der Beschwerdef�hrerin aus�bt. Die Beschwerdef�hrerin erw�hnt, dass die Verleihgeb�hren oft in z�hen Diskussionen ausgehandelt werden. Daf�r, dass das in der Vergangenheit der Fall war, und wie oft, hat die Beschwerdef�hrerin nichts beigebracht. Aus einem durch die Presse verbreiteten Interview des Gesch�ftsf�hrers der Constantin-Film GmbH, Herbert Schmidt, zum "Constantin-Programm 71" ergibt sich, dass alle Filme dieses Programms "zum Leihsatz von 41.3% vermietet" werden. Daf�r dass die Constantin-Film GmbH mit der Beschwerdef�hrerin schlechtere Gesch�fte mache als mit andern Abnehmern, besteht nicht das mindeste Indiz. Das ist �brigens nicht verwunderlich. In dem bereits erw�hnten Interview bezeichnet sie sich als den "gr�ssten deutschen Verleih" und in ihrem Programm 1/72 sogar als "Europas gr�sstes Filmunternehmen". Um was es ihr in ihrem ganzen Betrieb geht, ist von ihrem Gesch�ftsf�hrer im erw�hnten Interview klar ausgesprochen worden:
Angesichts dieser klaren Zielsetzung der ausl�ndischen Hauptaktion�rin vermag der wiederholte Hinweis der Beschwerdef�hrerin auf die pers�nlichen Verh�ltnisse ihrer Schweizer Aktion�re nicht aufzukommen. Die Constantin-Film GmbH m�sste das von ihr selbst best�tigte kommerzielle "Image" geradezu verleugnen, wenn sie ihre Stellung als Hauptaktion�rin der Beschwerdef�hrerin nicht rechtlich und wirtschaftlich ausn�tzen w�rde. Jedenfalls spricht von all dem, was die Beschwerdef�hrerin vorgebracht hat, nichts f�r das Gegenteil. Und wenn die Beschwerdef�hrerin gleichwohl mit erheblichem Gewinn arbeitet, so erkl�rt sich das sehr einfach daraus, dass auch die schweizerischen Aktion�re ihren finanziellen Vorteil dabei finden, wenn die Beschwerdef�hrerin als Kundin ihre Interessen mit denen ihrer deutschen Hauptaktion�rin und Hauptlieferantin gleichschaltet.
Lassen die dem Gericht bekannten Tatsachen auch den Schluss nicht zu, die Beschwerdef�hrerin werde von ihrer deutschen Hauptaktion�rin schlechthin beherrscht, so ist doch nicht zu �bersehen, dass die deutsche Hauptaktion�rin einen erheblichen Einfluss auf die Gesch�ftst�tigkeit der Beschwerdef�hrerin aus�ben kann und aus�bt. Zum mindesten haben sich die Beteiligungsverh�ltnisse bei der Beschwerdef�hrerin in einer Weise ver�ndert, dass ihre Unabh�ngigkeit vom ausl�ndischen Hauptaktion�r wirtschaftlich "nicht mehr gesichert ist" (BIRCHMEIER, Kommentar zum FilmG, 86).
7. Die Weisung zum Abbau der ausl�ndischen Beteiligung ist, wie sich aus dem zweiten Satz von Ziffer 2 des angefochtenen Dispositivs ergibt, einzig im Hinblick auf die Bestimmung des der Beschwerdef�hrerin k�nftig zuzuteilenden Einfuhrkontingents an Spielfilmen erteilt worden. Nach Art. 15 lit. c FilmG kann einem Filmverleiher das Kontingent "dauernd oder vor�bergehend entzogen" werden, wenn "die Voraussetzungen, unter denen das Kontingent erteilt wurde, nicht mehr vorhanden sind". Dieser Tatbestand ist hier erf�llt. Auf Grund der erw�hnten Vorschrift h�tte das EDI das Kontingent sofort entziehen k�nnen. In maiore minus: Um die Beschwerdef�hrerin zu schonen und ihr Gelegenheit zu geben, das bisherige Kontingent zu behalten, hat das EDI vorerst den Abbau der ausl�ndischen Beteiligung verlangt.
Diese Anordnung ist haltbar. Wegen des Zeitablaufs muss der Beschwerdef�hrerin allerdings eine neue Frist angesetzt werden. Das kann dem EDI �berlassen bleiben. Zweckm�ssigerweise wird dieses sich auch dar�ber �ussern, ob es unter dem verlangten "Abbau" der ausl�ndischen Beteiligung eine vollst�ndige Beseitigung oder nur eine K�rzung auf einen allf�lligen Grenzwert versteht.
Art. 648 Abs. 1 OR,
Art. 658 OR,
Art. 636 OR,
Art 649 Abs. 1 OR,
Art. 649 Abs. 2 OR