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Timestamp: 2018-02-25 17:31:17
Document Index: 379065665

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 571', '§ 536', '§ 535', '§ 906']

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Anrechnung von Drittmitteln bei Mieterhöhungen auf die ortsübliche Vergleichsmiete
Hinweise im Mietvertrag zur Vermeidung von Schimmel
Urteilsanmerkung zu BGH VIII ZR 185/03
Urteilsanmerkung zu BGH VIII ZR 157/03
Bislang hatte sich die Rechtsprechung noch nicht dazu äußern müssen, ob der Makler dann als Verwalter anzusehen ist, sofern er nach der Vertragsunterzeichnung den ersten Mietzins und die Kaution für den Vermieter entgegennimmt. Das Amtsgericht Tierga...
In Grundstückskaufverträgen wird zwar geregelt, wann Nutzen und Lasten auf den Erwerber übergehen, nach der Gesetzeslage wird der Käufer jedoch erst mit der Grundbucheintragung Eigentümer und gemäß § 571 BGB Verfügungsberechtigter für den Ausspruch e...
Bei Mängeln an der Mietsache steht dem Mieter nach allgemeiner Ansicht - neben den ihm gemäß § 536 BGB zur Seite stehenden Gewährleistungsansprüchen - der eigentliche Erfüllungsanspruch gemäß § 535 BGB auf Überlassung einer zum ...
Dem Grundstückseigentümer steht gem. § 906 Abs. 2 BGB ein Ausgleichsanspruch gegen den sanierenden Nachbarn zu, wenn er die baubedingten Beeinträchtigungen und eine unzumutbare Ertragsminderung hinnehmen muss. Der Ausgleichsanspruch besteht in Höhe d...
Die Berliner Sperrfristregelung und damit die Kündigungsbeschränkung bei Wohnungsumwandlung ist ab dem 1. September 2000 außer Kraft
Nachdem das Oberverwaltungsgericht Berlin in seinen Urteilen vom 13. Juni 2002 - die allerdings noch nicht rechtsk...