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Timestamp: 2016-10-20 19:42:08
Document Index: 242534448

Matched Legal Cases: ['Art. 104', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 36', 'Art. 134', 'e contrario', 'Art. 159', 'Art. 156', 'BGE', 'Art. 156']

I 814/06 (19.01.2007)
I 814/06
M.________, 1998,
und diese vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Ueli Kieser,
Ulrichstrasse 14, 8032 Z�rich,
Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Z�rich, IV-Stelle, hielt mit Einspracheentscheid vom 29. Juni 2006 an der verf�gten Ablehnung des Gesuches des 1998 geborenen M.________ betreffend sensorische Integrationstherapie als p�dagogisch-therapeutische Massnahme fest.
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich trat auf die dagegen erhobene Beschwerde mit Beschluss vom 7. September 2006 nicht ein.
Erneut vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Ueli Kieser l�sst M.________ mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen, es sei die Nichtigkeit des Beschlusses vom 7. September 2006 festzustellen; eventualiter sei der Beschluss aufzuheben. Die Vorinstanz sei zu verpflichten, auf die Beschwerde vom 29. August 2006 einzutreten, eventuell sei die Sache zum Neuentscheid �ber die Eintretensfrage an sie zur�ckzuweisen.
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich stellt in der Vernehmlassung keinen Antrag.
Streitig und zu pr�fen ist, ob es gegen Bundesrecht verst�sst (Art. 104 lit. a OG), dass das kantonale Gericht mit der Begr�ndung, es mangle an einer rechtzeitig eingereichten rechtsgen�genden Beschwerdeschrift, auf die vorinstanzliche Beschwerde nicht eingetreten ist. Das Gericht hat erwogen, die von Rechtsanwalt Kieser eingelegte Beschwerde sei weder von ihm noch einem anderen dazu bevollm�chtigten Rechtsanwalt eigenh�ndig unterzeichnet worden, sondern von einer nicht bevollm�chtigten Kanzleiangestellten. Das Verfahren vor dem kantonalen Sozialversicherungsgericht bestimme sich nach dem kantonalen Recht, welches vorschreibe, dass eine schriftliche Eingabe zu unterzeichnen sei. Gen�ge sie dieser Anforderung nicht, werde zur Behebung des Mangels eine Frist angesetzt (� 131 Abs. 1 und 2 Gerichtsverfassungsgesetz [GVG]). Die M�glichkeit der Nachbringung der Unterschrift sei nur gegeben, wenn die Unterzeichnung versehentlich oder in Unkenntnis der Rechtslage unterblieben sei. Da die Eingabe von einer Angestellten der Anwaltskanzlei unterschrieben worden sei, k�nne nicht davon gesprochen werden, die Unterzeichnung sei versehentlich unterblieben oder der Rechtsanwalt habe keine Kenntnis von der Rechtslage gehabt. Entsprechend sei keine Nachfrist zur Behebung des Mangels anzusetzen.
Die vorab erhobene R�ge, der angefochtene Beschluss sei nicht von einem Mitglied bzw. dem Vorsitzenden des Richtergremiums, sondern einzig vom Gerichtssekret�r unterzeichnet worden, und deshalb nichtig oder wegen eines unheilbaren Mangels aufzuheben, dringt nicht durch. Wie das Eidgen�ssische Versicherungsgericht im Urteil V. vom 14. Juli 2006, I 252/06, festgehalten hat, ist nicht zu beanstanden, dass ein Nichteintretensentscheid des Sozialversicherungsgerichts nur die Unterschrift des Gerichtsschreibers i.V. und nicht auch des Pr�sidenten tr�gt, weil die Frage der Unterzeichnung sich nach kantonalem Recht richtet, und nach z�rcherischem Recht prozesserledigende Beschl�sse lediglich vom Gerichtssekret�r als kanzleibediensteter Urkundsperson unterzeichnet werden (Erw. 1.2 und 1.3 mit Hinweisen).
Der angefochtene Beschluss h�lt aus einem anderen Grund vor Bundesrecht nicht Stand. Wie Rechtsanwalt Kieser ausf�hrt und das Sozialversicherungsgericht in der Vernehmlassung nicht in Abrede stellt, hatte dieses bisher in Dutzenden von analogen Beschwerdef�llen ohne weiteres ein ausreichendes Vollmachtsverh�ltnis angenommen und seit Jahren entsprechend unterschriebene Rechtsmittel akzeptiert.
Die Vorinstanz hat mit dieser unbestritten gebliebenen Praxis die Vertrauensgrundlage daf�r geschaffen, dass entsprechend unterschriebene Beschwerden ohne weiteres als rechtsg�ltig entgegengenommen werden. Wollte sie in dem f�r den Beschwerdef�hrer angehobenen Verfahren die �ber l�ngere Zeit konstant verfolgte und dem Rechtsanwalt vertraute Praxis �ndern und die bis anhin tolerierte Unterzeichnung einer Eingabe durch eine Kanzleiangestellte nicht mehr akzeptieren, dann h�tte sie eine Nachfrist zur Behebung dieses Mangels einr�umen m�ssen. Der im Beschluss erwogene Standpunkt, ein Rechtsanwalt habe Kenntnis von der Rechtslage und k�nne darum seine Unterschrift nicht nachbringen, ist bei der geschilderten Praxis nicht zu halten. Denn zwar ist eine neue Praxis grunds�tzlich sofort und in allen h�ngigen Verfahren anzuwenden, der verfassungsrechtliche Grundsatz des Vertrauensschutzes (vgl. Art. 9 BV und Urteil X. vom 7. April 2005, 1P.701/2004, Erw. 4.2) kann jedoch bei einer verfahrensrechtlichen �nderung der Rechtsprechung dazu f�hren, dass eine Praxis�nderung im Anlassfall noch nicht angewendet wird, wenn der Betroffene einen Rechtsverlust erleiden w�rde, den er h�tte vermeiden k�nnen, wenn er die neue Praxis bereits gekannt h�tte (BGE 122 I 59 Erw. 3c/bb S. 59). Dies kann wie hier bei �nderungen von Formvorschriften f�r die Einlegung eines Rechtsmittels zutreffen. In BGE 94 I 15 Erw. 1 (vgl. auch BGE 122 I 60) pr�zisierte das Bundesgericht, dass die Praxis�nderung immer dann als willk�rlich erscheint, wenn sie ohne Vorank�ndigung eintritt und zur Verwirkung eines Rechts f�hrt. Wenn im angefochtenen Beschluss unter Berufung auf die letztinstanzlichen Urteile S. vom 15. Mai 2000, I 77/00, Erw. 3a und C. vom 6. Juni 2005, I 126/05, Erw. 4.2 argumentiert wird, eine Nachfristansetzung habe im Falle von offensichtlichem Rechtsmissbrauch zu unterbleiben, so ist nicht erkl�rt worden, auf was sich dieser Vorwurf bezieht. Die Beschwerde ist mehrere Tage vor Fristablauf ausf�hrlich und vollst�ndig begr�ndet eingereicht worden und es ist nicht ersichtlich, inwiefern der Rechtsanwalt sich oder seinem Klienten durch die - nach bisheriger konstanter Praxis der Vorinstanz im �brigen gar nicht zu erwartende - Ansetzung einer Nachfrist rechtsmissbr�uchlich einen Vorteil h�tte verschaffen sollen.
Mit dem Beschluss vom 7. September 2006 hat die Vorinstanz den verfassungsrechtlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes nicht respektiert, weshalb der Entscheid wegen Verletzung von Bundesrecht aufzuheben ist. Da die Verwaltungsgerichtsbeschwerde offensichtlich begr�ndet ist, wird sie im Verfahren nach Art. 36a OG erledigt. In diesem Rahmen bleibt ungepr�ft, ob die Eingabe, wie in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde postuliert, bereits mit der Unterschrift der Kanzleiangestellten formg�ltig unterzeichnet war, und ob die Vorinstanz dem Beschwerdef�hrer das rechtliche Geh�r verweigert und das Verbot des �berspitzten Formalismus verletzt hat. Die Sache wird an das Sozialversicherungsgericht zur�ckgewiesen, damit es - allenfalls nach Ansetzung einer Nachfrist zur Bereinigung eventueller formeller M�ngel - �ber die Beschwerde materiell entscheide.
Da es nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario). Dem Prozessausgang entsprechend gehen die Parteikosten zu Lasten des Kantons (Art. 159 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 5 und Art. 156 Abs. 6 OG; BGE 124 V 130); Gerichtskosten k�nnen dem Kanton nicht auferlegt werden (Art. 156 Abs. 2 OG).
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 7. September 2006 aufgehoben und es wird die Sache an die Vorinstanz zur�ckgewiesen, damit sie im Sinne der Erw�gungen verfahre.
Der Kanton Z�rich hat dem Beschwerdef�hrer f�r das Verfahren vor dem Bundesgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 1000.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.