Source: https://www.bob-sh.de/verfahren/71a8604c-aeea-11e9-9978-00505697774f/public/paragraph/71bb1a87-aeea-11e9-9978-00505697774f?draftStatementId=&r_limit=3&page=5
Timestamp: 2020-06-06 06:47:39
Document Index: 330613389

Matched Legal Cases: ['§ 84', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 1', '§ 44']

Begründung - 2. Änderung B-Plan Nr. 21 Gemeinde Owschlag
Planungs­dokumente: 2. Änderung B-Plan Nr. 21 Gemeinde Owschlag
1.3	Grundlage des Verfahrens
2.1	Planungserfordernis und Planungsziele
3	Planinhalt und Festsetzungen
3.1	Art der baulichen Nutzung
3.2	Maß der baulichen Nutzung
3.3	Bauweise, überbaubare Grundstücksflächen
3.4	Baugestalterische Festsetzungen
3.5	Verkehrliche Erschließung
3.6	Ver- und Entsorgung
3.7	Natur und Landschaft
3.8	Hinweise
4	Kosten
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Zur Realisierung des neuen Bebauungskonzeptes wird im südlichen Planbereich (der ursprünglich das Alten- und Pflegeheim aufnehmen sollte) eine zusätzliche Erschließungsstraße in den Bebauungsplan mit aufgenommen. Da diese Straße nur der Erschließung der anliegenden Grundstücke dient, erhält sie eine reduzierte Breite von insgesamt 4,50 m. Hiervon sollen 1,50 m farblich als Fußweg abgesetzt werden. Die Straße ist für alle Müllfahrzeuge, aufgrund der Kurvenradien jedoch nicht für Lastzüge befahrbar. Parken ist innerhalb dieses Straßenabschnittes nicht zulässig. Es ist vorgesehen, diese Straße als Einbahnstraße zu nutzen.
Im Bereich der öffentlichen Verkehrsflächen verbleiben nach dieser Änderung des Bebauungsplanes ca. 88 öffentliche Parkplätze im gesamten Baugebiet, wobei sich diese Anzahl durch die erforderlichen Grundstückszufahrten noch weiter reduzieren wird. Es ist davon auszugehen, dass nach Realisierung des neuen Bebauungskonzeptes ca. 66 öffentliche Parkplätze verbleiben werden.
Weiterhin wird in diese Änderung des Bebauungsplanes gem. § 84 Abs. 1 Nr. 8 Landesbauordnung SH (2016) die Festsetzung aufgenommen, dass auf den Baugrundstücken je Wohneinheit mind. zwei Stellplätze herzustellen sind. Dies dient der Deckung des in einer ländlichen Gemeinde zu erwartenden Bedarfes an Stellplätzen für die Anwohner und der Verkehrssicherheit innerhalb des öffentlichen Straßenraumes sowie dem Freihalten der sparsam bemessenen Erschließungsstraße von abgestellten Autos.
Bezüglich der Ver- und Entsorgung des Gebietes werden keine Änderungen vorgenommen.
Da die Änderung des Bebauungsplanes Nr. 21 als Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13a BauGB im beschleunigten Verfahren aufgestellt wird, wird gem. § 13 (3) BauGB von der Durchführung einer Umweltprüfung und der Erstellung eines Umweltberichtes abgesehen. Gemäß § 13a (2) Nr. 4 BauGB gelten die Eingriffe, die aufgrund der Aufstellung des Bebauungsplanes zu erwarten sind, als im Sinne des § 1a (3) Satz 5 vor der planerischen Entscheidung erfolgt oder zulässig.
Die 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 21 sieht im Planbereich folgende Änderungen bezüglich der möglichen Versiegelung vor:
die Anpassung der GRZ von 0,4 auf 0,3
die planerische Sicherung einer öffentlichen Verkehrsfläche im südlichen Baufeld
Diese Änderungen bewirken gegenüber dem bisher gültigen Bebauungsplan auf den Baugrundstücken eine geringere Versiegelung (Reduzierung der GRZ von 0,4 auf 0,3) und im Bereich der Verkehrsfläche eine erhöhte Versiegelung. Diese unterschiedlichen Versiegelungen werden nachfolgend ermittelt:
Im Bebauungsplan Nr. 21 sind für den Geltungsbereich der 2. Änderung folgende Flächen dargestellt:
Nutzung Fläche GRZ Versiegelung
Allgemeines Wohngebiet WA 12.688 m² 0,4 (zzgl. 50 % = 0,6) 7.613 m²
Verkehrsfläche 376 m² 1,0 376 m²
gesamt 13.064 m² 7.989 m²
In der 2. Änderung des B-Plan Nr. 21 sind in demselben Geltungsbereich folgende Flächen dargestellt.
Allgemeines Wohngebiet WA 11.997 m² 0,3 (zzgl. 50 % = 0,45) 5.399 m²
Verkehrsfläche 1.067 m² 1,0 1.067 m²
gesamt 13.064 m² 6.466 m²
Mit der 2. Änderung des B-Planes Nr. 21 werden aufgrund der veränderten Flächennutzungen und der veränderten maximalen Versiegelung der Wohnbauflächen geringere Flächenversiegelungen von 1.523 m² erfolgen.
Die Gemeinde Owschlag hält die bisherige Festsetzung Ziff. 3.2 hinsichtlich der Fassaden- und Dachbegrünungen für den Geltungsbereich dieser Änderung aufgrund des geänderten Bebauungskonzeptes mit einer Vielzahl von Grundstücken nicht mehr für angemessen und praktikabel. Daher wird diese Festsetzung ersatzlos gestrichen.
Aufgrund der geringfügigen Änderungen in Bezug auf die Anpassung der Grundflächenzahlen und die Anpassung der Verkehrsflächen kann eine artenschutzrechtliche Betroffenheit streng geschützter Tier- und Pflanzenarten ausgeschlossen werden. Verbotstatbestände gem. § 44 BNatSchG liegen nicht vor. Die Reduzierung der Versiegelung (durch die Herabsetzung der Grundflächenzahl) wirkt sich positiv auf Natur und Landschaft aus.