Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/recht-auf-freie-meinungsaeusserung-und-die-aufloesung-des-arbeitsverhaeltnisses-373406
Timestamp: 2020-02-25 08:34:23
Document Index: 370969921

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 103', '§ 626', 'BGH']

Recht auf freie Mei­nungs­äu­ße­rung – und die Auf­lö­sung des Arbeits­ver­hält­nis­ses | Rechtslupe
Recht auf freie Meinungsäußerung - und die Auflösung des Arbeitsverhältnisses
Recht auf freie Mei­nungs­äu­ße­rung – und die Auf­lö­sung des Arbeits­ver­hält­nis­ses
Das Kün­di­gungs­schutz­ge­setz lässt die Auf­lö­sung des Arbeits­ver­hält­nis­ses bei Sozi­al­wid­rig­keit der Kün­di­gung nur aus­nahms­wei­se zu. Es ist nach sei­ner Kon­zep­ti­on ein Bestands­schutz- und kein Abfin­dungs­ge­setz 1. An die Auf­lö­sungs­grün­de sind des­halb stren­ge Anfor­de­run­gen zu stel­len.
Als Auf­lö­sungs­grund grund­sätz­lich geeig­net sind Belei­di­gun­gen oder per­sön­li­che Angrif­fe des Arbeit­neh­mers gegen den Arbeit­ge­ber, Vor­ge­setz­te und Kol­le­gen. Auch bewusst wahr­heits­wid­rig auf­ge­stell­te Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen kön­nen – etwa wenn sie den Tat­be­stand der üblen Nach­re­de erfül­len – die Rech­te eines Arbeit­ge­bers in gra­vie­ren­der Wei­se ver­let­zen und eine gedeih­li­che künf­ti­ge Zusam­men­ar­beit in Fra­ge stel­len 2. Der Arbeit­neh­mer kann sich dafür nicht auf sein Recht zur frei­en Mei­nungs­äu­ße­rung (Art. 5 Abs. 1 GG) beru­fen. Fal­sche Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen sind nicht vom Schutz­be­reich des Art. 5 Abs. 1 GG umfasst 3. Äuße­run­gen, die ein Wert­ur­teil ent­hal­ten, fal­len hin­ge­gen in den Schutz­be­reich des Art. 5 Abs. 1 GG. Das­sel­be gilt für Äuße­run­gen, in denen sich Tat­sa­chen und Mei­nun­gen ver­men­gen, sofern sie durch die Ele­men­te der Stel­lung­nah­me, des Dafür­hal­tens oder Mei­nens geprägt sind 4. In die­sem Fall ist das Grund­recht der Mei­nungs­frei­heit gegen die betrof­fe­nen Grund­rech­te des Arbeit­ge­bers abzu­wä­gen und mit die­sen in ein aus­ge­gli­che­nes Ver­hält­nis zu brin­gen. Im Rah­men der Abwä­gung fällt die Rich­tig­keit des Tat­sa­chen­ge­halts, der dem Wert­ur­teil zugrun­de liegt, ins Gewicht 5. Mei­nungs­äu­ße­run­gen, die auf einer gesi­cher­ten Tat­sa­chen­ba­sis beru­hen, hat der Arbeit­ge­ber eher hin­zu­neh­men, als sol­che, bei denen sich der Arbeit­neh­mer auf unzu­tref­fen­de Tat­sa­chen stützt.
Arbeit­neh­mer dür­fen unter­neh­mens­öf­fent­lich Kri­tik am Arbeit­ge­ber und den betrieb­li­chen Ver­hält­nis­sen üben und sich ggf. auch über­spitzt oder pole­misch äußern 6. Die Mei­nungs­frei­heit muss jedoch regel­mä­ßig dann zurück­tre­ten, wenn sich das in der Äuße­rung ent­hal­te­ne Wert­ur­teil als For­mal­be­lei­di­gung oder Schmäh­kri­tik erweist 7. Das gilt auch bei der Teil­nah­me an einer Betriebs­rats­wahl. Der Arbeit­ge­ber muss nicht des­halb Belei­di­gun­gen oder Schmä­hun­gen hin­neh­men, weil ein Arbeit­neh­mer damit Stim­men für sei­ne Kan­di­da­tur gewin­nen will 8. Aller­dings macht auch eine über­zo­ge­ne oder gar aus­fäl­li­ge Kri­tik eine Erklä­rung für sich genom­men noch nicht zur Schmä­hung. Hin­zu­tre­ten muss viel­mehr, dass bei der Äuße­rung nicht mehr die Aus­ein­an­der­set­zung in der Sache, son­dern die Dif­fa­mie­rung im Vor­der­grund steht, die den Betrof­fe­nen jen­seits pole­mi­scher und über­spitz­ter Kri­tik in ers­ter Linie her­ab­set­zen soll 9.
Soweit in einem lau­fen­den Gerichts­ver­fah­ren – etwa im Kün­di­gungs­schutz­pro­zess – Erklä­run­gen abge­ge­ben wer­den, ist zu berück­sich­ti­gen, dass die­se durch ein berech­tig­tes Inter­es­se des Arbeit­neh­mers gedeckt sein kön­nen 10. Par­tei­en dür­fen zur Ver­tei­di­gung von Rech­ten schon im Hin­blick auf den Anspruch auf Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) alles vor­tra­gen, was als rechts, ein­wen­dungs- oder ein­re­de­be­grün­den­der Umstand pro­zess­erheb­lich sein kann 11. Ein Pro­zess­be­tei­lig­ter darf auch star­ke, ein­dring­li­che Aus­drü­cke und sinn­fäl­li­ge Schlag­wor­te benut­zen, um sei­ne Rechts­po­si­ti­on zu unter­strei­chen, selbst wenn er sei­nen Stand­punkt vor­sich­ti­ger hät­te for­mu­lie­ren kön­nen. Dies gilt aller­dings nur in den Gren­zen der Wahr­heits­pflicht. Par­tei­en dür­fen nicht leicht­fer­tig Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen auf­stel­len, deren Unhalt­bar­keit ohne Wei­te­res auf der Hand liegt 12.
Für die Fra­ge, ob und in wel­cher Wei­se in Fäl­len wie die­sem die betrof­fe­nen Inter­es­sen in einen ange­mes­se­nen Aus­gleich zu brin­gen sind, ist maß­ge­bend, ob die frag­li­che Äuße­rung als Wert­ur­teil oder als Tat­sa­chen­be­haup­tung anzu­se­hen ist. Wäh­rend für Wert­ur­tei­le die sub­jek­ti­ve Bezie­hung des sich Äußern­den zum Inhalt sei­ner Aus­sa­ge kenn­zeich­nend ist, wer­den Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen durch die objek­ti­ve Bezie­hung zwi­schen der Äuße­rung und der Wirk­lich­keit cha­rak­te­ri­siert. Anders als Wert­ur­tei­le sind Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen daher grund­sätz­lich dem Beweis zugäng­lich 13. Ob eine Äuße­rung ihrem Schwer­punkt nach als Mei­nungs­äu­ße­rung oder als Tat­sa­chen­be­haup­tung anzu­se­hen ist, beur­teilt sich ent­schei­dend nach dem Gesamt­kon­text, in dem sie steht 14.
Die frist­lo­se Kün­di­gung des Arbeit­ge­bers – und die… Nach § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeits­ver­hält­nis aus wich­ti­gem Grund ohne Ein­hal­tung einer Kün­di­gungs­frist gekün­digt wer­den, wenn Tat­sa­chen vor­lie­gen, auf­grund derer dem Kün­di­gen­den…
BAG 24.11.2011 – 2 AZR 429/​10, Rn. 41, BAGE 140, 47; 24.03.2011 – 2 AZR 674/​09, Rn.20[↩]
ähn­lich BAG 17.02.2000 – 2 AZR 927/​98, zu II 3 b der Grün­de[↩]
vgl. BVerfG 10.10.1995 – 1 BvR 1476/​91 ua. – aaO; BAG 7.07.2011 – 2 AZR 355/​10, Rn. 17, aaO; BGH 30.05.2000 – VI ZR 276/​99, zu II 4 a der Grün­de[↩]
BAG 24.03.2011 – 2 AZR 674/​09, Rn. 22; 9.09.2010 – 2 AZR 482/​09, Rn. 12[↩]
BVerfG 11.04.1991 – 2 BvR 963/​90, zu C II 3 der Grün­de[↩]
BAG 24.03.2011 – 2 AZR 674/​09 – aaO mwN[↩]
zum Gan­zen: BVerfG 24.07.2013 – 1 BvR 444/​13, 1 BvR 527/​13, Rn. 18[↩]
AufhebungsantragKündigungsschutzklageVerhaltensbedingte Kündigung