Source: http://www.iu-magazin.at/datenschutzerklaerung/
Timestamp: 2020-01-29 17:45:39
Document Index: 22596381

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 13', '§ 922']

Datenschutzerklärung - iu
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) des iu-Magazin e. U., Neubaugasse 75/18 1070 Wien, Handelsgericht Wien, FN 484217i
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden und dem iu-Magazin e. U. („Magazin”) aus der Bestellung eines Magazinabonnements.Preisänderungen sowie Änderungen der AGB werden dem Kunden rechtzeitig vorab bekannt gegeben und gelten – mit Wirkung ab dem angegebenen zukünftigen Tag – als vereinbart, wenn der Kunde den angezeigten Änderungen nicht schriftlich (E-Mail oder Post) binnen 14 Tagen widerspricht; auf die Bedeutung des Schweigens wird der Kunde in der Verständigung ausdrücklich hingewiesen.
Gemäß § 5a (1) Konsumentenschutzgesetz (KSchG) und § 4 Abs 1 Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG) erteilt das Magazin dem Kunden nachstehende Informationen, soweit dies bereits im Rahmen der AGB möglich ist:
Vertragspartner: iu-Magazin e. U., Neubaugasse 75/18, 1070 Wien, E-Mail: office@iu-magazin.at
Der Verlag lädt die Kunden durch Bereitstellung von telefonischen Bestellhotlines, von Abo-Bestellscheinen, von Verkaufsständen und von Online-Bestellservice ein, ein Angebot zum Erwerb eines Abonnements zu stellen; diese Einladung ist freibleibend und unverbindlich.
Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Bei auf elektronischem Wege bestellten Inhalten wird das Magazin den Zugang der Bestellung bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar.
Das Magazin ist berechtigt, das Vertragsangebot (= Bestellung des Kunden) ausdrücklich durch Zusendung der Auftragsbestätigung oder durch Lieferung der Ware anzunehmen.
Je nachdem, welcher Zeitpunkt zuerst eintritt, kommt der Abonnementvertrag mit der Übersendung der Auftragsbestätigung oder mit der Lieferung der ersten Ausgabe ab Bestellung durch das Magazin rechtswirksam zustande.
Das Magazin ist berechtigt, die Annahme der Bestellung abzulehnen oder die Bestellung auf eine übliche Menge zu begrenzen.
Macht das Magazin das Abonnement von der Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandates abhängig, so ist das Magazin berechtigt, vom Abonnementvertrag zurückzutreten, sofern diese Einzugsermächtigung trotz Aufforderung nicht binnen angemessener Frist erteilt wird.
Rücktrittsfrist: Der Rücktritt ist binnen 14 Tagen nach der ersten Lieferung der Ausgabe auszuüben (Details siehe Widerrufsbelehrung Punkt 4.)
Widerrufsbelehrung: Gemäß § 3 KSchG und § 4 Abs 1 Z 8 FAGG belehrt das Magazin den Kunden über nachstehendes Widerrufsrecht:
WIDERRUFSRECHT: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag der Zusendung der ersten Ausgabe.Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, dem iu-Magazin e. U., Neubaugasse 75/18, 1070 Wien per Post oder per E-Mail unter office@iu-magazin.at mittels einer eindeutigen Erklärung über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. FOLGEN DES WIDERRUFSWenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.Sie haben etwaige zusätzlich erhaltene Waren (nicht aber die Ausgabe(n) selbst) unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Der Abonnementvertrag berechtigt den Kunden zum Bezug des Printprodukts „iu“ des Magazins. Die Zustellung beginnt nach Einlagen der Bestellung und Verarbeitungsvorganges mit der nächstmöglichen Ausgabe.
Mit dem unterschriebenen SEPA-Lastschriftmandat wird das Magazin bis auf Widerruf ermächtigt, die vereinbarten Zahlungsbeträge bei Fälligkeit im SEPA-Lastschriftverfahren vom angegebenen Konto (IBAN) einzuziehen. Der Kontoinhaber weist damit zugleich das jeweilige Kreditinstitut an, vom Magazin auf dieses Konto gezogene Lastschriften einzulösen, kann jedoch unter den mit dem Kreditinstitut vereinbarten Bedingungen binnen 56 Tagen ab Belastungsdatum die Rückerstattung abgebuchter Beträge verlangen.
Sobald und solange sich der Kunde in qualifiziertem Verzug (§ 13 KSchG) mit der Zahlungen befindet, ist das Magazin bis zur Bezahlung zur Einstellung der Zeitungslieferungen berechtigt (Zurückbehaltungsrecht); die Verpflichtung des Kunden zur Bezahlung des weiterlaufenden Abonnements bleibt in diesem Fall aufrecht.
Es gelten die gesetzlichen Verzugszinsen. Im Falle eines Zahlungsverzuges ist das Magazin berechtigt, maximal € 15,00 je eigener Mahnung zu verrechnen und/oder die Angelegenheit einem Inkassobüro/einem Rechtsanwalt zur weiteren Betreibung zu übergeben. Die zweckentsprechenden Kosten dieser externen Betreibung sind ebenso vom Kunden zu ersetzen.
Das Magazin behält sich (mit Ausnahme der Ausgabe(n)) bis zur vollständigen Bezahlung das Eigentumsrecht an den gelieferten Waren und die Urheberrechte an den gelieferten Services/Inhalten vor.
Das Jahresabo bzw. Studentenabo für „iu“ läuft für die Dauer von einem Jahr. Das Langzeitabo läuft für die Dauer von zwei Jahren. Kündigungsfrist für das Jahres- und Zweijahresabonnement ist spätestens zum Monatsende des Vormonats vor Ablauf des Abos und kann per E-Mail oder Brief vorgenommen werden (z.B. letzte Abo-Ausgabe am 2. Juni, Kündigung spätestens 30. April). Ansonsten verlängert sich das Abo um den gleichbleibenden Zeitraum. Um den vergünstigten Tarif für Studentenabos weiterhin zu gewähren ist das Magazin berechtigt, eine aktuelle Inskriptionsbestätigung vom Kunden einzufordern.
Die Vereinbarung einer Mindestbezugsdauer stellt keine Befristung dar und lässt das Abonnement über den Zeitraum des Mindestbezuges weiterlaufen. Für die Rechtzeitigkeit der Kündigung ist der Eingang der Erklärung beim Magazin maßgeblich. Eine Kündigung vor Ablauf eines vereinbarten Verpflichtungszeitraumes ist nicht möglich.
Geschenk-Abos sind auf ein oder zwei Jahr(e) befristet und enden automatisch nach Versand der letzten Ausgabe der Abolaufzeit.
Bei vorzeitiger Auflösung des Abonnementvertrages aus Gründen, die der Kunde schuldhaft zu vertreten hat, ist das Magazin berechtigt, für die Vergangenheit die Preisdifferenz zwischen dem Aktionsangebot und gültigem Vollpreis (zzgl. Vergünstigungen im Rahmen von Kombi-Angeboten und/oder in Anspruch genommener Gratis-Bezüge) und für die Zukunft den Vollpreis bis zum Ablauf des vereinbarten Mindestbezuges zu verrechnen.
9. Besondere Bedingungen für Aktionen und Abos
Aktionsangebote gelten für die angegebenen Zeiträume und – solange der Vorrat reicht – grundsätzlich in ganz Österreich, Einstiegsangebote zudem unter der Bedingung, dass „iu“ im jeweiligen Haushalt innerhalb der letzten 3 Monate vor Bestellung nicht bereits im Abonnement bezogen wurde.
Gratis-Tests können nur für Haushalte bestellt werden, in denen „iu“ während der letzten 6 Monate weder im Rahmen eines Abos noch testweise bezogen wurde. Ein gleichzeitiger Gratis-Bezug mehrerer Personen im Rahmen desselben Haushalts bzw. mit identer Zustelladresse ist ausgeschlossen, in Überschneidungsfällen gilt die zuerst eingelangte Bestellung.
Das Magazin leistet für entgeltliche Verträge Gewähr nach den Bestimmungen der §§ 922 ff ABGB.
Für unentgeltliche Leistungen des Magazins besteht keine Gewährleistungsverpflichtung.
Die Haftung des Magazins und die seiner Organe, Angestellten, Auftragnehmer oder sonstigen Erfüllungsgehilfen („Leute”) ist im Grunde nach auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beschränkt; die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für Personenschäden und Schäden an Sachen, die das Magazin zur Bearbeitung übernommen hat. Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Leute.
Der Kunde stimmt zu, dass das Magazin seine personenbezogenen Daten, wie Vorname(n), Familienname, Anschrift(en), Telefonnummer(n), Telefaxnummer(n), E-Mail-Adresse(n), Geburtsdatum, Geschlecht, akademischer Grad, IP-Adressen (Logfiles), Daten zum PC, Browser und zum mobilen Gerät zum Zwecke der Erfüllung der vertraglichen Beziehungen, für die Zusendung von eigenen Werbeinhalten und für sonstige Marketingmaßnahmen für eigene Zwecke verarbeiten und nur zu diesem Zweck auch verwenden darf.
Auch im Falle der Verweigerung/des Widerrufes bleibt das Magazin aber im Rahmen des Datenschutzgesetzes berechtigt, die Daten zu verarbeiten, soweit sie zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses oder zu diesbezüglichen Beweiszwecken noch erforderlich sind.
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Veranstaltet das Magazin ein Gewinnspiel, so liegen diesem, sofern nichts anderes angegeben wird, nachstehende Gewinnspielbedingungen zu Grunde:
Mitarbeiter des Magazins, der verbundenen Unternehmen und der beim Gewinnspiel kooperierenden Unternehmen sind nicht teilnahmeberechtigt.
Das Magazin behält sich das Recht vor, Teilnehmer von der Verlosung auszuschließen, die die Verlosung unlauter beeinflussen oder das versuchen.
Veranstaltet das Magazin eine Veranstaltung, so liegen diesem, sofern nichts anderes angegeben wird, nachstehende Bedingungen zu Grunde:
Es gelten die AGB des Veranstaltungsortes/des Veranstaltungsortbetreibers.
Die Teilnehmer stimmen der Veröffentlichung von Bildern, die im Rahmen der Veranstaltung des Magazins entstehen zu.
Für alle im Zusammenhang mit dem gegenständlichen Vertrag entstehenden Streitigkeiten, einschließlich der Vor- und Nachwirkungen, wird die ausschließliche Zuständigkeit des für Wien sachlich zuständigen Gerichtes vereinbart. Erfüllungsort ist in 1070 Wien.
Ist der Kunde ein Verbraucher im Sinne des KSchG, so gilt der Gerichtsstand für Klagen des Magazins gegen den Kunden nur dann als vereinbart, wenn dieser im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Wien hat oder seiner Beschäftigung in Wien nachgeht.