Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=34445
Timestamp: 2019-10-21 12:51:25
Document Index: 279357691

Matched Legal Cases: ['§ 303', '§ 303', '§ 308', '§ 16', '§ 303', '§ 303', '§ 303', '§ 85', '§ 303', '§ 16', '§ 303', '§ 303', '§ 303', '§ 303', '§ 303', '§ 303', '§ 303', '§ 303']

Keine Wiederaufnahme des Verfahrens auf Antrag mangels neuer Tatsachen und mangels Darlegung von Umständen, die einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätten. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 17.04.2008, RV/1477-L/07
Keine Wiederaufnahme des Verfahrens auf Antrag mangels neuer Tatsachen und mangels Darlegung von Umständen, die einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätten.
RV/1477-L/07-RS1 Permalink
Die nicht näher begründete Behauptung, für die Vorbereitung auf einen in den Jahren 2005 bis 2007 absolvierten Lehrgang seien in den Vorjahren Aufwendungen für Fortbildungskurse angefallen, ist keine geeignete Grundlage für eine Wiederaufnahme des Verfahrens auf Antrag hinsichtlich der Jahre 1996 bis 2000, worüber bereits eine höchstgerichtliche, abweisende Entscheidung vorliegt.
Wiederaufnahme des Verfahrens auf Antrag, Fortbildungskosten, Lehrberechtigung, Fahrtkosten
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch A., vom 20. November 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 29. Oktober 2007 betreffend Abweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs 4 BAO hinsichtlich der Jahre 1996 bis 2000 entschieden:
Die Bw. machte mit Schreiben vom 6. September 2007 Folgendes geltend:
"Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 Abs. 1 lit. b, eventuell auch Wiedereinsetzung des Verfahrens in den vorigen Stand gem. § 308 Abs. 1 BAO betreffend die Einkommensteuerbescheide 1996, 1997, 1998, 1999 und 2000".
In der Begründung führte die Bw. aus:
"Mein Fortbildungsbestreben als Diplomkrankenschwester war von Anfang an ausgerichtet eine Lehrende Tätigkeit im höheren Dienst für Gesundheit in der Krankenpflege auszuüben. Diese universitäre Ausbildung war jedoch nur auf Grund meiner abgeschlossenen berufsspezifischen Seminar- und Fortbildungskurse möglich. Daher wurden die berufsspezifischen Seminarfortbildungskosten als Werbungskosten beim zuständigen Finanzamt beantragt. Leider musste ich feststellen, dass von der Finanzbehörde immer wieder Anfragen betreffend der Notwendigkeit der absolvierten Fortbildungsseminare, bei meinem Dienstgeber (B.S.B.) erfolgt sind. Meine angestrebte Berufslaufbahn im höheren Dienst , habe ich aus Furcht, meinen Arbeitsplatz zu verlieren, meinem damaligen Dienstgeber (B.S.) nicht mitgeteilt. Wie die aus den dem VwGH vorgelegten Akten hervorgeht, war diese Furcht vor den Nachforschungen der Abgabenbehörde beim damaligen Dienstgeber (B.S.) durchaus begründet."
Weiters gab die Bw. bekannt, dass sie seit September 2007 als Vertragslehrerin für heilpädagogische Berufe, für Berufstätige der Caritas und für Menschen mit Behinderung in B. beschäftigt und ab diesem Zeitpunkt dem lehrenden Personal für den höheren Dienst für Gesundheit und Krankenpflege zugehörig sei.
Zur steuerlichen Behandlung beruflicher Fortbildungskosten verwies die Bw. auf die Kommentarstelle Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer, Kommentar, § 16 Abs. 1 allgemein, Tz. 5.2.
Gleichzeitig stellte die Bw. folgende Anträge samt Begründung:
"1.) Verf. gem. § 303 (1) lit. b wieder aufzunehmen. 2.) Die FK usw. im wieder aufgenommenen Abgabenverfahren anzuerkennen.
Betreffend der notwendigen Fahrtkosten (Heimfahrten) dürfte der Finanzbehörde offenbar entgangen sein, dass ich neben der Bewirtschaftung und Beaufsichtigung des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes z.B.: Waldarbeiten, Pflege der nicht verpachteten Flächen, der Gebäude und Hofflächen, den Pächter beaufsichtigen und zu kontrollieren (rein biologischer Anbau und Nutzung der verpachteten Flächen) weiters bin ich verpflichtet (laut Übergabevertrag vom 22. Jänner 1993) meine seit 50 Jahren schwer an Asthma erkrankte Mutter (60 % Erwerbsminderung) zu pflegen und zu betreuen (siehe ärztliche Bestätigung vom 8. März 2002) usw. Diese oben genannten Arbeiten und vertragsmäßige Verpflichtungen erledigen sich leider nicht von selber. Ich ersuche die Finanzbehörde sich bei der Landwirtschaftskammer oder bei landwirtschaftlichen Vergleichsbetrieben eine fachkundige Meinung bzw. Beurteilung einzuholen.
Entsprechende Aufzeichnungen für die oben genannten Tätigkeiten sind vollkommen branchenunüblich und entsprechen nicht der Realität (bei einer Gesamtverpachtung von mehr als 2/3 der Gesamtnutzfläche)."
Diesem Schreiben legte die Bw. eine ärztliche Bestätigung über den Gesundheitszustand der Mutter, den Übergabevertrag, das Abschlussprüfungszeugnis der Universität B. sowie einen Ausbildungsnachweis bei.
Der ärztlichen Bestätigung ist zu entnehmen, dass der Mutter der Bw. ein Grad der Behinderung im Ausmaß von 60 % bescheinigt wurde; mit dem Hinweis, dass der Zustand bzw. die zu Grunde liegende Krankheit seit 45 Jahren bestand. Weiters legte die Bw. den Übergabevertrag vom 22. Jänner 1993 vor. Dem Abschlussprüfungszeugnis des vom 21. Juni 2007 betreffend den "Universitätslehrgang für lehrendes Personal im gehobenen Dienst für Gesundheits- und Krankenpflege und in den gehobenen medizinisch-technischen Diensten" gemäß Universitätsstudiengesetz, BGBl. I Nr. 120/2002 in der geltenden Fassung ist zu entnehmen, dass die Bw. diesen Lehrgang mit Auszeichnung bestanden hat. Aus dem angeschlossenen Ausbildungsnachweis ist ersichtlich, dass die Bw. im Zeitraum von 19. September 2005 bis 21. Juni 2007 diesen Universitätslehrgang absolviert hat.
Mit Bescheid vom 2. Oktober 2007 stellte das Finanzamt fest, dass die Eingabe der Bw. vom 6. September 2007 betreffend Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 lit. b die nachfolgenden Mängel aufweise und zitierte hierbei den Gesetzestext des § 303 Abs. 1 lit. a, lit. b und lit. c BAO. Die Bw. werde ersucht, insbesondere hinsichtlich der in lit. b geforderten Voraussetzungen zur Wiederaufnahme die neuen Tatsachen oder Beweismittel zu benennen, die im abgeschlossenen Verfahren ohne grobes Verschulden der Partei nicht geltend gemacht werden konnten. Anzumerken ist in diesem Zusammenhang, dass das Finanzamt auch hinsichtlich des Wiedereinsetzungsantrages einen Mängelbehebungsauftrag erteilt hat. Hinsichtlich des Wiedereinsetzungsantrages stellte das FA mit Bescheid vom 29. Oktober 2007 fest, dass die Eingabe vom 6. September 2007 betreffend Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Nichterfüllung des Mängelbehebungsauftrages gemäß § 85 Abs. 2 BAO als zurückgenommen gilt. Dieser Bescheid wurde seitens der Bw. auch nicht mehr weiter bekämpft.
Mit Schreiben vom 12. Oktober 2007 beantwortete die Bw. den Mängelbehebungsauftrag vom 2. Oktober 2007 hinsichtlich des Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens wie folgt:
"Als neu hervorkommende Tatsachen wird geltend gemacht, dass damals die Vorbereitungen für das Studium an der C.-Universität B. (Akademische Lehrerin im gehobenen Dienst für Gesundheits- und Krankenpflege) bereits betrieben worden sind, um eine höhere Verwendung als Lehrschwester zu erreichen. Durch die indiskreten Fragen (der Finanzbehörde) beim damaligen Dienstgeber (B.S.) siehe Aktenlage der VwGH-Entscheidung Zlen. 2006/15/0065-5 und 0066-7 (früher 2005/14/0056 und 0057) aus denen hervorgeht, dass mein damaliger Arbeitsplatz im höchsten Ausmaß gefährdet war und ich daher verschweigen musste, dass ich zur Erlangung der Voraussetzungen für diese höhere Verwendungsstufe in meinem Beruf als Diplomkrankenschwester damals die entsprechenden Fortbildungsmaßnahmen betrieben habe. Weiters verweise ich auf die Eingabe vom 6. September 2007."
Mit Bescheid vom 29. Oktober 2007 wies das Finanzamt den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens der Bw. vom 6. September 2007 mit folgender Begründung als unbegründet ab:
"Bei den in den Schreiben vom 6. September 2007 bzw. 12. Oktober 2007 vorgebrachten Gründen handelt es sich um keine neu hervorgekommenen Tatsachen oder Beweismittel; die Nicht-Geltendmachung im abgeschlossenen Verfahren ist als grobes Verschulden zu werten. Da nach Ansicht des Finanzamtes somit keine Wiederaufnahmsgründe vorliegen, war der Antrag abzuweisen."
Dazu zitierte das Finanzamt den Gesetzestext des § 303 Abs. 1 lit. a, lit. b und lit. c sowie den Abs. 2 dieser Gesetzesstelle.
Dagegen erhob die Bw. mit Schreiben vom 20. November 2007 das Rechtsmittel der Berufung. Nach Zitat des § 16 Abs. 1, Sätze 1 bis 4 EStG 1988 führte die Bw. aus:
"Bei den gegenständlichen Aufwendungen handelt es sich um Ausgaben mit denen ich meinen Beruf als Diplomkrankenschwester durch Erreichung der Berechtigung für die Tätigkeit als Lehrende im Rahmen der Berufsausbildung zur Gesundheits- und Krankenpflege angestrebt habe.
Seit September 2007 bin ich auf Grund meiner vorgenannten universitären Ausbildung als Vertragslehrerin für heilpädagogische Berufe, für Berufstätige der Caritas und für Menschen mit Behinderung in B. beschäftigt.
Dieser Umstand kam mit der Absolvierung der universitären Ausbildung neu hervor und ich konnte diese neu hervorkommenden Tatsachen erst ab meiner Anstellung als Vertragslehrerin ab September 2007 geltend machen. In meinem Wiederaufnahmeantrag habe ich gem. § 303a Abs. 1 lit. b BAO diesen Umstand genau bezeichnet. Die Angaben, die zur Beurteilung der Rechtzeitigkeit des Antrages notwendig waren, habe ich dargestellt und in den Anträgen dieses außerordentlichen Rechtsmittels die Werbungskosten (Fahrtkosten usw.) geltend gemacht.
Der Abweisungsbescheid entspricht daher nicht dem geltenden Abgabenrecht, insbesondere sind weder die positive Absolvierung der universitären Lehrberechtigten Ausbildung noch die Anstellung als Vertragslehrerin seit September 2007 von mir schuldhaft verschwiegen worden."
Abschließend stellte sie den Antrag, der Bescheid möge ersatzlos aufgehoben und ihrem Antrag auf Wiederaufnahme gem. § 303 Abs. 1 lit. b BAO entsprochen werden.
Mit Schreiben vom 15. Jänner 2008 teilte die Bw. dem Finanzamt unter Bezugnahme auf die Verständigung von der Vorlage der Berufung an den Unabhängigen Finanzsenat mit, dass sie "wegen der überheblichen und unzumutbaren Verfahrensweise" die Volksanwaltschaft angerufen habe.
Eine Wiederaufnahme auf Antrag ist gemäß § 303 Abs. 1 BAO vorzunehmen, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig ist und
Absatz 2 leg.cit. bestimmt, dass der Antrag auf Wiederaufnahme binnen einer Frist von drei Monaten von dem Zeitpunkt an, in dem der Antragsteller nachweislich von dem Wiederaufnahmegrund Kenntnis erlangt hat, bei der Abgabenbehörde einzubringen ist, die im abgeschlossenen Verfahren den Bescheid in erster Instanz erlassen hat.
Die Bw. stützt ihren Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens ausschließlich auf den Tatbestand des § 303 Abs. 1 lit. b BAO mit der Begründung, es seien Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die sie im abgeschlossenen Verfahren ohne grobes Verschulden ihrerseits nicht geltend machen hätte können. Die Geltendmachung weiterer, insbesondere jener in § 303 Abs. 1 lit. a bzw. c BAO genannter Gründe, ist weder dem Vorbringen der Bw., noch dem übrigen Akteninhalt zu entnehmen.
Tatsachen sind ausschließlich mit dem Sachverhalt des abgeschlossenen Verfahrens zusammenhängende tatsächliche Umstände, also Sachverhaltselemente, die bei einer entsprechenden Berücksichtigung zu einem anderen Ergebnis (als vom Bescheid zum Ausdruck gebracht) geführt hätten. Keine Tatsachen sind neue Erkenntnisse in Bezug auf die rechtliche Beurteilung von Sachverhaltselementen, gleichgültig, ob die späteren rechtlichen Erkenntnisse durch die Änderung der Verwaltungspraxis oder Rechtsprechung oder nach vorhergehender Fehlbeurteilung oder Unkenntnis der Gesetzeslage eigenständig gewonnen werden. Maßgebend ist, ob der Abgabenbehörde in dem wiederaufzunehmenden Verfahren der Sachverhalt so vollständig bekannt gewesen ist, dass sie schon in diesem Verfahren bei richtiger rechtlicher Subsumtion zu der nunmehr im wiederaufzunehmenden Verfahren zu erlassenden Entscheidung hätte gelangen können.
Das Hervorkommen von Tatsachen ist aus der Sicht des jeweiligen Verfahrens zu beurteilen (vgl Ritz, BAO-Kommentar2, § 303 Tz 7 ff).
Der Verwaltungsgerichtshof hat dazu im Erkenntnis vom 22.11.2006. 2006/15/0173 Folgendes festgestellt:
"Ein Wiederaufnahmeantrag nach der genannten Bestimmung kann nur auf solche Tatsachen oder Beweismittel gestützt werden, die beim Abschluss des wiederaufzunehmenden Verfahrens schon vorhanden waren, deren Verwertung der Partei aber erst nachträglich möglich wurde. Es müssen also neu hervorgekommene Tatsachen bzw. neu hervorgekommene Beweismittel vorliegen, von denen aber nur dann die Rede sein kann, wenn die Tatsachen oder Beweismittel zur Zeit des nunmehr abgeschlossenen Verfahrens bereits existent waren, aber im Verfahren nicht berücksichtigt worden sind. Die nach der Bescheiderlassung neu entstandenen Tatsachen oder später zu Stande gekommenen Beweismittel bilden als solche hingegen keine taugliche Grundlage für eine Wiederaufnahme des Verfahrens (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 31. Jänner 2002, 96/15/0222, m.w.N.)".
Der gegenständlichen Berufungsentscheidung ist folgender Sachverhalt zu Grunde zu legen:
Sowohl im Rahmen des fortgesetzten Verfahrens betreffend die Jahre 1996, 1997 und 1999 sowie im Berufungsverfahren betreffend die Jahre 1998 und 2000 wurden die von der Bw. als Werbungskosten beantragten Fortbildungskosten einer umfassenden Überprüfung unterzogen und der Bw. im Rahmen eines umfangreichen Ermittlungsverfahren ausreichend Gelegenheit geboten, den Sachverhalt vollständig bekannt zu geben und zu den Feststellungen der Berufungsbehörde Stellung zu nehmen.
Mit Erkenntnis vom 26. Juli 2007, Zlen. 2006/15/0065 und 0066 hat der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde gegen die im Anschluss an das oben angeführte Ermittlungsverfahren ergangenen Bescheide der Berufungsbehörde als unbegründet abgewiesen.
Die Bw. hat im Zeitraum von 19. September 2005 bis 21. Juni 2007 den "Universitätslehrgang für lehrendes Personal im gehobenen Dienst für Gesundheits- und Krankenpflege und in den gehobenen medizinisch-technischen Diensten" absolviert. Seit September 2007 ist sie als Vertragslehrerin beschäftigt und gehört seit diesem Zeitpunkt dem "Lehrenden Personal für den höheren Dienst für Gesundheit und Krankenpflege" an.
Mit Schreiben vom 12. Oktober 2007 machte die Bw. ohne nähere Erläuterung "neu hervorkommende Tatsachen" geltend, und behauptet, "damals die Vorbereitungen für das Studium an der C.-Universität B." bereits betrieben zu haben, um eine höhere Verwendung als Lehrschwester zu erreichen. Welche Aufwendungen damit verbunden gewesen sein sollen, führt die Bw. jedoch nicht an.
Zunächst ist fest zu halten, dass die Tatsache, dass die Bw. im Zeitraum 2005 bis 2007 einen Universitätslehrgang absolviert und unmittelbar im Anschluss daran eine Beschäftigung als Vertragslehrerin angenommen hat, aus Sicht des wiederaufzunehmenden Verfahrens (Einkomensteuer 1996, 1997, 1998, 1999 und 2000) eindeutig nicht als neu hervorgekommene, sondern als "neu entstandene Tatsache" zu qualifizieren ist.
Dies hat die Bw. offenbar auch selbst erkannt und konkretisierte deshalb in Beantwortung des Mängelbehebungsauftrages des FA mit Schreiben vom 12. Oktober 2007, dass "die Vorbereitungen für das Studium ..." als neu hervorgekommene Tatsachen geltend gemacht würden.
Selbst wenn die Bw. tatsächlich diesen Berufswunsch bereits in den Jahren 1996 bis 2000 gehegt und diesen spätestens im Rahmen des damaligen Berufungsverfahrens bekannt gegeben hätte, wäre damit eine steuerliche Auswirkung nicht verbunden gewesen. Das Vorliegen tatsächlicher Umstände, beispielsweise in den angeführten Jahren im Zusammenhang mit diesem Berufswunsch angefallene Kosten, die bei einer entsprechenden Berücksichtigung zu einem anderen Ergebnis geführt hätten, hat die Bw. selbst nicht konkret behauptet.
Die Zulässigkeit einer Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 303 Abs. 1 BAO setzt aber nicht nur das Hervorkommen neuer Tatsachen oder Beweismittel voraus, sondern hängt auch von der weiteren Voraussetzung ab, dass die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens seinerzeit einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Nicht schon die Verwirklichung der Wiederaufnahmsgründe, sondern erst ihre Verbindung mit einem möglicherweise anders lautenden Bescheid vermag die Wiederaufnahme zu rechtfertigen. Daher ist schon im Wiederaufnahmeverfahren auf die materiell-rechtliche Frage der möglichen Auswirkung auf den Sachbescheid einzugehen. Ist die Möglichkeit eines Einflusses des geltend gemachten Wiederaufnahmsgrundes auf die Sachentscheidung, also die Möglichkeit einer geänderten Entscheidung bei Berücksichtigung des nunmehr hervorgekommenen Sachverhaltes zu verneinen, ist das rechtskräftig abgeschlossene Verfahren nicht wieder aufzunehmen. Der Wiederaufnahmsgrund müsste geeignet sein, in den neuen Sachbescheid einzufließen, auf den Spruch durchzuschlagen. Wiederaufnahmsgründe sind daher nur entscheidungswesentliche Sachverhaltselemente, die im neuen Sachbescheid zu berücksichtigen und somit seinen Spruch zu beeinflussen geeignet sind (Ritz, Bundesabgabenordnung³, Kommentar, Tz 24 zu § 303, 942; Stoll, BAO Kommentar, Band 3, Seite 2917 f und die dort zitierte Judikatur).
Auch die weitere Behauptung der Bw., "durch die indiskreten Fragen (der Finanzbehörde) beim damaligen Dienstgeber" sei ihr damaliger Arbeitsplatz "im höchsten Ausmaß gefährdet" gewesen, weswegen sie die damaligen Fortbildungsmaßnahmen habe verschweigen müssen, vermag die Berufung nicht zu stützen.
Jedenfalls im Berufungsverfahren vor dem UFS betreffend die angeführten Jahre hat keine Anfrage an den Dienstgeber der Bw. statt gefunden und wurden in diesem Verfahren sämtliche Fortbildungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit der Bw. überprüft und der Bw. mehrmals Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Die Existenz weiterer, darüber hinaus gehender Aufwendungen für Fortbildungsmaßnahmen in diesem Zeitraum hat die Bw. auch nunmehr im Rahmen des Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens nicht dargetan.
Mit Berufung vom 20. November 2007 führt die Bw. schließlich an, bei den gegenständlichen Aufwendungen handle es sich um Ausgaben, mit denen sie "die Berechtigung für die Tätigkeit als Lehrende im Rahmen der Berufsausbildung zur Gesundheits- und Krankenpflege angestrebt" habe. Der Umstand, dass die Bw. seit September 2007 als Vertragslehrerin in dem von ihr näher bezeichneten Bereich tätig ist, sei mit der Absolvierung der universitären Ausbildung neu hervorgekommen und sie habe diese neuen Tatsachen erst ab ihrer Anstellung als Vertragslehrerin ab September 2007 geltend machen können.
Weder in dem, dem nunmehr angefochtenen Bescheid vorausgegangenen Ermittlungsverfahren, noch im gegenständlichen Berufungsschreiben vermochte die Bw. einen Zusammenhang zwischen allfälligen Aufwendungen für den im Jahr 2005 begonnen Universitätslehrgang und der im Rahmen der in den Jahren 1996 bis 2000 ausgeübten Tätigkeit der Bw. als Diplomkrankenschwester herzustellen. Trotz ausreichender Gelegenheit zur Sachverhaltsdarstellung hat die Bw. die im Rahmen eines allfällig wieder aufzunehmenden Verfahren geltend zu machenden Aufwendungen weder beziffert noch annähernd konkretisiert. Dem Vorbringen der Bw. ist somit nicht zu entnehmen, auf Grund welcher Umstände im Fall der von ihr beantragen Wiederaufnahme des Verfahrens ein im Spruch anders lautender Bescheid zu erlassen wäre.
Der Bw. steht es allerdings frei, ab Beginn des Universitätslehrganges im Jahr 2005 angefallene Aufwendungen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen als Werbungskosten gelten zu machen.
Auch hinsichtlich der nicht näher erläuterten "notwendigen Fahrtkosten (Heimfahrten)" vermochte die Bw. keine neuen Tatsachen bzw. Sachverhalte anzuführen:
Die Bw. behauptet nun, sie sei neben der zu Hause zu verrichtenden Arbeiten auf Grund des Übergabevertrages verpflichtet, ihre seit 50 Jahren schwer an Asthma erkrankte Mutter (60 % Erwerbsminderung) zu pflegen und zu betreuen. Zu diesem Themenkomplex wurde in den Berufungsentscheidungen betreffend die Jahre 1996 bis 2000 ausgeführt:
Mit Vorhalt vom 26. November 2004, Punkt A), wurde die Bw. ersucht, bekannt zu geben, worin die Betreuung der Liegenschaft konkret bestanden hat, ob und in welchem Ausmaß und warum diese Tätigkeiten im Rahmen der Betreuung der Liegenschaft notwendig waren, wie lange die Aufenthalte in Feldkirchen jeweils gedauert hatten, welche land- bzw. forstwirtschaftlichen Arbeiten die Bw. jeweils konkret durchgeführt hat und worin die im erwähnten VwGH - Erkenntnis angeführte "Beaufsichtigung und Kontrolle" der beiden Pächter konkret bestand. Auch um Vorlage von Fahrtenbüchern wurde ersucht.
Die Bw. gab daraufhin u.a. bekannt, sie habe "des öfteren" Waldpflegearbeiten durchgeführt und die Pächter beaufsichtigt und kontrolliert, über das zeitliche Ausmaß dieser Tätigkeiten jedoch keine Aufzeichnungen geführt. Fahrtenbuch existiere keines. Die Angabe der gefahrenen Kilometer sei an Hand der bereits bekannt gegebenen Anschrift in der Schweiz und dem Wohnort in Österreich nachprüfbar.
Die Bw. verweist in der Vorhaltsbeantwortung vom 14. Dezember 2004 auf ihre Stellungnahme vom 23. August 2001. Darin gab sie bekannt, dass sie (Anm: Zumindest im Jahr 1998) im Abstand von 17 Tagen Heimfahrten unternommen hat, um ihren land- und forstwirtschaftlichen Betrieb, bewirtschaften und beaufsichtigen zu können. Dieser weise eine Größe von rund 5 ha auf, wovon 3,7 ha an einen Landwirt verpachtet wurden und der Rest - insbesondere der Kleinwald - von der Bw. selbst unter Mithilfe ihrer Mutter bewirtschaftet wurde.
Den Übergabevertrag legte die Bw. trotz Ersuchens im Rahmen des damaligen Berufungsverfahrens nicht vor.
Aus dem nunmehr vorgelegten Vertrag geht hervor, dass "der Übergeberin, soweit dies der Übernehmerin neben ihrer Berufstätigkeit zumutbar ist, die ordentliche Wartung und Pflege angedeihen zu lassen ist, insbesondere bei Krankheit, Gebrechlichkeit oder Bettlägrigkeit, .........".
Wenn die Bw. im Rahmen des Berufungsverfahrens betreffend die Jahre 1996 bis 2000 angegeben hat, sie habe den Kleinwald unter Mithilfe ihrer Mutter (Beaufsichtigung der Pächter) selbst bewirtschaftet, erscheint es wenig glaubwürdig, wenn sie nunmehr - zur Untermauerung des Vorliegens neuer Tatsachen - behauptet, sie hatte im selben Zeitraum ihre schwer erkrankte Mutter zu pflegen und zu betreuen.
Dass diese Verpflichtung - unter bestimmten Voraussetzungen - im Übergabevertrag festgehalten ist, reicht jedenfalls nicht aus, das Vorliegen einer "neuen Tatsache" anzunehmen.
In diesem Zusammenhang ist jedoch zu berücksichtigen, dass die Bw. selbst lediglich beantragt, im wiederaufgenommen Abgabenverfahren "die FK usw." anzuerkennen. Diesem Vorbringen ist zu entnehmen, dass die Bw. hiermit nicht das Vorliegen eines Wiederaufnahmsgrundes geltend macht, sondern offenbar beantragt, nicht näher bezeichnete Fahrtkosten für den Fall der Wiederaufnahme des Verfahrens anzuerkennen. Dass jedoch die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens nicht vorliegen, wurde oben erläutert.
Auf Grund der angeführten Umstände steht fest, dass im gegenständlichen Fall weder Tatsachen neu hervorgekommen sind, noch Umstände vorliegen, deren Kenntnis im Spruch anders lautende Bescheide für die Jahre 1996 bis 2000 herbeigeführt hätte.
Da die Bw. darüber hinaus - wie oben bereits ausgeführt - ausreichend Gelegenheit hatte, Tatsachen oder Beweismittel im Zusammenhang mit den von ihr behaupteten Fortbildungsmaßnahmen im damaligen Verfahren bekannt zu geben bzw. vorzulegen, wäre ihr darüber hinaus zweifellos grobes Verschulden an der Nichtgeltendmachung dieser Umstände anzulasten und käme auch aus diesem Grund eine Wiederaufnahme des Verfahrens auf Antrag nicht in Betracht.
Mangels Vorliegens eines Wiederaufnahmegrundes sind auch die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen nicht erfüllt.
Findok-Nr: 34445.1, aufgenommen am: 06.11.2008 12:28:38, Dokument-ID: d068d482-2cc3-4c49-b85c-380471a999e7, Segment-ID: 687fbd44-4785-4282-ac7f-258bc420ca65