Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_40_BBergG_Streitentscheidung-d141457,41.html
Timestamp: 2016-12-09 00:57:12
Document Index: 302901520

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 178', '§ 40', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 39', '§ 41']

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§ 40 BBergG, Streitentscheidung Suche
Bundesberggesetz (BBergG) Bundesrecht…§ 40 BBergG, Streitentscheidung§ 41 BBergG, Gewinnung von Bodenschätzen bei der Aufsuchung§ 42 BBergG, Mitgewinnung von Bodenschätzen bei der Gewinnung bergfreier Bodensc...§ 43 BBergG, Mitgewinnung von Bodenschätzen bei der Gewinnung grundeigener Boden...§ 44 BBergG, Hilfsbaurecht§ 45 BBergG, Mitgewinnung von Bodenschätzen bei Anlegung von Hilfsbauen§ 46 BBergG, Hilfsbau bei Bergwerkseigentum§ 47 BBergG, Benutzung fremder Grubenbaue§ 48 BBergG, Allgemeine Verbote und Beschränkungen§ 49 BBergG, Beschränkung der Aufsuchung auf dem Festlandsockel und innerhalb de...§ 50 BBergG, Anzeige§ 51 BBergG, Betriebsplanpflicht§ 52 BBergG, Betriebspläne für die Errichtung und Führung des Betriebes§ 53 BBergG, Betriebsplan für die Einstellung des Betriebes, Betriebschronik§ 54 BBergG, Zulassungsverfahren§ 55 BBergG, Zulassung des Betriebsplanes§ 56 BBergG, Form und Inhalt der Zulassung, Sicherheitsleistung§ 57 BBergG, Abweichungen von einem zugelassenen Betriebsplan§ 57a BBergG, Planfeststellungsverfahren, Umweltverträglichkeitsprüfung§ 57b BBergG, Vorzeitiger Beginn, Vorbescheide, Teilgenehmigungen, Vorrang§ 57c BBergG, Ermächtigung…§ 178 BBergG, In-Kraft-Treten
§ 40 BBergGBundesberggesetz (BBergG)BundesrechtErstes Kapitel – Allgemeine Vorschriften über die Aufsuchung und Gewinnung → Erster Abschnitt – AufsuchungTitel: Bundesberggesetz (BBergG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BBergGGliederungs-Nr.: 750-15Normtyp: Gesetz(1) 1Wird die nach § 39 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 erforderliche Zustimmung versagt, so kann sie auf Antrag durch eine Entscheidung der zuständigen Behörde ersetzt werden, wenn öffentliche Interessen, insbesondere die Durchforschung nach nutzbaren Lagerstätten, die Aufsuchung erfordern. 2Wenn unter Gebäuden, auf Betriebsgrundstücken, in Gärten oder eingefriedeten Hofräumen aufgesucht werden soll, kann die Zustimmung nur aus überwiegenden öffentlichen Interessen durch eine Entscheidung der zuständigen Behörde ersetzt werden.(2) 1Die zuständige Behörde entscheidet auf Antrag auch über die Höhe des Entschädigungsanspruchs (§ 39 Abs. 4) oder der Sicherheit (§ 39 Abs. 5), wenn eine Einigung hierüber nicht zu Stande kommt; die Kosten des Verfahrens trägt der Aufsuchungsberechtigte. 2Erst wenn der Ersatz geleistet oder eine Sicherheit hinterlegt ist, darf die Aufsuchung begonnen oder fortgesetzt werden.
§ 39 BBergG, Einigung mit dem Grundeigentümer, Zustimmung anderer Behörden,…§ 41 BBergG, Gewinnung von Bodenschätzen bei der Aufsuchung