Source: https://www.lds.sachsen.de/soziales/?ID=16340&art_param=854
Timestamp: 2020-05-27 08:49:11
Document Index: 149538247

Matched Legal Cases: ['§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 1626', '§ 19', '§ 56', '§ 56', '§ 3', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§56']

Infektionsschutz | FAQ - Entschädigung für Eltern, die ihre Kinder aufgrund von Schul- und Kita-Schließung selbst betreuen müssen
zu den Anträgen auf Entschädigung für Eltern, die ihre Kinder aufgrund von Schul- und Kita-Schließung selbst betreuen müssen - § 56 Infektionsschutzgesetz des Bundes (IfSG)
I. Allgemeine Fragen zu Ansprüchen auf Entschädigung nach § 56 IfSG
1. Wer kann den Antrag auf Entschädigung stellen?
Der Arbeitgeber stellt den Antrag für den Arbeitnehmer, da er dem Arbeitnehmer für die Dauer des Anspruchs die Entschädigung gemäß § 56 Abs. 5 IfSG auszuzahlen hat. Sollte der Arbeitgeber seiner Zahlungspflicht nicht nachkommen, kann sich der Arbeitnehmer auch unmittelbar an die Landesdirektion Sachsen wenden.
Selbständige müssen für ihren Verdienstausfall selbst einen Antrag stellen.
2. Gelten Leiharbeitsfirmen und Zeitarbeitsfirmen als Arbeitgeber, die den Antrag stellen können/müssen?
Ja, da sie der Arbeitgeber sind und das Arbeitsentgelt zahlen.
3. Hat ein Teilzeitbeschäftigter oder ein Minijobber Anspruch auf Entschädigung für Verdienstausfall?
Ja, denn er bezieht ein Arbeitsentgelt.
4. Können die Anträge digital unterschrieben werden?
Eine eigenhändige Unterschrift ist für die Antragsstellung nicht erforderlich. Es muss jedoch erkennbar sein, durch wen der Antrag gestellt wird.
5. Sind Abschlagszahlungen möglich?
Es besteht gemäß § 56 Abs. 12 IfSG die Möglichkeit, die Gewährung eines Vorschusses zu beantragen, der jedoch ganz oder teilweise zurückzuzahlen ist, wenn der endgültige Leistungsanspruch geringer ausfällt.
6. Wie wird die Entschädigung für Selbstständige bei Gewährung eines Vorschusses ermittelt? Welche Belege müssen dafür eingereicht werden? Reicht es, wenn Belege nachreicht werden?
Da die Zahlung eines Vorschusses einer Nachberechnung unterliegt und zurückgefordert werden kann, genügt eine Schätzung des Verdienstausfalls unter Zugrundelegung der Daten des Vorjahres, bspw. Vorlage der Betriebswirtschaftliche Auswertung für vergleichbare Monate aus den Vorjahren, einer wirtschaftlichen Analyse durch einen Steuerberater und Vorlage des letzten vorliegenden Einkommensteuerbescheides.
Die Unterlagen über den tatsächlichen Verdienstausfall müssen dann nachgereicht werden. Soweit konkrete Nachweise für Verdienstausfall für den betreffenden Zeitraum vorliegen, sind diese vorzulegen. Ansonsten wird das Jahresmittel des letzten Einkommensteuerbescheides auf den jeweiligen Monat berechnet.
7. Kann der Arbeitgeber den Erstattungsanspruch aufstocken?
Der Arbeitgeber kann die Entschädigung aufstocken. Zuschüsse, die zusammen mit der Entschädigung den tatsächlichen Verdienstausfall nicht übersteigen bleiben gem. § 56 Abs. 8 Nr. 1IfSG anrechnungsfrei. Bei höheren Zuschüssen erfolgt eine Anrechnung.
8. Steht Beamten ein Anspruch auf Entschädigung zu?
Nein, Beamte haben keinen Anspruch.
II. Entschädigung für Eltern, die ihre Kinder aufgrund von Schul- und Kita-Schließung selbst betreuen müssen
1. Ab welchem Zeitpunkt und für welchen Zeitraum besteht ein Anspruch auf Entschädigung?
Ein Anspruch Entschädigung für den Verdienstausfall aufgrund der Kinderbetreuung besteht ab dem 30. März 2020 (Inkrafttreten des § 56 Abs. 1a IfSG). Die Entschädigung wird für längstens 6 Wochen gewährt. Hierbei muss es sich nicht um einen zusammenhängenden Zeitraum handeln. Die Betreuung kann auch tageweise erfolgen, so dass beispielsweise nur an 2-3 Arbeitstagen in der Woche eine Betreuung ausgeübt wird. Dies ist im Antrag zu präzisieren. In der Summe können jedoch nur 30 Betreuungstage entschädigt werden (6 Wochen a 5 Arbeitstage). Tage, an denen aufgrund der Kinderbetreuung verkürzt gearbeitet wird zählen als volle Tage (Bsp. Nur 4 h Betreuung an einem Arbeitstag). Die 30 Tage gelten für beide Sorgeberechtigten gemeinsam, d.h. wenn sich Vater und Mutter bei der Betreuung des/der Kindes/Kinder abwechseln, können beiden zusammen nur 30 Tage entschädigt werden.
2. Kann ich schon jetzt einen Antrag auf Entschädigung wegen der Schließung der Kita/Schule meines Kindes/er stellen bzw. stellen lassen?
Die Antragsstellung kann bereits derzeit erfolgen. Um eine rasche Bearbeitung nach Eingang des Antrags sicherstellen zu können, möchten wir allerdings dringend empfehlen, den Antrag auf Entschädigung erst nach Ablauf der verordneten Schließzeit der Schule oder Kita zu stellen, weil für die Berechnung des Entschädigungsanspruches ein genau definierter Zeitraum der Schließung Voraussetzung ist.
Derzeit liegt eine Vielzahl von Anträgen in der LDS vor. Darüber hinaus erwarten wir zahlreiche weitere Anträge, sobald klar ist, wie lange die Schließzeiten andauern werden. Bitte haben Sie Verständnis, dass unter diesen Umständen Aussagen zur voraussichtlichen Bearbeitungsdauer der Anträge seriös nicht möglich sind. In der Landesdirektion Sachsen wurde für eine zügige Antragsbearbeitung zusätzliches Personal aus anderen Fachbereichen abgezogen.
Die Versendung von Eingangsbestätigungen ist beabsichtigt.
3. Wer ist anspruchsberechtigt?
Anspruchsberechtigt sind Erwerbstätige bzw. Selbstständige, denen auch das Sorgerecht für zu betreuende Kinder zusteht.
4. Ist es erforderlich, eine gesonderte Bescheinigung von der Betreuungseinrichtung über die Schließung vorzulegen? Muss diese Bescheinigung auch enthalten, dass eine Notbetreuung nicht möglich ist?
Sofern es sich nicht um eine Tätigkeit in Sektoren der Kritischen Infrastruktur handelt und die Schließung auf der Allgemeinverfügung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 16. März 2020 „Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie mit Gültigkeit bis 17. April 2020“ bzw. jener vom 17. April 2020 „Einstellung des Betriebs von Schulen und der Kindertagesbetreuung mit Gültigkeit bis 3. Mai 2020“ beruht, ist kein Nachweis erforderlich. Es reicht die Angabe/Versicherung des Arbeitnehmers, dass keine anderweitige Betreuungsmöglichkeit (einschließlich Notbetreuung) in Anspruch genommen werden kann.
5. Was müssen Arbeitgeber beachten, um den Eltern, die zur Kinderbetreuung zu Hause geblieben sind, die Entschädigung auszuzahlen?
Für die Auszahlung von Entschädigungsleistungen für erwerbstätige Eltern, die wegen der behördlichen Kita- und Schulschließungen ihre Kinder zu Hause betreuen müssen und dadurch einen Verdienstausfall erleiden, ist der Arbeitgeber zuständig. Berechtigt sind Eltern von Kindern bis zum vollendeten 12. Lebensjahr oder von Kindern mit Behinderungen, die auf Hilfe angewiesen sind. Voraussetzung ist, dass Ihre Arbeitnehmer keine anderweitige zumutbare Betreuung (z. B. durch den anderen Elternteil oder die Notbetreuung in den Einrichtungen) ermöglichen können. Risikogruppen, wie z. B. die Großeltern des Kindes, müssen für die Betreuung der Kinder jedoch nicht herangezogen werden.
6. Wie hoch ist die Entschädigungsleistung an den Arbeitgeber bei Verdienstausfall wegen Kinderbetreuung seines/er Mitarbeiter?
Die Entschädigung wird in Höhe von 67 Prozent des Nettoeinkommens für bis zu sechs Wochen gewährt und ist auf einen monatlichen Höchstbetrag von 2.016 Euro begrenzt.
7. Welchen Betrag zahlt der Arbeitgeber zunächst an seinen Mitarbeiter für den Zeitraum aus, in dem der Mitarbeiter wegen Kindesbetreuung seiner beruflichen Tätigkeit nicht nachgehen konnte?
Der Arbeitgeber zahlt an den Arbeitnehmer auf Basis des § 56 IfSG für den betreffenden Zeitraum (taggenau) den Betrag von 67 Prozent des durchschnittlichen monatlichen Nettogehalts der letzten drei Monate aus.
8. Gehaltsnachweise der letzten drei Monate sagen manchmal nichts über den Zeitraum des Verdienstausfalles aus (z.B. durch Reduzierung der Stunden oder Teilzeit)
Es kommt darauf an, das normale Gehalt des Arbeitnehmers zu ermitteln, so wie es ohne die Schließung der Betreuungseinrichtungen dem Arbeitnehmer ausgezahlt worden wäre. In den meisten Fällen kann dieses repräsentativ anhand der letzten drei vorausgegangenen Gehaltsnachweise ermittelt werden.
In Einzelfällen abweichende Besonderheiten sind zusätzlich mitzuteilen.
9. Werden Arbeitgebern auch die Sozialversicherungsbeiträge zur Entschädigung von Eltern erstattet?
Ja. Für den Fall der Schließung der Betreuungseinrichtung nach IfSG, § 56 Abs. 1a sind dem Arbeitgeber maximal für die Dauer von 6 Wochen gemäß § 57 Abs. 6 i. V. m. Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, Abs. 2 IfSG die Beiträge zur Rentenversicherung (§ 57 Abs. 1 IfSG) sowie zur Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung (§ 57 Abs. 2 IfSG) ausgehend von 80% des Bruttoarbeitsentgeltes zu erstatten. Das betrifft sowohl den Arbeitgeber- als auch den Arbeitnehmeranteil.
Für Auskünfte zur Berechnung im Einzelfall wenden Sie sich bitte an die zuständigen Versicherungsträger.
10. Wie verhält es sich, wenn für den Zeitraum der Betreuung Kurzarbeit bestanden hat?
Ein Anspruch auf Entschädigung besteht nicht, soweit die Arbeitszeit von Sorgeberechtigten aufgrund der Anordnung von Kurzarbeit verkürzt ist, denn Sorgeberechtigte, die keine Arbeitsleistung erbringen müssen, können ihre Kinder während dieser Zeit selber betreuen.
Eine Entschädigung kann daher nur für den (teilweisen) Ausfall des neben der Kurzarbeit verbleibenden Verdienstes gezahlt werden.
Die Regelung des § 56 Abs. 3 S. 2 IfSG bezieht sich nur auf die Entschädigung nach § 56 Abs. 1 IfSG (Quarantäne und Tätigkeitsverbot). Der Entschädigungsbetrag wegen Kinderbetreuung (Nettoentgelt) erhöht sich damit nicht um das Kurzarbeitergeld.
Wurde Kurzarbeit „0“ angeordnet, besteht kein Entschädigungsanspruch.
11. Können beide Elternteile eine Entschädigung erhalten, wenn mehrere Kinder betreut werden müssen? Wie kann die Betreuungszeit aufgeteilt werden?
Bei Kindern, die mit beiden Sorgeberechtigten in einem Haushalt leben, ist es zumutbar, dass ein Elternteil die Betreuung aller gemeinsamen Kinder übernimmt. In besonders gelagerten Fällen wird eine begründete Antragsstellung empfohlen, um eine Einzelfallprüfung zu ermöglichen (z.B. erhöhter Betreuungsbedarf durch Behinderungen eines oder mehrerer Kinder; Einschränkungen bei einem Sorgeberechtigten aufgrund von Erkrankungen oder Behinderungen etc.).
Sorgeberechtigte Eltern können die Betreuung tageweise/wochenweise/stundenweise vornehmen und für die jeweils ausgeübte Betreuungszeit einen Antrag stellen (bei Selbständigen direkte Antragstellung, Arbeitnehmer über Arbeitgeber). Sie können die Betreuung auch untereinander aufteilen. Auch bei getrennt lebenden Eltern mit gemeinsamem Sorgerecht können beide Eltern eine tageweise Entschädigung beantragen, wenn die Betreuung des Kindes in beiden Haushalten erfolgt und beide einen Verdienstausfall erleiden.
Zum Entschädigungsanspruch bei Aufteilung der Kinderbetreuung siehe Ausführungen unter II.1.
12. Besteht ein Anspruch auf Entschädigung, wenn Arbeitnehmer im Home-Office arbeiten und wegen der Kinderbetreuung nicht voll arbeiten können?
Soweit wegen der Kinderbetreuung nicht die volle Zahl der Arbeitsstunden erbracht werden kann, besteht für diesen Zeitraum ein Anspruch auf Entschädigung. Eine taggenaue Aufstellung der Betreuungsstunden ist als Anlage dem Entschädigungsantrag beizufügen.
13. Was ist der für die Berechnung der Entschädigungsleistung maßgebliche Zeitanteil bei wechselseitiger Kindesbetreuung oder bei Herabsetzung der Wochenstundenzahl wegen Kinderbetreuung?
Maßgeblich ist die tatsächliche Anzahl an Tagen, an denen der Arbeitnehmer wegen Kinderbetreuung seiner beruflichen Tätigkeit ganz oder teilweise nicht nachgehen konnte und hierdurch einen Verdienstausfall erleidet.
Bei Herabsetzung der Wochenstundenzahl wegen Kinderbetreuung wird der Erstattungsbetrag entsprechend des Stundenanteils ermittelt, den der Arbeitnehmer seiner täglichen Arbeitszeit nicht nachgehen konnte (z.B. Halbtagsbetreuung).
14. Müssen erst Urlaub und Überstunden für die Betreuung der Kinder in Anspruch genommen werden, bevor Verdienstausfall geltend gemacht werden kann?
Es gilt der Grundsatz, dass Leistungen des Staates nachrangig greifen sollen. Ziel ist dabei ein sachgerechter Ausgleich der Interessen aller Beteiligten. Grundsätzlich gilt daher, dass Arbeitnehmer alles ihnen Zumutbare unternehmen müssen, um die Kinderbetreuung während der behördlich angeordneten Kita- oder Schulschließungen sicherzustellen. Dazu gehört insbesondere der Abbau von eventuell vorhandenen Zeitguthaben oder Überstunden im Arbeitszeitkonto.
Arbeitnehmer können dagegen nach § 56 IfSG durch den Arbeitgeber oder die Behörde nicht verpflichtet werden, ihren gesamten Jahresurlaub für das laufende Kalenderjahr in Anspruch zu nehmen, bevor sie den Entschädigungsanspruch geltend machen können. Entsprechendes gilt für den Aufbau von Minusstunden.
15. Wird ein Verdienstausfall auch während der Ferien entschädigt?
§ 56 Abs. 1a S. 3 IfSG regelt, dass ein Anspruch nicht besteht, soweit eine Schulschließung ohnehin wegen der Schulferien erfolgen würde. Dies betrifft unmittelbar nur die Schulen. Soweit ein Verdienstausfall aber dadurch entsteht, dass die Ferienbetreuung im Schulhort bzw. in einer anderen Betreuungseinrichtung aufgrund behördlicher Maßnahmen nicht in Anspruch genommen werden kann, besteht der Anspruch grundsätzlich fort.
16. Gibt es Besonderheiten bei einer Betreuung durch Tagesmütter?
In der Allgemeinverfügung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 16. März 2020 ist das Entfallen der Betreuungsangebote in der Kindertagespflege (Tagesmütter) angeordnet. Es gelten die gleichen Entschädigungsgrundsätze wie bei einer Betreuung in anderen Kindertageseinrichtungen.
17. Wird die Entschädigung auch für die Betreuung volljähriger behinderter Kinder gewährt, wenn die Behindertenwerkstatt bzw. Betreuungseinrichtung geschlossen wurde?
§ 56 Abs. 1a IfSG gilt bei behinderten Kindern nur bis zum Erreichen der Volljährigkeit. Nach Erreichen der Volljährigkeit endet gem. § 1626 BGB die elterliche Sorge. Somit kann in diesen Fällen keine Entschädigung nach dem IfSG gewährt werden.
U.U. können jedoch aufgrund der geänderten Betreuungssituation weitere Leistungen
für die Pflege beantragt werden:https://www.bundesgesundheitsministerium.de/pflege-zu-hause.html
Weitere Informationen können durch die Pflegeversicherung erteilt werden.
18. Greift die Entschädigungsregelung auch für Azubis in dualer Ausbildungmit Kind, welche zur Betreuung zu Hause bleiben müssen?
Es besteht kein Anspruch, wenn der Azubi unter das Berufsbildungsgesetz (BBiG) fällt und gegenüber dem Ausbilder ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach § 19 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b BBiG besteht. Das trifft zu, wenn der Azubi aus einem sonstigen, in seiner Person liegendem Grund unverschuldet verhindert ist, seine Pflichten aus dem Berufsausbildungsverhältnis zu erfüllen. Bei Schließung der Kita wird das der Fall sein, da es in der Sphäre des Azubis liegt, die Betreuung sicherzustellen. Der Anspruch nach BBiG besteht bis zur Dauer von 6 Wochen.
19. Schließt Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit des sorgeberechtigten Mitarbeiters einen Anspruch nach § 56 Abs. 1 a IfSG aus? Ist es dabei maßgeblich, ob die Arbeitsunfähigkeit vor oder nach Beginn der Betreuung eintritt?
Die Entschädigung nach § 56 Abs. 1a IfSG ist grundsätzlich nachrangig zur Entgeltfortzahlung, da sie einen Verdienstausfall voraussetzt. Ein Verdienstausfall ist aber bei einem Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall gemäß § 3 Entgeltfortzahlungsgesetz nicht gegeben.
Dabei ist es nicht maßgeblich, ob die Arbeitsunfähigkeit vor oder nach Beginn der Betreuung eingetreten ist. In beiden Fällen besteht ab Eintritt bis zum Ende der Arbeitsunfähigkeit kein Entschädigungsanspruch. (Die Regelung des § 56 Abs. 7 IfSG gilt nach deren Sinn und Zweck nicht für Ansprüche nach § 56 Abs. 1a IfSG wegen Kinderbetreuung.)
20. Erhalten Arbeitnehmer, bei denen der Partner krankgeschrieben und zu Hause ist eine Entschädigung nach § 56 Abs. 1 a IfSG?
Auch in diesem Zusammenhang gilt der Grundsatz, dass Leistungen des Staates nachrangig greifen sollen. Deshalb müssen Arbeitnehmer alles ihnen Zumutbare unternehmen, um die Kinderbetreuung während der behördlich angeordneten Kita- oder Schulschließungen sicherzustellen. Die Arbeitnehmer haben deshalb glaubhaft zu versichern, weshalb die Kinderbetreuung nicht auch durch den krangeschriebenen Partner vorgenommen werden kann (möglicherweise ansteckende Krankheit, gesundheitlich dazu nicht in der Lage o.ä.).
21. Erhalten Arbeitnehmer, bei denen der Partner in Elternzeit ist und sich um das kleinere Kind kümmern muss, eine Entschädigung nach § 56 Abs. 1a IfSG?
Nein, da es zumutbar ist, dass sich der Partner in Elternzeit um alle Kinder kümmert. In besonderen Ausnahmefällen ist eine Begründung vorzulegen.
22. Welche Entschädigung wird nach sechs Wochen Schließung ausgezahlt und wie ist dafür das Verfahren?
Der Anspruch wegen Kinderbetreuung besteht maximal für die Dauer von 6 Wochen, §56 Abs. 2 Satz 3 IfSG. Eine Entschädigung über diesen Zeitraum hinaus ist gesetzlich nicht vorgesehen.
23. Ist es möglich auch für tschechische und polnische Arbeitnehmer die Entschädigung für Eltern auf Antrag zu erhalten, da dort ebenfalls Schulen oder Kitas geschlossen wurden?
Nein, eine Entschädigung ist grundsätzlich nur dann möglich, wenn für eine deutsche Kita/Schule die Schließung angeordnet wurde.
24. Wonach richtet sich die Zuständigkeit der Entschädigung für die Kinderbetreuung?
Die Landesdirektion Sachsen ist für die Entschädigung zuständig, wenn sich die geschlossene Schule oder Kinderbetreuungseinrichtung im Freistaat Sachsen befindet und wenn die Schließung durch eine staatliche Einrichtung oder durch eine sächsische Behörde verordnet wurde.
Die Entschädigung nach dem IfSG ist nicht auf Inländer beschränkt. Auch Bürger anderer Staaten, deren Kinder in Sachsen zur Schule gehen bzw. in einer sächsischen Kindertageseinrichtung betreut werden, können eine Entschädigung beantragen.
FAQ - Erstattung wegen Verdienstausfall auf Grund eines durch das Gesundheitsamt angeordneten Tätigkeitsverbotes bzw. einer durch das Gesundheitsamt angeordneten häuslichen Quarantäne