Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_20_SaechsPolG_Erkennungsdienstliche_Massnahmen-d171302,21.html
Timestamp: 2016-12-07 18:27:32
Document Index: 37156046

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 84', '§ 20', '§ 19', '§ 19', '§ 21']

§ 20 SächsPolG, Erkennungsdienstliche Maßnahmen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 20 SächsPolG, Erkennungsdienstliche Maßnahmen Suche
Polizeigesetz des Freistaates Sachsen (SächsPolG) Landesrecht Sachsen…§ 20 SächsPolG, Erkennungsdienstliche Maßnahmen§ 21 SächsPolG, Platzverweis, Aufenthaltsverbot, Wohnungsverweisung§ 22 SächsPolG, Gewahrsam§ 23 SächsPolG, Durchsuchung von Personen§ 24 SächsPolG, Durchsuchung von Sachen§ 25 SächsPolG, Betreten und Durchsuchung von Wohnungen§ 26 SächsPolG, Sicherstellung§ 27 SächsPolG, Beschlagnahme§ 28 SächsPolG, Einziehung§ 29 SächsPolG, Verwahrung und Notveräußerung sichergestellter und beschlagnahmt...§ 30 SächsPolG, Allgemeines, Zuständigkeit§ 31 SächsPolG, Begriff und Mittel des unmittelbaren Zwangs§ 32 SächsPolG, Voraussetzungen und Durchführung des unmittelbaren Zwangs§ 33 SächsPolG, Voraussetzungen des Schusswaffengebrauchs§ 34 SächsPolG, Schusswaffengebrauch gegenüber Personen§ 34a SächsPolG, Zurückbehaltungsbefugnis§ 35 SächsPolG, Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen§ 36 SächsPolG, Grundregeln der Erhebung von Daten§ 37 SächsPolG, Erhebung von Daten bei öffentlichen Veranstaltungen, Ansammlunge...§ 38 SächsPolG, Längerfristige Observation, Bild- und Tonaufnahmen und -aufzeich...§ 39 SächsPolG, Besondere Bestimmungen über den Einsatz Verdeckter Ermittler…§ 84 SächsPolG, Inkrafttreten
§ 20 SächsPolGPolizeigesetz des Freistaates Sachsen (SächsPolG)Landesrecht SachsenTitel: Polizeigesetz des Freistaates Sachsen (SächsPolG)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: SächsPolGReferenz: 22-1Abschnitt: Abschnitt 2 – Befugnisse der Polizei → Unterabschnitt 3 – Einzelmaßnahmen (1) Die Polizei kann erkennungsdienstliche Maßnahmen ohne Einwilligung des Betroffenen nur vornehmen, wenn 1. eine nach § 19 zulässige Identitätsfeststellung auf andere Weise nicht zuverlässig durchgeführt werden kann oder 2.dies zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten erforderlich ist, weil der Betroffene verdächtig ist, eine mit Strafe bedrohte Tat begangen zu haben, und die Umstände des Einzelfalls die Annahme rechtfertigen, dass er auch künftig Taten begehen wird, die mit Strafe bedroht sind.(2) Erkennungsdienstliche Maßnahmen sind insbesondere 1. die Abnahme von Finger- und Handflächenabdrücken, 2. die Aufnahme von Lichtbildern einschließlich Bildaufzeichnungen, 3. die Feststellung äußerer körperlicher Merkmale, 4. Messungen und ähnliche Maßnahmen. (3) Die erkennungsdienstlichen Unterlagen sind zu vernichten, wenn die Identität festgestellt oder der Verdacht entfallen ist, es sei denn, ihre weitere Aufbewahrung ist nach anderen Rechtsvorschriften zulässig. § 19a SächsPolG, Anlassbezogene mobile automatisierte Kennzeichenerkennung§ 21 SächsPolG, Platzverweis, Aufenthaltsverbot, Wohnungsverweisung