Source: https://freiburg-lebenswert.de/2018/12/?print=print-search
Timestamp: 2019-09-24 08:42:21
Document Index: 197731841

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5']

Monat: Dezember 2018 - Freiburg Lebenswert
Das Amtsblatt darf keine „presseähnliche Wochenzeitung“ sein
Nach einem Urteil des Bundesgerichtshof (BGH) vom 20.12.2018 in Karlsruhe (Az. I ZR 112/17) darf eine Stadt „keine presseähnliche Wochenzeitung“ herausgeben. Geklagt hatte die „Südwestpresse“ gegen die Stadt Crailsheim, die ein Amtsblatt (in Crailsheim „Stadtblatt“ genannt) herausgibt. Der BGH hat nun der „Südwestpresse“ in vollem Umfang Recht gegeben. Eine staatlich gelenkte Presse darf es in einer freien Gesellschaft auch auf kommunaler Ebene nicht geben. Dies würde die im Grundgesetz garantierte Pressefreiheit gefährden, so der BGH.
Die gleiche Situation wie in Crailsheim liegt auch in Freiburg vor: Auch hier erscheinen im von der Stadt herausgegebenen „Amtsblatt“ viel mehr als amtliche Mitteilungen. Die Stadtverwaltung nutzt das Amtsblatt auch, um Werbung für bestimmte Ziele zu machen. Dies wurde im Vorfeld des Bürgerentscheids um das SC-Stadien ebenso deutlich, wie jetzt in der Werbung für den neuen Stadtteil Dietenbach. Eine solche „Berichterstattung“ ist in Amtsblättern aber untersagt. „Unzulässig ist“, so der Richter des BGH, „pressemäßige Berichterstattung über das gesellschaftliche Leben einer Gemeinde; dieser Bereich ist originäre Aufgabe der lokalen Presse und nicht des Staates.“ Vor allem gilt das aber auch für die Einflussnahme und Kommentierung von Ereignissen durch die Stadtverwaltung, da dies über die Information „über die Arbeit der Verwaltung und des Gemeinderates“ hinausgeht.
Im Wortlaut schreibt der BGH in einer Pressemitteilung vom 20.11.2018: „Für die konkrete Beurteilung kommunaler Publikationen sind deren Art und Inhalt sowie eine wertende Gesamtbetrachtung maßgeblich. Danach müssen staatliche Publikationen eindeutig – auch hinsichtlich Illustration und Layout – als solche erkennbar sein und sich auf Sachinformationen beschränken. Inhaltlich auf jeden Fall zulässig sind die Veröffentlichung amtlicher Mitteilungen sowie die Unterrichtung über Vorhaben der Kommunalverwaltung und des Gemeinderats. Unzulässig ist eine pressemäßige Berichterstattung über das gesellschaftliche Leben in der Gemeinde; dieser Bereich ist originäre Aufgabe der lokalen Presse und nicht des Staates. Bei der erforderlichen wertenden Gesamtbetrachtung ist entscheidend, ob der Gesamtcharakter des Presseerzeugnisses geeignet ist, die Institutsgarantie aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG zu gefährden. Je stärker die kommunale Publikation den Bereich der ohne weiteres zulässigen Berichterstattung überschreitet und bei den angesprochenen Verkehrskreisen – auch optisch – als funktionales Äquivalent zu einer privaten Zeitung wirkt, desto eher ist das Gebot der Staatsferne der Presse verletzt.“
Siehe: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=9e3df15146c5311a1d4c6c4a9be51e70&nr=90683&linked=pm&Blank=1
Die Frage ist nun, was das für Freiburg bedeutet? In jedem Fall kann das Amtsblatt nicht mehr als Werbe-Instrument der Stadtverwaltung missbraucht werden, um die Meinung und das Abstimmungsverhalten der Bürger der Stadt zu beeinflussen. Das Amtsblatt in seiner jetzigen Form entspricht jedenfalls nicht den Vorgaben des Gerichts und kann so, wie es zurzeit erscheint, wohl kaum weitergeführt werden.
Bei der Betrachtung der Medienlandschaft in Freiburg fällt jedoch pikanterweise auf, dass wir in Freiburg ohnehin keine Pressevielfalt haben. Außer dem kleinen „Stadtkurier“ und der nur alle 14 Tage erscheinenden „Zeitung am Samstag“, gehören alle kostenlosen Anzeigenblätter mit redaktionellem Angebot sowie weitere Magazine der BZ: Wochenbericht, Der Sonntag, Chilli, Freiburg aktuell, Schnapp, Regio Magazin, BZ-Ticket, Wochenblatt (Lörrach), Findefuchs (für Kinder), F75 (für Schüler), Fudder (für die Jugend) und viele mehr, mit allen dazugehörenden Online-Portalen und der Möglichkeit zu „crossmedialen Kampagnen“ (vgl. https://www.bz-medien.de/marken-und-medien/). Eine Monopolstellung, die mit Meinungsvielfalt innerhalb einer Stadt wenig zu tun hat.
“Freie Presse” und “presseähnliche Zeitung” – ein schwieriges Kapitel in Freiburg.
Dieser Beitrag wurde am 02.01. und am 04.01.2019 bearbeitet.
Siehe dazu auch: https://freiburg-lebenswert.de/hohe-wellen/
Sehr geehrte Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Bürgermeister Haag, meine Damen und Herren,
die bisherige Diskussion hat gezeigt, wie schwierig es ist, eine für Stadt und Region zufriedenstellende Lösung zu finden, vor allem im Hinblick auf die zu erwartenden Klageverfahren.
Meine Fraktion wird demBeschlussantrag zustimmen und ist dankbar, dass die intensiven Gespräche zwischen Stadt und Regierungspräsidium zu vertretbaren Beschlüssen geführt haben.
Natürlich wollen wir alle, dass es zu einer Reduzierung der lokalen Belastung durch Stickstoffdioxid kommt und natürlich müssen wir dafür den Straßenverkehr, der einer der Haupt-Verursacherdieser Belastung ist, besonders im Blick haben. Der Gesundheitsschutz derMenschen in Freiburg, natürlich vor allem an den hoch belasteten Straßenabschnitten, muss im Vordergrund der Betrachtung stehen, da sind wir uns alle einig.
Ich möchte jetzt aber nicht auf jeden einzelnen Punkt der Drucksache eingehen, das haben die Vorredner bereits getan. Die Sperrung der B31 für Dieselfahrzeuge 4/IV ist der strittige Punkt, denn für die überregionale Verkehrsverbindung B31 gibt es halt leider regional keine geeignete Alternativstrecke, sie dient den Freiburgern, den Pendlern aus und ins Umland, der logistischen Versorgung der Region, aber auch dem Tourismus als Hauptzufahrt in den Südschwarzwald. Und genau darunter leiden die Anlieger der B31.
Was aber keinesfalls geschehen darf, ist dass die anliegenden Stadtteile – siehe hierzu den Beschluss des Ortschaftsrates Kappel, aber auch die Diskussionen der Schwarzwaldgemeinden St.Märgen, des Glottertales und anderer – Ausweichverkehre aufnehmen müssen. Die Bewohner dieser Regionen haben das gleiche Recht auf die Verbesserung der Luftqualität wie wir Freiburger.
Wie das RP in seiner Pressemitteilung formuliert hat, zeigen gutachterliche Untersuchungen, dass die vorgesehene Verbotszone trotz der Aussparung des Streckenabschnittes entlang der B31 eine sehr hohe Stickoxidreduzierung bewirkt. Und Sie, Herr Bürgermeister Haag, haben deutlich gemacht, dass alles, was wir machen, gut und verträglich sein muss für die ganze Region, natürlich auch für die Freiburger Bürgerinnen und Bürger. Dem können wir uns nur anschließen.
Wir warten dringend auf die angekündigte Gesetzesänderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes, aber ebenso darauf, dass vor Fahrverboten für Dieselfahrzeuge 4/IV alle technischen Möglichkeiten geklärt werden müssen, um auf anderen Wegen zur Einhaltung der Grenzwerte zu gelangen. Und da ist vor allem die Autoindustrie in der Pflicht, die ihre Kunden hinters Licht geführt, nein betrogen, hat.