Source: https://www.buzer.de/gesetz/4851/a178125.htm
Timestamp: 2019-02-21 21:54:02
Document Index: 316575856

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 18', '§ 36', '§ 115', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 17', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 17', '§ 7', '§ 7', '§ 28', '§ 7', '§ 37', '§ 94', '§ 12', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 123', '§ 7', '§ 37', '§ 45', '§ 7', '§ 17', '§ 37', '§ 7', '§ 7', '§ 37', '§ 7', '§ 7', '§ 37', '§ 37', '§ 45', '§ 7', '§ 17', '§ 37', '§ 7', '§ 37', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 18', '§ 18', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 97', '§ 97', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7']

§ 7b SGB XI Beratungsgutscheine Sozialgesetzbuch (SGB) Elftes Buch (XI) Soziale Pflegeversicherung
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§ 7b - Sozialgesetzbuch (SGB) Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung - (SGB XI)
Artikel 1 G.v. 26.05.1994 BGBl. I S. 1014, 1015; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 17.12.2018 BGBl. I S. 2587
82 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 397 Vorschriften zitiert
Erstes Kapitel Allgemeine Vorschriften
§ 7b Beratungsgutscheine
§ 7b hat 3 frühere Fassungen und wird in 10 Vorschriften zitiert
(1) 1Die Pflegekasse hat dem Antragsteller unmittelbar nach Eingang eines erstmaligen Antrags auf Leistungen nach diesem Buch sowie weiterer Anträge auf Leistungen nach § 18 Absatz 3, den §§ 36 bis 38, 41 bis 43, 44a, 45, 87a Absatz 2 Satz 1 und § 115 Absatz 4 entweder
unter Angabe einer Kontaktperson einen konkreten Beratungstermin anzubieten, der spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Antragseingang durchzuführen ist, oder
einen Beratungsgutschein auszustellen, in dem Beratungsstellen benannt sind, bei denen er zu Lasten der Pflegekasse innerhalb von zwei Wochen nach Antragseingang eingelöst werden kann; § 7a Absatz 4 Satz 5 ist entsprechend anzuwenden.
2Die Beratung richtet sich nach § 7a. 3Auf Wunsch des Versicherten hat die Beratung in der häuslichen Umgebung stattzufinden und kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist durchgeführt werden; über diese Möglichkeiten hat ihn die Pflegekasse aufzuklären.
(2) 1Die Pflegekasse hat sicherzustellen, dass die Beratungsstellen die Anforderungen an die Beratung nach § 7a einhalten. 2Die Pflegekasse schließt hierzu allein oder gemeinsam mit anderen Pflegekassen vertragliche Vereinbarungen mit unabhängigen und neutralen Beratungsstellen, die insbesondere Regelungen treffen für
die Anforderungen an die Beratungsleistung und die Beratungspersonen,
die Haftung für Schäden, die der Pflegekasse durch fehlerhafte Beratung entstehen, und
die Vergütung.
(2a) 1Sofern kommunale Gebietskörperschaften, von diesen geschlossene Zweckgemeinschaften oder nach Landesrecht zu bestimmende Stellen
für die wohnortnahe Betreuung im Rahmen der örtlichen Altenhilfe oder
für die Gewährung der Hilfe zur Pflege nach dem Zwölften Buch
Pflegeberatung im Sinne von § 7a erbringen, sind sie Beratungsstellen, bei denen Pflegebedürftige nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Beratungsgutscheine einlösen können; sie haben die Empfehlungen nach § 7a Absatz 3 Satz 3 zu berücksichtigen und die Pflegeberatungs-Richtlinien nach § 17 Absatz 1a zu beachten. 2Absatz 2 Satz 1 findet keine Anwendung. 3Die Pflegekasse schließt hierzu allein oder gemeinsam mit anderen Pflegekassen mit den in Satz 1 genannten Stellen vertragliche Vereinbarungen über die Vergütung. 4Für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der Sozialdaten gilt § 7a Absatz 6 entsprechend.
(3) 1Stellen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 dürfen personenbezogene Daten nur erheben, verarbeiten und nutzen, soweit dies für Zwecke der Beratung nach § 7a erforderlich ist und der Versicherte oder sein gesetzlicher Vertreter eingewilligt hat. 2Zudem ist der Versicherte oder sein gesetzlicher Vertreter zu Beginn der Beratung darauf hinzuweisen, dass die Einwilligung jederzeit widerrufen werden kann.
(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten für private Versicherungsunternehmen, die die private Pflege-Pflichtversicherung durchführen, entsprechend.
Frühere Fassungen von § 7b SGB XI
aktuell vorher 01.01.2016 Artikel 1 Zweites Pflegestärkungsgesetz (PSG II)
aktuell vor 30.10.2012 früheste archivierte Fassung
Zitierungen von § 7b SGB XI
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 7b SGB XI verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB XI selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 7a SGB XI Pflegeberatung (vom 01.01.2018)
... der Pflegeberatung und Pflegeberatungsstrukturen nach den Absätzen 1 bis 4, 7 und 8, § 7b Absatz 1 und 2 und § 7c und 2. die Durchführung, Ergebnisse und Wirkungen der Beratung in ...
§ 17 SGB XI Richtlinien der Pflegekassen (vom 01.01.2017)
... die Pflegeberater und Pflegeberaterinnen der Pflegekassen, der Beratungsstellen nach § 7b Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 sowie der Pflegestützpunkte nach § 7c unmittelbar verbindlich ...
§ 28a SGB XI Leistungen bei Pflegegrad 1 (vom 01.01.2017)
... 1 folgende Leistungen: 1. Pflegeberatung gemäß den §§ 7a und 7b , 2. Beratung in der eigenen Häuslichkeit gemäß § 37 Absatz 3, ...
§ 94 SGB XI Personenbezogene Daten bei den Pflegekassen (vom 01.01.2017)
... (§ 12), die Pflegeberatung (§ 7a), das Ausstellen von Beratungsgutscheinen (§ 7b ) sowie die Wahrnehmung der Aufgaben in den Pflegestützpunkten (§ 7c), 9. die ...
§ 123 SGB XI Durchführung der Modellvorhaben zur kommunalen Beratung Pflegebedürftiger und ihrer Angehörigen, Verordnungsermächtigung (vom 01.01.2019)
... Aufgaben durch eigene Beratungsstellen: 1. die Pflegeberatung nach den §§ 7a bis 7c, 2. die Beratung in der eigenen Häuslichkeit nach § 37 Absatz 3 und ... 37 Absatz 3 und 3. Pflegekurse nach § 45. Die §§ 7a bis 7c, § 17 Absatz 1a, § 37 Absatz 3 Satz 1, 2, 3, 9, 10 erster Halbsatz und Absatz 4 ... von Satz 5 Nummer 1 und Absatz 6 Satz 1 kann die Pflegeberatung nach den §§ 7a bis 7c durch die Pflegekassen erfolgen, soweit die Zusammenarbeit in der Beratung für den ... nach Absatz 5 Satz 1 geht die Verantwortung für die Pflegeberatung nach den §§ 7a bis 7c und für die Beratung in der eigenen Häuslichkeit nach § 37 Absatz 3 von ...
... 94 Absatz 1 Nummer 8 gilt entsprechend" eingefügt. 2. Nach § 7b Absatz 2 wird folgender Absatz 2a eingefügt: „(2a) Sofern kommunale ... Aufgaben durch eigene Beratungsstellen: 1. die Pflegeberatung nach den §§ 7a bis 7c, 2. die Beratung in der eigenen Häuslichkeit nach § 37 Absatz 3 ... § 37 Absatz 3 und 3. Pflegekurse nach § 45. Die §§ 7a bis 7c, § 17 Absatz 1a, § 37 Absatz 3 Satz 1, 2, 3, 6 erster Halbsatz, Satz 7 und Absatz ... nach Absatz 5 Satz 1 geht die Verantwortung für die Pflegeberatung nach den §§ 7a bis 7c und für die Beratung in der eigenen Häuslichkeit nach § 37 Absatz 3 von ...
... von Satz 5 Nummer 1 und Absatz 6 Satz 1 kann die Pflegeberatung nach den §§ 7a bis 7c durch die Pflegekassen erfolgen, soweit die Zusammenarbeit in der Beratung für den ...
... a) Nach der Angabe zu § 7a wird folgende Angabe eingefügt: „§ 7b Beratungsgutscheine". b) Nach der Angabe zu § 18 werden die folgenden ... gemäß § 18a Absatz 1." 3. Nach § 7a wird folgender § 7b eingefügt: „§ 7b Beratungsgutscheine (1) Die Pflegekasse ... 3. Nach § 7a wird folgender § 7b eingefügt: „§ 7b Beratungsgutscheine (1) Die Pflegekasse hat dem Antragsteller unmittelbar nach Eingang ... 7a)" ein Komma und die Wörter „das Ausstellen von Beratungsgutscheinen (§ 7b )" eingefügt. 37. Nach § 97c wird folgender § 97d eingefügt: ...
... durch das Wort „Auskunft" ersetzt. b) Nach der Angabe zu § 7b wird die folgende Angabe zu § 7c eingefügt: „§ 7c ... der Pflegeberatung und Pflegeberatungsstrukturen nach den Absätzen 1 bis 4, 7 und 8, § 7b Absatz 1 und 2 und § 7c und 2. die Durchführung, Ergebnisse und Wirkungen ... Er kann hierfür Mittel nach § 8 Absatz 3 einsetzen." 5. § 7b wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: ... 7 und 7a" durch die Angabe „§ 7a" ersetzt. 6. Nach § 7b wird folgender § 7c eingefügt: „§ 7c Pflegestützpunkte ... die Pflegeberater und Pflegeberaterinnen der Pflegekassen, der Beratungsstellen nach § 7b Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 sowie der Pflegestützpunkte nach § 7c unmittelbar verbindlich ...
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