Source: http://www.gesellschaftsrechtskanzlei.com/bgh-beschluss-vom-16-mai-2017-ii-zb-916/
Timestamp: 2018-01-24 11:55:33
Document Index: 96966314

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 2', '§ 5', '§ 51', '§ 21', '§ 21', '§ 22', '§ 22', '§ 2', '§ 68', '§ 55', '§ 62', '§ 51', '§ 5', 'BGH', 'BGH', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 51', '§ 21', '§ 21', '§ 21', 'BGH', '§ 21']

BGH, Beschluss vom 16. Mai 2017 – II ZB 9/16
Der Beteiligte ist seit dem 3. April 1998 im Vereinsregister beim Amtsgericht Charlottenburg eingetragen. Gemäß § 2 der Gründungssatzung verfolgt der Verein ausschließlich unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Er fördert und trägt unter integrativem Ansatz eines multikulturellen Nachbarschaftstreffs Sozialprojekte und Einrichtungen im Land Berlin. Auf dem Gebiet der Stadtteil- und Gemeinwesenarbeit soll dieser Zweck erfüllt werden durch die Einrichtung und Unterhaltung eines Nachbarschaftstreffpunkts mit der Bereitstellung von Räumen und Einrichtungen. Im Bereich der Jugend- und Familienhilfe soll der Satzungszweck verwirklicht werden durch fördernde, sozialpädagogische und sozialkulturelle Projekte und im Bereich der Unterstützung von Hilfsbedürftigen und deren Angehörigen durch Mobilitätsunterstützung, Besuchs- und Beratungsangebote. Seit dem 1. Januar 2002 betreibt der Beteiligte im Zusammenhang mit der K. -Grundschule auf deren Gelände einen Hort, der zunächst 32 Kinder betreute, nunmehr aber 250 Kinder. Nach § 5 der Satzung ist der Beteiligte selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder dürfen in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins erhalten. Diese dürfen bei ihrem Ausscheiden oder bei der Auflösung des Vereins keine Anteile des Vereinsvermögens erhalten. Der Beteiligte darf keine Personen durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen. Der Beteiligte hat neun Mitglieder. Er ist mit Bescheid des Finanzamts von der Körperschaftssteuer und Grunderwerbssteuer befreit, weil er ausschließlich und unmittelbar steuerbegünstigten gemeinnützigen Zweck im Sinne der §§ 51 ff. AO dient.
Für die Unterscheidung zwischen beiden Vereinsklassen (ideeller oder wirtschaftlicher Verein) komme es nach §§ 21 f. BGB darauf an, ob der Hauptzweck des Vereins auf einen „wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb“ gerichtet sei. Die Abgrenzung zwischen ideellem Verein (§ 21 BGB) und wirtschaftlichem Verein (§ 22 BGB) sei nach typologisch-teleologischen Erwägungen vorzunehmen. Eine wirtschaftliche Betätigung im Sinne des § 22 BGB liege danach vor, wenn der Verein am Markt gegenüber Dritten unternehmerisch tätig werde, für seine Mitglieder unternehmerische Teilfunktionen wahrnehme oder allein gegenüber seinen Mitgliedern unternehmerisch auftrete.
Der hier durchgeführte planmäßige, auf Dauer angelegte entgeltliche Betrieb von Kinderbetreuung sei grundsätzlich eine entgeltliche unternehmerische Betätigung. Der hiesige Beteiligte habe neun Mitglieder. Mit diesen betreibe er den Hort mit einer Größe von 250 Kindern, die er mit 20 Erzieherinnen betreue. Nur der Verein sei gemäß Mitteilung auf seiner Homepage der Träger des Hortprojektes, bei dessen Betrieb er nach eigenen Angaben mit der K. Grundschule kooperiere. Der Beteiligte biete die Hortplätze nachfragenden Eltern, die sich um einen Hortplatz für ihr Kind bewerben könnten, als unternehmerische Leistung außenstehenden Kunden und damit am Markt frei an. Zwar verfolge er den gemeinnützigen Zweck, fördernde, sozialpädagogische und sozialkulturelle Projekte anzubieten, wie z.B. altersgerechte Freizeit-, Beratungs- und Betreuungsangebote für Schulkinder und Jugendliche. Der Beteiligte habe aber nicht vorgetragen, dass der von ihm betriebene Hort etwa in der Form einer Elterninitiativeinrichtung geführt werde, in der die Eltern in die Organisationsabläufe des Vereins etwa durch Elternmitarbeit, Betreuung, Kochen, Putzen, aber auch Lohn- und Gehaltsabrechnungen, Buchhaltung, Kontoführung einbezogen würden. Daran ändere auch der Umstand nichts, dass der Beteiligte ausschließlich Betreuungsleistungen für Kinder erbringe, die zugleich Schüler der K. -Grundschule seien. Die Eltern könnten sich nämlich frei entscheiden, ob sie die Betreuungsleistung des Beteiligten für ihr Kind in Anspruch nehmen wollten oder z.B. die eines anderen Anbieters. Selbst dann, wenn die etwa 20 Erzieherinnen, die hier für den Verein die unternehmerische Leistung der Hortbetreuung erbrächten, dafür selbst kein Entgelt erhielten, nehme das der ausgeübten Tätigkeit nicht den unternehmerischen Charakter. Eine unternehmerische Betätigung entfalle auch nicht dadurch, dass kommunale Einrichtungen ebenfalls Kindergärten- oder Schulhorte betrieben. Daran ändere die hier bestehende intensive Zusammenarbeit des Beteiligten mit der K. Grundschule nichts. Bei dem vom Beteiligten betriebenen Hort mit seinen 250 Plätzen statt der ursprünglich 32 handele es sich nicht um eine kleine Kindertagesstätte, noch seien besondere Beziehungen der Kindeseltern zum Verein ersichtlich, so dass für diese gleichgültig sei, ob der Hortträger ein Verein oder eine Gesellschaft sei. Die hier in Rede stehende wirtschaftliche Betätigung falle auch nicht unter das sogenannte Nebenzweckprivileg. Die wirtschaftliche Tätigkeit müsse dem nicht wirtschaftlichen Zweck funktional untergeordnet sein und dürfte nur einen geringen Umfang haben. Der Beteiligte habe aber nichts dazu ausgeführt, in welcher Form die Unterhaltung des Hortes auf dem Gelände der K. -Grundschule hinter dem Hauptzweck zurückbleibe. Ausdrücklich stelle der Verfahrensbevollmächtigte des Beteiligten in seiner Stellungnahme klar, dass der Schwerpunkt der satzungsmäßigen Arbeiten des Vereins die Hortbetreuung an der K. -Grundschule sei. Daran ändere auch der Umstand nichts, dass der Beteiligte gemäß § 2 Abs. 1 seiner Satzung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige bzw. mildtägige Wohlfahrtszwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung in der jeweils gültigen Form verfolge. Bei der Beurteilung der Frage der Gemeinnützigkeit handele es sich nämlich um eine allein steuerrechtlich zu beurteilende Frage. Diese wirtschaftliche Betätigung schade nicht, weil es sich bei dem Betrieb eines Kindergartens stets um einen wirtschaftlichen Zweckbetrieb nach § 68 Nr. 1b AO handele und dies der Anerkennung des Vereins als Gemeinnützigkeit deshalb nicht entgegenstehe.
, SpuRt 2011, 125; KG, Rpfleger 2005, 199; OLG Schleswig, SchlHA 2013, 231, 234 f.; vgl. Reuter, NZG 2008, 881, 886 ff.; Schauhoff/Kirchhain, ZIP 2016, 1857, 1866; Terner, DNotZ 2011, 636; Reichert, Vereinsrecht, 13. Aufl. Rn. 163; Waldner/Wörle-Himmel in Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, 20. Aufl. Rn. 47; aA Beuthien, WM 2017, 645, 646; Hüttemann, Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht, 3. Aufl. Rn. 2.31).
In diesem Zusammenhang ist auch zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber als Gegenstück zum Idealverein die Gesellschaften (AG, GmbH etc.) vorgesehen hat. Den Gegensatz hat der Gesetzgeber darin gesehen, dass deren Gesellschaftsinteresse ihr Handeln bestimmt, das auf Geschäftsgewinn und den wirtschaftlichen Vorteil des Einzelnen abzielt (Mugdan aaO S. 401). Gerade in diesem Punkt unterscheidet sich aber der als gemeinnützig anerkannte Verein. Nach § 55 AO dürfen nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke – zum Beispiel gewerbliche Zwecke oder sonstige Erwerbszwecke – verfolgt werden. Mittel der Körperschaft dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder dürfen keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln der Körperschaft erhalten. Die Mitglieder dürfen bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung oder Aufhebung der Körperschaft nicht mehr als ihre eingezahlten Kapitalanteile und den gemeinen Wert ihrer geleisteten Sacheinlagen zurückerhalten. Der Verein muss seine Mittel vorbehaltlich des § 62 AO grundsätzlich zeitnah für die steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verwenden. Das Interesse des als gemeinnützig im Sinne der §§ 51 ff. AO anerkannten Vereins ist damit gerade nicht auf die Erzielung eines im Verein verbleibenden Geschäftsgewinns ausgerichtet, da die erwirtschafteten Mittel zeitnah dem gemeinnützigen Zweck zugeführt werden müssen. Eine Kapitalanhäufung im Verein ist damit ausgeschlossen. Aufgrund des Ausschüttungsverbotes ist auch die Erzielung eines wirtschaftlichen Vorteils für den Einzelnen jedenfalls im Wege von – bei Gesellschaften üblichen -Gewinnausschüttungen nicht möglich.
Danach steht der ideelle Vereinszweck des Beteiligten laut seiner Satzung, den er mittels des Betriebs seines Horts verwirklicht, im Vordergrund. Der Beteiligte ist selbstlos tätig (§ 5 der Satzung) und die Vereinsmittel sind ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke einzusetzen. Die wirtschaftliche Betätigung ist danach nicht Haupt- bzw. Selbstzweck (vgl. BGH, Urteil vom 30. November 1954 – I ZR 147/53, BGHZ 15, 315, 319; BayObLG DNotZ 1990, 103, 105; OLG FrankfurtBitte wählen Sie ein Schlagwort:
(a) Der Gesetzgeber ging davon aus, dass auch ein solcher Verein in das Vereinsregister einzutragen sei, der neben seinen ideellen Hauptzwecken ein wirtschaftliches Geschäft betreibe, um sich hierdurch die zur Erreichung jener Zwecke erforderlichen Mittel zu verschaffen (Mugdan aaO S. 604). Im Gesetzgebungsverfahren ist ein Antrag des Abgeordneten von S. erörtert worden. Dieser hatte eine klarstellende Formulierung des § 21 BGB beantragt, und ausgeführt, dass viele unter anderem gemeinnützige Vereine einen „kleinen wirthschaftlichen Geschäftsbetrieb“ oder einen „unbedeutenden Restaurationsbetrieb“ nebenbei haben (Mugdan aaO S. 997). Dieser Antrag ist jedoch abgelehnt worden (Mugdan aaO S. 999). Aus ihm kann deshalb eine einschränkende Auslegung nicht abgeleitet werden. Vielmehr ist die Größe und der Umfang des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs allein nicht aussagekräftig, ob dieser dem sogenannten Nebenzweckprivileg unterfällt (K. Schmidt, Rpfleger 1972, 343, 351; Schauhoff/Kirchhain, ZIP 2016, 1857, 1865; Reuter, NZG 2008, 881, 886; vgl. Soergel/Hadding, BGB, 13. Aufl., §§ 21, 22 Rn. 35; MüKoBGB/Reuter, 7. Aufl., § 21 Rn. 20).
(b) Wenn ein Verein – ausgehend von dem Willen des Gesetzgebers ausweislich der Erwägungen im Gesetzgebungsverfahren – die Mittel in der erforderlichen Höhe zur Verwirklichung seiner ideellen Zwecke erwirtschaften darf (aA Stöber, Handbuch zum Vereinsrecht, 11. Aufl. Rn. 69; Leuschner, Das Konzernrecht des Vereins, 2011, S. 172 f.; Soergel/Hadding, BGB, 13. Aufl., §§ 21, 22 Rn. 36), dann kann ihm auch nicht verwehrt werden, den ideellen Zweck unmittelbar mit seinen wirtschaftlichen Aktivitäten zu erfüllen. Sinn und Zweck der §§ 21, 22 BGB verbietet dies jedenfalls dem als gemeinnützig im Sinne der §§ 51 ff. AO anerkannten Verein nicht (Beuthien, WM 2017, 645, 646; Schauhoff/Kirchhain, ZIP 2016, 1857, 1865; Reuter, NZG 2008, 881, 887; aA K. Schmidt, Rpfleger 1972, 343, 351).
Die Konkurrenz auf dem Markt mit anderen Anbietern würde aber auch eintreten, wenn der Beteiligte – entsprechend dem Vorschlag des Registergerichts – sich in eine andere Rechtsform umwandeln würde oder den Betrieb des Horts ausgegliedert hätte. Darüber hinaus handelt es sich bei den §§ 21, 22 BGB weder um unmittelbar wettbewerbsregelnde Normen, deren Verletzung bereits im Hinblick auf ihren Schutzzweck den Vorwurf der Sittenwidrigkeit begründet, noch um Vorschriften, die – wie beispielsweise Bestimmungen zum Schutz der Volksgesundheit und der Rechtspflege – der Wahrung besonders gewichtiger Rechtsgüter und Gemeinschaftsinteressen dienen und deren Verletzung als Verstoß gegen das sittlich-rechtliche Empfinden der Allgemeinheit nach ständiger Rechtsprechung ebenfalls ohne weiteres sittenwidrig ist. Nach ihrem Sinn und Zweck sind die §§ 21, 22 BGB nicht auf die Beachtung sittlicher Gebote oder wettbewerbsrechtlicher Verhaltensnormen gerichtet. Vielmehr legen sie mit besonderem Blick auf die wirtschaftlichen interessen der Gläubiger Organisationsform und Tätigkeiten des Vereins gegenüber Handelsgesellschaften fest. Vorschriften dieser Art sind wertneutral. Auch soweit sie neben der Funktion, der Sicherheit des Rechtsverkehrs zu dienen, Schutzzwecke zugunsten der Vereinsmitglieder entfalten, kann daraus eine Wertbezogenheit der §§ 21, 22 BGB oder eine unmittelbare Relevanz dieser Bestimmungen für die Frage der Wettbewerbswidrigkeit nicht hergeleitet werden (BGH, Urteil vom 4. Juni 1986 – I ZR 29/85, NJW 1986, 3201; Soergel/Hadding, BGB, 13. Aufl., §§ 21, 22 Rn. 8a).