Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Kindernachzug-zu-Elternteil-mit-deutschem-Pass--f330296.html
Timestamp: 2020-08-06 06:23:39
Document Index: 308465118

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 27', '§ 27', '§ 5']

Kindernachzug zu Elternteil mit deutschem Pass - frag-einen-anwalt.de
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| 14.08.2019 09:53 |
Zusammenfassung: Nur bei einer Gefährdung von Unterhaltsansprüchen im Falle eines Nachzugs des ausländischen Familienangehörigen ist das Einkommen des hier lebenden Deutschen zu prüfen. Andernfalls ist von der Sicherstellung des Lebensunterhalts und dem Erfordernis ausreichendem Wohnraums abzusehen.
Ich selber bin Deutscher Staatsbürger. Meine asiatische Frau, die seit 5 Jahren bei mir in Deutschland lebt, wird aller Voraussicht nach nächstes Jahr die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten. Danach möchte sie ihre 2 Töchter (14 & 15) per Kindernachzug nach Deutschland holen (die Kinder möchten dies auch und der Vater der Kinder, bei dem sie noch leben, hat jetzt auch sein Einverständnis gegeben).
Laut einer Vielzahl von Webseiten zum Thema "Kindernachzug zu deutschem Staatsbürger" und auch auf der Seite des Bundestages, ist "der Familiennachzug dem minderjährigen ledigen Kind eines Deutschen und dem Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen zur Ausübung der Personensorge auch zu gestatten, wenn der Lebensunterhalt nicht gesichert ist (§ 28 Abs. 1 Satz 2 AufenthG)."* Auch soll in diesem Fall, anders als bei einem Kindernachzug zu einem Nicht-EU-Bürger, der Punkt "ausreichend Wohnraum" keine wesentliche Rolle mehr spielen.
Nun haben wir jedoch aus dem Freundeskreis meiner Frau zum zweiten Mal gehört, dass die Ausländerbehörde in Hamburg den Kindernachzug aufgrund zu geringem Einkommens abgewiesen hat, und dies, obwohl die beiden Mütter die Deutsche Staatsbürgerschaft hatten und sie sowie die beiden Ehepartner keine staatliche Hilfe in Anspruch nehmen.
Da meine Frau 1.400 Euro Netto verdient und ich aufgrund einer noch schlecht anlaufenden freiberuflichen Selbstständigkeit derzeit kaum über monatl. 700-800 Euro Netto Gewinn komme (habe jedoch ausreichend eigenes Erspartes), befürchten wir nun, dass man uns bei der hiesigen Ausländerbehörde wegen der Einkommen einen Strich durch die Rechnung machen wird. Auch unsere derzeitige Wohnung liegt mit 44 qm unter den geforderten 48 qm (12 pro Person).
Unsere Fragen lauten: Kann die Ausländerbehörde uns den Kindernachzug trotz einer Deutschen Staatsbürgerschaft verweigern, obwohl der Familiennachzug laut § 28 Abs. 1 Satz 2 AufenthG dem minderjährigen ledigen Kind eines Deutschen und dem Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen zur Ausübung der Personensorge auch zu gestatten ist, wenn der Lebensunterhalt nicht gesichert ist? Und falls die Ausländerbehörde dies, wie bei den Freundinnen meiner Frau geschehen, trotz des § 28 Abs. 1 Satz 2 AufenthG tut, wie können wir vorgehen?
*https://www.bundestag.de/resource/blob/423870/c54713388b03688bf8c5fa1a21e7404b/wd-3-420-10-pdf-data.pdf Punkt 6.2.
Kind Kind Familiennachzug AufenthG Ausländerbehörde
Grundsätzlich haben Sie recht. Die Sicherstellung des Lebensunterhalts ist keine Erteilungsvoraussetzung für das Einreisevisum bzw. der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AufenthG . Ebensowenig die Erfordernis des ausreichenden Wohnraums.
Allerdings ist hierbei § 27 Abs. 3 AufenthG , der allgemein für den Familiennachzug zu Deutschen und Ausländischen hier lebenden Bürgern gilt zu beachten, den ich wörtlich wiedergebe:
§ 27 Abs. 3 AufenthG
3) 1Die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Familiennachzugs kann versagt werden, wenn derjenige, zu dem der Familiennachzug stattfindet, für den Unterhalt von anderen Familienangehörigen oder anderen Haushaltsangehörigen auf Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch angewiesen ist. 2 Von § 5 Abs. 1 Nr. 2 kann abgesehen werden.
Wenn es unterhaltsberechtigte Personen gibt (Ex-Ehepartner, Trennungs- oder Kindesunterhalt) und durch den Nachzug der ausländischen Kinder dieser gefährdet ist bzw. die hier unterhaltsberechtigte(n) Person(en) Leistungen nach dem SGB II (Jobcenter) oder SGB XII (Sozialamt) in Anspruch nehmen müssten, so kann die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis versagt werden. NUR in diesen Konstellationen wird die Ausländerbehörde daher das Einkommen prüfen und zu bewerten haben. Die Erteilung KANN versagt werden. Es besteht also ein Ermessen.
Ich rege daher an im betroffenen Freundeskreis nachzufragen, diese Unterhaltsansprüche zu erfüllen hatten. . Im Übrigen ist die Prüfung der Gefährdung von Unterhalt gar nicht so einfach. Im Zweifel sollte ein Fachanwalt für Familienrecht zu Rate gezogen werden. Die vom VG Berlin entschiedenen Fälle sind sehr verschieden, so dass man sich den Einzelfall genauer anschauen müsste. So kann nach dem VG Berlin z.B. keine Gefährdung von Unterhalt vorliegen, wenn in der Vergangenheit wegen fehlender Leistungsfähigkeit nie Unterhalt gezahlt wurde (um nur ein ein Beispiel genannt zu haben).
Sollte es keine unterhaltsberechtigten Personen ist aber tatsächlich von der Lebensunterhaltssicherung und dem Erfordernis ausreichendem Wohnraums abzusehen.
Nachfrage vom Fragesteller	14.08.2019 | 14:13
vielen herzlichen Dank für Ihre schnelle, ausführliche und sehr hilfreiche Antwort. Wirklich hervorragend.
Da weder meine Frau noch ich irgendjemand anderem Unterhaltspflichtig sind (wir beide sind zum ersten Mal verheiratet, ich habe keine Kinder und meine Frau nur die beiden lieben Töchter, welche sie zu uns nach Deutschland holen möchte), hat die Ausländerbehörde also keinerlei Recht, uns bzw. meiner Frau als Antragstellerin den Kindernachzug zu verwähren, sobald sie die Deutsche Staatsbürgerschaft erhalten hat?!
Uns ist nicht bekannt, dass die beiden engen Freundinnen meiner Frau anderen Menschen unterhaltspflichtig sind (auch beide das erste Mal verheiratet). Umso erstaunlicher ist, dass die Ausländerbehörde in Hamburg hier die Einkommensnachweise der Frauen (wie gesagt mit Deutscher Staatsbürgerschaft!) sowie deren dt. Ehepartner einforderten und daraufhin entschieden haben, dass zu wenig Einkommen für den Kindernachzug vorliegt.
Deshalb wäre meine abschließende Frage nur noch: wie gehen wir in diesem Fall vor, s.h. wenn meine Frau in Asien das FZV für den Kindernachzug bei der Deutschen Botschaft eingereicht hat und die Hamburger Ausländerbehörde daraufhin Einkommensnachweise verlangt und schlimmstenfalls sich dann auch noch aufgrund des zu geringem Einkommens sowie dem (noch) zu geringem Wohnraum) für eine Ablehnung des Kindernachzugs entscheidet - also entgegen der deutschen Gesetzeslage?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.08.2019 | 14:32
Es ist üblich und zulässig, dass die Ausländerbehörde eine Vorsprache verlangt um zu prüfen, wie der Lebensunterhalt sicher gestellt wird. Irgendein Einkommen muss es ja geben, sonst müsst man vom Diebstahl leben :)
Der Antrag darf aber nicht abgelehnt werden, weil das Einkommen nicht reicht. Das haben Sie schon richtig verstanden ja.
Sollte die Ausländerbehörde also beabsichtigen deswegen abzulehnen, so sollten Sie im Vorfeld auf die rechtliche Lage hinweisen (Sie haben sich ja schon vorzüglich vorab informiert). Falls trotzdem eine Ablehnung erfolgen sollte, so bleibt nur eine Klage gegen die Ablehnung beim VG Berlin übrig. Wenn es keine anderen Gründen gibt abgesehen von der Problematik der Lebensunterhaltssicherung, so dürfte die Klage hohe Aussicht auf Erfolg haben.
Ergänzung vom Anwalt 14.08.2019 | 14:47
In Ergänzung zu Ihrer Frage noch:
Es kommt nicht nur darauf an, ob eine Unterhaltsverpflichtung in bar besteht (das wäre der Fall bei Trennung oder Kindern, die nicht im Haushalt leben), sondern ob durch den Nachzug der Unterhalt gefährdet ist. Dieser kann jedoch auch natural geleistet werden. Einander unterhaltspflichtig sind gleichfalls Ehegatten während des Bestehens der Ehe. Sie müssen durch ihre Arbeit und durch ihr Vermögen die Familie angemessen unterhalten (Familienunterhalt). Wenn also durch den Zuzug nunmehr die hier lebende Mutter (also ihre Frau) auf ergänzende Leistungen angewiesen sein sollte, dann könnte ich mir vorstellen, dass eine spitzfindige Ausländerbehörde dies zum Anlass zur näheren Prüfung nimmt (solche Fälle sind mir noch nicht in der Praxis begegnet aber durchaus denkbar). Um dem vorzubeugen, sollte man mal fiktiv durchrechnen, ob durch den Nachzug ein finanzieller Bedarf besteht. Das richtet sich nach den Regelsätzen des SGB II (Hartz IV) abzüglich Freibeträgen und Kindergeld (auf das ein Anspruch bestehen würde). Das gilt es unbedingt auch zu beachten.
Bewertung des Fragestellers 14.08.2019 | 15:02
"Herr Malek Ahmed Shaladi ist ein ganz hervorragender Rechtsanwalt, der mir bei meinem Anliegen fachlich hochprofessionell, ausführlich und zu alledem sympathisch geholfen hat. Wenn ich zum Thema Migrationsrecht noch mal einen Anwalt benötige, der mir in der jetzigen Sache oder anderen Ausländerrecht betreffenden Fragen beistehen soll, würde ich Herrn Shaladi gewiss bitten, uns zu vertreten. Absolute Empfehlung! Beste Grüße..."