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Timestamp: 2017-08-21 08:24:17
Document Index: 136737602

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 46', '§ 30', '§ 30', '§ 29', '§ 80', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 46', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 46', '§ 46', '§ 29']

OLG Celle zum Sonntagsfahrverbot: Leer- und Transportfahrt müssen nicht am selben Tag stattfinden - Verkehrsrecht Blog
OLG Celle zum Sonntagsfahrverbot: Leer- und Transportfahrt müs­sen nicht am sel­ben Tag statt­fin­den
Veröffentlicht am 28. Oktober 2016 von Alexander Gratz — Keine Kommentare ↓
Am 08.02.2015, ei­nem Sonntag, war zwei Sattelzugmaschinen mit Anhänger auf ei­ner Bundesautobahn in Richtung Niederlande un­ter­wegs. Dort soll­ten am nächs­ten Tag für die Verfallsbeteiligte Blumen er­stei­gert und in (lee­re) Kisten, die si­ch in den Anhängern be­fan­den, auf­ge­nom­men und an­schlie­ßend nach Deutschland trans­por­tiert wer­den. Eine Ausnahmegenehmigung er­laub­te der Verfallsbeteiligten den “ter­mi­nier­ten Transport von Schnittblumen/lebenden Pflanzen im grenz­über­schrei­ten­den Verkehr und die da­mit ver­bun­de­nen Lehrfahrten, (...) wenn der Transport un­ver­meid­li­ch im Verbotszeitraum nach § 30 Abs. 3 Satz 1 StVO durch­ge­führt wer­den müs­se.” Zwei Verfallsbescheide we­gen ei­nes an­geb­li­chen Verstoßes ge­gen die Ausnahmegenehmigung wur­den vom AG auf­ge­ho­ben. Die Staatsanwaltschaft mein­te, (trotz Sonntagsfahrverbot er­laub­te) Leerfahrten im Sinne des § 30 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 StVO sei­en nur ge­ge­ben, wenn Leer- und Transportfahrt an dem­sel­ben Tag statt­fin­den. Dem ist das OLG Celle nicht ge­folgt (Beschluss vom 26.07.2016, Az. 1 Ss (OWi) 129/16).
I. Die Sache wird dem Senat in der Besetzung mit drei Richtern über­tra­gen.
II. Die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Bückeburg ge­gen das Urteil des Amtsgerichts Stadthagen vom 7. März 2016 wird als un­be­grün­det ver­wor­fen.
III. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens und die not­wen­di­gen Auslagen der Verfallsbeteiligten fal­len der Landeskasse zur Last.
Mit dem an­ge­foch­te­nen Urteil vom 7. März 2016 hat das Amtsgericht Stadthagen die Verfallsbescheide des Landkreises S. vom 21. April 2015 (Az.: xxx und xxx) auf­ge­ho­ben.
Mit die­sen Bescheiden hat­te der Landkreis ge­gen die E. G. B. GmbH als Verfallsbeteiligte ei­nen Verfall in Höhe von je­weils 500 € an­ge­ord­net. Nach den Feststellungen des Amtsgerichts lag den Bescheiden fol­gen­der Sachverhalt zu­grun­de:
Am 8. Februar 2015 fand um 14:45 Uhr auf der Bundesautobahn 2 auf Kilometer 250,500 in Fahrtrichtung D. am Parkplatz B. K. bei der Gemeinde B. N. ei­ne Polizeikontrolle zwei­er Sattelzugmaschinen mit Anhänger statt, die für die Verfallsbeteiligte un­ter­wegs wa­ren. Der 8. Februar 2015 war ein Sonntag.
Es han­del­te si­ch um die Gespanne mit den Kennzeichen xxx (Zugmaschine) und xxx (Anhänger) so­wie xxx (Zugmaschine) und xxx (Anhänger). Die Fahrer bei­der Kombinationen wa­ren in den Mittagsstunden vom Firmengelände der Verfallsbeteiligten in B. auf­ge­bro­chen, um recht­zei­tig bei Blumenversteigerungen in den Niederlanden an­zu­kom­men, die früh­mor­gens um 6:00 Uhr be­gin­nen. Die erst­ge­nann­te Kombination war zu die­sem Zweck auf dem Weg in die nie­der­län­di­sche Gemeinde R., die zu­letzt ge­nann­te Kombination fuhr ins hol­län­di­sche W. Für bei­de be­trug die Fahrzeit ca. 8-9 Stunden. In den Landanhängern wa­ren lee­re Kisten ver­la­den, in wel­che fri­sche Blumenware auf­ge­nom­men wer­den soll­ten.
Die Verfallsbeteiligte ver­füg­te zu die­sem Zeitpunkt für bei­de Sattelzugmaschinen über ei­ne Ausnahmegenehmigung gem. § 30 Abs. 3, § 46 Abs. 1 Nr. 7 StVO, je­weils aus­ge­stellt vom Bezirksamt Mitte von B. vom 8. Dezember 2014. Als Geltungszeitraum war die Zeit ab dem Ausstellungsdatum bis zum 31. Dezember 2015 vor­ge­se­hen. Erlaubt wa­ren nach Bescheid der „ter­mi­nier­te Transport von Schnittblumen/lebenden Pflanzen im grenz­über­schrei­ten­den Verkehr und die da­mit ver­bun­de­nen Lehrfahrten“. Nach der Nebenbestimmung zu 1.) durf­te von der Ausnahmegenehmigung nur ge­braucht ge­macht wer­den, „wenn der Transport un­ver­meid­li­ch im Verbotszeitraum nach § 30 Abs. 3 Satz 1 StVO durch­ge­führt wer­den müs­se“.
Auf die­ser Grundlage ver­moch­te das Amtsgericht kei­nen Verstoß ge­gen das Sonntagsfahrverbot und da­mit kei­ne Ordnungswidrigkeit nach § § 30 Abs. 3, 49 StVO fest­zu­stel­len. Damit ent­fiel aus des­sen Sicht zu­gleich die ent­schei­den­de Voraussetzung für die Anordnung ei­nes Verfalls nach § 29a OWiG.
Hiergegen rich­tet si­ch die form- und frist­ge­recht ein­ge­leg­te Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Bückeburg, mit der die­se die Aufhebung des Urteils und die Zurückverweisung zu neu­er Verhandlung und Entscheidung an die­sel­be Abteilung des Amtsgerichts Stadthagen be­gehrt. Zur Begründung trägt die Staatsanwaltschaft Bückeburg vor, dass die Leerfahrt am Sonntag dem 8. Februar 2015 nicht von der Ausnahmegenehmigung des Bezirksamts Mitte von B. vom 8. Dezember 2014 um­fasst sei. Aus Sicht der Staatsanwaltschaft ste­he die blo­ße Lehrfahrt am Sonntag nicht im Zusammenhang mit der Transportfahrt am fol­gen­den Montag. Die Genehmigung sei so zu ver­ste­hen, dass die­se nur Fahrten ge­neh­mi­ge, bei de­nen die Transportfahrt und die Leerrückfahrt oder die Leerhinfahrt und die Transportfahrt an ei­nem Sonn- oder Feiertag durch­ge­führt wer­den.
Die Generalstaatsanwaltschaft hat die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Bückeburg ver­tre­ten und die Aufhebung des Urteils nebst Zurückverweisung zu neu­er Verhandlung und Entscheidung be­an­tragt.
Das Verfahren wird auf den Senat in der Besetzung mit drei Richtern über­tra­gen, weil es ge­bo­ten ist, das Urteil zur Fortbildung des Rechts nach­zu­prü­fen (§ 80a Abs. 3 Satz 1 Alt. 1 OWiG). Die Rechtsfrage, ob Leerfahrten im Sinne des § 30 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 StVO, die im Zusammenhang mit Fahrten nach § 30 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StVO ste­hen, zwin­gend zu­sam­men mit der Transportfahrt an Sonn- oder Feiertagen durch­ge­führt wer­den müs­sen, ist bis­lang nicht ober­ge­richt­li­ch ent­schie­den wor­den.
Der zu­läs­si­gen Rechtsbeschwerde bleibt der Erfolg ver­sagt.
Die Fahrer der Verfallsbeteiligten ha­ben nicht ge­gen die Ausnahmegenehmigungen ver-stoßen und folg­li­ch kei­ne Ordnungswidrigkeit nach §§ 30 Abs. 3, 49 StVO be­gan­gen.
1. Die Ausnahmegenehmigungen be­zie­hen si­ch auf den ter­mi­nier­ten Transport von Schnittblumen/lebenden Pflanzen im grenz­über­schrei­ten­den Verkehr und die da­mit ver­bun­de­nen Leerfahrten. Rechtsgrundlage der Ausnahmegenehmigung ist § 46 Abs. 1 Nr. 7 StVO, nach dem Ausnahmen von dem Sonntagsfahrverbot des § 30 Abs. 3 StVO er­teilt wer­den kön­nen. Insoweit wie­der­holt die Ausnahmegenehmigung hin­sicht­li­ch der hier in Rede ste­hen­den Leerfahrten le­dig­li­ch den Wortlaut des § 30 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 StVO. Die Auslegung der Reichweite der Ausnahmegenehmigung hat si­ch da­her zu­nächst an die­ser Vorschrift zu ori­en­tie­ren.
Soweit er­sicht­li­ch ist die ent­schei­dungs­er­heb­li­che Rechtsfrage bis­lang we­der höchst­rich­ter­li­ch no­ch ober­ge­richt­li­ch ent­schie­den. Der Senat ver­tritt hier­zu die Auffassung, dass die Transportfahrt und die da­mit im Zusammenhang ste­hen­de Leerfahrt nicht je­weils bei­de an ei­nem Sonn- oder Feiertag durch­zu­füh­ren sind.
Ausgehend vom Wortlaut der Norm be­steht für ei­ne der­ar­ti­ge Einschränkung kein Anlass.
Desgleichen ge­bie­tet auch die am Sinn und Zweck der Vorschrift ori­en­tier­te Auslegung kein an­de­res Ergebnis: Das Sonntagsfahrverbot dient dem Interesse der Sicherheit und Leichtigkeit des Personenverkehrs und des gleich­mä­ßi­gen Verkehrsflusses so­wie der Einschränkung der Lärm- und Abgasbelastung (OVG Münster NZV 95, 43). Dieser Normzweck strei­tet nicht für die Auslegung, dass Leer- und Lastfahrten zwin­gend am Sonntag be­zie­hungs­wei­se ei­nem Feiertag durch­zu­füh­ren sind. Ausgehend vom Sinn der Ausnahmeregelungen des § 30 Abs. 3 StVO, näm­li­ch der Versorgung der Bevölkerung mit be­stimm­ten dort ge­nann­ten Gütern, dürf­te kaum je­mals ei­ne zwin­gen­de Veranlassung da­für be­stehen, nach der Transportfahrt im un­mit­tel­ba­ren Anschluss auch no­ch die Leerfahrt durch­zu­füh­ren. Mit der Ablieferung der pri­vi­le­gier­ten Ware am Bestimmungsort ist der Zweck der Ausnahmeregelung näm­li­ch be­reits er­reicht wor­den. Der Speditionsunternehmer könn­te da­her durch­aus dar­auf ver­wie­sen wer­den, die Rückfahrt er­st am fol­gen­den Werktag an­zu­tre­ten. Desgleichen wä­re es theo­re­ti­sch mög­li­ch, Leerfahrten zur Abholung pri­vi­le­gier­ter Waren stets am letz­ten Werktag vor dem Sonn- oder Feiertag vor­zu­neh­men. Dies wä­re bei Bereitstellung ge­nü­gen­der Fahrzeuge und Fahrer pro­blem­los mög­li­ch. Ein zwin­gen­der Grund, die­se am Sonntag durch­zu­füh­ren, dürf­te kaum je­mals be­stehen. Trotzdem sind die mit den pri­vi­le­gier­ten Lastfahrten nach § 30 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StVO im Zusammenhang ste­hen Leerfahrten von dem Sonntagsfahrverbot aus­ge­nom­men. Daran zeigt si­ch, dass wirt­schaft­li­che oder wett­be­werb­li­che Gründe bei der Beurteilung des Zusammenhanges der Leerfahrten nicht völ­lig aus dem Blick blei­ben kön­nen.
Dies gilt auch vor dem Hintergrund, dass nach der Verwaltungsvorschrift zu § 46 StVO Nr. 7 wirt­schaft­li­che oder wett­be­werb­li­che Gründe al­lein kei­ne Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 1 Nr. 7 StVO recht­fer­ti­gen. Hier zeigt si­ch ge­ra­de der Unterschied zwi­schen der Frage, wann über­haupt ei­ne Ausnahmegenehmigung zu er­tei­len ist, und der­je­ni­gen, in­wie­weit si­ch die aus­ge­spro­che­ne Privilegierung auch auf Leerfahrten er­streckt.
Die von der Staatsanwaltschaft an­ge­streb­te Auslegung der Norm dehnt schließ­li­ch den buß­gel­d­recht­li­ch be­wehr­ten Bereich des Fehlverhaltens zum Nachteil der Betroffenen aus. Obgleich die­se Auslegung nicht ge­gen den Gesetzeswortlaut ver­stößt, ist des­halb Zurückhaltung ge­bo­ten. Sie wä­re nur bei ein­deu­ti­gem Überwiegen der hier­für spre­chen­den Gründe vor­zu­neh­men. Solche Gründe ver­mag der Senat je­doch nicht zu er­ken­nen.
Die ein­schrän­ken­de Auslegung der Norm hät­te zu­dem er­heb­li­chen Einfluss auf das ge­sam­te Transportgewerbe. Es wä­re da­her Sache des Verordnungsgebers der Straßenverkehrsordnung, er­for­der­li­chen­falls ei­ne da­hin­ge­hen­de kla­re Regelung zu schaf­fen.
2. Die Nebenbestimmung der Ausnahmegenehmigung recht­fer­tigt kein ab­wei­chen­des Ergebnis. Unter „Transport“ im Sinne der Nebenbestimmung ist - un­ter Berücksichtigung der vor­ste­hen­den Erwägungen - zu­gleich auch die mit der Lastfahrt im Zusammenhang ste­hen­de Leerfahrt zu fas­sen. Diese war auch un­ver­meid­li­ch im Sinne der Nebenbestimmung. Hierzu hat das Amtsgericht fest­ge­stellt, dass die Leerfahrt am Sonntag er­for­der­li­ch ist, um am Montagmorgen das Transportgut recht­zei­tig in Empfang neh­men zu kön­nen. Ausgehend von ei­ner Fahrzeit von acht bis neun Stunden kann die Auktion am Montagmorgen um 6:00 Uhr nicht an­ders er­reicht wer­den als durch die Hinfahrt be­reits am Sonntag.
3. Mangels ei­ner Ordnungswidrigkeit der be­tei­lig­ten Fahrer be­steht kein Anknüpfungspunkt für Verfallsanordnungen nach § 29a OWiG.
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