Source: https://www.bghm.de/arbeitsschuetzer/gesetze-und-vorschriften/dguv-vorschriften/dguv-vorschrift-1-grundsaetze-der-praevention/pflichten-des-unternehmers/3-beurteilung-der-arbeitsbedingungen-dokumentation-auskunftspflichten/
Timestamp: 2020-08-07 09:57:45
Document Index: 176642497

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 3', '§ 5', '§ 2', '§ 6', '§ 3']

BGHM: § 3 Beurteilung der Arbeitsbedingungen, Dokumentation, Auskunftspflichten
Der Unternehmer hat durch eine Beurteilung der für die Versicherten mit ihrer Arbeit verbundenen Gefährdungen entsprechend § 5 Absatz 2 und 3 Arbeitsschutzgesetz zu ermitteln, welche Maßnahmen nach § 2 Absatz 1 erforderlich sind.
Der Arbeitgeber hat nach dem Arbeitsschutzgesetz die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Beschäftigten zu gewährleisten und Verbesserungen anzustreben.
Der erste wichtige Schritt hierbei ist die Gefährdungsbeurteilung.
bewegte Transportmittel, bewegte Arbeitsmitte
physikalisch-chemische Gefährdungen (z. B. Brand und Explosionsgefährdungen,
unkontrollierte chem. Reaktionen
Infektionsgefährdung durch pathogene Mikroorganismen (z. B. Bakterien,
Viren, Pilze)
Optische Strahlung (z. B. Infrarote Strahlung (IR), ultraviolette Strahlung (UV),
Laserstrahlung)
Ionisierende Strahlung (z. B. Röntgenstrahlen, Gammastrahlung, Teilchenstrahlung
(Alpha-, Beta- und Neutronenstrahlung))
Ungenügend gestaltete Arbeitsaufgabe (z. B. überwiegende Routineaufgaben,
Über- / Unterforderung)
Ungenügend gestaltete Arbeitsorganisation (z. B. Arbeiten unter hohem Zeitdruck,
wechselnde und /oder lange Arbeitszeiten, häufige Nachtarbeit, kein
durchdachter Arbeitsablauf)
Ungenügend gestaltete soziale Bedingungen (z. B. fehlende soziale Kontakte,
ungünstiges Führungsverhalten, Konflikte)
Ungenügend gestaltete Arbeitsplatz- und Arbeitsumgebungsbedingungen (z. B.
Lärm, Klima, räumliche Enge, unzureichende Wahrnehmung von Signalen und
Prozessmerkmalen, unzureichende Softwaregestaltung)
Bei nicht stationären Betrieben, z. B. Baustellen, ist es im Regelfall nicht ausreichend, nur eine einzige Gefährdungsbeurteilung zu erstellen ohne diese für den Einzelfall anzupassen. Hier unterscheiden sich die Arbeitsbedingungen z. B. durch andere wechselnde Gegebenheiten oder unterschiedliche Arbeitsabläufe, so dass die Gefährdungen sehr unterschiedlich sein können. In der Regel ist die Anwendbarkeit auf den neuen Arbeitsbereich von Fall zu Fall zu prüfen. Gegebenenfalls ist die Gefährdungsbeurteilung an die sich verändernden Bedingungen anzupassen. Ergänzungen oder Anpassungen können auch vor Ort, z. B. durch Bauleiter auf Baustellen, vorgenommen werden.
Hilfe bei der Gefährdungsbeurteilung geben zum einen die Fachkräfte für Arbeitssicherheit
und die Betriebsärzte. Zum anderen kann zur Beratung der zuständige Unfallversicherungsträger oder die zuständige staatliche Arbeitsschutzbehörde hinzugezogen werden. Sie stellen auch verschiedene Handlungshilfen zur Verfügung, z. B. Arbeitsschutzkompendien, Checklisten.
bei Änderungen der Mitarbeiterstruktur, nach Arbeitsunfällen oder Beinaheunfällen,
Der Unternehmer hat entsprechend § 6 Absatz 1 Arbeitsschutzgesetz das Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung nach Absatz 1, die von ihm festgelegten Maßnahmen und das Ergebnis ihrer Überprüfung zu dokumentieren.
Der Unternehmer hat dem Unfallversicherungsträger alle Informationen über die im Betrieb getroffenen Maßnahmen des Arbeitsschutzes auf Wunsch zur Kenntnis zu geben.
Bei den Unternehmen zur Hilfe bei Unglücksfällen oder im Zivilschutz (z. B. Freiwilligen Feuerwehren, THW, Rettungsdiensten) entsprechen die nach dem spezifischen Vorschriften- und Regelwerk der DGUV für diese Betriebsart und den Dienstvorschriften zu ergreifenden Maßnahmen in der Regel den Maßnahmen, die infolge einer Gefährdungsbeurteilung zu ergreifen wären. Ihre Beachtung erfüllt daher im Allgemeinen die Gleichwertigkeit im Sinne des § 3 Abs. 5 der Unfallverhütungsvorschrift „Grundsätze der Prävention“ (DGUV Vorschrift 1). Anstatt einer Dokumentation genügt die Kenntnisnahmemöglichkeit des für diese Betriebsart spezifischen Regelwerks der DGUV und der Dienstvorschriften für die Betroffenen. Durchzuführen ist eine Gefährdungsbeurteilung insbesondere dann, wenn keine Regelungen durch das Regelwerk der DGUV bzw. Dienstvorschriften bestehen oder soweit Gefährdungen nicht Gegenstand des Regelwerks der DGUV oder von Dienstvorschriften sind. Für die Dokumentation genügt die Kenntnisnahmemöglichkeit der Feuerwehrdienstvorschrift. Im Übrigen sind Form und Inhalt der Dokumentation den Erfordernissen und Möglichkeiten des Betriebes entsprechend auszugestalten. Einzelheiten der Dokumentation können mit
dem zuständigen Unfallversicherungsträger abgestimmt werden.