Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202002,%20503
Timestamp: 2020-01-19 18:55:06
Document Index: 311464388

Matched Legal Cases: ['Art 12', '§ 46', 'Art. 12', '§ 46', 'BGH', 'Art. 12', 'BGH', '§ 46', '§ 45']

BVerfG, 05.11.2001 - 1 BvR 1523/00 - dejure.org
https://dejure.org/2001,908
BVerfG, 05.11.2001 - 1 BvR 1523/00 (https://dejure.org/2001,908)
BVerfG, Entscheidung vom 05.11.2001 - 1 BvR 1523/00 (https://dejure.org/2001,908)
BVerfG, Entscheidung vom 05. November 2001 - 1 BvR 1523/00 (https://dejure.org/2001,908)
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Keine Interessenkollision bei einem Rechtsanwalt, der als Justitiar eines Mietervereins und zugleich als Prozessvertreter für dessen Mitglieder tätig ist
Rechtsanwalt - Rechtsanwaltskammer - Mieterverein - Beratung - Verein - Justitiar - GbR - Zweitberuf - Richtlinienkompetenz - Berufsfreiheit - Berufsausübungsfreiheit - Dienstverhältnis - Beschäftigungsverhältnis
Art 12 GG, § 46 BRAO
GG Art. 12 Abs. 1; BRAO § 46 Abs. 2 Nr. 1
Anwaltsrecht; keine Interessenkollision bei Beratungstätigkeit für Mietervereine
AGH Nordrhein-Westfalen, 02.06.2000 - 2 ZU 5/00
NJW 2002, 503
MDR 2002, 359
NZM 2002, 189
DVBl 2002, 404
AnwBl 2002, 182
Die Unabhängigkeit und Integrität eines Rechtsanwalts sowie dessen maßgebliche Orientierung am Recht und an den objektiven Interessen seines Mandanten sollen durch die erwerbswirtschaftliche Prägung eines Zweitberufs nicht gefährdet werden (BVerfG, NJW 2002, 503; BGH…, Beschluss vom 13. Oktober 2003, aaO).
Nach dem Beschluss des BVerfG vom 5.11.2001 (1. Senat 2. Kammer - 1 BvR 1523/00 - Juris RdNr 15, 20, 22) kann allein aus der Einbindung eines Rechtsanwalts in die Organisation eines Mietervereins, der den Rechtsanwalt seinen Mitgliedern als Rechtsberater zur Verfügung stellt, unter Berücksichtigung von Art. 12 Abs. 1 GG nicht auf eine auf sachlichen Weisungen beruhende, die individuelle Beratungsebene und anwaltliche Tätigkeit erfassende Abhängigkeit geschlossen werden, wenn sich aus dem Vertrag zwischen Rechtsanwalt und Mieterverein hierfür keinerlei Anhaltspunkte ergeben.
Inhalt der Dienstverpflichtung ist aber nicht die Beratung seines Arbeitgebers oder Dienstherrn, sondern die Beratung des Mandanten (vgl BVerfG 2. Kammer des 1. Senat Beschluss vom 5.11.2001 - 1 BvR 1523/00 - Juris RdNr 16; BGH Beschluss vom 6.3.2006 - AnwZ (B) 37/05 - Juris RdNr 10) .
Nur in diesem Fall wäre eine Abhängigkeit des Klägers im hier maßgeblichen Sinn zu bejahen (nochmals BVerfG Beschluss der 2. Kammer des 1. Senats vom 5.11.2001 - 1 BvR 1523/00 - Juris RdNr 15, 20) .
Dies ist jeweils im Einzelfall unter Berücksichtigung der konkreten Tätigkeit des betroffenen Rechtsanwalts zu prüfen (vgl. auch BVerfG, NJW 2002, 503;… NJW 2009, 3710 Rn. 23;… NJW 2013, 3357 Rn. 26).
Inhalt seiner Dienstverpflichtung ist aber nicht die Beratung seines Arbeitgebers oder Dienstherrn, sondern die Beratung des Mandanten (BVerfG NJW 2002, 503 für den Rechtsanwalt, der auf Grund einer Vereinbarung mit einem Mietverein dessen Mitglieder berät).
Bei der danach gebotenen verfassungskonformen einschränkenden Auslegung ist unter einem "ständigen Dienst- oder sonstigen Beschäftigungsverhältnis" in § 46 BRAO nur eine solche Vertragsbeziehung zu verstehen, bei der die Gefahr einer Interessenkollision entstehen kann (BVerfG NJW 2002, 503).
Die Gefahr einer solchen Interessenkollision hat das Bundesverfassungsgericht bei einem Rechtsanwalt verneint, der sich gegenüber einem Mieterverein verpflichtet hatte, dessen Mitglieder anwaltlich zu beraten (NJW 2002, 503, 504).
Die Unabhängigkeit und Integrität eines Rechtsanwalts sowie dessen maßgebliche Orientierung am Recht und an den (objektiven) Interessen seiner Mandanten sollen durch die erwerbswirtschaftliche Prägung eines Zweitberufs nicht gefährdet werden (BVerfG NJW 2002, 503).
Dies ist jeweils im Einzelfall unter Berücksichtigung der konkreten Tätigkeit des betroffenen Rechtsanwalts zu prüfen (vgl. auch BVerfG, NJW 2002, 503;… 2009, 3710 Rn. 23;… 2013, 3357 Rn. 26).
Eine auf sachlichen Weisungen beruhende Abhängigkeit kann dagegen nicht allein aus den der Syndikustätigkeit zugrundeliegenden Organisationsstrukturen hergeleitet werden, wenn nach der Fallgestaltung offenbar ist, daß eine solche fachliche Abhängigkeit jedenfalls in bestimmten Tätigkeitsbereichen nicht besteht (vgl. BVerfG, Beschluß vom 5. November 2001 - 1 BvR 1523/00, NJW 2002, 503 unter 2 b).
Auch beruft sich die Beschwerde ohne Erfolg auf die BVerfG-Beschlüsse vom 4. November 1992 1 BvR 79/85, 643/87, 442/89, 238, 1258/90, 772, 909/91 (BVerfGE 87, 287) und vom 5. November 2001 1 BvR 1523/00 (Neue Juristische Wochenschrift 2002, 503).
Bereicherungsrechtlicher Rückzahlungsanspruch für Rechtsanwaltshonorar wegen …
Bei einer selbständigen Ausübung eines Zweitberufes ist demnach stets zu prüfen, ob der Anwalt in seinem Zweitberuf rechtlich und tatsächlich einer richtungsgebenden Einflussnahme unterliegt (vgl. hierzu BVerfG NJW 2002, 503;… Henssler/Prütting-Eylmann, 2. Aufl., § 45 BRAO Rn. 34).
OLG Köln, 20.12.2007 - 18 U 214/06
Rechtsanwalt; Geschäftsführer; Unvereinbarkeit