Source: http://web.hassberge.eu/aktuelles/amtliche-bekanntmachungen.html?L=2.html.html
Timestamp: 2019-05-25 09:17:45
Document Index: 19073263

Matched Legal Cases: ['Art. 74', 'Art. 47', '§ 9', '§ 9', '§ 7', '§ 9', '§ 7', '§ 25']

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Nr. III/4 – 641/3-5
Änderung des Bescheides vom 11.02.2013, Az. III/4-641/3-3, geändert mit Bescheid vom 27.06.2018, Az. III/4-641/3-5, für das Einleiten von Niederschlagswasser in den Hellinger Mühlbach (Sennach) und in Gräben zum Hellinger Mühlbach (Sennach) aus den bebauten Flä­chen des Betriebs- und Werksgeländes der Firma Fränkische Rohrwerke Gebr. Kirchner GmbH & Co.KG am Standort Königsberg i. Bay.;
Änderung der wasserrechtlichen Erlaubnis für die Einleitstellen V und VII
Mit Bescheid vom 24.01.2019 hat das Landratsamt Haßberge die wasserrechtliche Erlaub­nis vom 11.02.2013, Az. III/4-641/3-3, geändert mit Bescheid vom 27.06.2018, Az. III/4-641/3-5, für das Einleiten von Niederschlagswasser in den Hellinger Mühlbach (Sennach) und in Gräben zum Hellinger Mühlbach (Sennach) aus den bebauten Flächen des Betriebs- und Werksge­ländes der Firma Fränkische Rohrwerke Gebr. Kirchner GmbH & Co.KG am Standort Königs­berg i. Bay. geändert.
Eine Ausfertigung dieses Bescheides sowie die Pläne und Beilagen, aus denen sich der Um­fang des Vorhabens ergibt, liegen in der Zeit
vom 05.02.2019 bis einschließlich 20.02.2019
bei der Stadtverwaltung Königsberg i.Bay., Marktplatz 7, 97486 Königsberg i.Bay., Zimmer 13, Bauamt, im 1. OG aus.
Mit dem Ende der Auslegungsfrist gilt der Bescheid gegenüber allen Betroffenen, denen er nicht direkt zugestellt wurde, als zugestellt (Art. 74 Abs. 4 Satz 3 BayVwVfG). Auf die dem Bescheid anhängende Rechtsbehelfsbelehrung wird hingewiesen.
Haßfurt, 29.01.2019
zur Verlängerung der vorläufigen Sicherung des vom Wasserwirtschaftsamt Bad Kissingen ermittelten Überschwemmungsgebiets an der Alster, Fluss-km 0,000 – 3,420; Gemeinde Untermerzbach, Landkreis Haßberge
Mit Bekanntmachung des Landratsamtes Haßberge vom 11.12.2013 wurde das oben genannte Überschwemmungsgebiet an der Alster vorläufig gesichert. Die Bekanntmachung wurde im Amtsblatt des Landratsamtes Haßberge vom 17.12.2013 sowie in der Gemeinde Untermerzbach durch Aushang an den gemeindlichen Bekanntmachungstafeln und im gemeindlichen Mitteilungsblatt (Ausgabe Januar 2014) amtlich bekannt gemacht. Der Bekanntmachungstext sowie die dazugehörigen Karten können auf der Internetseite des Landkreises Haßberge unter
https://www.hassberge.de/buergerservice/umwelt-u-natur/wasserrecht/wasserrecht-inhalte/ueberschwemmungsgebiete/alster.html?L=5.html.html
Nach Mitteilung des Wasserwirtschaftsamtes Bad Kissingen wird das Überschwemmungsgebiet aktuell neu überrechnet. Die Geltungsfrist für die vorläufige Sicherung wird daher gemäß Art. 47 Abs. 4 Satz 3 des Bayerischen Wassergesetzes bis zum 17.12.2020 verlängert.
Haßfurt, 11.12.2018
Landratsamt Haßerge
Antrag von Herrn Klaus Merkel auf Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis für die Wasserentnahme aus dem Main und aus dem Mariaburghauser See zur Beregnung landwirtschaftlicher Nutzflächen;
Allgemeine Vorprüfung der Umweltverträglichkeit
Mit Bescheid des Landratsamtes Haßberge vom 28.03.1988 erhielt Herr Klaus Merkel die Erlaubnis für das Entnehmen und Ableiten von Wasser aus dem Main und aus dem Mariaburghauser See für Beregnung landwirtschaftlicher Nutzflächen. Mit Ablauf der Erlaubnis beantragte Herr Merkel die Neuerteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis mit einer Erhöhung der Entnahmemenge auf 250.000 m³/a.
Bei dem Änderungsvorhaben handelt es sich nach § 9 Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) i. v. m. Nr. 13.5.1 der Anlage 1 zum UVPG um ein wasserwirtschaftliches Projekt in der Landwirtschaft, einschließlich Bodenbewässerung, mit 100.000 m³ oder mehr, für die eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls vorgeschrieben ist. Eine UVP-Pflicht besteht, wenn die Vorprüfung ergibt, dass die Änderung erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen hervorrufen kann (§ 9 Abs. 2 Satz 2 UVPG). Für die Vorprüfung bei Änderungsvorhaben gilt § 7 UVPG entsprechend (§ 9 Abs. 4 UVPG). Es ist daher nach § 7 Abs. 1 Satz 3 UVPG eine Umweltverträglichkeitsprüfung dann durchzuführen, wenn das Vorhaben nach Einschätzung der zuständigen Behörde aufgrund überschlägiger Prüfung und unter Berücksichtigung der in der Anlage 3 zum UVPG aufgeführten Kriterien, erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann, die nach § 25 UVPG bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären.
Die allgemeine Vorprüfung wurde aufgrund der Stellungnahmen des Wasserwirtschaftsamtes Bad Kissingen und der Regierung von Unterfranken als höhere Naturschutzbehörde durchgeführt. Diese hat ergeben, dass das Vorhaben in Gebieten nach Anlage 3 Ziffer 2.3.1 zum UVPG (SPA- und FFA-Gebiet „Mainaue zwischen Eltmann und Haßfurt“), Ziffer 2.3.2 (NSG „Mainaue bei Augsfeld), Ziffer 2.3.7 (Biotop Nr. 5929-0031 (gewässerbegleitende Vegetation am Main) und Ziffer 2.3.8 (Überschwemmungsgebietes „Main“) liegt.
Den naturschutzfachlichen Belangen im Hinblick auf den Schutz des Naturschutzgebietes und des SPA- und FFA-Gebietes wird dadurch Rechnung getragen, dass die Pumpen mindestens 10 m Abstand zu Ufergehölzen und somit zu potentiellen Brutplätzen haben müssen, um diese nicht zu beeinträchtigen. Zudem dürfen innerhalb des Naturschutzgebietes nur mobile Leitungen errichtet werden.
Durch die bislang durchgeführten Wasserentnahmen konnten keine negativen Auswirkungen auf die Schutzgüter des Naturschutzgebietes „Mainaue bei Augsfeld“ sowie des FFH- und EU-Vogelschutzgebietes „Mainaue zwischen Eltmann und Haßfurt“ festgestellt werden.
Der Wasserbedarf für die Bewässerungszwecke wurde vom Amt für Landwirtschaft festgestellt. Die beantragte Wassermenge liegt unter dem festgestellten maximalen Bedarfswert. Für den Main als wichtigstes Gewässer Unterfrankens wurde der „Alarmplan Main“ entwickelt, um seine gewässerökologischen Verhältnisse zu schützen. Aufgrund des Alarmplanes ist die Wasserentnahme aus dem Main in Zeiten von Wasserknappheit, bei zu hohen Wassertemperaturen oder bei niedrigen Abflusswerten einzustellen. Das Wasserwirtschaftsamt Bad Kissingen hat aus wasserwirtschaftlicher Sicht der Wasserentnahme zugestimmt.
Für die übrigen Schutzgüter konnte auch keine negative Beeinträchtigung festgestellt werden.
Bei Einhaltung der Nebenbestimmungen der wasserrechtlichen Erlaubnis wird auch weiterhin nicht mit negativen Auswirkungen gerechnet. Durch die Erhöhung der Entnahmemenge ist mit keiner negativen Beeinflussung der Umwelt zu rechnen, da für den Schutz der Gewässer entsprechende Nebenbestimmungen in der wasserrechtlichen Erlaubnis aufgenommen werden. Die Regierung von Unterfranken hat als höhere Naturschutzbehörde ihr Einvernehmen erteilt. Aus naturschutzfachlicher und wasserrechtlicher Sicht sind keine erheblichen Umweltauswirkungen zu befürchten.
Für die geplante Entnahme aus oberirdischen Gewässern ist somit keine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich.
Haßfurt, 08.11.2018