Source: https://www.bag-urteil.com/21-06-2011-9-azr-236-10/
Timestamp: 2020-04-05 12:10:07
Document Index: 65818223

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 93', '§ 559', '§ 559', '§ 559', '§ 559', '§ 559', '§ 67', '§ 67', '§ 2', '§ 306', '§ 139', '§ 305', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 306', '§ 2', '§ 2', '§ 307', '§ 611', '§ 611', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 615', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 1']

﻿ ﻿ BAG – 9 AZR 236/10 | bag-urteil.com
Parteiwechsel in der Revisionsinstanz – Umfang der monatlichen Arbeitszeit – AGB-Kontrolle – unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers durch Vereinbarung einer Durchschnittsarbeitszeit
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.06.2011, 9 AZR 236/10
Tritt der Erwerber eines Betriebs noch in der ersten Instanz als streitgenössischer Nebenintervenient dem beklagten Betriebsveräußerer bei, ist ein Parteiwechsel auch nach Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht zulässig, wenn die klagende Partei nunmehr den Betriebserwerber anstelle des Betriebsveräußerers auf Abgabe einer das Arbeitsverhältnis gestaltenden Willenserklärung in Anspruch nimmt. Dies gilt jedenfalls dann, wenn sowohl der aus dem Rechtsstreit ausscheidende Betriebsveräußerer als auch der in den Rechtsstreit eintretende Betriebserwerber ihr Einverständnis mit dem Parteiwechsel erklären.
§ 9 TzBfG gewährt vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmern keinen Anspruch gegen den Arbeitgeber, die vertragliche Arbeitszeit zu verlängern. Die regelmäßige Arbeitszeit des Vollzeitbeschäftigten bildet die Obergrenze des Arbeitszeitverlängerungsanspruchs nach § 9 TzBfG.
9 AZR 236/10 > Rn 1
9 AZR 236/10 > Rn 2
2. Der Angestellte erhält ein Entgelt in Höhe von EUR 10,33 brutto pro Stunde …
9 AZR 236/10 > Rn 3
9 AZR 236/10 > Rn 4
9 AZR 236/10 > Rn 5
9 AZR 236/10 > Rn 6
9 AZR 236/10 > Rn 7
9 AZR 236/10 > Rn 8
9 AZR 236/10 > Rn 9
9 AZR 236/10 > Rn 10
9 AZR 236/10 > Rn 11
9 AZR 236/10 > Rn 12
9 AZR 236/10 > Rn 13
9 AZR 236/10 > Rn 14
I. Das Bundesarbeitsgericht geht allerdings bislang davon aus, ein gewillkürter Parteiwechsel in der Revisionsinstanz sei ausgeschlossen (vgl. BAG 14. September 1983 – 4 AZR 78/81 -). Der Bundesgerichtshof teilt diese Auffassung (vgl. 7. Juli 2008 – II ZR 26/07 – Rn. 6, MDR 2008, 1183; 7. Februar 1990 – VIII ZR 98/89 – zu II 2 der Gründe, WM 1990, 742; 24. September 1982 – V ZR 188/79 – juris Rn. 12, DB 1982, 2562). Die sozial- und verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung kommt – wenn auch auf der Grundlage unterschiedlicher Verfahrensordnungen – zu demselben Ergebnis (vgl. BSG 22. Mai 2002 – B 8 KN 11/00 R – Rn. 22, SozR 3-2600 § 93 Nr. 12 und BVerwG 24. Juni 1959 – V C 134.56 – juris Nr. 17, BVerwGE 9, 18). Das zivilprozessrechtliche Schrifttum hat die Rechtsprechung rezipiert, ohne Einwände zu erheben (vgl. Zöller/Heßler ZPO 28. Aufl. § 559 Rn. 4; MünchKommZPO/Wenzel 3. Aufl. § 559 Rn. 21; Musielak/Ball ZPO 7. Aufl. § 559 Rn. 3; PG/Ackermann 3. Aufl. § 559 Rn. 4; Hk-ZPO/Kayser 4. Aufl. § 559 Rn. 9).
9 AZR 236/10 > Rn 15
9 AZR 236/10 > Rn 16
II. Das Parteiwechselverbot kann in engen Ausnahmefällen durchbrochen werden. In der vorliegenden Fallgestaltung, in der die Beklagte nach dem Erwerb des Betriebs am Flughafen K noch in der ersten Instanz aufseiten der DSW dem Rechtsstreit beigetreten ist, ist ein Parteiwechsel zulässig, obwohl der Kläger ihn erst in der Revisionsinstanz erklärt hat. Dies gilt jedenfalls dann, wenn – wie im Streitfall – sowohl die aus dem Rechtsstreit ausscheidende Partei als auch die in den Rechtsstreit eintretende Partei ihr Einverständnis mit dem Parteiwechsel erklären und die neue Beklagte bereits – wenn auch in anderer Stellung – an dem Rechtsstreit beteiligt gewesen ist.
9 AZR 236/10 > Rn 17
9 AZR 236/10 > Rn 18
9 AZR 236/10 > Rn 19
a) Ein Nebenintervenient ist in seiner Rechtsverteidigung eingeschränkt (§ 67 Halbs. 2 ZPO). Er genießt in den Tatsacheninstanzen nicht dieselben Rechte wie die Hauptpartei. Denn er darf Angriffs- und Verteidigungsmittel nur insoweit geltend machen, wie seine Erklärungen und Handlungen nicht mit Erklärungen und Handlungen der Hauptpartei in Widerspruch stehen. Der „Vorrang des Willens der Hauptpartei“ (Zöller/Vollkommer ZPO § 67 Rn. 9) führt dazu, dass der Sachvortrag der Partei dem Sachvortrag des Nebenintervenienten vorgeht (vgl. OLG Hamm 10. November 1997 – 6 U 1/97 – juris Rn. 7, MDR 1998, 285). Dies gilt selbst in den Fällen, in denen die Beschränkung der Verteidigungsmöglichkeiten, denen der Nebenintervenient unterliegt, zum Rechtsverlust führen (vgl. OLG Karlsruhe 7. November 2001 – 7 U 87/97 – juris Rn. 34, BauR 2003, 98). Durch einen Parteiwechsel, der erst in der Revisionsinstanz erfolgt, würden diese Einschränkungen, mit denen der Nebenintervenient belastet ist, zu seinen Lasten verstetigt.
9 AZR 236/10 > Rn 20
9 AZR 236/10 > Rn 21
9 AZR 236/10 > Rn 22
9 AZR 236/10 > Rn 23
9 AZR 236/10 > Rn 24
9 AZR 236/10 > Rn 25
9 AZR 236/10 > Rn 26
9 AZR 236/10 > Rn 27
9 AZR 236/10 > Rn 28
9 AZR 236/10 > Rn 29
9 AZR 236/10 > Rn 30
9 AZR 236/10 > Rn 31
9 AZR 236/10 > Rn 32
9 AZR 236/10 > Rn 33
9 AZR 236/10 > Rn 34
9 AZR 236/10 > Rn 35
9 AZR 236/10 > Rn 36
9 AZR 236/10 > Rn 37
9 AZR 236/10 > Rn 38
9 AZR 236/10 > Rn 39
9 AZR 236/10 > Rn 40
9 AZR 236/10 > Rn 41
9 AZR 236/10 > Rn 42
9 AZR 236/10 > Rn 43
9 AZR 236/10 > Rn 44
Das Landesarbeitsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass § 2 Abs. 2 Unterabs. 1 Satz 1 ArbV nicht hinreichend klar und verständlich ist. Die Vertragsklausel bestimmt mit 150 Stunden „im monatlichen Durchschnitt“ eine Durchschnittsarbeitszeit, ohne den Zeitraum, der für die Ermittlung des Durchschnitts maßgeblich ist, festzulegen. Durch diese Vertragsgestaltung besteht die Gefahr, dass der Arbeitnehmer als Vertragspartner des Arbeitgebers von der Durchsetzung bestehender Rechte abgehalten wird. Denn es bleibt offen, ob die durchschnittliche Arbeitszeit in Bezug auf ein Kalenderjahr, auf das jeweilige Beschäftigungsjahr des Arbeitnehmers oder gar in Bezug auf die Dauer des Arbeitsverhältnisses zu berechnen ist. Die Klausel eröffnet dem Arbeitgeber die Möglichkeit, den Arbeitnehmer über einen geraumen Zeitraum nicht zur Arbeit heranzuziehen, ohne dass sich der Arbeitnehmer – die Wirksamkeit der Klausel unterstellt – dagegen wehren könnte. Sowohl die Durchsetzung des arbeitsvertraglichen Beschäftigungsanspruchs als auch die Geltendmachung von Annahmeverzugsansprüchen wird durch eine solche Vertragsgestaltung vereitelt. Denn der Arbeitgeber könnte den Arbeitnehmer zu jeder Zeit darauf verweisen, ihn in der Zukunft in einem Umfang zu beschäftigen, der den Ausgleich eines Stundendefizits gewährleistet. Eine derartige Vertragsbestimmung benachteiligt den Arbeitnehmer umso mehr, als der Arbeitsvertrag der Parteien weder eine Mindestarbeitszeit noch eine feste Monatsvergütung vorsieht, sondern das Arbeitsentgelt sich allein an den von ihm geleisteten Arbeitsstunden orientiert. Gegen diese vom Senat in der Revisionsverhandlung vorgetragene Auslegung sind keine Einwände erhoben worden.
9 AZR 236/10 > Rn 45
9 AZR 236/10 > Rn 46
(1) § 306 Abs. 1 BGB enthält eine „kodifizierte Abweichung von der Auslegungsregel des § 139 BGB“ (BAG 12. März 2008 – 10 AZR 152/07 – Rn. 27, AP BGB § 305 Nr. 10 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 33) und bestimmt, dass bei Teilnichtigkeit grundsätzlich der Vertrag im Übrigen aufrechterhalten bleibt. Die Anwendung dieses Grundsatzes entspricht der Interessenlage beider Arbeitsvertragsparteien (BAG 13. April 2010 – 9 AZR 36/09 – Rn. 22, AP BGB § 307 Nr. 45 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 47). Soweit die Klausel nicht teilbar ist, tritt an ihre Stelle nach § 306 Abs. 2 BGB das Gesetz. Handelt es sich hingegen um eine teilbare Klausel, ist die Inhaltskontrolle jeweils für die verschiedenen, nur formal verbundenen Bestimmungen vorzunehmen (BAG 11. April 2006 – 9 AZR 610/05 – Rn. 32, BAGE 118, 36).
9 AZR 236/10 > Rn 47
9 AZR 236/10 > Rn 48
(b) Nach diesen Grundsätzen ist § 2 Abs. 2 Unterabs. 1 Satz 1 ArbV nicht teilbar. Die Verbindung zwischen Stundenangabe und Bestimmung der Arbeitszeit als Durchschnittsarbeitszeit konstituiert eine Regelungseinheit, die nicht durch die Streichung der Worte „im monatlichen Durchschnitt“ in eine Bestimmung der Stundenanzahl und in eine Bestimmung des Berechnungszeitraums für die Ermittlung der durchschnittlichen Monatsarbeitszeit aufgebrochen werden kann. Bei Anwendung des sog. Blue-pencil-Tests ergäbe sich: „Der Angestellte ist verpflichtet, (monatlich) 150 Stunden zu arbeiten, wobei diese Arbeitstage auch auf Samstage, Sonn- und Feiertage fallen können.“ Eine solche – im Ergebnis starre – Regelung der Arbeitszeit widerspricht jedoch dem Regelungsplan, den die DSW als Verwenderin der Klausel verfolgte. Sie wollte ein frei flottierendes Arbeitszeitregime etablieren, das auf Vertragsebene weder eine Mindest- noch eine Höchstarbeitszeit vorsieht. Dies verdeutlicht insbesondere die Bestimmung des § 2 Abs. 2 Unterabs. 1 Satz 1 ArbV, der zufolge der Arbeitnehmer bei Vorliegen betrieblicher Gründe verpflichtet ist, Überstunden im Rahmen des gesetzlich Zulässigen zu leisten. Die DSW beabsichtigte, sich die Befugnis zu sichern, den Arbeitnehmer in einem Arbeitszeitkorridor einzusetzen, der von null Stunden im Monat bis zu den durch das Arbeitszeitgesetz gezogenen Grenzen reicht. Die Flexibilisierung durch Anknüpfung an einen Durchschnittswert stellt damit ein konstitutives Element der Vertragsbestimmung dar, das von der Bestimmung der Anzahl monatlicher Arbeitsstunden nicht zu trennen ist.
9 AZR 236/10 > Rn 49
9 AZR 236/10 > Rn 50
(a) Während bei der geltungserhaltenden Reduktion nach der Grenze des am Maßstab der §§ 307 ff. BGB zu beurteilenden „gerade noch Zulässigen” gesucht wird, erstrebt die ergänzende Vertragsauslegung einen beiden Seiten soweit wie möglich gerecht werdenden Ausgleich (vgl. BAG 11. April 2006 – 9 AZR 610/05 – Rn. 36, BAGE 118, 36). Eine ergänzende Vertragsauslegung setzt voraus, dass der Regelungsplan der Parteien infolge der durch die Unwirksamkeit einer Vertragsklausel entstandenen Lücke einer Vervollständigung bedarf (BAG 11. April 2006 – 9 AZR 610/05 – Rn. 35, aaO). Dies ist dann anzunehmen, wenn die ersatzlose Streichung der unwirksamen Klausel für den Verwender eine unzumutbare Härte darstellen würde (vgl. BAG 15. September 2009 – 3 AZR 173/08 – Rn. 49, AP BGB § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 42 = EzA BGB 2002 § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 13).
9 AZR 236/10 > Rn 51
(b) Diese Voraussetzungen liegen im Streitfall nicht vor. Wie die übrigen Bestimmungen über die Arbeitszeit belegen, ging es der DSW darum, den Kläger im selben Umfang wie eine Vollzeitkraft einsetzen zu können. So ist der Kläger nach § 2 Abs. 2 Unterabs. 2 ArbV verpflichtet, Überstunden im Rahmen des gesetzlich Zulässigen zu leisten, soweit dies aus betrieblichen Gründen erforderlich ist. Mit dieser Regelung sicherte sich die DSW einen Arbeitszeitkorridor, der nach oben lediglich durch die Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes begrenzt ist. In dieselbe Richtung weist die Vergütungsregelung in § 3 Abs. 3 Unterabs. 1 Satz 1 ArbV. Danach wird – lediglich – die Arbeitszeit, die „über 195,0 Stunden pro Monat“ hinausgeht, als Überstunden vergütet. Die DSW sah demnach die Arbeitszeit, die zwischen 150 Stunden (§ 2 Abs. 2 Unterabs. 1 Satz 1 ArbV) und 195 Stunden im Monat (§ 3 Abs. 3 Unterabs. 1 Satz 1 ArbV) liegt, in vergütungsrechtlicher Hinsicht nicht als Überstunden an. Diese Regelung ist mit entsprechenden Regelungen für Vollzeitbeschäftigte kompatibel, ohne dass es einer ergänzenden Vertragsauslegung bedürfte. Denn die für Vollzeitkräfte geltende manteltarifliche Mindestarbeitszeit liegt mit 160 Stunden im Monat (§ 2 Abs. 1 MTV) ebenso unterhalb der in § 3 Abs. 3 Unterabs. 1 Satz 1 ArbV genannten Grenze wie die Arbeitszeit einer Teilzeitkraft. Für einen Arbeitgeber, der sich vorbehält, einen Arbeitnehmer bei Vorliegen betrieblicher Gründe im selben Umfang wie eine Vollzeitkraft einzusetzen, ohne eine Mindestbeschäftigung zu vereinbaren, bedeutet es keine unzumutbare Härte, wenn die Unwirksamkeit einer vertraglichen Arbeitszeitregelung dazu führt, dass zwischen den Arbeitsvertragsparteien ein Vollzeitarbeitsverhältnis besteht.
9 AZR 236/10 > Rn 52
(3) Bei Fehlen einer Teilzeitvereinbarung wird im Zweifel ein Vollzeitarbeitsverhältnis begründet (BAG 8. Oktober 2008 – 5 AZR 715/07 – Rn. 19, EzA BGB 2002 § 615 Nr. 27). Der von dem Arbeitnehmer geschuldete Beschäftigungsumfang ist in einem solchen Fall unter Rückgriff auf das Tarifrecht, im Streitfall § 2 Abs. 1 MTV, zu bestimmen (vgl. BAG 8. Oktober 2008 – 5 AZR 715/07 – Rn. 20, aaO). § 2 Abs. 1 MTV legt die Mindestarbeitszeit auf 160 Stunden im Monat fest. Die tarifliche „Mindestarbeitszeit“ entspricht für den Bereich des Wach- und Schutzgewerbes der in anderen Brachen üblichen „Regelarbeitszeit“. Die „monatliche Regelarbeitszeit“ des § 2 Abs. 2 MTV hingegen kennzeichnet nicht den vom Arbeitgeber geschuldeten Arbeitseinsatz, sondern eröffnet dem Arbeitgeber lediglich die Möglichkeit, den Arbeitnehmer über die für einen vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmer maßgebliche Arbeitszeit hinaus einzusetzen (vgl. BAG 22. April 2009 – 5 AZR 629/08 – Rn. 15, AP TVG § 1 Tarifverträge: Bewachungsgewerbe Nr. 21).
9 AZR 236/10 > Rn 53
9 AZR 236/10 > Rn 54
9 AZR 236/10 > Rn 55
9 AZR 236/10 > Rn 56
9 AZR 236/10 > Rn 57
9 AZR 236/10 > Rn 58
9 AZR 236/10 > Rn 59
9 AZR 236/10 > Rn 60
9 AZR 236/10 > Rn 61
9 AZR 236/10 > Rn 62
9 AZR 236/10 > Rn 63
9 AZR 236/10 > Rn 64
9 AZR 236/10 > Rn 65
9 AZR 236/10 > Rn 66
9 AZR 236/10 > Rn 67
9 AZR 236/10 > Rn 68
9 AZR 236/10 > Rn 69
9 AZR 236/10 > Rn 70
9 AZR 236/10 > Rn 71
9 AZR 236/10 > Rn 72
9 AZR 236/10 > Rn 73
9 AZR 236/10 > Rn 74
9 AZR 236/10 > Rn 75
9 AZR 236/10 > Rn 76
9 AZR 236/10 > Rn 77
9 AZR 236/10 > Rn 78
9 AZR 236/10 > Rn 79
9 AZR 236/10 > Rn 80
9 AZR 236/10 > Rn 81
9 AZR 236/10 > Rn 82
9 AZR 236/10 > Rn 83
9 AZR 236/10 > Rn 84
9 AZR 236/10 > Rn 85
9 AZR 236/10 > Rn 86
Preuß Merte
Durchschnittsarbeitszeit,
Parteiwechsel in der Revisionsinstanz,
Umfang der monatlichen Arbeitszeit,
unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers durch Vereinbarung einer Durchschnittsarbeitszeit
Das Urteil BAG – 9 AZR 236/10 wird zitiert in:
> BAG, 19.06.2012 – 9 AZR 712/10