Source: http://www.urheberrecht.org/law/normen/rstv/RStV-07/text/2004_03_06.php
Timestamp: 2019-05-19 11:18:04
Document Index: 173591678

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 47', '§ 5', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 20', '§ 34', '§ 44', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 29', '§ 52', '§ 52', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53']

(3) Der Veranstalter darf für die Veranstaltung von Rundfunk erhobene Daten für andere Zwecke nur verwenden, soweit dieser Staatsvertrag oder eine andere Rechtsvorschrift es erlaubt oder soweit der Betroffene eingewilligt hat.
§ 47 a Datenschutzrechtliche Pflichten des Veranstalters
§ 47 f Aufsicht
1. Großereignisse entgegen § 5 a Abs. 1 oder 3 verschlüsselt und gegen besonderes Entgelt ausstrahlt,
2. Werbung oder Teleshopping entgegen § 7 Abs. 3 S. 2 nicht von anderen Programmteilen trennt,
3. in der Werbung oder im Teleshopping entgegen § 7 Abs. 3 S. 3 unterschwellige Techniken einsetzt,
5. entgegen § 7 Abs. 5 S. 2 eine Dauerwerbesendung nicht kennzeichnet,
6. entgegen § 7 Abs. 6 S. 1 Schleichwerbung oder entsprechende Praktiken verbreitet,
7. entgegen § 7 Abs. 6 S. 2 virtuelle Werbung in Sendungen einfügt,
9. entgegen § 8 Abs. 1 S. 1 nicht zu Beginn oder am Ende der Sponsorsendung auf den Sponsor hinweist,
11. entgegen § 9 Abs. 1 S. 2 der Informationspflicht nicht nachkommt,
12. entgegen § 20 Abs. 1 S. 1 oder Abs. 2 S. 1 ohne Zulassung Rundfunkprogramme veranstaltet,
14. entgegen § 34 S. 2 die bei ihm vorhandenen Daten über Zuschaueranteile auf Anforderung der KEK nicht zur Verfügung stellt,
entgegen § 44 Abs. 3 S. 1 in Fernsehsendungen, die aus eigenständigen Teilen bestehen, oder in Sportsendungen und ähnlich gegliederte Sendungen über Ereignisse und Darbietungen, die Pausen enthalten, Werbung oder Teleshopping-Spots nicht zwischen den eigenständigen Teilen oder in den Pausen einfügt oder
entgegen § 45 a Abs. 2 S. 1 mehr als acht Teleshopping-Fenster täglich ausstrahlt,
entgegen § 45 a Abs. 2 S. 2 Teleshopping-Fenster ausstrahlt, deren Gesamtsendedauer drei Stunden pro Tag überschreitet, oder
entgegen § 45 a Abs. 2 S. 3 Teleshopping-Fenster ausstrahlt, die nicht optisch und akustisch klar als solche gekennzeichnet sind,
19. den Nutzer nicht nach Maßgabe des § 47 Abs. 6 S. 1 oder 2 unterrichtet,
21. entgegen § 47 a Abs. 1 S.1 die Inanspruchnahme von Rundfunk und seine Bezahlung nicht anonym oder unter Pseudonym ermöglicht,
22. die in § 47 a Abs. 2 Nrn. 1 bis 4 genannten technischen und organisatorischen Vorkehrungen nicht trifft,
23. entgegen § 47 a Abs. 4 S. 2 unter einem Pseudonym erfasste Nutzungsprofile mit Daten über den Träger des Pseudonyms zusammenführt,
24. personenbezogene Daten entgegen § 47 b oder § 47 c erhebt, verarbeitet, nutzt, nicht löscht oder übermittelt,
25. entgegen § 47 f Abs. 2 S. 3 Angebote gegen den Abruf oder Zugriff durch die zuständige Aufsichtsbehörde sperrt.
4. entgegen § 29 S. 1 es unterlässt, geplante Veränderungen anzumelden,
5. entgegen § 52 Abs. 3 die erforderlichen Übertragungskapazitäten für die zu verbreitenden Programm nicht oder in nicht ausreichendem Umfang oder nicht zu den vorgesehenen Bedingungen zur Verfügung stellt oder
entgegen § 52 Abs. 5 S. 1 die Weiterverbreitung von Fernsehprogrammen oder Mediendiensten nicht oder nicht rechtzeitig anzeigt,
6. entgegen § 53 Abs. 1 S. 1 Dienste nicht zu chancengleichen, angemessenen und nichtdiskriminierenden Bedingungen anbietet,
entgegen § 53 Abs. 3 als Anbieter mit einer marktbeherrschenden Stellung andere Nachfrage ohne sachlich gerechtfertigten Grund unmittelbar oder mittelbar unterschiedlich behandelt,
entgegen § 53 Abs. 4 S. 1 die Aufnahme eines Dienstes nach § 53 Abs. 1 oder 2 der zuständigen Landesmedienanstalt nicht unverzüglich anzeigt,
entgegen § 53 Abs. 4 S. 2, 3 oder 4 als Anbieter eines Dienstes nach § 53 Abs. 1 oder 2 bei Einführung des Dienstes oder bei seiner Änderung die technischen Parameter des Dienstes oder die Entgelte nicht oder in nicht ausreichendem Maße offen legt oder
entgegen § 53 Abs. 4 S. 6 der zuständigen Landesmedienanstalt auf Verlangen die erforderlichen Auskünfte nicht oder in nicht ausreichendem Maße erteilt.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße von bis zu 500.000 Euro geahndet werden.