Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Bayern&Datum=04.04.2007&Aktenzeichen=8%20B%2005.3195
Timestamp: 2017-09-26 20:04:45
Document Index: 257549258

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 51', 'Art. 51', 'Art. 51', 'Art. 51', 'Art. 51', 'Art. 9', 'Art. 2', 'Art. 51', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 51', '§ 5', '§ 25', 'Art. 53', '§ 2', '§ 25', 'Art. 2', 'Art. 51', '§ 47', '§ 50', 'Art. 51', 'Art. 51']

VGH Bayern, 04.04.2007 - 8 B 05.3195 - dejure.org
VGH Bayern, 04.04.2007 - 8 B 05.3195
Verhältnis der gemeindlichen Reinigungs-, Räum- und Streupflicht zu den von der Gemeinde auf die Anlieger abgewälzten Reinigungs-, Räum- und Streupflichten; Voraussetzungen und Grenzen der Abwälzbarkeit der Reinigungspflicht, Räumpflicht und Streupflicht von der Gemeinde auf die Anlieger; Grenzen der Abwälzbarkeit nichtwinterlicher Reinigungspflichten von der Gemeinde auf die Anlieger; Abwälzbarkeit von Reinigungs-, Räum- und Streupflicht von der Gemeinde auf die Anlieger bei kombinierten Gehwegen und Radwegen; Feststellungsinteresse bezüglich des Umfangs bußgeldbewehrter Pflichten
Abwälzung der Pflicht zu Reinigung und Winterdienst auf Anlieger: Zumutbarkeit für Anlieger, Fehlschlagen der Abwälzung, kombinierte Geh- und Radwege
Richtlinien für die Abwälzung der Straßenreinigungspflicht
Straßenreinigung - Kommunen dürfen nicht alle Pflichten auf die Anlieger abwälzen
Reinigungspflichten dürfen nicht pauschal auf die Anlieger abgewälzt werden
VG Augsburg, 05.10.2005 - Au 6 K 03.1452
NVwZ-RR 2008, 62
ZMR 2007, 904
VGH Bayern, 18.08.2016 - 8 B 15.2552
An der Rechtsprechung des Senats, wie der Ortsdurchfahrtsbegriff des Art. 4 Abs. 1 BayStrWG zu konkretisieren ist und dass die Beseitigung flächenhaften Unkrautbewuchses aus Ritzen eines Gehsteigs in den Aufgabenbereich des Straßenbaulastträgers fällt (BayVGH BayVBl 2007, 558; 2009, 471), wird festgehalten.
Sind die hier in Streit stehenden Reinigungspflichten durch Rechtsverordnung auf die Anlieger abgewälzt und ist auch kein Anschluss- und Benutzungszwang an eine gemeindliche Straßenreinigungseinrichtung verfügt, sind diese Pflichten somit primär von den Anliegern zu erfüllen (vgl. BayVGH, U. v. 4.4.2007 - 8 B 05.3195 - BayVBl. 2007, 558/559).
Die Abwälzung der gemeindlichen Reinigungspflicht durch Rechtsverordnung nach Art. 51 Abs. 4 und 5 BayStrWG auf die Anlieger ist nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs grundsätzlich verfassungsmäßig (vgl. BayVerfGH, U. v. 28.3.1977 - Vf. 3-VII-76 - BayVBl 1977, 369; BayVGH, U. v. 4.4.2007 - 8 B 05.3195 - BayVBl 2007, 558/560).
Damit ist es von vornherein unvereinbar, pauschal vorbeugende, zeitlich wiederkehrende Reinigungspflichten aufzuerlegen (vgl. BayVGH, U. v. 4.4.2007 - 8 B 05.3195 - BayVBl 2007, 558/560).
Dabei handelt es sich um eine unzulässige Pauschalregelung, die von der Ermächtigungsnorm des Art. 51 Abs. 4 BayStrWG nicht gedeckt ist (vgl. BayVGH, U. v. 4.4.2007 - 8 B 05.3195 - BayVBl 2007, 558/561).
Dieses Tatbestandsmerkmal des Art. 51 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 BayStrWG ist in Art. 51 Abs. 4 BayStrWG hineinzulesen, weil nicht mehr an Pflichten abgewälzt werden kann, als die abwälzende Gemeinde selbst zu erfüllen hätte (vgl. BayVGH, U. v. 4.4.2007 - 8 B 05.3195 - BayVBl. 2007, 558/562).
Vielmehr kommt es für die Frage der Erforderlichkeit einer Reinigung auf den Bedarf im Einzelfall an, d. h. ob eine konkrete Verunreinigung vorliegt (vgl. bereits BayVGH, U. v. 4.4.2007 - 8 B 05.3195 - BayVBl 2007, 558/562).
Dies entspricht der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage (Art. 51 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 BayStrWG) und der Rechtsprechung (BayVGH, U. v. 4.4.2007 - 8 B 05.3195 -BayVBl 2007, 558/560).
Denn diese Beseitigungspflicht ist für den Anlieger noch nicht unzumutbar (vgl. BayVGH, U. v. 4.4.2007 - 8 B 05.3195 - BayVBl 2007, 558/562).
Diese zählt zum Inhalt der Straßenbaulast nach Art. 9 Abs. 1 BayStrWG, die der Straßenbaulastträger zu erbringen hat (vgl. BayVGH, U. v. 4.4.2007 - 8 B 05.3195 - BayVBl 2007, 558/562).
Dass dabei einzelne Teile/Streifen der Straße im Sinn des Art. 2 BayStrWG eine unterschiedliche rechtliche Bewertung erfahren, muss insoweit zurücktreten, weil in diesem Zusammenhang dem oben näher dargelegten Zumutbarkeitskriterium der Vorrang zukommt (zum Ganzen vgl. BayVGH, U. v. 4.4.2007 - 8 B 05.3195 - BayVBl 2007, 598/560 ff; U. v. 25.2.2009 - 8 B 07.197 -BayVBl 2009, 471 f. m. w. N.).
VGH Bayern, 08.02.2011 - 8 ZB 10.1541
Reinigungs-, Räum- und Streupflichten in Bayern - Grenzen der Abwälzbarkeit auf …
Insbesondere fehlt es auch an einer Durchdringung der behaupteten Rechtsfragen in Auseinandersetzung mit der ober- und höchstgerichtlichen Rechtsprechung, namentlich mit der Grundsatzentscheidung des Senats vom 4. April 2007 (BayVBl 2007, 558 ff.).
17 Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass in der obergerichtlichen Rechtsprechung hinreichend geklärt ist, dass die Abwälzung gemeindlicher Reinigungs-, Räum- und Streupflichten auf die Anlieger gemäß Art. 51 Abs. 4 und 5 BayStrWG verfassungsgemäß ist (vgl. BayVerfGH vom 28.3.1977 BayVBl 1977, 369;… vom 29.4.1983 BayVBl 1983, 494; BVerwG vom 5.8.1965 BVerwGE 22, 26 ff.;… BayVGH vom 13.7.1989 BayVBl 1989, 563 f.; vom 4.4.2007 BayVBl 2007, 558/560).
Der dahinter stehende Gedanke der Vorteilsausgleichung rechtfertigt es, ihm nicht nur Geldleistungspflichten etwa in Gestalt von Erschließungs- und Straßenausbaubeiträgen für den Bau und die Unterhaltung von Straßen aufzuerlegen, sondern ihn auch zur Reinigung des vor seinem Grundstück gelegenen Straßenabschnitts heranzuziehen, damit auf diese Weise - auch in seinem Interesse - die Sicherheit und Leichtigkeit des auf der Straße stattfindenden Verkehrs gewährleistet ist (BayVGH vom 4.4.2007 BayVBl 2007, 558/560).
Die Heranziehung zu diesen Reinigungspflichten beruht auf einer unbedenklichen Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG) unter Berücksichtigung der Sozialbindung des Eigentums (Art. 14 Abs. 2 GG; BayVGH vom 4.4.2007 BayVBl 2007, 558/560).
Vielmehr können sie sich hierzu Dritter wie beispielsweise Reinigungsfirmen bedienen (vgl. BVerwG vom 5.8.1965 BVerwGE 22, 26 ff.; vom 11.3.1984 NJW 1988 2121/2122; BayVGH vom 4.4.2007 BayVBl 2007, 558/560).
Entscheidend für die infrage stehende öffentlich-rechtliche Pflicht ist somit der Erfolg, nicht dagegen die persönliche Dienstleistung des Pflichtigen (vgl. BayVGH vom 4.4.2007 BayVBl 2007, 558/560).
Dem Anlieger dürfen die auferlegten Leistungen nicht unzumutbar sein (vgl. BayVGH vom 4.4.2007 BayVBl 2007, 558/560).
20 In der bereits zitierten Grundsatzentscheidung vom 4. April 2007 (BayVBl 2007, 558 ff.) hat der Senat hierzu ausgeführt, dass die Auferlegung von Reinigungs- und Sicherungspflichten nicht über das hinausgehen darf, was einem Anlieger persönlich, insbesondere im Hinblick auf den Schutz von Leben und Gesundheit, aber auch im Hinblick auf seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit billigerweise zugemutet werden kann.
Daher markiert das Tatbestandsmerkmal "dringend erforderlich" allgemein die Schwelle der Gefahrenabwehr in Art. 51 Abs. 1, 4 und 5 BayStrWG (vgl. BayVGH vom 4.4.2007 BayVBl 2007, 558/562).
Auch § 5 Abs. 3 der Verordnung, wonach die Anlieger verpflichtet sind, den gesamten Straßenkehricht, der über vorhandene Tonnen bzw. über Wertstoffsammelsysteme entsorgt werden kann, zu entfernen, lässt sich kaum mit der oben genannten Rechtsprechung des Senats vereinbaren; denn die Regelung differenziert nicht ausreichend zwischen zumutbaren und unzumutbaren Beseitigungspflichten, was jedoch nicht zuletzt auch im Interesse einer für den Bürger klaren und übersichtlichen Handhabbarkeit geboten erscheint (vgl. BayVGH vom 4.4.2007 BayVBl 2007, 558/561f.).
VG Würzburg, 16.03.2011 - W 6 K 10.150
Klageänderung; Feststellungsklage; Klagebefugnis; Berechtigtes Interesse; …
Der Kläger hat auch ein berechtigtes Interesse an der begehrten Feststellung, weil die Winterdienstpflichten nach der RSV bußgeldbewehrt sind und im Schadensfall zudem Schadensersatzpflichten drohen (vgl. zum Ganzen BayVGH, U.v. 04.04.2007, Az: 8 B 05.3195, BayVBl. 2007, 558).
Insoweit unterscheidet sich die Fallgestaltung von der dem BayVGH entschiedenen Fall (vgl. U.v. 04.04.2007, a.a.O.), in welchem es um unselbständige kombinierte Geh- und Radwege ging.
Für den betroffenen Anlieger muss klar erkennbar sein, wo und in welchem Umfang er zum Winterdienst verpflichtet ist (vgl. BayVGH, U.v. 04.04.2007, a.a.O., 561 f. zur Reinigungspflicht).
Denn die gemeindliche winterliche Sicherungspflicht der Beklagten bleibt bestehen, sofern wie hier keine materiell wirksame Abwälzung auf die Anlieger erfolgt ist (vgl. BayVGH, U.v. 04.04.2007, a.a.O.).
Mit einer öffentlichen Straße ohne Gehweg ist ersichtlich der Fall gemeint, in dem neben der Fahrbahn der öffentlichen Straße kein gesonderter Seitenstreifen verläuft, der extra als Gehweg ausgebaut ist (vgl. BayVGH, U.v. 04.04.2007 a.a.O. mit Bezug auf § 25 Abs. 1 Sätze 2 und 3 StVO).
Bei den Geh- und Radwegen nach Art. 53 Nr. 2 BayStrWG handelt es sich um sog. selbständige Geh- und Radwege, die anders als in dem vom BayVGH entschiedenen Fall gerade nicht unselbständige Bestandteile anderer Straßen sind (vgl. BayVGH, U.v. 04.04.2007 a.a.O.).
Auch die Einstufung der Gehbahn unter § 2 Abs. 2 Buchst. b RRG-VO war wie erwähnt mangels seitlicher Abgrenzung einer eigenen Gehbahn auf dem Weg für den Fußgängerverkehr gegenüber dem Radfahrerverkehr nicht zu beanstanden (vgl. auch BayVGH v. 04.04.2007 a.a.O. mit Bezug auf § 25 Abs. 1 Sätze 2 und 3 StVO;… Zeitler a.a.O., Art. 2 Rd.Nr. 41 ff. sowie Art. 51 Rd.Nr. 46 und 51;… Kodal, a.a.O. Kap. 7 Rd.Nr. 22).
OVG Sachsen-Anhalt, 26.05.2009 - 3 L 806/08
Umfang der Straßenreinigungspflicht
Als "Reinigung" im vorbenannten Sinne wird daher in erster Linie das Kehren der Straße sowie das Aufsammeln und Entsorgen von körperlichen Unrat zu verstehen sein (vgl. BayVGH, Urt. v. 04.04.2007 - 8 B 05.3195 - NVwZ-RR 2008, 62).
Hiervon abzugrenzen sind Unterhaltungsmaßnahmen, welche dem zuständigen Träger der Straßenbaulast obliegen und nicht gemäß § 47, 50 Abs. 1 Nr. 3 StrG LSA dem Straßenanlieger auferlegt werden können, wozu auch z. B. die Entfernung von flächenmäßig in den Straßenraum wuchernden Pflanzen oder Unkraut gehört (vgl. BayVGH, Urt. v. 04.04.2007, a. a. O.).
Dass die Heranziehung - jedenfalls zur winterlichen Räumpflicht - unabhängig von einem Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz - unzumutbar wäre (vgl. BayVGH, Urt. v. 04.04.2007 - 8 B 05.3195 -, NVwZ-RR 2008, 62; Beschl. v. 08.02.2011 - 8 ZB 10.1541 -, BayVBl 2011, 435) und damit gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verstieße, ist im Übrigen auch nicht zu erkennen.
VGH Bayern, 30.08.2017 - 8 ZB 15.1586
Antrag auf Zulassung einer Berufung - Straßenreinigungspflicht
Soweit die Zulassungsbegründung die Frage für klärungsbedürftig hält, wann die dem Anlieger auferlegten Leistungen unzumutbar sind, fehlt es schon an der hinreichenden Darlegung eines Zulassungsgrundes, weil sich die Zulassungsbegründung nur unzureichend mit der einschlägigen obergerichtlichen und höchstrichterlichen Rechtsprechung, insbesondere mit der Grundsatzentscheidung des Senats vom 4. April 2007 (8 B 05.3195, BayVBl 2007, 558), auseinandersetzt.
VG Augsburg, 20.05.2015 - Au 6 K 14.1771
Befreiung von der Straßenreinigungspflicht
Unter Hinweis auf das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 4. April 2007 (Az. 8 B 05.3195) machte sie geltend, dass ihr die Reinigung der Straßenrinne unzumutbar sei.
Eine Gemeinde hat, will sie den Straßenanliegern Reinigungs- und Sicherungspflichten auferlegen, sowohl generalisierend bei dem Erlass der einschlägigen Verordnung wie auch im Einzelfall bei der Erteilung von Befreiungen wegen unbilliger Härte, sorgfältig zu prüfen, bei welchen Straßen die Übertragung der Reinigungspflicht nach den örtlichen Gegebenheiten, insbesondere nach dem auf der jeweiligen Straße üblicherweise herrschenden Straßenverkehr, und in welchem Maß diese Übertragung zumutbar ist (vgl. BayVGH, U.v. 4.4.2007 - 8 B 05.3195 - BayVBl 2007, 558 - juris Rn. 53).
Eine solche Beseitigungspflicht erscheint für den Anlieger auch nicht generell ersichtlich unzumutbar (BayVGH, U.v. 4.4.2007 - 8 B 05.3195 - BayVBl 2007, 558 - juris Rn. 79).
Dieses Verkehrsaufkommen ist zwar hoch, erreicht aber noch nicht die Schwelle von 5.000 bis 6.000 Kfz/24 h, ab der nach der Rechtsprechung (vgl. BayVGH, U.v. 4.4.2007 - 8 B 05.3195 - juris Rn. 71) von einem stark belasteten Straßenabschnitt ausgegangen werden könnte und ab der zu prüfen wäre, ob eine Reinigungspflicht ohne Ansehen des Einzelfalls als unzumutbar anzusehen ist.
OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2012 - 9 A 193/10
Reinigungs- und Winterdienstpflicht für Anlieger eines reinen Spazierwegs
vgl. BVerwG, Urteile vom 5. August 1965 - I C 78.62 -, BVerwGE 22, 26, und vom 11. März 1988 - 4 C 78.84 -, NJW 1988, 2121, juris Rn. 10 ff.; Nds.OVG, Urteil vom 14. Februar 2007 - 12 KN 399/05 -, OVGE MüLü 50, 424, juris Rn. 19; Bay.VGH, Urteil vom 4. April 2007 - 8 B 05.3195 -, BayVBl. 2007, 558.
vgl. OVG Schl.-H., Urteil vom 27. Juni 2000 - 4 K 2/00 -, NordÖR 2000, 462, juris Rn. 81; vgl. auch Bay.VGH, Urteil vom 4. April 2007 - 8 B 05.3195 -, BayVBl. 2007, 558.
OVG Sachsen-Anhalt, 21.06.2016 - 2 L 77/14
Das ist hinsichtlich der Reinigungspflichten auf der Grundlage der Straßenreinigungssatzung der Beklagten vom 25.10.2005 in Gestalt der 1. Änderungssatzung vom 20.02.2007 (nachfolgend: SRS) unproblematisch zu bejahen (vgl. BayVGH, Urt. v. 04.04.2007 - 8 B 05.3195 -, NVwZ-RR 2008, 62 [63], RdNr. 38 in juris).
Daneben wäre auch zu klären gewesen, ob die Beklagte die den Grundstückseigentümern auf der Grundlage des § 50 Abs. 1 Nr. 3 StrG LSA durch die SRS übertragene Straßenreinigungspflicht überhaupt durch einen mit der Anfechtungsklage angreifbaren Verwaltungsakt durchsetzen kann bzw. konnte oder ob es an der dafür erforderlichen Ermächtigungsgrundlage fehlt(e) (…vgl. dazu: OVG RP, Urt. v. 07.01.2010 - 1 A 10831/09 -, AS RP-SL 38, 251; BayVGH, Urt. v. 04.04.2007, a.a.O., RdNr. 39;… OVG SH, Urt. v. 16.07.1991 - 4 L 74/91 -, NVwZ-RR 1992, 338).
VG Würzburg, 12.03.2013 - W 4 K 12.213
Pflicht zur Reinigung eines zu Teilen dem öffentlichen Verkehr gewidmeten …
In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist hinreichend geklärt, dass die Abwälzung gemeindlicher Reinigungs-, Räum- und Streupflichten auf die Anlieger gemäß Art. 51 Abs. 4 und 5 BayStrWG verfassungsgemäß ist (vgl. BVerwG, U.v. 5.8.1965 - I C 78.62 - BVerwGE 22, 26 ff.; BayVerfGH v. 28.3.1977 - Vf. 3-VII-76 - BayVBl. 1977, 369;… v. 29.4.1983 - Vf. 16-VII-80 - BayVBl. 1983, 494;… BayVGH, U.v. 13.7.1989 - 4 B 85 A.1870 - BayVBl. 1989, 563 f.; U.v. 4.4.2007 - 8 B 05.3195 - BayVBl. 2007, 558).
Der dahinter stehende Gedanke der Vorteilsausgleichung rechtfertigt es, ihm nicht nur Geldleistungspflichten etwa in Gestalt von Erschließungs- und Straßenausbaubeiträgen für den Bau und die Unterhaltung von Straßen aufzuerlegen, sondern ihn auch zur Reinigung des vor seinem Grundstück gelegenen Straßenabschnitts heranzuziehen, damit auf diese Weise - auch in seinem Interesse - die Sicherheit und Leichtigkeit des auf der Straße stattfindenden Verkehrs gewährleistet ist (BayVGH, U.v. 4.4.2007 - 8 B 05.3195 - BayVBl. 2007, 558).
Er setzt voraus, dass die dem Anlieger auferlegten Reinigungspflichten über das hinausgehen, was ihm persönlich (insbesondere im Hinblick auf den Schutz von Leben, Gesundheit, aber auch mit Rücksicht auf seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit) und sachlich (insbesondere hinsichtlich der zeitlichen und örtlichen Ausdehnung der Pflichten) billigerweise zugemutet werden kann (BayVGH, U.v. 4.4.2007 - 8 B 05.3195 - BayVBl. 2007, 558; BayVGH, B.v. 08.02.2011 - 8 ZB 10.1541 - BayVBl. 2011, 435; B.v. 25.10.2011 - 8 ZB 11.186 - juris; VG Würzburg, U.v. 16.3.2011 - W 6 K 10.150 - juris).
Die Gemeinde darf von den Anliegern jedoch nicht mehr verlangen, als sie nach Art. 51 Abs. 1 BayStrWG ohne Abwälzung selbst erbringen müsste (BayVGH, U.v. 4.4.2007 - 8 B 05.3195 - BayVBl. 2007, 558; B.v. 8.2.2011 - 8 ZB 10.1541 - BayVBl. 2011, 435).
OVG Berlin-Brandenburg, 02.02.2016 - 9 A 15.13
Ordnungsgemäße Pflicht zur Straßenreinigung; Polizeiliche Reinigung; Abgrenzung …
VGH Hessen, 04.06.2014 - 2 A 2350/12
Räum- und Streupflicht auf für Radfahrer freigegebenem Gehweg
VGH Bayern, 13.01.2009 - 8 BV 08.41
Inhalt einer öffentlich-rechtlichen Baulastenvereinbarung - Verjährung
OVG Niedersachsen, 28.10.2015 - 7 LB 80/14
Kosten der Ersatzvornahme - hier: Beseitigung von Überwuchs und Gehwegreinigung
VGH Hessen, 17.06.2008 - 2 UE 203/07
Befreiung von einer Straßenreinigungssatzung
VG Ansbach, 15.10.2014 - AN 10 K 13.01573
Reinigungspflicht; geschlossene Ortslage; Sondergestaltung der örtlichen …
VG Cottbus, 06.12.2012 - 6 K 294/10
VGH Bayern, 28.01.2008 - 8 BV 05.2923
Unentgeltliche Übernahme der Räumpflicht eines Anliegers durch Gemeinde …
OVG Sachsen, 15.09.2016 - 3 C 14/15
Straßenreinigung, Satzung, Befangenheit, Gemeinderat, Allgemeininteresse, …
OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2012 - 9 A 282/10
Winterdienstübertragung auf Geh- und Fußwegen
VG Potsdam, 26.09.2013 - 10 K 2786/12
Straßen und Wegerecht (ohne Enteignungsrecht sowie Eisenbahn , Kleinbahn , …
VG Lüneburg, 13.02.2008 - 5 A 34/07
Zumutbarkeit der Übertragung der Straßenreinigungspflicht auf Anlieger; kein …
VG Koblenz, 05.09.2008 - 4 K 1588/07
Verpflichtung eines Anliegers zur Straßenreinigung mittels Verwaltungsakt trotz …
VG Braunschweig, 21.09.2016 - 6 A 46/16
VG München, 06.11.2012 - M 2 K 12.2647
Straßenrecht; Räum- und Streupflicht; selbständiger Gehweg
VG Würzburg, 24.06.2014 - W 4 K 13.1184
Straßenrecht; Räum- und Streupflicht; selbstständiger Geh- und Radweg