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Timestamp: 2018-01-24 00:18:57
Document Index: 191877196

Matched Legal Cases: ['Art. 34', 'Art. 40', 'Art. 63', 'Art. 24', 'Art. 40', 'Art. 65', 'Art. 66', 'Art. 66']

67. Jahrgang Nr. 5 Datum Inhaltsverzeichnis: - PDF
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1 AMTSBLATT FÜR DEN LANDKREIS DACHAU Verantwortlich für den Inhalt: samt Dachau Erscheint nach Bedarf Zu beziehen beim samt Dachau, Sg 10, Weiherweg 16, Dachau; Jährlicher Bezugspreis Euro 35, Jahrgang Nr. 5 Datum Inhaltsverzeichnis: Öffentliche Sitzung des Kreisausschusses am Freitag, um 9.00 Uhr Zweckverband zur Wasserversorgung der Weilachgruppe; Amtliche Bekanntmachung der Haushaltssatzung des Zweckverbands zur Wasserversorgung der Weilachgruppe für das Haushaltsjahr 2011 nach Vorlage bei der Rechtsaufsichtsbehörde Übung der Bundeswehr Öffentliche Bekanntmachung einer Tekturgenehmigung Erteilung eines Gemeindeteilnamens; Bekanntmachung des samtes Dachau vom 01. März 2001, Az.: 20/021-1/2 Öffentliche Bekanntmachung Am Freitag, , um 09:00 Uhr findet eine Sitzung statt. Gremium: Ort: Raum: Kreisausschuss samt Dachau Kleiner Sitzungssaal T a g e s o r d n u n g 1. Erhöhung der Bezuschussung für die Anbringung von zugelassenen Wildwarneinrichtungen durch den Landkreis Dachau und Einbeziehung aller Straßen (ausgenommen BAB); Anträge von Kreisrat Hans Peter Posch (FDP) vom und Initiierung der Kampagne "Kopf an, Motor aus"; Antrag der Bündnis 90/Die Grünen-Kreistagsfraktion (Kreisrätin Marese Hoffmann) vom Einleitung der Bewerbung für "Solarsupport"; Antrag der Bündnis 90/Die Grünen-Kreistagsfraktion (Kreisrätin Marese Hoffmann) vom Regionaler MVV-Omnibusverkehr im Landkreis Dachau; wesentliche Fahrplanänderungen bei den Linien 719 und 724 während der Gültigkeit des Jahresfahrplans 2011
2 5. Kreishaushalt 2011 und Finanzplanung 2010 bis 2014; Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2011 Die Sitzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Zweckverband zur Wasserversorgung der Weilachgruppe Amtliche Bekanntmachung der Haushaltssatzung des Zweckverbands zur Wasserversorgung der Weilachgruppe für das Haushaltsjahr 2011 nach Vorlage bei der Rechtsaufsichtsbehörde. Aufgrund der Verbandssatzung und des Art. 34 Abs. 2 Nr. 3 und Art. 40 Abs. 1 des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (KommZG) i. V. m. Art. 63 ff der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) erlässt die Verbandsversammlung folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2011, die hiermit gem. Art. 24 Abs. 1, Art. 40 Abs. 1 KommZG i. V. m. Art. 65 Abs. 3 GO amtlich bekanntgemacht wird. I. 1 Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2011 wird hiermit festgesetzt; er schließt im Verwaltungshaushalt in Einnahmen und Ausgaben mit ,00 Euro und im Vermögenshaushalt in Einnahmen und Ausgaben mit ,00 Euro ab. Der Gesamtbetrag der Kredite zur Finanzierung von Ausgaben im Vermögenshaushalt wird auf ,00 festgesetzt. 2 Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt. 3 4 Investitions- und Betriebskostenumlagen werden nicht festgesetzt. Der notwendige Bedarf wird durch Beiträge sowie durch Verbrauchsgebühren (gemäß Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung) gedeckt. 2
3 5 Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf ,00 festgesetzt. 6 Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 01. Januar 2011 in Kraft. II. Der Haushaltsplan liegt eine Woche, in der Zeit vom bis , in der Geschäftsstelle des Zweckverbandes zur Wasserversorgung der Weilachgruppe, Schmarnzell Nr. 9, Altomünster, öffentlich aus. Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan liegen außerdem während des ganzen Jahres innerhalb der allgemeinen Geschäftsstunden zur Einsicht bereit. Schmarnzell, den Zweckverband zur Wasserversorgung der Weilachgruppe gez. Konrad Wagner Verbandsvorsitzender Übung der Bundeswehr Eine Einheit der Bundeswehr führt am eine militärische Übung durch. Grenzen des Übungsraums: Pasenbach - Lauterbach - B 13 - Großnöbach - Hebertshausen- Pasenbach Es wird gebeten, die Jagdberechtigten und die im Übungsgebiet angesiedelten Bewohner von dieser Übung in ortsüblicher Weise zu benachrichtigen. Der Bevölkerung ist nahe zu legen, sich von Einrichtungen der übenden Truppen fernzuhalten. Jeder Fund liegengebliebener militärischer Sprengmittel (Fundmunition etc.) muss der nächsten Polizeidienststelle gemeldet werden. Für die Abgeltung etwaiger Übungsschäden ist die Wehrbereichsverwaltung VI, Dachauer Str. 128, München, zuständig. Entschädigungsanträge und Anfragen sind an die jeweilige Gemeinde zu richten. Haas Sachbearbeiterin 3
4 Az.:41/BV Öffentliche Bekanntmachung einer Tekturgenehmigung Mit Bescheid vom Nr. 41/BV wurde zum Errichten eines Gerätehauses auf dem Grundstück Fl.Nr. 785/7 (Probst-Morhardt-Str. 65, Markt Indersdorf) der Gemarkung Markt Indersdorf eine Tekturgenehmigung mit Nebenbestimmungen erteilt. Zur Genehmigung wurde ferner eine Abweichung erteilt. Die Tekturgenehmigung wird hiermit nach Art. 66 Abs. 2 Sätze 4 und 5 der Bayer. Bauordnung durch öffentliche Bekanntmachung den betroffenen Nachbarn (nach Art. 66 Abs. Abs. 1 Satz 1BayBO) auf Grundstück Fl.Nr. 785/44, 785/5 und 785/3 der Gemarkung Markt Indersdorf zugestellt: Für diese Zustellung gilt folgende Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid können die betroffenen Nachbarn Klage erheben. Die Klage muss innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe dieses Bescheides beim Bayerischen Verwaltungsgericht München Bayerstr München oder Postfach , München schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erheben. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (hier der Freistaat Bayern, vertreten durch das samt Dachau) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Ferner sollen ein bestimmter Antrag gestellt und die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel angeben werden. Der Klageschrift soll der Bescheid in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden (eine Kopie des Bescheides kann angefordert werden). Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden. Hinweise zu dieser Rechtsbehelfsbelehrung: - Durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung vom (GVBl Seite 390) wurde das Widerspruchsverfahren im Bereich des Baurechts (einschließlich des zugehörigen Vollstreckungs- und Kostenrechts) abgeschafft. Es besteht daher für die betroffenen Nachbarn nicht die Möglichkeit, gegen diesen Bescheid Widerspruch einzulegen. - Kraft Bundesrechts ist bei Rechtsschutzanträgen zum Verwaltungsgericht seit grundsätzlich ein Gebührenvorschuss zu entrichten. - Die Klageerhebung durch ist unzulässig. 4
5 weitere Hinweise: Die Zustellung gilt mit dem Tag der Herausgabe des Amtsblattes oder der entsprechenden Tageszeitung als bewirkt. Von da an beginnt die Rechtsbehelfsfirst zu laufen. Der Baugenehmigungsbescheid und die dazugehörenden Pläne können im samt Dachau innerhalb eines Monats nach dieser Bekanntmachung eingesehen werden. Die Einsichtnahme ist zunächst zu folgenden Zeiten auf Zimmer Nr. 208 möglich: - Dienstag von Uhr und - Donnerstag von Uhr Sofern eine Einsichtnahme zu einer anderen Zeit erfolgen soll, bitten wir um eine Terminvereinbarung (Tel.-Nr ). gez. Az.: 20/021-1/2 Erteilung eines Gemeindeteilnamens Bekanntmachung des samtes Dachau vom 01. März 2011, Az.: 20/021-1/2 Auf Antrag der Gemeinde Petershausen hat das samt Dachau für das Anwesen auf der Fl.- Nr der Gemarkung Kollbach den Gemeindeteilnamen "Berghanerl" erteilt. LANDRATSAMT DACHAU 5