Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=04.08.1983&Aktenzeichen=7%20C%202.81
Timestamp: 2019-05-21 15:48:51
Document Index: 281303239

Matched Legal Cases: ['Art. 28', '§ 2', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', '§ 57']

BVerwG, 04.08.1983 - 7 C 2.81 - dejure.org
https://dejure.org/1983,375
BVerwG, 04.08.1983 - 7 C 2.81 (https://dejure.org/1983,375)
BVerwG, Entscheidung vom 04.08.1983 - 7 C 2.81 (https://dejure.org/1983,375)
BVerwG, Entscheidung vom 04. August 1983 - 7 C 2.81 (https://dejure.org/1983,375)
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Garantie der kommunalen Selbstverwaltung - Gemeinden - Kernbereich - Sachlich ungerechtfertigter Aufgabenentzug - Verhältnismäßigkeit - Kreise - Aufgabenverteilung - Subsidiaritätsprinzip
Zur Garantie der kommunalen Selbstverwaltung
Umfang der Garantie kommunaler Selbstverwaltung; Übertragung der Zuständigkeit für die Abfallbeseitigung auf Landkreise und kreisfreie Städte in Niedersachsen
Aufgabenverteilung zwischen Gemeinden und Kreisen
VG Oldenburg, 11.03.1977 - II A 86/75
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 08.03.1979 - 9 A 183/77
BVerwGE 67, 321
NVwZ 1984, 176
DVBl 1983, 1152
DVBl 1984, 23
DÖV 1984, 164
DÖV 1984, 550
In seinem Urteil vom 4. August 1983 (BVerwGE 67, 321 ) führte das Bundesverwaltungsgericht aus, Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG verbürge den Gemeinden zunächst einen gegen jeden gesetzlichen Zugriff verschlossenen Kernbereich an hinreichend zahlreichen und gewichtigen Aufgaben.
Die wachsenden Anforderungen, welche an die Art und Weise des Aufgabenvollzugs im Hinblick auf die Notwendigkeiten des modernen Sozial- und Leistungsstaates, der ökonomischen Entwicklung und der ökologischen Vorsorge gestellt werden müssen, brachten überdies ein Gefälle hin zu einem "Entörtlichungsprozeß" (vgl. BVerwGE 67, 321 [323]).
Demgegenüber verbietet sich eine Auslegung, die ein anderweitig bestimmtes einheitliches sogenanntes kommunales Leistungsniveau zu ihrem Ausgangspunkt wählt, das im kreisfreien Raum von den Städten, im kreisangehörigen Raum dagegen von Gemeinden und Kreisen gemeinsam zu erreichen sei (so aber BVerwGE 67, 321 [324]).
Dies folgt schon aus dem notwendig generellen Charakter seiner Regelung (vgl. BVerwGE 67, 321[329 f.]).
Dies gilt selbst dann, wenn man neben dem Aufgabenentzug auf dem Gebiet der Abfallbeseitigung sämtliche von der Beschwerdeführerin angeführten Zuständigkeitsminderungen und Ermessensbindungen einbezieht und obendrein die zahlreichen - allerdings weniger substantiellen - Aufgabenneuzuweisungen im Zuge der Funktionalreform außer Betracht läßt (…ebenso OVG Lüneburg, DÖV 1980, S. 419; BVerwGE 67, 321 [327]).
Jedenfalls bei Umweltschutz und Seuchenabwehr handelt es sich darüber hinaus um Gesichtspunkte der polizeilichen Gefahrenabwehr (vgl. BVerwGE 67, 321 [327]), die schon zuvor zu Einschränkungen der gemeindlichen Regelungsfreiheit namentlich durch das Wasserhaushaltsgesetz , das Bundesseuchengesetz und die Gewerbeordnung geführt hatten.
Alles Gewicht wird auf die Abfallbeseitigungsanlagen, deren Standorte, deren Umweltverträglichkeit und deren Zahl verlegt (ebenso BVerwGE 67, 321 [325 f.]).
Dann aber ist die "zweckmäßige" Erfüllung der dem Landkreis verbleibenden Beseitigungspflicht, anders als das Bundesverwaltungsgericht meint (vgl. BVerwGE 67, 321 [331f.]), nur dann "gefährdet", wenn ihre im Sinne von § 2 AbfG allgemeinen Anforderungen nicht mehr oder nur mit unverhältnismäßigen Mehrkosten ordnungsgemäß erfüllbar wären, nicht aber schon dann, wenn sie unterhalb dieser Schwelle lediglich teurer würde und damit weniger wirtschaftlich erschiene (vgl. oben 4. a, Seite 153).
Außerdem unterliegt der Gesetzgeber bei Beschränkungen der Gewährleistung der gemeindlichen Selbstverwaltung und der kommunalen Finanzhoheit dem verfassungsrechtlichen Gebot zur Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (…BVerfG, Entscheidungen vom 24. Juni 1969 a.a.O. , vom 7. Oktober 1980 - 2 BvR 584/76, 2 BvR 598/76, 2 BvR 599/76, 2 BvR 604/76 - BVerfGE 56, 298 , vom 23. Juni 1987 - 2 BvR 826/83 - BVerfGE 76, 107 …sowie vom 27. Januar 2010 a.a.O. juris Rn. 94 m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 4. August 1983 - BVerwG 7 C 2.81 - BVerwGE 67, 321 = DVBl 1983, 1152 f. = juris Rn. 13 und 20;… von Mutius, Kommunalrecht, 1996, Rn. 866; Knemeyer, JuS 2000, 521 ; Franz, JuS 2004, 937;… Schmidt-Assmann, Kommunale Selbstverwaltung "nach Rastede", Festschrift für Horst Sendler, 1991, S. 121 ;… Selmer/Hummel, NVwZ 2006, S. 14 ).
Ein weiteres wesentliches Merkmal der kommunalen Selbstverwaltung besteht in der Gewährleistung, daß jeder Gemeinde ein - im Einzelfall zu bestimmender - Kreis von Aufgaben der örtlichen Gemeinschaft belassen wird, den sie wahrnehmen kann (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichtsvom 4. August 1983 - BVerwG 7 C 2.81 - in BVerwGE 67, 321 = Buchholz 415.1 Nr. 43).
Denn eine Angelegenheit kann denkgesetzlich nicht zugleich örtlich und nicht örtlich, also überörtlich sein (vgl. Knemeyer, "Das verfassungsrechtliche Verhältnis der Kommunen zueinander und zum Staat", DVBl. 1984, 23).
Sie müssen sich auf solche Maßnahmen beschränken, für die eine zeitliche und eine sachliche Notwendigkeit besteht (vgl. BVerfGE 1, 167 [BVerfG 20.03.1952 - 1 BvR 267/51]; ferner die Urteile des Bundesverwaltungsgerichtsvom 4. August 1983 - BVerwG 7 C 2.81 - a.a.O. sowievom 27. Januar 1984 - BVerwG 8 C 128.81 - in Buchholz 415.1 Nr. 45 = NVwZ 1984, 378).
Die aufgeworfene Frage war für das Oberverwaltungsgericht entscheidungserheblich, betrifft die Grundlagen des Verhältnisses zwischen dem Kreis und den kreisangehörigen Gemeinden und ist vom Bundesverwaltungsgericht bislang nicht auf der Grundlage der in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 23. November 1988 (…a.a.O. - Rastede) gewonnenen und von der früheren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG teilweise abweichenden (vgl. BVerwGE 67, 321) Erkenntnisse geprüft und beantwortet worden.
Da es bei der Zuweisung der Ergänzungs- und Ausgleichsaufgaben, wie dargelegt, um die Wahrnehmung von andernfalls wegen mangelnder Leistungsfähigkeit der Gemeinden brachliegenden Aufgaben geht, kommt für den auf Generalisierung und Typisierung verwiesenen Gesetzgeber (BVerwGE 67, 321, 329 f.) als Alternative nur eine Zuständigkeitsregelung in Betracht, die entweder allen kreisangehörigen Gemeinden oder zumindest den kleineren unter ihnen bestimmte Sachaufgaben zugunsten der Kreise entzieht.
Die Abfallentsorgung ist eine Aufgabe der Daseinsvorsorge und zugleich eine Maßnahme des Umweltschutzes, der Seuchenabwehr und der Landschaftspflege und verfolgt damit "Gemeininteressen von hoher Bedeutung" (vgl. BVerfGE 79, 127 und BVerwGE 67, 321 [BVerwG 04.08.1983 - 7 C 2/81]).
28 Abs. 2 Satz 1 GG garantiert den (Orts-)Gemeinden einen Kernbereich der Selbstverwaltung, der durch die Verfassung gegen jede gesetzliche Schmälerung gesichert ist, und schützt die Gemeinden ferner in der Weise, daß gesetzliche Eingriffe, die diesen Kernbereich der Selbstverwaltung nicht antasten, für ihre Zulässigkeit der sachlichen Rechtfertigung durch tragfähige Gründe des Gemeinwohls bedürfen (im Anschluß an das Urteil vom 4. August 1983 - BVerwG 7 C 2.81 - DVBl. 1983, 1152).
Daß die Garantie des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG die Gemeinden auch vor solchen Eingriffen schützt, die zugunsten von Gemeindeverbänden vorgenommen werden, ist gesicherte Erkenntnis der Rechtsprechung und bedarf keiner näheren Darlegung (vgl. BVerfG, Urteil vom 24. Juli 1979 - 2 BvK 1/78 - BVerfGE 52, 95 [BVerfG 24.07.1979 - 2 BvK 1/78] [116]; BVerwG, Beschluß vom 8. Mai 1972 - BVerwG VII B 134.71 - Buchholz 11 Art. 28 GG Nr. 24 S. 5 [8] und Urteil vom 4. August 1983 - BVerwG 7 C 2.81 - DVBl. 1983, 1152 [1153]).
Dieses Recht begründet gegenüber staatlichen Eingriffen einen sowohl absoluten als auch relativen Schutz: Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG garantiert den Gemeinden erstens einen Kernbereich der Selbstverwaltung, der durch die Verfassung gegen jede gesetzliche Schmälerung gesichert ist - absolute Grenze -, und schützt die Gemeinden zweitens in der Weise, daß gesetzliche Eingriffe, die diesen Kernbereich der Selbstverwaltung nicht antasten, für ihre Zulässigkeit der sachlichen Rechtfertigung durch tragfähige Gründe des Gemeinwohls bedürfen - relative Grenze - (vgl. BVerfG, Urteil vom 20. März 1952 - 1 BvR 267/51 - BVerfGE 1, 167 [BVerfG 20.03.1952 - 1 BvR 267/51] [178]; BVerwG, Urteile vom 22. November 1957 - BVerwG VII C 69.57 - BVerwGE 6, 19 [24] und vom 4. August 1983 - BVerwG 7 C 2.81 - a.a.O. S. 1153).
Die Rechtssetzungshoheit der Gemeinden - und entsprechend der Landkreise (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. August 1983 - BVerwG 7 C 2.81 - BVerwGE 67, 321 ) - in Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft gehört zum Garantiebereich des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG (BVerfG, Urteil vom 24. Juli 1979 - 2 BvK 1/78 - BVerfGE 52, 95 , BVerwG…, Beschluß vom 7. September 1992, a.a.O., S. 361 und Urteil vom 4. August 1983, a.a.O.).
Gesetzliche Regelungen sind allerdings bei Wahrung des unantastbaren Kernbereichs sowie des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. August 1983, a.a.O.) verfassungsrechtlich zulässig.
Denn die Gemeinde ist im Rahmen ihrer verfassungsrechtlich garantierten Allzuständigkeit für Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft (vgl. BVerfGE 79, 127 (146 f.), BVerwGE 67, 321 (324) [BVerwG 04.08.1983 - 7 C 2/81]) bei Beachtung der gemeindewirtschaftsrechtlichen Bestimmungen (vgl. §§ 57, 60 KV) auch zur versorgungswirtschaftlichen Tätigkeit befugt.
BVerwG, 04.08.1983 - 7 C 3.81
Umfang der verfassungsrechtlichen Garantie der kommunalen Selbstverwaltung