Source: http://froka-lb.de/anlage/Satzung.htm
Timestamp: 2017-06-25 20:49:03
Document Index: 69089584

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 16', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 27', '§ 15', '§ 16', '§ 26', '§ 17', '§ 17', '§ 26', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 71']

Satzung des Vereins der Gartenfreunde Ludwigsburg e.V.
§ 15 Der Vereinsausschuß
§ 16 Aufgabe des Vereinsausschusses
§ 22 Die Pächterversammlung
§ 23 Jugendarbeit
§ 24 Frauengruppenarbeit
§ 25 Wahlen und Abstimmungen
§ 26 Ehrungen
§ 27 Auflösung des Vereins und Änderung des Vereinszweckes
Der Verein führt den Namen Verein der Gartenfreunde Ludwigsburg e.V. (gemeinnütziger Verein für Siedler, Eigenheimer und Kleingärtner). Er hat seinen Sitz in Ludwigsburg und seinen Gerichtsstand in Ludwigsburg. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Der Verein ist in das Vereinsregister eingetragen. § 2
Der Verein bezweckt den Zusammenschluss aller Siedler, Eigenheimer und Kleingärtner (Gartenfreunde) in Ludwigsburg. Er ist konfessionell und parteipolitisch neutral. Zweck des Vereins ist die Förderung der Kleingärtnerei. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke i. S. des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung und des Kleingartenrechts nach § 2 des Bundeskleingartengesetzes, insbesondere durch die Förderung aller Maßnahmen, die der Bevölkerung zur Gesunderhaltung und Erziehung zur Naturverbundenheit dienen. Um diesen Zweck zu erreichen, stellt sich der Verein folgenden Aufgaben:
Grünanlagen, die der Allgemeinheit zugänglich sind, gemeinsam mit den Behörden und Trägern öffentlicher Belange zu schaffen und zu erhalten. Dauerkleingartenanlagen und Gartenland als Bestandteil des öffentlichen Grüns nach den kleingartenrechtlichen Bestimmungen und Gesetzen in Generalpacht zu nehmen und in Unterpacht zu vergeben, sie zu unterhalten und zu pflegen. Fachvorträge und Beratungen zur Gartengestaltung, zur Landschaftspflege, zur Gartenkultur, Pflanzenkunde und zur Erhaltung und Pflege öffentlichen Grüns durchzuführen. In allen grundsätzlichen Fragen, die dem Zweck und den Aufgaben der Gesamtorganisation dienen, Auskunft , soweit zulässig, im Zusammenwirken mit den übergeordneten Organisationen zu erteilen. Die Jugend zur Naturverbundenheit zu erziehen und insbesondere die Deutsche Schreberjugend zu fördern. Zur Verbesserung der Umwelt Wettbewerbe auf dem Gebiet des Siedlungs- und Kleingartenwesens durchzuführen. Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. § 3
Vereinsämter können gegen Zahlung einer Aufwandsentschädigung nach § 3 Nr. 26a EStG ausgeübt werden. Die Höhe der Entschädigung wird von den Mitgliedern in den Pächter- bzw. Hauptversammlungen festgelegt, die in einer Vergütungsordnung niedergeschrieben werden.
Jede unbescholtene Person kann Mitglied werden, die den Zweck und die Aufgaben des Vereins fördert. Die Aufnahme ist schriftlich beim Verein zu beantragen, die Entscheidung darüber obliegt dem Vorstand. Im Falle einer Ablehnung sind die Gründe nicht anzugeben, sie bedeuten in keinem Falle ein Werturteil über den Antragsteller. Mit der Aufnahme wird die Satzung des Vereins anerkannt. Die Mitgliedschaft beginnt mit dem Tag der Aufnahme. Die Satzung des Vereins ist beim Vorstand einzusehen. § 5
Die Mitgliedschaft wird beendet durch: Tod Austritt Ausschluss Auflösung des Vereins. § 6
Der Austritt muss spätestens am 30. September auf Ende des Geschäftsjahres (Kalenderjahr) gegenüber dem Vorstand schriftlich erklärt werden. Bei Nichteinhaltung dieser Frist ist der Beitrag für das folgende Jahr zu entrichten. § 7
Der Vorstand kann ein Mitglied aus dem Verein ausschließen. Ausschließgründe sind insbesondere: grobe Verstöße gegen die Satzung, die Gartenordnung, den Unterpachtvertrag sowie die Interessen des Vereins und gegen die Beschlüsse und Anordnungen der Vereinsorgane, schwere Schädigung des Ansehens der Organisation, Nichteinhaltung der Zahlungsverpflichtungen an den Verein trotz Mahnung. Vor der Beschlussfassung ist das Mitglied unter Einräumung einer Frist von 2 Wochen zu benachrichtigen und ihm Gelegenheit zur Äußerung zu geben. Nach Ablauf dieser Frist entscheidet der Vorstand. Der Ausschluss ist dem betroffenen Mitglied durch eingeschriebenen Brief mitzuteilen. Gegen den Ausschluss ist Berufung beim Vereinsausschuss zulässig, der endgültig entscheidet. (5)	Während eines Ausschlussverfahrens ruhen alle Rechte und Pflichten des Mitglieds. Mit der Beendigung der Mitgliedschaft aus jedem Grund erlöschen alle Ansprüche und Rechte an den Verein. § 8
Die Mitglieder sind berechtigt, an den Einrichtungen und Veranstaltungen der Gesamtorganisation nach Maßgabe der Satzung und der von den Verbandsorganen gefassten Beschlüsse und getroffenen Anordnungen teilzunehmen. Die Mitglieder sind berechtigt Anträge an den Verein zu richten. Die Mitglieder sind berechtigt zu beschließen das Inhaber von Vereinsämtern eine angemessene Vergütung erhalten. § 9
Die Mitglieder sind verpflichtet, die Gesamtorganisation zur Erreichung ihrer Aufgabe zu unterstützen, die Satzung des Vereins und der übergeordneten Organisationen zu beachten, die festgesetzten Mitgliedbeiträge zu entrichten und alle satzungsgemäß getroffenen Entscheidungen anzuerkennen
Der Mitgliedsbeitrag setzt sich aus dem Beitrag zum Verein und dem Beitrag der übergeordneten Organisationen zusammen. Eine Beitragserhöhung übergeordneter Organisationen wird von diesen beschlossen und ist für den Verein und dessen Mitglieder bindend. Der Beitrag zum Verein und die Art des Einzuges werden von der Hauptversammlung festgelegt und beschlossen. Der Gesamtbeitrag ist jährlich nach Rechnungsstellung fällig. § 11
Die Hauptversammlung kann in besonderen Fällen die Erhebung einer Umlage für das laufende Geschäftsjahr beschließen. Die maximale Höhe der Umlage darf für das einzelne Mitglied den sechsfachen Jahresmitgliedsbeitrag nicht übersteigen. § 12
Die Organe des Vereins sind: die Hauptversammlung, der Vereinsausschuss, der Vorstand. § 13
Die Hauptversammlung ist oberstes Organ des Vereins und tritt mindestens einmal jährlich zusammen. Eine außerordentliche Hauptversammlung muss einberufen werden, wenn dies 1.	ein Viertel der Mitglieder unter Angabe der Gründe schriftlich verlangt, 2.	drei Viertel der Ausschussmitglieder beschließen. Die Einberufung hat mindestens 8 Tage vor dem Termin in der Ludwigsburger Kreiszeitung unter Bekanntgabe der Tagesordnung zu erfolgen. § 14
Der Beschlussfassung der Hauptversammlung ist vorbehalten: Entgegennahme und Genehmigung des Geschäfts- und Kassenberichtes des Vorstandes, der Fachberatung und der Revisoren,
Änderung der Satzung, Festsetzung des Vereinsbeitrages sowie die Zahl der Vereinsausschussmitglieder und die Erhebung von Umlagen, Wahl des Vorstandes und des Vereinsausschusses, Wahl der Revisoren, Genehmigung des Haushaltsvoranschlages, Annahme oder Ablehnung von Anträgen, die der Hauptversammlung zur Entscheidung eingereicht wurden, Beitritt und Austritt zu übergeordneten Organisationen Auflösung des Vereins und Beschluss über das Vereinsvermögen unter Beachtung des § 27 Abs. 1. Anträge, die der Hauptversammlung zur Entscheidung vorgelegt werden sollen, müssen 3 Tage vor dem Termin beim Vorstand eingereicht werden. Über einen Antrag, der nicht auf der Tagesordnung steht oder bei der Hauptversammlung gestellt wird, kann nur beraten werden, wenn kein Einspruch erfolgt. § 15
Der Vereinsausschuss besteht aus dem Vorstand und mindestens zwei Beisitzern. Die Anzahl weiterer Beisitzer wird von der Hauptversammlung beschlossen. Besteht eine Frauen- oder Jugendgruppe, so ist die Frauengruppenleiterin oder der Jugendleiter Mitglied des Vereinsausschusses. Der Vereinsausschuss wird vom 1. Vorsitzenden einberufen. Er tritt je nach Bedarf, mindestens jedoch einmal jährlich zusammen. Eine außerordentliche Einberufung des Vereinsausschusses muss vom Vorstand vorgenommen werden, wenn dies ein Viertel der Vereinsausschussmitglieder beim Vorstand beantragen. Die Sitzung des Vereinsausschusses wird vom Vorsitzenden oder dessen Stellvertreter geleitet. Der Vereinsausschuss kann sich eine eigene Geschäftsordnung geben. § 16
Aufgabe des Vereinsausschusses
Der Vereinsausschuss entscheidet über Nachwahl, beim vorzeitigen Ausscheiden von Mitgliedern des Vorstandes und der Revisoren, sofern aus zwingenden Gründen solche Beschlüsse nicht bis zur nächsten Hauptversammlung vertagt werden können, Vorbereitung aller Anträge, die der Hauptversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt werden, in allen wichtigen Angelegenheiten, die für den Verein von grundsätzlicher Bedeutung sind und eine Zurückstellung bis zur nächsten Hauptversammlung nicht möglich ist, Ehrung verdienter Mitglieder und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens (siehe § 26). § 17
Der Vorstand besteht aus: dem 1. Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden, dem Kassier, dem Schriftführer. Die unter § 17 (1), 1. + 2. aufgeführten Vorstandsmitglieder sind i. S. § 26 BGB Vorstand des Vereins, sie vertreten den Verein jeweils alleine. Zur Wahrnehmung von Terminen vor Gericht ist jedes Vorstandsmitglied allein mit unbeschränkter Prozess- und Zustellungsvollmacht berechtigt. Der Vorstand wird von der Hauptversammlung auf 3 Jahre gewählt. Er bleibt bis zur Neuwahl im Amt, längstens jedoch 4 Monate nach der regulären Amtszeit. Der 1. Vorsitzende, im Verhinderungsfall sein Stellvertreter, beruft und leitet die Sitzungen und Versammlungen des Vereins. Eine Vorstandssitzung muss einberufen werden, wenn zwei Vorstandsmitglieder dies unter Angabe der Gründe verlangen. § 18
Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereins. Er ist für alle Aufgaben zuständig, die nicht kraft Satzung einem anderen Vereinsorgan übertragen sind. In seinen Wirkungskreis fallen insbesondere folgende Angelegenheiten: Durchführung sämtlicher Beschlüsse der Vereinsorgane und übergeordneter Organisationen, Erstellung des Haushaltplanes sowie Abfassung des Geschäfts- und Kassenberichtes, Vorbereitung und Einberufung aller Sitzungen und Versammlungen, die ordentliche Verwaltung und Verwendung des Vereinsvermögens nach Maßgabe der Beschlüsse der Vereinsorgane und im Rahmen des Haushaltplanes. Geschäfte, die über den Rahmen des genehmigten Haushaltplanes hinausgehen, bedürfen der Zustimmung des Vereinsausschusses. Der Vorstand kann sich selbst eine Geschäftsordnung im Rahmen seiner Zuständigkeit geben. § 19
Der Kassier führt die Kassengeschäfte des Vereins. Er hat nach Ablauf des Geschäftsjahres die Kassenbücher abzuschließen, einen Kassen- und Vermögensbericht zu fertigen und sämtliche Unterlagen für die Revisoren bereitzustellen. Der Kassier ist berechtigt und verpflichtet auf Verlangen eines Vereinsorganes über die Kassenlage und das Vereinsvermögen Auskunft zu geben. § 20
Der Schriftführer hat von allen Sitzungen und Versammlungen Protokoll zu führen. Die Niederschriften sind vom Protokollführer und dem Versammlungsleiter zu unterzeichnen und aufzubewahren. Niederschriften der Sitzungen des Vorstandes und Vereinsausschusses sind in der nächsten Sitzung bekanntzugeben. Einsprüche oder Ergänzungen sind von dem betreffenden Vereinsorgan zu entscheiden. § 21
Von der Hauptversammlung werden mindestens zwei Revisoren gewählt. Ihnen obliegt die Kassen- und Geschäftsführung jährlich mindestens einmal zu prüfen und hierüber einen Bericht abzugeben. Die Revisoren sind berechtigt, auch in der Zwischenzeit Kontrollen der Geschäftsführung und der Kassengeschäfte vorzunehmen. § 22
Die Pächterversammlung dient der Gestaltung des Vereinslebens und der fachlichen Schulung in den einzelnen Gartenanlagen. Die Einberufung einer Pächterversammlung kann schriftlich, durch Anschlag, durch die öffentliche Presse oder sonst geeignete Mittel erfolgen. § 23
Die Jugend bildet eine eigene Jugendgruppe. Sie ist Mitglied der Deutschen Schreberjugend, Landesverband Südwest. Die Jugendarbeit vollzieht sich im Rahmen der Satzung der Deutschen Schreberjugend in enger Zusammenarbeit mit dem Verein. Der gewählte Jugendleiter ist Mitglied des Vereinsausschusses. Der Jugendleiter oder sein Stellvertreter erstattet der Hauptversammlung einen Tätigkeitsbericht. § 24
Die Aufgabe der Frauengruppe richtet sich nach dem Zweck und den Aufgaben der gesamten Organisation sowie den örtlichen Erfordernissen. Die Frauenarbeit vollzieht sich im Einvernehmen mit dem Vorstand. Die von den Frauen gewählte Frauengruppenleiterin ist Mitglied des Vereinsausschusses. Mit Zustimmung des Vorstandes kann sich die Frauengruppe eine eigene Geschäftsordnung geben. Die Frauengruppe erstattet der Jahreshauptversammlung einen Tätigkeitsbericht. § 25
Bei den Wahlen gilt als gewählt, wer die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Bei Stimmengleichheit ist die Wahl zu wiederholen. Bei wiederholter Stimmengleichheit im 2. Wahlgang entscheidet das Los. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst. Zu einer Satzungsänderung ist eine Mehrheit von zwei Drittel der anwesenden Mitglieder erforderlich. § 26
Ehrungen verdienter Mitglieder und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens können vom Vereinsausschuss nach den gegebenen Richtlinien vorgenommen werden. § 27
Auflösung des Vereins und Änderung des Vereinszweckes
Die Auflösung des Vereins erfolgt durch die Hauptversammlung. Der Beschluss bedarf der Zustimmung von drei Viertel der stimmberechtigten Mitglieder. Zur Änderung des Vereinszweckes ist die Zustimmung aller Mitglieder erforderlich. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an den Landesverband der Gartenfreunde Baden-Württemberg, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zur Förderung des Kleingartenwesens zu verwenden hat. Beschlüsse über die Auflösung des Vereins sowie über Satzungsänderungen, welche die Zwecke des Vereins betreffen, sind vor ihrem Inkrafttreten dem zuständigen Finanzamt mitzuteilen. § 28
Die Satzung wurde in der ordnungsgemäß einberufenen Hauptversammlung am 22. Juli 2015 den Mitgliedern vorgestellt und beraten. Sie wurde in der ordnungsgemäß einberufenen, außerordentlichen Hauptversammlung am 10. Dezember 2015 nochmals beraten und mit 18 Stimmen gegen 0 Stimmen bei 0 Stimmenthaltungen angenommen. Sie tritt gemäß § 71 BGB mit der Eintragung in das Vereinsregister in Kraft. Der Vorstand ist zur Satzungsänderung dann berechtigt, wenn im Eintragungsverfahren Änderungen vom Registergericht verlangt werden oder durch Steuergesetzänderungen Satzungsänderungen wegen der steuerlichen Gemeinnützigkeit erforderlich sind. Ludwigsburg, den 10. Dezember 2015