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Timestamp: 2016-10-25 21:03:58
Document Index: 187335638

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 7', 'Art. 12', 'Art. 9', 'Art. 100', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 10', 'BGE', 'Art. 104', 'Art. 7', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 9', 'Art. 100', 'Art. 10', 'Art. 104', 'Art. 12']

101 IB 98
101 Ib 9817. Auszug aus dem Urteil vom 28. Januar 1975 i.S. Brand gegen Regierungsrat des Kantons Z�rich
Police des �trangers: Recevabilit� du recours de droit administratif dirig� contre la r�vocation de la tol�rance (art. 7 al. 1 LSEE, art. 100 litt. b ch. 3 OJ). Consid�rants � partir de page 98
BGE 101 Ib 98 S. 98
2. Nach Art. 7 Abs. 1 ANAG ist die Toleranzbewilligung stets befristet und jederzeit widerruflich. Sie kann mit Bedingungen verbunden werden. Art. 12 Abs. 1 ANAV bestimmt, dass Ausl�nder, deren bisherige Bewilligung nach Art. 9 ANAG widerrufen worden ist oder h�tte widerrufen werden k�nnen, und solche, deren Anwesenheit die �ffentlichen Interessen sch�digen oder gef�hrden k�nnte, in der Regel nur eine Toleranzbewilligung erhalten sollen, solange ihnen die Ausreise nicht m�glich ist oder nicht zugemutet werden kann. Es fragt sich, ob die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Widerruf der Toleranzbewilligung, der einer Ausweisung des Ausl�nders gleichkommt, zul�ssig ist.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes kann im Gebiete des Fremdenpolizeirechts der Widerruf einer Aufenthaltsbewilligung mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten werden, weil dem Ausl�nder, ist ihm einmal die Bewilligung erteilt worden, w�hrend deren Dauer Rechte zukommen, die das Gesetz an deren Vorliegen kn�pft; er hat somit einen Anspruch auf Wahrung dieser Befugnisse. Ein Unzul�ssigkeitsgrund f�r die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gem�ss Art. 100 lit. b OG liegt in solchen F�llen nicht vor, namentlich nicht jener der Ziffer 3 (BGE 98 Ib 88 mit Hinweisen). Dies gilt auch f�r die Toleranzbewilligung. Wird diese einem Ausl�nder vor Ablauf der Frist entzogen, so gelangen nach Art. 9 Abs. 5 in Verbindung mit Abs. 1 lit. d ANAG die Vorschriften �ber die Ausweisung nach Art. 10 und 11 ANAG zur BGE 101 Ib 98 S. 99Anwendung. Das Interesse des Ausl�nders, durch das Bundesgericht �berpr�fen zu lassen, ob diese Vorschriften beim Widerruf der Toleranzbewilligung bundesrechtskonform angewendet worden sind, ist schutzw�rdig, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde mithin grunds�tzlich zul�ssig.
Das Bundesgericht �berpr�ft den Widerruf der Toleranzbewilligung auf die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens sowie unrichtige oder unvollst�ndige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts, nicht aber auf Angemessenheit (Art. 104 OG).
Nachdem die Toleranzbewilligung stets befristet und jederzeit widerruflich ist sowie Ausl�ndern erteilt wird, denen die Ausreise nicht m�glich ist oder nicht zugemutet werden kann (Art. 7 Abs. 1 ANAG und Art. 12 ANAV), ist es weitgehend dem pflichtgem�ssen Ermessen der Fremdenpolizeibeh�rden anheimgestellt, zu bestimmen, ob Anlass f�r einen Widerruf besteht; auch ist diesen nicht verwehrt, dabei einen strengen Massstab anzulegen. Das Bundesgericht hat daher in der Beurteilung der Frage, ob die Fremdenpolizeibeh�rden beim Widerruf einer Toleranzbewilligung ihr Ermessen �berschritten oder missbraucht haben, der besondern, d.h. eingeschr�nkten Rechtsstellung des bloss tolerierten Ausl�nders Rechnung zu tragen.
98 IB 88
art. 7 al. 1 LSEE,
Art. 12 Abs. 1 ANAV,
Art. 9 ANAG,
Art. 100 lit. b OG suite... ,
Art. 10 und 11 ANAG,
Art. 104 OG,
Art. 12 ANAV