Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VerfGH%20Berlin&Datum=24.08.2000&Aktenzeichen=VerfGH%2017/00
Timestamp: 2019-06-25 16:45:55
Document Index: 350792927

Matched Legal Cases: ['Art 15', '§ 1666', '§ 12', '§ 50', '§ 68', 'BGH']

VerfGH Berlin, 24.08.2000 - VerfGH 17/00 - dejure.org
https://dejure.org/2000,11393
VerfGH Berlin, 24.08.2000 - VerfGH 17/00 (https://dejure.org/2000,11393)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 24.08.2000 - VerfGH 17/00 (https://dejure.org/2000,11393)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 24. August 2000 - VerfGH 17/00 (https://dejure.org/2000,11393)
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Art 15 Abs 1 Verf BE, § 1666 Abs 1 S 1 BGB, § 12 FGG, § 50a FGG
Fachgerichtliche Übertragung des Sorgerechts von Kindesmutter auf einen Vormund - kein Gehörsverstoß durch fehlende mündliche Anhörung gem FGG ' 50a in der Beschwerdeinstanz, wenn fehlendes Erziehungsvermögen der Kindesmutter bereits erschöpfend aufgeklärt - Kindesanhörung
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in einem Verfahren über den Entzug der elterlichen Sorge; Nichtberücksichtigung eines Antrags auf Einholung eines weiteren psychologischen Gutachtens ; Ermessensfehlerfreie Durchführung einer Kindesanhörung; Erforderlichkeit einer erneuten mündlichen Anhörung in der Beschwerdeinstanz
Der Senat hat unter den gegebenen Umständen von einer persönlichen Anhörung der Eltern und der Kinder in der Beschwerdeinstanz abgesehen, weil der zu beurteilende Sachverhalt erstinstanzlich verfahrensfehlerfrei - entgegen der Auffassung des Antragsgegners wurden beide Kinder angehört, wobei sich die damals 3 ½, heute knapp 4 Jahre alte Al. geweigert hat, mit der Richterin zu sprechen - und umfassend - das beteiligte Jugendamt hat mit beiden Eltern Kontakt aufgenommen - aufgeklärt worden ist und von einer erneuten Anhörung hier keine weitergehenden Erkenntnisse zu erwarten sind, zumal der Kindesvater keine neuen entscheidungserheblichen Gesichtspunkte, wozu die Absprache von Umgangskontakten zweifellos nicht genügt, vorgetragen hat, die für die Sachdienlichkeit einer - von ihm auch nicht angeregten - erneuten Anhörung sprechen (vgl. BVerfG FamRZ 1984, 139; VerfGH Berlin FamRZ 2001, 848;… Senat, aaO, m.w.N.).
Der Senat hat unter den gegebenen Umständen von einer persönlichen Anhörung der Eltern und des Kindes in der Beschwerdeinstanz abgesehen, weil der zu beurteilende Sachverhalt erstinstanzlich verfahrensfehlerfrei und umfassend aufgeklärt worden ist und von einer erneuten Anhörung hier keine weitergehenden Erkenntnisse zu erwarten sind, zumal der anwaltlich vertretene Vater keine neuen entscheidungserheblichen Gesichtspunkte vorgetragen hat, die für die Sachdienlichkeit - von ihm auch nicht angeregter - erneuter Anhörung sprechen (vgl. BVerfG FamRZ 1984, 139; VerfGH Berlin FamRZ 2001, 848; Senatsbeschlüsse vom 18. Februar 2010 - 6 UF 96/09 - , vom 17. Dezember 2009 - 6 UF 92/09 - und vom 16. Dezember 2009 - 6 UF 90/09 -, FamRZ 2010, 1092).
Der Senat hat unter den gegebenen Umständen von einer persönlichen Anhörung der Eltern in der Beschwerdeinstanz abgesehen, weil der zu beurteilende Sachverhalt erstinstanzlich verfahrensfehlerfrei und umfassend aufgeklärt worden ist und von einer erneuten Anhörung der Beteiligten hier keine weitergehenden Erkenntnisse zu erwarten sind, zumal die anwaltlich vertretenen Kindeseltern keine neuen entscheidungserheblichen Gesichtspunkte vorgetragen haben, die für die Sachdienlichkeit erneuter Anhörung sprechen (vgl. BVerfG FamRZ 1984, 139 ; VerfGH Berlin FamRZ 2001, 848; Senatsbeschluss vom 17. Dezember 2009 - 6 UF 92/09 -).
Von einer erneuten persönlichen Anhörung der - vom Familiengericht angehörten, zum Senatstermin ordnungsgemäß geladenen, aber unentschuldigt nicht erschienenen - Kindesmutter hat der Senat abgesehen, da diese bei den gegebenen Umständen keine weitergehenden Erkenntnisse erwarten ließ (§§ 68 Abs. 3 S. 2, 26 FamFG); neue entscheidungserhebliche Gesichtspunkte, die für die Sachdienlichkeit ihrer erneuten Anhörung hätten sprechen können, sind weder ersichtlich noch von M. vorgebracht worden (vgl. - zu einem Fall der geschlossenen Unterbringung - BVerfG FamRZ 1984, 139; vgl. auch VerfGH Berlin FamRZ 2001, 848 und BGH, Beschluss vom 4. März 2010 - V ZB 222/09 -, juris).