Source: http://www.jurablogs.com/topic/divergenzvorlage
Timestamp: 2017-12-13 06:01:46
Document Index: 20626715

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EGMR', '§ 121', 'BGH', 'EGMR', 'EGMR', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EGMR', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

DIVERGENZVORLAGE - JuraBlogs
… und des Eichscheins könne sich aber dennoch als sinnvoll erweisen. Mit seiner Entscheidung sieht sich das OLG in Einklang mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung, weshalb trotz der Abweichung von Entscheidungen der Oberlandesgerichte Oldenburg, Jena und Brandenburg eine Vorlage der Sache an den BGH nicht in Betracht komme (OLG Bamberg, Beschluss…
… H.D.Volz / pixelio.de Bisher ist unter verschiedenen Oberlandesgerichten umstritten, welche Feststellungen für einen Schuldspruch wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis durch den Tatrichter zu treffen sind. Einige halten es für ausreichend, wenn sich aus dem Urteil Ort, Zeit, verwendetes Fahrzeug sowie die fehlende Fahrerlaubnis und der Vorsatz…
… mit der Umsetzung der Entscheidung des EGMR v. 17.12.2009 und der (neuen) Divergenzvorlage nach § 121 Abs. 2 Nr. 3 GVG an den BGH in den Fragen der Anwendung dieser Entscheidung auf Altfälle. Nachdem schon das OLG Hamm in seinem Beschl. v. 22.07.2010 – III 4 Ws 180/10 - in einem obiter dictum eine (potenzielle) Vorlagepflicht nach der neuen…
Burhoff online Blog- 50 Leser - August 4, 2010 2:16pm
… Gerade erst zur Sicherungsverwahrung gepostet – OLG Hamm und OLG Köln, da erreicht mich die PM des BMJ unter dem “niedlichen” Titel: “Sicherungsverwahrung: Justizministerin sorgt für einheitliche Rechtsprechung“. Und weiter: An dem Urteil des EGMR kann nichts mehr geändert werden – die deutschen Gerichte müssen es beachten und umsetzen. Ich…
Burhoff online Blog- 11 Leser - July 30, 2010 12:15pm
… Gerade erst zur Sicherungsverwahrung gepostet – OLG Hamm und OLG Köln, da erreicht mich die PM des BMJ unter dem “niedlichen” Titel: “Sicherungsverwahrung: Justizministerin sorgt für einheitliche Rechtsprechung“. Und weiter: An dem Urteil des EGMR kann nichts mehr geändert werden – die deutschen Gerichte müssen es beachten und umsetzen. Ich habe…
Burhoff online Blog- 67 Leser - July 30, 2010 12:15pm
… Heute tritt das Gesetz zur Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung bei Entscheidungen zur Sicherungsverwahrung (Divergenzvorlage) in Kraft. Mit der so genannten Divergenzvorlage sollen nach Vorstellung des Bundesjustizministeriums insbesondere die Fälle geklärt werden, in denen die zuständigen Gerichte das Urteil des Europäischen…
Rechtslupein Strafrecht- 44 Leser - July 30, 2010 5:57am
… Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hält den im November 2009 zwischen dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr AöR (VRR) und der DB Regio NRW GmbH (DB Regio) geschlossenen Vergleichsvertrag zum Betrieb der Nahverkehrslinien im Rhein-Ruhrgebiet für vergaberechtswidrig. Da das Oberlandesgericht Düsseldorf von einer Entscheidung des…
Jus@Publicumin Verkehrsrecht- 30 Leser - July 22, 2010 7:28am
… diwir ja auch schon... 5. Strafsenat des BGH: So geht es nicht. Gott sei Dank Der 5. Strafsenat des BGH warnt bzw. schert aus aus der „obiter-dictum-Rechtsprechung“ des BGH, die vor allem der 1. Strafsenat... Einschränkung nachträglicher Sicherungsverwahrung vom Großen Senat für Strafsachen des BGB bestätigt Der Große Senat für Strafsachen des BGH hat mit Beschluss v. 07.10.2008 die Einschränkung einer nachträglichen Sicherungsverwahrung nach der Erledigung...…
Burhoff online Blog- 43 Leser - July 15, 2010 10:24am
… Die unterschiedlichen Auffassungen der OLG zur Frage der Ausiwrkungen des Urteils des EGMR vom 17.12.2009, über diwir ja auch schon berichtet haben (vgl. hier und hier und hier) machen m.E. deultich, dass eins in der StPO fehlt: die sog. Divergenzvorlage an den BGH, die in solchen Fragen dann Rechtssicherheit bringen könnte bzw. zumindest eine…
Burhoff online Blog- 35 Leser - July 10, 2010 7:25am
… Inzwischen gibt es eine Vielzahl von Beschlüssen zur Videomessung im Straßenverkehr und zu ggf. bestehenden Beweisverwertungsverboten: Grundlage ist jeweils die Entscheidung des BVerfG v. 11.08.2009 – 2 BvR 941/08. Immer wieder wird nach einer Entscheidung des BGH gefragt und beanstandet, dass nicht (endlich) ein OLG dem BGH die Fragen, in denen…
Burhoff online Blog- 76 Leser - June 3, 2010 8:51am
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