Source: http://www.jurablogs.com/2013/03/05/keine-anwendung-deutschen-datenschutzrechts-facebook
Timestamp: 2017-05-28 10:47:04
Document Index: 127789699

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 80', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EGMR']

Blogskanzlei.bizMärz 2013Keine Anwendung des deutschen Datenschutzrechts für FacebookEigener Leitsatz: Einer deutschen Behörde ist es verwehrt, Facebook auf Grundlage deutschen Datenschutzrechts zu untersagen, Nutzerkonten alleine aufgrund der Nichtangabe oder nicht vollständiger Angabe von Daten bei der Registrierung, zu sperren und gegebenenfalls vom Nutzer eine Fotokopie des Personalausweises zur Verifizierung der angegebenen Daten zu verlangen. Ein solches Vorgehen von Facebook wäre zwar nach deutschem Datenschutzrecht unzulässig. Für die Verarbeitung personenbezogener Daten in Deutschland ist jedoch nicht die Facebook Germany GmbH zuständig. Die gesamte Verarbeitung der Daten aller nicht nordamerikanischen Nutzer erfolgt vielmehr durch die irische Facebook Ltd., womit die Anwendung des Bundesdatenschutzgesetzes ausgeschlossen ist.Schleswig-Holsteinisches VerwaltungsgerichtBeschluss vom 14.02.2013Az.: 8 B 60/12In der Verwaltungsrechtssache der Facebook Ireland Ltd. g e g e n das Unabhängige Ladenszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein Streitgegenstand: Datenschutzrecht (Antrag auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung) hat das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht - 8. Kammer - am 14. Februar 2013 beschlossen: 1. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruches der Antragstellerin vom 19.12.2012 gegen die Anordnung 1.2. des Bescheides vom 14.12.2012 des Antragsgegners wird wiederhergestellt. 2. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruches der Antragstellerin vom 19.12.2012 gegen die Regelung III. des Bescheides vom 14.12.2012 des Antragsgegners wird angeordnet. 3. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens. 4. Der Streitwert wird auf 20.000,-- � festgesetzt. Entscheidungsgründe: Die Anträge gemäß § 80 Abs. 5 VwGO sind zulässig und begründet. Die Anträge sind zulässig, insbesondere statthaft. Hinsichtlich der Verpflichtung unter 1.2. des Bescheides vom 14.12.2012 ordnete der Antragsgegner unter II. den Sofortvollzug an, so dass ein Widerspruch gemäß § 80 Abs. 2 S. 1 Nr ...Zum vollständigen Artikel60 LeserCMS Hasche Sigle:Klarnamenzwang: Facebook darf Klarnamen vorschreiben56 LeserMüller Müller Rößner:BVerwG: EuGH soll datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit für die beim Aufruf einer Fa...87 LeserKÜMMERLEIN 360°:Facebook: Datenschützer verbieten Datenweitergabe an WhatsApp109 Leserdatenschutz-notizen.de:Datenschutz-Grundverordnung – Outsourcing61 LeserDatenschutzbeauftragter:Deutsches Datenschutzrecht doch anwendbar? Für Apple, ja. Facebook, nein?99 Leserkanzlei für it-recht & datenschutz:DSGVO: Der betriebliche Datenschutzbeauftragte unter der Datenschutzgrundverordnung87 LeserKÜMMERLEIN 360°:Facebook-Like-Button: OLG Düsseldorf legt Fragen dem EuGH vor60 LeserDatenschutzbeauftragter:Räumlicher Anwendungsbereich der DSGVO: Wo gilt die DSGVO?10 verwandte ArtikelVG Schleswig-Holstein: Facebook Ireland Ltd. unterliegt nicht deutschem DatenschutzrechtVG Schleswig v. 14.02.2013 – Az. 8 B 60/12 – Klarnamenzwang ULD gegen Facebook Ireland LimitedVG Schleswig: Facebook muss Sperrungen von Nutzerkonten wegen fehlender persönlicher Benutzerdaten vorläufig nicht aufhebenOVG Schleswig-Holstein v. 22.04.2013, Az.: 4 MB 11/13 – Klarnamenzwang ULD gegen Facebook Inc., zur Anwendbarkeit des deutschen
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