Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/einkommensteuer/einkommensteuer-privat/progressionsvorbehalt-bei-elterngeld-313668
Timestamp: 2020-01-25 14:20:13
Document Index: 333124999

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 2', '§ 2', '§ 32']

Pro­gres­si­ons­vor­be­halt bei Eltern­geld | Rechtslupe
§ 32b Abs. 1 Nr. 1 Buchst. j EStG unter­stellt nach sei­nem ein­deu­ti­gen Wort­laut das nach dem Bun­des­el­tern­geld- und Eltern­zeit­ge­setz gezahl­te Eltern­geld voll­stän­dig dem Pro­gres­si­ons­vor­be­halt. Hier­von ist auch der Sockel­be­trag von 300,- € nicht aus­ge­nom­men. § 32b Abs. 1 Nr. 1 Buchst. j EStG ord­net an, dass auf das "Eltern­geld nach dem Bun­des­el­tern­geld- und Eltern­zeit­ge­setz" der beson­de­re Steu­er­satz nach § 32b Abs. 2 EStG anzu­wen­den ist, also der Pro­gres­si­ons­vor­be­halt gilt. Das Ein­kom­men­steu­er­recht unter­schei­det inso­weit nicht zwi­schen dem Min­dest­be­trag und einem dar­über hin­aus­ge­hen­den Betrag des Eltern­gelds.
Das Eltern­geld bezweckt, die durch die erfor­der­li­che Kin­der­be­treu­ung ent­gan­ge­nen Ein­künf­te teil­wei­se aus­zu­glei­chen. Dies gilt auch dann, wenn nur der Sockel­be­trag nach § 2 Abs. 5 BEEG geleis­tet wird.
Eine Zwei­tei­lung des Eltern­gelds in einen rein sozi­al­recht­li­chen Sockel­be­trag nach § 2 Abs. 5 BEEG und in einen den Ein­künf­teaus­fall aus­glei­chen­den dar­über hin­aus­ge­hen­den Auf­sto­ckungs­be­trag lässt sich weder dem Bun­des­el­tern­geld- und Eltern­zeit­ge­setz selbst noch der Begrün­dung des Ent­wurfs und den wei­te­ren Gesetz­ge­bungs­ma­te­ria­li­en dazu ent­neh­men 1. Die dort zum Aus­druck kom­men­de Ziel­set­zung des Gesetz­ge­bers, die durch die erfor­der­li­che Kin­der­be­treu­ung ent­gan­ge­nen Ein­künf­te durch das Eltern­geld jeden­falls teil­wei­se aus­zu­glei­chen, spricht viel­mehr dafür, das Eltern­geld ein­heit­lich als Ein­künf­teer­satz zu qua­li­fi­zie­ren. Und auch das Bun­des­so­zi­al­ge­richt cha­rak­te­ri­siert das Eltern­geld als Ein­kom­mens­er­satz, weist auf den gegen­über dem Gesetz zum Erzie­hungs­geld und zur Eltern­zeit vom Gesetz­ge­ber vor­ge­nom­me­nen Sys­tem­wech­sel hin und misst ins­be­son­de­re auch dem Basis­be­trag den Zweck einer Hono­rie­rung der Erzie­hungs- und Betreu­ungs­leis­tun­gen zu 2.
Der Gesetz­ge­ber war von Ver­fas­sungs wegen nicht dar­an gehin­dert, den Sys­tem­wech­sel vom Bun­des­er­zie­hungs­geld­ge­setz zum Bun­des­el­tern­geld- und Eltern­zeit­ge­setz zu voll­zie­hen, eine als Ein­künf­teer­satz cha­rak­te­ri­sier­te Sozi­al­leis­tung zu schaf­fen und die­se sodann –auch nach Auf­fas­sung der Klä­ger fol­ge­rich­tig– in den Pro­gres­si­ons­vor­be­halt ein­zu­be­zie­hen. Ange­sichts des­sen kann für den Streit­fall im Wei­te­ren dahin­ste­hen, wel­che ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen und Gren­zen dafür gel­ten, rei­ne Sozi­al­leis­tun­gen in den Pro­gres­si­ons­vor­be­halt ein­zu­be­zie­hen, zumal auch durch sie eine erhöh­te finan­zi­el­le Leis­tungs­fä­hig­keit gege­ben ist und eine Steu­er­be­las­tung über­haupt nur dann ein­tritt, wenn eine sol­che rei­ne Sozi­al­leis­tung zu wei­te­ren ein­kom­men­steu­er­pflich­ti­gen Ein­künf­ten hin­zu­tritt.
Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 21. Sep­tem­ber 2009 – VI B 31/​09
Pro­gres­si­ons­vor­be­halt und Arbeit­­neh­­mer-Pau­sch­be­­trag Zur Berech­nung des Pro­gres­si­ons­vor­be­halts sind steu­er­freie Leis­tun­gen nach § 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. j EStG (hier: Eltern­geld) nicht um den Arbeit­neh­mer-Pausch­be­trag…
BTDrucks 16/​1889; BTDrucks 16/​2454; BTDrucks 16/​2785[↩]
BSG, Urteil vom 19.02.2009 – B 10 EG 1/​08 R, juris, mit Hin­weis auf Fuchsloch/​Scheiwe, Leit­fa­den Eltern­geld, Rdnr. 43[↩]
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