Source: https://www.fluechtlingshilfe.ch/asylrecht/rechtlicher-status/anerkannte-fluechtlinge-vorlaeufige-aufnahme.html
Timestamp: 2019-11-22 09:39:03
Document Index: 201115761

Matched Legal Cases: ['Art. 53', 'Art. 63', 'Art. 65', 'Art. 84', 'Art. 85', 'Art. 27', 'Art. 85', 'Art. 37', 'Art. 58', 'Art. 26', 'Art. 63', 'Art. 61', 'Art. 65', 'Art. 3', 'Art. 81', 'Art. 3', 'Art. 85', 'Art. 51', 'Art. 74', 'Art. 74', 'Art. 53', 'Art. 82', 'Art. 18', 'Art. 55', 'Art. 3', 'Art. 59', 'Art. 63']

Anerkannte Flüchtlinge (vorläufige Aufnahme) | Schweizerische Flüchtlingshilfe
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Personen, die als Flüchtling anerkannt aber nach nationalem Recht vom Asyl ausgeschlossen sind, werden vorläufig aufgenommen. Sie erhalten den F-Ausweis.
Gemäss der Genfer Flüchtlingskonvention muss anerkannten Flüchtlingen ein Mindestmass an Rechten gewährt werden. Vorläufig aufgenommene Flüchtlinge sind dadurch zum Beispiel in Bezug auf Sozialhilfe oder Mobilität besser gestellt als andere vorläufig aufgenommene Personen.
Anwesenheitsberechtigung
Der F-Ausweis wird jeweils für die Dauer eines Jahrs ausgestellt und kann verlängert werden. In diesem Zusammenhang ist es häufig schwierig nachzuvollziehen, warum ein gemäss Genfer Konvention anerkannter Flüchtling in der Schweiz einen F- statt einem B-Ausweis erhält. Hierbei handelt es sich um eine Eigenheit des schweizerischen Asylsystems: Alle Personen, welche die Flüchtlingseigenschaft gemäss Genfer Flüchtlingskonvention erfüllen, werden als Flüchtling anerkannt. In der Schweiz wird in diesem Fall zusätzlich geprüft, ob diese Personen auch Asyl – und damit einen B-Ausweis – erhalten. Dies ist in der Regel der Fall, ausser wenn einer der beiden Ausschlussgründe (Art. 53/54Asylgesetz) vorliegt.
Doch auch wenn ein anerkannter Flüchtling in der Schweiz kein Asyl erhält, greift das Refoulement-Verbot (Artikel 33 Flüchtlingskonvention), da er gemäss Genfer Flüchtlingskonvention als Flüchtling anerkannt ist. In diesem Fall ist der Vollzug der Wegweisung unzulässig und die betroffene Person wird vorläufig aufgenommen.
Die vorläufige Aufnahme von Flüchtlingen wird aufgehoben, wenn ein Grund für die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft (Widerrufsgrund,Art. 63 AsylG) oder wenn ein Ausweisungsgrund (Art. 65 AsylG) vorliegt.
Aufenthalt bei Härtefall
Vorläufig aufgenommene Flüchtlinge können beim Kanton, dem sie zugewiesen sind, einHärtefallgesuch stellen. Voraussetzung ist, dass die Person sich seit mehr als fünf Jahren in der Schweiz aufhält und weitere Voraussetzungen erfüllt. Als Voraussetzungen gelten die Integration, die familiären Verhältnisse und die Zumutbarkeit einer Rückkehr in den Herkunftsstaat (Art. 84 Abs. 5 AIG). Wird das Gesuch durch die Kantonsbehörden und das SEM gutgeheissen, erhält die Person eine Aufenthaltsbewilligung (B-Ausweis).
Vorläufig aufgenommene Flüchtlinge werden einem Kanton zugewiesen (Art. 85 Abs. 2 AIG; Art. 27 AsylG). Sie dürfen ihren Wohnort innerhalb dieses Kantons frei wählen (Art. 85 Abs. 5 AIG).
Vorläufig aufgenommene Flüchtlinge können den Kanton wechseln (Art. 37 Abs. 3 AIG; Art. 58 AsylG), da sie sich aus völkerrechtlicher Sicht im Territorium der Schweiz frei bewegen dürfen (Art. 26 GFK). In der Praxis ist der Wechsel des Wohnorts innerhalb eines Kantons oder in einen anderen Kanton oft dann nicht möglich, wenn ausländerrechtliche Widerrufsgründe vorliegen.
die betroffene Person im Bewilligungsverfahren falsche Angaben gemacht oder wichtige Fakten verschwiegen hat,
wenn sie zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe oder einer strafrechtlichen Massnahme verurteilt wurde,
wenn sie die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet
wenn sie oder eine Person, für die sie sorgen muss, dauerhaft und erheblich auf Sozialhilfe angewiesen ist (vgl.Art. 63 AIG).
Vorläufig Aufgenommene sowie Flüchtlinge, die in der Schweiz vorläufig aufgenommen wurden, dürfen ohne Einschränkung eine Erwerbstätigkeit ausüben und sowohl ihre Stelle als auch ihren Beruf wechseln (Art. 61 AsylG). Voraussetzung dafür ist, dass die Erwerbstätigkeit gemeldet worden ist. Bei unselbstständiger Erwerbstätigkeit muss die Meldung durch den Arbeitgeber, bei selbstständiger Erwerbstätigkeit durch die betreffende Person selbst erfolgen. Gemeldet werden muss die Aufnahme und Beendigung einer Erwerbstätigkeit. Die orts-, berufs- und branchenüblichen Lohn- und Arbeitsbedingungen müssen erfüllt sein (Art. 65 VZAE).
Können vorläufig aufgenommene Flüchtlinge nicht selber für ihre Bedürfnisse aufkommen, haben sie Anspruch auf Sozialhilfe. Es gilt die Inländergleichbehandlung. Dabei müssen die gleichen Leistungen gewährt werden, wie einheimischen Sozialhilfebezügerinnen und -bezügern (Art. 3 Abs. 1 AsylV2). Es gelten die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS).
Ausschluss von Sozialhilfe
Leistungen der Sozialhilfe sind ausgeschlossen, wenn eine Drittperson für den Unterhalt sorgen muss (Art. 81 AsylG).
Flüchtlinge müssen gegen Krankheit versichert sein (Art. 3 KVG).
Vorläufig aufgenommene Flüchtlinge können frühestens drei Jahre nach Gewährung der vorläufigen Aufnahme ein Gesuch um Familienzusammenführung stellen. Voraussetzung ist, dass sie im gleichen Haushalt leben, die Familie über eine geeignete Wohnung verfügt und nicht von der Sozialhilfe abhängig ist. Die Ehegatten und die ledigen Kinder unter 18 Jahren erhalten den gleichen Status in der Schweiz (Art. 85 Abs. 7 AIG, Art. 51 AsylG).
Das Gesuch ist an die kantonale Migrationsbehörde zu richten, die es ans Staatssekretariat für Migration SEM weiterleitet. Es muss innerhalb von acht Jahren seit Gewährung der vorläufigen Aufnahme gestellt werden beziehungsweise innerhalb von vier Jahren, wenn es Kinder im Alter von über zwölf Jahren betrifft (Art. 74 Abs. 2 und 3 VZAE). Die besondere Situation von vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen muss beim Entscheid über die Familienzusammenführung berücksichtigt werden (Art. 74 Abs. 5 VZAE).
Der Bund kann die Einreisekosten für die Familie von vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen übernehmen (Art. 53 lit. d AsylV 2).
Die berufliche, soziale und kulturelle Integration von vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen soll erleichtert werden (Art. 82 Abs. 5 AsylG). Vorläufig aufgenommene Flüchtlinge haben Anspruch auf die vom Bund subventionierten Integrationsmassnahmen. Für die Umsetzung sind die Kantone zuständig (Art. 18 VIntA, Art. 55 Abs. 2 AuG).
Weitere Informationen über die Integrationsprogramme der einzelnen Kantone.
Vorläufig aufgenommene Flüchtlinge können den internationalen Reiseausweis für Flüchtlinge beantragen, um in ein Drittland zu reisen. Dieses Dokument steht allen anerkannten Flüchtlingen zu, also auch vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen (Art. 3 lit. a der Verordnung über die Ausstellung von Reisedokumenten für ausländische Personen RDV). Es erlaubt, aus der Schweiz aus- und wieder einzureisen (Art. 59 Abs. 2 lit. a AuG).
Der Reiseausweis für Flüchtlinge gilt für alle Länder ausser für das betreffende Heimat- oder Herkunftsland. Kehrt ein Flüchtling in dieses zurück und stellt sich unter dessen Schutz, ist das ein Grund für den Widerruf des Asyls (Art. 63 Abs 1 lit. b AsylG).