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Timestamp: 2019-01-24 00:08:04
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Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', '§ 8', '§ 8']

BPatG, 32 W (pat) 183/00: BPatG: unterscheidungskraft, verkehr, form, computer, lese, patent, gestaltung, wortmarke, nachhilfeunterricht, verbraucher
Urteil des BPatG vom 19.07.2000, 32 W (pat) 183/00
32 W (pat) 183/00
BPatG: unterscheidungskraft, verkehr, form, computer, lese, patent, gestaltung, wortmarke, nachhilfeunterricht, verbraucher
Unterscheidungskraft, Verkehr, Form, Computer, Lese, Patent, Gestaltung, Wortmarke, Nachhilfeunterricht, Verbraucher
32 W (pat) 183/00 _______________
betreffend die Markenanmeldung 399 13 077.2
Sitzung vom 19. Juli 2000 durch die Vorsitzende Richterin Winkler, Richter
Dr. Fuchs-Wissemann und Richterin Klante
4. April 2000 aufgehoben.
Lehr-, Unterrichts- und Informationsmaterial in Form von Disketten, CDs, CD-Roms, Audio- und Videokassetten oder anderer Datenträger, soweit in dieser Klasse enthalten; Lehr-,
Unterrichts- und Informationsmaterial in Druckform, soweit in
Klasse 16 enthalten; schulischer Lese-, Rechtschreib- und
Rechenunterricht; Schülerkurse, insbesondere Förderunterricht, Nachhilfeunterricht, Hausaufgabenhilfe, Sprachkurse,
Examensvorbereitungen, Computer- und Informatikkurse,
und Durchführung individuell abgestimmter Lernmethoden
für den Lese-, Rechtschreib- und Rechenunterricht auch für
Legastheniker; Lese-, Rechtschreib- und Rechenunterricht
mit Hilfe elektronischer Medien; Schülerkurse, insbesondere
Förderunterricht, Nachhilfeunterricht, Hausaufgabenhilfe,
Sprachkurse, Examensvorbereitungen, Computer- und Informatikkurse über Internet; Erstellen von Programmen für die
Datenverarbeitung, Softwareentwicklung, zur Durchführung
der vorgenannten Dienstleistungen
Anmeldung mit Beschluß vom 4. April 2000 durch eine Beamtin des höheren
Dienstes wegen des Eintragungshindernisses des § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG zurückgewiesen. Zur Begründung wurde ausgeführt, das Markenwort "Emaillearn"
setze sich aus dem Begriff "Email" sowie dem englischen Wort "learn" (lernen),
das zum Grundwortschatz der englischen Sprache gehöre, zusammen und bilde
den Gesamtbegriff "lernen bzw erlernen mittels elektronischer Verwendung von
Mitteilungen". In diesem Sinne werde die Bezeichnung von den Verkehrskreisen,
insbesondere von jenen, die sich für die elektronische Datenkommunikation interessierten, auch aufgefaßt.
Sie macht geltend, schon die Annahme der Markenstelle, "E" stehe für "elektronisch", sei nicht gerechtfertigt. Zudem führe erst die weitere Auslegung, bei der
der Computer einbezogen werde, zu einer verständlichen Aussage. Demgemäß
sei der angemeldeten Bezeichnung kein für die beanspruchten Waren und
Dienstleistungen im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt zuzuordnen.
"Emaillearn" fehlt nicht die zur Eintragung erforderliche Unterscheidungskraft im
Sinne des § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG. Danach ist Unterscheidungskraft die einer
für die angemeldeten Waren eines Unternehmens gegenüber solchen anderer
Unternehmen aufgefaßt zu werden. Hierbei ist grundsätzlich von einem großzügigen Maßstab auszugehen, dh, jede noch so geringe Unterscheidungskraft reicht
aus, um das Schutzhindernis zu überwinden (Amtliche Begründung zum Regierungsentwurf, BlPMZ 1994, Sonderheft S 64). Der Verkehr nimmt ein als Marke
verwendetes Zeichen in aller Regel so auf, wie es ihm entgegentritt, und unterzieht es keiner analysierenden Betrachtungsweise. Kann der Wortmarke kein für
die in Frage stehenden Waren und Dienstleistungen im Vordergrund stehender
nicht um ein so gebräuchliches Wort der deutschen Sprache, daß es vom Verkehr
tatsächlichen Anhalt dafür, daß einem als Marke verwendeten Wortzeichen die
Unterscheidungskraft gemäß § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG fehlt (BGH WRP 2000, 741
mwN "Logo").
Für die Beurteilung der Schutzfähigkeit ist nicht von der Bezeichnung
"E-mail learn" auszugehen, die entsprechend der üblichen Bezeichnung "E-mail"
gebildet sein soll. Ob eine derart gebildete Wortmarke schutzunfähig wäre, ist
unerheblich, denn zur Feststellung der Schutzunfähigkeit ist allein auf die gewählte schriftbildliche Gestaltung abzustellen (BGH GRUR 1991, 136, 137 "NEW
MAN"). In der angemeldeten Form "Emaillearn" ist wegen der Zusammenschreibung die Bezeichnung "E-mail learn" nicht mehr ohne weiteres erkennbar. Vielmehr führt die konkrete Schreibweise von dieser - möglicherweise schutzunfähigen - Bezeichnung weg und vermag deshalb den Eindruck einer phantasievollen
Marke zu erwecken. Gerade weil nur die Schreibweise "E-mail" üblich und dem
Verkehr vertraut ist (wie auch zB "E-Cash", "E-Commerce") und zudem ohne
Zwischenraum noch der weitere Bestandteil "learn" angefügt ist, wäre eine
analysierende Betrachtungsweise der angemeldeten Form durch die
angesprochenen Verbraucher erforderlich, um hierin einen Sachhinweis zu sehen.
Damit ist die Marke noch hinreichend phantasievoll, um als Betriebskennzeichen
Hieran vermag der klangliche Eindruck, den die Marke möglicherweise dadurch
erweckt, daß bei mündlicher Benennung die Zusammenschreibung nicht erkennbar wird, nichts zu ändern. Denn der Schutzversagungsgrund mangelnder Unterscheidungskraft kann dem Zeichen nur in der Form entgegengehalten werden, in
der es die Anmelderin beansprucht, also in der gewählten schriftbildlichen Gestaltung. Da die Anmelderin Schutz nicht für eine zeichenmäßige Verwendung von "Email learn", sondern nur in der Schreibweise "Emaillearn" begehrt, beschränkt sich
grundsätzlich der Schutzbereich der beanspruchten Bezeichnung auf diese
konkrete Verwendungsform (BGH GRUR 1989, 425, 427 f "Herzsymbol"; 1991,
137 "NEW MAN").
Darüber hinaus steht auch ein Freihaltungsbedürfnis im Sinne von § 8 Abs 2 Nr 2
MarkenG der Eintragung von "Emaillearn" nicht entgegen. Nach dieser Vorschrift
sind Zeichen von der Eintragung ausgeschlossen, die ausschließlich aus Angaben
bestehen, die im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der
Menge, der Bestimmung, des Wertes, des Ursprungsortes oder der Zeit der Erzeugung dienen. "Emaillearn" ist, wie oben dargelegt, keine beschreibende An-
gabe, allenfalls eine Abwandlung davon. § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG erfaßt nur beschreibende Angaben, nicht aber ihre Abwandlungen (Amtliche Begründung zum
Regierungsentwurf, aaO, S 64; Althammer/Ströbele, MarkenG, 5. Aufl, § 8
Rdn 106).
Nach alledem war der Beschwerde der Anmelderin der Erfolg nicht zu versagen
und der angefochtene Beschluß aufzuheben.
Ko/Hu