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Timestamp: 2018-06-19 20:22:55
Document Index: 305506759

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 1', '§ 73', '§ 47', '§ 206', 'Art. 103', '§ 47']

ᐅ Rechtsanwalt für Ordnungswidrigkeiten in Coburg - Rechtsanwälte
Rechtsanwalt für Ordnungswidrigkeiten in Coburg
Bei Rechtsangelegenheiten zum Rechtsgebiet Ordnungswidrigkeiten hilft Ihnen Herr Rechtsanwalt Roland Kestel persönlich in der Gegend um Coburg
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Bundesverfassungsgericht: Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorerst weiter in Kraft (18.07.2016, 09:40)
Karlsruhe (jur). Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikations- und Internetverbindungsdaten müssen Bürger weiter hinnehmen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat in zwei am Freitag, 15. Juli 2016, veröffentlichten Beschlüssen es abgelehnt, das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vom 10. Dezember 2015 außer Kraft zu setzen (Az.: 1 BvQ 42/15 und 1 BvR 229/16). Die ...
Zweitwohnsitzsteuer vs. Meldepflicht (18.05.2015, 13:09)
Hallo Forengemeindeeine Stadt erhebt Zweitwohnsitzsteuer nach einer kürzlich beschlossenen Satzung, wobei unerheblich ist, ob die Wohnung bewohnt oder unbewohnt ist. In der Satzung steht deshalb:§ 2 Steuerpflicht (1) Steuerpflichtig ist, wer im Stadtgebiet gemäß § 1 Abs.2 eine Zweitwohnung inne hat. (2) Sind mehrere Personen gemeinschaftlich Inhaber einer Zweitwohnung, so ...
Ordnungsrecht: Bestrafung für die Verfehlung eines anderen möglich? (20.02.2015, 17:33)
Um es allgemein zu halten...Person A besitzt Hund Hu in NRW.In dieser Konstellation kam es zu einem Vorfall, in dessen Folge durch eine kommunale Ordnungsbehörde eine Verfügung erlassen wurde: Anleinpflicht, bei Verstoß Geldstrafe.Eine über die Verfügung belehrte, volljährige Person B ging mit Hu spazieren.Beim Verlassen des Verfügungsbereichs von A war ...
Knöllchen - Widerspruch (27.09.2007, 10:14)
Hallo Forenteilnehmer, ... ist man bei einem begründeten Widerspruch von der Zahlng einer Ordnungswidrigkeit bis zur Klärung entbunden oder handelt es sich dabei um 2 Sachverhalte, die man nicht miteinander verknüpfen darf ?!
Erzwingungshaft bei OW : unverhältnismäßig ?! (06.05.2013, 15:25)
Guten Tag,a) kann man auf Grund verfahrensrechtlicher Einwände einen Haftbefehl in einem Ordnungswidrigkeitsverfahren durch eineeinstweilige Verfügung stoppen ?b) Wieso werden überhaupt bei Ordnungswidrigkeiten zw. 15 - 30 EURO Erzwingshaftandrohungen versendet. Das ist von der Verhält-nismäßigkeit her schwer begreifbar, weil dieser Betrag ja auchdurch eine Pfändung inklusive Mehrkosten zwangseingetrieben werden kann. ...
DARF EIN ORDNUNGSAMT EINE STRAFTAT BEGEHEN (28.09.2013, 08:37)
Hallo meine Frage beruht darauf, das ich gerne mehr über die Rechte und Pflichten einer Behörde wie dem Ordnungsamt erfahren möchte. Auf welche Gesetzlichen Grundlagen basiert das Handeln von Ämtern? Wie sieht folgender fiktiver Fall aus: Darf eine Behörde wie z. B das Ordnungsamt, einen sagen wir mal Werbeaufsteller, einfach beschlagnahmen ...
SAARLAENDISCHES-OLG, Ss (B) 65/07 (68/07) (12.12.2007)
1. Nach § 73 Abs. 2 OWiG ist der - grundsätzlich zum Erscheinen in der Hauptverhandlung verpflichtete - Betroffene von der Verpflichtung zum Erscheinen in der Hauptverhandlung zu entbinden, wenn er sich zur Sache geäußert oder erklärt hat, dass er sich in der Hauptverhandlung nicht zur Sache äußern werde, und seine Anwesenheit zur Aufklärung wesentlicher Ges...
VG-FREIBURG, 4 K 913/06 (02.12.2008)
1. Die Androhung einer Fahrtenbuchauflage ist jedenfalls dann rechtmäßig, wenn wegen desselben Sachverhalts auch die Anordnung der Führung eines Fahrtenbuches rechtlich möglich wäre. Ob die gebotenen Ermittlungsbemühungen der Behörden zur Feststellung des Fahrers für eine Androhung niedriger anzusetzen sind als für eine Anordnung, bleibt offen. 2. Die Verfo...
OLG-DUESSELDORF, III-3 RVs 28/12 (20.03.2012)
OWiG §§ 47 Abs. 2 S.3, 81 Abs. 1, 84 Abs. 2, StPO §§ 206a, 264 Abs. 1. 349 Abs.4, 354 Abs.1, GG Art. 103 Abs. 3 Leitsätze 1. Die Einstellung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens nach § 47 Abs. 2 OWiG führt grundsätzlich zu einem Strafklageverbrauch für ein nachfolgendes Strafverfahren wegen derselben Tat. 2. Tritt das Verfahrenshindernis vor Erlass de...
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