Source: https://www.webshoprecht.de/IRUrteile/Rspr2751.php
Timestamp: 2017-12-16 16:49:41
Document Index: 299517487

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 7', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5']

EuGH Urteil vom 07.09.2016 - C-310/15 - Verkauf eines Computers mit vorinstallierter Software ist nicht wettbewerbswidrig
EuGH v. 07.09.2016: Der Verkauf eines Computers mit vorinstallierter Software ist nicht wettbewerbswidrig
Der EuGH (Urteil vom 07.09.2016 - C-310/15) hat entschieden:
Eine Geschäftspraxis, die im Verkauf eines Computers mit vorinstallierter Software besteht, ohne dass der Verbraucher die Möglichkeit hat, dasselbe Computermodell ohne vorinstallierte Software zu beziehen, stellt an sich keine unlautere Geschäftspraxis im Sinne von Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken) dar, es sei denn, eine solche Praxis widerspricht den Erfordernissen der beruflichen Sorgfaltspflicht und beeinflusst in Bezug auf dieses Erzeugnis das wirtschaftliche Verhalten des Durchschnittsverbrauchers wesentlich oder ist dazu geeignet, es wesentlich zu beeinflussen; es ist Sache des nationalen Gerichts, dies unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Ausgangsverfahrens zu beurteilen.
Im Rahmen eines im Verkauf eines Computers mit vorinstallierter Software bestehenden Kopplungsangebots stellt das Fehlen einer Preisangabe für die einzelnen vorinstallierten Programme keine irreführende Geschäftspraxis im Sinne von Art. 5 Abs. 4 Buchst. a und Art. 7 der Richtlinie 2005/29 dar.
Siehe auch Der Onlinehandel mit Software und Software für den Onlinehandel und Stichwörter zum Thema Wettbewerb
Es ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen Herrn Deroo-​Blanquart, der in Frankreich wohnhaft ist, und der Sony Europe Limited (im Folgenden: Sony), der in Frankreich ansässigen Rechtsnachfolgerin der Sony France SA, wegen einer Geschäftspraxis, die im Verkauf eines Computers mit vorinstallierter Software besteht.
„(13) ... Das durch diese Richtlinie eingeführte einzige, gemeinsame generelle Verbot umfasst ... unlautere Geschäftspraktiken, die das wirtschaftliche Verhalten der Verbraucher beeinträchtigen. ... Das generelle Verbot wird durch Regeln über die beiden bei weitem am meisten verbreiteten Arten von Geschäftspraktiken konkretisiert, nämlich die irreführenden und die aggressiven Geschäftspraktiken.
(14) Es ist wünschenswert, dass der Begriff der irreführenden Praktiken auch Praktiken, einschließlich irreführender Werbung, umfasst, die den Verbraucher durch Täuschung davon abhalten, eine informierte und deshalb effektive Wahl zu treffen. In Übereinstimmung mit dem Recht und den Praktiken der Mitgliedstaaten zur irreführenden Werbung unterteilt diese Richtlinie irreführende Praktiken in irreführende Handlungen und irreführende Unterlassungen. Im Hinblick auf Unterlassungen legt diese Richtlinie eine bestimmte Anzahl von Basisinformationen fest, die der Verbraucher benötigt, um eine informierte geschäftliche Entscheidung treffen zu können. ...
(17) Es ist wünschenswert, dass diejenigen Geschäftspraktiken, die unter allen Umständen unlauter sind, identifiziert werden, um größere Rechtssicherheit zu schaffen. Anhang I enthält daher eine umfassende Liste solcher Praktiken. Hierbei handelt es sich um die einzigen Geschäftspraktiken, die ohne eine Beurteilung des Einzelfalls anhand der Bestimmungen der Artikel 5 bis 9 als unlauter gelten können. ...
(18) ... Dem Verhältnismäßigkeitsprinzip entsprechend und um die wirksame Anwendung der vorgesehenen Schutzmaßnahmen zu ermöglichen, nimmt diese Richtlinie den Durchschnittsverbraucher, der angemessen gut unterrichtet und angemessen aufmerksam und kritisch ist, unter Berücksichtigung sozialer, kultureller und sprachlicher Faktoren in der Auslegung des Gerichtshofs als Maßstab ...“
c) ‚Produkt‘ jede Ware oder Dienstleistung ...
(5) Anhang I enthält eine Liste jener Geschäftspraktiken, die unter allen Umständen als unlauter anzusehen sind. ...“
c) der Preis einschließlich aller Steuern und Abgaben oder in den Fällen, in denen der Preis aufgrund der Beschaffenheit des Produkts vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden kann, die Art der Preisberechnung sowie gegebenenfalls alle zusätzlichen Fracht-​, Liefer- oder Zustellkosten oder in den Fällen, in denen diese Kosten vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden können, die Tatsache, dass solche zusätzliche Kosten anfallen können;
„Aufforderung des Verbrauchers zur sofortigen oder späteren Bezahlung ... von Produkten, die der Gewebetreibende geliefert, der Verbraucher aber nicht bestellt hat (unbestellte Waren oder Dienstleistungen) ...“.
Art. L. 111-​1 des Code de la consommation (Verbrauchergesetzbuch) in der auf den Ausgangsrechtsstreit anwendbaren Fassung bestimmte:
Art. L. 113-​3 Abs. 1 des Verbrauchergesetzbuchs in der auf den Ausgangsrechtsstreit anwendbaren Fassung sah vor:
„Jeder Verkäufer von Erzeugnissen und jeder Dienstleistungserbringer muss den Verbraucher durch Kennzeichnung, Etikettierung, Anzeige oder ein anderes geeignetes Verfahren über die Preise, eventuelle Beschränkungen der vertraglichen Haftung und die besonderen Verkaufsbedingungen gemäß den vom Minister ... durch Verordnung festgelegten Modalitäten informieren.“
Art. L. 120-​1 des Verbrauchergesetzbuchs in der auf den Ausgangsrechtsstreit anwendbaren Fassung lautete:
II. – Unlautere Geschäftspraktiken sind insbesondere die in den Art. L. 121-​1 und L. 121-​1-1 definierten irreführenden Geschäftspraktiken sowie die in den Art. L 122-​11 und L. 122-​11-​1 definierten aggressiven Geschäftspraktiken.“
Art. L. 121-​1 des Verbrauchergesetzbuchs in der auf den Ausgangsrechtsstreit anwendbaren Fassung lautete:
2. wenn sie auf falschen oder irreführenden Behauptungen, Angaben oder Aufmachungen beruht ...
3 der Preis einschließlich aller Abgaben und die dem Verbraucher auferlegten Lieferkosten oder die Art ihrer Berechnung, wenn sie nicht im Voraus festgestellt werden können;
Art. L. 122-​1 Abs. 1 des Verbrauchergesetzbuchs in der auf den Ausgangsrechtsstreit anwendbaren Fassung bestimmte:
Art. L. 122-​1 Abs. 1 des Verbrauchergesetzbuchs in der vom 19. Mai 2011 bis 30. Juni 2016 geltenden Fassung sah vor:
„Es ist verboten, den Verkauf eines Produkts oder die Erbringung einer Dienstleistung an einen Verbraucher ohne berechtigten Grund zu verweigern oder vom Kauf einer vorgeschriebenen Menge oder vom gleichzeitigen Kauf eines anderen Erzeugnisses oder einer anderen Dienstleistung abhängig zu machen sowie die Erbringung einer Dienstleistung von der Erbringung einer anderen Dienstleistung oder vom Kauf eines Erzeugnisses abhängig zu machen, wenn darin eine unlautere Geschäftspraxis im Sinne von Art. L. 120-​1 liegt.“
Art. L. 122-​3 Abs.1 des Verbrauchergesetzbuchs in der auf den Ausgangsrechtsstreit anwendbaren Fassung lautete:
Aus den Akten des Ausgangsverfahrens ergibt sich, dass Herr Deroo-​Blanquart am 27. Dezember 2008 in Frankreich einen Laptop des Typs VAIO VGN-​NR38E der Marke Sony mit vorinstallierter Software wie zum einen dem Betriebssystem Microsoft Windows Vista Home-​Premium-​Edition und zum anderen verschiedenen Softwareanwendungen erwarb.
Bei der ersten Nutzung dieses Computers lehnte Herr Deroo-​Blanquart es ab, den auf dem Computerbildschirm angezeigten „Endbenutzer-​Lizenzvertrag“ (EULA) des Betriebssystems zu unterzeichnen, und verlangte am 30. Dezember 2008 von Sony die Erstattung des den Kosten der vorinstallierten Software entsprechenden Teils des Kaufpreises des Computers.
Mit Schreiben vom 8. Januar 2009 verweigerte Sony diese Erstattung mit der Begründung, dass die VAIO-​Computer mit der vorinstallierten Software ein einheitliches und untrennbares Angebot darstellten. Nach einer Aussprache schlug Sony Herrn Deroo-​Blanquart am 15. April 2009 vor, den Verkauf für ungültig zu erklären und ihm den vollständigen Kaufpreis, d. h. 549 Euro, gegen Rückgabe der gekauften Ware zu erstatten.
Herr Deroo-​Blanquart lehnte dieses Angebot ab und verklagte Sony mit Schriftsatz vom 17. Februar 2011 beim Tribunal d’instance d’Asnières (Amtsgericht Asnières, Frankreich) auf Zahlung u. a. einer pauschalen Entschädigung für vorinstallierte Software in Höhe von 450 Euro sowie von Schadensersatz wegen unlauterer Geschäftspraktiken in Höhe von 2 500 Euro.
Mit Urteil vom 13. September 2012 wies das Tribunal d’instance d’Asnières (Amtsgericht Asnières) die Klage von Herrn Deroo-​Blanquart in vollem Umfang ab. Herr Deroo-​Blanquart legte gegen dieses Urteil bei der Cour d'appel Versailles (Berufungsgericht Versailles, Frankreich) Berufung ein.
Gegen das Urteil der Cour d’appel de Versailles (Berufungsgericht Versailles) legte Herr Deroo-​Blanquart Kassationsbeschwerde bei der Cour de cassation (Kassationsgerichtshof, Frankreich) ein.
Sind die Art. 5 und 7 der Richtlinie 2005/29 dahin auszulegen, dass ein Kopplungsangebot, das aus dem Verkauf eines Computers mit vorinstallierter Software besteht, eine unlautere irreführende Geschäftspraxis darstellt, wenn der Hersteller des Computers über seinen Weiterverkäufer Informationen über jedes einzelne der vorinstallierten Programme bereitgestellt, nicht aber die Kosten jedes einzelnen Bestandteils angegeben hat?
Ist Art. 5 der Richtlinie 2005/29 dahin auszulegen, dass ein Kopplungsangebot, das aus dem Verkauf eines Computers mit vorinstallierter Software besteht, eine unlautere Geschäftspraxis darstellt, wenn der Hersteller dem Verbraucher keine andere Wahl lässt, als diese Software zu akzeptieren oder die Rückgängigmachung des Verkaufs zu bewirken?
Ist Art. 5 der Richtlinie 2005/29 dahin auszulegen, dass das Kopplungsangebot, das aus dem Verkauf eines Computers mit vorinstallierter Software besteht, eine unlautere Geschäftspraxis darstellt, wenn es dem Verbraucher nicht möglich ist, vom selben Hersteller einen Computer ohne vorinstallierte Software zu beziehen?
Kopplungsangebote, die auf der Kopplung von mindestens zwei unterschiedlichen Produkten oder Dienstleistungen in einem einzigen Angebot beruhen, sind geschäftliche Handlungen, die eindeutig in den Rahmen der Geschäftsstrategie eines Gewerbetreibenden gehören und unmittelbar mit der Absatzförderung und dem Verkauf zusammenhängen. Sie stellen daher Geschäftspraktiken im Sinne von Art. 2 Buchst. d der Richtlinie 2005/29 dar und fallen damit in deren Geltungsbereich (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 23. April 2009, VTB-​VAB und Galatea, C-​261/07 und C-​299/07, EU:C:2009:244, Rn. 50).
Wie es im 17. Erwägungsgrund der Richtlinie 2005/29 ausdrücklich heißt, sind nur die in der abschließenden Liste in Anhang I dieser Richtlinie genannten Geschäftspraktiken unter allen Umständen ohne eine Beurteilung des Einzelfalls anhand der Bestimmungen der Art. 5 bis 9 der Richtlinie als unlauter anzusehen (Urteil vom 19. September 2013, CHS Tour Services, C-​435/11, EU:C:2013:574, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Der Gerichtshof hat hierzu entschieden, dass sich die Kopplungsangebote nicht unter den in Anhang I der Richtlinie 2005/29 aufgezählten Praktiken befinden und diese Richtlinie einem generellen und präventiven Verbot von Kopplungsangeboten, ohne dass ihre Unlauterkeit anhand der Kriterien der Art. 5 bis 9 der Richtlinie geprüft wird, entgegensteht (Urteil vom 23. April 2009, VTB-​VAB und Galatea, C-​261/07 und C-​299/07, EU:C:2009:244, Rn. 57 und 62).
Folglich ist die Frage, ob Geschäftspraktiken wie die im Ausgangsverfahren streitigen unlauter sind, im Licht des Inhalts und der allgemeinen Systematik der Art. 5 bis 9 der Richtlinie zu prüfen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 23. April 2009, VTB-​VAB und Galatea, C-​261/07 und C-​299/07, EU:C:2009:244, Rn. 58).
Eine Geschäftspraxis kann nur unter den beiden Voraussetzungen als unlauter im Sinne von Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 2005/29 gelten, dass sie zum einen den Erfordernissen der beruflichen Sorgfaltspflicht widerspricht und zum anderen in Bezug auf das jeweilige Produkt das wirtschaftliche Verhalten des Durchschnittsverbrauchers wesentlich beeinflusst oder dazu geeignet ist, es wesentlich zu beeinflussen (vgl. Urteil vom 19. Dezember 2013, Trento Sviluppo und Centrale Adriatica, C-​281/12, EU:C:2013:859, Rn. 28). In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass diese Richtlinie gemäß ihrem 18. Erwägungsgrund den Durchschnittsverbraucher, der angemessen gut unterrichtet und angemessen aufmerksam und kritisch ist, unter Berücksichtigung sozialer, kultureller und sprachlicher Faktoren als Maßstab nimmt.
Im vorliegenden Fall lässt sich der Vorlageentscheidung u. a. entnehmen, dass der Verkauf von Computern mit vorinstallierter Software durch Sony den sich aus der Untersuchung des betreffenden Marktes ergebenden Erwartungen eines wesentlichen Teils der Verbraucher entspricht, die den Erwerb eines so ausgestatteten und sofort nutzbaren Computers dem getrennten Kauf von Computer und Software vorziehen. Ferner wurde Herr Deroo-​Blanquart laut der Vorlageentscheidung in seiner Eigenschaft als Verbraucher von dem Sony-​Händler vor dem Kauf des im Ausgangsverfahren fraglichen Computers über die darauf vorinstallierte Software und die genauen Merkmale jeder einzelnen Anwendung gebührend informiert. Nach dem Kauf schließlich gab Sony Herrn Deroo-​Blanquart bei der ersten Nutzung dieses Computers die Möglichkeit, den „Endbenutzer-​Lizenzvertrag“ zu unterzeichnen, um die Software nutzen zu können, oder den Kauf zu widerrufen. Insoweit hat der Gerichtshof bereits festgestellt, dass ein Kopplungsangebot verschiedener Waren oder Dienstleistungen aufgrund einer zutreffenden Information des Verbrauchers den Lauterkeitsanforderungen der Richtlinie 2005/29 genügen kann (vgl. Urteil vom 23. April 2009, VTB-​VAB und Galatea, C-​261/07 und C-​299/07, EU:C:2009:244, Rn. 66).
Was die Aufklärung des Verbrauchers betrifft, ist darauf hinzuweisen, dass es für einen Verbraucher von grundlegender Bedeutung ist, dass er vor Abschluss eines Vertrags über dessen Bedingungen und die Folgen des Vertragsschlusses informiert ist. Insbesondere auf der Grundlage dieser Informationen entscheidet er, ob er sich gegenüber dem Gewerbetreibenden vertraglich binden möchte, indem er sich den von diesem vorformulierten Bedingungen unterwirft (Urteil vom 30. April 2014, Kásler und Káslerné Rábai, C-​26/13, EU:C:2014:282, Rn. 70).
Im vorliegenden Fall wurde, wie sich aus der Vorlageentscheidung ergibt, Herrn Deroo-​Blanquart der Gesamtpreis der aus einem Computer mit vorinstallierter Software bestehenden Einheit mitgeteilt. Das vorlegende Gericht möchte jedoch wissen, ob im konkreten Fall eines Kopplungsangebots, das sich auf einen Computer und verschiedene vorinstallierte Software bezieht, die Preise der verschiedenen Bestandteile dieser Einheit, die Gegenstand eines solchen Angebots ist, ebenfalls wesentliche Informationen darstellen können.