Source: http://www.jurablogs.com/2013/02/09/facebook-massenabmahnung-zulaessig-impressumspflicht
Timestamp: 2017-01-22 06:24:23
Document Index: 142136664

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 8', '§ 8', 'BGer']

BlogsHashtagRechtFebruar 2013Facebook – Massenabmahnung kann zulässig sein (Impressumspflicht)Ein IT Unternehmen mahnt 180 Konkurrenten wegen eines Verstoßes gegen die Impressumspflicht ab und bekommt vor dem Landgericht Regensburg recht. Auch in einer Massenabmahnung ist nicht zwingend ein rechtsmißbräuchliches Verhalten zu sehen.Impressumspflicht auf FacebookWer geschäftsmäßig einen Internetauftritt unterhält muss hierbei gewisse Informationen zur Verfügung stellen, sog. Impressumspflicht. Dies gilt insbesondere für Webseiten aber auch für soziale Netzwerke wie u. a. Facebook. Dies entschied u. a. das Landgericht Aschaffenburg mit Urteil vom 19. August 2011 (Az. 2 HK O 54/11). Verankert ist diese Pflicht in § 5 TMG (Telemediengesetz). Das sollte heute eigentlich jedem klar sein. Ist es aber leider immer noch nicht.180 Abmahnungen in 8 TagenDiesen Umstand nutzte ein Unternehmen der IT Branche aus Regenstauf um innerhalb von nur 8 Tagen gleich 180 Wettbewerber abzumahnen. In der Abmahnung war wie üblich die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und der Ausgleich der Abmahnkosten gefordert. Ein Unternehmen weigerte sich die Unterlassungserklärung abzugeben und verlor damit den Prozess vor dem Landgericht Regensburg.WettbewerbsverstoßDas Landgericht stellte einen Verstoß gegen die Impressumspflicht nach § 5 TMG fest. Dies stellt gleichzeitig einen Verstoß gegen § 4 UWG dar. Gegen dieses kann ein Wettbewerber mittels eines Beseitigungs- und Unterlassungsanspruchs nach § 8 UWG vorgehen.Kein missbräuchliches Verhalten durch MassenabmahnungDas Versenden von 180 Abmahnungen innerhalb von 8 Tagen ist kein rechtsmissbräuchliches Verhalten nach § 8 Abs. 4 UWG ...Zum vollständigen Artikel282 LeserLBR-Blog:Fehlerhaftes Facebook-Impressum: Massenabmahner gewinnt vor LG Regensburg83 LeserLampmann, Haberkamm & Rosenbaum:Vorwurf des Rechtsmissbrauchs auf der Kanzleihomepage69 LeserRechtsanwaltskanzlei Schwenke:Gericht bestätigt Massenabmahnungen wegen Impressumsfehlern auf Facebookseiten130 Leserratgeberrecht.eu:Getrennte Abmahnungen aller Media-Märkte nicht zu beanstanden10 verwandte ArtikelImpressumspflicht auf Facebook: Massenabmahnungen zulässigLG Regensburg: Gewerbliches Facebook-Profil muss Impressum aufweisen – 181 Abmahnungen in nur acht Tagen sind nicht rechtsmissbräuchlichImpressumspflicht gilt auch für gewerbsmäßigen Facebook-AuftrittOLG Nürnberg: Facebook-Massenabmahnungen der Binary Services GmbH / Revolutive Systems GmbH wegen fehlendem Impressum rechtsmissbräuchlichLG Regensburg: Fehlendes Impressum bei Facebook kann abgemahnt werden / Im richtigen Hof findet auch die Revolutive Systems GmbH (früher:
Binary Services GmbH) mal ein Korn…Facebook-Impressum fehlt? Wettbwerbsverstoß!Facebook & Co.: Bei fehlendem Impressum droht eine wettbewerbsrechtliche AbmahnungLG Regensburg: Fehlendes Facebook-Impressum ist wettbewerbswidrig - Keine rechtsmissbräuchliche Abmahnung bei 180 Abmahnungen binnen einer
WocheGericht verurteilt zur Unterlassung wegen fehlendem Impressum bei FacebookLG Regensburg: Massen-Abmahnung wegen fehlendem Facebook-Impressum rechtmäßigVerwandtes im Webopenjur.de: LG Aschaffenburg, Urteil vom 19. August 2011 - Az. 2 HK O 54/11openjur.de: LG Regensburg, End-Urteil vom 31. Januar 2013 - Az. 1 HK O 1884/12gesetze-im-internet.de: UWG - EinzelnormÜber den ArtikelVeröffentlicht February 9, 2013 12:25pm im Blog HashtagRecht.KategorienAbmahnungWettbewerbsrechtThemenWettbewerbsrecht, Internetrecht, Blog, Abmahnung, Soziale Netzwerke, Uwg, It Recht, Facebook, Internetauftritt, Ssig, Aschaffenburg, KostTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresDie Kündigungsklausel in den AGBvon RechtslupeVor ein paar Jahren habe ich hier über einen Rückweisungsentscheid an das Obergericht des Kantons Aargau berichtet. Inzwischen hat das Obergericht erneut entschieden, ist dabei aber erneut in Willkür verfallen und wird den Fall noch ein drittes Mal behandeln müssen (BGer 6B_262/2016 vom 06.01.2016): Indem sie vom Gutachten ohne erkennbaren Grund abweicht und annimmt, das […]von strafprozessOLG Frankfurt: Grundpreisangabe auch bei Joghurtprodukten mit zwei Kammernvon IT-Recht KanzleiIm Schneehaufen vor der Polizei verstecktvon Justillon - kuriose RechtsnachrichtenBahnwagon tiefer als der Bahnsteig - Beim Einsteigen gestürztvon RechtsindexAls nächstes lesen - bislang 81 Leser:Vor ein paar Jahren habe ich hier über einen Rückweisungsents ...