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Timestamp: 2016-10-24 23:46:02
Document Index: 231861643

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 6', 'Art. 314', 'Art. 314', 'Art. 9', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 6', 'Art. 88', 'Art. 18', 'Art. 334', 'Art. 86', 'Art. 86', 'Art. 90', 'Art. 88', 'Art. 156']

1P.626/2001 (29.10.2001)
1P.626/2001/dxc
Aeschlimann, Bundesrichter Favre und Gerichtsschreiber St�ri.
X.P.________, Y.P.________, Beschwerdef�hrer,
Wirtschaftsstrafgericht des Kantons Bern, Obergericht des Kantons Bern, Aufsichtskammer,
Art. 9, 29 und 30 BV, Art. 6 EMRK
(Verfahrensleitung und Zust�ndigkeit), hat sich ergeben:
A.- Das Wirtschaftsstrafgericht des Kantons Bern verurteilte Y.P.________ und X.P.________ am 16. M�rz 2001 wegen gewerbsm�ssiger Geldw�scherei je zu 18 Monaten Gef�ngnis bedingt und 40'000 Franken Busse. Das Urteil wurde �ffentlich verk�ndet, m�ndlich begr�ndet und im Dispositiv er�ffnet.
Y.P.________ und X.P.________ appellierten gegen das Urteil.
Am 17. Juli 2001 erhoben Y.P.________ und X.P.________ Beschwerde bei der Aufsichtskammer des Obergerichts des Kantons Bern. Sie beantragten, es sei festzustellen, dass die Kammerschreiberin Amsler die nach Art. 314 Abs. 1 und 2 des Strafverfahrensgesetzes des Kantons Bern vom 15. M�rz 1995 (StrV) f�r die Erstellung der Urteilsbegr�ndung vorgesehene 60-t�gige Frist verletzt und dass die Verfahrensleitung die Einhaltung der Frist nicht �berpr�ft habe. Weiter sei die Kammerschreiberin anzuweisen, die �berf�llige schriftliche Urteilsbegr�ndung unverz�glich zu erstellen.
Die Aufsichtskammer des Obergerichts des Kantons Bern erkannte am 4. September 2001:
"1. Es wird festgestellt, dass die Ordnungsfrist
gem�ss Art. 314 Abs. 1 StrV �berschritten wurde.
Soweit weitergehend, wird die Beschwerde abgewiesen.. "
Die Verfahrenskosten auferlegte sie Y.P.________ und X.P.________ einerseits und dem Kanton Bern anderseits je zur H�lfte.
B.- Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 28. September 2001 wegen Willk�r, Verletzung von Treu und Glauben sowie des Beschleunigungsgebotes, Rechtsverz�gerung, Verletzung ihres Anspruchs auf ein gesetzm�ssig besetztes Gericht sowie wirksame Beschwerde (Art. 9, Art. 29 Abs. 1 und Art. 30Abs. 1 BV, Art. 6 und 13 EMRK) beantragen Y.P.________ und X.P.________, der Beschwerdeentscheid der Aufsichtskammer vom 4. September 2001 sei aufzuheben, es sei festzustellen, dass die Kammerschreiberin Amsler die 60-t�gige Frist f�r die Erstellung der schriftlichen Urteilsbegr�ndung und Gerichtspr�sident Greiner seine Pflicht, die Einhaltung dieser Frist zu �berwachen, verletzt h�tten, und die Kammerschreiberin Amsler sei anzuweisen, die �berf�llige Urteilsbegr�ndung unverz�glich zu erstellen. Mit Eingabe vom 1. Oktober 2001 erg�nzten Y.P.________ und X.P.________ ihre Beschwerde dahingehend, das Beschleunigungsgebot sei umso mehr verletzt, als sich Kammerschreiberin Amsler nach Auskunft der Gerichtskanzlei in den letzten drei Wochen in den Ferien befunden habe.
C.- Die Aufsichtskammer des Obergerichts und das Wirtschaftsstrafgericht verzichten auf Vernehmlassung; letzteres teilt mit, das begr�ndete Strafurteil sei den Parteien am 3. Oktober 2001 zugestellt worden, und gibt ein Exemplar zu den Akten.
1.- a) Zur staatsrechtlichen Beschwerde ist nach Art. 88 OG befugt, wer durch den angefochtenen Entscheid in seinen rechtlich gesch�tzten Interessen ber�hrt ist.
Auf den Antrag, das Bundesgericht habe festzustellen, dass die 60-t�gige Frist f�r die Begr�ndung des Urteils des Wirtschaftsstrafgerichts �berschritten worden sei, ist von vornherein nicht einzutreten, da diese Feststellung bereits von der Aufsichtskammer getroffen wurde, die Beschwerdef�hrer in diesem Punkt mithin gar nicht beschwert sind.
Der Antrag w�rde zudem an der kassatorischen Natur der staatsrechtlichen Beschwerde scheitern.
b) In Bezug auf eine allf�llige Rechtsverz�gerung oder Verletzung des Beschleunigungsgebots durch das Wirtschaftsstrafgericht liegt kein anfechtbarer Entscheid vor.
So pr�fte die Aufsichtskammer nicht das Vorgehen des Wirtschaftsstrafgerichts, sondern einzig das Verhalten des Pr�sidenten und der Kammerschreiberin. Zu etwas anderem war sie auch nicht befugt, beurteilt sie doch auf Beschwerde im Sinne von Art. 18 des Gesetzes �ber die Organisation der Gerichtsbeh�rden in Zivil- und Strafsachen vom 14. M�rz 1995 (GOG) Beschwerden "wegen widerrechtlicher Amtshandlungen oder Unterlassungen einzelner Mitglieder des Obergerichts oder anderer Gerichtspersonen". Davon gehen auch die Beschwerdef�hrer aus. Ob das Wirtschaftsstrafgericht Verfahrensgarantien wie das Rechtsverz�gerungsverbot oder das Beschleunigungsgebot verletzte oder nicht, konnte somit nicht Gegenstand des Verfahrens vor der Aufsichtskammer sein. F�r solche R�gen steht den Beschwerdef�hrern die kantonale Appellation an den Kassationshof des Kantons Bern zur Verf�gung (Art. 334 Abs. 1 und 2 StrV); mit staatsrechtlicher Beschwerde k�nnen sie erst gegen den kantonal letztinstanzlichen Entscheid dar�ber erhoben werden (Art. 86 Abs. 1 OG).
c) Die Aufsichtskammer hat, auch wenn es das Wirtschaftsstrafgericht als Beschwerdegegner auff�hrte, tats�chlich allein entschieden, dass weder Gerichtspr�sident Greiner noch Kammerschreiberin Amsler ihre Amtspflichten verletzten, sondern dass die �berschreitung der 60-t�gigen Begr�ndungsfrist angesichts der Komplexit�t des Verfahrens und der zur Verf�gung stehenden personellen und sachlichen Mittel unter den gegebenen Umst�nden unvermeidbar gewesen sei und ihnen demzufolge nicht angelastet werden k�nne. Insofern liegt ein anfechtbarer letztinstanzlicher Entscheid im Sinne von Art. 86 Abs. 1 OG vor. Die Beschwerdef�hrer machen indessen nicht in einer den gesetzlichen Anforderungen gen�genden Weise geltend (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; 127 I 38 E. 3c S. 43; III 279 E. 1c S. 282 mit Hinweisen), durch die ausgebliebene Disziplinierung der Kammerschreiberin und des Gerichtspr�sidenten seien ihre verfassungs- und konventionsrechtlichen Garantien verletzt worden; dazu w�ren sie im �brigen auch gar nicht befugt, da der Anspruch, pflichtvergessene Richter und Beamte zu disziplinieren, einzig dem Staat zusteht (Art. 88 OG).
2.- Auf die Beschwerde ist danach nicht einzutreten.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens werden die Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 156 OG).
2.- Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 3'000.-- wird den Beschwerdef�hrern auferlegt.
3.- Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, dem Wirtschaftsstrafgericht und der Aufsichtskammer des Obergerichts des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.