Source: http://www.gmbhr.de/61749.htm
Timestamp: 2020-04-03 07:08:09
Document Index: 275746044

Matched Legal Cases: ['§ 97', '§ 157', '§ 305', '§ 304', '§ 3', '§ 175']

Weitere aktuelle Rechtsprechung in LeitsÃ¤tzen (KW 8)
BAG 15.5.2019, 7 ABR 35/17
Nichtigkeit der Wahl von Arbeitnehmern in den Aufsichtsrat
1. Die Nichtigkeit der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer kann wegen der damit verbundenen weitreichenden Folgen nur in besonderen AusnahmefÃ¤llen angenommen werden, in denen die Voraussetzungen der Wahl nicht vorlagen oder bei der Wahl gegen fundamentale WahlgrundsÃ¤tze in so hohem MaÃŸe verstoÃŸen wurde, dass nicht einmal mehr der Anschein einer ordnungsgemÃ¤ÃŸen Wahl vorliegt.
2. Werden die Vertreter von Gewerkschaften im Aufsichtsrat aufgrund eines Wahlvorschlags einer nicht tariffÃ¤higen Arbeitnehmervereinigung gewÃ¤hlt, ist aber die fehlende TariffÃ¤higkeit im Zeitpunkt der Wahl noch nicht in einem Verfahren nach Â§ 97 ArbGG rechtskrÃ¤ftig festgestellt, ist die Wahl nur dann nichtig, wenn das Fehlen der TariffÃ¤higkeit offenkundig ist. Dies ist in der Regel nicht der Fall.
KG 9.9.2019, 22 W 93/17
Wiedereintragung einer Kommanditgesellschaft im Rahmen der Nachtragsliquidation
Ist die Beendigung einer Kommanditgesellschaft nach den Â§Â§ 157 Abs. 1, 161 Abs. 2 HGB in das Handelsregister eingetragen, ist die Gesellschaft auf eine Anmeldung hin wieder einzutragen, wenn die Wiedereintragung im Rahmen der Nachtragsliquidation zur vollstÃ¤ndigen Beendigung notwendig ist.
LG Frankfurt/M. 27.6.2019, 3-05 O 38/18
Bemessung von Abfindung und Ausgleich bei Beherrschungs- und GewinnabfÃ¼hrungsvertrag
Auch bei einem ggf. hÃ¶heren Ertragswert kann fÃ¼r Bemessung der Abfindung nach Â§ 305 AktG und fÃ¼r den festen Ausgleich nach Â§ 304 AktG auf den BÃ¶rsenkurs abgestellt werden, wenn im maÃŸgeblichen Beobachtungszeitraum fÃ¼r den BÃ¶rsenkurs keine Marktenge oder Verzerrungen des BÃ¶rsenkurses zu Ungunsten der MinderheitsaktionÃ¤re vorliegen.
BFH 25.7.2019, IV R 51/16
EndgÃ¼ltige Einnahmelosigkeit einer Kapitalbeteiligung als rÃ¼ckwirkendes Ereignis
1. EndgÃ¼ltig einnahmelos ist eine Kapitalbeteiligung erst, wenn feststeht, dass Einnahmen oder BetriebsvermÃ¶gensmehrungen aus der nÃ¤mlichen Beteiligung niemals als Einnahmen oder BetriebsvermÃ¶gensmehrungen i.S.d. Â§ 3 Nr. 40 EStG einer bestandskrÃ¤ftigen Veranlagung des Steuerpflichtigen oder einer bestandskrÃ¤ftigen gesonderten und ggf. einheitlichen Feststellung seiner EinkÃ¼nfte zugrunde gelegen haben.
2. Die endgÃ¼ltige Einnahmelosigkeit ist ein rÃ¼ckwirkendes Ereignis i.S.d. Â§ 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 18.02.2020 10:05
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