Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=17.02.2009&Aktenzeichen=3%20ARs%2024/08
Timestamp: 2019-05-26 14:33:06
Document Index: 281744759

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 36', 'Art. 44', '§ 18', '§ 29', '§ 30', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 17.02.2009 - 3 ARs 24/08 - dejure.org
BGH, 17.02.2009 - 3 ARs 24/08
https://dejure.org/2009,9688
BGH, 17.02.2009 - 3 ARs 24/08 (https://dejure.org/2009,9688)
BGH, Entscheidung vom 17.02.2009 - 3 ARs 24/08 (https://dejure.org/2009,9688)
BGH, Entscheidung vom 17. Februar 2009 - 3 ARs 24/08 (https://dejure.org/2009,9688)
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§ 36 PUAG; Art. 44 GG; § 18 PUAG; § 29 PUAG; § 30 PUAG
BND-Untersuchungsausschuss; Erledigung der Hauptsache; fortbestehendes Rechtsschutzinteresse
Anordnungen des Vorsitzenden des 1. Untersuchungsausschusses der 16. Wahlperiode des Deutschen Bundestags zur Aushändigung von Handakten eines Zeugen des Ausschusses; Aushändigungsanspruch des Vorsitzenden gegenüber dem Zeugen während einer Unterbrechung und nach Beendigung der Vernehmung an den Beauftragten des Bundeskanzleramts; Gerichtliche Zuständigkeit zur Feststellung der Rechtmäßigkeit der Anordnungen
Ein im Sinne eines besonderen Fortsetzungsfeststellungsinteresses ausreichender Anlass, die Rechtslage in abstrakter Form festzustellen (vgl. hierzu BGH, Beschl. vom 17. Februar 2009 - 3 ARs 24/08), besteht auch mit Blick auf die von dem Antragsgegner zu 1. vorgebrachte Wiederholungsgefahr und das geltend gemachte "Rehabilitationsinteresse" nicht; diesen Gesichtspunkten kommt hier allenfalls ein geringes Gewicht zu.
Einer entsprechenden Anwendung der VwGO (vgl. hierzu BGH, Beschl. vom 18. Juli 2006 - 3 ARs 27/06 und Beschl. vom 17. Februar 2009 - 3 ARs 24/08) steht im vorliegenden Fall entgegen, dass sich der Untersuchungsausschuss und eine Minderheit seiner Mitglieder als Beteiligte gegenüberstehen.
Einer entsprechenden Anwendung der VwGO (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 18. Juli 2006 - 3 ARs 27/06 und Beschluss vom 17. Februar 2009 - 3 ARs 24/08) steht im vorliegenden Fall entgegen, dass sich der Untersuchungsausschuss und eine Minderheit seiner Mitglieder als Beteiligte gegenüberstehen.