Source: https://www.streifler.de/gesetze/bho/teil-vi
Timestamp: 2020-02-22 01:20:11
Document Index: 362684700

Matched Legal Cases: ['§105', '§106', '§107', '§108', '§109', '§110', '§111', '§112', '§ 106', '§ 1', '§1', '§87', '§1', '§87', '§ 111', '§ 264', '§ 89', '§89', '§100', '§89', '§100', '§ 102', '§ 102', '§ 103', '§ 103', '§ 111', '§ 111', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 68', '§ 68', '§ 69', '§ 69', '§ 111', '§ 53', '§ 65', '§1', '§87', '§1', '§87', '§89', '§100', '§89', '§100', '§ 102', '§ 102', '§ 103', '§ 103', '§ 65', '§ 65', '§ 68', '§ 68', '§ 69', '§ 69']

Bundeshaushaltsordnung, §105 BHO, §106 BHO, §107 BHO, §108 BHO, §109 BHO, §110 BHO, §111 BHO, §112 BHO | mit Referenzen
www.streifler.de / Gesetze / bho / Bundesunmittelbare juristische Personen des öffentlichen Rechts
Bundeshaushaltsordnung (BHO) : Bundesunmittelbare juristische Personen des öffentlichen Rechts
die §§ 106 bis 110
die §§ 1 bis 87
§1-§87 §1-§87
(2) Die Rechnung und die Haushalts- und Wirtschaftsführung der bundesunmittelbaren juristischen Person des öffentlichen Rechts sind, unbeschadet einer Prüfung durch den Bundesrechnungshof nach § 111
, von durch Gesetz oder Satzung bestimmten Stellen zu prüfen. Die Satzungsvorschrift über die Durchführung der Prüfung bedarf der Zustimmung des zuständigen Bundesministeriums im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesrechnungshof. Die Ergebnisse der Prüfung sind dem Bundesrechnungshof vorzulegen. Er kann zulassen, daß die Prüfung beschränkt wird.
Bundesunmittelbare juristische Personen des öffentlichen Rechts, bei denen ein Wirtschaften nach Einnahmen und Ausgaben des Haushaltsplans nicht zweckmäßig ist, haben einen Wirtschaftsplan aufzustellen. Buchen sie nach den Regeln der kaufmännischen doppelten Buchführung, stellen sie einen Jahresabschluß sowie einen Lagebericht in entsprechender Anwendung der Vorschrift des § 264 Abs. 1 Satz 1
des Handelsgesetzbuchs auf.
(1) Der Bundesrechnungshof prüft die Haushalts- und Wirtschaftsführung der bundesunmittelbaren juristischen Personen des öffentlichen Rechts. Die §§ 89 bis 100
§89-§100 §89-§100
§ 102 Unterrichtung des Bundesrechnungshofes § 102 Unterrichtung des Bundesrechnungshofes
§ 103 Anhörung des Bundesrechnungshofes § 103 Anhörung des Bundesrechnungshofes
(1) Auf die bundesunmittelbaren Träger der gesetzlichen Krankenversicherung, der sozialen Pflegeversicherung, der gesetzlichen Unfallversicherung und der gesetzlichen Rentenversicherung einschließlich der Alterssicherung der Landwirte ist nur § 111
anzuwenden, und zwar nur dann, wenn sie auf Grund eines Bundesgesetzes vom Bund Zuschüsse erhalten oder eine Garantieverpflichtung des Bundes gesetzlich begründet ist. Auf die Verbände und Arbeitsgemeinschaften der in Satz 1 genannten Sozialversicherungsträger ist unabhängig von ihrer Rechtsform § 111
anzuwenden, wenn Mitglieder dieser Verbände und Arbeitsgemeinschaften der Prüfung durch den Bundesrechnungshof unterliegen. Auf sonstige Vereinigungen auf dem Gebiet der Sozialversicherung finden die Vorschriften dieses Gesetzes keine Anwendung.
(2) Auf Unternehmen in der Rechtsform einer bundesunmittelbaren juristischen Person des öffentlichen Rechts sind unabhängig von der Höhe der Beteiligung des Bundes § 65 Abs. 1 Nr. 3 und 4 und Abs. 2, 3 und 4,
§ 65 Beteiligung an privatrechtlichen Unternehmen § 65 Beteiligung an privatrechtlichen Unternehmen , Abs. 1
§ 68 Zuständigkeitsregelungen § 68 Zuständigkeitsregelungen , Abs. 1
§ 69 Unterrichtung des Bundesrechnungshofes § 69 Unterrichtung des Bundesrechnungshofes
entsprechend, § 111
unmittelbar anzuwenden. Für Unternehmen in der Rechtsform einer juristischen Person des privaten Rechts, an denen die in Satz 1 genannten Unternehmen unmittelbar oder mittelbar mit Mehrheit beteiligt sind, gelten die §§ 53
des Haushaltsgrundsätzegesetzes und die §§ 65 bis 69
§1-§87§1-§87
§89-§100§89-§100
§ 102 Unterrichtung des Bundesrechnungshofes§ 102 Unterrichtung des Bundesrechnungshofes
§ 103 Anhörung des Bundesrechnungshofes§ 103 Anhörung des Bundesrechnungshofes
§ 65 Beteiligung an privatrechtlichen Unternehmen§ 65 Beteiligung an privatrechtlichen Unternehmen, Abs. 1
§ 68 Zuständigkeitsregelungen§ 68 Zuständigkeitsregelungen, Abs. 1
§ 69 Unterrichtung des Bundesrechnungshofes§ 69 Unterrichtung des Bundesrechnungshofes