Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202004,%201935
Timestamp: 2019-11-12 14:19:10
Document Index: 164333022

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 3', '§ 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Zu den Auswirkungen der neuen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschlüsse vom 20. April 2004 - 1 BvR 838/01 u.a. - NJW 2004, 1935 = DNotZ 2004, 560 = ZNotP 2004, 281 und 8. Oktober 2004 - 1 BvR 702/03) zur angemessenen Gewichtung fachspezifischer Leistungen beim Zugang zum Beruf des Notars im Nebenamt auf die von einem Mitbewerber angefochtene Auswahlentscheidung der Justizverwaltung.
Entgegen der Auffassung des Antragstellers führt auch die neue Rechtsprechung des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts (Beschlüsse vom 20. April 2004 - 1 BvR 838/01 u.a. - NJW 2004, 1935 = ZNotP 2004, 281 = DNotZ 2004, 560 und vom 8. Oktober 2004 -1 BvR 702/03) nicht zu einer Wiederherstellung der ihn begünstigenden Ausgangsentscheidung, sondern dazu, daß die Antragsgegnerin den Antragsteller unter Beachtung der vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Grundsätze in Fortsetzung des bisherigen Bewerbungsverfahrens neu bescheiden muß (vgl. Harborth, DNotZ 2004, 659, 670 f.; Jung, DNotZ 2004, 570, 571; so wohl auch Maaß, ZNotP 2004, 250, 255; für eine Neuausschreibung der Stellen Lerch, ZNotP 2004, 267).
Zwar sind die gesetzlichen Eignungskriterien gemäß § 6 Abs. 3 BNotO in der Auslegung des Bundesverfassungsgerichts unbeanstandet geblieben, da sie bei der Auswahl der Anwaltsnotare eine angemessene Berücksichtigung solcher Kenntnisse und Fähigkeiten ermöglichen, welche sich speziell auf das angestrebte Amt und damit auf den Zweitberuf beziehen (BVerfG, aaO DNotZ 2004, 560, 564 unter C II 3.).
Das Bundesverfassungsgericht hat aber festgestellt, daß die Auswahl zwischen mehreren Rechtsanwälten, die für das Amt eines Notars in Betracht kommen, nicht den Vorrang desjenigen mit der besten fachlichen Eignung gewährleistet, wenn sich die Verwaltung nach den bestehenden Verwaltungsvorschriften- oder Allgemeinen Verfügungen in Angelegenheiten der Notarinnen und Notare richtet (BVerfG, aaO DNotZ 2004, 560, 564 ff. unter C III ).
Eine nach diesen Maßstäben erstellte Prognose über die Eignung eines Bewerbers für das von ihm erstrebte öffentliche Amt oder über seine bessere Eignung bei der Auswahl aus einem größeren Kreis von Bewerbern läßt vor allem eine konkrete und einzelfallbezogene Bewertung der fachlichen Leistung des Bewerbers vermissen (BVerfG, aaO DNotZ 2004, 560, 564 unter C III 1.) Die bisher aufgrund der AVNot vorgenommenen Auswahlentscheidungen der Antragsgegnerin können daher keinen Bestand haben, soweit sie - wie gegenüber dem Antragsteller - noch keine Bestandskraft erlangt haben.
Solange es insoweit an beachtlichen Bewertungen noch fehlt, ist eine individuelle Eignungsprognose im weiteren Sinne zu treffen, bei der diese beiden notarspezifischen Eignungskriterien mit eigenständigem, höherem Gewicht als bisher im Verhältnis zu der Anwaltspraxis und dem Ergebnis des Staatsexamens einfließen müssen (BVerfG, aaO DNotZ 2004, 560, 566 f., 570 = ZNotP 2004, 281, 287 ff. unter C III 2., 3., 5. a).
Die Antragsgegnerin wird danach nicht mehr außer acht lassen können und daher auch zu gewichten haben, inwieweit der jeweilige Schwerpunkt der Anwaltstätigkeit "notarnäher" oder "notarferner" ausgestaltet war (BVerfG, aaO DNotZ 2004 560, 567, 570 unter C III 3. b), 5. a); kritisch Harborth, aaO S. 661 ff.; Maaß, aaO S. 251 f.).
(4) Die Verfassungswidrigkeit der Punkteverfahren in der AVNot wurde erstmals im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 20. April 2004 (1 BvR 838/01 u.a., NJW 2004, 1935) ausführlich thematisiert.
Die Landesjustizverwaltung war aus rechtlichen Gründen nicht verpflichtet, ihren Beurteilungsspielraum vor Ausschreibung der Notarstellen selbst zu binden und ein festes Bewertungsschema aufzustellen, wie es bis zu den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 20. April 2004 (NJW 2004, 1935) und 8. Oktober 2004 (K 12, Blatt 37 d.A.) für die Besetzung von Anwaltsnotarstellen nach § 3 Abs. 2 BNotO unbeanstandet angewendet worden war.
Diesen Anforderungen wird § 6 Abs. 3 BNotO gerecht (BVerfG NJW 2004, 1935 unter C. I. und II.).
Nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts (Beschlüsse vom 20. April 2004 a.a.O.) darf die im Zweiten juristischen Staatsexamen erzielte Note aber nicht von so starker Gewichtung sein, dass sie faktisch die Reihenfolge bei der Eignungsbewertung bestimmt.
Nachdem das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 20. April 2004 (BVerfG NJW 2004, 1935) unter anderem die AVNot für Nordrhein Westfalen und einen entsprechenden Runderlass für Hessen für verfassungswidrig erklärt hatte, musste der Bundesgerichtshof mehrfach über die Zulässigkeit der Rücknahme einer Ausschreibung und den Abbruch von Besetzungsverfahren für Notarstellen entscheiden (z.B. BGH NJW-RR 2006, 641 [NotZ 30/05]; BGH BeckRS 2006, 05651 [NotZ 40/05]).
Wenn aber nur die unter der Geltung der damaligen AVNot erfolgten Bewerbungen berücksichtigt würden, wären die Bewerber zu Unrecht ausgeschlossen, die im Hinblick auf die damaligen AVNot von einer Bewerbung abgesehen hatten, sich aber nun Chancen ausrechnen konnten, weil nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts eine individuelle Prognose- und Abwägungsentscheidung verlangt wird (BVerfG NJW 2004, 1935 = BVerfGE 110, 304 [326 ff., 336]).
Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 20. April 2004 (BVerfG NJW 2004, 1935) und vom 8. Oktober 2004 (K 12, Blatt 37 d.A.) stellen eine solche Änderung der Sach- und Rechtslage dar.
Dabei wurde ausdrücklich auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 20. April 2004 (BVerfG NJW 2004, 1935) hingewiesen (BGH NJW 2007, 1283 f. Tz 12).
Im Übrigen hat das Bundesverfassungsgericht auch im Beschluss vom 20. April 2004 nicht "durchentschieden", sondern lediglich die zugrunde liegenden Gerichtsentscheidungen aufgehoben, soweit die Verfassungsbeschwerden Erfolg hatten (BVerfGE 110, 304 = NJW 2004, 1935 [1936]).