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Timestamp: 2018-03-24 12:08:08
Document Index: 82746014

Matched Legal Cases: ['Art. 106', 'Art. 42', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 66']

9C_876/2014 05.03.2015
9C_876/2014
B.________, geboren 1956, war vom 1. März 2007 bis 31. Dezember 2013 bei der Vorsorgestiftung A.________ berufsvorsorgeversichert. Diese wies per Ende 2011 einen Deckungsgrad von 86,76 % und per Ende 2012 einen solchen von 90,48 % auf. Am 18. November 2011 beschloss der Stiftungsrat, die Altersguthaben sämtlicher Versicherten im Jahr 2012 mit 0 % zu verzinsen. Am 22. November 2012 beschloss er, die Altersguthaben bei unterjährigen Ereignissen im Jahr 2013 nicht zu verzinsen; über die Verzinsung der (übrigen) Altersguthaben per Ende 2013 wollte er in Änderung seiner Praxis erst im November 2013 entscheiden. Am 21. November 2013 bestimmte der Stiftungsrat u.a., dass für Austritte per 31. Dezember 2013 die am 22. November 2012 beschlossene unterjährige Nullverzinsung angewendet wird und die Altersguthaben der aktiv Versicherten per 31. Dezember 2013 (inkl. Pensionierungen per Ende Jahr) mit 1 % verzinst werden.
Am 17. März 2014 reichte B.________ Klage beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern ein und beantragte, die Vorsorgestiftung A.________ sei zu verpflichten, ihr Altersguthaben für das Jahr 2013 mit 1 % zu verzinsen. Entsprechend sei die Vorsorgestiftung A.________ zu verpflichten, ihr für das Jahr 2013 eine Zinsgutschrift in der Höhe von Fr. 3'083.65 gutzuschreiben, zuzüglich 2,5 % Zins seit 1. Januar 2014. Die Vorsorgestiftung A.________ sei anzuweisen, diesen Betrag auf ihr Konto bei der Freizügigkeitsstiftung der Bank C.________ zu überweisen.
Dagegen erhebt die Vorsorgestiftung A.________ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, das Urteil vom 29. Oktober 2014 sei aufzuheben und die Klage vom 17. März 2014 abzuweisen.
Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen oder eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen. Mit Blick auf die Begründungspflicht der Beschwerdeführerin (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG) behandelt es aber grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind; es ist jedenfalls nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (BGE 140 V 136 E. 1.1 S. 137 f.; 135 III 397 E. 1.4 S. 400; je mit Hinweisen).
Im Streit liegt weder die Zulässigkeit der im Jahr 2013 angewendeten Nullverzinsung bei unterjährigen Ereignissen noch die Vereinbarkeit der divergierenden Zinssätze für austretende und verbleibende Versicherte mit dem Reglement. Zu prüfen ist vielmehr, ob die unterschiedliche Verzinsung des Altersguthabens der Beschwerdegegnerin, die am 31. Dezember 2013 aus der Vorsorgeeinrichtung ausgetreten ist, und desjenigen der Versicherten, die über den 31. Dezember 2013 hinaus weiterhin in der Vorsorgestiftung A.________ verblieben sind (aktive und per Ende Jahr pensionierte Versicherte), dem Rechtsgleichheitsgebot standhält.
Nach Auffassung der Vorinstanz ist die fragliche Verzinsung rechtsungleich. Als entscheidend erachtete sie den Umstand, dass die Festsetzung der Verzinsung retrospektiv und nicht prospektiv erfolgte. Ende November 2013 sei klar gewesen, dass für das laufende Jahr keine weiteren Sanierungsmassnahmen ergriffen würden resp. ergriffen werden könnten. Es sei nicht einzusehen, weshalb Versicherte, die am 31. Dezember austreten würden, anders behandelt werden sollten als Personen, die am 1. Januar weiterhin versichert seien; das Altersguthaben der austretenden Versicherten würde gar nicht verzinst, während sich die in der Vorsorgeeinrichtung verbleibenden Versicherten bloss eine Minderverzinsung gefallen lassen müssten.
Das Bundesgericht hat in BGE 140 V 169 E. 5.2 S. 172 f. grundsätzlich erwogen, dass divergierende Zinssätze für unterjährig austretende und ganzjährig verbleibende Versicherte dem Rechtsgleichheitsgebot standhalten. Entscheidend ist, dass innerhalb der beiden Gruppen keine Ungleichbehandlung stattfindet (a.a.O., E. 5.1 S. 172). Eine andere Frage ist, welcher Gruppe eine versicherte Person zuzuordnen ist, die bis und mit 31. Dezember - also bis Mitternacht des letzten Tages im Jahr - als Aktivversicherte der Vorsorgeeinrichtung angehört. Anders als bei einem unterjährigen Austritt, worunter nach allgemeinem Sprachgebrauch ein solcher unter dem Jahr resp. vor Ende Jahr zu verstehen ist, erfolgt diesfalls der Austritt exakt mit dem Jahres ende.
Die von der Vorinstanz der Beschwerdegegnerin zugesprochene Zinsgutschrift nebst Verzugszins bleibt in masslicher Hinsicht unangefochten. Nachdem es dabei sein Bewenden hat (vgl. E. 1), ist die Beschwerde unbegründet und abzuweisen.
Dem Verfahrensausgang entsprechend gehen die Gerichtskosten zu Lasten der Beschwerdeführerin (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Ausnahmeregelung von Art. 66 Abs. 4 BGG ist nicht anwendbar, da die Vorsorgeeinrichtung in ihrem Vermögensinteresse handelt.