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Timestamp: 2020-01-21 03:15:02
Document Index: 264185721

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 8', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 8', '§ 9', '§ 93', '§ 16', '§ 17', '§ 305', '§ 305', '§ 305', '§ 387', '§ 309', 'BGH', 'BGH', '§ 449', '§ 447', '§ 447', '§ 447', '§ 474', '§ 447', '§ 307', '§ 447', '§ 38', '§ 1', '§ 307', '§ 309', '§ 309', '§ 309', '§ 309', '§ 307', '§ 306', '§ 306', '§ 306', '§ 306', '§ 357', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 97']

Handelsrecht | Rechtsgebiete der Chambers Of Lions Anwälte in Neuss
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Dieses Rechtsgebiet umfasst neben dem Recht der Handelsgeschäfte und dem internationalen Kaufrecht in besonderem Umfang auch
das Recht der Personengesellschaften und Einzelfirmen (GbR; OHG; KG; GmbH & Co KG; Ldt. & Co KG; e.K. u.a.)
das Recht der Kapitalgesellschaften einschließlich der ausländischen Formen (AG; GmbH; Ldt)
das Recht der Umwandlung und den Rechtsformenwechsel
Unternehmernachfolge und Unternehmertestament
Der Begriff Wettbewerb entwickelte sich im 19. Jahrhundert als Ersatz für das Wort „Konkurrenz“. Da jeder Wettbewerber möglichst gute Marktanteile und hohe Profite erzielen möchte, bewirbt man sich also mit anderen um die Wette mit dem Ziel, die Konkurrenz zu seinem eigenen Vorteil zu beeinträchtigen, insbesondere im Absatz zu behindern und zu stören.
Der Wettbewerb kann aber nur dort stattfinden, wo beide Parteien Waren und Dienstleistungen desselben Hintergrunds gegenüber Endverbrauchern absetzen.
Der Begriff des Wettbewerbsrechts wird als Oberbegriff für das Recht gegen den unlauteren Wettbewerb und das Kartellrecht verstanden. Beide Rechtsgebiete verfolgen den gemeinsamen Zweck, die Steuerungsfunktion des Wettbewerbs in der freien Marktwirtschaft zu sichern. Im allgemeinen juristischen Gebrauch wird unter dem Begriff des Wettbewerbsrechts das Lauterkeitsrecht verstanden.
Das UWG setzt rechtliche Grenzen für den, an sich erwünschten, Wettkampf der Unternehmen. Der Wettbewerb soll in geordneten und gerechten Bahnen verlaufen, damit sich die Märkte auf natürlichem Wege regulieren und nicht durch unzulässige Methoden beeinflusst oder verfälscht werden.
Der Zweck des Gesetztes gibt uns § 1 UWG wieder. Das UWG soll Mitbewerber, Verbraucher/in und sonstigen Marktteilnehmer vor unlauteren geschäftlichen Handlungen und das Interesse der Allgemeinheit an einem unverfälschten Wettbewerb schützen.
Wer kann Ansprüche aus dem UWG geltend machen?
Ansprüche aus dem UWG können nicht von „jedermann“ geltend gemacht werden. Eine konkrete Irreführung eines Kunden z.B. durch Werbeaussagen führt nicht dazu, dass dem getäuschten Kunden wettbewerbsrechtliche Ansprüche entstehen. Zivilrechtliche Ansprüche im Rahmen des BGB hingegen bleiben hiervon natürlich unberührt. Wer die Ansprüche nach UWG geltend machen kann, regelt das UWG für jeden Anspruch einzeln. Verallgemeinert kann man sagen, dass die Geltendmachung der Ansprüche nach UWG den sogenannten „Hüter“ des Wettbewerbs zusteht.
Wer genau zu den „Hüter des Wettbewerbs“ zählt, kann aus § 8 Abs. 3 UWG herausgenommen werden. Es sind zum einem die Mitbewerber, zum anderen die rechtsfähigen Verbände und Einrichtungen die sich auf die Geltendmachung der Ansprüche aus dem UWG spezialisiert haben. Auch die Industrie- und Handelskammer zählen dazu.
Was versteht man unter dem Begriff „geschäftliche Handlungen“?
Was man unter dem Begriff „Geschäftliche Handlungen“ zu verstehen hat, definiert § 2 Abs.1 Nr.1 UWG.
Die Definition lautet: „geschäftliche Handlung ist jedes Verhalten einer Person zugunsten des eigenen oder eines fremden Unternehmens vor, bei oder nach einem Geschäftsabschluss, das mit der Förderung des Absatzes oder des Bezugs von Waren oder Dienstleistungen oder mit dem Abschluss oder der Durchführung eines Vertrags über Waren oder Dienstleistungen objektiv zusammenhängt“.
Was zählt zum unzulässigen Handeln nach UWG?
Der § 3 Abs. 1, 2 UWG nennen noch keine konkreten Handlungen, sondern geben eher schwammige und durchaus interpretationsfähige Pauschalisierung wieder.
Einen konkreten Regelkatalog findet man in § 3 Abs. 3, der auch als „Schwarze Liste“ oder die „30 Todsünden des UWG“ genannt wird. Die in diesem Katalog genannte Verhaltensweisen führen dazu, dass die Handlung automatisch als unzulässig eingestuft wird.
Zudem konkretisieren die §§ 4-7 UWG die einzelnen unzulässigen Handlungen, die einem eher geringen Bewertungsspielraum unterliegen.
Nach § 8 Abs. 1 UWG kann der Verletzer dazu aufgefordert werden, das rechtsverletzende Verhalten zu beseitigen bzw. zu unterlassen.
Zudem kann ein Mitbewerber gem. § 9 UWG den Schadensersatzanspruch gegen den Verletzten. Es kann aber nur der tatsächlich entstandene Schaden ersetzt werden, um den erlittenen Vermögensnachteil des Einzelnen auszugleichen, wie z.B. entgangener Gewinn. Zu beachten ist dabei, dass die Verbände und Verbraucher dieses Recht nicht zusteht.
Welche Möglichkeiten gibt es, wieder lauteren Wettbewerb herzustellen?
Um wieder lauteren Wettbewerb herzustellen, gibt es verschiedene Möglichkeiten. Als erstes ist hier die Abmahnung zu nennen. Eine weitere Möglichkeit besteht in dem Erwirken einer einstweiligen Verfügung. Hier wird dem Verletzer ein bestimmtes Verhalten gerichtlich untersagt. Außerdem kann ein Gericht im Rahmen eines Klageverfahrens angerufen werden, was jedoch mit vergleichsweise hohen Kosten als auch Zeitaufwand verbunden ist.
Nach dem Wortlaut des Gesetztes muss der Gegner nicht vor der Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen abgemahnt werden. Vielmehr soll dem Gegner lediglich die Gelegenheit gegeben werden, den Streit durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung außergerichtlich beizulegen.
Die Abmahnung ist damit keine zwingende Voraussetzung für die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens, womit eine solche Abmahnung grundsätzlich entbehrlich ist.
Allerdings stellt die Abmahnung für den Abmahnenden eine günstigere Lösung als die direkte gerichtliche Verfahrenseinleitung dar.
Zudem kann es auch passieren, dass der Beklagte die geltend gemachten Ansprüche sofort anerkennt, so dass nach § 93 ZPO der Kläger die Kosten des Verfahrens zu tragen hat. Diese Kostenfolge ist für den Kläger bitter, da er zwar rechtlich obsiegt und der Beklagte zur Unterlassung des Verhaltens gerichtlich verpflichtet wird, trägt er trotzdem den gravierenden Nachteil in Form von Zahlungspflicht.
Ja, auch das UWG hat neben dem StGB verschiedene strafrechtliche Vorschriften inne. Diese sind speziell auf die Verletzungen, die im geschäftlichen Verkehr auftreten und nicht nur als „einfache“ Wettbewerbsverletzung zu betrachten sind, gerichtet.
Als besonders schützenswert sieht der Gesetzgeber gem. § 16 UWG Verbraucher an, die durch unwahre Werbeaussagen z.B. zu dem Abschluss eines Vertrages gedrängt werden. Dafür reicht eine bloße Irreführung des Verbrauchers noch nicht aus, vielmehr muss es absichtlich mit falschen Informationen geworben werden, die beim Kunden eine Fehlvorstellung hervorrufen sollen, dass es sich um ein besonders günstiges Angebot handelt. Zudem darf dies nicht nur im kleinen Kreis bezweckt, sondern einem großen Personenkreis zugänglich gemacht werden.
Auch will der Gesetzgeber den Verrat von Geschäftsgeheimnissen, firmeninternen Wissen, Erfahrungen, Kundenkarteien, Forschungsergebnisse und auch Erfindungen verhindern. Er hat die Normen der §§ 17 , 18 in das UWG aufgenommen, um so die hohen Schäden, die der Wirtschaft durch den Verrat entstehen, zu senken.
Allgemeine Fragen zum AGB-Recht
Die gesetzlichen Regelungen zu AGB finden sich in den §§ 305 bis 310 des Bürgerlichen Gesetzesbuches (BGB).
Darunter versteht man für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrages stellt.
Nein, man muss keine AGB verwenden. Eine gesetzlich normierte Pflicht zur Verwendung von AGB besteht nicht.
Wenn ein Unternehmer keine (oder fehlerhafte) AGB verwendet greifen gesetzliche Regelungen durch.
Die Verwendung von AGB ist vor allem dann sinnvoll, wenn der Verwender nicht bei jedem Vertragsschluss aufs Neue jede einzelne Vertragsbedingung aushandeln möchte. In AGB sollen damit die Regelungen festgehalten werden, die man in jedem Vertrag geregelt wissen möchte und insbesondere auch die Regelungen, die die Abweichungen von gesetzlichen Regelungen vorsehen.
Wann und wie werden AGB bestand des Vertrages regelt § 305 Abs. 2 Nr. 1 und Nr.2 BGB
Um AGB wirksam in Verträge einzubeziehen, muss der Verwender von AGB die andere Vertragspartei darauf ausdrücklich hinweisen und ihr die Möglichkeit verschaffen, in zumutbarer Weise, von dem Inhalt der AGB Kenntnis zu nehmen und die andere Vertragspartei mit der Geltung der AGB einverstanden ist.
Die Einbeziehung von AGB findet dann nicht statt, wenn die Vertragsparteien die Vertragsbedingungen individual und für einen bestimmten Vertrag vereinbaren.
Die Individualabreden schließen die Anwendbarkeit von AGB Regelungen für die ausgehandelten Punkte aus. Auch die AGB Regelungen, die im indirekten Widerspruch zu den getroffenen Einzelfallvereinbarungen stehen, dürfen nicht angewandt werden.
Auch die AGB-Klausel die überraschend oder mehrdeutig sind, finden keine Anwendung. Eine Klausel ist dann „überraschend“ oder „mehrdeutig“ im Sinne des § 305c BGB, wenn man nach gewöhnlichen Umständen mit so einer Regelung nicht zu rechnen braucht oder wenn sie an ungewöhnlichen Ort im Vertragsbedingen ausgeführt wird.
Fragen zu einzelnen Punkten in AGB-Reglungen
Welche Punkte in AGB-Regelung sind besonders oft fehlerbehaftet?
Zu besonders problematischen Punkten zählen vor allem die Regelungen über Aufrechnungsverbot, Eigentumsvorbehalt, Gefahrtragung, Gerichtstand und Gewährleistung.
Was versteht man unter dem Begriff „Aufrechnung“? Kann ein Aufrechnungsverbot in AGB aufgenommen werden?
Unter der Aufrechnung versteht man den Vorgang, der zur Aufhebung einer Forderung durch die Aufrechnung mit einer Gegenforderung führt. Es handelt sich dabei um ein sogenanntes Erfüllungssurrogat.
Die Aufrechnung ist in §§ 387 ff. BGB geregelt und setzt folgendes voraus: Es muss eine fällige, durchsetzbare Forderung des die Aufrechnung Erklärenden einer gleichartigen, erfüllbaren Forderung des Aufrechnungsgegners gegenüberstehen. Zudem darf die Aufrechnung nicht ausgeschlossen sein.
Aus dem § 309 Nr. 3 BGB kommt es deutlich hervor, dass ein in AGB aufgenommene Verbot der Aufrechnung mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung unwirksam ist.
Nach der Rechtsprechung des BGH sind aber Aufrechnungsverbote in AGB auch dann unwirksam, wenn die Ansprüche gegenseitig voneinander abhängig sind (Leistung- und Gegenleistung). Diese Auffassung des BGH muss daher bei der Formulierung der AGB Klausel berücksichtigt werden und die Ausnahmen klar aus der gewählten Formulierung hervorgehen.
Was ist Eigentumsvorbehalt ?
Unter Eigentumsvorbehalt versteht man die Möglichkeit des Eigentümers/Verkäufers (sog. Vorbehaltsverkäufer) bei der Übergabe einer beweglichen Sache an den Käufer das Eigentum an der Sache, bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises sich vorzubehalten. Der Eigentumsvorbehalt muss jedoch ausdrücklich vereinbart werden. Eine Regelung dazu findet man in § 449 Abs. 1 BGB.
Was versteht man unter dem Begriff „verlängerten Eigentumsvorbehalt“?
Einen „verlängerten Eigentumsvorbehalt“ braucht man in den Fällen, wenn ein Zwischenhändler in der Verkaufskette eingeschaltet wird, Der Eigentümer/Verkäufer (sog. Vorbehaltsverkäufer) vereinbart mit dem Zwischenhändler, dass dieser die Ware an Dritte weiterveräußern darf. Im Gegenzug tritt der Zwischenhändler die aus dem Weiterverkauf entstehenden Forderungen im Voraus an den Vorbehaltsverkäufer. Als Folge erwirbt der Käufer das Eigentum mit Einwilligung des Berechtigten (also des Vorbehaltsverkäufers) vom Nichtberechtigten (also dem Zwischenhändler).
Kann ein Eigentumsvorbehalt in AGB wirksam geregelt werden?
Man soll möglichst klar bei der Fassung der Klausel den Unterscheid zwischen einfachem und verlängertem Eigentumsvorbehalt zur Geltung bringen. Ein einfacher Eigentumsvorbehalt kann in AGB aufgenommen werden, da ein solches auch gegenüber Verbrauchern wirksam per AGB geregelt werden kann. Ein verlängerter Eigentumsvorbehalt kann jedoch nur gegenüber Unternehmern per AGB vereinbart werden.
Wer trägt die Gefahr des Untergangs und der Verschlechterung der Ware beim einem Versendungskauf?
Die Gefahr des Untergangs der Ware beim Versendungskauf regelt grundsätzlich § 447 Abs. 1 BGB. Wenn der Verkäufer auf das Verlangen des Käufers nach einem anderen Ort als den Erfüllungsort die Ware versendet, geht die die Gefahr der Untergangs in dem Moment auf den Käufer über, in welchem der Verkäufer die Sache an eine Transportperson im Sinne des § 447 Abs. 1 BGB ausgeliefert hat.
Allerdings gilt die Regelung des § 447 Abs. 1 durch § 474 Abs. 4 für einen sog. Verbrauchsgüterkauf nur eingeschränkt weiter.
Die Gefahrtragung nach § 447 Abs. 1 trifft den Verbraucher in Rolle des Käufers nur dann, wenn er selbst eine Transportperson nach seiner, nicht vom Verkäufer beeinflusster, Wahl beauftragt hat. Somit verbleibt beim Verbrauchsgüterkauf die Gefahr der Verschlechterung oder des Untergangs der Ware in der Regel beim Verkäufer.
Eine von diesem Grundsatz abweichende Regelung im AGB wäre gem. § 307 BGB daher unwirksam.
Nach § 447 Abs. 1 sind Verbrauchsgüterkäufe die Verträge, durch die ein Verbraucher von einem Unternehmer eine bewegliche Sache kauft. Um einen Verbrauchsgüterkauf handelt es sich auch bei einem Vertrag, der neben dem Verkauf einer beweglichen Sache die Erbringung einer Dienstleistung durch den Unternehmer zum Gegenstand hat.
Darf ein Gerichtsstand wirksam durch AGB vereinbart werden?
Nach § 38 der Zivilprozessordnung (ZPO) kann ein eigentlich unzuständiges Gericht (im ersten Rechtszug) durch ausdrückliche oder stillschweigende Vereinbarung der Parteien zuständig werden. Dies ist allerdings nur möglich, wenn die Vertragsparteien Kaufleute im Sinne des § 1 Handelsgesetzbuch (HGB), juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind.
Ist also ein Verbraucher Vertragspartner, kann mit diesem keine Gerichtsstandvereinbarung geschlossen werden. Eine derartige Vereinbarung in AGB wäre nach § 307 BGB unwirksam.
Kann die Haftung per AGB ausgeschlossen werden?
Nach § 309 Nr. 7 sind Klauseln in AGB, die Haftungsausschlüsse bzw. -begrenzungen enthalten, unwirksam.
So sind nach § 309 Nr. 7 lit.
a) insbesondere solche Bestimmungen unzulässig, welche die Haftung für fahrlässige oder vorsätzliche Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Vertragspartners aufgrund von Pflichtverletzungen ausschließen.
Und nach § 309 Nr. 7 lit.
b) auch Bestimmungen unzulässig, die eine Haftung für grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte sonstige Schäden ausschließt oder begrenzen.
Daher kann per AGB nur die Haftung für leichte Fahrlässigkeit wirksam ausgeschlossen werden. Allerdings muss beachtet werden, dass bei der Verletzung einer der wesentlichen Vertragspflichten die Haftung auch für einfache Fahrlässigkeit nicht völlig ausgeschlossen werden kann, sie kann höchstens auf die vorhersehbaren Schäden begrenzt werden.
Können Regelungen zur Preiserhöhung wirksam per AGB geregelt werden?
Zur Preiserhöhung gibt es in AGB-Recht gesetzliche Vorgaben. Eine Bestimmung, welche kurzfristige Preiserhöhungen für Waren oder Dienstleistungen ermöglicht, ist gem. § 309 Nr. 1 BGB unwirksam. Auch sind sog Preisvorbehaltsklauseln, die dem Verwender Preiserhöhungen nach freiem Belieben ermöglichen sollen, nach § 307 BGB unwirksam. Der Grund und Umfang der Erhöhung muss konkret festgelegt sein und der Verbraucher darf nicht unbillig benachteiligt werden.
Was versteht man unter dem Begriff „Salvatorische Klausel“?
Als salvatorische Klausel wird eine Bestimmung bezeichnet, die Rechtsfolgen beinhaltet, welche nur dann eintreten sollen, wenn sich einzelne Vertragsbestandteile als unwirksam erweisen. Derartige Bestimmungen in AGB sind wettbewerbswidrig (OLG Hamburg, Urteil vom 02.04.2008, Az.: 5 U 81/07), da sie als Versuch angesehen werden, die gesetzliche Regelung des § 306 Abs. 2 BGB zu umgehen. Dieser ordnet nämlich an, dass im Falle der Unwirksamkeit von Bestimmungen in AGB die gesetzlichen Regeln greifen sollen.
Auch ist eine salvatorische Klausel, die ein wirksames Bestehen des Vertrags bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen anordnet überflüssig, da § 306 Abs. 1 BGB genau diese Rechtsfolge vorschreibt.
Nur wenn das Festhalten am Vertrag unter Berücksichtigung der Änderungen nach § 306 Abs. 2 BGB eine unzumutbare Härte für eine Vertragspartei darstellen würde, soll der Vertrag nach § 306 Abs. 3 BGB unwirksam sein.
Wer hat die Kosten der Rücksendung zu tragen?
Seit dem Inkrafttreten der Verbraucherrechterichtlinie am 13.06.2014 hat nun grundsätzlich der Verbraucher die Kosten der Rücksendung der Ware zu tragen, so § 357 Abs. 6 S. 1 BGB. Aber nur dann, wenn der Unternehmer seinen Informationspflichten über das Widerrufsrecht des Verbrauchers und der Kostentragungspflicht aus Artikel 246 a § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 EGBGB nachkommt. Dadurch entfällt die Erforderlichkeit der Vereinbarung bezüglich der Tragung der Rücksendungskosten. Allerdings bleibt es dem Unternehmer natürlich auch weiterhin frei, die Kosten der Rücksendung selbst zu tragen.
Fragen in Bezug auf den Schutz von AGB
Sind AGB urheberrechtlich geschützt?
Grundsätzlich können AGB als (wissenschaftliche Gebrauchs-) Sprachwerke im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 Urheberrechtsgesetzes (UrhG) durch das Urheberrecht geschützt sein. Dies ist allerdings nur dann der Fall, wenn sie über die erforderliche Schöpfungshöhe gem. § 2 Abs. 2 UrhG verfügen. Diese ist erreicht, wenn die Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine persönliche geistige Schöpfung darstellen.
Es hängt daher immer vom Einzelfall ab, ob eine unzulässige Übernahme und damit eine widerrechtliche Urheberrechtsverletzung im Sinne des § 97 UrhG vorliegt oder ob eine freie Bearbeitung vorliegt.
Jedoch wird es eine Verletzung des Urheberrechts dann wohl bejaht werden müssen, wenn eine vollständige Übernahme fremder Rechtstexte, bei denen lediglich nur die Kontaktdaten ausgetauscht werden, stattgefunden hat.
Darf ich fremde AGB verwenden?
Die Übernahme fremder AGB kann aus mehreren Gründen problematisch sein. Es fehlt in solchen Fällen eine individuelle Anpassung der AGB auf einen bestimmten Verwender. Als Folge sind solche AGB meistens nicht ausreichend und somit ungeeignet, um den erforderlichen Schutz dem Verwenden zu gewährleisten.
Welche Folgen muss man befürchten, wenn man fremde AGB per „copy & paste“ übernimmt und kann das überhaupt herausgefunden werden?
Die Verwendung kopierter AGB bergt ständig eine Abmahngefahr in sich, da die Übernahme von fremden Texten kann leicht mit einer speziellen Software entdeckt werden.
Im Fall der Entdeckung droht eine kostspielige Abmahnung. Die Kosten der Abmahnung und auch wie üblich auch Schadenersatz in Höhe der Kosten, welche die Erstellung der AGB gekostet hat, hat der Abgemahnte zu tragen. Zudem muss der Abgemahnte eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben, die fremden Rechtstexte nicht mehr zu verwenden. Infolgedessen kann dann auch die zukünftige Erstellung von AGB teurer werden, da der Ersteller besonders darauf achten muss, keinen Verstoß gegen die Unterlassungserklärung zu begehen.
Eine Erstellung eigener AGB lohnt sich daher in jedem Fall. Von einem Anwalt formulierte, rechtssichere AGB als Grundlage der eigenen Tätigkeit schaffen optimale Bedingungen für das eigene Geschäft, die Gewissheit, bei Verträgen auf der sicheren Seite zu stehen und Schutz vor unkalkulierbaren Mehrkosten bei fehlerhaften, veralteten oder von Dritten übernommenen Rechtstexten.