Source: https://kirchenrecht-ekd.de/document/21408
Timestamp: 2019-10-20 14:31:54
Document Index: 30368825

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 15', '§ 52', '§ 51', '§ 10', '§ 26', '§ 35', '§ 48', '§ 56', '§ 6', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 17', '§ 24', '§ 27', '§ 50', '§ 50', '§ 51', '§ 54', '§ 54', '§ 69', '§ 69', '§ 70', '§ 72', '§ 73', '§ 76', '§ 80', '§ 87', '§ 2', '§ 2', '§ 6', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 8', '§ 10', '§ 11', '§ 8', '§ 2', '§ 46', '§ 43', '§ 46', '§ 60', '§ 58', '§ 2', '§ 62', '§ 60', '§ 60', '§ 62', '§ 68', '§ 69', '§ 72', '§ 2', '§ 67', '§ 64', '§ 58', '§ 15', '§ 2', '§ 2']

4.1 Kirchenbeamtengesetz (KBG.EKD) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
4.1 Kirchenbeamtengesetz (KBG.EKD)
über die Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten
In der Bekanntmachung der Neufassung vom 4. April 20121#
(ABl. EKD S. 110)
Berichtigung vom 30. Oktober 2012 (ABl. EKD S. 410), geändert am 12. November 2014 (ABl. EKD S. 3422#, 3463#), berichtigt am 30. Mai 2016 (ABl. EKD S. 147), zuletzt geändert am 8. November 2016 (ABl. EKD S. 325)
2014 S. 3424#
§ 4 Abs. 5
2014 S. 3465#
§ 15 Abs. 4 S. 4
§ 52 Abs. 2 S. 3
Überschrift § 51a eingefügt
2016 S. 147
§ 10 Abs. 1 S. 4
§ 26 Abs. 1 S 2
§ 35 Abs. 2 S. 3
§ 48 Abs. 1 S. 2 Nr. 1
§ 56 Abs. 4 S. 1
2016 S. 325 6#
§ 6 Abs. 1 Nr. 2
§ 8 Abs. 3 S. 2 Nr. 1
§ 8 Abs. 3 S. 2 Nr. 2
§ 8 Abs. 3 S. 5
§ 16 Abs. 1 S. 3 u. 4
§ 16 Abs. 2 S. 4 u. 6
§ 16 Abs. 4 S. 2
§ 16 Abs. 4 S. 3
§ 16 Abs. 6 u. 7
§ 17 Abs. 4 S. 2
§ 17 Abs. 5
§ 24 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 Buchst. b)
§ 27a Abs. 4
§ 50 Abs. 1 S. 1 Nr. 2
§ 50 Abs. 2 S. 2
§§ 51b u. 51c
§ 54 Abs. 3
§ 54 Abs. 4 u. 5
§ 69 Abs. 4 S. 2
§ 69 Abs. 5
§ 70 Abs. 4
§ 72 Abs. 6
§ 73 Abs. 2 S. 3
§ 76 Abs. 1 Nr. 1
§ 80 Abs. 3 S. 2
§ 87 Abs. 3
neue Überschriften eingefügt
Wörter setzt
Familienpflegezeit mit Vorschusss
( 1 ) Dienstherr7# der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten sind jeweils die in § 2 Absatz 1 genannten Rechtsträger. Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten eines Dienstherrn nach § 2 Absatz 1 Satz 2 gewährt nach Maßgabe des Rechts der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Gliedkirchen und der gliedkirchlichen Zusammenschlüsse neben dem Dienstherrn auch die aufsichtsführende Kirche Fürsorge und Schutz; die Treuepflicht dieser Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten besteht auch gegenüber der aufsichtsführenden Kirche.
( 5 ) Dienstvorgesetzte und Vorgesetzte unterstützen insbesondere die disziplinaraufsichtführende Stelle gemäß § 6 Absatz 2 des Disziplinargesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland und ziehen aus festgestellten Amtspflichtverletzungen die erforderlichen Konsequenzen zur Vermeidung vergleichbarer Pflichtverletzungen im jeweiligen Verantwortungsbereich.
( 1 ) Besteht eine mit einer Kirchenbeamtin oder einem Kirchenbeamten besetzbare Stelle für mehrere Rechtsträger nach § 2 Absatz 1, so können die Rechtsträger einvernehmlich regeln, wer Dienstherr sein soll. Treffen die Rechtsträger keine einvernehmliche Regelung, so ist der Dienstherr derjenige Rechtsträger, für den überwiegend Aufgaben wahrzunehmen sind.
( 3 ) Erhält eine Kirchenbeamtin oder ein Kirchenbeamter im Einverständnis des Dienstherrn von einem anderen Rechtsträger nach § 2 Absatz 1 einen besonderen Auftrag, so gilt Absatz 2 entsprechend.
( 2 ) Für Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte8# auf Zeit gelten die Vorschriften über das Kirchenbeamtenverhältnis auf Lebenszeit entsprechend, sofern nicht die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen oder die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich anderes durch Kirchengesetz9# bestimmen.
( 3 ) Zur ehrenamtlichen unentgeltlichen Wahrnehmung von Aufgaben nach § 3 kann ein Kirchenbeamtenverhältnis im Ehrenamt begründet werden. Es kann nicht in ein Kirchenbeamtenverhältnis anderer Art und ein solches kann nicht in ein Kirchenbeamtenverhältnis im Ehrenamt umgewandelt werden. Das Nähere zu den Kirchenbeamtenverhältnissen im Ehrenamt regeln die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich durch Kirchengesetz.
bei der Begründung des Kirchenbeamtenverhältnisses die Worte „unter Berufung in das Kirchenbeamtenverhältnis“ mit dem die Art des Kirchenbeamtenverhältnisses bestimmenden Zusatz „auf Lebenszeit“, „auf Probe“, „auf Widerruf“, „auf Zeit“ mit der Angabe der Zeitdauer der Berufung, „im Ehrenamt“, „im mittelbaren Dienstverhältnis“ oder „im öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis“.
Mitglied einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland oder einer der Evangelischen Kirche in Deutschland angeschlossenen Gemeinschaft (Artikel 21 Absatz 4 der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland)10# ist,
Absatzes 2 Nummer 1, wenn die sich bewerbende Person einer Kirche angehört, die mit der Evangelischen Kirche in Deutschland, einer Gliedkirche oder einem gliedkirchlichen Zusammenschluss in Kanzel- und Abendmahlsgemeinschaft steht,
Absatzes 2 Nummer 3, wenn keine geeigneten Laufbahnbewerberinnen oder Laufbahnbewerber zur Verfügung stehen, die sich bewerbende Person die erforderliche Befähigung durch Lebens- und Berufserfahrung erworben hat und ein besonderes dienstliches Interesse an ihrer Einstellung besteht.
die ernannte Person zum Zeitpunkt der Ernennung nicht Mitglied einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland oder einer der Evangelischen Kirche in Deutschland angeschlossenen Gemeinschaft (Artikel 21 Absatz 4 der Grundordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland11#) war und eine Befreiung nach § 8 Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 nicht erteilt worden ist,
dem Dienstherrn nicht bekannt war, dass die ernannte Person ein Verbrechen oder ein Vergehen begangen hatte, das sie für die Berufung in das Kirchenbeamtenverhältnis unwürdig erscheinen lässt, oder
( 2 ) Ist eine Ernennung nichtig oder ist sie zurückgenommen worden, so sind die bis zu der Untersagung (§ 10 Absatz 3) oder bis zur Zustellung der Rücknahmeerklärung (§ 11 Absatz 3) vorgenommenen Amtshandlungen der ernannten Person in gleicher Weise gültig, als wenn sie eine Kirchenbeamtin oder ein Kirchenbeamter ausgeführt hätte.
( 2 ) Beförderungen sind nach den Grundsätzen des § 8 Absatz 1 vorzunehmen.
( 1 ) Das Nähere über Laufbahnen, Beförderungsmöglichkeiten, Aus- und Vorbildung, Prüfungen und Probezeiten im Sinne des Laufbahnrechts können die Evangelische Kirche in Deutschland12#, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse durch Rechtsverordnung je für ihren Bereich regeln.
( 1 ) Die Amtsbezeichnungen13# der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten werden von der Evangelischen Kirche in Deutschland, den Gliedkirchen und den gliedkirchlichen Zusammenschlüssen je für ihren Bereich geregelt.
( 3 ) Personalaktendaten dürfen nur für Zwecke der Personalverwaltung oder Personalwirtschaft und in den im Datenschutzgesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland genannten Fällen verwendet werden. Verarbeitung und Nutzung sowie die Übermittlung der Personalaktendaten richten sich nach dem Kirchengesetz über den Datenschutz in der Evangelischen Kirche in Deutschland in der jeweils geltenden Fassung, soweit in diesem Kirchengesetz nicht etwas anderes bestimmt ist.
( 3 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte haben ein Recht auf Einsicht14# auch in andere Schriftstücke, die personenbezogene Daten über sie enthalten und für ihr Dienstverhältnis verarbeitet oder genutzt werden, soweit kirchengesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Die Einsichtnahme ist unzulässig, wenn die Daten der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten mit Daten Dritter oder mit Daten, die nicht personenbezogen sind und deren Kenntnis die Wahrnehmung des kirchlichen Auftrags gefährden könnte, derart verbunden sind, dass ihre Trennung nicht oder nur mit unverhältnismäßig großem Aufwand möglich ist. In diesem Fall ist den Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten Auskunft zu erteilen. Das Recht auf Einsicht in die Ausbildungs- und Prüfungsakten regeln die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich.
( 4 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte, die von einem der in § 2 Absatz 1 Satz 2 genannten Dienstherren ernannt sind, genügen ihrer Pflicht nach Absatz 2 Satz 2, indem sie ihre Bedenken demjenigen Organ vortragen, das ihren Dienstherrn im Rechtsverkehr vertritt.
gegenüber einer von der obersten Dienstbehörde bestimmten Stelle ein durch Tatsachen begründeter Verdacht mitgeteilt wird, dass beruflich oder ehrenamtlich in der Kirche Mitarbeitende
Geschenke und Vorteile15#
( 4 ) Für die Mandatsbewerbung und Mandatsausübung in einer kommunalen Vertretungskörperschaft oder in anderen als Absatz 2 genannten politischen Ämtern gelten die Vorschriften des Bundesbeamtengesetzes entsprechend.
( 1 ) Die Arbeitszeit regeln die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich. Telearbeit darf das berufliche Fortkommen nicht beeinträchtigen.
( 2 ) Die Rechtsfolgen der Amtspflichtverletzung und das Verfahren ihrer Feststellung richten sich nach dem Disziplinarrecht.16#
Unterhalt17#
( 1 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte haben Anspruch auf angemessenen Unterhalt für sich und ihre Familie, insbesondere durch Gewährung von Besoldung und Versorgung sowie von Beihilfen in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen. Das Nähere sowie die Erstattung von Reise- und Umzugskosten regeln die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich. Die Regelung der Besoldung und Versorgung bedarf eines Kirchengesetzes18#.
Abtretung von Schadensersatzansprüchen19#
( 4 ) Das Nähere regeln die Evangelische Kirche in Deutschland20#, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich durch Rechtsverordnung21#.
( 4 ) Die Übernahme oder Fortführung einer Nebentätigkeit nach Absatz 1 und 2 ist von der obersten Dienstbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle zu untersagen, wenn ein Versagungsgrund nach § 46 Absatz 2 gegeben ist. Sofern es zur sachgerechten und sorgfältigen Erfüllung der Dienstpflichten erforderlich ist, kann die Nebentätigkeit auch bedingt, befristet, widerruflich oder unter Auflagen gestattet werden.
Rechtsverordnungen über Nebentätigkeiten22#
Die zur Ausführung der §§ 43 bis 47 notwendigen Regelungen können die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich durch Rechtsverordnung treffen. In der Rechtsverordnung kann insbesondere bestimmt werden,
ab welcher zeitlichen Inanspruchnahme durch eine oder mehrere Nebentätigkeiten die Voraussetzung des § 46 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 in der Regel als erfüllt gilt;
( 5 ) Die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können durch Kirchengesetz23# je für ihren Bereich abweichende Regelungen treffen.
( 2 ) Einer Zustimmung der Kirchenbeamtin oder des Kirchenbeamten bei einer Versetzung im Bereich desselben Dienstherrn bedarf es auch nicht, wenn wegen
das bisherige Aufgabengebiet berührt wird. Satz 1 gilt auch, wenn das neue Amt einer anderen Laufbahn derselben Laufbahngruppe angehört als das bisherige Amt oder die Versetzung zu einem anderen Dienstherrn innerhalb der Zuständigkeit der obersten Dienstbehörde erfolgt. § 60 Absatz 1 bleibt unberührt.
( 1 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte auf Lebenszeit oder auf Zeit können in den Wartestand versetzt werden, wenn kirchliche Körperschaften oder Dienststellen aufgelöst, in ihrem Aufbau oder in ihren Aufgaben wesentlich geändert oder mit anderen zusammengelegt werden und die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte weder weiterverwendet noch nach § 58 Absatz 2 versetzt werden kann.
( 4 ) Mit Beginn des Wartestands tritt für Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte nach § 2 Absatz 1 Satz 2 an die Stelle des bisherigen Dienstherrn die aufsichtsführende Kirche.
Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte im Wartestand können vor Vollendung des 63. Lebensjahres jederzeit wieder zum Dienst berufen werden. Sie sind verpflichtet, einer erneuten Berufung zum Dienst Folge zu leisten, wenn ihnen Besoldung nach der Besoldungsgruppe gewährt wird, aus der sich die Wartestandsbezüge errechnen. § 62 Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.
( 1 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte auf Lebenszeit im Wartestand können mit ihrer Zustimmung jederzeit in den Ruhestand versetzt werden. In den Fällen des § 60 Absatz 1 können sie mit dem Ablauf des Monats, in dem eine dreijährige Wartestandszeit endet, auch gegen ihren Willen in den Ruhestand versetzt werden. In den Fällen des § 60 Absatz 3 sind sie mit dem Ablauf des Monats, in dem eine dreijährige Wartestandszeit endet, in den Ruhestand zu versetzen.
( 2 ) Der Lauf der Fristen nach Absatz 1 wird durch einen Auftrag nach § 62 Absatz 1 gehemmt.
( 4 ) Wenn es im dienstlichen Interesse liegt, kann der Eintritt in den Ruhestand mit Zustimmung der Kirchenbeamtin oder des Kirchenbeamten um bis zu drei Jahre hinausgeschoben werden. Bei Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten im Schul- und Hochschuldienst geschieht dies unter Berücksichtigung des Ablaufs des Schulhalbjahres oder des Semesters.
( 1 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte auf Lebenszeit oder auf Zeit sind in den Ruhestand zu versetzen, wenn sie infolge ihres körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung ihrer Dienstpflichten dauernd unfähig (dienstunfähig) sind. Dienstunfähigkeit kann auch dann angenommen werden, wenn wegen Krankheit innerhalb von sechs Monaten mehr als drei Monate kein Dienst geleistet wurde und keine Aussicht besteht, dass innerhalb weiterer sechs Monate wieder volle Dienstfähigkeit erlangt wird.
( 1a ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte sind zur Vermeidung einer drohenden Dienstunfähigkeit verpflichtet, an geeigneten und zumutbaren gesundheitlichen und beruflichen Rehabilitationsmaßnahmen teilzunehmen.
( 3 ) Von einer eingeschränkten Verwendung der Kirchenbeamtin oder des Kirchenbeamten nach Absatz 2 soll abgesehen werden, wenn nach § 68 Absatz 2 ein anderes Amt oder eine geringerwertige Tätigkeit übertragen werden kann.
( 4 ) § 69 Absatz 2 bis 6 und § 72 gelten entsprechend.
( 4 ) Mit Beginn des Ruhestandes tritt für Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte nach § 2 Absatz 1 Satz 2 an die Stelle des bisherigen Dienstherrn die aufsichtsführende Kirche.
( 1 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte im Ruhestand können vor Vollendung des 63. Lebensjahres, als Schwerbehinderte im Sinne des staatlichen Schwerbehindertenrechts vor Vollendung der Altersgrenze nach § 67 Absatz 1 und 2 jederzeit wieder zum Dienst berufen werden, wenn die Gründe für die Versetzung in den Ruhestand weggefallen sind; das Gleiche gilt für Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte im Ruhestand, die nach § 64 in den Ruhestand versetzt wurden, wenn die Gründe für die Versetzung in den Wartestand weggefallen sind. Sie sind verpflichtet, einer erneuten Berufung in den Dienst Folge zu leisten, wenn ihnen ein gleichwertiges Amt übertragen werden soll und zu erwarten ist, dass sie den gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes genügen. Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten kann auch ein Amt ihrer früheren Laufbahn mit einer geringerwertigen Tätigkeit übertragen werden, wenn eine anderweitige Verwendung nicht möglich ist und ihnen die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter Berücksichtigung ihrer früheren Tätigkeit zuzumuten ist.
( 3 ) Absatz 1 Nummer 1 findet keine Anwendung, wenn die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte mit Genehmigung der obersten Dienstbehörde im unmittelbaren Zusammenhang mit der Erklärung des Kirchenaustritts Mitglied einer Kirche wird, die mit der Evangelischen Kirche in Deutschland, einer Gliedkirche oder einem gliedkirchlichen Zusammenschluss in Kanzel- und Abendmahlsgemeinschaft steht.
( 2 ) Ist auf Grund des im Wiederaufnahmeverfahrens festgestellten Sachverhalts ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden, so verliert die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte den Anspruch auf Dienstbezüge nach Absatz 1, wenn auf Entfernung aus dem Dienst erkannt wird. Bis zur Rechtskraft des Disziplinarurteils können die Ansprüche nicht geltend gemacht werden.
( 2 ) Die Entlassung nach Absatz 1 Nummer 1 und 3 wird mit der Zustellung der Entlassungsverfügung wirksam. Die Entlassung nach Absatz 1 Nummer 2 wird mit Ablauf des Monats, der auf den Monat folgt, in dem die Entlassungsverfügung der Kirchenbeamtin oder dem Kirchenbeamten zugestellt worden ist, wirksam.
sie sich in der Probezeit nicht bewähren,
( 3 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte auf Probe können entlassen werden, wenn kirchliche Körperschaften oder Dienststellen aufgelöst, in ihrem Aufbau oder in ihren Aufgaben wesentlich geändert oder mit anderen zusammengelegt werden und die Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten auf Probe weder weiterverwendet noch nach § 58 Absatz 2 versetzt werden können.
( 4 ) In den Fällen des Absatzes 2 Nummer 1 und 3 und des Absatzes 3 ist eine Frist einzuhalten, und zwar bei einer Beschäftigungszeit von
( 2 ) Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst soll Gelegenheit gegeben werden, den Vorbereitungsdienst abzuleisten und die für ihre Laufbahn vorgeschriebene Prüfung abzulegen. Mit der Ablegung der Prüfung endet das Kirchenbeamtenverhältnis, soweit nichts anderes bestimmt ist24#.
( 2 ) Ist das Kirchenbeamtenverhältnis durch Entlassung beendet worden, haben die früheren Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten keinen Anspruch mehr auf Besoldung, Versorgung oder sonstige Leistungen, soweit nicht die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich gesetzlich etwas anderes bestimmt haben. Wird die Entlassung im Laufe eines Kalendermonats wirksam, so kann ihnen die für den Entlassungsmonat gezahlte Besoldung oder Versorgung belassen werden.
( 3 ) Ein Unterhaltsbeitrag kann widerruflich, befristet oder unter Auflagen als laufende oder als Einmalzahlung gewährt werden. Die Amts- oder Dienstbezeichnung und die im Zusammenhang mit dem Amt oder Dienst verliehenen Titel dürfen nur weitergeführt werden, wenn die Erlaubnis nach § 15 Absatz 4 hierzu erteilt worden ist.
( 1 ) Bei Rechtsstreitigkeiten aus dem Dienstverhältnis ist nach Maßgabe des in der Evangelischen Kirche in Deutschland25#, den Gliedkirchen und den gliedkirchlichen Zusammenschlüssen jeweils geltenden Rechts der Rechtsweg zu den kirchlichen Verwaltungsgerichten eröffnet.
( 1 ) Für die Mitglieder kirchenleitender Organe sowie für Inhaberinnen und Inhaber kirchenleitender Ämter, die in einem Kirchenbeamtenverhältnis stehen, können die Evangelische Kirche in Deutschland26#, die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich durch Kirchengesetz abweichende Regelungen treffen.
Bei der Vorbereitung kirchenbeamtenrechtlicher Vorschriften sind nach Maßgabe des jeweils geltenden Rechts der Evangelischen Kirche in Deutschland27#, der Gliedkirchen und der gliedkirchlichen Zusammenschlüsse Vertreterinnen und Vertreter der Kirchenbeamtenschaft zu beteiligen. Zu diesem Zweck können Kirchenbeamtenvertretungen gebildet werden. Das Nähere regeln die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich.
( 1 ) Soweit in diesem Kirchengesetz keine andere Zuständigkeit bestimmt ist, ist die jeweilige oberste kirchliche Verwaltungsbehörde zuständig. Die Evangelische Kirche in Deutschland28#, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können die in diesem Kirchengesetz bestimmten Zuständigkeiten je für ihren Bereich in anderer Weise regeln.
( 2 ) Unbeschadet der in diesem Kirchengesetz geregelten Zuständigkeiten können die Evangelische Kirche in Deutschland, die Gliedkirchen und die gliedkirchlichen Zusammenschlüsse je für ihren Bereich die Rechtsstellung der Dienstherren im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 2 in eigener Weise regeln und insbesondere bestimmen, dass bestimmte Maßnahmen und Entscheidungen nur mit Genehmigung der aufsichtsführenden Kirche nach § 2 Absatz 1 getroffen werden dürfen.
( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt mit Wirkung für die Evangelische Kirche in Deutschland am 1. Januar 2006 in Kraft.29#
( 3 ) Dieses Kirchengesetz tritt mit Wirkung für die Gliedkirchen in Kraft, nachdem sie ihre Zustimmung erklärt haben. Für die Vereinigte Evangelisch-Lutherische Kirche Deutschlands und ihre Gliedkirchen tritt es in Kraft, nachdem die Vereinigte Evangelisch-Lutherische Kirche Deutschlands ihre Zustimmung erklärt hat. Die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können ihre Zustimmung auch nach Verkündung dieses Gesetzes bis zum 15. Dezember 2007 erklären. Den Zeitpunkt, zu dem dieses Kirchengesetz in Kraft tritt, bestimmt der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland durch Verordnung.30#
Die Gliedkirchen und gliedkirchlichen Zusammenschlüsse können dieses Kirchengesetz jederzeit je für ihren Bereich außer Kraft setzen. Für die Gliedkirchen der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands kann das Außerkraftsetzen nur durch die Vereinigte Evangelisch-Lutherische Kirche Deutschlands erklärt werden. Gliedkirchen der früheren Evangelischen Kirche der Union, die diesem Gesetz zugestimmt haben, können das Außerkraftsetzen nur gemeinsam erklären. Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland stellt durch Verordnung fest, dass und zu welchem Zeitpunkt das Kirchengesetz jeweils außer Kraft getreten ist.
1 ↑ Die Neufassung berücksichtigt: 1. die Fassung der Bekanntmachung vom 25. Januar 2010 (ABl. EKD 2010 S. 31, 2011 S. 150), 2. das am 1. Januar 2011 in Kraft getretene Kirchengesetz vom 10. November 2010 (ABl. EKD S. 342), 3. den am 1. Januar 2012 in Kraft getretenen Artikel 1 des eingangs genannten Kirchengesetzes.
2 ↑ Änderung verkündet als Artikel 3 des Kirchengesetzes zur Änderung des Disziplinargesetzes der EKD vom 12. November 2014 (ABl. EKD S. 342).
3 ↑ Änderung verkündet als Artikel 4 des Kirchengesetzes zur gemeinsamen Regelung der Besoldung und Versorgung der Pfarrerinnen und Pfarrer sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten in der EKD und zur Änderung dienstrechtlicher Kirchengesetze vom 12. November 2014 (ABl. EKD S. 346).
4 ↑ In Kraft getreten am 1. Januar 2015.
5 ↑ In Kraft getreten am 1. Januar 2015.
6 ↑ Änderung verkündet als Artikel 2 des Kirchengesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Regelungen 2016 vom 8. November 2016 (ABl. EKD S. 325), in Kraft getreten am 1. Januar 2017.
7 ↑ Nr. 4.1.1.
8 ↑ Nr. 4.1.1.
9 ↑ Nr. 4.1.1.
10 ↑ 1.1
11 ↑ Nr. 1.1.
12 ↑ Nr. 4.4.
13 ↑ Nr. 4.4.
14 ↑ Nr. 4.4.
15 ↑ 4.1.1
16 ↑ Nr. 4.9.
17 ↑ Nr. 4.1.1.
18 ↑ Nr. 4.2.
19 ↑ Nr. 4.2.
20 ↑ Nr. 4.1.1.
21 ↑ Nr. 4.1.1.
22 ↑ Nr. 4.6.1.
23 ↑ Nr. 4.1.1.
24 ↑ Nr. 4.1.1.
25 ↑ Nr. 4.1.1.
26 ↑ Nr. 4.1.1.
27 ↑ Nr. 4.1.1.
28 ↑ Nr. 4.1.1.
29 ↑ Das Datum des Inkrafttretens bezieht sich auf die ursprüngliche Fassung. Das Inkrafttreten des jeweiligen Änderungsgesetzes entnehmen Sie bitte den Fundstellen des ABl. EKD aus der Änderungstabelle am Anfang des Gesetzes.
30 ↑ In Kraft getreten durch Verordnung über das Inkrafttreten des Kirchenbeamtensgesetzes der EKD und zwar durch
Erste Verordnung vom 8. Dezember 2006 (ABl. EKD 2007 S. 1)
am 1. April 2007 in der
- Bremischen Evangelischen Kirche,
- Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck,
- Lippischen Landeskirche,
- Evangelischen Kirche der Pfalz,
- Evangelischen Kirche der Kirchenprovinz Sachsen,
- Evangelischen Kirche in Württemberg,
- Union Evangelischer Kirchen in der Evangelischen Kirche in Deutschland
- Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands und ihren Gliedkirchen
- Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern,
- Evangelisch-lutherischen Landeskirche in Braunschweig,
- Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Hannovers,
- Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsens,
- Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Schaumburg-Lippe,
- Evangelisch-Lutherischen Kirche in Thüringen.
Zweite Verordnung vom 23. Februar 2007 (ABl. EKD S. 61)
- Evangelilschen Kirche im Rheinland.
Dritte Verordnung vom 8. Dezember 2007 (ABl. EKD 2008 S. 1)
am 1. Januar 2008 in der
- Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Oldenburg,