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Timestamp: 2019-06-24 23:32:31
Document Index: 309889970

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 137', '§ 154', '§ 159', '§ 100', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 137', '§ 1', 'Art. 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 137', '§ 1', '§ 1', '§ 1', 'Art. 6', '§ 1', '§ 1', '§ 8', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', 'BGH', '§ 1', '§ 2', 'BGH', '§ 100']

BVerwG, 5 C 10.14: Unternehmen, Unwürdigkeit, Enteignung, Mehrheitsbeteiligung
Urteil des BVerwG vom 23.04.2015, 5 C 10.14
Unternehmen, Unwürdigkeit, Enteignung, Mehrheitsbeteiligung
Unternehmen, Unwürdigkeit, Enteignung, Mehrheitsbeteiligung, Ausnahme, Leistungsausschluss, Gesellschafter, Druck, Zwangslage, Kommanditgesellschaft
AusglLeistG § 1 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1, Abs. 4, Abs. 4 Alt. 3 VermG § 1 Abs. 6 und 8 a VwGO § 137 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 154 Abs. 2, § 159 Satz 1 ZPO § 100 Abs. 1 Satz 1
Urteil des 5. Senats vom 23. April 2015 - BVerwG 5 C 10.14
I. VG Dresden vom 14. August 2013 Az: VG 6 K 1099/10
BVerwG 5 C 10.14 VG 6 K 1099/10
1Die Kläger begehren als Erben ehemaliger Gesellschafter der Edgar H. & Co.
KG in L. Ausgleichsleistungen nach dem Ausgleichsleistungsgesetz für die entschädigungslose Enteignung des Gesellschaftsvermögens.
2Die Edgar H. & Co. KG betrieb ein Druck- und Verlagshaus, das bis Kriegsende
die Tageszeitung "L. Neuesten Nachrichten" (LNN) herausgab. Nach den Wahlen 1933 wurde im Zuge der Gleichschaltung des Pressewesens auf die Herausgeber und die Schriftleitung der LNN wegen ihrer politischen Haltung erheblicher Druck ausgeübt, der 1936 in die Einleitung eines Verfahrens zum Aus-
schluss der Verlagsinhaber aus der Reichspressekammer wegen politischer
Unzuverlässigkeit mündete. Um dem damit verbundenen Verbot jeglicher verlegerischer Tätigkeit zu entgehen, räumten die Rechtsvorgänger der Kläger im
August 1936 der Tochter eines NSDAP-eigenen Verlags eine Mehrheitsbeteiligung an der Kommanditgesellschaft von 51 % der Anteile ein. Jedenfalls von
diesem Zeitpunkt an unterstützte und förderte die LNN in ihren Leitartikeln die
nationalsozialistische Politik.
3Ende 1945 wurde das Vermögen der Edgar H. & Co. KG auf der Grundlage des
Befehls Nr. 124 der SMAD vom 30. Oktober 1945 beschlagnahmt, der KPD zur
Nutzung zugewiesen und später über die Liste A des Landes S., Stadt L., lfd.
Nr. ... in Volkseigentum überführt. Im März 1947 wurde die Firma im Handelsregister gelöscht.
4Mit bestandskräftigem Bescheid vom 5. Juni 1992 wurde festgestellt, dass der
Edgar H. & Co. KG wegen des Verlustes der Mehrheitsbeteiligung Ansprüche
gemäß § 1 Abs. 6 VermG zustehen. Die Entschädigung wurde 1996 aufgrund
einer gütlichen Einigung mit der früheren Treuhand geleistet.
5Mit Bescheid vom 10. Dezember 2004 lehnte das zuständige Landesamt zur
Regelung offener Vermögensfragen den Antrag der Kläger auf Gewährung von
Ausgleichsleistungen nach dem Ausgleichsleistungsgesetz für die spätere entschädigungslose Enteignung des Vermögens der Gesellschafter ab. Die Gewährung von Ausgleichsleistungen sei nach § 1 Abs. 4 AusglLeistG ausgeschlossen, weil die Edgar H. & Co. KG nach dem Eintritt der Tochter eines
NSDAP-eigenen Verlags dem nationalsozialistischen System erheblichen Vorschub geleistet habe.
6Das Verwaltungsgericht wies die dagegen gerichtete Klage ab. Die Edgar H. &
Co. KG habe als Herausgeberin der LNN jedenfalls seit August 1936 durch die
Art und Weise ihrer Berichterstattung dem nationalsozialistischen System erheblich Vorschub geleistet. Dieses Auftreten und Vorgehen des Unternehmens
sei den Rechtsvorgängern der Kläger zuzurechnen, da es maßgeblich auf das
Handeln des Unternehmens an sich ankomme und eine ausschließliche Außensteuerung, die die Zurechnung ausschließen könnte, nicht vorliege.
7Mit ihrer Revision verfolgen die Kläger ihr Begehren auf Gewährung von Ausgleichsleistungen weiter. Sie rügen eine Verletzung von § 1 Abs. 4 AusglLeistG.
Ihre Rechtsvorgänger erfüllten selbst weder den objektiven noch den subjektiven Tatbestand eines erheblichen Vorschubleistens im Sinne dieser Bestimmung. Das erhebliche Vorschubleisten des Unternehmens könne ihnen nicht
entgegengehalten werden, da sie die Mehrheitsbeteiligung durch eine nationalsozialistische Verfolgungsmaßnahme verloren hätten.
8Die Beklagte verteidigt die angegriffene Entscheidung.
9Die Revision der Kläger ist nicht begründet. Das Urteil des Verwaltungsgerichts
steht im Ergebnis mit Bundesrecht im Einklang (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO).
10Die Beteiligten gehen, wie in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat erörtert, zu Recht davon aus, dass die Kläger nach § 1 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 2
Satz 1 des Ausgleichsleistungsgesetzes - AusglLeistG - in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Juli 2004 (BGBl. I S. 1665), zuletzt geändert durch
Art. 1 des Gesetzes vom 21. März 2011 (BGBl. I S.450), dem Grunde nach anspruchsberechtigt sind, weil die verbliebene Beteiligung ihrer Rechtsvorgänger
an der Kommanditgesellschaft in Höhe von 49 % der Anteile durch die entschädigungslose Enteignung des Vermögens der Gesellschaft auf besatzungshoheitlicher Grundlage in ihrem Wert gemindert wurde. Zu entscheiden ist allein
darüber, ob der Anspruch auf Ausgleichsleistungen nach § 1 Abs. 4 Alt. 3
AusglLeistG ausgeschlossen ist. Danach werden unter anderem dann keine
Ausgleichsleistungen gewährt, wenn der nach den Absätzen 1 und 2 Berechtigte oder derjenige, von dem er seine Rechte ableitet, oder das enteignete Unternehmen dem nationalsozialistischen System erheblichen Vorschub geleistet
hat. Die Rechtsvorgänger der Kläger haben das nationalsozialistische System
durch ihr Verhalten unstreitig nicht gefördert oder unterstützt. Jedoch erfüllt das
Verhalten der Edgar H. & Co. KG als Herausgeberin der LNN den Ausschlusstatbestand (1.). Das Verwaltungsgericht hat im Ergebnis zu Recht dahin erkannt, dass sich die Kläger die Verwirklichung des Ausschlusstatbestandes
durch das enteignete Unternehmen anspruchsausschließend entgegenhalten
lassen müssen (2.).
111. Die Edgar H. & Co. KG hat als Herausgeberin der Zeitung jedenfalls ab August 1936 durch die Art und Weise der Berichterstattung in der LNN dem nationalsozialistischen System erheblichen Vorschub geleistet.
12a) Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG,
Urteil vom 3. Mai 2007 - 5 C 5.06 - Buchholz 428.4 § 1 AusglLeistG Nr. 12
Rn. 14 und Beschluss vom 12. Dezember 2008 - 5 B 104.08 - juris Rn. 2) ist im
Falle der Unternehmensunwürdigkeit gemäß § 1 Abs. 4 AusglLeistG allein das
Verhalten des enteigneten Unternehmens Anknüpfungspunkt für den Leistungsausschluss. Dieses gibt den Prüfungsrahmen vor und begrenzt ihn gleichzeitig. Eine Ausgleichsleistung scheidet also aus, wenn das Unternehmen als
solches einen der Ausschlusstatbestände des § 1 Abs. 4 AusglLeistG erfüllt hat.
Hierfür ist erforderlich aber auch ausreichend, dass die den jeweiligen Ausschlusstatbestand erfüllenden Handlungen dem Unternehmen zugeordnet werden können. Es ist nicht notwendig, diese Handlungen auf eine einzelne Person
(etwa den Betriebsinhaber oder einen Gesellschafter) zurückzuführen. Das
Verhalten des einzelnen Anteilseigners ist für die Tatbestandserfüllung ohne
13b) Objektiv setzt der Ausschlussgrund des erheblichen Vorschubleistens zugunsten des nationalsozialistischen Systems nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur individuellen Unwürdigkeit (vgl. z.B.
BVerwG, Urteile vom 29. September 2010 - 5 C 16.09 - Buchholz 428.4 § 1
AusglLeistG Nr. 21 Rn. 11 und vom 16. Mai 2012 - 5 C 2.11 - BVerwGE 143,
119 Rn. 42 m.w.N.) voraus, dass nicht nur gelegentlich oder beiläufig, sondern
mit einer gewissen Stetigkeit Handlungen vorgenommen wurden, die dazu geeignet waren, die Bedingungen für die Errichtung, die Entwicklung oder die
Ausbreitung des nationalsozialistischen Systems zu verbessern oder Widerstand gegen dieses System zu unterdrücken, und dies auch zum Ergebnis hatten. Die unterstützende Tätigkeit muss sich auf spezifische Ziele und Bestrebungen des nationalsozialistischen Systems bezogen haben. Der Nutzen, den
das Regime aus dem Handeln gezogen hat, darf nicht nur ganz unbedeutend
gewesen sein. Für die Unternehmensunwürdigkeit gilt insoweit kein anderer
Maßstab. Die Frage, wann ein erhebliches Vorschubleisten zu bejahen ist, kann
nicht anders beantwortet werden, wenn statt des Verhaltens einer natürlichen
Person - wie hier - das Verhalten eines Unternehmens auf seine Unwürdigkeit
hin zu prüfen ist. § 1 Abs. 4 AusglLeistG nennt den nach den Absätzen 1 und 2
Berechtigten, denjenigen, von dem dieser seine Rechte ableitet und das enteignete Unternehmen gleichberechtigt nebeneinander als mögliche Subjekte
eines unwürdigen Verhaltens im Sinne der Regelung.
14Das erhebliche Vorschubleisten zugunsten des nationalsozialistischen Systems
muss dem Unternehmen objektiv zuzuordnen sein, das heißt, die entsprechenden Handlungen müssen sich - wie bereits dargelegt - nach außen als Tätigwerden des Unternehmens darstellen. Eine solche objektive Zuordnung ist nicht
nur bei einem unmittelbaren Handeln der Unternehmensleitung zu bejahen,
sondern unter anderem auch bei einem Handeln der Personen im Unternehmen, die befugt und damit verantwortlich gewesen sind, für das Unternehmen
tätig zu werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Mai 2007 - 5 C 5.06 - Buchholz
428.4 § 1 AusglLeistG Nr. 12 Rn. 15). Es mag allerdings Fallgestaltungen geben, bei denen eine den Ausschlusstatbestand erfüllende Handlung dem Unternahmen deshalb nicht objektiv zugeordnet werden kann, weil diese auf ausschließlicher Außensteuerung beruhte (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. Dezember 2008 - 5 B 104.08 - juris Rn. 2 und 4).
15c) Hinzukommen muss die Erfüllung der subjektiven Voraussetzungen des Ausschlusstatbestandes des erheblichen Vorschubleistens. Im Falle einer individuellen Unwürdigkeit setzt das voraus, dass die Vorschubleistenden in dem Bewusstsein gehandelt haben, ihr Verhalten könne nicht ganz unbedeutend dafür
sein, die Bedingungen für die Errichtung, die Entwicklung oder die Ausbreitung
des nationalsozialistischen Systems zu verbessern oder Widerstand gegen die-
ses System zu unterdrücken (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2012
- 5 C 2.11 - BVerwGE 143, 119 Rn. 42 m.w.N.). Dies gilt entsprechend für die
Unternehmensunwürdigkeit, obwohl ein Unternehmen als solches nicht wissentlich und willentlich handeln kann. Das erforderliche Bewusstsein können nur die
für das Unternehmen handelnden natürlichen Personen bilden. Entscheidend
ist deshalb das Wissen und Wollen der dem Unternehmen zugehörigen natürlichen Personen, die dessen Handeln nach außen tatsächliche maßgeblich bestimmt haben. Auf deren gesellschaftsrechtliche Stellung kommt es insoweit
nicht an. Können die den Vorwurf des erheblichen Vorschubleistens begründenden Handlungen dem Unternehmen objektiv zugeordnet werden, ist in der
Regel zu vermuten, dass das Unternehmen für diese auch subjektiv verantwortlich ist. Etwas anderes kann lediglich angenommen werden, wenn das Vorschubleisten dem Unternehmen zwar objektiv zuzuordnen ist, aber auf einer
ausschließlichen Außensteuerung durch außerhalb des Unternehmens stehende Personen beruht, die ein willentliches Handeln derjenigen, die das Handeln
des Unternehmens nach außen maßgeblich bestimmen, ausschließt.
16d) Gemessen an diesen - von ihm der Sache nach angewandten - rechtlichen
Maßstäben hat das Verwaltungsgericht auf der Grundlage seiner tatsächlichen
Feststellungen zutreffend angenommen, dass das enteignete Unternehmen
dem nationalsozialistischen System erheblichen Vorschub geleistet hat und
insbesondere von einer ausschließlichen Außensteuerung nicht ausgegangen
17Nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts unterstützte und förderte die
LNN in ihren Leitartikeln die nationalsozialistische Politik jedenfalls ab August
1936, nachdem die Rechtsvorgänger der Kläger der Tochter eines NSDAPeigenen Verlags eine Mehrheitsbeteiligung an der Gesellschaft von 51 % der
Anteile eingeräumt hatten. Die LNN war mit einer Auflagenstärke von 140 000
bis 150 000 Exemplaren bis in die 40er Jahre des 20. Jahrhunderts hinein die
marktführende Tageszeitung in L. Ihre Berichterstattung war von grundsätzlicher Bedeutung für die Meinungsbildung der Bürger. Des Weiteren hat das
Verwaltungsgericht festgestellt, dass die Berichterstattung der LNN aus dem
Unternehmen heraus erfolgte, d.h. keinen außerhalb des Unternehmens ste-
henden Personen zuzuschreiben ist. Denn die betreffenden Leitartikel wurden
von Mitarbeitern des Unternehmens verfasst, die im Übrigen auch die Ausgaben der LNN redaktionell gestalteten. Diese Feststellungen des Verwaltungsgerichts sind gemäß § 137 Abs. 2 VwGO für den Senat bindend, da gegen sie
keine zulässigen und begründeten Verfahrensrügen erhoben wurden. Die darauf aufbauende rechtliche Schlussfolgerung des Verwaltungsgerichts, das enteignete Unternehmen habe den Ausschlusstatbestand des § 1 Abs. 4 Alt. 3
AusglLeistG verwirklicht, ist revisionsgerichtlich nicht zu beanstanden.
18Die Kläger können sich zur Begründung ihrer gegenteiligen Auffassung in Bezug auf eine ausschließliche Außensteuerung insbesondere nicht mit Erfolg
darauf berufen, ihre Rechtsvorgänger hätten aufgrund der ihnen verbliebenen
Beteiligung von 49 % der Anteile auf die Berichterstattung ab August 1936 keinen inhaltlichen Einfluss mehr nehmen können. Auf das Verhalten der Anteilseigner kommt es - wie dargelegt - bei der Unternehmensunwürdigkeit nicht an.
Dass die Rechtsvorgänger der Kläger die Tochter eines NSDAP-eigenen Verlags nicht freiwillig, sondern auf Druck des nationalsozialistischen Regimes an
dem Unternehmen beteiligten, ändert nichts daran, dass die das erhebliche
Vorschubleisten begründenden Handlungen aus dem Unternehmen heraus und
nicht von außen gesteuert wurden. Insbesondere sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die erzwungenermaßen aufgenommene Mehrheitsgesellschafterin die Ziele des nationalsozialistischen Systems nicht unterstützt hätte.
19Ebenso wenig können die Kläger mit ihrem Einwand durchdringen, die Unwürdigkeitsprüfung müsse sich wegen der Konnexität zwischen Schädigungsobjekt
und Ausgleichsleistungsanspruch auf das Verhalten der Rechtsvorgänger der
Kläger beschränken, für deren mittelbar geschädigte Anteile allein Ausgleichsleistungen begehrt würden. Dies widerspricht der Gesetzeslage. Die Unternehmensunwürdigkeit ist danach ein selbstständiger, von der individuellen Unwürdigkeit zu trennender Ausschlusstatbestand, für den allein das Verhalten des
Unternehmens maßgeblich ist. Dies schließt es aus, bei Beteiligungen an Unternehmen für die Unwürdigkeitsprüfung auf das Verhalten des Anteilseigners
abzustellen, auf dessen Beteiligung der Ausgleichsleistungsanspruch zurückgeht. Auch der Hinweis der Kläger, der Rechtsgedanke der Konnexität gelte
jedenfalls dann, wenn die Minderheitsbeteiligung - wie hier - die Folge einer
nationalsozialistischen Verfolgungsmaßnahme gewesen sei, da andernfalls
dem Prinzip der nachhaltigen und vollständigen Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts nicht genügt werde, rechtfertigt keine andere Beurteilung.
Denn die Schädigung nach § 1 Abs. 8 Buchst. a und die Schädigung nach § 1
Abs. 6 des Vermögensgesetzes - VermG - in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Februar 2005 (BGBl. I S. 205), zuletzt geändert durch Art. 6 des
Gesetzes vom 1. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3719), sind eigenständige, voneinander zu trennende Vorgänge. Für den in der NS-Zeit erlittenen Vermögensverlust haben die Kläger durch die 1996 von der Treuhand geleistete Entschädigung eine dauerhafte und nachhaltige Wiedergutmachung erlangt.
202. Das erhebliche Vorschubleisten des Unternehmens zugunsten des nationalsozialistischen Systems führt nach § 1 Abs. 4 Alt. 3 AusglLeistG zum Ausschluss der Leistungen nach dem Ausgleichsleistungsgesetz. Der Gesetzgeber
hat den Leistungsausschluss zu Lasten der Anteilseigner und ihrer Rechtsnachfolger als zwingende Rechtsfolge der Tatbestandserfüllung durch das enteignete Unternehmen angeordnet. Ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen von dem Leistungsausschluss ausnahmsweise im Wege richterlicher
Rechtsfortbildung abzusehen ist, bedarf hier keiner abschließenden Entscheidung. Denn für das Vorliegen einer solchen Ausnahme bestehen jedenfalls in
der vorliegenden Sachverhaltskonstellation keine Anhaltspunkte.
21Im Hinblick auf den insoweit eindeutigen Wortlaut des § 1 Abs. 4 AusglLeistG
käme eine Durchbrechung der Zurechnung der Unternehmenswürdigkeit nur
unter sehr engen Voraussetzungen und allenfalls insoweit in Betracht, als der
Ausschlusstatbestand Sachverhalte erfasst, die er nach dem erkennbaren Willen des Gesetzgebers nicht erfassen soll, so dass die zu weit gefasste Regelung im Wege einer teleologischen Reduktion auf den ihr nach Sinn und Zweck
zugedachten Anwendungsbereich zurückzuführen wäre (vgl. BVerwG, Urteil
vom 25. März 2014 - 5 C 13.13 - Buchholz 436.36 § 8 BAföG Nr. 14 Rn. 25
m.w.N.). Sinn und Zweck der Ausschlussregelung des § 1 Abs. 4 AusglLeistG
ist es, diejenigen, die die Hauptverantwortung für die Unrechtsmaßnahmen tragen, von Ausgleichsleistungen auszuschließen (vgl. BVerwG, Urteile vom
16. Mai 2012 - 5 C 2.11 - BVerwGE 143, 119 Rn. 13 m.w.N. und vom 14. März
2013 - 5 C 15.12 - Buchholz 428.4 § 1 AusglLeistG Nr. 25 Rn. 19 m.w.N.). Eine
teleologische Reduktion des § 1 Abs. 4 Alt. 3 AusglLeistG dahingehend, dass
sich der nach den Absätzen 1 und 2 Berechtigte oder derjenige, von dem er
seine Rechte ableitet, das systemfördernde Verhalten des Unternehmens ausnahmsweise nicht entgegen halten lassen muss, könnte allenfalls in solchen
Fällen in Erwägung gezogen werden, in denen Umstände, die in der Person
des Anteilseigners begründet sind, auf dessen Beteiligung der geltend gemachte Anspruch zurückgeht, sich unter Wertungsgesichtspunkten als derart gewichtig erweisen, dass eine Zurechnung der Unternehmensunwürdigkeit mit dem
genannten Zweck des § 1 Abs. 4 AusglLeistG schlechthin unvereinbar wäre.
22Diese Voraussetzungen könnten allenfalls Fallgestaltungen erfüllen, die bei
wertender Betrachtung mit denjenigen vergleichbar sind, in denen die individuelle Unwürdigkeit wegen eines nachgewiesenen regimeschädigenden Verhaltens der betreffenden Person zu verneinen ist. Nach dem Sinn und Zweck des
Ausschlusstatbestandes sind Personen aufgrund ihres individuellen Verhaltens
nicht als "unwürdig" im Sinne des § 1 Abs. 4 Alt. 3 AusglLeistG mit der Folge
des Leistungsausschlusses anzusehen, die zwar einerseits das nationalsozialistische System gefördert haben, andererseits aber nachweislich in einer Weise
auf dessen Schädigung hingearbeitet haben, dass dadurch ihre Förderungshandlungen im Rahmen einer Gesamtbetrachtung in hohem Maße und damit
nachhaltig relativiert werden. Eine bloße innere Reserviertheit oder Abneigung
gegenüber dem System, die sich nicht in nennenswerten Handlungen nach außen manifestiert hat, genügt insoweit ebenso wenig wie eine im Zeitablauf lediglich nachlassende Unterstützung oder eine Abwendungen von den Systemzielen in späteren Phasen des nationalsozialistischen Regimes (vgl. BVerwG,
Urteile vom 18. September 2009 - 5 C 1.09 - BVerwGE 135, 1 Rn. 14 ff. und
vom 30. Juni 2010 - 5 C 9.09 - Buchholz 428.4 § 1 AusglLeistG Nr. 20 Rn. 11,
die insoweit u.a. Bezug nehmen auf BVerwG, Beschluss vom 12. Februar 1991
- 9 B 244.90 - Buchholz 412.6 § 2 HHG Nr. 3 und BGH, Urteil vom 26. April
1961 - IV ZR 303/60 - RzW 1961, 377). Damit könnten solche Fallkonstellationen der Unternehmensunwürdigkeit vergleichbar sein, in denen der Anteilseigner, auf dessen Beteiligung der geltend gemachte Anspruch zurückgeht, seine
Stellung im Unternehmen nachweislich genutzt hat, um dem nationalsozialistischen System zu schaden oder Handlungen vorzunehmen, die auf die Schädigung dieses Unrechtssystems ausgerichtet waren (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.
Juni 2010 - 5 C 9.09 - Buchholz 428.4 § 1 AusglLeistG Nr. 20 Rn. 11; s.a.
BVerwG, Urteil vom 12. Februar 1991 - 9 B 244.90 - Buchholz 412.6 § 2 HHG
Nr. 3 und BGH, Urteil vom 26. April 1961 - IV ZR 303/60 - RzW 1961, 377). Daran fehlt es hier.
23Anknüpfend an den Gedanken der ausschließlichen Außensteuerung könnte
eine Ausnahme von der Zurechnung des unwürdigen Verhaltens des Unternehmen außerdem in solchen Fällen denkbar sein, in denen der Unternehmensbeteiligte nur aufgrund einer unausweichlichen Zwangslage im Unternehmen verblieben ist, die ihrerseits auf eine Zwangsmaßnahme des nationalsozialistischen Regimes zurückzuführen ist und ein der ausschließlichen Außensteuerung vergleichbares Gewicht besitzt. Das dürfte allenfalls dann der Fall sein,
wenn die Fortsetzung der Beteiligung an dem unwürdigen Unternehmen gegen
den Willen des Beteiligten erfolgte und dieser die Beteiligung nur unter Gefahren für Leib, Leben oder seine wirtschaftliche Existenz hätte aufgeben können.
In Fällen einer individuellen Unwürdigkeit käme unter diesen Voraussetzungen
eine Zurechnung des unwürdigen Verhaltens nicht in Betracht. Auch für eine
solche außerordentliche Zwangslage gibt es nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts hier jedoch keinerlei Anhaltspunkte.
§ 100 Abs. 1 Satz 1 ZPO.