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Timestamp: 2017-11-20 13:46:42
Document Index: 126590379

Matched Legal Cases: ['Art. 28', '§ 2', '§ 22', 'Art. 28', '§ 2', 'EuG', 'EuG', '§2']

Begrenzung der Gültigkeit einer Umsatzsteueridentifikationsnummer - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 18.12.2006, RV/2124-W/06
Begrenzung der Gültigkeit einer Umsatzsteueridentifikationsnummer
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, 1160 W., T.gasse, vertreten durch Raymond Habelsreiter, Steuerberater, 1160 W., Lienfeldergasse 38/7, vom 3. Juli 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes W. 8/16/17, vertreten durch Mag. Epply, vom 23. Juni 2006 über die Begrenzung der Gültigkeit der Umsatzsteueridentifikationsnummer entschieden:
Die Berufungswerberin (Bw.) teilte am 9. Juni 2006 dem Finanzamt ihre Betriebseröffnung mit und bezeichnete im dafür vorgesehenen Fragebogen ihre Tätigkeit als Handel mit Waren aller Art. Der voraussichtliche Jahresumsatz würde nach ihren Angaben 60.000,00 €, der Jahresgewinn 24.000,00 € betragen.
Am 23. Juni 2006 hat die Bw. über Befragung der S.T.G. in Anwesenheit einer Dolmetscherin niederschriftlich über ihre Tätigkeit in Österreich bekannt gegeben, dass sie x Staatsbürgerin sei, seit fünf bis sechs Jahren im Inland lebe und ihre Großtante pflege, wofür sie alle zwei bis drei Wochen 200,00 € oder 250,00 € erhalten würde und darüber hinaus für die Verköstigung und das Wohnen nichts zu bezahlen hätte. Alle zwei bis drei Wochen würde die Bw. für zwei Tage nach X fahren. Herr A.V., der Sohn ihrer Großtante habe ihr gesagt, dass sie ein Unternehmen, um Geld zu verdienen, gründen soll. Die Bw. habe beabsichtigt, in ihrer Wohnung Kleider zu verkaufen und habe deshalb gemeinsam mit Herrn A.V. die entsprechenden "Papiere" beim Finanzamt eingereicht. Dieser habe der Bw. auch den Gewerbeschein besorgt.
Auf die Frage, wer das geplante Unternehmen führen sollte, zumal die Bw. nicht Deutsch sprechen könne, teilte sie mit, dass Herr V. ihr bei der Rechnungslegung helfen würde. Sie konnte jedoch niemanden angeben, der für die Buchhaltung zuständig sein würde. Wie viel die Bw. Herrn A.V. für seine Tätigkeit bezahlen hätte müssen, sei nicht vereinbart worden.
Hinsichtlich der Durchführung der angegebenen Kleidergeschäfte habe die Bw. noch keine Gespräche geführt. Sie würde überdies weder Altmetall noch Schrott besitzen, noch beabsichtigen, mit ihrer Firma Altmetall und Schrott zu handeln, zumal sie von dieser Branche keine Ahnung habe. Die Bw. habe auch niemandem eine Vollmacht erteilt, für sie Geschäfte abzuschließen.
Vor diesem Hintergrund begrenzte das Finanzamt mit Bescheid vom 23. Juni 2006 die Gültigkeit der der Bw. bereits erteilten Umsatzsteueridentifikationsnummer (UID) mit 26. Juni 2006.
In der Berufung vom 3. Juli 2006 ersuchte die Bw. um erneute Erteilung der UID, da nach ihrer Ansicht willkürliches Verhalten und Missverständnisse zur gegenständlichen Begrenzung geführt hätten und sie nicht gegen ein Gesetz verstoßen hätte.
Die steuerliche Vertretung der Bw. ersuchte zum einen schriftlich um ausreichende Begründung des bezeichneten Bescheides und führte zum anderen aus, dass die Bw. demnächst ihre ersten Handelsgeschäfte auch im internationalen Handel abwickeln müsse und diesbezüglich bereits Bestellungen hereingekommen seien. Auch habe die Bw. bereits Bestellungen aufgegeben.
In einem Ergänzungsersuchen hat die Abgabenbehörde erster Instanz die Bw.
die Beschreibung der Tätigkeit
die Darlegung der Organisation des Warenein- und verkaufes
die Vorlage vorbereitender Geschäftskorrespondenz
die Darstellung der Vorbereitungshandlungen
die Vorlage des Mietvertrages betreffend Warenlager und Geschäftslokal, vertragliche Vereinbarungen über Einkauf und Verkauf von Waren sowie allfällige Speditionsrechnungen sowie
die Bekanntgabe der Anzahl der Dienstnehmer aufgetragen.
In der Vorhaltsbeantwortung führte der steuerliche Vertreter am 17. Juli 2006 aus:
"1. In Vorbereitung der Geschäftstätigkeit wurden Kontakte zu Lieferanten und Kunden aufgenommen u. zw. z. B. lieferantenseitig mit der AGmbH in F., der B.AG in H., der M.GmbH in K., J.straße, und kundenseitig mit der ZZ in L. sowie mit prospektiven Privatkäufern der fabriksneuen Kleider aus 2. Wahl, die ich von A.H., G.L. beziehen werde; der Zugang zu den Privatpersonen ergibt sich aus meinem Kontakt zur Community meiner Landsleute hier in W.. Die bisher schon möglich gewesenen Geschäfte mussten wegen des Entzuges der UID unterbleiben.
2. Die Geschäftsabwicklung erfolgt in der Weise, dass hinsichtlich der Altmetalllieferungen die Ware die Abholung bei meinen Lieferanten mittels LKW-Verladung und unmittelbarem Transport an meinen Kunden in Linz erfolgt. Die Lieferungen erfolgen nach Maßgabe der verfügbaren Mengen, die aus der Abfalltrennung zwecks Recycling aus der Abbruchtätigkeit meiner Lieferanten stammen, sofern mein Kunde dafür Verwendung hat, was von Fall zu Fall zu hinterfragen sein wird. Hinsichtlich des Verkaufes der Textilien mit kleinen Fabrikationsfehlern (2. Wahl) wird nach Maßgabe des Käuferinteresses im Detail geliefert. Der Umfang der Tätigkeit ist derzeit nicht abschätzbar. Anfänglich wird mangels gesonderter größerer Lagermöglichkeiten der Textilhandel nur in kleineren Quantitäten und Beschaffung just in time erfolgen. Meine Verwandten in X , insbesondere mein Sohn, der in G. lebt, unterstützen mich bei der Warenbeschaffung.
3. Die bisherigen Kunden- und Lieferantenkontakte erfolgten durch persönliche resp. telefonische Vorsprache. Demgemäß gibt es bisher keine schriftlichen Nachweise.
4. So habe ich bei der ZZ nach Übermittlung meiner Personalien und der Gewerbeberechtigung ein Verrechnungskonto eingerichtet bekommen. In einem nachfolgenden Telefonat hat mich ein Mitarbeiter der ZZ kontaktiert und mitgeteilt, dass ab sofort eine Belieferung möglich sei. Ich muss bei der ersten Anlieferung persönlich mit kommen, um meine Identität nachzuweisen. Die Altmetalle werden direkt mittels LKW von der Betriebsstätte des Lieferanten an den Kunden geliefert, dafür ist eine Lagerhaltung nicht erforderlich. Die Textilien werden in meiner 2. Wohnung eingelagert sein und von dort auch ausgeliefert werden. Die kontaktierten Personen, die sich anfänglich nur aus meinen hier in Österreich lebenden Landsleuten rekrutieren werden, kommen zur Auswahl bzw. Anprobe zu mir in diese Wohnung. Gelegentlich werde ich vielleicht auch noch Musterstücke zur Ansicht zu den Treffpunkten mit meinen Landleuten mitnehmen, um den Zugang zu den erwarteten Kunden in größerem Rahmen zu erreichen.
5. Ich verfüge an meiner Wohnanschrift über 2 Wohneinheiten. Eine davon wird vorderhand der Ausübung meiner betrieblichen Tätigkeit dienen.
6. Vertragliche Vereinbarungen über den Einkauf und den Verkauf der unter Pkt. 2. genannten Geschäfte bestehen noch nicht, weil jedenfalls hinsichtlich des Einkaufes das Vorhandensein einer UID Voraussetzung ist, da es sich durchwegs um innergemeinschaftliche Warenbeschaffungen handelt. Bezüglich des Verkaufes der Altmetalle ist in jedem Fall eine Lieferung an einen inländischen Unternehmer gegeben, über die eine Rechnung zu legen und in dieser die UID anzugeben ist. Damit ist, solange eine UID für mich nicht rechtsgültig vorliegt, eine den Bestimmungen des UStG entsprechende Rechnungslegung nicht möglich.
7. Speditionsrechnungen werden zufolge des vorstehend Gesagten, erst nach Abwicklung des ersten Geschäftes vorliegen und können daher derzeit noch nicht beigebracht werden.
8. Es ist vorderhand nicht an die Beschäftigung von Mitarbeitern gedacht."
Mit Berufungsvorentscheidung vom 1. August 2006 hat die Abgabenbehörde erster Instanz die Gewährung der UID versagt und führte dazu begründend aus, dass innergemeinschaftliche Lieferungen und Erwerbe grundsätzlich nur von Unternehmern getätigt werden können. Voraussetzung der Unternehmereigenschaft ist, dass die Bw. selbständig, nachhaltig mit Einnahmenerzielungsabsicht tätig werden müsse, wobei auch Vorbereitungshandlungen bereits zum Unternehmen zählen. Bei seiner Entscheidung stützte sich das Finanzamt auf widersprüchliche Aussagen sowohl in der Niederschrift vom 23. Juni 2006 als auch in der Beantwortung des Vorhaltes.
Dem Vorlageantrag vom 29. August 2006 ist im Wesentlichen zu entnehmen, dass die Frage der Beschäftigung von Mitarbeitern weder Voraussetzung noch Indiz für das Vorliegen oder Nichtvorliegen eines Unternehmens sei. Es werde im angefochtenen Bescheid zutreffend ausgeführt, dass auch Vorbereitungshandlungen zur Unternehmereigenschaft führten, dazu würde nach Ansicht der Bw. nicht nur die Beschaffung der Gewerbeberechtigung, sondern auch die gegenständlichen Bestrebungen, die ihr verweigerte UID zu erhalten, zählen. Mehrfachbesteuerungen seien die Folge, zumal die umsatzsteuerliche Neutralität innerhalb der Unternehmerkette vom Bestand einer UID abhängig sei, wenn insbesondere im Eröffnungsjahr die Kleinstunternehmergrenze überschritten werde oder wenn auch die Abnehmer der Waren für ihr Unternehmen erwerben würden.
In der Beantwortung des Vorhaltes vom 17. Juli 2006 sei ausdrücklich darauf hingewiesen worden, dass die Bw. über zwei getrennte Mietobjekte verfüge, in einem sollte die Warenlagerung und der Verkauf vornehmlich an Endabnehmer erfolgen. Wieso in diesen Räumlichkeiten eine unternehmerische Tätigkeit nicht ausgeführt werden könne, sei nach Ansicht des steuerlichen Vertreters der Bw. dem angefochtenen Bescheid nicht zu entnehmen. Die Einrichtung eines Großlagers sei jedenfalls keine Voraussetzung für eine Unternehmereigenschaft.
Zu den Textilverkäufen führte die Bw. aus, dass die angepeilte Kundschaft aus dem Kreis der in W. und im Umland lebenden X stammen würde.
Darüber hinaus sei aus dem gesamten bisherigen Verfahren der Versuch, die Aufnahme der Geschäftstätigkeit der Bw. zu verhindern, zu entnehmen.
Am 14. November 2006 erfolgte eine Vernehmung der Bw. vor dem unabhängigen Finanzsenat:
"1. Welche Handelsgeschäfte, Ihr steuerlicher Vertreter erwähnt im Schreiben vom 5. Juli 2006 sogar internationale Handelsgeschäfte führen Sie aus? Gibt es schriftliche Bestellungen von Ihren Geschäftspartnern? Wie nehmen Sie zu Ihren Lieferanten und Kunden Kontakt auf und können Sie dies durch Unterlagen belegen?
Die Bw. gibt bekannt, dass bezüglich dieser Handelsgeschäfte keine schriftlichen Bestellungen vorliegen würden. Die Abwicklung erfolgt in der Weise, dass ihre Tochter auf einem chinesischen Markt Waren (Bekleidung und Schuhe) begutachten würde, um ihr mitzuteilen, ob etwas für sie dabei sein könnte.
2. Woher kennen Sie A.H. , wie viele Kleidungsstücke kaufen Sie ein, wie hoch ist der Einkaufs- und der Verkaufspreis? Wie kalkulieren Sie dabei Ihre Ausgaben und Ihren Gewinn? Von wem kauft A.H. ein?
Die vom steuerlichen Vertreter genannte Frau A.H. habe auch eine Handelsfirma (Kleidung) und würde demnach der Bw. beim Einkauf helfen. Die Bw. teilte mit, dass sie ihrem Steuerberater eine solche "Rechnung" über die Kalkulation der Kosten übergeben hätte und deshalb diesbezügliche Belege zum heutigen Termin nicht mitgenommen habe.
3. Wie organisieren Sie Ihren Kontakt zu den Kunden der Kleidergeschäfte? Wie werden die Kleidergeschäfte in Österreich abgewickelt?
Diesbezüglich gibt die Bw. an, dass sie eine Wohnung bei ihrer Tante in c. W., TGasse habe und sie x Bekannte als Kunden habe, die sie einerseits telefonisch verständige, andererseits werde die Information, dass Kleidungsstücke zu kaufen seien zum Teil durch Mundpropaganda weitergegeben. Die Kunden schauen sich dann die Kleidungsstücke und Schuhe in ihrer Wohnung an, die eineinhalb Zimmer groß ist. Die Bw. weiß die Größe der Wohnung in Quadratmetern nicht. Zur näheren Erläuterung wird ausgeführt, dass die Bw. bei ihrer Tante wohnt und dort über eineinhalb Zimmer verfügt. Demnach hat sie nicht zwei Wohnungen und auch nicht zwei Wohneinheiten.
Die Waren würden, wenn die Bw. weniger einkaufe (bis zu drei große Taschen), mit der Bahn, wenn sie mehr einkaufe durch den Schwiegersohn nach W. transportiert werden. Auch der Sohn würde der Bw. beim Einkauf der Kleidungsstücke helfen.
Herr V. sei der Sohn der genannten Tante, er wäre der Bw. nur insoweit behilflich gewesen, als er ihr die Gewerbeberechtigung beschafft habe. Er sei nicht ihr Chef, sondern die Chefin sei die Bw. selbst.
Allfällige Vorlieferanten der in Ungarn genannten Verkäufer kenne die Bw. nicht.
4. Die steuerliche Vertretung gibt weiters an, dass Sie in Vorbereitung der vorgegebenen Geschäftstätigkeiten mit den Lieferfirmen "AGmbH,der M.GmbH und der Kundenfirma ZZ in L. Kontakt aufgenommen haben. Sie geben dabei an, einen Mitarbeiter der ZZ kontaktiert zu haben, dem Sie Ihre Personalien und die Gewerbeberechtigung bekannt gaben. Wie haben Sie das gemacht? Wie erklären Sie dabei den Widerspruch zu Ihrer ersten Aussage, dass Sie nie beabsichtigt hätten Schrott und Altmetall zu verkaufen und Sie überdies angaben, über diese Branche nicht Bescheid zu wissen? Sie geben an, keinerlei Vollmachten zum Geschäftsabschluss erteilt zu haben. Stimmt das?
Die Bw. gibt dazu an, dass sie bei ihrer ersten Einvernahme gesagt habe, dass sie Geschäftsverbindungen mit den genannten Firmen zustande bringen möchte, weil sie dort billig Altmetall einkaufen und diese dann an die ZZ verkaufen könne. Bis jetzt hätten diese Geschäfte noch nicht funktioniert, weil ihr die Gültigkeit der UID-Nummer begrenzt worden sei.
Die Bw. habe mit der ZZ diesbezüglich Telefongespräche geführt. Ich konnte schon mich soweit in deutscher Sprache ausdrücken, dass ich Altmetalle verkaufen könnte.
Über die Einrichtung eines allfälligen Verrechnungskontos weiß die Bw. nicht Bescheid.
Über Vorhalt der Information der SEG - Sondereinsatztruppe, wonach ein Herr K am 22.6.2006 aus einem Teleshop Gewerbeschein und UID an die ZZ gefaxt habe und er sich im Vorfeld über Kupferpreise informiert habe, gab die Bw. an, dass sie Herrn K gebeten hätte ebenfalls bei der ZZ anzurufen, zumal sie die deutsche Sprache sehr schlecht beherrsche.
5. Welche Kostenkalkulationen haben Sie bezüglich der Altmetalle angestellt, bzw. wie haben Sie den Warenein- und verkauf organisiert und wie finanzieren Sie ihn? Wie kommt die Ware nach Österreich, wie kontrollieren Sie den ordnungsgemäßen Transport und dass auch auftragsgemäß geliefert wird? Wer organisiert die LKW Verladung?
In der Sache sei die Bw. noch nicht so weit gekommen, weil eben die UID begrenzt sei, weshalb sie darüber keinerlei Angaben machen könne.
Es gibt dazu auch nichts Schriftliches, sie habe diesbezüglich nur Überlegungen angestellt.
6. Haben Sie Herrn K zu Geschäftsabschlüssen ermächtigt?
Die Bw. gibt an, weder Herrn K noch sonst jemandem Vollmachten erteilt zu haben.
7. Ist Herr K mit Ihnen verwandt und in welchem Ausmaß unterstützt er Sie bei Ihrer angegebenen Unternehmertätigkeit?
Herr K sei ein Cousin ihrer Tante, er habe ihr jetzt überhaupt nicht mehr geholfen. lediglich in der ZZ -Angelegenhei hätte er angerufen. Bei den angegebenen Kleidungsgeschäften habe ihr Herr K nicht geholfen und sie habe ihm dafür auch nichts bezahlt.
Die Bw. teilte überdies mit, dass sie ihrem Steuerberater nichts bezahlt habe, zumal die Sache noch kein Ende habe. Für das heutige Gespräch war es ihr nicht möglich, ihn telefonisch zu erreichen. Auch habe Sie nicht daran gedacht Kredite für die angegebenen Geschäfte in Anspruch zu nehmen. Darüber hinaus könne die Bw. im Moment keine Angaben über Jahresumsätze bzw. Jahresgewinne machen."
Aus dem Veranlagungsakt geht weiters hervor, dass Herr K, der im Verfahren als Dolmetscher der Bw. aufgetreten ist, bereits in der 25. Kalenderwoche des Jahres 2006 in Linz bei der "W" (ZZ) angerufen und bezüglich Kupfer Preisauskünfte abverlangt habe. Nach Bekanntgabe der Preise habe Herr K den Gewerbeschein und die UID der "F.Bw" der ZZ gefaxt. Bei Überprüfung des bezeichneten Unternehmens habe sich herausgestellt, dass die angebliche Firmeninhaberin keine Ahnung gehabt habe, dass mit der ZZ Metallgeschäfte abgewickelt werden sollten. Hinsichtlich des von Herrn K angegebenen Unternehmens sei bis dato kein Konto bei der ZZ eingerichtet worden.
Nach dem Art. 28 Abs. 1 der im Anhang zum UStG 1994 zusammengefassten Binnenmarktregelung in der im Berufungsfall anzuwendenden Fassung hat das Finanzamt Unternehmern im Sinne des § 2 UStG 1994, die im Inland Lieferungen oder sonstige Leistungen erbringen, für die das Recht auf Vorsteuerabzug besteht, eine UID zu erteilen. Das Finanzamt hat Unternehmern, die ihre Umsätze ausschließlich nach § 22 versteuern oder die nur Umsätze ausführen, die zum Ausschluss vom Vorsteuerabzug führen, auf Antrag eine UID zu erteilen, wenn sie diese für innergemeinschaftliche Lieferungen oder innergemeinschaftliche Erwerbe benötigen.
Aus Abs. 2 dieser Bestimmung geht hervor, dass der Bescheid über die Erteilung der UID zurückzunehmen ist, wenn sich die tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse geändert haben, die für die Erteilung der UID maßgebend gewesen sind oder wenn das Vorliegen dieser Verhältnisse zu Unrecht angenommen worden ist.
Nach dem ersten Satz der genannten Bestimmung hat das Finanzamt grundsätzlich jedem Unternehmer auf Antrag eine UID zu geben, dieser Grundsatz erfährt jedoch bei Kleinunternehmern eine Einschränkung dahingehend, als sie eine UID nur dann erhalten, wenn sie diese für innergemeinschaftliche Lieferungen oder Erwerbe benötigen. In diesem Fall genügt es, glaubhaft zu machen, dass solche Umsätze in Zukunft getätigt werden (Ruppe, UStG³ Art. 28 BMR Tz. 9).
Die Unternehmereigenschaft nach § 2 UStG 1994 wird erworben, wenn eine selbständige Tätigkeit aufgenommen wird, die nachhaltig der Erzielung von Einnahmen dient. Wenn auch die Erbringung von Leistungen nicht erforderlich ist, ist es notwendig, dass die aufgenommene Tätigkeit ernsthaft auf die Erbringung von entgeltlichen Leistungen angelegt ist und dies nach außen in Erscheinung tritt. Maßgebend ist somit, wann nach außen erkennbar die ersten Anstalten zur Leistungserbringung (Einnahmenerzielung) getroffen werden (vgl. VwGH 15.1.1981, 1817/79, VwGH 30.9.1998, 96/13/0211, EuGH 8.6.2000, Rs C-700/98).
Nach der Rechtsprechung des EuGH darf die Abgabenverwaltung objektive Nachweise für die erklärte Absicht, eine wirtschaftliche Tätigkeit selbständig auszuüben und erste Investitionsausgaben hiefür getätigt zu haben, verlangen.
Als Nachweis für die Ernsthaftigkeit der Vorbereitungshandlungen ist anzusehen, wenn bezogene Gegenstände (Leistungen) ihrer Art nach nur zur unternehmerischen Verwendung oder Nutzung bestimmt sein können oder in einem objektiven und zweifelsfrei erkennbaren Zusammenhang mit der beabsichtigten Tätigkeit stehen. Derartige unternehmensbezogene Vorbereitungshandlungen können z.B der Erwerb umfangreichen Inventars oder Anlagevermögens, Wareneinkauf, Anmieten von Büro- oder Lagerräumlichkeiten, Erwerb eines Grundstückes, Durchführung einer größeren Anzeigeaktion sein (vgl. Ruppe UStG³ §2 Tz 134).
Nach der konkreten Sachlage steht fest, dass die Bw. neben einer Steuernummer und einem Gewerbeschein für die Ausübung eines "Handels mit Waren aller Art" vorerst auch eine UID erhalten hat. Die Bw. beherrscht die deutsche Sprache nicht, sodass sie im gegenständlichen Verfahren immer in Begleitung eines Dolmetschers aufgetreten ist.
Die SEG - Sondereinsatztruppe teilte im gegenständlichen Berufungsverfahren am 13. November 2006 mit, dass ein Herr K in der 25. Kalenderwoche 2006 in Linz bei der ZZ angerufen und um Preisauskünfte bezüglich Kupfer ersucht hat. Nach Bekanntgabe der Preise sandte Herr K am 22. Juni 2006 per Fax einen Gewerbeschein und eine UID der in diesem Zusammenhang von ihm namhaft gemachten "Firma Bw." an die ZZ. Die ZZ informierte in der Folge zwecks Überprüfung des von Herrn K bezeichneten Unternehmens die SEG - Sondereinsatztruppe, die letztlich die bereits oben dargestellte Einvernahme der Bw. am 23. Juni 2006 veranlasste. Als Ergebnis dieser Einvernahme ist festzuhalten, dass die Bw. keine Kenntnisse über die Metallbranche hat und überdies nie beabsichtigt hatte, in diesem Bereich unternehmerisch tätig zu werden. Auch hatte sie damals noch keine Gespräche bezüglich der vorgeblichen Kleiderverkäufe geführt.
Demgegenüber bringt der steuerliche Vertreter der Bw. in seinem Schreiben am 5. Juli 2006 - ohne jedoch konkrete Beweise anzubieten - vor, die Bw stehe vor der Abwicklung ihrer ersten internationalen Handelsgeschäfte, es wären bereits Bestellungen hereingekommen und aufgegeben worden.
Über Vorhalt der Abgabenbehörde erster Instanz gab der steuerliche Vertreter unter anderem erneut - ohne entsprechende Unterlagen zur Verfügung zu stellen - an, dass die Bw. bereits einerseits zu Bauunternehmen in X und zur "ZZ " Kontakte aufgenommen hätte, andererseits zu ihren Landsleuten in W., die an fabriksneuen Kleidern der zweiten Wahl interessiert seien.
In diesem Zusammenhang ist jedoch darauf hinzuweisen, dass die durch den unabhängigen Finanzsenat durchgeführte Einvernahme der Bw. am 22. November 2006 ergeben hat, dass sie bezüglich der angegebenen Kleidergeschäfte keine Aussagen über konkrete unternehmensbezogene Vorbereitungshandlungen machen konnte. Sie war nicht in der Lage darzulegen, wie sie ihre Kosten kalkuliere und in welcher Höhe sich Einnahmen und letztlich Gewinne durch besagtes Kleidergeschäft entwickeln könnten. Dass ihre Tochter am chinesischen Markt in Ungarn eine Vorauswahl der Kleidungsstücke treffen würde, bzw. A.H. der Bw. dabei ebenfalls behilflich sein würde schließt, für sich alleine nicht aus, entsprechende Kenntnisse über eine mögliche Entwicklung der Einnahmen in Bezug auf das angegebene Geschäft zu verfügen. Wenn die Bw. in diesem Zusammenhang ausführte, Kostenberechnungen würden zwar existieren, stünden hingegen bei der Einvernahme nicht zur Verfügung, da sie diese dem Steuerberater übermittelt, ihn jedoch telefonisch nicht erreicht hätte, so ist dies als bloße Zweckbehauptung zu beurteilen, zumal es nicht erklärbar ist, dass die Bw. trotz angeblich angestellter Berechnungen während ihrer Einvernahme nichts darüber berichten konnte.
In Widerspruch zu den Ausführungen der steuerlichen Vertretung der Bw., wonach besagte Textilien in der zweiten, für betriebliche Zwecke genutzten Wohnung der Bw. eingelagert würden, stehen die niederschriftlich festgehaltenen Aussagen der Bw. vor dem unabhängigen Finanzsenat, wonach sie bei ihrer Tante in deren Wohnung lediglich über eineinhalb Zimmer und nicht über zwei Wohneinheiten verfüge. Damit steht ebenso fest, dass die Bw. für sich weder Büro- noch Lagerräumlichkeiten in Bezug auf die behaupteten Kleidergeschäfte beansprucht.
Desgleichen zeigen die Vorbringen zu den angegebenen Geschäften mit der ZZ Gegensätzlichkeiten auf, wenn die Bw. am 23. Juni 2006 angab, keine Geschäfte mit Altmetallen und mit Schrott führen zu wollen, zumal sie über diese Branche keine Kenntnisse besitze. Dass in der besagten Woche sich ein Herr K bei der ZZ , wie oben ausgeführt, nach den Kupferpreisen erkundigt hat und dabei die Bw. als diesbezügliches Unternehmen bekannt gab, zeigt auf, dass in Wirklichkeit nicht die Bw. am Abschluss der in Rede stehenden Geschäfte interessiert war.
Dazu kommt, dass am 5. Juli 2006 der steuerliche Vertreter der Bw. angab, dass die Bw. Personalien und die Gewerbeberechtigung der ZZ übermittelt habe und ihr dort ein Verrechnungskonto eingerichtet worden sei. In einem anschließenden Gespräch mit einem Mitarbeiter der ZZ soll die Bw. informiert worden sein, dass sofort eine Belieferung möglich gewesen sei. Sogar der Transport der Waren mit dem LKW sowie die Abfalltrennung zwecks Recycling seien bereits nach den Angaben des steuerlichen Vertreters Gegenstand angeblicher Vorbereitungshandlungen gewesen.
Demgegenüber steht allerdings die bereits bezeichnete Mitteilung der ZZ an die SEG - Sondereinsatztruppe, wonach die ZZ nur mit einem Hrn. K telefonisch Kontakt hatte, für die Bw. bis dato kein Verrechnungskonto bei der ZZ eingerichtet worden ist und die Bw. überdies - trotz gegenteiliger Ausführungen ihres steuerlichen Vertreters - in ihrer Einvernahme vor dem unabhängigen Finanzsenat über eine mögliche Einrichtung eines Verrechnungskontos überhaupt nicht Bescheid wusste.
Dadurch werden deutlich Widersprüchlichkeiten einerseits zwischen den Angaben der steuerlichen Vertretung und der Bw., andererseits zwischen den Aussagen der Bw. in ihrer Einvernahme am 23. Juni 2006 und am 22. November 2006 aufgezeigt. Diese gab nämlich am 22. November 2006 an, sie hätte zu den von ihrer steuerlichen Vertretung namhaft gemachten u Bauunternehmen Geschäftsverbindungen zustande bringen wollen, um billig Altmetall ein zukaufen und an die ZZ zu verkaufen, währenddessen sie am 23. Juni 2006 angab, über diese Branche keine Kenntnisse zu haben und auch keine Geschäfte führen zu wollen. Die Bw. gab weiters in Widerspruch zu ihrer ersten Einvernahme am 23. Juni 2006 am 22. November 2006 an, selbst mit der ZZ Verkaufsgespräche geführt zu haben und versicherte, dass es ihr angesichts ihrer unzureichenden Deutschkenntnisse gelungen sei, sich dahingehend auszudrücken, dass sie Altmetalle verkaufen möchte. Über Vorhalt, dass die ZZ jedoch mitteilte, dass ein Herr K in der 25. Kalenderwoche 2006 sich bei ihr über Preise erkundigte, gab sie an, dass sie ihn ersucht habe, ebenfalls bei der ZZ anzurufen, zumal sie die deutsche Sprache sehr schlecht beherrsche.
Weiters war festzustellen, dass die Bw. weder Aussagen über Warenein- und verkauf machen konnte noch angeben konnte, wie sie den Transport der Altmetallwaren nach Österreich - im Sinne der dazu ergangenen detaillierten Ausführungen der steuerlichen Vertretung -organisiere und kontrolliere. Sie führte dazu rechtfertigend im wiederholten Maße aus, dass die angegebene Tätigkeit infolge Begrenzung der UID nicht soweit fortgeschritten sei. Sie konnte in ihrer Einvernahme ebenso keine Angaben über allfällige Steuerberatungskosten, über die Höhe der vorgegebenen Jahresumsätze oder -gewinne machen, obgleich im Fragebogen zur Erlangung der UID Jahresumsätze angegeben wurden, sodass es ihr vor dem Hintergrund obiger Ausführungen insgesamt gesehen nicht gelungen ist, glaubhaft darzulegen, dass sie unternehmerisch nach außen hin in Erscheinung getreten ist und darüber hinaus innergemeinschaftliche Lieferungen oder Erwerbe in Zukunft ausführen wird. Zudem steht fest, dass sie keinem Dritten Vollmachten zu Geschäftsabschlüssen erteilt hatte, sodass ihr auch keine Leistungen Dritter zuzurechnen waren.
Die Berufungsbehörde gelangt somit vor dem Hintergrund der oben dargelegten widersprüchlichen Angaben der Bw. im Rahmen der freien Beweiswürdigung zum Ergebnis, dass die Bw. weder ernsthaft Vorbereitungshandlungen gesetzt hat, die zweifelsfrei in einem erkennbaren Zusammenhang mit den vorgeblichen Geschäften gestanden wären, noch durch ihre Angaben Anhaltspunkte geben konnte, die auf das Bestehen tatsächlicher Geschäfte hinweisen würden.
Ein Unternehmer - vor allem wie im vorliegenden Fall eines behaupteten kleineren Unternehmens - sollte über die wirtschaftlichen Vorgänge und Hintergründe seines Unternehmens ausreichend informiert sein. Im Berufungsfall hat jedoch das Beweisverfahren ergeben, dass von den Personen, die Angaben zum Unternehmen tätigten, die Bw. diejenige war, die sich in den maßgeblichen Belangen als am wenigsten informiert zeigte.
Aus diesem Grund war nach dem Gesamtbild der Verhältnisse im konkreten Fall davon auszugehen, dass die eingangs genannten, für die Erlangung der UID erforderlichen Voraussetzungen bei der Bw. nicht vorliegen, weshalb die Begrenzung der UID zu Recht erfolgt war.
Dem Vorbringen des steuerlichen Vertreters im Vorlageantrag vom 29. August 2006, wonach es als Vorbereitungshandlung genüge, dass sich die Bw. die Gewerbeberechtigung beschaffte und bemüht habe, die UID zu erhalten, ist noch zu entgegnen, dass die Unternehmereigenschaft einerseits durch das Erbringen von Leistungen und andererseits durch damit im Zusammenhang stehende ernsthaft gewollte Vorbereitungshandlungen begründet wird und die Erteilung einer UID eine Folge davon ist.
Umsatzsteueridentifikationsnummer, Begrenzung, Gültigkeit, Vorbereitungshandlungen
Findok-Nr: 25467.1, aufgenommen am: 23.01.2007 09:11:46, zuletzt geändert am: 19.03.2007, Dokument-ID: 33fb5f95-3346-4325-a2fd-188a89d2b8f7, Segment-ID: 885c6596-5894-4345-98ce-cac728b35e66