Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F110-IA-211%3Afr
Timestamp: 2016-10-27 12:54:52
Document Index: 307840598

Matched Legal Cases: ['Art. 86', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 86', 'Art. 86', 'BGE', 'BGE', 'Art. 86', 'Art. 86', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

110 Ia 21141. Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 28. November 1984 i.S. M�bel M�rki Immobilien AG gegen Gemeinde Hunzenschwil und Regierungsrat des Kantons Aargau (staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 86 al. 2 OJ; �puisement des voies cantonales de recours. Le Tribunal f�d�ral ne peut plus entrer en mati�re sur les recours de droit public contre des d�cisions du Conseil d'Etat argovien statuant sur des oppositions aux plans de zones - d�s lors qu'il ne subsiste aucun doute sur la possibilit� de soumettre ces plans � un contr�le abstrait des normes de la part du Tribunal administratif cantonal (changement de la jurisprudence publi�e aux ATF 106 Ia 56 ss) (consid. 1, 2). Conditions de d�lai � respecter dans la proc�dure cantonale, pour pouvoir introduire un recours de droit public contre une d�cision cantonale de contr�le abstrait des normes (consid. 3). Faits � partir de page 211
Die M�bel M�rki Immobilien AG erhob gegen den neuen Zonenplan der Gemeinde Hunzenschwil, der vom 17. September bis BGE 110 Ia 211 S. 21217. Oktober 1979 �ffentlich aufgelegt wurde, Einsprache, weil ihre Grundst�cke im Gebiet "Oberer Wannenrain" der Bauzone zweiter Etappe zugewiesen worden seien, obwohl sie nach dem alten Zonenplan zur ersten Etappe des Baugebietes geh�rten. Der Regierungsrat des Kantons Aargau hiess die Einsprache mit Beschluss vom 22. Februar 1982 gut und teilte jene Liegenschaften der Bauzone erster Etappe zu. Er hob diesen Entscheid am 20. Februar 1984 in Gutheissung eines Wiederaufnahmebegehrens des Gemeinderates Hunzenschwil auf und wies die betreffenden Parzellen wieder der Zone zweiter Etappe zu.
Der Grosse Rat des Kantons Aargau genehmigte am 10. April 1984 den Zonenplan der Gemeinde Hunzenschwil und beliess die fraglichen Grundst�cke in der zweiten Etappe des Baugebietes.
Die M�bel M�rki Immobilien AG hat mit Eingabe vom 23. M�rz 1984 beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde gegen den Entscheid des Regierungsrates vom 20. Februar 1984 eingereicht.
Mit Schreiben vom 9. August 1984 stellte der Pr�sident der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung die Beschwerde samt Akten dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau zu. Er verwies auf den in den aargauischen Gerichts- und Verwaltungsentscheiden (AGVE) 1981 S. 273 f. publizierten Meinungsaustausch und ersuchte das Gericht zu pr�fen, ob es die Beschwerde als Normenkontrollbegehren im Sinne von � 68 des Aargauer Gesetzes �ber die Verwaltungsrechtspflege behandeln k�nne.
Das Verwaltungsgericht teilte dem Bundesgericht mit Beschluss vom 22. August 1984 mit, dass es auf die Beschwerde nicht eintreten d�rfte, und sandte das Dossier an das Bundesgericht zur�ck.
1. Die Beschwerdef�hrerin beklagt sich �ber eine Verletzung der Art. 4 und 22ter BV. Staatsrechtliche Beschwerden, mit denen die Missachtung dieser Verfassungsvorschriften ger�gt wird, sind erst zul�ssig, nachdem von den kantonalen Rechtsmitteln Gebrauch gemacht worden ist (Art. 86 Abs. 2 OG). Wie das Bundesgericht wiederholt festgestellt hat, ist das in � 68 des aargauischen Gesetzes �ber die Verwaltungsrechtspflege (VRPG) vorgesehene Begehren um abstrakte Normenkontrolle einem Rechtsmittel im Sinne von Art. 86 Abs. 2 OG gleichzusetzen (BGE 106 Ia 57; BGE 110 Ia 211 S. 213104 Ia 135; 103 Ia 362 ff.). Steht dieser kantonale Rechtsbehelf offen, so muss er, vorbeh�ltlich der in Art. 86 Abs. 2 OG genannten Ausnahmen, ergriffen werden, bevor beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte eingelegt werden kann.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts braucht ein kantonales Rechtsmittel unter dem Gesichtspunkt von Art. 86 Abs. 2 OG dann nicht ergriffen zu werden, wenn an seiner Zul�ssigkeit im konkreten Fall ernstliche Zweifel bestehen (BGE 97 I 199 E. 2; BGE 96 I 644 E. 1 mit Hinweisen).
2. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen einen Entscheid des Aargauer Regierungsrates, mit dem dieser (in Wiederaufnahme eines fr�heren Verfahrens) �ber eine Einsprache gegen einen Zonenplan befand. Die Beschwerdef�hrerin beanstandet die mit dem angefochtenen Entscheid best�tigte Einweisung ihrer Grundst�cke in eine Bauzone zweiter Etappe.
a) Das Bundesgericht hat bisher in F�llen, in denen Entscheide des aargauischen Regierungsrates �ber Einsprachen gegen Zonenpl�ne mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten wurden, angenommen, es best�nden ernstliche Zweifel, ob das Verwaltungsgericht einen Zonenplan als Erlass im Sinne von � 68 VRPG und daher das Begehren um abstrakte Normenkontrolle als zul�ssig betrachten w�rde. Aus diesem Grunde ist es - entsprechend der dargelegten Praxis - auf staatsrechtliche Beschwerden gegen Einspracheentscheide des Regierungsrates eingetreten (BGE 106 Ia 57 f. E. 1b).
b) Die Zul�ssigkeit des hier in Frage stehenden kantonalen Rechtsbehelfs ist heute nicht mehr zweifelhaft. Wie sich aus dem verwaltungsgerichtlichen Beschluss vom 22. August 1984 sowie aus der publizierten Rechtsprechung des Gerichts (AGVE 1983 S. 175; 1982 S. 100) ergibt, werden Zonen- und andere Nutzungspl�ne als "Erlasse" im Sinne von � 68 VRPG betrachtet; sie unterliegen daher der sogenannten prinzipalen Normenkontrolle durch das Verwaltungsgericht. Indessen nimmt das Gericht diese Pr�fung erst nach Eintritt der Rechtskraft des Planes vor, welche bei Zonenpl�nen mit der Genehmigung durch den Grossen Rat erlangt wird. Den Entscheid des Regierungsrates �ber eine Einsprache gegen einen Zonenplan bezeichnet es nicht als "Verf�gung" oder "Entscheid" im Sinne von � 52 VRPG, sondern als Teil des Normsetzungsverfahrens, das erst mit der grossr�tlichen Genehmigung der Ortsplanung abgeschlossen ist.
Steht demnach fest, dass Zonenpl�ne im Anschluss an den Genehmigungsbeschluss des Grossen Rates der Normenkontrolle nach � 68 VRPG durch das Verwaltungsgericht unterzogen werden k�nnen, so kann das Bundesgericht auf staatsrechtliche Beschwerden gegen Entscheide des Aargauer Regierungsrates, die im Rahmen des Planauflageverfahrens �ber Einsprachen ergehen, nicht mehr eintreten. Im zu beurteilenden Fall kann die Beschwerdef�hrerin die beanstandete Planfestsetzung mit einem Begehren um abstrakte Normenkontrolle dem Verwaltungsgericht unterbreiten. Der kantonale Instanzenzug ist somit nicht ersch�pft, weshalb auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht eingetreten werden kann.
3. Gem�ss � 68 VRPG kann das Begehren um abstrakte Normenkontrolle beim Verwaltungsgericht "jederzeit" eingereicht werden, d.h. es ist an keine Frist gebunden. Bei einer solchen Regelung tritt das Bundesgericht auf staatsrechtliche Beschwerden, die im Anschluss an ein kantonales Normenkontrollverfahren erhoben werden, nur dann ein, wenn das kantonale Verfahren innert der "�blichen" Rechtsmittelfrist eingeleitet worden ist (BGE 106 Ia 320). Da bei dieser Rechtsprechung die Gefahr besteht, dass aargauische Beschwerdeberechtigte ihres Rechts, beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde zu f�hren, verlustig gehen, auch wenn sie die kantonalrechtlichen Formvorschriften einhalten, erkl�rte sich das Bundesgericht in einem Meinungsaustausch mit dem Aargauer Verwaltungsgericht bereit, alle staatsrechtlichen Beschwerden gegen Erlasse, die in den Anwendungsbereich von � 68 VRPG fallen k�nnten und die direkt bei ihm eingereicht werden, dem Verwaltungsgericht zu �berweisen, welches sie als Normenkontrollbegehren behandelt, sofern die Voraussetzungen dazu erf�llt sind, oder sie dem Bundesgericht zur�cksendet (AGVE 1981 S. 273 f.).
Auch die vorliegende Beschwerde wurde dem Verwaltungsgericht �berwiesen, das sie mit Beschluss vom 22. August 1984 an das Bundesgericht zur�cksandte. Das Gericht anerkannte, dass die von der Beschwerdef�hrerin beanstandete Planfestsetzung im Normenkontrollverfahren �berpr�ft werden k�nne, doch stellte es sich auf den Standpunkt, es k�nne deshalb nicht auf die Beschwerde eintreten, weil die grossr�tliche Genehmigung des Zonenplanes weder im Zeitpunkt des Regierungsratsentscheids vom 20. Februar 1984 noch bei Einreichung der staatsrechtlichen Beschwerde vorgelegen habe. Zufolge dieser Praxis des Verwaltungsgerichts ist es der Beschwerdef�hrerin nicht mehr m�glich, das kantonale Normenkontrollverfahren BGE 110 Ia 211 S. 215innert der "�blichen" Rechtsmittelfrist einzuleiten. Es ist indes zu ber�cksichtigen, dass sie im Vertrauen auf die publizierte bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichts (BGE 106 Ia 57) die staatsrechtliche Beschwerde innert 30 Tagen nach Zustellung des Regierungsratsbeschlusses vom 20. Februar 1984 eingereicht hat, und dass sie zudem aufgrund des erw�hnten, ebenfalls publizierten Meinungsaustausches (AGVE 1981 S. 273 f.) erwarten durfte, das Verwaltungsgericht werde die ihm nach der grossr�tlichen Genehmigung der Ortsplanung Hunzenschwil �berwiesene Beschwerde als Normenkontrollbegehren behandeln. Bei dieser Sachlage ist der Beschwerdef�hrerin in Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben zuzusichern, dass das Bundesgericht auf eine allf�llige staatsrechtliche Beschwerde gegen einen Entscheid des Verwaltungsgerichts eintritt, sofern sie das kantonale Normenkontrollverfahren innert 30 Tagen nach Erhalt des vorliegenden motivierten Urteils des Bundesgerichts einleitet.
Die kantonalen Beh�rden werden ferner darauf achten, dass insk�nftig Einsprecher sowohl vom Genehmigungsentscheid des Grossen Rates als auch davon Kenntnis erhalten, dass sie ein Normenkontrollverfahren innert 30 Tagen einleiten m�ssen, sofern sie sich die M�glichkeit vorbehalten wollen, den Entscheid des Verwaltungsgerichts mit staatsrechtlicher Beschwerde beim Bundesgericht anzufechten.
106 IA 57,
106 IA 56,
97 I 199 suite... ,
106 IA 320