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Timestamp: 2020-05-28 21:44:47
Document Index: 259240722

Matched Legal Cases: ['§ 162', '§ 4', '§ 4', '§ 105', '§ 100', '§ 12', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 12', '§ 4', '§ 12', '§ 4', '§ 12', '§ 162', '§ 100', '§ 100', '§ 136', '§ 151', '§ 708', '§ 115', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 12', '§ 162']

14.03.2013 · IWW-Abrufnummer 133167
Finanzgericht München: Urteil vom 28.04.2011 – 15 K 2575/10
Erzielt ein hauptberuflich außer Haus tätiger Arbeitnehmer zusätzlich auch gewerbliche Einkünfte aus dem Betrieb einer Fotovoltaikanlage, nutzt er einen büromäßig ausgestatteten Raum im eigenen Haus ganzjährig für Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Anlage (u.a. Erfassung der täglich abgelesenen Zählerstände der Fotovoltaikanlage für statistische Auswertungen,Vergleich der ursprünglichen Ertragsberechnung bei Inbetriebnahme, Bearbeitung der an den Wechselrichtern monatlich ausgelesenen Leistungswerte je PC-Modul, Übermittlung der abgelesenen Werte an den Netzbetreiber zur Abrechnung der Einspeisung, Prüfung der Einspeiseabrechnung, Prüfung der Kontoauszüge usw.), steht ihm für diese Tätigkeiten kein anderer Raum zur Verfügung, gibt es jedoch auch Anhaltspunkte für eine gleichzeitige nicht unerhebliche Verwendung des Arbeitszimmers für nicht betriebliche Zwecke, und kann der Steuerpflichtige eine mehr als 50%ige betriebliche Nutzung nicht nachweisen, so erscheint es sachgerecht, die privaten und betrieblichen Nutzungsanteile des Arbeitszimmers nach § 162 AO auf jeweils die Hälfte zu schätzen und somit für 50 % der für das Arbeitszimmer geltend gemachten Aufwendungen den Betriebsausgabenabzug zuzulassen.
hat das Finanzgericht München, 15. Senat, durch die Richterin am Finanzgericht … als Einzelrichterin aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 28. April 2011
1. Der Einkommensteuerbescheid 2006 vom 1. April 2008 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 8. Juli 2010 wird dahingehend abgeändert, dass weitere Betriebsausgaben in Höhe von xxx EUR bei den Einkünften des Klägers aus Gewerbebetrieb berücksichtigt werden. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Dem Beklagten wird aufgegeben, die Berechnung der Einkommensteuer 2006 nach Maßgabe der Urteilsgründe durchzuführen, dem Kläger das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich mitzuteilen und den Einkommensteuerbescheid 2006 nach der Rechtskraft des Urteils neu bekannt zu geben.
2. Von den Kosten des Verfahrens haben der Kläger und der Beklagte jeweils die Hälfte zu tragen.
Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger Raumkosten, die nach seinen Angaben im Zusammenhang mit dem Betrieb einer Fotovoltaikanlage angefallen sind, als Betriebsausgaben bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb im Streitjahr 2006 zum Abzug bringen kann.
Der seit dem 1. Februar 2005 dauernd getrennt lebende und seit dem 30. März 2006 geschiedene Kläger wurde im Streitjahr einzeln veranlagt und erzielte neben Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus dem Betrieb einer Fotovoltaik-anlage zur Stromerzeugung, die er durch Einnahmenüberschussrechnung ermittelte. Für das Streitjahr erklärte er Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von xxx EUR. Als Betriebsausgaben machte er in seiner Gewinnermittlung für das Jahr 2006 Raumkosten in Höhe von xxx EUR geltend, die der Beklagte (das Finanzamt – FA –) im Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2006 vom 1. April 2008 nicht anerkannte. Die Einkommensteuer wurde auf xxx EUR festgesetzt. Der im Erdgeschoss des Einfamilienhauses des Klägers befindliche Raum, für den Raumkosten geltend gemacht wurden, war mit einem Schreibtisch, Bürostuhl, Computer, Monitor, Faxgerät und einer Ablage ausgestattet. Im ersten Obergeschoss befand sich das Büro der Lebensgefährtin des Klägers.
Gegen den Einkommensteuerbescheid 2006 legte der Kläger fristgemäß Einspruch ein, der in der Einspruchsentscheidung vom 8. Juli 2010 als unbegründet zurückgewiesen wurde.
In seiner dagegen fristgerecht erhobenen Klage trägt der Kläger vor, dass er zum Betrieb einer Fotovoltaikanlage einen Büroraum im eigenen Einfamilienhaus zur Erfassung der täglich abgelesenen Zählerstände für statistische Auswertungen, für die Bearbeitung der an den Wechselrichtern monatlich ausgelesenen Leistungswerte je PC-Modul, für die Übermittlung der abgelesenen Werte an den Netzbetreiber zur Abrechnung der Einspeisung, zur Prüfung der Einspeiseabrechnung, zur Prüfung der Kontoauszüge, zur Bearbeitung der Eingangsrechnungen (Prüfung, Verbuchung und Überweisung per Homebanking), zur Erstellung der Umsatzsteuervoranmeldungen, zur Aufbereitung der Buchhaltungsunterlagen für den Steuerberater, zur Prüfung der Abrechnung der finanzierenden Bausparkasse, zur Prüfung der Möglichkeit einer Umschuldung, für Planungen zur Errichtung weiterer Fotovoltaikanlagen und zur Aktenablage ganzjährig benötigt habe. Ihm habe für seine gewerbliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung gestanden, weshalb die geltend gemachten Aufwendungen in Höhe von 1.250 EUR als Betriebsausgaben abzugsfähig seien. Der Kläger verweist insoweit auf die Urteile des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 14. Dezember 2004 (XI R 13/04, BStBl II 2005, 344) und vom 3. August 2005 (XI R 42/02, BFH/NV 2006, 504) und den Be-schluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 6. Juli 2010 (2 BvL 13/09). Das BVerfG habe § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der Fassung des Jahres 2007 insoweit für verfassungswidrig gehalten, als der Abzug der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer auch dann ausgeschlossen sein soll, wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung stehe. Das FA habe die für das Jahr 2007 geltende Vorschrift fälschlicherweise bereits im Streitjahr angewandt.
den Einkommensteuerbescheid 2006 vom 1. April 2008 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 8. Juli 2010 dahingehend abzuändern, dass weitere Betriebsausgaben in Höhe von 1.250 EUR bei den Einkünften des Klägers aus Gewerbebetrieb berücksichtigt werden sowie hilfsweise,
die Klage abzuweisen sowie hilfsweise,
Das FA vertritt die Auffassung, dass bei dem Raum, dessen Aufwendungen als Betriebsausgaben bei den Einkünften des Klägers aus Gewerbebetrieb abgezogen werden sollen, eine nicht unerhebliche private Mitbenutzung nicht ausgeschlossen werden könne. Bei Fotovol-taikanlagen könne davon ausgegangen werden, dass der Vertrag mit dem Stromversorgungsunternehmen als Abnehmer vor bzw. bei Inbetriebnahme der Anlage abgeschlossen werde. Ablesearbeiten würden am Zähler der Anlage erfolgen und nicht im Arbeitszimmer. Auch eine Funktionskontrolle der Anlage könne nur an dieser selbst durchgeführt werden. Die Kontrolle der in einem Jahr erfolgten elf Abschlagszahlungen und der Endabrechnung nehme derart wenig Zeit in Anspruch, dass das Vorhalten eines Arbeitszimmers ausschließlich dafür nicht plausibel sei. Es gebe nur wenige Geschäftsvorfälle, die zu bearbeiten und zu verbuchen seien. Zudem bilde das Arbeitszimmer nicht den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit, weshalb § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG nicht eingreife.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Schriftsätze der Beteiligten, die Akten des FA, die Gerichtsakte sowie auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom 28. April 2011 nach § 105 Abs. 3 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) verwiesen.
1. Die zulässige Klage ist teilweise begründet. Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2006 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 100 Abs. 1 FGO). Der Kläger kann weitere Betriebsausgaben in Höhe von xxx EUR bei seinen Einkünften aus Gewerbebetrieb abziehen.
a. Die Aufwendungen für das Wohnen gehören grundsätzlich zu den typischen Kosten der Lebensführung i. S. von § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG in der für das Streitjahr geltenden Fassung. Betriebsausgaben liegen nach § 4 Abs. 4 EStG nur bei Aufwendungen, die durch den Betrieb veranlasst sind, vor. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG schränkt den ertragsteuerlichen Abzug solcher Aufwendungen ein. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG kommt in der für das Streitjahr geltenden Fassung zur Anwendung. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG in der Fassung des Steueränderungsgesetzes 2007 vom 19. Juli 2006 (BGBl I 2006, 1652, BStBl I 2006, 432), in dem die Möglichkeit des beschränkten Abzugs in den durch § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 2 EStG bezeichneten Fallgruppen mit Wirkung zum 1. Januar 2007 abgeschafft wurde, ist indes im Streitjahr nicht anwendbar.
Nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 1 EStG in der für das Streitjahr geltenden Fassung dürfen Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer den Gewinn nicht mindern. Dies gilt nach Satz 2 der genannten Vorschrift nicht, wenn die betriebliche oder berufliche Nutzung des Arbeitszimmers mehr als 50 v.H. der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit beträgt oder wenn f