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Timestamp: 2020-01-28 11:59:17
Document Index: 179201330

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 89', '§ 543', '§ 89', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 562', '§ 563']

BGH, Urteil vom 19.01.2011 - VIII ZR 149/09 - openJur
Urteil vom 19.01.2011 - VIII ZR 149/09
BGH, Urteil vom 19.01.2011 - VIII ZR 149/09
openJur 2011, 91131
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 18. Mai 2009 wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die vom Berufungsgericht berücksichtigte Aufrechnung mit einer Forderung auf Leistung einer Einstandszahlung in Höhe von 53.542,67 &euro; und mit einer Forderung auf Rückzahlung eines Zuschusses in Höhe von 17.400 &euro; richtet. Im Übrigen wird das Urteil auf die Revision der Klägerin im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Klägerin erkannt worden ist.
Die Klägerin betrieb - zuletzt auf der Grundlage zweier mit der Beklagten geschlossener Tankstellenverträge ("System Plus") - vom 1. Oktober 1998 bis zum 1. April 2007 eine in B. gelegene und im Zeitraum vom 16. September 2003 bis zum 28. September 2006 eine in D. errichtete Tankstelle der Beklagten. Dabei übernahm sie im Namen und für Rechnung der Beklagten als deren Handelsvertreterin den Verkauf von Kraft- und Schmierstoffen sowie von Shopwaren. Die Beklagte kündigte das Vertragsverhältnis über die Tankstelle in D. zum 30. September 2006 und das weitere Vertragsverhältnis über die Tankstelle in B. zum 31. März 2007. Bei der Tankstation in B. erzielte die Klägerin im letzten Vertragsjahr im Kraft- und Schmierstoffgeschäft eine Provision von 99.512,58 &euro; netto und im Shopbereich eine Provision in Höhe von 79.562,42 &euro; netto. Die im letzten Vertragsjahr an der Tankstelle D. erwirtschaftete Nettoprovision belief sich im Kraft- und Schmierstoffsektor auf 59.596,52 &euro; netto und bei den Shopwaren auf 64.625,72 &euro; netto.
Die Klägerin hat nach erfolgloser Zahlungsaufforderung mit ihrer am 25. Januar 2008 zugestellten Klage für beide Tankstellen einen Ausgleichsanspruch in Höhe von zunächst 274.005,63 &euro; brutto nebst Zinsen geltend gemacht. Später hat sie ihre Klagforderung auf 267.228,33 &euro; brutto (145.041,66 &euro; zuzüglich 122.186,64 &euro;) ermäßigt. Die Parteien streiten nicht nur über die ordnungsgemäße Berechnung des Handelsvertreterausgleichs, sondern auch über den Bestand zweier von der Beklagten zur Aufrechnung gestellter Gegenforderungen. Die Beklagte verlangt Erfüllung einer im Vertrag über die Tankstelle in D. vereinbarten, bislang nicht geleisteten Einstandszahlung von 52.000 &euro; netto (nebst Zinsen) und nimmt die Klägerin zudem auf Rückzahlung eines Zuschusses für die Tankstation in B. in Höhe von 17.400 &euro; brutto in Anspruch. Auf den geltend gemachten Ausgleichsanspruch hat die Beklagte Zahlungen in Höhe von 87.300 &euro; (Tankstelle B. ) und von 7.631,09 &euro; (Tankstelle D. ) geleistet.
Das Landgericht hat der Klägerin nach Abzug der von der Beklagten geltend gemachten Gegenforderungen und unter Berücksichtigung der von dieser bereits geleisteten Zahlungen einen Ausgleichsanspruch in Höhe von 187.356,19 &euro; nebst Zinsen zugesprochen. Hiergegen haben beide Parteien Berufung eingelegt. Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht - unter Zurückweisung der Berufung der Klägerin und des weitergehenden Rechtsmittels der Beklagten - das erstinstanzliche Urteil teilweise abgeändert und die Verurteilung der Beklagten auf 134.878,35 &euro; nebst Zinsen ermäßigt. Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision erstrebt die Klägerin eine Verurteilung der Beklagten in Höhe der zuletzt geltend gemachten Klagforderung (267.228,30 &euro; zuzüglich Zinsen).
Der Klägerin stehe nach § 89b HGB für beide Tankstationen ein Anspruch auf Handelsvertreterausgleich in Höhe von insgesamt 300.772,11 &euro; zuzüglich Zinsen zu (181.732,32 &euro; für die Tankstelle B. und 119.039,79 &euro; für die Tankstelle in D. ), von denen aufgrund der getroffenen Vereinbarungen 53.542,67 &euro; (Einstandszahlung) und 17.400 &euro; (Rückforderung Zuschuss) sowie die von der Beklagten geleisteten Zahlungen (87.320 &euro; und 7.631,09 &euro;) in Abzug zu bringen seien. Damit verbleibe ein restlicher Anspruch der Klägerin in Höhe von 134.878,35 &euro; (nebst Zinsen). Der Berechnung des Ausgleichsanspruchs seien bei beiden Tankstellen die im letzten Vertragsjahr im Tanksektor und im Shopgeschäft unstreitig erzielten Nettoprovisionen von 99.512,58 &euro; und 79.562,42 &euro; (B. ) sowie von 59.596,52 &euro; und 64.625,72 &euro; (D. ) zugrunde zu legen. In beiden Geschäftsbereichen seien hiervon jeweils 10 % für verwaltende Tätigkeiten abzuziehen, denn bei der Ermittlung der Höhe des Ausgleichsanspruchs blieben solche Provisionsanteile unberücksichtigt, die ausschließlich verwaltenden Zwecken dienten.
Von der sonach verbleibenden, für werbende Tätigkeiten gezahlten Jahresprovision in Höhe von 89.561,32 &euro; und 71.606,18 &euro; netto (jeweils B. ) sowie von 53.636,87 &euro; und 58.163,15 &euro; netto (jeweils D. ) sei aber nur der Teil zu berücksichtigen, den der Tankstellenhalter für Umsätze mit von ihm geworbenen Stammkunden erhalten habe. Im Tankbereich seien nach höchstrichterlicher Rechtsprechung als Stammkunden diejenigen Kunden anzusehen, die mindestens viermal im Jahr bei derselben Tankstelle tankten. Ausgehend von diesen Prämissen sei der Stammkundenanteil im Tankgeschäft aufgrund der von der Klägerin vorgelegten Erhebungen bei der Station B. auf 85,48 % und bei der Station D. auf 83,12 % zu schätzen. Dabei sei bei der Ausgabe von mehreren Tankkarten an ein Unternehmen nicht der einzelne Kartennutzer, sondern der Karteninhaber als Stammkunde anzusehen. Bei der Ermittlung des Stammkundenanteils sei zudem zu berücksichtigen, dass manche Kunden ihre Kraftstoffkäufe über verschiedene Karten abwickelten (so genannte Kartenwechsler). Im Shopgeschäft sei dagegen nur derjenige Kunde als Stammkunde einzustufen, der mindestens zwölfmal jährlich dort einkaufe. Die Stammkundeneigenschaft sei in Abhängigkeit von der zu verkaufenden Produktgruppe zu bestimmen. In Tankstellenshops dürften im Wesentlichen kleinere Einkäufe des täglichen Bedarfs erledigt werden. Da man diese Produkte häufiger benötige als Treibstoff, sei hierbei ein kürzeres Wiederholungsintervall und damit eine höhere jährliche Nachkauffrequenz als beim Tankgeschäft anzusetzen. Der Stammkundenanteil am Shopgeschäft belaufe sich daher - bei Zusammenrechnung der im Namen eines Karteninhabers durch die von ihm autorisierten Tankkartennutzer getätigten Kaufvorgänge und unter Berücksichtung der Kartenwechsler - auf lediglich 40,44 % (B. ) beziehungsweise auf 31,70 % (D. ).
Die vom Landgericht nach der Multifaktorentabelle von Gillardon vorgenommene Abzinsung bei einem Zinssatz von 5 % sei von den Parteien nicht angegriffen worden. Zuzüglich der jeweiligen Umsatzsteuer ergebe sich danach ein der Klägerin zustehender Ausgleichsbetrag in Höhe von 300.727,11 &euro; [B. : 181.732,32 &euro;; D. : 119.039,79 &euro;), der im Hinblick auf die Gegenforderungen aus den wirksam getroffenen Einstands- und Zuschussvereinbarungen und den bereits geleisteten Zahlungen der Beklagten auf 134.878,35 &euro; zu ermäßigen sei.
Die Revision ist unzulässig, soweit sie sich gegen die Beurteilung des Berufungsgerichts wendet, der Ausgleichsanspruch der Klägerin sei in Höhe von 53.542,67 &euro; und in Höhe von weiteren 17.400 &euro; durch die von der Beklagten erklärte Aufrechnung mit Gegenforderungen aus den zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarungen über die Erbringung einer Einstandszahlung (D. ) und die Rückzahlung eines Zuschusses (B. ) erloschen. Denn insoweit ist die Revision nicht zugelassen worden (§ 543 Abs. 1 Nr. 1 ZPO).
1. Das Berufungsgericht hat die Revision nur auf die Frage beschränkt zugelassen, wie der Ausgleichanspruch nach § 89b HGB [aF] zu berechnen ist. Dies ergibt sich zwar nicht aus dem Tenor seiner Entscheidung, wohl aber - was nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ausreicht (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteil vom 29. Januar 2003 - XII ZR 92/01, BGHZ 153, 358, 360 f.; Senatsurteile vom 16. September 2009 - VIII ZR 243/08, BGHZ 182, 241 Rn. 11, und vom 10. Februar 2010 - VIII ZR 53/09, WM 2010, 669 Rn. 23, jeweils mwN) - aus den Gründen des Urteils. Eine beschränkte Revisionszulassung liegt bereits dann vor, wenn die Rechtsfrage, zu deren Klärung das Berufungsgericht die Revision zugelassen hat, nur für einen selbständig anfechtbaren Teil des Streitgegenstands erheblich ist, weil dann in der Angabe dieses Zulassungsgrundes regelmäßig die eindeutige Beschränkung der Zulassung der Revision auf diesen Anspruch zu sehen ist (vgl. BGH, Urteil vom 29. Januar 2003 - XII ZR 92/01, aaO, S. 361 f.; Senatsurteile vom 16. September 2009 - VIII ZR 243/08, aaO, und vom 10. Februar 2010 - VIII ZR 53/09, aaO). So liegen die Dinge hier. Das Berufungsgericht hat die Revision zugelassen, weil es bei der Berechnung des Ausgleichsanspruchs von der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Hamm zur Bewertung des Kartenumsatzes abweicht. Diese Rechtsfrage stellt sich bei den von der Beklagten zur Aufrechnung gestellten Gegenforderungen nicht.
2. Die vom Berufungsgericht vorgenommene Beschränkung ist auch wirksam. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann die Zulassung der Revision auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen Teil des Streitstoffs beschränkt werden, der Gegenstand eines Teilurteils sein oder auf den der Revisionskläger seine Revision beschränken könnte (BGH, Urteil vom 9. März 2000 - III ZR 356/98, NJW 2000, 1794 unter II 1, insoweit nicht in BGHZ 144, 59 abgedruckt; BGH, Beschluss vom 14. Mai 2008 - XII ZB 78/07, NJW 2008, 2351 Rn. 21; Senatsurteil vom 16. September 2009 - VIII ZR 243/08, aaO Rn. 11). Letzteres trifft hier zu. Die Entscheidung des Berufungsgerichts über die Berechnung des Ausgleichsanspruchs stellt einen abgrenzbaren, rechtlich selbständigen Teil des Streitstoffs dar, der in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht unabhängig von den von der Beklagten geltend gemachten Gegenforderungen beurteilt werden kann und auf den der Kläger seine Revision hätte beschränken können (vgl. Senatsurteil vom 16. September 2009 - VIII ZR 243/08, aaO).
2. Das Berufungsurteil hat auch Bestand, soweit es die als Bemessungsgrundlage für einen Ausgleichsanspruch herangezogene Jahresprovision in den zwei Geschäftsbereichen (Tank- und Shopgeschäft) der beiden Tankstellen um einen Verwaltungsanteil von 10 % gekürzt hat. Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass bei der Ermittlung der Höhe des Ausgleichsanspruchs nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung nur solche Provisionen und Provisionsanteile zugrunde zu legen sind, die der Tankstellenhalter als Handelsvertreter für seine ("werbende") Vermittlungs- und Abschlusstätigkeit erhält, nicht dagegen Provisionen für vermittlungsfremde ("verwaltende") Tätigkeiten (vgl. Senatsurteile vom 21. April 2010 - VIII ZR 108/09, aaO Rn. 14; vom 11. November 2009 - VIII ZR 249/08, juris Rn. 17, und vom 12. September 2007 - VIII ZR 194/06, VersR 2008, 214 Rn. 49, jeweils mwN). Für die Bestimmung der bei der Bemessung eines Handelsvertreterausgleichs zu berücksichtigenden Provisionsanteile kommt es, sofern hinreichende vertragliche Absprachen nicht vorhanden sind, auf das tatsächliche Verhältnis zwischen werbender und verwaltender Tätigkeit an.
b) Das Berufungsgericht hat jedoch den vorgenommenen Abschlag für Verwaltungstätigkeiten in Höhe von 10 % nicht ausschließlich auf diese - rechtlich angreifbaren - Erwägungen gestützt, sondern im Rahmen einer Hilfsbegründung ausgeführt, der Verwaltungsanteil an den Tätigkeiten der Klägerin sei jedenfalls auf 10 % zu schätzen. Dies hält sich im Rahmen des tatrichterlichen Schätzungsermessens. Zwar weisen die von der Beklagten angeführten Tätigkeiten (vorwiegend Verwaltung der Bargeldbestände) noch einen untrennbaren Bezug zu der werbenden Tätigkeit des Tankstellenpächters auf. Denn die Verwaltung und Sicherung der Bargeldbestände gehört im weitesten Sinne noch zur Inkassotätigkeit (Senatsurteil vom 21. April 2010 - VIII ZR 108/09, aaO Rn. 17 mwN). Anders verhält es sich dagegen mit dem vom Oberlandesgericht Hamm angeführten und vom Berufungsgericht auf den vorliegenden Fall übertragenen Gesichtspunkt der Buchführungspflicht. Die der Klägerin nach § 8 des Tankstellenvertrags vom 25./26. Januar 2003 auferlegte Buchführungspflicht spielt entgegen der Auffassung der Revision für die Werbung des Kundenstammes keine entscheidende Rolle. Die Revision misst dem Umstand, dass der Beklagten ein Recht zur Einsichtnahme in die Buchhaltungsunterlagen eingeräumt wurde, Bedeutung für die Absatzförderung der Beklagten zu. Sie führt jedoch keinen Sachvortrag in den Tatsacheninstanzen an, der diese Annahme belegt, und zeigt insbesondere keine tragfähigen Anhaltspunkte dafür auf, dass die Übernahme der Buchhaltung im Streitfall ausnahmsweise nicht nur für die Abrechnung der gegenseitigen Ansprüche von Mineralölunternehmen und Tankstellenhalter von Bedeutung ist (vgl. hierzu Senatsurteil vom 21. April 2010 - VIII ZR 108/09, aaO mwN).
3. Von Rechtsfehlern beeinflusst ist jedoch die Ermittlung des auf das Shopgeschäft entfallenden Stammkundenumsatzanteils an den ehemaligen Tankstellen der Klägerin.
5. Ohne Erfolg wendet sich die Revision auch gegen den vom Berufungsgericht bei der Tankstelle B. wegen der Konkurrenztätigkeit des geschäftsführenden Gesellschafters der Klägerin vorgenommenen Billigkeitsabzug in Höhe von 10 %. Entgegen der Auffassung der Revision hat das Berufungsgericht das ihm hierbei eingeräumte Schätzungsermessen rechtsfehlerfrei ausgeübt.
a) Bei dem Ausgleichsanspruch eines Handelsvertreters kann ein Billigkeitsabschlag gerechtfertigt sein, wenn dieser vor oder nach Vertragsende eine Konkurrenztätigkeit übernimmt (vgl. BGH, Urteile vom 7. Juli 1960 - II ZR 291/59, VersR 1960, 846 unter III, IV; vom 14. November 1966 - VII ZR 112/64, NJW 1967, 248 unter III 3; vom 21. Mai 1975 - I ZR 141/74, VersR 1975, 807 unter II 4; Senatsurteil vom 5. Juni 1996 - VIII ZR 7/95, NJW 1996, 2302 unter I 4 a). Dies gilt auch dann, wenn die Konkurrenztätigkeit nicht zugleich gegen ein Wettbewerbsverbot verstößt (vgl. etwa BGH, Urteil vom 27. Februar 1981 - I ZR 39/79, DB 1981, 1772 unter II 2 c; OLG Rostock, NJW-RR 2009, 1631, 1632 mwN). Die Würdigung der im Rahmen der Billigkeit zu berücksichtigenden Umstände ist im Wesentlichen Sache des Tatrichters. Sie kann vom Revisionsgericht nur daraufhin überprüft werden, ob der Tatrichter verfahrensfehlerfreie und ausreichende Feststellungen zu den für seine Schätzung maßgeblichen Umständen getroffen hat (vgl. BGH, Urteil vom 14. November 1966 - VII ZR 112/64, aaO; Senatsurteil vom 12. September 2007 - VIII ZR 194/06, aaO Rn. 54). Gemessen an diesen Maßstäben lassen die vom Berufungsgericht angestellten Erwägungen keine Rechtsfehler erkennen.
b) Das Berufungsgericht hat entgegen der Rüge der Revision alle für die Billigkeitsabwägung bedeutsamen Gesichtspunkte berücksichtigt. Dabei hat es zu Recht dem Umstand keine ausschlaggebende Bedeutung zugemessen, dass sich nur die Klägerin, nicht dagegen ihr geschäftsführender Gesellschafter einem vertraglichen Wettbewerbsverbot unterworfen hatte. Denn die Klägerin hatte in § 4 des Tankstellenvertrags vom 26. November/9. Dezember 2002 die Verpflichtung übernommen, dafür Sorge zu tragen, dass ihre Organe und gesetzlichen Vertreter während der Vertragslaufzeit jegliche Absatzförderung für Konkurrenzunternehmen unterlassen. Entgegen der Auffassung der Revision wäre der Klägerin die Weitergabe dieser Verpflichtung an ihren geschäftsführenden Gesellschafter ohne weiteres - etwa durch eine Regelung in dessen Geschäftsführervertrag - möglich gewesen. Das Berufungsgericht hat weiter bei der Bemessung des Abschlags berücksichtigt, dass der geschäftsführende Gesellschafter der Klägerin den Betrieb einer A. -Tankstelle erst nach Vertragskündigung und damit nur für einen begrenzten Zeitraum ausgeübt hat und diese Konkurrenztätigkeit keine signifikanten Auswirkungen auf die Umsatzzahlen der Tankstelle der Beklagten hatte. Dies führt aber, anders als die Revision meint, nicht dazu, dass kein Billigkeitsabzug vorzunehmen ist. Denn immerhin wurde durch die Konkurrenztätigkeit ein vertraglich vereinbartes Wettbewerbsverbot unterlaufen. Dass das Berufungsgericht den von der Klägerin geschilderten Verzögerungen beim Ausscheiden ihres geschäftsführenden Gesellschafters aus dem klägerischen Unternehmen kein ausschlaggebendes Gewicht beigemessen hat, ist revisionsrechtlich ebenfalls nicht zu beanstanden. Der vom Berufungsgericht vorgenommene, moderat bemessene Abzug in Höhe von 10 % hält sich selbst bei Berücksichtigung aller für die Klägerin sprechenden Umstände im Rahmen des zulässigen tatrichterlichen Schätzungsermessens.
Das Berufungsurteil kann, soweit es mit der Revision zulässigerweise angegriffen worden ist, nach alledem keinen Bestand haben und ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Die Sache ist nicht zur Endentscheidung reif, weil es, wie ausgeführt, gegebenenfalls auf der Grundlage ergänzenden Sachvortrags der Parteien weiterer tatsächlicher Feststellungen zum Stammkundenumsatzanteil im Shopgeschäft bedarf. Sie ist des- halb im Umfang der Aufhebung zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).
LG Hamburg, Entscheidung vom 17.07.2008 - 413 O 5/08 -
OLG Hamburg, Entscheidung vom 18.05.2009 - 9 U 162/08 -
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