Source: http://lexetius.com/BetrVG/47
Timestamp: 2017-09-23 18:12:49
Document Index: 243037955

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 47', '§ 47', 'Art. 1', '§ 47', '§ 46', '§ 48']

§ 47 BetrVG. Voraussetzungen der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht
[Titelei] [Inhalt] [Quellen] [<] § 47 BetrVG [>]
Fünfter Abschnitt. Gesamtbetriebsrat
Paragraf 47. Voraussetzungen der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht
1§ 47. Voraussetzungen der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht.
2(2) [1] In den Gesamtbetriebsrat entsendet jeder Betriebsrat mit bis zu drei Mitgliedern eines seiner Mitglieder; jeder Betriebsrat mit mehr als drei Mitgliedern entsendet zwei seiner Mitglieder. [2] Die Geschlechter sollen angemessen berücksichtigt werden.3
(3) 4[1] Der Betriebsrat hat für jedes Mitglied des Gesamtbetriebsrats mindestens ein Ersatzmitglied zu bestellen und die Reihenfolge des Nachrückens festzulegen. 5[2] (weggefallen)
(5) Gehören nach Absatz 2 Satz 1 dem Gesamtbetriebsrat mehr als vierzig Mitglieder an und besteht keine tarifliche Regelung nach Absatz 4, so ist zwischen Gesamtbetriebsrat und Arbeitgeber eine Betriebsvereinbarung über die Mitgliederzahl des Gesamtbetriebsrats abzuschließen, in der bestimmt wird, daß Betriebsräte mehrerer Betriebe eines Unternehmens, die regional oder durch gleichartige Interessen miteinander verbunden sind, gemeinsam Mitglieder in den Gesamtbetriebsrat entsenden.
(6) [1] Kommt im Fall des Absatzes 5 eine Einigung nicht zustande, so entscheidet eine für das Gesamtunternehmen zu bildende Einigungsstelle. [2] Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Gesamtbetriebsrat.
6(7) [1] Jedes Mitglied des Gesamtbetriebsrats hat so viele Stimmen, wie in dem Betrieb, in dem es gewählt wurde, wahlberechtigte Arbeitnehmer in der Wählerliste eingetragen sind. [2] Entsendet der Betriebsrat mehrere Mitglieder, so stehen ihnen die Stimmen nach Satz 1 anteilig zu.
7(8) Ist ein Mitglied des Gesamtbetriebsrats für mehrere Betriebe entsandt worden, so hat es so viele Stimmen, wie in den Betrieben, für die es entsandt ist, wahlberechtigte Arbeitnehmer in den Wählerlisten eingetragen sind; sind mehrere Mitglieder entsandt worden, gilt Absatz 7 Satz 2 entsprechend.
8(9) Für Mitglieder des Gesamtbetriebsrats, die aus einem gemeinsamen Betrieb mehrerer Unternehmen entsandt worden sind, können durch Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung von den Absätzen 7 und 8 abweichende Regelungen getroffen werden.
[1. Januar 1989–28. Juli 2001]
[16. Januar 1972/19. Januar 1972–1. Januar 1989]
2. 28. Juli 2001: Artt. 1 Nr. 35 Buchst. a, 14 S. 1 des Gesetzes vom 23. Juli 2001.
3. Für im Zeitpunkt des Inkrafttretens bestehende Betriebsräte gilt Art. 1 Nr. 8, 13 und 35 Buchst. a des Gesetzes vom 23. Juli 2001 erst bei deren Neuwahl.
4. 28. Juli 2001: Artt. 1 Nr. 35 Buchst. b Doppelbuchst. aa, 14 S. 1 des Gesetzes vom 23. Juli 2001.
5. 28. Juli 2001: Artt. 1 Nr. 35 Buchst. b Doppelbuchst. bb, 14 S. 1 des Gesetzes vom 23. Juli 2001.
6. 28. Juli 2001: Artt. 1 Nr. 35 Buchst. c, 14 S. 1 des Gesetzes vom 23. Juli 2001.
7. 28. Juli 2001: Artt. 1 Nr. 35 Buchst. d, 14 S. 1 des Gesetzes vom 23. Juli 2001.
8. 28. Juli 2001: Artt. 1 Nr. 35 Buchst. e, 14 S. 1 des Gesetzes vom 23. Juli 2001.
Umfeld von § 47 BetrVG
§ 46 BetrVG. Beauftragte der Verbände
§ 48 BetrVG. Ausschluß von Gesamtbetriebsratsmitgliedern