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Timestamp: 2016-10-25 03:10:19
Document Index: 275952717

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 87', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 89', 'Art. 57', 'Art. 26', 'Art. 27', 'Art. 80', 'Art. 81', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 156']

5P.448/2002 (06.02.2003)
5P.448/2002 /svc
Dr. Guido Brusa, Strassburgstrasse 10, 8004 Z�rich,
Kanton Z�rich, vertreten durch das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich,
Postfach 441, 8401 Winterthur,
Art. 8, 9 und 30 BV (definitive Rechts�ffnung),
Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich, III. Zivilkammer, vom 22. Oktober 2002.
Das Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Z�rich (nachfolgend: Schiedsgericht) verurteilte X.________ am 29. November 2001 wegen unwirtschaftlicher Behandlungsweise zur R�ckerstattung von Fr. 97'627.05 an 55 Krankenversicherer und zur Tragung der Verfahrenskosten von total Fr. 9'824.--. Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht wies das Wiederherstellungsgesuch von X.________ ab und trat auf seine gegen den Schiedsgerichtsentscheid erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit Urteil vom 18. M�rz 2002 nicht ein. Das Schiedsgericht wies das anschliessende Revisionsbegehren von X.________ gegen seinen Entscheid am 7. Mai 2002 ab, worauf dieser erneut an das Eidgen�ssische Versicherungsgericht gelangte. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wurde am 31. Juli 2002 gutgeheissen, soweit darauf einzutreten war, das Revisionsurteil aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an das Schiedsgericht zur�ckgewiesen. Die erneute Beurteilung des Revisionsbegehrens steht noch aus.
Der Einzelrichter am Bezirksgericht Z�rich erteilte dem Schiedsgericht in der mit Begehren vom 26. Juni 2002 anh�ngig gemachten Betreibung Nr. 85837 des Betreibungsamtes Z�rich 2 am 29. August 2002 f�r den Betrag von Fr. 9'824.-- nebst Kosten die definitive Rechts�ffnung. Die von X.________ dagegen erhobene Nichtigkeitsbeschwerde wurde vom Obergericht des Kantons Z�rich mit Erledigungsbeschluss vom 22. Oktober 2002 teilweise gutgeheissen und der Rechts�ffnungsbetrag auf nunmehr Fr. 7'324.-- festgelegt.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde beantragt X.________ dem Bundesgericht, den Beschluss des Obergerichts aufzuheben und das Rechts�ffnungsbegehren des Kantons Z�rich abzuweisen. Sein Gesuch um Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung wurde am 25. November 2002 abgewiesen.
1.1 Entscheide der letzten kantonalen Instanz �ber die definitive oder die provisorische Rechts�ffnung stellen Endentscheide im Sinne von Art. 87 OG dar (BGE 127 III 232 E. 1; 120 Ia 256 E. 1a; 111 III 8 E. 1; 98 Ia 348 E. 1). Auf die staatsrechtliche Beschwerde ist vorliegend auch einzutreten, soweit die Abweisung des Rechts�ffnungsgesuchs beantragt wird, da der Beschwerdef�hrer neben der Verletzung von Art. 9 BV sinngem�ss die Verfassungsm�ssigkeit und Unabh�ngigkeit des Schiedsgerichts in Frage stellt (BGE 120 Ia 256 E. 1b).
Der Beschwerdef�hrer beruft sich vorab in allgemeiner Weise auf die kantonale, eidgen�ssische und in der EMRK verankerte "Justizgarantie". Er sei das Opfer einer Beh�rde, deren Bestand und Handeln verfassungsrechtlich und gesetzlich nicht oder ungen�gend verankert sei. Diese M�ngel seien so schwerwiegend und die sich daraus ergebenden Rechtsverletzungen so wichtig, dass sie jederzeit von jeder Beh�rde von Amtes wegen zu ber�cksichtigen und in jedem Folgeverfahren geltend gemacht werden k�nnten. Die Begr�ndung, welche f�r deren Rechtfertigung vorgebracht werde, sei willk�rlich und verletze das Gebot der Rechtsgleichheit.
2.1 Soweit sich diese Vorbringen in allgemeiner Weise gegen die geltende Justizorganisation des Kantons Z�rich und insbesondere das Schiedsgericht richten und auf die h�ngige Verfassungsreform Bezug nehmen, beschlagen sie nicht das vorliegende Verfahren. Sie erlauben �berdies auch nicht den vom Beschwerdef�hrer gezogenen Schluss, die Entscheide des Schiedsgerichts w�rden gar keine richterlichen Urteile darstellen.
Immerhin sei darauf hinzuweisen, dass es sich beim staatlichen Schiedsgericht um eine gerichtliche Instanz zur Erledigung von Streitigkeiten zwischen Leistungserbringern und Versicherern handelt, zu deren Einrichtung jeder Kanton verpflichtet ist und deren Verfahren teilweise vorgegeben ist (Art. 89 KVG [SR 832.10], vgl. auch Art. 57 UVG [SR 832.20], Art. 26 Abs. 4 IVG [SR 831.20] und Art. 27 MVG [SR 833.1]).
2.2 Im Einzelnen r�gt der Beschwerdef�hrer, dass in dem ihn betreffenden Schiedsgerichtsverfahren Fachrichter mitgewirkt h�tten, deren Amtszeit abgelaufen sei und die teilweise nach Erlass des Urteils r�ckwirkend vom Regierungsrat in ihrem Amt best�tigt worden seien. Daraus leitet er die Nichtigkeit der Kostenauflage ab, die zum Rechts�ffnungsverfahren und damit zum nunmehr angefochtenen Entscheid des Obergerichts gef�hrt hat.
Beruht die Forderung auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Urteil, so kann der Gl�ubiger die definitive Rechts�ffnung verlangen (Art. 80 Abs. 1 SchKG). Gegen ein solches Gesuch stehen dem Schuldner die im Gesetz vorgesehenen Einwendungen offen (Art. 81 SchKG). Auf jeden Fall ist es abzuweisen, sofern sich der Vollstreckungstitel als nichtig erweist. Im Interesse der Rechtssicherheit und des Rechtsfriedens soll das Prinzip der blossen Anfechtbarkeit von Urteilen lediglich in Ausnahmef�llen durchbrochen werden. Nichtigkeit ist daher - ausser in den vom Gesetz vorgesehenen F�llen - erst anzunehmen, wenn auf Grund der Umst�nde die M�glichkeit einer Anfechtung des Urteils auf dem Rechtsmittelweg den Parteien offensichtlich nicht den n�tigen Rechtsschutz verschaffen w�rde. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist ein Entscheid nichtig, d.h. absolut unwirksam, wenn der ihm anhaftende Mangel besonders schwer ist, wenn er offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und wenn zudem durch die Annahme der Nichtigkeit die Rechtssicherheit nicht ernsthaft gef�hrdet wird (BGE 122 I 97 E. 3a/aa S. 99 mit Hinweisen). Die Erkennbarkeit ist als Konkretisierung der Gebote des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit von grundlegender Bedeutung: Die Rechtsuchenden sollen in ihrem Vertrauen in die Verbindlichkeit eines einmal gef�llten und er�ffneten Entscheids, der sich gegen aussen als korrekt zustande gekommenes Urteil pr�sentiert, gesch�tzt werden. Der durch die gesetzeskonforme Er�ffnung eines Urteils erzeugte Rechtsschein hat stark vertrauensbildende Wirkung (Art. 9 ZGB). Ist die Fehlerhaftigkeit auch mit zumutbarer Aufmerksamkeit nicht zu erkennen, d�rfen sich die Rechtsuchenden auf die Rechtsbest�ndigkeit des Entscheids verlassen, so dass in der Regel blosse Anfechtbarkeit Platz greift.
Das Obergericht ist unter Berufung auf die angef�hrten Kriterien zum Schluss gelangt, dass die Kostenauflage des Schiedsgerichts keinesfalls in einem nichtigen Urteil gr�ndet. Mit dieser Begr�ndung des angefochtenen Entscheides setzt sich der Beschwerdef�hrer nicht auseinander. Er beschr�nkt sich im Wesentlichen darauf, die Mitwirkung ehemaliger Richter zu behaupten und dem Obergericht Willk�r vorzuwerfen, weil es diesen Aspekt nicht beachtet habe. Gleichzeitig f�hrt er aber auch selber aus, dass grunds�tzliche M�ngel wie der vorliegende im kantonalen Revisionsverfahren geltend zu machen sind. Somit kann von einer rechtsgen�glichen Begr�ndung der R�ge keine Rede sein (E. 1.2 hiervor).
Der Beschwerdef�hrer wirft dem Obergericht Willk�r vor, da es die Gerichtsverwaltung mit dem Kanton gleichsetze. Seiner Ansicht nach kommt dem Schiedsgericht "prozessuale Aktivlegitimation" zu. Diese R�ge geht offensichtlich fehl. Die drei Gewalten des modernen Staates, Justiz, Legislative (Parlament) und Exekutive bilden nach allgemeinem Verst�ndnis Bestandteile der �ffentlichen Hand. Rechtsf�higkeit kommt nur der betreffenden K�rperschaft, hier dem Kanton, zu. Dieser wiederum handelt durch seine jeweiligen Institutionen.
Weiter r�gt der Beschwerdef�hrer in diesem Zusammenhang, dass das Begehren des Sozialversicherungsgerichts als ein solches des Schiedsgerichts behandelt werde. Aus dem angefochtenen Entscheid ergibt sich der Hinweis auf die kantonalrechtliche Regelung, wonach die Kanzleigesch�fte des Schiedsgerichts durch die Kanzlei des Sozialversicherungsgerichts besorgt werden (� 37 Abs. 2 GSVG). Mit den entsprechenden Ausf�hrungen des Obergerichts setzt sich der Beschwerdef�hrer nicht auseinander. Schliesslich bringt der Beschwerdef�hrer vor, entgegen der Verordnung des Obergerichts �ber das Rechnungswesen der Gerichte trete ein Angestellter der Gerichtsverwaltung und nicht etwa der Gerichtsschreiber im Inkassoverfahren auf. Wie es sich damit verh�lt, braucht vorliegend nicht gepr�ft zu werden. Selbst wenn die Kompetenzregelung hinsichtlich der Eintreibung der Gerichtskosten verletzt sein sollte, erweist sich der angefochtene Beschluss im Ergebnis noch nicht als unhaltbar. Dem Obergericht als Kassationsinstanz kann kein Vorwurf gemacht werden, wenn es den definitiven Rechts�ffnungsentscheid des Bezirksrichters aus dieser Sicht nicht aufgehoben hat.
Der Beschwerdef�hrer erachtet das Schiedsgerichtsurteil als nicht vollstreckbar, da ihm ungeachtet des h�ngigen Revisionsverfahrens die Stundung verweigert worden sei, was wiederum willk�rlich geschehen sei. Zudem werde die Anhandnahme des Revisionsgesuchs vom Schiedsgericht hinausgez�gert.
Dem ist entgegen zu halten, dass sich die staatsrechtliche Beschwerde einzig gegen den Entscheid des Obergerichts richten kann und damit Vorw�rfe gegen�ber dem Schiedsgericht hinsichtlich seiner Arbeitsweise in einem noch laufenden Verfahren nicht zu h�ren sind. Es ist auch nicht ersichtlich und wird nicht einmal ansatzweise begr�ndet, weshalb dem Beschwerdef�hrer ein Anspruch auf Stundung zustehen sollte (E. 1.2 hiervor). Angesichts dieser blossen Behauptung verfassungswidrigen Verhaltens grenzt der nunmehr ge�usserte Verdacht der Befangenheit gegen�ber dem Schiedsgericht an Mutwilligkeit, ohne dass sich das Bundesgericht zur Frage der Rechtzeitigkeit eines solchen Vorbringens �ussern muss.
Nach dem Gesagten ist der staatsrechtlichen Beschwerde insgesamt kein Erfolg beschieden. Bei diesem Ausgang des Verfahrens tr�gt der Beschwerdef�hrer die Kosten (Art. 156 Abs. 1 OG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Kanton Z�rich und dem Obergericht des Kantons Z�rich, III. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.