Source: http://www.neusiedl-zaya.at/index.php/gemeinde/begriffe/organe
Timestamp: 2019-08-24 22:15:05
Document Index: 308990185

Matched Legal Cases: ['§19', '§ 24', '§ 26', '§ 27', '§ 40', '§ 42']

Unter "Organ" versteht man eine Person (Einzelperson) oder eine zu einer Einheit zusammengefasste Mehrheit von Einzelpersonen (Kollegialorgan, deren Willensakte innerhalb eines bestimmten sachlichen und örtlichen Bereiches Rechtswirkungen erzeugen).
Als Organe der Gemeinde sind jedenfalls vorzusehen:
1. Der GEMEINDERAT (§19) = höchste Organ
Das ist ein von den Wahlberechtigten der Gemeinde zu wählender allgemeiner Vertretungskörper.
Die Wahlen in den Gemeinderat finden auf Grund des gleichen, unmittelbaren, geheimen und persönlcihen Verhältniswahlrechtes aller österreichischen Staatsbürger und Staatsangehörigen anderer EU-Mitgliedstaaten statt, die in der Gemeinde ihren ordentlichen Wohnsitz haben. Der Gemeinderat besteht in Gemeinden mit einer Einwohnerzahl von 1.001 bis 2.000 aus 19 Mitgliedern
2. Der GEMEINDEVORSTAND/STADTRAT (§ 24), bei Städten mit eigenem Statut der Stadtsenat.
Der Gemeindevorstand besteht aus dem Vizebürgermeister und geschäftsführenden Gemeinderäten. Der Bürgermeister hat den Vorsitz im Gemeindevorstand, gehört aber dem Gemeindevorstand nciht als (stimmberechtigtes) Mitglied an.
Die Anzahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes beträgt höchstens ein Drittel der Zahl der Gemeinderäte und mindestens in Gemeinden von 1.001 bis 5.000 Einwohner 5 Mitglieder.
3. Der BÜRGERMEISTER (§ 26)
Verhinderung und Vertretung des Bürgermeisters (§ 27):
Der Bürgermeister wird im Falle seiner Verhinderung durch den Vizebürgermeister vertreten. Wenn der Bürgermeister und der Vizebürgermeister verhindert sind, wird der Bürgermeister durch den von ihm bestimmten (dies hat durch eine Verordnung - schriftlich - des Bürgermeisters zu erfolgen) oder in Ermangelung einer solchen Bestimmung durch den vom Gemeindevorstand (Stadtrat) berufenen geschäftsführenden Gemeinderat (Stadtrat) vertreten. In diesem Fall wird der Gemeindevorstand von seinem an Jahren ältesten Mitglied einberufen.
Gemeindevorstand (Stadtrat, Stadtsenat) und Bürgermeister werden vom Gemeinderat aus seiner Mitte gewählt. Es steht dem Gemeindeorganisationsgesetzgeber (Land) jedoch frei, darüber hinaus noch weitere Gemeindeorgane (z. B. das Gemeindeamt) vorzusehen.
Für die Gemeinderatswahlen (Wahlperiode: 5 Jahre) sind die Bestimmungen der
NÖ Gemeinderatswahlordnung 1994, LGBl. 0350, und die
NÖ Gemeindeordnung 1973 (V. Hauptstück) sowie das
NÖ Stadtrechtsorganisationsgesetz (VII. Hauptstück)
"HILFSORGANE" der Gemeinde sind:
1. Der ORTSVORSTEHER (§ 40):
Der Gemeinderat kann das Gemeindegebiet in Ortsteile unterteilen. Für jeden Ortsteil kann der Gemeinderat auf Vorschlag des Bürgermeisters einen Ortsvorsteher bestellen. Die Ortsvorsteher müssen den Hauptwohnsitz in dem Ortsteil haben und das passive Wahlrecht besitzen. Nach Möglichkeit ist ein in diesem Ortsteil wohnhafter Gemeinderat zu bestellen.
Die Ortsvorsteher haben die örtliche Geschäfte, die ihnen der Bürgermeister zuteilt, unter der Verantwortung des Bürgermeisters, in seinem Auftrag und nach seinen Weisungen zu besorgen.
2. Das GEMEINDEAMT (§ 42):
Das Gemeindeamt besteht
aus dem Bürgermeister als Vorstand,
dem leitenden Gemeindebediensteten,
den anderen Bediensteten
dem Kassenverwalter und dem erforderlichenfalls zu bestellenden Vertreter des Kessenverwalters.
Es besorgt die Geschäfte der Gemeinde.
Aber: Der Gemeinderat kann auf Grund eines mit 2/3 Mehrheit gefassten Beschlusses das Gemeindeamt zum Organ der Gemeinde bestellen, wenn die Organisation des Gemeindeamtes nach Verwaltungszweigen getrennt eingerichtet ist und das erforderliche Fachpersonal zur Verfügung steht. Hat das Gemeindeamt Organgstellung, dann entscheidet und verfügt es in allen behördlichen Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches in erster Instanz. Der Bürgermeister kann Bedienstete ermächtigen, Agenden der laufenden Verwaltung wahrzunehmen sowie bestimmte Erledigungen und schriftliche Ausfertigungen der Gemeinde zu unterschreiben.
Dem leitenden Gemeindebediensteten obliegt unter der Verantwortung des Bürgermeisters und nach seinen Weisungen die Leitung des inneren Dienstes des Gemeindeamtes. Dazu gehören insbesondere die Dienstaufsicht sowie die notwendigen organisatorischen und personellen Maßnahmen. Der leitende Gemeindebedienstete kann den Sitzungen ohne Stimm- und Antragsrecht beigezogen werden.