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Timestamp: 2019-10-15 08:15:12
Document Index: 357075387

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 80', '§ 779', '§ 111', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 23', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 40', '§ 80', '§ 40', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 40']

BAG, 13.05.1998 - 7 ABR 65/96 - dejure.org
BAG, 13.05.1998 - 7 ABR 65/96
https://dejure.org/1998,1104
BAG, 13.05.1998 - 7 ABR 65/96 (https://dejure.org/1998,1104)
BAG, Entscheidung vom 13.05.1998 - 7 ABR 65/96 (https://dejure.org/1998,1104)
BAG, Entscheidung vom 13. Mai 1998 - 7 ABR 65/96 (https://dejure.org/1998,1104)
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Vergleichsgebühr bei einem Rechtsanwalt als Sachverständigen
Zusammenfassung von "Wie viel darf ein Betriebsräteseminar kosten?" von Prof.Dr. Wolfgang Däubler, original erschienen in: AiB 2004, 621 - 625.
ArbG Bochum, 15.11.1994 - 2 BV 42/94
LAG Hamm, 14.05.1996 - 13 TaBV 106/95
NZA 1998, 900
BB 1999, 426
DB 1998, 1670
JR 1999, 219
BAG, 16.02.2012 - 3 AZB 34/11
Keinen Vergleich stellt deshalb eine Vereinbarung dar, durch die Rechte und Pflichten erst begründet werden (BAG 13. Mai 1998 - 7 ABR 65/96 - zu B II 1 der Gründe, AP BetrVG 1972 § 80 Nr. 55 = EzA BetrVG 1972 § 80 Nr. 42) .
Die bloße Rechtsgestaltung ist dagegen nicht am Leitbild des § 779 BGB zu messen (vgl. auch BAG 13. Mai 1998 - 7 ABR 65/96 - zu B I der Gründe) .
Dagegen ist es weder Aufgabe eines Sachverständigen (BAG 13. Mai 1998 - 7 ABR 65/96 - zu B II 3 a der Gründe) noch Aufgabe eines Beraters (vgl. Annuß in Richardi BetrVG 15. Aufl. § 111 Rn. 55) , als Vertreter des Betriebsrats aufzutreten und Verhandlungen mit dem Arbeitgeber zu führen.
Wird - wie hier - ohne einen derartigen Anlass lediglich die Rechtslage gestaltet, weil Rechte und Pflichten überhaupt erst begründet werden, liegt darin kein Vergleich (BAG 13. Mai 1998 - 7 ABR 65/96 - AP BetrVG 1972 § 80 Nr. 55 = EzA BetrVG 1972 § 80 Nr. 42).
Der Freistellungsanspruch des Wahlvorstands hat sich mit der Abtretung an den Antragsteller in einen Zahlungsanspruch an diesen umgewandelt (vgl. BAG 13. Mai 1998 - 7 ABR 65/96 - zu B I der Gründe, AP BetrVG 1972 § 80 Nr. 55 = EzA BetrVG 1972 § 80 Nr. 42).
Der Senat hat dies für die auf Grund einer Vereinbarung nach § 80 Abs. 3 Satz 1 BetrVG entstehenden Ansprüche des Betriebsrats bereits ausdrücklich entschieden (13. Mai 1998 - 7 ABR 65/96 - AP BetrVG 1972 § 80 Nr. 55 = EzA BetrVG 1972 § 80 Nr. 42, zu B I der Gründe).
Denn da der vom Betriebsrat beauftragte Dritte ohne eine vorherige wirksame Abtretung des dem Betriebsrat zustehenden Freistellungsanspruchs keinen unmittelbaren Anspruch gegen den Arbeitgeber erwirbt (BAG 13. Mai 1998 - 7 ABR 65/96 - AP BetrVG 1972 § 80 Nr. 55 = EzA BetrVG 1972 § 80 Nr. 42, zu B I der Gründe), würde der Arbeitgeber entgegen der gesetzlichen Konzeption von seiner Kostentragungspflicht frei.
Durch die Abtretung wandelten sich die Freistellungsansprüche des Betriebsrats in Zahlungsansprüche der Antragsteller um (BAG 13. Mai 1998 - 7 ABR 65/96 - AP BetrVG 1972 § 80 Nr. 55 = EzA BetrVG 1972 § 80 Nr. 42, zu B I der Gründe).
Tritt der Betriebsrat den Freistellungsanspruch an den beauftragten Rechtsanwalt ab, wandelt sich der Freistellungsanspruch des Betriebsrats in einen Zahlungsanspruch des beauftragten Rechtsanwalts gegen den Arbeitgeber um (BAG 13. Mai 1998 - 7 ABR 65/96 - zu B I der Gründe, AP BetrVG 1972 § 80 Nr. 55 = EzA BetrVG 1972 § 80 Nr. 42).
Ein solcher Beschluss ist zur Abtretung eines Freistellungsanspruchs des Betriebsrats zwar grundsätzlich erforderlich (BAG 13. Mai 1998 - 7 ABR 65/96 - AP BetrVG 1972 § 80 Nr. 55 = EzA BetrVG 1972 § 80 Nr. 42, zu B I der Gründe).
Mit der Abtretung wandelte sich der Freistellungsanspruch in einen Anspruch auf Zahlung an den Antragsteller als Gläubiger um (BAG 13. Mai 1998 - 7 ABR 65/96 - aaO).
Dem vom Betriebsrat für die Verhandlungen hinzugezogenen Rechtsanwalt steht - wie schon im Rahmen des früheren § 23 BRAGO (vgl. BAG, Beschluss vom 13.05.1998 - 7 ABR 65/96 ) - keine Einigungsgebühr zu.
Wie das Bundesarbeitsgericht mit Beschluss vom 13.05.1998 (7 ABR 65/1996 ) schon festgestellt habe, stellten weder der Sozialplan noch der Interessenausgleich einen Vertrag dar, mit dem der Streit über ein Rechtsverhältnis beseitigt werde; vielmehr würden durch beide Regelungswerke überhaupt erst Rechte und Pflichten begründet.
Durch die in § 80 Abs. 3 geforderte Vereinbarung mit dem Arbeitgeber entsteht ein gesetzliches Schuldverhältnis zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber, dessen Gläubiger der insoweit als vermögensfähig anzusehende Betriebsrat ist (vgl. BAG, 13.05.1998 - 7 ABR 65/96 , AP Nr. 55 zu § 80 BetrVG 1972).
Unabhängig von der Frage, ob die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts durch den Betriebsrat zur Verhandlung eines Interessenausgleich und Sozialplan mit dem Arbeitgeber aus rechtlichen Gründen überhaupt auf der Basis einer Tätigkeit als Sachverständiger nach § 80 Abs. 3 BetrVG möglich ist (dagegen: BAG, 13.05.1998 - 7 ABR 65/96 , AP Nr. 55 zu § 80 BetrVG 1972 unter II 1. der Gründe), umfasst die Kostentragungspflicht des Arbeitgebers nach § 40 Abs. 1 BetrVG jedenfalls nur die tatsächlich in Zusammenhang mit dem Tätigwerden des Rechtsanwalts nach dem RVG entstandenen Gebühren.
a) Das Bundesarbeitsgericht ist in seinem Beschluss vom 13.05.1998 ( 7 ABR 65/96 , AP Nr. 55 zu § 80 BetrVG 1972) vor Inkrafttreten des RVG davon ausgegangen, dass dem am Abschluss eines Interessenausgleichs und Sozialplans mitwirkenden Rechtsanwalt, der den Betriebsrat berät, keine Vergleichsgebühr zusteht.
Kommt es nach schwierigen Gesprächen über die Höhe von Leistung und Gegenleistung zu einer Einigung und damit zu einem Vertragsschluss, so liegt damit kein Vertrag vor, durch den der Streit oder die Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis beseitigt wird (BAG, 13.05.1998, a.a.O.).
Geht der Arbeitgeber von seiner Verpflichtung zum Abschluss eines Sozialplans und eines Interessenausgleichs aus und bestehen zwischen den Betriebspartnern nur Meinungsverschiedenheiten über den Inhalt beider Regelungswerke, so einigen sie sich nicht über Inhalt bzw. Umfang ihrer etwaigen Rechte und Pflichten, sondern lediglich auf den möglichst günstigsten Inhalt eines auf der Grundlage ihres Rechtsverhältnisses abzuschließenden Vertrags (so auch BAG, 13.05.1998, a.a.O.).
BAG, 29.09.2004 - 1 ABR 30/03
Vertragsstrafenversprechen zu Gunsten des Betriebsrats
Dabei geht es im Wesentlichen um die ihm nach § 40 Abs. 1 und 2 BetrVG zustehenden Ansprüche (…vgl. BAG 24. Oktober 2001 aaO; vgl. ferner zu einer Vereinbarung nach § 80 Abs. 3 Satz 1 BetrVG BAG 13. Mai 1998 - 7 ABR 65/96 - AP BetrVG 1972 § 80 Nr. 55 = EzA BetrVG 1972 § 80 Nr. 42, zu B I der Gründe).
LAG Hessen, 11.03.2019 - 16 TaBV 201/18
Freistellungsanspruch des Betriebsrats gem. § 40 Abs. 1 BetrVG
LAG Düsseldorf, 26.04.2017 - 12 TaBV 110/16
Haftung des Arbeitgebers für im Auftrag des Betriebsrats entstandene …
BVerwG, 29.08.2000 - 6 P 7.99
Kosten der Wahlanfechtung; Kosten der Wahl; materieller …
LAG Niedersachsen, 24.01.2000 - 5 TaBV 25/99
Betriebsrat: Freistellung von Anwaltskosten - Abtretung an Anwaltskanzlei
LAG Hessen, 29.08.2011 - 16 TaBV 94/11
Rechtsanwaltsvergütung - Einigungsgebühr - Interessenausgleich mit Sozialplan
LAG Düsseldorf, 25.09.2015 - 6 TaBV 62/15
Verpflichtung des Arbeitgebers zur Erstattung von Rechtsanwaltskosten
BVerwG, 28.08.2000 - 6 P 7.99
LAG Köln, 08.09.2010 - 3 Ta 234/10
Beschlussverfahren zum Ersatz von Rechtsanwaltskosten des Betriebsrats nach …
ArbG Kassel, 28.07.2016 - 9 BV 3/16
LAG Hamm, 10.12.2013 - 7 TaBV 85/13
Erforderlichkeit der Beauftragung von Rechtsanwälten
LAG Berlin, 24.08.2004 - 3 TaBV 1082/04
LG Lüneburg, 25.10.2007 - 4 O 160/07
Rechtsweg für Streitigkeiten aus einem Honorarvertrag eines Betriebsrates mit …
ArbG München, 14.03.2000 - 19 BV 302/99
Anspruch gegen den Arbeitgeber auf Erstattung der Kosten eines für den …