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Timestamp: 2017-03-23 20:18:53
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Matched Legal Cases: ['§ 627', '§ 627', '§ 622', '§ 626', '§ 627', '§ 622', '§ 623', '§ 624', '§ 625', '§ 626', '§ 627', '§ 628', '§ 629', '§ 630', '§ 630', '§ 630', '§ 627', '§ 627', '§ 627', '§ 138', '§ 356', '§ 355', 'BGH', '§ 627', '§ 627', '§ 626', '§ 307', '§ 627']

§ 627 BGB - Fristlose Kündigung bei Vertrauensstellung - Gesetze - JuraForum.de
§ 627 BGB - Fristlose Kündigung bei VertrauensstellungBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 20.03.2017 Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse) Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse) Titel 7 (Sachdarlehensvertrag) Untertitel 1 (Dienstvertrag)(1) Bei einem Dienstverhältnis, das kein Arbeitsverhältnis im Sinne des § 622 ist, ist die Kündigung auch ohne die in § 626 bezeichnete Voraussetzung zulässig, wenn der zur Dienstleistung Verpflichtete, ohne in einem dauernden Dienstverhältnis mit festen Bezügen zu stehen, Dienste höherer Art zu leisten hat, die auf Grund besonderen Vertrauens übertragen zu werden pflegen.
(2) Der Verpflichtete darf nur in der Art kündigen, dass sich der Dienstberechtigte die Dienste anderweit beschaffen kann, es sei denn, dass ein wichtiger Grund für die unzeitige Kündigung vorliegt. Kündigt er ohne solchen Grund zur Unzeit, so hat er dem Dienstberechtigten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.Weitere Vorschriften um § 627 BGB§ 622 BGB - Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen§ 623 BGB - Schriftform der Kündigung§ 624 BGB - Kündigungsfrist bei Verträgen über mehr als fünf Jahre§ 625 BGB - Stillschweigende Verlängerung§ 626 BGB - Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund§ 627 BGB - Fristlose Kündigung bei Vertrauensstellung§ 628 BGB - Teilvergütung und Schadensersatz bei fristloser Kündigung§ 629 BGB - Freizeit zur Stellungssuche§ 630 BGB - Pflicht zur Zeugniserteilung§ 630a BGB - Vertragstypische Pflichten beim Behandlungsvertrag§ 630b BGB - Anwendbare VorschriftenErwähnungen von § 627 BGB in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 627 BGB:
Entscheidungen zu § 627 BGBAG-KASSEL, 11.06.2015, 435 C 985/14Um die Sittenwidrigkeit des Honorars für eine Partnerschaftsvermittlung im Sinne des § 138 BGB feststellen zu können, bedarf es hinsichtlich desKriteriums des Missverhältnisses von Leistung und Gegenleistung der eingehenden Darlegung der Marktverhältnisse. Daran fehlt es, wenn bei einem Honorar von 833,33 Euro pro Vermittlungsvorschlag...AG-NEUMARKT, 09.04.2015, 1 C 28/151. Die Zustimmung zur Erbringung der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist gemäß § 356 Abs. 4 S. 1 BGB i.d.F. seit dem 13.06.2014, die zur Folge hat, dass das Widerrufsrecht des Verbrauchers nach § 355 BGB erlischt, kann auch durch eine Allgemeine Geschäftsbedingung erteilt werden, solange sie ausdrücklich erfolgt.2. Ein...OLG-HAMM, 05.09.2014, 26 U 21/13Einem Zahnarzt steht ein Vergütungsanspruch dann nicht zu, wenn er durch sein vertragswidriges Verhalten die Kündigung durch den Patienten veranlasst hat. Ist die geleistete Arbeit des Zahnarztes für den Patienten nicht wieder verwendungsfähig, entfällt auch der Anspruch auf anteilige Vergütung der zahnärztlichen Leistung. Ist die...OLG-HAMM, 06.06.2014, 26 U 14/13Es ist als grober zahnärztlicher Behandlungsfehler zu werten, wenn eine Versorgung mit Langzeitprovisorien begonnen wird, ohne die Position der eingeleiteten Schienentherapie hinreichend zu sichern.
Ein solches Vorgehen ist nicht verständlich, weil es gegen bewährte zahnmedizinische Erkenntnisse verstößt. Wegen des groben...BGH, 15.01.2013, XI ZR 22/121. Eine ordentliche Kündigung nach Nr. 19 Abs. 1 AGB-Banken 2002 setzt nicht voraus, dass die Bank eine Abwägung ihrer Interessen an einer Beendigung des Vertragsverhältnisses mit den Interessen des Kunden an dessen Fortbestand vornimmt.
2. Das vom Grundsatz der Privatautonomie beherrschte bürgerliche Recht enthält keine über eine...OLG-HAMBURG, 28.03.2012, 8 U 103/111. Für die Frage, ob das Kündigungsrecht nach § 627 BGB durch Allgemeine Geschäftsbedingungen ausgeschlossen werden kann, kann es auf die Vertragsdauer ankommen. Dabei ist die gesamte mögliche Vertragsdauer zu berücksichtigen, einschließlich einer Verlängerungsoption des Klauselverwenders und weiterer möglicher vertraglicher...LG-GIESSEN, 28.03.2012, 1 S 251/11AGB eines Direktunterrichtungsvertrages: Erstmalige Kündigungsmöglichkeit nach 14 Monaten.OLG-BREMEN, 09.12.2011, 2 U 20/111. Ein privatwirtschaftlich betriebenes Kreditinstitut ist berechtigt, einen Girovertrag mit einem Unternehmen ohne Begründung ordentlich zu kündigen. 2. Das Kreditinstitut ist dabei jedenfalls im gewerblichen Bereich grundsätzlich nicht verpflichtet, vor Ausspruch der Kündigung eine Angemessenheitsprüfung vorzunehmen, innerhalb...OLG-HAMM, 06.10.2011, I-17 U 23/11Die Verwaltung eines Gartengrundstücks ist kein Dienst höherer Art i.S.v. § 627 BGB.
Das Zurückhalten von treuhänderisch verwaltetem Pachtzins bei Streit um noch nicht fällige Verwaltervergütung ist ein Kündigungsgrund i.S.v. § 626 BGB.BAG, 14.09.2011, 10 AZR 526/10Ein vertraglicher Freiwilligkeitsvorbehalt, der alle zukünftigen Leistungen unabhängig von ihrer Art und ihrem Entstehungsgrund erfasst, benachteiligt den Arbeitnehmer regelmäßig unangemessen iSv. § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 BGB und ist deshalb unwirksam.
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