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Timestamp: 2019-11-20 14:48:56
Document Index: 323329673

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 26', '§ 100', '§ 1', '§ 27', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 51', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 27', '§ 27', '§ 154', '§ 167', '§ 132', '§ 5']

OVG Nordrhein-Westfalen, 2 A 4618/99: OVG NRW: häusliche gemeinschaft, vorzeitige erfüllung, neues recht, sowjetunion, handbuch, zeitung, universität, osteuropa, sekretär, gesellschaft
Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 23.08.2002, 2 A 4618/99
Aktenzeichen: 2 A 4618/99
OVG NRW: häusliche gemeinschaft, vorzeitige erfüllung, neues recht, sowjetunion, handbuch, zeitung, universität, osteuropa, sekretär, gesellschaft
Oberverwaltungsgericht NRW, 2 A 4618/99
Datum: 23.08.2002
Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 9 K 5209/95
Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen zu jeweils einem Viertel. Außergerichtliche Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Der Kläger zu 1. ist am 22. Januar 1950 im Dorf B. , Rayon Norowljanski, Gebiet Gomel, in der Russischen Föderation geboren. Die Klägerin zu 2. ist am 17. März 1951 in L. , Gebiet Swerdlowsk, geboren. Seit 1. Mai 1973 waren beide miteinander verheiratet. Die Ehe ist im Mai 2002 geschieden worden. Die am 24. Juni 1976 geborene Klägerin zu 3. und der am 18. März 1975 geborene Kläger zu 4. sind ihre gemeinsamen Kinder.
Der Kläger zu 1. war nach seiner Entlassung aus dem Dienst in der Armee von Dezember 1972 bis April 1974 im X. Holzgewinnungsbetrieb Leiter des Klubs des Dorfes T. . Im November 1973 wurde er - zunächst nebenamtlich - in der X. Filiale des L. Holzgewinnungsbetriebs als Streckenmonteur eingestellt; im November 1974 wechselte er als Meister der Waldkulturen in den T. Holzgewinnungsbetriebs. Am 12. Mai 1977 wurde er vom Gewerkschaftskomitee der Vereinigung "L. " eingestellt als Vorsitzender des Arbeitskomitees des X. Holzgewinnungsbetriebes. Diese Funktion hatte er bis Ende 2
September 1978 inne. Danach war er ab Oktober 1978 als Oberingenieur- Mechaniker des X. Holzgewinnungsbetriebs tätig. Vom 3. Januar 1987 bis zum Ablauf der Wahlperiode am 28. November 1989 war er Sekretär des Parteikomitees des L. Holzgewinnungsbetriebs. Danach hat er als Referent für die Wissenschaftsvereinigung "P. expedition" der Zeitung "T. " gearbeitet. Die Klägerin zu 2. war als Bibliothekarin, Kontrolleur bei einer Sparkasse und Kassiererin in einem Betrieb der Holzindustrie berufstätig.
4Unter dem 5. März 1992 stellten die Kläger einen Antrag auf Aufnahme als Aussiedler. Nachdem der Beigeladene die Zustimmung zur Erteilung von Aufnahmebescheiden verweigert hatte, lehnte das Bundesverwaltungsamt durch Bescheid vom 26. Januar 1995 die Aufnahmeanträge ab. Zur Begründung ist ausgeführt, der Kläger zu 1. erfülle den Ausschlusstatbestand des § 5 Nr. 1 d BVFG (in der bis zum 31. Dezember 1999 geltenden Fassung - a.F. -). Er habe bis 1987 als Oberingenieur-Mechaniker in der Holzindustrie mit ca. 1000 ihm unterstellten Mitarbeitern gearbeitet. Anschließend sei er Direktor eines Kleinbetriebes mit ca. 27 Mitarbeitern geworden. Er sei von 1972 bis 1989 Mitglied der KPdSU gewesen und habe auch das Amt eines Sekretärs der Parteiorganisation im Betrieb bekleidet. Die Kläger zu 2. bis 4. seien von seiner herausgehobenen beruflichen Stellung begünstigt worden. Den von den Klägern hiergegen erhobenen Widerspruch wies das Bundesverwaltungsamt durch Widerspruchsbescheid vom 6. Juli 1995 zurück.
5Die Kläger haben am 27. Juli 1995 Klage erhoben. Zur Begründung haben sie im Wesentlichen unter Erläuterung des beruflichen Werdegangs der Kläger zu 1. und 2. vorgetragen, der Kläger zu 1. habe keine herausgehobene Stellung innegehabt. Auch habe seinerseits keine besondere Bindung an das totalitäre System bestanden. Eine Begünstigung der Kläger zu 2. bis 4. durch eine vom Kläger zu 1. erreichte Stellung habe es überhaupt nicht gegeben.
Die Kläger haben zunächst sinngemäß beantragt, 6
7die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 26. Januar 1995 und des Widerspruchsbescheides vom 6. Juli 1995 zu verpflichten, ihnen einen Aufnahmebescheid zu erteilen.
8In der mündlichen Verhandlung haben sie dann beantragt, die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 26. Januar 1995 und des Widerspruchsbescheides vom 6. Juli 1995 zu verpflichten, der Klägerin zu 2. einen Aufnahmebescheid zu erteilen und den Kläger zu 1. sowie die Kläger zu 3. und 4. in diesen Aufnahmebescheid einzubeziehen.
11Das Verwaltungsgericht hat Beweis darüber erhoben, ob die vom Kläger zu 1. erreichte berufliche Stellung unter Berücksichtigung seines beruflichen Werdegangs eine herausgehobene berufliche oder politische Stellung in der ehemaligen Sowjetunion war, die er nur durch eine besondere Bindung an das damalige System erreichen konnte und für den Fall, dass der Kläger zu 1. eine entsprechende Stellung erreicht hatte, sowie ob die Klägerin zu 2. und die Kläger zu 3. und 4. von dieser Stellung
begünstigt wurden. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird Bezug genommen auf das Gutachten des Instituts für Ostrecht der Universität zu Köln vom 17. September 1998. Die Beklagte hat zu dieser Frage zusätzlich ein Gutachten des Osteuropa-Instituts München, Historische Abteilung, vom 8. April 1999 vorgelegt.
12Durch Urteil vom 8. September 1999 hat das Verwaltungsgericht das Verfahren eingestellt, soweit die Kläger die Klage zurückgenommen hatten, und im Übrigen die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 26. Januar 1995 und des Widerspruchsbescheides vom 6. Juli 1995 verpflichtet, der Klägerin zu 2. einen Aufnahmebescheid zu erteilen und den Kläger zu 1. sowie die Kläger zu 3. und 4. in diesen Aufnahmebescheid einzubeziehen.
13Mit der vom Senat zugelassenen Berufung verfolgt die Beklagte die Abweisung der Klage weiter. Sie ist der Ansicht, sowohl die Tätigkeit des Klägers zu 1. als Sekretär des Parteikomitees des Holzverarbeitungskombinats in L. als auch die Tätigkeit als Vorsitzender des Arbeiterkomitees des X. Holzgewinnungsbetriebes unterfalle dem Ausschlusstatbestand des § 5 Nr. 2 b) BVFG in der nunmehr geltenden Fassung. Bei letzterer Tätigkeit sei der Kläger zu 1. hauptberuflicher Funktionär einer kommunistischen Massenorganisation gewesen. Auch die Tätigkeit als Referent für außenwirtschaftliche Beziehungen in der Vereinigung "P. expedition" der Zeitung "T. S. " sei geeignet den Ausschlusstatbestand zu erfüllen. Bei dieser Zeitung habe es sich neben der "Q. " um die größte Zeitung der KPdSU auf dem Gebiet der Russischen Föderation gehandelt. Da die Medien in der ehemaligen Sowjetunion Instrumente der Macht dargestellt hätten, welche die Bevölkerung im Sinne der Partei beeinflussen sollten, hätten sie unmittelbar der Verbreitung des Willens der kommunistischen Partei gedient. Weil die Klägerin zu 2. mit dem Kläger zu 1. mehr als drei Jahre in häuslicher Gemeinschaft gelebt habe, sei in ihrer Person der Ausschlusstatbestand des § 5 Nr. 2 c) BVFG erfüllt.
das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage abzuweisen. 15
Die Kläger beantragen (sinngemäß), die Berufung zurückzuweisen. 16
17Sie sind der Ansicht, keine der vom Kläger zu 1. innegehabten Funktionen könne für die Aufrechterhaltung des kommunistischen Herrschaftssystems gewöhnlich als bedeutsam angesehen werden. Dies müsse jedenfalls für Funktionen auf der untersten Ebene in der Parteihierarchie, auf der allein der Kläger zu 1. tätig gewesen sei, angenommen werden. Diese Ebene habe weniger der Erfüllung parteipolitischer Ziele als vielmehr der Mobilisierung der Belegschaft für eine vorzeitige Erfüllung der Betriebspläne gedient. Bei der Klägerin zu 2. sei der Ausschlusstatbestand des § 5 Nr. 2 c) BVFG aber auch deshalb nicht erfüllt, weil sie nicht für mindestens drei Jahre mit dem Inhaber einer Funktion im Sinne des § 5 Nr. 2 b) BVFG zusammengelebt habe. Die zeitliche Begrenzung von drei Jahren erstrecke sich nicht nur auf die häusliche Gemeinschaft, sondern auch auf die Funktionsinhaberschaft. Der Kläger zu 1. habe keine der im Rahmen von § 5 Nr. 2 b) BVFG in Betracht kommenden Funktionen für mindestens drei Jahre innegehabt.
18Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf die Gerichtsakte sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge.
20Die Berufung ist begründet. Die Klage ist abzuweisen, soweit sie noch anhängig ist. Denn die Klägerin zu 2. hat keinen Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides, in den die übrigen Kläger einbezogen werden könnten. Die angefochtenen Bescheide des Bundesverwaltungsamtes sind - auch soweit sie zwischenzeitlich noch nicht bestandskräftig geworden sind - rechtmäßig.
21Als Rechtsgrundlage für den von der Klägerin zu 2. geltend gemachten Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides kommen nur die §§ 26 und 27 Abs. 1 Satz 1 des Bundesvertriebenengesetzes (BVFG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993, BGBl. I S. 829, zuletzt geändert durch das Gesetz zur Klarstellung des Spätaussiedlerstatus (Spätaussiedlerstatusgesetz - SpStatG) vom 30. August 2001, BGBl I S. 2266, in Betracht. Für die Beurteilung des Anspruchs ist insgesamt neues Recht maßgebend. Denn nach der hier für eine Anwendung des bis zum 31. Dezember 1992 geltenden Rechts gemäß § 100 Abs. 1 BVFG allein in Betracht zu ziehenden Vorschrift des § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG kann Aussiedler nur (noch) sein, wer das Aussiedlungsgebiet vor dem 1. Januar 1993 verlassen hat. Die Kläger leben jedoch heute noch in der Russischen Föderation.
22Gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG wird der Aufnahmebescheid auf Antrag Personen mit Wohnsitz in den Aussiedlungsgebieten erteilt, die nach Verlassen dieser Gebiete die Voraussetzungen als Spätaussiedler erfüllen. Spätaussiedler aus dem hier in Rede stehenden Aussiedlungsgebiet der ehemaligen Sowjetunion kann nach § 4 Abs. 1 BVFG nur sein, wer deutscher Volkszugehöriger ist. Da die Klägerin zu 2. nach dem 31. Dezember 1923 geboren ist, ist sie nach § 6 Abs. 2 BVFG deutsche Volkszugehörige, wenn sie von einem deutschen Staatsangehörigen oder deutschen Volkszugehörigen abstammt und sich bis zum Verlassen der Aussiedlungsgebiete durch eine entsprechende Nationalitätenerklärung oder auf vergleichbare Weise nur zum deutschen Volkstum bekannt oder nach dem Recht des Herkunftsstaates zur deutschen Nationalität gehört hat (§ 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG). Das Bekenntnis zum deutschen Volkstum oder die rechtliche Zuordnung zur deutschen Nationalität muss bestätigt werden durch die familiäre Vermittlung der deutschen Sprache (§ 6 Abs. 2 Satz 2 BVFG). Diese ist nur festgestellt, wenn jemand im Zeitpunkt der Aussiedlung aufgrund dieser Vermittlung zumindest ein einfaches Gespräch auf Deutsch führen kann (§ 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG).
23Es kann dahingestellt bleiben, ob die Klägerin zu 2. diese Voraussetzungen erfüllt sind, denn dem Erwerb der Spätaussiedlereigenschaft steht § 5 Nr. 2 c) BVFG in der ab 1. Januar 2000 geltenden Fassung entgegen. Diese Vorschrift gilt mangels Überleitungsvorschrift auch für noch nicht abgeschlossene Aufnahmeverfahren,
vgl. BVerwG, Urteil vom 29. März 2001 - 5 C 17.00 -, DVBl 2001, 1156. 24
Nach § 5 Nr. 2 c) BVFG erwirbt die Rechtsstellung nach § 4 Abs. 1 oder Abs. 2 BVFG nicht, wer für mindestens drei Jahre mit dem Inhaber einer Funktion im Sinne von Nr. 2 b) des § 5 BVFG, dass heißt einer Funktion, die für die Aufrechterhaltung des kommunistischen Herrschaftssystems gewöhnlich als bedeutsam galt oder aufgrund der Umstände des Einzelfalles war, in häuslicher Gemeinschaft gelebt hat. Danach ist der Erwerb der Spätaussiedlereigenschaft durch die Klägerin zu 2. ausgeschlossen, weil ihr 25
früherer Ehemann, der Kläger zu 1., mit dem sie seit ihrer Heirat im Jahr 1973 bis zur Scheidung im Mai 2002 in häuslicher Gemeinschaft gelebt hat, in dieser Zeit länger als drei Jahre Funktionen im Sinne des § 5 Nr. 2 b) BVFG ausgeübt hat.
26Dies gilt zunächst für die Tätigkeit als Sekretär des Parteikomitees des L. Holzgewinnungsbetriebes. Ausweislich des Arbeitsbuches war der Kläger zu 1. vom 3. Januar 1987 bis 28. November 1989 in dieser Funktion hauptamtlich angestellt. Es ist in der Rechtsprechung geklärt, dass die Tätigkeit als hauptamtlicher Parteisekretär auf allen Ebenen, auch auf der Ebene von Parteigrundorganisationen, unter den Ausschlusstatbestand des § 5 Nr. 2 b) BVFG fällt.
27Vgl. BVerwG, Urteile vom 29. März 2001 - 5 C 17.00 -, DVBl 2001, 1156, und 5 C 26.00 - .
28Dass der Kläger zu 1. nur auf der untersten Ebene als Parteifunktionär tätig war, ist im Rahmen von § 5 Nr. 2 b) BVFG rechtlich nicht erheblich. Denn auch die Funktion eines Parteisekretärs auf der untersten Ebene der Parteiorganisation ist als bedeutsam im Sinne des § 5 Nr. 2 b) BVFG anzusehen, da eine dauerhafte Sicherung des Machtanspruchs der KPdSU und die Durchsetzung ihres Einflusses nur durch eine Kontrolle auch der untersten Ebene von Staat und Gesellschaft möglich war.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. März 2001 - 5 C 26.00 -. 29
30Insoweit kommt es auch nicht darauf an, ob der Kläger zu 1. nur Leiter einer Abteilungsorganisation einer betrieblichen Parteigrundorganisation gewesen ist,
31so Gutachten des Instituts für Ostrecht der Universität zu Köln vom 17. September 1998, S. 4,
32oder - wofür die Eintragungen im Arbeitsbuch sprechen - ob er der höchste Parteifunktionär im Kombinat der Produktions- und Holzverarbeitungsvereinigung "L. " gewesen ist,
33so Gutachten des Osteuropa-Instituts München, Historische Abteilung, vom 8. April 1999, S. 5.
34Denn auch eine Abteilungsorganisation hätte die Rechtsstellung einer Parteigrundorganisation gehabt mit einem eigenen Vollzugsorgan, als das der Kläger zu 1. hauptamtlich tätig gewesen wäre.
35Vgl. Gutachten des Instituts für Ostrecht der Universität zu Köln vom 17. September 1998, S. 4.
36Die Dauer der Tätigkeit von fast drei Jahren gibt keinen Anlass zu einer näheren Prüfung, ob mit Blick auf § 5 Nr. 2 b) BVFG eine unter teleologischen Gesichtspunkten möglicherweise unbedeutende kurzfristige Funktionausübung vorgelegen haben könnte.
Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 29. März 2001 - 5 C 26.00 -. 37
Unter § 5 Nr. 2 b) BVFG fällt ferner auch die Tätigkeit als Vorsitzender des 38
Arbeitskomitees, das heißt der Gewerkschaft des X. Holzgewinnungsbetriebs, die der Kläger zu 1. ausweislich seines Arbeitsbuches vom 12. Mai 1977 bis 2. Oktober 1978 ausgeübt hat. Welche Funktionen im Sinne des § 5 Nr. 2 b) BVFG gewöhnlich als bedeutsam galten, beantwortet sich nach den zur Zeit des kommunistischen Herrschaftssystems herrschenden politischen und rechtlichen Auffassungen im Aussiedlungsgebiet. Diese waren in der ehemaligen Sowjetunion geprägt durch die führende Rolle, die der KPdSU in Staat und Gesellschaft zukam. Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der sowjetischen Verfassung vom 7. Oktober 1977 (Verf 1977) bezeichnete die KPdSU als "die führende und lenkende Kraft der sowjetischen Gesellschaft" und den "Kern ihres politischen Systems, der staatlichen und gesellschaftlichen Organisationen". Dem entsprach auch die Verfassungswirklichkeit in der Sowjetunion.
39Vgl. Meissner, in Handbuch der Sowjetverfassung red. v. Fincke (Berlin 1983), Art. 6 Rz 8 ff.
40Folgerichtig war die KPdSU auch auf allen territorialen Ebenen der Unionsrepubliken bis hinunter zu den Rayons und den ländlichen Ortschaften, Siedlungen, Stadtbezirken und Kleinstädten mit Parteikomitees, Büros und Sekretariaten vertreten, um ihren Führungsanspruch bis auf die unterste staatliche Ebene hinab zur Geltung zu bringen. Zur Durchsetzung ihrer führenden Rolle hatte sich die Partei einen mit hauptamtlich tätigen Funktionären besetzten Apparat geschaffen, der zusammen mit den Parteiorganen das Herzstück des kommunistischen Herrschaftssystems bildete. Vgl. Voslensky, Nomenklatura (3. Aufl. 1987), S. 171 f.
41Damit sind aber die Funktionen, die in der ehemaligen Sowjetunion für die Aufrechterhaltung des kommunistischen Herrschaftssystems bedeutsam waren, nicht abschließend beschrieben. Um die allumfassende Herrschaft der Partei abzusichern und den Parteiwillen unbeschränkt durchzusetzen, bedurfte es weiterer Organisationen, die nach der politischen Doktrin und der Verfassungswirklichkeit in den gesellschaftlichen Bereich hineinwirkten und für das politische System eine wichtige stabilisierende Funktion ausübten. Gemäß Art. 7 Verf 1977 beteiligen sich die Gewerkschaften, der Leninsche kommunistische Bundesverband der Jugend, die genossenschaftlichen und anderen gesellschaftlichen Organisationen in Übereinstimmung mit ihren satzungsmäßigen Aufgaben an der Leitung und Verwaltung der staatlichen und gesellschaftlichen Angelegenheiten und an der Lösung politischer, wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Fragen. Dafür werden ihnen die Bedingungen für die erfolgreiche Erfüllung ihrer im Statut verankerten Aufgaben staatlich garantiert (Art. 51 Abs. 2 Verf 1977). Diese Verfassungsbestimmungen drücken den Grundsatz der wechselseitigen Unterstützung von Partei- bzw. Staatsapparat und gesellschaftlichen Organisationen aus. Sie zeugen zugleich von der gestiegenen Bedeutung der gesellschaftlichen Organisationen für das politische System insgesamt.
Vgl. Luchterhandt, in Handbuch der Sowjetverfassung, a.a.O., Art. 7 Rz 3. 42
43Hauptaufgabe der gesellschaftlichen Organisationen für das Herrschaftssystem ist ihre Mobilisierungs- und Propagandafunktion. Zurückgehend auf Lenin sind die gesellschaftlichen Organisationen als "Hebel", "Zahnräder" oder "Transmissionen" bezeichnet worden. Damit wurde ihre Aufgabe veranschaulicht, den Willen der Parteiführung auf die Massen zu übertragen und sie zur Durchführung der Direktiven in Bewegung zu setzen. Ferner sollten die gesellschaftlichen Organisationen die Erfüllung der Parteidirektiven, Pläne und Rechtsnormen beobachten und die Einhaltung der
"sozialistischen Gesetzlichkeit" überwachen. Ihnen kam insoweit auch eine Kontrollfunktion zu.
Vgl. Luchterhandt in Handbuch der Sowjetverfassung, a.a.O., Art. 7 Rz 19 f. 44
45Funktionsfähig war dieses System deshalb, weil alle gesellschaftliche Organisationen das Prinzip der führenden Rolle der Partei anerkannt hatten. Bei den Massenorganisationen war er ihrer Bedeutung entsprechend am stärksten, wobei die Parteiorgane sich auch in die laufenden Tätigkeiten ständig einschalteten.
Vgl. Luchterhandt in Handbuch der Sowjetverfassung, a.a.O., Art. 7 Rz 14. 46
47Entsprechend den für alle gesellschaftliche Organisationen geltenden Grundsätzen hatten die Gewerkschaften in ihren Aufgabenbereichen (Arbeit, Soziales, Kultur) in erster Linie für die Durchführung der Beschlüsse der Partei- und Staatsführung zu sorgen. Daneben oblag ihnen die propagantistische Indoktrination der Arbeiter und Angestellten.
48Vgl. Luchterhandt in Handbuch der Sowjetverfassung, a.a.O., Art. 7 Rz 32; Gutachten des Osteuropa-Instituts München, a.a.O., S.2 f.
49Diese Aufgaben zu erfüllen oblag in personeller Hinsicht naturgemäß in erster Linie dem hauptamtlichen Funktionärsapparat. Sie waren es, die in ihrem Bereich, ähnlich den hauptamtlichen Parteifunktionären des Parteiapparates, für eine effektive Aufgabenerfüllung Sorge zu tragen hatten. Dies rechtfertigt es, die Funktion eines hauptamtlichen Gewerkschaftsfunktionärs, ebenso wie die eines hauptamtlichen Parteifunktionärs, als für das kommunistische Herrschaftssystem gewöhnlich als bedeutsam im Sinne des § 5 Nr. 2 b) BVFG anzusehen. Da eine Umsetzung des Parteiwillens insbesondere auch auf der untersten Ebene wesentlich war, ist auch das Innehaben einer entsprechenden Funktion auf Betriebsebene, wie sie der Kläger zu 1. ausgeübt hat, vom dem Ausschlusstatbestand erfasst.
50Da die Klägerin zu 2. die gesamte Zeit, in der der Kläger zu 1. die unter § 5 Nr. 2 b) BVFG fallenden Funktionen innegehabt hat, mit ihm in häuslicher Gemeinschaft gelebt hat, sind die weiteren Voraussetzungen des § 5 Nr. 2 c) BVFG in ihrer Person erfüllt. Die in § 5 Nr. 2 c) BVFG enthaltene Frist vor drei Jahren bezieht sich ihrem Wortlaut nach auf den Bestand der häuslichen Gemeinschaft. Sie rechtfertigt sich daraus, dass bei bloß kurzzeitigen häuslichen Gemeinschaften nicht davon ausgegangen werden kann, dass sich die Unterbrechung des fortwirkenden Kriegsfolgenschicksals für den Funktionsinhaber auch auf andere zu dessen Haushalt gehörende Personen erstreckt. Hat die häusliche Gemeinschaft aber eine gewisse Dauerhaftigkeit, ist nach der Wertung des Gesetzgebers davon auszugehen, dass nicht nur der Funktionsinhaber selbst, sondern auch die mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebenden Personen den Schutz des kommunistischen Herrschaftssystems genossen haben und insoweit auch bezüglich ihrer Person eine Unterbrechung des fortwirkenden Kriegsfolgenschicksals vorliegt. Es kann offen bleiben, ob die Voraussetzungen des § 5 Nr. 2 c) BVFG auch dann erfüllt sind, wenn die häusliche Gemeinschaft mehr als drei Jahre bestand, in dieser Zeit aber weniger als drei Jahre eine Funktion im Sinne des § 5 Nr. 2 b) BVFG ausgeübt worden ist.
Denn dem Wortlaut der Norm ist jedenfalls zu entnehmen, dass mehrere unter § 5 Nr. 2 51
b) BVFG fallende Funktionen zeitlich zusammen zu rechnen sind, auch wenn die verschiedenen Funktionen nicht unmittelbar aneinander anschließen, die häusliche Gemeinschaft aber die ganze Zeitdauer über fortbestanden hat und es sich - wie hier - jeweils um nicht nur unwesentliche Zeiträume der Funktionsausübung handelt. Insoweit ist die Frist des § 5 Nr. 2 c) BVFG von drei Jahren vorliegend in jedem Fall deshalb erfüllt, weil der Kläger zu 1. insgesamt für mehr als vier Jahre Funktionen innegehabt hat, die unter § 5 Nr. 2 b) BVFG fallen.
52Hat die Klägerin zu 2. keinen Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG fehlt es für den von den Klägern zu 1., 3. und 4. nur noch verfolgten Anspruch auf Einbeziehung gemäß § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG an der erforderlichen Grundlage. Bezüglich des Klägers zu 1. kommt eine Einbeziehung aber auch deshalb nicht (mehr) in Betracht, weil er zwischenzeitlich von der Klägerin zu 2. geschieden ist.
53Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 1, 162 Abs. 3 VwGO, 100 Abs. 1 ZPO.
54Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit erfolgt gemäß §§ 167 VwGO, 708 Nr. 10, 711 ZPO.
55Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Nr. 2 VwGO nicht vorliegen. Die sich im vorliegenden Verfahren stellenden grundsätzlichen Rechtsfragen zu § 5 Nr. 2 b) BVFG sind durch die genannte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bereits geklärt.
2 A 4618/99
Häusliche gemeinschaft, Vorzeitige erfüllung, Neues recht, Sowjetunion, Handbuch, Zeitung, Universität, Osteuropa, Sekretär, Gesellschaft