Source: http://www.svp-wuerenlingen.ch/statuten.html
Timestamp: 2020-01-20 06:11:03
Document Index: 336865661

Matched Legal Cases: ['Art. 60', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 26', 'Art. 27', 'Art. 28', 'Art. 6', 'Art. 11', 'Art. 23']

Statuten - SVP Würenlingen
1. Name, Sitz, Zweck und Aufgaben 3
2. Mitgliedschaft 3
3. Organisation 4
4. Finanzen 8
5. Statutenänderungen 8
6. Auflösung der Ortspartei 8
7. Schlussbestimmung und Inkrafttreten 9
1. Name, Sitz, Zweck und Aufgaben
Die Schweizerische Volkspartei Würenlingen (SVP Ortspartei Würenlingen) ist ein Verein im Sinne von Art. 60 ff. des ZGB mit Sitz in Würenlingen.
Sie ist die Organisation der SVP des Bezirks Baden in Würenlingen und anerkennt deren Grundsätze und Richtlinien. Soweit diese Statuten keine Regelungen enthalten, gelten diejenigen der Bezirkspartei.
Das Anliegen der SVP ist eine gesunde und ausgewogene Entwicklung des Kantons, der Bezirke und der Gemeinden. Sie achtet auf eine fortschrittliche und freiheitliche Ausgestaltung der staatlichen Einrichtungen.
Als Richtlinie gelten die jeweiligen kantonalen und schweizerischen Parteigrundsätze und Aktionsprogramme.
Die SVP Aargau führt über ihre Organe die Vorbereitung und Durchführung der Wahl- und Abstimmungskampagnen durch. Sie beschliesst zu sämtlichen kantonalen und eidgenössischen Vorlagen ihre Parolen. Sie koordiniert die Tätigkeit ihrer Bezirks- und Ortsparteien.
Art. 3: Aufgaben der Ortspartei
Die Aufgaben der Ortspartei sind:
a) Erhaltung und Entfaltung der politischen Aktivität in der Gemeinde Würenlingen;
b) Stellungnahme zu politischen Sach- und Wahlfragen in Würenlingen;
c) Mitarbeit bei Wahl- und Sachfragen im Kreis, Bezirk und Kanton nach den Beschlüssen der Bezirks- und Kantonalpartei;
d) Mitarbeit in der SVP der Schweiz auf dem Gebiet der eidgenössischen Politik im Sinne und Geiste der Parteigrundsätze.
Mitglied der SVP Ortspartei Würenlingen kann werden, wer das 16. Altersjahr vollendet hat und bereit ist, ihre Ziele zu fördern.
Die Mitgliedschaft kann erworben werden durch Beitritt und durch Leistung des Mitgliederbeitrages.
Den neu aufgenommenen Mitgliedern werden die Statuten der Ortspartei ausgehändigt.
Art. 6: Ende der Mitgliedschaft
Die Mitgliedschaft endet mit dem Tod, dem Austritt oder dem Ausschluss eines Mitgliedes.
Der Ausschluss kann gegenüber Mitgliedern erfolgen, die erheblich gegen die Interessen oder Grundsätze der Ortspartei, der Gesamtpartei oder gegen die Statuten verstossen.
Der Ausschluss erfolgt durch Beschluss der Generalversammlung. Gegen den Ausschluss kann innert 30 Tagen beim Vorstand der Bezirkspartei Rekurs erhoben werden.
Der Ausschluss erfolgt automatisch nach zwei Jahren, wenn trotz Mahnungen der jährliche Mitgliederbeitrag nicht bezahlt wird.
(Beschluss der GV vom 14. März 2014)
Jedes Mitglied hat sich für die Ziele der Ortspartei und der Gesamtpartei einzusetzen, im Rahmen der Statuten an der politischen und parteiinternen Meinungs- und Willensbildung mitzuwirken und die ihm übertragenen Aufgaben nach besten Kräften zu erfüllen.
b) die Mitglieder- und Orientierungsversammlung
e) die Rechnungsrevisoren.
Die ordentliche Generalversammlung findet im ersten Semester der neuen Tätigkeitsperiode statt. Die Einladung hiezu hat mindestens zwanzig Tage vorher durch schriftliche Anzeige an alle Mitglieder zu erfolgen.
Anträge, welche an der Generalversammlung behandelt werden sollen, sind spätestens bis zum Ende des Kalenderjahres dem Präsidenten der Ortspartei schriftlich einzureichen.
Ausserordentliche Generalversammlungen sind einzuberufen, wenn es von einem Fünftel der Mitglieder verlangt und vom engeren oder erweiterten Vorstand als nötig erachtet wird.
Die Anträge sind schriftlich zu begründen. Ausserordentliche Generalversammlungen sind innert Monatsfrist nach Eingang der Anträge durchzufahren
Art. 11: Aufgaben der Generalversammlung
Die Generalversammlung ist die oberste Instanz der Ortspartei. Sie behandelt die nachfolgend aufgeführten Geschäfte und im gegebenen Fall alle übrigen, nicht in die Kompetenz eines andern Organs fallenden Fragen und Aufgaben:
2. Abnahme des Tätigkeitsberichtes des Präsidenten und ev. weiterer Berichte über besondere Anlässe und Tagungen
3. Abnahme der Rechnung und des Revisorenberichtes
4. Festsetzung der jährlichen Mitgliederbeiträge
5. Wahl eines Tagespräsidenten
6. Wahl des engeren Vorstandes und des Präsidenten der Ortspartei
auf die Dauer von zwei Jahren in geraden Jahren.
7. Wahl von zwei Rechnungsrevisoren alternierend auf die Dauer von zwei Jahren
8. Genehmigung des Arbeits- und Tätigkeitsprogramms
11. Beschlussfassung über alle ihr vom Vorstand unterbreiteten Geschäfte und Anträge.
Art. 12: Wahlen und Abstimmungen
Alle Beschlüsse werden mit der Mehrheit der gültig abgegebenen Stimmen gewählt. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende.
Ergibt sich eine Stimmengleichheit bei Wahlen, so wird vorerst ein zweiter Wahlgang durchgeführt. Ergibt der zweite Wahlgang wiederum eine Stimmengleichheit, so entscheidet das Los endgültig.
Die Wahlen und Abstimmungen erfolgen offen, sofern nicht ein Viertel der anwesenden Mitglieder geheime Abstimmung verlangt.
Diese Bestimmungen gelten auch für die übrigen Organe der Ortspartei.
Art. 13: Mitglieder- und Orientierungsversammlung
Die Mitglieder der Orientierungsversammlungen werden einberufen
- auf Beschluss des engeren und erweiterten Vorstandes
- auf Antrag von drei Mitgliedern des engeren Vorstandes, neun Mitgliedern des erweiterten Vorstandes und fünfzehn Mitgliedern der Ortspartei.
Die Traktanden sind bekannt zu geben.
Der engere Vorstand hat die Pflicht, mindestens eine Mitglieder- bzw. Orientierungsversammlung pro Semester durchzuführen.
Art. 14: Aufgaben der Mitglieder- und Orientierungsversammlung
1. Behandlung von Sachfragen in Gemeinde, Kanton und Bund
2. Stellungnahme zu Wahlen und Abstimmungen, insbesondere in Gemeindeangelegenheiten
3. Nominierung von Kandidaten für Gemeindebehörden und -Kommissionen
4. Aufstellung von Wahlvorschlägen zuhanden der Bezirks- oder der Kantonalpartei
5. Wahl der Delegierten und Ersatzdelegierten alternierend für die Bezirkspartei
6. Bestellung von Kommissionen zur Behandlung von bestimmten Sachgeschäften und Tatbeständen mit entsprechenden Aufträgen (Ausarbeitung eines Berichtes, von Anträgen usw.)
7. Beschlussfassung über allfällige Eingaben an Behörden, Petitionen, Initiativen usw.
8. Stellungnahme zu weiteren Anträgen und Geschäften
9. Dem Vorstand steht das Recht zu, zu den General-, Mitglieder- und Orientierungsversammlungen auch nicht eingeschriebene Mitglieder zur Teilnahme einzuladen.
Art. 15: Engerer Vorstand
Der engere Vorstand besteht aus fünf bis sieben Mitgliedern.
Der Präsident der Ortspartei wird von der Generalversammlung gewählt. Im Übrigen konstituiert sich der Vorstand selber.
Art. 16: Vollziehendes Organ
Der engere Vorstand ist das leitende und vollziehende Organ der Ortspartei.
Es wird vom Präsidenten der Ortspartei einberufen (jährlich mindestens einmal). Der engere Vorstand muss im Übrigen einberufen werden auf Antrag von drei Vorstandsmitgliedern oder neun Mitgliedern der Ortspartei.
Der engere Vorstand ist verhandlungs- und beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend ist.
Art. 17: Aufgaben
Die Aufgaben des engeren Vorstandes sind im besonderen:
1. Administrative Führung der Ortspartei
2. Vorbereitung, Einberufung und Durchführung der Versammlungen
3. Vollzug der Beschlüsse der Versammlungen
4. Organisation von Veranstaltungen und Aktionen
5. Vorbereitung und Einberufung der Sitzungen mit dem erweiterten Vorstand
6. Information und Konsultation benachbarter Ortsparteien
7. Kontakt mit der Bezirks- und Kantonalpartei
8. Wahl von Fachkommissionen oder Fachreferenten
9. Erlass eines Aufgaben- und Pflichtenheftes für die Vorstandsmitglieder
Art. 18: Zeichnungsrecht
Der Präsident der Ortspartei zeichnet für die Ortspartei kollektiv zusammen mit einem weiteren Mitglied des Vorstandes.
Für die Kassenführung ist der Vorstand ermächtigt, dem Rechnungsführer/Kassier Einzelunterschrift einzuräumen.
Art. 19: Erweiterter Vorstand
Dem erweiterten Vorstand gehören von Amtes wegen an:
1. Die Mitglieder des engeren Vorstandes
2. Alle Mitglieder, welche in irgendwelche Behörden oder Kommissionen in Gemeinde, im Kreis, Bezirk, Kanton oder Bund gewählt werden
3. Alle Mitglieder, welche in Parteigremien des Kreises, Bezirkes, Kantons oder des Bundes gewählt werden.
Art. 20: Einberufung des erweiterten Vorstandes
Der engere Vorstand beruft die Sitzungen des erweiterten Vorstandes, je nach Bedarf, ein. Ausserdem steht mindestens fünf Mitgliedern das Recht zu, die Einberufung einer Sitzung unter Angabe der Traktanden beim Präsidenten zu verlangen. Der engere Vorstand kann zu den Sitzungen des erweiterten Vorstandes weitere Mitglieder oder Fachreferenten beiziehen.
Art. 21: Aufgaben des erweiterten Vorstandes
Die Aufgaben des erweiterten Vorstandes sind im besonderen:
1. Vorbereitung der Behörde- und Kommissionswahlen für die Gemeinde, den Bezirk, Kanton und Bund
2. Vorbereitung von Eingaben, Petitionen und Beschwerden an irgendwelche Behörden oder Kommissionen
3. Ernennung von Ausschlüssen zur Behandlung von bestimmten Sachfragen und Erteilen von Aufträgen an diese Ausschlüsse
4. Erledigung von Streitigkeiten innerhalb der Ortspartei (sofern Differenzen durch Vermittlung des erweiterten Vorstandes nicht bereinigt werden können, soll eine Delegation des Bezirksvorstandes als Schlichtungsbehörde angerufen werden)
5. Ausarbeiten von Reglementen.
Art. 22: Rechnungsrevisionen
Die Rechnungsrevisoren und deren Zahl werden von der Generalversammlung gewählt bzw. bestimmt. Sie haben die Geschäftsführung des Kassiers zu überprüfen und der Generalversammlung einen schriftlichen Bericht zu erstatten.
Es steht den Rechnungsrevisoren jederzeit das Recht zu, in die Bücher und Akten des Kassiers Einsicht zu nehmen.
Art. 23: Einnahmen
1. Die zur Erfüllung der Aufgaben der Ortspartei erforderlichen Mittel werden durch die Mitgliederbeiträge, Sammlungen, Spenden und allfällige weitere Finanzaktionen aufgebracht.
2. Die finanzielle Unterstützung von Kandidaten durch die Ortspartei ist mit hohen Kosten verbunden. Mandatsträger aller Chargen bezahlen der Ortspartei Mandatsbeiträge.
Art. 24: Haftung
Für die Verbindlichkeiten der Ortspartei haftet einzig und allein das Vereinsvermögen. Jede persönliche Haftung der Mitglieder ist ausgeschlossen.
Art. 25: Anspruch auf Vereinsvermögen
Art. 26: Statutenänderungen
Die Generalversammlung kann die vorliegenden Statuten ganz oder teilweise mit Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Stimmberechtigten revidieren.
6. Auflösung der Ortspartei
Art. 27: Auflösung der Ortspartei
Die Ortspartei wird aufgelöst, wenn ihr weniger als drei Mitglieder angehören. Die Generalversammlung kann die Auflösung der Ortspartei beschliessen, wenn diesem Auflösungsbeschluss zwei Drittel aller eingeschriebenen Mitglieder zustimmen.
Im Falle einer Auflösung ist das vorhandene Vereinsvermögen dem Bezirksvorstand der SVP des Bezirks Baden bis zur Neugründung einer neuen Ortspartei Würenlingen mit gleichen Zielen zur Verwaltung zu übergeben.
7. Schlussbestimmung und Inkrafttreten
Art. 28: Schlussbestimmung und Inkrafttreten
Diese Statuten treten nach Genehmigung durch die Generalversammlung der Ortspartei und des Bezirksvorstandes der SVP des Bezirks Baden in Kraft.
Diese Statuten sind an der Gründungsversammlung vom 23. Juni 2004 in Würenlingen beschlossen worden.
SCHWEIZERISCHE VOLKSPARTEI WÜRENLINGEN
Präsident: Aktuar:
Max Dätwiler Walter Hunkeler
Diese Statuten wurden an der Sitzung des Bezirksvorstandes vom 24. Juni 2004 genehmigt.
SCHWEIZERISCHE VOLKSPARTEI BEZIRK BADEN
Präsident: Aktuar
Anneros Morach Viktor Meier
GV vom 14. März 2014: Art. 6 Ziffer 5 neu
GV vom 25. Mai 2018: Art. 11 Ziffer 6 geändert und Art. 23 Ziffer 2 neu