Source: https://www.aerzteinitiative.at/Rahmenkonvention.html
Timestamp: 2019-02-18 15:19:33
Document Index: 139725439

Matched Legal Cases: ['Art.3', 'Art.13', 'Art.19', 'Art.6', 'Art.15', 'Art.11', 'Art.21', 'Art. 5', 'Art.8', 'Art. 9', 'Art. 6', 'Art. 15', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 5', 'Art. 22', 'Art. 5']

Rahmenkonvention zur Tabakkontrolle
WHO-Rahmenkonvention zur Tabakkontrolle (FCTC) mit Richtlinien für die Umsetzung
Der Entwurf wurde am 21.5.2003 in Genf von allen Mitgliedsstaaten ohne Gegenstimmen verabschiedet. Die Konvention trat am 27.2.2005 in Kraft, nachdem sie schon von mehr als 40 Staaten ratifiziert wurde. Das EU-Parlament stimmte schon am 21.4.04 mit großer Mehrheit dafür und schließlich hat auch der österreichische Nationalrat am 9.6.2005 die Ratifizierung dieses Vertrages beschlossen. Wir danken allen Abgeordneten für das eindeutige Votum, das gleichzeitig ein Auftrag an das Gesundheitsministerium ist, das österreichische Tabakgesetz zu verbessern. Die am 15.9.2005 unterzeichnete Ratifizierung trat am 14.12.2005 in Österreich in Kraft. Bisher ratifizierten die EU und 180 Einzelstaaten, in denen 90% der Weltbevölkerung leben.
Ziel des Vertrages (Art.3) ist die tabakbedingte Todesrate zu senken. Werkzeuge sind u.a. Steuererhöhungen, Förderung von Präventions- und Therapiemaßnahmen, Eindämmung des Zigarettenschmuggels und das Verbot von Tabakwerbung, -promotion und -sponsoring (Art.13.2). Fünfzig Millionen Menschen könnten dadurch in den nächsten 25 Jahren vor einem frühen Tod durch Tabakkonsum bewahrt werden, schätzt die Weltbank.
Die Konvention ist in zweifacher Hinsicht einzigartig: Erstens wird erstmalig die Haftbarkeit (Art.19) geregelt und zweitens ist sie gleichzeitig umfassend und spezifisch. (Zum Vergleich: Die Konvention zum sauren Regen enthielt nur spezifische Maßnahmen und die in Wien beschlossene Konvention zum Schutz des stratosphärischen Ozons enthielt nur allgemeine Leitlinien und mußte erst durch das Protokoll von Montreal spezifiziert werden). Die Senkung des Tabakbedarfes (Art.6-14) wird ebenso behandelt wie die Senkung des Tabakanbots (Art.15-17) und spezifische Themen wie Verpackung und Warnkennzeichnung von Zigaretten (Art.11.1). Auch Berichtspflicht und Informationsaustausch sind geregelt (Art.21.2).
Im Gegensatz zu den meisten EU-Mitgliedern versuchten Deutschland und Österreich wiederholt, FCTC zu schwächen. Bis heute werden Berichte, zu denen sich die Signatarstaaten verpflichteten, schöngefärbt. Einen kleinen Teil der Ziele hat Österreich nur deshalb schon erreicht, weil es EU-Direktiven nachkommen musste. Die Tabaksteuern sind im Vergleich zu Ländern wie England oder Frankreich immer noch bescheiden und vor allem wird nichts von diesen Einnahmen in die Tabakprävention investiert. Der Jugendschutz, den die WHO fordert, ist mit den von unserem Wirtschaftsminister hartnäckig verteidigten Zigarettenautomaten nicht kompatibel. Besonders großen Nachholbedarf hat Österreich auch beim Gesundheitsschutz der nichtrauchenden Bevölkerung (einschließlich Kinder), denn der Nichtraucherschutz im österreichischen Tabakgesetz ist zahnlos, wird halbherzig umgesetzt und gilt bis 2018 nicht für Angestellte im Gastgewerbe. Das internationale Abkommen verlangt aber Schutz vor Passivrauchen, und zwar wirksamen Schutz für alle Menschen!
Deutsche Übersetzung* und aktueller Stand der Konvention, die von allen EU-Staaten (zuletzt auch von der Tschechischen Republik) ratifiziert wurde. Leider haben Andorra, Liechtenstein, Monaco und vor allem die Schweiz noch nicht ratifiziert, die Konzernzentralen der Tabakindustrie beherbergt. Das permanentes Sekretariat der FCTC ist aber ebenfalls in Genf: Es wurde von der internationalen Staatengemeinschaft für die ersten 2 Jahren mit 8 Millionen $ dotiert (Österreich trägt US $ 106 571,- bei). *Anmerkung zur Übersetzung von "vested interests" in Art. 5.3: sollte lt. https://www.dict.cc/?s=vested+interests eher mit "eigennützigen Interessen" übersetzt werden. Die Übersetzung mit "berechtigten Interessen" diente eher den eigennützigen Interessen der Tabakindustrie. Man kann nur vermuten wie diese Übersetzung (bzw. eher Übelsetzung) zustande kam, aber die deutsche Fassung ist nicht verbindlich wie die englische.
CoP - Konferenzen der Parteien (Vertragsstaaten) verpflichten zu Maßnahmen: gegen Schmuggel, grenzüberschreitende Tabakwerbung (inkl. Internet) und vor allem die Aufgabe der Kooperation mit der Tabakindustrie, indem sich die Regierung Regeln bei der Kommunikation unterwirft. Beschlossene Richtlinien sind Bestandteil des Vertrages, z.B. für Tabakadditive und Richtlinien für Art.8 (Schutz vor Passivrauchen): Der 1. Grundsatz hält fest, dass ein wirksamer Schutz nur durch 100% rauchfreie Innenräume ermöglicht wird und andere Maßnahmen wie Lüftungsanlagen nachweislich unzureichend wirksam sind. Der 2. Grundsatz verlangt, alle Menschen vor Passivrauchen zu schützen (Übersetzung). Daran knüpfen sich Empfehlungen an die Politik zur Implementierung.
Fakten mit Literatur, Hoffnungen für die Zukunft (auch Österreichs), wachsende Allianz.
Nur die konsequente Umsetzung der FCTC kann die Aktien der Tabakkonzerne zum Fallen bringen und ihre Macht schwächen. Dazu gehören nicht nur Maßnahmen gegen den illegalen Handel, sondern auch
Strategien gegen die Einmischung der Tabakindustrie in die Gesundheitspolitik, die 2008 in der CoP-3 in Durban beschlossen wurden (Kurzfassung). Artikel 5.3. Anleitung 2012. Handbuch 2018.
Die Fortschritte von 2006 bis 2009 zusammengefasst. Berichte der Mitglieder (nicht alle glaubhaft).
Am 30.11.2009 stimmten 24 Gesundheitsminister für die Umsetzung der WHO-Leitlinien in der EU bis 2012. Nur 3 enthielten sich der Stimme und vertraten Positionen der Tabakindustrie: Alois Stöger (Österreich), Dana Jurásková (Tschechien) und Richard Raši (Slowakei).
CoP-4 (Uruguay, 2010): Richtlinie zur Regulierung von Tabakwaren (Entwurf), Bulletins, News, Shadow Reports
CoP-5 (Seoul, 2012): Schmuggel-Bekämpfung u.a. Ergebnisse. Österreich hat das Schmuggel-Protokoll ratifiziert, andere EU-Mitglieder folgten. Strategien & Aktionsplan.
Perspektiven für Deutschland und andere Staaten: Nichtraucherschutz in der Türkei, Werbeverbote in Frankreich, Rauchertherapie im Vereinigten Königreich, sinkende Raucherprävalenz in Russland,...
Österreich hat sich an Global School Personnel Survey (GSPS); Health Professions Student Survey (GHPSS), Adult Tobacco Survey (GATS) nicht beteiligt und verstößt trotz Ratifizierung der FCTC laufend gegen Artikel 5.3.: Da jeder zweite Konsument von Tabakprodukten vorzeitig stirbt, gibt es einen „unüberbrückbaren Konflikt zwischen den Interessen der Tabakindustrie und gesundheitspolitischen Interessen“. Nach den Leitlinien sollten Vertreter staatlicher oder halbstaatlicher Einrichtungen „nur dann und nur so weit mit der Tabakindustrie interagieren, wie dies unbedingt erforderlich ist, um die Tabakindustrie und Tabakerzeugnisse wirksam zu regulieren“ (siehe S. 50 und 51).
Entwicklungsländer sollten bei der Umstellung von Tabakanbau auf andere landwirtschaftliche Produkte unterstützt werden (Artikel 17).
CoP-6 (Moskau, 2014): Regulierung von E-Zigaretten (Gleichstellung mit Rauch- und Werbeverboten in Österreich ab 20.5.1016 geplant), rauchlosen Tabakprodukten und Wasserpfeifenprodukten (Art. 9).
Annahme der Leitlinien zu Art. 6 (Steuer), des Protokolls zu Art. 15 (Schmuggel) und der Moskauer Deklaration (Tabakkontrolle stärken, nationale Strategien, Überwachung neuartiger Produkte). Ziel: Reduktion der Raucherprävalenz um 30% bis 2025. Ratifikationen des Schmuggelprotokolls: EU,
CoP-7 (Delhi, 2017): Art. 5.3, Schmuggel (EU), Inhaltsstoffe, Shisha, E-Zigaretten, und andere Punkte (Handelsverträge, Nachhaltigkeit, etc): Bericht. Angenommene Leitlinien.
CoP-8 (Genf, 2018): Österreich schickte 9 weisungsgebundene Beamte (keinen Arzt, keinen Wissenschaftler, aber Hüter des Tabakmonopols im Finanzministerium).
Das Protokoll gegen den illegalen Tabakhandel, das auch Österreich 2014 (als erstes EU-Land) ratifizierte, trat 2018 in Kraft, was ein wesentlicher Fortschritt im Kampf gegen Tabakindustrie und -handel ist.
FCTC half Mitgliedsländern, rauchfreie Arbeitsplätze und Lokale einzuführen, allerdings sind einige (wie der deutschsprachige Bereich) noch immer säumig, weil es keine Sanktionen gibt, die Gesundheitsministerien schöngefärbte Berichte an das FCTC-Sekretariat senden und die wenigen Shadow Reports bisher wenig Wirkung zeigten (erst die Klage einer NGO führte z.B. in Holland zu Verbesserungen).
FCTC includes price and tax measures, 100% smoke-free public spaces, a ban on tobacco marketing, support for smokers who want to quit, prevention of tobacco industry interference, graphic warnings.
Roadmap für Europa 2015-2025.
Erfolg von FCTC (Art. 6 Preis, 8 Nichtraucherschutz, 11 & 13 Werbung, 14 Therapie) 2005-2015 und Verbesserungsbedarf. Art. 5.3 (Transparenz) auch von UN Economic & Social Council unterstützt.
Knowledge Hubs (Art. 22) & tobacco industry monitoring centres (observatories for Art. 5.3).
Dass Schweiz und USA nur zu den Unterzeichnern der FCTC zählen ohne sie ratifiziert und sich damit gesetzlich gebunden haben, hat Vor- und Nachteile: Der Vorteil besteht nur darin, dass sie nicht an den CoP teilnehmen und die dabei getroffenen Vereinbarungen nicht verwässern können. Aber durch den starken Einfluss der Tabakindustrie in USA und Schweiz besteht nicht nur die Gefahr, dass z.B. Werbe- und Rauchverbote in diesen beiden Ländern nicht konsequent durchgesetzt werden, sondern dass diese weiter als Operationsbasis für eine globale, aggressive Tabakpolitik dienen.