Source: http://www.kostenlose-urteile.de/LG-Berlin_15-O-66310_Zeitliche-Begrenzung-der-Gueltigkeit-von-Groupon-Gutscheinen-ist-rechtmaessig.news13575.htm
Timestamp: 2016-10-23 09:43:07
Document Index: 18413951

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 476', 'BGH', '§ 476']

Urteil > 15 O 663/10 | LG Berlin - Zeitliche Begrenzung der Gültigkeit von Groupon-Gutscheinen ist rechtmäßig < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung1/0/5(1) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Landgericht Berlin, Urteil vom 25.10.2011 - 15 O 663/10 - Zeitliche Begrenzung der Gültigkeit von Groupon-Gutscheinen ist rechtmäßigVerbraucher werden nicht unangemessen benachteiligtBleibt die Gültigkeit von Groupon-Gutscheinen hinter der gesetzlichen Verjährungsfrist zurück, so besteht darin keine unangemessene Benachteiligung des Verbrauchers. Die Pflicht, Leistungen zu besonders günstigen Konditionen anzubieten, müssen Unternehmen begrenzen können. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.Im vorliegenden Fall klagte ein Verbraucherschutzverein gegen ein Unternehmen, das so genannte Groupon-Gutscheine verkaufte, mit denen die Kunden Leistungen von Unternehmen zu vergünstigten Preisen in Anspruch nehmen konnten. Die Gültigkeit dieser Gutscheine war jedoch begrenzt, worin der Verein eine unangemessene Benachteiligung des Verbrauchers sah und Klage gegen diese in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmens enthaltene Regelung einlegte.Gutscheine werden erst ab einer festgelegten Mindestzahl von Käufern ausgegebenDas beklagte Unternehmen Vertrieb über eine Internet-Präsenz regional unterschiedliche und täglich wechselnde Gutscheine für die Inanspruchnahme der Leistungen von mit ihr kooperierenden Unternehmen. Der Erwerb der Gutscheine war nur möglich, wen sich eine von dem beklagten Unternehmen und dem jeweiligen Kooperationspartner festgelegte Mindestzahl von Käufern fand. Wurde die Mindestzahl an Käufern erreicht, so erhielten die Käufer Gutscheine, die innerhalb eines beschränkten Leistungszeitraumes eingelöst werden konnten.Gültigkeit der Gutscheine bleibt hinter der gesetzlichen Verjährungsfrist für die verbriefte Gegenleistung zurückNach Auffassung des Verbraucherschutzvereins dürfe das Unternehmen keine Regelungen in ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufnehmen, die mit den Vorschriften über die Gestaltung rechtlicher Schuldverhältnisse durch allgemeine Geschäftsbedingungen nicht vereinbar seien. Die konkrete Regelung im vorliegenden Fall ermögliche dem beklagten Unternehmen, Gutscheine zu vertreiben, die eine kürzere Gültigkeitsdauer als die gesetzliche Verjährungsfrist hätten. Dabei versetze diese Regelung die Beklagte zusätzlich in die Lage, von den Käufern ein Entgelt für den Umtausch von nicht innerhalb der vorgesehenen Gültigkeitsdauer eingelöster Gutscheine zu erheben. Eine Begrenzung der Gültigkeit von Gutscheinen auf einen Zeitraum, der hinter der gesetzlichen Verjährungsfrist für die verbriefte Gegenleistung zurückbleibe, verkürze die Rechte der Verbraucher stets unangemessen.Beschränkungen gesetzlicher Verjährungsfristen sind vom Gesetz grundsätzlich nicht vorgesehenDas Landgericht Berlin erklärte die Klage hinsichtlich der beanstandeten Klausel für unbegründet. Im vorliegenden Fall sei zu prüfen gewesen, ob der Verbraucher dadurch unangemessen benachteiligt werde, dass ihn das Unternehmen hinsichtlich seiner eigenen Leistungsverpflichtung auf die von dem Partnerunternehmen für den Gutschein vorgesehene Gültigkeitsdauer verweise. Das gegenseitigen Verträgen zugrunde liegende Prinzip der Äquivalenz von Leistungen und Gegenleistungen könne gestört sein, wenn eine Allgemeine Geschäftsbedingung es dem Verwender gestatte, sich einseitig von Leistungsverpflichtungen ganz oder teilweise zu befreien, obwohl die Gegenleistung des Vertragspartners entweder schon vollständig erbracht und nicht zurück zu gewähren oder weiterhin vollständig geschuldet sei. Eine derartige Beeinträchtigung des Äquivalenzprinzips könne insbesondere dadurch bewirkt werden, dass die Verpflichtung der einen Vertragspartei, eine Leistung zu erbringen schon vor Ablauf der gesetzlichen Verjährungsfrist entfallen solle, obwohl die Gegenleistung bereits vollständig erbracht sei. Denn Verfall- oder Ausschlussfristen, die einen Anspruch in zeitlicher Hinsicht über die gesetzliche Verjährungsfrist hinaus beschränken würden, seien vom Gesetz grundsätzlich nicht vorgesehen (LG Berlin, Urteil vom 05.08.2009, Az.: 4 O 532/08); OLG München in NJW-RR 2008, 1233 = OLG München, Urteil v. 17.01.2008 - 29 U 3193/07 -; BGH in NJW 2001, 2635 = BGH, Urteil v. 12.06.2001 - XI ZR 274/00 -).Unternehmen haben Interesse an Begrenzung des Zeitraums, in denen sie Leistungen zu Sonderkonditionen anbietenEine Begrenzung des Gültigkeitszeitraumes führe jedoch nicht dazu, dass in der verwendeten Klausel eine unangemessene Benachteiligung der Verbraucher zu sehen sei. Ausschlussfristen seien nämlich in weiten Bereichen üblich und würden häufig als nicht unangemessen angesehen werden (OLG Frankfurt in: MMR 2010, 535 - Ausschlussfrist für die Nutzung über das Internet vertriebener Bahntickets). Das Geschäftsmodell des Unternehmens basiere darauf, dass dem Verbraucher bestimmte Leistungen der Partnerunternehmen zu vergünstigten Preisen angeboten würden, die sonst nicht am Markt anzutreffen wären. Bei derartigen Angeboten habe das Unternehmen, das die jeweilige Leistung erbringt, grundsätzlich ein Interesse daran, den Zeitraum, für den es die zu Sonderkonditionen angebotene Leistung bereithalten und Vorkehrungen dafür treffen wolle, dass es die Nachfrage nach der zu Sonderkonditionen angebotenen Leistung befriedigen könne, zu begrenzen (OLG Frankfurt in: MMR 2010, 535 - Ausschlussfrist für die Nutzung über das Internet vertriebener Bahntickets).Der Verbraucher könne im vorliegenden Fall die Leistungen nur innerhalb eines bereits im Gutscheinangebot selbst vermerkten Zeitraums nutzen, so dass er bei seiner Kaufentscheidung von vornherein in Rechnung stelle, dass die Leistungen nur in einem bestimmten Zeitraum in Anspruch genommen werden könnten.Werbung
Quelle: ra-online, Landgericht Berlin (vt/st) Dokument-Nr. 13575 Entgegengesetzte Entscheidung:GROUPON-Gutschein darf nicht auf 1 Jahr befristet sein(Amtsgericht Köln, Urteil vom 05.05.2012[Aktenzeichen: 118 C 48/12])Aktuelle Urteile aus dem Allgemeines Zivilrecht | Verbraucherrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Groupon | Gutscheine | Verbraucher | Verjährung | Verjährungsfrist | zeitlich begrenzt | zeitlich begrenzte Verkaufsaktion | Aktionsware | Sonderaktion Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil13575Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: 1 (max. 5) - 1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung
DruckenVerwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungenhttp://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss23011Sie haben eine Meinung zu diesem Urteil? Geben Sie jetzt den ersten Kommentar ab!0zuletzt wurde kommentiert...vor 3 Stunden von :15 Monate ohne Entscheidung: Untätigkeitsklagen syrischer Asylbewerber teilweise erfolgreichgestern von :Keine Befreiung von der Rundfunk­beitrags­pflicht aus religiösen Gründenvorgestern von :Schadenersatz in Höhe von 70.000 Euro wegen Verletzung des Persönlich­keits­rechts einer Minderjährigen durch Sendung TV Total von Stefan Raab "hier: Lisa Loch"Gern gelesen Hartz IV: Zu großes Haus muss als verwertbares Vermögen verkauft werden »Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 % »BGH erweitert Anwendungsbereich der Beweislastumkehr nach § 476 BGB zugunsten des Verbrauchers »VW-Abgasskandal: Autohändler zur Rückabwicklung des Kaufvertrags verpflichtet »Zweitwohnungssteuer für Mobilheime zulässig »Ge­schwindig­keits­begrenzung aufgrund von Bauarbeiten wird mit Abschluss der Arbeiten rechtswidrig »Behinderten­testament auch bei großem Nachlasswert wirksam »Arbeitsunfall oder (erneuter) Suizid: Arbeitnehmer trägt Beweislast »Landgericht Berlin ordnet Räumung von Theater und Komödie am Kurfürstendamm an »Abschläge bei vorzeitiger Inanspruchnahme der Betriebsrente stellen keine unzulässige Benachteiligung wegen Behinderung dar »neue Urteile 15 Monate ohne Entscheidung: Untätigkeitsklagen syrischer Asylbewerber teilweise erfolgreich »Keine Änderung der Grunderwerbsteuer bei Insolvenz des Käufers »Lehrerin hat nach abgelehnter Verbeamtung trotz verfassungswidriger Altersgrenze keinen Anspruch auf Schadensersatz »Haft­pflicht­versicherung haftet für durch Verkehrsunfall beschädigte persönliche Sachen eines Lkw-Fahrers »Öffentliche Beleidigung des Papsttums sowie der Christenverehrung durch Aufkleber am Pkw begründet Strafbarkeit »Wohnungseigentümer hat Anspruch auf ordnungsgemäße Instandhaltung eines Spielplatzes im Gemeinschafts­eigentum » Anwaltsgebühren Prozesskostenrechner Anwaltssuche Pfändungstabelle Pfändungsrechner IBAN-Rechner (D/A/CH) Hartz IV Regelsätze 2014 Hartz IV Regelsätze 2015 MietminderungstabelleDas könnte Sie auch interessieren ...Das ging in die Hose: Polizei­beamte nach verweigertem Toiletten­besuch wegen Körper­verletzung verurteiltZwei Polizisten müssen sich vor Gericht verantworten, weil sie einen Mann bei einer Kontrolle nicht zur Toilette gelassen haben. Ist das Willkür oder ... hart? ... »Hradt S.A. verschickt Rechnungen in Sachen Deutsches BranchenregisterDie Hradt S.A. verschickt an Gewerbetreibende Rechnungen in Höhe von 380 Euro. Angeblich sollen die angeschriebenen Firmeninhaber einen „Business ... ... »Darf die Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft die Vermietung an Flüchtlinge untersagen?Mancher Wohnungs­eigentümer stellt seine Wohnung für die Unter­bringung von Flüchtlingen bereit. Dies mag dem einen oder anderen ... untersagen? ... »Werbeverbot: Die Robinson­liste gegen unerwünschte WerbungAuf dem Briefkasten klebt deutlich sichtbar der Aufkleber „Keine Werbung einwerfen“. Trotzdem kommen noch solche Sendungen an - das muss ... Hinweis. ... »Textform - Schriftform - Elektronische Form: Welche Form ist für Willens­erklärungen vorgeschrieben und was ist der ... ...Welche Form ist für Willens­erklärungen vorgeschrieben? Wann reicht eine einfache E-Mail aus, wann bedarf es des eigen­händig ... Form. ... »BGH erweitert Anwendungsbereich der Beweislastumkehr nach § 476 BGB zugunsten des VerbrauchersVerbraucherrechte beim Kauf eines Gebrauchtwagens »Betrug und Abzocke: Finanz­aufsicht soll nach Anlage­pleiten die Verbraucher­interessen stärken Die Linke hat diesbezüglichen einen Antrag im Bundestag eingebracht, er wird von den Grünen unterstützt. »Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:Sie suchen einen Anwalt?Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...Name, Schwerpunkt, Ort, Postleitzahl alle Urteile vom ...Freitag, der 21.10.2016 »Donnerstag, der 20.10.2016 »Mittwoch, der 19.10.2016 »Dienstag, der 18.10.2016 »Montag, der 17.10.2016 »Freitag, der 14.10.2016 »Donnerstag, der 13.10.2016 »Mittwoch, der 12.10.2016 »Dienstag, der 11.10.2016 »Montag, der 10.10.2016 »Freitag, der 07.10.2016 »Donnerstag, der 06.10.2016 »Mittwoch, der 05.10.2016 »Dienstag, der 04.10.2016 »Montag, der 03.10.2016 »Freitag, der 30.09.2016 »Donnerstag, der 29.09.2016 »Mittwoch, der 28.09.2016 »Dienstag, der 27.09.2016 »Montag, der 26.09.2016 »kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkungeinige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHWerbung