Source: http://medizinrecht-online.com/patientenrechtegesetz.htm
Timestamp: 2017-10-23 11:20:46
Document Index: 87973283

Matched Legal Cases: ['§ 630', '§ 630', '§ 630', '§ 630', '§ 630', '§ 630', '§ 630', '§66']

Das Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten: Patientenrechtegesetz (PatRG)
Allgemeines zu dem Patientenrechtegesetz
Am 26.02.2013 ist das Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten, kurz Patientenrechtegesetz, in Kraft getreten. Hierbei handelt es sich nicht um ein eigenständiges Gesetzbuch sondern um ein sogenanntes "Artikelgesetz", welches mehrere Rechtsbereiche verändert bzw. ergänzt.
Regelungsziele des PatRG
Vertragspartner des Patienten werden jedoch nicht nur diejenigen die "selbst Hand anlegen" sondern auch Träger von Krankenhäusern, Medizinischer Versorgungszentren oder Berufsausübungsgemeinschaften, sofern sie sich ihrer Mitarbeiter zur Leistungserbringung bedienen.
Der Behandelnde und der Patient sollen zur Durchführung der Behandlung zusammenwirken. Laut den gesetzgeberischen Motiven dient die Norm "insbesondere der Begründung und der Fortentwicklung des zwischen dem Behandelnden und dem Patienten bestehenden Vertrauensverhältnisses, um gemeinsam eine möglichst optimale Behandlung zu erreichen.
Gemäß § 630c II1 BGB ist der Behandelnde dazu verpflichtet, "dem Patienten in verständlicher Weise zu Beginn der Behandlung und, soweit erforderlich, in deren Verlauf sämtliche für die Behandlung wesentliche Umstände zu erläutern, insbesondere die Diagnose, die voraussichtliche gesundheitliche Entwicklung, die Therapie und die zu und nach der Therapie zu ergreifenden Maßnahmen."
Mit dieser Norm bestimmt der Gesetzgeber, dass insbesondere über die Diagnose informiert werden muss. Früher war umstritten, ob der Arzt den Patienten schonen darf, indem er ihm nicht über die Diagnose informiert ("barmherziges Verschweigen"). Dies wurde von der Rechtsprechung jedoch seit geraumer Zeit zurückgewiesen mit dem Hinweis auf das Selbstbestimmungsrecht des Patienten. Nun wurde diese richtige Auffassung auch niedergeschrieben.
§ 630c Abs.2, S.2,3 verpflichtet den Behandelnden, den Patienten "auf Nachfrage oder zur Abwendung gesundheitlicher Gefahren zu informieren, sofern für ihn Umstände erkennbar sind, die die Annahme eines Behandlungsfehlers begründen."
Gemäß dieser Norm muss die Aufklärung " durch den Behandelnden oder durch eine Person erfolgen, die über die zur Durchführung der Maßnahme notwendige Ausbildung verfügt."
Die vom Gesetzgeber gewählte Formulierung "notwendige Ausbildung verfügt" ist leider unpräzise. So ist nicht geklärt, ob der Gesetzgeber mit der "Ausbildung" die Facharztanerkennung meint oder auf die Approbation abstellt. Dies stellt insbesondere in der Praxis ein Problem dar, da sehr oft Assistenzärzte (die keine Facharztanerkennung haben) über Routineeingriffe aufklären. Entscheidend ist, dass der Aufklärende im Einzelfall, erforderliche Informationen erteilen kann und gestellte Fragen sachgerecht beantworten kann.
Der bisherigen Rechtsprechung entsprechend, legt § 630h Abs.2 dem Behandelnden die Beweislast für die Aufklärung und die Einwilligung auf. Dies bedeutet, dass der Behandelnde darlegen muss, dass die Aufklärung den Anforderungen des § 630e BGB entspricht. Ist dies nicht möglich, kann sich der Behandelnde darauf berufen, dass der Patient auch bei ordnungsgemäßer Aufklärung eingewilligt hätte. In solch einem Fall spricht man von einer "hypothetischen Einwilligung", die in ständiger Rechtsprechung anerkannt ist.
d) "Anfängerfehler", § 630h Abs.4 BGB
Handelte ein für die Behandlung Nichtbefähigter so wird nach § 630h Abs.4 BGB vermutet, dass die mangelnde Befähigung für den Eintritt der Verletzung des Lebens, des Körpers oder Gesundheit ursächlich war (sog. "Anfängerfehler"). An der Befähigung mangelt es, sofern der Behandelnde nicht über die notwendige fachliche Qualifikation verfügt. Auch hier handelt es
"Liegt ein grober Behandlungsfehler vor und ist dieser grundsätzlich geeignet, eine Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit der tatsächlich eingetretenen Art herbeizuführen, wird vermutet, dass der Behandlungsfehler für diese Verletzung ursächlich war", § 630h, Abs.5,S.1 BGB. Ein grober Behandlungsfehler setzt ein Fehlverhalten des Behandelnden voraus, das aus objektiver Sicht und bei ex-ante- Betrachtung nicht mehr verständlich und verantwortbar ist, weil einem Arzt ein solcher Fehler "schlechterdings" nicht unterlaufen darf. Allerdings darf der Kausalzusammenhang zwischen Behandlungsfehler und Schaden nicht äußerst unwahrscheinlich sein.
Durch das PatRG wurde die Position von GKV-Versicherten gestärkt. Nach §66 SGB V bisherige Fassung, konnten Krankenkassen ihre Versicherten bei der Verfolgung von Schadensersatzansprüchen unterstützen. Das Wort "können" wurde zu "sollen" geändert, mit der Folge, dass die Krankenkassen nun zur Unterstützung der Patienten verpflichtet sind. Dies gilt nur dann nicht, wenn die Ansprüche des Patienten erkennbar unbegründet sind.