Source: https://www.astrologenverband.de/verband/dav-satzung
Timestamp: 2017-06-26 14:05:25
Document Index: 290314753

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 7', '§ 1', '§ 2', '§ 51', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 8', '§ 12', '§ 8', '§ 13', '§ 15', '§ 13', '§ 16', '§ 19', '§ 16', '§ 26', '§ 26', '§ 30', '§ 20', '§ 24', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 25', '§ 26', '§ 25', '§ 13', '§ 1', '§ 5', '§ 1', '§ 7', '§ 7', '§ 2', '§ 21', '§ 3', '§ 2', '§ 6', '§ 6', '§ 8', '§ 6', '§ 7', '§ 4', '§ 7', '§7', '§7']

DAV-Satzung (Stand Oktober 2015)
§ 1 - § 7 § 1 Name des Vereins
Der „Deutsche Astrologen-Verband e.V.” – kurz DAV genannt – ist eine Vereinigung der nach wissenschaftlichen Grundsätzen arbeitenden Astrologen sowie solcher Personen, die die astrologische Lehre und Forschung fördern und unterstützen wollen.
§ 2 Verbandssitz
Der Verein hat seinen Sitz in Heidelberg. Er ist im Vereinsregister des Amtsgerichts Mannheim unter VR 332614 eingetragen.
Der Zweck des Vereins ist 1. die Förderung der nach wissenschaftlichen Grundsätzen ausgeübten Astrologie durch Forschung, Lehre und Öffentlichkeitsarbeit; 2. die Wahrnehmung der Interessen der nach wissenschaftlichen Grundsätzen arbeitenden Astrologen; 3. die Förderung der Beziehung zu natürlichen und juristischen Personen des In- und Auslandes zum Zwecke des gegenseitigen Erfahrungsaustauschs und der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen Astrologie.
1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der §§ 51 ff. der Abgabenordnung. Der Satzungszweck wird insbesondere durch wissenschaftliche Forschung, Unterricht und Bildung sowie Information der Öffentlichkeit verwirklicht. 2) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. 3) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. 4) Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks ist das Vermögen zu steuerbegünstigten Zwecken zu verwenden. Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamts ausgeführt werden.
1) Der Verein besteht aus a) ordentlichen Mitgliedern (§ 7) b) geprüften Mitgliedern (§ 8) c) Ehrenmitgliedern (§ 9) 2) Die Erlangung der Mitgliedschaft als ordentliches Mitglied setzt einen schriftlichen Antrag voraus, der an den Vorstand zu Händen des Vorsitzenden zu richten ist. 3) Alle Mitglieder sind zur Kooperation mit dem Schlichtungskommission verpflichtet.
1) Ordentliches Mitglied kann jede natürliche Person werden, die den Vereinszweck fördern will und das 16. Lebensjahr vollendet hat. Ebenfalls können juristische Personen, die den Verbandszweck fördern wollen, ordentliche Mitglieder werden. 2) Über die Aufnahme als ordentliches Mitglied entscheidet der Vorsitzende des Verbandes. Hat er Bedenken gegen die Aufnahme, so teilt er diese Bedenken den anderen Vorstandsmitgliedern mit. Der Vorstand entscheidet dann mit einfacher Stimmenmehrheit. Der Vorstand ist mit einfacher Stimmenmehrheit auch berechtigt, die Entscheidung über die Aufnahme der nächsten Mitgliederversammlung zu überlassen. 3) Ein ordentliches Mitglied darf während seiner Mitgliedschaft im Verein im Rahmen von Veröffentlichungen und zu Werbezwecken die Bezeichnung „Mitglied im Deutschen Astrologen-Verband e.V.“ führen. Dabei darf ausschließlich die Bezeichnung „Mitglied im Deutschen Astrologen-Verband e.V.“ verwendet werden. Außerdem muss der volle Klarname (Vor- und Zuname) des Mitglieds genannt sein. Dies setzt jedoch voraus, dass von dem ordentlichen Mitglied die Berufsordnung und Richtlinien für die Ausübung der astrologischen Tätigkeit anerkannt und das Gelöbnis unterzeichnet wird, sowie die Vollendung des 25. Lebensjahres erreicht ist.
§ 8 - § 12 § 8 Geprüfte Mitglieder
1) Geprüftes Mitglied ist, wer als ordentliches Mitglied die Verbandsprüfung gemäß der Prüfungsordnung bestanden hat. Die Verbandsprüfung kann erst nach Vollendung des 25. Lebensjahres abgelegt werden. Die Einzelheiten regelt die vom Vorstand mit Zustimmung der Mitgliederversammlung zu beschließende Prüfungsordnung. 2) Ein vom Verband geprüfter Astrologe darf nach bestandener Prüfung die Bezeichnung „Geprüfte Astrologin DAV / Geprüfter Astrologe DAV“ führen. Der Hinweis auf diesen Titel ist im Rahmen von Veröffentlichungen und zu Werbezwecken ausschließlich den vom DAV geprüften Astrologen vorbehalten.
1) Persönlichkeiten, die sich in besonderer Weise um die wissenschaftliche Astrologie verdient gemacht haben, können zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. 2) Die Ehrenmitgliedschaft wird durch die Mitgliederversammlung verliehen. Voraussetzung ist ein schriftlich begründeter Antrag von mindestens zwei Mitgliedern und die Zustimmung aller Mitglieder des Vorstands. Die Mitgliederversammlung entscheidet mit 2/3-Mehrheit.
1) Organe des Vereins sind a) die Mitgliederversammlung b) der Vorstand c) der Prüfungsausschuss d) der Beirat e) der erweiterte Vorstand f) die Ausbildungskommission2) Die Amtsträger bleiben auch nach Ablauf ihrer Amtszeit bis zur Wahl neuer Amtsträger im Amt. Die Wiederwahl ist möglich. 3) Die Organe des Vereins können sich im Rahmen des Gesetzes, dieser Satzung sowie der Prüfungsordnung einstimmig eine Geschäftsordnung geben.
Eine Vertretung in der Mitgliederversammlung ist nicht zulässig. Die Mitgliederversammlung ist für folgende Angelegenheiten zuständig: a) Genehmigung des Haushaltsplans für das nächste Geschäftsjahr; Entgegennahme des Jahresberichts des Vorstands; Entlastung des Vorstands; b) Festsetzung der Mitgliederbeiträge; c) Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstands, des Prüfungsausschusses und der Schlichtungskommission sowie Wahl der Kassenprüfer; d) Beschlussfassung über Änderung der Satzung, über die Zustimmung zur Prüfungsordnung und über die Auflösung des Vereins; e) Beschlussfassung über die Berufung gegen den Ausschließungsbeschluss des erweiterten Vorstands; f) Ernennung von Ehrenmitgliedern; g) Beschlussfassung über Fragen, die der Vorstand der Mitgliederversammlung unterbreitet. h) Das Recht der Mitglieder, in der Versammlung auch Anträge zu anderen Fragen zu stellen, bleibt unberührt.
1) Uneingeschränkt stimmberechtigt (Vollstimmrecht) sind die geprüften Mitglieder und die Ehrenmitglieder. 2) Die ordentlichen Mitglieder haben das einfache Stimmrecht. Es berechtigt nicht zur Stimmabgabe bei der Wahl des Prüfungsausschusses und bei der Zustimmung zur Prüfungsordnung. 3) Nachweis für das Recht auf Ausübung des Stimmrechts ist die Mitgliedskarte, die den Mitgliedern zugeschickt wird, wenn sie ihren Jahresbeitrag bezahlt haben. Diese Karte ist deshalb zu den Mitgliederversammlungen mitzubringen.
§ 13 - § 15 § 13 Einberufung der Mitgliederversammlung
1) Die ordentliche Mitgliederversammlung ist einmal jährlich durch den Vorstand einzuberufen. 2) Die Einberufung erfolgt schriftlich mit einer Frist von mindestens zwei Wochen unter Angabe der Tagesordnung. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt als dem Mitglied zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verein schriftlich bekannt gegebene Adresse gerichtet ist. Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest. Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor einer Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich eine Ergänzung der Tagesordnung beantragen. Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Ergänzung bekannt zu geben. Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die in der Mitgliederversammlung gestellt werden, beschließt die Versammlung. Anträge zu Satzungsänderungen sind der Einladung in vollständigem Wortlaut beizufügen. Die Mitgliederversammlung kann nur über solche Satzungsänderungen beschließen, deren Gegenstand in der Einladung mitgeteilt worden ist. 3) Der Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Er ist hierzu verpflichtet, wenn dies die Schlichtungskommission oder 1/4 der geprüften Mitglieder unter Angabe einer vorläufigen Tagesordnung fordert.
1) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens sieben stimmberechtigte Mitglieder anwesend sind. 2) Bei der Wahl des Prüfungsausschusses oder der Zustimmung zur Prüfungsordnung ist die Mitgliederversammlung beschlussfähig, wenn mindestens sieben vollstimmberechtigte Mitglieder anwesend sind. 3) Bei Beschlussunfähigkeit ist der Vorstand verpflichtet, innerhalb von vier Wochen eine zweite Mitgliederversammlung mit der gleichen Tagesordnung einzuberufen; diese ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.
1) Die Mitgliederversammlung wird von dem Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von dem Stellvertretenden Vorsitzenden oder dem Schriftführer geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Versammlung den Versammlungsleiter. Bei Wahlen kann die Versammlungsleitung für die Dauer des Wahlgangs und der vorhergehenden Diskussion einem anwesenden Mitglied übertragen werden. 2) Die Art der Abstimmung bestimmt der Versammlungsleiter. Die Abstimmung muss schriftlich durchgeführt werden, wenn 1/3 der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder dies beantragt. Die Wahl des erweiterten Vorstands erfolgt schriftlich. 3) Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse im allgemeinen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen; Stimmenthaltungen gelten als ungültige Stimmen. Zur Auflösung des Vereins ist eine Mehrheit von 3/4 der abgegebenen gültigen Stimmen, zur Verleihung der Ehrenmitgliedschaft eine solche von 2/3 der abgegebenen gültigen Stimmen; Stimmenthaltungen gelten als ungültige Stimmen. Eine Änderung des Zwecks des Vereins kann nur mit Zustimmung aller – auch der nicht anwesenden – Mitglieder beschlossen werden; die schriftliche Zustimmung der in der Mitgliederversammlung nicht erschienenen Mitglieder kann nur innerhalb eines Monats gegenüber dem Vorstand erklärt werden. 4) Über die Zustimmung zur Prüfungsordnung und die Wahl der Mitglieder des Prüfungsausschusses entscheiden nur die geprüften Mitglieder. Maßgebend ist die einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen; Stimmenthaltungen gelten als ungültige Stimmen. Zur Änderung der Satzung ist jedoch eine Mehrheit von 2/3 der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. 5) Bei Wahlen ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. Hat niemand mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten, so findet zwischen den beiden Kandidaten, die die meisten Stimmen erhalten haben, eine Stichwahl statt. Gewählt ist dann derjenige, der die meisten Stimmen erhalten hat. Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet das von der Versammlungsleitung zu ziehende Los. 6) Sieben Mitglieder dürfen in der Mitgliederversammlung einem Vorstandsmitglied gegenüber ihr Misstrauen aussprechen und einen Antrag auf dessen Abberufung stellen, wenn eine Schlichtung durch die Schlichtungskommission keinen Erfolg gehabt hat. Ein solcher Antrag muss der Einladung zur Mitgliederversammlung beigefügt werden. Zur Abberufung eines Vorstandsmitgliedes ist die Wahl eines Nachfolgers mit einer Mehrheit von 2/3 der abgegebenen gültigen Stimmen nötig.
§ 16 - § 19 § 16 Niederschriften
1) Über jede Mitgliederversammlung wird eine Niederschrift aufgenommen, die von dem Versammlungsleiter und von dem Schriftführer zu unterzeichnen ist. 2) Die Niederschrift ist allen Mitgliedern durch den Vorstand zugänglich zu machen.
1) Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden, dem Schriftführer, dem Schatzmeister und dem Vorstandsmitglied für Organisation und Verwaltung. Wählbar für das Amt des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden sind nur geprüfte Mitglieder. 2) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren, gerechnet von der Wahl an, gewählt. Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln zu wählen. Scheidet ein Mitglied des Vorstands vorzeitig aus, so kann der erweiterte Vorstand für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen einen Nachfolger wählen. Scheidet der Vorsitzende während seiner Amtszeit aus, so führt der Stellvertretende Vorsitzende dessen Amtsgeschäfte weiter. 3) Der Vorstand beschließt in Sitzungen, die von dem Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von dem Stellvertretenden Vorsitzenden, einberufen werden; die Tagesordnung braucht nicht angekündigt zu werden. Eine Einberufungsfrist von einer Woche soll nach Möglichkeit eingehalten werden. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei seiner Mitglieder anwesend sind. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, bei dessen Abwesenheit die des Stellvertretenden Vorsitzenden. Der Vorstand kann im schriftlichen Verfahren beschließen, wenn alle Vorstandsmitglieder dem Gegenstand der Beschlussfassung zustimmen.
1) Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Vorsitzende und der Stellvertretende Vorsitzende. Jeder ist allein vertretungsberechtigt. 2) Die Vertretungsberechtigung des Vorstands im Sinne des
§ 26 BGB ist im Innenverhältnis in der Weise beschränkt, dass zu Rechtsgeschäften mit einem Geschäftswert von mehr als € 1.000,– (einschließlich Mehrwertsteuer) ein Vorstandsbeschluss erforderlich ist. Die Vertretung des Stellvertretenden Vorsitzenden ist im Innenverhältnis weiterhin in der Weise beschränkt, dass er nur bei Verhinderung des Vorsitzenden tätig werden darf. 3) Der Vorstand führt durch den Vorsitzenden die Geschäfte des Vereins, soweit sie nicht durch die Satzung einem anderen Organ des Vereins übertragen sind. Er hat insbesondere die Mitgliederversammlung vorzubereiten und einzuberufen sowie die Tagesordnung aufzustellen, die Beschlüsse der Vereinsorgane auszuführen, den Haushaltsplan vorzubereiten und den Jahresbericht sowie die Buchführung vorzunehmen und über die Aufnahme von Mitgliedern zu beschließen. Er wird hierbei von dem Stellvertretenden Vorsitzenden unterstützt. Der Vorsitzende ist berechtigt, bedeutsame Fragen der Mitgliederversammlung zur Entscheidung zu unterbreiten. Duldet die Angelegenheit keinen Aufschub bis zur nächsten Mitgliederversammlung, so kann er über alle Angelegenheiten von besonderer Bedeutung auch eine Beschlussfassung des erweiterten Vorstandes herbeiführen. 4) Der Schriftführer ist verantwortlich für die Ausfertigung der Niederschriften sämtlicher Sitzungen und Versammlungen des Verbandes. Der Schatzmeister ist verantwortlich für alle Geldangelegenheiten; er ist insoweit besonderer Vertreter nach § 30 BGB. 5) Das Vorstandsmitglied für Organisation und Verwaltung kümmert sich im Vorstand schwerpunktmäßig um organisatorische Fragen und Verwaltungsaufgaben. Dazu gehört insbesondere die enge Zusammenarbeit mit der Geschäftsstelle und dem Schatzmeister, sowie die Mitarbeit bei der Organisation von Tagungen und Kongressen.
1) Dem erweiterten Vorstand gehören an: die Vorstandsmitglieder, drei Mitglieder der Schlichtungskommission, drei Mitglieder des Prüfungsausschusses sowie drei Mitglieder der Ausbildungskommission. Im Abstimmungsverfahren gibt bei Stimmengleichheit die Stimme des ersten Vorsitzenden den Ausschlag. 2) Pflichten und Rechte des erweiterten Vorstandes ergeben sich aus dieser Satzung.
§ 20 - § 24 § 20 Prüfungsausschuss
1) Der Prüfungsausschuss besteht aus fünf geprüften Mitgliedern des Vereins, die gemäß der Prüfungsordnung tätig werden. Die Anzahl der Mitglieder kann auf Antrag des Prüfungsausschusses für jeweils eine Wahlperiode erhöht werden. Die Mitglieder des Prüfungsausschusses werden von den vollstimmberechtigten Mitgliedern der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren, gerechnet von der Wahl an, gewählt. Der Prüfungsausschuss wählt unter seinen Mitgliedern ein geschäftsführendes Mitglied, das für Organisationsfragen und Korrespondenz zuständig ist. Kann bei dessen Wahl keine Einigkeit erzielt werden, so ist jedes Mitglied des Prüfungsausschusses in alphabetischer Folge des Namens für jeweils 1/5 der Amtszeit als geschäftsführendes Mitglied tätig. Der Prüfungsausschuss bestimmt seine drei Vertreter im erweiterten Vorstand. 2) Der Prüfungsausschuss ist unabhängig und für seinen Geschäftsbereich allein verantwortlich. Er ist nur der Mitgliederversammlung zur Rechenschaft verpflichtet.
§ 21 Schlichtungskommission
1. Die Schlichtungskommission ist eine selbständige und unabhängige Verbandsinstanz.2. Sie besteht aus drei Mitgliedern des DAV, von denen zwei die Verbandsprüfung abgelegt haben müssen. 3. Die Schlichtungskommission wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren, gerechnet von der Wahl an, gewählt. Eine Wiederwahl ist möglich.4. Die Schlichtungskommission hat die Aufgabe bei Meinungsverschiedenheiten zwischen Verbandsorganen und Mitgliedern oder zwischen Verbandsorganen Schlichtungsvorschläge zu entwickeln.5. Die Schlichtungskommission kann von jedermann in Anspruch genommen werden.6. Für die Schlichtungskommission gilt die Schlichtungsordnung.
§ 22 Ausbildungskommission
1) Die Ausbildungskommission ist eine selbständige und unabhängige Verbandsinstanz und für ihren Geschäftsbereich allein zuständig. 2) Die Ausbildungskommission besteht aus drei Mitgliedern, von denen zwei die Verbandsprüfung abgelegt haben müssen. Die Ausbildungskommission wird für die Dauer von zwei Jahren von der Mitgliederversammlung gewählt.
1) Der Verband erhebt eine Aufnahmegebühr in Höhe von 1/4 des Jahresbeitrags, die mit der Aufnahme in den Verein fällig wird. Mit der Einreichung des Aufnahmeantrags ist eine Vorauszahlung in Höhe der Aufnahmegebühr sowie des anteiligen Jahresbeitrags zu entrichten; der Aufnahmeantrag verfällt, wenn diese Vorauszahlung nicht spätestens innerhalb vier Wochen nach Stellung des Antrags geleistet wird. Bei Ablehnung der Aufnahme wird der Betrag erstattet. 2) Der Verein erhebt einen Jahresbeitrag, dessen Höhe von der Mitgliederversammlung für jeweils zwei Jahre bestimmt wird. Der Jahresbeitrag ist zu Beginn eines jeden Geschäftsjahres unaufgefordert im voraus zu entrichten. Er ist auch dann für ein Geschäftsjahr zu zahlen, wenn ein Mitglied während des Geschäftsjahres austritt oder ausgeschlossen wird. Ist der Jahresbeitrag für das laufende Geschäftsjahr nicht gezahlt, so ruht das Stimmrecht in der Mitgliederversammlung. 3) Der Verein erhebt Prüfungsgebühren nach Maßgabe der Prüfungsordnung. 4) Ehrenmitglieder sind von der Pflicht zur Zahlung von Mitgliedsbeiträgen in jeglicher Form befreit. Im übrigen hat der Vorsitzende das Recht, bei nachgewiesener Bedürftigkeit Mitgliedsbeiträge ganz oder teilweise zu stunden, zu erlassen oder Ratenzahlungen zu bewilligen.
Eine Kassenprüfung findet alle zwei Jahre im Rahmen der ordentlichen Mitgliederversammlung statt. Diese wählt ein ordentliches oder geprüftes Mitglied zum Kassenprüfer, der der Mitgliederversammlung über das Ergebnis der Kassenprüfung berichtet.
§ 25 - § 26 § 25 Ende der Mitgliedschaft
1) Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Ausschluss, Austritt oder Streichung von der Mitgliederliste. 2) Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand. Der Austritt kann nur mit einer Frist von drei Monaten zum Ende des Geschäftsjahres erfolgen. Mit der Kündigung erlischt für die verbleibende Zeit der Mitgliedschaft das Stimmrecht sowie die Berechtigung zur Ausübung eines Amtes im DAV. 3) Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger schriftlicher Aufforderung mit der Zahlung von Mitgliedsbeiträgen im Rückstand ist. Die Streichung darf erst beschlossen werden, wenn nach der Absendung der zweiten Mahnung drei Monate verstrichen sind und die Streichung in der Mahnung angedroht wurde. Der Beschluss des Vorstandes der mit Mehrheit der Stimmen zu treffen ist, ist dem Mitglied mitzuteilen. § 13, Abs. 2, Satz 3 gilt entsprechend. 4) Wenn ein Mitglied in grober Weise die Interessen des Vereins verletzt, kann es aus wichtigem Grund durch Beschluss des erweiterten Vorstandes aus dem Verein ausgeschlossen werden. Ein Verschulden des Mitglieds ist nicht erforderlich, wenn dem Verein die Fortführung der Mitgliedschaft unzumutbar ist. 5) Der Vorstand beantragt den Ausschluss aus dem Verein beim erweiterten Vorstand, der hierüber mit einfacher Stimmenmehrheit entscheidet. Vor der Entscheidung des erweiterten Vorstandes ist dem Mitglied unter Setzung einer Frist von mindestens zwei Wochen Gelegenheit zur mündlichen oder schriftlichen Stellungnahme zu geben. Der Ausschließungsbeschluss des erweiterten Vorstandes ist dem Mitglied unter Darlegung der Gründe durch eingeschriebenen Brief bekannt zu geben. Gegen diesen Beschluss ist die Berufung zur Mitgliederversammlung statthaft. Die Berufung muss innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zugang des Ausschließungsbeschlusses beim Vorstand schriftlich eingelegt werden. Die Mitgliederversammlung entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit. Wird der Ausschließungsbeschluss vom Mitglied nicht oder nicht rechtzeitig angefochten, so kann auch gerichtlich nicht mehr geltend gemacht werden, der Ausschluss sei unrechtmäßig. Während des Berufungsverfahrens ruhen alle Mitgliedschaftsrechte des auszuschließenden Mitglieds. 6) Endet die Vereinsmitgliedschaft, so endet zugleich auch ein Vereinsamt des Mitglieds.
1) Falls die Mitgliederversammlung bei der Auflösung des Vereins nichts anderes beschließt, sind der Vorsitzende und der Stellvertretende Vorsitzende gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren. 2) Das nach der Beendigung der Liquidation verbleibende Vermögen fällt derjenigen gemeinnützigen Vereinigung zu, die von der Mitgliederversammlung benannt worden ist. 3) Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend, wenn der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.
Schlichtungsordnung § 1 - § 5 DAV Schlichtungsordnung
§ 1 Aufgaben der Schlichtungskommission
Die Schlichtungskommission wird mit und ohne Antrag tätig. Die Schlichtungskommission soll von sich aus tätig werden, wenn Interessen und Ziele des DAV betroffen sind. Die Schlichtungskommission: a) nimmt Beschwerden über DAV-Astrologen entgegen, bzw. handelt eigenständig bei Bekanntwerden von Verstößen gegen das Berufsgelöbnis und gegen die Berufsordnung; b) verhandelt über eine gütliche Einigung bei Meinungsverschiedenheiten, an denen Astrologen, Mitglieder oder Klienten von DAV Astrologen beteiligt sind; c) unterbreitet den Beteiligten Vorschläge, ihr Meinungsverschiedenheiten beizulegen;d) fällt selbst Entscheidungen im Rahmen des § 7, II, S 3, Nr. 1–3 der vorliegenden Schiedsordnung 1); e) erarbeitet Vorschläge für den Vorstand des DAV, wenn Entscheidungen anstehen, die § 7 Punkt 4 und 5 entsprechen; f) dokumentiert ihre Tätigkeit; g) tauscht Erfahrungen mit den übrigen Kommissionen und Abteilungen des DAV aus.h) Dem Vorstand ist jederzeit auf Anfrage Auskunft über aktuelle Anliegen zu erteilen.
§ 2 Besetzung der Schlichtungskommission
Die Besetzung der Schlichtungskommission regelt die Satzung § 21. Für das Schlichtungsverfahren, das einem Antrag folgt, bestimmt die Schlichtungskommission unter sich einen Sachbearbeiter. Dieser ist für den Schriftwechsel zuständig, informiert jedoch die anderen Mitglieder des Beirates über alle Bewegungen. Wird die Schlichtungskommission ohne Antrag tätig, so soll sie nur in Besetzung von mindestens zwei Sachbearbeitern handeln.
§ 3 Beginn eines Schlichtungsverfahrens
Die Schlichtungskommission kann von jedermann schriftlich angerufen werden. Die Schlichtungskommission soll darauf hinwirken, dass erhobene Vorwürfe möglichst bald präzise vorgebracht und Beweismittel bezeichnet oder vorgelegt werden. Zur Beschleunigung des Verfahrens ist eine angemessene Frist zu setzen. Der Eingang eines Antrags ist außerhalb der Ferienzeiten (Juli und August eines jeden Jahres) innerhalb von 14 Tagen schriftlich zu bestätigen, ansonsten innerhalb einer angemessenen Frist. Gleichzeitig ist der Beschuldigte durch Kopie zu informieren. 1) Alle im Folgenden nicht näher bezeichneten §§ sind solche der vorliegenden Schiedsordnung.
In der Regel ist das Verfahren schriftlich zu führen. Bevor die Schlichtungskommission eine Entscheidung trifft, hat sie den Sachverhalt möglichst umfassend aufzuklären. Beschuldigungen sind dem Beschuldigten vollständig durch eine Kopie des präzisierten Antragsschreibens bekannt zu geben. Zur Stellungnahme ist eine angemessene Frist einzuräumen. Bei möglichen Verstößen gegen die Berufsordnung oder die Satzung ist die betreffende Bestimmung zu bezeichnen. Lässt sich ein Vorwurf auch auf Nachfrage nicht ausreichend präzisieren und versprechen weitere Nachfragen keine ausreichende Klärung des erhobenen Vorwurfs, soll die Schlichtungskommission das Verfahren einstellen und dies dem Beschwerdeführer und dem Beschuldigten mitteilen.
Der Sachbearbeiter gem. § 2 – bei mehreren der Älteste – legt den Ablauf der Verhandlung fest. Er kann zum Gespräch einladen. Laut Satzung (§ 6, Absatz 3) besteht bei den Mitgliedern des DAV eine Kooperationspflicht. Wünschen die Beteiligten eine mündliche Erörterung, so ist ihnen die Gelegenheit dazu einzuräumen. Den Ort und Zeitpunkt des Treffens der beiden Parteien mit der Schlichtungskommission bestimmt der für den Fall beauftragte Sachbearbeiter. Anfallende Kosten hat jede Partei für sich zu tragen. Sie werden unabhängig vom Ausgang des Verfahrens nicht erstattet. Die Mitglieder der Schlichtungskommission rechnen ihre entstandenen Kosten mit dem DAV ab. Erscheint ein Beteiligter nicht, wird keine weitere mündliche Erörterung angesetzt. Fernbleiben gilt nicht als Zugeständnis von Vorwürfen oder Gegenerklärungen. Die Sitzungsleitung schließt das Recht ein, zu bestimmen, wer wann bei der Verhandlung anwesend ist. Zum Abschluss der Verhandlung haben die unmittelbar Beteiligten das Recht auf gleichzeitige Anwesenheit und Abgabe einer Schlusserklärung. Über die Verhandlung ist ein Ergebnisprotokoll zu führen, welches nur vom Leiter der Sitzung zu unterzeichnen ist.
§ 6 - § 8 § 6 Form der Entscheidung
Findet keine mündliche Verhandlung statt, so entscheidet die Schlichtungskommission nach Abgabe eines Vorschlags des Sachbearbeiters unter Berücksichtigung der bis zu diesem Zeitpunkt gewonnenen Erkenntnisse und Überzeugungen nach Lage der Akten. Ansonsten entscheidet die Schlichtungskommission unter Berücksichtigung der in der mündlichen Verhandlung gewonnenen Erkenntnisse und Überzeugungen. Alle Entscheidungen sind schriftlich abzufassen, den Beteiligten durch Kopie bekannt zu geben. Dem Vorstand sind alle Entscheidungen durch Kopie bekannt zu geben, bevor die Beteiligten diese erhalten. Die schriftliche Entscheidung soll den zugrunde liegenden Sachverhalt feststellen. Nach Ermessen kann ausgeführt werden, wie die Schlichtungskommission zur Annahme dieser Tatsachen gelangt ist. Die Begründung soll die berücksichtigten Umstände des Einzelfalles und ihre Bewertung angeben. Bei Verstößen gegen den Kodex (Gelöbnis) oder andere Bestimmungen des Vereins (z. B. Satzung) sollen diese möglichst genau bezeichnet werden. Die angefallenen Unterlagen bleiben bei der Schiedsstelle zur Dokumentation. Lediglich der Beschwerdebrief, die Stellungnahme des Beschuldigten und die Entscheidung der Schiedsstelle gehen als Kopie an die Geschäftsstelle des DAV.
§ 7 Inhalt der Entscheidung
Die Schlichtungskommission kann nur Entscheidungen innerhalb ihres Aufgabengebietes treffen. Folgende Entscheidungen sind möglich: 1. Zurückweisung einer Beschuldigung bei nicht nachweisbarem Tatbestand. 2. Einstellung des Verfahrens ohne Ergebnis siehe § 4 Vorschlag einer gütlichen Einigung zwischen Beteiligten durch abschließenden Brief mit Stellungnahme und Lösungsvorschlag. 3. Sanktionen: a) schriftliche Ermahnung (z. B. wegen Verstößen gegen die Berufsordnung / das Berufsgelöbnis oder die Vereinssatzung) b) Mahnung mit Aufforderung bzw. Gebot zur Änderung des beklagten Sachverhaltes – z. B. Auflagen für die weitere Tätigkeit des Beschuldigten, z. B. bei Kritik gegen Beratung die Anforderung von Supervisionskassetten oder die Aufforderung, eine Fortbildung zu besuchen. 4. Abmahnung: a) Androhen des Entzugs von Titel, Mitgliedschaft, Amt bei Weiterführung des beklagten Sachverhaltes b) Androhen des Ausschlusses aus dem Verband c) Einschalten des erweiterten Vorstandes und /oder der Mitgliederversammlung, um weitere Sanktionen zu z. B. beschließen und durchzuführen. 5. Anzeigeerstattung
§ 7.1 Sonstige Hinweise
Die Mitteilung der beschlossenen Entscheidungen zu §7 4. Abmahnung, 5. Anzeigeerstattung, 6. Ausschluss aus dem Verband, obliegt dem Vorstand. Es können auch Entscheidungen dieser Art innerhalb eines Falles miteinander verbunden werden. Im Falle von Entscheidungen lt. §7 ist auf folgende Umstände Rücksicht zu nehmen (Angemessenheit): a) Schwere und Häufigkeit eines Verstoßes gegen Berufsordnung / Satzung, Folgen für den Beschwerdeführer b) Folgen für den DAV c) Folgen der beabsichtigten Sanktion für den Beschuldigten Der Ausschluss aus dem Verein ist die schwerste Sanktion und kommt im Regelfall erst bei wiederholten Verstößen in Betracht. Bei sehr schweren Verstößen kann der Ausschluss aber auch bei einmaligem / erstmaligem Verstoß empfohlen werden.
Wird eine Beschwerde zurückgewiesen, ist innerhalb des Verbandes kein Rechtsmittel möglich. Wird eine Sanktion verhängt, kann der Betroffene die Entscheidung überprüfen lassen, indem er in der für Anträge auf der Mitgliederversammlung vorgesehenen Form und Frist die Mitgliederversammlung entscheiden lässt, ob eine Sanktion zu verhängen ist und gegebenenfalls, welche.