Source: http://merlin.obs.coe.int/iris/2012/3/article4.de.html
Timestamp: 2018-08-20 08:44:46
Document Index: 367183536

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Gerichtshof der Europäischen Union : Verwertungsrechte von Filmregisseuren
IRIS 2012-3:1/4
Verwertungsrechte von Filmregisseuren
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 9. Februar 2012 im Rahmen einer Vorabentscheidung auf Ersuchen des Handelsgerichts Wien eine Entscheidung zu den Verwertungsrechten des Regisseurs und des Produzenten eines Films getroffen.
Im vorliegenden Fall geht es auf nationaler Ebene um den Regisseur und den Produzenten eines Dokumentarfilms über die deutsche Kriegsfotographie im Zweiten Weltkrieg („Fotos von der Front“). Die beiden Parteien hatten eine Vereinbarung abgeschlossen, in der ihre jeweilige Rolle festgelegt und alle Urheberrechte und verwandten Schutzrechte mit Ausnahme bestimmter, separat abzurechnender Verwertungskanäle (darunter die Verbreitung in geschlossenen Benutzerkreisen und im Bezahlfernsehen) dem Produzenten zugesprochen wurden. Die Vereinbarung enthielt davon abgesehen keine Angaben zu den gesetzlichen Vergütungsansprüchen (z.B. Leerkassettenvergütung oder Abgaben auf Aufzeichnungen). Ausgangspunkt des Streits ist die Tatsache, dass der Filmproduzent den Film online verfügbar machte und die Rechte an eine Online-Filmplattform für Video-on-Demand-Dienste vergab. Nach Auffassung des Regisseurs des Films war diese Form der Verwertung laut Vertrag ihm vorbehalten ; somit liege eine Verletzung des Vertrags und seiner Urheberrechte vor. Der Produzent argumentierte dagegen, dass ihm alle exklusiven Verwertungsrechte zustünden. Darüber hinaus machte er auch alle gesetzlichen Vergütungsansprüche geltend. Das nationale Gericht befand, dass die Verwertungsrechte nach österreichischem Recht entsprechend der Auslegung durch den Obersten Gerichtshof unmittelbar dem Hersteller des Films zugewiesen werden. Hiervon abweichende Vereinbarungen seien unwirksam. Die gesetzlichen Vergütungsansprüche hingegen stehen laut Urheberrechtsgesetz je zur Hälfte dem Filmproduzenten und dem Filmregisseur zu, wobei aber hiervon abweichende Vereinbarungen zulässig seien. Das nationale Gericht wollte klären lassen, inwieweit die Bestimmungen des österreichischen Urheberrechtsgesetzes mit Unionsrecht vereinbar sind und legte dem EuGH eine Reihe von Fragen zur Vorabentscheidung vor.
Die erste Frage betrifft die Vereinbarkeit eines nationalen Gesetzes, das die Verwertungsrechte an einem Filmwerk ausschließlich dem Filmproduzenten zuweist, mit dem Recht der Europäischen Union (insbesondere Artikel 1 und 2 der Kabel- und Satellitenrichtlinie 93/83/EWG, Artikel 2 und 3 der Richtlinie zum Urheberrecht in der Informationsgesellschaft 2001/29/EG sowie Artikel 2 der Schutzdauerrichtlinie, 2006/116/EG). Laut EuGH hat der Regisseur eines Films den rechtlichen Anspruch am geistigen Eigentum an diesem Werk nach EU-Recht rechtmäßig erworben. Die Verwehrung dieser Verwertungsrechte käme „einem Entzug seines rechtmäßig erworbenen Rechts des geistigen Eigentums gleich“. Demzufolge seien die EU-Bestimmungen dahingehend auszulegen, dass „innerstaatliche Rechtsvorschriften […], die die genannten Verwertungsrechte kraft Gesetzes ausschließlich dem Produzenten des betreffenden Werks zuweisen“ mit EU-Recht unvereinbar sind.
Die zweite Frage betrifft die Abtretung des Vermiet- und Verleihrechts an den Filmproduzenten. Der EuGH stellte fest, dass das EU-Recht den Mitgliedstaaten gestattet, die „Vermutung der Abtretung des Vermietrechts zugunsten des Produzenten des Filmwerks“ aufzustellen, sofern diese Vermutung nicht unwiderlegbar ist und der Regisseur des Films die Möglichkeit hat, eine anderslautende Vereinbarung zu treffen.
Die dritte und die vierte Frage betreffen das Recht auf gerechten Ausgleich. Der EuGH hatte zu entscheiden, ob ein Filmregisseur in seiner Eigenschaft als Urheber Anspruch auf einen gerechten Ausgleich hat (für Privatkopien) und ob eine automatische Vermutung zulässig ist, dass der Regisseur auf dieses Recht auf gerechten Ausgleich verzichtet. Der Gerichtshof entschied hierzu, dass der Filmregisseur unmittelbar und originär Anspruch auf einen gerechten Ausgleich hat. Allerdings könne für dieses Recht keine automatische Vermutung der Abtretung zugunsten des Filmproduzenten aufgestellt werden, unabhängig davon, ob die Vermutung widerlegbar ist oder nicht.
Zusammenfassend, so der EuGH, seien die Mitgliedstaaten nach EU-Recht verpflichtet, einem Filmregisseur die Verwertungsrechte am Filmwerk sowie ein Recht auf gerechten Ausgleich zuzugestehen. Nationale Rechtsvorschriften könnten eine Vermutung der Abtretung der Verwertungsrechte an den Filmproduzenten aufstellen, sofern der Filmregisseur die Möglichkeit hat, eine anderslautende Vereinbarung zu treffen. Für das Recht auf gerechten Ausgleich sei jedoch eine Vermutung der Abtretung nicht zulässig.
Gerichtshof der Europäischen Union, C-277/10, Martin Luksan gegen Petrus van der Let, 9. Februar 2012 DE
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