Source: https://www.crossmedia1.de/agb/
Timestamp: 2017-06-28 07:00:15
Document Index: 33175008

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 2', '§2', '§ 3', '§ 2', '§6', '§ 286', '§ 2', '§ 1', '§4', '§4', '§ 1', '§ 536', '§5', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§7', '§ 2', '§ 3', '§4', '§3', '§8', '§ 1', '§ 315', '§ 315', '§ 1', '§9', '§ 126', '§ 273', '§10', '§9', '§11', '§ 675', '§ 126', '§14', '§15', '§18']

AGB – crossmedia1
crossmedia1, Webhosting AGB
allgemeine Geschäftsbedingungen – Stand: 01.03.2015
Gegenstand dieses Vertrages ist des weiteren die Bereitstellung von Speicherplatz des Anbieters zur Speicherung von Websites des Kunden und die Einstellung dieser Websites in das World-Wide-Web mit der Möglichkeit des weltweiten Zugriffs.
Gegenstand dieses Vertrages ist ferner die Einrichtung von Email Accounts für den Kunden und die Speicherung von E-Mails des Kunden.
Gegenstand dieses Vertrages ist auch die Beschaffung einer oder mehrerer Internet-Domains für den Kunden.
crossmedia1 überlässt dem Kunden je nach gewünschter Größe des Paketes Megabyte (MB) Speicherplatz auf einem Server zur Nutzung, der zur Speicherung einer Website sowie zur Speicherung von E-Mails geeignet ist. Bei diesem Server handelt es sich um den Server eines Dritten, zu dessen Nutzung crossmedia1 berechtigt ist.
Der vertragsgegenständliche E-Mail-Account (§ 1 Abs. 3 dieses Vertrages) umfasst E-Mail-Adressen unter der im Paket gebuchten Domains.
crossmedia1 trägt dafür Sorge, dass die gemäß § 2 Abs. 1 dieses Vertrages gespeicherte Website des Kunden im World-Wide-Web weltweit abrufbar ist und dass der Kunde die Möglichkeit hat, die gemäß § 2 Abs. 1 dieses Vertrages gespeicherten E-Mails weltweit über das Internet abzurufen.
crossmedia1 garantiert eine Erreichbarkeit des Webservers von 98 % im Jahrsmittel zu. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Webserver aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von crossmedia1 liegen (höhere Gewalt, Verschulden dritter etc.) über das Internet nicht zu erreichen ist.
crossmedia1 ermöglicht dem Kunden Zugriff auf den Server. Dieser Zugang wird in Form von einem FTP (File Transfer Protokol) Server oder in Form der Weboberfläche SysCp gewährleistet. Die Zugangsdaten werden dem Kunden gesondert mitgeteilt. Aus Sicherheitsgründen gibt crossmedia1 dem Kunden die Möglichkeit sein Passwort zu ändern.
Der Kunde verpflichtet sich, seine Passwörter streng geheim zu halten. Der Kunden verpflichtet sich ferner, crossmedia1 unverzüglich zu informieren, sobald er Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten ein Passwort bekannt geworden ist.
crossmedia1 wird sich bemühen, die vertragsgegenständlichen E-Mail-Accounts gegen den Zugriff unbefugter Dritter zu schützen und zu verhindern, dass die E-Mail-Kommunikation des Kunden durch Dritte überwacht wird. Eine Gewähr dafür, dass die E-Mail- Kommunikation unbefugten Dritten nicht zur Kenntnis gelangt, kann crossmedia1 indes nach dem derzeitigen Stand der Datensicherheit im Internet nicht übernehmen.
Für den Inhalt aller Präsentationen ist alleine der Kunde verantwortlich. Der Kunde stellt crossmedia1 von etwaigen Ansprüchen Dritter, die auf inhaltlichen Mängeln des Angebots beruhen, frei.
Der Kunde ist berechtigt, andere Unternehmen oder deren Waren und Dienstleistungen auf dem Webserver darzustellen. Die Haftung für die Drittpräsentation übernimmt der Kunde.
Bei der Gestaltung der Präsentation ist der Kunde hinsichtlich der Wahl der technischen Möglichkeiten weitgehend frei. crossmedia1 behält sich vor, den Einsatz von Techniken zu untersagen, sobald diese den Webserver in seiner Rechenleistung übermäßig stark belasten.
crossmedia1 leistet nur dem Kunden Support, sollte der Kunde Dienste für eine Dritte Person anbieten, leisten wir dieser Person keinen Support und erteilen keine Auskünfte webserverbezogene Informationen oder über servertechnische Daten. Damit crossmedia1 gegenüber der Drittperson leistet (z.B. Angestellten, oder der Webmastern) benötigt crossmedia1 eine Autorisierung des Kunden, ein Formblatt erhält der Kunden auf Anfrage.
Eine von crossmedia1 vorgenommene Änderung der Preise tritt 4 Wochen nach Ankündigung in Kraft. Sollte der Kunde damit nicht einverstanden sein ist er zur Kündigung berechtigt.
Sollte es bei der Nutzung des Servers zu Störungen kommen, so wird der Kunde cross-media1 unverzüglich in Kenntnis setzen.
Der Kunde verpflichtet sich immer aktuelle Sicherheitskopien vorzuhalten. Diese Sicherheitskopien sollten nicht auf dem Webserver gespeichert werden. Erforderlichen Schutzmaßnahmen hat der Kunde selbst zu treffen. Besondere Schutzmaßnahmen Seitens crossmedia1 erfolgen nur auf Anfrage und gegen gesonderte Vergütung. Datensicherungen werden von crossmedia1 alle 24 Stunden durchgeführt und ist immer in den nächsten 24 Stunden als aktuell zu sehen. Ein Ausfall der Datensicherung bedingt durch Viren oder Hackerangriffe ist nicht zu ersetzen. Nicht in der Datensicherung enthalten sind Testgebiete die mit dem Kunden abgesprochen werden.
Für die in §2 bezeichneten Leistungen (bzw. dem vom Kunden gewähltem Paket) zahlt der Kunde die im Leistungsangebot ausgewiesenen Preise.
Dem Kunden wird von crossmedia1 ein passwortgesichertes Webinterface zur Einrichtung und Pflege seiner Präsenz zur Verfügung gestellt: http://www.cross-media1.de/syscp/
Alle über dieses Webinterface gestellten Aufträge sind auch ohne schriftliche Bestellung gültig, das korrekt eingegeben Passwort ersetzt in diesem Fall eine Unterschrift.
Der Kunde ist für die sichere Verwahrung der Zugangsdaten selbst verantwortlich und ist verpflichtet eine missbräuchliche Benutzung der Zugangsdaten durch dritte zu verhindern. Der Kunde trägt insbesondere durch regelmäßige Änderung der Zugangsdaten selbst Sorge dafür, dass ein Missbrauch möglichst ausgeschlossen werden kann. Im Falle eines Missbrauchs der eigenen Zugangsdaten ist der Kunde zur Zahlung aller bis zu Sperrung der Zugangsdaten missbräuchlichen bestellten Leitung verpflichtet.
Als unbefugte Dritte im Sinne des § 3 Abs. 6 dieses Vertrages gelten nicht die die Präsenz, mit Wissen und Willen des Kunden nutzen (Webmaster). Jedoch wie schon in § 2 Abs. 10 beschrieben, ist eine Autorisierung erforderlich.
crossmedia1 stellt ihre Leistung monatlich, vierteljährlich, halbjährlich oder jährlich in Rechnung. Alle vereinbarten Pauschalen und verbrauchsabhängige Beträge sind innerhalb der in §6 beschriebenen Zahlungsmodalitäten fällig.
crossmedia1 fällt unter das Dauerrechungssystem nach § 286 BGB Verzug des Schuldners heißt: “der Mahnung bedarf es nicht, wenn für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist…”
Der Kunde trägt ebenfalls dafür Sorge sich um einen pünktlichen Zahlungseingang zu bemühen. Sollte der Kunde länger als vier Wochen mit seinen fälligen Zahlungen in Verzug sein, darf crossmedia1 bis zum Ausgleich aller Forderungen das Angebot des Kunden für Abrufe dritter sperren.
Bei allen vereinbarten Preisen handelt es sich um Festpreise. Eine Rückerstattung an den Kunden ist auch bei wesentlichem Unterschreiten der in der technischen Übersicht vorgesehen Menge ausgeschlossen.
Der Kunde verpflichtet sich, crossmedia1 von Ansprüchen Dritter, die aus gesetzwidrigen Inhalten aus dem Webspeichers des Kunden resultieren, frei zu stellen. Die Freistellungsverpflichtung umfasst ferner die Verpflichtung, crossmedia1 von Rechtsverteidigungskosten (Gerichts-Anwaltskosten) ausnahmslos frei zu stellen.
Wenn der Kunde Daten auf dem Webspeicher hinterlässt, die gegen geltendes Recht oder die guten Sitten verstoßen. Ist crossmedia1 zur Sperrung des Webspeichers oder zur außerordentlichen und sofortigen Kündigung des Vertrages berechtigt.
Untersagt sind bei crossmedia1 folgende Angebote aufzuspielen: – Illegale Software und Raubkopien – Illegale Texte oder Texte die gegen Menschenrechte verstoßen – Illegale Musikfiles – Hack- und Crack Software. Weiterhin ist es untersagt, jegliche Form von versuchen crossmedia1 Server zu hacken oder zu cracken. Verstöße werden geahndet mit Kündigung und Entschädigungszahlungen, je nach Schaden und verursachter Traffic.
Meldepflicht: Wenn durch eine Programmierung eines Skriptes der Server runter fährt, ist der Verursacher meldepflichtig, bei Unterlassung wird Schadensersatz gefordert.
Der Kunde verpflichtet sich, die Erfüllung gesetzlicher Vorschriften und behördlicher Auflagen sicherzustellen sowie für die Erteilung behördlicher Erlaubnis Sorge zu tragen, soweit das heute und künftig für die Nutzung des Internet erforderlich ist.
Der Kunde versichert, dass er keine Inhalte auf dem vertragsgegenständlichen Speicherplatz (§ 2 Abs. 1 zu speichern und in das Internet einstellen wird, deren Bereitstellung, Veröffentlichung und Nutzung gegen geltendes Recht oder Vereinbarungen mit Dritten verstößt. Darüber hinaus verpflichtet sich der Kunde, lediglich solche Inhalte auf dem vertragsgegenständlichen E-Mail-Account (§ 1 Abs. 2, §4.1 Abs. 1 zu speichern und per E-Mail zu übermitteln, die nicht gegen geltendes Recht oder Vereinbarungen mit Dritten verstoßen.
Sollte der Kunde Preisnachlässe erhalten, ist unverzüglich mitzuteilen, wenn bei ihm die Vorraussetzungen für den Preisnachlass entfallen.
§4 E-Mail, Nutzung des Accounts
4.1 Leistungen/Pflichten des Anbieters
crossmedia1 stellt pro Domain eine bestimmte Anzahl von E-Mailaccounts zur Verfügung. Der Speicherplatz richtet sich nach der gewünschten Größe des Paketes.
Bei diesem Server handelt es sich um den Server eines Dritten, zu dessen Nutzung crossmedia1 berechtigt ist.
crossmedia1 trägt dafür Sorge, dass der Kunde die Möglichkeit hat, E-Mails per Webinterface abzurufen. Des Weiteren kann der Kunde mit einem E-Mailclient wie z.B. Outlook, Pagasus oder Mozilla Thunderbird die E-Mails auf einer separatem Rechner abrufen/verwalten. crossmedia1 übernimmt keine Gewähr für Ihren E-Mailclient und crossmedia1 ist weder für die Wartung, für die Installierung oder der Einrichtung des E-Mailclients verantwortlich. Dies kann als separater Service gebucht werden.
Damit es dem Kunden möglich ist, seinen E-Mailadresse selber zu konfigurieren, bzw. sein E-Mails abzurufen, vergibt crossmedia1 Zugangsdaten, diese werden dem Kunden gesondert zu geschickt. Aus Sicherheitsgründen gibt crossmedia1 dem Kunden die Möglichkeit sein Passwort zu ändern.
crossmedia1 ist nicht berechtigt, die E-Mail Kommunikation zu kontrollieren, oder zu überwachen.
Nach dem aktuellen Stand der Datensicherheit im Internet kann crossmedia1 keine Garantie dafür tragen, dass die E-Mail Kommunikation unbefugten Dritten nicht zur Kenntnis gelangt. Jedoch wird sich crossmedia1 bemühen, den E-Mailaccount gegen Zugriff unbefugter Dritter zu schützen, um zu verhindern, dass E-Mail Kommunikation von Dritten überwacht wird.
crossmedia1 hat gemäß nach § 1, 3a kein Gewährleistungsausschluss sinngemäß auch für Emailadressen,die dem Kunden zugewiesen wurden.
crossmedia1 behält sich vor, für den Kunden eingegangen persönliche Nachrichten zu löschen, soweit diese nicht binnen 4 Wochen nach Eingang auf dem Server von crossmedia1 abgerufen worden sind.
Erfährt crossmedia1 zufällig vom Inhalt privater oder öffentlicher Nachrichten des Kunden, die Aussagen enthalten könnten, deren Vereinbarungen gegen geltendes Recht verstößt, kann crossmedia1 die betroffene Nachricht, ohne Weiterleitung an den Empfänger oder den Kunden löschen. crossmedia1 behält sich jedoch eine Weiterleitung entsprechender E-Mails an die jeweils zuständigen Strafverfolgungsorgane vor.
Das Versenden von Rundschreiben oder Nachrichten, insbesondere mit kommerzieller Werbung (Spam), durch den Kunden ohne Aufforderung durch den Empfänger ist untersagt. Eine Zuwiderhandlung berechtigt crossmedia1 zur außerordentlichen und sofortigen Kündigung des Vertrages.
Sollten Dritte crossmedia1 wegen möglicher Rechtsverstöße in Anspruch nehmen, die aus den Inhalt der E-Mails des Kunden resultieren, verpflichtet sich der Kunde, crossmedia1 jeglicher Haftung gegenüber Dritten freizustellen und crossmedia1 die Kosten zu ersetzen, die diesem wegen der möglichen Rechtsverletzungen entstehen.
Das versenden von Nachrichten, die gegen geltendes Recht oder die guten Sitten verstoßen durch den Kunden ist untersagt. Eine Zuwiderhandlung berechtigt crossmedia1 zur Sperrung des E-Mailaccounts oder zur außerordentlichen und sofortigen Kündigung des Vertrages.
Der Kunde verpflichtet sich, lediglich Inhalte auf dem vertragsgegenständlichen E-Mailaccount zu speichern, die nicht gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen.
Sollte es bei der Nutzung des E-Mailaccounts zu Störungen kommen, wird der Kunde crossmedia1 von dieser Störung unverzüglich in Kenntnis setzen.
Der Kunde ist verpflichtet die Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und eine missbräuchliche Benutzung durch Dritte zu verhindern. Als unbefugte Dritte gelten nicht die Personen, die den vertragsgegenständlichen E-Mailaccount mit Wissen und Willen des Kunden nutzen.
4.3 Gewährleistung und Haftung
crossmedia1 haftet bei Mängeln, für den bereitgestellten E-Mailaccount nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen (§§ 536 ff. BGB) crossmedia1 haftet bei Kardinalspflichten (leichter Fahrlässigkeit), sowie bei Personenschäden und nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetz. Die vorvertragliche, vertragliche und außervertragliche Haftung von crossmedia1 ist auf grobe Fahrlässigkeit beschränkt, wobei die Haftungsbegrenzung auch im Falle des Verschuldens einer Erfüllungsgehilfen von crossmedia1 gilt.
§5 Datentransfervolumen
crossmedia1 stellt dem Kunden das benötigte Transfervolumen im Rahmen des bestellten Pakets und ihrer technischen Möglichkeit und denen ihrer Lieferanten zur Verfügung. Dabei wird jeglicher Traffic (in comming and out going) über dem Kunden zugewiesene IP`s bzw. TLD gelaufener Datentransfer gezählt.
Das in der Leitungsbeschreibung genannte monatliche Transfervolumen ist im Grundpreis erhalten. Die Abrechnung über eventuell hinausgehende Transfervolumen erfolgt monatlich pro angefangenen 100 MB gemäß der Leitungsbeschreibung. Ein in einem Abrechnungszeitraum nicht ganz ausgenutztes Datentransfervolumen kann nicht in einen anderen Abrechnungszeitraum übernommen werden.
Der Kunde wünscht die Nutzung einer oder mehrerer Internet-Domains zu privaten oder gewerblichen Zwecken. Gegenstand dieses Vertrages ist auch die Registrierung der vom Kunden gewünschten Domains durch den Anbieter und die Aufrechterhaltung der Registrierung.
crossmedia1 verpflichtet sich zur Prüfung, ob die vom Kunden gemäß § 3 Abs. 2 dieses Vertrages gewünschten Domains bereits an Dritte vergeben sind.
Falls die Prüfung gemäß § 3 Abs. 3 dieses Vertrages ergibt, dass die vom Kunden gewünschten Domains noch nicht an Dritte vergeben sind, wird crossmedia1 unverzüglich die Registrierung der Domains bei der DENIC e.G. bzw. der zuständigen ausländischen Vergabestelle beantragen.
Falls die Prüfung gemäß § 3 Abs. 3 dieses Vertrages ergibt, dass die vom Kunden gewünschten Domains bereits an Dritte vergeben sind, wird crossmedia1 den Kunden hiervon unterrichten. Weitergehende Verpflichtungen hinsichtlich der bereits vergebenen Domains hat crossmedia1 nicht.
Rückfragen, die crossmedia1 nach der Domain-Anmeldung (§ 3 Abs. 4 dieses Vertrages) von den zuständigen Vergabestellen erhält, wird crossmedia1 zügig und in Abstimmung mit dem Kunden beantworten.
Den Erfolg der Anmeldung, d.h. die tatsächliche Registrierung der Domains schuldet crossmedia1 nicht.
Nach der Anmeldung ist crossmedia1 verpflichtet, gegenüber den zuständigen Vergabestellen alle zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, um die Registrierung der Domains aufrecht zu erhalten. Den Erfolg dieser Maßnahmen, d. h. die tatsächliche Aufrechterhaltung der Registrierung schuldet crossmedia1 nicht.
Sollten Dritte gegen den Kunden Ansprüche auf Änderung, Löschung oder Übertragung einer oder mehrerer der vertragsgegenständlichen Domains – gleich aus welchem Rechtsgrund – geltend machen, ist der Kunde verpflichtet, den Anbieter hiervon unverzüglich zu unterrichten. Dasselbe gilt von behördlichen Maßnahmen gleich welcher Art, die aus der Verwendung einer oder mehrerer der vertragsgegenständlichen Domains resultieren.
1Für die Eintragung der Domains bei den zuständigen Vergabestellen ist jeweils eine natürliche Person als allgemeiner Ansprechpartner – “Admin-C” – für Rückfragen anzugeben.
1Nach den Vergabebestimmungen der DENIC e.G. muss der “Admin-C” in der Organisation angesiedelt sein, für die die jeweilige Domain eingetragen wird, und in Deutschland seinen allgemeinen Gerichtsstand haben. Der “Admin-C” ist nach den Vergabebestimmungen der DENIC e.G. für die Domain rechtlich verantwortlich, wenn der Kunde nicht oder nicht mehr existiert oder in Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat.
1Als Admin-C soll für sämtliche Domains diese Vertrages die im Vertrag genannte Person eingetragen werden. crossmedia1 hat auf Domainvergaben keinen Einfluss. crossmedia1 übernimmt daher keine Gewähr dafür, dass die von dem Kunden beantragte und delegierte Domain frei von Rechten Dritter oder auf Dauer Bestand haben. Dies gilt auch für die Zusatzdomains, Subdomain oder @ Domain.
§7 Sperrungen
Wenn und soweit der Kunde den vertragsgegenständlichen Speicherplatz § 2 Abs. 1 entgegen der Zusicherung gemäß § 3 Abs. 18 dieses Vertrages zur Speicherung rechtswidriger Inhalte nutzt, ist crossmedia1 berechtigt, den Zugriff auf diese Inhalte über das World-Wide-Web durch geeignete Maßnahmen zu sperren. Dies gilt auch, wenn und soweit der Kunde die vertragsgegenständlichen E-Mail-Accounts §4 entgegen der Zusicherung gemäß §3 Abs. 18 zur Speicherung bzw. Übermittlung rechtswidriger Inhalte nutzt. §8 Vergütung Der Kunde verpflichtet sich, an crossmedia1 eine monatliche Pauschalvergütung in der Höhe des gewählten Webhostingpaketes zu zahlen. Die Pauschalvergütung umfasst alle Leistungen des Anbieters nach den §§ 1, 2 und 3 dieses Vertrages.
crossmedia1 ist berechtigt, die Vergütung für die von ihm angebotenen Leistungen nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) erstmalig sechs Monate nach Abschluss dieses Vertrages zu erhöhen. Zu weiteren Erhöhungen der Vergütung gemäß § 315 BGB ist crossmedia1 berechtigt, wenn die letzte Preiserhöhung mindestens sechs Monate zurückliegt.
Der Kunde verpflichtet sich, an crossmedia1 eine monatliche Pauschalvergütung in der Höhe des gewählten Webhostingpaketes zu zahlen. Die Pauschalvergütung umfasst alle Leistungen des Anbieters nach den §§ 1, 2 und 3 dieses Vertrages.
§9 Zahlungsmodalitäten, Preise, Rechnungsstellung
crossmedia1 wird dem Kunden die vertraglich geschuldete Vergütung monatlich in Rechnung stellen. Die Monatsrechnungen werden per Lastschrift vom Kunden eingezogen.
Rechnungen werden im pdf- Format verschickt. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden dass er Rechnungen auf dem elektronischen Weg verschickt werden und verpflichtet sich seine E-Mailadresse stets auf dem aktuellsten Stand zu halten. Der Kunde kann im Kundencenter seine Kundendaten jederzeit ändern.
Sollte der Kunde einen anderen Weg zur Rechnungsübermittlung ( z.B. Briefpost, Fax) wünschen, so geht dies nur mit schriftlicher Einverständnis von crossmedia1 (§ 126 b BGB) Für die Zustellung auf dem postalischem Wege, erhebt crossmedia1 eine Pauschale von 2,00 € für Porto und Versand.
crossmedia1 ist berechtigt, die Preise nach schriftlicher Vorankündigung mit einer Frist von einem Monat zu erhöhen. In diesem Fall hat der Kunde das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zu dem Termin zu kündigen an dem die Preisänderung wirksam wird, wenn die Preiserhebung über die allgemeinen Preissteigerungen wesentlich hinausgeht.
Soweit in den Preislisten nicht ausdrücklich Bruttopreise genannt sind, verstehen sich alle genannten Preise zuzüglich der jeweils zu Rechnungsstellung gültigen, gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Rechnung sind sofort und ohne Abzüge zu bezahlen. Ist der Kunde Kaufmann (Kaufmann, im Sinne der Geschäftsbedingungen sind alle Kaufleute gemäß HGB, wenn der Vertrag zum Betrieb Ihres Handelsgewerbe gehört oder eines öffentlich rechtlichen Sondervermögens.) tritt Zahlungsverzug auch ohne Mahnung ein, wenn die Zahlung nicht innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsstellung erfolgt.
Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt und unbestritten anerkannt sind. Gleiches gilt auch für Zurückbehaltungsrechte, insbesondere gemäß §§ 273, 320 BGB durch den Kunden
Mahnstufe 1 tritt bei Ablauf von 15 Tagen nach Zahlungsfälligkeit ein – Mahngebühr 2,50€
Mahnstufe 2 tritt bei Ablauf von 10 Tagen nach Mahnstufe 1 in Kraft – Mahngebühr 7,50€
Mahnstufe 3 tritt bei Ablauf von 10 Tagen nach Mahnstufe 2 in Kraft – Mahngebühr 15,00€
Nach der Mahnung wird ohne weiteres Anschrieben die Forderung an den Rechtsanwalt übergeben. Mahn- und Verzugskosten werden vor dem Rechnungsbetrag abgezogen. D.h. bei Teilzahlungen werden an erster Stelle die Mahngebühren verrechnet.
§10 Inhalte, Rechter Dritter
Der Kunde versichert ausdrücklich, dass die Bereitstellung und Veröffentlichung der von ihm eingestellten und/oder nach seinen Informationen für ihn vom Provider erstellten Webseiten und anderen Inhalten weder gegen deutsches oder international anerkanntes Recht, noch gegen ein hiervon gegebenenfalls abweichendes Heimatrecht des Kunden, insbesondere Urheber -, Datenschutz- und Wettbewerbsrecht, verstößt. Der Kunde erklärt weiterhin, dass er die Bereitstellung und Veröffentlichung von gegen die guten Sitten verstoßendem Inhalte wirksam verhindern oder bei bekannt werden unverzüglich unterbinden wird. Insbesondere die Bereitstellung und Veröffentlichung verletzender oder radikaler Inhalte ist ausdrücklich Untersagt.
Ein Verstoß gegen die in §9 Abs. genannten Verpflichtungen und Verbote berechtigt den Provider zur außerordentlichen und sofortigen Kündigung des Vertrages.
Unabhängig von dem außerordentlichen Kündigungsrecht des Providers stellt der Kunde den Provider bei durch den Kunden aufgetretenen Verstößen von allen Ansprüchen Dritter, insbesondere auch Haftungsansprüchen der Strafverfolgungsbehörden, frei, und verpflichtet sich zur Zahlung von Schadenersatz in Höhe des direkt oder indirekt durch den Verstoß beim Provider entstandenen Schadens.
crossmedia1 behält sich vor, Seiten, die inhaltlich bedenklich erscheinen, von einer Speicherung auf seinem Server auszunehmen. Den Kunden wird er von einer etwa vorgenommenen Löschung der Seiten unverzüglich informieren. Das Gleiche gilt, wenn crossmedia1 von dritter Seite aufgefordert wird, Inhalte auf seinen Webseiten zu ändern oder zu löschen, weil sie angeblich fremde Rechte verletzen. Es entsteht für den Provider keine Prüfungspflicht.
crossmedia1 ist berechtigt, solche Webseiten, deren Speicherung auf dem Webserver Rechte Dritter verletzen könnte, von der Festplatte zu löschen oder in anderer geeigneter Weise vom Zugriff durch Dritte auszuschließen. Der Kunde wird den Provider unverzüglich von einer solchen Maßnahme benachrichtigen. Für den Fall, dass der Kunde den Nachweis erbringen kann, dass eine Verletzung von Rechten Dritter nicht zu befürchten ist, wird crossmedia1 die betroffenen Webseiten Dritten wieder verfügbar machen. Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf unzulässigen Inhalten einer Webseite des Kunden beruhen, stellt der Kunde den Provider hiermit frei.
§11 Dauer des Vertrages, Kündigung
Aufträge zur Geschäftsbesorgung im Sinne der §§ 675, 611 ff. bzw. 631 ff. BGB können nur dann vom Kunden storniert werden, wenn crossmedia1 in der betreffenden Angelegenheit noch nicht tätig geworden ist oder noch keine Teilleistung erbracht hat.
Der Vertrag des gewünschten Webhosting Paketes, wird für zwölf Monate abgeschlossen und verlängert sich danach automatisch um 1 Monat, wenn nicht eine ordnungsgemäße Kündigung des Kunden vorliegt.
Durch eine Schriftliche Kündigung von beiden Parteien (§ 126 b BGB) kann der Vertrag gekündigt werden. Dies mit einer Frist von vier Wochen, zum jeweiligen Verlängerungsdatum.
Kündigungen müssen schriftlich auf dem Postwege oder per Fax erfolgen.
Nach Eintreffen der Kündigung erhält der Kunde eine Kündigungsbestätigung von crossmedia1.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung für beide Vertragspartner bleibt unberührt. Als wichtiger Grund für die Kündigung des Vertrags durch crossmedia1 gilt insbesondere: – Ein Verstoß des Kunden gegen die guten Sitten oder gesetzliche Verbote, insbesondere die Verletzung Strafrechtlicher, urheberrechtlicher, wettbewerbsrechtlicher, namensrechtlicher oder datenschutzrechtlicher Bestimmungen, sowie die Veröffentlichung von ungeschütztem pornographischem Material. – Ein Zahlungsverzug der länger als vier Wochen andauert. Hier bei wird die .de Domain in Transit geschickt. Sobald die Domain im Transit ist schreibt Denic.eG den Domaininhaber per Briefpost an. Der Kunde hat dann drei Möglichkeiten zu reagieren einen neuen Provider aussuchen; die Löschung der Domain direkte Zahlung der Domain bei Denic.eG mit über 100,00 € pro Jahr. Wenn die Kundenadresse nicht korrekt ist, und der Brief kommt als “unzustellbar” zurück, so schließt die Denic.eG die Domain da ein Verstoß gegen die Registrierungsbestimmungen vorliegt. Bei anderen TLD wird die Domain nicht mehr verlängert, d.h. crossmedia1 führt für diese TLD keine Gebühren mehr ab und der jeweilige Registra schließt die Domain. In beiden Fällen, löscht crossmedia1 die Daten des Kunden auf dem Webspeicher, dies ohne eine Datensicherung. – Die Fortsetzung sonstiger Vertragsverstöße nach Abmahnung durch crossmedia1 – Eine grundlegende Änderung der rechtlichen oder technischen Standards im Internet, wenn es für crossmedia1 dadurch unzumutbar wird, seine Leistungen ganz oder teilweise weiter zu erbringen.
KK Anträge können erst gestellt werden, wenn alle offenen Rechnungen beglichen sind. Bis zu diesem Zeitpunkt ist das Vermieterpfandrecht vor den Registranten AGB anerkannt.
Der Vertrag nur für eine TLD ohne Webspeicher, oder ggf. auch für Zusatzdomains, wird jeweils für ein Jahr abgeschlossen und bei nicht fristgerechter Kündigung um ein weiteres Jahr verlängert a. auch wenn der Kunde die TLD lediglich einen Monat nutzt sind die Domaingebühren komplett abzuführen
Sofern dem Kunden zur Durchführung des Vertrages vom Provider urheberrechtsgeschützte Webinhalten oder Programme zur Verfügung gestellt werden, so geschieht dies nur zur Durchführung des vorliegenden Vertrages. Der Kunde erhält lediglich ein nicht-ausschließliches Nutzungsrecht für die Dauer des Vertrages übertragen.
Der Kunde ist verpflichtet, die urheberrechtsgeschützten Webinhalte und Programme nebst aller eventuellen Sicherungskopien und Dokumentationen bei Vertragsende an den Provider zurückzugeben. Auf den Rechnern des Kunden sind die urheberrechtsgeschützten Webinhalte und Programme zu löschen. Der Kunde darf während und auch nach der Vertragslaufzeit die urheberrechtsgeschützten Programme nicht an Dritte weitergeben.
Verstöße gegen diese Verpflichtung oder das an den Programmen vorhandene Urheberrechte werden vom Provider unverzüglich zur Anzeige gebracht. Darüber hinaus behält crossmedia1 sich weitergehende Schadenersatzforderungen vor.
Der Kunde ist damit einverstanden, dass persönliche Daten (Bestandsdaten wie z.B. Postanschrift, Telefonnummer, E-Mailadresse etc.) und andere Informationen, die sein Nutzungsverhalten betreffen (Verbindungsdaten wie z.B. Zeitpunkt, Anzahl und Dauer der Verbindungen, Up – und Downloads, oder auch eventuelle Zugangskennwörter), von crossmedia1 während der Dauer des Vertragsverhältnisses gespeichert werden, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszweck, insbesondere für Abrechnungszwecke, erforderlich ist. Der Kunde erklärt sein Einverständnis mit der Speicherung der Daten.
crossmedia1 verpflichtet sich, dem Kunden auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit er diesen betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft zu erteilen. crossmedia1 wird weder diese Daten noch den Inhalt privater Nachrichten des Kunden ohne deren Einverständnis an Dritte weiterleiten. Dies gilt nur insoweit nicht, als crossmedia1 gesetzlich verpflichtet ist, Dritten, insbesondere staatlichen Stellen beispielsweise zur Strafverfolgung, solche Daten zu offenbaren oder soweit international anerkannte technische Normen dies vorsehen und der Kunde nicht widerspricht.
crossmedia1 verpflichtet sich, keine persönlichen Daten aus dem Vertragsverhältnis an Dritte zu veräußern oder an externe Marketingunternehmen weiterzugeben.
crossmedia1 weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen, schon durch die bloße dauerhafte Anbindung des Servers ans Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann.
crossmedia1 weist den Kunden ferner ausdrücklich darauf hin, dass das Internet sich generell nicht für den Transport hochsensibler oder vertraulicher Informationen eignet, sofern der Sender nicht selbst durch entsprechende Verschlüsselungen für eine den versendeten Informationen angemessene Datensicherheit sorgt.
Der Kunde weiß, dass crossmedia1 das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihnen ins Internet übermittelten Daten trägt der Kunde deshalb selbst Sorge.
§14 Freistellung, Gewährleistung, Haftung
Der Kunde verpflichtet sich, crossmedia1 im Innenverhältnis (zwischen Provider und Kunde) von allen etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf rechtswidrigen Handlungen des Kunden oder inhaltlichen Fehlern der vom Kunden zur Verfügung gestellten Informationen beruhen. Dies gilt insbesondere für Urheber -, Datenschutz- und Wettbewerbsrechtsverletzungen.
crossmedia1 haftet für Schäden, die von ihm oder seinen Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt wurden. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung in Fällen einfacher Fahrlässigkeit bei Vermögensschäden der Art nach auf vorhersehbare, unmittelbare Schäden und der Höhe nach auf 50 Prozent des vorhersehbaren Schadens, maximal jedoch auf eine Monatsmiete des bestellten Paketes begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
Ist der Kunde Kaufmann, ist unsere Schadenshaftung im Fall gewöhnlicher Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die gilt jedoch nicht bei vereinbarten Fixgeschäften.
Wird crossmedia1 in ihrer ständig zu erbringenden Leistungen für eine zusammenhängende Dauer von mindestens 2 Wochen behindert, so leistet crossmedia1 Gewähr, dass der Kunde berechtigt ist, die monatlichen Entgelte entsprechend zu mindern. crossmedia1 haftet nicht auf Schadensersatz, auch nicht für entgangene Gewinne oder sonstige Vermögensschäden des Kunden.
Gegen crossmedia1 bestehende Ansprüche sind nicht abtretbar.
Ansprüche gegen crossmedia1 verjähren innerhalb von 6 Monaten.
§15 Vertragsabschluss
Die Angebote von crossmedia1 sind stets unverbindlich Der Vertragsabschluss mit dem Kunden erfolgt durch die Erstzahlung auf unser Konto und ist mit dem Eingang vom Kunden anerkannt. Durch die Übergabe der Zugangsdaten ist von crossmedia1 der Vertrag als gültig anerkannt.
Sofern der Kunde Vollkaufmann ist, sind die für den Sitz des Providers örtlich zuständigen Gerichte ausschließlich zuständig. crossmedia1 kann Klagen gegen den Kunden auch an dessen Wohn- oder Geschäftssitz oder in Kiel erheben.
Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen und dem Kunden gilt das deutsche Recht (nach dem EG-Recht).
crossmedia1 erbringt ihre Leistung nach Maßgabe seines jeweils aktuellen Leistungsangebots. Das Leistungsangebot ist Bestandteil dieses Vertrages und liegt dem Kunden vor.
Alle Änderungen an diesem Vertrag bedürfen der Schriftform. Das gilt auch für eine Änderung dieser Schriftklausel. Handschriftliche Änderungen an diesem Vertrag gelten als nicht geschrieben und werden von crossmedia1 und dem Kunden nicht akzeptiert.
Alle Erklärungen seitens crossmedia1 können auf elektronischem Weg an den Kunden gerichtet werden. Dies gilt auch für Abrechnungen im Rahmen des Vertragsverhältnisses.
Der Kunde kann mit Forderungen gegenüber crossmedia1 nur aufrechnen, wenn Sie anerkannt oder rechtskräftig sind.
§18 Schlussklausel
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag eine ausfüllungsbedürftige Lücke enthalten, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen oder der Lücke tritt eine dem wirtschaftlichen Zweck der Vereinbarung nahe kommende Regelung, die von den Parteien vereinbart worden wären, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung oder die Lücke gekannt hätten.
adminAGB04.08.2015
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