Source: https://ratsinfo.straubing.de/bi/to0050.asp?__ktonr=8379
Timestamp: 2018-11-17 11:07:38
Document Index: 10183924

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 28', 'Art. 2', '§ 2', 'Art. 2', 'Art. 2', '§ 2', 'Art. 2', '§ 42', 'Art. 2']

TOP Ö 3: Vollzug der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern;
hier: Änderung des Stadtteilnamens „Eglsee“ in „Gut Eglsee“
Sitzung: 29.06.2015 STR/029/2015
Abstimmung: Ja: 16, Nein: 23
Gemäß Art. 2 Abs. 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) haben die Gemeinden ein Recht auf ihren geschichtlichen Namen. Dieses Namensrecht der Gemeinde erstreckt sich auch auf die Namen der Gemeindeteile. Gemeindeteile sind gemäß Nr. 1.2 der Bekanntmachung über kommunale Namen, Hoheitszeichen und Gebietsänderungen (NHG-Bek) vom 25.03.2000 (AllMBl 2000 S. 324), zuletzt geändert durch ÄndVwV vom 18.11.2010 (AllMBl S. 393) alle Wohnplätze und Siedlungen, die nach dem Amtlichen Ortsverzeichnis einen eigenen Namen führen. Danach hat die Stadt Straubing (inklusive Hauptort) 26 Gemeindeteile, darunter auch „Eglsee“.
Anders als das Recht der Namensführung gehört das Recht der Namensbestimmung – auch für die Namen von Gemeindeteilen – nicht zum verfassungsrechtlich gewährleisteten Kernbereich des Selbstverwaltungsrechts nach Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG. Deshalb delegiert Art. 2 Abs. 2 GO die Zuständigkeit für die Namensänderung an die Rechtsaufsichtsbehörde. Gemäß § 2 Abs. 1 der Verordnung über kommunale Namen, Hoheitszeichen und Gebietsänderungen (NHGV) vom 21.01.2000 (GVBl S. 54, BayRS 2020-5-1-I), zuletzt geändert durch Verordnung vom 04.02.2014 (GVBl S. 62) sind Entscheidungen nach Art. 2 Abs. 2 GO auf Antrag der Gemeinde oder von Amts wegen möglich. Die nach Art. 2 Abs. 2 GO erforderliche Anhörung der beteiligten Gemeindebürger erfolgt grundsätzlich in einer Bürgerversammlung, in der über die beabsichtigte Entscheidung formlos abgestimmt wird. Mit Zustimmung der Rechtsaufsichtsbehörde kann die Gemeinde die Anhörung auch in anderer Weise durchführen. Anhörungsberechtigt sind, sofern nur der Name eines bewohnten Gemeindeteils geändert werden soll, die in diesem Gemeindeteil wohnenden Gemeindebürger (§ 2 Abs. 2 Sätze 1 bis 3 NHGV). Voraussetzung für die Änderung des Namens eines Gemeindeteils ist seit der Änderung von Art. 2 Abs. 2 GO durch das Gesetz vom 24.12.2005 (GVBl S. 659) nicht mehr ein dringendes, sondern nur noch ein „einfaches“ öffentliches Bedürfnis. Ein solches kann nach Nr. 1.4.1 NHG-Bek vor allem dann vorliegen, wenn der Name eines Gemeindeteils häufig zu Verwechslungen Anlass gibt.
Mit Schreiben vom 20.05.2015 beantragt Herr Prof. Dr. Carl-Christian Beckmann namens aller Einwohner von Eglsee die Namensänderung von „Eglsee“ in „Gut Eglsee“. Zur Begründung wird vorgetragen, Eglsee werde sehr häufig mit den Eglsee bei Oberschneiding oder Hunderdorf verwechselt. In Bayern gebe es 23-mal den Ort Eglsee. Alle drei Eglsee in der Region Straubing würden als Einöde geführt. Da eine Einöde maximal zwei Wohnhäuser umfasse, liege für das Straubinger Eglsee wohl eine Verwechslung in der Ortsdatenbank vor, da es dort fünf bewohnte Häuser gebe. Nach Rücksprache mit der Abteilung Bavaria der Bayerischen Staatsbibliothek, die diese Ortsdatenbank führt, und dem Statistischen Landesamt regten diese nun an, „Eglsee“ in „Gut Eglsee“ zu ändern. Dann könne es zu keinen weiteren Verwechslungen mehr kommen. Der Namenszusatz „Gut“ sei in Bayern bereits 60-mal vergeben worden. Zudem stehe auf den grünen Ortstafeln in Eglsee (Straubing) schon immer das „Gut“. Noch maßgeblicher sei jedoch, dass Eglsee (Straubing) schon oft mit den anderen Eglsee in der Region verwechselt worden sei. Notarzt- und Feuerwehreinsätze sollten sofort erkennen können, um welches Eglsee es sich handelt. Weiterhin komme es z.B. immer wieder zu Verwechslungen der Abfallwirtschaft und des ZAWs, die mal in Eglsee (Straubing) Sperrmüll abholen wollten, aber diese Dienstleistung in einem anderen Eglsee bestellt worden sei oder eine neue Abfalltonne nach Eglsee bei Hunderdorf geliefert werde, aber für Eglsee (Straubing) angefordert worden sei. In Anbetracht, dass durch die Sanierung der Landarbeiterwohnungen sechs neue Mietparteien nach Eglsee gezogen seien, würden sich die Verwechslungen der drei Eglsee mehren. Die Bewohner wollten daher unbedingt vermeiden, dass es nun bei der erhöhten Einwohnerzahl von Eglsee zu schwerwiegenden Irrtümern bei z.B. Notarzt- oder Feuerwehreinsätzen komme.
Auf Nachfrage des Rechtsamtes hat der ZAW die vorgetragene Verwechslungsproblematik bestätigt: Ursächlich seien jedoch weniger die beiden übrigen Eglsee in der Region, sondern vielmehr die Tatsache, dass es neben „Eglsee“ (laut Straubinger Adressbuch 2014/2015: „Gut Eglsee südöstlich von Straubing“) auch einen „Eglseer Feldweg“ (von der Erlenstraße zum Südring), ein „Eglseer Moos“ (von der Bahnüberführung Amselstraße in östlicher Richtung), einen „Eglseer Moosteilweg“ (von der Erlenstraße in östlicher Richtung) und einen „Eglseer Weg“ (von der Äußeren Passauer Straße zur Erlenstraße) gibt. Eine Umbenennung des Stadtteils „Eglsee“ in „Gut Eglsee“ würde die Situation jedoch auch nach Meinung des ZAW verbessern.
Mit E-Mail vom 01.06.2015 hat die Integrierte Leitstelle Straubing (ILS) auf eine entsprechende Anfrage des Rechtsamtes hin erklärt, dass es auch aus ihrer Sicht sinnvoll wäre, den Stadtteil „Eglsee“ in „Gut Eglsee“ umzubenennen. Durch die dann eindeutige Benennung des Stadtteils könne es nur noch unter erschwerten Bedingungen zu einer Falscheingabe im Einsatzleitsystem und somit in der Folge zu einer Fehldisposition kommen. Auch für die eingesetzten Hilfskräfte wie Rettungsdienst und Feuerwehr sei eine eindeutige Zuordnung der Einsatzadresse von Vorteil, zumal sich in unmittelbarer Nähe zu Straubing noch zwei weitere Eglsee befinden.
Zu den angesprochenen Ortshinweistafeln (Zeichen 385; Anlage 3 zu § 42 Abs. 2 StVO) ist nach Auskunft des Ordnungsamtes keine entsprechende verkehrsrechtliche Anordnung aktenkundig, so dass sich nicht mehr nachvollziehen lässt, warum dieser Gemeindeteil – entgegen seiner amtlichen Benennung – als „Gut Eglsee“ bezeichnet wird.
Darüber hinaus hat das Rechtsamt entsprechend Nr. 1.5.1 NHG-Bek mit Schreiben vom 26.05.2015 sowohl Herrn Stadtheimatpfleger Huber als auch Frau Dr. Krenn – Stadtarchiv – um eine fachliche Stellungnahme gebeten.
Mit Schreiben vom 29.05.2015 hat Frau Dr. Krenn mitgeteilt, von Seiten des Stadtarchivs gebe es gegen eine Umbenennung in „Gut Eglsee“ keine Einwände. Zudem wird auf Folgendes hingewiesen: Ein Hof zu Eglsee ist bereits 1444 zum ersten Mal schriftlich fassbar, damals kaufte ihn das Straubinger Dreifaltigkeits-Spital. 1891 kam das Anwesen, inzwischen zum Gut angewachsen, in den Besitz von Carl Philipp Paul Beckmann. Das Gut gehörte gemeinderechtlich bis 1972 zu Ittling, wobei die Bewohner vom Kirchen- und Schulsprengel her der Altstadt Straubing zugeordnet waren. Seit der Eingemeindung Ittlings 1972 ist Eglsee Teil der Stadt Straubing. Durch den offiziellen Namen „Gut Eglsee“ würden die Entwicklung und die Bedeutung dieses Hofes seit dem 19. Jahrhundert präzisiert und auch gewürdigt werden. Die „Verwechslungsgefahr“ mit den anderen in der Region Straubing vorhandenen „Eglsees“, wie von Herrn Prof. Dr. Beckmann in seinem Antrag vom 20.05.2015 angeführt, ist auch in der wissenschaftlichen Literatur dokumentiert: Im Band Straubing des „Historischen Atlas von Bayern“, bearbeitet von Wolfgang Freundorfer, München 1974, setzt der Verfasser auf S. 328 fälschlicherweise die zu Reißing (Gemeinde Oberschneiding) gehörende Einöde Eglsee mit dem Straubinger bzw. Ittlinger Eglsee gleich. „Gut Eglsee“ ist schließlich auch im Sprachgebrauch zumindest der älteren Straubinger verankert: So sprechen Zeitzeugen der Kriegs- und Nachkriegszeit öfters vom „Rübenverziehen auf Gut Eglsee“.
Herr Stadtheimatpfleger Huber lehnt in seiner Stellungnahme vom 14.06.2015 das Ansinnen des Herrn Prof. Dr. Beckmann aus historischen Gründen entschieden ab und führt hierzu insbesondere Folgendes aus: Der Name Eglsee (ahd. „egalseo“), der in Altbayern insgesamt 20-mal auftauche, weise auf ein altes medizinisches Gewerbe hin, nämlich die Blutegelzucht. Seit seinen frühesten Erwähnungen sei das Anwesen in den Konskriptionen stets als „ganzer Hof“ mit dem Hoffuß 1/1 bzw. 1 aufgeführt, was den Wert des Hofes sowie den Umfang der Besteuerung zum Ausdruck gebracht habe. Die Bezeichnung „Gut“ hingegen sei in Altbayern fremd und unhistorisch. Sie entspreche absolut nicht der historischen Wirklichkeit und stelle geradezu eine Umkehrung der historischen Entwicklung dar. Unter Gutsherrschaft, die in Ostdeutschland und den slawischen Ländern seit Beginn der Neuzeit vertreten war, verstehe man nämlich die Form des Großgrundbesitzes, die sich seit der Ostkolonisation entwickelt und bis ins 19. Jahrhundert Bestand gehabt habe. Erst die Bauernbefreiung habe mit dem Ende der Grundherrschaft auch das Ende der Gutsherrschaft gebracht. In den Akten erscheine der Begriff „Gutsbesitzer“ bald nach der Übernahme des Hofes in Eglsee durch Carl Philipp Paul Beckmann. Eine offizielle Verleihung dieses Titels sei jedoch nirgends nachgewiesen. Offensichtlich habe man sich diesen Titel im Geiste der oben angeführten Tradition und Gesinnung selbst zugelegt. Für Bayern sei er aber unhistorisch, entspreche nicht den geschichtlichen Gegebenheiten und sei somit als fremd und eingeschleppt abzulehnen. In der genannten historischen Tradition könnte man allenfalls die Bezeichnung „Eglseer Hof“ gelten lassen. Die von Herrn Prof. Dr. Beckmann angeführte „Verwechslung“ könne nur auf eine schlampige bzw. mangelhafte Adressierung zurückgehen. Zudem gebe es in Bayern eine Unmenge gleicher Ortsbezeichnungen, wie z.B. Feldkirchen, Straßkirchen, Prackenbach, auch München und Prag etc. Auch bei anderen Orten gebe es diesbezüglich keine Probleme, wenn die Adresse stimme. Schließlich hätten die Gebäude mit den Hausnummern 2 und 3 mit dem Gehöft und seiner Geschichte wenig zu tun, würden aber mit dieser Umbenennung zu historischen Bestandteilen dieses Hofes hochstilisiert. Den historischen Hof beschreibe nur die Hausnummer 1.
Die nach Art. 2 Abs. 2 GO erforderliche Willensbekundung der im Stadtteil Eglsee wohnenden und damit anhörungsberechtigten Gemeindebürger liegt in Form einer Unterschriftenliste als Anlage bei. Die Regierung von Niederbayern hat mit E-Mail vom 01.06.2015 bereits ihre Zustimmung zu dieser Form der Anhörung erteilt.
Seitens der Verwaltung ergeht folgender Beschlussvorschlag:
Aus Sicht des Stadtrates besteht ein öffentliches Bedürfnis, den Namen des Stadtteils „Eglsee“ in „Gut Eglsee“ zu ändern. Die Verwaltung wird beauftragt, bei der Regierung von Niederbayern einen entsprechenden Antrag auf Namensänderung zu stellen.
Nach kurzer aber kontroverser Diskussion wird dem Vorschlag der Verwaltung nicht zugestimmt. Dem Antrag von Herrn Prof. Dr. Carl-Christian Beckmann im Namen aller Einwohner von Eglsee, den Namen des Stadtteils „Eglsee“ in „Gut Eglsee“ zu ändern, wird nicht zugestimmt.
(16:23 Stimmen)
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