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Timestamp: 2017-04-25 20:15:22
Document Index: 260206136

Matched Legal Cases: ['§ 281', '§ 281', '§ 34', '§ 2', '§ 26', '§ 26', '§ 34']

Auswärtige Berufsausbildung eines Kindes (Kirchberg/Wechsel - Neunkirchen) im Jahr 2005 - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 12.05.2009, RV/0555-W/07
Auswärtige Berufsausbildung eines Kindes (Kirchberg/Wechsel - Neunkirchen) im Jahr 2005
RV/0555-W/07-RS1
RV/0555-W/07-RS2
RV/0555-W/07-RS3
RV/0555-W/07-RS4
RV/0555-W/07-RS5
RV/0555-W/07-RS6
RV/0555-W/07-RS7
RV/0555-W/07-RS8
Zur Beurteilung, ob mit öffentlichen Verkehrsmitteln der Ausbildungsort mit einer Wegzeit von nicht mehr als einer Stunde erreicht werden kann, können die elektronischen Fahrpläne der ÖBB (HAFAS) herangezogen werden, die - zumindest die neueren Versionen - idR sämtliche in Betracht kommenden öffentlichen Verkehrsmittel enthalten. Hierbei ist auf die Verbindungen im jeweiligen Veranlagungszeitraum abzustellen, sodass für ein Jahr idR drei Fahrpläne (Winterfahrplan 1, Sommerfahrplan, Winterfahrplan 2) zu prüfen sind, wobei innerhalb des Veranlagungszeitraumes bei geänderten Fahrplänen der Pauschbetrag auch nur für ein Monat oder einige Monate zustehen kann. Maßgebend sind die Fahrpläne an Werktagen, nicht jene an Samstagen oder Sonntagen. Ein späterer Fahrplan (etwa bei Internetabfrage des aktuellen Fahrplans im Programm "Scotty") muss nicht die Verbindungen im jeweiligen Veranlagungszeitraum wiedergeben. Zusatzinformationen betroffene Normen:
Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 12. November 2006 gegen
den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt, im Verfahren vor dem
Unabhängigen Finanzsenat vertreten durch Hofrätin Mag. Dagmar
Ehrenböck, vom 6. November 2006 betreffend Einkommensteuer
dem angefochtenen Einkommensteuerbescheid vom 6. November 2006 den Pauschbetrag
mit der Begründung nicht, dass Aufwendungen für eine Berufsausbildung
eines Kindes außerhalb des Wohnortes dann nicht als
außergewöhnliche Belastung gelten, wenn auch im Einzugsbereich des
Wohnortes eine entsprechende Ausbildungsmöglichkeit besteht. "Eine solche
Möglichkeit ist in Ihrem Fall gegeben, sodass Ihre geltend gemachten
Aufwendungen nicht zu berücksichtigen waren." Gegen den
Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2005 erhob der Bw. Berufung mit dem
Antrag, den Pauschbetrag für auswärtige Berufsausbildung zu
berücksichtigen. Begründend führte der Bw. aus: "Von
unserem Wohnort besteht nähest möglich in Neunkirchen die Gelegenheit,
eine Handelsakademie zu besuchen. Für meinen Sohn existieren mehrere
Möglichkeiten, mit öffentlichen Verkehrsmitteln nach Neunkirchen zu
gelangen. Einerseits die Fahrt mit dem Mitsch-Bus von Kirchberg über
Aspang, Scheiblingkirchen, Seebenstein nach Neunkirchen, andererseits die
ehemalige Postlinie (jetzt Fa. Retter) von Kirchberg über Rams,
Wartmannstetten nach Neunkirchen. Außerdem noch die Busfahrt nach
Gloggnitz über Raach, Bahnfahrt Gloggnitz - Neunkirchen.
gesamte Zeitaufwand beträgt am Morgen ca. 1 Stunde und 20 Minuten. Am
Nachmittag auf Grund der Wartezeiten vom Unterrichtsende bis zur Abfahrt des
Zuges entsprechend länger.
ersuche Sie daher um Berücksichtigung der Kosten für die
auswärtige Berufsausbildung meines Sohnes und danke Ihnen für die
Erledigung!"
Im Finanzamtsakt sind
Fahrplanauskünfte von Fr., 14.10.2005, ersichtlich, wonach sämtliche
Verbindungen zwischen Kirchberg am Wechsel (Postamt) und Neunkirchen (Bahnhof)
über Bahnhof Gloggnitz (Bus Kirchberg am Wechsel über Raach am
Hochgebirge nach Gloggnitz, Bahn zwischen Gloggnitz und Neunkirchen) eine
Fahrzeit von nicht mehr als einer Stunde aufweisen: Hinfahrt: Abfahrt 5:52 Uhr und
Ankunft 6:49 Uhr (Fahrzeit 57 Minuten), Abfahrt 7:52 Uhr und Ankunft 8:43 Uhr
(Fahrzeit 51 Minuten), Abfahrt 15:52 Uhr und Ankunft 16:42 Uhr (Fahrzeit 50
Minuten), Abfahrt 17:27 Uhr und Ankunft 18:14 Uhr (Fahrzeit 47 Minuten). Rückfahrt: Abfahrt 10:47
Uhr und Ankunft 11:46 Uhr (Fahrzeit 59 Minuten), Abfahrt 11:55 Uhr und Ankunft
12:53 Uhr (Fahrzeit 58 Minuten), Abfahrt 12:48 Uhr und Ankunft 13:41 Uhr
(Fahrzeit 53 Minuten), Abfahrt 14:48 Uhr und Ankunft 15:48 Uhr (Fahrzeit 1
Stunde), Abfahrt 16:48 Uhr und Ankunft 17:33 Uhr (Fahrzeit 45 Minuten), Abfahrt
17:48 Uhr und Ankunft 18:33 Uhr (Fahrzeit 45 Minuten). Mit Berufungsvorentscheidung
vom 29. November 2006 wies das Finanzamt Neunkirchen Wr. Neustadt die
Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2005 als unbegründet ab: "Ein Ausbildungsort ist
dann innerhalb des Einzugsbereiches des Wohnortes gelegen, wenn die Fahrzeit vom
WohnORT zum AusbildungsORT bzw. vom Ausbildungsort zum Wohnort nicht mehr als je
eine Stunde bei Benützung des günstigsten öffentlichen
Verkehrsmittels beträgt. Bei Berechnung der Fahrzeit sind Wartezeiten vor
Beginn des Unterrichts bzw. nach Beendigung des Unterrichts nicht zu
berücksichtigen. Für das günstigste Verkehrsmittel ist
ausreichend, dass in jeder Richtung je EIN Verkehrsmittel zwischen den in
Betracht kommenden Gemeinden existiert, dass die Strecke in einem geringeren
Zeitraum als einer Stunde bewältigt. Auf die örtlichen
Verkehrsverbindungen ist nicht Bedacht zu nehmen. Nicht einzurechnen sind daher
Wartezeiten, Fußwege sowie Fahrten im Heimatort oder im Studienort. Da die
Fahrzeit zwischen Kirchberg/Postamt und Neunkirchen/Hauptbahnhof und umgekehrt
laut Fahrplanauskunft sehr wohl unter einer Stunde liegt - Hinfahrten zwischen
47 und 57 Minuten, Rückfahrten zwischen 45 und 59 Minuten - konnte der
Pauschbetrag für auswärtige Berufsausbildung nicht gewährt
Mit Schreiben vom 21. Dezember
2006 beantragte der Bw. ersichtlich die Vorlage seiner Berufung an die
Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung und verwies in diesem
Zusammenhang auf ein - auszugsweise in Kopie beigelegtes - Erkenntnis des VwGH
vom 31. 10. 2000 (gemeint wohl: GZ 95/15/0196). Diesem Erkenntnis
zufolge ergäbe sich auf Grund der allgemeinen Lebenserfahrung, dass sich
der Zeitaufwand für Fahrten zwischen Wohnung und Schule nicht auf die
bloße Fahrzeit beschränke. "Bei
der Beurteilung, ob die Bewältigung der Entfernung vom Wohnort zur Schule
und zurück einem Schüler zumutbar ist, sind auch Wartezeiten auf das
öffentliche Verkehrsmittel und auf den Schulbeginn bzw. auf den Beginn der
Rückreise nach Schulende zu berücksichtigen. Im angefochtenen Bescheid
hat das Finanzamt Neunkirchen Wr. Neustadt den Zeitaufwand nur für die
Fahrtdauer berücksichtigt, nicht aber die behaupteten und nach der
dargestellten Judikatur ebenfalls zu beachtenden Wartezeiten.
Grund eben dieser Wartezeiten wird die im Gesetz genannte eine Stunde jedenfalls
überschritten und ich ersuche Sie daher um Stattgabe der Berufung und um
Ausfertigung eines neuen Bescheides.
Mit Bericht vom 20. Feber 2007
Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor und verwies darauf,
dass der Sohn der Bw. die Handelsakademie in Neunkirchen besuche und nach
Ansicht des Finanzamtes der Ausbildungsort innerhalb des Einzugsbereiches des
Wohnortes gelegen sei, da die Fahrzeit vom Wohnort zum Ausbildungsort bzw. vom
Ausbildungsort zum Wohnort nicht mehr als 1 Stunde bei Benützung des
günstigsten öffentlichen Verkehrsmittels betrage. Nach Ansicht des Bw.
seien Wartezeiten vor Beginn des Unterrichts bzw. nach Beendigung des
Unterrichts zu berücksichtigen, sodass die 1 Stunde überschritten
wird. "Diese Ansicht wird vom Finanzamt nicht geteilt". Mit Bescheid vom 19. September
2007 setzte der Unabhängige Finanzsenat - nach Durchführung eines
§ 281 BAO bis zur Beendigung des beim Verwaltungsgerichtshof zur GZ.
2006/15/0114 schwebenden Verfahrens aus, da die Auslegung des Begriffes
§ 281 Abs. 2 BAO von Amts wegen fortgesetzt. Mit Vorhalt vom 12. März
2009 übermittelte der Unabhängige Finanzsenat dem Bw. eine Ablichtung
des Erkenntnisses des VwGH vom 27. 8. 2008, 2006/15/0114 sowie des Artikels
von Wanke, UFS und auswärtige
Berufsausbildung eines Kindes, UFSjournal 2008. Nach einer ausführlichen
Rechtsbelehrung hielt der Unabhängige Finanzsenat fest, dass es unstrittig
sei, dass die reine Fahrzeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln (Bus, Bahn)
auch unter Berücksichtung der Wartezeit beim Umsteigen nicht mehr als eine
Stunde beträgt. "Sie
verweisen auf das Erkenntnis des VwGH vom 31.10.2000, 95/15/0196, wonach
Wartezeiten vor Beginn des Unterrichts bzw. danach bei der Gesamtwegzeit zu
berücksichtigen wären.
sind Sie im Recht, allerdings bezieht sich dieses Erkenntnis - wie mehrere
andere auch - auf die Rechtslage vor der Verordnung des Bundesministers für
Finanzen betreffend eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des
Wohnortes, BGBl. Nr. 624/1995.
der Verordnung hat die Rechtslage eine Änderung erfahren und sind daher die
Ausführungen des VwGH für das Jahr 2005 nicht anwendbar (siehe
Wiesner/Atzmüller/Grabner/Lattner/Wanke, MSA EStG [1. 11. 2006],
§ 34 Anm. 72).
in seinem Erkenntnis vom 27.8.2008, 2006/15/0114, hat der VwGH nur die Wegzeiten
zwischen den jeweiligen Ortsmittelpunkten als maßgebend
stimmt, dass der tatsächliche Zeitaufwand für die Fahrt zur und von
der Schule insgesamt länger als eine Stunde sein wird, doch darauf kommt es
nach der im Jahr 2005 anzuwendenden Rechtslage - an die der Unabhängige
Finanzsenat gebunden ist - nicht an."
Es wäre daher die Berufung
dargelegt werden, aus welchen Gründen derdie Bw. weiterhin der Ansicht sei,
erfolge. Aus der Aktenlage ergibt sich,
dass sich der Familienwohnsitz in Kirchberg am Wechsel - und zwar in der
Siedlung X. - befindet. Kirchberg am Wechsel ist eine eigene Ortsgemeinde. Der
Weg von der Wohnung zur Ausbildungsstätte und zurück wird während
der Ausbildungszeit zurückgelegt; eine Zweitunterkunft (Internatsplatz) am
Ausbildungsort besteht nicht. Ausbildungsort ist Neunkirchen. Laut
Einkommensteuererklärung erfolgt die Kostentragung zu 100% durch den
Bw. Unstrittig ist, dass zwischen
Kirchberg am Wechsel und Neunkirchen bei Kombination von Bus und Bahn
sämtliche verkehrenden öffentlichen Verkehrsmittel im
Berufungszeitraum eine Fahrzeit von nicht mehr als einer Stunde aufweisen. Diese
Verkehrsmittel verkehren auch zu Zeiten, zu denen eine Verwendung durch
Schüler zumutbar ist. Darüber hinaus bestehen auch andere
öffentliche Verbindungen mit Fahrzeiten etwas über einer Stunde. Im
einzelnen sind dies unter anderem folgende Verkehrsmittel (Winterfahrplan
2004/2005, Sommerfahrplan 2005, Winterfahrplan 2005/2006): Hinsichtlich des Studienortes
Neunkirchen bestehen keine Verordnungen, sodass nach § 2
Abs. 1der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend eine
Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes, BGBl. Nr. 624/1995,
i. d. F. BGBl. II Nr. 449/2001, vorzugehen ist. Nach der Verordnung des
Grundsätze des § 26 Abs. 3 StudienförderungsG 1992 anzuwenden
die Grundsätze des § 26 Abs. 3 StudienförderungsG 1992 anzuwenden
Nr. 624/1995, judiziert, dass die Berechnung der Fahrzeit zwischen Wohnung
und Ausbildungsstätte unter Berücksichtigung von Wartezeiten vor
Beginn des Unterrichts bzw nach Beendigung des Unterrichts zu erfolgen habe
(VwGH 22. 9. 2000, 98/15/0098; VwGH 24. 2. 2000, 96/15/0187; VwGH 31. 1. 2000,
95/15/0196; VwGH 27. 5. 1999, 97/15/0043; VwGH 29. 6. 1995, 93/15/0104). Diese Judikatur ist jedoch -
wie im Vorhalt vom 12. März 2009 mitgeteilt - im Geltungsbereich der
Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend eine
Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes, BGBl.
nicht die Wohnung bzw. die Ausbildungsstätte abstellt (auch die
Verordnungen zum StudienförderungsG 1992 gehen von standardisierten Werten
aus), ist somit nicht die tatsächliche Gesamtfahrzeit maßgebend,
sondern die tatsächliche Fahrzeit zwischen diesen beiden Gemeinden. Hierbei
ist die Fahrzeit zwischen jenen Punkten der jeweiligen Gemeinden heranzuziehen,
an denen üblicherweise die Fahrt zwischen diesen Gemeinden mit dem
jeweiligen ("günstigsten") öffentlichen Verkehrsmittel angetreten bzw.
beendet wird. Im Zweifel wird dies die in der Ortsmitte gelegene Haltestelle
sein (vgl. Wanke in
Anm. 72m. w. N.). Die
tatsächliche Ein- oder Ausstiegsstelle ist nicht maßgebend. Es kann dahingestellt bleiben,
ob "zentrale Haltestelle" in Kirchberg am Wechsel die (näher zur Wohnung
des Bw. gelegene) Haltestelle Hotel Post (in der Nähe des früheren
Hotel Post sowie des Gemeindeamtes und des Postamtes, im Berufungszeitraum auch
der Apotheke), wie der Bw. vermeint, oder nicht vielmehr die Haltestelle "Sport
Köck" bei dem Sportgeschäft Köck bzw. dem Kaufhaus Köck ist,
wovon der Fahrplan der ÖBB bei Eingabe von "Kirchberg am Wechsel" ausgeht -
und dies in der Regel der Verkehrsauffassung entsprechen wird (teilweise wird
die Haltestelle auch als Kirchberg/Wechsel "Ortsmitte" bezeichnet), zumal
verschiedene Busse nur von der Haltestelle "Sport Köck" abfahren - da der
Fahrzeitunterschied eine Minute beträgt und im gegenständlichen Fall
daher nicht ins Gewicht fällt. In Neunkirchen ist "zentrale
Haltestelle" für die Bahn jedenfalls der Hauptbahnhof, für den Bus der
Busbahnhof. Da nach den getroffenen
Sachverhaltsfeststellungen zahlreiche öffentliche Verkehrsmittel bei
Kombination Post- bzw. Retterbus und Eisenbahn Fahrzeiten von nicht mehr als
einer Stunde (und weitere öffentliche Verkehrsmittel Fahrzeiten von knapp
über einer Stunde) - und zwar sowohl für die Hinfahrt am Morgen von
der Wohnsitzgemeinde zur Ausbildungsgemeinde - ermittelt nach den
Grundsätzen des Studienförderungsgesetzes 1992 - als auch für die
Rückfahrt zur Verfügung stehen, war die Berufung als unbegründet
abzuweisen. Hierbei kommt es nicht darauf
an, ob - bei einer Fallkonstellation wie der gegenständlichen - konkret
eine Verbindung mit einer Fahrzeit von knapp über oder knapp unter einer
Stunde verwendet wird, wenn grundsätzlich verwendbare - und entgegen der
Ansicht des Finanzamtes nicht nur irgendwann am Tag zur Verfügung stehende
- Verbindungen mit Massenverkehrsmitteln und einer eine Stunde nicht
übersteigenden Fahrzeit bestehen (vgl. für viele UFS [Wien], Senat 17
[Referent], 12. 8. 2003, RV/4223-W/02; UFS [Wien], Senat 17 [Referent], 29. 8.
2003, RV/4297-W/02; UFS [Innsbruck], Senat 2 (Referent], 24. 2. 2004,
RV/0001-I/04 oder UFS [Wien], Senat 17 [Referent], 24. 3. 2009,
RV/2023-W/06). Der Bw. hat den Vorhalt des
Unabhängigen Finanzsenats unbeantwortet gelassen und daher keine
Umstände vorgetragen, die eine anders lautende Entscheidung nach sich
ziehen könnten. Bemerkt wird, dass der VfGH mit
Beschluss vom 9. 6. 1998, B 2449/97 die Behandlung einer Beschwerde, welche
Gesetzwidrigkeit der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend
Nr. 624/1995, in der damals geltenden Fassung geltend machte, abgelehnt
hat, da eine auf Gemeinden abgestellte vergröbernde
Zumutbarkeitsprüfung, die zu Härtefällen führen kann,
zulässig sei (vgl. Wanke in
MSA EStG [1. 11. 2007], § 34 Anm. 74). Wien, am 12.
Mai 2009 nach oben
Findok-Nr: 40855.1, aufgenommen am: 27.05.2009 08:20:23, Dokument-ID: a9b5fa38-3acd-4b22-8735-3acbb2e09394, Segment-ID: a8e6181b-aa8c-46a0-9c14-eb81ab4ef540