Source: https://ksd.rostock.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1004191
Timestamp: 2020-02-27 01:48:36
Document Index: 275163455

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 48', '§ 38', '§ 20', '§ 20', '§ 48']

Vorlage - 2011/BV/2414
Betreff: 1. Haushaltssatzung der Hansestadt Rostock
mit Haushaltsplan und Anlagen
2. Investitionsprogramm der Hansestadt Rostock
für die Jahre 2010 - 2014
3. Finanzplan der Hansestadt Rostock für die Jahre 2010 - 2014
Federführend: Finanzverwaltungsamt (vor 31.10.2018) Beteiligt: Amt für Management und Controlling
Sitzung des Ortsbeirates Kröpeliner Tor-Vorstadt vertagt
Außerplanmäßige Sitzung des Finanzausschusses vertagt
Anlage 1 - Haushaltssatzung der HRO für das Haushaltsjahr 2011
Anlage 2 - Finanzplan und Investitionsprogramm der HRO für die Jahre 2010 bis 2014
Anlage 3 - Änderungsanträge der Bürgerschaft Vewaltungshaushalt
Anlage 3 - Änderungsanträge der Bürgerschaft Vermögenshaushalt
Anlage 4 - Haushaltsanmeldung Verwaltungshaushalt 2011
Anlage 5 - Haushaltsanmeldung Vermögenshaushalt 2011
Anlage 6 - WIRO
Anlage 1 HH-Satzung 2011 nach Beschlussfassung
1. Die Haushaltssatzung der Hansestadt Rostock für das Haushaltsjahr 2011 mit Haushaltsplan und Anlagen wird beschlossen. Die Haushaltssatzung hat folgenden Wortlaut (siehe Anlage 1).
2. Das vorliegende Investitionsprogramm für die Jahre 2010 bis 2014 wird als Richtlinie für die Investitionsplanung zur Kenntnis genommen. Die Richtlinie hat folgenden Wortlaut (siehe Anlage 2).
3. Die Finanzplanung für die Jahre 2010 bis 2014 wird zur Kenntnis genommen. Die Finanzplanung hat folgenden Wortlaut (siehe Anlage 2).
§ 22 (3), § 48 Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern
Nr. 2010/BV/1682 vom 13.04.2011
Mit Erlass vom 22.06.2011 sieht das Innenministerium des Landes M-V die Beschlüsse zum Haushalt als nicht ausreichend an, da die Hansestadt zwar jahresbezogen den Haushalt 2011 ausgleichen kann, darüber hinaus aber weit hinter den im Gespräch mit Herrn Innenminister Caffier am 24. November 2010 vereinbarten Zielen zurückbleibt. Deshalb sieht die Rechtsaufsichtsbehörde einer erneuten Befassung der städtischen Organe mit dem Haushalt 2011 und dem Haushaltssicherungskonzept entgegen. Im Ergebnis der auf gegenseitigem Entgegenkommen und Kompromissbereitschaft beruhenden Beratungen sollte der Haushalt 2011 einen durch Haushaltsverbesserungen erwirtschafteten Abbau des Altfehlbetrages von mindestens 10 Mio. EUR ausweisen.
Damit dieses Ziel sichergestellt werden kann, ist die erneute Beschlussfassung der Bürgerschaft zur Haushaltssatzung 2011 und zum Haushaltssicherungskonzept 2011-2018 erforderlich.
Des Weiteren wurde die beantragte Kreditgenehmigung in Höhe von 2.750.000 EUR für die Finanzierung von Maßnahmen im Rahmen des Programms zur Erneuerung von Straßendecken kommunaler Straßen im Haushaltsjahr 2011 (Schlaglochprogramm) durch das Innenministerium des Landes M-V nicht gewährt, da kein wirksamer Beschluss zur Haushaltssatzung 2011 vorliegt.
Es wurde in Aussicht gestellt, auf der Grundlage eines wirksamen Beschlusses zur Haushaltssatzung 2011 (und insoweit noch vor endgültiger Entscheidung zur städtischen Haushaltssatzung) zu prüfen, ob eine Zusicherung nach § 38 VwVfG M-V hinsichtlich der Genehmigung der Kreditanteile für das KAF-Darlehen zur Finanzierung des „Schlaglochprogramms“ vertretbar ist.
In der letzten Erholungsphase konnten unterjährig die Finanzierungssalden, insbesondere durch erhebliche Mehreinnahmen, gesenkt und darüber hinaus der jeweils veranschlagte Altfehlbetrag durch einen Überschuss in den Jahren 2008 – 2010 abgebaut werden. Jedoch im Zuge der Erarbeitung des Haushaltsplanentwurfes 2011 wurde deutlich, wie schwierig die Erreichung der Zielstellung zur Aufstellung eines unterjährig strukturell ausgeglichenen Verwaltungshaushaltes und zum kontinuierlichen Abbau der Altfehlbeträge unter den gegebenen risikobehafteten Bedingungen ist.
Ein Haushaltsrisiko liegt in der Zahlungsverpflichtung der Hansestadt Rostock aus der Vergleichsvereinbarung mit der EVG (Bürgerschaftsbeschluss vom 04.03.2010), da das Verfahren noch nicht abgeschlossen ist. Weitere Risiken bergen die Zuschusszahlungen an die Volkstheater Rostock GmbH im Zusammenhang mit der Schließung der Bühnen im Großen Haus aufgrund von Brandschutzmängeln sowie die Beteiligung des Bundes an der Finanzierung für das Bildungs- und Teilhabepaket aufgrund geänderter Berechnungsgrundlagen.
Mit Hilfe einer Vorabausschüttung des Bilanzgewinnes 2011 der WIRO Wohnungsgesellschaft mbH (10,5 Mio. EUR) kann erreicht werden, dass im Haushaltsjahr 2011 die Einnahmen die laufenden Ausgaben decken und darüber hinaus ein Teil des veranschlagten Altfehlbetrages aus dem Jahr 2009 abgebaut werden kann. Die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben ist nachfolgender Übersicht zu entnehmen:
JHHR 2008
JHHR 2009
HHP 2010
Planentwurf 2011
darunter Verkaufserlöse:
Vorabausschüttung Gewinnabführung WIRO
Einnahmen ohne Verkaufserlöse – Gewinnabführung WIRO
Ausgaben (ohne Altfehlbetrag)
Altfehlbetrag
Fehlbetrag/-bedarf insgesamt
Der Entwurf der Haushaltssatzung 2011 beinhaltet einen strukturellen Überschuss in Höhe von 10,1 Mio. EUR und entspricht damit der Anordnung des Innenministeriums des Landes Mecklenburg-Vorpommern, die mit den rechtsaufsichtlichen Entscheidungen zur Haushaltssatzung 2010 vom 28. Oktober 2010 sowie der wiederholten Forderung zur Haushaltsverbesserung vom 22.06.2011 getroffen wurde.
Nach Redaktionsschluss zur Erarbeitung des Haushaltsplanentwurfes wurde ein Mehrbedarf in Höhe von 1,3 Mio. EUR im Vermögenshaushalt 2011 für das Volkstheater zwecks Beseitigung von Brandschutzmängeln bekannt. Bei Entscheidung zur Einordnung wird dieser Mehrbedarf die geplante Kreditaufnahme auf 6,0 Mio. EUR erhöhen.
Eingearbeitet in den Planentwurf 2011 wurde der Planungsstand vom 13.04.2011 einschließlich der Nachträge 1 bis 5 zur Beschlussvorlage Nr. 2010/BV/1682 – Haushaltssatzung der Hansestadt Rostock für das Haushaltsjahr 2011 mit Haushaltsplan und Anlagen. Darüber hinaus ist der Anlage 3 (Verwaltungs- und Vermögenshaushalt) der Einarbeitungsstand der Beschlüsse der Bürgerschaft vom 13.04.2011 zu entnehmen.
Die neuen Haushaltsanmeldungen (in den Haushaltsplanentwurf eingearbeitete Veränderungen gegenüber den Nachträgen 1-5, Anlage 4 – Verwaltungshaushalt, Anlage 5 – Vermögenshaushalt) stellen zusammengefasst folgendes Ergebnis dar:
Zusammenfassung Haushaltsanmeldung
PE (11.PSt.)
502.852.200
588.570.200
-85.718.000
-531.500
-697.400
502.320.700
588.736.100
-86.415.400
85.718.000
-96.512.300
96.512.300
PE bereinigt
492.057.900
Neuer Ansatz (ohne Altfehlb).
492.223.800
10.096.900
1.2 Wesentliche Veränderungen gegenüber den Nachträgen 1-5:
wesentliche Mindereinnahmen:
eine erhöhte Leistungsbeteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft aufgrund des entfallenen Kinderwohngeldes ist nicht eingetreten
das Bildungs- und Teilhabepaket wurde nicht in erwarteter Höhe in Anspruch genommen, so dass die Leistungsbeteiligung des Bundes verringert wird
Die Personal- und Sachausgaben der Arge wurden angepasst, entsprechend mussten die Erstattungen durch den Bund korrigiert werden
Schuldendiensthilfe KOE
wesentliche Mehreinnahmen
Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer
Gewerbesteuervollverzinsung, Vergnügungssteuer, Abgabe Spielbanken, Zweitwohnungssteuer
Schuldendienst (Im Zuge der Übergabe Schulen und Sportstätten an den Eigenbetrieb KOE übernimmt der KOE den Schuldendienst für die übernommenen Gebäude)
Sonderbedarfszuweisung nach § 20 FAG für den FC Hansa Rostock e. V. in Höhe von 476.000 EUR zur Förderung des Nachwuchsbereiches
Entgelte für die Beräumung des Polders III Schnatermann für die Schaffung neuer Spülkapazitäten
Mehreinnahmen bei Verwaltungsgebühren im Standesamt und dem Einwohneramt
wesentliche Mehrausgaben
Zuführung zum Vermögenshaushalt (Tilgungskredite KOE/ siehe
Mehreinnahmen)
Sonderbedarfszuweisung nach § 20 FAG für den FC Hansa Rostock e. V. in Höhe von 476.000 EUR zur Förderung des Nachwuchsbereiches (siehe Mehreinnahmen)
Überplanmäßige Ausgabe während der haushaltslosen Zeit für die Volkstheater Rostock GmbH in Höhe von 800.000 EUR (Beschluss 2011/DV/2326 vom 29.06.2011)
Abführung an die Bundesdruckerei für Pässe und Ausweise
Ausgleich für steigende Betriebskosten und wegfallende Landeszuweisungen bei freien Kulturträgern
Vergabeleistungen für die Grünanlagenunterhaltung insbesondere an touristischen Hauptstrecken
Beräumung des Polders III Schnatermann für die Schaffung neuer Spülkapazitäten (siehe Mehreinnahmen)
Aus den bisherigen Abrechnungen kann auf eine höhere Ausgabe für Erstattungszinsen geschlossen werden
wesentliche Minderausgaben
die Mehrausgaben für die Kosten der Unterkunft im Zusammenhang mit dem Wegfall des Kinderwohngeldes sind nicht wie geplant eingetreten
Aufgrund der Inanspruchnahme per 30.06.2011 werden die Zinsausgaben reduziert
2.1 Zusammenfassung Haushaltsanmeldung
113.891.000
-26.292.500
Reduzierung Kredite
-1.652.300
85.946.200
2.2 Wesentliche Veränderungen gegenüber den Nachträgen 1-5: - in Mio. EUR -
Mehreinnahmen/Mehrausgaben:
Zuweisungen und Weiterreichung von Fördermitteln für das Fördergebiet "Rostock - Seebad Warnemünde" in Höhe von 158.800 EUR
Im Amt für Umweltschutz wurden Mittel für die ehemals geplante Baumaßnahme 1. BA Renaturierung Diedrichshäger Bach zugunsten der Maßnahme „Sanierung Wallgraben“ umverteilt. Für entstehende Mehrkosten in Höhe von 68.500 EUR wurde durch Zuwendungsbescheid die entsprechende Förderung zugesagt.
Im Amt für Stadtgrün, Naturschutz und Landschaftspflege wird der Erwerb von Spezialfahrzeugen auf Grund von Schadensersatzleistungen und Landeszuweisungen um 87.000 EUR erhöht.
Mindereinnahmen/Minderausgaben
Eine Option für Ausgleichsmaßnahmen der Firma NORDEX für die HRO wurde noch nicht umgesetzt
Maßnahme Kaiertüchtigung Maritimes Gewerbegebiet Groß Klein kann nicht mehr umgesetzt werden
Der Zuwendungsbescheid für den Neubau Fähranleger LP 65 wurde nicht in Aussicht gestellt
Das Vorhaben östliche Hafenzufahrt bis GVZ wurde durch die HERO auf das Jahr 2012 verschoben
Überarbeitung des Finanzplanes für die Neugestaltung des Fährterminals LP 54 vom 09.10.2010
Die Maßnahme Amtliches Liegenschaftskataster Informationssystem (ALKIS) wird in das Haushaltsjahr 2012 verschoben
Die Maßnahme ÖPNV-Verknüpfungspunkt wird erst 2012 kassenwirksam
Für die Maßnahme „Vierstreifiger Ausbau Hinrichsdorfer Straße“ werden keine Landesmittel bereitgestellt
Für folgende Maßnahmen ist die Kassenwirksamkeit im Haushaltsjahr 2011 nicht zu erwarten:
· Neubau Straßenbeleuchtung
· Löschfahrzeuge Freiwillige Feuerwehr
· Stadtteilbegegnungszentrum Toitenwinkel
· Stadtteilbegegnungszentrum Dierkow
Die Maßnahme sollten über Kredite finanziert werden, so dass sich die geplante Kreditaufnahme für die o.g. Maßnahmen um 1.645.800 EUR verringert.
gemeldete Einsparungen
Krankenhaus-Investitionskostenbeitrag
Löschfahrzeuge Freiwillige Feuerwehr
Erwerb von LKW mit Ladearm
Sanierung Löschwasserleitungen
Teilerneuerung Brücken und Durchlässe
Erneuerung Schleusenbrücke
Grundinstandsetzung Petribrücke
Ausbau Stolteraer Weg
Ausbau L 22-AS Rostock-Nord
Neubau Feuerwache 10
Sanierung Schwimmkran Langer Heinrich
Einsatz ersparter Mittel
Planung Sanierung Lichtenhäger Brink
Flügel Barocksaal
Sanierung Löschwasserstelle Satower Str.
Mehrbedarf Eigenanteil Rathaus
Beseitigung Winterschäden an bituminösen Belägen
Die restlichen ersparten Mittel in Höhe von 1.652.300 EUR werden für die Reduzierung der geplanten Kreditaufnahme eingesetzt.
2.3 Verpflichtungsermächtigungen – Neuanmeldung
Für das Haushaltsjahr 2011 wurden weitere Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von
1.067.600 EUR
angemeldet, die im Haushaltsjahr 2012 durch Einnahmen aus Krediten finanziert werden sollen. Die vorgesehene Kreditaufnahme für das Haushaltsjahr 2012 erhöht sich damit auf 3.666.000 EUR.
2.4 weitere wesentliche Informationen
Haushaltsansatz Verkaufserlöse
11.034.500 EUR
Zuführung an den Verwaltungshaushalt
5.824.900 EUR
Haushaltsansatz Kredite Nachtrag 5: 8.028.200 EUR
Ablösung Kredite durch Minderausgaben
1.652.300 EUR
Reduzierung der Kredite durch Wegfall der Maßnahmen (Prüfung Veranschlagung 2012)
1.645.800 EUR
neuer Ansatz Kreditaufnahme für Investitionen:
4.730.100 EUR
Nach § 48 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern wird die Haushaltssatzung mit den vorgeschriebenen Anlagen von der Bürgerschaft in öffentlicher Sitzung beraten und beschlossen sowie der Rechtsaufsichtsbehörde zur Genehmigung vorgelegt. Sie soll vorher in den Ausschüssen eingehend diskutiert werden.
Haushaltsvolumen 2011
Einnahmen: 502.320.700 EUR Einnahmen: 85.946.200 EUR
Ausgaben: 588.736.100 EUR Ausgaben: 85.946.200 EUR
Anlage 1 – Haushaltssatzung der HRO für das Haushaltsjahr 2011
Anlage 2 – Finanzplan und Investitionsprogramm der HRO für die Jahre 2010 bis 2014
Anlage 3 – Änderungsanträge der Bürgerschaft (13.04.2011)
Anlage 4 – Haushaltsanmeldung Verwaltungshaushalt 2011
Anlage 5 – Haushaltsanmeldung Vermögenshaushalt 2011
Anlage 6 – WIRO
1 (wie Dokument) Anlage 1 - Haushaltssatzung der HRO für das Haushaltsjahr 2011 (98 KB)
2 (wie Dokument) Anlage 2 - Finanzplan und Investitionsprogramm der HRO für die Jahre 2010 bis 2014 (64 KB)
3 (wie Dokument) Anlage 3 - Änderungsanträge der Bürgerschaft Vewaltungshaushalt (7 KB)
4 (wie Dokument) Anlage 3 - Änderungsanträge der Bürgerschaft Vermögenshaushalt (4 KB)
5 (wie Dokument) Anlage 4 - Haushaltsanmeldung Verwaltungshaushalt 2011 (91 KB)
6 (wie Dokument) Anlage 5 - Haushaltsanmeldung Vermögenshaushalt 2011 (57 KB)
7 (wie Dokument) Anlage 6 - WIRO (380 KB)
8 (wie Dokument) Anlage 1 HH-Satzung 2011 nach Beschlussfassung (129 KB)
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