Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20EO%20228/08
Timestamp: 2019-06-20 02:26:37
Document Index: 345473463

Matched Legal Cases: ['Art. 19', 'Art. 33', 'Art. 49', 'Art. 23', 'Art. 33', 'Art. 33']

OVG Thüringen, 16.12.2008 - 2 EO 228/08 - dejure.org
https://dejure.org/2008,3510
OVG Thüringen, 16.12.2008 - 2 EO 228/08 (https://dejure.org/2008,3510)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 16.12.2008 - 2 EO 228/08 (https://dejure.org/2008,3510)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 16. Dezember 2008 - 2 EO 228/08 (https://dejure.org/2008,3510)
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Beförderungen; Konkurrentenstreitverfahren: Zulässigkeit ressortbeschränkter Beförderungsauswahlverfahren; Beamtenrecht; Konkurrentenstreit; Beförderung; Dienstpostenübertragung; Bewerbungsverfahrensanspruch; Bewährung; Leistungsprinzip; Verwirkung; Organisationsgrundentscheidung; Auswahlverfahren; ressortbeschränkte Auswahl; Organisationshoheit; Stellenbewirtschaftungsermessen
Konkurrentenstreitverfahren: Zulässigkeit ressortbeschränkter Beförderungsauswahlverfahren
Recht eines Dienstherrn zur Beförderung eines Beamten ohne weitere Auswahlentscheidung nach vorheriger Bewährung desselben auf einem ihm zuvor übertragenen Beförderungsdienstposten; Recht eines konkurrierenden Beamten zur Geltendmachung von Einwendungen gegen das der Übertragung eines Beförderungsdienstpostens vorausgegangene Auswahlverfahren; Beschränkung des Auswahlverfahrens für eine Beförderungsstelle auf die Beamten des eigenen Ressorts als Organisationsgrundentscheidung des Dienstherrn; Rechtfertigung einer Entscheidung der ressortbeschränkten Auswahl durch die den Ressortministern übertragene Organisationshoheit und die Befugnis zur Stellenbewirtschaftung
VG Weimar, 04.04.2008 - 4 E 201/08
DÖV 2009, 464
Insbesondere steht es in seinem allein personalwirtschaftlich bestimmten Ermessen, ob er eine freie Stelle im Wege der Einstellung, Anstellung, Beförderung, Versetzung, Abordnung oder Umsetzung besetzen will (…BVerfG v. 28.2.2007 - 2 BvR 2494/06 - juris Rn. 6;… BVerwG v. 25.11.2004 - 2 C 17.03 - juris Rn. 15;… BayVGH v. 9.7.2012 - 3 CE 12.872 - juris Rn. 16;… OVG Münster v. 3.7.2001 - 1 B 670/01 - juris Rn. 7; OVG Weimar v. 16.12.2008 - 2 EO 228/08 - juris Rn. 49).
Der Hinweis auf einen Personalüberhang und die Personal- und Beförderungsstruktur im Bereich der Forstverwaltung einschließlich potentieller Rückkehrer nach Art. 19 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 StFoG enthält keine sachfremden Erwägungen, sondern betrifft gewichtige und nachvollziehbare organisatorische, personalwirtschaftliche und haushaltsrechtliche Belange, die im Rahmen der Organisationsentscheidung, ob eine Stelle nur durch (Beförderungs-) Bewerber, die bereits beim Dienstherrn beschäftigt sind, oder ggf. auch durch die Versetzung von Bewerbern eines anderen Dienstherrn besetzt werden soll, berücksichtigungsfähig sind (…vgl. OVG Münster v. 3.7.2001 - 1 B 670/01 - juris Rn. 18; OVG Weimar v. 16.12.2008 - 2 EO 228/08 - juris Rn. 53).
Das Organisationsermessen des Antragsgegners ist hier auch nicht ausnahmsweise weitergehend dadurch eingeschränkt, weil eine anderweitige gesetzliche Festlegung besteht oder der Dienstherr sich im Einzelfall anders verpflichtet hat (OVG Weimar v. 16.12.2008 - 2 EO 228/08 - juris Rn. 54;… OVG Lüneburg v. 17.8.2005 - 5 ME 100/05 - juris Rn. 23).
Die Ausübung dieses Rechts steht in seinem pflichtgemäßen Ermessen (vgl. zu allem grundlegend: Beschluss des Senats vom 26. November 2008 - 2 EO 228/08 - ThürVGRspr 2009, 45).
Belange, die im Leistungsgrundsatz nicht verankert sind, können bei der Bewerberauswahl zur Besetzung öffentlicher Ämter nur Berücksichtigung finden, wenn ihnen außerhalb von Art. 33 Abs. 2 GG Verfassungsrang eingeräumt ist und sie - soweit es nicht um die Ausnahme einer unmittelbar drohenden Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes, sondern nur um Fragen des optimierenden Ausgleichs mit anderen verfassungsrechtlich geschützten Interessen geht - auf einer gesetzlichen Grundlage beruhen (vgl. nur Beschluss des Senats vom 26. November 2008 - 2 EO 228/08 - a. a. O., m. w. N.).
Auf die Frage, ob Haushaltszwänge eine Beschränkung des Bewerberkreises auf Inhaber von Planstellen des jeweiligen Dienstherrn (so OVG Nordrhein-Westfalen, B. v. 03.07.2001, 1 B 670/01, NVwZ-RR 2002, 362; OVG Hamburg, B. v. 29.12.2005, 1 Bs 260/05 m.w.N.; kritisch Bochmann, ZBR 2008, 397) oder gar des zuständigen Ressorts (so Thüringer OVG, B. v. 16.12.2008, 2 EO 228/08, juris) rechtfertigen können, kommt es nicht an, weil die Antragstellerin ebenso wie der Beigeladene eine mit A 14 bewertete Planstelle innerhalb des betroffenen Finanzressorts innehat.
OLG Koblenz, 25.03.2009 - 13 UF 623/08
Rechtsschutzbedürfnis für Klage auf Schadensersatz oder Bereicherungsausgleich …
(Thüringer Oberverwaltungsgericht , Beschluss vom 16.12.2008 -2 EO 228/08 - juris).
Diese Entscheidungsfreiheit gehört zum Bereich der Organisationsentscheidungen und der damit eingeräumten Befugnis zur Stellenbewirtschaftung des jeweiligen Dienstherrn, die - anders als Entscheidungen im Auswahlverfahren - aufgrund sachlicher Erwägungen ohne Beschränkungen auf verfassungsrechtliche Belange getroffen werden können (s. auch OVG Thüringen, B. v. 16.12.2008 - 2 EO 228/08 - juris Rn. 49).
Unabhängig davon, dass im Rahmen der Ausübung des pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der Erteilung des Einvernehmens bei einer dienstherrnübergreifenden Versetzung nach Art. 49, 48 BayBG auch die Altersgrenze des Art. 23 BayBG als Gesichtspunkt herangezogen werden kann, ist die (nachträgliche) Beschränkung eines Auswahlverfahrens für eine Beförderungsstelle bzw. einen Beförderungsdienstposten auf Beamte des eigenen Ressorts als Organisationsentscheidung aufgrund sachlicher Erwägungen ohne Beschränkung auf verfassungsrechtliche Belange möglich (OVG Thüringen, B.v 16.12.2008 a. a. O.).
Die Anwendung von Art. 33 Abs. 2 GG setzt eine Organisationsentscheidung voraus, der zufolge überhaupt Stellen zu besetzen sind (vgl. Beschluss des Senats vom 16. Dezember 2008 - 2 EO 228/08 - [...] m. w. N.).
Die sachliche Rechtfertigung einer ressortbeschränkten Ausschreibung folgt nicht bereits aus der, den Ressortministerien obliegenden Organisationshoheit und des ihnen damit eingeräumten Stellenbewirtschaftungsermessens (a. A. Thüringer OVG 16.12.2008 - 2 EO 228/08).
Die sachliche Rechtfertigung einer ressortbeschränkten Ausschreibung folgt nicht bereits aus der den Ressortministerien obliegenden Organisationshoheit und des ihnen damit eingeräumten Stellenbewirtschaftungsermessens (a.A. Thüringer OVG 16. Dezember 2008 - 2 EO 228/08 - ThürVGRspr 2009, 45 - 49).
Wie der Senat in einem anderen Verfahren der Antragstellerin am heutigen Tag entschieden hat (Beschluss des Senats vom 16. Dezember 2008 - 2 EO 228/08 -), setzt dies allerdings voraus, dass sich die Dienstbehörde auf Grundlage einer sachlich gerechtfertigten Organisationsgrundentscheidung dazu entschlossen hat, ein Auswahlverfahren durchzuführen und damit den Schutzbereich der grundgesetzlichen Anforderungen nach Art. 33 Abs. 2 GG zu eröffnen.