Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/art-19-iv-gg-und-die-nicht-zugelassene-berufung-325259
Timestamp: 2020-01-18 15:24:32
Document Index: 5037273

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Art. 19 IV GG und die nicht zuge­las­se­ne Beru­fung | Rechtslupe
Art. 19 IV GG und die nicht zugelassene Berufung
Art. 19 IV GG und die nicht zuge­las­se­ne Beru­fung
Art. 19 Abs. 4 GG ent­hält ein Grund­recht auf effek­ti­ven und mög­lichst lücken­lo­sen rich­ter­li­chen Rechts­schutz gegen Akte der öffent­li­chen Gewalt 1. Die Vor­schrift erfor­dert zwar kei­nen Instan­zen­zug 2; eröff­net das Pro­zess­recht aber eine wei­te­re Instanz, so gewähr­leis­tet Art. 19 Abs. 4 GG in die­sem Rah­men die Effek­ti­vi­tät des Rechts­schut­zes im Sin­ne eines Anspruchs auf eine wirk­sa­me gericht­li­che Kon­trol­le 3. Das Rechts­mit­tel­ge­richt darf ein von der jewei­li­gen Pro­zess­ord­nung eröff­ne­tes Rechts­mit­tel daher nicht inef­fek­tiv machen und für den Beschwer­de­füh­rer „leer­lau­fen“ las­sen 4. Sehen die pro­zess­recht­li­chen Vor­schrif­ten – wie §§ 124, 124a VwGO – die Mög­lich­keit vor, die Zulas­sung eines Rechts­mit­tels zu erstrei­ten, so ver­bie­tet Art. 19 Abs. 4 GG eine Aus­le­gung und Anwen­dung die­ser Rechts­nor­men, die die Beschrei­tung des eröff­ne­ten Rechts­wegs in einer unzu­mut­ba­ren, aus Sach­grün­den nicht mehr zu recht­fer­ti­gen­den Wei­se erschwert 4. Vor die­sem Hin­ter­grund dür­fen an die Dar­le­gung eines Zulas­sungs­grun­des kei­ne über­spann­ten Anfor­de­run­gen gestellt wer­den. Ins­be­son­de­re ist der in § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ent­hal­te­ne Zulas­sungs­grund der ernst­li­chen Zwei­fel an der Rich­tig­keit des erst­in­stanz­li­chen Urteils immer schon dann erfüllt, wenn der Klä­ger im Zulas­sungs­ver­fah­ren einen ein­zel­nen tra­gen­den Rechts­satz oder eine ein­zel­ne erheb­li­che Tat­sa­chen­fest­stel­lung mit schlüs­si­gen Gegen­ar­gu­men­ten in Fra­ge gestellt hat 5.
Des Nach­wei­ses des Vor­tra­ges des Antrag­stel­lers durch die­sen bedarf es im Beru­fungs­zu­las­sungs­ver­fah­ren nicht. Schlüs­si­ge Gegen­ar­gu­men­te lie­gen viel­mehr bereits dann vor, wenn der Antrag­stel­ler sub­stan­ti­iert recht­li­che oder tat­säch­li­che Umstän­de auf­zeigt, aus denen sich die gesi­cher­te Mög­lich­keit ergibt, dass die erst­in­stanz­li­che Ent­schei­dung unrich­tig ist. Ob tat­säch­li­che Umstän­de, die ein Antrag­stel­ler schlüs­sig behaup­tet, auch wirk­lich gege­ben sind, muss bei Unklar­hei­ten nach Zulas­sung der Beru­fung wäh­rend des sich anschlie­ßen­den Beru­fungs­ver­fah­rens im Rah­men der Amts­er­mitt­lung geklärt wer­den. Es ist nicht zuläs­sig, die­se Prü­fung ins Zulas­sungs­ver­fah­ren vor­zu­ver­la­gern und damit die eigent­lich erfor­der­li­che Beweis­auf­nah­me zu umge­hen 6.
Dem Beschwer­de­füh­rer kann auch nicht ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den, er habe den Zulas­sungs­grund im Beru­fungs­zu­las­sungs­ver­fah­ren nicht hin­rei­chend dar­ge­legt. Ins­be­son­de­re ist es unschäd­lich, dass er in dem Zulas­sungs­schrift­satz die von ihm vor­ge­brach­ten Argu­men­te kei­nem bezie­hungs­wei­se jeden­falls nicht dem zutref­fen­den Beru­fungs­zu­las­sungs­grund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuge­ord­net hat. Denn für eine den Anfor­de­run­gen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO genü­gen­de Dar­le­gung eines oder meh­re­rer Beru­fungs­zu­las­sungs­grün­de ist es nicht not­wen­dig, dass der Antrag­stel­ler aus­drück­lich einen der in § 124 Abs. 2 VwGO nor­mier­ten Zulas­sungs­grün­de oder die dort ange­führ­ten tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen benennt. Eben­so ist es kein Hin­der­nis, wenn der Antrag­stel­ler sein Vor­brin­gen unter dem fal­schen Beru­fungs­zu­las­sungs­grund erör­tert oder ver­schie­de­ne Gesichts­punk­te, die bei unter­schied­li­chen Zulas­sungs­grün­den im Sin­ne von § 124 Abs. 2 VwGO rele­vant sein kön­nen, mit­ein­an­der ver­mengt. Art. 19 Abs. 4 GG ver­pflich­tet das den Zulas­sungs­an­trag prü­fen­de Gericht näm­lich dazu, den Vor­trag des jewei­li­gen Antrag­stel­lers ange­mes­sen zu wür­di­gen und durch sach­ge­rech­te Aus­le­gung selbst­stän­dig zu ermit­teln, wel­che Zulas­sungs­grün­de der Sache nach gel­tend gemacht wer­den und wel­che Ein­wän­de wel­chen Zulas­sungs­grün­den zuzu­ord­nen sind 7. Erst dann, wenn aus einer nicht auf ein­zel­ne Zulas­sungs­grün­de zuge­schnit­te­nen Begrün­dung auch durch Aus­le­gung nicht ein­deu­tig ermit­telt wer­den kann, auf wel­chen Zulas­sungs­grund der Antrag gestützt wird, stellt die Ver­wer­fung des Antrags als unzu­läs­sig kei­ne unzu­mut­ba­re Erschwe­rung des Zugangs zur Beru­fungs­in­stanz dar 8. Dass sich im jetzt vom Bun­des­ver­fas­sugns­ge­richt ent­schie­de­nen Fall das Vor­brin­gen des Beschwer­de­füh­rers ohne Schwie­rig­kei­ten dem Zulas­sungs­grund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuord­nen lässt, folgt für das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt schon dar­aus, dass es vom Ober­ver­wal­tungs­ge­richt unter die­sem Gesichts­punkt geprüft wur­de. Eine sol­che Zuord­nung lag im Übri­gen auch auf der Hand, weil die Aus­füh­run­gen des Beschwer­de­füh­rers nur zu die­sem Zulas­sungs­grund pas­sen.
Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 20. Dezem­ber 2010 – 1 BvR 2011/​10
Beru­fung oder nicht Beru­fung … Wenn die gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen an eine Beru­fungs­schrift oder eine Beru­fungs­be­grün­dung erfüllt sind, kommt die Deu­tung, dass der Schrift­satz nicht als zugleich ein­ge­leg­te Beru­fung oder Beru­fungs­be­grün­dung…
Effek­ti­ver Rechts­schutz und die Nicht­zu­las­sung der Beru­fung Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG ent­hält ein Grund­recht auf effek­ti­ven und mög­lichst lücken­lo­sen Rechts­schutz gegen Akte der öffent­li­chen Gewalt. Die in Art. 19…
"Legal fac­ts" und die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de Sind Tat­sa­chen, die vor­lie­gen müss­ten, damit die mit der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de auf­ge­wor­fe­ne Fra­ge sich in einem Revi­si­ons­ver­fah­ren stel­len könn­te, von der Vor­in­stanz nicht fest­ge­stellt wor­den, so…
vgl. BVerfGE 110, 77, 83; BVerfG, Beschluss vom 23.06.2000 – 1 BvR 830/​00[↩]
vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 21.12.2009 – 1 BvR 812/​09[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.08.2010 – 1 BvR 2309/​09; vgl. inso­weit auch BVerfGK 5, 369, 375 f.[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.08.2010, a.a.O., Rn. 13[↩]
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