Source: https://openjur.de/u/145136.html
Timestamp: 2020-05-28 19:11:19
Document Index: 54019842

Matched Legal Cases: ['§ 146', '§ 146', '§ 5', '§ 26', '§ 146', '§ 146', '§ 146', '§ 154', '§ 162', '§ 53', '§ 152', '§ 68']

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14.09.2010 - 1 B 1112/10 - openJur
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14.09.2010 - 1 B 1112/10
openJur 2011, 73130
Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht den von ihm dahin verstandenen Antrag des Antragstellers,
dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen, die im Justizministerialblatt NRW vom 01. Oktober 2009 ausgeschriebene Stelle einer Präsidentin/eines Präsidenten des Finanzgerichts bei dem Finanzgericht L. mit dem Beigeladenen zu besetzen, solange nicht über die Bewerbung des Antragstellers bestandskräftig entschieden worden ist,
im wesentlichen mit der folgenden Begründung abgelehnt: Eine einstweilige Anordnung könne in zeitlicher Hinsicht von vornherein nur mit dem (als "Minus" in dem Antrag enthaltenen) Rechtsschutzziel ergehen, die streitige Stelle nicht mit dem Beigeladenen zu besetzen, bis eine neue Auswahlentscheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts getroffen worden sei. Der in diesem Umfang zulässige Antrag scheitere indes daran, dass der Antragsteller eine Verletzung seines Bewerbungsverfahrensanspruchs durch die angegriffene Auswahlentscheidung und damit einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht habe. Denn die Auswahlentscheidung erweise sich nicht als fehlerhaft. Der Antragsgegner habe auf der Grundlage aktueller aussagekräftiger dienstlicher Anlassbeurteilungen einen Leistungs- und Eignungsvergleich vorgenommen und hierbei dem Beigeladenen rechtsfehlerfrei einen Leistungs- und Eignungsvorsprung zuerkannt. Dabei habe er zunächst zutreffend zugrundegelegt, dass die Leistungen beider Bewerber gleich bewertet worden seien. Denn bei der Bewertung der Befähigung und fachlichen Leistung hätten beide die - jeweils plausible - Spitzennote erhalten. Ferner sei der Antragsgegner zu Recht davon ausgegangen, dass der Beigeladene einen Eignungsvorsprung aufweise. Während nämlich der Beigeladene auch insoweit die Spitzennote erhalten habe, sei dem Antragsteller nur der nächstniedrigere Eignungsgrad "besonders gut geeignet (obere Grenze)" zuerkannt worden. Das dem Antragsteller zuerkannte Eignungsprädikat sei auch plausibel. Der Antragsgegner habe insoweit erläutert, dass an das Präsidentenamt deutlich höhere Anforderungen als an das Amt eines Vizepräsidenten, für welches der Antragsteller in der vorausgegangenen Anlassbeurteilung als "hervorragend geeignet" beurteilt worden sei, gestellt würden und entsprechend strengere Maßstäbe an Fähigkeiten, Leistungen und fachliche Eignung anzulegen seien. Zur Stützung seines den Antragsteller betreffenden Eignungsurteils habe der Antragsgegner beispielhaft auf zwei Umstände hingewiesen und sich damit innerhalb des ihm eingeräumten Bewertungsrahmens bewegt: Zum einen lägen die in den zentralen Bereichen der Gerichtsverwaltung gesammelten Erfahrungen des Antragstellers bereits längere Zeit zurück. Zum anderen sei dem Antragsteller unter dem 6. März 2009 ein Vorhalt wegen einer objektiv unrichtigen Beurteilungshilfe erteilt worden. Auf die anderslautende Selbsteinschätzung des Antragstellers, so das Verwaltungsgericht weiter, komme es demgegenüber nicht an. Nach den Hilfserwägungen der Auswahlentscheidung würde dem Beigeladenen aber selbst dann der Vorrang gebühren, wenn auch die Eignung des Antragstellers mit der Spitzennote zu bewerten wäre. Denn dann käme die im Rahmen der Ausschärfung der dienstlichen Beurteilungen vorgenommene Bewertung des Antragsgegners zum Tragen, der Kompetenzvorsprung des Beigeladenen bei der Bearbeitung von Verwaltungssachen sei gegenüber einem möglichen Kompetenzvorsprung des Antragstellers in der Rechtsprechung stärker zu gewichten mit der Folge, dass dem Beigeladenen jedenfalls insgesamt ein Leistungs- und Eignungsvorsprung zuzuerkennen sei. Diese Gewichtung habe der Antragsgegner auf die Erwägung gestützt, dass - aus seiner Sicht - die Verwaltungstätigkeit als Gerichtsleiter prägend im Vordergrund des zu besetzenden Amtes stehe und gemessen daran der rechtsprechenden Tätigkeit eine nachrangige Bedeutung zukomme. Er habe insoweit auf die gegenüber Senatsvorsitzenden herausgehobene Besoldung von Gerichtspräsidenten und die Verknüpfung der Besoldungsgruppe des Präsidenten mit der Zahl der in seinem Bezirk tätigen Richter hingewiesen. Mit dieser wertenden Gewichtung bewege sich der Antragsgegner innerhalb des ihm überlassenen Wertungsrahmens. Die Auswahlentscheidung leide schließlich auch nicht an Verfahrensfehlern. Insbesondere greife der Einwand nicht durch, die Auswahlentscheidung hätte überhaupt nicht ergehen dürfen, weil das erste, im Jahr 2008 eingeleitete Bewerbungsverfahren zu Unrecht abgebrochen worden sei. Der zum 2. März 2009 verfügte Abbruch des Besetzungsverfahrens mit dem Ziel der Durchführung eines neuen Bewerbungsverfahrens stütze sich nämlich, was ausreiche, auf einen nachvollziehbaren sachlichen Grund. Dies belegten die im Vermerk des Antragsgegners vom 27. Februar 2009 angestellten - in der Gesamtschau gewichtigen - Erwägungen. Zum einen habe der Antragsgegner die Befürchtung gehegt, es bestehe das Risiko von Konkurrentenstreitverfahren, welche eine baldige Stellenbesetzung ausschlössen und durch Hineintragen des Streits in das Gericht eine erhebliche Störung des Geschäftsbetriebs sowie des Betriebsklimas nach sich ziehen würden. Dass diese Befürchtung nicht grundlos gewesen sei, sei angesichts der von zwei Bewerbern gegenüber dem seinerzeitigen Präsidenten erhobenen - schweren - Vorwürfe, bei der Erstellung der Anlassbeurteilungen voreingenommen gewesen zu sein, ohne weiteres nachvollziehbar. Zum anderen habe der Antragsgegner aufgrund der erwähnten, letztlich auch gegen die Vizepräsidentin erhobenen Vorwürfe Zweifel gehegt, ob die Bewerber, zu denen auch die Vizepräsidentin gezählt habe, dazu in der Lage seien, die wegen eines Streits um die Mitarbeit bei zwei Zeitschriften in zwei Gruppierungen zerfallenen Kräfte des Gerichts zu bündeln sowie eine vertrauensvolle, kollegiale Zusammenarbeit wiederherzustellen und dauerhaft zu erhalten, zumal zumindest drei der Bewerber diesen unterschiedlichen Gruppierungen eindeutig zuzurechnen gewesen seien. Dass auch diese Befürchtung nicht völlig grundlos gewesen sei, zeige der auf Misstrauen gegenüber der Gerichtsleitung hindeutende Umstand, dass zwei Bewerber ihre Bewerbung nicht auf dem Dienstweg, sondern unmittelbar bei dem Justizministerium eingereicht hätten. Zur Vermeidung dieser Schwierigkeiten habe der Antragsgegner die Erweiterung des Bewerberkreises, der seinerzeit nur aus Angehörigen des Finanzgerichts L. bestanden habe, auf gerichtsfremde Bewerber ohne Rechtsfehler für sachgerecht gehalten.
Die gegen den angefochtenen Beschluss vorgebrachten Gründe, auf deren Überprüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO in der Sache beschränkt ist, soweit es um die begehrte Änderung der erstinstanzlichen Entscheidung geht, rechtfertigen es nicht, der Beschwerde stattzugeben.
1. Zunächst greift die Argumentation des Antragstellers in der Beschwerdebegründungsschrift vom 6. September 2010 nicht durch, der angefochtene Beschluss sei bereits deshalb aufzuheben, weil das Verwaltungsgericht seinen - des Antragstellers - Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt habe. Dies gilt unabhängig von der Frage, ob die behaupteten Gehörsverstöße vorliegen. Denn die das Rechtsmittel der Beschwerde eröffnende Regelung des § 146 Abs. 4 VwGO kennt anders als die Vorschriften über Berufung und Revision kein vorgeschaltetes Zulassungsverfahren (mehr), sondern ermöglicht nach Maßgabe der Beschwerdebegründung und in den durch die Verfahrensart gezogenen Grenzen eine umfassende, nicht z.B. von der erfolgreichen Rüge eines Verfahrensfehlers abhängige Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung und damit auch eine ggf. erforderliche nachträgliche Gewährung rechtlichen Gehörs.
2. Auch das weitere Beschwerdevorbringen in der Beschwerdebegründungsschrift, welches unter dem Gliederungspunkt 1. das dem Antragsteller zuerkannte und dem Bewerbervergleich zugrundegelegte Eignungsurteil ("1. Beurteilung") und unter dem Gliederungspunkt 2. das Thema "Verfahrensfehler durch Abbruch des ersten Auswahlverfahrens" behandelt, rechtfertigt nicht die Annahme, das Verwaltungsgericht habe den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zu Unrecht abgelehnt. Der Bewerbungsverfahrensanspruch des Antragstellers ist vielmehr - ausgehend von dem angesprochenen Beschwerdevorbringen und unter Beachtung der für die Prüfungsdichte in Verfahren der vorliegenden Art anzulegenden Maßstäbe,
vgl. insoweit etwa BVerfG, Kammerbeschluss vom 24. September 2002 - 2 BvR 857/02 -, ZBR 2002, 427 -
a) Der am 27. Februar 2009 verfügte Abbruch des ersten, durch die Ausschreibung der streitigen Stelle am 15. Dezember 2008 eingeleiteten Besetzungsverfahrens hat nicht zu einer Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs des Antragstellers geführt, weil dieser Abbruch entgegen der Ansicht des Antragstellers rechtlich nicht zu beanstanden ist und die verfahrensrechtliche Rechtsstellung des Antragstellers aus diesem ersten Besetzungsverfahren deshalb nicht fortbesteht. Der Antragsgegner war befugt, das Besetzungsverfahren abzubrechen und eine Stellenbesetzung durch Versetzung bzw. auf der Grundlage eines neuen Besetzungsverfahrens anzustreben.
Das Verwaltungsgericht ist in Übereinstimmung mit der gefestigten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,
BVerwG, Urteile vom 25. April 1996 - 2 C 21.95 -, BVerwGE 101, 112 = ZBR 1996, 310 = juris, Rn. 21, vom 22. Juli 1999 - 2 C 14.98 -, ZBR 2000, 40 = NVwZ-RR 2000, 172 = juris, Rn. 26, und vom 16. August 2001 - 2 A 3.00 -, BVerwGE 115, 58 = NVwZ-RR 2002, 47 = juris, Rn. 32, sowie Beschluss vom 15. Juli 1994 - 2 B 134.93 -, juris, Rn. 11,
welche die Bestätigung des Bundesverfassungsgerichts gefunden hat,
BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 28. Februar 2007 - 2 BvR 2494/06 -, NVwZ 2007, 693 = ZBR 2008, 94 = juris, Rn. 7, und vom 19. Dezember 2008 - 2 BvR 627/08 -, NVwZ-RR 2009, 344 = juris, Rn. 8 f.,
und welcher das beschließende Gericht in ständiger Rechtsprechung folgt,
OVG NRW, Beschlüsse vom 5. April 2001 - 1 B 315/01 -, RiA 2002, 95 = juris, Rn. 8 f., vom 3. Juli 2001 - 1 B 670/01 -, NVwZ-RR 2002, 362 = juris, Rn. 24 ff., vom 15. Januar 2003 - 1 B 2230/02 -, DÖD 2004, 205 = juris, Rn. 8 f., vom 5. Januar 2005 - 1 A 2488/03 -, RiA 2006, 33 = juris, Rn. 23 ff., vom 31. März 2006 - 1 B 1983/05 - und vom 29. Mai 2008 - 1 B 70.08 -,
davon ausgegangen, dass der Dienstherr aufgrund seines Organisationsrechts befugt ist, ein Auswahlverfahren zur Besetzung einer Beförderungsstelle aus sachlichen Gründen jederzeit zu beenden. Als eine aus dem Organisationsrecht des Dienstherrn erwachsende verwaltungspolitische Entscheidung berührt der Abbruch des Auswahlverfahrens grundsätzlich nicht die Rechtsstellung von Bewerbern. Denn das für den Abbruch des Auswahlverfahrens maßgebliche organisations- und verwaltungspolitische Ermessen ist ein anderes als das Ermessen, welches bei einer Stellenbesetzung ordnungsgemäß auszuüben ist.
Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt nicht die Annahme, dass der Antragsgegner das Besetzungsverfahren willkürlich oder sonst auf der Grundlage unsachlicher Erwägungen abgebrochen hat. Zutreffend bleibt vielmehr auch in Ansehung dieses Vorbringens die Würdigung in dem angefochtenen Beschluss, ein sachlicher Grund habe vorgelegen.
Ein sachlicher, den Abbruch eines Besetzungsverfahrens rechtfertigender Grund kann nicht nur in begründeten Zweifeln des Dienstherrn an dem rechtmäßigen Ablauf eines Beförderungsverfahrens liegen, sondern auch in rein organisationspolitischen Erwägungen.
Ist z.B. aufgrund einer Ausschreibung eine Bewerbungssituation entstanden, aufgrund derer der Dienstherr nach sachgerechter Prüfung zu der Auffassung gelangt, dass eine Beförderung eines Bewerbers dem Maßstab der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung zumindest nicht uneingeschränkt gerecht würde und/oder wohl dem Grundsatz der Bestenauslese für den zu besetzenden Dienstposten zuwiderliefe, liegt ein sachlicher Grund vor, das Besetzungsverfahren zu beenden.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. April 1996 - 2 C 21.95 -, a.a.O., juris Rn. 22, und vom 22. Juli 1999 - 2 C 14.98 -, a.a.O., juris Rn. 29.
Die Grenze des dem Dienstherrn zustehenden weiten Organisationsermessens wird in aller Regel erst dann überschritten sein, wenn die dem Abbruch des Besetzungsverfahrens zugrundeliegenden Motive etwa jeglichen Sachbezug vermissen lassen oder sie sich als bewusste/gewollte Benachteiligung des jeweiligen Beamten (Richters) offenbaren.
In Anwendung dieser Grundsätze stellen sich die Gründe, die der Antragsgegner in seinem den Abbruch des Besetzungsverfahrens betreffenden Vermerk vom 27. Februar 2009 dargelegt hat, ersichtlich nicht als willkürlich dar, sondern rechtfertigen in ihrer Gesamtschau ohne weiteres den Abbruch des Verfahrens, und zwar auch unter Berücksichtigung der aus § 5 Abs. 1 FGO abzuleitenden Stellenbesetzungspflicht des Antragsgegners. Im Vordergrund der Überlegungen des Antragsgegners stand, wie die insgesamt vier Begründungserwägungen in dem angeführten Vermerk (Seite 4 f.) verdeutlichen und der Antragsgegner mit Schriftsatz vom 18. Mai 2010 zutreffend ausgeführt hat, dessen Sorge, dass aufgrund der von zwei Bewerbern geltend gemachten Voreingenommenheit des seinerzeitigen Präsidenten (zugunsten der Vizepräsidentin des Finanzgerichts, welche zu dem Bewerberkreis zählte) bei Fortführung des Besetzungsverfahrens das Risiko von Konkurrentenstreitverfahren bestehe, in deren Verlauf vorhandene Verwerfungen innerhalb des Gerichts eine weitere, die bereits erfolgte Gruppenbildung vertiefende Störung des Geschäftsbetriebs und auch des Betriebsklimas innerhalb der Behörde verursachen würden. Dass die Befürchtung des Antragsgegners, es werde bei Fortführung des Besetzungsverfahrens zu Konkurrentenstreitverfahren kommen, entgegen dem insoweit substanzlosen Beschwerdevorbringen nicht "aus der Luft gegriffen" war, lag angesichts der Schwere der im Raum stehenden Vorwürfe und der vom Antragsgegner erkannten Interessen- und Konfliktlage der Beteiligten auf der Hand. Ausweislich des Textes der Begründungserwägungen in dem Vermerk trifft ersichtlich auch die mit der Beschwerde aufgestellte Behauptung nicht zu, dass der Abbruch des ersten Besetzungsverfahrens allein darauf gestützt worden sei, dass ein gedeihliches Zusammenwirken der Bewerber mit den ihnen Unterstellten und den sonstigen Beteiligten unter ihrer Leitung nicht zu erwarten sei. Dieser Gesichtspunkt war vielmehr in der vierten Begründungserwägung enthalten und damit ganz offensichtlich nur einer von mehreren Gründen. Schon aus diesem Grund kann es nicht genügen, mit substantiiertem Vortrag lediglich die Berechtigung dieser einen Begründungserwägung in Zweifel zu ziehen, um das Vorliegen sachlicher Gründe insgesamt erfolgreich in Abrede zu stellen. Darüber hinaus greift aber auch das von dem Antragsteller der vierten Begründungserwägung entgegengehaltene Argument nicht durch, diese treffe auf ihn nicht zu, weil er ausweislich der Feststellung in der ihm erteilten Anlassbeurteilung im ganzen Finanzgericht Anerkennung und Respekt genieße. Das gilt - zum einen - schon deshalb, weil der Antragsteller insoweit verkennt, dass es für die Beurteilung, ob ein Besetzungsverfahren aus sachlichen Gründen abgebrochen wird, nur auf die dem Dienstherrn zum Entscheidungszeitpunkt erkennbare Sachlage ankommt und ankommen kann. Zu dem danach maßgeblichen Zeitpunkt des 27. Februar 2009 lagen dem Antragsgegner aktuelle Erkenntnisse zu der Positionierung des Antragsstellers innerhalb des Finanzgerichts L. und namentlich die von dem Antragsteller insoweit ins Feld geführte Anlassbeurteilung aber noch nicht vor. Denn das Beurteilungsverfahren ist überhaupt erst im Oktober 2009 eingeleitet worden, und die fragliche Anlassbeurteilung datiert vom 20. Januar 2010. Es ist deshalb ohne weiteres nachvollziehbar, wenn der Antragsgegner seine Entscheidung, das Besetzungsverfahren abzubrechen und eine Stellenbesetzung im Wege der Versetzung anzustreben, in Anbetracht der bis zum 27. Februar 2009 zutage getretenen Umstände und angesichts der Möglichkeit, dass neben den drei übrigen Bewerbern auch der Antragsteller einer der Gruppierungen im Finanzgericht zuzuordnen bzw. in sonstiger Weise in die dargelegten Vorgänge involviert war, unter anderem auf Zweifel an der Eignung sämtlicher Bewerber gestützt hat, als Präsident bzw. Präsidentin ein gedeihliches Zusammenwirken aller Beschäftigten beim Finanzgericht L. zu gewährleisten. Nichts anderes ergäbe sich - zum anderen - aber auch dann, wenn der Antragsgegner im Zeitpunkt der Abbruchentscheidung schon Kenntnis davon gehabt hätte, dass der Antragsteller in keiner Weise in die "Grabenkämpfe" verwickelt war und im ganzen Finanzgericht Anerkennung und Respekt genoss. In einer solchen Situation hätte der Antragsgegner vielmehr ebenfalls seine Entscheidung, das Besetzungsverfahren abzubrechen und die Besetzung der Stelle durch eine externe Person anzustreben, u.a. auch auf die angeführten, dann lediglich nicht den Antragsteller betreffenden Eignungszweifel stützen dürfen. Denn die Beschwerde legt nicht dar und es ist auch ansonsten nicht erkennbar, dass bei Weiterführung des ersten Besetzungsverfahrens ein Obsiegen eines der drei übrigen in die Streitigkeiten involvierten Bewerbers ausgeschlossen und zwingend gerade der Antragsteller auszuwählen gewesen wäre.
b) Unter Punkt 1. seiner Beschwerdebegründung wendet der Antragsteller sich ferner gegen das ihm in der Anlassbeurteilung vom 20. Januar 2010 zuerkannte - in der Notenskala zweithöchste - Eignungsurteil, er sei für das angestrebte Amt eines Präsidenten des Finanzgerichts "besonders gut geeignet (oberer Bereich)", und gegen den daraus von dem Antragsgegner im Rahmen des auf die Stellenbewerber bezogenen Eignungsvergleichs gezogenen, vom Verwaltungsgericht als rechtsfehlerfrei bewerteten Schluss, der insoweit mit der Spitzennote beurteilte Beigeladene weise gegenüber dem Antragsteller einen Eignungsvorsprung auf. Zur Begründung macht er geltend: Die Eignungsbeurteilung knapp unterhalb der Spitzennote sei ihm gegenüber im Beurteilungsverfahren allein damit begründet worden, dass seine in zentralen Bereichen der Gerichtsverwaltung gesammelten Erfahrungen bereits längere Zeit zurücklägen. Dieses Argument des Antragsgegners greife indes schon deshalb nicht durch, weil es vorgeschoben sei. Dass es für den Antragsgegner in Wahrheit kein Beurteilungskriterium gewesen sei, folge daraus, dass zwei Bewerber mit keinen bzw. sehr viel geringeren Verwaltungserfahrungen als er - der Antragsteller - die gleiche Eignungsnote erhalten hätten wie er selbst, ohne in anderen Bereichen besser beurteilt worden zu sein als er. Ein Abstellen auf möglichst aktuelle Verwaltungserfahrungen würde angesichts der Übung im Finanzgericht L. , dass ein Dezernent bei Ausscheiden aus dem Präsidentensenat - etwa wegen Beförderung - sein Amt aufgebe, außerdem in nicht sachgerechter Weise dazu führen, dass Präsident nur ein kürzlich ausgeschiedener Dezernent oder Vizepräsident werden könne. Ferner sei, wenn es auf aktuelle Verwaltungserfahrungen ankomme, zu berücksichtigen, dass er - der Antragsteller - sich auch nach seinem Ausscheiden aus der Gerichtsverwaltung "stets auf dem Laufenden gehalten" habe, "was diese" angehe, auch wenn der Beurteiler dies nicht hinreichend zur Kenntnis genommen habe. Soweit das Verwaltungsgericht das Eignungsurteil ferner mit Blick auf den vom Antragsgegner angeführten Umstand unbeanstandet gelassen habe, dass dem Antragsteller unter dem 6. März 2009 die Abgabe einer objektiv unrichtigen Beurteilungshilfe nach § 26 Abs. 2 DRiG vorgehalten worden sei, führe das zu keiner anderen Bewertung. Denn dieser Vorhalt sei nicht Gegenstand der Beurteilungsgespräche und deshalb für die Beurteilung bedeutungslos gewesen. Außerdem habe der Antragsteller wegen der mangelnden Erwähnung dieses Gesichtspunktes auch keine Gelegenheit gehabt, zu dessen Berücksichtigung Stellung zu nehmen. Im Übrigen sei der Vorhalt unberechtigt und nach Abschluss des Rechtsstreits um die (frühere) Anlassbeurteilung vom 6. August 2008 auch bedeutungslos.
Dieses Vorbringen genügt insgesamt schon nicht den Darlegungserfordernissen des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO. Nach dieser Vorschrift muss die Beschwerdebegründung u.a. die Gründe darlegen, aus denen die angefochtene Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinandersetzen. Dieses Erfordernis verlangt dann, wenn das Verwaltungsgericht seine Entscheidung auf eine Mehrheit von Begründungen gestützt hat, die unabhängig voneinander das Entscheidungsergebnis tragen, dass sich der Beschwerdeführer mit jeder Begründung auseinandersetzt und jede - schlüssig - in Zweifel zieht.
Vgl. etwa Guckelberger, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, § 146 Rn. 77, und Bader, in: Bader/Funke-Kaiser/Kuntze/von Albedyll, VwGO, 4. Aufl. 2007, § 146 Rn. 29, jeweils m.w.N.
Eine solche Mehrfachbegründung liegt hier in Bezug auf die Feststellung des Verwaltungsgerichts vor, es sei rechtlich nicht zu beanstanden, dass der Beigeladene dem Antragsteller im Rahmen des vorliegenden Auswahlverfahrens vorgezogen worden sei. Wie der obigen Wiedergabe der angefochtenen Entscheidung zu entnehmen ist, hat nämlich das Verwaltungsgericht die Rechtslage entsprechend auch für den (unterstellten) Fall eingeschätzt, dass die Eignung des Antragstellers gleichfalls mit der Spitzennote zu bewerten wäre. Die insoweit gegebene Begründung des Gerichts, dass insoweit die im Rahmen der Ausschärfung der dienstlichen Beurteilungen vorgenommene, nicht zu beanstandende Bewertung des Antragsgegners zum Tragen komme, wonach der Kompetenzvorsprung des Beigeladenen bei der Bearbeitung von Verwaltungssachen gegenüber dem (möglichen) Kompetenzvorsprung des Antragstellers im Bereich der Rechtsprechung stärker zu gewichten und deshalb dem Beigeladenen jedenfalls insgesamt ein Leistungs- und Eignungsvorsprung zuzuerkennen sei, wird indes durch den Vortrag nicht berührt, mit welchem allein die für zu niedrig gehaltene Eignungsnote und der darauf fußende Eignungsvergleich angegriffen wird.
Eine dem Antragsteller günstige Bewertung der Rechtslage ergäbe sich auch dann nicht, wenn die Argumente des Antragstellers entgegen ihrer sprachlich eindeutigen Zuordnung sinngemäß auch als auf die zuletzt erwähnte Begründung des Gerichts bezogen aufgefasst werden müssten. In Betracht zu ziehen wäre insoweit allein die Meinung des Antragstellers, das Argument unterschiedlicher Verwaltungserfahrung sei bei der Zuerkennung der Eignungsnoten durch den Antragsgegner nur vorgeschoben worden bzw. der Gesichtspunkt aktueller Verwaltungserfahrungen stelle angesichts der finanzgerichtlichen Praxis ein ungeeignetes Eignungskriterium dar. Denn diese Argumentation greift unabhängig davon, ob sie in dem Zusammenhang, in welchem der Antragsteller sie verwendet hat, überzeugen könnte, jedenfalls bei ihrer Übertragung auf die (hilfsweise) durch den Antragsgegner im Wege der Ausschärfung vorgenommene Bewerberauswahl nicht durch. Denn der Antragsgegner hat insofern - vom Verwaltungsgericht zu Recht unbeanstandet - seiner Auswahlentscheidung durchgängig und insbesondere angesichts seines Hinweises auf Wertungen des dem Statusamt nach R 5/R 6 folgenden Besoldungsrechts auch überzeugend zugrundegelegt, dass die Verwaltungstätigkeit als Gerichtsleiter prägend im Vordergrund des zu besetzenden Amtes stehe und dass angesichts dessen dem Beigeladenen im Hinblick auf seine mehrjährige erfolgreiche Verwaltungstätigkeit als Präsident eines Finanzgerichts u.a. dem Antragsteller gegenüber der Vorzug zu geben sei, welcher über derartige dem zu vergebenden Statusamt entsprechende (breite und aktuelle) Erfahrungen nicht verfüge, was mit Blick auf die (bloße) Dezernententätigkeit des Antragstellers zweifellos zutrifft.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 und 3 VwGO bzw. beruht auf § 162 Abs. 3 VwGO. Es entspricht billigem Ermessen, etwa entstandene außergerichtliche Kosten des Beigeladenen nicht für erstattungsfähig zu erklären, weil der Beigeladene im Beschwerdeverfahren keinen eigenen Sachantrag gestellt und sich damit keinem eigenen Kostenrisiko ausgesetzt hat.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 1 und 2, 47 Abs. 1 Satz 1 GKG.
Dieser Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO und - hinsichtlich der Streitwertfestsetzung - gemäß §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG unanfechtbar.
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