Source: https://verdi-bub.de/wissen/urteile/wahlvorschlaege-und-pruefungspflicht-des-wahlvorstands
Timestamp: 2020-07-05 00:48:20
Document Index: 371772319

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 7', '§ 8', '§ 19', '§ 7', '§ 7', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 14', '§ 8', '§ 6', '§ 8', '§ 14']

Wahlvorschläge und Prüfungspflicht des Wahlvorstands
§ 14 Abs. 4 BetrVG, § 7 Abs. 2 Satz 2 WO, § 8 Abs. 1 Nr. 3 WO
In einer späteren Sitzung befasst sich der Wahlvorstand jedoch erneut mit der zuerst eingereichten Liste und hebt seinen ersten Beschluss auf. Er beschließt nunmehr, die Liste wegen folgender Mängel nicht zur Wahl zuzulassen: Die Liste enthält eine zu geringe Anzahl von Stützunterschriften. Außerdem befindet sich der Teil mit den aufgeführten Wahlbewerbern und der Teil, der die Stützunterschriften enthält, auf mehreren Blättern, sodass nicht eindeutig erkennbar ist, dass es sich um eine einheitliche Urkunde handelt.
Hinter der nunmehr nicht zugelassenen Liste steht eine Gewerkschaft. Sie ficht die Wahl nach § 19 BetrVG an. Die Anfechtung wird darauf gestützt, dass der Wahlvorstand es unterlassen habe, am letzten Tag der Einreichungsfrist eine unverzügliche Prüfung vorzunehmen und einen zutreffenden Beschluss zu fassen. Es wäre bei einer solchen Vorgehensweise des Wahlvorstands ohne weiteres möglich gewesen, innerhalb der verbleibenden Stunden eine neue und gültige Vorschlagsliste einzureichen. Demgegenüber ist der Wahlvorstand der Auffassung, dass er eine eingereichte Vorschlagsliste unverzüglich zu prüfen hat, was aber nicht bedeuten muss, dass dies am gleichen Tag zu erfolgen habe.
Das BAG hat der Wahlanfechtung stattgegeben. Es erklärt, der Wahlvorstand habe am letzten Tag der Frist zur Einreichung von Vorschlagslisten Vorkehrung zu treffen, damit er eingehende Vorschläge möglichst sofort zu prüfen und die Listenvertreter über etwaige Mängel informieren könne. Eine Verletzung dieser Pflicht könne zur Anfechtbarkeit der Wahl führen. Der Wahlvorstand habe somit dafür zu sorgen, dass er am letzten Tag der Einreichungsfrist alsbald zusammentreten kann. Es komme hier noch hinzu, dass der Wahlvorstand mit dem Eingang von Vorschlägen schon deshalb rechnen musste, weil bis zum letzten Tag der Einreichungsfrist noch keine Wahlvorschläge eingegangen worden waren.
Der zweite große Streitpunkt dieses Falles betraf die Frage, in welcher Form bei der Vorschlagliste als einer einheitliche Urkunde der Bewerberteil und der Teil mit den Stützunterschriften untrennbar verbunden sein müssen. Die Instanzgerichte, darunter zahlreiche Landesarbeitsgerichte, sind in ständiger Rechtsprechung davon ausgegangen, dass beide Teile "körperlich" miteinander verbunden sein müssen, etwa durch ein Zusammenklammern mit dem Heftapparat (vgl. etwa LAG Hamm 24.5.02 – 10 TaBV 63/02; Hess. LAG 18.9.03 – 9 TaBV 174/02; LAG Bremen 26.3.98 – 1 TaBV 9/98). Von dieser Auffassung rückt das BAG ab.
Auch das BAG geht zwar nach wie vor davon aus, dass es sich bei der Vorschlagsliste um eine einheitliche Urkunde handelt und diese Einheit gewahrt sein muss. Aber anders als die bisher herrschende Auffassung setze der Grundsatz der Einheitlichkeit nicht zwingend eine feste körperliche Verbindung zwischen dem Bewerberteil und dem Unterschriftenteil voraus. So schließe die Verbindung mittels einer Heftklammer Manipulationen nicht aus. Der Wahlvorstand könne nicht erkennen, zu welchem Zeitpunkt die einzelnen Blätter zusammengeheftet wurden. Das BAG nennt in der Entscheidung vom 25.5.2005 mehrere andere Möglichkeiten, die zu einer einheitlichen Urkunde führen (s.u.).
a) Die Entscheidung des BAG bezieht sich zunächst auf eine der wesentlichen Handlungen des Wahlvorstands, nämlich die Prüfung von Wahlvorschlägen. Nach § 7 Abs. 1 WO hat der Wahlvorstand dem Überbringer einer Vorschlagsliste (in der Regel wird dies der Listenvertreter sein) den Zeitpunkt der Einreichung schriftlich zu bestätigen. Sodann hat er, wenn die Liste nicht mit einem Kennwort versehen ist, sie mit Familiennamen und Vornamen der beiden in der Liste an erster Stelle Benannten zu bezeichnen. Die Wahlordnung verpflichtet den Wahlvorstand darüber hinaus, die Vorschlagsliste unverzüglich, möglichst binnen einer Frist von zwei Arbeitstagen nach ihrem Eingang, zu prüfen und bei Ungültigkeit oder Beanstandung einer Liste die Listenvertreterin bzw. den Listenvertreter unverzüglich schriftlich unter Angabe der Gründe zu unterrichten (§ 7 Abs. 2 Satz 2 WO).
Die Frist von zwei Arbeitstagen zur Prüfung der Liste ist nicht absolut. Sie steht in Zusammenhang damit, dass Listen innerhalb von zwei Wochen seit Erlass des Wahlausschreibens beim Wahlvorstand einzureichen sind. Die Einreichungsfrist nach § 6 Abs. 1 Satz 2 WO ist zwingend. Es muss den Einreichern von Vorschlägen ermöglicht werden, die Frist bis zum Ende auszuschöpfen. Dem hat sich die Prüfungspflicht des Wahlvorstands nach § 7 Abs. 2 Satz 2 WO anzupassen. Das bedeutet, dass in Ausnahmefällen (etwa bei besonderen Ermittlungen) eine Überschreitung der Frist in Betracht kommen kann.
Das bedeutet aber auch, wie die Entscheidung des BAG deutlich macht, dass "unverzügliche" Prüfung für den Wahlvorstand heißen kann, gegebenenfalls sofort nach Eingang einer Liste zusammenzutreten und eine Prüfung vorzunehmen. Das muss jedenfalls dann geschehen, wenn, wie in dem vorliegenden Fall, die Liste am letzten Tag der Frist eingereicht wird. Wird am letzten Tag der Einreichungsfrist eine sofortige Prüfung vorgenommen und zeigt sich, dass die Vorschlagsliste heilbare oder unheilbare Mängel nach § 8 WO aufweist, ist der Listenvertreter unverzüglich zu unterrichten. Es hängt dann davon ab, zu welchem Uhrzeitpunkt die Liste am letzten Tag eingereicht worden ist. Ist die Einreichung innerhalb der letzten Stunde vor Ablauf der Frist erfolgt, wird kein erneuter Vorschlag eingereicht werden können. Dieses Risiko trägt der Listenvertreter bzw. die hinter der Liste stehende Wählergruppierung.
In vielen Fällen werden aber, wenn der Wahlvorstand die Prüfung unverzüglich vorgenommen hat, dem Listenvertreter noch mehrere Stunden bis zum endgültigen Ablauf der Frist verbleiben. So war es auch im vorliegenden Fall. Bei sachgerechter Prüfung und einem richtigen Beschluss des Wahlvorstands auf Nichtzulassung der Liste hätten die Einreicher bzw. der Listenvertreter noch Zeit gehabt, eine gültige Liste einzureichen.
Es lässt sich somit festhalten: "Unverzüglich" kann, jedenfalls am letzten Tag der Einreichungsfrist, bedeuten, dass der Wahlvorstand zur Prüfung einer noch eingereichten Liste sofort zusammentreten muss. In kleineren Betrieben wird das vielfach möglich sein, ohne dass sich der Wahlvorstand insgesamt im Wahlvorstandsbüro aufhält. In größeren Betrieben ist es empfehlenswert, dass der Wahlvorstand am letzten Tag der Einreichungsfrist im Wahlvorstandsbüro zur Verfügung steht bzw. sichergestellt ist, dass die einzelnen Mitglieder sofort zusammengerufen werden können.
b) Was die im Einzelnen genannten Mängel der eingereichten Liste betrifft, bringen die Feststellungen des BAG allerdings keine neuen Erkenntnisse. Nach § 14 Abs. 4 BetrVG muss jeder Wahlvorschlag der Arbeitnehmer von mindestens einem Zwanzigstel der wahlberechtigten Arbeitnehmer, mindestens jedoch von drei Wahlberechtigten unterzeichnet sein. Handelt es sich um einen Betrieb mit in der Regel bis zu 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern, genügt die Unterzeichnung durch zwei Wahlberechtigte. In jedem Fall genügt die Stützunterzeichnung durch 50 wahlberechtigte Arbeitnehmer.
Die Unterschreitung der erforderlichen Zahl von Stützunterschriften bereits bei der Einreichung macht den Vorschlag unheilbar ungültig (§ 8 Abs. 1 Nr. 3 WO). So war es auch in dem vorliegenden Fall. Es ist unverständlich, dass der Wahlvorstand zunächst von einer gültigen Liste ausging.
Es ist in diesem Zusammenhang auf den in der Praxis noch häufiger anzutreffenden Fall hinzuweisen, dass eine Vorschlagsliste bei ihrer Einreichung durchaus die notwendige Zahl von Stützunterschriften aufweist, der Wahlvorstand aber feststellt, dass verschiedene Stützunterzeichner mehrere Listen unterschrieben haben. Die Unterschrift eines Wahlberechtigten zählt jedoch nur auf einer Vorschlagsliste. Hat er mehrere Listen unterzeichnet, so hat er auf Aufforderung des Wahlvorstands binnen einer angemessenen Frist, spätestens jedoch vor Ablauf von drei Arbeitstagen, zu erklären, welche Unterschrift er aufrecht erhält. Unterbleibt die fristgerechte Erklärung, so wird der Name des Stützunterzeichners auf der zuerst eingereichten Liste gezählt und auf den übrigen gestrichen (§ 6 Abs. 5 WO).
Durch die Streichung von Stützunterzeichnern wegen Doppelunterzeichnungen kann es vorkommen, dass eine Liste nach ihrer Einreichung unter die erforderliche Zahl von Stützunterschriften sinkt. Dadurch wird diese Liste aber nicht unheilbar ungültig, sondern der Mangel kann binnen einer Frist von drei Arbeitstagen beseitigt werden (§ 8 Abs. 2 WO). Der Listenvertreter kann also versuchen, die durch Streichung von Doppelunterzeichnungen fehlenden Stützunterschriften durch andere Unterschriften wieder aufzufüllen.
c) Der nächste Punkt, der vom BAG angesprochen worden ist, betrifft die wichtige Frage, wie die Vorschlagsliste beschaffen sein muss. Unstreitig ist eine Vorschlagsliste eine einheitliche zusammenhängende Urkunde. Der Bewerberteil und der Teil mit den Stützunterschriften gehören zusammen. Der eigentliche Sinn dabei ist, dass diejenigen, die durch ihre Unterschrift den Vorschlag stützen, wissen müssen, um welche Wahlbewerberinnen und Wahlbewerber es sich bei diesem Vorschlag handelt. Beide Teile, sofern sie nicht ohnehin direkt verbunden sind, müssen zu einer einheitlichen zusammenhängenden Urkunde verbunden werden. Diese Verbindung muss von der ersten bis zur letzten Stützunterschrift bestehen bleiben (vgl. LAG Frankfurt 16.3.87, DB 87, 1204).
Das BAG geht ebenfalls von einer Einheit des Bewerberteils und des Teils mit den Stützunterschriften aus. In der Entscheidung vom 25.5.2005 verlangt das BAG allerdings nicht mehr, dass die Einheit nur durch eine körperlich feste Verbindung entstehen kann. Die Einheitlichkeit könne sich auch aus anderen Umständen ergeben, wie etwa aus fortlaufender Paginierung, fortlaufender Nummerierung, einheitlicher graphischer Gestaltung, inhaltlichem Zusammenhang des Textes oder ähnlichen Merkmalen.
In größeren Betrieben wird es bei der Aufstellung einer Vorschlagsliste vielfach unumgänglich sein, dass sie in mehreren gleich lautenden Ausfertigungen zur Unterzeichnung im Betrieb umläuft. Das Erfordernis der einheitlichen und zusammenhängenden Urkunde zwingt nicht dazu, nur ein einziges Exemplar zur Unterschriftsleistung zu verwenden. Jedoch muss jeder einzelnen in den Umlauf gebrachten Unterschriftsliste eine Vervielfältigung der Vorschlagsliste, also auch des Bewerberteils, beiliegen. Dabei müssen alle Ausfertigungen inhaltlich übereinstimmen.
Sehr bedeutsam ist somit an der Entscheidung des BAG vom 25.5.2005, dass nicht allein eine feste Verbindung zwischen dem Bewerberteil und dem Teil mit den Stützunterschriften der Einheitlichkeit der Liste als Urkunde Rechnung tragen muss. Sinn und Zweck der Regelung des § 14 Abs. 4 BetrVG, der keine besonderen Anforderungen an die äußere Beschaffenheit von Wahlvorschlägen stelle, würden es nicht gebieten, nur dann eine einheitliche Urkunde als gegeben anzusehen, wenn die Blätter körperlich fest miteinander verbunden sind.
Noch bei jeder Betriebsratswahl hat die Frage der Einheitlichkeit einer Vorschlagsliste als Urkunde eine Rolle gespielt. Es gibt dazu, wie bereits erwähnt, zahlreiche Instanzentscheidungen. Der Beschluss des BAG vom 25.5.2005 bringt nunmehr neue und für die Praxis wichtige Aspekte zu dem Problem der Gestaltung der Vorschlagsliste als einer einheitlichen Urkunde.