Source: http://www.rs-websystems.de/agb.html
Timestamp: 2018-07-19 07:23:10
Document Index: 358906134

Matched Legal Cases: ['§14', '§7', '§2', '§6', '§7', '§6', '§7', '§286', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§5', '§6', '§7']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - [rs]websystems, TYPO3- und Webdesign Agentur, Bad Kreuznach
[rs] websystems
Waldalgesheimer Str. 33
Fon: 0671 - 9213578
Fax: 0671 - 9213493
info@rs-websystems.de
(1) [rs]websystems erbringt alle Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf Grundlage der nachstehenden Geschäftsbedingungen. Sie gelten auch als Bestandteil für alle künftigen Verträge, auch wenn sie nicht erneut ausdrücklich vereinbart wurden.
(2) Das Angebot von [rs]websystems richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des §14 BGB (folglich Kunde oder Auftraggeber genannt).
(3) Die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten, sofern sie entsprechend anwendbar sind, auch für, im Zusammenhang mit der Lieferung erbrachten, Beratungs- und Planungsleistungen, sowie Auskünfte.
(4) Die Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn der Auftragnehmer ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn der Auftragnehmer auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen. Eine Ausnahme bilden lediglich die in §7.7 genannten Domain-Richtlinien.
(5) [rs]websystems ist berechtigt diese Geschäftsbedingungen mit einer angemessenen Frist zu ändern oder zu erweitern. Die Ankündigung kann ausschließlich auf elektronischem Wege an die hinterlegte Kunden-E-Mail-Adresse erfolgen.
Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen nach Bekanntgabe der Änderungen, so werden diese automatisch zum angekündigten Datum wirksam.
Dem Kunden wird im Falle eines Widerspruchs ein Sonderkündigungsrecht zum Datum des Inkrafttretens der neuen Bedingungen gewährt. Ein Anspruch auf Rückerstattung (im voraus gezahlter Leistungszeiträume) ergibt sich dadurch nicht.
(1) Kostenvoranschläge und individuelle Angebote bedürfen der Schriftform.
(2) Begleitende Leistungen, wie Benutzereinführungen, Dokumentationen, Schulungen, Support oder ähnliches, sind nur dann Vertragsinhalt, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.
(3) Der Kunde kann diese innerhalb einer Frist von zwei Wochen durch eine Anzahlung in Höhe von 40% des Angebotsbetrages inkl. Umsatzsteuer annehmen (falls im Angebot nicht anders vereinbart). Es erfolgt eine schriftliche Auftragsbestätigung innerhalb von zwei Wochen.
(4) Alle Kündigungen bedürfen der Schriftform.
(1) An allen im Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen, wie z.B. Kalkulationen, Zeichnungen/Grafiken, Konzepte etc., behalten wir uns Eigentums- und Nutzungsrechte vor.
(2) Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dem Kunde unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Dies gilt insbesondere für Mitbewerber.
(3) Soweit der Kunde das Angebot nicht innerhalb der Frist von §2 annimmt, sind diese Unterlagen umgehend an uns zurück zu senden.
(4) Verstößt der Kunde gegen Absatz (2), willigt er ein 70% des Angebot-Wertes als Ausgleichszahlung zu entrichten.
(1) Preise verstehen sich in Euro zzgl. der nach geltendem Recht anfallenden Steuern, insbesondere der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern diese nicht explizit als inklusive ausgewiesen sind.
(2) [rs]websystems ist berechtigt, die Preise jederzeit nach schriftlicher Vorankündigung mit einer Frist von sechs Wochen zu erhöhen. Die Ankündigung kann ausschließlich auf elektronischem Wege an die hinterlegte Kunden-E-Mail-Adresse erfolgen.
(3) Der Versand der Rechnungen erfolgt digital via E-Mail. Wünscht der Kunde eine Rechnung auf Papier via Postweg ist [rs]websystems berechtigt Porto und Bearbeitungsgebühren zu verlangen.
(4) Die Zahlung des Rechnungsbetrages hat ausschließlich auf das auf der Rechnung genannte Konto zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher und auf der Rechnung vermerkter Sonder-Vereinbarung zulässig. Bar-Zahlungen, Schecks oder andere Zahlungsmittel werden nicht akzeptiert.
(5) Unterschreitet die Summe aller Forderungen an einen Kunden innerhalb eines Kalenderjahres aus Geschäften gemäß §6 und §7 den Betrag von 500,- € (fünfhundert) zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer ist die Zahlung nur via Einzugsermächtigung möglich und ein entsprechendes Mandat zur SEPA-Basis-Lastschrift ist zu unterzeichnen.
(6) Im Falle einer nicht eingelösten Lastschrift (Rücklastschrift) trägt der Kunde die Kosten der Lastschriftrückgabe in Form einer Bearbeitungspauschale gemäß aktueller Preisliste.
(7) Zahlungsziel ist jeweils das Leistungsdatum, frühestens jedoch der Tag des Zugangs der Rechnung für die jeweils erbrachte Leistung. Für Laufzeitverträge gemäß §6 und §7 stellt [rs]websystems die Leistungen des gesamten Vertragszeitraum im voraus in Rechnung, hierfür ist das Zahlungsziel der Erste des Monats des Beginns des Vertragszeitraumes. Das Zahlungsziel kann durch entsprechenden Vermerk auf der Rechnung auf einen späteren Zeitpunkt datiert werden. Mit verstreichen des Zahlungsziel tritt der Verzug ein.
(8) Im Falle von Zahlungsverzug nach §286 Abs. 3 des BGB werden Verzugszinsen in Höhe von 7 % p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
(9) Verzögert sich die Leistungserbringung über drei Monate ab Vertragsabschluss bzw. – falls die Projektdauer über drei Monate angesetzt ist - ab Lieferdatum, aus Gründen, die allein der Kunde zu vertreten hat oder die allein in den Risikobereich des Kunden fallen, ist [rs]websystems berechtigt, den vereinbarten Preis komplett in Rechnung zu stellen.
(10) Dem Auftraggeber steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nicht befugt.
(11) Eventuelle Kosten für Verpackung und Versand, sowie Versandversicherungen werden gesondert in Rechnung gestellt.
§ 5 Vertragsgegenstand Entwicklung, Konzeption und Planung
(1) Der Auftraggeber stellt [rs]websystems von allen Ansprüchen Dritter frei. [rs]websystems unterliegt keiner Überprüfungspflicht bezüglich der gelieferten Daten. Der Auftraggeber ist für die Inhalte der Entwicklung verantwortlich und garantiert, dass alle Inhalte frei von Rechten Dritter sind, er also alleiniger Inhaber aller dargebotenen Inhalte ist.
Der Auftraggeber darf mit der Form, dem Inhalt oder dem Zweck seiner Internetseiten oder Anwendungen nicht gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen.
(2) Sofern keine förmliche Abnahme vereinbart wurde, oder der Abnahme-Termin, aus Gründen die allein der Kunde zu vertreten hat, nicht zustande kommt gilt die vertragliche Leistung mit Nutzung durch den Kunden als abgenommen.
Verweigert der Kunde die Abnahme hat er dies innerhalb von sieben Tagen schriftlich unter der Auflistung der konkreten wesentlichen Mängeln, die eine Abnahme seitens des Kunden verhindern, anzuzeigen.
(3) Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Vertrag vor. Wir sind berechtigt, die Leistungen zurückzunehmen, wenn der Besteller sich vertragswidrig verhält.
Insbesondere ist [rs]websystems berechtigt, die Leistungen in der Form der Abschaltung einer Webseite/Anwendung (bzw. einzelne Funktionen darin) zurückzunehmen, wenn der Kunde 30 Kalendertage in Verzug ist und die Abnahme nicht gemäß Absatz 2 verweigert hat.
[rs]websystems wird von der Haftung für materielle wie immaterielle Schäden (z.B. Umsatz-Verlust und Image-Schaden), die sich aus dieser Abschaltung ergeben, freigestellt.
(4) [rs]websystems räumt dem Kunden das zeitlich und räumlich unbeschränkte Nutzungsrecht an den überlassenen Leistungen ein. Der Nutzungszweck wird auf den ursprünglich geplanten Zweck beschränkt und darf nicht maßgeblich von diesem abweichen. Wenn im Angebot nicht explizit verfügt, besteht kein ausschließliches Nutzungsrecht. Ein Bearbeitungsrecht für den technischen Teil der Umsetzung wird nicht eingeräumt. Insbesondere die Weitergabe an und Erweiterung durch Mitbewerber bedarf schriftlicher Zustimmung. Die Übertragung der gewährten Nutzungsrechte ist nur an Rechtsnachfolger möglich. Die Einräumung weiterer Nutzungsrechte ist untersagt.
[rs]websystems stellt sicher, dass Nutzungsrechte im gleichen Umfang sowie das Recht zur Einräumung bzw. Weitergabe dieser Nutzungsrechte vorliegt, sollten Teilleistungen von Dritten erbracht werden.
(5) Soweit im Angebot nicht abweichend vereinbart, steht [rs]websystems das Recht zu mit Logo und Adresse im Impressum aufgeführt zu werden.
[rs]websystems ist weiterhin berechtigt, das Projekt bzw. den Kunden als Referenz öffentlich aufzuführen, sofern keine Geheimhaltungsverpflichtungen diesem entgegenstehen.
§ 6 Vertragsgegenstand Hosting
(1) [rs]websystems stellt dem Kunden einen Speicherplatz auf einem Server zur Verfügung, der zur Speicherung einer Webseite und zum Versand von E-Mails geeignet ist. Die Größe des Speicherplatzes ist begrenzt und entspricht dem in der Leistungsbeschreibung der Vereinbarung aufgeführten Wert.
(2) Das vereinbarte, dem Kunden zur Verfügung gestellte, Speichervolumen schließt neben den E-Mails auch technisch notwendige Dinge wie Logfiles, temporäre Daten und Datenbanken ein. Die unter Absatz (12) aufgeführten Datensicherungen zählen nicht in das Speichervolumen.
(3) Weiterhin trägt [rs]websystems dafür Sorge, dass der Webserver jegliche in der Leistungsbeschreibung aufgeführte Eigenschaften aufweist, die Voraussetzungen erfüllt um eine TYPO3 CMS basierte Webseite des Kunden im Internet zur Verfügung zu stellen und er im vereinbarten Umfang E-Mails senden und empfangen kann. Die Wahl der TYPO3 CMS Version kann dabei durch die Version der Server-Software eingeschränkt sein.
(4) [rs]websystems stellt weiterhin Sicher, dass der Kunde über FTP auf die Daten seiner Webseite und über die vereinbarten Protokolle auf seine E-Mails zugreifen kann.
(5) [rs]websystems teilt dem Kunden die Zugangsdaten zum FTP-Server auf einem gesonderten Datenblatt mit. Die Zugangsdaten können vom Anbieter auch per E-Mail übermittelt werden.
(6) Dem Kunden wird ein Web-Interface zur Verfügung gestellt mit dem dieser E-Mail-Konten und E-Mail-Weiterleitungen im Rahmen seiner Leistungsvereinbarung konfigurieren kann.
(7) Die Laufzeit für Hosting-Verträge beträgt zwölf Monate (ein Kalenderjahr) und wird, sofern nicht sechs Wochen zum Vertragsende gekündigt, stillschweigend automatisch um einen weiteren Vertragszeitraum verlängert.
(8) Der Kunde verpflichtet sich, an [rs]websystems eine monatliche Pauschalvergütung gemäß aktueller Preisliste zu zahlen; eine Einrichtungspauschale fällt nicht an.
(9) Der Kunde darf die gebuchten Leistungen nur für sich selbst sowie für Unternehmen nutzen, an denen er mehrheitlich beteiligt ist oder bei denen Ihm die Geschäftsführung obliegt. Ein Weiterverkauf ist untersagt.
(10) Ist der Kunde mehr als 21 Kalendertage mit der Zahlung im Verzug, ist [rs]websystems berechtigt, die gehosteten Dienste sofort zu sperren/abzuschalten.
Der Kunde willigt ein, für die entstehenden Aufwände bei Reaktivierung eine Bearbeitungspauschale gemäß aktuell gültiger Preisliste zu entrichten.
(11) [rs]websystems behält sich das Recht vor, die Maximalgröße von E-Mails zu beschränken.
(12) [rs]websystems legt nächtliche Sicherungen von FTP-Inhalten und Datenbanken an und bewahrt diese 14 Tage auf. Die längerfristige Sicherung bzw. häufigere Sicherungsintervalle obliegen allein dem Kunden. [rs]websystems behält sich vor, das Einspielen einer Sicherung, deren Notwendigkeit nicht durch [rs]websystems zu verantworten ist, gesondert in Rechnung zu stellen.
(13) Die Registrierung und Konfiguration von Domains und deren DNS-Konfiguration sind nicht Gegenstand einer Hosting-Vereinbarung. Ebenfalls nicht Gegenstand des Vertrages ist die Übertragung der Kunden-Daten auf den bereitgestellten Speicherplatz.
(14) Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die von ihm bereitgestellten Inhalte keine Sicherheitsrisiken darstellen, die Server über die üblichen Maße belasten oder gar blockieren.
(15) Das Betreiben von Free-Services wie FreeMail, Chats oder ähnlichem ist untersagt.
(16) Das Versenden von Massen-E-Mails (SPAM) über Dienste von [rs]websystems ist untersagt.
(17) Der Kunde darf mit Form, Inhalt oder verfolgtem Zweck seiner bereitgestellten Inhalte nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde keine pornographischen oder erotischen Inhalte (unabhängig von Gewinnerzielungsabsichten) oder rechts/links/religiös-radikale Propaganda anzubieten. [rs]websystems übernimmt keine Prüfungspflichten. Ein Verstoß hat die fristlose Kündigung und die sofortige Löschung aller Inhalte zur Folge.
§ 7 Vertragsgegenstand Domain-Registrierung
(1) [rs]websystems prüft, ob die spezifisch beauftragte(n) Domain(s) bereits an Dritte registriert ist (sind).
(2) Ergibt die Prüfung nach Absatz (1), dass die jeweilige gewünschte Domain noch nicht vergeben ist, beantragt der Anbieter die neue Domain bei der entsprechenden Vergabestelle.
Ergibt diese Prüfung, dass die jeweilige Domain bei einem anderen Provider im Namen des Kunden geführt wird, leitet der Anbieter einen Provider-Wechsel ein. Eventuell dazu benötigte Passwörter/Codes werden vom Kunden zur Verfügung gestellt.
(3) Der Erfolg einer Domain-Registrierung kann von [rs]websystems nicht garantiert werden.
(4) Nach erfolgreicher Anmeldung verpflichtet sich der Anbieter innerhalb des Vertragszeitraums, in Zusammenarbeit mit den jeweiligen Vergabestellen, alle zumutbaren Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Registrierung zu ergreifen.
(5) Der Anbieter veranlasst die Registrierung der Domain(s) unter Angabe der natürlichen Person des Kundens, die gemäß der Vergaberichtlinien als zuständiger Ansprechpartner für alle unter der Domain angebotenen Dienste gilt (ADMIN-C).
(6) Die Bereitstellung von Speicherplatz, E-Mail-Dienstleistungen oder eines Internetzugangs sind nicht Gegenstand des Vertrages für Domain-Beschaffung.
(7) [rs]websystems tritt bei der Beschaffung/Pflege von Domains nur als Vermittler zwischen dem Kunden und der zuständigen registrierenden Organisation auf.
Die unterschiedlichen Domains werden bei verschiedenen internationalen Organisationen zur Domainvergabe registriert. Jede dieser Organisationen unterhält eigene Bedingungen und Richtlinien für die Vergabe von Domains. Ergänzend gelten daher die jeweils für die zu registrierende Domain maßgeblichen Registrierungsbedingungen und Richtlinien, die Seitens des Kunden zu beachten sind. Diese sind Bestandteil des Vertrages. Eine Prüfungspflicht seitens [rs]websystems besteht nicht.
(8) Der Kunde versichert, dass keine beauftrage Domain gegen die Rechte Dritter oder gegen allgemeine Gesetze verstößt. Eine Überprüfungspflicht seitens des Anbieters besteht nicht.
(9) Sofern nicht anders vereinbart, beträgt die Laufzeit für Domain-Verträge zwölf Monate und wird, sofern nicht sechs Wochen zum Vertragsende gekündigt, stillschweigend automatisch um dieselbe Laufzeit verlängert.
Der Beginn des Vertragszeitraumes ist das Datum der erfolgreichen Registrierung der Domain.
(10) Der Kunde verpflichtet sich, an den Anbieter, für jede beauftragte und erfolgreich-registrierte Domain, eine jährliche Pauschalvergütung gemäß der jeweils aktuell gültigen Preisliste zu zahlen.
(11) Das Datum der Rechnungsstellung entspricht nicht dem Beginn des Leistungszeitraumes, dieser ist gesondert ausgewiesen.
(12) Der Anbieter behält sich vor, individuelle DNS-Konfigurationen für die Domains gesondert nach Aufwand in Rechnung zu stellen.
(13) Der Kunde ist verpflichtet, [rs]websystems unverzüglich zu informieren, wenn er aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung die Rechte an einer für ihn registrierten Domain verliert.
(1) Soweit einzelne Abschnitte dieser Bedingungen nichts anderes festlegen, sind alle Ansprüche des Kunden, insbesondere Schadensersatzansprüche jeglicher Art, ausgeschlossen. Ausgenommen sind Ansprüche, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von [rs]websystems beruhen.
(2) Für Beratungen, Bedienungsanleitungen und ähnliche Informationen wird keine Haftung übernommen. Sie erfolgen jeweils nach bestem Wissen, sind jedoch unverbindlich.
(3) Beim Verstoß des Kunden gegen rechtliche oder vertragliche Bestimmungen, insbesondere §5 Absatz 1, §6 Absätze 14 – 17 und §7 Absatz 7 und 8, stellt der Kunde [rs]websystems von allen Haftungsansprüchen Dritter frei und kommt für alle dadurch entstandenen Schäden sowie zeitlichen Aufwände seitens [rs]websystems auf.
(1) Der Kunde ist verpflichtet, seinen vollständigen Namen, eine ladungsfähige Postanschrift (keine Postfächer), E-Mail-Adresse und Telefonnummer sowie Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (soweit vorhanden) anzugeben. Bei juristischen Personen ist neben dem Namen mindestens eine vertretungsberechtigte Person anzugeben.
Der Kunde versichert, dass die angegebenen Daten korrekt sind und informiert [rs]websystems unverzüglich, sobald sich Daten ändern.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, eingehende Nachrichten an die bekanntgegebene E-Mail-Adresse und bereitgestellte E-Mail-Postfächer einmal in der Woche abzurufen und auf seinem Rechner zu speichern.
(3) [rs]websystems behält sich vor, persönliche E-Mails die älter als zwei Monate sind zu löschen.
(4) Der Kunde verpflichtet sich alle Passwörter und Zugangskennungen geheim zu halten. [rs]websystems ist umgehend zu informieren, sollte der Kunde Kenntnis über das Bekanntwerden der Daten erlangen. Der Kunde haftet in vollem Maße für den Missbrauch der zur Verfügung gestellten Zugangsdaten.
(5) Sollten Störungen im Betrieb der oben genannten Dienste auftreten, so informiert der Kunde den Anbieter direkt nach Bekanntwerden.
(1) [rs]websystems gewährleistet die Funktionsfähigkeit im Rahmen der Vereinbarungen seiner Internet-Webserver von 99% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Webserver aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von [rs]websystems liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter), nicht über das Internet zu erreichen ist.
(2) Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind grundsätzlich Fehler, die durch äußere Einflüsse, Bedienungsfehler oder nicht von [rs]websystems durchgeführte Änderungen oder gar Manipulationen entstehen.
(3) Technisch bedingt und wie im Internet üblich kann [rs]websystems nicht garantieren, dass auf die Server zugegriffen werden kann. Dies gilt insbesondere für allgemeine Engpässe in der Netzinfrastruktur, für die [rs]websystems nicht verantwortlich ist. Diese Ausfälle hat [rs]websystems nicht zu vertreten.
Dies gilt auch für fristgebundene Leistungen.
(1) Der Kunde willigt ein, dass [rs]websystems alle Daten des Kunden digital speichert, die für die Abwicklung des Geschäftsverhältnisses notwendig sind. Dies gilt auch für die Wahrung gesetzlicher Aufbewahrungspflichten. Der Kunde ist berechtigt jederzeit Einsicht in die über ihn gespeicherten Daten zu erhalten.
(2) [rs]websystems weist darauf hin, dass die Datenübermittlung über das Internet abhörbar ist und der Datenschutz in öffentlichen Netzen nicht gewährleistet werden kann.
(3) Der Kunde weiß, dass [rs]websystems aus technischer Sicht jederzeit Einblick in die persönlichen Nachrichten und auf dem Server abgelegten Daten nehmen kann.
(4) [rs]websystems wird die persönlichen Daten, Nachrichten oder ähnliches niemals an Dritte weitergeben. Dies gilt nicht, wenn [rs]websystems gesetzlich verpflichtet ist, diese Daten an Dritte (zum Beispiel staatliche Stellen) mitzuteilen.
(5) Für die Sicherheit der zu Servern von [rs]websystems übertragenen Daten trägt allein der Kunde selbst Sorge.
(2) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für Änderungen dieser Schriftformklausel. Mündliche Nebenabreden werden nicht getroffen.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine solche gesetzlich zulässige Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt, bzw. diese Lücke ausfüllt.
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