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Timestamp: 2016-10-28 04:27:40
Document Index: 136322941

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 131', 'Art. 683', 'Art. 959', 'BGE', 'Art. 101', 'Art. 275', 'BGE', 'Art. 683', 'Art. 216', 'Art. 96', 'Art. 275', 'Art. 963', 'BGE', 'BGE', 'Art. 96', 'BGE', 'Art. 101', 'Art. 275', 'Art. 96']

128 III 12422. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung i.S. Schweizerische Eidgenossenschaft und Mitb. gegen Gemeinde A. (Berufung)
Exercice d'un droit d'emption annot� au registre foncier sur un immeuble qui a fait entre-temps l'objet d'un s�questre (art. 959 al. 2 CC; art. 96 al. 1 LP). L'ex�cution d'un s�questre apr�s l'annotation d'un droit d'emption ne fait pas obstacle au transfert de propri�t� cons�cutif � l'exercice du droit d'emption. L'acqu�reur de l'immeuble peut obtenir la radiation de la restriction du droit d'ali�ner fond�e sur le s�questre en consignant � l'office des poursuites la part du prix de vente qui n'a pas �t� acquitt�e par la reprise de la dette hypoth�caire existant avant le s�questre. Faits � partir de page 125
Am 7. Januar 1993 r�umte Y. der Gemeinde A. an der auf ihrem Gebiet liegenden Parzelle ... ein Kaufsrecht zum Preis von Fr. 2'460'590.- ein. Gleichentags wurde dieses Recht im Grundbuch vorgemerkt.
Mit einem f�r eine Forderungssumme von 400'000 Franken nebst Zins zu 10% seit 31. August 1991 gegen Y. erwirkten Arrestbefehl vom 21. Januar 1993 liess die Z. AG das Grundst�ck mit Beschlag belegen. Die dem Arrestvollzug entsprechende Verf�gungsbeschr�nkung liess das Betreibungsamt B. am 22. Januar 1993 im Grundbuch vormerken. In der Folge wurde der Arrest ordnungsgem�ss prosequiert.
Am 10. Juli 1995 �bte die Gemeinde A. das Kaufsrecht aus, worauf am 24. Oktober 1995 der entsprechende Vertrag �ffentlich beurkundet wurde. Noch am gleichen Tag wurde die Anmeldung zur Eintragung des Eigentums�bergangs in das Grundbuch eingereicht. Hinsichtlich der Tilgung des Kaufpreises (Fr. 2'460'590.-) vereinbarten Y. und die Gemeinde A., dass Fr. 2'176'642.- durch �bernahme der Schuldpflicht gegen�ber der Grundpfandgl�ubigerin (Bank X.), Fr. 217'557.- (f�llig mit der Eigentums�bertragung) durch �bergabe eines Checks an Y. bzw. an den Notar zur Weiterleitung an die kantonale Steuerverwaltung zwecks Begleichung der Grundst�ckgewinnsteuer und Fr. 66'391.- durch Hinterlegung auf ein vom Betreibungsamt B. bis zur rechtskr�ftigen BGE 128 III 124 S. 126Erledigung des Arrestprosequierungsverfahrens gef�hrtes Konto geleistet w�rden.
Zu Gunsten der gegen Y. h�ngigen Betreibungen Nr. ... der Schweizerischen Eidgenossenschaft und des Kantons Schwyz und Nr. ... (urspr�nglich Arrestprosequierungsbetreibung Nr. ...) der Z. AG (der die Arrestforderung gest�tzt auf das Urteil des Bundesgerichts vom 12. November 1997 in der H�he von Fr. 257'143.- zusteht) pf�ndete das Betreibungsamt B. am 9. Dezember 1997 "ein bestrittenes Guthaben" von Fr. 217'557.- gegen�ber der Gemeinde A. Dieser wurde angezeigt, dass sie den Betrag mit befreiender Wirkung nur noch an das Betreibungsamt leisten k�nne. Die Pf�ndung beruhte auf der von den Pf�ndungsgl�ubigern vertretenen Ansicht, der dem Guthaben entsprechende Betrag h�tte von der Gemeinde A. beim Kauf des Grundst�cks ... wegen des am 22. Januar 1993 vollzogenen Arrestes nicht an Y. bzw. - zur Deckung der Grundst�ckgewinnsteuer - an die Steuerverwaltung geleistet werden d�rfen, sondern an das Betreibungsamt �berwiesen werden m�ssen. Am 12. August 1998 erm�chtigte das Betreibungsamt B. die drei Pf�ndungsgl�ubiger nach Art. 131 Abs. 2 SchKG, die gepf�ndete Forderung von Fr. 217'557.- auf eigene Rechnung und Gefahr direkt bei der Gemeinde A. einzutreiben.
Die Schweizerische Eidgenossenschaft und der Kanton Schwyz sowie die Z. AG reichten mit Eingabe vom 9. Februar 1999 beim Bezirksgericht B. gegen die Gemeinde A. Klage ein und verlangten, die Beklagte sei zu verpflichten, ihnen die Kaufpreisrestforderung von Fr. 217'557.- nebst Zins zu 5% seit dem 24. Oktober 1995 zu zahlen. Die Beklagte beantragte Abweisung der Klage und verk�ndete dem Kanton Schwyz und dem Bezirk B. den Streit.
Mit Eingabe vom 27. Juni 2001 haben die Kl�ger Berufung an das Bundesgericht erhoben. Sie beantragen, die Klage gutzuheissen; allenfalls sei die Sache in Gutheissung der Berufung zur erg�nzenden Sachverhaltsabkl�rung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1. Ihren Forderungsanspruch begr�nden die Kl�ger damit, dass die Beklagte den - einen Teil des Kaufpreises darstellenden - Betrag von Fr. 217'557.- wegen des Arrestes, der auf dem von ihr erworbenen Grundst�ck gelastet habe, dem Betreibungsamt (zu H�nden der Arrestgl�ubigerschaft) h�tte zahlen m�ssen und die Leistung an den fr�heren Eigent�mer, den Arrestschuldner, (bzw. die �bergabe eines entsprechenden Checks an den Notar zur Weiterleitung an die kantonale Steuerverwaltung) keine befreiende Wirkung gehabt habe. Die Beklagte widerspricht dieser Ansicht mit der Begr�ndung, durch die Aus�bung des Kaufsrechts habe der Arrest seine Wirkung verloren.
a) Durch Erkl�rung vom 7. Januar 1993 r�umte Y. der Beklagten das (bis zum 31. Dezember 1995 befristete) Recht ein, das Grundst�ck (zum Preis von Fr. 2'460'590.-) k�uflich zu erwerben. Ein Kaufsrecht ist pers�nlicher Natur, woran auch seine Vormerkung im Grundbuch nichts �ndert (vgl. ARTHUR MEIER-HAYOZ, Berner Kommentar, N. 56 zu Art. 683 [a]ZGB; PETER LIVER, Das Eigentum, in: Schweizerisches Privatrecht, Bd. V/1, S. 208 in Verbindung mit S. 215). Die Folge der Vormerkung ist einzig, dass das Kaufsrecht Wirkung gegen�ber jedem sp�ter erworbenen Recht erh�lt (Art. 959 Abs. 2 ZGB); das Kaufsrecht wird mit dem Grundst�ck in der Weise verkn�pft, dass es auch einem allf�lligen Erwerber gegen�ber ausge�bt werden k�nnte (sog. Realobligation; dazu BGE 116 II 677 E. 3 S. 682 mit Hinweisen). Es ist demnach nicht etwa so, dass die Vormerkung eine Ver�usserung des Grundst�cks an eine andere als die kaufrechtsberechtigte Person ausschl�sse (vgl. LIVER, a.a.O.).
Da die blosse Einr�umung des Kaufsrechts an den Eigentumsverh�ltnissen nichts �ndert und hier Eigent�mer nach wie vor Y. war, stand einer Beschlagnahme des Grundst�cks in dem gegen diesen h�ngigen Arrestverfahren auch aus betreibungsrechtlicher Sicht nichts entgegen. Die Rechtm�ssigkeit der am 22. Januar 1993 vorgemerkten, auf Art. 101 Abs. 1 und Art. 275 SchKG beruhenden Verf�gungsbeschr�nkung steht deshalb ausser Frage.
b) Am 10. Juli 1995 �bte die Beklagte das Kaufsrecht aus, wodurch die Pflicht von Y. begr�ndet wurde, das Eigentum am Grundst�ck auf sie zu �bertragen, mit andern Worten der suspensiv bedingte BGE 128 III 124 S. 128Kaufvertrag (Verpflichtungsgesch�ft) zu einem unbedingten wurde (dazu MEIER-HAYOZ, a.a.O., N. 59 zu Art. 683 [a]ZGB; URS HESS, Basler Kommentar, N. 4 zu Art. 216 OR). Die Anmeldung zur Eintragung des entsprechenden Eigentums�bergangs in das Grundbuch wurde am 24. Oktober 1995 eingereicht.
aa) Nach Art. 96 Abs. 1 (in Verbindung mit Art. 275) SchKG darf der Schuldner �ber sein mit Arrest- bzw. Pf�ndungsbeschlag belegtes Grundst�ck nicht ohne Zustimmung des Betreibungsbeamten verf�gen. Das f�hrt hier, wo im Zeitpunkt der Arrestierung des Grundst�cks das Kaufsrecht bereits vorgemerkt war, indessen nicht etwa dazu, dass die von Y. als kaufrechtsbelastetem Eigent�mer im Hinblick auf die Eintragung abgegebenen Erkl�rungen (vgl. Art. 963 Abs. 1 ZGB) unwirksam w�ren; die G�ltigkeit des Eigentums�bergangs l�sst sich denn auch nicht in Zweifel ziehen (dazu BGE 114 III 18 E. 3 S. 19 f. mit Hinweisen; HENRI DESCHENAUX, Das Grundbuch, in: Schweizerisches Privatrecht, Bd. V/3/II, S. 650 f.).
bb) Es trifft allerdings zu, dass hier das vorgemerkte Kaufsrecht �lter ist als der Arrest und diesem deshalb grunds�tzlich vorgeht. Das hat im Ergebnis auf den Entscheid indessen keinen Einfluss, weil das Grundst�ck im Zeitpunkt der Kaufsrechtsaus�bung mit dem Arrest belegt war und die Eigentums�bertragung, d.h. die Verf�gung �ber das Grundst�ck (dazu LIVER, a.a.O., S. 214), nur mit Zustimmung des Betreibungsamtes erfolgen konnte (vgl. BGE 102 III 20 E. 2 S. 24; PIERRE-ROBERT GILLI�RON, Commentaire de la loi f�d�rale sur la poursuite pour dettes et la faillite, N. 32 zu Art. 96 SchKG; DESCHENAUX, a.a.O., S. 651 Fn. 33a).
3. Die Beklagte geht somit zu Unrecht davon aus, der Erwerber des Grundst�cks, f�r das eine betreibungsrechtliche Verf�gungsbeschr�nkung vorgemerkt ist, habe sich die dieser zugrunde liegenden Rechte des Arrest- bzw. Pf�ndungsgl�ubigers nicht entgegenhalten zu lassen. Da dessen Stellung nicht geschm�lert werden darf, ist die L�schung der Vormerkung (von der die Beklagte ausgeht) einzig gegen eine entsprechende Sicherstellung zul�ssig.
Welchen Betrag der Erwerber zur Abl�sung des vollstreckungsrechtlichen Beschlags beim Betreibungsamt (zu H�nden des Arrest- bzw. Pf�ndungsgl�ubigers) zu hinterlegen hat, wird bei einem auf der Aus�bung eines vorgemerkten Kaufsrechts beruhenden Eigentums�bergang durch die entsprechenden (festen) Preisabmachungen zwischen Kaufrechtsgeber und Kaufrechtsnehmer bestimmt. Auf Grund der (�lteren) Vormerkung des Kaufsrechts hat der Arrest- bzw. Pf�ndungsgl�ubiger deren Vereinbarung gegen sich gelten zu BGE 128 III 124 S. 129lassen. Die Beklagte h�tte mithin den Teil des Kaufpreises von Fr. 2'460'590.- beim Betreibungsamt hinterlegen m�ssen, der die Tilgung durch �bernahme der Grundpfandschulden �bersteigt (vgl. DESCHENAUX, a.a.O., S. 651 Fn. 33a), abz�glich der bereits hinterlegten Fr. 66'391.-. Auf diese Leistung ist die Klage letztlich gerichtet. Sie ist daher vollumf�nglich gutzuheissen, zumal der Zinsanspruch unbestritten geblieben ist.
114 III 18,
Art. 101 Abs. 1 und Art. 275 SchKG suite... ,
Art. 96 SchKG