Source: https://fluggs.wupperverband.de/v2p/web/fluggs/nutzungsbedingungen-fluggs;jsessionid=EA1F99F6D7EDB3994E057076248966F5
Timestamp: 2018-04-20 22:18:47
Document Index: 54200606

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 4', '§ 7', '§ 9']

Allgemeine Nutzungsbedingungen FluGGS
Das FlussGebietsGeoinformationsSystem des Wupperverbandes nachfolgend „FluGGS" genannt ist ein Informationssystem, das zahlreiche Geodatenbestände aus internen und externen Quellen enthält und insbesondere den Mitgliedern des Wupperverbandes, aber auch interessierten Dritten zur Verfügung steht. Die angebotenen Geodaten reichen dabei von Basisdaten wie topographischen Karten und Luftbildern, über wasserwirtschaftliche Grundlagendaten wie dem Gewässernetz bis hin zu Spezialdaten wie zum Beispiel den Sielhautprobenahmeorten im Kanalnetz. Zu den meisten Themen werden Metadaten zur Verfügung gestellt, die den Datenbestand näher beschreiben und zum Beispiel Aussagen zu seiner Aktualität machen. Darüber hinaus können zu den einzelnen Objekten in der Karte Objektinformationen abgefragt werden, zum Beispiel der Name und die Größe einer Talsperre. Der Nutzer kann außerdem gezielt nach Daten suchen, einfache Analysen durchführen, 3-D-Kartenausschnitte generieren, Distanzen und Flächen messen, Kartenausdrucke anfertigen usw.
Die nachfolgenden Bedingungen regeln die Nutzung des FluGGS. Eine Nutzung erfolgt ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen. Andere Bedingungen gelten nur, sofern sie gesondert vereinbart werden. Bezüglich der Nutzung einzelner Informationen finden sich in den Metadaten der einzelnen Dateien Angaben zum Umfang der erlaubten Nutzung, die den hier aufgeführten Nutzungsbedingungen vorgehen. Der Wupperverband weist daraufhin, dass vor einer ordnungsgemäßen Nutzung der jeweiligen Datei unbedingt deren Nutzungsumfang in den jeweiligen Metadaten abgefragt werden muss, sofern diese vorhanden sind.
Der Wupperverband bietet die Nutzung des FluGGS auf der Grundlage aktuellen technischen, rechtlichen und kommerziellen Rahmenbedingungen des Internet an. Für sonstige Dienste und für eine Nutzung über die nachfolgend definierten Nutzungsbedingungen hinaus gelten die Bedingungen von jeweils gesondert abzuschließenden Verträgen.
§ 1 Zugangsberechtigung
(1) Der Wupperverband stellt für das FluGGS einen mit einer Leseberechtigung versehenen Gastzugang zur Verfügung. Dieser Gastzugang erlaubt nur die Nutzung des FluGGS in bestimmten freigegebenen Bereichen.
(2) Für eine Nutzung des FluGGS in allen zur Verfügung stehenden Bereichen ist eine Registrierung notwendig. Es besteht kein Anspruch auf die Nutzungseinrichtung und die Nutzungsberechtigung kann jederzeit zurückgenommen werden. Die Nutzung des FluGGS ist personenbezogen und auf namentlich registrierte Nutzer beschränkt.
(3) Eine Weitergabe der Informationen über den Benutzernamen und das Passwort an andere Personen ist nicht gestattet. Eine Weitergabe darf auch nicht an andere Personen, die der gleichen Institution wie der autorisierte Nutzer angehören, erfolgen. Der autorisierte Nutzer hat die Zugangsdaten an einem für Dritten unzugänglichen und gegen unbefugten Zugriff geschützten Ort aufzubewahren. Die Nutzer haften für den widerrechtlichen Gebrauch der Zugangsdaten.
§ 2 Kostenfreie Nutzung
(1) Die Nutzung des frei zugänglichen Teils von FluGGS ist kostenfrei. Der kostenfreie Betrieb kann jederzeit eingestellt werden.
(2) Bestimmte Nutzungen, wie die Einrichtung von speziell auf die Bedürfnisse von Institutionen ausgerichtete GeoPortale, sind kostenpflichtig und werden durch jeweils gesondert abzuschließende Verträge vereinbart.
§ 3 Nutzungsrechte und –pflichten
(1) Eine kommerzielle Nutzung des FluGGS ist nicht gestattet. Die Nutzung des FluGGS beschränkt sich auf die für private Zwecke und für Institutionen durchgeführten Recherchen und Datenabfragen.
(2) Der Wupperverband zeigt im FluGGS Informationen, die ihm von verschiedenen Dritten zur Verfügung gestellt wurden. Der Umfang der dem Wupperverband an den jeweiligen Informationen eingeräumten Nutzungsrechte ist unterschiedlich. Der Wupperverband definiert deshalb innerhalb der Metadaten, die der Nutzer zu den jeweiligen Datenbeständen abrufen kann, jeweils den Umfang der von ihm dem Nutzer eingeräumten Nutzungsrechte.
(3) Soweit auf der jeweiligen Seite bzw. in den Metadaten keine abweichende Angabe gem. Abs. 2 enthalten ist, räumt der Wupperverband dem Nutzer folgende Rechte ein:
a) Der Nutzer erhält ein einfaches Nutzungsrecht in den Datenbanken des FluGGS Recherchen durchzuführen und von den recherchierten Informationen für den eigenen Gebrauch eine Auswahl in den Arbeitsspeicher seines Rechners zu kopieren. Die Nutzung quantitativ oder qualitativ wesentlicher Teile der Datenbank des FluGGS und die systematische Nutzung unwesentlicher Teile, die nach Art und Umfang der Nutzung wesentlicher Teile der Datenbank gleichkommt, ist nicht zulässig.
b) Der Nutzer ist berechtigt, von den abgerufenen Informationen je Bildausschnitt 100 Ausdrucke in Papierform oder als pdf-Datei zu fertigen und die Informationen auf einem Einzelplatzrechner dem von ihm beim Abruf der Informationen genutzten Rechnersystem (Intranet) zu speichern. Einer Weitergabe der Druckdokumente ist nur inklusive der zugehörigen Metadaten, sofern diese vorhanden sind und nur außerhalb einer kommerziellen Nutzung erlaubt.
c) Unter Berücksichtigung der Kostenfreiheit für die Datennutzung des FluGGS darf der Nutzer von Dritten keine Vergütung oder sonstigen Vorteile für die Überlassung der abgerufenen Informationen als solche verlangen. Eine Weiterübertragung / Lizenzierung der Nutzungsrechte an den abgerufenen Daten an Dritte ist nicht gestattet. Dritten steht es frei, die Daten direkt über das FluGGS und zu den vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen abzurufen
§ 4 Übermittlung von eigenen Daten
(1) Im Rahmen des FluGGS ist es für die registrierten Nutzer möglich, eigene Daten wie Geodaten, Bilder oder Dokumente in das FluGGS zu übermitteln (Upload).
(2) Auf Antrag können Arbeitsgruppen für Nutzer eingerichtet werden. Der Nutzer, der oben genannte Daten übermittelt, kann bestimmen, welchem Benutzerkreis diese übermittelten Daten zur Verfügung stehen. Eine Begrenzung auf eine bestimmte Arbeitsgruppe ist möglich. Nur den Mitgliedern dieser Arbeitsgruppe stehen dann die übermittelten oben genannten Daten zur weiteren Verfügung.
(3) Eine Löschung dieser übermittelten Daten ist dem Nutzer, der diese Daten übermittelt hat und dem Administrator vorbehalten. Werden durch andere Nutzer schädliche Daten und Inhalte festgestellt, müssen diese an den FluGGS-Administrator unverzüglich gemeldet werden.
(4) Der Nutzer versichert, dass er an den übermittelten Daten, insbesondere Fotos, über alle Rechte verfügt, einschließlich Benutzungsrechten an sämtlichen Teilen des Bildes. Der Benutzer garantiert, dass keine Rechte Dritter an dem Bild bestehen und dass persönliche Rechte Dritter nicht verletzt werden. Der Nutzer räumt dem Wupperverband das unwiderrufliche, nicht-ausschließliche, unbefristete und sachlich unbeschränkte Recht zur Verwendung dieser Daten (im Bereich des FluGGS und bei Darstellungen des FluGGS nach außen) ein.
(5) Die Nutzer sind für die Inhalte der übermittelten Daten verantwortlich. Es dürfen keine illegalen Inhalte übermittelt werden. Die Übermittlung von Daten mit gewalttätigen, gewaltverherrlichenden, rechtsradikalen oder pornographischen Inhalt etc. ist untersagt.
(6) Voraussetzung für jede Form von Verwendung von Daten ist ihr rechtmäßiger Besitz durch den Nutzer. Der Wupperverband behält sich vor, übermittelte Daten, die nicht den in Abs. 4 und 5 genannten Voraussetzungen entsprechen, ohne Angabe von Gründen und ohne vorherige Ankündigung zu löschen.
(7) Der Nutzer stellt sicher und testet vor einer Übermittlung durch übliche Vorkehrungen die Daten auf einen etwaigen Befall mit Computerviren. Der Nutzer verpflichtet sich, keine Anwendung auszuführen oder eine Software zu benutzen, die zu einer Veränderung der phyikalischen oder logischen Struktur der genutzten Netze oder zu einer Schädigung des FluGGS führen könnte.
(8) Der Nutzer haftet für Schäden, die durch die von ihm übermittelten Daten dem Wupperverband oder Dritten entstehen.
Der Wupperverband hat das alleinige Recht am Flussgebietsgeoinformationssystem und ihm steht an den sonstigen auf der FluGGS Website enthaltenen Materialien, Daten und Informationen im Verhältnis zum Nutzer das ausschließliche urheberrechtliche Nutzungs- und Verwertungsrecht zu. Dem Wupperverband steht als Datenbankhersteller das ausschließliche Recht zu, FluGGS zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich wiederzugeben und zugänglich zu machen.
§ 6 Vervielfältigung und Verbreitung von Daten
(1) Die Nutzungsrechte nach § 4 beinhalten nicht das Recht, die Informationen zu vertreiben, zu lizenzieren, zu vermarkten oder auf andere Weise einer weitergehenden Nutzung zu unterziehen.
(2) Der Nutzer darf die abgerufenen Informationen nicht zur Herstellung systematischer Sammlungen, Informationsverzeichnissen oder Datenbanken jeder Art verwenden. Der Nutzer darf die zur Verfügung gestellten Informationen nicht übersetzen, überarbeiten, arrangieren oder in anderer Art und Weise umarbeiten.
(3) Die öffentliche Wiedergabe von Geobasisdaten ist grundsätzlich genehmigungspflichtig. Der Nutzer darf Urheberrechtsvermerke, Markenzeichen und andere Rechtvorbehalte in den Informationen nicht entfernen und muss bei einer Präsentation den Wupperverband als Quelle angeben.
(4) Hyperlinks auf die Website des FluGGS sind nur im Rahmen des gesetzlich Zulässigen erlaubt und müssen den Wupperverband als Quelle angeben. Framing-Techniken bedürfen der schriftlichen Erlaubnis.
§ 7 Verantwortlichkeit und Haftung
(1) Der Wupperverband ist im Hinblick auf den Inhalt von Informationen und Websites Dritter, auf die per Link verwiesen wird, nur dafür verantwortlich, dass der Dritte sorgfältig ausgewählt wurde und dass die Inhalte der Websites, auf die verwiesen wird, stichprobenartig überprüft werden.
(2) Die vom Wupperverband im FluGGS bereitgestellten Daten hat der Wupperverband zum Teil von Dritten erhalten. Eine Überprüfung der Daten ist dem Wupperverband aufgrund der Struktur und des Umfangs der Daten nur eingeschränkt und stichprobenartig möglich.
(3) Der Wupperverband ist für die Selbsteinträge von Nutzern inhaltlich nicht verantwortlich. Ihn trifft auch keine Verantwortlichkeit in Bezug auf die datentechnischen Eingaben in den Masken des Angebots oder hinsichtlich der Gestaltung von Ergänzungen durch die Nutzer.
(4) Der Wupperverband haftet unter Berücksichtigung der Kostenfreiheit der Nutzung des FluGGS nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
(5) Sollte eine dritte Person Ansprüche erheben, die sich aus einer Verletzung seiner Urheber- oder Persönlichkeitsrechte bezüglich übermittelter Daten ergeben, wird der Nutzer den Wupperverband von jeder Haftung für jedwede Ansprüche freistellen.
Der Wupperverband ist bestrebt, die Daten möglichst aktuell zu halten. Der Wupperverband gibt keine Zusagen über die Verfügbarkeit des FluGGS und haftet nicht für technische Störungen, die nicht in seinem Einfluss liegen (z.B. die Verbindung von Rechnern der Nutzer bis zum Server des Wupperverbandes). Aufgrund von Wartungen, Datenumstellungen etc. kann es zu Ausfallzeiten kommen. Der Wupperverband bemüht sich diese so gering wie möglich zu halten.
§ 9 Keine Weitergabe von Daten an Dritte
Soweit der Wupperverband auf den Internetseiten des FluGGS die Möglichkeit einräumt, personenbezogene Daten einzugeben, so werden diese nur zur Kontaktaufnahme mit dem Nutzer genutzt und nicht an Dritte weitergegeben.
Der Wupperverband ist jederzeit berechtigt, die Allgemeinen Nutzungsbedingungen zu ändern und zu ergänzen.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist der Sitz des Wupperverbandes.