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Timestamp: 2019-06-20 13:47:42
Document Index: 109677908

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 21', '§ 2', '§ 112', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 28', '§ 98']

AG Haushalt und Finanzen | FWG Homberg (Efze) | Seite 2
Haushalt 2012 – Beantwortung einer Anfrage
Veröffentlicht von Redaktion ⋅ 8. Mai 2012 ⋅ Hinterlasse einen Kommentar
Die von der Fraktion der FWG am 23.04.2012 an den Magistrat der Kreisstadt Homberg gerichtete Anfrage zum Thema „Übertragung von Einnahme- und Ausgabenresten“ wurde am 04.05.2012 per E-Mail beantwortet.
Für Investitionen zur Verfügung stehende Ausgabereste in Höhe von mehr als 6,2 Millionen Euro wurden in das Haushaltsjahr 2012 übertragen.
Die eigentlich für diese Investitionen zur Verfügung stehenden Mittel, liquide Mittel und Bankkredite in Höhe von 2,5 Millionen Euro, wurden in 2011 als „Kassenverstärkungsmittel“ eingesetzt und sind somit nicht mehr vorhanden. Die Finanzierung der in das Jahr 2012 übertragenen Investitionen muss jetzt also durch die Aufnahme zusätzlicher kurzfristiger Kredite (Kassenkredite) erfolgen.
Jetzt wird deutlich, warum im Frühjahr der Höchstbetrag der Kassenkredite um vier Millionen Euro erhöht werden musste.
Deutlich muss gesagt werden, dass eine solche Finanzpolitik leider nicht illegal ist. Bei der momentanen finanziellen Situation der Stadt muss sie aber als unverantwortlich eingestuft werden.
Würde eine Privatperson das z.B. für einen Autokauf geliehene Geld für eine Urlaubsreise einsetzen, dann würde die Bank ihr nachher sicherlich nicht noch einen zusätzlichen Kredit einräumen.
Bedenklich ist, dass die bereits vor Monaten mehrfach angeforderten Informationen zu den Ausgaberesten erst nach schriftlicher Anfrage zur Verfügung gestellt wurden.
Informationen sind unaufgefordert vorzulegen und gehören in die Haushaltssatzung.
1) Welchen Sinn macht eine Jahresplanung (nichts anderes ist ein Haushalt), wenn bis zur Verabschiedung bereits fast die Hälfte des Jahres abgelaufen ist?
Wir fordern die Vorlage des Haushaltsplanes bis spätestens 15. November für das Folgejahr.
2) Die Berichte über den Haushaltsvollzug sind nach 28 GemHVO-Doppik regelmäßig der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen.
Die Verpflichtung zur Vorlage von Quartalsauswertungen mit Soll und Ist – Vergleichen ist in die Haushaltssatzung aufzunehmen.
3) Erstellung monatlicher Liquiditätsplanungen für das Planjahr
Soll/Ist -Vergleiche sind ebenfalls mit dem Bericht nach 28 GemHVO-Doppik vorzulegen. Da es sich hierbei um die tatsächlichen Zahlungsströme handelt werden hier die verbrauchten Haushaltsreste zwangsläufig berücksichtigt.
4) Jahresabschlüsse sind innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Fristen zu erstellen und vorzulegen.
Auf die gestellten Fragen erhielten wir folgende Antworten (jeweils Kursiv dargestellt):
1) Aufstellung der übertragbaren Aufwendungen aus den Planansätzen 2010 und 2011 auf den Stichtag 31.12.2011
Die von der FWG angeforderte Aufstellung wurde als Textdatei vorgelegt.
Nach 2012 wurden insgesamt 287.604,52 Euro übertragen.
Größte Einzelpositionen sind Forstkulturen mit 27.781,46 €, Bebauungspläne (Bauverwaltung) mit 50.171,08 €, Untersuchung Altlasten mit 89.950,25 €, Unterhaltung Feld- / Wirtschaftswege mit 12.929,25 € und Zuschüsse Fachwerksanierung mit 15.000,00 €.
2) Aufstellung von übertragbaren überplanmäßigen und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen im Sinne des § 21 Abs.3 GemHVO auf den Stichtag 31.12.2011
Übertragene überplan- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen i.S.d. § 21 Absatz 3 GemHVO liegen nicht vor.
3) Aufstellung der übertragbaren investiven Ausgabe- und Einnahmereste der Vorjahre auf den Stichtag 31.12.2011
Die Aufstellung der investiven Ausgabe- und Einnahmereste 2011 auf 2012 wurde als Tabelle in Dateiform vorgelegt. Übertragungen von 2010 auf 2011 seien in den Werten 2011 enthalten.
Übertragene Einnahmereste 1.956.128,45 €
Übertragene Ausgabereste 6.241.977,61 €
Zusätzlich wird erläutert, dass inzwischen in vielen Fällen Aufträge erteilt bzw. Rechnungen bezahlt worden seien. Des Weiteren wurde mitgeteilt, dass wegen einer langwierigen Erkrankung eines Mitarbeiters im Bauamt im Jahr 2011 einige Investitionen erst Ende 2011 bzw. im Laufe des Jahres 2012 in Angriff genommen werden konnten.
In der letzten Stadtverordnetensitzung wurde erklärt, dass für die Anschaffung von Flächen für eine Photovoltaikanlage investive Ausgabenreste aus 2011 zur Verfügung stehen würden. Der Ausgaberest 2011 in Höhe von ca. 640.000 Euro ist für den Grundstückserwerb im Rahmen des Hochwasserschutzes Mühlhausen vorgesehen. Wenn das Geld jetzt für den Flächenerwerb auf dem Gelände des ehemaligen Standortübungsplatzes ausgegeben wird, dann sollen 2013 und 2014 für den Hochwasserschutz neue Mittel in den Haushalt eingestellt werden.
Bedeutet: Einmal eingestellt – dreimal ausgegeben
a) der genehmigter Kredit wurde in 2011 für laufende Ausgaben verwandt
b) Grundstückserwerb für PV-Anlage wird durch einen Kassenkredit finanziert
c) Finanzierung der für den Hochwasserschutz notwendigen Grundstücke in 2013 und 2014 durch Aufnahme weiterer Kredite.
In Anbetracht einer Verschuldung von ca. 70 Millionen Euro ist ein solches Handeln unverantwortlich und unmoralisch.
Hier noch einmal die Fragen und die gegebenen Antworten:
a) Welche investiven Ausgabenreste würden für die Anschaffung von Teilflächen des ehemaligen Standortübungsplatzes (PV-Anlage) zur Verfügung stehen? Um Angabe der damals genehmigten Investition und des maximalen Übertragungsvolumens wird gebeten.
Die im Jahr 2011 genehmigte Investition lautet unter der Nr. 3030200801 Grundstücksankäufe mit einem Betrag von 540.000,- €. Unter Einbeziehung der Investitionsreste aus 2010 i.H.v. 100.785,- € wurden von 2011 nach 2012 insgesamt 640.785,89 € übertragen.
b) Wird an dem ursprünglich genehmigten Investitionsvorhaben weiterhin festgehalten? Wie würde dann die Finanzierung der Maßnahme erfolgen, wenn die zur Verfügung stehenden Mittel für den Flächenerwerb im ehemaligen Bundeswehrgelände verbraucht worden wären?
Die ursprünglich im HH 2011 genehmigte Investition hatte Grundstücksankäufe für Renaturierung Hochwasserschutz und Bodenbevorratung (Originaltext im HH) zum Inhalt.
Bei Verbrauch dieser Mittel für Flächenerwerb im ehemaligen BW-Gelände, sollen neue Mittel für vorstehende Investition je teilweise in 2013 und 2014 angesetzt werden.
c) Wurde für die genehmigte Investition des Vorjahres (z.B. 2011) bereits ein Kredit im damaligen Haushaltsjahr aufgenommen und zur Bestreitung anderer Ausgaben verwendet?
Der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen (§ 2 der HH-Satzung 2011), der vom Landrat i.H.v. 3.608.045,- € genehmigt wurde, ist i.H.v. 2.508.045,- € am Ende des Jahres 2011 aufgenommen worden, der Restbetrag von 1,1 Mio. € bezieht sich auf das „Gaswerkdarlehen“ (ehem.Bauhof im Davidsweg) und wurde noch nicht aufgenommen. Im Rahmen des Gesamtdeckungsprinzips stehen die aufgenommenen Kredite, die noch nicht für Investitionen verausgabt wurden, als Kassenverstärkungsmittel zur Verfügung.
Haushalt 2012 – Antrag und Anfragen
Veröffentlicht von Redaktion ⋅ 4. Mai 2012 ⋅ Ein Kommentar
In der Stadtverordnetenversammlung am 10. Mai 2012 steht die Verabschiedung von Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2012 auf der Tagesordnung.
Der von der Verwaltung erstellte und vom Magistrat eingebrachte Haushaltsentwurf geht davon aus, dass rund 4,5 Millionen Euro in der städtischen Kasse fehlen, dass für Investitionen 5,7 Millionen Euro neue Kredite aufgenommen werden und dass der Stadt für kurzfristige Kredite (Kassenkredite) ein zusätzlicher Rahmen von 17 Millionen Euro eingeräumt wird. Während mit solchen Fehl-Zahlen munter für die Zukunft geplant wird, gibt es für die Jahre 2009, 2010 und 2011 noch keine Jahresabschlüsse (Bilanzen) aus denen hervorgeht, wie sich die finanzielle Situation der Stadt tatsächlich darstellt.
Um vernünftig über die Finanzlage der Stadt entscheiden zu können
möchte die FWG wissen, welche Einzahlungen und Auszahlungen in den ersten vier Monaten des Jahres tatsächlich erfolgt sind
fordert die FWG, dass bis Ende des Jahres Jahresabschlüsse der vergangenen drei Jahre vorgelegt werden,
möchte die FWG eine Aufstellung darüber erhalten, welche Restmittel aus vorherigen Haushalten zur Verfügung stehen.
Der von der Verwaltung erstellte und vom Magistrat eingebrachte Haushaltsentwurf hat folgende Eckdaten:
Fehlbedarf (Ergebnishaushalt) 4.468.941 €
Kreditaufnahme (Investitionen) 5.688.105 €
Höchstbetrag der Kassenkredite 17.000.000 € (Erhöhung 9.000.000 €)
Städtische Verbindlichkeiten und Rückstellungen werden in 2012 den Betrag von 70.000.000 Euro deutlich übersteigen.
Das hat mit Haushaltskonsolidierung und Entschuldung nichts zu tun. Selbst die Wirkung des kommunalen Schutzschirms in Höhe von ca. 15.900.000 Euro ginge ins Leere, da wir Schulden in fast gleicher Höhe in einem einzigen Jahr aufnehmen würden.
Die FWG Homberg (Efze) ist bereit, zusammen mit Verwaltung und den anderen Fraktionen, an dem vorgelegten Haushaltsentwurf zu arbeiten. Dabei muss offen diskutiert werden, welche Ausgaben wir tätigen und welche Investitionen wir uns noch leisten können.
Gemeinsames Ziel aller Fraktionen muss es sein, das Defizit 2012 deutlich zu verringern, Investitionen auf ein notwendiges Maß zu beschränken und weitere Kassenkredite nur zu genehmigen, wenn die Verwaltung die Jahresabschlüsse 31.12.2009 bis 31.12.2011 endlich erstellt und notwendige Informationen zur Verfügung stellt.
Im Rahmen der Vorbereitung der Haushaltsdebatte hat die Fraktion der FWG folgende Anfragen und einen Antrag gestellt:
Liquiditätsplanung – Anfrage vom 25.04.2012
Im Rahmen der Debatte um die Erhöhung von Kassenkrediten wurde den Fraktionen im Januar 2012 zur Begründung des erhöhten Kreditbedarfs die kurzfristige Liquiditätsplanung Februar und März 2012 vorgelegt. Diese Berechnungen sind eine Übersicht über die in den Monaten Februar und März zu erwartenden Einzahlungen und Auszahlungen.
Jetzt ist es an der Zeit die Stadtverordnetenversammlung über die tatsächlichen Zahlen Januar bis April 2012 und eventuell vorhandene Differenzen zwischen Soll- und Istzahlen zu unterrichten.
Anfrage StVV 10.05.2012 Liquidität
Erstellung der Jahresabschlüsse – Antrag vom 25.04.2012
Nach § 112 HGO soll der Magistrat den Jahresabschluss der Stadt innerhalb von vier Monaten nach Ablauf des Haushaltsjahres aufstellen und die Stadtverordnetenversammlung unverzüglich über die wesentlichen Ergebnisse der Abschlüsse unterrichten.
Für die Jahresabschlüsse 31.12.2009 bis 31.12.2011 ist der gesetzliche Termin bereits erheblich überschritten.
Antrag StVV 10.05.2012 Bilanzen
Übertragung von Einnahme- und Ausgaberesten – Anfrage vom 23.04.2012
Einnahme- und Ausgabereste haben im öffentlichen Haushalt eine erhebliche Bedeutung.
Im Entwurf der Haushaltssatzung 2012 heißt es auf Seite 36:
„Gemäß § 21 Abs.1 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) können nicht verwendete Planansätze für Aufwendungen innerhalb eines Budgets in das folgende Haushaltsjahr übertragen werden. Sie bleiben längstens bis zum Ende des zweiten auf die Veranschlagung folgenden Jahres verfügbar.
Nicht verwendete Ansätze von investiven Auszahlungen können gemäß § 21 Abs. 2 GemHVO mit den dort genannten Fristen übertragen werden.
Die Übertragung von überplanmäßigen und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen kann gemäß § 21 Abs.3 GemHVO erfolgen.“
Zahlen werden im Haushalt keine genannt. Da die Zurverfügungstellung detaillierter Informationen eine Voraussetzung für die Zustimmung zur Haushaltssatzung ist, hat die Fraktion der Freien Wählergemeinschaft Homberg (Efze) vom Magistrat folgende Unterlagen und Informationen erbeten:
Anfrage der FWG „Ausgabereste“
n der letzten Stadtverordnetensitzung wurde erklärt, dass für die Anschaffung von Flächen für eine Photovoltaikanlage investive Ausgabenreste aus 2011 zur Verfügung stehen würden. Daher wurde zusätzlich um Beantwortung folgender Fragen gebeten:
Kommunaler Schutzschirm – Entscheidung mit großer Tragweite
Veröffentlicht von Redaktion ⋅ 2. April 2012 ⋅ Hinterlasse einen Kommentar
Die Entscheidung des Homberger Stadtparlaments fiel eindeutig aus. Am letzten Donnerstag stimmten in der Stadtverordnetensitzung alle Fraktionen dafür, den Magistrat mit der Antragstellung zur Aufnahme in den Entschuldungsfonds des Landes Hessen zu beauftragen.
Mit Schreiben vom 31.01.2012 hatte das Hessische Ministerium der Finanzen mitgeteilt, dass Homberg (Efze) zum Kreis der Begünstigten gehört.
Ein Konzept für ein ausgeglichenes ordentliches Ergebnis sei Voraussetzung dafür, dass die Stadt um ca. 15,9 Millionen Euro entschuldet und eine jährliche Zinsverbilligung für noch zu bestimmende Darlehen von bis zu 2% gewährt wird.
Der Haushaltsausgleich soll bis spätestens 2020 erreicht sein.
Die FWG Homberg (Efze) ist bereit an der Erarbeitung eines mehrjährigen Konsolidierungs- und Abbaupfades mit der Verwaltung und den anderen Fraktionen zusammen zu arbeiten. Zukünftig muss offen diskutiert und sorgsam abgewogen werden, welche Ausgaben wir tätigen und welche Investitionen wir uns guten Gewissens vornehmen können.
Noch hat das Homberger Parlament die Möglichkeit Ziele eigenverantwortlich festzulegen. Sparsames Wirtschaften ist Voraussetzung dafür.
Unbedingt muss beachtet werden, dass das kulturelle und soziale Leben der Stadt trotz notwendiger Einsparungen nicht zum Erliegen kommen darf.
Sollten wir scheitern, so drohen der Stadt Zwangsmaßnahmen. Dann bestimmen andere darüber wo wie viel gespart wird.
Ein erster Schritt in die richtige Richtung muss bereits bei der Verabschiedung des am Donnerstag ins Parlament eingebrachten Haushalts 2012 getan werden.
Der vorgelegte Haushaltsentwurf sieht einen Fehlbetrag von mehr als 4 Millionen Euro, die Aufnahme von Investitionskrediten von ca. 6 Millionen Euro und die Erhöhung des Kassenkreditrahmens um 9 Millionen Euro vor.
Das hat mit Entschuldung nichts zu tun. Die Wirkung der Entschuldungsbeträge des Schutzschirms ginge völlig ins Leere, da wir Schulden in fast gleicher Höhe in einem einzigen Jahr aufnehmen könnten.
Das bezeichnet die FWG als verantwortungslos.
Städtische Verbindlichkeiten und Rückstellungen werden in diesem Jahr den Betrag von 70 Millionen Euro deutlich übersteigen.
Bleibt zu hoffen, dass auch die Mandatsträger der beiden großen Homberger Parteien verstehen, dass dem vorgelegten Haushalt 2012 so nicht zugestimmt werden darf.
Anlage: FWG-HR-StVV-29032012-Schuldenbremse
Zustimmung zur Erhöhung der Kassenkredite – Kein Lob und viel Tadel
Veröffentlicht von Redaktion ⋅ 15. Februar 2012 ⋅ Hinterlasse einen Kommentar
In der Sondersitzung der Homberger Stadtverordnetenversammlung am 9. Februar 2012 wurde der Kreditrahmen der Kassenkredite um vier Millionen Euro auf 12 Millionen Euro erhöht. SPD, CDU, FDP und FWG stimmten dafür, die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen dagegen.
Durch den Beschluss ist sichergestellt, dass die Stadt ihre Zahlungsfähigkeit bis zur Jahresmitte behalten wird.
Eine weitere Erhöhung des Kassenkreditrahmens wird spätestens Mitte des Jahres beraten werden müssen.
Erläuterungen zum Thema Kassenkredite und der Position der FWG sind auf der Homepage der Freien Wähler im Artikel „Kassenkredite – Entscheidung vertagt“ dargestellt.
Die Begründung unseres Abstimmungsverhaltens und unsere Forderung nach mehr Information möchten wir jedoch heute näher erläutern:
Freie Wähler stimmen für Erhöhung des Kreditrahmens der Kassenkredite
Auf Betreiben der FWG wurden neben den für die Stadtverordnetenversammlung am 2. Februar übersandten dürftigen Informationen zusätzlich Liquiditätsberechnungen für die Monate Februar und März 2012 an die Fraktionen übersandt.
Aus diesen Unterlagen ist ersichtlich, dass zur Erhaltung der Zahlungsfähigkeit im Januar und Februar neue Kassenkredite in Höhe von 2.500.000 Euro aufgenommen wurden bzw. noch aufgenommen werden.
Damit ist der mit dem Haushalt 2011 beschlossene Kassenkreditrahmen von acht Millionen Euro ausgeschöpft.
Der Monat März schließt nach städtischen Planzahlen mit einem Minus von 1.650.000 Euro ab. Die Zahlung von Baurechnungen, Zinsen, Tilgungen, der Kreisumlage und der städtischen Löhne und Gehälter wäre somit nicht mehr möglich.
Insbesondere die Zahlung der Löhne und Gehälter für städtische Arbeiter, Angestellte und Beamte muss sichergestellt sein, da sonst die Öffnung von Kindergärten, Jugendzentrum, Verwaltung und noch vielem mehr nicht mehr gewährleistet wäre. Ein solches Szenario würde einen nicht wieder gut zu machenden Imageschaden für Homberg bedeuten und war deshalb unbedingt zu vermeiden.
Die Zustimmung zur Erhöhung des Kreditrahmens war ohne Alternative.
Uneinigkeit bestand zunächst darüber, ob der Kreditrahmen auf 12.000.000 Euro oder sofort auf 17.000.000 Euro erhöht werden sollte. Für eine Erhöhung auf 17.000.000 Euro sprach aus Sicht einzelner Fraktionen, dass eine im Laufe des Jahres erforderliche weitere Beratung und Beschlussfassung über die Höhe des Kreditrahmens vermieden werden könne.
Die Zustimmung zur Erhöhung des Kassenkreditrahmens ohne Einbringung des Haushalts muss aber als absolute Ausnahme angesehen werden.
Die FWG plädierte daher von Anfang an für eine Erhöhung auf 12.000.000 Euro, da nur diese Liquiditätslücke durch entsprechende Unterlagen nachgewiesen wurde.
Außerdem gehen wir davon aus, dass, sofern überhaupt eine Genehmigung durch die Kommunalaufsicht erfolgt, diese Genehmigung nur den zum Erhalt der Zahlungsfähigkeit unbedingt notwendigen Betrag umfassen wird.
Freie Wähler fordern mehr Information
Aufgabe der Stadtverordnetenversammlung ist es unter Anderem, das städtische Finanzgebaren zu kontrollieren und zu überwachen.
Entsprechende Informationen und Berichte sind zeitnah vorzulegen bzw. anzufordern.
In einem am 11. Februar in der „Hessisch Niedersächsischen Allgemeine“ veröffentlichten Artikel (> hier) werden Homberger Parlamentarier wie folgt zitiert: „zu spät sei ihnen die finanzielle Entwicklung klar geworden“ und „sie seien nicht rechtzeitig informiert worden“.
Solche Aussagen sind nicht akzeptabel. Als Kontrollorgan kann und darf nicht darauf gewartet werden, dass der zu Kontrollierende Informationen freiwillig nach eigenem Gutdünken vorlegt. Wo das hinführt sehen wir jetzt.
Alle Parteien müssen ihren Verpflichtungen gerecht werden. Jetzt ist der Zeitpunkt etwas zu ändern.
Die von der FWG in Magistrat, Ausschüssen, interfraktionellen Gesprächen und der Stadtverordnetenversammlung erhobene Forderung nach mehr Information darf nicht weiter belächelt und als unnötig abgetan werden.
Die Optimierung des städtischen Berichtswesens, die Generierung von zusätzlichen Einnahmen und die Festlegung von Sparzielen muss jetzt zügig vorangetrieben werden. Folgende Maßnahmen sind nach Auffassung der FWG zu beschließen:
Frühzeitige Erstellung einer Liquiditätsplanung für das gesamte Jahr
Finanzielle Engpässe sind so frühzeitig erkennbar
Überraschungen können weitestgehend vermieden werden
Aufstellung der investiven Einnahmen und Ausgaben zum 31.12.2011
Überprüfung der Einhaltung der Investitionsbudgets
Übertragung von investiven Einnahme- und Ausgabenansätzen zum 31.12.
Die Finanzierung der investiven Ausgabereste muss im Folgejahr durch ausreichende Liquidität sichergestellt sein.
Vorlage des Haushaltsentwurf 2012
Veranschlagtes Haushaltsdefizit 2012 ca. vier Millionen Euro
Im Haupt- und Finanzausschuss muss über Einsparungen beraten werden.
Ziel: deutliche Verminderung des veranschlagten Haushaltsdefizits 2012.
Vereinbarung von verbindlichen Terminen für die Vorlage der Jahresabschlüsse 31.12.2009 bis 31.12.2011
Aussagekraft über den tatsächlichen Stand der Verschuldung
Ermittlung von aussagekräftigen Kennzahlen (z.B. Eigenkapitalquote)
Beantragung von Mitteln aus dem Landesausgleichsstock
Zahlungen aus dem Landesausgleichsstock für ein Haushaltsdefizit im Bereich der sogenannten „Pflichtausgaben“ stehen uns für 2008 bis 2011 in Millionenhöhe zu. Voraussetzung der Beantragung ist die Vorlage des geprüften Jahresabschlusses.
Diese zusätzlichen Einnahmen würden zu einer Schuldentilgung und somit zur Verminderung der Zins- und Tilgungslast führen.
Verbesserung des Berichtswesens für die Steuerung und Kontrolle des Haushaltsvollzugs gemäß § 28 GemHDV
Erstellung von Quartalsberichten / Quartalsabschlüssen
Die Berichte sind zeitgerecht, spätestens in der jeweils ersten Sitzung nach Quartalsende, vorzulegen.
Einsetzung der Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung noch im Februar 2012
Vereinbarung von gemeinsamen Zielen
Erstellung des Konsolidierungsberichts
Vereinbarung von Terminen für Einbringung und Verabschiedung der Haushaltssatzung 2013
Einbringung: November 2012
Verabschiedung: Dezember 2012
In der Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung am 09.02.2012 konnten wir unsere Forderung vorstellen und begründen. Im Rahmen einer Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses soll darüber beraten und eine Beschlussempfehlung gegeben werden.
Bleibt zu hoffen, dass unsere Anregungen, die selbstverständlich durch Forderungen aller anderen Fraktionen ergänzt werden können, schnellstmöglich umgesetzt werden.
Die Überwachungs- und Kontrollfunktion des Parlaments würde erheblich gestärkt.
Eingewöhnungszeit für die neue Fraktion – Sag die Wahrheit
Durch unseren Bürgermeister wurde am 9. Februar vorgetragen, dass sich die Einbringung des Haushalts 2012 verzögert habe, da man der neuen Fraktion im Homberger Stadtparlament eine Eingewöhnungszeit geben wolle.
Eine sehr erstaunliche Aussage, da niemand die FWG gefragt hat, ob sie für die Verschiebung der Haushaltseinbringung ist. Sind wir übrigens auch nie gewesen.
Wir plädieren dafür, dass der Haushalt am Jahresende des Vorjahres bzw. spätestens im Januar des Haushaltsjahres beschlossen wird.
Am 9. Februar wird der Fraktionsvorsitzende der SPD in der HNA wie folgt zitiert: „Wir müssen lernen die Wahrheit zu sagen“. Wer mit „wir“ gemeint ist, bleibt in dem Zeitungsartikel offen. Aus diesem Grund möchte ich klarstellen, dass dies für die FWG nicht gilt. Wir müssen nicht lernen die Wahrheit zu sagen, wir sagen sie einfach, auch wenn sie für andere unbequem sein kann.
Fraktionsvorsitzender FWG Homberg (Efze)
Kassenkredite – Entscheidung vertagt
Veröffentlicht von Redaktion ⋅ 6. Februar 2012 ⋅ Ein Kommentar
Zusätzlicher Klärungsbedarf und Unverständnis führten dazu, dass die Stadtverordnetenversammlung am 02.02.2012 keinen Beschluss über den Höchstbetrag der Kassenkredite fasste. Stattdessen wurde die Entscheidung vertagt. In einer am Donnerstag, dem 09.02.2012 um 19 Uhr im Rathaussaal stattfindenden Sondersitzung soll nun erneut beraten und anschließend beschlossen werden.
Die Fraktion der FWG ist gespannt, zu welchen neuen Erkenntnissen diese Beratungen führen werden.
Wir zumindest hatten uns auf den Sitzungstermin vorbereitet. Erforderliche Unterlagen waren angefordert und ausgewertet worden. Eine Entscheidung hätte am Donnerstag getroffen werden können.
Unabhängig von jedem parteipolitischen Taktieren steht fest, dass die Erhaltung der Zahlungsfähigkeit der Stadt oberste Priorität haben muss.
Fehler der Vergangenheit können zwar herausgestellt und den politischen Verantwortungsträgern der letzten beiden Legislaturperioden zugeordnet, aber nicht mehr rückgängig gemacht werden.
Mit Schuldzuweisungen kommen wir aber nicht weiter.
Da wir aber auch der Meinung sind, dass verantwortungsvolle Finanzpolitik nur mit einer breiten Mehrheit gemacht werden kann, haben wir dem von der SPD-Fraktion initiierten Antrag auf Vertagung zugestimmt.
Forderung der erneuten Beratungen muss jedoch sein, dass endlich der Haushaltsentwurf 2012 vorgelegt wird und die Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung ihre Arbeit noch im Februar aufnimmt.
Einsparungen können und müssen im Haushalt 2012 erfolgen.
Außerdem müssen verbindliche Termine für die Vorlage der Jahresabschlüsse zum 31.12.2009, 31.12.2010 und 31.12.2011 vereinbart werden.
FWG-Position zur notwendigen Erhöhung der Kassenkredite:
Kassenkredite werden zur Finanzierung von laufenden Ausgaben aufgenommen. Ihnen steht kein Vermögenswert gegenüber. Zusätzlich belasten Zinszahlungen und Tilgungsraten die zukünftige Liquidität.
Kassenkredite sollten eine Laufzeit von weniger als einem Jahr haben und lediglich die Liquidität der kommunalen Kasse sicherstellen. Sie sind also mit dem privaten Überziehungskredit vergleichbar.
In Homberg (Efze) wird aber seit Jahren mehr Geld ausgegeben, als eingenommen wird. Seit 2003 sind die städtischen Haushalte defizitär. Der jeweilige Verlust muss über Kassenkredite finanziert werden.
Zum 31.12.2011 waren 5,5 Millionen Euro Kassenkredit in Anspruch genommen.
Bis zum 29.02.2012 werden weitere 2,5 Millionen Euro in Anspruch genommen wer-den.
Damit ist der in der Haushaltssatzung 2011 geregelte Höchstsatz von 8 Millionen Euro an Kassenkrediten ausgeschöpft.
Schon jetzt ist klar, dass bis zur voraussichtlichen Verabschiedung der Haushaltssatzung im Mai 2012 noch einmal 4 Millionen Euro an Liquidität benötigt werden.
Dieses Geld wird unter anderem für die Zahlung der städtischen Löhne benötigt.
Die Stadt Homberg kann und darf nicht zahlungsunfähig werden.
Bis zum Jahresende soll der Höchstsatz der Kassenkredite auf 17 Millionen Euro festgesetzt werden.
Beängstigend ist, dass sich die Kassenkredite innerhalb eines Jahres mehr als verdoppeln.
• Defizitäre Haushalte seit 2003
• Zinsen und Tilgungsraten für Kredite, mit denen Haushaltsdefizite finanziert werden
• Laufender Eingang von Baurechnungen (Kanal)
Insbesondere durch die jetzt eingehenden Baurechnungen für Kanalbauarbeiten entsteht ein sehr negativer Effekt.
Zuschüsse aus dem Sofortprogramm Abwasser wurden in vergangenen Zeiträumen vereinnahmt und zum Teil für die Finanzierung der Haushaltsdefizite verbraucht. Deshalb mussten in Jahren bis 2010 überhaupt keine Kassenkredite aufgenommen werden. Das Geld aus diesem Sofortprogramm ist jetzt verbraucht.
Um die jetzt eingehenden Baurechnungen zahlen zu können, müssen also zusätzliche Kassenkredite aufgenommen werden.
Es tritt ein Dominoeffekt ein: Kassenkredite müssen für aktuelle Defizite und für eingehende Baurechnungen aufgenommen werden.
Diese Vorgehensweise widerspricht dem Grundsatz der Generationengerechtigkeit.
Aber wir haben keine Alternative.
Ändern können wir nur etwas an dem veranschlagten Haushaltsdefizit 2012 von ca. 4 Millionen Euro.
Der entsprechende Haushaltsentwurf gehört sofort auf den Tisch.
Er ist auf Einsparungsmöglichkeiten zu überprüfen.
Alle Fraktionen stehen dabei in der Pflicht.
Die Zeit für große Sprünge ist vorbei.
Gebührenerhöhungen, Schwimmbäder, Dorfgemeinschaftshäuser, die Stadthalle oder die Förderung von sozialen und kulturellen Einrichtungen werden spätestens auf dem Prüfstand stehen, wenn zumindest ein Teil unserer Schulden vom Rettungsschirm des Landes übernommen werden soll.
Finanzielle Entscheidungen, die wir bis dahin treffen, müssen verantwortungsbewusst und gegenüber unseren Bürgerinnen und Bürgern vertretbar sein.
Es muss sichergestellt sein, dass sich Investitionsprojekte selbst rechnen und nicht die öffentliche Kasse belasten. Dies gilt insbesondere für einen Erwerb der Konversionsflächen innerhalb der ehemaligen Kasernen und ein geplantes Einkaufszentrum Marktplatz-Ost.
Auch ein Veranstaltungssaal mit ca. 140 Plätzen in einem neu zu errichtenden Jugendzentrum im „Alten Gaswerk“ wird kaum die Akzeptanz der Bevölkerung erhalten, wenn wir in den nächsten Monaten über die Schließung von Freizeiteinrichtungen und den Verkauf von Dorfgemeinschaftshäusern beraten müssen. Neue Projekte sind maßvoll voranzutreiben. Nicht alles was schön ist, können wir uns heute noch leisten.
Seitens der FWG wird folgendes angeregt:
• Zur vorläufigen Liquiditätssicherung können Kassenkredite bis zu 12 Millionen Euro aufgenommen werden.
• Über eine weitere Erhöhung des Kassenkreditrahmens ist im Rahmen der Haushaltsberatungen zu befinden.
• Die Arbeitsgemeinschaft Haushaltskonsolidierung soll ihre Arbeit noch im Februar 2012 aufnehmen.
• Für die Vorlage der Jahresabschlüsse 31.12.2009 bis 31.12.2011 sind verbindliche Termine zu vereinbaren
(Achim Jäger, Fraktionsvorsitzender)
Thema: Nachtragshaushaltssatzung 2011
Veröffentlicht von Redaktion ⋅ 19. Dezember 2011 ⋅ Hinterlasse einen Kommentar
Ohne parlamentarische Debatte wurde in der Stadtverordnetenversammlung am 15.12.2011 die Nachtragshaushaltssatzung beschlossen. CDU, SPD und FDP stimmten dafür, Die Grünen und die FWG enthielten sich der Stimme.
Was es zum Nachtragshaushalt zu sagen gibt und warum sich die FWG der Stimme enthalten hat, können sie nachfolgend lesen.
Zusammen mit dem 2. Bericht über den Haushaltsvollzug lag der Stadtverordnetenversammlung am 15.12.2011 die Nachtragshaushaltssatzung für das Rechnungsjahr 2011 zur Beschlussfassung vor.
Kernaussagen der Nachtragssatzung sind:
a) Gestiegene Erträge um 1 Millionen Euro
b) Gestiegene Ausgaben um 700 Tausend Euro
c) Verminderter Fehlbedarf um 300 Tausend Euro
d) Keine Neuverschuldung
Betrachtet man nur dies, kann man eigentlich nichts zu meckern haben. Es hätte schlimmer kommen können. Ob man allerdings zukünftig mit jährlich steigenden Erträgen rechnen kann, hält die FWG für unwahrscheinlich.
Schaut man sich die Ertragssteigerung im Nachtragshaushalt an, so resultiert sie im Wesentlichen aus Zuschüssen und einem höheren Gemeindeanteil an Einkommen- und Umsatzsteuer. Bei leeren Kassen von Bund und Land können solche Zahlungen zukünftig auch mal ausbleiben.
Was uns zukünftig aber sicher bleibt sind die gestiegenen Kosten.
Zum vorliegenden Nachtrag hier nur einige Anmerkungen:
1) Wie schon im Haushalt fehlt auch im Nachtraghaushalt innerhalb des Gesamtfinanzhaushalts der Anfangsbestand des Finanzmittelbestands.
Um über einen Haushalt befinden zu können, ist es aber unbedingt notwendig zu wissen, wie viele Schulden tatsächlich vorhanden sind.
Der Grad der tatsächlichen Verschuldung muss in der Haushaltssatzung ersichtlich sein.
2) Positiv wird hervorgehoben, dass es keiner Neuverschuldung bedarf.
Dies ist aber nur so, weil Mittel aus dem Sofortprogramm Abwasser zur Finanzierung anderer Investitionen verwendet wurden.
Das Geld wird uns also spätestens im nächsten Jahr fehlen, wenn die Abwasserbaumaßnahme in Rodemann durchgeführt wird.
Dann wird die Finanzierung vermutlich über Kassenkredite erfolgen müssen.
Die Neuverschuldung wird mit zeitlicher Verzögerung erfolgen.
3) Die Kosten für die Installation einer Fotovoltaikanlage in der Homberger Kläranlage werden in der Investitionsübersicht mit 88.500 Euro angegeben.
Hierbei handelt es sich um Bruttobeträge. Nicht berücksichtigt wurde, dass die Stadt als umsatzsteuerlicher Unternehmer gegenüber dem Finanzamt einen Vorsteuererstattungsanspruch in Höhe von ca. 13.000 Euro hat.
Nur der geminderte Betrag hätte in der Übersicht ausgewiesen werden dürfen.
Die Kreisstadt Homberg (Efze) schließt das Haushaltsjahr 2011 mit einem Fehlbedarf im Ergebnishaushalt von über 2,5 Millionen Euro ab. Das ist sicher kein Grund zum Feiern.
Aber wir sollten den Kopf nicht in Straußenmanier in den Sand stecken. Das Problem der Staatsverschuldung ist nicht neu. Schon vor über 2000 Jahren forderte der römische Staatsmann Markus Tullius Cicero: „Der Staatshaushalt muss ausgeglichen sein. Die öffentlichen Schulden müssen verringert werden.“
Gleiches fordert die FWG für den Homberger Haushalt.
Mit der Aufstellung der Haushaltssatzung 2012 und dem Haushaltssicherungskonzept 2012 liegt in den nächsten drei Monaten eine Mammutaufgabe vor Verwaltung und Fraktionen.
Deshalb fordert die FWG, dass die diesbezügliche gemeinsame Arbeit unverzüglich beginnen muss.
Auch die Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung sollte ihre Arbeit schon bald aufnehmen.
Da der dem Nachtrag zu Grunde liegende Haushalt bereits in der letzten Legislaturperiode – also ohne die FWG Homberg (Efze) – beschlossen wurde, wird durch die FWG weder Zustimmung noch Ablehnung zum Nachtragshaushalt erfolgen.
Unabhängig davon sind wir der Meinung, dass gemäß § 98 HGO überhaupt kein Nachtragshaushalt hätte aufgestellt werden müssen.
Die Stadtverordneten der FWG haben sich daher der Stimme enthalten.
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