Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=29.11.2001&Aktenzeichen=C-202/99
Timestamp: 2019-07-21 05:56:03
Document Index: 47742106

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 29.11.2001 - C-202/99 - dejure.org
EuGH, 29.11.2001 - C-202/99
https://dejure.org/2001,4000
EuGH, 29.11.2001 - C-202/99 (https://dejure.org/2001,4000)
EuGH, Entscheidung vom 29.11.2001 - C-202/99 (https://dejure.org/2001,4000)
EuGH, Entscheidung vom 29. November 2001 - C-202/99 (https://dejure.org/2001,4000)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2001,4000) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 78/687/EWG - Aufrechterhaltung eines zweiten Ausbildungsgangs für den Zugang zum Zahnarztberuf - Aufrechterhaltung der Möglichkeit für Ärzte im Sinne des Artikels 19 der Richtlinie 78/686/EWG, gleichzeitig im Ärzteregister und im Zahnärzteregister eingetragen zu sein
Artikel 226 EG
1. Vertragsverletzungsverfahren - Prüfung der Begründetheit durch den Gerichtshof - Maßgebliche Sachlage - Sachlage bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist
Vertragsverletzung Italiens wegen Verstoßes gegen die Verpflichtungen aus Richtlinie 78/687/EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Tätigkeiten des Zahnarztes; Aufrechterhaltung eines zweiten Ausbildungsgangs für den Zugang zum Zahnarztberuf; Aufrechterhaltung der Möglichkeit für Ärzte im Sinne des Artikels 19 der Richtlinie 78/686/EWG; Gleichzeitige Eintragung im Ärzteregister und im Zahnärzteregister; Gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Zahnarztes und für Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr
Getrennte Ausbildung für den Zugang zum Arzt- und Zahnarztberuf - Unzulässigkeit eines gleichzeitigen Eintrags im Ärzteregister und im Zahnärzteregister
17 und 18, vom 23. Oktober 1997 in der Rechtssache C-375/95, Kommission/Griechenland, Slg. 1997, I-5981, Randnr. 35, und vom 29. November 2001 in der Rechtssache C-202/99, Kommission/Italien, Slg. 2001, I-9319, Randnrn.
Selbst wenn entschieden würde, dass die Kommission berechtigt sei, eine solche Rüge in einem fortgeschrittenen Stadium des Vertragsverletzungsverfahrens geltend zu machen, werde vorliegend -anders als im Urteil vom 29. November 2001, Kommission/Italien (C-202/99, Slg. 2001, I-9319), in dem der Gerichtshof einer solchen Rüge stattgegeben habe - auf keine zwingende Bestimmung des Unionsrechts Bezug genommen.
Zum einen sei eine Klage, mit der dargetan werden solle, dass die niederländische Regelung gegen das System, den Aufbau oder den Geist der Richtlinie 2003/109 verstoße, sehr wohl zulässig, wie der Gerichtshof im angeführten Urteil Kommission/Italien entschieden habe.
Der Gerichtshof hat jedoch bereits entschieden, dass eine Klage der Kommission, mit der diese geltend macht, dass eine nationale Regelung gegen das System, den Aufbau oder den Sinn und Zweck einer Richtlinie verstoße, ohne dass die daraus folgende Verletzung des Unionsrechts auf spezielle Vorschriften dieser Richtlinie bezogen werden könnte, nicht allein deswegen als unzulässig qualifiziert werden kann (Urteil vom 29. November 2001, Kommission/Italien, Randnr. 23).
46 Vgl. Urteil vom 29. November 2001, Kommission/Italien (C-202/99, EU:C:2001:646, Rn. 21).
Zur Stützung ihrer Auslegung weisen die Landeszahnärztekammer, die genannten Regierungen und die Kommission darauf hin, dass nach ständiger Rechtsprechung (vgl. Urteil Kommission/Italien vom 1. Juni 1995 und Urteil vom 29. November 2001 in der Rechtssache C-202/99, Kommission/Italien, Slg. 2001, I-9319) die Richtlinie 78/687 einem Mitgliedstaat nicht erlaube, einen zweiten Ausbildungsgang für den Zugang zum Beruf des Zahnarztes vorzusehen, der in einer ärztlichen Grundausbildung mit einer anschließenden Spezialisierung auf dem Gebiet der Zahnheilkunde bestehe.
EuGH, 08.09.2005 - C-121/03
82 Die Kommission ist verpflichtet, in einer gemäß Artikel 226 EG eingereichten Klageschrift die Rügen, über die der Gerichtshof entscheiden soll, genau anzugeben und zumindest in gedrängter Form die rechtlichen und tatsächlichen Umstände darzulegen, auf die diese Rügen gestützt sind (vgl. u. a. Urteile vom 23. Oktober 1997 in der Rechtssache C-375/95, Kommission/Griechenland, Slg. 1997, I-5981, Randnr. 35, und vom 29. November 2001 in der Rechtssache C-202/99, Kommission/Italien, Slg. 2001, I-9319, Randnr. 20).
EuGH, 27.10.2005 - C-437/03
39 Die Verpflichtung der unter Artikel 19b der Anerkennungsrichtlinie fallenden Ärzte, auf ihre Berufsbezeichnung "Facharzt für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde" zugunsten der Berufsbezeichnung "Zahnarzt" zu verzichten, würde darauf hinauslaufen, dass sie sich gegenüber den Patienten als Zahnärzte ausgeben müssten und nicht auf die bei ihnen in erster Linie vorliegende Ausbildung und Befähigung zum Arzt für Allgemeinmedizin verweisen dürften, wodurch ihnen die Ausübung ihres Berufes erschwert würde (siehe in diesem Sinne Urteil vom 29. November 2001 in der Rechtssache C-202/99, Kommission/Italien, Slg. 2001, I-9319, Randnr. 51).
42 Unter diesen Umständen ist festzustellen, dass die Kommission sich zu Unrecht auf die Rechtsprechung beruft, nach der die Mitgliedstaaten keine Kategorie von Zahnärzten schaffen können, die keiner der in den fraglichen Richtlinien aufgeführten Kategorien entspricht (Urteil vom 1. Juni 1995 in der Rechtssache C-40/93, Kommission/Italien, Slg. 1995, I-1319, Randnr. 24).
Ohnehin hätte es für eine zulässige Klageerhebung nicht ausgereicht, eine solche Vorschrift lediglich im Zusammenhang mit dem rechtlichen Rahmen des Falles kommentarlos wiederzugeben, ohne sie irgendeiner rechtlichen Würdigung zu unterziehen (vgl. dazu das Urteil vom 29. November 2001 in der Rechtssache C-202/99, Kommission/Italien, Slg. 2001, I-9319, Randnr. 21).
EuGH, 19.09.2013 - C-492/12
'Conseil national de l''ordre des médecins' - Freizügigkeit - …
Generalanwalt beim EuGH, 19.01.2012 - C-508/10
Generalanwalt beim EuGH, 05.03.2009 - C-397/07
Kommission / Spanien - Richtlinie 69/335/EWG - Indirekte Steuern - Ansammlung von …
EuGH, 05.11.2002 - C-204/01
Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2005 - C-437/03