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Timestamp: 2020-08-12 03:47:49
Document Index: 182770589

Matched Legal Cases: ['§ 305', '§ 307', 'BGH', '§ 305', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 307']

Reifenplatzer als Unfallschaden | Rechtslupe
Rei­fen­plat­zer als Unfall­scha­den
Bei dem durch einen von außen ein­ge­drun­ge­nen Fremd­kör­per ver­ur­sach­ten Rei­fen­plat­zer han­delt es sich in der Kas­ko­ver­si­che­rung um einen Unfall im Sin­ne von Ziff. A.2.3.2 AKB und nicht um einen Scha­den auf­grund eines Betriebs­vor­gangs.
Bei der Abgren­zung eines Unfall- von einem Betriebs­scha­den i.S.v. Ziff. A.02.03.2 AKB ist zunächst zu berück­sich­ti­gen, dass es um eine all­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung geht. Vor einer Anwen­dung der Unklar­hei­ten­re­gel gemäß § 305c Abs. 2 BGB und vor Annah­me einer unan­ge­mes­se­nen Benach­tei­li­gung i.S.v. § 307 BGB ist die Klau­sel zunächst nach dem Grund­satz objek­ti­ver Aus­le­gung [1] aus­zu­le­gen [2]. Dabei ist aus­zu­ge­hen von den Ver­ständ­nis­mög­lich­kei­ten eines recht­lich nicht vor­ge­bil­de­ten Durch­schnitts­kun­den und zu ermit­teln, wie der Wort­laut der Klau­sel von ver­stän­di­gen und red­li­chen Ver­trags­par­tei­en unter Abwä­gung der Inter­es­sen der nor­ma­ler­wei­se betei­lig­ten Krei­se ver­stan­den wird [3]. Bei der Aus­le­gung all­ge­mei­ner Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen kommt es dar­auf an, wie ein durch­schnitt­li­cher Ver­si­che­rungs­neh­mer ohne ver­si­che­rungs­recht­li­che Spe­zi­al­kennt­nis­se bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung, auf­merk­sa­mer Durch­sicht und Berück­sich­ti­gung des erkenn­ba­ren Sinn­zu­sam­men­hangs die Klau­sel ver­ste­hen muss [4].
In die­sem Zusam­men­hang ist Knapp­mann [5] der Auf­fas­sung, es blei­be unklar, was unter „Schä­den auf­grund eines Betriebs­vor­gangs“ zu ver­ste­hen sei. Da sich letzt­lich jeder Unfall als Fol­ge eines Betriebs­vor­gangs bezeich­nen las­se, sei der Aus­schluss ent­we­der umfas­send und ent­wer­te dann den Ver­si­che­rungs­schutz oder er blei­be unklar; er sei des­we­gen unwirk­sam. Der Begriffs­in­halt wer­de auch durch die Bei­spie­le in Abs. 2 Satz 2 der Klau­sel nicht hin­rei­chend geklärt.
Das Land­ge­richt Karls­ru­he folgt die­ser Auf­fas­sung nicht, weil die Klau­sel – aus Sicht eines durch­schnitt­li­chen Ver­si­che­rungs­neh­mers – so aus­ge­legt wer­den kann, dass eine hin­rei­chend kla­re Abgren­zung von ver­si­cher­ten Unfäl­len und nicht ver­si­cher­ten Schä­den auf­grund von Betriebs­vor­gän­gen mög­lich ist. Im Hin­blick auf die vor­lie­gend zu tref­fen­de Ent­schei­dung kann die Fra­ge nicht offen blei­ben, obwohl das Gericht im Ergeb­nis vom Vor­lie­gen eines Unfalls aus­geht. Denn die­ses Ergeb­nis folgt aus Sicht des Gerichts gera­de aus der gebo­te­nen engen Aus­le­gung der Aus­schluss­klau­sel in Abs. 2 von Ziff. A.02.03.2 AKB, die eine Unwirk­sam­keit ver­mei­det.
Nach der grund­le­gen­den Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs vom 23.10.1968 [6] han­delt es sich bei Fahr­zeug­schä­den im Zwei­fel um Betriebs­schä­den, wenn sie aus sol­chen Risi­ken ent­ste­hen, denen das Fahr­zeug nach sei­ner Ver­wen­dung im gewöhn­li­chen Fahr­be­trieb aus­ge­setzt ist.
Dafür genügt es nicht, dass der Scha­den beim nor­ma­len Betrieb eines Kraft­fahr­zeugs ein­ge­tre­ten ist, in die­sem Fall also wäh­rend des Fah­rens auf der Auto­bahn [7]. Viel­mehr kön­nen auch beim nor­ma­len Fahr­be­trieb Schä­den ein­tre­ten, die indes – ggf. mit­tel­bar – auf die Ver­wirk­li­chung eines unge­wöhn­li­chen Risi­kos zurück­zu­füh­ren sind. Dabei dürf­te ein Schluss allein aus der sta­tis­ti­schen Häu­fig­keit bestimm­ter schä­di­gen­der Vor­komm­nis­se auf das Vor­lie­gen oder Nicht­vor­lie­gen eines Betriebs­scha­dens im Sin­ne der AKB unzu­läs­sig sein. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Koblenz mit Urteil vom 11.02.2011 [8] zutref­fend dar­auf hin­ge­wie­sen, dass etwa das Anfah­ren eines Fahr­zeugs gegen einen star­ren Gegen­stand nicht zu den Gefah­ren gehö­re, denen ein Kfz im Rah­men sei­ner vor­ge­se­he­nen kon­kre­ten Ver­wen­dungs­art übli­cher­wei­se aus­ge­setzt sei. Zwar kön­ne es vor­kom­men, dass ein Pkw im Rah­men sei­ner übli­chen Nut­zung gegen einen star­ren Gegen­stand anfah­re, eben­so wie das Abkom­men von der Fahr­bahn oder der Anstoß gegen ein ande­res Fahr­zeug immer wie­der vor­kä­men, ohne dass die­se Vor­komm­nis­se zu den Gefah­ren gehör­ten, denen ein Pkw übli­cher­wei­se aus­ge­setzt sei [9].
Fer­ner wur­de mehr­fach ent­schie­den, dass es sich nicht um einen Betriebs­scha­den han­delt, wenn ein all­mäh­li­ches Gesche­hen vor­liegt, des­sen Fol­gen jedoch für den Ver­si­che­rungs­neh­mer uner­war­tet waren; der Scha­den muss also nicht plötz­lich ent­stan­den sein [10].
Wei­ter ist davon aus­zu­ge­hen, dass Grund für den Abschluss einer Voll­kas­ko­ver­si­che­rung regel­mä­ßig ist, Unfäl­le zu ver­si­chern, die von einer Teil­kas­ko nicht abge­deckt wer­den. Eine wei­te Aus­le­gung der Aus­schluss­klau­sel, die den Zweck des Ver­si­che­rungs­ver­trags aus Sicht des Ver­si­che­rungs­neh­mers sowie die Haupt­pflicht des Ver­si­che­rers ent­lee­ren wür­de, ver­bie­tet sich mit­hin.
Der Wort­laut steht einer engen Aus­le­gung des Begriffs „Scha­den auf­grund eines Betriebs­vor­gangs“ nicht ent­ge­gen. Die Aus­schluss­klau­sel wird ein­ge­lei­tet von den Wor­ten „nicht als Unfall­schä­den gel­ten …“, womit deut­lich gemacht wird, dass es sich hier­bei um sol­che Ereig­nis­se han­deln soll, die grund­sätz­lich als Unfäl­le ange­se­hen wür­den, jedoch im Wege ver­trag­li­cher Abre­de nicht hier­zu zäh­len sol­len. Aus den in Abs. 2 Satz 2 von Ziff. A.2.3.2 auf­ge­führ­ten bei­spiel­haf­ten Brems- oder Betriebs­vor­gän­gen, die nicht ver­si­chert sein sol­len, ergibt sich in der Gesamt­schau, dass der Ver­si­che­rer damit ins­be­son­de­re (1) Schä­den auf­grund von Feh­lern des Ver­si­che­rungs­neh­mers sowie (2) Schä­den auf­grund von Abnutzung/​Verschleiß aus dem Ver­si­che­rungs­schutz aus­schlie­ßen will. Ein sol­cher Aus­schluss begeg­net vor dem Hin­ter­grund einer ver­stän­di­gen Abwä­gung der bei­der­sei­ti­gen Inter­es­sen kei­nen Beden­ken.
Im Umkehr­schluss ergibt sich aus die­ser Aus­le­gung zugleich, dass im Grund­satz sol­che Schä­den ver­si­chert sein müs­sen, bei denen die Unfall­de­fi­ni­ti­on von Abs. 1 Satz 2 zutrifft und zudem weder Abnut­zung noch ein Bedie­nungs­feh­ler als Ursa­che in Betracht kommt. Zu einem ähn­li­chen Ergeb­nis gelan­gen Rademacher/​Schneider [11], die als Betriebs­schä­den (nun­mehr: Schä­den auf­grund eines Brems- oder Betriebs­vor­gangs) alle Schä­den bezeich­nen wol­len, (1) die allein inner­be­trieb­li­che Ursa­chen und Aus­wir­kun­gen haben, oder (2) die auf einem Ereig­nis beru­hen, mit des­sen Ein­tritt vom Fah­rer gerech­net wer­den muss, und die des­halb in die Betriebs­kos­ten­rech­nung auf­ge­nom­men wer­den müs­sen, oder (3) die auf einem Ereig­nis beru­hen, des­sen Ein­tritt von einem Fahr­zeug bau­art­be­dingt schad­los über­stan­den wer­den muss.
Ob die Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Hamm vom 21.04.1989 [12] zutrifft, kann dahin­ste­hen. Nach der dort ver­tre­te­nen Auf­fas­sung gehört es zum nor­ma­len Betriebs­ri­si­ko eines Kraft­fahr­zeugs, dass auf der Fahr­bahn lie­gen­de klei­ne Gegen­stän­de in den Rei­fen ein­drin­gen und die­sen der­art beschä­di­gen kön­nen, dass er die Luft ver­liert. Das gel­te jeden­falls für Gegen­stän­de, die so klein sind, dass sie vom Fah­rer nicht oder zu spät erkannt wür­den. Ein sol­cher Fall ist hier jeden­falls nicht gege­ben, wor­auf noch ein­zu­ge­hen ist. Unab­hän­gig davon erscheint es nicht ohne wei­te­res über­zeu­gend, gera­de die Unver­meid­bar­keit des Scha­dens­ein­tritts zum Kri­te­ri­um für das Vor­lie­gen eines Betriebs­scha­dens zu erhe­ben. In der For­mu­lie­rung von Ziff. A.2.3.2 AKB hat sich ein sol­ches Kri­te­ri­um jeden­falls nicht nie­der­ge­schla­gen. Im Gegen­teil spricht danach die Ver­meid­bar­keit eines Scha­dens­ein­tritts gera­de für das Vor­lie­gen eines Betriebs­scha­dens, denn Schä­den auf­grund von Bedie­nungs­feh­lern sol­len nicht vom Ver­si­che­rungs­schutz erfasst wer­den.
Nach Maß­ga­be die­ser Aus­le­gungs­grund­sät­ze han­delt es sich beim streit­ge­gen­ständ­li­chen Vor­fall um einen ver­si­cher­ten Unfall i.S.v. Ziff. A.2.3.2 AKB.
Der Rei­fen­plat­zer mit ent­spre­chen­den wei­te­ren Schä­den an den rei­fen­na­hen Karos­se­rie­tei­len wur­de nach dem Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten durch einen grö­ße­ren Fremd­kör­per ver­ur­sacht, der sich in den Rei­fen ein­ge­fah­ren hat­te. Die am Rei­fen vor­han­de­nen Ver­schleiß­erschei­nun­gen waren nicht scha­den­sur­säch­lich. Ein Bedien­feh­ler liegt nicht vor; es ist ins­be­son­de­re nicht ersicht­lich oder vor­ge­tra­gen, dass der Klä­ger das Ein­fah­ren des Gegen­stan­des hät­te ver­mei­den kön­nen. Die Ein­fahr­stel­le befand sich an der Innen­sei­te des Rei­fens und war für den Klä­ger nicht zu sehen. Das in das Fahr­zeug ein­ge­bau­te RDKS-Sys­tem hat einen Druck­ver­lust nicht gemel­det, wohl weil die­ser plötz­lich erfolg­te.
Damit han­delt es sich zunächst nicht um einen der Fäl­le, die in Abs. 2 Satz 2 von Ziff. A.02.03.2 AKB bei­spiel­haft auf­ge­führt sind. Auch die Defi­ni­ti­on eines Unfalls in Abs. 1 Satz 2 der Klau­sel ist im vor­lie­gen­den Fall erfüllt. Das unmit­tel­bar und plötz­lich mit mecha­ni­scher Gewalt auf das Fahr­zeug ein­wir­ken­de Ereig­nis ist hier nicht der Rei­fen­plat­zer als sol­cher, son­dern das Ein­fah­ren des grö­ße­ren Fremd­kör­pers. Wie aus­ge­führt, steht es der Annah­me eines Unfalls i.S. der Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen nicht ent­ge­gen, dass der eigent­li­che Scha­den (Plat­zen des Rei­fens mit Beschä­di­gung der Karos­se­rie) wohl erst nach einem all­mäh­li­chen Ein­ar­bei­ten des Fremd­kör­pers in den Rei­fen ein­ge­tre­ten ist. Schließ­lich muss­te der ein­ge­drun­ge­ne grö­ße­re Fremd­kör­per auch nicht bau­art­be­dingt schad­los über­stan­den wer­den. Bei der gebo­te­nen engen Aus­le­gung der Aus­schluss­klau­sel in Ziff. A.2.3.2 Abs. 2 AKB ist hier von der Ver­wirk­li­chung eines außer­ge­wöhn­li­chen Risi­kos aus­zu­ge­hen, mit des­sen Ein­tritt der Klä­ger nicht zu rech­nen brauch­te. Klei­ne Fremd­kör­per wie etwa klei­ne Stein­chen, Roll­splitt oder auch klei­ne Metall­tei­le blei­ben übli­cher­wei­se in dem Pro­fil von Rei­fen hän­gen, jedoch in aller Regel ohne dort Scha­den zu ver­ur­sa­chen, jeden­falls solan­ge der Rei­fen nicht vor­ge­schä­digt ist. Sol­che klei­nen Gegen­stän­de kön­nen sich von vorn­her­ein nicht bis in das Inne­re eines im Übri­gen intak­ten Rei­fens vor­ar­bei­ten, weil ihnen die erfor­der­li­che Größe/​Länge fehlt. Dem­ge­gen­über lie­gen grö­ße­re Gegen­stän­de schon nicht übli­cher­wei­se auf der Fahr­bahn, ins­be­son­de­re nicht so, dass ihnen nicht aus­ge­wi­chen und ein Unfall auf die­se Wei­se ver­mie­den wer­den kann.
Vor die­sem Hin­ter­grund hat sich im Streit­fall das sel­te­ne Risi­ko eines grö­ße­ren, jedoch für einen Fah­rer nicht sicht­ba­ren und umfahr­ba­ren Gegen­stands, der sich in den Rei­fen tief und von außen unsicht­bar ein­ge­ar­bei­tet hat, erfüllt. Bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung bedürf­te es kei­ner Ein­be­zie­hung die­ses Risi­kos in eine Betriebs­kos­ten­rech­nung.
Land­ge­richt Karls­ru­he, Urteil vom 20. August 2013 – 9 O 95/​12
BGH, NJW-RR 2007, 1697, 1700[↩]
Palandt/​Grüneberg, BGB, 72. Aufl., § 305c, Rn. 15 m.w.N.[↩]
BGH, NJW 2006, 1056; stRspr[↩]
BGH, NJW 1993, 2369 f.; stRspr[↩]
in: Prölss/​Martin, VVG, 28. Aufl.2010, AKB 2008 A.02.3, Rn. 13; eben­so LG Stutt­gart, Urteil vom 17.02.2012, NJW-RR 2012, 1500[↩]
BGH, NJW 1969, 96[↩]
vgl. OLG Hamm, Urteil vom 31.05.1989, NZV 1989, 396[↩]
VersR 2012, 175, 176[↩]
vgl. Knapp­mann, a.a.O., Rn. 6 m.w.N.[↩]
VersR 1994, 1033[↩]
OLG Hamm, Urteil vom 21.04.1989 – 20 U 255/​88[↩]
Schä­den durch Abwäs­ser im Bau­ne­ben­ge­wer­be Ziff. 1.1 AHB 2008 ist nicht wegen Intrans­pa­renz gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirk­sam; sie ist auch nicht unklar i.S. von §…
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