Source: https://www.justico.de/rechtstipps/3/
Timestamp: 2018-11-19 18:26:42
Document Index: 154763743

Matched Legal Cases: ['§ 48', '§ 33', '§ 622', '§ 622', '§ 133', '§ 4', '§ 578', '§ 281']

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Rechtsprechungsübersicht Zivilrecht (14)
Ist bei der Ersatzbeschaffung von privat keine Umsatzsteuer angefallen, steht dem Geschädigten kein Anspruch auf Ersatz der Umsatzsteuer zu. Sachverhalt (verkürzt): K und B streiten nach einem Verkehrsunfall, für den die volle Haftung des B unstreitig ist, noch um Erstattung anteiliger...
+++ Aufhebung von Verwaltungsakten +++ Verhältnis zwischen allgemeinem und besonderem Verwaltungsrecht +++ §§ 48 f. VwVfG +++ Sachverhalt: S möchte in der Stadt W eine „Spielhölle" betreiben, in der er gewerbsmäßig Spielgeräte i.S.d. § 33i I Gewerbeordnung (GewO) aufstellt. Auf seinen Antrag...
Rechtsprobleme im Fall Gustl Mollath
+++ Schuldfähigkeit +++ Maßregeln der Besserung und Sicherung +++ Wiederaufnahme des Verfahrens +++ Sachverständigengutachten +++ A) Einleitung Der Fall des Gustl Mollath wurde in der jüngsten Zeit zu einem Fanal für die öffentliche Kritik am Justizsystem. Gegen Mollath wurden im Jahr 2005...
Kein großes Los Ordentliche Kündigung in Kleinbetrieben, Fristen des § 622 BGB, Konsequenz der Kündigung zum falschen Zeitpunkt
+++ § 622 BGB +++ §§ 133, 157, 140 BGB +++ §§ 4, 7 KSchG +++ Viktor Volz (V), 41 Jahre alt, Vater zweier noch in der Ausbildung befindlicher Kinder, arbeitet seit 23 Jahren als Gerüstbauer bei seinem Arbeitgeber Hans Hoch (H). Im Gerüstbaubetrieb des H arbeiten außer V noch drei weitere...
Wahrung der Schriftform bei befristeter Geschäftsraummiete, wenn Übergabetermin unbestimmt ist
+++ Geschäftsraummiete +++ Befristung auf 10 Jahre +++ Schriftformerfordernis im Hinblick auf Beginn des Mietverhältnisses +++ §§ 578, 550 BGB +++ Sachverhalt (verkürzt und leicht abgewandelt): V vermietete mit schriftlichem Vertrag vom 01.12.2006 Geschäftsräume an M, der die Räume vor deren Bezug...
Entweder heile zurück oder zahlen. Letzteres ohne Fristsetzung!
+++ Rückgabemodalitäten beim Leasingvertrag +++ Minderwertausgleichsklauseln +++ Abgrenzung zu Schadensersatzverlangen +++ Qualifikation der Entgeltlichkeit +++ §§ 281, 288 BGB +++ Sachverhalte (verkürzt): In einem zwischen LG und LN zur gewerblichen Nutzung geschlossenen Leasingvertrag über einen...