Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_93_BremBG_Beteiligung_der_Spitzenorganisationen_de-d3926023,94.html
Timestamp: 2017-01-23 23:40:49
Document Index: 187644619

Matched Legal Cases: ['§ 93', '§ 53', '§ 93', '§ 53', '§ 93', '§ 93', '§ 94', '§ 95', '§ 96', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 54', '§ 103', '§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 107', '§ 108', '§ 109', '§ 110', '§ 111', '§ 112', '§ 113', '§ 93', '§ 53', '§ 93', '§ 92', '§ 94']

§ 93 BremBG, Beteiligung der Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und Berufsverbände (§ 53 des Beamtenstatusgesetzes) | Gesetze auf anwalt24.de
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Bundesrecht und LandesrechtBremenBremBG,HB - Bremisches Beamtengesetz§ 93, Abschnitt 7 - Beteiligung der Spitzenorganisationen
Bremisches Beamtengesetz (BremBG) Landesrecht Bremen…§ 93 BremBG, Beteiligung der Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und Berufs...§ 94 BremBG, Aufgaben des Landesbeamtenausschusses§ 95 BremBG, Mitglieder§ 96 BremBG, Rechtsstellung der Mitglieder§ 97 BremBG, Geschäftsordnung und Verfahren§ 98 BremBG, Beschlüsse§ 99 BremBG, Beweiserhebung, Amtshilfe§ 100 BremBG, Geschäftsstelle§ 101 BremBG, Anträge und Beschwerden§ 102 BremBG, Verwaltungsrechtsweg (§ 54 des Beamtenstatusgesetzes)§ 103 BremBG, Vertretung des Dienstherrn§ 104 BremBG, Zustellung von Verfügungen und Entscheidungen§ 105 BremBG, Allgemeines§ 106 BremBG, Beamtinnen und Beamte bei der Bürgerschaft§ 107 BremBG, Laufbahnen der Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten§ 108 BremBG, Altersgrenze§ 109 BremBG, Polizeidienstunfähigkeit§ 110 BremBG, Gemeinschaftsunterkunft§ 111 BremBG, Heilfürsorge§ 112 BremBG, Verbot der politischen Betätigung in Uniform§ 113 BremBG, (Beamtinnen und Beamte der Berufsfeuerwehr)…Anlage 1 BremBG
§ 93 BremBG, Beteiligung der Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und Berufsverbände (§ 53 des Beamtenstatusgesetzes)
§ 93 BremBGBremisches Beamtengesetz (BremBG)Landesrecht BremenAbschnitt 7 – Beteiligung der SpitzenorganisationenTitel: Bremisches Beamtengesetz (BremBG)Normgeber: BremenAmtliche Abkürzung: BremBGGliederungs-Nr.: 2040-a-1Normtyp: Gesetz(1) Die Spitzenorganisationen der zuständigen Gewerkschaften und der Berufsverbände sind bei der Vorbereitung allgemeiner Regelungen der beamtenrechtlichen Verhältnisse zu beteiligen. Ziel der Beteiligung ist eine sachgerechte Einigung.(2) Die Senatorin oder der Senator für Finanzen und die Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und Berufsverbände kommen regelmäßig zu Gesprächen über allgemeine und grundsätzliche Fragen des Beamtenrechts zusammen. Darüber hinaus werden aus besonderem Anlass weitere Gespräche vereinbart. Für die Teilnahme an diesen Gesprächen ist den Beamtinnen und Beamten die erforderliche Dienstbefreiung unter Belassung der Bezüge zu gewähren.(3) Die Entwürfe allgemeiner beamtenrechtlicher Regelungen werden den Spitzenorganisationen mit einer angemessenen Frist zur Stellungnahme zugeleitet. Daneben findet eine mündliche Erörterung statt, wenn nicht im beiderseitigen Einverständnis darauf verzichtet wird. Absatz 2 Satz 3 findet Anwendung. Vorschläge der Spitzenorganisationen, die in Senatsvorlagen keine Berücksichtigung gefunden haben, werden dem Senat in der Vorlage unter Angabe der Gründe mitgeteilt. Vorschläge der Spitzenorganisationen, die in Gesetzentwürfen keine Berücksichtigung gefunden haben, werden der Bremischen Bürgerschaft in der Vorlage unter Angabe der Gründe mitgeteilt.(4) Das Beteiligungsverfahren kann durch Vereinbarung zwischen Senat und Spitzenorganisationen ausgestaltet werden.
§ 92 BremBG, Automatisierte Verarbeitung von Personalakten§ 94 BremBG, Aufgaben des Landesbeamtenausschusses