Source: http://www.feuerwehr-herbertingen.de/foerderverein/satzung/
Timestamp: 2020-01-25 06:14:07
Document Index: 272692520

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 58', '§ 51', '§ 4', '§14', '§2', '§16']

Satzung | Feuerwehr Herbertingen
der Gemeindefeuerwehr Herbertingen
Der Name des Vereins lautet „Förderverein der Gemeindefeuerwehr Herbertingen“, im Folgenden „Förderverein“ genannt. Der Verein ist in das Vereinsregister des zuständigen Amtsgerichts als gemeinnütziger Verein einzutragen und wird dann mit dem Zusatz: „e.V.“ geführt.
Ziel des Fördervereines ist es, die Möglichkeit zu geben, den Förderverein und seine Ziele durch seine Mitgliedschaft zu unterstützen.
Durch die Gründung des Fördervereins der Freiwilligen Feuerwehr Herbertingen e.V. wird die Gemeinde Herbertingen als Träger des Feuerwehrwesens nicht von ihren, im zweiten Teil des Feuerwehrgesetzes Baden-Württemberg unter § 3, „Aufgaben der Gemeinde“ festgeschriebenen Aufgaben und Pflichten entbunden.
Der Name des Vereins lautet: Förderverein der Gemeindefeuerwehr Herbertingen
Der Verein ist in das Vereinsregister des zuständigen Amtsgerichtes als gemeinnütziger Verein einzutragen und wird sodann mit dem Zusatz: „e.V.“ geführt.
Der Sitz des Fördervereines ist 88518 Herbertingen
Der Verein ist eine Körperschaft im Sinne von § 58 Nr.1 der Abgabenordnung.
Der Förderverein der Gemeindefeuerwehr Herbertingen e.V. sieht seine bürgerschaftliche und gesellschaftliche Aufgabe darin, Anlässe, die die Feuerwehr in der Öffentlichkeit positiv darstellen, ideell und finanziell zu fördern.
Der Förderverein will sich dafür engagieren, interessierte Bürgerinnen und Bürger für die Feuerwehr zu begeistern und einen Beitrag zur intensiven Brandschutzerziehung und –Aufklärung zu leisten.
Förderung und Erhalt der körperlichen Leistungsfähigkeit für den Feuerwehrdienst
Unterstützung der Aus- und Fortbildung für den Feuerwehrdienst
Förderung der Zusammenarbeit der Einsatzabteilungen
Förderung von Traditionen und Traditionsbewusstsein innerhalb der Gemeindefeuerwehr Herbertingen
Erhalt historischer Feuerwehrausrüstung
Förderung der freien Jugendarbeit in der Gemeindefeuerwehr
Förderung und Integration der Altersabteilung
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ Abgabenordnung (§§ 51ff AO)
Der Förderverein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
Mittel des Fördervereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke und Aufgaben verwendet werden.
Die Vereinsämter werden grundsätzlich ehrenamtlich ausgeübt. Jedoch können Inhaber von Vereinsämtern im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten und im Rahmen der steuerlich zulässigen Ehrenamtspauschale begünstigt werden.
Mitgliedsbeiträge, deren Höhe und Fälligkeit durch die Mitgliederversammlung festgesetzt werden.
Freiwillige Zuwendungen der Abteilungen
Geld- und Sachspenden von privaten Personen
Geld- und Sachspenden von Institutionen und Firmenspenden
Mitglieder der Gemeindefeuerwehr Herbertingen
Natürliche und juristische Personen, die die Zwecke und Ziele des Vereines anerkennen
Erlangung der Mitgliedschaft:
Die Aufnahme in den Förderverein ist an einen schriftlichen Aufnahmeantrag gebunden. Über die Aufnahmeanträge entscheidet der Vorstand. Bei Minderjährigen ist die Zustimmung der / des Erziehungsberechtigten erforderlich.
Die Ablehnung eines Aufnahmeantrages ist dem betreffenden Antragsteller schriftlich mitzuteilen. Bei minderjährigen Antragstellern ist die Ablehnung auch dem Erziehungsberechtigten mitzuteilen.
Der Antragsteller erkennt mit der Aufnahme die Satzung und Ordnung des Vereines an.
Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung an den 1.Vorsitzenden. Er ist unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten zum Schluss eines Kalenderjahres möglich. Das Mitglied ist bis zu diesem Zeitpunkt verpflichtet, den jährlichen Mitgliedsbeitrag zu entrichten.
Der Ausschluss ist zulässig, wenn ein Mitglied mit der Zahlung von Beiträgen, trotz zweier schriftlichen Mahnungen im Rückstand ist. Zwischen den Mahnungen muss mindestens ein Zeitraum von zwei Wochen liegen. Die erste Mahnung ist 4 Wochen nach Fälligkeit des Mitgliedsbeitrags zulässig. Die zweite Mahnung muss die Androhung des Ausschlusses enthalten. Wenn der Ausschluss ausgesprochen wird, besteht die Zahlungsverpflichtung bis zum Ende des laufenden Kalenderjahres weiter.
Der Ausschluss ist ferner zulässig, wenn das Mitglied das Ansehen des Vereines herabsetzt oder wenn das Mitglied dem Zweck des Vereines vorsätzlich zuwiderhandelt.
Der Ausschluss erfolgt durch den Vorstand. Der Ausschluss ist dem Mitglied schriftlich mitzuteilen. Vor dem Beschluss ist dem betroffenen Mitglied Gelegenheit zur Rechtfertigung vor dem Vorstand zu geben.
Ein Mitglied hat nach Beendigung der Mitgliedschaft keinen Anspruch auf das Vereinsvermögen oder Rückzahlung der Beiträge.
Alle Mitglieder besitzen je eine Stimme bei der Mitgliederversammlung.
Sächliches Vermögen des Vereines für das vom Vorstand Nutzungsordnungen erlassen wurden, können unter deren Beachtung von den Mitgliedern genutzt werden.
Gültige Zustimmung zum Einzug des festgelegten Mitgliedsbeitrages bei Fälligkeit, durch SEPA-Lastschrift.
Die ordentliche Mitgliederversammlung soll bis spätestens Ende April des Folgejahres abgehalten werden. Die Mitgliederversammlung ist vom 1. Vorsitzenden schriftlich und/oder durch Anzeige im Mitteilungsblatt der Gemeinde Herbertingen unter Angabe der Tagesordnung mindestens zwei Wochen vorher einzuberufen. Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest.
Anträge aus der Reihe der Mitglieder sind mindestens sieben Tage vor der Mitgliederversammlung dem 1. Vorsitzenden schriftlich einzureichen. Die fristgerecht gestellten Anträge sind unter dem Tagesordnungspunkt „fristgerecht eingereichte Anträge“, auf die Tagesordnung zu setzen.
Zu einer außerordentlichen Mitgliederversammlung kann auch mit kürzerer Frist eingeladen werden. Sie muss einberufen werden, wenn mindestens 1/3 der Mitglieder dies schriftlich verlangen.
Die Mitgliederversammlung wird durch den 1. Vorsitzenden geleitet. Die Versammlung ist unabhängig von der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Sie beschließt mit einfacher Mehrheit. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung. Bei Abstimmungen zu Satzungsänderungen ist jedoch eine Mehrheit von 75 % der anwesenden Mitglieder erforderlich.
Wahl der 3 Beisitzer
Wahl eines Jugendvertreters
Wahl von 2 Kassenprüfern, auf die Dauer von 3 Jahren
Festsetzung der Mitgliedsbeiträge gem. § 4 Ziffer 1
d. Jugendvertreter
f. Schriftführer
g. Sachverwalter
Die Personen nach Punkt 1 f bis 1 g sind beratende Mitglieder, sofern nicht von der Mitgliederversammlung als Beisitzer gewählt.
Zur weiteren Regelung der Arbeit des Vorstandes kann vom Vorstand eine Geschäftsordnung erstellt werden, die von der Mitgliederversammlung genehmigt werden muss.
Der Vorstand ist das ausführende Organ des Vereins. Er ist an die Beschlüsse der Mitgliederversammlung gebunden. Der Vorstand kann im Rahmen des Zwecks des Vereines alle Fragen selbstständig entscheiden, die nicht Kraft Gesetz oder Satzung der Entscheidung der Mitgliederversammlung unterliegen.
Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf 3 Jahre gewählt. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes während der Amtsperiode aus, wählt die nächste Mitgliederversammlung ein Ersatzmitglied für den Rest der Amtsdauer des ausgeschiedenen Vorstandmitgliedes.
Bestimmen von Schriftführer und Sachverwalter bei der konstituierenden Sitzung des Vorstandes
Die Aufnahme oder Ausschluss von Mitgliedern
Erstellen des Jahresetats
Erstellung von Nutzungsordnungen bezüglich des sächlichen Vereinsvermögens
Planung und Durchführung interner Veranstaltungen
Einsetzen von Ausschüssen / Arbeitskreisen
Hinzuziehen von externen Beratern
Der 1. Vorsitzende, im Verhinderungsfall der 2. Vorsitzende, beruft die Mitgliederversammlung und die Sitzungen des Vorstandes ein und leitet diese.
Der Vorstand kann andere Mitglieder mit der Erledigung einzelner, ihm zugewiesener Aufgaben betrauen und insoweit bevollmächtigen. Dadurch entfällt aber seine Verantwortung nicht.
Der 1. Vorsitzende und der 2. Vorsitzende vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Sie vertreten jeweils einzeln. Im Innenverhältnis soll der 2. Vorsitzende das Vertretungsrecht nur wahrnehmen, wenn der 1. Vorsitzende offensichtlich verhindert ist.
Über die Vorstandssitzungen sind Protokolle zu führen. Diese sind vom Sitzungsleiter und vom Schriftführer zu unterzeichnen, aufzubewahren und den Mitgliedern des Vorstandes zugänglich zu machen.
Die von der Mitgliederversammlung für die Dauer von 3 Jahren gewählten Prüfer, überprüfen die Kassengeschäfte des Vereines auf rechnerische Richtigkeit. Die Kassenprüfung erstreckt sich nicht auf die Zweckmäßigkeit der vom Vorstand genehmigten Ausgaben. Eine Überprüfung hat mindestens einmal im Jahr zu erfolgen und über dessen Ergebnis ist in der Jahreshauptversammlung zu berichten.
Der Schriftführer hat die Aufgabe den Schriftwechsel mit Ausnahme der Kassenangelegenheiten zu erledigen. Er besorgt die Veröffentlichungen des Vereines nach Vorstandsbeschluss und führt die Protokolle über die Sitzungen des Vorstandes und die Mitgliederversammlung.
§14 Sachverwalter
Der Sachverwalter ist für die Instandhaltung, Instandsetzung, Dokumentation und Prüfung der Ausrüstung, die sich im Vereinsvermögen befindet, mitverantwortlich. Er überwacht die Einhaltung der Nutzungsordnungen. Notwendige Maßnahmen und Aufwendungen sind vom Vorstand zu genehmigen.
Beschlüsse der Mitglieder in der Auflösungsversammlung über die Verwendung des Vermögens dürfen erst nach der Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.
Bei der Auflösung / Aufhebung des Vereines oder bei Wegfall seines ursprünglichen Zweckes fällt das Vermögen an die Gemeinde Herbertingen, die es nach den gemeinnützigen Zwecken des Vereins im Sinne des §2 dieser Satzung zu verwenden hat.
§16 Redaktionelle Änderungen beim Eintragungsverfahren im Vereinsregister
Redaktionelle Änderungen der Satzung beim Eintragungsverfahren, die angeregt durch das Registergericht, Finanzamt oder anderer Verwaltungsbehörden notwendig sind, können vom Vorstand beschlossen werden. Der Vorstand wird dazu ermächtigt und hat bei der nächsten Hauptversammlung darüber zu berichten.
Diese Satzung wurde von der Gründungsversammlung am 3.2.2017 beschlossen.
Bestätigt durch die Gründungsmitglieder:
Herbertingen, den 3.2.2017
Änderungen an der Satzung zum Eintragungsverfahren im Vereinsregister durch den Vorstand laut Protokoll vom 16.05.2017.
Der Weg zum Förderverein