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Timestamp: 2018-07-21 19:22:10
Document Index: 321483872

Matched Legal Cases: ['§ 104', '§ 241', '§ 280', '§ 280', '§ 823', 'BGH', 'BGH', '§ 611', '§ 278', '§ 280', '§ 249', '§ 249', '§ 254', 'BGH']

Schäden auf Arbeitnehmerseite: Wann haftet der Arbeitgeber?
Erleidet ein Arbeitnehmer bei der Arbeit einen Schaden, stellt sich die Frage, inwiefern der Arbeitgeber dafür haften muss. Die Antwort hängt davon ab, ob es sich um einen Personen-, Sach- oder Vermögensschaden handelt.
Bei Personenschäden ist die Haftung des Arbeitgebers in der Regel ausgeschlossen. Der Grund: Bei Arbeitsunfällen tritt die gesetzliche Unfallversicherung ein. Nur wenn er den Unfall vorsätzlich herbeigeführt hat oder es sich um einen (vom Arbeitgeber herbeigeführten) Wegeunfall handelt, muss er dafür eintreten (§ 104 SGB VII). Die Zuständigkeit der Unfallversicherung schließt auch zivilrechtliche Ansprüche aus, die über deren Leistungskatalog hinausgehen (z.B. Schmerzensgeld). Die Regelung stellt also den Unternehmer von zivilrechtlichen Forderungen aufgrund von Schadensereignissen frei und dient auch der Sicherung des Betriebsfriedens. Vorsatz liegt vor, wenn der Unternehmer den Eintritt des Personenschadens gewollt oder billigend in Kauf genommen hat (vgl. dazu LAG Rheinland-Pfalz, 15.05.2014 – 5 Sa 72/14).
Sach- und Vermögensschäden - Haftungsgrundlagen
Der Haftungsausschluss gilt nicht für Sach- und Vermögensschäden des Arbeitnehmers. Damit jedoch Ansprüche geltend gemacht werden können, muss der Arbeitgeber haftpflichtig sein.
Voraussetzung für die zivilrechtlichen Ansprüche des Arbeitnehmers ist, dass der Arbeitgeber den Schaden durch sein Verhalten (Handeln, Dulden oder Unterlassen) verursacht hat. Darüber hinaus ist Voraussetzung, dass der Arbeitgeber durch sein Verhalten seine arbeitsvertraglichen Pflichten (Neben- oder Fürsorgepflichten - § 241 Abs. 2 BGB) verletzt hat. Im Rahmen dieser Pflichten muss der Arbeitgeber dafür sorgen, dass die in den Betrieb mitgebrachten Sach- und Vermögenswerte nicht beschädigt werden oder verloren gehen. Die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers schließt aber nicht alle zur Arbeit mitgebrachten Gegenstände ein, sondern nur die persönlich unentbehrlichen Sachen (wie Kleidung oder auch ein angemessener Geldbetrag). Verletzt er diese Schutzpflicht schuldhaft, muss er Schadenersatz leisten (§ 280 Abs. 1 BGB). Bringt der Arbeitnehmer dagegen Dinge zur Arbeit mit, die im Zusammenhang mit der Arbeit nicht notwendig sind, muss der Arbeitgeber bei Verlust oder Beschädigung nicht haften (ArbG Herne, 19.08.2015 – 5 Ca 965/15, LAG Hamm, 21.01.2016 – 18 Sa 1409/15). Ebenso entfällt die Haftung, wenn der Arbeitgeber den Schaden nicht zu vertreten hat, also weder Vorsatz noch Fahrlässigkeit vorliegen (§ 280 Abs. 1 BGB).
Die Haftung des Arbeitgebers kann sich auch aufgrund einer sogenannten unerlaubten Handlung ergeben. Sie tritt ein, wenn der Arbeitgeber vorsätzlich oder fahrlässig ein besonders geschütztes Rechtsgut des Arbeitnehmers widerrechtlich verletzt (§ 823 Abs. 1 BGB). Zu diesen Rechtsgütern zählt auch das Eigentum des Mitarbeiters.
Eine Haftung ergibt sich häufig, wenn der Arbeitgeber eine ihm obliegende Verkehrssicherungspflicht verletzt. Derjenige, der eine Gefahrenlage schafft, ist verpflichtet, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zur Verhinderung von Schäden anderer treffen.
Praxistipp: Es muss nicht für alle denkbaren Möglichkeiten eines Schadeneintritts Vorsorge getroffen werden. Es sind vielmehr auch unter Berücksichtigung der Fürsorgepflicht nur die Vorkehrungen zu treffen, die geeignet sind, die Schädigung des Arbeitnehmers weitgehend abzuwenden. Wie weit diese Pflicht geht, ist im Einzelfall nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der betrieblichen und örtlichen Verhältnisse zu bestimmen (BAG, 25.05.2000 – 8 AZR 518/99).
Nach der Rechtsprechung reicht es aus, diejenigen Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, die ein verständiger, umsichtiger, vorsichtiger und gewissenhafter Arbeitgeber für ausreichend halten darf, um seine Mitarbeiter vor Schäden zu bewahren (BGH, 06.03.2014 – III ZR 352/13, jurionRS 2014, 12232; LAG Düsseldorf, 11.09.2017 – 9 Sa 42/17 m.w.N). Voraussetzung für eine Verkehrssicherungspflicht ist, dass sich vorausschauend für ein sachkundiges Urteil die nahe liegende Gefahr ergibt, dass Rechtsgüter anderer verletzt werden können (BGH, 16.05.2006 - VI ZR 189/05, jurionRS 2006, 16760). Die Maßnahmen müssen dem Arbeitgeber den Umständen nach zuzumuten sein; es darf also kein unverhältnismäßiger Aufwand für die Sicherheitsmaßnahmen entstehen. Je höher die Wahrscheinlichkeit und der Umfang eines Schadens einzuschätzen sind, je größer ist der Aufwand, der zumutbar ist.
Die Verkehrssicherungspflicht gilt auch, wenn der Arbeitgeber seinen Mitarbeitern einen Firmenparkplatz zur Verfügung stellt (LAG Düsseldorf, 11.09.2017 – 9 Sa 42/17). Er hat dann für dessen Verkehrssicherheit zu sorgen und die durch die Benutzung des Parkplatzes drohenden Gefahren für die abgestellten Fahrzeuge auf ein zumutbares Mindestmaß zurückzuführen. Besondere Umstände begründen eine gesteigerte Fürsorgepflicht. Sie können in einer das Übliche übersteigenden Gefährdung durch Umgebung oder Nachbarschaft liegen, insbesondere wenn Schädigungen voraussehbar und durch zumutbare Maßnahmen zu vermeiden sind (BAG, 25.05.2000 – 8 AZR 518/99). Besteht aufgrund der Umgebung oder der Nachbarschaft eine erhöhte Gefahr von Diebstahl, kann die Verpflichtung bestehen, besondere Maßnahmen (Umzäunung, Wachpersonal) zu ergreifen (ErfK/Preis, § 611 BGB, Rn. 627).
Der Arbeitgeber haftet auch für das Verschulden seiner Erfüllungsgehilfen (§ 278 BGB), also für Vorsatz oder Fahrlässigkeit seiner beauftragten Mitarbeiter, die zu Sach- oder Vermögensschäden bei anderen Arbeitnehmern führen. Erfüllungsgehilfen i.d.S. sind Personen, deren sich der Arbeitgeber zur Erfüllung seiner Fürsorgepflicht bedient. Werkunternehmer, die auf dem Betriebsgelände Arbeiten ausführen und nur aufgrund besonderer Umstände mit dem Eigentum des Arbeitnehmers in Berührung kommen, sind regelmäßig keine Erfüllungsgehilfen des Arbeitgebers (BAG, 25.05.2000 – 8 AZR 518/99).
Sehr oft werden die beschriebenen Haftungsgrundlagen kumulativ anwendbar sein.
Beweislast bei Sach- und Vermögensschäden
Ganz entscheidend ist im Streitfall, dass der Geschädigte den ursächlichen Zusammenhang sowohl zwischen dem Verhalten des Arbeitgebers und der Verletzung des Rechtsgutes (wie z.B. des Eigentums des Arbeitnehmers) wie auch zwischen der Rechtsgutverletzung und dem (materiellen) Schaden beweisen muss. Der Arbeitgeber muss ggf. beweisen, dass er die Verletzung seiner Pflichten nicht zu vertreten hat, also weder Vorsatz noch Fahrlässigkeit vorliegt (§ 280 Abs. 1 BGB). Diese Beweislastverteilung entspricht dem Grundsatz, dass jede Partei die Voraussetzungen für die sie begünstigende Rechtsnorm beweisen muss (BAG, 24.04.2008 – 8 AZR 347/07).
Praxistipp: Für den Anspruch des Arbeitnehmers muss also zunächst eine Pflicht des Arbeitgebers zu einem bestimmten Verhalten bestehen. Diese Pflicht muss der Arbeitgeber verletzt haben und es muss dadurch zu dem Schaden gekommen sein.
Beispiel: Der Arbeitgeber hat für die Privatkleidung und die Wertsachen in einem allgemein zugänglichen Raum Spinde aufgestellt und per Anweisung alle Arbeitnehmer verpflichtet, diese zu benutzen. Dort sollen auch Schlösser eingebaut werden; es wurde allerdings versäumt, den Auftrag dafür zu vergeben. Der Arbeitnehmer A nutzt, wie angewiesen, den Spind. An den Arbeitsplätzen besteht keine Möglichkeit, diese Sachen sicher aufzubewahren. Nach einigen Tagen wird ihm seine Lederjacke aus dem Spind gestohlen.
Ein Verschulden (Fahrlässigkeit) liegt vor, weil der Arbeitgeber es unterlassen hat, geeignete Schlösser einbauen zu lassen. Dadurch wurde der Diebstahl ermöglicht und der Schaden am Eigentum des Mitarbeiters verursacht.
Sach- und Vermögensschäden - Umfang des Schadenersatzes
Der Schadenersatz umfasst alle direkten und indirekten Nachteile, die sich durch den Schaden ergeben. Der Arbeitnehmer muss also so gestellt werden, wie er ohne das schädigende Ereignis gestanden hätte (§ 249 Abs. 1 BGB). Es gilt aber das sog. Bereicherungsverbot – durch den Schadenersatz darf sich der Arbeitnehmer nicht besser stellen, als ohne den Schaden.
Beispiel: Der Anspruch von Arbeitnehmer A richtet sich daher grundsätzlich auf die Beschaffung einer Lederjacke in gleicher Art, Qualität und Wert. Stattdessen kann A aber auch Ersatz in Geld verlangen (§ 249 Abs. 2 BGB); dies entspricht auch der Praxis.
Sach- und Vermögensschäden - Mitverschulden
Trägt der Arbeitnehmer am Entstehen des Schadens eine Mitschuld, kann sich sein Anspruch auf Entschädigung vermindern. Inwieweit dies der Fall ist, hängt von den Umständen des Einzelfalles sowie davon ab, in welchem Umfang die Mitschuld besteht (§ 254 BGB). Entscheidend ist dabei, dass der Geschädigte die Sorgfalt außer Acht gelassen hat, die ein verständiger Mensch im eigenen Interesse aufwendet, um sich vor Schaden zu bewahren (BGH, 01.12.2005 - I ZR 31/04, jurionRS 2005, 31574). Ein Mitverschulden kann also vorliegen, wenn der Mitarbeiter für sein Eigentum eine vermeidbare Gefahrenquelle geschaffen, eine vorhandene Gefahrenquelle nicht abgestellt bzw. daraufhin überwacht hat, ob sie sich konkretisiert, oder wenn er Hinweise auf das Vorhandensein einer Gefahr nicht beachtet hat (LAG Düsseldorf, 11.09.2017 – 9 Sa 42/17).
Beispiel: Ob das Einbringen der Jacke in den unverschlossenen Spind im Fall des Arbeitnehmers A eine Mitschuld nach sich zieht, ist zweifelhaft, da er keine andere Möglichkeit zur Aufbewahrung hatte. Wären jedoch Schließeinrichtungen vorhanden gewesen und hätte nur an seinem Spind seit einigen Tagen ein Defekt an dem Schloss bestanden, könnte eine Mitschuld gegeben sein. A wäre in diesem Fall verpflichtet gewesen, dies dem Arbeitgeber anzuzeigen und gegebenenfalls nach einer anderen Möglichkeit zu suchen, seine Habe bis zur Reparatur sicher unterzubringen.
Die meisten Betriebe haben für die Absicherung von Haftpflichtrisiken eine Betriebshaftpflichtversicherung. Diese deckt in der Regel auch die beschriebene Arbeitgeberhaftung einschließlich der Abwehr unberechtigter Forderungen ab.
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