Source: https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20050200/200506010000/comparison.html
Timestamp: 2019-12-07 07:47:43
Document Index: 170646690

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 23', 'Art. 25', 'Art. 10', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 11', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 12', 'Art. 14', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 30', 'Art. 231', 'Art. 5', 'Art. 25', 'Art. 19', 'Art. 26', 'Art. 19', 'Art. 28', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 231', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 26', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 231', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 26']

2. Abschnitt: Kulturgüterverzeichnisse der Kantone
3. Abschnitt: Ein- und Ausfuhr
Art. 3 Gesuch um Bewilligung der vorübergehenden Ausfuhr
Art. 4 Mitteilung der Rückführung in die Schweiz
Art. 5 Rückführungsansprüche der Schweiz
Art. 6 Befristete Massnahmen
4. Abschnitt: Rückgabegarantie
5. Abschnitt: Finanzhilfen zu Gunsten der Erhaltung des kult...
Art. 8 Gesuche um Finanzhilfen
Art. 9 Kompetenz zur Gewährung von Finanzhilfen
Art. 10 Höchstansatz der Finanzhilfen
Art. 11 Finanzhilfen für treuhänderische Aufbewahrung
Art. 12 Finanzhilfen an Projekte zur Erhaltung des kulturell...
Art. 13 Finanzhilfen zur Erleichterung der Wiedererlangung d...
6. Abschnitt: Übertragung von Kulturgut
Art. 16 Geltungsbereich der Artikel 15–17 KGTG
Art. 17 Feststellung der Identität
Art. 18 Verfügungsberechtigung
Art. 19 Buchführung
Art. 20 Kontrollen vor Ort
7. Abschnitt: Fachstelle
8. Abschnitt: Zollveranlagungsverfahren
Art. 23 Zollabfertigung
Art. 25 Zollanmeldung
9. Abschnitt: Einziehung von Kulturgütern und Vermögenswerte...
(Kulturgütertransferverordnung, KGTV)
vom 13. April 2005 (Stand am 1. Juli 2017)
gestützt auf Artikel 31 des Kulturgütertransfergesetzes (KGTG) vom 20. Juni 20031,
Beschreibung eines Kulturguts:
Objekttyp, Material, Masse bzw. Gewicht, Motiv, Inschrift, Markierung und besondere Merkmale (namentlich Schäden und Reparaturen) eines Kulturguts,
Epoche oder Kreationsdatum, Urheber oder Urheberin sowie Titel eines Kulturguts, soweit diese Angaben bekannt sind oder mit vertretbarem Aufwand festgestellt werden können;
Ursprung beziehungsweise Herkunft eines Kulturguts: Herkunft eines Kulturguts sowie Herstellungsort oder, wenn es sich um ein Ergebnis archäologischer oder paläontologischer Ausgrabungen oder Entdeckungen handelt, Fundort eines Kulturguts;
Institutionen des Bundes:
Schweizerisches Nationalmuseum mit dem Landesmuseum Zürich, dem Schloss Prangins, dem Forum der Schweizer Geschichte Schwyz und dem Sammlungszentrum Affoltern am Albis,
Schweizerische Nationalbibliothek mit dem Schweizerischen Literaturarchiv, der Graphischen Sammlung und dem Centre Dürrenmatt in Neuenburg,
Museum der Sammlung Oskar Reinhart «Am Römerholz» in Winterthur,
Museo Vela in Ligornetto,
Museum für Musikautomaten in Seewen,
Eidgenössische Technische Hochschule in Zürich und ihre Sammlungen,
Kunst- und Kulturgütersammlung der Gottfried-Keller-Stiftung,
Bundeskunstsammlung;
leihgebende Institution: sowohl öffentliche oder private Institution, die Kulturgüter ausleiht, als auch private Leihgeberin oder privater Leihgeber;
im Kunsthandel und im Auktionswesen tätige Personen:
natürliche Personen mit Wohnsitz in der Schweiz und Gesellschaften mit Sitz in der Schweiz, die zum Eintrag in das Handelsregister verpflichtet sind und die entweder Kulturgüter zum Zwecke des Wiederverkaufs für eigene Rechnung erwerben oder den Handel mit Kulturgütern für fremde Rechnung besorgen,
natürliche Personen mit Wohnsitz im Ausland und Gesellschaften mit Sitz im Ausland, die in einem Kalenderjahr mehr als zehn Handelsgeschäfte mit Kulturgütern tätigen und dabei einen Umsatz von mehr als 100 000 Franken erzielen und die entweder Kulturgüter zum Zwecke des Wiederverkaufs für eigene Rechnung erwerben oder den Handel mit Kulturgütern für fremde Rechnung besorgen;
Übertragung von Kulturgut: entgeltliches Rechtsgeschäft im Kunsthandel und im Auktionswesen, das einer Person das Eigentum an einem Kulturgut verschafft;
Schätzwert: Wert, der dem Marktwert eines Kulturguts entspricht. Vorbehalten bleiben die Usanzen bei der Festsetzung des Schätzwertes im Auktionswesen;
einliefernde Person: Person, die eine andere, im Kunsthandel und im Auktionswesen tätige, Person mit der Übertragung eines Kulturguts beauftragt;
ausserordentliche Ereignisse:
bewaffnete Konflikte,
andere ausserordentliche Ereignisse, die das kulturelle Erbe eines Staates gefährden.
1 Fassung gemäss Art. 10 der V vom 21. Mai 2014 über das Kulturgüterverzeichnis des Bundes, in Kraft seit 1. Juli 2014 (AS 2014 1451).
2 Fassung gemäss Anhang Ziff. II 1 der V vom 29. Okt. 2014 über den Schutz der Kulturgüter bei bewaffneten Konflikten, bei Katastrophen und in Notlagen, in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 3555).
(Art. 4 KGTG)
1 Der Inhalt der kantonalen Verzeichnisse wird nicht in das Bundesverzeichnis integriert. Die Verbindung mit dem Bundesverzeichnis erfolgt durch einen Link. Das Bundesamt für Kultur (BAK) regelt die Modalitäten der Verbindung im Einvernehmen mit den Kantonen.
2 Der Bund stellt sicher, dass die kantonalen Verzeichnisse den Behörden und der Öffentlichkeit mittels elektronischem Abrufverfahren (Internet) uneingeschränkt und unentgeltlich zugänglich sind.
3 Für den Inhalt der Verzeichnisse sind die Kantone verantwortlich.
(Art. 5 KGTG)
1 Das Gesuch um Bewilligung der Ausfuhr eines im Bundesverzeichnis eingetragenen Kulturguts ist spätestens 30 Tage vor der beabsichtigten Ausfuhr aus der Schweiz bei der Fachstelle einzureichen.
den Zweck der vorübergehenden Ausfuhr;
das Ausfuhrdatum des Kulturguts;
das Rückführungsdatum des Kulturguts.
3 Dem Gesuch müssen beigelegt sein:
die Beschreibung des Kulturguts;
die Inventarnummer des Kulturguts im Bundesverzeichnis.
Die Rückführung in die Schweiz muss der Fachstelle innert 30 Tagen mitgeteilt werden.
(Art. 6 KGTG)
1 Die Fachstelle ist zuständig für die Geltendmachung der Rückführungsansprüche gemäss Artikel 6 KGTG.
2 Rückführungsansprüche für Kulturgüter, die nach kantonalem Recht gegen Ausfuhr geschützt sind, leitet sie im Einvernehmen mit den zuständigen kantonalen Behörden ein.
(Art. 8 KGTG)
Befristete Massnahmen können auch Bewilligungs- und Meldepflichten umfassen.
1 Die leihnehmende Institution hat den Antrag um Erteilung einer Rückgabegarantie für ein oder mehrere Kulturgüter spätestens drei Monate vor der beabsichtigen Einfuhr des Kulturguts in die Schweiz bei der Fachstelle einzureichen.
den Namen und die Adresse der leihgebenden Institution;
die möglichst genaue Herkunft des Kulturguts;
den beabsichtigten Zeitpunkt der vorübergehenden Einfuhr des Kulturguts in die Schweiz;
den beabsichtigten Zeitpunkt der Ausfuhr des Kulturguts aus der Schweiz;
die Dauer der Ausstellung;
die beantragte Dauer der Rückgabegarantie.
3 Der Antrag ist in einer Amtssprache einzureichen. Die Angaben nach Absatz 2 Buchstaben b und c sind in elektronischer Form einzureichen. Diese Angaben können auch in englischer Sprache eingereicht werden.
4 Dem Antrag ist ein Auszug aus dem Leihvertrag mit der leihgebenden Institution beizulegen. Aus dem Auszug muss hervorgehen, dass das Kulturgut nach Abschluss der Ausstellung in der Schweiz oder nach Abschluss einer Wanderausstellung durch mehrere Länder in den Vertragsstaat zurückkehrt, aus dem es entliehen worden ist.
5 Sind die Angaben im Antrag lückenhaft oder fehlt der Auszug aus dem Leihvertrag, so räumt die Fachstelle der leihnehmenden Institution eine Frist von 10 Tagen zur Verbesserung ein. Sie verbindet diese Frist mit der Androhung, den Antrag abzuweisen, ohne ihn zu veröffentlichen (Art. 11 Abs. 2 KGTG), sofern die Angaben im Antrag nicht innert Frist vervollständigt werden oder der Auszug aus dem Leihvertrag nicht nachgereicht wird.
5. Abschnitt: Finanzhilfen zu Gunsten der Erhaltung des kulturellen Erbes
(Art. 14 KGTG)
Gesuche um Finanzhilfen zu Gunsten der Erhaltung des kulturellen Erbes anderer Staaten sind vor der Durchführung der beabsichtigten Vorhaben bei der Fachstelle einzureichen.
1 Über Gesuche um Finanzhilfen für die treuhänderische Aufbewahrung und die konservatorische Betreuung von Kulturgütern nach Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a KGTG entscheidet das BAK.
2 Über Gesuche um Finanzhilfen für Projekte nach Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b KGTG und zur Erleichterung der Wiedererlangung des kulturellen Erbes nach Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe c KGTG entscheidet das BAK im Einvernehmen mit der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit und der Politischen Direktion des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten.
1 Finanzhilfen betragen maximal 50 Prozent der geltend gemachten Kosten.
2 Sie können nur im Rahmen der bewilligten Kredite zugesprochen werden.
(Art. 14 Abs. 1 Bst. a KGTG)
1 Finanzhilfen für die treuhänderische Aufbewahrung und die konservatorische Betreuung betragen maximal 100 000 Franken pro Jahr.
2 Finanzhilfen werden nur Museen oder ähnlichen Institutionen gewährt, die:
in bedeutender und anerkannter Weise im entsprechenden Fachgebiet tätig sind; und
ihre Tätigkeit nach den deontologischen Regeln der Museumsfachwelt wie zum Beispiel dem ICOM1-Kodex der ethischen Richtlinien für Museen vom 4. November 1986 (ergänzt am 6. Juli 2001 und überarbeitet im Okt. 2004)2 richten, insbesondere was ihre Ankaufs- und Ausstellungspolitik betrifft.
1 Internationaler Museumsrat
2 Zu beziehen beim BAK, Fachstelle Kulturgütertransfer, Hallwylstrasse 15, 3003 Bern.
Art. 12 Finanzhilfen an Projekte zur Erhaltung des kulturellen Erbes
(Art. 14 Abs. 1 Bst. b KGTG)
1 Projekte zur Erhaltung des kulturellen Erbes in andern Vertragsstaaten werden durch einen einmaligen Pauschalbeitrag von maximal 100 000 Franken pro Projekt unterstützt. Der Beitrag kann in Raten ausbezahlt werden.
2 In Ausnahmefällen kann der Bundesrat auf Antrag des Eidgenössischen Departements des Innern einen Betrag von maximal einer Million Franken sprechen.
Art. 13 Finanzhilfen zur Erleichterung der Wiedererlangung des kulturellen Erbes
(Art. 14 Abs. 1 Bst. c KGTG)
1 Finanzhilfen zur Erleichterung der Wiedererlangung des kulturellen Erbes von Vertragsstaaten werden ausschliesslich staatlichen Behörden und internationalen Organisationen gewährt.
2 Sie betragen maximal 50 000 Franken.
3 Sie werden nur ausgerichtet, wenn der Vertragsstaat eine seiner Finanzkraft entsprechende eigene Leistung erbringt.
4 Sie dienen zur Deckung von:
Gerichts-, Anwalts-, Versicherungs-, Restaurierungs- und Transportkosten, soweit sie zur Wiedererlangung notwendig und tatsächlich entstanden sind;
Entschädigungen an Dritte in Ausnahmefällen.
Die Gewährung von Finanzhilfen wird mit den Auflagen verbunden, dass:
der Schutz des kulturellen Erbes nach allen Regeln der Fachkunde erfolgt;
der Beitragsempfänger oder die Beitragsempfängerin der Fachstelle über die Verwendung der Finanzhilfe Rechenschaft ablegt;
der Beitragsempfänger oder die Beitragsempfängerin die Unterstützung durch den Bund in geeigneter und angemessener Weise bekannt macht;
Kulturgüter, die mit Hilfe von Finanzhilfen nach den Artikeln 12 und 13 erhalten, restauriert oder wiedererlangt wurden, nicht veräussert werden dürfen.
Übersteigen die beantragten Finanzhilfen die verfügbaren Mittel, so erstellt das Eidgenössische Departement des Innern in Zusammenarbeit mit dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten eine Prioritätenordnung, nach der die Gesuche beurteilt werden.
1 Die Artikel 15–17 KGTG finden Anwendung auf:
die Institutionen des Bundes;
die im Kunsthandel und im Auktionswesen tätigen Personen, soweit sie Kulturgüter in der Schweiz übertragen.
2 Liegt der Ankaufspreis oder, bei Geschäften für fremde Rechnung, der Schätzwert eines Kulturguts unter 5000 Franken, so entfallen die Pflichten nach den Artikeln 15–17 KGTG.
3 Die Ausnahme nach Absatz 2 gilt nicht für den Handel mit Kulturgütern folgender Kategorien:
Ergebnisse archäologischer oder paläontologischer Ausgrabungen oder Entdeckungen;
Teile zerstückelter künstlerischer oder geschichtlicher Denkmäler oder von Ausgrabungsstätten;
ethnologische Gegenstände, insbesondere solche, die im Zusammenhang mit sakralen oder profanen Riten in Gebrauch sind.
(Art. 15 Abs. 1 und Art. 16 Abs. 2 Bst. c KGTG)
1 Die Institutionen des Bundes sowie die im Kunsthandel und im Auktionswesen tätigen Personen haben die Identität des Verkäufers oder der Verkäuferin beziehungsweise der einliefernden Person anhand folgender Angaben festzustellen:
bei natürlichen Personen und Inhabern oder Inhaberinnen von Einzelunternehmen: Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnsitzadresse und Staatsangehörigkeit;
bei juristischen Personen und Personengesellschaften: Firma und Domiziladresse.
2 Die Angaben sind anhand eines beweiskräftigen Dokuments zu überprüfen, sofern Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Richtigkeit der Angaben oder das bei vorausgegangenen Transaktionen aufgebaute Vertrauensverhältnis in Frage gestellt werden muss.
3 Auf die Feststellung der Identität kann verzichtet werden, wenn diese bereits einmal festgestellt worden ist.
(Art. 15 Abs. 1 und Art. 16 Abs. 2 Bst. a KGTG)
Der Verkäufer oder die Verkäuferin und gegebenenfalls die einliefernde Person haben eine Erklärung zu unterzeichnen, die ihre Verfügungsberechtigung über das Kulturgut bestätigt.
1 Die Institutionen des Bundes sowie die im Kunsthandel und im Auktionswesen tätigen Personen haben folgende Angaben aufzuzeichnen und die entsprechenden Dokumente aufzubewahren:
den Ursprung des Kulturguts, soweit er bekannt ist;
die Angaben zur Identität nach Artikel 17;
die Erklärung über die Verfügungsberechtigung nach Artikel 18;
das Datum der aktuellen Übertragung des Kulturguts;
den Ankaufspreis oder, bei Geschäften für fremde Rechnung, den Schätzwert des Kulturguts.
2 Die Dokumente sind so aufzubewahren, dass sie bei allfälligen Auskunfts- und Beschlagnahmebegehren der Behörden innert angemessener Frist vorgelegt werden können.
(Art. 17 KGTG)
1 Die Fachstelle kündigt Kontrollen vor Ort im Voraus an, es sei denn, es bestehe die Gefahr, dass das Kulturgut oder die dazugehörende Dokumentation der Kontrolle entzogen werden.
2 Die Fachstelle kann bei Kontrollen vor Ort die Dokumente nach Artikel 19 einsehen.
3 Im Übrigen richten sich die Kontrollen vor Ort nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 19681 über das Verwaltungsverfahren.
(Art. 30 Abs. 2 KGTG)
1 Die Fachstelle kann zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach Artikel 18 Buchstabe i KGTG Daten über die Institutionen des Bundes und die im Kunsthandel und im Auktionswesen tätigen Personen bearbeiten. Die Datenbearbeitung richtet sich nach der Bundesgesetzgebung über den Datenschutz.
2 Die Fachstelle gibt die Daten nach Absatz 1 nicht an Dritte bekannt. Vorbehalten bleibt die Weitergabe der Daten im Rahmen der Amts- und Rechtshilfe nach Artikel 21 und 22 KGTG und im Rahmen von Strafanzeigen.
1 Das BAK führt die Fachstelle.
1 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 2. Juni 2017, mit Wirkung seit 1. Juli 2017 (AS 2017 3475).
8. Abschnitt: Zollveranlagungsverfahren2
Art. 231Zollabfertigung
Die Zollveranlagung richtet sich nach den Bestimmungen der Zollgesetzgebung.
1 Fassung gemäss Anhang 4 Ziff. 7 der Zollverordnung vom 1. Nov. 2006, in Kraft seit 1. Mai 2007 (AS 2007 1469).
(Art. 5 und 7 KGTG)
1 Wer Kulturgüter, die im Bundesverzeichnis nach Artikel 3 Absatz 1 KGTG eingetragen sind, aus der Schweiz ausführen will, braucht eine Bewilligung der Fachstelle.
2 Wer Kulturgüter, die in den kantonalen Verzeichnissen nach Artikel 4 Absatz 1 KGTG eingetragen sind, aus der Schweiz ausführen will, braucht eine Bewilligung der zuständigen kantonalen Behörden, sofern eine solche nach den jeweiligen kantonalen Bestimmungen notwendig ist.
3 Wer Kulturgüter, die Gegenstand einer Vereinbarung nach Artikel 7 KGTG sind, in die Schweiz einführt oder durch sie durchführt, hat den Zollbehörden nachzuweisen, dass die Ausfuhrbestimmungen des ausländischen Vertragsstaates erfüllt sind. Verlangt der ausländische Vertragsstaat für die Ausfuhr von solchen Kulturgütern eine Bewilligung, so ist diese den Zollbehörden vorzulegen.
Art. 25 Zollanmeldung1
(Art. 19 KGTG)
1 Wer Kulturgüter ein-, durch- oder ausführt, hat in der Zollanmeldung anzugeben:2
den Objekttyp des Kulturguts;
möglichst genaue Angaben zum Herstellungsort oder, wenn es sich um ein Ergebnis archäologischer oder paläontologischer Ausgrabungen oder Entdeckungen handelt, zum Fundort des Kulturguts.
2 Wer Kulturgüter ein- oder durchführt, hat in der Zollanmeldung anzugeben, ob die Ausfuhr des Kulturguts aus einem Vertragsstaat gemäss der Gesetzgebung dieses Staates einer Bewilligung unterliegt.3
3 Falls für die Ein-, Durch- oder Ausfuhr eines Kulturguts eine Bewilligung nach Artikel 24 erforderlich ist, so ist diese den Zollbehörden vorzulegen.
2 Fassung gemäss Anhang 4 Ziff. 7 der Zollverordnung vom 1. Nov. 2006, in Kraft seit 1. Mai 2007 (AS 2007 1469).
3 Fassung gemäss Anhang 4 Ziff. 7 der Zollverordnung vom 1. Nov. 2006, in Kraft seit 1. Mai 2007 (AS 2007 1469).
Art. 26 Zolllager und Zollfreilager1
(Art. 19 Abs. 3 KGTG)
1 Die anmeldepflichtige Person meldet der Zollstelle die Einlagerung von Kulturgütern in ein offenes Zolllager, in ein Lager für Massengüter oder in ein Zollfreilager schriftlich an.2
2 Die Anmeldung muss die nach Artikel 25 verlangten Dokumente und Angaben enthalten.
9. Abschnitt: Einziehung von Kulturgütern und Vermögenswerten
(Art. 28 KGTG)
1 Eingezogene Kulturgüter sind in deren Ursprungsstaat zu überführen.
2 Das BAK entscheidet über die Überführung. Es kann den Vollzug der Überführung aussetzen, bis das Kulturgut bei einer Überführung nicht mehr gefährdet ist.
3 Bis zu ihrer Überführung werden die eingezogenen Kulturgüter im Schweizerischen Landesmuseum oder einer anderen geeigneten Institution aufbewahrt. Das BAK entscheidet über den Aufbewahrungsort.
4 Eingezogene Vermögenswerte sind vom BAK einzusetzen für:
die Gewährung von Finanzhilfen nach Artikel 14 KGTG;
die Kosten der treuhänderischen Aufbewahrung und der Überführung von Kulturgütern.
1 Die Änderung kann unter AS 2005 1883 konsultiert werden.
1 SR 444.12 Fassung gemäss Anhang 4 Ziff. 7 der Zollverordnung vom 1. Nov. 2006, in Kraft seit 1. Mai 2007 (AS 2007 1469).
(Ordonnance sur le transfert des biens culturels, OTBC)
du 13 avril 2005 (Etat le 1er juillet 2017)
Les termes ci-après sont définis comme suit:
description d’un bien culturel:
type d’objet, matériau, dimensions ou poids, sujet, et présence d’inscriptions, de marques ou de signes particuliers (tels que des dommages apparents ou des réparations),
époque ou date de création, créateur et titre, pour autant que ces données soient connues ou, à défaut, que leur établissement ne nécessite pas une dépense de moyens disproportionnée;
origine ou provenance d’un bien culturel: provenance du bien culturel et lieu de sa fabrication ou, s’il s’agit du produit de fouilles ou de découvertes archéologiques ou paléontologiques, de sa découverte;
institutions de la Confédération:
le Musée national suisse, composé du Musée national de Zurich, du Château de Prangins, du Forum de l’histoire suisse à Schwyz et du Centre des collections d’Affoltern am Albis,
la Bibliothèque nationale suisse, à laquelle sont rattachés les Archives littéraires suisses, le Cabinet des estampes et le Centre Dürrenmatt Neuchâtel,
le Musée de la collection Oskar Reinhart «Am Römerholz» à Winterthour,
le Museo Vela à Ligornetto,
le Musée des automates à musique à Seewen,
l’Ecole polytechnique fédérale de Zurich et ses collections,
la collection d’art et de biens culturels de la Fondation Gottfried Keller,
la collection d’art de la Confédération;
institution prêteuse: institution publique ou privée prêtant des biens culturels ou tout prêteur particulier;
commerçants d’art et personnes pratiquant la vente aux enchères:
personnes physiques domiciliées en Suisse et sociétés ayant leur siège en Suisse qui sont tenues de s’inscrire au registre du commerce et qui acquièrent des biens culturels dans le but de les revendre pour leur propre compte ou qui en font le commerce pour le compte de tiers,
personnes physiques domiciliées à l’étranger et sociétés ayant leur siège à l’étranger qui effectuent plus de dix transactions de biens culturels pour un chiffre d’affaires de plus de 100 000 francs durant l’année civile et qui acquièrent des biens culturels dans le but de les revendre pour leur propre compte ou qui en font le commerce pour le compte de tiers;
transfert d’un bien culturel: acte juridique passé à titre onéreux dans le domaine du commerce d’art et de la vente aux enchères et attribuant la propriété d’un bien culturel à une personne;
prix d’estimation: prix correspondant à la valeur marchande d’un bien culturel; les usages en vigueur pour l’établissement du prix d’estimation dans les ventes aux enchères sont réservés;
fournisseur: personne qui charge un tiers pratiquant le commerce d’art ou la vente aux enchères de transférer un bien culturel;
autres événements extraordinaires mettant en péril le patrimoine culturel d’un Etat.
1 Nouvelle teneur selon l’art. 10 de l’O du 21 mai 2014 sur l’inventaire fédéral des biens culturels, en vigueur depuis le 1er juil. 2014 (RO 2014 1451).
2 Nouvelle teneur selon le ch. II 1 de l’annexe à l’O du 29 oct. 2014 sur la protection des biens culturels en cas de conflit armé, de catastrophe ou de situation d’urgence, en vigueur depuis le 1er janv. 2015 (RO 2014 3555).
Section 2 Inventaires des biens culturels des cantons
(art. 4 LTBC)
1 Le contenu des inventaires cantonaux n’est pas intégré dans l’inventaire fédéral. Toutefois, les inventaires cantonaux peuvent être reliés à l’inventaire fédéral par un lien électronique. L’Office fédéral de la culture (OFC) règle les modalités en accord avec les cantons.
2 La Confédération s’assure que les inventaires cantonaux sont librement et gratuitement accessibles aux autorités et au public au moyen d’une procédure d’appel électronique (Internet).
3 Le contenu des inventaires est de la compétence des cantons.
Art. 3 Demande d’autorisation pour l’exportation temporaire d’un bien culturel
(art. 5 LTBC)
1 La demande d’autorisation pour l’exportation d’un bien culturel inscrit dans l’inventaire fédéral est adressée au service spécialisé au plus tard 30 jours avant la date prévue de l’exportation hors de Suisse.
le but de l’exportation temporaire;
la date de l’exportation du bien culturel;
la date du retour en Suisse du bien culturel.
3 La demande est accompagnée:
de la description du bien culturel;
du numéro du bien culturel dans l’inventaire fédéral.
Art. 4 Annonce du retour en Suisse
Le retour du bien culturel en Suisse est annoncé au service spécialisé dans un délai de 30 jours à compter de la date de son arrivée.
Art. 5 Actions en retour intentées par la Suisse
(art. 6 LTBC)
1 Le service spécialisé est chargé de faire valoir les droits au retour en application de l’art. 6 LTBC.
2 Pour les biens culturels protégés contre l’exportation en vertu du droit cantonal, il fait valoir les droits au retour en accord avec les autorités cantonales compétentes.
Art. 6 Mesures temporaires
(art. 8 LTBC)
Les mesures temporaires peuvent également prendre la forme d’obligations de demander une autorisation ou d’annoncer.
1 L’institution bénéficiaire d’un prêt présente la demande de délivrance d’une garantie de restitution pour un ou plusieurs biens culturels au service spécialisé au plus tard trois mois avant la date prévue d’importation des biens culturels en Suisse.
le nom et l’adresse de l’institution prêteuse;
la description du bien culturel;
l’indication la plus précise possible de la provenance du bien culturel;
la date prévue de l’importation temporaire du bien culturel en Suisse;
la date prévue de l’exportation du bien culturel hors de Suisse;
la durée demandée pour la garantie de restitution.
3 La demande est rédigée dans une langue officielle. Les informations visées à l’al. 2, let. b et c, doivent être fournies en forme électronique. Ces informations peuvent aussi être fournies en anglais.
4 Un extrait du contrat de prêt passé avec l’institution prêteuse est joint à la demande. Il fait ressortir sans équivoque que le bien culturel retournera dans l’Etat partie d’où il vient au terme de l’exposition pour laquelle il a été prêté, qu’il s’agisse d’une exposition en Suisse ou d’une exposition itinérante dans plusieurs pays.
5 Si les informations fournies sont lacunaires ou si l’extrait du contrat de prêt manque, le service spécialisé accorde un délai de 10 jours à l’institution bénéficiaire pour compléter le dossier. Il assortit ce délai de la menace de rejeter la demande sans la publier (art. 11, al. 2, LTBC) si les informations manquantes ou l’extrait du contrat de prêt ne sont pas fournis dans le délai imparti.
Art. 8 Demandes d’aides financières
(art. 14 LTBC)
Les demandes d’aides financières pour préserver le patrimoine culturel d’autres Etats sont présentées au service spécialisé avant l’exécution des projets envisagés.
Art. 9 Compétence pour l’allocation d’aides financières
1 L’OFC se prononce sur les demandes d’aides financières pour la garde en dépôt à titre fiduciaire et la conservation de biens culturels selon l’art. 14, al. 1, let. a, LTBC.
2 Les demandes d’aides financières pour des projets au sens de l’art. 14, al. 1, let. b, LTBC ou pour faciliter le retour du patrimoine culturel selon l’art. 14, al. 1, let. c, LTBC sont traitées par l’OFC, qui tranche en accord avec la Direction du développement et de la coopération et la Direction politique du Département fédéral des affaires étrangères.
Art. 10 Plafond des aides financières
1 Les aides financières s’élèvent au maximum à 50 % des coûts estimés.
2 Elles ne peuvent être octroyées que dans les limites des crédits approuvés.
Art. 11 Aides financières pour la garde en dépôt à titre fiduciaire
(art. 14, al. 1, let. a, LTBC)
1 Les aides financières pour la garde en dépôt à titre fiduciaire et la conservation s’élèvent au maximum à 100 000 francs par an.
2 Les aides financières ne sont allouées qu’à des musées ou à des institutions similaires qui:
exercent une activité importante et reconnue dans la spécialité concernée, et
respectent les règles déontologiques de la branche, telles que celles du code de déontologie de l’ICOM1 pour les musées du 4 novembre 1986 (modifié le 6 juillet 2001 et révisé en oct. 2004)2, en particulier en ce qui concerne leur politique d’acquisition et d’exposition.
1 Conseil international des musées
2 Disponible auprès de l’OFC, Service «Transfert des biens culturels», Hallwylstrasse 15, 3003 Berne.
Art. 12 Aides financières à des projets visant à conserver le patrimoine culturel
(art. 14, al. 1, let. b, LTBC)
1 Les aides à des projets visant à conserver le patrimoine culturel dans d’autres Etats parties sont allouées sous la forme d’un montant forfaitaire unique s’élevant au maximum à 100 000 francs par projet. Ce montant peut être versé par tranches.
2 Dans des cas exceptionnels, le Conseil fédéral peut, sur demande du Département fédéral de l’intérieur, allouer un montant pouvant aller jusqu’à un million de francs.
Art. 13 Aides financières destinées à faciliter le retour du patrimoine culturel
(art. 14, al. 1, let. c, LTBC)
1 Les aides financières destinées à faciliter le retour du patrimoine culturel d’un Etat partie sont exclusivement allouées à des autorités étatiques et à des organisations internationales.
2 Elles s’élèvent au maximum à 50 000 francs.
3 Elles ne sont allouées que si l’Etat partie fournit également une prestation, adaptée à sa capacité financière.
4 Elles servent à couvrir:
les frais de justice, d’avocat, d’assurance, de restauration et de transport, pour autant que ces frais aient été indispensables au retour du patrimoine et qu’ils soient avérés;
dans des cas exceptionnels, le versement d’indemnités à des tiers.
L’allocation d’aides financières est assortie des charges suivantes:
le patrimoine culturel est protégé selon les règles de l’art;
l’allocataire rend compte de l’utilisation de l’aide financière au service spécialisé;
l’allocataire rend public, de manière appropriée et proportionnée, le soutien accordé par la Confédération;
les biens culturels ayant été conservés, restaurés ou recouvrés grâce aux aides financières visées aux art. 12 et 13 ne peuvent être aliénés.
Si les aides financières demandées excèdent les ressources disponibles, le Département fédéral de l’intérieur établit, en collaboration avec le Département fédéral des affaires étrangères, un ordre de priorité pour l’appréciation des requêtes.
Art. 16 Champ d’application des art. 15 à 17 LTBC
1 Les art. 15 à 17 LTBC sont applicables:
aux institutions de la Confédération;
aux commerçants d’art et aux personnes pratiquant la vente aux enchères, pour autant qu’ils transfèrent des biens culturels en Suisse.
2 Les obligations visées aux art. 15 à 17 LTBC ne s’appliquent pas aux biens culturels dont le prix d’achat ou, dans le cas de transactions pour le compte de tiers, le prix d’estimation est inférieur à 5000 francs.
3 La dérogation prévue à l’al. 2 ne s’applique pas aux catégories suivantes de biens culturels:
produit de fouilles ou de découvertes archéologiques ou paléontologiques;
éléments provenant du démembrement de monuments artistiques ou historiques et de sites archéologiques;
objets ethnologiques, notamment ceux qui sont utilisés dans le cadre de rites sacrés ou profanes.
Art. 17 Etablissement de l’identité
(art. 15, al. 1, et 16, al. 2, let. c, LTBC)
1 Les institutions de la Confédération, les commerçants d’art et les personnes pratiquant la vente aux enchères sont tenus d’établir l’identité du vendeur ou du fournisseur en recueillant les informations suivantes:
s’il s’agit de personnes physiques et de propriétaires d’entreprises individuelles, leurs nom, prénom, date de naissance, adresse domiciliaire et nationalité;
s’il s’agit de personnes morales et de sociétés de personnes, leur raison sociale et leur adresse domiciliaire.
2 Les informations sont vérifiées sur la base d’une pièce justificative, s’il existe des indices qui permettent de s’interroger sur l’exactitude des données fournies ou qui remettent en cause la relation de confiance établie lors de précédentes transactions.
3 Il n’est pas nécessaire d’établir l’identité du vendeur ou du fournisseur si elle a déjà été établie à une autre occasion.
Art. 18 Droit de disposer du bien culturel
(art. 15, al. 1, et 16, al. 2, let. a, LTBC)
Le vendeur et, le cas échéant, le fournisseur signent une déclaration par laquelle ils confirment qu’ils ont le droit de disposer du bien culturel.
Art. 19 Obligation de tenir un registre
1 Les institutions de la Confédération, les commerçants d’art et les personnes pratiquant la vente aux enchères consignent les informations suivantes et conservent les documents concernés:
l’origine du bien culturel, si elle est connue;
les données attestant l’identité selon l’art. 17;
la déclaration confirmant le droit de disposer du bien culturel selon l’art. 18;
la date du transfert concerné;
le prix d’achat du bien culturel ou, dans le cas de transactions pour le compte de tiers, le prix d’estimation.
2 Les documents sont conservés de manière à pouvoir être présentés dans un délai raisonnable en cas de demandes d’informations ou de séquestre émanant des autorités.
Art. 20 Contrôles sur place
(art. 17 LTBC)
1 Le service spécialisé annonce à l’avance les contrôles qu’il effectuera sur place, sauf lorsque le bien culturel ou la documentation y afférente risquent d’être soustraits au contrôle.
2 Lorsqu’il effectue un contrôle sur place, le service spécialisé peut consulter les documents visés à l’art. 19.
3 Pour le reste, les contrôles sur place sont régis par la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative1.
(art. 30, al. 2, LTBC)
1 Dans l’accomplissement de ses tâches selon l’art. 18, let. i, LTBC, le service spécialisé peut traiter des données concernant les institutions de la Confédération, les commerçants d’art et les personnes pratiquant la vente aux enchères. Le traitement des données est régi par la législation fédérale sur la protection des données.
2 Le service spécialisé ne communique pas à des tiers les données visées à l’al. 1. La communication de données dans le cadre de l’entraide judiciaire et administrative visée aux art. 21 et 22 LTBC et dans le cadre d’une dénonciation est réservée.
Section 7 Service spécialisé
1 Le service spécialisé est géré par l’OFC.
1 Abrogé par le ch. I de l’O du 2 juin 2017, avec effet au 1er juil. 2017 (RO 2017 3475).
Section 8 Procédure douanière
Art. 231Placement sous régime douanier
Le placement sous régime douanier est régi par la législation douanière.
1 Nouvelle teneur selon le ch. 7 de l’annexe 4 à l’O du 1er nov. 2006 sur les douanes, en vigueur depuis le 1er mai 2007 (RO 2007 1469).
Art. 24 Autorisations
(art. 5 et 7 LTBC)
1 Quiconque entend exporter hors de Suisse un bien culturel inscrit dans l’inventaire fédéral visé à l’art. 3, al. 1, LTBC doit obtenir l’autorisation du service spécialisé.
2 Quiconque entend exporter hors de Suisse un bien culturel inscrit dans un inventaire cantonal au sens de l’art. 4, al. 1, LTBC doit obtenir une autorisation des autorités cantonales compétentes, pour autant qu’une telle autorisation soit exigée par la législation du canton concerné.
3 Quiconque importe en Suisse ou fait transiter par la Suisse des biens culturels faisant l’objet d’un accord conformément à l’art. 7 LTBC est tenu de prouver aux autorités douanières que les dispositions sur l’exportation en vigueur dans l’Etat partie étranger sont respectées. Si la réglementation de l’Etat partie étranger soumet l’exportation de tels biens culturels à autorisation, celle-ci doit être présentée aux autorités douanières.
Art. 25 Déclaration en douane1
(art. 19 LTBC)
1 Quiconque importe, fait transiter ou exporte un bien culturel est tenu, dans la déclaration en douane:2
d’indiquer le type d’objet;
de fournir des informations aussi précises que possible sur le lieu de sa fabrication ou, s’il s’agit du produit de fouilles ou de découvertes archéologiques ou paléontologiques, sur le lieu de sa découverte.
2 Quiconque importe ou fait transiter un bien culturel est tenu d’indiquer dans la déclaration en douane si l’exportation du bien culturel hors d’un Etat partie est soumise à autorisation selon la législation de cet Etat.3
3 Si l’importation, le transit ou l’exportation d’un bien culturel sont soumis à autorisation conformément à l’art. 24, celle-ci doit être présentée aux autorités douanières.
2 Nouvelle teneur selon le ch. 7 de l’annexe 4 à l’O du 1er nov. 2006 sur les douanes, en vigueur depuis le 1er mai 2007 (RO 2007 1469).
3 Nouvelle teneur selon le ch. 7 de l’annexe 4 à l’O du 1er nov. 2006 sur les douanes, en vigueur depuis le 1er mai 2007 (RO 2007 1469).
Art. 26 Entrepôts douaniers et dépôts francs sous douane1
1 La personne assujettie à l’obligation de déclarer annonce par écrit au bureau de douane l’entreposage de biens culturels dans un entrepôt douanier ouvert, dans un entrepôt de marchandises de grande consommation ou dans un dépôt franc sous douane.2
2 L’annonce contient les documents et les informations requis à l’art. 25.
Section 9 Confiscation de biens culturels et de valeurs
(art. 28 LTBC)
1 Les biens culturels confisqués sont remis à leur Etat d’origine.
2 L’OFC statue sur la remise des biens culturels. Il peut différer l’exécution de la remise jusqu’à ce que le bien culturel ne soit plus mis en danger par cette remise.
3 Les biens culturels confisqués sont déposés au Musée national suisse ou dans une autre institution appropriée jusqu’au moment de leur remise. L’OFC décide du lieu de dépôt.
4 L’OFC affecte les valeurs confisquées:
à l’octroi des aides financières visées à l’art. 14 LTBC;
aux frais de garde en dépôt à titre fiduciaire et de remise des biens culturels.
1 La mod. peut être consultée au RO 2005 1883.
RO 2005 1883
(Ordinanza sul trasferimento dei beni culturali, OTBC)
del 13 aprile 2005 (Stato 1° luglio 2017)
S’intendono per:
descrizione di un bene culturale:
tipo di oggetto, materiale, dimensione o peso, soggetto, iscrizione, contrassegno e caratteristiche particolari (segnatamente danni e restauri) di un bene culturale,
epoca o data di creazione, autore e titolo, per quanto questi dati siano noti o possano essere accertati con un dispendio di mezzi ragionevole;
origine oprovenienza di un bene culturale: provenienza di un bene culturale e luogo di produzione o, nel caso di risultati di scavi o scoperte archeologici o paleontologici, luogo di ritrovamento;
istituzioni della Confederazione:
il Museo nazionale svizzero costituito dal Museo nazionale di Zurigo, dal Castello di Prangins, dal Forum della storia svizzera di Svitto e dal Centro delle collezioni di Affoltern am Albis,
la Biblioteca nazionale svizzera con l’Archivio svizzero di letteratura, il Gabinetto delle stampe e il Centro Dürrenmatt di Neuchâtel,
il museo della collezione Oskar Reinhart «Am Römerholz» di Winterthur,
il Museo Vela di Ligornetto,
il Museo degli automi musicali di Seewen,
il Politecnico federale di Zurigo con le sue collezioni,
la collezione d’arte e di beni culturali della Fondazione federale Gottfried Keller,
la Collezione d’arte della Confederazione;
istituzione che dà in prestito un bene culturale: istituzione pubblica o privata e persone private che prestano beni culturali;
persone operanti nel commercio d’arte e nelle aste pubbliche:
persone fisiche domiciliate in Svizzera o società con sede in Svizzera tenute a iscriversi nel registro di commercio e che acquistano beni culturali al fine di rivenderli per conto proprio o commerciano con beni culturali per conto di terzi,
persone fisiche domiciliate all’estero e società con sede all’estero che in un anno civile concludono più di dieci operazioni commerciali con beni culturali per un fatturato complessivo superiore ai 100 000 franchi e che acquistano beni culturali al fine di rivenderli per conto proprio o commerciano con beni culturali per conto di terzi;
trasferimento di un bene culturale: negozio giuridico oneroso nel commercio d’arte o nelle aste pubbliche per mezzo del quale una persona ottiene la proprietà di un bene culturale;
prezzo di stima: il prezzo di stima corrisponde al valore di mercato. Sono mantenute le pratiche in vigore per determinare il prezzo di stima nelle vendite all’asta;
fornitore: persona che incarica un’altra persona operante nel commercio d’arte e nelle aste pubbliche di trasferire un bene culturale;
conflitti armati,
altri eventi straordinari che minacciano il patrimonio culturale di uno Stato.
1 Nuovo testo giusta l’art. 10 dell’O del 21 mag. 2014 sull’Elenco federale dei beni culturali, in vigore dal 1° lug. 2014 (RU 2014 1451).
2 Nuovo testo giusta il n. II 1 dell’all. all’O del 29 ott. 2014 sulla protezione dei beni culturali in caso di conflitti armati, catastrofi e situazioni d’emergenza, in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 3555).
Sezione 2: Elenchi dei beni culturali dei Cantoni
1 Il contenuto degli elenchi cantonali non è integrato nell’Elenco federale. L’allacciamento all’Elenco federale è assicurato mediante collegamento ipertestuale. L’Ufficio federale della cultura (UFC) disciplina le modalità dell’allacciamento d’intesa con i Cantoni.
2 La Confederazione garantisce alle autorità e al pubblico l’accesso illimitato e gratuito agli elenchi cantonali mediante procedure elettroniche di richiamo (Internet).
3 I Cantoni sono responsabili del contenuto degli elenchi.
Sezione 3: Importazione ed esportazione
Art. 3 Domanda di autorizzazione per l’esportazione temporanea
1 La domanda di autorizzazione per l’esportazione di un bene culturale iscritto nell’Elenco federale deve essere presentata al Servizio specializzato almeno 30 giorni prima della prevista esportazione dalla Svizzera.
2 La domanda deve indicare:
lo scopo dell’esportazione temporanea;
la data di esportazione del bene culturale;
la data di rimpatrio del bene culturale.
3 Alla domanda devono essere allegati:
la descrizione del bene culturale;
il numero d’inventario del bene culturale nell’Elenco federale.
Art. 4 Comunicazione del rimpatrio in Svizzera
Il rimpatrio in Svizzera deve essere comunicato al Servizio specializzato entro 30 giorni.
Art. 5 Pretese di rimpatrio della Svizzera
1 Il Servizio specializzato è competente per far valere le pretese di rimpatrio conformemente all’articolo 6 LTBC.
2 Il Servizio specializzato avvia d’intesa con le autorità cantonali competenti le procedure volte a far valere le pretese di rimpatrio di beni culturali protetti dal diritto cantonale contro l’esportazione.
Art. 6 Provvedimenti limitati nel tempo
I provvedimenti limitati nel tempo possono comprendere anche obblighi di autorizzazione e di notifica.
Sezione 4: Garanzia di restituzione
1 L’istituzione che riceve in prestito beni culturali deve presentare al Servizio specializzato una richiesta di rilascio di una garanzia di restituzione per uno o più beni culturali almeno tre mesi prima della prevista importazione in Svizzera.
2 La richiesta deve indicare:
il nome e l’indirizzo dell’istituzione che dà in prestito il bene culturale;
la provenienza del bene culturale, nel modo più esatto possibile;
la data prevista per l’importazione temporanea del bene culturale in Svizzera;
la data prevista per l’esportazione del bene culturale dalla Svizzera;
la durata della garanzia di restituzione richiesta.
3 La richiesta deve essere presentata in una lingua ufficiale. Le informazioni di cui al capoverso 2 lettere b e c devono essere trasmesse in forma elettronica. Le stesse possono essere fornite anche in inglese.
4 Alla richiesta deve essere allegato un estratto del contratto di prestito con l’istituzione che dà in prestito il bene culturale. Nell’estratto deve essere specificato che, al termine dell’esposizione in Svizzera o di una mostra itinerante attraverso più Paesi, il bene culturale è restituito allo Stato contraente che l’ha dato in prestito.
5 Se le indicazioni contenute nella richiesta sono lacunose o se manca l’estratto del contratto di prestito, il Servizio specializzato accorda all’istituzione che riceve in prestito beni culturali un termine di 10 giorni per conformarsi. Il termine è accompagnato dall’avvertenza che in caso di mancata completazione delle indicazioni richieste entro il termine stabilito o di mancata presentazione dell’estratto del contratto di prestito la domanda sarà respinta senza essere pubblicata (art. 11 cpv. 2 LTBC).
Sezione 5: Aiuti finanziari a favore del mantenimento del patrimonio culturale
Art. 8 Domande di aiuti finanziari
Le domande di aiuti finanziari a favore del mantenimento del patrimonio culturale di un altro Stato devono essere presentate al Servizio specializzato prima di attuare i progetti previsti.
Art. 9 Competenza di concedere aiuti finanziari
1 In merito alle domande di aiuti finanziari per la custodia di beni culturali a titolo fiduciario e per la cura conservativa ai sensi dell’articolo 14 capoverso 1 lettera a LTBC decide l’UFC.
2 In merito a domande di aiuti finanziari per progetti ai sensi dell’articolo 14 capoverso 1 lettera b LTBC e per facilitare il rimpatrio del patrimonio culturale ai sensi dell’articolo 14 capoverso 1 lettera c LTBC, l’UFC decide d’intesa con la Direzione dello sviluppo e della cooperazione e della Direzione politica del Dipartimento federale degli affari esteri.
Art. 10 Limite massimo degli aiuti finanziari
1 Gli aiuti finanziari ammontano al massimo al 50 per cento dei costi dichiarati.
2 Possono essere concessi solo nel quadro dei crediti stanziati.
Art. 11 Aiuti finanziari per la custodia a titolo fiduciario
(art. 14 cpv. 1 lett. a LTBC)
1 Gli aiuti finanziari per la custodia a titolo fiduciario e la cura conservativa ammontano al massimo a 100 000 franchi annui.
2 Gli aiuti finanziari sono accordati solo a musei o a istituzioni analoghe che:
svolgono un’attività importante e riconosciuta nel settore corrispondente; e
seguono le regole deontologiche degli ambienti museali, come il codice di deontologia dell’ICOM1 per musei del 4 novembre 1986 (completato il 6 lug. 2001 e riveduto nell’ott. 2004)2, in particolare riguardo alla politica di acquisizione ed esposizione.
1 Consiglio internazionale dei musei.
2 Disponibile presso l’UFC, Servizio trasferimento dei beni culturali, Hallwylstrasse 15, 3003 Berna.
Art. 12 Aiuti finanziari per progetti destinati al mantenimento del patrimonio culturale
(art. 14 cpv. 1 lett. b LTBC)
1 Gli aiuti finanziari per progetti destinati al mantenimento del patrimonio culturale in altri Stati contraenti sono concessi mediante un importo forfettario unico di 100 000 franchi al massimo per progetto. Tale importo può essere versato a rate.
2 In casi eccezionali, su richiesta del Dipartimento federale dell’interno il Consiglio federale può accordare un importo massimo di un milione di franchi.
Art. 13 Aiuti finanziari per facilitare il rimpatrio del patrimonio culturale
(art. 14 cpv. 1 lett. c LTBC)
1 Gli aiuti finanziari per facilitare il rimpatrio del patrimonio culturale di uno Stato contraente sono concessi esclusivamente ad autorità statali e a organizzazioni internazionali.
2 Ammontano al massimo a 50 000 franchi.
3 Sono versati solo se lo Stato contraente fornisce una prestazione propria proporzionale alla sua capacità finanziaria.
4 Essi servono a coprire:
le spese giudiziali, legali, assicurative, di restauro e di trasporto, a condizione che siano necessarie al rimpatrio del bene culturale e debbano essere realmente sostenute;
in casi eccezionali, le indennità versate a terzi.
Art. 14 Condizioni
La concessione di aiuti finanziari è vincolata alle condizioni seguenti:
il patrimonio culturale deve essere protetto secondo le regole dell’arte;
il beneficiario del contributo deve rendere conto al Servizio specializzato di come utilizza l’aiuto finanziario;
il beneficiario del contributo deve rendere pubblico il sostegno ricevuto dalla Confederazione, in modo adeguato e appropriato;
i beni culturali mantenuti, restaurati o rimpatriati grazie ad aiuti finanziari secondo gli articoli 12 e 13 non possono essere venduti.
Se gli aiuti finanziari richiesti superano i mezzi a disposizione, il Dipartimento federale dell’interno, in collaborazione con il Dipartimento federale degli affari esteri, stabilisce un ordine di priorità per la valutazione delle domande.
Sezione 6: Trasferimento di beni culturali
Art. 16 Campo di applicazione degli articoli 15–17 LTBC
1 Gli articoli 15–17 LTBC si applicano:
alle istituzioni della Confederazione;
alle persone operanti nel commercio d’arte e nelle aste pubbliche, se trasferiscono beni culturali in Svizzera.
2 Se il prezzo d’acquisto o, in caso di transazioni per conto di terzi, il prezzo di stima di un bene culturale non oltrepassa i 5000 franchi, gli obblighi di cui agli articoli 15–17 LTBC decadono.
3 L’eccezione di cui al capoverso 2 non si applica al commercio di beni culturali delle categorie seguenti:
prodotti di scavi o scoperte archeologici o paleontologici;
elementi provenienti dallo smembramento di monumenti artistici o storici e da luoghi archeologici;
oggetti di natura etnologica, in particolare connessi con riti sacri o profani.
Art. 17 Identificazione
(art. 15 cpv. 1 e 16 cpv. 2 lett. c LTBC)
1 Al fine di accertare l’identità del venditore o del fornitore, le istituzioni della Confederazione e le persone operanti nel commercio d’arte e nelle aste pubbliche rilevano i dati seguenti:
per le persone fisiche e i titolari di imprese individuali: cognome, nome, data di nascita, indirizzo del domicilio e cittadinanza;
per le persone giuridiche e le società di persone: ditta e indirizzo della sede.
2 Qualora vi siano indizi che facciano sorgere dubbi sulla correttezza delle indicazioni fornite o che mettano in discussione il rapporto di fiducia instauratosi nel corso di precedenti transazioni, i dati devono essere verificati sulla base di un documento comprovante l’identità.
3 Non è necessario procedere all’accertamento dell’identità se essa è già stata verificata in precedenza.
Art. 18 Diritto di disporre del bene culturale
(art. 15 cpv. 1 e 16 cpv. 2 lett. a LTBC)
Il venditore ed eventualmente il fornitore firmano una dichiarazione che confermi il diritto di disporre del bene culturale.
Art. 19 Tenuta di un registro
1 Le istituzioni della Confederazione e le persone operanti nel commercio d’arte e nelle aste pubbliche registrano le indicazioni seguenti, conservando i relativi documenti:
l’origine del bene culturale, se è nota;
indicazioni sull’identità secondo l’articolo 17;
la dichiarazione che conferma il diritto di disporre del bene culturale secondo l’articolo 18;
la data del trasferimento attuale del bene culturale;
il prezzo d’acquisto o, in caso di transazioni per conto di terzi, il prezzo di stima del bene culturale.
2 I documenti sono conservati in modo tale da potere essere presentati entro un termine ragionevole in caso di richiesta d’informazioni o di domanda di sequestro presentata dalle autorità.
Art. 20 Controlli in loco
1 Il Servizio specializzato annuncia in anticipo i controlli in loco, a meno che il bene culturale o la relativa documentazione non rischino di essere sottratti al controllo.
2 Durante i controlli in loco, il Servizio specializzato può consultare i documenti di cui all’articolo 19 capoverso 1.
3 Per il rimanente, ai controlli in loco si applica la legge federale del 20 dicembre 19681 sulla procedura amministrativa.
Art. 21 Protezione dei dati
(art. 30 cpv. 2 LTBC)
1 Al fine di svolgere le mansioni di cui all’articolo 18 lettera i LTBC, il Servizio specializzato può trattare dati concernenti le istituzioni della Confederazione e le persone operanti nel commercio d’arte e nelle aste pubbliche. Il trattamento dei dati è retto dalla legislazione federale sulla protezione dei dati.
2 Il Servizio specializzato non comunica a terzi i dati di cui al capoverso 1. È fatta salva la trasmissione di dati nell’ambito dell’assistenza amministrativa e giudiziaria ai sensi degli articoli 21 e 22 LTBC e nel quadro di denunce penali.
Sezione 7: Servizio specializzato
1 L’UFC gestisce il Servizio specializzato.
1 Abrogato dal n. I dell’O del 2 giu. 2017, con effetto dal 1° lug. 2017 (RU 2017 3475).
Sezione 8: Procedura d’imposizione doganale2
Art. 231Imposizione doganale
L’imposizione doganale si svolge secondo le disposizioni della legislazione doganale.
1 Nuovo testo giusta il n. 7 dell’all. 9 all’O del 1° nov. 2006 sulle dogane, in vigore dal 1° mag. 2007 (RU 2007 1469).
Art. 24 Obbligo di autorizzazione
(art. 5 e 7 LTBC)
1 Chi intende esportare dalla Svizzera beni culturali iscritti nell’Elenco federale ai sensi dell’articolo 3 capoverso 1 LTBC deve ottenere l’autorizzazione del Servizio specializzato.
2 Chi intende esportare dalla Svizzera beni culturali iscritti negli elenchi cantonali ai sensi dell’articolo 4 capoverso 1 LTBC deve ottenere un’autorizzazione delle autorità cantonali competenti, se le pertinenti disposizioni cantonali lo richiedono.
3 Chi intende importare o fare transitare in Svizzera beni culturali che sono oggetto di una convenzione ai sensi dell’articolo 7 LTBC deve provare alle autorità doganali che le disposizioni di esportazione dello Stato estero contraente sono rispettate. Se lo Stato estero contraente richiede un’autorizzazione per esportare simili beni culturali, essa deve essere presentata alle autorità doganali.
Art. 25 Dichiarazione doganale
1 Chi intende importare, fare transitare o esportare beni culturali deve fornire nella dichiarazione doganale:
2 Chi intende importare o fare transitare un bene culturale deve indicare nella dichiarazione doganale se l’esportazione del bene culturale da uno Stato contraente è soggetta ad autorizzazione secondo la legislazione di tale Stato.1
3 Alle autorità doganali deve essere presentata l’autorizzazione eventualmente necessaria ai sensi dell’articolo 24 per l’importazione, il transito o l’esportazione di un bene culturale.
Art. 26 Depositi doganali e depositi franchi doganali1
1 La persona soggetta all’obbligo di dichiarazione notifica per scritto all’ufficio doganale l’immagazzinamento di beni culturali in un deposito doganale aperto, in un deposito di merci di gran consumo o in un deposito franco doganale.2
2 La notifica deve comprendere i documenti e le indicazioni di cui all’articolo 25.
2 Nuovo testo giusta il n. 7 dell’all. 9 all’O del 1° nov. 2006 sulle dogane, in vigore dal 1° mag. 2007 (RU 2007 1469).
Sezione 9: Confisca di beni culturali e valori patrimoniali
1 I beni culturali confiscati devono essere riportati nello Stato d’origine.
2 L’UFC decide sul rimpatrio. Può differire l’esecuzione del rimpatrio fino a quando quest’ultimo non rappresenti più un pericolo per il bene culturale.
3 Fino al momento del rimpatrio i beni culturali confiscati sono conservati al Museo nazionale svizzero o in un’altra istituzione adeguata. L’UFC decide in quale luogo debbano essere conservati.
4 I valori patrimoniali confiscati sono impiegati dall’UFC per:
la concessione di aiuti finanziari secondo l’articolo 14 LTBC;
la copertura delle spese legate alla custodia a titolo fiduciario e al rimpatrio dei beni culturali.
1 La mod. può essere consultata alla RU 2005 1883.
RU 2005 1883
1 RS 444.12 Nuovo testo giusta il n. 7 dell’all. 9 all’O del 1° nov. 2006 sulle dogane, in vigore dal 1° mag. 2007 (RU 2007 1469).