Source: https://bestattungsverein-lautertal.de/satzung/
Timestamp: 2019-07-20 15:40:04
Document Index: 276262460

Matched Legal Cases: ['§ 210', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 5', '§ 4', '§ 3', '§ 2', '§ 5', '§ 6', '§ 3', '§ 4', '§ 10', '§12', '§13', '§14', '§ 11', '§ 13', '§12', '§ 12', '§ 12', '§ 13']

Satzung | Bestattungsverein Unterlauter VVaG
Bestattungsverein
Unterlauter VVaG
Wie kann ich mich Versichern
Wichtiger Hinweis für alle Mitlieder
Bestattungs-Verein Unterlauter V.V.a.G
1.	Die Sterbekasse führt den Namen Bestattungsverein Unterlauter, V.V.a.G und hat ihren Sitz in Lautertal. Sie ist ein kleiner Versicherungsverein im Sinne
von § 210 des Versicherungsaufsichtsgesetzes und unterliegt der Aufsicht durch die Regierung von Mittelfranken, Promenade 27, 91522 Ansbach.
2. Die Kasse gewährt beim Tode ihrer Mitglieder und etwa mitversicherter Kinder das in § 4 festgelegte Sterbegeld.
3. Das Geschäftsgebiet der Kasse ist die Gemeinde Lautertal.
4. Die Bekanntmachungen der Kasse erfolgen ortsüblich durch Anschlag und durch das Amtsblatt.
1. In der Kasse können Personen aufgenommen werden, die das 14.Lebensjahr vollendet und das 50.Lebensjahr noch nicht überschritten haben. Kinder bis zum vollendeten 14.Lebensjahr sind beitragsfrei mitversichert, wenn sie der Kasse schriftlich gemeldet sind.
2. Aufnahmeanträge sind dem Vorstand der Kasse auf einem Vordruck einzureichen. Der Vorstand hat festzustellen ob die Voraussetzungen für die Aufnahme in die Kasse erfüllt sind; er kann die Aufnahme von der Vorlage der Geburtsurkunde und eines ärztlichen Zeugnisses abhängig machen. Bei Ablehnung eines Antrages ist der Vorstand zur Angabe von Gründen nicht verpflichtet.
3. Im Falle der Aufnahme ist dem Antragsteller eine Satzung auszuhändigen. Das Mitglieds- und Versicherungsverhältnis beginnt mit der Anmeldung, jedoch nicht vor Zahlung des ersten Monatsbeitrages.
1. Der Beitrag beträgt für Versicherte ab dem 14. Lebensjahr in der Erst- Zweit- Dritt- und Viert- Versicherung (§ 4 Abs.1.3) monatlich je -,30 € Die Beiträge für das laufende Kalenderjahr sind ohne Zahlungsaufforderung jährlich bis spätestens 30.11. beim Kassier zu zahlen oder auf das Konto des Bestattungsvereins Unterlauter	IBAN DE20783600000007100540
BIC/BLZ: GENODEF1COS VR-Bank Coburg eG, zu überweisen.
2. Mit Vollendung des 80.Lebensjahres sind die Mitglieder beitragsfrei. Mitversicherte Kinder gem. § 2 Abs.1 und 3 sind bis zum vollendeten 14.Lebensjahr beitragsfrei.
3. Die Pflicht zur Zahlung der Beiträge endet mit Ablauf des Monats in dem das Mitgliedschafts- und Versicherungsverhältnis erlischt.(§ 5) Erlischt das Mitglieds- und Versicherungsverhältnis vor dem Zahlungstermin, so sind die bis zum Ende der Beitragspflicht (Satz 1) entstehenden Monatsbeiträge nach zu entrichten. Über den Sterbemonat hinaus bezahlte Beiträge werden erstattet.(§ 4 Abs.1
1. Das Sterbegeld beträgt für Versicherte ab dem 14. und bis zum Aufnahmealter von 50 Jahren. Eintritt in den Bestattungsverein
Bis zum 31.12.1966	ab dem 1.1.1967
Geburtsjahr	Aufnahmealter	Sterbegeld
50	100,00 €
49	104,00 €
48	108,00€
47	112,00 €
46	117,00 €
45	123,00 €
44	130,00 €
43	138,00 €
42	147,00 €
41	156,00 €
Vor 1927 40 177,00 €
1927	39	187,00 €
1928	38	192,00 €
1929	37	197,00 €
1930	36	202,00 €
1931	35	210,00 €
1932	34	215,00 €
1933	33	220,00 €
1934	32	225,00 €
1935	31	230,00 €
1936	30	236,00 €
1937	29	241,00 €
1938	28	246,00 €
1939	27	251,00 €
1940	26	256,00 €
1941	25	261,00 €
1942	24	269,00 €
1943	23	274,00 €
1944	22	279,00 €
1945	21	284,00 €
1946	20	289,00 €
1947	19	294,00 €
1948	18	299,00 €
1949	17	305,00 €
1950	16	310,00 €
1951	15	315,00 €
1952	14	322,00 €
Rückständige Beiträge werden vom Sterbegeld abgezogen. Über den Sterbemonat hinaus geleistete Vorauszahlungen werden mit dem Sterbegeld erstattet. (§ 3 Abs.3)
Die ab dem 1.1.1991 beigetretenen Mitglieder haben nach Ablauf von 15 Jahren nach Aufnahme Anspruch auf das volle vorstehend bezifferte Sterbegeld. Bei vorherigem Tod wird für jedes Jahr, das an der Vollendung dieser 15 Jahre fehlt, ein Abschlag von 2 % auf das volle Sterbegeld vorgenommen, das geminderte Sterbegeld wird auf volle Euro aufgerundet.
2. Für die gemäß § 2 Abs.1 und 3 mitversicherten
Kinder beträgt das Sterbegeld:
bis zum vollendeten 6.Lebensjahr 39,00 €
bis zum vollendeten 14.Lebensjahr 52,00 €
Ist nur ein Elternteil versichert, beträgt das Sterbegeld für Kinder unter 14
3. Mitglieder können bis zur Vollendung des 50. Lebens¬jahres gegen Zahlung eines nochmaligen Monatsbeitrages
von -,30 € pro Versicherung ein zweites, drittes oder viertes Versicherungsverhältnis abschließen.
Für das zusätzliche Sterbegeld aus diesem Versicherungsverhältnis gilt Ziffer 1 entsprechend, wobei als Aufnahmealter das Alter bei Abschluss, als Aufnahmedatum das Datum des Abschlusses der Zweit-, Dritt- oder Viert- Versicherung maßgebend ist. Die Leistungen können Sie aus der vorstehenden Tabelle entnehmen.
Jahren nur die Hälfte der angegebenen Sätze.
Für vor dem 1.7.1976 abgeschlossene Zweitversicherungen mit einem Aufnahmealter von 40 bis 50 Jahren beträgt das zusätzliche Sterbegeld:
Aufnahmealter zusätzliches Sterbegeld
40 – 44 Jahre 156,00 €
45 – 50 Jahre 123,00 €
4. Ein Anspruch auf Sterbegeld besteht nur für Mitglieder, die der Kasse mindestens 6 Monate angehört haben. Diese Wartezeit entfällt bei Tod durch Unfall.
5. Der Sterbefall ist der Kasse unter Vorlage der Sterbeurkunde zu melden. Die Kasse ist berechtigt, das Sterbegeld mit befreiender Wirkung an den Inhaber der Sterbeurkunde zu zahlen; sie kann den Nachweis der Berechtigung verlangen.
§ 5 Ende des Mitgliedschafts- und Versicherungsverhältnisses, Wiederinkraftsetzung.
1. Das Mitgliedschafts- und Versicherungsverhältnis endet durch Tod, durch Austritt oder durch Ausschluss.
2. Das Mitglied kann jederzeit zum Schluss des laufenden Jahres schriftlich gegenüber dem Vorstand der Kasse seinen Austritt erklären.
3. Der Vorstand kann durch schriftlichen Bescheid aus der Kasse ausschließen:
a) Mitglieder, die mit der Zahlung der Beiträge im Rückstand und vom Vorstand erfolglos zur Zahlung aufgefordert worden sind. Die Zahlungsaufforderung, die nicht vor Ablauf von 2 Monaten nach Fälligkeit des erstmals unbezahlt gebliebenen Beitrages erfolgen darf, hat eine Zahlungsfrist von mindestens einen Monat vorzusehen und den Hinweis zu enthalten, dass der Ausschluss mit dem Ablauf dieser Frist wirksam wird, wenn nicht bis zu diesem Zeitpunkt alle bis dahin fällig gewordenen Beiträge an die Kasse entrichtet worden sind.
b) Mitglieder, die bei ihrer Aufnahme wissentlich unrichtige Angaben über gefahrerhebliche Umstände gemacht haben. Der Ausschluss kann nur innerhalb von 3 Jahren nach Aufnahme und innerhalb eines Monats erfolgen, nachdem die Kasse von der Verletzung der Anzeigepflicht Kenntnis erlangt hat.
4. Mitglieder die aus der Kasse ausgetreten oder ausgeschlossen sind, erhalten gegen Vorlage einer schriftlichen Abmeldung eine Rückvergütung, wenn die Beiträge für mindestens 3 Jahre entrichtet worden sind. Die Rückvergütung beträgt 50% der nach dem 21.6.1948 (Währungsreform) gezahlten Beiträge ohne Zinsen. Davon werden abgezogen 15% Verwaltungskosten, etwa gezahlte Kindersterbegelder, etwa vorhandener Beitragsrückstand.
5. Zahlt ein nach Ziffer 2 oder 3 a ausgeschiedenes Mitglied innerhalb von 6 Monaten nach dem Ausscheiden alle etwa rückständigen Beiträge sowie die Beiträge für die Zeit nach dem Ausscheiden an die Kasse nach und erstattet auch eine etwa erhaltene Rückvergütung (Ziffer 4) zurück, so lebt das frühere Mitgliedschafts- und Versicherungsverhältnis wieder auf falls das Mitglied und soweit die etwa mitversicherten Kinder bei Eingang der Zahlung noch leben.
§ 6 Anschriftenänderung
Die Mitglieder haben Namens- und Anschriftenänderungen dem Vorstand mitzuteilen.
Die Bestimmungen des § 3 (Beiträge),
des § 4 (Sterbegeld) und die Bedingungen über die Zusatzversicherung können im Rahmen von Sanierungsmaßnahmen des Versicherungsvereins basierend auf dem Ergebnis eines
Versicherungs¬mathematischen
nach Genehmigung der Aufsichtsbehörde auch mit Wirkung für bestehendes Versicherungsverhältnis geändert werden.
1. Die Kasse wird vom Vorstand geleitet. Dieser vertritt die Kasse gerichtlich und außergerichtlich.
2. Der Vorstand besteht aus 9 Mitgliedern, und zwar aus dem Vorsitzenden, dem Schriftführer und dem Kassenführer mit je einem Stellvertreter und 3 Beisitzer.
3. Zur Abgabe von Willenserklärungen und zur Zeichnung für die Kasse sind 2 Vorstandsmitglieder befugt. In jedem Falle haben hierbei der Vorsitzende oder dessen Stellvertreter mitzuwirken.
4. Die Amtsdauer der Vorstandsmitglieder beträgt 3 Jahre und endet mit dem Schluss der 3. auf die Wahl folgenden ordentlichen Mitgliederversammlung. Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus, so ist in der nächsten Mitgliederversammlung ein neues Vorstandsmitglied für die Dauer der restlichen Amtszeit des Ausgeschiedenen zu wählen.
5. Es werden jedes Jahr 3 Vorstandsmitglieder (auf 3 Jahre) gewählt. Miteinander gewählt werden jeweils:
und der 2.Beisitzer. —————————————————————–
und der 3.Beisitzer.
der stellvertretende Schriftführer
und der 1.Beisitzer.
6. Die Entschließungen des Vorstandes werden durch Mehrheitsbeschluss gefasst. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens 3 Mitglieder (darunter der Vorsitzende oder dessen Stellvertreter) anwesend sind.
1. Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ der Kasse.
2. Innerhalb der ersten 3 Monate eines Geschäftsjahres ist eine ordentliche Mitgliederversammlung durch den Vorstand einzuberufen und abzuhalten. Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind vom Vorstand einzuberufen, wenn mindestens der 10.Teil der ordentlichen Mitglieder unter Angabe des Zwecks und der Gründe es beim Vorstand schriftlich beantragt oder in sonstigen Fällen, in denen das	Interesse der Kasse dies erfordert.
3. Zeit und Ort der Mitgliederversammlung sowie die Punkte, über die Beschluss gefasst werden soll (Tagesordnung), sind den Mitgliedern spätestens 2 Wochen vor dem Tage der Versammlung bekannt zu geben.
4. Der Vorsitzende des Vorstandes
oder dessen Stellvertreter leitet die Mitgliederversammlung.
Über den Verlauf der Versammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, die von den anwesenden Vorstandsmitgliedern und von 3 Teilnehmern aus dem Mitgliederkreis zu unterzeichnen ist.
Die Niederschrift hat die Feststellung der ordnungsmäßigen Einberufung der Mitgliederversammlung und die Zahl der anwesenden Mitglieder, das Stimmverhältnis bei den Abstimmungen und den Wortlaut
der Beschlüsse anzugeben.
§ 10 Aufgaben der Mitgliederversammlung und Abstimmung
b) Entgegennahme und Genehmigung des Rechnungsabschlusses über das abgelaufene Geschäftsjahr (§12 Ziffer 2);
c) Entlastung des Vorstandes für das abgelaufene Geschäftsjahr.
d) Beschlussfassung über Änderungen der Satzung
f) Festsetzung über eine Entschädigung für die Vorstandsmitglieder und die Kassenprüfer;
g) Beschlussfassung über Verwendung eines Überschusses oder Deckung eines Fehlbetrages ; (§13)
h) Beschlussfassung über Auflösung der Kasse und Bestandsübertragung (§14)
2. Die Mitgliederversammlung hat außerdem aus dem Kreis der Mitglieder 2 Kassenprüfer und einen Ersatzmann für die Dauer von jeweils 3 Jahren zu wählen, die im Auftrag der Mitgliederversammlung die Verwaltung des Kassen Vermögens zu überwachen, den Rechnungsabschluss zu prüfen und über ihre Tätigkeit in der ordentlichen Mitgliederversammlung zu berichten haben.
3. In der Mitgliederversammlung hat jedes anwesende volljährige Mitglied eine Stimme. Zu Beschlüssen über Satzungsänderungen, über die Auflösung der Kasse und eine Bestandsübertragung ist eine Mehrheit von 3/4 der abgegebenen Stimmen erforderlich. In allen übrigen Fällen genügt einfache Stimmenmehrheit. Bei Wahlen gelten diejenigen als gewählt, die die meisten Stimmen erhalten haben; bei Stimmengleichheit entscheidet das vom Vorsitzenden zu ziehende Los. Bei Beschlüssen und Abstimmungen werden Stimmenthaltungen nicht berücksichtigt.
§ 11 Vermögensanlagen und Verwaltungskosten
1.	Das Vermögen der Kasse ist,
soweit es nicht zur Bestreitung
der laufenden Ausgaben flüssig zu halten ist,
wie die Bestände des gebundenen Vermögens gem. VAG i. V. m. der
Anlageverordnung – Verordnung
über die Anlage des Vermögens von Versicherungsunternehmen (AnlV)
sowie den hierzu von der
erlassenen Richtlinien
2. Nach Schluss eines jeden Geschäftsjahres hat der Vorstand der Kasse gemäß den Rechnungslegungsvorschriften den Rechnungsabschluss und den Jahresbericht nach den vorgeschriebenen Formblättern und Nachweisungen sowie den hierzu ergangenen Richtlinien der Aufsichtsbehörde aufzustellen.
3. Die Versicherungsmathematische Prüfung ist zum Schluss eines jeden fünften Geschäftsjahres durchzuführen und spätestens 9 Monate nach dem Berechnungsstichtag der Aufsichtsbehörde vorzulegen. Der versicherungsmathematische Sachverständige hat seinem Gutachten die von der Aufsichtsbehörde bekanntgegebenen Richtlinien für die Aufstellung versicherungsmathematischer Gutachten bei Sterbekassen zugrunde zu legen.
§ 13 Überschüsse und Fehlbeträge
1. Zur Deckung von Fehlbeträgen ist eine Verlustrücklage zu bilden. Dieser Rücklage sind jeweils 5% des sich nach §12 etwa ergebenden Überschusses zuzuführen,bis sie 5% der Summe der Vermögenswerte erreicht oder nach Inanspruchnahme wieder erreicht hat.
2. Ein sich nach § 12 weiterhin ergebender Überschuss ist der Rückstellung für Überschussbeteiligung zuzuführen. Diese Rückstellung ist zur Erhöhung der Leistungen oder zur Ermäßigung der Beiträge oder für beide Zwecke zugleich zu verwenden. Die näheren Bestimmungen über die Verwendung der Rückstellung trifft auf Grund von Vorschlägen des versicherungs-mathematischen Sachverständigen die Mitgliederversammlung. Der Beschluss bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.
3. Ein sich nach § 12 ergebender Fehlbetrag ist, soweit er nicht aus der Verlustrücklage gedeckt werden kann, aus der Rückstellung für Überschussbeteiligung zu decken und soweit auch diese nicht ausreicht, durch Herabsetzung der Leistungen oder durch Erhöhung der Beiträge oder durch beide Maßnahmen auszugleichen. Ziffer 2 Satz 3 und 4 gelten entsprechend. Alle Maßnahmen haben auch Wirkung für die bestehenden Versicherungsverhältnisse. Die Erhebung von Nachschüssen ist ausgeschlossen.
1. Nach Auflösung der Kasse findet die Abwicklung statt. Sie erfolgt durch den Vorstand der Kasse, soweit nicht durch die Mitgliederversammlung andere Personen bestimmt werden.
2. Die Mitgliederversammlung kann im Zusammenhang mit der Auflösung die Übertragung des gesamten Versicherungsbestandes mit allen Aktiven und Passiven auf ein anderes Versicherungsunternehmen beschließen, und zwar nach Maßgabe eines Übertragungsvertrages, dessen Inhalt der Genehmigung der Mitgliederversammlung bedarf.
3. Wird ein Übertragungsvertrag nicht geschlossen, so ist das Vermögen der Kasse nach einem von der Mitgliederversammlung zu beschließenden und von der Aufsichtsbehörde zu genehmigenden Plan unter die Mitglieder der Kasse zu verteilen. § 13 Abs.2 Satz 3 und 4 gelten entsprechend.
Die Mitgliedschafts- und Versicherungsverhältnis erlöschen mit dem im Auflösungsbeschluss bestimmten Zeitpunkt, frühestens jedoch 4 Wochen nach Genehmigung des Auflösungsbeschlusses durch die Aufsichtsbehörde.
Diese Satzung tritt am 01.01.2017 in Kraft.
Vom gleichen Zeitpunkt an treten alle bisherigen Satzungen außer Kraft.
Neufassung der Satzung genehmigt
Thomas Flurschütz
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