Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/bestattungspflicht
Timestamp: 2019-11-17 23:32:56
Document Index: 140606079

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 230', '§ 670', '§ 1968', '§ 8', '§ 9']

Bestattungspflicht | Rechtslupe
Schlagwort: Bestattungspflicht
§ 9 Abs. 2 Bestat­tungs­ge­setz Meck­­len­burg-Vor­­­pom­­mern (BestattG M‑V) ord­net eine Rang­fol­ge der Bestat­tungs­pflich­ti­gen an, sodass es auf den Ein­wand, es gebe wei­te­re Hin­ter­blie­be­ne, die ihrer­seits aber nach­ran­gig bestat­tungs­pflich­tig sind, nicht ankommt. Für die Her­an­zie­hung zu einer Fried­hofs­ge­bühr kommt es auf die Aus­schla­gung des Erbes nicht an. In dem hier vom Ver­wal­tungs­ge­richt Greifs­wald
Das Bestat­tungs­ge­setz Schles­wig-Hol­stein sieht die gemeind­li­che Pflicht zur Vor­nah­me der Bestat­tung als pflich­ti­ge Selbst­ver­wal­tungs­auf­ga­be an und bestimmt durch den Rechts­fol­gen­ver­weis auf die §§ 230, 238 LVwG, dass die Gemein­de die Bestat­tung ohne vor­he­ri­gen (Grund-)Verwaltungsakt als Ersatz­vor­nah­me im sofor­ti­gen Voll­zug vor­zu­neh­men und den Kos­ten­er­satz auf dem damit vor­ge­zeich­ne­ten Weg nach §
Bestat­tung als Geschäfts­füh­rung ohne Auf­trag
Ein Anspruch auf Ersatz der Bestat­tungs­kos­ten nach den Grund­sät­zen der Geschäfts­füh­rung ohne Auf­trag gemäß §§ 670, 677, 683 BGB gegen den to-ten­­für­­sor­ge­be­­rech­­ti­g­­ten und ‑ver­pflich­te­ten Ange­hö­ri­gen kann dem­je­ni­gen zuste­hen, der die Beer­di­gung eines Ver­stor­be­nen ver­an­lasst, auch wenn der Toten­für­sor­ge­be­rech­tig­te nicht Erbe ist. § 1968 ent­fal­tet gegen­über einem sol­chen Anspruch kei­ne Sperr­wir­kung.
Bestat­tungs­kos­ten des Vaters
Die für den Ster­­be- oder Auf­fin­dungs­ort zustän­di­ge Gemein­de hat eine sub­si­diä­re eige­ne Bestat­tungs­pflicht § 8 Abs. 4 Satz 1 NBe­stattG. Wenn für die Gemein­de nach eige­ner Prü­fung fest­steht, dass die gesetz­li­chen Bestat­tungs­pflich­ten durch einen pri­mär Bestat­tungs­pflich­ti­gen zu den in § 9 NBe­stattG genann­ten Zeit­punk­ten vor­aus­sicht­lich nicht erfüllt wer­den, besteht die sub­si­diä­re Bestat­tungs­pflicht. Ob pri­mär
Nie­mand kann zur Über­nah­me von Bestat­tungs­kos­ten für den Mör­der der Mut­ter ver­pflich­tet wer­den, selbst wenn es sich hier­bei um den eige­nen Vater han­delt. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Kas­sel einer Kla­ge statt­ge­ge­ben, mit der sich der Sohn gegen die Über­nah­me der Bestat­tungs­kos­ten für die von der Stadt Mels­un­gen ver­an­lass­te
Der blo­ße Wunsch, auf dem eige­nen Grund­stück bestat­tet zu wer­den, recht­fer­tigt auch für die Bei­set­zung von Urnen kei­ne Aus­nah­me vom Fried­hofs­zwang, ent­schied jetzt, zumin­dest für die der­zei­ti­ge Rechts­la­ge in Rhein­­land-Pfalz, das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in Koblenz. Dem Urteil des Koblen­zer Ober­ver­wal­tungs­ge­richts lag die Kla­ge eines 75jährigen Klä­gers, der bei der beklag­ten
Kei­ne Urne im eige­nen Gar­ten
Die Geneh­mi­gung eines pri­va­ten Bestat­tungs­plat­zes für eine Urne kommt nach dem rhein­­land-pfäl­zi­­schen Bestat­tungs­recht nur in Betracht, wenn ein berech­tig­tes Bedürf­nis – eine aty­pi­sche Gege­ben­heit oder ein Här­te­fall – nach­ge­wie­sen wird. Mit die­ser Begrün­dung lehn­te das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier die Auf­he­bung des Fried­hofs­zwangs für eine Urnen­be­stat­tung im eige­nen Gar­ten ab. Der Trie­rer
Sind bestat­tungs­pflich­ti­ge Ange­hö­ri­ge einer ver­stor­be­nen Per­son vor­han­den und der Behör­de bekannt (hier: vier Enke­lin­nen), so sind die­se jeweils per­sön­lich von der Behör­de auf­zu­for­dern, ihrer Bestat­tungs­pflicht nach­zu­kom­men. Eine von der Behör­de nicht nach­ge­prüf­te Infor­ma­ti­on durch Drit­te, dass die Bestat­tungs­pflich­ti­gen nicht für die Bestat­tung sor­gen wer­den, genügt nicht und lässt die Ver­pflich­tung