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Timestamp: 2017-11-19 08:52:33
Document Index: 386579863

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 40', '§ 328', '§ 3', '§ 3']

Ablehnung des Antrages auf Leistungen – stehe kurz vor Insolvenz. - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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28.01.2012, 16:38 #1
FreeStyler->Emailproblem
Ablehnung des Antrages auf Leistungen – stehe kurz vor Insolvenz.
Ich versuche es kurz zu fassen. Erhalte seit April 2011ALG2. Im August 2011 habe ich mich selbstständig gemacht. Für die Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit ein Privatdarlehen aufgenommen. Davor alles mit dem Sachbearbeiter des Jobcenters besprochen und Einstiegsgeld beantragt. Der Sachbearbeiter hat mir klar und deutlich gesagt, dass die monatlichen Kreditraten keine Betriebsausgaben wären (was mir auch bewusst war), diese können aber in der EKS angegeben werden und werden bei der Berechnung des Einkommens berücksichtigt.
Nach der Anmeldung des Gewerbes mit dem Folgeantrag auf Leistungen eine EKS mit der Prognose für die nächsten 6 Monate abgegeben. Ein völlig inkompetenter und überforderter Sachbearbeiter (hatte bereits vorher das „Vergnügen“ ihn kennen zu lernen) hat selbstständig die Zahlen korrigiert (Personalkosten und sonstige Betriebskosten gestrichen, Kreditraten nicht berücksichtigt) und den Antrag auf Leistungen abgelehnt.
Danach folgt der Widerspruch. Im Widerspruch die sonstigen Betriebskosten und Personalkosten erklärt, sowie auf die monatlichen Raten hingewiesen und gebeten diese zu berücksichtigen. Zwei Monate später der Widerspruchsbescheid: der Widerspruch ist zulässig, jedoch nicht sachlich begründet. Obwohl ich im Widerspruch die Personalkosten und sonstige Betriebskosten erklärt habe, steht im Widerspruchbescheid, dass diese Kosten nicht erläutert wurden. Zu dem Privatdarlehen – die Darlehensraten sind nicht als Betriebsausgaben berücksichtigungsfähig. Das Darlehen habe ich aber extra für die Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit aufgenommen. Darlehensvertrag liegt dem Jobcenter vor.
In der Zwischenzeit habe ich weitere Schulden machen müssen, da ich seit drei Monaten kein Geld vom Jobcenter erhalten habe. Mittlerweile liegt mir auch die BWA für 2011 vor. Ergebnis – minus 5000 EUR.
Wer kann mir in meiner Situation weiterhelfen? SoVD, VDK oder am besten gleich zum Rechtsanwalt? Wer hat Erfahrungen mit SoVD Siegburg gemacht? Sind sie kompetent genug für solche Fälle?
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28.01.2012, 20:02 #2
AW: Ablehnung des Antrages auf Leistungen – stehe kurz vor Insolvenz.
Mal hier lesen http://www.elo-forum.org/existenzgru...-darlehen.html
29.01.2012, 12:04 #3
Danke für den Link. Das würde bedeuten den Rechtsanwalt bzw. die Klage beim Sozialgerciht kann man sich spaaren?
29.01.2012, 15:35 #4
Darlehenstilgung und -zinsen sind Betriebsausgabe, das ist klar. Ob Du das nun mit oder ohne Anwalt durchziehen möchtest - das ist Temperamentsabhängig, Nur wenn Du jetzt nix machst, dann wird's eng und dauert.
Ein völlig inkompetenter und überforderter Sachbearbeiter (hatte bereits vorher das „Vergnügen“ ihn kennen zu lernen) hat selbstständig die Zahlen korrigiert (Personalkosten und sonstige Betriebskosten gestrichen, Kreditraten nicht berücksichtigt) und den Antrag auf Leistungen abgelehnt.
Danach folgt der Widerspruch. Zwei Monate später der Widerspruchsbescheid:
der Widerspruch ist zulässig, jedoch nicht sachlich begründet. Darlehensvertrag liegt dem Jobcenter vor.
Da hast Du wohl einen SB erwischt der gerade frisch von der Schulung gekommen ist.
Verarschung ist Standard - gewöhn dich dran.
Vor EKS kann ich nur warnen. JobCenter Betrug in Reinform ohne rechtmäßigen Grundlagen.
Auf jeden Fall Anwalt und keine weiteren Schulden bei dritten machen! Es wird bei EKS ohne Rechtsgrund Einkommen unterstellt und nachträglich rückwirkend als Nichterstattungsfähig auch gerichtlich vom SG bestätigt. (sofort EA Gericht)
Widerspruchsbescheide sind ebenfalls das Papier nicht wert.
29.01.2012, 19:04 #6
Die SG's gehen eigentlich ziemlich einstimmig davon aus - Einkommensprognose mit EKS ist ok und ergibt sich durchaus aus dem Gesetz. (Zugegeben, die Konstruktionen, um dorthin zu kommen sind teilweise phantasiereich).
Widersprüche sind zu einem sehr großen Prozentsatz von ca. 50% erfolgreich, also durchaus das Papier wert.
29.01.2012, 21:53 #7
So war es auch… leider. Hatte in der Zeit das Vergnügen mir vier verschiedenen SB zu tun gehabt zu haben und habe mittlerweile das Gefühl, dass sie alle „Auserwählten“ sind, also irgendwo aussortiert und zum JobCenter geschickt wurden. Einer von denen hat mir gebeichtet, dass Sie nicht selten bis 22:00 Uhr arbeiten müssen, da viele von ihnen an einem Burnout-Syndrom leiden und monatelang krankgeschrieben sind. Wundert mich auch nicht. Wenn die selbst Leute so behandeln, was erwarten sie dann, einen Blumestrauß mit einer Schachtel Pralinen?
Was ich in den paar Monaten da alles erlebt habe ist schon Wahnsinn. Totale Inkompetenz, Frechheit, Lügen, leere Versprechungen, sogar richtig asoziales Verhalten. Ich bin froh, wenn ich irgenwann vom JobCenter weg bin und diesen Kreaturen nicht mehr begegnen muss.
30.01.2012, 00:23 #8
Mit ESG ist wohl nicht das Einstiegsgeld gemeint.
Ich werde jetzt nicht meine ganze Geschichte hier vortragen. Der Weg in die Selbstständigkeit war für mich der Einzige, um in absehbarer Zukunft von HARTZ4 weg zu kommen (familiäre Gründe).
30.01.2012, 00:46 #9
Selbständigkeit ist auch durchaus erstrebenswert, da bei einer sozialversicherungpflichtigen beschäftigung keine wunder zu erwarten sind. Es ist schon sehr fragwürdig, das zur zeit beim JC eher gegen selbständigkeit gewettert wird.
Die berechnungsgrundlagen mit 6 monaten sind viel zu kurzfristig. Auch generelle werbekosten werden nach meiner kenntnis nicht gegen die einnahmen gerechnet.
30.01.2012, 09:08 #10
Mir stellt sich die Frage: Warum sollte das JC ESG zahlen, wenn Du von Deiner Erwerbsarbeit nicht leben kannst?
Und wenn Du als Selbständiger davon leben kannst: Was zahlst Du dann in die Solidarversicherung tatsächlich ein?
Mit einem Job bei einer ZA (zB) tust Du was für die Solidargemeinschaft, denn Du mußt Beiträge zahlen.
Bitte Intention Deiner Frage nochmal neu denken!
Selten einen derartigen Blödsinn gelesen. Warum bist Du der irrigen Auffassung, der Selbstständige zahle nicht in die "Solidarversicherung" ein? Was ist das überhaupt? KV - zahlt der Selbstständige - und zwar kräftig, außer er zahlt in eine private KV, wie so viele gut verdienende Leute mit einem Job - durchaus bei einer Zeitarbeitsfirma, dann aber dort eher in den Vorstands-/Geschäftsleistungsetagen.
RV - schau mal in den § 2 SGB VI und staune.
Arbeitslosenversicherung - was zahlt die denn für den ALG II-Bezieher?
30.01.2012, 15:23 #11
Zu dem Privatdarlehen – die Darlehensraten sind nicht als Betriebsausgaben berücksichtigungsfähig.
Ah noch so ein kompetenter SB. Stand so in meinem Widerspruchsbescheid auch drin. Ich muss mir meinen SB-Azubi jetzt auch anders erziehen.
Einer von denen hat mir gebeichtet, dass Sie nicht selten bis 22:00 Uhr arbeiten müssen,
Das würde zwar die teilweise merkwürdig späten Zugriffe der Arbeitsagentur auf meine Website erklären, generell glauben möchte ich das aber nicht.
01.02.2012, 02:26 #12
Also in dem Fall hier hat der Gang zum Gericht nicht abgeholfen, das Gericht hat den Antrag auf einstweiligen Rechtschutz abgelehnt mit widersinniger Begründung, inhaltlich und sachlich derart falsch, dass sich einem die Zehnägel aufstellen.
Eine weiterführende Klage gegen den ablehnenden Beschluss vor dem Landessozialgericht wurde jedoch (leider) unnötig.
Leider deswegen, weil die Richterin am Sozialgericht meiner Ansicht nach keine Ahnung hatte von dem, was die da eigentlich berechnet hat und mehrfache inhaltliche Fehler machte... aber leider wurde die Klage unnötig, da...
... parallel eine Veränderungsmitteilung und eine neue EKS beim Jobcenter eingereicht wurde, die aufgrund des Bescheides angepasst wurde und anstelle eines Gewinnes nun einen Verlust von knapp 1.000 Euro auswies, da eben mangels Geld nicht gearbeitet werden konnte, die Fixkosten jedoch natürlich weiterliefen.
Parallel dazu wurde auch der Abschluß des entsprechenden Geschäftsmonats zur Beweisführung eingereicht, aus dem bereits ein deutlicher Verlust von knapp 400 Euro ersichtlich war aufgrund von Mindereinnahmen.
Im Ergebnis erstellte die ARGE aufgrund der Veränderungsmitteilung einen neuen vorläufigen Bescheid und zahlte die Leistung (sogar rückwirkend ab Antragstellung!) vorläufig aus.
In Kurzform (vielleicht verständlicher):
* Abgabe der EKS Prognose
* Vorläufige Leistungsbewilligung mit -200 Euro pro Monat, wobei der SB aus der Prognose nahezu ALLE prognostizierten Geschäftskosten grundlos strich, u. a. die Tilgungsraten aus einem geschäftlichen Darlehen, Fremdleistungskosten, Werbekosten, Übernachtungskosten, Fahrtkosten etc. - insgesamt "bereinigte" der SB die prognostizierten Geschäftskosten um knapp 85%.
* Widerspruch beim Jobcenter
* Veränderungsmitteilung mit überarbeiteter Prognose, gestützt auf den aktuellen vorläufigen Bescheid
* Parallel dazu Antrag auf einstweiligen Rechtschutz beim Sozialgericht
* Antrag auf einstweiligen Rechtschutz wurde abgelehnt teilweise hanebüchener Begründung
Bis dahin waren bereits 2,5 Monate des neuen Bewilligungsabschnittes abgelaufen, es fehlten also bereits über 400 Euro an Leistungen.
* Einreichung der EKS abschließend über den letzten Geschäftsmonat mit ausgewiesenen knapp 400 Euro Verlust als Beweis und Stärkung der Veränderungsmitteilung.
* Jobcenter ändert vorläufigen Bescheid, zahlt sogar rückwirkend die Leistung vorläufig in voller Höhe ab Beginn des Bewilligungsabschnittes (also auch die bisher zurückgehaltenen 400 Euro)
Ich wünsche Dir viel Glück und hoffe es geht gut aus.
Alle von Dir geschilderten Probleme sind längst bekannt und ich vermute da inzwischen ein System und pure Absicht. Du sollst einfach Deine Selbständigkeit einstellen und Dich deren Instrumentarien unterwerfen, auch wenn dabei nix herumkommen wird.
Ich werde in Kürze von meinen aktuellen Erfahrungen berichten, ich musste auch wieder einen Weiterbewilligungsantrag zusammen mit meiner Prognose EKS abgeben. Und da gabs diesmal meinerseits diverse Modifikationen.
Sobald da mehr Info da ist, mache ich wieder einen neuen Post zum Thema, da ich davon ausgehe, dass meine Erfahrungen anderen gut weiterhelfen können.
Lass Dich nicht verunsichern, Du kennst Deinen Weg am Besten und hast sicher gute Gründe, wieso Du eine Selbständigkeit trotz Bezugs von ALG II für den sinnvollsten Weg hältst.
Mir geht es genauso, es gibt keine Alternative und ich habe mich damit abgefunden, dass ich eben nur Minibrötchen backen kann, da die Gesetzgebung eben aus dem Leistungsbezug heraus in meinem Fall nicht mehr erlaubt.
An mir liegts jedenfalls nicht, dass ich immer noch im Leistungsbezug bin, sondern an der miesen Gesetzgebung inkl. aller Restriktionen und Schikanen.
Zwei Monate später der Widerspruchsbescheid: der Widerspruch ist zulässig, jedoch nicht sachlich begründet. Obwohl ich im Widerspruch die Personalkosten und sonstige Betriebskosten erklärt habe, steht im Widerspruchbescheid, dass diese Kosten nicht erläutert wurden. Zu dem Privatdarlehen – die Darlehensraten sind nicht als Betriebsausgaben berücksichtigungsfähig. Das Darlehen habe ich aber extra für die Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit aufgenommen. Darlehensvertrag liegt dem Jobcenter vor.
Ich kann Dir auch sagen warum. Bitte jetzt nicht lachen, aber es wurde mir tatsächlich so erklärt:
Weil diese Kosten mit Belegen nachgewiesen werden müssen laut Jobcenter, auch im Falle der Prognose (!).
Bringe Rechnungsbelege für Ausgaben, die Du erst in Zukunft haben wirst! Ja, das ist Blödsinn, das wird aber von Dir erwartet.
Dabei wird grundsätzlich davon erstmal ausgegangen, dass das Darlehen und vor allem die Investition "vermeidbar" ist und dem "Lebensstil eines ALG-II-Empfängers nicht angemessen ist".
Endgültig klären wirst Du sowas vermutlich aber nur über ein Gericht können. Ich habe in *EXAKT* diesem Fall (mir wurden 2 Jahre lang Tilgungsraten nicht anerkannt!) ein Urteil erstritten, das auch hier im Forum veröffentlicht ist. Ggf. kannst Du das als Argumentationsgrundlage verwenden: http://www.elo-forum.org/diskussions...stitionen.html
Für Dich relevant ist in diesem Zusammenhang
Les Dir den Teil mal durch.
Vor allem den Teil, der sich auf die Schätzung von Einkommen stützt.
Es gibt aktuell KEINE (!) gültige Rechtsgrundlage, die Dich dazu auffordert, überhaupt eine EKS Prognose zu erstellen. Das ist lediglich irgend eine interne Anweisung der ARGE, aber ohne jegliche rechtliche Basis, daher meines Erachtens nach ein grober Rechtsverstoss.
Der Paragraph sagt lediglich aus, dass wenn Du nach Ablauf des Bewilligungsabschnittes innerhalb von 2 Monaten keine abschließende EKS einreichst, das Einkommen geschätzt werden kann.
Es steht aber NIRGENDS etwas davon, dass überhaupt eine Prognose VOR einem Bewilligungsabschnitt abgegeben werden muss. Gerichte scheinen sich da aber nicht ganz einig zu sein, mal wird die Notwendigkeit der Prognose bejaht, manchmal wird dafür "keine Grundlage" gesehen.
Ich habe für mich daraus geschlossen:
Ich gebe eine EKS Prognose ab, halte das prognostizierte Einkommen jedoch "offen" und trage dort lediglich ein "?" ein mit dem Vermerk "siehe Beiblatt". Ebenso bei Geschäftskosten, die ich monatlich nicht abschätzen kann, da diese immer auch von der Auftragslage abhängen, die bekommen ebenfalls ein "?" und den Vermerk "siehe Beiblatt".
Im Beiblatt erkläre ich dann zu den Punkten, WARUM ich hier keine Einschätzung vornehmen kann und dass es mir unmöglich ist, hier eine halbwegs authentische oder präzise Schätzung abzugeben. Immerhin kann ich weder zeitreisen noch habe ich seherische Fähigkeiten.
Unter anderem habe ich auch auf dieses Urteil hingewiesen:
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb...=esgb&id=83967
"Eine Schätzung des Einkommens für zukünftige Zeiträume - wie von der Ag vorgenommen - ist in § 3 ALG II-V nicht vorgesehen. Diese kann allenfalls dann vorgenommen werden, wenn das tatsächliche Einkommen nicht innerhalb eines Zeitraumes von zwei Monaten nach Ende des Bewilligungszeitraumes nachgewiesen wird (§ 3 Abs 6 ALG II-V). Ein solcher Nachweis ist jedoch erst nach Ablauf des streitigen Zeitraumes möglich. Für einen zukünftigen Zeitraum ist daher eine Schätzung nach dieser Regelung nicht möglich. Hier ist allein die vorläufige Erbringung von Leistungen gemäß § 40 SGB II i.V.m. § 328 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) vom Gesetzgeber vorgesehen worden."
Viel Text, ich weiß, aber ich hoffe, es hilft erstmal weiter.
01.02.2012, 06:02 #13
-Für meinen Nebenerwerb wurde mir auch die EKS zugeschickt.
-Ich vermerkte,das Ich für den Zeitraum Februar bis Juni keinerlei Angaben zu den Provisionserlösen machen könnte, Ich erklärte meine Bereitschaft,denen das monatlich zuzuschicken.
-Bin mal gespannt wie die darauf reagieren.
-Es ist gut,sowas zu wissen...... ......
01.02.2012, 08:47 #14
Sorry, aber in der von DeppvomDienst eingestellten Entscheidung geht es nicht um die Pflicht, eine Einkommensprognose abzugeben, hier geht es darum, dass JC nicht im Vorhinein Einkommen schätzen darf, also eine Schätzung nach § 3 Abs. 6 ALG II-V.
In der gleichen Entscheidung nimmt das Gericht durchaus Bezug auf eine vom Antragsteller abgegebene Einkommensprognose und berücksichtigt diese. Da eine derartige Prognose (vorläufige EKS) vorlag, brauchte das Gericht über deren Zulässigkeit nicht zu entscheiden. Die Entscheidung ist also kein Hinweis darauf, dass eine Einkommensprognose nicht nötig sei. Mir ist, anders als offensichtlich dem DeppvomDienst, keine einzige Entscheidung bekannt, in der das Gericht erklärt, eine Einkommensprognose brauche nicht vorgelegt zu werden. Eine derartige Entscheidung würde mich sehr interessieren.
01.02.2012, 12:14 #15
Wenn das Jobcenter jedoch Betriebsausgaben aus der Prognose nicht anerkennt - wie es auch im vorliegenden Fall mal wieder geschehen ist (Nichtanerkennung prognostizierter Betriebsausgaben), weil der SB der persönlichen Meinung ist, diese manipulieren zu müssen, dann ist das gleichzusetzen mit einer Schätzung von Einkommen seitens der ARGE - jedenfalls nach meiner Meinung.
Schätzungen in diesem Rahmen sind aber nicht vorgesehen -> also MUSS entweder die abgegebene Prognose 1:1 anerkannt werden, oder das grundsätzliche Prozedere ist erheblich in Frage zu stellen, wenn die gemachten Einschätzungen nachweisbar durch die Sachbearbeiter nicht berücksichtigt werden.
Denn der Sachbearbeiter schätzt hier die Sachlage grundlegend anders und sogar absurd falsch (indem er zwar Umsätze sieht, jedoch ein Entstehen von Betriebsausgaben nicht vorgesehen zu sein scheint. Die Einnahmen erzielen sich also aus der Luft und der Liebe...) ein als der Antragsteller und berechnet Leistungen vorab nach seiner eigenen Vermutung - denn... die tatsächliche Prognose weicht STARK von der Einschätzung des Sachbearbeiters ab.
Im Umkehrschluß ist dann auch die Frage zu stellen, wo denn überhaupt steht, dass eine Einkommensprognose bei Selbständigkeit 6 Monate im Voraus zu leisten ist, mit Ausnahme des internen Papieres des Jobcenters. Eine gesetzliche Grundlage scheint hier generell zu fehlen.
Insgesamt auch deswegen bedenklich, da das Einkommen Selbständiger oftmals extremen Schwankungen unterworfen ist und daher eine treffsichere Prognose oftmals gar nicht möglich ist (denn es geht hier ja um Bewilligung existenzsichernder Leistungen aufgrund dieser Zahlen, das darf man nicht vergessen oder unterschätzen. Eine Verwehrung von Leistungen beisst sich aber grundsätzlich mit der Bedürftigkeit und wenn diese sogar noch soweit geht, dass der Leistungsbezieher dadurch seine Hilfsbedürftigkeit - trotz Forderung seitens der ARGEn- nicht mehr verringern KANN, weil ihm die Mittel zur Ausführung seiner Tätigkeit dazu fehlen, dann missachtet meiner Ansicht nach die ARGE massiv - nämlich durch Entzug von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes das Gebot zum Fördern und Fordern bzw. sanktioniert sogar indirekt ohne Vergehen...).
Daher finde ich es durchaus legitim, darauf hinzuweisen, zumal die durchgeführte Praxis (massive Manipulationen der Prognosen EKS, dadurch eine künstliche Aufwertung eines fiktiven Gewinnes aufgrund dieser Manipulation mit dem Ergebnis, effektiv deutlich verminderte vorläufige Leistung auszubezahlen, die sogar existentiell bedrohend werden kann und unter anderem auch dazu führt, dass die Tätigkeit nicht mehr ausgeübt werden kann) meines Erachtens rechtsbeugend bis rechtsbrechend ist.
Deswegen sage ich ja vorsichtig:
EKS Prognose vorerst erstellen, aber eben "realistisch". Realistisch heisst für mich, dass wenn ich über einen Posten vorab gar nicht entscheiden KANN (zumal das ja auch noch monatlich aufgeschlüsselt zu werden hat), diesen auch vorsichtshalber mit einem Fragezeichen versehe und darauf hinweise, dass Kosten oder Einnahmen zwar entstehen können, aufgrund jedoch noch nicht gebuchter Aufträge / Einnahmen keine Vorababschätzung gegeben werden kann.
Das greift umso mehr, wenn durch vorangegangene Zeiträume eine solche Schwankung auch nachgewiesen werden kann, was bei den meisten Selbständigen der Fall sein dürfte.
Oftmals kann bei einem Kleinunternehmer der Ausfall von ein oder zwei Aufträgen im Monat das Einkommen bereits massivst, d. h. ggf. sogar um mehrere hundert Euro betroffen sein - natürlich in Beide Richtungen wenn ein unerwarteter Auftrag kommt.
Leistungen HINTERHER kann dann theoretisch ohne Probleme zurückgezahlt werden, eine Nichtauszahlung von Leistung hingegen kann die Selbständigkeit und sogar das tägliche (Über-)Leben nachhaltig behindern.
Insgesamt wäre es tatsächlich angebracht, diesen Sachverhalt prüfen zu lassen. Denn es fehlt wohl tatsächlich jedwede rechtliche Grundlage für das Prozedere "Prognose EKS", das scheinen rein ARGE-interne Anforderungen zu sein, die sich aber rechtlich auf keine gesetzliche Grundlage zurückführen lassen.
Bei fest Angestellten, die ein monatliches Grundeinkommen aufweisen, kann ein sogenannter Durchschnitt zur vorläufigen Leistungsbewilligung gebildet werden, die können jedoch aber auf faktisch belegbare Unterlagen zurückgreifen, z. B. das Grundgehalt im Arbeitsvertrag.
Ein Selbständiger kann das nicht, außer er hat feste Auftraggeber, wo bereits ein Teil des monatlichen Einkommens fest definiert ist.
Als Begründung der Notwendigkeit führt die ARGE meist den § 3 ALG II-V an, der gibt aber ein solches Erfordernis nicht her!
01.02.2012, 12:30 #16
Ich habe meine aktuelle Prognose so erstellt, dass sie mit dem, was ich mir tatsächlich erhoffe und vorstelle, nichts gemein hat. So habe ich mir gesichert, dass mir für die nächsten 6 Monate nichts gekürzt wurde und ich dadurch mehr Spielraum fürs Gewerbe habe.
Das hat allerdings auch nur sehr knapp geklappt, da selbst der Widerspruch fehlerhaft war (Darlehenstilgung nicht anerkannt). Voraussichtliche Reparaturkosten fürs Betriebs-Kfz werden von meinem SB auch nicht anerkannt.
01.02.2012, 12:52 #17
So habe ich es bisher auch gehandhabt, das führte aber wiederum zu zahlreichen Problemen.
Nämlich dass dann bei der abschließenden EKS Kosten nicht anerkannt werden sollten, weil diese in der Prognose nicht aufgeführt und "genehmigt" bzw. mit dem Arbeitsvermittler "abgesprochen" waren.
Es bestand eine erhebliche Rückforderung, welche dann gerichtlich angefochten wurde (siehe mein Urteil). Das betraf insbesondere die unvorhergesehenen Werbekosten in Höhe von rund 800 Euro bei mir, bei den Tilgungsraten fürs betriebliche Darlehen hieß es, die Anschaffung wäre nicht angemessen und wurde laut EGV nicht mit dem AV abgestimmt.
Auch das wurde vom Gericht kassiert, trotz EGV-Eintrag, da dieser eben nicht zulässig war.
Letzten Endes hab ich gewonnen, aber man sieht, dass das Jobcenter die Faktenlage eben dreht und wendet, wie es ihnen beliebt.
Du hast die Leistung vorab bekommen und kämpfst gegen die Rückforderung. Das ist wesentlich angenehmer, als wenn Leistung von vornherein nicht ausbezahlt wird.
Daher jetzt diesmal mein neuer Vorstoss, dass ich nicht abschätzbare Dinge auch exakt so angebe, nämlich mit Fragezeichen und Vermerk, dass diese Kosten bzw. Einnahmen entstehen, ich aber nicht abschätzen kann wann und schon gar nicht in welcher Höhe.
Das ist näher an der Wahrheit als wenn ich einfach nur irgendetwas erwürfle
Was dabei rauskommt, das erwarte auch ich mit Spannung - beim letzten Mal hat es geklappt, dafür wurde ich aber vom AV auch zum "Beklopptentest" zum ÄD geschickt. Aber auch meine letzte Prognose enthielt KEIN (!) angegebenes geschätztes Einkommen mehr mit dem Vermerk, dass ich es durch die hohen Schwankungen nicht realistisch abschätzen kann. Und das wurde anerkannt, war somit erfolgreich - jetzt werde ich sehen, was passiert, wenn ich im März dazu die abschließende EKS abgebe.
Inzwischen hat die ARGE das Prozedere wohl geändert. Früher stand in der EGV drin, dass alle "außerplanmäßigen Investitionen mit dem Arbeitsvermittler abzustimmen sind, welcher die Notwendigkeit bestimmt".
Das ist laut Gericht unzulässig.
Nun steht es in jedem vorläufigen Bewilligungsbescheid drin... als ob es dort legitimer werden würde
01.02.2012, 21:06 #18
ich Danke Dir ganz herzlich für Deine ausführlichen und hilfreichen Beiträge, aber natürlich auch allen anderen, die sich gemeldet haben.
Ich bin momentan mit der ganzen Situation so ziemlich überfordert. Habe privat und geschäftlich viel um die Ohren, nun muss ich mich noch mit dem JC rumschlagen.
Ich habe diese Woche einen Termin beim RA. Hoffe nur, dass ich den richtigen erwischt habe, hatte nämlich selten Glück mit Rechtsanwälten. Ich werde berichten, wie es ausgegangen ist.
Viele Grüße und noch mal vielen Dank an Alle!
01.02.2012, 23:15 #19
Aber auch nicht die Worte von Koelschejong nicht vergessen!
Mal sehen, was dabei herumkommt.
Ich habe eine sehr gute Anwältin gefunden, die mir bereits mehrfach weitergeholfen hat und eben nicht nur Kasse machen will, sondern auch in unsicheren Situationen sagt, dass es besser ist, wenn man besser erstmal alleine in ein Widerspruchsverfahren geht usw.
Du solltest in jedem Falle mehrgleisig fahren, d. h. Veränderungsantrag und vermutlich dann auch Antrag auf einstweiligen Rechtschutz beim Sozialgericht mit dem Widerspruch einreichen.
Selbständigkeit ist immer ein heikles Thema, zumal es hier auch noch so viele Rechtsunsicherheiten gibt. Daher dürfte es auch möglich sein, einen Rechtsberatungsschein zu erhalten.
02.02.2012, 20:53 #20
hier ist das Ergebnis der Rechtberatung.
Erfolgsaussichten zu gering. Kostenrisiko zu groß. PKH wir mit großer Wahrscheinlichkeit nicht gewährt. Wenn ich mich drauf einlasse und verliere, muss ich mit Kosten von ca. 2000 Euro rechnen. Das ist mir zu riskant. Allein die Beratung hat mich jetzt über 100 Euro gekostet.
Da wäre aber eine Idee. Mich würde sehr interessieren, was ihr davon haltet. Ein neuer Antrag auf ALG2. Die GbR übernimmt das Darlehen und zahlt auch die monatlichen Tilgungsraten weiter. Somit wären diese eine Betriebsausgabe. Dazu eine Ergänzung zum GbR-Vertrag, wo das alles festgehalten wird, unter anderen auch dass ich von nun an von der GbR eine Summe gleich bisherige monatliche Entnahme minus Tilgunsrate entnehme. Wo ich mir noch ganz unsicher bin, ob der Darlehensvertrag in bisheriger Form so weiterlaufen kann oder auf die GbR umgeschrieben werden soll. Auf diese Weise müsste ich zwar auf das Geld für den Zeitraum, für den der Antrag abgelehnt wurde, verzichten, würde aber wenigstens ab jetzt das Geld bekommen und wäre somit von der Insolvenz gerettet.
Leider hat sich keiner mehr zu meinem Problem geäußert. Ich habe noch mal alles durchgelesen, unter anderen auch den Thread „Keine Anerkennung mehr von geschäftlichen Darlehen“. Wenn ich alles richtig verstanden habe, dann müssen die Tilgungsbeträge in voller Höhe als Betriebsausgabe berücksichtigt werden.
Verstehe nicht ganz, warum mir mein RA gesagt hat, dass der Widerspruchsbescheid so in Ordnung ist, was das Nichtanerkennen von Darlehen angeht. Er hat mit auch den Tipp gegeben, die monatlichen Tilgungsraten vom Konto der GbR zu überweisen, so wären diese als Betriebsausgabe abzugsfähig.
Ist mein Privatdarlehen, was ich für die Aufnahme der gewerblichen Tätigkeit aufgenommen habe, ein geschäftliches Darlehen? Macht es überhaupt einen Unterschied, ob die Tilgungsraten von meinem Privatkonto oder Geschäftskonto bezahlt werden?
Ich bin jetzt völlig verwirrt. Hatte ich schon wieder kein Glück mit dem Rechtsanwalt? Was mache ich jetzt? Einen Veränderungsantrag bzw. eine Veränderungsmitteilung an ARGE? Selbstständig eine Klage beim Sozialgericht einreichen und parallel einen neuen Antrag auf ALG2 stellen?
08.02.2012, 00:21 #22
Anscheinend hat der Anwalt nicht so richtig viel Ahnung. In einem Punkt aber hat er Recht, wenn Du die Tilgung vom GbR Konto nimmst, dann ist es für den SB besser erkennbar, dass es ein Geschäftsdarlehen ist, das dort getilgt wird. Rechtlich sehe ich zwar keinen Unterschied, aber so mancher SB trennt scharf, wo es eigentlich nix zu trennen gibt.
Wenn man den Widerspruch und den Widerspruchsbescheid mal lesen könnte, dann wären vielleicht auch noch nähere Aussagen möglich.
ablehnung, antrages, insolvenz, leistungen, stehe
EU rente kurz vor ablehnung wenzing Schwerbehinderte / Gesundheit / Rente / Pflege 17 07.02.2012 21:25
ALG II, Privat Insolvenz & Rückzahlung von unberechtigt erhaltenen Leistungen ToBeDe ALG II 0 25.08.2010 23:38
unseriöse Begründung zur Ablehnung eines Antrages Ralsom ALG II 9 04.04.2010 15:24
Ablehnung des Antrages wegen angeblicher Einkünfte, die es nicht gibt! Cecilie Existenzgründung und Selbstständigkeit 2 03.04.2009 13:22