Source: http://dr-hoek.de/beitrag.asp?r=Fachinformationen&s=DE&t=Der-franzoesische-Erbfall-in-praktischer-Hinsicht
Timestamp: 2019-12-15 18:46:59
Document Index: 361854015

Matched Legal Cases: ['Art. 815', 'Art. 1873', '§ 21', '§ 12', '§ 31', '§ 31']

Dr.Hök->Fachinformationen:Französisches Erbrecht:Der französische Erbfall in praktischer Hinsicht
Der französische Erbfall in praktischer Hinsicht
Das französische Erbrecht hat oftmals auch Bedeutung für deutsche Staatsangehörige. Dabei treten Fragen auf, die ein Problembewusstsein voraussetzen, das Grundkenntnisses des französischen Rechts bedingt.
Bei einem Erbfall mit Berührungspunkten zu Frankreich treten eine Vielzahl praktischer Fragen auf, die in Frankreich vornehmlich mit Unterstützung eines Notars beantwortet werden. Dies gilt auch für Ausländer, die seit Einführung des Gesetzes vom 14. Juli 1819 uneingeschränkt erben dürfen und beerbt werden können. In der notariellen Praxis haben sich Gewohnheiten herausgebildet, die bei der Bewältigung erbrechtlicher Probleme eine grosse Bedeutung haben. In materieller Hinsicht ist z.B. zu entscheiden, ob das Erbe angenommen werden soll, ob es besser ausgeschlagen werden sollte oder ob es mit der Vergünstigung des Inventars angenommen werden sollte. In praktischer Hinsicht besteht zunächst das Bedürfnis das Erbrecht nachzuweisen und handhabbar zu machen. Es genügt nicht zu behaupten, Erbe zu sein, sei es als Elternteil oder als Nachkomme. Der Erbe muss seine Rechtsstellung vielmehr nachweisen, sei es in einer öffentlichen Urkunde unter Anwesenheit von zwei Zeugen (acte de notoriété) oder sei es durch Aufnahme eines Inventars. In beiden Fällen bleibt es dem Erben vorbehalten, das Erbe anzunehmen oder auszuschlagen. In praktischer Hinsicht ist wichtig:
Tritt der Erbfall ein, ist zu empfehlen einen französischen Notar aufzusuchen. Er hilft bei der Deblockierung der Bankkonten und anderen wichtigen Schritten. Dem Notar ist zunächst die Erbfolge nachzuweisen. Zu diesem Zweck müssen eine Reihe von Unterlagen und Informationen beigebracht werden. Zu diesen gehören:
Bei Nachlässen geringen Umfanges (die Aktiva dürfen nicht mehr als 5.335,72 € (früher: 35.000,-- FF) betragen) und ohne Immobilienwerte kann der „acte de notoriété“ durch das certificat d´héréditié ersetzt werden, dass von dem örtlichen Bürgermeisteramt (mairie) ausgestellt wird. Dieses Verfahren stößt allerdings bei den Gemeinden auf zunehmende Zurückhaltung, weil es die Gemeinden mit Kosten belastet.
Achtung: Seit der Reform aus dem Jahre 2006/2007 gelten für die Annahme der Erbschaft Fristen.
Achtung: Seit der Reform aus dem Jahre 2006/2007 gelten für die Ausschlagung der Erbschaft Fristen. Auch haben sich durch die Reform weitere Einzelheiten der Erbausschlagung und der Haftungsbeschränkung geändert.
Sind mehrere Erben vorhanden oder testamentarisch bestimmt, sind die Erben gesamthänderisch gebunden. Mit dem Erbfall entsteht ein Erbengemeinschaft. Das Verhältnis zwischen den Erben ist gesetzlich geregelt (Art. 815 ff. Code Civil); es kann auch vertraglich geregelt werden (vgl. Art. 1873-1 ff. Code Civil), doch auch insoweit gibt das Gesetz einen Rahmen vor. Die quotale Beteiligung der Erben am Nachlass verschafft ihnen lediglich Mitbestimmungsrechte. Grundsätzlich müssen alle Massnahmen einstimmig beschlossen werden. Die Erbengemeinschaft ist eine vorläufige Einrichtung und muss aufgehoben werden. Dies kann in einer einvernehmlichen Vereinbarung oder auch durch gerichtliche Schritte geschehen.
Die einvernehmliche Erbauseindersetzung („acte de partage“) kann stattfinden wenn:
alle Erben der ungeteilten Erbengemeinschaft anwesend sind
alle Erben der ungeteilten Erbengemeinschaft geschäftsfähig sind
sich alle Erben der ungeteilten Erbengemeinschaft einig geworden sind
Die Erbauseinandersetzungsvereinbarung oder Teilungsvereinbarung ist ein mehrseitiger Vertrag. Sind Immobilien oder Rechte an Immobilien involviert, muss die Vereinbarung vor einem Notar geschlossen werden. Die Vereinbarung muss hernach im Grundbuch veröffentlicht werden. Gehören Immobilien zum Nachlass, muss die Erbteilung innerhalb von drei Monaten zur Eintragung bei dem Grundbuchamt angemeldet werden. Diese Maßnahme gehört zu den Sorgfaltspflichten des Notars.
Die Erben können den Inhalt und die Modalitäten der Erbauseinandersetzung frei vereinbaren. Die Erben können auch ein Inventar aufstellen oder ohne Inventar verfahren, eine teilweise oder vollständige Auseinandersetzung regeln, die Zusammensetzung jedes Teilungsloses individuell bestimmen oder sich vergleichen.
Die Erbauseinandersetzung wird häufig dadurch erschwert, dass der Nachlass nicht in Natur teilbar ist. Nachlassgegenstände haben gelegentlich ein Affektionsinteresse oder der Nachlass beinhaltet wertvolle und weniger wertvolle Gegenstände. Eine absolut gerechte Teilung ist dann kaum erzielbar. Zwei Lösung bieten sich an: (1) Veräußerung der Nachlassbestandteile und Teilung des Erlöses oder (2) Aufteilung von Nachlassgegenstände in gelichwertige Bestandteile, wie Z.B. Grund und Boden einerseits und Aufbauten andererseits. Wenn auch dies nicht möglich ist oder wenig sinnvoll erscheint, bietet sich nur eine Teilung mit einer Ausgleichzahlung („soulte“) an den Minderbedachten an.
Der Anspruch auf die Ausgleichszahlung verjährt gemäß Artikel 2224 Code Civil in fünf Jahren. Wurde dem Erben eine Frist zur Zahlung des Ausgleichs gewährt, kann Artikel 828 Code Civil eine Neubewertung der Ausgleichszahlung erzwingen; diese Neubewertung kann eine Korrektur der Ausgleichszahlung je nach Wertentwicklung nach den „wirtschaftlichen Umständen“ erfordern, jedenfalls dann, wenn sich der Wert des ausgleichspflichtigen Nachlasses seit der Auseinandersetzung um mehr als ein Viertel verändert hat.
Zwischen 11.401,-- und 15.000,-- EUR
Zwischen 15.001,-- und 520.000,-- EUR
Seit dem 22. August 2007 gelten folgende Steuersätze für Ehegatten und Lebenspartner (PACS):
Zwischen 7.601,-- und 15.000,-- EUR
Zwischen 15001,-- und 30.000,-- EUR
Zwischen 30.001,-- und 520.000,-- EUR
Zwischen 520.001,-- und 850.000,-- EUR
Zwischen 850.001,-- und 1.700.000,-- EUR
Geschwister werden bis zu einem Nachlasswert von 23.000 € mit 35 %, darüber mit 40 % besteuert. Der Spitzensteuersatz für Erbschaften an familienfremde ERben beträgt nach wie vor 60 %.
Ab dem 1. Januar 2008 ist der Erbteil des überlebenden Ehegatten vollständig steuerfrei gestellt. Die Freistellung gilt für Erbfälle, die nach dem 22. August 2007 eingetreten sind. Die Freibeträge unterliegen der Anpassung und müssen jährlich neu festgestellt werden.
Algierien, Saudi-Arabien, Österreich, Belgien, Bénin, Burkina Faso, Kamerun, Kanada, Komoren, Kongo-Brazaville, Côte d´Ivoire, Spanien, USA, Finnland, Gabun, England, Obervolta, Kuweit, Libanon, Madagaskar, Mali, Marokko, Mauretanien, Monaco, Niger, Neu-Kaledonien, Republik Zentralafrika, Daare, Sénégal, Schweden, Schweiz, Togo, Tunesien, Andorra
Zwischen Deutschland und Frankreich besteht in bezug auf die Erbschaftsteuer kein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung. Deshalb gelten insoweit die Vorschriften des § 21 ErbStG. Im Grundsatz werden danach im Ausland erhobene Erbschaftsteuern auf die inländische Steuer auf Antrag des Steuerpflichtigen angerechnet. Auslandsgrundbesitz wird nach § 12 VI ErbStG aufgrund der Verweisung auf § 31 BewG mit dem gemeinen Wert bewertet (§§ 31, 9 BewG), also gegenüber inländischem Grundbesitz schlechter gestellt.
Vorstehende Ausführungen können keine Beratung ersetzen. Sie geben lediglich einen verkürzten Abriss über die bestehende Rechtslage. Jeder Einzelfall muss gesondert betrachtet werden. Wir stehen Ihnen für eine Beratung und Testamentsgestaltung gerne zur Verfügung. Steuerrechtliche Fragen zur Veräußerung ererbter französischer Immobilien sind gesondert zu behandeln. Bitte beachten Sie auch, dass sich das französische Erbrecht zum 1. Januar 2007 nachhaltig geändert hat. Vereinzelt ist im vorstehenden Beitrag auf Neuerungen hingewiesen worden.
Letzte Aktualisierung am Montag, 12. September 2016
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