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Timestamp: 2016-10-22 05:31:18
Document Index: 359459477

Matched Legal Cases: ['Art. 173', 'BGE', 'BGE', 'Art. 173', 'BGE', 'BGE', 'Art. 173', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

89 IV 19038. Urteil des Kassationshofes vom 27. September 1963 i.S. Landert gegen Hofmann.
Art. 173 ch. 3 CP. Peut constituer un motif suffisant d'all�guer des faits contraires � l'honneur, la volont� de rendre service � une personne qui demande des renseignements sur la victime. Faits � partir de page 190
BGE 89 IV 190 S. 190
A.- Frau Hofmann wohnte vom Juli 1951 bis im Oktober 1952 im gleichen Hause wie Frau Landert. Diese reichte damals gegen sie eine Ehrverletzungsklage ein, doch wurde der Streit durch einen Vergleich erledigt. Die beiden Frauen hatten in der Folge nichts mehr miteinander zu tun.
Im Herbst 1961 zog Spahn im Auftrage des Zahnarztes Dr. Herzog Erkundigungen �ber Frau Hofmann ein, weil er gegen diese ein Honorar f�r zahn�rztliche Behandlung einklagen wollte oder schon eingeklagt hatte. Spahn wandte sich auch an Frau Landert. Diese sagt, er habe sie gefragt, ob sie es f�r m�glich halte, dass Frau Hofmann eine Zahnarztrechnung des Dr. Herzog nicht zahlen wolle. Frau Landert gab ihm die Auskunft, Frau Hofmann sei frech und l�gnerisch.
B.- Wegen dieser �usserung klagte Frau Hofmann Frau Landert der Verleumdung und �blen Nachrede, eventuell der Beschimpfung an.
Das Bezirksgericht Z�rich und auf Berufung der Angeklagten auch das Obergericht des Kantons Z�rich, dieses BGE 89 IV 190 S. 191mit Urteil vom 2. Mai 1963, erkl�rten Frau Landert der �blen Nachrede schuldig und verurteilten sie zu einer bedingt l�schbaren Busse von Fr. 100.--. Beide Instanzen verwehrten der Angeklagten den Beweis, dass ihre �usserung wahr sei oder dass sie ernsthafte Gr�nde hatte, sie in guten Treuen f�r wahr zu halten.
C.- Frau Landert f�hrt Nichtigkeitsbeschwerde. Sie beantragt, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Sache an dieses zur�ckzuweisen, damit der Wahrheitsbeweis zugelassen werde.
D.- Frau Hofmann beantragt, die Beschwerde abzuweisen.
1. Der Beschuldigte darf von dem in Art. 173 Ziff. 2 StGB vorgesehenen Wahrheits- oder Entlastungsbeweis nur ausgeschlossen werden, wenn er die ehrverletzende �usserung ohne begr�ndete Veranlassung und ausserdem vorwiegend in der Absicht, jemandem �bles vorzuwerfen, getan hat; denn diese beiden Erfordernisse m�ssen f�r den Ausschluss des erw�hnten Beweises kumulativ erf�llt sein (BGE 82 IV 96). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts soll auch der mit �bler Absicht handelnde Ehrverletzer sich darauf berufen k�nnen, er habe eine begr�ndete Veranlassung gehabt (a.a.O. S. 99). Wer aus begr�ndeter Veranlassung gehandelt hat, muss also auch dann zum Beweise zugelassen werden, wenn ihm der Anlass eine willkommene Gelegenheit war, dem andern �bles vorzuwerfen.
Von einem Handeln aus begr�ndeter Veranlassung kann aber nicht schon dann die Rede sein, wenn eine solche objektiv bestand. Sie muss dem T�ter auch Beweggrund zur �usserung gewesen sein (BGE 82 IV 98). Das kommt in der deutschen Wendung "ohne begr�ndete Veranlassung" von Art. 173 Ziff. 3 StGB nicht deutlich zum Ausdruck, l�sst sich aber aus dem Worte "motif" bzw. "motivo" des franz�sischen und des italienischen Wortlautes BGE 89 IV 190 S. 192ableiten und auch daraus, dass die beiden Erfordernisse durch ein Komma getrennt wurden, als ob sie beide ungef�hr den gleichen Gedanken ausdr�ckten.
Der Richter darf die vorwiegende Absicht, �bles vorzuwerfen, nicht leichthin bejahen, namentlich dann nicht, wenn objektiv eine begr�ndete Veranlassung zur ehrverletzenden �usserung bestand. Der Ausschluss des Wahrheits- oder Entlastungsbeweises schr�nkt das Verteidigungsrecht so sehr ein, dass sich diese strenge rechtliche Anforderung an das Vorwiegen einer �blen Absicht rechtfertigt (BGE 82 IV 98 f.). Daher ist es nach der angef�hrten Rechtsprechung auch nicht zul�ssig, die vorwiegend �ble Absicht ohne weiteres dann zu bejahen, wenn eine begr�ndete Veranlassung zur �usserung fehlte. Der Richter hat zu pr�fen, ob die �usserung nicht tats�chlich auf Beweggr�nde zur�ckzuf�hren war, die zwischen begr�ndeter Veranlassung und �bler Absicht lagen (a.a.O. S. 100). Umsomehr muss er das tun, wenn Umst�nde nachgewiesen sind, die die �usserung objektiv rechtfertigten.
2. Mit der Auffassung, die Beschwerdef�hrerin habe keine begr�ndete Veranlassung gehabt, ihre absch�tzige �usserung �ber die Beschwerdegegnerin zu tun, verkennt das Obergericht den Rechtsbegriff der begr�ndeten Veranlassung.
Eine solche fehlt nicht deshalb, weil die Beschwerdef�hrerin weder Spahn kannte, noch in n�heren Beziehungen zu dessen Auftraggeber Dr. Herzog stand. Auch wer von einem Unbekannten im Auftrage einer Person, mit der der Befragte keine Beziehungen unterh�lt, um Auskunft gebeten wird, kann begr�ndete Veranlassung haben, sich zu �ussern. Er kann dem Fragenden oder dessen Auftraggeber einen Dienst erweisen wollen. Warum solche Dienstfertigkeit nur gegen�ber Personen gerechtfertigt sein sollte, die man kennt und denen man nahe steht, ist nicht zu ersehen. Dr. Herzog hatte ein berechtigtes Interesse, sich �ber die Beschwerdegegnerin zu erkundigen, gegen die er ein zahn�rztliches Honorar eingeklagt hatte oder einklagen BGE 89 IV 190 S. 193wollte. F�r ihn konnte es von Bedeutung sein, nachzuweisen, dass die Beschwerdegegnerin es mit der Wahrheit nicht ernst zu nehmen pflege. Diesem Interesse durfte die Beschwerdef�hrerin Rechnung tragen, als sie von Spahn befragt wurde. Dass dieser sie nur "sehr summarisch" aufkl�rte, wie das Obergericht sagt, oder "nicht einmal etwas N�heres �ber die Honorarstreitigkeit zwischen Dr. Herzog und der Beschwerdegegnerin wusste", wie dem Urteil des kantonalen Kassationsgerichtes zu entnehmen ist, �ndert nichts. Die summarische Aufkl�rung bestand nach den Zeugenaussagen des Spahn darin, dass Dr. Herzog ihre Z�hne behandelt habe. Das gen�gte, um eine Auskunft, wonach die Beschwerdef�hrerin Frau Hofmann als frech und l�gnerisch kenne, objektiv zu rechtfertigen. Die Beschwerdef�hrerin durfte davon ausgehen, Dr. Herzog verfolge mit der Einziehung der Auskunft seine Interessen als angeblicher Gl�ubiger der Beschwerdegegnerin. Weitere Einzelheiten brauchte sie nicht zu kennen. Sie brauchte auch nicht in der Lage zu sein, im Zivilprozess zwischen Dr. Herzog und der Beschwerdegegnerin "zur Sache" aussagen zu k�nnen. In einem Streit um die Frage, ob die Behandlung stattgefunden habe, konnte auch ein blosser Leumundszeuge von Nutzen sein. Sogar ohne Prozess hatte die Mitteilung der Beschwerdef�hrerin f�r Dr. Herzog einen Wert, denn sie konnte ihn in der Auffassung best�rken, dass seinerseits kein Irrtum vorliege. Unerheblich ist auch, dass die Beschwerdef�hrerin seit der Erledigung ihres Ehrverletzungsprozesses aus dem Jahre 1951 oder 1952 mit der Beschwerdegegnerin nichts mehr zu tun gehabt hatte; denn nicht in pers�nlichen Beziehungen der Parteien, sondern in den Interessen des Dr. Herzog liegt der Rechtfertigungsgrund, der von einer objektiv begr�ndeten Veranlassung zu sprechen erlaubt. Das Obergericht verkennt den Begriff der begr�ndeten Veranlassung auch damit, dass es sie verneint, weil die Beschwerdef�hrerin habe bef�rchten m�ssen, mit der Beschwerdegegnerin neuerdings Streit zu bekommen. W�rde diese Auffassung BGE 89 IV 190 S. 194gesch�tzt, so d�rfte niemand eine ehrverletzende Wahrheit aussprechen, wenn er bef�rchten m�sste, sich deswegen mit dem Betroffenen zu �berwerfen oder von neuem zu �berwerfen. Auch die Tatsache, dass die Erfahrung um neun Jahre zur�cklag, welche die Beschwerdef�hrerin mit der Beschwerdegegnerin gemacht haben will, schliesst die begr�ndete Veranlassung nicht aus. Spahn war von Dr. Herzog beauftragt, "an fr�heren Wohnorten von Frau Hofmann bei Hausleuten Nachfrage zu halten". Er musste sich also bew-usst sein, dass die Auskunft der Beschwerdef�hrerin sich auf die Zeit bezog, da die Beschwerdegegnerin im gleichen Haus gewohnt hatte, und nur auf Beziehungen beruhte, wie sie unter Bewohnern eines Miethauses zu bestehen pflegen und mit dem Wegzug des einen �blicherweise enden. Diese Auskunft konnte zusammen mit andern dennoch daf�r sprechen, dass die Beschwerdegegnerin von der Wahrheit abwich, als sie die Behandlung des Dr. Herzog bestritt.
3. Mit dem objektiven Vorliegen einer begr�ndeten Veranlassung ist nicht gesagt, dass auch subjektiv die �usserung aus begr�ndeter Veranlassung erfolgte. Die Beschwerdef�hrerin hat im kantonalen Verfahren erkl�rt, sie habe gedacht, Dr. Herzog komme auf Grund ihrer Auskunft eher zu seinem Geld; sie habe angenommen, seine Rechnung sei ohne weiteres in Ordnung; sie habe dem Recht zum Durchbruch verhelfen wollen. Sollte diese Aussage zutreffen, so w�re der Beweggrund des Handelns auf begr�ndete Veranlassung zu bejahen. Die Beschwerdef�hrerin brauchte nicht zu wissen, wie es im einzelnen dazu kommen k�nnte, dass ihre Aussage dem Dr. Herzog zu seinem Recht verhelfen w�rde. Es gen�gt, wenn sie sich vorstellte, sie seien ihm in der Auseinandersetzung mit der Beschwerdegegnerin irgendwie n�tzlich.
Das Obergericht nimmt zu der erw�hnten Aussage der Beschwerdef�hrerin �ber den Beweggrund nicht ausdr�cklich Stellung. Es begn�gt sich mit den S�tzen, ihr Verhalten lasse sich nur so erkl�ren, dass von ihrem fr�heren BGE 89 IV 190 S. 195Prozesse her ein gewisses Ressentiment gegen die Beschwerdegegnerin zur�ckgeblieben sei; nach neun Jahren habe sie gar nicht wissen k�nnen, wie diese sich in der Zwischenzeit entwickelt habe; ihre �usserung k�nne bei der ganzen Verumst�ndung nur vorwiegend in der Absicht erfolgt sein, der Kl�gerin �bles vorzuwerfen. Diese Erw�gungen schliessen unmittelbar an die Ausf�hrungen an, mit denen das Obergericht die begr�ndete Veranlassung objektiv verneint. Sie beruhen auf einer unzutreffenden Rechtsauffassung, n�mlich auf der Verkennung des Begriffs der begr�ndeten Veranlassung und folglich auch des Begriffs des Vorwiegens der Absicht, �bles vorzuwerfen.
Das angefochtene Urteil muss daher aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung zur�ckgewiesen werden. Das Obergericht hat unter Ber�cksichtigung des richtigen Begriffs der begr�ndeten Veranlassung zu entscheiden, ob der von der Beschwerdef�hrerin angegebene Beweggrund ihres Handelns bestanden hat. Wenn ja, hat die Beschwerdef�hrerin nicht vorwiegend in der Absicht gehandelt, der Beschwerdegegnerin �bles vorzuwerfen, und muss sie zum Wahrheits- oder Entlastungsbeweis zugelassen werden.
82 IV 98,
82 IV 96