Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20BvR%202112/15
Timestamp: 2018-07-17 19:27:53
Document Index: 50168507

Matched Legal Cases: ['Art 1', 'Art 2', 'Art 5', '§ 12', '§ 823', 'Art 5', 'Art 2', 'Art 1']

BVerfG, 08.02.2018 - 1 BvR 2112/15 - dejure.org
Erfolglose Verfassungsbeschwerde bezüglich der Abwägung der Belange des Persönlichkeitsschutzes mit denen der Kunstfreiheit
Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 5 Abs 3 S 1 GG, § 12 BGB, § 823 Abs 1 BGB
Nichtannahmebeschluss: Zur Abwägung zwischen Kunstfreiheit eines Fotografen (Art 5 Abs 3 S 1 GG) einerseits und allgemeinem Persönlichkeitsrecht der abgebildeten Person (Art 2 Abs 1 iVm Art 1 Abs 1 GG) andererseits bei Werken der Straßenfotografie
Persönlichkeitsrechtsverletzung durch künstlerische Straßenfotografie
Zivilrecht: Öffentliche Ausstellung einer künstlerischen Straßenfotografie ohne Einwilligung der abgebildeten Person
Zur Abwägung von Kunstfreiheit und allgemeinem Persönlichkeitsrecht bei der Beurteilung der Zulässigkeit der öffentlichen Ausstellung einer künstlerischen Straßenfotografie ohne Ei... nwilligung der abgebildeten Person. (Leitsatz der Redaktion)
Öffentliche Ausstellung einer künstlerischen Straßenfotografie
Straßenfotografie: Kunstfreiheit in Abwägung mit dem allgemeine Persönlichkeitsrecht
Kurznachricht zu "Straßenfotografie nur mit Einwilligung abgebildeter Personen" von RA Robert Golz, LL.M., original erschienen in: K&R 2018, 387 - 391.
KG, 11.06.2015 - 10 U 119/14
NJW 2018, 1744
GRUR 2018, 633
Unabhängig von der vom Bundesverfassungsgericht wiederholt hervorgehobenen Schwierigkeit, den Begriff der Kunst abschließend zu definieren (vgl. BVerfGE 30, 173, 188 f.; 67, 213, 224 ff.), stellt die von dem Angeklagten erstellte Videoinstallation mit dem Titel "pressure to perform" ein Kunstwerk dar, nämlich eine freie schöpferische Gestaltung, in der Eindrücke, Erfahrungen und Erlebnisse des Künstlers durch das Medium einer bestimmten Formensprache, hier der Videoinstallation, zur Anschauung gebracht werden (vgl. BVerfG, Beschl. v. 08.02.2018 - 1 BvR 2112/15, juris Rn. 13 m. w. N.).
Dass die Videoinstallation lediglich eine kurze Panoramaansicht von Saarbrücken und sodann das Geschehen in der Basilika St. Johann ab dem Moment, in dem der Angeklagte durch das Übersteigen der roten Kordel den Altarraum betrat und auf dem dortigen Altar Liegestützen ausführte, bis zum dem Moment, als er den Altarraum durch das Übersteigen der Kordel wieder verließ, zeigte, sie also ein unverfälschtes Abbild der Realität darstellte, steht dem nicht entgegen, da der Anspruch des Angeklagten, diese Wirklichkeit künstlerisch zu gestalten, in der bewussten Auswahl des Realitätsausschnitts und der filmischen Gestaltung zum Ausdruck kommt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 08.02.2018 - 1 BvR 2112/15, juris Rn. 13).
Von der Kunstfreiheit sind nicht nur die Präsentation des fertigen Videofilms in der Öffentlichkeit, sondern auch die mit seiner Erstellung verbundenen Vorgänge (sog. "Werkbereich"), also auch das hier tatbestandsmäßige Geschehen, umfasst (…vgl. BVerfGE 119, 1 ff. - juris Rn. 63; BVerfG, Beschl. v. 08.02.2018 - 1 BvR 2112/15, juris Rn. 14).
Die Schranken ergeben sich insbesondere aus den Grundrechten anderer Rechtsträger, aber auch aus sonstigen Rechtsgütern mit Verfassungsrang (vgl. BVerfG, Beschl. v. 08.02.2018 - 1 BvR 2112/15, juris Rn. 18 m. w. N.).
LAG Nürnberg, 27.03.2018 - 7 Sa 304/17
Dabei gibt das Grundgesetz den Zivilgerichten regelmäßig keine bestimmte Entscheidung vor (Bundesverfassungsgericht â?? Beschluss vom 08.02.2018 â?? 1 BvR 2112/15; juris).