Source: https://openjur.de/u/897501.html
Timestamp: 2020-04-02 16:34:31
Document Index: 302591131

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 1', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 11', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 29', '§ 34', '§ 34', '§113', '§ 34', '§ 47', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 2', '§ 34', '§ 34', '§34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 11', '§ 34', '§ 29', '§ 34', '§ 154', '§ 100', '§ 162', '§ 167', '§ 708']

Schleswig-Holsteinisches OVG, Urteil vom 29.06.2016 - 1 LB 8/14 - openJur
Urteil vom 29.06.2016 - 1 LB 8/14
Schleswig-Holsteinisches OVG, Urteil vom 29.06.2016 - 1 LB 8/14
openJur 2016, 9354
Die Berufungen der Beigeladenen und des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 06.11.2014, Einzelrichter, werden zurückgewiesen.
Die Beigeladene und der Beklagte tragen die Kosten des Berufungsverfahrens (Gerichtskosten und außergerichtliche Kosten der Klägerin) je zur Hälfte; ihre eigenen außergerichtlichen Kosten tragen sie jeweils selbst.
Der jeweilige Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der jeweils zu vollstreckenden Kosten abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Die Klägerin, eine im Verdichtungsraum der Metropolregion Hamburg raumordnerisch als Mittelzentrum ausgewiesene Kreisstadt, wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für eine Nutzungsänderung einer Gewerbehalle in einen Sonderpostenmarkt.
Die Beigeladene ist Eigentümerin umfangreicher Flächen in der rd. 2.350 Einwohner zählenden Gemeinde Prisdorf, einer Nachbargemeinde der Klägerin ohne zentralörtliche Funktion. Zu jenen Flächen der Beigeladenen gehört das Grundstück ... (Flurstücke ..., ... u. ..., der Flur ..., Gemarkung ...), das u.a. mit einer Gewerbehalle mit einer Grundfläche von ca. 57 m x 35 m bebaut ist. Von 1978 bis 1987 wurde dort ein Baumarkt betrieben; bis Ende 2012 erfolgte eine Nutzung durch einen Getriebehersteller. Das Grundstück liegt innerhalb des Geltungsbereiches des in den Jahren 1963 und 1967 aufgestellten Bebauungsplans Nr. 1 der Gemeinde Prisdorf, der dort - unmittelbar an das Stadtgebiet der Klägerin angrenzend - ein Gewerbegebiet gemäß § 8 BauNVO in der Fassung von 1962 auswies und der im Jahr 2001 neu bekanntgemacht worden ist. Auf einen Normenkontrollantrag der Klägerin hat der Senat diesen Bebauungsplan, nachdem das bereits im Jahr 2003 anhängig gemachte und nach mündlicher Verhandlung in 2004 ausgesetzte Verfahren im Jahr 2013 wieder aufgegriffen worden war, mit Urteil vom 18.06.2014 (1 KN 19/13) wegen Verstoßes gegen das Anpassungsgebot des § 1 Abs. 4 BauGB für unwirksam erklärt.
In dem südöstlich der Straße Peiner Hag, südlich der Hauptstraße, westlich der Stadtgrenze der Klägerin und nördlich der Bahnlinie liegenden Teil des Bebauungsplans Nr. 1 der Gemeinde Prisdorf bestehen insgesamt über 22.000 m2 Einzelhandelsverkaufsflächen. Im einzelnen sind dort folgende Einzelhandelsbetriebe vorhanden: Marktkauf SB-Warenhaus mit 4.871 m2 nebst Getränkemarkt mit 552 m2 und verschiedenen Geschäften und Dienstleistern in einer angeschlossenen Mall mit insgesamt weiteren 1.077 m2, dm-Drogeriemarkt mit 614 m2, Takko mit 539 m2, Fressnapf mit 520 m2, KiK mit 433 m2, Aldi mit 944 m2, Dänisches Bettenlager mit 748 m2, eine Bäckerei mit 77 m2, Toom-Baumarkt mit 5.971 m2 nebst Gartencenter mit 5.072 m2 und bis etwa 2012 ein Medimax-Elektromarkt mit 1.095 m2 Verkaufsfläche.
Unter dem 21.11.2012 stellte die Beigeladene eine Bauvoranfrage zu einer beabsichtigten Änderung der Nutzung ihrer Gewerbehalle in einen Sonderpostenmarkt „...“ mit einer Verkaufsfläche von ca. 1.640 m2, auf der mit dem besonderen Warensortiment eines Sonderpostenmarktes das bestehende Warenangebot des Einzelhandelsgebietes am Peiner Hag sinnvoll ergänzt und abgerundet werden sollte. Im Einzelnen sollten bei Umrechnung der prozentualen Angaben der Beigeladenen ca. 1.100 m2 für den Verkauf von Lebensmitteln, Kosmetik, Bekleidung und Textilien, Schuhen, Taschen und Leder/Korbwaren, Spielwaren, Hobby- und Freizeitprodukten, Papier- und Schreibwaren, Haushaltswaren und Geschenkartikeln genutzt werden. Auf den übrigen ca. 500 m2 Verkaufsfläche sollten Autozubehör, Werkzeuge, Pflanzen, Kleinmöbel, Matratzen, Teppiche, Gardinen, Tapeten, Camping- und Gartenartikel angeboten werden.
Dazu erteilte der Beklagte der Beigeladenen am 26.03.2013 einen positiven Bauvorbescheid. Der nach erfolglosem Widerspruchsverfahren gegen den Bauvorbescheid erhobenen Klage der Klägerin hat das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 06.11.2014 stattgegeben und den angefochtenen Bauvorbescheid aufgehoben (2 A 146/13). Über die vom Verwaltungsgericht zugelassene und von der Beigeladenen sowie dem Beklagten eingelegten Berufungen hat der Senat im Parallelverfahren mit Urteil vom heutigen Tag entschieden (1 LB 7/14).
Auf einen zwischenzeitlich am 23.05.2013 gestellten Bauantrag, der eine Verkaufsfläche von exakt 1.643,53 m2 sowie eine Außenverkaufsfläche von 180 m2 bei gleichbleibenden Angaben zum Sortiment vorsah, erteilte der Beklagte der Beigeladenen unter dem 03.07.2013 eine Baugenehmigung für die beantragte Nutzungsänderung mit Ausnahme der beantragten Außenverkaufsfläche. Den dagegen von der Klägerin am 25.07.2013 eingelegten Widerspruch wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 25.10.2013 als unbegründet zurück. Das geplante Vorhaben sei nach Maßgabe der Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 1 der Gemeinde Prisdorf zulässig. Nach der insoweit einschlägigen BauNVO 1962 seien in dem für den Vorhabenstandort festgesetzten Gewerbegebiet Gewerbebetriebe jedweder Art zulässig. Insbesondere unterlägen Einzelhandelsbetriebe danach keiner flächenmäßigen Begrenzung.
Hiergegen hat die Klägerin am 06.11.2013 Klage erhoben. Zur Begründung hat sie im Wesentlichen vorgetragen, aufgrund des zwischenzeitlich für unwirksam erklärten Bebauungsplanes habe die planungsrechtliche Beurteilung nach § 34 BauGB zu erfolgen und es sei die Vorschrift des § 34 Abs. 3 BauGB anzuwenden. Dagegen verstoße das Vorhaben, weil von ihm allein oder im Zusammenwirken mit bereits realisierten Einzelhandelsvorhaben im Gewerbegebiet Prisdorf schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in ihrem Stadtgebiet, im Besonderen auf die zentrale „Einkaufszone City" zu erwarten seien. Dies lasse sich aus der von ihr im Klageverfahren vorgelegten Einzelhandelsuntersuchung der BBE Retail Experts Unternehmensberatung GmbH & Co. KG (BBE Retails Experts Unternehmensberatung) für ihre Innenstadt vom April 2010 und deren aktualisierter Fassung von September 2013 sowie aus dem Untersuchungsbericht der DSK Deutsche Stadt- und Grundstücksentwicklungsgesellschaft (DSK) vom 20.06.2012 (Beiakte C zu 1 LB 7/14) ableiten.
Die BBE Retails Experts Unternehmensberatung zeigt in der in Bezug genommenen Untersuchung die Einzelhandelsstruktur der Klägerin auf und nennt insoweit den Innenstadtbereich als Hauptgeschäftszentrum, führt drei Nahversorgungszentren (Bereiche Quellenthal, Thesdorf und Waldenau), zwei Fachmarktstandorte mit Verbundstandorten von Lebensmitteldiscountern und Verbrauchermärkten (Bereiche Flensburger Straße und Rosenfeld) sowie drei Einzelhandelsstandorte mit Nahversorgungsfunktion an und nennt des Weiteren ein Gewerbeerweiterungsgebiet. Die aktive Einzelhandelsverkaufsfläche im gesamten Stadtgebiet der Klägerin einschließlich geplanter Ansiedlungen (u.a. Edeka-Verbrauchermarkt, Expert-Elektrofachmarkt und Golfsportfachgeschäft Golf USA) wird dabei im Vergleich zu 51.300 m2 im Jahr 2010 mit ca. 58.000 m2 im September 2013 angegeben; der Anteil an nicht-zentrenrelevanten Sortimenten macht danach 6.425 m2 Verkaufsfläche aus. Hinsichtlich eines angestellten sog. „Betriebstypenvergleiches“ gibt die Untersuchung von 2010 den Anteil der Verkaufsfläche von Sonderpostenanbietern im gesamten Stadtgebiet mit 2,4 % (1.250 m2) an; bezogen auf den Bereich der Innenstadt wird die dortige Verkaufsfläche mit 650 m2 ausgewiesen, was 3,7 % der Innenstadt-Einzelhandelsverkaufsfläche entspricht. Sowohl die Untersuchung der BBE Retails Experts Unternehmensberatung als auch der Untersuchungsbericht der DSK verweisen auf erhebliche Kaufkraftabflüsse in umliegende Zentren, die als Ursache einer Beeinträchtigung der Versorgungsfunktion der Klägerin benannt und als deutliche Funktionsschwäche beurteilt werden.
die Baugenehmigung vom 03.07.2013 und den Widerspruchsbescheid vom 25.10.2013 aufzuheben.
Der Beklagte hat unter Hinweis auf die Widerspruchsentscheidung beantragt,
Zur Begründung hat sie im Wesentlichen geltend gemacht, es sei nicht dargelegt, dass von dem genehmigten Vorhaben die behaupteten schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche der Klägerin zu erwarten seien. Es fehle an einer vorhabenbezogenen Betrachtung. Die Klägerin berufe sich zu Unrecht auf die Wirkungen des Gesamtgebietes des Gewerbegebietes Peiner Hag. Es sei den von der Klägerin vorgelegten Untersuchungen allenfalls zu entnehmen, dass der Wettbewerbsdruck, dem der Einzelhandel im Stadtgebiet der Klägerin ausgesetzt sei, den Einzelhandelslagen in Elmshorn und den verkehrsorientierten Lagen im Großraum Hamburg zuzuordnen sei.
Das Verwaltungsgericht hat der Klage mit Urteil vom 06.11.2014 stattgegeben und die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 03.07.2013 und den Widerspruchsbescheid vom 25.10.2013 aufgehoben. Die Bescheide seien rechtswidrig und verletzten die Klägerin in eigenen Rechten. Maßgebliche Beurteilungsgrundlage sei § 34 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 BauGB, da der Bebauungsplan Nr. 1 der Gemeinde Prisdorf durch Urteil des Senats vom 18.06.2014 (1 KN 19/13) mit Wirkung ex tunc für unwirksam erklärt worden sei. Allerdings könne die Klägerin nicht mit Erfolg eine mangelnde Bestimmtheit der Baugenehmigung geltend machen. Eine Prüfung ihrer Nachbarrechtskonformität sei auch ohne das Vorliegen eines Gutachtens zu der Frage, dass die Voraussetzungen des § 34 Abs. 3 BauGB erfüllt seien, möglich. Als benachbarte Gemeinde könne sich die Klägerin aber erfolgreich auf § 34 Abs. 3 BauGB berufen. Ihr sei es mit den im Klageverfahren vorgelegten Einzelhandelsuntersuchungen der BBE Retail Experts Unternehmensberatung von April 2010 und September 2013 bzw. dem Untersuchungsbericht der DSK vom 20.06.2012 gelungen, hinreichend aussagekräftige Umstände darzutun, aus denen sich ergebe, dass durch das genehmigte Vorhaben - unter Berücksichtigung einer schon aufgrund der umfangreichen weiteren Einzelhandelsbetriebe im Gewerbegebiet „Peiner Hag“ bestehenden Vorschädigung der zentralen Versorgungsbereiche der Klägerin - schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in deren Stadtgebiet zu erwarten seien und sie deshalb in subjektiv-öffentlichen Rechten verletzt werde. Die vorgesehene neue Verkaufsfläche betrage zwar, soweit man sie überschlägig zentrenrelevanten Sortimenten zuordne, nur ca. 1.100 m2, was im Verhältnis zu der in der Innenstadt der Klägerin vorhandenen Gesamt-Einzelhandelsverkaufsfläche von ca. 58.000 m2 für sich allein betrachtet offenkundig keine Störung der Funktionsfähigkeit der zentralen Versorgungsbereiche im Sinne von § 34 Abs. 3 BauGB befürchten lasse. § 34 Abs. 3 BauGB schütze jedoch auch schon beeinträchtigte zentrale Versorgungsbereiche. Insofern greife hier ein allein vorhabenbezogen beschränkter Vergleich zu kurz. Vielmehr sei eine Gesamtbetrachtung aller städtebaulich relevanten Umstände anzustellen und bei der erforderlichen Prognoseentscheidung in die Betrachtung einzubeziehen, dass vorhandene, außerhalb von zentralen Versorgungsbereichen gelegene Einzelhandelsbetriebe bereits Schädigungen hervorriefen und diese Schädigungen durch den neu hinzutretenden Einzelhandelsbetrieb verstärkt würden. In unmittelbarer Nähe zum streitbefangenen Vorhaben befänden sich im Gewerbegebiet „Peiner Hag" Einzelhandelsverkaufsflächen von über 22.000 m2, die erkennbar - wenn auch nicht nach den rechtlichen Kategorien des § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauNVO - faktisch wie ein Einkaufszentrum zusammenwirkten. Davon seien ca. 11.000 m2 zentrenrelevanten Sortimenten zuzuordnen. Dass eine solche Zusammenballung von Einzelhandelsverkaufsflächen zu den vom Gesetzgeber in § 34 Abs. 3 BauGB genannten schädlichen Auswirkungen auf Versorgungsbereiche in der Innenstadt der Klägerin mit einer Einzelhandelsverkaufsfläche von insgesamt ca. 58.000 m2 einschließlich 3.640 m2 Baumarkt-Sortiment und Gartenbedarf und 1.785 m2 für Möbel und Einrichtungsbedarf führe, liege auf der Hand. Angesichts der Größenordnungen von ca. 11.000 m2 zentrenrelevanter Verkaufsfläche zu ca. 53.000 m2 Verkaufsfläche vergleichbarer Sortimente in zentralen Versorgungsbereichen der Klägerin sei ohne weiteres - insbesondere ohne Einholung von Marktgutachten etwa zu Kaufkraftabflüssen - die Schlussfolgerung gerechtfertigt, dass vom zentrenrelevanten Einzelhandel im Gewerbegebiet „Peiner Hag" schon jetzt schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in dem Stadtgebiet der Klägerin ausgehen. Dieses Ergebnis werde durch die räumliche Nähe jenes im Rechtssinne „dezentralen" Standortes zu den Versorgungsbereichen in der Innenstadt der Klägerin bestätigt. Es begegne keinen Zweifeln, dass das faktisch wie ein Einkaufszentrum wirkende Gebiet mit seinem Sortiment gerade auf die Kundschaft dieser zentralen Versorgungsbereiche abziele. Selbst wenn man berücksichtige, dass der Einzelhandel in der Innenstadt der Klägerin im Spannungsfeld zwischen den Einzelhandelslagen in Elmshorn und dem Großraum Hamburg liege, ergebe sich aus den vorgelegten Unterlagen nachvollziehbar, dass die Einzelhandelsbetriebe im Gewerbegebiet „Peiner Hag", die den Unterlagen zufolge bereits eine Teilversorgung der Bevölkerung der Klägerin übernähmen, zu einem massiven Kaufkraftabfluss zulasten der erheblich vorgeschädigten Versorgungsbereiche der Klägerin führen. In dieser Situation verstärkte die Zulassung der mit dem Vorhaben der Beigeladenen verbundenen Erweiterung der Verkaufsfläche für zentrenrelevante Sortimente um ca. 1.100 m2 eine ohnehin schon vorhandene Störung in nicht unwesentlichem Umfang. Diese die Grenze eines großflächigen Einzelhandelsbetriebes deutlich überschreitende zusätzliche Einzelhandelsverkaufsfläche solle laut Betriebsbeschreibung im Übrigen ausdrücklich dazu dienen, das vorhandene Warensortiment im bestehenden Einzelhandelsgebiet sinnvoll zu ergänzen und abzurunden, sodass damit eine beabsichtigte Attraktivitätssteigerung und weitere Verstärkung der Wirkungen der vorhandenen Einzelhandelsverkaufsflächen in einer Weise verbunden wäre, dass bei einer Gesamtbetrachtung das Vorhaben im Sinne § 34 Abs. 3 BauGB schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche im Stadtgebiet der Klägerin erwarten lasse.
Das Urteil ist der Beigeladenen am 18.11.2014, dem Beklagten am 20.11.2014 zugestellt worden. Am 25.11.2014 hat die Beigeladene die vom Verwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassene Berufung eingelegt; die Berufungseinlegung des Beklagten erfolgte am 15.12.2014.
Die Beigeladene begründet ihre Berufung wie folgt: Das Verwaltungsgericht habe zu Unrecht die Voraussetzungen des § 34 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 BauGB bejaht, ohne zuvor überhaupt die Bestimmung eines zentralen Versorgungsbereichs im Stadtgebiet der Klägerin als maßgebliches Auswirkungsobjekt vorzunehmen. Die in Bezug genommenen, weder aktuellen noch plausiblen Untersuchungen sprächen keineswegs von dem zentralen Versorgungsbereich, sondern differenzierten ihrerseits weitergehend. Die einzelnen Einkaufslagen im Stadtgebiet der Klägerin lägen in unterschiedlicher Entfernung und in unterschiedlichen räumlichen Zusammenhängen; insofern könne allenfalls vermutet werden, dass mit der erstinstanzlichen Entscheidung wohl die Einkaufszone City gemeint sei. Überdies habe das Verwaltungsgericht den Begriff der schädlichen Auswirkungen fehlerhaft ausgelegt. Es habe, obgleich notwendig, keine konkrete und branchenspezifische Betrachtung vorgenommen und dabei einen Vergleich der Verkaufsflächen einzelner Branchen des Vorhabens ins Verhältnis zu entsprechenden Branchen konkreter Versorgungsbereiche der Klägerin gesetzt. Anstatt das Vorhaben selbst zu betrachten und dessen schädliche Auswirkungen zu untersuchen, habe das Verwaltungsgericht für seine Wertung das gesamte Gewerbegebiet „Peiner Hag“ in den Blick genommen und insoweit 22.000 m2 bzw. 11.000 m2 Verkaufsfläche für zentrenrelevante Sortimente ins Verhältnis zu 53.000 m2 Einzelhandelsverkaufsfläche mit vergleichbaren Sortimenten im Stadtgebiet der Klägerin gesetzt. Das sei zu beanstanden, zumal damit dem Wortlaut des § 34 Abs. 3 BauGB zuwider das Subjekt, von dem vermeintlich schädliche Auswirkungen ausgehen, namentlich eine zu erwartende Kaufkraftabschöpfung in dem zentralen Versorgungsbereich, unzutreffend, d.h. nicht auf das konkrete Vorhaben begrenzt, sondern darüber hinausgehend, bestimmt worden sei. Für diese Herangehensweise könne einschlägige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht herangezogen werden; im Gegenteil: Im Urteil vom 11.10.2007 - 4 C 7.07 - habe das Bundesverwaltungsgericht ausschließlich das dort streitige Vorhaben betrachtet, ohne die Umgebung oder das gesamte Baugebiet einzubeziehen; ganz abgesehen davon, dass dort ein deutlich höherer branchenspezifischer Flächenbestand in Rede gestanden habe, während hier noch nicht einmal 2 % Verkaufsflächen in im Übrigen auch deutlich größerer Entfernung zur klägerischen City als in jener Entscheidung zu beurteilen seien. Gleiches gelte für die Entscheidungen vom 12.02.2009 - 4 B 3.09 - und vom 17.12.2009 - 4 C 1.08 -. In beiden Fällen habe das Bundesverwaltungsgericht ebenfalls jeweils nur das konkrete Vorhaben in den Blick genommen. Zwar sei in letztgenannter Entscheidung - ggf. missverständlich - darauf verwiesen worden, dass es auf eine Zusammenschau des neuen Betriebes mit einem bereits vorhandenen ankomme. Eine Gefährdung habe allerdings nur bei deutlich 2-stelligen Kaufkraftabflüssen vor Augen gestanden. Bei korrektem Vorgehen hätte das Verwaltungsgericht vorliegend den Vorhabenbegriff nicht aufgegeben dürfen und es hätte der Frage einer Vorschädigung nachzugehen gehabt. Dabei hätte branchenspezifisch untersucht werden müssen, inwieweit der vorhandene Bestand, soweit er für das Vorhaben relevant sei, bereits schädliche Auswirkungen entfaltet. Sodann hätte in einem weiteren Schritt das konkrete Vorhaben mit seinen fachspezifischen Sortimenten, soweit sie zentrenrelevant seien, ins Verhältnis zu den Verkaufsflächen des geschützten Bereichs gesetzt und die Entfernung des Vorhabens zu jenem Bereich berücksichtigt werden müssen. Eine solche Prüfung hätte offensichtlich zur Verneinung schädlicher Auswirkungen des Vorhabens geführt: Das zentrenrelevante Sortiment des Vorhabens sei hinsichtlich des Flächenvergleichs mit hinzutretenden 2 % unauffällig. Selbst in Bezug auf die Branche „Nahrungs- und Genussmittel“, die mit dem Marktkauf SB-Warenhaus im Gewerbegebiet „Peiner Hag“ über 4.871 m2 Verkaufsfläche verfüge, machte die hinzutretende Verkaufsfläche des Vorhabens mit 0,5 % einen verschwindend geringen Anteil im Vergleich zu den entsprechend vorhandenen Verkaufsflächen im Stadtgebiet der Klägerin - 23.900 m2 - aus. Nicht nur insoweit erschiene daher die Annahme schädlicher Auswirkungen des Vorhabens ausgeschlossen; auch mit Blick auf die Entfernung des Vorhabens mit 2,5 km zur Pinneberger City sei dies der Fall. Insbesondere könne auch von einer dortigen Funktionsstörung keine Rede sein. Leerstände im Innenstadtbereich der Klägerin könnten als Beleg dafür nicht herangezogen werden; Letztere hätten vielschichtige Gründe, u.a. seien sie durch investive Vorhaben bedingt, namentlich durch die Ansiedlung größerer einzelhandels- bzw. innenstadtrelevanter Objekte an anderer Stelle des Innenstadtgebietes der Klägerin.
Der Beklagte trägt zur Begründung seiner Berufung - dem Vortrag der Beigeladenen entsprechend - wie folgt vor: Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts sei unzutreffend. Das Verwaltungsgericht habe es bereits verabsäumt, den zentralen Versorgungsbereich im Stadtgebiet der Klägerin festzulegen, auf den das Vorhaben schädliche Auswirkungen im Sinne des § 34 Abs. 3 BauGB erwarten lasse. Der pauschale Verweis auf die von der Klägerin vorgelegten Untersuchungsberichte der BBE aus 2010 und 2013 genüge nicht, zumal dort acht einzelne auf das gesamte Stadtgebiet der Klägerin verteilte Standorte aufgeführt seien, die sich neben der „Einkaufszone - City“ in Nahversorgungszentren, Fachmarktzentren und sonstige Einzelhandelslagen untergliederten. Zudem habe das Verwaltungsgericht weitere maßgebliche Faktoren bei der anzustellenden Prognose zu erwartender schädlicher Auswirkungen nicht bewertet; namentlich fehle es an einem Vergleich der Verkaufsfläche des Vorhabens mit den im betroffenen Versorgungsbereich vorhandenen Verkaufsflächen der selben Branche, an einer Bewertung der voraussichtlichen Umsatzverteilung, an einer Betrachtung der Entfernung zwischen Vorhaben und betroffenem Versorgungsbereich und an einer Überprüfung dessen etwaiger Vorschädigung oder der Gefährdung eines Magnetbetriebes, der maßgebliche Bedeutung für dessen Funktionsfähigkeit besitze. Die statt dessen anhand eines pauschalen Vergleichs der Gesamt-Einzelhandelsverkaufsflächen gezogene Schlussfolgerung einer Vorschädigung aller im Stadtgebiet der Klägerin gelegenen Einzelhandelsstandorte durch die im Gewerbegebiet „Peiner Hag“ vorhandenen Einzelhandelsverkaufsflächen sei weder sachgerecht noch durch die vorgelegten Untersuchungen gerechtfertigt. Insoweit hätte es einer ausschließlich vorhabenbezogenen, branchenspezifischen Betrachtung bedurft, die - anders als vom Verwaltungsgericht angenommenen - schädliche Auswirkungen im Sinne des § 34 Abs. 3 BauGB nicht ergäbe.
unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Klage abzuweisen, hilfsweise, die Revision zuzulassen.
Sie verteidigt die erstinstanzliche Entscheidung. In ihrem Stadtgebiet existierten unstreitig zentrale Versorgungsbereiche. Die zentrale Einkaufszone „City“ sei ein solcher, den sie benannt und räumlich beschrieben und auf den auch das Verwaltungsgericht abgestellt habe; ein Bezugsobjekt für die Beurteilung schädlicher Auswirkungen im Sinne des § 34 Abs. 3 BauGB sei mithin vorhanden. Zutreffend habe das Verwaltungsgericht auch eine Vorschädigung insbesondere ihrer Innenstadt angenommen, was angesichts einer erheblichen Leerstandsquote von rd. 21 % nicht verwundere. Eine solche Vorschädigung indiziere auch eine Funktionsstörung des Versorgungsbereiches, ohne dass es einer weitergehenden Untersuchung mit branchenspezifischer Betrachtung bedurft hätte; Letzteres sei bei einem Sonderpostenmarkt mit ständig wechselndem, auch zentrenrelevantem Sortiment zudem nicht praktikabel. Die auf die Umstände des Einzelfalls abstellende Prognose sei zutreffend anhand einer Gesamtbetrachtung aller städtebaulich relevanten Umstände vorgenommen worden. Dabei sei das Verwaltungsgericht zutreffend vom Vorhabenbegriff des § 29 BauGB ausgegangen und habe die Agglomeration von Einzelhandelsbetrieben mit zentren- und nicht zentrenrelevanten Sortimenten im Gewerbegebiet „Peiner Hag“ bereits als Gefährdung der Funktionsfähigkeit eines zentralen Versorgungsbereichs in der Innenstadt Pinnerbergs beurteilt. Das Hinzutreten eines Betriebes, der die bereits vorhandene Verkaufsfläche - wenn auch nur geringfügig - erweitere, verstärke jene Gefährdung und sei daher geeignet, schädliche Auswirkungen im Sinne des § 34 Abs. 3 BauGB zu bewirken.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten in diesem und in dem Verfahren 1 LB 7/14 Bezug genommen.
Die zulässigen Berufungen sowohl der Beigeladenen als auch des Beklagten sind unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat der auf Aufhebung der der Beigeladenen erteilten Baugenehmigung für die Nutzungsänderung einer Gewerbehalle in einen Sonderpostenmarkt gerichteten Klage zu Recht stattgegeben. Jene Baugenehmigung vom 03.07.2013 verletzt die Klägerin in ihrem aus § 34 Abs. 3 BauGB folgenden subjektiven Recht, vor schädlichen „städtebaulichen Fernwirkungen“ eines in der Nachbargemeinde anzusiedelnden Vorhabens geschützt zu werden (§113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Das Verwaltungsgericht hat die planungsrechtliche Beurteilung des Vorhabens der Beigeladenen zutreffend auf der Grundlage des § 34 BauGB vorgenommen. Der zum Zeitpunkt der Erteilung der Baugenehmigung noch bestehende Bebauungsplan Nr. 1 der Gemeinde Prisdorf, der mit seiner Gewerbegebietsfestsetzung für den Vorhabenstandort nach Maßgabe der insoweit einschlägigen Regelungen der Baunutzungsverordnung von 1962 hinsichtlich der Zulassung großflächiger Einzelhandelsbetriebe keine Einschränkungen enthielt, ist durch Urteil des Senats vom 18.06.2014 (1 KN 19/13) mit allgemein verbindlicher Wirkung (§ 47 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 VwGO) ex tunc für unwirksam erklärt worden. Damit gilt er bauplanungsrechtlich von Anfang an als nicht vorhanden; für die planungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens ist daher § 34 BauGB maßgeblich.
Das Verwaltungsgericht hat auch im Ergebnis zu Recht einen Verstoß des Vorhabens gegen die für die Klägerin drittschützende Vorschrift des § 34 Abs. 3 BauGB (vgl. dazu VGH BW, Beschluss vom 09.12.2010 - 3 S 2190/10 -, juris [Rn. 1]) angenommen. Nach § 34 Abs. 3 BauGB dürfen von Vorhaben, die nach § 34 Absatz 1 oder 2 BauGB im unbeplanten Innenbereich zulässig sind, keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein. Diesen Voraussetzungen entspricht das streitbefangene Vorhaben der Nutzungsänderung einer Gewerbehalle in einen Sonderpostenmarkt mit zentren- wie auch nichtzentrenrelevanten Sortimenten auf rd. 1.640 m2 Verkaufsfläche - zu Lasten der Klägerin - indessen nicht; von ihm gehen schädliche Auswirkungen auf einen zentralen Versorgungsbereich im Stadtgebiet der Klägerin aus.
Zentrale Versorgungsbereiche im Sinne des § 34 Abs. 3 BauGB sind nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts räumlich abgrenzbare Bereiche einer Gemeinde, denen auf Grund vorhandener Einzelhandelsnutzungen - häufig ergänzt durch diverse Dienstleistungen und gastronomische Angebote - eine Versorgungsfunktion über den unmittelbaren Nahbereich hinaus zukommt (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.10.2007 - 4 C 7.07 -, juris [Rn. 11]). Sie können - bei fehlenden planungsrechtlichen Grundlagen - anhand der vorhandenen örtlichen Gegebenheiten bestimmt werden (BVerwG, Urteil vom 11.10.2007 - 4 C 7/07 -, a.a.O. [Rn. 12 f.]). Innenstädte sind, wenn nicht stets, so doch in der Regel als Versorgungsbereiche zentral, weil sie nach Lage, Art und Zweckbestimmung nicht nur der Versorgung ihrer Bewohner dienen, sondern auf einen Kundenkreis aus einem größeren Einzugsbereich ausgerichtet sind. Für Innenstädte ist typisch, dass in ihnen ein breites Spektrum von Waren für den lang-, mittel- und kurzfristigen Bedarf angeboten wird. Ziel des § 34 Abs. 3 BauGB ist die Erhaltung gewachsener städtebaulicher Strukturen und die Entwicklung integrierter Lagen auch im Interesse der verbrauchernahen Versorgung.
Nach der dem Senat vorliegenden Einzelhandelsuntersuchung zur Pinneberger Innenstand der BBE Retail Experts Unternehmensberatung aus dem April 2010 und von September 2013 sowie anhand der vorbereitenden Untersuchung der DSK Deutsche Stadt- und Grundstücksentwicklungsgesellschaft vom 20.06.2012 und ausgehend von den im Internet allgemein zugänglichen Quellen zu aktuellen Einkaufsmöglichkeiten in der Pinneberger City (www.innenstadt-pinneberg.de) lässt sich ohne weiteres feststellen, dass im Stadtgebiet der Klägerin jedenfalls mit der sog. „Einkaufszone-City" ein zentraler Versorgungsbereich mit größerem Einzugsbereich vorhanden ist. Das Verwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung zwar eher pauschalierend die „Innenstadt" Pinnebergs als zentralen Versorgungsbereich genannt, obgleich sich nach den vorgenannten Untersuchungsberichten nordöstlich sowie südwestlich des Hauptgeschäftszentrums „Einkaufszone City" zwei als Fachmarktstandorte ausgewiesene Bereiche befinden, „Flensburger Straße" und „Rosenfeld", die mit Verbundstandorten von Lebensmitteldiscountern und Verbrauchermärkten ebenso Versorgungsfunktionen erfüllen wie drei im Umfeld dichter Wohnbebauung befindliche Nahversorgungsstandorte, namentlich die Bereiche Quellental, Thesdorf und Waldenau südlich der „Innenstadt". Ohne die Zentralität jener übrigen Einzelhandelsstandorte im Stadtgebiet der Klägerin im Einzelnen zu bewerten, unterliegt diese jedenfalls in Bezug auf die sog. „Einkaufszone City" keinen Zweifeln. Deren Gebiet erstreckt sich ausgehend von dem den Untersuchungen beigefügten und dem im Internet unter der o.g. Adresse zugänglichen Kartenmaterial im Bereich südlich der Friedrich-Ebert-Straße zwischen Elmshorner Straße und Bahnhofsstraße in einer Ost-West-Ausdehnung über die Straßenzüge Bismarckstraße/Drosteiplatz, Dingstätte, Fahltskamp, Rathaus-Passage sowie Damm auf einer Länge von rd. 600 m. Der gesamte Bereich - mit Ausnahme der Friedrich-Ebert-Straße - ist als Fußgängerzone bzw. als verkehrsberuhigte Zone (östl. Fahltskamp) ausgewiesen. Hier konzentrieren sich die Einzelhandelsgeschäfte der Pinneberger Innenstadt, die sich durch Branchenvielfalt auszeichnen und ein breites Spektrum von Waren des lang-, mittel- und kurzfristigen Bedarfs anbieten, das durch den im Jahr 2014 auf dem Gelände der ehemaligen Kreissparkasse im Kreuzungsbereich Bismarckstraße/Friedrich-Ebert-Straße (vorher Dingstätte) mit einer Verkaufsfläche von 2.400 m2 neu angesiedelten Edeka-Markt ergänzt wird. Dies lässt sich eindeutig bereits der wiedergegebenen Bestandsaufnahme „ausgewählter" sog. Magnetmieter - u.a. Filialen namhafter Modeunternehmen bzw. -Konzerne und Geschäfte weiterer Textilanbieter, Filialen von Schuhhändlern und Drogeriemärkten, einer Parfümeriekette, einem Kaufhaus einer Einzelhandelskette sowie Geschäfte von Einzelanbietern von Lederwaren und Büchern - in der Einzelhandelsuntersuchung der BBE Retail Experts Unternehmensberatung (Übersichtspläne S. 6 und 8 des Ergänzungsberichts zur Bewertung der qualitativen Strukturen in der Pinneberger Innenstadt; September 2013) sowie der im Internet unter der o.g. Adresse wiedergegebenen Übersicht aller weiteren Einzelhändler der unterschiedlichsten Brachen und der dort ansässigen Dienstleistungs- sowie Gastronomiebetriebe entnehmen, die eine auf das gesamte Stadtgebiet von Pinneberg mit rd. 43.500 Einwohnern (Stand Juni 2013) und in gewissem Umfang auch auf das weitere Umland bezogene, für Innenstadtzentren größerer Städte typische Versorgungsfunktion erfüllen. Nicht zu diesem innerstädtischen Einkaufsbereich zählt der Senat demgegenüber den Straßenzug Rübekamp. Auch wenn sich dort die Fußgängerzone fortsetzt, weist jener Bereich nach den vorliegenden Übersichts- und Bestandsdaten keine nennenswerten Einzelhandels- und Dienst- bzw. Gastronomieangebote mehr auf.
Auch ist die weitere Voraussetzung des § 34 Abs. 3 BauGB erfüllt, dass das Vorhaben der Beigeladenen „schädliche Auswirkungen“ auf den vorgenannten zentralen Versorgungsbereich „Einkaufszone-City“ der Klägerin erwarten lässt.
Schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche im Gebiet einer Gemeinde sind zu erwarten, wenn das Vorhaben außerhalb eines zentralen Versorgungsbereichs angesiedelt werden soll, sein Warenangebot gerade (auch) solche Sortimente umfasst, die zu den für die gegebene Versorgungsfunktion des betreffenden zentralen Versorgungsbereichs typischen Sortimenten gehören und das Vorhaben nach seiner konkreten Lage und Ausgestaltung erwarten lässt, dass die Funktionsfähigkeit des betroffenen zentralen Versorgungsbereichs insbesondere durch zu erwartende Kaufkraftabflüsse in beachtlichem Ausmaß beeinträchtigt und damit gestört wird (OVG NRW, Urteil vom 11.12.2006 - 7 A 964/05 -, juris [Rn. 150 ff.]. Unter Funktionsstörung ist danach die Herbeiführung eines Zustandes der Unausgewogenheit zu verstehen, der zur Folge hat, dass der Versorgungsbereich seinen Versorgungsauftrag generell oder hinsichtlich einzelner Branchen nicht mehr in substantieller Weise wahrnehmen kann (BVerwG, Urteil vom 11.10.2007 - 4 C 7/07 -, a.a.O. [Rn. 14]). Daraus ergibt sich, dass Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche nicht erst dann schädlich sind, wenn sie die Schwelle zur Unzumutbarkeit überschreiten, die im Anwendungsbereich des interkommunalen Abstimmungsgebots (§ 2 Abs. 2 BauGB) der Planungsbefugnis der Gemeinde eine äußerste, nicht überwindbare Schranke setzt. Andererseits wird mit dem Begriff der Funktionsstörung klargestellt, dass der Schutz zentraler Versorgungsbereiche nicht erst im Falle eines bevorstehenden Funktionsverlustes einsetzt. Ziel und damit Schutzzweck des § 34 Abs. 3 BauGB ist die Vermeidung städtebaulich „nachhaltiger“ Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche durch unerwünschte Fernwirkungen (BVerwG, Urteil vom 11.10.2007 - 4 C 7/07 -, a.a.O. [Rn. 14] unter Hinweis auf die Begründung des Gesetzentwurfs BT-Drs. 15/2250, S. 54). Es sollen gewachsene städtebauliche Strukturen erhalten und integrierte Lagen - nicht zuletzt auch im Interesse der verbrauchernahen Versorgung - entwickelt werden (BVerwG, Urteil vom 17.12.2009 - 4 C 2/08 -, juris [R. 8]). Die Unzulässigkeit von Einzelhandelsbetrieben kann nach der Zweckbestimmung des § 34 Abs. 3 BauGB auch dazu beitragen, dass sich durch den durch ihn bewirkten Schutz ein ggf. auch schon beeinträchtigter zentraler Versorgungsbereich positiv entwickelt und aufgewertet wird (vgl. Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, Baugesetzbuch, 120. EL Februar 2016, §34 Rn. 85 b).
Der Prüfungsmaßstab der schädlichen Auswirkungen fordert eine Gesamtbetrachtung aller städtebaulich relevanten Umstände. Schädliche Auswirkungen im Sinne des § 34 Abs. 3 BauGB können sich daher auch daraus ergeben, dass das geplante Vorhaben zusammen mit bereits vorhandenen Betrieben eine Beeinträchtigung des geschützten zentralen Versorgungsbereichs bewirkt. So kann ein gerade noch unbedenkliches Nebeneinander von Einzelhandelsbetrieben an einem nicht integrierten Standort in räumlicher Nähe zum Versorgungsbereich und Angeboten derselben Branche im geschützten Versorgungsbereich durch das Hinzutreten eines weiteren branchengleichen Vorhabens in eine städtebaulich beachtliche Schädigung der Funktionsfähigkeit des Versorgungsbereichs umschlagen (BVerwG, Urteil vom 17.12.2009 - 4 C 2/08 -, a.a.O. [Rn. 16] und Urteil vom 17.12.2009 - 4 C 1/08 -, juris [Rn. 15] OVG NRW, Urteil vom 01.02.2010 - 7 A 1635/07 -, juris [Rn. 97]). Das Verwaltungsgericht folgert hieraus unter Hinweis auf Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz (Urteil vom 02.09.2009 - 8 A 11057/08 -, juris) und des Oberverwaltungsgerichts Münster (Urteil vom 01.02.2010 - 7 A 1635/07 -, juris) sowie unter Rückgriff auf die Kommentierung von Söfker (in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, Baugesetzbuch, § 34 Rn. 86 g) im Wege eines Erst-Recht-Schlusses, dass dies auch bzw. erst recht dann zu gelten habe, wenn vorhandene, außerhalb von zentralen Versorgungsbereichen gelegene Einzelhandelsbetriebe diese bereits schädigen (also nicht noch unbedenklich sind) und die Schädigung durch den neu hinzutretenden Einzelhandelsbetrieb verstärkt wird. Dem pflichtet der Senat bei. Auch das Bundesverwaltungsgericht geht in seinem Beschluss vom 12.02.2009 (4 B 3/09, juris [Rn. 6]) im rechtlichen Ansatz von der Möglichkeit aus, dass bei einer zu beurteilenden Betriebserweiterung bereits der vorhandene Betrieb - ggf. im Zusammenwirken mit weiteren Einzelhandelsbetrieben an einem nicht integrierten Standort - die Funktionsfähigkeit eines zentralen Versorgungsbereichs gefährden könne, so dass auch Erweiterungen jenes Betriebs, die lediglich das vorhandene Sortiment auf größerer Fläche präsentieren sollen, zu schädlichen Auswirkungen führen können. Dass sich der Markt in jenem Fall nach den tatrichterlichen Feststellungen der Vorinstanz auf die vorhandene Situation in der Weise eingestellt hatte, dass sich eine geringfügige Verkaufsflächenerweiterung eines im Übrigen unveränderten Betriebs nicht auf die bestehende Umsatzverteilung auswirkte und dementsprechend schädliche Auswirkungen auf den in Rede stehenden zentralen Versorgungsbereich nicht zu erwarten standen, stellt indes den gedanklichen Ausgangspunkt der Überlegungen nicht in Frage. Davon ausgehend und unter Berücksichtigung der mit der Regelung des § 34 Abs. 3 BauGB verfolgten gesetzgeberischen Intention, städtebaulich „nachhaltige“ Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche durch unerwünschte Fernwirkungen zu vermeiden, in jedem Falle den Verlust der Funktionsfähigkeit zentraler Versorgungsbereiche zu verhindern und daher zu befürchtenden Störungen der Funktionsfähigkeit vorzubeugen, ist es konsequent, jede zumindest „nicht nur unwesentliche“ (so BVerwG, Urteil vom 11.10.2007 - 4 C 7/07 -, a.a.O. [Rn. 14]) Steigerung auch solcher Störungen, die bereits durch andere dezentrale Einzelhandelsbetriebe verursacht werden, als dem Tatbestand des § 34 Abs. 3 BauGB unterfallend zu beurteilen. Anderenfalls träte in der Tat die vom Verwaltungsgericht aufgezeigte und zu Recht kritisch hinterfragte Folge ein, dass es auch bei vorgeschädigter Situation durch das Zulassen einer unbegrenzten Anzahl weiterer, jeweils bei isolierter Betrachtung unbedenklicher Erweiterungen von Verkaufsflächen hinzunehmen wäre, dass sich die Vorschädigung der Funktionsfähigkeit der betroffenen zentralen Versorgungsbereiche bis hin zur vollständigen Funktionsunfähigkeit entwickelte. Das widerspräche ersichtlich den der Regelung des § 34 Abs. 3 BauGB zugrundeliegenden Grundsätzen.
Für die Frage, ob schädliche Auswirkungen auf einen zentralen Versorgungsbereich im Sinne des § 34 Abs. 3 BauGB zu erwarten sind, kommt es auf eine Prognose an (BVerwG, Urteil vom 11.10.2007 - 4 C 7/07 -, a.a.O. [Rn. 20] und vom 17.12.2009 - 4 C 1/08 -, a.a.O [Rn. 13]). Die dafür erforderliche Tatsachengrundlage ist von Amts wegen zu ermitteln. Dabei stellt § 34 Abs. 3 BauGB - anders als § 11 Abs. 3 Satz 3 BauNVO - eine nur unter bestimmten Voraussetzungen widerlegbare normative Regel, dass bei Überschreiten einer bestimmten Verkaufs- und Geschossfläche schädliche Auswirkungen zu erwarten sind, nicht auf (vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 12.02.2009 - 4 B 3/09 -, a.a.O. [Rn. 9] und vom 17.02.2009 - 4 B 4/09 -, juris [Rn. 9]). Im Rahmen der Prognose sind vielmehr alle städtebaulich relevanten Umstände des jeweiligen Einzelfalls in den Blick zu nehmen. Zu berücksichtigen sind bei großflächigen Einzelhandelsbetrieben insbesondere die Verkaufsfläche des Vorhabens im Vergleich zu den im Versorgungsbereich vorhandenen Verkaufsflächen derselben Branche, die voraussichtliche Umsatzumverteilung, die Entfernung zwischen dem Vorhaben und dem betroffenen zentralen Versorgungsbereich, eine etwaige "Vorschädigung" des Versorgungsbereichs oder die Gefährdung eines vorhandenen "Magnetbetriebs", der maßgebliche Bedeutung für die Funktionsfähigkeit des zentralen Versorgungsbereichs hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.10.2007 - 4 C 7/07 - a.a.O.[Rn. 24] und Beschluss vom 17. 02.2009 - 4 B 4/09 -, a.a.O. [Rn. 9]). Ebenso ist in den Blick zu nehmen das Vorhandensein branchengleicher Einzelhandelsbetriebe an nicht integrierten Standorten im Einzugsbereich des Versorgungsbereichs und die Kundenattraktivität des geplanten Vorhabens durch standortbedingte Synergieeffekte (BVerwG, Urteil vom 17.12.2009 - 4 C 2/08 -, a.a.O. [Rn. 15]).
Bei der (Prognose)Entscheidung, ob von einem Vorhaben schädliche Auswirkungen zu erwarten sind, sind diejenigen Auswirkungen zugrunde zu legen, die typischerweise von einem Betrieb der Art, wie er zur Genehmigung gestellt wird, an der betreffenden Stelle zu erwarten sind. Die Beurteilung baut dabei im Wesentlichen auf den Angaben in den Bauvorlagen und einer mitgelieferten oder angeforderten Sortimentsbeschreibung auf (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.12.2009 - 4 C 1/08 -, a.a.O. [Rn. 14]) und erfordert im Übrigen insgesamt eine hinreichend gesicherte Tatsachenbasis. Als taugliche Methode für die prognostische Beurteilung, ob durch das Vorhaben ein Kaufkraftabfluss bedingt wird, der die Funktionsfähigkeit eines zentralen Versorgungsbereichs beeinträchtigt bzw. stört, kommt - jedenfalls im Wege einer Gesamtbetrachtung mit den v.g. städtebaulichen Faktoren - ein Vergleich zwischen der Verkaufsfläche des Vorhabens und der Größe der Verkaufsfläche derselben Branche im betroffenen zentralen Versorgungsbereich in Betracht (BVerwG, Urteil vom 11.10.2007 - 4 C 7/07 -, a.a.O. [Rn. 23] und vom 17.12.2009 - 4 C 2/08 -, a.a.O. [Rn. 15]), zumal die Größe der Verkaufsfläche zur Kapazität, Wettbewerbskraft und Attraktivität eines Handelsbetriebes beiträgt und von daher die geordnete städtebauliche Entwicklung beeinflusst. Die Relation der Verkaufsflächen ist eines von mehreren möglichen Hilfsmitteln, anhand derer sich schädliche Auswirkungen ermitteln lassen.
Insbesondere lassen sich auch keine festen Prozentsätze angeben, bei deren Unterschreiten stets von unschädlichen und bei deren Überschreiten immer von schädlichen Auswirkungen auszugehen ist (BVerwG, Urteil vom 11.10.2007 - 7/07 -, a.a.O. [Rn. 24]). Zudem gilt es zu berücksichtigen, dass die Aussagekraft eines Verkaufsflächenvergleichs bei zunehmender Entfernung zwischen dem Vorhaben und dem betroffenen Zentrum und bei weniger eindeutigen Relationen in Bezug auf die geplanten und die bereits vorhandenen Verkaufsflächen nachlässt.
Diese Maßstäbe zugrundegelegt, ergibt sich, dass hier - wie im Ergebnis auch vom Verwaltungsgericht angenommen - schädliche Auswirkungen zu erwarten sind:
Das strittige Vorhaben soll in einem unmittelbar an das Stadtgebiet der Klägerin angrenzenden Gewerbegebiet der Nachbargemeinde Prisdorf in einer Entfernung von ca. 2,5 km von deren zentralen Versorgungsbereich „Einkaufszone City“, d.h. außerhalb jenes zentralen Versorgungsbereichs, errichtet werden. Sein vorgesehenes Sortiment umfasst einen Mix aus zentren- sowie nichtzentrenrelevanten Waren, wobei der Schwerpunkt mit gut 2/3 des Warenangebots auf einer Verkaufsfläche von ca. 1.100 m2 bei denjenigen - zentrenrelevanten - Sortimenten liegt, die auch zu den typischen Sortimenten der Einkaufszone City der Klägerin zählen. Das sind im Besonderen die Bereiche Textilien, Schuhe/Taschen/Korbwaren, Bettwäsche/Decken/Kissen, Reinigungsmittel und Kosmetik sowie Lebensmittel. Dabei gestaltet sich angesichts des sehr variablen Sortimentspektrums des streitbefangenen Sonderpostenmarktes ein konkreter Vergleich der Verkaufsfläche des Vorhabens mit der Größe der Verkaufsfläche der jeweils selben Sortimentengruppe in der klägerischen „Einkaufszone City“ nicht nur grundsätzlich schwierig, sondern auch deshalb, weil die Sortimente des Vorhabens sowohl saisonalen als auch - so die Antragsangaben (Beiakte B, S. 52) - einkaufsbedingten Schwankungen unterworfen sind, d.h. maßgeblich auch durch das Einkaufsverhalten des Marktbetreibers beeinflusst werden. Qualifizierte man dessen ungeachtet indes den Waren-Mix des streitbefangenen Sonderpostenmarktes der Argumentation der Beigeladenen in der mündlichen Verhandlung folgend als eigene Branche - von der BBE Retail Experts Unternehmensberatung als „Betriebstyp Sonderpostenanbieter“ bezeichnet -, ließe sich ein Verkaufsflächenvergleich durchaus anstellen. Der Marktanalyse BBE Retail Experts Unternehmensberatung lässt sich insoweit entnehmen, dass Sonderpostenanbieter im gesamten Stadtgebiet der Klägerin mit insgesamt 1.250 m2 Verkaufsfläche vertreten sind, wobei ein Anteil von 650 m2 Verkaufsfläche auf den Bereich der Innenstadt entfällt (Betriebstypenvergleich / Angebotsanalyse, April 2010, S. 24). Ausgehend von diesen weder von der Beigeladenen noch von dem Beklagten substantiiert in Frage gestellten Feststellungen übertrifft das Vorhaben mit 1.640 m2 Verkaufsfläche damit nicht nur die Gesamtverkaufsfläche in Pinneberg deutlich, sondern erreicht in Bezug auf den Marktanteil im zu betrachtenden zentralen Versorgungsbereich „Einkaufszone City“ eine Größenordnung von 252 % (1640 m2 ./. 650 m2). Selbst wenn man den Vergleich hier auf das „klassisch zentrenrelevante“ Sortiment beschränkte und nur die hierfür vorgesehene Verkaufsfläche des Vorhabens von rd. 1.100 m2 ins Verhältnis zur Verkaufsfläche der Innenstadt-Sonderpostenanbieter (650 m2) setzte, ergäbe sich immer noch ein Wert von knapp 170 %, was bereits als deutliches Indiz für zu befürchtende schädliche Auswirkungen im Sinne des § 34 Abs. 3 BauGB streitet.
Überdies ist das Konzept des Vorhabens mit seiner Standortwahl besonders in den Blick zu nehmen. Seine Entfernung zum zentralen Versorgungsbereich „Einkaufszone City“ der Klägerin beträgt etwa 2,5 km Wegstrecke und ist damit in so dichter Nähe vorgesehen, dass davon auszugehen ist, dass es eben auch auf die Kundschaft abzielt, deren Versorgung jene „Einkaufszone City“ dient. Dies gilt umso mehr, als sich der Vorhabenstandort innerhalb eines leistungsstarken Einzelhandelsverbundes im Gewerbegebiet „Peiner Hag“ befindet, der mit rd. 22.000 m2 Einzelhandelsverkaufsfläche im Vergleich zum innerstädtischen Versorgungsbereich der Pinneberger City mit den dort ca. 20.000 m2 umfassenden Einzelhandelsverkaufsflächen über die flächenseitig größere Verkaufsflächenausstattung verfügt. Mit einem Bau- und Gartencenter (5.971 m2 und 5.072 m2) sowie einem SB Warenhaus (4,871 m2) nebst Getränkemarkt (552 m2) besitzt dieser Standort großflächige Einzelhandelsfachmärkte, die durch den Discounter Aldi (944 m2), einen Drogeriemarkt (614 m2), einen Fachhandel für Tiernahrung (520 m2) sowie einen solchen für Möbel und Bettwaren (748 m2) und durch mehrere Textilhändler (539 m2, 433 m2 und 1 Geschäft in der Mall) ebenso ergänzt werden wie durch verschiedene Dienstleistungs- und kleinere Gastronomieangebote. Jene Standortattraktivität mit seinen vielfältigen Einzelhandelsangeboten und dem vorhandenen umfangreichen, vor allem kostenfreien Stellplatzangebot kann und will sich das Vorhaben, das - so die Betriebsbeschreibung - das vorhandene Warensortiment im bestehenden Einzelhandelsgebiet sinnvoll ergänzen und abrunden soll, zunutze machen und auf diese Weise positive Synergieeffekte generieren.
Dass der aktive Einzelhandel in Prisdorf - „Peiner Hag“ - zentralen Einfluss auf die Einzelhandelsstrukturen der Klägerin ausübt, drängt sich bereits angesichts der aufgezeigten Größenverhältnisse und der Lage des Gewerbegebietes unmittelbar an der Stadtgrenze Pinnebergs auf; diese Einschätzung entspricht auch der mithin nachvollziehbaren Bewertung sowohl der Einzelhandelsuntersuchungen der BBE Retail Experts Unternehmensberatung in 2010 und 2013 als auch dem Ergebnis der Untersuchung der DSK Deutsche Stadt- und Grundstücksentwicklungsgesellschaft aus Juni 2012 (BBE 2013, S. 18; BBE 2010, S. 14; DSK S. 30). Ein großer Teil der Kaufkraft Pinnebergs mit seinen 43.544 Einwohnern (Stand: Juni 2013) fließt bereits jetzt zu diesem unmittelbar benachbarten Einzelhandelsstandort in Prisdorf, einer Gemeinde mit 2.350 Einwohnern unmittelbar vor den Toren der Stadt, ab. Mit der Realisierung des Vorhabens würde der Kaufkraftabfluss in Richtung Prisdorf ersichtlich unter Ausnutzung vorhandener Synergieen noch weiter deutlich verstärkt. Dabei ist Ausgangspunkt der Beurteilung zunächst nur das zur Genehmigung gestellte bzw. genehmigte Vorhaben im Sinne des § 29 Abs. 1 BauGB. Allerdings ist bei seiner Beurteilung nach § 34 Abs. 3 BauGB sein Zusammenwirken mit ggf. weiteren Einzelhandelsbetrieben an einem nicht integrierten Standort erheblich. Insoweit ist hier - worauf auch das Verwaltungsgericht maßgeblich abgestellt hat - von Relevanz, dass die städtebauliche Situation entscheidend durch die bereits vorhandene Einzelhandelsagglomeration im Gewerbegebiet „Peiner Hag“ geprägt wird, die, wie es die Untersuchung der BBE Retail Experts Unternehmensberatung formuliert, die Einzelhandelsangebote in Pinneberg „überschattet“ (BBE 2010, S. 14). Sie übernimmt, so die weitere Darstellung in jener Einzelhandelsuntersuchung, objektiv betrachtet eine Teilversorgung der Pinneberger Bevölkerung (BBE 2010, S. 38) und entzieht der Klägerin damit ersichtlich Kaufkraft. Das erklärt sich aus sich heraus und bedarf keiner weiteren Darlegung. Die in den Untersuchungen festgestellte deutlich negative Kaufkraftbilanz von - zuletzt - 82 % (BBE 2013, S. 38) mit Kaufkraftabflüssen in Höhe von gesamtstädtisch betrachtet -49 Mio. Euro (BBE 2013, S. 39, 81) insbesondere auch im Bereich innerstädtischer Kernsortimente wie Bekleidung/Textilien, Schuhe und Lederwaren, ist dabei unstreitig zwar wesentlich auch durch weitere konkurrierende Angebote insbesondere in Hamburg, Elmshorn und Schenefeld bedingt. Gleichwohl aber hat insbesondere auch der unmittelbar an das Stadtgebiet der Klägerin angrenzende Einzelhandelsstandort des Gewerbegebiets in Prisdorf t - „Peiner Hag“ - mit über 22.000 m2 Einzelhandelsverkaufsfläche dabei seinen maßgeblichen Anteil daran, dass die Klägerin mit einer Einzelhandelszentralität von (nur) 82 % ihre mittelzentrale Versorgungsfunktion im Verdichtungsraum der Metropolregion Hamburg nur bedingt wahrnehmen kann. Die diese deutliche Funktionsschwächung Pinnerbergs feststellenden Untersuchungen der BBE Retail Experts Unternehmensberatung aus 2010 und 2013 und der DSK aus dem Juni 2012 sind zwar von der Klägerin in Auftrag gegeben worden; gleichwohl unterliegen ihre jeweiligen tatsachenfundierten Feststellungen keinen Richtigkeitszweifeln. Auch die den Untersuchungsergebnissen kritisch gegenüberstehende Beigeladene benennt keine Fakten, die solcherlei Zweifel begründen könnten. Dabei mag dahinstehen, ob die von der Klägerin als Indiz für eine Vorschädigung ihres innerstädtischen Einzelhandels angeführten Leerstände in der Pinneberger City aktuell noch in der genannten Größenordnung bestehen und auf welche Gründe einzelne Nichtbelegungen von Geschäftsräumen zurückzuführen sind. Fakt bleibt, dass der Einzelhandel im Innenstadtgebiet der Klägerin dem erheblichen Wettbewerbsdruck verschiedener Einzelhandelslagen, u.a. auch demjenigen im unmittelbar angrenzenden Prisdorf mit nur 2,5 km Entfernung von der City ausgesetzt und dadurch erheblich geschwächt ist. Auch ohne den durch das Vorhaben im Einzelnen zu besorgenden Kaufkraftabfluss rechnerisch genau ermittelt zu haben, ist unübersehbar, dass die strukturbedingt bestehende städtebauliche wie wirtschaftliche Vorbelastung des Pinneberger Innstadteinzelhandels durch die Ansiedlung eines neuen großflächigen Einzelhandelsbetriebes mit zentrenrelevanten Sortimenten auf einer Verkaufsfläche von gut 1.100 m2 verfestigt bzw. gar verstärkt würde. Insofern kommt hier der vom Verwaltungsgericht bemühte und - wie oben ausgeführt - überzeugende Ansatz zum Tragen, dass schädliche Auswirkungen auf einen zentralen Versorgungsbereich nicht nur in den Fällen zu erwarten sind, in denen eine zuvor noch verträgliche Situation durch das Hinzutreten eines Vorhabens in eine städtebaulich beachtliche Schädigung der Funktionsfähigkeit „umschlägt“, sondern dass dies auch bzw. erst recht dann zu gelten hat, wenn vorhandene, außerhalb eines zentralen Versorgungsbereichs gelegene Einzelhandelsbetriebe diesen bereits schädigen (also nicht noch unbedenklich sind) und die Schädigung - wie hier - durch den neu hinzutretenden Einzelhandelsbetrieb verstärkt wird.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 1 VwGO i.V.m. § 100 Abs. 1 ZPO, § 162 Abs. 3 VwGO.
Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
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