Source: https://www.gerst-massivhaus.de/infothek/nachbarschaft/
Timestamp: 2019-10-23 03:17:31
Document Index: 368987667

Matched Legal Cases: ['§ 910', '§ 911', '§ 242', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Nachbarschaft - GERST Massivhaus
Eine gute Nachbarschaft ist ein wesentlicher Wohlfühlfaktor für Ihr Zuhause. Bei Allem was mit der Ausführung Ihres Bauvorhabens zu tun hat, kann das Team von GERST-Massivhaus in vielen Bereichen den Wohlfühlfaktor positiv beeinflussen.
Bei Ihrer Nachbarschaft sind unsere Möglichkeiten sehr begrenzt. Aber nicht selten haben unsere Gespräche vor einer geplanten Baumaßnahme das Nachbarschaftsverhältnis verbessert oder wenigstens nicht verschlechtert.
Ein Service den wir für unsere Kunden gerne erbringen.
Nachfolgend einige Urteile und Vermerke zum Nachbarschaftsrecht. Wir hoffen das Sie diese nicht benötigen, doch ist es interessant über den ein oder anderen Punkt etwas zu wissen.
Äste, Zweige und Wurzeln
Äste, Zweige und Wurzeln, die vom Nachbargrundstück in ihr eigenes hinüberragen, dürfen beseitigt werden, sofern sie dessen Benutzung beeinträchtigen (§ 910 BGB). Zuvor müssen Sie allerdings dem Nachbarn eine angemessene Frist setzen, sie selbst zu entfernen. Als angemessene Frist gelten meist vier Wochen. Es kommt aber auf den Einzelfall an. Beispielsweise können Sie bei Obstbäumen, die normalerweise im Winter oder Frühjahr beschnitten werden, keine Beseitigung von Ästen verlangen, solange der Baum Früchte trägt.
Zeigt sich der Nachbar uneinsichtig, dürfen Sie selbst die Säge in die Hand nehmen. Beauftragen Sie damit einen Fachbetrieb, muss der Nachbar die Kosten ersetzen, so eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (28.11.2003, Az. V ZR 99/03).
Beeinträchtigen die herüberwachsenden Äste, Zweige und Wurzeln die Nutzung ihres Grundstücks nicht, haben Sie auch kein Recht auf Beseitigung. Bei Wurzeln unter einem Rasen wird beispielsweise die Nutzung nicht beeinträchtigt. Anders bei Wurzeln, die eine Auffahrt in ihrer Funktion beeinträchtigen. Hier gilt aber: ist durch die Beseitigung der Wurzeln die Standfestigkeit des Baumes gefährdet, informieren Sie vorher den Nachbarn.
Unterhält der Eigentümer auf seinem Grundstück einen Baum, der allein infolge seines Alters auf das Nachbargrundstück stürzen kann, hat der Nachbar einen Anspruch auf Beseitigung dieses Baumes (Bundesgerichtshof, 21.03.03, Az. V ZR 319/02).
Ein Beseitigungsanspruch besteht dagegen nicht, wenn auf einem Grundstück eine Birke steht, der Nachbar aber eine Allergie gegen Birkenpollen hat (Landgericht Frankfurt/Main, 23.08.1995, Az. 2/16 S 49/95)
Früchte und Obst von Ästen, die ins Nachbargrundstück hinüberragen, darf der Nachbar nicht ernten. Er darf das Obst nur aufsammeln, wenn es vom Baum auf sein Grundstück gefallen ist (§ 911 BGB). Den Ast zu diesem Zwecke zu schütteln, ist ihm aber nicht erlaubt. Ebenso wenig dürfen Sie das Nachbargrundstück betreten, um das Fallobst aufzusammeln. Um Streit zu vermeiden, sollten Sie aber ihrem Nachbarn die Ernte erlauben, auch wenn das Gesetz dies nicht vor- sieht. Dann wird er auch ihnen gegenüber Entgegenkommen zeigen.
Der Nachbar hat einen Anspruch auf das Zurückschneiden einer Hecke, wenn sie die beim An- pflanzen vorgesehene Höhe später überschreitet. Dabei müssen die Interessen beider Nachbarn nach dem Grundsatz des nachbarrechtlichen Gemeinschaftsverhältnisses (§ 242 BGB) berücksichtigt werden: Die des Heckenbesitzers auf eine lebendige grüne Einfriedung und die des Nachbarn auf Licht, Luft, Sonne und — falls gewünscht — auch Aussicht auf die Nachbargrundstücke.
Hecken, die Sie genau auf der Grundstücksgrenze angepflanzt haben, ohne dass ihr Nachbar dies gleich bei oder nach der Pflanzung beanstandet hätte, darf er nachher nicht so ohne Weiteres entfernen (BGH, 15.10.1999, Az. V ZR 77/99). Tut er das, ist er verpflichtet, eine Hecke entsprechend wieder anzupflanzen — dann allerdings kann er den nötigen Abstand zur Grenze berück- sichtigen.
Laubfall von Bäumen auf dem Nachbargrundstück
Blätter von Bäumen des Nachbargrundstücks müssen Sie in der Regel dulden. Nach regelmäßiger Rechtsprechung ist das natürlich und im Herbst alltäglich. Allerdings sieht die Sache anders aus, wenn die Benutzung ihres Grundstücks durch Laub, Nadeln, Zapfen oder Blüten wesentlich beeinträchtigt wird. Sollten diese von Bäumen und Sträuchern fallen, die außerhalb vorgeschriebener Grenzabstände stehen, können Sie von ihrem Nachbarn
- das Zurückschneiden der entsprechenden Äste und Zweige verlange
- oder,falls das nicht mehr möglich ist, die Erstattung der Mehrkosten für die Laubbeseitigung.
So sprach der BGH einem Kläger einen Erstattungsanspruch zu, der seinen Nachbarn darauf ver- klagt hatte, die Reinigungskosten für seine Dachrinne zu übernehmen. Diese war durch Nachbars Nadeln mehrfach verstopft gewesen (BGH, Az. V ZR 102/03).
Beachten Sie aber, dass die' gesetzlichen Grenzabstände von Bundesland zu Bundesland und manchmal auch von Gemeinde zu Gemeinde variieren.
Schattenwurf durch Bäume vom Nachbargrundstück
Bäume, Hecken, Äste und Zweige, die ihren Schatten auf das Nachbargrundstück werfen, brauchen in der Regel nicht beseitigt zu werden (OLG Hamm, 28.09.1998, Az. 5 U 67/98). Das gilt zumindest dann, wenn die Nutzung des Grundstücks dadurch nicht wesentlich beeinträchtigt ist. Dies wäre aber beispielsweise der Fall, wenn durch den Schattenwurf das Nachbarhaus so stark eingedunkelt würde,. dass der Nachbar tagsüber im Erdgeschoss seines Hauses das Licht einschalten müsste.
Normalerweise erachten die Gerichte die gesetzlich festgelegten Grenzabstände bei der Bebauung als Gewähr dafür, dass der Schattenwurf das Nachbarhaus nicht über Gebühr beeinträchtigt.
Wie der Nachbar seinen Garten pflegt oder nicht pflegt, ist allein seine Sache. Samenflug, Wildkräuter und Blütenpollen, die von einem verwilderten oder ungepflegten Grundstück aufs Nachbargrundstück herüberkommen, sehen die Gerichte nicht als wesentliche Beeinträchtigung an. Folglich besteht in der Regel auch kein Unterlassungsanspruch.