Source: https://www.fonial.de/unternehmen/kontakt/agb/
Timestamp: 2016-10-28 08:13:46
Document Index: 188142657

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 13', '§ 13', '§ 45', '§ 45', '§ 536', '§ 354', '§ 768', '§ 47', '§ 43', '§ 84', '§ 47', '§ 99', '§ 87']

Allgemeine Geschäftsbedingungen von fonial Kontakt
ImpressumAGBBGBLeistungsbeschreibungAnhang zur LeistungsbeschreibungService Level Agreement (SLA)DatenschutzHaftungsausschlussAllgemeine Geschäftsbedingungen.1. Vertragsgegenstand
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) finden Anwendung auf alle Telekommunikationsleistungen, die die fonial GmbH („fonial“) während der jeweiligen Vertragslaufzeit für den Kunden erbringt. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht. Sie finden auch dann keine Anwendung, wenn seitens des Kunden in einer Bestellung oder der Bestellannahme auf deren Geltung hingewiesen wird und fonial ihnen nicht nochmals ausdrücklich widerspricht. Die Vertragsbeziehung der Parteien richtet sich nach folgenden Rechtsgrundlagen in nachfolgend genannter Rangfolge:Auftragsbestätigung von fonialAngebot des Kunden (Vornahme des Onlinebestellprozesses auf der fonial Webseite) PreisübersichtenBesondere Geschäftsbedingungen („BGB“; soweit vereinbart)diese AGBService Level Agreement („SLA“; soweit vereinbart)Leistungsbeschreibung1.2 Diese AGB gelten, soweit der Kunde Unternehmer, Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentliches Sondervermögen ist, auch für alle zukünftigen Verträge im obigen Sinne, auch dann, wenn sie nicht nochmals ausdrücklich einbezogen werden. Die angebotenen IT- und Telekommunikationsleistungen richten sich nicht an Verbraucher. Sollte fonial Kenntnis davon erhalten, dass ein Kunde entgegen seiner Angaben bei Vertragsschluss Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, steht fonial ein außerordentliches Kündigungsrecht gemäß 6.5 zu. Für den Fall, dass fonial von diesem Kündigungsrecht keinen Gebrauch macht, gilt die unter 8 aufgeführte Widerrufsbelehrung für Verbraucher. 1.3 fonial hat das Recht, diese AGB oder BGB zu ändern, soweit hierdurch wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses nicht berührt werden und dies zur Anpassung an Entwicklungen erforderlich ist, welche bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren und deren Nichtberücksichtigung die Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses merklich stören würde. Wesentliche Regelungen sind insbesondere solche über Art und Umfang der vertraglich vereinbarten Dienstleistungen und die Laufzeit einschließlich der Regelungen zur Kündigung. Ferner können Anpassungen und Ergänzungen dieser AGB oder der BGB vorgenommen werden, soweit dies zur Beseitigung von Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertrages aufgrund von nach Vertragsschluss entstandenen Regelungslücken erforderlich ist. Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn sich die Rechtsprechung ändert und eine oder mehrere Klauseln dieser AGB oder der BGB hiervon betroffen sind.
1.4 fonial hat das Recht, die Leistungsbeschreibung und die SLA zu ändern, wenn dies aus triftigem Grund erforderlich ist, der Kunde hierdurch gegenüber der bei Vertragsschluss einbezogenen Leistungsbeschreibung beziehungsweise dem einbezogenen SLA objektiv nicht schlechter gestellt (z.B. Beibehaltung oder Verbesserung von Funktionalitäten) und von dieser nicht deutlich abgewichen wird. Ein triftiger Grund liegt vor, wenn es technische Neuerungen auf dem Markt für die geschuldeten Dienstleistungen gibt oder wenn Dritte, von denen fonial zur Erbringung ihrer Dienstleistungen notwendige Vorleistungen bezieht, ihr Leistungsangebot ändern.
1.5 fonial hat das Recht, die vereinbarten Preise zum Ausgleich von gestiegenen Kosten im nichtregulierten Bereich zu erhöhen. Dies ist z.B. der Fall, wenn Dritte, von denen fonial zur Erbringung der nach der jeweiligen Leistungsbeschreibung geschuldeten Dienstleistung notwendige Vorleistungen bezieht, ihre Preise erhöhen.Soweit fonial kostenlose Dienste und Leistungen erbringt, hat der Kunde auf ihre Erbringung keinen Erfüllungsanspruch. Fonial ist befugt, derartige Dienste und Leistungen nach einer schriftlichen Mitteilung mit einer Frist von mindestens sechs (6) Wochen einzustellen, zu ändern oder nur noch gegen Zahlung eines angemessenen Entgeltes zu erbringen. 1.6 Nach den Ziffern 1.3, 1.4 und 1.5 beabsichtigte Änderungen der AGB, der BGB, der Leistungsbeschreibung sowie Preiserhöhungen werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden schriftlich mitgeteilt. Dem Kunden steht zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen ein Sonderkündigungsrecht zu. Kündigt der Kunde innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung nicht schriftlich, werden die Änderungen zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens Vertragsbestandteil. Der Kunde wird auf diese Folge in der Änderungsmitteilung besonders hingewiesen.
2.1 fonial unterbreitet dem Kunden im Online-Shop keine Angebote auf Abschluss von Verträgen im Rechtssinne. Soweit in diesen AGB nicht ausdrücklich anders bestimmt ( Ziffer 10.1 ), kommt der Vertrag über die jeweilige Dienstleistung zustande, wenn ein verbindliches Angebot des Kunden (im Anschluss an die Registrierung des Kunden und Angabe von Pflichtdaten durch Bestellen von Rufnummern bzw. Beantragung der Portierung von Rufnummern des Kunden zu fonial) durch fonial nach Prüfung des Angebots und der Pflichtangaben durch Freischaltung der Rufnummer(n) im Kundenportal angenommen wurde. 2.2 Alle Angaben des Kunden im Onlinebestellprozess werden abschließend in einem Bestätigungsfenster zusammengefasst und können dort korrigiert werden.
2.3 Zur Annahme eines Angebotes ist fonial nicht verpflichtet. fonial kann die Annahme des Angebotes insbesondere von der Leistung einer Sicherheit abhängig machen (vgl. Ziffer 19.1). 2.4 Ausschließlich die deutsche Sprache steht für den Vertragsschluss zur Verfügung.
3. Allgemeine Pflichten von fonial 3.1 fonial erbringt die in diesen AGB und den jeweils geltenden BGB, SLA sowie Leistungsbeschreibungen und den Preisübersichten näher definierten Dienstleistungen.
3.2 Soweit sich aus der jeweils geltenden Leistungsbeschreibung nichts Abweichendes ergibt, ist fonial bei der Auswahl der für die Erbringung der vertragsgegenständlichen Dienstleistungen erforderlichen Arbeitsmittel frei.
3.3 fonial ist zur Bereitstellung von Teilleistungen berechtigt, sofern diese eigenständig nutzbar sind.
3.4 Termine und Fristen sind nur verbindlich, wenn fonial diese ausdrücklich schriftlich bestätigt und der Kunde rechtzeitig alle vereinbarten Mitwirkungspflichten erfüllt hat.
3.5 fonial darf sich Dritter als Erfüllungsgehilfen bei der Erfüllung der Leistungsverpflichtungen bedienen. Die vertraglichen Pflichten von fonial bleiben hiervon unberührt. 4. Mitwirkungen und Beistellungen
Der Kunde ist insbesondere zur Erbringung folgender Mitwirkungsleistungen verpflichtet: 4.1 Der Kunde wird fonial alle zur Erbringung der vereinbarten Dienstleistungen erforderlichen Informationen auf entsprechende Anfrage unverzüglich zur Verfügung stellen. Informationen, von denen der Kunde erkennt oder erkennen muss, dass sie für die Erbringung der Dienstleistungen von Bedeutung sind, wird der Kunde fonial auch ohne Aufforderung übermitteln. Dies gilt insbesondere für vom Kunden vorgenommene Änderungen an seinen technischen Anlagen, soweit diese Auswirkungen auf die zu erbringenden Dienstleistungen haben können.
4.2 Sofern der Kunde von fonial für den Zugriff auf Server o.ä. Passwörter erhält, sind diese geheim zu halten und nur im unbedingt erforderlichen Umfang an einen beschränkten Personenkreis weiterzugeben. Der Kunde wird ihm durch fonial überlassene Standardpasswörter unverzüglich nach deren Übermittlung sowie danach in regelmäßigen Abständen ändern, sofern eine Änderung dieser Passwörter durch den Kunden möglich ist. Erhält der Kunde Kenntnis darüber, dass unbefugten Dritten die Passwörter bekannt sind bzw. bekannt sein könnten, hat der Kunde fonial unverzüglich darüber zu unterrichten.
4.3 Sofern nicht ausdrücklich vereinbart ist, dass die Datensicherung durch fonial vorzunehmen ist, trägt der Kunde dafür Sorge, dass seine Daten regelmäßig und gefahrentsprechend, mindestens jedoch einmal wöchentlich, gesichert werden, um bei Verlust der Daten die Rekonstruktion derselben zu ermöglichen. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, dass Archivierungspflichten, z.B. handelsrechtlicher oder steuerlicher Art, eingehalten werden. 4.4 Der Kunde wird fonial unverzüglich über alle Umstände informieren, die geeignet sind, den Rechenzentrumsbetrieb oder sonstige Einrichtungen von fonial oder anderer Kunden zu beeinträchtigen.
4.5 Der Kunde hat fonial jede Änderung seiner Rechtsform, seiner Anschrift, Rufnummer, Emailadresse oder Bankverbindung und grundlegende Änderungen seiner finanziellen Verhältnisse (z.B. Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, Zahlungsunfähigkeit) unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Bis zum Eingang einer Änderungsmitteilung gelten für fonial die vom Kunden mitgeteilten Daten. Kosten, die durch eine schuldhafte Verzögerung der Übermittlung solcher Daten verursacht werden, hat der Kunde fonial zu erstatten.
4.6 Die Nutzung der seitens fonial bereitgestellten Telekommunikationsdienste erfordert einen geeigneten Internetzugang auf Seiten des Kunden entsprechend den Vorgaben der Leistungsbeschreibung. Der Kunde sichert zu, dass er vor Vertragsabschluss eine Überprüfung seines Internetanschlusses vorgenommen hat. Erfüllt der Kunde die Voraussetzungen nicht, so bleiben die gegenseitigen Leistungsverpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis davon unberührt. Ferner steht das Nichtvorliegen eines entsprechenden Anschlusses der Wirksamkeit des Vertrages nicht entgegen. 4.7 Verfügt der Kunde über eine eigene Rufnummer und wird diese zur Ausführung eines Dienstes durch fonial verwendet, ist er verpflichtet, fonial unverzüglich über den Widerruf der zugeteilten Rufnummer durch die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen („BNetzA“) zu unterrichten Ferner hat der Kunde die Änderung seiner Rufnummer oder die Rückgabe der Rufnummer an die BNetzA fonial unverzüglich mitzuteilen. Zudem sichert der Kunde zu, dass Telefonnummern, mit deren Übernahme er fonial beauftragt, frei von Rechten Dritter sind. Alle Mitteilungen an fonial haben schriftlich zu erfolgen.
4.8 Der Kunde verpflichtet sich, grundsätzlich nur ihm zur Nutzung zugewiesene Rufnummern zu verwenden. Im Rahmen des Leistungsmerkmals „Ausgehende Rufnummer festlegen“ hat der Kunde die Möglichkeit, eine von seiner ihm zugewiesenen Rufnummer abweichende Rufnummer anzeigen zu lassen. Nutz der Kunde zu diesem Zweck die Rufnummer eines Dritten, so wird der Kunde gegenüber fonial unaufgefordert einen Nachweis darüber erbringen, dass er seitens des Dritten zur Verwendung der Rufnummer befugt ist. 4.9 Der Kunde verpflichtet sich, seine Mitarbeiter darauf hinzuweisen, dass bei einem räumlich ungebundenen oder verteilten Einsatz von Telefonie-Endgeräten eine Vermittlung von Notrufen immer nur zu der Notrufannahmestelle erfolgt, die für die genutzte Rufnummer zuständig ist. Auf die Regelungen zu „Nomadische Nutzung“ in der Leistungsbeschreibung wird hingewiesen. 4.10 Weitere Mitwirkungspflichten können sich aus dem SLA und den Leistungsbeschreibungen ergeben.
4.11 Der Kunde erbringt seine Mitwirkungspflichten für fonial unentgeltlich.
4.12 Mitwirkungspflichten sind vertragliche Hauptpflichten des Kunden.
5.1 Der Kunde ist zur Zahlung der Entgelte verpflichtet, die sich aus der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preisübersicht ergeben, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Die Preisübersicht ist unter www.fonial.de einsehbar. Die vereinbarten Entgelte verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
5.2 Einmalige, monatliche und nutzungsabhängige Entgelte werden ab der Bereitstellung oder spätestens ab der erstmaligen Nutzung der vereinbarten Dienstleistungen berechnet; dies gilt auch im Hinblick auf Teilleistungen.
5.3 Nutzungsabhängige Entgelte werden, sofern nicht eine pauschale Vergütung vereinbart wurde (z.B. Flatrate), unter Zugrundelegung der von fonial gemessenen Verbrauchswerte berechnet und monatlich nachträglich in Rechnung gestellt.
5.4 Der Kunde hat nutzungsabhängige Entgelte auch zu zahlen, wenn er die betreffende Nutzung in zurechenbarer Weise ermöglicht, gestattet oder geduldet hat. 5.5 Der Rechnungsbetrag wird fünf (5) Tage nach Zugang der Rechnung fällig.
5.6 Einmalige Entgelte werden mit der ersten monatlichen Rechnung berechnet.
5.7 fonial ist berechtigt, regelmäßige nutzungsunabhängige Entgelte monatlich im Voraus zu berechnen.
5.8 Soweit mit dem Kunden Bankeinzug vereinbart ist, werden die für die Dienstleistungen in Rechnung gestellten Entgelte frühestens fünf (5) Tage nach Zugang der Rechnung im SEPA-Lastschriftverfahren durch fonial vom durch den Kunden benannten Konto eingezogen. Der Kunde ist verpflichtet, für eine ausreichende Deckung auf dem angegebenen Konto Sorge zu tragen.
5.9 Gebühren und Bearbeitungskosten aus der Rückbelastung eines Bankeinzuges fälliger Entgelte trägt der Kunde mindestens in Höhe von 8,00 € sofern die Rückbelastung auf Ursachen aus dem Verantwortungsbereich des Kunden beruht. fonial steht der Nachweis höherer, dem Kunden steht der Nachweis geringerer Kosten der Rückbelastung offen.
5.10 Bei Widerruf der Einwilligung des Kunden zum Lastschriftverfahren erhebt fonial ein angemessenes Bearbeitungsentgelt für die administrative Abwicklung.
5.11 Gebühren und Bearbeitungskosten im Rahmen des Mahnwesens aufgrund fälliger Entgelte trägt der Kunde mindestens in Höhe von 8,00 € je Vorgang, sofern die Mahnung auf Ursachen aus dem Verantwortungsbereich des Kunden beruht.
5.12 Über nachträglich zu zahlende Entgelte erhält der Kunde zu Beginn eines Monats für den jeweiligen Vormonat eine Rechnung. Der Kunde ist damit einverstanden, dass der Rechnungsversand standardmäßig an die im jeweiligen Kundenkonto hinterlegte Emailadresse (Rechnungs-Emailadresse) erfolgt. Darüber hinaus kann der Kunde seine Rechnungsdokumente jederzeit über sein Kundenkonto einsehen und herunterladen. Wünscht der Kunde die Zustellung der jeweiligen Rechnung per Briefpost, berechnet fonial hierfür 3,00 € pro Rechnungszustellung.
5.13 Der Kunde hat die Rechnung nach Zugang zu überprüfen. Detaillierte Einwendungen gegen die mit der Rechnung von fonial geltend gemachten nutzungsabhängigen Entgelte (Verbindungsaufkommen) sind unverzüglich, spätestens aber innerhalb von acht (8) Wochen nach Zugang der Rechnung, schriftlich zu erheben. Erhebt der Kunde innerhalb dieser Frist keine Einwendungen gegen die Höhe der in Rechnung gestellten Verbindungsentgelte oder wurden Verkehrsdaten auf Wunsch des Kunden gelöscht, trifft fonial keine Nachweispflicht für die Einzelverbindungen. fonial wird in ihren Rechnungen auf diese Rechtsfolge aufmerksam machen. . 6. Laufzeit und Kündigung 6.1 Der jeweilige Vertrag hat keine Mindestvertragslaufzeit. Er wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Vertragsparteien mit einer Frist von einem (1) Monat zum Monatsende schriftlich gekündigt werden. Werden nur einzelne Leistungen gekündigt (z.B. Optionen), bleibt der Vertrag über die übrigen vereinbarten Leistungen unverändert fortbestehen.
6.2 Sieht der Vertrag eine Mindestvertragslaufzeit vor, so verlängert sich der Vertrag nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit um weitere zwölf (12) Monate, sofern er nicht mit einer Frist von einem (1) Monat vor Ablauf der Mindestvertragslaufzeit gekündigt wird. 6.3 Das Recht der Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt
6.4 Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung durch fonial nach Setzung und erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten angemessenen Frist liegt insbesondere vor, wennder Kunde mit Zahlungsverpflichtungen in Höhe eines Monatsentgeltes, mindestens jedoch in Höhe von 75,00 €, für mehr als 14 Tage in Zahlungsverzug kommt, und trotz entsprechender Aufforderung innerhalb weiterer 14 Tage nach Aufforderung von fonial keine Zahlung leistet oderwenn fonial eine vom Kunden gestellte Sicherheit in Anspruch genommen hat und der Kunde diese nicht innerhalb weiterer 14 Tage nach Aufforderung entsprechend der Anforderungen von fonial wieder aufgestockt hat.6.5 Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung – auch von Teilen der Leistung - durch fonial ohne Bestimmung und erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten Frist liegt insbesondere vor, wenn der Kunde sich für zwei (2) aufeinander folgende Monate mit der geschuldeten Vergütung bzw. einem nicht unerheblichen Teil dieser Vergütung oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei (2) Monate erstreckt, mit einer Vergütung, welche der Höhe nach der Summe von zwei (2) durchschnittlichen Monatsrechnungen entspricht, in Zahlungsverzug befindet. Maßgeblich für die Berechnung des Durchschnittswerts ist der Durchschnittsbetrag der Rechnungen, die der Kunde in den letzten sechs (6) Monaten vor Eintritt des erstmaligen Verzuges erhalten hat bzw., sofern noch nicht Rechnungen für einen Zeitraum von sechs (6) Monaten gestellt wurden, der Durchschnittsbetrag der vor Eintritt des erstmaligen Verzuges gestellten Rechnungen. Anstelle einer fristlosen Kündigung kann fonial vom Kunden verlangen, eine angemessene Sicherheit gemäß Ziffer 19 zu stellen, oderwenn der Kunde zahlungsunfähig oder überschuldet ist, oderein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Kunden mangels die Kosten dieses Verfahrens deckender Masse abgelehnt oder eingestellt wird, oderder Kunde freiwillig oder unfreiwillig ein Verfahren zu seiner Auflösung, Liquidation oder Abwicklung eingeleitet hat, odersoweit Dritte Verträge über zur Erbringung von Leistungen/Diensten unbedingt nötige Vorprodukte/Leistungen gegenüber fonial ohne Verschulden von fonial kündigen, odersoweit die Bereitstellung eines entgeltfreien Leistungsteils für fonial aus wirtschaftlicher Sicht unzumutbar wird und fonial diesen Teil deshalb einstellt, odersoweit Leistungen/Dienste von fonial aufgrund von regulierungs-, steuerbehördlicher, gesetzlicher oder gerichtlicher Maßnahmen untersagt werden oder untersagt zu werden drohen und fonial das nicht zu vertreten hat oderder Kunde unter falschem Namen oder falscher Identität einen Vertrag bei fonial abschließt oderder Kunde die Leistungen/Dienste von fonial missbräuchlich einsetzt und ein milderes Mittel (z.B. Abmahnung) deshalb nicht in Betracht kommt, weil die Fortsetzung des Vertrages unter Abwägung der Interessen beider Parteien fonial nicht zumutbar ist, oderder Kunde eine Flatrate in einem überdurchschnittlichen Umfang – nutzt, indem er Gesprächsvolumen generiert, das mindestens an 2 Monaten innerhalb eines beliebigen 6 Monatsintervalls den Wert im Sinne der Ziffer 7.2 um mehr als 15 % überschreitet, oderein als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB registrierter Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist oderder Kunde innerhalb eines Zeitraumes von zwei (2) Monaten nach Bereitstellung der Leistungen/Dienste durch fonial keinerlei Umsätze bei fonial generiert. 6.6 Kündigungen bedürfen der Schriftform.
6.7 Wird das Vertragsverhältnis durch außerordentliche Kündigung vorzeitig beendet und beruht diese Kündigung auf einem vertragswidrigen Verhalten des Kunden, so ist dieser verpflichtet, die vertragliche Vergütung die bis zu dem Zeitpunkt, zu dem eine ordentliche Kündigung das Vertragsverhältnis beendet hätte, vom Kunden zu entrichten gewesen wäre, zu 50% zu zahlen. Dabei wird die Gesamtsumme der noch zu zahlenden Vergütung mit Wirksamkeit der Kündigungserklärung fällig. Den Parteien steht der Nachweis offen, dass fonial durch die vorzeitige Kündigung ein geringerer bzw. ein höherer Schaden entstanden ist.
7. Nutzung von Flatrates 7.1 Bei der Nutzung der Flatrate-Optionen ist der Kunde verpflichtet,keine anderen Verbindungen als direkte Mensch-zu-Mensch-Sprachtelefonie zu Teilnehmern herzustellen;keine Verbindungen herzustellen, die Auszahlungen oder andere Gegenleistungen an den Kunden oder an Dritte zur Folge haben oder haben sollen;keine Verbindungen herzustellen, um Dritten die Nutzung der Telekommunikationsleistung zu ermöglichen oder um diese anderweitig an Dritte weiterzugeben;sie nicht zum Anbieten von Telekommunikations- und Mehrwert-, Call-Center- oder Telefonvertriebsdiensten oder für Massenkommunikationsdienste zu nutzen;keine Anrufweiterleitungen von Anschlüssen herzustellen, für die keine Flatrate beauftragt wurde, auf solche, für die eine Flatrate beauftragt wurde;keine automatisierten, nicht-manuelle Wahlvorgänge zu veranlassen, beispielsweise zum Zwecke der Fernüberwachung von technischen Geräten;einen SIP-Account nicht mit mehreren Nutzern parallel zu nutzen.7.2 Die Flatrates sind für ein durchschnittliches monatliches Minutenvolumen von unter 750 Minuten pro Arbeitsplatz bzw. Rufnummer konzipiert. fonial behält sich vor, Verbindungen im Sinne der Ziffer 7.1 (sog. Flatrate-Optionen) mit den Verbindungspreisen gemäß der jeweils gültigen Preisübersicht ab der ersten Minute (also nicht flat) abzurechnen, wenn und soweit der Kunde Gesprächsvolumen generiert, das mindestens an 2 Monaten innerhalb eines beliebigen 6 Monatsintervalls den Schwellwert im Sinne der Ziffer 7.2 um mehr als 15 % überschreitet. Von diesem Recht kann fonial nach dem 2. Monat innerhalb des Sechsmonats-Intervalls Gebrauch machen.
8.1 Dem Kunden, der Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, steht das folgende Widerrufsrecht zu:
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses bzw. im Falle eines Kaufvertrages, ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Die Frist beginnt jedoch nicht, bevor der Kaufvertrag durch Ihre Billigung des gekauften Gegenstandes für Sie bindend geworden ist.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (fonial GmbH, Venloer Straße 47-53, 50672 Köln, Tel.: +49 (0) 221 699 699 66, Telefax: +49 (0) 221 66 95 11 99, E-Mail-Adresse: info@fonial.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Soweit Sie Waren von uns gekauft haben, können wir die Rückzahlung des Kaufpreises verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware.Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichteten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistung entspricht.Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen auch dann, wenn fonial die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch fonial verliert. 8.2 Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) — An fonial GmbH, Venloer Straße 47-53 in 50672 Köln, Email: info@fonial.de
9.1 fonial wird Störungen, sofern sie in ihrem Verantwortungsbereich liegen, nach den Regelungen der jeweiligen Leistungsbeschreibung sowie nach einem ggfs. vereinbarten SLA beseitigen. Soweit auf eine Störung kein SLA Anwendung findet und für diese Störung keine Regelungen in der jeweiligen Leistungsbeschreibung getroffen wurden, erfolgt die Entstörung innerhalb angemessener Frist.
9.2 Der Kunde ist verpflichtet, fonial erkennbare Mängel oder Störungen unverzüglich anzuzeigen und fonial in zumutbarem Umfang bei der Entstörung zu unterstützen.
9.3 fonial übernimmt keine Gewähr für Störungen, die zurückzuführen sind auf Eingriffe des Kunden oder Dritter in das von fonial genutzte Telekommunikationsnetz und/oder die erforderlichen Übertragungswege, oder die fehlerhafte, unsachgemäße oder nachlässige Installation, Bedienung oder Behandlung der für die Inanspruchnahme von Einzelleistungen der fonial erforderlichen Geräte oder Systeme durch den Kunden oder Dritte, sofern sie nicht von fonial zu vertreten sind.
9.4 Alle Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten an den dem Kunden im Rahmen des Vertragsverhältnisses überlassenen technischen Anlagen dürfen ausschließlich durch fonial oder durch von fonial beauftragte Dritte vorgenommen werden.
9.5 Ergibt die Überprüfung einer Störungsmeldung, dass keine Störung der technischen Anlagen von fonial vorlag, hat der Kunde fonial den für die Überprüfung der Störung entstandenen Aufwand zu ersetzen, wenn der Kunde bei Fehlersuche in zumutbarem Umfang hätte erkennen können, dass die Störung nicht von fonial verursacht war.
9.6 fonial kann ihre Leistungen/Dienste jederzeit aussetzen und/oder einstellen, wenndies erforderlich ist, um Wartungsarbeiten zur Aufrechterhaltung der Qualität der Leistungen/Dienste durchzuführen (vgl. die Leistungsbeschreibung bzw., soweit vereinbart, das SLA);dies erforderlich ist, um einer behördlichen und/oder gerichtlichen Anordnung Folge zu leisten;der Kunde fonial bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Vertrag behindert oderdie Nutzung offensichtlich rechtswidrig oder missbräuchlich ist.10. Besondere Regelungen für den Verkauf von Waren
Sofern die Parteien Leistungen vereinbaren, die dem Kaufvertragsrecht unterliegen, d.h. insbesondere bei Verkauf von Hardware, gelten zusätzlich die folgenden Regelungen:
10.1 fonial unterbreitet dem Kunden im Online-Shop keine Angebote auf Abschluss von Verträgen im Rechtssinne. Die Bestellung des Kunden über den fonial Onlineshop stellt ein Angebot an fonial zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kaufvertrag kommt abweichend von Ziffer 2.1 zustande, wenn fonial den Versand an den Kunden mittels Email (Versandbestätigung) bestätigt oder das bestellte Produkt an den Kunden versendet. fonial bietet ausdrücklich keine Produkte zum Kauf durch Minderjährige an.
10.2 Bis zur vollständigen Zahlung des vereinbarten Kaufpreises behält sich fonial das Eigentum an der Ware vor. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, wird der Kunde gegenüber dem Dritten auf das Eigentum von fonial hinweisen und fonial unverzüglich benachrichtigen, damit diese ihre Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, fonial die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Kunde. 10.3 War Hardware bei Gefahrübergang mangelhaft, kann fonial den Anspruch des Kunden auf Nacherfüllung nach eigener Wahl durch Reparatur der Hardware („Mängelbeseitigung“) oder durch Lieferung mangelfreier Hardware („Nachlieferung“) erfüllen. Der Kunde räumt fonial die erforderliche Zeit und Gelegenheit zur Durchführung der Nacherfüllung ein. Im Falle der Nachlieferung hat der Kunde dafür Sorge zu tragen, dass die mangelhafte Hardware bei Lieferung der mangelfreien Hardware durch den Kunden an fonial herausgegeben wird. Soweit das Eigentum an der mangelhaften Hardware vor der Nachlieferung bereits auf den Kunden übergegangen ist, wird dieses Eigentum durch die Herausgabe der mangelhaften Hardware an fonial auf diesen übertragen. Mit der Übergabe der nachgelieferten Hardware an den Kunden überträgt fonial dem Kunden das Eigentum an nachgelieferter Hardware, sofern der Kaufpreis zu diesem Zeitpunkt bereits vollständig bezahlt ist. Sollte dies nicht der Fall sein, überträgt fonial das Eigentum an der nachgelieferten Hardware unter Eigentumsvorbehalt. In diesem Fall gilt Ziffer 10.1 entsprechend.
10.5 Mängelansprüche verjähren nach Ablauf von zwölf (12) Monaten ab Gefahrübergang. Ansprüche des Kunden nach Ziffer 12 bleiben hiervon unberührt.
11.1 fonial ist berechtigt, die Inanspruchnahme der Dienstleistung durch den Kunden nach Maßgabe der Regelungen des § 45k Absätze (2) bis (5) TKG ganz oder teilweise zu unterbinden (Sperre),wenn der Kunde nach Abzug etwaiger Anzahlungen mit Zahlungsverpflichtungen von mindestens 75 Euro in Verzug ist,sobald die Kündigung des Vertrages wirksam wird oderwenn wegen einer im Vergleich zu den vorangegangenen sechs (6) Abrechnungszeiten besonderen Steigerung des Verbindungsaufkommens auch die Höhe der Entgeltforderung von fonial in besonderem Maße ansteigt und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Kunde diese Entgeltforderung beanstanden wird.11.2 Im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden wird ihm die Sperre mit einer Frist von mindestens zwei (2) Wochen unter gleichzeitiger Mahnung und Hinweis auf die Möglichkeit des Rechtsschutzes vor ordentlichen Gerichten schriftlich angekündigt. Der Kunde bleibt auch nach der Sperre verpflichtet, das monatliche Entgelt zu zahlen.
11.3 Im Fall der berechtigten Sperrung nach § 45k Absätze (2) bis (5) TKG trägt der Kunde die Kosten der Sperrung des Anschlusses und gegebenenfalls für den Wiederanschluss in Höhe von je 25 Euro. Dem Kunden steht jeweils der Nachweis geringerer, fonial der Nachweis höherer Kosten offen.
Sofern und soweit fonial keine öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdienste im Sinne des Telekommunikationsgesetzes (siehe hierzu Ziffer 13) erbringt, haftet fonial nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen:
12.1 fonial haftet unbegrenzt in Fällen der ausdrücklichen und schriftlichen Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos, bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Sach- oder Vermögensschäden sowie wegen vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
12.3 fonial haftet im Falle einer leicht fahrlässigen Pflichtverletzung nur bei solchen vertragswesentlichen Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut (so genannte Kardinalpflichten, z.B. die schuldhafte Verletzung der im jeweiligen SLA angegebenen Verfügbarkeit). fonial haftet hierbei jedoch begrenzt auf den bei Vertragsschluss voraussehbaren, vertragstypischen Schaden.
12.4 Im Falle einer Haftung nach Ziffer 12.3 haftet fonial zudem beschränkt bis zu einer Höhe von 15.000 € je Schadensfall. Für mehrere Schadensfälle in einem Vertragsjahr ist die Haftung in der Summe auf 30.000 € begrenzt.
12.5 Sofern die Anfertigung von Datensicherungen keine Leistung ist, die fonial ausdrücklich übernommen hat, haftet fonial für den Verlust oder die Beschädigung von Daten und Programmen und deren Wiederherstellung nur insoweit, als dieser Verlust nicht durch angemessene Vorsorgemaßnahmen, insbesondere die tägliche Anfertigung von Sicherungskopien aller Daten und Programme, vermeidbar gewesen wäre.
12.6 fonial haftet nicht für Schäden, die durch eine unsachgemäße Speicherung oder Anwendung von Zugangsdaten durch den Kunden entstehen 4.2.
12.7 Die verschuldensunabhängige Haftung von fonial für Mängel, die bei Vertragsschluss bereits vorliegen (§ 536 a BGB) ist ausgeschlossen. Die Haftungsregelungen gemäß Ziffern 12.1 bis 12.5 bleiben unberührt. 12.8 Soweit die Haftung wirksam nach vorstehenden Absätzen ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Arbeitnehmer, der sonstigen Mitarbeiter, Organe, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von fonial.
Ansprüche des Kunden verjähren in zwölf (12) Monaten ab Kenntnis, spätestens jedoch nach sechsunddreißig (36) Monaten nach dem Zeitpunkt, in dem die betreffende Dienstleistung erbracht oder die betreffende Pflichtverletzung begangen wurde. Die gesetzlichen Verjährungsregeln für vorsätzliche und grob fahrlässige Handlungen, für Ansprüche wegen vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, aufgrund von arglistiger Täuschung und für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.
16. Nutzungsvoraussetzungen und Missbrauchsverbote 16.1 Der Kunde ist verpflichtet, die Telekommunikationsdienstleistungen sach- und funktionsgerecht und im Rahmen der geltenden Gesetze zu nutzen.Der Kunde ist insbesondere dazu verpflichtet, den von fonial bereitgestellten Zugang zu den Telekommunikationsdienstleistungen sowie die Telekommunikationsdienstleistungen selbst nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere keine rechtswidrigen Handlungen im Rahmen der Nutzung gegenüber Dritten zu begehen und insbesondere Rechte Dritter nicht zu verletzen. Der Kunde verpflichtet sich, keine Angebote abzurufen, zu übermitteln, zu verbreiten oder auf solche Informationen hinzuweisen, die einen rechts- oder sittenwidrigen Inhalt haben. Der Kunde erkennt an, dass fonial keine Prüfung der übermittelten Inhalte vornehmen kann;
16.2 Der Kunde ist nicht berechtigt, unter Verwendung der Telekommunikationsdienstleistungen selbst als Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen aufzutreten und Netz-, Vermittlungs- oder Zusammenschaltungsleistungen gegenüber Dritten anzubieten oder Verbindungen herzustellen, die Auszahlungen oder andere Gegenleistungen Dritter an den Kunden zur Folge haben.
17.1 Der Kunde ist nicht berechtigt, Ansprüche gegenüber fonial an Dritte abzutreten. § 354a HGB bleibt unberührt.
Der Kunde kann wegen Mängeln nur aufrechnen oder Zahlungen zurückbehalten, soweit ihm tatsächlich Zahlungsansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängeln der Leistung zustehen. Wegen sonstiger Mängelansprüche kann der Kunde Zahlungen nur zu einem unter Berücksichtigung des Mangels verhältnismäßigen Teil zurückbehalten. Ziffer 10.4 gilt entsprechend. Der Kunde hat kein Zurückbehaltungsrecht, wenn sein Mangelanspruch verjährt ist. Im Übrigen kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen oder eine Zurückbehaltung ausüben.
fonial behält sich das Recht vor, zum Zwecke der Bonitätsprüfung des Kunden bei einer Wirtschaftsauskunftei Informationen hinsichtlich der Kreditwürdigkeit des Kunden einzuholen. Der Kunde erhält auf Anfrage die Kontaktdaten der etwaig seitens fonial beauftragten Wirtschaftsauskunfeit und kann dort Auskunft über seine ihn betreffenden etwaig gespeicherten Daten erhalten. Auf die online verfügbaren Datenschutzhinweise wird verweisen. 19. Sicherheitsleistungen
19.1 fonial ist berechtigt, die Annahme des Angebotes des Kunden von einer Sicherheitsleistung abhängig zu machen.
19.2 Sofern der Kunden keine Sicherheit gemäß Ziffer 19.1 geleistet hat oder soweit der Kunde eine Sicherheit gemäß Ziffer 19.1 geleistet hat, diese jedoch die in Ziffer 19.3 genannte Höhe unterschreitet, ist fonial berechtigt, nach Vertragsbeginn eine Sicherheitsleistung vom Kunden zu fordern, wenn der Kunde mit Zahlungsverpflichtungen für mehr als 14 Tage in Verzug kommt. Wird die Sicherheit nicht binnen weiterer 14 Tage nach Aufforderung an fonial geleistet, so ist fonial berechtigt, gemäß Ziffer 6.3 i.V.m. Ziffer 6.4 außerordentlich zu kündigen.
19.3 Die Sicherheitsleistung ist auf Anforderung durch fonial unbeschadet sonstiger gesetzlicher und vertraglicher Rechte in Geld oder durch eine selbstschuldnerische, unbefristete und unwiderrufliche Bankbürgschaft einer deutschen Bank zugunsten von fonial, und zwar in Höhe der Summe der Rechnungsbeträge der letzten vier (4) Monate vor Eintritt des Verzugs zu stellen. Die Bank verzichtet auf die Einreden aus den §§ 768, 770 Absatz (1), 771 BGB. 19.4 Bei Aufstockung des Vertragsvolumens hat fonial das Recht, eine entsprechende Anpassung der gestellten Sicherheit zu verlangen.
19.5 Die Sicherheit wird nach Beendigung des Vertrages zurückgewährt, wenn keine Ansprüche gegen den Kunden mehr bestehen. fonial ist berechtigt, sich im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden aus der Sicherheit zu befriedigen. Der Kunde ist in diesem Fall verpflichtet, die Sicherheit binnen einer Frist von zwei (2) Wochen auf den Ursprungsbetrag aufzufüllen.
20. Schlichtung nach § 47a TKG
20.1 Falls der Kunde die Verletzung eigener Rechte geltend machen kann, die ihm insbesondere aus den §§ 43a, 43b, 45 bis 46 Abs. (2) TKG sowie aus § 84 TKG zustehen, kann er gemäß § 47a TKG ein Schlichtungsverfahren vor der Bundesnetzagentur, Ref. 216, Schlichtungsstelle, Postfach 80 01, 53105 Bonn einleiten.
20.2 Das Schlichtungsverfahren ist kostenpflichtig und kann durch schriftlichen Antrag per Brief oder Telefax oder elektronisch im Onlineverfahren gestellt werden, wenn eine Einigung mit fonial fehlgeschlagen ist. Die Verfahrensordnung ist bei der Bundesnetzagentur (http://www.bundesnetzagentur.de) erhältlich. 21. Datenschutz
21.1 fonial wird personenbezogene Daten nach Maßgabe der datenschutzrechtlichen Bestimmungen und unter Wahrung des Fernmeldegeheimnisses erheben, verarbeiten und nutzen. Zum Zweck der Entscheidung über die Begründung, Durchführung oder Beendigung des Vertragsverhältnisses erhebt oder verwendet fonial Wahrscheinlichkeitswerte, in deren Berechnung unter anderem Anschriftendaten einfließen.
21.2 Die zur ordnungsgemäßen Vergütungsermittlung und Abrechnung nutzungsabhängiger Entgelte gespeicherten Verkehrsdaten werden von fonial gespeichert und spätestens sechs (6) Monate nach Rechnungsversand gelöscht. Soweit auf Wunsch des Kunden oder aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung die Verkehrsdaten gelöscht wurden, trifft fonial insoweit keine Nachweispflicht für die Einzelverbindungen. Bei der fristgerechten Erhebung von Einwendungen oder Beschwerden des Kunden gegen Grund und/oder Höhe der Rechnung ist fonial zur weiteren Speicherung der Verkehrsdaten berechtigt, bis die Einwendungen oder Beschwerden abschließend geklärt sind.
21.3 Aus datenschutzrechtlichen Gründen werden Verbindungen zu Anschlüssen von bestimmten Personen, Behörden und Organisationen in sozialen und kirchlichen Bereichen in einer Gesamtsumme zusammengefasst abgerechnet oder im Einzelverbindungsnachweis ausgewiesen. Die Zielrufnummern solcher Verbindungen werden nicht ausgewiesen.
21.4 Der Kunde versichert, dass er datenschutzrechtliche Erfordernisse (z.B. die Beteiligung des Betriebsrates – sofern vorhanden – nach § 99 Abs. 1 TKG, § 87 Abs. (1) Ziffer 6 des Betriebsverfassungsgesetzes) beachtet, sofern ihm Verbindungsdaten von fonial zum Nachweis zur Verfügung gestellt werden.
22.1 Für die Einhaltung der Schriftform genügt die Textform (z.B. Telefax, Email), soweit nicht in diesen AGB ausnahmsweise etwas anderes ausdrücklich vereinbart ist.
22.2 Für alle Ansprüche aus der vertraglichen Beziehung zum Kunden gilt ausschließlich deutsches Recht. UN Kaufrecht ist ausgeschlossen.
22.3 Gerichtsstand ist Köln. 22.4 Änderungen und Ergänzungen dieser AGB, der BGB, der Leistungsbeschreibungen, der SLA und der Preisübersichten bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung dieses Schriftformerfordernisses.