Source: http://www.orientbahn-reisen.de/de/agb/
Timestamp: 2018-12-13 19:01:40
Document Index: 309911588

Matched Legal Cases: ['§ 651', '§ 2', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 314', '§ 651', '§ 651']

AGB | Orient Bahn Reisen
Angaben über den Sicherungsschein und zu Zahlungspflichten finden Sie unter Abschnitt D.
Datenschutzrechtliches finden Sie unter Abschnitt B.
Erläuterungen zum Thema Mindestteilnehmerzahl finden Sie unter Abschnitt G.
Die gesetzliche Unterrichtung bei Buchung einer Pauschalreise nach § 651a BGB sowie Artikel 250 § 2 Absatz 1, die sog. "Anlage 11", finden Sie hier.
Unter Abschnitt L informieren wir Sie über die gesetzlichen Fristen zur Geltendmachung von eventuellen Ansprüchen und über Ihre gesetzlich geregelten Obliegenheiten. Ergänzende Informationen zur Vermeidung von Anspruchsverlusten finden Sie unter Abschnitt J.
Und, ganz wichtig, Datenschutzbestimmungen regelt der Abschnitt P.
Die Anmeldung stellt rechtlich das Angebot auf Abschluss eines Reisevertrages dar. Dieser kommt allerdings erst durch Zugang einer Reisebestätigung durch den Reiseveranstalter zustande. Eine durch ein Reisebüro oder auf unserer Webseite erstellte Vormerkungs-, Anmeldungs- oder Optionsbestätigung ersetzt diese Reisebestätigung nicht. Die Reiseausschreibung ist kein Angebot im Rechtssinne, sondern geht den Vertragserklärungen voraus (Invitatio ad offerendum). Weiteres regelt Abschnitt P.
An die Anmeldung ist der Kunde bis zur Annahme durch den Reiseveranstalter, jedoch maximal zwei Wochen ab dem Zeitpunkt der Anmeldung, gebunden.
Unternehmungen, die in der Ausschreibung als "Gelegenheit", "Möglichkeit", “auf eigene Faust” oder "fakultativ" bezeichnet werden, sind selbst nicht Bestandteil der geplanten vertraglichen Leistungen. Mit diesen Unternehmungen verbundene Kosten sind kein Teil des Reisepreises.
Soweit der Reiseveranstalter gemäß Ausschreibung die Beantragung von Visa, ähnlichen Dokumenten oder Flugbuchungen übernimmt, erfolgt dies im Auftrag des Kunden (Geschäftsbesorgung).
Reisebüros sind nicht bevollmächtigt, vom Inhalt der Ausschreibung dieser Reisebedingungen oder der Reisebestätigung abweichende Zusicherungen oder Vereinbarungen vorzunehmen.
B) Ausführendes Luftfahrtunternehmen
Die EU-Verordnung Nr. 2111/2005 vom 14.12.2006 verpflichtet Reiseveranstalter von Beförderungsverträgen, die Kunden über den Namen der hierfür vorgesehenen Fluggesellschaft vor Reiseantritt zu unterrichten, sobald dies möglich ist. Sollte dies zum Zeitpunkt der Anmeldung noch nicht sicher fest stehen, muss zunächst die wahrscheinlich vorgesehene Fluggesellschaft angegeben werden. Ändert sich die Fluggesellschaft nach erfolgter Anmeldung ist der Kunde unverzüglich zu unterrichten.
C) Vertragliche Leistungen
Die vom Reiseveranstalter geschuldeten vertraglichen Leistungen ergeben sich aus der Reisebestätigung (vgl. Abschnitt A Abs. 1), ergänzt (im Rahmen der Vertragserklärung des Kunden) durch die zugrundeliegende Ausschreibung. Weitere Vereinbarungen sind grundsätzlich schriftlich zu schließen und gelten vorrangig.
D) Sicherungsschein/Anzahlung/Zahlung
Wenn Reiseleistungen infolge von Zahlungsunfähigkeit oder Insolvenz des Reiseveranstalters ausfallen, ist über den Sicherungsschein gem § 651 K BGB die Rückzahlung des gezahlten Reisepreises und (sollte dies erst nach Reiseantritt eintreten) die zusätzlich notwendigen Aufwendungen für die Rückreise abgesichert. Alle Zahlungen auf den Reisepreis, mit Ausnahme der sofort fälligen Anzahlung, sind nur bei Vorliegen des Sicherungsscheines zu leisten.
Der Reisende meldet sich zu einer angebotenen Reise verbindlich an, indem er das hierzu bereitgestellte Buchungsformular ausfüllt und die angegebene Anzahlung (für außereuropäische Reisen beträgt die Anzahlung fest EUR 800,--, (für innereuropäische Reisen beträgt die Anzahlungssumme 20% des gesamten Reisepreises) unverzüglich dem Reiseveranstalter zukommen lässt. Der Reisevertrag kommt zustande, sobald nach diesen beiden Schritten der Reiseveranstalter den Buchungseingang bestätigt. Der restliche Reisepreis wird am 40. Tag vor Reiseantritt bzw. spätestens bei Erhalt der Reiseunterlagen fällig. Bei kurzfristigen Buchungen (ab 50 Tagen vor Reiseantritt) übermittelt der Reiseveranstalter den Sicherungsschein ohne Eingang der Anzahlung und der Reisende hat den gesamten Reisepreis unverzüglich nach dessen Erhalt zu begleichen.
Ohne komplette und fristgerechte Zahlung des fälligen Reisepreises besteht für den Reisenden kein Anspruch auf Erbringung der Reiseleistung seitens des Reiseveranstalters. Bleibt eine fällige Zahlung nach einer verbindlichen Anmeldung aus, wird der Veranstalter dem Kunden eine Erinnerung nebst einer Fristsetzung zur Nachzahlung zukommen lassen. Geht innerhalb dieser Frist die fällige Zahlung nicht ein, hat der Reiseveranstalter das Recht die Durchführung der Reise für den Kunden zu stornieren. Das Ende dieser Frist gilt dann als Zeitpunkt des Stornos durch Kundenverschulden und wird wie ein durch den Kunden erfolgten Rücktritt von der Reise behandelt. Es finden folglich die unter Rubrik F) genannten Entschädigungssätze Anwendung. Der Reiseveranstalter hat das Recht, bereits zu einem früheren Zeitpunkt bezahlte Teilbeträge zum Ausgleich der Stornogebühren einzubehalten bzw. mit diesen zu Verrechnen.
Rücktrittsentschädigungen, Bearbeitungs- und Umbuchungsentgelte sind mit Eingang der Rechnung sofort fällig.
Individuell organisierte Reisen auf direkte Kundennachfrage sind zum Zeitpunkt der Buchung zur Zahlung fällig. Wir erarbeiten zunächst ein persönliches Angebot gemäß Ihren Vorgaben, sollten Sie dieses annehmen ist dies durch eine vollständige Zahlung zu bestätigen.
Bei Zahlungen per Überweisung aus Ländern außerhalb der EU und des Euroraumes (z.B. bei Zahlungen von einem schweizer Bankkonto) fallen leider, auch für uns als Zahlungsempfänger, gesonderte Gebühren an, indem wir nicht den vollen Nettobetrag Ihrer Überweisung gutgeschrieben bekommen. Da diese Gebühren in unserer Preiskalkulation nicht berücksichtigt sind, müssen wir hier leider eine einmalige Sondergebühr von EUR 30,-- pro Überweisungseingang erheben.
E) Änderung nach Vertragsabschluss
Der Reiseveranstalter ist berechtigt, den bestätigten Reisepreis zu erhöhen, soweit unvorhersehbar und nach Vertragsabschluss folgende Preisbestandteile hinzukommen bzw. sich erhöhen: Wechselkurse für die gebuchte Reise; Beförderungskosten (insbesondere wegen Ölpreisverteuerungen oder eine Veränderung der Tarifstruktur seitens der Deutschen Bahn AG und weiterer Bahnunternehmen); Abgaben für bestimmte Leistungen; Hafen- und Flughafengebühren; Sicherheitsgebühren im Zusammenhang mit der Flugbeförderung; Einreise-, Aufenthalts- und öffentlich-rechtliche Eintrittsgebühren. Im Gegenzug hat der Reisende Anspruch auf eine Reisepreissenkung in gleicher Höhe, sollte sich das Preisniveau dieser Bestandteile entsprechend im Einkauf für den Reiseveranstalter verringern. Weiteres regelt Abschnitt Q.
Die Preiserhöhung ist nur möglich, wenn die Buchung mindestens drei Monate vor Reisebeginn liegt. Der Reisepreis darf maximal um den Betrag erhöht werden, der sich bei Addition der Erhöhungsbeträge der in Abs. 1 genannten Kostenbestandteile ergibt. Soweit einschlägige Kostensteigerungen die Reisegruppe als Gesamtheit betreffen, werden sie zunächst pro Kopf umgelegt. Auf Anforderung ist der Reiseveranstalter verpflichtet, dem Kunden entsprechende Nachweise zu übermitteln.
Der Reiseveranstalter muss dem Kunden eine Preiserhöhung unverzüglich nach Kenntnis des Erhöhungsgrundes mitteilen. Ab dem 21. Tag vor Reiseantritt sind keine Preiserhöhungen mehr möglich.
Erhöht sich der Reisepreis um mehr als 8 %, ist der Kunde berechtigt, ohne Zahlung einer Entschädigung vom Vertrag zurückzutreten. Stattdessen kann er sein Recht gemäß § 651 a Abs. 4 Satz 3 BGB (Ersatzreise) geltend machen. Der Rücktritt oder das Verlangen einer Ersatzreise müssen unverzüglich gegenüber dem vom Kunden beauftragten Reisebüro oder direkt beim Reiseveranstalter erklärt werden. Sollte der Reisende den Veranstalter damit beauftragen, zusätzlich zum Grundreiseprogramm noch den Rückflug zu buchen, so geschieht dies im Rahmen eines gesonderten Vertrages, für welchen diese Rücktrittsrechte im Zuge von Preiserhöhungen unabhängig vom Vertrag über die Grundreise bestehen.
Der Reiseveranstalter behält sich das Recht vor aus organisatorischen Gründen am angebotenen Reiseprogramm kleine Abänderungen vorzunehmen, solange diese den Charakter der Reise nicht verändern. Insbesondere bei der Anreise per Bahn können sich kurzfristig Fahrplanänderungen oder Zugausfälle ergeben, auf welche der Reiseveranstalter keinen Einfluss hat. In diesem Fall ist sowohl eine Veränderung der Anreiseroute als auch die Nutzung von Bussen für eine Teilstrecke durch den Reiseveranstalter möglich und dies stellt keinen Sonderkündigungsgrund oder Mangelgrund seitens des Reisenden dar. Der Reiseveranstalter informiert den Reisenden - sollte eine derartige Maßnahme notwendig sein - unverzüglich darüber.
Der Reiseveranstalter behält sich das Recht vor von der in der Reisebestätigung genannten Hotelauswahl abzuweichen, sollte dies aufgrund der Buchungslage notwendig sein. Bei einer Hochstufung in ein höher klassifiziertes Hotel sind Nachberechnungen ausgeschlossen, bei einer Rückstufung in eine niedrigere Kategorie erhält der Reisende eine anteilige Rückerstattung des Reisepreises.
Sämtliche Vertragsänderungen gelten als stillschweigend akzeptiert wenn der Kunde innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach der Unterrichtung durch den Reiseveranstalter nicht schriftlich seine Zustimmung verweigert.
F) Rücktritt des Kunden/Umbuchung/Zusatzkosten
Bei Rücktritt des Kunden bzw. Kundenstorno vor Reisebeginn hat der Reiseveranstalter bis zum Versand der Stornorechnung ein Wahlrecht zwischen der konkret berechneten angemessenen Entschädigung nach § 651 i Abs. 2 BGB und der Abrechnung nach den nachfolgend hierfür aufgeführten Pauschalen. Die einmal getroffene Wahl kann nur mit Einverständnis des Kunden wieder abgeändert werden. Zur pauschalierten Entschädigung gilt Folgendes:
50 Tage vor Reisebeginn
22 Tage vor Reisebeginn
8 Tage vor Reisebeginn
Tage vor Reisebeginn und bei Nichtantritt
Die Pauschale berechnet sich nach dem Gesamtreisepreis des betroffenen Kunden und dem Zeitpunkt des Zugangs der Rücktrittserklärung. Dem Kunden bleibt freigestellt nachzuweisen, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden als die geforderte Pauschale entstanden ist. Auf die parallel mit der Buchung vorgenommene Anzahlung besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Rückerstattung, es sei denn der Kunde kann dem Reiseveranstalter nachweisen, dass seine bisher für ihn getätigten Leistungen wie Hotelanzahlungen, verbindliche Buchung von Flugtickets oder der Erwerb von nicht oder nur teilweise erstattbaren Bahnfahrscheinen die Summe der Anzahlung nicht übersteigen. Die Anzahlung wird bei einer Reisestornierung seitens des Kunden auf der Stornorechnung zur Anrechnung gebracht. Entscheidet sich der Reiseveranstalter für die Entschädigung nach konkret entstandenen Kosten, so behält er sich das Recht vor, eine Bearbeitungsgebühr von bis zu EUR 50,-- pro Reisenden zusätzlich in Rechnung zu stellen. Die tatsächliche Höhe dieser Bearbeitungsgebühr hängt vom bereits in die Reisevorbereitung investierten Zeit- und Arbeitsaufwand ab. Um das Risiko einer Kostenübernahme im Falles eines Reiserücktritts seitens des Reisenden bei einem berechtigten und persönlichen Grund zu minimieren empfehlen wir Ihnen den Abschluß einer sog. Reiserücktrittskostenversicherung.
Umbuchungen (z. B. hinsichtlich Reisetermin, Reiseziel, Unterkunft, Beförderungs- oder Tarifart, bei Flugreisen auch der Buchungsklasse und der Flugverbindungen) sind grundsätzlich nur durch Rücktritt vom Reisevertrag (Storno) zu den in Abs. 1 genannten Bedingungen (Rücktrittsentschädigung) und parallele Neuanmeldung möglich. Voraussetzung jeder Umbuchung ist die Verfügbarkeit der Leistung. Ändert sich lediglich der Abreise- und/oder Rückreiseort, werden bis zum 8. Tag vor Reisebeginn neben dem neu berechneten Reisepreis zusätzlich lediglich 50 € pro Person in Rechnung gestellt.
Soll anstelle des Gastes, in dessen Namen eine Reise gebucht werden, eine andere Person an der Reise teilnehmen (Namensänderung des Reiseteilnehmers), so fällt hierfür eine Bearbeitungsgebühr von EUR 100,-- an. Weniger als 30 Tage vor Reisebeginn sind solche Änderungen grundsätzlich ausgeschlossen. Wurden zum Zeitpunkt einer solchen Reisegaständerung bereits fest auf den Namen des bisherigen Gastes Buchungen vorgenommen worden (wie Flug- oder Bahnfahrscheine), so hat der sich zurück ziehende Gast diese Kosten zu tragen. Der Reiseveranstalter ist verpflichtet für diese Kosten einen Nachweis vorzulegen.
Fallen durch vom Kunden zu vertretende Umstände, d. h. ohne mitwirkendes Verschulden des Reiseveranstalters bei der Vorbereitung oder Durchführung der Reise zusätzliche Kosten für Vertragsleistungen an (z. B. wegen einer erforderlichen kostenpflichtigen Flugreservierungs-/Ticket-Änderung bei fehlerhaften Namensangaben des Kunden), kann seitens des Reiseveranstalters verlangt werden, dass der Kunde diese ersetzt.
Kann der Kunde seine Reise nicht antreten weil er wegen zu später Übermitelung der Visaunterlagen oder durch falsche Angaben darin sein Visum nicht rechtzeitig ausgestellt bekommt, so gilt dies als Reiserücktritt durch Kundenverschulden und wird analog einer Kündigung des Reisevertrags durch den Kunden oder ein Nichtantritt der Reise behandelt. Eine eventuelle Rückerstattung bereits gezahlter Beträge richtet sich nach obiger Tabelle.
Die Pflicht zur Zahlung eventuell zusätzlich abgeschlossener Versicherungsprämien wird vom Rücktritt nicht berührt.
G) Vorbehalt der Reisestornierung bei Ausbleiben der Mindestteilnehmerzahl
Wird eine in der Ausschreibung oder im sonstigen Inhalt des Reisevertrages festgelegte Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht, so kann der Reiseveranstalter bis spätestens am 31. Tag vor Reisebeginn vom Reisevertrag zurücktreten. Zur Feststellung, ob die Mindestteilnehmerzahl erreicht wird oder erreicht werden kann, prüft der Reiseveranstalter den jeweiligen Buchungsstand einmal vier Monate vor Reisebeginn und ein weiteres Mal einen Monat vor Reisebeginn. Rücktritte vom Reisevertrag gemäß dieser Klausel finden daher in der Regel zu einem dieser beiden Zeitpunkte statt. Bei einem Rücktritt aufgrund der Nichterreichung der Mindestteilnehmerzahl übernimmt der Reiseveranstalter keine Erstattungen für Drittleistungen wie z. B. Flüge, die der Kunde außerhalb des Leistungsangebotes des Veranstalters gebucht hat.
In diesem Fall kann der Kunde die Teilnahme an einer anderen ausgeschriebenen Reise verlangen, sofern der Reiseveranstalter in der Lage ist, diese ohne Mehrpreis bereitzustellen. Alternativ kann der Reisende auf freiwilliger Basis auch die Preisdifferenz zu einer teureren Reise begleichen.
Die bei der Reise festgelegte Mindestteilnehmerzahl gilt auch für das fakultative Rahmenprogramm, soweit hier in der Reiseausschreibung eine Mindestteilnehmerzahl angegeben ist.
H) Kündigung wegen besonderer Umstände
Wird die Reise durch höhere Gewalt, die bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar war, erheblich erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt, so können sowohl der Kunde als auch der Reiseveranstalter den Reisevertrag kündigen. Die gegenseitigen Rechte und Pflichten bei einer solchen Kündigung ergeben sich aus den gesetzlichen Vorschriften (vgl. Abschnitt Q). Hinsichtlich von Reisewarnungen wegen einer angespannten Sicherheitslage in einem der Reiseländer oder -regionen orientiert sich sowohl der Reiseveranstalter als auch der Kunde an den Sicherheitsinformationen des schweizerischen Departements für auswärtige Angelegenheiten. Liegen zum Zeitpunkt der Buchung bereits offizielle Reisewarnungen vor, so kann von der Reise nicht kostenfrei mit Verweis auf diese Warnhinweise zurück getreten werden. Dies ist nur dann möglich wenn sich die offiziellen Warnhinweise zwischen dem Zeitpunkt der Anmeldung und dem Reiseantritt in dem Maße verschlechtern das eine Teilnahme an der Reise dem Kunden nicht mehr zugemutet werden kann. Informieren Sie sich also im Zweifel vor der Anmeldung ob Warnhinweise vorliegen und entscheiden Sie dann selbst ob Sie hinsichtlich dieser Hinweise sich zur betreffenden Reise auf eigene Verantwortung anmelden wollen.
Der Reiseveranstalter kann aus wichtigem Grund vor Reiseantritt und während der Reise jederzeit den Reisevertrag unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen (nach deutschem Recht gem. § 314 BGB) kündigen. Ein wichtiger Grund kann insbesondere vorliegen, wenn der Reiseablauf vom Kunden nachhaltig gestört oder gefährdet wird und dem auch nach Abmahnung nicht abgeholfen wird oder nicht abgeholfen werden kann.
Ist der Fortgang einer Reise durch unvorhersehbare Ereignisse unmöglich (oder, falls diese inklusive dem Rückflug ist, dieser durch seitens des Reiseveranstalters nicht zu verantwortenden Gründen nicht möglich ist), so hat der Reiseveranstalter ein Sonderkündigungsrecht auf den Reisevertrag mit einer Frist von 3 Tagen. Während dieser Frist hat der Reiseveranstalter noch für die Unterbringung der Gäste auf seine eigenen Kosten zu sorgen.
Zum Auspruch der Kündigung gelten die Regelungen von Abschnitt K Abs. 2.
I) Haftung des Veranstalters
Die vertragliche Haftung des Reiseveranstalters für Schäden, die nicht schwerwiegende Körperschäden sind, ist auf den dreifachen Reisepreis beschränkt, soweit ein Schaden weder grob fahrlässig noch vorsätzlich herbeigeführt wird.
Die Haftung auf Schadensersatz aus unerlaubter Handlung wird, soweit diese nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, für Schäden, die nicht Körperschäden sind, auf den dreifachen Reisepreis des Kunden beschränkt.
J) Obliegenheit und Rechte des Reisenden bei mangelhafter Reise
Wird die Reise nicht vertragsgerecht erbracht, so kann der Kunde Abhilfe verlangen. Diese kann vom Reiseveranstalter (oder seinem Vertreter vor Ort) nur verweigert werden, wenn sie unverhältnismäßigen Aufwand erfordert.
Leistet der Reiseveranstalter nicht innerhalb einer angemessenen Frist Abhilfe, kann der Kunde selbst Abhilfe schaffen und Ersatz für dessen hierzu notwendigen Aufwendungen verlangen.
Zeigt der Kunde einen eventuellen Mangel vor Ort dem Reiseveranstalter oder dessen Vertreter vor Ort unmittelbar nach Feststellung nicht auch in Schriftform an (und bietet dem Veranstalter in der Folge nicht die Möglichkeit diesen Mangel sofort zu beheben) so entfällt das Recht nach Ende der Reise hierfür eine Herabsetzung des Reisepreises zu verlangen.
Für die Dauer einer nicht vertragsgemäßen Leistung kann der Kunde einen Anspruch auf Herabsetzung des Reisepreises (Minderung) geltend machen. Der Anspruch entfällt, soweit der Kunde schuldhaft den Mangel nicht ohne Zeitverzug schriftlich anzeigt.
Ist infolge eines Mangels dem Kunden die Reise oder ihre Fortsetzung aus wichtigem Grund nicht zumutbar oder ist sie durch einen Mangel erheblich beeinträchtigt, kann der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen den Reisevertrag kündigen. Zuvor hat er eine angemessene Frist zur Abhilfe zu setzen.
Eventuelle Rechte auf einer Reisepreisminderung aufgrund einer mangelhaften Leistung bestehen nur wenn Sie innerhalb einer Frist von 2 Jahren ab dem Ende der Reise beim Reiseveranstalter eingefordert werden. Zuvor muß der Mangel/die Mängel dem Reiseveranstalter bereits vor Ort zeitnah angezeigt worden sein und eine Abhilfe seitens des Veranstalters ausgeblieben sein.
Muß dem Gast während einer Reise aus einer selbstverschuldeten Situation vom Reiseveranstalter heraus geholfen werden (z.B. aus dem Gefängnis heraus holen oder Regelungen mit dem Krankenhaus bei plötzlicher Erkrankung) so hat der Kunde hierfür sämtliche Kosten zu tragen. Geht der Reiseveranstalter in einem solchen Fall in Vorleistung so hat der Gast nach dem Ende der Reise diese Kosten unverzüglich und vollständig zu erstatten.
Der Reisende hat eine Pflicht im Rahmen des Kollektivs der gesamten Reisegruppe zum Gelingen der Reise im Sinne der Reiseausschreibung mitzuwirken.
K) Rechte und Pflichten der Reiseleitung
Reiseleitungen und/oder örtliche Vertretungen sind beauftragt, während der Reise Mängelanzeigen und Abhilfeverlangen entgegenzunehmen und für Abhilfe zu sorgen, sofern diese möglich und erforderlich ist. Sie sind nicht befugt oder bevollmächtigt, Ansprüche auf Minderung oder Schadensersatz mit Wirkung vor Ort anzuerkennen oder entgegenzunehmen.
Die Kündigung des Reisevertrages durch den Reiseveranstalter kann auch durch die Reiseleitung und/oder örtliche Vertretung ausgesprochen werden; diese sind insoweit vom Reiseveranstalter bevollmächtigt. Die Kündigung durch den Reiseveranstalter oder seinen Vertreter vor Ort kann erfolgen sollte der Reisende seiner Pflicht zur Mitwirkung zum Gelingen der Reise nicht nachkommen und sich auch nach mehrmaliger Ermahnung keine Wendung zum Besseren ergibt.
L) Anspruchstellung/Ausschlussfrist/Verjährung
Vertragliche Ansprüche wegen nicht vertragsgerechter Erbringung von Reiseleistungen nach §§ 651 c bis 651 f BGB muss der Kunde innerhalb von 2 Jahren nach der vertraglich vorgesehenen Beendigung der Reise dem Veranstalter gegenüber geltend machen (siehe hierzu die Kontaktdaten am Ende dieser Reisebedingungen). Nur bei unverschuldeter Fristversäumung ist eine Geltendmachung von Ansprüchen nach Fristablauf möglich. Ein Anspruch auf Minderung des Reisepreises besteht ebenso nur wenn der Mangel bereits während der Reise ohne Zeitverzug dem Reiseveranstalter oder dessen Vertreter vor Ort schriftlich angegzeigt wurde und dieser der Bitte um Abhilfe nicht nachgekommen ist, obwohl dies aufgrund der Umstände zumutbar gewesen wäre.
Die in Absatz 1 Satz 1 bezeichneten Ansprüche des Kunden verjähren in zwei Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Tag, an dem die Reise dem Vertrag nach enden sollte.
M) Verantwortung des Reiseveranstalters hinsichtlich Leistungen, welche von dritter Seite erbracht werden
Viele in unseren Reiseprogrammen angebotenen Bahnreisen finden in Regelzügen der jeweilig nationalen Bahngesellschaften statt. Der Reiseveranstalter ist daher nicht für eventuelle Verspätungen einer oder mehrerer dieser Züge verantwortlich und kann hierfür auch nicht haftbar gemacht werden. Gleiches gilt sollte ein Zug durch einen Streik ausfallen und es in der Folge zur Notwendigkeit kommen die Reise mit einem alternativen Verkehrsmittel fortzusetzen. Im Falle einer Verspätung liegt es aber in der Verantwortung des Reiseveranstalters oder seines Vertreters vor Ort sich um den möglichst planmäßigen Fortgang des Reiseprogramms zu kümmern.
Bei Verspätungen innerhalb des Verantwortungsbereichs der Deutschen Bahn AG DB, der ÖBB oder der SBB hat der Reisende sich in eigener Verantwortung um die Einhaltung seiner Fahrgastrechte zu kümmern. Dies schließt ausdrücklich mit ein, sich eine eventuelle Verspätung bereits im betreffenden Zug vom Zugpersonal schriftlich bestätigen zu lassen. Der weitere Verlauf des Reklamationsverfahrens findet ausschließlich zwischen dem Reisenden und der Bahngesellschaft statt, der Reiseveranstalter hat darauf keinen Einfluss.
Für Verspätungen außerhalb des deutschsprachigen Raums kann dem Reisenden kein Anspruch auf Teil-Rückerstattung des Fahrpreises garantiert werden. Es finden die landesüblichen Bedingungen zur Handhabung von Fahrgastrechten Anwendung, welche seitens des Reisenden selbst bei der betroffenen Bahngesellschaft einfordern muß. Der Schriftverkehr in der Folge findet direkt zwischen dem Reisenden und der Bahngesellschaft statt und der Reiseveranstalter hat darauf weder einen Einfluß noch trägt er die Verantwortung sollte der Reisende mit der Lösung nicht voll zufrieden sein. Unser vor Ort anwesender Reiseleiter kümmert sich stattdessen um die weitere Organisation und Durchführung der Reise, wobei nicht die individuellen Ansprüche des einzelnen Reisenden im Vordergrund stehen, sondern die möglichst unveränderte Fortführung der Reise.
N) Verantwortung für das persönliche Reisegepäck
Jeder Reisende ist, insbesondere im ersten Teil der Reise (der Anreise im Zug), für sein persönliches Reisegepäck selbst verantwortlich. Er hat darauf zu achten, dass kein Gepäckstück bei Umsteigevorgängen verloren geht und dass sich sein Gepäck in den jeweiligen Zügen in seiner Obhut befindet. Für eventuelle Schäden oder Verluste, welche am Gepäck entstehen, ist der Reisende selbst verantwortlich. Der Reiseveranstalter, oder sein Vertreter vor Ort, kann hierfür nicht verantwortlich gemacht werden.
O) Verantwortung über des Visaverfahren seitens des Reisenden
Viele der hier angebotenen Reisen beinhalten eine Visapflicht zur Einreise in den Iran oder anderer Staaten. Der Reiseveranstalter übermittelt dem Reisenden rechtzeitig die zur Erteilung des Visa notwendigen Dokumente und teilt ihm mit, welche Angaben und Kopien hierzu notwendig sind. Die rechtzeitige Rücksendung dieser Dokumente unterliegt der alleinigen Verantwortung des Reisenden. Sollte durch eine zu spät, nur teilweise oder fehlerhafte Rücksendung dieser Dokumente eine rechtzeitige Ausstellung des Visums nicht mehr möglich sein, so trägt allein der Reisende hierfür die Verantwortung. Der Reiseveranstalter behält sich in diesem Fall die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches gegenüber dem Reisenden ausdrücklich vor, wenn eine bereits erfolgte Reservierung kurz vor dem eigentlichen Antritt der Reise nicht mehr rückgängig gemacht werden kann und der Reiseveranstalter die vom ihm zu leistenden Auslagen für Fahrscheine, Hotels und Rundfahrten ganz oder teilweise bereits ohne Anspruch auf Rückerstattung getätigt hat. Zur Orientierung der Berechnung des Schadenersatz dienen die Werte, welche unter der Rubrik F) aufgeführt sind.
P) Datenschutzbestimmungen
Ergänzend gelten die gesetzlichen Bestimmungen, also insbesondere die §§ 651 a ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), soweit für den Vertrag deutsches Recht anwendbar ist. Der Gerichtsstand für Kunden aus Deutschland ist Esslingen am Neckar. Kunden, deren Wohnsitz nicht in Deutschland liegt, haben die Wahl ebenso Esslingen am Neckar als Gerichtsstand zu wählen, wenn sie die deutsche Sprache der französischen vorziehen. Für alle anderen Kunden ist der Gerichtsstand Lons le Saunier, Frankreich und es finden die vergleichbaren Bestimmungen des französischen Rechts Anwendung. Sollten einige Klauseln dieser AGB mit der geltenden Rechtslage nicht übereinstimmen, so bleiben die restlichen Klauseln dieser AGB uneingeschränkt gültig.
R) für wen unsere Reise grundsätzlich nicht geeignet sind
Sämtliche Reisen aus unserem Haus sind nicht geeignet für Menschen mit körperlichen Einschränkungen jeglicher Art, welche einer ständigen medezinischen Betreuung unterliegen oder Schwanger sind.
Kontaktadressen des Reiseveranstalters:
Andreas Lotter Reisen, kontakt@orientbahn-reisen.de, 0049-162/3298279
Theelstr. 14, D-66740 Saarlouis-Beaumarais
6 rue de Boussieres, F-39800 Poligny