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Timestamp: 2016-10-25 22:52:45
Document Index: 8309278

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 103', 'Art. 3', 'Art. 32', 'Art. 32', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 32', 'Art. 32', 'Art. 32', 'Art. 32', 'Art. 32', 'Art. 3', 'Art. 32', 'Art. 4', 'Art. 108', 'Art. 32', 'Art. 108', 'Art. 108', 'Art. 108', 'Art. 22', 'Art. 108', 'Art. 108', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 108', 'Art. 32', 'Art. 3', 'Art. 108', 'Art. 3', 'Art. 108', 'Art. 3', 'Art. 32', 'Art. 32', 'Art. 108', 'Art. 108', 'Art. 108', 'Art. 108', 'Art. 22', 'Art. 41', 'Art. 50', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 36', 'Art. 4', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 108', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 108', 'Art. 108', 'Art. 108', 'Art. 3', 'Art. 32', 'Art. 156', 'Art. 159']

2A.38/2006 (13.07.2006)
Politische Gemeinde St. Gallen, Beschwerdef�hrerin, handelnd durch den Stadtrat, Rathaus, 9001 St. Gallen,
St. Gallen, 9001 St. Gallen, mitbeteiligte Beh�rde,
Am 7. September 2004 beschloss der Stadtrat von St. Gallen f�r die Quartiere Kesselhalden und Guggeien je die Einf�hrung einer "Tempo 30-Zone". Die Verkehrsanordnung betreffend Kesselhalden fochten die Anwohner A.________, B.________, C.________ und D.________ zun�chst erfolglos beim Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen an. Das von diesen vier Anwohnern in der Folge angerufene Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen hob am 6. Dezember 2005 sowohl den Departementsentscheid als auch den Stadtratsbeschluss auf.
Hiergegen hat die Stadt St. Gallen am 20. Januar 2006 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht mit dem Antrag, den Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben und die "Tempo 30-Zone" im Quartier Kesselhalden zu best�tigen.
A.________, B.________, C.________ und D.________ sowie das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen und das Bundesamt f�r Strassen schliessen auf Abweisung der Beschwerde, w�hrend das Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen deren Gutheissung beantragt.
1.1 Gem�ss Art. 82 Abs. 1 BV ist es grunds�tzlich Sache des Bundes, den Strassenverkehr zu regeln; den Kantonen kommt aber die Kompetenz zum Erlass von �rtlichen Verkehrsbeschr�nkungen zu. Hinsichtlich dieser den Kantonen verbleibenden (und an die Gemeinden delegierbaren; vgl. Art. 3 Abs. 2 Satz 2 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 [SVG; SR 741.01]) Befugnisse wird unterschieden zwischen den - vollst�ndigen oder zeitlich beschr�nkten - Fahrverboten nach Art. 3 Abs. 3 SVG und den "anderen Beschr�nkungen oder Anordnungen" gem�ss Art. 3 Abs. 4 SVG. Gegen diese letzteren, sog. funktionellen Verkehrsanordnungen steht auf Bundesebene seit dem 1. Januar 2003 die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht offen (Art. 3 Abs. 4 SVG in der Fassung vom 14. Dezember 2001), w�hrend Fahrverbote nach Art. 3 Abs. 3 SVG nur mit staatsrechtlicher Beschwerde angefochten werden k�nnen. Die vorliegend streitige Geschwindigkeitsvorschrift z�hlt - zumindest was den Rechtsmittelweg anbelangt - zu den Verkehrsanordnungen, bez�glich welcher aufgrund von Art. 3 Abs. 4 SVG die Verwaltungsgerichtsbeschwerde offen steht.
1.2 Die Stadt St. Gallen ist in eigenen sch�tzenswerten (�ffentlichen) Interessen betroffen und deshalb zu diesem Rechtsmittel legitimiert (vgl. Art. 103 lit. a OG; vgl. auch Art. 3 Abs. 4 Satz 4 SVG).
Weil allein die Verkehrsanordnung f�r Kesselhalden angefochten wurde, war im Rechtsmittelverfahren vor dem kantonalen Justiz- und Polizeidepartement nur diese, nicht aber jene f�r Guggeien streitig. Der Stadtratsbeschluss vom 7. September 2004 wurde, wie aufgrund der Erw�gungen des angefochtenen Urteils ohne weiteres anzunehmen ist, trotz der unpr�zisen Formulierung des Dispositivs des Verwaltungsgerichtsentscheids nur insoweit aufgehoben, als er das Gebiet Kesselhalden betrifft.
Streitig ist vorliegend, gest�tzt auf welche gesetzlichen Bestimmungen Geschwindigkeitsbeschr�nkungen bzw. "Tempo 30-Zonen" angeordnet werden k�nnen.
2.1 Die urspr�ngliche Fassung des 1958 erlassenen Strassenverkehrsgesetzes sah noch nicht f�r alle Strassen eine allgemein verbindliche H�chstgeschwindigkeit vor; nur innerorts war die Geschwindigkeit generell auf 60 km/h beschr�nkt (Art. 32 Abs. 2 SVG in seiner urspr�nglichen Fassung, AS 1959 S. 690). Im �brigen galt lediglich der allgemeine Grundsatz von Art. 32 Abs. 1 SVG, wonach die Autofahrer ihre Geschwindigkeit stets den konkreten Umst�nden anzupassen haben. In Art. 3 Abs. 4 SVG gab der Gesetzgeber den Kantonen aber die Kompetenz zum Erlass funktioneller Verkehrsanordnungen (AS 1959 S. 680), einschliesslich der Regelung der zul�ssigen H�chstgeschwindigkeit: Die Kantone bzw. die Gemeinden durften �rtliche Geschwindigkeitsbeschr�nkungen erlassen, sofern einer der gesetzlich vorgesehenen (verkehrs-)polizeilichen Gr�nde - die Sicherheit, die Erleichterung oder die Regelung des Verkehrs, der Schutz der Strasse oder andere in den �rtlichen Verh�ltnissen liegende Gr�nde - dies rechtfertigte (vgl. die bundesr�tliche Botschaft vom 24. Juni 1955, BBl 1955 II 11). Zus�tzlich zur Regelungsbefugnis gem�ss Art. 3 Abs. 4 SVG erhielten die zust�ndigen kantonalen Beh�rden in Art. 32 Abs. 3 SVG (urspr�ngliche Fassung, AS 1959 S. 690) die ausdr�ckliche Erm�chtigung, die Geschwindigkeit ausserorts zu beschr�nken sowie innerorts abweichende H�chstgeschwindigkeiten zu verf�gen. Dem Bundesrat kam seinerseits eine Teilkompetenz zum Erlass von Geschwindigkeitsvorschriften zu, welche sich insbesondere auf die Nationalstrassen und die Lastwagen erstreckte (Art. 32 Abs. 5 SVG, AS 1959 S. 690).
2.2 Angesichts der stetigen Zunahme des Individualverkehrs und der damit verbundenen starken Erh�hung der Zahl von schweren Verkehrsunf�llen wurde bald der Ruf nach umfassenden Geschwindigkeitsbeschr�nkungen laut. Nachdem die versuchsweise Anordnung einer H�chstgeschwindigkeit von 100 km/h ausserorts und 130 km/h auf den Autobahnen - sowie weitere Geschwindigkeitsbeschr�nkungen im Zusammenhang mit der �lkrise - die Unfallstatistik 1973 positiv beeinflusst hatten, nahmen die eidgen�ssische R�te dieses Anliegen auf: Die zust�ndige Kommission des St�nderats dehnte die laufende Revision des Strassenverkehrsgesetzes auf Art. 32 SVG aus und schlug die Einf�hrung von verbindlichen H�chstgeschwindigkeiten f�r alle Strassenkategorien vor (AB 1974 S 105). Dieses Vorhaben stiess im Parlament auf Zustimmung, so dass dem Bundesrat im neu gefassten Art. 32 Abs. 2 SVG gleichzeitig Kompetenz und Verpflichtung �bertragen wurden, die Geschwindigkeit der Motorfahrzeuge auf allen Strassen zu beschr�nken (vgl. AS 1975 S. 1260). Gest�tzt darauf wurden zun�chst allgemeine H�chstgeschwindigkeiten auch ausserhalb der Ortschaften - auf Landstrassen und Autobahnen - eingef�hrt; gleichzeitig bewirkte die "integrale" Delegation der Kompetenz zur Geschwindigkeitsbeschr�nkung an den Bundesrat (vgl. AB 1974 S 106, Votum Munz) aber eine Einschr�nkung jenes Handlungsspielraums, �ber den die kantonalen Beh�rden bis anhin aufgrund von Art. 32 Abs. 3 und Art. 3 Abs. 4 SVG verf�gt hatten. Zwar sahen die neu gefassten Abs�tze 3 und 4 von Art. 32 immer noch die M�glichkeit vor, dass die Kantone punktuell f�r bestimmte Strassenstrecken (nicht aber f�r Nationalstrassen) von der bundesr�tlich festgesetzten H�chstgeschwindigkeit abweiche Geschwindigkeitsbeschr�nkungen verf�gen (vgl. AS 1975 S. 1260); dies war jedoch bloss noch im Rahmen der vom Bundesrat zu erlassenden Regelung m�glich.
2.3 Dem vom Gesetzgeber erteilten Rechtsetzungsauftrag entsprechend hat der Bundesrat Ende 1976 die allgemeinen H�chstgeschwindigkeiten festgesetzt: Mit dem neu in die Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 (VRV; SR 741.11) eingef�gten Art. 4a Abs. 1 wurde die Geschwindigkeit zun�chst in Ortschaften auf 60 km/h, ausserorts auf 100 km/h und auf Autobahnen auf 130 km/h beschr�nkt (AS 1976 S. 2810). Im Laufe der Jahre wurden die zul�ssigen H�chstgeschwindigkeiten weiter auf die heute geltenden Werte herabgesetzt: 50 km/h innerorts (AS 1983 S. 1651), 80 km/h ausserorts, 100 km/h auf Autostrassen und 120 km/h auf Autobahnen (AS 1990 S. 66). Zus�tzlich hat der Bundesrat am 5. September 1979 die Signalisationsverordnung (SSV; SR 741.21) erlassen, in welcher insbesondere auch die Voraussetzungen geregelt werden, unter denen Abweichungen von den allgemeinen H�chstgeschwindigkeiten verf�gt werden k�nnen: Gem�ss der heute geltenden Fassung d�rfen Letztere f�r bestimmte Strassenstrecken herab- oder heraufgesetzt werden zur Vermeidung oder Verminderung besonderer Gefahren im Strassenverkehr, zur Reduktion einer �berm�ssigen Umweltbelastung oder zur Verbesserung des Verkehrsablaufs (Art. 108 Abs. 1 SSV). Zul�ssig ist die Anordnung von abweichenden H�chstgeschwindigkeiten jedoch nur gest�tzt auf ein vorg�ngig zu erstellendes Gutachten (vgl. Art. 32 Abs. 3 SVG), welches belegt, dass diese Massnahme n�tig, zweck- und verh�ltnism�ssig ist und keine anderen Massnahmen vorzuziehen sind (Art. 108 Abs. 4 SSV). Die Gr�nde, welche eine Herabsetzung der allgemeinen H�chstgeschwindigkeit erforderlich machen k�nnen, z�hlt der Bundesrat in Art. 108 Abs. 2 SSV abschliessend auf: Eine Gefahr ist nur schwer oder nicht rechtzeitig erkennbar und anders nicht zu beheben (lit. a); bestimmte Strassenben�tzer bed�rfen eines besonderen, nicht anders zu erreichenden Schutzes (lit. b); es kann auf Strecken mit grosser Verkehrsbelastung der Verkehrsablauf verbessert (lit. c) oder es kann eine im Sinne der Umweltschutzgesetzgebung �berm�ssige Umweltbelastung (L�rm, Schadstoffe) vermindert werden (lit. d). Weiter werden in Art. 108 Abs. 5 SSV f�r jede Strassenkategorie die zul�ssigen abweichenden H�chstgeschwindigkeiten aufgez�hlt; innerorts sind u.a. "Tempo 30-Zonen" zul�ssig (lit. e). Diese umfassen mehrere Strassen in Quartieren oder Siedlungsbereichen, auf denen besonders vorsichtig und r�cksichtsvoll gefahren werden muss, weshalb die H�chstgeschwindigkeit auf 30 km/h beschr�nkt wird (vgl. Art. 22a SSV).
3.1 Bez�glich des Quartiers Kesselhalden ist unstreitig, dass die Voraussetzungen von Art. 108 Abs. 2 SSV f�r die Herabsetzung der allgemeinen H�chstgeschwindigkeit nicht erf�llt sind. Im betroffenen Wohngebiet gibt es keinen Durchgangsverkehr und nur eine geringe Verkehrsdichte, so dass weder eine Gef�hrdungssituation noch eine �berm�ssige Umweltbelastung besteht; insoweit kann auf die Ausf�hrungen des Verwaltungsgerichts im angefochtenen Urteil verwiesen werden.
3.2 Anders als die Vorinstanz, welche die Anordnung der streitigen "Tempo 30-Zone" f�r bundesrechtswidrig h�lt, weil die Voraussetzungen von Art. 108 Abs. 2 SSV nicht erf�llt sind, geht die Stadt St. Gallen davon aus, die entsprechende Verkehrsbeschr�nkung unmittelbar und allein auf Art. 3 Abs. 4 SVG st�tzen zu k�nnen. Gem�ss dieser Bestimmung d�rfen die zust�ndigen kantonalen Beh�rden funktionelle Verkehrsanordnungen verf�gen, "soweit der Schutz der Bewohner oder gleichermassen Betroffener vor L�rm und Luftverschmutzung, die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen, die Sicherheit, die Erleichterung oder die Regelung des Verkehrs, der Schutz der Strasse oder andere in den �rtlichen Verh�ltnissen liegende Gr�nde dies erfordern"; aus den betreffenden "Gr�nden k�nnen insbesondere in Wohnquartieren der Verkehr beschr�nkt und das Parkieren besonders geregelt werden".
3.3 Die Beschwerdef�hrerin verkennt mit ihrer Argumentation, dass dem Bundesrat die umfassende Kompetenz zur Regelung der Geschwindigkeitsbeschr�nkungen delegiert worden ist. Wie ausgef�hrt ist er dem damit verbundenen Auftrag durch die Festsetzung der allgemeinen H�chstgeschwindigkeiten in Art. 4a Abs. 1 VRV sowie mit der detaillierten und abschliessenden Regelung von Art. 108 SSV �ber die abweichenden H�chstgeschwindigkeiten nachgekommen. Dieses einschl�gige Verordnungsrecht bildet zusammen mit Art. 32 SVG die lex specialis zur allgemeineren Norm von Art. 3 Abs. 4 SVG, so dass f�r die Kantone und Gemeinden kein Raum mehr bleibt, tiefere Geschwindigkeitslimiten unmittelbar gest�tzt auf die letztere Bestimmung anzuordnen. Entsprechendes ergibt sich aus der Betrachtung der bundesrechtlichen Ausf�hrungsbestimmungen zu den "Tempo 30-Zonen": Bereits die inzwischen aufgehobene Weisung des Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartements vom 3. April 1989 �ber die Zonensignalisation von Verkehrsanordnungen brachte durch wiederholte Verweisungen auf Art. 108 SSV (Ziff. II/2, III/2.1, III/2.2 u. III/3) klar zum Ausdruck, dass sie diese Regelung und nicht etwa Art. 3 Abs. 4 SVG konkretisierte. Gleich verh�lt es sich mit der heute geltenden, vom Eidgen�ssischen Departement f�r Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation am 28. September 2001 erlassenen Verordnung �ber die Tempo-30-Zonen und die Begegnungszonen (SR 741.213.3), in welcher die aktuellen Anforderungen bez�glich Ausgestaltung, Signalisation und Markierung der "Tempo 30-Zonen" n�her geregelt werden. Schon im Ingress dieser Departementsverordnung wird ausdr�cklich auf Art. 108 SSV Bezug genommen; zudem st�tzt sich das Kernst�ck der Verordnung - der das f�r abweichende H�chstgeschwindigkeiten erforderliche Gutachten betreffende Art. 3 - sowohl auf Art. 32 Abs. 4 SVG (heute richtigerweise: Art. 32 Abs. 3 SVG) als auch auf Art. 108 Abs. 4 SSV.
3.4 Was die Beschwerdef�hrerin weiter gegen die Anwendbarkeit von Art. 108 Abs. 2 SSV vorbringt, vermag nicht zu �berzeugen:
3.4.1 Es ist nach dem Gesagten nicht zu beanstanden, dass die "Tempo 30-Zonen" den abweichenden H�chstgeschwindigkeiten zugeordnet werden (so explizit in Art. 108 Abs. 5 lit. e SSV). Entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin stellen sie nicht ein eigenes "Verkehrsregime" dar, welches den Rahmen einer blossen (abweichenden) Geschwindigkeitsbeschr�nkung im Sinne von Art. 108 SSV sprengen w�rde: Zun�chst wurde die Konzeption als Zone nicht etwa deswegen gew�hlt, weil eine Vielzahl abweichender Verkehrsregeln gelten w�rden; vielmehr sollte damit die Signalisation vereinfacht und ein un�bersichtlicher "Schilderwald" vermieden werden (vgl. etwa die Botschaft des Bundesrats zur Volksinitiative "Strassen f�r alle", BBl 2000 S. 2896 f.). Es gibt denn auch kaum Verkehrsregeln, die unmittelbar an die "Zonen-Eigenschaft" ankn�pfen. So gilt gerade die angesprochene besondere Vorsichts- und R�cksichtspflicht (vgl. Art. 22a SSV) nicht nur in "Tempo 30-Zonen", sondern generell auf Nebenstrassen in Wohnquartieren (Art. 41a VRV). Die wenigen effektiven Sonderregeln beruhen zudem prim�r darauf, dass in den "Tempo 30-Zonen" besonders langsam gefahren werden muss (Art. 50 Abs. 1 lit. c VRV [Ben�tzung fahrzeug�hnlicher Ger�te auf der Fahrbahn]; Art. 4 Abs. 2 der Verordnung �ber die Tempo 30-Zonen und die Begegnungszonen [grunds�tzliches Verbot von Fussg�ngerstreifen in den "Tempo 30-Zonen"]); sie kn�pfen nur in zweiter Linie an den "Zonencharakter" an. So dienen auch die f�r "Tempo 30-Zonen" typischen baulichen Massnahmen nicht einem Selbstzweck, sondern sollen die Einhaltung der signalisierten H�chstgeschwindigkeit sicherstellen (vgl. Art. 5 Abs. 3 der Verordnung �ber die Tempo 30-Zonen und die Begegnungszonen). Die Erfahrung hat n�mlich gezeigt, dass die blosse Signalisation der zul�ssigen H�chstgeschwindigkeit von 30 km/h die effektiv gefahrene Geschwindigkeit kaum beeinflusst; eine merkliche Senkung des durchschnittlichen Geschwindigkeitsniveaus kann in der Regel nur durch gezielte bauliche Massnahmen f�r die Verkehrsberuhigung erreicht werden (vgl. Lindenmann/Koy, Beurteilung der Auswirkungen von Zonensignalisationen [Tempo 30] in Wohngebieten auf die Verkehrssicherheit, ETH Z�rich, Institut f�r Verkehrsplanung, Transporttechnik, Strassen- und Eisenbahnbau, M�rz 2000, S. 51 u. 53). Gleiches gilt letztlich f�r den Rechtsvortritt in "Tempo 30-Zonen": Es darf vom generell geltenden Rechtsvortritt (Art. 36 Abs. 2 SVG) deshalb grunds�tzlich nicht abgewichen werden (vgl. Art. 4 Abs. 1 der Verordnung �ber die Tempo 30-Zonen und die Begegnungszonen), weil dieser ein probates Mittel zur Senkung des Geschwindigkeitsniveaus darstellt.
3.4.2 Nichts zugunsten des Standpunkts der Beschwerdef�hrerin ergibt sich sodann aus der Tatsache, dass Art. 3 Abs. 4 SVG die "Wohnquartiere" sowie Verkehrsanordnungen zum "Schutz der Bewohner" erw�hnt. Diese Fassung des Gesetzestextes (vgl. AS 1984 S. 808) geht auf die parlamentarische Initiative zum Schutz der Wohnquartiere (Gesch�ft 80.223) zur�ck, bei welcher es allein um eine mengenm�ssige Beschr�nkung des parkplatzsuchenden Pendlerverkehrs und nicht etwa um Geschwindigkeitsbeschr�nkungen in Wohnquartieren ging (vgl. den Bericht der Verkehrskommission des Nationalrats in BBl 1982 II 871 ff. sowie die Stellungnahme des Bundesrats in BBl 1983 I 801 ff.). Entsprechend nennt Art. 3 Abs. 4 SVG hinsichtlich der Wohnquartiere lediglich "andere" Massnahmen (Beschr�nkungen des Verkehrs und besondere Regelungen f�rs Parkieren) ausdr�cklich. Auf eine Herabsetzung der zul�ssigen H�chstgeschwindigkeit zielte demgegen�ber die Volksinitiative "Strassen f�r alle" ab, welche innerorts eine generelle H�chstgeschwindigkeit von 30 km/h forderte. Zwar wurde diese Initiative im Parlament (vgl. AB 2000 N 795 f. ; S 702) und in der Volksabstimmung vom 4. M�rz 2001 klar abgelehnt (vgl. BBl 2001 S. 2025). Sie bewegte aber den Bundesrat zu einem Bekenntnis zugunsten der "Tempo 30-Zonen", deren Errichtung er zu f�rdern versprach (BBl 2000 S. 2896 ff., insb. 2909). Indessen war diesbez�glich lediglich von Verfahrensvereinfachungen sowie Erleichterungen f�r kosteng�nstige Formen von flankierenden (baulichen und verkehrstechnischen) Massnahmen die Rede; diese Zielsetzung wurde im Wesentlichen durch die Aufhebung der Weisungen vom 3. April 1989 �ber die Zonensignalisation von Verkehrsanordnungen und den Erlass der schlankeren Departementsverordnung �ber die Tempo-30-Zonen und die Begegnungszonen umgesetzt (vgl. BBl 2000 S. 2910). Von einer Lockerung der sachlichen Voraussetzungen f�r die Anordnung von "Tempo 30-Zonen" war dabei nie die Rede.
3.4.3 Gem�ss Art. 2a Abs. 6 SSV kann ein Hauptstrassenabschnitt, auf dem die zul�ssige H�chstgeschwindigkeit auf 30 km/h herabgesetzt worden ist, ausnahmsweise in eine "Tempo 30-Zone" einbezogen werden, wobei der Verordnungsgeber bez�glich der Temporeduktion auf die Voraussetzungen nach Art. 108 Abs. 2 SSV verweist. Entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin spricht diese Formulierung nicht daf�r, dass "Tempo 30-Zonen", welche an sich nur auf Nebenstrassen zul�ssig sind (vgl. Art. 2a Abs. 5 SSV), ansonsten gest�tzt auf andere gesetzliche Grundlagen - also Art. 3 Abs. 4 SVG - anzuordnen w�ren. Der entsprechende Hinweis auf Art. 108 SSV hat rein deklarativen Charakter; allenfalls soll dadurch betont werden, dass f�r den Hauptstrassenabschnitt gesondert zu pr�fen ist, ob die Voraussetzungen nach Art. 108 Abs. 2 SSV erf�llt sind, ohne dass die zur geplanten "Tempo 30-Zone" geh�renden Nebenstrassen in die Beurteilung einzubeziehen w�ren.
3.4.4 An dieser Stelle ist daran zu erinnern, dass die Beschwerdef�hrerin ihren Beschluss vom 7. September 2004 urspr�nglich selbst auf Art. 108 Abs. 1 und Abs. 2 SSV und nicht auf Art. 3 Abs. 4 SVG gest�tzt hat. Soweit sie geltend machen will, dass die beanstandete Auslegung der erw�hnten Vorschriften den tats�chlichen Bed�rfnissen nicht gerecht werde, und die W�nschbarkeit von "Tempo-30-Zonen" in Wohnquartieren hervorhebt, kritisiert sie damit letztlich die heute in Kraft stehende Regelung. Die Pr�fung dieses Anliegens ist Sache der zust�ndigen Rechtsetzungsorgane. F�r den Entscheid �ber die vorliegende Beschwerde l�sst sich aus diesen Vorbringen nichts ableiten. Angesichts der umfassenden Verordnungskompetenz des Bundesrats im Bereich der zul�ssigen H�chstgeschwindigkeiten (vgl. Art. 32 Abs. 2 und Abs. 3 SVG) kann die Verbindlichkeit der genannten einschl�gigen Vorschriften nicht in Frage gestellt werden. Der angefochtene Entscheid ist bundesrechtskonform, weshalb die dagegen erhobene Beschwerde abzuweisen ist.
Aufgrund von Art. 156 Abs. 2 OG sind der unterliegenden Stadt St. Gallen keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. Zudem ist den nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdegegnern keine Parteientsch�digung auszurichten (vgl. Art. 159 OG).
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Justiz- und Polizeidepartement und dem Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen sowie dem Bundesamt f�r Strassen schriftlich mitgeteilt.