Source: http://fdp-stadtrat-leipzig.de/pressemitteilungen/bebauungsplan-cervateswegpflanzlisten/
Timestamp: 2019-09-15 08:06:43
Document Index: 293106624

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9']

B-Plan "Cervatesweg" anpassen - Pflanzlisten herabstufen | FDP im Leipziger Stadtrat
Bebauungsplan „Cervantesweg“ anpassen – verbindliche Pflanzlisten zu Empfehlungen herabstufen
Die FDP-Fraktion hat sich in einem Änderungsantrag zur Vorlage des Bebauungsplanes „Cervantesweg“ (Meusdorf) für die Herabstufung der als verbindlich vorgesehenen Pflanzlisten zu Empfehlungen ausgesprochen. Nach Auffassung der Liberalen sollen neben den in den Pflanzlisten genannten auch andere einheimische und standortgerechte Gewächse generell zulässig sein.
„Die Pflanzlisten sind ein verwaltungsseitiger Irrsinn: Auf der einen Seite sollen im Bebauungsplan bestimmte Bäume geschützt und erhalten werden. Auf der anderen Seite dürfen weitere Bäume dieser Art nicht angepflanzt werden“, beschreibt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion René Hobusch die Pläne der Stadtverwaltung, „Weiter darf die Rotbuche – der am häufigsten in Deutschland vorkommende Baum – nicht angepflanzt werden. Und die Gleditsche wird als einheimischer Baum geführt, obwohl er in Amerika, Asien und Afrika beheimatet ist.“
„Anstatt sich strikt an Pflanzlisten zu orientieren, sollten diese nur noch empfehlenden Charakter haben. Damit können wir Grundstückseigentümern helfen, geeignete Bäume und Sträucher zu finden. Grundsätzlich sollten jedoch alle einheimischen Gewächse zulässig sein. Stadtplanung muss auch Grenzen haben und Vielfalt zulassen. Da passen strenge Pflanzlisten, die letztlich nur zu Einheitsgärten führen, nicht“, so Hobusch abschließend.
Der Änderungsantrag der FDP-Fraktion im Wortlaut:
In der Festsetzung zum Bebauungsplan Nr. 311 (Drucksache V/1614) werden wie folgt geändert und die Begründung entsprechend angepasst:
TF 12: Auf jedem Baugrundstück ist je 240 m² Grundstücksfläche mindestens ein hochstämmiger Obstbaum oder ein Laubbaum (StU mind. 14-16 cm) entsprechend Pflanzliste A oder ein anderer einheimischer, standortgerechter Laubbaum (StU mind. 14-16 cm) anzupflanzen. Vorhandene Bäume werden angerechnet. Die Anpflanzungen sind dauerhaft zu pflegen und bei Abgang zu ersetzen. [§ 9 Abs.1 Nr. 25a BauGB]
TF 13: Mindestens 80 % der gemäß Grundflächenzahl (GRZ) nicht überbaubaren Flächenanteile der Baugrundstücke sind gärtnerisch anzulegen. Bei der Bepflanzung sind Bäume und Sträucher entsprechend der Pflanzlisten A und B oder andere standortgerechte und einheimische Bäume und Sträucher zu verwenden. [§ 9 Abs.1 Nr. 25a BauGB]
TF 14: Innerhalb der Flächen mit Bindungen für Bepflanzungen sind die vorhandenen Hecken zu erhalten, zu pflegen und bei Abgang durch Strauchpflanzungen oder Schnitthecken entsprechend der Pflanzliste B oder durch andere standortgerechte und einheimische Strauchpflanzungen oder Schnitthecken zu ersetzen. [§ 9 Abs.1 Nr. 25 b BauGB]
Zu den in der Vorlage enthaltenen Pflanzlisten A und B ist festzuhalten, dass grundsätzlich keine Nacktsamer Bestandteil der Listen sind, was zahlreiche heimische Arten von der Bepflanzung ausschließt. Darüber hinaus widersprechen sich die beiden angeführten Pflanzlisten: So darf der Feld-Ahorn zwar als Hecke, jedoch nicht als Baum angepflanzt werden. Weiter sind bei den Bedecktsamern zahlreiche heimische Arten wie Kastanie, Weide oder Rotbuche von der Pflanzung im B-Plan-Gebiet ausgeschlossen. Die Rotbuche jedoch gilt als der in Deutschland am häufigsten vorkommende Baum, der sich ebenfalls gut für Hecken eignet.
Ebenso dürfen Arten nicht gepflanzt werden, die bereits im Cervantesweg vertreten sind und deren Erhaltungsbedürftigkeit in Anhang III als mittel (Birke, Esche, Robinie) bis hoch (Rosskastanie, Waldkiefer) eingestuft wird.
Unverständlich ist, dass die Gleditsche angepflanzt werden darf und dies in den Textfestsetzungen mit „einheimisch“ in Verbindung gebracht wird. Die Baumart ist in Amerika und Asien sowie Teilen Afrikas beheimatet. Eine Verbindung nach Leipzig gibt es nur dadurch, dass die Art von Johann Gottlieb Gleditsch, einem Leipziger Forscher, der sie entdeckt hat, benannt wurde. Wäre dies das Kriterium zur Aufnahme in die Pflanzliste, müssten sämtliche Pflanzen der Gattung Rivina (insbesondere die Blutbeere) zulässig sein, denn sie wurde nach dem Leipziger Botaniker und Naturforscher August Quirinus Rivinus benannt. Analog dazu wäre die Echinocereus reichenbachii, eine nach dem Leipziger Botaniker Heinrich Gottlieb Ludwig Reichenbach benannte Kakteenart und alle Pflanzen der Ordnung Jungermanniales (Lebermoose) – benannt nach Ludwig Jungermann – zu behandeln. Jedoch sollte der Leipzigbezug des Entdeckers der Pflanzenart nicht Kriterium für die Möglichkeit der Anpflanzung sein.
Vielmehr sollte der Fokus generell auf einheimischen, standortgerechten Gewächsen liegen und Pflanzlisten eher empfehlenden Charakter haben.
Bisherige Fassungen:
TF 12: Auf jedem Baugrundstück ist je 240 m² Grundstücksfläche mindestens ein hochstämmiger Obstbaum oder ein einheimischer, standortgerechter Laubbaum (StU mind. 14-16 cm) entsprechend Pflanzliste A anzupflanzen. Vorhandene Bäume werden angerechnet. Die Anpflanzungen sind dauerhaft zu pflegen und bei Abgang zu ersetzen. [§ 9 Abs.1 Nr. 25a BauGB]
TF 13: Mindestens 80 % der gemäß Grundflächenzahl (GRZ) nicht überbaubaren Flächenanteile der Baugrundstücke sind gärtnerisch anzulegen. Bei der Bepflanzung sind standortgerechte und einheimische Bäume und Sträucher entsprechend der Pflanzlisten A und B zu verwenden. [§ 9 Abs.1 Nr. 25a BauGB]
TF 14: Innerhalb der Flächen mit Bindungen für Bepflanzungen sind die vorhandenen Hecken zu erhalten, zu pflegen und bei Abgang durch standortgerechte Strauchpflanzungen oder Schnitthecken entsprechend der Pflanzliste B zu ersetzen. [§ 9 Abs.1 Nr. 25 b BauGB]
Tags: Bebauungspläne, Stadtentwicklung, Verwaltung