Source: https://www.telemedicus.info/urteile/tag/Domains
Timestamp: 2019-05-20 01:48:59
Document Index: 278119481

Matched Legal Cases: ['§ 14', 'BGH', 'BGH', '§ 857', '§ 857', '§ 857', 'BGH', 'Art. 14', '§ 5', '§ 15', 'BGH']

Urteile zu Domains - Telemedicus
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Urteile zu Domains
LG Hamburg: Markenrechtlicher Schutz von VZ-Domains
Urteil v. 02.10.2008, Az. 312 O 464/08
1. Der Zusatz „VZ“ in einer Domain kann eine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne (§ 14 Abs. 2 Nr. 2, 2. Halbsatz MarkenG) mit den bekannten Social Networks der bekannten VZ-Gruppe (studiVZ, schuelerVZ, meinVZ) begründen.
2. Der Zusatz „VZ“ für Internet-Netzwerke ist nicht rein beschreibend im Sinne der herkömmlichen Abkürzungen, etwa für „Verzeichnis“ oder „Verbraucherzentrale“ zu sehen.
Urteil v. 17.06.2008, Az. 312 O 937/07
LG Köln: Anspruch gegen Dispute-Eintrag
Urteil v. 20.05.2008, Az. 81 O 220/08
1. Ist der Name einer Gemeinde mit einem Wort aus der Umgangssprache identisch, so hat die Gemeinde jedenfalls dann keinen Anspruch auf Löschung einer gleichnamigen Domain, wenn der Gemeindename nicht allgemein bekannt ist.
2. Der Umstand, dass eine Domain allein deshalb registriert wurde, um sie gewinnbringend zu veräußern, begründet allein noch keinen Anspruch gegenüber einem älteren Namensrecht.
3. Der Eigentümer einer Domain hat einen Anspruch auf Löschung eines Dispute-Eintrags bei der Registrierungsstelle DENIC, wenn dieser Eintrag zu Unrecht erfolgt ist.
LG Köln: Zum markenrechtlichen Schutz des Zusatzes "VZ"
Urteil v. 02.05.2008, Az. 84 O 33/08
Der Namenszusatz "VZ" für Internetseiten ist geeignet, eine Verwechslungsgefahr mit den bekannten sozialen Netzwerken der "VZ"-Gruppe zu begründen.
Urteil v. 08.02.2007, Az. I ZR 59/04
1. Wird ein Domainname aufgrund des Auftrags eines Namensträgers auf den Namen eines Treuhänders registriert, kommt dieser Registrierung im Verhältnis zu Gleichnamigen nur dann die Priorität der Registrierung zugute, wenn für Gleichnamige eine einfache und zuverlässige Möglichkeit besteht zu überprüfen, ob die Registrierung im Auftrag eines Namensträgers erfolgt ist (im Anschluss an BGH, Urt. v. 9.6.2005 - I ZR 231/01, GRUR 2006, 158 Tz 16 = WRP 2006, 90 - segnitz.de).
2. Befindet sich unter dem Domainnamen schon zu einem Zeitpunkt, zu dem noch kein Gleichnamiger Ansprüche angemeldet hat, die Homepage des Namensträgers, kann davon ausgegangen werden, dass der Namensträger den Treuhänder mit der Registrierung beauftragt hat. Besteht eine solche Homepage (noch) nicht, kann eine einfache und zuverlässige Überprüfung - abgesehen von einer notariellen Beurkundung des Auftrags - dadurch geschaffen werden, dass die DENIC dem Treuhänder im Zuge der Registrierung die Möglichkeit einräumt, einen Hinweis auf seine Treuhänderstellung und den Treugeber zu hinterlegen, und diese Information nur mit Zustimmung des Treuhänders offenbart.
3. Hat der Namensträger einen Dritten auf eine einfach und zuverlässig zu überprüfende Weise mit der Registrierung seines Namens als Internet-Adresse beauftragt, so ist es für die Priorität der Registrierung gegenüber Gleichnamigen nicht von Bedeutung, wenn der Vertreter den Domainnamen abredewidrig auf den eigenen Namen und nicht auf den Namen des Auftraggebers hat registrieren lassen.
BGH: Pfändung von Domains
Beschluss v. 05.07.2005, Az. VII ZB 5/05
1. Eine Domain gewährt dem Domain-Inhaber keinen gesetzlichen Absolutheitsanspruch und ist damit kein Vermögensrecht im Sinne des § 857 I ZPO.
2. Pfändbar gemäß § 857 I ZPO sind aber die schuldrechtlichen Ansprüche, die dem Domain-Inhaber aus dem Registrierungsvertrag mit der DENIC (Domain-Registrierungsstelle) zustehen.
3. Die Verwertung der gepfändeten Ansprüche kann nach §§ 857 Abs. 1, 844 Abs. 1 ZPO durch Überweisung an Zahlungs statt zu einem Schätzwert erfolgen.
BGH: weltonline.de
Urteil v. 02.12.2004, Az. I ZR 207/01
BVerfG: Verfassungsrechtlicher Schutz von Domains - ad-acta.de
Beschluss v. 24.11.2004, Az. 1 BvR 1306/02
1. Das Nutzungsrecht an einer Domain aus einem Vertrag mit der DENIC e.G. fällt als eigentumsfähige Position unter den Schutzbereich von Art. 14 GG. Der Inhaber erwirbt jedoch weder das Eigentum an der Internet-Adresse selbst noch ein sonstiges absolutes Recht an der Domain, welches ähnlich der Inhaberschaft an einem Immaterialgüterrecht verdinglicht wäre.
2. § 5 Abs. 1 und 2 und § 15 Abs. 2 und Abs. 4 MarkenG stellen eine verfassungsrechtlich unbedenkliche Inhalts- und Schrankenbestimmung dar.
BGH: ambiente.de
Urteil v. 17.05.2001, Az. I ZR 251/99