Source: https://www.juraforum.de/gesetze/zpo/175-zustellung-durch-einschreiben-mit-rueckschein
Timestamp: 2017-11-17 17:37:07
Document Index: 343233390

Matched Legal Cases: ['§ 175', '§ 175', '§ 175', '§ 170', '§ 171', '§ 172', '§ 173', '§ 174', '§ 176', '§ 177', '§ 178', '§ 179', '§ 180', '§ 522', '§ 522', '§ 175', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 130', 'BGH', 'BGH', '§ 256', '§ 175']

§ 175 ZPO - Zustellung durch Einschreiben mit Rückschein - Gesetze - JuraForum.de
§ 175 ZPO - Zustellung durch Einschreiben mit Rückschein
Zivilprozessordnung | Jetzt kommentieren
Abschnitt 3 (Verfahren)
Titel 2 (Verfahren bei Zustellungen)
Untertitel 1 (Zustellungen von Amts wegen)
Ein Schriftstück kann durch Einschreiben mit Rückschein zugestellt werden. Zum Nachweis der Zustellung genügt der Rückschein.
Weitere Vorschriften um § 175 ZPO
§ 170 ZPO - Zustellung an Vertreter
§ 171 ZPO - Zustellung an Bevollmächtigte
§ 172 ZPO - Zustellung an Prozessbevollmächtigte
§ 173 ZPO - Zustellung durch Aushändigung an der Amtsstelle
§ 174 ZPO - Zustellung gegen Empfangsbekenntnis
§ 176 ZPO - Zustellungsauftrag
§ 177 ZPO - Ort der Zustellung
§ 178 ZPO - Ersatzzustellung in der Wohnung, in Geschäftsräumen und Einrichtungen
§ 179 ZPO - Zustellung bei verweigerter Annahme
§ 180 ZPO - Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten
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Internationale „Universität der Großregion“: An einer Uni einschreiben – an fünf weiteren studieren (25.04.2012, 16:10)
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Briefe vor der Zustellung per Mausklick lesen (05.04.2011, 12:00)
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Studium: Einschreiben noch leichter gemacht (12.07.2010, 10:00)
Zum Wintersemester stellt die Uni Würzburg die Einschreibung komplett auf ein Online-Verfahren um. Studieninteressenten müssen jetzt nicht mehr persönlich in die Studentenkanzlei kommen; die Studienunterlagen bekommen sie mit der Post...
Entscheidungen zu § 175 ZPO
OLG-NUERNBERG, 20.12.2012, 8 U 607/12
Ein Vertrag, mit dem eine Lebensversicherung verkauft und die Ansprüche und Rechte aus dem Versicherungsvertrag abgetreten werden, ist nichtig, wenn der Kaufpreis sich danach richtet, was tatsächlich durch die Versicherung zur Auszahlung kommt, und es sich um ein eigenständiges Geschäft des Ankäufers handelt.anhängig BGH IV ZR 46/13
BGH, 12.12.2012, VIII ZR 307/11
Eine Klagezustellung ist nicht deswegen unwirksam, weil die Klageschrift ohne die in Bezug genommenen Anlagen zugestellt wird (Abgrenzung zu BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2006 - VII ZR 164/05).
LAG-BERLIN-BRANDENBURG, 23.05.2012, 6 Ta 675/12
Ein Beschlussverfahren, das auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung und Versetzung von Arbeitnehmern und Feststellung deren dringender Erforderlichkeit aus sachlichen Gründen gerichtet ist, wird durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers unterbrochen.
VG-SIGMARINGEN, 09.05.2012, 1 K 1497/11
1. Bei der Frage, wann eine Zustellung gegenüber dem Adressaten als wirksam gilt, wenn ein als Einschreiben versandtes Schriftstück an eine dritte Person ausgehändigt worden ist, kann die eine vergleichbare rechtliche Situation betreffende Regelung des § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB über das "Wirksamwerden der Willenserklärung gegenüber...
KG, 04.08.2011, 1 W 509/11
Verneint das Nachlassgericht seine örtliche Zuständigkeit, hat es von Amts wegen über die Verweisung eines Erbscheinsverfahrens an das zuständige Gericht zu entscheiden. Eines Verweisungsantrags des Antragstellers bedarf es nicht.
OLG-STUTTGART, 25.07.2011, 5 U 60/11
Rechtsmittel zum BGH - Az.: VI ZR 222/11 Urteil BGH vom 17. Juli 2012:Die Revision gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 25. Juli 2011 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Das Urteil des Oberlandesgerichts vom 25. Juli 2012 ist damit rechtskräftig!
OLG-HAMM, 02.02.2011, I-11 U 218/10
1. Zu den Pflichten eines Notars im Zusammenhang mit einem treuhänderisch in Verwahrung genommenen Grundschuldbrief. 2. Wird die Schadensersatzklage gegen einen Notar auf verschiedene Pflichtverletzungen mit unterschiedlichen Schadensfolgen gestützt, handelt es sich um mehrere Streitgegenstände, so dass die geltend gemachten...
KG, 20.01.2011, 23 U 209/10
Die öffentlichrechtliche Pflicht zur Anmeldung eintragungspflichtiger Tatsachen in das Handelsregister besteht während der ganzen Dauer der Gesellschaft, solange die Anmeldung nicht bewirkt ist. Der neben dieser Pflicht gegebene gesellschaftsvertragliche Mitwirkungsanspruch besteht auch gegen den nicht eingetragenen, zwischenzeitlich...
KG, 11.11.2010, 19 WF 180/10
Wenn ein auswärtiger Rechtsanwalt im Wege der Prozesskostenhilfe/Verfahrenskostenhilfe uneingeschränkt beigeordnet ist, steht für das Vergütungsfestsetzungsverfahren fest, dass seine Reisekosten zum Termin zu erstatten sind.
OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 07.09.2010, 5 U 187/09
1. Die Feststellung, dass der Beschluss des Vorstands und des Präsidialausschusses des Aufsichtsrats sowie die nachfolgende Durchführung des Vorstandsbeschlusses die Rechte der Aktionäre verletzt, kann jedenfalls, weil nicht auf die Feststellung eines Rechtsverhältnisses gerichtet, nicht gemäß § 256 Abs. 1 ZPO zum Gegenstand einer...
Sicherheitsfrage 29 - N;,eun =
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