Source: http://www.gesetze.ch/sr/916.401/916.401_002.htm
Timestamp: 2019-04-19 00:35:20
Document Index: 98754270

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 19', 'Art. 15', 'Art. 43', 'Art. 6', 'Art. 62']

1 Kennzeichnung und Registrierung von Equiden
Kennzeichnung der Equiden
1 Der Eigentümer eines Equiden muss diesen spätestens bis zum 30. November von dessen Geburtsjahr mit einem Mikrochip kennzeichnen lassen, es sei denn, der Equide wird vor dem 31. Dezember von dessen Geburtsjahr geschlachtet. Im November und Dezember geborene Equiden müssen bis zum 30. November des Folgejahres gekennzeichnet werden.
2 Die Kennzeichnung darf von Tierärztinnen und Tierärzten und von Personen mit einem eidgenössischen oder eidgenössisch anerkannten beruflichen Abschluss durchgeführt werden, der dazu befähigt, Tieren Injektionen zu verabreichen. Sie erfolgt gemäss Abschluss selbständig oder unter Aufsicht. Diese berechtigten Personen müssen den Mikrochip zwischen Genick und Widerrist in die Mitte des Halses im Bereich des Nackenbandes auf der linken Halsseite implantieren und anschliessend die Funktion des Mikrochips mit einem Lesegerät überprüfen.
3 Der Mikrochip muss den ISO-Normen 11784:1996/Amd 2:20102 und 11785:1996/Cor 1:20083 entsprechen sowie den Landescode Schweiz und den Hersteller des Mikrochips beinhalten. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen der Verordnung vom 25. November 20154 über Fernmeldeanlagen5 (FAV) über das Anbieten und Inverkehrbringen von neuen Fernmeldeanlagen (Art. 6-19 FAV6.7
4 Diese Mikrochips dürfen nur an die unter Absatz 2 berechtigten Personen geliefert und weitergegeben werden.
Art. 15b8
1 Der Eigentümer eines Equiden muss für diesen bis spätestens zum 31. Dezember von dessen Geburtsjahr einen Equidenpass ausstellen lassen. Für im November und Dezember geborene Equiden muss der Equidenpass bis zum 31. Dezember des Folgejahres ausgestellt werden.
2 Das Tier muss vor der Ausstellung des Grundpasses (Art. 15dbis Abs. 1) mit einem Mikrochip nach Artikel 15a gekennzeichnet sein. 9
3 …10
4 Bis zur Passausstellung gilt die Aufnahmebestätigung nach Artikel 22 Absatz 2 der TVD-Verordnung vom 26. Oktober 201111 als Ausweispapier.12
5 Die Aufbewahrung des Equidenpasses obliegt dem Eigentümer. Der Pass, eine Kopie des Signalementblattes oder eine Kopie des Deckblattes des Passes mit Mikrochipnummer muss sich beim Tier befinden. 13
6 Bei der Schlachtung eines Tiers muss der Eigentümer sicherstellen, dass der Equidenpass oder die Aufnahmebestätigung nach Artikel 22 Absatz 2 der TVD-Verordnung vom 26. Oktober 2011 mit dem Equiden weitergegeben wird. 14
7 Nach der Schlachtung, Verendung und Euthanasierung des Tiers muss der Schlachtbetrieb beziehungsweise der Eigentümer den Equidenpass der Stelle zur Annullation zustellen, die den Pass ausgestellt hat. Der annullierte Pass muss dem Eigentümer auf Verlangen retourniert werden. 15
8 Im Zeitpunkt der Einfuhr eines Tiers muss ein Equidenpass vorhanden sein. Liegt zu diesem Zeitpunkt kein Equidenpass vor, so muss der Eigentümer einen solchen innerhalb von 30 Tagen beantragen.16
Inhalt des Equidenpasses
1 Der Equidenpass muss folgende Angaben enthalten:
a. den Namen und die Adresse des Eigentümers zum Zeitpunkt der Passausstellung sowie einen Abschnitt zur Eintragung späterer Eigentümer;
b. die Identifikationsnummer gemäss der Richtlinien der Universal Equine Life Number (UELN)17 inklusive Strichcode;
c.18 …
d.19 die folgenden Tierdaten:
1. den Namen des Tiers,
2. die Identifikationsnummer (UELN) des Muttertiers, falls vorhanden,
3. das Geburtsdatum und den Geburtsort des Tiers,
4. das Geschlecht des Tiers,
5. den Sport- oder Gebrauchsnamen des Tiers, falls vorhanden,
6. die Gattung (Pferd, Esel, Maultier, Maulesel);
7.20 die Farbe des Tiers;
e. die Mikrochipnummer;
f. den Verwendungszweck gemäss Artikel 3 der Tierarzneimittelverordnung vom 18. August 200421;
g. einen Abschnitt für die Erfüllung der Mitteilungspflicht bei Halterwechsel gemäss Artikel 23 der Tierarzneimittelverordnung vom 18. August 2004 und der Gesundheitsmeldung gemäss Artikel 24 der Verordnung vom 23. November 200522 über das Schlachten und die Fleischkontrolle (VSFK);
h. das Lesesystem, falls dieses nicht der ISO-Norm 11784 entspricht;
i. das Datum und den Ort der Ausstellung des Passes, den Namen, die Adresse und die Unterschrift des Ausstellers des Passes.
2 Der Equidenpass muss zudem folgende Anhänge enthalten:
a. den Nachweis der Identitätskontrolle des Equiden, für den der Pass ausgestellt wurde;
b.23 den Nachweis der Impfung gegen Pferdegrippe einschliesslich kombinierter Impfungen;
c.24 den Nachweis anderer Impfungen als gegen Pferdegrippe;
d. den Nachweis von Gesundheitskontrollen des Equiden durch Laboruntersuchungen.
Herstellung und Ausstellung des Grundpasses und des Equidenpasses
Art. 15dbis 25
1 Der Equidenpass wird aus dem Grundpass hergestellt. Als Grundpass gilt der Passrohling mit den Daten nach Artikel 15d Absatz 1 Buchstaben a, b, d Ziffern 1, 3, 4 und 6 sowie Buchstabe e. Der Grundpass wird von der Betreiberin der Tierverkehrsdatenbank ausgestellt.
2 Der Equidenpass wird von den vom BLW anerkannten Stellen ausgestellt, ausser in den Fällen nach Artikel 15f Absatz 1.
3 Anerkannt werden können:
a. die nach Artikel 5 der Tierzuchtverordnung vom 31. Oktober 201226 anerkannten Zuchtorganisationen von Equiden;
b. die Betreiberin der Tierverkehrsdatenbank:
c. der Schweizerische Verband für Pferdesport:
4 Das BLW anerkennt eine Stelle auf Gesuch hin, wenn sie:
a. für die Passausstellung einzig den ihr von der Betreiberin der Tierverkehrsdatenbank zugestellten Grundpass verwendet; und
b. Gewähr bietet, dass sie:
1. Equidenpässe in der Regel innerhalb der Fristen nach Artikel 15c Absatz 1 ausstellt,
2. Equidenpässe von toten Equiden gut ersichtlich als annullierte Pässe kennzeichnet.
5 Die Anerkennung ist auf maximal 10 Jahre befristet.
6 Vor der Bestellung eines Grundpasses bei der Betreiberin der Tierverkehrsdatenbank überprüft die passausstellende Stelle die in der Tierverkehrsdatenbank zum betreffenden Equiden registrierten Daten. Sind die Daten auf der Tierverkehrsdatenbank aus Sicht der passausstellenden Stelle nicht korrekt und liegt eine Ermächtigung des Eigentümers nach Artikel 8a der TVD-Verordnung vom 26. Oktober 201127 vor, so kann die passausstellende Stelle die Daten nach Artikel 15d Absatz 1 Buchstabe d Ziffern 1, 3, 4, 6 und 7 sowie die Angabe der Rasse ändern. Der Eigentümer wird von der Betreiberin der Datenbank umgehend über die Änderung informiert.
7 Hat die Betreiberin der Datenbank den Grundpass ausgestellt, so kann die passausstellende Stelle die Daten nicht mehr ändern.
1 Der Eigentümer muss der Betreiberin der Tierverkehrsdatenbank (Art. 19 TVD-Verordnung vom 26. Okt. 201128 folgende Ereignisse innerhalb folgender Fristen melden:29
a. die Geburt eines Equiden: innerhalb von 30 Tagen;
b. das Verenden oder die Euthanasierung eines Equiden: innerhalb von 30 Tagen;
c. die Einfuhr eines Equiden: innerhalb von 30 Tagen;
d. die Ausfuhr eines Equiden: innerhalb von 30 Tagen;
e. den Wechsel des Verwendungszwecks vom Nutztier zum Heimtier: innerhalb von 3 Tagen;
f. den Eigentümerwechsel bei einem Equiden: innerhalb von 30 Tagen;
g. das Verstellen eines Tiers in eine andere Tierhaltung: innerhalb von 30 Tagen;
h. die Kastration eines Hengsts: innerhalb von 30 Tagen.
2 Keine Meldung muss gemacht werden, wenn:
a. das eingeführte Tier weniger als 30 Tage in der Schweiz bleibt;
b. das ausgeführte Tier weniger als 30 Tage im Ausland bleibt;
c. das in eine andere Tierhaltung verstellte Tier weniger als 30 Tage in dieser Tierhaltung bleibt.
3 Der Schlachtbetrieb muss der Betreiberin der Tierverkehrsdatenbank die Schlachtung eines Equiden innerhalb von 3 Tagen melden.30
4 Die Person nach Artikel 15a Absatz 2, die einen Equiden kennzeichnet, muss der Betreiberin der Tierverkehrsdatenbank die bei der Kennzeichnung erhobenen Daten nach Anhang 1 Ziffer 3 Buchstabe k der TVD-Verordnung vom 26. Oktober 2011 innert 30 Tagen melden.31
5 …32
6 Die passaustellenden Stellen müssen der Betreiberin der Tierverkehrsdatenbank die Daten nach Anhang 1 Ziffer 3 Buchstabe m der TVD-Verordnung vom 26. Oktober 2011 innert 30 Tagen nach Ausstellung des Equidenpasses melden.33
7 Die Meldungen nach Artikel 8 der TVD-Verordnung vom 26. Oktober 2011 sind elektronisch über das Internetportal Agate zu tätigen.34
Vereinbarungen mit im Ausland anerkannten Organisationen
Art. 15f35
1 Das BLW kann mit einer im Ausland von der zuständigen nationalen Behörde anerkannten Organisation, die ein Herdebuch für Equiden einer bestimmten Rasse führt, für Tiere ihrer Rasse eine Vereinbarung für die UELN-Vergabe, für die Passausstellung oder für beides abschliessen.36
2 In den Vereinbarungen werden die Meldepflichten nach Artikel 15e Absatz 6 geregelt.37
1 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 12. Mai 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 2525).
2 Die aufgeführten Normen können eingesehen und bezogen werden bei der Schweizerischen Normen-Vereinigung (SNV), Bürglistrasse 29, 8400 Winterthur; www.snv.ch.
3 Die aufgeführten Normen können eingesehen und bezogen werden bei der Schweizerischen Normen-Vereinigung (SNV), Bürglistrasse 29, 8400 Winterthur; www.snv.ch
4 SR 784.101.2
5 Bezeichnung gemäss Art. 43 Abs. 1 Bst. c der V vom 25. Nov. 2015 über Fernmeldeanlagen, in Kraft seit 13. Juni 2016 (AS 2016 179).
6 Siehe heute: Art. 6?20 FAV.
7 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Aug. 2014 (AS 2014 2243).
8 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 20. Juni 2014, mit Wirkung seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 2243).
9 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 2243).
10 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 25. Mai 2011, mit Wirkung seit 1. Juli 2011 (AS 2011 2691).
11 SR 916.404.1
12 Fassung gemäss Ziff. 1 der V vom 30. Nov. 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6859).
13 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 2243).
14 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 2243).
15 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 2243).
16 Fassung gemäss Ziff. III der V vom 28. Okt. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4573).
17 Richtlinien der Universal Equine Life Number: www.ueln.net
18 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 20. Juni 2014, mit Wirkung seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 2243).
19 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 2243).
20 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 2243).
21 SR 812.212.27
22 [AS 2005 5493, 2006 4807 4809, 2007 561 Anhang 2 Ziff. 2 2711 Ziff. II 1, 2008 5169, 2011 2699 Anhang 8 Ziff. II 2 5453 Anhang 2 Ziff. II 2, 2013 3041 Ziff. I 8, 2014 1691 Anhang 3 Ziff. II 6, 2015 3629 5201 Anhang Ziff. II 3. AS 2017 411 Art. 62 Abs. 1]. Siehe heute: die V vom 16. Dez. 2016 (SR 817.190).
23 Fassung gemäss Ziff. 1 der V vom 30. Nov. 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6859).
24 Fassung gemäss Ziff. 1 der V vom 30. Nov. 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6859).
25 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 25. Mai 2011 (AS 2011 2691). Fassung gemäss Ziff. I der V vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 2243).
26 SR 916.310
27 SR 916.404.1
28 SR 916.404.1
29 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Okt. 2011, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 5449).
30 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Okt. 2011, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 5449).
31 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 26. Okt. 2011, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 5449).
32 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 20. Juni 2014, mit Wirkung seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 2243).
33 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 26. Okt. 2011 (AS 2011 5449). Fassung gemäss Ziff. 1 der V vom 30. Nov. 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6859).
34 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 26. Okt. 2011 (AS 2011 5449). Fassung gemäss Ziff. III der V vom 28. Okt. 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 4573).
35 Eingefügt durch Ziff. 1 der V vom 30. Nov. 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2012 6859).
36 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 2243).
37 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 28. Okt. 2015, in Kraft seit 1. Dez. 2015 (AS 2015 4255).