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Timestamp: 2018-05-27 17:33:38
Document Index: 54798385

Matched Legal Cases: ['§ 535', '§ 536', '§ 242', '§ 60', 'BGH', '§ 65']

Frage ->Widerspruch zur Senkung d.KdU - Kosten der Unterkunft - Elo-Forum
Poertchen
23. November 1982 (35)
14. Dezember 2017, 19:17
Ich suche einen Widerspruch zur Senkung der KdU als Musterschreiben.Es wird hier als Datei angezeigt,aber ich kann es nicht öffnen.
Kurze Schilderung(vllt hat wer ein passendes Muster noch): Ich habe 6 Monate Zeit meine Heizkosten zu senken.Hatte damals schon mal einen Widerspruch eingelegt(ich finde das Schreiben nicht mehr ),der auch bewilligt wurde(insg.3 Jahre in Folge).
Nun,als die Heizkosten sogar weniger in der Endabrechnung waren als die Jahre zuvor,bekam ich diese Aufforderung.Ich wohne im Plattenbau,Erdgeschoss,nicht gedämmt,Gußeisenheizung die beim anstellen selbst auf 2 knackenheiß wird,daher sitze ich lieber mit Decke als die Heizung anzuschmeißen,daher kann man mir unwirtschaftliches heizen nicht vorwerfen.Kurzum: Hat wer ein sachlich formuliertes Musterschreiben?Ich bedanke mich schon mal im voraus.
Pörtchen
20. Dezember 2017, 18:29
GOOGLE ist dein freund. Das mal gucken ob du was passendes findest. Sonst zusammen wurschteln.
30. Dezember 2017, 08:00
Was denkste wie ich bei Google schon rumgekramt habe.Den Verursacher habe ich mittlerweile gefunden(und das ist nicht die nicht vorhandene Dämmung,Gussheizung etc).Das Thermostat ist im Ar***!Heizung ist aus und trotzdem knallheiß.Dementsprechend läuft der Zähler also,ohne das ich das Teil überhaupt anschmeisse.Danke für die Aufmerksamkeit.Meine Frage war nur,ob wer einen sachlich-in Behördendeutsch formulierten Musterwiderruf hätte.Im Forum ist einer drin,den man ABER nicht öffnen kann(ob es auch der ist,weiß man nicht).Ich bedanke mich ausserordentlich über die angepriesene Hilfe
30. Dezember 2017, 14:16
bei aller liebe, ich kann diese immer wiederkehrenden Ausreden nicht nachvollziehen.
Bei Google mit der Suche "Mängelbeseitigung BGB Mietrecht" findet sich bereits im 2ten Link folgende Seite HIER
Grundsätzlich hat der Vermieter die Mietsache dem Mieter in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten (§ 535 Abs. 1 Satz 2 BGB).
Die vorgenannte Norm begründet einen Erfüllungsanspruch gegenüber dem Vermieter. Daneben bzw. stattdessen kann der Mieter von dem Vermieter aber auch einen Anspruch auf einen Kostenvorschuss gemäß § 536 a BGB in Verbindung mit § 242 BGB geltend machen. Dies kann im Einzelfall der für die Mängelbeseitigung geeignetere und schnellere Weg sein. Demgegenüber hat dann der Vermieter oft ein Interesse daran, mit ihm bekannten Firmen zu arbeiten oder gegebenenfalls selbst die Mängel zu beseitigen.
Kommst du dem nicht nach, ist deine Mitwirkungspflicht (i.S.d. § 60 SGB I) erlöschen und der Leistungsträger zur Zahlung nicht verpflichtet, denn ihm kann aus logischen gründen der Defekt deiner Heizung nicht auferlegt werden. Mängel im Mietrecht können äußere Einflüsse (z.B. Baulärm) oder innere Einflüsse (z.B. Feuchtigkeit, Heizungsausfall) sein. Bei Verschleppung der Sache gilt nämlich das Verursacherprinzip.
Aus obiger Ausführung und weil du 6 Monate Zeit hast deine Heizkosten zu senken, würde ich den Vermieter anschreiben und zur Mangelbeseitigung auffordern.
Ich habe Sie aufzufordern, die vorgezeichneten Mängel bis zum
zu beseitigen und innerhalb der gesetzten Frist die Funktionalität der Heizung hinsichtlich der (Thermostat oder was auch immer) wieder herzustellen.
Es handelt sich um eine dauerhafte Pflicht des Vermieters, die Mietsache in einem mangelfreien Zustand zur Verfügung zu stellen (BGH 17.02.2010 - VIII ZR 104/09).
Erst dann die Behörde nachweislich (per Fax oder übergabe Quittung) mit der Mängelbeseitigungsaufforderung darüber informieren und auf die "Grenzen der Mitwirkung" im Sinne des § 65 Absatz 1 Nr. 2 SGB I hinweisen.
30. Dezember 2017, 14:42
Wenn du den Verursacher mittlerweile gefunden hast, und das Schreiben auch, dann leg es mal hier rein, damit man nachlesen kann, was drin steht. Für eventuelle "Fall bezogene" Änderungen.
8. Januar 2018, 19:34
@Poertchen
Im neuen Thomé Newsletter 01/2018 vom 07.01.2018 gibt es war interessantes zur Kostensenkungsaufforderung Fazit: Feststellungsklage möglich
Es wird dazu verwiesen auf das BSG mit Beschluss von 15.06.2016 – B 4 AS 36/15 R
Der Hinweis dazu gibt es in den Änderungen zum "Leitfaden ALG II/Sozialhilfe" in der Zusammenstellung der Änderungen 2018
unter dem folgenden Link lf_algii_aenderungen_2018.pdf unter 3.7.1 in der Ergänzung auf S.3 links unten.
Da ich erneut kein Daumen clicken kann, Danke ich dir für deinen Beitrag. Anlage liest sich gut
Admin	- 12. Dezember 2017, 13:00 - News vermischt / News Feed
Mensch-Meier	- 21. November 2017, 17:46 - Eingliederungsvereinbarungen ALG II
Admin	- 10. November 2017, 08:45 - News vermischt / News Feed
hilfsbereiter	- 26. Juni 2017, 11:19 - Familie, BG, EG, HG, Schwangerschaft, Erstausstattung