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Timestamp: 2019-12-12 11:55:51
Document Index: 82051948

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 30', '§ 81', '§ 30', '§ 9', '§ 81', '§ 34', '§ 13', '§ 30', '§ 13']

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Aufstellung des Einfachen Bebauungsplanes "Ortskern Schönow entlang der Dorfstraße" nach § 30 Abs. 3 BauGB (6-58)
Vorlage Nr.: 6-58
Eingereicht am: 21.07.2014
Anlage 2 zur Vorlage Nr. 6-58 Vorprüfung Örtliche Bauvorschrift Ortskern Schönow
anlage_2_zur_vorlage_nr._6-58_vorpruefung_rtliche_bauvorschrift_ortskern_schoenow.pdf (8,25 MB)
Anlage 1 zur Vorlage Nr. 6-58 Lageplan Ortskern Schönow
anlage_1_zur_vorlage_nr._6-58_lageplan_ortskern_schoenow.pdf (1,21 MB)
Die Stadt Bernau hat auf der 51. Sitzung der 5. Stadtverordnetenversammlung am 10.04.2014 die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens beschlossen, das der Festsetzung einzelner örtlicher Bauvorschriften zur Gestaltung baulicher Anlagen gemäß § 81 BbgBO im Ortskern Schönow, Stadt Bernau bei Berlin, dienen soll.
Grundlage des Beschlusses bildete die Vorprüfung einer örtlichen Bauvorschrift, welche die W.O.W. Kommunalberatung und Projektbegleitung GmbH im Auftrag der Stadt Bernau bei Berlin durchgeführt hat (Anlage 2). Im Ergebnis dieser umfangreichen Vorarbeiten wurde die Empfehlung ausgesprochen, einen Einfachen Bebauungsplan nach § 30 Abs. 3 BauGB aufzustellen, der neben Festsetzungen nach § 9 Abs. 1 BauGB auch einzelne örtliche Bauvorschriften nach § 81 BbgBO zur Gestaltung baulicher Anlagen aufnimmt.
Durch diese Festsetzungen und Vorschriften sollen sich künftige Vorhaben zum Schutz des historischen und städtebaulichen Erscheinungsbildes des Ortskernes Schönow in die gegebenen baulichen Strukturen einfügen und die prägenden gestalterischen Merkmale der Umgebung aufnehmen. Da hierfür auch Regelungen erforderlich werden, die sich auf Grund und Boden beziehen (z.B. Baugrenzen, Stellung baulicher Anlagen und Geschossigkeiten von Gebäuden), können diese aus kompetenziellen Gründen nur durch das Baugesetzbuch (Bebauungsplan) und nicht durch die Brandenburgische Bauordnung (Gestaltungssatzung), festgesetzt werden. Ein Einfacher Bebauungsplan weist im Gegensatz zu einem qualifizierten Bebauungsplan nicht dessen vollständige Regelungsinhalte auf. Die Anwendung und der Regelungsumfang des einfachen Bebauungsplanes liegt im planerischen Ermessen der Gemeinde.
In diesem Fall soll der Bebauungsplan im Wesentlichen Festsetzungen aufnehmen zu:
den überbaubaren Grundstücksflächen, die durch Baugrenzen und z.T. auch durch Baulinien die Anordnung der Haupt- und Nebenanlagen auf den Grundstücken bzw. deren Freihaltung von baulichen Anlagen regeln,
der Stellung baulicher Anlagen (insbesondere der Firstrichtung) sowie dem
Mindest- und Höchstmaß der Geschossigkeit.
Alle übrigen Belange wie z.B. die Art der baulichenNutzung sind für das Ortsbild von untergeordneter Bedeutung und wären weiterhin nach § 34 BauGB zu beurteilen.
Als örtliche Bauvorschriften sollen vor allem Vorgaben zur Gestaltung folgender baulicher Anlagen bzw. Teile davon in den Bebauungsplan aufgenommen werden:
die Dachform und die Farbe der Dacheindeckung,
das Fassadenmaterial,
die Art der Einfriedungen.
Der Bebauungsplan soll im Vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB aufgestellt werden. Hier wird zwar von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung der Öffentlichkeit und der Behörden abgesehen, jedoch soll der Bebauungsplanentwurf mit der örtlichen Arbeitsgruppe des Ortsteiles Schönow abgestimmt werden.
Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplangebietes ist in dem beigefügten Lageplan dargestellt. Er umfasst die Flächen beiderseits der Dorfstraße, beginnend im Norden an der Kreuzung Schönwalder Chaussee/ Am Lanker Weg bis zum südlichen Ende der Dorfstraße einschließlich der Kreuzung Bernauer Allee/ Waldstraße/ Berliner Allee/ Schönerlinder Straße und die an diese Kreuzung angrenzenden Flächen.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Aufstellung des Einfachen Bebauungsplanes "Ortskern Schönow entlang der Dorfstraße" gemäß § 30 Abs. 3 BauGB im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB für den im Lageplan (Anlage 1) dargestellten Geltungsbereich, der die Flächen beiderseits der Dorfstraße, beginnend im Norden an der Kreuzung Schönwalder Chaussee / Am Lanker Weg bis zum südlichen Ende der Dorfstraße einschließlich der Kreuzung Bernauer Allee / Waldstraße/ Berliner Allee / Schönerlinder Straße und die an diese Kreuzung angrenzenden Flächen umfasst.
geplant: € 10.033,90 €
Haushaltsstelle: KST 51 11 00, SK 52 11 002
6. Stadtverordnetenversammlung 05.09.2014 25 1 2