Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=StV%202007,%2082
Timestamp: 2019-07-21 18:07:08
Document Index: 77296540

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 261', '§ 30', '§ 30', '§ 31', '§ 354', '§ 46', '§ 55', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 10.10.2006 - 1 StR 377/06 - dejure.org
https://dejure.org/2006,3813
BGH, 10.10.2006 - 1 StR 377/06 (https://dejure.org/2006,3813)
BGH, Entscheidung vom 10.10.2006 - 1 StR 377/06 (https://dejure.org/2006,3813)
BGH, Entscheidung vom 10. Januar 2006 - 1 StR 377/06 (https://dejure.org/2006,3813)
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§ 261 StPO; § 30a BtMG; § 30 StGB; § 31 StGB; § 354 Abs. 1a StPO; § 46 StGB; § 55 StGB
Beweiswürdigung (Erörterungsmangel); vollendetes Handeltreiben in nicht geringer Menge (Verhandlungen; Vorfeldhandlungen; Konkretisierung von Tat und Käuferseite); Verabredung zu einem Verbrechen und Rücktritt; Härteausgleich; angemessene Rechtsfolge
Voraussetzungen für eine Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Bestimmung des Zeitpunktes des Beginns von Verkaufsverhandlungen beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Voraussetzungen für die Annahme eines Härteausgleichs wegen anderer Verurteilungen; Anforderungen an die Urteilsgründe hinsichtlich einer Verurteilung; Freispruch in der Revisionsinstanz wegen mangelhafter Begründung in den Urteilsgründen
Kein Handeltreiben durch bloße Verhandlungen auf der Käuferseite
NStZ 2007, 287
StV 2007, 82
Dies ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (auch) zulässig, wenn - wie hier - eine neue Gesamtstrafe wegen eines im Revisionsverfahren erfolgten Teilfreispruchs gebildet werden muss (vgl. BGH, Beschl. vom 10. Oktober 2006 - 1 StR 377/06).
Dadurch, dass die frühere Strafe nach Ablauf der Bewährungszeit erlassen wurde und keine nachträgliche Gesamtstrafe mit einer zu vollstreckenden Freiheitsstrafe mehr gebildet werden konnte, ist dem Angeklagten ein Vorteil, kein Nachteil entstanden (BGH, Beschluss vom 10. Oktober 2006 - 1 StR 377/06; BGH, Urteil vom 18. August 2004 - 2 StR 249/04, NStZ-RR 2004, 330 mwN).
BGH, 09.01.2008 - 2 StR 502/07
Sexueller Missbrauch von Kindern; Zurückverweisung zur Bildung der Gesamtstrafe …
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine Verweisung auf das Beschlussverfahren auch dann möglich, wenn im Revisionsverfahren eine Einzelstrafe durch Freispruch entfällt (BGH Beschluss vom 10. Oktober 2006 - 1 StR 377/06, insoweit in NStZ 2007, 287 = StV 2007, 82 = StraFo 2007, 73 nicht abgedruckt).
Diese Regelung, die eine Verweisung auf das Beschlussverfahren zulässt, ist auch anwendbar, wenn im Revisionsverfahren eine Einzelstrafe infolge Teilfreispruchs wegfällt (vgl. BGH StV 2007, 82, 83).