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Timestamp: 2019-07-22 05:27:18
Document Index: 212174799

Matched Legal Cases: ['§132', '§239', '§127', '§ 127', 'BGH', '§ 127', '§ 127', '§127', '§127', 'Art. 21', 'Art. 20', 'Art. 30']

Betreten einer Liegenschaft [Archiv] - forum.hidden-places.de
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Erst mal Danke für die Info. Da Du da genauer bescheid zu Wissen scheinst, wäre es wünschenswert, wenn man hier vielleicht eine Kontaktadresse der "Privat Person" nennen würde.
Für ein paar Taler bekommt man immer eine Betretungs Erlaubnis und wäre dann ganz legal im Areal.
So geht es nämlich auch bei Malachit z. b. Die Menschen haben nix gegen uns, sondern gegen die, die blindlings zerstören, als Mülkippe. missbrauchen oder nach Metall Ausweiden...es ist halt schwer zwischen Freund oder Feind zu unterscheiden. Ehrlich gesagt, begrüße ich sowas sogar.
Außerhalb vom Gelände da Theater zu machen, halte ich für total daneben und eine polizeiliche Maßnahme, sofern man da nicht mit nem Waschbecken unterm Arm lang läuft, für ausgeschlossen und haltlos. Eine Privatperson macht sich, sofern man den Weg in öffentlichen Bereichen versperrt, sogar strafbar. Da wäre der Tatbestand der Nötigung erfüllt, Weisungsbefugt ist hier nur die Polizei oder der Förster als Amtsperson.
Wie von mir mehrfach gesagt: Es wird bestreift. Der Besitzer/Pächter ist nicht zimperlich. Und er zeigt wirklich an. Das immer mal wieder jemand es "schafft" ist kein Gegenbeweis.
Lies nochmal ganz genau durch, was geschrieben stand. Natürlich darf man jemanden auf öffentlichem Grund ansprechen, beispielsweise so: "Wo kamen Sie denn grad rausgekrabbelt, das ist doch mein Zaun?" - Und anschließend auch anzeigen ... wenn man glaubt beweisen zu können, dass vorher (!) Hausfriedensbruch vorlag.
Ich war mehrmals mit Betretungserlaubnis da, das ist allerdings Jahre her. Insoweit weiß ich nicht, wie der Eigentümer heute die Sache sieht: Damals war das recht restriktiv, ohne Fürsprache ging nichts.
Und bei einer dieser Gelegenheiten habe ich selbst erlebt, wie sportlich es im Falle des Falles zugeht: Da waren auf einmal auch nicht Eingeladene ... oha.
Klar kann es auch gut gehen. Aber es soll halt später niemand jammern, es wäre nicht gesagt worden.
09.12.2015, 06:46
Lies nochmal ganz genau durch, was geschrieben stand. Natürlich darf man jemanden auf öffentlichem Grund ansprechen, beispielsweise so: "Wo kamen Sie denn grad rausgekrabbelt, das ist doch mein Zaun?" - Und anschließend auch anzeigen ... wenn man glaubt beweisen zu können, dass vorher (!) Hausfriedensbruch vorlag..
Nicht dass hier Unwissenheit verbreitet wird.... Du kannst mir ruhig glauben, da ich beruflich in der Justitz unterwegs bin.
Ein Bürger darf einen anderen Bürger in öffentlichen Bereichen weder Aufhalten noch eine Personenkontrolle bezüglich Personalien Feststellung durchführen!! Diese ist nur den betreffenden Organen gestattet. Ich kann davor nur eindringlich warnen, da Du Dich selbst strafbar machst. Steht alles im StGB und ist unter §132 und §239 nachzulesen. Die Strafen sind nicht ohne.
Wenn Du Dich jetzt auf §127 berufen willst, der greift bei deiner obigen Aussage nicht.
Auf einen Nenner gebracht kann sich der selbst ernannte "Sheriff" übelst Ärger einfangen und ein nicht gestattetes Betreten ist dann mehr ein Kavaliersdelikt.
Somit,alles Situationsabhängig... auf öffentlichen Grund ohne Diebesgut und Einbruchwerkzeug (Überprüfung durch Polizei) passiert nix.
Hausfriedensbruch ist ein Antragsdelikt... ist bekannt? Heist, das Grundstück muss umfriedet sein. Schilderchen reichen da nicht... umfriedet heist umzäunt. Ist irgendwo nur ein Loch ist es vorbei mit der Umfriedung. Wenn dem so ist, kommst Du als Besitzer Deiner Verkehrssicherungspflicht nicht nach. Heist im Umkehrschluss, passiert da was, bist Du als Besitzer in Haftung zu nehmen.
Deswegen sehen die meisten Besitzer von einer Anzeige ab, da der Staatsanwalt diese Idee aufgreifen könnte.... denn so mancher Anzeigende landet ganz schnell auf der Anklage Bank. Da kommt das öffentliche Intresse der Gefahrenabwehr ins Spiel.
Kurzum, bleibt hier ehrlich und nehmt nicht das Zepter der Justitz, wenn man nicht möchte, dass dort jemand ins Areal geht.
Jeder ist für sich selbst verantwortlich und muss sein Tun und Handeln selbst verantworten.
Ich bevorzuge das "Miteinander" und frage den / die Besitzer... geht zur Not auch über die Gemeinden, die in solchen Fällen gern an den Eigentümer verweisen und entsprechende Kontakte knüpfen.
Es geht, ich schrieb es schon, nicht um Bilder machen sondern um die Spinner die besprühen, anzünden, vermüllen und zerstören. Die sind, und da glaube ich sind wir uns alle einig, ein Dorn im Auge.
@Mercedes-Diesel: Prinzipiell hast du nicht Unrecht, aber wie du in dem Zusammenhang auf § 127 StGB kommst könntest du vielleicht mal kurz erläutern. Tippfehler?
Ist irgendwo nur ein Loch ist es vorbei mit der Umfriedung.
Damit wäre ich vorsichtig, eine Umfriedung muss nicht unter allen Umständen Ein Eindringen verhindern sondern nur klar als solche erkennbar sein und nicht nur symbolischen Charakter haben.
http://www.verfassungsgericht.brandenburg.de/sixcms/detail.php?id=5lbm1.c.57552.de&template=bbo_mandant_verfassungsgericht_d
Das Tatbestandsmerkmal “befriedetes Besitztum” ist nach ganz überwiegender fachrichterlicher Rechtsprechung gegeben, wenn ein Grundstück von dem Berechtigten in äußerlich erkennbarer Weise mittels zusammenhängender Schutzwehren gegen das beliebige Betreten durch andere gesichert ist (vgl. nur OLG Hamm, NJW 1982, 1824 m.w.N.). Eine Einfriedung in diesem Sinne muß nach der Rechtsprechung keinesfalls lückenlos sein, sondern kann Löcher aufweisen (deutlich insb. OLG Köln, NJW 1982, 2674, 2676). Sogar eine Ruine wird von fachrichterlicher Seite teilweise als taugliches Tatobjekt eines Hausfriedensbruchs angesehen (LG Bückeburg, NStZ 1982, 71).
Nein, kein Tippfehler und nennt sich Jedermann Festnahmerecht
Die genauen Voraussetzungen kann man ergooglen. Die Tat Voraussetzungen, zur legalen Ausübung, sind sehr eng gestrickt und in keinster Art und Weise hier anwendbar. Letzendlich ist dieses hier auch kein Jura Forum.
Ich finde es immer wieder erfrischend, wie man hier sich verschiedene Gesetze und Urteile nach gut dünken so biegt, wie man es vielleicht gern hätte.
Es ist, jedem Richter gelinde gesagt wurscht was der Kollege vom OLG in Düs oder Köln entscheidet. Um hier Zusammenhänge zu erkennen, muss man die komplette Klageschrift gelesen haben. Will sagen man kann, muss aber nicht folgen.
Das einzige was bindend für die Richterschaft ist, sind Urteile des BGH Karlsruhe... alles andere ist, wie geschrieben, ein kann und kein muss.
Das soll es nun aber in punkto Gesetze gewesen sein, ich habe dazu wissenswertes geschrieben und nochmal deutlich, ein Bürger darf nicht anhalten und hier irgendwelche Personalien abfragen oder erzwingen. Darauf kann man, je nachdem vor was für einem Richter man landet, sogar Freiheitsentzug kassieren.
Spannend wird es nämlich dann, wenn der angehaltene seinen Dienstausweis zückt und die Polizei um Amtshilfe bittet... Dann sage ich Euch... dann brennt die Luft [emoji2]. Haltet nie jemanden an den ihr nicht kennt... hab ich schon erlebt... köstlich.
Dochdoch, dein Fehler, Mercedes. Es ist die Strafprozessordnung. Nicht das Strafgesetzbuch. Da wäre es die bewaffnete Bandenbildung...
Dasselbe ging mir durch den Kopf, als ich Deine Ausführungen las, die nach Auslegung klingen ... ich will aber nicht ausschließen, dass das so stimmt und Du damit recht hast. Ist das genauer zu belegen?
Würde ja im Umkehrschluss auch bedeuten, dass du den Einbrecher, der direkt aus deinem Haus in deine Arme rennt, nicht festsetzen darfst. Davon ging ich immer aus, dass man das darf. Man darf ihn dabei nur nicht mehrmals die Treppe rauf und runterwerfen. Dreimal geht vielleicht noch durch, aber... ;-)
ein Bürger darf nicht anhalten und hier irgendwelche Personalien abfragen oder erzwingen.
Das würde ich gern gesichert glauben und wissen, ganz im Ernst. Darf er mich z.Bsp. auch nicht fotografieren, während ich auf seinem Grundstück bin? Wegen meiner Persönlichkeitsrechte? Darf er sich mein Kennzeichen vom Auto nur merken, wenn er es sehen kann? Usw. usw.
Du mußt zugeben, das klingt in dem Zusammenhang sehr freizügig, was du da ansetzt....kann man ja unendlich weiter...
Gruß von ElLennart
@EILennarz
Strafprozessordnung???? *lool*
Ich habe genug darüber geschrieben... wir sind hier bei Hidden Places und nicht in einer Rechtsberatung. Was du glaubst oder nicht muss nicht zwingend der Rechtsprechung sein... weitere Auskünfte gibt Dir jeder RA.
Wieder tolle Bilder.... Danke Dir für's zeigen. Nächstes Jahr ziehrn wir mal gemeinam los [emoji6]
Lieber B.Man – sehr schöne Ansichten – Danke für’s virtuelle Mitnehmen auf diesen Ausflug. Ist denn klar, was das für ein toller grüner Apparat in #34 ist?
Lieber MD – bei allem Respekt, auch wenn das nur eine Recherche-Marginalie ist, aber die Frage nach § 127 StGB oder StPO zum Stichwort Vorläufige Festnahme scheint mir nicht unberechtigt. Wobei es wahrscheinlich für die Verfehlung unerheblich ist, wo die Angelegenheit letztlich geregelt ist.
@Mercedes-Diesel: Ich weiß, es ist OT, aber was genau die Bildung bewaffneter Banden jetzt mit der Thematik zu tun hat erschließt sich mir als Juristen, der allerdings weniger im Strafrecht zuhause ist, absolut gar nicht. Das hätte ich dann rein aus Interesse gerne mal erklärt. Gerne auch per PM.
Wo habe ich geschrieben dass der § 127 auf das StGB bezieht ??? Wo ?? Das war der User "the_tocco" und wenn man meine "Ironie" in #35
nicht versteht....ja dann. Sogar mein 6 jähriger sohn hat es sofort verstanden worum es ging >>>> https://www.google.de/?gws_rd=ssl#q=%C2%A7+127StGB
es steht alles untereinander :triumphant: Ich schrieb bewusst §127 Jedermann Festnahme, da ich mir ziemlich sicher war, dass so "ein Ding" kommt.
So nun lasst es aber bitte endgültig dabei.... das ist hier keine Rechtsberatung!! Wenn Du ( HaakeBeck ) Jurist bist, weist Du auch warum.
Trotz allem würde ich gern Wissen wer nun für das Areal verantwortlich zeichnet. Es scheint ja hier einige zu geben, die sich damit intensiver befasst haben. Andy (BMan) war vor ein paar Jahren dort. Den Bereich habe ich nich nicht gesehen, Ich würde mich freuen ( gern per PN ) einen Namen oder Tel. Nr. zu erhalten an den man sich dort wenden kann. Umsonst ist der Tod...ich zahl da auch gern ein paar Taler für "rechtmäßige" Betreten.
In Mala ist dass ja auch kein Geheimnis und der Herr Büttner ( falls er hier mitliest, es war die tollste Führung die wir hatten) ist mit Herz und Seele dabei.
17.12.2015, 02:49
Das Schreiben an die Behörde ist längst raus... warten wir mal ab was passiert. Etwas Geduld sollte man haben, es ist Weihnachtszeit.
Schau'n wir mal wer da sein Unwesen treibt und harmlose Besucher verschreckt
Ich bin mir nicht sicher, ob Du nicht vielleicht auf dem falschen Gleis bist. Damit meine ich auch Deine rechtlichen Hinweise. Die sind zwar ansich richtig, aber vielleicht gibt es da Missverständnisse.
Die -durchaus große- sowjetische Liegenschaft ist komplett eingefriedet. Eine Begehung wäre also formal Hausfriedensbruch. Ob ein Loch im Zaun nun bewirkt, dass es kein Hausfriedensbruch ist, mag dahinstehen: Ich komme auf diesen Punkt zurück.
Es gibt in der Diskussion ein ganz grundsätzliches Missverständnis: Anzeige wird mit Urteil gleichgesetzt. Im Grunde tun implizit alle so als ob eine Anzeige die Bestrafung beinhaltet - und daran spulen sich alle bzw. mehrere emotional auf. Dabei ist es völlig anders:
Der erste Schritt ist die Anzeige. Formal kann jeder Bürger alles anzeigen. Und die Polizei hat jeder Anzeige nachzugehen. Die Polizei ist Hilfsbeamtschaft der Staatsanwaltschaft: Die Polizei stellt garnichts ein. Das kann nur die Staatsanwaltschaft. Die Einstellung erfolgt mangels Anfangsverdacht, mangels öffentlichen Interesses oder auch gegen Auflagen wie Geldauflage. Falls sie nicht einstellt, landet das Ganze vor Gericht.
Jeder kann also alles anzeigen. Das Ganze kann sich aber auch gegen den Anzeigenden wenden: Da wären wir dann bei falscher Verdächtigung - da wäre dann der Anzeigende dran.
Die komplette Diskussion spulte sich an folgender sinngemäßer Beschreibung auf: Da wären zwei (Journalisten?) harmlos auf öffentlichem Weg gelaufen und wurden von irgendwem angezeigt. Da kochte dann die Diskussion hoch. Denn diese Beschreibung wurde als korrekt wahrgenommen. Darf ich mal fragen, ob jemand dabei war? Oder kann es sein, dass das völlig anders ablief, wir das aber nicht erfahren haben?
Davon getrennt: Ich weiß jetzt nicht, was Du als Antwort von der Gebietskörperschaft erwartest: Die wird ja kaum etwas anderes erzählen können. Und was soll sie eigentlich ermitteln?
Um es nochmals zu sagen: Mir ist das völlig egal, alles erwachsene Leute. Der Eigentümer sichert sein Eigentum, was ich erstens gut finde und zweitens seine Pflicht ist, Stichwort Verkehrssicherungspflicht.
17.12.2015, 06:39
Ich finde es immer erfrischend wenn man mir die Gesetzestexte im Munde verdreht. Aber ich ziehe es auch gern gerade, denn ich sitze im Gerichtssaal ganz ganz vorn. Den Rest darfst Du Dir nun denken.
Eure Vergleichsurteile vom LG oder OLG sind alle toll, aber in keinster Art und Weise bindend.
Sorry dass war nun wieder OT, wollte ich aber mal klar gestellt wissen. Danke fürs Verständnis.
Wir werden sehen wie die Stadtverwaltung reagiert. Wenn? es denn wirklich einen Pächter dort gibt, wäre er bei Mun Altlasten im Areal, für die Sicherung verantwortlich. Habe ich so noch nicht gehört und wird eigentlich von den Behörden / Wachdiensten im Auftrag der Kommune / Land begleitet und bestreift.
Ich habe es nochmal auf dem PC gelesen. Natürlich kann jeder Bürger Anzeigen...aber !! wie willst Du mich anzeigen, wenn Du mich nicht kennst ?? Du brauchst meine Personalien. Genau da geht es doch los. Es ist keinem Bürger gestattet von einem anderen die Personalien abzufragen, somit muss ich Dir gar nichts zeigen. Da spielt auch der Datenschutz eine Rolle. Auf einen Punkt gebracht...zeig mir deinen Behörden Dienstausweis ...dann zeig ich Dir meinen, ansonsten geh mir aus der Sonne. Somit wäre die Aussage schonmal hinfällig.
Umfriedet heist abgesperrt, nicht zugänglich. Alles andere ist Teil umfriedet. So wie hier viele andere User berichteten ist der Bereich an vielen Stellen offen, sogar eine Hauptzufahrt ohne Tor. Ob man hier von Hausfriedensbruch, auch nur im Ansatz reden kann bezweifel ich.
Es ist ein Irrglaube, wenn ich über all Schildchen mit "betreten verboten" hinstelle, dass dieses ausreichend wäre. Mit zwei drei einfachen Handgriffen ist Dein Schildchen weg und dann ??
Wenn von einem Areal eine Gefahr ausgeht, habe ich als Pächter Besitzer ect. dafür Sorge zu tragen, dass dieses Areal nicht z.b. ohne Überklettern betreten werden kann. Kommen wir auf das immer wieder erwähnte Paradebeispiel zurück....eine Kindergartengruppe büchst aus und betritt das Areal, da nicht oder nur teilweise umzäunt. Die Kids können nicht Lesen. Einge Kinder stürtzen ab und kommen zu Tode. Da greift dann die berühmte Verkehrssicherungspflicht und jedes
Gericht auf dieser Welt nagelt den Besitzer oder Pächter an die Wand. Da kannst du dich drehen und wenden wie du willst.
Weil solche riesigen Areale rein vom Verständnis nicht so zu sichern sind, werden zur Abschreckung Wachdienste eingesetzt ( siehe Forst Zinna, Sperenberg, Beelitz u.v.a.) Aus Erfahrung meiden Objektbesitzer immer wieder Anzeigen wegen Hausfriedensbruch wie der Teufel das Weihwasser. Hintergrund ist, dass die Richterschaft sehr schnell auf die mangelnde Verkehrssicherungspflicht kommen könnte und dann dreht es sich ganz schnell vom Kläger zum Beklagten.
Wird man allerdings beim Überklettern oder Loch im Zaun schneidend erwischt....ist es ganz klar Einbruch dann ist die Messe gelesen.
Paradebeispiel war ja der Aufgriff in 2014 im Fortst Zinna, Fahrzeug abgetarnt und im Naturschutzgebiet geparkt. Da hat das Gericht mit voller Härte zugeschlagen....wenn meine Informationen, durch den Buschfunk, stimmen, hat der Spaß den Jungs gesamt 20 tsd. € gekostet. Die genauen Hintergründe, was die da getrieben, weiß ich nicht. Wenn die Hintergründe jemand kennt, würde mich mal interessieren.
Der Kern der Dikussion war, ob ein Bürger einen anderen Bürger auf öffentlichem Gelände anhalten und Personalien erzwingen darf. NEIN, dass darf er definitiv nicht. Es wäre Nötigung und wenn man gegen den Willen sogar festhält bzw. am weiter gehen hindert, Freiheitsberaubung. So eine Nummer wird definitiv richtig teuer und zwar für den festhaltenden. Auf einen Nenner gebracht, ist jemand unerlaubter Weise auf Deinem Grundstück, Du rennst hinter dem her erreichst den aber erst auf öffentlichem Terrain...hast Du Pech gehabt alles andere machst du dich sogar strafbar. Wir reden hier von unerlaubtem betreten !! Bitte jetzt nicht mit Diebstahl oder sonstigem...dass sind wieder ganz andere Dinge.Es kommt auf die Verhältnismäßigkeit drauf an.
Dieses Jahr wurden zwei Photografen vom Sohn des Pächters auf einem Waldweg AUSSERHALB des Geländes entdeckt, gestoppt, rüde angesprochen und danach polizeilich angezeigt. Nur so zur Info ...
Was ihr daraus alles macht ist schon amüsant.
Das ist ne Geschichte wenn man es genau nimmt fast ohne jeden brauchbaren Informationsgehalt.
Photograph , ist man wann ?
Sohn des Pächters , ? Was hat der gepachtet ?
polizeilich angezeigt ? die Photographen mit genommen zur Polizeiwache ? die Polizei angerufen das die mit einem Streifenwagen raus fährt ?
Nur streit um ungelegte Eier :)
Paradebeispiel war ja der Aufgriff in 2014 im Fortst Zinna, Fahrzeug abgetarnt und im Naturschutzgebiet geparkt. Da hat das Gericht mit voller Härte zugeschlagen....wenn meine Informationen, durch den Buschfunk, stimmen, hat der Spaß den Jungs gesamt 20 tsd. € gekostet.
Das ist immer ein etwas unglückliches Beispiel.
Die waren mit dem Auto in einem Naturschutzgebiet wo das Wandern oder Rad fahren ja ausdrücklich erwünscht ist.
http://www.teltow-flaeming.de/de/landkreis/umwelt/schutzgebiete/naturschutzgebiete.php
Forst Zinna - Jüterbog - Keilberg
Ein kleiner Teil von diesem Gebiet ist sogar total Reservat.
Betreten ist aber gar kein Problem, es gibt ja sogar ausgeschilderte Wege mit Erklärungstafeln über Flora und Fauna.
Kleine Ergänzung zum Thema "Loch im Zaun":
Hausfriedensbruch liegt vor, wenn in "umfriedetes" Besitztum eingedrungen wird, d.h. das Besitztum muss in geeigneter Weise gegen unbefugtes Betreten gesichert sein, z.B. durch einen entsprechenden Zaun (ein "Betreten verboten"-Schild oder ein Zäunchen, dass die Grundstücksgrenze markiert, reicht nicht aus.)
Die Eigenschaft als befriedetes Grundstück entfällt aber nicht, wenn die Umfriedung schadhaft ist (Loch im Zaun).
Quelle: http://www.123recht.net/forum_topic.asp?topic_id=200594&ccheck=1
Nach h.M. sind das nur unbewegliche Sachen, die in äußerlich erkennbarer Weise mittels zusammenhängender Schutzwehren (wie z.B. Mauern, Hecken, Zäune u.ä.) gegen willkürliches Betreten anderer gesichert sind. Diese Schutzwehren müssen nicht lückenlos sein!
Quelle: http://www.juristischer-gedankensalat.de/2010/09/08/du-kommst-hier-net-rein-der-hausfriedensbruch-123-stgb/
Fundierte Zusammenfassung zum Thema Hausfriedensbruch auch hier: http://heinrich.rewi.hu-berlin.de/doc/strbt2011/15-hausfriedensbruch.pdf
Ob der weiter oben geschilderte Fall, richtig und vollständig wiedergegeben würde, ist m.E. irrelevant. Man kann das ja als Annahme so stehen lassen und ausgehend davon eine rechtliche Einschätzung vornehmen. Selbst wenn man einen Präzedenzfall mit rechtswirksamen Urteil hätte, heißt das nicht automatisch, dass in einem ähnlich gelagerten Fall genauso entschieden wird/ werden muss. Nicht ohne Grund ist beispielsweise ein mögliches Strafmaß mit einem gewissen Spielraum formuliert "...bis zu..." und dann kommt es auf die Beteiligten an (Beschuldigter, Zeugen, Anwalt, Staatsanwalt, Richter) und die konkreten Details des Falles an. Eine brauchbare Orientierungshilfe ist sowas aber in jedem Fall.
Sollte man mit diesem Tatbestand konfrontiert sein empfiehlt sich: keine Aussage machen und sich rechtlichen Beistand besorgen (auf Strafrecht spezialisierten Anwalt mit entsprechenden Referenzen).
@Mercedes : Klingt unnötig herablassend, was Du da schreibst.
Der Bezug zum Strafgesetzbuch ist von Dir in der Wortfolge innerhalb eines Beitrages gesetzt worden; von Toco nur aufgegriffen und nachgefragt. Ein einfaches "Ja natürlich, §127 STPO ist mit Jedermanns-Festnahmerecht gemeint, nicht STGB" , hätte den Forumsregeln mehr entsprochen und hätte dem Verlauf geholfen. Schade.
Ich habe dennoch eine präzisierende Frage, wenn Du da mehr Erfahrung hast. Ich bin, wie sicher einige andere hier auch, ernsthaft an solchem Wissen oder Erfahrungen interessiert.
Ich denke die Aussage ist rechtlich korrekt.
Der Rest des Postings ist richtig. Es ist grundsätzlich immer verschiedenin der Rechtsprechung. Will heißen, was der Richter in HH entscheidet ist für den in M nicht bindend...wenn er den Sachverhalt anders sieht. Man hat ja als Beklagter immer noch die Möglichkeit in Berufung zu gehen...das Kostenrisiko mal außen vor.
Deswegen ist es mit den Gesetzestexten immer so eine Sache da es von Fall zu Fall eine ganz andere Wichtung hat.
Edit: sollte da natürlich eine Treibjagd stattfinden und man dich höflichst bittet den Bereich zu verlassen :D schon aus gesundheitlichen Gründen sollte man da folgen. Kurzum, der Ton macht immer die Musik.
einsichtig, und der hat einen guten Tag...da geht`s raus...schnelle kurze Schritte marsch marsch. :D
"Edit: sollte da natürlich eine Treibjagd stattfinden und man dich höflichst bittet den Bereich zu verlassen :D schon aus gesundheitlichen Gründen sollte man da folgen."
Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft... tolle Aussage :D Jetzt wird es mal spannend. Also, es gibt den Zoll, die Bundespolizei die normale Polizei und die Feldjäger auf BW Territorium. Habe ich was vergessen ?? Den Anweisungen ist folge zu leisten, da sie hoheitliche Aufgaben begleiten. Feldjäger auch nur BW Angehörigen und auf BW Territorium. Bei zivielen Bürgern ist die Polizei hinzuzuziehen. Mitarbeiter des Ordnungsamtes dürfen auch kontrollieren....allerdings in klar definierten Bereichen.
@ Woelfi
Wald ist Ländersache alle Gesetze findest du Hier.
Versteh ich jetzt nicht. Was hat dass mit Kontrollen und entsprechender Auskunftspflicht zu tun?
@sq7:
habe ich auch nicht in Frage gestellt. Die Landeswaldgesetze müssen sich aber zwingend im Rahmen des Bundeswaldgesetzes bewegen (Bundesrecht bricht Landesrecht// Art. 21 GG); heißt trivial in unserem Fall hier, daß jeder den Wald, so er nicht rechtlich einwandfrei umgewidmet und dementsprechend gekennzeichnet ist (TüP z.B.), ohne Auskunftspflicht betreten kann.
wie schon schrieb "Wald ist Ländersache" Föderalismus Art. 20 GG /Art. 30 GG
Basis für Landeswaldgesetze: Auf Basis des Bundeswaldgesetzes wurden in allen Bundesländern eigene Landeswaldgesetze erlassen, die auf die länderspezifischen Anforderungen näher eingehen.
Nach oberflächlicher Lektüre einiger Landeswaldgesetze meine ich, daß kein Landeswaldgesetz
die grundsätzlichen Bestimmungen des Bundeswaldgesetzes konterkariert, da es sich hier um ein Rahmengesetz handelt, an das sich die Länder bei der Ausgestaltung halten mußten. Insbesondere das Betretungsrecht ist in unser aller Interesse gottseidank bundesweit einheitlich geregelt (mit klar definierten Ausnahmen).
Eigentlich ging es hier ja darum, wer und auf welcher Rechtsgrundlage sich anmaßen darf, sein vermeintlich eigenes Recht durchzusetzen. Ich denke, daß es hier eindeutig geklärt ist.
Wir leben ja in einem Rechtsstaat…
Nach oberflächlicher Lektüre einiger Landeswaldgesetze
oberflächlicher reicht da nicht.
Insbesondere das Betretungsrecht ist in unser aller Interesse gottseidank bundesweit einheitlich geregelt
Stimmt auch nicht vieles fehlt im Bundesgesetz,das Regeln die Länder selber.
Eigentlich ging es hier ja darum, wer und auf welcher Rechtsgrundlage sich anmaßen darf, sein vermeintlich eigenes Recht durchzusetzen.
Das Länderrecht das dort zur Anwendung kommt.
@sq7,och nö, einfach alles lesen und verstehen,auch wenn’s trocken ist:
Das Bundeswaldgesetz (letzte Fassung vom 31.08.2015) stellt wohl unbestritten den Rahmen dar, den die Länder in Ihrer aufbauenden Gesetzgebung ausgestalten und in dem sie sich bewegen können. Diese Rahmenbestimmungen können und sollen nicht den Umfang der Ländergesetzgebung haben. Zur Präzisierung der länderspezifischen Besonderheiten( Alpen und Küsten haben ja nicht alle Länder) sind dann die Länder gefordert, auch unter Beachtung weiter Gesetze, wie z.B. des Naturschutzgesetzes. Falls es Länderbestimmungen beim Betretungsrecht geben sollte, die den Rahmenbestimmungen des Bundeswaldgesetzes widersprechen, kann man diese ja mal hier darstellen. Das Länderrecht, das dort zur Anwendung kommt, wird nicht das Bundeswaldgesetz verschärfen oder aushebeln.
Ich wiederhole mich gern: eigentlich ging es hier ja darum, wer und auf welcher Rechtsgrundlage sich anmaßen darf, sein vermeintlich eigenes Recht durchzusetzen. Zumindest der nicht, der keine hoheitlichen Befugnisse hat und vielleicht noch dazu Bundes- und Landesrecht in seinem Sinne lautstark fehlinterpretiert.
Das Länderrecht, das dort zur Anwendung kommt, wird nicht das Bundeswaldgesetz verschärfen oder aushebeln.
Diese Bereiche stehen im Bundeswaldgesetz nicht drin.
Jeder Berechtigte, und die brauchen dazu Keine hoheitlichen Befugnisse.
Ich wiederhole mich gern: eigentlich ging es hier ja darum, wer und auf welcher Rechtsgrundlage sich anmaßen darf, sein vermeintlich eigenes Recht durchzusetzen.
Da gibt es keine Rechtsgrundlage... weil es KEINER darf. Wenn macht er sich strafbar.
Weisungsbefugt sind nur und ausschlieslich die hierzu befugten Organe.
Nochmal und ganz deutlich... in öffentlichen Bereichen, wozu auch Wälder zählen hat nur der Förster oder die Polizei das sagen.
Für die Neunmalklugen auch das SEK., MEK der BND und vielleicht auch der KGB *lol*
Ein Baumfäller, Jagdpächter, Bäumchenpflanzer, Hochstand Aufsteller, Nistkästenzähler und was da alles noch unterwegs ist... ist NICHT Weisungsbefugt.
Hält Euch so jemand auf... nehmt Euer Handy und ruft die 110, schildert kurz den Vorfall und bittet um einen Funkwagen.
Ich verstehe auch nicht den Sinn, was dies hier mit dem Bundeswaldgesetz zu tun hat?
@ Mercedes-Diesel
Du bist ein Troll und deine Beiträge Zeigen das mal ganz klar, ob das bei dir Dummheit oder Absicht ist, ist mir egal.
@sq7
Du biegst Dir wohl gern die Gesetze wie du es gern hättest... oder bist einer von der Truppe der sich aufbläst und unwissende von den Arealen verscheucht? Mach mal sowas mit mir, du sitzt ne Stunde später auf der Wache und hättest ne fette Anzeige an der Backe, Hand drauf.
Ich wäre vorsichtig Leute zu Beschuldigen die du nicht ansatzweise kennst.
Ich weiß was ich darf und was nicht...!
Und noch was... Beleidigen kannst du mich nicht... dazu musst Du WISSEN besitzen... und da mangelt es.
Äh um was ging es in dem Thema noch mal? Ist mir bei den ganzen Beiträgen irgendwie entglitten:grumpy:
Wer ist Weisungsbefugt und darf kontrollieren und des Platzes verweisen.
Ja danke für die Aufgleisung. Aber müsst Ihr nun anfangen Euch gegenseitig zu beleidigen? Der ganze Fred klingt als wie, wer hat den grösseren? Und ne wirkliche Klärung der Sache sehe ich nicht... Aber gut streitet Euch weiter.
Es geht hier doch nicht um Streit, sondern lediglich darum wer was darf und wer nicht. Jeder kann es einfach googeln... nur gibt es User die die Gesetze einfach verdrehen... aus welchen Gründen auch immer. Ich glaube schon, auch im Interesse der unbefangenen Mitleser, dass man hier auch bei der Wahrheit bleibt und nicht irgendwelche Phantasie Pistolen erzählt.
Schön, wenn man sich Humor bewahrt! :) Find ich gut.
Mach mal sowas mit mir, du sitzt ne Stunde später auf der Wache und hättest ne fette Anzeige an der Backe, Hand drauf.
Vielleicht mäßigen die Herren mal wieder Ihren Ton und versuchen zu einer sachlicheren Diskussion zurückzufinden!
Ja wäre nett, weil irgendwie entgleitet die ganze Sache immer weiter.
Ja nun, ich finde es schön wie du mich immer zitierst... ausschlaggebend war ja nun nicht ich. Aber egal.... ich bin raus..
Ich wollte lediglich aufzeigen wie es sich tatsächlich verhält, aber bei einigen hier ist das nicht erwünscht... ich ergründe das auch nicht weiter.
Machts gut, als Troll muss ich mich nicht betiteln lassen, da bin ich tatsächlich verkehrt.
Grüße an den Admin