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Timestamp: 2019-10-15 23:25:57
Document Index: 259067601

Matched Legal Cases: ['§ 107', '§ 107', '§ 121', '§ 107', '§ 91', '§ 107', '§ 107']

VStR 46. - Ausgleich von Vermögensänderungen nach dem Abschlußzeitpunkt - NWB Datenbank
VStR 46. (Zu § 107 BewG)
(3) 1§ 107 Nr. 1 BewG behandelt den Ausgleich von Vermögensänderungen bei den Betriebsgrundstücken.
Ein Vollkaufmann mit Abschlußtag vom 31. März hat am 10.10.1994 ein Betriebsgrundstück mit einem Einheitswert von 60 000 DM für 400 000 DM veräußert. Der Kaufpreis ist in das Betriebsvermögen geflossen. Das vor dem Feststellungszeitpunkt vom 1.1.1995 ausgeschiedene Grundstück wird im Einheitswert des Gewerbebetriebs nicht mehr erfaßt. Dafür ist der Gegenwert von 400 000 DM bei der Feststellung des Einheitswerts des Betriebsvermögens anzusetzen. Fließt dagegen der Gegenwert in das übrige Vermögen des Kaufmanns, ist der Gegenwert von 400 000 DM bei der Feststellung des Einheitswerts des Gewerbebetriebs nicht zu erfassen; denn für den Bestand des übrigen Vermögens ist der 1.1.1995 maßgebend.
Ein Vollkaufmann mit Abschlußtag vom 30. September hat am 15.11.1994 ein Grundstück mit einem Einheitswert von 60 000 DM für 400 000 DM mit Betriebsmitteln erworben. Das Grundstück ist Betriebsgrundstück. Es ist bei der Feststellung des Einheitswerts des Gewerbebetriebs auf den 1.1.1995 mit seinem Einheitswert von 60 000 DM zuzüglich des Zuschlags von 40v. H. nach § 121a BewG anzusetzen. Die zum Kauf aufgewendeten Betriebsmittel sind aber noch im Betriebsvermögen vom 30.9.1994 enthalten. Zum Ausgleich ist deshalb bei der Feststellung des Einheitswerts des Gewerbebetriebs der Kaufpreis von 400 000 DM abzuziehen. Ein Ausgleich kommt nicht in Betracht, wenn der Kaufpreis dem übrigen Vermögen entnommen worden ist.
2Der Ausgleich ist auch dann vorzunehmen, wenn das Grundstück mit Hilfe eines Kredits oder durch Übernahme von Schulden erworben wird. 3Aufwendungen auf Betriebsgrundstücke, z. B. für Anbauten, Aufstockungen, die aus Mitteln des Betriebs zwischen dem Abschlußzeitpunkt und dem Feststellungszeitpunkt gemacht worden sind, sind vom Betriebsvermögen abzuziehen (§ 107 Nr. 1 Buchstabe b Satz 2 BewG). 4Der Abzug ist davon abhängig, daß die Aufwendungen zu einer Fortschreibung des Einheitswerts des Grundstücks geführt haben oder bei Ermittlung des besonderen Einheitswerts nach § 91 Abs. 2 BewG berücksichtigt worden sind ( BFH-Urteil vom 28.4.1972 ,BStBl II S. 520).
(4) 1§ 107 Nr. 2 Buchstaben a und b BewG behandelt den Ausgleich von Vermögensänderungen bei anderen Wirtschaftsgütern.
Ein Vollkaufmann mit Abschlußtag vom 31. Oktober veräußert im November 1994 einen zum Betriebsvermögen gehörenden Kraftwagen für 20 000 DM. Den Gegenwert läßt er seinem privaten Sparkonto gutschreiben. Bei Feststellung des Einheitswerts des Gewerbebetriebs auf den 1.1.1995 ist der Kraftwagen noch mit seinem Buchwert zu erfassen. Das sonstige Vermögen ist dagegen um den Betrag von 20 000 DM zu kürzen. Das gleiche würde auch gelten, wenn der Kaufmann dem Betrieb 20 000 DM bar entnommen und den Betrag auf ein privates Sparkonto eingezahlt hätte.
EinVollkaufmann mit Abschlußtag vom 31. Oktober führt im November 1994 aus seinem privaten Bankguthaben 5 000 DM dem Betrieb zu. Dieser Betrag ist noch dem sonstigen Vermögen vom 1.1.1995 hinzuzurechnen.
Ein Vollkaufmann mit Abschlußtag vom 31. August entnimmt am 5.10.1994 seinem Gewerbebetrieb 400 000 DM und erwirbt damit noch vor dem 1.1.1995 ein Einfamilienhaus mit einem Einheitswert von 60 000 DM. Der Betrag von 400 000 DM ist von dem nach dem Stand vom 31.8.1994 ermittelten Wert des Betriebsvermögens abzuziehen, weil das Einfamilienhaus kein Betriebsgrundstück ist.
Abschlußtag ist der 30. Juni. Auf den 1.1.1995 ist nach den Verhältnissen vom 30.6.1994 der Einheitswert festgestellt worden. Auf den 1.1.1996 ist eine Wertfortschreibung nicht durchzuführen, aber die Vermögensteuer neu zu veranlagen. Der Betriebsinhaber entnimmt in der Zeit vom 1.7.1994 bis 31.12.1994 dem Betrieb 70 000 DM Bargeld, das er auf ein Sparkonto legt. In der Zeit vom 1.7.1995 bis 31.12.1995 entnimmt er dem Betrieb weitere 100 000 DM. Die dem Betrieb entnommenen 70 000 DM sind bei der Vermögensteuerveranlagung auf den 1.1.1995 nach § 107 Nr. 2 Buchstabe a BewG nicht als Bargeld anzusetzen. Bei der Neuveranlagung auf den 1.1.1996 sind diese 70 000 DM als sonstiges Vermögen anzusetzen; jedoch werden die 100 000 DM so behandelt, als wenn sie noch zum Gewerbebetrieb gehörten. Sie sind somit beim sonstigen Vermögen nicht zu erfassen.
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