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Timestamp: 2019-12-06 10:27:14
Document Index: 109878484

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7']

13.12.2001 · IWW-Abrufnummer 011516
Bundesfinanzhof: Urteil vom 14.08.2001 – XI R 18/01
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist als Grafikdesigner selbständig tätig; er ermittelt seinen Gewinn gemäß § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Im Einspruchsverfahren gegen den Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr 1995 vom 20. Oktober 1998 machte der Kläger mit Schreiben vom 2. Februar 2000 erstmals geltend, eine "Rücklage" nach § 7g EStG in Höhe von 25 400 DM gebildet und im Jahr 1997 wieder aufgelöst zu haben; die einzelnen Wirtschaftsgüter wurden mit ihren Anschaffungsdaten im Jahr 1997 und ihren Anschaffungskosten aufgelistet. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) lehnte den begehrten Betriebsausgabenabzug in der Einspruchsentscheidung vom 19. Juni 2000 ab, da die Investitionsabsicht zum Stichtag 31. Dezember 1995 nicht glaubhaft gemacht worden sei. Die Klage hatte Erfolg; für die Auffassung des FA, dass eine Rücklage nicht mehr gebildet werden könne, wenn die Wirtschaftsgüter bereits angeschafft worden seien, finde sich im Gesetz keine Stütze.
Das Urteil des FG verstoße gegen § 7g Abs. 3 EStG. In dem Schreiben vom 2. Februar 2000 habe der Kläger lediglich dargelegt, wie die gebildete Rücklage aufgelöst worden sei. Nach § 7g Abs. 3 Nr. 3 EStG setze die Bildung der Rücklage voraus, dass sie in der Buchführung verfolgt werden könne. Die objektiven äußeren Umstände sprächen dagegen, dass der Kl