Source: https://www.lto.de/gerichte/aktuelle-urteile-und-adresse/gerichtshof-der-europaeischen-union-eugh/seite/32/
Timestamp: 2019-12-11 15:19:38
Document Index: 374250017

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Europäischer Gerichtshof (EuGH) - Seite 32 - Adresse und aktuelle Urteile
EuGH zu fehlerhaften Herzschrittmachern:
Einer schadhaft, alle schadhaft
Reicht ein bloßer Verdacht aus, die Produkthaftung auszulösen? Ja, entschied der EuGH im Falle eines Unternehmens, das in Deutschland Herzschrittmacher vertreibt. Habe ein medizinisches Gerät einen potenziellen Fehler, könnten alle Produkte desselben... Mehr lesen
Wenig Aussicht auf Asyl für amerikanischen Deserteur
Rückschlag für den amerikanischen Deserteur Andre Shepherd: Nach einem Urteil des EuGH wird er wohl kaum noch Aussichten auf Asyl in Deutschland haben. Die Luxemburger Richter stellten klar, dass eine drohende Freiheitsstrafe oder die Entlassung aus... Mehr lesen
EuGH zu entsandten Arbeitnehmern:
Tarifverträge können Mindestlohn definieren
Polnische Bauarbeiter dürfen ihre Lohnansprüche an eine finnische Gewerkschaft abtreten und für sich einklagen lassen. Außerdem können allgemeinverbindliche Tarifverträge den Mindestlohn definieren. Mit diesem Urteil beginnt der EuGH, im Bereich des... Mehr lesen
Recht auf Vergessenwerden nach EuGH-Urteil:
Google-Beirat legt Vorschläge vor - und einer schert aus
Monatelang haben acht Experten Vorschläge für Googles Umgang mit dem EuGH-Urteil über ein "Recht auf Vergessen" erarbeitet. Die Mehrheit des Beirats lieferte konkrete Empfehlungen. Wikipedia-Gründer und Internet-Legende Jimmy Wales konnte sich diesen... Mehr lesen
VG Berlin stoppt Abschiebung nach Ungarn:
Asylverfahren mangelhaft
Ein syrischer Flüchtling darf vorerst nicht nach Ungarn überstellt werden. Wie am Montag bekannt wurde, stoppte das VG Berlin seine Abschiebung, weil es systemische Mängel im Asylsystem des EU-Mitgliedstaats sieht. Aktuellen Berichten zufolge... Mehr lesen
EuGH zur EU-Datenschutzrichtlinie:
Private Videoüberwachung nur ausnahmsweise zulässig
Was bei Tankstellen und Geschäften bereits zum regelmäßigen äußeren Erscheinungsbild gehört, hält mehr und mehr auch Einzug an Privathäusern: Die Videoüberwachung mit Kameras zum Schutz vor Einbrechern. Der EuGH hat nun entschieden, dass die... Mehr lesen
EuGH zur Überprüfung von Asylbewerbern:
Dürfen Behörden die sexuelle Orientierung untersuchen?
Sexuelle Orientierung kann ein Fluchtgrund sein. Behörden dürfen grundsätzlich auch überprüfen, ob Asylbewerber diesbezüglich die Wahrheit sagen, stellt der EuGH nun klar. Allerdings nur in den engen Grenzen der Grundrechte. Zudringliche Fragen und... Mehr lesen