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Timestamp: 2017-07-24 06:58:35
Document Index: 118242728

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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Auszug aus aktuellen Rückmeldungen einzelner Schuldnerberatungsstellen zur Einschätzung der Situation rund um das Girokonto für jedermann 1
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Götz Waltz
1 Auszug aus aktuellen Rückmeldungen einzelner Schuldnerberatungsstellen zur Einschätzung der Situation rund um das Girokonto für jedermann 1 Bremerhaven (Niedersachsen): Erfahrungsgemäß ist im Landkreis Cuxhaven sowie in Bremerhaven die Bereitschaft zur Eröffnung eines Girokontos bei den Sparkassen und Banken sehr zurückgegangen, auch das Kündigen einer Kontoverbindung bei einer Pfändung hat stark zugenommen. Gerade bei ALG II-Empfängern mit Schuldenhintergrund und negativem Schufa-Eintrag ist es sehr problematisch, ein Konto zu eröffnen. Eine Auswertung bei uns hat ergeben, dass gut 68 % der Ratsuchenden kein Konto hat. Göttingen (Niedersachsen): Nach unseren Erfahrungen in den letzten Monaten ist die Situation unverändert. Es gleicht zum Teil einem Lotteriespiel, ob jemand ein Konto erhält oder nicht. Selbst bei identischen Sachverhalten bekommt der/die eine ein Girokonto, der/die andere nicht. Die Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung ist aus unserer Sicht daher unverändert gegeben. Karlsruhe (Baden Württemberg): Nach einer groben Schätzung der ARGE Teams des Jobcenters Stadt Karlsruhe haben ca. 8 % - 10 % der Bedarfsgemeinschaften kein eigenes Girokonto (zur Zeit ca Personen). Wesermünde (Niedersachsen): Wir können aus unserer Praxiserfahrung nur darlegen, dass zunehmend mehr Ratsuchende sich beklagen, dass sie kein Konto mehr erhalten oder es ihnen gekündigt wurde, zum Beispiel wegen einer Kontopfändung. In unserem ländlich strukturierten Gebiet gibt es nur zwei Banken (Volksbank und Kreissparkasse). Die Volksbank lehnt die Kontoeröffnung grundsätzlich ab, kündigt Konten spätestens nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens und ignoriert auch Entscheidungen des Ombudsmannes. Die Kreissparkasse eröffnet ein Guthabenkonto nur, wenn keine Schulden bei der Kreissparkasse bestehen. Häufig ist das Institut aber Gläubigerin. In einem konkreten Fall (der Schuldner befindet sich in der Wohlverhaltensperiode und die Kreissparkasse ist Insolvenzgläubigerin) hat der Schuldner deshalb ausweichen müssen und in Bremerhaven bei sämtlichen Banken erfolglos versucht, ein Konto zu erhalten. Er wurde nie auf Beschwerdemöglichkeiten hingewiesen. Zuletzt stellte er einen Antrag bei der Postbank, die auch umgehend und ohne nähere Begründung eine Kontoeröffnung ablehnte. Unser Anruf bei der Postbank ergab: "Wir wollen solche Leute nicht." Daraufhin haben wir die zuständige Beschwerdestelle eingeschaltet und plötzlich erhält der Schuldner ein Schreiben von der Postbank mit dem Tenor: "Wir freuen uns, Sie als neuen Kunden begrüßen zu dürfen." Die Arbeit, die wir trotz ZKA-Empfehlung aufzuwenden haben, um für Schuldner, die keinen Unzumutbarkeitsgrund erfüllen, ein Guthabenkonto zu versorgen, ist zu zeitintensiv. Eine gesetzliche Regelung ist unbedingt erforderlich. 1 Im Zeitraum zwischen dem 18 und 25. Oktober2 Wilhelmshaven (Niedersachsen): Keine Wilhelmshavener Bank oder Sparkasse gewährt allen in Betracht kommenden Kunden ein Guthabenkonto! Besonders die Sparkasse weigert sich in vielen Fällen, ein entsprechendes Konto einzurichten. Die Volksbank richtet teilweise Konten auf Guthabenbasis ein, wenn sich die Schuldner in aktiver Beratung durch eine Schuldnerberatungsstelle befinden (auch dann nur in ausgesuchten Fällen und ohne Konstanz). Die Commerzbank, Oldenburgische Landesbank, Dresdner Bank, Santander Bank, Citibank und GE Money Bank verweigern grundsätzlich jegliche Art von Konten bei Kunden mit negativen Schufa-Einträgen. Keine ortsansässige Bank ist bereit, eine schriftliche Begründung der Ablehnung zu formulieren. Die Postbank richtet in wenigen Fällen Guthabenkonten ein, kündigt diese dann aber bei Kontopfändungen umgehend. Selbiges gilt für die Sparkasse. Hierdurch werden häufig die Bemühungen um ein Guthabenkonto nach kurzer Zeit wieder zunichte gemacht. Noch immer ist es für die Schuldner ein Spießrutenlauf und Glücksspiel, ob und wo sie ein Konto erhalten. In den absolut überwiegenden Fällen wird ein Guthabenkonto verwehrt. Häufig werden mehrseitige Zusatzvereinbarungen verlangt, um ein Guthabenkonto einzurichten. Hiervon sind dann auch weit höhere Kontoführungsgebühren umfasst. Minden (Nordrhein-Westfalen): Der Zugang zu Guthabenkonten bei Sparkassen funktioniert in unserer Region meist reibungslos. Bei einigen der privaten Banken sehen wir den Trend aber anders. Guthabenkonten werden beispielsweise bei der Postbank nur eingerichtet, wenn nicht bei einer anderen Bank noch ein Konto besteht. Dabei ist unerheblich, ob der Ratsuchende über das bestehende Konto verfügen kann oder nicht. Häufig kommt es bei den Volksbanken zu Kündigungen der Girokonten wegen Pfändungen. Eine Vorsprache bzw. Widerspruch gegen die Kündigung bei den Geschäftsstellen, auch seitens der Schuldnerberatung, ist hier in der Regel zwecklos. Grundsätzlich empfinden wir die Situation nach wie vor als verbesserungswürdig. Erlangen (Bayern): Unsere Schuldnerberatung ist für die Stadt Erlangen und den Landkreis Erlangen-Höchstadt zuständig. Das Einzugsgebiet umfasst über Personen. Seit Jahren stellt sich uns immer wieder die Problematik, wo Klienten ein Konto eröffnen können. Wir können unseren Klienten nie mit Sicherheit sagen, ob man bei dieser oder jener Bank ein Konto erhält. Zwei unserer Banken (Sparda-Bank Nürnberg und Raiffeisenbank Erlangen- Höchstadt) kündigen das Konto generell bei Insolvenzeröffnung, auch wenn die Bankverbindung seit Jahren störungsfrei verlief. Vor wenigen Tagen hat ein Klient bei verschiedenen Banken versucht ein Konto zu eröffnen. Weder die örtliche Sparkasse noch andere Banken haben ihm wegen eines negativen Schufa-Eintrags ein Konto eröffnet. Unser Eindruck ist, dass jenseits der öffentlichen Beteuerungen der Bankenverbände vieles von den örtlichen Gegebenheiten abhängt. Hatten wir z.b. mit der Deutschen Bank Erlangen noch vor einiger Zeit sehr gute Erfahrungen, dreht sich dies jetzt wieder und es werden vermehrt Kunden abgewiesen. Es bleibt festzuhalten, dass es immer noch sehr schwer ist, ein Girokonto auf Guthabenbasis zu bekommen. Wenn überhaupt, dann ist dies an Bedingungen geknüpft, die weder mit der Sparkassenverordnung noch mit der ZKA-Empfehlung vereinbar sind, so z.b.: - hohe Kontoführungskosten; - Überweisungsgebühren; 23 - keine Einrichtung von Daueraufträgen; - teure Bareinzahlungen; - nur Zugang zum Schalterbetrieb; - Geld muss angewiesen werden und ist erst drei Tage später zum Auszahlen bereit. Konstanz (Baden-Württemberg): Die Sparkasse eröffnet in der Regel ein Girokonto. Problematisch wird es aber in der Kleinstadt, wenn die Sparkasse das Konto gekündigt hat (z.b. wegen einer Pfändung). Dann ist es fast aussichtslos, ein neues Konto in Konstanz zu bekommen. Darmstadt (Hessen): Unsere KlientInnen haben fast alle kein eigenes Girokonto mehr und behelfen sich mit Konten von Verwandten/Freunden etc. oder lassen sich die Leistungen des SGB II-Trägers per Postanweisung gegen Gebühr auszahlen. Wir schätzen, dass 50 % der 1 -Jobber kein Konto mehr haben und die Vergütung für die gemeinnützige Arbeit bar oder über andere Konten erhalten. Da häufig (schon alte) Verbindlichkeiten auch bei allen umliegenden Banken vorliegen, erweist sich die ZKA-Empfehlung als reiner Papiertiger. Die KlientInnen haben häufig auch nicht mehr den Mumm, überhaupt noch eine Bank aufzusuchen, denn sie sind ja gerade dort im ländlichen Raum bekannt wie ein bunter Hund. Bei 2 Klienten ist es dann gelungen, im benachbarten Bayern bei Sparkassen ein Konto zu eröffnen, aber das kann nun wirklich nicht die Lösung sein. Wir denken, dass nun wirklich mal was passieren muss. Wir beobachten das Thema Kontolosigkeit nun schon seit knapp 30 Jahren. Ein Leben ohne Konto ist heute einfach nicht mehr hinnehmbar. Die Gläubiger pfänden gezielt die Konten der Schuldner, von denen sie genau wissen, dass sie zahlungsunfähig sind. Das ist das letzte, aber eben auch das folgenreichste Druckmittel, um noch an Kleinstraten aus dem Unpfändbaren zu kommen, was ja häufig das einzige Ziel dieser Aktionen ist. Marburg (Hessen): In unserer Beschäftigungsgesellschaft haben wir vor allem Ratsuchende mit ALG II-Bezug. Viele haben ein Problem, ein Konto zu bekommen. Sie regeln das dann mit Hilfe ihrer Freunde und benutzen deren Konto. Schlimmer ist es noch, wenn eine Pfändung auf dem Konto liegt, dann wird dies gekündigt; wenn das Konto erst mal weiter benutzt werden kann, werden keine Überweisungen mehr ausgeführt. Dies ist gerade bei Beziehern von Transferleistungen, die versuchen wieder Tritt zu fassen, nicht akzeptabel. Da haben sie mühsam ein Konto erkämpft, dann kommt die Pfändung, und das Konto ist wieder weg. Hannover (Niedersachsen): Nachfolgend die Aussage eines betroffenen Ratsuchenden: Als aktuelle Beispiele (September 2007) kann ich die Postbank und die Sparda-Bank Hannover e.g. nennen. Deren Online-Systeme haben sofort Zugriff auf die Schufa-Auskunft und stellen die Ampel bei insolventen Kunden auf "rot". Man hat dann keine Chancen mehr und die Mitarbeiter geben einem zu erkennen, dass sie die ZKA-Empfehlung auf Anweisung "von oben" nicht anwenden dürfen. Und dies, obwohl ich monatliche Gehaltseingänge von rund 2.700,00 vorweisen konnte. Neuburg/Schrobenhausen (Bayern): Die Situation um das Girokonto für jedermann hat sich verschlechtert. Ganz aktuell haben wir einen Klienten, dem die Sparkasse das Konto wegen einer Kontopfändung gekündigt hat und nun kriegt er nirgendwo anders ein 34 Guthabenkonto. Die Banken lehnen die Kontoeröffnung ab, weil sie der Schufa- Auskunft entnehmen, dass es eine Kontopfändung gibt. Der Klient hat jetzt das Problem, dass er zum einen das Kindergeld nicht erhält, weil dies nicht bar ausgezahlt wird, und der Arbeitgeber den Lohn nicht überweisen kann. Interventionen von unserer Seite nützen erfahrungsgemäß wenig. Die Ombudsstellen bringen nichts. So hat z.b. die Ombudsstelle für die Raiffeisenbank entschieden, dass das Konto weiter bestehen soll. Aber die Bank nimmt den Schiedsspruch einfach nicht an, fühlt sich nicht daran gebunden und hat das Konto aufgelöst. Euskirchen (Nordrhein-Westfalen): Unsere Klienten haben nach wie vor große Schwierigkeiten, ein Girokonto auf Guthabenbasis zu erhalten oder auch zu behalten. Wir machen häufig die Erfahrung, dass es von den in unserer Region ansässigen Banken trotz von uns formulierter schriftlicher Anfragen zur Kontoeröffnung häufig keine Bereitschaft hierzu gibt. Häufig kommt es bei bestehenden Konten zur Kündigung durch das Kreditinstitut, sobald Pfändungen eingehen oder das Insolvenzverfahren eröffnet wird. Besonders drastisch geht hierbei die Postbank vor. Ähnliche Erfahrungen machen wir mit der ortsansässigen Volksbank. Vereinzelt sind Banken bereit, ein Konto auf Guthabenbasis einzurichten. Hier werden jedoch häufig, wie z.b. bei der Commerzbank, höhere Kontoführungsgebühren erhoben als bei "normalen" Konten. Achern (Baden-Württemberg): Das Zugangsproblem besteht nach wie vor. Schuldner bekommen häufig mit Eigeninitiative gar kein Konto schreiben wir als Schuldnerberatungsstelle die Banken an, muss auch das nicht zum Erfolg führen. Eine Bank verweist, egal welche Sachlage vorliegt, auf das Mikrokonto der Ethikbank. Hier gibt es das Konto aber erst, wenn ein Eröffnungsbeschluss für das Insolvenzverfahren vorgelegt werden kann. Dann gibt es Eltern, die in ihrer Not Girokonten auf den Namen der Kinder eingerichtet haben und dieses für den bargeldlosen Zahlungsverkehr nutzen. Manchmal muss der aktuelle Lebenspartner für solche Konstrukte herhalten. Wenn man eine Umfrage bei den ARGE n etc. machen würde, könnte man in Erfahrung bringen, wie viel Sozialleistung bar oder per Scheck ausbezahlt werden. Die Banken drücken sich davor, die Zahlen konkret zu benennen. Eine Bank in Kehl räumt bei negativem Schufa-Eintrag z.b. nur solange ein Girokonto ein, bis keine Kontopfändung eingeht. Die Badische Beamtenbank hat einen Vorstandbeschluss gefasst, gar keine Konten für Schuldner einzurichten, da die Girokonten bei dieser Bank ohne Gebühren geführt werden und dieser Vorteil nicht "solchen" Kunden zur Verfügung gestellt werden soll. Viele Schuldner bezahlen aus Angst, das Konto zu verlieren, zum Ruhendstellen der Kontopfändung eine kleine monatliche Rate aus dem unpfändbaren Betrag, obwohl sie dringend auf das Geld angewiesen wären, um das Existenzminimum zu bestreiten. Die offene Forderung wird durch diesen Kleinstbetrag ohnehin nicht getilgt, es ist eine Art Kontoerhaltungsgebühr. Neumünster (Niedersachsen): Unsere Erfahrungen ist nach wie vor folgendermaßen: 1. Ist kein eigenes Girokonto vorhanden, ist es in der Regel kein Problem, ein Guthabenkonto trotz negativen Schufa-Eintrags zu erhalten. Derzeit klappt es in Neumünster besonders gut bei der Sparda-Bank und der Deutschen Bank. 2. Ist noch ein Girokonto mit Überziehungsoption vorhanden, das aber von Kündigung bedroht ist, lehnen die Banken und Sparkassen bei negativem Schufa-Eintrag die Eröffnung eines Guthabenkontos ab. 45 3. Ist ein Girokonto gepfändet, führt dies nicht selten zur Kündigung des Kontos, wenn keine Ruhendstellung durch Ratenzahlung erreicht werden kann oder die Forderung komplett bezahlt wird. Bonn (Nordrhein-Westfalen): Im Köln-Bonner-Raum hat sich die Situation verschlechtert. Die Banken verrechnen ihre Forderungen mit Kontoeingängen, egal woher diese stammen; sperren die Konten und kündigen diese somit. Die Eröffnung eines neuen Kontos stellt sich als äußerst schwierig dar. Nur jeder 10. schafft es, ein Konto zu eröffnen. Dabei stellt sich heraus, dass die Kreissparkasse Köln/Bonn gefolgt von der Sparkasse Köln/Bonn und dann von den Volks- und Raiffeisenbanken die Vorreiter sind, wenn es darum geht, ein Konto zu verweigern. Oft hören wir die abenteuerlichsten Aussagen wie: Wir dürfen Ihnen kein Konto geben, weil Sie haben ja ein Konto. Selbst wenn die Kündigung des vorherigen Kontos nachgewiesen werden kann, bleibt es bei dieser Aussage. Sehr oft hören wir auch: Sie haben doch Schulden, solche Kunden wollen wir nicht. Oder einfach: Sie müssen bei der Bank fragen, die Ihnen Ihr Konto gekündigt hat. So oder ähnlich werden die betroffenen Menschen wieder nach Hause geschickt. Karlstadt (Bayern): Die Notwendigkeit für einen gesetzlichen Anspruch auf ein Guthabenkonto ergibt sich erst recht für den ländlichen Raum, in dem Banken durch zunehmende Rationalisierung ihre Öffnungszeiten und mehr noch die Anzahl ihrer Filialen reduzieren (werden). In manchen Orten ist nur noch eine Bank präsent. Wurde die Geschäftsverbindung dort gekündigt, bleibt dem Betroffenen nur der Weg in den Nachbarort oder noch weiter weg (z.t km einfache Wegstrecke).Wer aber Arbeitslosengeld II bezieht oder sonst nur geringes Einkommen hat, kann sich bisweilen, gerade wenn es "brennt", nicht einmal mehr den Weg zur Bank im Nachbarort leisten. Immer wieder gibt es Fälle, in denen bei Kontopfändungen in der Regel mündlich mit Kontokündigung oder anderen massiven Maßnahmen "gedroht" wird oder die Leute einfach "hinauskomplimentiert" werden. Ist das Konto erst aufgelöst, steht der Schuldner dauerhaft ohne Konto da. Auch weiterhin wird die Einrichtung von Konten auf Guthabenbasis verweigert oder werden Kunden mit überhöhten Gebühren abgeschreckt. Manchmal richtet die Bank zunächst auch ein Konto ein, übersendet zum Teil sogar schon die Geldkarte und machen hernach unter Hinweis auf die Schufa- Auskunft das Ganze wieder rückgängig so geschehen z.b. bei der Postbank. Erst gestern teilte ein Klient mit, dass er vor einiger Zeit unter anderem bei der Volks- und Raiffeisenbank kein Konto auf Guthabenbasis unter Hinweis auf die Schufa-Auskunft (der Klient hat die eidesstattliche Versicherung abgegeben)bekommen hat. Es ist für uns nicht nachvollziehbar, weshalb überhaupt eine Schufa-Abfrage bei Einrichtung eines Guthabenkontos erfolgen darf! Diese Kontoprobleme führen zu Unsicherheiten und vermeidbaren Verzögerungen im Zahlungsverkehr der Schuldner. Dies kann nicht hingenommen werden, da die Finanzdecke der Schuldner oft sehr knapp (bis Null) ist und die Folgen nach unserer Erfahrung katastrophal sind: Dies gilt nicht nur für das (ausbleibende bzw. reduzierte) Essen über das Wochenende oder für den Restmonat, der durchaus auch zwei Wochen betragen kann ("Gesunde Ernährung für unsere Kinder?"), sondern auch für Zahlungen im Primärschuldenbereich (Wohnungsmiete, Strom), bei Versicherungen (was 56 passiert, wenn die Prämie für die private Haftpflicht nicht gezahlt werden kann und genau in dieser Zeit ein Schadensfall eintritt?) oder bei Telefonanschlüssen (wie soll man mit gesperrtem Anschluss für Arbeitgeber bei der Stellenvermittlung erreichbar sein?). Da die Geduld der Gläubiger zumal bei schon bisher "stotternden" Zahlungen häufig ausgereizt ist, können gerade diese eigentlich vermeidbaren Verzögerungen zu "Überreaktionen" führen (Einschaltung eines Rechtsanwalts, Gerichtskosten für letztlich erfolglose Pfändungsversuche und die Abnahme der Eidesstattlichen Versicherung). Ganz abgesehen davon, dass diese Situation nicht nur für die Betroffenen eine ernorme weitere Belastung darstellt, kriegen dies vor allem die Kinder zu spüren, wenn nicht mehr die Nerven da sind, um sie geduldig zu erziehen. Darüber hinaus verlangen diese Fälle den aufgesuchten Beratungsstellen einen ungebührlichen Mehraufwand ab, bis die entstandenen Rückstände vollständig erfasst, sie ratenweise endlich ausgeglichen sind und die Zahlungen wieder stabil laufen zuzüglich der Zahlung von durch Kontoblockade/Kontolosigkeit entstandenen Mehrkosten! Dass die Gläubiger ihren Aufwand für die Bearbeitung von Kontopfändungen vorgelegt haben, darf erwartete werden, aber wurde schon einmal berechnet, wie viel Mehrkosten bundesweit den Schuldnern durch Mahnkosten etc. von Gläubigern und durch die (indirekt berechtigten) Bankrücklastschriften entstehen, wenn Konten gekündigt oder Zahlungen bei der bisherigen Bank nicht mehr geleistet werden? Sinnigerweise sind sich darin die Banken recht einig, denn sie verdienen so untereinander wenigstens noch etwas auf Kosten der Schuldner versteht sich. Nachdem die Bundesregierung und die Länder bei Gesetzesänderungen mehr an Erleichterungen für die Justiz und die Gläubiger denken als an Erleichterungen bzw. finanzielle Unterstützung für die völlig überlaufenen Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen, die die Hauptlast bei der Kontoeinrichtung, dem Kontoerhalt und der Koordinierung der Zahlungen an Gläubiger und Haushalts(re)stabilisierung tragen, wäre es an der Zeit, das Verfahren zum Erhalt eines Guthabenkontos gesetzlich zu vereinfachen. Aalen (Baden-Württemberg): Das Problem mit der Einrichtung von Guthabenkonten besteht in Aalen unverändert. Neue Konten werden nur nach Intervention durch die Schuldnerberatung eingerichtet. Ohne diesen Wegweiser zu einem Guthabenkonto haben die Menschen keine Chance. Wenn Konten eingerichtet werden, werden häufig keine Daueraufträge und Einzugsermächtigungen zugelassen. Durch die Verfügung des Finanzamtes, ein KFZ nur bei Vorlage einer Einzugsermächtigung zuzulassen, ergibt sich damit ein weiteres großes Hindernis. Die Postbank kündigt nach Eingang einer Kontopfändung weiterhin die Konten. Die Kreissparkasse Ostalb und die Sparda-Bank Aalen haben nach Eingang einer Kontopfändung das gesamte Gehalt der Schuldner mit dem Minussaldo verrechnet. Beide Male war es den Familien nicht möglich, Miete und Strom zu begleichen. Der Lebensunterhalt konnte nur mit Hilfe von Freunden gedeckt werden. Da die Strom- und Mietrückstände auf diese Weise noch zu begleichen sind, zieht sich das Drama weitere Monate hin. Die Sparda-Bank Aalen hat ein Guthabenkonto gekündigt, als über das Vermögen der Kontoinhaberin das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Nach unserer Einmischung wurde ihr ein so genanntes Pflichtkonto angeboten mit folgenden Leistungen: - Gutschriften bargeldlos; - Gutschriften bar; - Verfügungen nur über den Geldautomat; 67 - Überweisungen am Terminal; - Daueraufträge und Lastschriften werden nicht zugelassen. Ein Zuwiderhandeln führt zur Kündigung. Die Postbank hat die Eröffnung eines Guthabenkontos abgelehnt mit dem Hinweis auf das Guthabenkonto bei der Sparda-Bank. Stuttgart (Baden-Württemberg): Die Klientel unserer betriebsinternen Schuldnerberatungsstelle bezieht zum ganz überwiegenden Teil Arbeitslosengeld II. Die Situation beim Erhalt von Girokonten bzw. bei Kontenpfändungen ist im Wesentlichen gleich geblieben, d.h. es gibt keine Verbesserungen. Northeim (Niedersachsen): Natürlich besteht das Problem nach wie vor: Von unseren aktuellen Klienten, die sich in längerfristiger Betreuung befinden, sind 15 % ohne eigenes Konto. Mehrfachpfändungen sind keine Ausnahme. Der Zahlungsverkehr wird abgewickelt über ein Konto von Verwandten, Freunden etc., Barzahlungen oder (teure) Bareinzahlung bei dem Kreditinstitut. Dillingen (Bayern): Bei uns besteht die Problemlage der verweigerten und gekündigten Girokonten nach wie vor fort, trotz aller Bemühungen unserer Berater. Bei der Raiffeisenbank werden Konten gekündigt, sobald eine Pfändung eingeht und der Schuldner nicht in der Lage ist, die Pfändung durch Zahlungen an den Gläubiger zum Ruhen zu bringen. Dass damit Zahlungen von mittellosen Schuldnern "erpresst" werden, die oft nicht einmal ansatzweise zu einer Regulierung der Schulden führen, ist hinlänglich bekannt. Nur durch massive, zeitintensive Intervention der Schuldnerberatung lassen sich die Konten dann gegen den Willen der Bank weiterführen mit erheblichen Problemen, weil die Bank das Konto sperrt und jede Auszahlung nur noch durch mühsame persönliche Vorsprache und Einzelfreigabe des Geldes möglich ist. Selbst der mühsam erreichte Gerichtsbeschluss zur Freistellung des unpfändbaren Guthabens nach 850 k ZPO (erst durch Rechtsbeschwerde beim Landgericht möglich gewesen) hilft nicht weiter das Konto bleibt gesperrt, wegen des Haftungsrisikos der Bank. Zu alledem verneinen das Amtsgericht Dillingen und das Landgericht Augsburg die Aufhebung einer erkennbar ergebnislosen Kontoführung grundsätzlich trotz anderslautender Beschlüsse anderer Gerichte. Verheerend ist die Situation für Postbank-Kunden bei Pfändungen. Kein Schuldner steht die Problemlage durch, die Postbank schafft es, durch ihre Nicht-Erreichbarkeit der Zentrale in Dortmund jeden Kunden mit Pfändungen "freiwillig" loszuwerden. Ein skandalöser Dauerzustand. Die einzige Rettung ist ein Rechtsanspruch auf ein Girokonto und die zeitliche Begrenzung der Kontopfändung. Mühlhausen (Thüringen): Probleme mit dem Girokonto bestehen unverändert. Die Deutsche Bank hat einem Insolvenzschuldner sein gepfändetes Girokonto gekündigt, obwohl es vom Treuhänder freigegeben war. Mittlerweile hat das Amtsgericht den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss aufgehoben, aber die Bank hält an der Kündigung fest. Derselbe Schuldner wollte bei der Postbank ein neues Konto einrichten. Dort wurde er aber mit der Begründung abgelehnt, dass er ein Girokonto habe (die Kündigung der Deutscher Bank tritt erst zum8 in Kraft). Wir haben ein neues Problem beim Einrichten von Girokonten mit unserer Sparkasse: Kunden mit einem negativen Schufa-Eintrag wird nur ein besonderes Gebührenmodell angeboten: Die Grundgebühr beträgt monatlich 7,90 und jede Buchung kostet 1. Diese Gebühren sind deutlich höher als die für normale Konten. Berlin: Die Mehrheit der Kollegen ist der Auffassung, dass sich die Situation leicht gebessert hat. Betonung liegt auf leicht. Es ist nach wie vor sehr arbeitsaufwändig, kontolose Menschen davon zu überzeugen, dass es Sinn macht, ein eigenes Konto zu besitzen (Angst vor nächster Kontopfändung).Viele greifen auf Konten von Angehörigen oder Partner/innen zurück. Die Erfahrungen zum Girokonto für Jedermann sind ebenfalls recht gemischt. Es hängt häufig vom Auftreten der Klienten bzw. Kunden ab, von ihrem Durchsetzungswillen bzw. ihrer -fähigkeit. Einhellig sind wir der Meinung, dass wir weiterhin fordern sollten, eine Pflicht zum Abschluss von Girokontoverträgen für Banken gesetzlich festzuschreiben. Solingen (Nordrhein-Westfalen): Die Situation hat sich nicht verbessert. Die Banken sind je nach SachbearbeiterIn bereit, ein Konto zu eröffnen oder nicht. Durch unsere Intervention bekommen Betroffene dann meist doch ein Konto, aber nicht alle Betroffenen können beraten werden. Schwierig ist auch die Eröffnung eines Guthabenskonto, wenn es aus früheren Zeiten noch ausstehende Forderungen der Sparkasse gibt. Dann müssen sich die KlientInnen zu einer Ratenzahlung von 20 Euro bereit erklären, bevor ein Konto eröffnet wird. Bei den Vorbereitungen für ein Insolvenzverfahren schreiben wir die Sparkasse nicht mehr an, weil die KlientInnen umgehend Probleme mit dem Konto bekommen. Gerne wird dann "...wegen Ihrer geänderten wirtschaftlichen Verhältnisse" das Konto gekündigt. Unmöglich ist es, ein Guthabenkonto bei der Sparkasse zu eröffnen, wenn ein Girokonto bei einer anderen Bank besteht, das aber durch eine Pfändung blockiert ist. Das Argument ist, dass doch bereits ein Girokonto besteht und die Sparkasse nur ein Guthabenkonto einrichten muss, wenn kein Konto besteht. In der Theorie können Betroffene das alte Konto kündigen und kurzfristig ohne Kontoverbindung bleiben, in der Praxis ist es aber schwierig. Die Commerzbank ist die örtliche Bank, die bei uns auch die Kontopfändungen weiter berücksichtigt. Bei den anderen Banken einschl. Sparkasse können KlientInnen im Insolvenzverfahren ohne Einschränkung über ihr Konto verfügen. Natürlich können Betroffene nicht zur Sparkasse wechseln, weil sie doch ein Konto haben.... 8 Ähnliche Dokumente
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