Source: http://www.juraforum.de/gesetze/bgb/1908h
Timestamp: 2017-04-28 21:58:15
Document Index: 185439409

Matched Legal Cases: ['§ 1908', '§ 1908', '§ 1908', '§ 1908', '§ 1908', '§ 1908', '§ 1908', '§ 1908', '§ 1908', '§ 1908', '§ 1908', '§ 1909', '§ 1910', '§ 1911', '§ 1908', '§ 41', '§ 1846', 'BGH', '§ 1908', '§ 1836', '§ 1908']

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§ 1908h BGB Bürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 24.04.2017 Buch 4 (Familienrecht) Abschnitt 3 (Vormundschaft, Rechtliche
Betreuung, Pflegschaft) Titel 2 (Rechtliche Betreuung)(weggefallen)Weitere Vorschriften um § 1908h BGB§ 1908c BGB - Bestellung eines neuen Betreuers§ 1908d BGB - Aufhebung oder Änderung von Betreuung und Einwilligungsvorbehalt§ 1908e BGB § 1908f BGB - Anerkennung als Betreuungsverein§ 1908g BGB - Behördenbetreuer§ 1908h BGB § 1908i BGB - Entsprechend anwendbare Vorschriften§ 1908k BGB § 1909 BGB - Ergänzungspflegschaft§ 1910 BGB § 1911 BGB - AbwesenheitspflegschaftNachrichten zum ThemaBGB Urteile im Hinblick auf die Werbung namensgleicher Unternehmen (05.03.2013, 15:21)Sind namensgleiche Unternehmen in getrennten Wirtschaftsräumen tätig, dürfen diese unter Umständen auch im Gebiet des jeweils anderen Unternehmens für sich werben, wenn sie einige Formalien beachten.
Entscheidungen zu § 1908h BGBOLG-FRANKFURT, 21.08.2008, 20 W 105/08Die Bestellung eines Mitbetreuers kann nicht zu dem Zweck erfolgen, die Kontrolle der Amtsführung des bereits bestellten Betreuers zu delegieren und etwaigen Missständen durch dessen Tätigkeit entgegen zu wirken.OLG-FRANKFURT, 11.12.2006, 20 W 365/06Einer staatlich anerkannten Sondererzieherin, die zu dieser Zusatzausbildung zugelassen wurde, nachdem ihre zuvor durchlaufene sonder- und heilpädagogische Ausbildung und Tätigkeit durch staatliche Anerkennung als dem Fachschulabschluss Sozialpädagogik vergleichbar anerkannt worden war, kann die Vergütungsstufe des § 41 Abs. 1 Satz 2...OLG-FRANKFURT, 04.12.2006, 20 W 425/061. Die richterliche Anordnung der Fixierung einer untergebrachten Person als einstweilige Maßregel nach § 1846 BGB kommt nicht in Betracht, wenn dem Vormundschaftsrichter mangels Einholung der gebotenen Auskünfte nicht bekannt ist, dass bereits ein Betreuer mit den Aufgabenkreisen der Aufenthaltsbestimmung und Gesundheitsfürsorge...BGH, 15.03.2006, IV ZR 32/05Zur Notwendigkeit eines rechtzeitigen Hinweises auf das Fehlen einer Prozessvoraussetzung (hier: ordnungsgemäße Vertretung einer Partei) bei von der Vorinstanz abweichender Beurteilung der Rechtslage durch das Rechtsmittelgericht.
Die Hinweispflicht entfällt grundsätzlich auch dann nicht, wenn sich aus einem Vorprozess eine bestimmte...SAARLAENDISCHES-OLG, 29.11.2004, 1 VA 2/04Zur Anfechtung der Ablehnung, einen Rechtsanwalt in die beim Amtsgericht geführte Liste der Berufsbetreuer aufzunehmen.OLG-SCHLESWIG, 14.01.2004, 2 W 134/03Die Geltendmachung des Vergütungsanspruchs nach §§ 1908 i Abs. 1, 1836 Abs. 2 Satz 4 BGB setzt wenigstens voraus, dass die Zeitansätze einem konkreten Lebenssachverhalt zugeordnet werden können.OLG-SCHLESWIG, 13.11.2003, 2 W 185/031. Ergeben die Angaben des Betroffenen zur Beurteilung des einzusetzenden Vermögens kein ausreichendes Bild über seine Vermögensverhältnisse, so sind diese von Amts wegen - etwa durch Einholung von Auskünften von Verwandten - aufzuklären.
2. Ist der Betroffene nicht zu einer zumutbaren Veräußerung einer Eigentumswohnung bereit, so...OLG-SCHLESWIG, 13.11.2003, 2 W 187/031. Ergeben die Angaben des Betroffenen zur Beurteilung des einzusetzenden Vermögens kein ausreichendes Bild über seine Vermögensverhältnisse, so sind diese von Amts wegen - etwa durch Einholung von Auskünften von Verwandten - aufzuklären.
2. Ist der Betroffene nicht zu einer zumutbaren Veräußerung einer Eigentumswohnung bereit, so...OLG-FRANKFURT, 10.11.2003, 20 W 269/031. Die in § 1836 e Abs. 1 Satz 3 BGB vorgesehene Beschränkung der Haftung der Erben für Auslagenersatz und Vergütung des Betreuers gilt nicht nur im Falle des Regresses der Staatskasse, sondern auch bei der Prüfung der Festsetzung unmittelbar gegen die Erben.
2. Bei der Ermittlung des Wertes des Nachlasses im Zeitpunkt des Erbfalles...OLG-FRANKFURT, 13.10.2003, 20 W 300/03Überlässt eine zur Berufsbetreuerin bestellte Rechtsanwältin ihrem mit ihr in Kanzleigemeinschaft als Rechtsanwalt tätigen Ehemann alle nach außen gerichteten Tätigkeiten durch eigenverantwortliche Unterzeichnung sämtlicher Schriftsätze und die Wahrnehmung aller Besprechungstermine, so handelt es sich um eine mit dem Grundsatz der...
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