Source: http://www.juraserv.de/content/allgemeine-urteile
Timestamp: 2019-08-22 22:10:36
Document Index: 295258119

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Einbeziehung und Anwendbarkeit von AGB bei gemeinsamer Formularauswahl unter Privatleuten (BGH)
Kategorie: Allgemeine Urteile
Veröffentlicht: Montag, 22. Februar 2010 10:29
Ein gemeinsam ausgewähltes Formular eines Dritten stellt eine gemeinsame Vereinbarung und keine einseitig vorformulierte Klausel dar.
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BVerfG: Keine Ballungsraumzulagen für Beamte
Veröffentlicht: Dienstag, 06. März 2007 18:44
Verfassungsbeschwerde eines Beamten für eine Ballungsraumzulage wurde abgewiesen. Der Gesetzgeber ist nicht verpflichtet, regionalen Unterschieden in den Lebenshaltungskosten durch die Gewährung einer Ortszulage oder andere Maßnahmen Sorge zu tragen.
Das Urteil findet sich hier: http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20070306_2bvr055604.html
EuGH soll entscheiden: Nutzungsentschädigung bei Ersatzlieferung?
Veröffentlicht: Mittwoch, 16. August 2006 01:00
Beweislast bei der Vollstreckung nichtehelicher Lebenspartner zumeist nicht beim Schuldner
Veröffentlicht: Donnerstag, 28. Dezember 2006 00:00
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BGH missbilligt bewusst falsche Verfahrensrüge durch Verteidiger
Veröffentlicht: Freitag, 11. August 2006 01:00
Die bewusst falsche Verfahrensrüge eines Verteidigers wurde durch den BGH als unzulässig missbilligt.
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