Source: https://www.jusline.at/gesetz/tsg/paragraf/17
Timestamp: 2020-01-24 01:57:09
Document Index: 12611828

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 25', '§ 26', '§ 16', '§ 18']

§ 17 TSG (Tierseuchengesetz), Anzeige verdächtiger Erkrankungen, zu beobachtende Vorschriften, Anzeigeprämien - JUSLINE Österreich
§ 17 TSG Anzeige verdächtiger Erkrankungen, zu beobachtende Vorschriften, Anzeigeprämien
(1) Bei Verdacht einer anzeigepflichtigen Tierseuche haben
der zugezogene Tierarzt,
die vom Tierhalter mit der Obhut und Aufsicht über die Tiere betraute Person,
jede Person, der zufolge ihres Berufes die Erkennung von Anzeichen des Verdachtes auf eine anzeigepflichtige Tierseuche zumutbar ist,
unverzüglich und auf dem kürzesten Wege die Anzeige beim örtlich zuständigen Bürgermeister oder bei der vom Bürgermeister mit der Entgegennahme der Anzeige betrauten Person, sofern dies nicht möglich ist, bei der nächsten Polizeidienststelle zu erstatten. Tierärzte haben überdies die Anzeige der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde zu erstatten.
(2) Die Anzeigepflicht der unter lit. c angeführten Personen besteht nur dann, wenn der Tierhalter der Verpflichtung nicht nachkommen kann. Die Anzeigepflicht der unter lit. b und c angeführten Personen entfällt, sobald sie einen Tierarzt zugezogen haben.
(Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch BGBl. Nr. 746/1988.)
(4) Die nach Abs. 1 zur Entgegennahme der Anzeige berufenen Stellen sind verpflichtet, auch mündliche und telefonische Anzeigen entgegenzunehmen.
(5) Der Bürgermeister hat die ihm erstattete Anzeige (Abs. 1) und die daraufhin von ihm getroffenen Verfügungen unverzüglich und auf kürzestem Wege der Bezirksverwaltungsbehörde bekanntzugeben. Polizeidienststelle haben die an sie erstatteten Anzeigen unverzüglich und auf kürzestem Wege sowohl an den Bürgermeister als auch an die Bezirksverwaltungsbehörde weiterzuleiten.
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§ 10 TSG Überwachung des Tierhandels, der Tierspitäler und Tierschutzhäuser, größerer Mastanstalten, größerer Melkviehbestände und Sammelmolkereien, gemeinschaftlicher Viehweiden und der Gaststallungen.§ 11 TSG Tierseuchenrechtliche Bestimmungen beim Transport mittels Schienenfahrzeugen, Schiffen, Kraftfahrzeugen (Anhängern) und Luftfahrzeugen§ 11a TSG (weggefallen)§ 12 TSG Impfstoffe und Impfungen§ 12a TSG Umgang mit Erregern§ 13 TSG Schlachttier- und Fleischuntersuchung im Seuchenfall§ 14 TSG Beseitigung von Kadavern; Verscharrungsplätze, Wasenmeistereien, Anlagen zur Verarbeitung und Bearbeitung von Tierkörpern und Tierkörperteilen.§ 15 TSG Vorsichten betreffs der mit Tieren, Tierkadavern, tierischen Abfällen und Produkten beschäftigten Personen.§ 15a TSG§ 16 TSG Anzeigepflichtige Seuchen§ 17 TSG Anzeige verdächtiger Erkrankungen, zu beobachtende Vorschriften, Anzeigeprämien§ 18 TSG Besondere Bestimmungen über die Anzeige verdächtiger Erkrankungen bei Viehtransporten.§ 19 TSG Allgemeines Verbot.§ 20 TSG Vorläufige Vorkehrungen des Gemeindevorstehers.§ 21 TSG Seuchenkommission.§ 22 TSG Vorkehrungen bei Seuchenverdacht.§ 23 TSG Schutz- und Tilgungsmaßregeln.§ 24 TSG§ 25 TSG§ 25a TSG Besondere Schutzmaßnahmen.§ 26 TSG Verantwortlichkeit der Gemeindebehörde.
§ 16 TSG
§ 18 TSG