Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_26_WeinG_Bezeichnungsschutz_Schutz_vor_Verwechslun-d139478,31.html
Timestamp: 2016-12-03 03:01:56
Document Index: 271577392

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 57', '§ 26', '§ 26', '§ 25', '§ 27']

§ 26 WeinG, Bezeichnungsschutz, Schutz vor Verwechslung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 26 WeinG, Bezeichnungsschutz, Schutz vor Verwechslung Suche
Weingesetz Bundesrecht…§ 26 WeinG, Bezeichnungsschutz, Schutz vor Verwechslung§ 27 WeinG, Vorschriftswidrige Erzeugnisse§ 28 WeinG, Besondere Verkehrsverbote§ 29 WeinG, Weinbuchführung§ 30 WeinG, Begleitpapiere§ 31 WeinG, Allgemeine Überwachung§ 32 WeinG, Rückstandsbeobachtung bei geernteten Weintrauben§ 33 WeinG, Meldungen, Übermittlung von Informationen§ 34 WeinG, Verwendung von Einzelangaben; Weitergabe von Daten aus der Weinbauka...§ 35 WeinG, Einfuhr§ 36 WeinG, Überwachung bei der Einfuhr§ 37 WeinG, Deutscher Weinfonds§ 38 WeinG, Vorstand§ 39 WeinG, Aufsichtsrat§ 40 WeinG, Verwaltungsrat§ 41 WeinG, Satzung§ 42 WeinG, Aufsicht§ 43 WeinG, Abgabe für den Deutschen Weinfonds§ 44 WeinG, Erhebung der Abgabe§ 45 WeinG, Wirtschaftsplan§ 46 WeinG, Abgabe für die gebietliche Absatzförderung…§ 57a WeinG, Ermächtigung zur Aufhebung von Rechtsvorschriften
§ 26 WeinG, Bezeichnungsschutz, Schutz vor Verwechslung
§ 26 WeinGWeingesetzBundesrecht5. Abschnitt – Geografische Bezeichnungen und KennzeichnungTitel: WeingesetzNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: WeinGGliederungs-Nr.: 2125-5-7Normtyp: Gesetz(1) Für Getränke, die nicht Erzeugnisse sind, dürfen die Worte Wein, Kabinett, Spätlese, Auslese, Beerenauslese, Trockenbeerenauslese und Eiswein allein oder in Verbindung mit anderen Worten nur gebraucht werden, wenn eine Vorschrift in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union oder eine bundesrechtliche Regelung dies ausdrücklich vorsieht.(2) Getränke, die mit Erzeugnissen verwechselt werden können, ohne Erzeugnisse zu sein oder Vormischungen für solche Getränke, dürfen nicht verarbeitet, in den Verkehr gebracht oder eingeführt werden.(3) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit hierfür ein wirtschaftliches Bedürfnis besteht und Interessen des Verbrauchers nicht entgegenstehen,1.Ausnahmen von den Verboten der Absätze 1 oder 2 zuzulassen, und dabei2.zum Schutz vor Täuschung den Gebrauch bestimmter Bezeichnungen, sonstiger Angaben oder Aufmachungen vorzuschreiben.In einer Rechtsverordnung nach Satz 1 Nummer 1 kann vorgesehen werden, dass zur Sicherung einer ausreichenden Überwachung das Inverkehrbringen von einer Anzeige, Genehmigung oder von anderen Voraussetzungen abhängig gemacht werden kann.
§ 25 WeinG, Verbot zum Schutz vor Täuschung§ 27 WeinG, Vorschriftswidrige Erzeugnisse