Source: https://www.arbeitssicherheit.de/schriften/dokument/0%3A137462%2C630.html
Timestamp: 2018-05-26 13:50:21
Document Index: 82865169

Matched Legal Cases: ['§ 462', '§ 462', '§ 450', '§ 458', '§ 45', '§ 74', '§ 76', '§ 79', '§ 79', '§ 462']

§ 462 StPO, Verfahren bei gerichtlichen Entscheidungen; sofo...
§ 462 StPO – Verfahren bei gerichtlichen Entscheidungen; sofortige Beschwerde
(1) 1Die nach § 450a Abs. 3 Satz 1 und den §§ 458 bis 461 notwendig werdenden gerichtlichen Entscheidungen trifft das Gericht ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss. 2Dies gilt auch für die Wiederverleihung verlorener Fähigkeiten und Rechte (§ 45b des Strafgesetzbuches), die Aufhebung des Vorbehalts der Einziehung und die nachträgliche Anordnung der Einziehung eines Gegenstandes (§ 74f Absatz 1 Satz 4 des Strafgesetzbuches), die nachträgliche Anordnung der Einziehung des Wertersatzes (§ 76 des Strafgesetzbuches) sowie für die Verlängerung der Verjährungsfrist (§ 79b des Strafgesetzbuches).
(2) 1Vor der Entscheidung sind die Staatsanwaltschaft und der Verurteilte zu hören. 2Ordnet das Gericht eine mündliche Anhörung an, so kann es bestimmen, dass sich der Verurteilte dabei an einem anderen Ort als das Gericht aufhält und die Anhörung zeitgleich in Bild und Ton an den Ort, an dem sich der Verurteilte aufhält, und in das Sitzungszimmer übertragen wird. 3Das Gericht kann von der Anhörung des Verurteilten in den Fällen einer Entscheidung nach § 79b des Strafgesetzbuches absehen, wenn infolge bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass die Anhörung nicht ausführbar ist.
(3) 1Der Beschluss ist mit sofortiger Beschwerde anfechtbar. 2Die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen den Beschluss, der die Unterbrechung der Vollstreckung anordnet, hat aufschiebende Wirkung.
Zu § 462: Geändert durch G vom 25. 4. 2013 (BGBl I S. 935), 17. 7. 2015 (BGBl I S. 1332) und 13. 4. 2017 (BGBl I S. 872) (1. 7. 2017).