Source: https://www.mieterschutzverein-frankfurt.de/urteileffm/C392.htm
Timestamp: 2019-10-23 05:56:19
Document Index: 109912382

Matched Legal Cases: ['§ 315', 'BGH', '§ 241', '§ 7', 'BGH', '§ 10', 'BGH']

AG Frankfurt/Main, Urt. v. 7.10.1988 – 33 C 1444/87-76
AG Frankfurt/Main, Urt. v. 7.10.1988 – 33 C 1444/87-76, PE 1991, 196
Da der Grundwärmebedarf einer leerstehenden Wohnung in nicht unerheblichem Umfang durch die bewohnten und beheizten Wohnungen gedeckt wird, entspricht es keinem billigen Ermessen im Sinne von § 315 Abs. 3 BGB, den Grundkostenanteil in der Heizkostenabrechnung mit nur 30 % anzusetzen, wenn eine Wohnung im Haus während des ganzen Abrechnungszeitraums unbewohnt war. In einem solchen Fall sind die Grundkosten mit 50 % anzusetzen (AG Lübeck, Urt. v. 16.11.1987 – 28 C 3147/87, WuM 1986, 64).
Ebenso AG Annaberg, Urt. v. 20.7.2006 – 4 C 0604/04, WuM 2007, 131.
Siehe auch BGH, Urt. v. 10.12.2014 – VIII ZR 9/14, WuM 2015, 94. Danach kann der Vermieter nach § 241 Abs. 2 BGB verpflichtet sein, dem Verlangen des Mieters auf eine Vertragsänderung dahin gehend zuzustimmen, den nach Verbrauch zu berechnenden Teil der Warmwasserkosten auf das gesetzliche Mindestmaß von 50 % der Gesamtkosten abzusenken, um die Fixkosten bei hohen Leerständen angemessen zu verteilen.
Liegen jedoch die Voraussetzungen von § 7 Abs. 1 S. 2 HeizkV vor (freiliegende, aber überwiegend gedämmte Rohrleitungen in Gebäuden, die das Anforderungsniveau der Wärmeschutzverordnung vom 16.8.1994 nicht erfüllen), so sind die Heizkosten zu 70 % nach Verbrauch umzulegen (BGH, Urt. v. 16.1.2019 – VIII ZR 113/17, WuM 2019, 147).
Eine Überschreitung des Höchstsatzes der Verbrauchskosten von 70 % kann gem. § 10 HeizkV vertraglich vereinbart werden. Jedenfalls in einem Mietvertrag über Gewerberäume kann auch eine rein verbrauchsabhängige Kostenverteilung vereinbart werden (BGH, Urt. v. 30.1.2019 – XII ZR 46/18, WuM 2019, 199). Eine entsprechende Vereinbarung wurde auch in der mietvertraglichen Regelung "Abrechnung nach Heizkostenverteiler" gesehen (OLG Düsseldorf, Urt. v. 11.3.2003 – I-24 U 74/02, WuM 2003, 387).
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