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Timestamp: 2019-08-19 08:10:21
Document Index: 146061390

Matched Legal Cases: ['§ 12', 'Art 33', 'Art 3', '§ 22', '§ 6', 'Art 33']

Besoldungsgruppe Urteile
Urteile für Besoldungsgruppe
Urteile (665)
Gesetze (470)
2011 - 2014 (261)
BVerwG 2. Senat, Besoldung; Festlegung als Eingangsamt; Laufbahngruppe; Zuordnung der Lehrer
...Der Beklagte setzte darauf die Versorgungsbezüge der Klägerin rückwirkend ab Dezember 2001 auf 80 % der Besoldungsgruppe A 15 fest....
2 B 135/11
BVerwG 2. Senat, Anhebung der Eingangsbesoldung und der ersten Erfahrungsstufe für neu eingestellte Beamte; unterschiedliche Regelung für Bestandsbeamte
...Nach der landesgesetzlichen Regelung beginnen seitdem in diesen Laufbahnen die Besoldungsgruppen A 2 bis A 7 in der Erfahrungsstufe 1 und die Besoldungsgruppen A 8 bis A 10 in der Erfahrungsstufe 2; höhere Besoldungsgruppen beginnen in höheren Erfahrungsstufen....
2 B 55/17
...Amt bis zur Besoldungsgruppe A 9 einerseits und bei Beamten und Richtern mit einem höherem Amt andererseits (§ 12 Abs. 2 der 2....
2 C 22/12
2 C 26/13
2 C 28/12
2 C 24/12
2 C 25/12
2 C 26/12
2 C 15/13
BVerfG 2. Senat, Verzögerte Besoldungsanpassung für sächsische Beamte der Besoldungsgruppen A10 aufwärts in 2008 und 2009 mit Art 33 Abs 5 GG iVm Art 3 Abs 1 GG unvereinbar - Verletzung des Abstandsgebots nicht gerechtfertigt - Frist für Neuregelung bis 01.07.2018
...Sofern ein Beamter der Besoldungsgruppe A 10 gleich hohe oder aber lediglich geringfügig höhere Bezüge hatte als ein vergleichbarer Beamter der Besoldungsgruppe A 9, wurde die Zulage folglich nicht gewährt: § 22 Übergangsregelung aus Anlass der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung (1) Erhält ein Beamter der Besoldungsgruppe A 10 geringere Dienstbezüge als ein vergleichbarer Beamter der Besoldungsgruppe...
...Senat 2 C 53/17 1 Der Kläger ist Polizeihauptkommissar (Besoldungsgruppe A 11) im sächsischen Landesdienst....
2 C 53/17
2 C 21/12
BVerwG 2. Senat, Soldatenverhältnis; unterbliebene Einweisung in höhere Planstelle; Schadensersatzanspruch
...Der Kläger stand bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand Ende Dezember 2006 als Oberstleutnant (Besoldungsgruppe A 14 BBesO) im Dienst der Beklagten. Seit dem 4. August 1997 war er für die Wahrnehmung von Personalratsaufgaben freigestellt. Als freigestelltes Mitglied des Personalrats wurde er im Mai 1998 auf eine nach Besoldungsgruppe A 14 BBesO dotierte Planstelle z.b.V. versetzt....
2 B 71/10
...Senat 2 C 51/17 1 Der Kläger ist Polizeihauptkommissar (Besoldungsgruppe A 11) im sächsischen Landesdienst....
2 C 51/17
BVerwG 2. Senat, Versorgungsrechtliche Wartefrist auch bei Stellenhebung
...Dezember 2003 zur Bürgermeisterin der beklagten Gemeinde ernannt und in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 15 eingewiesen. Nachdem die maßgebliche Einstufungsverordnung für kommunale Wahlbeamte geändert worden war, wies die Beklagte sie zum 1. Januar 2010 in eine Planstelle der Besoldungsgruppe B 2 ein....
2 C 13/16
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Freigestelltes Personalratsmitglied; fiktive Versetzung auf höherwertigen Dienstposten
...Ferner strebt der Antragsteller seine Schadlosstellung bezüglich der nicht erfolgten Einweisung in die Besoldungsgruppe A 12 an. 2 Der ... geborene Antragsteller war Berufssoldat in der Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes. Er wurde am 26. März ... zum Kapitänleutnant ernannt und mit Wirkung zum 1. Januar ... in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 11 eingewiesen....
1 WB 16/15
BVerwG 2. Senat, Besoldung der Fachlehrer des gehobenen nichttechnischen Dienstes ohne Ingenieur- oder Fachhochschulausbildung; Stellenzulage
...Vielmehr erstrecke sich die Gleichstellung auch auf die zuvor geregelte Variante der Beamten des gehobenen Dienstes in Laufbahnen, "deren Eingangsamt der Besoldungsgruppe A 9 zugeordnet ist"....
2 B 77/11
...Auch sei es nicht gleichheitswidrig, dass die Besoldung bis zur Besoldungsgruppe A 9 (einschließlich) bereits mit Wirkung ab Januar 2008, die Besoldung der höheren Besoldungsgruppen aber erst zwei Jahre später mit Wirkung ab Januar 2010 auf das volle Besoldungsniveau angehoben worden sei....
BVerfG 2. Senat, Verfassungswidrigkeit einer zweijährigen "Wartefrist" für Besoldungsanstieg nach Beförderung bei Verleihung eines Amtes der Besoldungsgruppe B 2 oder R 3 in Rheinland-Pfalz (§ 6d Abs 1 S 1, Abs 3 BesG RP 2005 idF vom 21.12.2007) - Verstoß gegen Art 33 Abs 5 GG durch Einebnung der Abstufung zwischen Ämtern und durch unzureichende Berücksichtigung der Wertigkeit des Amtes - unzulässige struktureller Veränderung eines hergebrachten Grundsatzes - Nichtigkeit als Folge der Unvereinbarkeit
...Nach der zur Überprüfung gestellten Vorschrift erhält ein Beamter oder Richter, dem ein Amt ab den Besoldungsgruppen B 2 oder R 3 übertragen wird, für die Dauer von zwei Jahren das Grundgehalt der nächstniedrigeren Besoldungsgruppe....
2 BvL 1/10
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Bewerbungsverfahrensanspruch; Konkurrentenstreit; Querversetzung
...Wehrdienstsenat 1 WB 1/18 Bewerbungsverfahrensanspruch; Konkurrentenstreit; Querversetzung 1 Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung betrifft einen Konkurrentenstreit um die Besetzung eines nach Besoldungsgruppe A 15 bewerteten Dezernatsleiter-Dienstpostens. 2 Der ... geborene Antragsteller ist Berufssoldat; seine Dienstzeit endet voraussichtlich mit Ablauf des 31. März ......
1 WB 1/18