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Timestamp: 2019-06-16 17:38:29
Document Index: 317334986

Matched Legal Cases: ['§ 212', '§ 16', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 17', '§ 49', '§ 17', '§ 49', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 26', '§ 212', '§ 222', '§ 16', '§ 222', '§ 222', '§ 303', 'BGH', '§ 303']

1. Tatkomplex: Der Kopfschuss
Strafbarkeit der T
Indem die T dem E mit einer Schrotflinte in den Kopf schoss, könnte sie sich gem. § 212 I strafbar gemacht haben.
a) äußere Unrechtsmerkmale:
T tötete ihren Ehemann, einen anderen Menschen.
b) Kausalität und objektive Zurechenbarkeit des Erfolges liegen vor.
T müsste auch vorsätzlich gehandelt haben. Da T den E irrig für einen Einbrecher hält, kommt ein vorsatzausschließender Tatumstandsirrtum nach § 16 I S. 1 StGB in Form eines error in persona in Betracht. Aufgrund der Gleichwertigkeit der Rechtsgüter ist dieser jedoch unbeachtlich. Der Vorsatz bleibt unberührt. T handelte vorsätzlich.
Notwehr gem. § 32
Formulieren Sie die Prüfung der Rechtswidrigkeit bezüglich des Schusses der T auf ihren Ehemann.
T könnte auch durch Notwehr gerechtfertigt sein.
a) Eine Notwehrlage liegt bei jedem gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff vor.
Ein Angriff ist jede durch menschliches Verhalten drohende Verletzung rechtlich geschützter Interessen. Tatsächlich handelte es sich bei dem vermeintlichen Einbrecher um den Ehemann O der T, von dem für die Rechtsgüter der T, Hausrecht und Eigentum, keinerlei Gefahr ausging.
Das Verhalten des E war also kein Angriff.
Mithin liegt keine Notwehrlage vor. Das Handeln der T wird nicht durch § 32 gerechtfertigt. Weitere Rechtfertigungsgründe kommen nicht in Betracht. Die Tötung des E war also rechtswidrig.
III. Erlaubnistatumstandsirrtum
Ein Erlaubnistatumstandsirrtum liegt vor, (...) (...).
wenn sich der zu Bestrafende Umstände vorgestellt hat,
deren tatsächliches Vorliegen die Voraussetzungen eines anerkannten Rechtfertigungsgrundes ausgefüllt hätten
wenn der zu Bestrafende fahrlässig gehandelt hat
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deren tatsächliches Vorliegen die Voraussetzungen eines anerkannten Entschuldigungsgrundes ausgefüllt hätten
Jedoch könnte sich die T Umstände vorgestellt haben, deren tatsächliches Vorliegen die Voraussetzungen eines anerkannten Rechtfertigungsgrundes ausgefüllt hätten. Hier kommt wiederum Notwehr gem. § 32 in Betracht.
1. hypothetische Notwehrprüfung
Zur Definition des Angriffs siehe oben. Die T hielt den O für einen bewaffneten Einbrecher. Wäre der O ein bewaffneter Einbrecher gewesen, so hätte nicht nur eine Gefahr für das Hausrecht oder das Eigentum der T gedroht, sondern auch ihr Leben wäre in Gefahr gewesen.
Damit waren die Rechtsgüter der T bedroht, sodass das Vorliegen eines Angriffs bejaht werden muss.
Dieser Angriff wäre auch rechtswidrig gewesen.
Der vermeintliche Angriff nach ihrer Vorstellung auf Hausrecht und Eigentum der T hatte begonnen, der auf das Leben der T stand unmittelbar bevor. Also war der Angriff gegenwärtig.
Ts Schuss müsste (hypothetisch) eine Notwehrhandlung darstellen. Dazu müsste sie zu Angriffsabwehr objektiv erforderlich und subjektiv vom Rechfertigungswillen getragen sein.
Die T griff nur in Rechtsgüter des vermeintlichen Angreifers ein.
Der Kopfschuss müsste erforderlich sein. Eine Verteidigungshandlung ist erforderlich, wenn sie geeignet ist, den Angriff zu beenden und das relativ mildeste Mittel darstellt, § 32 II.
Der Kopfschuss war geeignet den Angriff zu beenden. Fraglich ist jedoch, ob er auch das mildeste sicher wirksame Mittel darstellte (erforderlich im engeren Sinne war).
Bei Schusswaffeneinsatz ist grundsätzlich dreistufig vorzugehen.
Die T erlag der Irrvorstellung, dass der vermeintliche Einbrecher E mit einer Schusswaffe bewaffnet war. Wäre dies der Fall gewesen und sie hätte den E nun angerufen oder einen Warnschuss abgegeben, so hätte sie das Risiko in Kauf genommen, selbst von diesem erschossen zu werden. Der Anruf bzw. Warnschuss wäre zwar im Vergleich zur Tötung ein milderes Mittel, aber nicht sicher wirksam gewesen. Grundsätzlich gilt jedoch, dass dem Notwehrhandelnden die Inkaufnahme eines höheren Risikos nicht zugemutet werden kann.
c) Gebotenheit
Die T stellte sich nicht vor, dass es sich beim vermeintlichen Einbrecher um ihren Ehemann handelte. Eine Einschränkung des Notwehrrechts aufgrund einer besonderen Nähebeziehung kommt somit ebenfalls nicht in Frage.
Die T tötete den E in Kenntnis und aufgrund der vermeintlichen Notwehrlage. Das subjektive Rechtfertigungselement lag folglich vor.
Wäre die Vorstellung der T richtig gewesen, so wäre die Tötung des E gem. § 32 gerechtfertigt gewesen. Folglich handelte T in einem Erlaubnistatumstandsirrtum. Fraglich ist, wie das zu bewerten ist.
2. Problem (Wichtigkeit: 3): Rechtsfolgen des ETBI
Die strenge Schuldtheorie will zur Bewertung des ETBI den § 17 direkt anwenden. Genau wie beim Verbotsirrtum fehle dem Täter das Bewusstsein Unrecht zu tun. Der Täter handelt demnach ohne Schuld, wenn der Irrtum, dem er erliegt nicht vermeidbar ist. Ist der Irrtum vermeidbar, so kann die Strafe lediglich nach § 49 I gemildert werden (vgl. § 17 S. 2). Vorliegend lässt es sich schwer bestreiten, dass T die Verwechslung ihres Ehemanns mit einem Einbrecher vermeiden konnte. Ihre Strafe könnte lediglich gem. § 49 I gemildert werden.
Die Lehre von den negativen Tatbestandsmerkmalen will § 16 direkt anwenden. Der Tatbestand setze sich aus positiven und negativen Tatbeständen zusammen. Der Vorsatz muss sich also einerseits auf die positiven Tatbestände und andererseits die negativen Tatbestände, das Nichtvorliegen der Rechtfertigungsgründe, erstrecken. Folgt man dieser Ansicht, so ist der Vorsatz der T zu verneinen.
Die eingeschränkte Schuldtheorie will § 16 analog anwenden. Zwar erfülle der Täter das Handlungsunrechts eines Vorsatzdelikts vorsätzlich, jedoch nicht das Unrecht, da sie im Einklang mit der Rechtsordnung handeln wollte. Wertmäßig stehe der Erlaubnistatumstandsirrtum dem Tatumstandsirrtum also nahe, was es rechtfertige den Vorsatz des Täters zu verneinen. T würde also ohne Vorsatz handeln.
Die rechtsfolgenverweisende eingeschränkte Schuldtheorie erkennt die wertmäßige Nähe zwischen Erlaubnistatumstandsirrtum und Tatumstandsirrtum ebenfalls an, spricht jedoch dem Vorsatz eine Doppelfunktion zu. Der Erlaubnistatumstandsirrtum ändere zwar an der vorsätzlichen Tatbestandsverwirklichung nichts mehr, lasse jedoch die Vorsatzschuld entfallen. T würde also schuldlos, aber vorsätzlich handeln (Anwendung von § 16 analog).
Während die Strenge Schuldtheorie die eigentliche Rechtstreue des Täters verkennt und keine sachgemäße Unterscheidung zwischen einem rechtstreuen Täter und jemandem, der die Normen des Rechts nicht kennt, vornimmt, reißt die Lehre von den negativen Tatbestandsmerkmalen die dogmatisch bewährte Unterscheidung zwischen Tatbestandsmäßigkeit und Rechtswidrigkeit ein. Es überzeugt nicht, ein dreistufiges Prüfungsmodell anzuwenden bis dieses an seine vermeintlichen Grenzen stößt, um sodann ein zweistufiges – zuvor bereits verworfenes – Prüfungsmodell heranzuziehen. Zudem ist eine Teilnehmerstrafbarkeit aufgrund der Akzessorietät der Teilnahme ausgeschlossen, wenn der Vorsatz ausgeschlossen wird. Denn diese setzt eine vorsätzlich begangene rechtswidrige Haupttat voraus. Einzig die rechtsfolgenverweisende eingeschränkte Schuldtheorie muss diesen Kritikpunkt nicht gegen sich geltend machen lassen. Sie verneint weder Vorsatz noch Unrecht, sondern lediglich die Schuld des Täters und im deutschen Strafrecht gilt der Grundsatz der limitierten Akzessorietät, d.h. das die Strafbarkeit eines Anstifters oder Gehilfen immer eine vorsätzliche und rechtswidrige Haupttat voraussetzt (vgl. §§ 26, 27).
T handelte somit ohne Schuld.
IV. Ergebnis: Folglich hat sie sich nicht gem. § 212 I strafbar gemacht.
Indem T auf ihren Mann geschossen hat, könnte sie sich wegen fahrlässiger Tötung gemäß § 222 strafbar gemacht haben.
Der Ehemann ist tot. Der tatbestandsmäßige Erfolg ist eingetreten. Der Schuss war für den Tod kausal. T hat sich trotz schlechter Sicht nicht über die Situation vergewissert, damit ließ sie die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht. Der Tod des anvisierten Menschen war objektiv voraussehbar.
Hier kommt keine Rechtfertigung in Betracht.
Sie hatte die Möglichkeit der objektiven Sorgfaltspflicht zu genügen. Auch die subjektive Voraussehbarkeit des Erfolgs ist gegeben. Folgt man der rechtsfolgenverweisenden eingeschränkten Schuldtheorie, so gilt auch § 16 I 2 analog. Der ETBI wirkt sich daher nicht auf die Strafbarkeit wegen fahrlässiger Tötung gem. § 222 aus.
IV. Ergebnis: Folglich hat sich T gem. § 222 strafbar gemacht.
2. Tatkomplex: Die Entsorgung der Tatwaffe
Indem T die Schrotflinte durch die Frontscheibe des Fahrzeugs des N warf, könnte sie sich gem. § 303 I strafbar gemacht haben.
Beschädigung des Kraftfahrzeugs des N: Indem sie die Frontscheibe des Autos zertrümmerte griff T mehr als nur unerheblich in die körperliche Unversehrtheit des Wagens ein und minderte dessen bestimmungsgemäße Brauchbarkeit. Sie beschädigte also das Auto des N.
Zerstörung: Durch die Zerstörung der Frontscheibe wurde jedoch nicht das gesamte Auto in seiner Existenz vernichtet. Zudem lässt sich ein Auto auch ohne Frontscheibe noch fahren, sodass auch von einer völligen Aufhebung der bestimmungsgemäßen Brauchbarkeit des Autos keine Rede sein kann. T zerstörte das Auto des N nicht.
c) Kausalität: Kausalität liegt vor.
d) objektive Zurechenbarkeit
Objektiv zurechenbar ist einem Täter der Erfolg, wenn er durch sein Handeln eine rechtlich missbilligte Gefahr geschaffen hat, die sich dann im konkreten Erfolg realisierte.
Regelmäßig zu verneinen ist die objektive Zurechenbarkeit, wenn der Erfolg außerhalb des (...) Erwartbaren liegt, wenn der Kausalverlauf also (...) ist.
nach dem genauen Abwägen der speziellen Umstände
nach dem rechtlichen und tatsächlichen Wissen des Täters
adäquat kausal
Problem (Wichtigkeit: 1): Regelmäßig zu verneinen ist die objektive Zurechenbarkeit jedoch, wenn der Erfolg außerhalb des nach allgemeiner Lebenserfahrung Erwartbaren liegt, wenn der Kausalverlauf also atypisch ist.
Im Ausgangsfall war der T jedoch die Möglichkeit mit der Schrotflinte ein Auto zu treffen bewusst. Dieser Kausalverlauf war mithin vorstellbar und somit auch nicht atypisch.
Der Erfolg ist T zurechenbar.
Problem (Wichtigkeit: 2): Fraglich ist, ob T vorsätzlich handelte. Vorsatz ist das Wissen und Wollen der Tatbestandsverwirklichung. Verlangt das Gesetz nichts Abweichendes, so ist zur Bejahung von Vorsatz das Vorliegen von dolus eventualis erforderlich.
Inwiefern hat T bezüglich des Einwerfens der Fensterscheibe durch die Entsorgung der Schrotflinte vorsätzlich gehandelt?
Die Abgrenzung von (...) bereitet of Probleme. Im Rahmen der (...) wird die Vorsatzstrafbarkeit unzulässig weit ausgedehnt.
typischem und atypischem Kausalverlauf
dolus directus 2. Grades und dolus eventualis
Schwierigkeiten kann die Abgrenzung von dolus eventualis und bewusster Fahrlässigkeit bereiten.
Nach der Möglichkeitstheorie muss der Täter die Tatbestandsverwirklichung lediglich für möglich halten. Aus dem Sachverhalt geht hervor, dass T klar war, dass sie durch den Wurf der Schrotflinte fremdes Eigentum beschädigen könnte. Folglich erkannte sie die Möglichkeit der Tatbestandsverwirklichung und handelte nach der Möglichkeitstheorie vorsätzlich.
Nach der Wahrscheinlichkeitstheorie muss der Täter die Tatbestandverwirklichung für wahrscheinlich halten. Wahrscheinlich ist dabei mehr als möglich und weniger als überwiegend wahrscheinlich. Hätte T die Tatbestandsverwirklichung für wahrscheinlich gehalten, so hätte sie schwerlich auf ihr Ausbleiben vertrauen können. Sodass hier davon auszugehen ist, dass T die Beschädigung des Autos des N für möglich aber unwahrscheinlich hielt. Sie handelte also nach dieser Theorie ohne Vorsatz.
Nach der Gleichgültigkeitstheorie muss der Täter die Tatbestandsverwirklichung für eine Bejahung von Vorsatz für möglich halten. Darüber hinaus wird ein voluntatives Element, die Gleichgültigkeit gegenüber der Tatbestandsverwirklichung, verlangt. Dass T die Beschädigung des Autos von N gleichgültig war, geht aus dem Sachverhalt nicht hervor. Vielmehr ging T davon aus, dass die Schrotflinte in der Hecke landen würde, was ihr auch lieb gewesen sein dürfte, da sie glaubte, dass ihr Tatwerkzeug so von den polizeilichen Ermittlern nicht gefunden werden könne. Nach der Gleichgültigkeitstheorie handelte T also unvorsätzlich.
Nach der Ernstnahmetheorie der herrschenden Lehre und der Billigungstheorie des BGH muss der Täter die Möglichkeit einer Tatbestandsverwirklichung für eine Vorsatzbejahung ebenfalls erkennen. Darüber hinaus muss er sich mit ihr abfinden. (Dazu, dass T sich nicht mit der Tatbestandsverwirklichung abfand siehe Argumentation oben bei der Argumentation zur Gleichgültigkeit.) T vertraute darauf, dass die Tatbestandsverwirklichung ausblieb. Sie handelte also nicht vorsätzlich, sondern bewusst fahrlässig.
Nur die Möglichkeitstheorie bejaht vorliegend einen Vorsatz. Jedoch erlaubt die Möglichkeitstheorie keine Abgrenzung zwischen Eventualvorsatz und bewusster Fahrlässigkeit. Beachtlich ist, dass die Strafbarkeit oft gerade von der Bejahung des Vorsatzes abhängt. Zumindest weichen die Strafrahmen von Vorsatz- und Fahrlässigkeitsdelikten wesentlich voneinander ab.
Die Möglichkeitstheorie dehnt die Vorsatzstrafbarkeit dementsprechend unzulässig weit aus. Die anderen Theorien verdienen den Vorzug.
3. T handelte also nicht tatbestandsmäßig.
II. Ergebnis: T hat sich nicht wegen vorsätzlicher Sachbeschädigung gem. § 303 I strafbar gemacht. Eine fahrlässige Sachbeschädigung kennt das deutsche Strafrecht nicht.