Source: https://www.vw-schaden.de/aktuelles/diesel-abgasskandal-bgh-terminiert-erste-verhandlung-fuer-5-mai-2020-kanzlei-dr-stoll
Timestamp: 2020-04-06 09:46:56
Document Index: 20585695

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Diesel-Abgasskandal: BGH terminiert erste Verhandlung für 5. Mai 2020 / Kanzlei Dr. Stoll & Sauer mit 9 Verfahren in Karlsruhe | Dr. Stoll & Sauer - VW Schadensersatz
Diesel-Abgasskandal: BGH terminiert erste Verhandlung für 5. Mai 2020 / Kanzlei Dr. Stoll & Sauer mit 9 Verfahren in Karlsruhe
Der Diesel-Abgasskandal der Volkswagen AG erreicht 2020 endgültig mit dem Bundesgerichtshof (BGH) die letzte Instanz. Die Verhandlung des ersten Falls haben die obersten Zivilrichter in Karlsruhe für den 5. Mai angesetzt. Eine Urteilsverkündung ist am selben Tag möglich. Es kommt aber auch vor, dass für die Verkündung ein eigener Termin angesetzt wird. Weitere Verfahren sollen laut BGH zeitnah terminiert werden. „Das ist auch langsam Zeit geworden. Viele offene Fragen müssen geklärt werden wie Verjährung, Nutzungsentschädigung und Zinsen“, freut sich Dr. Ralf Stoll über die Terminierung des BGH. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr hat derzeit neun eigene Verfahren im Diesel-Abgasskandal am BGH anhängig. Die Verbraucher-Kanzlei gehört zu den führenden im Diesel-Abgasskandal. Die beiden Partner Dr. Ralf Stoll und Ralph Sauer vertreten darüber hinaus in einer Spezialgesellschaft für den Verbraucherzentrale Bundesverband vzbv rund 450.000 Verbraucher in der Musterfeststellungsklage gegen VW.
Drängende Fragen im Diesel-Abgasskandal warten auf Antworten
Höchstrichterliche Entscheidungen im Diesel-Abgasskandal von VW werden von den betroffenen Verbrauchern und den Anwälten mit Spannung erwartet. Sehr viele grundsätzliche Rechtsfragen sind ungeklärt wie Verjährung, Nutzungsentschädigung, Zinszahlung. Der BGH wollte bereits Anfang 2019 zwei Fälle verhandeln. Beide klagenden Autokäufer machten allerdings kurz vorher einen Rückzieher - einmal offiziell, einmal sehr wahrscheinlich wegen eines Vergleichs, also einer vorteilhaften Einigung ohne Urteil. Beim zweiten Mal ließ der BGH sich das nicht bieten und veröffentlichte einen Hinweisbeschluss (Az. VIII ZR 225/17). Seither ist klar, dass der BGH die illegale Abgastechnik in den Fahrzeugen als Sachmangel einstuft. Die Richter äußerten sich auch zu Käufer-Rechten bei einem Modellwechsel. Ist ein Fahrzeug nicht mehr neuwertig zu ersetzen, weil die Produktion ausgelaufen ist, ist das kein Grund, auf eine Neulieferung zu verzichten. Dann muss der Kläger ein Modell aus der aktuellen Produktion als Ersatz erhalten. „Das war ein Paukenschlag“, erinnert sich Ralf Stoll. „Durch diesen Beschluss haben sich die Chancen der Geschädigten auf Schadensersatz gegen VW massiv erhöht und zwar nicht nur in Bezug auf den Kaufvertrag mit dem Händler, sondern auch auf Schadensersatz direkt gegen die Volkswagen AG.“ Den Beschluss haben viele Oberlandesgerichte und auch Landgerichte mittlerweile in die Rechtsprechung integriert.
Es geht im ersten BGH-Fall um Nutzugsentgelt und Schadensersatz
Im Fall, der im kommenden Jahr nun verhandelt wird, verlangte der Käufer eines vom Abgasskandals betroffenen Autos Schadenersatz vom Hersteller Volkswagen. Er hatte den Wagen, einen Sharan, Anfang 2014 gebraucht für rund 31 500 Euro gekauft. Der Mann will das Auto zurückgeben und dafür den Kaufpreis wiederhaben. Das Oberlandesgericht Koblenz hatte ihm im Juni etwas mehr als 25 600 Euro zugesprochen und dabei die Nutzung des Autos angerechnet. Dagegen haben beide Seiten Revision eingelegt. (Az. VI ZR 252/19)
Auch in der Musterfeststellungsklage vor dem OLG Braunschweig hat der Vorsitzende Richter klargemacht, dass ein Vergleich mit den rund 450.000 Verbrauchern der bessere Weg für VW ist, als das Verfahren zu Ende zu führen. Kurz um: Die Zeichen stehen auch in Braunschweig für VW auf Niederlage (hier). Die Inhaber der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH vertreten bei der Musterfeststellungklage die Verbraucherinteressen in der Spezialgesellschaft RUSS Litigation Rechtsanwaltsgesellschaft mbH.