Source: http://www.gmbhr.de/35278.htm
Timestamp: 2019-02-20 07:10:37
Document Index: 133205893

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

BFH 18.9.2013, II R 21/12
Zur Frage einer Anteilsvereinigung bei wechselseitiger Beteiligung auf der Ebene einer Zwischengesellschaft
Bei der im Rahmen des Â§ 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG vorzunehmenden PrÃ¼fung, ob bei einer zwischengeschalteten Gesellschaft die erforderliche Beteiligungsquote von 95 Prozent erreicht ist, bleiben Anteile, die eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der Gesellschaft an dieser hÃ¤lt, unberÃ¼cksichtigt. Gleiches gilt fÃ¼r Anteile, die die Gesellschaft selbst hÃ¤lt.
Mit notariell beurkundetem Vertrag von September 2004 erwarben der KlÃ¤ger, ein e.V., 7,4 Prozent und die F-GmbH 67,4 Prozent am Stammkapital der grundbesitzenden S-GmbH von den bisherigen Gesellschaftern. Die restlichen Anteile von 25,2 Prozent hielt die S-GmbH selbst. Gesellschafter der F-GmbH waren der KlÃ¤ger zu 90 Prozent und die K-GmbH zu 10 Prozent. Alleingesellschafterin der K-GmbH war die F-GmbH.
Das Finanzamt war der Ansicht, aufgrund des Vertrags von September 2004 liege ein Erwerbsvorgang i.S.d. Â§ 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG vor. DemgemÃ¤ÃŸ setzt es gegen den KlÃ¤ger auf der Grundlage der gesondert festgestellten Grundbesitzwerte Grunderwerbsteuer fest.
Das FG gab der hiergegen gerichteten Klage statt. Auf die Revision der Finanzamts hob der BFH das Urteil auf und wies die Klage ab.
Das FG hat zu Unrecht angenommen, der Tatbestand des Â§ 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG sei nicht erfÃ¼llt.
Nach Â§ 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG unterliegt der Grunderwerbsteuer u.a. ein RechtsgeschÃ¤ft, das den Anspruch auf Ãœbertragung eines oder mehrerer Anteile einer grundbesitzenden Gesellschaft begrÃ¼ndet, wenn durch die Ãœbertragung unmittelbar oder mittelbar mindestens 95 Prozent der Anteile der Gesellschaft in der Hand des Erwerbers allein vereinigt werden wÃ¼rden. Ein mittelbarer Anteilserwerb, der zu einer Anteilsvereinigung beitragen oder fÃ¼hren kann, setzt bei Zwischenschaltung einer oder mehrerer Gesellschaften voraus, dass der Anteilserwerber sowohl bei der (oder den) zwischengeschalteten Gesellschaft(en) als auch bei der grundbesitzenden Gesellschaft selbst in grunderwerbsteuerrechtlich erheblicher Weise die rechtliche MÃ¶glichkeit hat, seinen Willen durchzusetzen.
Dies ist etwa bei Vorhandensein einer einzigen Zwischengesellschaft der Fall, wenn der Anteilserwerber mindestens 95 Prozent der Anteile an der Zwischengesellschaft hÃ¤lt und diese ihrerseits zu mindestens 95 Prozent an der grundbesitzenden Gesellschaft beteiligt ist. Ist eine weitere Zwischengesellschaft vorhanden, genÃ¼gt es, wenn der Anteilserwerber mindestens 95 Prozent der Anteile an der ersten Zwischengesellschaft hÃ¤lt, diese zu mindestens 95 Prozent an der zweiten Zwischengesellschaft und diese wiederum zu mindestens 95 Prozent an der grundbesitzenden Gesellschaft beteiligt ist. Entsprechendes gilt bei weiteren Zwischengesellschaften. Sind diese Voraussetzungen erfÃ¼llt, wird die Beteiligung der Gesellschaft, die Gesellschafterin der grundbesitzenden Gesellschaft ist, fÃ¼r Zwecke des Â§ 1 Abs. 3 Nr. 1 (und Nr. 2) GrEStG dem Anteilserwerber als mittelbare Beteiligung an der grundbesitzenden Gesellschaft zugerechnet.
Bei der PrÃ¼fung, ob die Quote von 95 Prozent durch eine unmittelbare oder mittelbare Anteilsvereinigung erreicht ist, bleiben eigene Gesellschaftsanteile, die eine Kapitalgesellschaft als Zwischengesellschaft oder grundbesitzende Gesellschaft selbst hÃ¤lt, auÃŸer Betracht. Der Erwerber, der mindestens 95 Prozent der nicht von der Kapitalgesellschaft selbst gehaltenen Anteile an dieser erwirbt, beherrscht das VermÃ¶gen der Gesellschaft in gleicher Weise, wie wenn der Gesellschaft selbst keine Anteile zustÃ¼nden. Gleiches muss auch fÃ¼r Anteile gelten, die eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der Zwischengesellschaft an dieser hÃ¤lt.
Sinn und Zweck des Â§ 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG wÃ¼rde verfehlt, wenn man die Beteiligung der Tochtergesellschaft an der Zwischengesellschaft bei der PrÃ¼fung, ob die Quote von 95 Prozent auf jeder Beteiligungsebene erreicht ist, wie den Anteil eines von der Zwischengesellschaft unabhÃ¤ngigen Gesellschafters behandeln wÃ¼rde. Wie bereits ausgefÃ¼hrt, ist bei einer Beteiligung von mindestens 95 Prozent davon auszugehen, dass der in dieser HÃ¶he unmittelbar und/oder mittelbar beteiligte Gesellschafter die rechtliche MÃ¶glichkeit hat, seinen Willen bei der Beteiligungsgesellschaft durchzusetzen. Dabei ist es unerheblich, dass eine Beteiligungsgesellschaft in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft unabhÃ¤ngig von den BeteiligungsverhÃ¤ltnissen eine juristische Person mit eigenen Organen ist. Bei Bestehen einer wechselseitigen Beteiligung zwischen einer Zwischengesellschaft und ihrer hundertprozentigen Tochtergesellschaft ist diese Beurteilung ebenfalls maÃŸgeblich.
Vorliegend war der KlÃ¤ger nach ErfÃ¼llung des Vertrags teils unmittelbar, teils mittelbar Ã¼ber die F-GmbH zu 100 Prozent an der S-GmbH beteiligt. Dem stehen weder die von der S-GmbH selbst gehaltenen eigenen Anteile noch der Umstand entgegen, dass der KlÃ¤ger an der F-GmbH nur zu 90 Prozent beteiligt war; denn die restliche Beteiligung an der F-GmbH wurde von der K-GmbH, einer hundertprozentigen Tochtergesellschaft der F-GmbH, gehalten und bleibt somit bei der PrÃ¼fung, ob die Voraussetzungen des Â§ 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG erfÃ¼llt sind, unberÃ¼cksichtigt.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 10.02.2014 15:13