Source: https://shop.strato.de/epages/61607524.sf/de_CH/?ObjectPath=/Shops/61607524/Categories/TermsAndConditions
Timestamp: 2019-03-20 07:12:08
Document Index: 389601943

Matched Legal Cases: ['§ 434', '§ 434', '§ 434', '§ 439', '§ 439', '§ 439', '§ 437', '§ 437']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - EiMo350 Shop
EiMo350 Allgemeine Geschäftsbedingungen Ihr Kaufvertrag kommt mit EiMo350 zu Stande.
Telefon: 07473-271460 * Telefax: 07473-271460 * e-mail: eimo350shop@t-online.de
1.1 Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen dem Kunden und EiMo350. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Nach Eingabe Ihrer persönlichen Daten und durch Klicken des Buttons "Bestellung abschliessen" im abschliessenden Schritt des Bestellprozesses geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung. Der Kaufvertrag kommt mit unserer Auslieferungsbestätigung oder Lieferung der Waren zustande. Sollten Sie binnen 2 Wochen keine Auslieferungsbestätigung oder Lieferung von uns erhalten, sind Sie nicht mehr an Ihre Bestellung gebunden. 1.2 Im Falle von Kollisionen gilt zwischen den Regelungen als Rangfolge: 1. Besondere Geschäftsbedingungen der einzelnen Services; 2. diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen; 3. Gesetzliche Regelung.
2.1 EiMo350 schliesst Verträge mit Kunden ab, die a) unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sind, die das 18. Lebensjahr vollendet haben sowie mit b) juristischen Personen, jeweils mit Wohnsitz bzw. Sitz in der Bundesrepublik Deutschland, einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder der Schweiz (nachfolgend "Kunden" genannt). Soweit das Angebot eines nicht akzeptierten Teilnehmers versehentlich von EiMo350 angenommen wurde, ist EiMo350 binnen einer angemessenen Frist zur Erklärung des Rücktritts vom Vertrag gegenüber dem Kunden berechtigt.
3.1 EiMo350 liefert die vom Kunden bestellten Waren oder erbringt Dienstleistungen im Rahmen der Angebotsannahme. Im Übrigen gilt § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB. Kommt es zum Rücktritt/Widerruf, so ist EiMo350 verpflichtet, unverzüglich etwa geleistete Anzahlungen und/oder Vorauszahlungen gutzuschreiben, oder auf Wunsch per Überweisung zurückzuzahlen.
4.1 Der Vertrag kommt durch Annahme der Kundenbestellung durch EiMo350 zustande. Die Annahme durch EiMo350 erfolgt mit dem Erhalt der Ware durch den Kunden nach Übersendung der Ware durch EiMo350 bzw. mit Ausführung der Dienstleistung beim Kunden durch EiMo350. Bestellt der Kunde per Internet, so wird EiMo350 den Zugang der Bestellung unverzüglich auf elektronischem Wege bestätigen. Eine Vertragsannahme ist in einer Bestellbestätigung indes noch nicht zu sehen. Aufgrund des gesetzlichen Widerrufsrechts des Kunden kommt durch die Bestellung und deren Annahme seitens EiMo350 zunächst ein schwebend wirksames Vertragsverhältnis zustande.
Sie können das Muster-Widerrufsformular >>hier<< herunterladen machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
5.4 Ende der Widerrufsbelehrung.
6.1 EiMo350 verwendet ausschliesslich hochwertiges Verpackungsmaterial, das Waren auf dem Weg zu Ihnen sicher vor Beschädigungen schützt. Dabei trage ich auch dem Umweltschutz Rechnung, denn meine Verpackungen bestehen zu einem hohen Anteil aus Altpapier. Das schont die natürlichen Rohstoff-Reserven. Ich habe aber auch rechtliche Vorgaben zu beachten. Die deutsche Verpackungsverordnung verpflichtet mich, dafür Sorge zu tragen, dass die von mir eingesetzten Verpackungen nach dem Gebrauch recycelt werden. Dafür habe ich mich einem kompetenten Partner angeschlossen – der Susa Solutions- GmbH Sitz: Lüneburg, Amtsgericht Lüneburg HRB 201442.
6.2 Wenn Sie die Service-Nummer 02203-9370 wählen, nennt Ihnen das Susa Solutions- GmbH 04131-2472103 ganz in Ihrer Nähe eine Annahmestelle für die gebrauchten Verpackungen von EiMo350 oder arrangiert die Abholung der Verpackung bei Ihnen. Das Susa Solutions- GmbH garantiert, dass die gesammelten Verpackungen auch tatsächlich verwertet werden.
6.3 Sie haben als Verbraucher natürlich auch die Möglichkeit, die Verpackung in die Altpapiersammlung zu geben, zusammen mit den alten Tageszeitungen usw. Notwendige stofffremde Anhaftungen, z. B. Klebebänder, Etiketten und der geringe Folienanteil, stören den Recycling-Prozess nicht.
6.4 Adresse: EiMo350 / Mühlberg 36 / 72116 Mössingen
7.1 EiMo350 behält sich das Eigentum an aller Ware, die von ihr an einen Kunden ausgeliefert wird, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung der gelieferten Ware vor. Soweit EiMo350 im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Kunden EiMo350 bzw. umgekehrt übergeht, in dem einerseits EiMo350 die Ware vom Kunden zurückgesandt bekommt bzw. der Kunde die Austauschlieferung von EiMo350 erhält.
8.1 EiMo350 gewährleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs frei von Sach- und Rechtsmängeln gemäss § 434, 435 BGB sind.
8.2 Sollten gelieferte Waren offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler aufweisen, wozu auch Transportschäden zählen, wird der Kunde gebeten, solche Fehler gegenüber EiMo350 zu reklamieren. Die Versäumung dieser Rüge hat allerdings für Ihre gesetzlichen Ansprüche keine Konsequenzen. Es gelten im Übrigen die gesetzlichen Vorschriften gemäss §§ 434 ff., 475 Abs. 1 BGB.
8.4 Im Fall des Mangels kann der Kunde gemäss § 439 BGB nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. EiMo350 kann im Rahmen des § 439 die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismässigen Kosten möglich ist. Gelingt im Rahmen einer Reparatur die Beseitigung eines Mangels auch beim zweiten Versuch nicht, so ist der Kunde im Rahmen des § 439 BGB berechtigt, die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen oder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Mangel geringfügig und unerheblich ist. Im Übrigen gilt § 437 BGB.
8.6 Voraussetzung für die Gewährleistungsansprüche ist, dass der Mangel nicht durch unsachgemässe Benutzung oder Überanspruchung entstanden ist. Zeigt sich ein Mangel erst später als 6 Monate seit Übergabe, so hat der Kunde den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Gefahrübergang mangelhaft war. Anderenfalls steht es EiMo350 frei, den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Übergabe keine Sachmängel aufwies.
9.1 Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung sowie aus sonstigem Rechtsgrund (ausgenommen vorvertragliche Verletzungen) bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Falle, dass schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper entstanden sind, im Falle der schuldhaften Verletzung von vertraglichen Kardinalspflichten (Hauptvertragspflichten) oder bei arglistiger Täuschung sowie im Falle eines Ersatzanspruches gemäss § 437 Ziffer 2 BGB haftet EiMo350 im gesetzlichen Umfang. Lediglich bei einer Verletzung von Kardinalspflichten ist die Haftung EiMo350 begrenzt auf den typischen, voraussehbaren Schaden. Der Begriff der Kardinalspflicht wird entweder zur Kennzeichnung einer konkret beschriebenen, die Erreichung des Vertragszwecks gefährdenden, wesentlichen Pflichtverletzung gebraucht oder abstrakt erläutert als Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemässe Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmässig vertrauen darf. Bei Verzug hat der Geschäftskunde alternativ zum Schadenersatz das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.
9.3 Der Umfang einer Haftung von EiMo350 nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
9.4 Die vorstehenden Regelungen geben den vollständigen Haftungsumfang von EiMo350.
10.1 Auf die Rechtsverhältnisse zwischen EiMo350 und Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1988 ist ausgeschlossen.
10.2 Die Bestimmungen lassen zwingende Regelungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt, wenn und soweit der Kunde einen Kaufvertrag abgeschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden kann (Verbrauchervertrag) und wenn der Kunde die zum Abschluss des Kaufvertrags erforderlichen Rechtshandlungen in dem Staat seines gewöhnlichen Aufenthaltes vorgenommen hat.
11.3 Ausschliesslicher Gerichtsstand ist Tübingen oder ein anderer gesetzlicher Gerichtsstand nach Wahl von EiMo350, soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.
12.1 Ihre Adresse ist für eine schnelle und fehlerfreie Bearbeitung in unserer EDV gespeichert. Die Behandlung der überlassenen Daten erfolgt in Übereinstimmung mit der
12.4 Welche personenbezogenen Daten wir erheben
12.5 Ihre Rechte und wie Sie auf Ihre personenbezogenen Daten zugreifen, sie kontrollieren und berichtigen können
Auf Ihren Wunsch hin werden wir Ihr Konto schliessen und Ihre personenbezogenen Daten so schnell wie möglich, basierend auf Ihrer Kontoaktivität und in Übereinstimmung mit dem anwendbaren Recht, löschen.
12.6 In welchen Fällen wir Ihre personenbezogenen Daten weitergeben
12.7 Wie lange wir Ihre personenbezogenen Daten speichern
12.8 Cookies und ähnliche Technologien
Wir schützen Ihre personenbezogenen Daten durch technische und organisatorische Sicherheitsmassnahmen, um Risiken im Zusammenhang mit deren Verlust, Missbrauch, unberechtigtem Zugriff, unberechtigter Weitergabe und Änderung zu minimieren. Hierzu setzen wir beispielsweise Firewalls und Datenverschlüsselung, physische Zugangsbeschränkungen, Berechtigungskontrollen für den Datenzugriff ein.
12.9 Kontaktieren Sie uns