Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-263/09
Timestamp: 2020-02-27 02:41:09
Document Index: 53572712

Matched Legal Cases: ['Art. 52', 'Art. 8', 'Art. 53', 'Art. 53', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: C-263/09 - dejure.org
Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 52 Abs. 2 Buchst. a - Gemeinschaftswortmarke ELIO FIORUCCI - Antrag auf Nichtigerklärung, der auf ein Namensrecht gemäß dem nationalen Recht gestützt ist - Kontrolle der vom Gericht vorgenommenen ...
Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Fünfte Kammer) vom 14. Mai 2009, Elio Fiorucci/Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) (T-165/06), mit dem das Gericht die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 6. April ...
Insbesondere muss das Gericht nicht auf ein Vorbringen einer Partei eingehen, das nicht hinreichend klar und bestimmt ist, soweit es nicht anderweitig besonders ausgeführt und von einer spezifischen Argumentation, die es stützt, begleitet wird (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 9. September 2008, FIAMM u. a./Rat und Kommission, C-120/06 P und C-121/06 P, EU:C:2008:476, Rn. 91 und 96, sowie vom 5. Juli 2011, Edwin/HABM, C-263/09 P, EU:C:2011:452, Rn. 64).
In der Rechtsprechung ist nämlich anerkannt, dass sowohl aus dem Wortlaut von Art. 8 Abs. 4, der nach Art. 53 Abs. 1 Buchst. c anwendbar ist, als auch nach dem Wortlaut von Art. 53 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009 zwei Fälle klar danach zu unterscheiden sind, ob das ältere Recht durch das Unionsrecht "oder" durch nationales Recht geschützt wird (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 5. Juli 2011, Edwin/HABM, C-263/09 P, Slg, EU:C:2011:452, Rn. 48, …und vom 7. Mai 2013, macros consult/HABM - MIP Metro [makro], T-579/10, Slg, EU:T:2013:232, Rn. 57 und 60).
Die Ausübung der Abänderungsbefugnis ist folglich grundsätzlich auf Situationen zu beschränken, in denen das Gericht nach einer Überprüfung der von der Beschwerdekammer vorgenommenen Beurteilung auf der Grundlage der erwiesenen tatsächlichen und rechtlichen Umstände die Entscheidung zu finden vermag, die die Beschwerdekammer hätte erlassen müssen (Urteil Edwin/HABM, oben in Rn. 45 angeführt, EU:C:2011:452, Rn. 71 und 72).
EuGH, 07.10.2019 - C-586/19
EuGH, 07.10.2019 - C-588/19
EuGH, 07.10.2019 - C-589/19
EuGH, 07.10.2019 - C-590/19
EuGH, 07.10.2019 - C-587/19