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Timestamp: 2017-12-15 20:35:14
Document Index: 214643562

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 34', '§ 31', '§ 670', '§ 39', '§ 16', '§ 59', '§ 309', '§ 31', '§ 24', '§ 31', '§ 31', '§ 16', '§ 59', '§ 309']

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20.02.2012, 20:51 #76
AW: persoenliche vorstellung
Mal andersherum gefragt, gibt es eine rechtliche Grundlage dafür, dass man sich telefonisch, schriftlich oder per email bewerben muss? Letztlich ist 'persönlich' ja nur eine Art und Weise, wie man sich vorstellen kann.
Eben das versuche ich ja die ganze Zeit zu "klären". In wie weit hier die Art der Bewerbung vorgeschrieben werden kann.
20.02.2012, 21:00 #77
Nein es gibt so etwas natürlich nicht, aber eine Bewerbung in einer anderen Form als vom AG in der Stellenanzeige gewünscht wird leider von vielen Jobcentern eben schon wie eine Vereitelung eines Arbeitsverhältnisses gesehen.
Auch mir wollte man schon eine Sanktion reinwürgen, weil ich mich bei einer Leihbude nicht telefonisch wie auf dem VV, sondern schriftlich beworben habe. Zum Glück konnte ich das noch abwenden.
Wäre noch interessant, ob es hierüber schon SG Urteile gegeben hat...
Eine sanktionierbare Pflichtverletzung kann nur aus § 31 SGB II abgeleitet werden.
§ 31 Abs. 2 SGB II
Wenn du dich also schriftlich bewirbst, wäre demzufolge schon vom Gesetz her keine Weigerung zur Aufnahme einer zumutbaren Arbeit unterstellbar! Daraus folgt unweigerlich, dass § 31b SGB II nicht zur Anwendung kommen darf.
Das Freakcenter hat kein Recht dich im Namen des potenziellen Arbeitgebers einzuladen! Die Einladung zum Bewerbungsgespräch selbst obliegt hier stets dem potenziellen Arbeitgeber selbst und nicht etwa dem Freakcenter!
Zudem ist, wie hier schon richtig erkannt, die Zusicherung der Fahrkostenübernahme gemäß § 34 SGB X nicht durch die Freaks abgeklärt worden.
Da du schon aktuell Sanktioniert bist ist auch mehr als nur offenkundig, dass dir die finanziellen Mittel für die Verauslagung von Reisekosten nach Lust und lieben der Freaks hier nicht zur Verfügung stehen.
Dies stellt somit darüber hinaus auch noch einen wichtigen Grund gemäß § 31 Abs. 1 letzter Satz dafür dar, dass die Frage der Reiskosten zwecks einer persönlichen Vorstellung erst einmal zwischen dir und den Freaks zwingend abzuklären wäre, bevor man dich auf deine Kosten von A nach B und wieder zurück nach C jagt.
Sind diese Amazon-Verbrecher bei dir um die Ecke? Wieviel Kilometer sind sie von deinem Wohnort entfernt?
20.02.2012, 21:57 #79
Amazon ist Hin- und Rückweg knapp 30 km entfernt.
Was schlägst du vor, wie man vorgehen könnte bzw. wie die Chancen stehen?
Wie gesagt, das Geld dafür kann ich nicht vorstrecken und ich möchte dir grundsätzliche Frage gern mal geklärt haben. Interessant ist die alle mal.
20.02.2012, 22:06 #80
Ich würde hingehen und nebenbei erwähnen, dass ich ab und zu etwas fallen lasse!
Dass ich in der Gewerkschaft bin und das Zipperlein habe, würde ich sowieso erwähnen.
Frage: Können Sie mir bitte sagen, wann die nächste Betriebsversammlung ist, ich möchte mich ehrenamtlich dort engagieren!
Ersteres würde ich feinfühlig darstellen,alles andere dürfte Problemlos sein.
1000€ Netto ist nicht viel für das geforderte Arbeitstempo.
(auch in Leipzig)
Und Amazon fordert hoch motivierte Mitarbeiter .
Jeder Arbeitgeber kann im Stellenformular angeben,ob der Vermittlungsvorschlag mit oder ohne Rechtsfolgebelehrung raus geht.
Wer mehrmals unter der Normzahl dort bleibt,hat dort so oder so einen Freiflug frei (Im Paketverarbeitungsbereich ).
Aber natürlich ist es besser erst gar nicht genommen zu werden.
Da bleibt nur etwas thumb zu sein,und nicht alles zu verstehen etc.
20.02.2012, 22:49 #81
Und was machst du, wenn dir Amazon auf deine schriftliche Bewerbung einen Termin für ein persönliches Gespräch anbietet? Dann musst du ja auch dorthin. Und da das Ostergeschäft beginnt, brauchen die viel Kanonenfutter.
20.02.2012, 22:53 #82
Da ich seit..... keinerlei Zahlungen von Ihnen verbuchen kann, beantrage ich vorab die Fahrtkosten im Voraus für den mir zugesandten Vermittlungsvorschlag.
Ich habe keine finanziellen Mittel, um das persönliche Erscheinen bei Amazon zu ermöglichen.
21.02.2012, 04:32 #83
Ich will nicht der "Querulant" sein, ich will es nur VERSTEHEN.
Das kann ich gut nachvollziehen - und wenn du noch nicht sanktioniert wärst würd ich es vor Gericht entscheiden lassen... aber da ich weiß daß du schon gegen Sanktionen kämpfst werd ich dir dazu nicht raten.
21.02.2012, 07:40 #84
Nun, da hier allgemeine Rechtsunsicherheit herrscht und die Frage auch sehr kontrovers diskutiert wird, ist mir - wie @Kiwi schon sagte - die Lage zu heiß, auf das Wohlwollen des Gerichts zu hoffen.
Hier mein Vorschlag für eine Antwort:
da Sie meine Anträge auf Erstattung von Bewerbungs- und Fahrtkosten nunmehr seit September 2011 absichtlich nicht bearbeiten und mich mit zusätzlicher, offenkundig rechtswidriger Sanktion in immer mehr existentielle Notlagen bringen, beantrage ich hiermit die Kosten für das persönliche Erscheinen bei Amazon im Voraus.
Ich verfüge über keinerlei finanzielle Mittel, um das persönliche Erscheinen - ohne Ihre Hilfe vorab - zu ermöglichen.
Um mein Interesse an der Stelle dem Arbeitgeber gegenüber zu bekunden, habe ich mich vorab schriftlich beworben.
Was haltet ihr davon? Zu viel? Oder okay?
21.02.2012, 07:40 #85
Gut dann kommt ein Weg zu Fuß ja nicht in Frage! Das war nämlich der Hintergrund meiner Frage!
Um dich vor der Willkür der Freaks 100% abzusichern, würde mir eine derart dreiste Beorderung durch die Freaks zu einem weit gelegenen potentiellen Arbeitgeber (und dann noch Amazon) ohne jegliche Vorabklärung gerade in deinem speziellen Fall (bereits vorliegende willkürliche Sanktion), erst einmal derart auf den Magen schlagen, dass ich zwingend den Arzt aufsuchen müsste.
Demzufolge bleibt dir dann auch erst einmal nur noch die schriftl. Bewerbung!
Da du derzeit Sanktioniert bist und das Freakcenter sich der Zusicherung der Übernahme der Reisekosten bisher verweigert hat, solltest du in der Bewerbung Amazon darum bitten, dass sie dir bei Nennung eines Vorstellungstermins auch gleichzeitig die Erstattung der Kosten für die An – und Rückreise gemäß § 670 BGB zusichern.
Da man nie wissen kann, wie Freaks reagieren - Rechtslage interessiert die ja ohnehin nicht die Bohne, wie alle wissen, solltest du gleichzeitig gegen den Vermittlungs“Vorschlag“ per Verwaltungsakt dahingehend Widerspruch einlegen, dass es dem „Vorschlag“ an der Zusicherung der Reiskosten gemäß 34 SGB X mangelt. Die Zusicherung wäre zwingend, da die Freaks ja wissen, dass deine Regeleistungen bereits nach deiner Rechtsauffassung um 30% rechtswidrig abgemindert worden ist.
Da der Vermittlungsvorschlag per Verwaltungsakt hier unter Androhung einer beachtlichen Sanktion erfolgte, die deine Überlebensexistenz hier massiv und verfassungswidrig bedroht, müssen die Freaks auch vorab sicherstellen, dass du die Reisekosten auch aufwenden kannst!
Sollten die Freaks sanktionieren, müsstest du einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz durch richterliche Anordnung stellen und hilfsweise die aufschiebende Wirkung der Sanktion mit beantragen, falls man der unverfzüglichen Rücknahme der Sanktion, gemäß deines Antrages, warum auch immer, hier gerichtlich nicht nachkommen will.
Was die unteren Instanzen Urteilen kann man leider nie genau wissen aber das BSG würde bei dem hier vorliegenden Sachverhalt ganz sicher nicht die Sanktion durchgehen lassen da dies ja dann ihrer eigenen Begründung gemäß dem Urteil vom 06.12.2007 widerspräche. Wenn man die unteren Gerichtsinstanzen (SG oder bei Beschwerde LSG) auf die eine gewisse Textpassage des BSG-Urteils ( Randziffer 21 ) hinweist, sollten die aber der e.A. schon stattgeben!
RZ 21 – BSG B 14/7b AS 50/06 R
aa) Nach § 39 SGB I ist im Rahmen der Ermessensausübung zunächst nach Sinn und Zweck der Normen zu fragen, die zur Ermessensausübung ermächtigen. Diese Vorschriften zielen hier vor allem darauf hin, den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen bei der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zu unterstützen. Die Leistungen nach § 16 SGB II dienen der Eingliederung des Hilfebedürftigen in Arbeit und damit dem vorrangigen Ziel des SGB II. § 59 SGB II begründet durch den Verweis auf §§ 309, 310 SGB III eine besondere Pflicht des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen zur persönlichen Meldung beim zuständigen Leistungsträger. Dieser Pflicht misst der Gesetzgeber eine so große Bedeutung bei, dass er an ihre Nichterfüllung erhebliche Sanktionsfolgen knüpft. Nach § 31 Abs 2 SGB II (in der Fassung des Kommunalen Optionsgesetzes) wird das ALG II unter Wegfall des Zuschlags nach § 24 in einer ersten Stufe um 10 vom Hundert der für den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen maßgebenden Regelleistung abgesenkt, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen einer Aufforderung des zuständigen Trägers, sich bei ihm zu melden, nicht nachkommt. § 31 Abs 3 Satz 1 SGB II sieht bei wiederholter Pflichtverletzung eine zusätzliche Minderung der Regelleistung vor. Während der Absenkung der Leistung besteht kein Anspruch auf ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt nach den Vorschriften des Zwölften Buches, § 31 Abs 6 Satz 4 SGB II. Haben die Beratungs-, Betreuungs- und Vermittlungsleistungen des § 16 SGB II bereits nach der allgemeinen Zielsetzung des SGB II einen hohen Stellenwert, sprechen erst recht die gravierenden Sanktionsfolgen im Fall einer Nichterfüllung der Meldepflicht nach § 59 SGB II iVm § 309 SGB III für eine Kostenübernahme, ….
21.02.2012, 07:43 #86
Im MOMENT bin ich sanktionsfrei. Die 30% Sanktion endete am 31.01.
21.02.2012, 07:44 #87
Moin @Vader,
tja, wie hier schon mehrfach zitiert, das Ganze ist Sanktionsbehaftet.
Ich schlage immer vor:
Sofort Fax an Arbeitgeber wegen Fahrtkosten - der lehnt in der Regel ab.
In Bewerbung gleich reinschreiben, dass nach Abklärung der Fahrtkostenfrage eine Vorstellung erfolgt.
Und wie Paolo schon schrieb, schreibe eine positive Bewerbung ! Nachdem ketzt einige Urteile bzgl. Negativbewerbung vorliegen, ist das Eis hier richtig dünn geworden.
Dann Fax an JC, dass der mögliche AG die Fahrtkosten nicht tragen will, der Bewerber keine Mittel hat, möchten bitte zwei Blankofahrscheine schicken.
Alles Gute - mit dem S..laden Amazock !
21.02.2012, 07:51 #88
Amazon habe ich gleich gestern schon eine Schleimerbewerbung geschickt. Leider ohne Frage wegen Kostenübernahme.
Heut geht mein Antrag aus Post #84 raus.
21.02.2012, 07:59 #89
Sehr geehrter Herr Sabe (....sabbber....)
vielen Dank für den Vermittlungsvorschlag vom..... bei Amazon !
ich habe mich sofort dort schriftlich beworben. Sehr gerne würde ich mich umgehend dort persönlich vorstellen, habe aber leider nicht die notwendigen Mittel für die Fahrscheine.
Da die Fahrtkosten für Vorstellungstermine nicht im derzeit gültigen Regelsatz vorgesehen sind, ich mich aber dort vorstellen möchte, bitte ich Sie höflich mir die Fahrtkosten in Höhe von.....
Auf mein Bankkonto Nr. / BLZ... zu überweisen.
(Ihr ergebenster Herr) Vader
21.02.2012, 08:04 #90
Das wäre hier in der Sache, wegen des geringen Zeitfensters, nicht weiter "tragisch"!
Du hast eben noch an den Folgen der Sanktion zu knappern! Sprich auch, wenn die Sanktion am 31.03.12 abgelaufen ist, so warst du ja sicher gezwungen dir Geld bei Herrn Hans Fantasie zu borgen, um so deine Lebensexistenz weiterhin sicherzustellen zu können. Nun hast du Herrn Fantasie eben gerade kurz vor dem Vermittlungsvorschlag etwas von dem geborgten Geld zurückgegeben. Dies hat zu Folge, dass dir dein Regelsatz auch nicht im Februar in voller Höhe zur Verfügung steht! Genauso wenig wie auch im März und April!
Ist aber auch egal, weil das Freakcenter hier so oder so verpflichtet gewesen wäre, dir eine Zusicherung zur Übernahme der Reisekosten schriftl. zu geben. Hier besteht in der Regel kein Ermessensspielraum für die Freaks und Leistungsunterschlager laut der BSG Rechtsprechung!
21.02.2012, 08:22 #91
Findest du mein Schreiben zu "aggressiv" ?
21.02.2012, 10:01 #92
Nein, nicht zu agressiv, zu emotional.
-Aber ich schreibe Dir noch was dazu. Jetzt muß ich erst mal sehen, was hier mit meinem DSL nicht stimmt und warum ich seit gestern meine Toolbar verloren hab'
21.02.2012, 11:52 #93
Hier gibt es bei uns kein Amazon weit und breit, das wird also nicht passieren.
21.02.2012, 12:44 #94
@Ron Taboga,
dann antwortet er sofort und erkundigt sich nach der Fahrtkostenübernahme, -was sonst ?
- Wenn sie sagen, schreiben, sie übernehmen die Fahrtkosten, düst er freudig dort hin !
((Er kann natürlich in diese Sofort-Bewerbung" schreiben: "da ich ja sowieso ein 2-wöchiges Praktikum als Picker, bei Ihnen machen muß, welches der Steuerzahler bezahlt, kommt's doch wohl nicht auf die Fahrtkosten an".)) .....*Mach das ja nicht @Vader !!!*
- Was ich @Vader keinesfalls empfehle zu schreiben !
21.02.2012, 12:47 #95
Wie gesagt, die Bewerbung ist gestern schon raus, ohne zusätzliche Punkte. Unbezahltes Praktikum mache ich auf keinen Fall.
Hattest du noch einen Vorschlag für das Schreiben an den SB? Deine PN kam offenbar nicht an.
21.02.2012, 12:57 #96
Ich schreibe noch was, habe aber im Moment Probleme mit meiner DSL-Verbindung.
- Bricht zwischendrin zusammen-. Nachher muß ich noch mal weg und dann fange ich erneut an.
21.02.2012, 13:05 #97
Schreib es doch offline vorher in ein Textdokument.
21.02.2012, 13:09 #98
Du gibst zu, die Idee könnte von mir sein:.....uuuumpffff.
....Berenike
21.02.2012, 20:42 #99
Das stimmt nicht. Der Arbeitgeber hat überhaupt kein Mitspracherecht, was Rechtsfolgebelehrungen angeht. Wie denn auch, er ist gar nicht berechtigt, da was zu fordern.
Es entscheidet einzig der Vermittler, der den Vorschlag bucht, ob und welche Rechtsfolge angehängt wird.
21.02.2012, 23:13 #100
Doch,ich hatte mal durch Zufall so ein Formular in der Hand.
Könnte sich zwischenzeitlich aber geändert haben.
persoenliche, vorstellung
Kleidung für Vorstellung amazy Allgemeine Fragen 17 11.09.2010 15:25
Vorstellung MAE-Job/ Krankmeldung etc. claudia8 Ein Euro Job / Mini Job 12 17.07.2009 18:48
Vermittlungsvorschlag, Vorstellung Mariah ALG II 19 12.07.2009 16:45