Source: http://www.kommunalwahl-bw.de/kommunalwahlen_demokratie.html
Timestamp: 2018-11-15 00:08:17
Document Index: 256660983

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 20', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', 'Art. 20']

Demokratie - Kommunalwahl-BW.de
Nicht in allen Ländern auf der Welt ist es selbstverständlich, dass die Menschen zur Wahl gehen dürfen. Unsere Promis erklären, was Demokratie für sie persönlich bedeutet.
"Democracy is the worst form of government -
except for all those other forms,
that have been tried from time to time."
"Demokratie ist die schlechteste Regierungsform –
außer all den anderen Formen,
die von Zeit zu Zeit ausprobiert worden sind."
Der Begriff stammt aus dem Griechischen:
demos - Volk, kratein - herrschen à Demokratie - Volksherrschaft; nach den Athenern war Demokratie eine Verfassungsform, die Herrschaft des einfachen Volkes, wobei Frauen, Sklaven und AusländerInnen ausgeschlossen waren; der Demokratiebegriff veränderte sich im Laufe der Zeit.
Heute bezeichnet der Begriff eine Staatsform, in der die Staatsgewalt vom Volk ausgeht und direkt oder (und) indirekt von ihm ausgeübt wird.
Abraham Lincolns Definition:
Die Kommunalpolitik hat unmittelbare Auswirkungen auf das Leben der Menschen, die in der Gemeinde wohnen. Sie kann direkt beobachtet, aber auch beeinflusst werden. Die Bürgerinnen und Bürger haben in Baden-Württemberg in kommunalpolitischen Angelegenheiten z. B. bei den kommunalen Wahlen bedeutenden Einfluss, denn sie entscheiden unmittelbar, wer Bürgermeisterin oder Bürgermeister wird (Plebiszit) und sie haben mittels Panaschieren und Kumulieren (vgl. Wahlen zum Gemeinderat) einen stärkeren Einfluss darauf, wer in den Gemeinderat kommt.
Im Gegensatz zu Bundes- und Landtagswahlen haben EU-Bürgerinnen und Bürger bei Kommunalwahlen wie auch bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden volles Stimmrecht.
Es gibt verschiedene Informationsmöglichkeiten: Lokalzeitungen, Besuch von Gemeinderats-, Kreistags- und Ausschusssitzungen, Informationen durch die Gemeinde, Bürgerversammlungen und das Internet. Doch trotz vieler Informations- und Beteiligungsmöglichkeiten wird die Wahlbeteiligung im kommunalen Bereich immer geringer. Selbst bei spannenden Bürgermeisterwahlen erreicht sie teilweise nicht einmal 50 Prozent.
Traditionell speziell ausgeprägt sind außerdem auf kommunaler Ebene in Baden-Württemberg die "Elemente direkter Demokratie". Die Tatsache, dass diese Elemente direkter Demokratie wie auch die Direktwahl des Bürgermeisters bis nach der "Wende" außer in Baden-Württemberg nur noch in Bayern galten, ist in starkem Maße auf das Vorbild der benachbarten Schweiz zurückzuführen. In den 1990er Jahren wurden die Prinzipien von den neuen Bundesländern und auch von anderen Bundesländern übernommen.
Nach § 20 der Gemeindeordnung muss der Bürgermeister alle Einwohner über "wichtige Planungen und Vorhaben" unterrichten. Zu diesem Zweck soll der Gemeinderat in der Regel einmal im Jahr, im übrigen nach Bedarf eine Bürgerversammlung anberaumen Außerdem müssen Haushaltspläne und Bebauungspläne öffentlich ausgelegt werden.
Haben die Bürger das Gefühl, zu wenig informiert zu werden oder dass die Gemeinderäte nicht in ihrem Sinn entscheiden, können Sie selbst aktiv werden. Mit einem nach Gemeindegröße gestaffelten Quorum (Mindestbeteiligung) der wahlberechtigten Bürger kann eine Bürgerversammlung (§ 20a GemO), mit drei Prozent (oder einer nach Gemeindegröße gestaffelten Höchstzahl) der Bürger kann per "Bürgerantrag" die Beratung eines Verhandlungsgegenstands im Gemeinderat erzwungen werden (§ 20b GemO). Über Sachfragen können die Bürger sogar durch ein Referendum in Form eines Bürgerentscheids (§ 21 GemO) abstimmen.
Der Gemeinderat kann mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen aller Mitglieder beschließen, dass eine Angelegenheit des Wirkungskreises der Gemeinde, für die der Gemeinderat zuständig ist, der Entscheidung der Bürger unterstellt wird (Bürgerentscheid).
Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg haben in kommunalpolitischen Angelegenheiten z. B. bei den Kommunalwahlen bedeutenden Einfluss, denn
sie entscheiden unmittelbar, wer Bürgermeisterin oder Bürgermeister wird (Plebiszit);
sie haben mittels Panaschieren und Kumulieren (vgl. Wahlen zum Gemeinderat) einen stärkeren Einfluss darauf, wer in den Gemeinderat kommt.
Traditionell ausgeprägt sind in Baden-Württemberg auf kommunaler Ebene außerdem die "Elemente direkter Demokratie":
drei Prozent oder eine nach Gemeindegröße gestaffelte Höchstzahl der wahlberechtigten Bürger können per "Bürgerantrag" die Beratung eines Verhandlungsgegenstands im Gemeinderat erzwingen (§ 20b GemO);
die Möglichkeit des Referendums in Form eines Bürgerentscheids über Sachfragen (§ 21 GemO);
Das Bürgerbegehren (§ 21,3 GemO), das einen Bürgerentscheid einleitet, gehört zum traditionellen Instrumentarium direkt-demokratischer Willensbildung. Damit ein Bürgerbegehren zu Stande kommt, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein:
es müssen bestimmte Quoren (Mindestbeteiligung) erreicht werden;
das Bürgerbegehren muss die Frage, über die entschieden werden soll, eine Begründung und ein Vorschlag über die Kostendeckung enthalten;
die Angelegenheit darf nicht während der letzten drei Jahre Gegenstand eines Bürgerentscheids auf Grund eines Bürgerbegehrens gewesen sein.
Über die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens entscheidet der Gemeinderat. Ein Bürgerentscheid kann aber auch vom Gemeinderat selbst herbeigeführt werden. Hierzu ist eine Zweidrittelmehrheit im Gemeinderat notwendig.
Ein Bürgerentscheid ist zu Stande gekommen, wenn er eine Mehrheit erhalten hat und diese mindestens 25 Prozent der Stimmberechtigten ausmacht (§ 21,6 GemO). Ein erfolgreicher Bürgerentscheid entspricht einem "endgültigen Gemeinderatsbeschluss" (§ 21,7 GemO). Er kann innerhalb von drei Jahren nur durch einen neuen Bürgerentscheid abgeändert werden.
Die Zahl kommunaler Bürgerbegehren in Baden-Württemberg ist deutlich gestiegen. Nach Angaben des Landesverbandes "Mehr Demokratie" hat sich die Zahl der Bürgerbegehren im vergangenen Jahr im Vergleich zum langjährigen Mittel von 9 pro Jahr auf 30 mehr als verdreifacht. Verantwortlich dafür sind unter anderem erfolgreiche Abstimmungen wie die in Freiburg gegen den Verkauf städtischer Wohnungen oder die in Metzingen gegen den Bau eines Hochregallagers der Firma Boss, die Signalcharakter haben. Es ist zu vermuten, dass sich dieser Trend fortsetze, denn schon im ersten Halbjahr 2008 initiierten die Bürger 20 neue Bürgerbegehren. Insgesamt 610 Bürgerbegehren fanden bisher von 1956 bis 2007 in Baden-Württemberg statt.
Die Steigerung wurde durch die im Juli 2005 in Kraft getretene Änderung der Gemeindeordnung ermöglicht, die die Regierungskoaltion von CDU und FDP beschlossen hatte. Bisherige Themeneinschränkungen wurden weitgehend aufgehoben, so dass man jetzt in Baden-Württemberg, vom Negativkatalog (Rechtsstellung von Bürgermeister, Gemeinderäten und Gemeindebediensteten, Haushalt und Gebühren, Bauleitpläne und Bauvorschriften) abgesehen, über alle Gemeindeangelegenheiten abstimmen kann.
Eine weitere Möglichkeit zur Mitgestaltung sind Bürgerinitiativen. Bürgerinitiativen sind spontane, zeitlich zumeist begrenzte, lockere Zusammenschlüsse von Bürgerinnen und Bürgern, die sich mit verschiedenen Aktionen gegen politische Maßnahmen, öffentliche Planungen und Unterlassungen, Missstände und befürchtete Fehlentwicklungen wehren.
Themen sind z.B. Kindergärten und Spielplätze, Verkehr und Straßenbau, Stadtentwicklung und -sanierung, Randgruppen oder kulturelle Themen sowie häufig Umweltthemen.
Bürgerinitiativen in Baden-Württemberg waren für die Bürgerinitiativen-Bewegung in Deutschland in gewisser Hinsicht richtungsweisend. So wurde die badisch-elsässische Bürgerinitiative gegen das geplante Kernkraftwerk in Wyhl 1975 zum Vorbild für zahlreiche spätere Großdemonstrationen.
Schriftenreihe Informationen zur politischen Bildung:
Parlamentarische Demokratie Heft 295/2007
Politik betrifft uns alle. Sie beein- flusst unser Leben in allen Bereichen – auch wenn wir uns dessen oft überhaupt nicht bewusst sind. Zwar verpflichtet unsere freiheitliche Gesellschaft niemanden dazu, sich politisch zu engagieren. Doch wer die Politik nur den anderen überlässt, verzichtet freiwillig auf sein Grundrecht der politischen Mitbestimmung.
[griechisch, "Volksherrschaft"]
Die Demokratie entwickelte sich in Europa zuerst in den griechischen Stadtstaaten als direkte oder unmittelbare Demokratie.
Der erste moderne demokratische Staat waren die USA. In Europa wurde erstmals in der Französischen Revolution ein Staat auf demokratischen Prinzipien gegründet.
Heute zählen 85 Staaten zu den Demokratien. Die Demokratie ist in Deutschland (Art. 20 Abs. 1 GG) als tragendes Verfassungsprinzip fest verankert.
Eine modernere Basis für heutige Demokratien bietet die
Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948,
weil sie die Rechte der Frauen zumindest ansatzweise berücksichtigt, und den patriarchal klingenden Begriff der "Brüderlichkeit" der französischen Revolution nicht erwähnt.