Source: https://www.buzer.de/gesetz/2859/a40522.htm
Timestamp: 2017-12-17 17:48:56
Document Index: 117172067

Matched Legal Cases: ['§ 144', '§ 144', '§ 144', '§ 144', '§ 144', '§ 144', '§ 144']

§ 144a PAO Tilgung Patentanwaltsordnung
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§ 144a - Patentanwaltsordnung (PAO)
§ 144a hat 1 frühere Fassung und wird in 3 Vorschriften zitiert
(1) 1Eintragungen in den über den Patentanwalt geführten Akten über die in Satz 4 genannten Maßnahmen und Entscheidungen sind nach Ablauf der in Satz 4 bestimmten Fristen zu tilgen. 2Dabei sind die über diese Maßnahmen und Entscheidungen entstandenen Vorgänge aus den Akten zu entfernen und zu vernichten. 3Die Sätze 1 und 2 gelten sinngemäß, wenn die Akten über den Patentanwalt elektronisch geführt werden. 4Die Fristen betragen
zehn Jahre bei Verweisen und Geldbußen.
Frühere Fassungen von § 144a PAO
Zitierungen von § 144a PAO
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 144a PAO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in PAO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
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