Source: https://www.vorsorgebote.de/die-vorerstreckungsklausel-in-der-rechtsschutzversicherung-110290?pk_campaign=feed&amp;pk_kwd=die-vorerstreckungsklausel-in-der-rechtsschutzversicherung
Timestamp: 2020-05-29 16:43:38
Document Index: 230403380

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 307', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 2']

Die so genann­te Vorer­stre­ckungs­klau­sel des § 4 Abs. 3 Buchst. a) der All­ge­mei­nen Bedin­gun­gen für die Rechts­schutz­ver­si­che­rung (ARB 2008) ist intrans­pa­rent und mit­hin nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirk­sam.
Nach ganz herr­schen­der Mei­nung ent­hält die so genann­ten Vorer­stre­ckungs­klau­sel des § 4 Abs. 3 Buchst. a) ARB 2008 kei­ne zusätz­li­che Beschrei­bung des Rechts­schutz­fal­les, son­dern stellt eine selb­stän­di­ge, zeit­lich begrenz­te Leis­tungs­aus­schlussklau­sel dar, die so genann­ten Zweck­ab­schlüs­sen von Rechts­schutz­ver­si­che­rungen ent­ge­gen­wir­ken soll 2.
Die nach die­sen Maß­stä­ben gefor­der­te hin­rei­chend kla­re Aus­sa­ge dar­über, inwie­weit der in § 4 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c) ARB 2008 ver­spro­che­ne Ver­si­che­rungs­schutz ein­ge­schränkt sein soll, trifft die Vorer­stre­ckungs­klau­sel nicht.
Ob sich ein so wei­tes Ver­ständ­nis des Begriffs in Anbe­tracht der gebo­te­nen engen Aus­le­gung für die Beschrei­bung der Vor­aus­set­zun­gen eines Leis­tungs­aus­schlusses in All­ge­mei­nen Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen eig­net und ob inso­weit eine ein­schrän­ken­de Klau­sel­aus­le­gung gebo­ten erscheint, ist umstrit­ten.
Tei­le der Recht­spre­chung und Lite­ra­tur neh­men an, eine Rechts­hand­lung im Sin­ne der Vorer­stre­ckungs­klau­sel müs­se auf eine Ände­rung oder Ver­wirk­li­chung der Rechts­la­ge abzie­len 9, eine ledig­lich „neu­tra­le” Erklä­rung, die sol­che Zwe­cke nicht ver­fol­ge, genü­ge hier­für nicht.
Schließ­lich soll der Begriff der Rechts­hand­lung im Sin­ne der Vorer­stre­ckungs­klau­sel sol­che Hand­lun­gen nicht erfas­sen, die ihrer­seits bereits einen Ver­stoß gegen Rechts­pflich­ten oder Rechts­vor­schrif­ten im Sin­ne von § 4 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c) ARB 2008 ent­hal­ten, weil die Vorer­stre­ckungs­klau­sel gera­de nicht den Rechts­schutz­fall beschrei­be 12.
Letzt­lich kann aller­dings offen blei­ben, ob die Vorer­stre­ckungs­klau­sel schon wegen der Vor­aus­set­zung einer Rechts­hand­lung intrans­pa­rent ist. Denn jeden­falls ist die von der Vorer­stre­ckungs­klau­sel wei­ter vor­aus­ge­setz­te Ursäch­lich­keit der Wil­lens­er­klä­rung oder Rechts­hand­lung für den spä­te­ren Ver­stoß im Sin­ne von § 4 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c) ARB 2008 nicht klar und durch­schau­bar beschrie­ben.
In der Recht­spre­chung und juris­ti­schen Lite­ra­tur besteht aller­dings weit­ge­hen­de Einig­keit dar­über, dass das Kau­sa­li­täts­er­for­der­nis der Vorer­stre­ckungs­klau­sel sowohl mit Blick auf das Ziel, Zweck­ab­schlüs­sen ent­ge­gen­zu­wir­ken, als auch wegen des Grund­sat­zes, dass Risi­ko­aus­schluss­klau­seln den Ver­si­che­rungs­schutz nicht wei­ter ein­schrän­ken dür­fen, als ihr Zweck es erfor­dert, ein­schrän­kend aus­zu­le­gen ist 14. Wie die­se Ein­schrän­kung zu erfol­gen hat, ist dage­gen umstrit­ten.
Im Urteil vom 24.04.2013 15 hat der Bun­des­ge­richts­hof das Begeh­ren des Ver­si­che­rungs­neh­mers nach Rechts­schutz für die Rück­ab­wick­lung einer schon vor Beginn der Rechts­schutz­ver­si­che­rung abge­schlos­se­nen Lebens­ver­si­che­rung nicht an der Vorer­stre­ckungs­klau­sel schei­tern las­sen, obwohl auch in jenem Fall die Wider­spruchs­be­leh­rung des Ver­si­che­rers nach § 5a VVG a.F., auf deren behaup­te­te Feh­ler­haf­tig­keit der Ver­si­che­rungs­neh­mer sei­ne Auf­fas­sung stütz­te, den Wider­spruch noch wirk­sam erklä­ren zu kön­nen, vor Abschluss der Rechts­schutz­ver­si­che­rung erfolgt war. Zur Begrün­dung hat der Bun­des­ge­richts­hof dabei auf sei­ne Aus­füh­run­gen zur Fest­le­gung des maß­geb­li­chen Ver­sto­ßes Bezug genom­men und aus­ge­führt, da der Pflich­ten­ver­stoß des Lebens­ver­si­che­rers erst im Bestrei­ten der Fort­gel­tung des Wider­spruchs­rechts lie­ge, hät­ten die Umstän­de des Ver­trags­schlus­ses der Lebens­ver­si­che­rung die­sen Ver­stoß nicht in dem Sin­ne aus­ge­löst, dass die ers­te Stu­fe der Ver­wirk­li­chung der Gefahr einer recht­li­chen Aus­ein­an­der­set­zung erreicht gewe­sen sei. Damit hat der Bun­des­ge­richts­hof par­al­lel zu sei­ner Recht­spre­chung betref­fend die Bestim­mung des Ver­si­che­rungs­falles den Anwen­dungs­be­reich auch der Vorer­stre­ckungs­klau­sel auf sol­che Wil­lens­er­klä­run­gen und Rechts­hand­lun­gen beschränkt, die der Ver­si­che­rungs­neh­mer sei­nem Anspruchs­geg­ner anlas­tet oder die nach dem eige­nen Vor­brin­gen des Ver­si­che­rungs­neh­mers den spä­te­ren Ver­stoß des Anspruchs­geg­ners aus­ge­löst haben 16.
Das ist auf Kri­tik gesto­ßen. Das Land­ge­richt Köln 10 führt aus, gera­de weil die Vorer­stre­ckungs­klau­sel kei­ne Defi­ni­ti­on des Ver­si­che­rungs­falles bezwe­cke, könn­ten ihre Vor­aus­set­zun­gen nicht mit der Begrün­dung ver­neint wer­den, dass der Rechts­schutz­fall erst spä­ter ein­ge­tre­ten sei. Auch Mai­er 17 bezeich­net den Lösungs­an­satz als zu weit­ge­hend, bzw. zu knapp begrün­det 18.
Über­wie­gend ver­su­chen Recht­spre­chung und Lite­ra­tur die „ufer­lo­se Wei­te” 17 der Vorer­stre­ckungs­klau­sel durch zusätz­li­che Anfor­de­run­gen an das Kau­sa­li­täts­er­for­der­nis ein­zu­gren­zen. Ledig­lich adäqua­te Kau­sa­li­tät der Wil­lens­er­klä­rung oder Rechts­hand­lung für den spä­te­ren Ver­stoß soll danach nicht aus­rei­chen. Viel­mehr müs­se das den Ver­stoß aus­lö­sen­de Ver­hal­ten schon den „Keim” eines Rechts­kon­flikts in sich tra­gen 19, die „ers­te Stu­fe der Gefahr­ver­wirk­li­chung” bereits erreicht bzw. der spä­te­re Rechts­kon­flikt „vor­pro­gram­miert” sein 20.
Dass mit den von der Lite­ra­tur und Recht­spre­chung ver­wen­de­ten Syn­ony­men für das bedin­gungs­ge­mä­ße „Aus­lö­sen” selbst für Fach­ju­ris­ten kei­ne prak­ti­ka­ble Prä­zi­sie­rung des Kau­sa­li­täts­er­for­der­nis­ses der Vorer­stre­ckungs­klau­sel ein­her­geht, zeigt die auf der Grund­la­ge die­ser Aus­le­gung ent­stan­de­ne Kasu­is­tik.
Danach sol­len etwa der Ren­ten­an­trag an einen Unfall­ver­si­che­rer 21, eine Scha­den­an­zei­ge gegen­über einem Kfz-Unfall­ver­si­che­rer 22, ein Miet­erhö­hungs­ver­lan­gen 23 oder die Anzei­ge bei einem Unfall­ver­si­che­rer 24 den spä­te­ren Rechts­kon­flikt bedin­gungs­ge­mäß aus­lö­sen, wäh­rend dies bei einer ordent­li­chen Kün­di­gung mit Blick auf spä­te­re Abrech­nungs­strei­tig­kei­ten 25, unter­blie­be­nen erhöh­ten Miet­zah­lun­gen 26 oder dem Ver­spre­chen, unent­gelt­li­che Pfle­ge­leis­tun­gen spä­ter tes­ta­men­ta­risch zu ent­loh­nen 27, nicht der Fall sein soll 28. Der Recht­spre­chung ist es bis­her nicht gelun­gen, ver­läss­li­che abs­trakt­ge­ne­rel­le Kri­te­ri­en für die Aus­le­gung des Begriffs „aus­lö­sen” zu erar­bei­ten. Auch eine in der Lite­ra­tur 29 ver­tre­te­ne Auf­fas­sung, die Vorer­stre­ckungs­klau­sel sei nur dann ein­schrän­kend aus­zu­le­gen, wenn sich die Ein­schrän­kung aus der Betrach­tung der Risi­ken her­lei­ten las­se, mit denen alle Wil­lens­er­klä­run­gen und Rechts­hand­lun­gen als Akte mit Rechts­wir­kung behaf­tet sei­en, über­for­dert den durch­schnitt­li­chen Ver­si­che­rungs­neh­mer.
Der dar­ge­leg­ten man­geln­den Trans­pa­renz der Vorer­stre­ckungs­klau­sel lässt sich auch nicht ent­ge­gen­hal­ten, es kom­me nach dem Bedin­gungs­wort­laut ohne­hin allein auf die objek­ti­ve Sach­la­ge und nicht dar­auf an, ob der Ver­si­che­rungs­neh­mer erken­nen kön­ne, dass eine Wil­lens­er­klä­rung oder Rechts­hand­lung den spä­te­ren Ver­stoß aus­lö­se. Denn gera­de die­se rein objek­ti­ve Aus­rich­tung der Klau­sel ver­hin­dert, dass dem Ver­si­che­rungs­neh­mer hin­rei­chend ver­deut­licht wird, wel­che Lücken sein Ver­si­che­rungs­schutz infol­ge des Risi­ko­aus­schlus­ses auf­weist.
Nimmt der durch­schnitt­li­che Ver­si­che­rungs­neh­mer vor dem Hin­ter­grund der gebo­te­nen engen Aus­le­gung von Risi­ko­aus­schluss­klau­seln das für ihn noch erkenn­ba­re Ziel der Vorer­stre­ckungs­klau­sel in den Blick, so genann­ten Zweck­ab­schlüs­sen ent­ge­gen­zu­tre­ten, wird er dar­aus allen­falls fol­gern, dass sol­che Ver­si­che­rungs­fäl­le vom Deckungs­schutz aus­ge­nom­men wer­den, deren Anbah­nung ihm schon bei Abschluss der Rechts­schutz­ver­si­che­rung bekannt ist. Denn nur inso­weit lässt sich von einem „Zweck­ab­schluss” der Rechts­schutz­ver­si­che­rung, d.h. einem Abschluss spre­chen, der gezielt dar­auf gerich­tet ist, Ver­si­che­rungs­schutz für ein Risi­ko zu erlan­gen, des­sen Ein­tritt sich für den Ver­si­che­rungs­neh­mer im Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses bereits abzeich­net.
Auf ein sol­ches Wis­sen des Ver­si­che­rungs­neh­mers stellt die Klau­sel aber gera­de nicht ab, son­dern ver­sagt den Ver­si­che­rungs­schutz auch in Fäl­len, in denen sich erst nach Abschluss der Rechts­schutz­ver­si­che­rung im Nach­hin­ein bei objek­ti­ver recht­li­cher Betrach­tung her­aus­stellt, dass eine vor Ver­trags­schluss bewirk­te Wil­lens­er­klä­rung oder Rechts­hand­lung geeig­net war, den spä­te­ren Rechts­schutz­fall aus­zu­lö­sen. Damit wird es dem durch­schnitt­li­chen Ver­si­che­rungs­neh­mer, dem unter ande­rem Rechts­schutz für recht­li­che Aus­ein­an­der­set­zun­gen auch im Rah­men lau­fen­der Ver­trä­ge ver­spro­chen wird (vgl. § 2 Buchst. d ARB 2008), bei Abschluss der Rechts­schutz­ver­si­che­rung unmög­lich gemacht zu erken­nen, in wel­chem Umfang die­ses Leis­tungs­ver­spre­chen durch die Vorer­stre­ckungs­klau­sel ein­ge­schränkt wird. Denn mit einer Pro­gno­se über das Ergeb­nis einer spä­te­ren nach­träg­li­chen objek­tiv­recht­li­chen Bewer­tung der Ursäch­lich­keit einer vor­ver­trag­li­chen Wil­lens­er­klä­rung oder Rechts­hand­lung für den Rechts­schutz­fall ist er über­for­dert.
vgl. den Hin­weis des Senats­vor­sit­zen­den vom 05.04.2006 – IV ZR 176/​05, Beck­RS 2013, 11723, zitiert bei Wendt, r+s 2008, 221, 223 f., wel­cher eine Rechts­mit­tel­rück­nah­me zur Fol­ge hat­te[↩]
Zur Bedeu­tung der Ver­si­che­rungs­sum­me bei der Rechts­schutz­ver­si­che­rung