Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=DB%202013,%201031
Timestamp: 2019-08-23 16:48:38
Document Index: 35433073

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 11', '§ 10', '§ 11', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 10', '§ 8', '§ 10', '§ 11', '§ 10', '§ 11', '§ 10', '§ 11', '§ 10', '§ 11', '§ 14', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 165', '§ 11']

Rechtsprechung: DB 2013, 1031 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: FG Niedersachsen, 23.03.2012
https://dejure.org/2013,4869
BFH, 23.01.2013 - I R 35/12 (https://dejure.org/2013,4869)
BFH, Entscheidung vom 23.01.2013 - I R 35/12 (https://dejure.org/2013,4869)
BFH, Entscheidung vom 23. Januar 2013 - I R 35/12 (https://dejure.org/2013,4869)
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Kein mehrfacher "Sockelbetrag" von 1 Mio. EUR gemäß § 10d Abs. 2 EStG im mehrjährigen Besteuerungszeitraum nach § 11 Abs. 1 KStG - Verfassungsmäßigkeit der sog. Mindestbesteuerung in Insolvenzfällen und sonstigen Liquidationsfällen - "Zwischenveranlagung
Kein mehrfacher "Sockelbetrag" von 1 Mio. EUR gemäß § 10d Abs. 2 EStG im mehrjährigen Besteuerungszeitraum nach § 11 Abs. 1 KStG; Verfassungsmäßigkeit der sog. Mindestbesteuerung in Insolvenzfällen und sonstigen Liquidationsfällen; "Zwischenveranlagung"
Kein mehrfacher "Sockelbetrag" von 1 Mio. EUR gemäß § 10d Abs. 2 EStG im mehrjährigen Besteuerungszeitraum nach § 11 Abs. 1 KStG - Verfassungsmäßigkeit der sog. Mindestbesteuerung in Insolvenzfällen und sonstigen Liquidationsfällen - "Zwischenveranlagung"
§ 11 Abs 1 KStG 2002, § 11 Abs 6 KStG 2002, § 11 Abs 7 KStG 2002, § 10d Abs 2 S 1 EStG 2002 vom 22.12.2003, § 8 Abs 1 KStG 2002
Kein mehrfacher “Sockelbetrag” von 1 Mio. EUR gemäß § 10d Abs. 2 EStG im mehrjährigen Besteuerungszeitraum nach § 11 Abs. 1 KStG – Verfassungsmäßigkeit der sog. Mindestbesteuerung in Insolvenzfällen und sonstigen Liquidationsfällen – “Zwischenveranlagung”
Kein mehrfacher "Sockelbetrag" von 1 Mio. EUR gemäß § 10d Abs. 2 EStG im mehrjährigen Besteuerungszeitraum nach § 11 Abs. 1 KStG
Kein mehrfacher "Sockelbetrag" von 1 Mio. Euro gem. § 10d Abs. 2 EStG im mehrjährigen Besteuerungszeitraum nach § 11 Abs. 1 KStG
Ansatz des "Sockelbetrags" nach § 10d Abs. 2 EStG
Verfassungsmäßigkeit der sog. Mindestbesteuerung in Insolvenz- und sonstigen Liquidationsfällen
Besteuerung auf der Ebene der Körperschaft
Ermittlung des zu versteuernden Einkommens für die Körperschaftsteuer - Ermittlung des Liquidationsgewinns gem. § 11 KStG
BFHE 240, 140
BB 2014, 1566
BStBl II 2013, 508
NZG 2013, 634
Damit findet nur eine zeitanteilige Zuweisung des für den gesamten Abwicklungszeitraum ermittelten Gewerbeertrags auf die (einzelnen) Jahre des Abwicklungszeitraums statt (BFH-Urteil vom 23.01.2013 I R 35/12, BFHE 240, 140, BStBl II 2013, 508, juris, Rz. 17).
Vielmehr bleibt es bei der Gewerbesteuer verfahrensrechtlich bei der jährlichen Festsetzung für den kalenderjährlichen Erhebungszeitraum, auch wenn der Zeitraum der Abwicklung über das Kalenderjahr hinausgeht (vgl. BFH-Urteil vom 23.01.2013 I R 35/12, BFHE 240, 140, BStBl II 2013, 508, juris, Rz. 17).
Zudem musste der BFH keine Aussage dazu treffen, ob die Rechtslage bei der Gewerbesteuer der Rechtslage bei der Körperschaftsteuer folgt (im BFH-Urteil vom 23.01.2013 I R 35/12, BFHE 240, 140, BStBl II 2013, 508, juris, Rz. 17, z. B. ausdrücklich offen gelassen, ob nach einer körperschaftsteuerrechtlichen "Zwischenveranlagung" entsprechende Festsetzungen des Gewerbesteuermessbetrages zu erfolgen haben).
Da Erhebungszeitraum stets das Kalenderjahr ist (§ 14 Satz 2 GewStG; BFH-Urteil vom 23.01.2013 I R 35/12, BFHE 240, 140, BStBl II 2013, 508, juris, Rz. 17), entsteht die Gewerbesteuer gleichfalls mit Ablauf des Kalenderjahres.
Auch wenn im Rahmen der Gewerbesteuer im Fall der Abwicklung der Gewinn für den gesamten Abwicklungszeitraum ermittelt wird und der Abwicklungszeitraum über das Kalenderjahr hinausgeht (Gewinnermittlungszeitraum, siehe II.2.a]bb]bbb]), wird dieser Gewinn zeitanteilig den einzelnen Jahren des Abwicklungszeitraums zugewiesen (BFH-Urteil vom 23.01.2013 I R 35/12, BFHE 240, 140, BStBl II 2013, 508, juris, Rz. 17).
Der BFH teilte die Auffassung des Senates nicht, hob das Urteil des Senates auf und wies die Klage ab (BFH-Urteil vom 23.01.2013 I R 35/12, BStBl II 2013, 508).
Da unterschiedliche Besteuerungszeiträume u. a. wegen § 10d EStG und der Auffassung des BFH, dass der Grundabzugsbetrag des § 10d Abs. 1 EStG i. H. von 1.000.000 EUR auch bei mehrjährigen Zwischenveranlagungen nur einmal zu berücksichtigen ist (BFH-Urteil vom 23.1.2013 I R 35/12, BStBl II 2013, 508), zu unterschiedlichen Gewinnen und Verlusten führen können, ist es nach der Auffassung des Senates zur Ermittlung eines zutreffenden Totalgewinnes oder Totalverlustes notwendig, den Gewinn bzw. den Verlust nach Beendigung der Abwicklung gemäß der Regelung des § 11 Abs. 2 KStG für den gesamten Abwicklungszeitraum zu ermitteln (…a. A.: Pfirrmann in Blümich, EStG/KStG/GewStG, § 11 KStG Rz. 42, 43).
Zwischenveranlagung zur Körperschaftsteuer in Liquidationsfällen - Fehlendes …
Dass sich der eventuell noch nicht vollständig abgeschlossenen Abwicklung der X-GmbH ab dem 6. Januar 2009 ein --nach den Feststellungen des FG wegen des Streits um die Höhe der Steuerschulden bisher nicht aufgehobenes (und auf die Abwicklung, nicht auf eine Unternehmensfortführung gerichtetes)-- Insolvenzverfahren über das Vermögen der X-GmbH angeschlossen hat, berührt den Rechtsstreit ungeachtet der dadurch ausgelösten Anwendung des § 11 Abs. 7 KStG mit der Verweisung auf § 11 Abs. 1 bis 6 KStG (s. insoweit Senatsurteil vom 23. Januar 2013 I R 35/12, BFHE 240, 140, BStBl II 2013, 508) nicht.
Jedoch folgt aus § 11 Abs. 1 Satz 2 KStG, dass die Finanzbehörde in bestimmten Fällen schon vor dem Abschluss der Abwicklung die bis dahin entstandene Steuer in einem Bescheid festsetzen darf (s. auch Senatsurteile vom 22. Februar 2006 I R 67/05, BFHE 213, 301, BStBl II 2008, 312; vom 18. September 2007 I R 44/06, BFHE 219, 61, BStBl II 2008, 319; in BFHE 240, 140, BStBl II 2013, 508).
So betrifft das von der Klägerin angeführte Verfahren beim BVerfG 2 BvR 2998/12 (Verfassungsbeschwerde gegen das Senatsurteil in BFHE 238, 419, BStBl II 2013, 512) die Steuerfestsetzung (begehrt wird die Nichtanwendung der streitbefangenen Mindestbesteuerungsvorschriften) und nicht die Frage der Anwendung des § 165 Abs. 1 AO, und damit einen davon zu unterscheidenden Streitgegenstand (s. z.B. BFH-Urteil in BFHE 226, 1, BStBl II 2009, 892; Senatsurteil vom 23. Januar 2013 I R 35/12, BFHE 240, 140, BStBl II 2013, 508).
Da das Liquidationsverfahren der Kostenschuldnerin aber noch nicht abgeschlossen ist, kann der bei einem Erfolg ihres Rechtsmittelbegehrens noch offene (fiktive) Verlustvortrag (erfolgloses Erhöhungsbegehren von 7.797.590 EUR abzgl. 933.117 EUR) von 6.864.473 EUR bei der Bemessung des finanziellen Interesses als Maßstab der Streitwertbemessung nicht außer Betracht bleiben (s. parallel zur Problematik des sog. Definitivwerdens von Verlusten mit Blick auf die Mindestbesteuerung das Senatsurteil vom 23. Januar 2013 I R 35/12, BFHE 240, 140).
Unabhängig davon stellt die Frage, ob ein Vorläufigkeitsvermerks zu setzen ist, einen von der eigentlichen Steuerfestsetzung zu unterscheidenden Streitgegenstand dar (vgl. z. B. BFH Urteile vom 11. Februar 2009 X R 51/06, BFHE 226, 1, BStBl II 2009, 892; vom 23. Januar 2013 I R 35/12, DStR 2013, 646).
FG Köln, 13.11.2014 - 10 K 3569/13
Liquidationsbesteuerung und Insolvenzplanverfahren
Beide Merkmale müssen kumulativ erfüllt sein (ständige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs -BFH-, vgl. zuletzt Urteil vom 23.1.2013 - I R 35/12, Bundessteuerblatt -BStBl- II 2013, 508, Rz. 9;… Zuber in Mössner/Seeger, NWB-Kommentar zum KStG, 2. Aufl. 2014, § 11 Rz. 41).
bb) Im Rahmen dieses Verfahrens wurde jedoch nicht eine Abwicklung durch Vermögensverwertung in Gang gesetzt (vgl. zu dieser Voraussetzung BFH-Urteil vom 23.1.2013 - I R 35/12, a.a.O.).