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Timestamp: 2016-10-26 09:31:33
Document Index: 373543522

Matched Legal Cases: ['Art. 108', 'Art. 42', 'BGE', 'BGE', 'Art. 109', 'Art. 66', 'Art. 68', 'Art. 68']

1B_58/2015 (10.07.2015)
1B_58/2015 � � Urteil vom 10. Juli 2015
B.________, Obergericht des Kantons Zug,
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zug, Strafabteilung, vom 22. Januar 2015.
Mit Strafanzeige vom 27. Juni 2012 warf A.________ dem Polizeibeamten C.________ eine Amtsgeheimnisverletzung vor.
Am 25. M�rz 2013 nahm die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, handelnd durch Staatsanwalt D.________, die Strafuntersuchung nicht an die Hand. Sie befand, der Tatbestand der Amtsgeheimnisverletzung sei sowohl objektiv als auch subjektiv eindeutig nicht erf�llt. Die von A.________ dagegen erhobene Beschwerde wies die I. Beschwerdeabteilung des Obergerichts des Kantons Zug unter Mitwirkung von Oberrichter B.________ am 3. Dezember 2013 ab (BS 2013 24). Auf die von A.________ hiergegen eingereichte Beschwerde trat der bundesgerichtliche Einzelrichter am 7. Februar 2014 im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht ein (6B_5/2014).
Aufgrund weiterer Strafanzeigen von A.________ f�hrt die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, vertreten durch Staatsanwalt E.________, eine Strafuntersuchung gegen Staatsanwalt D.________ wegen Beg�nstigung und gegen C.________ wegen falscher Anschuldigung.
Am 4. Dezember 2014 verlangte A.________ den Ausstand von Staatsanwalt E.________.
Mit Schreiben vom 11. Dezember 2014 best�tigte der Pr�sident der I. Beschwerdeabteilung des Obergerichts, Oberrichter B.________, den Eingang des Ausstandsgesuchs und zeigte damit an, dass er das Ausstandsverfahren (BS 2014 88) leitet.
Am 17. Dezember 2014 beantragte A.________, Oberrichter B.________ habe im Ausstandsverfahren BS 2014 88 seinerseits wegen Befangenheit in den Ausstand zu treten.
Am 22. Januar 2015 wies die Strafabteilung des Obergerichts des Kantons Zug das Ausstandsgesuch gegen Oberrichter B.________ ab.
A.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, den Entscheid der Strafabteilung vom 22. Januar 2015 "aufzuheben und/oder zur�ckzuweisen bzw. einen anderen Richter einzusetzen."
Das Obergericht und Oberrichter B.________ haben sich je vernehmen lassen. Sie beantragen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.
1.2.�Was der Beschwerdef�hrer vorbringt, ist offensichtlich ungeeignet, eine Bundesrechtsverletzung darzutun.
Im Urteil vom 3. Dezember 2013 (BS 2013 24) hatte sich der Beschwerdegegner dazu zu �ussern, ob die Staatsanwaltschaft zu Recht annahm, der Tatbestand der Amtsgeheimnisverletzung sei eindeutig nicht erf�llt. Diese Frage ist rechtskr�ftig entschieden. Sie stellt sich somit nicht mehr. Bei dieser Sachlage ist nicht erkennbar, weshalb gegen den Beschwerdegegner im Ausstandsverfahren gegen Staatsanwalt E.________ der Anschein der Befangenheit bestehen soll. Der Beschwerdef�hrer h�tte dies im Einzelnen und nachvollziehbar darlegen m�ssen. Da er das nicht tut, gen�gt die Beschwerde insoweit den Begr�ndungsanforderungen (Art. 42 Abs. 2 BGG) nicht. Allein der Umstand, dass ein Richter in einem fr�heren Verfahren gegen den Gesuchsteller entschieden hat, begr�ndet keinen Anschein der Befangenheit (BGE 114 Ia 278 E. 1 S. 279 mit Hinweis).
Nach der Rechtsprechung f�hren nur krasse oder wiederholte Verfahrensfehler des Richters, die eine schwere Verletzung der Amtspflichten darstellen, zum Anschein der Befangenheit (BGE 138 IV 142 E. 2.3 S. 146 mit Hinweisen). Inwiefern der Beschwerdegegner derartige Fehler begangen haben soll, legt der Beschwerdef�hrer nicht substanziiert dar und ist nicht auszumachen.
Soweit der Beschwerdef�hrer vorbringt, der Beschwerdegegner habe sich �ber ihn lustig gemacht, verh�lt er sich widerspr�chlich und damit unglaubw�rdig. Vor Vorinstanz hatte er geltend gemacht, dies sei am Telefon geschehen (Stellungnahme vom 9. Januar 2015 Ziff. 1). In der Beschwerde in Strafsachen bringt er nun vor, dies treffe nicht zu; der Beschwerdegegner habe sich bei einem Gespr�ch am Obergericht �ber ihn lustig gemacht. Ein solches widerspr�chliches Prozessgebaren verdient keinen Rechtsschutz. Der Beschwerdef�hrer legt im �brigen nicht substanziiert dar, inwiefern sich der Beschwerdegegner - der ein derartiges Verhalten in Abrede stellt - �ber ihn lustig gemacht haben soll. Auf die Beschwerde kann im vorliegenden Punkt deshalb nicht eingetreten werden.
Die Erw�gungen der Vorinstanz verletzen kein Bundesrecht (angefochtener Entscheid E. 3 S. 3 ff.). Darauf kann verwiesen werden (Art. 109 Abs. 3 BGG).
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf �berhaupt eingetreten werden kann.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens tr�gt der Beschwerdef�hrer die Kosten (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG). Eine Parteientsch�digung steht ihm schon deshalb nicht zu, weil er unterliegt (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).
Soweit der Beschwerdef�hrer eine Entsch�digung insbesondere wegen Einbussen im Gesch�ft aufgrund "fehlerhafter Handlungen" verschiedener Amtspersonen verlangt, macht er in der Sache einen Anspruch aus Staatshaftung geltend. Dies ist nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens, weshalb darauf nicht einzutreten ist.
Die Zusprechung einer Parteientsch�digung an den Beschwerdegegner rechtfertigt sich nicht (Art. 68 Abs. 2 BGG).