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Timestamp: 2016-10-28 17:57:17
Document Index: 60380136

Matched Legal Cases: ['Art. 936', 'BGE', 'Art. 936', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 920', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 936', 'BGE', 'Art. 920', 'Art. 936', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 936', 'Art. 936', 'Art. 106']

109 II 20247. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 11. Februar 1983 i.S. Rialto Film AG gegen Konkursmasse der Starfilm GmbH Z�rich (Berufung)
Art. 936 CC; action mobili�re. L'ouverture de la faillite d'une soci�t� qui se consacre � la distribution de films sur la base de contrats de licence n'a pas automatiquement pour cons�quence la caducit� de ces contrats et, par l�, du fondement de la protection juridique d�coulant de la possession (consid. 2). En tant que concessionnaire de la licence, cette soci�t� est possesseur direct des copies de films et peut, sur la base de l'art. 936 al. 1 CC, exiger la restitution des films du possesseur subs�quent indirect de mauvaise foi (consid. 3). Faits � partir de page 203
A.- Die Starfilm GmbH Z�rich hat w�hrend l�ngerer Zeit aufgrund von Lizenzvertr�gen Filmverleih betrieben. Die auszuleihenden Filme befanden sich indessen nicht bei ihr, sondern bei der Filmsped AG in Luzern. Diese besorgte gegen Bezahlung die Lagerung der Filmkopien und den Verkehr mit den einzelnen Kinobesitzern.
Am 16. M�rz 1982 wurde �ber die Starfilm GmbH der Konkurs er�ffnet, der vom Konkursamt Riesbach-Z�rich gef�hrt wird. Nach einem Unterbruch in der Filmauslieferung nahm die Filmsped AG auf Ersuchen des Konkursamtes den Filmversand nach der Konkurser�ffnung auf Rechnung der Konkursmasse wieder auf. Am 26. Mai 1982 teilte die Filmsped AG dem Konkursamt mit, die Firmen Rialto Film AG und Elite Film AG seien unter ihrer Entlastung in alle Rechte und Pflichten der zwischen ihr und der Starfilm GmbH bzw. der Konkursmasse abgeschlossenen Lager- und Speditionsvertr�ge eingetreten. Gleichzeitig �bergab sie dem Konkursamt zwei Listen, in denen die Filmkopien aufgef�hrt waren, die sich bei den neuen Auslieferungsfirmen befanden. Das Konkursamt erkl�rte sich damit in seinem Schreiben vom 27. Mai 1982 nicht einverstanden und verlangte die Herausgabe der Filmkopien, falls sich die Filmsped AG weigern sollte, den bisherigen Vertrag weiterhin zu erf�llen.
B.- Da zwischen der Konkursmasse der Starfilm GmbH und der Filmsped AG �ber diese Fragen keine Einigung zustande kam, stellte die Konkursmasse am 11. Juni 1982 beim Einzelrichter im summarischen Verfahren des Bezirkes Z�rich das Begehren, der Rialto Film AG sei im Sinne von � 222 Ziff. 2 der Z�rcher Zivilprozessordnung zu befehlen, die einzeln aufgez�hlten 40 Filmkopien herauszugeben. Mit Verf�gung vom 29. Juni 1982 trat der Einzelrichter auf das Befehlsbegehren mangels klaren Rechts nicht ein.
Die Konkursmasse gelangte daraufhin an das Obergericht des Kantons Z�rich. Dieses hiess den Rekurs mit Beschluss vom 17. September 1982 gut und befahl der beklagten Firma, der Rialto AG, der Kl�gerin die umstrittenen 40 Filmkopien auf erstes Verlangen hin auszuh�ndigen.
C.- Die Beklagte focht diesen Beschluss des Obergerichts mit einer Berufung beim Bundesgericht an. Sie stellt den Antrag, der Entscheid des Obergerichts sei aufzuheben und das Befehlsbegehren der Kl�gerin abzuweisen, eventuell sei die Sache zur BGE 109 II 202 S. 204Erg�nzung des Sachverhalts und zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
2. Die Beklagte wirft der Vorinstanz zun�chst vor, sie habe zu Unrecht angenommen, dass die Kl�gerin sich auf den Rechtsschutz von Art. 936 ZGB berufen k�nne. Damit habe sie Bundesrecht verletzt. Die Beklagte gibt zwar zu, dass die Starfilm GmbH aufgrund von Lizenzvertr�gen an den Filmkopien berechtigt war. Indessen ist sie der Meinung, dass ein allf�lliger, aus dieser Berechtigung abgeleiteter Besitzesschutz mit der Konkurser�ffnung �ber die Starfilm GmbH ohnehin dahingefallen w�re, weil in diesem Zeitpunkt zwischen der Kl�gerin und der Filmsped AG kein Vertrag mehr bestanden habe. Die Filmsped AG habe die Filmkopien nun als Treuh�nderin f�r die Lizenzgeber bzw. Eigent�mer besessen. Dabei �bersieht die Beklagte jedoch, dass ein Dahinfallen des Vertrages zwischen der Starfilm GmbH und der Filmsped AG im Zeitpunkt der Konkurser�ffnung, selbst wenn dies nachgewiesen w�re, nicht bewirkt h�tte, dass jede Rechtsbeziehung zwischen den bisherigen Vertragsparteien aufgeh�rt h�tte und jeder R�ckgabeanspruch an beweglichen Sachen, die dem Vertragspartner nicht zu Eigentum �bertragen worden sind, ebenfalls hinf�llig geworden w�re. Sollte aber die Behauptung der Beklagten zutreffen, dass die Starfilm GmbH mit der Firma Cin�typ eine Vereinbarung abgeschlossen habe, wonach im Konkursfall die Filmkopien der Cin�typ �bertragen werden sollten, so k�nnte die von dieser Firma unabh�ngige Filmsped AG daraus f�r ihre Vertragsbeziehungen mit der Starfilm GmbH gar nichts ableiten, da sie an einer solchen vertraglichen Abmachung auf alle F�lle nicht beteiligt w�re. Indessen ist den Akten der Vorinstanz klar und deutlich zu entnehmen, dass die Filmsped AG sich auch nach der Konkurser�ffnung �ber die Starfilm GmbH mit dem Konkursamt �ber die Erf�llung der bisherigen Vertragsbeziehungen geeinigt hat. Von einer Verletzung von Art. 8 ZGB kann diesbez�glich nicht die Rede sein.
Unbehelflich ist sodann auch der Einwand der Beklagten, die Kl�gerin habe sich gar nicht auf den Vertrag mit der Filmsped AG und damit auch nicht auf Besitz berufen, sondern nur auf konkursrechtlich begr�ndeten Gewahrsam. Dieser stellt aber nicht einen BGE 109 II 202 S. 205selbst�ndigen Rechtstitel dar. Er kann vielmehr seinerseits nur auf gemeinrechtlicher Grundlage beruhen. Dem Gewahrsam gem�ss Art. 106 ff. SchKG kommt nur insofern eine selbst�ndige Bedeutung zu, als er f�r die Parteirollenverteilung im Widerspruchsprozess massgebend ist.
3. Im weitern macht die Beklagte geltend, wollte man annehmen, dass im Zeitpunkt der �bernahme der Filmkopien durch die Beklagte ein Vertrag zwischen der Kl�gerin und der Filmsped AG bestanden h�tte, so w�re diesem nicht zu entnehmen, dass die Kl�gerin Besitzerin der umstrittenen Kopien gewesen sei. Sie w�re h�chstens bei Konkursausbruch als Lizenznehmerin Besitzdienerin gewesen, wobei auch dies fraglich sei, da die Kl�gerin die Filme nie selber in H�nden gehabt habe. Inwiefern aber die Vorinstanz nur von Besitzdienerschaft h�tte ausgehen d�rfen und damit den bundesrechtlichen Begriff des Besitzes verkannt habe, legt die Beklagte nicht n�her dar. Indessen kann nicht die Rede davon sein, dass ein Lizenznehmer von Filmen diese in einem derart intensiven Abh�ngigkeitsverh�ltnis vom Besitzer in seiner tats�chlichen Gewalt h�tte, dass sie dem jederzeitigen Zugriff des Besitzers zug�nglich blieben (BGE 58 II 375). Dazu kommt im vorliegenden Fall, dass die Starfilm GmbH einerseits ihren Besitzwillen zum Ausdruck gebracht hat und anderseits �ber die Filmkopien keine unmittelbare Gewalt ausge�bt hat. Beides schliesst aber blosse Besitzdienerschaft aus (HINDERLING, Der Besitz, in Schweiz. Privatrecht, Bd. V/1 S. 421 f.). Dagegen wird vom Gesetz nicht nur derjenige als Besitzer anerkannt, der eine direkte Sachherrschaft aus�bt, sondern auch jener, der gest�tzt auf ein dingliches oder obligatorisches Recht nur mittelbar f�r sich oder einen andern die tats�chliche Gewalt �ber eine Sache aus�ben l�sst (Art. 920 Abs. 1 ZGB). Im �brigen handelt es sich bei der Frage, ob die Kl�gerin Besitzerin der Filmkopien sei oder nicht, um eine Rechtsfrage, die einer Beweiserhebung nicht zug�nglich ist, so dass auch in dieser Hinsicht nicht von einer Verletzung von Art. 8 ZGB durch die Vorinstanz gesprochen werden kann.
Ob mit dem Ober- und dem Kassationsgericht davon ausgegangen werden kann, die Starfilm GmbH bzw. ihre Konkursmasse sei als Lizenznehmerin der umstrittenen Filmkopien als mittelbare selbst�ndige Besitzerin zu betrachten oder ob nicht vielmehr f�r die Kl�gerin wie f�r die Filmsped AG unselbst�ndiger Besitz anzunehmen ist, so dass selbst�ndiger Besitz allein den Eigent�mern und BGE 109 II 202 S. 206Lizenzgebern der Filmkopien zuk�me, kann dahingestellt bleiben. Die Vorinstanz hat auf jeden Fall mit Recht erkl�rt, auch als mittelbare Besitzerin st�nde der Kl�gerin neben andern Rechtsbehelfen auch der Anspruch auf Herausgabe gem�ss Art. 936 Abs. 1 ZGB gegen den sp�teren b�sgl�ubigen unmittelbaren Besitzer zu (BGE 47 II 269 E. 1; STARK, N. 31 zu Art. 920 und N. 7 zu Art. 936 ZGB; HINDERLING, a.a.O., S. 503). Jeder fr�here selbst�ndige oder unselbst�ndige, mittelbare oder unmittelbare Besitzer verf�gt n�mlich �ber die Fahrnisklage und zwar gegen jede Person, die b�sgl�ubig Besitz erworben hat. Dem kann auch nicht entgegengehalten werden, die Beklagte leite ihren Besitz nicht von der Kl�gerin, sondern von einem zwischen diesen beiden eingeschobenen Besitzer ab, der entweder auf seinen unmittelbaren Besitz verzichtet oder den fr�heren mittelbaren Besitzern gegen�ber einen Vertrauensbruch begangen hat (BGE 47 II 269 E. 1; HINDERLING, a.a.O., S. 503). Es kann daher nicht auf die Tatsache ankommen, dass die Filmsped AG nur mit der Starfilm GmbH bzw. deren Konkursmasse einerseits und allenfalls mit der Beklagten anderseits in einem Vertragsverh�ltnis steht, so dass zwischen den beiden Letztgenannten keine vertragliche Beziehung gegeben ist. W�re dem nicht so, m�sste die Fahrnisklage weitgehend ihren Zweck verfehlen, der darauf ausgerichtet ist, "in der �ussern Gestalt des dinglichen Rechts an der Sache, im Besitz, auch zugleich �ber das Recht zu verhandeln" (Erl�uterungen zum ZGB 1914, Bd. II, S. 377), worin auch der Streit um besseres Recht zwischen zwei Besitzern eingeschlossen sein muss. Bei diesem Streit aber leitet die Starfilm GmbH bzw. ihre Konkursmasse ihren fr�heren mittelbaren Besitz keineswegs aus ihrem Vertrag mit der Filmsped AG, sondern vielmehr aus ihren vertraglichen Vereinbarungen mit den Lizenzgebern und Eigent�mern der Filmkopien ab. Das Rechtsverh�ltnis zwischen der Filmsped AG und der Starfilm GmbH bzw. deren Konkursmasse ist daher entgegen der Ansicht der Beklagten nur insofern von Bedeutung, als es allenfalls auch �ber ihren b�sgl�ubigen Besitzerwerb Aufschluss zu geben vermag. Die f�r das Bundesgericht verbindliche Beweisw�rdigung der Vorinstanz hat denn auch zur Feststellung gef�hrt, dass angesichts der engverschlungenen Verh�ltnisse im Bereiche der schweizerischen Filmbranche und der Verflechtung der in ihr t�tigen Personen die Rechtsbeziehungen zwischen der Starfilm GmbH bzw. deren Konkursmasse und der Filmsped AG auch der Beklagten ohne weiteres BGE 109 II 202 S. 207erkennbar waren. Was in der Berufungsschrift dagegen vorgebracht wird, bedeutet nichts anderes als eine im Berufungsverfahren unzul�ssige Kritik an der vorinstanzlichen Beweisw�rdigung. Inwiefern ein rechtserheblicher Gegenbeweis in Verletzung von Art. 8 ZGB nicht zugelassen worden w�re, wird nicht n�her dargetan.
Das Obergericht hat auch kein Bundesrecht verletzt, wenn es aus einem solchen Beweisergebnis den rechtlichen Schluss gezogen hat, dass der von der Filmsped AG der Kl�gerin gegen�ber begangene Vertrauensbruch, indem sie ohne deren Zustimmung die Filmkopien an die Beklagte weitergegeben hat, f�r diese erkennbar sein musste, so dass sie sich f�r ihren eigenen, von der Filmsped AG abgeleiteten Besitz nicht mehr auf ihren guten Glauben berufen konnte. Zum mindesten w�re es der Beklagten zumutbar gewesen, sich beim Konkursamt �ber die vertraglichen Beziehungen der Starfilm GmbH nach der Konkurser�ffnung zu erkundigen, wenn sie an deren Weiterdauer irgendwelche Zweifel hegte. Auch der Beklagten musste klar sein, dass mit der Konkurser�ffnung nicht einfach jede Rechtsbeziehung zwischen der Filmsped AG und der Starfilm GmbH aufgeh�rt haben konnte. F�r deren Weiterdauern sprach schon der Konkursbeschlag, der mit der Konkurser�ffnung eingetreten war, der im �brigen aber angesichts der nach Art. 936 Abs. 1 ZGB gegebenen Rechtslage nicht weiter beachtlich ist, es sei denn im Zusammenhang mit dem Entscheid, den das zust�ndige Konkursamt �ber die Weiterf�hrung des Filmverleihs zu treffen hatte. Soweit dem Konkursamt aber im Interesse der Gl�ubiger die Weiterf�hrung des Verleihs als geboten erschien, kann entgegen der Meinung der Beklagten auch nicht gesagt werden, dieser Entscheid sei rechtsmissbr�uchlich, weil es sich um eine unn�tige Rechtsaus�bung handle.
Was die Beklagte in der Berufungsschrift sonst noch vorbringt, �ndert nichts daran, dass sie die Filmkopien nicht in gutem Glauben besessen hat und somit verpflichtet ist, diese der Kl�gerin als fr�herer Besitzerin herauszugeben.
Art. 936 CC,
Art. 106 ff. SchKG suite... ,