Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=116289
Timestamp: 2020-06-01 12:25:16
Document Index: 133009939

Matched Legal Cases: ['§ 292', '§ 292', '§ 274', 'Art 133', 'Art 133', '§ 292', '§ 78', '§ 283', '§ 284', '§ 243', '§ 283', '§ 264']

Antrag auf Verfahrenshilfe - Zurückweisung - Findok Internet
Verfahrenshilfe – Einzel – Beschluss des BFG vom 11.09.2017, VH/7100040/2017
Antrag auf Verfahrenshilfe - Zurückweisung
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Maria-Luise Wohlmayr über den Antrag der X-GmbH, Adresse, vom 10. August 2017 auf Bewilligung der Verfahrenshilfe gemäß § 292 Bundesabgabenordnung (BAO) im Verfahren betreffend Umsatzsteuer 2014 zu St.Nr. xxx/xxxx beschlossen:
Die X-GmbH (im Folgenden als Antragstellerin bezeichnet) brachte mit Datum vom 10. August 2017 folgenden Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe ein:
„Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe und Vermögensbekenntnis
Im Abgabenverfahren § 292 BAO
Steuernummer xxx/xxxx
Explizit zum Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 13.7.2017
Mit beigefügten Antrag und diversen Beilagen sucht die [Antragstellerin ] um Verfahrenshilfe im Abgabeverfahren an. Mit März 2017 stellte der Steuerberater - XY Steuerberatung GmbH - des Unternehmens seine Tätigkeit ein und hat ab sofort das Unternehmen nicht mehr vertreten.
Durch die Situation in der sich die [Antragstellerin] - siehe Ergänzung im Beiblatt – befindet, sieht sich die [Antragstellerin] derzeit außer Stande zu entscheidenden Rechtsfragen die eine besondere Schwierigkeit aufweisen umfassend einzugehen und angemessen entgegen zu treten.
Die [Antragstellerin] erbittet die Bewilligung des Antrags.“
Das Beiblatt enthält eine kurze Sachverhaltsdarstellung und führt zur Beschwerdesache weiter aus:
„Gegenstand der Betriebsprüfung – Zeiträume: Umsatzsteuer 2014
In den Beschwerdesachen der [Antragstellerin] xxx/xxxx betreffend der Bescheide des FA Wien 1/23: Umsatzsteuer 2014 vom 9.6.2016 fand am 19. Dez 2016 eine mündliche Verhandlung gemäß § 274 BAO auf Antrag der [Antragstellerin] statt.
Ergangenes Urteil vom BFG vom 14.2.2017 mit der GZ: RV/7103864/2015
Eingebrachte außerordentliche Revision zur angefochtenen Erkenntnis des BFG vom 14.2.2017 GZ RV/7103864/2015 an den Verwaltungsgerichtshof gem Art 133 Abs 1 Z 1 B-VG iVm Art 133 Abs 6 Z 1 B-VG vom 31.3.2017
Vorlagebericht zur außerordentlichen Revision GZ RR/7100030/2017
Beschluss vom 13.7.2017 vom Verwaltungsgerichtshof Ra 2017/13/0026-3.“
Der Punkt „Umfang der Verfahrenshilfe“ des Antrages enthält im Wesentlichen die Aussage, dass der Antragstellerin die erforderlichen Mittel derzeit nicht zur Verfügung stünden. Sie beantrage daher die Verfahrenshilfe im vollen Umfang, insbesondere die einstweilige Befreiung von den Kosten für die Vertretung durch einen Rechtsanwalt oder Steuerberater und den entstehenden Gerichtskosten in weiterer Folge.
Dieser ursprünglich beim Verwaltungsgericht Wien eingebrachte Antrag wurde mit Beschluss des Verwaltungsgerichtes Wien vom 16. August 2017 dem Bundesfinanzgericht zur Bearbeitung weitergeleitet.
§ 292 BAO in der ab 1. Jänner 2017 geltenden Fassung lautet:
Abs. 1: Auf Antrag einer Partei (§ 78) ist, wenn zu entscheidende Rechtsfragen besondere Schwierigkeiten rechtlicher Art aufweisen, ihr für das Beschwerdeverfahren Verfahrenshilfe vom Verwaltungsgericht insoweit zu bewilligen,
Abs. 2: Als notwendiger Unterhalt ist derjenige Unterhalt anzusehen, den die Partei für sich und ihre Familie, für deren Unterhalt sie zu sorgen hat, zu einer einfachen Lebensführung benötigt.
Abs. 3: Einer juristischen Person oder einer Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit ist die Verfahrenshilfe insoweit zu bewilligen,
Abs. 4: Ein wirtschaftlich Beteiligter (Abs. 3 Z 1) ist eine Person, auf deren Vermögenssphäre sich der Ausgang des Beschwerdeverfahrens nicht ganz unerheblich auswirkt und bei der es – auch aus diesem Grund – als zumutbar angesehen werden kann, von dieser Person eine Finanzierung der Verfahrenskosten zu verlangen.
Abs. 5: Offenbar aussichtslos ist eine Beschwerde insbesondere bei Unschlüssigkeit des Begehrens oder bei unbehebbarem Beweisnotstand. Bei einer nicht ganz entfernten Möglichkeit des Erfolges liegt keine Aussichtslosigkeit vor. Mutwillig ist eine Beschwerde dann, wenn sich die Partei der Unrichtigkeit ihres Standpunktes bewusst ist oder bewusst sein muss.
Abs. 6: Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe ist bis zur Vorlage der Bescheidbeschwerde bei der Abgabenbehörde, ab Vorlage der Beschwerde beim Verwaltungsgericht einzubringen. Wird der Antrag vor Ablauf der Frist zur Einbringung einer Bescheidbeschwerde beim Verwaltungsgericht eingebracht, so gilt dies als rechtzeitige Einbringung. Für Verfahren über Maßnahmenbeschwerden (§ 283) und über Säumnisbeschwerden (§ 284) ist der Antrag beim Verwaltungsgericht einzubringen. Wird der Antrag vor Ablauf der Frist zur Einbringung einer Maßnahmenbeschwerde bei der Abgabenbehörde eingebracht, so gilt dies als rechtzeitige Einbringung.
Abs. 7: Der Antrag kann gestellt werden
Abs. 8: Der Antrag hat zu enthalten
Ein bei der Abgabenbehörde vor Vorlage der Bescheidbeschwerde eingebrachter Antrag ist unter Anschluss der Verwaltungsakten unverzüglich dem Verwaltungsgericht vorzulegen. Abs. 10:
Das Verwaltungsgericht hat über den Antrag mit Beschluss zu entscheiden. Hat das Gericht die Bewilligung der Verfahrenshilfe beschlossen, so hat es die Kammer der Wirtschaftstreuhänder bzw. die Rechtsanwaltskammer hievon zu benachrichtigen.
Abs. 11: Die Kammer der Wirtschaftstreuhänder bzw. die Rechtsanwaltskammer hat mit Beschluss den Wirtschaftstreuhänder bzw. Rechtsanwalt zu bestellen, dessen Kosten die Partei nicht zu tragen hat. Wünschen der Partei über die Auswahl der Person des Wirtschaftstreuhänders oder Rechtsanwaltes ist im Einvernehmen mit dem namhaft gemachten Wirtschaftstreuhänder bzw. Rechtsanwalt nach Möglichkeit zu entsprechen. Von der Bestellung sind die Abgabenbehörde und das Verwaltungsgericht zu verständigen.
Abs. 12:
Wird der Antrag auf Verfahrenshilfe innerhalb einer für die Einbringung der Beschwerde (§ 243, § 283), des Vorlageantrages (§ 264) oder einer im Beschwerdeverfahren gegenüber dem Verwaltungsgericht einzuhaltenden Frist gestellt, so beginnt diese Frist mit dem Zeitpunkt, in dem
Das zuständige Verwaltungsgericht (im vorliegenden Fall das Bundesfinanzgericht) hat zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Bewilligung der Verfahrenshilfe vorliegen (vgl. hiezu Rzeszut/Schury, Die Verfahrenshilfe in der Verwaltungsgerichtsbarkeit, SWK 2017, S. 89).
Aus dem zitierten Gesetzestext geht hervor, dass Verfahrenshilfe (nur) für ein Beschwerdeverfahren bewilligt werden kann (Abs 1 leg.cit.), wobei bereits der Antrag die Bezeichnung des Bescheides zu enthalten hat, gegen den sich die Beschwerde richtet bzw. richten wird (Abs 8 leg.cit.).
Der vorliegende Antrag nennt in seinem Beiblatt die Beschwerdesache „Umsatzsteuer 2014“, bezeichnet den entsprechenden Bescheid des Finanzamtes (Bescheid vom 9.6.2016 zu St.Nr. xxx/xxxx) und führt dazu aus, dass das BFG bereits mit Erkenntnis vom 14.2.2017 unter der Zahl RV/7103864/2015 über diese Beschwerdesache entschieden hat. Die gegen dieses Erkenntnis erhobene außerordentliche Revision hat der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 27.6.2017, Ra 2017/13/0026-3, zugestellt am 13.7.2017, zurückgewiesen.
Damit ist das von der Antragstellerin bezeichnete Beschwerdeverfahren aber rechtskräftig erledigt. Ein Antrag auf Verfahrenshilfe für ein bereits beendetes Beschwerdeverfahren geht somit ins Leere und ist als unzulässig zurückzuweisen.
Im übrigen wird darauf hingewiesen, dass ein weiterer von der Antragstellerin eingebrachter Antrag auf Verfahrenshilfe vom 27.7.2017, welcher sich offenkundig auf ein (neues) Beschwerdeverfahren in der Folge einer Betriebsprüfung betreffend die Zeiträume 2013 – 2015 (und auch die Umsatzsteuer 2014 umfassend) bezieht, vom Bundesfinanzgericht mit Beschluss vom 8.8.2017 abgewiesen wurde.
Die Lösung der gegenständlichen Rechtsfrage ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz und stellt daher keine Rechtsfrage dar, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Aus diesem Grund ist die Revision nicht zuzulassen.
VwGH, Ra 2017/13/0026
ECLI:AT:BFG:2017:VH.7100040.2017
Findok-Nr: 116289.1, aufgenommen am: 27.09.2017 08:57:17, Dokument-ID: 46f52964-e954-406c-ad1e-ce5786d726b7, Segment-ID: af595f83-31f7-4662-ba81-7a7300a4af2e