Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%2033,%2076
Timestamp: 2020-01-20 21:57:01
Document Index: 114475097

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1365', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 7', '§ 8', 'BGH', '§ 12', '§ 5', 'BGH', '§ 7', '§ 8', 'BGH', '§ 7', '§ 8', 'BGH', '§ 7', 'BGH', '§ 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 137', '§ 5', '§ 5', 'BGH', '§ 6', 'BGH', '§ 12', 'BGH', '§ 12']

BGH, 08.07.1960 - V ZB 8/59 - dejure.org
BGH, 08.07.1960 - V ZB 8/59
https://dejure.org/1960,342
BGH, 08.07.1960 - V ZB 8/59 (https://dejure.org/1960,342)
BGH, Entscheidung vom 08.07.1960 - V ZB 8/59 (https://dejure.org/1960,342)
BGH, Entscheidung vom 08. Juli 1960 - V ZB 8/59 (https://dejure.org/1960,342)
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Einordnung eines Anspruchs auf Zustimmung zur Veräußerung oder Belastung eines Erbbaurechts als ein unveräußerliches Vermögensrecht - Möglichkeit der Überlassung und der Pfändung einschließlich der Überweisung zur Einziehung eines Anspruchs auf Zustimmung zur Veräußerung ...
BGHZ 33, 76
NJW 1960, 2093
MDR 1960, 833
DNotZ 1961, 31
Denn jedenfalls hätte die Stadt auch eine erneute und wirksame Zustimmungserklärung zu der Übertragung des Erbbaurechts abgeben können (vgl. BGHZ 33, 76, 85), was jedoch ebenfalls nicht geschehen ist.
(b) Die Annahme, die fehlende Zustimmung nach § 1365 Abs. 1 BGB bilde nicht nur ein Zuschlags-, sondern ein Verfahrenshindernis, steht nicht im Widerspruch zur Rechtsprechung des Senats, wonach eine gemäß §§ 5 Abs. 1, 6 Abs. 1 ErbbRVO notwendige Zustimmung des Grundstückseigentümers zur Veräußerung des Erbbaurechts im Falle der Zwangsversteigerung dieses Rechts erst bei der Entscheidung über den Zuschlag erteilt oder ersetzt sein muss (BGHZ 33, 76).
Dies hat zur Folge, dass das Verfahren bis zum Schluss der Versteigerung durchgeführt und der Grundstückseigentümer erst dann Gelegenheit erhalten kann und muss, sich über die Erteilung oder Versagung der Zustimmung zu dem Zuschlag an den Meistbietenden schlüssig zu werden (vgl. Senat, BGHZ 33, 76, 91; OLG Zweibrücken, OLGZ 1976, 455, 458).
Hiervon ist insbesondere der Zuschlag in der Zwangsversteigerung erfasst (vgl. hierzu Senat, Beschluss vom 8. Juli 1960 - V ZB 8/59, BGHZ 33, 76, 90 ff.).
Anerkanntermaßen gilt § 7 ErbbauRG indessen in sinngemäßer Auslegung des § 8 ErbbauRG auch für solche Verfügungen, die im Wege der Zwangsvollstreckung erfolgen (vgl. BGHZ 33, 76, 87).
OLG Frankfurt, 13.12.2011 - 20 W 321/11
Wohnungseigentum: Zustimmung des Verwalters nach § 12 WEG
Anderenfalls käme es im Übrigen auch zu nicht erklärbaren Widersprüchen im Verhältnis zu der Parallelvorschrift des § 5 ErbbauRG, für welche - soweit ersichtlich - die Einordnung des Zustimmungserfordernisses als Beschränkung der Verfügungsmacht des jeweiligen Eigentümers allgemein anerkannt ist (vgl. BGHZ 33, 76/85; OLG Köln MittRhNotK 1996, 275 und OLG Düsseldorf MittRhNotK 1976, 276).
§ 7 ErbbauRG gilt in sinngemäßer Auslegung des § 8 ErbbauRG auch für Verfügungen, die im Wege der Zwangsvollstreckung erfolgen (Senat, Beschluss vom 8. Juli 1960 - V ZB 8/59, BGHZ 33, 76, 87).
§ 7 ErbbauVO gilt in sinngemäßer Auslegung des § 8 ErbbauVO auch für Verfügungen, die im Wege der Zwangsvollstreckung erfolgen (BGHZ 33, 76, 87).
Der Zustimmungsanspruch steht nach dem Wortlaut des § 7 Abs. 1 ErbbauVO allerdings nur dem Erbbauberechtigten zu und die Antragstellerin hat auch nicht den in BGHZ 33, 76, 83 als zur Legitimation einer anderen Person für geeignet erklärten Weg beschritten, den Anspruch des Erbbauberechtigten zu pfänden und sich zur Einziehung überweisen zu lassen.
Dies verbietet sich schon deshalb, weil im Zeitpunkt der Zustimmung zu der Belastung die Person eines möglichen späteren Ersteigerers noch nicht bekannt ist, aber nicht angenommen werden kann, der Grundstückseigentümer wolle sich der - ihm durch § 7 Abs. 1 Satz 1 ErbbauVO ausdrücklich zugebilligten - Möglichkeit begeben, seine Entschließung über die Zustimmung zum Zuschlag von der Zuverlässigkeit des Ersteigerers (hinsichtlich der Erfüllung der sich aus dem Erbbaurechtsinhalt ergebenden Verpflichtungen) abhängig zu machen (vgl. auch die Ausführungen BGHZ 33, 76, 90).
BGH, 29.06.2017 - V ZB 144/16
Grundbuchsache: Zeitpunkt der Unwiderruflichkeit der erteilten Zustimmung des …
Dies wurde damit begründet, dass das Zustimmungserfordernis den Erbbauberechtigten in seiner Befugnis zur Verfügung über das Erbbaurecht beschränke (so auch schon Senat, Beschluss vom 8. Juli 1960 - V ZB 8/59, BGHZ 33, 76, 85) und somit eine vom Gesetz zugelassene Ausnahme von dem in § 137 BGB aufgestellten Verbot der rechtsgeschäftlichen Verfügungsbeschränkung darstelle.
OLG München, 29.09.2016 - 34 Wx 191/16
Zustimmungswiderruf des Grundstückseigentümers zur Veräußerung des Erbbaurechts
a) Eine Übertragung des Erbbaurechts ohne die nach § 5 ErbbauRG erforderliche Zustimmung überschreitet entweder die Verfügungsbefugnis des Erbbauberechtigten, weil die Vereinbarung einer Zustimmungspflicht nach § 5 ErbbauRG als zulässige vertragliche Beschränkung der Verfügungsbefugnis auszulegen ist, oder aber die Grenzen des dem Erbbauberechtigten eingeräumten dinglichen Rechts, weil das Zustimmungserfordernis dinglicher Inhalt der dem Erbbauberechtigten eingeräumten Rechtsposition ist (vgl. BGHZ 33, 76/85).
Den gewollten Gleichlauf zwischen schuldrechtlichem und dinglichem Geschäft bewirkt das Gesetz selbst, indem § 6 Abs. 1 ErbbauRG anordnet, dass die durch den Zustimmungsmangel bedingte Unwirksamkeit beide Geschäfte erfasst (vgl. BGHZ 33, 76/85).
OLG München, 31.05.2017 - 34 Wx 386/16
Zustimmung zur Veräußerung des Wohnungseigentümers widerruflich bis zum Eingang …
OLG Düsseldorf, 11.05.2011 - 3 Wx 70/11
Rechtsnatur der Zustimmungsbedürftigkeit der Veräußerung von Wohnungseigentum; …
OLG Nürnberg, 24.10.2017 - 15 W 1591/17
OLG Frankfurt, 29.05.2012 - 20 W 158/12
WEG: Wirksamkeit der Zustimmung nach § 12 I und III WEG
OLG Frankfurt, 19.12.2011 - 20 W 406/11
WEG-Recht: Fortfall der Zustimmungsberechtigung des Verwalters zur Veräußerung …
OLG Düsseldorf, 05.05.1997 - 3 Wx 459/96
BGH, 29.03.1985 - V ZR 290/83
Zustimmung des Grundstückseigentümers zur Veräußerung eines Erbbaurechts - …
OLG Düsseldorf, 20.03.1996 - 3 Wx 33/96
Zustimmung des Grundstückseigentümers zur Veräußerung eines Erbbaurechts
OLG München, 31.05.2017 - 34 Wx 371/16
Wohnungseigentumsgrundbuchsache
LG Köln, 26.07.1999 - 11 T 81/99
Zustimmung zu Zwangshypothek
OLG Frankfurt, 13.12.2011 - 20 W 312/11
Wirksamkeitszeitpunkt für Verwalterzustimmung gem. § 12 WEG
AG Soest, 02.11.2007 - 8 II 1/=7
LG Potsdam, 04.08.2004 - 5 T 642/03
Notarkosten im Zusammenhang mit der Entwurfsfertigung nebst …
AG Soest, 02.11.2007 - 8 II 1/7
Verpflichtung des Erbbauberechtigten zur Erteilung einer schriftlichen Zustimmung …