Source: http://geschmacksmusterrecht.gewerblicherrechtsschutz.pro/index.php?id=vermutung_rechtsgueltigkeit
Timestamp: 2017-11-18 09:58:44
Document Index: 195458016

Matched Legal Cases: ['§ 39', 'Art. 85', '§ 3', 'Art. 5', '§ 52', 'Art. 85']

Rechtsgültigkeitsvermutung bei eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmustern und Designs | Alles, was Sie über das Geschmacksmusterrecht wissen müssen | SEIFRIED IP Rechtsanwälte |
Rechtsgültigkeitsvermutung bei eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmustern und Designs
Auch wenn die Ämter die Schutzvoraussetzungen „Neuheit“ und „Eigenart“ nicht prüfen, gibt es dennoch rechtliche Erleichterungen für die Inhaber von Design- bzw. Geschmacksmusterrechten. Denn der Einwand, ein eingetragenes Design/Geschmacksmuster oder nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster sei tatsächlich nicht neu oder nicht eigenartig (d.h. nicht unterscheidbar von anderen) ist gesetzlich eingeschränkt.
Bei eingetragenen Designs und bei eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmustern wird nämlich gesetzlich vermutet, dass sie neu sind und Eigenart besitzen (§ 39 DesignG, Art. 85 Abs. 1 S. 1 Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung - GGV). Eine entsprechende Vermutung gibt es für das nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster, die allerdings davon abhängt, ob dessen Inhaber ausreichend darlegt, dass sich sein Muster von älteren Mustern unterscheidet.
Einwände gegen bestehende Design-/Geschmacksmusterrechte in Klageverfahren
Der Einwand, dass ein eingetragenes Muster tatsächlich bei der Anmeldung nicht neu war, weil es bereits ein oder mehrerer Muster gab, die sich allenfalls in Einzelheiten von dem eingetragenen Muster unterscheiden (§ 3 Abs. 2 DesignG, Art. 5 GGV), muss entweder in einer gerichtlichen Widerklage oder mit einem amtlichen Nichtigkeitsantrag (§ 52a DesignG, Art. 85 Abs. 1 i.V.m. 91 Abs. 2 GGV) erhoben werden. Das Gleiche gilt für den Einwand, ein eingetragenes Muster habe keine Eigenart, weil es sich im Gesamteindruck nicht von bereits existierenden Mustern unterscheidet.
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