Source: http://internet4jurists.at/pressespiegel/__aktuell.php?PressingMirror_Site=33
Timestamp: 2019-06-26 18:56:33
Document Index: 200106202

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH']

eBay gewinnt auch Berufungsverfahren gegen Tiffany
Der Online-Auktionsbetreiber eBay hat sich im Streit um die Verantwortung für gefälschte Produkte des US-Schmuckkonzerns Tiffany & Co., die auf der eBay-Auktionsplattform eingestellt worden waren, auch vor dem "United States Court of Appeals for the Second Circuit" durchgesetzt. Die Berufungskammer folgte der Auffassung des zuständigen Richters am "United States District Court for the Southern District of New York", der im Juli 2008 festgestellt hatte, dass es nicht primär die Aufgabe von eBay sei, die Einhaltung von Markenrechtsansprüchen zu überwachen, sondern von Firmen wie Tiffany
EU-Vorschlag zum schnellen Löschen von rechtswidrigen Netzinhalten
An den prinzipiellen Haftungsregeln für Internetanbieter soll sich demnach nichts ändern. Eine Verpflichtung für Provider, aktiv nach Belegen für den Missbrauch ihrer Dienste für kriminelle Zwecke zu suchen, ist nicht vorgesehen. Sie sollen aber rascher auf Hinweise von Strafverfolgern, Beschwerde-Hotlines oder auch von Bürgern auf entsprechende inkriminierte Inhalte reagieren
Verfassungsgericht stärkt Meinungsfreiheit im Web
Im Streit um eine Veröffentlichung im Web hat das Bundesverfassungsgericht die Meinungsfreiheit gestärkt. Es erklärte die Verfassungsbeschwerde des Betreibers der Onlinezeitung nrhz.de gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin für zulässig. Die Entscheidung des Landgerichts verletze den Kläger in seinem Grundrecht auf Meinungsfreiheit, teilte das Gericht mit. Das Berliner Urteil hatte dem Betreiber unter anderem untersagt, auf seiner Website ein Schreiben eines Anwalts zu zitieren
Deutsche greifen auf .at-Domains zurück
Domains mit dem österreichischen Länderkürzel .at haben im letzten Jahr an Wert gewonnen, da die Nachfrage nach Länderdomains auf dem deutschsprachigen Markt gestiegen ist. 20 Prozent der .at-Domains sind bereits an Deutsche vergeben. Das geht aus einem neuen Bericht der österreichischen Domainverwaltungs- und Registrierungsstelle Nic.at hervor
EBay in St. Pölten zu Schadenersatz verurteilt
Das Internet-Auktionshaus eBay ist am Landesgericht St. Pölten zu Schadenersatz verurteilt worden. Einem Kläger aus dem Bezirk St. Pölten wurden 16.463,57 Euro Schadenersatz zugesprochen. Der Niederösterreicher hatte im September 2007 bei einem als "Platin-Power-Seller" ausgewiesenen Verkäufer zweimal fünf 100-Gramm-Goldbarren ersteigert, die nie geliefert wurden. EBay habe Warnungen vor "Power-Seller" nicht weitergegeben, obwohl es bereits wiederholt Warnungen wegen langer Lieferzeiten gegeben habe
Rat zum Verzicht auf Facebook
Nach der deutschen Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) haben auch deutsche Konsumentenschützer Änderungen in den Nutzungsbedingungen von Facebook massiv kritisiert. Die deutsche Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) rät dazu, das Soziale Netzwerk überhaupt nicht mehr zu nutzen
Registrierungspflicht für Wertkartenhandys
Das österreichische Justizministerium tritt gegenüber der EU-Kommission für eine EU-weite Registrierungspflicht aller Wertkartenhandys ein. Gegen "professionell agierende Tätergruppen" nütze das zwar kaum, aber eine EU-weite Sperre von als gestohlen gemeldeten Geräten würde den Diebstahl von Handys an "Attraktivität verlieren" lassen
Chaos Computer Club warnt vor der "Datenkrake" Facebook
"Lehne Weitergabe meiner Daten ab" - User protestieren gegen geplante Datenschutzrichtlinien. "Wenn man erstmal drin ist, ist es eine Krake, die sich alles von den Nutzern holt"
Initiative zur besseren Verfolgung von Internetdelikten gefordert
Der Jurist Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) hat sich für eine stärkere Kooperation von Providern bei der Aufzeichnung von Verbindungsdaten nach dem sogenannten "Quick Freeze"-Ansatz eingesetzt. Dazu wäre es aus seiner Sicht sinnvoll, "wenn die Polizei während einer bestehenden Internetverbindung 'auf Zuruf' die Erfassung und vorläufige Aufbewahrung der aktuellen Zuordnung einer dynamischen IP-Adresse durch einen Internet-Zugangsanbieter erreichen könnte". Die Zeit, die bis zu einer solchen Aufzeichnung verstreiche, sollte auf Seiten von Strafverfolgern und Providern durch gegenseitige Absprachen minimiert werden, um auch ohne Vorratsdatenspeicherung die Aufklärungsquote im Online-Bereich zumindest durchschnittlich hoch zu halten
"Datenkrake" oder Kontaktforum: Facebook in der Kritik
Das Online-Netzwerk plant eine umstrittene Änderung seiner Datenschutzbestimmungen. Kritiker des angeblich laxen Umgangs mit persönlichen Daten monieren vor allem, Facebook wolle Daten an Dritte, sprich Partner-Unternehmen im Internet weitergeben, ohne bei den Mitgliedern ausreichend um Erlaubnis zu fragen. Der Chaos Computer Club (CCC) hält soziale Netzwerke für eine "Krake", die Daten von Nutzern sammelt
Experte: Internetsperren könnten mit ACTA schleichend zum Standard werden
Der kanadische Jurist Michael Geist hat anlässlich einer Anhörung der Liberalen (ALDE) am heutigen Dienstag im Europaparlament der Behauptung widersprochen, das geplante Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) bringe keine Veränderungen für die nationalen Gesetze der Verhandlungspartner. Zugangssperren stünden aktuell als einziger Vorschlag dafür, wie Internet-Provider (ISP) vermeiden können, von Rechteinhabern für die Urheberrechtsverfehlungen ihrer Kunden verantwortlich gemacht zu werden
INDECT unter Beobachtung
Der Europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx möchte verhindern, dass mit dem EU-Forschungsprojekt INDECT Überwachungstechnologien entwickelt werden, die den europäischen Grundrechten zuwiderlaufen. In einer zunehmend auf Technologien basierenden Gesellschaft müsse der Schutz der Privatsphäre "by Design" in neue Entwicklungen eingebaut werden.
Reifen-Trick droht einzufahren
Beim Streit um die Domain "reifen.eu" spricht sich die Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof gegen eine trickreiche Firma aus. Diese hatte sich die Marke "&R&E&I&F&E&N&" sichern lassen. Durch die Transkriptionsregeln kam sie an die begehrte Domain "reifen.eu". Die EuGH-Generalanwältin spricht sich aber nun gegen die trickreiche Firma aus (C-569/08). Alle Schritte seien zwar für sich genommen korrekt gewesen, in der Gesamtheit sei "der sehr kreative Weg" aber unzulässig gewesen
EU-Einigung bei elektronischer Rechnung
E-Rechnung soll Papierrechnung gleichgestellt werden. Art der Übermittlung spielt keine Rolle mehr
Verbraucherschützer warnen vor geplanten Datenschutzbestimmungen bei Facebook
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) hat die geplanten Änderungen der Datenschutzbestimmungen im Social Network Facebook begutachtet und einige "negative Überraschungen" entdeckt
Marktforscher nehmen Soziale Netze ins Visier
Der Marktforscher GfK (Gesellschaft für Konsumforschung) will sich in Zukunft verstärkt der Analyse von Sozialen Netzwerken wie Facebook, aber auch YouTube widmen. "Da ergeben sich ganz neue Geschäftschancen" - Kunden wollen Daten aus dem Web 2.0
Deutsche Justizministerin gegen Internetsperren
Kinderpornoseiten könnten schon jetzt gelöscht werden - "Internetsperren kein wirksames Mittel". Will für möglichst breite Unterstützung im Rat und im Europäischen Parlament werben
EU-Kommission will Netzsperren einführen
Die Europäische Kommission will alle EU-Staaten verpflichten, den Zugang zu kinderpornografischen Websites zu blockieren. Ein entsprechender Richtlinienentwurf soll am Montag vorgestellt werden
Justizministerium begrüßt Malmström-Vorstoß
Das Justizministerium hat am Montag den Vorstoß von EU-Justizkommissarin Cecilia Malmström zur verpflichtenden Einrichtung von Internet-Sperren unter Vorbehalten begrüßt. Uneinigkeit scheint dagegen in der Kommission selbst zu herrschen. Während sich die für die Digitale Agenda zuständige Neelie Kroes für den Plan aussprach, wollte Grundrechtekommissarin Viviane Reding noch keinen Kommentar abgeben
Justiz: „Telefondaten bekommen wir bereits“
Auch ohne Vorratsdatenspeicherung werden alle Gesprächspartner archiviert und an Behörden herausgegeben. Auf Eis gelegt ist der Bundestrojaner: Mit diesem könnten nämlich Täter die Ermittler ausspionieren.
Internet: Höhere Kosten für Markeninhaber
Der Suchmaschinenbetreiber Google kann weiterhin digitale Daten zu Geld machen. Das EuGH-Urteil zu Google-Werbepraktiken hat auch in Österreich Auswirkungen
Kompletter Entwurf für Anti-Piraterie-Abkommen ACTA im Netz
Die Bürgerrechtsorganisation La Quadrature du Net hat einen vergleichsweise aktuellen Entwurf des geplanten Anti-Piraterie-Abkommen ACTA im Internet veröffentlicht und damit den Druck auf die Verhandlungspartner erhöht, ihre Geheimniskrämerei aufzugeben und ihrerseits den jüngsten Stand des Texts offiziell herauszugeben
"Mahnanwältin" darf das Konto gekündigt werden
Das Landgericht München I sah im Geschäftsmodell einer Rechtsanwältin den objektiven Tatbestand des Betruges erfüllt. Vermögensvorteil durch die Zahlungen der ängstlicheren und unwissenderen Opfer
Google-Justiziar beklagt "anmaßende" deutsche Gerichtsurteile
Google hat eine zunehmende Tendenz zum Eingriff in die internationale Produktgestaltung durch deutsche Richter festgestellt. Der Justiziar des Suchmaschinenkonzerns in Deutschland, Arnd Haller, beklagte auf einem Kongress des Verbands der deutschen Internetwirtschaft eco und der Zeitschrift MultiMedia und Recht am heutigen Mittwoch in Berlin eine gewisse "Anmaßung" hiesiger Gerichte zur weltweiten Internetregulierung durch ihre Rechtsprechung. Die Amerikaner würden die Deutschen inzwischen "für vollkommen bekloppt" halten
EU forciert Pläne zu europaweiten Web-Sperren
Während die Bundesregierung für Deutschland statt des ausgesetzten Websperren-Gesetzes ein Löschgesetz gegen Kinderpornographie vorbereitet, forciert nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit die Europäische Union ihre Bestrebungen, Darstellungen von Kindesmissbrauch im Web europaweit auszublenden. Filtersysteme wie der Child Sexual Abuse Distribution Filter (CSAADF) blocken auf Domain-Basis
Konsolidiertes ACTA-Dokument publiziert
Die französische Bürgerrechtsinitiative La Quadrature du Net hat am Dienstag erstmals ein durchgesickertes Dokument aus den Verhandlungen über das Anti-Piraterie-Abkommen Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) veröffentlicht, das den gesamten Umfang des geplanten Vertrags abbildet.
Erfolg für Google im Streit über Markennamen
Das Internet-Unternehmen Google hat sich im Streit über die mögliche Verletzung von Markenrechten durch sein AdWords-Werbesystem vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen französische Markenhersteller durchgesetzt
WIPO: Über 2.100 Domain-Klagen bearbeitet
Mehr als 2.100 Klagen wegen des vermuteten Missbrauchs von Domain-Namen sind im vergangenen Jahr bei der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) der UNO eingegangen.
EuGH: Google-Anzeigendienst ist EU-rechtskonform
Der Internetdienstleister Google verletzt laut einem heute veröffentlichten Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, C-236/08 bis C-238/08) beim Verkauf von Schlüsselwörtern in seinem Dienst AdWords, die Marken von Konkurrenten entsprechen, nicht das Markenrecht. Google dürfe es Unternehmen erlauben, durch den Kauf von Markennamen bei Suchanfragen in der "Anzeigen-Spalte" zu erscheinen. Der Internetnutzer müsse jedoch klar den Hersteller oder Anbieter der angepriesenen Ware beziehungsweise Dienstleistung erkennen können
Europarat befasst sich mit Cloud Computing und Cybercrime
Cloud Computing macht nach Ansicht von Experten des Europarats (CoE) zusätzliche internationale Standards für den Zugriff der Strafverfolger und für den Datenschutz notwendig. Diesen Schluss ziehen sie in verschiedenen Beiträgen zum alljährlichen Cybercrime-Kongress in Straßburg. Dort befassen sich Vertreter von Mitgliedsländern und Nicht-Mitgliedsländern ab heute drei Tage lang mit Themen rund um Cyberkriminaltiät, Cybersecurity und Datenschutz
Google stoppt Zensur in China
Der US-Internet-Konzern Google hat am Montag offiziell bekanntgegeben, seine Zensursysteme in China abgestellt zu haben. Der Schritt folgt einer entsprechenden Ankündigung vom 12. Jänner. Google wird die chinesischen User seines Suchdienstes sowie von Google News und Google Images demnach auf seine Site unter der Domain der Sonderwirtschaftszone Hongkong umleiten
ACTA: Vor dem Ende des Geheimniskrams
Die Vertreter der EU-Kommission wollen bei der nächsten geheimen Verhandlungsrunde zum "Anti-Piraterie"-Abkommen ACTA die Offenlegung der Verhandlungen fordern.
EU-Datenschützer für "Privacy by Design"
Vorstoß für mehr Datenschutz in der Digitalen Agenda der EU - "Privacy by Design" im EU-Recht verankern
Konsumentenschützer warnen vor ACTA
Der Transatlantic Consumer Dialogue (TACD), eine Plattform führender Konsumentenschutzorganisationen aus EU und USA, hat am Montag scharf vor den Konsequenzen des im Geheimen verhandelten Anti-Piraterie-Abkommens Anti Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) gewarnt. Eine parlamentarische Anfrage der SPÖ bei heimischen Ministerien brachte unterdessen wenig Neues.
Britische Regierung plant Einspruchsrecht für Filesharer
Internetnutzer, denen Copyright-Verletzungen vorgeworfen werden, sollen Einspruch gegen technische Sanktionen einlegen können - Ergänzung des geplanten "Digital Economy Bill". Privatpersonen und Unternehmen sollen erst vom Internet getrennt werden können, wenn ihr Einspruch angehört wurde
Löschgesetz soll Missbrauchsbilder rascher aus dem Netz befördern
Rasche Löschung statt Internetsperren
EU-Kommission: Keine Three-Strikes-Regelung in ACTA
Um einen Schritt zu mehr Transparenz zu machen, hat die EU-Kommission am Montag zu einer Konsultation nach Brüssel eingeladen. "Das ACTA-Abkommen behandelt ausdrücklich nur die Durchsetzung des Rechts, an dem Gesetz selbst wird substantiell nichts geändert", erklärte Devigne. So soll sich an der gesetzlichen Rolle und Haftung der Provider in Europa nichts ändern. Strafrechtlich verfolgt werden sollen Urheberrechtsverstöße nur, wenn sie im "kommerziellen Umfang" stattfinden. Wann ein solcher Umfang erreicht wird, ließ Devigne allerdings offen.
Justizministerin hält Vorratsdatenspeicherung für verzichtbar
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hält eine Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten nicht unbedingt für erforderlich. "Andere Staaten kommen ohne Vorratsdatenspeicherung aus, zum Beispiel die USA", sagte die FDP-Politikerin dem "Hamburger Abendblatt". Dort werde die alternative "Quick-Freeze-Methode" angewendet
EU will "Anstiftung" zu Copyright-Verstößen international strafbar machen
Der US-Bürgerrechtsorganisation Knowledge Ecology International (KEI) ist ein Vorstoß der EU zugespielt worden, wonach das Strafrecht im Rahmen des Anti-Piraterie-Abkommens ACTA deutlich verschärft werden soll. Brüssel plädiert demnach dafür, Strafvorschriften auch gegen die "Anstiftung und Beihilfe" zur Verletzung von Rechten an immateriellen Gütern "im gewerblichen Ausmaß" zu schaffen
Abwehr von Abofallen-Forderungen muss erstattet werden
Nach einem Urteil des Amtsgerichts (AG) Marburg (AZ. 91 C 981/09, PDF) vom 8. Februar 2010 muss Inkasso-Anwalt Olaf Tank Kosten in Höhe von 46,31 Euro erstatten, die durch die Einschaltung eines Rechtsanwalts wegen seiner Forderungen für die Abofalle opendownload.de enstanden sind. Geltendmachung einer Nichtforderung sei "Beihilfe zu einem versuchten Betrug"
Verfahren gegen Hintermänner der Abofalle fabriken.de eingestellt
Als Auflage müssen sie rund 300 Geschädigten, die Strafanzeige erstattet hatten, den überwiesenen Betrag (jeweils 84 Euro) innerhalb von zwei Monaten zurückerstatten. Außerdem müssen sie jeweils 30.000 Euro an von der Staatsanwaltschaft vorgegebene gemeinnützige Einrichtungen überweisen
Bundesjustizministerin: "Internetsperren sind der falsche Weg"
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) betonte in einem Interview mit der Online-Ausgabe des Börsenblatts für den Deutschen Buchhandel mit Blick auf das Antipiraterie-Abkommen ACTA erneut, dass es mit der schwarz-gelben Koalition keine Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen geben werde
Angst hält Deutsche aus dem Netz fern
Angst schafft "digitale Außenseiter" - Politiker in der Verantwortung. Spaltung innerhalb der deutschen Bevölkerung
Konkurrenz für Cybercrime-Konvention des Europarates
In der kommenden Woche treffen sich Vertragsstaaten der 2001 verabschiedeten Europarats-Konvention mit Experten zur alljährlichen Octopus-Konferenz, um sich unter anderem über neue Themen wie Cloud-Computing auszutauschen. Auch im Gespräch sind die bei den Vereinten Nationen (UN) diskutierten Pläne für eine globale UN-Konvention gegen Cyberkriminalität
Koalition uneinig über Netzsperren
FDP und CDU/CSU diskutieren öffentlich über Netzsperren – und liegen dabei weit auseinander
"Das Linksystem ist die Basis des Internets"
Spanisches Gericht weist in einem "historischen Urteil" die von der Autorenvereinigung geforderte Schließung der Webseiten Elrincondejesus ab und sprach deren Betreiber Jesús Guerra von angeblichen Urheberrechtsverstößen und Entschädigungszahlungen frei. Er darf weiterhin eDonkey2000-Links auf seiner Website verbreiten, denn das Gericht sieht darin "keine Urheberrechtsverletzung".
Eine von der BBC in Auftrag gegebene Studie zeigte letzte Woche, dass man überall auf der Welt den Zugang zum Internet mittlerweile als Menschenrecht sieht. In Deutschland schätzt man die Meinungsfreiheitsmöglichkeiten im Internet weltweit am niedrigsten ein.
Urteil zu Warenpreisen in Suchmaschinen
Internet-Händler dürfen ihre Preise laut einem Urteil des deutschen Bundesgerichtshofs (BGH) erst dann erhöhen, wenn eine Preissuchmaschine die Änderung auch auf ihrer Seite umgesetzt hat. Der Wettbewerbssenat des BGH verurteilte einen Kaffeemaschinenhändler in dem am Freitag veröffentlichten Urteil wegen irreführender Werbung, weil er in der Suchmaschine Idealo.de noch Stunden nach der Erhöhung mit dem alten Preis auf Platz eins geführt worden war
Grüne wollen Urheberrecht auf den Nutzer ausrichten
Der Hamburger Justizsenator Till Steffen hat ein Konzept zur Anpassung des Urheberrechtsgesetzes vorgestellt, mit dem Nutzungsfreiheiten ausdrücklich gewürdigt und eine neue Balance hergestellt werden soll. Seine Partei wolle den Ausgleich zwischen den berechtigten Interessen der Kreativen, der Verwerter und der Werknutzenden "zum Programm machen"
Welttag gegen Internetzensur: Der Kampf um Online-Kontrolle
Zum zweiten Mal findet am heutigen Freitag der "Welttag gegen Internetzensur" statt. Die Organisation Reporter ohne Grenzen warnt an diesem von ihr initiierten Tag vor zunehmenden Bedrohungen der Meinungs- und Informationsfreiheit im Internet