Source: https://www.rechnungshof.baden-wuerttemberg.de/de/veroeffentlichungen/denkschriften/170000/170059.html
Timestamp: 2020-08-09 21:01:59
Document Index: 348886862

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 4', '§ 74', '§ 8', '§ 5', '§ 5', '§ 9']

Die Zentren für Psychiatrie setzten die Bestimmungen der Landesnebentätigkeitsverordnung sowie Vereinbarungen in Chefarztverträgen nicht immer korrekt um und verzichteten zum Teil auf Kostenerstattungen. In den Jahren 2003 bis 2005 kam es hierdurch zu Mindereinnahmen in Höhe von insgesamt rd. 250.000 €.
Die Zentren für Psychiatrie (ZfP) sind als Anstalten des öffentlichen Rechts bei Nebentätigkeiten ihrer Beschäftigten den gleichen gesetzlichen Regelungen unterworfen wie die Einrichtungen der unmittelbaren Landesverwaltung. Im Jahr 2005 übten bei den neun ZfP 1.127 der insgesamt 8.168 Beschäftigten eine genehmigte Nebentätigkeit aus; dies entspricht einem Anteil von rd. 14 %. Am häufigsten werden nebenberuflich ärztliche und therapeutische Tätigkeiten wahrgenommen, gefolgt von Gutachterleistungen und der Erteilung von Unterricht bzw. von der Vortrags- und Seminartätigkeit.
Die an allen Standorten der ZfP durchgeführte Prüfung der Nebentätigkeit umfasste den Zeitraum 2003 bis 2005. Sie war zum einen darauf ausgerichtet, dem Rechnungshof einen Überblick über Art und Umfang der ausgeübten Nebentätigkeiten zu verschaffen; zum andern sollte festgestellt werden, ob die ZfP bei der Genehmigung von Nebentätigkeiten die gesetzlichen Vorgaben beachten und das Nutzungsentgelt für die Inanspruchnahme ihrer Ressourcen korrekt erheben.
Für die bei den ZfP beschäftigten Beamten ist die Landesnebentätigkeitsverordnung unmittelbar anwendbar. Bei den Angestellten galt sie im Prüfungszeitraum über eine Verweisungsvorschrift im Tarifvertrag (§ 11 Bundes-Angestelltentarifvertrag).
Für die nicht-ärztlichen Tarifbeschäftigten hat sich mit dem Inkrafttreten des Tarifvertrags für die Landesbeschäftigten (TV-L) zum 01.11.2006 die Rechtsgrundlage geändert. Anders als der Bundes-Angestelltentarifvertrag enthält der neue TV-L keinen Verweis auf beamtenrechtliche Regelungen. Dies hat u. a. zur Folge, dass Nebentätigkeiten gegen Entgelt künftig lediglich schriftlich anzuzeigen sind; eine Genehmigung durch das ZfP ist nicht mehr erforderlich. Eine schriftliche Aufstellung der jährlich ausgeübten Nebentätigkeiten ist künftig ebenfalls nicht mehr notwendig. Im Anwendungsbereich des TV-L wird somit das Spannungsfeld zwischen den Interessen des Arbeitnehmers an der Ausübung einer Nebentätigkeit und dem Interesse des Arbeitgebers, Beeinträchtigungen im Arbeitsverhältnis zu vermeiden, künftig mit einzelvertraglichen Regelungen ausgefüllt werden müssen.
Für die beamteten Beschäftigten und den in der Krankenversorgung tätigen Ärztlichen Dienst bleibt es bei der Landesnebentätigkeitsverordnung.
3 Genehmigung von Nebentätigkeiten
3.1 Nebentätigkeit ohne Genehmigung
Bei den ZfP waren im Prüfungszeitraum insgesamt 162 nebenberuflich tätige Beschäftigte nicht im Besitz einer entsprechenden Genehmigung. Für das Jahr 2005 wurde bei fünf ZfP ein Abgleich von Abrechnungsunterlagen mit Listen der jeweiligen Personalabteilung vorgenommen. Danach übten insgesamt 89 Ärzte und Psychologen ihre Nebentätigkeit ohne Genehmigung aus. Dies entspricht rd. 19 % der bei den betroffenen ZfP beschäftigten 474 Ärzte und Psychologen.
Vier ZfP führten im Prüfungszeitraum 27 Nebentätigkeitsgenehmigungen als gültig, obwohl diese infolge einer Änderung des Landesbeamtengesetzes zum 30.06.1999 außer Kraft getreten waren. Damit waren im Jahr 2005 rd. 8 % der von diesen ZfP als aktuell geführten 352 Genehmigungen bereits seit 01.07.1999 nicht mehr gültig.
Bei sechs ZfP lag in insgesamt 23 Fällen der Beginn der Nebentätigkeit vor dem Genehmigungsdatum, sodass in diesem Zeitraum ebenfalls eine ungenehmigte Nebentätigkeit ausgeübt wurde. Dies entspricht rd. 7 % der Stichprobe von insgesamt 309 Fällen. Für drei ZfP war keine entsprechende Auswertung möglich, da der Tätigkeitsbeginn im Antragsformular nicht erfasst wurde.
3.2 Unzutreffende Rechtsgrundlage
Die Nebentätigkeitsgenehmigungen nahmen zum Teil auf falsche Rechtsgrundlagen Bezug. In 98 Fällen wählten acht ZfP bei der Genehmigung von Nebentätigkeiten eine falsche Kategorie, sodass rd. 27 % der geprüften 358 Nebentätigkeitsgenehmigungen fehlerhaft waren. Beispielsweise wurden Einzelgenehmigungen erteilt, obwohl die entsprechenden Nebentätigkeiten nach § 4 Landesnebentätigkeitsverordnung als allgemein genehmigt galten; oder es wurde bei einer eigentlich erforderlichen Einzelgenehmigung auf die allgemeine Genehmigung verwiesen. Lediglich bei einem ZfP ergab die Prüfung keine fehlerhafte Zuordnung zu den Genehmigungskategorien.
3.3 Nichtbeachtung formeller Vorgaben
Die formellen Voraussetzungen zur Erteilung von Nebentätigkeitsgenehmigungen wurden oftmals nicht beachtet. Stichproben ergaben insgesamt 115 Fälle, in denen Nebentätigkeiten genehmigt wurden, obwohl nicht alle relevanten Informationen vorlagen und damit die Genehmigungsfähigkeit nicht abschließend geklärt werden konnte. Bezogen auf diese Stichproben von insgesamt 466 Fällen wurden rd. 25 % der Nebentätigkeitsgenehmigungen auf unvollständiger Datengrundlage erteilt. In den meisten dieser Fälle fehlten Angaben zur Vergütung der Nebentätigkeit, zum Arbeitgeber oder zum zeitlichen Umfang.
Bei der Genehmigung von Nebentätigkeiten können auch Rechtsvorschriften außerhalb des Beamten- und Tarifrechts berührt sein, insbesondere das Arbeitszeitgesetz. Dieses sieht u. a. vor, dass bei Arbeitnehmern eine wöchentliche Arbeitszeit von durchschnittlich 48 Stunden grundsätzlich nicht überschritten werden darf; dabei sind Arbeitszeiten bei mehreren Arbeitgebern zusammenzuzählen. Vier ZfP haben insgesamt zehn Beschäftigten Nebentätigkeiten in einem zeitlichen Umfang genehmigt, der zusammen mit der regulären Beschäftigung die im Arbeitszeitgesetz festgelegte Grenze von höchstens 48 Stunden/Woche überschritt. Bezogen auf den Stichprobenumfang wurde bei rd. 4 % der insgesamt 236 Nebentätigkeitsgenehmigungen der betroffenen vier ZfP gegen das Arbeitszeitgesetz verstoßen.
Nebentätigkeitsgenehmigungen sind auf maximal fünf Jahre zu befristen. Die Prüfung zeigte, dass diese Vorgabe nicht von allen ZfP beachtet wurde. Ein ZfP erteilte 28 unbefristete Genehmigungen; im Jahr 2005 waren damit von insgesamt 81 gültigen Nebentätigkeitsgenehmigungen rd. 35 % unbefristet. Bei drei ZfP wurde die Fünf-Jahres-Frist in sieben Fällen deutlich überschritten. Dies entspricht rd. 7 % der bei diesen ZfP geprüften 107 Nebentätigkeiten.
3.4 Nichtbeachtung materieller Vorgaben
Neben formellen Vorgaben müssen für die Genehmigung einer Nebentätigkeit auch inhaltliche Voraussetzungen erfüllt sein. Die Nebentätigkeitsgenehmigung ist zu versagen, wenn zu besorgen ist, dass durch die Nebentätigkeit dienstliche Interessen beeinträchtigt werden. Eine solche Beeinträchtigung liegt insbesondere vor, wenn die Arbeitskraft des Beschäftigten durch die Nebentätigkeit so stark in Anspruch genommen wird, dass die ordnungsmäßige Erfüllung seiner dienstlichen Pflichten behindert werden kann. Übersteigt die zeitliche Beanspruchung durch eine oder mehrere Nebentätigkeiten ein Fünftel der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit, ist grundsätzlich von einer Beeinträchtigung der dienstlichen Interessen auszugehen (sogenannte Fünftelvermutung). Sechs ZfP haben in 17 Fällen Nebentätigkeiten genehmigt, die den Umfang eines Fünftels der regelmäßigen Arbeitszeit überschritten; dies entspricht rd. 5 % der geprüften 311 Nebentätigkeiten. Das jeweilige ZfP hat nicht geprüft, ob durch diese Überschreitung dienstliche Interessen beeinträchtigt werden.
Die Genehmigung einer Nebentätigkeit setzt voraus, dass der Tatbestand einer nebenberuflichen Tätigkeit erfüllt ist. Tätigkeiten eines Beschäftigten für seinen Arbeitgeber sind grundsätzlich seiner Haupttätigkeit zuzuweisen. Sie dürfen nicht als Nebentätigkeiten zugelassen werden, wenn sie mit der Haupttätigkeit in Zusammenhang stehen. Ein ZfP hat fünf Nebentätigkeiten genehmigt, die aus Sicht des Rechnungshofs in engem Zusammenhang mit den Dienstaufgaben des jeweiligen Beschäftigten stehen und deshalb nicht hätten genehmigt werden dürfen. In einem Fall wurde als Nebentätigkeit die „Strategische Beratung des Geschäftsführers beim Ausbau tagesstrukturierender Angebote“ genehmigt. Die Beratung des Vorgesetzten zählt zu den Dienstaufgaben des Beschäftigten (siehe auch § 74 Landesbeamtengesetz) und hätte daher nicht als Nebentätigkeit behandelt werden dürfen. Für diese Nebentätigkeit erhält der Beschäftigte vom ZfP über einen Zeitraum von fünf Jahren eine Vergütung von monatlich rd. 400 €. Einem weiteren Beschäftigten wurde ab Januar 2005 für fünf Jahre die „Beratung von Beteiligungsgesellschaften“ als Nebentätigkeit genehmigt; hierfür erhält er vom ZfP monatlich rd. 400 €. Die Vergütung wurde nicht mit den Beteiligungsunternehmen verrechnet, obwohl diese und nicht das ZfP beraten wurden.
4 Kontrolle der Nebentätigkeiten durch die Zentren für Psychiatrie
Nach der Erteilung einer Nebentätigkeitsgenehmigung hat der Beschäftigte jährlich jeweils bis spätestens 01.07. eine Aufstellung über die im Vorjahr ausgeübten Nebentätigkeiten vorzulegen (§ 8 Landesnebentätigkeitsverordnung). Diese laufende Kontrolle der Nebentätigkeiten wird nicht von allen ZfP durchgeführt; lediglich zwei ZfP forderten im Prüfungszeitraum regelmäßig Erklärungen bei sämtlichen Beschäftigten an. Zwei weitere ZfP erhoben die Erklärungen bis zum Jahr 2005 noch bei sämtlichen Beschäftigten. Danach beschränkten diese beiden, wie drei weitere ZfP, ihre Abfragen nur noch auf den Personenkreis, der Ressourcen des ZfP nutzt. Zwei ZfP haben im Prüfungszeitraum keinerlei Erklärungen über ausgeübte Nebentätigkeiten eingeholt.
5 Ablieferungspflicht bei Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst
Grundsätzlich wird für eine Nebentätigkeit, die für das Land, eine Gemeinde, einen Landkreis oder eine sonstige der Aufsicht des Landes unterstehende Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts ausgeübt wird, keine Vergütung gewährt (§ 5 Abs. 1 Landesnebentätigkeitsverordnung). Ausnahmen können z. B. bei Gutachter- oder Vortragstätigkeiten zugelassen werden und bei Tätigkeiten, deren unentgeltliche Ausübung dem Beschäftigten nicht zugemutet werden kann. Wird eine Vergütung gewährt, ist diese ab Erreichen eines bestimmten Betrags an den Arbeitgeber abzuliefern. Der Freibetrag ist nach Besoldungsgruppen gestaffelt und reicht von 3.700 € bis 6.100 € je Kalenderjahr (§ 5 Abs. 3 Landesnebentätigkeitsverordnung).
Bei vier ZfP haben Beschäftigte Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst ausgeübt und mit ihrer Vergütung die maßgebliche Grenze überschritten. Eine Ablieferung des übersteigenden Betrags ist in sieben Fällen weder durch den Beschäftigten erfolgt, noch hat das betreffende ZfP diese Ablieferung betrieben. Der Rechnungshof hat eine Nachforderung verlangt.
6 Inanspruchnahme von Ressourcen
Nimmt ein Beschäftigter im Rahmen der Nebentätigkeit Einrichtungen, Personal oder Material des Dienstherrn in Anspruch, bedarf er hierfür einer Genehmigung (§ 9 Abs. 1 Landesnebentätigkeitsverordnung). Für die Nutzung von Ressourcen stellte im Prüfungszeitraum lediglich ein ZfP solche Genehmigungen aus. Bei den übrigen acht ZfP wurden keine schriftlichen Genehmigungen ausgestellt, obwohl die Art der angegebenen Nebentätigkeiten in manchen Fällen eine Inanspruchnahme beinhaltete.
7 Erhebung des Nutzungsentgelts
7.1 Strukturdaten
Die neun ZfP nahmen im Prüfungszeitraum für die Inanspruchnahme von Ressourcen bei der Patientenbehandlung und bei der Erstellung von Gutachten ein jährliches Nutzungsentgelt zwischen insgesamt rd. 770.000 € und rd. 846.000 € ein. Die folgende Tabelle zeigt die Verteilung dieser Beträge auf die neun Standorte und die Entwicklung des Nutzungsentgelts im Prüfungszeitraum.
Die Spannweite des eingenommenen Nutzungsentgelts reicht im Jahr 2005 von rd. 10.600 € bis zu rd. 258.300 € bei einem Durchschnitt von rd. 94.000 € je ZfP. Die zum Teil deutlichen Unterschiede in der Höhe des Nutzungsentgelts sind u. a. auf die unterschiedliche Leistungsstruktur der ZfP zurückzuführen. So ist beispielsweise nicht bei jedem ZfP eine Abteilung für Neurologie oder ein Fachbereich für Innere Medizin eingerichtet. Weitere Faktoren, die die Einnahmen der ZfP aus Nebentätigkeiten beeinflussen, sind die Anzahl der behandelten Privatpatienten und die Bereitschaft der Ärzte, Nebentätigkeit in diesem Bereich auszuüben.
7.2 Eigene Abgabesätze für Nutzungsentgelt
Ein Beschäftigter darf mit entsprechender Genehmigung bei der Ausübung von Nebentätigkeiten Einrichtungen, Personal oder Material des Dienstherrn gegen Entrichtung eines angemessenen Entgelts in Anspruch nehmen. Das Entgelt hat sich nach den dem Dienstherrn entstehenden Kosten zu richten und muss den besonderen Vorteil berücksichtigen, der dem Beschäftigten durch die Inanspruchnahme entsteht. Für die Beschäftigten der ZfP war die Höhe des Nutzungsentgelts im Prüfungszeitraum in der Landesnebentätigkeitsverordnung verbindlich geregelt.
Manche ZfP haben ohne Rechtsgrundlage eigene Sätze für die Erhebung von Nutzungsentgelt festgelegt, die hinter dem in der Landesnebentätigkeitsverordnung verbindlich festgelegten Nutzungsentgelt zurückbleiben. So legten beispielsweise drei ZfP für Gutachten in Nebentätigkeit ein pauschales Nutzungsentgelt von 15 % der Bruttovergütung fest, ohne nach den in der Landesnebentätigkeitsverordnung aufgeführten Kategorien zu unterscheiden, die ein Nutzungsentgelt von bis zu 30 % der Bruttovergütung vorsehen. Dadurch verzichteten diese ZfP auf Einnahmen, die von ihnen hätten erhoben werden müssen.
7.3 Fehlerhafte Erhebung des Nutzungsentgelts
7.3.1 Unvollständige Festsetzung des Nutzungsentgelts wegen fehlender Erklärungen der Beschäftigten
Beim ZfP C stiegen die Einnahmen aus Nutzungsentgelt für die Erstellung von Gutachten von rd. 800 € im Jahr 2003 auf rd. 7.200 € im Jahr 2005 an. Dieser Anstieg ist aus Sicht des Rechnungshofs auf zunehmende Kontrollmöglichkeiten der Verwaltung zurückzuführen, die aus entsprechenden Organisationsverfügungen resultieren. Angesichts der starken Zunahme des Nutzungsentgelts ist nicht auszuschließen, dass das ZfP zu Beginn des Prüfungszeitraums wegen teilweise unvollständiger Angaben von Beschäftigten ein zu niedriges Nutzungsentgelt festgesetzt hat. Das ZfP hat inzwischen eine Nacherhebung in die Wege geleitet.
Ein Chefarzt des ZfP F gab nicht sämtliche aus einer kassenärztlichen Ermächtigung erzielten Einnahmen an. Dies hatte zur Folge, dass in den Jahren 2003 und 2004 insgesamt rd. 3.500 € zu wenig Nutzungsentgelt festgesetzt wurden.
Zwei Ärzte des ZfP F entrichteten zwar Sachkosten für die Nutzung von Geräten zur Erstellung von Gutachten in Nebentätigkeit, gaben jedoch bei der jährlichen Erklärung über bezogene Einkünfte an, keine Gutachten erstellt zu haben. Das ZfP F hat diesen Widerspruch nicht geklärt und keinen Vorteilsausgleich festgesetzt.
7.3.2 Unterlassene Erhebung von Nutzungsentgelt
Die Prüfung hat bei mehreren ZfP zu geringe Festsetzungen des Nutzungsentgelts mit zum Teil beträchtlichen finanziellen Nachteilen aufgezeigt. Für den Prüfungszeitraum beläuft sich der von den ZfP nicht erhobene Betrag auf insgesamt rd. 250.000 €. Wie sich dieser auf die einzelnen ZfP aufteilt und welche Ursachen dafür verantwortlich sind, ist nachfolgend dargestellt.
Das ZfP D verzichtete in einigen Fällen auf Kostenerstattungen in Höhe von insgesamt rd. 21.500 €.
Das ZfP E hat grundsätzlich keine Kostenerstattung für die Inanspruchnahme seiner Ressourcen erhoben, weil bei psychiatrischen Behandlungen kaum Geräte genutzt würden und somit auch keine Sachkosten entstünden. Dabei hat das ZfP nicht berücksichtigt, dass auch ohne Geräteeinsatz Kosten für den Unterhalt der Räume und für den Einsatz des Personals entstehen. Auch der Tarif der Deutschen Krankenhausgesellschaft sieht im Teil G „Neurologie, Psychiatrie und Psychotherapie“ Sachkostenanteile vor. Eine näherungsweise Berechnung ergab, dass das ZfP E im Prüfungszeitraum auf Kostenerstattungen in Höhe von insgesamt rd. 52.300 € verzichtete.
Des Weiteren hat das ZfP E von Assistenz-/Stationsärzten für die Nutzung von Ressourcen bei Gutachtenerstellung keinerlei Nutzungsentgelt erhoben. Ein Vorteilsausgleich wurde lediglich von Chefärzten bzw. Fachbereichsleitern angefordert, wobei der Berechnung nur ein Teil der insgesamt erzielten Vergütung zugrunde gelegt wurde. Für den Prüfungszeitraum hat der Rechnungshof aufgrund einer näherungsweisen Berechnung einen Betrag von rd. 101.000 € ermittelt, auf den das ZfP verzichtet hat.
Das ZfP F hat bei der ambulanten Behandlung von Kassenpatienten in Nebentätigkeit (Kassenärztliche Ermächtigungsambulanz) im Prüfungszeitraum auf eine Kostenerstattung für die Inanspruchnahme sächlicher Ressourcen von rd. 19.400 € verzichtet.
Bei den ZfP G und I haben Beschäftigte Einkünfte aus Nebentätigkeit zwar der Personalabteilung mitgeteilt, diese hat jedoch nicht die für die Berechnung des Nutzungsentgelts zuständige Finanzabteilung unterrichtet. Hierdurch sind in den vom Rechnungshof geprüften Fällen Nutzungsentgelte von rd. 8.000 € nicht erhoben worden.
Das ZfP H rechnete in den geprüften Fällen das Nutzungsentgelt für die stationäre Behandlung von Privatpatienten fälschlicherweise nach den günstigeren Vorschriften für Ärzte ab, die vor dem 01.01.1993 eine Nebentätigkeitsgenehmigung erhalten haben. Hierdurch wurden im Prüfungszeitraum rd. 47.200 € nicht erhoben.
7.3.3 Überhöhte Festsetzung des Nutzungsentgelts
Durch fehlerhafte Abrechnungen der ZfP wurde in manchen Fällen von Beschäftigten zu viel Nutzungsentgelt erhoben.
Das ZfP D differenzierte bei der Kostenerstattung für die stationäre Behandlung von Privatpatienten nicht zwischen technischen und persönlichen Leistungen. Dadurch kam es bei drei Chefärzten im Prüfungszeitraum zu Überzahlungen in Höhe von insgesamt rd. 57.600 €. Zudem zog das ZfP bei diesen drei Chefärzten einen vertraglich nicht vorgesehenen Vorteilsausgleich ein und versäumte den Abzug bereits entrichteter Kostenerstattung vor Berechnung des Vorteilsausgleichs. Diese Überzahlungen betrugen im Prüfungszeitraum insgesamt rd. 11.000 €.
Infolge unübersichtlicher Zuständigkeitsregelungen berechnete das ZfP D bei zwei Ärzten Sachkosten für die Erbringung von elektrokardiografischen und elektroenzephalografischen Untersuchungen doppelt.
8 Gutachtenerstellung als Dienstaufgabe
Gutachten werden bei sämtlichen neun ZfP durch Ärzte und Psychologen in Nebentätigkeit erstellt. Lediglich bei einem ZfP ist ein Arzt hierfür zu 50 % dienstlich tätig. Da Gutachten aus Sicht des Rechnungshofs sowohl in Nebentätigkeit als auch als Dienstaufgabe erstellt werden können, wurde untersucht, unter welchen Bedingungen die Gutachtertätigkeit als Dienstaufgabe für die ZfP finanziell günstiger ist. Qualitative Gesichtspunkte bezüglich Inhalt oder zeitgerechter Erstellung der Gutachten konnten dabei nicht berücksichtigt werden.
Die Stundensätze sind je nach Schwierigkeitsgrad des Gutachtens unterschiedlich hoch, einfache Begutachtungen werden geringer vergütet als schwierige. Daher sind die Einnahmen der ZfP bei der Gutachtenerstellung als Dienstaufgabe davon abhängig, in welchem Umfang einfache bzw. schwierige Gutachten erstellt werden. Dem Rechnungshof waren diese Anteile nicht bekannt, sodass drei Szenarien berechnet wurden, bei denen die Anteile unterschiedlicher Schwierigkeitsgrade variierten. Die Berechnung ergab, dass den ZfP - je nach Gewichtung der Schwierigkeitsgrade - insgesamt finanzielle Vorteile zwischen 15.600 € und 115.000 € jährlich verblieben, wenn die Gutachten als Dienstaufgabe erstellt würden. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass diese finanziellen Vorteile durch höhere Personalkosten infolge künftiger Tarifsteigerungen verringert werden können.
Das Ministerium für Arbeit und Soziales weist darauf hin, dass bei der Entscheidung über die Art und Weise der Gutachtenerstellung neben ökonomischen Erwägungen auch Qualitätsaspekte, Weiterbildungsfragen und Rahmenbedingungen des Arbeitsmarktes zu berücksichtigen seien.
Diese Einschätzung spricht aus Sicht des Rechnungshofs grundsätzlich nicht gegen seine Empfehlung.
Die Prüfung des Rechnungshofs bei den ZfP zeigte zum Teil erhebliche Mängel sowohl bei der Genehmigung und Überwachung der Nebentätigkeiten als auch bei der Erhebung des Nutzungsentgelts aus der Patientenbehandlung und der Erstellung von Gutachten. Durch eine nicht immer konsequente Beachtung der gesetzlichen Vorgaben haben einige ZfP auf Einnahmen in beträchtlicher Höhe verzichtet. Andererseits ist von einigen Ärzten ein zu hohes Nutzungsentgelt erhoben worden, weil das betreffende ZfP rechtliche Bestimmungen oder vertragliche Vereinbarungen nicht eingehalten hat oder Zuständigkeiten für die Festsetzung des Nutzungsentgelts nicht eindeutig geregelt waren. Der Rechnungshof hat die ZfP zu einer Bereinigung der aufgezeigten Mängel aufgefordert.
Eine Vergleichsberechnung hat finanzielle Vorteile für die ZfP zwischen rd. 15.600 € und rd. 115.000 € jährlich ergeben, wenn Gutachten als Dienstaufgabe erstellt werden. Der Rechnungshof hat daher empfohlen zu prüfen, ob - auch unter Berücksichtigung organisatorischer und personalpolitischer Gesichtspunkte - die Erstellung von Gutachten künftig zur Dienstaufgabe erklärt werden soll.
Um künftig eine ordnungsgemäße Behandlung der Nebentätigkeiten ihrer Beschäftigten und eine sachgerechte Festsetzung des Nutzungsentgelts sicherzustellen, müssen die ZfP nebentätigkeitsrechtliche Vorgaben auch im Hinblick auf die neuen Regelungen sorgfältiger als bisher beachten.
Nicht-ärztliche Beschäftigte haben ihre Nebentätigkeiten dem Arbeitgeber künftig nur noch anzuzeigen. Um dennoch ein abgerundetes Bild über die Nebentätigkeit zu erhalten und um ggf. Fehlentwicklungen gegensteuern zu können, sollten die ZfP künftig ihre Informationsrechte umfassend wahrnehmen.
Bei den Nebentätigkeiten des in der Krankenversorgung tätigen Ärztlichen Dienstes sind die ZfP auch nach dem neuen Tarifrecht an die Regelungen der Landesnebentätigkeitsverordnung gebunden. Im Interesse einer Gleichbehandlung aller Beschäftigtengruppen sollten die ZfP beim Nutzungsentgelt für die übrigen Beschäftigten die jeweiligen Vorschriften der Landesnebentätigkeitsverordnung entsprechend anwenden.
DS_2007 Beitrag 23 (PDF, 44,7 KB)