Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BAGE%2068,%20224
Timestamp: 2020-02-21 10:13:57
Document Index: 143178549

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 24', '§ 40', '§ 269', '§ 40', '§ 40', '§ 38', '§ 40', '§ 40', '§ 40']

BAG, 28.08.1991 - 7 ABR 46/90 - dejure.org
BAG, 28.08.1991 - 7 ABR 46/90
https://dejure.org/1991,845
BAG, 28.08.1991 - 7 ABR 46/90 (https://dejure.org/1991,845)
BAG, Entscheidung vom 28.08.1991 - 7 ABR 46/90 (https://dejure.org/1991,845)
BAG, Entscheidung vom 28. August 1991 - 7 ABR 46/90 (https://dejure.org/1991,845)
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Betriebsratsmitglied - Aufwandsentschädigung - Freistellung
Fahrtkosten für freigestelltes Betriebsratsmitglied
Betriebsverfassung; Fahrtkosten für freigestelltes Betriebsratsmitglied
ArbG Düsseldorf, 09.01.1990 - 2 BV 128/89
LAG Düsseldorf, 31.05.1990 - 5 TaBV 16/90
BAGE 68, 224
MDR 1992, 385
NZA 1992, 72
BB 1991, 2228
BB 1992, 921
DB 1991, 2594
Er hat die erforderlichen Aufwendungen einzelner Betriebsratsmitglieder, die ihnen bei der Wahrnehmung ihrer betriebsverfassungsrechtlichen Aufgaben entstehen, zu erstatten (BAG 28. August 1991 - 7 ABR 46/90 -BAGE 68, 224 = AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 39 = EzA BetrVG 1972 § 40 Nr. 66, zu B II der Gründe; 10. August 1994 - 7 ABR 35/93 - NZA 1995, 796, zu B I der Gründe; 14. Februar 1996 - 7 ABR 32/95 -, zu B I der Gründe).
Zu den vom Arbeitgeber zu erstattenden Kosten gehören auch Reisekosten, die das Betriebsratsmitglied zur Durchführung konkreter Betriebsratstätigkeit aufgewendet hat (BAG 28. August 1991 - 7 ABR 46/90 - aaO;… 25. Mai 2005 - 7 ABR 45/04 - aaO).
Fahrtkosten, die das Betriebsratsmitglied auch ohne Rücksicht auf die Erledigung konkreter Betriebsratstätigkeit hätte aufwenden müssen, um seiner Pflicht zu genügen, sich im Betrieb zur Arbeit bereit zu stellen, sind keine Kosten, die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstanden sind (BAG 28. August 1991 - 7 ABR 46/90 - aaO;… 13. Juni 2007 - 7 ABR 62/06 - Rn. 13, NZA 2007, 1301).
Insbesondere besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Erstattung von Kosten, die dem Bereich der persönlichen Lebensführung zuzuordnen sind (vgl. BAG 28. August 1991 - 7 ABR 46/90 - zu B II 1 der Gründe, BAGE 68, 224).
Er hat die erforderlichen Aufwendungen einzelner Betriebsratsmitglieder, die ihnen bei der Wahrnehmung ihrer betriebsverfassungsrechtlichen Aufgaben entstehen, zu erstatten (BAG 14. Februar 1996 - 7 ABR 32/95 -, zu B I der Gründe; 10. August 1994 - 7 ABR 35/93 - NZA 1995, 796 = BB 1995, 1034, zu B I der Gründe; 28. August 1991 - 7 ABR 46/90 - BAGE 68, 224 = AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 39 = EzA BetrVG 1972 § 40 Nr. 66, zu B II der Gründe).
Hierzu gehören auch die Fahrtkosten, die das Betriebsratsmitglied zur Durchführung konkreter Betriebsratstätigkeit aufgewendet hat (BAG 28. August 1991 - 7 ABR 46/90 - aaO, zu B II der Gründe).
Eine Erstattung von Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte verstößt nur gegen den Grundsatz der Unentgeltlichkeit der Betriebsratstätigkeit und gegen das Begünstigungsverbot, wenn die Kosten für das Betriebsratsmitglied nicht zusätzlich wegen der Erledigung von Betriebsratstätigkeiten angefallen sind, sondern auch angefallen wären, wenn die Betriebsratstätigkeit nicht zu leisten gewesen wäre (BAG 28. August 1991 - 7 ABR 46/90 - BAGE 68, 224 = AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 39 = EzA BetrVG 1972 § 40 Nr. 66, zu B II 1 der Gründe).
Dies ist gesetzliche Rechtsfolge der Freistellung (BAG 10. Juli 2013 - 7 ABR 22/12 - Rn. 20; 13. Juni 2007 - 7 ABR 62/06 - Rn. 14; 28. August 1991 - 7 ABR 46/90 - zu B II 3 a der Gründe, BAGE 68, 224; 31. Mai 1989 - 7 AZR 277/88 - zu 3 der Gründe) .
Er hat die erforderlichen Aufwendungen einzelner Betriebsratsmitglieder zu erstatten, die ihnen bei der Wahrnehmung ihrer betriebsverfassungsrechtlichen Aufgaben entstehen (BAG 28. August 1991 - 7 ABR 46/90 - BAGE 68, 224 = AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 39 = EzA BetrVG 1972 § 40 Nr. 66, zu B I der Gründe; 14. Februar 1996 - 7 ABR 32/95 -, zu B I der Gründe; 25. Mai 2005 - 7 ABR 45/04 - AP BetrVG 1972 § 24 Nr. 13 = EzA BetrVG 2001 § 40 Nr. 9, zu B II der Gründe).
Fahrtkosten, die das Betriebsratsmitglied auch ohne Rücksicht auf die Erledigung konkreter Betriebsratstätigkeit hätte aufwenden müssen, um seiner Pflicht zu genügen, sich im Betrieb zur Arbeit bereitzustellen, sind keine Kosten, die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstanden sind (BAG 28. August 1991 - 7 ABR 46/90 - aaO, zu B II der Gründe).
Das gilt auch, wenn an Stelle der nach dem Arbeitsvertrag geschuldeten Arbeit konkrete Betriebsratsaufgaben wahrzunehmen sind und der Arbeitnehmer den Weg zwischen seiner Wohnung und dem Betrieb ansonsten zur Erbringung der Arbeitsleistung auf seine Kosten hätte zurücklegen müssen (BAG 28. August 1991 - 7 ABR 46/90 - aaO, zu B II 1 der Gründe mwN).
Denn durch die Freistellung ändert sich der Ort der Leistungserbringung (§ 269 BGB), zu dem sich der Arbeitnehmer auf eigene Kosten zu begeben hat (BAG 28. August 1991 - 7 ABR 46/90 - BAGE 68, 224 = AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 39 = EzA BetrVG 1972 § 40 Nr. 66, zu B II 3 a der Gründe mwN).
Diese Pflicht tritt als gesetzliche Rechtsfolge der Freistellung des Betriebsratsmitglieds von seiner beruflichen Tätigkeit nach § 38 BetrVG ein (BAG 28. August 1991 - 7 ABR 46/90 - aaO, zu B II 3 a der Gründe mwN).
Die Freistellung ist nur möglich, wenn das Betriebsratsmitglied sowohl seiner Kandidatur zur Freistellung als auch der Freistellung selbst zugestimmt hat (BAG 28. August 1991 - 7 ABR 46/90 - aaO, zu B II 3 b der Gründe).
Das ist gesetzliche Rechtsfolge der Freistellung (BAG 28. August 1991 - 7 ABR 46/90 - zu B II 3 a der Gründe, BAGE 68, 224; 13. Juni 2007 - 7 ABR 62/06 - Rn. 14) .
Dies beruht darauf, dass an die Stelle der Arbeitspflicht im Falle der vollständigen Freistellung die Verpflichtung des Betriebsratsmitglieds tritt, während seiner arbeitsvertraglichen Arbeitszeit im Betrieb am Sitz des Betriebsrats, dem es angehört, anwesend zu sein und sich dort für anfallende Betriebsratsarbeit bereitzuhalten (vgl. BAG 18. Mai 2016 - 7 AZR 401/14 - Rn. 24; 24. Februar 2016 - 7 ABR 20/14 - Rn. 14, BAGE 154, 207; 10. Juli 2013 - 7 ABR 22/12 - Rn. 20; 13. Juni 2007 - 7 ABR 62/06 - Rn. 14; 28. August 1991 - 7 ABR 46/90 - zu B II 3 a der Gründe, BAGE 68, 224; 31. Mai 1989 - 7 AZR 277/88 - zu 3 der Gründe) .
LAG Baden-Württemberg, 27.07.2006 - 11 TaBV 3/05
Reisekosten freigestellter Betriebsräte - Wohnort - Begünstigungsverbot
Fahrtkosten, die das Betriebsratsmitglied auch ohne Rücksicht auf die Erledigung konkreter Betriebsratstätigkeiten hätte aufwenden müssen, um seiner Pflicht zu genügen, sich im Betrieb zur Arbeit bereit zu stellen, sind keine Kosten die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstanden sind (BAG 28.08.1991 - 7 ABR 46/90 - DB 1991, 2594 ff.).
Mit beiden Argumenten hat sich das Bundesarbeitsgericht aber in der Entscheidung vom 28.08.1991 - 7 ABR 46/90 - DB 1991, 2594 ff. auseinander gesetzt.
LAG Schleswig-Holstein, 16.02.2012 - 4 TaBV 28/11
Verfahrensart, Urteilsverfahren, Beschlussverfahren, Streitgegenstände, Trennung, …
Deshalb hat das Bundesarbeitsgericht in der vom Arbeitsgericht genannten Entscheidung vom 28.08.1991 - 7 ABR 46/90 - auch das Beschlussverfahren als zutreffende Verfahrensart akzeptiert.
Auf den Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 28.08.1991 - 7 ABR 46/90 - kann dies nicht gestützt werden, weil sich das Bundesarbeitsgericht dort nur mit der Fahrtkostenerstattung - wie oben ausgeführt - gemäß § 40 BetrVG befasst.
Fahrtkosten, die das Betriebsratsmitglied auch ohne Rücksicht auf die Erledigung konkreter Betriebsratstätigkeit hätte aufwenden müssen, um seiner Pflicht zu genügen, sich im Betrieb zur Arbeit bereitzustellen, sind keine Kosten, die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstanden sind (BAG, Beschluss vom 28.08.1991 -7 ABR 46/90 -, zitiert nach juris Rn. 16).
Hieran ändert sich auch nichts, wenn statt der nach dem Arbeitsvertrag geschuldeten Arbeit konkrete Betriebsratsaufgaben zu erledigen sind, der Arbeitnehmer indessen zur Erbringung der ihm sonst obliegenden Arbeitsleistung gleichermaßen den Weg zwischen seiner Wohnung und Betrieb und zurück auf seine Kosten hätte überwinden müssen (BAG, Beschluss vom 28.08.1991 - 7 ABR 46/90 -, zitiert nach juris Rn. 17) .
LAG Nürnberg, 25.04.2012 - 4 TaBV 58/11
Betriebsversammlung - Kosten - Betriebsrat - Betriebsratskosten - Bewirtung - …
Insbesondere besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Erstattung von Kosten, die dem Bereich der persönlichen Lebensführung zuzuordnen sind (vgl. BAG vom 23.06.2010 - 7 ABR 103/08 - AP Nr. 106 zu § 40 BetrVG 1972; vom 28.08.1991 - 7 ABR 46/90 - AP Nr. 39 zu § 40 BetrVG 1972; jeweils m. w. N.).
LAG Nürnberg, 06.05.2009 - 4 TaBV 18/08
LAG Rheinland-Pfalz, 08.11.2007 - 9 TaBV 37/07
Zeitliche Festlegung der Anwesenheitszeiten eines freigestellten …
VGH Baden-Württemberg, 30.06.1992 - 15 S 2778/91
Fahrkostenerstattung für Fahrten des Vorsitzenden des Personalrats zum Sitz des …
ArbG Freiburg, 28.11.1995 - 2 Ca 373/94
Vergütung für außerhalb der Arbeitszeit durchgeführte Betriebsratstätigkeit; …