Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Aufhebung-Zwangsvollstreckung-einstweilge-Verfuegung--f1029.html
Timestamp: 2018-12-13 20:47:29
Document Index: 55316477

Matched Legal Cases: ['§ 924', 'Art. 2', '§707', '§707', '§707', 'BGH', '§569', '§ 929']

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| 01.11.2004 17:25 |
HINWEIS a.g.A.: Bitte beantworten Sie diese Anfrage nur dann, wenn Sie tatsächlich zu einer präzisen, vollständigen und fachkundigen Auskunft in der Lage sind.
ich habe im März 2003 eine unbefristete einstweilige Kontakt- und Unterlassungsverfügung erwirkt. Bei einem Anhörungstermin Anfang April 2003, bei dem ich nicht anwesend und auch nicht anwaltlich vertreten war, wurde jedoch deren Zwangsvollstreckung nach Widerspruch der Gegenseite "einstweilen bis zur Entscheidung über den Widerspruch" eingestellt.
Danach habe ich das Verfahren nicht weiter betrieben und auf eine entsprechende Anfrage des Gerichts bisher nicht reagiert, da mir u.a. von Anwälten Anfang diesen Jahres gesagt wurde, die Verfügung habe sich durch den Zeitablauf ´erledigt´. Der juristische springende Punkt ist offenbar, dass eine Entscheidung über den Widerspruch zwar jetzt prinzipiell noch möglich ist, dabei aber nicht die damalige Begründetheit der Verfügung geprüft würde, sondern allein die Frage, ob aktuell ein Verfügungsgrund vorliegt.
Anläßlich einer Mitteilung des Gerichts von letztem September, es werde davon ausgegangen, „dass das Verfahren nicht weiter betrieben werden soll“, falls ich mich nicht melde, will ich nun argumentieren, dass aktuell ein Verfügungsgrund vorliegt. Denn ein von mir angeregtes, langwieriges außergerichtliches Schiedsverfahren ist vor zwei Wochen daran gescheitert, dass sich die Gegenpartei geweigert hat, eine dem Inhalt der Verfügung entsprechende Unterlassungserklärung abzugeben. Anlass hierfür war eine den Verfügungsauflagen zuwiderlaufende schriftliche Verleumdung im Rahmen eines separaten Zivilprozesses im Mai diesen Jahres (gegen die ich wegen des Problems ´berechtigte Interessen´ nicht gerichtlich vorgegangen bin).
Zudem habe ich zwischenzeitlich erfahren, dass der Antragsgegner mehrfach, bereits im letzten Jahr vor Aufhebung der Zwangsvollstreckung wie auch danach (und mutmaßlich auch zuletzt im Rahmen des Schiedsverfahrens), massiv gegen die Verfügungsauflagen verstoßen hat. Hierzu verfüge ich über mehrere schriftliche und Zeugenbeweise. Auch wenn sich diese Verstöße wohl nicht mehr ahnden lassen, so begründen sie m.E. zusätzlich eine weiter bestehende Wiederholungsgefahr. Zudem habe ich nun ein Schreiben des gegnerischen Anwalts erhalten, in dem dieser ausdrücklich betont, die Verfügung habe nach seiner Auffassung "weiter Bestand" und sein Mandant wolle sich daran halten.
Weiterhin will ich argumentieren, dass der Beschluss zur Aufhebung der Zwangsvollstreckung nicht ordnungsgemäß zustande gekommen ist – der Richter hat hierzu lt. Protokoll selbst Zweifel eingeräumt –, da ich an dem Termin aus Krankheitsgründen verhindert war (was der Richter bei der Verhandlung erfahren hat) und ich mit dem Antragsgegner in Gegenwart meiner Angehörigen zuvor vereinbart hatte, den Termin beiderseitig nicht wahrzunehmen und das Verfahren ruhen lassen (der Antragsgegner hat dann entgegen der Absprache den Termin nicht abgesagt, sondern quasi ‚heimlich’ wahrgenommen und das an mich übersandte Protokoll in Täuschungsabsicht nachweislich unterschlagen).
Darüber hinaus will ich nach dem Scheitern der außergerichtlichen Einigung weitere vermögensrechtliche und Herausgabeansprüche in einem Zivilverfahren geltend machen. Außerdem hat der Antragsgegner diverse Straftaten begangen (u.a. Falschaussage, Diebstahl, Nötigung), zu denen ich bisher keinen Strafantrag gestellt habe.
1. Inwiefern hat die Verfügung zum jetzigen Zeitpunkt „weiter Bestand“ wie von der Gegenseite eingeräumt?
a) Kann ich mit obiger Begründung - v.a. dass aufgrund der Verweigerung einer Unterlassungserklärung aktuell ein Verfügungsgrund vorliegt - sinnvoll beantragen, dass das Verfahren abgeschlossen werden soll, indem der Widerspruch abgewiesen und der Beschluss zur Einstellung der Zwangsvollstreckung aufgehoben wird, und der Gegner die Verfahrenskosten „nach billigem Ermessen“ zu tragen hat – und wie sollte ich das am besten formulieren? Macht es insbesondere Sinn, mit ‚Verhinderung rechtlichen Gehörs’ bei dem Anhörungstermin zu argumentieren (s.o.) und zudem auf das zitierte Anwaltsschreiben zu verweisen, um darzulegen, dass die Gegenseite die Verfügung ja offenbar akzeptiert?
b) Wirkt die Aufhebung der Zwangsvollstreckung quasi rückwirkend und stellt somit auch der davor liegende Verstoß gegen die Verfügungsauflagen keinen Bruch der Verfügung dar? Ist es ggf. richtig, dass ein Ordnungsgeldantrag wahrscheinlich allein aufgrund des Zeitablaufes abschlägig beschieden würde (auch wenn ich z.T. erst unlängst davon Kenntnis erhalten habe), obwohl die üblichen Verjährungsfristen gelten?
3. Falls die Verfügung sich doch aus formalen Gründen erledigt haben sollte: Kann ich einfach eine neue Verfügung beantragen? Oder macht es Sinn, im Rahmen des ohnehin unvermeidbaren Zivilprozesses (auch evt. zusätzlich?) eine Unterlassungsklage zu stellen? Und ist dann damit zu rechnen, dass derselbe Richter das Verfahren erhält (u. evt. voreingenommen ist)?
4. Der Streitwert der Verfügung ist bisher bei 500 EUR angesetzt. Ist daher eine Streitwertbeschwerde sinnvoll, um gegen ein negatives Urteil im Verfügungsverfahren ggf. Berufung einlegen zu können? (Oder wäre alternativ eine Unterlassungsklage dann immer noch aussichtsreich und eine Berufung daher sowieso nicht sinnvoll?)
Ich wäre Ihnen für eine möglichst präzise fachkundige und vollständige Beantwortung sowie evt. weiterführende Hinweise (etwa auf die genaue Rechtslage – die ‚Basics’ zu Verfügungsverfahren kenne ich allerdings schon) überaus dankbar. Anderenfalls möchte ich Sie aus gegebenem Anlass ausdrücklich bitten, auf eine Beantwortung zu verzichten.
Bevorzugt übrigens aus Berlin, da ich ohnehin einen kompetenten Anwalt in dieser Sache suche.
verfahren Beschwerde Entscheidung sofortig Unterlassungserklärung
1. Das Gericht kann die Zwangsvollstreckung (= ZV) einstweilen gem. §§ 924 Abs. 3, 707 Abs. 1 Satz 1 ZPO ohne Sicherheitsleistung einstellen. Das Gericht darf aber die ZV auch einstweilgen bis zur besseren Prüfung einstellen und in Ausnahmefällen auch ohne Anhörung des Gegners vornehmen (so: BVerfGE Band 18, S. 404; OLG Celle in: MDR 1986, S. 63). Wie gesagt stellt dies aber den Ausnahmefall dar; grds. muß vor Erlaß des Einstellungsantrages auch der Gegner - also Sie - wegen Art. 2 Abs. 1, 20 Abs. 3 GG angehört werden.
Bei Ihnen spricht einiges dafür, daß man Ihr Anhörungsrecht verletzt hat. Daher wäre es möglich, diese Einstellungsentscheidung anzugreifen.
Problematisch ist hier aber folgendes:
Gem. §707 Abs. 2 Satz 1 ZPO ergeht die Entscheidung über die Einstellung durch Beschluß. Eine Anfechtung ist grds. (§707 Abs. 2 Satz 2 ZPO) unzulässig. Nun hätten Sie aber im Ausnahmefall gegen die Einstellung - entgegen dem Wortlaut des §707 - eine sofortige Beschwerde einlegen müssen. Die sofortige Beschwerde ist grds. zwar nicht wegen Versagung des rechtlichen Gehörs zulässig (BGH in: NJW 1990, S. 838). Eine sofortige Beschwerde ist aber dann möglich, wenn wegen der Gehörversagung keine abwägende Ermessensentscheidung mehr möglich gewesen wäre.
Aber: die sofortige Beschwerde ist binnen einer Notfrist von zwei Wochen (!) bei dem Gericht einzulegen, dessen Entscheidung angefochten wird, oder bei dem Beschwerdegericht. (§569 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Die Frist beginnt grds. mit Zustellung des Beschlusses. Ist die Zustellung unterblieben, so beignnt die Frist mit dem Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung des Beschluses. Keine Frist beginnt zu laufen, wenn Ihnen der Beschluß nicht bekanntgegeben worden ist. Davon ist nach Ihren Vortrag nicht auszugehen.
Die Frist für die Einlegung der sofortigen Beschwerde ist daher m.E. bei Ihnen schon lange abgelaufen. Daher wäre eine sofortige Beschwerde nicht zulässig.
Damit wird die Aufhebung der Zwangsvollstreckung m.E. auch nicht rückwirkend möglich sein.
2. Richtig ist, daß die eV weiter Bestand hat. Doch Sie können mit dieser nicht vollstrecken. Dies liegt nicht nur an der einstweiligen Einstellung, sondern v.a. auch an § 929 Abs. 2 ZPO. Da Sie die "Basic" kennen, erspare ich Ihnen langatmige Ausführungen.
Der Fehler lag m.E. daran, daß Sie nicht einen neuen Termin zur mündlichen Verhandlung bzgl. des Widerspruchs beantragt haben. Dann hätten Sie gleichzeitig mit einer sofortigen Beschwerde die einstweilige Einstellung der ZV wegfegen können.
4. Die Überlegung wäre hier nur, ob Sie jetzt eine Entscheidung über den Widerspruch beantragen sollen. Dies ist insofern anzuraten, weil a) die Gegenseite von der Wirksamkeit der eV ausgeht und b) die Kosten für das Verfahren jetzt schon entstanden sind. Egal ob das Vefahren abgewiesen oder nicht abgewiesen wird: die Kosten sind komplett angefallen.
(Außerdem: Eine neue eV würde wieder zu viel Zeit kosten und neue Kosten verursachen).
Richtig ist, daß bei der Prüfung der Begründetheit des Widerspruchs geprüft wird, ob die einstweilige Verfügung jetzt (!) angeordnet werden dürfte oder nicht. Es müssen also die Voraussetzungen für den Erlaß einer eV zum jetzigen Zeitpunkt vorliegen.
Dazu müssen Sie den behaupteten Verfügungsanspruch schlüssig darlegen und glaubhaft machen.
Sie müssen m.E. aber damit rechnen, daß ein Einwand Ihnen entgegensteht: Sie haben das Verfahren trotz Aufforderung des Gerichtes nicht weiterbetrieben. Hier spricht einges dafür, daß ein Rechtsschutzbedürfnis zum jetztigen Zeitpunkt nicht mehr besteht.
Sollte das Gericht über den Widerspruch entscheiden, so können Sie auch über die Streitwertfestsetzung sprechen.
Letzlich weise ich darauf hin, daß Sie für ein landgerichtliches Verfahren einen Anwalt benötigen.
Ich hoffe Ihnen einge in sehr hohen Ansprüchen (im Vergleich zu Ihren Einsatz) genügende Antwort gegeben zu haben.
Nachfrage vom Fragesteller	11.11.2004 | 20:04
haben Sie vielen Dank für Ihre Antwort, die außerordentlich hilfreich und - besonders im Vergleich zu einer vorherigen, leider völlig unzureichenden Rechtsauskunft eines Ihrer Kollegen - mustergültig ist.
Nachfragen möchte ich nur kurz, ob sich
a) Ihrer Ansicht nach das Vorliegen eines aktuellen Verfügungsgrundes damit sinnvoll begründen lässt, dass der Antragsgegner in dem kürzlich beendeten Schiedsverfahren die Abgabe einer den Verfügungsauflagen entsprechenden Unterlassungserklärung verweigert hat;
b) der Einwand bzgl. des aktuellen Rechtsschutzbedürfnisses damit zum. teilweise entkräften lässt, dass ich während des laufenden Schiedsverfahrens das Verfügungsverfahren nicht weiterbetreiben konnte.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.11.2004 | 22:41
Die weiteren Ausführungen werde ich in gebotener Kürze halten:
Dies spricht zumindest für eine Widerholungsgefahr und daß ein Rechtsschutzbedürfnis besteht.
Hier kann ich auf die Zusatzfrage a) verweisen.
Für weitere Rückfragen können Sie mich auch direkt anschreiben.
"Eine mustergültige Antwort - vielen Dank!"
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