Source: http://www.advoexpert.de/38163.html
Timestamp: 2020-04-10 13:21:20
Document Index: 199530931

Matched Legal Cases: ['§ 74', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 74', '§ 77', '§ 63', '§ 48', '§ 74', '§ 77', '§ 63', '§ 74', '§ 77', '§ 77']

Soweit der Einspruch des Kindes gegen die Ablehnung der beantragten Abzweigung des Kindergelds an sich selbst erfolgreich ist, sind Kosten im Vorverfahren zu erstatten. Die Abzweigung nach Â§ 74 Abs. 1 EStG gehÃ¶rt zwar nicht zum Festsetzungs-, sondern zum Auszahlungsverfahren; Â§ 77 EStG ist aber in diesen FÃ¤llen analog anzuwenden.
Die KlÃ¤gerin begehrt die Erstattung von Kosten im Vorverfahren nach Â§ 77 EStG. Sie hatte zunÃ¤chst erfolglos die Abzweigung des an ihren Vater fÃ¼r sie gezahlten Kindergelds beantragt. Hiergegen legte die KlÃ¤gerin, vertreten durch ihren ProzessbevollmÃ¤chtigten, Einspruch ein. Der Einspruch war erfolgreich. Die beklagte Familienkasse gab dem Abzweigungsantrag in vollem Umfang statt. Gleichzeitig lehnte sie die Erstattung der im Einspruchsverfahren entstandenen Kosten ab.
Das FG gab der hiergegen gerichteten Klage statt. Es erachtete Â§ 77 EStG Ã¼ber den Wortlaut der Vorschrift hinaus auch beim Einspruch in AbzweigungsfÃ¤llen fÃ¼r anwendbar. Die Revision der Familienkasse hatte vor dem BFH keinen Erfolg.
Das FG hat zu Recht entschieden, dass die Familienkasse der KlÃ¤gerin deren Kosten (notwendige Aufwendungen, GebÃ¼hren und Auslagen des ProzessbevollmÃ¤chtigten) fÃ¼r den erfolgreichen Einspruch gegen die Ablehnung der Abzweigung zu erstatten hat (Â§ 77 Abs. 1 S. 1, Abs. 2, Abs. 3 S. 2 EStG analog).
Nach Â§ 77 Abs. 1 S. 1 EStG sind Kosten im Vorverfahren zu erstatten, soweit der Einspruch gegen die Kindergeldfestsetzung erfolgreich ist. Die Abzweigung nach Â§ 74 Abs. 1 EStG gehÃ¶rt zwar nicht zum Festsetzungs-, sondern zum Auszahlungsverfahren, das dem Erhebungsverfahren entspricht. Â§ 77 EStG ist aber in FÃ¤llen vorliegender Art analog anzuwenden. Die analoge Anwendung einer Rechtsnorm setzt eine GesetzeslÃ¼cke im Sinne einer planwidrigen UnvollstÃ¤ndigkeit voraus. Eine solche LÃ¼cke liegt vor, wenn eine Regelung gemessen an ihrem Zweck unvollstÃ¤ndig, d.h. ergÃ¤nzungsbedÃ¼rftig ist und wenn ihre ErgÃ¤nzung nicht einer vom Gesetzgeber beabsichtigten BeschrÃ¤nkung auf bestimmte TatbestÃ¤nde widerspricht. Diese Voraussetzungen sind im Streitfall gegeben.
Bis Ende 1995 galt hinsichtlich der Kostenerstattung fÃ¼r Widerspruchsverfahren gegen Entscheidungen der Kindergeldkasse Â§ 63 SGB X. Bei erfolgreichem Widerspruch hatte danach der RechtstrÃ¤ger, dessen BehÃ¶rde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat, demjenigen, der Widerspruch erhoben hat, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Auslagen zu erstatten. Der Anwendungsbereich der Vorschrift erfasste auch Rechtsbehelfe im Zusammenhang mit der Abzweigung des Kindergelds nach Â§ 48 Abs. 1 SGB I, einer dem Â§ 74 Abs. 1 EStG entsprechenden Regelung.
Ausweislich der Gesetzesmaterialien zu Â§ 77 EStG war im Rahmen der Neuregelungen der einkommensteuerlichen Kindergeldvorschriften beabsichtigt, eine dem Â§ 63 SGB X entsprechende Vorschrift zu schaffen. Gleichwohl regelt das Gesetz die Erstattungspflicht nicht allgemein fÃ¼r Einspruchsverfahren in Kindergeldangelegenheiten, sondern setzt einen Einspruch gegen eine Kindergeldfestsetzung voraus. Nicht gesetzlich geregelt ist damit, ob auch bei einem erfolgreichen Einspruch des Kindes gegen eine Abzweigungsentscheidung nach Â§ 74 Abs. 1 EStG Kosten nach Â§ 77 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 EStG zu erstatten sind.
Das Fehlen einer solchen Regelung fÃ¼r FÃ¤lle vorliegender Art stellt eine planwidrige UnvollstÃ¤ndigkeit des Gesetzes dar, die zu schlieÃŸen ist, indem das abzweigungsberechtigte Kind eine Erstattung seiner Kosten fÃ¼r das Einspruchsverfahren nach Â§ 77 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 EStG analog beanspruchen kann. Denn der Gesetzgeber wollte eine Schlechterstellung gegenÃ¼ber dem bisherigen Recht vermeiden. Die erkennbare Absicht des Gesetzgebers bestand daher darin, die Erstattung von Kosten fÃ¼r das auÃŸergerichtliche Rechtsbehelfsverfahren in Kindergeldangelegenheiten an die bis zum 31.12.1995 geltende Rechtslage anzugleichen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 24.10.2014 09:59
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