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Timestamp: 2018-12-18 12:57:22
Document Index: 118607633

Matched Legal Cases: ['§ 104', '§ 104', '§ 103', '§ 105', '§ 104', '§ 104', '§ 103']

§ 104 HGO, Sicherheiten und Gewährleistung für Dritte - Gesetze des Bundes und der Länder
§ 104 HGO, Sicherheiten un...
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§ 104 HGO
§ 104 HGO – Sicherheiten und Gewährleistung für Dritte
(1) 1Die Gemeinde darf keine Sicherheiten zu Gunsten Dritter bestellen. 2Die Aufsichtsbehörde kann Ausnahmen zulassen.
(2) 1Die Gemeinde darf Bürgschaften und Verpflichtungen aus Gewährverträgen nur im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgaben übernehmen. 2Die Rechtsgeschäfte bedürfen der Genehmigung der Aufsichtsbehörde, soweit sie nicht im Rahmen der laufenden Verwaltung abgeschlossen werden; § 103 Abs. 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
(3) Abs. 2 gilt sinngemäß für Rechtsgeschäfte, die den in Abs. 2 genannten Rechtsgeschäften wirtschaftlich gleichkommen, insbesondere für die Zustimmung zu Rechtsgeschäften Dritter, aus denen der Gemeinde in künftigen Haushaltsjahren Verpflichtungen zu finanziellen Leistungen erwachsen können.
(4) Für Rechtsgeschäfte der in Abs. 1 bis 3 beschriebenen Art, die von der Gemeinde zur Förderung des Städte- und Wohnungsbaus abgeschlossen werden oder die für den Haushalt der Gemeinde keine besondere Belastung bedeuten, ist keine Genehmigung erforderlich.
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