Source: https://xn--rabro-mva.de/zum-vorliegen-eines-beharrlichen-pflichtverstosses-hier-handynutzung-am-steuer/
Timestamp: 2020-04-09 03:08:50
Document Index: 122622670

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 25', '§ 4', '§ 25', '§ 4', '§ 25', '§ 4', '§ 4', '§ 25', '§ 23', '§ 23', '§ 25', '§ 23', '§ 25', '§ 4', '§ 4']

Zum Vorliegen eines beharrlichen Pflichtverstoßes (hier: Handynutzung am Steuer) | Rechtsanwaltskanzlei Skwar
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Aus einem einmaligen Verstoß gegen das Verbot der Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons (§ 23 Abs. 1a StVO) kann bei der Beurteilung einer (wiederholten) Geschwindigkeitsüberschreitung als “beharrlich” im Sinne von § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG i.V.m. § 4 Abs. 2 Satz 2 BKatV nicht ohne weiteres auf den für einen beharrlichen Pflichtenverstoß unabdingbaren inneren Zusammenhang im Sinne einer auf mangelnder Verkehrsdisziplin beruhender Unrechtskontinuität geschlossen werden.
Die Anordnung eines Fahrverbots wegen eines – hier allein in Betracht kommenden – beharrlichen Pflichtenverstoßes außerhalb eines Regelfalls ist wegen der Vorahndungslage des Betroffenen angezeigt, wenn die (neuerliche) Geschwindigkeitsüberschreitung zwar die Voraussetzungen des Regelfalls nicht erfüllt, der Verkehrsverstoß jedoch wertungsmäßig dem Regelfall eines beharrlichen Pflichtenverstoßes im Sinne von § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG i.V.m. § 4 Abs. 2 Satz 2 BKatV gleichzusetzen ist. Eine derartige Gleichsetzung kann – wovon das Amtsgericht zutreffend ausgeht – im Einzelfall aufgrund der Rückfallgeschwindigkeit auch bei einer Unterschreitung des Grenzwertes von 26 km/h der verfahrensgegenständlichen oder aber der früheren Geschwindigkeitsverstöße geboten sein (st.Rspr. des Senats, vgl. zuletzt insbesondere Senatsbeschluss vom 29.03.2007 – 3 Ss OWi 422/07 = BeckRS 2007 08728 = VRR 2007, 318 f. m. Anm. Deutscher = OLGSt StVG § 25 Nr. 36 m. zahlr. weit. Nachw.).
Zwar ergibt sich hieraus, dass der Betroffene in einem Zeitraum von knapp zweieinhalb Jahren in vier Fällen, davon in drei Fällen wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen in Erscheinung getreten ist, wobei seit Rechtskrafteintritt der letzten Vorahndung wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung um 21 km/h weniger als 6 Monate vergangen sind. Andererseits wurde mit der verfahrensgegenständliche Tat der Grenzwert von 26 km (vgl. § 4 Abs. 2 Satz 2 BKatV) erstmalig überschritten. Hinzu kommt, dass – bezogen auf den Rechtskrafteintritt – seit der ersten Vorahndung wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung um 24 km mehr als zwei Jahre und 2 Monate, und – bezogen auf den Begehungszeitpunkt – sogar mehr als zwei Jahre und 4 Monate verstrichen sind, so dass allein die Vorahndungssituation des Betroffenen bei der gebotenen Gesamtbetrachtung nicht den Schluss rechtfertigt, das Gewicht des verfahrensgegenständlichen Verkehrsverstoßes entspreche wertungsmäßig demjenigen eines Regelfalls im Sinne von § 4 Abs. 2 Satz 2 BKatV. Nachdem das Amtsgericht sonstige Feststellungen für einen beharrlichen Pflichtenverstoß im Sinne von § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG, etwa für die Annahme eines auch subjektiv auf Gleichgültigkeit beruhenden besonders verantwortungslosen Verkehrsverhaltens, nicht getroffen hat, kann die Fahrverbotsanordnung keinen Bestand haben.
An diesem Ergebnis vermag die 9 Monate zurückliegende und bislang einmalig gebliebene verbotswidrige Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons (§ 23 Abs. 1a StVO) auch unter Berücksichtigung ihrer erst seit dem 02.06.2006 rechtskräftigen Ahndung mit einem (Regel-) Bußgeld nichts zu ändern. Zwar kann ein wiederholter Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO im Einzelfall für sich selbst die Anordnung eines Fahrverbots wegen einer beharrlichen Pflichtenverletzung im Sinne von § 25 Abs. 1 StVG rechtfertigen (OLG Thüringen DAR 2007, 157/158 = VRS 111, 205 ff.). Aus einem lediglich einmaligen und mit einem Bußgeld geahndeten Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO kann allerdings ohne das Hinzutreten sonstiger erschwerender Umstände bei der Beurteilung einer (wiederholten) Geschwindigkeitsüberschreitung als “beharrlich” im Sinne von § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG nicht ohne weiteres auf den für einen beharrlichen Pflichtenverstoß unabdingbaren inneren Zusammenhang im Sinne einer auf mangelnder Verkehrsdisziplin beruhender Unrechtskontinuität geschlossen werden. Auch wenn beide Verstöße jeweils als Indiz mangelnder Rechtstreue des Betroffenen zu werten sein mögen, erscheint eine pauschale Gleichsetzung nicht ohne weiteres gerechtfertigt. Wie nicht zuletzt die in § 4 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 bis 4 BKatV enthaltenen tatbestandlichen Umschreibungen ganz bestimmter, jeweils einen groben Pflichtenverstoß indizierender Regelbeispiele des Bußgeldkatalogs zeigt, hat der Verordnungsgeber selbst bestimmte Verkehrsverstöße, darunter Geschwindigkeits-, Abstands- und Rotlichtverstöße, besonders hervorgehoben. Treffen Verstöße dieser Gruppe, etwa Geschwindigkeitsüberschreitungen und Abstandsverstöße jeweils unterhalb der Fahrverbotsschwelle des Bußgeldkatalogs (§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 und 2 BKatV) im Rahmen der Prüfung eines beharrlichen Pflichtenverstoßes zusammen, wird ein “innerer Zusammenhang” häufig ohne weiteres zu bejahen sein. Denn die – wenn auch verschiedenartigen – Verstöße belegen regelmäßig hinreichend, dass sich der Betroffene wiederholt in dem Bestreben, möglichst rasch voranzukommen, über seine Pflichten als Kraftfahrzeugführer bedenkenlos hinwegsetzt.