Source: https://openjur.de/u/765480.html
Timestamp: 2020-02-18 18:03:34
Document Index: 190168235

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 3', '§ 134', '§ 7', '§ 7', '§ 850', '§ 540', '§ 134', '§ 3', '§ 6', '§ 850', '§ 850', '§ 2', '§ 5', '§ 2', '§ 5', '§ 7', '§ 7', '§ 1', '§ 305', '§ 7', '§ 511', '§ 812', '§ 138', '§ 812', '§ 134', '§ 134', '§ 134', '§ 3', '§ 8', '§ 305', '§ 305', '§ 305', '§ 8', '§ 134', '§ 305', '§ 2', 'BGH', 'Art. 1', '§ 1', 'BGH', '§ 305', 'BGH', '§ 305', '§ 3', '§ 2', '§ 5', '§ 5', '§ 305', '§ 8', '§ 305', '§ 3', 'BGH', '§ 6', '§ 7', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 3', '§ 7', '§ 7', '§ 134', '§ 305', '§ 543']

LG Fulda, Urteil vom 06.02.2015 - 1 S 136/14 - openJur
LG Fulda, Urteil vom 06.02.2015 - 1 S 136/14
openJur 2015, 6811
1. Die Durchführung einer Schuldenregulierung stellt eine erlaubnispflichtige Rechtsdienstleistung im Sinne des RDG dar.
2. Wird die eigentliche Schuldnerberatung und Schuldenregulierung von einer juristischen Person kostenlos erbracht, während eine mit dieser zusammenarbeitende weitere juristischen Person für die im Rahmen der Schuldenbereinigung anfallenden "kaufmännischen Dienstleistungen" einen Betrag von ca. 1000,- € in Rechnung stellt, so ist diese Gestaltung offensichtlich auf eine Umgehung der Vorschriften über das RDG gerichtet, da die Rechtsdienstleistung nur auf dem Papier unentgeltlich im Sinne von § 6 Abs.1 RDG ist. Ein Anspruch auf Zahlung der "kaufmännischen Dienstleistungen" besteht in diesem Fall in Folge von § 3 RDG, § 134 BGB nicht.
3. Ein Verein, dessen Hauptzweck in der Erbringung von Schuldnerberatung und Schuldenbereinigung besteht, kann sich nicht auf das Privileg des § 7 Abs.1 RDG stützen.
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Fulda vom 28.08.2014 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Der Kläger nimmt als Treuhänder über das Vermögen des Herrn ... die Beklagte auf Rückforderung von Kosten in Anspruch, die der Insolvenzschuldner für Dienstleistungen im Rahmen einer Schuldner- bzw. Insolvenzberatung gezahlt hat. Im Februar 2012 suchte der verschuldete Insolvenzschuldner den „... e.V.“ in Fulda auf, der unter derselben Anschrift wie die Beklagte ansässig ist und dessen Vorstandsvorsitzender gleichzeitig der Komplementär der Beklagten ist. Der Insolvenzschuldner ließ sich in der Folge über die Modalitäten und Kosten der Durchführung eines Insolvenzverfahrens bei dem „... e.V.“ beraten. In diesem Zusammenhang erhielt er vom Vorsitzenden des Vereins das von der Beklagten vorgelegte Formular „Informationen für Mitglieder der ... e.V.“, dessen Erhalt der Insolvenzschuldner am 17.02.2012 mit seiner Unterschrift bestätigte (Bl. 54 d.A.). In diesem Schreiben heißt es u. a.: „Weiterhin wurde ich zu einem in dem kostenlosen und unverbindlichen Erstberatungsgespräch über die Mitgliedschaft bei der ... e.V. informiert und zum anderen davon in Kenntnis gesetzt, dass die erforderlichen kaufmännischen Dienstleistungen (Datenerfassung, Druck und Postversand) zur Durchführung der o. g. Verfahren von der ... KG (Beklagten) durchgeführt werden, ohne dass von dort eine rechtliche Prüfung oder Rechtsberatung stattfindet, da dies ausschließlich durch den ... e.V. im Rahmen des § 7 RDG ff. erfolgt. Von der Fa. ... (Beklagten) werde ich für die Durchführung der kaufmännischen Dienstleistungen eine entsprechende Rechnung erhalten…“. In der Folgezeit erhielt der Insolvenzschuldner von der Beklagten die Rechnung vom 20.12.2012 (Rechnungsnummer RE-12033) über einen Gesamtbetrag von 1.200,00 € (Bl. 41 d. A.). Der Insolvenzschuldner zahlte in mehreren Raten den Rechnungsbetrag von 1.200,00 € an die Beklagte. Darüber hinaus zahlte er an die Beklagte weitere 39,50 €, die ihm von der Beklagten für die Ausstellung einer Pfändungsschutzkontobescheinigung nach § 850 k ZPO in Rechnung gestellt worden war.
Mit Beschluss des Amtsgerichts Hanau vom 03.03.2014 (Az. 70 IK 433/13) wurde über das Vermögen des Insolvenzschuldners das Insolvenzverfahren eröffnet und der Kläger zum Treuhänder bestellt. Mit der Klage verlangt der Kläger die Zahlungen des Insolvenzschuldners an die Beklagte in Höhe von 1.239,50 € zurück und begehrt Erstattung außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten in Höhe von 201,71 €. Der Kläger ist der Auffassung, die Beklagte sei zur Rückzahlung der vereinnahmten Beträge verpflichtet, da unerlaubte Rechtsdienstleistungen erbracht worden seien.
Die Beklagte ist der Klage entgegengetreten und verweist darauf, dass sie keine Rechtsdienstleistungen erbracht, sondern nur Kosten für kaufmännische Tätigkeiten in Rechnung gestellt habe. Die Rechtsdienstleistungen seien ausschließlich und in zulässiger Weise vom ... e.V. erbracht worden.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO).
Das Amtsgericht hat mit Urteil vom 28.08.2014 die Beklagte zur Zahlung an den Kläger als Treuhänder in Höhe von 1.239,50 € nebst Zinsen sowie 201,71 € außergerichtliche Rechtsanwaltskosten verurteilt. Die Zahlungen des Insolvenzschuldners seien ohne Rechtsgrund erfolgt, da die Beklagte mit den in der streitgegenständlichen Rechnung vom 20.02.2012 abgerechneten Leistungen unerlaubte Rechtsdienstleistungen erbracht habe, weshalb sie nach §§ 134, 812 Abs. 1 BGB zur Rückzahlung verpflichtet sei. Die Beklagte sei weder im Besitz einer Erlaubnis nach § 3 RDG, noch griffen zu ihren Gunsten die §§ 6, 7 RDG. Insbesondere erfolge die Erbringung der Rechtdienstleistungen nicht unentgeltlich. Bei umfassender Würdigung aller Gesamtumstände gehe das Gericht davon aus, dass die Tätigkeit der Beklagten und der ... e. V. als Einheit zu bewerten seien und der werthaltige Schwerpunkt dieser Tätigkeit in jener Tätigkeit liege, welche der ... e. V. untersagt sei. Um Rückforderungsansprüchen zu entgehen, habe der Geschäftsführer der Beklagten, welcher mit dem Vorsitzenden der ... e. V. identisch sei, eine Konstellation entwickelt, bei der der Eindruck zu erwecken versucht werde, dass der Verein die rechtsberatende Tätigkeit kostenlos erbringe und die Beklagte ausschließlich kaufmännische Tätigkeiten gegen Zahlung eines Entgelts von regelmäßig 900,-- € bis 1.200,-- € verrichte. Daher handele es sich bei den durch die Beklagte in Rechnung gestellten Tätigkeiten um Rechtsdienstleistungen. Insofern sei auf die Entscheidung des Landgerichts Fulda mit Beschluss vom 13.11.2013, Az.: 1 S 135/13, zu verweisen. Auch dem entscheidenden Gericht sei eine Vielzahl weiterer Verfahren bekannt, in welchen entweder die Beklagte oder die ... e. V. für die Erbringung von Rechtsdienstleistungen einen Betrag in der Größenordnung von 900,-- € bis 1.200,-- € in Rechnung gestellt hätten. Aus jenen Verfahren sei dem Geschäftsführer der Beklagten bekannt, dass es dem ... e. V. verboten sei, die in Rechnung gestellten Tätigkeiten kostenpflichtig zu erbringen. Der Versuch, nun die identischen Leistungen als „kaufmännische Leistungen“ zu deklarieren und der Beklagten einen Honoraranspruch in Höhe von 1.200,-- € zu verschaffen, sei ein untauglicher Versuch, das Rechtsberatungsverbot zu umgehen, zumal eine Vergütung von 1.200,-- € für die bloßen kaufmännischen Leistungen in Form des Ausdruckens und Versendens diverser Anträge nicht angemessen wäre. Die Beklagte habe dem Kläger auch die 39,50 € zurückzuerstatten, die der Insolvenzschuldner für die Ausstellung der Bescheinigung für das Pfändungsschutzkonto nach § 850 k Abs. 5 ZPO gezahlt hat. Die Beklagte habe das Vorliegen eines Rechtsgrundes für den Erhalt dieser Leistungen im Rahmen ihrer sekundären Darlegungslast nicht dargetan. Es sei nicht nachvollziehbar, warum der Beklagten das Honorar für die Ausstellung einer Bescheinigung zustehen solle, welche nach ihrem weiteren Vortrag von einem Justitiar des ... e. V. ausgestellt worden sei.
Gegen dieses am 01.09.2014 zugestellte Urteil richtet sich die am 26.09.2014 eingelegte und am 30.10.2014 begründete Berufung der Beklagten. Die Beklagte rügt eine fehlerhafte Rechtsanwendung, auch bestünden Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der Tatsachenfeststellungen.
Die Beklagte verweist darauf, dass sich bereits aus der Rechnung vom 20.02.2012 ergebe, dass die Beklagte nicht rechtsberatend oder rechtsbesorgend tätig geworden sei und die Zahlungen alleine für kaufmännische/wirtschaftliche Dienstleistungen im Auftrag der ... e. V. erfolgt seien. Dies sei dem Insolvenzschuldner vor Auftragsvergabe so auch mitgeteilt worden, hiermit habe er sich einverstanden erklärt. Eine Erbringung von Rechtsdienstleistungen liege nicht vor. Auch die Höhe der Forderung sei nicht unangemessen, da es eine Vielzahl von Tätigkeiten gegeben habe, die von ihr hätten ausgeführt werden müssen. In Verbindung mit ihrer Tätigkeit habe der Insolvenzschuldner auch eine Pfändungsschutzkontobescheinigung nach § 850 k ZPO erhalten. Hierfür seien Kosten in Höhe von 39,50 € angefallen, die vom Insolvenzschuldner auch bezahlt worden seien.
Ferner macht die Beklagte geltend, dass eine unerlaubte Rechtsdienstleistung durch den ... e.V. nicht vorliege. Der Begriff der rechtlichen Prüfung im Sinne des § 2 Abs. 1 RDG sei restriktiv auszulegen. Daher sei auch bei der Schuldnerberatung nur ausnahmsweise eine Erlaubnispflicht nach dem RDG gegeben. Selbst wenn eine Rechtsprüfung substantieller Art erforderlich sein sollte, komme eine Erlaubnisfreiheit nach § 5 Abs. 1 RDG in Betracht, wenn der Schwerpunkt im Bereich der wirtschaftlichen Tätigkeit liege. Der Kläger habe nicht substantiiert vorgetragen, dass am Maßstab des RDG vom Verein nach §§ 2 Abs. 1, 3 RDG erlaubnispflichtige Rechtsdienstleistungen erbracht worden seien. Diese wären in jedem Fall als Nebenleistung nach § 5 Abs. 1 RDG erlaubnisfrei. Diese Bestimmung gelte auch im Fall der Erbringung von Rechtsdienstleistungen durch Vereine nach § 7 RDG. Das Amtsgericht nehme zu Unrecht und ohne genaue Prüfung eine Umgehung des RDG an. Mit dem Schuldner sei ein Vertrag über die abgerechneten kaufmännischen Dienstleistungen geschlossen worden. Zudem sei er Mitglied des Vereins geworden, der ihm gegenüber im Rahmen des § 7 RDG Dienstleistungen erbracht habe. Die Annahme eines Umgehungstatbestandes scheidet auch deshalb aus, weil der in § 1 Abs. 2 RDG nominierte Zweck des RDG nicht gefährdet sei.
das Urteil des Amtsgerichts Fulda 34 C 74/14 (D) abzuändern und die Klage abzuweisen.
Der Kläger verteidigt das angefochtene Urteil und verweist auf sein erstinstanzliches Vorbringen. Die von der Beklagten und dem ... e.V. durchgeführten Leistungen seien als Einheit zu betrachten. Beiden fehle die notwendige Anerkennung zur Schuldner- und Rechtsberatung. § 305 InsO sei gegenüber den Regelungen des RDG vorrangig. Im Übrigen sei § 7 RDG auf den Verein nicht anwendbar, da dieser keine Vereinigung sei, die zur Wahrung beruflicher oder anderer gemeinschaftlicher Interessen gegründet worden sei. Das Vorbringen der Beklagten zum Inhalt ihrer „kaufmännischen Dienstleistungen“ sei zudem unsubstantiiert.
Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der zwischen den Parteien im Berufungsverfahren gewechselten Schriftsätze sowie auf das Protokoll vom 06.02.2015 verwiesen.
Die Berufung der Beklagten ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden und damit zulässig (§§ 511 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, 513, 517, 519, 520 ZPO). In der Sache hat die Berufung jedoch keinen Erfolg.
Zutreffend ist das Amtsgericht davon ausgegangen, dass dem Kläger als Treuhänder über das Vermögen des Insolvenzschuldners ein Anspruch aus § 812 Abs. 1 S. 1 BGB auf Rückzahlung von 1.239,50 € gegen die Beklagte zusteht, da dieser Betrag ohne Rechtsgrund an die Beklagte geleistet worden ist.
1.Dies betrifft zum einen die Zahlung des Insolvenzschuldners an die Beklagte in Höhe von 1.200,00 € auf Rechnung der Beklagten vom 20.02.2012 hin für „kaufmännische Dienstleistungen, Datenerfassung, Druckdienstleistungen und Postversand nach Vorgaben des ... e.V.“. Insofern mag zwar zugunsten der Beklagten davon ausgegangen werden, dass zwischen dem Insolvenzschuldner und ihr, vertreten durch den ... e.V., ein Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen kaufmännischer Art geschlossen worden ist, der grundsätzlich einen Rechtsgrund für die geleistete Zahlung in Höhe von 1.200,00 € darstellen könnte. Auch bedarf es keiner Entscheidung, ob es sich insofern wegen eines groben Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung um ein wucherähnliches und sittenwidriges Rechtsgeschäft im Sinne von § 138 BGB handeln würde. Die Leistungen des Insolvenzschuldners sind nämlich bereits deshalb ohne Rechtsgrund im Sinne von § 812 Abs. 1 S. 1 BGB erbracht worden, weil ein Vertrag zwischen ihm und der Beklagten gemäß § 134 BGB wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot als nichtig anzusehen ist. Die Zahlungen des Insolvenzschuldners sind nämlich aufgrund unerlaubter Rechtsdienstleistungen erbracht worden und bei den Vorschriften des Rechtsdienstleistungsgesetzes handelt es sich um ein Verbotsgesetz im Sinne von § 134 BGB (vgl. nur Palandt-Ellenberger, BGB, 74. Aufl., § 134, Rdnr. 21 m.w.N.).
Dies gilt, auch wenn man mit der Beklagten davon ausgeht, dass von ihr selbst keine Rechtsdienstleistungen, sondern nur kaufmännische Dienstleistungen erbracht worden sind. Maßgeblich ist nämlich, dass der ... e.V., mit dem die Beklagte Hand in Hand zusammenarbeitet, unerlaubte Rechtsdienstleistungen ausgeübt hat, was unter dem Gesichtspunkt eines Umgehungsgeschäftes auch auf die Tätigkeit der Beklagten durchschlägt.
a)Der ... e.V. hat vorliegend mit der außergerichtlichen Beratung des späteren Insolvenzschuldners und der vorbereitenden Tätigkeit zur Einleitung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens unerlaubte Rechtsdienstleistungen erbracht. Gemäß § 3 RDG ist die selbständige Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen nur in dem Umfang zulässig, in dem sie durch dieses Gesetz oder durch oder aufgrund anderer Gesetze erlaubt wird. Der Verein kann sich auf einen solchen Erlaubnistatbestand nicht berufen. Eine Erlaubnis zu Rechtsdienstleistungen folgt insbesondere nicht aus § 8 RDG. Gemäß Absatz 1 Nr. 3 dieser Vorschrift sind Rechtsdienstleistungen erlaubt, die nach Landesrecht als geeignet anerkannte Personen oder Stellen im Sinne des § 305 Abs. 1 Nr. 1 der Insolvenzordnung im Rahmen ihres Aufgaben- und Zuständigkeitsbereichs erbringen. Beim ... e.V. handelt es sich jedoch nicht um eine nach § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO anerkannte Stelle. Da dem Verein die Anerkennung im Sinne von § 305 Abs. 1 Nr. 1 i. V. mit dem Hessischen Ausführungsgesetz zur Insolvenzordnung fehlt, kann er sich nicht generell auf eine Befugnis zur Erbringung von Rechtsdienstleistungen im Bereich der Insolvenzberatung nach § 8 Abs. 1 Nr. 3 RDG berufen. Allerdings kann vorliegend auch nicht festgestellt werden, dass der ... e.V. im Rahmen des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners Tätigkeiten erbracht hätte, die lediglich als geeignet anerkannten Stellen vorbehalten wären, so dass eine Nichtigkeit nicht schon aus §§ 134 BGB i.V.m. § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO i.V.m. den Vorschriften des AG-InsO Hessen folgt (vgl. hierzu Urteil der Kammer vom 06.07.2012, Az. 1 S 12/12).
(1)Der Verein hat aber vorliegend ohne die erforderliche Erlaubnis und damit unzulässig außergerichtliche Rechtsdienstleistungen erbracht. Gemäß § 2 Abs. 1 RDG ist Rechtsdienstleistung jede Tätigkeit in konkreten fremden Angelegenheiten, sobald sie eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls erfordert. Dieser Begriff der „Rechtsdienstleistung“ ist mit dem Begriff der „Rechtsbesorgung“ nach dem Rechtsberatungsgesetz nicht identisch. Nach dem RDG liegt keine Rechtsdienstleistung vor bei rechtlichen Vorgängen, die nach der maßgeblichen Verkehrsanschauung ohne eine individuelle rechtliche Prüfung abgewickelt werden können oder wenn die rechtliche Beurteilung einer Frage auch für juristische Laien so leicht und eindeutig ist, dass es einer besonderen juristischen Prüfung nicht bedarf (vgl. Urteil des LG Ulm vom 02.12.2010, Az. 6 O 193/10, zitiert nach juris, unter Berufung auf die Begründung des Gesetzentwurfs). Nach der früheren Rechtsprechung des BGH zum Rechtsberatungsgesetz stellte die Regulierung fremder Schulden grundsätzlich eine erlaubnispflichtige Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten dar, da eine solche Tätigkeit ihrer Natur nach darauf gerichtet und geeignet ist, konkrete fremde Rechtsverhältnisse zu gestalten und zu verändern. Darauf, ob es sich um rechtliche Tätigkeiten schwieriger oder einfacher Art handelt, kam es für die Anwendung des Art. 1 § 1 RBerG nicht an. Von einer Schuldenregulierung in dem vorgenannten Sinne ist der BGH etwa ausgegangen im Fall einer inhaltlichen Prüfung der gegen den Schuldner gerichteten Forderungen, der Vorbereitung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens nach den §§ 305 ff. InsO sowie der Geltendmachung eigener Forderungen des Schuldners gegen seine Gläubiger (Urteil des BGH vom 05.10.2006, Az. I ZR 7/04 – „Schulden-Hulp“, zitiert nach juris).
Trotz der Änderungen des RDG gegenüber dem früheren RBerG ist eine Übertragung dieser Grundsätze auf die Rechtslage nach Inkrafttreten des RDG bezüglich der Tätigkeit des ... e.V. gerechtfertigt. Der Verein wirbt gegenüber Interessierten mit dem Slogan „Raus aus den Schulden! Mit dem Schuldenbereinigungsverfahren, Schluss mit Vollstreckung und Pfändung“ (Bl. 9 d.A.). In der dem Insolvenzschuldner vorgelegten und von diesem am 17.02.2012 unterschriebenen Information des Vereins (Bl. 54 d.A.) wird ausgeführt, dass der Verein auch außergerichtliche Rechtsberatung nach dem RDG erbringe. Der ... e.V. verfüge über die erforderliche personelle, sachliche und finanzielle Ausstattung, um sach- und fachgerechte Rechtsberatung seiner Mitglieder zu gewährleisten. Sollte eine außergerichtliche Lösung in Form einer Schuldenbereinigung nicht möglich sein, unterstütze er seine Mitglieder bei der Durchführung des Verbraucher-/Regelinsolvenzverfahrens nach der InsO. Damit bietet der Verein Schuldnern eine umfassende Beratung zur Erzielung einer außergerichtlichen Schuldenbereinigung und gegebenenfalls zur Vorbereitung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens an. Die Beratung und Betreuung von Verschuldeten und Insolventen setzt aber implizit auch eine Rechtsberatung voraus. Ohne eine rechtliche Prüfung, ohne eine Schuldnervertretung ist eine umfassende, sachgerechte Beratung nicht möglich. Jede seriöse Schuldnerberatung umfasst notwendigerweise nicht nur die zivilrechtliche Forderungsprüfung, sondern eine Vielfalt von anderen Rechtsgebieten, wie zum Beispiel die Prüfung von Vollstreckungshandlungen, einen möglichen Vollstreckungsschutz und Bereiche von Sozial- und Unterhaltsrecht. Für eine fach- und sachgerechte Schuldnerberatung sind Rechtshandlungen und rechtliche Prüfung erforderlich. Damit steht entgegen der Auffassung der Beklagten kein wirtschaftlicher Belang im Vordergrund, sondern vielmehr die Prüfung von Gläubigerforderungen, die Verhandlungsführung gegenüber Gläubigern zur Erzielung einer außergerichtlichen Schuldenbereinigung sowie die Vorbereitung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens nach §§ 305 ff. InsO. Dies ist auch unter der Geltung des RDG als erlaubnispflichtige Rechtsdienstleistung im Sinne des § 3 RDG zu werten (vgl. LG Ulm, a.a.O.; ebenso Deckenbrock/Henssler, RDG, 4. Aufl., § 2, Rdnr. 61 und § 5, Rdnr. 64 m.w.N.).
(2)Entgegen der Auffassung der Beklagten ist die Tätigkeit des Vereins im Bereich der Schuldenregulierung auch nicht als erlaubte Nebenleistung im Sinne von § 5 Abs. 1 RDG anzusehen. Wird verschuldeten Verbrauchern mit dem Angebot der Schuldenregulierung eine umfassende, auch rechtliche Bewertung und Bewältigung der Überschuldungssituation in Aussicht gestellt, die entweder eine inhaltliche Prüfung der gegen den Schuldner gerichteten Forderungen oder die Vorbereitung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens zum Gegenstand hat, steht nicht mehr die wirtschaftliche Seite der Überschuldung im Mittelpunkt. Diese Tätigkeiten dürfen daher auch heute nur durch Rechtsanwälte oder durch geeignete Stellen im Sinne des § 305 InsO erbracht werden, für die das RDG aufgrund ihrer öffentlichen Anerkennung in § 8 Abs. 1 Nr. 3 eine eigenständige Rechtsdienstleistungsbefugnis vorsieht (LG Ulm, a.a.O.), über die der ... e.V. aber nicht verfügt. Der Umstand, dass der Verein im Einzelfall einen Rechtsanwalt etwa zur Ausstellung der Bescheinigung nach § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO hinzuziehen mag, ändert nichts an dem Verstoß gegen § 3 RDG. Eine ohne entsprechende Erlaubnis vorgenommene Besorgung von Rechtsangelegenheiten wird nicht dadurch gerechtfertigt, dass der Handelnde sich dabei der Hilfe eines Rechtsanwalts bedient. An dieser Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof auch unter der Geltung des RDG festgehalten (Urteil des BGH vom 29.07.2009, NJW 2009, 3242, „Finanz-Sanierung“).
(3)Weiterhin kann sich der Verein auch nicht darauf berufen, dass er erlaubnisfreie unentgeltliche Rechtsdienstleistung im Sinne des § 6 Abs. 1 RDG anbieten würde. An der Unentgeltlichkeit fehlt es schon deshalb, weil die Dienstleistung den Vereinsbeitritt und die Pflicht zur Beitragszahlung an den Verein erfordert. Im Übrigen ist für den Bereich der Rechtsdienstleistungen durch einen Verein § 7 RDG als lex spezialis gegenüber § 6 RDG anzusehen. § 7 RDG fungiert als Erlaubnistatbestand, auch wenn die Vereinigung von ihren Mitgliedern für die jeweilige Beratungsleistung selbst kein gesondertes Entgelt verlangt (Deckenbrock/Henssler, a.a.O., § 7 RDG, Rdnr. 10; Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 10.09.2014, Az. 7 W 68/14, zitiert nach juris).
(4)Schließlich folgt eine Erlaubnisfreiheit der Tätigkeit des Vereins nicht aus § 7 RDG. Gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 1 RDG sind Rechtsdienstleistungen erlaubt, die berufliche oder andere zur Wahrung gemeinschaftlicher Interessen gegründete Vereinigungen und deren Zusammenschlüsse im Rahmen ihres satzungsmäßigen Aufgabenbereichs für ihre Mitglieder oder die Mitglieder der ihnen angehörenden Vereinigungen oder Einrichtungen erbringen, soweit sie gegenüber der Erfüllung ihrer übrigen satzungsmäßigen Aufgaben nicht von übergeordneter Bedeutung sind. Insofern ist bereits zweifelhaft, ob es sich bei dem ... e.V. um eine zur Wahrung gemeinschaftlicher Interessen gegründete Vereinigung handelt. Ein Zusammenschluss von Vereinsmitgliedern zur Wahrung gemeinschaftlicher Interessen ist nicht ersichtlich. Vielmehr werden gezielt Schuldner angesprochen, die, um in den Genuss einer Beratung und außergerichtlichen Schuldenbereinigung zu kommen, erst Mitglied des ... e.V. werden müssen. Abgesehen davon sind nach § 7 Abs. 1 RDG Rechtsdienstleistungen im Rahmen des satzungsmäßigen Aufgabenbereichs für Mitglieder nur insoweit erlaubt, als die Rechtsdienstleistung gegenüber der Erfüllung der übrigen satzungsmäßigen Aufgaben nicht von übergeordneter Bedeutung ist. Eine Ausweitung auf die allgemeine Rechtsberatung ist unzulässig. Die Rechtsdienstleistung muss insoweit eine dienende Funktion haben und darf nur Mittel sein, um den Gesamtzweck der Vereinigung zu erreichen (Brandenburgisches OLG, a.a.O.). Diese Voraussetzung liegt hier ersichtlich nicht vor. Dies gilt, auch wenn der Komplementär der Beklagte und Vorsitzende des Vereins in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer darauf hingewiesen hat, dass die Schuldnerberatung und Schuldenregulierung nur einen Teil der Aufgaben des Vereins darstelle. Wie sich aus der bereits zitierten Werbung des Vereins ergibt, werden von ihm gezielt überschuldete Personen mit dem Slogan „Raus aus den Schulden“ angesprochen. Diese Personen werden dann bei lebensnaher Betrachtung nicht Mitglieder des Vereins, um einen gemeinsamen Vereinszweck zu verfolgen, sondern um die Möglichkeit zu erhalten, vom Verein hinsichtlich einer Schuldenbereinigung und Vorbereitung eines Insolvenzverfahrens beraten und vertreten zu werden. Damit ist die angebotene Rechtsdienstleistung gegenüber der Erfüllung etwaiger übriger satzungsmäßiger Aufgaben des Vereins nicht nur von untergeordneter Bedeutung und hat nicht die erforderliche lediglich dienende Funktion als Mittel, um den Gesetzeszweck der Vereinigung zu erreichen. Vielmehr stellt das Modell, die grundsätzlich erlaubnispflichtigen Tätigkeiten im Rahmen eines Vereins zu erbringen, letztlich eine Umgehung der Vorschriften der §§ 3 RDG, 305 InsO dar. Bei dem ... e.V. handelte es sich um eine Art „Rechtsberatungsverein“, der keine nach § 7 RDG erlaubte Rechtsdienstleistung anbietet (vgl. Deckenbrock/Henssler, a.a.O., § 7, Rdnr. 8).
Nach alledem ist mit dem Amtsgericht davon auszugehen, dass es sich bei den vom ... e.V. auch vorliegend erbrachten Leistungen um unerlaubte Rechtsdienstleistungen gehandelt hat.
b)Diese rechtliche Unzulässigkeit der Rechtsdienstleistungen durch den Verein hat sich die zwar rechtlich selbständige, aber mit dem Verein personell und sachlich verbundene Beklagte unter dem Gesichtspunkt eines Umgehungsgeschäftes zurechnen zu lassen. Ob ein Umgehungsgeschäft als nichtig anzusehen ist, ist vom jeweiligen Inhalt und Zweck der maßgeblichen Verbotsnorm auszulegen. Die Normen des RDG wollen nicht nur einen bestimmten Weg zur Erreichung eines an sich zulässigen Erfolgs verbieten, sondern untersagt ist die Erbringung von Rechtsdienstleistungen ohne die erforderliche Erlaubnis selbst. Daraus folgt, dass ein Umgehungsgeschäft unwirksam ist, wenn es den verbotenen Erfolg durch Verwendung von Gestaltungsmöglichkeiten zu erreichen sucht, die (scheinbar) nicht von der Verbotsnorm erfasst werden (vgl. nur Palandt-Ellenberger, a.a.O., § 134, Rdnr. 28 m.w.N.). Dies ist hier der Fall.
Vor der Kammer war bereits eine Reihe von Verfahren anhängig, in welchen entweder der ... e.V. oder die Beklagte für die Erbringung der gesamten Tätigkeiten der Beratung und kaufmännischen Abwicklung einen Betrag in der Größenordnung von früher 900,00 € in Rechnung gestellt haben. Insofern lagen der Kammer u. a. die Verfahren 1 S 127/10, 1 S 161/11, 1 S 12/12, 1 S 147/12, 1 S 133/13, 1 S 135/13 und 1 S 118/14 zur Entscheidung vor. In den früheren Verfahren aus den Jahren 2010 bis 2012 hatte jeweils der Verein für sämtliche Tätigkeiten einen Betrag in der Größenordnung von 900,00 € berechnet. In den späteren Verfahren ab dem Jahr 2013 waren der Verein und die Beklagte dazu übergegangen, dasselbe Gesamtpaket zu trennen und auf die Beklagte und den Verein aufzuteilen. Die in der Vergangenheit nicht berechneten „kaufmännischen Leistungen“ wurden sodann – wie auch vorliegend – von der Beklagten aufgrund behaupteter vertraglicher Vereinbarung berechnet, während der dem RDG bzw. dem Genehmigungserfordernis nach § 305 InsO unterfallende Teil der Leistungen vom Verein kostenfrei angeboten wurde. Hieraus kann nur der Schluss gezogen werden, dass mit dieser Konstruktion eine Umgehung der Vorschriften des RDG bezweckt ist (vgl. insofern auch Beschluss der Kammer vom 13.11.2013, 1 S 135/13).
Soweit die Beklagte die früheren Vergleichsberechnungen der Kammer zur Höhe von Rechtsanwaltskosten im Rahmen der Beratungshilfe nach dem RVG beanstandet hat, kommt es auf die Richtigkeit dieser Berechnungen zur Beantwortung der maßgeblichen Rechtsfragen nicht an. Auch wenn man mit der Beklagten davon ausgeht, dass ein Rechtsanwalt für die Tätigkeit zur Erreichung einer außergerichtlichen Einigung mit den Gläubigern Gebühren in Höhe von ca. 1.000,00 € beanspruchen könnte, würde dies nur bedeuten, dass Kosten in dieser Höhe nicht als unangemessen hoch zu bewerten wären. Zu berücksichtigen ist aber, dass die Vergleichsberechnung anhand der Anwaltskosten nach dem RVG die gesamte anwaltliche Tätigkeit einschließlich Beratung und büromäßiger Abwicklung abdeckt. Dies stützt eben die von der Kammer bereits in mehreren Verfahren vertretene Auffassung, dass bei Tätigkeiten, wie den vorliegend vom Verein und der Beklagten im Paket angebotenen, die wirtschaftliche Werthaltigkeit auf der Rechtsdienstleistung liegt, welche sowohl der Beklagten als auch dem Verein untersagt ist. Die Konstruktion, der Beklagten einen Honoraranspruch in Höhe von 1.200,00 € allein für „kaufmännische Leistungen“ zu verschaffen, ist angesichts der Gesamtumstände, wie bereits das Amtsgericht zutreffend ausgeführt hat, als untauglicher Versuch zu werten, das Rechtsberatungsverbot zu umgehen. Im Übrigen wäre ein Honorar für „kaufmännische Leistungen, Datenerfassung, Druckdienstleistungen und Postversand“ in Höhe von 1.200,00 € alles andere als angemessen. Insofern bedarf es aber weitergehender Erwägungen nicht, da der ... e.V. früher für das Gesamtpaket aus Beratung einschließlich kaufmännischer Abwicklung ein Honorar von 900,00 € verlangt hat, weshalb die jetzige Konstruktion mit der Aufspaltung der Tätigkeiten auf den Verein und die Beklagte als gesetzwidriges Umgehungsgeschäft zu werten ist.
2.Auch was die Zahlung des Insolvenzschuldners an die Beklagte in Höhe von 39,95 € im Zusammenhang mit einer Pfändungsschutzkontobescheinigung betrifft, hat das Amtsgericht zu Recht einen Bereicherungsanspruch des Klägers bejaht. Insofern ist unstreitig, dass diese Bescheinigung dem Insolvenzschuldner durch den ... e.V. ausgehändigt worden ist. Die Beklagte hat aber, worauf die Kammer bereits im Beschluss vom 06.11.2014 hingewiesen hat, nicht dargelegt, aus welchem Rechtsgrund ihr das Honorar für die Ausstellung dieser Bescheinigung zustehen solle. Hierzu ist von der Beklagten auch in ihrer Stellungnahme zum Hinweisbeschluss nicht mehr vorgetragen worden. Auch in diesem Umfang ist daher von einer rechtsgrundlosen Zahlung auszugehen.
Nach alledem hat das Amtsgericht der Klage zu Recht in vollem Umfang stattgegeben. Die hiergegen gerichtete Berufung der Beklagten war zurückzuweisen.
Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen hierfür nach § 543 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen. Die Sache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Kammer hat mit ihrer Entscheidung ihre der Beklagten bekannte ständige Rechtsprechung bestätigt. Dass die Sache für die Beklagte erhebliche Bedeutung haben mag, führt nicht zur Annahme einer grundsätzlichen Bedeutung. Die Kammer ist mit der Entscheidung auch nicht von anderweitiger obergerichtlicher oder höchstrichterlicher Rechtsprechung abgewichen, so dass weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung die Zulassung der Revision erfordern.
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