Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=24.07.2007&Aktenzeichen=X%20ZB%2017/05
Timestamp: 2019-05-19 19:36:27
Document Index: 125531659

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 100', '§ 101', '§ 21', '§ 21', '§ 21', 'BGH', '§ 7', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 21', 'BGH', '§ 21', 'BGH', '§ 21', '§ 7', 'BGH', '§ 21', '§ 21', 'BGH', '§ 21', '§ 7', 'BGH', '§ 73']

BGH, 24.07.2007 - X ZB 17/05 - dejure.org
https://dejure.org/2007,2817
BGH, 24.07.2007 - X ZB 17/05 (https://dejure.org/2007,2817)
BGH, Entscheidung vom 24.07.2007 - X ZB 17/05 (https://dejure.org/2007,2817)
BGH, Entscheidung vom 24. Juli 2007 - X ZB 17/05 (https://dejure.org/2007,2817)
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Beschwer des Rechtsbeschwerdeführers bei unterlassener Entscheidung über den geltend gemachten Widerrufsgrund der widerrechtlichen Entnahme - Schutzfähigkeit des Entnahmegegenstandes als Voraussetzung für das Vorliegen einer widerrechtlichen Entnahme - Prüfung der sachlichen Richtigkeit einer angefochtenen Entscheidung durch einen Rechtsbeschwerdegrund
Unterlassene Entscheidung über geltend gemachten Widerrufsgrund begründet Beschwer
PatG § 100 Abs. 3 Nr. 3 § 101 Abs. 2
"Angussvorrichtung für Spritzgießwerkzeuge"; Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Bundespatentgerichts; Prüfungskompetenz des Bundesgerichtshofs als Rechtsbeschwerdegericht
Patentrecht - Angussvorrichtung für Spritzgießwerkzeuge
BPatG, 12.05.2005 - 8 W (pat) 332/02
BPatG, 21.06.2005 - 8 W (pat) 332/02
GRUR 2007, 996
Hieraus kann jedoch nicht abgeleitet werden, dass sich das Gericht mit jedem Vorbringen einer Partei in den Gründen seiner Entscheidung ausdrücklich zu befassen hat (BVerfG NJW 1992, 1031;… Sen.Beschl. v. 19.5.1999, aaO, 920; Sen.Beschl. v. 30.3.2005 - X ZB 8/04, GRUR 2005, 572 - Vertikallibelle; zuletzt Sen.Beschl. v. 24.7.2007 - X ZB 17/05, GRUR 2007, 996 - Angussvorrichtung für Spritzgusswerkzeuge).
a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 24. Juli 2007 - X ZB 17/05 -,.
Der Widerrufsbeschluss des Bundespatentgerichts ist durch Zurückweisung einer gegen ihn gerichteten Rechtsbeschwerde durch den beschließenden Senat (Beschl. v. 24.7.2007 - X ZB 17/05, GRUR 2007, 996 - Angussvorrichtung für Spritzgießwerkzeuge) rechtskräftig geworden; eine gegen diese Entscheidung gerichtete Verfassungsbeschwerde ist erfolglos geblieben (BVerfG, Nichtannahmebeschl. v. 11.2.2008 - 1 BvR 2702/07).
Der Senat teilt die mittlerweile herrschende Rechtsansicht, dass im Bereich des Einspruchsverfahrens wegen widerrechtlicher Entnahme die Patentfähigkeit der den Gegenstand des angegriffenen Patents bildenden Erfindung nicht erneut zu prüfen ist (…Kraßer, Patentrecht, a. a. O. S. 374 f.;… Busse, Patentgesetz, 6. Aufl. 2003, § 21 Rdn. 78;… Benkard a. a. O. § 21 Rdn. 23;… Schulte a. a. O. § 21 Rdn. 48; Niedlich, Widerrechtliche Entnahme, VPP-Rundbrief Nr. 4/2001, 122, 125 ff.; Winterfeldt, VPP-Rundbrief Nr. 3/2006, 82, 87; in Betracht gezogen, aber einer zukünftigen Entscheidung vorbehalten BGH GRUR 2007, 996, 997 = BlPMZ 2008, 16, 17 f. -Angussvorrichtung für Spritzgießwerkzeuge).
Denn der Grund des Widerrufs gehört bei der widerrechtlichen Entnahme zur Entscheidung, wie sich aus den Bestimmungen über die Rechtsfolgen nach § 7 Abs. 2 PatG und § 8 Satz 4 PatG eindeutig ergibt, und ist daher auch -ggf. konkludenter -Inhalt des Antrags eines zulässig auf widerrechtliche Entnahme gestützten Einspruchs (vgl. dazu: BGH GRUR 2007, 996 = BlPMZ 2008, 16, 17 -Angussvorrichtung für Spritzgießwerkzeuge; BGH GRUR 2001, 46 -Abdeckrostverriegelung; Kraßer, Patentrecht, a. a. O. S.
Dabei ist aber grundsätzlich davon auszugehen, dass das Gericht das von ihm entgegengenommene Parteivorbringen zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat, ohne dass es verpflichtet wäre, sich in den Gründen seiner Entscheidung mit jedem Vorbringen ausdrücklich zu befassen (st. Rspr.: etwa BVerfG…, Beschluss vom 26. November 2008 - 1 BvR 670/08, NJW 2009, 1584 Rn. 14; BGH, Beschluss vom 24. Juli 2007 - X ZB 17/05, GRUR 2007, 996 Rn. 11 - Angussvorrichtung für Spritzgießwerkzeuge;… Beschluss vom 28. November 2011 - X ZB 6/11 GRUR 2013, 318 Rn. 9 - Sorbitol).
Insbesondere Vorbringen, das ersichtlich oder ausgehend von der sonstigen Begründung der Entscheidung nach Auffassung des Gerichts unerheblich oder unsubstantiiert war, bedarf keiner besonderen Behandlung (Sen. Beschl. v. 24.07.2007 - X ZB 17/05, GRUR 2007, 996 Tz. 11 - Angussvorrichtung für Spritzgießwerkzeuge, m.w.N.).
Dabei geht der Senat bei seiner Entscheidung über den einzigen erhobenen Einspruchsgrund des § 21 Abs. 1 Nr. 3 PatG in Abkehr von der älteren Rechtsprechung mit der inzwischen ganz überwiegend vertretenen Lehre davon aus, dass die Schutzfähigkeit des Entnahmegegenstandes nicht Voraussetzung für das Vorliegen einer widerrechtlichen Entnahme ist (vgl. BGH, Beschl. v. 24. Juli 2007 - X ZB 17/05 - Angussvorrichtung für Spritzgießwerkzeuge, Rdnr. 13 m. w. N., GRUR 2007, 996).
BPatG, 16.12.2008 - 3 Ni 34/06
Im Einspruchsverfahren wirft der Widerrufsgrund der widerrechtlichen Entnahme zwar im Hinblick die neuere Rechtsauffassung, nach der dieser Widerrufsgrund nicht die Patentfähigkeit der Erfindung voraussetzen soll (vgl. BPatG, Beschl. v. 26. Juni 2008, 8 W (pat) 308/03 -Schweißheizung für Kraftstoffrohrmatten;… Kraßer Patentrecht, 5. Aufl., S. 375;… Rogge in Benkard 10. Aufl., § 21 Rdn. 23; offengelassen in BGH GRUR 2007, 996 -Angussvorrichtung für Spritzgusswerkzeuge;… aA Moufang in Schulte PatG 8. Aufl., § 21 Rdn. 49), die Frage einer etwaigen Pflicht zur einer vorrangigen Entscheidung über diesen Widerrufsgrund auf.
Eine solche Pflicht könnte sich aus dem durch § 7 Abs. 2 PatG begründete Nachanmelderecht des Einsprechenden ergeben (vgl. hierzu BGH GRUR 2007, 996 -Angussvorrichtung für Spritzgusswerkzeuge).
Weiterhin ist zu bedenken, dass die nunmehr wohl herrschende Meinung davon ausgeht, dass die Patentfähigkeit des widerrechtlich entnommenen Gegenstands nicht Vorraussetzung des Tatbestands der widerrechtlichen Entnahme ist (…vgl. Busse, a. a. O., § 21 Rn. 78;… Schulte, a. a. O., § 21 Rn. 48; vgl. dazu auch BGH GRUR 2007, 996 Rn. 13).
Obwohl der angefochtene Beschluss nur den Ausspruch über den Widerruf des Patents enthält und nicht auch einen Ausspruch über den auf widerrechtliche Entnahme nach § 21 Abs. 1 Nr. 3 PatG gestützten Einspruch, ist jedenfalls eine formelle Beschwer des Einsprechenden II im Hinblick auf ein im Fall der Nichtbescheidung des Einspruchs nicht realisierbares Nachanmelderecht nach § 7 Abs. 2 PatG zu bejahen (vgl. BGH GRUR 2007, 996 - Angussvorrichtung für Spritzgießwerkzeuge I;… Busse, PatG, 7. Aufl., § 73 Rn. 80 u. 99).
BPatG, 12.12.2007 - 5 W (pat) 2/07
BPatG, 04.07.2017 - 12 W (pat) 33/14
Patentfähigkeit des angemeldeten und veröffentlichten Patents mit der Bezeichnung …
BPatG, 21.06.2012 - 12 W (pat) 19/08
LG München I, 10.05.2007 - 7 O 13585/06