Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/akteneinsicht-fuer-den-schadensersatzprozess-374870
Timestamp: 2019-08-17 17:56:54
Document Index: 169458402

Matched Legal Cases: ['§ 474', '§ 147', '§ 477', '§ 477', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art.20', 'Art. 12', 'Art.19', 'Art. 101', 'Art. 12', '§ 474', '§ 273', '§ 273', '§ 474', '§ 477', '§ 474', '§ 477', '§ 477', '§ 477', '§ 299', '§ 474', 'Art. 12', 'Art. 12', '§ 273', 'Art. 12', '§ 477', '§ 406', '§ 475', '§ 299', 'Art. 103', '§ 299', '§ 299', 'Art. 103', '§ 474', '§ 477', '§ 112', '§ 112', '§ 477', '§ 477', '§ 477', 'Art. 2', 'Art.19', 'Art. 12', 'Art.19', 'Art. 101', 'Art.19', 'Art. 101', '§ 299', 'Art. 101', '§ 291', '§ 261', '§ 306', 'EuG', 'BGH', '§ 273', '§ 299', '§ 432', '§ 299', 'BGH', '§ 299', 'EuG']

Akteneinsicht für den Schadensersatzprozess | Rechtslupe
Akteneinsicht für den Schadensersatzprozess
Das Bundesverfassungsgericht hat meh­re­re Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung ange­nom­men, die das Begehren eines Zivilgerichts betrof­fen, für die Zwecke eines anhän­gi­gen Schadensersatzprozesses durch Aktenübersendung Einsicht in Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft mit ver­trau­li­chen Inhalten aus einem Kartellverfahren zu erhal­ten.
In einem Schadensersatzprozess beschloss das Gericht, Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft bei­zu­zie­hen. Die Staatsanwaltschaft teil­te den Beschwerdeführerinnen mit, die bean­trag­te Akteneinsicht gewäh­ren zu wol­len. Dem Gesuch des Landgerichts sei statt­zu­ge­ben; es wer­de davon aus­ge­gan­gen, dass das Landgericht vor einer even­tu­el­len Weitergabe zumin­dest von Teilen der staats­an­walt­schaft­li­chen Akte die erfor­der­li­che Interessenabwägung vor­neh­men wer­de. Dagegen wand­ten sich die Beklagten (und Beschuldigten im sei­ner­zei­ti­gen Ermittlungsverfahren) jeweils mit Anträgen auf gericht­li­che Entscheidung, die das Oberlandesgericht Hamm als unbe­grün­det ver­warf 1. ie Entscheidung der Staatsanwaltschaft sei unbe­schränkt gericht­lich nach­bar­prüf­bar. Sie habe dem Gesuch des Landgerichts zu Recht statt­ge­ge­ben.
Auch Zivilgerichte erhiel­ten nach § 474 Abs. 1 StPO Akteneinsicht, wenn dies für Zwecke der Rechtspflege erfor­der­lich sei. Im Regelfall wer­de Akteneinsicht gewährt. Weder der zivil­pro­zes­sua­le Beibringungsgrundsatz noch die Systematik der §§ 147, 406e, 474 und 475 StPO führ­ten zu einer ande­ren Beurteilung. Ob die Kenntnis des Akteninhalts für die anfor­dern­de Stelle erfor­der­lich sei, prü­fe nach § 477 Abs. 4 Satz 1 StPO die ersu­chen­de Stelle, also das Landgericht. Öffentliche Stellen trü­gen als Empfänger die Verantwortung für die Übermittlung. Die über­mit­teln­de Stelle prü­fe im Wege einer abs­trak­ten Zuständigkeitsprüfung nur, ob das Übermittlungsersuchen im Rahmen der Aufgaben des Empfängers lie­ge. Das Übermittlungsersuchen für Zwecke eines Schadensersatzprozesses lie­ge im Rahmen der Aufgaben des Landgerichts.
Durch die beschränk­te Prüfung der Staatsanwaltschaft unter­blei­be eine Abwägung der schutz­wür­di­gen Interessen der Beschwerdeführerinnen nicht. Die ersuch­te Stelle prü­fe gesetz­li­che Versagungsgründe. Das Landgericht wer­de nach Erhalt der Akten in eige­ner Verantwortung prü­fen müs­sen, inwie­weit eine Verwendung der erlang­ten Daten im Zivilprozess unter Berücksichtigung schüt­zens­wer­ter Interessen der Beschwerdeführerinnen erfol­gen kön­ne. Die Zulassung der Aktenbeiziehung füh­re nicht not­wen­dig zur voll­um­fäng­li­chen Akteneinsicht sei­tens der Klägerinnern des dor­ti­gen Verfahrens und den von den Beschwerdeführerinnen befürch­te­ten Nachteilen. Nur sofern sie Verwertung fin­den soll­ten, könn­ten die Parteien ver­lan­gen, Kenntnis bei­gezo­ge­ner Akten frem­der Behörden zu erhal­ten. Dass das Landgericht die Erforderlichkeit geprüft habe, erge­be sich aus einem Schreiben des Landgerichts, in dem aus­drück­lich auf eine vor­zu­neh­men­de Interessenabwägung Bezug genom­men wer­de.
Weder die ent­hal­te­nen Kronzeugenanträge noch die ver­trau­li­che Fassung der Bußgeldentscheidung der Europäischen Kommission sei­en eine unge­wöhn­li­che Art von Daten, die der Staatsanwaltschaft beson­de­ren Anlaß zu einer wei­ter­ge­hen­den Prüfung der Zulässigkeit nach § 477 Abs. 4 Satz 2 StPO geben muß­ten. Die ent­hal­te­nen Informationen sei­en nichts ande­res als eine selbst­be­las­ten­de Einlassung von an Ordnungswidrigkeiten Beteiligten. Da die Gewährung von Akteneinsicht nahe­zu immer mit der Einsicht in per­so­nen- oder betriebs­be­zo­ge­ne Informationen ein­her­ge­he, füh­re die Geltendmachung einer Grundrechtsverletzung durch die Beschwerdeführerinnen nicht dazu, eine Ausnahme von der Verantwortung des Empfängers für die Zulässigkeit der Übermittlung anzu­neh­men. Überdies erschei­ne die Vertraulichkeit der ent­hal­te­nen Geschäftsgeheimnisse im Hinblick auf ihr Alter von knapp zehn Jahren eher gering. Tatsachen, aus denen sich Verstöße gegen das GWB ergä­ben, könn­ten kei­ne schüt­zens­wer­ten Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse dar­stel­len, da ver­bo­te­ne Verhaltensweisen als sol­che von der Rechtsordnung miss­bil­ligt wür­den.
Zwecke des Strafverfahrens stün­den der Übermittlung nicht ent­ge­gen. Das Strafverfahren gegen die Mitarbeiter der Beschwerdeführerinnen sei abge­schlos­sen. Die Übermittlung bedro­he die Zwecke ande­rer Strafverfahren nicht; die abs­trak­te Möglichkeit, dass die Übermittlung des Kronzeugenantrags die Kooperationsbereitschaft ande­rer Kartellanten her­ab­set­ze, rei­che hier­für nicht.
Es gebe kei­ne bun­des- oder lan­des­recht­li­che Vorschrift mit Gesetzesrang und kei­ne euro­päi­sche Verordnung, die die Verwendung von Kronzeugenanträgen der Kartellbehörden regel­ten und eine Übermittlung ver­sag­ten. Die Zusicherung der Vertraulichkeit durch Europäische Kommission und Bundeskartellamt sei ledig­lich eine Selbstbindung.
Hiergegen wehr­ten sich die Beschwerdeführer mit Verfassungsbeschwerden, in denen sie die Verletzung ihrer Grundrechte aus Art. 2 Abs. 1 (in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 und in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip aus Art.20 Abs. 3), Art. 12 Abs. 1, Art.19 Abs. 4 und Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG rügen, die das Bundesverfassungsgericht nun jedoch nicht zur Entscheidung annahm:
Ein Verstoß gegen den Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen aus Art. 12 Abs. 1 GG liegt nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts durch die Gewährung der vom Zivilgericht ange­for­der­ten Akteneinsicht nicht vor. Auch das Zusammenspiel der §§ 474, 477 StPO und § 273 Abs. 2 Nr. 2 ZPO begeg­net kei­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Bedenken.
Die Aktensicht der Zivilgerichte in Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft fin­det danach im vor­lie­gen­den Fall im Zusammenspiel von Zivil- und Strafprozessordnung ihre Grundlage. Dem „Doppeltürmodell” 2 ent­spre­chend stützt sich das Ersuchen auf Aktenübermittlung des Landgerichts Berlin auf § 273 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, der erlaubt, zur Vorbereitung jedes Termins Behörden um Mitteilung von Urkunden oder Erteilung amt­li­cher Auskünfte zu ersu­chen, wäh­rend § 474 und § 477 StPO als kor­re­spon­die­ren­de Rechtsgrundlagen die Gewährung der Akteneinsicht und Übermittlung der Akten sei­tens der akten­füh­ren­den Staatsanwaltschaft regeln. § 474 StPO bestimmt, dass Akteneinsicht zu gewäh­ren ist, wenn dies für Zwecke der Rechtspflege erfor­der­lich ist.
Das Oberlandesgericht Hamm 1 hat die Vorschrift im Zusammenspiel mit § 477 Abs. 4 Satz 2 StPO so aus­ge­legt, dass die Staatsanwaltschaft bei gericht­li­chen Ersuchen um Akteneinsicht im Regelfall nur eine abs­trak­te Zuständigkeitsprüfung durch­führt; weder die Berufung der Beschwerdeführerinnen auf eine dro­hen­de Verletzung des Schutzes von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen und der infor­ma­tio­nel­len Selbstbestimmung noch die Tatsache, dass die Ermittlungsakten Informationen aus Kronzeugenanträgen und der ver­trau­li­chen Kommissionentscheidung ent­hal­ten, hät­ten der Staatsanwaltschaft im Sinne des § 477 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 StPO beson­de­ren Anlass zu einer wei­ter­ge­hen­den Prüfung der Zulässigkeit der Übermittlung geben müs­sen. Das um Akteneinsicht ersu­chen­de Landgericht, das gemäß § 477 Abs. 4 Satz 1 StPO die Verantwortung für die Zulässigkeit der Übermittlung tra­ge, wer­de nach Erhalt der Akten eine Abwägung der betrof­fe­nen Interessen der Beschwerdeführerinnen und der Schadensersatzklägerinnen durch­zu­füh­ren haben, bevor es die­sen Einsicht in die Ermittlungsakten gewäh­re, die schutz­wür­di­ge Daten der Beschwerdeführerinnen ent­hiel­ten. Das Recht der Parteien des land­ge­richt­li­chen Verfahrens, gemäß § 299 Abs. 1 ZPO die Prozessakten ein­zu­se­hen, ste­he einer sol­chen, der Verwendung und Zugänglichmachung der betref­fen­den Akten vor­an­ge­hen­den Abwägung nicht ent­ge­gen.
Diese Auslegung der straf- und zivil­pro­zes­sua­len Vorschriften ist ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den.
Wenn auf der Grundlage des § 474 Abs. 1 StPO Einsicht in Akten gewährt wird, die – wie vor­lie­gend vom Oberlandesgericht ange­nom­men – von Art. 12 Abs. 1 GG geschütz­te Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse ent­hal­ten, liegt ein Eingriff in Art. 12 Abs. 1 GG vor 3. Die Durchführung eines gericht­li­chen Verfahrens ist grund­sätz­lich ein legi­ti­mer Zweck, der die­sen Eingriff recht­fer­ti­gen kann.
Dies gilt auch für Zivilprozesse, die der Geltendmachung von Ansprüchen die­nen, die die Rechtsordnung als schüt­zens­wert aner­kannt hat. Werden wie im vor­lie­gen­den Fall Schadensersatzansprüche wegen Verstößen gegen das Kartellverbot gel­tend gemacht, trägt dies zur wirk­sa­men Kartellbekämpfung bei und steht damit, wie auch der Europäische Gerichtshof aner­kannt hat 4 im öffent­li­chen Interesse der Europäischen Union. Nichts ande­res ergibt sich aus dem den Zivilprozess prä­gen­den Beibringungsgrundsatz. § 273 Abs. 2 Nr. 2 ZPO sieht aus­drück­lich vor, dass zur Vorbereitung jedes Termins Behörden oder Träger eines öffent­li­chen Amtes um Mitteilung von Urkunden oder Erteilung amt­li­cher Auskünfte ersucht wer­den kön­nen. Ohne zur Amtsermittlung zu ermäch­ti­gen, ist die Beiziehung von Akten zuläs­sig, wenn und soweit sich eine Partei unter Angabe der erheb­li­chen Aktenteile auf die­se Akten bezo­gen hat 5.Vorliegend haben die Schadensersatzklägerinnen das Landgericht um die Beiziehung der Ermittlungsakten ersucht, um zur Substantiierung ihrer Ansprüche die Vertreter, deren Handeln den Beschwerdeführerinnen zuge­rech­net wer­den soll, kon­kret benen­nen zu kön­nen. Das Landgericht nimmt an, dass den Klägerinnen wegen der Heimlichkeit der Kartellabsprachen ohne die Ermittlungsakten ent­spre­chen­de Darlegungen nicht mög­lich sein wür­den.
Der Eingriff in den Schutz der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse aus Art. 12 Abs. 1 GG durch die Gewährung von Akteneinsicht ist im vor­lie­gen­den Fall nicht unver­hält­nis­mä­ßig. Nichts ande­res ergibt sich dar­aus, dass die Staatsanwaltschaft nach Wortlaut und Auslegung des Oberlandesgerichts gemäß § 477 Abs. 4 StPO zu Recht kei­ne Interessenabwägung durch­ge­führt, son­dern ledig­lich eine abs­trak­te Zuständigkeitsprüfung vor­ge­nom­men hat.
Dem Zusammenspiel der Straf- und Zivilprozessordnung liegt nach der nach­voll­zieh­ba­ren Auslegung des Oberlandesgerichts Hamm 6 das Konzept zugrun­de, dass das um Akteneinsicht ersu­chen­de Gericht unter Berücksichtigung der schutz­wür­di­gen Interessen der Beschwerdeführerinnen abwägt und so prüft, ob Informationen aus den ange­for­der­ten Ermittlungsakten im Zivilverfahren ver­wer­tet – und damit zu ande­ren Zwecken ver­wen­det – wer­den kön­nen.
Dies ent­spricht dem „Doppeltürmodell” 2, das als Leitbild für den Datenaustausch zur staat­li­chen Aufgabenwahrnehmung jeweils eige­ne Rechtsgrundlagen für die kor­re­spon­die­ren­den Eingriffe ver­langt. Die Vorschriften der StPO sind Grundlage für die Übermittlung, die ZPO bie­tet die Grundlage für das Ersuchen und die wei­te­re Verwendung im Zivilprozess. Auch wenn die die Übermittlung regeln­den Vorschriften hier inhalt­lich nur wenig ein­ge­grenzt sind und die maß­geb­li­che Begrenzung auf der Ebene der ersu­chen­den Stelle erfolgt, genügt dies jeden­falls für die vor­lie­gen­de Konstellation den Anforderungen des Bestimmtheitsgebots und ist auch sonst ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den. Denn es geht hier um Vorschriften, die nicht die Datenübermittlung zwi­schen Behörden zur Wahrnehmung eige­ner Verwaltungszwecke betref­fen, son­dern eine Grundlage all­ge­mein für Akteneinsichtsgesuche der Zivilgerichte bereit­stel­len. Für die hier in Frage ste­hen­de Situation, in der das ersu­chen­de Gericht einen Ausgleich zwi­schen den Interessen der geschä­dig­ten Privaten und den Geheimschutzinteressen der Schädiger nach Verstößen gegen das Kartellrecht her­bei­zu­füh­ren hat, bie­ten die­se Vorschriften eine hin­rei­chen­de Rechtsgrundlage.
Nach der Auslegung die­ser Vorschriften durch das Oberlandesgericht – die auch der Rechtsansicht des ersu­chen­den Gerichts ent­spricht – kann das Landgericht die über­mit­tel­ten Akten nur nach Maßgabe einer Abwägung ver­wer­ten; im Rahmen die­ser Abwägung kann und muss den Grundrechten der Beschwerdeführerinnen hin­rei­chend Rechnung getra­gen wer­den. Diese Abwägung muss die jewei­li­gen Vor- und Nachteile bei der Verwirklichung der ver­schie­de­nen betrof­fe­nen Rechtsgüter in ihrer Gesamtheit ein­be­zie­hen 7.
Überträgt der Gesetzgeber die Bewältigung des Rechtsgüterkonflikts wie hier der gericht­li­chen Abwägung, ohne Kriterien hier­für vor­zu­ge­ben, muss die Darstellung der die Abwägung lei­ten­den Gesichtspunkte in der gericht­li­chen Entscheidung einen wesent­li­chen Beitrag zur Konkretisierung des Abwägungsprogramms, zur Rationalisierung des Abwägungsvorgangs und zur Sicherung der Richtigkeit des Abwägungsergebnisses leis­ten 8. Dies wird das Landgericht zu berück­sich­ti­gen haben. Es kann sich bei sei­ner Abwägung auch an den im Rahmen von § 406e Abs. 2 StPO und § 475 Abs. 1 Satz 2 StPO rele­van­ten Aspekten ori­en­tie­ren, da in allen die­sen Fällen die pri­va­ten Interessen der Gegenpartei von Belang sind.
Dass die zivil­pro­zes­sua­len Überlegungen des Oberlandesgerichts Hamm 6 offen­sicht­lich falsch wären und das Zivilgericht daher kei­ne Abwägung durch­füh­ren könn­te, ist für das Bundesverfassungsgericht nicht ersicht­lich. Das Oberlandesgericht ist nach­voll­zieh­bar davon aus­ge­gan­gen, dass § 299 Abs. 1 ZPO eine sol­che Abwägung des Zivilgerichts erlaubt.
Zwar wird dar­auf ver­wie­sen, dass aus Gründen des durch Art. 103 Abs. 1 GG garan­tier­ten recht­li­chen Gehörs im Zivilprozess grund­sätz­lich kei­ne Einschränkung der Einsicht in die Prozessakten nach § 299 Abs. 1 ZPO mög­lich sei 9. Allerdings geht es vor­lie­gend nicht um die Einsicht der Klägerinnen des Schadensersatzprozesses in die – eige­nen – Prozessakten des Landgerichts, son­dern um Einsicht in die Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft, die im land­ge­richt­li­chen Verfahren nicht Prozessakten, son­dern Beiakten ande­rer Behörden sind. Im Hinblick auf die Akten ande­rer Behörden ist aner­kannt, dass die Prozessparteien aus § 299 Abs. 1 ZPO kein unbe­ding­tes Recht auf Einsicht in die­se haben 10. Beschränkt die über­sen­den­de Behörde die Einsicht der Prozessparteien in die über­sand­te Akte teil­wei­se oder ganz 11, hat dies zur Konsequenz, dass der Teil der über­sand­ten Akte, in die kei­ne Einsicht gewährt wer­den kann, im Zivilprozess wegen Art. 103 Abs. 1 GG auch nicht ver­wer­tet wer­den kann. Die Vorgabe des Oberlandesgerichts an das Landgericht, vor hier mög­li­cher Gewährung von Akteneinsicht an die Klägerinnen des Schadensersatzprozesses eine Abwägung durch­füh­ren zu müs­sen, zwingt daher zu der ein­fach­recht­lich ermög­lich­ten Berücksichtigung aller grund­recht­lich rele­van­ten Belange.
Die Bedenken, § 474 Abs. 1 und § 477 Abs. 4 StPO wür­den den Anforderungen nicht gerecht, die nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 12 Voraussetzung für eine Datenübermittlung im Rahmen des ähn­lich struk­tu­rier­ten § 112 Abs. 4 TKG sei­en, grei­fen nicht durch. Die vor­lie­gen­de Konstellation unter­schei­det sich grund­le­gend vom Regelungszusammenhang des § 112 TKG. Dort stand der unmit­tel­ba­re Abruf stan­dar­di­siert bereit­ge­stell­ter Daten Privater im auto­ma­ti­sier­ten Verfahren auf­grund kaum ein­ge­schränk­ter Datenerhebungsbefugnisse zur Wahrnehmung eige­ner Verwaltungszwecke in Frage. Hingegen steht hier eine Übermittlung der von der Staatsanwaltschaft erho­be­nen Daten an ein Gericht im Raum, wobei es um die Übermittlung von Akten im Einzelfall geht. Aus der zitier­ten Entscheidung erge­ben sich im Übrigen kei­ne Vorgaben zu der Frage, wer die Voraussetzungen einer Datenübermittlung zu prü­fen hat.
Da die vom Oberlandesgericht Hamm 6 vor­ge­nom­me­ne Auslegung der Vorschriften der StPO und der ZPO, wonach das Zivilgericht vor der Gewährung der Akteneinsicht an die Schadensersatzklägerinnen die rele­van­ten grund­recht­li­chen Belange in die Abwägung ein­zu­stel­len habe, ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den ist, ist es ver­fas­sungs­recht­lich jeden­falls nicht gebo­ten, § 477 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 StPO dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass bereits die Geltendmachung einer Grundrechtsverletzung durch die Beschwerdeführerinnen die Annahme eines Ausnahmefalls im Rahmen von § 477 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 StPO bedin­gen muss. Ob Kronzeugenanträge bezie­hungs­wei­se die auf­grund sol­cher Anträge erlang­ten Informationen eine beson­de­re Art von Daten im Sinne von § 477 Abs. 4 Satz 2 StPO sind, ist eine Frage des ein­fa­chen Rechts. Das Oberlandesgericht Hamm hat dabei eine Auslegung gewählt, die die Kronzeugenanträge nicht zu einem Mittel macht, sich pri­va­ter Schadensersatzansprüche zu Lasten der Kartellgeschädigten zu ent­zie­hen. Hiergegen ist ver­fas­sungs­recht­lich nichts zu erin­nern.
Auch eine Verletzung der Beschwerdeführerinnen in ihren Rechten aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art.19 Abs. 3 GG liegt nicht vor. Aus der infor­ma­tio­nel­len Selbstbestimmung ergibt sich für die Beschwerdeführerinnen im vor­lie­gen­den Fall kein Schutz, der wei­ter geht als jener, den Art. 12 Abs. 1 GG den Beschwerdeführerinnen ver­mit­telt.
Ebenso wenig sind die Grundrechte der Beschwerdeführerinnen aus Art.19 Abs. 4 und Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ver­letzt.
Die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof ver­letzt weder Art.19 Abs. 4 GG noch Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; sie ist weder will­kür­lich noch offen­sicht­lich unhalt­bar. Da die Auslegung des Oberlandesgerichts vor der Verwertung der über­mit­tel­ten Akten eine Abwägung gewähr­leis­tet, der § 299 Abs. 1 ZPO in Übereinstimmung mit der herr­schen­den Lehre nicht ent­ge­gen­steht, ist die Verneinung einer grund­sätz­li­chen Bedeutung, die eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs erfor­der­te, nicht zu bemän­geln. Ebenfalls ist gegen die Annahme des Oberlandesgerichts, eine Zulassung der Rechtsbeschwerde sei auch zur Sicherung einer ein­heit­li­chen Rechtsprechung nicht gebo­ten gewe­sen, ver­fas­sungs­recht­lich nichts ein­zu­wen­den. Die von den Beschwerdeführerinnen ange­führ­ten Entscheidungen ande­rer Gerichte betref­fen ande­re Vorschriften oder wei­sen in Bezug auf den Sachverhalt sol­che Unterschiede auf, dass es noch nicht als offen­sicht­lich unhalt­bar erscheint, die Rechtsbeschwerde nicht zuzu­las­sen.
Ein Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ergibt sich auch nicht dar­aus, dass das Oberlandesgericht die Sache nicht dem Europäischen Gerichtshof vor­ge­legt hat. Das Oberlandesgericht hat die Vorlageverpflichtung nicht in offen­sicht­lich unhalt­ba­rer Weise gehand­habt, son­dern sich mit dem ein­schlä­gi­gen Unionsrecht inten­siv und über­zeu­gend aus­ein­an­der­ge­setzt. Die sich hier stel­len­den Fragen hat der Europäische Gerichtshof bereits geklärt 13.
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 6. März 2014 – 1 BvR 3541/​13 – 1 BvR 3543/​13 – 1 BvR 3600/​13
Akteneinsicht für den Schadensersatzprozess Das Bundesverfassungsgericht hat meh­re­re Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung ange­nom­men, die das Begehren eines Zivilgerichts betrof­fen, für die Zwecke eines anhän­gi­gen Schadensersatzprozesses durch Aktenübersendung Einsicht in Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft mit ver­trau­li­chen…
Prozesszinsen – und der Zinsbeginn § 291 Satz 1 Halbs. 1 BGB legt als mate­ri­el­le Wirkung der Rechtshängigkeit (hier § 261 Abs. 2 ZPO) die Verpflichtung des Schuldners fest, Zinsen (Prozesszinsen) zu zah­len. Der Anspruch…
Brandstiftung mit Todesfolge – und die Strafzumessung Ist die Strafe dem § 306c StGB -Brandstiftung mit Todesfolge- zu ent­neh­men, ist bei der Strafrahmenwahl zu beach­ten, dass die­se eine umfas­sen­de Gesamtwürdigung aller straf­zu­mes­sungs­re­le­van­ten Umstände erfor­dert. Eine Strafzumessungsregel des…
OLG Hamm, Beschluss vom 26.11.2013 – III-1 VAs 122/​13↩↩
vgl. BVerfGE 130, 151, 184↩↩
vgl. BVerfGE 115, 205, 229 f.↩
EuGH, Urteil vom 14.06.2011 – C‑360/​09, Slg 2011, I‑5161 – Pfleiderer; Urteil vom 06.06.2013 – C‑536/​11 Donau Chemie↩
BGH, Urteil vom 12.11.2003 – XII ZR 109/​01, NJW 2004, S. 1324, 1325; Greger, in: Zöller, ZPO, 26. Aufl.2007, § 273 Rn. 7↩
OLG Hamm, a.a.O.↩↩↩
vgl. BVerfGE 115, 205, 234↩
vgl. BVerfGE 115, 205, 236↩
OLG München, Beschluss vom 08.11.2004 – 29 W 2601/​04, NJW 2005, S. 1130, 1131; Leipold, in: Stein/​Jonas, ZPO, 22. Aufl.2008, § 299 Rn. 12 m.w.N.↩
Geimer, in: Zöller, ZPO, 26. Aufl.2007, § 432 Rn. 3; Prütting, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 4. Aufl.2013, § 299 Rn. 6↩
BGH, Urteil vom 18.10.1951 – IV ZR 152/​50, NJW 1952, S. 305, 306; Sänger, ZPO, 5. Aufl.2013, § 299 Rn. 16↩
BVerfGE 130, 151, 197↩
zuletzt EuGH, Urteil vom 06.06.2013 – C‑536/​11, Rn. 34 – Donau Chemie↩
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