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Timestamp: 2020-05-30 22:58:13
Document Index: 62223573

Matched Legal Cases: ['§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 146', '§ 146', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 146', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 146', '§ 30', '§ 124', '§ 124', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 124', '§ 80', '§ 124', '§ 31', '§ 15', '§ 124', '§ 146', '§ 132', '§ 133', '§ 124', '§ 132', '§ 124', '§ 154', '§ 162', '§ 20', '§ 13', '§ 5', '§ 25', 'Art. 9', '§ 25', '§ 80', '§ 80']

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 25.02.1997 - 5 S 352/97 - openJur
Beschluss vom 25.02.1997 - 5 S 352/97
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 25.02.1997 - 5 S 352/97
openJur 2013, 10364
1. Ein Grund für die Zulassung der Beschwerde ist auch ohne ausdrückliche Benennung eines Zulassungsgrundes nach § 124 Abs 2 VwGO hinreichend bezeichnet, wenn sich das Vorbringen des Antragstellers eindeutig einem der Zulassungsgründe dieser Vorschrift zuordnen läßt.
2. Zum Zulassungsgrund der "ernstlichen Zweifel" iS des § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO.
3. Zur Darlegungslast bei der "Aufklärungsrüge" nach § 124 Abs 2 Nr 5 VwGO.
4. Der Streitwert des Verfahrens über die Zulassung der Beschwerde entspricht grundsätzlich dem des Beschwerdeverfahrens. Dies gilt jedoch nicht bei Erhöhung des Streitwerts im Beschwerdeverfahren auf den vollen, dem Hauptsacheverfahren entsprechenden Streitwert wegen der Vorwegnahme der Hauptsache; insoweit bleibt es im Zulassungsverfahren bei dem halben Hauptsachestreitwert.
Die nach § 146 Abs. 4 VwGO statthaften Anträge auf Beschwerdezulassung haben keinen Erfolg.
1. Unschädlich für die Zulässigkeit der fristgerecht beim Verwaltungsgericht eingereichten Zulassungsanträge ist deren Bezeichnung als "Nichtzulassungsbeschwerde" durch die Antragstellerinnen. Der Rechtsbehelf läßt eindeutig erkennen, daß die Antragstellerinnen mit ihrem Begehren einen Antrag auf Zulassung der Beschwerde stellten wollten und nicht davon ausgingen, damit bereits unmittelbar den Beschluß des Verwaltungsgerichts zum Gegenstand eines Rechtsmittelverfahrens gemacht zu haben.
2. Die Zulässigkeit der Zulassungsanträge scheitert auch nicht daran, daß die Antragstellerinnen in ihrer Antragsschrift die geltend gemacht Zulassungsgründe (§ 146 Abs. 4 i.V.m. § 124 Abs. 2 VwGO) weder explizit dem Wortlaut des § 124 Abs. 2 VwGO gemäß benennen, noch unter Zitierung einer der Nummern des § 124 Abs. 2 VwGO bestimmen.
Nach § 146 Abs. 5 S. 3 VwGO sind in dem Zulassungsantrag die Gründe darzulegen, aus denen die Beschwerde zuzulassen ist. Dies erfordert zunächst die Benennung der jeweils geltend gemachten Zulassungsgründe. Nach Auffassung des Senats ist diesem Erfordernis allerdings auch genügt, wenn sich der Vortrag des Antragstellers der Sache nach - auch wenn er die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht ausdrücklich benennt - eindeutig einzelnen Zulassungsgründen des § 124 Abs. 2 VwGO zuordnen läßt. Dies ist hier der Fall. Das näher ausgeführte Vorbringen der Antragstellerinnen, "entgegen der Rechtsansicht des Verwaltungsgerichts" seien die Anforderungen an eine hinreichende Erschließung des Vorhabens der Beigeladenen nicht gegeben, auch habe das Verwaltungsgericht verkannt, daß durch die Zulassung des Vorhabens das nachbarschützende Rücksichtnahmegebot zu ihren Lasten verletzt werde, läßt eindeutig die Geltendmachung ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Beschlusses des Verwaltungsgerichts (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) erkennen. Der Vorhalt, das Verwaltungsgericht habe den Sachverhalt "nicht hinreichend aufgeklärt", zielt eindeutig auf den Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO (Verfahrensmangel).
3. Nach Auffassung des Senat bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Karlsruhe.
Dabei kann der Senat offen lassen, welche Anforderungen im einzelnen an die Darlegung dieses Zulassungsgrundes zu stellen sind (vgl. § 146 Abs. 5 S. 3 VwGO). Zumindest müßte neben der Begründung der geltend gemachten Rechtsfehlerhaftigkeit des verwaltungsgerichtlichen Beschlusses wohl jeweils auch die Entscheidungserheblichkeit des behaupteten Rechtsverstoßes dargetan werden, was hier im Hinblick auf die von den Antragstellerinnen beanstandete Erschließungsfrage wegen der dem § 30 BauGB insoweit fehlenden nachbarschützenden Wirkung ersichtlich nicht der Fall ist.
Jedenfalls begegnet der Beschluß des Verwaltungsgerichts Karlsruhe, die hinreichende Darlegung des Zulassungsgrundes aus § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO im übrigen unterstellt, im Ergebnis keinen ernstlichen Zweifeln an seiner Rechtmäßigkeit. Auch insoweit bedarf es hier keiner Entscheidung des Senats zu der in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung und Rechtslehre nicht unumstrittenen Frage der genauen Bestimmung des Beurteilungsmaßstabs für die "ernstlichen Zweifel". Die Begründung des Regierungsentwurfs zu § 124 VwGO geht davon aus, daß zu dem Merkmal ernstliche Zweifel "eine gefestigte Rechtsprechung (zu § 80 VwGO) vorliegt" (BT-Drucks. 13/3993 S. 13, zu Nr. 15). Dem hat der Bundesrat in seiner Stellungnahme vom 01.03.1995 entgegengehalten, in Rechtsprechung und Literatur werde nach wie vor kontrovers diskutiert, was unter "ernstlichen Zweifeln" i.S.d. § 80 VwGO zu verstehen sei (BT-Drucks. 13/3993, S. 21, Nr. 15 Begründung zu a). Nach der wohl herrschenden Auffassung in Verwaltungsrechtsprechung und -lehre liegen ernstliche Zweifel i.S.d. § 80 Abs. 4 S. 3 VwGO vor, wenn aufgrund summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage ein Erfolg des Rechtsbehelfs im Hauptsacheverfahren wahrscheinlicher ist als ein Mißerfolg (vgl. hierzu die Nachweise bei Schoch, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 80 RdNr. 195; vgl. ferner Schmieszek, NVwZ 1996, 1151/1153 m.w.N. zur Rechtsprechung; ebenso die bereits zitierte Stellungnahme des Bundesrats zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, a.a.O.); im Unterschied hierzu wird auch die Auffassung vertreten, ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit im Sinne dieser Bestimmung lägen bereits dann vor, wenn ein Erfolg des Rechtsmittels im Hauptsacheverfahren mindestens ebenso wahrscheinlich ist wie ein Mißerfolg (Kopp, VwGO, 10. Aufl. 1994, § 80 RdNr. 70; Redeker/von Oertzen, VwGO, 11. Aufl. 1994, § 80 RdNr. 36 m.w.N.; ebenso wohl VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 12.02.1997 - 8 S 375/97 - zu § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).
Selbst wenn der Senat hier der den Antragstellerinnen günstigsten Rechtsauffassung zum Begriff der ernstlichen Zweifel i.S.d. § 80 Abs. 4 S. 3 VwGO folgt und diesen Maßstab, den erkennbaren Vorstellungen des Gesetzgebers folgend, auf § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO überträgt, so daß ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Beschlusses bereits dann vorlägen, wenn der Erfolg des Rechtsmittels in der Hauptsache ebenso wahrscheinlich ist wie ein Mißerfolg, berufen sich die Antragstellerinnen auf diesen Zulassungsgrund ohne Erfolg. Denn das Verwaltungsgericht hat den von den Antragstellerinnen insoweit geltend gemachten Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot durch die zugelassene verkehrsmäßige Erschließung der Baugrundstücke der Beigeladenen aller Voraussicht nach zu Recht abgelehnt.
Auch der Senat vermag nicht zu erkennen, daß die Antragstellerinnen durch die Genehmigung der Zufahrt zu den Baugrundstücken der Beigeladenen über den hierfür bauplanungsrechtlich - jedenfalls zur Zeit - nicht vorgesehenen Weg Nr. 6 in dem ihnen Nachbarschutz vermittelnden Rücksichtnahmegebot aus § 31 Abs. 2 BauGB oder auch aus § 15 Abs. 1 BauNVO verletzt sein könnten. Eine spürbare Verschlechterung ihrer Wohnsituation in dem nach den von ihnen nicht angegriffenen Darlegungen des Verwaltungsgerichts mindestens 17,5 m entfernten Gebäudekomplex durch die Teilerschließung der Baugrundstücke auf der ihnen abgewandten Seite des Wegs Nr. 6 haben die Antragstellerinnen auch im Zulassungsantrag nicht dargetan. Eine solche Beeinträchtigung ist angesichts der für die Bauvorhaben der Beigeladenen vorgesehenen Zufahrten für zwei Garagen und einen Stellplatz über den Ortsweg 6 bei der gebotenen und auch nur möglichen summarischen Prüfung der Sachlage wohl auch ausgeschlossen, zumal die zugelassenen Zufahrten näher an der Einmündung des Weges Nr. 6 in die A-Straße liegen als das von den Antragstellerinnen bewohnte Gebäude. Der Hinweis der Antragstellerinnen auf die bereits erfolgte oder nach ihren Angaben unmittelbar bevorstehende Zulassung weiterer Bauvorhaben in der näheren Umgebung, gleichfalls unter Nutzung des Ortswegs Nr. 6 als Erschließungsanlage, mit der Folge einer Verfestigung der planwidrigen Nutzung des Wegs Nr. 6 durch die anderen Vorhaben vermag nicht die Nachbarrechtswidrigkeit der Bauvorhaben der Beigeladenen zu begründen.
4. Die Geltendmachung eines Verfahrensmangels i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO als Beschwerdezulassungsgrund durch die Antragstellerinnen ist unbeachtlich. Sie genügt nicht den Darlegungserfordernissen des § 146 Abs. 5 S. 3 VwGO.
Nach Auffassung der Antragstellerinnen hat das Verwaltungsgericht den Sachverhalt nicht hinreichend aufgeklärt. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts setzt die hinreichende Darlegung einer Aufklärungsrüge zur Rechtfertigung der Revisionszulassung wegen eines Verfahrensmangels i.S.d. § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO voraus, daß dargetan wird, welche Beweise angetreten worden sind oder welche Ermittlungen sich dem Tatsachengericht hätten aufdrängen müssen, welche Beweismittel bzw. Aufklärungsmöglichkeiten in Betracht gekommen wären, welches Ergebnis die Beweisaufnahme bzw. weitere Aufklärung voraussichtlich gehabt hätte und inwiefern dieses Ergebnis zu einer dem Rechtsmittelführer günstigeren Entscheidung hätte führen können (vgl. hierzu die Nachweise bei Kopp, VwGO, § 133 RdNr. 17). Die mit dem § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO übereinstimmende Normstruktur des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO rechtfertigt die Übertragung der genannten Darlegungsanforderungen aus dem Revisionszulassungsrecht auf das Beschwerdezulassungsverfahren; hiervon geht im übrigen auch die Begründung des Regierungsentwurfs zu § 124 Abs. 2 VwGO aus (vgl. BT-Drucks. 13/3993, S. 13 zu Nr. 15).
Das Vorbringen der Antragstellerinnen genügt diesen Anforderungen in keiner Weise. Insbesondere ist nicht dargetan, weshalb das Verwaltungsgericht gerade im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die von den Antragstellerinnen gewünschten weiteren Verwaltungsvorgänge hätte heranziehen müssen; auch zur möglichen Kausalität der weitergehenden Sachverhaltsaufklärung für den Ausgang der Entscheidung haben die Antragstellerinnen nichts vorgetragen.
5. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 und § 162 Abs. 3 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 20 Abs. 3, § 13 Abs. 1 S. 1 GKG i.V.m. § 5 ZPO in entsprechender Anwendung. Der Senat sieht sich an der Streitwertfestsetzung durch die Neufassung des § 25 Abs. 2 S. 1 GKG (Art. 9 des 6. VwGOÄndG v. 01.11.1996, BGBl. 1996 S. 1626) nicht gehindert. Sie stellt lediglich klar, daß es keiner Streitwertfestsetzung durch das Gericht von Amts wegen bedarf, wenn - wie hier im Verfahren auf Zulassung der Beschwerde - keine Gerichtsgebühren nach dem Streitwert zu erheben sind (vgl. BT-Drucks. 13/3993, S. 15; s. dazu auch VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 21.02.1997 - 8 S 483/97). Damit wollte der Gesetzgeber dem Gericht aber ersichtlich nicht die Befugnis nehmen, den Streitwert in diesen Fällen gleichwohl zugleich mit der Sachentscheidung festzusetzen, wenn es dies für prozeßökonomisch hält (vgl. hierzu auch den durch das 6. VwGOÄndG neugefaßten Halbs. 2 des § 25 Abs. 2 S. 1 GKG, der einen entsprechenden Spielraum für die Finanzgerichtsbarkeit ausdrücklich normiert).
Da die nicht als wirtschaftliche Einheit anzusehenden Antragstellerinnen sich gegen zwei selbständige Bauvorhaben wenden, wäre der Streitwert im Hauptsacheverfahren auf 40.000,-- DM festzusetzen. Eine Reduzierung des Streitwerts auf die Hälfte wäre hier auch im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht gerechtfertigt, da die Entscheidung über den Antrag der Antragstellerinnen nach § 80a Abs. 3 i.V.m. § 80 Abs. 5 VwGO eine weitgehende Vorwegnahme der Hauptsache bedeutet (vgl. Nr. I.7 S. 2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit, Fassung 1996, NVwZ 1996, 563). Dies gilt jedoch nicht für das Verfahren auf Zulassung der Beschwerde, so daß hier lediglich dem Regelfall der Nr. I.7 S. 1 des Streitwertkatalogs entsprechend für die Bauvorhaben die Hälfte des im Hauptsacheverfahren in Betracht kommenden Streitwerts in Ansatz zu bringen ist.
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