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Timestamp: 2019-10-18 23:29:03
Document Index: 381582702

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 31', '§ 2', '§ 13', '§ 2', '§ 1', '§ 7']

Bezirksvertretung Hörde - öffentliche Sitzung vom 23.01.2007
öffentliche Sitzung vom 23.01.2007
über die 24. Sitzung des Bezirksvertretung Hörde
Torsten Behrendt	nicht anwesend
Herr Harder	Jugendamt
Herr Grote	Umweltamt
Frau Klischan Phoenix-See Entwicklungsgesellschaft
Herr Stüwe	Bezirksregierung Arnsberg
Herr Borringo	Bezirksregierung Arnsberg
Herr Rutkowski	Bezirksregierung Arnsberg
Herr Fritschen	Fa. DMT
Herr Witzgall	Sprengmeister
Frau Schürmann	Pfarrerin
Herr Pense	Pfarrer
Frau Kramer	Elternratsvorsitzende des Adventkindergarten
Frau Kusio	Vorsitzende des Fördervereins des
Adventkindergartens
am 23.01.2007, Beginn 15:30 Uhr,
1.4	Genehmigung der Niederschrift über die 23. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 28.11.2006
max. 30 Minuten (15.30 h - 16.00 h)
3.1	"Lockerungssprengungen" der Phoenix See Entwicklungsgesellschaft
(Drucksache Nr.: 06967-06)
3.2	Versorgung mit Kindergartenplätzen im Hörder Norden
(Drucksache Nr.: 07266-06)
4.1	Ausbau der Straße Am Heisterbach
hier: Parkplatzanlage Am Heisterbach/Vinklöthermark
(Drucksache Nr.: 07439-07)
9.1	TEK Syburger Kirchstraße
(Drucksache Nr.: 07408-07)
10.1	Ruhemöglichkeit in der AWO - Wichlinghofen
(Drucksache Nr.: 07412-07)
10.2	Handlungsprogramm des Familien-Projektes
11.1	Ausbau der Erschließungsanlage "Am Heisterbach" zwischen der Straße "Im Buschholz" im Südwesten und der Straße "Am Ellberg" im Norden einschließlich des westlichen Gehweges der Straße "Am Heisterbach" von der Straße "Am Ellberg bis zur Grundstückszufahrt "Am Heisterbach Nr. 35" in Dortmund-Wichlinghofen
(Drucksache Nr.: 07219-06)
11.2	Benennung von Straßen in DO-Benninghofen
(Drucksache Nr.: 07349-06)
11.3	Bauleitplanung; Änderung Nr. 8 des Bebauungsplanes Hö 205 - Kattenkuhle -
hier: Änderungsbeschluss (§ 13 BauGB)
(Drucksache Nr.: 07351-06)
11.4	Brandisstraße (ehemalige Alte Ruhrwaldstraße)
(Drucksache Nr.: 07413-07)
11.5	Reinigungspflicht der Verbindungswege
(Drucksache Nr.: 07411-07)
11.6	Ausbau Flughafen Dortmund
(Drucksache Nr.: 07435-07)
11.7	Ausbaupläne der Flughafen GmbH
(Drucksache Nr.: 07433-07)
11.8	Masterplan Wohnen - Bericht zum inhaltlichen Verfahrensstand des Masterplanprozesses
11.9	Masterplan Mobilität - Bericht zum inhaltlichen Verfahrensstand des Masterplanprozesses
11.10	Masterplan Einzelhandel - Bericht zum inhaltlichen Verfahrensstand des Masterplanprozesses
12.1	Unfall Benninghofer Straße / Goymark
(Drucksache Nr.: 07306-06-E1)
12.2	Veranstaltungen nach Titel IV der Gewerbeordnung (GewO)
hier: Mitteilung über geplante Veranstaltungen im Veranstaltungsbezirk Hörde im Jahr 2007
(Drucksache Nr.: 07345-06)
12.3	Kennzeichnung einer Parkfläche / Schwalbenschwanzstraße
(Drucksache Nr.: 06578-06-E1)
siehe TOP 11.12 der 21. Sitzung vom 24.10.2006 (Antrag der PDS/OL)
12.4	Einheitliche Parkregelung / Wenzelstraße
(Drucksache Nr.: 06580-06-E1)
siehe TOP 11.1 der 21. Sitzung am 24.10.2006 (Antrag der PDS/OL)
12.5	Widmung von Straßen in Dortmund-Holzen
Winterkamp, Clematisweg, Berberisweg, Rosmarinweg sowie Verbindungswege
(Drucksache Nr.: 06488-06-E1)
(Drucksache Nr.: 07410-07)
13.2	Phoenix Gymnasium neue Sporthalle
(Drucksache Nr.: 07436-07)
Die stellv. Bezirksvorsteherin, Frau Petra Kamolla, eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Hörde. Sie stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde das Mitglied der Bezirksvertretung Dortmund – Hörde, Frau Bärbel Grünewald, benannt.
Die stellv. Bezirksvorsteherin wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
Die stellv. Bezirksvorsteherin wies daraufhin, dass die Einladung fristgerecht gem. § 2 Abs. 1 der Geschäftsordnung erfolgte und die Beschlussfähigkeit gegeben war.
Herr Gaidosch stellte den Antrag, dass der Tagesordnungspunkt 3.1 noch vor die Einwohnerfragestunde vorgezogen wird und bat darum, dass die Berichterstatter noch zur Einwohnerfragestunde anwesend sind, damit diese auch direkt auf die Fragen der Bürger antworten können.
Weiterhin wies sie daraufhin, dass zur Anfertigung des Protokolls ein Tonträger den Verlauf der Sitzung aufzeichnet und fügte hinzu, dass die Mikrofonanlage an das Tonaufzeichnungsgerät angeschlossen sei und jeder Wortbeitrag nur bei eingeschalteten Mikrophon zu erfolgen hat.
Des weiteren wurde die Tagesordnung wie veröffentlicht festgestellt.
Genehmigung der Niederschrift über die 23. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 28.11.2006
Herr Pohlschröder erklärte, dass bei der Genehmigung der 22. Sitzung am 07.11.2006 noch ein Punkt fehlen würde.
Auf Seite 9 unter TOP 5.3 – Beratung des Haushaltsplanentwurfes 2007 – muss die Jahreszahl 2008 gegen 2007 ausgetauscht werden.
Herr Zier erklärte, dass es sich nicht um eine inhaltliche Sache handeln würde.
Auf Seite 12 unter TOP 2.6 sollte der erste Satz umformuliert werden:
„... bzgl. der Neuregelung der Straßenreinigung durch die EDG.“
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde genehmigt mit der o.g. Änderung die Niederschrift über die 23. Sitzung der BV – Hörde vom 28.11.2006.
"Lockerungssprengungen" der Phoenix See Entwicklungsgesellschaft
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde lässt als Sachverständige folgende Personen zu:
-	Frau Klischen (Phoenix-See Entwicklungsgesellschaft)
-	Herrn Ruttkowski (Bezirksregierung Arnsberg - Arbeitsschutzverwaltung)
-	Herrn Boringo (Bezirksregierung Arnsberg - Arbeitsschutzverwaltung)
-	Herrn Stüwe (Bezirksregierung Arnsberg - Umweltschutzbehörde)
-	Herrn Dr. Fritschen Fa. DMT – unabhängiger Gutachter
-	Herrn Witzgall – Sprengmeister
Frau Klischan berichtete kurz über die bereits abgeschlossenen und noch bevorstehenden Baumaßnahmen.
Um die entsprechenden Erdarbeiten vorzunehmen zu können war es erforderlich die bestehenden Fundamente im Boden an 16 verschiedenen Tagen durch Lockerungssprengen durchzuführen.
Herr Boringo erklärte, dass das damaligen staatl. Amt für Arbeitsschutz und das Staatl. Umweltamt jetzt beides bei der Bezirksregierung Arnsberg als Aufsichtsbehörde fungieren.
Herr Ruttkowski zeigt anhand einer Präsentation auf, was eine Lockerungssprengung ist, warum diese notwendig waren, und wie die formelle Vorgehensweise behördlicherseits aussieht.
Als behördliche Begleitung versteht man die Prüfung der Sprenganzeige, Besichtung der Sprengstelle und eine Absprache der Sicherungsmaßnahme, allerdings nicht die Pflicht der Behörde an jeder Sprengung beizuwohnen.
Herr Witzgall ist als der örtl. Sprengmeister tätig und betreibt seine Tätigkeit seit über 30 Jahren. Er berichtete, wie die Sprengung vor Ort durchgeführt worden sind (z.B. Anzahl und Art der Zünder, Menge des Sprengstoffs ...).
Herr Stüwe berichtete, dass er als Mitarbeiter des damaligen staatl. Umweltamtes für die Überwachung der Baustelle zuständig gewesen wäre. Es darf keine erheblichen Beeinträchtigungen der Anwohner durch Lärm, Erschütterungen, Staub oder sonstige Immissionen geben. . Allerdings müssen Sprengungen grundsätzlich nicht bei seiner Behörde angezeigt werden. Das staatl. Umweltamt hat lediglich zu prüfen, ob es zu Schäden an Gebäuden oder Personen kommen kann. Um solche Schäden ausschließen zu können, werden Probesprengungen durchgeführt, die am 29.04.2006 stattgefunden haben. Dabei haben unabhängige Gutachter (Fa. DMT) und das staatl. Umweltamt Messungen durchgeführt.
Dabei wurde festgestellt, dass max. 33 % der Anhaltswerte, die erreicht werden dürfen, durch die Sprengungen erreicht wurden.
Zusätzlich wurden am 01.06.2006 zwei Dauermessstationen in der Weingartenstraße und Am Remberg errichtet, um eine bessere Beweisführung zu erzielen.
Weiterhin wurden auch noch weitere mobile Messungen bis in den Juli hinein durchgeführt.
Diese Messungen haben ergeben, dass lediglich 10 % der Anhaltswerte erreicht werden.
Herr Fritschen von der Fa. DMT stellte die Messwerte vor, die innerhalb der erwähnten Zeiten erfasst wurden.
Herr Tillmann erkundigte sich danach, ob am 18.05. und / oder am 19.05.06 die Sprengungen von der Aufsichtsbehörde vor Ort begleitet wurden. Lediglich am 18.05.2006 fand eine Sprengung statt, die nicht begleitet wurde.
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Berichterstattungen zur Kenntnis.
(Drucksache Nr.: 06967-06-E3)
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Mitteilung des Stadtrates Wilhelm Steitz vom 22.12.2006 zur Kenntnis.
Lockerungssprengungen der Phoenix-See Entwicklungsgesellschaft
(Drucksache Nr.: 06967-06-E2)
Herr K. aus Dortmund, beklagt, dass er nach den Sprengungen aufgrund von Schäden am Haus an die Phoenix-See Gesellschaft, staatl. Amt für Arbeitsschutz und an das staatl. Umweltamt geschrieben habe und darin immer auf die Sprengen am 18. und 19.05.2006 verwiesen habe. Keiner der vorstehenden Institutionen habe erwähnt, dass am 19.05.2006 keine Sprengung stattgefunden habe.
Am 18.05. habe es zwar ein Erdbeben in Dorsten gegeben, ohne dass es eine Auswirkung auf Dortmund gehabt habe, so dass die Schäden am Haus nicht in Verbindung mit dem Erdbeben stünden.
Herr K. möchte wissen, wer in der Lage ist zu prüfen, welche Ursachen die Schäden am Haus denn hätten.
Weiterhin möchte er wissen, wenn bei der Prüfung herauskommt, dass es keine andere Ursache für die Schäden gibt als die Sprengungen, ob dann die Phoenix-See Gesellschaft Schadensersatz leisten würde.
Drohender Ausbau des Flughafens Dortmund - Wickede
(Drucksache Nr.: 07042-06)
Herr P. aus Dortmund erklärte, dass er in der Zeitung gelesen habe, dass sich die Mitglieder in der BV – Hörde momentan sachkundig machen. Allerdings möchte er noch vor den Wahlen 2009 wissen, wie sich die Mitglieder zum drohenden Ausbau des Flughafens positionieren.
Versorgung mit Kindergartenplätzen im Hörder Norden
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde lässt folgenden Personen als Sachverständige zu:
-	Frau Schürmann
-	Herr Pense
-	Frau Kramer
-	Frau Kusio
-	Frau Weintz
Frau Schürmann berichtete über die Situation der ev. Kirche:
-	8 Kindergartengruppen sind in der Trägerschaft der ev. Kirche Hörde
-	die Stadt Dortmund übernimmt bereits heute einen Großteil der Finanzierung
-	es wurde der Beschluss, gefasst 3 Kindergartengruppen im Sommer 2008 aufzulösen; dies wird der komplette Adventkindergarten sein, da man sich vom gesamten Standort trennen möchte
-	es gab Verhandlung zwischen Kirchengemeinde und Jugendamt, um den genannten Standort zu 100 % durch die Stadt Dortmund zu fördern; diese Verhandlungen sind gescheitert
Frau Weintz – Leiterin der Weingarten – Grundschule, erklärte:
-	ca. 25 Kinder pro Jahr, die aus der Kita Am Steinkühlerweg kommen, werden in der Weingarten-Grundschule eingeschult.
-	Die Grundschulen brauchen die Kontakte zu den Kita’s, um bereits im Kindergartenalter die Grundsteine zu legen
Herr Harder berichtete
-	Das Jugendamt wird sich ihrer Verantwortung stellen: an der Kerschensteiner Grundschule soll neu gebaut werden / erweitert werden, um diese Kindergartengruppen dort mit unter zu bringen (z.Z. favorisiert die Verwaltung diese Lösung)
-	Übergangsweise könnte es eine Containerlösung geben;
Die Berichterstattung erfolgte auf Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen (siehe TOP 9.2 der Sitzung der BV – Hörde vom 28.11.2006). Der zweite Teil des Antrags, der auf Mittelbereitstellung für Planung und Neubau eines Kindergartens abzielte wurde vom Fraktionsvorsitzenden zurückgezogen.
Ausbau der Straße Am Heisterbach
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt den Antrag der Heisterbachinitiative zustimmend zur Kenntnis und fordert die Fachverwaltung auf zu prüfen, ob auf dem Grundstück vor der ehemaligen Schule, Ecke Am Heisterbach / Vinklöther Mark zusätzliche Parkplätze eingerichtet werden können und zu welchen Bedingungen dies geschehen kann.
TEK Syburger Kirchstraße
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt den Antrag der CDU – Fraktion in der Bezirksvertretung Dortmund – Hörde zur Kenntnis und bittet die Fachverwaltung in der TEK Syburger Kirchstraße, die bereits überlastete Garderobe an die neue höhere Kinderzahl anzupassen, sowie die mobile Taschengarderobe in Form und Aufnahmekapazität zu erneuern.
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt den Antrag der SPD – Fraktion in der Bezirksvertretung Dortmund – Hörde zur Kenntnis und fordert die Fachverwaltung auf, umgehend Ruhemöglichkeiten in dem von der AWO Wichlinghofen bereitgestellten Ruheraum für die Rettungssanitäter/-innen des ASB in der AWO – Wichlinghofen (Vinklöther Mark 4) zu schaffen, damit auch nachts die 8 Minuten – Frist von der Einsatzmeldung bis zum Einsatzort im Dortmunder Süden zur Lebensrettung eingehalten wird. Weiterhin möge die Fachverwaltung in der nächsten Sitzung der BV – Hörde am 20.02.2007 zu dieser Thematik Bericht erstatten.
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Vorlage der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat die Weiterentwicklung und Umsetzung des Handlungsprogramms für eine familienfreundliche Stadt zu beschließen und möge die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Kenntnis nehmen.
Weiterhin bittet die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde um Beantwortung der folgenden Fragen:
1.	Wer ist für die Umsetzung des Handlungsprogramms zuständig?
2.	Ist die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde an den anfallenden Kosten zu beteiligen?
Des weiteren bitte die BV – Hörde um Berichterstattung des Familienbüros Hörde, was seit der Einrichtung des Familienbüros in Hörde geschehen ist?
Ausbau der Erschließungsanlage "Am Heisterbach" zwischen der Straße "Im Buschholz" im Südwesten und der Straße "Am Ellberg" im Norden einschließlich des westlichen Gehweges der Straße "Am Heisterbach" von der Straße "Am Ellberg bis zur Grundstückszufahrt "Am Heisterbach Nr. 35" in Dortmund-Wichlinghofen
Die Bezirksvertretung Hörde hat das Ergebnis der durchgeführten Bürgerinformation geprüft und beschließt den Ausbau der Straße „Am Heisterbach“ im o. g. Abschnitt in Dortmund-Wichlinghofen auf der Grundlage des im Anhörungsverfahrens ausgelegten Plans.
Benennung von Straßen in DO-Benninghofen
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde beschließt die neuen Erschließungsstraßen den bestehenden Straßen als Verlängerung zuzuordnen und ebenso zu benennen:
„Branthofweg“ (Verlängerung)
„Puthofweg“ (Verlängerung).
Herr Halbsguth, Fraktion Bündnis 90 / die Grünen, erklärt, dass unter 5.1 – Lärmimmissionen – im Plangebiet keine Immissionen z.B. durch Fluglärm genannt seien. Die Wohnbebauung liegt aber genau im Flugbereich des Dortmunder Flughafens, so dass sehr wohl Immissionen im Plangebiet feststellbar sein müssten.
Aus dem o.g. Grunde ist er gegen eine solche Formulierung in der Vorlage.
Es wird der Antrag gestellt, dass ein Immissionsgutachten erstellt werden soll.
Abstimmungsergebnis:	mit 2 Ja-Stimmen und 13 Gegenstimmen abgelehnt.
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Vorlage der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen (AUSW) den Bebauungsplan Hö 205 - Kattenkuhle - für den unter der Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen Bereich im vereinfachten Verfahren zu ändern (Änderung Nr. 8).
§ 13 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 und § 1 Abs. 8 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414/BGBl. III FNA 213-1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666; SGV NRW 2023) in der zur Zeit geltenden Fassung.
Brandisstraße (ehemalige Alte Ruhrwaldstraße)
Die SPD – Fraktion in der Bezirksvertretung Hörde zieht den Antrag zurück.
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde bitte die Fachverwaltung um schriftliche Beantwortung:
Es soll überprüft werden, wer für die Reinigung
a)	des Verbindungsweges der Max – Eyth – Straße von Huestraße bis Hafenbahn Richtung Gartenstadt (Fußweg zwischen der Tennisanlage und der Siedlung),
b)	des Verbindungsteil zwischen Huestraße und Johannes – Gronowski – Straße,
c)	des Verbindungsweges hinter der Weingarten – Grundschule (zwischen Weingartenstraße und Rebstock)
zuständig ist und dann soll auf die Einhaltung der Reinigungspflicht geachtet werden. Ggf. sind die Anlieger anzuschreiben.
Weiterhin möchte die BV – Hörde beantwortet wissen, welche Wege und Straße (Kataster?) auch noch heute durch die Anlieger gereinigt werden müssen?
Ausbau Flughafen Dortmund
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt den Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zur Kenntnis und bittet die Fachverwaltung bei Vorlagen, die den Flugbetrieb des Flughafens Dortmund betreffen, in Zukunft die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde vor einer Beschlussfassung zu informieren.
Ausbaupläne der Flughafen GmbH
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt den Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zur Kenntnis und beschließt eine Bürgerversammlung nach Vorliegen und Auswertung der zur Zeit beauftragten Gutachten mit Berichterstattern über die zukünftigen Ausbaupläne im Flughafenbereich einzuberufen.
Herr Schoeneberg, FDP, merkte an, dass ihm in der Vorlage Zahlen und Indikatoren fehlen.
Herr Halbsguth, Bündnis 90 / Die Grünen, beklagt, dass auf Seite 2 der Vorlage Fremdworte gebraucht werden („Win-Win-Situation“). Dies sei absolut unverständlich!
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt den Bericht der Verwaltung zu den Ergebnissen und Konsequenzen aus dem Masterplanprozess im Jahre 2006 sowie die Planungen für das Jahr 2007 zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt den Bericht der Verwaltung zu den Ergebnissen und Konsequenzen aus dem Masterplanprozess im Jahr 2006 sowie die Planungen für das Jahr 2007 zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Dortmund - Hörde nimmt den Bericht der Verwaltung zu den Ergebnissen und Konsequenzen aus dem Masterplanprozess im Jahre 2006 sowie die Planungen für das Jahr 2007 zur Kenntnis.
Unfall Benninghofer Straße / Goymark
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Stellungnahme des Stadtrates Sierau vom 18.12.2006 zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Mitteilung über geplante Veranstaltungen im Veranstaltungsbezirk Hörde im Jahr 2007 zur Kenntnis.
Kennzeichnung einer Parkfläche / Schwalbenschwanzstraße
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Stellungnahme des Tiefbauamtes vom 18.12.2006 zur Kenntnis.
Einheitliche Parkregelung / Wenzelstraße
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Mitteilung des Tiefbauamtes vom 19.12.2006 zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Dortmund - Hörde nimmt die Anfrage der CDU – Fraktion vom 19.12.2006 zur Kenntnis und bittet um Beantwortung der Anfrage:
Wann ist mit der abschließenden Beantwortung der Anfrage der CDU – Fraktion vom 30.06.2003 (TOP 13.1 der 65. Sitzung vom 15.07.2003) hinsichtlich der Verbreiterung der Kückshauser Straße, Do-Syburg, zu rechnen?
Phoenix Gymnasium neue Sporthalle
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 03.01.2007 zur Kenntnis und bittet die Fachverwaltung um Offenlegung des aktuellen Verfahrensstand.