Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/sgb_vii/118
Timestamp: 2017-02-20 20:08:44
Document Index: 36685457

Matched Legal Cases: ['§ 118', '§ 118', '§ 119', '§ 119', '§ 120', '§ 121', '§ 122', '§ 123', '§ 124', '§ 125', '§ 126', '§ 127', '§ 128', '§ 129', '§ 129', '§ 130', '§ 131', '§ 132', '§ 133', '§ 134', '§ 135', '§ 136', '§ 118', '§ 36', '§ 178', '§ 176', '§ 176', '§ 116', '§ 117', '§ 220']

§ 118 SGB VII, Vereinigung von Berufsgenossenschaften Inhaltsübersicht
Sozialgesetzbuch (SGB) Siebtes Buch (VII) - Gesetzliche Unfallversicherung - Bun...…§ 118 SGB VII, Vereinigung von Berufsgenossenschaften§ 119 SGB VII (weggefallen)§ 119a SGB VII (weggefallen)§ 120 SGB VII, Bundes- und Landesgarantie§ 121 SGB VII, Zuständigkeit der gewerblichen Berufsgenossenschaften§ 122 SGB VII, Sachliche und örtliche Zuständigkeit§ 123 SGB VII, Zuständigkeit der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft§ 124 SGB VII, Bestandteile des landwirtschaftlichen Unternehmens§ 125 SGB VII, Zuständigkeit der Unfallversicherung Bund und Bahn§ 126 SGB VII (weggefallen)§ 127 SGB VII (weggefallen)§ 128 SGB VII, Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger im Landesbereich§ 129 SGB VII, Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger im kommunalen Bereich§ 129a SGB VII, Zuständigkeit bei gemeinsamer Beteiligung von Bund, Ländern, Gem...§ 130 SGB VII, Örtliche Zuständigkeit§ 131 SGB VII, Zuständigkeit für Hilfs- und Nebenunternehmen§ 132 SGB VII, Zuständigkeit für Unfallversicherungsträger§ 133 SGB VII, Zuständigkeit für Versicherte§ 134 SGB VII, Zuständigkeit bei Berufskrankheiten§ 135 SGB VII, Versicherung nach mehreren Vorschriften§ 136 SGB VII, Bescheid über die Zuständigkeit, Begriff des Unternehmers…Anlage 2 SGB VII (weggefallen)
§ 118 SGB VIISozialgesetzbuch (SGB) Siebtes Buch (VII) - Gesetzliche Unfallversicherung -BundesrechtFünftes Kapitel – Organisation → Erster Abschnitt – UnfallversicherungsträgerTitel: Sozialgesetzbuch (SGB) Siebtes Buch (VII) - Gesetzliche Unfallversicherung -Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SGB VIIGliederungs-Nr.: 860-7Normtyp: Gesetz(1) 1Berufsgenossenschaften können sich auf Beschluss ihrer Vertreterversammlungen zu einer Berufsgenossenschaft vereinigen. 2Der Beschluss bedarf der Genehmigung der von der Vereinigung zuständigen Aufsichtsbehörden. 3Die beteiligten Berufsgenossenschaften legen der nach der Vereinigung zuständigen Aufsichtsbehörde eine Satzung, einen Vorschlag zur Berufung der Mitglieder der Organe und eine Vereinbarung über die Rechtsbeziehungen zu Dritten und eine Vereinbarung über die Gefahrtarif- und Beitragsgestaltung vor. 4Diese Vereinbarung kann für eine Übergangszeit von höchstens zwölf Jahren unterschiedliche Berechnungsgrundlagen für die Beiträge oder unterschiedliche Beiträge und getrennte Umlagen für die bisherigen Zuständigkeitsbereiche der vereinigten Berufsgenossenschaften vorsehen; für Entschädigungslasten, die auf Versicherungsfällen vor der Vereinigung beruhen, kann die Vereinbarung Regelungen über den Zeitraum von zwölf Jahren hinaus vorsehen. 5Die beteiligten Berufsgenossenschaften können außerdem für eine Übergangszeit von bis zu zehn Jahren abweichend von § 36 Abs. 2 erster Halbsatz und Abs. 4 des Vierten Buches eine besondere Regelung über die weitere Tätigkeit der bisherigen Geschäftsführer und ihrer Stellvertreter als Geschäftsführer und Stellvertreter der neuen Berufsgenossenschaft sowie über die jeweilige Zuständigkeit vereinbaren; dabei kann die Zahl der stellvertretenden Geschäftsführer bis zu vier Personen betragen oder eine aus bis zu fünf Personen bestehende Geschäftsführung gebildet werden. 6Die Aufsichtsbehörde genehmigt die Satzung und die Vereinbarungen, beruft die Mitglieder der Organe und bestimmt den Zeitpunkt, an dem die Vereinigung wirksam wird. 7Mit diesem Zeitpunkt tritt die neue Berufsgenossenschaft in die Rechte und Pflichten der bisherigen Berufsgenossenschaften ein.Absatz 1 Satz 3 geändert durch G vom 21. 6. 2002 (BGBl I S. 2167). Satz 4 eingefügt durch G vom 21. 6. 2002 (a. a. O.), geändert durch G vom 21. 3. 2005 (BGBl I S. 818). Satz 5 eingefügt durch G vom 24. 7. 2003 (BGBl I S. 1526); bisherige Sätze 5 und 6 wurden Sätze 6 und 7. Satz 6 geändert durch G vom 21. 6. 2002 (a. a. O.).(2) Die Vereinigung nach Absatz 1 kann für abgrenzbare Unternehmensarten der aufzulösenden Berufsgenossenschaft mit mehreren Berufsgenossenschaften erfolgen.(3) 1Die Einzelheiten hinsichtlich der Aufteilung des Vermögens und der Übernahme der Bediensteten werden durch die beteiligten Berufsgenossenschaften entsprechend der für das Kalenderjahr vor der Vereinigung auf die Unternehmensarten entfallenden Entschädigungslast in der Vereinbarung geregelt. 2Die an einer Vereinigung beteiligten Berufsgenossenschaften haben rechtzeitig vor dem Wirksamwerden der Vereinigung eine neue Dienstordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse der dienstordnungsmäßig Angestellten aufzustellen, die in Ergänzung der bestehenden Dienstordnungen einen sozialverträglichen Personalübergang gewährleistet; dabei sind die entsprechenden Regelungen für Tarifangestellte zu berücksichtigen. 3Die neue Dienstordnung ist zusammen mit den in Absatz 1 Satz 3 genannten Unterlagen der nach der Vereinigung zuständigen Aufsichtsbehörde vorzulegen. 4Vereinigungen sind sozialverträglich umzusetzen.Absatz 3 Satz 2 neugefasst und Sätze 3 und 4 angefügt durch G vom 12. 4. 2012 (BGBl I S. 579).(4) 1In der Vereinbarung nach Absatz 1 über die Gefahrtarif- und Beitragsgestaltung oder in der Satzung der neuen Berufsgenossenschaft kann geregelt werden, dass die Rentenlasten und die Rehabilitationslasten sowie die anteiligen Verwaltungs- und Verfahrenskosten, die nach § 178 Abs. 1 bis 3 von der neuen Berufsgenossenschaft zu tragen sind, auf die bisherigen Zuständigkeitsbereiche der vereinigten Berufsgenossenschaften in dem Verhältnis der Lasten verteilt werden, als ob eine Vereinigung nicht stattgefunden hätte. 2Die Vertreterversammlung der neuen Berufsgenossenschaft kann mit Genehmigung des Bundesversicherungsamtes im letzten Jahr der Geltungsdauer der Regelung nach Satz 1 beschließen, die Geltung abweichend von Absatz 1 Satz 4 über den Zeitraum von zwölf Jahren hinaus für jeweils höchstens sechs weitere Jahre zu verlängern, wenn1. eine der vereinigten Berufsgenossenschaften im Umlagejahr 2007 ausgleichsberechtigt nach § 176 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 3 in der am 31. Dezember 2007 geltenden Fassung war und2. ohne die Fortgeltung bei mindestens einem der bisherigen Zuständigkeitsbereiche der vereinigten Berufsgenossenschaften im Umlagejahr vor dem Beschluss die auf diesen Bereich entfallende anteilige Gesamtbelastung um mehr als 5 Prozent ansteigen würde.(5) Bis zum Ende des Jahres, in dem eine Vereinigung wirksam wird, werden die sich vereinigenden Berufsgenossenschaften bezüglich der Rechte und Pflichten im Rahmen der Lastenverteilung nach den §§ 176 bis 181 als selbständige Körperschaften behandelt.Absatz 4 neugefasst und Absatz 5 angefügt durch G vom 30. 10. 2008 (BGBl I S. 2130).
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 116 SGB VII, Unfallversicherungsträger im Landesbereich§ 117 SGB VII, Unfallversicherungsträger im kommunalen Bereich§ 220 SGB VII, Ausgleich unter den gewerblichen Berufsgenossenschaften