Source: http://rodorf.de/02_stpo/06_1.htm
Timestamp: 2017-04-28 08:07:08
Document Index: 1864233

Matched Legal Cases: ['§ 99', '§ 99', '§ 100', '§ 99', '§ 100', 'BGH', '§ 99', 'BGH', '§ 99', '§ 95', 'BGH', '§ 99', '§ 95', '§ 99', '§ 94', '§ 110', '§ 99', '§ 99', 'BGH', 'BGH', '§ 99', '§ 152', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 99', '§ 42', '§ 99', '§ 100', 'BGH', '§ 95', '§ 110', '§ 110', '§ 110', 'BGH', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 100', '§ 99', 'BGH', '§ 99', '§ 94', '§ 99', '§ 99', '§ 100', '§ 100', 'BGH', '§ 100', 'BGH', '§ 99', '§ 95', '§ 99', '§ 99', '§ 101', '§ 101', 'Art. 10', '§ 94', '§ 94', 'Art. 10', '§ 94', '§ 99', '§ 100', '§ 100', '§ 99', '§ 100', '§ 100', 'Art. 10', '§ 98', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 102', '§ 110', '§ 111', '§ 111', '§ 111', 'Art. 10', '§ 99', '§ 100', '§ 100', '§ 94', '§ 99', '§ 94', 'BGH', '§ 99', 'BGH', '§ 100', '§ 99', '§ 162', '§ 244', '§ 99', '§ 100', '§ 100', '§ 99', '§ 100', '§ 99', '§ 99', '§ 100', '§ 100', '§ 95', 'BGH', 'BGH', '§ 99', 'BGH', '§ 100', '§ 94']

Impressum Disclimer § 99 ff. StPO (Postbeschlagnahme - E-Mail - Facebook)
§ 99 StPO - Tatbestandsmerkmale
§ 100 StPO - Anordnung der Postbeschlagnahme
E-Mail beim Provider
Einschlägige Befugnis für die Postbeschlagnahme ist § 99 StPO (Postbeschlagnahme). Zur Anordnung einer Postbeschlagnahme ist nur der Richter, bei Gefahr im Verzug auch die StA befugt, § 100 StPO (Verfahren bei Postbeschlagnahme).
Die Polizei kann eine Postbeschlagnahme nicht anordnen.
[Begriffsdefinition:] Unter einer Postbeschlagnahme ist die Weisung an ein Postunternehmen zu verstehen, bereits vorliegende oder künftig zu erwartende Postsendungen und Telegramme oder einzelne von ihnen auszusondern und auszuliefern. Fraglich ist, ob die Bestimmung auch auf elektronische Postsendungen (E-Mail), Anwendung findet.
[Postunternehmen:] Dazu zählen alle öffentliche und private Unternehmen zur Beförderung und Zustellung von Briefen, Paketen, Postsendungen etc. In Anlehnung an die Rechtssprechung des BGH können auf der Grundlage von § 99 StPO auch Mails und andere Informationen, die sich im Gewahrsam eines Providers befinden, beschlagnahmt werden.
[E-Mail ist noch beim Provider:] In Anlehnung an den Beschluss des BGH 1 Str 76/09 vom 31. März 2009 können E-Mails, die sich noch beim E-Mail-Provider befinden, unter den Voraussetzungen des § 99 StPO (Postbeschlagnahme) sichergestellt bzw. beschlagnahmt und mit der Herausgabepflicht nach § 95 Abs. 2 StPO (Herausgabepflicht) in amtliche Verwahrung genommen (beschlagnahmt) werden.
Im Beschluss des BGH heißt es im Leitsatz:
»Die Sicherstellung von E-Mails beim E-Mail-Provider ist entsprechend den Voraussetzungen des § 99 StPO mit der Herausgabepflicht nach § 95 Abs. 2 StPO anzuordnen.« [En01] 1
[Facebook-Konten:] Auch auf Facebook-Konten findet § 99 StPO (Postbeschlagnahme) unter gewissen Voraussetzungen Anwendung. Dazu später mehr, siehe Randnummer 06.
[E-Mail:] Soweit sich die E-Mails bereits auf dem Computer des Empfängers befinden, gelten die gleichen Regeln, wie das für bereits erhaltene Briefen der Fall ist. Das heißt: Mails, die auf dem Computer des Beschuldigten abgerufen und gespeichert wurden, können, wie bereits erhaltene Briefe, nur im Rahmen einer Durchsuchung auf der Grundlage von § 94 StPO (Sicherstellung von Beweisgegenständen) beschlagnahmt werden. Für die Durchsicht solcher »Papiere« ist § 110 StPO (Durchsicht von Papieren und elektronischen Speichermedien) einschlägig.
02 § 99 StPO - Tatbestandsmerkmale
Beschlagnahmt werden können Briefe, Sendungen, E-Mail und andere an den Beschuldigten gerichtete Nachrichten.
Die Postbeschlagnahme selbst ist als eine Weisung zu verstehen, die sich an ein Postunternehmen bzw. an ein Telekommunikationsunternehmen richtet, bereits vorliegende oder die künftig zu erwartende Postsendungen, E-Mails etc. den Strafverfolgungsbehörden zu übergeben.
[Beschuldigter:] Dieses Individualisierungsmoment ergibt sich unmittelbar aus § 99 StPO (Postbeschlagnahme). Beschuldigter ist nur der Tatverdächtige, gegen den das Verfahren als Beschuldigten betrieben wird (BGH 10, 8, 12; 34, 138, 140). Die Beschuldigteneigenschaft kann nur ein Willensakt der zuständigen Strafverfolgungsbehörde erwirken, denn der Tatverdacht für sich allein begründet weder die Beschuldigteneigenschaft, noch zwingt er ohne Weiteres zur Einleitung von Ermittlungen.
Nur wenn Ermittlungen aufgrund einer Strafanzeige geführt werden, muss der Verdächtige immer als Beschuldigter behandelt werden. Ansonsten kommt es auf die Stärke des Tatverdachts an (BGH 37, 48).
Nachzuweisen sind Tatsachen, die auf eine naheliegende Möglichkeit der Täterschaft oder Teilnahme schließen lassen. Der Verfolgungsbehörde steht insoweit ein Beurteilungsspielraum zu (Kleinknecht/Meyer-Goßner - StPO, 43. Auflage, S. 15, Rn. 76/77).
Beschuldigter im Sinne des § 99 StPO (Postbeschlagnahme) ist derjenige, gegen den auf Grund zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte im Sinne von § 152 StPO (Offizial- und Legalitätsprinzip) ermittelt wird.
[Verpflichteter zur Herausgabe:] Zur Herausgabe beschlagnahmter Gegenstände sind diejenigen privaten oder öffentlichen Unternehmen verpflichtet, in deren
Gewahrsam sich die an den Beschuldigten gerichteten Briefe, Sendungen, E-Mail oder andere Nachrichten befinden. Das gilt sowohl für Nachrichten, die an den Beschuldigten gerichtet sind als auch für vom Beschuldigten selbst stammende Sendungen.
[Gewahrsam:] Gewahrsam im Sinne von § 99 StPO (Postbeschlagnahme) ist das tatsächliche Herrschaftsverhältnis, bzw. die tatsächliche Verfügungsmacht über das in amtliche Verwahrung zu nehmende »Beweismittel«. Dieses Herrschaftsverhältnis besteht bei einem Unternehmen, das z.B. Briefe und Pakete befördert so lange, wie das für die Zustellung erforderlich ist. Im Gegensatz dazu werden Sendungen, die z.B. bei Facebook an einen Beschuldigten gerichtet sind oder von ihm versandt werden, dort möglicherweise dauerhaft vorgehalten. Festzustellen ist, dass sich solche Nachrichten bei Providern so lange in deren Gewahrsam befinden, wie sie dort gespeichert sind.
[Beweismittel:] Eine Postbeschlagnahme auf der Grundlage von § 99 StPO kommt nur dann in Betracht, wenn es sich bei der in amtliche Verwahrung zu nehmende Nachricht um ein Beweismittel handelt. Fehlt es der Nachricht an dieser Eigenschaft, kommt eine Postbeschlagnahme nicht in Betracht.
[Tatsachen, dass Inhalte von Bedeutung:] Im Zusammenhang mit der Erwirkung einer richterlichen Anordnung ist der Nachweis zu führen, dass die Inhalte der in amtliche Verwahrung zu nehmenden Nachrichten für das Verfahren als Beweismittel von Bedeutung sind. Im Hinblick auf die Schwere des durch eine Postbeschlagnahme verbundenen Grundrechtseingriffs muss der Nachweis auf Tatsachen beruhen und mit hinreichender Wahrscheinlichkeit gegeben sein.
[Verhältnismäßigkeit:] Die Begründung der Verhältnismäßigkeit macht es erforderlich, die Schwere des Grundrechtseingriffs insbesondere in Bezug zur jeweiligen Anlass-Straftat zu setzen. Auch wenn die StPO (§ 99 und § 100 StPO) hinsichtlich der Beschlagnahme von Beweismitteln diesbezüglich keine besonderen Vorgaben enthält, kommen nach der hier vertretenen Rechtsauffassung für eine Postbeschlagnahme nur solche Delikte in Betracht, die im § 100a StPO (Telekommunikationsüberwachung) aufgelistet sind.
03 § 100 StPO - Anordnung der Postbeschlagnahme
Zur Anordnung einer Postbeschlagnahme (§ 99 StPO) ist nur der Richter, bei Gefahr im Verzug auch die StA befugt.
Eine Postbeschlagnahme, die auf einer staatsanwaltschaftlichen Anordnung beruht, ist innerhalb von 3 Tagen richterlich zu bestätigen. Der Tag der Anordnung zählt bei der Frist im Sinne von § 42 StPO (Fristenberechnung) nicht mit.
»Inhaltlich muss die Anordnung erkennen lassen, von wem sie stammt und dass sie in einem Ermittlungs- oder Strafverfahren gegen einen bestimmten Beschuldigten erlassen wurde. Die sonstigen Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 99 StPO (Postbeschlagnahme) brauchen nicht dargelegt zu werden.« [En02]
Die Öffnung der ausgelieferten Gegenstände steht dem Richter zu. Es kann diese Befugnis der Staatsanwaltschaft übertragen, soweit dies erforderlich ist, um den Untersuchungserfolg nicht durch Verzögerung zu gefährden. Erfolgt solch eine Übertragung nicht, sind beschlagnahmte Gegenstände dem Gericht zur Öffnung vorzulegen.
Hinsichtlich weiterer zu beachtender Formvorschriften ist § 100 StPO (Verfahren bei der Postbeschlagnahme) einschlägig.
[Hinweis:] Bei der Durchsicht der E-Mails geht der BGH seit 2009 davon aus, dass eine Postbeschlagnahme und ein sich daraus ergebender Herausgabeanspruch, auf der Grundlage von § 95 StPO (Herausgabepflicht) sich auch gegen Provider richten kann, der Polizei aber nicht die Befugnis übertragen werden darf, vorgehalten Mails einer Sichtung zu unterziehen. [En03]
[Grobe Sichtung durch Polizei zulässig:] Drei Monate später stellte das BVerfG fest, dass bei der Sicherstellung und Beschlagnahme von E-Mails auf dem Mailserver des Providers auch § 110 StPO (Durchsicht von Papieren und elektronischen Speichermedien) anzuwenden ist. Daraus ergibt sich das Recht einer »groben Sichtung« durch die Behörde, die mit der Durchführung der Beschlagnahme beauftragt ist. Das ist in der Regel die Polizei.
[Rn. 88:] Das Verfahrensstadium der Durchsicht gemäß § 110 StPO ist der endgültigen Entscheidung über den Umfang der Beschlagnahme vorgelagert (...). Es entspricht dem Zweck des § 110 StPO, im Rahmen des technisch Möglichen und Vertretbaren lediglich diejenigen Informationen einem dauerhaften und damit vertiefenden Eingriff zuzuführen, die verfahrensrelevant und verwertbar sind. Während das Verfahren der Durchsicht auf der Grundlage der vorläufigen Sicherstellung zum Zweck der Feststellung der potenziellen Beweiserheblichkeit und -verwertbarkeit auf die Vermeidung eines dauerhaften und umfassenden staatlichen Zugriffs nebst den hiermit verbundenen Missbrauchsgefahren abzielt, würde bei einer endgültigen, bis zum Verfahrensabschluss wirkenden Beschlagnahme des gesamten E-Mail-Bestands der staatliche Zugriff zeitlich perpetuiert und damit erheblich intensiviert.
[En04] 4
04 Postsendungen
Mit den Anforderungen, die anlässlich der Beschlagnahme von Postsendungen zu beachten sind, hatte sich das Kammergericht Berlin mit Beschluss vom 30.07.2010 - (1) 2 StE 2/08 - 2 (21/08), zu befassen.
[Anlass:] Im Anschluss an einen Brandanschlag auf zwei Einsatzfahrzeuge der Berliner Polizei ging die Polizei, wie bei vorausgegangenen Anschlägen, davon aus, dass auch die aktuellen Anschläge von einer militanten Gruppe verübt worden waren, die in der Vergangenheit entsprechende »Bekennerschreiben« an verschiedene Tageszeitungen verschickt hatten. Auf Antrag des Generalbundesanwalts erließ daraufhin der BGH einen Postbeschlagnahmebeschluss auf der Grundlage von §§ 99, 100 StPO. Danach sollten etwaige Bekennerschreiben zu den Anschlägen vor deren Auslieferung durch die Deutsche Post AG sichergestellt und einer daktyloskopischen sowie serologischen Untersuchung unterzogen werden, bevor das Spurenbild der Täter durch andere bei der Brieföffnung in den Verlagen entstehende Spuren überlagert werden konnte. Außerdem sollten die Ermittlungsbehörden zu einem möglichst frühen Zeitpunkt vom Inhalt der Bekennerschreiben Kenntnis erhalten und in die Lage versetzt werden zu ermitteln, in welchem Bezirk die Schreiben aufgegeben wurden. Rechtslage?
Das Kammergericht bestätigte die Rechtmäßigkeit des Postbeschlagnahmebeschlusses.
In der Begründung heißt es: [Rn. 20:] »Die Postbeschlagnahme, d.h. die Weisung an ein Postunternehmen, die bereits vorliegenden und/oder die künftig zu erwartenden Postensendungen oder einzelne von ihnen auszusondern und auszuliefern (...), hatte im verfahrensgegenständlichen Fall ihre Rechtsgrundlage in § 99 Satz 2 StPO.« [Rn. 21:] »Nach § 99 StPO ist die Beschlagnahme von Postsendungen zulässig, die sich im Gewahrsam von Personen und Unternehmen befinden, die geschäftsmäßig Postdienste erbringen, und bei denen aus vorliegenden Tatsachen zu schließen ist, dass sie von dem Beschuldigten herrühren und dass ihr Inhalt für die Untersuchung Bedeutung hat. Diese Voraussetzungen lagen im Zeitpunkt der richterlichen Anordnung vor.«
[Rn. 22:] »§ 99 StPO setzt als wesentliches Individualisierungsmoment, welches die Maßnahme von einer (unzulässigen) allgemeinen Postkontrolle durch den Staat unterscheidet, ein bestimmtes Ermittlungsverfahren gegen einen bestimmten Beschuldigten voraus (...).«
Diesbezüglich heißt es in dem Beschluss:
»Das Verfahren wurde gegen mehrere namentlich bekannte Beschuldigte wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen bzw. kriminellen Vereinigung geführt. Es bestand der begründete Verdacht, dass die unbekannten Täter des Anschlags diesen als mitgliedschaftlichen Betätigungsakt der »militanten gruppe« (mg) ausgeführt hatten. Dass die Täter des Anschlags noch unbekannt waren und ihre Identität erst durch die Postbeschlagnahme aufgedeckt werden sollte, ist für die Rechtmäßigkeit der Maßnahme ohne Belang (...).«
[Rn. 23:] »Es lagen Tatsachen vor, die den Schluss zuließen, dass die erwarteten Postsendungen von den Beschuldigten herrührten und dass ihr Inhalt für die Untersuchung von Bedeutung sein würde.«
»Höhere Anforderungen zu stellen«, so die Richter, »wäre nicht sachgerecht. Denn an das Vorliegen der Voraussetzungen von Ermittlungsmethoden, die von der Strafprozessordnung grundsätzlich zugelassen sind, dürfen keine unrealistisch hohen Anforderungen geknüpft werden, da sie ansonsten nicht angewandt werden können. Aus dem Gesetz ergibt sich kein Anhalt, dass an die in § 99 StPO gemeinten Schlussfolgerungen besonders hohe Anforderungen zu stellen sind oder sogar eine an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit dafür zu fordern wäre, dass die zu umschreibenden Postsendungen von bestimmten Beschuldigten stammen. Das Gegenteil ist der Fall, siehe § 100 Abs. 5 StPO.«
[Rn. 24:] »Die danach notwendige, aber auch ausreichende Wahrscheinlichkeit für die Herkunft und die Beweisbedeutung der erwarteten Postsendungen war hier gegeben. Die »militante gruppe« (mg) hatte in der Vergangenheit ihre Bekennerschreiben in einem auf die Anschläge unmittelbar folgenden Zeitraum mit der Post an verschiedene Berliner Tageszeitungen versandt, darunter die von den Antragstellern herausgegebenen. Dabei hatte sie regelmäßig weiße Briefumschläge des Formats C6 mit selbstklebenden Briefmarken verwendet, auf den Umschlägen keinen Absender angegeben und die Adresse der Berliner Tageszeitungen mittels selbstgedruckter, ausgeschnittener Aufkleber angebracht. Die Postsendungen waren in den letzten beiden Jahren hauptsächlich im Briefzentrum 10 in Berlin abgestempelt worden. Aus dem Zusammenhang von in der Vergangenheit verübten Brandanschlägen, die jeweils ein ähnliches Vorgehen zeigten, dem Umstand, dass sich die »militante gruppe« (mg) danach in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang zu diesen Anschlägen bekannte, und dem Umstand, dass sie hierbei regelmäßig die Briefe mit vergleichbaren Umschlägen und mit vergleichbaren Adressfeldern sowie ohne Absenderangabe ausstattete, ließ sich ohne weiteres schlussfolgern, dass mit einem entsprechenden Vorgehen auch bei dem in der Nacht zum 18. Mai 2007 verübten Brandanschlag zu rechnen war und dass den zu einem möglichst frühen Zeitpunkt sicherzustellenden Bekennerschreiben Beweisbedeutung zukam.«
[Rn. 25:] »Der Beschluss muss die der Postbeschlagnahme unterliegenden Sendungen so genau bezeichnen, dass für die vollziehende Stelle keine Zweifel über den Umfang der Beschlagnahme entstehen können (...).«
Diesbezüglich heißt es im Beschluss:
Da der Beschlusstenor und die Gründe eine Einheit bilden, ergibt sich jedoch aus der Gesamtschau zweifelsfrei, nach welchen weiteren Merkmalen die Briefe durch die Post AG auszusondern waren. [En05] 5
[Ergebnis:] Die richterliche Anordnung war aufgrund des § 99 StPO (Postbeschlagnahme) gerechtfertigt und auch verhältnismäßig.
[Hinweis:] »Postsendungen, die der Beschlagnahme unterliegen, dürfen grundsätzlich nur von den Postunternehmen anhand der im anordnenden Beschluss festgelegten Kriterien aus der Gesamtmenge der zu befördernden Post aussortiert werden. Die Mitwirkung der Strafverfolgungsbehörden auf dieser Stufe ist jedenfalls dann rechtswidrig, wenn es zum Aussortieren keines besonderen kriminalistischen Sachverstands bedarf und die Sendungen nach rein postalischen Gesichtspunkten von den Postunternehmen ausgesondert werden können.« [En06] 6
05 E-Mail beim Provider
Bereits 2009 hat der BGH die Rechtsauffassung vertreten, dass die Beschlagnahme von E-Mails beim Provider auf der Grundlage von § 99 StPO (Postbeschlagnahme) zulässig ist und zwar unabhängig davon, ob die Mails bereits vom Empfänger gelesen wurden oder nicht. Einschlägige Rechtsgrundlage für die Beschlagnahme von E-Mails beim Provider ist das »normale« Beschlagnahmerecht der §§ 94 ff. StPO iVm § 99 StPO (Postbeschlagnahme) in dem die Voraussetzung für solch eine Beschlagnahme geregelt sind.
Aus § 99 StPO (Postbeschlagnahme) ergeben sich zwei Einschränkungen:
Die Anordnung darf nur im förmlichen Ermittlungsverfahren getroffen werden und nicht schon im Vorermittlungsverfahren, weil sie sich ausdrücklich gegen einen - auch noch unbenannten - Beschuldigten richten muss.
Die Anordnung hat gemäß § 100 StPO (Verfahren bei der Postbeschlagnahme) durch einen Richter zu erfolgen. Bei Gefahr im Verzug kann auch der StA eine Postbeschlagnahme anordnen. Allein schon die systematische Zuordnung zum »einfachen« Beschlagnahmerecht schließt weitere Beschränkungen im Hinblick auf § 100a StPO (Telekommunikationsüberwachung) aus. Diesbezüglich heißt es in einem Beschluss des BGH aus dem Jahre 2009 auf Seite 3:
»Für die im Postfach beim E-Mail-Provider abgespeicherten E-Mails, ob bereits gelesen oder noch ungelesen, bedurfte es auch nicht der Voraussetzungen des § 100a StPO, denn während der möglicherweise auch nur Sekundenbruchteile andauernden Speicherung in der Datenbank des Mail-Providers ist kein Telekommunikationsvorgang (mehr) gegeben.« [En07] 7
Die Sicherstellung von E-Mails beim E-Mail-Provider, so die Richter des BGH, ist entsprechend den Voraussetzungen des § 99 StPO mit der Herausgabepflicht nach § 95 Abs. 2 StPO anzuordnen.
[Seite 3:] Vielmehr ist die Beschlagnahme von E-Mails bei einem E-Mail-Provider, welche dort bis zu einem ersten oder weiteren Aufruf abgespeichert sind, auch unter Berücksichtigung des heutigen Kommunikationsverhaltens in jeder Hinsicht vergleichbar mit der Beschlagnahme anderer Mitteilungen, welche sich zumindest vorübergehend bei einem Post- oder Telekommunikationsdiensteleister befinden, bspw. von Telegrammen, welche gleichfalls auf dem Telekommunikationsweg dorthin übermittelt wurden. Daher können beim Provider gespeicherte, eingegangene oder zwischengespeicherte, E-Mails - auch ohne spezifische gesetzliche Regelung - jedenfalls unter den Voraussetzungen des § 99 StPO beschlagnahmt werden.
[Seite 4:] Für eine Anwendung des § 99 StPO spricht auch die Neufassung des § 101 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 StPO durch das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung vom 21. Dezember 2007 (BGBl I 3198), wonach - anders als noch bei der früheren Rechtslage - nun auch für diese Maßnahmen ausdrücklich eine Benachrichtigungspflicht festgelegt ist. Zudem können die Betroffenen nachträglichen Rechtsschutz begehren (§ 101 Abs. 7 StPO). [En08] 8
[Position des BVerfG:] Mit Beschluss vom 16. Juni 2009 - 2 BvR 902/06 hat das BVerfG entschieden, dass die Sicherstellung und Beschlagnahme von E-Mails auf dem Mailserver des Providers sich am Grundrecht auf Gewährleistung des Fernmeldegeheimnisses aus Art. 10 Abs. 1 GG zu orientieren hat, jedoch die §§ 94 ff. StPO den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügen, die an eine gesetzliche Ermächtigung für solche Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis zu stellen sind.
Im Hinblick auf die Postbeschlagnahme heißt es in dem Beschluss:
[Rn. 57:] § 94 StPO kann ohne Verfassungsverstoß als Ermächtigung auch zu Eingriffen in Art. 10 Abs. 1 GG verstanden werden (...). Aus der systematischen Stellung von § 94 StPO und den Vorschriften über die Postbeschlagnahme (§ 99 StPO), die Überwachung der Telekommunikation (§ 100a StPO) und die Erhebung und Auskunftserteilung über Verkehrsdaten (§ 100g StPO) ist nicht der Schluss auf ein gesetzgeberisches Regelungskonzept zu ziehen, wonach nur aufgrund von § 99, § 100a und § 100g StPO in Art. 10 GG eingegriffen werden könnte. Alle genannten Vorschriften befinden sich im 8. Abschnitt des Ersten Buches der Strafprozessordnung. In diesem Abschnitt befinden sich auch Regelungen über den maschinellen Abgleich und die Übermittlung personenbezogener Daten (§ 98a StPO), Maßnahmen ohne Wissen des Betroffenen wie die Herstellung von Bildaufnahmen und die Verwendung technischer Mittel für Observationszwecke (§ 100h StPO), das Abhören und Aufzeichnen des nicht öffentlich gesprochenen Wortes innerhalb (§ 100c StPO) und außerhalb (§ 100f StPO) von Wohnungen, den Einsatz so genannter »IMSI-Catcher« (§ 100i StPO), die Durchsuchung (§§ 102 ff.), den Einsatz verdeckter Ermittler (§ 110a StPO), die Einrichtung von Kontrollstellen an öffentlich zugänglichen Orten (§ 111 StPO), die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 111a StPO) sowie Maßnahmen der Rückgewinnungshilfe und Rückgabe von Gegenständen einschließlich des dinglichen Arrests und der Vermögensbeschlagnahme (§§ 111b ff. StPO). Diese Aneinanderreihung unterschiedlicher Maßnahmen legt nicht den Schluss nahe, der Gesetzgeber habe Eingriffe in Art. 10 GG nur aufgrund von § 99, § 100a und § 100g StPO zulassen wollen. Auch die Gesetzesmaterialien enthalten keinen hinreichenden Anhaltspunkt dafür, dass der Gesetzgeber bei der Schaffung dieser Vorschriften von abschließenden Regelungen in Bezug auf Eingriffe in das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis ausgegangen ist. Nach Wortlaut, Systematik und Zweck handelt es sich bei den §§ 94 ff. StPO um Vorschriften über unterschiedliche strafprozessuale Maßnahmen, deren Anwendungsbereiche nicht durchgehend jeweils in spezifischer Weise auf die Reichweite spezieller Grundrechte abgestimmt sind. [En09] 9
[Fazit:] Soweit die Beschlagnahme von E-Mail beim Provider auf der Grundlage von § 99 StPO (Postbeschlagnahme) iVm 100 StPO (Verfahren bei der Postbeschlagnahme) angeordnet wird, wird dadurch die Anwendbarkeit der §§ 94 ff. StPO nicht in Frage gestellt. 06 Facebook
In Anlehnung an einen Beschluss des BGH aus dem Jahre 2009 ist davon auszugehen, dass auch Einträge bei Facebook, die dort in Chats oder auf einem Nutzerkonto bei einem Provider vorgehalten werden, im Wege der Postbeschlagnahme auf der Grundlage von § 99 StPO (Postbeschlagnahme) in amtliche Verwahrung genommen werden können. In dem Beschluss des BGH heißt es u.a.:
»Für die im Postfach beim E-Mail-Provider abgespeicherten E-Mails, ob bereits gelesen oder noch ungelesen, bedurfte es auch nicht der Voraussetzungen des § 100a StPO, denn während der möglicherweise auch nur Sekundenbruchteile andauernden Speicherung in der Datenbank des Mail-Providers ist kein Telekommunikationsvorgang (mehr) gegeben.« [En10] 10
Diese Aussage lässt sich auch auf bei Providern gespeicherte »andere Inhalte« in sozialen Netzwerken anwenden.
Eine solche Rechtsanwendung liegt dem Beschluss des AG Reutlingen vom 31.10.2011 - 5 Ds 43 Js 18155/10 zugrunde.
Das Amtsgericht hatte in einem Strafverfahren wegen Beihilfe zum Wohnungseinbruchsdiebstahl folgenden Beschluss erlassen, der im Folgenden skizziert wird.
[Beschluss im Überblick:] In dem Strafverfahren wird gemäß §§ 99, 100 Abs. 1, Abs. 3 S 2, §§ 162, 169 Abs. 1 S 2 StPO für die Zeit vom 01. Januar 2010 bis zum 30. Oktober 2011 die Beschlagnahme des beim Anbieter Fa. Facebook GmbH, Hamburg, mit dem Dienst »Face-book.com« und »Facebook.de« (Provider) vorgehaltenen und gespeicherten Facebook Benutzerkontos mit der Kennnummer 1234567?*.
die ein- und ausgehenden elektronischen Nachrichten (»Messages«) und Chats des Angeklagten nebst Attachments
die bereits in den jeweiligen Postfächern und beim Anbieter »Facebook« unter dem Benutzerkonto gespeicherte Informationen und Nachrichten (»Messages«) bzw. »Chats«, gleichgültig, ob diese bereits einmal abgerufen worden sind oder nicht, sowie
alle dort als Entwürfe gespeicherten oder für eine Absendung erst vorbereiteten Dateien, Nachrichten (»Messages«) und »Chats«, die sich im Gewahrsam des Providers befinden
die vollständigen Datensätze (»Messages«, »Friends«, »Notes«, »Chats«, »E-Mails«), soweit diese nicht öffentlich einsehbar sind, sowie sämtliche Lichtbilder,
ohne Wissen des Angeklagten angeordnet.
Nicht der Beschlagnahme unterliegen Nachrichten (»Messages«) und Chatnachrichten, welche ersichtlich nicht an den Angeklagten gerichtet sind oder offensichtlich zu diesem Strafverfahren keinen Bezug oder erkennbar religiöse Inhalte haben.
[Anlass:] Gegen den Angeklagten stand wegen Wohnungseinbruchsdiebstahl (§ 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB) und wegen Beihilfe zu dieser Straftat vor Gericht. Bei dem Angeklagten handelte es sich um einen Intensivtäter. Sowohl der Angeklagte als auch dessen Mittäter verfügten über Mitgliederkonten bei Facebook, die sie nutzen, um ihr gemeinsames Vorgehen abzustimmen. Außerdem bestand die Erwartung, dass bereits früher übersandte Nachrichten und Chat-Mitteilungen über das Benutzerkonto des Angeklagten ausgetauscht wurden und somit noch im Datenbestand des Providers vorgehalten wurden. Auf der Grundlage dieser Erkenntnisse wurde die Beschlagnahme der beim Provider vorgehaltenen Datensätze richterlich verfügt. Rechtslage?
Die Richter des AG Reutlingen gingen davon aus, dass es sich bei der angeordneten Beschlagnahme um eine Maßnahme auf der Grundlage von § 99 StPO (Postbeschlagnahme) handelte und nicht um eine Eingriffsmaßnahme gemäß
§ 100a StPO (Telekommunikationsüberwachung), weil die zu beschlagnahmenden Messages und Chat-Unterhaltungen nicht mehr Gegenstand einer aktuell andauernden Telekommunikation, sondern sich im Gewahrsam des Providers - wenn auch nur für den Bruchteil einer Sekunde - befanden.
[Hinweis:] Dies betrifft die Beschlagnahme von ein- und ausgehenden Mails, weil diese - wenn auch nur für Sekunden oder Sekundenbruchteile - sich ausschließlich im Gewahrsam des Providers befinden, bevor sie übermittelt werden, was nicht mehr dem Postgeheimnis, sondern dem Fernmeldegeheimnis zuzuordnen ist und somit nur auf der Grundlage von § 100a StPO (Telekommunikationsüberwachung) zulässig wäre.
Eine auf Sekundenbruchteile beschränkte Zwischenspeicherung beim Provider ist für die Dauer dieser Zeit als Gewahrsam im Sinne von
§ 99 StPO (Postbeschlagnahme) anzusehen.
Erst auf dem Weg zum Empfänger - wenn sich die Nachricht im Fernmeldenetz befindet - setzt das den Nachweis von
§ 100a StPO (Telekommunikationsüberwachung) voraus.
Im Beschluss heißt es weiter:
[Beim Provider vorgehaltene Datensätze:] Die beim Provider vorgehaltenen Daten, welcher das Mitgliederkonto dem Nutzer zur Verfügung gestellt hat, sowie die dort gespeicherten und sicherzustellenden »Messages und Chatnachrichten sind insoweit einer Briefsendung oder einem Telegramm im Gewahrsam des Postdienstleisters vergleichbar und damit in entsprechender Anwendung der Voraussetzungen des § 99 StPO zu beschlagnahmen.«
»Private oder intime »Tagebucheintragungen« ermöglicht der Anbieter Facebook nicht. Sämtliche elektronischen Äußerungen sind prinzipiell und erkennbar stets für Dritte, so auch den Anbieter zu kommerziellen Zwecken, zugänglich. Nicht übersehen wird, dass der Angeklagte möglicherweise keine Möglichkeit hat, die Nachrichten zu löschen. Anderseits hat er sich aus freien Stücken dazu entschlossen, das seit längerer Zeit umstrittene und in der öffentlichen Diskussion stehende Angebot der Fa. Facebook zu verwenden.« [En11] 11
[Hinweis:] Im Zusammenhang mit den Ausführungen in diesem Kapitel ist die Argumentation des AG Reutlingen schlüssig und überzeugend. Unabhängig von den Voraussetzungen des § 99 StPO (Postbeschlagnahme) würden in diesem Falle aber auch Maßnahmen greifen, die auf der Grundlage von § 100a StPO (Telekommunikationsüberwachung) möglich wären, denn auch auf der Grundlage von § 100a Abs. 2 Nr. 1 j können richterliche Anordnungen erlassen werden, die den Provider dazu verpflichten, die näher bezeichneten Datensätze der Polizei zur Verfügung zu stellen.
07 Zusammenfassung
Die Postbeschlagnahme, die sich traditionsgemäß an dem Vorstellungsbild der Deutschen Bundespost als dem alleinigen Postunternehmen für die Zustellung und Beförderung von Briefen, Paketen und sonstigen Postsendungen orientierte, ist heute auch bei anderen Unternehmen zulässig, die diese Dienstleistung erbringen.
Neu ist, dass auch Provider und soziale Medien dazu verpflichtet werden können, Nachrichten herauszugeben, die sich in ihrem Gewahrsam befinden.
Um bei der Durchsetzung von Herausgabeansprüchen im Sinne von § 95 StPO (Herausgabepflicht) die »Spreu vom Weizen« trennen zu können, sind zwei Urteile von Bedeutung:
Beschlagnahme von E-Mails:
BGH, Beschluss vom 31.03.2009 - 1 StR 76/09
BVerfG, Beschluss vom 16.06.2009 - 2 BvR 902/06, Rn. 88.
Während der BGH noch davon ausging, dass die Durchsicht der E-Mails der Polizei nicht übertragen werden darf, stellte das BVerfG fest, dass solch eine Durchsicht der Beschlagnahme vorgelagert ist und dazu dient, beweisrelevante Nachrichten von solchen zu trennen, die keine Bedeutung haben. Ende des Kapitels
§ 99 ff. StPO (Postbeschlagnahme - E-Mail - Facebook)
08 Quellen
Postbeschlagnahme und E-Mail
E-Mails befinden sich beim Provider
BGH 1 StR 76/09 - Beschluss vom 31. März 2009 (LG München I)
http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/1/09/1-76-09.php
Aufgerufen am 09.03.2015
Anordnung Postbeschlagnahme
Inhalt der richterlichen Anordnung
Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 43. Auflage, § 100 StPO, Rn. 4
Beschlagnahme von E-Mails, 01.05.2009;
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/
document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=81a8a0789d22997138e116df
99af3bfb&client=12&nr=47839&pos=0&anz=180
Sicherstellung und Beschlagnahme von E-Mail
BVerfG, Beschluss vom 16.06.2009 - 2 BvR 902/06, Rn. 88
rs20090616_2bvr090206.html
KG Berlin, Beschluss vom 30.07.2010 - (1) 2 StE 2/08 - 2 (21/08)
http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/
jportal/portal/t/279b/bs/10/page/sammlung.psml?
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documentnumber=1&numberofresults=1&fromdoctodoc=yes&doc.
id=KORE230112010&doc.part=L&doc.price=0.0#focuspoint
Aussondern von Postsendungen
jportal/portal/t/279b/bs/10/page/sammlung.psml?pid=
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Postbeschlagnahme von E-Mail: Beschluss des 1. Strafsenats vom 31.3.2009 - 1 StR 76/09 -
document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=81a8a0789d22997138e116d
f99af3bfb&client=12&nr=47839&pos=0&anz=180
Postbeschlagnahme von E-Mail
Beschlagnahme von E-Mail beim Provider
BVerfG, Beschluss vom 16. Juni 2009 - 2 BvR 902/06
Postbeschlagnahme ist auf der Grundlage von § 94 ff. StPO möglich
entscheidungen/rs20090616_2bvr090206.html
Beschlagnahme, Benutzerkonto, Facebook
AG Reutlingen, Beschl. v. 31.10.2011 - 5 Ds 43 Js 18155/10 jug.
http://www.burhoff.de/insert/?/asp_weitere_beschluesse
/inhalte/1602.htme Mails zu sichten.