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Timestamp: 2019-10-23 16:02:12
Document Index: 183791152

Matched Legal Cases: ['Art. 16', 'Art 16', 'Art. 12', '§ 26', 'Art.14', 'Art. 14', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 3', 'Art. 12', 'EuG', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 13', 'Art. 68', 'EuG', 'EuG', '§ 26', '§ 212', '§ 236']

Rückforderung von Familienbeihilfe, da Polen auf Grund von Entsendung weiterhin zuständig - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 13.06.2018, RV/7104954/2017
Rückforderung von Familienbeihilfe, da Polen auf Grund von Entsendung weiterhin zuständig
RV/7104954/2017-RS1 Permalink
Wurde zwischen den polnischen und österreichischen Behörden vereinbart, dass der nach Österreich entsandte Arbeitnehmer weiterhin den polnischen Rechtsvorschriften unterliegt, besteht in Österreich kein Anspruch auf Familienleistungen.
Das Bundesfinanzgericht hat durch R in der Beschwerdesache Bf., B , über die Beschwerde vom 26.05.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Gänserndorf Mistelbach vom 26.04.2017, 18 226/7138 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe für den Zeitraum April 2012 bis Dezember 2012, Ausgleichszahlung für den Zeitraum Jänner 2013 bis Dezember 2016 und Kinderabsetzbeträge für den Zeitraum April 2012 bis Dezember 2016 zu Recht erkannt:
Der Beschwerdeführer, in der Folge Bf., ist polnischer Staatsbürger.
Mit Bescheid vom 26.4.2017 wurden Familienbeihilfe für April bis Dezember 2012, Ausgleichszahlung für April 2012 bis Dezember 2016 und Kinderabsetzbeträge für Jänner 2012 bis Dezember 2016 für das Kind K, geb. XXX, in Höhe von insges. € 8.763,19 zurückgefordert.
"Sie sind seit 17.01.2011 im Auftrag Ihres Arbeitgebers A Sp.z.o.Oj
U, W in Österreich tätig. Die Entsendung,
erstmals für den Zeitraum von 24 Monaten geplant, wurde entsprechender
Vereinbarungen gem. Art. 16(1)V0 883/2004 für die Zeiträume
17.01.2013 - 16.01.2015, 17.01.2015 - 31.12.2016 und weiters lt.
Vereinbarung vom 26.1.2017, GZ: BMASK-429550/0001-II/A/4/2017, für den
Zeitraum 01.01.2017 - 31.12.2017 verlängert. Gem. dieser Ausnahmevereinbarung
unterliegen Sie nicht den österreichischen Rechtsvorschriften
über Soziale Sicherheit. Sie waren und sind weiterhin den
Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit des Mitgliedstaates Polen, in
dessen Gebiet ihr Arbeitgeber den Sitz hat, unterstellt. Diese
Ausnahmeregelung bezieht sich auf alle Zweige der Sozialen Sicherheit,
also auch auf den Bereich der Familienleistungen. Demgemäß besteht in
Österreich kein Anspruch auf Familienbeihilfe.
Hingewiesen wird darauf, auch wenn in Polen wegen Überschreitung der
Einkommensgrenze kein Anspruch auf die polnischen Familienleistungen
besteht, dieser Umstand keinen Anspruch auf die österreichische
Familienbeihilfe begründet."
Gegen diesen Bescheid erhob der Bf. mit Schreiben vom 20.5.2017 fristgerecht Beschwerde. Er verwies darauf, dass er seit 2010 seinen Wohnsitz in Österreich habe, die Ehefrau und der Sohn hätten ihren Lebensmittelpunkt in Polen, wo diese auch erwerbstätig sei. Sein Erstantrag vor sieben Jahren und der weitere Anspruch seien jährlich überprüft und Familienbeihilfe gewährt worden.
Desweiteren zitierte er aus der Homepage des BMF:
Anspruch für Bürger aus dem EU/EWR-Raum und der Schweiz Anspruch bei Ausübung einer Erwerbstätigung Auf Bürger der Europäischen Union, des europäischen Wirtschaftsraumes und der Schweiz, die im Bundesgebiet einer selbständigen oder unselbständigen Erwerbstätigkeit nachgehen, ist die Verordnung (EWG) Nr. 883/04 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige und deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, anzuwenden.
Ein Arbeitnehmer oder Selbständiger hat grundsätzlich in jenem Staat Anspruch auf Familienleistungen, in dem die
Beschäftigung ausgeübt wird, auch wenn sich die Familie ständig in einem anderen EU/EWR-Staat oder in der CH aufhält. Treffen jedoch Ansprüche aus zwei Staaten aufeinander, weil z.B. jeder Eltemteil in einem anderen Staat erwerbstätig ist, so kommt das Wohnlandprinzip zur Anwendung. Demnach hat jener Staat vorrangig die Familienleistungen zu gewähren, in dem die Familie ihren ständigen Aufenthalt hat.
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 11.8.2017 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.
Die Begründung wiederholt einerseits die Begründung des Rückforderungsbescheides und führt ergänzend aus, dass der Bf. lt. Auskunft aus dem zentralen Meldungsregister im strittigen Zeitraum nicht in Österreich gemeldet war. Auch scheinen lt. Versicherungsdatenauszug der Österreichischen Sozialversicherung keine Versicherungszeiten in Österreich auf.
Verwiesen wird erneut auf eine Vereinbarung gem. Art 16 der VO(EG) 883/2004, wonach der Bf. von seinem Arbeitgeber A, PL-52-210 W1, für die Zeiträume 17.1.2011-16.1.2013, 17.1.2013-16.1.2015, 17.1.2015-31.12.2016 und 1.1.2017 bis 31.12.2017 entsandt worden sei.
Es sei daher Art. 12 der VO 883/2004 anzuwenden, woraus sich ergebe, dass der Bf. den polnischen Rechtsvorschriften unterliege und somit kein Anspruch auf eine österreichische Beihilfe bestehe:
Eine Person, die in einem Mitgliedstaat für Rechnung eines Arbeitgebers, der
gewöhnlich dort tätig ist, eine Beschäftigung ausübt und die von diesem
Arbeitgeber in einen anderen Mitgliedstaat entsandt wird, um dort eine Arbeit für
dessen Rechnung auszuführen, unterliegt weiterhin den Rechtsvorschriften des
ersten Mitgliedstaats, sofern die voraussichtliche Dauer dieser Arbeit
vierundzwanzig Monate nicht überschreitet und diese Person nicht eine andere
Person ablöst.
Gem. § 26 Abs. 1 FLAG habe die Rückforderung eine objektive und damit verschuldensunabhängige Erstattungspflicht zur Folge. Dies gelte gem. Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes auch, wenn es zu einer unrichtigen Auszahlung durch das Finanzamt gekommen sei.
Gegen diesen Bescheid richtet sich der Vorlageantrag vom 9.9.2017, in dem der Bf. auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom XXX zu Art.14 Nr. 1 lit.a und Art. 14a Nr. 1 lit.a der VO 1408/71, geändert durch die VO 118/97, geändert durch die VO 647/2005 über den Anspruch auf Grund einer vorübergehenden Beschäftigung in einem grundsätzlich nicht zuständigen Mitgliedstaat verweist.
Dem Bundesfinanzgericht liegt ein Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz an das Bundesministerium für Familie und Jugend vor, wonach ersteres im Einvernehmen mit letzterem einer Vereinbarung nach Art. 16 Abs. 1 der VO /EG) 883/2004 zustimmt.
GZ: BMASK-429550/0001-II/A/4/2017
Betreff: FS, geb. am XX 1967
Anwendung der VO (EG) Nr. 883/04
PL: 150000-UBS1-513-PL-606/2016
Das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz stimmt im
Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Familien und Jugend einer Vereinbarung
nach Art. 16 Abs. 1 der VO (EG) Nr. 883/04 zu. Der/Die Genannte unterliegt für den
nachstehenden Zeitraum nicht den österreichischen Rechtsvorschriften über soziale
Sicherheit, sondern bleibt den Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit des Mitgliedstaates
unterstellt, in dessen Gebiet sein/ihr Dienstgeber oder der/die Selbständige den Sitz hat.
Anwendung von Artikel 16 Absatz 1 der VO (EG) Nr. 883/04
Dienstgeber im Mitgliedstaat A Sp.z.o.o, U,
PL-52-210 W1
vorübergehend tätig in
S GmbH, Adresse,
vorherige Ausnahme 17.01.2011 - 16.01.2013 -AI
17.01.2013-16.01,2015
17.01.2015-31.12.2016
Zeitraum der Ausnahmevereinbarung 01.01,2017-31.12.2017
während der Beschäftigung in Österreich besteht das Arbeitsverhältnis zwischen dem Arbeitnehmer und dem polnischen Unternehmen. Der Gehaltsanspruch richtet sich dementsprechend gegen das polnische Unternehmen. Während des Entsendezeitraumes ist der Arbeitnehmer in Polen versichert und der polnische Arbeitgeber erfüllt die Pflicht der Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge.
Weiters liegen Arbeitsverträge, in denen als Sitz des Arbeitgebers Polen aufscheint und Meldebestätigungen der Heimatgemeinde in Polen vor.
Dem Bundesfinanzgericht wurden vom BMASK Vereinbarungsvorschläge der zuständigen polnischen Behörde vom 28.11.2012,24.10.2014 und 28.12.2016 vorgelegt, wonach der Bf. für die Dauer seiner Entsendung nach Österreich weiterhin den polnischen Rechtsvorschriften Anwendung finden sollen, er in Polen versichert ist und der polnische Arbeitgeber Sozialversicherungsbeiträge zahlt. Weiters ist unter Punkt V, letzter Satz vermerkt, dass die weitere Anwendung der Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit im Interesse des Arbeitnehmers liegt und er dieser zustimmt.
Diesen Vorschlägen stimmte das BMASK am 20.12.2012, 6.11.2014 und 26.1.2017 zu.
Mit Schreiben des Bundesfinanzgerichtes vom 11.4.2018 wurden dem Bf. die Vereinbarungsvorschläge der zuständigen Behörde vom 28.11.2012,24.10.2014 und 28.12.2016 und die Zustimmungserklärungen des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz vom 20.12.2012, 6.11.2014 und 26.1.2017 zur Kenntnis gebracht und um die Möglichkeit zur Stellungnahme bis zum 11.5.2017 eingeräumt. Die Zustellung dieses Schreibens erfolgte nachweislich am 17.4.2018.
Eine weitere Stellungnahme erfolgte bis dato nicht.
Der Bf. ist polnischer Staatsbürger und hat seinen Lebensmittelpunkt in Polen. Dies ergibt sich daraus, dass er lt. Bestätigung der Heimatgemeinde dort seien ständigen Wohnsitz hat, in Österreich keine Meldedaten aufscheinen und die Ehefrau und das Kind an der gleichen Adresse in Polen gemeldet sind.
Der Sitz des Unternehmens, für das der Bf. in Österreich im Rückforderungszeitraum tätig war, ist in Polen.
In Österreich scheinen für den Rückforderungszeitraum keine Versicherungszeiten auf, da das Arbeitsverhältnis zwischen dem polnischen Arbeitgeber bestand, sich gegen diesen der Gehaltsanspruch richtete und der Bf. daher in Polen versichert war.
Der Bf. war für seinen polnischen Arbeitgeber an diversen Auftragsorten in Österreich tätig und war somit von 17.1.2011-16.1.2013, von 17.1.2013-16.1.2015, von 17.1.2015-31-12.2016 und zuletzt von 1.1.2017-31-12-2017 vorübergehend in Österreich tätig.
Für diese Zeiträume-und somit auch für den Rückforderungszeitraum April 2012 bis Dezember 2016- galt eine Ausnahmevereinbarung gem. Art. 16 Abs. 1 VO 883/2004, wonach der Bf. ausdrücklich nicht den österreichischen Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit, sondern jenes Landes unterstellt war, in dem der Arbeitgeber den Sitz seines Unternehmens hat, also Polen.
Der Bf. fällt als Angehöriger eines Mitgliedstaates der Europäischen Union gem. Art. 2 in den persönlichen Anwendungsbereich der VO 883/2004 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 29.4.2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit.
Da es sich bei Familienbeihilfe und Ausgleichszahlung um Familienleistungen gem. Art. 5 der VO handelt, fällt er gem. Art. 3 der VO auch in deren sachlichen Geltungsbereich.
(2) Für die Zwecke dieses Titels wird bei Personen, die aufgrund oder infolge ihrer
Beschäftigung oder selbstständigen Erwerbstätigkeit eine Geldleistung beziehen, davon
ausgegangen, dass sie diese Beschäftigung oder Tätigkeit ausüben.
a) eine Person, die in einem Mitgliedstaat eine Beschäftigung oder selbstständige
Erwerbstätigkeit ausübt, unterliegt den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats;
Art. 12 VO 883/2004 lautet;
(1) Eine Person, die in einem Mitgliedstaat für Rechnung eines Arbeitgebers, der
(1) Zwei oder mehr Mitgliedstaaten, die zuständigen Behörden dieser
Mitgliedstaaten oder die von diesen Behörden bezeichneten Einrichtungen können
im gemeinsamen Einvernehmen Ausnahmen von den Artikeln 11 bis 15 im Interesse
bestimmter Personen oder Personengruppen vorsehen.
(1) Sind für denselben Zeitraum und für dieselben Familienangehörigen Leistungen nach den
Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten zu gewähren, so gelten folgende Prioritätsregeln:
a) Sind Leistungen von mehreren Mitgliedstaaten aus unterschiedlichen Gründen zu gewähren,
so gilt folgende Rangfolge: an erster Stelle stehen die durch eine Beschäftigung oder eine
selbstständige Erwerbstätigkeit ausgelösten Ansprüche, darauf folgen die durch den Bezug
einer Rente ausgelösten Ansprüche und schließlich die durch den Wohnort ausgelösten
b) Sind Leistungen von mehreren Mitgliedstaaten aus denselben Gründen zu gewähren, so
richtet sich die Rangfolge nach den folgenden subsidiären Kriterien:
ausgelöst werden: der Wohnort der Kinder, unter der Voraussetzung, dass dort eine solche Tätigkeit ausgeübt wird, und subsidiär gegebenenfalls die nach den widerstreitenden Rechtsvorschriften zu gewährende höchste Leistung. Im letztgenannten Fall werden die Kosten für die Leistungen nach in der Durchführungsverordnung festgelegten Kriterien aufgeteilt.
Der Bf. bezieht sich in der Begründung des Vorlageantrages auf ein Urteil des EuGH zu Art. 14 lit. a der VO 1408/71, die im strittigen Zeitraum nicht mehr in Geltung stand.
Maßgeblich ist nunmehr die VO 883/2004, die aber hinsichtlich der hier strittigen Frage, nämlich welcher Mitgliedstaat im Fall einer Entsendung des Arbeitnehmers für die Familienleistungen zusändig ist, nichts anderes regelt als die VO 1408/71.
In der Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 16.2.2012, RV/2421-W/11 wird zu einem gleichgelagerten Sachverhalt unter Bezug auf Art. 14 lit. a der VO 1408/71 folgendes ausgeführt:
"Gemäß Art. 13 Abs. 1 der VO 1408/71 unterliegen Personen, für die diese Verordnung gilt, vorbehaltlich der Artikel 14c und 14f den Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedstaates. Welche Rechtsvorschriften dies sind, bestimmt sich nach diesem Titel.
a) Eine Person, die im Gebiet eines Mitgliedstaates abhängig beschäftigt ist, unterliegt den Rechtsvorschriften dieses Staates, und zwar auch dann, wenn sie im Gebiet des anderen Mitgliedstaates wohnt oder ihr Arbeitgeber oder das Unternehmen, das sie beschäftigt, seinen Wohnsitz oder Betriebssitz im Gebiet eines anderen Mitgliedstaates hat:
Laut dem im Akt dokumentierten Genehmigungsverfahren durch das österreichische BMSG bzw. in der Folge BMWFJ unterlag der Bw. für den Zeitraum seiner Entsendung nach Österreich also ab dem 1.3.2005 bis zum 31.8.2009, nach dem Willen seines Arbeitgebers, der Firma E., und der Genehmigung der zuständigen österreichischen Behörden, ausschließlich den Rechtsvorschriften des Entsendestaates, somit I.s.
Dem Unabhängigen Finanzsenat obliegt es nicht die Rechtmäßigkeit dieses Verfahrens zu überprüfen, da er ansonsten in eine Kompetenz eingreifen würde, die ihm rechtlich nicht zusteht (vgl. auch die Entscheidungen des UFS RV/3933-W/08 vom 21.1.2009 und RV/0571-W/09 vom 24.6.2009, wonach bei Vorliegen einer von der MA 35 ausgestellten Anmeldebescheinigung für EU-Bürger von einem rechtmäßigen Aufenthalt in Österreich auszugehen ist und die für deren Ausstellung notwendigen Voraussetzungen nicht von den Abgabenbehörden zu überprüfen."
Diese Judikatur ist auch im gegenständlichen Fall anzuwenden.
Auf Grund der vom Bundesfinanzgericht nicht in Zweifel zuziehenden Vereinbarungsvoschläge durch die zuständige polnische Behörde und die Zustimmung durch das BMASK (siehe Darstellung in den Entscheidungsgründen), wurde eine Ausnahme vom Beschäftigungslandprinzip vereinbart, sodass es zu keiner Kumulierung von Rechtsvorschriften und daher nicht zur Anwendung der Prioritätsregel des Art. 68 der VO 883/2004 kommt.
Daran ändert auch das vom Bf. eingewandte Urteil des EuGH vom 12.06.2012 in der verbundenen Rechtssache C-611/10 und C-612/10 „ Hudzinski und Wawrzyniak“ nichts. Denn in den Rzn 41 bis 44 dieses noch zur der der VO 883/2004 vorangegangenen und dieser vergleichbaren VO Nr. 1408/71 ergangenen Urteils stellte der EuGH ausdrücklich fest, dass die Vorschriften dieser VO u.a. bezwecken, dass die Betroffenen grundsätzlich dem System der sozialen Sicherheit eines einzigen Mitgliedstaates unterliegen, sodass die Kumulierung anwendbarer nationaler Rechtsvorschriften und die Schwierigkeiten, die sich daraus ergeben können, vermieden werden, und daher grundsätzlich nur ein Anspruch auf Familienleistungen eines Mitgliedstaates besteht (vgl. auch BFG vom 16.6.2016, RV/1100306/2016 und vom 05.11.2015, RV/5101448/2014; VwGH 27.09.2012, 2012/16/0066).
Wie bereits ausgeführt, ist Österreich auch nicht nachrrangig zuständig, sodass eine Kumulierung unionsrechtlicher und nationaler Vorschriften nicht vorliegt.
Dem Bf. stehen daher für den Zeitraum April-Dezember 2016 weder Familienbeihilfe, noch eine Ausgleichszahlung noch Kinderabsetzbeträge zu.
Zl. 2008/15/0329), normiert § 26 Abs. 1 FLAG eine objektive Erstattungspflicht desjenigen, der die Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat. Diese Verpflichtung zur Rückerstattung ist von subjektiven Momenten unabhängig. Entscheidend ist somit lediglich, ob der Empfänger die Beträge zu Unrecht erhalten hat. Ob und gegebenenfalls wie der Bezieher die erhaltenen Beträge verwendet hat, ist unerheblich. Nach der ständigen Rechtsprechung steht es der Rückforderung auch nicht entgegen, wenn der unrechtmäßige Bezug ausschließlich durch eine unrichtige Auszahlung durch das Finanzamt verursacht worden ist (VwGH vom 19.12.2013, 2012/16/0047 sowie vom 24.6.2009, 2007/15/0162 und vom 28.10.2009, 2008/15/0329). Diese objektive Erstattungspflicht hat zur Folge, dass der Behörde, sobald die Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug von Familienbeihilfe nicht mehr gegeben sind, hinsichtlich der Rückforderung von bereits bezogener Familienbeihilfe kein Ermessensspielraum bleibt.
Weiters wird auf die Möglichkeit hingewiesen, beim Finanzamt einen Antrag gemäß § 212 BAO auf Zahlungserleichterung und gemäß § 236 BAO auf Nachsicht einzubringen. Dieser Antrag ist an das zuständige Finanzamt zu richten, das in der Folge zu prüfen hat, ob etwa die Unbilligkeit dadurch begründet ist, dass der Grundsatz von Treu und Glauben dadurch verletzt wurde, dass der aufgrund eines (unrichtigen) Verhaltens der Behörde, auf das er vertraute, das eindeutig und unzweifelhaft für ihn zum Ausdruck kam, sodass er seine Dispositionen danach einrichtete und er nur als Folge hievon einen abgabenrechtlichen Nachteil erlitt (BFG vom 20.06.2016, RV/7100264/2016 und VwGH vom 24.2.1992, 91/15/0105).
ECLI:AT:BFG:2018:RV.7104954.2017
Findok-Nr: 119786.1, aufgenommen am: 26.07.2018 07:54:46, Dokument-ID: e160bc5c-1173-42d0-bdc4-4bcc367400eb, Segment-ID: d639d504-964f-4b56-abfa-248a6724d885