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Timestamp: 2016-10-24 21:51:33
Document Index: 96118836

Matched Legal Cases: ['Art. 61', 'BGE', 'BGE', 'Art. 61', 'Art. 4', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 37', 'Art. 37', 'Art. 61', 'Art. 159', 'Art. 135']

I 812/05 (24.01.2006)
A.________, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Hans Ulrich W�rgler, Merkurstrasse 25, 8400 Winterthur,
(Verf�gung vom 27. Oktober 2005)
In Best�tigung der Verf�gung vom 14. Oktober 2004 lehnte die IV-Stelle des Kantons Z�rich mit Einspracheentscheid vom 1. Juli 2005 einen Anspruch auf Invalidenrente der 1967 geborenen A.________ ab.
Hiegegen liess A.________ Beschwerde f�hren und beantragen, es sei ihr eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Das Gesuch um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich ab (Entscheid vom 27. Oktober 2005).
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst A.________ die Rechtsbegehren stellen, unter Aufhebung des angefochtenen Zwischenentscheids sei ihr f�r das kantonale Verfahren die unentgeltliche Verbeist�ndung und f�r den letztinstanzlichen Prozess die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren.
Das kantonale Gericht hat festgestellt, dass die Beschwerdef�hrerin seit 1992 wirtschaftliche Sozialhilfe der Stadt X.________ bezieht, welche eine im Bereich des Sozialversicherungsrechts spezialisierte Fachstelle unterh�lt. Unter diesen Umst�nden sei davon auszugehen, dass die Beschwerdef�hrerin fachlich kompetente Unterst�tzung erhalte, weshalb sich eine anwaltliche Vertretung nicht ohne weiteres aufdr�nge. Mit gerichtlicher Verf�gung vom 12. September 2005 sei die Gesuchstellerin aufgefordert worden darzulegen, aus welchen Gr�nden eine Verbeist�ndung durch die offenbar involvierte Sozialberatung der Stadt X.________ nicht in Betracht falle. Es seien keine Gr�nde dargetan worden, dass diese ihr im h�ngigen Verfahren kompetente Hilfe nicht gew�hrleisten k�nne oder wolle. Demnach sei die f�r den Anspruch auf unentgeltliche Verbeist�ndung vorausgesetzte Notwendigkeit einer anwaltlichen Rechtsvertretung nicht glaubhaft gemacht worden.
Die Beschwerdef�hrerin wendet ein, die Vorinstanz habe das Gesuch um unentgeltliche Verbeist�ndung auf Grund einer im Gesetz nicht vorgesehenen Voraussetzung verneint, womit sie Bundesrecht verletzt habe. Zudem habe sie den Sachverhalt unrichtig oder unvollst�ndig festgestellt, indem sie von einer m�glichen Rechtsvertretung durch die Beh�rde der Stadt X.________ ausgegangen sei.
Gem�ss der auch unter der Herrschaft des ATSG weiterhin geltenden Rechtsprechung (Kieser, ATSG-Kommentar, Z�rich 2003, N 88 zu Art. 61) beurteilt sich nach den konkreten objektiven und subjektiven Umst�nden, ob die anwaltliche Verbeist�ndung notwendig oder doch geboten ist. Praktisch ist im Einzelfall zu fragen, ob eine nicht bed�rftige Partei unter sonst gleichen Umst�nden vern�nftigerweise eine Rechtsanw�ltin oder einen Rechtsanwalt beiziehen w�rde, weil sie selber zu wenig rechtskundig ist und das Interesse am Prozessausgang den Aufwand rechtfertigt (BGE 103 V 47, 98 V 118; vgl. auch BGE 128 I 232 Erw. 2.5.2 mit Hinweisen).
4.2 Es ist unbestritten und steht ausweislich der Akten fest, dass die Beschwerdef�hrerin namentlich auf Grund der mangelhaften sprachlichen und rechtlichen Kenntnisse nicht in der Lage ist, ihre Interessen im vorinstanzlichen Verfahren auf sich alleine gestellt geh�rig zu wahren. Fest steht zudem, dass f�r sie wegen der F�rsorgeabh�ngigkeit die Kl�rung des Anspruchs auf Invalidenrente von grosser Bedeutung ist. Aus diesen Umst�nden ist ersichtlich, dass eine Verbeist�ndung im kantonalen Prozess gerechtfertigt ist. Die Vorinstanz vertritt nun aber die Auffassung, es sei eine Vertretung durch die Sozialhilfebeh�rde m�glich gewesen, weswegen die Bestellung eines Rechtsanwalts nicht notwendig sei.
4.3 Aus Art. 61 lit. f Satz 2 ATSG und der Rechtsprechung ergibt sich keine Pflicht des Gesuchstellers, zun�chst um Rechtshilfe bei einer �ffentlichen Institution nachzusuchen und sich gegebenenfalls durch diese vertreten zu lassen. Der vom Eidgen�ssischen Versicherungsgericht f�r das sozialversicherungsrechtliche Verwaltungsverfahren gest�tzt auf die Bundesverfassung (alt Art. 4 BV und Art. 29 Abs. 3 BV) entwickelte Grundsatz, dass die sachliche Notwendigkeit zu verneinen ist, wenn eine Verbeist�ndung durch Verbandsvertreter, F�rsorger oder andere Fach- und Vertrauensleute sozialer Institutionen in Betracht f�llt (BGE 125 V 34 Erw. 2, 114 V 236 Erw. 5b; AHI 2000 S. 163 f. Erw. 2a und b), ist auf das kantonale Gerichtsverfahren nicht ohne weiteres anwendbar. An die Voraussetzungen der sachlichen Notwendigkeit einer Verbeist�ndung im Verwaltungsverfahren ist ein strengerer Massstab anzulegen (vgl. SVR 2000 KV Nr. 2 S. 5 Erw. 4c; Kieser, a.a.O., N 16 und 20 f. zu Art. 37). Der Gesetzgeber hat diese Praxis im ATSG �bernommen und dadurch zum Ausdruck gebracht, dass im Verwaltungsverfahren der gesuchstellenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt wird, wo die Verh�ltnisse es erfordern (Art. 37 Abs. 4 ATSG), im kantonalen Prozess, wo die Verh�ltnisse es rechtfertigen (Art. 61 lit. f Satz 2 ATSG; vgl. Kieser, a.a.O.).
4.4 Nach dem Gesagten darf der Anspruch auf unentgeltliche Verbeist�ndung im kantonalen Gerichtsverfahren nicht mit der Begr�ndung verneint werden, die gesuchstellende Person habe es vorg�ngig unterlassen, sich um fachkundige, kostenlose Rechtshilfe zu bem�hen. Anders verh�lt es sich unter Umst�nden, wenn eine private oder �ffentliche Fachstelle der von einem negativen Verwaltungsentscheid betroffenen Person von sich aus anbietet, kostenlos die Vertretung in einem bevorstehenden Gerichtsverfahren zu �bernehmen. In einem solchen Fall ist es in der Regel zumutbar, das Angebot anzunehmen, soweit die private oder �ffentliche Organisation unabh�ngig vom involvierten Sozialversicherungstr�ger und dessen Verwaltung ist, �ber in sozialversicherungsrechtlichen Angelegenheiten geschultes oder erfahrenes Personal verf�gt und die Streitsache nicht besondere Kenntnisse in prozess- und materiellrechtlichen Fragen verlangt.
4.5 Vorliegend enthalten die Akten keine konkreten Anhaltspunkte f�r die vorinstanzliche Annahme, dass die zust�ndige Beh�rde der Stadt X.________ die Beschwerdef�hrerin im kantonalen Gerichtsverfahren h�tte vertreten wollen. Der Umstand, dass sie der Invalidenversicherung ein Gesuch um Drittauszahlung eines allf�llig bestehenden Nachzahlungsanspruchs auf eine Rente unterbreitete und die IV-Stelle des Kantons Z�rich ihr eine Kopie der Ablehnungsverf�gung vom 14. Oktober 2004 zustellte, l�sst jedenfalls nicht darauf schliessen. Zudem war die Beschwerdef�hrerin bereits im Einspracheverfahren anwaltlich vertreten, wof�r die IV-Stelle die unentgeltliche Verbeist�ndung bewilligt hatte (Verf�gung vom 16. Februar 2005). Aus dem letztinstanzlich aufgelegten Schreiben des Departements Soziales der Stadt X.________ vom 9. November 2005 ergibt sich denn auch, dass der Beschwerdef�hrerin nicht angeboten wurde, sie im anstehenden Prozess zu vertreten.
Nach dem Gesagten ist die im kantonalen Verfahren beigezogene anwaltliche Vertretung unter den gegebenen Verh�ltnissen gerechtfertigt. Die Vorinstanz hat die Bed�rftigkeit bejaht, jedoch die weitere Voraussetzung der Nichtaussichtslosigkeit f�r den Anspruch auf unentgeltliche Verbeist�ndung explizit nicht gepr�ft, weshalb die Sache an sie zu deren Beurteilung und neuem Entscheid �ber das Gesuch zur�ckzuweisen ist.
Gem�ss Praxis (SVR 1994 IV Nr. 29 S. 76 Erw. 4) werden in Verfahren, welche die Frage der Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r den kantonalen Prozess zum Gegenstand haben, keine Gerichtskosten erhoben. Zufolge Obsiegens steht der Beschwerdef�hrerin eine Parteientsch�digung zu (Art. 159 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG). Diese geht zu Lasten des Kantons Z�rich, weil der Gegenpartei im Verfahren um die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege keine Parteistellung zukommt (RKUV 1994 Nr. U 184 S. 78 Erw. 5). Damit wird das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im letztinstanzlichen Prozess gegenstandslos.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Zwischenentscheid vom 27. Oktober 2005 aufgehoben und die Sache an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich zur�ckgewiesen wird, damit dieses, nach erfolgter Pr�fung im Sinne der Erw�gung 4, �ber den Anspruch auf unentgeltliche Verbeist�ndung neu befinde.
Der Kanton Z�rich hat der Beschwerdef�hrerin f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 1500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Bundesamt f�r Sozialversicherung und der IV-Stelle des Kantons Z�rich zugestellt.