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Timestamp: 2019-09-19 03:22:33
Document Index: 46282507

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 27', '§ 48', '§ 10', '§ 1', '§ 3', '§ 6']

umwelt-online: Bundesrat 476/16: Verordnung zur Änderung der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen und zur Änderung der Verordnung über Emissionserklärungen
| Info | 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | ↑ ↓ Vorgang | | 476/16 vom 24.08.16
Zur Umsetzung verschiedener europarechtlicher Vorgaben sind weitere Anpassungen der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) erforderlich. Im Einzelnen sind dies
- die Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) (Neufassung) (Industrieemissionsrichtlinie) und
- die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen (CLP-Verordnung).
Zur Vermeidung einer ungewollten Ausweitung der erklärungspflichtigen Anlagen sind in der Verordnung über Emissionserklärungen (11. BImSchV) Bezüge auf die 4. BImSchV zu berichtigen.
Die Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen wird an die europarechtlichen Vorgaben angepasst. Hierzu werden verschiedene Einträge im Anhang 1 der Verordnung so geändert, dass Genehmigungen, wie durch die Industrieemissionsrichtlinie gebotenen, in einem Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung erteilt und chemikalienrechtliche Bezüge im Anhang 2 der Verordnung an die Nomenklatur der CLP-Verordnung angepasst werden.
Die Verordnung über Emissionserklärungen wird dahingehend geändert, dass der Umfang der erklärungspflichtigen Anlagen wieder dem vor dem 2. Mai 2013
geltenden Recht entspricht. Hierzu werden die Bezüge auf den Anhang 1 der 4. BImSchV entsprechend angepasst.
Alternativen liegen nicht vor. Im Wesentlichen ist europäisches Recht in deutsches Recht umzusetzen.
Für Bürgerinnen und Bürger entsteht durch den vorliegenden Entwurf kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand.
Durch den Entwurf entsteht für die Wirtschaft ein europarechtlich vorgegebener zusätzlicher jährlicher Erfüllungsaufwand in Höhe von 7.250 Euro. Da mit der Verordnung EU-Vorgaben 1:1 umgesetzt werden, wird kein Anwendungsfall der Oneinoneout Regel für neue Regelungsvorhaben der Bundesregierung begründet (siehe Kabinettbeschluss vom 25. März 2015).
Durch den Verordnungsentwurf entsteht ein Erfüllungsaufwand für die Verwaltung auf Ebene der Länder in Höhe von 14.500 Euro.
hiermit übersende ich die von der Bundesregierung beschlossene Verordnung zur Änderung der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen und zur Änderung der Verordnung über Emissionserklärungen mit Begründung und Vorblatt.
- des § 4 Absatz 1 Satz 3 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274) die Bundesregierung nach Anhörung der beteiligten Kreise sowie
- des § 27 Absatz 4 und des § 48a Absatz 3 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274) die Bundesregierung:
Die Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen vom 2. Mai 2013 (BGBl. I S. 973, 3756), die durch Artikel 3 der Verordnung vom 28. April 2015 (BGBl. I S. 670, 674) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. Anhang 1 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 1.2.1, Spalte b, werden nach den Wörtern "naturbelassenem Holz" die Wörter "sowie gestrichenem, lackiertem oder beschichtetem Holz oder Sperrholz, Spanplatten, Faserplatten oder sonst verleimtem Holz sowie daraus anfallenden Resten, soweit keine Holzschutzmittel aufgetragen oder infolge einer Behandlung enthalten sind und Beschichtungen keine halogenorganischen Verbindungen oder Schwermetalle enthalten" eingefügt.
b) Nummer 3.9.2 wird wie folgt gefasst:
3.9.2 durch Flamm-, Plasmaoder Lichtbogenspritzen
3.9.2.1 auf Metalloberflächen mit einer Verarbeitungskapazität von 2 Tonnen oder mehr Rohstahl je Stunde G E
3.9.2.2 auf Metalloder Kunststoffoberflächen mit einem Durchsatz an Blei, Zinn, Zink, Nickel, Kobalt oder ihren Legierungen von 2 Kilogramm oder mehr je Stunde; V
c) In Nummern 4.1.18 und 4.2, jeweils Spalte b, werden jeweils das Wort "Schädlingsbekämpfungsmittel" und das voranstehende Komma gestrichen.
d) Nummer 7.3.1, Spalte b, wird wie folgt gefasst:
"zur Erzeugung von Speisefetten aus tierischen Rohstoffen, ausgenommen bei Verarbeitung von ausschließlich Milch, mit einer Produktionskapazität von".
e) Nummern 7.4 bis 7.4.1.2 werden wie folgt gefasst:
7.4 Anlagen zur Herstellung von Nahrungsoder Futtermittelkonserven aus
7.4.1.1 PTonnen Konserven oder mehr je Tag gemäß Mischungsregel G E
7.4.1.2 1 Tonne bis weniger als PTonnen Konserven je Tag gemäß Mischungsregel, ausgenommen Anlagen zum Sterilisieren oder Pasteurisieren von Nahrungsoder Futtermitteln in geschlossenen Behältnissen, V
f) In Nummer 7.5.2, Spalte b, wird das Wort "Räucherkapazität" durch das Wort "Produktionskapazität" ersetzt.
g) In Nummer 7.12.2, Spalte b, werden nach dem Wort "ausgenommen" die Wörter "die Aufbewahrung gemäß § 10 des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes vom 25. Januar 2004 (BGBl. I S. 82), das zuletzt durch Artikel 390 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, und" eingefügt.
h) Nummer 7.16 wird wie folgt gefasst:
i) Nummer 7.17 wird wie folgt gefasst:
7.17.1 mit einer Aufbereitungsoder Verarbeitungskapazität von 75 Tonnen oder mehr je Tag, G E
7.17.2 mit einer Aufbereitungsoder Verarbeitungskapazität von weniger als 75 Tonnen je Tag, V
j) Nummer 7.18 wird wie folgt gefasst:
k) Nummer 7.25 wird wie folgt gefasst:
7.25 Anlagen zur Trocknung von Grünfutter, ausgenommen Anlagen zur Trocknung von selbst gewonnenem Grünfutter im landwirtschaftlichen Betrieb, mit einer Produktionskapazität von
7.25.2 weniger als 300 Tonnen je Tag oder weniger als 600 Tonnen je Tag, sofern die Anlage an nicht mehr als 90 aufeinanderfolgenden Tagen im Jahr in Betrieb ist; V
l) Nummer 7.26 wird wie folgt gefasst:
7.26 Anlagen zur Trocknung von Biertreber mit einer Trocknungskapazität von
m) Nummer 7.27.2, Spalte b, wird wie folgt gefasst:
"200 Hektoliter Bier oder mehr je Tag als Vierteljahresdurchschnittswert, soweit nicht durch Nummer 7.27.1 erfasst;".
n) Nummer 7.28.1, Spalte b, wird wie folgt gefasst:
"tierischen Rohstoffen, allein, ausgenommen bei Verarbeitung von ausschließlich Milch, oder mit pflanzlichen Rohstoffen mit einer Produktionskapazität von".
o) Nummer 7.31.1.1, Spalte b, wird wie folgt gefasst:
"P Tonnen oder mehr je Tag gemäß Mischungsregel bei der Verwendung von tierischen Rohstoffen, allein, ausgenommen bei Verarbeitung von ausschließlich Milch, oder mit pflanzlichen Rohstoffen,".
p) Nummer 7.31.2.1 und Nummer 7.31.3.1, jeweils Spalte b, werden wie folgt gefasst:
"50 Kilogramm bis weniger als P Tonnen je Tag gemäß Mischungsregel bei der Verwendung tierischer Rohstoffe, allein, ausgenommen bei Verarbeitung von ausschließlich Milch, oder mit pflanzlichen Rohstoffen,".
q) Nummer 7.32 wird wie folgt gefasst:
7.32.1 ausschließlich Milch mit einer Kapazität der eingehenden Milchmenge als Jahresdurchschnittswert von 200 Tonnen oder mehr je Tag, G E
r) Nummer 7.34.1, Spalte b, wird wie folgt gefasst:
"tierischen Rohstoffen, allein, ausgenommen bei Verarbeitung von ausschließlich Milch, oder mit pflanzlichen Rohstoffen mit einer Produktionskapazität von P Tonnen Fertigerzeugnissen oder mehr je Tag gemäß Mischungsregel,".
s) Nummer 8.1.1.4 wird wie folgt gefasst:
8.1.1.4 weniger als 3 Tonnen nicht gefährlichen Abfällen je Stunde, ausgenommen die Verbrennung von Altholz der Altholzkategorie A II nach der Altholzverordnung vom 15. August 2002 (BGBl. I S. 3302), die zuletzt durch Artikel 96 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, V
8.1.1.5 weniger als 3 Tonnen nicht gefährlichen Abfällen je Stunde, soweit ausschließlich Altholz der Altholzkategorie A II nach der Altholzverordnung verbrannt wird und die Feuerungswärmeleistung 1 Megawatt oder mehr beträgt, V
t) Nummer 8.2 wird aufgehoben.
u) In Nummer 8.13, Spalte b, werden die Wörter "einem Fassungsvermögen" durch die Wörter "einer Lagerkapazität" ersetzt.
v) In Nummer 9.1, Spalte b, werden die Wörter "die bei einer Temperatur von 293,15 Kelvin einen absoluten Dampfdruck von mindestens 101,3 Kilopascal und einen Explosionsbereich mit Luft haben (brennbare Gase)" durch die Wörter "die im Normalzustand (293,15 Kelvin und 101,3 Kilopascal) vollständig gasförmig vorliegen und dabei einen Explosionsbereich in Luft haben (entzündbare Gase)" ersetzt.
w) In Nummer 9.1.2, Spalte b, werden nach dem Wort "Fassungsvermögen" die Wörter "entzündbarer Gase" eingefügt.
2. In Anhang 2 werden die Nummern 29 und 30 wie folgt gefasst:
29 Stoffe oder Gemische, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinie 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (ABl. L 353 vom 31.12.2008 S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 2016/918 (ABl. L 156 vom 14.06.2016 S. 1) geändert worden ist, in die Gefahrenklasse "akute Toxizität" Kategorien 1 oder 2 einzustufen sind. 2 20
30 1. Stoffe oder Gemische, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 in die Gefahrenklassen
"akute Toxizität" Kategorien 1, 2 oder 3,
"spezifische Zielorgan-Toxizität (einmalige Exposition)" Kategorie 1,
"spezifische Zielorgan-Toxizität (wiederholte Exposition)" Kategorie 1,
"explosive Stoffe, Gemische und Erzeugnisse mit Explosivstoff",
"selbstzersetzliche Stoffe und Gemische",
"organische Peroxide",
"oxidierende Gase",
"oxidierende Flüssigkeiten" oder
"oxidierende Feststoffe", 10 200
"explosive Stoffe, Gemische und Erzeugnisse mit Explosivstoff", Unterklasse 1.6,
"selbstzersetzliche Stoffe und Gemische", Typ G, oder
"organische Peroxide", Typ G, einzustufen sind, sowie
2. Stoffe und Gemische mit explosiven Eigenschaften nach Methode A.14 der Verordnung (EG) Nr. 440/2008 der Kommission vom 30. Mai 2008 zur Festlegung von Prüfmethoden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewer-
tung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) (ABl. L 142 vom 31.08.2008 S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 2016/266 (ABl. L 54 vom 01.03.2016 S. 1) geändert worden ist, die nicht einzustufen sind in die Gefahrenklassen
"selbstzersetzliche Stoffe und Gemische" oder
"organische Peroxide" gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008.
In § 1 Satz 1 der Verordnung über Emissionserklärungen in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2007 (BGBl. I S. 289), die zuletzt durch Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung vom 2. Mai 2013 (BGBl. I S. 1021) geändert worden ist, wird die Angabe "9.1 und 9.36* durch die Wörter "9, ausgenommen die Nummern 9.2 und 9.11* ersetzt.
Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit kann den Wortlaut der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen in der vom [einsetzen: Datum des Inkrafttretens der Verordnung] an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekanntmachen.
Die Verordnung dient der Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen (CLPVerordnung) sowie der vollständigen Umsetzung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen; sie dient zugleich der Berichtigung der Verordnung über Emissionserklärungen zur Wiederherstellung des Umfangs der erklärungspflichtigen Anlagen auf den vor der Umsetzung der RL 2010/75/EU geltenden Stand.
Der Entwurf passt die Anhänge der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) an, insbesondere zur europarechtskonformen Wahl des Genehmigungsverfahrens sowie der durch die CLP-Verordnung geänderten chemikalienrechtlichen Nomenklatur. Zugleich korrigiert der Entwurf eine unbeabsichtigte Ausweitung der erklärungspflichtigen Anlagen im Anwendungsbereich der Verordnung über Emissionserklärungen (11. BImSchV).
Die Vorgaben dienen der Umsetzung europäischen Rechts.
Durch Anpassung der Verordnung an die europarechtlichen Vorgaben wird der Vollzug entlastet, da nicht mehr auf europarechtskonforme Auslegungen zurückgegriffen werden muss und somit Konflikte mit dem EU-Recht im Vollzug nationaler Vorschriften vermieden werden
1. Gesamtergebnis (= Angaben des Vorblattes)
Durch den Verordnungsentwurf entsteht kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger.
Durch den Verordnungsentwurf entsteht ein europarechtlich vorgegebener zusätzlicher Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft in Höhe von 7.250 €.
Durch den Verordnungsentwurf entsteht ein europarechtlich vorgegebener zusätzlicher Erfüllungsaufwand für die Verwaltung auf Ebene der Länder in Höhe von 14.500 €.
Der Verordnungsentwurf enthält folgende Vorgaben:
lfd. Regelung Nr. Vorgabe Adressat B, W, V
1. Nr. 3.9.2 des Anhangs 1 der 4. BImSchV Pflicht zur Genehmigung im Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung (Beschichtung von Rohstahl mit schmelzflüssigen metallischen Schutzschichten) W, V
2. Nr. 7.16.1 des Anhangs 1 der 4. BImSchV Pflicht zur Genehmigung im Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung (Herstellung von Fischmehl oder Fischöl von 75 Tonnen oder mehr) W, V
3. Nr. 7.17.1 des Anhangs 1 der 4. BImSchV Pflicht zur Genehmigung im Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung (Verarbeitung von Fischmehl oder Fischöl von 75 Tonnen oder mehr) W, V
4. Nr. 7.18.1 des Anhangs 1 der 4. BImSchV Pflicht zur Genehmigung im Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung (Brennen von Melasse von 75 Tonnen oder mehr) W, V
5. Nr. 7.25.1 des Anhangs 1 der 4. BImSchV Pflicht zur Genehmigung im Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung (Trocknung von Grünfutter von 300 Tonnen oder mehr) W, V
6. Nr. 7.26.1 des Anhangs 1 der 4. BImSchV Pflicht zur Genehmigung im Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung (Trocknung von Biertreber von 300 Tonnen oder mehr) W, V
Durch die zur Umsetzung der Richtlinie 2010/75/EU erforderlichen Vorgaben Nr. 1 bis 6 entsteht materiell kein Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft, da die betreffenden Anlagen schon bisher immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftig sind und die verfahrensrechtlichen Änderungen keine neuen materiellen Anforderungen an die Anlagen bedingen.
Für die zur Umsetzung der Richtlinie 2010/75/EU erforderlichen Vorgaben fällt aber verfahrensgeschuldeter Erfüllungsaufwand für die Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung im Genehmigungsverfahren (sowohl für Neu- als auch Änderungsgenehmigungen) an.
Entsprechend den Ausführungen zum Gesetz zur Umsetzung der Industrieemissionsrichtlinie wurde von einer jährlichen Fallzahl von 12 Neu- und Änderungsgenehmigungsverfahren für alle betroffenen Anlagenarten ausgegangen. Der Anzahl der von dieser Verordnung betroffenen Anlagen wird auf weniger als 10 % aller betroffenen Anlagen geschätzt; daher wird von einer jährlichen Fallzahl von 1 ausgegangen.
Der Personalaufwand seitens der Wirtschaft zur Vorbereitung und Begleitung des Öffentlichkeitsbeteiligungsverfahrens wird auf 50 % des Aufwandes für die Verwaltung zur Durchführung des Verfahrens abgeschätzt.
Wie bei Umsetzung der Industrieemissionsrichtlinie, wird von einem durchschnittlichen Zeitaufwand von 290 Stunden pro Fall für die Verwaltung ausgegangen. Der Zeitaufwand seitens der Wirtschaft zur Vorbereitung und Begleitung des Öffentlichkeitsbeteiligungsverfahrens ist mithin mit 145 Stunden pro Fall zu beziffern. Legt man einen durchschnittlichen Stundenlohn in Höhe von 50 €/h zugrunde, ergeben sich Einzelfallkosten für die Wirtschaft in Höhe von etwa 7.250 €.
Der jährliche Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft beträgt somit etwa 7.250 €. Der jährliche Erfüllungsaufwand für die Verwaltung beträgt etwa 14.500 €.
Das oneinoneout Konzept kommt nicht zur Anwendung, da die Verordnung EU-Recht 1:1 umsetzt.
Die Vorgaben der Verordnung sind der Umsetzung von EU-Recht geschuldet; es sind keine KMU betreffende weniger belastende Alternativen ersichtlich.
Befristung/Evaluierung
Die Verordnung setzt unbefristetes EU-Recht in nationales Recht um; eine nationale Befristung kommt daher nicht in Betracht.
Dieser Artikel ändert die Anhänge 1 und 2 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen.
Durch die Einfügung wird klargestellt, dass der Einsatz von Brennstoffen gemäß § 3 Nummern 6 und 7 der 1. BImSchV der Nummer 1.2.1 zuzuordnen ist und die Genehmigungsbedürftigkeit für solche Brennstoffe einsetzende Anlagen erst ab einer Feuerungswärmeleistung von 1 Megawatt gegeben ist.
Eine Genehmigung nach Nummer 1.2.1 setzt voraus, dass die Hölzer nicht als Abfälle zu handeln sind; in letzterem Falle wären die Hölzer abfallrechtlich als Altholz der Kategorie A II einzustufen und die Anlagen zur Entsorgung dieser Hölzer abhängig von der eingesetzten Masse nach Nummer 8.1.1.3 oder 8.1.1.5 zu genehmigen. Ob die Hölzer als Abfall einzustufen sind oder nicht, entscheidet das Abfallrecht.
Die Änderungen dienen der vollständigen Umsetzung von Anhang I der Industrieemissionsrichtlinie (RL 2010/75/EU) für die Verarbeitung von Eisenmetallen. Nummer 2.3 Buchstabe c der RL 2010/75/EU erfasst jegliche Form der Aufbringung von schmelzflüssigen metallischen Schutzschichten; auch die Aufbringung durch Flamm-, Plasma- oder Lichtbogenspritzen ist daher oberhalb der Mengenschwelle mit Öffentlichkeitsbeteiligung zu genehmigen und die Anlagenart als solche gemäß Artikel 10 der RL 2010/75/EU auszuweisen.
Die Änderung dient der Anpassung der nationalen Regelungen an den Wortlaut der Nummer 4.4. des Anhang I der RL 2010/75/EU ohne inhaltliche Änderung.
Zu Nummer 1 Buchstaben d, e und n bis r
Die Änderungen dienen der vollständigen Umsetzung des Anhangs I der Industrieemissionsrichtlinie (RL 2010/75/EU) bezüglich der Herstellung von Nahrungsmitteln oder Futtermittelerzeugnissen nach Nummer 6.4. Buchstabe b Unterziffer i in Abgrenzung zur ausschließlichen Behandlung von Milch nach Nummer 6.4. Buchstabe c der RL 2010/75/EU. Durch die Formulierungen wird klargestellt, dass nur die ausschließliche Verarbeitung von Milch zur Anwendung der Nummer 7.32.1 des Anhangs 1 der 4. BImSchV führt. Werden neben Milch andere tierische oder pflanzliche Rohstoffe für die (weitere) Produktion eingesetzt, so sind die Anlagen nach einschlägigen anderen Nummern als 7.32.1 zu genehmigen. Die bisher von Nummer 7.32 erfasste Behandlung oder Verarbeitung von Milchbestandteilen oder Milcherzeugnissen ist europarechtskonform nach Nummer 7.34 zu genehmigen
Zu Nummer 1 Buchstabe f
Es handelt sich um eine redaktionelle Änderung zur Anpassung an den allgemeinen Sprachduktus der Verordnung (einheitliche Verwendung der Begriffe).
Zu Nummer 1 Buchstabe g
Durch die Einfügung wird klargestellt, dass die tierseuchenhygienische gebotene Aufbewahrung verendeter Tiere am Ort des Geschehens keine Sammlung oder Lagerung im Sinne dieses Genehmigungstatbestandes darstellt.
Zu Nummer 1 Buchstaben h bis l
Die Änderungen dienen der vollständigen Umsetzung von Anhang I der Industrieemissionsrichtlinie (RL 2010/75/EU) für die Nahrungs- und Futtermittelerzeugung. Entsprechend der für die Nahrungs- und Futtermittelerzeugung einschlägigen Schwellenwerte werden die Anlagen als Anlagen gemäß Artikel 10 der RL 2010/75/EU ausgewiesen. Erfolgt die Herstellung von Nahrungsmitteln, insbesondere Spirituosen nicht durch Brennen von Melasse, unterfällt diese Herstellung der Nummer 7.34.2. Werden keine Nahrungs- oder Futtermittelerzeugnisse hergestellt, sind die Anlagen nach Nummer 4.1.2 als Anlagen zur Herstellung chemischer Erzeugnisse, hier Alkohole, zu genehmigen.
Zu Nummer 1 Buchstabe m
Es wird das Verhältnis zwischen den Einträgen mit unterschiedlichen Zeitbezügen klargestellt.
Zu Nummer 1 Buchstabe s
Dient der Wiederherstellung des bisherigen Rechts und stellt durch Bezugnahme auf die Altholzverordnung zugleich das Verhältnis zu Nummer 1.2.1 klar. Nummer 8.1.1.4 regelt wie bisher die Genehmigungsbedürftigkeit für die Behandlung nicht gefährlicher Abfälle unterhalb der Mengenschwelle von 3 Tonnen je Stunde mit Ausnahme der Verbrennung von Altholz der Kategorie A II.
Mit Nummer 8.1.1.5 wird die bisher in Nummer 8.2 geregelte Verbrennung von Altholz der Kategorie A II ab einer Feuerungswärmeleistung von 1 Megawatt wieder hergestellt. Der Einsatz dieser Althölzer oberhalb der Mengenschwelle von 3 Tonnen je Stunde wird in europarechtskonformer Weise von Nummer 8.1.1.3 erfasst.
Zu Nummer 1 Buchstabe t
Folgeänderung der Einführung von Nummer 8.1.1.5.
Zu Nummer 1 Buchstabe u
Die Änderung dient der Klarstellung, dass wie bei Nummer 9.36 das der Lagerung zur Verfügung stehende Volumen - Bruttovolumen des Behälters abzüglich Freibord - als Schwellenwert maßgeblich ist.
Zu Nummer 1 Buchstabe v
Die Änderung dient der naturwissenschaftlich korrekten Beschreibung entzündbarer Gase in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008; bei unveränderten physikalischen Parametern werden die bisher als "brennbar" bezeichneten Gase künftig als "entzündbare" Gase bezeichnet.
Zu Nummer 1 Buchstabe w
Klarstellung bezüglich der Schwellenwerte entsprechend dem vor Umsetzung der Industrieemissionsrichtlinie geltenden Recht; maßgeblich für den Schwellenwert ist allein die Masse des gelagerten Gases und nicht die Masse der insgesamt gelagerten Erzeugnisse.
Die Änderung dient der Anpassung an die geltende europäische chemikalienrechtliche Nomenklatur gemäß Verordnung (EG) Nr. 1272/2008. Die Umsetzung erfolgt durch Rückgriff auf einfach erkennbare oder ermittelbare Merkmale gemäß der CLPVerordnung. Geringfügige Unschärfen zum bisherigen Recht werden hierbei im Interesse der Praktikabilität und der Möglichkeit des Verzichts auf umfangreiche Stofflisten in Kauf genommen.
Dieser Artikel ändert die Verordnung über Emissionserklärungen zur Wiederherstellung des vor Umsetzung der Industrieemissionsrichtlinie geltenden Rechts zur Eingrenzung der berichtspflichtigen Kreise auf den damals geltenden Umfang.
Der Umfang zwischenzeitlicher Änderungen der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen lässt eine Neubekanntmachung angezeigt erscheinen.
Regelung zum Inkrafttreten der Änderungsverordnung.
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nr. 3816:
Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen und zur Änderung der Verordnung über Emissionserklärungen
Jährlicher Erfüllungsaufwand: rund 7.000 Euro
Jährlicher Erfüllungsaufwand: rund 15.000 Euro
1:1-Umsetzung von EU-Recht (Gold plating) Dem NKR liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass mit den vorliegenden Regelungen über eine 1:1-Umsetzung hinausgegangen wird.
Mit dem Regelungsvorhaben werden die 4. BImSchV (Verordnung zur Änderung der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen) und die 11. BImSchV (Verordnung über Emissionserklärungen) geändert.
Anlass ist einerseits die EG-Verordnung Nr. 1272/2008, welche die Nomenklatur u.a. für die Einstufung von Stoffen und Gemischen ändert. Diesbezüglich sind nunmehr auch Anpassungen in den Anhängen 1 und 2 der 4. BImSchV vorzunehmen.
Des Weiteren ist die Industrieemissionsrichtlinie 2010/75/EU vollständig umzusetzen. Anhang 1 der 4. BImSchV, der festlegt, welche Anlagen ein Genehmigungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung oder ein vereinfachtes Verfahren (ohne Öffentlichkeitsbeteiligung) zu durchlaufen haben, weist zwar eine deutlich größere Differenzierung als Anhang I der Industrieemissionsrichtlinie auf. Gleichwohl war noch für einige wenige Anlagenarten eine Umsetzung der EU-Vorgaben vorzunehmen. Auswirkungen hat dies im Wesentlichen für 6 Anlagen, die zwar bereits genehmigungsbedürftig sind, aber zukünftig auch eine Öffentlichkeitsbeteiligung sicherstellen müssen. Betroffen sind bspw. Anlagen mit einem bestimmten Schwellenwert zur Herstellung von Fischmehl oder Fischöl oder zur Trocknung von Grünfutter.
Darüber hinaus erfolgt eine Änderung der 11. BImSchV: Der Kreis der Anlagen, für die eine Emissionserklärung abzugeben ist, wird reduziert.
Für die Wirtschaft entsteht ein jährlicher Erfüllungsaufwand von rund 7.000 Euro. Als Basis diente die Erfüllungsaufwandsschätzung im Rahmen der Umsetzung der Industrieemissionsrichtlinie im Jahr 2012 (Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie über Industrieemissionen u.a., NRK-Nr. 2062). Danach wurde im Einzelfall ein Mehraufwand für die Öffentlichkeitsbeteiligung im Vergleich zu einem Verfahren ohne Öffentlichkeitsbeteiligung mit 145 Stunden geschätzt. Zudem wurde ein gemittelter Lohnsatz von 50 Euro/Stunde angesetzt, um die verschiedenen Branchen abzudecken.
Das Ressort schätzt eine zusätzliche Öffentlichkeitsbeteiligung pro Jahr, die durch die Vorgabe bei den zuvor genannten 6 Anlagenarten bewirkt wird. Insoweit entstehen Folgekosten von 7.250 Euro pro Jahr.
Die Änderung der 11. BImSchV bewirkt für die Wirtschaft keinen zusätzlichen Erfüllungsaufwand. Zwar wird der Kreis der Anlagen, für die eine Emissionserklärung abzugeben ist, reduziert. Nach Angaben des Ressorts bewirkt dies aber tatsächlich keine Entlastung.
Nach Angaben des Ressorts sind durch das Regelungsvorhaben auch KMU betroffen, durch die Umsetzungspflicht ist aber nicht möglich, eine weniger belastende Alternative vorzusehen.
Für die Verwaltung wird gleichfalls in Bezug auf die Einzelfallkosten auf die im Jahr 2012 vorgenommene Schätzung des Erfüllungsaufwands zurückgegriffen. Danach war für die Verwaltungen der Länder ein Mehraufwand für die Öffentlichkeitsbeteiligung von 290 Stunden pro Fall geschätzt worden. Das Ressort hatte damals für die Lohnkosten je zur Hälfte die Kosten für den höheren Dienst und gehobenen Dienst angesetzt. Dies erfolgt auch hierbei, wobei das Ressort diesen Stundenlohnsatz auf 50 Euro aufrundet. Insgesamt schätzt das Ressort bei einer zusätzlichen Öffentlichkeitsbeteiligung Personalmehrkosten von 14.500 Euro pro Jahr.
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