Source: https://steuerrecht-anwalt.berlin/vollstreckungsschutz-im-steuerrecht/
Timestamp: 2020-04-09 10:56:32
Document Index: 256716746

Matched Legal Cases: ['§ 249', '§ 254', '§ 295', '§ 811', '§ 281', '§ 281']

Vollstreckungsschutz im Steuerrecht? - Anwaltskanzlei Wudtke Berlin
Vollstreckungsschutz im Steuerrecht?
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Die Finanzbehörden können gemäß § 249 AO (Abgabenordnung) Verwaltungsakte, mit denen eine Geldleistung, eine sonstige Handlung, eine Duldung oder Unterlassung gefordert wird, im Verwaltungsweg vollstrecken. Der Verwaltungsakt bzw. Bescheid muss dabei bestandskräftig oder seine Vollziehung darf nicht ausgesetzt sein. Soweit nichts anderes bestimmt ist, darf gemäß § 254 AO die Vollstreckung erst beginnen, wenn die Leistung fällig ist und der Vollstreckungsschuldner zur Leistung oder Duldung oder Unterlassung aufgefordert worden ist und seit der Aufforderung mindestens eine Woche verstrichen ist. Häufigster Anwendungsfall ist die Pfändung.
Was gilt bei beweglichen Sachen?
Die Pfändung von beweglichen Sachen wird durch einen Vollziehungsbeamten des Finanzamtes durchgeführt. Sie ist ein Verwaltungsakt und bewirkt eine Verstrickung der Sache zur Verwertung. Ist die Sache einmal durch Anbringen eines Pfandsiegels beschlagnahmt und verbleibt beim Schuldner, so macht sich dieser dadurch strafbar, dass er die Sache z.B. zerstört oder auch nur unbrauchbar macht. Wie die Verstrickung muss auch die Pfandentlassung durch behördlichen Akt erfolgen, d.h. auch wenn die Rückstände beglichen wurden, darf das Pfandsiegel nicht ohne Erlaubnis entfernt werden. Löst sich das Pfandsiegel von selbst, ist das Finanzamt davon unverzüglich zu unterrichten. Zu beachten ist, dass die Vollstreckung nicht ohne Vollstreckungsauftrag erfolgen darf. Lassen Sie sich diesen daher zeigen und achten Sie insbesondere auf die zeitliche Befristung. Grundsätzlich darf die Vollstreckung auch zur Nachtzeit erfolgen, jedoch bedarf diese eines vergeblichen Versuchs zu gewöhnlicher Zeit und einer schriftlichen oder elektronischen Ermächtigung. War die Pfändung rechtswidrig, so haben Sie das Recht innerhalb eines Monats nach Wegnahme der Sache Einspruch einzulegen. Der Einspruch ist sowohl gegen schriftliche als auch gegen Verwaltungsakte aufgrund schlüssigen Verhaltens möglich.
Gibt es Vollstreckungsverbote?
Vollstreckungen müssen sich stets am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz messen lassen und überhaupt zulässig sein. Daher statuiert § 295 Satz 1 AO: „Die §§ 811 bis 812 und 813 Abs. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung sowie die Beschränkungen und Verbote, die nach anderen gesetzlichen Vorschriften für die Pfändung von Sachen bestehen, geltend entsprechend.“ Aufgrund der Einheit der Rechtsordnung darf auch im Steuerrecht daher nichts anderes gelten als z.B. im Zivilrecht. Die Abgabenordnung besitzt aber auch eigene Verbotsnormen. Gemäß § 281 II AO darf die Pfändung nicht weiter ausgedehnt werden, als es zur Deckung der beizutreibenden Geldbeträge und der Kosten der Vollstreckung erforderlich ist, sog. Verbot der Überpfändung. Das Gegenstück bildet das Verbot der zwecklosen Pfändung gemäß § 281 III AO. Daneben gibt es jedoch auch Sachen, die der Pfändung von Anfang an entzogen sind. Hierzu gehört z.B. ein Fernsehgerät oder ein Kinderbett.