Source: http://www.anwalt-suchservice.de/anwaltsuche/rechtstipps/nochmal_fiktives_einkommen_bundesverfassungsgericht_bestaetigt_eingeschlagenen_kurs-57985.htm
Timestamp: 2013-05-18 20:30:05
Document Index: 384496043

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rubrik: Ehe & Familie Erstellungsdatum: 22.06.2010
Das Bundesverfassungsgericht hat nunmehr (Beschluss vom 15.02.2010) auf eine j�ngste Verfassungsbeschwerde hin entschieden, dass bei der Ansetzung eines fiktiven Einkommens neben dem Fehlen von subjektiven Erwerbsbem�hungen in jedem Fall konkret gepr�ft werden m�sse, was der Unterhaltspflichtige objektiv �berhaupt erzielen kann unter Zugrundelegung seines Alters, seiner beruflichen Qualifikation, seiner Erwerbsbiographie und seines Gesundheitszustandes und nicht zuletzt unter Ber�cksichtigung entsprechender Arbeitstellen am Arbeitsmarkt.
Im konkreten Fall ging es um die Erwerbsbem�hungen eines 52-j�hrigen, ehemals selbst�ndigen G�rtners, welcher auf Grund eines Unfalles bereits eine Unfallrente bezog und angesichts der Inanspruchnahme auf Mindestkindesunterhalt unter Darlegung seiner erlittenen Gesundheitsbeeintr�chtigungen behauptete, nicht mehr als 2 Stunden am Tag arbeiten zu k�nnen: damit aber sei ihm die Zahlung von dem Mindestkindesunterhalt nicht m�glich.
Das Amtsgericht und das Brandenburgische Oberlandesgericht hatten den 52-j�hrigen noch zur Zahlung verurteilt: Der Unterhaltspflichtige habe nicht ausreichend genug dargetan, warum er auf Grund seiner gesundheitlichen Beeintr�chtigungen nicht in der Lage sei, zumindest den Mindestsatz an Kindesunterhalt erarbeiten zu k�nnen. Als ehemals selbst�ndiger G�rtner k�nne er schlie�lich Angestellte einstellen, die ihm k�rperliche Arbeit abnehmen etc. So sei ihm in jedem Fall ein fiktives Einkommen anzurechnen in einer H�he, die es ihm erlaubt, den Mindestkindesunterhalt zu zahlen (fiktives Einkommen).
Die Verfassungsrichter sahen dies aber anders; dies aus zweierlei Gr�nden:
� Der G�rtner habe seine k�rperlichen Einbu�en hinreichend dargelegt, dies reiche aus, seine eingeschr�nkte Erwerbsm�glichkeit darzulegen. Wenn Amtsgericht und OLG dies h�tten anders beurteilen wollen, h�tte ein entsprechendes Sachverst�ndigengutachten eingeholt werden m�ssen, um den Sachverhalt diesbez�glich zu kl�ren. Der Vortrag des G�rtners sei jedenfalls hinreichend klar und ausreichend.
� Das Oberlandesgericht habe ferner keine Feststellung dazu getroffen, auf welcher Grundlage es zu der Auffassung gelangt ist, der 52-j�hrige k�nne mit seiner Ausbildung, seinen F�higkeiten und seinem Gesundheitszustand entsprechenden T�tigkeit ein derartiges Bruttoeinkommen erzielen. Es sei aus der angegriffenen Entscheidung nicht zu erkennen, dass das Oberlandesgericht sich an den pers�nlichen Voraussetzungen und M�glichkeiten des Beschwerdef�hrers und den tats�chlichen Gegebenheiten am Arbeitsmarkt orientiert habe. Insbesondere habe das Oberlandesgericht ohne n�here Pr�fung nicht auf die volle Leistungsf�higkeit des Beschwerdef�hrers in H�he des titulierten Kindesunterhalts schlie�en d�rfen.
Das Oberlandesgericht habe daher mit der Zurechnung fiktiver Eink�nfte den ihm einger�umten Entscheidungsspielraum �berschritten.
1. Ein Unterhaltspflichtiger muss lediglich konkret darlegen, warum er nach seiner Ansicht nach nicht zur vollen Erwerbst�tigkeit in der Lage ist. Bei hinreichender Darlegung dieser Umst�nde muss das Gericht im Zweifelsfall eine Gutachten einholen, eine Entscheidung zu Lasten des Unterhaltsverpflichteten ohne n�here �berpr�fung scheidet aus.
2. Ein pauschales Ansetzen von fiktivem Einkommen auf Grund mehr oder weniger abstrakter Erw�gungen oder Annahmen ist zu verneinen: Es muss konkret gepr�ft werden - und das Gericht muss hier konkrete Feststellungen dazu treffen - wie der Unterhaltspflichtige gemessen an seinen pers�nlichen Voraussetzungen in Verbindung mit den objektiven Gegebenheiten am Arbeitsmarkt ein Einkommen erzielen k�nnen soll, was ihn in die Lage versetzt, den Mindestkindesunterhalt zu zahlen.
Fazit: Das Bundesverfassungsgericht unterstreicht nunmehr zum zweiten Mal in relativ kurzer Zeit, dass die pauschale Annahme von fiktivem Einkommen, womit die Amtsgerichte und Oberlandesgerichte immer wieder nur allzu gerne recht schnell bei der Hand sind, unrechtm��ig ist ohne konkrete Pr�fung und Aufkl�rung der Frage, ob ein Unterhaltsverpflichteter �berhaupt konkret und objektiv die ihm fiktiv unterstellten Eink�nfte auch tats�chlich erzielen kann.
War diese Rechtsauffassung in der k�rzlichen Entscheidung im Oktober 2009 noch im Rahmen einer abstrakten Rechtfragener�rterung ge�u�ert worden, haben die Verfassungsrichter nunmehr auch im konkreten Einzelfall diese Ansicht nachhaltig best�tigt.
BGH: Fiktive Eink�nfte bei gesteigerter Unterhaltspflicht gegen�ber minderj�hrigen Kindern (3341 mal gelesen)
BGH: Ausgleichsanspruch nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft (2767 mal gelesen)
BGH: Ab�nderung eines auf fiktivem Einkommen basierenden Urteils (2742 mal gelesen)
BGH: Inhaltskontrolle von Ehevertr�gen zu Gunsten des unterhaltspflichtigen Ehemannes (2727 mal gelesen)
Verwirkung von Unterhalt: Wann ist eine Ehe noch intakt? (2626 mal gelesen)
Bundesregierung plant erbrechtliche Gleichstellung aller nichtehelichen Kinder (2390 mal gelesen)
Schnelle Ent-Scheidung (2337 mal gelesen)
BGH: Unterhaltspflicht f�r neuen Ehegatten und nachehelich geborene Kinder beeinflusst den Unterhalt eines geschiedenen (2184 mal gelesen)
BGH: Zur Dauer des nachehelichen Betreuungsunterhalts (2084 mal gelesen)