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Timestamp: 2019-09-17 15:12:34
Document Index: 112621901

Matched Legal Cases: ['§ 49', '§ 141', 'Art 6', '§ 140', '§ 4', '§ 8', '§ 162', '§ 140', '§ 140', '§ 141', '§ 49', '§ 141', '§ 140', '§ 141', '§ 140', '§ 140', '§ 140', '§ 140', '§ 140', '§ 140', '§ 49', '§ 5', '§ 140', '§ 140', '§ 140', '§ 140', '§ 140', 'Art. 6', '§ 140', '§ 4', '§ 8', '§ 162']

Buchführungspflicht einer ausländischen Immobilienkapitalgesellschaft | juris Das Rechtsportal
Anmerkung zu: BFH 1. Senat, Urteil vom 14.11.2018 - I R 81/16
Normen: § 49 EStG, § 141 AO 1977, Art 6 BGBEG, § 140 AO 1977, § 4 EStG, § 8 KStG 1977, § 162 AO 1977
Fundstelle: jurisPR-SteuerR 23/2019 Anm. 1
Zitiervorschlag: Märtens, jurisPR-SteuerR 23/2019 Anm. 1
„Andere Gesetze“ i.S.d. § 140 AO können auch ausländische Rechtsnormen sein. Eine in Deutschland beschränkt körperschaftsteuerpflichtige Aktiengesellschaft liechtensteinischen Rechts ist daher im Inland nach § 140 AO in Verbindung mit ihrer Buchführungspflicht aus liechtensteinischem Recht buchführungspflichtig.
Die Entscheidung befasst sich mit der Frage, ob eine (beschränkt steuerpflichtige) ausländische Kapitalgesellschaft, die nach ausländischem Recht buchführungspflichtig ist, durch eine finanzbehördliche Mitteilung nach § 141 Abs. 2 Satz 1 AO zur Buchführung nach inländischem Recht verpflichtet werden darf.
Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft liechtensteinischen Rechts. Nach den Feststellungen der Vorinstanz hat sie im Inland keine Betriebsstätte und keinen ständigen Vertreter und ist deshalb nur mit ihren aus der Vermietung eines im Inland belegenen Grundstücks erzielten Einkünften beschränkt körperschaftsteuerpflichtig. Zudem unterliegt sie nach liechtensteinischem Recht in Liechtenstein der Buchführungspflicht.
Nachdem die Klägerin für das Jahr 2010 aus der Vermietung dieses Grundstücks einen nach § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f EStG als gewerbliche Einkünfte zu erfassenden Gewinn i.H.v. 133.131,82 Euro erklärt hatte, erließ das Finanzamt ihr gegenüber die Mitteilung nach § 141 Abs. 2 Satz 1 AO über den Beginn der Buchführungspflicht für den Gewerbebetrieb „Vermietung und Verwaltung von Grundbesitz“. Die Klage hatte keinen Erfolg (FG Dessau-Roßlau, Urt. v. 25.05.2016 - 3 K 1521/11 - EFG 2016, 2024).
Der BFH hat das FG-Urteil und die angefochtene Mitteilung über den Beginn der Buchführungspflicht aufgehoben. Die Klägerin sei bereits nach § 140 AO in Verbindung mit ihrer Buchführungspflicht aus liechtensteinischem Recht (auch im Inland) zur Buchführung verpflichtet, so dass für die Begründung einer Buchführungspflicht gemäß § 141 AO kein Raum bestehe. Der Senat schließe sich der Auffassung an, wonach die Regelung des § 140 AO nicht nur auf inländische, sondern auch auf ausländische Buchführungspflichten verweise. Der Wortlaut des § 140 AO sei offen und lasse eine Erstreckung auch auf ausländische Rechtsnormen zu. Dies werde auch durch den mit § 140 AO verfolgten Zweck, möglichst viele außersteuerliche Pflichten für das deutsche Steuerrecht nutzbar zu machen und dadurch den Steuergesetzgeber zu entlasten, bestätigt. Dieser Zweck würde nur eingeschränkt erreicht, wenn man nur inländische außersteuerliche Pflichten heranziehen könnte.
I. Gemäß § 140 AO sind Aufzeichnungs- und Buchführungspflichten aus anderen als Steuergesetzen auch für Besteuerungszwecke zu erfüllen. Dadurch werden insbesondere die Buchführungspflichten nach dem HGB in steuerliche Mitwirkungspflichten „transformiert“. Das entlastet einerseits den Gesetzgeber, der nicht erst spezifische Buchführungspflichten schaffen muss. Für den Steuerpflichtigen ergibt sich der Vorteil, dass er die ohnehin zu fertigenden Buchführungsunterlagen zugleich auch für Steuerzwecke verwenden kann. Seit langem schon wird diskutiert, ob sich eine materiell-rechtliche Buchführungspflicht isoliert nach Maßgabe von § 140 AO in Verbindung mit ausländischem Recht ergeben kann (bejahend z.B. BMF-Schreiben v. 16.05.2011 - IV C 3-S 2300/08/10014 - BStBl I 2011, 530 Rn. 3; Drüen in: Tipke/Kruse, AO/FGO, § 140 AO Rn. 7; Gosch in: Kirchhof, EStG, 18. Aufl., § 49 Rn. 46; Mathiak in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 5 Rn. A 219; verneinend RFH, Urt. v. 06.06.1934 - IV A 42/34 - RStBl 1934, 823; FG Kassel, Urt. v. 15.11.2012 - 11 K 3175/09 - EFG 2013, 503; FG Nürnberg, Urt. v. 28.02.2013 - 6 K 875/11 - EFG 2013, 1018; Gläser/Birk, IStR 2011, 762; Görke in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, § 140 AO Rn. 11; Märtens in: Gosch, AO, § 140 Rn. 10). Der BFH, der diese Grundsatzfrage bislang offengelassen hatte (vgl. z.B. die „Goldfinger“-Fälle BFH, Urt. v. 25.06.2014 - I R 24/13 - BStBl II 2015, 141; BFH, Urt. v. 19.01.2017 - IV R 50/14 - BStBl II 2017, 456; Anm. Schießl, jurisPR-SteuerR 23/2017 Anm. 1), hat sie nunmehr im Sinne einer Einbeziehung der ausländischen Buchführungspflichten in den Anwendungsbereich des § 140 AO entschieden.
II. Den zu dieser Lösung geäußerten rechtsstaatlichen Bedenken, die daran anknüpfen, dass die durch § 140 AO in innerstaatliches Recht transformierten ausländischen Rechtsnormen naturgemäß nicht den Maßgaben des deutschen Grundgesetzes und der Kontrolle des deutschen Gesetzgebers unterlägen (vgl. Märtens in: Gosch, AO, § 140 Rn. 10; Richter/John, ISR 2014, 37, 38; Stahl/Mann, FR 2013, 286, 293), ist der BFH durchaus überzeugend mit der Möglichkeit einer entsprechenden Anwendung des kollisionsrechtlichen ordre public begegnet, dem zufolge eine Rechtsnorm eines anderen Staates dann nicht anzuwenden ist, wenn ihre Anwendung zu einem Ergebnis führt, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts – insbesondere mit den Grundrechten – unvereinbar ist (Art. 6 EGBGB). An seiner gegenteiligen Auffassung hält der Verfasser daher nicht fest.
Die Transformation ausländischer Buchführungspflichten zu steuerlichen Mitwirkungspflichten nach Maßgabe von § 140 AO ändert nichts daran, dass sich die Gewinnermittlung in materiell-rechtlicher Hinsicht weiterhin ausschließlich nach den Grundsätzen der §§ 4 ff. EStG bzw. der §§ 8 ff. KStG richtet. Die Transformation führt im Übrigen auch dazu, dass eine Verletzung der ausländischen Buchführungspflichten zugleich eine Verletzung inländischer steuerlicher Mitwirkungspflichten darstellt, die z.B. zu einer Schätzungsbefugnis der Finanzamts nach § 162 AO führen kann; sie bringt für die ausländischen Steuerpflichtigen daher nicht nur Vorteile.