Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=30404&fassungsNr=1
Timestamp: 2016-12-05 12:38:37
Document Index: 319543934

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 33', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 61', '§ 62', '§ 3', '§ 26', '§ 33', '§ 26', '§ 32', '§ 2']

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der G., vom 21. Juli 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 7. Juli 2006 betreffend der Rückforderung von Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages für den Monat März 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe
Mit Bescheid vom 7. Juli 2006 forderte das Finanzamt bei der Bw. die Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag für den Monat März 2006 betreffend das Kind K. (geb. am XXX), gem. § 26 Abs. 1 FLAG (Familienlastenausgleichsgesetz) 1967 in Verbindung mit § 33 Abs. 4 Z 3 EStG (Einkommensteuergesetz) zurück. Begründend führte das Finanzamt in seinem Bescheid Folgendes aus: "Gemäß
§ 2 Abs. 1 lit b) FLAG besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und sich in Berufsausbildung befinden. Bei volljährigen Kindern, die ein in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie ein ordentliches Studium ernsthaft und zielstrebig betreiben. Grundsätzlich sind nur fortgesetzt gemeldete Semester als Berufsausbildung zu werten. Da für das Sommersemester 2006 kein Inskriptionsnachweis Ihres Sohnes K. vorliegt, ist die Familienbeihilfe für den Monat März 2006 rückzufordern." Die Bw. erhob gegen diesen Bescheid fristgerecht Berufung und begründete dies wie folgt: "In einer Mitteilung vom 12. Oktober 2005 wurde mir nach Überprüfung meines Anspruches ohne wenn und aber die Familienbeihilfe samt Kinderabsetzbetrag für meinen Sohn VNRAAA, bis September 2006 gewährt. Dies verleitete mich zu der berechtigten Annahme, dass bis April 2006 (Beginn des Zivildienstes) keine weiteren Nachweise meinerseits erbracht werden müssten. Am 3. April 2006 trat mein Sohn als Wehrpflichtersatz den Alternativdienst im Altenheim A. an. In einem Schreiben vom 5. Juli 2006 wurde mir zu meiner größten Verwunderung nachträglich mitgeteilt, dass mein Anspruch auf Familienbeihilfe nur bis Februar 2006 bestünde. Zwei Tage später, am 7. Juli war auch bereits der Rückforderungsbescheid abgefasst. Lt. Auskunft am Finanzamt hätte eine Arbeitslosenmeldung den Anspruch für März 2006 gerechtfertigt. Da ich diese Informationen aber ohne mein eigenes Verschulden erst fünf Monate zu spät erhielt und eine nachträgliche Arbeitslosenmeldung beim AMS nicht mögliche ist, fühle ich mich von Seiten der Finanzbehörde irre geführt und lege gegen die Rückforderung Berufung ein. Ich hoffe , dass dieser statt gegeben wird, schließlich ist der Betrag auch nur ein kleiner Teil der Lebenshaltungskosten, die ich für mein Kind zu tragen habe." Mit Berufungsvorentscheidung vom 27. Juli 2006 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründend führte das Finanzamt sinngemäß aus, dass gem. § 2 Abs. 1 FLAG Personen, welche im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt innehaben, für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, Anspruch auf Familienbeihilfe hätten, wenn diese für einen Beruf ausgebildet werden. Für Studierende gelte die Aufnahme als ordentlicher Hörer als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Laut Überprüfungsschreiben vom September 2005 habe der Sohn der Bw. ab dem WS 2005/2006 an der Universität B. Technische Chemie inskribiert. Nach den Angaben der Bw. sei zu diesem Zeitpunkt noch kein Einberufungsbefehl für den Sohn K. vorgelegen. Die Familienbeihilfe sei somit für das erste Studienjahr regulär von Oktober 2005 bis September 2006 gewährt worden. Auf Grund der Vorlage des Zivildienstbescheides (Zivildienst vom 1. April 2006 bis 31. Dezember 2006) sowie auch auf Grund des erfolgten Studienabbruchs nach dem WS 2005/2006 habe der Anspruch auf Familienbeihilfe mit Februar 2006 geendet. Abschließend führte das Finanzamt in seiner Berufungsvorentscheidung aus, dass Informationen betreffend die Anspruchsvoraussetzungen für die Familienbeihilfe jederzeit beim Infocenter des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck eingeholt werden könnten. Mit Eingabe vom 25. August 2006, welcher als Antrag auf Entscheidung durch die zweite Instanz zu werten ist, legte die Bw. ein Studienblatt für das SS 2006 betreffend ihren Sohn vor. Dazu führte sie aus, dass durch diese Unterlage ein rechtmäßiger Anspruch auf Familienbeihilfe für den Monat März 2006 gegeben sei. Der Unabhängige Finanzsenat (kurz UFS) teilte der Bw. den von der Behörde angenommenen Sachverhalt mit Schreiben vom 21. März 2007 mit und räumte dieser die Gelegenheit zur Gegenäußerung ein. Innerhalb der vom UFS gesetzten Frist langte diesbezüglich von der Bw. keine Stellungnahme ein. Über die Berufung wurde erwogen:
§ 2 Abs. 1 lit b) FLAG besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Weiters trifft die vorbezeichnete gesetzliche Bestimmung Regelungen für Kinder, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetz 1992 (StudFG) genannte Einrichtung besuchen. Nach § 61 Abs. 1 Universitätsgesetz 2002 hat das Rektorat nach Anhörung des Senates für jedes Semester die allgemeine Zulassungsfrist festzulegen. Dies ist der Zeitraum in dem die in Abs. 3 bezeichneten Personen ihre Anträge auf Zulassung einzubringen und den Studienbeitrag zu entrichten haben...... Gem. § 62 Abs. 1 Universitätsgesetz sind die Studierenden verpflichtet, innerhalb der allgemeinen Zulassungsfrist oder der Nachfrist jedes Semesters der Universität, an der eine Zulassung zum Studium besteht, die Fortsetzung des Studiums zu melden. Nach Abs. 2 leg cit. ist die Meldung der Fortsetzung des Studiums unwirksam, solange die allfälligen Studienbeiträge nicht eingelangt sind. Voraussetzung für die Gewährung der Familienbeihilfe für den Sohn der Bw. betreffend den hier streitrelevanten Zeitraum ist nach den obigen gesetzlichen Bestimmungen das Vorliegen einer Berufsausbildung, d.h. dass der Sohn der Bw. eine in § 3 StudFG genannte Einrichtung im maßgeblichen Zeitraum besucht hat. Hierfür wäre es erforderlich gewesen, dass der Sohn der Bw. an der Universität B. für die Fortsetzung des Studiums gemeldet gewesen und den Studienbeitrag entsprechend bezahlt hätte. Dies war jedoch unstrittig nicht der Fall. Folglich war der Sohn der Bw. im strittigen Zeitpunkt nicht zum Studium zugelassen. Es lag somit im März 2006 keine Berufsausbildung vor, wodurch die Rückforderung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages vom Finanzamt zu Recht erfolgte. Diese Rückforderung gründet sich auf § 26 Abs. 1 FLAG 1967, wonach zu Unrecht bezogene Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge - abgesehen von hier nicht relevanten Ausnahmen - zurückzuzahlen sind, wobei die Rückzahlungsverpflichtung von einem allfälligen Verschulden des/der Anspruchnehmers/in unabhängig ist. Die Rückforderung des Kinderabsetzbetrages begründet sich auf § 33 Abs. 4 Z 3 lit a) EStG 1988 iVm § 26 FLAG 1967. Zu dem von der Bw. betreffend ihren Sohn K. vorgelegten Studienblatt, aus dem ein Meldungsstatus an der Universität B. bis 30. April 2006 zu entnehmen ist, wird festgestellt, dass sich gemäß
§ 32 Abs. 3 Universitäts-Studiengesetz die Wirkung der Meldung der Fortsetzung des Studiums für ein Semester bis zum Ende der Nachfrist des unmittelbar darauf folgenden Semesters, sofern die Zulassung zum Studium noch nicht erloschen ist, erstreckt. Bei aufrechter Zulassung ist es dem Studierenden somit möglich, bis zum Ende der Nachfrist, Prüfungen im Rahmen des vorherigen Semesters abzulegen. Daraus folgt, dass die Meldung der Fortsetzung aus dem vorherigen Semester weiter wirkt, und eine Toleranz zur Ablegung von Prüfungen, bzw. eine Nachfrist zur Meldung einer Fortsetzung eingeräumt wird. Nach Auskunft der Universität B., hat der Sohn der Bw. weder im März noch im April 2006 Prüfungen im Rahmen seines Studiums absolviert. Es lag somit weder nach den vorgenannten Toleranzregelungen noch mangels Vorliegen einer Fortsetzungsbestätigung des im Wintersemester 2005 begonnen Studiums im März 2006 eine Berufsausbildung vor, wodurch die Voraussetzung für den Bezug der Beihilfe und des Kinderabsetzbetrages nicht gegeben waren. Weiters besteht gem. § 2 Abs. 1 lit. f FLAG 1967 Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wenn sie weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisten und bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice als Arbeitssuchende vorgemerkt sind und weder einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 609 haben, noch eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice erhalten. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist durch eine Bestätigung des Arbeitsmarktservice nachzuweisen. Ein Anspruch auf Familienbeihilfe nach dieser Gesetzesbestimmung stand jedoch im März 2006 der Umstand entgegen, dass nach den eigenen Angaben der Bw. ihr Sohn nicht als arbeitsuchend vorgemerkt war und demnach eine nach dem Gesetz geforderte Bestätigung nicht vorlegt werden kann. Bezüglich der Vorbringen der Bw. dass aus der vom Finanzamt übermittelten Mitteilung abzuleiten ist, dass eine Anspruchsberechtigung der Familienbeihilfe auch für den streitgegenständlichen Monat gegeben sei wird ausgeführt, dass eine solche Mitteilung über den Bezug einer Familienbeihilfe bzw. des Kinderabsetzbetrages keinen Bescheid darstellt und folglich auch nicht in Rechtskraft erwachsen kann. Es ist daher der Bw. nicht möglich, aus einer solchen Mitteilung verbindliche Rechte für die Abgabenbehörde abzuleiten. Es war daher, wie im Spruch ausgeführt, zu entscheiden. Linz, am 6. September 2007 nach oben