Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=44900&fassungsNr=1
Timestamp: 2018-01-20 06:44:12
Document Index: 36338944

Matched Legal Cases: ['Art.17', 'Art. 168', 'EuG', '§ 122', 'Art. 168', 'Art. 168', 'Art 122', '§ 122', 'Art. 7', 'EuG', '§ 122', 'Art 168', 'Art. 17', 'Art 168', 'Art. 17', 'Art 122', 'EuG', 'EuG', 'Art 17', 'Art 18']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 13.01.2010, RV/4347-W/09
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., vertreten durch KMPG Alpen-Treuhand GmbH Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaftgegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 betreffend Festsetzung der Kammerumlage für die Jahre 2004, 2005, 2006, 2007 und 2008 sowie für das 1. Quartal 2009 entschieden:
Auf Basis der quartalsmäßigen Selbstberechnung der Kammerumlage I wurde seitens der der Berufungswerberin (in der Folge mit Bw. bezeichnet) die Kammerumlage für die Jahre 2004 bis 2008 sowie für das 1. Quartal 2009 bekannt gegeben und mit Bescheiden des Finanzamtes jeweils vom 7.9.2009 für die Jahre 2004 bis 2008 sowie für das 1. Quartal 2009 festgesetzt.
Gegen die oben stehenden Bescheide wurden seitens der Bw. die Rechtsmittel der Berufung eingebracht und beantragt, die Bescheide betreffend die Kammerumlage I für die Jahre 2004 bis 2008 sowie für das 1. Quartal 2009 aufzuheben bzw. die KU I jeweils mit Euro 0,00 festzusetzen. In der Berufungsschrift und vorangehenden Schriftsätzen wird seitens der Bw. zusammenfassend Folgendes ausgeführt:
Die Bw. sei eine Steuerpflichtige im Sinne des Artikels 9 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ("MWSt-Systemrichtlinie"). Einer der wichtigsten Grundsätze dieser Richtlinie sei der Grundsatz der Neutralität der Umsatzsteuer. Art.17 Abs. 1 bis 3 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie bzw. Art. 168 der MWSt-Systemrichtlinie räume ausdrücklich das Recht auf Vorsteuerabzug ein. Der EuGH habe bereits mehrmals festgehalten, dass das Recht auf Vorsteuerabzug ein wesentliches Element der Kostenneutralität sei, welches durch Maßnahen der Staaten nicht beeinträchtig werden solle. Die Bw. berufe sich auf die EU-Widrigkeit der Kammerumlage.
Der Verstoß von § 122 WKG gegen Art. 168 MWSt-Systemrichtlinie liege darin, dass Art. 168 MWSt-Systemrichtlinie einen Vorsteuerabzug für bestimmte Beträge vorsehe, während Art 122 WKG diese Beträge der Umlagepflicht unterziehe und somit den Vorsteuerabzug in einer Weise einschränke, die nach der MWSt-Systemrichtlinie nicht ausdrücklich zugelassen sei. Wirtschaftlich betrachtet werde durch § 122 WKG das Recht auf Vorsteuerabzug eingeschränkt bzw. teilweise rückgängig gemacht.
Weiters berufe sich die Bw. auf einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz gemäß Art. 7 BVG bzw. gegen den EU-rechtlich gebotenen Gleichheitsgrundsatz aufgrund der Rechtssprechung des EuGH, da die Kammerumlage nicht Rücksicht auf die Leistungskraft der Kammermitglieder nehme und derzeit viele Kammermitglieder umlagefrei gestellt seien, während andere Kammermitglieder (wie die Bw.) durch sehr hohe Umlagen stärker belastet seien.
Die nunmehrigen Berufungsvorbringen gleichen den Vorbringen der bereits entschiedenen Verfahren, nämlich, dass § 122 WKG gegen Art 168 der Mehrwertsteuersystemrichtlinie (vormals Art. 17 der 6. Mehrwertsteuerrichtlinie) verstoße, wobei der Verstoß darin liege, dass Art 168 der Mehrwertsteuersystemrichtlinie bzw. Art. 17 der sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie einen Vorsteuerabzug für bestimmte Beträge vorsehe, während Art 122 WKG diese Beträge der Umlagepflicht unterziehe und somit den Vorsteuerabzug in einer Weise einschränke, die nach der Mehrwertsteuersystemrichtlinie nicht ausdrücklich zugelassen sei.
Der VwGH sah sich nicht veranlasst, einen weiteren Antrag auf Vorabentscheidung an den EuGH zur Gemeinschaftswidrigkeit der Kammerumlage I zu stellen (vgl. Rechtssatz des VwGH zum Erkenntnis vom 31.10.2000, Zl. 99/15/0183: "Im Urteil des EuGH vom 19.2.1998, C-318/96, kommt ua zum Ausdruck, dass die Vorschreibung von Kammerumlage I das Mehrwertsteuersystem als solches und damit den durch das UStG 1994 eingeräumten Vorsteuerabzug nicht beeinträchtigt. Von einem "Unterlaufen des in Art 17 Abs 2 der 6. EG-Richtlinie verankerten Anspruches auf Vorsteuerabzug" durch die Kammerumlage I kann daher nicht gesprochen werden.").
Soweit die Bw. verfassungsrechtliche Bedenken vorbringt, ist Folgendes festzuhalten: Die Beurteilung, ob die Bw durch den Bescheid in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht oder wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in ihren Rechten verletzt wurde, steht dem UFS nicht zu. Gemäß Art 18 Abs. 1 B VG, wonach die gesamte staatliche Verwaltung nur auf Grund der Gesetze ausgeübt werden darf, haben die Abgabenbehörden die geltenden Gesetze zu vollziehen. Die Kompetenz zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit ist dem Verfassungsgerichtshof vorbehalten.
Wien, 13. Jänner 2010
Findok-Nr: 44900.1, aufgenommen am: 03.02.2010 11:18:40, Dokument-ID: b13282d7-ee9c-4170-a4b5-5567fa84ed1f, Segment-ID: 0386845e-6517-4db0-ad8e-e1bcfe50265c