Source: http://www.verkehrsrecht-blog-muenster.de/author/marina-goluecke/
Timestamp: 2019-05-22 17:39:14
Document Index: 97457641

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 823', '§ 823', 'BGH', 'BGH', '§ 4']

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BGH zur Verantwortlichkeit eines Waschstraßenbetreibers
Betreiber muss Nutzer der Waschstraße auf ordnungsgemäßes Verhalten hinweisen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einem aktuellen Fall mit der Frage beschäftigt, inwiefern der Betreiber einer Waschstraße zu haften hat, wenn es zu einem Auffahrunfall zwischen den sich in der Anlage befindlichen Kraftfahrzeugen kommt.
Im konkreten Fall hatte sich ein derartiger Unfall ereignet. Während des Waschvorgangs hatte der Fahrer eines Wagens gebremst, was zur Folge hatte, dass sein Fahrzeug nicht mehr vom Transportzug des Systems erfasst wurde und somit zum Stehen kam. Die nachfolgenden Fahrzeuge wurden hingegen weiterhin von der Schleppvorrichtung erfasst und somit weiterbefördert, wodurch es letztlich zu einem Zusammenstoß kam, sowohl zwischen den nachfolgenden Fahrzeugen untereinander als auch mit dem Fahrzeug an erster Position. Der Halter des Fahrzeugs, welches an zweiter Stelle auf den stehenden Wagen aufgerollt war, verlangte nun von der Betreiberin der Waschanlage Ersatz für den ihr entstandenen Schaden.
Die Klage hatte vor dem Amtsgericht Wuppertal Erfolg. Nachdem die Beklagte in Berufung gegangen war, wies das Landgericht Wuppertal die Schadensersatzklage in zweiter Instanz jedoch ab. Der Bundesgerichtshof hob das zu Ungunsten der Klägerin ergangene Urteil nun jedoch auf und verwies die Sache an das Landgericht zurück. In den Mittelpunkt ihres Urteils rückten die Richter die Schutzpflicht, die ein Waschstraßenbetreiber in der Form zu erfüllen habe, als dass er in zumutbarer Weise dafür sorgen müsse, dass die Fahrzeuge der Kunden durch Nutzung der Anlage keinen Schaden erleiden. Die Frage nach der Zumutbarkeit einer vorzunehmenden Sicherheitsmaßnahme richte sich nach „der Wahrscheinlichkeit der Gefahrverwirklichung, der Gewichtigkeit möglicher Schadensfolgen und der Höhe des Kostenaufwands, der mit den Sicherungsvorkehrungen einhergeht“. Der Betreiber einer Waschanlage muss also nicht jedwedes abstrakte Schadensrisiko von vornherein ausschließen, sondern nur solche Risiken, mit denen unter gewöhnlichen Umständen zu rechnen ist und denen er unter zumutbarem Aufwand präventiv entgegenwirken kann. Dabei seien sowohl technische als auch kommunikative Maßnahmen zu ergreifen.
Im vorliegenden Fall seien technische Maßnahmen nicht in Betracht gekommen. Bei Waschstraßen bestünden in der Regel keine Vorkehrungen, die verhindern sollen, dass es zu einem „Auffahrunfall“ infolge eines Bremsmanövers kommt. Dies sei nicht als unüblich einzustufen. Ein permanentes Beaufsichtigen des Waschvorgangs, zum Beispiel durch zusätzliches Personal oder durch Kameras, könne dem Waschstraßenbetreiber nicht zugemutet werden. Andererseits könne man von ihm verlangen, dass dieser seine Kundschaft darauf hinweist, sich ordnungsgemäß zu verhalten, um den reibungslosen Ablauf des Waschvorgangs zu ermöglichen. Eine solche Hinweispflicht sei als zumutbare Sicherungsvorkehrung einzuordnen. Da das Landgericht in vorheriger Instanz nicht geprüft hatte, ob die Waschstraßenbetreiberin diese Pflicht erfüllt hat, müsse dies im Rahmen der erneuten Entscheidung nun erfolgen, so der BGH. Falls sich hierbei ergibt, dass die Betreiberin diese Hinweispflicht verletzt hat, kann die Fahrzeughalterin wohl Schadensersatzansprüche geltend machen.
Tags: waschstraße, auffahrunfall, schleppzug, bremsmanöver, sicherungsvorkehrungen, technische maßnahmen, hinweispflicht, bgh vii zr 251/17
Bei Blockade des Schienennetzes kann Straßenbahnbetreiber Schadensersatz verlangen
Parkt man sein Fahrzeug verbotswidrig und blockiert auf diese Weise einen Schienenabschnitt für die dort üblicherweise fahrende Straßenbahn, so muss man damit rechnen, dass der Bahnbetreiber Ersatz der Kosten verlangen kann, die ihm durch Einrichtung eines Schienenersatzverkehrs entstehen. Vor dem Amtsgericht Frankfurt am Main wurde ein Fall entschieden, in dem die Betreiberin einer Straßenbahn erfolgreich einen Schadensersatzanspruch gegen den Haftpflichtversicherer eines verbotswidrig geparkten Kraftfahrzeugs geltend machen konnte.
Der Fahrer des Kfz hatte den Wagen zuvor so geparkt, dass die von der dort fahrenden Straßenbahn genutzten Gleise nicht mehr befahren werden konnten und der Bahnbetreiber einen Schienenersatzverkehr mithilfe von Taxis einrichtete. Der Ersatzverkehr sieht dabei wie folgt aus: Die Fahrgäste der Straßenbahn haben die Möglichkeit auf Taxis umzusteigen, die gezielt die Gleisstrecke abfahren und dabei per GPS überwacht werden. Die so ermittelten Fahrtkosten kann der Taxiunternehmer sodann nach Überprüfung den öffentlichen Verkehrsbetrieben in Rechnung stellen. Das Amtsgericht bejahte im konkreten Fall eine Pflicht des Bahnbetreibers, für planmäßige Beförderung zu sorgen, sei es durch geeignete Ersatzmaßnahmen. Dies folge aus dem Personenbeförderungsgesetz und dem Umstand, dass die Betreiberin der Verkehrsbetriebe von der Stadt Frankfurt am Main entsprechend beauftragt wurde. Eine Ausnahme von einer solchen Pflicht bestehe nur im Falle höherer Gewalt, welche dann anzunehmen sei, wenn die Situation als ungewöhnliches und unvorhersehbares Ereignis einzustufen sei. Das Blockieren eines Schienenabschnitts durch ein verbotswidrig geparktes Kfz stelle jedoch kein solches ungewöhnliches und unvorhersehbares Ereignis dar.
Der Anspruch der Bahnbetreiberin folge im konkreten Fall insbesondere aus § 823 Abs. 1 BGB. Hiernach ist derjenige, der vorsätzlich oder fahrlässig das Eigentum eines anderen widerrechtlich verletzt, dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Dabei ist jedoch zu beachten, dass nicht jede Nutzungsbeeinträchtigung einer Sache zur Schadensersatzpflicht nach § 823 Abs. 1 BGB führt. Eine solche Pflicht bestehe aber jedenfalls, wenn die übliche Nutzbarkeit der Sache derart stark eingeschränkt wird, dass faktisch ein Entzug der Sache vorliegt. Im konkreten Fall sei der „bestimmungsgemäße Gebrauch der (…) Straßenbahnschienen vollständig aufgehoben“ gewesen, womit eine Eigentumsverletzung seitens des Fahrzeughalters vorliege. Nach Ansicht des Gerichts konnte dem Betreiber der Straßenbahn zudem nicht zugemutet werden, ein äußerst aufwändiges Rückfahrmanöver vorzunehmen, was die Aufhebung der Nutzungsmöglichkeit der Bahn unterstreiche.
Falschparken führt also unter bestimmten Umständen nicht nur dazu, dass man mit einem Ordnungsgeld belangt wird, sondern dass durchaus umfangreichere Schadensersatzansprüche auf einen zukommen. Mit jenen muss man insbesondere rechnen, wenn man durch sein verbotswidrig abgestelltes Fahrzeug die Schienen einer Straßenbahn blockiert und somit die Einrichtung eines Schienenersatzverkehrs provoziert.
Tags: falschparken, schienenersatzverkehr, straßenbahn, eigentumsverletzung, nutzungsbeeinträchtigung, schadensersatz, ag frankfurt am main 32 c 3586/16 (72)
Allgemein,Rechtsprechung zu Dash-Cam Aufzeichnungen
Prozessuale Beweisführung nach Verkehrsunfall
BGH: Aufnahmen mittels Dashcam als Beweismittel zulässig
Der Bundesgerichtshof hat sich zur Verwertbarkeit von Aufnahmen, die mittels Dashcam gefertigt wurden, als Beweismittel vor Gericht geäußert und diese bejaht. Dabei differenzierten die Richter zwischen der Frage nach der datenschutzrechtlichen Zulässigkeit einerseits und der Verwertbarkeit vor Gericht andererseits.
Im konkreten Fall hatte es einen Unfall zwischen zwei nebeneinander abbiegenden Kraftfahrzeugen gegeben, wobei streitig war, welche Partei den Unfall zu verantworten hatte. Im Rahmen eines Sachverständigengutachtens wurde festgestellt, dass jeweils beide Parteivorträge als zutreffend in Betracht kommen, wobei jedoch nicht die, mithilfe einer im Fahrzeug des Klägers installierten Dashcam gefertigten Aufnahmen vom Unfallhergang herangezogen wurden. In den ersten Instanzen wurde auch nach Anregung des Klägers ein Rückgriff auf die Dashcam-Aufzeichnungen abgelehnt und betont, jene würden gegen das Datenschutzrecht verstoßen und somit nicht als Beweismittel in Betracht kommen.
Der BGH urteilte jedoch nun anders. Aus datenschutzrechtlicher Sicht seien Aufnahmen, die mithilfe einer im Auto installierten Unfallkamera gefertigt werden, als unzulässig einzustufen, da sie mit mehreren gesetzlichen Regelungen unvereinbar seien, darunter §§ 4, 6b Abs. 1, 28 Abs. 1 BDSG (Bundesdatenschutzgesetz). Diese datenschutzrechtliche Unzulässigkeit wirke sich jedoch nicht zwingend auf die Frage der prozessualen Nutzungsmöglichkeit als Beweismittel aus. Jene richte sich vielmehr nach einer Abwägung der im Einzelfall bestehenden Interessen und betroffenen Güter. Auf Klägerseite würden im konkreten Fall sein Interesse an der Durchsetzung seines Schadensersatzanspruchs und seinem „Anspruch auf rechtliches Gehör in Verbindung mit dem Interesse an einer funktionierenden Zivilrechtspflege“ das durch die Anfertigung der Dashcam-Aufnahmen tangierte allgemeine Persönlichkeitsrecht des Beklagten in Form des Rechts am eigenen Bild überwiegen. Hinzukomme der Umstand, dass die genutzte Dashcam ausschließlich für jedermann ohnehin zu sehende Ereignisse des öffentlichen Straßenverkehrs aufzeichnet, an dem der Beklagte ja bewusst und aus freiem Willen teilnimmt.
Letztlich können also Aufnahmen, die mithilfe einer Unfallkamera, einer sog. „Dashcam“, angefertigt werden, als Beweismittel vor Gericht verwendet werden. Dies gelte unabhängig von Bedenken hinsichtlich ihrer datenschutzrechtlichen Zulässigkeit.
Tags: dashcam, verkehrsunfall, beweismittel, datenschutz, zulässigkeit, bdsg, anspruch auf rechtliches gehör, bgh vi zr 233/17