Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_1-B-241-03
Timestamp: 2019-11-14 09:14:32
Document Index: 196725245

Matched Legal Cases: ['§ 166', '§ 152', '§ 99', '§ 133', '§ 17', '§ 47', '§ 48', '§ 152', '§ 154', '§ 14', '§ 13']

BVerwG, 1 B 241.03: Verfügung, Normenkontrolle
Urteil des BVerwG vom 16.10.2003, 1 B 241.03
Aktenzeichen: 1 B 241.03
Verfügung, Normenkontrolle
BVerwG 1 B 241.03 (1 PKH 77.03) OVG 19 E 726/03
hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 16. Oktober 2003 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r , die Richterin am Bundesverwaltungsgericht B e c k und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D ö r i g
Die Beschwerde des Klägers gegen den "Ablehnungsbescheid" des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 22. August 2003 wird als unstatthaft verworfen.
Dem Kläger kann die beantragte Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, weil die
beabsichtigte Rechtverfolgung keine Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO i.V.m.
Die Beschwerde des Klägers ist unstatthaft. Nach § 152 Abs. 1 VwGO können mit
der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht nur die in dieser Vorschrift abschließend aufgezählten Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts, nämlich solche nach § 99 Abs. 2 und § 133 Abs. 1 VwGO und nach § 17 a Abs. 4 Satz 4 GVG,
angefochten werden. Hierzu gehört die mit der Beschwerde angegriffene gerichtliche
Verfügung vom 22. August 2003 nicht. Mit dieser Verfügung wurde der Kläger lediglich darauf hingewiesen, dass sein "Antrag auf Normenkontrolle nach § 47 Abs. 1
Satz 2 VwGO" und sein "Antrag gemäß § 48 VwGO" unzulässig seien und der Senat
sie deshalb bis auf weiteres nicht als förmlich gestellte Anträge werte, sondern lediglich als Begründung im Rahmen der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren. Auch wenn die Beschwerde dahin zu
verstehen sein sollte, dass sie sich auch gegen den Beschluss vom 16. September
2003 richtet, mit dem das Oberverwaltungsgericht die Beschwerde des Klägers gegen die Ablehnung seines Prozesskostenhilfeantrags durch das Verwaltungsgericht
zurückgewiesen hat, wäre sie unstatthaft. Denn auch bei diesem Beschluss handelt
es sich nicht um eine nach § 152 Abs. 1 VwGO mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht anfechtbare Entscheidung.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 14 i.V.m. § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG.
1 B 241.03