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Timestamp: 2020-01-26 10:07:28
Document Index: 224961837

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 252', '§ 5', '§ 266', 'EuG', '§ 118', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 10', 'EuG', '§ 5', 'EuG', '§ 109']

Akti­vie­rung zuvor vom Finanz­amt bestrit­te­ner Steu­er­erstat­tungs­an­sprü­che | Rechtslupe
Akti­vie­rung zuvor vom Finanz­amt bestrit­te­ner Steu­er­erstat­tungs­an­sprü­che
Umsatz­steu­er-Erstat­tungs­an­sprü­che in Zusam­men­hang mit dem Betrieb von Geld­spiel­au­to­ma­ten, die vom Finanz­amt bestrit­ten wor­den waren, sind zum ers­ten Bilanz­stich­tag zu akti­vie­ren, der auf die vor­be­halt­lo­se Ver­öf­fent­li­chung des BFH-Urteils vom 12. Mai 2005 1 im BSt­Bl II vom 30. Sep­tem­ber 2005 folgt.
Die Akti­vie­rung von For­de­run­gen rich­tet sich bei buch­füh­ren­den Gewer­be­trei­ben­den nach den han­dels­recht­li­chen Grund­sät­zen ord­nungs­mä­ßi­ger Buch­füh­rung (§ 5 Abs. 1 Satz 1 EStG). Gemäß § 252 Abs. 1 Nr. 4 Halb­satz 2 HGB sind Gewin­ne nur zu berück­sich­ti­gen, wenn sie am Abschluss­stich­tag rea­li­siert sind.
Nach dem (impa­ri­tä­ti­schen) Rea­li­sa­ti­ons­prin­zip, das einen Grund­satz ord­nungs­mä­ßi­ger Buch­füh­rung i.S. des § 5 Abs. 1 EStG dar­stellt, darf ein Gewinn grund­sätz­lich erst aus­ge­wie­sen wer­den, wenn er durch Umsatz (Ver­äu­ße­rung oder sons­ti­gen Leis­tungs­aus­tausch) ver­wirk­licht ist; Ver­mö­gens­meh­run­gen dür­fen nur erfasst wer­den, wenn sie dis­po­ni­bel sind. Gewinn­rea­li­sie­rung tritt dann ein, wenn der Leis­tungs­ver­pflich­te­te die von ihm geschul­de­ten Erfül­lungs­hand­lun­gen in der Wei­se erbracht hat, dass ihm die For­de­rung auf die Gegen­leis­tung (z.B. die Zah­lung) – von den mit jeder For­de­rung ver­bun­de­nen Risi­ken abge­se­hen – so gut wie sicher ist 2.
Dem­entspre­chend sind For­de­run­gen (§ 266 Abs. 2 B.II. HGB), ins­be­son­de­re Geld­for­de­run­gen aus Lie­fe­run­gen und Leis­tun­gen, zu akti­vie­ren, sobald sie (unab­hän­gig von der recht­li­chen Ent­ste­hung) wirt­schaft­lich in der Ver­gan­gen­heit ver­ur­sacht und am Bilanz­stich­tag hin­rei­chend sicher sind 3.
Für die Bilan­zie­rung kommt es nicht ent­schei­dend dar­auf an, ob ein Anspruch bereits im zivil- oder öffent­lich­recht­li­chen Sin­ne ent­stan­den ist. Maß­ge­bend ist bei einem erst in der Ent­ste­hung begrif­fe­nen Anspruch viel­mehr, ob sich die Anwart­schaft genü­gend kon­kre­ti­siert hat und im Fal­le einer Betriebs­ver­äu­ße­rung von den Ver­trags­par­tei­en bei der Bemes­sung des Kauf­prei­ses berück­sich­tigt wür­de 4. In die­ser Ent­schei­dung hat der Bun­des­fi­nanz­hof wei­ter aus­ge­führt, für die Akti­vie­rung eines Steu­er­erstat­tungs­an­spruchs genü­ge es, wenn der Anspruch, des­sen Rea­li­sie­rung sich kein Kauf­mann ver­nünf­ti­ger­wei­se ent­ge­hen las­se, erho­ben wer­den kön­ne.
So muss bei­spiels­wei­se ein auf der Gel­tend­ma­chung von Vor­steu­er beru­hen­der Umsatz­steu­er­Erstat­tungs­an­spruch bereits dann akti­viert wer­den, wenn zunächst nur eine nicht ord­nungs­ge­mä­ße Rech­nung vor­han­den ist, sofern wie im Regel­fall- nicht damit zu rech­nen ist, dass der Rech­nungs­aus­stel­ler sich einer Berich­ti­gung die­ser Rech­nung wider­set­zen wer­de 5. Denn die Not­wen­dig­keit, die Rech­nung berich­ti­gen zu las­sen, ist im Ver­gleich zum Tat­be­stands­merk­mal der "Aus­füh­rung der Leis­tung" von unter­ge­ord­ne­ter Bedeu­tung und beein­träch­tigt die Sicher­heit der For­de­rung nicht in einem Maße, das in Anwen­dung des Rea­li­sa­ti­ons­prin­zips eine Bilan­zie­rung ver­bie­ten könn­te.
Zivil­recht­li­che Ansprü­che kön­nen selbst dann zu akti­vie­ren sein, wenn sie for­mal noch unter dem Vor­be­halt der Frei­wil­lig­keit ste­hen, sofern der Kauf­mann nach den Umstän­den des Ein­zel­falls bereits am Bilanz­stich­tag bei nor­ma­lem Geschäfts­ab­lauf fest mit der Zah­lung rech­nen kann 6.
Nach die­sen Grund­sät­zen waren die streit­ge­gen­ständ­li­chen Umsatz­steu­er-Erstat­tungs­an­sprü­che für die Jah­re 1996 bis 2001 zum 31. Dezem­ber 2005 zu akti­vie­ren.
Bereits zu die­sem Zeit­punkt war der Anspruch rea­li­siert. Denn der Rea­li­sie­rung der genann­ten Erstat­tungs­an­sprü­che stan­den im maß­ge­ben­den Zeit­punkt weder mate­ri­ell­recht­li­che noch ver­fah­rens­recht­li­che Hin­der­nis­se ent­ge­gen. Auf­grund der ver­wal­tungs­in­ter­nen Wei­sungs­la­ge war das für die Besteue­rung des Klä­gers zustän­di­ge Finanz­amt zur Anwen­dung der Recht­spre­chung des EuGH und BFH ver­pflich­tet. Dass die Ände­rung der Steu­er­be­schei­de am Bilanz­stich­tag noch aus­stand und der Klä­ger sei­ne Anträ­ge noch nicht bezif­fert hat­te, schließt bei die­ser Sach­la­ge eine Akti­vie­rung der Steu­er­erstat­tungs­an­sprü­che nicht aus.
Mate­ri­ell­recht­lich stand seit Erge­hen des "Lin­ne­we­ber und Akritidis"-Urteils des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on 7, spä­tes­tens aber seit Ver­öf­fent­li­chung des BFH-Urteils in BFHE 210, 164, BSt­Bl II 2005, 617 fest, dass der Klä­ger sich für die Steu­er­frei­heit sei­ner Umsät­ze aus dem Betrieb von Geld­spiel­au­to­ma­ten unmit­tel­bar auf die Richt­li­nie 77/​388/​EWG beru­fen konn­te. Hier­aus ergab sich zugleich die mate­ri­ell­recht­li­che Feh­ler­haf­tig­keit der gegen den Klä­ger ergan­ge­nen Umsatz­steu­er­fest­set­zun­gen für die Jah­re 1996 bis 2001.
Eben­so wenig bestan­den ver­fah­rens­recht­li­che Hin­der­nis­se für eine Ände­rung der Fest­set­zun­gen. Die­se stan­den unter dem Vor­be­halt der Nach­prü­fung und waren daher nicht in mate­ri­el­le Bestands­kraft erwach­sen. Die Ände­rungs­an­trä­ge des Klä­gers vom 15.11.2001 bzw. 27.11.2003 hat­ten jeweils zwei­fels­frei die Fest­set­zungs­frist gewahrt. Der nach Ableh­nung der Ände­rungs­an­trä­ge ein­ge­leg­te Ein­spruch war in offen­sicht­lich zuläs­si­ger Wei­se erho­ben wor­den.
Mit der Ver­öf­fent­li­chung des BFH-Urteils in BFHE 210, 164, BSt­Bl II 2005, 617 in der am 30.09.2005 her­aus­ge­ge­be­nen Aus­ga­be des BSt­Bl. II war das Finanz­amt ver­wal­tungs­in­tern ver­pflich­tet, die­se Recht­spre­chung zuguns­ten des Klä­gers anzu­wen­den. Die Ver­öf­fent­li­chung von BFH-Ent­schei­dun­gen im BSt­Bl. II beruht in jedem Ein­zel­fall auf einer Ent­schei­dung der für das jewei­li­ge steu­er­recht­li­che Sach­ge­biet zustän­di­gen Ver­tre­ter der obers­ten Finanz­be­hör­den des Bun­des und der Län­der. In der vor­be­halt­lo­sen Ver­öf­fent­li­chung einer BFH-Ent­schei­dun­gen im BSt­Bl. II liegt zugleich die Anwei­sung der obers­ten Finanz­be­hör­den des Bun­des und der Län­der an die nach­ge­ord­ne­ten Dienst­stel­len der Finanz­ver­wal­tung, die in der jewei­li­gen Ent­schei­dung ent­hal­te­nen Rechts­grund­sät­ze auf gleich­ge­la­ger­te Sach­ver­hal­te all­ge­mein – über den ent­schie­de­nen Ein­zel­fall hin­aus – anzu­wen­den 8.
Damit stand auf­grund die­ser noch im Jahr 2005 ergan­ge­nen Anwei­sung fest, dass das Finanz­amt die Erstat­tungs­an­sprü­che des Klä­gers dem Grun­de nach nicht mehr bestrei­ten wür­de.
Soweit das Finanz­ge­richt for­mu­liert hat, das Finanz­amt habe sich erst nach dem Schrei­ben des Klä­gers vom 16.02.2006 mit dem "bis dahin bestrit­te­nen" Ände­rungs­be­geh­ren aus­ein­an­der­ge­setzt, liegt dar­in kei­ne den BFH i.S. des § 118 Abs. 2 FGO bin­den­de Tat­sa­chen­fest­stel­lung des Inhalts, dass das Finanz­amt die Ansprü­che des Klä­gers noch kon­kret bestrit­ten hät­te. Denn aus den vom Finanz­ge­richt getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen zu dem Schrift­ver­kehr zwi­schen dem Klä­ger und dem Finanz­amt geht ledig­lich her­vor, dass das Finanz­amt letzt­ma­lig am 09.02.2004 – vor Erge­hen der ein­schlä­gi­gen Ent­schei­dun­gen des EuGH bzw. BFH – nega­tiv zu dem Ände­rungs­be­geh­ren des Klä­gers Stel­lung genom­men und sodann am 10.03.2004 das Ein­spruchs­ver­fah­ren im Hin­blick auf das anhän­gi­ge Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­ren zum Ruhen gebracht hat. Damit hat das Finanz­amt aber gera­de zum Aus­druck gebracht, dass es der zu erwar­ten­den Ent­schei­dung des EuGH vor­be­halt­lich anders­lau­ten­der Wei­sun­gen sei­ner vor­ge­setz­ten Behör­den- maß­ge­ben­de Bedeu­tung für das kon­kre­te Besteue­rungs­ver­fah­ren des Klä­gers bei­misst. Dass das Finanz­amt dem Ände­rungs­be­geh­ren des Klä­gers wäh­rend des Ruhens des Ein­spruchs­ver­fah­rens, ins­be­son­de­re nach Ver­öf­fent­li­chung des BFH-Urteils im BSt­Bl. II, noch kon­kret ent­ge­gen­ge­tre­ten wäre, hat das Finanz­ge­richt nicht fest­ge­stellt. Allein der Umstand, dass das Finanz­amt die Steu­er­fest­set­zun­gen – so das Finanz­ge­richt – nicht "ohne Wei­te­res", son­dern erst nach einer Bezif­fe­rung der zuvor offen­bar zah­len­mä­ßig nicht kon­kre­ti­sier­ten Ände­rungs­an­trä­ge durch den Klä­ger geän­dert hat, steht einem Bestrei­ten des Anspruchs nicht gleich.
Soweit das BMF-Schrei­ben vom 5. Juni 2006 9 für den Zeit­punkt der Akti­vie­rung von Steu­er­erstat­tungs­an­sprü­chen, die sich aus der ange­führ­ten Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on erge­ben, abwei­chend von den hier dar­ge­stell­ten Grund­sät­zen nicht erst auf die Ver­öf­fent­li­chung der BFH-Nach­fol­ge­ent­schei­dung im BSt­Bl. II abstellt, son­dern bereits auf die – von der deut­schen Finanz­ver­wal­tung zunächst unkom­men­tiert gelas­se­ne – Bekannt­ga­be der EuGH-Ent­schei­dung, kann dahin­ste­hen, ob der Bun­des­fi­nanz­hof dem fol­gen könn­te. Für die Ent­schei­dung des Streit­falls ist dies indes ohne Bedeu­tung, da bei­de Zeit­punk­te im Wirt­schafts­jahr (= Kalen­der­jahr) 2005 lie­gen.
Bei einer sol­cher­ma­ßen ein­deu­tig für den Klä­ger und die pro­blem­lo­se Rea­li­sier­bar­keit sei­ner Steu­er­erstat­tungs­an­sprü­che spre­chen­den mate­ri­ell­recht­li­chen und ver­fah­rens­recht­li­chen Lage (ein­schließ­lich ver­wal­tungs­in­ter­ner Wei­sun­gen) steht allein die noch aus­ste­hen­de Umset­zung die­ser Rechts- und Wei­sungs­la­ge in geän­der­te Umsatz­steu­er­be­schei­de einer Akti­vie­rung ent­spre­chen­der For­de­run­gen nicht ent­ge­gen.
Wie bereits dar­ge­stellt, bestimmt sich die Akti­vie­rung von Ver­mö­gens­ge­gen­stän­den in der Han­dels­bi­lanz und damit der Ansatz von Wirt­schafts­gü­tern in der Steu­er­bi­lanz- in ers­ter Linie nach wirt­schaft­li­chen Gesichts­punk­ten 10. Die wesent­li­chen wirt­schaft­li­chen Ursa­chen für die Rea­li­sie­rung des Anspruchs waren im Streit­fall mit der objek­ti­ven Klä­rung der mate­ri­ell- und ver­fah­rens­recht­li­chen Rechts­la­ge sowie der Anwei­sung an die Finanz­be­hör­den, die zuguns­ten der Betrei­ber von Geld­spiel­ge­rä­ten ergan­ge­ne Recht­spre­chung all­ge­mein anzu­wen­den, bereits im Jahr 2005 gesetzt. In einer sol­chen Situa­ti­on stellt sich der Erlass der Steu­er­be­schei­de ähn­lich wie die Berich­ti­gung einer zunächst aus for­ma­len Grün­den nicht zum Vor­steu­er­ab­zug berech­ti­gen­den Rech­nung 11- nur noch als wirt­schaft­lich unwe­sent­li­cher, for­mal­recht­li­cher Akt dar. Auch ein Betriebs­er­wer­ber hät­te zum 31. Dezem­ber 2005 die gegen das Finanz­amt gerich­te­ten Steu­er­erstat­tungs­an­sprü­che des Klä­gers im Rah­men der Bemes­sung des Unter­neh­mens­kauf­prei­ses ver­gü­tet.
Von der hier ver­tre­te­nen Auf­fas­sung geht im Ergeb­nis auch das BFH-Urteil vom 17. Janu­ar 2007 12 aus. Dem lag der Sach­ver­halt zugrun­de, dass das dort zustän­di­ge Finanz­amt in einem Ände­rungs­be­scheid über die geson­der­te Fest­stel­lung des Gewinns für das dor­ti­ge Streit­jahr einen Mehr­ge­winn aus einem Gewer­be­steu­er­Erstat­tungs­an­spruch für das­sel­be Jahr ange­setzt hat­te, der sich erst aus einem nach dem Bilanz­stich­tag ergan­ge­nen- Ände­rungs­be­scheid ergab. Der XI. Senat des Bun­des­fi­nanz­hofs hat inso­weit zur Begrün­dung ledig­lich aus­ge­führt, der für den Steu­er­pflich­ti­gen güns­ti­ge- geän­der­te Gewer­be­steu­er­mess­be­scheid sei nicht ange­foch­ten wor­den, so dass der dar­auf beru­hen­de Erstat­tungs­an­spruch bei der Gewinn­ermitt­lung zu berück­sich­ti­gen sei.
Gegen­tei­li­ges folgt nicht aus der vom Klä­ger und dem Finanz­ge­richt her­an­ge­zo­ge­nen Recht­spre­chung des II. Senats des Bun­des­fi­nanzh­fos zur frü­he­ren- Rechts­la­ge bei der Ein­heits­be­wer­tung des Betriebs­ver­mö­gens sowie im Recht der Ver­mö­gen­steu­er und Erb­schaft­steu­er.
Nach dem BFH-Urteil 15. Okto­ber 1997 13 waren Steu­er­erstat­tungs­an­sprü­che, die auf höchst­rich­ter­li­cher Recht­spre­chung beruh­ten, bei der Fest­stel­lung von Ein­heits­wer­ten des Betriebs­ver­mö­gens für Stich­ta­ge vor dem 1. Janu­ar 1993 als noch kei­ne Bin­dung an die Steu­er­bi­lanz bestand- nicht anzu­set­zen.
Die­se Recht­spre­chung beruht indes auf den Beson­der­hei­ten des Bewer­tungs­rechts (stren­ges Stich­tags­prin­zip), das inso­weit von der stär­ker wirt­schaft­lich gepräg­ten Betrach­tungs­wei­se des Bilanz­steu­er­rechts abweicht. Dies zeigt sich auch dar­an, dass Ansprü­che auf Erstat­tung von Kör­per­schaft­steu­er, die auf einer erst nach dem Bewer­tungs­stich­tag beschlos­se­nen Gewinn­aus­schüt­tung beruh­ten, zwar nicht in einer Ver­mö­gens­auf­stel­lung für Stich­ta­ge vor dem 1. Janu­ar 1993 14, wohl aber in Anwen­dung der ab dem 1. Janu­ar 1993 gel­ten­den bewer­tungs­recht­li­chen Rechts­la­ge die mit der bilanz­steu­er­recht­li­chen Lage über­ein­stimm­te 15- anzu­set­zen waren 16.
Im Übri­gen betraf das Urteil in BFHE 184, 111, BSt­Bl II 1997, 796 einen Bewer­tungs­stich­tag, der noch vor der Ver­öf­fent­li­chung der die Durch­setz­bar­keit des Steu­er­erstat­tungs­an­spruchs gegen­über der Finanz­ver­wal­tung wirt­schaft­lich begrün­den­den- BFH, Ent­schei­dun­gen im ent­spre­chen­den Mus­ter­ver­fah­ren lag.
Eine ver­gleich­ba­re Zeit­fol­ge lag auch dem – zum Erb­schaft­steu­er­recht für Stich­ta­ge ab dem 1. Janu­ar 1993 ergan­ge­nen – BFH-Urteil vom 15. März 2009 17 zugrun­de. Zudem hat­te dort das für den Ein­zel­fall zustän­di­ge Finanz­amt eben­falls hin­sicht­lich der Umsatz­steu­er auf Umsät­ze mit Geld­spiel­au­to­ma­ten- noch nach dem Erge­hen einer für den dor­ti­gen Steu­er­pflich­ti­gen güns­ti­gen Ent­schei­dung des EuGH die Ände­rung ergan­ge­ner Umsatz­steu­er­be­schei­de aus­drück­lich abge­lehnt, und dies dar­auf gestützt, dass ein frü­he­res BMFSchrei­ben noch fort­gel­te und bis­her nicht an die EuGH­Recht­spre­chung ange­passt wor­den sei. Erst nach Erge­hen eines neu­en BMFSchrei­bens half das dor­ti­ge Finanz­amt dem Ände­rungs­be­geh­ren ab.
Hin­sicht­lich der Erb­schaft­steu­er hat der II. Senat des BFH zudem zwi­schen­zeit­lich ent­schie­den, dass die Not­wen­dig­keit einer aus Sicht des Bewer­tungs­stich­tags noch vor­zu­neh­men­den Ände­rung von Steu­er­be­schei­den dem Ansatz ent­spre­chen­der Steu­er­erstat­tungs­an­sprü­che beim steu­er­pflich­ti­gen Erwerb nicht ent­ge­gen­steht 18. Dies ist seit 2009 auch aus­drück­lich in § 10 Abs. 1 Satz 3 ErbStG fest­ge­schrie­ben.
Das BFH-Urteil vom 2. Dezem­ber 2003 19 befass­te sich für Zwe­cke der Ver­mö­gen­steu­er mit einem Steu­er­erstat­tungs­an­spruch im Pri­vat­ver­mö­gen. Auch dort galt aber das stren­ge Stich­tags­prin­zip, das – wie dar­ge­stellt – im Bilanz­steu­er­recht auf­grund des Vor­rangs wirt­schaft­li­cher Gesichts­punk­te nicht anwend­bar ist.
Auch der Umstand, dass der Klä­ger sei­ne – vor dem Bilanz­stich­tag gestell­ten – Ände­rungs­an­trä­ge am Stich­tag noch nicht bezif­fert hat­te, und das Finanz­amt daher noch kei­ne Prü­fung der Höhe des Anspruchs hat­te vor­neh­men kön­nen, hin­dert eine Akti­vie­rung nicht.
Der Zeit­punkt, zu dem der Inha­ber eines dem Grun­de nach bestehen­den- Anspruchs die­sen zah­len­mä­ßig bezif­fert, steht grund­sätz­lich im Belie­ben des Anspruch­stel­lers. Besteht ein sol­cher Anspruch objek­tiv und lie­gen kei­ne Anhalts­punk­te dafür vor, dass der Anspruchs­in­ha­ber auf Dau­er von des­sen Durch­set­zung abse­hen wer­de, kann die Gewinn­rea­li­sie­rung nicht dadurch hin­aus­ge­scho­ben wer­den, dass ein bereits dem Grun­de nach gel­tend gemach­ter und vom Anspruchs­geg­ner nicht bzw. nicht mehr- bestrit­te­ner Anspruch der Höhe nach zunächst noch nicht kon­kre­ti­siert wird.
Hier­zu hat der BFH bereits aus­ge­führt, für die Akti­vie­rung eines Steu­er­erstat­tungs­an­spruchs genü­ge es, wenn der Anspruch, des­sen Rea­li­sie­rung sich kein Kauf­mann ver­nünf­ti­ger­wei­se ent­ge­hen las­se, erho­ben wer­den kön­ne 20. Die Rea­li­sie­rung eines gegen das Finanz­amt gerich­te­ten Anspruchs, der mate­ri­ell- und ver­fah­rens­recht­lich sowie nach der gel­ten­den Wei­sungs­la­ge unzwei­fel­haft besteht und des­sen Umset­zung in kon­kre­te Steu­er­be­schei­de nur noch von einer Bezif­fe­rung durch den Steu­er­pflich­ti­gen abhän­gig ist, wird sich kein Kauf­mann ent­ge­hen las­sen.
Im Übri­gen setzt eine Gewinn­rea­li­sie­rung nach stän­di­ger Recht­spre­chung nicht vor­aus, dass bereits am Bilanz­stich­tag über den Anspruch zah­len­mä­ßig- abge­rech­net wor­den ist 21.
Wenn aber die noch aus­ste­hen­de zah­len­mä­ßi­ge Kon­kre­ti­sie­rung des Erstat­tungs­an­spruchs durch den Klä­ger einer Akti­vie­rung nicht ent­ge­gen­steht, dann gilt dies auch für die Über­prü­fung die­ser zah­len­mä­ßi­gen Kon­kre­ti­sie­rung durch das Finanz­amt. Dabei kommt es nicht dar­auf an, ob das Finanz­amt sei­ne Über­prü­fungs­hand­lun­gen an Amts­stel­le oder im Wege einer Umsatz­steu­er­Son­der­prü­fung vor­nimmt. Aus den Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt ergibt sich nicht, dass die Umsatz­steu­er-Son­der­prü­fung – die sich ohne­hin allein auf das Jahr 1998 bezo­gen und nicht zu Bean­stan­dun­gen geführt hat – zum Ziel gehabt haben könn­te, über die Prü­fung der Zah­len­an­ga­ben des Klä­gers hin­aus Anhalts­punk­te für ein Bestrei­ten der Erstat­tungs­an­sprü­che dem Grun­de nach zu ermit­teln.
Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 31. August 2011 – X R 19/​10
Akti­vie­rung zuvor vom Finanz­amt bestrit­te­ner… Umsatz­steu­er-Erstat­tungs­an­sprü­che in Zusam­men­hang mit dem Betrieb von Geld­spiel­au­to­ma­ten, die vom Finanz­amt bestrit­ten wor­den waren, sind zum ers­ten Bilanz­stich­tag zu akti­vie­ren, der auf die vor­be­halt­lo­se Ver­öf­fent­li­chung…
Geld­spiel­au­to­ma­ten Das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um hat jetzt in einem Rund­schrei­ben Stel­lung genom­men zu den Aus­wir­kun­gen der Urtei­le des Euro­päi­schen Gerichts­hofs und des Bun­des­fi­nanz­hofs zur Umsatz­steu­er­frei­heit von Umsät­zen aus…
BFH, Urteil vom 12.05.2005 – V R 7/​02, BFHE 210, 164, BSt­Bl II 2005, 617; Nach­fol­ge­ent­schei­dung zu EuGH, Urteil vom 17.02.2005 – C‑453, 462/​02 [Lin­ne­we­ber und Akriti­dis], Slg. 2005, I‑1131[↩]
BFH, Urteil vom 23.03.2011 – X R 42/​08, BFHE 233, 398, Deut­sches Steu­er­recht DStR- 2011, 1603, mit wei­te­ren Nach­wei­sen[↩]
BFH, Urtei­le vom 12.05.1993 – XI R 1/​93, BFHE 171, 448, BSt­Bl II 1993, 786; vom 03.08.2005 – I R 94/​03, BFHE 210, 398, BSt­Bl II 2006, 20; vom 14.03.2006 – VIII R 60/​03, BFHE 212, 535, BSt­Bl II 2006, 650; Schmidt/​WeberGrellet, EStG, 30. Aufl., § 5 Rz 270 "For­de­run­gen"[↩]
BFH, Urteil vom 28.09.1967 – IV 291/​65, BFHE 90, 69, BSt­Bl III 1967, 763, betr. Anspruch auf Aus­zah­lung einer for­mell noch nicht ent­stan­de­nen Umsatz­steu­er­Ver­gü­tung[↩]
BFH, Urteil in BFHE 171, 448, BSt­Bl II 1993, 786, unter II.02.[↩]
BFH, Urteil vom 09.02.1978 – IV R 201/​74, BFHE 124, 520, BSt­Bl II 1978, 370[↩]
EuGH, Urteil in Slg.2005, I1131[↩]
vgl. auch OFD Han­no­ver, Ver­fü­gung vom 09.03.2004, DStR 2004, 1047[↩]
BMF, Schrei­ben vom 05.06.2006, BSt­Bl I 2006, 418[↩]
BFH, Urteil in BFHE 212, 535, BSt­Bl II 2006, 650, unter II.02.[↩]
vgl. BFH, Urteil in BFHE 171, 448, BSt­Bl II 1993, 786[↩]
BFH, Urteil vom 17.01.2007 – XI R 8/​04[↩]
BFH, Urteil vom 15.10.1997 – II R 56/​94, BFHE 184, 111, BSt­Bl II 1997, 796[↩]
vgl. BFH, Urteil vom 16.12.1998 – II R 60/​96, BFHE 187, 113, BSt­Bl II 1999, 162, unter II.02.[↩]
vgl. § 109 Abs. 1 BewG in der ab dem 1. Janu­ar 1993 gel­ten­den Fas­sung[↩]
BFH, Urteil in BFHE 187, 113, BSt­Bl II 1999, 162, unter II.01.[↩]
BFH, Urteil vom 15.03.2000 – II R 15/​98, BFHE 191, 403, BSt­Bl II 2000, 588[↩]
BFH, Urteil vom 16.01.2008 – II R 30/​06, BFHE 220, 518, BSt­Bl II 2008, 626, unter II.A.01.b[↩]
BFH, Urteil vom 02.12.2003 – II R 5/​03, BFHE 203, 512, BSt­Bl II 2004, 203[↩]
BFH, Urteil in BFHE 90, 69, BSt­Bl III 1967, 763[↩]
vgl. BFH, Beschluss vom 14.04.2011 – X B 104/​10, BFH/​NV 2011, 1343, mit zahl­rei­chen wei­te­ren Nach­wei­sen[↩]
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