Source: https://regina-stoiber.com/2018/09/30/zulaessige-verwertung-und-speicherdauer-von-videoueberwachung-dsgvo/
Timestamp: 2018-10-23 20:10:45
Document Index: 52838824

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 6', '§ 4', 'Art. 35', '§ 4', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 6', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 13']

Zulässige Verwertung und Speicherdauer bei der Videoüberwachung - DSGVO | Datenbeschützerin Regina Stoiber
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Zulässige Verwertung und Speicherdauer bei der Videoüberwachung – DSGVO
Jasmin Sturm Allgemein No Comments
Die DSGVO und Videoüberwachung – das Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur Verwertung und Speicherdauer von Videoaufzeichnungen
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied mit dem Urteil vom 23.08.2018 nun, ob auch ältere gespeicherte Videoaufzeichnungen noch verwertbar sind.
Der Betreiber eines Tabak- und Zeitschriftenhandels überwachte seine Geschäftsräume zum Zweck des Eigentumsschutzes. Im August 2016 wertete der Betreiber die Videoaufzeichnungen aus, nachdem ihm ein Fehlbestand bei den Tabakwaren auffiel. Es zeigte sich, dass im Februar 2016 die Angestellte an zwei Tagen die Einnahmen nicht in die Registrierkasse legte und somit kündigte der Betreiber das Arbeitsverhältnis fristlos, woraufhin die Angestellte klagte.
Es stellt sich die Frage, ob nach einem so langen Zeitraum die Videoaufzeichnungen überhaupt noch gespeichert werden dürfen bzw. als Beweis verwertet werden dürfen.
In den Vorinstanzen erhielt die Angestellte recht, dass die Videoaufnahmen nach einem so langen Zeitraum nicht mehr als Beweis dienen. Das Landesarbeitsgericht ist der Auffassung, dass die Videoaufzeichnungen bereits vor dem 1. August gelöscht hätten werden müssen.
Das BAG ist da anderer Meinung: „Wenn es sich um eine rechtmäßige offene Videoüberwachung gehandelt habe, wäre die Verarbeitung und Nutzung der einschlägigen Bildsequenzen zulässig gewesen und hätte somit auch nicht die Persönlichkeitsrechte der Angestellten verletzt. Der Tabakladen Betreiber wäre auch nicht zur sofortigen Auswertung des Bildmaterials verpflichtet, sondern erst, wenn er einen Anlass dafür sieht.“
Jetzt kommt es darauf an, ob die Videoüberwachung rechtmäßig war, was von den Vorinstanzen geprüft werden muss.
Dieses Urteil bezieht sich zwar noch auf die alte Fassung des BDSG, wäre aber, sofern die Videoüberwachung offen und rechtmäßig ist, auch mit der DSGVO vereinbar laut BAG.
Ich möchte meine Geschäftsräume mit einer Videoüberwachung ausstatten – wie muss ich vorgehen, damit ich DSGVO-konform bin?
Seit Inkrafttreten der DSGVO herrscht unberechtigterweise eine Hysterie mit vielen Fehlinformationen. Was darf ich noch tun? Was ist noch erlaubt? Das Thema Videoüberwachung, vor allen in öffentlich zugänglichen Bereichen, wird immer wieder stark diskutiert.
Ich möchte Ihnen hier zusammengefasst aufzeigen, welche Gedanken Sie sich zum Thema Videoüberwachung machen müssen und was Sie generell als Entscheidungsgrundlage betrachten müssen.
Videoüberwachung DSGVO – konform
Auf die folgenden Punkte gehe ich im Anschluss noch etwas detaillierter ein.
Öffentlich zugänglicher Bereich oder nicht öffentlich zugänglicher Bereich
Grundsätze seitens der DSGVO bzw. BDSG – neu
Grund der Videoüberwachung und Alternativen
Gestaltung der Videoüberwachung
Festlegung der Speicherdauer
Transparenz gegenüber betroffenen Personen
HINWEIS: Es handelt sich hierbei um keine Rechtsberatung, sondern lediglich um eine grundsätzliche Information. Es muss immer der Einzelfall betrachtet werden, ob die Videoüberwachung DSGVO konform ist.
Kurz zur Info: Das Thema der Videoüberwachung wird nicht explizit in der DSGVO behandelt, sondern wird in § 4 BDSG – neu aufgegriffen. Was bedeutete dies nun? Ihre Videoüberwachung muss dennoch DSGVO – konform gestaltet werden, aber unser Gesetzgeber hat dieses „Lücke“ in der DSGVO mit dem § 4 BDSG – neu geschlossen.
Öffentlich zugänglicher Raum und nicht öffentlich zugänglicher Raum
Vorab müssen wir unterscheiden, ob Sie die Videokameras in einem öffentlich zugänglichen Bereich oder nicht öffentlichen zugänglichen Bereich anbringen möchten.
HINWEIS: Ein nicht öffentlicher Bereich liegt vor, sofern nur ein bestimmter Personenkreis Zutritt zu den Räumlichkeiten hat (z.B. Mitarbeiter zu den Büros, Mieter etc.)
Beispiele für nicht öffentlich zugängliche Bereiche
Treppenhäuser in Mietshäusern
Beispiele öffentlicher zugänglicher Raum
Geschäftsräume mit Publikumsverkehr (Standardfall)
Kritische bzw. verbotene Videoüberwachung in folgenden Bereichen
Sozialräumen / Pausenräumen der Mitarbeiter
Umkleiden (in Geschäften / Freibädern etc.)
Der Standardfall wird meistens bei der Überwachung der Geschäftsräume mit Publikumsverkehr sein.
Grundsätze der DSGVO bzw. BDSG – neu
Bevor Sie überhaupt mit der Anbringung von Videokameras beginnen können, müssen jedoch ein paar wichtige Grundsätze beachtet werden, die leider nicht umgänglich ist:
Interessensabwägung gegenüber dem Betroffenen
(ggf.) Datenschutzfolgeabschätzung
Dies ist nur eine kleine Auswahl der wichtigsten Punkte bezüglich der Videoüberwachung. Eine Orientierungshilfe mit einer Checkliste des Düsseldorfers Kreis verlinke ich gerne. (Hinweis: diese Checkliste beschäftigt sich zwar mit den Fragen, führt aber nicht automatisch zur Zulässigkeit der Videoüberwachung und wurde noch nicht für das neue BDSG aktualisiert)
Eine Interessenabwägung kann man sich wie eine Pro- und Kontra-Liste für beide Parteien vorstellen. Welches berechtigte Interesse hat der Inhaber, um eine Videoüberwachung zu begründen? Welche Argumente sprechen für eine Videoüberwachung und welche dagegen? Welche Gefährdungen ergeben sich für betroffene Personen? Welche gesetzlichen Vorschriften überwiegen?
Das Persönlichkeitsrecht nach Art. 2 Grundgesetz ist eines der höchsten und schutzwürdigsten Grundrechte, die es gibt.
Interessensabwägung zur Videoüberwachung (Beispiel)
Gründe Betroffener (wer wird aufgezeichnet?) Risiken Gesetzliche Grundlage
Eigentumsschutz Kunden
Mitarbeiter Überwachung und Erkennung der Betroffenen
Verletzung des Persönlichkeitsrechts Art. 2 GG
Art. 6 (1) lit. f, § 4 (1) Nr. 3 BDSG – neu
Vermeidung von Straftaten Kunden Mitarbeiter Überwachung und Erkennung der Betroffenen
Dies soll jetzt jedoch nicht bedeuten, dass die Videoüberwachung überhaupt nicht DSGVO-konform sein kann, da das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen immer überwiegt. In der Praxis werden Videoüberwachungen zum Schutz des Eigentums oder zur Vermeidung von Straftaten eingesetzt und auch akzeptiert, wenn man sich an paar Spielregeln hält.
Zusätzlich zur Interessenabwägung muss eine Datenschutzfolgenabschätzung (DSFA) erfolgen, wenn ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten von natürlichen Personen besteht und eine systematische umfangreiche Überwachung öffentlich zugänglicher Bereiche stattfindet (Art. 35 Abs. 3 lit. c DSGVO).
Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat eine Positivliste für Datenschutzfolgeabschätzungen veröffentlicht. Das heißt, in dieser Übersicht finden Sie Verfahren, die unbedingt einer Datenschutzfolgeabschätzung bedürfen. Videoüberwachung ist hier explizit nicht aufgelistet. Trotzdem sollten Sie das Thema beachten und eine DSFA vornehmen, wenn sich aus der Videoüberwachung hohe Risiken für den Betroffenen ergeben können.
Beispiele für hohe Risken
Profilerstellung durch Bewertung persönlicher Aspekte,
Rufschädigung,
Für weitere Informationen für die Risiken verlinke ich das Kurzpapier Nr. 18 der DSK: Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat eine Positivliste für Datenschutzfolgeabschätzungen veröffentlicht
Zunächst müssen Sie sich die Frage stellen, warum Sie Ihre Geschäftsräume videoüberwachen wollen. Gibt es vielleicht Alternativen („mildere Mittel“) zur Videoüberwachung? Diese Begründung entscheidet darüber, ob die Videoüberwachung gegen die DSGVO verstößt.
In § 4 BDSG – neu gibt der Gesetzgeber bereits vor, wann die Videoüberwachung zulässig ist und zwar,
zur Aufgabenerfüllung öffentlicher Stellen (wobei dies in unserem Fall nicht zutrifft),
Beispiele für Alternativen zur Videoüberwachung
Nachwächter
Wertvolle Gegenstände nach Ladenschluss im Tresor aufbewahren
Zutrittsberechtigungen einschränken und nur bestimmten Mitarbeitern gewähren
Natürlich ist abzuwägen, ob es organisatorisch und finanziell umsetzbar ist, dass weiteres Personal z.B. für den Schutz vor Straftaten eingestellt wird.
Beispiele für berechtigtes Interessen bei der Videoüberwachung
Vermeidung von Straftaten (Einbruch, Diebstahl)
Ziemlich wahrscheinlich wollen Sie vermeiden, dass Straftaten begangen werden. Sie möchten Ihr Eigentum schützen. Sollte dennoch der Fall z.B. eines Diebstahls oder Einbruches eintreten, wäre es wünschenswert einen Videobeweis vorlegen zu können.
Sie sollten sich bereits bei der Anschaffung von Videokameras Gedanken um den Datenschutz machen und auf einen „eingebauten Datenschutz“ (Privacy by design) bachten.
Beispiele für den eingebauten Datenschutz
Keine Schwenkfunktion
Keine Tonaufnahme! (wird strafrechtlich verfolgt)
Keine automatische Gesichtserkennung
Keine Zoomfunktion
Des Weitern ist auch zu klären, in welchen Bereichen die Überwachung stattfinden soll und in welchem Zeitraum.
Beispiele für Überwachungsbereiche
Parkplatz, welcher zum Grundstück gehört
ACHTUNG! Überwachungen der öffentlichen Straße, Mitarbeiterräumen bzw. Sozialräumen und im Gastronomiebereich sind sehr kritisch!
In Österreich wurde im September 2018 die erste DSGVO-Strafe gegen einen Lokalbetreiber verhängt. Dieser überwachte unerlaubt mit seiner Videokamera einen großflächigen Teil des öffentlichen Gehweges und wurde nun mit einer Strafe in Höhe von 4.800,00 € belangt.
Machen Sie sich Gedanken über den Zeitraum der Videoüberwachung. Würde es beispielsweise ausreichen, die Videoüberwachung nur nach Ladenschluss zu aktivieren? Häufig werden die Geschäftsräume auch zu den üblichen Öffnungszeiten überwacht, was wahrscheinlich gar nicht nötig wäre.
Hier gibt es nun unterschiedliche Ansichten. Die Empfehlung der Aufsichtsbehörde beläuft sich auf eine Speicherdauer von 72 Stunden. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg entschied, dass auch eine Speicherdauer von 10 Tagen zulässig ist.
Hier komme ich wieder auf das Urteil des BAG zurück. Das BAG ist der Auffassung, dass es erst bei einem Anlass zur Auswertung kommen muss. Dies würde eine weitaus längere Speicherdauer ermöglichen. Allerdings gilt trotzdem der Grundsatz der Datensparsamkeit und der Zweckbindung. Sofern der Zweck wegfällt, ist auch die Aufbewahrung des Videomaterials zu löschen.
Meiner Meinung nach ist daher schwierig zu sagen, welche Speicherdauer nun konkret festgelegt werden soll. Es kommt immer auf den Einzelfall an und wie die Sichtung sich organisatorisch im Geschäftsalltag einbinden lässt.
Sie überwachen Ihre Geschäftsräume, um Straftaten vorzubeugen. Sollte innerhalb des festgelegten Zeitraums keine Straftat erfolgen, sind Sie verpflichtet das Videomaterial zu löschen.Im Falle einer Straftat, darf das Videomaterial natürlich länger aufbewahrt werden, da dies zu Beweiszwecken dient.
Transparenz gegenüber den Betroffenen
Wichtig ist, dass die betroffenen Personen, seien es Arbeitnehmer oder die Kunden, nicht in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt werden. Es ist eigentlich unvermeidbar, dass bei Kundenverkehr auch die Mitarbeiter mit überwacht werden.
Eine verdeckte Überwachung der Mitarbeiter verstößt gegen das Persönlichkeitsrecht und ist nur in ganz speziellen Fällen zulässig. Dies entschied das BAG bereits imJahr 2012. Problematisch könnte auch sein, wenn meistens die gleichen Arbeitnehmer überwacht werden. Durch die bereits erfolgte Interessenabwägung und die Zweckbindung, stellt die Aufzeichnung der Mitarbeiter eine Nebenfolge dar, die das Interesse des Arbeitgebers überwiegen lässt z.B. zum Schutz des Eigentums und Vermeidung von Straftaten. Die Informationspflicht ist einzuhalten, sofern auf dem Videomaterial die darauf aufgezeichnete Person zugeordnet werden kann.
Beim Kunden ist es ähnlich wie bei den Mitarbeitern. Der Kunde darf nicht in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt werden. Der Kunde muss auf jeden Fall darauf hingewiesen werden, dass die Räumlichkeiten videoüberwacht und muss persönlich informiert werden, sofern die Personen zugeordnet werden kann.
Es gibt unterschiedliche Ausführungen von Hinweisschildern. Aus Ihrer Verantwortlichkeit heraus, ergibt sich, wie bereits erwähnt, die Hinweis- und Transparenzpflicht.
Welche Mindestanforderungen eine solches Hinweisschild haben sollte, fasst die DSK in ihrem Kurzpapier Nr. 15 in folgenden Punkten zusammen:
Umstand der Beobachtung – Piktogramm, Kamerasymbol.
Identität des für die Videoüberwachung Verantwortlichen – Name einschl. Kontaktdaten (Art. 13 Abs. 1 lit. a DS-GVO)
Kontaktdaten des betrieblichen Daten-schutzbeauftragten – soweit benannt, dann aber zwingend (Art. 13 Abs. 1 lit. b DS-GVO).
Verarbeitungszwecke und Rechtsgrundlage in Schlagworten (Art. 13 Abs. 1 lit. c DS-GVO).
Angabe des berechtigten Interesses – soweit die Verarbeitung auf Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DS-GVO beruht (Art. 13 Abs. 1 lit. d DS-GVO).
Dauer der Speicherung (Art. 13 Abs. 2 lit. a DS-GVO).
Hinweis auf Zugang zu den weiteren Pflichtinformationen gem. Art. 13 Abs. 1 und 2 DS-GVO (wie Auskunftsrecht, Beschwerderecht, ggf. Empfänger der Daten).
Quelle: https://www.datenschutz-praxis.de/wp-content/uploads/2018/04/Anlage1_Hinweisschild-final.pdf?key=c8bc4633b87d4203f6fb793ae72e814a
Die Abbildung zeigt, wie ein DSGVO-Hinweisschild für die Videoüberwachung korrekterweise aussehen müsste, damit Sie Ihrer Informationspflicht nach Art. 13 DSGVO gerecht werden.
Abschließend fasse ich nochmal alle Punkte zusammenfassen. Für die Vorgehensweise bei einer Planung für eine DSGVO-konforme Videoüberwachung ist folgendes zu beachten:
Alternativen suchen und ggf. diese zuvor umsetzen
Interessenabwägung und anschließender Folgeabschätzung vornehmen
Aufnahme in das Verfahrensverzeichnis und in den Informationspflichten mit angeben
Technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der Betroffenen definieren und umsetzen
Speicherdauer festlegen und bei Zweckerreichung das Bildmaterial löschen
Hinweisschilder anbringen z.B. im Eingangsbereich
Zum aktuellen Zeitpunkt ist meines Erachtens die Videoüberwachung vereinbar mit der DSGVO, sofern einzelne Punkte beachtet und eingehalten werden. Über Fragen und eine Diskussion freue mich mich in den Kommentaren zum Artikel.
Bericht von Prof. Dr. Michael Fuhlrott zum BAG Urteil: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bag-2azr13318-videoaufnahmen-arbeitsplatz-beweisverwertung/
Orientierungshilfe für Videoüberwachung des Düsseldorfer Kreis https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/wp-content/uploads/2014/03/OH-VÜ-durch-nicht-öffentliche-Stellen.pdf
Checkliste für Datenschutzfolgeabschätzung von datenschutz.org Datenschutzfolgeabschätzung
Kurzpapier Nr. 15 der DSK DSK in ihrem Kurzpapier Nr. 15
Kurzpapier Nr. 18 der DSK DSK in ihrem Kurzpapier Nr. 18
Hinweisschild nach Art. 13 DSGVO Hinweisschild
Salzburger Nachrichten, 19.09.2018: http://www.pressreader.com/austria/salzburger-nachrichten/20180919/281801399873241
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