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Timestamp: 2016-10-27 20:33:09
Document Index: 20700386

Matched Legal Cases: ['Art. 36', 'Art. 100', 'Art. 17', 'Art. 17', 'Art. 100', 'Art. 17', 'Art. 7', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 13', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 88', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 9', 'Art. 29', 'Art. 90', 'Art. 156', 'Art. 153', 'Art. 153']

2P.51/2006 (20.03.2006)
2P.51/2006
2A.88/2006 /leb
F�rsprecher Mark Sollberger,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde und staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Freiburg, I. Verwaltungsgerichtshof,
X.________, geb. 1984, Staatsangeh�riger der Union Serbien und Montenegro, heiratete am 16. April 2003 in seiner Heimat (Kosovo) eine Landsfrau, welche in der Schweiz (Kanton Bern) die Niederlassungsbewilligung hatte. Gest�tzt auf diese Heirat erhielt er eine Aufenthaltsbewilligung im Kanton Bern; nach der �bersiedlung des Ehepaars in den Kanton Freiburg erteilte ihm das Amt f�r Bev�lkerung und Migration des Kantons Freiburg am 30. Juni 2004 eine f�r diesen Kanton geltende Aufenthaltsbewilligung. Ein Begehren um Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung lehnte es mit Verf�gung vom 18. Mai 2005 ab, weil die Ehefrau die eheliche Wohnung am 1. Februar 2005 verlassen hatte und in den Kanton Bern gezogen war; zugleich verf�gte es die Wegweisung des Ausl�nders aus dem Kanton.
X.________ gelangte gegen diese Verf�gung mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg. Dieses wies die Beschwerde am 20. Dezember 2005 ab.
In zwei separaten Eingaben ans Bundesgericht vom 8. Februar 2006 ficht X.________ den verwaltungsgerichtlichen Entscheid mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde und mit staatsrechtlicher Beschwerde an. Die kantonalen Akten sind eingeholt worden. Von der Einholung von Vernehmlassungen ist abgesehen worden.
�ber beide Beschwerden wird im vereinfachten Verfahren (Art. 36a OG) und in einem Urteil (Verfahrensvereinigung) entschieden, mit dessen Ausf�llung die f�r beide Rechtsmittel im Hinblick auf die Wegweisung gestellten Gesuche um aufschiebende Wirkung gegenstandslos werden.
Der Beschwerdef�hrer hat Verwaltungsgerichtsbeschwerde und staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Die Zul�ssigkeit von Rechtsmitteln pr�ft das Bundesgericht von Amtes wegen mit freier Kognition (BG 130 I 312 E. 1 S. 317; 130 II 509 E. 8.1 S. 510, je mit Hinweisen).
3.1 Gem�ss Art. 100 Abs. 1 lit. b OG ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde auf dem Gebiete der Fremdenpolizei unzul�ssig gegen die Erteilung oder Verweigerung von Bewilligungen, auf die das Bundesrecht (einschliesslich Staatsvertragsrecht) keinen Anspruch einr�umt (Ziff. 3), sowie gegen die Wegweisung (Ziff. 4).
Der Beschwerdef�hrer beruft sich zun�chst auf Art. 17 Abs. 2 ANAG. Nach dieser Bestimmung hat der ausl�ndische Ehegatte eines Ausl�nders mit Niederlassungsbewilligung Anspruch auf Erteilung und Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung, "solange die Ehegatten zusammen wohnen". Der Beschwerdef�hrer lebt bereits l�ngere Zeit nicht mehr mit seiner Ehefrau zusammen, wobei unerheblich ist, aus welchen Gr�nden das Zusammenleben aufgegeben worden ist; gest�tzt auf Art. 17 Abs. 2 ANAG kann kein Bewilligungsanspruch geltend gemacht werden (zur Eintretensvoraussetzung im Sinne von Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG gem�ss Art. 17 Abs. 2 ANAG im Unterschied zu Art. 7 ANAG s. BGE 118 Ib 145 E. 3 S. 149 ff.).
Da es an einer tats�chlich gelebten, intakten ehelichen Beziehung zu seiner niedergelassenen Ehefrau fehlt, kann der Beschwerdef�hrer aus dieser Ehe auch keinen Anspruch aus Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Familienlebens) ableiten (vgl. BGE 129 II 215 E. 4 S. 218;126 II 425 E. 2a S. 427). Der Beschwerdef�hrer beruft sich sodann auch insofern vergeblich auf Art. 8 EMRK, als er eine famili�re Beziehung zu seiner in der Schweiz niedergelassenen Schwester erw�hnt. Sowohl er wie auch die Schwester, die eine eigene Familie gegr�ndet hat, sind vollj�hrig, und mangels eines eigentlichen, durch besondere Betreuungs- und Pflegebed�rfnisse bedingten Abh�ngigkeitsverh�ltnisses kann gest�tzt auf diese Beziehung aus dem von der Konvention garantierten Recht auf Familienleben kein ausl�nderrechtlicher Bewilligungsanspruch abgeleitet werden (BGE 120 Ib 257 E. 1d und e S. 260 ff.). Schliesslich ruft der Beschwerdef�hrer Art. 10 BV an. Dieses Grundrecht (pers�nliche Freiheit) verleiht im ausl�nderrechtlichen Bewilligungsverfahren keine weiterreichenden Anspr�che als Art. 13 BV oder Art. 8 EMRK (Achtung des Privatlebens). Selbst langj�hrige Anwesenheit in der Schweiz liesse unter diesem Titel keinen Bewilligungsanspruch entstehen. Erforderlich w�ren besonders intensive, �ber eine normale Integration hinausgehende private Bindungen gesellschaftlicher oder beruflicher Natur bzw. vertiefte soziale Beziehungen zum ausserfamili�ren bzw. ausserh�uslichen Bereich; es m�sste von einer eigentlichen Verwurzelung in der Schweiz gesprochen werden k�nnen (s. Zusammenfassung der Kriterien zu diesem Aspekt in BGE 130 II 281 E. 3.2.1 S. 286). Diese Voraussetzungen erf�llt der Beschwerdef�hrer offensichtlich nicht.
Mangels eines Rechtsanspruchs auf die nachgesuchte Bewilligung ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde unzul�ssig.
3.2 Der Ausl�nder, der �ber keinen Anspruch auf eine Bewilligung verf�gt, erleidet durch den eine solche Bewilligung verweigernden Entscheid keine Rechtsverletzung. Eine solche w�re gem�ss Art. 88 OG Voraussetzung der Legitimation zur staatsrechtlichen Beschwerde. Der Beschwerdef�hrer ist insofern zur staatsrechtlichen Beschwerde nicht legitimiert, als er die materielle Bewilligungsfrage zum Gegenstand der R�gen macht (BGE 126 I 81 E. 3b S. 85 ff., mit Hinweisen). Dies gilt nicht nur f�r die R�ge, das Willk�rverbot sei verletzt, sondern auch insofern, als die Verletzung von speziellen Grundrechten ger�gt wird, nachdem sich bei der Pr�fung der Eintretensfrage zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde ergeben hat, dass diese Grundrechte in Bezug auf das ausl�nderrechtliche Bewilligungsverfahren keine Rechtsanspr�che verschaffen.
Trotz fehlender Legitimation in der Sache selbst ist der Ausl�nder, der keinen Bewilligungsanspruch hat, zur staatsrechtlichen Beschwerde berechtigt, soweit er - in einer den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG gen�genden Weise - die Verletzung von ihm im kantonalen Verfahren zustehenden Parteirechten r�gt, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt (grundlegend BGE 114 Ia 307 E. 3c S. 312 f.; vgl. auch BGE 128 I 218 E. 1.1 S. 220; 127 II 161 E. 3b S. 167; 126 I 81 E. 3b S. 86 sowie E. 7b S. 94). Nicht zu h�ren sind dabei aber R�gen, die im Ergebnis auf eine materielle �berpr�fung des Bewilligungsentscheids abzielen, wie die Behauptung, dass die Begr�ndung des angefochtenen Entscheids unvollst�ndig oder zu wenig differenziert ausgefallen sei oder sich nicht mit s�mtlichen von der Partei vorgetragenen Argumenten auseinandersetze oder dass die Parteivorbringen willk�rlich gew�rdigt worden seien. Ebenso wenig ist der Vorwurf zu h�ren, der Sachverhalt sei unvollst�ndig oder sonstwie willk�rlich ermittelt worden (vgl. BGE 114 Ia 307 E. 3c S. 313; 126 I 81 E. 7b S. 94; 118 Ia 232 E. 1c S. 236; 117 Ia 90 E. 4a S. 95).
Aufgrund dieser Vorgaben k�nnte h�chstens die R�ge zul�ssig sein, dem Beschwerdef�hrer zustehende verfassungsm�ssige Rechte w�rden dadurch verletzt, dass ihm kein Rechtsmittel zur Verf�gung gestanden habe, welches auch eine Angemessenheitspr�fung erm�glichte. Dem Verwaltungsgericht stand, wie es in E. 4 seines Entscheids unter Hinweis auf das einschl�gige kantonale Recht darlegte, in Bezug auf Rechts- sowie Sachverhaltsfragen eine umfassende Pr�fungsbefugnis zu. Damit aber konnte es die angefochtene Verf�gung insbesondere auch unter dem Gesichtswinkel des Verh�ltnism�ssigkeitsgebots pr�fen. Warum im Rechtsmittelverfahren dar�ber hinaus von Verfassungs wegen auch eine eigentliche Ermessenskontrolle, welche der Beschwerdef�hrer offenbar - f�lschlicherweise - einer Verh�ltnism�ssigkeitspr�fung gleichsetzt, obligatorisch vorgeschrieben sein m�sste, wird in der Beschwerde nicht dargelegt. Abgesehen davon, dass Art. 29a BV noch nicht in Kraft getreten ist, wird sich auch aus der dort vorgesehenen Rechtsweggarantie grunds�tzlich kein Anspruch auf ein Rechtsmittel mit Angemessenheitspr�fung ableiten lassen (Esther Tophinke, Bedeutung der Rechtsweggarantie f�r die Anpassung der kantonalen Gesetzgebung, in: Zbl 107/2006 S. 88 ff., S. 91, mit Hinweisen). Umso weniger ist anzunehmen, dass eine derart weitgehende Garantie sich aus Art. 9 bzw. Art. 29 BV ergeben k�nnte. Sofern der Beschwerdef�hrer sodann sinngem�ss geltend macht, das Verwaltungsgericht habe die ihm zustehende Pr�fungsbefugnis nicht umfassend genug wahrgenommen, ist er damit nicht zu h�ren, weil dieses Vorbringen unzul�ssigerweise auf eine materielle Kontrolle des Sachentscheids abzielt.
Die verfahrensrechtliche R�ge ist, soweit �berhaupt eine den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG gen�gende Begr�ndung vorliegt, offensichtlich unbegr�ndet.
Nach dem Gesagten ist auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht einzutreten; die staatsrechtliche Beschwerde sodann ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Diesem Verfahrensausgang entsprechend sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Die Gerichtsgeb�hr (Art. 153 Abs. 1 OG) wird f�r beide Verfahren insgesamt festgesetzt; f�r deren Bemessung ist Art. 153a OG massgeblich.
Die Verfahren 2A.88/2006 und 2P.51/2006 werden vereinigt.
2.1 Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird nicht eingetreten.
2.2 Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Amt f�r Bev�lkerung und Migration sowie dem Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg und dem Bundesamt f�r Migration schriftlich mitgeteilt.