Source: http://www.businesslawfrankfurt.de/2015/07/bgh-pflicht-zur-feststellung-des-lebensmittellieferanten/
Timestamp: 2018-08-17 01:56:23
Document Index: 387353743

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'Art. 18', 'Art. 4', '§ 945', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 945', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 3', '§ 3', '§ 3', 'BGH', '§ 5', 'BGH', '§ 945', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 945', '§ 945', '§ 704', 'BGH', '§ 890', 'BGH', '§ 945', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 945', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 254', '§ 945', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 945', 'BGH', '§ 254', 'BGH', '§ 254', 'BGH', 'BGH', '§ 945', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 945', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 12', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'BGH', 'BGH']

BGH: Pflicht zur Feststellung des Lebensmittellieferanten - Business Law Frankfurt
BGH · Urteil vom 30. Juli 2015 · Az. I ZR 250/12.[spacing size=“20px“]
Orientierungssatz[spacing size=“20px“]
1. Nach Art. 18 Abs. 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 (Lebensmittel-Basis-VO) muss der Lebensmittelunternehmer in der Lage sein, jede Person festzustellen, von der er ein Lebensmittel erhalten hat.[spacing size=“20px“]
2. Diese Verpflichtung beschränkt sich darauf, den direkten Lieferanten zu ermitteln.[spacing size=“20px“]
Tenor[spacing size=“20px“]
Von Rechts wegen.[spacing size=“20px“]
Die Klägerin, die Verbraucherzentrale Südtirol, ist ein Verbraucherschutzverband, der in das Verzeichnis der Europäischen Kommission nach Art. 4 der Richtlinie 98/27/EG über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen eingetragen ist. Die Beklagte betreibt die „P. „-Lebens- mittelmärkte.
Die Klägerin erlangte Anfang März 2009 davon Kenntnis, dass die Beklagte in den „P. „-Märkten ein Brot in einer Verpackung anbot, deren Eti- kett mit der Warenbezeichnung „ORTO MIO Piadina“ und dem Hinweis „Italienisches Fladenbrot“ versehen war. Der obere und untere Rand des Etiketts war farblich entsprechend der italienischen Flagge gestaltet. Unten auf dem Produktetikett befand sich der Hinweis:
Die Klägerin mahnte die Beklagte ab, weil die Verpackungsgestaltung den Eindruck erwecke, das Produkt sei in Italien hergestellt worden, obwohl es tatsächlich von der Panificio Italiano Veritas GmbH in München gefertigt worden sei. Am 26. März 2009 erwirkte die Klägerin beim Landgericht Frankfurt am Main eine einstweilige Verfügung, mit der der Beklagten unter Androhung von Ordnungsmitteln untersagt wurde, das Produkt „Piadina“ der Marke „Orto Mio“ in einer Verpackung im Geschäftsverkehr zu bewerben, insbesondere zum Verkauf anzubieten und/oder zu verkaufen, auf der neben der Bezeichnung „Piadina – Italienisches Fladenbrot“ und dem Markennamen „Orto Mio“ an dem oberen und unteren Etikettrand die italienische Flagge aufgedruckt ist, wie geschehen in der Anlage AST 1 [Ablichtung der Produktverpackung], solange dieses Produkt nicht tatsächlich in Italien hergestellt worden ist.
Unter dem 29. April 2009 legte die Beklagte Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung ein und trug unter Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung des Geschäftsführers der Panificio Italiano Veritas GmbH vom 24. April 2009 vor, das Produkt „ORTO MIO Piadina Italienisches Fladenbrot“ werde in einem näher bezeichneten, von der Panificio Italiano Veritas GmbH kontrollierten und regelmäßig überwachten Unternehmen in Italien hergestellt und in München verpackt und etikettiert. Die Klägerin nahm daraufhin den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurück.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen und der Widerklage bis auf einen Teil der Zinsforderung stattgegeben. Die Kosten des Rechtsstreits hat es auch hinsichtlich der übereinstimmend für erledigt erklärten Klageanträge der Klägerin auferlegt. Die Berufung der Klägerin ist ohne Erfolg geblieben (OLG Frankfurt am Main, LRE 65, 26). Mit ihrer vom Senat insoweit zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die Beklagte beantragt, verfolgt die Klägerin ihren Antrag auf Abweisung der Widerklage weiter.[spacing size=“20px“]
Gründe[spacing size=“20px“]
a) Ein nach § 945 ZPO zu ersetzender Schaden ist nicht entstanden, wenn der durch die Vollziehung einer ungerechtfertigt ergangenen einstweiligen Verfügung Betroffene ohnehin materiellrechtlich – etwa wegen eines anderweitigen Verstoßes gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen – verpflichtet gewesen wäre, das ihm durch die einstweilige Verfügung untersagte Verhalten zu unterlassen (vgl. BGH, Urteil vom 3. Dezember 1954 – I ZR 262/52, BGHZ 15, 356, 358 f. – Progressive Kundenwerbung; Urteil vom 7. Juli 1994 – I ZR 63/92, BGHZ 126, 368, 374 f. – Fortsetzungsverbot; Urteil vom 20. Juli 2006 – IX ZR 94/03, BGHZ 168, 352 Rn. 27). In einem solchen Fall entfällt zwar entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts nicht die Kausalität zwischen der Vollziehung der einstweiligen Verfügung und der Einstellung des darin untersagten Verhaltens, für die es allein auf die reale Ursache des haftungsbegründenden Ereignisses ohne Berücksichtigung von Ersatzursachen ankommt (vgl. BGHZ 168, 352 Rn. 22). Ein Ersatz der durch Vollziehung einer ungerechtfertigten einstweiligen Verfügung erlittenen Vermögenseinbuße scheidet aber aus normativen Gründen aus (vgl. Fischer in Prütting/Gehrlein, ZPO, 7. Aufl., § 945 Rn. 11; Ahrens/Ahrens, Der Wettbewerbsprozess, 7. Aufl., Kap. 62 Rn. 29). Ein Betroffener soll im Wege des Schadensersatzes keine Kosten ersetzt bekommen, die ihm auch bei rechtskonformem Verhalten auf jeden Fall entstanden wären (vgl. BGHZ 15, 356, 359 – Progressive Kundenwerbung; BGH, Urteil vom 28. Januar 1986 – VI ZR 151/84, NJW 1986, 1486, 1487; OLG Hamm, WRP 1981, 476, 477).
(2) Die Frage, ob der Verkehr in einer ausländischen Produktaufmachung einen Hinweis auf die örtliche Herkunft des Erzeugnisses aus dem betreffenden ausländischen Staat oder eine Beschaffenheitsangabe in der Weise sieht, dass die Ware unter Verwendung ausländischer Zutaten, Rezepte oder dergleichen hergestellt worden ist, liegt im Wesentlichen auf tatrichterlichem Gebiet (vgl. BGH, Urteil vom 19. Mai 1965 – Ib ZR 36/63, GRUR 1965, 681, 682 = WRP 1965, 371 – de Paris). Dasselbe gilt für die hier erhebliche Frage, ob der Verkehr bei einem als ausländische Spezialität angebotenen Erzeugnis annimmt, es werde nicht nur im Ausland hergestellt, sondern auch unter der Produktverantwortung eines Herstellers mit Sitz in dem ausländischen Staat gefertigt. Diese tatrichterliche Würdigung ist im Revisionsverfahren nur darauf zu überprüfen, ob das Berufungsgericht einen unzutreffenden rechtlichen Maßstab zugrunde gelegt, bei seiner Würdigung gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstoßen oder wesentlichen Tatsachenstoff unberücksichtigt gelassen hat (vgl. BGH, Urteil vom 6. November 2013 – I ZR 104/12, GRUR 2014, 88 Rn. 31 = WRP 2014, 57 – Vermittlung von Netto-Policen, mwN).
(3) Solche Rechtsfehler lässt das Berufungsurteil nicht erkennen. Die Annahme des Berufungsgerichts, der Verkehr beziehe die gestalterischen Hinweise auf Italien nur auf eine Herstellung des Brots in diesem Land, ist nicht erfahrungswidrig. Die Eigenheiten industriell gefertigter Erzeugnisse, zu denen auch die in Rede stehenden, in großer Menge produzierten Brote zählen, bilden sich während des Fertigungsvorgangs heraus und nicht durch dessen Überwachung und Kontrolle (vgl. BGH, Beschluss vom 27. November 2014 – I ZR 16/14, GRUR-RR 2015, 209 Rn. 15, 18 = WRP 2015, 452 – KONDOME – Made in Germany). Dass das für die Herstellung verwendete Rezept von einem in Deutschland ansässigen Unternehmen vorgegeben worden ist, steht der Eigenschaft des Piadina-Brots als einer aus Italien stammenden Spezialität nicht entgegen. Die charakteristischen Eigenschaften eines solchen Brots werden zwar durch die verwendete Rezeptur beeinflusst. Das Berufungsgericht ist aber rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, dass das in Rede stehende Brot nach einem italienischen Rezept hergestellt worden ist. Die Beklagte hat vorgetragen, es sei eine italienische Rezeptur für Piadina verwendet worden. Die Klägerin, die für eine Irreführung durch Angebot und Vertrieb des Brots in der beanstandeten Verpackung darlegungs- und beweisbelastet ist (vgl. BGH, Urteil vom 19. September 1996 – I ZR 124/94, GRUR 1997, 229, 230 = WRP 1997, 183 – Beratungskompetenz; Urteil vom 17. Februar 2000 – I ZR 239/97, GRUR 2000, 820, 822 = WRP 2000, 724 – Space Fidelity Peep-Show; Urteil vom 19. Februar 2014, 578 – I ZR 230/12, GRUR 2014, 578 Rn. 16 = WRP 2014, 697 – Umweltengel für Tragetasche), hat für ihre gegenteilige Behauptung keinen Beweis angetreten.
(1) Eine Irreführung ist wettbewerbsrechtlich relevant, wenn die Fehlvorstellung des angesprochenen Verkehrs für den Kaufentschluss irgendwie – im Sinne einer allgemeinen Wertschätzung – von Bedeutung ist, ohne dass es auf besondere Qualitätserwartungen ankommt (vgl. BGH, Urteil vom 29. April 1982 – I ZR 111/80, GRUR 1982, 564, 566 = WRP 1982, 570 – Elsässer Nudeln; Urteil vom 13. Oktober 1994 – I ZR 96/92, GRUR 1995, 65, 66 = WRP 1995, 11
– Produktionsstätte). Eine Irreführung durch eine geographische Herkunftsangabe im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 UWG ist in der Regel wettbewerbsrechtlich relevant, weil es sich dabei um ein wesentliches werbliches Kennzeichnungsmittel handelt, das der Individualisierung der Ware sowie der Herstellung einer Beziehung zwischen der gekennzeichneten Ware einerseits und den Qualitäts- und Preisvorstellungen der Kunden andererseits dient und das deshalb ein für die Kaufentscheidung des Verbrauchers bedeutsamer Informationsträger ist. Es bedarf daher regelmäßig besonderer Gründe für die Annahme, dass eine irreführende geographische Herkunftsangabe für den Kaufentschluss des getäuschten Publikums ohne Bedeutung ist (vgl. BGH, GRUR 1982, 564, 566 – Elsässer Nudeln; Urteil vom 9. April 1987 – I ZR 201/84, GRUR 1987, 535, 537 = WRP 1987, 625 – Wodka Woronoff; BGH, GRUR 1995, 65, 66 – Produktionsstätte; Bornkamm in Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl., § 5 Rn. 2.183 f.).
(2) Einen solchen besonderen Grund hat das Berufungsgericht zutreffend angenommen. Es hat ausgeführt, der Verbraucher, der sich mit dem Brot aufgrund der „italianisierten“ Aufmachung in der Annahme befasse, es handele sich um eine in Italien hergestellte Spezialität, werde durch den Herstellerhinweis, sofern er ihm eine Produktion in Deutschland entnehme, regelmäßig enttäuscht und nicht etwa in seiner Kaufentscheidung bestärkt. Das Berufungsgericht ist damit davon ausgegangen, ein durch den Herstellerhinweis hervorgerufener Irrtum über die Produktion des Piadina-Brots in Deutschland wirke sich auf den Kaufentschluss des Verbrauchers regelmäßig nicht positiv sondern negativ aus. Auf dieser Grundlage hat das Berufungsgericht die wettbewerbsrechtliche Relevanz einer solchen Irreführung mit Recht verneint.
(1) Das Berufungsgericht hat den auf dem Produktetikett angebrachten Herstellerhinweis zu Recht als gesetzlich zulässige Angabe angesehen. Nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 LMKV dürfen Lebensmittel in Fertigpackungen gewerbsmäßig nur in Verkehr gebracht werden, wenn der Name oder die Firma und die Anschrift des Herstellers, des Verpackers oder eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum niedergelassenen Verkäufers angegeben sind. Als Hersteller des Lebensmittels ist auch ein Lohnauftraggeber anzusehen, der – etwa durch die Lieferung der Rohstoffe, die Aufstellung der Rezeptur oder die Überwachung der Herstellungstätigkeit – auf die Herstellung tatsächlichen Einfluss nehmen kann (vgl. Rathke in Zipfel/Rathke, Lebensmittelrecht, C 110, § 3 LMKV Rn. 11 [Stand: Juli 2011]). Auch die Revision zieht nicht in Zweifel, dass die auf dem Produktetikett ausgewiesene Panificio Italiano Veritas GmbH Lohnauftraggeberin des in Italien ansässigen Fertigungsunternehmens und damit im lebensmittelrechtlichen Sinn Herstellerin der Brote ist.
(2) Auch eine gesetzlich zulässige und damit objektiv richtige Angabe kann allerdings irreführend sein, wenn sie beim angesprochenen Verkehr zu einer Fehlvorstellung führt, die geeignet ist, sein Kaufverhalten zu beeinflussen. In einem solchen Fall, in dem die Täuschung des Verkehrs lediglich auf einem unrichtigen Verständnis einer an sich zutreffenden Angabe beruht, ist für die Anwendung der gesetzlichen Irreführungstatbestände jedoch grundsätzlich eine höhere Irreführungsquote als im Fall einer Täuschung mit objektiv unrichtigen Angaben erforderlich; außerdem ist eine Interessenabwägung vorzunehmen (vgl. zu § 3 UWG aF BGH, Urteil vom 22. April 1999 – I ZR 108/97, GRUR 2000, 73, 75 = WRP 1999, 1145 – Tierheilpraktiker; zu § 5 UWG BGH, Urteil vom 18. März 2010 – I ZR 172/08, GRUR 2010, 1024 Rn. 25 = WRP 2010, 1390 – Master of Science Kieferorthopädie).
a) Nach § 945 ZPO ist die Partei, welche die Anordnung einer ungerechtfertigten einstweiligen Verfügung erwirkt hat, verpflichtet, dem Gegner den Schaden zu ersetzen, der ihm aus der Vollziehung der angeordneten Maßregel entsteht. Der Schadensersatzanspruch umfasst grundsätzlich den durch die Vollziehung der einstweiligen Verfügung adäquat kausal verursachten unmittelbaren und mittelbaren Schaden (vgl. BGHZ 168, 352 Rn. 19; BGH, Urteil vom 10. Juli 2014 – I ZR 249/12, GRUR 2015, 196 Rn. 34 = WRP 2015, 209 – Nero). Ein solcher Vollziehungsschaden setzt voraus, dass der Antragsgegner von einer Handlung Abstand nimmt, die durch den gerichtlichen Titel untersagt war (vgl. BGH, Urteil vom 28. November 1980 – I ZR 182/78, GRUR 1981, 295, 296 = WRP 1981, 269 – Fotoartikel I; Urteil vom 28. November 1991 – I ZR 297/89, GRUR 1992, 203, 206 – Roter mit Genever). Daran fehlt es, wenn das den Schaden verursachende Verhalten bei objektiver Auslegung des Verbotstitels nicht untersagt war (vgl. BGH, Urteil vom 26. Mai 1970 – VI ZR 199/68, juris Rn. 40 [insoweit nicht in BGHZ 54, 76 abgedruckt]; OLG Hamm, GRUR 1989, 296, 296 f.; Berneke/Schüttpelz, Die einstweilige Verfügung in Wettbewerbssachen, 3. Aufl. Rn. 739; Retzer in Harte/Henning, UWG, 3. Aufl., § 12 Rn. 700; MünchKomm.UWG/Schlingloff, 2. Aufl., § 12 Rn. 568; Sosnitza in Ohly/Sosnitza, UWG, 6. Aufl., § 12 Rn. 208; Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 12 Rn. 3.83; Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 10. Aufl., Kap. 36 Rn. 26; MünchKomm.ZPO/Drescher, 4. Aufl., § 945 Rn. 22; Thümmel in Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Aufl., § 945 Rn. 22).
aa) Nach dem Wortlaut der antragsgemäß erlassenen Beschlussverfügung war der Beklagten Bewerbung, Angebot und Verkauf der konkret bezeichneten Piadina-Brote allerdings nicht schlechthin, sondern nur verboten, „solange dieses Produkt nicht tatsächlich in Italien hergestellt worden ist.“ Durch diesen Zusatz waren die von der Beklagten zurückgerufenen Brote nicht vom Verbot ausgenommen.
Der Verbotstenor im Streitfall ist auslegungsbedürftig. Wäre der „Solange“-Zusatz – wie der Wortlaut für sich allein nahelegt – im Sinne einer konditionalen Verknüpfung („nur wenn“) oder zeitlich („bis“) zu verstehen, hätte er Ungewissheit über den Herstellungsort der Brote ausgedrückt und wäre unzulässig. Er ließe offen, ob überhaupt eine die Verfügung rechtfertigende Erstbegehungs- oder Wiederholungsgefahr für die beschriebene Verletzungshandlung bestünde und ob der Beschluss ein aktuell eingreifendes Verbot ausspräche. Führt ein allein am Wortlaut orientiertes Verständnis des Vollstreckungstitels in dieser Weise zu keinem sinnvollen Inhalt des Verbotstenors, besteht eine Unklarheit über seine Bedeutung, die durch Auslegung zu beseitigen ist, soweit dabei ein im Hinblick auf die vollstreckungsrechtlich unverzichtbare Bestimmtheit des Titels (vgl. Schuschke in Schuschke/Walker, Vollstreckung und Vorläufiger Rechtsschutz, 5. Aufl., vor §§ 704 bis 707 Rn. 12; Wolf in Hintzen/Wolf, Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung, 2006, Rn. 3.6, 3.23, 7.114) klares und eindeutiges Ergebnis erzielt werden kann.
cc) Nach der gebotenen Auslegung stellt der „Solange“-Zusatz lediglich ein für den Verbotsumfang bedeutungsloses Begründungselement dar. Er drückt allein die Selbstverständlichkeit aus, dass das Verbot nicht mehr gelten soll, wenn die Brote künftig tatsächlich in Italien hergestellt würden; die bei Erlass des Verbots in den Märkten der Beklagten angebotenen Brote sollen aber auf jeden Fall unter das Verbot fallen. Das folgt aus einer objektiven Auslegung des Verbotstenors anhand der Antragsschrift und der ihr beigefügten Anlagen (vgl. BGH, Urteil vom 19. Mai 2010 – I ZR 177/07, GRUR 2010, 1035 Rn. 17 ff. = WRP 2010, 1035 – Folienrollos; Sturhahn in Schuschke/Walker aaO § 890 Rn. 12). Aus der Antragsschrift und der ihr beigefügten Produktabbildung ergibt sich eindeutig, dass die Klägerin jedenfalls den Vertrieb der dadurch konkret bezeichneten Brote verbieten wollte. Die Klägerin hatte als sicher dargestellt, dass die Brote in Deutschland hergestellt wurden. Davon ist ersichtlich auch das Landgericht bei Erlass der Verfügung ausgegangen. Hätte es insoweit Zweifel gehabt, hätte es die Verfügung nicht erlassen dürfen.
Unter diesen Umständen konnte die Beklagte den „Solange“-Zusatz objektiv nicht im Sinne einer konditionalen Verknüpfung („nur wenn“) oder zeitlich („bis“) verstehen. Vielmehr musste die Beklagte, wie die Revisionserwiderung zu Recht geltend macht, das gerichtliche Verbot dahingehend verstehen, dass es sich auf die in den „P. „-Märkten angebotenen Brote bezog und erst dann nicht mehr gelten sollte, wenn die Herstellung künftig nach Italien verlegt werden sollte. Damit erweist sich der „Solange-Zusatz“ für die Beschreibung des durch die konkrete Verletzungsform bestimmten Verbotsumfangs als unschädliche und verzichtbare Überbestimmung (vgl. BGH, Urteil vom 10. Februar 2011 – I ZR 183/09, GRUR 2011, 340 Rn. 21 = WRP 2011, 459 – Irische Butter; Urteil vom 17. März 2011 – I ZR 81/09, GRUR 2011, 1151 Rn. 13 = WRP 2011, 1587 – Original Kanchipur).
dd) Damit bestand nach Zustellung der Verfügung für die Beklagte der notwendige Vollstreckungsdruck zur Beachtung des gerichtlichen Verbots, der die innere Rechtfertigung für eine verschuldensunabhängige Haftung der Klägerin nach § 945 ZPO darstellt, wenn sich die einstweilige Verfügung als von Anfang an ungerechtfertigt erweist (vgl. BGH, Urteil vom 2. November 1995 – IX ZR 141/94, BGHZ 131, 141, 144; BGHZ 168, 352 Rn. 15). Die Haftung der Klägerin ist danach für alle Schäden gerechtfertigt, die aus der Befolgung des gerichtlichen Verbots resultieren (vgl. BGH, GRUR 2015, 196 Rn. 17 – Nero). Die Vorschrift des § 945 ZPO beruht auf dem allgemeinen Rechtsgedanken, dass die Vollstreckung aus einem noch nicht endgültigen Vollstreckungstitel auf Gefahr des Antragstellers erfolgt (vgl. BGHZ 54, 76, 80 f.; BGH, Urteil vom 19. September 1985 – III ZR 71/83, BGHZ 96, 1, 3).
1. Ein mitwirkendes Verschulden des Antragsgegners (§ 254 BGB) ist im Rahmen des Schadensersatzanspruchs aus § 945 ZPO zu berücksichtigen (vgl. BGH, Urteil vom 23. März 2006 – IX ZR 134/04, NJW 2006, 2557 Rn. 23; BGHZ 168, 352 Rn. 30). Eine Minderung oder ein Ausschluss des Schadensersatzanspruchs kommt in Betracht, wenn ein schuldhaftes Verhalten des Antragsgegners dem Antragsteller Anlass zur Beantragung und Zustellung der einstweiligen Verfügung gegeben hat (vgl. BGH, Urteil vom 16. Oktober 1973 – VI ZR 142/71, WM 1973, 1357, 1358; Urteil vom 20. November 1992 – V ZR 279/91, BGHZ 120, 261, 270; BGHZ 168, 352 Rn. 31; BGH, NJW 2006, 2557 Rn. 25; differenzierend Walker in Schuschke/Walker aaO § 945 ZPO Rn. 26a; enger Teplitzky aaO Kap. 36 Rn. 39) oder wenn der Antragsgegner nach Zustellung der einstweiligen Verfügung gegen seine Obliegenheit zur Abwendung oder Minderung des Schadens verstoßen hat (vgl. BGHZ 120, 261, 270).
b) Die Revision macht geltend, die Beklagte habe bei vernünftiger und wirtschaftlicher Vorgehensweise nach Zugang der Abmahnung unverzüglich bei der Panificio Italiano Veritas GmbH Erkundigungen über den Herstellungsort der in den „P. „-Märkten angebotenen Piadina-Brote einholen müssen. Sie hätte dann vor Zustellung der einstweiligen Verfügung verlässliche Informationen über den Produktionsort in Italien erhalten und den Rückruf der Produkte vermeiden können. Dieser Vortrag ist ebenfalls nicht geeignet, ein Mitverschulden der Beklagten nach § 254 Abs. 1 BGB zu begründen.
aa) Wer zu Unrecht abgemahnt wird, ist grundsätzlich nicht verpflichtet, den Abmahnenden vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens über den wirklichen Sachverhalt aufzuklären (vgl. BGH, Urteil vom 1. Dezember 1994 – I ZR 139/92, GRUR 1995, 167, 169 = WRP 1995, 300 – Kosten bei unbegründeter Abmahnung).
Ein schuldhaftes Unterlassen im Sinne von § 254 BGB setzt allerdings nicht die Verletzung einer besonderen Rechtspflicht voraus, sondern es umfasst jeden Verstoß gegen Treu und Glauben, mithin ein Unterlassen derjenigen Maßnahmen, die ein vernünftiger und wirtschaftlich denkender Mensch nach Lage der Sache ergreifen würde, um Schaden von sich abzuwenden (vgl. BGHZ 120, 261, 271; BGH, Urteil vom 17. Juni 2014 – VI ZR 281/13, NJW 2014, 2493 Rn. 8 f.). Dabei ist jedoch die § 945 ZPO zugrunde liegende Interessenbewertung zu beachten, die darin besteht, dass die Vollstreckung aus einem noch nicht endgültigen Titel grundsätzlich im Risikobereich des Gläubigers liegt (vgl. BGH, Urteil vom 22. März 1990 – IX ZR 23/89, NJW 1990, 2689, 2690; BGHZ 120, 261, 271).
(1) Einer solchen Obliegenheit steht der Grundsatz entgegen, dass sich derjenige, der einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch geltend machen will, selbst die für einen prozessualen Erfolg erforderliche Kenntnis der tatsächlichen Umstände verschaffen muss, aus denen er seinen Anspruch herleiten kann (vgl. BGH, GRUR 1995, 167, 169 – Kosten bei unbegründeter Abmahnung). Dies entspricht der von § 945 ZPO bezweckten Risikoverteilung, dass der Antragsteller, der eine einstweilige Verfügung vor der endgültigen Feststellung ihrer Berechtigung vollzieht, die Gefahr der sachlichrechtlichen Unbegründetheit seines Rechtsschutzbegehrens wegen Unrichtigkeit der zugrunde gelegten tatsächlichen Umstände trägt (vgl. BGHZ 54, 76, 81; BGH, NJW 1990, 2689, 2690). Den Antragsgegner trifft daher grundsätzlich kein Mitverschulden, wenn der Antragsteller das beanstandete Verhalten vor der objektiven Klärung der Sach- und Rechtslage nicht hinnimmt und durch die Vollziehung einer einstweiligen Verfügung unterbindet (vgl. für eine unklare Rechtslage BGHZ 168, 352 Rn. 31). Ebenso kann es dem Antragsgegner grundsätzlich nicht als Mitverschulden angelastet werden, nach Zugang einer Abmahnung dem Erlass einer einstweiligen Verfügung nicht durch zeitnahes Vorbringen seiner Einwände entgegengewirkt zu haben (vgl. für die unterbliebene Einreichung einer Schutzschrift Retzer in Harte/Henning aaO § 12 Rn. 705).
Die Beklagte verfügte hinsichtlich des Herstellungsorts der Piadina-Brote über keine eigenen Erkenntnisse, die sie zur umgehenden Klärung des Sachverhalts in die Lage versetzt hätten. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts war ihr bei Zustellung der einstweiligen Verfügung noch nicht bekannt, dass die in den „P. „-Märkten angebotenen Piadina-Brote in Italien herge- stellt worden waren. Es kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass die Beklagte deutlich leichter als die Klägerin hätte überprüfen können, ob die beanstandeten Produkte in Deutschland oder in Italien gefertigt worden waren. Eine Anfrage bei der als Herstellerin angegebenen Panificio Italiano Veritas GmbH war der Klägerin ebenso wie der Beklagten möglich. Es kann der Beklagten ferner nicht angelastet werden, dass die Klägerin davon abgesehen hat, weitere Informationen einzuholen, weil sie sich durch den Internetauftritt der Herstellerin in der Annahme bestätigt gesehen haben mag, das in München ansässige Unternehmen produziere die Brote selbst (vgl. oben Rn. 41).
(3) Eine für ein Mitverschulden relevante Obliegenheit der Beklagten, den Produktionsort der in den „P. „-Märkten angebotenen Piadina-Brote zu kennen, folgt auch nicht aus anderen gesetzlichen Wertungen.
Eine Obliegenheit der Beklagten zur zeitnahen Aufklärung des Herstellungsorts der Brote ergibt sich auch nicht aus Art. 18 Abs. 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (Lebensmittel-Basis-VO). Danach muss der Lebensmittelunternehmer in der Lage sein, jede Person festzustellen, von der er ein Lebensmittel erhalten hat. Diese Verpflichtung beschränkt sich darauf, den direkten Lieferanten zu ermitteln (vgl. Leitlinien für die Anwendung der Artikel 11, 12, 16, 17, 18, 19 und 20 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 über das allgemeine Lebensmittelrecht, Ziffer II 2; Meyer in Meyer/Streinz, LGFB � BasisVO � HCVO, 2. Aufl., Art. 18 BasisVO Rn. 21; Rathke in Zipfel/Rathke aaO C 101, Art. 18 EG-Lebensmittel-Basisverordnung, Rn. 7 f. [Stand: November 2012]). Diese Pflicht hat die Beklagte erfüllt, weil auf der Verpackung des Brots ihre Lieferantin, die Panificio Italiano Veritas GmbH, als Herstellerin angegeben war.
Es kommt hinzu, dass im Streitfall weitere Umstände vorliegen, die es rechtfertigen, die Klägerin nicht durch Annahme eines Mitverschuldens der Beklagten zu entlasten. Die Klägerin hat sofort das Verfügungsverfahren gegen die Beklagte als Handelsunternehmen beantragt, anstatt zunächst den auf dem Produkt angegebenen Hersteller abzumahnen. Ihr musste klar sein, dass dieses Vorgehen zu einem sofortigen Vertriebsstopp für das beanstandete Brot in den Märkten der Beklagten mit entsprechenden Kosten führen musste. Die Fallkonstellation entsprach damit derjenigen einer unberechtigten Abnehmerverwarnung, die für den Hersteller der beanstandeten Produkte und für den abgemahnten Händler mit einem erheblichen Schädigungspotential verbunden ist (vgl. BGH, Urteil vom 15. Januar 2009 – I ZR 123/06, GRUR 2009, 878 Rn. 17 = WRP 2009, 1082 – Fräsautomat). Damit korrespondieren für denjenigen, der eine einstweilige Verfügung gegen ein bundesweit tätiges Handelsunternehmen vollzieht, besondere Risiken.
Die Klägerin hat die einstweilige Verfügung auch umgehend der Beklagten zugestellt und damit erheblichen Vollstreckungsdruck ausgeübt, anstatt zunächst eine Ablichtung der Verfügung mit dem Hinweis zu übermitteln, binnen bestimmter Frist zuzustellen (vgl. BGH, GRUR 2015, 196 Rn. 19 f. – Nero). Die Klägerin ist damit weitere Risiken eingegangen, die zu einer entsprechenden Haftung führen.