Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%2093,%20121
Timestamp: 2016-10-23 03:18:45
Document Index: 365569771

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 2', 'Art. 14', 'Art. 3', 'Art. 14', 'Art. 3', 'Art. 14', 'Art. 14', 'Art. 2', 'Art. 20', 'Art. 19', 'Art. 105', 'Art. 3', 'Art. 100', 'Art. 3', 'BGH', 'EGMR']

Rechtsprechung BVerfG, 22.06.1995 - 2 BvL 37/91 Einheitswert IIArt. 3, 6, 14 GG, verfassungsrechtliche Schranken der Besteuerung des Verm�gens
Soweit Verm�gensteuerpflichtige sich innerhalb ihrer Ehe oder Familie auf eine gemeinsame - erh�hte - �konomische Grundlage individueller Lebensgestaltung einrichten durften, gebie... tet der Schutz von Ehe und Familie gem�� Art. 6 Abs. 1 GG, da� der Verm�gensteuergesetzgeber die Kontinuit�t dieses Ehe- und Familiengutes achtet
Einheitlicher Steuersatz - Steuerpflichtiges Verm�gen - Bestimmung durch Gesetzgeber - Gleichm��ige Besteuerung - Bemessungsgrundlagen - Ertragsf�higkeit der wirtschaftlichen Einheiten - Verfassungsrechtliche Schranken - Pers�nliche Lebensf�hrung - Individuelle Lebensgestaltung - Schutz von Ehe und Familie
Verfassungsrechtliche Grundlage der Begrenzung der Verm�gensteuer auf eine Besteuerung der (Soll-)Ertr�ge - Verfassungsrechtliche Wirkungen der Pr�fung der Verm�gensteuer am Ma�stab des Art. 2 Abs. 1 GG und Art. 14 Abs. 1 GG - Abgrenzung der Befugnis des Bundesverfassungsrechts und des Gesetzgebers im Zusammenhang mit dem Verm�genssteuergesetz - Umfang der Befugnis des Gesetzgebers bei der Steuergestzgebung - Grundlage der freien Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik
Verfassungswidrige Ungleichbehandlung der Verm�gensbesteuerung von Grund- und sonstigem Verm�gen
Verfassungsbeschwerde; Willk�rverbot; Gleichbehandlungsgebot; Eigentumsgarantie; Verm�gensteuer; Steuersatz; Bemessungsgrundlage; Schutz von Ehe und Familie
Zur Bemessung der Verm�gen- und Erbschaftsteuer auf Grundbesitz
Verfasungswidrigkeit von � 10 Nr. 1 VStG
Unvereinbarkeit der unterschiedlichen Belastung von nach Vergangenheitswerten bewertetem Grundbesitz und anderem mit Gegenwartswerten angesetztem Verm�gen
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1; ErbStG � 12 Abs. 1 und 2Verfassungswidrige Besteuerung des einheitsbewerteten Verm�gens
Die Unvereinbarkeitserkl�rung des BVerfG am Beispiel seiner Rechtsprechung zum Abgabenrecht (Dr. Roman Seer; NJW 1996, 285)
Wird zitiert von ... (622) BVerfG, 07.11.2006 - 1 BvL 10/02 Erbschaftsteuerrecht in seiner derzeitigen Ausgestaltung verfassungswidrigIm Anschluss an die Beschl�sse des Bundesverfassungsgerichts zur Verm�gen- und zur Erbschaftsteuer aus dem Jahr 1995 (BVerfGE 93, 121 und 165) wurde die bis dahin geltende Einheitsbewertung des Grundverm�gens f�r die Erbschafts- und Schenkungsbesteuerung aufgegeben.Auch eine solche Aussetzung w�re eine andere Entscheidung als im Falle der G�ltigkeit des Gesetzes (vgl. BVerfGE 66, 1 m.w.N.; 93, 121 ).Der Entscheidungserheblichkeit steht schlie�lich nicht entgegen, dass das Bundesverfassungsgericht bei einer Unvereinbarerkl�rung die weitere Anwendung des bisherigen Rechts anordnen kann (vgl. BVerfGE 87, 153 ; 93, 121 ), auch wenn in diesem Fall der Rechtsstreit nicht anders zu entscheiden w�re als bei Verfassungsm��igkeit der Regelung.Die Norm des � 19 Abs. 1 ErbStG ist auch im vorgelegten Umfang entscheidungserheblich (vgl. auch BVerfGE 93, 121 ).Im Bereich des Steuerrechts hat der Gesetzgeber einen weitreichenden Entscheidungsspielraum sowohl bei der Auswahl des Steuergegenstandes als auch bei der Bestimmung des Steuersatzes (vgl. BVerfGE 93, 121 ; 107, 27 ).Das danach - unbeschadet verfassungsrechtlich zul�ssiger Differenzierungen - gebotene Gleichma� verwirklicht sich in dem Belastungserfolg, den die Anwendung der Steuergesetze beim einzelnen Steuerpflichtigen bewirkt (vgl. BVerfGE 84, 239 ; 93, 121 ).Die Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz (Art. 3 Abs. 1 GG) fordert allerdings nicht einen gleichen Beitrag von jedem Inl�nder zur Finanzierung der Gemeinlasten, sondern verlangt, dass jeder Inl�nder je nach seiner finanziellen Leistungsf�higkeit gleichm��ig zur Finanzierung der allgemeinen Staatsaufgaben herangezogen wird (vgl. BVerfGE 93, 121 ).Das hindert den Gesetzgeber nicht daran, au�erfiskalische F�rderungs- und Lenkungsziele zu verfolgen (stRspr; vgl. BVerfGE 93, 121 ; 99, 280 ; 105, 73 ; 110, 274 ).F�hrt ein Steuergesetz zu einer steuerlichen Verschonung, die einer gleichm��igen Belastung der jeweiligen Steuergegenst�nde innerhalb einer Steuerart widerspricht, so kann eine solche Steuerentlastung vor dem Gleichheitssatz gerechtfertigt sein, wenn der Gesetzgeber das Verhalten des Steuerpflichtigen aus Gr�nden des Gemeinwohls f�rdern oder lenken will (vgl. BVerfGE 93, 121 ).Au�erdem muss der Lenkungszweck von einer erkennbaren gesetzgeberischen Entscheidung getragen (vgl. BVerfGE 93, 121 ; 99, 280 ; 105, 73 ; 110, 274 ) und seinerseits wiederum gleichheitsgerecht ausgestaltet sein (vgl. BVerfGE 93, 121 ; 110, 274 ).Denn es ist nicht mit dem Erfordernis der gleichheitsgerechten Ausgestaltung des Lenkungszwecks (vgl. BVerfGE 93, 121 ; 110, 274 ) vereinbar.F�r die Vergangenheit ergibt sich das aus den Erfordernissen einer verl�sslichen Finanz- und Haushaltsplanung und eines gleichm��igen Verwaltungsvollzugs f�r Zeitr�ume einer weitgehend abgeschlossenen Veranlagung (vgl. BVerfGE 93, 121 ).
BVerfG, 18.01.2006 - 2 BvR 2194/99 HalbteilungsgrundsatzDie Verfassungsbeschwerde betrifft die Fragen, ob Art. 14 Abs. 2 Satz 2 GG oder der Verh�ltnism��igkeitsgrundsatz ein Verbot �berm��iger Besteuerung begr�nden und ob f�r die Einkommen- und Gewerbesteuer der so genannte Halbteilungsgrundsatz, den der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts im Beschluss vom 22. Juni 1995 (BVerfGE 93, 121 - Verm�gensteuer -) formuliert hat, eine Belastungsobergrenze setzt.Gegen den Einkommensteuerbescheid 1994 legten die Beschwerdef�hrer erfolglos Einspruch ein, mit dem sie ausschlie�lich r�gten, die Gesamtbelastung aus Einkommen- und Gewerbesteuer versto�e gegen den vom Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss vom 22. Juni 1995 (BVerfGE 93, 121 ) ausgesprochenen "Halbteilungsgrundsatz", da die Gesamtbelastung des Einkommens mit Steuern �ber 50 v.H. liege.Hinsichtlich der Einkommen- und Gewerbeertragsteuer sei eine Bindung an die Grunds�tze des Beschlusses vom 22. Juni 1995 (BVerfGE 93, 121) ausgeschlossen.Aus dem Wort "zugleich" (Art. 14 Abs. 2 Satz 2 GG) ergebe sich eine Belastungsobergrenze in der N�he einer h�lftigen Teilung ("Halbteilungsgrundsatz"), wie der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts im Beschluss vom 22. Juni 1995 (BVerfGE 93, 121 ) bereits entschieden habe.Die Grundrechte der Beschwerdef�hrer aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG und aus Art. 19 Abs. 4 GG seien verletzt, weil das Urteil des Bundesfinanzhofs eine Bindungswirkung des Beschlusses vom 22. Juni 1995 (BVerfGE 93, 121) verneint habe.Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts habe die Ausf�hrungen �ber den "Halbteilungsgrundsatz" ausdr�cklich als tragend bezeichnet (BVerfGE 93, 121 ) und den "Halbteilungsgrundsatz" auch in einen der Leits�tze aufgenommen.Anderenfalls h�tte es keines Sondervotums (BVerfGE 93, 121 ) bedurft.Der Textumfang des Teils der Urteilsbegr�ndung, der sich auf den "Halbteilungsgrundsatz" beziehe (BVerfGE 93, 121, ), lege ebenfalls nahe, dass es sich nicht um ein obiter dictum gehandelt habe.Die Auferlegung von Geldleistungspflichten lasse die Eigentumsgarantie grunds�tzlich unber�hrt (Verweis auf BVerfGE 14, 221 ; 93, 121 ; 97, 332 ).Im Beschluss vom 22. Juni 1995 (BVerfGE 93, 121) sei keine eindeutige Besteuerungsobergrenze festgelegt worden.Unter Bezugnahme auf die Ausf�hrungen des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts zum "Halbteilungsgrundsatz" (BVerfGE 93, 121 ) legt der Beschwerdef�hrer hinreichend dar, dass sich auch f�r die Gesamtbelastung mit der Einkommen- und Gewerbesteuer eine steuerliche Belastungsobergrenze "in der N�he einer h�lftigen Teilung" ergeben k�nnte, die bei seiner Belastung �berschritten sein k�nnte.Der Beschluss vom 22. Juni 1995 (BVerfGE 93, 121 ) hat nicht entschieden, welche "Bemessungsgrundlage" f�r einen "Halbteilungsgrundsatz" ma�geblich sein soll.Vielmehr hat der Bundesfinanzhof zutreffend angenommen, dass sich dem Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Juni 1995 (BVerfGE 93, 121) keine gem�� � 31 BVerfGG verbindliche verfassungsrechtliche Obergrenze f�r die Gesamtbelastung mit der Einkommen- und Gewerbesteuer entnehmen l�sst.Der Beschluss vom 22. Juni 1995 (BVerfGE 93, 121 ) hat schon inhaltlich keine verfassungsrechtliche Obergrenze f�r die Gesamtbelastung mit der Einkommen- und Gewerbesteuer zum Gegenstand (dazu 1.).Den Ausf�hrungen im Beschluss vom 22. Juni 1995 (BVerfGE 93, 121 ) l�sst sich keine Belastungsobergrenze entnehmen, die unabh�ngig von der dort allein streitgegenst�ndlichen Steuerart - der Verm�gensteuer - Geltung beanspruchen k�nnte und auf andere Steuerarten - wie die Einkommen- und Gewerbesteuer - �bertragbar w�re.In der Entscheidung wird der "Halbteilungsgrundsatz" allein aus der verm�gensteuerspezifischen Belastungssituation entwickelt und bezieht sich daher nur auf solche Belastungen, die miturs�chlich auf eine Verm�gensteuerbelastung zur�ckzuf�hren sind, bei denen also die Verm�gensteuer zu den �brigen Steuern "hinzutritt" (vgl. BVerfGE 93, 121 ).Es ging allein um die "Grenze der Gesamtbelastung des Verm�gens" (vgl. BVerfGE 93, 121 ) durch eine Verm�gensteuer, die neben der Einkommensteuer erhoben wird.Entsprechend kn�pfen die verwendeten Begriffe ("Verm�gensstamm", "Substanz des Verm�gens", "Verm�gensertrag", "Sollertrag") nicht an Begriffe des Einkommen- und Gewerbesteuerrechts an und sind vor dem Hintergrund einer hinzutretenden Verm�gensteuerbelastung zu betrachten: Da der "Verm�gensstamm" steuerlich grunds�tzlich unangetastet bleiben soll, wird die Verm�gensteuer als "Soll-Ertragsteuer" verstanden (vgl. BVerfGE 93, 121 ), die dadurch in Konkurrenz zu Ertragsteuern wie der Einkommen- oder Gewerbesteuer tritt.Denn w�hrend eine hinzutretende Verm�gensteuer gerade darauf angelegt ist, die verm�genswerten Rechtspositionen, die in ihrer Bemessungsgrundlage zusammengefasst werden, j�hrlich wiederholend und unabh�ngig vom tats�chlichen Ertrag als Besteuerungsobjekt heranzuziehen ("wiederkehrende Steuer"; vgl. BVerfGE 93, 121 ), zielen Einkommen- und Gewerbe(ertrag)steuer gerade darauf ab, einen tats�chlichen Hinzuerwerb nur einmal im Jahr seiner Entstehung steuerlich zu erfassen.Den Ausf�hrungen zum "Halbteilungsgrundsatz" (C. II. 3. der Entscheidungsgr�nde - BVerfGE 93, 121 ) kommt zudem keine Bindungswirkung gem�� � 31 Abs. 1 BVerfGG zu.Denn im Beschluss vom 22. Juni 1995 (BVerfGE 93, 121) ergibt sich ein "Halbteilungsgrundsatz" als verfassungsrechtliche Belastungsobergrenze weder aus dem Tenor noch aus den ihn tragenden Gr�nden.Andererseits muss dem Berechtigten ein privater Nutzen bleiben (vgl. BVerfGE 93, 121 ).Auch wenn dem �berma�verbot keine zahlenm��ig zu konkretisierende allgemeine Obergrenze der Besteuerung entnommen werden kann, darf allerdings die steuerliche Belastung auch h�herer Einkommen f�r den Regelfall nicht so weit gehen, dass der wirtschaftliche Erfolg grundlegend beeintr�chtigt wird und damit nicht mehr angemessen zum Ausdruck kommt (vgl. BVerfGE 14, 221 ; 82, 159 ; 93, 121 ).
BVerfG, 17.12.2014 - 1 BvL 21/12 ErbschaftsteuerAuch dies w�re eine andere Entscheidung als im Falle der G�ltigkeit des Gesetzes (vgl. BVerfGE 66, 1 ; 93, 121 ).Dabei spielt es f�r die Entscheidungserheblichkeit der Vorlage keine Rolle, dass im Falle einer Unvereinbarkeitserkl�rung das Bundesverfassungsgericht gem�� � 35 BVerfGG die weitere Anwendung des bisherigen Rechts anordnen kann (vgl. BVerfGE 87, 153 ; 93, 121 ).c) Der Gesetzgeber ist nicht gehindert, mit Hilfe des Steuerrechts au�erfiskalische F�rder- und Lenkungsziele zu verfolgen (vgl. BVerfGE 93, 121 ; 99, 280 ; 105, 73 ; 110, 274 ; stRspr).F�hrt ein Steuergesetz zu einer steuerlichen Verschonung, die einer gleichm��igen Belastung der jeweiligen Steuergegenst�nde innerhalb einer Steuerart widerspricht, so kann eine solche Steuerentlastung vor dem Gleichheitssatz gerechtfertigt sein, wenn der Gesetzgeber das Verhalten der Steuerpflichtigen aus Gr�nden des Gemeinwohls f�rdern oder lenken will (vgl. BVerfGE 93, 121 ).Im Interesse einer verl�sslichen Finanz- und Haushaltsplanung und eines gleichm��igen Verwaltungsvollzugs f�r Zeitr�ume einer weitgehend schon abgeschlossenen Veranlagung hat das Bundesverfassungsgericht allerdings wiederholt die weitere Anwendbarkeit verfassungswidriger Normen f�r gerechtfertigt erkl�rt und dem Gesetzgeber eine Frist einger�umt, um binnen angemessener Zeit verfassungsgem��e Regelungen zu erlassen (vgl. etwa BVerfGE 87, 153 ; 93, 121 ; 123, 1 ; 125, 175 ).
BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvL 1/07 Neuregelung der "Pendlerpauschale" verfassungswidriga) Im Bereich des Steuerrechts hat der Gesetzgeber bei der Auswahl des Steuergegenstandes und bei der Bestimmung des Steuersatzes einen weitreichenden Entscheidungsspielraum (vgl. BVerfGE 93, 121 ; 107, 27 ; 117, 1 ).aa) Der Steuergesetzgeber ist grunds�tzlich nicht gehindert, au�erfiskalische F�rderungs- und Lenkungsziele aus Gr�nden des Gemeinwohls zu verfolgen (stRspr; vgl. BVerfGE 93, 121 ; 99, 280 ; 105, 73 ; 110, 274 ; 116, 164 ; 117, 1 ).Nur dann jedoch, wenn solche F�rderungs- und Lenkungsziele von erkennbaren gesetzgeberischen Entscheidungen getragen werden, sind sie auch geeignet, rechtfertigende Gr�nde f�r steuerliche Belastungen oder Entlastungen zu liefern (BVerfGE 105, 73 ; vgl. auch BVerfGE 110, 274 ; 116, 164 ; 117, 1 ; vorangehend BVerfGE 93, 121 ; 99, 280 ).Weiterhin muss der F�rderungs- und Lenkungszweck gleichheitsgerecht ausgestaltet sein (vgl. BVerfGE 93, 121 ; 99, 280 ; 110, 274 ; 116, 164 ; 117, 1 ), und auch Verg�nstigungstatbest�nde m�ssen jedenfalls ein Mindestma� an zweckgerechter Ausgestaltung aufweisen (vgl. BVerfGE 105, 73 ; 117, 1 ).Eine m�gliche Ausnahme von dieser Regelfolge der Unvereinbarkeit, wie sie bei haushaltswirtschaftlich bedeutsamen Normen vom Bundesverfassungsgericht wiederholt bejaht worden ist (vgl. BVerfGE 93, 121 ; 105, 73 ; 117, 1 ), scheidet vorliegend aus.
BVerfG, 15.01.2008 - 1 BvL 2/04 Abf�rberegelungSo hat das Bundesverfassungsgericht schon mehrfach aus Art. 105 und 106 GG auf die grunds�tzliche verfassungsrechtliche Anerkennung einer bestimmten Steuer- oder Erhebungsart geschlossen (vgl. etwa BVerfGE 14, 105 zu Finanzmonopolen; 21, 12 und 37, 38 zur Umsatzsteuer; 93, 121 zur Verm�gensteuer und 31, 8 ; 40, 56 ; 42, 38 zur Vergn�gungsteuer; 69, 174 zur Getr�nkesteuer).Im Bereich des Steuerrechts hat der Gesetzgeber einen weit reichenden Entscheidungsspielraum sowohl bei der Auswahl des Steuergegenstandes als auch bei der Bestimmung des Steuersatzes (vgl. BVerfGE 65, 325 ; 93, 121 ; 105, 73 ; 107, 27 ; 117, 1 ; stRspr).Die Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz fordert nicht einen gleichen Beitrag von jedem Inl�nder zur Finanzierung der Gemeinlasten, sondern verlangt, dass jeder Inl�nder je nach seiner finanziellen Leistungsf�higkeit gleichm��ig zur Finanzierung der allgemeinen Staatsaufgaben herangezogen wird (vgl. BVerfGE 93, 121 ; 117, 1 ).Diese Grunds�tze wurden vom Bundesverfassungsgericht aus dem Gebot der Steuergerechtigkeit vornehmlich f�r das Recht der Einkommensteuer entwickelt (vgl. BVerfGE 68, 287 ; 105, 73 ; 107, 27 ; 116, 164 ) und auf die Bereiche der Verm�gen- und Erbschaftsteuer �bertragen (vgl. BVerfGE 93, 121 ; 117, 1 ).Der weite Spielraum, der dem Gesetzgeber im Bereich des Steuerrechts sowohl bei der Auswahl des Steuergegenstandes als auch bei der Bestimmung des Steuersatzes zur Verf�gung steht (BVerfGE 65, 325 ; 93, 121 ; 105, 73 ; 107, 27 ; 117, 1 ; s. oben C I 2 a), kommt ihm hier nicht zu.
BVerfG, 13.02.2008 - 2 BvL 1/06 Sonderausgabenabzug von Krankenversicherungsbeitr�gen muss existenznotwendigen …Vielmehr ist die Norm insoweit, als sie zul�ssigerweise vorgelegt worden ist, unter allen denkbaren verfassungsrechtlichen Gesichtpunkten Gegenstand des Verfahrens (vgl. BVerfGE 90, 226 ; 93, 121 ).Ob diese Sichtweise verfassungsrechtlich zwingend ist, kann offen bleiben (ebenso BVerfGE 105, 73 ), denn sie l�sst sich im Hinblick auf die sozialversicherungsrechtlichen Finanzierungszusammenh�nge jedenfalls nachvollziehbar begr�nden und f�llt daher in die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers bei der einfachrechtlichen Konkretisierung des Einkommensbegriffs (vgl. BVerfGE 93, 121 ; 107, 27 ).Eine befristete Fortgeltungsanordnung kommt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hingegen aus Gesichtspunkten einer geordneten Finanz- und Haushaltsplanung (vgl. BVerfGE 87, 153 ; 93, 121 ; 105, 73 ; 117, 1 ) sowie dann in Frage, wenn die Verfassungsrechtslage bisher nicht hinreichend gekl�rt war und dem Gesetzgeber aus diesem Grund eine angemessene Frist zur Schaffung einer Neuregelung zu gew�hren ist (BVerfGE 84, 239 ; vgl. auch BVerfGE 110, 94 ).
BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09 Verwertungsverbot Wohnraum�berwachungF�r die Zul�ssigkeit - und demgem�� auch f�r die Notwendigkeit - einer Vorlage ist daher ohne Bedeutung, dass im Falle der Unvereinbarkeit einer Norm mit dem Grundgesetz das Bundesverfassungsgericht ihre weitere Anwendung anordnen kann (vgl. BVerfGE 87, 153 ; 93, 121 ; 117, 1 ).
BVerfG, 06.03.2002 - 2 BvL 17/99 PensionsbesteuerungDas aus Art. 3 Abs. 1 GG abgeleitete allgemeine Gebot folgerichtiger tatbestandlicher Ausgestaltung steuerlicher Belastungsgrundentscheidungen (BVerfGE 99, 88 ; 99, 280 ) hindert den Gesetzgeber nicht daran, nichtfiskalische F�rderungs- und Lenkungsziele zu verfolgen (stRspr; BVerfGE 93, 121 ; 99, 280 ).Nur dann jedoch, wenn solche F�rderungs- und Lenkungsziele von erkennbaren gesetzgeberischen Entscheidungen getragen werden, sind sie auch geeignet, rechtfertigende Gr�nde f�r steuerliche Belastungen oder Entlastungen zu liefern (vgl. BVerfGE 93, 121 ; 99, 280 ).Soll f�r eine steuerliche Verg�nstigung ein au�ersteuerlich (hier: versorgungsrechtlich) bedingtes Kompensationsbed�rfnis den rechtfertigenden Grund bilden, so ist neben einer entsprechenden gesetzgeberischen Entscheidung auch ein Mindestma� an zweckgerechter Ausgestaltung des Verg�nstigungstatbestands erforderlich (vgl. BVerfGE 93, 121 ; 99, 280 ).Zwar hat der Gesetzgeber bei der Auswahl des Steuergegenstands und bei der Bestimmung des Steuersatzes einen weit reichenden Entscheidungsspielraum, jedoch muss er unter dem Gebot m�glichst gleichm��iger Belastung aller Steuerpflichtigen bei der Ausgestaltung des steuerrechtlichen Ausgangstatbestands die einmal getroffene Belastungsentscheidung folgerichtig im Sinne der Belastungsgleichheit umsetzen (BVerfGE 84, 239 ; 93, 121 ; 99, 88 ; 99, 280 ; 101, 132 ; 101, 151 ).Danach k�nnen insbesondere realit�tsfremde Bemessungstatbest�nde f�r einkommensteuerlich ber�cksichtigungsbed�rftige Aufwendungen gleichheitswidrig sein (vgl. zu Unterhaltsaufwendungen BVerfGE 66, 214 ); 68, 143 ; 82, 60 ; 89, 346 ); denn der Gleichheitssatz verlangt, dass die einkommensteuerrechtlichen Bemessungsgrundlagen in Einnahmen und Aufwand die erfassten wirtschaftlichen Vorg�nge sachgerecht aufnehmen und realit�tsgerecht abbilden (BVerfGE 99, 280 , im Anschluss an BVerfGE 93, 121 ).Hier hat das Bundesverfassungsgericht wiederholt im Interesse verl�sslicher Finanz- und Haushaltsplanung und eines gleichm��igen Verwaltungsvollzugs f�r Zeitr�ume einer weitgehend schon abgeschlossenen Veranlagung die weitere Anwendbarkeit verfassungswidriger Normen f�r gerechtfertigt erkl�rt (BVerfGE 87, 153 ; 93, 121 ).
BFH, 11.08.1999 - XI R 77/97 Kein Halbteilungsgrundsatz bei der EinkommensteuerF�r die Entscheidung �ber die Verfassungsm��igkeit der Belastung durch Einkommen- und Gewerbeertragsteuer besteht keine Bindung gem�� � 31 Abs. 1 BVerfGG an den Verm�gensteuerbeschlu� des BVerfG vom 22. Juni 1995 2 BvL 37/91 (BVerfGE 93, 121, BStBl II 1995, 655 - Leitsatz 3, sog. Halbteilungsgrundsatz).Die Kl�ger machten mit dem Einspruch geltend, diese Besteuerung versto�e gegen das vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit Beschlu� vom 22. Juni 1995 2 BvL 37/91 (BVerfGE 93, 121, BStBl II 1995, 655) ausgesprochene �berma�verbot, soweit die Gesamtbelastung mit Ertragsteuern 50 % des Gesamtbetrags der Eink�nfte �bersteige.Der Beschlu� des BVerfG in BVerfGE 93, 121, BStBl II 1995, 655 sei einschl�gig.Abweichendes ergebe sich nicht aus dem BVerfG-Beschlu� in BVerfGE 93, 121, BStBl II 1995, 655.Mit dem FG schlie�t der Senat hinsichtlich der Einkommen- und Gewerbeertragsteuer eine Bindung an die Grunds�tze des BVerfG-Beschlusses in BVerfGE 93, 121, BStBl II 1995, 655 aus.Bei seiner Entscheidung �ber die streitige Einkommensteuer ist der Senat nicht an den Beschlu� des BVerfG in BVerfGE 93, 121, BStBl II 1995, 655 gebunden.Danach kommt einer Entscheidung des BVerfG �ber die Vereinbarkeit einer Norm mit dem GG (� 13 Nr. 11 BVerfGG), wie sie durch den Beschlu� des BVerfG in BVerfGE 93, 121, BStBl II 1995, 655 getroffen worden ist, zwar Gesetzeskraft zu.Die Entscheidungsformel des Beschlusses in BVerfGE 93, 121, BStBl II 1995, 655 lautet:.Streitgegenstand im Normenkontrollverfahren nach Art. 100 Abs. 1 GG --in diesem Verfahren erging der Beschlu� in BVerfGE 93, 121, BStBl II 1995, 655-- ist das dem BVerfG zur �berpr�fung auf seine Verfassungsm��igkeit vorgelegte Gesetz.bb) Das BVerfG hat die f�r seine Entscheidung �ber die Vereinbarkeit der Verm�gensteuer mit dem GG ma�geblichen Erw�gungen seinem Beschlu� in BVerfGE 93, 121, BStBl II 1995, 655 als Leits�tze vorangestellt.Diese Grunds�tze hat das BVerfG im Urteil in BVerfGE 95, 267, 300 best�tigt und darauf hingewiesen, da� ihnen auch die "Verm�gensteuerentscheidung" des BVerfG in BVerfGE 93, 121, 137 folge; bei der dort vorgenommenen Pr�fung von � 10 Nr. 1 des Verm�gensteuergesetzes stehe ohnehin Art. 3 Abs. 1 GG im Vordergrund.
BVerfG, 07.05.2013 - 2 BvR 909/06 EhegattensplittingVom Grundsatz der R�ckwirkung k�nnen allerdings insbesondere im Interesse verl�sslicher Finanz- und Haushaltsplanung bei haushaltswirtschaftlich bedeutsamen Normen Ausnahmen zugelassen werden (vgl. BVerfGE 93, 121 ; 105, 73 ; 117, 1 ; 125, 175 ).
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BFH, 27.08.2008 - I R 33/05 Verst��t die h�here Besteuerung umwandlungssteuerrechtlicher �bernahmegewinne im …
FG M�nster, 31.03.2004 - 5 K 4139/00 Verfassungsm��igkeit der Gewerbesteuer, Halbteilungsgrundsatz, Ruhen und …
BFH, 30.07.1997 - II R 9/95 Schuldenabzug bei erweitert beschr�nkter Verm�gensteuerpflicht (� 3 AStG )
BFH, 28.06.2000 - I R 89/99 Keine �berma�besteuerung bei Kapitalgesellschaften
FG Rheinland-Pfalz, 26.06.2001 - 2 K 2141/00 Festsetzung von Verm�gensteuer verst��t nicht gegen Halbteilungsgrundsatz
BSG, 24.01.2003 - B 12 KR 19/01 BFH, 17.07.2014 - VI R 2/13 Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschl�ssen vom 17. 7. 2014 VI R 2/12 und …
BVerfG, 13.05.2009 - 1 BvL 7/08 Kostentragung bei Auslandskopf�berwachung - Zu den Anforderungen des Art. …
VG Karlsruhe, 18.02.2004 - 7 K 4720/02 Hausgrundst�ck; Grundsteuer; Hebesatzfestsetzung auf 400 vH
BFH, 01.02.2002 - II B 76/01 AdV; beschr�nkte Zulassung der Beschwerde
BVerfG, 14.03.2011 - 1 BvL 13/07 Mangels einer den Anforderungen von � 80 Abs 2 S 1 Halbs 2 BVerfGG …
FG K�ln, 20.05.2003 - 15 K 3668/02 Ertragsteuerbelastung von 53,78 % nicht verfassungswidrig
FG K�ln, 20.05.2003 - 15 K 2264/01 Ertragsteuerbelastung von 53,29 % nicht verfassungswidrig
BFH, 27.10.2000 - VIII B 77/00 Hinterziehungszinsen bei Kapitaleink�nften
VGH Baden-W�rttemberg, 27.06.2005 - 2 S 1313/04 Grundsteuer; keine konfiskatorische Wirkung
FG Baden-W�rttemberg, 24.03.1999 - 2 K 255/97 Verfassungsm��igkeit der Besteuerung ertraglosen Verm�gens; Versto� gegen das …
VerfGH Th�ringen, 11.04.2008 - VerfGH 22/05 F�nf-Prozent-Klausel f�r Kommunalwahlen nichtig
OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2007 - 14 A 661/06 Grundsteuer auch bei selbstgenutzten Einfamilienh�usern rechtens
FG Saarland, 03.12.2003 - 1 K 96/03 Verfassungsm��igkeit der Verm�gensteuer auf den angesparten Kapitalstock f�r eine …
BFH, 15.07.2014 - X R 41/12 Einkommensbesteuerung der auf einem Verm�chtnis beruhenden Leistungen einer …
FG M�nster, 05.05.2000 - 11 K 7317/99 Halbteilungsgrundsatz gilt nicht bei der Einkommensteuer
FG Baden-W�rttemberg, 03.01.2000 - 13 V 20/99 Zul�ssigkeit der Festetzung von Hinterziehungszinsen zur Verm�gensteuer auch noch …
FG Berlin-Brandenburg, 16.10.2007 - 12 K 6461/99 Zurechnung von Verbindlichkeiten bei Treuhandverh�ltnis - durchlaufender Kredit - …
VG Wiesbaden, 15.03.2007 - 1 E 234/06 FG M�nster, 27.09.2005 - 12 K 6263/03 Soli ist verfassungsgem�� // Gesetzgeber hat "weitreichenden …
FG K�ln, 12.05.1999 - 1 K 5738/96 Anforderungen an die Rechtm��igkeit eines Einkommensteuerbescheides; Begrenzung …
BFH, 27.11.2001 - II S 4/01 AdV; beschr�nkte Zulassung der Beschwerde
BFH, 01.08.2001 - II R 48/00 Verm�gensteuer-Hinterziehung - Festsetzung von Hinterziehungszinsen gegen die …
FG N�rnberg, 17.02.2000 - IV 5/99 Erhebung von Hinterziehungszinsen zur Verm�gensteuer
BFH, 29.07.1998 - II R 103/97 Verm�gensteuer - Neuveranlagung - Verfassungswidrigkeit - Zeitliche Befristung …
BFH, 17.07.1998 - VI B 81/97 Verfassungsm��igkeit des Einkommensteuertarifs bis 1996
FG N�rnberg, 22.05.2007 - II 264/04 Anspruch eines Unternehmers auf Ist-Besteuerung vonVermietungsums�tzen; � …
BFH, 14.02.2002 - VII B 68/01 Verm�genssteuererkl�rung - Zwangsgeld - Veranlagungszeitraum - …
FG Baden-W�rttemberg, 12.12.2000 - 3 K 63/97 Bewertung eines besonders ausgestatteten Zweifamilienhauses im Sachwertverfahren
FG Hessen, 30.01.1996 - 3 K 4690/89 Kapitalwert von Nie�brauchrechten und von Rechten auf Renten und andere …
FG M�nster, 10.04.2003 - 8 K 1220/99 Sonstige Eink�nfte: Abfindung f�r den Verzicht auf Nachbarrechte
BFH, 23.10.2000 - II B 157/99 Weitergeltung der Verm�gensteuer bis 31.12.1996; Halbteilungsgrundsatz
BFH, 06.08.1998 - II B 53/98 Substanzbesteuerung - Verm�gensteuer - Gewerbesteuer - Gewerbekapitalsteuer - …
BFH, 13.12.2012 - X B 104/12 Zusammenwirken von Einkommensteuer und Gewerbesteuer: Keine Beschr�nkung der …
FG Baden-W�rttemberg, 21.12.2011 - 7 K 1935/10 Doppelbesteuerung deutsch-franz�sicher Erbschaft: keine Anrechung franz�sischer …
LG Itzehoe, 11.09.2000 - 9 Qs 72/00 VSt-Hinterziehung - Zur Wiederaufnahme (� 79 Abs. 1 BVerfGG)
FG Baden-W�rttemberg, 03.03.2000 - 3 K 61/96 Verfassungsm��igkeit der Festhaltung an den Wertverh�ltnissen vom 1.1.1964 f�r …
BFH, 29.11.2001 - II B 93/00 AdV; Beschwerde gegen ablehnende AdV-Beschl�sse
FG Saarland, 18.04.1997 - 1 V 98/97 Antr�ge auf Aussetzung der Vollziehung von Verm�gensteuerbescheiden auf den 1. 1. …
FG N�rnberg, 11.12.2012 - 2 K 652/10 Keine Ber�cksichtigung der Umsatzsteuer beim sog. "Halbteilungsgrundsatz"?
FG D�sseldorf, 13.07.2010 - 6 K 4585/07 FG Hamburg, 09.10.2009 - 2 K 169/08 Verfassungsgem��heit der Tarifvorschrift � 32a EStG - steuerfreie …
FG M�nchen, 12.12.2007 - 1 K 4487/06 Anspruch auf abweichende Festsetzung der Einkommensteuer mit der Folge der …
BFH, 06.04.2006 - IV B 160/04 Ruhen des Einspruchsverfahrens nach � 363 Abs. 2 Satz 2 AO
BFH, 06.10.2005 - II B 96/04 VSt: ertragloses Verm�gen
FG Rheinland-Pfalz, 16.06.2005 - 4 K 1951/04 Zur Frage, ob die Beschr�nkung des Betriebsverm�gensfreibetrags und des …
OVG Niedersachsen, 27.12.2004 - 10 LB 6/02 Zul�ssigkeit und Grenzen der Samtgemeindeumlage
BFH, 24.03.2003 - II B 34/02 NZB; grunds�tzliche Bedeutung; Verfassungsm��igkeit der Belastung des Erwerbs …
FG K�ln, 17.01.2000 - 3 K 9331/97 Rechtm��igkeit von Verm�gensteuerbescheiden trotz etwaiger Verletzung des …
BFH, 30.06.1999 - II B 110/98 VSt; sog. Halbteilungsgrundsatz; grunds�tzliche Bedeutung der Rechtssache
FG D�sseldorf, 23.10.1997 - 14 K 7034/97 Anordnung des Ruhens des finanzgerichtlichen Verfahrens; Abwarten einer …
OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2009 - 1 A 281/07 BFH, 14.03.2006 - IV B 2/05 NZB: Abzug von Altersvorsorgeaufwendungen, Besteuerung von Abgeordnetenbez�gen
BFH, 15.07.1998 - II R 24/96 Vereinbarungen in Soziet�tsvertrag - Recht auf wiederkehrende Leistungen - …
BFH, 24.06.1998 - II R 104/97 Verm�gensteuerfestsetzungen bis einschlie�lich 1996
OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2010 - 1 A 3049/06 KG, 23.07.2009 - 1 Ss 541/08 Sportwettveranstaltungen privater Anbieter: Straflosigkeit w�hrend �bergangszeit; …
BFH, 21.11.2003 - II B 17/00 Keine Halbteilung f�r die Dauer der vom BVerfG angeordneten Weitergeltung des …
FG M�nchen, 25.11.1997 - 12 K 2629/94 Zurechnung des Verm�gens einer Familienstiftung; Au�ensteuerrechtlicher Begriff …
BFH, 27.06.1996 - VIII B 102/95 Begr�ndungsanforderungen an eine Rechtsfrage mit grunds�tzlicher Bedeutung
VG Arnsberg, 11.02.2016 - 5 K 637/15 OVG Berlin-Brandenburg, 06.03.2014 - 1 B 18.12 Entsch�digungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; Phoenix-Insolvenz; …
FG M�nchen, 18.02.2009 - 4 K 1131/07 Erbschaftsteuer - Einschr�nkung des Bereicherungsprinzips durch das …
BFH, 01.06.2006 - II B 148/05 Bedarfsbewertung; bebaute Grundst�cke
FG M�nster, 07.09.2000 - 4 V 1612/00 Zweifel an der Verfassungsm��igkeit der Verlust-Verrechnungs-Beschr�nkung des � …
BFH, 01.03.2000 - II B 71/99 VSt f�r nat�rliche Personen
BFH, 26.11.1998 - IV B 150/97 NZB; grunds�tzliche Bedeutung; Verfassungswidrigkeit von Gesetzen
BFH, 15.10.1997 - II B 54/97 OVG Berlin-Brandenburg, 06.03.2014 - 1 B 24.12 Entsch�digungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; Jahresbeitrag 2009; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2009 - 1 A 3530/06 FG N�rnberg, 12.06.2008 - IV 229/05 Bindung an eine tats�chliche Verst�ndigung - Halbteilungsgrundsatz
OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2012 - 14 A 2132/10 �berpr�fung der Verfassungsm��igkeit der Erhebung der Grundsteuer im …
BFH, 18.10.2006 - II B 11/06 Anforderungen an die Begr�ndung; Verfassungsm��igkeit der Einheitsbewertung und …
BFH, 14.12.2005 - II R 7/04 Grundbesitzwertfeststellung: Verfassungswidrigkeit des � 146 BewG
FG Baden-W�rttemberg, 20.09.2001 - 3 K 203/98 Bewertung von mit Weihnachtsbaumkulturen belegten Fl�chen; Einheitswert f�r den …
FG Niedersachsen, 29.09.1999 - III 533/92 Abzug einer vom Erblasser zur Befreiung von der Pflichtversicherung in der …
BVerfG, 02.12.2013 - 1 BvL 5/12 Unzul�ssige Richtervorlage zur Vereinbarkeit der Bu�geldvorschrift des � 24 Abs 1 …
LSG Sachsen, 23.08.2013 - L 1 KR 140/09 FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 9/10 Kindergeld Einspruchsentscheidung vom 3.12.2009
BFH, 09.10.1997 - X B 51/97 Keine dauernde Last bei �bergabe von Wertpapierverm�gen
BVerwG, 09.04.1997 - 8 B 79.97 Zur�ckweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Zulassungsgrund - …
OVG Berlin-Brandenburg, 08.05.2014 - 1 B 19.12 Entsch�digungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; Phoenix-Insolvenz; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2009 - 1 A 2092/07 Anspruch eines im Ruhestand befindlichen Beamten zur Gew�hrung von Beihilfe zu …
BVerwG, 10.04.1997 - 8 B 82.97 Zur�ckweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Zulassungsgrund - …
BVerwG, 10.04.1997 - 8 B 81.97 Zur�ckweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Zulassungsgrund - …
BVerwG, 09.04.1997 - 8 B 80.97 Zur�ckweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Zulassungsgrund - …
BVerwG, 09.04.1997 - 8 B 77.97 Zur�ckweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Zulassungsgrund - …
BVerwG, 09.04.1997 - 8 B 78.97 Zur�ckweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Zulassungsgrund - …
BVerwG, 09.04.1997 - 8 B 75.97 Zur�ckweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Zulassungsgrund - …
BVerwG, 09.04.1997 - 8 B 76.97 Zur�ckweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Zulassungsgrund - …
BFH, 13.08.1996 - II B 117/95 Inhalt der ordnungsgem��en Sch�tzung des Wertes von Anteilen an einer …
VG Berlin, 18.01.2011 - 21 K 431.10 Kein Wohngeld bei Verm�gen von 84.000 EUR
VG Minden, 04.04.2006 - 11 L 192/06 Grundsteuer f�r selbstgenutztes Wohneigentum muss trotz Verfassungsbeschwerde …
BFH, 21.02.2002 - VII B 281/01 Verfassungsm��igkeit der KraftSt; nicht schadstoffarme Altfahrzeuge
FG Niedersachsen, 07.08.2000 - 1 V 161/00 Aussetzung der Vollziehung, Verm�gensteuer
OVG Berlin-Brandenburg, 08.05.2014 - 1 B 20.12 Entsch�digungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; Phoenix-Insolvenz; …
BFH, 16.08.2005 - II B 10/04 Einheitsbewertung Betriebsverm�gen - Stichtage vor dem 1.1.1993
FG Baden-W�rttemberg, 06.11.2002 - 13 K 127/99 Verfassungsm��igkeit der Eiheitsbewertung im Hinblick auf die …
FG Hamburg, 12.10.2001 - III 68/01 Zur Anwendung des ErbStG in der Fassung vor 1996 f�r Erbf�lle, die bis zum 31. …
FG Niedersachsen, 01.09.2000 - 1 V 220/00 Ernstliche Zweifel hinsichtlich der Frage, ob Verm�gensteuer hinterzogen werden …
FG M�nster, 17.08.2000 - 3 K 4284/97 Zeitpunkt der Steuerentstehung und Umfang der Bereicherung bei mittelbarer …
FG K�ln, 11.04.2000 - 14 K 4393/97 Hinterziehungszinsen auf Verm�gensteuer f�r Stichtage vor dem 01.01.1997
OVG Schleswig-Holstein, 22.04.1998 - 2 K 3/95 BFH, 11.09.1996 - II B 32/96 Verfassungsm��igkeit der Verm�gensteuer f�r 1995 und 1996
BFH, 19.08.2008 - II B 1/07 R�ge, die Sache sei nicht er�rtert worden - Divergenzr�ge
BFH, 02.08.2006 - I B 136/05 Zu den Darlegungsvoraussetzungen einer grunds�tzlichen Bedeutung bei Ablehnung …
BFH, 02.08.2006 - I B 134/05 Urteil nicht mit Gr�nden versehen? F�nf-Monats-Grenze
BFH, 08.06.2006 - VIII B 238/05 Festsetzung von Hinterziehungszinsen; l�ckenhafte Urteilsbegr�ndung
BFH, 18.05.2006 - II B 41/04 NZB: Ablehnung Erlass nach � 227 AO
FG M�nchen, 07.03.2003 - 13 K 1843/00 Versp�tungszuschlag zur Verm�gensteuer (VSt); Festsetzung von VSt nach Ergehen …
FG Brandenburg, 19.05.1998 - 3 V 1850/97 Grunderwerbsteuer bei Erwerb von Einfamilienh�usern f�r verfassungsgem��
FG K�ln, 25.02.1998 - 13 K 9698/97 Verfassungswidrige Rechtsverletzung durch gesetzm��ige Besteuerung; …
OVG Niedersachsen, 20.04.2007 - 1 MN 204/06 Bauleitplanung; Abw�gungsgebot und sog. Grundst�cksbeschaffungsmodell
BFH, 30.03.2005 - IV B 162/03 Ordnungsgem��e Darlegung der Rechtsfrage, ob alle Verm�gensteuerfestsetzungen …
BFH, 01.09.2004 - II B 35/03 Verfassungsm��igkeit der ErbSt: Immobilienerwerb in einem "Hochpreisgebiet"
FG Berlin, 09.09.2003 - 5 K 5035/02 Besteuerung des inl�ndischen Verm�gens beschr�nkt steuerpflichtiger Personen
FG D�sseldorf, 20.06.2001 - 11 K 2119/99 Reduzierung des Grundst�ckswertes auf den gemeinen Wert
BFH, 08.11.2000 - II R 37/98 Grundst�cke im Beitrittsgebiet; verm�genssteuerrechtliche Behandlung
FG Rheinland-Pfalz, 01.10.1999 - 3 K 1135/96 Abzugsf�higkeit von Steuerschulden bei der Ermittlung des Gesamtverm�gens; …
FG M�nster, 22.07.1999 - 3 K 6176/96 Zeitliche Anwendbarkeit des Verm�gensteuergesetzes; Abzinsung des Wertes …
FG Hamburg, 15.12.1997 - I 161/97 Voraussetzungen f�r die Anwendbarkeit des Verm�gensteuergesetzes ; …
FG D�sseldorf, 26.05.1997 - 12 V 2951/97 Antr�ge auf Aussetzung der Vollziehung von Verm�gensteuerbescheiden auf den …
FG Baden-W�rttemberg, 14.05.1997 - 6 V 16/97 Weitere Anwendung der Regelungen zur Verm�gensbesteuerung f�r zur�ckliegende …
OLG Brandenburg, 11.02.2016 - 10 WF 71/15 Ber�cksichtigung einer Immobilie bei der Festsetzung des Werts einer Ehesache
FG K�ln, 08.08.2012 - 9 K 3615/11 Wohn- und Nutzungsrechte nicht erbschaftsteuerfrei nach � 13 Abs. 1 Nr. 4b …
BFH, 24.10.2006 - X B 197/00 Fehlender Erfolgsaussicht einer Nichtzulassungsbeschwerde nach der j�ngsten …
OVG Niedersachsen, 07.07.2004 - 10 LB 4/02 Kreisumlage; Anh�rung; Erg�nzungsaufgabe; Ausgleichsaufgabe; interkommunale …
BFH, 19.08.2002 - II B 177/01 GrESt; Verh�ltnis der Erwerbstatbest�nde des � 1 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 3 …
FG Niedersachsen, 08.06.2000 - 1 V 16/00 Aussetzung der Vollziehung von Verm�genssteuerfestsetzungen au�erhalb der …
BFH, 19.05.1998 - II B 98/97 Verm�gensteuer - Nichtzulassungsbeschwerde - Weiteranwendung des …
FG Baden-W�rttemberg, 30.05.1997 - 6 V 11/97 Unvereinbarkeitserkl�rung der f�r verfassungswidrig erkl�rten Vorschrift des � 10 …
FG M�nchen, 10.12.1996 - 13 K 1285/95 Richterliche Kontrolle der Gestaltung des Einkommenssteuertarifs als politische …
FG Brandenburg, 07.11.1995 - 4 K 38/93 Steuerfreiheit von Gewinnen aus Sammelt�tigkeit bei Fehlen eines Sammelscheines; …
VG Arnsberg, 14.08.2009 - 5 K 888/09 VG Arnsberg, 14.08.2009 - 5 K 887/09 FG Niedersachsen, 22.01.2009 - 1 K 285/08 Umfang und Reichweite der Grundsteuerbefreiung in � 3 Abs. 1 Nr. 4 GrStG …
BFH, 05.08.2004 - II B 178/02 Anforderungen an die Darlegung der grunds�tzlichen Bedeutung
OVG Berlin-Brandenburg, 28.03.2012 - 6 B 4.11 Wohngeld; Bewilligungszeitraum; Antragstellung; missbr�uchliche Inanspruchnahme; …
FG Hessen, 26.05.2011 - 3 K 2993/09 Einstufung eines verwahrlosten Grundst�cks als bebautes Grundst�ck
FG Hamburg, 10.10.2001 - III 71/01 Zur F�lligstellung gestundeter Erbschaftsteuer bei vorzeitigem …
FG Niedersachsen, 28.02.2001 - 4 K 177/97 Kosten eines Erststudiums k�nnen als Werbungskosten / Betriebsausgaben …
LG M�nchen II, 11.11.1999 - 5 Qs 12/99 Keine Verurteilung wegen Verm�gensteuerhinterziehung nach dem 31.12.1996
FG Baden-W�rttemberg, 10.11.1999 - 9 K 261/99 Gewerbesteuer verst��t nicht gegen EGV
BVerfG, 24.08.1995 - 1 BvR 713/87 Verfassungsm��igkeit des � 92 BewG
OVG Berlin-Brandenburg, 03.06.2014 - 1 S 230.13 Entsch�digungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; Phoenix Insolvenz; …
OVG Berlin-Brandenburg, 02.04.2014 - 1 S 124.12 Entsch�digungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; Phoenix-Insolvenz; …
VGH Baden-W�rttemberg, 04.05.2012 - 2 S 207/12 Keine Erm��igung der Vergn�gungssteuer auf Spielger�te wegen sp�teren Diebstahls …
FG Hamburg, 24.08.2010 - 3 K 97/10 Grundsteuer: Ungleiche Grundsteuermesszahlen sind verfassungsgem��
VG Arnsberg, 13.08.2009 - 5 K 942/09 FG Niedersachsen, 04.09.2007 - 1 V 129/07 Grundsteuerpflicht von Grundst�cken einer islamischen Kultusgemeinde - …
FG Berlin, 01.11.2004 - 8 K 8052/01 Festsetzung von Vergn�gungssteuer auf Grundlage des Berliner Gesetzes �ber eine …
FG D�sseldorf, 01.12.2003 - 4 V 4529/03 Derzeit keine erbschaftsteuerliche Gleichstellung zwischen eingetragenen …
BFH, 27.01.1999 - II B 80/98 NZB; Begr�ndungserfordernis
FG Rheinland-Pfalz, 09.06.1997 - 5 K 2307/95 BVerfG, 01.03.1996 - 1 BvR 2415/95 Kein Anspruch auf Billigkeitserla� wegen unterschiedlicher Belastung in der …
FG N�rnberg, 02.07.2009 - 7 K 328/08 Steuerpflicht, erm��igte Besteuerung und Unzumutbarkeit der Besteuerung einer …
BFH, 14.12.2005 - II B 7/04 Verfassungsm��igkeit eines Ertragswertverfahrens nach dem Bewertungsgesetz (BewG) …
FG M�nchen, 12.10.2005 - 4 K 3172/05 Halbteilungsgrundsatz bei der Erbschaftsteuer (ErbSt)
FG Saarland, 17.03.2004 - 1 K 240/00 Aufteilung des Einheitswerts des Betriebsverm�gens zwischen den in den alten und …
FG Th�ringen, 11.07.2002 - II 430/02 Ermittlung des gemeinen Werts eines im Beitrittsgebiet gelegenen …
FG Niedersachsen, 31.01.2001 - 4 K 161/98 �nderungsbescheid w�hrend des Klageverfahrens
OLG Hamburg, 05.12.2000 - III-6/00 Hinterziehung von Verm�genssteuer
BFH, 20.08.1997 - V B 114/96 Ausweisung von Umsatzsteuer auf Rechnungen �ber den Kauf von LKWs
BFH, 16.10.1996 - II B 70/96 �berma�besteuerung bei der Anteilsbewertung
OVG Berlin-Brandenburg, 24.09.2015 - 1 B 8.13 Berufung; Entsch�digungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen; …
FG Baden-W�rttemberg, 12.06.2014 - 8 KO 1022/12 T�tigwerden in derselben Angelegenheit i.S. des � 15 Abs. 1 RVG - Bemessung …
VG M�nchen, 27.09.2012 - M 10 K 11.6018 Rechtm��igkeit der Hundesteuersatzung; Kampfhund; erh�hter Steuersatz
FG N�rnberg, 18.11.2004 - IV 284/03 FG Niedersachsen, 02.06.2003 - 1 K 59/02 Festsetzungsverj�hrung: Unterschiedliche Beurteilung der Frage des …
FG Saarland, 16.05.2003 - 2 K 269/98 Pauschale Streitwertfestsetzung bei Rechtsstreitigkeiten �ber den Einheitswert …
VG Schleswig, 20.01.2003 - 1 A 166/02 FG D�sseldorf, 30.05.2000 - 12 K 6356/96 FG Baden-W�rttemberg, 18.02.2000 - 9 K 267/95 Umsatzsteuerk�rzung f�r Erwerb von Waren ostdeutscher Organgesellschaften …
FG D�sseldorf, 05.11.1997 - 8 K 4409/97 Versto� gegen den "Halbteilungsgrundsatz" bei einem Einkommensteuerbescheid; …
BFH, 04.09.1996 - II B 137/95 Verfassungsm��igkeit des Nebeneinanders von Ertragswertverfahren und …
OVG Niedersachsen, 22.03.2012 - 9 LA 109/11 H�he der Vergn�gungsteuer auf Pornovorf�hrungen; verfassungsrechtliche …
FG M�nster, 19.01.2012 - 3 K 1931/08 Rechtm��igkeit der Einheitsbewertung eines Grundst�cks bei Bewertung im …
FG D�sseldorf, 13.10.2011 - 11 K 1484/10 Zul�ssigkeit der Durchf�hrung einer Wertfortschreibung nach � 22 Abs. 4 S. …
FG M�nchen, 08.10.2009 - 15 K 1779/06 Hinterziehungszinsen auf gesch�tzte Besteuerungsgrundlagen
VG D�sseldorf, 03.03.2009 - 21 K 7376/08 Wohngeld Mietzuschuss selbstgenutztes Mehrfamilienhaus Mehrfamilienhaus, …
VG Minden, 16.02.2005 - 11 K 1528/04 FG Niedersachsen, 28.07.2003 - 2 V 571/02 Verfassungskonforme Auslegung des vertikalen Verlustausgleichs i.S.v. � 10d …
FG M�nchen, 06.11.2002 - 4 K 1889/99 Keine Steuerbefreiung f�r den Erwerb selbstgenutzter Einfamilienh�user durch die …
OLG Frankfurt, 15.06.1999 - 1 Ws 69/99 W�rdigung eines Aussageverhaltens zur Inhaberschaft eines fraglichen …
BVerfG, 29.01.1998 - 2 BvR 1922/97 Beschlagnahme und �ffnung eines Testaments bei ausreichendem Anfangsverdacht
FG D�sseldorf, 26.09.1997 - 3 K 7548/92 Steuerrecht: Verm�gensteuer auf aus Schmerzensgeld erworbene Wertpapiere
EGMR, 25.06.2013 - 49570/11 G�LL v. HUNGARY
FG Hessen, 30.11.2006 - 3 K 391/00 Festsetzung von Verm�gensteuer f�r Zeitr�ume bis zum 31.12.1996 verfassungsgem�� …
FG Th�ringen, 11.07.2002 - II 73/99 Ermittlung des gemeinen Werts eines im Beitrittsgebiet gelegenen …
FG N�rnberg, 25.09.2014 - 4 K 273/12 Verfassungsm��igkeit des Solidarit�tszuschlagsgesetzes 1995
VG Berlin, 23.10.2012 - 21 K 237.11 Anspruch auf Wohngeld bei vorhandenem Verm�gen; Bindungswirkung eines …
VG M�nster, 19.04.2012 - 5 K 1679/11 Anspruch auf Wohngeld bei Bestehen eines gro�en Verm�gens (hier: 236.267 EUR)
OVG Berlin-Brandenburg, 29.07.2010 - 9 N 8.09 Wohngeld; Verm�gen; Verm�gensteuer; Verm�gensteuerfreibetrag; Missbrauch; …
OLG D�sseldorf, 10.08.2007 - 7 U 52/07 LG Augsburg, 26.04.2007 - 10 KLs 509 Js 103192/03 � 396 Abs. 1 AO: Aussetzung des Strafverfahrens
FG Baden-W�rttemberg, 01.12.2005 - 8 K 247/01 Solidarit�tszuschlag auf einen negativen Betrag
FG Niedersachsen, 27.06.2000 - 7 K 503/99 Zur Verfassungsgem��heit der Grunderwerbsbesteuerung der Eigent�mer
FG Niedersachsen, 29.05.2000 - 1 K 148/98 Erlass von Verm�gensteuer 1988-1994 und Zinsen
FG Baden-W�rttemberg, 23.01.1998 - 5 V 32/97 Grunderwerbsteuer-Bescheide: Aussetzung der Vollziehung
FG Sachsen, 23.02.2016 - 3 K 502/13 VG Freiburg, 06.04.2011 - 3 K 1467/10 Ma�geblicher Zeitpunkt f�r die Feststellung anrechenbaren Verm�gens und …
VG Berlin, 03.07.2008 - 21 A 192.07 Wohngeldanspruch bei Verbrauch eigenen Verm�gens; Wohngeldanspruch bei Verbrauch …
FG Hamburg, 23.11.2006 - 2 K 298/04 Verl�ngerung der Festsetzungsfrist infolge Steuerhinterziehung
FG N�rnberg, 05.10.2005 - V 205/04 Abweichende Gewerbesteuermessbetragsfestsetzung aus Billigkeitsgr�nden
FG Hessen, 26.04.2005 - 13 K 1460/02 Steuererm��igung; Erbschaftsteuer; Zinsen; Doppelbelastung; Anrechnung; …
FG N�rnberg, 19.07.2001 - IV 151/99 - Erwerb nach � 1 Abs. 1 Nr. 3 GrEStG durch Anwachsung - �bernahme von …
FG M�nster, 04.05.2000 - 3 K 8622/97 Kostentragung bei Fortsetzung eines gesetzlich ruhenden Einspruchsverfahrens …
FG Niedersachsen, 02.03.1999 - I 36/98 Zwangsruhe nach � 363 Abs. 2 AO - Kosten des Klageverfahrens, wenn das FA …
BFH, 19.02.1999 - I R 30/98 FG M�nchen, 19.10.1998 - 4 V 4974/97 Verfassungswidrigkeit der R�ckwirkung des Erbschaftsteuergesetzes (ErbStG) 1997 …
BFH, 06.12.1995 - II B 99/95 FG D�sseldorf, 17.12.2014 - 11 V 3050/14 Vorl�ufige Aussetzung eines Einheitswertbescheid f�r die wirtschaftliche Einheit …
FG Berlin-Brandenburg, 26.08.2014 - 8 K 8322/11 Abtrennung mehrerer entscheidungsreifer Veranlagungszeitr�ume, f�r die …
VG Bayreuth, 17.09.2008 - B 4 K 06.47 Missbr�uchlichkeit der Inanspruchnahme von Wohngeld wegen Vorhandenseins von …
VG D�sseldorf, 17.10.2007 - 21 K 5972/06 Missbr�uchlichkeit einer Inanspruchnahme von Wohngeld; Zweck des Wohngelds; …
FG M�nchen, 11.10.2004 - 15 K 286/03 Geringf�gige Besch�ftigung; Jubil�umszuwendung; Einkommensteuer 2000
FG Sachsen-Anhalt, 14.05.2004 - 2 K 408/01 Anteilsver�u�erung; Grunderwerbsteuer; keine erneute Bekanntgabe der …
FG M�nchen, 25.01.2001 - 13 K 519/00 Bis zum 31.12.1996 entstandene Verm�gensteuer kann auch nach diesem Zeitpunkt …
FG Baden-W�rttemberg, 17.11.1999 - 5 K 285/99 Einkommensteurerm��igung wegen zus�tzlicher Belastung mit Erbschaftsteuer
FG Baden-W�rttemberg, 31.03.1999 - 6 V 25/98 Anfall von Umwandlungssteuer bei der Verschmelzung bzw. Verm�gens�bertragung auf …
FG Bremen, 03.11.1998 - 298215K 2 Festsetzung von Hinterziehungszinsen aufgrund vors�tzlicher Steuerhinterziehung; …
FG M�nchen, 02.10.1998 - 4 V 1889/98 Einordnung der Aufhebung einer vollzogenen Grundst�cks�bertragung als freigebige …
OVG Sachsen, 17.06.1998 - 2 S 598/96 Verm�genssteuer; Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts; Vergn�gungssteuer; …
FG K�ln, 19.08.1997 - 14 K 3202/97 Verfassungsrechtliche Zul�ssigkeit von Verm�genssteuer auf den 01.01.1996 nach …
OLG Naumburg, 21.05.2014 - 2 Ws (Reh) 4/14 VG M�nchen, 27.08.2009 - M 10 K 09.390 Schriftlicher Nachweis der Vollmacht; Heilung im verwaltungsgerichtlichen …
VGH Bayern, 12.05.2004 - 23 BV 04.438 Recht eines Zweckverbandes zur Erhebung von Beitr�gen von Grundst�ckseigent�mern …
BFH, 29.07.1998 - II R 100/97 FG M�nster, 15.05.1998 - 4 K 6289/97 Anwendbarkeit einer Tarifbegrenzung f�r gewerbliche Eink�nfte; Entspechende …
FG K�ln, 05.02.1998 - 13 K 9354/97 Belastung des Einkommens mit �ber 50 v.H; Voraussetzungen f�r die Aussetzung …
FG Baden-W�rttemberg, 02.12.1997 - 1 K 50/96 Verfassungsgem��heit des � 73 Abs. 1 S. 1 u. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) …
FG Hamburg, 04.08.1997 - V 95/97 Verfassungsrechtliche Zul�ssigkeit der Festsetzung von Verm�genssteuer nach dem …
FG K�ln, 15.09.2004 - 7 K 1368/03 Verfassungsm��igkeit des Verbots des vertikalen Verlustausgleichs; …
VG Schleswig, 07.04.2004 - 1 A 106/03 FG M�nster, 23.06.1998 - 3 K 704/96 Verfassungsgem��heit der Erh�hung der Verm�gensteuer f�r nat�rliche Personen von …
FG M�nchen, 16.08.1996 - 7 V 2416/96 Ableitung des gemeinen Wertes von Stammaktien aus dem B�rsenkurs ihrer …
FG Baden-W�rttemberg, 24.08.1995 - 6 K 128/95 Bewertung von Anteilen einer Aktiengesellschaft