Source: https://www.beckmannundnorda.de/serendipity/index.php?/plugin/tag/markenanmeldung/P2.html
Timestamp: 2019-09-21 14:31:56
Document Index: 241230473

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 37', '§ 41', '§ 50', '§ 8', '§ 8', 'BGH', 'EuG', 'BGH', '§ 8', 'EuG']

BGH: "HOT" nicht als Marke eintragbar - verschiedene Deutungsmöglichkeiten genügen nicht für Unterscheidungskraft
Hat ein Markenwort (hier „HOT“) mehrere Bedeutungen (hier neben „heiß“ auch „scharf, scharf gewürzt und pikant“ in Bezug auf Geschmack und im übertrage-nen Sinn auch „sexy, angesagt, großartig“), die sämtlich in Bezug auf die eingetragenen Waren (hier unter anderem Reinigungsmittel, Körperpflegemittel, Nahrungsergänzungsmittel, Druckereierzeugnisse und Bekleidung) beschreibend sind, reicht der allein durch die verschiedenen Deutungsmöglichkeiten hervorgerufene Interpretationsaufwand des Verkehrs für die Bejahung einer Unterscheidungskraft nicht aus.
BGH, Beschluss vom 19. Februar 2014 - I ZB 3/13 - Bundespatentgericht
Tags für diesen Artikel: bgh, deutungsmöglichkeit, dpma, hot, marke, markenanmeldung, markenrecht, unterscheidungskraft
Für die im Eintragungsverfahren (§ 37 Abs. 1, § 41 Satz 1 MarkenG) und im Nichtigkeitsverfahren (§ 50 Abs. 1 MarkenG) vorzunehmende Prüfung, ob einem
Zeichen für die angemeldeten Waren oder Dienstleistungen jegliche Unterscheidungskraft fehlt oder gefehlt hat und es daher von der Eintragung nach
§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ausgeschlossen oder entgegen § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG eingetragen worden ist, ist auf das Verkehrsverständnis im Zeitpunkt der
Anmeldung des Zeichens abzustellen (Aufgabe von BGH, Beschluss vom 15. Januar 2009 - I ZB 30/06, GRUR 2009, 411 = WRP 2009, 439 - STREETBALL;
Beschluss vom 9. Juli 2009 - I ZB 88/07, GRUR 2010, 138 = WRP 2010, 260 Rocher-Kugel; Anschluss an EuGH, Beschluss vom 23. April 2010
C332/09, MarkenR 2010, 439 HABM/Frosch Touristik [FLUGBÖRSE]).
BGH, Beschluss vom 18. April 2013 - I ZB 71/12 - Bundespatentgericht
Tags für diesen Artikel: absolute schutzhindernisse, § 8 marken, bgh, eintragungsfähigkeit, marke, markenanmeldung, markeng.löschungsverfahren, unterscheidungskraft
T‑250/10
Urteil vom 16.09.2013
KNUD ./. Knut der Eisbär
Das Europäische Gericht (EuG) hat entschieden, dass zwischen der Marke "KNUD" der Zoologischer Garten Berlin AG und der von der Knut IP Management Ltd angemeldete Marke ""Knut-Der Eisbär" Verwechslungsgefahr besteht. Daher ist - so das Gericht - die Markenanmeldung der "Knut-Der Eisbär" wegen der prioritätsälteren Rechte der Zoologischer Garten Berlin AG zurückzuweisen.
Tags für diesen Artikel: berliner zoo, eisbär, eug, gemeinschaftsmarke, habm, knud, knut, marke, markenanmeldung, prioritärsältere recht, verwechslungsgefahr, zoologischer garten