Source: https://www.jusmeum.de/urteil/vg_saarlouis/39a27f2ba1cf539e34a8230f9c8aeefec10ab817c42cba6da8b2acb1ef6b56b8
Timestamp: 2018-08-21 09:37:11
Document Index: 107944621

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 36', '§ 27', '§ 35', '§ 35', '§ 6', '§ 6', '§ 58', '§ 42', '§ 42', '§ 48', '§ 74', '§ 58', '§ 58', '§ 74', '§ 36', '§ 36', '§ 38', '§ 31', '§ 32', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 206', '§ 36', '§ 2', '§ 2', '§ 35', '§ 2', 'Art. 28', '§ 32', '§ 32', '§ 1', 'Art. 28', '§ 2', '§ 17', 'Art. 28', '§ 32', '§ 31', '§ 6', '§ 6', '§ 32']

VG Saarlouis, 5 K 10/08: VG Saarlouis: deponie, quelle, gemeinde, park and ride, treu und glauben, grundwasser, verwirkung, subjektives recht, firma, parkplatz
Urteil des VG Saarlouis vom 07.10.2009, 5 K 10/08
5 K 10/08
VG Saarlouis: deponie, quelle, gemeinde, park and ride, treu und glauben, grundwasser, verwirkung, subjektives recht, firma, parkplatz
Deponie, Quelle, Gemeinde, Park and ride, Treu und glauben, Grundwasser, Verwirkung, Subjektives recht, Firma, Parkplatz
VG Saarlouis Urteil vom 7.10.2009, 5 K 10/08
Klage einer Gemeinde gegen eine abfallrechtliche Genehmigung für eine auf dem Gebiet der Nachbargemeinde angesiedelte Erdmassen- und Bauschuttdeponie
Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht der Beklagte oder die Beigeladene vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leisten.
Der Streitwert wird auf 60.000,-- Euro festgesetzt.
Die Klägerin wendet sich gegen die der Beigeladenen mit Bescheid des Beklagten vom 06.08.2002 erteilte Genehmigung zur Errichtung und dem Betrieb einer Erdmassen- und
Bauschuttdeponie sowie die Erlaubnis Sickerwasser aus dem Bereich der Deponie in ein Gewässer III. Ordnung einzuleiten.
Die Beigeladene betreibt in der Gemarkung ... der Kreisstadt …, Flure … und …, einen Sand- und Kiesabbau, der erstmals mit Bauschein des Oberbürgermeisters der Kreisstadt Saarlouis vom 31.03.1971 genehmigt worden ist. Nachfolgend wurde mit den Bauscheinen des Oberbürgermeisters der Kreisstadt Saarlouis vom 10.08.1988 und 24.04.1997 Erweiterungen und Änderungen des Abbaus von Kies und Sand genehmigt. Der Bauschein vom 24.04.1997 enthielt die Auflage, dass eine Rekultivierung auf die Höhe des ursprünglichen Geländes herzustellen sei. Die Beigeladene beantragte mit Schreiben vom 17.01.1997 und 17.06.1998 die Genehmigung zur Errichtung und dem Betrieb einer Erdmassen- und Bauschuttdeponie in der Gemarkung ..., Flur …. Mit Schreiben vom 11.04.2000 legte die Beigeladene weitere Genehmigungsunterlagen vor.
Die beantragte Genehmigung zur Errichtung und dem Betrieb einer Erdmassen- und Bauschuttdeponie wurde der Beigeladenen gestützt auf §§ 31 Abs. 3, 27 Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG) unter dem 06.08.2002 erteilt. Außerdem wurde der Beigeladenen die widerrufliche Befugnis erteilt, in der Gemarkung ..., Flur …, Flurstück Nr. … Sickerwasser aus dem Bereich der Deponie in ein Gewässer III. Ordnung einzuleiten. Der Bescheid enthält umfangreiche Auflagen, u.a. zur Deponieabdichtung, zum Sickerwasser, zu Grundwasserständen und -beschaffenheit, zur Art der zugelassenen Abfälle und zum Grundwasserschutz. Außerdem sieht die Genehmigung nach Abschluss der Ablagerungen von Erdmassen und Bauschutt eine Rekultivierung des Geländes vor.
Der Bescheid wurde der Beigeladenen am 10.08.2002 zugestellt.
Die Klägerin wandte sich mit Schreiben vom 06.04.2006 an den Beklagten und führte aus, sie habe erst jetzt Kenntnis von dem Genehmigungsverfahren zur Verfüllung der Sandgrube bekommen. Sie rügte, sie sei an dem Genehmigungsverfahren nicht beteiligt worden. Außerdem sei die Erschließung der Sandgrube nicht gesichert und das Einvernehmen werde deshalb nicht hergestellt. Hierauf erwiderte der Beklagte mit Schreiben vom 27.04.2006, dass eine Betroffenheit der Klägerin weder zum Zeitpunkt des Genehmigungsverfahrens noch heute zu erkennen sei. Hierauf entgegnete die Klägerin mit Schreiben vom 29.05.2006, die Deponie sei nur über eine Privatstraße der Gemeinde erreichbar. Es sei die Pflicht des Beklagten gewesen, das Einvernehmen der Gemeinde einzuholen. Gegen das Unterlassen werde sie rechtlich vorgehen.
Am 17.01.2007 bestellten sich die Prozessbevollmächtigten der Klägerin beim Beklagten und beantragten die Übersendung des Genehmigungsbescheides. Der Bescheid wurde darauf am 24.01.2007 an die Prozessbevollmächtigten der Klägerin abgesandt.
Am 26.02.2007 hat die Klägerin gegen den Bescheid vom 06.08.2002 die vorliegende Klage erhoben. Zur Begründung führt sie aus, die streitgegenständliche Genehmigung sei rechtswidrig, weil sie ohne ihr nach § 36 Abs. 1 Satz 2 BauGB i.V.m. §§ 27, 31 KrW-/AbfG erforderliches gemeindliches Einvernehmen erteilt worden sei. Das Vorhaben führe zu einem Konflikt mit ihrer Planungshoheit, weil u.a. die Erschließung für das Vorhaben über Flächen der Gemeinde Wadgassen erfolgen solle. Auch habe das Vorhaben unmittelbare Auswirkungen gewichtiger Art auf das Gebiet der Gemeinde Wadgassen. Allein wegen des Verfahrensfehlers der unterbliebenen Beteiligung sei die streitgegenständliche Genehmigung aufzuheben. Außerdem stehe das zur Genehmigung gestellte Vorhaben nicht in Einklang mit § 35 BauGB, weil schädliche Umwelteinwirkungen hervorgerufen und Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege beeinträchtigt würden. Es fehle auch eine erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung.
Das Vorhabengrundstück schließe unmittelbar an den Naherholungs- und Freizeitbereich der Gemeinde Wadgassen an. Die Freizeiteinrichtung des Parkbades werde wesentlich von dem Vorhaben betroffen, weil es im Fassungsbereich der Quelle liege, die als einzige Zuleitung der Versorgung des Parkbades mit Frischwasser diene. Mögliche Beeinträchtigungen seien nicht untersucht worden und es sei nicht auszuschließen, dass durch das Vorhaben nachhaltig in den Wasserhaushalt eingegriffen werde, so dass die Versorgung des Parkbades als Naturbad nicht mehr gewährleistet sei. Die Vermeidung von Algenbildung im Naturwasserbecken sei existentiell für die Aufrechterhaltung und den
Betrieb des Parkbades Wadgassen. Durch Nährstoffeintrag, insbesondere Nitrat, verstärke sich die Algenbildung, was zwangsläufig einen erhöhten Filterbedarf auslöse. Derzeit sei ein Nitratgehalt von 25 mg/l nachgewiesen, was 50% des Zulässigen der Trinkwasserverordnung entspreche. Bei einer Verschlechterung durch zusätzlichen Nährstoffeintrag müssten bestenfalls zusätzliche Pflanzenfilterbecken zur Reinigung des Naturwassers nachgerüstet werden; schlechtestenfalls drohe die Schließung des Bades. Die Brunnenstube, aus der 90% des Frischwasserzulaufes für das Parkbad generiert werde, liege ca. 100 m östlich der Deponiegrenze des streitigen Vorhabens. Durch das Vorhaben seien steigende Nitratwerte zu erwarten. Entsprechendes sei bereits durch den Deponiebetrieb der Beigeladenen in Werbeln für den Laufbrunnen "…" eingetreten. 1987 habe dort der Nitratgehalt bei 15,4 mg/I gelegen. Seit der Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer ortsfesten Abfallentsorgungsanlage im Jahre 1987 sei der Nitratgehalt bis zum Höchststand 1995 auf 74,4 mg/1 kontinuierlich angestiegen. Seit dem Jahr 2000 schwanke dieser Wert zwischen 50 und 60 mg/I. Übertrage man diese Werte als Prognose für die Ansiedlung des streitgegenständlichen Vorhabens, so führe dies zu einer Schließung des Parkbades. Es seien bereits in der Genehmigung von Seiten der Beklagten die hydrologischen Untersuchungen zur beantragten Deponie als unzureichend bemängelt worden, trotzdem sei der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung nicht abgelehnt worden. Ein Zusammenhang zwischen dem vollzogenen Eingriff in die Grundwasserverhältnisse und einem Rückgang der Quellschüttung sei bereits durch einen Vorgang im Jahr 1977 nachgewiesen worden. Ohne Belang sei, ob die das Parkbad versorgende Quelle auf Wadgasser Bann liege. Das Wasser aus der Brunnenstube führe über eine von der Gemeinde Wadgassen verrohrte Zuleitung ins Naturwasserbecken. Das Grundstück, auf dem sich die Brunnenstube befinde, liege unmittelbar an der Gemeindegrenze und Eigentümerin sei die Gemeinde Wadgassen. Das Wasserrecht stehe ihr zu.
Es liege insbesondere eine Gefährdung der Wasserwirtschaft vor, was eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange i. S. d. § 35 Abs. 3 Nr. 6 BauGB darstelle. Als eigenständige, bodenrechtliche Vorschrift sei dieser Belang unabhängig von den Vorschriften des Wasserrechts zu beachten. Die Klägerin sei zuständig für die Wasserversorgung. Jegliche Gewässerbenutzung von Dritten, die die Trinkwasserversorgung gefährde und bei der die Gefährdung nicht durch Auflagen abwendbar sei, sei unzulässig. Das hier fragliche Gewässer werde von der Klägerin u. a. für die Trinkwasserversorgung verwendet. Wasserrechtlich komme es nicht darauf an, wo das Grundstückswasser herkomme, sondern wo es entnommen werde. Dies sei der Ort der Gewässerbenutzung und damit der rechtliche Ansatzpunkt für wasserrechtliche Gestattungen. Dabei sei die Klägerin Inhaberin des Wasserrechts. Der Wasserspender "…" und die Brunnenstube „…" lägen süd-/südöstlich vom Abbau- und Deponiebereich der Beigeladenen und das Parkbad liege südöstlich der Deponie. Nicht nur die Deponie, sondern auch der übrige Verfüllbereich, der sehr nahe an den "…“ reiche, stellten eine potentielle Gefahr für die Wasserwirtschaft dar.
Schließlich sei auch die Erschließung nicht gesichert, da sie über eine vorhandene asphaltierte Zufahrt erfolgen solle, was eine erlaubnispflichtige Sondernutzung sei. Es sei bereits zu Schäden an der Asphaltdecke gekommen. Die Gemeindestraße beginne an der Einmündung zur L 271 (L. Straße) mit einer Kurve, bei der sich durch den starken Lkw- Verkehr erhebliche Schäden an der Schwarzdecke zeigten. Im weiteren Straßenverlauf zeigten sich Rissbildungen und gewisse Fahrspurausbildungen, da die Straße für die Belastung durch den erheblichen Lkw-Verkehr bautechnisch nicht hergestellt sei. Insofern ergebe sich weiterer Sanierungsbedarf. Die Zufahrt sei als Gemeindestraße ausgewiesen, die den Belastungen durch den Lkw-Verkehr nicht standhalte. Die gemeindliche Straße werde von der Beigeladenen offenbar nicht als öffentliche Straße angesehen, sondern als private Werkszufahrt, für die die Gemeinde aber die Instandsetzungs- und Unterhaltungsmaßnahmen zu tragen habe. Es finde zudem in beträchtlichem Umfang Begegnungsverkehr zwischen Fußgängern und Radfahrern und dem durch die Deponie ausgelösten Zu- und Abfahrtsverkehr mit Lkw statt. Diesen Anforderungen sei die Straße nicht gewachsen. Die Betriebszufahrt liege nicht auf der Trasse der ehemaligen Bundesstraße B 406. Die ehemalige Bundesstraße B 406 habe nicht an die Gemeindestraße in Höhe der derzeitigen Zufahrt angeschlossen. Das in die öffentliche Straße einmündende Teilstück, das im Eigentum der Gemeinde Wadgassen stehe, sei nicht Bestandteil der Bundesstraße gewesen und auch nicht als öffentliche Straße gewidmet
worden. Die Voraussetzungen des § 6 Abs. 7 Saarländisches Straßengesetz (SStrG) seien hier nicht gegeben.
Auch die Parkplatzeinschränkung und die hieraus resultierende Verkehrsproblematik verschafften ihr eine wehrfähige Rechtsposition. Die Fläche diene während der Sommermonate teilweise als Parkplatz für das Parkbad Wadgassen. Durch den Werksverkehr stehe die gemeindliche Straße für einen geordneten und weitestgehenden Parkplatzverkehr für das öffentliche Schwimmbad nicht im erforderlichen Umfang zur Verfügung. Durch die Inanspruchnahme der Gemeindestraße durch die Beigeladene entfalle die Möglichkeit, ca. 200 zusätzliche Parkplätze anzulegen, was die Attraktivität des Parkbades weiter steigern würde. Auch entstünden zusätzlichen Kosten für die Unterhaltung und Reparatur der Straße ausschließlich durch den Werksverkehr der Beigeladenen.
den Bescheid des Beklagten vom 06.08.2002 aufzuheben.
Er trägt vor, die Planungshoheit der Klägerin sei nicht beeinträchtigt. Mit dem angegriffenen Bescheid sei die Errichtung und der Betrieb einer Erdmassen- und Bauschuttdeponie zur Verfüllung eines Teilbereiches der bereits seit langem bestehenden Kies- und Sandgrube genehmigt worden, die auf dem Gebiet der Gemeinde Saarlouis liege. Diese Grube müsse - Teilabschnitt für Teilabschnitt - nach der Ausbeutung des Kies- und Sandvorkommens wieder verfüllt und rekultiviert werden, was schon seit langem feststehe. Bei dem angegriffenen Bescheid gehe es also nicht um das Ob, sondern nur um das Wie der Verfüllung. Die in Rede stehende Fläche grenze nicht an einen Naherholungs- und Freizeitbereich der Gemeinde Wadgassen an, sondern sei mehr als 1.200 Meter entfernt. Dazwischen lägen eine Kläranlage, eine Autobahnauffahrt und bewaldete Flächen.
Die Verfüllung beeinträchtige nicht die Quelle, aus der das Parkbad gespeist werde. Diese Quelle liege nicht auf dem Gemeindegebiet der Klägerin und es sei keineswegs ersichtlich, weshalb diese irgendein Recht an dieser Quelle bzw. der Einspeisung des Wassers dieser Quelle in das Parkbad haben solle. Die Klägerin habe dem Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz (LUA) mitgeteilt, dass eine Vermessung der Brunnenstube "…" stattgefunden habe, wonach die Brunnenstube auf der im Eigentum der Klägerin stehenden Parzelle Nr. ..., Flur …, Gemarkung ..., liege. Dies sei inzwischen dahingehend verifiziert worden, dass die Brunnenstube tatsächlich überwiegend auf der Parzelle ... liege und nur zu einem Teil auf den Parzellen ... und .... Unstreitig sei aber, dass das fragliche Wasser im Bereich des Kretenberges entspringe und in der Brunnenstube, die direkt unterhalb der Parzellen ... und ... liege, gefasst werde. Der Antrag der Klägerin, ihr das Wasserrecht an der Quelle "…" zu erteilen, liege dem LUA zur fachtechnischen Prüfung vor. Unabhängig davon sei seitens der Beklagten als oberste Wasserbehörde die Rechtslage geprüft worden. Dabei habe sich ergeben, dass zu Gunsten der Firma … ein Wasserrecht mit dem Status eines "alten aufrechterhaltenen Rechtes" am 04.06.1965 im Wasserbuch unter Buchstabe B lfd. Nr. 98 eingetragen worden sei, und zwar mit folgendem Wortlaut:
"Der Firma … steht das aufrechterhaltene Recht zu, Grundwasser auf den Parzellen ... und ..., Flur …, Gemarkung ... in vollem Umfang zu Tage zu leiten und zum gewerblichen Gebrauch in die Kristallfabrik in Wadgassen weiterzuleiten."
Dieses alte Recht bestehe bis heute. Es scheine auch fraglich, ob es auf das Eigentum an der Parzelle ... ankomme, auf welcher sich die sog. "Brunnenstube" befinde. Dabei handele es sich nur um eine unterirdische "Einfassung", bestehend aus Kies und Beton, welche sich genau an der Grenze zwischen den Parzellen ... und ... einerseits und ... andererseits befinde. Dort werde das Wasser, das sich in einem Kiesbett (auf Parzellen ... und ...)
sammele, in einem Betonbecken (auf Parzelle ...) gefasst und anschließend in einem Rohr abgeleitet. Oberirdisch sei davon nur ein Schachtdeckel zu sehen. Das eingetragene "alte Recht“ gebe der Firma ... das Recht, auf den beiden Parzellen ... und ... das Grundwasser in vollem Umfange zu Tage zu leiten. Wie dies technisch realisiert werde, sei unerheblich. Es bedürfe nicht unbedingt der "Brunnenstube", um dieses Wasser auf den Parzellen ... und ... zu Tage zu fördern. Da sich somit der Antrag der Gemeinde Wadgassen auf dasselbe Wasservorkommen beziehe, an dem das o.g. Wasserrecht der Firma ... bestehe, sei diese angehört worden. Es seien in der Folgezeit Vergleichsverhandlungen zwischen der Klägerin und der Firma ... geführt worden, die noch nicht abgeschlossen seien. Unabhängig von der Frage des Wasserrechtes stehe fest, dass durch die angegriffene Genehmigung zum Verfüllen eines Teilbereiches der Sandgrube der Beigeladenen die Qualität des Wassers der …-Quelle auf keinen Fall beeinträchtigt werden könne. Die Sandgrube der Beigeladenen entwässere nämlich über ein kleines Gewässer ohne Namen in nordöstlicher Richtung zur Saar hin. Und auch die Grundwasserströmungen in diesem Bereich verliefen parallel zur Fließrichtung der Saar in nordöstlicher Richtung.
Aus diesen Gründen habe der Beklagte keinen Anlass gesehen, im Vorfeld des angegriffenen Genehmigungsbescheides im Zusammenhang mit dem Wasser, welches das Parkbad speise, die Klägerin anzuhören.
Die geltend gemachte Beeinträchtigung der Zufahrt durch den Fahrzeugverkehr bestehe nicht. Diese öffentliche Straße werde schon seit Jahrzehnten als Zuwegung zu der Kiesund Sandgrube genutzt, so dass Bestandsschutz bestehe. Der Klägerin gehe es in Wahrheit darum, die Beigeladene zu Sondernutzungsbeiträgen für die Zufahrt zu ihrer Sandgrube heranzuziehen, von der ein Teil auf der Gemarkung der Gemeinde Wadgassen liege. Soweit sich die Klägerin darauf berufe, dass ein Stück der Abbiegung vom Autobahnzubringer hin zur Zufahrtsstraße nicht förmlich dem Verkehr gewidmet worden sei, sei darauf hinzuweisen, dass dabei allenfalls von einem schmalen "Keil", der zwischen dem Gelände der ehemaligen B 406 und dem Autobahnzubringer liege, die Rede sein könne. Ein Teil des Geländes der ehemaligen B 406, der unmittelbar an den Bogen angrenze, sei begrünt worden. Auf dem folgenden Teilstück der Zufahrtsstraße sei unter Mitwirkung der Klägerin ein Mitfahrerparkplatz eingerichtet worden, der auch als Parkplatz für das Parkbad ausgewiesen sei. Die Klägerin bezichtige mithin sich selbst, sie habe eine Fläche als Parkplatz für das Parkbad ausgewiesen, deren Zufahrt sie gar nicht für den Verkehr gewidmet habe. Vorliegend sei jedoch seitens der Klägerin durch die Nutzung als Mitfahrerparkplatz und Parkplatz für das Parkbad eine konkludente Widmung für das Teilstück zum Ausdruck gebracht worden. Der genannte "Bogen", der den Autobahnzubringer mit der ehemaligen B 406 verbinde, sei nicht nur gebaut, sondern gleichzeitig sei ein Stück der Fläche der ehemaligen B 406 begrünt worden. Da der Autobahnzubringer nach dem "Bogen" und der angrenzenden begrünten Fläche ohnehin in die ehemalige B 406 eingemündet habe, hätten die Schaffung des "Bogens" und die Begrünung nur den Zweck gehabt, dass Fahrzeuge nicht hätten spitzwinkelig abbiegen müssen.
Sie trägt vor, das Vorhaben verletze nicht die Planungshoheit der klagenden Gemeinde, weil der zu verfüllende Sand- und Kiesabbau sich nicht auf dem Gemeindegebiet der Gemeinde Wadgassen befinde und erhebliche Auswirkungen auf deren Gebiet nicht denkbar seien. Daher habe deren Einvernehmen nicht eingeholt werden müssen. Einziger Berührungspunkt sei die Zufahrt zu dem Betriebsgelände. Dort liege keine genehmigungspflichtige Sondernutzung vor, da die Benutzung der Zufahrtstraße durch die Fahrzeuge bzw. Kunden der Beigeladenen die Grenzen des Gemeingebrauches nicht überschreite. Die Zufahrtstraße sei auch dem Verkehr gewachsen, was sich daran zeige, dass an der Straße seit 30 Jahren keine größeren Instandhaltungsarbeiten notwendig gewesen seien. Die Parkplatzeinschränkung durch den Werkverkehr der Beigeladenen berührten die Belange der Klägerin nicht, da es sich bei dieser Zufahrtstraße um eine dem öffentlichen Verkehr gewidmete Straße handele. Die Zufahrtsstraße zu der streitgegenständlichen Erdmassen- und Bauschuttdeponie sei dem Verkehrsstrom
gewachsen. Es handele sich um eine ehemalige Bundesstraße. Sollte es eine geringfügige Änderung des Trassenverlaufes gegeben haben, so sei auch diese Zufahrt gemäß § 6 Abs. 7 SStrG gewidmet, weil es sich hier nur um eine unerhebliche Verlegung handele und dieser Straßenteil dem Verkehr übergeben worden sei. Es sei offensichtlich, dass die Zufahrt leicht verschwenkt worden sei, damit sie stumpf auf die L. Straße treffe, um das Linksabbiegen zu ermöglichen.
Auch bezüglich des Parkbades Wadgassen seien die Belange der Klägerin nicht betroffen. Die Quelle dieses Zuflusses liege nicht auf Gemeindegebiet der Klägerin und für die Zuleitung gebe es weder eine dingliche, noch eine vertragliche Sicherung auf den dienenden Grundstücken. Die Behauptung, die Erdmassen- und Bauschuttdeponie der Beigeladenen in … gefährde den Betrieb des Parkbades, sei ebenso unzutreffend wie der Vortrag, dass 90 % des Frischwasserzulaufes des Parkbades aus der …quelle gespeist werde. Das Parkbad werde aus dem Grundwasser gespeist, welches Richtung Saar zusammen laufe, gestaut und über eine separate Leitung dem Parkbad zugeführt werde. Die Quelle liege nicht im unmittelbaren Einflussbereich der Deponie, sondern der Abstand zwischen der Mitte der Erdmassen- und Bauschuttdeponie ... und der …quelle betrage 914 m.
Die Erdmassen- und Bauschuttdeponie... verursache weder Nährstoffeintrag noch Nitrateintrag noch verstärke sie die Algenbildung. Bei der Deponie handele es sich um eine gefasste Wanne, die keinen natürlichen Ablauf habe und die entsprechend den gesetzlichen Vorgaben und Normen gebaut und behördlich abgenommen worden sei. Das im Vorhabengebiet gebildete Grundwasser laufe zur Saar hin ab. Ein Abstrom in südöstlicher Richtung (Richtung …quelle) sei nicht zu erwarten. Vielmehr bestehe dort ein Gefälle Richtung Norden und Nord-Nordosten, so dass das Grundwasser von der ...quelle wegfließe. Dieses Ergebnis sei durch Grundwassermessstellen überprüft worden. Das Grundwasser auf dem Gebiet der Klägerin werde durch die Deponie nicht gefährdet.
Die vorgeschriebene halbjährliche Grundwasseruntersuchung habe bei der Beprobung am 17.12.2007 einen Nitratgehalt des Grundwassers von 3,5 mg/1 am Pegel 01/02 ergeben. Der Grenzwert betrage 11,5 mg/I. Der Pegel 01/02 sei ein sog. "Abstrompegel", d.h. es werde das Grundwasser gemessen, das von der Deponie weglaufe. Am Pegel 02/02 sei ein Nitratgehalt des Grundwassers von 13,9 mg/1 festgestellt worden. Bei dem Pegel 02/02 handele es sich um einen sog. "Anstrompegel". Dort werde das Grundwasser gemessen, das vom ...er Berg zur Deponie hinfließe. Der Pegel 02/02 befinde sich unmittelbar an den Parzellen, die in ..., landwirtschaftlich genutzt würden. Das Grundwasser, das zur Deponie hinfließe, sei also höher mit Nitrat belastet, als das Grundwasser, das von der Deponie wegfließe. Die Sickerwasseruntersuchung habe einen Nitratgehalt von 27,01 mg/I ergeben. Für den Nitratgehalt im Sickerwasser der Deponie sei im Genehmigungsbescheid kein Grenzwert festgesetzt. Der Gesamtstickstoffgehalt betrage 27,203 mg/l und liegt damit deutlich unter dem Grenzwert von 70 mg/I.
Durch den Deponiebetrieb der Beigeladenen in … sei der Nitratgehalt für den Brunnen … nicht angestiegen. Gemäß einem Untersuchungsbericht vom 09.02.2007 handele es sich bei dem Wasser aus dem Laufbrunnen … um ein weiches Wasser mit sehr geringen Gehalten an Schwermetallen und organischen Inhaltsstoffen. Der Gehalt des Wassers an Sulfat erfülle die Anforderungen der Trinkwasserverordnung 2001. Der Gehalt an Nitrat überschreite mit 55,7 mg/1 den Grenzwert der TVO von 50 mg/I. Der erhöhte Nitratgehalt sei wahrscheinlich auf den Austrag von Nitrat aus intensiv landwirtschaftlich genutzten Flächen im Einzugsbereich des Brunnens zurückzuführen. Ein deutlicher Hinweis darauf ergebe sich aus den messbaren Gehalten von Ammonium und Nitrit.
In ihrem nachgelassenen Schriftsatz vom 23.09.2009 führt die Klägerin aus, eine Verwirkung liege nicht vor. Nach der Rechtsprechung sei davon auszugehen, dass eine Verwirkung frühestens nach Ablauf der (Jahres-)Frist des § 58 Abs. 2 VwGO eintreten könne. Diese sei zum Zeitpunkt der Klageerhebung am 26.02.2007 noch nicht abgelaufen gewesen, da sie erst im April 2006 von der Genehmigung erfahren habe. Außerdem liege auch kein schutzwürdiges Vertrauen der Beigeladenen vor.
Das Gericht hat die Örtlichkeit am 18. März 2009 besichtigt. Hinsichtlich des Ergebnisses der Ortsbesichtigung wird auf die den Beteiligten übersandte Niederschrift verwiesen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes wird Bezug genommen auf die Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens sowie der Verfahren des Verwaltungsgerichts des Saarlandes 10 L 196/09, 11 L 314/07 und 11 L 511/08 und des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes 1 B 215/07 und 1 B 315/08 und die beigezogenen Verwaltungsunterlagen des Beklagten sowie die Baugenehmigungsunterlagen der Kreisstadt Saarlouis, deren Inhalt Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.
Zu einer Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung von Amts wegen besteht im Hinblick auf den Inhalt des Schriftsatzes, der von der Klägerin im Rahmen des gewährten Schriftsatznachlasses bei Gericht eingereicht wurde, keine Veranlassung. Denn aus diesem Schriftsatz ergeben sich gegenüber dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung vom 9. September 2009 keine Änderungen der Sach- oder Rechtslage. Es ist auch von keinem der Beteiligten, denen der nachgelassene Schriftsatz jeweils zur Kenntnisnahme übersandt worden ist, eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung beantragt worden. Das Urteil konnte daher auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 9. September 2009 ergehen.
1. Der Antrag der Klägerin, den Bescheid des Beklagten vom 06.08.2002 aufzuheben, ist unzulässig, weil die Klägerin ihr Abwehrrecht gegen das der Beigeladenen genehmigte Vorhaben verwirkt hat.
Durchgreifende Zweifel bestehen am Vorliegen der nach § 42 Abs. 2 VwGO erforderlichen Klagebefugnis. Insoweit ist zu beachten, dass die umstrittene Verwaltungsentscheidung einen die Beigeladene begünstigenden Verwaltungsakt mit Drittwirkung darstellt. Da die Rechtsschutzverfahren der Verwaltungsgerichtsordnung auf die Gewährleistung von Individualrechtsschutz abzielen und dem einzelnen Bürger nicht die Rolle des Sachwalters öffentlicher Interessen zuweisen (vgl. §§ 42 Abs. 2, 113 Abs. 1 VwGO), ist ein solcher Verwaltungsakt auf die Anfechtung eines von ihm betroffenen Dritten hin nicht umfassend darauf zu überprüfen, ob er mit der objektiven Rechtsordnung, das heißt auch mit ausschließlich im öffentlichen Interesse bestehenden Normen, übereinstimmt. Die gerichtliche Kontrolle beschränkt sich vielmehr auf die Frage, ob die angegriffene Verwaltungsentscheidung zum Nachteil des das Rechtsmittel führenden Dritten gegen auch seinen Schutz bezweckende Vorschriften des öffentlichen Rechts verstößt und - wenn ja - ob dieser - was beispielsweise durch Verwirkung ausgeschlossen sein kann - diesen Rechtsverstoß erfolgreich geltend machen kann.
Vgl. zur Maßgeblichkeit der sogenannten Schutznormtheorie im Bergrecht, BVerwG, "Moers- Kapellen-Urteil" vom 16.03.1989 - 4 C 36/85 - BVerwGE 81, 329 <334> = ZfB 1989, 199 = DVBl 1989, 663 = UPR 1989, 341 = Buchholz 406.27 § 48 BBergG Nr. 2 = NVwZ 1989, 1157 = NuR 1990, 311.
Dementsprechend ist für das Vorliegen einer Klagebefugnis bei einem Rechtsmittel eines Dritten gegen einen begünstigenden Verwaltungsakt entscheidend die Behauptung, diese Entscheidung verletze ihn, den anfechtenden Dritten, in eigenen Rechten. Es muss daher die Möglichkeit des Vorliegens der Verletzung von speziell seinem Schutz dienender Vorschriften des öffentlichen Rechts durch die behördliche Zulassungsentscheidung bestehen und dieses Abwehrrecht darf nicht offensichtlich verloren gegangen sein.
Diese Möglichkeit einer Rechtsverletzung ist vorliegend zu verneinen, da die Klägerin ihr Abwehrrecht verwirkt hat.
Eine Verwirkung eines Abwehranspruchs setzt neben der Untätigkeit des Betroffenen während eines längeren Zeitraumes ferner voraus, dass besondere Umstände hinzutreten, welche die verspätete Geltendmachung als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen. Weder für die "längere Zeit" noch für die "besonderen Umstände" lassen sich allgemein geltende Kriterien angeben.
Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 07.08.1996 - 4 B 147.96 -, Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 134 = BRS 58 Nr. 186 und vom 16.04.2002 - 4 B 8.02 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 164 = BauR 2003, 1031 = BRS 65 Nr. 195, jew. m. w. N..
Allerdings ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass sich der Mindestzeitraum für die Verwirkung von der gesetzlichen Regelfrist für die Erhebung eines Rechtsbehelfs abheben muss, d.h. die Untätigkeit muss deutlich länger als einen Monat gedauert haben.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 16.05.1991 - 4 C 4.89 - BRS 52 Nr. 218 = BauR 1991, 597 = UPR 1991, 345 = Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 102 = BayVBl 1991, 726 = NVwZ 1991, 1182 = BRS 52 Nr. 218.
Vorliegend sind die Voraussetzungen für eine Verwirkung gegeben.
Zwar ist der angegriffene Bescheid vom 06.08.2002 erst am 24.01.2007 an die Prozessbevollmächtigten der Klägerin abgesandt worden, so dass zum Zeitpunkt der Klageerhebung am 26.02.2007 – der Bescheid ging der Klägerin nach ihren Angaben am 26.01.2007 zu - die Klagefrist des § 74 Abs. 1 Satz 2 VwGO noch nicht abgelaufen war. Jedoch hatte die Klägerin bereits zu diesem Zeitpunkt ihre Abwehrrechte verwirkt.
Für den Bereich von drittbegünstigenden Verwaltungsakten ist anerkannt: Hat ein Dritter von einer dem Begünstigten erteilten Genehmigung zuverlässig Kenntnis erlangt oder hätte zumindest zuverlässige Kenntnis erlangen müssen, so muss er, auch wenn ihm die Genehmigung nicht amtlich bekannt gegeben worden ist, sich in aller Regel nach Treu und Glauben bezüglich der Einlegung eines Rechtsmittels so behandeln lassen, als sei ihm die Genehmigung im Zeitpunkt der zuverlässigen Erlangung der Kenntnis bzw. in demjenigen Zeitpunkt amtlich bekannt gegeben worden, in dem er diese Kenntnis hätte erlangen müssen. Innerhalb welcher Zeitspanne ein von dem Dritten gegen das Vorhaben an den Tag gelegtes Verhalten, wobei auch sein rein passives Verhalten zur Verwirkung des Rechts führen kann, noch als rechtzeitig angesehen werden kann, um nicht als treuwidrig betrachtet zu werden, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab. Besondere Umstände des Einzelfalles können es sogar geboten erscheinen lassen, eine Verwirkung des Rechts zur Einlegung des Widerspruchs deutlich vor Ablauf der regelmäßig als Orientierung heranzuziehenden Jahresfrist des § 58 Abs. 2 VwGO anzunehmen.
Vgl. VG Saarlouis, Urteil vom 22.07.2009 - 11 K 1167/07 -; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20.12.2005 - 10 B 10.05 -, zitiert nach juris.
Vorliegend hätte die Klägerin insbesondere nach der Darstellung ihrer Betroffenheit durch den angegriffenen Betrieb der Beigeladenen spätestens Ende 2003 Kenntnis von der Genehmigung erlangen müssen.
So trägt die Klägerin vor, gerade durch den Verkehr, der durch den Betrieb der Erdmassenund Bauschuttdeponie der Beigeladenen verursacht werde, komme es zu einer so starken Belastung der Gemeindestraße, die zur Deponie führt, dass sogar eine erlaubnispflichtige Sondernutzung vorliege. Dass aber andererseits der Klägerin eine derartige Nutzungssteigerung einer auf ihrem Gemeindegebiet liegenden Straße über einen Zeitraum von über dreieinhalb Jahren völlig verborgen geblieben sein soll, erscheint kaum nachvollziehbar. Außerdem muss auch davon ausgegangen werden, dass die Beigeladene ihre Anlage, wie unter III. Ziffer 1.9 der streitgegenständlichen Genehmigung vorgeschrieben, auch nach außen erkennbar durch ein Hinweisschild im Bereich der Toranlage als Erdmassen- und Bauschuttdeponie ausgewiesen hat. Daher hätte die Klägerin bereits im Jahr 2003 von der Genehmigung zuverlässig Kenntnis erlangen können. Dass sie dies nach ihren Angaben nicht getan hat, ist unerheblich, da die Möglichkeit einer Kenntniserlangung ausreicht. Deshalb war zum Zeitpunkt der Klageerhebung am 26.02.2007 die Jahresfrist des § 58 Abs. 2 VwGO bereits verstrichen und die zeitliche
Komponente für eine Verwirkung ist gegeben.
Schließlich sind die weiteren Voraussetzungen einer Verwirkung des Rechts auf Einlegung eines Rechtsmittels auch insoweit erfüllt, als die Beigeladene ihre Erdmassen- und Bauschuttdeponie eingerichtet und nachfolgend gerade im Vertrauen auf die erteilte Genehmigung betrieben hat, und dagegen Abwehrrechte nicht mehr geltend gemacht würden.
So durfte die Beigeladene spätestens mit Ablauf des Jahres 2003 darauf vertrauen, dass der unter dem 06.08.2002 genehmigte und auch nach außen durch entsprechende Hinweisschilder deutlich sichtbare Betrieb der Erdmassen- und Bauschuttdeponie nicht mehr angegriffen werde. Die spätere Aufnahme des Betriebes der Deponie war offensichtlich von dem Vertrauen gesteuert, dass keine Rechtsmittel von dritter Seite mehr erhoben würden. Insoweit unterscheidet sich der vorliegende Sachverhalt von der Konstellation, die der von der Klägerin zitierten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 16.05.1991 (a.a.O.) zugrunde lag. Denn vorliegend erschöpft sich die Ausnutzung der Genehmigung nicht in der einmaligen Errichtung einer baulichen Anlage, sondern beinhaltet die dauernde Zulassung des Betriebes einer Deponie. Die Ausnutzung einer solchen Genehmigung beinhaltet aber zumindest nach einem gewissen Zeitablauf immer auch eine Vertrauensbetätigung. Einer noch darüber hinausgehenden besonderen Vertrauensausübung in Form sonstiger Handlungen bedarf es dagegen nicht. Denn gerade durch den Betrieb der entsprechenden Anlage zeigt der Genehmigungsinhaber auch nach außen, dass er darauf vertraut, die ihm erteilte Genehmigung dauerhaft nutzen zu können.
Zum Zeitpunkt der Klageerhebung war daher das verfahrensrechtliche Recht der Klägerin gegen die abfallrechtliche Genehmigung des Beklagten Rechtsmittel zu erheben, bereits verwirkt.
Dies ist auch dann zu bejahen, wenn man davon ausgeht, die Klägerin habe das Bestehen dieser Genehmigung nicht bereits im Jahr 2003 erkennen müssen; als maßgeblicher Zeitpunkt sei vielmehr auf den April 2006 abzustellen, als sie nach ihren Angaben erstmals eine zuverlässige Kenntnis von der erteilten Genehmigung erhalten habe, nachdem ihr vom Beklagten mit Schreiben vom 27.04.2006 ausdrücklich mitgeteilt worden ist, dass ein Genehmigungsverfahren zur Verfüllung der Sandgrube der Beigeladenen durchgeführt worden sei. Denn nachdem sie im April 2006 Kenntnis von der streitgegenständlichen Genehmigung erhalten hatte, hat sie mit der Einlegung eines Rechtsmittels zu lange gewartet. Sie hat auf das Schreiben des Beklagten vom 27.04.2006 lediglich in ihrer Erwiderung vom 29.05.2006 angekündigt, sie werde rechtlich vorgehen. Jedoch geschah nachfolgend nichts. Erst am 17.01.2007 und damit fast ein Dreivierteljahr nach der ersten Kenntnis von der Genehmigung bestellten sich die Prozessbevollmächtigten der Klägerin beim Beklagten und beantragten die Übersendung des Genehmigungsbescheides. Der Klägerin hätte es aber nach der gesicherten Kenntnis von der Genehmigung oblegen, umgehend Vorbereitungen für die Einleitung rechtlicher Schritte zu treffen, also entweder die Verwaltungsakten des Beklagten einzusehen oder zumindest eine Kopie der Genehmigung anzufordern. Insoweit wird man der Klägerin zwar eine gewisse Überlegungsfrist einräumen müssen, die deutlich über der Monatsfrist des § 74 Abs. 1 Satz 2 VwGO liegt. Jedoch ist nach einer mehr als halbjährigen Untätigkeit – gerechnet ab dem Schreiben vom 29.05.2006 – auf jeden Fall die zeitliche Komponente für eine Verwirkung zu bejahen.
Hinsichtlich des zur Verwirkung zusätzlich erforderlichen Vertrauens der Beigeladenen wird auf die obigen Ausführungen verwiesen.
Daher ist die Klage wegen des Verlustes der Abwehrrechte der Klägerin auf Grund einer Verwirkung bereits unzulässig.
2. Die Klage ist auch unbegründet, da die Klägerin durch die angegriffene Genehmigung nicht in ihren Rechten verletzt wird.
Wie bereits dargelegt, ist die der Beigeladenen erteilte Genehmigung im Rahmen der von der Klägerin erhobenen Anfechtungsklage nicht darauf zu untersuchen, ob sie objektiv dem öffentlich-rechtlichen Vorschriften entspricht, sondern allein darauf, ob die Klägerin dadurch
in ihren Rechten verletzt wird. Dies kann jedoch nicht festgestellt werden.
a) Die abfallrechtliche Genehmigung ist zunächst nicht deshalb rechtswidrig, weil nicht gemäß § 36 Abs. 1 Satz 2 BauGB das Einvernehmen der Klägerin eingeholt worden ist.
Offen kann in diesem Zusammenhang bleiben, ob es im Rahmen einer abfallrechtlichen Genehmigung überhaupt der förmlichen Einholung des Einvernehmens einer Gemeinde nach § 36 Abs. 1 Satz 2 BauGB bedarf oder ob es auf Grund des § 38 BauGB im Rahmen einer abfallrechtlichen Genehmigung nach §§ 31 Abs. 3 KrW-/AbfG lediglich der Beteiligung der von der Deponie betroffenen Gemeinde bedarf und ein Schutz benachbarter Gemeinden allein im Rahmen der Regelung des § 32 Abs. 1 KrW-/AbfG erfolgt. Denn auf jeden Fall war im vorliegenden Fall nicht bei der Klägerin das Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 Satz 2 BauGB einzuholen. Das Gelände der von der Beigeladenen betriebenen Erdmassen- und Bauschuttdeponie befindet sich nämlich nicht auf ihrem Gemeindegebiet, sondern vollständig auf dem der Kreisstadt .... Damit ist aber eine Berufung der Klägerin auf eine Verletzung des § 36 Abs. 1 Satz 2 BauGB ausgeschlossen. Denn sowohl verfahrens- als auch materiell-rechtlich kann sich nur die Standortgemeinde auf § 36 BauGB berufen, was sich schon aus § 206 Abs. 1 Satz 1 BauGB ergibt.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 11.08.2008 - 4 B 25.08 - BauR 2008, 1844 = RdL 2008, 317-319 = ZfBR 2008, 795 = UPR 2008, 453 = BayVBl 2009, 27 = NVwZ 2008, 1347-1349 = NuR 2009, 249 = Buchholz 406.11 § 36 BauGB Nr. 59.
Insoweit ist weiter zu beachten, dass § 2 Abs. 2 BauGB eine ausdrückliche Regelung für das Verhältnis von Nachbargemeinden in Bezug auf die Wehrhaftigkeit ihrer Rechte im Rahmen des öffentlichen Baurechts enthält. Diese Vorschrift schreibt eine Abstimmungspflicht der Gemeinden untereinander nur im Bereich der Bauleitplanung vor. Daraus kann aber im Umkehrschluss hergeleitet werden, dass eine vergleichbare Pflicht im Bereich der Erteilung von Genehmigungen nicht besteht. Eine Ausnahme gilt allenfalls dann, wenn durch die Genehmigung so intensive Auswirkungen für das Gebiet der Nachbargemeinde ausgehen, dass ein aus § 2 Abs. 2 BauGB folgendes Bedürfnis nach planerischer Bewältigung – ein sog. „qualifizierter Abstimmungsbedarf“ - gegeben ist.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 01.08.2002 - 4 C 5.01 - BVerwGE 117, 25 = UPR 2003, 35 = DVBl 2003, 62 = NVwZ 2003, 86 = ZfBR 2003, 38 = BauR 2003, 55 = Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 352 = NuR 2003, 165 = BayVBl 2003, 279 = BRS 65 Nr. 10; Beschluss vom 24.07.2008 - 7 B 19.08 - zitiert nach juris.
Derartige Auswirkungen hat das Vorhaben auf das Gemeindegebiet der Klägerin nicht, da insoweit nur die von ihr vorgebrachten Belange der Erschließung über eine auf ihrem Gebiet liegende Gemeindestraße und die mögliche Beeinträchtigung eines Versorgungsbrunnens für das Parkbad geltend gemacht werden. Diese Belange lösen aber, wie nachfolgend noch ausführlich darzulegen ist, kein Planungserfordernis aus, weil die Planungshoheit der Klägerin hiervon nicht berührt wird.
Diese wird nicht noch allein dadurch verletzt, dass eine Zufahrt zu einem auf dem Gebiet der Nachbargemeinde liegenden Vorhaben über ihr Gemeindegebiet verläuft. Auch dann, wenn die als Zufahrt genutzte Gemeindestraße – seit ihrer Abstufung von einer Bundesstraße und dem Bau der parallel verlaufenden A 620 – überwiegend vom Betrieb der Beigeladenen genutzt wird, so ergibt sich daraus keine Situation, die bei der Klägerin zur Sicherung ihrer Planungshoheit ein Planungsbedürfnis i.S.d. § 2 BauGB auslöst. Weiter ist anzumerken, dass der betroffene Abschnitt der zur Erdmassen- und Bauschuttdeponie der Beigeladenen führenden Straße nicht nur als Zufahrt zu dieser Deponie genutzt wird, sondern in wesentlichen Teilen auch für einen entlang der Straße errichteten Park-and-ride- Parkplatz. Außerdem dient dieser Bereich nach Angaben der Klägerin während der Sommermonate teilweise auch als Parkplatz für das Parkbad Wadgassen, als Zubringer für das südlich angrenzende Waldgebiet mit seinen Forstbetriebswegen. Er wird außerdem von
Radfahrern und Fußgänger benutzt, die den anschließenden parallel zur Autobahn verlaufenden Fuß- und Radweg befahren. Insofern kann von einer singulären Nutzung dieser Straße durch die Beigeladene, die wegen dieser Besonderheit eine Einvernehmenspflicht auslösen soll, nicht ausgegangen werden.
Daher war vorliegend das Einvernehmen der Klägerin für die erteilte abfallrechtliche Genehmigung nicht einzuholen.
b) Die Klägerin wird durch die angefochtene Genehmigung auch nicht in ihrer Planungshoheit als einem nach Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG geschützten Recht verletzt.
Dieses Recht wird im Bereich des Abfallrechts durch § 32 Abs. 1 Nr. 1 KrW-/AbfG besonders geschützt, da durch Beeinträchtigungen der gemeindlichen Planungshoheit das Wohl der Allgemeinheit i.S. der Vorschrift beeinträchtigt wird.
Vgl. Kunig/Paetow/Versteyl, Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz, 1. Aufl., § 32 Rdnrn. 24 und 44.
Eine Beeinträchtigung der Planungshoheit der Klägerin kann jedoch nicht festgestellt werden. Dies wäre nur dann zu bejahen, wenn durch das Vorhaben der Beigeladenen erhebliche Auswirkungen auf das Gemeindegebiet zu erwarten wären. Denn die Planungshoheit ist die Befugnis, voraussehbare Entwicklungen längerfristig zu steuern und insbesondere für das eigene Gebiet die Bodennutzung festzulegen (vgl. § 1 Abs. 1 BauGB).
Vgl. Pieroth, in: Jarass/Pieroth, GG, Kommentar, 4. Auflage 1997, Art. 28 Rdnr. 7 mit Nachweisen aus der Rechtsprechung des BVerfG.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes ist eine Beeinträchtigung der Planungshoheit von Gemeinden nur dann in Betracht zu ziehen, wenn eine eigene hinreichend bestimmte Planung, die allerdings noch nicht verbindlich zu sein braucht, vorliegt und die Störung nachhaltig ist, d.h. unmittelbare Auswirkungen gewichtiger Art auf ihre Planung hat, oder wenn ein großräumiges Vorhaben der Fachplanung wesentliche Teile des Gemeindegebiets einer durchsetzbaren Planung der Gemeinde entzieht.
Vgl. BVerwG, Urteile vom 15.12.1989 - 4 C 36.86 - BVerwGE 84, 209 = ZfBR 1990, 154-157 = NVwZ 1990, 464 = DÖV 1990, 479 = Buchholz 406.11 § 2 BBauG/BauGB Nr. 28 = RdL 1990, 321 = BRS 50 Nr. 193 und vom 21.03.1996 - 4 C 26.94 - BVerwGE 100, 388 = DVBl 1996, 914 = UPR 1996, 337 = ZfBR 1996, 280 = BayVBl 1996, 567 = NuR 1996, 520 = Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 114 NVwZ 1997, 169 = BRS 58 Nr. 2.
Vorliegend hat jedoch die Klägerin nichts dafür vorgetragen, dass Planungen auf ihrem Gemeindegebiet durch die der Beigeladenen erteilte Genehmigung zum Betrieb einer Erdmassen- und Bauschuttdeponie in irgendeiner Weise eingeschränkt würden. Soweit sich die Klägerin darauf beruft, dass ihre Planungshoheit berührt sei, weil für die Zufahrt zu Deponie eine auf ihrem Gemeindegebiet liegende Straße genützt würde und es zu einer Verschmutzung der ...-Quelle komme, berührt dies zum einen nach den dargelegten Grundsätzen nicht die durch Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG geschützte Planungshoheit und zum anderen treffen diese Rügen nicht zu, wie nachfolgend ausgeführt ist.
c) Die Klägerin kann nicht aus der Ihrer Sicht nach unzureichenden Erschließung der Deponie der Beigeladenen eine Rechtsverletzung herleiten.
Insoweit muss davon ausgegangen werden, dass diese Frage im Falle der Klägerin nicht zu den im Rahmen des § 32 Abs. 1 Nr. 4 KrW-/AbfG zu berücksichtigenden Kriterien gehört. Nach dieser Vorschrift darf die Genehmigung nach § 31 Abs. 3 KrW-/AbfG nur erteilt werden, wenn keine nachteiligen Wirkungen auf das Recht eines anderen zu erwarten sind.
Vorliegend sind aber durch die erteilte Genehmigung hinsichtlich der Frage der Erschließung der von der Beigeladenen betriebenen Deponie keine nachteiligen Auswirkungen für die Klägerin festzustellen. Denn die Frage der Erschließung wird durch den angegriffenen Bescheid überhaupt nicht geregelt. Vielmehr wird eine Zufahrt für das Deponiegelände lediglich vorausgesetzt. Sollte daher eine Erschließung der Deponie tatsächlich nicht gegeben sein, so würde dadurch lediglich die Ausnutzbarkeit der Genehmigung verhindert. Dies führte jedoch nicht zu deren Rechtswidrigkeit, insbesondere nicht im Verhältnis zu Klägerin.
Außerdem ist eine ausreichende Erschließung über die zu der Deponie führende Gemeindestraße gewährleistet. Denn die zu der streitgegenständlichen Erdmassen- und Bauschuttdeponie der Beigeladenen führende Zuwegung ist eine Straße, die dem öffentlichen Verkehr gewidmet ist. Sie stellt einen Teil der früheren B 406 dar, die mit Bekanntmachung vom 04.10.1972 (Abl. S. 545) zur Gemeindestraße herabgestuft worden ist. Eine Einziehung dieser Gemeindestraße ist nachfolgend nicht erfolgt. Sie ist daher immer noch dem öffentlichen Verkehr gewidmet und auch auf Grund ihrer baulichen Ausführung als Zufahrt zur Deponie geeignet. Die Ansicht der Klägerin durch den von der Deponie verursachten Schwerlastverkehr werde die Straße über ihren durch die Widmung zugelassenen Nutzungszweck hinaus belastet, so dass ein Fall der Sondernutzung vorliege, wird von der Kammer nicht geteilt. Sie schließt sich insoweit den Ausführungen der 11. Kammer des Verwaltungsgerichts in den Beschlüssen vom 19.04.2007 (- 11 L 314/07 -) und vom 14.07.2008 (- 11 L 511/08 -) und des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 03.09.2007 (- 1 B 215/07 - AS RP-SL 35, 104 = NVwZ-RR 2008, 275) und vom 30.01.2009 (- 1 B 315/08 - AS RP-SL 37, 148) an, wonach die Gemeindestraße, die zur Deponie der Beigeladenen führt, für die Aufnahme des entsprechenden Verkehrs geeignet ist. Nur am Rande sei an dieser Stelle angemerkt: Der Straßenkörper des fraglichen Straßenstücks stammt noch aus einer Zeit, als die Straße als Bundesstraße genutzt wurde. Sie gehörte seinerzeit zu den am stärksten befahrenen Straßen im Saartal. Aufbau und Fahrbahndecke waren auf den damals dort ebenfalls rollenden Schwerlastverkehr abgestimmt. Diese Eignung ist durch die Herabstufung nicht verloren gegangen. Schäden in der Fahrbahndecke resultieren daher allein aus der mangelnden Unterhaltung durch den Wechsel des Straßenbaulastträgers.
Die Rüge der Klägerin, die Zufahrt zur Deponie sei nicht vollständig dem Verkehr gewidmet, weil die Abzweigung von der Verbindungsstraße zwischen Autobahn und der Ortsmitte nicht dem Verlauf der ehemaligen B 406 entspreche und damit nicht von deren Widmung erfasst werde, geht ebenfalls fehl. Denn wie das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes in seinem Beschluss vom 30.01.2009 (a.a.O.) ausführt, ist hinsichtlich des in Rede stehenden Straßenstücks davon auszugehen, dass die unter anderem an eine unerhebliche Verlegung der Straße anknüpfende Widmungsfiktion des § 6 Abs. 7 i.V.m. Abs. 3 SStrG einschlägig sein dürfte. Dieser Ansicht schließt sich die Kammer an. Daher gilt der entsprechende Straßenabschnitt nach § 6 Abs. 7 i.V.m. Abs. 3 SStrG als gewidmet. In diesem Zusammenhang ist noch einmal darauf hinzuweisen, dass auch die Klägerin selbst davon ausgehen muss, dass der entsprechende Straßenabschnitt dem öffentlichen Verkehr gewidmet ist. Denn sie hat auf ihrem Gemeindegebiet entlang dieser Straße einen Park-and-ride-Parkplatz errichten lassen, der nicht über öffentliche Verkehrsflächen erreichbar wäre, wenn die Behauptung der Klägerin zuträfe, die Anbindung der Straße an den Autobahnzubringer sei nicht dem öffentlichen Verkehr gewidmet.
Im Hinblick auf die bestehende Widmung der zur Deponie der Beigeladenen führenden Gemeindestraße geht auch der Vortrag der Klägerin fehl, sie werde durch die angegriffene Genehmigung gehindert, ca. 200 zusätzliche Parkplätze für das Parkbad anzulegen. Denn unabhängig davon, dass die Genehmigung die Erschließungsfrage nicht regelt, ist die Klägerin auf Grund der bestehenden Widmung, die deren uneingeschränkten Gemeingebrauch zum Befahren festlegt, rechtlich gehindert, die Gemeindestraße zu einem Parkplatz umzugestalten. Die Anlegung eines Parkplatzes auf der Straßenfläche stünde im Widerspruch zur bestehenden Widmung, die auf ein Befahren der Fläche mit Kraftfahrzeugen gerichtet ist und nicht auf das bloße Abstellen von Fahrzeugen.
d) Eine Rechtsverletzung der Klägerin besteht auch nicht im Hinblick auf die von ihr behauptete Gefährdung der …-Quelle durch den Betrieb der Erdmassen- und
Bauschuttdeponie. Die Frage der Verschmutzung einer Quelle stellt zwar einen Belang i.S. des § 32 Abs. 1 Nr. 4 KrW-/AbfG dar, der grundsätzlich im Rahmen der Erteilung einer abfallrechtlichen Genehmigung zu berücksichtigen ist. Jedoch ist vorliegend eine Gefährdung der …-Quelle nach dem Inhalt der erteilten Genehmigung auszuschließen. Deshalb kann dahin gestellt bleiben, ob eine Rechtsverletzung der Klägerin bzgl. dieser Quelle bereits deshalb ausgeschlossen ist, weil ein Wasserrecht nicht zu ihren Gunsten besteht, sondern nur zu Gunsten der Firma .... Insoweit trägt der Beklagte vor, dass im Wasserbuch unter Buchstabe B lfd. Nr. 98 am 04.06.1965 ein Wasserecht mit dem Status eines "alten aufrechterhaltenen Rechtes" eingetragen worden sei, und zwar mit folgendem Wortlaut:
"Der Firma ..., steht das aufrechterhaltene Recht zu, Grundwasser auf den Parzellen ... und ..., Flur …, Gemarkung ... in vollem Umfang zutage zuleiten und zum gewerblichen Gebrauch in die Kristallfabrik in Wadgassen weiterzuleiten."
Die Frage eines fehlenden Rechtes der Klägerin an der ...-Quelle kann jedoch ebenso offen bleiben wie der Umstand, ob das von der ...-Quelle abgeleitete Wasser überhaupt der Versorgung des Parkbades der Klägerin dient, oder ob, wie von der Beigeladenen vorgetragen, das Parkbad aus Grundwasser gespeist wird, das gestaut und über eine separate Leitung dem Parkbad zugeführt wird. Denn auf jeden Fall kann festgestellt werden, dass nach dem Inhalt der Genehmigung eine Gefährdung der ...-Quelle ausgeschlossen ist. Aus diesem Grund bedarf es auch nicht der Einholung eines Sachverständigen-Gutachtens über die von der Klägerin behauptete Gefährdung der Quelle, wobei die Klägerin keine konkreten Umstände dafür benannt hat, wie es zu einer Verschmutzung der Quelle insbesondere durch Nitrat durch den Betrieb der Erdmassenund Bauschuttdeponie überhaupt kommen könnte, weshalb der von ihr gestellte Beweisantrag einen unzulässigen Ausforschungsbeweis darstellte.
Maßgeblich für die Frage der Rechtsverletzung der Klägerin ist im vorliegenden Fall allein der Inhalt der vom Beklagten erteilten abfallrechtlichen Genehmigung, da nur diese zum Gegenstand der erhobenen Anfechtungsklage gemacht werden konnte. Der Vortrag der Klägerin, die Beigeladene betreibe ihr Erdmassen- und Bauschuttdeponie abweichend von der Genehmigung, insbesondere würden Massen außerhalb des zugelassenen Bereiches gelagert, kann daher nicht zum Gegenstand des vorliegenden Verfahrens gemacht werden.
Nach dem Inhalt der Genehmigung ist nach der Überzeugung des Gerichts eine Gefährdung von Grundwasser, das sich im Bereich des Gemeindegebietes der Klägerin befindet bzw. dorthin fließt, auszuschließen, weshalb auch offensichtlich keine Gefahr für die ...-Quelle besteht. Dies ergibt sich zunächst aus der Zusammensetzung der zur Ablagerung in der Erdmassen- und Bauschuttdeponie zugelassenen Massen. Denn dabei handelt es sich ausschließlich um Stoffe, die nicht grundwassergefährdend sind. Insbesondere ist nach dem in der Genehmigung enthaltenen Katalog der zur Ablagerung zugelassenen Stoffen nicht ersichtlich,