Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=28.06.1983&Aktenzeichen=10%20RAr%2026/81
Timestamp: 2019-12-14 16:56:56
Document Index: 238168178

Matched Legal Cases: ['§ 165', '§ 141', '§ 141', '§ 13', '§ 141', '§ 141', '§ 141', '§ 183', '§ 141', '§ 613', '§ 141', '§ 141', '§ 183', '§ 161', '§ 141']

BSG, 28.06.1983 - 10 RAr 26/81 - dejure.org
https://dejure.org/1983,2210
BSG, 28.06.1983 - 10 RAr 26/81 (https://dejure.org/1983,2210)
BSG, Entscheidung vom 28.06.1983 - 10 RAr 26/81 (https://dejure.org/1983,2210)
BSG, Entscheidung vom 28. Juni 1983 - 10 RAr 26/81 (https://dejure.org/1983,2210)
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Anspruch auf Konkursausfallgeld - Insolventer Vorgänger-Betrieb - Unverändert fortführende Gesellschaft
Kaug-Anspruch bei Insolvenz einer neu gegründeten, einen insolventen Vorgänger-Betrieb im wesentlichen unverändert fortführenden Gesellschaft auch bei teilweiser Identität der Gesellschafter
SG Münster, 25.09.1980 - S 2 Ar 168/79
LSG Nordrhein-Westfalen, 15.10.1981 - L 9 Ar 114/80
BSGE 55, 195
ZIP 1983, 1224
Nur bei einem Wechsel des Arbeitgebers während des Sanierungsverfahrens kann es - wegen der rechtlichen Bezogenheit des Eintritts eines Insolvenzereignisses auf den jeweiligen Arbeitgeber - gerechtfertigt sein, von einem anderen Insolvenzereignis iS der §§ 165 ff SGB III auch unbesehen einer zwischenzeitlich erneut erlangten Zahlungsfähigkeit auszugehen (BSG vom 28.6.1983 - 10 RAr 26/81 - BSGE 55, 195 = SozR 4100 § 141b Nr. 27) .
Im Zusammenhang mit dem (früheren) Konkursausfallgeld (Kaug) hat das BSG für den Arbeitgeberbegriff in erster Linie darauf abgestellt, wer das Arbeitsentgelt aus dem im maßgeblichen Kaug-Zeitraum bestehenden Arbeitsverhältnis - kraft Eigenverpflichtung - schuldet, und es ausdrücklich abgelehnt, bei zwei rechtlich selbstständigen Firmen nach der wirtschaftlichen Betrachtungsweise und den persönlichen und vertraglichen Verflechtungen zu entscheiden (BSGE 55, 195 = SozR 4100 § 141b Nr. 27).
Diese Sozialleistung dient allein der Sicherung der Arbeitnehmer und der Sozialversicherung (so die Begründung des Regierungsentwurfs zum Gesetz über Kaug, BT-Drucks 7/1750 S 9;… s auch das Urteil des Senats vom 27. September 1994 - BSGE 75, 82 = SozR 3-7685 § 13 Nr. 1 sowie BSG vom 17. Dezember 1975, BSGE 41, 121, 124 = SozR 4100 § 141b Nr. 1; BSG vom 28. Juni 1983, BSGE 55, 195, 200 [BSG 28.06.1983 - 10 RAr 26/81] = SozR 4100 § 141b Nr. 27).
(zu § 141 AFG insoweit BSG Urteil vom 28.06.1983 - 10 RAr 26/81, juris RdNr. 17).
Die Identität des Arbeitgebers wird nicht durch das von ihm betriebene Unternehmen bzw. den von ihm geführten Betrieb oder durch die am Unternehmen beteiligten Kapitaleigner bestimmt, sondern durch den jeweiligen rechtlichen Unternehmensträger bzw. Betriebsinhaber (BSG 28.06.1983 - 10 RAr 26/81, juris RdNr. 20), denn das Vertrauen der Arbeitnehmer auf die Wiedererlangung der Zahlungsfähigkeit wird sich ebenfalls hieran ausrichten (…Voelzke, a.a.O., RdNr. 50).
Die Identität des Arbeitgebers wird nicht durch das von ihm betriebene Unternehmen bzw. den von ihm geführten Betrieb oder durch die am Unternehmen beteiligten Kapitaleigner bestimmt, sondern durch den jeweiligen rechtlichen Unternehmensträger bzw. Betriebsinhaber (BSG, Urteil vom 28. Juni 1983 - 10 RAr 26/81 - a.a.O. Rn. 20).
Dies gilt mangels Legaldefinition auch für § 183 SGB III a.F., wie sich bereits aus dem Sinnzusammenhang der Begriffe Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Arbeitsverhältnis einerseits und dem Zweck des Insolvenzgeldes, rückständiges Arbeitsentgelt aus dem mit dem insolvent gewordenen Arbeitgeber bestehenden Arbeitsverhältnis auszugleichen, ergibt (vgl. zu § 141 AFG BSG, Urteil vom 28. Juni 1983 - 10 RAr 26/81 - juris Rn. 17).
Daraus folgt zugleich, dass im Falle eines Betriebsübergangs nach § 613a BGB, wenn der Arbeitnehmer, wie der Kläger, nicht ausdrücklich der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses (längstens bis zur bereits ausgesprochenen Kündigung) widerspricht, selbst bei Insolvenz des früheren Betriebsinhabers bei späterer Insolvenz des Betriebsübernehmers erneute Ansprüche des Arbeitnehmers auf Insolvenzgeld entstehen können (vgl. BSG, Urteil vom 28. Juni 1983 - 10 Rar 26/81 - a.a.O.).
LSG Sachsen, 10.03.2010 - L 1 AL 242/07
Anspruch auf Insolvenzgeld; kein Insolvenzverfahren wegen offensichtlicher …
Einer rein wirtschaftlichen Betrachtungsweise steht schon die Systematik der Insg-Versicherung entgegen (BSG, Urteil vom 28.06.1983 - 10 RAr 26/81 - BSGE 55, 195, 197 f. = SozR 4100 § 141b Nr. 27).
Auch der Schutzzweck der Insg-Versicherung lässt eine Abweichung von diesen im Arbeits- und Insolvenzrecht vorgefundenen rechtlichen Anknüpfungen im Sinne einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise und Definition des Arbeitgebers nicht zu (BSG, Urteil vom 28.06.1983 - 10 RAr 26/81 - BSGE 55, 195, 199 und 201 = SozR 4100 § 141b Nr. 27).
BAG, 27.04.1988 - 5 AZR 358/87
Zweck des Konkursausfallgeldes ist die vorrangige Sicherung der Arbeitnehmer (vgl. dazu näher BSGE 55, 195, 200).
LSG Bayern, 12.06.2008 - L 10 AL 446/05
Anspruch auf Insolvenzgeld, Berechnung der Dreimonatsfrist nach § 183 Abs. 1 S. 1 …
(vgl. BSG, Urteil vom 28.06.1983 - Az. 10 RAr 26/81 in BSGE 55, 195ff).
Dass der Inhaber der neu gegründeten Firma mit den Gesellschaftern der Altgesellschaft teilweise identisch ist, steht hierbei dem Betriebsinhaberwechsel nicht entgegen (vgl. BSG, Urteil vom 28.06.1983 aaO), denn die Umwandlung der Gesellschaft ist vom bloßen Wechsel der Gesellschafterstellung zu unterscheiden (…vgl. Hopt aaO § 161 Rdnr 17).
Das Kaug ist vorrangig zur Sicherung der Arbeitnehmer gedacht und nicht als Sanierungsinstrument (vgl die Ausführungen des Senats im Urteil vom 28. Juni 1983, BSGE 55, 195, 199 f [BSG 28.06.1983 - 10 RAr 26/81] = SozR 4100 § 141b Nr. 27 mwN, ferner Dieckmann, ZRP 1987, 420, 421).