Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=110199
Timestamp: 2019-03-18 16:20:06
Document Index: 158145612

Matched Legal Cases: ['§ 278', '§ 3', '§ 8', '§ 2', '§ 6', '§ 8', '§ 13', 'Art. 132', '§ 8', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2']

Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 02.06.2016, RV/7105776/2015
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Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke im Beschwerdeverfahren betreffend die Beschwerde der A B, Adresse, vom 27.1.2015, eingelangt am 29.1.2015, gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling, 2340 Mödling, Dipl.Ing. Wilhelm Haßlingerstr. 3, vom 12.1.2015, wonach der Antrag vom 21.10.2014 auf Familienbeihilfe und erhöhe Familienbeihilfe für die im Mai 1996 geborene C B ab Oktober 2014 abgewiesen wurde, Sozialversicherungsnummer X, beschlossen:
I. Der angefochtene Abweisungsbescheid vom 12.1.2015 und die diesbezügliche Beschwerdevorentscheidung vom 21.5.2015 werden gemäß § 278 Abs. 1 BAO aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzamt zurückverwiesen.
Offenbar am 21.10.2014 (die Eingangsstempel sind teilweise unleserlich) langte am Finanzamt ein mit 15.10.2014 datierter Antrag auf Familienbeihilfe (Beih 1) sowie ein ebenfalls mit 15.10.2014 datierter Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung (Beih 3) ein.
Aus diesen geht hervor, dass die Beschwerdeführerin (Bf) A B Familienbeihilfe und Erhöhungsbetrag für die im Mai 1996 geborene Tochter C B beantragt. Die Bf sei seit 1982 geschieden und Pensionistin, sie wohne gemeinsam mit ihrer Tochter in Adresse. Die Tochter sei ledig, weitere Angaben zur Tochter sind auf dem dem Formular Beih 1 nicht enthalten. Der Erhöhungsbetrag werde wegen "ICD 10 F 41.2: Angst u. depressive Störung gemischt" beantragt. Pflegegeld werde für die Tochter keines bezogen.
Aus dem elektronisch vom Finanzamt vorgelegten Akt ist zu entnehmen (in der Reihenfolge der Aktenvorlage):
Schreiben des Finanzamts vom 10.10.2014
Aus einem Screenshot geht hervor:
lfdN E AV Datum. Termin Vormerkung
0130 N 19 101014 191114 Anfrage wegen FB
89 Zu Ihrem Schreiben vom 6.10.2014 wird mitgeteilt, dass Ihnen auf Grund
89 Ihres Schreibens vom 26.8.2014 am 28. 8.2014 ein Antrag auf Gewährung
89 der erhöhten Familienbeihilfe zugesendet wurde. Dieser langte bis dato
89 hieramts nicht ein.
89 Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder besteht, wenn diese
89 in Berufsausbildung stehen oder auf Grund einer Erkrankung voraus-
89 sichtlich dauernd außer Stande sind, sichselbst den Unterhalt zu ver-
89 schaffen.
89 Sie werden daher gebeten, den übermittelten Antrag auszufüllen und an das
89 Finanzamt Baden-Mödling zu retournieren.
Offenbar am 4.11.2014 wurde das Sozialministeriumservice vom Finanzamt um Begutachtung ersucht.
Schreiben vom 26.8.2014
Mit Datum 26.8.2014 (Eingangsstempel des Finanzamts weitgehend unleserlich) richtete die Bf folgendes Schreiben an das Finanzamt:
Betr. Familienbeihilfe für meine Tochter BC VNR 4737 21 05 95
Leider ist es mit zur Zeit nicht möglich, persönlich vorzusprechen.
Meine Tochter ist nach wie vor in therapeutischer Behandlung. Nach einem weiteren traumatischen Erlebnis (siehe Kopie Anzeigebestätigung) ist auch nicht vorhersehbar wie lange die Therapie notwendig ist. Bezüglich des event. Ausbildungsplatz in Linz wird meine Tochter am 27.8.14 vorstellig. Ob und wann sie bei diesem Fotografen beginnen kann ist aus besagten Gründen noch nicht zu sagen.
Da seit Mai der Kinderzuschuss gestrichen und meine Ausgleichszulage gekürzt ist, wurde auch bei PVA ein Ansuchen gestellt um Weiterführung; zwecks Erstellung eines med. Gutachtens erwartet meine Tochter einen Termin bei PVA Landesstelle Wien.
Ich ersuche höflichst mir schriftlich oder telefonisch unter ... Mitteilung zu machen...
Schreiben der PVA vom 28.5.2014
Die Pensionsversicherungsanstalt übermittelte der Bf am 28.5.2015 ein Formblatt Antrag auf Weitergewährung des Kinderzuschusses für C.
Auf Antrag der/des Berechtigten ist der Kinderzuschuss auch über das 18. Lebensjahr hinaus weiterzugewähren, wenn und solange das Kind sich in einer Schul- oder Berufsausbildung befindet oder eine Tätigkeit nach dem Freiwilligengesetz ausübt, die seine Arbeitskraft überwiegend beansprucht, längstens bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres; bei Besuch einer der im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtung (Universität, Hochschule, Akademie etc.) muss ein ordentliches Studium ernsthaft und zielstrebig im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes betrieben werden; seit der Vollendung des 18. Lebensjahres oder seit dem Ablauf des obgenannten Zeitraumes infolge Krankheit oder Gebrechens erwerbsunfähig ist.
Wir ersuchen Sie zu beachten, dass über die Weitergewährung erst nach Einlangen des Antrages und der notwendigen Unterlagen entschieden werden kann und eine Unterbrechung im Bezug dieser Leistung vermeidbar ist, wenn dieser Antrag innerhalb eines Monates bei uns einlangt.
Untersuchungseinladung vom 22.7.2014
Mit Schreiben vom 22.7.2014 wurde die Bf und ihre Tochter von der PVA zu einer Begutachtung durch einen Facharzt für Neurologie am 11.8.2014 eingeladen.
Die Landespolizeidirektion Wien, Stadtpolizeikommando Liesing, bestätigte der Tochter der Bf, ausgewiesen mit einem von einer Fotoschule ausgestellten Studentenausweis vom 13.3.2013, am 30.7.2014 die Erstattung einer Anzeige wegen schwerer Nötigung am 29.7.2014 zwischen 18 und 22 Uhr in Adresse durch einen bekannten Täter (Näheres lässt sich der Bestätigung nicht entnehmen).
Ärztliches Attest vom 28.7.2014
Dr. D E, Ärztin für Allgemeinmedizin, erstattete am 28.7.2014 folgendes ärztliches Attest zur Vorlage bei der PVA NÖ:
Betrifft: Ansuchen um Verlegung des Kontrolltermins im "Kompetenzzentrum Begutachtung" von NÖ nach Wien
Frau BC steht seit einigen Jahren bei mir in Behandlung. Aufgrund traumatischer Erlebnisse (körper. Übergriff) leidet die Patientin unter Panikattacken und incip. Depressionen. Dahingehend steht die Patientin bereits in psychotherapeutischer Behandlung.
Aufgrund sehr eingeschränkter wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit ist es der Patientin und ihrer Mutter (die ihr als Begleitung im öffentlichen Verkehr momentan hilfreich zur Seite steht) nur sehr schwer möglich nach St. Pölten zu kommen.
Desweiteren ist die Patientin direkt an der Wiener Stadtgrenze (lediglich 300m!) wohnhaft.
Ich würde herzlich um Vergabe eines neuen Termins zur Begutachtung (Erstellung eines med. Gutachtens) in der Landesstelle Wien bitten!
Schreiben vom 8.7.2014
Die Bf richtete am 8.7.2014 folgendes Schreiben an das Finanzamt (die angesprochene Bescheinigung befindet sich nicht in dem vom Finanzamt elektronisch vorgelegten Akt):
Wie telefonisch besprochen sende ich die Bestätigung von Fr. FG-H, bei der meine Tochter CB ... zur Zeit in psychotherapeutischer Behandlung ist.
Eine Vorstellung bei einem event. Ausbildungsplatz bei einem Fotografen in Linz musste vorerst verschoben werden.
Über weitere Vorgangsweise werde ich Mitteilung machen...
Schreiben vom 6.10.2014
Am 6.10.2014 schrieb die Bf dem Finanzamt:
Da es leider nicht möglich war am Mo. 5.10.14 telef. eine zuständige Dame oder Herr zu kontaktieren, erlaube ich mir wieder zu schreiben. Auf meinen Brief vom 26.8.14 habe ich leider keine Antwort bekommen. In der Zwischenzeit war meine Tochter, wie angekündigt bei PVA zwecks Erstellung eines med. Gutachten. Antwort wird noch etwas dauern.
Bzgl der event. Ausbildung zur Fotografin in Linz war meine Tochter auch vorstellig, leider ohne Erfolg. Zur Zeit keine Aufnahme.
Momentan muss meine Tochter wg. Erkrankung unterbrechen (Mandelabszess u. in der Folge Zahneiterung).
Ich ersuche höflichst um Rückmeldung...
Telefax vom 8.1.2015
Am 8.1.2015 wurde mit Telefax von der Bf folgendes Schreiben dem Finanzamt übermittelt:
Am 28.11.14 war ich mit meiner Tochter CB unterwegs zu einer Untersuchung bei Fr. Dr. I bzgl. Weiterführung der Familienbeihilfe. In der Schnellbahn kam mir die Tasche mit allen Befunden u. wichtigen Unterlagen abhanden. Trotz großem Bemühen (Fundamt, Polizei etc.) sind diese Unterlagen bis jetzt nicht wieder aufgetaucht. Da auch ein Schreiben von ihnen dabei war möchte ich mich erkundigen ob möglicherweise ein ehrlicher Finder diese Unterlagen ihnen hat zukommen lassen. Ich ersuche höflichst um Mitteilung...
Bescheinigung des Sozialministeriumservice vom 7.4.2015
Aktenkundig ist folgende Bescheinigung des Sozialministeriumservice vom 7.4.2015 (Screenshot):
02.02.2015 Anforderung vorgemerkt Antrag
07.04.2015 Bescheinigung erstellt
Grad der Behind.: 40 % ab 01.04.2015
DEU: Sebsterhaltungsfähigkeit ist in einem entsprechenden Bereich gegeben -
Bescheinigung: 07.04.2015 GZ: Z **1**
Mit Bescheid vom 12.1.2015 wies das Finanzamt den Antrag vom 21.10.2014 auf Familienbeihilfe und erhöhe Familienbeihilfe für die im Mai 1996 geborene C B ab Oktober 2014 ab und begründete dies so:
Da C weder in Ausbildung steht noch erwerbsunfähig ist, war Ihr Antrag abzuweisen.
BC 23. Dez. 2014 U
Der Bescheid wurde durch Hinterlegung am 16.1.2015 (Beginn der Abholfrist 17.1.2015) zugestellt.
Gegen diesen Abweisungsbescheid richtet sich die mit 27.1.2015 datierte und am 29.1.2015 beim Finanzamt eingelangte Beschwerde:
Auf Grund der mir abhanden gekommenen wichtigen Untersuchungsbefunde (Fax-Mitteilung 12.1.15) war es Fr. Dr. I nur bedingt möglich den seelischen Zustand meiner Tochter C zu beurteilen.
Ich war aber sehr froh dass sich Fr. Dr. I überhaupt die Mühe machte, eine Untersuchung durchzuführen...
Die Hoffnung die Unterlagen wieder in meine Hände zu bekommen, habe ich aufgegeben. ich bin zur Zeit bemüht, Kopien sämtl. Unterlagen anzufordern. Was sich auch als extrem mühsam herausstellt.
Ich ersuche höflichst, meine Tochter zu einer neuerlichen Untersuchung einzuladen, sobald ich alle Befunde wieder beisammen habe.
Ich hoffe auf Verständnis...
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 21.5.2015 wies das Finanzamt die Beschwerde vom 29.1.2015 als unbegründet ab:
Laut Fach/Ärztlichen Gutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen wurde ein Grad der Behinderung im Ausmaß von 40% und keine dauernde Erwerbsunfähigkeit ab April/2015 festgestellt.
Da keine Anspruchsvoraussetzung für den Bezug von erhöhter Familienbeihilfe vorliegt, war die Beschwerde abzuweisen.
Die Beschwerdevorentscheidung wurde von der Bf am 27.5.2015 übernommen.
Mit Schreiben vom 29.5.2015, Postaufgabe am selben Tag, stellte die Bf Vorlageantrag ohne darin auf die Beschwerdevorentscheidung näher einzugehen. Gleichzeitig wurden folgende Unterlagen vorgelegt:
Psychotherapiebestätigung vom 10.8.2015
Mag. J K, Psychologe, Personenzentrierter Psychotherapeut, bestätigte am 10.8.2015 zur "Vorlage beim Zahnarzt/Zahnambulatorium":
Ich bestätige hiermit, dass Frau CB, geb. am ...03.1996, wegen einer
ausgeprägten Angststörung bei mir in kontinuierlicher psychotherapeutischer Behandlung ist.
Diese Angst erstreckt sich auch auf Zahnbehandlungen.
Entlassungsbericht 7.8.2015
Das Krankenhaus Hietzing bestätigte am 7.8.2015, dass C B von 3.8.2015 bis 7.8.2015 stationär wegen Abdominalgien, Ausschluss Appendicitis, Panikattacken aufgenommen wurde. In der Kieferambulanz sei die Extraktion eines Zahns empfohlen wurde, wobei vermerkt ist, dass die Patientin die Extraktion in Narkose möchte und ein Gutachten wegen Zahnarztphobie einholen werde. Empfohlen werde eine Kontrolle beim praktischen Arzt, die Extraktion eines Zahns sowie Kommen bei Verschlechterung, verschrieben wurde Augmentin 1g.
Patientenbrief 11.8.2015
Der Patientenbrief des KH Hietzing mit Neurolg. Zentr. Rosenhügel vom 11.8.2015 führt zum stationären Aufenthalt unter anderem näher aus:
... Epikrise:
Die Aufnahme der Patientin erfolgt wegen seit dem Vortag bestehenden Schmerzen im rechten Unterbauch, verbunden mit Übelkeit und Emesis. lm Aufnahmelabor zeigen sich keine Entzündungsparameter. Die Temperatur bei Aufnahme ist 37,9°. Der Harnstreifen ist ohne Befund, der BetaHCG Test ist negativ. Klinisch besteht ein weiches Abdomen mit einem Druckschmerz im rechten unteren Abdomen. Zur weiteren Abklärung wird eine Sonographie durchgeführt, hierbei ist die Appendix nicht nachweisbar, es zeigen sich einzelne reaktiv mesenterielle Lymphknoten im rechten Unterbauch.
Da im weiteren Verlauf die Entzündungsparameter stark ansteigen mit 15000 Leukozyten und einem CRP von 202 mg/l wird eine abdominelle sonographische Kontrolle durchgeführt, ebenso ein Cor-Pulmo und eine Echocardiographie zum Ausschluss einer Endocarditis. Alle durchgeführten Untersuchungen sind unauffällig. Ebenso wird die Patientin an der h.o. Kieferambulanz vorgestellt, hierbei zeigt sich der Zahn 3 6 extraktionsnotwendig, dies wurde bereits im Oktober 2014 festgestellt. Die Patientin möchte jedoch eine Extraktion in Narkose, hierzu ist ein Gutachten des behandelnden
Psychiaters erforderlich.
ln der nächsten Laborkontrolle vom 06.08.2015 zeigen sich die Entzündungsparameter wieder regredient, CRP mit 135,8 mg/l. Die Patientin möchte den stationären Aufenthalt abbrechen und verlässt die Abteilung nach Unterfertigung eines Reverses am 07.08.2015...
Mit Bericht vom 19.11.2015 legte das Finanzamt die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und führte unter anderem aus:
Sachverhalt: Am 21.10.2014 wurde ein Antrag auf erhöhte Familienbeihilfe für Tochter C eingebracht.
Beweismittel: BSB Bescheinigung ,Schreiben der Pensionsversicherungsanstalt, ärztliches Attest,
Stellungnahme: Da lediglich ein Behinderungsgrad von 40 % und keine dauernde Erwerbsunfähigkeit festgestellt wurde, konnte die erhöhte Familienbeihilfe nicht gewährt werden.
Eingabe vom 27.5.2016
Nach einem Telefonat mit der Richterin übermittelte die Bf mit Schreiben vom 27.5.2016, Postaufgabe am selben Tag, nachstehende Unterlagen:
Das KH Hietzing mit Neurol. Zentr. Rosenhügel fertigte am 5.3.2016 und am 7.8.2015 jeweils einen Entlassungsbrief Pflege aus, wonach C B zum Zeitpunkt der Entlassung selbstständig sei und keiner Unterstützung durch professionelle Pflege bedürfe.
Das KH Hietzing mit Neurol. Zentr. Rosenhügel fertigte am 5.3.2016 einen Patientenbrief aus, wonach C B von 27.2.2016 bis 5.3.2016 in stationärer Behandlung gewesen sei.
Transferierung von der 5. Med. Abteilung, wo die Pat. wegen seit 2 Wochen wässrigen Diarrhoen einhergehend mit abdominalen Bauchkrämpfen, Übelkeit und Erbrechen in stationärer Behandlung war.
Mit dem hochgradigen Verdacht auf CED wurde die Pat. am 27.02.2016 von der 1. Med. Abteilung übernommen.
Diagnosen bei Entlassung:
Erstdiagnose eines Morbus Crohn
Vitamin D-Mangel I
Konsiliarbefund vom 4.3.2016
Rezent CED diagnostiziert (M. Crohn), schon vor einem Gelenksbeschwerden, Jahr kurze Episode; bisher noch nie seit ein paar Tagen komisches Gefühl re. Knie, schlechter beweglich. Bisher noch nie Gelenksprobleme; keine Enthesitis, keine Psoriasis, keine Rückenschmerzen, keine Daktylitis; FA: Vater Darmerkrankung;
Vorbekannte Erkrankungen:
bland, keine OP, Allergie gegen Erdnüsse, Buscopan, Novalgin, Psychopax;
Rechtes Knie: kein größerer Erguss des Kniegelenkes palpabel, wirkt wie Bursitispräpatellaris; sonst - Gelenke unauffällig
V.a. Gelenksbeteiligung
Heute h.o. Röntgenkontrolle.
Therapieversuch mit Celebrex und/oder Flector-Pflaster besprochen. Kurzfristige Verlaufskontrolle in unserer SpA-Ambulanz für 17.03.2016 um 12 Uhr.
Wenn Beschwerden anhaltend, dann MRT-Untersuchung geplant.
Heute auch Rheumaserologie inklusive HLA-Typisierung durchgeführt.
Clebrex 100 mg 1-0-1-0, wenn hinsichtlich Crohn verträglich
Versuch lokal mit Flector-Pflaster (von Pat. in Apotheke zu kaufen)
Weitere empfohlene Maßnahmen: 16.03.2016 12 Uhr Coloskopie in der 1. Med. Ambulanz, Pav. V (Revers und CleanPrep wurden mitgegeben) Befundbesprechung in der CED-Ambulanz nach telefonischer Terminvereinbarung in 6-8 Wochen. 17.03.2016 12 Uhr Kontrolle in der rheumatologischen Ambulanz. Zusammenfassung des Aufenthalts: Die stationäre Aufnahme erfolgte als Transferierung von der 5. Med. Abteilung bei hochgradigem Verdacht auf CED zur weiteren Diagnostik. Nach erfolgtem Konsil wurde bereits von der 5. Med. Abteilung eine entsprechende Therapie mit Cortison und Mesalacin etabliert. Flüssigkeit wurde weiterhin einige Tage parenteral verabreicht und auch die bereits begonnene antibiotische Therapie mit Sultamycillin wurde bis inclusive 02.03.2016 fortgeführt. Eine parenterale Eisensubstitution wurde bei einem Eisenmangel eingeleitet. ' Am 2.3.2016 wurde eine Rectoskopie durchgeführt. In dieser zeigten sich mehrere Ulcera zwischen unauffälliger Schleimhaut. Der histologische Befund war vereinbar mit einem mäßig aktiven Morbus Crohn. Unter dem etablierten Therapieregime mit Cortison und Mesalacin kam es zu einer deutlichen Reduktion der Stuhlfrequenz, Verbesserung der Konsistenz. Weiters berichtete Frau B über neu aufgetretene Gelenksbeschwerden im rechten Knie. Diesbezüglich erfolgte die Vorstellung an der 2. Med. Abteilung (Rheumatologie) und ein Therapie mit Celebrex 100 mg begonnen. Ein laborchemisch detektierter Vitamin D-Mangel wurde entsprechend anbehandelt. Wir konnten Frau B in stabilem Allgemeinzustand am 5.3.2016 aus der stationären Betreuung entlassen. Allergien, Unverträglichkeiten und Risiken: Novalgin, Paracetamol, Buscopan (leichtes vorübergehendes Exanthem); Erdnüsse; paradoxe Reaktion auf Psychopax. Frühere Erkrankungen: Chronische Tonsillitis, rezidivierende Gastroenteritiden. 08/2015 Verdacht auf Appendicitis (DU negativ.
Befund über eine Transthorakale Echokardiographie vom 23.2.2016:
1) Normal großer linker Ventrikel mit normaler Wanddicke und hyperdynamer Funktion: keine regionalen Wandbewegungsstörungen; normale diastolsche Funktion;
2) Linker Vorhof normal groß; mchter Vorhof normal groß; rechter Ventrikel normal groß;
3)_Trikuspide Aortenklappe; Aortenklappe morphologisch und funktionell normal;
4) Mitralklappe morphologisch und funktionell normal:
5) Trikuspidalklappe morphologisch unauffällig; ieichle Tlikuspidalinsulflzianz; sysloiischar Pulmonalisdruck ca. 18 mmHg;
6) Aorta ascendens im eingesehenen Bereich unauffällig:
7) Vens cava inferior normal weit mit erhaltener respiralorischer Kaiiberschwankung;
8) Kein Pericarderguss:
9) Kein Hinweis für Vegetationen Im TEE bei guter Qualität (schließt eine Endokarditis nicht aus):
Diverse weitere Befunde
Weitere Befunde betreffen EKG, SK, US, CP, Histologie, Gynäkologie, Labor HLA, Koloskopie.
l. bis Ill. Stufenbiopsate mit chronisch fokal aktiver Colitis, vereinbar mit mäßig aktivem Morbus Crohn.
Diagnose: Gyn oB
Colitis mit makroskopischen Zeichen ausgeprägter Aktivität vom Coecum bis zum Sigma (lCD-K51.9).
Das KH Hietzing mit Neurol. Zentr. Rosenhügel fertigte am 11.8.2015 einen Patientenbrief aus, wonach C B von 3.8.2015 bis 7.8.2015 in stationärer Behandlung gewesen sei (zum Inhalt siehe oben).
Erhält die Behörde hingegen nur die "Metadaten" und wäre auf Grund dieser "Metadaten" der Nachweis einer erheblichen Behinderung i.S.d. § 8 Abs. 5 FLAG 1967 oder einer voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit i.S.d. § 2 Abs. 1 lit. c FLAG 1967 oder § 6 Abs. 2 lit. d FLAG 1967 gemäß § 8 Abs. 6 FLAG 1967 nicht erbracht, belastet die Behörde einen darauf gestützten Abweisungsbescheid (§ 13 FLAG 1967) mit Rechtswidrigkeit (Art. 132 Abs. 1 Z 1 B-VG), wenn sie vor Bescheiderlassung nicht das den "Metadaten" zugrunde liegenden Gutachten einer Prüfung unterzieht, die auch in der Begründung des Bescheides zum Ausdruck kommt (vgl. BFG 6.3.2016, RV/7103019/2015).
Wenn dem Finanzamt das vollständige Gutachten nicht bekannt ist, hat es dieses somit vor Bescheiderlassung beizuschaffen (vgl. etwa BFG 10.11.2015, RV/7105545/2014; BFG 6.3.2016, RV/7103019/2015).
Vom Gutachten des Sozialministeriumservice vom 7.4.2015 sind nur die "Metadaten" aktenkundig.
Das Finanzamt wird im fortgesetzten Verfahren zunächst eine Ergänzung des Gutachtens des Sozialministeriumsservice vom 7.4.2015 um dessen vollständigen Text zu veranlassen haben.
In weiterer Folge wird das Finanzamt ein weiteres Gutachten des Sozialministeriumservice einzuholen haben, da das Gutachten vom 7.4.2015 auf die aktenkundigen Befunde nach diesem Tag (insbesondere die beiden Krankenhausaufenthalte vom August 2015 und vom März 2016) nicht eingehen konnte.
Auch dieses Gutachten ist im vollen Text beizuschaffen.
Zu diesem Gutachten ist, wie ausgeführt, Parteiengehör zu wahren.
Danach hat das Finanzamt die Schlüssigkeit des Gutachtens, auch im Hinblick auf das Vorgutachten, zu beurteilen.
Sofern das Gutachten einen nicht nur vorübergehenden Grad der Behinderung von wenigstens 50% ergibt, steht gemäß § 8 Abs. 5 FLAG 1967 der Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe ab dem Zeitpunkt des Eintritts dieses Grades der Behinderung zu, wenn Familienbeihilfe (Grundbetrag) entweder infolge Minderjährigkeit der Tochter (§ 2 Abs. 1 lit. a FLAG 1967) oder infolge Berufsausbildung (§ 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967) oder aus einem anderen in § 2 Abs. 1 FLAG 1967 genannten Grund zusteht. Das Finanzamt wird zu ermitteln haben, was die im Mai 1996 geborene Tochter nach Vollendung des 18. Lebensjahres gemacht hat.
Sollte das Gutachten eine voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit ergeben, ist der Zeitpunkt des Eintritts dieses Umstands im Gutachten anzugeben und wird das Finanzamt schließlich zu prüfen haben, ob diese vor Erreichen des 21. Lebensjahres der Tochter oder während einer Berufsausbildung der Tochter, spätestens aber vor Vollendung des 25. Lebensjahres (§ 2 Abs. 1 lit. c FLAG 1967) eingetreten ist.
Hier erweist sich eine sofortige Aufhebung des angefochtenen Bescheides unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde als weitaus verwaltungsökonomischer (vgl. BFG 21.7.2014, RV/7101144/2014; BFG 23.3.2015, RV/7105504/2014; BFG 6.4.2015, RV/7103602/2014; BFG 20.4.2015, RV/7103843/2014 oder BFG 6.3.2016, RV/7103019/2015).
Dem Sozialministeriumsservice sind somit von der belangten Behörde alle im gegenständlichen Verfahren aufgenommenen Beweise durch Übermittlung der entsprechenden Urkunden in Kopie oder als PDF sowie der gegenständliche Beschluss des Gerichts - der die den Akteninhalt bildenden Urkunden zusammenfasst - zur Kenntnis zu bringen (vgl. BFG 21.7.2014, RV/7101144/2014 oder BFG 20.4.2015, RV/7103843/2014 oder BFG 6.3.2016, RV/7103019/2015). Die Eingabe der Bf vom 27.5.2016 an das Bundesgericht samt allen Beilagen ist der für das Finanzamt bestimmten Ausfertigung angeschlossen.
Der Bf erhält somit schneller und kostengünstiger eine Entscheidung, wenn das Finanzamt nach Aufhebung des angefochtenen Bescheides unter Beachtung der im Aufhebungsbeschluss dargelegten Rechtsansicht des Gerichts neuerlich entscheiden kann (vgl. BFG 6.3.2016, RV/7103019/2015).
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7105776.2015
Findok-Nr: 110199.1, aufgenommen am: 15.06.2016 15:52:54, Dokument-ID: 84ce84d8-37da-4aa9-846c-c700bc9ee5f2, Segment-ID: 119f8c8f-50bc-4f37-888f-5d4cc42d2987