Source: https://anwalt-kg.de/markenrecht/eu-markenanmeldung-unionsmarke-anmelden/
Timestamp: 2019-05-19 20:22:35
Document Index: 389745540

Matched Legal Cases: ['Art. 7', 'Art. 4', 'Art 7', 'Art 4', 'Art 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art 7', 'Art 7', 'Art 7', 'Art 7', 'Art 7', 'Art 7', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'EuG', 'Art. 8', 'Art. 7', 'Art. 4', 'Art. 7', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 25', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art 6', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 7', 'Art. 4', 'Art. 7', 'EuG', 'EuG', 'Art. 7', 'EuG', 'EuG', 'Art. 4', 'Art. 7', 'Art. 7', 'EuG', 'Art. 7', 'Art 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 13', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 14', 'Art. 102', '§14', 'Art. 25', 'Art. 22', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 52', 'Art. 57', 'Art. 53', 'Art. 58', 'Art. 58', 'Art. 58', 'Art. 59', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art 59', 'Art. 59', 'Art. 59', 'Art. 60', 'Art. 60', 'Art. 8', 'Art. 58', 'Art. 58', 'Art. 58', 'Art. 58']

EU Markenanmeldung - Wie Sie eine Unionsmarke anmelden & schützen
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EU Markenanmeldung – Unionsmarke anmelden lassen
Die Marke oder „Brand“ ist das wichtigste Repräsentationsinstrument eines Unternehmens. Es vertritt Ihre Produkte oder Dienstleistungen nach Außen. Kunden und Interessenten treten als erstes mit Ihrer Marke in Kontakt. Eine europäische Marke oder Unionsmarke könnte etwa für
Oder Ihre freiberufliche Tätigkeit
Die Marke vertritt ein Unternehmen nach außen
Für Kunden, Interessenten und die Öffentlichkeit ist Ihre EU-Marke der erste Kontaktpunkt. Ein durchdachter Markenname oder Logo vermittelt der angesprochenen Zielgruppe beim ersten Kontakt eine Botschaft.
Eine gute Marke kommuniziert:
Das Alleinstellungsmerkmal Ihres Produktes oder Ihrer Dienstleistung
Die Unternehmenswerte oder Ihre Philosophie
Den Wert Ihrer Leistung
War der Marketing-Verantwortliche erfolgreich, verankert sich die Botschaft Ihrer Marke bereits beim ersten Kontakt im Bewusstsein Ihrer Zielgruppe. Umso mehr Personen sich an Ihre Marke erinnern können, umso höher ist der Wert für Ihre Unternehmung.
Mit der Anmeldung der Unionsmarke zum dauerhaften europaweiten Markenschutz
Bereits während der Gründung eines Unternehmens oder der Entwicklung eines Produktes sollte ein Markenname angemeldet werden. So besteht vor dem „Launch“ ein Markenschutz innerhalb Europas. Für Expansionen innerhalb des europäischen Binnenmarktes wird mit der EU-Markenanmeldung der Grundstein gelegt. Als spezialisierte Kanzlei auf europäisches Markenrecht begleiten wir Sie rechtssicher durch den Anmeldeprozess.
Gestaltung einer Unternehmensidentität
Die Vermittlung der Identität Ihres Unternehmens durch Werte, Ziele, Leistungen und Philosophie sollte vorrangiges Ziel Ihrer EU-Markenanmeldung sein. Eine erfolgreiche Vermarktung beginnt mit der Schaffung einer Identität, welche das Alleinstellungsmerkmal Ihrer Waren und Dienstleistungen am Markt kommuniziert. Für die Zielgruppe und die Öffentlichkeit soll eine Assoziation zu Ihrer Leistung hergestellt werden. Eine hervorragende Marke verankert sich bereits nach der ersten Begegnung dauerhaft im Bewusstsein der Zielgruppe. Ein starkes Wiedererkennungsmerkmal erhöht die Erfolgschancen dieses ersten Eindruckes.
Exklusiver EU-weiter Markenschutz
Nach der erfolgreichen Markeneintragung besteht ein exklusives Markenrecht für den Inhaber der EU-Marke. Damit besteht Entscheidungsgewalt über Verwendung des Markennamens oder des Logos. Wettbewerbern oder “Trittbrettfahrern” kann die Verwendung untersagt und diese ggf. abgemahnt werden. Da die EU-Marke europaweit eingetragen und von anderen Unternehmen bereits vor der Anmeldung ihrer Marken entgegentritt, können Rechtskonflikten vorgebeugt werden. Sobald der wirtschaftliche Erfolg Ihres Unternehmens eintritt, lassen Nachahmungsversuche nicht lange auf sich warten. Sollten solche Versuche wirtschaftlichen Erfolg haben, so beschneiden die Nachahmer Ihren Marktanteil. Um gegen derartige feindliche Übernahmen geschützt zu sein, ist eine rechtzeitige Eintragung einer EU-Marke empfehlenswert. Generell sind wirtschaftliche Schäden durch Kopien Ihrer Marke zu erwarten. Negative Kundenerfahrungen, die Ihre Zielgruppe bei Konkurrenten erlebt, könnten mit Ihrem Unternehmen assoziiert werden. Eine professionelle Markeneintragung mit Unterstützung durch unsere spezialisierte Teams sorgt für einen wasserdichten Schutz vor diesen schädlichen Praktiken.
Wirtschaftliche Verwertbarkeit der EU-Marke
Das exklusive Markenrecht ist für viele Unternehmen der wertvollste Vermögenswert. Namhafte Modehersteller wie Calvin Klein haben sich komplett aus der eigenen Produktion zurückgezogen und verdienen ausschließlich an der Vergabe von Markenlizenzen. Damit eine Marke einen derartigen Wert erreichen kann, ist ein rechtssicherer Markenschutz notwendig. Mit der Anmeldung einer europäischen Marke erhalten Sie das exklusive Recht, Lizenzen für die Nutzung Ihrer Marke in der EU zu vergeben. Denkbar sind dabei Franchise- oder Merchandise-Modelle, welche den Verleih Ihres Kerngeschäftes samt Struktur oder der Markenrechte an andere Unternehmen vorsehen. Um derartige Geschäftsmodelle zu ermöglichen, ist ein rechtssicherer Markenschutz erforderlich.
Rechtssicherer europäischer Markenschutz
Einer der größten Fehler bei der Anmeldung einer EU-Marke ist der Trugschluss, eine rechtssichere Anmeldung könnte auch von Laien durchgeführt werden. Der bürokratische Aufwand mag simpel erscheinen. Dennoch werden häufig Fehler bei der Erstellung eines W-/D-Verzeichnisses begangen, welche in einem unzureichendem Markenschutz münden. Die Anmelder machen sich dadurch für Abmahnungen angreifbar. Eine unvollständige Markenanmeldung kann dazu führen, dass der Markeninhaber seine Marke wegen einer Rechtskollision mit einer anderen Marke löschen muss. Eine Umstrukturierung des Unternehmens ist dabei nur eine der hochpreisigen Folgen.
Ein weiteres Gefahrenfeld in Folge einer unprofessionellen Markenanmeldung sind die Abmahnungen. Es gibt Personen, welche gezielt nach Lücken in der Markeneintragung bestimmter Unternehmen suchen, um diese nach einer eigenen Markeneintragung abzumahnen. Eine unzureichende Recherche vor der Anmeldung einer EU-Marke kann dazu führen, dass eine Marke genutzt wird, ohne rechtlich geschützt zu sein. Bei einer EU-Marke besteht Gefahr durch Abmahnungen von Wettbewerbern aus dem gesamten EU-Raum. Eine juristisch angemessene Vorbereitung und Recherche vor der Eintragung einer Marke ist daher erforderlich.
Zügige Eintragung der Marke
Ohne die richtige Expertise ist die notwendige Recherche vor der Anmeldung der europäischen Marke zeitaufwendig. Es muss das komplette Register für europäische Marken untersucht werden, um Überschneidungen zu vermeiden und Rechtskollisionen mit eingetragenen Marken vorzubeugen. Ohne die richtigen Vorkenntnisse ist dieser Vorgang nicht nur fehleranfällig, sondern auch langwierig. Wenn Sie uns die Vorbereitung und die Anmeldung Ihrer europäischen Marke überlassen, minimieren Sie Ihren persönlichen zeitlichen Aufwand. Von der kompletten Planung bis zur rechtssicheren Eintragung im europäischen Markenregister benötigen wir vier Monate.
Die Formalitäten der Anmeldung einer Unionsmarke unterliegen formellen Anforderungen. Neben der Eintragung der korrekten Nizza-Klassen, der Einhaltung von Fristen und der Zahlung der entsprechenden Gebühren können etwaige Formfehler das Anmeldeverfahren verzögern. Überlassen Sie den Prozess unseren Experten und konzentrieren Sie sich auf Ihr Tagesgeschäft.
Unionsmarke anmelden – Schritt für Schritt zur EU-Marke
1 marke entwickeln
Die Entwicklung eines angemessenen Markennamens ist ein schwieriges Unterfangen. Einerseits soll die Marke Unternehmenswerte und Exklusivität widerspiegeln, andererseits durch Kreativität und Wortwitz einprägsam sein. Wenn Sie einen Markennamen gefunden haben, der diese Bedürfnisse erfüllt, prüfen wir die rechtlichen Rahmenbedingungen.
2 Eintragungsfähigkeit Prüfen
Eine europäische Marke kann nur geschützt werden, wenn keine rechtlichen Hindernisse bestehen. Wir prüfen die Eintragungsfähigkeit Ihrer Unionsmarke auf das Bestehen absoluter Schutzhindernisse, die sich aus markenrechtlichen Umständen ergeben könnten.
Die Prüfung auf das Bestehen relativer Schutzhindernisse beinhaltet eine Identitäts- und Ähnlichkeitsrecherche. Dabei untersuchen wir europäische Marken anhand des EU-Markenregisters. Sollten rechtliche Kollisionen bestehen, prüfen wir juristische Möglichkeiten zum Umgehen dieser Hindernisse.
Die Bekanntheitsschutzprüfung ist ein wichtiger Schritt bei der europäischen Markenanmeldung. Wir überprüfen dabei mögliche Kollisionen mit anderen europäischen Marken. Auch wenn diese in anderen W-/D-Klassen eingetragen sind, könnten sie durch ihre enorme Bekanntheit einen besonderen Markenschutz genießen.
Die Anmeldung einer europäischen Marke erfolgt zusammen mit der Eintragung in bestimmte Waren- und Dienstleistungsverzeichnisse (W-/D-Verzeichnisse). Nur so kann ein nachhaltiger Markenschutz entstehen. Dennoch muss die Eintragung strategisch und bedacht erfolgen. Für die überflüssige Eintragung geht nicht nur der Markenschutz für die entsprechenden Klassen verloren. Das Löschen der Eintragung in nicht genutzte W-/D-Klassen kann mit erheblichen Unkosten einhergehen.
6 europäische MARKE ANMELDEN
Sind alle rechtlichen Bedenken aus dem Weg geräumt, so kann die Markenanmeldung Ihrer europäischen Marke beim EUIPO vorgenommen werden.
Ist die Eintragung erfolgt und die Anmeldegebühr eingegangen, so beginnt das EUIPO innerhalb eines Monats mit der Prüfung der absoluten Schutzhindernisse. Nach der Eintragung haben Inhaber älter Marken die Möglichkeit, Widerspruch aufgrund bestehender Rechtskollisionen zu erheben.
8 markenschutz erhalten
Wurde die Marke erfolgreich bei EUIPO eingetragen und gab es keine Einsprüche von Inhabern älterer Marken, so besteht ein zehnjähriger Markenschutz für Ihre EU-Marke. Nach zehn Jahren kann der Markenschutz verlängert werden.
Die Anmeldung einer Unionsmarke im Detail
1. Marke entwickeln
Die Festlegung auf einen Markennamen ist eine der Entscheidungen bei der Unternehmensgründung, die langfristig betrachtet werden sollte. Ihre Marke repräsentiert das Unternehmen nach außen. Während innere Prozesse und Strukturen unter Ausschluss der Öffentlichkeit vorgenommen können, ist eine bekannte Marke im Bewusstsein der Zielgruppe omnipräsent. Eine nachträgliche Änderung einer Marke ist stets mit enormen direkten und indirekten Kosten verbunden. Daher sollte der Entwicklung einer Marke die angemessene Aufmerksamkeit zukommen.
Die Marketing-Verantwortlichen Ihres Unternehmens sollten sich ausreichend Zeit für diesen Prozess nehmen. In der Orientierungsphase gilt es, die Geschmäcker und Bedürfnisse der Zielgruppe zu analysieren. In Kombination mit zu kommunizierenden Unternehmenswerten kann eine grundlegende Botschaft für die Marke entwickelt werden. Eine passende Fragestellung wäre: “Was möchte ich der Zielgruppe kommunizieren?” oder “Welche Gefühle sollen bei der Zielgruppe ausgelöst werden?”.
Zweite Phase: Brainstorming
Wenn Sie sich nun für eine ungefähre Markenbotschaft entschieden haben, können Sie mit dem Brainstorming beginnen. Ein hohes Maß an Kreativität und eine gewisser zeitlicher Aufwand sind gefragt. Mögliche Anknüpfungspunkte für eine konkrete Markengestaltung wären folgende:
Ein deskriptiver Bezug Ihrer Marke zu den optischen Eigenschaften Ihrer Dienstleistung oder Ihres Unternehmens kann vorteilhaft sein. Ist Ästhetik ein wichtiger Bestandteil Ihres Unternehmens, so wird dieses Merkmal direkt kommuniziert. Durch den optischen Bezug entsteht bei der Zielgruppe eine starke Assoziation zu den Merkmalen Ihres Produktes.
Traditionsbewusste Unternehmen mit älterer Geschichte oder einer klaren Meinung zu bestimmten zielgruppenrelevanten Themen könnten auf eine Kommunikation der Unternehmenswerte setzen. Gerade in konservativen Branchen, wie den Finanzdienstleistungen oder juristischen Dienstleistungen, die meist mit langwährender Kundenbeziehung arbeiten, ist dieser Ansatz erfolgsversprechend.
Unternehmen, Freiberufler oder Selbstständige, die ihre Produkte oder Dienstleistungen einer regionalen Kundengruppe anbieten, könnten einen regionalen Bezug in den Markennamen einbinden. Wichtig ist dabei, nicht zu deskriptiv und allgemein zu werden, damit die Marke später die erforderliche Unterscheidungskraft vorweisen kann. Vorteilhaft ist dieser Ansatz deshalb, da die angesprochene regionale Zielgruppe aus “Heimatliebe” bereits zu Beginn positive Gefühle vorweist. In einem emotionsgetriebenen Marketing-Prozess ist dieser Vorgang erfolgsversprechend.
Nutzen und Leistung des Produktes oder der Dienstleistung
Ist der Nutzen Ihrer Dienstleistung oder Ihres Produktes herausragend und Ihr Alleinstellungsmerkmal am Markt, so sollten Sie diesen Vorteil bei der Markenfindung berücksichtigen. Ein Markenname, der diesen Umstand kommuniziert, sorgt dafür, dass Kunden bei jeder Berührung mit Ihrer Marke sich diesen Vorteil ins Bewusstsein ruft. Dadurch wird Ihr Alleinstellungsmerkmal fester Bestandteil der Marktlandschaft.
Die Verwendung eines auffälligen Markennamens ist eine bewährte Strategie, um Aufmerksamkeit zu erregen. Künstlerische Wortspiele, einfallsreiche Kombinationen oder schrille Logos sind besonders in der Kreativbranche gefragt. Beweisen Sie bereits mit Ihrer eigenen Marke, dass Sie Kunden kreativ beraten können. Wichtig bleibt die leichte Aussprache sowie Einprägsamkeit. Fühlen sich Interessenten bereits von Ihrer Marke überfordert, so ist die Kontaktaufnahme zu Ihnen unwahrscheinlicher.
Abgewandelte Markennamen
Eine sichere Strategie, damit Ihre Kunden direkten Bezug zu Ihrem Produkt oder Ihrer Dienstleistung herstellen, ist die Abwandlung bekannter Ausdrücke. Bieten Sie ein allgemeines Produkt oder eine Dienstleistung an, so kann ein abgewandelter Fachausdruck einerseits deskriptiv und andererseits individuell gestaltet sein.
An diesem Punkt sollten Sie eine Auswahl in Frage kommender Markennamen vorliegen haben. Entscheiden Sie sich für einen Markennamen, der mit Ihrer Vermarktungsstrategie im Einklang steht. Wichtig ist die hohe Unterscheidungskraft zu ähnlichen Marken in Ihrer Branche und fachlichen Ausdrücken. Dazu sollte die gewünschte Marke einen unkomplizierten und individuellen Charakter haben.
Planen Sie langfristig: Eventuell schmieden Sie bereits Expansionspläne für Ihr Unternehmen. Bedenken Sie bei der Markenfindung also genau, wie Ihr Markenname diese Ausweitung auf andere Branchen, Länder oder Zielgruppen beeinflussen könnte. Es ist nicht zuletzt einer kurzfristigen Markenplanung zu schulden, dass viele Unternehmen in einer späteren Lebensphase ein „Rebranding“ vornehmen müssen, da der alte Markenname Wachstumsmöglichkeiten im Wege steht. Denken Sie also mögliche Szenarien durch und stellen Sie sich folgende Fragen:
· Kann mein Markenname in einer anderen Spreche negative Assoziationen hervorrufen?
· Beschränkt der Markenname mein Unternehmen auf bestimmte Märkte oder Dienstleistungen?
· Ist die Marke von temporärer Natur oder überlebt sie auch Veränderungen von Trends und Marktsituationen?
2. Prüfung der Eintragungsfähigkeit
Ist die Wahl auf einen Markennamen gefallen, so steht nun die rechtliche Prüfung an. Im ersten Schritt prüfen wir Ihren Markennamen alleine auf das Bestehen absoluter Schutzhindernisse.
Absolute Schutzhindernisse (Art. 7 Abs. 1 UMV)
Das EUIPO prüft das Vorliegen absoluter Schutzhindernisse von Amts wegen. Die Prüfung wird vorgenommen, sobald die europäische Marke angemeldet und die entsprechende Gebühr eingegangen ist.
Wir prüfen das Vorliegen absoluter Schutzhindernisse selber, bevor wir Ihre europäische Marke zur Anmeldung einreichen. Eine vorherige Prüfung lohnt sich alleine deshalb, da beim Vorliegen absoluter Schutzhindernisse die Eintragung abgelehnt und die Gebühr nicht rückerstattet wird. Eine professionelle Prüfung sorgt also dafür, dass bei der Anmeldung keine Zeit verschwendet wird und keine unnötigen Kosten entstehen.
Wir prüfen das Vorliegen folgender absoluter Schutzhindernisse, bevor wir Ihren Markenwunsch zur Anmeldung geben können.
Darstellbarkeit (Art. 4b UMV; Art 7 Abs. 1 UMV).
Seit 2016 wird bei der Anmeldung einer Unionsmarke die Darstellbarkeit geprüft. Die anzumeldende Zeichenfolge muss derart dargestellt werden, dass der Schutzgegenstand im Register deutlich bestimmt werden kann (Art 4 b UMV).
Fehlende Unterscheidungskraft (Art 7 Abs. 1 lit. b) UMV)
Ein wichtiges Kennzeichnungsmerkmal einer EU-Marke ist die Unterscheidungskraft. Eine Marke kann eine hohe Unterscheidungskraft vorweisen, wenn die schützenden Produkte und Dienstleistungen klar von anderen Produkten und Dienstleistungen abheben kann. Die betriebliche Zuordnungsmöglichkeit von Waren und Dienstleistungen bezüglich Qualität und Herkunft ist eine Eigenschaft der Unterscheidungskraft.
Freihaltebedürfnis (Abs. 7 Abs. 1 lit. c) UMV)
Das Prüfen eines vorliegenden Freihaltebedürfnisses ist erforderlich. Ein Markenname könnte an diesem absoluten Schutzhindernis scheitern, wenn die Allgemeinheit ein Interesse an der Verwendung dieses Begriffes hat. Demnach würde ein Exklusivrecht für den Markeninhaber diesem Interesse gegenüberstehen. Rein deskriptive Markennamen, wie etwa „Fliesenleger Hamburg“ werden regelmäßig an diesem Schutzhindernis scheitern. Die Verwendung reiner Phantasienamen sind daher einem deskriptiven Markennamen zu bevorzugen.
Übliche Bezeichnungen (7 Abs. 1 lit d) UMV)
Unter üblichen Bezeichnungen sind Begriffe zu verstehen, die üblicherweise für die gesamte Klasse einer Ware oder Dienstleistung verwendet werden. Möchten Sie einen Markennamen für eine spezielle Dienstleistung wie „Rückenmassage“ anmelden, ist die Verwendung dieser Bezeichnung als Markenname undenkbar.
Form oder Aufmachung der Ware (Art. 7 Abs. 1 lit. e UMV)
Marken müssen nicht ausschließlich aus einer Buchstabenkombination oder eine Grafik bestehen. Auch eine bestimmte Form ist theoretisch als Unionsmarke eintragungsfähig.
Art. 7 Abs. 1 lit e) UMV schließt ein die Eintragung als europäische Marke allerdings aus, wenn das einzutragende Zeichen durch die Form der Ware selbst bedingt ist, die Form der Ware zur Erreichung der technischen Wirkung erforderlich ist oder das Zeichen der Ware den wesentlichen Wert verleiht.
So konnte beispielsweise der rote Legostein nicht als EU-Marke eingetragen werden, da die roten Noppen erforderlich sind, um die technische Funktion des Produktes herzustellen.
Verstoß gegen öffentliche Ordnung oder gute Sitten (Art. 7 Abs. 1 lit. f) UMV)
Eine europäische Marke darf generell nicht gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen. Dies wäre etwa der Fall, wenn die Marke obszöne oder kriminelle Kennzeichnungen tragen würde. Ein Verstoß gegen die öffentliche Ordnung würde vorliegen, wenn sie das friedliche Zusammenleben stören würde. Typische Beispiele für Verstöße gegen die öffentliche Ordnung wären rassistische Kennzeichen oder Aufrufe zur Gewalt.
Täuschender Markenname (Art 7 Abs. 1 lit. g) UMV)
Ein Markenname kann eine täuschende Wirkung auf die angesprochene Zielgruppe haben, wenn er über die betriebliche oder geographische Herkunft der Ware oder Dienstleistung zu täuschen vermag. So dürfte der Markenname „Afrikanische Kaffeeschokolade“ nicht für eine Schokolade mit Ursprung aus dem Erzgebirge einzutragen sein.
Pariser Verbandsübereinkunft (Art 7 Abs. 1 lit. h) UMV)
Die Pariser Verbandsübereinkunft ist einer der ersten internationalen Verträge zum gewerblichen Rechtsschutz. Hier könnten wiederum eigene absolute Schutzhindernisse aus der Pariser Verbandsübereinkunft die Eintragung einer Marke verhindern. Die absoluten Schutzhindernisse ähneln denen der UMV sehr stark. Es könnten jedoch weitere Hindernisse auf internationaler Ebene bestehen, die einer juristischen Prüfung bedürfen.
Staatliche oder amtliche Zeichen (Art 7 Abs. 1 lit. i) UMV)
Die Verwendung von Hoheitszeichen oder staatlichen Prüf- und Gewährzeichen ist für die Anmeldung einer europäischen Marke ein absolutes Eintragungshindernis. Staatliche Flaggen oder Wappen können dabei ebenso wenig verwendet werden, wie offizielle Prüfzeichen („TÜV“ oder „Stiftung Warentest“).
Sonstige absoluten Schutzhindernisse (Art 7 Abs. 1 lit. j – m) UMV)
Es ergeben sich weitere absolute Schutzhindernisse aus den Art 7 Abs. 1 lit. j-m) UMV. Folgende Sonderfälle können die Eintragung einer Unionsmarke verhindern.
Zurückweisung wegen Ursprungs- oder geografischer Angaben
Generell von der Eintragung als Unionsmarke sind Markennamen ausgeschlossen, welche eine abweichende Ursprungsbedeutung oder eine andere geografische Herkunft haben, als der neu einzutragende Markenname suggeriert. So kann der Markenbegriff Champagner beispielsweise nicht eingetragen werden, wenn das Produkt nicht aus der Region Champagne stammt.
Traditionelle Bezeichnungen für Weine
In Art 7 Abs. 1 lit. k) UMV wird der Schutz traditioneller Bezeichnungen für Weine explizit geregelt. Demnach kann ein Markenname nicht geschützt werden, wenn er traditionellen Bezeichnungen für Weine entgegensteht. So dürfte beispielsweise kein Begriff als EU-Marke eingetragen werden, wenn er die Bezeichnung „Cannellino“ beinhaltet. Der Begriff wird traditionell für eine bestimmte Sorte des Frascati-Weins verwendet.
Ähnliches gilt für Bezeichnungen traditioneller Spezialitäten. Im Art. 7 Abs. 1 lit l) UMV wird festgelegt, dass Begriffe als Markenname nicht eintragungsfähig sind, wenn sie die traditionellen Begriffe regionaler Essensspezialitäten missbrauchen. So konnte beispielsweise der Begriff „Jamon Serrano“ (Serrano-Schinken) unter keinen Umständen als europäische Marke eingetragen werden.
Sortenbezeichnungen von Pflanzen
Eine weitere Sonderregelung ist der Ausschluss von Markennamen, welche vollständig oder in Bestandteilen bereits durch frühere Sortenbezeichnungen geschützt sind. Derartige Eintragungen wären beim gemeinschaftlichen Sortenamt (CPVO) mit Sitz in Frankreich zu finden. Bestimmte Gemüsezüchtungen könnte daher die Eintragung als Markenname verwehrt werden, wenn sie bereits als Sorte bekannt und eingetragen sind.
Die Prüfung relativer Schutzhindernisse (Art. 8 UMV)
Während die absoluten Schutzhindernisse von Amts wegen durch das EUIPO überprüft werden, müssen relative Schutzhindernisse vor der Anmeldung eigenständig geprüft werden. Nach der Anmeldung der Marke und Eingang der Gebühr besteht eine dreimonatige Widerrufsfrist für Inhaber älterer Marken. Sie können einer Markenanmeldung widersprechen, wenn absolute Schutzhindernisse vorliegen. Die relativen Schutzhindernisse stehen einer Markeneintragung hingegen nicht im Wege. Sie können auch Jahre nach der erfolgreichen Eintragung eine Rechtskollision auslösen. Gerade deshalb ist es wichtig, vor der Anmeldung eine anwaltliche Recherche vornehmen zu lassen.
Das Bestehen relativer Schutzhindernisse kann nachträglich nicht nur zu hohen Strafzahlungen durch Abmahnungen führen. Auch die komplette Umstrukturierung der Vermarktung kann notwendig sein. Um diesen Umstand zu vermeiden, nehmen wir für Sie die Identitäts- und Ähnlichkeitsrecherche vor, um relative Schutzhindernisse auszuschließen.
Um das Bestehen relativer Schutzhindernisse zu vermeiden, nehmen unsere spezialisierten Anwalts-Teams eine markenrechtliche Identitäts- und Ähnlichkeitsrecherche vor. Dabei wird überprüft, ob Ihr gewünschter Markenname mit bereits bestehenden Markennamen innerhalb der EU kollidiert. Dieser Schritt ist zwingend erforderlich, um später hohe Umstrukturierungskosten und Abmahnungen zu vermeiden.
Die Identitätsrecherche (Art. 8 Abs. 1 Buchstabe 1 UMV)
Im Rahmen einer Identitätsrecherche wird überprüft, ob bereits identische Marken im Register der EUIPO eingetragen worden sind. Sind identische Marken zu finden, wird im nächsten Schritt überprüft, ob die Marke in den selben W-/D-Verzeichnissen eingetragen sind, in denen Sie Ihre Wunschmarke eintragen möchten. Es besteht nämlich die Möglichkeit, dass Ihre Unionsmarke dennoch eingetragen werden kann, wenn ein anderes Unternehmen die Marke in anderen W-/D-Klassen eingetragen hat.
Nach unserer Recherche geben wir Ihnen konkrete Handlungsanweisungen bezüglich einer Anpassung der W-/D-Klassen oder zum Markenwunsch selbst, sollten identische Marken gefunden worden sein.
Die Ähnlichkeitsrecherche (Art. 8 Abs. 1 Buchstabe b UMV)
Im Rahmen der Ähnlichkeitsrecherche wird überprüft, ob es ähnliche ältere Marken gibt. Sollte eine Ähnlichkeit einer bereits eingetragenen europäischen Marke bestehen, kommt es darauf an, ob der angesprochene Personenkreis beide Marken verwechseln könnte. Ist eine Verwechslung naheliegend, so kann der Markenname nicht geschützt werden.
Es kommt dabei auf das Schriftbild, den Klang oder den Inhalt einer Marke an. Maßgebend ist dabei die Wahrnehmung einer durchschnittlichen Person der angesprochenen Zielgruppe. Es wird davon ausgegangen, dass die durchschnittliche Person ein verständiger und informierter Verbraucher sei (EuGH GRUR Int. 1999, 734).
Die Ähnlichkeitsrecherche ist ein komplizierter Prozess, denn es ist eine manuelle Bewertung zahlreicher Begriffe notwendig. Dennoch stellt dieses komplizierte relative Schutzhindernis bei unprofessioneller Recherche ein häufiges Kollisionsfeld dar.
4. Bekanntheitsschutzprüfung (Art. 8 Abs. 5 UMV)
Wenn feststeht, dass Ihr Markenwunsch keine Ähnlichkeit und keine Identität zu bereits eingetragenen Unionsmarken vorweist, muss eine Bekanntheitsschutzprüfung durchgeführt werden.
Während die Ähnlichkeits- und Identitätsrecherche darauf abzielt, ähnliche oder identische Marken aus denselben W-/D-Klassen aufzuspüren, geht die Bekanntheitsschutzprüfung einen Schritt weiter. Es könnte ein Markenschutz für eine eingetragene EU-Marke bestehen, auch wenn diese in anderen W-/D-Klassen eingetragen sind. Hat die ältere Marke bereits eine gewisse Bekanntheit erreicht, könnte ein klassenübergreifender Markenschutz bestehen.
Grund für diese Regelung ist, dass das ältere Marken vor Rufausbeutung, Verwässerung und Rufgefährdung geschützt werden sollen.
5. Erstellung eines W-/D-Verzeichnisses
An dieser Stelle haben wir bereits jegliche Bedenken bezüglich absoluter und relativer Schutzhindernisse bei Ihrer Markenanmeldung ausgeräumt. Ihr Markenwunsch ist zur Eintragung beim EUIPO bereit.
Der Markenschutz für Ihre europäische Marke kann nur entstehen, wenn das W-/D-Verzeichnis korrekt eingetragen und angemeldet wurde. Ein pauschaler Markenschutz, für alle möglichen Waren- und Dienstleistungen, ist generell ausgeschlossen. Eine Marke muss für bestimmte Waren und Dienstleistungen angemeldet werden. Viele Laien begehen den Fehler und melden Ihre Marke für jegliche W-/D-Klassen an, um den Schutzbereich der Marke möglichst weit zu streuen. Dieses Vorgehen sorgt leider häufig für gegenteilige Ergebnisse. Wurde eine EU-Marke für eine bestimmte W-/D-Klasse angemeldet ohne dass diese genutzt wird, so erlischt der Markenschutz nach fünf Jahren automatisch. Dabei sind Gebühren für die Löschung denkbar.
Die W-/D-Klassen werden in Nizza-Klassen kategorisiert.
Während einer diplomatischen Konferenz im Jahr 1957 wurde ein weltweiter Standard für die Klassifizierung von W-/D-Klassen festgelegt. Es wurden 45 unterschiedliche Nizza-Klassen ins Leben gerufen, wobei 34 Klassen für Waren und 11 für Dienstleistungen stehen. Bis vor wenigen Jahren wurde das Verzeichnis alle fünf Jahre aktualisiert und um neue Waren und Dienstleistungen erweitert. Aufgrund der rasanten technologischen Entwicklung der letzten Jahre werden nun jährlich kleinere Änderungen vorgenommen.
Bei der Anmeldung einer Unionsmarke können Sie eine Nizza-Klasse anmelden. Die Gebühren sind in der Anmeldegebühr enthalten. Für jede zusätzliche Nizza-Klasse wird eine weitere Gebühr fällig.
Die Nizza-Klassifizierungen haben im europäischen Markenrecht eine tragende Bedeutung. Sie dienen der eindeutigen Klassifizierung unterschiedlicher Waren und Dienstleistungen. Der internationale Standard vereinfacht außerdem die Expansion des Markenschutzes. Eine deutsche Marke kann in eine europäische Marke und später in eine internationale Marke umgewandelt werden. Dank des einheitlichen internationalen Standards können Marken grenzüberschreitend voneinander abgegrenzt werden. Sie ermöglichen die genaue Einordnung des Markenschutzes über die entsprechenden W-/D-Klassen.
Wahlloses Anmelden von Nizza-Klassen führt zur Erlöschung des Markenschutzes
Die Anmeldung der EUIPO-Marke in möglichst vielen Nizza-Klassen hat einen gegenteiligen Effekt zur Folge. Anstatt den Markenschutz möglichst weit zu streuen, kann er tatsächlich dadurch erlöschen. Das UMV regelt es so, dass der Markenschutz für eine bestimmte Nizza-Klasse erlischt, sobald Waren oder Dienstleistungen durch den Markenanmelder nicht innerhalb von fünf Jahren vertrieben wurden.
Zusätzlich zu diesem Umstand entstehen zusätzliche Kosten, welche den gesamten Prozess der Markenanmeldung unnötig verteuern. Aus diesem Grund ist es empfehlenswert, eine anwaltliche Beratung hinzuzunehmen.
6. Markenanmeldung der EU-Marke
Nachdem das W-/D-Verzeichnis erstellt wurde und alle möglichen rechtlichen Bedenken aus dem Weg geräumt wurden, kann die Marke beim EUIPO angemeldet werden.
Beim EUIPO muss sowohl die Anmeldung der Marke als auch die entsprechende Gebühr eingegangen sein. Innerhalb eines Monats nach Eingang beider formalen Anforderungen nimmt das EUIPO seine Arbeit auf. Das europäische Markenamt prüft dabei automatisch auf das Vorliegen absoluter Schutzhindernisse nach dem Art. 7 UMV. Werden keine Eintragungshindernisse gefunden, wird die Marke eingetragen. Es beginnt eine weitere dreimonatige Widerspruchsfrist für die Inhaber älterer Marken.
Sie haben die Möglichkeit, einerseits auf das Vorliegen absoluter Schutzhindernisse hinzuweisen. Sollte das EUIPO die Einschätzung des Inhabers der älteren Marke teilen, kann eine Ablehnung der Eintragung erfolgen. Es gibt keine Rückerstattung der Anmeldegebühr. Sollten keine Einsprüche durch andere Markeninhaber erfolgen, kann die europäische Marke erfolgreich eingetragen werden.
Innerhalb dieser dreimonatigen Widerspruchsfrist und auch danach können Inhaber älterer Marken jedoch einen Rechtsanspruch aufgrund von relativen Schutzhindernissen geltend machen. Die Prüfung dieser Hindernisse wird nicht von Amts wegen durch das EUIPO durchgeführt. Mit einem professionellen Partner wie uns an Ihrer Seite können Sie davon ausgehen, dass es im späteren Lebenszyklus Ihrer EU-Marke nicht dazu kommen wird. Wir übernehmen die umfangreiche und intensive Recherche, um Ihre EU-Marke sicher auf den Weg zu bringen.
8. EU-Markeneintragung ist erfolgt – Markenschutz besteht für zehn Jahre
Die Eintragung der europäischen Marke ist nun erfolgt. Ihre Marke genießt einen zehnjährigen Rechtsschutz. Nach Ablauf der zehnjährigen Schutzfrist können Sie den Markenschutz beliebig oft verlängern.
Überblick europäische Marke
Eine EU Marke ist ein Kennzeichen, welches schriftlich, bildlich, akustisch oder als Geruch auftreten kann. Die meisten Markeneintragungen sind Wortmarken, Bildmarken und Wort-/Bildmarken.
Privatpersonen, Unternehmen oder Selbstständige und Freiberufler können Unionsmarken anmelden. Es bedarf keines wirtschaftlichen Zwecks, um Markenschutz für eine europäische Marke zu erwerben.
Die Verwendung von Marken hat eine jahrhundertealte Tradition. Bereits im 14. Jahrhundert gab es die ersten markenähnlichen Konstrukte. Das europäische Markenrecht in der heutigen Form begann sich im 20. Jahrhundert zu entwickeln.
Die häufigsten europäischen Marken sind entweder eine:
Wortmarke (Buchstabenkombination)
Bildmarke (Grafik oder Logo)
Wort-/Bildmarke (Kombination beider vorheriger Typen).
Sie werden zur Unterscheidung von Dienstleistungen und Produkten durch die angesprochene Zielgruppe angemeldet.
Marken dienen der Herstellung einer Unterscheidungskraft zwischen Produkten und Dienstleistungen ähnlicher Kategorien. Unternehmen setzen sie als Marketing-Instrument ein. Der Zielgruppe wird ein bestimmter Eindruck imprägniert. Erfolgreiche Marken haben eine hohen Wiedererkennungswert und kommunizieren der Öffentlichkeit die Unternehmenswerte und Alleinstellungsmerkmale. Marken wird mit zunehmender Bekanntheit ein höherer Wert zugemessen.
EU-Marken können von profitorientierten oder non-profit Organisationen oder Privatpersonen angemeldet werden
Es bedarf keines wirtschaftlichen Verwendungszweckes, um eine EU-Marke anzumelden. Markenanmeldungen in der EU werden häufig von
Vereinen und NGOs
Finanzdienstleistern und Banken
Selbstständigen Einzelpersonen
Es benötigt kein öffentliches Auftreten, damit die europäische Marke erfolgreich eingetragen werden kann. Daher können Unionsmarken auch angemeldet werden, bevor ein Produkt auf dem Markt ist oder ein Projekt an die Öffentlichkeit tritt.
Die Geschichte der Marke in Europa
Die Marke ist aus dem Drang heraus entstanden, bestimmte Produkte zu kennzeichnen und von anderen Produkten abzuheben. Interessanterweise war es gerade der Biermarkt, der im 14. Jahrhundert entstanden ist, welcher als erste Branche das Bedürfnis nach Vermarktung dieser Art hatte. So waren es die Brauereien von Garley und das Franziskaner Weissbier, die im Jahr 1314 bzw. 1363 die ersten markenähnlichen Bezeichnungen ins Leben gerufen haben.
Die weitläufige Verbreitung der Verwendung von Marken nahm im 18. Und 19. Jahrhundert Fahrt auf. Durch den Beginn der Industrialisierung entwickelte sich eine enorme Produktvielfalt. Es entstand das Bedürfnis, Produkte voneinander unterscheiden zu können. Hersteller und Ladenbesitzer stempelten und brannten ihre Logos auf Fässern und Holzkisten ein.
Die Unternehmen hinter den ersten deutschen Marken sind auch heute noch aktiv. Vielen Verbrauchern sind sie ein Begriff. Dieser Prozess zeigt, welchen enormen Wert eine erfolgreiche und von der Zielgruppe akzeptierte Marke für ein Unternehmen haben kann.
International bekannte ältere Marken sind beispielsweise:
Barclays: Die Bank wurde unter diesem Namen bereits im Jahr 1690 gegründet. Im Jahr 1969 installierte das Unternehmen den ersten Geldautomaten auf der Welt.
MOET & Chandon: Der Champagner-Hersteller wurde im Jahr 1743 gegründet. Bis heute ist die Marke international bekannt und wird als Mainstream-Champagner getrunken.
Jim Beam: Der amerikanische Bourbon wurde im Jahr 1795 gegründet. Laut eigener Aussage hat ein langatmiger Fokus auf das Marketing zum internationalen Erfolg der Marke geführt.
Colgate: Die weltweit bekannteste Zahnpaste wurde im Jahr 1806 gegründet. Der Markenname wird beinahe jedem Kind auf der Welt ein Begriff sein.
AXA-Versicherungen: Das im Jahr 1817 gegründete Unternehmen ist auch in Deutschland erfolgreich.
Das erste Markenschutzgesetz, welches dem heutigen Gesetzen in Ihrer Form ähnelt, wurde im Jahr 1875 ins Leben gerufen. Die erste deutsche Marke, die offiziell eingetragen wurde, war die Staatliche Porzellan-Manufaktur Meissen GmbH.
Innerhalb Europas gründeten die meisten industrialisierten Staaten ihre Markenämter im 19. Jahrhundert. Der Bedarf entstand durch die zunehmende Produktvielfalt der Industrialisierung. Bis zur internationalen Synchronisierung des Markenrechts sollten ab diesem Zeitpunkt noch ein weiteres Jahrhundert vergehen.
Die Markenregister Europas wurden mit zunehmendem Zeitverlauf ausgebaut. Sie sind ein wichtiger Bestandteil der markenrechtlichen Organisation, denn ohne gepflegte Register ist es schwierig bis unmöglich, den Markenschutz zwischen zwei Marken zu identifizieren.
Unterschiedliche Markenkategorien
Eine Marke ist erstmal nur eine Kennzeichnung. Sie kann über verschiedene Medien kommuniziert werden. Die europäische Marke muss in erster Linie die Darstellbarkeit des Art. 4b UMV und Art. 7 Abs. 1 UMV erfüllen. Die häufigsten Markenarten sind:
Eine Wortmarke besteht im Grunde aus einer Kombination aus Buchstaben, Zahlen und Symbolen. Die Voraussetzung ist, dass die Kombination mit einer einfachen Druckschrift eingetragen werden kann. In der Regel ist eine Wortmarke als solche eintragbar, wenn sie in Microsoft Word dargestellt werden kann. Welche Schriftart, Farbe, Größe und Formatierung für die Marke eingesetzt wird, ist irrelevant. Ist die Wortmarke erfolgreich als Unionsmarke eingetragen, so erstreckt sich der Markenschutz über jegliche schriftliche Darstellungsform.
Relevant für die Eintragungsfähigkeit einer Wortmarke ist in der Regel die Unterscheidungskraft. Ein durchschnittlicher, informierter und verständiger Verbraucher muss in der Lage sein, die Wortmarke eindeutig von allgemeinen Begrifflichkeiten und anderen Marken abzugrenzen.
So sind deskriptive Begriffe beispielsweise generell von der Anmeldung europäischer Marken ausgeschlossen. Eine allgemeine Beschreibung, wie etwa „Yoga-Leggins“, wird aufgrund mangelnder Unterscheidungskraft vom EUIPO abgelehnt werden. Selbes gilt für Gattungsbegriffe bestimmter Waren und Dienstleistungen.
Namhafte bekannte Wortmarken sind beispielsweise:
Sobald ein grafisches Element eingebracht werden soll, muss eine Bildmarke angemeldet werden. Viele große Unternehmen melden zusätzlich zur Wortmarke eine Bildmarke an.
Im Gegensatz zur Wortmarke wird eine Bildmarke nicht anhand von Buchstaben dargestellt. Die Bildmarke umfasst grafische Elemente, wie ein Design oder andere grafische Gestaltungselemente. Besonders ist bei diesem Markentyp, dass der Markenschutz lediglich für die grafische Ausgestaltung einer Marke in der angemeldeten Form gilt. Theoretisch wäre es möglich, ähnliche oder identische Bildmarken mit anderer grafischen Ausgestaltung anzumelden. Praktisch gibt es häufig weitere Rechtshindernisse, die diesen Vorgang verhindern. Die Bildmarke verkörpert häufig die Logos bestimmter Unternehmen.
Namhafte europäische Marken wären beispielsweise:
Das Thinkpad-Logo von Lenovo
Das Mini-Logo von BMW
Der Adler von Lufthansa
Die Wort-Bild-Marke ist eine häufige Markenform, die von Anmeldern verwendet wird, wenn neben der reinen Wortmarke auch eine bestimmte Darstellungsform markenrechtlich geschützt werden soll. Häufig zielt dies auf die Sicherung einer bestimmten Schriftweise ab.
Ein Unterschied zur Wortmarke ist jedoch, dass in der Regel keine ähnlichen Begriffe markenrechtlich geschützt werden. Die Wort-Bild-Marke sichert lediglich den genauen Begriff sowie die seine grafische Darstellungsform ab. Diese Markenform ist sinnvoll für die Sicherung von Marken, die aus einer Zeichenkombination sowie einer bestimmten Schriftform bestehen und dabei auf ein Logo verzichten.
Weltweit bekannte und erfolgreiche Wort-Bild-Marken sind:
Der Coca Cola-Schriftzug
Der PUMA-Schriftzug
Das TUI-Logo
Die Farbmarke tritt in der Praxis eher selten auf. Die Eintragung ist mit besonderen Hürden durch die absoluten und relativen Schutzhindernisse gepflastert. In wenigen Fällen ist es Anmeldern gelungen nachzuweisen, dass die Farbe des individuellen Markenschutzes für ihr Projekt oder Unternehmen bedarf. Beispiele für erfolgreich eingetragene Farbmarken sind beispielsweise:
Das Magneta der Telekom
Das Tiffany-Blau (US-Kaufhaus Tiffany)
Kanariengelb (Post-its Klebezettel)
Die akustische Marke
Ebenfalls weniger anzufinden, aber durchaus interessant sind die akustischen Marken oder Hörmarken. Sie sichern die Kombination einer bestimmten Tonfolge ab. In der Regel sind dies Werbelieder und Jingles. Seit dem 1. Oktober 2017 werden Hörmarken nicht mehr durch die grafische Wiedergabe der Notentöne, sondern durch eine Audiodatei wiedergegeben werden. Bekannte und namhafte Beispiele für akustische Marken sind:
Der Werbejingle von Telekom
Das Tarzan-Gebrüll
Darth Vaders Atem (Star Wars)
Das Geräusch eines Lichtschwertes (Star Wars)
Die 3D-Marke
Die 3D-Marke wird auch als Formmarke bezeichnet. Es werden zunehmend mehr europäische Marken als Formmarken angemeldet. Dabei wird die physische Gestaltungsform eines Produktes gesichert. Sie können entweder alleine nur als Form oder als Formmarke mit Wortelementen beim EUIPO angemeldet werden. Bekannte Beispiele europäischer Formmarken sind etwa:
Die Kastenbatterie von Duracell (UM 00146705)
Die Coca Cola-Dose (mit Schriftzug)
Die Toblerone-Schokoladenform
Die Mustermarke
Die Mustermarke ist eine spezielle Variante der Bildmarke. Anstatt ein einfaches Logo wiederzugeben, wird eine grafisch gestaltete Fläche gesichert. Diese kann entweder als Markenlogo verwendet oder flächendeckend auf einem Produkt eingebracht werden. Bekannte Mustermarken kommen etwa aus dem Luxussegment der Modeindustrie:
Das Burberry-Muster
Das Louis Vuitton-Muster
Die Positionsmarke als Kennzeichnung wird verwendet, um bestimmte Markierungen auf Waren und Produkten markenrechtlich zu sichern. Besonders in der Modeindustrie wird diese Markenform angewandt. Beispielsweise um markenrechtlich Grafiken und Markierungen zu schützen, die alleine keinem Markenschutz unterliegen können. Erst die Anbringung an einer bestimmten Stelle auf einem Produkt taugt zur Unterscheidungskraft. Für die Anmeldung einer EU-Marke ist eine Bilddatei als JPG-Format anzumelden:
Roter Strich an der Hacke (Prada-Schuhe)
Weitere Markenformen
Es gibt weitere Markenformen. Die zunehmende Digitalisierung und Medialisierung unserer Welt schafft fortlaufend neue Markenformate, deren markenrechtlicher Schutz für Unternehmen überlebenswichtig wird.
So kann seit dem 1. Oktober 2017 eine Multimedia-Marke als EU-Marke angemeldet werden. Weiter Markenformate sind etwa die Geruchsmarke, die Tastmarke, die Hologrammarke, die Bewegungsmarke oder die Geschmacksmarke.
Die Vorteile und Nachteile einer EU-Marke
Als potenzieller Markenanmelder aus Deutschland haben Sie tendenziell drei Möglichkeiten für die Anmeldung einer Marke, wenn Ihr Unternehmen oder Projekt in Deutschland tätig ist. Die Anmeldung einer deutschen, europäischen oder internationalen Marke.
Wir möchten Ihnen die Vor- und Nachteile der Anmeldung einer EU-Marke vorlegen, um Ihnen den Entscheidungsprozess zu erleichtern.
Vorteile der Anmeldung einer Unionsmarke
Vorteile Markenanmeldung Europäische Union
Umfangreicher Markenschutz in der gesamten EU
Ist die Gemeinschaftsmarke erfolgreich eingetragen, so genießen Sie ab diesem Zeitpunkt einen umfassenden Markenschutz in allen EU-Mitgliedsstaaten. Der europaweiten Expansion Ihres Unternehmens ist damit die Tür geöffnet.
Geringer bürokratischer Aufwand: Einmalig und fortlaufend
Eine europäische Marke muss nur einmalig beim EUIPO angemeldet werden. Daran ändert auch die potenzielle Gebietserweiterung oder anderweitige Gesetzesänderungen nichts. Tritt der EU ein weiterer Mitgliedsstaat bei, erstreckt sich der Markenschutz sofort auch über dessen Hoheitsgebiet. Die Anmeldung erfolgt bei EUIPO, welche selbst mit den nationalen Markenämtern der Mitgliedsstaaten korrespondiert. Die Beachtung nationaler Gesetze ist somit überflüssig. Sollte eine Markenrechtsverletzung auftreten und daraus ein Rechtsstreit entstehen, so muss die Klage nicht vor dem nationalen Gerichtshof des Landes der verletzenden Partei geführt werden. Es genügt einer einmaligen Klage vor dem entsprechenden Unionsmarkengericht. Jeder Mitgliedsstaat der EU muss spezielle Markengerichte für die Verletzung von EU-Markenrecht eingerichtet haben. In der Bundesrepublik sind das die Landgerichte (erste Instanz) und die Oberlandesgerichte (zweite Instanz).
Rechtserhaltende Wirkung
Wird eine Gemeinschaftsmarke nicht in ihrer angemeldeten W-/D-Klasse innerhalb eines Zeitraumes von fünf Jahren genutzt, so verfällt der Markenschutz. Bei der EU-Marke gibt es vorteilhafterweise keine regionale Beschränkung. Wird die Marke nur innerhalb eines Mitgliedstaates genutzt, so besteht weiterhin der Markenschutz für alle anderen EU-Länder.
Als Senioritätsprinzip wird im Markenrecht der Umstand bezeichnet, dass bei kollidierendem Markenschutz auf unterschiedlichen Ebenen (national, europäisch oder international) das Anmeldedatum verwendet wird, um den Eintritt des Markenschutzes zu datieren. Sollte etwa eine anzumeldende europäische Marke in Konkurrenz mit einer bereits angemeldeten nationalen Marke aus einem EU-Mitgliedsstaat existieren, so ist das ältere Anmeldedatum entscheidend, um zu entscheiden, ob der Markenschutz bereits bestanden hat. Wird eine nationale Marke in eine EU-Marke umgewandelt, so kann das älteste Anmeldedatum der nationalen Marken in die Unionsmarke transferiert werden. Das Datum bleibt erhalten. Selbiges gilt, wenn die EU-Marke rückwirkend in eine nationale Marke umgewandelt werden soll.
Nachteile der Markenanmeldung einer EU Marke
Nachteile Markenanmeldung in der EU
Höhere Anmeldekosten
Da der Markenschutz der Gemeinschaftsmarke sich über den gesamten Raum der EU erstrecken soll, müssen vor der Anmeldung deutlich mehr Marken recherchiert und bewertet werden, als es etwa bei einer nationalen Marke der Fall wäre. Dadurch entsteht ein ungleich höherer Rechercheaufwand, der in höheren Kosten mündet. Zusätzlich ist die Grundgebühr für die Eintragung einer europäischen Marke etwas höher.
Höhere Abmahngefahr
Gleichzeitig mit dem einhergehenden umfangreicheren Markenschutz besitzt die EU-Marke höheres Abmahnpotenzial. Potenzielle Abmahner können aus dem gesamten EU-Raum kommen. Deren Anzahl ist somit höher.
Fazit zur Markenanmeldung in Europa
Fazit Markenanmeldung in der EU
Die Markenanmeldung einer Gemeinschaftsmarke kann sich bereits dann lohnen, wenn Sie Ihr Produkt oder Ihre Dienstleistung nur in einem weiteren EU-Mitgliedsstaat anbieten. Auch Non-Profit-Organisationen sollten sich eine Markenanmeldung in der EU überlegen. Auch wenn kein wirtschaftliches Interesse verfolgt wird, könnten „Markenpiraten“ Logos oder Schriftbilder einer Organisation als Marke anmelden und daraufhin abmahnen. Im Vergleich zur Anmeldung einer weiteren nationalen Marke bei einem nationalen Markenamt ist der Aufwand geringfügiger, da keine Sprachbarrieren vorliegen. Zusätzlich erstreckt sich der Markenschutz über alle Mitgliedsstaaten.
Befindet sich Ihr Unternehmen oder Projekt noch in den Startlöchern und ist zunächst erst auf eine deutsche Zielgruppe ausgerichtet, dann ist eine nationale Marke zu bevorzugen. Bei späterer Expansion kann die nationale Marke in eine EU-Marke umgewandelt werden.
Besteht das Bestreben, auch außerhalb der EU in mindestens zwei weiteren Staaten tätig zu werden, so kann sich die internationale Marke lohnen.
Dauer einer EU-Markenanmeldung
Markenrecherche und Prüfung von Eintragungshindernissen – Bis zu 5 Werktage
Vor der Anmeldung Ihrer europäischen Marke beim EUIPO müssen wir ausschließen, dass keine absoluten Schutzhindernisse vorliegen. Im Anschluss führen wir eine Identitäts- und Ähnlichkeitsrecherche durch, damit Sie keine späteren Abmahnungen aufgrund relativer Schutzhindernisse riskieren. Normalerweise dauert dieser juristisch anspruchsvolle Prozess bis zu fünf Werktage. In besonders dringlichen Fällen kann diese innerhalb von 48 Stunden vorgenommen werden.
Erstellung des W-/D-Verzeichnis anhand Nizza-Klassen - bis zu 2 Werktagen
Der Markenschutz kann nur Bestehen, wenn zur EU-Marke ein korrektes W-/D-Verzeichnis angemeldet wurde. Wir überprüfen Ihre Tätigkeit und erstellen innerhalb von zwei Werktagen das entsprechende Verzeichnis anhand der Nizza-Klassen.
Anmeldung der Unionsmarke – Innerhalb eines Werktages
Sind alle Unterlagen vorbereitet, die entsprechenden Recherchen durchgeführt und das W-/D-Verzeichnis erstellt, so kann die Anmeldung bei EUIPO erfolgen. Innerhalb eines Werktages ist diese abgeschlossen.
Eintragung der Unionsmarke - bis zu 6 Monate
Nach Eingang der Anmeldung und der Anmeldegebühr nimmt das EUIPO innerhalb eines Monats seine Arbeit auf. Es besteht eine dreimonatige Widerspruchsfrist für die Inhaber älterer Marken. Die Anmeldung ist in den meisten Fällen nach 6 Monaten mit der Eintragung der Marke ins Register abgeschlossen.
Es besteht EU-weiter Markenschutz – Zehn Jahre
Nach der erfolgreichen Eintragung Ihrer Unionsmarke genießen Sie einen zehnjährigen Markenschutz. Nach Ablauf dieser Frist ist eine manuelle Verlängerung erforderlich.
Nach der Unionsmarkenanmeldung: Der nächste Schritt
Eine erfolgreich angemeldete Unionsmakre ist ein Zeichen für ein starkes Unternehmen. Doch das Geschäftsleben geht immer weiter. Beim Wachstum der Firma werden Unternehmer typischerweise vor zahlreiche andere rechtliche Fragestellungen gestellt: Von der Gründung einer (weiteren) Firma über die Beschäftigung neuer Mitarbeiter, die Erstellung von AGB und die Unternehmensfinanzierung bis hin zur Entfernung einer schlechten Bewertung im Internet. Unsere Kanzlei möchte Sie dabei unterstützen und es Ihnen ermöglichen, sich allein auf Ihr Geschäft zu konzentrieren.
Das europäische Markenrecht
Überblick über das EU-Markenrecht
Das EU-Markenrecht wird in einer EG-Verordnung, der Unionsmarkenverordnung geregelt. Sie ist einerseits maßgebend für das nationale Markenrecht aller EU-Staaten. Gleichzeitig regelt sie das EU-Markenrecht für die Unionsmarke auf nationaler Ebene.
Das EU-Markenrecht tritt nicht an die Stelle eines nationalen Markenrechts. Es handelt sich um zwei unterschiedliche Systeme, die koexistieren können.
Das Markenrecht der EU findet innerhalb der gesamten Union eine einheitliche Anwendung.
Dennoch ist das EU-Markenrecht gegenüber dem nationalen Markenrecht privilegiert.
In der UMV wird der komplette Lebenszyklus einer europäischen Marke geregelt. Die Entstehung der Marke, die Eintragungshindernisse der absoluten und relativen Schutzhindernisse, die Lizenzierung der Marke und die Löschung nach Ablauf des Markenschutz.
Weiterhin regelt das EU-Markenrecht, welche Schritte zur Verteidigung Ihrer EU-Marke möglich sind.
In der nachfolgenden Übersicht finden Sie Informationen zu folgenden Einzelheiten des EU-Markenrechts:
– Die Entstehung des Markenrechts einer EU-Marke
– Verteidigung des EU-Markenrechts
– Lizenzierung des EU-Markenrechts
– Erlöschung des EU-Markenrechts
– Das EU-Markenregister
– Die Nizza-Klassifikationen
Das europäische Markenrecht ist ein umfassendes Rechtsgebiet, welches alle Details zum EU-Markenschutz regelt. Auf europäischer Ebene wird es durch die Unionsmarkenverordnung (UMV) geregelt. Die Mitgliedsstaaten sind rechtlich zur Umsetzung der UMV in nationale Gesetze zur Regelung des Markenrechts verpflichtet. In Deutschland werden die Anforderungen des UMV durch das Markengesetz (MarkenG) realisiert. Auf europäischer Ebene, zur Regulierung der Unionsmarke, kommt das UMV direkt zur Anwendung. Es bestimmt, welche Waren und Dienstleistungen mit der Eintragung einer europäischen Marke geschützt werden, wie eine mögliche Lizenzierung organisiert wird und wie sich Markeninhaber gegen Rechtsverletzung ihres Markenrechts zur Wehr setzen können. Im Detail sieht der Inhalt des UMV so aus:
Die Entstehung des Markenrechts einer EU-Marke: Wie genau entsteht der EU-Markenschutz? Anders als eine nationale Marke, kann der Markenschutz für die EU-Marke nur durch erfolgreiche Eintragung zustandekommen. (Art. 6 UMV).
Absolute Schutzhindernisse: Die absoluten Schutzhindernisse verhindern eine Eintragung der EU-Marke. Sie werden juristisch geprüft, um die Eintragungsfähigkeit Ihres Markenwunsches zu bestätigen. Bei der Anmeldung prüft das EUIPO das Vorliegen automatisch. Die konkreten absoluten Schutzhindernisse ergeben sich aus Art. 7 UMV.
Relative Schutzhindernisse: Die relativen Schutzhindernisse werden nicht automatisch vom EUIPO bei der Anmeldung geprüft. Sollten Sie vorhanden sein, können sie sogar nach der erfolgreichen Eintragung zu Rechtskollisionen mit älteren bereits eingetragenen EU-Marken führen. Auf europarechtlicher Ebene werden sie im Art. 8 UMV geregelt.
Verteidigung des EU-Markenrechts: Wie genau können Sie sich gegen Markenrechtsverletzungen wehren? Die Verteidigung Ihres EU-Markenrechts wird in Art. 9 UMV reguliert. Als Inhaber einer erfolgreich eingetragenen EU-Marke können Sie Ihr Markenrecht mit Berechtigungsanfragen, Abmahnungen, Unterlassungserklärungen, vorläufigen Rechtsschutz und Klage verteidigen.
Lizenzierung des EU-Markenrechts: Als Inhaber einer Unionsmarke können Sie von Exklusivität Ihres Markenrechts profitieren. Eine mögliche Monetarisierung außerhalb der Nutzung führ Ihren geschäftlichen Betrieb wäre die Lizenzierung. Der Umfang der Lizenzierbarkeit ist in Art. 25 UMV geregelt.
Erlöschung des EU-Markenrechts: Wie kann das Markenrecht gelöscht werden, wenn kein Bedarf mehr besteht? In welchen löscht es sich automatisch? Welche Kosten können entstehen und wann ist eine geschütze Marke von der Löschung bedroht? Das Bestehen absoluter oder relativer Schutzhindernisse, ebenso wie die Nichtnutzung, der Verzicht oder der Verfall des Markenrechts.
Das EU-Markenregister: Das EU-Markenregister ist der Ausgangspunkt jeder juristischen Recherche, die vor der Anmeldung notwendig ist. Wir erläutern die Formalitäten und die genauen Inhalte.
Die Nizza-Klassifikationen: Ebenso notwendig wie die Entscheidung für eine Marke, ist die Auswahl der entsprechenden Nizza-Klassen.
Die Entstehung der EU-Marke
Überblick Entstehung der EU Marke
Im Gegensatz zu einer nationalen Marke kann die EU-Marke nur durch erfolgreiche Eintragung entstehen (Art. 6 UMV).
Eine nationale Marke könnte daneben durch Benutzung und Verkehrsgeltung, sowie durch notorische Bekanntheit entstehen. Diese Möglichkeiten sind bei der europäischen Marke ausgeschlossen.
Theoretisch wäre es möglich, einen nationalen Markenschutz durch notorische Bekanntheit oder Verkehrsgeltung zu erlangen und diesen Markenschutz auf die gesamte EU auszuweiten.
In jedem Fall ist die EU-Markenanmeldung der sicherste Weg zum EU-Markenrecht.
Um in Genuss des EU-Markenschutzes zu kommen, müssen Sie Ihre Unionsmarke beim EUIPO anmelden. Im Vergleich zur nationalen Marke ist eine Entstehung des Markenschutzes durch Verkehrsnutzung oder notorische Bekanntheit ausgeschlossen. Zur kalkulierten und geplanten Erlangung eines Markenschutzes ist die Anmeldung der EU-Marke ohnehin unausweichlich.
Die Anmeldung wird in Art. 6 UMV geregelt.
Markenanmeldung nach Art 6 UMV.
Der Art. 6 des UMV regelt kurz und knapp den Erwerb der europäischen Marke. Demnach kann der Markenschutz auf europäischer Ebene ausschließlich durch die Eintragung erworben werden.
Die Unionsmarke ist eine reine Registermarke
Anders als eine nationale Marke in Deutschland muss die Unionsmarke angemeldet werden. Die Entstehung des Markenschutzes durch notorische Bekanntheit oder Verkehrsgeltung ist ausgeschlossen. Es ist dennoch möglich, dass eine Marke auf nationaler Ebene dadurch Markenschutz erlangt. Im späteren Verlauf kann der Markenschutz dieser Marke auf die EU ausgeweitet werden, wenn eine Eintragung erfolgt.
Rechtssicherheit durch Markenanmeldung
Unabhängig von der Tatsache, dass die europäische Marke ausschließlich durch Eintragung entsteht, ist die Markenanmeldung der sicherste und kalkulierbare Weg zur Erlangung des Markenschutzes. Unternehmer und Organisationen sollten stets diesen Weg bevorzugen. Daher ist die Pflicht zur Eintragung kein Nachteil gegenüber einer nationalen Marke.
Die absoluten Schutzhindernisse stellen Eintragungshindernisse dar, die sich in der EU-Marke selber begründen. Liegen absolute Schutzhindernisse vor, ist die Eintragung der europäischen Marke ausgeschlossen. Das EUIPO prüft das Vorliegen absoluter Schutzhindernisse nach der Anmeldung automatisch. Sollte das Amt fündig werden, ist die Anmeldung und die Gebühr hinfällig.
Es bedarf einer intensiven juristischen Recherche, bevor Sie Ihre Wunschmarke zur Anmeldung als EU-Marke beim EUIPO einreichen. Nur so vermeiden Sie zusätzliche Kosten und Zeitverlust.
Die unterschiedlichen absoluten Schutzhindernisse des UMV werden in Art. 7 UMV geregelt. Das wichtigste Eintragungshindernis ist die fehlende Unterscheidungskraft aus (Art. 7 Abs. 1 lit. b) UMV). Die Kennzeichen, die als Unionsmarke angemeldet werden sollen, müssen die Eigenschaft haben, die darunter angemeldeten Produkte und Dienstleistungen von denen anderer Markeninhaber unterscheidbar zu machen. Eine Unterscheidungskraft kann leicht mit der Entwicklung eines Phantasienamens oder der Kombination kreativer Wortabwandlungen von deskriptiven Begriffen hergestellt werden. Umso deskriptiver und geläufiger ein Begriff ist, umso geringer ist seine Geeignetheit als EU Marke mit Blick auf die Unterscheidungskraft.
Ein weiteres wichtiges absolutes Schutzhindernis ist das Freihaltebedürfnis, das sich aus (Art. 7 Abs. 1 lit. c) UMV) ergibt. Eine Kennzeichnung ist demnach zur europäischen Markeneintragung ungeeignet, wenn der Begriff dazu in der Lage ist, wesentliche Eigenschaften des Produktes oder der Dienstleistung zu umschreiben. In diesem Fall hätte die gesamte Branche ein berechtigtes Interesse an der Verwendung dieses Begriffes zur Umschreibung der Produkte und Dienstleistungen.
Die Darstellbarkeit ist ein grundlegendes absolutes Schutzhindernis. Demnach können Kennzeichen nur dann als europäische Marke angemeldet werden, wenn sie sich nach Art. 4 UMV darstellen lassen.
Weitere absolute Schutzhindernisse für Unionsmarken sind die Verwendung einer Gattungsbezeichnung, täuschende oder verbotene Markennamen sowie die Verwendung von staatlichen Hoheitszeichen oder amtlichen Prüfzeichen. Ebenfalls unzulässig ist die bösgläubige Verwendung eines Markennamens. Ein Verstoß gegen die öffentliche Ordnung oder gute Sitten durch die Anmeldung eines Markennamens ist ebenso ausgeschlossen.
Im Vergleich zum nationalen Markenrecht Deutschlands umfasst das europäische Markenrecht mehr absolute Schutzhindernisse. Somit ist die Eintragung als europäische Marke etwas strenger geregelt. Da die Unionsmarke auch als Formmarke eingetragen werden kann, existiert das absolute Schutzhindernis, welches Formen zur Anmeldung als Formmarke ausschließt, wenn sich ihre Form bereits aus der Beschaffenheit des Gegenstandes ergibt. Zudem gibt es weitere Schutzhindernisse, welche das EU-Markenrecht mit internationalen Abkommen harmonisiert. Außerdem sind traditionelle Bezeichnungen für Weine, Pflanzen und Spezialitäten geschützt.
Eine europäische Marke lässt sich nur schützen, wenn keine absoluten Schutzhindernisse die Eintragung verhindern. Das EUIPO prüft das vorliegen dieser Schutzhindernisse automatisch. Die Prüfung erfolgt innerhalb eines Monats nach Eingang der Anmeldung samt der notwendigen Gebühr. Die Schutzhindernisse behandeln im Detail folgende Kriterien:
Darstellbarkeit (Art. 4, Art. 7 Abs. 1 lit. b) UMV)
Eine EU-Marke muss darstellbar sein, um eingetragen werden zu können. Die Anforderungen des Art. 4 und Art. 7 Abs. 1 lit. b.) UMV sehen vor, dass die EU Marke sich grafisch darstellen lassen muss. Die verwendeten Kennzeichen können entweder aus einer Kombination von Zahlen, Buchstaben und Symbolen bestehen oder aber durch Linien und Grafiken verkörpert werden. Auch die Form oder Aufmachung von Produkten können als Marke eingetragen werden. Voraussetzung ist, dass sich die Darstellbarkeit dazu eignet, die Marke zu identifizieren und von anderen Marken abzugrenzen. Der EuGH hat zusätzlich festgestellt, dass die Darstellbarkeit eine klare, eindeutige, abgeschlossene, leicht zugängliche, verständliche, dauerhafte und objektive Kennzeichnung erfordert (EuGH, Urt. v. 12.12.2002).
Mangelnde Unterscheidungskraft (Art. 7 Abs. 1 lit. b) UMV)
Ein weiteres wichtiges absolutes Schutzhindernis für eine EU Marke ist die mangelnde Unterscheidungskraft. Während die Darstellbarkeit eine generelle Unterscheidbarkeit erfordert, zielt die Unterscheidungskraft auf die Fähigkeit einer Marke, die eigenen Produkte und Dienstleistungen anhand der Marke von deren anderer Marktteilnehmer unterscheidbar zu machen, ab. Der durchschnittliche und informierte Verbraucher der Zielgruppe der Waren und Dienstleistungen muss somit klar einen Unterschied zwischen den Waren und Dienstleistungen einer Marke und deren einer anderen Marke machen können.
Eine Unionsmarke hat somit eine Unterscheidungskraft, wenn der übliche Verkehr der Waren und Dienstleistungen anhand der verwendeten Zeichen von der Konkurrenz unterscheiden kann. Bemessen wird die Fähigkeit der verwendeten Zeichen anhand des üblichen Umgangs und Verwendung von Zeichen in diesem Personenkreis.
Die Unterscheidungskraft ist besonders dann gegeben, wenn die Marke :
Dem Kunden oder Interessenten Informationen über den Verwendungszweck oder Eigenschaften der Marke kommuniziert.
Dem Kunden einen Hinweis auf die betriebliche Herkunft der beworbenen Waren und Dienstleistungen vermittelt. Dabei ist es erforderlich, dass der deskriptive Charakter einer Marke derart verändert wird, dass Zeichen oder Aussagen durch sprachliche Unregelmäßigkeiten, ironische Verfremdung oder durch das Erfordernis kognitiver Schritte anders als gebräuchlich verwendet werden (EuGH GRUR 2010, 228).
Die Unterscheidungskraft ist somit gegeben, wenn die Unionsmarke eine Sachaussage tätigt, die individualisiert ist, sodass sie über das übliche deskriptive Maß hinausgeht. Sie kann durch die Verwendung von phantasievollen Namen, Kombinationen von Zeichen und Buchstaben oder Wörtern hergestellt werden. Der übliche Sinngehalt der verwendeten Zeichen muss dabei verändert sein.
Die Verwendung von Wörtern und Fachbegriffen, die deskriptiver Natur oder allgemein gebräuchlich sind, können keine Unterscheidungskraft haben. Dabei ist irrelevant, ob sie in deutscher oder einer anderen Sprache verwendet werden. Sie haben deshalb keine Unterscheidungskraft, weil sie nicht geeignet sind, um das Produkt der Marke zu beschreiben, sondern für alle Waren und Dienstleistungen dieser Kategorie verwendet werden könnten. Die Unterscheidungskraft bezeichnet einen genau gegenteiligen Zustand.
Maßstab für die Unterscheidungskraft einer EU Marke
Wie überall im EU-Markenrecht wird auch bei der Unterscheidungskraft der durchschnittliche, informierte und aufmerksame Verbraucher als Maßstab herangeführt. Sollten Sie Ihre europäische Marke im B2B-Bereich anmelden, während sich Ihr Angebot an fachkundige Interessenten richtet, so wird die erforderliche Fachkenntnis als Standard verwendet. Verwendet Ihre Marke beispielsweise einen Fachbegriff, der einem durchschnittlichen Verbraucher nicht geläufig ist und daher für diesen eine gewisse Unterscheidungskraft trägt, ist diese von gesetzlicher Seite dennoch nicht gegeben.
Für die angesprochene Zielgruppe hätte die Marke dennoch keine Unterscheidungskraft.
Schwierig wird dies, wenn die europäische Marke aus mehreren Elementen zusammengesetzt wird, von denen einzelne Bestandteile einen deskriptiven Charakter haben, kommt es auf die Wirkung der Gesamtheit der Marke an (EuGH, Urteil vom 16.09.2014, Az. C-329/02).
Bei dem kombinierten Markenformat einer Wort-/Bildmarke ist die Unterscheidungskraft großzügiger gestaltet. Durch die grafischen Bestandteile der Marke ist die Eigentümlichkeit leichter gegeben. Allerdings kann die Allgemeinheit des Wortteils der Marke durch einen besonders eigentümlichen grafischen Teil aufgehoben werden. Anders herum muss ein geläufiger grafischer Bestandteil durch eine originelle Wortfindung aufgehoben werden.
Beispiele für die Unterscheidungskraft einer EU Marke
Einige Beispielfälle aus der markenrechtlichen Praxis sollten die gegebene und mangelnde Unterscheidungskraft der unterschiedlichen Markentypen das Konzept verdeutlichen:
Wortmarken: Eine Wortmarke ist generell dann unterscheidungskräftig, wenn der vordergründig verwendete Inhalt alleinstehend nicht den Waren und Dienstleistungen zugeordnet werden kann, für welche die Marke angemeldet wurde. Der angesprochene Verkehrskreis darf den Begriff nicht als gängigen deutschen oder fremdsprachigen Begriff betrachten, der üblicherweise als solcher und nicht als Unterscheidungsmittel interpretiert wird. Ein mehrdeutiger Begriff alleine verkörpert keine Unterscheidungskraft. Sollte bereits ein Teil der Marke für die Dienstleistung oder Ware beschreibend sein, mangelt es an Unterscheidungskraft. Eine spielerische Verwendung von Wörtern, die zweckentfremdet verwendet werden, können eine Unterscheidungskraft haben. So konnte „Herbal Life“ als europäische Marke angemeldet werden. Die einzelnen Elemente der Wortmarke hätten keine Unterscheidungskraft gehabt, während die Kombination diesen Zustand beseitigt.
Deskriptive Begriffe: Beschreibende Begriffe sind generell von der Markenanmeldung ausgeschlossen. Sie bieten von Natur aus keine Unterscheidungskraft, da sie den Zweck erfüllen, Waren und Dienstleistungen zu beschreiben. Wird ein beschreibender Begriff allerdings zweckentfremdet und für die Marke einer Ware oder Dienstleistung verwendet, die sich dadurch nicht beschreiben lässt, ist eine EU-Markenanmeldung denkbar. Ein namhaftes Beispiel ist „Apple“. Generell hat der Begriff keine Unterscheidungskraft, wenn es um Äpfel geht. In Hinsicht auf Computer allerdings schon.
Werbeslogans: Einfallsreiche Werbeslogans haben generell eine hohe Unterscheidungskraft. Auch wenn ihre Elemente allgemeine sprachliche Verwendungen sind, haben sie in der Kombination ein hohes Maß an Eigentümlichkeit. Dabei werden kürzere Slogans eher als europäische Marke eintragbar sein, als längere Slogans, welche die Produkte und Dienstleistungen beschreiben. Es wird vermutet, dass ein längerer Werbetext nicht als Slogan eingeschätzt werden kann. Der Werbeslogan darf außerdem keine beschreibende Komponente haben, auch wenn er insgesamt kurz ausfällt. Ein positives Beispiel für einen als europäische Marke eingetragenen Werbeslogan ist „Vorsprung durch Technik“ (EUGH Rs. C-398/08 P, GRUR 2010, 228).
Domains: Domains eignen sich generell nicht als Unionsmarke. Ihnen fehlt es an Unterscheidungskraft, obwohl jede Domain einzigartig und eigentümlich ist.
Zahlen- und Buchstaben
Laut Art. 4 UMV sind Zahlen und Buchstaben als Marken eintragungsfähig. Dabei müssen sie in der Lage sein, die Waren und Produkte eines Unternehmens von denen eines anderen unterscheidbar zu machen. Problematisch könnte die Verwendung dann werden, wenn die Zahlen oder Buchstaben die Waren oder Dienstleistungen der Marke beschreiben könnten, bzw. einen Bedeutungsgehalt haben. Die Zahl „1“ konnte als Markenname für Zigaretten geschützt werden, da sie keinen Bedeutungsgehalt hat. Hätte der Inhalt der Zigarettenpackung aus 21 Zigaretten bestanden und hätte die Marke „21“ heißen sollen, wäre ein Bedeutungsgehalt gegeben und die Eintragungsfähigkeit als EU-Marke nicht vorhanden.
Farben, Buchstaben und Sonderzeichen: Bei der Verwendung von Farben, Buchstaben und Sonderzeichen greifen dieselben Regeln wie bei Zahlen und Buchstaben aus dem obigen Absatz. Es fehlt hierbei an Unterscheidungskraft, wenn die Zeichen in einer Kombination verwendet werden, die für die angesprochene Verkehrsgruppe einen Sinngehalt hat.
Einzelne Buchstaben haben es generell schwer als europäische eingetragen zu werden. Ausgeschlossen sind sie von der EU-Markeneintragung, wenn Sie als Abkürzung für die dahinterstehenden Marken und Dienstleistungen stehen.
Eine Buchstabenkombination darf von der angesprochenen Zielgruppe nicht mit einem Sinngehalt verstanden werden.
Farben können ebenfalls als europäische Marken angemeldet werden. Damit eine Farbe als Marke eine Unterscheidungskraft hat, darf die Zielgruppe die Farbe nicht erst in Kombination mit der Wortmarke mit dem Unternehmen in Verbindung bringen. Alleine die Farbe muss derart distinktiv sein, dass Kunden anhand der Farbe auf das Unternehmen schließen können, damit sie eine Unterscheidungskraft hat. Es gibt eine Reihe von Farben, die erfolgreich als EU-Marke eingetragen werden konnten. Beispielsweise das Kanariengelb der „Post-It“-Klebezettel (UM 000655019) oder die Farbkombination Blau, Violet und Rot als Marke von BMW (UM 002467876).
Nicht einprägsame Namen: Namen von Wortmarken müssen einprägsam sein, damit sie eine Unterscheidungskraft haben und eintragungsfähig sind. Die angesprochene Zielgruppe muss anhand des Markennamens eine Verbindung mit dem Unternehmen oder den Waren oder Dienstleistungen herstellen können.
Namen realer oder fiktiver Personen: Echte Namen können unter Umständen als EU-Marke eingetragen werden. Erfolgreich wurde die Marke „Nichols“ eingetragen. Wird der Name einer Person regelmäßig mit einer bestimmten Waren- oder Dienstleistungsgruppe in Verbindung gebracht, fehlt es an Unterscheidungskraft.
Prominente Namen: Prominente Namen können nur in seltenen Fällen als Marke eingetragen werden, außer von der Person selbst. Ansonsten besitzen sie dann keine Unterscheidungskraft, wenn sie auf eine bestimmte Warenkategorie schließen lassen. Wird der Name aus rein dekorativen Gründen verwendet, besteht ebenfalls keine Unterscheidungskraft.
Produktformate (Formenmarken): Eine besondere Markenform sind die Formenmarken (Art. 7 Abs. 1 lit.e)UMV). Bestimmte Produktformen lassen sich als Marke dann eintragen, wenn sie Unterscheidungskraft haben. Im Fall der Formenmarke darf die Form der Ware nicht üblich sein oder in Verbindung mit einem bestimmten Ereignis stehen.
Wort-Bildmarke: Bei einer Word-Bildmarke existiert ein gewisser Spielraum zur Herstellung einer Unterscheidungskraft. Da die Wort-Bildmarke auf grafische Elemente angewiesen ist, können diese dazu verwendet werden, einen sonst deskriptiven und wenig unterscheidungskräftigen Begriff eine Unterscheidungskraft zuzuspielen. Umso allgemeiner der Begriff der Wortmarke ist, umso unterscheidungskräftiger muss der grafische Teil sein, um eine Unterscheidungskraft herzustellen.
Freihaltebedürfnis (Art. 7 Abs. 1 lit. c)UMV)
Das Freihaltebedürfnis ist ein ebenso wichtiges und relevantes absolutes Schutzhindernis für eine Unionsmarke. Ist ein Begriff einer Wortmarke derart allgemein oder deskriptiv gestaltet, dass er wesentliche Eigenschaften der Waren oder Dienstleistungen zu schreiben in der Lage ist, unterliegt er in der Regel einem Freihaltebedürfnis. Das gilt insbesondere dann, wenn die Bezeichnung die Art, Menge oder Beschaffenheit der Waren und Dienstleistungen beschreibt. Selbes gilt für Bezeichnungen, welche die Zeit, Ort oder Methode der betrieblichen Herstellung der Ware beschreiben könnte.
Der Hintergedanke des Freihaltebedürfnis ist, dass die Allgemeinheit bzw. die Branche ein Bedürfnis an der freien Verwendung dieser allgemeinen Begriffe hat. Damit muss allerdings ein Zusammenhang zwischen dem Freihaltebedürfnis und der entsprechenden Marke existieren.
So könnte ein deskriptiver Begriff für eine Waren- oder Dienstleistungsklasse in einem anderen Zusammenhang verwendet werden. Dafür darf es keine direkte Beziehung zu den Waren, welche der allgemeine Begriff beschreibt, und denen, für welche die Marke angemeldet werden sollte, geben.
Es gibt jedoch Situationen, in denen trotz Freihaltebedürfnis eine Markeneintragung als Unionsmarke möglich ist. Dafür muss eine der folgenden Konstruktionen gegeben sein.
Unterliegt der Begriff aufgrund seiner deskriptiven Natur einem Freihaltebedürfnis, so kann er abgewandelt werden. Durch die phantasievolle Abwandlung kann dem Begriff ein eigentümlicher Charakter verschaffen werden. Dabei kommt es darauf an, dass der deskriptive Charakter des Begriffes bestmöglich aufgehoben wird. Er darf nur noch durch gedankliche Schritte erahnt werden.
Eine häufige Vorgehensweise ist die Verwendung eines fremdsprachigen Begriffes. Im Falle der europäischen Marke sollte beachtet werden, dass der Begriff für ein internationales Publikum dadurch nicht zwangsläufig seinen deskriptiven Charakter verliert.
Anders wäre das beim Gebrauch eines fremdsprachigen Begriffes, dessen sprachliche Herkunft außerhalb der EU liegt, etwa bei der Verwendung eines japanischen Namens oder chinesischen Schriftzeichen.
Die beschreibende Wirkung wird dann aufgehoben, wenn die angesprochene Zielgruppe aufgrund des fremdsprachigen Begriffes die hinter der Marke stehenden Waren- und Dienstleistungen von denen anderer Unternehmen unterscheiden und zuordnen kann.
Ein weiterer erfolgsversprechender Ansatz wäre das Vertauschen einzelner Buchstaben innerhalb des Begriffes. Der ursprüngliche Charakter des Begriffes muss aber derart vorliegen, dass eine Abwandlung klar erkennbar ist.
Wenn ein zu verwendender Begriff einen hohen Bekanntheitsgrad vorweist, kann das Freihaltebedürfnis erlöschen. Bei manchen Begriffen ist die Bekanntheit so hoch, dass die ursprüngliche Bedeutung überragt wird. So ist der Begriff „Selters“ beispielsweise eine geografische Angabe, anstatt einem Mineralwasser. Dennoch ist die Bekanntheit des Begriffes bereits so hoch, dass eine Eintragung möglich wird.
Beschaffenheitsangaben: Sie können als EU-Marke eingetragen werden, wenn sie derart kombiniert werden, dass sie nicht mehr eindeutig als deskriptive Begriffe der dahinterstehenden Waren und Dienstleistungen erkenntlich sind. Phantasievolle Abwandlungen oder originelle Kombinationen sind dafür geeignet. Eine erfolgreiche Eintragung einer Beschaffenheitsangabe als EU-Marke ist „Baby Dry“ von Procter und Gable (EuGH, Rs. C-383/99) für Windeln. Es mangelt an der Beschreibungsfähigkeit. Ebenso konnte „Kaleido“ als Kaleidoskop sowie „Schorli“ als Schorle eintragen werden.
Namen und Bilder bekannter Personen: Namen und Bilder bekannter Personen können als Marke trotz Freihaltebedürfnis eingetragen werden, wenn die Waren keinen Bezug zur Person haben.
Geographische Angaben: Geographische Angaben können als Marke eingetragen werden, wenn der Bekanntheitsgrad des Begriffes als Marke die Bekanntheit des Ortes übersteigt.
Gattungsbezeichnung und übliche Bezeichnungen (Art. 7 Abs. 1 lit. d) UMV)
Gattungsbezeichnungen sind Begriffe, die gesamte Waren- oder Dienstleistungskategorien beschreiben. Sie unterliegen generell dem Freihaltebedürfnis und können nicht als Unionsmarken eingetragen werden. Beispielhafte Gattungsbezeichnungen wären beispielsweise „Erfrischungsgetränk“ oder „Anlageberatung“.
Als Unionsmarke von der Eintragung ausgeschlossen sind jegliche Markennamen, die gegen die öffentliche Ordnung oder gute Sitten verstoßen könnten. Ein Verstoß gegen die öffentliche Ordnung unterliegt keiner Sichtweise, sondern geht etwa mit Intoleranz, Rassismus oder Gewaltaufrufen einher. Als Maßstab für die guten Sitten zählt das normale Empfinden der angesprochenen Zielgruppe.
Ein Markenname kann als täuschend empfunden werden, wenn er dazu in der Lage ist, die angesprochene Zielgruppe über die geografische oder betriebliche Herkunft der Waren und Dienstleistungen oder Eigenschaften der Waren und Dienstleistungen zu täuschen. So dürfte beispielsweise eine EU-Marke für Rotwein nicht als „griechischer Wein“ angemeldet werden, wenn das Produkt nicht tatsächlich aus Griechenland stammt.
Die Pariser Verbandsübereinkunft wurde als internationale Abmachung zum Gewerbeschutz zahlreicher Staaten der ganzen Welt getroffen. Aus diesen oder anderen internationalen Abkommen können sich gesonderte absolute Eintragungshindernisse für Ihre EU-Marke ergeben. Wir überprüfen das Vorliegen besonderer Eintragungshindernisse und bringen Ihre EU-Markenanmeldung für Sie auf den sicheren Weg.
Die Verwendung von Hoheitszeichen oder staatlichen Prüf- und Gewährzeichen ist für die Anmeldung einer EU-Marke ein absolutes Eintragungshindernis. Staatliche Flaggen oder Wappen können dabei ebenso wenig verwendet werden, wie offizielle Prüfzeichen („TÜV“ oder „Stiftung Warentest“).
Sonstige absolute Schutzhindernisse (Art 7 Abs. 1 lit. j – m) UMV)
Das EU-Markenrecht ist etwas umfangreicher als dessen Umsetzung in nationale Markengesetze. Daher ergeben sich noch einzelne absolute Schutzhindernisse, die hauptsächlich im überregionalen und europäischen Kontext eine Rolle spielen. Bei der Prüfung der Eintragungsfähigkeit einer europäischen Marke müssen die folgenden Schutzhindernisse beachtet werden.
Waren oder Dienstleistungen können nicht unter einem Markennamen angemeldet werden, welcher der angesprochenen Zielgruppe zu vermitteln versucht, dass die Waren und Dienstleistungen einen anderen geografischen Ursprung hätten, als sie tatsächlich haben.
Im europäischen Raum gibt es zahlreiche Bezeichnungen traditioneller Weine, die als Kulturgut geschätzt werden. Das EU-Markenrecht schützt daher diese traditionellen Bezeichnungen in besonderer Weise. Art. 7 Abs. 1 lit k.) UMV umfasst das Verbot der Verwendung solcher Bezeichnungen, auch wenn die Art der Herstellung oder die geografische Herkunft die Bezeichnung rechtfertigen würden. So konnte „Cannellino“ nicht von einem Winzer als EU-Marke angemeldet werden, da dies eine traditionelle Bezeichnung für einen bestimmten Frascati-Wein darstellt.
Art. 7 Abs. 1 lit l) UMV schützt nach dem selben Prinzip die Bezeichnung traditioneller Speisen aus dem EU-Raum und verhindert deren Eintragung als EU Marke. Der Serrano-Schicken konnte somit nicht als Unionsmarke eingetragen werden.
Art. 7 Abs. 1 lit. m) UMV verweist auf die Eintragungshindernisse für Markennamen, die Bestandteile älterer und bereits durch das europäische gemeinschaftliche Sortenamt (CPVO) Namen für Pflanzensorten enthalten.
Die bösgläubige Markenanmeldung verhindert die Eintragung der Marken des Anmelders als Unionsmarke. Die Bösgläubigkeit wäre in einem Fall gegeben, in denen ein Anmelder mehrere Markennamen als EU-Marke einzutragen versucht, um diese präventiv zu sperren. Eine gängige Praxis ist es, die Namen bestimmter erfolgsversprechender Unternehmen im Voraus zu sperren, um später Lizenzgebühren von diesen Unternehmen zu verlangen. Sollte sich der Verdacht auf eine bösgläubige Markenanmeldung erhärten, wird die Markenanmeldung abgelehnt.
Selbiges gilt, wenn dem Markenanmelder unterstellt werden kann, dass er hätte wissen müssen, dass der Markenname bereits in Benutzung ist.
Die relativen Schutzhindernisse im Markenrecht können den Markenschutz einer EU-Marke auch nach deren erfolgreicher Eintragung behindern.
Relative Schutzhindernisse entstehen durch die Rechtskollision mit älteren, bereits eingetragenen Unionsmarken. So ist es möglich, dass auch Jahre nach einer erfolgreichen Eintragung plötzlich ein Rechtsstreit auftritt, da der Inhaber der älteren Marke sich in seinem Markenschutz verletzt fühlt. Es könnten Abmahnungen und ein gerichtliches Streitverfahren folgen. Sollten die Ansichten des Inhabers der älteren Marke vom Gericht bestätigt werden, ist eine Zwangslöschung der jüngeren Unionsmarke denkbar. In jedem Fall entstehen enorme Kosten für die rechtliche Streitschlichtung sowie eventuelle Umstrukturierungskosten im Zuge der Beseitigung der verletzenden Marke.
Anders als bei den absoluten Schutzhindernissen erfolgt hier keine automatische Überprüfung von Seiten des EUIPO. Vor der EU-Markenanmeldung sollte daher eine intensive Recherche und anwaltliche Prüfung vorgenommen werden, um diesen Konflikt zu vermeiden.
Ein häufiges und klar erkennbares relatives Schutzhindernis ist die Identität. Zwei EU-Marken kollidieren aufgrund von Identität, wenn sowohl das Kennzeichen der Marke (Name, Logo oder andere zugelassene Kennzeichen) als auch die eingetragenen W-/D-Klassen identisch sind.
Das zweitwichtigste relative Schutzhindernis betrifft die Ähnlichkeit zweier Marken. Ein Schutzhindernis ergibt sich deshalb daraus, weil die Gefahr der Verwechslung besteht. Ältere Marken könnten demnach durch die Anmeldung jüngerer Marken an Verwässerung, Rufschädigung oder Rufausbeutung leiden. Jüngere Marken könnten von dem Erfolg namhafter und bekannter Marken profitieren, auch wenn sie andere Waren und Dienstleistungen anbieten. Die Bewertung der Ähnlichkeit zweier Marken bedarf eines aufwendigen juristischen Prozesses. Gerade für die Anmeldung einer europäischen Marke muss der gesamte europäische Raum auf das Bestehen ähnlicher Marken untersucht werden. Die Bewertung der Ähnlichkeit kann dabei nicht nach „Augenmaß“ erfolgen, sondern bedarf einer professionellen Einschätzung der Bewertung einer eventuellen gerichtlichen Rechtsprechung.
Namhafte und bekannte europäische Marken unterliegen zusätzlich einem Bekanntheitsschutz. Er entfaltet seine Wirkung auch dann, wenn Marken gänzlich andere Waren und Dienstleistungen vertreiben.
Relative Schutzhindernisse könnten dann bestehen, wenn ältere, bereits eingetragene Unionsmarken sich durch die Eintragung einer jüngeren Marke in ihrem Markenschutz bedroht sehen. Das könnte beispielsweise der Fall sein, wenn die jüngere EU-Marke ähnlich oder identisch ist, oder aber die ältere EU-Marke einen besonderen Bekanntheitsschutz entfaltet. Das Vorliegen relativer Schutzhindernisse muss vor der Anmeldung geprüft werden, denn das EUIPO prüft sie bei der Eintragung nicht. Sie machen sich im schlimmsten Fall erst dann für einen Markeninhaber bemerkbar, wenn der Inhaber der älteren Marke eine Abmahnung ausspricht oder ein gerichtliches Verfahren anstrebt.
Befindet das Gericht, dass seine Anliegen berechtigt sind, mündet das Verfahren häufig in der Löschung der Europa-Marke sowie hohen Schadensersatzzahlungen. Weiterhin muss das betroffene Unternehmen eine komplette Umstrukturierung seiner Vermarktungsstrategie vornehmen. Um das Vorliegen relativer Schutzhindernisse auszuschließen, bedarf es einer umfangreichen und ausführlichen juristischen Recherche. Dabei kommt es auf die mögliche Bewertung der Sichtweise eines Gerichts an, weshalb unsere erfahrenen Anwalts-Teams ein hervorragender Partner bei diesem Anliegen sind.
Die Prüfung der relativen Schutzhindernisse ergibt sich aus Art. 8 UMV:
Kollision mit identischen Marken (Art. 8 Abs. 1 lit a.) UMV)
Der größte relative Markenschutz entfaltet sich bei der Eintragung einer zweiten identischen EU-Marke. Die Identität ist allerdings erst dann gegeben, wenn sowohl die als Marke eingetragenen Kennzeichen als auch die Waren- und Dienstleistungsklassen übereinstimmen.
Im Detail wird die markenrechtliche Identität so festgestellt:
Identität zweier EUIPO-Marken
Auch bei der Identität zweier Unionsmarken sind geringfügige Abweichungen möglich. Diese dürfen allerdings nur so ausgestaltet sein, dass sie dem durchschnittlichen Verbraucher nicht weiter auffallen. In seinen Augen würde es sich weiterhin um zwei identische EU-Marken handeln.
Das begründet sich darin, dass die Identität schon bei geringfügigen Abweichungen nicht mehr gegeben ist. Bei Wortmarken ist eine Übereinstimmung jedes Buchstabens erforderlich. Bei Bild oder Bild-/Wortmarken mangelt es an der Identität, wenn andere Formen, Kennzeichen oder Farben verwendet wurden. Selbst zwei ansonsten übereinstimmende Logos wären nicht identisch, wenn sie mit unterschiedlichen Farben ausgestaltet wurden.
Die Identität ist auch ausgeschlossen, wenn bei zwei Marken unterschiedlicher Markenformen, wie einer Wortmarke, deren Wortgehalt in einer Wort-/Bildmarke wiederzufinden ist. Simplere Marken, die aus mehreren Begriffen bestehen, weisen keine Identität auf, wenn die eine Marke einen Teil der anderen Marke sowie weitere Begriffe enthält.
Damit die Identität vorliegt, müssen nicht nur die Kennzeichen der Marke überstimmen. Zusätzlich muss der Gattungsbegriff der angemeldeten Nizza-Klassen derselbe sein. Wurde beispielsweise eine EU-Marke zur Nizza-Klasse „Web-Dienstleistungen“ angemeldet, ist die Identität erst dann gegeben, wenn das zweite Unternehmen eine Marke mit identischen Kennzeichen für eine Dienstleistung wie „Webseiten-Pflege“ anmeldet.
Verwechslungsschutz (Art. 8 Abs. 1 lit. b) UMV)
Der Verwechslungsschutz dient dem Markenschutz einer eingetragenen Unionsmarke, indem er die Eintragung von Marken verhindert, die eine Verwechslungsgefahr für das angesprochene Publikum erzeugen.
Bemerkenswert ist dabei, dass keine konkrete Verwechslung stattgefunden haben muss. Die schwebende Gefahr reicht dafür aus, dass der Verwechslungsschutz greift. Der Schutz erstreckt sich hauptsächlich auf den Vergleich beider Unionsmarken.
Die genauen Marketing-Techniken, etwa die Verpackung der Ware oder die Darstellung im Ladengeschäft, sind für den Verwechslungsschutz irrelevant.
Die Verwechslungsgefahr wird aus den Augen der angesprochenen Zielgruppe bewertet. Wenn der durchschnittliche, informierte und sachkundige Verbraucher beide Marken verwechseln könnte, ist diese gegeben. Letztendlich muss diese Bewertung bei einer Rechtskollision im Rahmen eines gerichtlichen Verfahren erörtert werden. Dabei würde das Gericht entscheiden, ob der angesprochene Verkehrskreis in beiden Marken eine Ähnlichkeit sieht oder nicht.
Damit ein Verwechslungsschutz notwendig ist, muss zuerst die Verwechslungsgefahr bestehen. Juristisch wird dabei zwischen zwei Formen der Verwechslungsgefahr unterschieden: Die unmittelbare und die mittelbare Verwechslungsgefahr.
Eine unmittelbare Verwechslungsgefahr besteht, wenn die Ähnlichkeit beider Marken dazu führen könnte, dass die Zielgruppe die angebotenen Waren und Dienstleistungen verwechselt. Wenn das dazu führen könnte, dass der angesprochene Personenkreis aus Versehen die Leistungen des anderen Anbieters bezieht, ist die Ähnlichkeit der Marken in jedem Fall gegeben.
Eine mittelbare Gefahr der Verwechslung ist gegeben, wenn die angesprochene Zielgruppe annehmen könnte, dass die Produkte hinter beiden Marken aus demselben Unternehmen stammen. Ein gängiges Beispiel für das Bestehen einer mittelbaren Verwechslungsgefahr ist bei der Verwendung von Serienmarken. Verwendet der Markenanmelder eine Marke, die den Eindruck erwecken könnte, sie wäre Teil einer Serie aus dem Unternehmen des älteren Markeninhabers, besteht Verwechslungsgefahr.
Dieser Zustand wäre etwa gegeben, wenn eine „McDanish“ als europäische Marke angemeldet werden soll. Bei den meisten Verbrauchern würde dies den Eindruck einer Verbindung zu McDonalds entwickeln. Was allerdings nicht für eine mittelbare Verwechslungsgefahr ausreicht, ist das Hervorrufen eine Assoziation beim Kunden.
Die Verwechslungsgefahr ist von drei Kriterien abhängig:
Das logische Konstrukt hinter der Verwechslungsgefahr ist ein flexibles System. Sollte ein Kriterium besonders stark ausgeprägt sein, würde das ein anderes, schwaches Kriterium aufheben. Ist die Zeichenähnlichkeit beinahe identisch, während die Waren und Dienstleistungen der Markeninhaber enorm unterschiedlich sind, würde dennoch eine Verwechslungsgefahr bestehen. Letztendlich obliegt diese Entscheidung dem Gericht.
Die drei Kriterien sind wie folgt definiert:
Die Zeichenähnlichkeit ist abhängig von der Art der Markenform. Typische Beispiele für die Zeichenähnlichkeit sind folgende:
Klangwirkung: Bei der Klangwirkung kommt es auf kennzeichnende Klänge an, durch die eine Verwechslungsgefahr zwischen den beiden Marken besteht. Bei einer EU-Marke kann bereits eine Verwechslungsgefahr bestehen, wenn die Marke in einer bestimmten EU-Sprache ähnlich klingt, wie in einer anderen. Auch wenn dadurch nur in Teilen der EU eine Verwechslungsgefahr besteht, greift der Verwechslungsschutz aus Art. 8 Abs. 1 lit. b) UMV. So wurde beispielsweise die Eintragung von „Loints“ verhindert, da die Marke „Llodyd´s“ bereits eingetragen war (EUGH Rs. C-383/99P, Lloyd/Klijsen). Ähnlich verhielt es sich bei Crunchips und ran Chips, Rebella und Sembella oder Ferromix und Ferromax. Keine Zeichenähnlichkeit aufgrund der Klangwirkung wurde bei Panini und Granini oder Goldstück und Goldsteig festgestellt.
Bildwirkung: Die Zeichenähnlichkeit aufgrund der Bildwirkung kann sowohl bei Wortmarken als auch bei Bildmarken vorhanden sein. Bei einer Wortmarke wird die Zeichenähnlichkeit hauptsächlich durch das Schriftbild hergestellt. So wurde beispielsweise befunden, dass die Marken Marc und Mars sowie Bion und Biox oder Tengo und Tango eine Ähnlichkeit aufgrund des Schriftbildes aufweisen. Bei einer Bildmarke kommt es auf die Ähnlichkeit der verwendeten grafischen Elemente an. Die Bildwirkung kann auch bei Formen- oder Positionsmarken zu optischer Ähnlichkeit führen.
Sinngehalt: Der Sinngehalt zweier Marken ist dann relevant, wenn die Bedeutung der Marken eine Ähnlichkeit aufweist. Beispielsweise bei Jägermeister und Jägerfürst oder Playboy und Playmen. Die Verwechslungsgefahr aufgrund des Sinngehaltes wurde beispielsweise bei einem Rechtsstreit zwischen SKY und SKYPE verneint. Ein abweichender Sinngehalt kann die Verwechslung aufgrund der Bild- oder Klangwirkung entschärfen. Sollte aufgrund einer der ersten beiden Zeichenähnlichkeiten eine Verwechslungsgefahr bestehen, könnte ein abweichender Sinngehalt die Verwechslungsgefahr zerstören.
Eine Produktähnlichkeit kann sich aufgrund mehrerer Faktoren ergeben. Diese sind unter anderem:
Die Art der Waren und Dienstleistungen
Die Eigenschaft zu konkurrieren oder sich zu ergänzen (bei Angebot an denselben Verkaufslokalitäten)
Die Produktähnlichkeit könnte beispielsweise bei einem Skateboard und einem Snakeboard vorliegen, ebenso wie bei Rollschuhen und Rollerblades. Vor dem europäischen Gerichtshof hingegen wurde die Produktähnlichkeit von Fahrrädern und Autos verneint.
Das dritte Kriterium der Verwechslungsgefahr ist die Kennzeichnungskraft der ähnlichen Zeichen. Die Ähnlichkeit der Zeichen zweier Marken kann von geringere Bedeutung sein, wenn die Kennzeichnungskraft dieser Zeichen nur gering ist. Sie tragen keinen erheblichen Teil zur Unterscheidungskraft der EU-Marke bei.
Zeichen mit starker Kennzeichnungskraft beispielsweise bewirken eine starke Unterscheidungskraft. Sie sind für die Marke bekannt oder besonders eigentümlich.
So würde beispielsweise bei einer neu anzumeldenden europäischen Marke, die einen ähnlichen Haken wie den des Nike Logos verwendet, eine starke Kennzeichnungskraft und damit eine hohe Verwechslungsgefahr erzeugen. Würde eine Marke hingegen nur die Schriftart verwenden, die für Nike typisch ist, wäre keine Kennzeichnungskraft vorhanden. Dabei wird angenommen, dass dieses Symbol von Nike als Wort-Bildmarke angemeldet ist.
Juristisch wird zwischen schwacher, normaler und starker Kennzeichnungskraft von Marken unterschieden.
Mit fortschreitenden Alter der Marke steigt die Kennzeichnungskraft. Selbes gilt bei intensiver Bewerbung und sonstigen Mittel zur Steigerung des Bekanntheitsgrads.
Die Verwendung ähnlicher Kennzeichen durch andere Marken schwächt die Kennzeichnungskraft.
Stellt nun die Unterscheidungskraft einer Marke lediglich auf ein Zeichen mit schwacher Kennzeichnungskraft ab, so ist die Wahrscheinlichkeit geringer, dass eine Verwechslungsgefahr besteht, wenn es ein ähnliches Zeichen in einer anderen Marke gibt.
Zahlreiche Wort- oder Wort-/Bildmarken bestehen aus mehreren zusammengesetzten Begriffen. Die Kombination mit weiteren grafischen oder physischen Elementen ist dabei ebenfalls denkbar. Ein Beispiel wäre das bereits erwähnte Nike-Symbol mit Haken.
Für die Bewertung der Verwechslungsgefahr wird der Gesamteindruck der Marke bewertet. Einzelne Elemente könnten allerdings durch ihre starke Kennzeichnungskraft prägend für den Gesamteindruck der Marke sein.
Bei den gängigen Markentypen wären die folgenden Beispiele angebracht:
Wortmarke: Bei einer Wortmarke ist das ungewöhnliche Element häufig verantwortlich für die Kennzeichnungskraft. Daher ist es auch prägend für den Gesamteindruck.
Wort-Bildmarke: Bei Wort-Bildmarken ist in der Regel der das Zeichenelement für den Gesamteindruck verantwortlich.
Wort-3D-Marke: Bei einer Wort-3D-Marke ist der prägende Teil die Form des Produktes. Werden zwei Marken dieser Art auf die Verwechslungsgefahr geprüft, so wird der schriftliche Teil außer Acht gelassen.
Einzelbuchstaben: Besteht eine Marke aus Einzelbuchstaben, so ist für die Verwechslungsgefahr der grafische Eindruck relevant.
Der Bekanntheitsschutz ist ein relatives Schutzhindernis, welches besonders namhafte und erfolgreiche EU-Marken vor der Rufausbeutung, Rufgefährdung und Verwässerung schützt. Damit er von Relevanz wird, bedarf es keiner Identität der Waren und Dienstleistungen, für welche die schützenswerte Unionsmarke angemeldet ist. Es reicht alleine eine Ähnlichkeit oder Identität auf Markenebene aus. Die Voraussetzung für den Bekanntheitsschutz ist eine große Reichweite von überdurchschnittlichem Maß. Ein bedeutender Personenteil der angesprochenen Zielgruppe muss Kenntnis von der Marke haben.
Die Gleichheit der Marken bei nicht identischen Produkten und Bekanntheit
Folgende Bedingungen müssen erfüllt sein, damit der Bekanntheitsschutz greift.
Die beiden Marken müssen identisch oder ähnlich sein. In diesem Fall bezieht sich die Identität rein auf die Marke und schließt die angemeldete W-/D-Klassen aus. Die Ähnlichkeit beim Bekanntheitsschutz ist bereits gegeben, wenn der angesprochene Verkehrskreis eine Assoziation zu der älteren Marke herstellt.
Die unter der Marke angemeldeten Produkte dürfen nicht ähnlich sein. Wäre dies der Fall, dann würde bereits der Ähnlichkeitsschutz aus Art. 8 Abs. 1 lit. b) UMV greifen.
Der Bekanntheitsschutz erfordert letztendlich die Bekanntheit der Marke. Der EUGH hat befunden, dass eine Bekanntheit angenommen werden kann, wenn ein überragender Teil des angesprochenen Personenkreises Kenntnis von der Marke hat. Es wird dabei von einer 30%-Grenze ausgegangen, die die Marke kennen müssen.
Sind alle drei Prüfungskriterien des Bekanntheitsschutzes, die Ähnlichkeit oder Identität, die Unähnlichkeit der Produkte und die Bekanntheit, gegeben, bedarf es eines Eingriffs in das Markenrecht des Inhabers der älteren Marke.
Dabei kommt es auf die Art und Weise der Kollision zwischen der Bekanntheit und der jüngeren Marke an.
Der europäische Gerichtshof hat bisher drei Eingriffsfälle herausgebildet:
Ausnutzung von Wertschätzung und Unterscheidungskraft (Trittbrettfahren): Eine Markenrechtsverletzung kann vorliegen, wenn der Anmelder einer jüngeren Marke mit der Anmeldung einer identischen oder ähnlichen Marke den Ruf, das Ansehen oder die Anziehungskraft einer eingetragenen, älteren und etablierten Marke ausnutzen. Die Ausnutzung besteht dabei in der unbefugten Nutzung des Markenrechts ohne wirtschaftliche oder finanzielle Gegenleistung. Es werden die wirtschaftlichen und finanziellen Anstrengungen des Inhabers zur Schaffung und Aufrechterhaltung des Ansehens und Bekanntheit der Marke für eigene Zwecke genutzt (EUGH GRUR 2009, 758 Rdnr. 49 – L´Oreal/Bellure).
Beeinträchtigung der Wertschätzung (Herabsetzung): Das Ansehen und die Sogkraft der Marke werden vermindert.
Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft (Verwässerung): Durch übermäßige Benutzung wird die Identität der Marke geschädigt und die Wahrnehmung beim Publikum verändert.
Rechtfertigung des Eingriffs in das EU-Markenrecht
Der Bekanntheitsschutz greift letztendlich nur, wenn keine Rechtfertigung für den Eingriff in das EU-Markenrecht vorliegt. Insbesondere folgende Anlässe können den Eingriff rechtfertigen.
Ausübung von Grundrechten: Sollte ein Eingriff in das Markenrecht im Rahmen der Ausübung von Meinungsfreiheit oder Kunstfreiheit geschehen, kann der Eingriff gerechtfertigt sein.
Informationsinteresse der Allgemeinheit: Es könnte ein Informationsinteresse der Allgemeinheit vorliegen, welches ein Eingriff rechtfertigt (EUGH, Rs. C-323/09, GRUR 2011, 1124 – Interflora).
Schranken der Art. 13 bis 15 UMV.
Markennutzung vor Eintritt des Markenschutzes: Es könnte sei, dass eine jüngere Marke bereits benutzt wurde, bevor ihr Markenschutz begonnen hat. Dabei muss geprüft werden, ob die Verkehrsdurchsetzung und der Ruf der Marke bereits vorhanden sind, eine Ähnlichkeit zwischen den Produkten der älteren und jüngeren Marke besteht und die Markennutzung der Marke wirtschaftlich Relevant für das Unternehmen ist. (EUGH Rs. C. 65/12, GRUR, 2014, 280 Red Bull / Bulldog).
Unlauterkeit: Die Rechtfertigung aus Unlauterkeit könnte gegeben sein, wenn der Eingriff in das Markenrecht nur geringfügig ist.
Verteidigung Ihrer Unionsmarke
Überblick Verteidigung der EU Marke
Wurde das EU-Markenrecht verletzt, stehen dem Markeninhaber vier mögliche Maßnahmen zur Verfügung, um das Markenrecht zu verteidigen: Die Berechtigungsanfrage, die Abmahnung, der vorläufige Rechtsschutz und die gerichtliche Klage.
Das mildeste Mittel zur Verteidigung der Marke ist die Berechtigungsanfrage. Dabei wird in den meisten Fällen eine schriftliche Anfrage gestellt, in der sich der Markeninhaber über den Grund und das Ausmaß der Nutzung der Marke erkundigt, die vermeintlich einen Eingriff in das Markenrecht darstellt. Die Anfrage ist ein Mittel, dass ohne die Androhung rechtlicher Maßnahmen erfolgt. Sie eröffnet das Gespräch zur Klärung des Sachverhalts. Besonders bei offensichtlichen Markenrechtsverletzungen wird dieser Schritt eingeleitet. Wenn vermutet wird, dass der Eingriff unbewusst geschieht, ist die Berechtigungsanfrage ebenfalls angemessen.
Bei einer bewussten Markenrechtsverletzung ist die Abmahnung ein angemessener Schritt. Es wird direkt auf die Verletzung hingewiesen und gleichzeitig rechtliche Schritte zur Beseitigung entstandener Kosten eingeleitet. Die abgemahnte Person hat meist eine Unterlassungserklärung zu unterschreiben und muss die anwaltlichen Kosten tragen.
Sollte die abgemahnte Person keine Einsicht zeigen, so kann eine einstweilige Verfügung erwirkt werden, um eine schnellstmögliche Unterbindung der markenrechtlichen Verletzung umzusetzen.
Die Klage ist das strengste Mittel zur Verteidigung der Marke. Sie wird bei einer einstweiligen Verfügung notwendig. Außerdem werden rechtliche Ansprüche, wie etwa auf Schadensersatz, Auskunft und möglicherweise sogar Löschung der Marke sowie die Beschlagnahmung aller relevanten Materialien, mittels einer Klage verfolgt.
Haben Sie Grund zur Annahme, dass jemand das Markenrecht Ihrer Unionsmarke verletzt, haben sie das Recht auf die Verteidigung Ihrer Marke. Dies erfordert die Inanspruchnahme eines juristischen Beistandes. Wir prüfen das Vorliegen einer Verletzung, um die nachstehenden rechtlichen Schritte zu ermöglichen.
Markenverletzung der Unionsmarke
Zunächst muss eine Markenrechtsverletzung vorliegen. Bevor rechtliche Schritte eingeleitet werden, sollte eine berechtigte Verletzung ausgeschlossen werden. Keine berechtigte Verletzung liegt vor, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:
Es besteht ein Markenrecht: Ihre Marke wurde erfolgreich angemeldet und eingetragen. Innerhalb der Widerspruchsfrist vor der endgültigen Eintragung, gab es keine Einwände.
Es liegt ein Eingriff in das Markenrecht vor: Es liegt eine rechtliche Kollision mit Ihrem Markenrecht vor, die im Rahmen eines geschäftlichen Handelns entstanden ist. Inhaltlich gibt es um die Unterscheidung von Produkten und Dienstleistungen.
Es gibt keine berechtigten Einreden und Einwendungen gegen das Bestehen Ihres Markenrechts: Es könnte keine Einreden und Einwendungen gegen Ihr Markenrecht geben. Wir müssen ausschließen, dass Ihre EU-Marke nicht verjährt oder verwirkt ist, sie durch mangelnde Benutzung Ihren Markenschutz oder ihre Bestandskraft verloren. Die Existenz eines prioritätsälteren Markenrechts durch den mutmaßlichen Verletzter sollte ebenfalls ausgeschlossen werden.
Damit ein Eingriff in Ihr Unionsmarkenrecht tatsächlich vorliegt, muss eine der folgenden Bedingungen erfüllt sein.
Verbotene Nutzungshandlung (Art. 9 Abs. 3 UMV)
Eine verbotene Nutzungshandlung stellt einen klaren Eingriff in Ihr Unionsmarkenrecht dar. Sie kann auf unterschiedliche Weisen vorgenommen werden.
Anbringung markenrechtsverletzender Zeichen auf Waren und Verpackungen (Art. 9 Abs. 3 lit b.) UMV)
Waren und Dienstleistungen unter Verwendung markenrechtsverletzender Zeichen in den Verkehr bringen (Art. 9 Abs. 3 lit c.) UMV)
Unter Verwendung markenrechtsverletzender Zeichen Waren zu im- oder exportieren
Markenrechtsverletzende Zeichen als Handelsnamen oder Unternehmensbezeichnung ganz oder teilweise zu verwenden (Art. 9 Abs. 3 lit d.) UMV)
Die Benutzung markenrechtsverletzender Zeichen auf Geschäftspapieren oder in Werbung (Art. 9 Abs. 3 lit. e.) UMV).
Die Benutzung der EU-Marke in vergleichender Werbung (Art. 9 Abs. 3 lit.) f) UMV)
Die Inverkehrbringung von Waren mit markenrechtsverletzenden Zeichen in den wirtschaftlichen Kreislauf der EU aus Drittstaaten. (Art. 9 Abs. 4 UMV)
Wichtig ist, dass die Markenrechtsverletzung im Einzugsgebiet der EU stattgefunden hat.
Des Weiteren sollte die Verletzung im geschäftlichen Verkehr erfolgt sein. Eine Nutzung im Rahmen der Erlangung eines wirtschaftlichen Vorteils würde diese Bedingung erfüllen.
Klassische Beispiele, die eine Markenrechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs aufzeigen, sind Folgende:
Das Markenrecht wird im Rahmen einer politischen Diskussion verletzt: Politische Diskussionen können nur selten einen Eingriff in das EU-Markenrecht verursachen.
Die Verletzung geschieht im privaten Rahmen: So könnten gefälschte Warenartikel durchaus privat getragen werden.
Grenzen zwischen privaten und gewerblichen Markenrechtsverletzungen
Die Grenze zwischen einer privaten und gewerblichen Verletzung ist nicht immer klar zu ziehen. Wird ein Markenrecht etwa bei einem gelegentlichen Online-Handel, der nicht auf Dauer ausgerichtet ist, verletzt, könnte die Grenze zur gewerblichen Markenrechtsverletzung gegeben sein.
Die Markenfunktion der europäischen Marke muss beeinträchtigt sein, damit eine Markenrechtsverletzung vorliegt. Folgende Funktionsbeeinträchtigungen würden das Vorliegen einer Markenrechtsverletzung bestätigen:
Die Herkunftsfunktion: Eine Verletzung der Herkunftsfunktion ist gegeben, wenn der angesprochene Personenkreis durch die Handlung der anderen Partei nicht mehr in der Lage ist, die betriebliche Herkunft der Waren auseinanderzuhalten. Ihm würde somit suggeriert, dass eine wirtschaftliche Beziehung zwischen den Waren oder Dienstleistungen beider Markeninhaber vorliegt. (EUGH, Rs. C-236/08 – 239/08, GRUR 2010; 445, R. 89 f. – Google France).
Die Werbefunktion: Eine Beeinträchtigung der Werbefunktion liegt vor, wenn die Markennutzung als Werbemittel nach der rechtswidrigen Handlung der verletzenden Partei eingeschränkt ist.
Die Investitionsfunktion: Die Funktion als Investitionsmittel einer Marke ist dann eingeschränkt, wenn nach einer Handlung die Kundenbindung mit der Marke erschwert und der Ausbau der Marke als Vermögenswert somit behindert ist (EUGH, Rs. C-323/09. GRUR 2011, 1124 – Interflora).
Rechtliche Maßnahmen gegen die verletzende Partei
An dieser Stelle wissen wir, ob eine Markenrechtsverletzung vorliegt, die weitere rechtliche Maßnahmen erfordert. Folgende Maßnahmen können unternommen werden, um gegen die Verletzung vorzugehen.
Die Berechtigungsanfrage – Das mildeste Mittel
Die Berechtigungsanfrage eignet sich häufig als ersten Schritt beim Auftreten einer Rechtskollision. Über Ihren Anwalt stellen Sie bei der mutmaßlich rechtsverletzenden Partei einer Berechtigungsanfrage, um nach den Gründen der markenrechtsverletzenden Zeichen zu fragen. Sie ist als milderes Mittel zu verstehen. Dabei ist sie geeignet, einerseits den Konflikt zu entschärfen und ein aufgetretenes Missverständnis aus dem Weg zu räumen. Andererseits kann sie als strategische Vorbereitung für eine spätere Klage verstanden werden. Ziel der Berechtigungsanfrage ist es auch, das Ausmaß der markenrechtsverletzenden Handlungen zu erfragen.
Gibt es Grund zu der Annahme, dass die Markenrechtsverletzung Ihrer EU-Marke nicht versehentlich, sondern überlegt und mit wirtschaftlicher Absicht vorgenommen wurde, sollte mit der Abmahnung nicht gezögert werden.
Die Abmahnung beinhaltet meistens eine Unterlassungserklärung sowie die Setzung einer Frist zur Beseitigung des markenrechtsverletzenden Umstandes. Gleichzeitig werden die Rechtskosten für das Versenden der Abmahnung bei der verletzenden Partei eingefordert.
Der Inhalt der Abmahnung umfasst eine ausführliche Beschreibung der vorliegenden Rechtskollision. Ist diese rechtlich begründet, kann die Abmahnung effektiv gegen verletzende Parteien eingesetzt werden, um eine Aufhebung des Zustands zu erreichen.
Die Gegenpartei wird gleichzeitig aufgefordert, sich zu erklären und Gründe für die Verletzung des EU-Markenrechts zu nennen.
Ist es gewünscht, wird die Abmahnung verwendet, um die andere Partei zu einer Partnerschaft durch eine Lizenzierung einzuladen.
Häufig werden mit der Abmahnung Schadensersatzansprüche geltend gemacht. Dafür muss allerdings ein messbarer wirtschaftlicher Schaden durch die Verletzung entstanden sein.
Gerichtliches Vorgehen – Vorläufiger Rechtsschutz
Zeigt die verletzende Partei trotz Berechtigungsanfrage und Abmahnung keine Regung, müssen gerichtliche Schritte eingeleitet werden. So kann das Gericht eine vorläufige Unterlassung der Verwendung der markenrechtsverletzender Zeichen durch eine einstweilige Verfügung erwirken.
Gerichtliches Vorgehen – Die Klage
Sollten alle vorherigen Mittel keine Wirkung gezeigt haben, wird die Gegenpartei verklagt. Diese Option steht Ihnen jedoch schon von Beginn an offen. Folgende Rechtsansprüche können auf dem Klageweg geltend gemacht werden.
Der Unterlassunganspruch: Der Unterlassungsanspruch kann vor oder nach der Begehung einer Markenrechtsverletzung geltend gemacht werden. Wir beweisen dafür die notwendige Wiederholungs- oder Erstbegehungsgefahr durch den Verwender markenrechtsverletzender Zeichen nach (Art. 9 Abs. 3 UMV)
Der Schadensersatzanspruch: Der Schadensersatzanspruch ergibt sich bei der Unionsmarke aus den Regelungen des nationalen Rechtes des Mitgliedsstaates, dem die verletzte Partei, also Sie, angehören. Dies wären somit Art. 14 UMV i.V.m. Art. 102 Abs. 2 UMV, die wiederum auf §§14 Abs. 6 u. 7, 125 b Nr. 2 MarkenG verweisen. Der entstandene Schaden muss samt Rechtsverfolgungskosten ersetzt werden.
Der Auskunftsanspruch: Aus einer Markenrechtsverletzung heraus ergibt sich der Anspruch auf Auskunft. Diese umfasst die Herausgabe von Kundenlisten, Marketing-Materialien und sonstigen Unterlagen, die auf den Umfang der Nutzung der markenrechtsverletzenden Zeichen schließen lassen. Für die Bemessung des entstandenen Schadens wird in erster Linie auf diese Unterlagen zurückgegriffen.
Der Vernichtungsanspruch: Der Anspruch auf Vernichtung aller Waren und Materialien, welche die Markenrechtsverletzung verkörpern, kann ebenfalls vor Gericht geltend gemacht werden.
Die Beschlagnahmung: Es kann eine Beschlagnahmung der entsprechenden Waren durch die lokalen Zollbehörden veranlasst werden.
Lizenzierung der EU Marke
Überblick Lizenzierung EU Marke
Eine geschützte Unionsmarke verleiht Ihnen das Recht, die Nutzung Ihrer Marke an Dritte zu lizenzieren.
Einem Lizenznehmer könnte etwa die Nutzung des Markennamens gegen eine Gebühr oder eine Gewinnbeteiligung gestattet werden.
Die Einzelheiten des Lizenzvertrages können individuell geregelt werden.
Regelmäßige Gegenstände eines Lizenzvertrages sind Dauer, Umfang, Art der Lizenzierung, Höhe der finanziellen Entschädigung, etc.
Lizenz für Waren und Dienstleistungen der Unionsmarke
Dank Ihrer eingetragenen Unionsmarke haben Sie das exklusive Recht zur Vertreibung der an Ihre Marke angehängten Waren und Dienstleistungen. Als Inhaber der europäischen Marke können Sie anderen Unternehmern eine teilhafte und gänzliche Nutzung Ihres Markenrechts gestatten. Sie vergeben den dritten Parteien ein Lizenzrecht – gegen entsprechende Vergütung.
Das Lizenzrecht kann wie folgt ausgestaltet werden:
Exklusiv und unbeschränkt: In dieser Form würde dem Lizenznehmer ein exklusives Nutzungsrecht eingeräumt werden.
Sachlich begrenzt: Das Nutzungsrecht beschränkt sich auf bestimmte Waren und Dienstleistungen
Räumlich begrenzt: Das Nutzungsrecht wird geografisch eingeschränkt, etwa auf bestimmte Mitgliedsstaaten oder Regionen.
Zeitlich begrenzt: Das Nutzungsrecht wird auf bestimmte Dauer vergeben.
Die Details des Lizenzvertrages können aufgrund der Vertragsfreiheit individuell ausgestaltet werden.
Typische Formen der Lizenzierung
Der Lizenzvertrag über eine Unionsmarke räumt dem Lizenznehmer bestimmte Nutzungsrechte ein. In der Praxis häufig anzutreffende Lizenzierungsmodelle sind die Folgenden.
Merchandising: Diese Form der Lizenzierung räumt anderen Unternehmen die Verwendung bestimmter Markenkennzeichen oder Logos auf den eigenen Produkten. Diese werden dennoch unter eigenem Markennamen vertrieben. Wenn Trikot-Hersteller, wie Nike oder Adidas, Fußballtrikots berühmter Vereine vertreiben, ist das ein klassischer Fall von Merchandising.
Franchising: Das Franchising beschreibt ein Lizenzmodell, bei dem die komplette Unternehmensstruktur samt Marke an den Lizenznehmer verliehen wird. Die meisten Fast Food-Restaurants, wie McDonalds oder Subway, arbeiten mit diesem Lizenzmodell.
Markenlizenzen werden alltäglich vergeben
Eine etablierte und anerkannte EU-Marke ist ein Vermögenswert. Die Stellung einer Marke als Asset ergibt sich vor allem durch die Möglichkeit der Lizenzierung. Alleine von der Vergabe der eigenen Markenlizenz zu profitieren, ist ein unternehmerisches Endziel vieler Unternehmen. Namhafte Modehersteller wie Tommy Hilfiger oder Calvin Klein haben mittlerweile Herstellung und Vertrieb der eigenen Markenprodukte vollständig durch Lizenzierung ihrer Marke an Dritte ausgelagert. Das betriebliche Risiko wird minimiert und die Einnahmen passiviert. Herstellerhaftung obliegt in diesem Fall dem Lizenznehmer.
Klassische Bedingungen im Markenlizenzvertrag
Jeder Inhaber einer europäischen Marke kann eine individuell gestaltete Lizenz vergeben.
Eine ausschließliche Lizenz schließt den Markeninhaber selber von der weiteren Nutzung der Markenrechte aus. Die nicht-exklusive Lizenz hingegen räumt dem Lizenznehmer eine vollständige Nutzung der Rechte des Inhabers ein. Die beschränkte Lizenzierung ist sachlich, räumlich oder zeitlich beschränkt. Sie kann entweder das Nutzungsrecht für bestimmte Waren und Dienstleistungen der Marke regeln oder eine zeitliche oder geografische Beschränkung beinhalten.
Die Rechte des Lizenznehmers einer Unionsmarke werden im Lizenzvertrag geregelt. In den meisten Fällen wird die Nutzung des Markenrechts mit oder ohne Beschränkung des Nutzungsumfangs inkludiert. In manchen Fällen wird dem Lizenznehmer das Recht eingeräumt, selbstständig gegen Markenrechtsverletzungen dritter Parteien vorzugehen. Lizenznehmer einer Unionsmarke haben außerdem das Recht, etwaigen Schadensersatz geltend zu machen (Art. 25 Abs. 4 UMV).
Die Rechte des Lizenzgebers ergeben sich aus den individuellen Vertragsgestaltungen. In der Regel wird die Lizenz gegen Zahlung einer Lizenzgebühr vergeben. Die Höhe und qualifizierten Bedingungen der Entrichtung werden ebenfalls im Vertrag erfasst.
Sollte eine Übertretung der eingeräumten Nutzungsrechte durch den Lizenznehmer stattfinden, so bleibt dem Lizenzgeber und Inhaber der Unionsmarke der Klageweg offen (Art. 22 Abs. 3 UMV). Eine typische Überschreitung wäre eine Nutzung über die sachliche Beschränkung des Nutzungsrechts hinaus. Dabei würde der Lizenznehmer auch Produkte der europäischen Marke an Verkaufsstellen vertreiben, die nicht Bestandteil des Lizenzvertrages sind. Eine Schädigung der Marke wäre beispielsweise dann denkbar, wenn durch den Verkauf bei einem Discounter eine Rufschädigung zu erwarten ist.
Eine Verpflichtung zur aktiven Nutzung des Markenrechts ist ebenfalls häufig Vertragsgegenstand. Der Lizenznehmer wird damit zur aktiven Nutzung verpflichtet, sodass die Bekanntheit der Marke fortführend gesteigert wird.
Erlöschen einer Unionsmarke
Überblick Erlöschen einer Unionsmarke
Die europäische Marke kann durch freiwilligen Verzicht gelöscht werden. Der Markeninhaber muss dafür einen entsprechenden Antrag auf Löschung beim EUIPO stellen.
Der Markenschutz für Ihre Unionsmarke kann auch wegen Untätigkeit verfallen. Entweder wird die Marke nicht im EU-Wirtschaftsraum genutzt oder die Eintragung wird nach zehnjähriger Nutzung nicht verlängert.
Eine Löschung der EU Marke kann aufgrund einer rechtlichen Kollision geschehen. Vor der endgültigen Eintragung etwa aufgrund des Bestehens absoluter Schutzhindernisse (Art. 7 UMV) oder sogar lange nach erfolgreicher Eintragung aufgrund relativer Schutzhindernisse (Art. 8 UMV).
Nach der erfolgreichen Eintragung der Unionsmarke besteht ein zehnjähriger Markenschutz (Art. 52 UMV). Eine EU Marke kann aber jederzeit gelöscht werden.
Verzicht durch den Markeninhaber (Art. 57 UMV)
Als Markeninhaber einer EU-Marke können Sie auf Ihren Markenschutz verzichten. Ein vollständiger oder teilhaftiger Verzicht ist dabei denkbar. Der Verzicht muss schriftlich beim EUIPO erklärt werden.
Keine Verlängerung des Markenschutzes (Art. 53 UMV)
Wer es als Markeninhaber versäumt, nach zehn Jahren den Markenschutz zu verlängern, erwirkt ein automatisches Erlöschen des Markenschutzes. Die Verlängerung muss 6 Monate vor Auslaufen der Frist schriftlich beim EUIPO eingereicht werden. Es fällt eine Verlängerungsgebühr an.
Verfall wegen Nichtnutzung des Markenrechts (Art. 58 UMV)
Der Verfall und die Löschung wegen Nichtnutzung der europäischen Marke kann auf unterschiedlichen Wegen erfolgen. So ist einerseits der Verfall wegen Nichtnutzung des Markenrechts innerhalb der EU in einem Zeitraum von fünf Jahren ausreichend, damit das Markenrecht verfällt (Art. 58 Abs. 1 lit. a) UMV).
Der EUGH hat dabei entschieden, dass die Nutzung innerhalb eines Landes der EU ausreichend ist, um den Markenschutz zu erhalten. Auch kann es eine Berechtigung zur Nichtnutzung der Unionsmarke geben.
Möglich ist auch ein Teilverfall des Markenschutzes. Dieses Szenario tritt auf, wenn W-/D-Klassen, für welche die Unionsmarke eingetragen ist, nicht genutzt werden. (Art. 58 Abs. 2 UMV).
Da das Löschverfahren stets mit Kosten verbunden ist, sollte auch deshalb bei der Anmeldung einer EU-Marke mit der angemessenen Sorgfalt bei der Wahl von W-/D-Klassen an den Tag gelegt werden.
Löschung der Marke wegen Nichtigkeit aus absoluten Schutzhindernissen (Art. 59 UMV)
Die Löschung einer europäischen Marke aufgrund absoluter Schutzhindernisse geschieht vor der endgültigen Eintragung ins Markenregister. Nach der Anmeldung und dem Eingang der Anmeldegebühr beim EUIPO prüft die Behörde das Vorliegen absoluter Schutzhindernisse automatisch (Art. 7 UMV). Sollten keine Schutzhindernisse vom Amt gefunden werden, können die Inhaber älterer Marken innerhalb einer dreimonatigen Widerrufsfrist auf das Bestehen solcher aufmerksam machen. Eine nachträgliche Nichtigkeit ist denkbar, wenn die Marke gegen die Vorschriften des Art. 7 UMV eingetragen wurde. Die Feststellung einer bösgläubigen Markenanmeldung wäre ebenfalls ein Grund für die Nichtigkeit (Art 59 Abs. 1 lit. b) UMV).
Liegen die absoluten Schutzhindernisse nur für einen Teil der Marke vor, so ist eine Teillöschung des Markenschutzes vorgesehen (Art. 59 Abs. 3 UMV).
Den Nichtigkeitsgründen könnte gegenüberstehen, dass die Unionsmarke bereits durch Verkehrsnutzung eine Unterscheidungskraft erlangt hat (Art. 59 Abs. 2 UMV).
Damit eine spätere Löschung aufgrund absoluter Schutzhindernisse ausgeschlossen werden kann, nehmen wir eine intensive Recherche und Prüfung vor der Anmeldung Ihrer EU-Marke vor.
Löschung der Marke wegen Nichtigkeit aus relativen Schutzhindernissen (Art. 60 UMV)
Das Vorliegen relativer Schutzhindernisse wird nicht bei der Anmeldung Ihrer Unionsmarke durch das EUIPO überprüft.
Daher kann die Löschung aufgrund relativer Nichtigkeitsgründe nur auf Antrag oder Widerklage heraus getätigt werden (Art. 60 Abs. 1 UMV).
Nach der Anmeldung einer Marke besteht eine dreimonatige Widerrufsfrist, in der Inhaber älterer Marken auf das Bestehen relativer Schutzhindernisse verweigern können. Langfristig ist eine Löschung jedoch auch nach Ablauf dieser Frist denkbar. Sollten die Schutzhindernisse nur für einen Teil des Schutzbereiches der Marke bestehen, so kommt eine Teillöschung in Frage.
Als Gründe für die Löschung der EU Marke können alle Schutzhindernisse aus Art. 8 UMV herangeführt werden.
Die Löschung erfolgt häufig als Folge eines vorhergegangenen Rechtsstreites. In vielen Fällen wird der Löschung eine Klage vorausgehen.
Wir führen vor der Anmeldung Ihrer europäischen Marke eine intensive Identitäts- und Ähnlichkeitsrecherche durch, damit keine Gefahr der Löschung Ihrer Marke aufgrund relativer Schutzhindernisse besteht.
Löschung wegen weiteren Gründen aus (Art. 58 Abs. 1 UMV).
Aus Art. 58 Abs. 1 UMV ergeben sich zwei weitere Löschungsgründe:
Gebräuchliche Bezeichnung (Art. 58 Abs. 1 lit. b) UMV): Sollte der Markeninhaber seine Unionsmarke nicht genutzt haben, sodass das Kennzeichen der Ware mittlerweile zu einer gebräuchlichen Bezeichnung gereift ist, ist eine nachträglicher Verfall denkbar.
Täuschung (Art. 58 Abs. 1 lit. c) UMV): Eine Unionsmarke kann jederzeit gelöscht werden, wenn der Anmelder die angesprochene Zielgruppe über die betriebliche oder geografische Herkunft der Waren oder Dienstleistungen zu täuschen versucht hat.
Das EU Markenregister
Überblick EU Markenregister
Im EU-Markenregister sind alle relevanten Informationen zu Anmeldungen, Eintragungen und Löschungen von EU-Marken enthalten.
Insbesondere werden dort die genaue Zeichenfolge der Marke, der Stand das Eintragungsverfahrens, relevante Fristen, Daten des Markeninhabers und die angemeldeten W-/D-Klassen wiedergegeben.
Das EU-Markenregister liegt beim EUIPO, das seinen Sitz in Alicante, Spanien hat.
Im EU-Markenregister sind alle relevanten Informationen zu Markenanmeldungen enthalten
Das europäische Markenregister ist online für jede Person einsehbar. Die Webseite des EUIPO stellt den Ausgangspunkt aller Recherche und juristischer Prüfung vor der Anmeldung einer europäischen Marke dar.
Aufgrund der Notwendigkeit einer Recherche vor jeglicher Markeneintragung im EU-Markenregister ist es ein essentieller Bestandteil eines effektiven Markenschutzes.
Alle angemeldeten europäischen Marken, ob sie erfolgreich eingetragen wurden oder nicht, sind mit detaillierten Informationen im Markenregister gelistet.
Als anwaltlicher Beistand für die Anmeldung Ihrer Unionsmarke prüfen wir die bestehenden eingetragenen Marken des EU-Markenregisters genau.
Eine fortlaufende Überprüfung des Markenregisters durch einen Fachanwalt ist für einen effektiven Markenschutz erforderlich.
Der Inhalt des EU-Markenregisters
Das europäische Markenregister enthält folgende Informationen:
Alle angemeldeten oder eingetragenen Marken
Alle Versuche einer Anmeldung oder Eintragung
Die schriftliche, grafische oder akustische Darstellung aller Markenformate
Der aktuelle Sachstand in einem laufenden Verfahren, sowie Informationen zu eventuellen Widersprüchen
Die Nizza-Klassen, für welche die EU-Marke angemeldet wurde (W-/D-Klassen)
Der Inhaber der Unionsmarke
Der anwaltliche Vertreter des Inhabers
Akten- und Registernummer der europäischen Marke
Bei den Nizza-Klassen handelt es sich um aus 45 Kategorien von Waren und Dienstleistungen. Im nationalen, europäischen und internationalen Markenrecht dienen sie der eindeutigen Identifizierung unterschiedlicher Waren und Dienstleistungen. Auf Grundlage der Nizza-Klassen wird das W-/-D-Verzeichnis Ihrer europäischen Marke erstellt. Größere Änderungen werden alle fünf Jahre vorgenommen. Kleinere Änderungen bereits jährlich.
Die Nizza-Klassifizierung wurde im Rahmen einer internationalen Konferenz im Jahr 1957 in Nizza ins Leben gerufen. Seitdem sind sie internationaler Standard für das Markenrecht.
Bei der Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke muss das W-/D-Verzeichnis mit Bedacht erstellt werden. Nur wenn die korrekten Nizza-Klassen ausgewählt und fortlaufend auch genutzt werden, besteht keine Gefahr der Löschung des Markenschutzes.
Eine Anmeldung von Nizza-Klassen im überflüssigen Maße kann in einer Löschung oder Teillöschung münden, was mit zusätzlichen Kosten verbunden ist.
Der Markenschutz einer EUIPO-Marke entfaltet sich erst bei der Anmeldung bestimmter Nizza-Klassen. Ohne die entsprechende Eintragung ist die Unionsmarke nur eine Kennzeichnung.
Das Nizza-Abkommen von 1957
Die zunehmende Internationalisierung der Wirtschaft erforderte einen internationalen Standard zum Gewerbeschutz. Im Jahr 1957 wurde deshalb eine internationale Konferenz abgehalten. Das Ergebnis waren die Nizza-Klassen, die der vereinheitlichten Kategorisierung jeglicher Waren- und Dienstleistungen als Ziel hat. Mittlerweile finden alle fünf Jahre größere und jährlich kleinere Aktualisierungen und Erweiterungen der 45 Nizza-Klassen statt. 34 Klassen stehen für Waren und 11 für Dienstleistungen.
Nizza-Klassen dienen der genauen Identifikation von Waren und Dienstleistungen einer Unionsmarke
Die Notwendigkeit der Nizza-Klassen ergibt sich aus dem Bedürfnis der Vergleichbarkeit angebotener Waren und Dienstleistungen im Sinne des Markenschutzes. Der Schutz einer EUIPO-Marke kann sich nur über angemeldete Waren und Dienstleistungen erstrecken. Um die Reichweite des Markenschutzes und mögliche rechtliche Kollisionen feststellen zu können, müssen Waren und Dienstleistungen genau identifizierbar sein.
Momentan gibt es 45 Nizza-Klassen
Es gibt aktuell 45 Nizza-Klassen. Passende Dienstleistungen und Waren derselben Kategorie werden häufig in einer Nizza-Klasse zusammengefasst. Darunter befinden sich 34 Waren- und 11 Dienstleistungsklassen.
Nizza-Klassen bei der EU-Markenanmeldung mit enormer Sorgfalt auswählen
Bei der Anmeldung Ihrer europäischen Marke muss ein W-/D-Verzeichnis eingereicht werden. Es gilt sich bedacht für bestimmte Waren- und Dienstleistungsklassen zu entscheiden. Letztendlich entfaltet sich der EU-Markenschutz nur über die angemeldeten Nizza-Klassen. Dabei sollte überlegt werden, welche Waren und Dienstleistungen in der Zukunft vertrieben werden sollen. Werden anstehende Expansionspläne innerhalb der nächsten fünf Jahre umgesetzt, sollten die entsprechenden Nizza-Klassen berücksichtigt werden. Werden bestimmte Leistungen nicht innerhalb dieses Zeitraumes angeboten, verfällt der Markenschutz. Die Teillöschung der EU-Marke kann mit entsprechenden Kosten einhergehen. Mit uns an Ihrer Seite können Sie solchen Konflikten vorbeugen.
Negativbeispiel für eine Anmeldung von Nizza-Klassen
Ein bekanntes Markenschutzproblem, das wegen Eintragungen in falsche Nizza-Klassen entsteht, ergibt sich beim sogenannten „Domain-Squatting“. Dabei werden Domains angemeldet, die aus Tippfehlern berühmter Marken bestehen. So wäre beispielsweise für die Marke „Nivea“, „nuvea.de“ eine geeignete Domain, da diese leicht als Tippfehler direkt im Browser eingegeben wird. Auch Domains, welche die Markenkennzeichen vollständig enthalten, sind denkbar. Etwa bei Nivea-Creme.de, während die originale Domain nivea.de lautet. Die sogenannten Domain Squatter schalten nun Werbung auf der Webseite unter der Domain und verdienen an der Bekanntheit der Marke mit. Hat der Inhaber des Markenrechts nicht zusätzlich Nizza-Klasse 35, „Werbung für Dritte im Internet; Vermietung von Anzeigeflächen im Internet“, angemeldet, so liegt häufig keine Verletzung des Markenrechts vor. Schadensersatzansprüche können so nicht durchgesetzt werden. An diesem Beispiel wird deutlich, wie tief und ausführlich die Recherche und Analyse vor der Erstellung des W-/D-Verzeichnisses geführt werden muss, um einen umfassenden Markenschutz zu gewährleisten.
Teilverfall des EU-Markenschutzes bei ausuferndem W-/D-Verzeichnis
Werden wiederum überflüssige Nizza-Klassen angemeldet, können bei Nichtnutzung Kosten entstehen. Das UMV sieht einen Teilverfall Ihres Unionsmarkenschutzes vor, wenn Sie die eingetragenen Nizza-Klassen nicht in einem Zeitraum von fünf Jahren nutzen. Das umschweifende Anmelden aller erdenklichen Nizza-Klassen führt somit nicht zu einem umfangreichen Markenschutz.
Beispiel ausuferndes W-/D-Verzeichnis
Bei Markenanmeldungen in der EU wird häufig nicht die notwendige Tiefe der Analyse angewandt, wenn es an professionellem Beistand mangelt. Ein Beispiel soll verdeutlichen, weshalb Expertise und Erfahrung notwendig ist, um ein vollständiges W-/D-Verzeichnis zu erstellen.
Angenommen ein erfolgreicher Online-Händler verkauft momentan seine Waren auf Amazon. Um weitere Kunden anzuziehen möchte er einen zusätzlichen Online-Shop auf einer eigenen Webseite erstellen. Bisher ist die Marke seines Unternehmens in den entsprechenden Nizza-Klassen seiner Waren angemeldet.
Da er nun allerdings einen Online-Shop eröffnet, müsste er zusätzlich die Nizza-Klasse 35 für Einzelhandel im Internet anmelden. Ansonsten besteht kein Markenschutz für seine Marke über die Webseite seines eigenen Online-Shops. Ein Konkurrent könnte sich diesen Zustand zu Nutze machen und die Marke für diese Nizza-Klasse anmelden. Wenn keine überragende Bekanntheit der älteren EUIPO-Marke vorliegt, könnte ein Markenrecht mit allen Rechtsfolgen für den Konkurrenten entstanden sein.
Korrektes W-/D-Verzeichnis mit Nizza-Klassen erstellen
Bei der Anmeldung Ihrer Gemeinschaftsmarke muss das W-/D-Verzeichnis mit eingereicht werden. Es gibt insgesamt 45 Nizza-Klassen, die wiederum dutzende einzelne Dienstleistungen führen. Es bedarf eines umfassenden Überblicks über die Eintragungsmöglichkeiten, um alle notwendigen Nizza-Klassen auszuwählen, die für einen rechtssicheren Markenschutz notwendig sind. Im europäischen Markenregister sind ca. 70.000 unterschiedliche Begriffe für Waren und Dienstleistungen enthalten, die sich auf 45 Nizza-Klassen verteilen.
In der Grundgebühr der Anmeldung Ihrer europäischen Marke ist die Anmeldung einer Nizza-Klasse enthalten. Für die Anmeldung jeder weiteren Klasse entstehen zusätzliche Kosten. Ohne einen erfahrenen Fachanwalt ist das Risiko für eine fehlerhafte Anmeldung hoch.
Eine Ausnahmeregelung bei Nizza-Klassen stellen die klassenübergreifenden W-/D-Verzeichnisse dar. Manche Waren oder Dienstleistungen können in mehreren Nizza-Klassen angemeldet werden. Durch eine kluge Kombination der richtigen Nizza-Klassen kann ein klassenübergreifender Markenschutz entstehen. Dabei werden die Kosten für die Anmeldung minimiert und dennoch ein Markenschutz hergestellt.
Unterschied von Nizza-Waren und Nizza-Dienstleistungen
Besonders Augenmerk muss bei der Unterscheidung zwischen Waren und Dienstleistungen gelegt werden. Der Vertrieb oder die Herstellung eines bestimmten Produktes umfasst nicht die Anwendung dieses Produktes im Rahmen einer Dienstleistung. Hier besteht hohe Verwechslungsgefahr, was wiederum in einem unzureichenden Markenschutz mündet.
EU Markenanmeldung: Tipps und häufige Fehler
Die meisten Unternehmer, Gründer und etablierte Unternehmen verwenden eine Gemeinschaftsmarke als festen Bestandteil ihrer Vermarktungsstrategie. Der Gründergeist führt oft zur „Do-it-Yourself“-Falle, wenn es um Markenanmeldungen geht. Dabei sollte diese komplexe und Fachkenntnis erfordernde Tätigkeit einem Fachanwalt überlassen werden. Die folgenden Tipps sollten beherzigt, die häufigsten Fehler vermieden werden.
Die wichtigsten Tipps zur Markenanmeldung für die EU
Um eine hohe Unterscheidungskraft für Ihre EU-Marke zu erzeugen, sollten Sie einen möglichst phantasievollen Markennamen wählen. Die Auswahl der richtigen Markenform sowie die notwendige Recherche zum Ausschluss absoluter und relativer Schutzhindernisse muss vor der Anmeldung vorgenommen werden, um unnötige Kosten zu vermeiden. So kann der Anmeldeprozess nicht nur schnellstmöglich durchgeführt werden, sondern auch spätere Rechtskollisionen vermieden werden.
Die häufigsten Fehler bei der Markenanmeldung in Europa
Der Weg zum EU-Markenschutz ist mit Stolpersteinen gepflastert. Unzulängliche Recherche und Fehler bei der Anmeldung führen zu zusätzlichen Kosten. Häufig wird der falsche Markentyp verwendet, das falsche Logo hochgeladen, das Markenrecht eines Mitbewerbers verletzt oder eine Marke mit eingeschränkten Weiterentwicklungsmöglichkeiten angemeldet, welche den Wachstumsprozess behindert. Da die Marke im späteren Unternehmensverlauf zu einer der wertvollsten Vermögenswerte heranreifen kann, ist die Investition in eine fachgerechte Unionsmarkenanmeldung lohnenswert.
Kosten der EU Markenanmeldung: Preise und Gebühren bei der Anmeldung einer Unionsmarke
Bei der Anmeldung einer EU Marke entstehen Kosten beim Amt der EU für Geistiges Eigentum (EUIPO). Für die Anmeldung einer Unionsmarke fallen folgende Kosten und Gebühren an:
Markenanmeldung EU Grundgebühr des EUIPO für die Anmeldung einer EU Marke. Anmeldung unbegrenzter Anzahl von Waren und Dienstleistungen innerhalb von 1 Klasse enthalten 850,- €
Anmeldung 2 Klasse Für die 2 Klasse 50,- €
Anmeldung je weitere Klasse Ab der 3 Klasse für jede zusätzliche Klasse 150,- €
Markenverlängerung EU Grundgebühr des EUIPO. Verlängerung unbegrenzter Anzahl von Waren und Dienstleistungen innerhalb von 1 Klasse enthalten 850,- €
Verlängerung 2 Klasse Für die 2 Klasse 50,- €
Verlängerung je weitere Klasse Ab der 3 Klasse für jede zusätzliche Klasse 150,- €
Unsere Prinzipien bei der EU-Markenanmeldung
Kostenfreie anwaltliche Erstberatung zum Ablauf Ihrer europäischen Markenanmeldung – BUNDESWEIT.
Wir kümmern uns um Ihre EU-weite Markenanmeldung – Sie konzentrieren sich alleine auf Ihr Geschäft. Eine Wartezeit oder lange Bearbeitungsdauer sehen wir nicht vor.
Die Anmeldung Ihrer Unionsmarke ist unsere Investition in eine langfristige Zusammenarbeit auf den Gebieten des Unternehmens– und Verbraucherrechts.
Ihre Fragen und unsere Antworten zur EU-weiten Markenanmeldung
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