Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=28.01.2009&Aktenzeichen=6%20C%2039.07
Timestamp: 2019-04-22 07:21:57
Document Index: 255235405

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 12', '§ 10', 'EuG', 'Art. 8', '§ 30', 'Art. 8', '§ 12', '§ 10', '§ 30', '§ 10', 'Art. 8', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 2', 'Art. 8', '§ 9', '§ 13', 'Art. 15', '§ 30', '§ 30', '§ 12', '§ 10', '§ 10', '§ 30', '§ 10', '§ 10', '§ 135', '§ 33', '§ 33', '§ 10', '§ 13', '§ 10', '§ 21', '§ 30', '§ 10', '§ 21', '§ 10', '§ 10', '§ 21', '§ 30', '§ 21', '§ 21']

BVerwG, 28.01.2009 - 6 C 39.07 - dejure.org
Marktdefinition, Marktanalyse, Beurteilungsspielraum, fiktiver Markt, Vorleistungsmarkt, Vorleistungsprodukt, Weitervertrieb, Weitervertriebsprodukt, Resale, Bitstrom, Bitstrom-Zugang, Zugang, Kollokation, Entgeltgenehmigung, Entgeltregulierung, Standardangebot, Abwägung.
Voraussetzungen für die Abgrenzung eines Vorleistungsmarktes nach § 10 Abs. 1 Telekommunikationsgesetz (TKG) insbesondere im Hinblick auf das Bestehen realer Marktverhältnisse; Auf die Herstellung wettbewerblicher Verhältnisse gerichteter Normzweck als Rechtfertigung der Abgrenzung eines "fiktiven" Marktes; Marktzuordnung eines nur begrenzt mit einem anderen am Markt auf Weitervertriebsbasis ("Resale") angebotenen Produkt vergleichbaren Vorleistungsprodukts; Zulässigkeit eines generellen Ausschlusses des gemeinschaftsrechtlich vorgesehenen Regulierungsermessens für bestimmte Fallgruppen durch den nationalen Gesetzgeber; Streit über die Regulierung des Vorleistungsmarktes für "Breitband-Zugang" bzw. "Bitstrom-Zugang"
Telekommunikationsrecht: Voraussetzungen für die Abgrenzung eines Vorleistungsmarktes nach § 10 Abs. 1 Telekommunikationsgesetz ( TKG ) insbesondere im Hinblick auf das Bestehen realer Marktverhältnisse; Auf die Herstellung wettbewerblicher Verhältnisse gerichteter Normzweck als Rechtfertigung der Abgrenzung eines "fiktiven" Marktes; Marktzuordnung eines nur begrenzt mit einem anderen am Markt auf Weitervertriebsbasis ("Resale") angebotenen Produkt vergleichbaren Vorleistungsprodukts; Zulässigkeit eines generellen Ausschlusses des gemeinschaftsrechtlich vorgesehenen Regulierungsermessens für bestimmte Fallgruppen durch den nationalen Gesetzgeber; Streit über die Regulierung des Vorleistungsmarktes für "Breitband-Zugang" bzw. "Bitstrom-Zugang"
Bundesverwaltungsgericht gibt Klage der Deutschen Telekom gegen Bundesnetzagentur statt - Regulierung des »Bitstrom«-Marktes ist teilweise rechtswidrig
heise.de (Pressemeldung, 29.01.2009)
Bitstrom-Regulierungsverfügung gekippt
Regulierung des Bitstrom-Marktes teilweise rechtswidrig
Regulierung des "Bitstrom"-Marktes
Regulierung des "Bitstrom"-Marktes teilweise stattgegeben
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BVerwG vom 28:01:2009, Az.: 6 C 39.07 (IP-Bitstrom-Zugang - Keine Einschränkung des Ermessensspielraums der BNetzA durch den Gesetzgeber)" von Prof. Dr. Ulrike E. Berger-Kögler, original erschienen in: MMR 2009, 790 - 793.
MMR 2009, 786
DVBl 2009, 730
DÖV 2009, 10
Denn nach Art. 8 Abs. 2 und 4 i.V.m. Art. 9 bis 13 ZRL steht der nationalen Regulierungsbehörde in jedem Einzelfall ein Ermessen darüber zu, ob und inwieweit sie die betreffende Verpflichtung, hier die Kollokationsverpflichtung nach Art. 12 Abs. 1 Buchst. f ZRL, ausspricht (vgl. Urteil vom 28. Januar 2009 - BVerwG 6 C 39.07 - Buchholz 442.066 § 10 TKG Nr. 3 Rn. 34, 42 f.; s. auch EuGH…, Urteil vom 3. Dezember 2009 - Rs. C-424/07 - CR 2010, 24 Rn. 89 ff.).
Die genannte Rechtsprechung betrifft die nach allgemeinem Wettbewerbsrecht zu beantwortende Frage, inwieweit ein marktbeherrschendes Unternehmen durch die Verweigerung des Zugangs zu einem Vorleistungsprodukt seine Marktmacht missbraucht; auf die besonderen Verhältnisse eines der Marktregulierung unterliegenden Telekommunikationsunternehmens, dem nach Art. 8 ff. ZRL weitergehende Verpflichtungen auferlegt werden können, lässt sich diese Rechtsprechung nicht in vollem Umfang übertragen (s. auch Urteil vom 28. Januar 2009 a.a.O. Rn. 20).
Dieser Ausspruch beruht auf § 30 Abs. 1 Satz 1 TKG, der im Hinblick auf Art. 8, 13 ZRL gemeinschaftsrechtskonform dahin auszulegen ist, dass er keine gesetzesunmittelbare Entgeltgenehmigungspflicht begründet, sondern vielmehr die Rechtsgrundlage für eine Entscheidung der Bundesnetzagentur bildet, in der diese im Rahmen des ihr zustehenden Regulierungsermessens über das Ob und das Wie der Entgeltregulierung zu befinden hat (…vgl. Urteile vom 2. April 2008 a.a.O. Rn. 61 ff. und vom 28. Januar 2009 a.a.O. Rn. 38).
Diese Grundsätze gelten auch, wenn der Behörde beim Erlass des Verwaltungsakts ein Ermessens- oder Beurteilungsspielraum zukommt (s. Urteile vom 19. März 1996 - BVerwG 1 C 34.93 - BVerwGE 100, 335 = Buchholz 402.240 § 12 AuslG 1990 Nr. 9 S. 36, vom 13. November 1997 - BVerwG 3 C 33.96 - BVerwGE 105, 354 = Buchholz 451.513 Sonst. Marktordnungsrecht Nr. 4 S. 30 und vom 28. Januar 2009 a.a.O. Rn. 44).
Auf die Klage der Klägerin hob das Bundesverwaltungsgericht die Regulierungsverfügung im Revisionsverfahren insoweit auf, als die Bundesnetzagentur die Entgelte der Genehmigungspflicht unterworfen und die Klägerin verpflichtet hatte, ein Standardangebot zu veröffentlichen (Urteil vom 28. Januar 2009 - BVerwG 6 C 39.07 - Buchholz 442.066 § 10 TKG Nr. 3): Die Auferlegung derartiger Pflichten stehe im Regulierungsermessen der Bundesnetzagentur, die ihr Regulierungsermessen hier nicht ausgeübt habe.
Vielmehr ist § 30 Abs. 1 TKG unionsrechtskonform dahin auszulegen, dass die Bundesnetzagentur stets über das Ob und das Wie der Entgeltregulierung zu entscheiden hat (Urteil vom 28. Januar 2009 - BVerwG 6 C 39.07 - Buchholz 442.066 § 10 TKG Nr. 3 Rn. 38).
Ob die Anordnung der Genehmigungspflicht im Sinne des Art. 8 Abs. 2 und 4 ZRL erforderlich und angemessen ist, um die Regulierungsziele zu erreichen, ist insgesamt Gegenstand des Regulierungsermessens, das der Bundesnetzagentur obliegt (Urteil vom 28. Januar 2009 - BVerwG 6 C 39.07 - Buchholz 442.066 § 10 TKG Nr. 3 Rn. 37 ff.).
Bezogen auf die hier inmitten stehende Regulierungsverfügung hat das Bundesverwaltungsgericht eine derart enge Verknüpfung vielmehr gerade verneint und daher ihre Teilbarkeit angenommen (Urteil vom 28. Januar 2009 - BVerwG 6 C 39.07 - Buchholz 442.066 § 10 TKG Nr. 3 Rn. 44).
Daraus folgt, dass das Gericht die Marktfestlegung der Behörde (nur) darauf überprüft, ob die Behörde die gültigen Verfahrensbestimmungen eingehalten hat, von einem richtigen Verständnis des anzuwendenden Gesetzesbegriffs ausgegangen ist, den erheblichen Sachverhalt vollständig und zutreffend ermittelt hat und sich bei der eigentlichen Beurteilung an allgemein gültige Wertungsmaßstäbe gehalten, insbesondere das Willkürverbot nicht verletzt hat (…s. Urteile vom 2. April 2008 - BVerwG 6 C 15.07 - BVerwGE 131, 41 Rn. 14 ff., 21 = Buchholz 442.066 § 10 TKG Nr. 1…, vom 29. Oktober 2008 - BVerwG 6 C 38.07 - Buchholz 442.066 § 10 TKG Nr. 2 Rn. 16 ff. und vom 28. Januar 2009 - BVerwG 6 C 39.07 - Buchholz 442.066 § 10 TKG Nr. 3 Rn. 14).
Mit der Abwägung zwischen den in § 2 Abs. 2 TKG in Anlehnung an Art. 8 RRL niedergelegten Regulierungszielen hat sich die Bundesnetzagentur im Einzelnen regelmäßig erst im Zusammenhang mit den konkreten Abhilfemaßnahmen auseinanderzusetzen, die sie gemäß § 9 Abs. 2, § 13 Abs. 1 Satz 1 TKG dem marktmächtigen Unternehmen auf dem regulierungsbedürftigen Markt in Ausübung ihres Regulierungsermessens (…s. Urteile vom 2. April 2008 a.a.O. Rn. 47 und vom 28. Januar 2009 a.a.O. Rn. 33) auferlegt.
Nach den Grundsätzen des europäischen Wettbewerbsrechts, die gemäß Art. 15 Abs. 3 Satz 1 RRL für die Abgrenzung der Telekommunikationsmärkte maßgeblich und in den - dabei weitestgehend zu berücksichtigenden - Marktanalyse-Leitlinien der Kommission vom 11. Juli 2002 (…ABl EG Nr. C 165 S. 6, Rn. 38 ff.) zusammenfassend dargestellt sind, gehören zu dem sachlich relevanten Markt diejenigen Produkte, die wegen ihrer objektiven Merkmale, der Wettbewerbsbedingungen und der Struktur von Angebot und Nachfrage hinreichend austauschbar bzw. substituierbar sind (…siehe auch Urteile vom 2. April 2008 a.a.O. Rn. 26 und vom 28. Januar 2009 a.a.O. Rn. 18).
Was die von der Klägerin besonders herausgestellte Zugangsverpflichtung auf dem "Signallieferungsmarkt" anlangt, war diese von der Bundesnetzagentur bereits im Verfügungsentwurf erörtert, aber zunächst namentlich deshalb als unverhältnismäßig erachtet worden, weil die Behörde in Anbetracht des ursprünglichen Gesetzeswortlautes des § 30 TKG mit der Auferlegung einer Zugangsleistung die Entgeltgenehmigungspflicht als Regelfolge verbunden hatte (s. dazu aus gemeinschaftsrechtlicher Sicht allerdings: Urteil vom 28. Januar 2009 a.a.O. Rn. 38 ff.), die sie indes unter den vorliegenden Umständen für unangemessen hielt und von der sie annahm, sie könne sich von ihr erst nach Maßgabe des neu gefassten § 30 Abs. 3 Satz 2 TKG lösen (vgl. S. 12 des Entwurfs einerseits und S. 30 der Regulierungsverfügung vom 17. April 2007 andererseits).
Aufgrund der in § 12 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 TKG enthaltenen Wertungsvorgabe können die von der Kommission und den anderen nationalen Regulierungsbehörden geltend gemachten Belange grundsätzlich nur dann überwunden werden, wenn vom europäischen Standard abweichende nationale Besonderheiten vorliegen (…vgl. Urteile vom 2. April 2008 - BVerwG 6 C 15.07 - BVerwGE 131, 41 Rn. 24 f. und vom 28. Januar 2009 - BVerwG 6 C 39.07 - Buchholz 442.066 § 10 TKG Nr. 3 Rn. 16 in Bezug auf die vergleichbare Formulierung bei der Marktabgrenzung nach § 10 Abs. 2 Satz 3 TKG) oder wenn gegenläufige öffentliche oder private Belange zu berücksichtigen sind, denen nach der besonders zu begründenden Einschätzung der Bundesnetzagentur im konkreten Einzelfall ein so hohes Gewicht zukommt, dass ihr Zurücktreten nicht gerechtfertigt erscheint.
Demgegenüber betreffen die Urteile des Senats, auf die sich das Verwaltungsgericht stützt, ausschließlich die im Rahmen der Regulierungsverfügung nach § 30 TKG zu treffenden Entscheidungen über das Ob und das Wie der Entgeltregulierung, bei denen der Bundesnetzagentur anerkanntermaßen Regulierungsermessen eingeräumt ist (…vgl. BVerwG, Urteile vom 2. April 2008 - 6 C 15.07 - BVerwGE 131, 41 Rn. 63 und vom 28. Januar 2009 - 6 C 39.07 - Buchholz 442.066 § 10 TKG Nr. 3 Rn. 38).
Zu dem sachlich relevanten Markt gehören diejenigen Produkte, die wegen ihrer objektiven Merkmale, der Wettbewerbsbedingungen und der Struktur von Angebot und Nachfrage hinreichend austauschbar bzw. substituierbar sind; Produkte, die nur in geringem Maß oder nur relativ austauschbar sind, gehören regelmäßig nicht demselben Markt an (…Urteile vom 2. April 2008 a.a.O. Rn. 26, vom 28. Januar 2009 - BVerwG 6 C 39.07 - Buchholz 442.066 § 10 TKG Nr. 3 Rn. 18;… Beschluss vom 28. Januar 2010 - BVerwG 6 B 50.09 - Buchholz 442.066 § 135 TKG Nr. 1 Rn. 11; s. auch bereits Urteil vom 25. April 2001 - BVerwG 6 C 6.00 - BVerwGE 114, 160 = Buchholz 442.066 § 33 TKG Nr. 1 zu § 33 TKG 1996).
Wie der Senat bereits entschieden hat (Urteil vom 28. Januar 2009 - BVerwG 6 C 39.07 - Buchholz 442.066 § 10 TKG Nr. 3 Rn. 19), kann für eine entsprechende Marktdefinition sogar ein lediglich "fiktiver" Markt ausreichen, auf dem ein Marktgeschehen tatsächlich nicht stattfindet.
Im Rahmen ihrer Entscheidung über die Auferlegung der in § 13 TKG vorgesehenen Verpflichtungen verfügt die Bundesnetzagentur nach ständiger Rechtsprechung des Senats über ein Regulierungsermessen, das fehlerhaft ausgeübt wird, wenn eine Abwägung überhaupt nicht stattgefunden hat - Abwägungsausfall -, in die Abwägung nicht an Belangen eingestellt worden ist, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden musste - Abwägungsdefizit -, die Bedeutung der betroffenen Belange verkannt worden ist - Abwägungsfehleinschätzung - oder der Ausgleich zwischen ihnen in einer Weise vorgenommen worden ist, der zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht - Abwägungsdisproportionalität - (…Urteile vom 2. April 2008 - BVerwG 6 C 15.07 - BVerwGE 131, 41 Rn. 47…, vom 29. Oktober 2008 - BVerwG 6 C 38.07 - Buchholz 442.066 § 10 TKG Nr. 2 Rn. 49, vom 28. Januar 2009 a.a.O. Rn. 33…, vom 27. Januar 2010 - BVerwG 6 C 22.08 - Buchholz 442.066 § 21 TKG Nr. 1 Rn. 16, …und vom 14. Dezember 2011 - BVerwG 6 C 36.10 - Buchholz 442.066 § 30 TKG Nr. 5 Rn. 25).
Mit Blick auf das Telekommunikationsgesetz grundlegend BVerwG, Urteil vom 28. Januar 2009 - 6 C 39.07 -, juris (…Rn. 44); siehe auch BVerwG, Urteile vom 25. Februar 2015 - 6 C 37.13 -, juris (…Rn. 28); vom 1. April 2015 - 6 C 38.13 -, juris (…Rn. 28; …und vom 29. März 2017 - 6 C 1.16 -, juris (Rn. 15).
Letzteres ist entgegen der Einschätzung des Verwaltungsgerichts bei der Anfechtung einzelner durch die Verfügung auferlegter Verpflichtungen regelmäßig gegeben (vgl. BVerwG, Urteile vom 28. Januar 2009 - 6 C 39.07 - Buchholz 442.066 § 10 TKG Nr. 3 Rn. 11 f., 29, 44 …und vom 27. Januar 2010 - 6 C 22.08 - Buchholz 442.066 § 21 TKG Nr. 1 Rn. 10, 54 f.).
Das Regulierungsermessen wird fehlerhaft ausgeübt, wenn eine Abwägung überhaupt nicht stattgefunden hat - Abwägungsausfall -, in die Abwägung nicht an Belangen eingestellt worden ist, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden musste - Abwägungsdefizit -, die Bedeutung der betroffenen Belange verkannt worden ist - Abwägungsfehleinschätzung - oder der Ausgleich zwischen ihnen in einer Weise vorgenommen worden ist, der zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht - Abwägungsdisproportionalität - (…BVerwG, Urteile vom 2. April 2008 - 6 C 15.07 - BVerwGE 131, 41 Rn. 47…, vom 29. Oktober 2008 - 6 C 38.07 - Buchholz 442.066 § 10 TKG Nr. 2 Rn. 49, vom 28. Januar 2009 - 6 C 39.07 - Buchholz 442.066 § 10 TKG Nr. 3 Rn. 33…, vom 27. Januar 2010 - 6 C 22.08 - Buchholz 442.066 § 21 TKG Nr. 1 Rn. 16…, vom 14. Dezember 2011 - 6 C 36.10 - Buchholz 442.066 § 30 TKG Nr. 5 Rn. 25…, vom 12. Juni 2013 - 6 C 10.12 - Buchholz 442.066 § 21 TKG Nr. 3 Rn. 34 …und vom 11. Dezember 2013 - 6 C 23.12 - Buchholz 442.066 § 21 TKG Nr. 4 Rn. 24 sowie - 6 C 24.12 - NVwZ 2014, 942 Rn. 43).
Mit Urteil vom 28. Januar 2009 (BVerwG 6 C 39.07) hob das Bundesverwaltungsgericht die Regulierungsverfügung vom 13. September 2006 insoweit auf, als die Zugangsentgelte der Genehmigung unterliegen (Ziffer I.2.) und der Klägerin die Pflicht zur Veröffentlichung eines Standardangebots auferlegt worden ist (Nummer II.).
so für eine Maßnahme der Entgeltregulierung: BVerwG, Urteil vom 28. Januar 2009 - 6 C 39.07 -, MMR 2009, 786-790.
Die Beklagte hat insoweit auch die Grenzen des von ihr bei einer gemeinschaftsrechtskonformen Auslegung dieser Bestimmung und nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zwingend auszuübenden Regulierungsermessens, 45 vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Januar 2009 - 6 C 39.07 - a.a.O., 46.
BVerwG, Urteil vom 28. Januar 2009 - 6 C 39.07 -, a.a.O.