Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/drucknews.cgi?id=recht&texte=0339_2D19B
Timestamp: 2020-07-06 19:55:48
Document Index: 65524205

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 3']

umwelt-online: Bundesrat 339/19 (Beschluss): Verordnung zur Änderung der Straßenbahn-Bau- und Betriebsordnung
| Info | Jahr 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | Inhalt Vorgang | | 339/19(B) vom 20.09.19
Der Bundesrat hat in seiner 980. Sitzung am 20. September 2019 beschlossen, der Verordnung gemäß Artikel 80 Absatz 2 des Grundgesetzes nach Maßgabe folgender Änderungen zuzustimmen:
1. Zu Artikel 1 Nummer 2 (§ 2 Absatz 1 Satz 3 BOStrab)
"2. Dem § 2 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:
" § 1 Absatz 1 Satz 3 bis 5 bleiben unberührt." "
Die durch die Verordnung mit dem Ziel der Förderung innovativer Ansätze beabsichtigte Änderung von § 2 Absatz 2 BOStrab wird abgelehnt. Die Bewertung und Realisierung innovativer technischer und/oder betrieblicher Entwicklungen sind auch im bisherigen Formulierungsrahmen möglich und laufen immer auf den Nachweis mindestens gleicher Sicherheit wie im Regelzustand hinaus, denn Sicherheit ist der zentrale Gegenstand der Technischen Aufsicht über die Straßenbahnen. Innovative Entwicklungen müssen Betriebsversuche durchlaufen, in denen bereits erweiterte Ausnahmen möglich sind.
Der bisherige Regelungsrahmen hat sich in langjähriger Praxis bestens bewährt und ist bereits heute ausreichend zukunftsoffen formuliert. Innovationen werden ausreichend berücksichtigt, ohne entsprechende Lösungsansätze zu behindern. Ein Mehrwert durch die Änderung ist nicht erkennbar.
Die Neuformulierung bringt hingegen die Gefahr ungenügend fundierter Einzelfallentscheidungen ein, die Ausführungshemmnisse und Rechtsunsicherheit nach sich ziehen, mithin selbst große Hindernisse für Innovationen darstellen und so das angestrebte Ziel sogar konterkarieren können.
Die Technischen Aufsichtsbehörden werden in ihrer Tätigkeit neben der bisherigen inhaltlichen Aufgabe vor neue Aufgaben gestellt, die sie ohne einen "Unterbau" aus weiteren Entscheidungshilfen nicht beherrschen können.
2. Zu Artikel 1 Nummer 2a - neu - und Nummer 3 Buchstabe b - neu -, c (§ 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 und § 4 Absatz 4 BOStrab)
"2a. In § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 werden nach dem Wort "Personen" die Wörter "oder eine Kombination von beidem" eingefügt."
aa) Nach Buchstabe a ist folgender Buchstabe b einzufügen:
"b) In Absatz 4 werden nach dem Wort "Personen" die Wörter "oder eine Kombination von beidem in Abhängigkeit von den lokalen Verhältnissen" eingefügt."
bb) Der bisherige Buchstabe b ist als Buchstabe c zu bezeichnen.
Nach der aktuellen Fassung der BOStrab zur Rettung von Personen im Brandfall sind die Möglichkeiten der Selbstrettung bzw. der Fremdrettung als gleichwertige Alternativen und losgelöst voneinander zu sehen. Die Praxis zeigt jedoch, dass dies nicht so ist. Vielmehr wird in der Praxis ausschließlich eine Kombination von Selbst- und Fremdrettung aus Bahnsystemen als zielführend angesehen. Diese Aussage gilt gleichermaßen für Straßenbahn- und U-Bahnsysteme. Da die Verordnung diese Möglichkeit aber nicht vorsieht, ist eine diesbezügliche Ergänzung erforderlich.
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