Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXII/WD/WD_00001/fnameorig_511647.html
Timestamp: 2018-06-20 05:35:04
Document Index: 46556390

Matched Legal Cases: ['§ 19', 'Art. 50', 'Art. 50', 'Art. 50', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 53', '§ 28', '§ 103', '§ 132', '§ 225', '§ 225', '§ 255', '§ 255', '§ 19', '§ 47']

Sachwalterrecht, siehe ZIVILRECHT
Sachwalterschaftsrecht, siehe RECHTSPFLEGE
Safaripark Gänserndorf, siehe VETERINÄRWESEN
San Marino, Abkommen auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, siehe STAATSVERTRÄGE und STEUERN UND GEBÜHREN
Sanitätergesetz, siehe auch BEHINDERTE
Satellitennavigationssystem GALILEO, siehe STAATSVERTRÄGE und WISSENSCHAFT UND FORSCHUNG
Satellitennavigationssysteme, siehe STAATSVERTRÄGE und WISSENSCHAFT UND FORSCHUNG
Saudi-Arabien, Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, siehe STAATSVERTRÄGE und STEUERN UND GEBÜHREN
Schadenersatzrecht, siehe auch ANFRAGEN, DRINGLICHE und RECHTSPFLEGE
Scheckgesetz, siehe auch ZIVILRECHT
Scheidungsrecht, siehe ZIVILRECHT
Schenkungssteuer, siehe STEUERN UND GEBÜHREN
Schiedrechts-Änderungsgesetz, siehe ZIVILRECHT
Schieneninfrastrukturfinanzierungsgesetz, siehe auch BUNDESHAUSHALT III und VERKEHR II
Schiffahrt, siehe VERKEHR IV
Schifffahrt, siehe VERKEHR IV
Schifffahrtspolizeigesetz, siehe VERKEHR IV
Schifffahrtsrechtsnovelle, siehe VERKEHR IV
Schnellbahn, siehe VERKEHR II
Schulbuchaktion, siehe FAMILIENLASTENAUSGLEICH
Schulbusse als Verkehrsangebot im ländlichen Raum, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und VERKEHR I
Schulen, Europäische, siehe EUROPÄISCHE INTEGRATION und STAATSVERTRÄGE
Schülerbeihilfe, siehe BILDUNGSWESEN VI
Schülerbeihilfengesetz, siehe auch BILDUNGSWESEN VIII und BUNDESHAUSHALT III
Schülerfreifahrt, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und FAMILIENLASTENAUSGLEICH
Schülerfreifahrten, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und FAMILIENLASTENAUSGLEICH
Schulfahrtbeihilfe, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und FAMILIENLASTENAUSGLEICH
Schulgeld, siehe BILDUNGSWESEN VIII und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE sowie auch BUNDESVERFASSUNG und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE
Schulorganisationsgesetz, siehe BILDUNGSWESEN VIII sowie auch RECHTSBEREINIGUNG
Schulorganisationsgesetz-Novelle, siehe auch RECHTSBEREINIGUNG
Schulpflichtgesetz, siehe BILDUNGSWESEN VIII sowie auch RECHTSBEREINIGUNG
Schulrechtspaket, siehe BILDUNGSWESEN VIII
Schulrechtspaket 2005, siehe BILDUNGSWESEN VIII
Schulsystem, Chancengleichheit, siehe BILDUNGSWESEN VIII und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE
Schulunterrichtsgesetz, siehe BILDUNGSWESEN VIII sowie auch RECHTSBEREINIGUNG
Schulunterrichtsgesetz für Berufstätige, siehe auch BEHINDERTE und BILDUNGSWESEN VIII
Schulzeitgesetz, siehe BILDUNGSWESEN VIII sowie auch RECHTSBEREINIGUNG
"Schwarzbeschäftigung", siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und HANDEL, GEWERBE UND INDUSTRIE sowie auch PETITIONEN
Schweden, Beendigung des Übereinkommens über die gegenseitige Anerkennung von Prüfungserzeugnissen und Konformitätsnachweisen, siehe BILDUNGSWESEN VIII und STAATSVERTRÄGE
Schweden, Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Rep. Estland, der Rep. Zypern, der Rep. Lettland, der Rep. Litauen, der Rep. Ungarn, der Rep. Malta, der Rep. Polen, der Rep. Slowenien u.d. Slowakischen Rep. zur Europäischen Union, siehe EUROPÄISCHE INTEGRATION und STAATSVERTRÄGE
Schweiz, Abkommen über die Zusammenarbeit zwischen der Europ. Gem. und ihren Mitgliedstaaten einers. und der Schweiz. Eidgenossenschaft anderers. zur Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen, die ihre finanz. Inter. beeinträchtigen, siehe STAATSVERTRÄGE und STRAFRECHT
Schweiz, Protokoll zur Abänderung des Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, siehe STAATSVERTRÄGE und STEUERN UND GEBÜHREN
Schweiz, Vertrag betreffend die Gründung und den Betrieb des "International Center for Migration Policy Development (ICMPD)" in Wien, siehe STAATSVERTRÄGE und VÖLKERRECHTLICHE VERTRETUNGEN
Schweiz, Vertrag zwischen der Rep. Österr. u.d. Rep. Ungarn über die Änderung des am 1. Juni 1993 in Wien unterzeichneten Vertrags über die Gründung und den Betrieb des "International Centre for Migration Policy Development" in Wien, siehe STAATSVERTRÄGE und VÖLKERRECHTLICHE VERTRETUNGEN
Schweiz, Vertrag zwischen der Rep. Österreich und der Rep. Ungarn über die Änderung und Verlängerung des am 1. Juni 1993 in Wien unterzeichneten Vertrags über die Gründung und den Betrieb des International Centre for Migration Policy Development in Wien, siehe STAATSVERTRÄGE und VÖLKERRECHTLICHE VERTRETUNGEN
Schwerarbeiterregelung, siehe FRAUEN
SE (Societas Europaea)-Gesetz (Bundesgesetz über das Statut der Europäischen Gesellschaft), siehe ZIVILRECHT
Semmeringbasistunnel, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und VERKEHR II sowie auch RECHNUNGSHOF
Serbien, Übereinkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten zur Schaffung eines gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraums, siehe STAATSVERTRÄGE und VERKEHR III
Seveso-II-Richtlinie, Umsetzung, siehe auch VERKEHR III
sexuelle Orientierung, siehe auch MENSCHENRECHTE
Sicherheitspolizeigesetz, siehe SICHERHEITSWESEN sowie auch BUNDESVERFASSUNG und STRAFRECHT
- Abhörsicherheit von Mobiltelefonen, siehe POST- UND FERNMELDEWESEN
- Alarmübung einer Spezialeinheit der Justizwache in der Justizanstalt Schwarzau, siehe STRAFRECHT
- angebliche Amtshilfe der Sicherheitsdirektion für Oberösterreich an den amtsführenden Präsidenten des Oberösterreichischen Landesschulrates, siehe BILDUNGSWESEN VIII
- Assistenzeinsatz des Bundesheeres für sicherheitspolizeiliche Aufgaben, siehe LANDESVERTEIDIGUNG
- Assistenzleistung der Exekutive für die Tätigkeit der Tiertransportinspektoren, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und VETERINÄRWESEN
- Ausbau der grenzüberschreitenden Polizei- und Sicherheitskooperation, siehe auch EUROPÄISCHE INTEGRATION
- Ausbau der grenzüberschreitenden Polizei- und Sicherheitskooperation, siehe auch ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und EUROPÄISCHE INTEGRATION
- Ausschreitungen von sogenannten "Fußballfans" und "Hooligans", siehe auch STRAFRECHT
- Begriff "militanter Tierschutz" im Verfassungsschutzbericht 2005, siehe auch VETERINÄRWESEN
- Besetzung des Gendarmeriepostenkommandos Mürzzuschlag, siehe ÖFFENTLICHER DIENST
- Bestellung eines neuen Bezirksgendarmeriekommandanten des BGK Mödling, siehe ÖFFENTLICHER DIENST
- Bewachungskonzepte aller Bundesmuseen, siehe MUSEEN
- Bundesgesetz über Sicherheitsmaßnahmen bei Luftfahrzeugen aus Drittstaaten, siehe VERKEHR III
- Bundespolizeidirektion Salzburg, siehe auch RECHNUNGSHOF
- Dienst- und Besoldungsverhältnisse der Exekutive, siehe ÖFFENTLICHER DIENST
- dringenden sicherheitspolitischen Handlungsbedarf im Burgenland, siehe auch PETITIONEN
- Einsatz "Operation Spring" der Polizei und dessen filmische Dokumentation, siehe STRAFRECHT
- Einsatz "Operation Spring" der Polizei und dessen filmische Dokumentation, siehe auch STRAFRECHT
- Ermittlungen des Bundeskriminalamtes gegen engagierte Asylanwälte, siehe RECHTSANWÄLTE UND NOTARE
- Errichtung eines digitalen Behördenfunknetzes, siehe auch GESCHÄFTSORDNUNG DES NATIONALRATES und RECHNUNGSHOF
- fälschungssichere Reisepässe und Visa, siehe PÄSSE UND AUSWEISE
- Gefährdung der Exekutive durch nicht artgerechte Tierhaltung, siehe VETERINÄRWESEN
- Gendarmeriepostengebäude Amstetten, siehe BAUWESEN
- Genehmigung von Demonstrationen, siehe VEREINS- UND VERSAMMLUNGSRECHT
- Grenzschutz, siehe auch GRENZEN
- Hilfe für Opfer des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung, siehe OPFERFÜRSORGE
- Kontrollen nach dem Pyrotechnikgesetz, siehe HANDEL, GEWERBE UND INDUSTRIE
- Kriminaljustizstatistik, siehe STATISTIK
- Kriminaljustizstatistik, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und STATISTIK
- Kriminalprävention bzw. kriminalpolizeiliche Beratung, siehe auch RECHNUNGSHOF
- Kunstdiebstahl im Kunsthistorischen Museum, siehe MUSEEN
- mangelnde Verfolgung rechtsradikaler Aktivitäten, siehe STRAFRECHT
- Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit von Taxilenkern, siehe auch HANDEL, GEWERBE UND INDUSTRIE
- Österreichs Haltung zur Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union, siehe ANFRAGEN, DRINGLICHE und EUROPÄISCHE INTEGRATION
- Personal der Exekutive für die LKW-Kontrollstellen in Tirol, siehe VERKEHR I
- Petition betreffend die Auswirkungen der Reformpläne für die Polizei in der Landeshauptstadt St. Pölten, siehe PETITIONEN
- Petition betreffend mehr Sicherheit in Lanzenkirchen, siehe PETITIONEN
- Petition zur Erhaltung des Personalstandes der Kriminalpolizei St. Pölten, siehe PETITIONEN
- Rückholaktion für UN-Polizisten aus dem Kosovo, siehe VEREINTE NATIONEN
- Schulungen der Exekutive zum Bereich "häusliche Gewalt", siehe auch FRAUEN
- Schutz von Atomkraftwerken gegen Terrorangriffe, siehe ATOMENERGIE
- Schutzzonen rund um Abtreibungskliniken, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und GESUNDHEIT
- Schwertransportbegleitung durch die Exekutive, siehe VERKEHR I
- Sicherheit bei Fußballspielen, siehe auch SPORT
- Sicherheit im und um das Parlament, siehe NATIONALRAT V
- Sicherheit in der Zivilluftfahrt, siehe VERKEHR III
- Sicherheit von Frauen, siehe auch OPFERFÜRSORGE
- Sicherheit von Taxilenker/innen, siehe HANDEL, GEWERBE UND INDUSTRIE
- sicherheitsbehördliche Ermittlungen im Zusammenhang mit Wilderei, siehe STRAFRECHT
- sicherheitsbehördliche Maßnahmen anläßlich einer rechtsextremen Konzertveranstaltung, siehe VEREINS- UND VERSAMMLUNGSRECHT
- Sicherheitsgewerbe (Berufsdetektive, Bewachungsgewerbe), siehe HANDEL, GEWERBE UND INDUSTRIE
- Sicherheitsunbedenklichkeitsbescheinigungen zur Teilnahme an internationalen Forschungs- und Entwicklungsprogrammen, siehe ÖFFENTLICHER DIENST
- Sicherstellung der Assistenzleistung der Exekutive für Tiertransportinspektoren, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und VETERINÄRWESEN
- Stärkung des Datenschutzes im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit, siehe DATENVERARBEITUNG
- Stärkung des Datenschutzes im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit, siehe DATENVERARBEITUNG und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE
- Terrorgefahr bei grenznahmen Atomkraftwerken, siehe ATOMENERGIE
- Terrorsicherheit des Atommülllagers Seibersdorf, siehe ATOMENERGIE
- Trickbetrug durch "Hütchenspiel", siehe GLÜCKSSPIEL
- Umsetzung des Projektes Online-fahndung, siehe auch RECHNUNGSHOF
- Umtriebe rechtsextremer und neonazistischer Burschenschafter auf dem Gelände der Universität Wien, siehe VEREINS- UND VERSAMMLUNGSRECHT
- Untersagung einer Demonstration, siehe auch VEREINS- UND VERSAMMLUNGSRECHT
- Verdacht verbotener Geschenkannahme durch Polizisten für die Begleitung von Schwertransporten, siehe ÖFFENTLICHER DIENST
- Verhinderung von Veranstaltungen nationalsozialistischer bzw. neonazistischer Organisationen, siehe VEREINS- UND VERSAMMLUNGSRECHT
- Vorkehrungen gegen Ski- und Snoaborddiebstähle, siehe STRAFRECHT
- Vorladung" eines Bürgermeisters mittels Exekutive, siehe BUNDESLÄNDER
- Wahrnehmung von Aufgaben des Grenzschutzes durch die Bundesgendarmerie, siehe auch LANDESVERTEIDIGUNG
- Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes betreffend Bundespolizeidirektion Wien, siehe RECHNUNGSHOF
- Wiedererrichtung eines Gendarmeriepostens in der Marktgemeinde Absdorf, siehe PETITIONEN
- Zugriff auf alle Fluggastdaten, siehe auch VERKEHR III
- Zunahme der Kriminalität in der Region St. Georgen im Attergau, siehe auch FLÜCHTLINGE
- Zusammenführung von Polizei und Gendarmerie, siehe auch ANFRAGEN, DRINGLICHE und BUNDESVERFASSUNG
des Bundeskanzlers gemäß § 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates betreffend die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher - Wechsel an der Spitze des Bundesministeriums für Inneres (23/RGER) 90 101–102
Verlangen auf Durchführung einer Debatte darüber 90 100
Debatte 90 103–118
Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über die gegenseitige Anerkennung von Dokumenten für die Mitnahme von Schusswaffen und Munition durch Angehörige traditioneller Schützenvereinigungen und Sportschützen (9 d.B.)
Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten 5 33
Bericht 364 d.B. (Ing. Norbert Kapeller)
Verhandlung 45 197–205
Genehmigung des Abschlusses 45 207
Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten am 30.01.2004
Bericht 6979/BR d.B. (Mag. Bernhard Baier)
Verhandlung BR 705 98–101
Beschluss (kein Einspruch) BR 705 103
Kundmachung BGBl. III Nr. 40/2004
Protokoll zur Änderung des Übereinkommens über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol-Übereinkommen), und des Protokolls über die Vorrechte und Immunitäten für Europol, die Mitglieder der Organe, die stellvertretenden Direktoren und die Bediensteten von Europol (194 d.B.)
Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten 29 33
Bericht 354 d.B. (Werner Miedl)
Verhandlung 45 165–172
Genehmigung des Abschlusses 45 172
Bericht 6972/BR d.B. (Mag. Bernhard Baier)
Verhandlung BR 705 89–93
Beschluss (kein Einspruch) BR 705 93–94
Kundmachung BGBl. III Nr. 120/2007
Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten 67 32
Bericht 786 d.B. (Gabriele Tamandl)
Verhandlung 93 224–229
Genehmigung des Abschlusses 93 229
Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten am 28.01.2005
Bericht 7206/BR d.B. (Sissy Roth-Halvax)
Verhandlung BR 718 101–103
Beschluss (kein Einspruch) BR 718 103
Beschluss (Zustimmung) Zustimmung gem. Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG BR 718 103
Kundmachung BGBl. III Nr. 51/2005
Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten 67 33
Bericht 787 d.B. (Gabriele Tamandl)
Bericht 7207/BR d.B. (Sissy Roth-Halvax)
Beschluss (kein Einspruch) BR 718 104
Beschluss (Zustimmung) Zustimmung gem. Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG BR 718 104
Kundmachung BGBl. III Nr. 72/2005
Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz geändert wird (SPG-Novelle 2004) (558 d.B.)
Mitteilung des Einlangens 69 9
Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten 70 2
Zurückziehung der Regierungsvorlage am 18.02.2005
Mitteilung über die Zurückziehung der Regierungsvorlage 96 25
Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz, das Grenzkontrollgesetz, das Bundesgesetz über die Führung der Bundesgendarmerie im Bereich der Länder und die Verfügung über die Wachkörper der Bundespolizei und der Bundesgendarmerie und das Beamten-Dienstrechtsgesetz geändert werden (SPG-Novelle 2005) (643 d.B.)
Mitteilung des Einlangens 78 14
Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten 79 25
Berichterstatter Werner Miedl
Verhandlung 89 40–91
Bericht 723 d.B. (Werner Miedl)
Zweite und dritte Lesung 89 40–92
Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten am 13.12.2004
Bericht 7164/BR d.B. (Johann Höfinger)
Verhandlung BR 717 24–50
Beschluss (kein Einspruch) BR 717 50
Bundesgesetz vom 09.12.2004, BGBl. I Nr. 151/2004
Protokoll erstellt aufgrund von Artikel 43 Absatz 1 des Übereinkommens über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamtes (Europol-Übereinkommen) zur Änderung von Artikel 2 und des Anhangs jenes Übereinkommens (690 d.B.)
Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten 86 7
Bericht 788 d.B. (Ing. Norbert Kapeller)
Verhandlung 93 230–233
Genehmigung des Abschlusses 93 233
Bericht 7208/BR d.B. (Johann Höfinger)
Verhandlung BR 718 104–107
Beschluss (kein Einspruch) BR 718 107
Kundmachung BGBl. III Nr. 121/2007
Protokoll aufgrund von Artikel 43 Absatz 1 des Übereinkommens über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamtes (Europol-Übereinkommen) zur Änderung dieses Übereinkommens (691 d.B.)
Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten 86 8
Bericht 880 d.B. (Ing. Norbert Kapeller)
Verhandlung 109 109–120
Genehmigung des Abschlusses 109 120
Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten am 13.05.2005
Bericht 7259/BR d.B. (Ing. Hermann Haller)
Verhandlung BR 722 88–93
Beschluss (kein Einspruch) BR 722 93
Kundmachung BGBl. III Nr. 122/2007
Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zur polizeilichen Gefahrenabwehr und in strafrechtlichen Angelegenheiten (816 d.B.)
Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Justizausschuss 96 25
Bericht 877 d.B. (Werner Miedl)
Verhandlung 110 259–266
Genehmigung des Abschlusses 110 266
Bericht 7295/BR d.B. (Johanna Auer)
Beschluss (kein Einspruch) BR 722 148
Kundmachung BGBl. III Nr. 210/2005
Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz geändert wird (SPG-Novelle 2006) (1188 d.B.)
Mitteilung des Einlangens 127 38
Antrag der Abgeordneten Mag. Wilhelm Molterer, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung 128 6
Bericht 1226 d.B. (Norbert Sieber)
Zweite und dritte Lesung 129 52–72
Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten am 09.12.2005
Bericht 7442/BR d.B. (Christine Fröhlich)
Verhandlung BR 729 74–85
Beschluss (kein Einspruch) BR 729 85
Bundesgesetz vom 06.12.2005, BGBl. I Nr. 158/2005
Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik über die polizeiliche Zusammenarbeit und die zweite Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen (1272 d.B.)
Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten 135 38
Bericht 1339 d.B. (Jochen Pack)
Verhandlung 139 97–110, 159–161
Genehmigung des Abschlusses 139 161
Bericht 7485/BR d.B. (Christine Fröhlich)
Verhandlung BR 732
Beschluss (kein Einspruch) BR 732 41
Beschluss (Zustimmung) Zustimmung gem. Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG BR 732 42
Kundmachung BGBl. III Nr. 121/2006
gegen den Gesetzesbeschluss des Nationalrates vom 19. Oktober 2005 betr. ein Bundesgesetz, mit dem das Fremdenpolizeigesetz 2005, das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz und das Ausländerbeschäftigungsgesetz geändert werden (1259 d.B.)
Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten 129 46
Antrag der Abgeordneten Günter Kößl und Dr. Helene Partik-Pablé auf Wiederholung des Gesetzesbeschlusses 133 135
Verhandlung 133 120–135
Beharrungsbeschluss 133 135
Bundesgesetz vom 21.12.2005, BGBl. I Nr. 157/2005
des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Meldegesetz geändert wird (1341 d.B.)
Bericht der Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich (Sicherheitsbericht 2002) (III-41 d.B.)
Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten 28 37
Enderledigung durch den Ausschuss gemäß § 28b Abs. 1-3 GOG: Verhandlung und Kenntnisnahme des Berichtes in der Ausschusssitzung am 07.11.2003
Kommuniqué des Ausschusses für innere Angelegenheiten (36/KOMM) vom 07.11.2003
Bericht des Bundesministers für Justiz betreffend den Gesamtbericht über den Einsatz besonderer Ermittlungsmaßnahmen im Jahr 2002 (zur Bekämpfung organisierter Kriminalität) (III-55 d.B.)
Bericht der Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich (Sicherheitsbericht 2003) (III-89 d.B.)
Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten 71 19
Enderledigung durch den Ausschuss gemäß § 28b Abs. 1-3 GOG: Verhandlung und Kenntnisnahme des Berichtes in der Ausschusssitzung am 20.10.2004
Kommuniqué des Ausschusses für innere Angelegenheiten (63/KOMM) vom 20.10.2004
Bericht der Bundesministerin für Justiz betreffend den Gesamtbericht über den Einsatz besonderer Ermittlungsmaßnahmen im Jahr 2003 (zur Bekämpfung organisierter Kriminalität) (III-105 d.B.)
Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Justizausschuss 78 16
Bericht der Bundesministerin für Justiz betreffend den Gesamtbericht über den Einsatz besonderer Ermittlungsmaßnahmen im Jahr 2004 (zur Bekämpfung organisierter Kriminalität) (III-161 d.B.)
Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Justizausschuss 119 18
Bericht der Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich (Sicherheitsbericht 2004) (III-164 d.B.)
Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten 120 22
Enderledigung durch den Ausschuss gemäß § 28b Abs. 1-3 GOG: Verhandlung und Kenntnisnahme des Berichtes in der Ausschusssitzung am 30.11.2005
Kommuniqué des Ausschusses für innere Angelegenheiten (113/KOMM) vom 30.11.2005
Bericht 6984/BR d.B. (Johann Höfinger)
Verhandlung BR 705 104–121
Kenntnisnahme des Berichtes BR 705 121–122
Bericht der Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich (Sicherheitsbericht 2002) (III-248-BR/2003 d.B.)
Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten am 09.07.2003
Bericht 6985/BR d.B. (Johann Höfinger)
Kenntnisnahme des Berichtes BR 705 122
Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten BR 699 22
Bericht der Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich (Sicherheitsbericht 2003) (III-258-BR/2004 d.B.)
Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten am 29.06.2004
Bericht 7339/BR d.B. (Ing. Hermann Haller)
Verhandlung BR 724 87–95
Kenntnisnahme des Berichtes BR 724 95
Bericht der Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich (Sicherheitsbericht 2004) (III-285-BR/2005 d.B.)
Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten am 05.09.2005
Bericht 7444/BR d.B. (Sissy Roth-Halvax)
Verhandlung BR 729 90–108
Kenntnisnahme des Berichtes BR 729 108
Annahme einer Entschließung auf Grund eines unselbständigen Entschließungsantrages (197/E-BR/2005) BR 729 108–109
Annahme einer Entschließung auf Grund eines unselbständigen Entschließungsantrages (198/E-BR/2005) BR 729 109–110
Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend sofortige Zurücknahme der Verordnungen BGBl. II Nr. 20 (Ermächtigung des Leiters der "Support Unit Zentrales Melderegister" zu überplanmäßigen Ausgaben) und BGBl. II Nr. 21/2003 (Bestimmung der Support-Unit Zentrales Melderegister (ZMR) als Organisationseinheit, bei der die Flexibilisierungsklausel zur Anwendung gelangt) (82/A(E))
Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Meldegesetz 1991 geändert wird (93/A)
Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend generelles Verbot von "privaten Schusswaffen" (290/A(E))
Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten 39 2
Rudolf Parnigoni, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vergleichbarkeit der Kriminalitätsstatistiken (314/A(E))
Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten 42 3
Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend umgehende Erlassung von Regelungen für die Videoüberwachung im öffentlichen Raum durch Private zum Schutz der Privatsphäre und des Datenschutzes (500/A(E))
Bettina Stadlbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen gegen den Psychoterror radikaler Abtreibungsgegner gegenüber Frauen, die Hilfe bei ungewollter Schwangerschaft suchen (616/A(E))
Zuweisung an den Ausschuss für Menschenrechte 111 3
Günter Kößl, Dr. Helene Partik-Pablé, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Fremdenpolizeigesetz 2005, das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz und das Ausländerbeschäftigungsgesetz geändert werden (685/A)
Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten 118 4
Antrag der Abgeordneten Günter Kößl, Dr. Helene Partik-Pablé, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung 122 37
Annahme des Fristsetzungsantrages 122 282
Bericht 1154 d.B. (Karl Freund)
Zweite und dritte Lesung 125 270–285
Antrag der Bundesräte Albrecht Konečny, Stefan Schennach, Margarete Aburumieh, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung BR 727 40
Annahme des Fristsetzungsantrages BR 727 160–161
Bericht 7418/BR d.B. (Ing. Reinhold Einwallner)
Verhandlung BR 728 168–180
Beschluss im Bundesrat (Einspruch 1259 d.B.)
Erika Scharer, Kolleginnen und Kollegen betreffend permanent zu wenig Polizisten/innen in touristischen Regionen (728/A(E))
Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufnahme von Migranten/innen in den Polizeidienst (758/A(E))
Bettina Stadlbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen gegen Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung von Frauen (779/A(E))
Zuweisung an den Justizausschuss 136 3
Bericht 1617 d.B. (Mag. Peter Michael Ikrath)
Verhandlung 158 208–223
Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 158 223
Helmut Wiesenegg, Kolleginnen und Kollegen betreffend Berücksichtigung von kulturellen Veranstaltungen und volkskundlichen Veranstaltungen bzw. solchen Veranstaltungen, die der Pflege der eigenen Geschichte dienen, in der Sicherheitsgebühren-Verordnung (154/A(E)-BR/2006)
Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten am 08.06.2006
Mitteilung der Einbringung und der Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten BR 736 42
Bericht 7617/BR d.B. (Ing. Reinhold Einwallner)
Verhandlung BR 737 147–149
Annahme der Entschließung (217/E-BR/2006) BR 737 149
des Ausschusses für innere Angelegenheiten betreffend Studie über die datenschutzrechte Zulässigkeit von Überwachungsmaßnahmen Privater mit Bild- und Tonaufzeichnungsgeräten an öffentlichen Orten bzw. in öffentlich zugänglichen Räumen (aus dem Bericht 1226 d.B.) (54/AEA)
Annahme der Entschließung (156/E) 129 72
der Abgeordneten Günter Kößl, Dr. Reinhard Eugen Bösch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Verringerung der Terrorgefahr in Österreich (146/UEA) 55 140–141
Annahme der Entschließung (45/E) 55 161
der Abgeordneten Rudolf Parnigoni, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zurverfügungstellung von 1000 zusätzlichen Planstellen für Exekutivbeamten/innen (210/UEA) 85 175–176
Ablehnung des Entschließungsantrages 85 217
der Abgeordneten Anton Heinzl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abstandnahme von der Zusammenlegung der Polizei- und Gendarmeriestrukturen in Steyr, Wels, Leoben, Eisenstadt und Wr. Neustadt (218/UEA) 89 86
der Abgeordneten Rudolf Parnigoni, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ergänzung und Verbesserung des Europäischen Aktionsplanes gegen den Terrorismus (296/UEA) 124 118–119, 119–120
Ablehnung des Entschließungsantrages 124 131
der Abgeordneten Dr. Helene Partik-Pablé, Günter Kößl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bekämpfung des Terrorismus unter besonderem Schutz öffentlicher Transportwege (297/UEA) 124 122, 123–124
Annahme der Entschließung (142/E) 124 131
der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vollzug der sicherheitspolizeilichen Aufgaben nur auf rechtsstaatlicher Grundlage (317/UEA) 129 54–55, 58
Ablehnung des Entschließungsantrages 129 72
der Bundesräte Wolfgang Schimböck, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zurverfügungstellung von zusätzlich eintausend Exekutivbeamten/innen für die Sicherheit Österreichs (164/UEA-BR/2004) BR 714 133–134
Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagen des Innenministers bei der Kriminalitätsbekämpfung und Zerschlagung des österreichischen Sicherheitssystemes (1039/J 12.11.2003) 37 116–122
Dr. Michael Spindelegger, Dr. Reinhard Eugen Bösch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherheit für Österreich und Europa (1579/J 24.03.2004) 55 124–126
Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen betreffend wiederholte skandalöse Missachtung des Rechtsstaats durch den Innenminister (im Zusammenhang mit Ermittlungen des Bundeskriminalamtes gegen die Rechtsanwälte Mag. Bürstmayr und Mag. Lorenz sowie im Zusammenhang mit Erkenntnissen des Verfassungsgerichtshofes zum Asylgesetz und zum Zivildienstgesetz) (2282/J 10.11.2004) 83 108–113
Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die umfassende Gefährdung der Sicherheit in Österreich durch eine chaotische Regierungspolitik (2606/J 04.02.2005) 95 11–19
Albrecht Konečny, Kolleginnen und Kollegen betreffend den enormen Anstieg der Kriminalität bei gleichzeitig sinkender Aufklärungsquote (2136/J-BR/2003 18.12.2003) BR 704 103
Albrecht Konečny, Kolleginnen und Kollegen betreffend "SOS Innere Sicherheit" (2262/J-BR/2004 05.11.2004) BR 714 115
Albrecht Konečny, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verdringlichung der Anfrage 2709/J - XXII. GP des Abg. DI Uwe Scheuch betreffend Telefonüberwachung durch das Büro für interne Angelegenheiten (des Bundesministeriums für Inneres im Zusammenhang mit der Auftragsvergabe für den Neubau eines Fußballstadions in Klagenfurt) (2299/J-BR/2005 17.03.2005) BR 719 114
Rudolf Parnigoni, Kolleginnen und Kollegen betreffend Exekutiveinsatz anlässlich der Nationalratssitzung am 6. März 2003 (gegen eine spärliche Ansammlung von Demonstranten) (196/J 19.03.2003)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (170/AB 02.05.2003)
Dr. Peter Wittmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Planstellenwahrheit bei den BPDs (Bundespolizeidirektionen) (171/J 06.03.2003)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (184/AB 06.05.2003)
Rudolf Parnigoni, Kolleginnen und Kollegen betreffend Absetzungen von Beamten im Zuge der Umstrukturierungen bei den LGKs (Landesgendarmeriekommanden) (262/J 26.03.2003)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (208/AB 13.05.2003)
Rudolf Parnigoni, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anstieg der Personalkosten im Zuge der Umstrukturierungsmaßnahmen bei der BPD (Bundespolizeidirektion) Wien (263/J 26.03.2003)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (263/AB 23.05.2003)
Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherheitswesen: Neue Zuständigkeiten für Gemeinden (Städte), Bezirksverwaltungsbehörden oder Länder? (311/J 10.04.2003)
Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend weltweites totales USA-Überwachungsprojekt "Information Awareness Office" (IAO) - Auswirkungen auf Österreich und Europa (318/J 17.04.2003)
Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend weltweites totales USA-Überwachungsprojekt "Information Awareness Office" (IAO) - Auswirkungen auf Österreich und Europa (350/J 29.04.2003)
Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend weltweites totales USA-Überwachungsprojekt "Information Awareness Office" (IAO) - Auswirkungen auf Österreich und Europa (351/J 29.04.2003)
Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend weltweites totales USA-Überwachungsprojekt "Information Awareness Office" (IAO) - Auswirkungen auf Österreich und Europa (325/J 24.04.2003)
Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend weltweites totales USA-Überwachungsprojekt "Information Awareness Office" (IAO) - Auswirkungen auf Österreich und Europa (323/J 24.04.2003)
Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend weltweites totales USA-Überwachungsprojekt "Information Awareness Office" (IAO) - Auswirkungen auf Österreich und Europa (324/J 24.04.2003)
Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend weltweites totales USA-Überwachungsprojekt "Information Awareness Office" (IAO) - Auswirkungen auf Österreich und Europa (357/J 29.04.2003)
Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend weltweites totales USA-Überwachungsprojekt "Information Awareness Office" (IAO) - Auswirkungen auf Österreich und Europa (356/J 29.04.2003)
Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend weltweites totales USA-Überwachungsprojekt "Information Awareness Office" (IAO) - Auswirkungen auf Österreich und Europa (385/J 07.05.2003)
Rudolf Parnigoni, Kolleginnen und Kollegen betreffend Fortschritte beim Projekt "ADONIS" (Austrian Digital Operating Network for Integrated Sevices) (abhörsicheres Funknetz der Exekutive) (384/J 07.05.2003)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (393/AB 03.07.2003)
Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Büro für interne Angelegenheiten (BIA) - Aufgaben und Kompetenzen (499/J 05.06.2003)
Mag. Walter Tancsits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verwendung des ehemaligen (Bezirkspolizei) kommissariats in Wien 17, Rötzergasse 24 (537/J 17.06.2003)
Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Videoüberwachung in Österreich (484/J 04.06.2003)
Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Videoüberwachung in Österreich (im öffentlichen und im privaten Raum) (558/J 18.06.2003)
Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Amtshandlungen zur Bekämpfung des Drogenhandels, pauschale Kontrollen der Bevölkerungsgruppe der Afrikaner/innen (685/J 10.07.2003)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (631/AB 02.09.2003)
Rudolf Parnigoni, Kolleginnen und Kollegen betreffend Scheitern des Projektes ADONIS (Austrian Digital Operating Network for Integrated Services) - abhörsicheres Funknetz für die Exekutive (702/J 10.07.2003)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (633/AB 02.09.2003)
Rudolf Parnigoni, Kolleginnen und Kollegen betreffend Mängel bei Computerausstattung und Fuhrpark der Exekutive (703/J 10.07.2003)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (634/AB 02.09.2003)
Rudolf Parnigoni, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entwicklung der Kriminalität im Jahre 2003 (704/J 10.07.2003)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (635/AB 02.09.2003)
Dr. Helene Partik-Pablé, Kolleginnen und Kollegen betreffend Mißstände im Asylantenheim, Redtenbachergasse 82-84, 1170 Wien (585/J 07.07.2003)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (643/AB 04.09.2003)
Dr. Peter Wittmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Bundespolizeidirektion Wiener Neustadt (637/J 09.07.2003)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (644/AB 04.09.2003)
Rudolf Parnigoni, Kolleginnen und Kollegen betreffend Mehrleistungskürzungen bei der Exekutive (706/J 10.07.2003)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (646/AB 04.09.2003)
Dr. Caspar Einem, Kolleginnen und Kollegen betreffend Auskunftserteilungen nach dem Tod von Cheibani W. (754/J 12.08.2003)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (735/AB 07.10.2003)
Rainer Wimmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend negative Entwicklung der inneren Sicherheit in Oberösterreich (751/J 12.08.2003)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (746/AB 10.10.2003)
Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kriminalitätsbericht 2002 - Strafrechtliche Nebengesetze etc. (791/J 02.09.2003)
Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Tod von Cheibani Wague (im Zusammenhang mit einem Polizei- und Rettungseinsatz im Wiener Stadtpark am 15.7.2003) - Polizeiermittlungen (796/J 02.09.2003)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (793/AB 28.10.2003)
Dr. Helene Partik-Pablé, Kolleginnen und Kollegen betreffend Überprüfung des Grenzdienstes an der EU-Außengrenze Ost (821/J 24.09.2003)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (801/AB 10.11.2003)
Ulrike Königsberger-Ludwig, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Zusammenlegung der Gendarmerieposten Ennsdorf und St. Valentin (838/J 24.09.2003)
Erika Scharer, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Team04"-Gendarmeriekommandoschließung im Lungau (852/J 24.09.2003)
Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherheitswachebeamte - Überstundenerlass - Verminderung des Aufwandes für Mehrleistungen im Jahre 2003 (874/J 08.10.2003)
Gerhard Steier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Auswirkungen des "Team04"-Konzepts der "Exekutive Neu" auf das Burgenland (925/J 22.10.2003)
Mares Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anstieg von Straftaten und Personalnot der Grazer Polizei (949/J 22.10.2003)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (898/AB 12.12.2003)
Stefan Prähauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Entwicklung der Kriminalität im Bundesland Salzburg (947/J 22.10.2003)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (899/AB 12.12.2003)
Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Kinderschänder von Saalfelden - Unschuldiger tagelang verfolgt - Vermutlicher Täter entkam - Erst nach zwei Monaten in Moldawien verhaftet!" (902/J 14.10.2003)
Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Polizeireform: Team 04 - Zusammenlegung der Wachkörper - Geheimpapier des BMI (Bundesministeriums für Inneres) (1010/J 28.10.2003)
Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Unschuldiger von Neo-Nazis verprügelt - Vorwurf der Kinderschändung" (1032/J 05.11.2003)
Mag. Christine Lapp, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherheit im Wiener Bezirk Simmering (1034/J 06.11.2003)
Mag. Ruth Becher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherheitsabbau in Wien-Donaustadt (1103/J 19.11.2003)
Rudolf Parnigoni, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherheitsmonitor und monatliche Kriminalstatistik (1195/J 03.12.2003)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (1048/AB 08.01.2004)
Mag. Ruth Becher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Drogenhandel in Wien-Donaustadt (1102/J 19.11.2003)
Erika Scharer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Drogenpolitik i.d. Bezirken St. Johann/Pongau, Tamsweg u. Zell/See (1194/J 03.12.2003)
Anton Heinzl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umstrukturierung der Kriminalpolizei in St. Pölten (1200/J 04.12.2003)
Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kriminalitätsstatistik 2003 - strafrechtliche Nebengesetze etc. II (1260/J 18.12.2003)
Erika Scharer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Team04 - Alpingendarmerie ohne Alpinausrüstung (1193/J 03.12.2003)
Mag. Gisela Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Kriminalstatistik 2002 und "Cobra neu" (1244/J 15.12.2003)
Mag. Gisela Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Entsendung von "Leihgendarmen" für Tirol, Salzburg und Vorarlberg (1243/J 15.12.2003)
Dr. Peter Wittmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend die BPD (Bundespolizeidirektion) -Wiener Neustadt, Wachzimmer Flugfeld (1367/J 28.01.2004)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (1304/AB 10.03.2004)
Mag. Christine Muttonen, Kolleginnen und Kollegen betreffend öffentliche Sicherheit in Kärnten und Villacher Exekutive (1335/J 22.01.2004)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (1306/AB 10.03.2004)
Mag. Brigid Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gender Mainstreaming bei der Polizeireform des Bundesministeriums für Inneres (1438/J 10.02.2004)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (1433/AB 07.04.2004)
Mag. Gisela Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend die tatsächliche Anzahl der bei der BPD (Bundespolizeidirektion) Innsbruck tätigen Exekutivbeamten (1424/J 10.02.2004)
Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Variete- bzw. Revueveranstalter (Table-Dance oder Go-Go-Bar Betrieb) - Sicherheitsprobleme - Menschen- bzw. Frauenhandel? (1490/J 25.02.2004)
Rudolf Parnigoni, Kolleginnen und Kollegen betreffend europaweiter Geheimdienst (Vorschlag des Bundesministers für Inneres) (1512/J 25.02.2004)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (1509/AB 23.04.2004)
Rudolf Parnigoni, Kolleginnen und Kollegen betreffend Realisierung des Projektes "Digitalfunk BOS Austria" (abhörsicheres Funknetz der Exekutive) (1581/J 24.03.2004)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (1549/AB 07.05.2004)
Mag. Gisela Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Aufgaben der Landesämter für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) (1624/J 25.03.2004)
Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend tatsächliche Anzahl der bei der BPD (Bundespolizeidirektion) Salzburg tätigen Exekutivbeamten (1999 - 2004) (1583/J 24.03.2004)
Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend tatsächliche Anzahl der beim Landesgendarmeriekommando Salzburg tätigen Gendarmeriebeamten (1999 - 2004) (1591/J 24.03.2004)
Dr. Peter Wittmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend tatsächliche Anzahl der beim Landesgendarmeriekommando Niederösterreich tätigen Gendarmeriebeamten (1999 - 2004) (1593/J 24.03.2004)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (1598/AB 24.05.2004)
Erwin Spindelberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend tatsächliche Anzahl der bei der BPD (Bundespolizeidirektion) Steiermark tätigen Exekutivbeamten (1999 - 2004) (1615/J 25.03.2004)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (1610/AB 25.05.2004)
Gerhard Steier, Kolleginnen und Kollegen betreffend tatsächliche Anzahl der bei der BPD (Bundespolizeidirektion) Burgenland tätigen Exekutivbeamten (1999 - 2004) (1616/J 25.03.2004)
Mag. Gisela Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend tatsächliche Anzahl der beim Landesgendarmeriekommando Tirol tätigen Gendarmeriebeamten (1999 - 2004) (1625/J 25.03.2004)
Mag. Melitta Trunk, Kolleginnen und Kollegen betreffend tatsächliche Anzahl der beim Landesgendarmeriekommando Kärnten tätigen Gendarmeriebeamten (1999 - 2004) (1632/J 25.03.2004)
Mag. Kurt Gaßner, Kolleginnen und Kollegen betreffend tatsächliche Anzahl der beim Landesgendarmeriekommando Oberösterreich tätigen Gendarmeriebeamten (1999 - 2004) (1635/J 26.03.2004)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (1614/AB 25.05.2004)
Dietmar Keck, Kolleginnen und Kollegen betreffend dringend notwendige Wachzimmer-Sanierungen (1700/J 05.05.2004)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (1664/AB 24.06.2004)
Karl Dobnigg, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umstrukturierung der Landespolizeikommanden Steiermark - "Diensthundewesen" (1705/J 05.05.2004)
Erika Scharer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schließung des Bezirksgendarmeriekommandos Tamsweg (1719/J 06.05.2004)
Rudolf Parnigoni, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kriminalitätsprävention in Österreich (1833/J 27.05.2004)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (1732/AB 08.07.2004)
Mag. Gisela Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Objekt Exelgasse 12 in Innsbruck (vermutete Beherbergung einer Organisationseinheit des Bundesministeriums für Inneres unter dem Decknamen "Innsbrucker Immobilien Gesellschaft") (1834/J 27.05.2004)
Günter Kößl, Kolleginnen und Kollegen betreffend positive Entwicklungen in der österreichischen Sicherheitspolitik (Bereiche Asylrecht, Außengrenzschutz und Kriminalitätsprävention) (1840/J 27.05.2004)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (1783/AB 22.07.2004)
Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend erhöhter Aufwand an öffentlichem Sicherheitspersonal für Wahlkampfveranstaltungen der Freiheitlichen Partei (1909/J 17.06.2004)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (1838/AB 27.07.2004)
Anton Heinzl, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Team 04" - Vorschläge zur Umstrukturierung der Kriminalpolizei in St. Pölten (1917/J 17.06.2004)
Rudolf Parnigoni, Kolleginnen und Kollegen betreffend tatsächliche Personalstände in der Exekutive (1938/J 28.06.2004)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (1949/AB 27.08.2004)
Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Prüfung des Behördenfunkauftrags ("Digitalfunk BOS Austria") (2065/J 09.07.2004)
Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (2044/AB 09.09.2004)
Mag. Ruth Becher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kriminalität in Wien-Donaustadt (2101/J 31.08.2004)
Rudolf Parnigoni, Kolleginnen und Kollegen betreffend tatsächliche Personalstände in der Exekutive, Stand 1. September 2004 (2102/J 31.08.2004)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (2077/AB 29.10.2004)
Rudolf Parnigoni, Kolleginnen und Kollegen betreffend "(Digitalfunk) BOS-Austria" (abhörsicheres Funknetz der Exekutive) (2167/J 22.09.2004)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (2087/AB 10.11.2004)
Dr. Helene Partik-Pablé, Kolleginnen und Kollegen betreffend Selbstverteidigungswaffen, die Gummikugeln oder Gummischrot verschießen (2148/J 22.09.2004)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (2114/AB 17.11.2004)
Rudolf Parnigoni, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zeitplan für die Umsetzung legistischer Vorhaben im Bereich der Inneren Sicherheit (2180/J 29.09.2004)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (2115/AB 17.11.2004)
Bettina Stadlbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutz für Frauen, die sich für einen Schwangerschaftsabbruch entschieden haben (2172/J 22.09.2004)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Karin Miklautsch (2131/AB 19.11.2004)
Bettina Stadlbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutzzonen vor Abtreibungskliniken (2169/J 22.09.2004)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (2147/AB 22.11.2004 und Zu 2147/AB 02.12.2004)
Gerhard Steier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufstockung der Exekutive im Burgenland (2267/J 09.11.2004)
Erwin Spindelberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufstockung der Exekutivbeamten in der Steiermark (2271/J 09.11.2004)
Beantwortet von Bundesministerin Liese Prokop (2249/AB 30.12.2004)
Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Überfall auf Ignaz Kirchner (Nichteinschreiten einer zur Bewachung des Parlamentsgebäudes abgestellten Sicherheitswachebeamtin) (2292/J 10.11.2004)
Beantwortet von Bundesministerin Liese Prokop (2250/AB 30.12.2004)
Mag. Christine Lapp, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kriminalität in Wien Simmering (2309/J 11.11.2004)
Mag. Ruth Becher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Personalstand der Sicherheitswache-Bereichsabteilung Donaustadt und des Kriminalkommissariats Nord (2245/J 05.11.2004)
Sabine Mandak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen gegen zunehmende Skinheadaktivitäten in Vorarlberg (2303/J 11.11.2004)
Mag. Christine Muttonen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Situation der Exekutive in Kärnten (2327/J 16.11.2004)
Beantwortet von Bundesministerin Liese Prokop (2273/AB 07.01.2005)
Mag. Andrea Kuntzl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kriminalitätsentwicklung in Wien-Neubau (2361/J 30.11.2004)
Beantwortet von Bundesministerin Liese Prokop (2334/AB 25.01.2005)
Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Polizeireform und Wirtschaftskriminalität - "Österreichische Sicherheitstage 2004" (2376/J 03.12.2004)
Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Polizeireform und Wirtschaftskriminalität - "Österreichische Sicherheitstage 2004" (2375/J 03.12.2004)
Ulrike Königsberger-Ludwig, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Schließung des Gendarmeriepostens Ennsdorf (2450/J 22.12.2004)
Rudolf Parnigoni, Kolleginnen und Kollegen betreffend tatsächliche Personalstände in der Exekutive, Stand 1. Dezember 2004 (2416/J 10.12.2004)
Beantwortet von Bundesministerin Liese Prokop (2383/AB 08.02.2005)
Debatte 103 113–122
Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 103 9
Mag. Ruth Becher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kriminalität in Wien-Donaustadt im Jahr 2004 (2498/J 14.01.2005)
Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kriminalität in Wien Favoriten (2566/J 26.01.2005)
Beantwortet von Bundesministerin Liese Prokop (2484/AB 15.03.2005)
Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend tatsächliche Anzahl der bei der BPD (Bundespolizeidirektion) Salzburg tätigen Exekutivbeamten (01.01.2005) (2669/J 16.02.2005)
Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nahrungsergänzungsmittel/gefälschte Arzneimittel - Doping & Gesundheitsgefährdung - sicherheitspolizeiliche Ermittlungen? (2690/J 28.02.2005)
Ing. Kurt Gartlehner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Inszenierung der Bundesregierung (Auflösung der Polizeidiensthundestaffel in Steyr) (2874/J 12.04.2005)
Zurückziehung am 13.04.2005
Mitteilung der Zurückziehung (Zu 2874/J) 107 7
Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen betreffend Büro für interne Angelegenheiten (im Bundesministerium für Inneres) - Abhörskandal? (2664/J 15.02.2005)
Mag. Gisela Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend "SOKO Kitz": Skandale, Amts- und Machtmissbrauch bei der Tiroler Gendarmerie (2691/J 28.02.2005)
Dipl.-Ing. Uwe Scheuch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Telefonüberwachung durch das Büro für interne Angelegenheiten (im Bundesministerium für Inneres) (2709/J 02.03.2005)
Beantwortet von Bundesministerin Liese Prokop (2676/AB 28.04.2005)
Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend tatsächliche Anzahl der beim Wachkörper Gendarmerie im Bundesland Salzburg systemisierten Planstellen (01.01.2005) (2827/J 05.04.2005)
Rudolf Parnigoni, Kolleginnen und Kollegen betreffend tatsächliche Personalstände in der Exekutive, Stand 1. April 2005 (2846/J 07.04.2005)
Beantwortet von Bundesministerin Liese Prokop (2827/AB 07.06.2005)
Ing. Kurt Gartlehner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Auflösung der Polizeihundestaffel in Steyr (2919/J 15.04.2005)
Beantwortet von Bundesministerin Liese Prokop (2841/AB 08.06.2005)
Mag. Walter Posch, Kolleginnen und Kollegen betreffend rassistischen Überfall auf den Menschenrechtsaktivisten Dr. Di Tutu Bukasa (2936/J 21.04.2005)
Beantwortet von Bundesministerin Liese Prokop (2873/AB 13.06.2005)
Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kriminalitätsstatistik 2004 - strafrechtliche Nebengesetze u.a. (2946/J 27.04.2005)
Dr. Elisabeth Hlavac, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutzzonen vor Kliniken, in denen Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden (2979/J 04.05.2005)
Rudolf Parnigoni, Kolleginnen und Kollegen betreffend Projekte rund um Kriminalitätsprävention in Österreich (3074/J 25.05.2005)
Beantwortet von Bundesministerin Liese Prokop (3010/AB 13.07.2005)
Mag. Ruth Becher, Kolleginnen und Kollegen betreffend tatsächliche Personalstände der Sicherheitswache-Bereichsabteilung Donaustadt und des Kriminalkommissariats Nord (3167/J 15.06.2005)
Dr. Helene Partik-Pablé, Kolleginnen und Kollegen betreffend nordafrikanische Drogendealer in Innsbruck (3255/J 07.07.2005)
Beantwortet von Bundesministerin Liese Prokop (3190/AB 01.09.2005)
Rudolf Parnigoni, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aussagen des Leiters des BVT (Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung zur Terrorbekämpfung in Österreich) (3369/J 11.08.2005)
Beantwortet von Bundesministerin Liese Prokop (3314/AB 04.10.2005)
Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Halloween 2004: Schäden und Anzeigen (3376/J 11.08.2005)
Mag. Ruth Becher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kriminalität in Wien-Donaustadt im 1. Halbjahr 2005 (3484/J 29.09.2005)
Mag. Ruth Becher, Kolleginnen und Kollegen betreffend neue Exekutivbeamte für Wien-Donaustadt (3485/J 29.09.2005)
Karl Dobnigg, Kolleginnen und Kollegen betreffend fehlende Exekutivplanstellen im Bezirk Leoben (3431/J 21.09.2005)
Mag. Walter Posch, Kolleginnen und Kollegen betreffend rechtswidrige Vorgänge im Zuge der Festnahme und Anhaltung eines Demonstranten gegen das "Ulrichsbergtreffen" (3453/J 22.09.2005)
Beantwortet von Bundesministerin Liese Prokop (3352/AB 16.11.2005)
Mag. Walter Posch, Kolleginnen und Kollegen betreffend rechtswidrige Vorgänge im Zuge der Festnahme und Anhaltung eines Demonstranten gegen das "Ulrichsbergtreffen" (3452/J 22.09.2005)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Karin Gastinger (3363/AB 18.11.2005)
Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Parksünder Strache (Toleranz der Polizeibehörden gegenüber Wahlwerbenden) (3506/J 12.10.2005)
Beantwortet von Bundesministerin Liese Prokop (3447/AB 01.12.2005)
Karl Dobnigg, Kolleginnen und Kollegen betreffend Auflösung der Polizeimusikkapelle Leoben (3569/J 25.10.2005)
Mag. Christine Lapp, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherheit im Wiener Bezirk Simmering (3620/J 16.11.2005)
Mag. Gisela Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend tatsächliche Personalstände in der Polizei, Stand 1. November 2005 (3623/J 16.11.2005)
Karl Dobnigg, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schlechterstellungen für die Bediensteten der Polizei Leoben (3683/J 06.12.2005)
Mag. Gisela Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Entsendung von "Leihpolizisten/innen" in die Wintersportregionen (3745/J 21.12.2005)
Rudolf Parnigoni, Kolleginnen und Kollegen betreffend Studien hinsichtlich Überwachungsmaßnahmen Privater und Mitarbeiterzufriedenheit innerhalb der österreichischen Exekutive (3750/J 21.12.2005)
Beantwortet von Bundesministerin Liese Prokop (3677/AB 17.02.2006)
Dietmar Keck, Kolleginnen und Kollegen betreffend plötzliche und scheinbar willkürliche Dienstzuteilung des Linzer Polizeidirektors in das Bundesministerium für Inneres, Bereich Fremdenrecht (3723/J 21.12.2005)
Beantwortet von Bundesministerin Liese Prokop (3681/AB 20.02.2006)
Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend (diskriminierende) Täterbeschreibung "Zigeunertyp" (durch das Stadtpolizeikommando Graz) (3799/J 20.01.2006)
Beantwortet von Bundesministerin Liese Prokop (3713/AB 01.03.2006)
Mag. Ruth Becher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kriminalität in Wien-Donaustadt im Jahr 2005 (3854/J 25.01.2006)
Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend waidmännischen Verfassungsschutz (Kooperations-Projekt im Burgenland mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz) (3804/J 20.01.2006)
Beantwortet von Bundesministerin Liese Prokop (3718/AB 09.03.2006)
Mag. Gisela Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abbau von rund 1000 Planstellen bei der Bundespolizei (3779/J 13.01.2006)
Rudolf Parnigoni, Kolleginnen und Kollegen betreffend unglaubliche Anschüttungen gegenüber der Sicherheitsexekutive und einzelnen Kommanden durch den schon in jedem Rechtsstaat und in jeder aufgeklärten Demokratie längst zurückgetreten seienden, in Österreich aber durch beste Kontakte mit höchsten Regierungskreisen noch im Amt befindlichen Direktor des KHM (Kunsthistorischen Museums) Wilfried S. in der "Zeit im Bild 2" vom 24. Jänner 2006 (3849/J 25.01.2006)
Beantwortet von Bundesministerin Liese Prokop (3751/AB 14.03.2006)
Debatte 142 187–195
Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 142 51
Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausschreibungen und Personalentscheidungen bei den Bundespolizeidirektionen - Situation in Salzburg (3818/J 25.01.2006)
Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Variete- und Revueveranstaltungen - Menschen- und Frauenhandel? (3805/J 20.01.2006)
Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kriminalität in Wien Favoriten (3823/J 25.01.2006)
Beantwortet von Bundesministerin Liese Prokop (3812/AB 24.03.2006)
Karl Dobnigg, Kolleginnen und Kollegen betreffend Personalmaßnahmen bei der Bundespolizeidirektion Leoben (Unterstellung der Logistikkräfte unter das Landespolizeikommando) (3921/J 13.02.2006)
Erika Scharer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gründe für die Diskrepanz von systemisierten und tatsächlichen Personalständen in der Polizei (3892/J 02.02.2006)
Mag. Ruth Becher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Exekutivbeamte in Wien-Donaustadt im Jahr 2005 (3898/J 02.02.2006)
Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend verfassungs- und rechtswidrige Bespitzelung von Abgeordneten und Bürger/innen (anlässlich einer Kundgebung der Grünen am 19.1.2006 in Villach) (3955/J 15.02.2006)
Beantwortet von Bundesministerin Liese Prokop (3863/AB 03.04.2006)
Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wachstube (der Bundespolizei) im Europark, Salzburg-Taxham (4053/J 10.03.2006)
Beantwortet von Bundesministerin Liese Prokop (3983/AB 03.05.2006)
Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nahrungsergänzungsmittel/gefälschte Arzneimittel - Doping & Gemein- bzw. Gesundheitsgefährung - sicherheitspolizeiliche Ermittlungen 2005 (4158/J 20.04.2006)
Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kriminalitätsstatistik 2005 - strafrechtliche Nebengesetze u.a. (4174/J 26.04.2006)
Mag. Ruth Becher, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein sicheres Donaustadt (4195/J 27.04.2006)
Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Misshandlung des Schubhäftlings Bakary J. (vermutlich durch Beamte der Sondereinheit WEGA in einer Lagerhalle am Wiener Handelskai) (4255/J 17.05.2006)
Beantwortet von Bundesministerin Liese Prokop (4206/AB 14.07.2006)
Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Polli (vermutete Zusammenarbeit des Direktors des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Dr. Gert René Polli, mit iranischen Nachrichtendiensten zum Nachteil der sicherheitspolitischen Interessen Österreichs) (4347/J 09.06.2006)
Beantwortet von Bundesministerin Liese Prokop (4290/AB 21.07.2006)
Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Polli-Rücktritt (Vorwürfe gegen den Direktor des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung) (4583/J 12.07.2006)
Beantwortet von Bundesministerin Liese Prokop (4292/AB 21.07.2006)
Mag. Brigid Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Standard"-Bericht vom 12.6.2006 über Vergewaltigungsanzeige (fragwürdiges Verhalten einer Sicherheitswachebeamtin) (4385/J 19.06.2006)
Beantwortet von Bundesministerin Liese Prokop (4370/AB 14.08.2006)
Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend offene Fragen zum Bush-Besuch (Entfernung eines Transparentes durch Beamte der Wiener Einsatzgruppe Alarmabteilung) (4437/J 27.06.2006)
Beantwortet von Bundesministerin Liese Prokop (4371/AB 14.08.2006)
Rudolf Parnigoni, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reifenpanne eines uralten Exekutiv-Busses (Überalterung des Fuhrparks der Exekutive) (4654/J 14.07.2006)
Beantwortet von Bundesministerin Liese Prokop (4373/AB 14.08.2006)
Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Absiedlung der Polizeiinspektion Rathaus - Rückzug der Polizei aus der Altstadt (in Salzburg) (4397/J 21.06.2006)
Beantwortet von Bundesministerin Liese Prokop (4411/AB 21.08.2006)
Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Überfälle auf Trafiken in Österreich (4441/J 27.06.2006)
Beantwortet von Bundesministerin Liese Prokop (4433/AB 25.08.2006)
Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend kritische Infrastruktur (4648/J 14.07.2006)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Karin Gastinger (4445/AB 29.08.2006)
Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend kritische Infrastruktur (4650/J 14.07.2006)
Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (4455/AB 29.08.2006)
Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Weitergabe von vertraulichen Informationen (aus dem Terrorismus-Referat des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung) (4499/J 04.07.2006)
Beantwortet von Bundesministerin Liese Prokop (4460/AB 30.08.2006)
Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Polli, Gert (Untersuchung der Weitergabe von Informationen aus dem Terrorismus-Referat des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpung) (4582/J 12.07.2006)
Beantwortet von Bundesministerin Liese Prokop (4461/AB 30.08.2006)
Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend kritische Infrastruktur (4644/J 14.07.2006)
Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (4462/AB 30.08.2006)
Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verlagerung der Polizeiinspektion Lehen (4516/J 05.07.2006)
Beantwortet von Bundesministerin Liese Prokop (4473/AB 01.09.2006)
Mag. Ruth Becher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kriminalität in Wien-Donaustadt im 1. Halbjahr 2006 (4617/J 13.07.2006)
Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend kritische Infrastruktur (4642/J 14.07.2006)
Beantwortet von Bundesminister Hubert Gorbach (4492/AB 04.09.2006)
Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Konsequenzen der Innenministerin wegen rechtswidriger Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch ExekutivbeamtInnen (4533/J 06.07.2006)
Beantwortet von Bundesministerin Liese Prokop (4504/AB 06.09.2006)
Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kriminalität und Spielsucht (Glückspiel & Wetten) (4595/J 12.07.2006)
Beantwortet von Bundesministerin Liese Prokop (4506/AB 06.09.2006)
Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Überfälle auf Briefträger/innen (4622/J 13.07.2006)
Beantwortet von Bundesministerin Liese Prokop (4507/AB 06.09.2006)
Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kriminalität und Spielsucht (Glückspiele & Wetten) (4594/J 12.07.2006)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Karin Gastinger (4518/AB 07.09.2006)
Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend kritische Infrastruktur (4652/J 14.07.2006)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (4520/AB 07.09.2006)
Mag. Ruth Becher, Kolleginnen und Kollegen betreffend unhaltbaren baulicher Zustand der Polizeiinspektion Rennbahnweg (4604/J 12.07.2006)
Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Polizeireform "Team 04" - Ein Jahr danach - Umsetzung in Österreich und insbesondere im Bundesland Salzburg (4702/J 14.07.2006)
Beantwortet von Bundesministerin Liese Prokop (4540/AB 11.09.2006)
Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend kritische Infrastruktur (4646/J 14.07.2006)
Beantwortet von Bundesministerin Maria Rauch-Kallat (4575/AB 12.09.2006)
Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend kritische Infrastruktur (4647/J 14.07.2006)
Beantwortet von Bundesministerin Liese Prokop (4588/AB 13.09.2006)
Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend kritische Infrastruktur (4641/J 14.07.2006)
Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel (4595/AB 14.09.2006)
Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend kritische Infrastruktur (4643/J 14.07.2006)
Beantwortet von Bundesministerin Dr. Ursula Plassnik (4603/AB 14.09.2006)
Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend kritische Infrastruktur (4651/J 14.07.2006)
Beantwortet von Bundesministerin Ursula Haubner (4604/AB 14.09.2006)
Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend kritische Infrastruktur (4645/J 14.07.2006)
Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (4617/AB 14.09.2006)
Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend kritische Infrastruktur (4649/J 14.07.2006)
Beantwortet von Bundesminister Günther Platter (4621/AB 14.09.2006)
Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Videoüberwachung in Österreich (4726/J 19.09.2006)
Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel (4635/AB 25.10.2006)
Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Besuch aus dem Iran im Bildungszentrum Traiskirchen (der Exekutive) (4710/J 12.09.2006)
Beantwortet von Bundesministerin Liese Prokop (4651/AB 10.11.2006)
Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Videoüberwachung in Österreich (4727/J 19.09.2006)
Beantwortet von Bundesministerin Liese Prokop (4659/AB 17.11.2006)
Christoph Hagen, Jürgen Weiss, Ilse Giesinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kompetenzschwierigkeiten zwischen Zoll und Gendarmerie (bei Aufgreifungen von illegal nach Österreich eingereisten Personen oder bei Zurückweisungen aus Drittstaaten) (2060/J-BR/2003 18.03.2003)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (1890/AB-BR/2003 06.05.2003)
Christoph Hagen, Jürgen Weiss, Ilse Giesinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kompetenzschwierigkeiten zwischen Zoll und Gendarmerie (bei Aufgreifungen von illegal nach Österreich eingereisten Personen oder bei Zurückweisungen aus Drittstaaten) (2059/J-BR/2003 18.03.2003)
Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (1895/AB-BR/2003 19.05.2003)
Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Exekutivdienstgesetz (2064/J-BR/2003 01.04.2003)
Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel (1897/AB-BR/2003 28.05.2003)
Anna Schlaffer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gendarmerieposten Jennersdorf (2113/J-BR/2003 24.07.2003)
Jürgen Weiss, Christoph Hagen, Ilse Giesinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbesserung der Personalsituation bei der Vorarlberger Gendarmerie (2138/J-BR/2003 18.12.2003)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (1960/AB-BR/2004 11.02.2004)
Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend radikale islamische Gruppen in Österreich (2159/J-BR/2004 23.03.2004)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (1979/AB-BR/2004 07.05.2004)
Albrecht Konečny, Kolleginnen und Kollegen betreffend unverständliche Vorgangsweise des Innenministers im Rechtsstreit zw. d. Bund u. Salzburg um Kosten für die Bergung von Fliegerbomben aus dem 2. Weltkrieg (2227/J-BR/2004 20.07.2004)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (2038/AB-BR/2004 06.09.2004)
Wolfgang Schimböck, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einsparungen im BM. I (Bundesministerium für Inneres) auf Kosten der Sicherheit der ÖsterreicherInnen (2333/J-BR/2005 21.07.2005)
Wolfgang Schimböck, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einsparungen im BM.I (Bundesministerium für Inneres) auf Kosten der Sicherheit der ÖsterreicherInnen (2334/J-BR/2005 21.07.2005)
Dr. Franz Eduard Kühnel, Kolleginnen und Kollegen betreffend Leistungen für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Wien (2347/J-BR/2005 07.09.2005)
Beantwortet von Bundesministerin Liese Prokop (2153/AB-BR/2005 14.10.2005)
Helmut Wiesenegg, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kostenrefundierung für Personalaufwand der Exekutive im Rahmen der Hochzeit Feldbusch/Pooth (2350/J-BR/2005 03.10.2005)
Beantwortet von Bundesministerin Liese Prokop (2156/AB-BR/2005 17.11.2005)
Helmut Wiesenegg, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Akten halten Polizei von der Straße fern" (2351/J-BR/2005 05.10.2005)
Beantwortet von Bundesministerin Liese Prokop (2158/AB-BR/2005 24.11.2005)
Jürgen Weiss, Edgar Mayer, Ing. Reinhold Einwallner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot des Verkaufs von Softguns an Personen unter 18 Jahren (2367/J-BR/2005 04.11.2005)
Beantwortet von Bundesministerin Liese Prokop (2160/AB-BR/2005 09.12.2005)
Helmut Wiesenegg, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kostenrefundierung für Personalaufwand der Exekutive im Rahmen der Hochzeit Feldbusch/Pooth II (2374/J-BR/2005 09.12.2005)
Beantwortet von Bundesministerin Liese Prokop (2177/AB-BR/2006 20.01.2006)
Dr. Ruperta Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend § 53 Abs. 3a Sicherheitspolizeigesetz SPG (Anfragen von Sicherheitsbehörden an Internet-Service-Provider über die Identität von internetnutzern) (2400/J-BR/2006 02.05.2006)
Albrecht Konečny, Kolleginnen und Kollegen betreffend Geheimtreffen der Innenminister der sechs größten EU-Staaten (zum Thema "innere Sicherheit und Terrorbekämpfung") ohne Beiziehung der österreichischen Präsidentschaft (2422/J-BR/2006 20.07.2006)
Beantwortet von Bundesministerin Liese Prokop (2224/AB-BR/2006 01.09.2006)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser 59 9
Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser 59 11
Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser 59 25
Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser 59 27
Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser 59 29
Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser BR 710 11–12
Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser BR 710 14–15
Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser BR 710 25
Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser BR 710 27
Dr. Franz Eduard Kühnel betreffend Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie (1435/M-BR/2005) BR 723 16
Beantwortet von Bundesministerin Liese Prokop BR 723 16
Engelbert Weilharter betreffend Drogenhandel in Innsbruck (1444/M-BR/2005) BR 723 18–19
Beantwortet von Bundesministerin Liese Prokop BR 723 18–19
Dipl.-Ing. Heribert Bogensperger betreffend Kriminalitätsentwicklung (1436/M-BR/2005) BR 723 20–21
Beantwortet von Bundesministerin Liese Prokop BR 723 20–21
Angela Lueger betreffend U-Bahnstationen und Verkehrsmittel als Schutzzonen zur Bekämpfung der Kriminalität (1441/M-BR/2005) BR 723 22
Beantwortet von Bundesministerin Liese Prokop BR 723 22
Sierra Leone, Abkommen über die Vollstreckung von Strafen dees Sondergerichts für Sierra Leone, siehe STAATSVERTRÄGE und STRAFRECHT
Signaturgesetz, siehe auch RECHTSANWÄLTE UND NOTARE
SIVBEG (Strategische Immobilien Verwertungs-, Beratungs- und Entwicklungsgesellschaft), siehe LANDESVERTEIDIGUNG
SIVBEG-Errichtungsgesetz, siehe LANDESVERTEIDIGUNG
Slowakei, Protokoll über die Fortführung der Wissenschafts- und Erziehungskooperation, siehe BILDUNGSWESEN IV und STAATSVERTRÄGE
Slowakien, Bundesverfassungsgesetz über den Abschluß des Vertrages über deren Beitritt zur Europäischen Union, siehe BUNDESVERFASSUNG
Slowakische Republik, Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit, siehe STAATSVERTRÄGE und WISSENSCHAFT UND FORSCHUNG
Slowakische Republik, Rahmenabkommen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Gebietskörperschaften, siehe BUNDESLÄNDER und STAATSVERTRÄGE
Slowakische Republik, Übereinkommen über die Beteiligung am Europäischen Wirtschaftsraum, siehe EUROPÄISCHE INTEGRATION und STAATSVERTRÄGE
Slowakische Republik, Übereinkommen zu dem am 19. Juni 1980 in Rom aufgelegten Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht, siehe EUROPÄISCHE INTEGRATION und STAATSVERTRÄGE
Slowakische Republik, Übereinkommen zur Förderung der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Hochschulbildung im Rahmen des Central European Exchange Programme for University Studies ("CEEPUS II"), siehe BILDUNGSWESEN IV und STAATSVERTRÄGE
Slowakische Republik, Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Rep. Estland, der Rep. Zypern, der Rep. Lettland, der Rep. Litauen, der Rep. Ungarn, der Rep. Malta, der Rep. Polen, der Rep. Slowenien u.d. Slowak. Rep. z. Europäischen Union, siehe EUROPÄISCHE INTEGRATION und STAATSVERTRÄGE
Slowakische Republik, Vertrag über die polizeiliche Zusammenarbeit, siehe SICHERHEITSWESEN und STAATSVERTRÄGE
Slowenien, Abkommen über die Erleichterung von Ambulanz- sowie Such- und Rettungsflügen, siehe STAATSVERTRÄGE und VERKEHR III
Slowenien, Abkommen über die wechselseitige Vertretung beider Staaten durch deren Vertretungsbehörden hinsichtlich der Erteilung von Visa für den Flughafentransit (Visum A), zur Durchreise (Visum B) und zum kurzfristigen Aufenthalt (Visum C), siehe PÄSSE UND AUSWEISE und STAATSVERTRÄGE
Slowenien, Bundesverfassungsgesetz über den Abschluß des Vertrages über deren Beitritt zur Europäischen Union, siehe BUNDESVERFASSUNG
Slowenien, Übereinkommen über die Beteiligung am Europäischen Wirtschaftsraum, siehe EUROPÄISCHE INTEGRATION und STAATSVERTRÄGE
Slowenien, Übereinkommen zu dem am 19. Juni 1980 in Rom aufgelegten Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht, siehe EUROPÄISCHE INTEGRATION und STAATSVERTRÄGE
Slowenien, Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Rep. Estland, der Rep. Zypern, der Rep. Lettland, der Rep. Litauen, der Rep. Ungarn, der Rep. Malta, der Rep. Polen, der Rep. Slowenien u.d. Slowakischen Rep. zur Europäischen Union, siehe EUROPÄISCHE INTEGRATION und STAATSVERTRÄGE
Slowenien, Vertrag über die polizeiliche Zusammenarbeit, siehe SICHERHEITSWESEN und STAATSVERTRÄGE
Slowenische Republik, Übereinkommen zur Förderung der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Hochschulbildung im Rahmen des Central European Exchange Programme for University Studies ("CEEPUS II"), siehe BILDUNGSWESEN IV und STAATSVERTRÄGE
Societas Cooperativa Europaea(SCE)-Gesetz (Statut der Europäischen Genossenschaft), siehe ZIVILRECHT
Societas Europaea (SE), siehe ZIVILRECHT
Sonderunterstützungsgesetz, siehe auch BUNDESHAUSHALT III, FINANZAUSGLEICH und SOZIALVERSICHERUNG UND SOZIALE FÜRSORGE I
Sonn- und Feiertags-Betriebszeitengesetz, siehe auch HANDEL, GEWERBE UND INDUSTRIE
Sorgerecht für Kinder, siehe ZIVILRECHT
SOS-Kinderdorf, Vorschlag für den Friedensnobelpreis, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und JUGEND
Sozialbericht, siehe SOZIALPOLITIK
Sozialbetreuungsberufe, siehe ARBEITSRECHT I und VEREINBARUNGEN
Sozialbetrugsgesetz, siehe STRAFRECHT
soziale Dienste, freiwillige, siehe BUNDESVERFASSUNG
Sozialhilfe, siehe SOZIALVERSICHERUNG UND SOZIALE FÜRSORGE VI sowie auch V und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE
- Absicherung im Falle von Krankheit, Unfall, Behinderung, Alter, Arbeitslosigkeit und Armut, siehe auch PETITIONEN
- Aktion "Benita hilft" der Bundespräsidentschaftskandidatin Dr. Benita Ferrero-Waldner, siehe BUNDESREGIERUNG III
- Altenbetreuung, siehe auch ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und SOZIALVERSICHERUNG UND SOZIALE FÜRSORGE VI
- Altenbetreuung, siehe auch ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und GESUNDHEIT
- Anhebung der Mindestpensionen, siehe auch ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und SOZIALVERSICHERUNG UND SOZIALE FÜRSORGE VI
- Anhebung der Mindestpensionen auf die Armutsgefährdungsschwelle, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und SOZIALVERSICHERUNG UND SOZIALE FÜRSORGE VI
- Armut, Arbeitslosigkeit und Sozialhilfe im ländlichen Raum, siehe auch FRAUEN
- Armutsfalle Pensionsreform", siehe AKTUELLE STUNDEN
- Ausgleichszahlung für Bezieher niedriger Pensionen, siehe SOZIALVERSICHERUNG UND SOZIALE FÜRSORGE VI
- Ausgleichszahlung für Bezieher niedriger Pensionen, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und SOZIALVERSICHERUNG UND SOZIALE FÜRSORGE VI
- Auswirkungen der Kohleabgabe auf ältere Staatsbürger und Kleinrentner, siehe STEUERN UND GEBÜHREN
- Bericht der Bundesregierung über die Lage der behinderten Menschen in Österreich, siehe BEHINDERTE
- Besteuerung der Unfallrenten, siehe STEUERN UND GEBÜHREN
- Dauer der Bearbeitung von Pflegegeldanträgen, siehe SOZIALVERSICHERUNG UND SOZIALE FÜRSORGE VI
- Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu Palliativ Care in der stationären geriatrischen Pflege, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und GESUNDHEIT
- Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu Palliativ Care in der stationären geriatrischen Pflege, siehe GESUNDHEIT
- Entlastung der Pendler sowie der Benutzer öffentlicher Verkehrsmittel, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und VERKEHR V
- Fahrtkostenzuschuss für Rollstuhlfahrer/innen, siehe BEHINDERTE
- Gewährung gleichwertiger Heizkostenzuschüsse in allen Bundesländern, siehe SOZIALPOLITIK
- Harmonisierung des Sozialentschädigungsrechts, siehe SOZIALVERSICHERUNG UND SOZIALE FÜRSORGE VI
- Harmonisierung des Sozialentschädigungsrechts, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und SOZIALVERSICHERUNG UND SOZIALE FÜRSORGE VI
- keine Kürzungspläne für Pensionen unter 1000 Euro, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und SOZIALVERSICHERUNG UND SOZIALE FÜRSORGE VI
- keine Kürzungspläne für Pensionen unter 1000 Euro, siehe ABSTIMMUNGEN, NAMENTLICHE, ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und SOZIALVERSICHERUNG UND SOZIALE FÜRSORGE VI
- Pflegeheimskandal in Lainz, siehe GESUNDHEIT
- Pilotprojekt Pflegescheck in Kärnten, siehe SOZIALVERSICHERUNG UND SOZIALE FÜRSORGE VI
- Schaffung einer existenzsichernden, bedarfsorientierten Grundsicherung, siehe auch ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und SOZIALVERSICHERUNG UND SOZIALE FÜRSORGE V
- Sozialgesetzgebung im Zusammenhang mit abgelehnter Invaliditätspension, siehe SOZIALVERSICHERUNG UND SOZIALE FÜRSORGE I
- Sozialgesetzgebung im Zusammenhang mit befristeter Berufsunfähigkeitspension, siehe SOZIALVERSICHERUNG UND SOZIALE FÜRSORGE VI
- Sozialhilfe neu", siehe auch PETITIONEN
- Sozialrechts-Änderungsgesetz 2005, siehe SOZIALVERSICHERUNG UND SOZIALE FÜRSORGE I
- Studie zur sozialen Lage der Studierenden, siehe BILDUNGSWESEN IV
- Überführung der Notstandshilfe von der Zuständigkeit des Arbeitsmarktservice in die Sozialhilfe der Länder, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und SOZIALVERSICHERUNG UND SOZIALE FÜRSORGE V
- Verankerung des Sozialstaats in der Bundesverfassung, siehe BUNDESVERFASSUNG
- Verbesserung der sozialrechtlichen Situation der Beschäftigten der Berufsfeuerwehren, siehe auch PETITIONEN
- Verlust der Telefongrundgebuehrenbefreiung fuer Pflegegeldbezieher/innen, siehe POST- UND FERNMELDEWESEN
- Verlust der Telefongrundgebühren- und der Rundfunkgebührenbefreiung für Pflegegeldbezieher/innen, siehe POST- UND FERNMELDEWESEN
- Vernetzung der Gesundheits- und Sozialdienste, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und GESUNDHEIT
- Verwendung der Mittel aus der Leerkassetten- und Reprographievergütung für soziale und kulturelle Zwecke, siehe ZIVILRECHT
- Verwendung eingehobener Geldstrafen nach dem Verwaltungsstrafgesetz für Zwecke der Sozialhilfe, siehe VERWALTUNGSVERFAHREN
- zukunftsorientierte Sozialpolitik, siehe auch AKTUELLE STUNDEN
- Zukunftssicherung des Sozialstaates Österreich", siehe auch AKTUELLE STUNDEN
Bericht des Bundesministers für soziale Sicherheit und Generationen über die soziale Lage 2001-2002 (III-11 d.B.)
Enderledigung durch den Ausschuss gemäß § 28b Abs. 1-3 GOG: Verhandlung und Kenntnisnahme des Berichtes in der Ausschusssitzung am 13.02.2004
Kommuniqué des Ausschusses für Arbeit und Soziales (44/KOMM) vom 13.02.2004
Kommuniqué des Ausschusses für Arbeit und Soziales (83/KOMM) vom 29.04.2005
Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den BR 703 37
Weiterbehandlung vom Ausschuss für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz am 17.06.2003
Bericht 6917/BR d.B. (Ing. Gerd Klamt)
Verhandlung BR 703 116–121, 141–150
Kenntnisnahme des Berichtes BR 703 150
Zuweisung an den Ausschuss für soziale Sicherheit und Generationen am 27.01.2003
Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Ausschuss für soziale Sicherheit und Generationen BR 693 38
Bericht 6918/BR d.B. (Ing. Gerd Klamt)
Zuweisung an den Ausschuss für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz BR 719 27
Bericht 7373/BR d.B. (Dr. Peter Böhm)
Verhandlung BR 725 34–61
Kenntnisnahme des Berichtes BR 725 61
Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über ein Bundes - Heimvertragsgesetz (231/A)
Erledigt durch 377 d.B. 46 79–102, 147–154
Kenntnisnahme des Ausschussberichtes
Heidrun Silhavy, Kolleginnen und Kollegen betreffend Heizkostenzuschuss für Personen mit einem Haushaltseinkommen unter 875 Euro (317/A(E))
Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gewährung eines bundeseinheitlichen Heizkostenzuschusses (460/A(E))
Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Heizkostenausgleichsfonds eingerichtet wird (Heizkostenausgleichsfondsgesetz) (860/A)
des Ausschusses für innere Angelegenheiten betreffend Förderung freiwilliger sozialer Dienste (aus dem Bericht 1057 d.B.) (43/AEA)
Annahme der Entschließung (121/E) 116 118
der Abgeordneten Mag. Walter Tancsits, Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen Gewährung von Heizkostenzuschüssen an sozial Schwache und Ausgleichszulagenempfänger in den Bundesländern (195/UEA) 78 122
der Abgeordneten Mag. Walter Tancsits, Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gewährung von Heizkostenzuschüssen an sozial Schwache in den Bundesländern (196/UEA) 78 134–136
der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbilligung der Zeitkarten öffentlicher Verkehrsmittel als Maßnahme für Pendler/innen aus dem Niedriglohnsektor (287/UEA) 122 85–86
der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gewährung eines bundeseinheitlichen Heizkostenzuschusses (286/UEA) 122 95–96
der Abgeordneten Heidrun Silhavy, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gewährung eines bundeseinheitlichen Heizkostenzuschusses (301/UEA) 125 69, 70–71
Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Härtefonds, Unterstützungsfonds und ähnliche Maßnahmen (568/J 18.06.2003)
Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (486/AB 23.07.2003)
Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Härtefonds, Unterstützungsfonds und ähnliche Maßnahmen (566/J 18.06.2003)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Dieter Böhmdorfer (498/AB 24.07.2003)
Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Härtefonds, Unterstützungsfonds und ähnliche Maßnahmen (562/J 18.06.2003)
Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (505/AB 28.07.2003)
Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Härtefonds, Unterstützungsfonds und ähnliche Maßnahmen (564/J 18.06.2003)
Beantwortet von Bundesministerin Maria Rauch-Kallat (513/AB 30.07.2003)
Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Härtefonds, Unterstützungsfonds und ähnliche Maßnahmen (570/J 18.06.2003)
Beantwortet von Bundesminister Hubert Gorbach (547/AB 11.08.2003)
Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Härtefonds, Unterstützungsfonds und ähnliche Maßnahmen (569/J 18.06.2003)
Beantwortet von Bundesminister Mag. Herbert Haupt (563/AB 13.08.2003)
Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Härtefonds, Unterstützungsfonds und ähnliche Maßnahmen (571/J 18.06.2003)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (566/AB 14.08.2003)
Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Härtefonds, Unterstützungsfonds und ähnliche Maßnahmen (560/J 18.06.2003)
Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel (571/AB 14.08.2003)
Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Härtefonds, Unterstützungsfonds und ähnliche Maßnahmen (561/J 18.06.2003)
Beantwortet von Bundesministerin Dr. Benita Ferrero-Waldner (573/AB 14.08.2003)
Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Härtefonds, Unterstützungsfonds und ähnliche Maßnahmen (567/J 18.06.2003)
Beantwortet von Bundesminister Günther Platter (574/AB 14.08.2003)
Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Härtefonds, Unterstützungsfonds und ähnliche Maßnahmen (565/J 18.06.2003)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (577/AB 18.08.2003)
Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Härtefonds, Unterstützungsfonds und ähnliche Maßnahmen (563/J 18.06.2003)
Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (580/AB 18.08.2003)
Mag. Christine Lapp, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausgleich der so genannten "Werkprämie" (666/J 10.07.2003)
Mag. Christine Lapp, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unterstützungsfonds für Menschen mit Behinderungen (667/J 10.07.2003)
Mag. Christine Lapp, Kolleginnen und Kollegen betreffend Finanzierung von außerhäuslicher Pflege durch die Angehörigen (854/J 24.09.2003)
Mag. Christine Lapp, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unterstützung von pflegenden Angehörigen (853/J 24.09.2003)
Mag. Christine Lapp, Kolleginnen und Kollegen betreffend stundenlange Telefonate diverser Nachbarn von grundgebührenbefreiten Pflegegeldbeziehern/innen nach Australien (2151/J 22.09.2004)
Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Härtefonds, Unterstützungsfonds, Ausgleichsfonds und vergleichbare Einrichtungen im Ressortbereich (2470/J 22.12.2004)
Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll (2374/AB 07.02.2005)
Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Härtefonds, Unterstützungsfonds, Ausgleichsfonds und vergleichbare Einrichtungen im Ressortbereich (2468/J 22.12.2004)
Beantwortet von Bundesministerin Mag. Karin Miklautsch (2397/AB 09.02.2005)
Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Härtefonds, Unterstützungsfonds, Ausgleichsfonds und vergleichbare Einrichtungen im Resortbereich (2466/J 22.12.2004)
Beantwortet von Bundesministerin Maria Rauch-Kallat (2402/AB 10.02.2005)
Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Härtefonds, Unterstützungsfonds, Ausgleichsfonds und vergleichbare Einrichtungen im Ressortbereich (2473/J 22.12.2004)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (2405/AB 11.02.2005)
Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Härtefonds, Unterstützungsfonds, Ausgleichsfonds und vergleichbare Einrichtungen im Ressortbereich (2469/J 22.12.2004)
Beantwortet von Bundesminister Günther Platter (2407/AB 14.02.2005)
Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Härtefonds, Unterstützungsfonds, Ausgleichsfonds und vergleichbare Einrichtungen im Ressortbereich (2472/J 22.12.2004)
Beantwortet von Bundesminister Hubert Gorbach (2422/AB 18.02.2005)
Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Härtefonds, Unterstützungsfonds, Ausgleichsfonds und vergleichbare Einrichtungen im Ressortbereich (2462/J 22.12.2004)
Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel (2425/AB 21.02.2005)
Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Härtefonds, Unterstützungsfonds, Ausgleichsfonds und vergleichbare Einrichtungen im Ressortbereich (2471/J 22.12.2004)
Beantwortet von Bundesministerin Ursula Haubner (2426/AB 21.02.2005)
Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Härtefonds, Unterstützungsfonds, Ausgleichsfonds und vergleichbare Einrichtungen im Ressortbereich (2463/J 22.12.2004)
Beantwortet von Bundesministerin Dr. Ursula Plassnik (2427/AB 22.02.2005)
Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Härtefonds, Unterstützungsfonds, Ausgleichsfonds und vergleichbare Einrichtungen im Ressortbereich (2465/J 22.12.2004)
Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (2436/AB 22.02.2005)
Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Härtefonds, Unterstützungsfonds, Ausgleichsfonds und vergleichbare Einrichtungen im Ressortbereich (2464/J 22.12.2004)
Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (2441/AB 22.02.2005)
Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Härtefonds, Unterstützungsfonds, Ausgleichsfonds und vergleichbare Einrichtungen im Ressortbereich (2467/J 22.12.2004)
Beantwortet von Bundesministerin Liese Prokop (2443/AB 22.02.2005)
Ulrike Königsberger-Ludwig, Kolleginnen und Kollegen betreffend die irreführende Namensnennung von Staatssekretär Dolinschek auf Publikationen von Sozialinitiativen (2932/J 21.04.2005)
Manfred Lackner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zahlen und Fakten zum Härtefonds für mit Hepatitis-C infizierte Personen (3257/J 07.07.2005)
Dr. Caspar Einem, Kolleginnen und Kollegen betreffend EU-Präsidentschaft und die von Bundeskanzler Schüssel geforderte "Abschlankung" des Sozialstaats (3645/J 25.11.2005)
Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel (3591/AB 25.01.2006)
Dr. Caspar Einem, Kolleginnen und Kollegen betreffend EU-Präsidentschaft und die von Bundeskanzler Schüssel geforderte "Abschlankung" des Sozialstaats (3644/J 25.11.2005)
Beantwortet von Bundesministerin Ursula Haubner (3594/AB 26.01.2006)
Ingrid Turkovic-Wendl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Auswirkungen der Erhöhung des Richtsatzes für allein stehende Ausgleichszulagenbezieher auf 690 Euro (3649/J 30.11.2005)
Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend die von der Bundesregierung angekündigte Vereinheitlichung im Bereich der Sozialhilfe (4042/J 06.03.2006)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (3935/AB 20.04.2006)
Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend die von der Bundesregierung angekündigte Vereinheitlichung im Bereich der Sozialhilfe (4046/J 06.03.2006)
Beantwortet von Bundesministerin Ursula Haubner (3986/AB 04.05.2006)
Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Härtefonds, Unterstützungsfonds, Ausgleichsfonds und vergleichbare Einrichtungen im Ressortbereich im Jahr 2005 (4571/J 12.07.2006)
Beantwortet von Bundesministerin Liese Prokop (4439/AB 28.08.2006)
Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Härtefonds, Unterstützungsfonds, Ausgleichsfonds und vergleichbare Einrichtungen im Ressortbereich im Jahr 2005 (4569/J 12.07.2006)
Beantwortet von Bundesministerin Maria Rauch-Kallat (4508/AB 06.09.2006)
Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Härtefonds, Unterstützungsfonds, Ausgleichsfonds und vergleichbare Einrichtungen im Ressortbereich im Jahr 2005 (4568/J 12.07.2006)
Beantwortet von Bundesministerin Dr. Ursula Plassnik (4543/AB 12.09.2006)
Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Härtefonds, Unterstützungsfonds, Ausgleichsfonds und vergleichbare Einrichtungen im Ressortbereich im Jahr 2005 (4570/J 12.07.2006)
Beantwortet von Bundesministerin Ursula Haubner (4545/AB 12.09.2006)
Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Härtefonds, Unterstützungsfonds, Ausgleichsfonds und vergleichbare Einrichtungen im Ressortbereich im Jahr 2005 (4567/J 12.07.2006)
Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (4555/AB 12.09.2006)
Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Härtefonds, Unterstützungsfonds, Ausgleichsfonds und vergleichbare Einrichtungen im Ressortbereich im Jahr 2005 (4566/J 12.07.2006)
Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel (4567/AB 12.09.2006)
Mag. Christine Lapp, Kolleginnen und Kollegen betreffend Änderung der Bestimmungen für den Betrieb von Altenwohnheimen und Pflegeeinrichtungen (4627/J 14.07.2006)
Günther Prutsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Heizkostenzuschuss (2360/J-BR/2005 13.10.2005)
Helmut Wiesenegg, Kolleginnen und Kollegen betreffend Heizkostenzuschuss (2372/J-BR/2005 01.12.2005)
Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (2180/AB-BR/2006 02.02.2006)
Beantwortet von Staatssekretär Sigisbert Dolinschek (in Vertretung von Bundesministerin Ursula Haubner) BR 725 26–27
Sozialrechts-Änderungsgesetz 2006, siehe SOZIALVERSICHERUNG UND SOZIALE FÜRSORGE I
Sozialstaat, Verankerung in der Bundesverfassung, siehe BUNDESVERFASSUNG
- Änderung der Bestimmungen des § 103 ASVG, siehe auch ZIVILRECHT
- Anerkennung homo- und bisexueller Opfer des Nationalsozialismus im ASVG, siehe auch OPFERFÜRSORGE
- Finanzierung von Schutzimpfungen gegen Hepatitis-B für Feuerwehrleute, siehe auch PETITIONEN
- Finanzierung von Schutzimpfungen gegen Hepatitis-B für Feuerwehrleute, siehe auch GESUNDHEIT
- Folder "Die Pensionsanpassung", siehe BUNDESREGIERUNG III
- Vorsorgeuntersuchung für Jugendliche nach § 132a ASVG, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und GESUNDHEIT
Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz und das Bauern-Sozialversicherungsgesetz geändert werden (Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2003 - SVÄG 2003) - Gegenstandslos (2 d.B.)
Mitteilung des Einlangens 3 9
Zurückziehung der Regierungsvorlage am 26.02.2003
Mitteilung über die Zurückziehung der Regierungsvorlage 5 32
Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz und das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert werden (2. Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2003 - 2. SVÄG 2003) (310 d.B.)
Bericht 316 d.B. (Ridi Steibl)
Zweite und dritte Lesung 41 183–211
Bericht 6957/BR d.B. (Mag. John Gudenus)
Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz und das Bauern-Sozialversicherungsgesetz geändert werden (2. Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2004 - 2. SVÄG 2004) (469 d.B.)
Bericht 536 d.B. (Christine Marek)
Zweite und dritte Lesung 66 60–80
Zuweisung an den Ausschuss für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz am 18.06.2004
Bericht 7071/BR d.B. (Mag. John Gudenus)
Verhandlung BR 711 121–124
Beschluss (kein Einspruch) BR 711 124
Bundesgesetz vom 16.06.2004, BGBl. I Nr. 78/2004
Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz und das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert werden (3. Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2004 - 3. SVÄG 2004) (703 d.B.)
Mitteilung des Einlangens 87 27
Bericht 776 d.B. (Maximilian Walch)
Bericht 7193/BR d.B. (Mag. John Gudenus)
Verhandlung BR 717 172–182
Beschluss (kein Einspruch) BR 717 182
Bundesgesetz vom 10.12.2004, BGBl. I Nr. 171/2004
Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Dienstgeberabgabegesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 und das Arbeitsmarktservicegesetz geändert werden (Sozialrechts-Änderungsgesetz 2005 - SRÄG 2005) (944 d.B.)
Bericht 957 d.B. (Ridi Steibl)
Zweite und dritte Lesung 113 36–73
Zuweisung an den Ausschuss für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz am 13.06.2005
Bericht 7318/BR d.B. (Ing. Siegfried Kampl)
Verhandlung BR 723 133–145
Beschluss (kein Einspruch) BR 723 145
Bundesgesetz vom 09.06.2005, BGBl. I Nr. 71/2005
Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz und das Allgemeine Pensionsgesetz sowie das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Bundespflegegeldgesetz und das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 geändert werden (Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2005 - SVÄG 2005) (1111 d.B.)
Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 123 2
Bericht 1132 d.B. (Ing. Josef Winkler)
Zweite und dritte Lesung 125 45–82
Zuweisung an den Ausschuss für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz am 24.10.2005
Bericht 7412/BR d.B. (Harald Reisenberger)
Verhandlung BR 727 58–76
Beschluss (kein Einspruch) BR 727 76–77
Bundesgesetz vom 19.10.2005, BGBl. I Nr. 132/2005
Abkommen zwischen der Republik Österreich und Rumänien über soziale Sicherheit (1273 d.B.)
Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 135 38
Bericht 1313 d.B. (Maximilian Walch)
Verhandlung 139 236–238
Genehmigung des Abschlusses 139 238
Zuweisung an den Ausschuss für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz am 03.03.2006
Bericht 7488/BR d.B. (Waltraut Hladny)
Kundmachung BGBl. III Nr. 174/2006
Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz und das Allgemeine Pensionsgesetz geändert werden (Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2006 – SVÄG 2006) (1314 d.B.)
Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 140 33
Bericht 1360 d.B. (Maximilian Walch)
Zweite und dritte Lesung 145 71–109
Zuweisung an den Ausschuss für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz am 28.04.2006
Bericht 7554/BR d.B. (Karl Boden)
Verhandlung BR 735 149–170
Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 und das Sonderunterstützungsgesetz geändert werden (Sozialrechts-Änderungsgesetz 2006 – SRÄG 2006) (1408 d.B.)
Mitteilung des Einlangens 145 41
Bericht 1483 d.B. (Maximilian Walch)
Zweite und dritte Lesung 153 154–177
Bericht 7557/BR d.B. (Waltraut Hladny)
Verhandlung BR 735 171–179
gegen den Gesetzesbeschluss des Nationalrates vom 26. April 2006 betr. ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz und das Allgemeine Pensionsgesetz geändert werden (Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2006 – SVÄG 2006) (1561 d.B.)
Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 154 44
Antrag der Abgeordneten Mag. Wilhelm Molterer, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung 154 47
Bericht 1598 d.B. (Maximilian Walch)
Verhandlung 158 155–173
Beharrungsbeschluss 158 174
Bekanntgabe des Beharrungsbeschlusses BR 737
Bundesgesetz vom 12.07.2006, BGBl. I Nr. 130/2006
gegen den Gesetzesbeschluss des Nationalrates vom 24. Mai 2006 betr. ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 und das Sonderunterstützungsgesetz geändert werden (Sozialrechts-Änderungsgesetz 2006 – SRÄG 2006) (1563 d.B.)
Antrag der Abgeordneten Mag. Wilhelm Molterer, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung 154 48
Bericht 1597 d.B. (Ridi Steibl)
Beharrungsbeschluss 158 173–174
Bundesgesetz vom 12.07.2006, BGBl. I Nr. 131/2006
des Justizausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird (1025 d.B.)
Zweite und dritte Lesung 116 143–183
Bericht 7355/BR d.B. (Johanna Auer)
Bundesgesetz vom 12.07.2005, BGBl. I Nr. 88/2005
Sigisbert Dolinschek, Dr. Andreas Khol, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz und das Bauern-Sozialversicherungsgesetz geändert werden (Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2003 - SVÄG 2003) (10/A)
Zuweisung an den Budgetausschuss 2 4
Bericht 4 d.B. (Matthias Ellmauer)
Zweite und dritte Lesung 3 33–47
Bericht 6767/BR d.B. (Günther Kaltenbacher)
Verhandlung BR 693 48–61
Beschluss (kein Einspruch) BR 693 61–62
Bundesgesetz vom 27.01.2003, BGBl. I Nr. 8/2003
Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird (Abschaffung der Ambulanzgebühr) (18/A)
Heidrun Silhavy, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über die Einhebung einer Abgabe für Versicherte, die in geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen stehen (73/A)
Zuweisung an den Finanzausschuss 11 4
Sigisbert Dolinschek, Mag. Walter Tancsits, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über eine pauschalierte Abgabe von Dienstgebern geringfügig beschäftigter Personen erlassen und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird (74/A)
Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 11 3
Bericht 63 d.B. (Sigisbert Dolinschek)
Zweite und dritte Lesung 12 113–127
Zuweisung an den Ausschuss für soziale Sicherheit und Generationen am 02.05.2003
Bericht 6779/BR d.B. (Christoph Hagen)
Verhandlung BR 696 12–24
Beschluss (kein Einspruch) BR 696 24
Bundesgesetz vom 29.04.2003, BGBl. I Nr. 28/2003
Heidrun Silhavy, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über die Einhebung einer Abgabe für Versicherte, die in geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen stehen (76/A)
Bericht 64 d.B. (Ridi Steibl)
Verhandlung 12 113–126
Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 12 127
Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird (84/A)
Zurückziehung am 26.03.2003
Mitteilung der Zurückziehung (Zu 84/A) 11 3
Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz und das Bauern-Sozialversicherungsgesetz geändert werden (1. Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2004 - 1. SVÄG 2004) (333/A)
Herbert Scheibner, Mag. Wilhelm Molterer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz und das Bauern-Sozialversicherungsgesetz geändert werden (Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2004 - SVÄG 2004) (335/A)
Mag. Walter Tancsits, Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz und das Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz geändert werden (Sozialrechts-Änderungsgesetz 2004 - SRÄG 2004) (434/A)
Sabine Mandak, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Einbeziehung von Leistungen nach dem Kinderbetreuungsgeldgesetz in die Berechnung des Wochengeldes gesichert wird (591/A)
Heidrun Silhavy, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird (640/A)
Erste Lesung 125 341–343
Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 125 343
Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausbau der ambulanten Neuro-Rehabilitation (als Pflichtleistung der Krankenkassen) (706/A(E))
Zuweisung an den Gesundheitsausschuss 123 2
Erledigt durch 1548 d.B. 155 196–209
Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ersatzzeitenanrechnung für Kindererziehung in der Pensionsversicherung für Pflegekinder (833/A)
Einbringung 152 3
des Ausschusses für Arbeit und Soziales betreffend Pensionsbemessung für Mütter/Väter, die erheblich behinderte Kinder erzogen haben und von der freiwilligen Selbstversicherung nicht Gebrauch machen konnten (aus dem Bericht 1132 d.B.) (48/AEA)
Annahme der Entschließung (145/E) 125 82
des Ausschusses für Arbeit und Soziales betreffend Vermeidung von Härtefällen bei der Berechnung von Witwen-/Witwerpension (aus dem Bericht 1132 d.B.) (49/AEA)
Annahme der Entschließung (144/E) 125 82
der Abgeordneten Heidrun Silhavy, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur rückwirkenden Abschaffung der Behandlungsgebühren (Ambulanzgebühren) sowie Rückerstattung bereits geleisteter Beiträge (117/UEA) 41 197
der Abgeordneten Sabine Mandak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anspruch auf Information der gemäß Sozialrechtsänderungsgesetz 2005 von der Möglichkeit zur Neuberechnung des Wochengeldes betroffenen Personengruppe (266/UEA) 113 48, 49–50
der Abgeordneten Karl Donabauer, Mag. Herbert Haupt, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bildung einer Arbeitsgruppe zur Erarbeitung von Lösungsvorschlägen zur Weiterentwicklung des ASVG hinsichtlich der verbesserten Anrechnung von Kindererziehungszeiten bei Mehrlingsgeburten und Neuregelung der Ersatzzeiten in der Pensionsversicherung (302/UEA) 125 72–73, 73–74
der Abgeordneten Mag. Christine Lapp, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anrechnung zusätzlicher Ersatzzeiten in der Pensionsversicherung für Mütter bzw. Väter erheblich behinderter Kinder (303/UEA) 125 74–75, 75
der Abgeordneten Dr. Peter Wittmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Angleichung der Ruhensbestimmungen für ASVG-Pensionisten an jene für Beamte (319/UEA) 129 227, 228
Franz Riepl, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Arbeitgeberschulden bei den Gebietskrankenkassen (229/J 26.03.2003)
Beantwortet von Bundesminister Mag. Herbert Haupt (188/AB 06.05.2003)
Mag. Ruth Becher, Kolleginnen und Kollegen betreffend den pauschalierten Dienstgeberbeitrag für geringfügig Beschäftigte (223/J 24.03.2003)
Mag. Ruth Becher, Kolleginnen und Kollegen betreffend den pauschalierten Dienstgeberbeitrag für geringfügig Beschäftigte (222/J 24.03.2003)
Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sozialversicherungsbeiträge - gemeinsame Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben (717/J 11.07.2003)
Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Jugendliche Heiminsassen als Hilfsarbeiter ohne Sozialversicherung - Anrechnung von Arbeitzeiten gemäß § 225 ASVG nach der Pensionsreform 2003 (630/J 08.07.2003)
Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Hauptverband und EDS/ORGA (Electronic Data Systems Corporation/Orga Kartensysteme GmbH - Vergleich über die gegenseitigen Ansprüche aus dem e-card-Vertrag) (693/J 10.07.2003)
Beantwortet von Bundesminister Mag. Herbert Haupt (699/AB 10.09.2003)
Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Hauptverband und EDS/ORGA (Elektronic Data Systems Corporation/Orga Kartensysteme GmbH - Vergleich über die gegenseitigen Ansprüche aus dem e-card-Vertrag) (692/J 10.07.2003)
Beantwortet von Bundesministerin Maria Rauch-Kallat (706/AB 10.09.2003)
Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend bisher angefallene Kosten des Projekts Sozialversicherungschipkarte und damit in Zusammenhang stehende Sonderprüfung der SV-Chipkarten Betriebs- und Errichtungsgesellschaft m.b.H. (1250/J 17.12.2003)
Beantwortet von Bundesminister Mag. Herbert Haupt (1167/AB 29.01.2004)
Franz Riepl, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Arbeitgeberschulden bei den Gebietskrankenkassen (1374/J 28.01.2004)
Beantwortet von Bundesminister Mag. Herbert Haupt (1366/AB 26.03.2004)
Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sozialversicherungsbeiträge - gemeinsame Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben für 2003 (1481/J 20.02.2004)
Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entwicklung des Projekts SV (Sozialversicherungs) -Chipcard (1533/J 26.02.2004)
Beantwortet von Bundesminister Mag. Herbert Haupt (1519/AB 23.04.2004)
Doris Bures, Kolleginnen und Kollegen betreffend Missstände und Geldverschwendung beim Projekt "e-Card" (der Sozialversicherungsträger) (2178/J 29.09.2004)
Doris Bures, Kolleginnen und Kollegen betreffend Missstände und Geldverschwendung beim Projekt "e-Card" (der Sozialversicherungsträger) (2179/J 29.09.2004)
Doris Bures, Kolleginnen und Kollegen betreffend Missstände und Geldverschwendung beim Projekt "e-Card" (der Sozialversicherungsträger) (2177/J 29.09.2004)
Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend jugendliche Heiminsassen als Hilfsarbeiter ohne Sozialversicherung - Anrechnung von Arbeitszeiten gemäß § 225 ASVG nach der Pensionsharmonisierung (2605/J 02.02.2005)
Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sozialversicherung (nach dem ASVG) auch für Zweit- und Drittfrauen? (2880/J 12.04.2005)
Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Invaliditätspensionen nach § 255 Abs. 7 ASVG (3052/J 12.05.2005)
Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Wer macht solche Gesetze, die nur die Ärmsten treffen?" (Kronenzeitung vom 25.5.05) (Ablehnung einer Invaliditätspension nach § 255 ASVG) (3089/J 03.06.2005)
Beantwortet von Bundesministerin Ursula Haubner (3067/AB 04.08.2005)
Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend Defizite (der Krankenkassen) im Bereich der (ambulanten) Neurorehabilitation nach Schlaganfällen und Schädel/Hirn-Verletzungen (3458/J 28.09.2005)
Beantwortet von Bundesministerin Maria Rauch-Kallat (3432/AB 28.11.2005)
Doris Bures, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wahrnehmung der Aufsichtsrechte und -pflichten aus ASVG und Arzneimittelgesetz (durch die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen) (3504/J 11.10.2005)
Manfred Lackner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ÖVP-Riesenskandal um das E-Card-Projekt (der Sozialversicherungsträger) (3808/J 23.01.2006)
Manfred Lackner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ÖVP-Riesenskandal um das E-Card-Projekt (der Sozialversicherungsträger) (3807/J 23.01.2006)
Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend "e-Card" (der Sozialversicherungsträger) / Vertrag mit (dem Ex-) Programmdirektor (des e-Card-Projektes Mag. Reinhold) Bierbaumer (3972/J 16.02.2006)
Beantwortet von Bundesministerin Ursula Haubner (3911/AB 13.04.2006)
Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kosten des Projekts "e-Card" (der Sozialversicherungsträger) (3973/J 16.02.2006)
Beantwortet von Bundesministerin Ursula Haubner (3912/AB 13.04.2006)
Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Projekt "e-Card" (der Sozialversicherungsträger) / Vertrag mit (dem Ex-) Programmdirektor (des e-Card-Projektes Mag. Reinhold) Bierbaumer (3974/J 16.02.2006)
Beantwortet von Bundesministerin Maria Rauch-Kallat (3917/AB 13.04.2006)
Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kosten des Projekts "e-Card" (der Sozialversicherungsträger) (3975/J 16.02.2006)
Beantwortet von Bundesministerin Maria Rauch-Kallat (3918/AB 13.04.2006)
Franz Riepl, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Arbeitgeberschulden bei den Gebietskrankenkassen (4102/J 30.03.2006)
Beantwortet von Bundesministerin Ursula Haubner (4050/AB 30.05.2006)
Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend gestohlene bzw. als verlustig erklärte e-Cards (vermutete rechtswidrige Inanspruchnahme von Leistungen aus dem Gesundheitssystem) (4176/J 26.04.2006)
Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend gestohlene bzw. als verlustig erklärte e-Cards (vermutete rechtswidrige Inanspruchnahme von Leistungen aus dem Gesundheitssystem) (4175/J 26.04.2006)
DDr. Erwin Niederwieser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pflichtpraktika (Streichung der sozialversicherungsrechtlichen Sonderbestimmungen für Pflichtpraktikanten aus dem ASVG) (4177/J 26.04.2006)
Mag. Christine Lapp, Kolleginnen und Kollegen betreffend Expertengruppe zur Situation von Eltern behinderter Kinder (Pensionsbemessung) (4251/J 17.05.2006)
Mag. Brigid Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Geschlechterparität in Gremien der Sozialversicherungsträger und niedrigere Fraueneinkommen im Hauptverbandsmanagement (4686/J 14.07.2006)
Beantwortet von Bundesministerin Ursula Haubner (4623/AB 14.09.2006)
Beantwortet von Staatssekretär Sigisbert Dolinschek (in Vertretung von Bundesministerin Ursula Haubner) BR 725 14–15
Beantwortet von Staatssekretär Sigisbert Dolinschek (in Vertretung von Bundesministerin Ursula Haubner) BR 725 16–17
Edgar Mayer betreffend System der E-card (1459/M-BR/2005) BR 727
Beantwortet von Bundesministerin Maria Rauch-Kallat BR 727 33–35
Bundesgesetz, mit dem das Bauern-Sozialversicherungsgesetz geändert wird (1280 d.B.)
Bericht 1310 d.B. (Georg Keuschnigg)
Zweite und dritte Lesung 139 218–236
Antrag der Bundesräte Albrecht Konečny, Stefan Schennach, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung BR 732 13
Annahme des Fristsetzungsantrages BR 732 99
Verhandlung BR 733 140–145
Durch Ablauf der Einspruchsfrist des Bundesrates Gesetz geworden als Bundesgesetz vom 01.03.2006, BGBl. I Nr. 60/2006
Dipl.-Ing. Uwe Scheuch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bauernkrankenversicherung (1836/J 27.05.2004)
Beantwortet von Bundesministerin Maria Rauch-Kallat (1804/AB 23.07.2004)
Mag. Wilhelm Molterer, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz, das Kriegsopferversorgungsgesetz und das Heeresversorgungsgesetz geändert werden (613/A)
- Absicherung pflegender Angehöriger in der Arbeitslosenversicherung, siehe auch ARBEITSMARKT
- Arbeitsstiftungen für Frauen, siehe FRAUEN
- Freistellung für Väter anlässlich der Geburt eines Kindes (Vaterschutzmonat), siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und FAMILIENPOLITIK
- Überführung der Notstandshilfe in eine "Sozialhilfe neu", siehe auch PETITIONEN
Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Arbeitsmarktservicegesetz, das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 und das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz geändert werden (308 d.B.)
Bericht 318 d.B. (Sigisbert Dolinschek)
Zweite und dritte Lesung 41 218–233
Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit am 09.12.2003
Bericht 6933/BR d.B. (Engelbert Weilharter)
Verhandlung BR 704 60–72
Beschluss (kein Einspruch) BR 704 72
Bundesgesetz, mit dem das Karenzurlaubszuschussgesetz und das Karenzgeldgesetz, das Karenzurlaubsgeldgesetz und das Kinderbetreuungsgeldgesetz geändert werden (387 d.B.)
Mitteilung des Einlangens 46 33
Zuweisung an den Familienausschuss 47 3
Bericht 450 d.B. (Christine Marek)
Zweite und dritte Lesung 55 31–58
Zuweisung an den Ausschuss für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz am 26.03.2004
Bericht 7003/BR d.B. (Anna Schlaffer)
Verhandlung BR 707 43–51
Beschluss (kein Einspruch) BR 707 51
Bundesgesetz vom 24.03.2004, BGBl. I Nr. 51/2004
des Gesundheitsausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Väter-Karenzgesetz geändert wird (633 d.B.)
Heidrun Silhavy, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beibehaltung der Notstandshilfe als Leistung der Arbeitslosenversicherung (188/A(E))
Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 29 33
Heidrun Silhavy, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (ALVG) geändert wird (343/A)
Erste Lesung 56 233–235
Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 56 235
Heidrun Silhavy, Kolleginnen und Kollegen betreffend Lückenschließung in der Arbeitslosenversicherung (344/A(E))
Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 51 30
Mag. Andrea Kuntzl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Vaterschutzmonat geschaffen wird (Änderung des Väter-Karenzgesetzes und des Kinderbetreuungsgeldgesetzes) (575/A)
Zuweisung an den Familienausschuss 102 10
Heidrun Silhavy, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 geändert wird (674/A)
Erste Lesung 127 230–232
Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 127 232
der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung einer Grundsicherung beim Arbeitslosengeld, beim Bezug von Notstandshilfe und in der Sozialhilfe (305/UEA) 125 156, 156–159
Ablehnung des Entschließungsantrages 125 176
Erika Scharer, Kolleginnen und Kollegen Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Erika Scharer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit bezüglich Überführung der Notstandshilfe in eine "Sozialhilfe neu" (393/J 09.05.2003)
Erika Scharer, Kolleginnen und Kollegen Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Erika Scharer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen bezüglich Überführung der Notstandshilfe in eine "Sozialhilfe neu" (392/J 09.05.2003)
Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Ankündigung der Zusammenführung von Notstandshilfe und Sozialhilfe im Regierungsprogramm sowie die drohende Umsetzung dieser Absicht (615/J 08.07.2003)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (565/AB 14.08.2003)
Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Ankündigung der Zusammenführung von Notstandshilfe und Sozialhilfe im Regierungsprogramm sowie die drohende Umsetzung dieser Absicht (614/J 08.07.2003)
Beantwortet von Bundesminister Mag. Herbert Haupt (598/AB 28.08.2003)
Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kafka beim Karenzgeldzuschuss (845/J 24.09.2003)
Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (855/AB 24.11.2003)
Debatte 41 121–130
Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 41 16
Jürgen Weiss, Christoph Hagen, Ilse Giesinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verlagerung der Notstandshilfe (von der Zuständigkeit des Arbeitsmarktservice in die Sozialhilfe der Länder) (2149/J-BR/2004 10.02.2004)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (1963/AB-BR/2004 22.03.2004)
- Anerkennung von asbestbedingten Berufskrankheiten, siehe GESUNDHEIT
- Ausbau der ambulanten/stationären Neuro-Rehabilitation, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und GESUNDHEIT
- Ausgaben für verschreibungspflichtige Arzneimittel, siehe GESUNDHEIT
- Auswirkungen der Schwerarbeiterregelung im Pensionsrecht auf Frauen, siehe auch FRAUEN
- Behandlungseinrichtungen (Ambulatorien) der Sozialversicherungsträger, siehe auch GESUNDHEIT
- Bericht des Rechnungshofes betr. Aufgabenerfüllung durch den chef- und kontrollärztlichen Dienst der Krankenversicherungsträger, siehe RECHNUNGSHOF
- Bundesverfassungsgesetz über die Sicherung der Pensionen, siehe auch BUNDESVERFASSUNG
- Direkteinkauf der Heilmittel für chronisch Kranke durch die Sozialversicherung, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und GESUNDHEIT
- Entsorgung von Festplatten bei den Sozialversicherungsträgern, siehe DATENVERARBEITUNG
- geforderte Bezahlung der Misteltherapie durch die Krankenkassen, siehe auch PETITIONEN
- Gender Mainstreaming und Pensionsreform(en), siehe FRAUEN
- Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger: Projekt Chipkarte (e-card), siehe auch RECHNUNGSHOF
- Krankentransporte, siehe auch RECHNUNGSHOF
- Mütterpension, siehe FRAUEN
- Pensionsangebote an Mitarbeiter/innen der ÖBB, siehe VERKEHR II
- Pensionsharmonisierung für Frauen, siehe FRAUEN
- Pensionskassenregelung für Beamte, die ausgegliederten Unternehmen zur Dienstleistung zugewiesen sind, siehe auch ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und ÖFFENTLICHER DIENST
- Pensions-Propaganda"-Folder, siehe BUNDESREGIERUNG III
- Pensionsreform, siehe auch BUNDESHAUSHALT III
- Pensionsreform, siehe auch AKTUELLE STUNDEN
- Petition "Sichere Pensionen", siehe PETITIONEN
- Prüfung der Gebarung des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger im Zusammenhang mit dem Projekt Chipkarte (e-card), siehe auch GESCHÄFTSORDNUNG DES NATIONALRATES
- Reform des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger, siehe auch ANFRAGEN, DRINGLICHE und BUNDESVERFASSUNG
- Scheinharmonisierung der Pensionen, siehe auch AKTUELLE STUNDEN
- Sicherstellung der Sozialversicherungsleistungen, siehe auch ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und WIRTSCHAFTSPOLITIK
- Übertragung der Aufgaben des Bundespensionsamtes an die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, siehe ÖFFENTLICHER DIENST
- Umsetzung des Regierungsprogramms betreffend Pensionsicherung, siehe BUNDESREGIERUNG III und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE
- Vertrag zwischen dem Hauptverband der Sozialversicherungsträger und Hörgeräte-Akustikern, siehe auch GESUNDHEIT
Bericht 684 d.B. (Ingrid Turkovic-Wendl)
Verhandlung 87 32–197
des Bundeskanzlers zum Thema "Pensionssicherungsreform" (3/RGER) 12 41–46
Verlangen auf Durchführung einer Debatte darüber 12 21
Debatte 12 50–89, 97–112
des Vizekanzlers zum Thema "Pensionssicherungsreform" (4/RGER) 12 46–50
des Bundeskanzlers gemäß § 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates zum Thema "Das Angebot der Bundesregierung zur Pensionssicherung" (6/RGER) 18 37–43
Verlangen auf Durchführung einer Debatte darüber 18 13
Debatte 18 44–112, 153–193
Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz, mit dem ein Fonds zur Finanzierung der In-vitro-Fertilisation eingerichtet wird, geändert wird (IVF-Fonds-Gesetz-Novelle 2004) (369 d.B.)
Mitteilung des Einlangens 45 38
Zuweisung an den Gesundheitsausschuss 46 34
Bericht 445 d.B. (Elmar Lichtenegger)
Zweite und dritte Lesung 56 52–66
Bericht 7027/BR d.B. (Josef Saller)
Verhandlung BR 707 154–160
Beschluss (kein Einspruch) BR 707 160
Bundesgesetz vom 25.03.2004, BGBl. I Nr. 42/2004
Bundesgesetz, mit dem ein Allgemeines Pensionsgesetz erlassen wird sowie das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bundesgesetz über die Sozialversicherung freiberuflich selbständig Erwerbstätiger, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Überbrückungshilfengesetz, das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Richterdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1985, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Pensionsgesetz 1965, das Bundestheaterpensionsgesetz, das Teilpensionsgesetz, das Bundesbahn-Pensionsgesetz, das Bundesbahngesetz, das Bezügegesetz, das Bundesbezügegesetz, das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953, das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 und das Dienstgeberabgabegesetz geändert werden (Pensionsharmonisierungsgesetz) (653 d.B.)
Mitteilung des Einlangens 78
Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 79 24
Zweite und dritte Lesung 87 32–201
Zuweisung an den Ausschuss für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz am 22.11.2004
Bericht 7155/BR d.B. (Dr. Peter Böhm)
Verhandlung BR 716 38–113
Beschluss (kein Einspruch) BR 716 159
Bundesgesetz vom 18.11.2004, BGBl. I Nr. 143/2004
Bericht 694 d.B. (Ridi Steibl)
Antrag der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen auf Rückverweisung an den 87 197
Antrag der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen auf Rückverweisung an den 87 197
Zweite und dritte Lesung 87 31–200
Bericht 7154/BR d.B. (Dr. Peter Böhm)
Bundesgesetz vom 18.11.2004, BGBl. I Nr. 142/2004
Bundesgesetz, mit dem das Pensionskassengesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz, das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955, das Versicherungssteuergesetz 1953, das Betriebspensionsgesetz, das Arbeitsverfassungsgesetz, das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, das Betriebliche Mitarbeitervorsorgegesetz und das Insolvenz- Entgeltsicherungsgesetz geändert werden (707 d.B.)
Mitteilung des Einlangens 89 38
Zuweisung an den Finanzausschuss 90 32
Bericht 790 d.B. (Franz Glaser)
Zweite und dritte Lesung 93 204–214
Zuweisung an den Finanzausschuss am 28.01.2005
Bericht 7209/BR d.B. (Angela Lueger)
Verhandlung BR 718 108–113
Beschluss (kein Einspruch) BR 718 113–114
Bundesgesetz vom 26.01.2005, BGBl. I Nr. 8/2005
Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Bulgarien über soziale Sicherheit (951 d.B.)
Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 109 39
Bericht 1014 d.B. (Barbara Riener)
Verhandlung 122 279–282
Genehmigung des Abschlusses 122 282
Zuweisung an den Ausschuss für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz am 30.09.2005
Bericht 7374/BR d.B. (Ana Blatnik)
Beschluss (kein Einspruch) BR 725 62
Kundmachung BGBl. III Nr. 61/2006
Bundesgesetz, mit dem das EU-Beamten-Sozialversicherungsgesetz geändert wird (1364 d.B.)
Bericht 1480 d.B. (Maximilian Walch)
Zweite und dritte Lesung 155 59–64
Zuweisung an den Ausschuss für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz am 23.06.2006
Bericht 7593/BR d.B. (Ana Blatnik)
Verhandlung BR 736
Beschluss (kein Einspruch) BR 736 97
Bundesgesetz vom 22.06.2006, BGBl. I Nr. 118/2006
Bundesgesetz, mit dem das Sozialversicherungs-Ergänzungsgesetz geändert wird (1392 d.B.)
Bericht 1481 d.B. (Ridi Steibl)
Bericht 7594/BR d.B. (Ana Blatnik)
Bundesgesetz vom 22.06.2006, BGBl. I Nr. 119/2006
Mag. Christine Muttonen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Auswirkungen des Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetzes auf die soziale Lage der Künstlerinnen und Künstler in Österreich (59/A(E))
Zuweisung an den Kulturausschuss 6 3
Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Valorisierung des Pflegegeldes (62/A(E))
Sabine Mandak, Kolleginnen und Kollegen betreffend gendergerechte Pensionsreform (87/A(E))
Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beseitigung der Ungleichbehandlung im Bereich Rehabilitation (106/A(E))
Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pensionen, die fair, sicher und gerecht sind (125/A(E))
Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pflegegeldanspruch im Antrags- und Sterbemonat (255/A(E))
Manfred Lackner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reduktion der unsozialen Selbstbehalte und Harmonisierung des Beitrags- und Leistungsrechts im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung (256/A(E))
Manfred Lackner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbreiterung der Beitragsgrundlage (im Bereich der Krankenversicherung) zur Finanzierung des Gesundheitssystems (280/A(E))
Manfred Lackner, Kolleginnen und Kollegen betreffend transparente Finanzierung der Krankenversicherung (281/A(E))
Manfred Lackner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Sicherstellung der fairen Finanzierung des Gesundheitssystems (Reduktion der Beitragsschulden der Arbeitgeber bei der Sozialversicherung und Bekämpfung der Schwarzarbeit) (283/A(E))
Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Betriebspensionen der ehemaligen Mitarbeiter/innen der Fa. Böhler (351/A(E))
Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pflegegeldeinstufungen bei Wechsel der auszahlenden Stelle (359/A(E))
Heidrun Silhavy, Kolleginnen und Kollegen betreffend Auswirkungen der Pensionsreform 2003 auf Frauenpensionen im Zusammenhang mit der Harmonisierung der Pensionssysteme (438/A(E))
Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 74 3
Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Harmonisierung der Pensionssysteme und ihre Auswirkungen auf Frauenpensionen (440/A(E))
Zuweisung an den Gleichbehandlungsausschuss 74 3
Franz Riepl, Kolleginnen und Kollegen betreffend automatische Zuweisung an eine Mitarbeitervorsorgekasse (502/A(E))
Bericht 1600 d.B. (Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler)
Verhandlung 158 101–108
Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 158 108
Heidrun Silhavy, Kolleginnen und Kollegen betreffend pensionsrechtliche Anrechnung von Zeiten, in denen Notstandshilfe wegen Anrechnung des Partnereinkommens nicht zur Auszahlung gelangt auch für "Über 50-jährige" (insbesondere Frauen) (503/A(E))
Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend pensionsrechtliche Anrechnung von Zeiten, in denen Notstandshilfe wegen Anrechnung des Partnereinkommens nicht zur Auszahlung gelangt auch für "Über 50-jährige" (insbesondere Frauen) (504/A(E))
Zuweisung an den Gleichbehandlungsausschuss 94 3
Sabine Mandak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Änderung der Pflegegeld-Einstufungsverordnung (für Demenzkranke) (509/A(E))
Manfred Lackner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbreiterung der Beitragsgrundlage zur Finanzierung des Gesundheitssystems (Erhöhung der Höchstbeitragsgrundlage im Bereich der Krankenversicherung) (546/A(E))
Manfred Lackner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reduktion der unsozialen Selbstbehalte und Harmonisierung des Beitrags- und Leistungsrechts im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung (551/A(E))
Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend rasche Verbesserung der finanziellen Situation für Bezieher/innen niedriger Pensionen (durch Pensionserhöhungen) (553/A(E))
Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anhebung der Mindestpensionen auf die Armutsgefährdungsschwelle (585/A(E))
Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 105 3
Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend bundeseinheitliche sozialversicherungsrechtliche Absicherung von Menschen mit intellektueller Beeinträchtigung, die in Beschäftungstherapien tätig sind (769/A(E))
Mag. Christine Muttonen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Änderung des Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetzes (795/A(E))
Zuweisung an den Kulturausschuss 140 34
Mag. Walter Tancsits, Heidrun Silhavy, Maximilian Walch, Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Notarversicherungsgesetz 1972 geändert wird (12. Novelle zum NVG 1972) (820/A)
Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundespflegegeldgesetz geändert wird (861/A)
des Ausschusses für Arbeit und Soziales betreffend Maßnahmen zur Gewährleistung der Freiwilligkeit des Pensionsantritts innerhalb des Korridors (aus dem Bericht 694 d.B.) (22/AEA)
Annahme der Entschließung (77/E) 87 200
der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur rückwirkenden Valorisierung des Pflegegeldes (7/UEA) 7 161
der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zurückziehung der im Budgetbegleitgesetz enthaltenen Pensionsreform und Einbringung einer Regierungsvorlage binnen einem Jahr zur Schaffung eines gerechten Pensionssystems für alle unter Einbindung aller gesellschaftlichen Gruppierungen (24/UEA) 12 74–75
Ablehnung des Entschließungsantrages 12 112–113
der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zurückziehung der im Budgetbegleitgesetz enthaltenen Pensionsreform, um den Sozialpartnern bis 30. September 2003 Gelegenheit für einen gemeinsamen Vorschlag für eine sozial gerechte Reform zu geben, sodass in 30 Jahren für alle Österreicher/innen ein einheitliches Pensionsrecht geschaffen ist, sowie Stornierung des Abfangjägerkaufes (25/UEA) 12 101–102
der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Sicherstellung, dass Pensionen unter 1000 Euro brutto monatlich von den aktuellen Kürzungsplänen der Regierung nicht betroffen sind (32/UEA) 18 70
der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zurückziehung der "Pensionssicherungsreform", um den Sozialpartnern bis 30. September 2003 Gelegenheit für einen gemeinsamen Vorschlag für eine sozial gerechte Reform zu geben, sodass in 30 Jahren für alle Österreicher/innen ein einheitliches Pensionsrecht geschaffen ist, sowie entsprechende Angleichung der Politikerpensionen (33/UEA) 18 81–82
der Abgeordneten Mag. Wilhelm Molterer, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorlage eines Gesetzentwurfes für ein einheitliches Pensionsrecht für alle Erwerbstätigen unter Einbindung der Sozialpartner, der Länder und der Pensionsreformkommission bis 31.12.2003 (36/UEA) 20 215, 218–221
der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage für eine "Fairness-Pension", unter Harmonisierung aller Pensionssysteme sowie Durchführung einer Volksabstimmung nach Beschlussfassung darüber (37/UEA) 20 289–292
der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erarbeitung eines gerechten Pensionssystems unter Einbindung der Sozialpartner und zivilgesellschaftlicher Initiativen, Schaffung einer Grundsicherung, einer einheitlichen Deckelung und Abschaffung der Privilegien für Altpolitiker/innen (38/UEA) 20 371–373
Ablehnung des Entschließungsantrages 20 392
der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform des § 47 Abs. 4 Bundespflegegeldgesetz zur Sicherstellung des Pflegegeldanspruches im Antragsmonat sowie jenem Monat, in dem die zu pflegende Person verstirbt (93/UEA) 35 170
der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Pensionsanpassung für das Jahr 2004 im Ausmaß der Inflationsrate und zur Teuerungsabgeltung für künftige Pensionsanpassungen (118/UEA) 41 199–200
der Abgeordneten Heidrun Silhavy, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorlage eines Gesetzentwurfes zur Sicherstellung der Verwaltungskosten der Sozialversicherungsträger (120/UEA) 41 209
der Abgeordneten Mag. Wilhelm Molterer, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend einmalige Ausgleichszahlung für Bezieher niedriger Pensionen für das Jahr 2004 (135/UEA) 48 42–43
der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Anpassung des Ruhegenusses der Beamten bis zur ASVG-Höchstpension für 2004 und eine garantierte jährliche Wertsicherung des Ruhegenusses bis zur ASVG-Höchstpension (136/UEA) 48 52
der Abgeordneten Mag. Johann Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Harmonisierung der Pensionssysteme entsprechend den Pensionsreformvorschlägen der SPÖ unter Einbindung der Berufsgruppe der Ziviltechniker/innen (149/UEA) 55 194
Ablehnung des Entschließungsantrages 55 203
der Abgeordneten Christine Marek, Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Pensionsharmonisierung und Sicherstellung einer langfristigen Pensionsfinanzierung (189/UEA) 76 126–129
der Abgeordneten Mag. Christine Lapp, Kolleginnen und Kollegen betreffend jährliche Valorisierung des Pflegegeldes (198/UEA) 82 72
der Abgeordneten Karl Dobnigg, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorlage eines Gesetzentwurfes zur Wertsicherung der Pensionen (211/UEA) 86 57
der Abgeordneten Mag. Walter Tancsits, Sigisbert Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Information der Bevölkerung über die Pensionsharmonisierung (215/UEA) 87 94–96
der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pensionsharmonisierung entsprechend den Reformvorschlägen der SPÖ (217/UEA) 87 121
der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorlage eines Gesetzentwurfes zur Anhebung der Mindestpensionen auf die Armutsgefährdungsschwelle (255/UEA) 104 18
Ablehnung des Entschließungsantrages 104 82
der Abgeordneten Heidrun Silhavy, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorlage eines Gesetzentwurfes zur rückwirkenden Anhebung aller Pensionen bis 1000,-- Euro sowie Anhebung des Ausgleichszulagenrichtsatzes (256/UEA) 104 61–62
der Abgeordneten Heidrun Silhavy, Mag. Walter Tancsits, Maximilian Walch, Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Harmonisierung des Sozialentschädigungsrechts (380/UEA) 155 114–115, 115
Annahme der Entschließung (198/E) 155 121
der Abgeordneten Heidrun Silhavy, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Harmonisierung des Sozialentschädigungsrechts (381/UEA) 155 117, 118
Ablehnung des Entschließungsantrages 155 122
der Abgeordneten Mag. Walter Tancsits, Maximilian Walch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorsorge für regelmäßige Erhöhungen des Pflegegeldes und Verbesserungen im Pflegebereich (410/UEA) 163 68–69, 69–71
der Bundesräte Ludwig Bieringer, Dr. Peter Böhm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorlage eines Gesetzentwurfes für ein einheitliches Pensionsrecht für alle Erwerbstätigen unter Einbidung der Sozialpartner, der Länder und der Pensionsreformkommission bis 31.12.2003 (149/UEA-BR/2003) BR 697 182
Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pensionspolitik der Regierung - ("Der Weg in die Altersarmut") (1594/J 25.03.2004) 56 111–117
Roswitha Bachner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pensionspolitik-Desaster der Bundesregierung (2157/J-BR/2004 11.03.2004) BR 706 112
Beantwortet von Bundesminister Mag. Herbert Haupt BR 706