Source: https://www.verkuendung-bayern.de/baymbl/2020-304/
Timestamp: 2020-08-11 22:27:58
Document Index: 248645017

Matched Legal Cases: ['§ 32', 'Art. 1', '§ 9', '§ 23', '§ 11', '§ 4', '§ 4', '§ 12', '§ 9', '§ 11', '§ 16', '§ 20']

BayMBl. 2020 Nr. 304 - Verkündungsplattform Bayern
BayMBl. 2020 Nr. 304
Veröffentlichung BayMBl. 2020 Nr. 304 vom 29.05.2020
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Auf Grund des § 32 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Art. 1 und 2 des Gesetzes vom 19. Mai 2020 (BGBl. I S. 1018) geändert worden ist, in Verbindung mit § 9 Nr. 5 der Delegationsverordnung (DelV) vom 28. Januar 2014 (GVBl. S. 22, BayRS 103‑2-V), die zuletzt durch Verordnung vom 13. Januar 2020 (GVBl. S. 11) geändert worden ist, verordnet das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege:
Krankenhäusern sowie Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt (Einrichtungen nach § 23 Abs. 3 Nr. 1 und 3 des Infektionsschutzgesetzes – IfSG); ausgenommen hiervon sind Geburts- und Kinderstationen für engste Angehörige sowie Palliativstationen und Hospize,
in Gebäuden bestimmt sich die zulässige Höchstteilnehmerzahl nach der Anzahl der vorhandenen Plätze, bei denen ein Mindestabstand von 2 m zu anderen Plätzen gewahrt wird; zwischen den Teilnehmern ist grundsätzlich ein Mindestabstand von 2 m einzuhalten.
Für alle Teilnehmer besteht Maskenpflicht, ausgenommen hiervon ist das liturgische Sprechen und Predigen.
1Im öffentlichen Personennah- und -fernverkehr und den hierzu gehörenden Einrichtungen besteht für Fahr- und Fluggäste sowie für das Kontroll- und Servicepersonal, soweit es in Kontakt mit Fahr- und Fluggästen kommt, Maskenpflicht. 2Satz 1 gilt entsprechend für die Schülerbeförderung im freigestellten Schülerverkehr.
(3) 1Der Betrieb zu Trainingszwecken der Berufssportlerinnen und Berufssportler sowie der Leistungssportlerinnen und Leistungssportler der olympischen und paralympischen Bundes- und Landeskader und ab dem 8. Juni 2020 auch der nichtolympischen Bundes- und Landeskader ist zulässig, sofern bei der Durchführung der Trainingseinheiten sichergestellt ist, dass die Voraussetzungen nach Abs. 2 Nr. 5 bis 10 eingehalten werden. 2Trainingseinheiten dürfen bis zum 7. Juni 2020 ausschließlich allein oder in kleinen Gruppen von bis zu fünf Personen erfolgen.
(5) 1Der Wettkampfbetrieb an der frischen Luft im öffentlichen Raum oder auf öffentlichen oder privaten Freiluftsportstätten ist im Übrigen zulässig, wenn die Voraussetzungen des Abs. 2 Nr.1 bis 10 beachtet werden. 2Der Betreiber hat ein auf den jeweiligen Standort und Wettkampf zugeschnittenes Schutz- und Hygienekonzept auf der Grundlage eines von den Staatsministerien des Innern, für Sport und Integration und für Gesundheit und Pflege bekannt gemachten Rahmenkonzepts auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.
(6) 1Der Trainingsbetrieb in geschlossenen Räumen von Sportstätten sowie in Fitnessstudios ist unter Einhaltung der Voraussetzungen des Abs. 5 zulässig. 2Für eine ausreichende Belüftung mit Außenluft ist zu sorgen. 3Außerhalb des Trainings, insbesondere beim Betreten und Verlassen der Sportstätte sowie bei der Nutzung von WC-Anlagen, besteht in geschlossenen Räumen Maskenpflicht.
(2) 1Stadt- und Gästeführungen, Berg-, Kultur- und Naturführungen sowie Führungen in Schauhöhlen und Besucherbergwerken sind zulässig, wenn der Verantwortliche durch geeignete Maßnahmen sicherstellt, dass grundsätzlich der Mindestabstand von 1,5 m zwischen den Teilnehmern eingehalten werden kann. 2Die Gruppengröße ist in geschlossenen Räumen auf eine Person je 20 m2 und im Freien auf höchstens 15 Personen zu begrenzen.
(3) 1An Musikschulen darf nur Einzelunterricht erteilt werden. 2Dabei ist ein Mindestabstand von 1,5 m zu wahren. 3Satz 1 und 2 gelten entsprechend für Musikunterricht außerhalb von Schulen.
Für Führungen gilt § 11 Abs. 2.
entgegen § 4 eine der genannten Einrichtungen besucht oder als Betreiber einer Einrichtung kein Schutz- und Hygienekonzept vorlegen kann,
entgegen §§ 4, 8, 9, 11 und 17 oder entgegen §§ 12 bis 14 als Kunde, Begleitperson oder Gast der Maskenpflicht nicht nachkommt,
entgegen § 9 Sporthallen, Sportplätze, Fitnessstudios und andere Sportstätten, Tanzschulen oder Badeanstalten betreibt oder nutzt,
entgegen § 11 Einrichtungen betreibt oder touristische Führungen oder Reisebusreisen durchführt,
entgegen § 16 Bildungsangebote betreibt oder Musikunterricht erteilt,
entgegen § 20 Kulturstätten betreibt.