Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/einseitiges-preiserhoehungsrecht-pflegeheimbetreibers-3110792
Timestamp: 2020-07-03 22:11:43
Document Index: 210206883

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 16', '§ 307', '§ 9', '§ 16', '§ 305', '§ 307', '§ 311', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 194', '§ 558', '§ 558', '§ 7', '§ 9', '§ 7', '§ 84', '§ 85', '§ 87', '§ 75', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 8', '§ 9', '§ 8', '§ 311', '§ 9', '§ 311', '§ 9', '§ 8', '§ 150', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 7', '§ 7', '§ 9', '§ 9', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 9', '§ 7', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 7', '§ 9', '§ 11', '§ 7', '§ 9', '§ 7', '§ 82', '§ 75', '§ 11', '§ 15', '§ 85', '§ 76', '§ 7', '§ 15', '§ 82', '§ 75', '§ 114', '§ 85', '§ 9', '§ 7', '§ 9', '§ 9', '§ 311', '§ 7', '§ 84', '§ 9', '§ 9', '§ 11', '§ 9', '§ 9', '§ 7', '§ 9', '§ 16', '§ 311', '§ 307', '§ 9', '§ 7', '§ 82', '§ 11', '§ 1', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 558', '§ 9', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 306', '§ 1', '§ 15', '§ 9', '§ 306']

Ein­sei­ti­ges Preis­er­hö­hungs­recht des Pfle­ge­heim­be­trei­bers
Eine Ent­gel­t­er­hö­hung des Unter­neh­mers (Heim­trä­ger) bei Ände­rung der Berech­nungs­grund­la­ge nach § 9 des Wohn- und Betreu­ungs­ver­trags­ge­set­zes (WBVG) [1] bedarf zu ihrer Wirk­sam­keit der Zustim­mung des Ver­brau­chers (Heim­be­woh­ner). Dies gilt auch gegen­über Ver­brau­chern, die Leis­tun­gen nach dem SGB XI oder SGB XII in Anspruch neh­men. Eine davon abwei­chen­de Ver­ein­ba­rung, die ein ein­sei­ti­ges Ent­gel­t­er­hö­hungs­recht des Heim­trä­gers vor­sieht, ist gemäß § 16 WBVG unwirk­sam.
Die for­mu­lar­mä­ßi­ge Ver­ein­ba­rung eines ein­sei­ti­gen Ent­gel­t­er­hö­hungs­rechts des Heim­trä­gers in Wohn- und Betreu­ungs­ver­trä­gen benach­tei­ligt den Ver­brau­cher unan­ge­mes­sen im Sin­ne des § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB, da sie wesent­li­chen ver­trags­recht­li­chen Grund­sät­zen wider­spricht und dem Geset­zes­zweck, den Heim­be­woh­ner als gleich­be­rech­tig­ten Ver­hand­lungs- und Ver­trags­part­ner zu stär­ken, zuwi­der­läuft.
Eine Ent­gel­t­er­hö­hung nach § 9 WBVG erfor­dert stets die Zustim­mung des Heim­be­woh­ners. Dies gilt auch bei Bewoh­nern, die Leis­tun­gen nach dem SGB XI bezie­hungs­wei­se SGB XII bezie­hen. Eine davon abwei­chen­de Ver­ein­ba­rung, die ein ein­sei­ti­ges Erhö­hungs­recht des Heim­trä­gers vor­sieht, ist unwirk­sam (§ 16 WBVG). Han­delt es sich – wie vor­lie­gend – um vor­for­mu­lier­te Ver­trags­be­din­gun­gen im Sin­ne des § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB, liegt zugleich ein Ver­stoß gegen § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB vor.
Bei dem Wohn- und Betreu­ungs­ver­trag (Heim­ver­trag) han­delt es sich um einen eigen­stän­di­gen zivil­recht­li­chen Ver­trags­typ, so dass die Vor­schrif­ten des All­ge­mei­nen und Beson­de­ren Schuld­rechts zur Anwen­dung kom­men, soweit der Ver­trag selbst und die Bestim­mun­gen des Wohn- und Betreu­ungs­ver­trags­ge­set­zes kei­ne abschlie­ßen­de Rege­lung ent­hal­ten [2]. Gemäß § 311 Abs. 1 BGB ist sowohl zur Begrün­dung eines Schuld­ver­hält­nis­ses als auch zur Ände­rung eines sol­chen – dar­um geht es bei der Ent­gel­t­er­hö­hung nach § 9 WBVG – ein Ver­trag zwi­schen den Betei­lig­ten erfor­der­lich, soweit nicht das Gesetz ein ande­res vor­schreibt. Da § 9 WBVG inso­weit kei­ne abwei­chen­de Rege­lung trifft, setzt eine das Ent­gelt erhö­hen­de Ver­trags­än­de­rung zu ihrer Wirk­sam­keit die Zustim­mung des Ver­brau­chers vor­aus. Sowohl der Wort­laut der Norm als auch die Sys­te­ma­tik des Geset­zes, sei­ne Ent­ste­hungs­ge­schich­te sowie sein Sinn und Zweck spre­chen dafür, dass der Unter­neh­mer (Heim­trä­ger) bei Vor­lie­gen der sons­ti­gen Vor­aus­set­zun­gen des § 9 Abs. 1, 2 WBVG ledig­lich einen Anspruch auf die für die Wirk­sam­keit der Erhö­hung erfor­der­li­che Zustim­mung des Ver­brau­chers hat und die Ent­geltan­pas­sung nicht durch ein­sei­ti­ge Erklä­rung her­bei­füh­ren kann. Dies ent­spricht im Ergeb­nis der hier­zu bis­lang ergan­ge­nen Recht­spre­chung der Instanz­ge­rich­te [3] und der herr­schen­den Mei­nung in der Lite­ra­tur, wobei zum Teil Aus­nah­men für den Fall zuge­las­sen wer­den, dass der Ver­brau­cher (Heim­be­woh­ner) Leis­tungs­emp­fän­ger nach dem SGB XI und/​oder SGB XII ist [4].
Nach § 9 Abs. 1 Satz 1 WBVG kann der Unter­neh­mer, wenn sich die bis­he­ri­ge Berech­nungs­grund­la­ge ver­än­dert, eine Erhö­hung des Ent­gelts "ver­lan­gen", nicht aber (unmit­tel­bar) das erhöh­te Ent­gelt. Der Wort­laut der Vor­schrift bringt damit bereits zum Aus­druck, dass dem Unter­neh­mer kein ein­sei­ti­ges Gestal­tungs­recht, son­dern ledig­lich ein Anspruch zusteht, den er gegen­über dem Heim­be­woh­ner gel­tend machen muss [5]. Der Geset­zes­wort­laut knüpft zum einen an die Legal­de­fi­ni­ti­on des Anspruchs in § 194 Abs. 1 BGB an ("Recht, von einem ande­ren ein Tun oder Unter­las­sen zu ver­lan­gen") und ori­en­tiert sich zum ande­ren an den Rege­lun­gen des Miet­rechts, wel­che eine Miet­erhö­hung von der Zustim­mung des Mie­ters abhän­gig machen [6]. Dort ist aus­drück­lich gere­gelt, dass der Mie­ter dem "Miet­erhö­hungs­ver­lan­gen" des Ver­mie­ters zustim­men muss (vgl. § 558 Abs. 1 Satz 1, § 558b Abs. 1, 2 BGB), d.h. das Gesetz räumt dem Ver­mie­ter, der eine Miet­erhö­hung "ver­langt", kein ein­sei­ti­ges Erklä­rungs­recht ein, son­dern gibt ihm unter bestimm­ten mate­ri­ell­recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen einen Anspruch gegen den Mie­ter auf Zustim­mung [7].
Die Sys­te­ma­tik der §§ 7 ff WBVG belegt eben­falls, dass eine Ent­gel­t­er­hö­hung nach § 9 WBVG stets auf der Grund­la­ge zu erfol­gen hat, dass der Heim­be­woh­ner das Ange­bot des Unter­neh­mers auf Ände­rung des Wohn- und Betreu­ungs­ver­trags (Erhö­hungs­ver­lan­gen) annimmt.
Nach § 7 Abs. 2 Satz 1 WBVG ist der Ver­brau­cher zur Zah­lung des ver­ein­bar­ten Ent­gelts ver­pflich­tet. Des­sen Höhe kann zwar nicht frei ver­ein­bart wer­den. Das Ent­gelt muss viel­mehr ins­ge­samt und nach sei­nen ein­zel­nen Bestand­tei­len im Ver­hält­nis zu den ver­ein­bar­ten Leis­tun­gen ange­mes­sen sein. Für Ver­brau­cher, die Leis­tun­gen der Pfle­ge­ver­si­che­rung gemäß SGB XI oder Sozi­al­hil­fe in Ein­rich­tun­gen gemäß SGB XII erhal­ten, wird die auf Grund die­ser Geset­ze fest­ge­leg­te Ent­gelt­hö­he (vgl. § 84 Abs. 3, 4, § 85 Abs. 6 Satz 1 Halb­satz 2, § 87 SGB XI, § 75 Abs. 3 SGB XII) unwi­der­leg­lich als "ver­ein­bart und ange­mes­sen" ver­mu­tet (§ 7 Abs. 2 Satz 2 WBVG). Gleich­wohl geht das Gesetz, wie sich aus der Ver­wen­dung des Begriffs "ver­ein­bart" in § 7 Abs. 2 Satz 1 und 2 WBVG ergibt, davon aus, dass die Ent­gelt­zah­lungs­ver­pflich­tung des Ver­brau­chers auf einer ver­trag­li­chen Über­ein­kunft beru­hen muss. Dies setzt sich in den Vor­schrif­ten über die Ände­rung der Ent­gel­te fort.
§ 8 und § 9 WBVG eröff­nen die Mög­lich­keit, in einem bestehen­den Wohn- und Betreu­ungs­ver­hält­nis die nach den vor­ste­hen­den Maß­ga­ben ver­ein­bar­te Ent­gelt­hö­he zu ver­än­dern. Wäh­rend von § 8 WBVG die Ent­gel­t­er­hö­hung im Fall der Leis­tungs­an­pas­sung erfasst wird, hat § 9 WBVG die Ent­gel­t­er­hö­hung bei Ver­än­de­run­gen der Berech­nungs­grund­la­ge (z.B. Erhö­hung der Sach- und Per­so­nal­kos­ten) zum Gegen­stand. Nach § 8 Abs. 1 WBVG muss der Unter­neh­mer bei einer Ände­rung des Pfle­ge- oder Betreu­ungs­be­darfs eine ent­spre­chen­de Anpas­sung der Leis­tun­gen anbie­ten, wobei der Ver­brau­cher sich dar­auf beschrän­ken kann, das Ange­bot nur teil­wei­se anzu­neh­men. Dar­aus ergibt sich, dass es bei einer Ver­än­de­rung des Pfle­ge- oder Betreu­ungs­be­darfs hin­sicht­lich der vom Unter­neh­mer anzu­bie­ten­den Leis­tungs­an­pas­sung einer Zustim­mung durch den Ver­brau­cher bedarf. Das Gesetz geht somit von der Not­wen­dig­keit einer Ände­rungs­ver­ein­ba­rung im Sin­ne von § 311 Abs. 1 BGB aus. Es ist nichts dafür ersicht­lich, dass hin­sicht­lich der Ent­gel­t­er­hö­hung nach § 9 WBVG ein ande­rer, von § 311 Abs. 1 BGB abwei­chen­der Maß­stab gel­ten soll. Dass das Zustim­mungs­er­for­der­nis – anders als bei § 9 WBVG – in § 8 Abs. 1 WBVG aus­drück­lich gere­gelt wur­de, hängt damit zusam­men, dass der Ver­brau­cher das Ange­bot des Unter­neh­mers – abwei­chend von § 150 Abs. 2 BGB – auch nur teil­wei­se anneh­men kann (§ 8 Abs. 1 Satz 2 WBVG), was bei § 9 WBVG gera­de nicht der Fall ist [8]. Vor die­sem Hin­ter­grund war es ent­behr­lich, die nach all­ge­mei­nen ver­trags­recht­li­chen Grund­sät­zen erfor­der­li­che Ange­bots­an­nah­me durch den Ver­brau­cher in § 9 Abs. 1 WBVG (wie­der­ho­lend) expli­zit zu regeln.
Gegen die Mög­lich­keit einer ein­sei­ti­gen Ent­gel­t­er­hö­hung im Rah­men des § 9 WBVG spricht zudem der Umkehr­schluss aus der Rege­lung in § 8 Abs. 2 Satz 1 WBVG [9]. Danach ist der Unter­neh­mer berech­tigt, in Ver­trä­gen mit Ver­brau­chern, die Leis­tun­gen nach dem SGB XI in Anspruch neh­men oder denen Hil­fe in Ein­rich­tun­gen nach dem SGB XII gewährt wird, bei einer Ände­rung des Pfle­ge- oder Betreu­ungs­be­darfs des Ver­brau­chers den Ver­trag durch ein­sei­ti­ge Erklä­rung anzu­pas­sen. In § 9 WBVG fehlt eine sol­che Aus­nah­me­re­ge­lung für Leis­tungs­be­zie­her nach dem SGB XI bezie­hungs­wei­se SGB XII. Dort ist viel­mehr gere­gelt, dass für die­sen Per­so­nen­kreis ledig­lich die nach § 9 Abs. 1 Satz 2 WBVG grund­sätz­lich erfor­der­li­che dop­pel­te Ange­mes­sen­heits­prü­fung ent­fällt (§ 9 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 7 Abs. 2 Satz 2, 3 WBVG). Abwei­chend von § 7 Abs. 2 Satz 2, 3 WBVG wird gera­de nicht ange­ord­net, dass die auf Grund der Bestim­mun­gen des SGB XI oder SGB XII fest­ge­leg­te Ent­gelt­hö­he als ver­ein­bart gilt. Dar­aus folgt, dass eine Zustim­mung auch der Leis­tungs­be­zie­her nach dem SGB XI oder SGB XII zur Ent­gel­tän­de­rung erfor­der­lich ist und in einem etwai­gen Zivil­pro­zess über die Ertei­lung der Ver­brau­cher­zu­stim­mung ledig­lich kei­ne Über­prü­fung der Ange­mes­sen­heit der Erhö­hung vor­zu­neh­men ist [10]:
Die Ent­ste­hungs­ge­schich­te des § 9 WBVG doku­men­tiert zudem den Wil­len des Gesetz­ge­bers, dem Unter­neh­mer im Fal­le der Ent­gel­t­er­hö­hung bei Ände­rung der Berech­nungs­grund­la­ge kein ein­sei­ti­ges Ent­gel­t­er­hö­hungs­recht zuzu­bil­li­gen.
§ 9 WBVG ist an die Stel­le von § 7 des Heim­ge­set­zes (HeimG) in der bis zum 30.09.2009 gül­ti­gen Fas­sung getre­ten. Nach § 7 Abs. 2 Satz 1 HeimG bedurf­te die Erhö­hung des Ent­gelts, wenn sich die bis­he­ri­ge Berech­nungs­grund­la­ge ver­än­der­te, der Zustim­mung des Heim­be­woh­ners. Erst dann lag eine wirk­sa­me Ver­trags­än­de­rung vor. Aller­dings konn­te nach § 7 Abs. 2 Satz 2 in dem Heim­ver­trag ver­ein­bart wer­den, dass der Heim­trä­ger das Ent­gelt durch ein­sei­ti­ge Erklä­rung erhö­hen konn­te. Außer­dem bestimm­ten § 7 Abs. 4 Satz 2, Abs. 5 Satz 3 HeimG, dass § 7 Abs. 2 Satz 1 HeimG bei Leis­tungs­emp­fän­gern der Pfle­ge­ver­si­che­rung bezie­hungs­wei­se Leis­tungs­emp­fän­gern nach dem SGB XII nicht zur Anwen­dung gelang­te, also dort kein Zustim­mungs­er­for­der­nis bestand [11]. Die­se Bestim­mun­gen sind in das Wohn- und Betreu­ungs­ver­trags­ge­setz nicht über­nom­men wor­den. Viel­mehr regelt § 9 Abs. 1 Satz 1 WBVG ledig­lich in Anleh­nung an § 7 Abs. 1 HeimG die Berech­ti­gung des Unter­neh­mers, bei Vor­lie­gen bestimm­ter Vor­aus­set­zun­gen eine Erhö­hung des Ent­gelts zu ver­lan­gen. Nur unter die­sen Vor­aus­set­zun­gen soll­te der Unter­neh­mer "einen Anspruch auf die für die Wirk­sam­keit der Erhö­hung erfor­der­li­che Zustim­mung des Ver­brau­chers" haben [12]. Dem­entspre­chend soll­te bei Ver­brau­chern, die Leis­tungs­emp­fän­ger der Pfle­ge­ver­si­che­rung sind oder denen Hil­fe in Ein­rich­tun­gen nach dem SGB XII gewährt wird, ledig­lich die dop­pel­te Ange­mes­sen­heits­prü­fung nach § 9 Abs. 1 Satz 2 WBVG, nicht jedoch das Zustim­mungs­er­for­der­nis ent­fal­len [13].
Etwas ande­res ergibt sich auch nicht aus § 9 Abs. 2 Satz 4 WBVG, wonach der Ver­brau­cher das erhöh­te Ent­gelt frü­hes­tens vier Wochen nach Zugang des hin­rei­chend begrün­de­ten Erhö­hungs­ver­lan­gens schul­det. § 9 Abs. 2 WBVG regelt nur Ver­fah­ren und Form der Ent­gel­t­er­hö­hung, wäh­rend sich die mate­ri­ell­recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen aus des­sen Absatz 1 erge­ben. Die Min­dest­frist von vier Wochen soll dem Ver­brau­cher eine aus­rei­chen­de Bedenk­zeit für sei­ne Ent­schei­dung ver­schaf­fen, ob er mit der vom Unter­neh­mer beab­sich­tig­ten Ent­gel­t­er­hö­hung ein­ver­stan­den ist. Soweit in den Geset­zes­ma­te­ria­li­en aus­ge­führt wird, der Unter­neh­mer habe erst nach Ablauf der vier­wö­chi­gen Frist einen Anspruch gegen den Ver­brau­cher auf Zah­lung des erhöh­ten Ent­gelts, wird ledig­lich zum Aus­druck gebracht, dass dem Ver­brau­cher in jedem Fall die­se Min­dest­frist für sei­ne Ent­schei­dung ver­bleibt. Denn es wird zugleich klar­ge­stellt, dass Satz 4 nicht den Zeit­punkt der Wirk­sam­keit der Erhö­hung des Ent­gelts regelt.
Es kommt hin­zu, dass der in § 9 Abs. 1 WBVG ent­hal­te­ne Ver­zicht auf eine ein­sei­ti­ge Erhö­hungs­mög­lich­keit durch den Unter­neh­mer im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren hef­ti­ger Kri­tik aus­ge­setzt war. So hat ins­be­son­de­re der Bun­des­ver­band pri­va­ter Anbie­ter sozia­ler Diens­te e.V. (bpa) gel­tend gemacht, es sei hoch­pro­ble­ma­tisch, dass die Ver­ein­ba­rung eines ein­sei­ti­gen Erhö­hungs­rechts des Heim­trä­gers – anders als nach § 7 Abs. 2 HeimG – nun nicht mehr zuläs­sig sein sol­le. Wer­de die erfor­der­li­che Zustim­mung des Ver­brau­chers trotz Vor­lie­gens aller Erhö­hungs­vor­aus­set­zun­gen des § 9 WBVG nicht erteilt, bedeu­te dies, dass der Unter­neh­mer auf Abga­be der ent­spre­chen­den Wil­lens­er­klä­rung kla­gen müs­se. Es sei abseh­bar, dass dies zahl­rei­che unnö­ti­ge Kla­ge­ver­fah­ren zur Kon­se­quenz haben wer­de. Auch bei Ver­ein­ba­rung eines ein­sei­ti­gen Erhö­hungs­rechts bei Ver­än­de­rung der Berech­nungs­grund­la­ge sei der Ver­brau­cher durch die Kün­di­gungs­rech­te nach § 11 Abs. 1 Satz 1 und 2 WBVG umfas­send geschützt. Es sei daher drin­gend erfor­der­lich, die bewähr­te Rege­lung des § 7 Abs. 2 HeimG bei­zu­be­hal­ten und die Berech­ti­gung des Unter­neh­mers, das Ent­gelt durch ein­sei­ti­ge Erklä­rung zu erhö­hen, in das WBVG zu über­tra­gen. Trotz die­ser Ein­wän­de hat der Gesetz­ge­ber davon abge­se­hen, den im Ent­wurf vor­ge­se­he­nen Wort­laut des § 9 WBVG zu ändern oder eine Klar­stel­lung in den Geset­zes­ma­te­ria­li­en dahin­ge­hend vor­zu­neh­men, dass dem Unter­neh­mer wei­ter­hin ein ein­sei­ti­ges Erhö­hungs­recht ver­trag­lich zuge­stan­den wer­den kön­ne. Die Abkehr des Gesetz­ge­bers von der in § 7 Abs. 2 Satz 2 HeimG vor­ge­se­he­nen Mög­lich­keit der Ver­ein­ba­rung eines ein­sei­ti­gen Erhö­hungs­rechts ist somit bewusst erfolgt [14]. Ein blo­ßes Redak­ti­ons­ver­se­hen kann aus­ge­schlos­sen wer­den.
Dass der Ver­brau­cher dem Unter­neh­mer im Rah­men eines Ent­gel­t­er­hö­hungs­ver­lan­gens stets als gleich­be­rech­tig­ter Ver­trags­part­ner und nicht ledig­lich als Emp­fän­ger eines ein­sei­ti­gen Erhö­hungs­rechts gegen­über­tre­ten soll, hat sei­ne Grund­la­ge in der Neu­aus­rich­tung des Wohn- und Betreu­ungs­ver­trags­ge­set­zes hin zu einem moder­nen Ver­brau­cher­schutz­ge­setz. Ziel der Neu­re­ge­lung war es, älte­re sowie pfle­ge­be­dürf­ti­ge oder behin­der­te Men­schen bei Abschluss und Durch­füh­rung von Ver­trä­gen über die Über­las­sung von Wohn­raum mit Pfle­ge- und Betreu­ungs­leis­tun­gen vor Benach­tei­li­gun­gen zu schüt­zen und ihrem Wunsch nach mehr Selbst­be­stim­mung Rech­nung zu tra­gen. Die neu­en Bestim­mun­gen soll­ten stär­ker an den Grund­sät­zen des all­ge­mei­nen Zivil­rechts aus­ge­rich­tet und die Ver­brau­cher als gleich­be­rech­tig­te Ver­hand­lungs- und Ver­trags­part­ner gestärkt wer­den [15]. Dem­entspre­chend soll­te der Ver­brau­cher ein­sei­ti­gen Ent­gel­t­er­hö­hun­gen durch den Unter­neh­mer, ohne dass zugleich eine Erhö­hung des Pfle­ge- oder Betreu­ungs­be­darfs vor­lag, nicht aus­ge­setzt wer­den. Es ist auch danach aus­zu­schlie­ßen, dass der Gesetz­ge­ber den Heim­be­woh­nern im Bereich der Ent­gel­t­er­hö­hung bei Ände­rung der Berech­nungs­grund­la­ge die Auto­no­mie zur Zustim­mung neh­men und ihre Inter­es­sen aus­schließ­lich durch die öffent­lich­recht­lich aus­ge­stal­te­ten Ver­fah­ren nach §§ 82 ff SGB XI bezie­hungs­wei­se §§ 75 ff SGB XII schüt­zen woll­te [16].
Gegen ein Zustim­mungs­er­for­der­nis spre­chen auch nicht Prak­ti­ka­bi­li­täts­ge­sichts­punk­te. Es ist bereits nicht ersicht­lich, dass das Zustim­mungs­er­for­der­nis den Ver­wal­tungs­auf­wand signi­fi­kant erhöht und zu einer Viel­zahl von Kla­gen auf Erset­zung der Zustim­mung geführt hat, zumal die Zustim­mung auch kon­klu­dent zum Bei­spiel durch Zah­lung des erhöh­ten Ent­gelts oder Ver­strei­chen­las­sen der Kün­di­gungs­frist nach § 11 Abs. 1 Satz 2 WBVG mög­lich ist [17]. Unab­hän­gig davon kön­nen blo­ße Prak­ti­ka­bi­li­täts­über­le­gun­gen nicht dazu füh­ren, eine bewuss­te gesetz­ge­be­ri­sche Ent­schei­dung, die im Wort­laut und in der Sys­te­ma­tik des Geset­zes ihren Nie­der­schlag gefun­den hat, zu kor­ri­gie­ren [18].
Soweit ins­be­son­de­re unter Hin­weis auf § 15 WBVG in Ver­bin­dung mit § 85 Abs. 6 Satz 1 Halb­satz 2 SGB XI, § 76 SGB XII und § 7 Abs. 2 Satz 2, 3 WBVG die Auf­fas­sung ver­tre­ten wird, das Zustim­mungs­er­for­der­nis durch den Ver­brau­cher als Vor­aus­set­zung für die Wirk­sam­keit der Ent­gel­t­er­hö­hung ent­fal­le gegen­über Leis­tungs­emp­fän­gern nach dem SGB XI bezie­hungs­wei­se SGB XII [19], folgt dem der Bun­des­ge­richts­hof nicht. Dies gilt unge­ach­tet des­sen, dass die streit­ge­gen­ständ­li­chen Klau­seln, die sprach­lich und inhalt­lich nicht nach dem genann­ten Per­so­nen­kreis und Selbst­zah­lern zu tren­nen sind, wegen der Unzu­läs­sig­keit der gel­tungs­er­hal­ten­den Reduk­ti­on [20] auch dann unwirk­sam sind, wenn das Zustim­mungs­er­for­der­nis für Leis­tungs­emp­fän­ger nach dem SGB XI und dem SGB XII nicht bestün­de.
Nach § 15 WBVG müs­sen Ver­trä­ge mit Ver­brau­chern, die Leis­tun­gen der Pfle­ge­ver­si­che­rung nach SGB XI oder Leis­tun­gen der Sozi­al­hil­fe nach SGB XII in Anspruch neh­men, den sozi­al­recht­li­chen Rege­lun­gen ent­spre­chen (ins­be­son­de­re über die Pfle­ge­ver­gü­tung nach §§ 82 ff SGB XI und über Ein­rich­tun­gen nach §§ 75 ff SGB XII). Die Vor­schrift bestimmt somit das Ver­hält­nis zwi­schen dem zivil­recht­li­chen Wohn- und Betreu­ungs­ver­trag und den öffent­lich­recht­li­chen Rege­lun­gen des SGB XI und des SGB XII. Dabei haben die zwin­gen­den sozi­al­recht­li­chen Rege­lung grund­sätz­lich Vor­rang, soweit die §§ 114 WBVG dazu kei­ne Bestim­mung ent­hal­ten [21]. Das SGB XI und das SGB XII ent­hal­ten jedoch kein Ver­trags­recht. Viel­mehr regelt das Wohn- und Betreu­ungs­ver­trags­ge­setz zivil­recht­lich den Ver­trags­schluss und die Mög­lich­keit der Ver­trags­än­de­rung. Allein die Aus­ge­stal­tung des sozi­al­recht­li­chen Ver­gü­tungs­ver­fah­rens gibt des­halb noch kei­ne Ant­wort auf die Fra­ge, ob und inwie­weit noch zivil­recht­li­che Wil­lens­er­klä­run­gen der Ver­trags­par­tei­en des Wohn- und Betreu­ungs­ver­trags zur Umset­zung der sozi­al­recht­li­chen Vor­ga­ben erfor­der­lich sind. Dies gilt ins­be­son­de­re auch für die Vor­schrift des § 85 Abs. 6 Satz 1 Halb­satz 2 SGB XI, wonach die aus­ge­han­del­ten Pfle­ge­satz­ver­ein­ba­run­gen zwi­schen Heim­be­woh­ner und Heim­trä­ger unmit­tel­bar ver­bind­lich sind [22]. Da § 9 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 7 Abs. 2 Satz 2, 3 WBVG – wie aus­ge­führt – bei Leis­tungs­emp­fän­gern nach dem SGB XI oder SGB XII ledig­lich die an sich gebo­te­ne dop­pel­te Ange­mes­sen­heits­prü­fung nach § 9 Abs. 1 Satz 2 WBVG ent­fal­len lässt, beur­teilt sich die Ein­be­zie­hung der öffent­lich­recht­li­chen Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­run­gen in das zivil­recht­li­che Ver­trags­ver­hält­nis nach § 9 Abs. 1 Satz 1 WBVG i.V.m. § 311 Abs. 1 BGB (Ände­rungs­ver­ein­ba­rung auf Grund Zustim­mung des Ver­brau­chers).
Für die­ses Ergeb­nis spricht auch, dass im Hin­blick auf das Dif­fe­ren­zie­rungs­ver­bot (§ 7 Abs. 3 Satz 1 WBVG, § 84 Abs. 3 SGB XI) für die Ent­gelt­be­mes­sung – unab­hän­gig vom jewei­li­gen Kos­ten­trä­ger – ein­heit­li­che Grund­sät­ze gel­ten und der Gesetz­ge­ber mit der Schaf­fung des Wohn- und Betreu­ungs­ver­trags­ge­set­zes die Heim­be­woh­ner (Ver­brau­cher) durch Stär­kung ihrer Selbst­be­stim­mung zu gleich­be­rech­tig­ten Ver­hand­lungs- und Ver­trags­part­nern machen woll­te [15]. Damit wäre es kaum ver­ein­bar, hin­sicht­lich des Zustim­mungs­er­for­der­nis­ses bei Ent­gel­t­er­hö­hun­gen zwi­schen Leis­tungs­emp­fän­gern nach dem SGB XI bezie­hungs­wei­se SGB XII und Selbst­zah­lern (pri­vat oder nicht ver­si­cher­te Heim­be­woh­ner) zu unter­schei­den [23].
Das Zustim­mungs­er­for­der­nis bei Leis­tungs­emp­fän­gern nach dem SGB XI oder SGB XII lässt sich auch nicht mit dem Argu­ment in Fra­ge stel­len, im Hin­blick auf die Ent­behr­lich­keit der Ange­mes­sen­heits­prü­fung nach § 9 Abs. 1 Satz 2 WBVG bedür­fe es kei­nes Ein­ver­ständ­nis­ses des Ver­brau­chers, weil es nichts zu ver­han­deln gebe [24]. Denn der Gesetz­ge­ber hat sich – wie dar­ge­legt – bewusst dafür ent­schie­den, die Wirk­sam­keit der Ent­gel­t­er­hö­hung von der Zustim­mung des Ver­brau­chers abhän­gig zu machen. Dar­über hin­aus ist das Zustim­mungs­er­for­der­nis auch bei Leis­tungs­be­zie­hern nach dem SGB XI oder SGB XII sinn­voll. Inner­halb der Bedenk­zeit von min­des­tens vier Wochen (§ 9 Abs. 2 Satz 4 WBVG) soll der Ver­brau­cher frei ent­schei­den kön­nen, ob er mit der vom Unter­neh­mer beab­sich­tig­ten Ent­gel­t­er­hö­hung ein­ver­stan­den ist, ob er es zum Bei­spiel auf den Aus­gang eines noch nicht abge­schlos­se­nen Pfle­ge­satz­ver­fah­rens ankom­men las­sen möch­te oder ob er sich von dem Ver­trag durch Aus­übung sei­nes Son­der­kün­di­gungs­rechts nach § 11 Abs. 1 Satz 2 WBVG lösen will. Damit der Ver­brau­cher eine "fun­dier­te Ent­schei­dung tref­fen kann", muss er genü­gend Zeit haben, um die Anga­ben des Unter­neh­mers über­prü­fen zu kön­nen. § 9 Abs. 2 Satz 5 WBVG ver­schafft ihm hier­für das Recht auf Ein­sicht­nah­me in die Kal­ku­la­ti­ons­grund­la­gen des Unter­neh­mers [25]. Dies gilt unein­ge­schränkt für sämt­li­che Ver­brau­cher als Ver­trags­part­ner von Wohn- und Betreu­ungs­ver­trä­gen, nicht nur für Selbst­zah­ler.
Da die Aus­le­gung des § 9 WBVG zu dem ein­deu­ti­gen Ergeb­nis führt, dass die Zustim­mung des Ver­brau­chers Wirk­sam­keits­vor­aus­set­zung für eine Ent­gel­t­er­hö­hung bei Ände­rung der Berech­nungs­grund­la­ge ist und der Gesetz­ge­ber die nach § 7 Abs. 2 Satz 2 HeimG bestehen­de Mög­lich­keit der ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­rung eines ein­sei­ti­gen Preis­er­hö­hungs­rechts auf­ge­ge­ben hat, weicht die Klau­sel Nr. 6.1, die bei sämt­li­chen Ent­gelt­ver­än­de­run­gen ein ein­sei­ti­ges Erklä­rungs­recht des Unter­neh­mers vor­sieht, zum Nach­teil des Ver­brau­chers von § 9 Abs. 1 Satz 1 WBVG ab und ist gemäß § 16 WBVG ins­ge­samt unwirk­sam. Sie kann auch nicht teil­wei­se auf­recht­erhal­ten wer­den, soweit sich das ein­sei­ti­ge Erklä­rungs­recht des Unter­neh­mers auf Preis­sen­kun­gen bezieht, weil inso­weit kein sprach­lich und inhalt­lich abtrenn­ba­rer Klau­sel­teil vor­han­den ist [26]. Da die for­mu­lar­mä­ßi­ge Ver­ein­ba­rung eines ein­sei­ti­gen Ent­gel­t­er­hö­hungs­rechts in Wohn- und Betreu­ungs­ver­trä­gen nicht nur wesent­li­chen ver­trags­recht­li­chen Grund­sät­zen (§ 311 Abs. 1 BGB) wider­spricht, son­dern auch dem Geset­zes­zweck, den Heim­be­woh­ner als gleich­be­rech­tig­ten Ver­hand­lungs- und Ver­trags­part­ner zu stär­ken, zuwi­der­läuft, stellt sie zugleich eine unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung des Ver­brau­chers im Sin­ne von § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB dar [27].
Soweit der Heim­ver­trag vor­sieht, eine Erhö­hung der getrennt bere­chen­ba­ren inves­ti­ven Auf­wen­dun­gen durch ein­sei­ti­ge Erklä­rung des Heim­trä­gers her­bei­zu­füh­ren, gel­ten die vor­ste­hen­den Aus­füh­run­gen ent­spre­chend. Es kommt hin­zu, dass Inves­ti­ti­ons­auf­wen­dun­gen einen Erhö­hungs­an­spruch nur begrün­den kön­nen, soweit sie betriebs­not­wen­dig und nicht durch öffent­li­che För­de­rung gedeckt sind (§ 9 Abs. 1 Satz 4 WBVG). Dadurch sol­len Miss­brauchs­fäl­le ver­hin­dert und die Ver­brau­cher vor Ent­gel­t­er­hö­hun­gen auf Grund von Inves­ti­ti­ons­auf­wen­dun­gen, die das betriebs­not­wen­di­ge Maß über­stei­gen (Luxus­sa­nie­run­gen), geschützt wer­den. Der Ver­brau­cher muss dar­auf ver­trau­en kön­nen, dass sich das Ent­gelt auf Grund von Inves­ti­ti­ons­auf­wen­dun­gen nur in einem für ihn über­schau­ba­ren Rah­men ver­än­dert [28]. Vor die­sem Hin­ter­grund erschei­nen die Belan­ge der Heim­be­woh­ner beson­ders schutz­wür­dig. Die­sem Schutz­zweck hat der Gesetz­ge­ber durch Bei­be­hal­tung des Zustim­mungs­er­for­der­nis­ses nach § 7 Abs. 2 Satz 1 HeimG Rech­nung getra­gen. Allein der Umstand, dass betriebs­not­wen­di­ge Inves­ti­tio­nen, die durch öffent­li­che För­de­rung nicht voll­stän­dig gedeckt sind, zur geson­der­ten Berech­nung grund­sätz­lich der Zustim­mung durch die zustän­di­ge Lan­des­be­hör­de bedür­fen (§ 82 Abs. 3 Satz 3 Halb­satz 1 SGB XI) und die Beklag­te gel­tend macht, dass eine ent­spre­chen­de Zustim­mung vor­lie­ge, ver­mag dar­an nichts zu ändern. Der Schutz­zweck des Wohn- und Betreu­ungs­ver­trags­ge­set­zes erfor­dert es, dass der Heim­be­woh­ner der Ent­gel­t­er­hö­hung erst dann (aus­drück­lich oder kon­klu­dent) zustimmt, nach­dem er aus­rei­chend Gele­gen­heit hat­te, die Anga­ben des Heim­trä­gers zur betrieb­li­chen Not­wen­dig­keit der behaup­te­ten Inves­ti­ti­ons­kos­ten und zu deren öffent­li­cher För­de­rung zu über­prü­fen und zu ent­schei­den, ob er auch zu den geän­der­ten Kon­di­tio­nen an dem Ver­trag fest­hal­ten oder sich hier­von nach § 11 Abs. 1 Satz 2 WBVG lösen möch­te.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 12. Mai 2016 – III ZR 279/​15
Palandt/​Weidenkaff, BGB, 75. Aufl., § 1 WBVG Rn. 3[↩]
vgl. OLG Hamm, Urteil vom 22.08.2014 – I12 U 127/​13, Beck­RS 2014, 19281 98 ff; LG Ber­lin, Beck­RS 2013, 02047; LG Mainz, Urteil vom 31.05.2013 – 4 O 113/​12, Beck­RS 2014, 07473 32, das aller­dings bei Leis­tungs­emp­fän­gern nach dem SGB XI bzw. SGB XII ein Zustim­mungs­er­for­der­nis ver­neint[↩]
vgl. BeckOGK/​Drasdo, § 9 WBVG Rn. 22 f, 26 f, 32 [Stand: 1.02.2016]; Bachem/​Hacke, WBVG, § 9 Rn. 84 ff; Breg­ger in juris­PK-BGB, 7. Aufl., § 9 WBVG Rn. 7, 13, 24 ff; Palandt/​Weidenkaff aaO § 9 WBVG Rn. 2; Kieser/​Niedziolka, GuP 2014, 24, 25 mwN und Hin­weis auf die "fast ein­hel­li­ge Auf­fas­sung"[↩]
vgl. Palandt/​Weidenkaff aaO § 9 WBVG Rn. 3[↩]
vgl. Bachem/​Hacke aaO § 9 WBVG Rn. 84; Kieser/​Niedziolka aaO S. 29[↩]
Palandt/​Weidenkaff aaO § 558 Rn. 7[↩]
vgl. Bachem/​Hacke aaO § 9 WBVG Rn. 87; Palandt/​Weidenkaff aaO § 8 WBVG Rn. 3[↩]
Bachem/​Hacke aaO § 9 WBVG Rn. 107; vgl. auch Kieser/​Niedziolka aaO S. 25[↩]
OLG Hamm, Urteil vom 22.08.2014 – I12 U 127/​13 118[↩]
vgl. Bachem/​Hacke aaO § 9 WBVG Rn. 84[↩]
Begrün­dung zum Ent­wurf des Geset­zes zur Neu­re­ge­lung der zivil­recht­li­chen Vor­schrif­ten des Heim­ge­set­zes nach der Föde­ra­lis­mus­re­form, BT-Drs. 16/​12409, S. 23[↩]
vgl. BT-Drs. 16/​12409 aaO[↩]
OLG Hamm, Urteil vom 22.08.2014 aaO Rn. 141; Kieser/​Niedziolka aaO S. 25[↩]
BT-Drs. 16/​12409, S. 10 f[↩][↩]
OLG Hamm, Urteil vom 22.08.2014 aaO Rn. 145[↩]
OLG Hamm aaO Rn. 146 ff; Bachem/​Hacke aaO § 9 WBVG Rn. 97; Kieser/​Niedziolka, aaO S. 26; vgl. auch Palandt/​Weidenkaff aaO § 9 WBVG Rn. 3[↩]
Bachem/​Hacke aaO § 9 WBVG Rn. 93[↩]
vgl. LG Mainz, Urteil vom 31.05.2013 – 4 O 113/​12, Beck­RS 2014, 07473 32; BeckOGK/​Drasdo, § 9 WBVG Rn. 22 [Stand: 1.02.2016]; Breg­ger in juris­PK-BGB, 7. Aufl., § 9 WBVG Rn. 25; Palandt/​Weidenkaff aaO § 9 WBVG Rn. 3[↩]
vgl. Palandt/​Grüneberg aaO § 306 Rn. 6 f mwN[↩]
OLG Hamm aaO Rn. 126; Palandt/​Weidenkaff aaO § 1 WBVG Rn. 5 und § 15 WBVG Rn. 1[↩]
OLG Hamm aaO[↩]
vgl. OLG Hamm aaO Rn. 128[↩]
vgl. Bachem/​Hacke aaO § 9 WBVG Rn. 104[↩]
BT-Drs. 16/​12409, S. 24[↩]
vgl. Palandt/​Grüneberg aaO § 306 Rn. 7 m. zahlr. wN[↩]
OLG Hamm aaO Rn. 154[↩]
BT-Drs. 16/​12409, S. 23[↩]
Erle­di­gung des Finanz­rechts­streit durch einen Ände­rungs­be­scheid… Erle­digt sich die Haupt­sa­che durch Ände­rung des ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­akts in vol­lem Umfang des Kla­ge­be­geh­rens, so sind die Kos­ten grund­sätz­lich der Finanz­be­hör­de auf­zu­er­le­gen, wenn sie ‑wie…
Leis­tungs­an­pas­sun­gen in der kirch­li­chen Alters­ver­sor­gung Nach Auf­fas­sung des Bun­des­ar­beits­ge­richts wird noch zu prü­fen sein, ob die von den kirch­li­chen Ver­sor­gungs­trä­gern im Nach­gang zu den Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 13.11.2007 ((BAG…