Source: https://www.betriebsratswahl.de/anfechtung-betriebsratswahl
Timestamp: 2020-07-10 06:13:08
Document Index: 162407747

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 13', '§ 17', '§ 17', '§ 19']

Anfechtung der Betriebsratswahl - Gründe, Fristen, Wirksamkeit | W.A.F.
1Gründe für die Anfechtung der Betriebsratswahl
2Anfechtungsberechtigte
3Wirksame Anfechtung
4Nichtigkeit der Betriebsratswahl
5Die Wahl von Betriebsratsmitgliedern und Funktionsträgern des Betriebsrats
6Andere Interessenvertretungen
Die Betriebsratswahl kann innerhalb von zwei Wochen (§ 19 Abs. 2 S. 2 BetrVG) ab dem Tag der Bekanntgabe des Wahlergebnisses angefochten werden, wenn wesentliche Vorschriften des Wahlrechts, die Wählbarkeit oder des Wahlverfahrens missachtet wurden. Die Anfechtung muss beim Arbeitsgericht im Rahmen eines sogenannten Beschlussverfahrens erklärt werden.
Zur Anfechtung des Ergebnisses der Betriebsratswahl berechtigt sind der Arbeitgeber, eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft oder mindestens drei Wahlberechtigte (§ 19 Abs. 2 S. 1 BetrVG). Nicht zur Anfechtung berechtigt sind im Gegensatz dazu sowohl der Betriebsrat selbst als auch der Wahlvorstand als Gremien. Allerdings können die Mitglieder des Betriebsrats die Wahl anfechten, soweit dies von drei wahlberechtigten Mitarbeitern beantragt wurde. Die Frist, innerhalb der die Betriebsratswahl angefochten werden kann, beginnt nach § 19 Abs. 2 S. 2 BetrVG mit der Veröffentlichung des Wahlergebnisses.
Wurde die Betriebsratswahl erfolgreich angefochten, wird dieser aufgelöst und Neuwahlen sind erforderlich (§ 13 Abs. 2 Nr. 4 BetrVG). Infolgedessen kann der aufgelöste Betriebsrat auch den Wahlvorstand nicht mehr bestellen. Hierfür ist nun der Gesamtbetriebsrat oder, im Falle des Nichtbestehens dessen, der Konzernbetriebsrat zuständig. Falls weder ein Gesamt- noch ein Konzernbetriebsrat besteht, muss nach § 17 Abs. 2, § 17a Nr. 3 BetrVG auf einer Wahlversammlung ein Wahlvorstand gewählt werden. Um dabei eine betriebsratslose Zeit zu verhindern, kann der zurückgetretene Betriebsrat, nachdem der Beschluss verkündigt wurde bis zum Zeitpunkt seiner Rechtskraft, eine Neuwahl durch die Bestellung des Wahlvorstands in die Wege leiten. Wurde die Betriebsratswahl erfolgreich angefochten, hat dies desweiteren keine rückwirkende Kraft, weshalb bis zu diesem Zeitpunkt getroffene Beschlüsse des Betriebsrats ihre Wirksamkeit nicht verlieren.
Für die Wahlen der Jugend- und Auszubildendenvertretung und der Schwerbehindertenvertretung gelten indes ebenfalls die Vorschriften des § 19 BetrVG.