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Timestamp: 2019-09-17 16:53:56
Document Index: 152281855

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 170', 'BGH', '§ 166', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 170', '§ 166', '§ 50', '§ 166', '§ 108', '§ 929', 'BGH', '§ 929', 'BGH', '§ 166']

BGH: Kein Verwertungsrecht des Insolvenzverwalters bei mittelbarem Besitz des Schuldners - Schultze & Braun
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BGH: Kein Verwertungsrecht des Insolvenzverwalters bei mittelbarem Besitz des Schuldners
Die Frage, wer einen der Absonderung unterliegenden Gegenstand der Insolvenzmasse verwerten darf, ist im Hinblick auf die Kostenpauschalen der §§ 170, 171 InsO von wirtschaftlicher Bedeutung sowohl für die Insolvenzmasse als auch den absonderungsberechtigten Gläubiger. Lesen Sie zu entsprechendem Verwertungsrecht im Falle mittelbaren Besitzes der Insolvenzmasse an einem solchen Gegenstand die aktuelle Entscheidung des BGH.
InsO § 166 I
BGH, Urteil vom 11.01.2018 – IX ZR 295/16 (OLG Dresden)
Der mittelbare Besitz des Schuldners an einer beweglichen Sache begründet kein Verwertungsrecht des Insolvenzverwalters, wenn die Sache nach der Art des mittelbaren Besitzes dauerhaft mit der erfolgten Überlassung an den unmittelbaren Besitzer so aus dem Vermögen des Schuldners ausgeschieden ist, dass gegen den Willen des unmittelbaren Besitzers keine weitere Nutzung durch den Schuldner möglich ist.
Die Schuldnerin, eine Leasinggesellschaft, war im Bereich des Fahrzeugleasinggeschäfts tätig. Die Anschaffung der entsprechenden Fahrzeuge wurde über die beklagte Bank (Beklagte) finanziert. Diese hatte gemäß Rahmenvertrag sämtliche aus einem abgeschlossenen Leasingvertrag resultierenden Leasingraten gekauft und der Schuldnerin hierfür einen abgezinsten Gesamtbetrag ("Forfaitierung") gezahlt. Die Schuldnerin hatte die entsprechenden Ansprüche aus dem jeweiligen Leasingvertrag an die Beklagte abgetreten (Nr. 3 des Rahmenvertrags). Der Beklagten, die im Rahmenvertrag das Risiko der Zahlungsunfähigkeit des Leasingnehmers (Nr. 4 des Rahmenvertrags) übernommen hatte, wurden die Fahrzeuge als Sicherheit übereignet. Schuldnerin und Beklagte waren sich einig, dass das Eigentum bzw. das Anwartschaftsrecht auf Eigentumserwerb an den Leasinggegenständen mit Abschluss des einzelnen Forderungskaufvertrages oder mit der ganzen oder teilweisen Gutschrift für die angekaufte Leasingforderung sowie mit der Bezahlung des Leasinggegenstandes (Ziffer 6.1) auf die Beklagte überging. Die Übergabe der Leasinggegenstände wurde vereinbarungsgemäß dadurch ersetzt, dass die Schuldnerin ihre Ansprüche gegenüber dem unmittelbaren Besitzer des Leasinggegenstandes auf Herausgabe der Sachen an die dies annehmende Bank abtrat und die Schuldnerin, sollte sie selbst im Besitz der Leasingobjekte sein, diese unentgeltlich für die Beklagte zu verwahren hatte.
Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin verwertete der zum Insolvenzverwalter bestellte Kläger mehrere Fahrzeuge im Einverständnis mit der Beklagten und kehrte den erzielten Erlös an die Beklagte aus. Die Beklagte lehnte die Zahlung der vom Kläger geltend gemachten Feststellungskostenpauschale ab. Der Kläger blieb mit seiner Feststellungsklage vor dem LG erfolglos. Das der Klage stattgebende Urteil des Berufungsgerichts wurde auf die Revision der Beklagten vom BGH aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Der BGH hat entschieden, dass die Revision zulässig sei und zur Aufhebung des Berufungsurteils und Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht führe.
Der Anspruch auf die geltend gemachte Feststellungskostenpauschale gem. § 170 I 1 InsO setze gem. § 166 I InsO neben dem zutreffend aus der Sicherungsübereignung angenommenen Absonderungsrecht der Beklagten (§§ 50 I, 51 Nr. 1 InsO) voraus, dass der Kläger eine bewegliche Sache verwerte, die sich seinem Besitz befinde.
Nach den gesetzgeberischen Wertungen genüge – auch im Bereich des im Fall vorliegenden Finanzierungsleasings ‒ zur Begründung des Verwertungsrechts von Sicherungsgut nicht jede Besitzposition des Schuldners. Dies beurteile sich anhand der gesetzgeberischen Wertentscheidung, nämlich eine aus Sicherungsgut und übrigem Schuldnervermögen bestehende wirtschaftliche Einheit zu erhalten, um eine Fortführung des Unternehmens durch den Insolvenzverwalter oder ein bestmögliches Ergebnis aus der Verwertung zusammengehöriger Gegenstände zu erreichen. Zu diesem Zweck werde dem Sicherungsgläubiger hinsichtlich des Sicherungsgutes das Zugriffs- und Verwertungsrecht entzogen.
Ein Verwertungsrecht des Insolvenzverwalters bestehe auf dieser Grundlage an den Sachen (Sicherungsgut), die sich bei Verfahrenseröffnung im Besitz des Insolvenzverwalters selbst oder im unmittelbaren Besitz des Schuldners befinden.
Der nur mittelbare Schuldnerbesitz falle zwar grundsätzlich auch unter § 166 I InsO, entscheidend für die Begründung des Verwertungsrechts sei hierbei aber „ob nach der Ausgestaltung des mittelbaren Besitzes des Schuldners an der konkreten Sache angenommen werden kann, dass die gesetzliche Vermutung einer Eingliederung der Sache in die wirtschaftliche Einheit des schuldnerischen Unternehmens zutrifft.“
Kein Verwertungsrecht bestehe daher bei nur mittelbarem Besitz des Schuldners und unmittelbaren Besitz (oder einer vergleichbaren Position) des absonderungsberechtigten Sicherungsnehmer.
Bei mittelbarem Besitz des Schuldners und unmittelbarem Besitz eines Dritten bestehe mangels Eingliederung in das Schuldnervermögen ebenfalls kein Verwertungsrecht, wenn die Sache nach der Art des mittelbaren Besitzes durch die Überlassung an den unmittelbaren Besitzer dauerhaft so aus dem Vermögen des Schuldners ausgeschieden sei, dass sie vom Schuldner gegen den Willen des unmittelbaren Besitzers nicht mehr genutzt werden könne und diesem eine rechtlich geschützte Besitzposition zustehe, die den Schuldner zugleich dauerhaft daran hindere, gegen den Willen des unmittelbaren Besitzers den unmittelbaren Besitz wiederzuerlangen. Insoweit komme es auf die besitzrechtlichen Beziehungen, insbesondere zwischen Schuldner und Dritten an.
Dies gelte auch im Rahmen des (im Fall vorliegenden) Finanzierungsleasings. Nicht schon der von § 108 I 2 InsO angeordnete Fortbestand des Leasingvertrages oder die am Ende der Leasingzeit erforderliche Entscheidung des Leasinggebers über das weitere Vorgehen mit der Leasingsache (Verlängerung des Leasingvertrages, Verkauf der Leasingsache etc.), sondern die konkrete Ausgestaltung der Besitzposition des Schuldners/Leasinggebers als mittelbarer Besitzer im Verhältnis zum Leasingnehmer als unmittelbarer Besitzer sei in der Insolvenz des Leasinggebers maßgeblich für die Begründung oder Verhinderung eines Verwertungsrechts des Insolvenzverwalters.
Da zur Besitzlage der Schuldnerin an den verwerteten Fahrzeugen und zur Ausgestaltung der Besitzposition durch die leasingvertraglichen Regelungen die erforderlichen Feststellungen fehlten, sei die Sache nicht entscheidungsreif und zurückzuverweisen.
Sollte eine Sicherungsübereignung der Leasingsache an die Beklagte nach §§ 929, 930 BGB erfolgt sein, sei zwar mittelbarer Besitz der Schuldnerin (Leasinggeber) zu bejahen, bei Überlassung der Leasingsache an den Leasingnehmer für eine nach dem Inhalt des Leasingvertrages feste und nicht ordentlich kündbare Grundlaufzeit, verbunden mit der Vollamortisation auf Seiten des Schuldnerin, fehle aber, so der BGH mit entsprechender Begründung, die erforderliche Zuordnung und Eingliederung der Sache in das Schuldnervermögen und damit das Verwertungsrecht. Sei die Vollamortisation hingegen nach dem Inhalt des Leasingvertrages nicht erreichbar, werde der Schuldner am Ende der Grundlaufzeit die Sache übernehmen wollen, so dass der mittelbare Besitz des Schuldners eine Zuordnungsmöglichkeit zum technisch-organisatorischen Verbund zum Schuldnervermögen eröffne und damit auch ein Verwertungsrecht begründe. Unabhängig von der Vollamortisation bleibe es aber in allen Fällen des Finanzierungsleasings, in denen der Schuldner auf die Entscheidung des Leasingnehmers bestimmenden Einfluss nehmen könne, bei einer für das Verwertungsrecht ausreichenden Zuordnung der Sache zum technisch-organisatorischen Verbund des Schuldnervermögens.
Sollte hingegen die Sicherungsübereignung an die Beklagte nach §§ 929, 931 BGB dadurch erfolgt sein, dass die Schuldnerin ihren bestehenden Herausgabeanspruch aus dem Leasingvertrag an die Beklagte abgetreten habe, fehle die für das Verwertungsrecht erforderliche mittelbare Besitzposition der Schuldnerin unabhängig von der Ausgestaltung der Leasingverträge.
Der BGH konnte den vorliegenden Fall zwar nicht (abschließend) entscheiden, hat ihn aber für eine dem Praktiker hilfreiche Wiederholung und Kommentierung des § 166 I InsO zu Fallgestaltungen des mittelbaren Schuldnerbesitzes unter Einbeziehung des Finanzierungsleasings mit Abgrenzung zu bisherigen Entscheidungen genutzt.
Für die Praxis kann daneben hingewiesen werden, dass mit der Verwertung von Sicherungsgut sich regelmäßig hier nicht angesprochene steuerliche Folgen für die Insolvenzmasse ergeben können und der Insolvenzverwalter auch bei fehlendem Verwertungsrecht gehalten ist, Belastung der Masse ‒ z. B. durch Abreden mit dem absonderungsberechtigten Gläubiger oder einer Freigabe ‒ möglichst zu vermeiden.
Weiter ruft die Entscheidung in Erinnerung, dass bei Rahmenverträgen ein rechtlicher „Soll/Ist-Check“ für jeden einzelnen darunter fallenden Sachverhalt, für jede einzelne Sache, erforderlich ist.