Source: https://www.dtad.de/details/Rahmenvertrag_ueber_die_Durchfuehrung_von_sozialen_Diensten_und_Kinderbetreuung_38108_Braunschweig-11071574_1
Timestamp: 2018-06-19 19:05:42
Document Index: 119050698

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 10', '§ 111']

Ausschreibung - Rahmenvertrag über die Durchführung von sozialen Diensten und Kinderbetreuung in Braunschweig (ID:11071574)
> DTAD-ID: 11071574
Sonstige Dienstleistungen, Dienstleistungen des Sozialwesens, Sonstige Dienstleistungen für Unternehmen, Dienstleistungen im Bereich Bildung und Erziehung
• Los 1: Sozialer Dienst • Los 2: Sozialer Dienst • Los 3: Kinderbetreuung • Los 4: Kinderbetreuung
Für die Landesaufnahmebehörde Niedersachsen (LAB NI), Boeselagerstr. 4 in 38108 Braunschweig soll ein Rahmenvertrag über die Durchführung von „sozialen Diensten“ und von „Kinderbetreuung“ an den Standorten Oldenburg und Bad Iburg vergeben werden. Nähere Einzelheiten zu Art und Um-fang des Auftrags sind der Leistungsbeschreibung – Fachlicher Teil (Teil B) zu entnehmen. Der Rah-menvertrag soll losweise mit einem Unternehmen (§ 4 Abs.1 Satz 1 VOL/A) abgeschlossen werden.
Auftraggeber und Vertragspartner ist die Landesaufnahmebehörde Niedersachsen (LAB NI). Die Zu-
ständigkeit des Logistik Zentrums Niedersachsen (LZN) endet mit der Erteilung des Zuschlags.
Da die letztlich in Anspruch genommene Leistung/ Mitarbeiterzahl von der Belegung der Einrichtung abhängt und daher die nach der jeweiligen Situation erforderliche Anzahl der Mitarbeiter nicht ab-schließend festgelegt werden kann, soll der Vertrag für Oldenburg als Rahmenvertrag über eine Lauf-zeit von 4 Jahren geschlossen werden. Der Rahmenvertrag für Bad Iburg endet bereits am 31.03.2017.
Im Fall von Los 1 (Oldenburg) beträgt die Laufzeit 4 Jahre.
Vertragsbeginn hierzu ist voraussichtlich am 1.11.2015.
Im Fall von Los 2 (Bad Iburg) erstreckt sich die Laufzeit bis zum 31.03.2017.
Vertragsbeginn hierzu ist voraussichtlich am 1.10.2015.
In jedem Fall sind jedoch 2 Mitarbeiter zur Verfügung zu stellen. Der Auftragnehmer hat mithin bei Zuschlagserteilung einen Anspruch auf die Abnahme mindestens dieser Leistung.
Bei Realisierung der angestrebten Vollbelegung wird nach den bisherigen Erfahrungen des Auftrag-gebers von dem durchschnittlichen Einsatz von 4-6 Mitarbeitern ausgegangen.
Bei der geplanten weiteren Aufstockung oder eines Rückgangs der Belegungsstärke ist im erforderli-chen Umfang eine entsprechende Aufstockung bzw. Reduzierung der Anzahl der Mitarbeiter vorzu-nehmen, soweit dies von der Standortleitung beauftragt wird.
Um eine Kontinuität des eingesetzten Personals sicherzustellen, sind Personalwechsel des für die Auftragserfüllung eingesetzten Personals nur bei Krankheit oder Urlaub sowie im Fall der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses zulässig.
Soweit die Leistung den Regelungen des Arbeitnehmer-Entsendegesetz unterliegt, hat der Auftrag-nehmer die Erfüllung der dort genannten Pflichten sicherzustellen.
Da die letztlich in Anspruch genommene Leistung/Mitarbeiterzahl von der Belegung der Einrichtung abhängt und daher die nach der jeweiligen Situation erforderliche Anzahl der Mitarbeiter nicht ab-schließend festgelegt werden kann, soll der Vertrag als Rahmenvertrag abgeschlossen werden.
Im Fall von Los 3 ( Oldenburg ) beträgt die Laufzeit 4 Jahre.
Im Fall von Los 4 (Bad Iburg) erstreckt sich die Laufzeit bis zum 31.03.2017.
In jedem Fall sind 2 Mitarbeiter zur Verfügung zu stellen. Der Auftragnehmer hat mithin bei Zu-schlagserteilung einen Anspruch auf die Abnahme mindestens dieser Leistung.
Bei Realisierung der angestrebten Vollbelegung wird nach den bisherigen Erfahrungen des Auf-traggebers von dem durchschnittlichen Einsatz von 2 Erzieherinnen/Erziehern und 2 Kinderpfle-gerinnen/Kinderpflegern ausgegangen.
Bei der geplanten weiteren Aufstockung oder eines Rückgangs der Belegungsstärke ist im erfor-derlichen Umfang eine entsprechende Aufstockung bzw. Reduzierung der Anzahl der Mitarbeiter vorzunehmen.
Um eine Kontinuität des eingesetzten Personals sicherzustellen, sind Personalwechsel des für die Auftragserfüllung eingesetzten Personals nur bei Krankheit oder Urlaub sowie im Fall der Beendi-gung des Beschäftigungsverhältnisses zulässig.
Die Auftragnehmerin stellt die Spielgeräte, die Einrichtungsgegenstände und die sonstigen Mate-rialien – insbesondere Verbrauchsmaterialien - in den Spielzimmern zur Verfügung. Alle vom Land angeschafften Geräte und Einrichtungsgegenstände bleiben Eigentum des Landes. Die Auf-tragnehmerin übernimmt die Kosten für die Anschaffung der Einrichtungs- und Ausstattungsge-genstände. Dazu zählen auch die Kosten für die Ersatzbeschaffungen und Reparaturen des Inven-tars. Der Auftrag von Wartungs- und Reparaturarbeiten, sowie für Ersatzbeschaffungen der Spielgeräte und Einrichtungsgegenstände in den Spielzimmern wird ausschließlich von der Auf-tragnehmerin erteilt.
Die Auftragnehmerin stellt sicher, dass von den von ihr angeschafften Spielgeräten, Einrichtungs-gegenständen und Verbrauchsgegenständen keine Gefahren ausgehen und die Gegenstände den anwendbaren Vorschriften und Bestimmungen entsprechen.
Die LAB NI haftet nicht für Beschädigungen oder Ersatzbeschaffung.
Soweit die Leistung den Regelungen des Arbeitnehmer-Entsendegesetz unterliegt, hat der Auf-tragnehmer die Erfüllung der dort genannten Pflichten sicherzustellen.
Am 01. Januar 2014 ist das Niedersächsische Gesetz zur Sicherung von Tariftreue und Wettbe-werb bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen (Niedersächsisches Tariftreue- und Vergabege-setz – NTVergG) in Kraft getreten. Dieses Gesetz soll Verzerrungen im Wettbewerb um öffentli-che Aufträge entgegenwirken, die durch den Einsatz von Niedriglohnkräften entstehen, Belas-tungen für die sozialen Sicherungssysteme mildern sowie die umwelt- und sozialverträgliche Be-schaffung durch die öffentliche Hand fördern. Das NTVergG findet Anwendung auf alle öffentli-chen Aufträge über Bau-, Dienst- und Lieferleistungen – einschließlich Dienstleistungen im Be-reich des öffentlichen Personenverkehrs (ÖPNV) – ab einem geschätzten Auftragswert von 10.000,00 € (netto).
Die Vergabe des Auftrags erfolgt nach den Regelungen des § 4 Abs. 2 Nr. 2 VgV in der zum Zeit-punkt der Vergabebekanntmachung gültigen Fassung, ohne dass diese Bestimmungen Vertrags-bestandteil werden, sowie nach den Regelungen des § 2 Abs. 2 des Niedersächsisches Gesetzes zur Sicherung von Tariftreue und Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (NTVergG) in der Fassung vom 31. Oktober 2013.
Der Gesamtsauftrag ist gem. § 2 Abs. 2 VOL/A in 4 Fach- bzw. Gebietslose aufgeteilt.
• Los 1: Sozialer Dienst – Kloster Blankenburg, Oldenburg
• Los 2: Sozialer Dienst – Jugendherberge Bad Iburg
• Los 3: Kinderbetreuung – Kloster Blankenburg, Oldenburg
• Los 4: Kinderbetreuung – Jugendherberge Bad Iburg
AZ.: 026 – DLG / 2015 – 03.13
Die Vergabeunterlagen können bis spätestens 24. August 2015 (09:30 Uhr) elektronisch unter http://vergabe.niedersachsen.de nach kostenfreier Registrierung ab sofort kostenlos herunterge-laden werden.
Ablauf der Angebotsfrist: 24. August 2015 (10:00 Uhr)
Ablauf der Bindefrist: 22. September 2015
Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen (VOL/B), Zusätzliche Ver-tragsbedingungen (ZVB) für die Ausführung von Lieferungen und Leistungen des Landes Nieder-sachsen, Vergabeunterlagen, bei Skontogewährung 14 Tage Zahlungsziel, die Vergabeunterlagen sehen bei Verstößen gegen das NTVergG Vertragsstrafen vor.
Der Zuschlag wird im Vergabefall auf das Angebot mit dem niedrigsten Preis (Tagesssatz) erteilt.
Der Zuschlag erfolgt bis spätestens 22. September 2015. Bis zu diesem Zeitpunkt bleiben die Bie-ter an ihr Angebot gebunden (vgl. § 10 Abs. 1 VOL/A, Bindefrist).
- Angaben zur Firma und zum Firmenprofil. Dieser Vordruck beinhaltet u. a. Angaben zur Un-ternehmensgröße, zur Service- und Vertriebsstruktur, zum Personalbestand, zur Qualifikation des Personals, zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen, zur Einhaltung der Kernarbeits-normen im Sinne der ILO-Konventionen (insbesondere der Nrn. 29, 87, 98, 100, 105, 111, 138 und 182), zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards, zum Mindestlohn und zur Tarif-treue, zur Bonität des Unternehmens (insbesondere der Geschäftskontenführung, der finan-ziellen Gesamtverhältnisse, des Vorliegens von Beanstandungen in der Geschäftsbeziehung zum Kreditinstitut, des Eingehens von erfüllbaren Verpflichtungen und der Zahlung von fälli-gen Rechnungen) , zum Umsatz, zu den Referenzen, zu den gewerblichen Schutzrechten und zur Kenntnisnahme des § 111 GWB (Akteneinsicht). (Der Vordruck ist den Vergabeunterla-gen beigefügt)
- Eigenerklärung zur Wahrung des Datenschutzes und zur Datensicherheit. (Der Vordruck ist den Vergabeunterlagen beigefügt)
- Eigenerklärung zur Abwehr von Einflüssen der Scientology-Organisation und deren Unter-nehmen. (Der Vordruck ist den Vergabeunterlagen beigefügt)
- Selbstverpflichtungserklärung zur Willkommenskultur. (Der Vordruck ist den Vergabeunterla-gen beigefügt)
- Benennung von mindestens 3 Referenzen des Unternehmens im Falle der Lose 1 und 2. (sie-he Eignungskriterien)
Benennung von mindestens 2 Referenzen jedes Mitarbeiters im Falle der Lose 1 und 2. (siehe Eignungskriterien)
Nachweise für die Mitarbeiter über die staatliche Anerkennung nach der SozHeilVO im Falle der Lose 1 und 2.
- Benennung von mindestens 2 Referenzen jedes Mitarbeiters im Falle der Lose 3 und 4. (sie-he Eignungskriterien)
Nachweis über den entsprechenden Abschluss als Erzieher/ Erzieherin bzw. Kinderpfleger/ Kinderpflegerin oder eines gesetzlich gleichwertig anerkannten Abschlusses jedes Mitarbei-ters/ jeder Mitarbeiterin im Falle der Lose 3 und 4. (siehe Eignungskriterien)
Nachweise der Mitarbeiter über die Ausbildung zum/ zur Ersthelfer/ Ersthelferin am Kind im Falle der Lose 3 und 4. (siehe Eignungskriterien)