Source: https://transparenzportal.gv.at/tdb/tp/leistung/1010511.html
Timestamp: 2020-05-28 07:54:22
Document Index: 59374433

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 27', '§ 28', '§ 27', '§ 42', '§ 30', '§ 9', '§ 41', '§ 24']

Transparenzportal - Mindestsicherung: Leistung zur Deckung des Lebensbedarfs, des Wohnbedarfs sowie von Sonderbedarfen
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Mindestsicherung: Leistung zur Deckung des Lebensbedarfs, des Wohnbedarfs sowie von Sonderbedarfen
Leistungen aus der Bedarfsorientierten Mindestsicherung werden Hilfesuchenden mit geringem/fehlendem Einkommen zur Deckung ihres Lebensunterhaltes, ihres Wohnbedarfs sowie ihrer Krankenversicherung gewährt. Für die Beschaffung und Ausstattung von Wohnraum, für die Deckung ernährungsbedingt erhöhter Lebensunterhaltskosten sowie für die Abdeckung eines erhöhten Bedarfs bei Familien mit Kindern können MindestsicherungsbezieherInnen zusätzliche Leistungen gewährt werden (=Sonderbedarfe).
Leistung zur Sicherung des Lebensbedarfs und Wohnbedarfs:
Ist das monatliche Einkommen des Antragstellers sowie der mit ihm im Haushalt (Bedarfsgemeinschaft) lebenden Personen niedriger, als der monatliche Mindeststandard für den Lebensunterhalt und den Wohnbedarf und besteht kein oder kein ausreichender Anspruch auf Leistungen von anderen Stellen (zB Pension, Arbeitslosengeld, Wohnbeihilfe nach den Salzburger Wohnbauförderungsgesetzen ua), wird der Differenzbetrag zwischen monatlichem Einkommen und Mindeststandard als Leistung gewährt.
Außerdem hat der Hilfesuchende vor dem Erhalt von Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung verwertbares Vermögen (Ersparnisse etc) bis auf wenige Ausnahmen einzusetzen.
Arbeitsfähige Hilfesuchende müssen ihre Arbeitskraft entsprechend ihren Möglichkeiten einsetzen.
Grundsätzlich erhalten nur Hilfesuchende, die ihren Hauptwohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesland Salzburg haben, und zu einem dauernden Aufenthalt im Inland berechtigt sind, Bedarfsorientierte Mindestsicherung.
Leistungen zum Wohnbedarf stehen nur zu, wenn tatsächlich Wohnkosten belegt werden.
Die Krankenversicherung aus der Mindestsicherung steht nur zu, wenn kein Versicherungsanspruch aufgrund eines anderen Leistungsanspruches (Arbeitslosenversicherung, Kinderbetreuungsgeld ua) besteht.
Sonderbedarfs-Leistungen:
Für Bezieher von Bedarfsorientierter Mindestsicherung können zusätzliche Hilfen gewährt werden für
die Beschaffung und Ausstattung von Wohnraum (Übersiedlungskosten, Kautionen, Mietvertragsgebühren, Maklerprovisionen, Übernahme von Genossenschaftsanteilen),
die Deckung gesundheitsbedingter erhöhter Lebensunterhaltskosten,
die Abdeckung eines erhöhten Bedarfs bei Familien mit Kindern (Geburtsbeihilfe, Schulmittelbeschaffung, Kinderbetreuung), und
zum Ankauf von Hausrat und haustechnischen Anlagen (zB Tisch, Sessel, Bett, Schrank, Kühlschrank usw).
Anzeige- und Rückerstattungspflicht (§§ 27, 28 MSG)
Gemäß § 27 des Salzburger Mindestsicherungsgesetzes (MSG) haben Hilfesuchende, die Leistungen nach diesem Gesetz erhalten, sowie ihre Vertreter jede ihnen bekannte Änderung der für die Leistung maßgeblichen Umstände, insbesondere der Vermögens-, Einkommens-, Familien- oder Wohnverhältnisse, Aufenthalte in Kranken-, Kuranstalten oder vergleichbaren stationären Einrichtungen sowie länger als drei Tage dauernde Aufenthalte im Ausland unverzüglich bei der örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde anzuzeigen.
Gemäß § 28 haben Hilfesuchende, die wegen falscher Angaben, Verschweigung von wesentlichen Tatsachen oder Verletzung der Anzeigepflicht gemäß § 27 Leistungen nach diesem Gesetz zu Unrecht erhalten haben, diese zurückzuerstatten. Gleiches gilt, wenn die Hilfe suchende Person oder ihr Vertreter wusste oder hätte erkennen müssen, dass die Hilfeleistung nicht oder nicht in dieser Höhe gebührt.
Ein Verstoß gegen die oben angeführten Bestimmungen stellt eine Verwaltungsübertretung dar und ist mit einer Geldstrafe bis zu 3.000 € und für den Fall der Uneinbringlichkeit mit einer Ersatzfreiheitsstrafe bis zu einer Woche zu ahnden (§ 42 MSG).
Ersatz durch Hilfe suchende Personen selbst und ihre Erben (§ 30 MSG)
(1) Hilfesuchende sind zum Ersatz der für sie aufgewendeten Kosten verpflichtet, wenn
1. die Ersatzforderung durch unbewegliches Vermögen grundbücherlich sichergestellt worden ist;
2. nachträglich bekannt wird, dass sie zur Zeit der Hilfeleistung hinreichendes Einkommen oder Vermögen hatten; oder
3. sie nachträglich zu einem verwertbaren Vermögen gelangen, es sei denn, dieses wurde durch eigene Erwerbstätigkeit erwirtschaftet.
Alle Voraussetzungen zur Gewährung von Mindestsicherung sind anhand von Nachweisen zu belegen. Je nach Einzelfall sind unterschiedliche Nachweise erforderlich.
Nachweise zur Person des/r AntragstellerIn sowie für alle im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen:
zB Lichtbildausweis, Nachweis der Staatsangehörigkeit (Reisepass oder Staatsbürgerschaftsnachweis), E-Card etc.
Einkommensnachweis(e) aller im Haushalt lebender Personen:
zB letzter Lohnzettel mit Nettobezug, Bezugsbestätigung Arbeitsmarktservice, Pensionsbescheid, etc.
Vermögensnachweise aller im Haushalt lebender Personen:
zB Kontoauszüge der letzten 3 Monate für jedes bestehende Konto, Grundbuchsauszüge aller Liegenschaften/Immobilien, Typenschein und Zulassungsschein sämtlicher KfZ, Nachweis von Kapitalvermögen (z.B.: Barvermögen, Sparbücher, Bausparverträge, Lebensversicherungen, Wertpapiere usw.), etc.
Nachweise zum Wohnen für alle im Haushalt lebenden Personen:
zB Mietvertrag, Mietvorschreibung, Nachweis über Wohnbeihilfe, etc.
Bei Vorliegen von Kinderbetreuungskosten:
zB Kindergarten-/Hortvorschreibung etc.
Bei Ansuchen auf Leistungen für die Beschaffung von Wohnraum / Hausrat, Ernährung etc (Sonderbedarf):
zB Mietanbot, Kostenvoranschläge, erforderliche Nachweise hängen vom Einzelfall ab (Arztbriefe, Gutachten) etc.
Sämtliche notwendigen Unterlagen können dem Antragsformular auf Bedarfsorientierte Mindestsicherung entnommen werden.
Online-Antrag auf Bedarfsorientierte Mindestsicherung
www.salzburg.gv.at/mindestsicherung
§§ 9-15 Salzburger Mindestsicherungsgesetz; LGBl Nr 63/2010 idgF
Dem Hilfesuchenden erwachsen keine Verfahrenskosten (vgl. § 41 Salzburger Mindestsicherungsgesetz).
Grundsätzlich erfolgt die Auszahlung der Mindestsicherungsleistung nach Verfahrensabschluss. Gem. § 24 Salzburger Mindestsicherungsgesetz besteht auch die Möglichkeit der Soforthilfe, wenn besondere Umstände dies erfordern.
Alle belegbaren Tatsachen sind zu belegen und werden überprüft zB durch Abfrage von Einkommensdaten, Abfrage von Versicherungsdaten, Abfrage von Meldedaten, Abfrage von Leistungsdaten des AMS, Ortsaugenschein, usw;
Bei Rückfragen zu diesem Leistungsangebot kann folgende Referenznummer relevant sein: 1010511
Bedarfsorientierte Mindestsicherung, Familie, Gesundheit, Kinder, Schüler, Soziale Sicherung, Wohnhilfe