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Timestamp: 2019-07-20 20:21:39
Document Index: 120692784

Matched Legal Cases: ['§ 72', '§ 29', '§ 72', '§ 31', '§ 29', '§ 17']

Nachrücken von Herrn Michael Plichta in den Ortschaftsrat Oggenhausen - Feststellung eventueller Hinderungsgründe
Name: OR OGG 003 / 2019
Betreff: Nachrücken von Herrn Michael Plichta in den Ortschaftsrat Oggenhausen
Drucksache OR OGG 54 KB
Gemäß § 72 i. V. m. § 29 Abs. 5 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) wird festgestellt, dass bei Herrn Michael Plichta, Holunderweg 1, 89522 Heidenheim, keine Hinderungsgründe vorliegen, die gegen den Eintritt in den Ortschaftsrat Oggenhausen sprechen.
Frau Stefanie Pohl ist aufgrund ihres Wegzugs aus dem Ortschaftsrat Oggenhausen ausgeschieden. Daher ist es notwendig, den freigewordenen Sitz im Ortschaftsrat wieder zu besetzen.
Nach § 72 i. V. m. § 31 Abs. 2 GemO rückt die als nächste Ersatzperson festgestellte Person nach, wenn im Laufe der Amtszeit ein Mitglied aus dem Ortschaftsrat ausscheidet.
In den frei werdenden Sitz rückt Herr Michael Plichta, Holunderweg 1, 89522 Heidenheim, für die restliche Amtszeit nach. Er wurde bei der Wahl am 25. Mai 2014 mit 305 Stimmen als nächste Ersatzperson auf dem Wahlvorschlag der Aktionsgemeinschaft Oggenhauser Bürger festgestellt.
Herr Plichta hat seine Bereitschaft erklärt, in den Ortschaftsrat Oggenhausen einzutreten.
Die Wählbarkeit, eine der beiden Eintrittsvoraussetzungen in den Ortschaftsrat, lag seit der Wahl am 25. Mai 2014 ununterbrochen vor.
Des Weiteren dürfen keine Hinderungsgründe vorliegen, diese sind in § 29 GemO genannt. Seitens der Verwaltung konnte kein Hinderungsgrund festgestellt werden. Auch Herr Plichta ist nach eigenem Bekunden kein Hinderungsgrund bekannt. Die Ortschaftsrätinnen und Ortschaftsräte werden in der Sitzung gebeten, ihrerseits eventuell vorliegende Hinderungsgründe mitzuteilen.
Nach der Beschlussfassung wird Herr Plichta in dieser Ortschaftsratssitzung durch Herrn Ortsvorsteher Maierhofer auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Amtspflichten und auf die Rechte und Pflichten ehrenamtlich tätiger Bürger (§§ 17, 18, 24, 32, 35 Absatz 2 GemO) hingewiesen und verpflichtet.
letzte Änderung: 19.07.2019 19:05:16