Source: https://www.verkehrslexikon.de/Texte/Rspr8241.php
Timestamp: 2018-03-24 00:38:30
Document Index: 76965964

Matched Legal Cases: ['§ 329', '§ 45', '§ 329', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45']

OLG Braunschweig Beschluss vom 08.01.2014 - 1 Ws 380/13 - Wiedereinsetzung bei Krankheit
OLG Braunschweig v. 08.01.2014: Anforderungen an ein Wiedereinsetzungsgesuch wegen Versäumung der Berufungshauptverhandlung infolge Krankheit
Das OLG Braunschweig (Beschluss vom 08.01.2014 - 1 Ws 380/13) hat entschieden:
Ein Wiedereinsetzungsgesuch nach Versäumung der Hauptverhandlung ist gemäß §§ 329 Abs. 3, 45 Abs. 2 StPO nur zulässig, wenn der Antragsteller Umstände vorträgt, die dazu geführt haben, dass ihm eine Teilnahme an der Hauptverhandlung nicht zuzumuten war.
Beruft sich der Antragsteller auf eine Erkrankung, ist innerhalb der Wochenfrist des § 45 Abs. 1 StPO deren Art anzugeben sowie der Umfang der von ihr ausgehenden körperlichen und geistigen Beeinträchtigungen darzulegen.
Ein Attest, das sich ohne weitere Ausführungen in der Feststellung der Verhandlungsunfähigkeit erschöpft, genügt nicht.
Im Wiedereinsetzungsverfahren trifft das Gericht keine Aufklärungspflicht.
Der Antrag auf Wiedereinsetzung ist bereits unzulässig. Zulässigkeitsvoraussetzung für ein Wiedereinsetzungsgesuch ist nach §§ 329 Abs. 3, 45 StPO unter anderem die konkrete Angabe über den Hinderungsgrund. Diesem Erfordernis genügt ein Antragsteller nur, wenn er die Umstände vorträgt, die dazu geführt haben, dass ihm die Teilnahme an der Hauptverhandlung nicht zuzumuten war. Beruft sich ein Angeklagter auf eine Erkrankung, ist deren Art anzugeben sowie der Umfang der von ihr ausgehenden körperlichen und geistigen Beeinträchtigungen darzulegen (KG, Beschluss vom 06.02.2007, 1 AR 152/07 - 2 Ws 99/07, juris, Rn. 4 = StraFo 2007, 244; OLG Köln, Beschluss vom 10.12.2008, 2 Ws 613/08, juris, Rn. 3; Maul in Karlsruher Kommentar, StPO, 7. Aufl., § 45 Rn. 7). Das Attest vom 8. November 2013 genügt diesen Anforderungen nicht, weil ihm - wie die Kammer zutreffend ausgeführt hat - die Art der Erkrankung nicht zu entnehmen ist und auch Angaben zu den Auswirkungen der Erkrankung fehlen. Dass die Ärztin Verhandlungsunfähigkeit diagnostizierte, ist bedeutungslos, weil es sich dabei um einen Rechtsbegriff handelt (KG, a.a.O.) und dem Senat die Tatsachen fehlen, um diesen auszufüllen.
Der Revisionsentscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 20. Februar 1987 (NJW 1988, 2965) und der Rechtsbeschwerdeentscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 11. Mai 1998 (NJW 1999, 879), die die Generalstaatsanwaltschaft beide in ihrer Stellungnahme vom 13. Dezember 2013 zitiert, kommt für die Zulässigkeit des auf das Attest gestützten Wiedereinsetzungsgesuchs keine maßgebliche Relevanz zu. Denn bei beiden Entscheidungen ging es darum, dass dem Tatgericht ein unzureichendes Attest bereits während der Hauptverhandlung vorlag. In solchen Fällen ist das Gericht wegen seiner Aufklärungspflicht von Amts wegen gehalten, im Wege des Freibeweises durch Rückfrage beim Arzt zu ermitteln, ob Tatsachen vorliegen, die die Verhandlungsunfähigkeit rechtfertigen (OLG Köln, Beschluss vom 08.12.2009, 81 Ss 77/09, juris, Rn. 14). Im Wiedereinsetzungsverfahren trifft das Gericht demgegenüber keine Aufklärungspflicht. Die Tatsachen sind vielmehr vom Antragsteller vorzutragen (KG, Beschluss vom 02.11.2009, 3 Ws 624/09, 1 AR 1753/09, juris, Rn. 4).
Soweit der Angeklagte nunmehr im Beschwerdeverfahren vorbringt, dass er wegen der Umstellung auf ein neues Epilepsiemedikament nicht in der Lage gewesen sei, an der Berufungsverhandlung teilzunehmen, führt das ebenfalls zu keinem anderen Ergebnis. Zum einen ist dieser Vortrag nicht innerhalb der Wochenfrist des § 45 Abs. 1 StPO erfolgt, obgleich das Vorbringen zum Hinderungsgrund in der Antragsfrist anzubringen ist und danach allenfalls noch ergänzt werden darf (vgl. Maul in Karlsruher Kommentar, StPO, 7. Aufl., § 45 Rn. 6, 8; Graalmann-​Scheerer in Löwe-​Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 45 Rn. 13). Zum anderen reicht auch der aktuelle Vortrag nicht aus, weil dem Beschwerdevorbringen noch immer nicht entnommen werden kann, zu welchen körperlichen und geistigen Beeinträchtigungen die Medikamentenumstellung tatsächlich geführt hat.