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Timestamp: 2020-02-25 22:27:18
Document Index: 395537712

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 102', '§ 1066', 'Art. 6', '§ 11', '§ 134', '§ 134', 'Art. 267', 'EuG', '§ 305', '§ 138', '§ 242']

Die (Un-)Wirksamkeit von Schiedsvereinbarungen im Berufssport | Duncker & Humblot
Hülskötter, Tim
Beiträge zum Sportrecht (BSR), Band 56
2020. 5 Abb.; 368 S.
ISBN 978-3-428-15867-6
ISBN 978-3-428-55867-4
Im Berufssport ist es allgemein üblich, dass nur diejenigen Athleten an Wettkämpfen teilnehmen dürfen, die vorher mit dem Veranstalter eine Schiedsvereinbarung geschlossen haben. Die Causa »Pechstein« hat gezeigt, dass hinsichtlich der rechtlichen Bewertung dieser Schiedsvereinbarungen zum Court of Arbitration for Sport (CAS) noch viele Fragen offen sind.
Einigkeit besteht in Rechtsprechung und Literatur lediglich dahingehend, dass Sportschiedsvereinbarungen in der Praxis oktroyiert werden. Der Autor unterzieht CAS-Schiedsvereinbarungen daher einer umfassenden rechtlichen Wirksamkeitskontrolle. Er kommt zu dem Ergebnis, dass im Rahmen des Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 102 AEUV und der AGB-Kontrolle eine umfassende Interessenabwägung der einzelnen Organisations- und Verfahrensregeln des CAS entscheidend ist. Er erkennt dabei in mehreren Regeln einen Verstoß gegen die geprüften Normen. Auch auf Grundlage der »Achmea«-Rechtsprechung bejaht er einen Rechtsverstoß. Demgegenüber steht die Erkenntnis, dass aus dem Justizgewähranspruch kein Freiwilligkeitserfordernis abgeleitet werden kann.
2. Problemstellung (oktroyierte Schiedsvereinbarungen)
Organisationsstruktur des Sports – Beispiele der Einbindung von Schiedsvereinbarungen bei Sportveranstaltungen – Oktroyierte Schiedsvereinbarungen im Sport
3. Schiedsgericht und Schiedsvereinbarung
Schiedsgericht – Schiedsvereinbarung – Schiedsanordnung, § 1066 ZPO – Schiedsverfahrensvereinbarung
4. Grundlagen zur rechtlichen Bewertung oktroyierter Schiedsvereinbarungen
Verfassungsrechtliche Grundlagen – Völkerrechtliche Grundlagen – Europäische Grundlagen
5. Verzicht auf den Justizgewähranspruch durch Schiedsvereinbarungen
Rechtsprechung – Literatur – Stellungnahme
6. Partieller Verzicht auf Garantien des Art. 6 Abs. 1 EMRK durch Schiedsvereinbarungen
Verzicht auf die Garantie des Zugangs zu einem auf Gesetz beruhenden Gericht – Öffentlichkeit – Unabhängigkeit und Unparteilichkeit (Neutralität)
7. Unmittelbar wirkende Rechtsnormen
§ 11 Anti-Doping Gesetz – Verbotsgesetz, § 134 BGB i. V. m. 102 AEUV – Verbotsgesetz § 134 BGB i. V. m. Art. 267, 344 AEUV (Achmea-Rechtsprechung des EuGH) – AGB-Kontrolle, §§ 305 ff. BGB – Sittenwidrigkeit, § 138 BGB – Treu und Glauben, § 242 BGB
8. Ergebnisse der Untersuchung in Thesen
Schiedsgerichtsbarkeit /Sport Schiedsvereinbarung /Sport Court of Arbitration for Sport Tribunal Arbitral du Sport Zivilrecht und Zivilprozessrecht
Frank Oschütz
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