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Timestamp: 2019-11-17 17:51:16
Document Index: 382503866

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 20', '§ 69', '§ 15', '§ 8', '§ 15', '§ 20', '§ 4', '§ 15', '§ 20', '§ 15', '§ 20']

BFH Beschluss vom 03.02.2005 - I B 208/04 (veröffentlicht am 09.03.2005) | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BFH Beschluss vom 03.02.2005 - I B 208/04 (veröffentlicht am 09.03.2005)
Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses des Ausgleichs von Verlusten aus stillen Beteiligungen, die auf vor dem Jahr 2003 begründeten Verpflichtungen beruhen; AdV ohne Sicherheitsleistung
EStG § 15 Abs. 4 S. 6, § 20 Abs. 1 Nr. 4; FGO § 69 Abs. 2-3
FG Baden-Württemberg (Entscheidung vom 20.10.2004; Aktenzeichen 6 V 32/04; EFG 2005, 140)
I. Die Beteiligten streiten im Verfahren wegen Aussetzung der Vollziehung darüber, ob bei der Besteuerung der Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) für das Streitjahr Verluste aus einer stillen Beteiligung steuermindernd zu berücksichtigen sind.
Ebenfalls im Februar 2002 beteiligte sich die Antragstellerin mit einer Einlage von 300 000 € als stille Gesellschafterin am Unternehmen der X-AG. Sie sollte am Gewinn der X-AG mit 30 v.H. teilnehmen, wobei ihre Gewinnbeteiligung auf 50 v.H. der Einlage begrenzt war. Am Verlust der X-AG nahm sie in vollem Umfang, jedoch auf die Einlage beschränkt teil. Die Einlage wurde in der Folge auf Anforderung in Teilbeträgen eingezahlt.
Die X-AG, die ebenfalls ein abweichendes Wirtschaftsjahr hatte, erzielte in ihrem zum 30. Juni 2002 endenden Wirtschaftsjahr einen Verlust. Daraus resultierte für die Antragstellerin unstreitig ein Verlustanteil in Höhe von 95 000 €. Ebenso ist unstreitig, dass die Antragstellerin im Folgejahr weitere Einlagen in Höhe von 195 000 € geleistet hat und diese wegen erneuter Verluste der X-AG auf Null abschreiben muss. Im Jahr 2004 hat die Antragstellerin ihren Anteil an der X-AG veräußert und auf ihre Rechte als stille Gesellschafterin verzichtet.
Der Antragsgegner und Beschwerdegegner (das Finanzamt ―FA―) erließ für das Streitjahr (2003) Vorauszahlungsbescheide zur Körperschaftsteuer und zum Gewerbesteuermessbetrag, in denen er den Verlust der Antragstellerin aus der stillen Beteiligung nicht berücksichtigte. Die Antragstellerin legte gegen diese Bescheide Einsprüche ein und begehrte eine steuermindernde Berücksichtigung des Verlustes. Zugleich beantragte sie, die Vollziehung der Bescheide auszusetzen. Diesen Antrag lehnte das FA ab.
II. Die Beschwerde ist zulässig und begründet. Sie führt zur Aufhebung der erstinstanzlichen Entscheidung und zur Anordnung einer Aussetzung der Vollziehung ohne Sicherheitsleistung. Zugleich ist die Vollziehung des angefochtenen Körperschaftsteuer-Vorauszahlungsbescheids rückwirkend zum Zeitpunkt der Fälligkeit der dort festgesetzten Steuer aufzuheben:
a) Die Antragstellerin begehrt die steuermindernde Berücksichtigung eines nach Grund und Höhe nicht streitigen Verlustes aus einer stillen Beteiligung an dem Unternehmen der X-AG. Dieser Verlust zählt unabhängig davon, ob sie der Antragstellerin eine Mitunternehmerstellung i.S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) vermittelt ("atypisch" stille Beteiligung) oder nicht, gemäß § 8 Abs. 1 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) zu den Einkünften der Antragstellerin aus Gewerbebetrieb. Seine steuermindernde Berücksichtigung wird jedoch nach der für das Streitjahr geltenden Gesetzeslage durch § 15 Abs. 4 Satz 6 EStG ―ggf. i.V.m. § 20 Abs. 1 Nr. 4 EStG― ausgeschlossen. Denn nach diesen Vorschriften sind u.a. Verluste aus stillen Gesellschaften an Kapitalgesellschaften nur mit späteren Gewinnen des Gesellschafters aus derselben Innengesellschaft verrechenbar, wenn der Gesellschafter eine Kapitalgesellschaft ist. Diese Situation liegt im Streitfall vor.
bb) In seiner neueren Rechtsprechung hat das BVerfG jedoch die vorgenannte Systematik möglicherweise modifiziert. Das gilt namentlich für seine Entscheidung zur rückwirkenden Einschränkung der Sonderabschreibung für Handelsschiffe (BVerfG-Beschluss vom 3. Dezember 1997 2 BvR 882/97, BVerfGE 97, 67), in der es den verfassungsrechtlichen Schutz von Dispositionen der Bürger und Unternehmen stärker als bisher betont hat. Nach dieser Entscheidung kann der Gesetzgeber durch das Angebot einer steuerlichen Subvention eine verfassungsrechtlich abgesicherte Vertrauensgrundlage schaffen mit der Folge, dass in Übereinstimmung mit dem geltenden Recht getätigte und anschließend nicht mehr änderbare Dispositionen des Steuerpflichtigen nicht im Nachhinein zum Anknüpfungspunkt für eine Besteuerung gemacht werden dürfen, die im Zeitpunkt der Disposition nicht vorhersehbar war. Das soll ersichtlich gerade für diejenigen Fälle gelten, in denen zunächst die maßgebliche Disposition getätigt und im weiteren Verlauf desselben Veranlagungszeitraums die zu beurteilende gesetzliche Regelung geschaffen wurde (vgl. hierzu auch BVerfG-Beschluss vom 5. Februar 2002 2 BvR 305/93, BVerfGE 105, 17). Insoweit wird die Möglichkeit der Steuerbegründung oder -erhöhung mit "unechter" Rückwirkung ("tatbestandlicher Rückanknüpfung") mithin eingeschränkt (ebenso Kirchhof, Steuer und Wirtschaft 2000, 221, 223; Spindler in Pezzer ―Hrsg.―, Vertrauensschutz im Steuerrecht, Deutsche Steuerjuristische Gesellschaft ―DStJG― 27, 69, 78; Kruse/ Drüen in Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 16. Aufl., § 4 AO Rz. 26).
Zu Gunsten der Antragstellerin ist vor allem zu berücksichtigen, dass sie die stille Beteiligung und die damit verbundene Einzahlungsverpflichtung zu einem Zeitpunkt vereinbart hat, in dem die spätere Beschränkung des Verlustabzugs noch nicht absehbar war. Die maßgeblichen Verträge wurden unstreitig im Februar 2002 geschlossen, während ein Verbot des Verlustausgleichs bei stillen Beteiligungen erstmals im Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 2. Dezember 2002 (BTDrucks 15/119) erwähnt ist. Zu diesem Zeitpunkt ―und erst recht bei der späteren Verabschiedung des StVergAbG― konnte die Antragstellerin ihr Engagement, das sie im Vertrauen auf die bis dahin bestehende Möglichkeit des Verlustabzugs eingegangen war, nicht mehr rückgängig machen.
Andererseits ging es aus der Sicht des Gesetzgebers bei der Einfügung des § 15 Abs. 4 Satz 6 und des § 20 Abs. 1 Nr. 4 in das EStG vor allem darum, die seinerzeit angestrebte Abschaffung der Mehrmütterorganschaft durch begleitende Regelungen zu flankieren. Ausweislich der Gesetzesbegründung (BTDrucks 15/119, S. 38) wurde die stille Beteiligung an Kapitalgesellschaften als "Umgehungsmöglichkeit" angesehen, vermittels derer "die mit sog. Mehrmütterorganschaften verfolgten Ziele … faktisch" ebenfalls "erreicht werden" könnten. Die Änderungen des § 15 Abs. 4 und des § 20 EStG sollten diese Möglichkeit beseitigen. Im vorliegenden Verfahren muss nicht erörtert werden, ob die geschilderte Befürchtung des Gesetzgebers sachgerecht war und ob die getroffene Maßnahme ggf. wirksam Abhilfe schaffen konnte (kritisch dazu z.B. Groh, Der Betrieb 2004, 668, 672; Herzig in Lehner ―Hrsg.―, Verluste im nationalen und Internationalen Steuerrecht, 2004, S. 37, 40). Jedenfalls erforderte die Verhinderung von Ausweichgestaltungen nicht notwendigerweise eine Regelung, die bereits bestehende stille Beteiligungen übergangslos in das Verlustabzugsverbot einbezog. Deshalb ist es bei summarischer Betrachtung nicht ausgeschlossen, dass in "Altfällen" und speziell im Streitfall das Interesse des Unternehmens an der Berechenbarkeit des Rechts dasjenige des Gesetzgebers an der Verhinderung missbräuchlicher Gestaltungen überwiegt. Das reicht für eine Aussetzung der Vollziehung aus. Auf die weiteren Erwägungen des FG zur verfassungsrechtlichen Situation muss deshalb hier nicht eingegangen werden.
Haufe-Index 1326318
BFH/NV 2005, 625
BFHE 2005, 204
DStR 2005, 465
DStRE 2005, 488
DStZ 2005, 210
HFR 2005, 541