Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VII%20ZR%20334/12
Timestamp: 2020-04-04 15:52:13
Document Index: 6073701

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 150', '§ 242', '§ 242', '§ 150', '§ 242', '§ 389', '§ 286', '§ 150', '§ 242', '§ 18', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 14.05.2014 - VII ZR 334/12 - dejure.org
https://dejure.org/2014,12353
BGH, 14.05.2014 - VII ZR 334/12 (https://dejure.org/2014,12353)
BGH, Entscheidung vom 14.05.2014 - VII ZR 334/12 (https://dejure.org/2014,12353)
BGH, Entscheidung vom 14. Mai 2014 - VII ZR 334/12 (https://dejure.org/2014,12353)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2014,12353) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
§ 150 Abs 2 BGB, § 242 BGB
Angebot - Abänderung
BGB §§ 242, 150 Abs. 2
Annahme eines Angebots unter Änderungen; Erkennbarkeit des Änderungswillens
Abweichung des Vertragswillens des Empfängers eines Vertragsangebots in der Annahmerklärung i.R.d. Grundsätze von Treu und Glauben; Aufrechnung eines Werklohnanspruchs mit einem Kostenvorschussanspruch i.R.e. Bauvorhabens
Zur abändernden Annahme eines Vertragsangebots
"Untergeschobene" Angebotsänderung unwirksam; abweichender Vertragswille in Annahmeerklärung; Abänderung eines Vertragsangebotes über Bauleistungen; Fälschung eines Angebotes; Bauvertrag; Werkvertrag
Treuwidrige textliche Änderung von Zahlungsmodalitäten im Bauvertrag
Zur Pflicht des Empfängers eines Vertragsangebots, seinen davon abweichenden Vertragswillen in der Annahmeerklärung klar und unzweideutig zum Ausdruck zu bringen (hier Einfügung einer nur äußerst schwer erkennbaren Änderung in den Vertragstext)
Anwendung der Grundsätze von Treu und Glauben im Rahmen der abändernden Annahme eines Vertragsangebots
BGB § 150 Abs. 2; BGB § 242; BGB § 389; ZPO § 286
"Untergeschobene" Änderungen sind unbeachtlich!
IT-Recht: Keine Tricksereien bei Vertragsänderungen
Abweichender Vertragswillen in Annahmeerklärung muss klar und unzweideutig zum Ausdruck kommen
Versucht man, dem zukünftigen Vertragspartner in der Annahmeerklärung Änderungen an dessen Angebot "unterzuschieben", so kommt der Vertrag zu den unveränderten Bedingungen des Angebots zustande
Änderungen an Vertragsangebot müssen erkennbar sein
Ein von einem Angebot abweichender Vertragswille muss hinreichend deutlich erklärt werden - ansonsten kann der Vertrag zu den Bedingungen des Angebots zustande kommen
Der Versuch, bei der Beantwortung einer Vertragsofferte Annahmewillen zu suggerieren, dem Anbietenden tatsächlich aber geänderte Bedingungen unterzuschieben, kann auch "nach hinten losgehen"!
Untergeschobene nachträgliche Vertragsänderung nichtig
Unbeachtliche "untergeschobene" Vertragsänderungen
Änderungen eines Vertragsangebots müssen klar und deutlich zum Ausdruck gebracht werden - Bei fehlender Klarheit und Deutlichkeit wird eine Vertragsänderung nicht Vertragsbestandteil
Versteckte Abänderung des Vertragsangebots
§ 150 Abs. 2 BGB, § 242 BGB; § 18 Abs. 2 VOB/A
Untergeschobene Willenserklärungen sind unbeachtlich!
"Untergeschobene" Änderungen sind unbeachtlich! (IBR 2014, 391)
Kurznachricht zu "Abweichende Annahme? Kein Fall für Treu und Glauben!" von Dr. Stefan Korch, original erschienen in: NJW 2014, 3553 - 3555.
LG Hannover, 31.05.2012 - 25 O 70/11
BGH, 07.11.2018 - VII ZR 219/16
NJW 2014, 2100
ZIP 2014, 1287
NZBau 2014, 494
WM 2014, 1923
BauR 2014, 1303
ZfBR 2014, 563
Entgegen der Revisionserwiderung folgt aus den Grundsätzen des Urteils des Senats vom 14. Mai 2014 (VII ZR 334/12, BauR 2014, 1303 Rn. 17 = NZBau 2014, 494) nichts anderes.
Die vom Erstgericht zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofs (MDR 2014, 763) betreffe eine andere Fallgestaltung.
Die dagegen gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten zum Bundesgerichtshof (Az. VII ZR 334/12, GA II) hatte Erfolg.
LG Wiesbaden, 01.04.2015 - 12 O 5/13
Mangelhaftigkeit eines Betonbodens
Zum einen hat die Beklagte, anders als in dem vom BGH im Verfahren VII ZR 334/12 entschiedenen Sachverhalt, sehr wohl erkannt, dass die Auftragsbestätigung von der Bestellung abweicht, zum anderen hat die Klägerin klar und unzweideutig zum Ausdruck gebracht, dass sie den Verwendungszweck nicht in die Annahmeerklärung aufnehmen will.
cc) Wollte die Beklagte davon abweichen, hätte sie dies dem Kläger gegenüber klar und unzweideutig zum Ausdruck bringen müssen (vgl. BGH, NJW 2014, 2100 f.).