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Timestamp: 2017-08-19 01:37:58
Document Index: 302324223

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 312', '§ 3', '§ 3', '§ 8', '§ 8']

LG Bochum: Eine Gegenabmahnung kann bei ungeschickter Formulierung des Rechtsanwalts unzulässig sein › Dr. Damm und Partner | Rechtsanwälte & Fachanwälte
LG Bochum, Urteil vom 16.11.2010, Az. 12 O 162/10
Das LG Bochum hat entschieden, dass eine Gegenabmahnung rechtsmissbräuchlich sein kann, wenn sie nur der Erzielung von Gebühren dient. Im Rahmen der „Abmahnungsspirale“ hatte eine Seite fataler Weise folgende Ankündigung zu Papier gebracht: „Aus diesem Grund haben wir Ihrem Rechtsanwalt in der Parallelangelegenheit den Vorschlag unterbreitet, dass man hier wechselseitig auf die Geltendmachung der Rechte aus den Abmahnungen verzichtet und die Kosten gegeneinander aufhebt, was bedeutet, dass jede Seite ihre Anwaltskosten selbst trägt. Wir stellen anheim, dies zu bedenken. Wenn dies für Sie in Betracht kommt und Sie einen entsprechenden Vergleich akzeptieren, würden wir nicht auf die Hereingabe der Unterlassungserklärung bestehen. Hierzu erwarten wir Ihre Stellungnahme ebenfalls innerhalb oben genannter Frist.“ Das Landgericht monierte, dass der Gegenabmahnende mit kaum zu überbietender Deutlichkeit am Ende der Abmahnung selbst ausgeführt habe, dass die Abmahnung nur dem Zweck gedient habe, einen Kostenerstattungsanspruch des Klägers begegnen zu können. Zitat: „Ausdrücklich wird insoweit erklärt, dass im Falle eines Vergleichs über die Kosten keine Unterlassungserklärung mehr gefordert werden würde. Dies heißt nichts anderes, als dass dem Beklagten die Verfolgung der Wettbewerbsverstöße gleichgültig war, solange er für eigene Verstöße nicht bezahlen musste.“ Zu den weiteren Indizien, die nach Auffassung der Kammer für einen Rechtsmissbrauch sprachen, vgl. im Folgenden den Volltext der Entscheidung:
Beide Parteien vertreiben im Internet Schmuck u.a. der Marke F. Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger nach einem Gegenstandswert von 30.000,00 EUR Erstattung der durch eine von ihm gegenüber dem Beklagten ausgesprochenen Abmahnung vom 05.07.2010 entstandenen Kosten. Wegen der Einzelheiten der in dem Abmahnschreiben genannten Beanstandungen wird auf den Schriftsatz vom 05.07.2010 (Bl. 7 ff. d.A.) Bezug genommen.
„Aus diesem Grund haben wir Ihrem Rechtsanwalt in der Parallelangelegenheit den Vorschlag unterbreitet, dass man hier wechselseitig auf die Geltendmachung der Rechte aus den Abmahnungen verzichtet und die Kosten gegeneinander aufhebt, was bedeutet, dass jede Seite ihre Anwaltskosten selbst trägt. Wir stellen anheim, dies zu bedenken. Wenn dies für Sie in Betracht kommt und Sie einen entsprechenden Vergleich akzeptieren, würden wir nicht auf die Hereingabe der Unterlassungserklärung bestehen. Hierzu erwarten wir Ihre Stellungnahme ebenfalls innerhalb oben genannter Frist.“
Die Abmahnung des Klägers vom 05.07.2010 war berechtigt, da ihm gemäß den §§ 8, 4 Nr. 11 UWG ein Unterlassungsanspruch gegenüber dem Beklagten zustand. Die Kostentragungspflicht des Kunden bei Waren im Wert von bis zu 40,00 EUR ist nicht allein durch die Widerrufsbelehrung in den AGB des Beklagten wirksam vereinbart (vgl. OLG Hamm vom 02.03.2010 – 4 U 180/09). Die gemäß § 312 e BGB Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BGB i.V.m. Artikel 246 § 3 EGBGB erforderlichen Belehrungen sind unstreitig in dem Angebot des Beklagten selbst nicht erfolgt. Unerheblich ist, ob der Kunde die nach Artikel 246 § 3 Nr. 2 EGBGB erforderliche Belehrung aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma f ablesen könnte (OLG Hamm I-4 W 115/10). Dies folgt schon daraus, dass Adressat der hier in Rede stehenden gesetzlichen Bestimmungen der Verkäufer ist und der Kunde daher nicht auf möglicherweise Jahre zurückliegende und ihm nicht präsente Informationen des Betreibers der Verkaufsplattform verwiesen werden kann.
Die Verwendung unterschiedlicher Widerrufsbelehrungen auf der Angebotsseite einerseits und auf der sogenannten Mich-Seite andererseits werden durch die Anlagen 3 und 4 belegt. Da der Beklagte naturgemäß von seinen eigenen Angeboten unmittelbar Kenntnis hat, kann er sich nicht darauf zurückziehen, ihm werde nicht mitgeteilt, wann der Verstoß gewesen sein solle. Der Kläger hat insoweit ein eindeutig bestimmtes Angebot genannt. Hierzu hätte der Beklagte sich konkret äußern müssen. Auf die Höhe der Kosten für die somit berechtigte Abmahnung ist nicht zu beanstanden. Da mehrere Verstöße in Rede stehen, ist der Ansatz eines Streitwertes von 30.000,00 EUR nicht zu beanstanden.
Die Forderung des Klägers ist auch nicht infolge Aufrechnung erloschen. Denn die Geltendmachung der mit den Abmahnungen verfolgten Unterlassungsansprüche ist als missbräuchlich im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG anzusehen. Ein Rechtsmissbrauch im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG liegt vor, wenn das beherrschende Motiv des Gläubigers die Verfolgung sachfremder Ziele ist. Davon ist bei einer Gesamtbetrachtung aller Umstände im Zusammenhang mit den Abmahnungen vom 29.06.2010 und 10.08.2010 auszugehen. Hinsichtlich der Abmahnung vom 29.06.2010 fällt auf, dass sie Verstöße zum Gegenstand hat, die am 12.06.2010, also gerade einmal einen Tag nach Inkrafttreten der geänderten gesetzlichen Bestimmungen, erkannt worden sind. Dem Wettbewerber ist damit nicht einmal eine kurze Zeit eingeräumt worden, sein Angebot auf die Neuregelungen umzustellen. Die einmal festgestellten Verstöße sind dann nicht sonderlich zügig verfolgt worden, sondern es ist im Schreiben vom 29.06.2010 eine Frist bis zum 15.07.2010 gesetzt worden. Dieses zeitliche Vorgehen ist für sich genommen zwar nicht zu beanstanden, bemerkenswert ist aber, dass die Kostenforderung mit derselben Dringlichkeitsstufe versehen worden ist. Zur Verteidigung des angesetzten – für sich genommen auch nicht zu beanstandenden – Streitwertes ist dann fälschlich auch eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes herangezogen worden, die zu einem anderen Rechtsgebiet gehört. Nur mit dieser, in Wahrheit Markenrecht betreffenden Entscheidung ließ sich der vom Beklagten angesetzte „Mittelwert“ (vgl. Bl. 150 d.A.) rechtfertigen. Noch deutlicher zeigt die Abmahnung vom 10.08.2010, dass es dem Beklagten nicht vorrangig um die Eindämmung unlauterer Wettbewerbspraktiken ging. Denn mit kaum zu überbietender Deutlichkeit wurde am Ende der Abmahnung selbst ausgeführt, dass die Abmahnung nur dem Zweck diente, einen Kostenerstattungsanspruch des Klägers begegnen zu können. Ausdrücklich wird insoweit erklärt, dass im Falle eines Vergleichs über die Kosten keine Unterlassungserklärung mehr gefordert werden würde. Dies heißt nichts anderes, als dass dem Beklagten die Verfolgung der Wettbewerbsverstöße gleichgültig war, solange er für eigene Verstöße nicht bezahlen musste. Ins Bild passt schließlich, dass der Beklagte seinen mit der Abmahnung vom 10.08.2010 verfolgten Unterlassungsanspruch, nachdem der Kläger den Vergleichsvorschlag nicht angenommen hatte, nicht mehr weiter verfolgt hat. Da die Geltendmachung der Unterlassungsansprüche somit als rechtsmissbräuchlich anzusehen ist, besteht auch kein Anspruch auf Erstattung der durch die Abmahnung entstandenen Kosten. Damit steht dem Beklagten keine aufrechenbare Gegenforderung zu. Die Klage musste daher Erfolg haben.