Source: http://www.jv-nordvorpommern.de/duldungspflichten/
Timestamp: 2018-09-25 05:53:46
Document Index: 138206843

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 41', '§ 66', '§ 41', '§ 41', '§ 82', '§ 40', '§ 38', '§ 36', '§ 3', '§ 74', '§ 74']

Duldungspflichten - Jagdverband Nordvorpommern
Beschränkungen des Eigentums zur Sicherung der Gewässerunterhaltung und zum Schutz von Deichanlagen, insbesondere im Rahmen der Jagdausübung
Gewässerunterhaltunterhaltung
Die Sicherung des Abflusses in den Gewässern ist eine öffentlich – rechtliche Verpflichtung, die durch die dafür gegründeten Wasser- und Bodenverbände in MV wahrgenommen werden. Ab Anfang Juli jeden Jahres beginnen die Wasser- und Bodenverbände, je nach Erntefortschritt und dem Verkrautungzustand der Gräben, mit der regulären Gewässerunterhaltung. Zur Sicherung der durchgängigen Befahrbarkeit der Gewässer mit der entsprechenden Unterhaltungstechnik, sowie zur Sicherung eines Ablagestreifens für das anfallende Mäh- und Räumgut, bestehen für Eigentümer, Anlieger und Hinterlieger gesetzlich fixierte Verpflichtungen, deren Einhaltung die Unterhaltungsarbeiten in Art, Umfang und Kosten maßgeblich beeinflussen.
Folgendes haben Grundstückseigentümer, Anlieger bzw. Hinterlieger von Gewässern auf Grund gesetzlicher Regelungen insbesondere zu dulden:
das Betreten, sowie das vorübergehende Benutzen von Grundstücken (§ 41 WHG)
die Entnahme von Bestandteilen (Erdstoff, Steine o.ä.) für die Unterhaltung sowie Ablagerung und Einebnung des Mäh- und Räumgutes (§ 41 WHG, § 66 LWaG)
die Bepflanzung der Uferstreifen zur Erosionssicherung (§ 41 WHG)
die Einschränkung der Nutzung des Uferstreifens im Interesse der Unterhaltung – Nutzung entsprechend des Uferschutzes und Fahrstreifensicherung (§ 41 WHG)
Verursacher bzw. Grundstückseigentümer haben zur Sicherung der Gewässerunterhaltung nicht nur die Arbeiten der Verbände zu dulden, sie müssen im Einzelfall auch aktiv mitwirken und Leistungen erbringen bzw. die entstehenden Mehrkosten tragen. Dies trifft insbesondere zu bei baulichen oder sonstigen Anlagen an, in, unter und über Gewässern wie z.B. Jagdkanzeln/Hochsitze, Stege, Brücken, Zäune, Bepflanzungen.
Die Unterhaltung bzw. der Betrieb solcher Anlagen durch den Eigentümer hat hier nach den Erfordernissen des Unterhaltungspflichtigen zu erfolgen. Es bedarf bei solchen Anlagen zwingend einer Abstimmung mit dem Verband und einer Anzeige vor der geplanten Errichtung der Anlage nach § 82 LWaG bei der zuständigen unteren Wasserbehörde des Landkreises.
Zur Sicherung der Befahrbarkeit der Gewässer, sind durch die Grundstücks-Eigentümer und Nutzer mindestens ein einseitiger Unterhaltungsstreifen frei zu halten bzw. bei Bedarf frei zu räumen (§ 40 Abs. 3 WHG). Dazu zählt auch die Beseitigung von Bäumen und Sträuchern, soweit diese sich im Bereich des Fahrstreifens befinden. Unabhängig davon besteht zum Erhalt der ökologischen Funktion von Gewässern gemäß § 38 WHG im Außenbereich beidseitig ein 5m – breiter gesetzlich geschützter Gewässerrandstreifen (gemessen ab Böschungsoberkante) mit entsprechenden Nutzungsbeschränkungen.
Die Beseitigung von Abflusshindernissen an Durchlässen obliegt grundsätzlich dem Eigentümer des „verursachenden“ Kreuzungsbauwerkes. Entsprechend der Regelungen in der Verbandssatzung werden solche Mehraufwendungen auf die Verursacher umgelegt. Der Ersatz von Mehrkosten durch den Grundstückseigentümer bzw. durch den „Verursacher“ an den Unterhaltungspflichtigen für den besonderen Schutz von Grundstücken oder für Anlagen, die die Unterhaltung erschweren, regeln die §§ 36 WHG, 82 (5), 65 LWaG bzw. § 3 GUVG.
Jagdliche Einrichtungen stellen an bzw. im unmittelbaren Randbereich von Gewässern immer ein Problem bei der Gewässerunterhaltung dar – aber man kann solche Probleme gemeinsam lösen. Oft reicht schon eine geringe bzw. eine zeitlich begrenzte Standortveränderung aus. Als Beispiele seien genannt:
Ansitz 10 m abrücken von einem Durchlass, so dass der Bagger mit Mähkorb auch unmittelbar am Durchlass arbeiten kann
Ansitz nicht in bzw. unmittelbar unterhalb einer Gewässerkurve errichten
5 m breiten Unterhaltungsstreifen (Fahr- und meist auch Ablagestreifen) am Gewässer bzw. Durchlassbereich als Aufstellungsort meiden – bzw. den Ansitz dort mobil gestalten, so dass dieser für den Zeitraum der Gewässerunterhaltung versetzt werden kann
Zum Schutz von Deichen gibt es ebenfalls gesetzliche Beschränkungen (§ 74 LWaG). Danach ist jede Benutzung der Deiche und ihrer beiderseitigen mindestens 3 m breiten Schutzstreifen unzulässig, wenn diese die Wehrfähigkeit der Anlage beeinträchtigen können. Dazu zählen auch das Anlegen von Fütterungsstellen und das Aufstellen von Lecksteinen im Bereich des Deiches und seines Schutzstreifens, da dadurch das Wild an den Deich gezogen wird und dort Schäden verursacht. Folgende Nutzungs- bzw. Handlungsverbote werden konkret im Gesetz benannt, wobei diese Aufzählung nicht abschließend ist.
Verboten sind im Bereich des Deichkörpers und angrenzenden Schutzstreifen:
das Reiten, das Treiben von Vieh, das Weiden von Großvieh, das Halten von Haus- und Nutztieren (Ausnahme: vertraglich geregelte Schafhütung)
das Betreten außerhalb der angelegten Wege/Übergänge
das Befahren und Parken mit Fahrzeugen aller Art
das Lagern von Stoffen und Gegenständen jeglicher Art
das Errichten oder Verändern von Bauwerken und Anlagen (hier auch Hochsitze/Kanzeln), sowie das Verlegen von Rohren, Kabeln und anderen Leitungen
das Pflanzen von Bäumen und Sträuchern, sowie das Vornehmen von Abgrabungen
das Abbrennen von Gräsern oder Treibsel sowie die Beschädigung oder das Entfernen der Grasnarbe
Ausnahmen von den Verboten sind nur zulässig, wenn die geplante Nutzung bzw. die Errichtung der Anlagen der Wehrfähigkeit der Deiche nicht schadet bzw. dieser dient. Dann kann im Einvernehmen mit dem zuständigen Wasser- und Bodenverband eine Ausnahmegenehmigung durch die zuständige untere Wasserbehörde des Landkreises nach § 74 Abs. 3 LWaG erteilt werden.
Dies kann im Falle von Hochsitzen/Kanzeln grundsätzlich bejaht werden, da Wildschäden an den Deichen verhindert werden müssen.
Der Standort muss aber zwingend vorab mit dem Verband abgestimmt werden und bedarf – wie bereits ausgeführt – einer entsprechenden Ausnahmegenehmigung.
Im Rahmen der jeweils im Frühjahr stattfindenden Deich- und Vorflutschauen werden mit den gewählten Schaubeauftragten der Gemeinden u.a. die notwendigen Unterhaltungsarbeiten an den Gewässern und Hochwasserschutzanlagen abgestimmt. Die Schautermine werden in den Amtsbereichen ortsüblich bekannt gemacht und auf der Homepageseite der Verbände veröffentlicht. Die Schauen sind öffentlich und können bzw. sollten auch durch die Jägerschaft genutzt werden.
Neben diesen öffentlichen Terminen besteht jeder Zeit die Möglichkeit, Kontakt mit dem betroffenen Verband aufzunehmen.
Dann könnten die Maßnahmen, die ggf. aus jagdlicher Sicht unmittelbar im Bereich von Gewässern, Gewässerkreuzungen bzw. Deichen erforderlich sind, vorab gemeinsam abgestimmt werden und bei Bedarf Alternativen gesucht werden.
So könnten z.B. Probleme bei der durchgängigen Befahrung der Gewässer durch vorherige Abstimmung der Hochsitz/Kanzelstandorte reduziert werden. Aber auch Kirrungsflächen, Salzlecksteine und Mahlbäume können die Gewässerunterhaltung erschweren, nämlich dann, wenn die Standorte dazu führen, dass die Tiere in bzw. an die Gewässer bzw. auf die Deichanlagen gezogen werden und dort Schäden anrichten.
Die Wasser- und Bodenverbände profitieren von der Arbeit der Jägerschaft und wollen diese möglichst auch nicht beeinträchtigen. Aber durch die ständig wachsende Zahl an Hochsitze/Kanzeln, die durch ihre Standorte massiv die Gewässerunterhaltung bzw. die Wehrfähigkeit der Deiche beeinträchtigen, kommt es immer wieder zu Spannungen, die durch eine Abstimmung der Standorte vorab, zum größten Teil schnell gelöst werden könnten.
Hier nun die Kontaktdaten für die im Jagdverband Nordvorpommern hauptsächlich betroffenen Wasser- und Bodenverbände.
Auf der Homepageseite des Landesverbandes (www.wbv-mv.de) findet man unter „Mitglieder“ eine grobe Übersicht über die einzelnen Verbände in MV und auf der Homepageseite des Verbandes das jeweilige Verbandsgebiet im Detail.
Wasser- und Bodenverband „Recknitz – Boddenkette“
Bahnhofstraße 11 in 18311 Ribnitz – Damgarten
Geschäftsführerin: Frau Neumann
Verbandsingenieure:
Herr Bregulla (Handy 01738663163)
Herr Padderatz (Handy 01732015682)
Büro:Tel.Nr. 03821 – 720051, Fax: 03821 – 721750
Wasser- und Bodenverband „Barthe / Küste“
Tribseer Damm 1a in 18437 Stralsund
Geschäftsführerin: Frau Schmidt
Verbandsingenieur: Herr Hein ( 01717483064 )
Büro: Tel.Nr. 03831 – 293375
e-mail: wbv_stralsund@t-online.de
Homepage: www.wbv-barthe–kueste.de
Carl-Coppius-Str. 20 in 18507 Grimmen
Geschäftsführerin: Frau Kahl
Verbandsingenieur: Herr Wahls (Handy 01712100559)
Büro: Tel.Nr. 038326-65320, Fax: 038326-653241
Homepage: www.wbv-trebel.wbv-mv.de
Wasser- und Bodenverband „Ryck – Ziese“
Hauptstraße 2 d in 17495 Groß Kiesow
Geschäftsführer: Herr Schalli
Verbandsingenieurin: Frau Bodenhagen (Handy 015174313604)
Büro: Tel.Nr. 038356 – 203, Fax: 038356 – 70360
e-mail: info@wbv-ryck-ziese.de
Homepage: www.wbv-ryck-ziese.de
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