Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Sachsen-Anhalt&Datum=10.03.2011&Aktenzeichen=4%20L%20385/08
Timestamp: 2019-06-24 14:36:28
Document Index: 239942686

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 18', '§ 8', '§ 8', '§ 6', '§ 8', '§ 6', '§ 8', '§ 6']

OVG Sachsen-Anhalt, 10.03.2011 - 4 L 385/08 - dejure.org
OVG Sachsen-Anhalt, 10.03.2011 - 4 L 385/08
https://dejure.org/2011,6112
OVG Sachsen-Anhalt, 10.03.2011 - 4 L 385/08 (https://dejure.org/2011,6112)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 10.03.2011 - 4 L 385/08 (https://dejure.org/2011,6112)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 10. März 2011 - 4 L 385/08 (https://dejure.org/2011,6112)
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§ 6 Abs 1 S 1 KAG ST, § 6 Abs 3 S 4 KAG ST, § 6 Abs 5 S 1 KAG ST, § 6 Abs 5 S 4 KAG ST, § 6 Abs 6 S 2 KAG ST
Anwendung des Geschossflächenmaßstabes im Anschlussbeitragsrecht und insbesondere der Flächenermittlung im unbeplanten Innenbereich auf der Grundlage repräsentativer Grundstücke sowie der Anwendung des KAG ST § 6c Abs 2
Geschossflächenmaßstab als zulässiger Wahrscheinlichkeitsmaßstab für die Erhebung eines Beitrags zur Herstellung einer zentralen Einrichtung zur Schmutzwasserentsorgung; Gleichbehandlung bei Abstellen der Beitragssatzung auf zulässige bzw. tatsächliche Geschossflächenzahl oder die tatsächlichen Verhältnisse in Abhängigkeit vom jeweiligen Baugebiet; Schätzung der Flächenermittlung für das Verbandsgebiet i.R.d. Beitragskalkulation in Form der Errechnung eines Durchschnittsanteils der tatsächlichen Geschossflächen; Pflicht zur Umsetzung des § 6c Abs. 2 KAG LSA bei der Verwendung eines Geschossflächenmaßstabes in der Beitragssatzung
Geschossflächenmaßstab als zulässiger Wahrscheinlichkeitsmaßstab für die Erhebung eines Beitrags zur Herstellung einer zentralen Einrichtung zur Schmutzwasserentsorgung; Keine Ungleichbehandlung bei Abstellung der Beitragssatzung auf zulässige bzw. tatsächliche Geschossflächenzahl oder die tatsächlichen Verhältnisse abhängig vom jeweiligen Baugebiet; Möglichkeit der Schätzung der Flächenermittlung für das Verbandsgebiet i.R.d. Beitragskalkulation in Form der Errechnung eines Durchschnittsanteils der tatsächlichen Geschossflächen; Pflicht zur Umsetzung des § 6c Abs. 2 Kommunalabgabengesetz (KAG LSA) bei der Verwendung eines Geschossflächenmaßstabes in der Beitragssatzung
Zur Anwendung des Geschossflächenmaßstabes im Anschlussbeitragsrecht und insbes. der Flächenermittlung im unbeplanten Innenbereich auf der Grundlage repräsentativer Grundstücke sowie der Anwdendung des § 6c Abs. 2 KAG LS
VG Halle, 04.08.2008 - 4 A 157/06
NVwZ-RR 2011, 618
Soweit vertreten wird, dass der Gleichheitssatz es gebieten könnte, die Eigentümer solcher Grundstücke, die in besonders abwasserintensiver Weise genutzt werden, mit höheren Beiträgen zu belasten, wenn die ihretwegen erforderlich gewordene größere Dimensionierung und bessere Ausstattung der Kläranlage auch tatsächlich beitragsfähige Mehrkosten verursacht hat (…vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 12. November 2009 - 2 S 434/07 - vgl. auch VGH Bayern, Beschl. v. 16. März 2005 - 23 BV 04.2295 - VG Würzburg, Urt. v. 9. Mai 2012 - W 2 K 11.1038 -, jeweils zit. nach JURIS), folgt der Senat dem nicht (noch offen gelassen in OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 10. März 2011, a.a.O.).
Grundsätzlich ist es dem Satzungsgeber - solange er damit nicht gegen die Verpflichtung des § 6 Abs. 5 Satz 1 KAG LSA verstößt, die Beiträge nach den Vorteilen zu bemessen - erlaubt, im Rahmen der Festsetzung des Beitragsmaßstabes eigenständige Begriffsbestimmungen zu treffen (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 9. März 2016 - 4 L 136/15 - Urt. v. 10. März 2011 - 4 L 385/08 -, zit. nach JURIS; Beschl. v. 8. Dezember 2005 - 4 L 210/05 -, jeweils zum Begriff des Vollgeschosses).
Selbst wenn man dem Verwaltungsgericht Magdeburg nicht zustimmen sollte, bliebe offen, worauf sich die Festsetzung von 2, 00 m lichte Höhe in der Satzung der Antragsgegnerin stützt (vgl. auch OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 10. März 2011 - 4 L 385/08 -, a.a.O.).
Auch hindern weder Bundes- noch Landesrecht den Satzungsgeber etwa daran, den Begriff Vollgeschoss selbst zu definieren (vgl. auch OVG Magdeburg, Urt. v. 10.03.2011 - 4 L 385/08 -, juris Rn. 34) und so etwa auch Geschosse unterhalb der Vollgeschossigkeit in die Aufwandsverteilung einzubeziehen (…Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, Kommentar, 9. Aufl. 2012, § 18 Rn. 32;… vgl. auch OVG Weimar, Urt. v. 14.04.2016 - 4 KO 452/15 -, juris Rn. 38).
Soweit § 8 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. b) EBS ein kaufmännisches Ab- und Aufrunden vorsieht, bestehen - unter Berücksichtigung der vorgenannten Erwägungen - ebenfalls keine Bedenken (so auch OVG Magdeburg, Urt. v. 10.03.2011 - 4 L 385/08 -, juris Rn. 35;… VG Hannover, Urt. v. 21.05.2014 - 1 A 222/13 -, juris Rn. 28;… VG Oldenburg, Urt. v. 28.10.2010 - 2 A 3713/06 -, n.v.;… Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Kommentar, Stand: März 2016, § 8 Rn. 1039a).
VGH Hessen, 17.11.2011 - 5 A 3140/09
Vorausleistung auf einen Abwasserergänzungsbeitrag
Angesichts dieser Erwägungen rechtfertigen sowohl Gründe der Rechtssicherheit als auch der Verwaltungspraktikabilität die von der Beklagten getroffene unterschiedliche Regelung des Beitragsmaßstabs im beplanten und unbeplanten Innenbereich (im Ergebnis ebenso: OVG Sachsen-Anhalt, Urteile vom 10. März 2011 - 4 L 385/08 -, Juris = LKV 2011, 281 [LS] = NVwZ-RR 2011, 618 [LS], und vom 6. Dezember 2001 - 1 L 312/01 -, Juris; OVG Niedersachsen, Urteil vom 11. Juni 1996 - 9 L 7116/94 -.
Dabei obliegt es der beitragserhebenden Körperschaft, spätestens im gerichtlichen Verfahren eine Beitragskalkulation vorzulegen, aus der sich ergibt, dass der festgelegte Beitragssatz der Regelung des § 6 Abs. 1 Satz 1 KAG LSA genügt (OVG LSA, Urteil vom 10. März 2011 - 4 L 385/08 - Juris Rn. 26;… Beschluss vom 02. August 2007 - 4 M 44/07 - Juris Rn. 3).
Soweit das OVG LSA in mehreren Entscheidungen vom 10. März 2011 (4 L 385/08 und 4 L 67/09) davon ausgegangen ist, dass diese Satzung keine hinreichende Ermächtigungsgrundlage für die in den dortigen Verfahren streitgegenständlichen Beitragsbescheide bilde, war damit nicht die Feststellung der Nichtigkeit der Satzung verbunden.
Vielmehr hatte das Oberverwaltungsgericht insoweit darauf abgestellt, dass nicht geprüft werden könne, ob der in der Satzung festgesetzte Beitragssatz von 14, 05 Euro je m 2 errechneter Geschossfläche (§ 8 Abs. 1 SBS 2008) gegen das Aufwandsüberschreitungsverbot des § 6 Abs. 1 Satz 1 KAG LSA verstoße, weil nicht ersichtlich oder vom Antragsgegner in hinreichender Weise dargelegt sei, dass die Methodik der in der Beitragskalkulation vorgenommenen Flächenermittlung für das Verbandsgebiet fehlerfrei sei ( OVG LSA, Urteil vom 10. März 2011 - 4 L 385/08 - Juris Rn. 16).
Soweit die Klägerin auf einen Beschluss des Nds. Oberverwaltungsgerichts vom 12.08.2003 (9 LA 36/03 - juris) verweist, betraf diese Entscheidung eine Bestimmung, die gerade keine kaufmännische Rundung, sondern eine generelle Aufrundung vorsah (vgl. auch OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 10.03.2011 - 4 L 385/08 - juris;… Driehaus, Kommunalabgabenrecht, 49. EL, Sept. 2013, § 8 Rn. 1039a).
Dabei obliegt es der beitragserhebenden Körperschaft, spätestens im gerichtlichen Verfahren eine Beitragskalkulation vorzulegen, aus der sich ergibt, dass der festgelegte Beitragssatz der Regelung des § 6 Abs. 1 Satz 1 KAG LSA genügt (OVG LSA, Urteil vom 10. März 2011 - 4 L 385/08 -, juris; Beschluss vom 2. August 2007 - 4 M 44/07 -, juris).