Source: https://www.makler-wiesbaden.de/vermieten/mietvertrag/schoenheitsreparaturen/
Timestamp: 2018-09-22 21:34:38
Document Index: 326757578

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Schönheitsreparaturen - Renovierungsklauseln - WAGNER IMMOBILIEN
Formulieren Sie wirksame Klauseln zu Schönheitsreparaturen in Mietverträgen
Wann sind Klauseln in Mietverträgen unwirksam
Farbwahl durch den Mieter
Der Mieter hat das Recht seine Wohnung in den Farben zu streichen, wie es ihm gefällt. Klauseln, welche die Farbwahl oder die Art der Tapete vorschreiben oder gar die Zustimmung des Vermieters bei Abweichungen von seinen Vorgaben voraussetzen, sind unwirksam BGH VIII ZR 199/06).
Der Mieter ist nicht dazu verpflichtet, jedes Mal die Tapeten von den Wänden zu kratzen. Der Bundesgerichtshof ist der Meinung, dass eine solche Klausel, die unabhängig von der Mietdauer und der zuletzt ausgeführten Schönheitsreparaturen dem Mieter immer dazu verpflichte die Tapete beim Auszug zu entfernen, unangemessen sei (BGH VIII ZR 152/05 und BGH VIII ZR 109/05).
Konsequenzen bei unwirksamen Renovierungsklauseln
Bei einer unwirksamen Klausel treffen die Konsequenzen den Vermieter. Der Mieter kommt hierbei gut weg. Der Vermieter muss laut Gesetz die Renovierung selbst übernehmen. Er kann (nachträglich) keine Änderung des Mietvertrags noch einen Mietzuschlag fordern (BGH VIII ZR 181/07 und BGH VIII ZR 118/07).
Kostenerstattung bei unrechtmäßiger Renovierung durch den Mieter
Hat der Mieter schon renoviert, obwohl er dazu nach dem Gesetz nicht verpflichtet gewesen war, so muss der Vermieter ihm die ausgeführten Schönheitsreparaturen angemessen erstatten (BGH VIII ZR 302/07).