Source: http://michaelbertling.de/beamtenrecht/konkurrenten2001.htm
Timestamp: 2018-03-21 16:14:54
Document Index: 262144444

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 2', 'Art. 19', 'Art. 33', '§ 9']

Leistungsprinzip bei Beförderung im Beamtenrecht
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Leistungsprinzip / Prinzip der Bestenauslese und Beförderung
Das Bundesverfassungsgericht hat die Grundlagen immer wieder dargestellt.
Eine gesetzliche Verankerung des Leistungsprinzips (bzw. des Prinzips der Bestenauslese) findet sich außer im Grundgesetz, Artikel 33 GG, in vielen Beamtengesetzen, unter anderem in dem Beamtenstatusgesetz, das im April 2009 in Kraft getreten ist und den Ländern den Rahmen vorgibt:
§ 9 Beamtenstatusgesetz: Kriterien der Ernennung
Ernennungen sind nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung ohne Rücksicht auf Geschlecht, Abstammung, Rasse oder ethnische Herkunft, Behinderung, Religion oder Weltanschauung, politische Anschauungen, Herkunft, Beziehungen oder sexuelle	Identität vorzunehmen.
Dem entspricht § 9 Bundesbeamtengesetz, unmittelbar geltend für die Bundesbeamten:
Eine etwas genauere Definition der Leistungskriterien findet sich in der Bundeslaufbahnverordnung:
§ 2 BLV in der Fassung von Februar 2009: Begriffsbestimmungen
(1) Einstellung ist eine Ernennung unter Begründung eines Beamtenverhältnisses
Teils werden auch zur Konkretisierung dieser gesetzlichen Vorschriften Beförderungsrichtlinien erlassen, welche präzisere Regelungen treffen. Oft gibt es dann Streit um die Rechtmäßigkeit der in den Richtlinien enthaltenen Vorgaben. So ist zum Beispiel in Hamburg wiederholte Male ein Laufbahnverlaufsmodell der Polizei gescheitert, weil die unterschiedlichen Modelle rechtswidrig konstruiert waren. Man hatte durch besondere Gewichtung von langen Verweilzeiten das Prinzip der Bestenauslese praktisch ausgehebelt und ältere Beamte unangemessen bevorzugt.
Wie kann der Dienstherr eine Bestenauslese wirklich fair vornehmen?
Ein in der Lebenswirklichkeit sehr schwieriges Feld. Auch die Juristen haben da keine magische Formel.
Sie sehen aber mindestens zwei Aspekte:
Die Dienstherren sollten ihre Beamten informieren, mit ihnen kommunizieren und ihnen die Möglichkeit geben, ihre Rechte wahrzunehmen. Diese Forderung ergibt sich aus Art. 19 IV GG (und den Anforderungen an ein modernes Management).
Sachlich / inhaltlich ist Art. 33 II GG anzuwenden und dabei sind die dienstlichen Beurteilungen am wichtigsten.
Der Bundesgesetzgeber hat im Hinblick auf die dienstlichen Beurteilungen der Bundesbeamten eine alte Streitfrage nunmehr ausdrücklich entschieden und geregelt, wann eine Beurteilung noch aktuell genug ist:
Bitte beachten Sie als Beamter, bevor Sie sich über eine Ablehnung der eigenen Bewerbung empören:
Über die Auslegung der Begriffe Eignung, Befähigung und fachliche Leistung, über ihre Gewichtung im Verhältnis zueinander und auch über die im Einzelfall zugrunde liegenden "Tatsachen", zum Beispiel die dienstlichen Beurteilungen, gibt es endlosen Streit.
Das Leistungsprofil des Beamten, das aus der dienstlichen Beurteilung ersichtlich ist, soll dem Anforderungsprofil der Beförderungsplanstelle gegenüber gestellt werden.
Auch hier sind Einzelheiten allerdings umstritten. Grundsätzlich geht es nicht um das ganz speziell auf eine Stelle zugeschnittene Anforderungsprofil, sondern um die Anforderungen des nächsthöheren Statusamtes in ihrer Gesamtheit.
Beurteilung als Grundlage § 9 BBG (und AGG) Frauenförderung spezielle Gesetze Beförderungsrichtlinien
► Beurteilung als Grundlage der Bestenauslese