Source: https://ra-nicklas.de/archiv-erbrecht.html
Timestamp: 2020-08-03 18:26:08
Document Index: 68373650

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 9', 'Art. 3']

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Aktuelles im Archiv zum Thema Erbrecht
Hier finden Sie Entscheidungen und Neuigkeiten zum Rechtsgebiet Erbrecht, die älter als 12 Monate sind.
OLG Oldenburg: "Berliner Testament" nach der Scheidung (09.01.2019)
Ein sog. „Berliner Testament“ ist grundsätzlich für beide Eheleute bindend. Das gemeinschaftliche Testament ist aber unwirksam, wenn die Ehe geschieden wird. Entsprechendes gilt auch, wenn die Voraussetzungen für eine Scheidung vorlagen bzw. der Erblasser die Scheidung beantragt oder einem Scheidungsantrag zugestimmt hatte. Das hat das OLG Oldenburg in einem Erbstreit entschieden.(Quelle: BGH, 12.07.2018 - III ZR 183/17)
BGH: Erben müssen auch den Zugang auf ein Facebook-Konto bekommen (12.07.2018)
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschied den Fall einer Mutter, die nicht auf das Konto ihrer verstorbenen Tochter in einem bekannten Onlinenetzwerk zugreifen konnte. Der Vertrag, den die Tochter mit Facebook geschlossen hatte, ist demnach Teil des Erbes der Eltern, so dass die Erben den kompletten Zugriff auf das Konto ihrer Tochter haben.
Damit fällt der digitaler Nachlass ins Erbe.(Quelle: BGH, 12.07.2018 - III ZR 183/17)
Erbrecht/Bankrecht
Bewertung von Anteilen an einem offenen Immobilienfonds bei der Erbschaftsteuerfestsetzung (07.03.2016)
Anteilscheine an einem offenen Immobilienfonds sind im Rahmen der Erbschaftsteuerfestsetzung unter bestimmten Voraussetzungen mit dem niedrigeren Kurswert und nicht mit dem höheren Rücknahmepreis zu bewerten. Ist die Rücknahme der Anteilscheine zum Besteuerungszeitpunkt ausgesetzt, so stellt die fehlende Möglichkeit, die Anteilscheine zum Rücknahmepreis zu liquidieren, einen den Preis beeinflussenden Umstand i.S.d. § 9 Abs. 2 S. 2 BewG dar. (Quelle: Hessisches FG 16.2.2016, 1 K 1161/15)
Bundesregierung beschließt Reform des Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts (10.07.2015)
Das Bundeskabinett hat am 08.07.2015 den Gesetzentwurf zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts beschlossen. Das BVerfG hatte mit Urteil vom 17. Dezember 2014 (Aktenzeichen: 1 BvL 21/12) die bestehenden Verschonungsregelungen für betriebliches Vermögen zwar grundsätzlich für geeignet und erforderlich gehalten, um Unternehmen in ihrem Bestand zu sichern und Arbeitsplätze zu erhalten. Das Gericht hielt die Ausgestaltung der Verschonungsregelungen jedoch teilweise mit Art. 3 Abs. 1 GG für unvereinbar. (Quelle: Bundesfinanzministerium)
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Testamentsauslegung: Wechselbezüglichkeit eines Ehegattentestaments (10.02.2015)
Haben sich Eheleute in einem Ehegattentestament gegenseitig zu Alleinerben eingesetzt und darüber hinaus letztwillig nichts gemeinsam geregelt, ist fraglich, ob die gegenseitige Alleinerbeneinsetzung grundsätzlich wechselbezüglich und somit bindend ist und daher zu Lebzeiten beider Ehegatten wirksam von einem Ehegatten nur mit Erklärung in notariell beurkundeter Form widerrufen werden kann.
Kommentar: Diese Entscheidung zeigt eindrucksvoll wie wichtig es ist, dass Eheleute bei der Errichtung eines gemeinschafltichen Testaments deutlich formulieren, welche Verfügungen bindend, d.h. wechselbezüglich sind, und welche Verfügungen einseitig sind, d.h. verändert werden können.