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Timestamp: 2016-10-26 09:34:20
Document Index: 1229347

Matched Legal Cases: ['Art. 25', 'Art. 14', 'BGE', 'Art. 25', 'Art. 25', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 25', 'BGE', 'Art. 134', 'e contrario', 'Art. 156', 'Art. 135', 'Art. 159']

H 163/99 (04.10.2000)
H 163/99 Ge
I.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. J�rg Dubs, Kasinostrasse 2, Winterthur,
A.- Der 1959 geborene I.________, Inhaber eines Elektrobetriebes, ist seit 1. Januar 1991 als Selbstst�ndigerwerbender der Ausgleichskasse des Kantons Z�rich angeschlossen. Aufgrund der Meldung der kantonalen Steuerbeh�rde (Abteilung Direkte Bundessteuer) vom 31. Mai 1995 �ber die 1993/94 erzielten Einkommen und das im Betrieb investierte Eigenkapital setzte die Kasse mit Nachtragsverf�gungen vom 13. September 1996 die pers�nlichen Beitr�ge f�r 1993 bis 1997 (definitiv) fest. Der Beitragsbemessung hatte sie f�r 1993 und 1994 die jeweiligen Jahreseinkommen, f�r 1995 bis 1997 das Durchschnittseinkommen 1993/94 zu Grunde gelegt.
B.- Die von I.________ hiegegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag auf Neutaxation ab 1995 aufgrund einer Gegenwartsbemessung wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich nach zweifachem Schriftenwechsel mit Entscheid vom 16. M�rz 1999 ab.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst I.________ das im kantonalen Verfahren gestellte Rechtsbegehren erneuern.
D.- Im Rahmen der instruktionsrichterlichen Abkl�rungen ergab sich, dass die Invalidenversicherung I.________ am 4. August 1999 mit Wirkung ab 1. Juli 1996 eine Invalidenrente zugesprochen hatte.
Die Ausgleichskasse hat sich dazu nicht vernehmen lassen.
1.- Im angefochtenen Entscheid werden die materiellen Voraussetzungen f�r einen Wechsel vom ordentlichen zum ausserordentlichen Beitragsfestsetzungsverfahren gem�ss Gesetz (Art. 25 Abs. 1 AHVV in Verbindung mit Art. 14 Abs. 2 AHVG) und Rechtsprechung (BGE 106 V 76 f. Erw. 3a sowie ZAK 1992 S. 474 f. Erw. 2b, 1988 S. 511 Erw. 2c) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
2.- Im vorliegenden Fall hat die Ausgleichskasse in Anwendung von Art. 25 Abs. 4 AHVV in der bis 31. Dezember 1994 g�ltig gewesenen, intertemporalrechtlich hier anwendbaren Fassung (dazu AHI 1995 S. 3 ff. und dortige Hinweise auf die Rechtsprechung des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts sowie K�ser, Unterstellung und Beitragswesen in der obligatorischen AHV, 2. Aufl. , S. 300 f. Rz 14.78) die Beitr�ge f�r 1993 und 1994 aufgrund einer Gegenwartsbemessung und ab 1995 als dem Vorjahr der �bern�chsten ordentlichen Beitragsperiode bis 1997 aufgrund der zweij�hrigen Vergangenheitsbemessung festgesetzt.
3.- Nach zutreffender Feststellung der Vorinstanz stellt der (massive) Einkommensr�ckgang infolge Nichtber�cksichtigung bei der Arbeitsvergabe durch den Hauptauftraggeber ab 1995 keinen Neueinsch�tzungsgrund im Sinne von Art. 25 Abs. 1 AHVV dar. Nach dem Ausmass der Einkommensverminderung zu unterscheiden oder danach, ob sich Anzahl und Umfang der Auftr�ge �ndern und aus welchen Gr�n- den und wie sich dies auf einen arbeitsintensiven Einmannbetrieb mit einfachsten Strukturen auswirkt, bieten weder Gesetz und Verordnung noch die Praxis (vgl. neben den im angefochtenen Entscheid genannten Pr�judizien auch BGE 96 V 64 Erw. 1 mit Hinweisen; ferner BGE 115 Ib 10 oben) eine Handhabe. Dass der Beschwerdef�hrer seine selbstst�ndige T�tigkeit aufgegeben hatte und seine Firma nur noch dem Namen nach weiter bestand, wird nicht geltend gemacht.
4.- a) Fragen kann sich einzig, ob der Neueinsch�tzungsgrund der Invalidit�t gegeben und ab welchem Zeitpunkt er bejahendenfalls zu ber�cksichtigen ist. In diesem Zusammenhang ergibt sich aus den in diesem Verfahren eingereichten (und aufgrund des Hinweises auf die Anmeldung zum Bezug von IV-Leistungen in der vorinstanzlichen Replik zu ber�cksichtigenden) Unterlagen, dass sich der Beschwerdef�hrer am 12. Juli 1995 bei der Arbeit mit einer Bohrmaschine an der rechten Hand verletzt hatte. Gem�ss Vorbescheid der kantonalen IV-Stelle vom 21. Oktober 1998 ist der Versicherte seit dem Unfalldatum im bisher ausge�bten Beruf als selbstst�ndiger Elektromonteur zu 100 % arbeitsunf�hig, und es steht ihm r�ckwirkend ab 1. Juli 1996 aufgrund einer Erwerbsunf�higkeit von 53 % eine halbe Rente der Invalidenversicherung zu. Die instruktionsrichterlichen Abkl�rungen haben ergeben, dass die IV-Stelle am 8. August 1999 in diesem Sinne verf�gt hat.
b) aa) Die Vorinstanz hat eine Neueinsch�tzung wegen �nderung der Einkommensgrundlagen infolge Invalidit�t vor- weg deshalb verneint, weil gem�ss Verwaltungspraxis (Rz 1258 ff. der Wegleitung �ber die Beitr�ge der Selbstst�ndigerwerbenden und Nichterwerbst�tigen [WSN] in der ab 1. Januar 1995 geltenden Fassung) auch in diesem Fall eine einschneidende Ver�nderung in der wirtschaftlichen oder rechtlichen Struktur des Betriebes gegeben sein m�sse, was vorliegend nicht zutreffe. Dem kann nicht beigepflichtet werden.
bb) Nach der Gerichtspraxis ist bei Selbstst�ndigerwerbenden, die aufgrund einer lang andauernden Krankheit (vgl. dazu BGE 119 V 102 Erw. 4a, 111 V 22 Erw. 2b) eine Rente der Invalidenversicherung beziehen, in der Regel auf den Zeitpunkt der Er�ffnung der Wartezeit nach Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG eine Neueinsch�tzung des beitragspflichtigen Einkommens vorzunehmen (SVR 1997 AHV Nr. 122 S. 373 und nicht ver�ffentlichtes Urteil W. vom 19. Juni 1995 [H 85/95]). Dies gilt insbesondere, wenn, wie im zweit genannten Entscheid und auch im vorliegenden Fall, die Arbeitsf�higkeit im bisher ausge�bten Beruf zu 100 % oder doch in bedeutendem Umfang eingeschr�nkt ist. Unter diesen Umst�nden ist eine zu einer Neutaxation Anlass gebende Ver�nderung der Einkommensgrundlage als solcher (infolge Invalidit�t) nach Art. 25 Abs. 1 AHVV zu bejahen (in diesem Sinne schon BGE 106 V 76 f. Erw. 3a [Ziff. 1]).
c) Nach dem Gesagten ist entgegen Vorinstanz und Verwaltung am 12. Juli 1995 (Unfalldatum) eine das ausserordentliche Beitragsfestsetzungsverfahren ausl�sende �nderung eingetreten. Die Ausgleichskasse wird auf diesen Zeitpunkt eine Neutaxation vorzunehmen haben und anschliessend neue Beitragsverf�gungen erlassen.
5.- Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario). Es rechtfertigt sich vorliegend, die Gerichtskosten vollumf�nglich der Ausgleichskasse aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG).
Dem Beschwerdef�hrer steht eine Parteientsch�digung zu (Art. 159 Abs. 1 und 3 OG).
I.Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 16. M�rz 1999 und die die Beitragsjahre 1995 bis 1997 betreffenden Verf�gungen vom 13. September 1996 aufgehoben werden und die Sache an die Ausgleichskasse des Kantons Z�rich zur�ckgewiesen wird, damit sie im Sinne der Erw�gungen verfahre.
II.Die Gerichtskosten von Fr. 3500. - werden der Ausgleichskasse des Kantons Z�rich auferlegt.
III. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 3500. - wird dem Beschwerdef�hrer r�ckerstattet.
IV.Die Ausgleichskasse des Kantons Z�rich hat dem Beschwerdef�hrer f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 2000. - (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
V.Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich wird �ber eine Parteientsch�digung f�r das kantonale Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses zu befinden haben.