Source: http://www.schachforum.at/berufung-im-doping-fall-monika-galambfalvy-t11.html
Timestamp: 2019-01-22 14:26:40
Document Index: 44126883

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§24', 'Art. 10', 'OGH']

Berufung im Doping-Fall Monika Galambfalvy
Derzeit ist es Di 22. Jan 2019, 16:26
Betreff des Beitrags: Berufung im Doping-Fall Monika Galambfalvy
Verfasst am: Do 14. Jun 2007, 21:36
Monika Galambfalvy hat mir ihren Antrag auf Aufhebung der Sperre zur Verfügung gestellt.
Die ungekürzte Fassung:
Monika Galambfalvy hat geschrieben:
Ich beantrage die vollständige Aufhebung des Bescheides und begründe wie folgt:
Die Verweigerung der Kontrolle war aus folgenden Gründen gerechtfertigt:
Die vorgenommene Out-of-Competition-Kontrolle war unzulässig, da ich zum Zeitpunkt der Kontrolle nicht im Kader gemäß 5.1.1 WADC bzw. § 24 (2) Anti-Doping-Bundesgesetz und auch keine Spitzenathletin war, somit kein „National Level Athlet“ im Sinne des 5.1.1 WADC. Derzeit bin ich Nr. 1005 der Österreichischen Rangliste. Ich habe seit der Staatsmeisterschaft im August 2005 an keinem überregionalen Bewerb teilgenommen.
Die diesbezüglichen Listen des ÖADC waren nicht aktuell, da es der ÖSB verabsäumt hat, dem ÖADC den aktuellen Kader bekannt zu geben bzw. die Kaderdaten zu aktualisieren. Dem ÖADC lag eine eineinhalb Jahre alte, nie aktualisierte Liste vor.
Im Sommer 2005 wurde ich Dritte der Damen-Staatsmeisterschaft, weswegen ich in dem dem ÖADC vorliegenden Kader aufscheine. Meinem Wissensstand nach wurde dieser Kader im Spätsommer 2005 erstellt, im März 2006 dem ÖADC mitgeteilt und bis heute gegenüber dem ÖADC nicht geändert, obwohl der ÖSB in diesen gut eineinhalb Jahren mehrfach neue Kader erstellte.
Wie diese Kadererstellung abläuft und zu welchem Zeitpunkt ein Kader geändert wird, ist für die Spieler seit Jahren kaum nachvollziehbar. Erstellende Personen, Bezeichnungen (Kader, Kaderliste, Selektionsliste) sowie Zeitpunkte der Erstellung wechseln unregelmäßig und unvorhersehbar. In der Regel werden Listen ein- bis zweimal jährlich erneuert. Gelegentlich werden Kaderlisten gar nicht veröffentlicht (sondern nur zu Entsendungen herangezogen), gelegentlich werden Kader auf der ÖSB-Website veröffentlicht (im Augenblick wieder nicht), gelegentlich im offiziellen Organ des Schachbundes, der monatlich erscheinenden Zeitschrift „Schach-Aktiv“, veröffentlicht. Die Spieler erfahren oft nur mündlich davon. („Du bist im Kader“.)
a) Im September 2006 wurde ich vom neu bestellten Bundestrainer Brestian telefonisch befragt, ob ich Zeit und Interesse an regelmäßigem Kadertraining hätte (Beweis: Mail vom 3.5.2007 – Beleg-1 ). Ich habe verneint. Für mich war klar, dass ich somit nicht im Kader sei.
Im Mail vom 3.5.2007 (Beilage) bestätigt Bundestrainer Brestian eindeutig, dass er im Herbst 2006 einen neuen Damenkader gebildet hat. Diese Tatsache wird auch faktisch untermauert: Den Mitgliedern dieses Damenkaders wurde vom Bundestrainer im Herbst 2006 mündlich mitgeteilt, dass sie im Kader seien; seit einigen Monaten werden sie in regelmäßigen Abständen vom Bundestrainer zwecks Trainings aufgesucht und erhalten Trainings-Software. Mir wurde diesbezüglich nichts mitgeteilt, ich werde nicht besucht und erhalte nichts
Die Nr. 12/2006 Schach-Aktiv (offizielles Organ des Schachbundes) enthält unter dem Titel „ÖSB-Aktuell“, gezeichnet vom Präsidenten Kurt Jungwirth, folgende Textpassage: „In den Damenkader sind berufen: Eva Moser, Tina Kopinits, Helene Mira, Maria Horvath, Sonja Sommer, Katharina Newrkla, Veronika Exler, Barbara Schink, Andrea Zechner. In den Hoffnungskader sind neu aufgenommen Marco Dietmayer-Kräutler, Mario Schachinger und Tina Kopinits.“
(siehe Beleg-2)
Diese Textierung („ in den Damenkader“, nicht etwa „in einen Trainings-Damenkader“ sowie „sind berufen“ im Gegensatz zu „sind neu aufgenommen“) gibt eindeutig den aktuellen Damenkader wider. (Er entspricht fast deckungsgleich dem Ergebnis der Staatsmeisterschaft 2006, an der ich nicht teilnahm, und ist vollständig ident mit jener Gruppe, die seit einigen Monaten mit Brestian trainiert.)
Der ÖSB hat es entgegen des § 24 Abs.7 Z. 2 Anti-Doping-Bundesgesetz verabsäumt, diesen Kader bzw. die vorgenommenen Änderungen unverzüglich dem ÖADC zu melden. Er wollte vielmehr (wohl einfachheitshalber) alle Kader en bloc melden. Dies bestätigt der Generalsekretär des ÖSB im Forum der ÖSB-Website am 24.4.07 (siehe Beleg-3): „Im ÖSB haben wir durch den Einsatz des Bundestrainers die Situation einer völligen Umstrukturierung der "National-" Kader. Daher haben wir uns zu Beginn des Jahres entschieden die neue Liste für das ÖADC im Block vorzulegen und nicht einzelne Sportler/innen auszutauschen. Aktuell ist der Herrenkader in Arbeit. Er wird im Mai dem Vorstand vorgelegt und hat von diesem genehmigt zu werden. Danach erfolgt die Meldung der neuen Kader beim ÖADC.“
Die verworrene Situation beim ÖSB ist insofern erklärbar, als Mitte 2006 der neue Bundestrainer eingesetzt wurde. Erst langsam werden die gesetzlichen Vorgaben umgesetzt. Dies vermag natürlich nichts daran ändern, dass die Vorgaben sofort nach Inkrafttreten des Anti-Doping-Bundesgesetz (1. Juli 2006) vollinhaltlich zu erfüllen gewesen wären.
Sollte die offizielle Argumentation des ÖSB jene sein, die der Generalsekretär im ÖSB-Forum vorbringt, halte ich gleich Folgendes entgegen:
Der ÖSB meint, die im Jahr 2005 gebildete und im März 2006 dem ÖADC als Registered testing pool vorgelegte Liste bleibe bis zum Widerruf, sozusagen auf ewig, aktuell, selbst wenn der tatsächliche Kader in der Zwischenzeit verändert worden wäre. Er argumentiert weiters, dass der Begriff „Kader“ nicht automatisch dem Begriff „Registered testing pool“ entspreche. Dies stellt sich als reine Schutzbehauptung dar, um nicht das eigene Versäumnis der unverzüglichen Meldepflicht zugeben zu müssen. Beide Argumentationslinien widersprechen ganz offensichtlich der klaren Intention des § 24 (2) Anti-Doping-Bundesgesetz, wonach die höchsten und laufenden Kader, also die aktuellen Spitzensportler, den strengeren Kontrollbestimmungen unterliegen sollen.
Andernfalls könnte ein Sportverband dem ÖADC eine beliebige Kaderliste nennen bzw. über einen längeren Zeitraum unverändert lassen, womit Missbrauch Tür und Tor geöffnet wäre. Den Spielern war übrigens eine solche mögliche Unterscheidung der Kaderbegriffe - vor der laufenden Diskussion - sowieso nicht einmal annähernd bewusst.
b) Nach meiner (einzigen) Unterschrift im Sommer 2005 während der Damenstaatsmeisterschaft (siehe Beleg-4) habe ich meine Einverständniserklärung nie wiederholt und wurde auch nicht dazu aufgefordert. Ich war daher gemäß § 24 (4) Anti-Doping-Bundesgesetz aus dem Kader zu entlassen.
Der § 24 (4) enthält Vorschriften an Sportler und Verband. Demnach hat der Verband vom Sportler jährlich die Einverständniserklärung einzuholen. (Würde man § 24 (4) Satz 1 nicht als Verpflichtung des Verbandes sehen, wäre das Wort „jährlich“ sinnlos.) Die zweite Verpflichtung besteht in der Entlassung aus dem Kader.
Meiner Rechtsansicht nach ist der ÖSB, wenn schon nicht der ersten, so immerhin der zweiten Verpflichtung durch Erstellung eines neuen Kaders ohne mich nachgekommen (siehe oben), hat es aber unterlassen, das ÖADC davon unverzüglich zu verständigen.
Wenn der ÖSB vorbringt, dass die betreffende Bestimmung im Jahr 2006 deshalb noch nicht anzuwenden war, weil das Anti-Doping-Bundesgesetz erst mit Juli 2006 in Kraft trat, halte ich dem entgegen, dass das Gesetz selbstverständlich schon im Jahre 2006 anzuwenden war, um so mehr, als durch die Veröffentlichung des in diesem Punkt gleich lautenden Bundessportförderungsgesetz 2005 (veröffentlicht am 14.12. 2005) bereits mehr als ein halbes Jahr Vorbereitungszeit zur Anwendung der Bestimmung bestand.
Die vorgenommene OOC-Kontrolle war unzulässig, da ich nie eine vollständige Unterschrift gemäß § 24 (2) Anti-Doping-Bundesgesetz geleistet habe. Ich habe lediglich unterschrieben, „dass ich die Anti-Doping Broschüre 2005 erhalten und zur Kenntnis genommen habe“, sowie meine Verpflichtung anerkannt, eine länger als dreitägige Ortsabwesenheit zu melden. Ich habe aber keine Unterschrift hinsichtlich der Ziffern 1-3 und 5-7 des § 24 (2) Anti-Doping-Bundesgesetz geleistet. Ich habe keine dort genannte Verpflichtung anerkannt, sondern lediglich die „Übernahme“ und Kenntnisnahme der Broschüre unterzeichnet.
Aus diesem Grund befand ich mich von Anfang an nie rechtmäßig in einem „Kader“ gem. § 24 (2) Anti-Doping-Bundesgesetz, schon gar nicht zum Zeitpunkt der Dopingkontrolle.
Das Anti-Doping-Bundesgesetz trat mit 1.7.2006 in Kraft, so dass ich in jeden danach erstellten Kader ausschließlich unter der Voraussetzung der korrekten und vollständigen Unterschriftsleistung aufgenommen werden hätte können. ( §24 Abs. 2, erster Satz)
Alternativbegehren:
Lediglich für den Fall, dass sich die Schiedskommission keinem der obigen Argumente anschließt, beantrage ich die Aufhebung oder Minderung der Sperre aufgrund außergewöhnlicher Umstände gemäß Art. 10.5 WADC.
Die außergewöhnlichen Umstände ergeben sich per se aus sämtlichen oben unter 1-4 genannten Gründen, weiters aus den privaten Umständen rund um meine Kontrolle, die ausgiebig im Akt vorliegen. Insbesondere verweise ich auf die vielen Umstände (oben 1a und 1b), aus denen ich zwingend annehmen musste, in keinem Kader aufzuscheinen.
Sollte die Schiedskommission befinden, dass die Kontrolle doch rechtmäßig war, so hatte ich zumindest subjektiv allerbeste Gründe, das Gegenteil anzunehmen. Daher konnte ich davon ausgehen, dass die Verweigerung der Kontrolle rechtmäßig war
Jedenfalls ist mein Verhalten meilenweit von Vorsatz und grobem Verschulden entfernt.
Wenn im erstinstanzlichen Beschluss (sinngemäß) festgestellt wird, dass eine Verweigerung begriffsmäßig nur vorsätzlich erfolgen kann und daher das Milderungsrecht bei einer Verweigerung nicht anwendbar, bestreite ich dies. Die Judikatur setzt nicht jede Verweigerung mit Vorsatz gleich, sondern lässt sehr wohl besondere Umstände. Ich verweise insbesondere auf die Judikatur zur Verweigerung der Atemluftuntersuchung, die hinsichtlich der rechtlichen Problematik (Vorsatz, Fahrlässigkeit) jedenfalls herangezogen werden kann. Siehe z.B. OGH 7Ob179/73 betreffend Verweigerung; Leitsatz: Der Vorsatz des Versicherungsnehmers kann nicht nur in den Fällen der Zurechnungsfähigkeit oder eines schweren Unfallschocks ausgeschlossen sein, sondern auch unter anderen besonderen Verhältnissen.