Source: https://www.ra-kotz.de/herstellungsdatum.htm
Timestamp: 2018-12-17 01:42:06
Document Index: 309143940

Matched Legal Cases: ['§ 434', '§ 459', '§ 434', '§ 434', '§ 434', '§ 437']

Vorinstanz: Landgericht Verden, Az.: 4 O 201/05
In dem Rechtsstreit hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die mündliche Verhandlung vom 29. Juni 2006 für Recht erkannt:
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Verden vom 1. September 2005 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der von der Beklagten zurückzuzahlende Kaufpreis nicht 10.254,30 EUR, sondern lediglich 9.108,60 EUR beträgt; zur Klarstellung wird der Tenor insgesamt wie folgt neu gefasst:
„Unter Klagabweisung im übrigen wird die Beklagte verurteilt, an den Kläger 9.516,80 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen gesetzlichen Basiszinssatz auf 9.108,60 EUR seit dem 25. März 2005 sowie auf 408,20 EUR seit dem 19. Mai 2005, Zug um Zug gegen Rückgabe des Personenkraftwagens Citroen Xsara 1,6 SX,
Ident.Nr. X. zu zahlen.
Von den Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger 7 % und die Beklagte 93 %.”
Der Kläger kaufte das streitgegenständliche Fahrzeug für 11.400 EUR als Gebrauchtwagen. Das Fahrzeug, welches ursprünglich bei einem CitroenVertragshändler als Vorführwagen gedient hatte, hatte einen Kilometerstand von lediglich 10 km. Es hatte deshalb auch, so jedenfalls die Zeugenaussage des Ehemanns der Beklagten, einen so günstigen Preis (mindestens 7.000 EUR unter Neupreis; Bl. 57 d. A.).
Wegen verschiedener streitiger Sachmängel – ob diese tatsächlich vorliegen und dem Beklagten insoweit Gelegenheit zur Nachbesserung eingeräumt wurde, ist vom Landgericht nicht aufgeklärt worden – begehrt der Kläger die Rückabwicklung des Kaufvertrages. Dabei hat er sich hilfsweise auch auf sein vorprozessuales Schreiben vom 1. April 2005 bezogen, mit dem er die Anfechtung des Kaufvertrages wegen arglistiger Täuschung erklärt hatte (Bl. 25 f. d. A.). In diesem Schreiben heißt es auszugsweise:
„Unabhängig hiervon hat unser Mandant nunmehr darüber hinaus feststellen müssen, dass das Fahrzeug bereits im Februar 2002 gebaut worden ist. Aus dem von der CCBank übersandten FahrzeugBrief ergibt sich des Weiteren, dass das Fahrzeug über einen Zeitraum von 3 Monaten auf Citroen zugelassen worden ist. Hiervon hat Ihre Auftraggeberin jedoch kein Wort erwähnt. Im Gegenteil: Ihre Auftraggeberin hat nachweislich erklärt, dass es sich bei dem Pkw um eine Tageszulassung handeln würde.”
Das Landgericht hat der Klage, abgesehen davon, dass es eine höhere Nutzungsentschädigung, als vom Kläger eingeräumt, abgesetzt hat, stattgegeben. Das streitgegenständliche Fahrzeug habe nicht die vereinbarte Beschaffenheit aufgewiesen (§ 434 Abs. 1 Satz 1 BGB). Anders als bei einem Neuwagen könne der Käufer eines Gebrauchtwagens mangels näherer Angaben zwar nicht ohne weiteres davon ausgehen, dass das Fahrzeug sofort nach der Herstellung vom Straßenverkehr zugelassen worden sei. Er dürfe aber grundsätzlich darauf vertrauen, dass zwischen Herstellung und Erstzulassung ein relativ überschaubarer Zeitraum liege. Auch wenn die Angabe des Baujahres im KfzBrief nicht mehr vorgenommen werde, ändere dies nichts daran, dass nach der Verkehrsanschauung das Baujahr eine kaufentscheidende Rolle spiele. Der Käufer eines Gebrauchtfahrzeuges könne deshalb ebenfalls grundsätzlich davon ausgehen, dass das Produktionsdatum des Fahrzeugs einigermaßen zeitnah zur Erstzulassung liege (OLGR Celle 1998, 160 und OLG Karlsruhe, NJW 2004, 2456). Demgegenüber hätten hier etwa zwei Jahre zwischen dem Produktionszeitpunkt und der Erstzulassung gelegen. Der Kläger habe somit einen Anspruch auf Rückgängigmachung des Kaufvertrages.
Der Senat hat die Parteien darauf hingewiesen, dass für die weitere Nutzung des Pkw entsprechend der vom Landgericht zutreffend herangezogenen Berechnungsformel (0,67 % des gezahlten Kaufpreises je gefahrene 1.000 km) ggf. eine weitere Entschädigung vom Kaufpreis abzuziehen sei. Der Kläger hat daraufhin erklärt, er habe insgesamt 30.000 km, also seit dem landgerichtlichen Urteil weitere 15.000 km mit dem Fahrzeug zurückgelegt und erkenne deshalb einen Abzug von abermals 1.145,70 EUR als Nutzungsentschädigung an.
Das Landgericht hat zurecht auf das Alter des Fahrzeugs abgestellt, weil dieses Gegenstand des Klagevortrags war. Das Anfechtungsschreiben vom 1. April 2005, auf das sich der Kläger im ersten Rechtszug jedenfalls hilfsweise bezogen hat (Bl. 22 d. A.), sowie seine Stellungnahme zum Ergebnis der Beweisaufnahme (Bl. 64 d. A.), machen deutlich, dass es ihm neben den zunächst in den Vordergrund gerückten, nach wie vor streitigen Mängeln, auch auf das Alter des Fahrzeugs ankam.
Diese Erwägungen sind von der obergerichtlichen Rechtsprechung auch auf Gebrauchtwagen übertragen worden. Danach stellt ein Auseinanderfallen von Produktions und Erstzulassungsdatum um mehrere Jahre einen Sachmangel i. S. d. § 459 Abs. 1 BGB a. F. bzw. des § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB n. F. dar. Insoweit ist auf die vom Landgericht zutreffend zitierten Urteile des OLG Celle und des OLG Karlsruhe zu verweisen, die hier einschlägig sind. Denn auch im vorliegenden Fall ist das Erstzulassungsdatum bzw. die relative Neuwertigkeit des Fahrzeugs Vertragsgrundlage geworden. So hat der Kläger unstreitig einen Vorführwagen mit einem Kilometerstand von lediglich 10 km erworben, den er selbst, wenn auch im rechtlichen Sinn nicht zutreffend, sogar als Neuwagen betrachtet hat. Zudem war, wenn auch nicht aus dem Bestellformular, so doch aus der Rechnung vom 8. November 2004, das Erstzulassungsdatum 29.01.2004 ersichtlich (Bl. 3, 4 d. A.).
Nach den oben dargelegten, von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen, von denen abzuweichen der Senat keinen Anlass sieht, ist im vorliegenden Fall, in dem die Erstzulassung ein Jahr und elf Monate nach dem Herstellungsdatum erfolgt ist, objektiv vom Vorliegen eines Sachmangels nach § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB (n. F.) auszugehen. Somit kommt es auch auf den von der Beklagten angeführten Gesichtspunkt, ihr sei das Herstellungsdatum nicht bekannt gewesen, sodass sie den Kläger hierauf nicht hätte hinweisen können, nicht an. Denn hier geht es, anders als in dem vom OLG Karlsruhe entschiedenen Fall, nicht um die Durchbrechung eines Gewährleistungsausschlusses aufgrund einer arglistigen Täuschung. Der Beklagten wird mit dem angefochtenen Urteil nicht vorgeworfen, das Herstellungsdatum gekannt, trotz Bestehens einer Offenbarungspflicht aber (arglistig) verschwiegen zu haben. Es geht vielmehr um die „normale” Sachmängelhaftung nach §§ 434 ff. BGB, welche allein an das objektive Vorliegen eines Sachmangels anknüpft, dagegen keinen subjektiven Tatbestand des Inhalts, dass dem Verkäufer der betreffende Mangel bekannt war und er über diesen getäuscht haben müsste, erfordert.
Schließlich ist die von der Beklagten gerügte Verletzung der richterlichen Hinweispflicht durch das Landgericht rechtlich nicht erheblich. Selbst wenn man der Beklagten darin folgen wollte, dass der Vorderrichter eine Hinweispflicht gehabt hätte, ist weder dargetan noch sonst ersichtlich, was die Beklagte hätte vortragen wollen und können, um eine Verurteilung zu vermeiden. Denn zwischen den Parteien ist unstreitig, dass das Fahrzeug im Februar 2002 hergestellt und im Januar 2004 das erste Mal zugelassen worden ist. Hieran kann im Nachhinein nichts mehr geändert werden.
Aus diesem Grund bestand insoweit auch keine Nachbesserungsmöglichkeit, weshalb der im Hinblick auf die gerügten technischen Mängel rechtlich erhebliche Einwand der Beklagten, ihr sei vom Kläger keine Gelegenheit zur Nachbesserung gegeben worden, in Bezug auf das Auseinanderfallen von Produktions und Erstzulassungsdatum nicht durchgreifen kann (vgl. Palandt/Putzo, BGB, 64. Aufl., § 437, Rn. 50).
Vom Kaufpreis ist, wie vom Kläger zugestanden, eine weitere Nutzungsentschädigung von 1.145,70 EUR abzusetzen, weil er weitere 15.000 km mit dem streitgegenständlichen Fahrzeug zurückgelegt hat. Zur Berechnung wird auf die auch insoweit zutreffenden Ausführungen der Landgerichts hinsichtlich der Nutzungsentschädigung für die ersten 15.000 km Bezug genommen.
Nach alledem verbleiben vom Kaufpreis (11.400 EUR) abzüglich der vom Landgericht zutreffend errechneten Nutzungsentschädigung von 1.145,70 EUR sowie einer weiteren Nutzungsentschädigung von 1.145,70 EUR restliche 9.108,60 EUR. Hinzu kommen vorgerichtliche Anwaltskosten von 408,20 EUR, die als solche im Berufungsrechtszug nicht im Streit gestanden haben.