Source: https://m.bpb.de/nachschlagen/lexika/recht-a-z/22050/eheliches-gueterrecht
Timestamp: 2020-08-04 23:35:39
Document Index: 147213070

Matched Legal Cases: ['§ 1363', '§ 1414', '§ 1415', '§ 1408', '§ 1410', '§ 1365', '§ 1385', '§ 1386', '§ 1387', '§ 1375', '§ 1381', '§ 1371', '§ 1931', '§ 1414', '§ 1415', '§ 1487', '§ 1558']

eheliches Güterrecht | bpb
Regelung der vermögensrechtlichen Wirkungen der Ehe auf das Vermögen der Ehegatten.
2. Zugewinngemeinschaft
b) Zugewinn/Zugewinnausgleich
aa) Berechnung von Zugewinn und Zugewinnausgleich
bb) Zugewinnausgleich im Todesfall
5. Güterrechtsregister
6. Rechtslage in den neuen Bundesländern
1. Allgemeines: Das Gesetz geht vom Regeltatbestand der Zugewinngemeinschaft aus (§§ 1363–1390 BGB). Andere Güterstände müssen von den Eheleuten vertraglich vereinbart werden, nämlich die Gütertrennung (§ 1414 BGB) und die Gütergemeinschaft (§§ 1415–1563 BGB). Hiervon nicht umschlossen sind die allg. Ehewirkungen (z. B. Unterhaltspflicht) sowie das Erbrecht. Es steht den Ehegatten frei, über das eheliche Güterrecht in einem Ehevertrag besondere Bestimmungen zu treffen (§ 1408 BGB). Dieser bedarf der notariellen Beurkundung (§ 1410 BGB).
2. Zugewinngemeinschaft: Haben die Ehegatten keinen Ehevertrag geschlossen, gilt ausschließlich das gesetzliche Güterrecht. Für dieses ist mit Wirkung vom 1. 7. 1958 nach dem Gleichberechtigungsgesetz die Zugewinngemeinschaft als gesetzlicher Güterstand eingeführt worden.
a) Grundsätzliches: Die Zugewinngemeinschaft folgt dem Grundsatz, dass die jeweiligen Vermögen der Ehegatten nicht zu gemeinschaftlichem Vermögen verschmelzen, sondern getrennt bleiben. Jeder Ehegatte kann sein Vermögen selbstständig verwalten und nutzen. Nur bei Verfügungen über das gesamte Vermögen des Ehegatten oder (so die Rechtsprechung) über Gegenstände, die das wesentliche Vermögen ausmachen, ist die Zustimmung des anderen erforderlich. Diese kann auf Antrag des Ehegatten durch das Familiengericht ersetzt werden, wenn das Rechtsgeschäft den Grundsätzen einer ordnungsmäßigen Verwaltung entspricht und wenn der Ehegatte die Zustimmung ohne ausreichenden Grund verweigert oder durch Krankheit oder Abwesenheit verhindert ist, sie abzugeben (§§ 1365, 1368 BGB). Jeder Ehegatte haftet nur für seine eigenen Verbindlichkeiten.
b) Zugewinn/Zugewinnausgleich: Der Vermögenserwerb während der Ehe ist der Zugewinn, er bleibt Eigentum des erwerbenden Ehegatten, jedoch wird bei Auflösung der Ehe (v. a. durch Scheidung) und auf Verlangen auch bei mindestens dreijährigem Getrenntleben (§ 1385 BGB) ein Zugewinnausgleich durchgeführt. Unter bestimmten Umständen kann auch sonst ein Ehegatte auf vorzeitigen Ausgleich des Zugewinns klagen, z. B. wenn der andere seinen wirtschaftlichen Verpflichtungen aus dem Eheverhältnis schuldhaft nicht nachkommt und anzunehmen ist, dass er sie auch in Zukunft nicht erfüllen wird (§ 1386 Abs. 1 BGB). Der Zugewinnausgleichsanspruch soll sicherstellen, dass das während der Ehe gemeinsam Erarbeitete beiden Ehegatten gleichmäßig zugutekommt.
aa) Berechnung von Zugewinn und Zugewinnausgleich: Es wird für jeden Ehegatten der Zugewinn ermittelt. Das ist die Differenz zwischen Anfangs- und Endvermögen, jeweils auch unter Berücksichtigung von Schulden. Stichtage sind der Tag der Eheschließung einerseits und, bei der Scheidung, der Tag der Klageerhebung andererseits (§ 1387 BGB). Übersteigt der Zugewinn des einen den des anderen, so erhält dieser einen Ausgleichsanspruch in Höhe eines Betrages, der der Hälfte des Überschusses entspricht. Schulden können hierbei berücksichtigt werden, soweit von einem Ehepartner in die Ehe mitgebrachte Schulden während der Ehezeit getilgt werden. Der Zugewinnausgleichsanspruch ist vererblich und übertragbar. Das während der Ehe durch Erbschaft oder Schenkung, insbesondere das mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht oder das als Ausstattung Erworbene gilt nicht als Zugewinn, sondern es wird dem Anfangsvermögen zugerechnet, sodass insoweit nur Wertsteigerungen ab Erwerb als Zugewinn in Betracht kommen. Dem Endvermögen werden nach Abzug der Schulden Beträge hinzugerechnet, um die sich das Vermögen eines Ehegatten in den letzten zehn Jahren ohne Einverständnis des Partners durch unentgeltliche Zuwendungen ohne sittliche Pflicht, durch Verschwendung oder durch Handlungen in der Absicht, den anderen zu benachteiligen, vermindert hat (§ 1375 BGB). Ggf. kann die Erfüllung des Zugewinnausgleichsanspruchs wegen grober Unbilligkeit verweigert werden (etwa wegen längerer schuldhafter Nichterfüllung von Eheverpflichtungen wirtschaftlicher Art, § 1381 BGB). Für die Wertberechnung wird stets der Verkehrswert der Gegenstände und Verbindlichkeiten zugrunde gelegt, wobei der Wert des Anfangsvermögens zu Beginn, der des Endvermögens bei Beendigung des Güterstandes ermittelt werden muss. Bei der Ermittlung des Anfangsvermögenswertes wird nach ständiger Rechtsprechung die Geldentwertung durch entsprechende Hinzurechnung berücksichtigt, wobei Erbschaften und Schenkungen während der Ehe erst ab dem Zeitpunkt des Erwerbes mit dem Geldwertverlust hochgerechnet werden.
bb) Zugewinnausgleich im Todesfall: Beim Tod des Ehegatten wird der Ausgleich des Zugewinns ohne Rücksicht darauf, ob die Ehegatten überhaupt einen Zugewinn erzielt haben, dadurch verwirklicht, dass sich der gesetzliche Erbteil des überlebenden Ehegatten um ein Viertel der Erbschaft erhöht (§ 1371 Abs. 1 BGB). Wird der überlebende Ehegatte nicht Erbe, etwa bei Enterbung durch Testament oder im Falle des Ausschlagens der Erbschaft, kann er gleichwohl neben dem Ausgleich des tatsächlich angefallenen Zugewinns nach den vorgenannten Regeln den Pflichtteil verlangen (sogenannte güterrechtliche Lösung im Gegensatz zur erbrechtlichen Lösung des § 1931 BGB, die das gesetzliche Erbrecht des Ehegatten regelt, hierbei die güterrechtliche Lösung dem Überlebenden aber offenhält), was praktisch auf ein Wahlrecht des Überlebenden hinausläuft.
3. Gütertrennung: Vereinbaren die Ehegatten vertraglich Gütertrennung (§ 1414 BGB), dann findet ein Zugewinnausgleich (siehe oben) nicht statt. Dieser Güterstand wird häufig vereinbart, insbesondere wenn Beteiligungen an Firmen und Gesellschaften für den Fall des Scheiterns der Ehe vor oft unüberschaubaren finanziellen Forderungen geschützt werden sollen. Gütertrennung kann auch nach Eheschließung, auch erst viele Jahre später, vereinbart werden; sie bedarf notarieller Beurkundung. In solchen Fällen sollte mitgeregelt werden, ob bzw. nach welchen Grundsätzen der Zugewinnausgleich für die bis dahin verstrichene Ehezeit durchgeführt werden soll. Modifizierungen der gesetzlichen Regelung sind ohne Weiteres zulässig. Vermögensrechtliche Bindungen zwischen den Ehegatten bestehen aber in Bezug auf Verpflichtungen, die sich aus der ehelichen Lebensgemeinschaft ergeben. Kraft ausdrücklicher gesetzlicher Regelung tritt Gütertrennung u. a. ein, wenn der Zugewinnausgleich oder der Versorgungsausgleich (Eherecht) zwischen den Ehegatten vertraglich ausgeschlossen wurde.
4. Gütergemeinschaft: Die Gütergemeinschaft (§§ 1415–1518 BGB) bedeutet, dass das Vermögen der Ehegatten gemeinschaftliches Vermögen (Gesamtgut) wird, wobei sie bestimmen sollen, ob die Verwaltung des gemeinschaftlichen Vermögens durch einen der Ehegatten oder durch beide erfolgen soll. Ausgenommen von dieser Regelung sind das Sonder- und das Vorbehaltsgut jedes Ehegatten. Sondergut wird, was nicht durch Rechtsgeschäft übertragen werden kann, z. B. unpfändbare Unterhaltsansprüche. Vorbehaltsgut ist das, was laut Ehevertrag vom Gesamtgut ausgenommen wurde oder was ein Ehegatte mit der Bestimmung erbt, das Ererbte solle Vorbehaltsgut sein, sowie dasjenige, das an die Stelle des Vorbehaltsguts tritt (z. B. Versicherungssumme für ein zerstörtes Vorbehaltsgut). Im Gegensatz zum Sondergut, dessen Nutzungen ins Gesamtgut fallen, wird das Vorbehaltsgut in eigener Rechnung verwaltet. Verwalten beide Ehegatten das Gesamtgut gemeinsam, sind sie auch nur zur gemeinsamen Verfügung hierüber berechtigt. Versagt einer der Ehegatten seine Zustimmung zu einzelnen Rechtsgeschäften, ist sie durch das Vormundschaftsgericht ersetzbar. Für die persönlichen Schulden jedes Ehegatten gegenüber Dritten haften zunächst Vorbehalts- und Sondergut, grundsätzlich aber auch das Gesamtgut.
Die Gütergemeinschaft endet durch Auflösung der Ehe, durch Aufhebungsvertrag oder durch Aufhebungsurteil. Für den Fall des Todes eines Ehegatten kann die Fortsetzung der Gütergemeinschaft mit den Kindern vereinbart werden. In diesem Fall hat der überlebende Gatte die Stellung des allein verwaltenden Ehegatten (§§ 1487 ff. BGB). Die fortgesetzte Gütergemeinschaft endet mit dem Tod oder der Wiederverheiratung des überlebenden Ehegatten oder infolge der Aufhebung durch ihn.
5. Güterrechtsregister: Abweichungen vom gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft, die auch Dritte betreffen, also insbesondere im Falle von Gütergemeinschaft oder Gütertrennung, können auf öffentlich beglaubigten Antrag hin in das Güterrechtsregister (§§ 1558 ff. BGB) eingetragen werden, das vom Amtsgericht geführt wird. Die Einsicht in dieses Register steht jedermann offen.