Source: http://anwalthannover.com/hi/unterlassungsanspruch-trotz-missbrauchlicher-abmahnung/
Timestamp: 2018-07-16 10:52:31
Document Index: 259574785

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', '§ 8', '§ 3', '§ 7', '§ 8', '§ 242', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 8', '§ 13', 'BGH', 'BGH', '§ 8', 'BGH', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 13', 'BGH', 'BGH', '§ 8', 'BGH', '§ 97', '§ 97', '§ 8', 'BGH', '§ 8', '§ 97', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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31. जनवरी 2013 20. फ़रवरी 2018 एडमिन
BGH, के प्रलय 31. अधिक 2012 - मैं ZR 106/10 – OLG Hamm
BGH VERSÄUMNISURTEIL I ZR 106/10 से 31. अधिक 2012 – Ferienluxuswohnung
मैं. मौखिक बातचीत के संघीय न्यायालय के सिविल डिवीजन 31. अधिक 2012 पीठासीन न्यायाधीश प्रोफेसर द्वारा. डॉ.. Bornkamm और न्यायाधीशों Pokrant, डॉ.. Kirchhoff, डॉ.. कुक और डॉ.. Loeffler
वादी द्वारा अपील पर, न्याय की है 4. हैम के क्षेत्रीय उच्च न्यायालय के सिविल डिवीजन से 22. सितंबर 2009 निरसित.
बात एक नई सुनवाई और निर्णय लेने के लिए है, संशोधन की लागत के बारे में भी, अपील की कोर्ट पर वापस करने के लिए भेजा.
Die Beklagte zu 3 vermarktet und vermittelt Ferienwohnungen auf der In-sel Usedom. को प्रतिवादी 2 ist einer ihrer beiden Geschäftsführer. Er be-schloss im Jahr 2007, bestimmte Ferienwohnungen auf der Insel Usedom, die bisher ein Hotelkomplex mitverwaltet hatte, ab Januar 2008 über die Internet-seite „ferienluxuswohnung.de“ selbst zu vermarkten. Die Beklagte zu 3 wurde Inhaberin des Domainnamens. को प्रतिवादी 1 beteiligte sich als Eigentümer einer Ferienwohnung an dem Projekt.
जिला अदालत के दावे दी गई. Das Berufungsgericht hat die Klage abgewiesen (OLG हैम, ZUM-RD 2010, 135). Mit seiner vom Senat zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die Beklagten beantragen, ver-folgt der Kläger seine Klageanträge weiter. Die ordnungsgemäß geladenen Be-klagten waren im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Revisionsge-richt nicht vertreten. आवेदक का दावा, über sein Rechtsmittel durch Ver-säumnisurteil zu entscheiden.
मैं. इस कोर्ट को अपनाया है, die Klage sei unzulässig, weil die Beklagten ihr den Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegenhalten könn-ten. इसके लिए मार डाला गया है:
Das Vorgehen des Klägers stelle sich zwar im Blick auf die gerichtliche Inanspruchnahme der Beklagten als relativ moderat dar. Alle drei Beklagten würden mit einer Klage in Anspruch genommen. Es gehe nicht mehr um die Verletzung von Urheberrechten an der vom Kläger gestalteten Webseite, son-dern nur noch um die Rechte an drei Fotos, § द्वारा 72 UrhG Lichtbildschutz genössen.
Für die Frage des Rechtsmissbrauchs komme es jedoch im Urheberrecht – wie im Wettbewerbsrecht – nicht allein auf die gerichtliche Inanspruchnahme, लेकिन यह भी, und zwar entscheidend, auf die Abmahnung an. Sei die Abmah-nung missbräuchlich, erlösche der Unterlassungsanspruch. Eine Unterlas-sungsklage sei in diesem Fall mangels Klagebefugnis selbst dann unzulässig, wenn sie nur in eingeschränktem Umfang erhoben werde.
द्वितीय. Über die Revision ist, da die Beklagten trotz ordnungsgemäßer La-dung in der Revisionsverhandlung nicht vertreten waren, auf Antrag des Klä-gers durch Versäumnisurteil zu entscheiden. Das Urteil ist jedoch keine Folge der Säumnis, sondern beruht auf einer Sachprüfung (vgl. BGH, के प्रलय 4. अप्रैल 1962 – V ZR 110/60, BGHZ 37, 79, 81).
III. संशोधन सफल है. Mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung kann die Klage nicht abgewiesen werden.
1. इस कोर्ट को अपनाया है, für die Frage des Rechts-missbrauchs komme es im Urheberrecht – wie im Wettbewerbsrecht – nicht al-lein auf die gerichtliche Inanspruchnahme, लेकिन यह भी, und zwar entschei-dend, auf die Abmahnung an. Sei die Abmahnung missbräuchlich, erlösche der Unterlassungsanspruch und sei eine Unterlassungsklage mangels Klagebefug-nis selbst dann unzulässig, wenn sie nur in eingeschränktem Umfang erhoben werde.
एक) Das Urheberrechtsgesetz regelt nicht die Folgen einer missbräuchli-chen Geltendmachung von Ansprüchen.
ख) Eine entsprechende Anwendung des § 8 Abs. 4 UWG im Urheberrecht kommt nicht in Betracht, weil keine planwidrige Regelungslücke besteht. § तहत 8 Abs. 4 UWG ist die Geltendmachung der in § 8 Abs. 1 UWG bezeichneten Ansprüche auf Beseitigung und Unterlassung wegen einer nach § 3 UWG oder § 7 UWG unzulässigen geschäftlichen Handlung unzulässig, wenn sie unter Berücksichtigung der gesamten Umstände missbräuchlich ist, विशेष रूप से
wenn sie vorwiegend dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden einen An-spruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung ent-stehen zu lassen. Die Bundesrechtsanwaltskammer hatte im Gesetzgebungs-verfahren zur Umsetzung der Durchsetzungsrichtlinie angeregt, im Urheber-rechtsgesetz eine Missbrauchsvorschrift nach dem Vorbild von § 8 Abs. 4 UWG einzuführen (BRAK-Stellungnahme-Nr. 38/2007, एस. 6). Der Gesetzgeber hat dem nicht entsprochen.
सी) Allerdings gilt auch für urheberrechtliche Ansprüche das allgemeine Verbot unzulässiger Rechtsausübung nach § 242 BGB. Die im Wettbewerbs-recht zur missbräuchlichen Geltendmachung von Ansprüchen entwickelten Rechtsgrundsätze beruhen gleichfalls auf dem Gedanken der unzulässigen Rechtsausübung. Sie können daher grundsätzlich auch für das Urheberrecht fruchtbar gemacht werden (जम्मू. बी. Nordemann in Fromm/Nordemann, Urheber-recht, 10. एड, § 97 UrhG Rn. 189 एफएफ. MWN; बेशक., WRP 2005, 184, 189 च.; Kefferpütz in Wandtke/Bullinger, सर्वाधिकार, 3. एड, § 97 UrhG Rn. 18 एफएफ.; Dreier in Dreier/Schulze, कॉपीराइट अधिनियम, 3. एड, § 97a Rn. 8). Dabei sind allerdings die zwischen beiden Rechtsgebieten bestehenden Unterschiede zu beachten.
Im Wettbewerbsrecht führt eine im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG miss-bräuchliche außergerichtliche Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dazu, dass der Unterlas-sungsanspruch auch nicht mehr gerichtlich geltend gemacht werden kann und eine nachfolgende – für sich genommen nicht missbräuchliche – Klage unzuläs-sig ist (vgl. करने के लिए § 13 Abs. 5 UWG BGH, के प्रलय 20. दिसंबर 2001 मैं ZR 215/98, गेहूँ 2002, 715, 717 = WRP 2002, 977 – Scanner-Werbung; के प्रलय 17. फरवरी 2002 - मैं ZR 241/99, BGHZ 149, 371, 379 च. – Miss-bräuchliche Mehrfachabmahnung; के प्रलय 17. नवंबर 2005 - मैं ZR 300/02, गेहूँ 2006, 243 आर.एन.. 22 = WRP 2006, 354 – MEGA SALE; करने के लिए § 8 Abs. 4 UWG
BGH, के प्रलय 15. दिसंबर 2011 - मैं ZR 174/10, गेहूँ 2012, 730 आर.एन.. 47 = WRP 2012, 930 – Bauheizgerät).
Dieser Grundsatz kann nicht ohne weiteres auf das Urheberrecht über-tragen werden. Der Regelung des § 8 Abs. 4 UWG kommt neben der Aufgabe der Bekämpfung von Missbräuchen bei der Verfolgung von Wettbewerbsver-stößen auch die Funktion eines Korrektivs gegenüber der weit gefassten An-spruchsberechtigung nach § 8 Abs. 3 UWG. § तहत 8 Abs. 3 UWG kann ein und derselbe Wettbewerbsverstoß durch eine Vielzahl von Anspruchsberechtig-ten verfolgt werden. Dies erleichtert zwar die im Interesse der Allgemeinheit liegende Rechtsverfolgung; die Fülle der Anspruchsberechtigten kann aber den Anspruchsgegner in erheblichem Maße belasten, so insbesondere dadurch, dass der Wettbewerbsverstoß zum Gegenstand mehrerer Abmahnungen und gerichtlicher Verfahren gemacht werden kann. Umso wichtiger ist es, dass die Regelung des § 8 Abs. 4 UWG immer dann eine Handhabe bietet, wenn wett-bewerbsrechtliche Ansprüche auf Beseitigung oder Unterlassung missbräuch-lich geltend gemacht werden, insbesondere wenn sachfremde Ziele die eigent-liche Triebfeder und das beherrschende Motiv der Verfahrenseinleitung darstel-len (vgl. करने के लिए § 13 Abs. 5 UWG aF BGHZ 144, 165, 169 च. – Missbräuchliche Mehrfachverfolgung; BGH, गेहूँ 2001, 260, 261 – Vielfachabmahner; करने के लिए § 8 Abs. 4 UWG BGH, गेहूँ 2012, 730 आर.एन.. 14 – Bauheizgerät). Das Interesse der Allgemeinheit an der wirksamen Verfolgung von Wettbewerbsverstößen wird dadurch nicht wesentlich beeinträchtigt. Ist ein einzelner Anspruchsteller wegen missbräuchlichen Verhaltens von der Geltendmachung des Unterlassungsan-spruchs ausgeschlossen, kann der Unterlassungsanspruch gleichwohl von an-deren Anspruchsberechtigten geltend gemacht werden.
Bei der Verletzung des Urheberrechts oder eines anderen nach dem Ur-heberrechtsgesetz geschützten Rechts ist dagegen allein der Verletzte berech-tigt, Ansprüche geltend zu machen (§ 97 कॉपीराइट अधिनियम). Die Berechtigung zur Verfol-
चतुर्थ. Danach ist das Berufungsurteil auf die Revision aufzuheben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, संशोधन की लागत के बारे में भी, an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Für das weitere Verfah-ren wird auf Folgendes hingewiesen:
1. Der vom Kläger geltend gemachte Anspruch auf Ersatz der für die Abmahnung der Beklagten erforderlichen Aufwendungen setzt nach § 97a Abs. 1 वाक्य 2 UrhG voraus, dass die Abmahnungen berechtigt waren. Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, wenn die Abmahnungen missbräuchlich waren (vgl. करने के लिए § 8 Abs. 4 UWG BGH, गेहूँ 2012, 730 आर.एन.. 13 – Bauheizgerät, MWN).
2. Eine urheberrechtliche Abmahnung ist zwar insbesondere dann miss-bräuchlich, wenn sie vorwiegend dazu dient, gegen den Verletzer einen An-spruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung ent-stehen zu lassen (vgl. § 8 Abs. 4 UWG; जम्मू. बी. Nordemann aaO § 97 आर.एन.. 191 च.). Die vom Berufungsgericht bislang getroffenen Feststellungen rechtfertigen je-doch nicht die Annahme, im Streitfall sei die Abmahnung der Beklagten durch den Kläger missbräuchlich gewesen, weil für den Kläger dabei das Interesse, die Beklagten mit Kosten zu belasten, im Vordergrund gestanden habe.
एक) इस कोर्ट को अपनाया है, ein missbräuchliches Kos-tenbelastungsinteresse ergebe sich bereits daraus, dass infolge der getrennten Abmahnung der drei Beklagten durch den Kläger erheblich höhere Kosten ent-standen seien als bei einer gemeinsamen Abmahnung aller Beklagten. Der Kläger hätte jedenfalls die Beklagte zu 3 und den Beklagten zu 2 ohne jeden Nachteil als Streitgenossen in Anspruch nehmen können, da diese als Unter-nehmen und Geschäftsführer miteinander verbunden seien und der Kläger die Beklagte zu 3 nur deshalb in Anspruch nehme, weil sie es dem Beklagten zu 2 ermöglicht habe, die vom Kläger gestaltete Webseite auf seine Internetseiten zu übertragen und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Das gelte auch für den Beklagten zu 1, weil dieser mit den Beklagten zu 2 और 3 in dem gemeinsamen Projekt der eigenständigen Vermietung von Ferienwohnungen gesellschafts-rechtlich verbunden sei.
Dieser Beurteilung kann nicht beigetreten werden. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts kommt ein missbräuchliches Kostenbelastungsinteresse des Klägers nicht darin zum Ausdruck, dass er die Beklagten nicht gemeinsam, sondern gesondert abgemahnt hat. Der Kläger hat vorgetragen, die von ihm gefertigten Fotografien seien – jeweils mit Unterstützung der Beklagten zu 3 – von dem Beklagten zu 1 und dem Beklagten zu 2 jeweils auf den beiden Inter-netseiten eingestellt worden waren, deren Inhaber sie waren. Er macht damit jeweils selbständige Verletzungen seiner Leistungsschutzrechte an den Licht-bildern durch die Beklagten geltend. Es ist nicht missbräuchlich, dass der Klä-ger wegen eigenständiger Rechtsverletzungen gesonderte Abmahnungen aus-gesprochen hat. Aus der vom Berufungsgericht herangezogenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs in der Sache „MEGA SALE“ zu § 8 Abs. 4 UWG (BGH, गेहूँ 2006, 243 आर.एन.. 15 एफएफ.) ergibt sich nichts anderes. Dort ging es nicht um die Abmahnung mehrerer eigenständiger Rechtsverstöße, sondern um die Ab-mahnung eines einheitlichen Wettbewerbsverstoßes mehrerer Verletzer, näm-
ख) Das Berufungsgericht hat weiter angenommen, für ein missbräuchli-ches Kostenbelastungsinteresse spreche außerdem, dass der Kläger in allen drei Fällen mit der Abmahnung mehr Verletzungshandlungen gerügt habe, als er zum Gegenstand der Klage gemacht habe. Für die – überwiegend unbegrün-deten – Abmahnungen seien Streitwerte von jeweils 150.000 € zugrunde gelegt worden, die im Vergleich mit den im Klageverfahren zugrunde gelegten Streit-werten von jeweils 10.000 € überhöht seien. Darüber hinaus habe der Kläger die Beklagte zu 3 wegen unberechtigter Beendigung der Vertragsbeziehung zweimal gesondert abgemahnt und hierfür die Erstattung von Anwaltskosten in Höhe von 1.505,35 € verlangt. Im Ergebnis habe der Kläger als Folge der ge-sonderten und wiederholten Inanspruchnahme der Beklagten Abmahnkosten in Höhe von 10.064,44 € (drei Mal 2.853,03 € zuzüglich ein Mal 1.505,35 €) be-rechnet und eingeklagt, obwohl er nur einen Teil der abgemahnten Verlet-zungshandlungen zum Gegenstand der Klage gemacht habe.
Auch dem kann nicht zugestimmt werden. तथ्य, dass der Kläger in allen drei Fällen mit der Abmahnung mehr Verletzungshandlungen gerügt hat, als er zum Gegenstand der Klage gemacht hat, lässt nicht auf ein miss-bräuchliches Kostenbelastungsinteresse schließen. Soweit die weiteren Ab-mahnungen unbegründet waren, besteht kein Anspruch auf Erstattung von Ab-mahnkosten und entsteht demzufolge auch keine Kostenbelastung der Beklag-ten. Sollte der Kläger der Berechnung der Abmahnkosten hinsichtlich der weite-ren Abmahnungen bewusst einen überhöhten Gegenstandswert zugrunde ge-legt haben, könnte dieser Umstand für sich genommen keinen Rechtsmiss-brauch begründen.
एलजी Bielefeld, का निर्णय 18.03.2009 - 4 O 85/08 –
OLG हैम, का निर्णय 22.09.2009 – I-4 U 77/09 –
चेतावनी, आम तौर पर, वकील, BGH, आदेश, एलजी Bielefeld, एलजी Bilefeld, अपमानजनक चेतावनी, OLG हैम, Störerhaftung, विफलता, निषेधाज्ञा की राहत, संघर्ष और विरत, सर्वाधिकार, कॉपीराइट, निर्णयआम तौर पर, BGH, आदेश, OLG हैम, Störerhaftung, संघर्ष और विरत, सर्वाधिकार, कॉपीराइट, निर्णय
One thought on “करें चेतावनी के बावजूद निषेधाज्ञा राहत”
NorbertHuth says:
31. जनवरी 2013 में 11:07
RT @michaelhorak: करें चेतावनी के बावजूद निषेधाज्ञा राहत: http://t.co/kKrtMxaW