Source: https://gesetze-in-app.de/StVollzG/8
Timestamp: 2019-05-21 00:23:04
Document Index: 385935331

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8']

§ 8 StVollzG: Verlegung. Überstellung
OLG München, Beschluss vom 2.3.2015, Az. 5 VAs 19/15 Damit kann dem grundrechtlich geschützten Resozialisierungsinteresse des Verurteilten, soweit es durch die Unterbringung in einer bestimmten Anstalt oder in einem bestimmten Anstaltstyp berührt ist, nicht erst im Stadium des Vollzuges (§ 8 Abs. 1 StVollzG), sondern bereits im Vollstreckungsverfahren auch dann Rechnung getragen werden, wenn der Vollstreckungsplan eine entsprechende Flexibilität nicht aufweist (BVerfG a. a. O. Rdn. 49).
BVerfG, Beschluss vom 3.1.2005, Az. 2 BvR 818/05 Versteht man dies in der durch die Formulierung nahegelegten Weise als Umschreibung der einschlägigen rechtlichen Voraussetzungen, so ist bereits mit diesem Ansatz der fachgerichtliche Entscheidungsspielraum (vgl. BVerfGE 80, 48 <51>) überschritten; denn nach dem eindeutigen Wortlaut des § 8 Abs. 1 Nr. 1 StVollzG kommt die Verlegung eines Gefangenen rechtlich nicht erst dann in Betracht, wenn sie zur Behandlung oder aus Resozialisierungsgründen unerlässlich ist, sondern bereits dann, wenn die Behandlung des Gefangenen oder seine Eingliederung nach der Entlassung hierdurch gefördert wird (vgl. Callies/Müller-Dietz, StVollzG, 10. Aufl., § 8 Rz. 4; Rotthaus/Freise in Schwind/Böhm/Jehle, StVollzG, 4. Aufl., § 8 Rz. 11; AK-StVollzG-Feest/Joester, 4. Aufl., § 8 Rz. 7).