Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/LgblNO/LRNI_2013016/LRNI_2013016.html
Timestamp: 2019-06-16 21:17:47
Document Index: 209276683

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 15', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 15', 'Art. 2', 'Art. 9', 'Art. 15']

0835–0
Der Landtag von Niederösterreich hat die Vereinbarung am 13. 12. 2012 genehmigt; sie ist gemäß ihrem Art. 6 Abs. 1 am 01. März 2013 in Kraft getreten.
Der Bund, vertreten durch die Bundesregierung, und die Länder Burgenland, Kärnten, Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Tirol, Vorarlberg und Wien, jeweils vertreten durch den Landeshauptmann bzw. die Landeshauptfrau, – im folgenden Vertragspartner genannt – kommen überein, gemäß Artikel 15a B-VG die nachstehende ergänzende Vereinbarung zur Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Artikel 15a B-VG über gemeinsame Maßnahmen zur vorübergehenden Grundversorgung für hilfs- und schutzbedürftige Fremde (Asylwerber, Asylberechtigte, Vertriebene und andere aus rechtlichen oder faktischen Gründen nicht abschiebbare Menschen) in Österreich (Grundversorgungsvereinbarung – Art. 15a B-VG) zu schließen:
bei Art. 9 Z. 1 € 2,–
bei Art. 9 Z. 2 für Erwachsene € 20,–
bei Art. 9 Z. 2 für Minderjährige € 10,–
bei Art. 9 Z. 3 für eine Einzelperson € 10,–
bei Art. 9 Z. 3 für Familien (ab zwei Personen) €
bei Art. 9 Z. 7 in Wohngruppen (mit Betreuungsschlüssel 1:10) € 2,–
bei Art. 9 Z. 7 in Wohnheimen (mit Betreuungsschlüssel 1:15) € 2,–
bei Art. 9 Z. 7 in betreutem Wohnen (mit Betreuungsschlüssel 1:20), oder in sonstigen geeigneten Unterkünften € 2,–
In Bezug auf die Kosten und die Kostentragung gelten die Art. 10 und 11 der Grundversorgungsvereinbarung – Art. 15a
Rückwirkende Verrechnung von erhöhten
Kostenhöchstsätzen
Die durch Art. 2 erhöhten Kostenhöchstsätze des Art. 9 Z. 1 und 7 der Grundversorgungsvereinbarung – Art. 15a B-VG können von den Vertragspartnern rückwirkend ab dem 1. Jänner 2012 gegenverrechnet werden.
(2) Nach dem 30. Juni 2013 können die Voraussetzungen für das Inkrafttreten der Vereinbarung nicht mehr erfüllt werden.
(3) Das Bundeskanzleramt wird mit dem Bundesministerium für Inneres und den Ländern die Erfüllung der Voraussetzungen mitteilen.