Source: https://www.stvo2go.de/gemeinsamer-fuss-radweg-schild/
Timestamp: 2020-07-09 02:47:01
Document Index: 282588570

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 39', '§ 2', '§ 39', '§ 32', '§ 2', '§ 46', '§ 45', '§ 45', '§ 45']

Wie wird ein gemeinsamer Fuß- und Radweg beschildert?
Ein gemeinsamer Fuß- und Radweg wird mit Verkehrsschild 240 gekennzeichnet. Man kann Zeichen 240 gemeinsam mit Zusatzschildern aufstellen. Durch Zusatzschilder können andere Verkehrsteilnehmer auf gemeinsamen Fuß- und Radwegen zugelassen werden.
Mit welchem Schild endet ein gemeinsamer Fuß- und Radweg?
Mit welchen Zusatzschildern kann ein gemeinsamer Fuß- und Radweg kombiniert werden?
Gemeinsamer Fuß- und Radweg Anfang
Gemeinsamer Fuß- und Radweg Ende
Gemeinsamer Fuß- und Radweg Mofas frei
Gemeinsamer Fuß- und Radweg E-Bikes frei
Das Schild gemeinsamer Fuß- und Radweg ist ein rundes, blaues Verkehrsschild. Das Schild wird von einem weißen Strich umrandet.
Es ist unterteilt in zwei Bereiche. Der obere Teil zeigt eine Frau mit ihrem Kind. Diese Abbildung steht für Fußgänger. Der untere Teil zeigt ein Fahrrad.
Steht Zeichen 240 alleine, so beginnt an dieser Stelle der gemeinsame Fuß- und Radweg. Ein gemeinsamer Fuß- und Radweg kann einerseits parallel zur Fahrbahn angelegt werden.
Andererseits können gemeinsame Fuß- und Radwege selbstständig, also nicht parallel zur Fahrbahn, verlaufen (Kapitel 10 ERA).
Wenn Zusatzzeichen 1000-31 (zwei gegengerichtete senkrechte Pfeile) unter Zeichen 240 angebracht ist, bedeutet das, dass Fahrräder auf diesem gemeinsamen Fuß- und Radweg in beide Fahrtrichtungen zugelassen sind.
Mancherorts trifft man noch auf eine Kombination aus Zeichen 240 und dem ehemaligen Zusatzzeichen 1012-30 (Anfang).
Zusatzzeichen 1012-30 mit der Aufschrift „Anfang“ wurde mit Änderung der StVO 2017 aus dem Verkehrszeichenkatalog gestrichen.
Der gemeinsame Fuß- und Radweg endet dort, wo das Verkehrsschild 240 gemeinsam mit Zusatzzeichen 1012-31 (Ende) aufgestellt ist.
Dabei wird das Schild „Ende“ unter dem Verkehrszeichen „gemeinsamer Fuß- und Radweg“ angebracht. Fußgänger dürfen dann den Weg weiter benutzen, Radfahrer müssen auf die Fahrbahn wechseln.
Das Ende eines gemeinsamen Fuß- und Radweges wird wohl am häufigsten mit der oben dargestellten Kombination aus Zeichen 240 und „Ende“ gekennzeichnet. Das ist darauf zurückzuführen, dass die VwV-StVO das so vorgibt (VwV-StVO zu den Zeichen 237, 240 und 241).
Die Vorgaben der VwV-StVO werden aber nicht allen Situationen gerecht. Deshalb gibt es in der Praxis auch noch andere Varianten.
Gemeinsame Fuß- und Radwege können auch durch durch Zeichen 241 (getrennter Rad- und Gehweg) enden. Ab Zeichen 241 wird dann zum Beispiel der Bereich für Radfahrer vom Bereich für Fußgänger durch eine durchgezogene weiße Linie getrennt.
Der Weg kann sich auch durch einen Grünstreifen teilen. Zeichen 241 zeigt dir auf welcher Seite Radfahrer, und auf welcher Seite Fußgänger, zugelassen sind.
Ein gemeinsamer Fuß- und Radweg endet auch mit Zeichen 237 (Radweg). Der Radfahrer wird dann auf einen Radfahrstreifen überführt. Für Fußgänger kann am selben Ort Zeichen 239 (Gehweg) aufgestellt werden.
Hin und Wieder sieht man auch, dass das Ende eines gemeinsamen Fuß- und Radweges durch die Aufstellung von Zeichen 239 (Gehweg) gekennzeichnet wird.
Die Regelung ist klar. Auf dem Gehweg sind nur noch Fußgänger zugelassen. Der Radfahrer muss wieder die Fahrbahn benutzen. Die Aufstellung von Zeichen 239 ist auch nichts anderes, wie Zeichen 240 mit dem Zusatz „Ende“ anzubringen.
Das Ende eines gemeinsamen Fuß- und Radweges muss aber nicht zwingend gekennzeichnet sein. Das ist immer dann der Fall, wenn klar ist, dass er endet (VwV-StVO zu den Zeichen 237, 240 und 241).
Wann das Ende eines gemeinsamen Fuß- und Radweges zweifelsfrei erkennbar ist, offenbart die VwV-StVO aber leider nicht.
Anderer Verkehr, wie Autos, Motorräder oder Mofas, darf den gemeinsamen Fuß- und Radweg nicht benutzen (Anlage 2 Abschnitt 5 Sonderwege laufende Nummer 19 Spalte 3 StVO).
Eine Ausnahme hiervon bilden gemeinsame Fuß- und Radwege, die mit einem Zusatzzeichen versehen wurden.
Sind Autos, Motorräder oder Mofas auf dem gemeinsamen Fuß- und Radweg durch Zusatzschild zugelassen, müssen diese auf Fußgänger und Radfahrer Rücksicht nehmen (Anlage 2 Abschnitt 5 Sonderwege laufende Nummer 19 Spalte 3 StVO).
Im Folgenden habe ich einige mögliche Kombinationen für dich zusammengestellt.
Mofas sind Kraftfahrzeuge (BGH, Urt. v. 24.06.1993 – 4 StR 217/93; BGH, Urt. v. 30.11.1971 – 1 StR 554/71).
Wenn du bei deinem Mofa innerorts in die Pedale trittst, musst du gemeinsame Fuß- und Radwege benutzen. Wenn du aber den Motor deines Mofas einschaltest, ist dir die Nutzung von innerörtlichen gemeinsamen Fuß- und Radwegen untersagt (Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Auflage 2011, Rn. 67 zu § 2 StVO; Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 24. Auflage 2016, Rn. 60 zu § 2 StVO).
Möchte man innerorts Mofas, bei denen der Motor läuft, die Benutzung von gemeinsamen Fuß- und Radwegen erlauben, muss Zusatzzeichen 1022-11 (Mofas frei) unter Zeichen 240 angebracht werden.
Hier dürfen auch Mofas den gemeinsamen Fuß- und Radweges benutzen. Dürfen heißt aber nicht müssen. Für Mofas, welche sich mit eingeschaltetem Motor fortbewegen, ist keine Radwegebenutzungspflicht vorgeschrieben.
Innerorts ist die Kombination aus Zeichen 240 und Zusatzzeichen 1022-11 „Mofas frei“ zulässig.
Warum nur innerorts? Außerorts dürfen Mofas Radwege benutzen (§ 2 Absatz 4 StVO).
Da Mofas außerorts ohnehin Radwege benutzen dürfen, darf außerhalb geschlossener Ortschaften Zeichen 240 nicht mit Zusatzzeichen 1022-11 (Mofas frei) kombiniert werden.
Verkehrszeichen, die lediglich die gesetzliche Regelung wiedergeben, dürfen nicht aufgestellt werden (VwV-StVO zu den §§ 39 bis 43).
Da aber früher Mofas auf gemeinsamen Fuß- und Radwegen außerhalb geschlossener Ortschaften nicht erlaubt waren, wirst du noch des Öfteren auf außerörtliche gemeinsame Fuß- und Radwege treffen, die mit einem Zusatzzeichen „Mofas frei“ bestückt sind.
Wenn du einen guten Tag hast, kannst du ein Bild machen und es an die zuständige Verkehrsbehörde schicken. Du kannst darauf hinweisen, dass das Zusatzschild außerorts nicht mehr zulässig ist.
Bei E-Bikes verhält es sich ähnlich. Auch E-Bikes sind Kraftfahrzeuge. Sie werden je nach Ausstattung als Leichtmofa, Mofa oder Kleinkraftrad eingeordnet. Ob du mit deinem E-Bike einen gemeinsamen Fuß- und Radweg innerhalb geschlossener Ortschaften benutzen musst, hängt davon ab, ob du dich mit Muskel- oder Motorkraft fortbewegst (Huppertz, VD 2017, S. 175-177).
Bei Treten ohne Motor musst du mit deinem E-Bike gemeinsame Fuß- und Radwege innerorts benutzen (Huppertz, VD 2017, S. 175-177).
Schaltest du aber deinen Motor hinzu oder fährst du ohne Treten auf deinem E-Bike, darfst du gemeinsame Fuß- und Radwege innerhalb geschlossener Ortschaften nur dann benutzen, wenn dies durch Zusatzzeichen erlaubt ist.
E-Bikes werden durch die Kombination von Zeichen 240 mit Zusatzzeichen 1022-13 (E-Bikes frei) auf gemeinsamen Fuß- und Radwegen zugelassen.
Innerorts ist die Kombination aus Zeichen 240 und „E-Bikes frei“ zulässig.
Alle E-Bikes dürfen Radwege außerhalb geschlossener Ortschaften benutzen (§ 2 Absatz 4 StVO). Auch hier gilt: Durch Verkehrszeichen darf nichts geregelt werden, was sich bereits aus der StVO ergibt (VwV-StVO zu den §§ 39 bis 43).
Deshalb darf Zeichen 240 außerorts nicht mit „E-Bikes frei“ gemeinsam aufgestellt werden.
Will man innerorts sowohl Mofas, als auch E-Bikes auf gemeinsamen Fuß- und Radwegen freigeben, kann man auch Zeichen 240 mit Zusatzzeichen 1022-15 (E-Bikes und Mofas frei) kombinieren.
Ferner gibt es noch die Möglichkeit Zeichen 240 mit Zusatzzeichen 1026-36 (Landwirtschaftlicher Verkehr frei) oder mit Zusatzzeichen 1026-37 (Forstwirtschaftlicher Verkehr frei) zusammen aufzustellen.
Man kann auch gleichzeitig land- und forstwirtschaftlichen Verkehr auf gemeinsamen Fuß- und Radwegen freigeben, indem man Zusatzzeichen 1026-38 (Land- und forstwirtschaftlicher Verkehr frei) unter Zeichen 240 anbringt.
Die Kombination aus Zeichen 240 mit dem Zusatzschild „Landwirtschaftlicher Verkehr frei“ kommt häufig bei Wegen, welche außerorts parallel zur Fahrbahn verlaufen, zum Einsatz.
In solchen Fällen treffen zwei Bedürfnisse aufeinander. Zum einen ist es erforderlich, dass der Radfahrer außerorts auf dem gemeinsamen Fuß- und Radweg fährt. Zum anderen müssen Felder auch weiterhin für Landwirte erreichbar bleiben.
Zwar dürfen auch die Traktoren der Landwirte gemeinsame Fuß- und Radwege nicht beschmutzen (§ 32 Absatz 1 StVO), in der Praxis kommt das aber dann doch vor.
Ein gemeinsamer Fuß- und Radweg endet normalerweise durch die Kombination aus dem Schild „gemeinsamer Fuß- und Radweg“ und „Ende“. Ein gemeinsamer Fuß- und Radweg kann aber auch in einen getrennten Fuß- und Radweg oder Radweg übergehen. Genauso kann dir durch das Verkehrszeichen “Gehweg” angezeigt werden, dass der gemeinsame Fuß- und Radweg endet.
Durch Zusatzschilder kann dir das Befahren eines innerörtlichen gemeinsamen Fuß- und Radweges mit deinem Mofa oder E-Bike bei eingeschaltetem Motor erlaubt werden.
Zur Frage, wie du dich auf gemeinsamen Fuß- und Radwegen verhältst, habe ich ebenfalls einen Beitrag geschrieben.
Sind dir noch andere Zusatzschilder unter gemeinsamen Fuß- und Radwegen aufgefallen, welche nicht Teil dieses Beitrags sind? Schreib’s in die Kommentare.
wie ist ein nicht benutzungspflichtiger gemeinsamer Geh- und Radweg – innerorts und außerorts – zu beschildern, bzw. zu erkennen?
Beispiel: ein 2,5m breiter Weg, parallel zu einer wenig befahrenen K Straße im Zweirichtungsverkehr. Z 240, wie im Beispiel, ist nicht zulässig, weil es die Benutzungspflicht beinhaltet.
https://photos.app.goo.gl/aRWXbobWkxpsMjA6A
Z239 plus ZZ 1022-10 scheidet auch aus, weil es die Geschwindigkeit für Radfahrer einschränkt. ZZ 1022-10 darf hier – alleine – nicht verwendet werden.
rechte Radwege ohne die Zeichen 237, 240 oder 241 dürfen benutzt werden (§ 2 Absatz 4 Satz 3 StVO). Auf Radwegen ohne Zeichen 237, 240 oder 241 besteht keine Benutzungspflicht (VwV-StVO zu Absatz 4 Satz 3 und Satz 4).
Sie werden auch „andere Radwege“ genannt.
Die Aufstellung des Zusatzzeichens 1022-10 (Radfahrer frei) ohne Hauptzeichen ist nach der VwV-StVO explizit für die Einräumung eines Benutzungsrechts auf linken Radwegen vorgesehen. Die oberste Landesbehörde kann gemäß § 46 Absatz 2 StVO auch die Kennzeichnung von rechten Radwegen ohne Benutzungspflicht mit Zusatzzeichen 1022-10 (Radfahrer frei) ohne Hauptzeichen zulassen.
Welche Möglichkeiten bestehen ohne landesrechtliche Regelung?
Zur Verdeutlichung können die Sinnbilder für den Radverkehr und für Fußgänger als Piktogramme auf dem Radweg ohne Benutzungspflicht aufgebracht werden. Von den Piktogrammen geht jedoch keine verkehrsrechtliche Regelung aus.
Wird der Radweg ohne Benutzungspflicht entgegen seiner Zweckbestimmung von Kraftfahrzeugen befahren, kann das Befahren der Verkehrsfläche für Kraftfahrzeuge durch Zeichen 260 verboten werden.
Die oben genannnten Piktogramme sollten meiner Ansicht nach lediglich bei Bedarf innerorts zum Einsatz kommen. Zeichen 260 kann, wenn nötig, außerorts aufgestellt werden. Als Ausfluss der Schilderwald-Novelle gilt aber immer noch § 45 Absatz 9 Satz 1 StVO sowie das Kredo der „selbsterklärenden Straße“: Verkehrszeichen – darunter fallen auch Markierungen – sollten nur dort aufgestellt werden, wo dies auf Grund der besonderen Umstände zwingend erforderlich ist.
Info am Rande: Sonderwege außerhalb geschlossener Ortschaften – darunter zählt auch Zeichen 240 – bedürfen keinen Nachweis einer qualifzierten Gefahrenlage aufgrund besonderer örtlicher Verhältnisse (§ 45 Absatz 9 Satz 4 Nummer 3 StVO). Es ist jedoch eine Prüfung der Erforderlichkeit von Zeichen 240 durchzuführen (§ 45 Absatz 9 Satz 1 StVO).