Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_67_StGB_Reihenfolge_der_Vollstreckung-d137474,85.html
Timestamp: 2017-01-20 10:09:24
Document Index: 15214779

Matched Legal Cases: ['§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 70', '§ 358', '§ 67', '§ 63', '§ 57', '§ 67', '§ 67', '§ 35', '§ 31', '§ 66', '§ 67']

§ 67 StGB, Reihenfolge der Vollstreckung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 67 StGB, Reihenfolge der Vollstreckung Suche
Strafgesetzbuch (StGB) Bundesrecht…§ 67 StGB, Reihenfolge der Vollstreckung§ 67a StGB, Überweisung in den Vollzug einer anderen Maßregel§ 67b StGB, Aussetzung zugleich mit der Anordnung§ 67c StGB, Späterer Beginn der Unterbringung§ 67d StGB, Dauer der Unterbringung§ 67e StGB, Überprüfung§ 67f StGB, Mehrfache Anordnung der Maßregel§ 67g StGB, Widerruf der Aussetzung§ 67h StGB, Befristete Wiederinvollzugsetzung; Krisenintervention§ 68 StGB, Voraussetzungen der Führungsaufsicht§ 68a StGB, Aufsichtsstelle, Bewährungshilfe, forensische Ambulanz§ 68b StGB, Weisungen§ 68c StGB, Dauer der Führungsaufsicht§ 68d StGB, Nachträgliche Entscheidungen; Überprüfungsfrist§ 68e StGB, Beendigung oder Ruhen der Führungsaufsicht§ 68f StGB, Führungsaufsicht bei Nichtaussetzung des Strafrestes§ 68g StGB, Führungsaufsicht und Aussetzung zur Bewährung§ 69 StGB, Entziehung der Fahrerlaubnis§ 69a StGB, Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis§ 69b StGB, Wirkung der Entziehung bei einer ausländischen Fahrerlaubnis§ 70 StGB, Anordnung des Berufsverbots…§ 358 StGB, Nebenfolgen
§ 67 StGBStrafgesetzbuch (StGB)BundesrechtSechster Titel – Maßregeln der Besserung und Sicherung → - Freiheitsentziehende Maßregeln -Titel: Strafgesetzbuch (StGB)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: StGBGliederungs-Nr.: 450-2Normtyp: Gesetz(1) Wird die Unterbringung in einer Anstalt nach den §§ 63 und 64 neben einer Freiheitsstrafe angeordnet, so wird die Maßregel vor der Strafe vollzogen.(2) 1Das Gericht bestimmt jedoch, dass die Strafe oder ein Teil der Strafe vor der Maßregel zu vollziehen ist, wenn der Zweck der Maßregel dadurch leichter erreicht wird. 2Bei Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt neben einer zeitigen Freiheitsstrafe von über drei Jahren soll das Gericht bestimmen, dass ein Teil der Strafe vor der Maßregel zu vollziehen ist. 3Dieser Teil der Strafe ist so zu bemessen, dass nach seiner Vollziehung und einer anschließenden Unterbringung eine Entscheidung nach Absatz 5 Satz 1 möglich ist. 4Das Gericht soll ferner bestimmen, dass die Strafe vor der Maßregel zu vollziehen ist, wenn die verurteilte Person vollziehbar zur Ausreise verpflichtet und zu erwarten ist, dass ihr Aufenthalt im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes während oder unmittelbar nach Verbüßung der Strafe beendet wird.(3) 1Das Gericht kann eine Anordnung nach Absatz 2 Satz 1 oder Satz 2 nachträglich treffen, ändern oder aufheben, wenn Umstände in der Person des Verurteilten es angezeigt erscheinen lassen. 2Eine Anordnung nach Absatz 2 Satz 4 kann das Gericht auch nachträglich treffen. 3Hat es eine Anordnung nach Absatz 2 Satz 4 getroffen, so hebt es diese auf, wenn eine Beendigung des Aufenthalts der verurteilten Person im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes während oder unmittelbar nach Verbüßung der Strafe nicht mehr zu erwarten ist.(4) Wird die Maßregel ganz oder zum Teil vor der Strafe vollzogen, so wird die Zeit des Vollzugs der Maßregel auf die Strafe angerechnet, bis zwei Drittel der Strafe erledigt sind. (1)(5) 1Wird die Maßregel vor der Strafe oder vor einem Rest der Strafe vollzogen, so kann das Gericht die Vollstreckung des Strafrestes unter den Voraussetzungen des § 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 zur Bewährung aussetzen, wenn die Hälfte der Strafe erledigt ist. 2Wird der Strafrest nicht ausgesetzt, so wird der Vollzug der Maßregel fortgesetzt; das Gericht kann jedoch den Vollzug der Strafe anordnen, wenn Umstände in der Person des Verurteilten es angezeigt erscheinen lassen.(6) 1Das Gericht bestimmt, dass eine Anrechnung nach Absatz 4 auch auf eine verfahrensfremde Strafe erfolgt, wenn deren Vollzug für die verurteilte Person eine unbillige Härte wäre. 2Bei dieser Entscheidung sind insbesondere das Verhältnis der Dauer des bisherigen Freiheitsentzugs zur Dauer der verhängten Strafen, der erzielte Therapieerfolg und seine konkrete Gefährdung sowie das Verhalten der verurteilten Person im Vollstreckungsverfahren zu berücksichtigen. 3Die Anrechnung ist in der Regel ausgeschlossen, wenn die der verfahrensfremden Strafe zugrunde liegende Tat nach der Anordnung der Maßregel begangen worden ist. 4Absatz 5 Satz 2 gilt entsprechend.Zu § 67: Geändert durch G vom 16. 7. 2007 (BGBl I S. 1327) und 8. 7. 2016 (BGBl I S. 1610) (1. 8. 2016).(1) Red. Anm.:Entscheidung des BundesverfassungsgerichtsVom 27. März 2012 (BGBl I S. 1021)Aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 27. März 2012 - 2 BvR 2258/09 - wird folgende Entscheidungsformel veröffentlicht: 1.§ 67 Absatz 4 des Strafgesetzbuches in der Fassung des Gesetzes zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt vom 16. Juli 2007 (Bundesgesetzblatt Teil I Seite 1327) ist mit Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes insoweit unvereinbar, als er es ausnahmslos ausschließt, die Zeit des Vollzugs einer freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung auf Freiheitsstrafen aus einem anderen Urteil als demjenigen, in welchem diese Maßregel angeordnet worden ist, oder das bezüglich des die Maßregel anordnenden Urteils gesamtstrafenfähig ist ("verfahrensfremde Freiheitsstrafen"), anzurechnen.2.Gemäß § 35 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht wird angeordnet, dass bis zu einer Neuregelung durch den Gesetzgeber in Härtefällen nach Maßgabe der Gründe die Zeit des Vollzugs einer freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung auch auf verfahrensfremde Freiheitsstrafen angerechnet werden muss. Die vorstehende Entscheidungsformel hat gemäß § 31 Absatz 2 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes Gesetzeskraft.
§ 66c StGB, Ausgestaltung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung und des…§ 67a StGB, Überweisung in den Vollzug einer anderen Maßregel