Source: https://www.fasselt-news.de/Branchen/Branchen-Einzelansicht-10344?category=19&page=7&news_id=1027
Timestamp: 2019-09-19 11:20:16
Document Index: 60569180

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 14', '§ 14', 'Art. 226', '§ 14', '§ 176']

Verschärfte Anforderungen an ordnungsgemäß ausgestellte Rechnungen
Vorsteuerabzug nur bei vollständigen Adressangaben mit wirtschaftlichen Aktivitäten
Das Umsatzsteuergesetz (UStG) stellt hohe formale Anforderungen an den Vorsteuerabzug. Nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 UStG setzt die Ausübung des Vorsteuerabzugs voraus, dass der die Leistung empfangende Unternehmer eine nach den §§ 14, 14a UStG ordnungsgemäß ausgestellte Rechnung besitzt. Mit Urteil vom 22.7.2015 hat der Bundesfinanzhof (BFH) die Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug aus Rechnungen hinsichtlich einer Detailfrage verschärft.
Vollständige Anschrift als Pflichtbestandteil einer Rechnung
Zum Pflichtbestandteil einer im umsatzsteuerlichen Sinne ordnungsgemäßen Rechnung gehören u.a. der vollständige Name und die vollständige Anschrift des leistenden Unternehmers und des Leistungsempfängers (vgl. § 14 Abs. 4 Nr. 1 UStG sowie gleichlautend Art. 226 Nr. 5 Mehrwertsteuersystem-Richtlinie).
Der BFH entschied nun im Urteil vom 22.7.2015, dass die Angabe einer Anschrift des leistenden Unternehmers nur dann das Merkmal „vollständige Anschrift“ in § 14 Abs. 4 Nr. 1 UStG erfüllt, wenn unter der Anschrift eine eigene wirtschaftliche Aktivität entfaltet wird. Gemäß Sachverhalt, über den der BFH zu befinden hatte, nahm der Lieferant unter der auf der Rechnung angegebenen Adresse nur die Post entgegen, entwickelte aber keine eigenen geschäftlichen Aktivitäten.
Feststellungslast für das Vorliegen tatsächlicher geschäftlicher Aktivitäten
Nur bei vollständiger Anschrift und mit Blick auf den Sofortabzug der Vorsteuer beim Leistungsempfänger wird nach Ansicht des BFH der Finanzverwaltung anhand
der Rechnung eine eindeutige und leichte Nachprüfbarkeit des Tatbestandsmerkmals der Leistung eines anderen Unternehmers ermöglicht. Der Vorsteuerabzug ist damit nur zulässig, wenn der in der Rechnung angegebene Sitz des Leistenden bei Ausführung der Leistung und bei Rechnungstellung tatsächlich bestanden hat. Der den Vorsteuerabzug begehrende Leistungsempfänger trägt hierfür die Feststellungslast, denn es obliegt seiner Pflicht, sich über die Richtigkeit der Angaben in der Rechnung zu vergewissern.
Entfaltet der Leistende im Zeitpunkt der Rechnungsstellung unter der angegebenen Anschrift keinerlei geschäftliche Aktivitäten, kommt ein Vorsteuerabzug nicht in Betracht. Eine andere Rechtsauslegung ist aus Sicht des BFH nicht möglich, da der EU-Mitgliedstaat Deutschland keinen Spielraum bei der Umsetzung der Richtlinie hatte.
In diesem Zusammenhang verweist der BFH auf eine mit seiner eigenen Rechtsauffassung nicht übereinstimmende Verwaltungsansicht, niedergelegt in Abschn. 14.5 Abs. 2 Satz 3 Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE); verfügt danach der Leistungsempfänger über ein Postfach oder über eine Großkundenadresse, ist es nach Verwaltungsansicht ausreichend, wenn diese Daten anstelle der Anschrift angegeben werden.
Hinweis: Soweit der BFH in seiner bisherigen Judikatur selbst die Ansicht vertrat, dass ein „Briefkasten-Sitz“ mit postalischer Erreichbarkeit der Gesellschaft ausreichen kann, hält er hieran ausdrücklich nicht mehr fest.
Auswirkungen in der Praxis der Rechnungsstellung
Mit der Entscheidung vom 22.7.2015 löst sich der BFH von seiner bisherigen Rechtsauffassung und versagt den Vorsteueranspruch, wenn auf der Rechnung die vollständige Anschrift fehlt. Dies gilt aus seiner Sicht sowohl für die Anschrift des Leistenden als auch für die Anschrift des Leistungsempfängers gleichermaßen. Dem Vernehmen nach wird die Finanzverwaltung die Rechtsposition des BFH übernehmen und das Urteil im Bundessteuerblatt veröffentlichen. In diesem Falle und mit Rücksicht auf die unionsrechtlich gestützte Urteilsbegründung müsste die Verwaltung ihre derzeit noch abweichende Rechtsauffassung in Abschn. 14.5 Abs. 2 Satz 3 UStAE aufgeben.
Denkbar wäre eine Änderung der Verwaltungsansicht mit einer zu gewährenden Übergangsregelung. Auf den Vertrauensschutz in die bisherige Verwaltungsansicht gem. § 176 Abs. 1 Nr. 3 Abgabenordnung (AO) dürfte sich der Steuerpflichtige in diesem Fall aber nur für die bereits abgegebenen Umsatzsteuer-Jahreserklärungen berufen können; dieser wird nicht auf bisher abgegebene oder künftige Umsatzsteuer-Voranmeldungen übertragbar sein.
Im Fall der umsatzsteuerlichen Organschaft können nach derzeitiger Verwaltungsauffassung (vgl. Abschn. 14.5 Abs. 4 UStAE) der Name und die Anschrift der Organgesellschaft angegeben werden, wenn der leistende Unternehmer oder der Leistungsempfänger unter dem Namen und der Anschrift der Organgesellschaft die Leistung erbracht bzw. bezogen hat. Bei Unternehmern, die über mehrere Zweigniederlassungen, Betriebsstätten oder Betriebsteile verfügen, gilt jede betriebliche Anschrift als vollständige Anschrift.
Empfehlung: Vorsorglich empfehlen wir eine umgehende Adressenüberprüfung auf den Rechnungen und bei Feststellung von Auffälligkeiten eine Ersetzung durch eine vollständige Anschrift, unter der geschäftliche Aktivitäten im Sinne dieser BFH-Rechtsprechung stattfinden.
Aus: PKF Themen Öffentlicher Sektor 04/2015 | Dezember 2015