Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/politisch-motivierte-kriminalitat-im-land-bremen/
Timestamp: 2019-10-16 02:48:07
Document Index: 260556796

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 7', '§ 4', '§ 3', '§ 5', '§ 3', '§ 3']

ich bitte Sie, mir folgende Auskünfte zu erteilen:
1. Wie viele Fälle politisch motivierter Kriminalität wurden im Land Bremen in 2017 und 2018 registriert? Ich bitte Sie, die Antwort nach "PMK rechts", "PMK links" und "PMK sonstige" aufzuschlüsseln.
2. Wie viele Mitarbeiter*innen mit welchem Stellenumfang waren zum 31.12.2018 dem
Staatsschutz zugeordnet?
3. Gibt es Mitarbeiter*innen, die ausschließlich oder schwerpunktmäßig Fälle des Phänomenbereichs "PMK rechts" bearbeiten? Wenn ja, wie viele und in welchem Stellenumfang?
4. Gibt es Mitarbeiter*innen, die ausschließlich oder schwerpunktmäßig Fälle des Phänomenbereichs "PMK links" bearbeiten? Wenn ja, wie viele und in welchem Stellenumfang?
Niklas Mensing – 16.03.2019 Der Senator für Inneres Bremen – 16.03.2019
Niklas Mensing – 18.05.2019
Niklas Mensing – 24.05.2019
Der Senator für Inneres Bremen – 28.05.2019
Politisch motivierte Kriminalität im Land Bremen [#61870]
Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte Sie, mir folgende Auskünfte zu erteilen: 1. Wie viele Fälle politisch motivierter Kriminalität wurden im Land Bremen in 2017 und 2018 registriert? Ich bitte Sie, die Antwort nach "PMK rechts", "PMK links" und "PMK sonstige" aufzuschlüsseln. 2. Wie viele Mitarbeiter*innen mit welchem Stellenumfang waren zum 31.12.2018 dem Staatsschutz zugeordnet? 3. Gibt es Mitarbeiter*innen, die ausschließlich oder schwerpunktmäßig Fälle des Phänomenbereichs "PMK rechts" bearbeiten? Wenn ja, wie viele und in welchem Stellenumfang? 4. Gibt es Mitarbeiter*innen, die ausschließlich oder schwerpunktmäßig Fälle des Phänomenbereichs "PMK links" bearbeiten? Wenn ja, wie viele und in welchem Stellenumfang? Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (BremIFG) sowie § 3 Abs. 3 Informationsweiterverwendungsgesetzes (IWG), soweit die Weiterverwendung aller bei öffentlichen Stellen vorhanden Informationen betroffen sind, sowie § 1 Abs. 1 des Umweltinformationsgesetzes für das Land Bremen (BremUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 6 BremIFG/ § 4 Abs. 1 IWG/ § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG/ § 5 Abs. 2 VIG und möchte Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, jedoch spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
Niklas Mensing Humanity and Culture e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Niklas Mensing Humanity and Culture e.V. << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Automatische Antwort: Politisch motivierte Kriminalität im Land Bremen [#61870]
16. März 2019 18:22
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Nachricht. ich bin bis zum 26. März nicht im Haus. Bitte beachten Sie, dass Ihre Nachricht nicht weitergeleitet wird. Bitte wenden Sie sich während meiner Abwesenheit an meine Kollegin , E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Tel.: oder an <<E-Mail-Adresse>> tel.: Mit freundlichen Grüßen
AW: Automatische Antwort: Politisch motivierte Kriminalität im Land Bremen [#61870]
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Politisch motivierte Kriminalität im Land Bremen“ vom 16.03.2019 (#61870) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 25 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Niklas Mensing Anfragenr: 61870 Antwort an: [geschwärzt] Postanschrift Niklas Mensing [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]
24. Mai 2019 20:06
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Politisch motivierte Kriminalität im Land Bremen“ vom 16.03.2019 (#61870) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 31 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Niklas Mensing Anfragenr: 61870 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Niklas Mensing << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
WG: Politisch motivierte Kriminalität im Land Bremen [#61870] / bis 15. April
28. Mai 2019 16:22
Sehr geehrter Herr Mensing, herzlichen Dank für Ihre Geduld. Ich habe nun heute die Antworten auf Ihre Anfragen von der Polizei bekommen und leite sie umgehend an Sie weiter. Mit freundlichem Gruß [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] Zu1. Wir verweisen auf die erfolgten Veröffentlichungen zu den angefragten Fallzahlen, wie unter https://www.bremische-buergerschaft.de/… einsehbar. Die Fallzahlen 2018 werden zeitnah im Zuge des Verfassungsschutzberichtes 2018 veröffentlicht. Zu 2.: Es erfolgen grundsätzlich keine Auskünfte der Polizei Bremen an nicht berechtigte Dritte oder die Öffentlichkeit zur Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie eingerichteter Funktionsstellen der Abteilung Staatsschutz im LKA Bremen, da das Bekanntwerden dieser Information geeignet ist, die öffentliche Sicherheit zu gefährden (§ 3 Nr. 3 BremIFG). Zu 3. und 4.: Es gibt Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Abteilung Staatsschutz, die sich schwerpunktmäßig mit einzelnen Phänomenbereichen der Politisch motivierten Kriminalität beschäftigen. Zu diesen einzelnen Phänomenen zählen sowohl der Rechts- als auch der Linksextremismus. Es erfolgen aber analog der Antwort auf Frage 2 keine Auskünfte über die explizite Anzahl dieser Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter oder des diesbezüglichen Stellenumfanges, da das Bekanntwerden dieser Information geeignet ist, die öffentliche Sicherheit zu gefährden (§ 3 Nr. 3 BremIFG).“ [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]? [geschwärzt], [geschwärzt] "[geschwärzt]", "[geschwärzt]" [geschwärzt] "[geschwärzt]" [geschwärzt] [geschwärzt]*[geschwärzt]? [geschwärzt]*[geschwärzt], [geschwärzt] "[geschwärzt]" [geschwärzt]? [geschwärzt], [geschwärzt]? [geschwärzt]*[geschwärzt], [geschwärzt] "[geschwärzt]" [geschwärzt]? [geschwärzt], [geschwärzt]? [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt]! [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt]