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Timestamp: 2016-10-23 09:46:49
Document Index: 313390588

Matched Legal Cases: ['Art. 61', 'Art. 72', 'Art. 74', 'Art. 75', 'Art. 90', 'Art. 100', 'Art. 99', 'Art. 61', 'Art. 61', 'BGE', 'Art. 61', 'Art. 61', 'Art. 66']

5A_53/2012 (01.02.2012)
Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern, Aufsichtsbeh�rde in Betreibungs- und Konkurssachen, vom 16. Januar 2012.
Gest�tzt auf einen Kreditvertrag vom 19. Februar 2004 nahm X.________ bei der Bank Z.________ zwei Hypothekarkredite im Gesamtbetrag von Fr. 410'000.-- auf und sicherte diese mit f�nf auf ihrer Liegenschaft A.________ lastenden Schuldbriefen.
Nach erfolglosen Mahnungen f�r Zinsausst�nde k�ndigte die Bank Z.________ den Kreditvertrag am 12. Oktober 2007 und verlangte die vollst�ndige R�ckzahlung der Kredite samt Zinsen. Nachdem die R�ckzahlung ausgeblieben war, betrieb die Bank Z.________ ihre Schuldnerin auf Grundpfandverwertung.
Im Zuge dieses Verfahrens setzte das Betreibungsamt Oberland, Dienststelle Oberland West, den Termin f�r die Versteigerung der Liegenschaft auf den 16. Februar 2012 fest (Publikation im SHAB vom xxxx 2011). Gem�ss Steigerungspublikation konnte die Liegenschaft nach telefonischer Voranmeldung am Freitag, 27. Januar 2012, um 11 Uhr gef�hrt besichtigt werden.
Am 9. Januar 2012 stellte X.________, vertreten durch Rechtsanwalt Carlo H�feli, ein Gesuch um Rechtsstillstand nach Art. 61 SchKG, das vom Betreibungsamt mit Verf�gung vom 10. Januar 2012 abgewiesen wurde. Dagegen erhob X.________, nunmehr selbst handelnd, am 12. Januar 2011 eine Beschwerde an das Obergericht des Kantons Bern als kantonale Aufsichtsbeh�rde, welches die Beschwerde mit Entscheid vom 16. Januar 2012 abwies.
Gegen diesen Entscheid erhob X.________ am 19. Januar 2012 eine Beschwerde mit den Begehren um dessen Aufhebung und Feststellung, dass infolge schwerer Krankheit per sofort Rechtsstillstand bis mindestens 31. Oktober 2012 gelte, sowie um Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung und Sistierung s�mtlicher Verwertungshandlungen. Mit Formularverf�gung vom 20. Januar 2012 wurden Vollziehungsvorkehrungen untersagt. Mit weiterer Eingabe vom 24. Januar 2012 verlangte die Beschwerdef�hrerin, das Betreibungsamt sei nochmals direkt anzuweisen, die Versteigerung der Liegenschaft zu sistieren. Mit Vernehmlassungen vom 23. und 24. Januar 2012 zum Gesuch um aufschiebende Wirkung schlossen das Betreibungsamt sowie das Obergericht auf dessen Abweisung. Mit Instruktionsverf�gung vom 26. Januar 2012 wurde die Formularanordnung vom 20. Januar 2012 widerrufen und das Gesuch um aufschiebende Wirkung bzw. vorsorgliche Massnahmen abgewiesen. In der Sache selbst wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid in einer Betreibungssache, gegen den die Beschwerde in Zivilsachen unabh�ngig vom Streitwert offen steht (Art. 72 Abs. 2 lit. a, Art. 74 Abs. 2 lit. c, Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG). Die Beschwerdefrist von 10 Tagen ist eingehalten (Art. 100 Abs. 2 lit. a BGG). Die Beschwerde erweist sich damit als zul�ssig. Nicht einzutreten ist auf sie jedoch, soweit der Verlauf und die gerichtlichen Vorkehrungen bzw. Entscheide in den von der Beschwerdef�hrerin eingeleiteten Verfahren der negativen Feststellungsklage kritisiert werden. Unzul�ssig ist im vorliegenden Beschwerdeverfahren auch die allgemeine Kritik an der Amtsf�hrung der Oberrichter, welche am angefochtenen Entscheid mitgewirkt haben.
Wie bereits bei ihrem fr�heren Gesuch um Rechtsstillstand im Zusammenhang mit der Neusch�tzung der Liegenschaft (siehe Urteil 5A_815/2010 vom 27. Januar 2011) verweist die Beschwerdef�hrerin auch vorliegend wiederum auf ihren angeblichen Tumor, den sie mit einem summarischen Arztzeugnis, welches keine Diagnose enthielt, und mit einer Kopie eines angeblichen CT-Berichtes, die aus so vielen kleinen Teilen zusammengeschnitten war, dass sich daraus keine erkennbaren Aussagen ergaben, belegen wollte (vgl. die betreffenden Feststellungen im angefochtenen Entscheid). Soweit die Beschwerdef�hrerin ein neues Zeugnis von ihrem Arzt, der vom Bundesrat speziell an die Uni Bern geholt worden sei, einreicht, handelt es sich um ein unzul�ssiges Novum, welches unbeachtlich ist (Art. 99 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, das Vorgehen der skrupellosen Gegenparteien k�nne ihr Leben kosten und ihre Existenz ruinieren. Infolge der wieder aufgebrochenen Tumorerkrankung brauche sie absolute Ruhe und die Vermeidung von Stress, weshalb sie nicht mit Verwertungshandlungen bel�stigt werden d�rfe. Ihr Tumor k�nne nur in der eigenen Wohnung ad�quat behandelt werden, und zwar mit ihrer Spezial-Hyperthermie-Sauerstoff-Kur, welche sie bei vielen Patienten erfolgreich angewandt habe. Fieber sei n�mlich das Ges�ndeste, wie lange Praxiserfahrung zeige, und schon Hippokrates habe dies als reinigendes Feuer bezeichnet; man m�sse nur gucken, dass man dabei Ruhe habe und das Fieber so unter Kontrolle behalten k�nne, da Tumore bekanntlich erst ab �ber 40 Grad absterben w�rden. All diese Behandlungen k�nnten nur bei ihr zuhause und nicht in einem Spital angewandt werden, denn kein Spital toleriere Essigsocken als Fiebersenker, weil damit nichts zu verdienen sei. Als Heilerin m�sse sie in sich selber hineinh�ren, was der K�rper brauche, keine St�rungen von Aussen wie von maschinell schematisierten Spitalabl�ufen. Bei sich zuhause sei sie mit den n�tigen Arzneien eingedeckt und habe Ruhe. Stress von Aussen und Liegenschaftsbesichtigungen bzw. ein Umziehen infolge Wohnungsversteigerung vertrage sich nicht mit ihrem Fieber, welches sie konstant �ber 40 Grad unter Kontrolle halten m�sse. Sie ben�tige deshalb einen Rechtsstillstand, um doch noch ihre k�rperliche Gesundung starten zu k�nnen.
Gem�ss Art. 61 SchKG kann der Betreibungsbeamte einem schwerkranken Schuldner f�r eine bestimmte Zeit Rechtsstillstand gew�hren. Der Betreibungsbeamte muss sich von der schweren Krankheit - wozu namentlich die depressive Verstimmung infolge finanzieller Bedr�ngnis nicht geh�rt (Urteil 7B.227/2004 vom 14. Dezember 2004 E. 2.2) - �berzeugen; ein summarisch gehaltenes Arztzeugnis ohne Diagnose darf nicht ohne kritische Pr�fung �bernommen werden (BAUER, Basler Kommentar, N. 5 zu Art. 61 SchKG). Die schwere Krankheit muss sich derart auswirken, dass der Schuldner nicht in der Lage ist, die notwendigen Rechtsvorkehrungen selbst zu treffen, und es ihm auch nicht m�glich oder zuzumuten ist, einen Vertreter zu bestellen (Urteil 7B.62/2002 vom 19. April 2002 E. 2b). Dem Schuldner ist diesfalls der Rechtsstillstand solange zu gew�hren, als er zur Bestellung eines Vertreters ben�tigt (vgl. BGE 58 III 18 S. 20).
Vorliegend sind die genannten Voraussetzungen f�r einen Rechtsstillstand offensichtlich nicht erf�llt: Die Beschwerdef�hrerin konnte f�r das Verfahren vor dem Betreibungsamt einen Vertreter bestellen und sie war in der weiteren Folge problemlos in der Lage, ihre Rechte selbst wahrzunehmen, wie ihre mehrfachen Eingaben vor Ober- und Bundesgericht in der vorliegenden Angelegenheit beweisen. Dass dies im �brigen konstant der Fall ist, zeigt sich im Umstand, dass sie seit 2008 allein vor Bundesgericht insgesamt 18 Verfahren anh�ngig und dabei stets umfangreiche Eingaben gemacht hat.
Wenn die Beschwerdef�hrerin sinngem�ss davon ausgeht, der Rechtsstillstand gem�ss Art. 61 SchKG diene auch dazu, ihr ganz allgemein eine stressfreie Zeit zu verschaffen, so irrt sie sich, stehen doch solche allgemeinen Stillstandsgr�nde ausserhalb des in Lehre und Rechtsprechung zu Art. 61 SchKG Ausgef�hrten. Nur nebenbei sei erw�hnt, dass ohnehin nicht einzusehen w�re, wieso die Beschwerdef�hrerin f�r ihre auf konstant �ber 40 Grad gehaltenem Fieber und fiebersenkenden Essigwickeln beruhende Selbstkurierung auf die zu versteigernde Liegenschaft angewiesen ist.
Angesichts der Umst�nde ist im konkreten Fall auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Betreibungsamt Oberland, Dienststelle Oberland West, und dem Obergericht des Kantons Bern, Aufsichtsbeh�rde in Betreibungs- und Konkurssachen, schriftlich mitgeteilt.