Source: https://www.juracademy.de/internationales-privatrecht/entgegenstehende-rechtshaengigkeit.html
Timestamp: 2018-10-18 14:53:16
Document Index: 44427760

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 31', 'EuG', 'Art. 29', 'EuG', 'EuG', 'Art. 1', 'EuG', 'Art. 62', 'EuG', 'Art. 66', 'EuG', '§ 15', '§ 12']

Entgegenstehende Rechtshängigkeit nach EuGVO & ZPO
Internationales Privatrecht - Internationale Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen nach EuGVO und ZPO - Entgegenstehende Rechtshängigkeit
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Internationale Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen nach EuGVO und ZPO - Entgegenstehende Rechtshängigkeit
Diese Missbrauchsmöglichkeiten wurden durch neu geschaffene Vorschriften in Art. 31 Abs. 2 und Abs. 3 EuGVO eingeschränkt: Wenn zwischen den Parteien eine Gerichtsstandsvereinbarung besteht, ist (allein) das in dieser Vereinbarung gewählte Gerichte dazu berufen, über die Wirksamkeit der Gerichtsstandsvereinbarung zu entscheiden. Ob dieses Gericht als erstes oder zweites angerufen wird, ist mithin bei Bestehen einer (wirksamen oder unwirksamen) Gerichtsstandsvereinbarung gleichgültig.
Darüber hinaus wurde die Missbrauchsanfälligkeit des Art. 29 EuGVO durch eine jüngere Entscheidung des EuGH
sachlicher Anwendungsbereich, Art. 1 EuGVO (Rn. 236)
räumlicher Anwendungsbereich (Rn. 237)
Grundsatz: Wohnsitz (Art. 62, 63 EuGVO) des Beklagten
muss in der EU liegen
zeitlicher Anwendungsbereich, Art. 66 Abs. 1, 81 EuGVO (Rn. 239)
Anwendung spezieller Bestimmungen zur internationalen Zuständigkeit,
z.B. §§ 15, 16, 23, 27 Abs. 2 ZPO
Wenn keine speziellen Bestimmungen bestehen: analoge Anwendung
der §§ 12–35a ZPO
Unter einer Torpedoklage wird verstanden
das Anhängigmachen einer Klage bei einem unzuständigen Gericht?
die Klage vor einem Sondergericht der Marine?
Durch einen "italienischen Torpedo" wird
meist eine negative Feststellungsklage erhoben.
bewirkt, dass das zweitangerufene Gericht mit seiner Entscheidung solange warten muss, bis sich das Erstgericht für unzuständig erklärt.
eine Klage bei einem eigentlich unzuständigen italienischen Gericht eingereicht, um die Rechtshängigkeit bei einem an sich zuständigen Gericht vorläufig zu verhindern und dadurch zu verzögern.