Source: http://www.vermessung.brandenburg.de/sixcms/detail.php?gsid=bb2.c.842670.de&sv%5Bvt%5D=
Timestamp: 2018-01-19 21:40:38
Document Index: 213684230

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 18', '§ 35', '§ 119', '§ 121', '§ 20']

VG Potsdam: Urteil vom 16.01.2017
4 K 260/15
§ 13 Vermessungsgesetz
Der Kläger wendet sich gegen die verbindliche Feststellung der Grenze und die Abmarkung der Grenzpunkte, die durch ihn mit seiner Unterschrift im Grenztermin vom 15.10.2010 anerkennt wurde. Ausgehend von der Rechtsbehelfsbelehrung in Verbindung mit der Abmarkung der Grenzpunkte legte der Kläger am 10.11.2010 "vorsorglich" per Fax Widerspruch gegen die "Grenzermittlung/Abmarkung" ein. Mit Widerspruchsbescheid vom 21.01.2015 wies der Beklagte den Widerspruch des Klägers zurück. Der Grenztermin sei ordnungsgemäß durchgeführt worden.
Der § 18 Abs. 1 des seinerzeit anwendbaren Vermessungs- und Liegenschaftsgesetzes biete keinerlei Anhalt für die Annahme, dass eine Vermessungsstelle die Flurstücksgrenze "feststelle", also, wie es § 35 Satz 1 VwVfG verlangt, mit regelnder Wirkung eine Rechtsfolge setze. Vielmehr verhalte es sich so, dass eine Flurstücksgrenze nach Erfüllung der beiden dort genannten Voraussetzungen - Ermittlung ihrer Lage (Grenzermittlung) und Anerkennung des Ergebnisses der Grenzermittlung durch die Beteiligten – festgestellt "ist", die Feststellung also eine kraft Gesetzes eintretende Rechtsfolge sei. Von daher sei nicht nachvollziehbar, warum die Feststellung gleichwohl keine gesetzliche Folge des Eintritts der genannten Voraussetzungen, sondern eine Entscheidung der Vermessungsstelle sein solle.
Der Kläger hat seine Willenserklärung, dass er das Ergebnis der Grenzermittlung anerkenne, auch nicht nach §§ 119 ff. BGB rechtswirksam angefochten. Es fehlt schon an einer Anfechtungserklärung, aus welcher unmissverständlich hervorgeht, weshalb das Erklärte nicht gelten soll. Jedenfalls wäre eine Anfechtung des Erklärten nicht innerhalb der insoweit geltenden gesetzlichen Fristen der §§ 121 Abs. 1, 124 BGB erfolgt. Eine Irrtumsanfechtung hat danach ohne Schuldhaftes Zögern, eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung binnen eines Jahres nach Entdeckung der Täuschung zu erfolgen. Beide Fristen hat der Kläger versäumt.
Die Grenzfeststellung ist auch nicht deshalb als rechtsunwirksam anzusehen, weil der die Grenzfeststellung beurkundenden Grenzniederschrift beachtliche Beurkundungsmängel anhafteten.
Der Grenzniederschrift haften auch keine ihren Beweiswert als öffentliche Urkunde beeinträchtigenden Mängel an.
Auch die Förmlichkeiten des nach § 20 Abs. 1 Satz 2 BbgVermG entsprechend anzuwendenden Beurkundungsgesetzes (BeurkG) sind gewahrt.
Da die Urschrift der Grenzniederschrift als Bestandteil der Katasternachweise bei dem örtlich zuständigen Katasteramt aufbewahrt wird, bedarf es auch keiner Verbindung der aus mehreren Blättern bestehenden Urkunde durch Schnur und Prägesiegel.
Es bestehen keinerlei Anhaltspunkte für die Annahme, dass der Beklagte die Abmarkungen nicht entsprechend des Liegenschaftszahlenwerks der nach den Erwägungen rechtswirksamen Grenzfeststellung vom 15. Oktober 2010 in den Boden eingebracht haben könnte. Für die Ermittlung der Lage einer festgestellten Flurstücksgrenze ist allein von ihrem Nachweis im Liegenschaftskataster auszugehen. Ohne Bedeutung ist also, ob dies den tatsächlichen Eigentumsverhältnissen entsprich die sich etwa auf Grund von Gutglaubenserwerb oder Ersitzung verändern könnte. Maßgeblich sind die Grenzen, die verbindlich festgestellt sind. Da es nicht Aufgabe der Katasterverwaltung ist und sein kann, über außerhalb des förmlichen Verfahrens betreffend die Feststellung von Grenzen entstandene Verschiebungen der Eigentumsgrenzen und daraus resultierenden Streitigkeiten zwischen den beteiligten Eigentümern zu entscheiden, dies vielmehr Aufgabe der Zivilgerichtsbarkeit ist, hat die Katasterverwaltung die festgestellten Grenzen solange nachzuweisen, bis diese Feststellung durch eine andere ersetzt wird. Diese herbeizuführen ist Sache des Betroffenen selbst, beispielsweise im Wege eines zivilgerichtliehen Urteils. Erst nach Rechtskraft eines solchen Urteils ist die Katasterverwaltung berechtigt und verpflichtet, die Grenze anderweitig in das Liegenschaftskataster zu übernehmen. Bis dahin besteht die Bindung an die maßgebliche Feststellung des Grenzverlaufs durch die Entstehungsvermessung fort.
Grenzniederschrift, Grenztermin, Anerkennung, Unterschrift, Grenzfeststellung, Abmarkung
OVG Berlin/Brandenburg: Beschluss vom 24.07.2017 (12 N 34.17)