Source: http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=BQFG+SH&psml=bsshoprod.psml&max=true&aiz=true
Timestamp: 2017-05-29 13:23:06
Document Index: 122882749

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', 'Art. 1', '§ 8', '§ 13', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 14', '§ 9', '§ 13', '§ 138', '§ 267', '§ 13', '§ 13', '§ 1', '§ 11']

InhaltAktuelle GesamtausgabeÄnderungshistorieAmtliche Abkürzung:BQFG-SHAusfertigungsdatum:01.06.2014Gültig ab:27.06.2014
GesetzQuelle:Fundstelle:GVOBl. 2014, 92
Gliederungs-Nr:800-5Gesetz über die Feststellung der Gleichwertigkeit ausländischer Berufsqualifikationen in Schleswig-Holstein
(Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz Schleswig-Holstein
- BQFG-SH)
Vom 1. Juni 2014*Zum 29.05.2017 aktuellste verfügbare Fassung der GesamtausgabeNichtamtliches InhaltsverzeichnisTitelGültig abGesetz über die Feststellung der Gleichwertigkeit ausländischer Berufsqualifikationen in Schleswig-Holstein (Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz Schleswig-Holstein - BQFG-SH) vom 1. Juni 201427.06.2014Erster Teil - Allgemeines27.06.2014§ 1 - Zweck des Gesetzes01.07.2016§ 2 - Anwendungsbereich01.07.2016§ 3 - Begriffsbestimmungen01.07.2016Zweiter Teil - Feststellung der Gleichwertigkeit27.06.2014Abschnitt I - Nicht reglementierte Berufe27.06.2014§ 4 - Feststellung der Gleichwertigkeit01.07.2016§ 5 - Vorzulegende Unterlagen01.07.2016§ 6 - Verfahren27.06.2014§ 7 - Form der Entscheidung27.06.2014§ 8 - Zuständige Stelle27.06.2014Abschnitt II - Reglementierte Berufe27.06.2014§ 9 - Voraussetzungen der Gleichwertigkeit01.07.2016§ 10 - Feststellung der vorhandenen Berufsqualifikationen01.07.2016§ 11 - Ausgleichsmaßnahmen01.07.2016§ 12 - Vorzulegende Unterlagen01.07.2016§ 13 - Verfahren01.07.2016§ 13a - Europäischer Berufsausweis01.07.2016§ 13b - Vorwarnmechanismus01.07.2016§ 13c - Partieller Zugang01.07.2016§ 13d - Verordnungsermächtigungen01.07.2016Dritter Teil - Gemeinsame Vorschriften27.06.2014§ 14 - Sonstige Verfahren zur Feststellung der Gleichwertigkeit bei fehlenden Nachweisen27.06.2014§ 15 - Mitwirkungspflichten27.06.2014§ 16 - Rechtsweg27.06.2014Vierter Teil - Schlussvorschriften27.06.2014§ 17 - Statistik01.07.2016§ 18 - Evaluation und Bericht27.06.2014§ 19 - Anspruch auf Beratung27.06.2014
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: mehrfach geändert (Art. 1 G v. 14.06.2016, GVOBl. S. 351)1)
Fußnoten* Verkündet als Artikel 1 des Anerkennungsgesetzes Schleswig-Holstein vom 1. Juni 2014 (GVOBl. S. 92)
1) Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2013/55/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 zur Änderung der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen und der Verordnung (EU) Nummer 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems („IMI-Verordnung“); ABl. L 354 S. 132, ber. 2015 ABl. L 268 S. 35). zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Erster TeilAllgemeines
1. für die vorübergehende und gelegentliche Erbringung von Dienstleistungen,
2. zum Nachweis der Anerkennung von Berufsqualifikationen
(7) Zuständige Behörden im Sinne der Richtlinie 2005/36/EG2)
sowie der dazu ergangenen Durchführungsrechtsakte sind die zuständigen Stellen nach § 8 und § 13 Absatz 5 und 6 dieses Gesetzes, soweit Rechtsvorschriften keine abweichende Regelung treffen.
Fußnoten2) Richtlinie (EG) 2005/36 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 255 S. 22, zuletzt ber. 2014 ABl. L 305 S. 115, zuletzt geändert durch Richtlinie (EU) 2013/55 vom 20. November 2013 (ABl. L 354 S. 132)).
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Zweiter TeilFeststellung
Abschnitt INicht reglementierte
2. zwischen den nachgewiesenen Berufsqualifikationen und der entsprechenden landesrechtlich geregelten Berufsbildung keine wesentlichen Unterschiede bestehen.
2. die nach Nummer 1 abweichenden Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten für die Ausübung des jeweiligen Berufs wesentlich sind und
4. Nachweise über einschlägige Berufserfahrung oder sonstige Befähigungsnachweise, sofern diese zur Feststellung der Gleichwertigkeit erforderlich sind und
5. eine Erklärung, ob und bei welcher Stelle bereits ein Antrag auf Feststellung der Gleichwertigkeit gestellt wurde.
(2) Die zuständige Stelle bestätigt der Antragstellerin oder dem Antragsteller innerhalb eines Monats den Eingang des Antrags einschließlich der nach § 5 Absatz 1 vorzulegenden Unterlagen. *
In der Empfangsbestätigung ist das Datum des Eingangs bei der zuständigen Stelle mitzuteilen und auf die Frist nach Absatz 3 und die Voraussetzungen für den Beginn des Fristlaufs hinzuweisen. Sind die nach § 5 Absatz 1 vorzulegenden Unterlagen unvollständig, teilt die zuständige Stelle innerhalb der Frist des Satzes 1 mit, welche Unterlagen nachzureichen sind. **
Die Mitteilung enthält den Hinweis, dass der Lauf der Frist nach Absatz 3 erst mit Eingang der vollständigen Unterlagen beginnt.
Die zuständige Stelle muss innerhalb von drei Monaten über die Gleichwertigkeit entscheiden. Die Frist beginnt mit Eingang der vollständigen Unterlagen. Sie kann einmal angemessen verlängert werden, wenn dies wegen der Besonderheiten der Angelegenheit gerechtfertigt ist. Die Fristverlängerung ist zu begründen und rechtzeitig mitzuteilen.
Im Fall des § 5 Absätze 4 und 5 ist der Lauf der Frist nach Absatz 3 bis zum Ablauf der von der zuständigen Stelle festgelegten Frist gehemmt. Im Fall des § 14 ist der Lauf der Frist nach Absatz 3 bis zu Beendigung des sonstigen geeigneten Verfahrens gehemmt.
Fußnoten* Absatz 2 Satz 2 tritt am 1. Dezember 2014 in Kraft
** Absatz 2 Satz 4 tritt am 1. Dezember 2014 in Kraft
[1] Absatz 3 in Kraft mit Wirkung vom 1. Dezember 2014
[2] Absatz 4 in Kraft mit Wirkung vom 1. Dezember 2014
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Abschnitt IIReglementierte
1. der im Ausland erworbene Ausbildungsnachweis die Befähigung zu vergleichbaren beruflichen Tätigkeiten wie der entsprechende landesrechtlich geregelte Ausbildungsnachweis belegt,
2. die Antragstellerin oder der Antragsteller bei einem sowohl in Schleswig-Holstein als auch im Ausbildungsstaat reglementierten Beruf zur Ausübung des jeweiligen Berufs im Ausbildungsstaat berechtigt ist oder die Befugnis zu Aufnahme oder Ausübung des jeweiligen Berufs aus Gründen verwehrt wurde, die der Aufnahme oder Ausübung in Schleswig-Holstein nicht entgegenstehen und
3. zwischen den nachgewiesenen Berufsqualifikationen und der entsprechenden landesrechtlich geregelten Berufsbildung keine wesentlichen Unterschiede bestehen.
(1) Sofern die Feststellung der Gleichwertigkeit wegen wesentlicher Unterschiede im Sinne des § 9 Absatz 2 nicht erfolgen kann, werden bei der Entscheidung über die Befugnis zur Aufnahme oder Ausübung eines in Schleswig-Holstein reglementierten Berufs die vorhandenen Berufsqualifikationen und die wesentlichen Unterschiede gegenüber der entsprechenden landesrechtlich geregelten Berufsqualifikation durch Bescheid festgestellt. Der Bescheid beinhaltet sowohl eine Mitteilung über das Niveau der von der den Antrag stellenden Person vorgelegten Berufsqualifikation als auch über das im Land Schleswig-Holstein verlangte Niveau im Sinne des Artikels 11 der Richtlinie 2005/36/EG.
(3) Die zuständige Stelle kann abweichend von Absatz 2 eine andere Form für die vorzulegenden Dokumente zulassen. Unterlagen, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ausgestellt oder anerkannt wurden, können abweichend von Absatz 2 auch elektronisch übermittelt werden. Im Falle begründeter Zweifel an der Echtheit der Unterlagen und soweit dies unbedingt geboten erscheint, kann sich die zuständige Stelle sowohl an die zuständige Stelle des Ausbildungsstaates wenden als auch die Antragstellerin oder den Antragsteller auffordern, beglaubigte Kopien vorzulegen. Eine solche Aufforderung hemmt nicht den Fristlauf nach § 13 Absatz 3.
(7) Das Verfahren kann auch über die Einheitliche Stelle im Sinne des § 138a
Landesverwaltungsgesetz in der Fassung der Bekanntgabe vom 2. Juni 1992 (GVOBl. Schl.-H. S. 243, ber. S. 534), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 1. September 2015 (GVOBl. Schl.-H. S. 322), abgewickelt werden.
(2) Der Europäische Berufsausweis kann von Personen beantragt werden, die ihren Ausbildungsnachweis in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erworben haben oder deren Ausbildungsnachweise in einem dieser Staaten anerkannt wurden. (3) Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 4a bis 4e der Richtlinie 2005/36/EG, der dazu ergangenen EU-Durchführungsverordnung 2015/9833)
sowie gegebenenfalls weiteren Durchführungsrechtsakten.
Fußnoten3) Durchführungsverordnung (EU) Nummer 983/2015 der Kommission vom 24. Juni 2015 betreffend das Verfahren zur Ausstellung des Europäischen Berufsausweises und die Anwendung des Vorwarnmechanismus gemäß der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 159 S. 27).
a) Identität des oder der Berufsangehörigen;
b) betroffener Beruf;
c) Angaben über die Behörde oder das Gericht, die oder das die Entscheidung über die Beschränkung oder Untersagung getroffen hat;
d) Umfang der Beschränkung oder Untersagung;
e) Zeitraum, in dem die Beschränkung oder Untersagung gilt, einschließlich des Datums des Ablaufs der Maßnahme.
(3) Hat jemand die Anerkennung seiner Berufsqualifikation beantragt und wird nachfolgend von einem Gericht rechtskräftig festgestellt, dass die Person dabei gefälschte Berufsqualifikationsnachweise im Sinne der §§ 267 bis 271
des Strafgesetzbuchs verwendet hat, hat die zuständige Stelle die zuständigen Stellen aller übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, der anderen Vertragspartner des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, der durch Abkommen gleichgestelltem Staat sowie aller anderen Bundesländer über das Binnenmarkt-Informationssystem IMI von der Identität dieser Person und dem der Gerichtsentscheidung zu Grunde liegenden Sachverhalt zu unterrichten. Absatz 1 Satz 3 und 4 und Absatz 2 Satz 2 gelten entsprechend.
(4) Die Verarbeitung personenbezogener Daten nach den vorstehenden Absätzen erfolgt im Einklang mit den Richtlinien 95/46/EG4)
und 2002/58/EG5)
(5) Das Verfahren richtet sich nach EU-Durchführungsverordnung 2015/983.
Fußnoten4) Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. L 281 S. 31), geändert durch Verordnung Nummer 1882/2003 (ABl. L 284 S. 1).
5) Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation, ABl. L 201 S. 37, zuletzt geändert durch Artikel 2 der Richtlinie 2009/136/EG vom 25. November 2009 (ABl. L 337 S. 11)).
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 13c
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht § 13d
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Dritter TeilGemeinsame
zum Seitenanfang | zur Einzelansicht Vierter TeilSchlussvorschriften
1. Staatsangehörigkeit, Geschlecht, Wohnort des Antragstellers, Datum der Antragstellung,
4. Meldungen und Entscheidungen betreffend die Dienstleistungsfreiheit nach Artikel 7
Absätze 1 und 4 der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (Abl. EU L 255 vom 30. September 2005, S. 22; L 271 vom 16. Oktober 2007, S. 18; L 93 vom 4. April 2008, S. 28; L 33 vom 3. Februar 2009, S. 49), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nummer 279/2009 (Abl. EU L 93 vom 7. April 2009, S. 11) geändert worden ist, in ihrer jeweils geltenden Fassung,
1. Name und Anschrift der Auskunftspflichtigen,
(6) Das zuständige Ministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten
2. einzelne neue Merkmale einzuführen, wenn dies zur Deckung eines geänderten Bedarfs für den in § 1 genannten Zweck erforderlich ist und durch gleichzeitige Aussetzung anderer Merkmale ein Erweitern des Erhebungsumfangs vermieden wird; nicht eingeführt werden können Merkmale, die besondere Arten personenbezogener Daten nach § 11
Absatz 3 des Landesdatenschutzgesetzes vom 9. Februar 2000 (GVOBl. Schl.-H. S. 169), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 6. April 2013 (GVOBl. Schl.-H. S. 125), betreffen;