Source: https://ris.komuna.net/holzkirchen/Meeting.mvc/ps/104971846
Timestamp: 2020-02-28 11:45:28
Document Index: 74138330

Matched Legal Cases: ['Art. 6', '§ 3', '§ 4', '§ 47', '§ 47', 'Art. 20', 'Art. 28']

Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 19:51 Uhr
1 Genehmigung Niederschriften der öffentlichen Gemeinderatsitzungen vom 01.10. und 08.10.2019.
2.1 3. Teiländerung des Bebauungsplanes Nr. 99, Bereich zwischen Heignkamer Straße, Am Ackerrain, Flachsfeldstraße und Am Ladehof, Billigungsbeschluss
3 Zentrale Beschaffungsstelle beim Zweckverband KDZ Oberland
4 Förderprogramm "...sauber unterwegs in Holzkirchen" - Mobilitätsmanager
6.1 Informationen zur Zentralen Lärmaktionsplanung
6.2 Verstoß gegen das Geheimhaltungsgebot
Download MGR 2019-12-17 Niederschrift Anwesenheit.pdf
1. Genehmigung Niederschriften der öffentlichen Gemeinderatsitzungen vom 01.10. und 08.10.2019.
Marktgemeinderat Marktgemeinderatssitzung 17.12.2019 ö beschließend 1
Die Niederschriften der öffentlichen Gemeinderatsitzungen vom 01.10. und 08.10.2019 werden genehmigt.
Marktgemeinderat Marktgemeinderatssitzung 17.12.2019 ö 2
2.1. 3. Teiländerung des Bebauungsplanes Nr. 99, Bereich zwischen Heignkamer Straße, Am Ackerrain, Flachsfeldstraße und Am Ladehof, Billigungsbeschluss
Marktgemeinderat Marktgemeinderatssitzung 17.12.2019 ö beschließend 2.1
Der Eigentümer des Grundstücks Fl.Nr. 3996 (Fläche 4.745 m²) Ecke Heignkamer Straße / Am Ladehof in Holzkirchen plant den Neubau von Mehrfamilienhäusern und hat hierfür einen Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes Nr. 99 gestellt. Am 04.04.2019 hat der Marktgemeinderat hierfür einen Aufstellungsbeschluss und am 12.11.2019 den Billigungsbeschluss gefasst.
Aufgrund kleinerer planerischer Änderungen ist nun ein erneuter Billigungsbeschluss erforderlich.
Durch die weitere Bearbeitung des Planungsentwurfs haben sich einige kleinere Änderung gegenüber dem Billigungsplan vom 12.11.2019 ergeben.
Es ist vorgesehen, ein Gebäude an der östlichen Grenze auf 16 m Länge zu reduzieren, um die „16 m-Regel“ der BayBO (Abstandsflächen Art. 6 Abs.6: halbe Abstandsfläche auf zwei Seiten) anwenden zu können. Der angrenzende Baukörper wurde dagegen verlängert und weiter von der Grenze abgerückt. Die Baufenster wurden entsprechend angepasst und etwas weiträumiger gefasst.
Aufgrund der in der 3. Änderung aufgenommen speziellen Anforderungen an Fahrradabstellplätze (überdacht, umschlossen und absperrbar, 50 % der FSt müssen oberirdisch hergestellt werden) wurde die Größe von Nebengebäuden von 20 m² auf 30 m² erhöht.
Zudem wurde aufgenommen, dass Flachdächer ab 15 m² zu begrünen sind; die Grünstreifen in der öffentlichen Verkehrsfläche wurden den Zufahrten angepasst
Der Bebauungsplanentwurf wurde entsprechend überarbeitet. Im Übrigen verweisen wir auf die Sitzungsniederschrift vom 12.11.2019.
Die Fragen des Gremiums zum Thema Abstandsflächen sowie der Schaffung eines Spielplatzes wurden von der Verwaltung ausführlich beantwortet.
Der Marktgemeinderat billigt den vom Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München gefertigten Entwurf i. d. F. vom 17.12.2019 zur 3. Teiländerung des Bebauungsplanes Nr. 99 und beauftragt die Verwaltung, die Beteiligung der Öffentlichkeit und Behörden durchzuführen (§ 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB).
3. Zentrale Beschaffungsstelle beim Zweckverband KDZ Oberland
Marktgemeinderat Marktgemeinderatssitzung 12.11.2019 ö 1
Marktgemeinderat Marktgemeinderatssitzung 17.12.2019 ö beschließend 3
In der Sitzung des Marktgemeinderats am 12.11.2019 wurde der Beitritt zum Zweckverband Kommunales Dienstleistungszentrum (KDZ) Oberland ausführlich diskutiert. Der Geschäftsführer des KDZ erläuterte anhand einer Präsentation den Aufbau der Vergabestelle.
Die Regierung von Obb. hat nach einer nochmaligen Prüfung ein Kriterium zum Beitritt geändert: Die Aufgabenübertragung ab einem bestimmten Auftragswert wird weiterhin als sinnvoll und nicht zu beanstanden erachtet. Allerdings ist es rechtlich bedenklich und letztlich rechtlich nicht zulässig, dass das KDZ nur im Einzelfall mit der Durchführung von Vergabeverfahren beauftragt wird.
Diese Information hat der Markt Holzkirchen erst am Sitzungstag erhalten; das Gremium konnte zwar informiert werden, hat aber wegen dieser veränderten Sachlage um Verschiebung des Beschlusses in der heutigen Sitzung gebeten.
Vom Bürgermeister wurde in der Marktgemeinderatsitzung am 12.11.2019 darauf hingewiesen, dass der Beschluss heute ohne Sachvortrag und Diskussion erfolgt.
Das Gremium hat für die Beratung noch eine Gegenüberstellung der Kosten und der fiktiven Kosten für die angefallenen Vergaben beim Zweckverband angefordert. Die Vergabestelle hat die nachfolgende Tabelle ausgearbeitet:
Gegenüberstellung der Kosten Vergabestelle Holzkirchen und der fiktiven Kosten für die angefallenen Vergaben für die Jahre 2018 und 2019
Kosten/ Ausgaben
Vergabestelle Holzkirchen
Beschaffungs- zentrum Zweckverband
Verfahrenskosten (35x600)
Personalkosten (1,64 VZÄ)
212.190,00 €
92.903,90 €
Verfahrenskosten (47x600/4x3000)
5.471,73 €
214.648,00 €
92.721,73 €
Erläuterungen zu den Änderungen gegenüber der eingestellten Tabelle vom 11.12.2019:
° Änderung der Sachkosten, da die Personalkosten versehentlich doppelt eingerechnet wurden
° Verfahrenskosten: 600,00 € für Ausschreibungen, mehrstufige VgV-Verfahren 3.000,00 €
° Beratungskosten: anwaltliche Beratungskosten für die Vergabestelle; ohne Beratungen der Vergabestelle für die Fachabteilungen, da der interne Beratungsaufwand zeitlich nicht erhoben wurde
° Arbeitsplatzkosten bestehen aus Personalkosten* einschließlich Sozialleistungen, Versorgungsleistungen und Beihilfen, also sämtliche Arbeitgeberleistungen, Sach- und Raumkosten, Büroausstattung, Geschäftskosten mit Telekommunikation und IT sowie Gemeinkosten (u. a. Kosten aus Querschnittseinheiten)
*Personalkosten: hier 2 VZÄ (A 12 und E9), derzeit beschäftigt 1,64 VZÄ, wobei sich eine weitere VZÄ in Elternzeit befindet
° Quelle für Personalkosten und Arbeitsplatzkosten: Bayerischer Kommunaler Prüfungsverband - Geschäftsbericht 2013 "Kosten eines Arbeitsplatzes im öffentlichen Dienst"
Aus der Fraktion der CSU wird darum gebeten, nach einem Jahr zu überprüfen, ob eine Prozessoptimierung erfolgen kann.
Die weiteren Fragen des Gremiums, unter anderem zur Möglichkeit eines Austritts aus der zentralen Beschaffungsstelle des Zweckverbandes wurden vom Geschäftsführer des KDZ in der Marktgemeinderatsitzung am 12.11.2019 ausführlich beantwortet.
Der Marktgemeinderat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und beschließt, dem KDZ Oberland die Durchführung von Vergabeverfahren (ohne Vergabe von Aufträgen und Abschluss von Verfahren) zu übertragen, wenn der geschätzte Auftragswert je Vergabe oder je Gewerk einen Betrag von 25.000,00 € netto erreicht. Die Vergabe von Aufträgen und der Abschluss von Verträgen verbleibt bei der Gemeinde.
4. Förderprogramm "...sauber unterwegs in Holzkirchen" - Mobilitätsmanager
Marktgemeinderat Marktgemeinderatssitzung 17.12.2019 ö beschließend 4
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) möchte die Mobilitätsforschung weiter stärken und hat Anfang des Jahres mit der Forschungsagenda „Nachhaltige urbane Mobilität“ für diese Legislaturperiode 34 Millionen Euro bereitgestellt.
Das Bundesforschungsministerium wird im ersten Schritt Kommunen dabei unterstützen, zusammen mit Akteuren aus Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Wissenschaft die verschiedenen Anforderungen an nachhaltige Mobilität miteinander zu vereinbaren und lokal Antworten zu finden. Der Wandel des Mobilitätssystems ist ein langfristiger Prozess – gleichzeitig sind rasch wirksame Impulse zur Entlastung der Städte notwendig und möglich. Ziel der Forschungsagenda ist es deshalb zum einen, Nachhaltigkeitsinnovationen in die Praxis zu bringen. Zum anderen soll eine fundierte Basis für das langfristige Innovations- und Transformationsmanagement in Kommunen geschaffen werden.
Die wettbewerbliche Fördermaßnahme „MobilitätsWerkStadt 2025“ (https://www.bmbf.de/foerderungen/bekanntmachung-2289.html) richtet sich insbesondere an Städte, Stadtteile, Gemeinden, Landkreise und regionale Zusammenschlüsse von kommunalen Gebietskörperschaften (nachfolgend: Kommunen). Gemeinsam mit Bürgerinnen/Bürgern, Wissenschaftlerinnen/Wissenschaftlern, lokalen Akteuren der Zivilgesellschaft, Stiftungen, kommunalen Verkehrsunternehmen und -organisationen sowie weiteren Unternehmen sollen Konzepte und Strategien für eine nachhaltige Mobilität entwickelt und experimentell umgesetzt werden. In der ersten Phase können Kommunen wissenschaftliche Einrichtungen über einen FuE1-Auftrag einbinden. Ab der zweiten Phase sind Verbundprojekte mit Kommunen und Forschungsreinrichtungen sowie gegebenenfalls weiteren Institutionen vorgesehen.
Reisekosten: Für Dienstreisen des Antragstellers dürfen vorkalkulatorisch bis zu 1.000 Euro pauschal veranschlagt werden.
Die Förderung der ersten Phase ist auf ein Jahr angelegt. Alle für die für Phase 2 positiv bewerteten Kommunen können eine Verlängerung (gegebenenfalls mit Aufstockung, die auch über oben genannte Begrenzungen hinausgehen kann) beantragen zur Ermöglichung eines nahtlosen Übergangs von Phase 1 in Phase 2, um die Kontinuität und Sicherung der bereits erreichten Ergebnisse zur Umsetzung zu gewährleisten.
Der ehrenamtliche Energiebeauftragte ist im Frühjahr auf den Markt Holzkirchen zugekommen und hat die Geschäftsleitung über das Förderprogramm MobilitätsWerkStadt 2025 informiert. Es wurde entschieden, dass der Energiebeauftragter ein Konzept erarbeitet und mit diesem sich die Gemeinde Holzkirchen auf die erste Förderphase bewirbt bzw. mit dem Ziel Ende 2020 ein Mobilitätskonzept zu haben, dass eine positive zweite Förderphase impliziert.
Im Juli 2019 wurde die Gemeinde Holzkirchen aufgefordert nach der Kurzbewerbung zu „…sauber unterwegs in Holzkirchen“ einen detaillierten Erläuterungsbericht einzureichen. Derzeitig sieht alles danach aus, dass die Gemeinde einen positiven Förderbescheid bekommt und somit die Möglichkeit hat ab 01.01.2020 eine Person als Mobilitätsmanager zur Ausarbeitung und Betreuung der Phase 1 zu beschäftigen.
Die Verwaltung sieht in dem Förderprojekt „…sauber unterwegs in Holzkirchen“ eingereicht im Rahmen der Fördermaßnahme des BMBF „MobilitätsWerkStadt 2025“ einen sehr guten Ansatz, dass bestehende Mobilitätskonzept weiterzuführen, aber auch neue und innovative Ansätze gerade in Bereich des ÖPNV zu entwickeln. Vor allen liegt der Schwerpunkt aus Sicht der Verwaltung bei der Entwicklung des Konzeptes auf innovativen Ideen und Umsetzungsmöglichkeiten für den ÖPNV zu finden, um ihn diesbezüglich zukunftsfähig und attraktiv aufstellen zu können.
Des Weiteren besteht hierdurch die Chance eine Person anzustellen, die sich speziell mit diesem wichtigen Thema auseinandersetzt und dieses vorantreibt.
Für die erfolgreiche Umsetzung des kommunalen Mobilitätsmanagements braucht es eine zentrale Gesamtkoordination, die Prozesse anstößt, zwischen den verschiedenen Fachbereichen vermittelt und bei gemeinsamen Projekten die Teilschritte abstimmt (Mobilitätsmanager m/w/d).
Die Fragen des Gremiums werden von der Verwaltung ausführlich beantwortet.
Der Marktgemeinderat stimmt dem Förderprogramm unter Vorbehalt eines positiven Förderbescheides zu und genehmigt im Vorgriff auf den Haushalt von 2020 den Betrag in Höhe von 100.000,00 €.
Marktgemeinderat Marktgemeinderatssitzung 17.12.2019 ö 5
Marktgemeinderat Marktgemeinderatssitzung 17.12.2019 ö 6
6.1. Informationen zur Zentralen Lärmaktionsplanung
Marktgemeinderat Marktgemeinderatssitzung 17.12.2019 ö informativ 6.1
Lärmaktionspläne sind Instrumente zur Regelung von Lärmproblemen und Lärmauswirkungen für die Umgebung von Hauptverkehrswegen und Hauptflughäfen sowie Ballungsräumen.
Die Grundlage von Lärmaktionsplänen bilden die Lärmkarten. Sie erfassen bestimmte Lärmquellen und welche Lärmbelastungen von Ihnen ausgehen. Außerdem geben Sie Auskunft, wie viele Menschen von Ihnen betroffen sind. Die Lärmkarten werden vom Bayerischen Landesamt für Umwelt für alle Straßenzüge über den BayernAtlas zur Verfügung gestellt und sind für jeden einsehbar.
Rechtsgrundlagen über die Lärmaktionspläne sind in §§ 47 ff. BImSchG (Bundes- Immissionsschutzgesetz) zu finden.
Die Verwaltung informiert das Gremium, dass die Gemeinde sich selbst ebenfalls an der Öffentlichkeitsbeteiligung, im Zuge der Beantwortung der Fragen für Gemeinden, beteiligen wird.
Ferner möchte die Gemeinde durch diesen Tagesordnungspunkt nochmal die Bürger über die Möglichkeit einer Beteiligung an der zentralen Lärmaktionsplanung durch Beantwortung der Fragen auf dem Internetportal des Bayerischen Umweltministeriums www.umgebungslaerm.bayern.de bis 23.12.2019 informieren.
Für das Aufstellen von Lärmaktionsplänen sind grundsätzlich die Gemeinden (§ 47 e Abs. 1 BImSchG) zuständig. Bayern hat die nach Bundesrecht zuständigen Gemeinden landesrechtlich entlastet, indem die Lärmkartierung dem Landesamt für Umwelt zugewiesen und die Aktionsplanung für übergeordnete Verkehrsinfrastruktur (Autobahnen und Flughäfen) den Regierungen zugewiesen wurden.
Für Holzkirchen bedeutet das konkret, dass die A 8, B 318 und B 13 in der zentralen Lärmaktionsplanung berücksichtigt werden, für diese Straßenzüge ist somit kein eigener Lärmaktionsplan aufzustellen. Die Staatsstraßen gerade im Bereich der Ortsdurchfahrten werden hingegen nicht von der zentralen Lärmaktionsplanung mit abgedeckt. Hier obliegt es der Gemeinde einen eigenen Lärmaktionsplan aufzustellen.
Bei der Überschreitung „relevanter Grenzwerte“ muss jedoch nicht zwingend die Festlegung von Maßnahmen erfolgen. Des Weiteren können Lärmaktionspläne Auswirkungen auf andere Planungen wie z. B. Bauleitpläne haben.
Empfohlen wird die Lärmaktionsplanung, insbesondere in Ballungsräumen, verknüpft mit der Verkehrsentwicklungsplanung oder auch der Bauleitplanung.
Die Verwaltung teilt mit, dass sich jeder Bürger bis 23.12.2019 zur zentralen Lärmschutzplanung über dem oben genannten Internetportal äußern kann.
Aus der Fraktion der FWG wird darum gebeten, für einen eigenen Lärmschutzplan alle Ortsteile zu berücksichtigen. Die Presse wurde in der Sitzung direkt angesprochen, über die Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme zur zentralen Lärmplanung zu berichten, damit auch die Bürger darüber informiert sind.
Die weiteren Fragen des Gremiums werden von der Verwaltung ausführlich beantwortet.
6.2. Verstoß gegen das Geheimhaltungsgebot
Marktgemeinderat Marktgemeinderatssitzung 17.12.2019 ö 6.2
In der Marktgemeinderatsitzung am 8. Oktober 2019 hat Marktgemeinderat Josef Sappl sen. bei TOP 3 der öffentlichen Sitzung das Abstimmungsergebnis, bzw. das Abstimmungsverhalten seiner Fraktion zu TOP 9 der nichtöffentlichen Sitzung vom 1. Oktober verkündet. Diese Bekundung ging mit despektierlichen Äußerungen einher.
Mit der Verkündung des Abstimmungsergebnisses durch Herrn Sappl sen. hat dieser gegen die Verschwiegenheitspflicht nach Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GO verstoßen. Über den Wegfall der Geheimhaltungspflicht eines TOPs kann lediglich der Marktgemeinderat befinden. Bis dahin unterliegt der nichtöffentlich beratene TOP in seiner Gänze der Geheimhaltung. Auch bei Wegfall der Geheimhaltungsgründe hinsichtlich der Sache besteht weiterhin u. a. hinsichtlich des Abstimmungsverhaltens Geheimhaltungspflicht. Dies wird in einem Beschluss des BayVGH damit begründet, dass die durch den Ausschluss der Öffentlichkeit ermöglichte freie und vertrauliche Aussprache nicht dadurch gefährdet werden darf, dass die Mitglieder mit einer nachträglichen Offenlegung ihrer Beiträge rechnen müssen (BayVGH vom 29.01.2004, BayVBl. 2004, 402).
Insofern sind die Voraussetzungen für die Verhängung eines Ordnungsgeldes bis zu 250,00 € gegeben. Diese Entscheidung ist unter Ausübung des pflichtgemäßen Ermessens zu treffen. Vor Verhängen der disziplinarischen Maßnahme ist eine Anhörung durchzuführen (Art. 28 BayVwVfG).
Aus der Fraktion der CSU wird angefragt, ob die Bevölkerung kein Recht darauf hat, das Abstimmungsergebnis zu erfahren.
Die Verwaltung teilt mit, dass die Bürger kein Recht darauf haben, das Abstimmungsverhalten zu erfahren. Das Recht auf Öffentlichkeit eines Tagesordnungspunktes ist gegeben, wenn die Geheimhaltungspflicht wegfällt. Das Abstimmungsergebnis unterliegt weiterhin der Geheimhaltungspflicht.
Aus der Fraktion der FWG wird ein Antrag gestellt, dass dieser Tagesordnungspunkt öffentlich behandelt wird und jeder seine Meinung dazu äußern kann. Des Weiteren soll geprüft werden, welche Punkte öffentlich und welche nicht öffentlich zu behandeln sind.
Marktgemeinderat Marktgemeinderatssitzung 17.12.2019 ö 7
Lob Bauhof
Aus der Fraktion der SPD wird ein Lob für den Bauhof ausgesprochen, da die Bauhofmitarbeiter für die Vorbereitungen des Adventslaufs des RLSC umfassend behilflich waren.
Einbringen von Parteien bei gemeindlichen Veranstaltungen
Aus der Fraktion der FWG wird darum gebeten, eine einheitliche Vorgehensweise bekanntzugeben, wie bei gemeindlichen Veranstaltungen, in diesem Fall dem Winterzauber vorgegangen werden muss, wenn sich Parteien einbringen möchten, da eine Anfrage der FWG abgelehnt wurde, jedoch andere Parteien vor Ort waren.
Der Bürgermeister teilt mit, dass die Anfrage weitergegeben und geklärt wird.
Antrag CSU
Von der Fraktion der CSU wird ein Antrag zur Neugestaltung des Holzkirchner Marktplatzes gestellt. Die Verwaltung soll sich mit konkreten Ausgestaltungsvorschlägen beschäftigen und diese ausarbeiten.
Der Antrag wird in Schriftform übergeben.
Datenstand vom 03.02.2020 13:31 Uhr