Source: https://www.verkehrslexikon.de/Texte/Rspr6988.php
Timestamp: 2018-07-19 15:12:19
Document Index: 208925906

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 14', '§ 157', '§ 14']

BGH Urteil vom 05.11.2014 - IV ZR 22/13 - Eintritt des Versicherungsfalls bei Gesetzes- oder Pflichtenverstoß eines Dritten
BGH v. 05.11.2014: Zum Eintritt des Versicherungsfalls in der Rechtsschutzversicherung
Der BGH (Urteil vom 05.11.2014 - IV ZR 22/13) hat entschieden:
Das Berufungsgericht hat - soweit für das Revisionsverfahren noch von Interesse - ausgeführt, der Deckungsschutzanspruch gegen den Berufshaftpflichtversicherer des Wirtschaftsprüfers sei bereits während des Bestehens der Rechtsschutzversicherung entstanden. Der Rechtsschutzfall gelte nach § 14 (3) ARB 75 in dem Zeitpunkt als eingetreten, in dem der Versicherungsnehmer, dessen Gegner oder ein Dritter begonnen habe oder begonnen haben solle, gegen Rechtspflichten oder -vorschriften zu verstoßen, wobei bei mehreren Verstößen der erste adäquatursächliche maßgeblich sei. Das sei im Streitfall die Pflichtverletzung des Wirtschaftsprüfers in den Jahren 2003/2004, welche für den nach § 157 VVG a.F. auf die Kläger übergegangenen Deckungsanspruch aus der Haftpflichtversicherung adäquat kausal sei. Zwar bilde die Drittschuldner-Einziehungsklage einen neuen, eigenständigen Rechtsschutzversicherungsfall, der darauf beruhe, dass der Drittschuldner seiner Verpflichtung aus der gepfändeten Forderung gegenüber dem Pfandgläubiger nicht nachkomme. Gemäß § 14 (3) Satz 2 ARB 75 komme es aber für den Zeitpunkt des Eintritts des Rechtsschutzversicherungsfalles auf den ersten für den verfolgten Anspruch adäquat kausalen Verstoß an, der schon in der Pflichtverletzung des Wirtschaftsprüfers liege.