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Timestamp: 2019-12-15 12:56:26
Document Index: 99676136

Matched Legal Cases: ['§ 113', '§ 130', '§ 113', '§ 41', '§ 112', '§ 86', '§ 113', '§ 130', '§ 130', '§ 130', '§ 154']

VG Frankfurt (Main), 9 E 774/00: VG Frankfurt: bindungswirkung, verfügung, versetzung, polizeidienst, behörde, vollstreckung, anerkennung, genugtuung, widerruf, vollziehung
Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 04.11.2002, 9 E 774/00
Aktenzeichen: 9 E 774/00
VG Frankfurt: bindungswirkung, verfügung, versetzung, polizeidienst, behörde, vollstreckung, anerkennung, genugtuung, widerruf, vollziehung
Entscheidungsdatum: 04.11.2002
Normen: § 113 Abs 4 VwGO, § 130 Abs 2 DO HE
Kein Feststellungsinteresse bei anderweitiger rechtskräftiger Entscheidung dieser Frage.
Zum Feststellungsinteresse bei einer Fortsetzungsfeststellungsklage (§ 113 Abs.1 Satz 4 VwGO). (Hier in Bezug auf die Zurruhesetzung eines Beamten)
1Der Kläger stand als Beamter auf Lebenszeit im Polizeidienst des beklagten Landes. Nachdem seine Dienstunfähigkeit festgestellt worden war, befand er sich seit November 1988 im Ruhestand. Das beklagte Land betrieb dann aufgrund der Entwicklung des gesundheitlichen Zustands des Klägers seine Reaktivierung zum 01.01.1999, mit der der Kläger nicht einverstanden war. Er beantragte vielmehr seine erneute Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand, da er sich nach wie vor als dienstunfähig ansah. Trotz entsprechender Aufforderungen erschien er wiederholt nicht zum Dienst.
2Mit Bescheid vom 27.01.1999 wies das Polizeipräsidium Frankfurt am Main den Kläger an, unverzüglich nach Zustellung beim Ärztlichen Dienst dieser Behörde anzurufen und einen Termin zur polizeiärztlichen Überprüfung seiner aktuellen Dienst- und Verwendungsfähigkeit zu vereinbaren. Darüber hinaus wies das Polizeipräsidium den Kläger an, bis auf schriftlichen Widerruf bei jeder künftigen Erkrankung jeweils am 1. allgemeinen Arbeitstag beim Ärztlichen Dienst der Behörde anzurufen und einen weiteren verbindlichen Termin zur polizeiärztlichen Überprüfung der aktuellen Dienst- und Verwendungsfähigkeit zu vereinbaren und wahrzunehmen. Zugleich ordnete das Polizeipräsidium die sofortige Vollziehung der Anweisungen an. Der Kläger erhob gegen diese Verfügungen Widerspruch und beantragte am 18.01.1999 seine Versetzung in den Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit.
3Mit Bescheid vom 03.05.1999 lehnte das Polizeipräsidium Frankfurt am Main den Antrag des Klägers auf Versetzung in den Ruhestand ab. Aufgrund der Feststellungen der Polizeiärzte könne nicht festgestellt werden, dass der Kläger unter Berücksichtigung der Polizeidienstvorschrift 300 als polizeidienstunfähig anzusehen sei. Wegen der Einzelheiten wird auf den Bescheid vom 03.05.1999 Bezug genommen. Gegen diesen Bescheid legte der Kläger am 06.05.1999 Widerspruch ein.
4Beide Widersprüche wies das Regierungspräsidium Darmstadt durch Widerspruchsbescheid vom 01.02.2000 zurück. Wegen der Einzelheiten der Begründung wird auf den Widerspruchsbescheid Bezug genommen.
5Nach Einholung eines nervenärztlichen Gutachtens, welches zu dem Ergebnis kam, dass der Kläger trotz entgegenstehender privatärztlicher Atteste während der Zeiträume seines Fernbleibens vom Dienst jeweils dienstfähig gewesen sei, stellte das Polizeipräsidium Frankfurt am Main durch Bescheid vom 04.05.2000 den Verlust der Dienstbezüge für den Zeitraum der privatärztlich attestierten Erkrankungen fest. Das beklagte Land hörte daraufhin den Kläger zu einer beabsichtigten Rückforderung überzahlter Dienstbezüge i. H. v. 53.667,00 DM an. Daraufhin richtete der Kläger am 17.07.2000 ein mit "Kündigung!" überschriebenes Schreiben an den Polizeipräsidenten Frankfurt am Main. Mit Verfügung vom 20.07.2000 entließ das Polizeipräsidium Frankfurt am Main den Kläger auf sein Verlangen gem. § 41 HBG mit sofortiger Wirkung aus dem Beamtenverhältnis. Die hiergegen vom Kläger erhobene Klage wies die Kammer durch Urteil vom 22.10.2001 (Geschäftsnummer 9 E 1536/01 <2>) ab; der HessVGH lehnte den Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung durch Beschluss vom 11.12.2001 ab (Az. 1 UZ 3109/01).
6Gegen den Feststellungsbescheid vom 04.05.2000 beantragte der Kläger gemäß § 112 HDO bei dem erkennenden Gericht die Entscheidung der Disziplinarkammer. Die Disziplinarkammer bei dem Verwaltungsgericht Frankfurt a. M. lehnte den Antrag durch Beschluss vom 19.10.2000 ab (Geschäftsnummer 20 DG 2820/00); denn das Polizeipräsidium Frankfurt a. M. habe den Verlust der Dienstbezüge zu Recht festgestellt, da der Kläger in den im Bescheid genannten Zeiträumen nicht dienstunfähig gewesen sei. Gegen den Beschluss legte der Kläger Rechtsmittel nicht ein. Das beklagte Land forderte daraufhin durch Bescheid vom 18.06.2001 die Rückzahlung der auf diese Zeiträume entfallenen Dienstbezüge in Höhe von 53.667,00 DM. Die vom Kläger gegen den Rückforderungsbescheid erhobene Klage wies das erkennende Gericht durch Gerichtsbescheid vom 27.08.2002 ab (Geschäftsnummer 9 E 4082/01 <2>). über den Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat der HessVGH noch nicht entschieden.
7Der Kläger hat im Hinblick auf den Widerspruchsbescheid vom 01.02.2000 am 10.02.2000 Klage erhoben, die er im wesentlichen mit vertiefenden Ausführungen zu der seiner Ansicht nach nicht bestehenden Dienstfähigkeit unter Vorlage von privatärztlichen Attesten begründet. Seiner Auffassung nach bestehen begründete Zweifel an der Richtigkeit der polizeiärztlichen Feststellungen. Darüber hinaus bestehe auch kein Anlass, die Feststellungen der vom Kläger konsultierten Ärzte in Frage zu stellen. Nach dem Eintritt der Bestandskraft der Entlassungsverfügung vom 20.07.2000 verfolgt der Kläger in diesem Verfahren nur noch ein Feststellungsbegehren. Er habe ein berechtigtes Interesse an der Feststellung, dass er seinerzeit polizeidienstunfähig gewesen sei. Dies beruhe auf der Feststellung des Verlusts der Dienstbezüge, die letztlich auch auf den Bescheid vom 27.01.1999 zurückgehe. Im Fall der Anerkennung seiner Dienstunfähigkeit sei damit zu rechnen, dass das beklagte Land seinen Rückforderungsbescheid zurücknehmen werde. Zum anderen komme dem Bescheid vom 27.01.1999 auch eine diskriminierende Wirkung zu, da das beklagte Land den Bescheid zum Anlass genommen habe, ein Disziplinarverfahren gegen den Kläger einzuleiten.
9festzustellen, dass die Bescheide des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main vom 27.01.1999 und 03.05.1999 in der Fassung des Widerspruchsbescheides des Regierungspräsidiums Darmstadt vom 01.02.2000 rechtswidrig waren und das beklagte Land verpflichtet gewesen wäre, den Kläger wegen anhaltender Polizeidienstunfähigkeit in den Ruhestand zu versetzen.
12 Es vertritt die Auffassung, die Klage sei unzulässig, da der Kläger sich nicht auf ein Feststellungsinteresse berufen könne. In Bezug auf die Feststellung des Verlusts der Dienstbezüge ergebe sich aus dem rechtskräftig gewordenen Beschluss der Disziplinarkammer bei dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vom 19.10.2000 (20 DG 2820/00), dass der Kläger seinerzeit nicht dienstunfähig gewesen sei. Diese Entscheidung entfalte Bindungswirkung auch für dieses Verfahren. In Bezug
Diese Entscheidung entfalte Bindungswirkung auch für dieses Verfahren. In Bezug auf die Einleitung des Disziplinarverfahrens trägt das beklagte Land vor, dass erst mit Verfügung vom 16.11.1999 beantragt worden sei, die Untersuchung u. a. auf den Vorwurf der Verletzung der dem Kläger gemäß § 86 HBG obliegenden Dienstleistungspflicht zu erstrecken. Das Verfahren sei zuvor aber unabhängig von dem Bescheid vom 27.01.1999 eingeleitet worden. Abgesehen davon entfalte die Einleitung eines Disziplinarverfahrens keine diskriminierende Wirkung. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Schriftsatz vom 08.04.2002 Bezug genommen.
13 Die die übrigen zwischen den Beteiligten geführten Gerichtsverfahren betreffenden Akten des Gerichts (9 E 1536/01 <2>, 9 E 4082/01 <2>, 20 DG 2820/00 und 20 DG 2847/00) sowie zwei Leitz Ordner Verwaltungsvorgänge des beklagten Landes sind zur Grundlage der mündlichen Verhandlung gemacht worden. Zur Ergänzung des Sach- und Streitstands wird auf die genannten Unterlagen sowie die Gerichtsakte Bezug genommen, insbesondere auf die Schriftsätze der Beteiligten.
15 Dass der Kläger seinen Antrag auf einen Fortsetzungsfeststellungsantrag umgestellt hat, begegnet allerdings im Hinblick auf § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO keinen Bedenken. Die von ihm angefochtenen Bescheide haben sich nach dem Eintritt der Bestandskraft der Entlassungsverfügung vom 20.07.2001 erledigt; denn sie beschweren den Kläger nicht mehr, nachdem dieser aus dem Polizeidienst des beklagten Landes ausgeschieden ist. Die mit Bescheid vom 27.01.1999 getroffenen Anweisungen haben Pflichten des Klägers nur im Hinblick auf das Bestehen des aktiven Dienstverhältnisses begründet, setzten dies mithin voraus. Auch die Ablehnung des Antrags des Klägers, ihn in den vorzeitigen Ruhestand zu versetzen, durch den Bescheid vom 03.05.1999 hat sich mit der Bestandskraft der Entlassungsverfügung erledigt; eine Zurruhesetzung des Klägers kommt nicht mehr in Betracht.
16 Der Kläger kann sich aber nicht auf ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der erledigten Bescheide berufen.
17 Zwar ist seinem Vorbringen im Ansatz insofern zuzustimmen, als die gerichtliche Feststellung der Dienstunfähigkeit, die der Kläger hier vor allem begehrt, grundsätzlich geeignet sein könnte, die rechtliche Folgerung zu begründen, dass der Verlust seiner Dienstbezüge in den im Bescheid vom 04.05.2000 genannten Zeiträumen zu Unrecht festgestellt worden sei. Unabhängig von der Frage, ob das beklagte Land unter dieser Voraussetzung den Feststellungsbescheid vom 04.05.2000 und den auf ihm basierenden Rückforderungsbescheid vom 18.06.2001 zurücknehmen könnte oder müsste, lässt sich daraus das hier erforderliche Feststellungsinteresse aber schon deshalb nicht herleiten, weil diese Fragen Gegenstand der vom Kläger gegen den Rückforderungsbescheid erhobenen Klage waren, über die das erkennende Gericht im Verfahren 9 E 4082/01(2) entschieden hat; das Verfahren ist derzeit beim Hess.VGH anhängig. Das Urteil in jenem Verfahren beruhte maßgebend auf der Erwägung, dass das erkennende Gericht in Bezug auf die Beurteilung der Dienstfähigkeit des Klägers in den fraglichen Zeiträumen an die rechtskräftige Entscheidung der Disziplinarkammer bei dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vom 19.10.2000 gebunden ist (§ 130 Abs. 2 HDO), die aber festgestellt habe, dass der Kläger seinerzeit nicht dienstunfähig gewesen sei. über die Frage der Dienstunfähigkeit des Klägers in diesen Zeiträumen ist folglich bereits gerichtlich entschieden worden, so dass es einer (weiteren) gerichtlichen Feststellung hierzu - die der Kläger mit seinem Antrag begehrt - nicht bedarf. Zudem kann über die Richtigkeit der Entscheidung vom 27.08.2002 - insbesondere in Bezug auf die Reichweite der Bindung der disziplinargerichtlichen Entscheidung - nur im Rechtsmittelverfahren entschieden werden, so dass auch unter diesem Gesichtspunkt ein Feststellungsinteresse des Klägers in diesem Verfahren nicht anerkannt werden kann. Davon abgesehen wäre das erkennende Gericht auch in diesem Verfahren an die Entscheidung der Disziplinarkammer vom 19.10.2000 gebunden und könnte in der Sache keine andere Entscheidung treffen.
18 Soweit der Kläger sich diesbezüglich darauf beruft, dass die Bindungswirkung einer disziplinargerichtlichen Entscheidung dann entfalle, wenn sich nachträglich herausstelle, dass die Tatsachen, die ihr zugrunde lagen, nachweislich falsch gewesen sind, vermag auch dies ein Feststellungsinteresse nicht zu begründen. Anhaltspunkte für die Annahme, dass die Tatsachengrundlage der
Anhaltspunkte für die Annahme, dass die Tatsachengrundlage der disziplinargerichtlichen Entscheidung vom 19.10.2000 nachweislich falsch gewesen sein könnte, sind nicht gegeben, und zwar insbesondere deshalb nicht, weil das beklagte Land mehrere Polizeiärzte sowie auch vom Polizeidienst unabhängige Ärzte mit der Untersuchung und Begutachtung des Gesundheitszustands des Klägers beauftragt hatte. Der Kläger stellt mit seinem Vorbringen, die Feststellungen der Polizeiärzte seien unrichtig gewesen, im übrigen weniger die tatsächlichen Grundlagen der Entscheidungen als vielmehr die auf ihrer Grundlage getroffenen rechtlichen Schlussfolgerungen in Frage; denn bei der Feststellung der Dienstfähigkeit handelt es sich im wesentlichen um eine rechtliche Beurteilung. Gerade in Bezug auf die rechtliche Beurteilung tritt indes die Bindungswirkung der disziplinargerichtlichen Entscheidung ein (§ 130 Abs. 2 HDO). Ist aber, wie dargelegt, nicht ersichtlich, dass die Entscheidung der Disziplinarkammer auf einer nachweislich falschen Tatsachengrundlage beruht, so lässt sich diese Bindungswirkung nicht in Frage stellen. Im übrigen war es dem Kläger unbenommen, gegen den Beschluss der Disziplinarkammer Rechtsbehelfe einzulegen und auf diese Weise alle ihm zu Gebote stehenden Mittel auszuschöpfen, um den Eintritt einer Bindungswirkung an seiner Ansicht nach womöglich unrichtige rechtliche Würdigungen zu verhindern. Dass er dies nicht getan hat, ist dem Kläger nicht vorzuwerfen, vermag indes in diesem Verfahren aber nicht zur Anerkennung eines Feststellungsinteresses zu führen.
19 Ein Feststellungsinteresse ergibt sich auch nicht unter dem Aspekt der Genugtuung oder Rehabilitierung infolge eines angeblich diskriminierenden Charakters der vom Kläger angegriffenen Bescheide. In Bezug auf die Ablehnung des Antrags des Klägers, ihn vorzeitig in den Ruhestand zu versetzen, ist schon nicht ersichtlich, aus welchen Gründen diese Verfügung eine diskriminierende Wirkung sollte entfalten können. Das gilt im Ergebnis aber auch für die Verfügung vom 27.01.1999, der die Annahme der Dienstfähigkeit des Klägers zu Grunde liegt. Für sich genommen kann auch dieser Verfügung auf Grund dieser Annahme keinerlei diskriminierender Charakter zuerkannt werden, da nicht erkennbar ist, dass infolge dessen eine Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts des Klägers in Betracht zu ziehen wäre. Unabhängig davon stünde der Beschluss der Disziplinarkammer vom 19.10.2000 aber auch insoweit einem Erfolg der Klage entgegen. Selbst wenn der Kläger sich auf ein Feststellungsinteresse berufen könnte, könnte das Gericht, da es im Hinblick auf § 130 Abs. 2 HDO an die dieser Entscheidung zu Grunde liegenden rechtlichen Würdigungen gebunden ist, jedenfalls in der Sache auch hier keine andere Entscheidung treffen, so dass der Kläger sich schon nicht auf ein Rechtsschutzbedürfnis berufen könnte, der Klage zumindest aber in der Sache der Erfolg versagt bleiben müsste.
20 Als unterliegender Beteiligter hat der Kläger die Kosten des Verfahrens zu tragen, § 154 Abs. 1 VwGO.
9 E 774/00
Bindungswirkung, Verfügung, Versetzung, Polizeidienst, Behörde, Vollstreckung, Anerkennung, Genugtuung, Widerruf, Vollziehung