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Timestamp: 2016-10-22 23:45:15
Document Index: 379462163

Matched Legal Cases: ['Art. 81', 'Art. 42', 'Art. 107', 'Art. 42', 'Art. 97', 'Art. 9', 'Art. 109', 'Art. 66']

6B_903/2013 (13.11.2013)
6B_903/2013 � � Urteil vom 13. November 2013
2. A.Y.________ und B.Y.________, vertreten durch Rechtsanw�ltin Martina Schwaninger Preiss,
Einstellung einer Strafuntersuchung (Zechprellerei, Hausfriedensbruch, versuchter Einbruchdiebstahl),
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern, Strafabteilung, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 15. Juli 2013.
�Die Regionale Staatsanwaltschaft Emmental-Oberaargau stellte am 25. Februar 2013 ein Strafverfahren gegen A.Y.________ und B.Y.________ wegen Zechprellerei, Hausfriedensbruchs, Ablagerung von Abf�llen ausserhalb von Deponien und versuchten Einbruchdiebstahls ein. Eine dagegen gerichtete Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Bern am 15. Juli 2013 ab, soweit darauf einzutreten war.
�Der Beschwerdef�hrer beantragt am Bundesgericht, der Beschluss vom 15. Juli 2013 sei aufzuheben. Die Sache sei zur Wiederaufnahme der Strafverfolgung gegen die Beschwerdegegner 2 wegen Sachbesch�digung, Hausfriedensbruchs, versuchten Einbruchdiebstahls, Zechprellerei, falscher Anschuldigung und Irref�hrung der Rechtspflege an die Strafbeh�rden zur�ckzuweisen.
�Der Privatkl�ger ist zur Beschwerde legitimiert, wenn sich der angefochtene Entscheid auf die Beurteilung seiner Zivilanspr�che auswirken kann (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG). Dies verlangt grunds�tzlich von ihm, dass er bereits adh�sionsweise Zivilforderungen geltend gemacht hat. Auf dieses Erfordernis kann bei Nichtanhandnahme oder Einstellung des Strafverfahrens verzichtet werden. Immerhin ist erforderlich, dass im Verfahren vor Bundesgericht dargelegt wird, aus welchen Gr�nden sich der angefochtene Entscheid inwiefern auf welche Zivilforderungen auswirken kann (Urteil 6B_588/2013 vom 15. Juli 2013 E. 1.3 mit Hinweisen). Da sich der Beschwerdef�hrer zu dieser Frage nicht �ussert, ist fraglich ob die Legitimationsvoraussetzungen erf�llt sind. Die Frage kann indessen offen bleiben, weil die Beschwerde ohnehin unbegr�ndet ist.
�Das Bundesgericht kann sich im Beschwerdeverfahren nur mit dem befassen, was Gegenstand des angefochtenen Entscheids war (Art. 42 Abs. 2 BGG). Dies trifft f�r die neuen Vorw�rfe der falschen Anschuldigung und der Irref�hrung der Rechtspflege nicht zu. Dasselbe gilt f�r verschiedene weitere Vorbringen zum allgemeinen Verhalten der Beschwerdegegner 2 (vgl. insbesondere Beschwerde S. 4/5 unter dem Titel "Begr�ndung").
�In Anwendung von Art. 107 Abs. 1 BGG kann sich das Bundesgericht mit dem Vorwurf des Ablagerns von Abf�llen ebenfalls nicht befassen. Insoweit stellt der Beschwerdef�hrer keinen Antrag auf Wiederaufnahme.
�Eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs wird in der Beschwerde zwar behauptet (Beschwerde S. 4), aber nicht in einer Weise begr�ndet, die den Anforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG gen�gen w�rde.
�Zechprellerei liegt nach Auffassung der Vorinstanz nicht vor, weil der Beschwerdef�hrer die Beschwerdegegner 2 trotz Schulden immer wieder auf Kredit konsumieren liess, diese eine Schuldanerkennung unterzeichneten und sie sich der Bezahlung nicht endg�ltig entziehen wollten (Beschluss S. 3 E. 4). Nach Auffassung des Beschwerdef�hrers ist die Zechprellerei noch nicht abgeschlossen, weil immer noch ein gr�sserer Betrag offen sei (Beschwerde S. 2). Indessen begeht keine strafbare Zechprellerei, wer eine von ihm anerkannte und vom Wirt kreditierte Zeche, die er eigentlich begleichen wollte, sp�ter nicht bezahlt oder nicht bezahlen kann.
�Hausfriedensbruch ist nach Auffassung der Vorinstanz nicht gegeben, weil der von den Beschwerdegegnern 2 betretene Vorplatz auf der Ostseite des vom Beschwerdef�hrer betriebenen Pubs nicht umfriedet, sondern �ffentlich zug�nglich ist (Beschluss S. 3/4 E. 5). Der Beschwerdef�hrer bestreitet dies (Beschwerde S. 3), ohne dass sich aus seinen Vorbringen erg�be, dass die Feststellung der Vorinstanz offensichtlich unrichtig im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG bzw. willk�rlich im Sinne von Art. 9 BV w�re. Wenn es sich jedoch um einen �ffentlichen Platz handelt, ist ein Hausfriedensbruch auch ausgeschlossen, wenn der Beschwerdef�hrer den Beschwerdegegnern 2 gegen�ber ein Hausverbot f�r sein Pub ausgesprochen hat. Im �brigen ist die Frage, aus welchem Grund die Beschwerdegegner 2 den Platz betraten, irrelevant.
�Der Vorwurf des versuchten Einbruchdiebstahls ist nach der Darstellung der Vorinstanz unbegr�ndet, weil sich keine entsprechenden Spuren am betreffenden Fenster auffinden liessen und die Beschwerdegegner 2 glaubhaft versicherten, nur einen W�schest�nder zur�ckgebracht und beim Fenster deponiert zu haben (Beschluss S. 4/5 E. 7). Der Beschwerdef�hrer macht geltend, das fragliche Fenster sei besch�digt und weise die Fingerabdr�cke der Beschwerdegegner 2 auf (Beschwerde S. 3). Diese Spuren, die vom Beschwerdef�hrer �berdies nur behauptet werden, beweisen jedoch nicht, dass die Beschwerdegegner 2 einen Einbruch planten.
�Die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 109 BGG abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Den Beschwerdegegnern 2 ist keine Entsch�digung auszurichten, weil sie vor Bundesgericht keine Umtriebe hatten.