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Timestamp: 2017-11-24 03:36:05
Document Index: 357905967

Matched Legal Cases: ['§ 166', '§ 114', '§ 122', 'Art. 60', 'Art. 67', 'Art. 58', 'Art. 66']

Bayerischer VGH, Beschluss vom 20. August 2013 - Az. 3 C 13.1144
Beschluss vom 20. August 2013 - Az. 3 C 13.1144
Bayerischer VGH · Beschluss vom 20. August 2013 · Az. 3 C 13.1144
3 C 13.1144
openJur 2013, 34776
Die Klägerin begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts nach § 166 VwGO i.V.m. §§ 114 ff. für ihre Klage vom 30. Juli 2012. Mit Beschluss vom 29. April 2013, zugestellt am 13. Mai 2013, hat das Verwaltungsgericht den Antrag mangels hinreichender Erfolgsaussichten abgelehnt. Die Klägerin hat hiergegen am 27. Mai 2013 form- und fristgerecht Beschwerde eingelegt, die das Verwaltungsgericht am 29. Mai 2013 dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt hat.
Die Beschwerde ist zurückzuweisen. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts zu Recht wegen fehlender Erfolgsaussichten abgelehnt.
1. Die Klage ist bereits unzulässig, da die Klägerin trotz mehrfacher Aufforderung durch das Verwaltungsgericht keine ladungsfähige Anschrift angegeben hat (vgl. BayVGH v. 30.12.2011 - 8 CE 11.2823 - BayVBl. 2012, 510). Sie hat vielmehr ausdrücklich erklärt, ihre Adresse nicht offenzulegen (Bl. 6 Gerichtsakten). Unter ihrer früheren Anschrift Ferdinand-von-Miller-Str. 12, 82343 Pöcking, wo sie ihren Angaben nach nur gelegentlich anwesend ist (Bl. 55 Gerichtsakten), hat sie sich ab 31. Dezember 2012 „nach unbekannt“ abgemeldet (Bl. 63 Gerichtsakten); verschiedene Schreiben kamen von dort auch schon früher als unzustellbar zurück. Die Angabe einer Postfachadresse (Bl. 1 Gerichtsakten) oder „postlagernd“ genügt für eine ladungsfähige Anschrift ebenso wenig wie die Angabe einer c/o-Adresse wie im Prozesskostenhilfeantrag (Bl. 8), weil es von der Mitwirkung der Klägerin abhängt, ob sie postalisch zu erreichen ist (VG München v. 15.9.1999 - M 7 E 99.3969 - juris). Auch die Angabe im Prozesskostenhilfeantrag (Bl. 24), über das Internet erreichbar zu sein, erfüllt nicht die Voraussetzungen an eine ladungsfähige Anschrift. Das Fehlen einer ladungsfähigen Anschrift kann auch nicht durch die Bestellung eines Bevollmächtigten ersetzt werden.
2. Darüber hinaus hat die Klage gegen die Versetzung in den Ruhestand aufgrund Dienstunfähigkeit jedenfalls in der Sache keine hinreichenden Erfolgsaussichten. Hierzu wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffenden Gründe des Beschlusses vom 29. April 2013 Bezug genommen (§ 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO).
Die hiergegen gerichteten Angriffe der Beschwerde führen nicht zu einem anderen Ergebnis.
2.1 Soweit die Beschwerde bemängelt, dass die Zwangspensionierung der Klägerin mit Bescheid vom 8. September 2009 auf ein zum damaligen Zeitpunkt bereits fast zwei Jahre altes Gesundheitszeugnis der Medizinischen Untersuchungsstelle (MUS) der Regierung von O. gestützt worden sei, das davon ausgegangen sei, dass eine Wiederherstellung der Dienstfähigkeit innerhalb der nächsten sechs Monate nicht zu erwarten sei, wird übersehen, dass der Amtsarzt dort eine Wiederherstellung der vollen Dienstfähigkeit auch für einen späteren Zeitpunkt mit hoher Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen hat und dass die 2007 aufgestellte Prognose in der ergänzenden Stellungnahme vom 25. März 2009 unter Berücksichtigung von Stellungnahmen der die Klägerin behandelnden Ärzte bestätigt wurde. Diesbezüglich ist nicht allein das Gesundheitszeugnis vom 7. Dezember 2007, sondern der gesamte Verfahrensablauf in den Blick zu nehmen, der zu der Ruhestandsversetzung geführt hat (vgl. BayVGH v. 20.10.2009 - 3 B 04.484 - juris Rn. 147). Entgegen der Auffassung der Klägerin beruht die Ruhestandsversetzung damit auf einer zeitnah eingeholten amtsärztlichen Einschätzung der Dienstfähigkeit der Klägerin.
2.2 Die vom Beklagten in Bezug genommenen Gesundheitszeugnisse bilden nach den Formulierungen der medizinischen Ergebnisse auch eine ausreichende Grundlage für die Feststellung einer Dienstunfähigkeit im Sinn einer gesetzlichen Voraussetzung für die Versetzung der Klägerin in den Ruhestand.
Nach Art. 60a Abs. 1 BayBG a.F./Art. 67 Abs. 1 BayBG n.F. muss ein im Zwangspensionierungsverfahren (Art. 58 BayBG a.F./Art. 66 BAyBG n.F.) verwendetes amtsärztliches Gutachten nicht nur das Untersuchungsergebnis mitteilen, sondern auch die das Ergebnis tragenden Feststellungen und Gründe, allerdings nur soweit deren Kenntnis für die Behörde unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes für die Entscheidung über die Zurruhesetzung erforderlich ist.
Danach muss das Gutachten sowohl die notwendigen Feststellungen zum Sachverhalt, d.h. die in Bezug auf den Beamten erhobenen Befunde enthalten als auch die aus medizinischer Sicht daraus abzuleitenden Schlussfolgerungen für die Fähigkeit des Beamten, sein abstrakt-funktionelles Amt weiter auszuüben. Wie detailliert die Ausführungen sein müssen, ist im Hinblick auf die Funktion des Gutachtens zu beantworten. Eine amtsärztliche Stellungnahme im Zwangspensionierungsverfahren soll dem Dienstherrn die Entscheidung darüber ermöglichen, ob der Beamte zur Erfüllung seiner Dienstpflichten dauernd unfähig ist und ggf. welche Folgerungen aus einer bestehenden Dienstunfähigkeit zu ziehen sind (etwa: Reduzierung der Arbeitszeit, Übertragung eines anderen Amtes derselben, einer entsprechenden gleichwertigen oder einer anderen Laufbahn oder Versetzung in den Ruhestand). Zugleich muss das Gutachten es dem Beamten ermöglichen, sich mit den Feststellungen und Schlussfolgerungen des Amtsarztes bzw. mit der darauf beruhenden Entscheidung des Dienstherrn auseinanderzusetzen und sie ggf. substantiiert anzugreifen. Deshalb darf sich das Gutachten nicht auf die bloße Mitteilung einer Diagnose und eines Entscheidungsvorschlags beschränken, sondern muss die für die Meinungsbildung des Amtsarztes wesentlichen Entscheidungsgrundlagen erkennen lassen. Dabei sind Verweise auf an anderer Stelle erhobene Befunde bzw. formulierte Bewertungen zulässig, wenn deutlich wird, in welchem Umfang sich der Amtsarzt ihnen anschließt. Wie detailliert eine amtsärztliche Stellungnahme danach jeweils sein muss, kann allerdings nicht abstrakt beantwortet werden, sondern richtet sich nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalles (vgl. BVerwG v. 20.1.2011 - 2 B 2/10 - juris Rn. 5).
Die vom Präsidenten des Amtsgerichts München eingeholten Gesundheitszeugnisse entsprechen diesen Anforderungen. So kommt das durch Dr. Dr. H. als Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie erstellte Gesundheitszeugnis vom 7. Dezember 2007 aufgrund der am 5. Dezember 2007 durchgeführten Untersuchung der Klägerin nachvollziehbar zu dem Ergebnis, dass diese aufgrund der bei ihr dort im Einzelnen diagnostizierten psychischen Beeinträchtigungen dauerhaft nicht mehr in der Lage sein wird, ihre Tätigkeit als Rechtspflegerin und keine sonstige (geringerwertigere) Tätigkeit auszuüben. Damit wird nicht nur das Untersuchungsergebnis, sondern auch die das Ergebnis tragenden Feststellungen und die aus dem Ergebnis zu ziehenden Schlussfolgerungen im erforderlichen Umfang mitgeteilt. Eine weitere Begutachtung war weder veranlasst noch möglich, da die Klägerin keine Befunde vorgelegt und die behandelnden Ärzte auch nicht von der Schweigepflicht entbunden hat.
In der ergänzenden Stellungnahme Dr. K. als Ärztin für Neurologie und Psychiatrie vom 25. März 2009 wird unter Würdigung der von der Klägerin noch vorgelegten Arztberichte (Psychiaterin Dr. W. vom 25. Juni 2008 sowie Hausarzt Dr. G. vom 22. Februar 2009) aufgrund des dort im Einzelnen festgestellten Krankheitsbildes der Klägerin verständlich dargelegt, weshalb auch nach Ablauf von über einem Jahr nicht von einer entscheidenden Verbesserung der dort im Detail genannten psychischen und somatischen Beschwerden auszugegangen werden kann, was ebenfalls die Anforderungen an ein die Dienstunfähigkeit feststellendes amtsärztliches Gutachten erfüllt. Eine weitergehende Exploration war weder erforderlich noch durchführbar, nachdem die Klägerin sich geweigert hatte, sich erneut amtsärztlich untersuchen zu lassen. Gleiches gilt für eine etwaige spätere Nachuntersuchung. Auch insoweit ist der Klägerin entgegenzuhalten, dass sie die erforderliche Mitwirkung verweigert hat, so dass sie sich nicht darauf berufen kann, dass ohne (weitere) Nachuntersuchung nach Aktenlage entschieden wurde.
2.3 Soweit die Klägerin anführt, dass ihr Gesundheitszustand keine Veranlassung zu einer amtsärztlichen Untersuchung gegeben habe und sie vielmehr über Gebühr dienstlich belastet gewesen sei, ist ihr zu entgegnen, dass sie aufgrund psychischer Beschwerden seit März 2007 dienstunfähig erkrankt war, so dass sehr wohl eine Prüfung ihrer Dienstfähigkeit veranlasst war. Im Übrigen kommt es auf die Ursache für die festgestellte Dienstunfähigkeit im Rahmen des vorliegenden Verfahrens nicht an (vgl. BayVGH v. 2.4.2013 - 6 ZB 12.2141 - juris Rn. 8 f.).
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