Source: https://www.vg-selters.de/2015/10/20/bekanntmachung-der-ortsgemeinde-freilingen/
Timestamp: 2017-05-29 17:05:04
Document Index: 236454685

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 3', '§ 3', '§ 47', '§ 3']

-A- Bekanntmachung der Ortsgemeinde Freilingen - Verbandsgemeinde Selters / Westerwald
20.10.2015 3. Änderung/Ergänzung des Bebauungsplans „Wochenendhausgebiet“ der Ortsge-meinde Freilingen im beschleunigten Verfahren nach § 13a des Baugesetzbuchs
Der Bebauungsplan „Wochenendhausgebiet“ ist seit 1981 rechtskräftig und wurde 1985 sowie 1992 bislang zweimal geändert und ergänzt. Nun ist eine 3. Änderung/Ergänzung des Bebau-ungsplans
beabsichtigt, um – nordöstlich an den bestehenden Wochenendhaus-Cluster The-resienhöhe 13a bis 18a angrenzend – die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen zur Her-stellung einer Lagerfläche sowie
der Errichtung eines Betriebshofgebäudes zu schaffen. Der geplante Änderungsbereich umfasst eine Teilfläche des Flurstücks 2393 in Flur 16 der Ge-markung Freilingen. Die Umgrenzung des
Änderungsbereichs der 3. Änderung/Ergänzung kann dem abgedruckten Planausschnitt entnommen werden; im unteren Kartenabschnitt ist zudem ein Übersichtsplan zur Orientierung mit abgedruckt. Da die Voraussetzungen des § 13a des Baugesetzbuchs (BauGB), in der Fassung der Be-kanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Ge-setzes vom 20. November
2014 (BGBl. I S. 1748), vorliegen, erfolgt die 3. Ände-rung/Ergänzung des Bebauungsplans „Wochenendhausgebiet“ im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung. Im beschleunigten Verfahren wird vorliegend von der frühzeitigen Unterrichtung der Öffent-lichkeit und der Erörterung im Sinne des § 3 Abs. 1 BauGB abgesehen. Wir weisen daher darauf hin, dass
sich die Öffentlichkeit in der Zeit vom 30. Oktober 2015 bis einschließlich 30. November 2015 in der Verbandsgemeindeverwaltung Selters, Am Saynbach 5-7, Zimmer 113, montags und dienstags von
8.00 Uhr bis 16.00 Uhr, mittwochs von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr, donnerstags von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr und freitags von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die
wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrich-ten kann und dass sich die Öffentlichkeit innerhalb der vorgenannten Frist zur Planung äu-ßern kann.
Darüber hinaus liegt der Entwurf zur 3. Änderung/Ergänzung des Bebauungsplans „Wochen-endhausgebiet“ mit der Begründung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom 30. Oktober 2015 bis einschließlich
30. November 2015 in der Verbandsgemeindeverwaltung Selters, Am Saynbach 5-7, Zimmer 113, montags und dienstags von 8.00 Uhr bis 16.00 Uhr, mittwochs von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr, donnerstags von
8.00 Uhr bis 18.00 Uhr und freitags von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr zu jedermanns Einsicht öffentlich aus. Wir weisen darauf hin, dass während der Auslegungsfrist Stellungnahmen schriftlich oder mündlich zur Niederschrift bei der Verbandsgemeindeverwaltung Selters abgegeben werden können. Nicht
fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan – durch den Ortsgemeinderat Freilingen – unberücksichtigt bleiben. Gemäß § 47 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der Fassung der Bekannt-machung vom 19.03.1991 (BGBl. I S. 686), zuletzt geändert durch Artikel 171 des Gesetzes vom 31.08.2015 (BGBl. I
Rechtsvorschrift stellen. Er ist gegen die Körper-schaft, Anstalt oder Stiftung zu richten, welche die Rechtsvorschrift erlassen hat, vorliegend die Ortsgemeinde Freilingen. Wir weisen darauf
Einwendungen geltend macht, die sie im Rahmen der öffentlichen Auslegung (§ 3 Abs. 2 des Baugesetzbuchs) nicht oder verspätet geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können. 56244 Freilingen, den 19.10.2015
(Thomas Kloft)