Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%20145,%20366
Timestamp: 2016-09-27 07:01:52
Document Index: 9025288

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung BGH, 02.11.2000 - I ZR 246/98 Volltextver�ffentlichungen (11)
GeschmMG � 14a Abs. 1 Satz 2
� 14a Abs. 1 Satz 2 GeschmMGSchadensersatz durch Herausgabe des Verletzergewinns - was kann der Verletzer von seinem Gewinn abziehen?
GeschmMG � 14a Abs. 1 S. 2Gemeinkostenanteil; Herausgabe des Verletzergewinns
Wird zitiert von ... (63) BGH, 21.09.2006 - I ZR 6/04 Steckverbindergeh�usea) Die Grunds�tze der Gemeinkostenanteil-Entscheidung (BGHZ 145, 366) sind auch f�r die Bemessung des sog. Verletzergewinns in F�llen des wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes anzuwenden.Wegen der besonderen Schutzbed�rftigkeit soll der Verletzte auch schon bei fahrl�ssigem Verhalten wie der Gesch�ftsherr bei der angema�ten Gesch�ftsf�hrung nach � 687 Abs. 2 BGB gestellt werden (vgl. BGHZ 145, 366, 371 f. - Gemeinkostenanteil, m.w.N.).Um dem Ausgleichsgedanken Rechnung zu tragen, wird dabei fingiert, dass der Verletzte ohne die Rechtsverletzung unter Ausnutzung der ihm ausschlie�lich zugewiesenen Rechtsposition in gleicher Weise Gewinn erzielt h�tte wie der Verletzer (fr�here Entscheidungen sprechen von der Annahme, dass der Verletzte "den gleichen Gewinn" erzielt h�tte: BGHZ 60, 168, 173 - Modeneuheit; 68, 90, 94 - Kunststoffhohlprofil; 145, 366, 372 f. - Gemeinkostenanteil; 150, 32, 44 - Unikatrahmen).Fixkosten sind nur abzuziehen, wenn sie ausnahmsweise den schutzrechtsverletzenden Gegenst�nden unmittelbar zugerechnet werden k�nnen, wobei die Darlegungs- und Beweislast beim Verletzer liegt (vgl. BGHZ 145, 366, 372 f. - Gemeinkostenanteil).Dies st�nde im Widerspruch zu Sinn und Zweck des Schadensausgleichs in der Form der Herausgabe des sog. Verletzergewinns und zu dem Gedanken, dass der Verletzte bei dem Einsatz des eigenen Unternehmens f�r die Herstellung und den Vertrieb einen Deckungsbeitrag zu seinen eigenen Gemeinkosten h�tte erwirtschaften k�nnen (vgl. BGHZ 145, 366, 373 - Gemeinkostenanteil).Den Gemeinkosten, die keinen unmittelbaren Zusammenhang mit der Rechtsverletzung h�tten, stehe keine entsprechende Bereicherung des Verletzten gegen�ber (BGHZ 145, 366, 373 f. - Gemeinkostenanteil; vgl. auch BGHZ 150, 32, 44 - Unikatrahmen).(1) Ausgangspunkt f�r die Unterscheidung der anzurechnenden und der nicht anzurechnenden Kosten ist der Rechtsgedanke, dass f�r die Ermittlung des Schadensersatzes nach dem Verletzergewinn zu unterstellen ist, dass der Verletzte einen entsprechenden Betrieb unterh�lt, der dieselben Produktions- und Vertriebsleistungen wie der Betrieb des Verletzers h�tte erbringen k�nnen (vgl. BGHZ 145, 366, 374 - Gemeinkostenanteil).Sie k�nnen der Produktion des Nachahmungsgegenstandes unmittelbar zugerechnet werden (vgl. dazu auch BGHZ 145, 366, 372 - Gemeinkostenanteil), weil davon auszugehen ist, dass diese Kosten beim Verletzten ebenso angefallen w�ren.aa) Zu Recht ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass der Verletzergewinn nur insoweit herauszugeben ist, als er auf der Rechtsverletzung beruht (vgl. BGHZ 119, 20, 29 - Tchibo/Rolex II; f�r das Markenrecht BGH GRUR 2006, 419 Tz 15 - Noblesse; f�r das Geschmacksmusterrecht BGHZ 145, 366, 375 - Gemeinkostenanteil;… vgl. auch K�hler in Hefermehl/K�hler/Bornkamm aaO � 9 UWG Rdn. 1.45;… Ullmann/Koch aaO � 9 Rdn. 70).Zwar macht die Anschlussrevision zu Recht geltend, dass bei der Bemessung der Kausalit�tsquote der Einwand unbeachtlich ist, der Verletzte h�tte den Gewinn, der durch die Rechtsverletzung erzielt worden ist, selbst nicht erreicht (BGHZ 145, 366, 375 - Gemeinkostenanteil; vgl. auch BGHZ 60, 168, 173 - Modeneuheit).Der Verletzergewinn ist aber - wie oben dargelegt - nur insoweit herauszugeben, als er auf der Rechtsverletzung beruht (vgl. auch BGHZ 145, 366, 375 - Gemeinkostenanteil).
BGH, 14.05.2009 - I ZR 98/06 Tripp-Trapp-Stuhlaa) Zur Ermittlung des Verletzergewinns ist der Gesamtgewinn um s�mtliche Kosten zu bereinigen, die der Herstellung und dem Vertrieb der schutzrechtsverletzenden Gegenst�nde unmittelbar zugerechnet werden k�nnen (vgl. BGHZ 145, 366, 372 f. - Gemeinkostenanteil;… BGH, Urt. v. 21.9.2006 - I ZR 6/04, GRUR 2007, 431 Tz. 24 = WRP 2007, 533 - Steckverbindergeh�use; vgl. zur Anwendung dieser Grunds�tze im Urheberrecht OLG D�sseldorf GRUR 2004, 53 ; OLG K�ln GRUR-RR 2005, 247).aa) Mit Recht ist das Berufungsgericht allerdings davon ausgegangen, dass der Verletzergewinn nur insoweit herauszugeben ist, als er auf der Rechtsverletzung beruht (…vgl. f�r das Urheberrecht BGH, Urt. v. 30.1.1959 - I ZR 82/57, GRUR 1959, 379, 380 - Gasparone;… Urt. v. 10.7.1986 - I ZR 102/84, GRUR 1987, 37, 39 f. - Videolizenzvertrag; BGHZ 150, 32, 42 - Unikatrahmen;… f�r das Markenrecht BGH, Urt. v. 6.10.2005 - I ZR 322/02, GRUR 2006, 419 Tz. 15 = WRP 2006, 587 - Noblesse;… f�r das Geschmacksmusterrecht BGH, Urt. v. 13.7.1973 - I ZR 101/72, GRUR 1974, 53, 54 - Nebelscheinwerfer; BGHZ 145, 366, 375 - Gemeinkostenanteil; f�r den wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz BGHZ 119, 20, 29 - Tchibo/Rolex II; BGH GRUR 2007, 431 Tz. 37 - Steckverbindergeh�use).Die Absch�pfung des Verletzergewinns dient zudem der Sanktionierung des sch�digenden Verhaltens und auf diese Weise der Pr�vention gegen eine Verletzung der besonders schutzbed�rftigen Immaterialg�terrechte (BGHZ 145, 366, 371 f. - Gemeinkostenanteil, m.w.N.).Jeder Verletzer muss daher seinen gesamten Gewinn auskehren, unabh�ngig davon, ob der Verletzte den von den Verletzern erzielten Gewinn selbst h�tte erzielen k�nnen (vgl. BGHZ 145, 366, 375 - Gemeinkostenanteil, m.w.N.).
BGH, 12.08.2004 - I ZR 98/02 Verwarnung aus KennzeichenrechtSetzt der Verwarnte Herstellung und Vertrieb fort, haftet er bei Berechtigung der Schutzrechtsverwarnung nach einem scharfen Verschuldensma�stab auf Schadensersatz, der nach Wahl des Verletzten auch die Herausgabe des Gewinns umfassen kann (vgl. dazu auch BGHZ 145, 366 - Gemeinkostenanteil).
BGH, 07.02.2002 - I ZR 304/99 UnikatrahmenBei der Bemessung des Schadensersatzes anhand des Verletzergewinns wird fingiert, da� der Rechtsinhaber ohne die Rechtsverletzung durch Verwertung seines Schutzrechts den gleichen Gewinn wie der Verletzer erzielt h�tte (vgl. BGHZ 145, 366, 372 - Gemeinkostenanteil).Dieses Ergebnis folgt auch aus dem Gedanken, da� der Verletzer letztlich so zu behandeln ist, als habe er in angema�ter Gesch�ftsf�hrung nach � 687 Abs. 2 BGB gehandelt mit der Folge, da� er Ersatz seiner Aufwendungen gem�� � 687 Abs. 2 Satz 2, � 684 Satz 1 BGB nur nach den Vorschriften �ber die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung verlangen kann (vgl. BGHZ 145, 366, 371 f., 374 - Gemeinkostenanteil).
BGH, 27.02.2007 - X ZR 113/04 Rohrschwei�verfahrenZur Begr�ndung der letztgenannten Vorgabe hat das Berufungsgericht ausgef�hrt, dass nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 145, 366 - Gemeinkostenanteil) bei der Ermittlung des Verletzergewinns Fixkosten und variable Gemeinkosten nur dann zu ber�cksichtigen seien, wenn sie ausnahmsweise den Verletzungsgegenst�nden unmittelbar zugeordnet werden k�nnten.Inwieweit diese Rechtsprechung, mit der der I. Zivilsenat zun�chst ausdr�cklich nur f�r Geschmacksmusterverletzungen von der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (…BGH, Urt. v. 29.5.1962, I ZR 132/60, GRUR 1962, 509, 511 - Dia-R�hmchen II) abgewichen ist (BGHZ 145, 366, 374) und die er mit Urteil vom 21. September 2006 (I ZR 6/04 - Steckverbindergeh�use, zur Ver�ffentlichung vorgesehen) auf den wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz erstreckt hat, auf Anspr�che wegen Patentverletzung anzuwenden ist und insbesondere nach welchen Kriterien f�r die Patentverletzung zu entscheiden ist, ob Gemeinkosten, die aus betriebswirtschaftlicher Sicht gerade dadurch gekennzeichnet sind, dass eine unmittelbare Zuordnung zu einem Produkt nicht m�glich ist, unter Ber�cksichtigung von Sinn und Zweck des Schadensausgleichs nach dem Verletzergewinn rechtlich gleichwohl der patentverletzenden Produktion zuzurechnen sind, wird auch dann offenbleiben k�nnen, wenn das Berufungsgericht wiederum zur einer Verurteilung der Beklagten zu 2 zur Auskunft gelangen sollte.
BGH, 20.05.2008 - X ZR 180/05 Tintenpatroneaa) Bei der Verletzung technischer Schutzrechte ist die Darlegung und der Nachweis eines konkret entgangenen Gewinns mit besonderen Schwierigkeiten verbunden, da sich der hypothetische Geschehensablauf ohne den Eingriff des Verletzers nicht ohne weiteres beurteilen l�sst (BGHZ 57, 116, 118 f. - Wandsteckdose II; 145, 366, 371 - Gemeinkostenanteil, m.w.N.).
BGH, 25.03.2010 - I ZR 122/08 Werbung des NachrichtensendersDie Absch�pfung des Verletzergewinns dient zudem der Sanktionierung des sch�digenden Verhaltens und auf diese Weise der Pr�vention gegen eine Verletzung der besonders schutzbed�rftigen Immaterialg�terrechte (vgl. BGHZ 145, 366, 371 - Gemeinkostenanteil; 181, 98 Tz. 76 - Tripp-Trapp-Stuhl).
BGH, 06.10.2005 - I ZR 322/02 Noblessec) Eine Anwendung der Grunds�tze der Gemeinkostenanteil-Entscheidung (BGHZ 145, 366) ist im Kennzeichenrecht nicht ausgeschlossen.Berechnet der Verletzte seinen Schaden anhand des erzielten Verletzergewinns ist bei allen Schutzrechten, insbesondere aber im Falle von Kennzeichenrechtsverletzungen, zu beachten, dass sich der Anspruch auf Herausgabe des Verletzergewinns stets nur auf den Anteil des Gewinns bezieht, der gerade auf der Benutzung des fremden Schutzrechts beruht (BGHZ 150, 32, 42 - Unikatrahmen, zum Urheberrecht; 145, 366, 375 - Gemeinkostenanteil, zum Geschmacksmusterrecht).Der Umstand, dass in Kennzeichenstreitsachen �ber den Verletzergewinn h�ufig keine detaillierten Angaben gemacht zu werden brauchen, bedeutet allerdings nicht, dass eine Anwendung der Grunds�tze der Gemeinkostenanteil-Entscheidung (BGHZ 145, 366) im Kennzeichenrecht ausgeschlossen w�re.
OLG Hamburg, 24.04.2006 - 5 U 103/04 Schadensersatzklage wegen Urheberrechtsverletzung gegen Produkthersteller und …Durch die Einschr�nkung, dass der Verletzergewinn nur insoweit herauszugeben ist, als er auf der Rechtsverletzung beruht, soll der Umstand Ber�cksichtigung finden, dass das unter Verwendung eines Schutzrechts hergestellte Erzeugnis nicht immer eine identische Nachbildung des gesch�tzten Gegenstands darstellt oder sonst besondere Eigenschaften aufweist, die f�r den erzielten Gewinn von Bedeutung sind (BGH WRP 01, 276, 279 - Gemeinkostenanteil).In ihrer Interpretation der Entscheidung "Gemeinkostenanteil" (BGH WRP 01, 276 ff - Gemeinkostenanteil) geht die Beklagte schlie�lich �ber das Ziel hinaus, wenn sie meint, aus dieser Entscheidung erg�be sich nicht eine Beschr�nkung auf die Abzugsf�higkeit variabler Gemeinkosten.Die (vollst�ndige?) Absch�pfung des Verletzergewinns soll nach der insoweit wohl ge�nderten Rechtsprechung damit m�glicherweise auch der Sanktionierung des sch�digenden Verhaltens und auf diese Weise auch der Pr�vention gegen eine Verletzung der besonders schutzbed�rftigen Immaterialg�terrechte dienen (BGH WRP 01, 276, 278 - Gemeinkostenanteil):.
LG D�sseldorf, 27.02.2014 - 14c O 237/11 Grundlagen des im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes entwickelten Anspruchs …Dabei wird fingiert, dass der Verletzte ohne die Rechtsverletzung unter Ausnutzung der ihm ausschlie�lich zugewiesenen Rechtsposition in gleicher Weise Gewinn erzielt h�tte wie der Verletzer (…BGH, GRUR 2007, 431, Rn. 21 - Steckverbindergeh�use; BGH, GRUR 2001, 329, Rn. 24 - Gemeinkostenanteil).Dabei gilt nach der vom I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in der Entscheidung "Gemeinkostenanteil" (GRUR 2001, 329) f�r das Geschmacksmusterrecht aufgestellten Grunds�tzen, die sp�ter auf andere Gebiete des gewerblichen Rechtsschutz erstreckt wurden, dass Gemeinkosten vom Umsatzerl�s nur dann abgezogen werden d�rfen, wenn sie den schutzrechtsverletzenden Gegenst�nden unmittelbar zugeordnet werden k�nnen.Von der Verletzungsform unabh�ngige "Sowieso-Kosten", die es auch dann gegeben h�tte, wenn die Verletzungshandlung nicht begangen worden w�re, sind ebenso wenig abzugsf�hig wie die Kosten, die im laufenden Betrieb des Verletzten nicht angefallen w�ren (BGH, GRUR 2001, 329, Rn. 25 ff. - Gemeinkostenanteil;… BGH, GRUR 2007, 431, Rn. 24 ff. - Steckverbindergeh�use; OLG D�sseldorf…, Urteil vom 08.09.2011, I-2 U 77/09, Rn. 78 - Schr�g-Raffstore - zitiert nach juris;… Thomas K�hnen, Handbuch der Patentverletzung, 5. Aufl. 2011, Rn. 1983 ff.).Dabei wird fingiert, dass der Verletzte ohne die Rechtsverletzung unter Ausnutzung der ihm ausschlie�lich zugewiesenen Rechtsposition in gleicher Weise Gewinn erzielt h�tte wie der Verletzer (…BGH, GRUR 2007, 431, Rn. 21 - Steckverbindergeh�use; BGH, GRUR 2001, 329, Rn. 24 - Gemeinkostenanteil).Dabei gilt nach der vom I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in der Entscheidung "Gemeinkostenanteil" (GRUR 2001, 329) f�r das Geschmacksmusterrecht aufgestellten Grunds�tzen, die sp�ter auf andere Gebiete des gewerblichen Rechtsschutz erstreckt wurden, dass Gemeinkosten vom Umsatzerl�s nur dann abgezogen werden d�rfen, wenn sie den schutzrechtsverletzenden Gegenst�nden unmittelbar zugeordnet werden k�nnen.Von der Verletzungsform unabh�ngige "Sowieso-Kosten", die es auch dann gegeben h�tte, wenn die Verletzungshandlung nicht begangen worden w�re, sind ebenso wenig abzugsf�hig wie die Kosten, die im laufenden Betrieb des Verletzten nicht angefallen w�ren (BGH, GRUR 2001, 329, Rn. 25 ff. - Gemeinkostenanteil;… BGH, GRUR 2007, 431, Rn. 24 ff. - Steckverbindergeh�use; OLG D�sseldorf…, Urteil vom 08.09.2011, I-2 U 77/09, Rn. 78 - Schr�g-Raffstore - zitiert nach juris;… Thomas K�hnen, Handbuch der Patentverletzung, 5. Aufl. 2011, Rn. 1983 ff.).
OLG D�sseldorf, 04.10.2012 - 2 U 76/11 LG D�sseldorf, 30.10.2008 - 4a O 140/08 Beratungsfehler
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LG Bochum, 29.01.2002 - 17 O 34/01 Ermittlung und Durchsetzung des Schadensersatzanspruchs auf Herausgabe des …
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