Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuG&Datum=10.02.2005&Aktenzeichen=T-291/04
Timestamp: 2019-10-19 01:13:19
Document Index: 230943859

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuG, 10.02.2005 - T-291/04 R - dejure.org
EuG, 10.02.2005 - T-291/04 R
https://dejure.org/2005,12950
EuG, 10.02.2005 - T-291/04 R (https://dejure.org/2005,12950)
EuG, Entscheidung vom 10.02.2005 - T-291/04 R (https://dejure.org/2005,12950)
EuG, Entscheidung vom 10. Februar 2005 - T-291/04 R (https://dejure.org/2005,12950)
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Vorläufiger Rechtsschutz - Richtlinien 67/548/EWG und 2004/73/EG
Frage der Prüfung der Zulässigkeit der im Verfahren zur Hauptsache vorliegenden Klage im Rahmen des Verfahrens der einstweiligen Anordnung; Zulässigkeit einer von einem Einzelnen gegenüber einer Richtlinie erhobenen Nichtigkeitsklage; Einstufung einer Handlung als ...
Klage der Enviro Tech Europe Ltd und der Enviro Tech International Inc. gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 16. Juli 2004
EuGH, 24.01.2013 - C-118/12
Sie begründet somit auf Gemeinschaftsebene für diese Wirtschaftsteilnehmer weder die Macht zur Einleitung des Verfahrens noch eine Verfahrensgarantie wie etwa das Recht auf Anhörung (vgl. in diesem Sinne Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 10. Februar 2005 in der Rechtssache T-291/04 R, Enviro Tech Europe und Enviro Tech International/Kommission, Slg. 2005, II-0000, Randnr. 68, und für einen vergleichbaren Sachverhalt Beschluss Bactria/Kommission, zitiert oben in Randnr. 72, Randnr. 51, bestätigt durch Beschluss des Gerichtshofes vom 12. Dezember 2003 in der Rechtssache C-258/02 P, Bactria/Kommission, Slg. 2003, I-15105, Randnrn. 43 und 44).
Mit Beschluss vom 10. Februar 2005, Enviro Tech Europe und Enviro Tech International/Kommission (T-291/04 R, Slg. 2005, II-475), hat der Präsident des Gerichts diesen Antrag zurückgewiesen und die Kostenentscheidung vorbehalten.
Wird jedoch, wie im vorliegenden Fall, die offensichtliche Unzulässigkeit der dem Antrag auf einstweilige Anordnung zugrunde liegenden Klage geltend gemacht, so kann es sich als notwendig erweisen, festzustellen, ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Klage dem ersten Anschein nach zulässig ist (Beschlüsse des Präsidenten des Gerichts vom 15. Februar 2000 in der Rechtssache T-1/00 R, Hölzl u. a./Kommission, Slg. 2000, II-251, Randnr. 21, und vom 10. Februar 2005 in der Rechtssache T-291/04 R, Enviro Tech Europe und Enviro Tech International/Kommission, Slg. 2005, II-0000, Randnr. 61).