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Timestamp: 2017-06-24 13:52:14
Document Index: 297471624

Matched Legal Cases: ['Art. 37', '§ 284', 'Art. 34', '§ 7', '§ 7', 'Art. 4', 'Art. 4', '§ 343', 'Art. 163', 'Art. 1152', 'Art. 161', '§ 340', '§ 304', '§ 304', 'Art. 191']

Michaelis de Vasconcellos, Harald, Garantieklauseln und Risikoverteilung im internationalen Anlagenvertrag, 1st ed., Heidelberg 1988 | Trans-Lex.org
Michaelis de Vasconcellos, Harald, Garantieklauseln und Risikoverteilung im internationalen Anlagenvertrag, 1st ed., Heidelberg 1988Document-Id: 105500, Please cite as: "https://www.trans-lex.org/105500"TitleMichaelis de Vasconcellos, Harald, Garantieklauseln und Risikoverteilung im internationalen Anlagenvertrag, 1st ed., Heidelberg 1988Permission TextThis document is included in TransLex by kind permission of the author.Table of Contents3. Kapitel: Risikoverteilung im internationalen Anlagenvertrag durch Garantie- und andere VertragsklauselnC. Andere Vertragsklauseln und die durch sie bewirkte RisikoverteilungI. Allgemeine Klauseln1. "Force majeure"-Klauselna) Klauselinhaltb) Verteilung der erfaßten Risiken2. "Hardship"-Klauselna) Klauselinhaltb) Verteilung der erfaßten RisikenII. Anlagenvertragsspezifische Klauseln1. Selbstunterrichtungsklauselna) Klauselinhaltb) Verteilung der erfaßten RisikenD. Zusammenfassende Bewertung der durch die herkömmlichen Klauseln im Anlagenbau bewirkten RisikoverteilungII. Unsicherheiten aus zwingenden gesetzlichen Risikoverteilungen5. Unwirksamkeit von Pönalen bzw. SchadensersatzpauschalenContent[...]
C. Andere Vertragsklauseln und die durch sie bewirkte Risikoverteilung
Die Haftungsentlastung verdrängt möglicherweise die sonst eingreifenden Haftungsregeln wie Verzug oder Sachmängelhaftung. Ob das der Fall ist, haben die Parteien im Vertrag nicht immer eindeutig geregelt. Dann liegt ein bloßes Konkurrenzverhältnis mehrerer Haftungsregeln vor, aus dem nicht 166 eindeutig zu ermitteln ist, welche Risikoverteilung - Haftung oder Haftungsentlastung des Auftragnehmers - gelten soll. Auf diese Weise greift jede "force majeure"-Klausel direkt in die Risikoverteilung ein, die sich aus den anderen Haftungsbestimmungen, insbesondere aus den Garantien, ergibt.
Nicht diese Risikoteilung, sondern eine Risikoentlastung des von der "force majeure" betroffenen Vertragspartners tritt ein, wenn die Klausel so einseitig formuliert ist, daß nur der Auftragnehmer von seiner Leistungspflicht befreit 167 wird7: die Gegenleistungspflicht des Bestellers bleibt im Grunde bestehen, auch wenn der "force majeure"-belastete Schuldner nicht zu leisten braucht. Praktisch wird dieser Fall aber nicht, wenn die Zahlungspflichten in Abhängigkeit vom Baufortschritt vereinbart sind: bei Baustillstand wegen "force majeure" werden keine Zahlungen fällig, so daß es bei der Risikoteilung bleibt.
Zu den unsicheren Risikoverteilungen tragen "special risks"-Klauseln bei11. "Special risks" sind z.B. kriegerische Ereignisse am Ort der Errichtung der Anlage, also im Grunde "force majeure"-Fälle. Die "special risks"-Klausel sieht aber keine Risikoteilung, sondern eine erhebliche Risikoabwälzung auf den Besteller vor. Der Besteller muß die Kostenfolgen der eventuell nötigen Neuherstellung der Anlage übernehmen. Lediglich die direkten Primärschäden an der Anlage muß der Auftragnehmer noch auf eigene Kosten beseitigen12. Die Abgrenzung zwischen "special risks"- und "force majeure"-Fällen erscheint schwierig. Das Abgrenzungsproblem entsteht vor allem dort, wo beide Klauseln in ein und demselben Vertrag enthalten sind. Das Problem kann sich auch ergeben, wenn nur eine "special risks"-Klausel im Vertrag enthalten ist. Aus dem subsidiär neben dem Vertrag, anwendbaren Gesetzesrecht kann sich eine andersartige Haftungsentlastung ergeben, die in der Wirkung den vorgestellten "force majeure"-Klauseln entspricht. Die Wirkung von "force majeure" ist aber für den Besteller insoweit günstiger, als er nicht 168 wie nach den Bestimmungen der "special risks"-Klausel Risiken des Auftragnehmers mit übernehmen, sondern nur die eigenen Risiken tragen muß. In "force majeure"-Fällen vor der Abnahme müßte der Auftragnehmer die Neuherstellung auf eigene Kosten übernehmen, da insoweit Schäden vorliegen, die ihn in seiner Herstellungsleistung betreffen, für die er nach der Risikoteilungsregel aufkommen muß. Der Bestellter wird also im Zweifel versuchen, den "special risks"-Begriff möglichst eng auszulegen. Für ihn ist die Berufung auf einen "force majeure"-Fall günstiger. Wie in einem solchen Streitfall die Risiken tatsächlich aufgeteilt werden, bleibt zwangsläufig unsicher.
"Hardship"-Klauseln sollen auf extreme Störungen des wirtschaftlichen Gleichgewichts reagieren, soweit nicht Sonderregelungen für solche 169 Äquivalenzstörungen bestehen15[...]. Wenn diese Klauseln zur Wiederherstellung des Gleichgewichts beitragen sollen, so darf das Verhandlungsergebnis eigentlich nur eine Risikoteilung sein. Der sonst übermäßig belastete Vertragsteil muß einen Teil der Belastung, die ihn primär betroffen hat, hinnehmen, während der andere Teil vom Vertragspartner z. B. durch eine höhere Gegenleistung kompensiert wird. Nur auf diese Weise kann das wirtschaftliche Gleichgewicht im Vertrag wiederhergestellt werden.
Die gewollte Haftungsbegrenzung wird auch nicht im vollen Umfang wirksam, wenn nach anderen Rechtsordnungen ein Richter die Pönalensummen nach seinem Ermessen korrigieren darf169. Der Auftragnehmer läuft dann Gefahr, im vollen Umfang schadensersatzpflichtig zu werden. Nach einigen Rechtsordnungen muß der Richter sogar kontrollierend eingreifen, wenn sich herausstellt, daß die Pönalenvereinbarung, wie es in unseren Fällen stets der Fall sein wird, als Haftungsbegrenzungen gewollt sind170. Wenn der Richter eine mißbräuchliche Haftungsbegrenzung feststellt, wird die Pönalenregelung insge- 210 samt als ungültig angesehen, so daß es auch in diesen Fällen bei den allgemeinen Schadensersatzpflichten verbleibt.
1Vgl. sogleich II 5 bzgl. der Abnahmeregelung: durch die Abnahme wird zwar eine Risikoverlagerung bewirkt; sie trennt auch grundsätzlich Herstellungs- von Verwendungsrisiken; sie knüpft aber nicht an ein anlagenvertragsspezifisches Risiko an.2Dazu Fontaine, DPCI 5 (1979), S. 460 ff.; Lesguillons, DPCI 5 (1979), S. 517 ff.; Horn, in: Kötz, S. 18 ff.; Fontaine, in: Kötz, S. 73 ff.; Wendler, in: Nicklisch, S. 187 ff.3Deren stiefmütterliche Behandlung kritisiert Wendler, in: Nicklisch, S. 187; vgl. aber die ausführliche Regelung in UNIDO Model Form, Art. 37. Eine detaillierte, sorgfältige Regelung meint auch Dünnweber, S. 109 ff., zu finden.4S.o. 2. Kap. F VII.5Das ist eine Voraussetzung für den Verzug, also auch für die Zeitgarantie (§ 284 Abs. 1 BGB; s.o. B II 4 d).6Siehe bereits bei der Zeitgarantie B II 4 d.7Auf diese Gestaltung weist hin Wendler, in: Nicklisch, S. 192.8So UNIDO Model Form, Art. 34.5 Var. A.9Wendler, in: Nicklisch, S. 190, 195.10Dazu Wendler, in: Nicklisch, S. 191.11So z. B. FIDIC EMW, cl. 47; CE, cl. 65; dazu Goedel, ZfBR 1978, S. 47; Nicklisch/Weick, § 7 Rz. 29 ff.12Horn, in: Kötz, S. 34. Nach den FIDIC-Klauseln werden ihm selbst diese Kosten abgenommen: Nicklisch/Weick, § 7 Rz. 33.13Dazu Schmitthoff, in: Kötz, S. 99 ff.; Oppetit, JDI 101 (1974), S. 794 ff.; Fontaine, DPCI 2 (1976), S. 7 ff.14Zur Abgrenzung von der "force majeure"-Klausel: Fontaine, DPCI 5 (1979), S. 497 ff.; Blanc, S. 579.28Vgl. Joussen, S. 43, 409; FIDIC CE, cl. 11.29Bauer, in: Nicklisch, S. 180.30So in aller Deutlichkeit UNIDO Model Form, Art. 4.4 Var. A.31Ähnlich UNIDO Model Form, Art. 4.4 Var. B.32Dazu gleich unten 4.33S.o. B II 4 c.34Darauf kommen wir später bei der Ermittlung einer interessengerechten Risikoverteilung zurück (unten 5. Kap.).165Zum Problem allgemein Fontaine, DPCI 8 (1982), S. 401 ff.166Ausdrücklich so Sect. 2-718/1 UCC, vgl. Hanotiau, DPCI 8 (1982), S. 519 ff.; zum englischen Recht Ellington, DPCI 8 (1982), S. 507.167Schmitthoff, S. 87.168So in ICC Case No. 2849, in: Stokes, S. 107.169Fontaine, DPCI 8 (1982), S. 437; z.B. gem. § 343 BGB, Art. 163 OR, Art. 1152 CC.170Fontaine, DPCI 8 (1982), S. 439.171Fontaine, DPCI 8 (1982), S. 441 f. So Art. 161 Abs. 2 OR, § 340 BGB. Nach § 304 Abs. 1 GIW ist im Zweifel ebenfalls eine Kumulierung von Pönalen und Schadensersatzansprüchen anzunehmen; die gegenteilige Vereinbarung ist aber möglich (Maskow/Wagner, GIW, § 304 Anm. 1, 2). Nach Art. 191 ZGB der UdSSR bleibt dagegen stets neben der Pönale der Naturerfüllungsanspruch gegeben (DPCI 8 (1982), S. 538). Thilmanny, DPCI 8 (1982), S. 452, berichtet demgegenüber zum belgischen Recht vom Kumulierungsverbot: die Pönalenregelung wird dort als exklusive, abschließende Regelung der Schadensersatzforderungen anerkannt.172Fontaine, DPCI 8 (1982), S. 437.Referring PrinciplesTrans-Lex Principle: IV.6.9 - Duty to notify / to cooperateTrans-Lex Principle: VI.3 - Force majeureTrans-Lex Principle: VI.4 - Promise to pay in case of non-performanceTrans-Lex Principle: VIII.1 - Definition How to search - Contact - Team - Trustees - Disclaimer / Legal information / Privacy - Twitter - FacebookA project of CENTRAL, University of Cologne.