Source: https://www.berliner-mieterverein.de/recht/infoblaetter/info-72-tipps-zum-wohnberechtigungsschein-wbs.htm
Timestamp: 2019-06-24 23:38:21
Document Index: 111459190

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 14', '§ 14', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 18']

Info 72: Tipps zum Wohnberechtigungsschein (WBS) | Berliner Mieterverein e.V.
Mietrecht / Infoblätter / Info 72: Tipps zum Wohnberechtigungsschein (WBS)
Es gibt noch rund 100.000 Sozialmietwohnungen in Berlin. Die meisten dieser Wohnungen befinden sich im Westteil unserer Stadt. Für die Anmietung einer Sozialwohnung ist teilweise ein einkommensabhängiger Wohnberechtigungsschein (WBS) nötig.
Ausnahmsweise sind durch Einzelfreistellungen der Bezirke einige Sozialwohnungen und Objekte von den Belegungsbindungen freigestellt. Diese Sozialwohnungen können von jedem interessierten Wohnungssuchenden ohne einen WBS angemietet werden.
Weiterhin gilt in Berlin, dass auch Haushalte, deren anrechenbares Einkommen die Bundes-Einkommensgrenzen des Sozialen Wohnungsbaus (§ 9 Absatz 2 WoFG) um bis zu 40 Prozent übersteigt, berechtigt sind, eine belegungsgebundene Sozialwohnung zu beziehen. Vor der Anmietung der belegungsgebundenen Sozialwohnung ist allerdings die Beantragung eines WBS nötig.
Die Belegungsbindungswohnungen der städtischen Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften im ehemaligen Ostteil Berlins waren bis April 2012 von den Belegungsbindungen befreit.
Seither können sie nur mit einem Wohnberechtigungsschein (WBS) bezogen werden. Es gelten die selben Einkommensgrenzen wie für den Bezug einer Sozialwohnung.
Die für den WBS-Antrag notwendigen Vordrucke sind bei den bezirklichen Bürgerämtern erhältlich. Die ausgefüllten Formulare können beim bezirklichen Bürgeramt direkt abgegeben oder Ihrem Bezirksamt mit der Post zugesandt werden. Fragen zum Bearbeitungsstand des WBS beantwortet Ihr Bezirksamt. Antragsteller, die nicht in Berlin wohnen, können sich an ein beliebiges bezirkliches Bürgeramt in Berlin wenden. Der in Berlin ausgestellte WBS gilt für die ganze Stadt Berlin.
Im Internet findet man die entsprechenden Formulare unter
www.stadtentwicklung.berlin.de/service/formulare/de/wohnen.shtml#wohnwirt
Die Anschriften und Öffnungszeiten der Bürgerämter findet man unter
http://service.berlin.de/standorte/
Ob Sie Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein haben, können Sie selbst überschlagen: Der Berechnung ist das Einkommen (auch z.B. Lohnersatzleistungen, Krankengeld) zu Grunde zu legen, das in den 12 Monaten ab Antragstellung zu erwarten ist, gegebenenfalls kann vom Einkommen der letzten 12 Monate vor Antragstellung ausgegangen werden. Zum Einkommen zählt nicht das gesetzliche Kindergeld.
Je nach Einkommensart können nun die unterschiedlichen Pauschalbeträge für Werbungskosten oder gegebenenfalls darüber hinausgehende Werbungskosten abgesetzt werden. Ein Arbeitnehmer kann zum Beispiel den Arbeitnehmerpauschbetrag von 1000 Euro absetzen. Von der so ermittelten Zwischensumme können jeweils bis zu 10 Prozent abgezogen werden, wenn
Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt werden,
also maximal 30 Prozent.
Nach den Abzügen sind gegebenenfalls noch folgende Freibeträge abzusetzen:
600 Euro für jedes Kind unter 12 Jahren bei Alleinerziehenden, die einer Erwerbstätigkeit oder Ausbildung (nicht nur kurzzeitig am Tag) nachgehen,
4.500 Euro für Schwerbehinderte bei einem Grad der Behinderung von 100 Prozent oder von wenigstens 80 Prozent, wenn häusliche Pflegebedürftigkeit im Sinne des § 14 SGB XI vorliegt,
2.100 Euro für im Sinne des § 14 SGB XI häuslich pflegebedürftige Schwerbehinderte bei einem Grad der Behinderung unter 80 Prozent,
4.000 Euro bei jungen Ehepaaren innerhalb von 5 Kalenderjahren nach dem Jahr der Eheschließung, wobei keiner von beiden das 40. Lebensjahr vollendet haben darf,
Aufwendungen zur Erfüllung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen (es gibt gegebenenfalls Höchstgrenzen).
Beachten Sie: Die Einkommensgrenze für Berlin ist die um 40 Prozent erhöhte Bundes-Einkommensgrenze (GVBl. 18, 166).
(§ 9 Abs. 2 WoFG
+ 40 %)
Seit dem Wohnungsbauprogrammjahr 2015 werden Sozialwohnungen zum Teil auch mit einkommensorientierten Zuschüssen gefördert. Sukzessive werden diese insgesamt 2.200 Sozialwohnungen bezugsfertig. Um eine mit einkommensorientierten Zuschüssen geförderte neue Sozialwohnung beziehen zu können, müssen zumindest folgende höhere Einkommensgrenzen (§ 9 Absatz 2 WoFG + 60 %) für die entsprechende WBS-Gewährung eingehalten werden (GVBl. 18, 166):
+ 60 %)
Einpersonenhaushalt 12.000 Euro 19.200 Euro
Zweipersonenhaushalt 18.000 Euro 28.800 Euro
zum Haushalt rechnende Person 4.100 Euro 6.560 Euro
zum Haushalt gehörende Kind 500 Euro 800 Euro
Ein kleinerer Teil der zukünftig fertiggestellten Sozialwohnungen nach den Wohnungsbauförderungsbestimmungen 2018 wird auch mit einem Einkommen bezogen werden können, das die Einkommensgrenzen aus § 9 Absatz 2 WoFG um bis zu 80 % überschreitet (GVBl. 18, 166). Bisher sind diese Sozialwohnungen aber nicht verfügbar.
Mieter einer Sozialwohnung, die eine andere Sozialwohnung beziehen wollen, können einen WBS auch bei erheblicher Überschreitung der Einkommensgrenze erhalten. Voraussetzung ist, dass die bisherige Wohnung um mindestens ein Zimmer größer ist als die Zahl der Haushaltsangehörigen oder dass die Nettokaltmiete der alten Wohnung – bezogen auf den Quadratmeter Wohnfläche – geringer ist als die der neuen Wohnung.
Sie können auch den WBS-Rechner im Internet für eine Prognose nutzen:
Ist ein WBS-Antrag geprüft und gehören Sie zum Kreis der Berechtigten, wird der (ein Jahr lang) gültige Wohnberechtigungsschein zugeschickt. Darauf ist unter anderem die angemessene Wohnungsgröße vermerkt.
Grundsätzlich gilt Folgendes (vgl. Ausführungsvorschriften in ABl. 2018, S. 2095): Maßgeblich ist eine Wohnungsgröße, wenn sie es ermöglicht, dass auf jede haushaltsangehörige Person im Sinne des § 18 WoFG ein Wohnraum entfällt. Küche und Nebenräume werden nicht angerechnet. Halbe Zimmer (kleiner als 10 m²) zählen als ganze Räume. Abweichend dürfen Eineinhalb- oder Zwei-Zimmer-Wohnungen mit einer Gesamtwohnfläche bis zu 50 m² auch an Einzelpersonen überlassen werden, wenn diese einen Wohnberechtigungsschein vorlegen, der sie lediglich zum Bezug einer Wohnung mit einem Wohnraum berechtigt; maßgeblich ist die Bezeichnung der Wohnung im Bewilligungsbescheid.
Es gibt auch noch andere Gründe, auf dem WBS einen zusätzlichen Raumbedarf anzuerkennen. Zum Beispiel für junge, bisher kinderlose Ehepaare, die nicht gleich wieder auf Wohnungssuche gehen sollen, wenn sich Nachwuchs einstellt.
Es gibt aber auch Fälle, in denen Mietern ihre bisherige Wohnung zu groß ist. Umziehen wollen sie aber nur, wenn die neue Wohnung ein wenig größer ist, als ihnen eigentlich zusteht. Wenn gleichzeitig viele Familien eine große Wohnung suchen, machen die Wohnungsämter bei der Zuerkennung des Raumbedarfs auf dem WBS auch hier Ausnahmen.
So kann Alleinstehenden und 2-Personen-Haushalten ein zusätzlicher Raum zugebilligt werden, wenn sie eine unterbelegte Mietwohnung aufgeben: d.h. die bisherige Wohnung muss um mindestens zwei Wohnräume größer sein als die Zahl der Haushaltsangehörigen. Dies setzt ebenfalls voraus, dass die Aufgabe der bisherigen Wohnung aus wohnungswirtschaftlicher Sicht für erforderlich gehalten wird. Natürlich soll diese Wohnung dem Wohnungsmarkt wieder uneingeschränkt zur Verfügung stehen und darf daher nicht zum Abriss, für Sanierungs- oder Modernisierungsmaßnahmen und nicht zur Umwandlung in eine Eigentumswohnung bestimmt oder bereits generell freigestellt sein.
Sind Sie der Meinung, dass bei Ihnen ein derartiger oder vergleichbarer Ausnahmetatbestand vorliegt, müssen Sie diesen individuell beim Wohnungsamt beantragen.
Wann wird ein „besonderer Wohnbedarf“ anerkannt?
Mit dem Wohnberechtigungsschein in Händen kann man sich um eine Wohnung bewerben. Wo in unserer Stadt Sozial- oder Belegungsbindungswohnungen frei sind, ist unter anderem aus dem Anzeigenteil der Tageszeitungen (vor allem in der Samstagsausgabe), oder im Internet zu erfahren.
Viele Berliner Wohnungsunternehmen bieten im Internet einen Abfrageservice mit vermietbaren Wohnungen an. In den Angeboten der Wohnungsunternehmen ist grundsätzlich auch vermerkt, ob Sie zum Beispiel einen WBS benötigen.
Wird die Sozialwohnung nur an WBS-Inhaber überlassen, müssen Sie selbstverständlich im Besitz eines gültigen und passenden WBS sein.
Ein kleiner Teil der Sozialwohnungen – sogenannte Vorbehaltswohnungen – sind nur bestimmten Personenkreisen vorbehalten (zum Beispiel Schwerbeschädigten oder für ältere Menschen).
Für die Versorgung von Wohnungsnotfällen wurde ein sogenanntes „Geschütztes Marktsegment“ eingerichtet. Wohnungslosen oder unmittelbar von Wohnungslosigkeit bedrohten Haushalten kann aus diesem besonderen Kontingent eine Wohnung vermittelt werden. Erkundigen Sie sich dazu bei Ihrem Bezirksamt (Sozialamt).
Dieser Text wurde weitgehend der vom Berliner Senat herausgegebenen Mieterfibel entnommen. Wir danken für die Abdruckgenehmigung.