Source: https://shop.trustedshops.com/de/rechtstipps/2016/07/22/bekoemmlich-gesund-und-abmahngefaehrdet-stolperfallen-bei-health-claims
Timestamp: 2018-08-15 01:43:00
Document Index: 156734998

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 10', 'Art. 13', 'Art. 10', 'BGH', 'BGH', 'Art. 10', 'Art. 6', 'Art. 4', 'Art. 12', 'Art. 10', 'BGH', 'Art. 1', 'Art. 4', 'EuG', 'EuG', '§ 3']

Bekömmlich, gesund und abmahngefährdet – Stolperfallen bei Health Claims | Trusted Experts Shop
22.07.2016 15:00 | Von Madeleine Pilous
Bereits vor 10 Jahren erließ die EU die Verordnung 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (sog. Health-Claims-VO, HCVO). Diese regelt, welche nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben in der Werbung für Lebensmittel verwendeten werden dürfen. Hierbei gelten auch Nahrungsergänzungsmittel als Lebensmittel.
Eine gesundheitsbezogene Angabe ist gemäß Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 HCVO
"jede Angabe, mit der erklärt, suggeriert oder auch nur mittelbar zum Ausdruck gebracht wird, dass ein Zusammenhang zwischen einer Lebensmittelkategorie, einem Lebensmittel oder einem seiner Bestandteile einerseits und der Gesundheit andererseits besteht."
Der zugrunde liegende Gesundheitsbegriff umfasst auch das seelische Gleichgewicht (BGH, Urteil v. 24.7.2014 – I ZR 221/12 – Original Bach-Blüten).
Keine nährwert- oder gesundheitsbezogene Angabe
Allgemeine werbliche Übertreibungen sind hiervon jedoch nicht erfasst. Werbeaussagen, nach denen kein Joghurt mehr anmacht oder ein Energy-Drink Flügel verleiht, unterfallen nicht der Health Claims-VO.
Ab wann eine unter die HCVO fallende Angabe vorliegt, ist einzelfallbezogen zu beantworten. Allgemeine Bezeichnungen, die traditionell zur Angabe einer Eigenschaft einer Kategorie von Lebensmitteln verwendet werden, die Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit haben könnte, (wie z.B. "Hustenbonbon"), sind ausgenommen. Ferner sah der BGH in der Produktbezeichnung "Energy & Vodka" keine nährwertbezogene Angabe, sondern die beschreibende Aussage, dass es sich um ein Mischgetränk aus Vodka und Energydrink handelt (BGH, Urteil v. 09.10.2014, I ZR 167/12).
Bei der Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben besteht ein Verbot mit Erlaubnisvorbehalt: Gesundheitsbezogene Angaben sind nach Art. 10 Abs. 1 HCVO grundsätzlich verboten, es sei denn, sie sind nach der Verordnung ausdrücklich zugelassen. Eine alphabetische Auflistung der zugelassenen Angaben findet sich im Anhang der Verordnung 432/2012 sowie auf dieser von der EU-Kommission verwalteten Webseite (EN).
Zugelassen sind unter anderem die folgenden Angaben
Alle Aussagen stehen aber unter weiteren Bedingungen, welche ebenfalls dem Anhang der Verordnung entnommen werden können. So ist die obige Angabe zu Wasser nur zulässig, wenn der Verbraucher gleichzeitig darüber unterrichtet wird, dass täglich mindestens 2,0 l Wasser verzehrt werden sollten, um die angegebene Wirkung zu erzielen.
Verweise auf allgemeine, nichtspezifische Vorteile eines Nährstoffs oder Lebensmittels für die Gesundheit im Allgemeinen oder das gesundheitsbezogene Wohlbefinden sind nur zulässig, wenn ihnen eine in einer der Listen nach Art. 13 oder 14 HCVO enthaltene spezielle gesundheitsbezogene Angabe beigefügt ist (Art. 10 Abs. 3 HCVO). Hierunter fasste der BGH z.B. die Aussage "So wichtig wie das tägliche Glas Milch!" für Früchtequark (BGH, Urteil v. 12.02.2015, I ZR 36/11 - Monsterbacke II).
Weiter sieht die HCVO vor, dass gesundheitsbezogene Angaben nur gemacht werden dürfen, wenn bestimmte Hinweispflichten beachtet werden (Art. 10 Abs. 2 HCVO):
Ggf. einen Hinweis an Personen, die es vermeiden sollten, dieses Lebensmittel zu verzehren, und
Ob es ausreicht, diese bei auf dem Produkt anzubringen, oder ob bereits ein Hinweis bei jeder Werbung erforderlich ist, ist noch nicht höchstrichterlich geklärt. Der Wortlaut der HCVO ist an dieser Stelle nicht eindeutig. Allerdings halten es bereits mehrere Gerichte für geboten, dass diese Angaben auch bereits in der Lebensmittelwerbung erfolgen müssen (OLG Koblenz Urteil v. 20.06.2012, 9 U 224/12; KG Berlin, Urteil v. 10.07.2015, 5 U 131/13).
2. Krankheitsbezogene Angaben
Bei den sog. "Risk Reduction Claims" handelt es sich um Angaben, nach welchen das Lebensmittel oder ein Bestandteil einen Risikofaktor für die Entwicklung einer Krankheit beim Menschen deutlich senkt. Eine Übersicht der zugelassenen und abgelehnten Angaben findet sich in den Anhängen der Verordnungen 1226/2014 und 1228/2014. Zugelassen wurde u.a.:
3. Nährwertbezogene Angaben
Nährwertbezogene Angaben müssen die im Anhang der Health-Claims-Verordnung festgelegten Bedingungen erfüllen. Wenn Lebensmittel mit nährwertbezogenen Angaben beworben werden, müssen diese Aussagen wahr und zutreffend sein. Dies bedeutet u.a.:
Grundsätzlich gilt, dass sich nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben auf allgemein anerkannte wissenschaftliche Nachweise stützen und durch diese abgesichert sein müssen (Art. 6 Abs. 1 HCVO).
Beschränkungen der HCVO
Für Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent dürfen keine gesundheitsbezogenen Angaben gemacht werden (Art. 4 Abs. 3 HCVO). Darüber hinaus ist sind gem. Art. 12 HCVO u.a. Angaben, die den Eindruck erwecken, durch einen Verzicht auf das Lebensmittel könnte die Gesundheit beeinträchtigt werden oder Angaben über Dauer und Ausmaß der Gewichtsabnahme unzulässig.
Das sagen die deutschen Gerichte zu Health Claims
Auch verschiedene deutsche Gerichte mussten sich bereits mit der Problematik gesundheitsbezogener Werbeaussagen beschäftigen. Wir haben einige der wichtigsten Urteile zusammengestellt:
Gesund: Einen Rotbuschtee mit "Vitamine GESUND" zu bewerben, stellt eine allgemeine, unspezifische gesundheitsbezogene Angabe i.S.d. Art. 10 Abs. 3 HCVO dar, da es bei dem durchschnittlichen Verbraucher den Eindruck erwecken könne, dass der Verzehr des Lebensmittels zu einer Verbesserung des Gesundheitszustandes führe (so KG Berlin, Urteil v. 27.11.2015, 5 U 96/14). Daher ist hier noch eine spezielle gesundheitsbezogene Angabe nach dem Anhang der HCVO anzufügen, an welcher es vorliegend mangelte.
Praebiotik / Probiotik: Bei den Begriffen handelt es um gesundheitsbezogene Angaben i.S.d. HCVO (BGH, Urteil v. 26.02.2014, I ZR 178/12 – Praebiotik). Da diese aber nicht in die Liste der HCVO aufgenommen wurden, stellte die Verwendung der Begriffe Praebiotik / Probiotik eine unlautere Handlung i.S.d. UWG dar. Eine gesundheitsbezogene Phantasiebezeichnung darf nach Art. 1 Abs. 3 HCVO ohne gesonderte Zulassung nur verwendet werden, wenn ihnen eine verordnungskonforme weitere gesundheitsbezogene Angabe beigefügt ist.
Bekömmlich: Bei dem Begriff "Bekömmlichkeit" handelt es sich um eine gesundheitsbezogene Angabe, welche nicht für Sekt verwendet werden darf (LG Frankfurt/Oder, Urteil v. 27.08.2015, 31 O 35/15). Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent dürfen keine gesundheitsbezogenen Angaben tragen (Art. 4 Abs. 3 HCVO).
Bereits 2012 wertete der EuGH die Bezeichnung "bekömmlich" für Wein, verbunden mit dem Hinweis auf einen reduzierten Gehalt an Stoffen, die von einer Vielzahl von Verbrauchern als nachteilig angesehen werden, als unzulässig (EuGH, Urteil v. 06.09.2012, C-544/10).
Entschlackend: Wird für Kapseln mit der Aussage "zur traditionellen Entschlackung" geworben, so handelt es sich hierbei ebenfalls um eine gesundheitsbezogene Angabe, welche gegen die HCVO verstößt, wenn die Entschlackungswirkung des Produkts nicht wissenschaftlich fundiert ist (OLG Hamm, Urteil v. 22.11.2012, I-4 U 97/12).
Vitalisierend: Alkoholfreies Bier darf nicht mit der Angabe "vitalisierend" beworben werden, wenn dem Begriff keine speziellen gesundheitsbezogenen Angaben beigefügt werden und in dem Bier Stoffe enthalten sind, die in der Verordnung beschrieben werden (OLG Hamm, Urteil v. 20.05.2014, 4 U 19/14).
Detox: Das LG Düsseldorf entschied, dass die Bezeichnung "Detox" für eine Kräutertee-Mischung unlauter ist, da es sich um eine gesundheitsbezogene Angabe handele, welche nicht zugelassen sei. „Detox“ werde von Verbrauchern als "Entgiftung" interpretiert, sodass eine spezielle Wirkung angesprochen wird (LG Düsseldorf, Urteil v. 22.05.2015, 38 O 119/14).
Die Health Claims-Verordnung stellt eine Marktverhaltensregelung dar, daher können Verstöße abgemahnt werden (§ 3a UWG). Weiter handelt es sich hierbei um ein sehr komplexes Regelwerk, sodass Händler, die auf gesundheitsbezogene Angaben zurückgreifen möchten, stets die Inanspruchnahme eines spezialisierten Rechtsanwalts erwägen sollten.
Wer hier selber kreativ ist oder gar von der Konkurrenz abschreibt, dem können teure Abmahnungen drohen. Haben Sie auch eine Abmahnung erhalten? Wir helfen weiter!
Guten Tag Frau Pilous,
da ich auch Nahrungsergänzungsmittel vertreibe, beschäftigt mich das Thema "Health Claims" schon eine ganze Weile. Leider sehr komplex und über die Jahre mit zum Teil widersprüchlichen Aussagen und Urteilen (EU / Länder).
"Im Bereich "Botanicals" gibt es zudem eine Reihe Angaben (sog. „claims on hold“), deren wissenschaftliche Prüfung noch nicht abgeschlossen ist. Diese dürfen weiterhin unter den vor der Verabschiedung der Gemeinschaftliste gültigen Bedingungen verwendet werden."
Arbeitet Trustedshops hier mit spezialisierten Anwälten zusammen, die sich mit dieser Thematik im Detail auskennen?
Wäre ein Verstoß des Händlers gegen die Health Claim Vorschriften auch durch ein Trusted Shops Abmahnschutz abgedeckt?
Von Jan | 29.07.2016 13:17
Hallo JS, in der Tat ist das Thema Health Claims sehr komplex. Der Blog-Beitrag kann und soll daher nur einen Überblick bieten und einige gängige Stolperfallen aufzeigen. Trusted Shops arbeitet mit Anwälten auch verschiedensten Rechtsgebieten zusammen, u.a. auch welchen, die sich auf das Lebensmittelrecht spezialisiert haben. Im Rahmen der Abmahnschutzpakete PREMIUM und ENTERPRISE bieten wir eine anwaltliche Vertretung bei allen wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen – selbstverständlich auch für solche, die sich auf Health Claims beziehen! Wenn Sie Fragen zu unseren Produkten haben, rufen Sie uns gerne an: 0221-7753667490. Beste innerkölsche Grüße, Madeleine Pilous
Von Madeleine Pilous | 03.08.2016 11:02
Danke für den Artikel, sehr aufschlussreich.
Wir sind auch in diesem Gebiet tätig und stellen immer wieder fest, dass vermehrt deutsche Gesundheits-Firmen nach Holland umziehen, um dort von der laschen Handhabung dieser Health Claim Gesetzgebung zu profitieren. Die beackern dann den deutschen Markt genau gleich wie vorher und machen dann Gesundheitsversprechen, dass sich die Balken biegen, wo deutsche Anbieter schon hundertmal abgemahnt worden wären. Dies ist eindeutig eine Verzerrung des Wettbewerbs. Die Krönung ist dann, wenn Trusted Shops solche Firmen zertifiziert und uns jegliche Differenzierung damit weg nimmt!
Sie sollten solche "orange" Schafe vermehrt auf die Health Claims Verordnung prüfen. Das wäre nur fair gegenüber den deutschen Trusted Shops, die sich an europäisches Gesetz halten.
Von P. Wagner | 12.08.2016 15:13
Hallo Herr Wagner, vielen Dank für Ihren Kommentar. Das Trusted Shops Gütesiegel erhalten nur solche Shops, die unsere umfangreichen Qualitätskriterien erfüllen. Die Einhaltung der Health Claims-Verordnung ist nicht Gegenstand unserer Kriterien wird daher nicht explizit überprüft. Allerdings gestatten uns die Qualitätsindikatoren unserer Mitglieder, die Qualität der zertifizierten Shops laufend im Blick zu behalten. Als besonders zuverlässiger Indikator erweisen sich dabei immer wieder die Kundenbewertungen. Hier wird schnell ersichtlich, wenn ein Shop mit falschen Versprechungen und schlechten Produkten seine Kunden verärgert. Sobald diesbezüglich eine negative Tendenz erkennbar ist, suchen wir natürlich das Gespräch mit dem jeweiligen Händler. Beste Grüße, Madeleine Pilous
Von Madeleine Pilous | 19.08.2016 13:44
Vielen Dank für den Artikel! Wir verkaufen 100% Naturprodukte mit wertvollen Nährwerten, dessen Beschreibung ebenfalls anecken könnten. Wir haben derzeit eine aktuelle Kundenbewertung, in der der Kunde schreibt, dass seine Entzündung geheilt wurde. Darf man eine Kundenbewertung wie Diese veröffentlichen?
Von Jutta | 22.11.2016 09:01
Hallo Jutta! Grundsätzlich gilt, dass sich der Werbende bei der Werbung mit Empfehlungen und Anerkennungsschreiben die Aussagen des Dritten zu eigen macht, sodass er diese wettbewerbsrechtlich vertreten muss (LG Duisburg, Urt. v. 21.3.2012 – 25 O 54/11). Inwiefern eine Bewertung eine etwa eine gesundheitsbezogene Angabe darstellt, ist einzelfallbezogen zu beurteilen. Wenden Sie sich hierfür am besten an Ihren Bewertungstoolanbieter. Beste Grüße, Madeleine Pilous
Von Madeleine Pilous | 29.11.2016 15:49
Danke für die gute Übersicht! Wissen Sie, ob es auch bedeutet, sich Aussagen Dritter zu eigen zu machen, wenn man über die Geschichte eines Lebensmittels schreibt und darüber, wie es in der Vergangenheit genutzt wurde (z.B. xy fand in der Antike Erwähnung als Mittel zur Verdauungsförderung), was ja historische Tatsachen sind (z.B. Erwähnungen in berühmten Texten) ?
Von Johanna Batjargal | 04.08.2017 09:51