Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_25_VSG_Bln_Uebermittlung_von_Informationen_an_oeff-d167874,27.html
Timestamp: 2016-10-26 12:25:36
Document Index: 190628748

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 25', '§ 25', '§ 24', '§ 26']

§ 25 VSG Bln, Übermittlung von Informationen an öffentliche Stellen außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes | Gesetze auf anwalt24.de
§ 25 VSG Bln, Übermittlung von Informationen an öffentliche Stellen außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes Suche
Gesetz über den Verfassungsschutz in Berlin(Verfassungsschutzgesetz Berlin - VSG...…§ 25 VSG Bln, Übermittlung von Informationen an öffentliche Stellen außerhalb de...§ 26 VSG Bln, Unterrichtung der Öffentlichkeit§ 27 VSG Bln, Übermittlung von Informationen an die Verfassungsschutzbehörde§ 27a VSG Bln, Übermittlung von Informationen durch nicht öffentliche Stellen an...§ 28 VSG Bln, Übermittlungsverbote§ 29 VSG Bln, Minderjährigenschutz§ 30 VSG Bln, Nachberichtspflicht§ 31 VSG Bln, Auskunft an den Betroffenen§ 32 VSG Bln, Akteneinsicht§ 33 VSG Bln, Ausschuss für Verfassungsschutz§ 34 VSG Bln, Geheimhaltung§ 35 VSG Bln, Aufgaben und Befugnisse des Ausschusses§ 36 VSG Bln, Vertrauensperson des Ausschusses für Verfassungsschutz§ 37 VSG Bln, Einschränkung von Grundrechten§ 38 VSG Bln, Anwendbarkeit des Berliner Datenschutzgesetzes§ 39 VSG Bln, In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten
§ 25 VSG Bln, Übermittlung von Informationen an öffentliche Stellen außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes
§ 25 VSG BlnGesetz über den Verfassungsschutz in Berlin (Verfassungsschutzgesetz Berlin - VSG Bln)Landesrecht BerlinTitel: Gesetz über den Verfassungsschutz in Berlin (Verfassungsschutzgesetz Berlin - VSG Bln)Normgeber: BerlinAmtliche Abkürzung: VSG BlnReferenz: 12-1Abschnitt: Dritter Abschnitt – Informationsübermittlung Die Verfassungsschutzbehörde darf personenbezogene Informationen an ausländische öffentliche Stellen sowie an über- oder zwischenstaatliche Stellen übermitteln, wenn die Übermittlung zur Erfüllung ihrer Aufgaben oder zur Wahrung erheblicher Sicherheitsinteressen des Empfängers erforderlich ist. Die Übermittlung unterbleibt, wenn auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland oder überwiegende schutzwürdige Interessen der betroffenen Person entgegenstehen. Die Übermittlung ist nur im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz zulässig. Sie ist aktenkundig zu machen. Der Empfänger ist darauf hinzuweisen, dass die übermittelten personenbezogenen Informationen nur zu dem Zweck verwendet werden dürfen, zu dem sie ihm übermittelt wurden, und die Verfassungsschutzbehörde sich vorbehält, um Auskunft über die vorgenommene Verwendung der Informationen zu bitten.
§ 24 VSG Bln, Übermittlung von Informationen an die Stationierungsstreitkräfte§ 26 VSG Bln, Unterrichtung der Öffentlichkeit