Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=15.11.2000&Aktenzeichen=VIII%20ARZ%202/00
Timestamp: 2020-04-08 16:06:17
Document Index: 225015232

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 14', 'Art. 14', 'BGH', 'BGH', '§ 564', 'BGH', 'Art. 14', '§ 1', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 14']

BGH, 15.11.2000 - VIII ARZ 2/00 - dejure.org
https://dejure.org/2000,1107
BGH, 15.11.2000 - VIII ARZ 2/00 (https://dejure.org/2000,1107)
BGH, Entscheidung vom 15.11.2000 - VIII ARZ 2/00 (https://dejure.org/2000,1107)
BGH, Entscheidung vom 15. November 2000 - VIII ARZ 2/00 (https://dejure.org/2000,1107)
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InvErlWobauldG Art. 14 (Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetz vom 22. April 1993, BGBl. Teil I, S. 466, 487)
InvErlWobauldG Art. 14(Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetz vom 22. April 1993, BGBl. Teil
Vermietete Wohnräume - Begründung von Wohneigentum - Veräußerung von Wohneigentum
Zur Anwendbarkeit von Satz 2 Nr. 1 des am 1.5.1993 in Kraft getretenen Gesetzes über eine Sozialklausel in Gebieten mit gefährdeter Wohnungsversorgung
Eigenbedarf - Kündigungssperrfrist auch für Altfälle
Sozialklausel-Gesetz gilt bereits für Verkäufe ab 1.8.1990
BGHZ 146, 49
NJW 2001, 1421
NZM 2001, 188
ZMR 2001, 334
WM 2001, 1253
a) Ob die am 25. Juli 2000 zum 31. Juli 2001 ausgesprochene Kündigung in eine Kündigung zum nächstmöglichen Zeitpunkt umzudeuten ist, kann dahingestellt bleiben, weil auch in diesem Fall der Kündigung die zehnjährige Sperrfrist nach Satz 2 Nr. 1 des Sozialklauselgesetzes (zur Verfassungsmäßigkeit dieses Gesetzes vgl. BGHZ 146, 49, 57 f.) in Verbindung mit der zum Zeitpunkt des Zugangs noch gültigen Verordnung des Berliner Senats vom 11. Mai 1993 (…aaO) und die fünfjährige Sperrfrist des § 564 b Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 Satz 3 BGB a.F. in Verbindung mit der erst am 1. Oktober 2000 außer Kraft getretenen Verordnung des Berliner Senats vom 22. September 1995 (…GVBl. Berlin 1995, S. 632) entgegenstünden.
Die Verordnung, die ausweislich ihres Wortlauts und nach ihrem Sinn und Zweck auch zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens bereits bestehende Mietverhältnisse erfasst (vgl. BGH, Rechtsentscheid v. 15. November 2000 - VIII ARZ 2/00, NJW 2001, 1421 (zu Art. 14 InvErlWoBauldG)), bestimmt in § 1 die gesamte Gebietskulisse Berlins als besonders gefährdet und gestattet in ihrem § 2 die Kündigung wegen Eigenbedarfs im streitgegenständlichen Kontext nicht vor Ablauf von zehn Jahren nach dem Erwerb der Mietsache.
Bei dieser Güterabwägung ist dem Anliegen des Mieterschutzes wegen seiner überragenden Bedeutung für das allgemeine Wohl grundsätzlich der Vorzug zu geben (vgl. BGH, Rechtsentscheid v. 15. November 2000 - VIII ARZ 2/00, NJW 2001, 1421 Tz. 35).
Bei dieser Güterabwägung ist dem Anliegen des Mieterschutzes wegen seiner überragenden Bedeutung für das allgemeine Wohl grundsätzlich der Vorzug zu geben (vgl. BGH, 15.11.2000 - VIII ARZ 2/00).
Es ist deshalb jedenfalls rechtlich nicht von vornherein ausgeschlossen, dass eine geänderte Kündigungssperrfristverordnung - im Wege der so genannten unechten Rückwirkung im Sinne herkömmlicher Terminologie - auch diesen Fall noch erfassen und die allerdings bald ablaufende Sperrfrist verlängern könnte (vgl. zur Zulässigkeit der Rückwirkung von Sozialklauseln BGH, Beschluss vom 15.11.2000, NJW 2001, 1421).
So hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 15.11.2000 (BGH NJW 2001, 1421 ff.) bezogen auf das am 01.05.1993 in Kraft getretene Gesetz über eine Sozialklausel in Gebieten mit gefährdeter Wohnversorgung (Art. 14 WoBauErlG vom 22.04.1993) in Verbindung mit der Verordnung über eine Sozialklausel in Gebieten mit gefährdeter Wohnversorgung der Freien und Hansestadt Hamburg vom 18.05.1993 im Leitsatz der Entscheidung ausgeführt, dass Satz 2 Nr. 1 des Gesetzes, welches ebenfalls eine Kündigungsschutzsperre vorsah, auch auf Fälle anwendbar sei, bei denen an vermietetem Wohnraum nach der Überlassung an den Mieter Wohnungseigentum begründet und das Wohnungseigentum erstmals zwischen dem 01.08.1990 und dem 01.05.1993 veräußert worden ist.