Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/befristung-beschaeftigungsbedarfs-projektbefristung-3122377
Timestamp: 2020-07-03 13:40:16
Document Index: 12830125

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14']

Befristung wegen eines vorübergehenden Beschäftigungsbedarfs - Projektbefristung | Rechtslupe
Ein vor­über­ge­hen­der Bedarf an der Arbeits­leis­tung im Sin­ne des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG ergibt sich nicht allein dar­aus, dass eine dau­er­haft an der Hoch­schu­le wahr­ge­nom­me­ne Auf­ga­be (Betreu­ung von Pro­mo­ven­den) zeit­wei­se in eine zen­tra­le Orga­ni­sa­ti­ons­ein­heit (Gra­dua­te School) über­führt wird und anschlie­ßend wie­der dezen­tra­li­siert wer­den soll.
Die Befris­tung eines Arbeits­ver­tra­ges ist zuläs­sig, wenn sie durch einen sach­li­chen Grund gerecht­fer­tigt ist (§ 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG). Ob ein sach­li­cher Grund vor­han­den ist, rich­tet sich nach den Ver­hält­nis­sen zum Zeit­punkt des Abschlus­ses eines befris­te­ten Arbeits­ver­tra­ges [1].
Ein sach­li­cher Grund liegt ins­be­son­de­re vor, wenn der betrieb­li­che Bedarf an der Arbeits­leis­tung nur vor­über­ge­hend besteht (§ 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG).
Der Sach­grund des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG ist von der regel­mä­ßig gege­be­nen Unsi­cher­heit über die künf­ti­ge Ent­wick­lung des Arbeits­kräf­te­be­darfs eines Unter­neh­mens oder einer Behör­de zu unter­schei­den. Die all­ge­mei­ne Unsi­cher­heit über die zukünf­tig bestehen­de Beschäf­ti­gungs­mög­lich­keit recht­fer­tigt die Befris­tung nicht. Eine sol­che Unsi­cher­heit gehört zum unter­neh­me­ri­schen Risi­ko des Arbeit­ge­bers, das er nicht durch Abschluss eines befris­te­ten Arbeits­ver­trags auf den Arbeit­neh­mer abwäl­zen darf [2].
Ein vor­über­ge­hen­der Beschäf­ti­gungs­be­darf kann sowohl durch einen vor­über­ge­hen­den Anstieg des Arbeits­vo­lu­mens im Bereich der Dau­er­auf­ga­ben des Arbeit­ge­bers ent­ste­hen als auch durch die Über­nah­me eines Pro­jekts oder einer Zusatz­auf­ga­be, für deren Erle­di­gung das vor­han­de­ne Stamm­per­so­nal nicht aus­reicht [3]. Der Sach­grund setzt vor­aus, dass im Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses mit hin­rei­chen­der Sicher­heit zu erwar­ten ist, dass nach dem vor­ge­se­he­nen Ver­trags­en­de für die Beschäf­ti­gung des befris­tet ein­ge­stell­ten Arbeit­neh­mers kein dau­er­haf­ter betrieb­li­cher Bedarf mehr besteht. Hier­über hat der Arbeit­ge­ber bei Abschluss des befris­te­ten Arbeits­ver­trags eine Pro­gno­se zu erstel­len, der kon­kre­te Anhalts­punk­te zugrun­de lie­gen müs­sen. Die Pro­gno­se ist Teil des Sach­grunds für die Befris­tung. Die tat­säch­li­chen Grund­la­gen für die Pro­gno­se hat der Arbeit­ge­ber im Pro­zess dar­zu­le­gen [4].
Der Arbeit­ge­ber kann sich zur sach­li­chen Recht­fer­ti­gung eines befris­te­ten Arbeits­ver­trags auf eine Tätig­keit in einem zeit­lich begrenz­ten Pro­jekt nur dann beru­fen, wenn es sich bei den im Rah­men des Pro­jekts zu bewäl­ti­gen­den Auf­ga­ben um eine auf vor­über­ge­hen­de Dau­er ange­leg­te und gegen­über den Dau­er­auf­ga­ben des Arbeit­ge­bers abgrenz­ba­re Zusatz­auf­ga­be han­delt. Dies ist nicht der Fall bei Tätig­kei­ten, die der Arbeit­ge­ber im Rah­men des von ihm ver­folg­ten Betriebs­zwecks dau­er­haft wahr­nimmt oder zu deren Durch­füh­rung er ver­pflich­tet ist. Des­halb kann der Arbeit­ge­ber einen Sach­grund für die Befris­tung eines Arbeits­ver­trags nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG nicht dadurch her­bei­füh­ren, dass er im Wesent­li­chen unver­än­der­te Dau­er­auf­ga­ben in orga­ni­sa­to­risch eigen­stän­di­ge "Pro­jek­te" auf­teilt. Für das Vor­lie­gen eines Pro­jekts spricht es regel­mä­ßig, wenn dem Arbeit­ge­ber für die Durch­füh­rung der in dem Pro­jekt ver­folg­ten Tätig­kei­ten von einem Drit­ten finan­zi­el­le Mit­tel oder Sach­leis­tun­gen zur Ver­fü­gung gestellt wer­den [5].
Wird ein Arbeit­neh­mer für die Mit­wir­kung an einem Pro­jekt befris­tet ein­ge­stellt, muss bereits im Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses zu erwar­ten sein, dass die im Rah­men des Pro­jekts durch­ge­führ­ten Auf­ga­ben nicht dau­er­haft anfal­len. Für eine sol­che Pro­gno­se des Arbeit­ge­bers bedarf es aus­rei­chend kon­kre­ter Anhalts­punk­te. Die Pro­gno­se muss sich auf den durch die Been­di­gung des kon­kre­ten Pro­jekts vor­her­seh­ba­ren Weg­fall des zusätz­li­chen Arbeits­be­darfs für den befris­tet ein­ge­stell­ten Arbeit­neh­mer bezie­hen. Uner­heb­lich ist es, ob der befris­tet beschäf­tig­te Arbeit­neh­mer nach Frist­ab­lauf auf­grund sei­ner Qua­li­fi­ka­ti­on auf einem frei­en Arbeits­platz außer­halb des Pro­jekts befris­tet oder unbe­fris­tet beschäf­tigt wer­den könn­te [6].
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