Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201998,%201640
Timestamp: 2020-08-06 10:39:58
Document Index: 123060645

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 23', '§ 310', '§ 9', '§ 307', '§ 6', '§ 6', '§ 9', '§ 6', '§ 9', 'BGH', '§ 157', 'BGH', '§ 11', '§ 18', '§ 307', 'BGH', '§ 23', '§ 9', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 30', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 310', '§ 307', 'BGH', '§ 23', '§ 9', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: NJW 1998, 1640 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 27.01.1998
https://dejure.org/1998,478
BGH, 25.02.1998 - VIII ZR 276/96 (https://dejure.org/1998,478)
BGH, Entscheidung vom 25.02.1998 - VIII ZR 276/96 (https://dejure.org/1998,478)
BGH, Entscheidung vom 25. Februar 1998 - VIII ZR 276/96 (https://dejure.org/1998,478)
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Stromversorger-AGB
Haftungsausschlüsse, § 23 Abs. 2 Nr. 2 AGBG (jetzt § 310 Abs. 2 BGB <Fassung seit 1.1.02>), § 9 AGBG (jetzt § 307 Abs. 1, Abs. 2 BGB <Fassung seit 1.1.02>), § 6 Abs. 1 Nr. 3 AVBEltV, Leitbildfunktion, Gesichtspunkt des versicherbaren Risikos
AVBEltV § 6, AGBG § 9
Zur Wirksamkeit von Haftungsausschluß und Haftungsbegrenzung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Stromversorgungsunternehmens
Anspruch auf Unterlassung von Klauselverwendung gegen Stromversorgungsunternehmen - Unangemessene Benachteiligung von Sondervertragskunden gegenüber Tarifkunden - Haftungsausschluss für vorsätzliches oder grob fahrlässiges pflichtwidriges Verhalten von leitenden ...
Wirksamkeit einer Haftungsbeschränkung des Stromlieferanten auch gegenüber Sonderkunden
AVBEltV § 6; AGBG § 9
Formularmäßige Verreinbarung einer Haftungsbeschränkung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Stromversorgungsunternehmens
Haftungsbeschränkungsklausel in Stromlieferungsverträgen
BGHZ 138, 118
ZIP 1998, 784
MDR 1998, 717 (Ls.)
VersR 1998, 898
WM 1998, 1582
BB 1998, 1223
DB 1998, 1077
Eine gesetzliche Regelung, von deren wesentlichen Grundgedanken abgewichen wird, schließt zugleich die dem Gerechtigkeitsgebot entsprechenden allgemein anerkannten Rechtsgrundsätze ein, das heißt neben den (dispositiven) Gesetzesbestimmungen zugleich alle ungeschriebenen Rechtsgrundsätze, die Regeln des Richterrechts oder die aufgrund ergänzender Auslegung nach §§ 157, 242 BGB und aus der Natur des Schuldverhältnisses zu entnehmenden Rechte und Pflichten (Senatsurteil vom 25. Februar 1998 - VIII ZR 276/96, BGHZ 138, 118, 126 mwN).
Denn die StromGVV gilt für diese Rechtsverhältnisse weder unmittelbar noch analog (vgl. Senatsurteil vom 25. Februar 1998 - VIII ZR 276/96, aaO).
Er hat entschieden, dass sich die Wirksamkeit einer summenmäßigen Haftungsbegrenzung in einem Formularvertrag danach richtet, ob die Höchstsumme ausreichend bemessen ist, um die vertragstypischen, vorhersehbaren Schäden abzudecken (…Senatsurteile vom 27. September 2000 - VIII ZR 155/99, aaO S. 216; vom 25. Februar 1998 - VIII ZR 276/96, aaO S. 133 mwN).
Vor allem sind Sonderkunden eines Energieversorgungsunternehmens auch keine in sich homogene Gruppe, so dass sich die Höhe vertragstypischer, im Rahmen der Adäquanz liegender Sach- und Vermögensschäden für sie nicht allgemein bestimmen lässt (Senatsurteil vom 25. Februar 1998 - VIII ZR 276/96, aaO S. 135).
Das erscheint indessen nicht zumutbar, ganz abgesehen davon, dass es dem auch im Sonderkundenbereich zu berücksichtigenden Ziel einer preisgünstigen Energieversorgung, wie dies nach wie vor etwa seinen Ausdruck in § 11 Abs. 2 EnWG und § 18 der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für den Netzanschluss und dessen Nutzung für die Elektrizitätsversorgung in Niederspannung (Niederspannungsanschlussverordnung - NAV) findet, zuwiderlaufen würde (vgl. Senatsurteil vom 25. Februar 1998 - VIII ZR 276/96, aaO S. 132).
Zwar kommt es im Regelfall auf die Versicherbarkeit des Schadensrisikos für die Angemessenheitsüberprüfung nicht an (Senatsurteil vom 25. Februar 1998 - VIII ZR 276/96, aaO mwN).
Der Bundesgerichtshof hat indessen von diesem Grundsatz Ausnahmen - auch für die Elektrizitätsversorgung - zugelassen, wenn der Kunde den Umfang des zu versichernden Interesses am besten beurteilen kann und der Abschluss einer Versicherung durch den einzelnen Kunden ökonomischer ist als eine sonst erforderliche Preiserhöhung, die jeden Kunden zusätzlich belasten würde (Senatsurteil vom 25. Februar 1998 - VIII ZR 276/96, aaO S. 132 f. mwN).
Die beanstandete Preisanpassungsklausel unterliegt aber als Preisnebenabrede (st. Rspr.; vgl. Senatsurteil vom 21. September 2005 - VIII ZR 38/05, WM 2005, 2335, unter II 1 m.w.N.) in jedem Fall der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 und 2 BGB (BGHZ 138, 118, 123 zu den Vorgängerregelungen in § 23 Abs. 2 Nr. 2 und § 9 AGBG).
Den Bestimmungen der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Gasversorgung von Tarifkunden kommt deshalb ebenso wie denjenigen der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung von Tarifkunden mit elektrischer Energie und den Nachfolgeregelungen der Gasgrundversorgungsverordnung für Sonderkundenverträge "Leitbildfunktion im weiteren Sinne" zu, auch wenn sie dafür unmittelbar nicht gelten (BGHZ 138, 118, 126 f.) .
Diese ermöglicht es, Unterschiede zwischen Tarif- und Sonderkunden zu berücksichtigen (BGHZ 138, 118, 123) .
Den Bestimmungen der Gasgrundversorgungsverordnung kommt deshalb ebenso wie denjenigen ihrer Vorgängerregelung, der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Gasversorgung von Tarifkunden, und der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung von Tarifkunden mit elektrischer Energie für Sonderkundenverträge "Leitbildfunktion im weiteren Sinne" zu, auch wenn sie dafür unmittelbar nicht gelten (BGHZ 138, 118, 126 f.) .
Die Wirksamkeit einer summenmäßigen Haftungsbegrenzung in einem Formularvertrag richtet sich danach, ob die Höchstsumme ausreichend bemessen ist, um die vertragstypischen, vorhersehbaren Schäden abzudecken (BGHZ 138, 118, 133 m.w.N.).
Allerdings kann den Bestimmungen der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Gasversorgung von Tarifkunden ebenso wie den Bestimmungen der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Elektrizitätsversorgung von Tarifkunden, obwohl sie für Sonderverträge nicht gelten, "Leitbildfunktion im weiteren Sinne" zukommen (BGHZ 138, 118, 126 ff.).
Bei dieser Inhaltskontrolle spielt es deshalb auch keine Rolle, daß der Verordnungsgeber mit dem jeweiligen § 30 der Verordnungen über die AVB der Elektrizitäts-, Fernwärme-, Gas- und Wasserversorgungsunternehmen unter Abwägung der gegenläufigen Interessen von Versorgungsunternehmen und Kunden ein normatives Leitbild geschaffen hat (vgl. BGHZ 138, 118, 126 f.).
Den Bestimmungen der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Gasversorgung von Tarifkunden kommt deshalb ebenso wie denjenigen der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung von Tarifkunden mit elektrischer Energie und den Nachfolgeregelungen der GasGVV für Sonderkundenverträge "Leitbildfunktion im weiteren Sinne" zu, auch wenn sie dafür unmittelbar nicht gelten (BGHZ 138, 118, 126 f.).
Diese ermöglicht es, Unterschiede zwischen Tarif- und Sonderkunden zu berücksichtigen (BGHZ 138, 118, 123).
Die Preisanpassungsklausel in § 2 Nr. 2 des Sondervertrages ist als Versorgungsbedingung in dem Vertrag eines Gasversorgungsunternehmens mit Sonderkunden nicht durch § 310 Abs. 2 BGB der Inhaltskontrolle gemäß § 307 BGB entzogen (BGHZ 138, 118, 123 zu den Vorgängerregelungen in § 23 Abs. 2 Nr. 2 und § 9 AGBG).
Die damit angestrebte sachliche Gleichbehandlung von Tarif- und Sondervertragskunden beruht auf dem Gedanken, dass Sonderabnehmer regelmäßig keines stärkeren Schutzes bedürfen als Tarifabnehmer (vgl. zur AVBEltV BGHZ 138, 118, 126 f. unter Hinweis auf BR-Drs. 360/75, S. 42).
Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs, der sich der Senat 2010 angeschlossen hat (Urteil vom 8.10.2010 - 6 U 89/10), gelten die Bestimmungen der StromGVV bzw. AVBGasV zwar für Sonderverträge nicht, es kann ihnen jedoch eine Leitbildfunktion im weiteren Sinne zukommen (BGH, Urteil vom 29.4.2008 - KZR 2/07 - juris Rn. 25 mit Verweis auf BGHZ 138, 118, 126 ff.).