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Timestamp: 2016-10-28 04:46:23
Document Index: 276679194

Matched Legal Cases: ['Art. 703', 'Art. 90', 'Art. 82', 'Art. 86', 'Art. 9', 'Art. 104', 'Art. 86', 'Art. 89', 'Art. 89', 'Art. 89', 'Art. 95', 'Art. 42', 'Art. 106', 'Art. 42', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 39', 'Art. 39', 'Art. 39', 'Art. 39', 'Art. 38', 'Art. 74', 'Art. 60', 'Art. 72', 'Art. 73', 'Art. 38', 'Art. 38', 'Art. 40', 'Art. 73', 'Art. 81', 'Art. 74', 'Art. 61', 'Art. 95', 'Art. 42', 'Art. 67', 'Art. 72', 'Art. 97', 'Art. 42', 'Art. 66', 'Art. 68']

1C_31/2015 � � Urteil vom 12. Juni 2015
Departement f�r Volkswirtschaft, Energie und Raumentwicklung des Kantons Wallis, Dienststelle f�r Landwirtschaft,
Beschl�sse der Gr�ndungsversammlung der Integralmeliorationsgenossenschaft Brigerbad - Visp - Lalden,
Beschwerde gegen den Entscheid vom 21. November 2014 der Rekurskommission des Kantons Wallis f�r den Bereich Landwirtschaft und������������Landumlegungen.
In den Jahren 1987 und 1993 f�hrte der Fluss Rotten (Rhone) Hochwasser. Eine in Auftrag gegebene Expertise zeigte, dass das Flussbett des Rotten auf einer L�nge von 40 km zwischen Brig und Martinach den Durchfluss nicht hinreichend gew�hrleisten kann. Der Kanton erarbeitete deshalb in der Folge das Projekt der dritten Rhonekorrektion (R3). In der Botschaft des Staatsrates zum Beschluss der priorit�ren Arbeiten der ersten Etappe der R3 vom Februar 1999 wurde darauf hingewiesen, dass ein Gesamtprojekt der Rhonekorrektion erarbeitet werden m�sse, welches neben der Sicherheit auch die Umwelt und die wirtschaftlich-sozialen Aspekte der Rhoneebene ber�cksichtige. Im Rahmen des politischen Entscheidfindungsprozesses gelangte man zum Schluss, dass sich f�r den Bereich der Landwirtschaft die Durchf�hrung von Integralmeliorationen anbiete. Mit diesem Instrument k�nne insbesondere versucht werden, die mit den Grossprojekten verbundenen Landverluste durch Realersatz in Form von Landreserven des Kantons zu kompensieren.
Am 18. April 2007 beschloss der Staatsrat des Kantons Wallis die Integralmelioration Brigerbad-Visp-Lalden zum Zwecke des n�tigen Landerwerbs f�r die dritte Rhonekorrektion und die Verbindungsstrasse mit Radweg Nr. 1. Der Staatsrat genehmigte dabei den Beizugsperimeter, entschied �ber die kantonalen Subventionen, gab jene von Bund und Gemeinde bekannt und hielt fest, die betroffenen Eigent�mer h�tten sich nach Massgabe des Nutzens an den Restkosten zu beteiligen. Er forderte weiter die Gr�ndung einer Genossenschaft durch die Grundeigent�mer. Das Departement f�r Volkswirtschaft, Energie und Raumentwicklung (DVER) betraute er mit der Oberaufsicht �ber die Durchf�hrung der Integralmelioration Brigerbad-Visp-Lalden.
Gegen diesen Entscheid reichten die Einwohner- und die Burgergemeinde Lalden Verwaltungsgerichtsbeschwerde ein. Sie beantragten insbesondere, an Stelle der Integralmelioration sei eine formelle Expropriation anzuordnen. Ferner verlangten sie, dass alle durch die R3 und die Entlastungsstrasse besch�digten Anlagen der Gemeinde, der Burgergemeinde und von Privaten wieder in Stand gestellt werden. Das Kantonsgericht Wallis wies das Rechtsmittel am 2. November 2007 ab. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil vom 18. August 2008 ebenfalls ab, soweit es darauf eintrat (Verfahren 1C_439/2007).
Am 26. August 2010 lud das DVER die Grundeigent�mer im Perimeter der Integralmelioration Brigerbad-Visp-Lalden zur Gr�ndungsversammlung vom 27. September 2010 ein. Es gab die Traktanden und "Vorschriften bez�glich Stimmrechte und die Folgen des Fernbleibens" bekannt und legte mit dem Hinweis auf die M�glichkeit der schriftlichen Stimmabgabe Stimmzettel bei.
Die Versammlung fand unter der Leitung der Pr�fektin von Brig statt. Die "Abstimmung �ber die Annahme der Statuten (Genossenschaftsgr�ndung) mit Fl�chenmehr" ergab eine Zustimmung von 47.8 ha bzw. 74.1 % der Gesamtfl�che. Weiter wurden insbesondere der Vorstand, dessen Pr�sident und zwei Rechnungsrevisoren gew�hlt.
Am 3. November 2010 erhoben die Einwohnergemeinde und die Burgergemeinde Lalden Beschwerde an die kantonale Rekurskommission f�r den Bereich Landwirtschaft und Landumlegungen. Sie beantragten, die Beschl�sse der Gr�ndungsversammlung seien f�r nichtig zu erkl�ren bzw. aufzuheben. In einer weiteren Beschwerde, datierend vom 23. M�rz 2011 beantragten die beiden Gemeinden zudem, die Vorstandst�tigkeit der Integralmeliorationsgenossenschaft sei f�r nichtig zu erkl�ren bzw. aufzuheben.
Mit Entscheid vom 21. November 2014 wies die Rekurskommission die Beschwerde vom 3. November 2010 ab (Dispositiv-Ziff. 1), best�tigte alle Entscheide der Gr�ndungsversammlung vom 27. September 2010 (Dispositiv-Ziff. 2) und trat auf die Beschwerde vom 21. M�rz 2011 mangels Zust�ndigkeit nicht ein (Dispositiv-Ziff. 3).
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht vom 12. Januar 2015 beantragen die Einwohnergemeinde und die Burgergemeinde Lalden, der Entscheid der Rekurskommission sei aufzuheben und die Beschl�sse der Gr�ndungsversammlung vom 27. September 2010 seien f�r nichtig zu erkl�ren bzw. aufzuheben.
Das DVER beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Rekurskommission verweist auf den angefochtenen Entscheid, ohne einen f�rmlichen Antrag zu stellen. Die Beschwerdef�hrerinnen halten in ihrer Replik an ihren Antr�gen fest.
Mit Verf�gung vom 13. Februar 2015 hat das Bundesgericht der Beschwerde die aufschiebende Wirkung beigelegt.
1.1.�Der angefochtene Entscheid betrifft die Gr�ndung einer Meliorationsgenossenschaft im Sinne von Art. 703 ZGB, mithin einer �ffentlich-rechtlichen K�rperschaft. Es handelt sich um einen Endentscheid in einer �ffentlich-rechtlichen Angelegenheit (Art. 90 und Art. 82 lit. a BGG).
1.2.�Nach Art. 86 Abs. 2 BGG setzen die Kantone als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts, von hier nicht gegebenen Ausnahmen abgesehen, obere Gerichte ein. Bei der kantonalen Rekurskommission f�r den Bereich Landwirtschaft und Landumlegungen handelt es sich nach Art. 9 des kantonalen Gesetzes vom 8. Februar 2007 �ber die Landwirtschaft und die Entwicklung des l�ndlichen Raumes (Landwirtschaftsgesetz, GLER; SGS 910.1) um eine richterliche Beh�rde, die vom Grossen Rat des Kantons Wallis ernannt wird und als letzte kantonale Instanz entscheidet (Art. 104 GLER). Ihre Zust�ndigkeit erstreckt sich auf das ganze Kantonsgebiet. Da ihre Entscheide zudem bei keiner anderen kantonalen Instanz anfechtbar sind, erf�llt sie die Anforderungen an eine obere richterliche Beh�rde im Sinne von Art. 86 Abs. 2 BGG (vgl. Urteile 1C_577/2010 vom 16. M�rz 2011 E. 1.1; 1C_346/2009 vom 6. November 2009 E. 4 mit Hinweisen).
1.3.�Nach Art. 89 Abs. 1 BGG ist zur Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine M�glichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch den angefochtenen Entscheid besonders ber�hrt ist und ein schutzw�rdiges Interesse an dessen Aufhebung oder �nderung hat. Diese Regelung ist in erster Linie auf Privatpersonen zugeschnitten, doch kann sich auch das Gemeinwesen darauf st�tzen, falls es durch einen angefochtenen Entscheid gleich oder �hnlich wie ein Privater oder aber in spezifischer, schutzw�rdiger Weise in der Wahrnehmung einer hoheitlichen Aufgabe betroffen wird (zur Publikation bestimmtes Urteil 2C_798/2014 vom 21. Februar 2015 E. 2 mit Hinweisen). Die Einwohnergemeinde und die Burgergemeinde Lalden sind Eigent�merinnen von Grundst�cken im Perimeter der Gesamtmelioration. Als solche sind sie durch den angefochtenen Entscheid gleich wie Private besonders ber�hrt und haben ein schutzw�rdiges Interesse an dessen Aufhebung oder �nderung (Art. 89 Abs. 1 lit. b und c BGG). Da sie auch am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen haben (Art. 89 Abs. 1 lit. a BGG), ist die Beschwerdeberechtigung zu bejahen.
1.4.�Auf die Beschwerde ist unter dem Vorbehalt der nachfolgenden Erw�gungen einzutreten.
Mit der Beschwerde k�nnen Rechtsverletzungen nach Art. 95 und 96 BGG ger�gt werden. Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begr�ndung in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Der Beschwerdef�hrer muss sich wenigstens kurz mit den Erw�gungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzen. Zwar wendet das Bundesgericht das Recht grunds�tzlich von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Das setzt aber voraus, dass auf die Beschwerde �berhaupt eingetreten werden kann, diese also wenigstens die Begr�ndungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG erf�llt. Strengere Anforderungen gelten, wenn die Verletzung von Grundrechten (einschliesslich der willk�rlichen Anwendung von kantonalem Recht und Willk�r bei der Sachverhaltsfeststellung) geltend gemacht wird. Dies pr�ft das Bundesgericht nicht von Amtes wegen, sondern nur insoweit, als eine solche R�ge in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht pr�ft nur klar und detailliert erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen (BGE 138 I 171 E. 1.4 S. 176 mit Hinweisen).
3.1.�Der Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheids umfasst auch dessen Ziff. 3, wonach auf die Beschwerde vom 21. M�rz 2011 nicht eingetreten wird. Inwiefern der angefochtene Entscheid in diesem Punkt Recht verletzt, geht aus der Beschwerdeschrift jedoch nicht hervor. Darauf ist nicht einzutreten.
3.2.�Die Beschwerdef�hrerinnen r�gen, ihren Beweisantr�gen sei grundlos nicht Folge geleistet worden. Worauf sie sich konkret beziehen und was sie mit diesen Beweisantr�gen aufzeigen wollten, legen sie nicht dar. Auch darauf ist nicht einzutreten.
4.1.�Die Beschwerdef�hrerinnen machen geltend, es sei vor der Gr�ndungsversammlung kein Besitzstandsbescheinigungsverfahren durchgef�hrt worden. Dies verletze Art. 39 der Verordnung des Kantons Wallis vom 20. Juni 2007 �ber die Landwirtschaft und die Entwicklung des l�ndlichen Raumes (VLER; SGS 910.100). Als Folge davon seien nicht alle Eigent�mer zur Gr�ndungsversammlung eingeladen worden.
4.2.�Die Vorinstanz hielt fest, nach Art. 39 VLER sei es die Pflicht der Gemeinden, die notwendigen Unterlagen zu liefern. Obwohl die Gemeinde Lalden ihre Mitwirkung verweigert und damit diese Pflicht verletzt habe, habe das DVER den Besitzstand bescheinigt, wie sich aus den Akten ergebe. Im �brigen sei nicht ersichtlich, dass konkrete Streitigkeiten betreffend den Besitzstand entstanden seien und die Beschwerdef�hrerinnen w�rden auch nicht behaupten, dass ihr eigener Besitzstand oder derjenige eines anderen Eigent�mers falsch w�re. Konkrete Hinweise darauf, dass nicht alle Betroffenen eine Einladung erhalten h�tten, w�rden die Beschwerdef�hrerinnen nicht geltend machen. Zudem sei auch eine entsprechende Ver�ffentlichung im Amtsblatt erfolgt.
Das DVER f�hrt in seiner Vernehmlassung aus, im Gegensatz zu den beiden anderen beteiligten Gemeinden, Brig und Visp, h�tten f�r Lalden die Daten des Besitzstands schlussendlich �ber den Nachf�hrungsgeometer beschafft werden m�ssen. Dieser verf�ge �ber die aktuellen Grundbuchdaten.
4.3.�Die R�ge der Beschwerdef�hrerinnen kann sinngem�ss als eine solche der willk�rlichen Anwendung von Art. 39 VLER verstanden werden. Diese Bestimmung enth�lt zum Besitzstand folgende Regelung:
3 Die Gemeinden liefern den Initianten kostenlos alle erforderlichen Ausk�nfte.
4 Die Kosten f�r die Aktualisierung dieser Unterlagen entfallen ebenfalls zu Lasten der Gemeinden.
Wenn die Vorinstanz davon ausging, es sei die Aufgabe der Gemeinde, die f�r die Eruierung des Besitzstands erforderlichen Informationen zu beschaffen, kann dies mit Blick auf Art. 39 Abs. 3 VLER nicht als willk�rlich bezeichnet werden. Dass die offenbar vom Nachf�hrungsgeometer beschafften Grundbuchdaten nicht zuverl�ssig bzw. aktuell w�ren, legen die Beschwerdef�hrerinnen nicht konkret dar. Eine willk�rliche Anwendung kantonalen Rechts ist auch in dieser Hinsicht nicht dargetan. Es gibt deshalb keinen Grund anzunehmen, dass nicht alle Grundeigent�mer zur Gr�ndungsversammlung eingeladen worden w�ren.
5.1.�Die Beschwerdef�hrerinnen kritisieren weiter die vom DVER verschickte Einladung zur Gr�ndungsversammlung. Gem�ss Art. 38 Abs. 3 VLER beschliesse die Versammlung gleichzeitig �ber die Gr�ndung der Genossenschaft und die Werksdurchf�hrung. Auf dem der Einladung beiliegenden Stimmzettel seien die Statuten und die Werksdurchf�hrung aber nicht aufgef�hrt gewesen. Zudem h�tte die Traktandenliste die Beschlussfassung �ber die Gr�ndung der Genossenschaft und die Werksdurchf�hrung nicht genannt. Wer bereits vor der Versammlung brieflich abgestimmt habe, habe dies zudem nur betreffend die Genossenschaftsgr�ndung getan. Bereits aus diesem Grund seien die Beschl�sse der Versammlung gem�ss Art. 74 ZGB nichtig.
5.2.�Die Rekurskommission f�hrte aus, der Staatsrat habe die Werksdurchf�hrung bereits angeordnet. Dieser Entscheid sei rechtskr�ftig. An der Gr�ndungsversammlung sei dar�ber nicht mehr zu befinden gewesen. Die Einladung zur Gr�ndungsversammlung habe auf diesen Umstand denn auch ausdr�cklich aufmerksam gemacht.
5.3.�Weshalb die Beschwerdef�hrerinnen angesichts dieser nachvollziehbaren Erw�gungen der Vorinstanz der Ansicht sind, die Traktanden und der Stimmzettel h�tten die Werksdurchf�hrung enthalten m�ssen, ist unklar. Die Auffassung der Rekurskommission, die Werksdurchf�hrung sei durch den Staatsrat bereits rechtskr�ftig angeordnet worden, ist nicht willk�rlich (vgl. Urteil 1C_439/2007 vom 18. August 2008). Im Gegensatz zu einer Initiative f�r eine freiwillige Bodenverbesserung gem�ss Art. 60 GLER bestand diesbez�glich kein Raum mehr f�r einen autonomen Beschluss der Gr�ndungsversammlung. Die Kritik der Beschwerdef�hrerinnen ist unbegr�ndet.
5.4.�Gem�ss Art. 72 Abs. 1 GLER ist die Bodenverbesserungsgenossenschaft eine �ffentlich-rechtliche K�rperschaft, welche gegen�ber ihren Mitgliedern im erforderlichen Masse hoheitliche Befugnisse aus�ben kann, um geplante Verbesserungswerke zu verwirklichen. Zu den Statuten der Genossenschaft h�lt Art. 73 GLER Folgendes fest:
1 Die Gr�ndungsversammlung genehmigt die Statuten der Genossenschaft, deren Mindestinhalt vom Departement festgelegt wird.
2 Die Statuten und deren �nderungen m�ssen nach Anh�rung der betroffenen Gemeinden vom Staatsrat genehmigt werden.
3 Die Genehmigung der Statuten verleiht der Genossenschaft �ffentlich-rechtlichen Charakter.
4 Nicht genehmigte Statuten und �nderungen sind nichtig.
Aus dieser Bestimmung geht hervor, dass die Genossenschaft mit der Genehmigung der Statuten - zun�chst durch die Gr�ndungsversammlung und dann durch den Staatsrat - erfolgt. Das Traktandum "Abstimmung �ber die Annahme der Statuten" umfasste somit zwingend auch die Gr�ndung. Zudem schrieb das DVER in der Einladung zur Gr�ndungsversammlung ausdr�cklich, dass es an der Versammlung um die Genossenschaftsgr�ndung gehe. Die R�ge, das Gesch�ft sei nicht traktandiert gewesen, ist somit offensichtlich unbegr�ndet.
Zum Modus der Beschlussfassung �ussern sich die Ausf�hrungsbestimmungen von Art. 38 und 40 VLER:
3 Die Versammlung beschliesst gleichzeitig �ber die Gr�ndung der Genossenschaft und die Werksdurchf�hrung.
4 Die Abstimmung findet schriftlich mittels der abgegebenen Stimmzettel gem�ss Besitzstand statt.
1 Die Eigent�mer verf�gen �ber ein Stimmrecht im Verh�ltnis zu ihrer Fl�che, Miteigentumsanteile inklusive. Bei Gesamteigentum muss eine Vertretung bezeichnet werden.
2 Die Eigent�mer k�nnen schriftlich abstimmen. Die Stimmzettel sind mindestens zehn Tage im Voraus beim Departement einzureichen.
Ein Vergleich mit Art. 38 Abs. 4 VLER zeigt, dass Art. 40 Abs. 2 VLER mit "schriftlich" die schriftliche Abstimmung per Post vorg�ngig zur Gr�ndungsversammlung meint. Im vorliegenden Fall konnten auf diese Weise brieflich abstimmende Grundeigent�mer sich nur zur Grundsatzfrage der Gr�ndung der Bodenverbesserungsgenossenschaft �ussern, nicht aber zum Inhalt der Statuten. Soweit sie nicht zus�tzlich auch an der Gr�ndungsversammlung teilnahmen, wie dies etwa f�r die beiden Beschwerdef�hrerinnen der Fall war, verzichteten sie damit auf eine Mitwirkung an der Ausarbeitung des definitiven Statuteninhalts. Dies ist angesichts der gesetzlichen Ordnung indessen nicht zu beanstanden. Das Gesetz l�sst zu, dass erst an der Versammlung selbst der Inhalt der Statuten festgelegt wird (vgl. den hiervor zitierten Art. 73 Abs. 1 GLER). Eine willk�rliche Auslegung der erw�hnten kantonalrechtlichen Bestimmungen durch die Vorinstanz ist nicht dargetan.
5.5.�Nach Art. 81 GLER gelten bei Fehlen gesetzlicher oder statutarischer Vorschriften sinngem�ss die Bestimmungen des Schweizerischen Zivilgesetzbuches �ber die Vereine. Nach dem Ausgef�hrten l�sst sich eine Antwort auf die von den Beschwerdef�hrerinnen aufgeworfenen Fragen den gesetzlichen Bestimmungen entnehmen, womit die sinngem�sse Anwendung des Vereinsrechts ausser Betracht f�llt. Zudem erscheint der Verweis auf Art. 74 ZGB im vorliegenden Kontext auch nicht passend. Nach dieser Bestimmung kann eine Umwandlung des Vereinszwecks keinem Mitglied aufgen�tigt werden. Um solches geht es hier jedoch nicht.
Die Beschwerdef�hrerinnen machen geltend, sie seien der Ansicht, dass die Perimeterfl�che, welche f�r die Stimmberechtigung massgebend sei, 47.8 ha betrage und nicht 64.5 ha. Es seien elementare Grunds�tze des Stimmrechts verletzt worden.
Die Rekurskommission hielt dazu fest, nach Art. 61 GLER umfasse der Perimeter alle Grundst�cke, die geeignet seien, aus den geplanten Bauwerken einen Vorteil zu ziehen (Abs. 1). Bauzonen und Waldgebiete geh�rten nicht zum Perimeter, ausser wenn das Vorhaben dies erfordere (Abs. 2). In den Vorprojektunterlagen von 2006 werde eine Bruttofl�che inkl. Rhone, �ffentlichen Bauten und Anlagen von (gerundet) 65 ha ausgewiesen. Der Staatsrat habe diesen Perimeter in seinem Entscheid vom 27. April 2007 genehmigt.
Mit diesen Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid setzen sich die Beschwerdef�hrerinnen nicht auseinander. Mit ihrer Kritik zeigen sie nicht auf, inwiefern der angefochtene Entscheid in diesem Punkt Recht verletzt (Art. 95 BGG). Auf ihr Vorbringen ist mangels hinreichender Substanziierung nicht einzutreten (Art. 42 Abs. 2 BGG).
Die Beschwerdef�hrerinnen sind der Ansicht, der Entwurf der Statuten h�tte den Eigent�mern vor der Versammlung zugestellt werden m�ssen. Dieser Verhandlungsgegenstand sei somit nicht geh�rig angek�ndigt gewesen, wie dies Art. 67 Abs. 3 ZGB verlange. Es er�brigt sich auf diese R�ge einzugehen, da die Beschwerdef�hrerinnen den Statutenentwurf unbestrittenermassen vor der Versammlung erhalten haben.
Die Beschwerdef�hrerinnen bringen vor, die Vorsitzende der Gr�ndungsversammlung k�nne nicht einfach von sich aus Beschl�sse aufheben und eine neue Abstimmung durchf�hren. Dies habe sie aber getan, indem sie zweimal �ber Statuten abstimmen liess.
Die Rekurskommission legte dar, die erste Abstimmung �ber die Annahme der Statuten sei mit Handmehr durchgef�hrt worden. Dies sei falsch, da das Fl�chenmehr entscheidend sei (Art. 72 Abs. 2 GLER). Die Wiederholung der Abstimmung sei somit korrekt gewesen.
Die Beschwerdef�hrerinnen gehen auf diese einleuchtenden Ausf�hrungen, wonach nur die zweite Abstimmung den gesetzlichen Vorgaben entsprochen habe, nicht ein. Mit ihrer Kritik zeigen sie nicht auf, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt.
Die Beschwerdef�hrerinnen erl�utern schliesslich den Ablauf der Gr�ndungsversammlung, ohne dass sie die Feststellungen im angefochtenen Entscheid als (offensichtlich) unrichtig r�gen (Art. 97 Abs. 1 BGG). Auch �ben sie in verschiedener Hinsicht Kritik an der Durchf�hrung der Gr�ndungsversammlung, wobei sie ebenfalls nicht konkret darlegen, inwiefern der Entscheid der Rekurskommission Recht verletzt. Dies betrifft insbesondere die R�gen, es seien nicht s�mtliche strittigen Verfahrensfragen der Versammlung unterbreitet worden, die Vorsitzende habe nicht klargestellt, wor�ber die Versammlung zu entscheiden habe, und sie habe mit der Art und Weise der durchgef�hrten Abstimmungen das Rechtsmissbrauchsverbot verletzt. Mangels hinreichender Begr�ndung ist auch darauf nicht einzutreten (Art. 42 Abs. 2 BGG).
Die Beschwerdef�hrerinnen verfolgen im vorliegenden Verfahren als Grundeigent�merinnen �berwiegend Verm�gensinteressen. Sie tragen deshalb die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Eine Parteientsch�digung ist nicht zuzusprechen (Art. 68 BGG).
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrerinnen, dem Departement f�r Volkswirtschaft, Energie und Raumentwicklung des Kantons Wallis, Dienststelle f�r Landwirtschaft, und der Rekurskommission des Kantons Wallis f�r den Bereich Landwirtschaft und Landumlegung schriftlich mitgeteilt.