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Timestamp: 2019-07-17 23:39:59
Document Index: 343341119

Matched Legal Cases: ['Art 233', '§ 10', '§ 55', '§80', '§ 7', '§ 94', '§ 46', '§ 9', '§ 1', '§ 242', '§ 156', '§ 14', '§ 32', '§ 20', '§ 4', '§ 46', '§ 124', '§ 154']

Versandverbot apothekenpflichtiger Tierarzneimittel: Berufsfreiheit; Humanarzneimittel; Tierarzneimittel; Versandverbot; Willkürverbot / OVG Sachsen-Anhalt / 2007 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Zur disziplinaren Bedeutung des Besitzes kinderpornografischer Schriften - Naturschutzverband; Befreiung; Abweichung; Mitwirkung; Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung; Europäisches Vogelschutzgebiet; Anordnung, einstweilige
Gegenstandswert; Personalvertretungsrecht - Mitbestimmung bei Umsetzung von Angestellten und Beamten
Beteiligung eines Naturschutzverbandes - Naturschutzverband, Wanderweg, Beteiligung, Befreiung
Ausweisung unter Anordnung der sofortigen Vollziehung: Ausweisung; Generalprävention; Interesse, besonderes öffentliches; Sofortvollzug
Bekanntmachung einer Veränderungssperre: Aushang; Bekanntmachung; Mindestdauer; Satzung; Veränderungssperre
Zum Vergleichsvertrag im kommunalen Abgabenrecht: Vergleich; Vergleichsvertrag; Verständigung, tatsächliche
Weitere Duldung für anderen Beschränkungsbereich: Beschränkung, räumliche; Duldung
Zweitwohnungssteuer: Grundstücksmarktbericht; Kapitalanlage; Pauschalierung; Staffelung; Steuermaßstab; Steuersatz; Zweitwohnungssteuer
Vollstreckung eines Leistungsbescheides: Vollstreckungsgegenklage; Zwangsvollstreckung; Fälligkeit
Zur Verdienstausfallentschädigung eines ehrenamtlichen Bürgermeisters: Aufwandsentschädigung; Bürgermeister; Ehrenamt; Nichtselbständiger; Selbständiger; Verdienstausfallentschädigung
Kostenerstattung bei isoliertem Vorverfahren im Kommunalabgabenrecht: Abgabenrecht; Kostenerstattung; Verwaltungsverfahren; Vorverfahren; Widerspruch
Zur Vorlage einer Nachberechnung eines Abwassergebührensatzes im Berufungszulassungsverfahren: Abwassergebühr; Abwicklung; Betriebsabrechnung; Gebührenbedarfsberechnung; Kalkulation; Kostenüberschreitungsverbot; Maßstabseinheiten; Nachberechnung; Nachkalk
Aufhebung der Vertretungsbefugnis der Gemeinde für altrechtlichen Personenzusammenschluss nach Art 233 § 10 Abs. 4 EGBGB: Abfindungsgrundstücke; Anteilsrecht; Dringlichkeit; Gemeinheitsteilung; Hof; Hofstelle; Interessentengrundstücke; Mitglieder; Organ;
Streitwert bei Klage betreffend Windkraftanlagen: Streitwert; Windenergieanlage; Windkraftanlage
Klage gegen Ersetzung des Einvernehmens nur bei Verletzung der Planungshoheit: Einvernehmen; Ersetzung; Planungshoheit
Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft: Aufenthaltserlaubnis; Lebensgemeinschaft, eheliche; Verlängerung
Rechtsweg für subventionsrechtliche Haftungserklärung: Bürgschaft; Gesamtschuldner; Haftungserklärung; Schuldbeitritt; Subventionsverhältnis; Verwaltungsrechtsweg
Zur Erhebung von Säumniszuschlägen bei einem Erschließungsbeitragsbescheid: Fälligkeit; Rückwirkung; Säumniszuschlag; Säumniszuschläge
Zur Erhebung eines Erschließungsbeitrages: Abschnitt; Abschnittsbildungsbeschluss; Erschließungsanlage; Erschließungsbeitrag; Erschließungsgesellschaft; Erschließungsvorfinanzierungsvertrag; Gemeinschaftseinrichtung; Grundstück; Kreditbeschaffungskosten;
Duldung bei Beantragung einer Aufenthaltserlaubnis nach Bleiberechtsregelung: Aufenthaltserlaubnis; Bleiberechtsregelung; Duldung
Prozesskostenhilfe für das Verfahren zweiter Instanz bei Antrag auf Zulassung der Berufung: Antrag auf Zulassung der Berufung; Erfolgsaussicht; Gutachten; Prozesskostenhilfe; Verfahrensmangel
Zur Entlassung eines Soldaten auf Zeit gemäß § 55 Abs. 4 Satz 2 SG: Beurteilungsspielraum; Eignung; Entlassung; Prognose; Soldat; Zeitsoldat
Herstellung einer Zufahrt: Anliegergebrauch; Ausbauzustand; Drittschutz; Straßenbaulastträger; Unterhaltungspflicht; Verkehrssicherungspflicht
Rechtmäßigkeit einer Gutachtensanforderung bei Verkehrsteilnahme nach zurückliegendem Cannabiskonsum: Ausfallerscheinungen; Cannabiskonsum; Fahrtüchtigkeit; gelegentlich; Gutachten, ärztliches; regelmäßig; THC-Carbonsäure; THC-Konzentration; Trennungsverm
Prüfung von Abschiebungshindernissen bei Zielstaatabweichung: Abschiebungsandrohung; Abschiebungshindernis; Zielstaat
Regelausweisung nach Entlassung aus einer Entziehungsanstalt: Aussetzung der Vollstreckung; Ausweisung; Bewährung; Entziehungsanstalt; Regelausweisung; Therapie
Zur Erhebung einer Niederschlagswassergebühr: Abwassergebühr; Berechnungsgrundlagen; Entstehung; Erfassungsbogen; Flächenerfassung; Gebührenschuld; Miteigentümer; Mitteilungspflicht; Niederschlagswasser; Sachaufklärung; Schätzung; Schätzungsbefugnis; Unte
Zur Auslegung des brandschutzrechtlichen Notstandsbegriffs: Brandschutz; Notstand
Zum Erlass von Gewerbesteuern: Erlass; Gewerbesteuer; Überschuldung; Unbilligkeit; Unbilligkeit, persönliche
Zur Anrechnung von Vordienstzeiten auf die beamtenrechtliche Probezeit: Anrechnung; Dienst, gehobener; Offizier; Probezeit; Soldat; Verkürzung; Vordienstzeiten
Zur Einstellung eines Beamten bei negativer Laufbahnbefähigungsfeststellung: Beamter; Befähigung; Beiladung; Bewerber, anderer; Einstellung; Feststellung; Landespersonalausschuss; Laufbahn; Laufbahnbewerber; Probe
Zum richtigen Antragsgegner in einem Verfahren nach §80 Abs. 5 VwGO bei Anordnung der sofortigen Vollziehung durch die Widerspruchsbehörde: Antragsgegner; Passivlegitimation; Sofortvollzugsanordnung; Widerspruchsbehörde
Zur Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung zur Feststellung der Dienstfähigkeit eines Beamten: Beamter; Dienstfähigkeit; Dienstunfähig; Fachärzte; Hinzuziehung; Prüfungsumfang; Untersuchung, amtsärztliche; Verhältnismäßigkeit; Zweifel
Leistungen nach SGB II; PKH; Prozesskostenhilfe
Gewahrsamnahme wegen ruhestörenden Lärms: Erheblichkeit; Freiheitsentziehung; Gesundheit; Gewahrsam; Lärm; Ordnungswidrigkeit; Ruhestörung
Aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs und Möglichkeit der Aufrechnung: Aufrechnung; Widerspruch; Wirkung, aufschiebende
Zur Zuverlässigkeit im Sinne des § 7 LuftSiG: Luftsicherheit; Vorsatzstraftaten; Zugangsberechtigung; Zuverlässigkeit
Zur Beschwerde im Kostenfestsetzungsverfahren: Anwaltszwang; Bevollmächtigter; irreführend; Kostenfestsetzungsbeschluss; Postulationsfähigkeit; postulationsfähig; Rechtsmittelbelehrung; Vertretungszwang
Zur Erhebung einer Vorausleistung auf einen Erweiterungsbeitrag: Erweiterungsbeitrag; Gebrauchswert; Nutzungswert; Verkehrswert; Vorausleistung; Vorteil; Vorteil, wirtschaftlicher
Zur Änderung einer dienstlichen Beurteilung eines Beamten nach deren Eröffnung: Änderung, nachträgliche; Beamter; Beurteilung, dienstliche; Ergänzung, nachträgliche; Eröffnung; Verwendungsvorschlag
Diskriminierende Äußerung gegen die Polizei: Beleidigung; Bulle; Polizei; Volksverhetzung
zum Willen des Planungsträgers bei der Feststellung einer dauerhaften Entsorgungsmöglichkeit: Bürgermeisterkanal; Herstellungsbeitrag; Provisorium; Verbesserung
Zur Bemessung der Gebührensätze bei Großeinleitern: Benutzergruppen; Bewertungsspielraum; Einrichtung, einheitliche öffentliche; Gebührensatz; Globalkalkulation; Inanspruchnahmemöglichkeit; Kostenverursachung; Leistungsproportionalität; Vorteil
Zur Heranziehung zu einem Schmutzwasserherstellungsbeitrag: Beitrag; Entschuldung; Erlass; Fördermittel; Gebrauchswert; Grundstücksfläche; Herstellungsbeitrag; Nutzungswert; Schulden; Stundung; Stundung, zinslose; Verkehrswert; Vollgeschossmaßstab; Vortei
Zum Widerruf bereits bewilligten Erholungsurlaubes: Abbruch; Bewilligung; Erholungsurlaub; Geltendmachung, nachträgliche; Hinausschieben; Passiv-Legitimation; Widerruf; Wunsch
Aussetzung eines Verfahrens um den Widerruf einer Approbation nach § 94 VwGO bis zum rechtskräftigen Abschluss eines Strafverfahrens: Approbation; Aussetzung; Ermessen; Rechtskraft; Strafurteil; Verfahrensverzögerung
Zur Zulassung der Berufung, wenn nach einem Bescheid über Abschlagszahlungen der (endgültige) Gebührenbescheid ergeht: Abschlag; Abschlagszahlungen; Bescheid, endgültiger; Erledigung; Erledigungserklärung, einseitige; Fortsetzungsfeststellungsantrag; Fort
Zur Erhebung von Zweckverbandsumlagen: Abwicklung; Auflösung; Fusion; Rückstände; Sonderumlage; Umlage; Umlagemaßstab; Verband; Verbandsumlage; Verteilungsregelung; Zweckverband; Zweckverbandsumlage
Anfechtung einer Baugenehmigung zum Betreiben eines Getreidelagers: Auflage; Getreidelager; Gewerbegebiet; Gewerbegebiet, eingeschränktes; Immissionsrichtwert; Schallleistungspegel, flächenbezogener; Störend; Typisierung
Teilwiderruf von Wasserrechten: Benutzung; Ermessen; Reservebedarf; Teilwiderruf; Unterschreitung; Vereinbarung; Wasserrecht
Zur Verwendungszulage gemäß § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG (Fassung 1997): Amt, höherwertiges; Aufgaben, höherwertige; Beförderungssperren; Dienstposten, höherwertiger; Dienstpostenbewertung; Divergenz, keine; Frist; Fristablauf; Laufbahnvorschriften; Übertragu
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Versagung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke einer Erwerbstätigkeit: Anordnungsanspruch; Aufenthaltsdauer; Aufenthaltserlaubnis; Aufenthaltszweck; Aussetzung der Abschiebung; Erwerbstätigkeit; Fiktionswirkung; Visum; Vorw
Sofortige Vollziehbarkeit der abgewälzten Kleineinleiterabgabe: Abwälzung; Abwasserabgabe; Finanzierungsfunktion; Kleineinleiterabgabe; Sonderabgabe; Vollziehbarkeit, sofortige; Wirkung, aufschiebende
Kein gesonderter Rechtsbehelf gegen Verweigerung der Aktenübersendung in die Kanzlei der Prozessbevollmächtigten des Antragstellers: Akteneinsicht; Aktenübersendung; Kanzlei
Ausnahme von der Beschulung im Schulbezirk: Ausnahme; Schulbezirk; Schulweg
Zur Entstehung der sachlichen Beitragspflicht bei der Sicherung des Leitungsrechts durch eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit nach § 9 GBBerG i.V.m. §§ 1, 4 SachenR-DV: Anschluss; Anschluss, tatsächlicher; Beitragsentstehung; Dienstbarkeit; Dienstba
Zu Mängeln der Kalkulation bei der Erhebung von Anschlussbeiträgen sowie zum Vertrauensschutz aus einem Aufhebungsbescheid: Aufwandsüberschreitungsverbot; Beitrag; Beitragskalkulation; Kalkulation; Nachkalkulation
Versandverbot apothekenpflichtiger Tierarzneimittel: Berufsfreiheit; Humanarzneimittel; Tierarzneimittel; Versandverbot; Willkürverbot
Zur Prüfung der Voraussetzungen des § 242 Abs. 9 BauGB im Rahmen eines Eilverfahrens: Aufwandsspaltung; Aufwandsspaltungsbeschluss; Erschließungsanlage; Erschließungsbeitrag; Teileinrichtung
Verbot einer Versammlung: Gedenkveranstaltung; Tarnabsicht; Tarnveranstaltung; Versammlungsverbot
Zum Feststellungsinteresse bei dem Antrag auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs: Feststellung; Feststellungsinteresse; Rechtsschutzbedürfnis; Säumniszuschläge; Vollstreckung; Vollziehung, faktische; Wirkung, aufschiebende
Zur Auslegung des Regelungsgegenstandes eines Steuerbescheides: Abgabenbescheid; Auslegung; Erklärungsempfänger; Fortschreibung; Grundsteuerbescheid; Hinweis, infomatorischer; Leistungsgebot; Regelungsgehalt; Zahlungen, rückständige; Zahlungsrückstände
Zur Erhebung einer Straßenreinigungsgebühr und der Einordnung einer im komplexen Wohnungsbau errichteten Stichstraße als öffentliche Straße: Erschließung; Freigabe; Nutzung, öffentliche; Privatstraße; Stichstraße; Straße, öffentliche; Straßenreinigung; St
Anfechtung einer Baugenehmigung zur Errichtung von Windenergieanlagen durch eine Gemeinde: Aufstellungsbeschluss; Baugenehmigung; Eignungsgebiet; Einvernehmen; Ersetzung; Flächennutzungsplan; Landschaftsplan; Sicherungsmaßnahmen; Umstände, veränderte; Ver
Zur Auslegung des § 156 Abs. 1 ZVG: Beiträge, laufende; Beiträge, laufende wiederkehrende; Beitragspflichtiger; Beitragsschuldner; Bekanntgabeadressat; Herstellungsbeitrag; Inhaltsadressat; Last, öffentliche; Leistungen, laufende; Leistungen, laufende wie
Feststellung der Reichweite immissionsschutzrechtlicher Genehmigungen: TierSchNutztV; Bestandsschutz; Feststellungsklage, vorbeugende; Genehmigung, immissionsschutzrechtliche; Interesse, berechtigtes; Klagewiederholung; Nebenbestimmung; Parteiwechsel; Pro
zum Entstehen der sachlichen Beitragspflicht bei gemeindeeigenen Grundstücken: Beitragspflicht, sachliche; Grundstück, gemeindeeigenes
Schulrecht / Schulgesetz LSA: Ausnahmegenehmigung; Belastung; Betreuungsaufwand; Härtefall; Ordnungsprinzip; Schulauslastung; Schulbezirk; Umstellungsschwierigkeiten
Erstattungen von Aufwendungen nach dem Ausführungsgesetz zum BSHG: Finanzierungsverantwortung; Haftungsmaßstab; Verschulden; Verwaltungsverantwortung
zur Erledigungsgebühr bei übereinstimmender Erledigungserklärung: Erledigungsgebühr; Gerichtsbesetzung
Untersagung einer Dauerwohnnutzung: Bestandsschutz; Dauerwohnnutzung; Genehmigungsfähigkeit; Nutzungsänderung; Nutzungsuntersagung; Streitwert; Verhältnismäßigkeit
Untersagung einer gewerblichen Tätigkeit, die im Wesentlichen im Vertrieb rechtsgerichteter Musik-CDs und in der Durchführung entsprechender Musikveranstaltungen besteht: Gewerbeuntersagung; Straftat; Gesetzesverstoß; Vielzahl; Duldung; Unzuverlässigkeit;
Keine isolierte Anfechtung der Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens: Anfechtung, isolierte; Anordnung; Gutachten, medizinisch-psychologisches; Verwaltungsakt
zur mehrfachen Festsetzung von Zwangsgeld: Festsetzung; Festsetzung, wiederholte; Zwangsgeld
Zu den Voraussetzungen einer Beiladung: Beiladung; Doppelveranlagung; Ermessen; Mehrfachveranlagung; Sachverhaltsaufklärung; Schadensersatz
zur Berücksichtigung von ABM-Fördermitteln im Straßenausbaubeitragsrecht: ABM-Förder mittel; ABM; Fördermittel; Straßenausbaubeitrag
Härtebeihilfe wegen Tierseuche: Anscheinsbeweis; Beihilfe; Härte, unbillige; Klagerücknahme; Tierseuche
Zur vorübergehenden Erhöhung des Ruhegehaltssatzes gemäß § 14a BeamtVG: Versorgungsbezüge; Mindestversorgung; Ruhegehaltssatz, berechneter; Erhöhung, vorübergehend; Bedeutung, grundsätzliche; Klärungsbedarf
Schullaufbahnempfehlung für das Gymnasium: Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom; Beurteilungskompetenz; Klassenkonferenz; Schullaufbahnempfehlung
Eingliederungshilfe: Behinderung; Eingliederungshilfe; Kraftfahrzeug; Lebensumstände; Rollstuhl; Teilhabe; Verkehrsmittel, öffentliche; Zeitpunkt; Zukunftsprognose
Haltung von 58 Katzen nicht erlaubnispflichtig: Katzen; Katzenhaltung; Tierheim
Zum Haftungsprivileg bei Beamten gemäß § 32 AO: Beamter; Schadensersatz; Haftung; Haftungsprivileg; Abgaben; Vorsatz; Fahrlässigkeit, grobe
Ausweisung unter Anordnung der sofortigen Vollziehung: Ausreisepflicht, vollziehbare; Ausweisung; Rechtsschutzbedürfnis; Sofortvollzug; Sperrwirkung
Abänderung des Ausspruchs über die vorläufige Vollstreckbarkeit; Sicherheitsleistung bei öffentlicher Hand: Beschlussweg; Fiskus; Hand, öffentliche; Sicherheitsleistung; Vollstreckbarkeit, vorläufige; Vorabentscheidung
Konkurrentenstreit um einstweilige Erlaubnis nach § 20 PBefG: Abrufungsgrad; Anordnung, einstweilige; Anrufbus; Ausschreibung; Auswahlentscheidung; Besitzstandsschutz; Bewertungsschema; Bewertungsspielraum; Eigenwirtschaftlichkeit; Erlaubnis, einstweilige
Zur Berechnung der ortsbezogenen Ausbildungszeiten nach § 4 der 2. BesÜV (Berücksichtigung von Erholungsurlaubszeiten): Besoldung, abgesenkte; Ortsbezogenheit; Urlaub; Zuschuss
Angelegenheit; Gegenstände
Zur Verwendungszulage gemäß § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG (Fassung 1997): Zulage; Verwendungszulage; Aufgaben, höherwertige; Dienstposten, höherwertiger; Amt, höherwertiges; Übertragung, vorübergehend, vertretungsweise; Dienstpostenbewertung; Voraussetzungen,
Zur Gebührenerhebung bei mehreren Auftraggebern: Auftraggeber, mehrere; Gebührenberechnung; Angelegenheit, dieselbe; Mehrvertretung; Mehrvertretungszuschlag
Zum Probebetrieb eines Klärwerks: Abwasserbeitrag; Beitrag; betriebsfertig; Festsetzungsfrist; Klärwerk; Probebetrieb
Zur Übertragung von Geschäftsanteilen der Kommune an einem privaten Unternehmen: Erwerb; Geschäftsanteile; Trinkwasserversorgung; Übertragung; Veräußerung
Zur Rückwirkung von Abfallgebührensatzungen: Rückwirkung; Abfallgebühr; Schlechterstellungsverbot
Ausbildungsgang; Beschulung; Bildungsangebot; Elternrecht; Fremdsprachen; Gymnasium; Lateinunterricht; Neigungen; Ordnungsprinzip; Schuleinzugsbereich; Schulentwicklungsplan; Schulform; Wahlrecht; Wohnsitz; Schulrecht
Entreicherungseinwand gegenüber Rückforderung von Fördermitteln nach Widerruf des Zuwendungsbescheides: Arbeitsleistung; Befreiung; Bösgläubigkeit; Entreicherung; Erstattung; Gegenleistung; Verbindlichkeit; Verzinsung; Wert; Widerruf; Zuwendung
Zum maßgeblichen Zeitpunkt der Beurteilung der Sach- und Rechtslage im Beitragsrecht: Beitragsobjekt; Beurteilung; Grundstück; Sach- und Rechtslage; Wohngrundstück, übergroßes; Zeitpunkt, maßgeblicher
Widerruf einer Wohnsitzauflage: Gemeinschaftsunterkunft; Wohnsitzauflage
Festsetzung von Eignungsgebieten für Windkraftanlagen: Eignungsgebiet; Entwicklungsprogramm, regionales; Windkraft
Einziehung des Jagdscheins wegen Unzuverlässigkeit: Abwesenheit, kurzfristige; Einziehung; Hausbewohner; Jagdschein; Munition; Sorgfalt; Unzuverlässigkeit; Verwahrung; Waffen
Rücknahme einer Einbürgerung: Einbürgerung; Rücknahme
zur Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge: Abrechnungseinheit; Beitragssatz; Beitragsschuld; Satzung; Sondervorteil; Straßenausbaubeitrag, wiederkehrender; Verfassungsmäßigkeit; Zusammenhang, funktionaler
zur Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge: Abrechnungseinheit; Außenbereich; Beitragssatz; Beitragsschuld; Satzung; Sondervorteil; Straßenausbaubeitrag, wiederkehrender; Zusammenhang, funktionaler
Zur Zulässigkeit eines allgemeinen Herstellungsbeitrages: Anschluss; Herstellungsbeitrag, allgemein
Zur Amtsangemessenheit der Alimentation eines Beamten der Besoldungsgruppe A 12 BBesO mit mehr als zwei Kindern in den Jahren 2002 bis 2004: Alimentation, amtsangemessene; Beamter; Besoldung, familienbezogen, kindbezogen; Kinder; Richter; Vollstreckungsan
Zur Amtsangemessenheit der Alimentation einer Richterin der Besoldungsgruppe R 2 BBesO) mit mehr als zwei Kindern im Jahr 2005: Alimentation, amtsangemessene; Beamter; Besoldung, familienbezogen, kindbezogen; Kinder; Richter; Vollstreckungsanordnung
Unzumutbare Nutzung eines Lebensmittelmarktes: Einschreiten, bauaufsichtliches; Lebensmittelmarkt
Erstattung von Grundstücksanschlusskosten: Beteiligungsrechte; Schlechterstellungsverbot; Unterrichtungspflicht
BVerfG (1 BvR 2785/07) | Datum: 27.11.2007
OVG Sachsen-Anhalt (2 L 160/06)
Der Beschluss beruht auf § 124a Abs. 4 -6 der Verwaltungsgerichtsordnung i. d. F. der Novellierung v. 20.12.2001 (BGBl I 3987) - VwGO -, diese in der jeweils gültigen Fassung, sowie auf § 154 Abs. 2 VwGO