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Timestamp: 2019-03-18 13:51:40
Document Index: 295999669

Matched Legal Cases: ['§ 89', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 37', '§ 23']

Wie sieht die Kostenaufteilung aus. In welcher Höhe beteiligt sich das Land an den Kosten dieser
Ich frage die Landesregierung 1 Liegt es im Interesse der Landesregierung dass die beiden Fachhochschulen für Wirtschaft und Sozialwesen
Ich frage die Landesregierung 1 Unterstützt die Landesregierung das Anliegen des BITKOMPräsidenten frei werdende TVFrequenzen zur BreitbandVersorgung im ländlichen Raum zu
Die Reform der Ausbildung der Erzieherinnen und Erzieher wie auch die Möglichkeit dass aktive und angehende Leitungskräfte berufsbegleitend die Möglichkeit des Erwerbs eines Fachhochschulabschlusses haben sollten unter anderem
Erziehung und Bildung von Kindern mit und ohne BeeinträchtigungBehinderung im Vorschulalter 64 Welche gesetzlichen Grundlagen gibt es zur Integration von Kindern mit einer BeeinträchtigungBehinderung in Regeleinrichtungen sowie zur
Ist sich die Landesregierung sicher dass in allen diesen Fällen Tariflöhne bei diesen Dienstleistern den Lebensunterhalt der Arbeitnehmer nach Maßgabe des soziokulturellen Existenzminimums sichern
Ich frage daher die Landesregierung 1 Ist das im Norden vom Worms aufgestellte Schild mit dem Hinweis auf die Sperrung der B 9 für den TransitSchwerlastverkehr bis Mainz juristisch und verkehrstechnisch
Die Mehrausgaben sollen in voller Höhe bei Kapitel 09 13 Allgemeine Bewilligungen Hochschulen und Klinikum Forschung Titel 812 71 Erwerb von Geräten und sonstigen beweglichen Sachen Haushaltsansatz 11 205 800
Ich frage die Landesregierung 1 Wie bewertet die Landesregierung das Projekt Unit21 insbesondere vor dem Hintergrund des Erwerbs der Medienkompetenz von Schülerinnen und
Ich frage die Landesregierung 1 Wie viele Bedienstete des öffentlichen Dienstes haben landesweit seit dem 1 Januar 2000 von der Möglichkeit der Altersteilzeit Gebrauch gemacht bitte auflisten nach Ressorts 2 Wie viele Richter
Die Haushaltsrechnung schloss mit Einnahmen und Ausgaben ohne Haushaltsreste von jeweils 168 Mrd
Besteuerung der Einkünfte aus Vermietung privater Grundstücke Finanzämter besteuerten Einkünfte aus der Vermietung privater Grundstücke häufig ohne Überprüfung der Angaben der Steuerpflichtigen und ohne hinreichende
Umstellung des Rechnungswesens der Johannes GutenbergUniversität Mainz. Die Eröffnungsbilanz zum 1 Januar 2005 mit einer Bilanzsumme von 142 Mio
Zu den Rechnungsnachweisungen und den Übersichten wird bemerkt 1 RestKreditermächtigung. Im Haushaltsabschluss 2006 ist eine RestKreditermächtigung von 9516 Mio
Gegen die vorschussweise Abwicklung der vorgenannten Leistungen und deren Finanzierung durch Kassenverstärkungskredite die nur zur Überbrückung kurzfristiger Liquiditätsengpässe aufgenommen werden dürfen bestehen Bedenken
Haushaltsplan Haushaltsrechnung Veränderungsraten der bereinigten Gesamtausgaben 7 Ausgaben ohne Tilgungen am Kreditmarkt Zuführungen an Rücklagen Deckung von Fehlbeträgen und außerdem ab 2001 ohne haushaltstechnische
Die Haushalts und Finanzplanung sieht für die Folgejahre einen weiteren Rückgang der Belastungsquote
Im Jahr 2006 wurden zusätzlich Kredite von 167 Mio
Haushaltsjahr Investitionsausgaben Einnahmen aus Zuweisungen für Investitionen
Die Schulden aus Kreditmarktmitteln erhöhten sich von 1996 bis 2006 um 73 % Im gleichen Zeitraum nahmen die Steuern und sonstigen Einnahmen lediglich um 18 %
Steuerbescheinigungen die nur Aufwendungen für vertraglich vereinbarte Maßnahmen umfassen dürfen waren häufig fehlerhaft
Nr 5 Planung und Förderung der Sanierung des Gymnasiums in Kusel. Die Kostenermittlung des Landkreises Kusel für die Sanierung des Gymnasiums war nicht hinreichend detailliert
Das Ministerium des Innern und für Sport hat die kommunalen Gebietskörperschaften inzwischen davon unterrichtet dass für Sanierungsmaßnahmen an kommunalen Schulgebäuden ab dem Bewilligungsjahr 2008 grundsätzlich keine Zuweisungen
Teilweise kam es zu erheblichen Überzahlungen weil Zeiten ohne Dienstleistung in der Arbeitsphase über den Zeitraum von sechs Monaten hinaus finanziell ausgeglichen wurden
Die Oberfinanzdirektion hielt insgesamt 55 unbesetzte Stellen des mittleren Dienstes für die Beihilfestelle
Allgemeines. Die Bewertungsstellen der Finanzämter stellen für den inländischen Grundbesitz vor allem zur Festsetzung der Grundsteuer Einheitswerte fest
Der Rechnungshof hat empfohlen a die Reform der Grundsteuer zügig weiterzuverfolgen b das Verfahren zur Bewertung von Grundbesitz durch Vorgabe eines Wertansatzes der geringeren Veränderungen als die Wohnfläche unterliegt zu
Nach Auffassung des Rechnungshofs ist die Personalausstattung der Steuerverwaltung so zu bemessen dass die für ein funktionstüchtiges Risikomanagement erforderliche Aufbereitung der Steuererklärungsdaten gewährleistet
Von dem Referat 45 wurden Nachträge zu Schülerbeförderungsverträgen einzelner Landkreise aufgrund von Preiserhöhungsverlangen der Beförderungsunternehmen nach preisrechtlichen Vorschriften
Sie führt die ihr von der Verwaltungsbehörde übertragenen Aufgaben
Der für eine ordnungsgemäße Aufgabenerledigung notwendige Personalbedarf wurde bisher nicht ermittelt
Die Bindung an Einzelansätze führte in der Praxis zu einem vermeidbaren Verwaltungsaufwand weil die Einhaltung der Auflage zu überwachen war und bei Planabweichungen Bewilligungen in einem förmlichen Verfahren geändert werden
Die Kosten für den Umbau von Straßenkreuzungen in Bad Ems waren den Baulastträgern nicht sachgerecht zugeordnet
Unabhängig hiervon hat sich der Westerwaldkreis an den Kosten für den verkehrsgerechten Anschluss der K 16 an die L 289 zu beteiligen
Im Rahmen des Ausbaus der K 93 in Oberwesel RheinHunsrückKreis und der K 28 in Herrstein Landkreis Birkenfeld wurden Pflasterrinnen hergestellt
Deren Verpflichtung zur Übernahme der seit November 2007 vermieteten Hallen 3 und 4 bestünde nach wie
Der Anteil der auf die Tätigkeiten Runde Tische Konfliktberatung und Schullaufbahnberatung entfallenden Arbeitszeit war stark von der persönlichen Arbeitsweise der Schulaufsichtsbeamten abhängig
Nach Auffassung des Rechnungshofs kann es nicht den Schulen überlassen bleiben ob sie Verwaltungstätigkeiten entsprechend ausgebildeten Fachkräften oder Lehrkräften übertragen
Die geprüften Schulen nutzten wie bereits im Rahmen der Erhebungen 2003 und 2005 festgestellt noch immer nicht alle Möglichkeiten zur Vermeidung von Vertretungsbedarf und zur Optimierung der Vertretungsorganisation
Das Ministerium hat erklärt eine klar strukturierte und gestraffte Aufbauorganisation werde entwickelt und
Nr 20 Wirtschaftlichkeit ausgewählter Hochschulambulanzen beim Klinikum der Johannes GutenbergUniversität Mainz Nicht vergütungsfähige Leistungen der 27 Hochschulambulanzen des Klinikums belasteten die Betriebsergebnisse in
Chirurgie Urologie Nach diesen Ergebnissen waren die in die Prüfung einbezogenen neun Hochschulambulanzen defizitär Ihre Erlöse reichten auch nicht zur Deckung der unmittelbar zuordenbaren Personal und Sachkosten aus
Die zur Finanzierung der Leistungen der Hochschule erforderlichen Mittel waren nur zum Teil im Landeshaushalt veranschlagt
Zu berücksichtigen ist außerdem dass so der Verfassungsgerichtshof RheinlandPfalz
Allgemeines. Der Fachbereich Sozialwissenschaften der Johannes GutenbergUniversität Mainz ist derzeit in einem Gebäude untergebracht das sanierungsbedürftig ist
Den höheren Einnahmen in den Jahren 2001 und 2002 liegen im Wesentlichen Entnahmen aus den Ausgleichsrücklagen
Auf diese Weise wird den Schülerinnen und Schülern nicht nur der Erwerb von Medienkompetenz ermöglicht sondern sie werden auch in ihrer Aneignung von selbstgesteuertem Lernen gefördert
Ich frage die Landesregierung 1 In welchen Fächern werden Computer in Rheinland Pfalz im Unterricht eingesetzt und wie hoch ist der entsprechende Anteil am
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung 1 Wie viele Fälle von NorovirusInfektionen sind nach Kenntnis der Landesregierung im RheinPfalzKreis
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung 1 Liegen der Landesregierung Erkenntnisse über vergleichbare Fälle in Rheinland Pfalz vor in denen private Krankenkassen nicht die Kosten für Früherkennungsuntersuchungen von
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung 1 Welche Standorte mit wie vielen Mitarbeitern der FKS gibt es in
Deshalb hat das Angebot an chinesischem Sprachunterricht in den vergangenen Jahren bundesweit ausweislich einer Radioberichterstattung des Südwestrundfunks deutlich zugenommen
Wie beurteilt die Landesregierung den Vorschlag des Moderators insbesondere die Kläranlage der Gemeinde Römerberg und das Naturschutzgebiet Tongruben aus dem Polder
LANDTAG RHEINLANDPFALZ 15 Wahlperiode. Der Landtag Rheinland Pfalz hat in seiner 39 Sitzung am 24 Januar 2008 beschlossen A I Gemäß Artikel 91 der Landesverfassung in Verbindung mit dem Untersuchungsausschussgesetz und § 89 der
Lösung. Die Länder müssen für ihren Geschäftsbereich eigene Schriftgutaufbewahrungsgesetze erlassen
Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder fordern seit 1995 die Aufbewahrung des Schriftguts durch formelles den Grundsätzen des Volkszählungsurteils des Bundesverfassungsgerichts vom 15 Dezember 1983 1 BvR
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung 1 Wie viele Besucherinnen und Besucher konnte das Arp Museum seit der Eröffnung im September vergangenen Jahres
Wie sichert die Landesregierung die Durchlässigkeit beim Vorziehen der zweiten Fremdsprache in das 6 Schuljahr wenn ein Kind nach der Orientierungsstufe noch an das Gymnasium zu wechseln
Wir fragen die Landesregierung 1 Welchen Stellenwert nimmt die Wissensvermittlung von wirtschaftlichen Themen in den Lehrplänen und Schulbüchern für die rheinlandpfälzischen Schulen
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sollen die gesetzlichen Grundlagen für eine Weiterentwicklung der Universitätsmedizin in Rheinland Pfalz geschaffen
Schlussbestimmungen § 29 Kündigungsrechtlicher Bestandsschutz der Arbeitsverhältnisse § 30 Personalvertretung und Betriebsrat § 31 Änderung des Hochschulgesetzes § 32 Änderung des Landesgleichstellungsgesetzes § 33 Änderung
Das bei der Universitätsmedizin beschäftigte Personal hat Mitgliedschaftsrechte bei der Universitätsmedizin und zugleich bei der Universität. Die §§ 37 bis 42 HochSchG gelten entsprechend für den Bereich der
Einwilligung des Landtags sofern ihr Wert im Einzelfall 10 Mio
Der Vorstand bestellt Professorinnen und Professoren nach Abschluss des Berufungsverfahrens zu Leitungen medizinischer Betriebseinheiten und Departments § 23 Die Bestellung erfolgt befristet und soll sechs Jahre nicht
Wird eine Professorin oder ein Professor in das Beamtenverhältnis berufen ist die Universität Anstellungsbehörde
Die Leitungen der medizinischen Betriebseinheiten sind Vorgesetzte des diesen Einrichtungen jeweils zugeordneten Personals
Anträge auf rechtsaufsichtliche Prüfung sind binnen angemessener Frist zu
Allgemeines Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sollen die gesetzlichen Grundlagen für eine Weiterentwicklung der Universitätsmedizin in Rheinland Pfalz geschaffen werden
Die Universitätsmedizin wird mit Eigenkapital ausgestattet das aus dem in der Schlussbilanz des Klinikums und aus dem in der zu erstellenden Teilbilanz des Fachbereichs Medizin jeweils zum 31 Dezember 2008 ausgewiesenen Eigenkapital
Nach Absatz 6 sind zur Unterstützung des Wissenschaftlichen Vorstands zwei Prodekaninnen oder Prodekane vom Fachbereichsrat zu wählen denen beispielsweise Aufgaben einer Studiendekanin oder eines Studiendekans übertragen
Nach Absatz 3 finden auf das bei der Universitätsmedizin tätige wissenschaftliche Personal die für Nebentätigkeiten der Beamtinnen und Beamten geltenden Bestimmungen keine Anwendung
Aufgaben aus dem Bereich des öffentlichen Gesundheitswesens im Wege der Beleihung als öffentliche Aufgaben zur Erfüllung übertragen
Wir fragen die Landesregierung 1 Was sind nach Kenntnis der Landesregierung die Gründe für diesen
Wir fragen die Landesregierung 1 Wie bewertet die Landesregierung die aktuelle Änderung des Referentenentwurfs für ein neues
Ich frage die Landesregierung 1 Welche wesentlichen Änderungen gegenüber den bisherigen Bestimmungen müssen die Unternehmen nach den Vorstellungen der EUKommission in Zukunft in RheinlandPfalz