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Timestamp: 2020-08-13 18:15:20
Document Index: 125719154

Matched Legal Cases: ['§ 83', '§ 33', '§ 13', '§ 21', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 152', '§ 62', '§ 156', '§ 98', 'in dubio', '§ 33', '§ 33', '§ 21', '§ 33', '§ 21', '§ 33', '§ 8', '§ 13', '§ 33', 'OGH', '§ 21', '§ 33', '§ 13', '§ 33', '§ 13', '§ 33', '§ 33', 'OGH', '§ 33', '§ 33', '§ 161', '§ 2', '§ 120', '§ 119', '§ 22', '§ 25', '§ 21', '§ 21', '§ 212', '§ 303', '§ 33', '§ 119', '§ 42', '§ 9', '§ 10', '§ 7', '§ 42', '§ 21', '§ 33', '§ 33', '§ 21', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 83', '§ 82', '§ 201', '§ 29', 'OGH', '§ 29', '§ 210', '§ 212', '§ 211', '§ 21', '§ 29', '§ 210', '§ 22', '§ 33', '§ 21', '§ 212', '§ 98', '§ 58']

Beschwerde gegen die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens wegen Abgabenhinterziehung, da strafbefreiende Selbstanzeige - Findok Internet
Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSL vom 15.02.2008, FSRV/0002-L/07
Beschwerde gegen die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens wegen Abgabenhinterziehung, da strafbefreiende Selbstanzeige
Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen HL, Einzelunternehmer, geb. 19XX, whft. in L, vertreten durch die ABS Wirtschaftstreuhand, Steuer- und Unternehmensberatung GmbH, 4644 Scharnstein, Mühldorf 58, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 11. Dezember 2006 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr, vertreten durch Hofrat Gottfried Buchroithner, vom 7. November 2006, SN 052-2006/00605-001,
Gegen den Beschwerdeführer (Bf.) wird das Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht besteht, dass er vorsätzlich im Amtsbereich des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr durch die Nichtbekanntgabe von Einkünften und Umsätzen aus selbständiger Tätigkeit, sohin unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht, eine Verkürzung an Einkommensteuer für die Jahre 2001 bis 2003 sowie 2005 iHv. insgesamt 13.975,26 € (2001: 2.546,82 €; 2002: 2.894,57 €; 2003: 7.438,49 € und 2005: 1.095,38 €) sowie an Umsatzsteuer für die Jahre 2001 bis 2006 iHv. insgesamt 41.111,57 € (2001: 5.050,98 €; 2002: 7.350,67 €; 2003: 9.147,17 €; 2004: 7.652,10 €; 2005: 7.721,51 € und 2006: 4.189,14 €), insgesamt somit 55.086,83 €, bewirkt bzw. zu bewirken versucht (Umsatzsteuer 2006) habe und dadurch das Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1, teilweise iVm. § 13 FinStrG begangen zu haben.
Mit Bescheid vom 7. November 2006 hat das Finanzamt Freistadt Rohrbach Urfahr als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer zur SN 052-2006/00605-001 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im dortigen Amtsbereich (Ergänze: Vorsätzlich) A) durch die Nichtbekanntgabe von Einkünften aus selbständiger Tätigkeit, somit unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine Verkürzung von Umsatzsteuer 2001 iHv. 5.050,98 €, von Einkommensteuer 2001 iHv. 2.546,82 €; von Umsatzsteuer 2002 iHv. 7.350,67 €; von Einkommensteuer 2002 iHv. 2.894,56 €; von Umsatzsteuer 2003 iHv. 9.147,17 €; von Einkommensteuer 2003 iHv. 7.438,49 €; von Umsatzsteuer 2004 iHv. 7.652,10 €; von Umsatzsteuer 2005 iHv. 7.721,51 € und von Einkommensteuer 2005 iHv. 1.095,37 € bewirkt, sowie B) unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen, vorsätzlich eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) für die Monate 01-06/2006 im Gesamtbetrag von 4.465,21 € bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten und damit Finanzvergehen nach A) § 33 Abs. 1 FinStrG und B) § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen zu haben.
Begründend führte das Finanzamt unter Hinweis auf die Bestimmungen der §§ 33 Abs. 1 und 2 lit. a, 29 und 8 Abs. 1 FinStrG an, dass der Beschuldigte laut Selbstanzeige und nachgereichten Abgabenerklärungen in den Jahren 2001 bis 2005 bisher nicht offengelegte Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit bezogen habe, wobei, mangels rechtzeitiger Entrichtung der sich auf Grund der nachträglichen Offenlegung ergebenden Nachforderungsbeträge, der Selbstanzeige keine strafbefreiende Wirkung zuzuerkennen gewesen sei. Weiters habe der Bf. zwar auch hinsichtlich der Umsatzsteuer 01-06/2006 Selbstanzeige erstattet, doch sei auch hier eine geforderte (sofortige) Entrichtung der fraglichen Umsatzsteuerbeträge letztlich nicht erfolgt. Hinsichtlich der subjektiven Tatseite wurde auf den aktuellen Wissens- bzw. Kenntnisstand des Beschuldigten kraft seiner langjährigen Unternehmereigenschaft verwiesen.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die, fälschlicherweise als Berufung bezeichnete, inhaltlich jedoch als form- und fristgerechte Beschwerde iSd. § 152 Abs. 1 FinStrG zu wertende, Eingabe des Beschuldigten vom 11. Dezember 2006, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:
Der angefochtene Einleitungsbescheid sei zu einem Zeitpunkt ergangen, zu dem noch gar nicht absehbar gewesen sei, ob bzw. inwieweit der Selbstanzeige vom 13. September 2006 strafbefreiende Wirkung zukommen werde, da für einen Abgabenbetrag von 56.539,65 € eine Zahlungsfrist bis zum 10. November 2006 eingeräumt bzw. die Umsatzsteuerzahllast für 01-06/2006 bereits zuvor, u. zw. am 27. September 2006, entrichtet worden sei. Insgesamt sei die Selbstanzeige sehr wohl als strafbefreiend zu qualifizieren und daher eine Verfahrenseinleitung schon aus diesem Grund verfehlt. In eventu ("Schriftliche Rechtfertigung") wurde darauf verwiesen, dass der Bf. infolge seiner hohen beruflichen Belastung als selbständiger, sowohl im In- als auch im Ausland tätiger EDV-Dienstleister teilweise nicht in der Lage gewesen sei, Termine zur Abgabe von Steuererklärungen oä. einzuhalten und überdies in den Anfangsjahren seiner Tätigkeit erhebliche Verluste erzielt habe. 2001 sei er darüber hinaus auch durch seine ehemalige Firma (durch eine Millionenklage) erheblich unter Druck gesetzt worden und sei auch eine langjährige Beziehung in die Brüche gegangen, sodass der Bf. auch psychologisch gar nicht in der Lage gewesen sei, steuerliche Pflichten zu erkennen bzw. einzuhalten. Das Nichtvorhandensein von Finanzmitteln oder Vermögen schließlich habe im Zusammenhang mit der Auslandstätigkeit wohl dazu geführt, dass der Bf. möglicherweise gar nicht damit gerechnet habe, überhaupt Steuern zahlen zu müssen. Weiters wurden eine Reihe von Milderungsgründen angeführt bzw. darauf hingewiesen, dass angesichts der derzeitigen wirtschaftlichen Situation eine zusätzliche Geldstrafe wohl existenzbedrohend sein werde. Es werde daher begehrt, das Finanzstrafverfahren einzustellen, wobei (zusätzlich) beim Unabhängigen Finanzsenat Senatszuständigkeit und eine mündliche Erörterung beantragt wurde.
Vorweg ist zum Beschwerdebegehren der einer Sachentscheidung vorangehenden mündlichen Erörterung bzw. der Senatszuständigkeit auf die Bestimmungen der §§ 62 Abs. 2 bis 5 und 160 Abs. 2 FinStrG zu verweisen, wonach hinsichtlich der ohne (vorherige) mündliche Verhandlung zu treffenden Entscheidung über die gegen den Einleitungsbescheid des Finanzamtes erhobene Beschwerde iSd. §§ 156 Abs. 4 und 161 Abs. 1 FinStrG eine (monokratische) Zuständigkeit des (erstgereihten) Mitgliedes des nach der Geschäftsverteilung des Unabhängigen Finanzsenates zuständigen Berufungssenates besteht.
Ob im konkreten Einzelfall die Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens ausreichen, ist aus der Summe der sich an Hand der bisherigen Ermittlungsergebnisse ergebenden Anhaltspunkte zu beurteilen. Es genügt jedoch, wenn gegen den Beschuldigten ein entsprechender Tatverdacht besteht. Das heißt, es müssen hinreichend stichhaltige Gründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass der Verdächtige als Täter eines konkreten Finanzvergehens in Frage kommt, und es im Sinne eines höheren Wahrscheinlichkeitsgrades nicht sicher ist, dass einer der im Abs. 3 lit. a bis e taxativ angeführten Gründe für die Abstandnahme von der Einleitung des Strafverfahrens vorliegt (vgl. zB. VwGH vom 31. März 2004, 2003/13/0152).
Verdacht ist dabei die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der allgemeinen Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann. Bloße Vermutungen allein reichen für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens nicht aus. Nicht jedoch ist es in diesem Verfahrensstadium schon Aufgabe der Finanzstrafbehörde(n), das Vorliegen eines Finanzvergehens konkret, dh. in einer jeden Zweifel nach § 98 Abs. 3 FinStrG ausschließenden Art, nachzuweisen oder auch nur die Ergebnisse des durch die Einleitung ja erst in Gang gesetzten förmlichen Strafverfahrens vorwegzunehmen, weil die für die Subsumtion unter den betreffenden finanzstrafrechtlichen Tatbestand letztlich entscheidenden Fragen erst im anschließenden, ua. vom Grundsatz des "in dubio pro reo" getragenen Untersuchungsverfahren einer (endgültigen) Klärung zuzuführen sind bzw. sein werden (vgl. zB. VwGH vom 19. Februar 1991, 90/14/0078).
Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG begeht derjenige, der vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt, das Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung.
Weiters macht sich gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG der Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält.
Eine Abgabenverkürzung ist gemäß Abs. 3 lit. a und b leg.cit. ua. dann bewirkt, wenn Abgaben, die bescheidmäßig festzusetzen sind, infolge Unkenntnis der Abgabenbehörde von der Entstehung des Abgabenanspruches mit dem Ablauf der gesetzlichen Erklärungspflicht nicht festgesetzt werden konnten bzw., wenn Abgaben, die selbst zu berechnen sind, ganz oder teilweise nicht entrichtet (abgeführt) wurden. Aus Letzterem folgt, dass beispielsweise im Fall des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG grundsätzlich die Abgabe bereits dann verkürzt (und damit das genannte Finanzvergehen vollendet) ist, wenn die aufgrund der Selbstberechnung zu entrichtende Umsatzsteuervorauszahlung (Zahllast) nicht zum gesetzlichen Fälligkeitstermin (§ 21 Abs. 1 UStG 1994) entrichtet wird.
Vorsätzlich iSd. § 33 Abs. 1 bzw. Abs. 2 lit. a FinStrG handelt derjenige, der die Verletzung einer Pflicht iSd. Abs. 1 und die Bewirkung einer Abgabenverkürzung (dem Grunde nach) zumindest ernsthaft für möglich hält und sich damit abfindet (Abs. 1) bzw. derjenige, der die Verletzung der Pflicht zur Einreichung von Umsatzsteuervoranmeldungen zumindest ernstlich für möglich hält und sich damit abfindet und die Abgabenverkürzung zumindest dem Grunde nach für gewiss hält (vgl. § 8 Abs. 1 FinStrG).
Gemäß § 13 Abs. 1 und 2 FinStrG ist grundsätzlich nicht nur die vollendete Tat, sondern auch der bloße, mit der Betätigung des Tatentschlusses durch eine der Ausführung unmittelbar vorangehende Handlung beginnende, Versuch strafbar. Dabei stellt bei einer Tat iSd. § 33 Abs. 1 FinStrG beispielsweise die Nichtabgabe von Steuererklärungen eine schon dem Kernbereich des strafbaren Versuches zuzuordnende Ausführungshandlung dar (vgl. OGH vom 1. März 1983, 10 Os 192/82, EvBl. 1983/177).
Handelt der Täter, zB. durch die Nichtabgabe von ebenfalls Steuererklärungen darstellenden Umsatzsteuervoranmeldungen nach § 21 Abs. 1 UStG 1994 sowohl tatbildlich iSd. § 33 Abs. 2 lit. a als auch (im Hinblick auf den denselben Betrag bzw. Zeitraum) iSd. Abs. 1 (iVm. § 13) FinStrG, betreffend beider Tatbestände mit dem jeweils erforderlichen Tatvorsatz, und steht einer Strafbarkeit wegen § 33 Abs. 1 FinStrG (allenfalls iVm. § 13 FinStrG) kein sonstiges Hindernis entgegen, so konsumiert die Tat nach § 33 Abs. 1 FinStrG (als Haupttat) jene des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG als (straflose) Vortat (vgl. dazu OGH vom 4. Februar 1992, 14 Os 14/92, bzw. VwGH vom 15. Dezember 1993, 93/13/0055).
Dabei sind nach der Judikatur des VwGH grundsätzlich bereits im Stadium der Verfahrenseinleitung klare und eindeutige Feststellungen darüber zu treffen, ob der eines Finanzvergehens iSd. § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG Verdächtige nicht (auch) hinsichtlich der zugehörigen Jahressteuer ein Verhalten gesetzt hat, welches der Strafbarkeit einer Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG entgegensteht (vgl. VwGH vom 26. Juli 2005, 2000/14/0059).
Aufgrund der neben den verfahrensgegenständlichen Strafakt insbesondere auch die Veranlagungsakten zu den StNrn. 164/0615 und 242/4284 umfassenden Aktenlage ist für die Entscheidung iSd. § 161 Abs. 1 FinStrG über die gegenständliche Beschwerde von nachstehendem, entscheidungserheblichen Sachverhalt auszugehen:
Der bereits seit dem Jahr 1993, mit Unterbrechungen in den Jahren 1997 bis 2000, unternehmerisch tätige Bf. (vgl. dazu StNr. 12), der, nach Wiederaufnahme der selbständigen Tätigkeit iSd. § 2 Abs. 3 Z. 2 EStG 1988 weder dies der Abgabenbehörde angezeigt (§ 120 Abs. 1 BAO), noch für die Jahre 2001 bis 2005 Jahressteuererklärungen (Umsatz- und Einkommensteuer) eingereicht (§ 119 BAO) hat, erzielte laut rechtzeitig eingebrachter Selbstanzeige vom 13. September 2006 samt nachgereichten Jahressteuererklärungen (Umsatz- und Einkommensteuer) für die Jahre 2001, 2002, 2003, 2004 und 2005 Einkünfte iSd. § 22 EStG 1988 iHv. 198.289,00 S (2001), 16.559,97 € (2002); 27.911,11 € (2003); 8.112,65 € (2004) und 12.917,52 € (2005) bzw. tätigte im Rahmen des von ihm seit 2001 ausgeübten EDV-Dienstleistungsbetriebes Umsätze iSd. UStG 1994 iHv. 367.200,00 S, de. 26.685,47 € (2001); 41.970,90 € (2002); 47.363,20 € (2003); 40.858,99 € (2004) und 43.752,78 € (2005). Laut Abgabenbescheiden vom 22. September 2006 (StNr. 34) ergaben sich (unter Berücksichtigung weiterer Einkunftsquellen iSd. §§ 25 und 27 EStG 1988) Nachforderungen an Einkommensteuer iHv. 2.546,82 € (2001); 2.894,57 € (2002); 7.438,49 € (2003) und 1.095,38 € (2005) sowie an Umsatzsteuer iHv. 5.050,98 € (2001); 7.350,67 € (2002); 9.147,17 € (2003); 7.652,10 € (2004) und 7.721,51 € (2005).
Weiters wurden mit der vorangeführten Selbstanzeige ua. für die Monate Jänner bis Juni 2006, für die bis dahin von dem seit Oktober 1998 von dem auch nunmehr einschreitenden Vertreter abgabenrechtlich vertretenen Bf. weder Vorauszahlungen geleistet noch Voranmeldungen iSd. § 21 UStG 1994 abgegeben worden waren, Zahllasten iHv. jeweils 664,36 € (01 und 02/06); 664,50 € (03/06); jeweils 741,30 € (04, 05 und 06/06) ausweisende Voranmeldungen iSd. § 21 UStG 1994 bei der Abgabenbehörde eingereicht und von dieser am 19. September 2006 am zugehörigen, seit Kontoeröffnung ein Guthaben von 27,98 €, resultierend aus einem Buchungsvorgang vom 14. März 2000 zur StNr. 12, ausweisenden, Abgabenkonto zur StNr. 34 verbucht.
Gleichzeitig wurde vom Bf. hinsichtlich der zu erwartenden, in der Selbstanzeige mit 13.975,24 € bezifferten, Einkommensteuernachforderung für die Jahre 2001 bis 2005 ein Ratengesuch (Entrichtung in 12 Monatsraten) eingebracht. Die Umsatzsteuerzahllasten 2001 bis inklusive Juli 2006 (laut Voranmeldung vom 13. September 2006 Zahllast 07/06: 741,30 €), so der Anzeiger, würden sofort, dh. nach Zustellung der entsprechenden Jahressteuerbescheide bzw. umgehend (01-07/06) erfolgen.
Mit Bescheid vom 3. Oktober 2006 wies die Abgabenbehörde unter Hinweis auf das bisherige unzureichende Zahlungsverhalten des Bf. und unter Gewährung einer Nachfrist gemäß § 212 Abs. 3 BAO sowohl für die Umsatz- als auch für die Einkommensteuernachforderungen 2001-2005 bis zum 10. November 2006, das Ratengesuch als unbegründet ab. Gleichzeitig mit der verfahrensgegenständlichen Beschwerde gegen den Einleitungsbescheid wurde vom Bf. hinsichtlich dieser nach Ablauf der Rechtsmittelfrist in Rechtskraft erwachsenen Abweisung des Ratengesuches bei der Abgabenbehörde unter Hinweis auf das Vorliegen von Neuerungstatbeständen die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO bzw. die Gewährung einer angemessenen Zahlungsfrist bis zur 51. Kalenderwoche 2006 ("Zusatzantrag") beantragt. Letztangeführter Antrag blieb bis zum nunmehrigen Entscheidungszeitpunkt unerledigt.
Tatsächlich erfolgte dann die Entrichtung der Umsatzsteuerzahllasten 01-06/06 (laut Gebarungskonto) am 27. September 2006 und jene der Umsatz- bzw. Einkommensteuernachforderungen 2001 bis 2005 am 22. Dezember 2006.
Dass sich aus dem dargestellten Sachverhalt ein gegen den Bf. gerichteter Verdacht, er habe durch die Nichterklärung seiner in den Jahren 2001 bis 2005 als Einzelunternehmer getätigten Umsätze bzw. erzielten (selbständigen) Einkünfte gegenüber der Abgabenbehörde Jahressteuererkürzungen iHv. insgesamt 50.897,68 € (Umsatzsteuer 2001: 5.050,98 €; Umsatzsteuer 2002: 7.350,67 €; Umsatzsteuer 2003: 9.147,17 €; Umsatzsteuer 2004: 7.652,10 €; Umsatzsteuer 2005: 7.721,51 € bzw. Einkommensteuer 2001: 2.546,82 €; Einkommensteuer 2002: 2.894,57 €; Einkommensteuer 2003: 7.438,49 € und Einkommensteuer 2005: 1.095,38 €) bewirkt und damit jeweils das objektive Tatbild des § 33 Abs. 1 FinStrG verwirklicht, ergibt, bedarf ob der diesbezüglichen sich schon allein aus der Selbstanzeige erschließenden Klarheit der vorstehenden Sachlage keiner weiteren Erörterung. Die genauen ziffernmäßigen Beträge ergeben sich dabei aus dem Abgabenverfahren.
Hinsichtlich der subjektiven Tatseite ist, da die Aktenlage und insbesondere auch das (diesbezüglich allgemein gehaltene) Beschwerdevorbringen zum behaupteten mangelnden Wissensstand des Bf. im Hinblick auf Kenntnis der Pflichten nach §§ 119 ff BAO und § 42 EStG 1988 bzw. zu dessen durch Arbeitsüberlastung oä. hervorgerufene psychische Ausnahmesituation weder konkrete Anhaltspunkte für das Vorliegen eines Irrtums iSd. § 9 FinStrG bzw. einer entschuldigenden Notstandssituation nach § 10 FinStrG, noch für eine mangelnde Zurechnungsfähigkeit iSd. § 7 Abs. 1 FinStrG, zu den jeweiligen Tatzeitpunkten erkennen lassen, auf Grund des bisherigen sich va. aus dem Steuerakt StNr. 12 ergebenden Erhebungsstandes (so z.B. zur Kenntnis gebrachte Pflicht zur Erklärungsabgabe für die Jahre 1993 bis 1997), davon auszugehen, dass der bereits vor den nunmehrigen Taten langjährig unternehmerisch tätige und somit um die ihn als Abgabepflichtigen treffenden grundlegenden abgabenrechtlichen Verpflichtungen wohl Bescheid wissende Bf. sowohl eine Verletzung der ihn mit der Wiederaufnahme seiner selbständigen Erwerbstätigkeit iSd. § 42 Abs. 1 Z. 3 EStG 1988 bzw. die mit der (neuerlichen) Begründung der Unternehmereigenschaft iSd. UStG 1994 treffenden (abgabenrechtlichen) Anzeige-, Offenlegungs- oder Anzeigepflichten als auch die Bewirkung entsprechender Abgabenverkürzungen zumindest ernsthaft für möglich gehalten und sich letztlich mit dieser Möglichkeit abgefunden hat.
Unbeschadet dessen, dass dem Bf. infolge der bisherigen Feststellungen zu seiner Person wohl auch die Pflichten des § 21 Abs. 1 UStG 1994 bzw. die grundlegende Systematik des UStG 1994 soweit bekannt waren, dass aus der diesbezüglichen, ob der dargestellten Sachlage als hinreichend feststehend anzusehenden objektiven Tatbildverwirklichung des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG im Hinblick auf die Umsatzsteuervorauszahlungen für die Monate 01-06/06, bei ihm zumindest mit der im derzeitigen Verfahrensstadium erforderlichen Wahrscheinlichkeit wohl auch auf einen entsprechenden Tatvorsatz iSd. zuletzt angeführten Vorschrift geschlossen werden kann, begründet die festgestellte pflichtenwidrige Nichtabgabe von Voranmeldungen und die im Ausmaß von insgesamt 4.189,14 € (dieser, vom Erstbescheid abweichende Verkürzungsbetrag ergibt sich aus der Summe der Zahllasten 01-06/06 iHv. 4.217,12 € abzüglich dem zum Fälligkeitszeitpunkt der Vorauszahlung für 01/06 bestehenden, Guthaben von 27,98 €) bewirkte Umsatzsteuerverkürzung bzw. die Handlungsweise des Bf. auch den Verdacht einer (versuchten) Abgabenhinterziehung iSd. § 33 Abs. 1 FinStrG. Das Verhalten eines Abgabepflichtigen iSd. UStG 1994, der vorsätzlich hinsichtlich einer dem Finanzamt bis zum jeweiligen Fälligkeitszeitpunkt der Vorauszahlungen überhaupt noch nicht bekannt gegebenen jahrelang ausgeübten unternehmerischen Tätigkeit jeweils die pflichtgemäße Einreichung von Voranmeldungen nach § 21 UStG 1994 unterlässt und so die Verkürzung von Vorauszahlungen bewirkt, begründet nämlich schon gleichsam aus der Tat selbst (auch) einen auf die Verkürzung des entsprechenden Betrages an Jahresumsatzsteuer gerichteten Verdacht in Richtung § 33 Abs. 1 FinStrG. Da die aktuelle Sachlage auch keine einer Bestrafung nach der letztangeführten Vorschrift entgegenstehenden Umstände erkennen lässt, liegen somit die bereits im Verdachtsstadium zu berücksichtigenden Voraussetzungen für eine Konsumtion des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG durch § 33 Abs. 1 FinStrG iSd. obigen Ausführungen vor.
War mit der Verfehlung eine Abgabenverkürzung verbunden, so tritt gemäß Abs. 2 leg.cit. die gegebenenfalls einer Maßnahme nach § 83 Abs. 1 entgegenstehende (vgl. § 82 Abs. 3 lit. c FinStrG) Straffreiheit nur insoweit ein, als der Behörde ohne Verzug die für die Feststellung der Verkürzung bedeutsamen Umstände offengelegt und die sich daraus ergebenden Beträge den Abgabenvorschriften entsprechend entrichtet werden. Werden für die Entrichtung Zahlungserleichterungen gewährt, so darf der Zahlungsaufschub zwei Jahre nicht überschreiten; diese Frist beginnt bei selbst zu berechnenden Abgaben (§§ 201 und 202 BAO) mit der Selbstanzeige, in allen übrigen Fällen mit der Bekanntgabe des Betrages an den Anzeiger zu laufen.
Generell handelt es sich bei § 29 FinStrG um eine Ausnahmebestimmung, die eng und nicht ausdehnend zu interpretieren ist (vgl. OGH vom 28. Februar 1985, 12 Os 169/84, JBl. 1985, 564).
Die oben angeführte, mit Einreichung der entsprechenden Abgabenerklärungen (Jahresteuererklärungen bzw. Umsatzsteuervoranmeldungen) verbundene Selbstanzeige entspricht grundsätzlich den geforderten Kriterien des § 29 FinStrG.
Eine Entrichtung (der bereits infolge der früheren Fälligkeiten geschuldeten Beträge) iSd. Abgabenvorschriften ist dann gegeben, wenn bzw. soweit die Beträge innerhalb der von den Abgabenvorschriften vorgesehenen (Nach-)Fristen, so zB. § 210 Abs. 2 und 4 bis 6 bzw. wohl auch § 212 Abs. 3 BAO, iSd. § 211 BAO entrichtet werden. Demzufolge verlängert sich auch in den Fällen einer bescheidmäßigen Festsetzung von Umsatzsteuervorauszahlungen nach § 21 Abs. 3 UStG 1994 die iSd. § 29 Abs. 2 FinStrG zulässige Entrichtungsfrist um einen Monat ab Bekanntgabe des Bescheides (§ 210 Abs. 4 BAO). Kommt es jedoch in Folge einer verspätet eingereichten (erstmaligen) Voranmeldung zu keiner bescheidmäßigen Festsetzung der Vorauszahlung, ist mangels eines diesfalls in den Abgabenvorschriften vorgesehenen besonderen Entrichtungszeitpunktes, die ausgewiesene bzw. verbuchte Zahllast sofort, dh. ohne weiteren Aufschub, zu entrichten (vgl. zB. Dorazil/Harbich, Finanzstrafgesetz, Band 1, § 22 Tz. 5 bzw. Plückhahn, Finanzvergehen bei Umsatzsteuer, SWK 1986, A V 23).
Grundsätzlich trifft es zu, dass der ua. eine Verfahrenseinleitung wegen § 33 Abs. 1 FinStrG im Hinblick auf die Umsatz- und Einkommensteuern 2001 bis 2005 verfügende angefochtene Bescheid vom 7. November 2006 zu einem Zeitpunkt erging, zu dem infolge der noch offenen Entrichtungsfrist für die genannten Abgaben (bis 10. November 2006) die strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige vom 13. September 2006 noch nicht endgültig beurteilt werden konnte (S. dazu aber VwGH vom 29. September 1993, 89/13/0159, und vom 29. November 2000, 2000/13/0207). Wie oben dargestellt, wurden aber im Anschluss an den Einleitungsbescheid die (nicht bescheidmäßig iSd. § 21 Abs. 3 UStG 1994 festgesetzten) Umsatzsteuerzahllasten 01-06/06 vom Bf. am 27. September 2006, somit erst 14 Tage und damit aber nicht umgehend nach Einbringung der Selbstanzeige, bzw. die Umsatz- und Einkommensteuernachforderungen 2001 bis 2005 am 22. Dezember 2006 und somit außerhalb der nach dem bisherigen Verfahrensstand nach wie vor maßgeblichen Nachfrist des § 212 Abs. 3 BAO (Endtermin: 10. November 2006), entrichtet, sodass für die Entscheidung über die Beschwerde, infolge des derzeitigen Erkenntnisstandes nach wie vor von einer nicht rechtzeitigen Entrichtung der offengelegten Abgabenbeträge bzw. von keiner strafbefreienden Wirkung der Selbstanzeige auszugehen ist (vgl. UFS vom 21. Oktober 2005, FSRV/0095-W/04).
Darauf, dass die endgültige Beurteilung, ob bzw. inwieweit der Bf. die ihm nunmehr zur Last gelegten Finanzvergehen tatsächlich auch begangen hat (vgl. § 98 Abs. 3 FinStrG) dem nunmehr unter Beachtung des § 58 Abs. 2 lit. a FinStrG von der Finanzstrafbehörde erster Rechtsstufe durchzuführenden Untersuchungsverfahren vorbehalten bleibt, in dessen Verlauf entsprechend den Verfahrensgrundsätzen des FinStrG dem Beschuldigten ausreichende Gelegenheit zur Geltendmachung seiner Rechte und rechtlichen Interessen einzuräumen sein wird, wird hingewiesen.
Tatverdacht, Abgabenhinterziehung, Haupt- und Vortat, Konsumtion, Selbstanzeige, Entrichtung
Findok-Nr: 33121.1, aufgenommen am: 23.09.2008 12:30:53, Dokument-ID: f8ab610e-4a5b-41b4-b9b8-5a701d09f21e, Segment-ID: 7d3def60-a541-4305-b433-80ad947c11b0