Source: http://www.mdr-recht.de/57994.htm
Timestamp: 2019-05-19 17:39:58
Document Index: 109071284

Matched Legal Cases: ['§ 574', 'Art. 1', '§ 574', '§ 574', 'Art. 1', 'BGH', 'BGH']

Hohes Alter der Mieter schÃ¼tzt vor EigenbedarfskÃ¼ndigung
Â§ 574 Abs. 1 Satz 1 BGB (Fortsetzung des MietverhÃ¤ltnisses wegen unzumutbarer HÃ¤rte nach EigenbedarfskÃ¼ndigung) ist mit Blick auf den durch Art. 1 Abs. 1 GG und das Sozialstaatsprinzip verkÃ¶rperten und garantierten Wert- und Achtungsanspruch alter Menschen entsprechend weit auszulegen. Das als HÃ¤rtegrund eingewandte hohe Alter gebietet auch unter WÃ¼rdigung der berechtigten Interessen des Vermieters bei nicht auf einer Pflichtverletzung des Mieters beruhenden KÃ¼ndigungen durch den Vermieter in der Regel die Fortsetzung des MietverhÃ¤ltnisses.
Bei den Beklagten handelt es sich um mittlerweile 87- bzw. 84-jÃ¤hrige Eheleute. Sie sind Mieter einer Wohnung der KlÃ¤gerin. Diese hatten die Beklagten im Jahr 1997 1997 von den RechtsvorgÃ¤ngern der KlÃ¤gerin angemietet. Die KlÃ¤gerin erklÃ¤rte im Jahr 2015 die KÃ¼ndigung des MietverhÃ¤ltnisses wegen Eigenbedarfs. Die Beklagten widersprachen der KÃ¼ndigung unter Verweis auf ihr hohes Alter, ihren beeintrÃ¤chtigten Gesundheitszustand, ihre langjÃ¤hrige Verwurzelung am Ort der Mietsache und ihre fÃ¼r die Beschaffung von Ersatzwohnraum zu beschrÃ¤nkten finanziellen Mittel.
Das AG hat die von der KlÃ¤gerin erhobene RÃ¤umungsklage abgewiesen. Auch die Berufung der KlÃ¤gerin vor dem LG blieb erfolglos.
Den Beklagten steht gem. Â§ 574 Abs. 1 Satz 1 BGB ein Anspruch auf eine zeitlich unbestimmte Fortsetzung des MietverhÃ¤ltnisses zu.
Unerheblich ist, ob die von den Beklagten behaupteten gesundheitlichen BeeintrÃ¤chtigungen tatsÃ¤chlich derartig erheblich sind wie von der Vorinstanz angenommen. Die Beklagten konnten sich vielmehr berechtigt darauf berufen, dass der Verlust der Wohnung fÃ¼r Mieter hohen Alters eine sog. "HÃ¤rte" i.S.d. Â§ 574 Abs. 1 Satz 1 BGB darstellt. Die Vorschrift ist nÃ¤mlich mit Blick auf den durch Art. 1 Abs. 1 GG und das Sozialstaatsprinzip verkÃ¶rperten und garantierten Wert- und Achtungsanspruch alter Menschen entsprechend weit auszulegen. Ab welchem Alter sich Mieter auf den HÃ¤rtegrund "hohen Alters" berufen kÃ¶nnen, muss nicht explizit festgestellt werden, denn das Lebensalter der bereits zum Zeitpunkt des Zugangs der KÃ¼ndigung Ã¼ber 80-jÃ¤hrigen Beklagten ist nach sÃ¤mtlichen in Betracht zu ziehenden BeurteilungsmaÃŸstÃ¤ben hoch.
Das als HÃ¤rtegrund eingewandte hohe Alter der Mieter gebietet auch unter WÃ¼rdigung der berechtigten Interessen des Vermieters bei nicht auf einer Pflichtverletzung des Mieters beruhenden KÃ¼ndigungen durch den Vermieter in der Regel die Fortsetzung des MietverhÃ¤ltnisses. Eine InteressenabwÃ¤gung zu Gunsten des Vermieters kommt grundsÃ¤tzlich nur dann in Betracht, wenn der Vermieter besonders gewichtige persÃ¶nliche oder wirtschaftliche Nachteile fÃ¼r den Fall des Fortbestandes des MietverhÃ¤ltnisses geltend machen kann, die ein den Interessen des betagten Mieters zumindest gleichrangiges Erlangungsinteresse begrÃ¼ndet.
Ein solches Erlangungsinteresse muss in seiner Bedeutung fÃ¼r den Vermieter Ã¼ber ein gewÃ¶hnliches "berechtigtes Interesse" zur KÃ¼ndigung noch hinausgehen und an die GrÃ¼nde heranreichen, die die Beendigung des MietverhÃ¤ltnisses aus seiner Sicht berechtigterweise als geradezu notwendig erscheinen lassen. Ein entsprechend hohes Erlangungsinteresse kann die KlÃ¤gerin im vorliegenden Fall aber nicht geltend machen, da die von ihr beabsichtigte Eigennutzung der Wohnung zum einen nicht auf eine ganzjÃ¤hrige Nutzung und zum anderen auf bloÃŸen Komfortzuwachs und die Vermeidung unerheblicher wirtschaftlicher Nachteile gerichtet ist.
Die Revision zum BGH wurde nicht zugelassen. Eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wÃ¼rde eine Beschwer von Ã¼ber 20.000 â‚¬ erfordern. Ob dieser Wert vorliegend erreicht ist, mÃ¼sste der BGH selbst entscheiden.