Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%201988,%2038
Timestamp: 2019-03-22 01:06:08
Document Index: 220921577

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', 'BGH', 'BGH']

BGH, 02.07.1987 - I ZR 167/85 - dejure.org
Voraussetzungen für die Behinderung des Wettbewerbs - Leistungswettbewerb der Berliner Bestattungsunternehmen - Einschränkungen in der freien Auswahl eines Bestattungsinstituts - Unzulässiger Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb
NJW-RR 1988, 99
MDR 1988, 115
GRUR 1988, 38
Dasselbe gilt für eine tatsächliche Veränderung der Verhältnisse, solange nicht auch jede Wahrscheinlichkeit für eine Aufnahme des unzulässigen Verhaltens durch den Verletzer beseitigt wird; sie entfällt nicht schon dann, wenn ein Wiedereintreten völlig gleichartiger Umstände nicht zu erwarten ist (BGH, Urteil vom 2. Juli 1987 - I ZR 167/85, GRUR 1988, 38 f., juris Rn.9 - Leichenaufbewahrung ).
Auch wenn das Bewußtsein solcher wettbewerbsbeeinflussenden Folgen ein Beweisanzeichen für ein Handeln in Wettbewerbsabsicht darstellen kann, so läge doch im Streitfall eine solche Absicht fern, weil der Beklagte jedenfalls vorrangig aus anderen Gründen gehandelt hat und die Wettbewerbsförderung lediglich notwendige Folge eines anders motivierten Handelns war (vgl. BGH, Urt. v. 2.7.1987 - I ZR 167/85, GRUR 1988, 38, 39 - Leichenaufbewahrung; GRUR 1989, 773, 774 - Mitarbeitervertretung).
Sie entfällt nicht schon dann, wenn ein Wiedereintreten völlig gleichartiger Umstände nicht zu erwarten ist (BGH GRUR 1961, 288, 290 - Zahnbürsten; GRUR 1988, 38, 39 - Leichenaufbewahrung).
Nach ständiger Rechtsprechung liegt ein Handeln zu Zwecken des Wettbewerbs dann vor, wenn ein Verhalten objektiv geeignet ist, den Absatz oder Bezug einer Person zum Nachteil einer anderen zu begünstigen, und der Handelnde dabei subjektiv in der Absicht tätig wird, eigenen oder fremden Wettbewerb zum Nachteil eines anderen zu fördern, sofern diese Absicht nicht völlig hinter anderen Beweggründen zurücktritt (vgl. BGH, Urt. vom 2. Juli 1987 - I ZR 167/85, GRUR 1988, 38, 39 - Leichenaufbewahrung;… Urt. vom 22. Mai 1986 - I ZR F2/84, GRUR 1986, 898, 899 - Frank der Tat;… v. Gamm, Wettbewerbsrecht 5. Aufl. Erster Halbband Kap. 17 Rdn. 41, jeweils m. w. Nachw.).
OLG Düsseldorf, 13.07.2017 - 20 U 95/16
Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs von mit der Lego-Duplo-Serie kompatiblen …
Generell gilt, dass eine nur tatsächliche Veränderung der Verhältnisse die Wiederholungsgefahr nicht berührt, solange nicht auch jede Wahrscheinlichkeit für eine Aufnahme des unzulässigen Verhaltens durch den Verletzer beseitigt ist; sie entfällt nicht schon dann, wenn ein Wiedereintreten völlig gleichgearteter Umstände nicht zu erwarten ist (BGH GRUR 1961, 288, 290 - Zahnbürsten; BGH GRUR 1988, 38, 39 - Leichenaufbewahrung;… Bornkamm in Köhler/Bornkamm, UWG, 35. Aufl., § 8 Rn. 1.51).
Ist dagegen eine Wettbewerbsbeschränkung nur notwendige Begleiterscheinung der Erfüllung öffentlicher Aufgaben, so kann dies nicht ausreichen, um das Wettbewerbsverhalten im maßgeblichen subjektiven Sinn zu begründen (insbes. BGH GRUR 1988, 38/39 - Leichenaufbewahrung; BGH GRUR 1990, 611, 613 - Werbung im Programm; OLG Stuttgart NJWE-WettbR 1999, 3/4).
Die Wahrnehmung öffentlichrechtlicher Aufgaben, welche die Erfüllung einer privatwirtschaftlichen Dienstleistung sachnotwendigerweise einschließt, läßt die Absicht, bei dem beide Bereiche umfassenden Angebot zu Wettbewerbszwecken zu handeln, in den Hintergrund treten (vgl. BGH, Urt. v. 2.7. 1987 - I ZR 167/85, GRUR 1988, 38, 39 - Leichenaufbewahrung).
Generell gilt, daß eine nur tatsächliche Veränderung der Verhältnisse die Wiederholungsgefahr nicht berührt, solange nicht auch jede Wahrscheinlichkeit für eine Aufnahme des unzulässigen Verhaltens durch den Verletzer beseitigt ist (BGH, GRUR 1988, 38, zitiert nach juris, Rdnr. 9;… Köhler/Bornkamm, aaO. § 8 Rdnr. 1.40).
Rein tatsächliche Änderungen der Verhältnisse beseitigen die Wiederholungsgefahr nicht, solange nicht auch jede Wahrscheinlichkeit für eine Wiederaufnahme des unzulässigen Verhaltens durch den Verletzer beseitigt ist (BGH GRUR 1988, 38, 39 - Leichenaufbewahrung).
Ein Handeln zu Zwecken des Wettbewerbs ist dann zu bejahen, wenn ein Verhalten objektiv geeignet ist, den Absatz oder Bezug einer Person zum Nachteil einer anderen zu begünstigen, und der Handelnde dabei subjektiv in der Absicht tätig wird, eigenen oder fremden Wettbewerb zum Nachteil eines anderen zu fördern, sofern diese Absicht nicht völlig hinter anderen Beweggründen zurücktritt (BGH GRUR 1988, 38/39 -"Leichenaufbewahrung"- mit weiteren Nachweisen).