Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_84_GO_Verpflichtungsermaechtigungen-d148761,112.html
Timestamp: 2016-12-08 06:46:30
Document Index: 236092180

Matched Legal Cases: ['§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 85', '§ 86', '§ 87', '§ 88', '§ 89', '§ 90', '§ 91', '§ 92', '§ 93', '§ 94', '§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 135', '§ 84', '§ 84', '§ 82', '§ 83', '§ 85']

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§ 84 GO, Verpflichtungsermächtigungen Suche
Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (Gemeindeordnung - GO) Landesrecht Schles...…§ 84 GO, Verpflichtungsermächtigungen§ 85 GO, Kredite§ 86 GO, Sicherheiten und Gewährleistung für Dritte§ 87 GO, Kassenkredite§ 88 GO (weggefallen)§ 89 GO, Erwerb und Verwaltung von Vermögen§ 90 GO, Veräußerung von Vermögen§ 91 GO, Gemeindekasse§ 92 GO, Übertragung und Automation von Kassengeschäften§ 93 GO, Jahresrechnung§ 94 GO, Prüfung der Jahresrechnung§ 95 GO, Haushaltssatzung§ 95a GO, Haushaltsplan§ 95b GO, Nachtragssatzung§ 95c GO, Vorläufige Haushaltsführung§ 95d GO, Überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen§ 95e GO, Mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung§ 95f GO, Verpflichtungsermächtigungen§ 95g GO, Kredite§ 95h GO, Sicherheiten und Gewährleistung für Dritte§ 95i GO, Kassenkredite…§ 135a GO, Weiterentwicklung der kommunalen Selbstverwaltung (Experimentierklaus...
§ 84 GO, Verpflichtungsermächtigungen
§ 84 GOGemeindeordnung für Schleswig-Holstein (Gemeindeordnung - GO)Landesrecht Schleswig-Holstein1. Abschnitt – Haushaltswirtschaft → Unterabschnitt 2 – Haushaltswirtschaft mit kameraler BuchführungTitel: Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (Gemeindeordnung - GO)Normgeber: Schleswig-HolsteinAmtliche Abkürzung: GOGliederungs-Nr.: 2020-3Normtyp: Gesetz(1) Verpflichtungen zur Leistung von Ausgaben für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen in künftigen Jahren dürfen nur eingegangen werden, wenn der Haushaltsplan hierzu ermächtigt. Sie dürfen auch überplanmäßig oder außerplanmäßig eingegangen werden, wenn sie unabweisbar sind und der in der Haushaltssatzung festgesetzte Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen nicht überschritten wird. § 82 Abs. 1 Satz 2 bis 5 gilt entsprechend. (2) Verpflichtungsermächtigungen dürfen in der Regel zu Lasten der dem Haushaltsjahr folgenden drei Jahre veranschlagt werden, in Ausnahmefällen bis zum Abschluss einer Maßnahme; sie sind nur zulässig, wenn durch sie der Ausgleich künftiger Haushalte nicht gefährdet wird. (3) Verpflichtungsermächtigungen gelten bis zum Ende des Haushaltsjahres und, wenn die Haushaltssatzung für das folgende Haushaltsjahr nicht rechtzeitig öffentlich bekannt gemacht wird, bis zur Bekanntmachung dieser Haushaltssatzung. (4) Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen bedarf im Rahmen der Haushaltssatzung der Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde, soweit in den Jahren, zu deren Lasten sie veranschlagt sind, insgesamt Kreditaufnahmen vorgesehen sind. (5) Abweichend von Absatz 4 bedarf die Gemeinde für den Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen keiner Genehmigung, wenn der Verwaltungshaushalt des Haushaltsjahres und der drei nachfolgenden Jahre nach der Finanzplanung ausgeglichen ist sowie in den beiden vorangegangenen Haushaltsjahren ausgeglichen war.
§ 83 GO, Finanzplanung§ 85 GO, Kredite