Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F132-I-167%3Afr
Timestamp: 2016-10-27 03:17:19
Document Index: 247088718

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 15', 'Art. 9', 'Art. 13', 'Art. 9', 'Art. 8', 'Art. 15', 'Art. 9', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 15', 'Art. 15', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 15', 'BGE', 'Art. 15', 'Art. 9', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 15', 'Art. 9']

132 I 16720. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung i.S. A. gegen Landrat des Kantons Basel-Landschaft (Staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 8 al. 2 et 3 Cst.; refus discriminatoire d'une naturalisation? Les art. 15 Cst. et 9 CEDH n'ont pas de port�e ind�pendante par rapport au grief selon lequel la naturalisation aurait �t� refus�e pour des motifs discriminatoires li�s � l'appartenance religieuse (consid. 3). En raison de l'int�gration insuffisante de la requ�rante, le refus de naturalisation ne viole pas l'art. 8 al. 2 Cst. (consid. 4). Faits � partir de page 167
A. ist t�rkische Staatsangeh�rige, wurde in Basel geboren, besuchte in Muttenz die Primarschule, absolvierte in Istanbul eine vierj�hrige Mittelschule und liess sich dort als Religionslehrerin ausbilden. Heute wohnt sie in Muttenz und �bt eine freiwillige T�tigkeit als Religionslehrerin sowie Gelegenheitsarbeiten aus.
Zusammen mit ihren Eltern (B. und C.) und ihrem Bruder (D.) stellte A. im Herbst 2002 in Muttenz ein Gesuch um Einb�rgerung; das Gesuch der Mutter, C., ist sp�ter zur�ckgezogen worden.
Die B�rgergemeindeversammlung von Muttenz entsprach dem Gesuch um Aufnahme in das B�rgerrecht und erteilte A., B. und D. das Gemeindeb�rgerrecht. Das Bundesamt f�r Zuwanderung, Integration und Auswanderung (IMES) erteilte die eidgen�ssische Einb�rgerungsbewilligung. BGE 132 I 167 S. 168
Im Hinblick auf die Erteilung des Kantonsb�rgerrechts beriet die Petitionskommission des Landrates des Kantons Basel-Landschaft die Einb�rgerungsgesuche der Familie einl�sslich und h�rte A. an. Sie beantragte dem Landrat mit knapper Mehrheit die Ablehnung des Ersuchens von A.; die Mehrheit der Petitionskommission hegte in ihrem Bericht an den Landrat Zweifel an der Integration von A. Demgegen�ber bef�rwortete sie einstimmig die Gutheissung der Gesuche von B. und D.
Der Landrat behandelte die Einb�rgerungsgesuche an seiner Sitzung vom 7. April 2005. Nach ausf�hrlicher Diskussion lehnte der Landrat das Einb�rgerungsgesuch von A. mit 46 zu 34 Stimmen ab. Die Gesuche von B. und D. wurden unter Erteilung des Kantonsb�rgerrechts gutgeheissen.
2. Die Beschwerdef�hrerin macht nicht geltend, dass sie nach dem kantonalen B�rgerrechtsgesetz einen Anspruch auf Einb�rgerung habe. F�r die Bejahung ihrer Legitimation muss sie daher in unmittelbar durch die Bundesverfassung gesch�tzten Interessen betroffen sein.
2.1 Als Partei im kantonalen Verfahren kann die Beschwerdef�hrerin die Verletzung bundesverfassungsrechtlicher Verfahrensgarantien r�gen, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt. Das gilt f�r R�gen der Verletzung des rechtlichen Geh�rs gem�ss Art. 29 Abs. 2 BV und trifft namentlich zu, wenn das g�nzliche Fehlen einer Begr�ndung des angefochtenen Entscheides beanstandet wird (BGE 129 I 217 E. 1.4 S. 222; BGE 131 I 18). Hingegen legitimiert diese Parteistellung nicht zur R�ge, ein Entscheid sei mangelhaft begr�ndet, d.h. die Begr�ndung sei unvollst�ndig, zu wenig differenziert oder materiell unzutreffend (BGE 129 I 217 E. 1.4 S. 222). Eine solche setzt die Legitimation in der Sache selbst voraus, die sich bei Anrufung spezieller Verfassungsrechte bereits aus der Grundrechtstr�gerschaft und dem Inhalt der als verletzt ger�gten Verfassungsrechte ergibt (BGE 129 I 217 E. 1.1 S. 220). Das trifft auf die R�gen zu, der angefochtene Beschluss verletze das BGE 132 I 167 S. 169Diskriminierungsverbot und das Gebot der Geschlechtergleichbehandlung gem�ss Art. 8 Abs. 2 und 3 BV bzw. der Beschluss halte vor der Religionsfreiheit nach Art. 15 BV und Art. 9 EMRK nicht stand. Bei dieser Sachlage kommt der Anrufung von Art. 13 EMRK in Verbindung mit Art. 9 EMRK keine selbst�ndige Bedeutung zu.
In diesem Rahmen ist die Beschwerdef�hrerin zur Beschwerde legitimiert.
2.2 Im vorliegenden Fall r�gt die Beschwerdef�hrerin nicht eigentlich das Fehlen einer Begr�ndung �berhaupt. Sie macht vielmehr geltend, die Motive des Landrates und damit der angefochtene Beschluss als solcher st�tzten sich letztlich auf �berlegungen, die gegen das Diskriminierungsverbot sowie gegen die Religionsfreiheit verstiessen.
3. Die Beschwerdef�hrerin macht eine Verletzung des Diskriminierungsverbots nach Art. 8 Abs. 2 und Abs. 3 BV sowie der Religionsfreiheit gem�ss Art. 15 BV und Art. 9 EMRK geltend.
Gem�ss Art. 8 Abs. 2 BV darf niemand diskriminiert werden, namentlich nicht wegen seiner Herkunft, Rasse und der religi�sen, weltanschaulichen oder politischen �berzeugung. Eine Diskriminierung liegt vor, wenn eine Person ungleich behandelt wird aufgrund ihrer Zugeh�rigkeit zu einer bestimmten Gruppe, welche historisch oder in der gegenw�rtigen sozialen Wirklichkeit tendenziell ausgegrenzt oder als minderwertig behandelt wird. Die Diskriminierung stellt eine qualifizierte Ungleichbehandlung von Personen in vergleichbaren Situationen dar, indem sie eine Benachteilung von Menschen bewirkt, die als Herabw�rdigung oder Ausgrenzung einzustufen ist, weil sie an Unterscheidungsmerkmalen ankn�pft, die einen wesentlichen und nicht oder nur schwer aufgebbaren Bestandteil der Identit�t der betroffenen Personen ausmacht. Eine indirekte oder mittelbare Diskriminierung liegt demgegen�ber vor, wenn eine Regelung, die keine offensichtliche Benachteiligung von spezifisch gegen Diskriminierung gesch�tzte Gruppen enth�lt, in ihren tats�chlichen Auswirkungen Angeh�rige einer solchen Gruppe besonders benachteiligt, ohne dass dies sachlich begr�ndet w�re (BGE 129 I 217 E. 2.1 S. 223 mit Hinweisen auf Rechtsprechung und Doktrin).
Art. 15 Abs. 1 BV gew�hrleistet die Glaubens- und Gewissensfreiheit; nach Art. 15 Abs. 2 BV hat jede Person das Recht, ihre Religion und ihre weltanschauliche �berzeugung frei zu w�hlen und BGE 132 I 167 S. 170allein oder in Gemeinschaft mit anderen zu bekennen. Einen entsprechenden Schutz gew�hrt Art. 9 Ziff. 1 EMRK, welchem f�r den vorliegenden Zusammenhang keine �ber Art. 15 BV hinausgehende Tragweite zukommt (vgl. BGE 123 I 296 E. 2b/aa S. 301).
Im vorliegenden Fall kommt der Berufung auf Art. 15 BV und Art. 9 EMRK keine eigenst�ndige Bedeutung zu. Der Beschwerdef�hrerin wird durch den angefochtenen Entscheid in keiner Weise versagt, ihre Religion frei zu w�hlen und auszu�ben oder sie durch religi�s bedingte Gewohnheiten wie das Verhalten im gesellschaftlichen Umfeld oder das Tragen von Kopftuch und langen Gew�ndern zu bekennen. Einen Eingriff in die Religionsfreiheit erblickt die Beschwerdef�hrerin im Umstand, dass sie wegen ihres Bekenntnisses zum Islam und den daraus folgenden Gewohnheiten nicht eingeb�rgert worden ist bzw. f�r eine erfolgreiche Einb�rgerung ihre Religion aufgeben m�sste. Dieser behauptete Eingriff w�re indessen ein indirekter. Er bedeutete, dass die Beschwerdef�hrerin wegen ihres religi�sen Bekenntnisses im Einb�rgerungsverfahren benachteiligt worden sei. Eine derartige Benachteiligung w�re indessen typischerweise dem Diskriminierungsverbot gem�ss Art. 8 Abs. 2 BV zuzuordnen. Die Beschwerde ist daher unter diesem Gesichtswinkel zu beurteilen.
Dabei zeigen die vorliegenden Gegebenheiten, dass sich nicht bloss die Frage einer diskriminierenden Behandlung wegen einer religi�sen �berzeugung nach Art. 8 Abs. 2 BV stellt. Denn mit Entscheiden vom gleichen Tag hat der Landrat dem Vater und dem Bruder der Beschwerdef�hrerin, die sich gleichermassen zum Islam bekennen, das Kantonsb�rgerrecht erteilt. Die Beschwerdef�hrerin macht daher zus�tzlich geltend, dass sie wegen ihrer religi�sen �berzeugung spezifisch als Frau benachteiligt werde. Aus dem Koran werde f�r Musliminnen das Gebot abgeleitet, das Kopftuch und lange Gew�nder zu tragen und fremden M�nnern nicht die Hand zu reichen. Die Befolgung dieser Regeln habe sie im Einb�rgerungsverfahren zus�tzlich als Frau in diskriminierender Weise benachteiligt. Diese R�ge weist damit einen zus�tzlichen Zusammenhang mit dem Verbot der Geschlechterdiskriminierung auf und ist daher auch unter dem Gesichtswinkel von Art. 8 Abs. 3 BV zu beurteilen.
4. 4.1 F�r die Beurteilung der von der Beschwerdef�hrerin vorgetragenen R�ge, der Landratsbeschluss bzw. die Begr�ndung lasse sich BGE 132 I 167 S. 171vor dem Diskiminierungsverbot nicht halten, ist in erster Linie auf den offiziellen Antrag der (Mehrheit der) Petitionskommission und die von ihr dargelegten Motive abzustellen (vgl. BGE 131 I 18 E. 3.1 S. 20; Urteil 1P.516/2005 vom 19. Januar 2006). Gleichermassen sind die Diskussionsvoten im Landrat, mit denen der Antrag der Kommission unterst�tzt wurde, mitzuber�cksichtigen. Im bundesgerichtlichen Verfahren ist schliesslich die Vernehmlassung des Rechtsdienstes, welche die Begr�ndung der Petitionskommission pr�zisiert und zu der die Beschwerdef�hrerin hatte Stellung nehmen k�nnen, von Bedeutung.
Demgegen�ber tragen die Voten von Landr�ten, die dem Antrag der Petitionskommission entgegentraten und sich f�r die Gutheissung des Einb�rgerungsgesuchs einsetzten, den angefochtenen Landratsbeschluss gerade nicht mit und sind f�r die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde grunds�tzlich ausser Acht zu lassen. Immerhin ist im Einzelfall nicht auszuschliessen, dass Minderheitsvoten gewisse R�ckschl�sse auf Haltung und Begr�ndung der Mehrheit zulassen und insoweit die Auffassung der Mehrheit in fragw�rdigem Licht erscheinen lassen k�nnen.
Im Einzelfall sind die verschiedenen, allenfalls voneinander abweichenden Begr�ndungen miteinander in Beziehung zu setzen und entsprechend zu gewichten. Dabei ist f�r das bundesgerichtliche Verfahren von Bedeutung, dass ein kantonaler Entscheid auf staatsrechtliche Beschwerde hin nicht schon allein wegen einzelner Begr�ndungselemente, sondern nur dann aufgehoben wird, wenn er sich auch im Ergebnis als verfassungswidrig erweist (BGE 131 I 217 E. 2.1 S. 219; BGE 129 I 8 E. 2.1 S. 9; BGE 127 I 54 E. 2b S. 56; BGE 126 I 50 E. 4d S. 60).
4.2 Die Petitionskommission hielt in ihrem schriftlichen Bericht und Antrag auf Abweisung des Einb�rgerungsgesuches Folgendes fest:
Einsch�tzung der Integrationswilligkeit
Obwohl A. sich an diversen Orten um eine Arbeitsstelle bem�ht hatte, musste sie immer wieder Absagen hinnehmen. So hatte sie sich in den letzten zwei Jahren nicht mehr um Arbeit und um bessere Deutsch-Sprachkenntnisse bem�ht. Nach ihrer Meinung m�sse jeder (Schweizer) selber entscheiden, wie er leben m�chte. Sie lebe jedoch so, wie es der Koran vorschreibe.
Ein Indiz f�r die Integration ist nicht die �ussere Erscheinung, sondern die allm�hliche Ann�herung und Angleichung an die Kultur der BGE 132 I 167 S. 172Bev�lkerung des Aufnahmelandes. Diese Integrationswilligkeit sollte vor einer Einb�rgerung klar ersichtlich sein.
Im Zweifel muss ein Dossier gr�ndlich hinterfragt werden. Wenn ein Zweifel beim Bund und Kanton nicht ausger�umt werden kann, muss ein Nein zur Einb�rgerung resultieren. W�hrend eine Kommissionsminderheit der Meinung war, die Integrationserfordernisse seien erf�llt, verneinte dies eine knappe Mehrheit.
Die Antragstellerin hat jederzeit die M�glichkeit, in einem sp�teren Zeitpunkt ein neues Gesuch zu stellen.
In der m�ndlichen Berichterstattung im Landrat ist gleichermassen davon ausgegangen worden, dass eine Einb�rgerung eine hinreichende Integration erfordere bzw. einen hinreichenden Integrationswillen bereits im Zeitpunkt der Gesuchstellung voraussetze. Als Indiz eines fehlenden bzw. ungen�genden Integrationswillens ist darauf hingewiesen worden, dass sich die Beschwerdef�hrerin in den letzten Jahren um keine Arbeitsstelle bem�ht habe, dass sie �ber keinen (gen�genden) Arbeitserwerb verf�ge und damit von ihrem Vater bzw. ihren Verwandten abh�ngig sei. In gleicher Weise wird festgestellt, dass die Beschwerdef�hrerin in den letzten Jahren keine Anstrengungen zur Verbesserung ihrer Deutschkenntnisse unternommen habe. Es wird Gewicht darauf gelegt, dass die Beschwerdef�hrerin den Willen einer allm�hlichen Ann�herung und Angleichung an die Kultur der schweizerischen Bev�lkerung im Lichte einer tats�chlichen Integration bekunden m�sste. Schliesslich wird in der Vernehmlassung des Rechtsdienstes darauf hingewiesen, dass die Beschwerdef�hrerin jeglichen Kontakt mit der Schweizer Bev�lkerung meide, sich ganz �berwiegend im Kreise ihrer Familie und mit muslimischen Landsfrauen aufhalte und keinerlei Wille zeige, auf die hiesige Bev�lkerung zuzugehen.
4.3 Die Beschwerdef�hrerin zieht das Fehlen der f�r eine Einb�rgerung erforderlichen Integration bzw. eines entsprechenden Integrationswillens in ihrer Beschwerde nicht in Frage. Insbesondere macht sie nicht geltend, dass die entsprechenden Vorbringen der Petitionskommission und der Mehrheit des Landrates sowie die Erw�gungen in der Vernehmlassung des Rechtsdienstes unzutreffend seien. Sie bringt auch nichts vor, was auf ihre tats�chliche Integration schliessen liesse.
F�r die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde kommt entscheidendes Gewicht dem Umstand zu, dass sich die Beschwerdef�hrerin vorab im Kreise ihrer Familie bzw. im Kreise von muslimischen BGE 132 I 167 S. 173Landsfrauen und der Moschee in Basel aufh�lt, nicht auf die hiesige Bev�lkerung zugeht und diese gar meidet. Darin kann eine mangelnde Integration, ein unzureichender Integrationswille und eine ungen�gende allm�hliche Ann�herung und Angleichung an die schweizerische Kultur und die hiesigen Gewohnheiten erblickt werden. Die Religion verbietet, soweit ersichtlich, den Kontakt mit der schweizerischen Bev�lkerung und eine entsprechende Integration nicht. Der der Beschwerdef�hrerin vorgehaltene Mangel an Integration, an Integrationswille und Anpassung steht nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit ihrer Religion, mit dem tats�chlichen Beachten und Leben des Islam und mit den aus dem Koran abgeleiteten Verhaltens- und Bekleidungsweisen. Er ist vielmehr Ausdruck der Auffassung, dass Personen nicht eingeb�rgert werden sollen, die sich von der schweizerischen Bev�lkerung fernhalten und bewusst und freiwillig nicht in n�heren Kontakt mit den Leuten des aufnehmenden Landes treten wollen. All diese Vorbringen sind, f�r sich genommen, neutral gehalten und lassen keine auf Religion, Rasse oder Herkunft beruhende Diskriminierung erkennen. Bei dieser Sachlage ist im bundesgerichtlichen Verfahren nicht dar�ber zu befinden, ob die einzelnen Begr�ndungselemente in jeder Hinsicht materiell zutreffen, allenfalls von der bisherigen Praxis abweichen oder gar neue Kriterien einf�hren. Es ist daher unerheblich, wenn in der Debatte von Seiten der Bef�rworter des Einb�rgerungsgesuches darauf hingewiesen worden ist, dass das Bem�hen um eine Arbeitsstelle in der bisherigen Einb�rgerungspraxis keine Rolle gespielt habe und dass auch Personen eingeb�rgert worden seien, die, soweit sie nicht der �ffentlichkeit zur Last fielen, �ber keine Arbeitsstelle verf�gten und von Eltern oder Verwandten unterhalten wurden. Unerheblich ist desgleichen, dass die m�ndlichen Deutschkenntnisse der Beschwerdef�hrerin vom Kommissionssprecher als gut bezeichnet worden sind.
Vor diesem Hintergrund kann nicht von einem Verstoss gegen Art. 8 Abs. 2 BV gesprochen werden. Das zeigt sich denn auch darin, dass der Vater und der Bruder der Beschwerdef�hrerin, die sich gleichermassen zum Islam bekennen, in Anbetracht ihrer Integration bzw. ihres Integrationswillens tats�chlich eingeb�rgert worden sind. Es kann auch nicht davon gesprochen werden, dass die Beschwerdef�hrerin wegen der aus dem Koran abgeleiteten Bekleidungsvorschriften spezifisch als Frau diskriminiert w�rde, da, wie der Rechtsdienst ausf�hrt, in der Vergangenheit auch muslimische BGE 132 I 167 S. 174Frauen, welche sich nach den Gepflogenheiten ihrer Religion kleiden, tats�chlich eingeb�rgert worden sind. Daran vermag der Einwand der die Einb�rgerung unterst�tzenden Minderheit in der Kommission und im Landrat nichts zu �ndern, wonach die Beschwerdef�hrerin nur dann Chancen auf eine Einb�rgerung h�tte, wenn sie ihr Kopftuch ablegen und somit ihrer religi�sen �berzeugung entsagen w�rde. Auch die von Seiten der Minderheit in Kommission und Landrat mit Blick auf das Beachten der muslimischen Bekleidungsvorschriften emotional gef�hrte Debatte vermochte nicht aufzuzeigen, dass die Beschwerdef�hrerin tats�chlich integriert sei, zumindest einen hinreichenden Integrationswillen an den Tag lege und letztlich bereit sei, in einen f�r eine Einb�rgerung erforderlichen Kontakt mit der hiesigen Bev�lkerung zu treten. Es kann daher, wie von den Bef�rwortern einer Einb�rgerung vorgebracht, auch nicht gesagt werden, es fehle an einer tats�chlichen Begr�ndung, worin die allm�hliche Angleichung an schweizerische Gewohnheiten erblickt werde. Diese ist vielmehr darin zu sehen, dass die einb�rgerungswillige Person tats�chlich in einen eigentlichen Kontakt mit der Bev�lkerung des aufnehmenden Gemeinwesens trete und hierf�r ein entsprechender Integrationswille bezeuge. Darin liegt weder eine (direkte oder indirekte) Benachteiligung wegen eines religi�sen Bekenntnisses noch eine geschlechterspezifische Benachteiligung. Bei dieser Sachlage kann von einer Diskriminierung und von einem Verstoss gegen Art. 8 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 8 Abs. 3 BV nicht gesprochen werden.
Demnach erweist sich die Beschwerde als unbegr�ndet.
Art. 8 al. 2 et 3 Cst. suite... ,
Art. 15 Abs. 2 BV,
Art. 9 Ziff. 1 EMRK