Source: https://www.mietrechtsinfo.de/2004/12/bgh-fristlose-kndigung-gegenber-schuldlosem-geisteskranken-mieter/
Timestamp: 2019-03-20 02:04:28
Document Index: 266962270

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 543', 'BGH', '§ 543', 'BGH']

mietrechtsinfo.de / BGH: Fristlose Kündigung gegenüber schuldlosem (geisteskranken-) Mieter
BGH: Fristlose Kündigung gegenüber schuldlosem (geisteskranken-) Mieter
§§ 543 Abs. 1, 569 Abs. 2 BGB erlauben die fristlose Kündigung auch gegenüber dem schuldunfähigen Mieter.
BGH v. 8.12.2004 – VIII ZR 218/03 WuM 2005, 125; GE 2005, 296
Problemlage: Immer wieder gibt es Probleme mit „gestörten“ Mietern. Diese sind zwar strafrechtlich schuldunfähig. Jedoch kann eine zivilrechliche Kündigung (etwa wegen Störung des Hausfriedens) problemlos ausgesprochen werden.
Stört also ein alter und langjähriger Mieter, der an einem – durch Gutach­ten attestierten – krankhaften Verfolgungswahn leidet, den Hausfrie­den durch permanente und erhebliche nächtliche Ruhestörungen, ist eine fristlose Kündigung nach erfolgloser Abmahnung grundsätz­lich zulässig.
Jedoch kann die nach §§ 543, 569 BGB erforderliche Abwägung der Interessen von Mieter, Vermieter und Hausbewohnern ergeben, dass die Kündigung im Ergebnis nicht durchgreift, wenn bei Räu­mung der Wohnung bei dem chronisch kranken Mieter die ernsthaf­te Gefahr eines Suizids oder jedenfalls eines sogenannten „Totstell­reflexes“ mit völliger Apathie, Verweigerung der Nahrungsaufnahme und ähnlich schwerwiegenden Folgen besteht.
Dieser Beitrag (permalink) wurde geschrieben am 8. Dezember 2004 um 16:10 Uhr von Alexander Ziemann und gespeichert unter Speziell.
« LG Berlin zur modernisierungsbedingten Mieterhöhung
BGH: Verjährung von Schadensersatz 6 Monate nach Rückgabe »