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Timestamp: 2016-10-27 10:50:58
Document Index: 83778640

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 37', 'Art. 38', 'Art. 37', 'Art. 38', 'Art. 38', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 38', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 38', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

101 Ia 19334. Urteil vom 17. September 1975 i.S. Ottiger gegen Einwohnergemeinde Engelberg und Regierungsrat des Kantons Obwalden.
Art. 4 Cst.; taxe de raccordement aux canalisations d'�gouts; in�galit� de traitement. 1. Nature juridique de la taxe de raccordement (consid. 2 et 3). 2. Admissibilit� de taxes diff�rentes en fonction du domicile du contribuable (consid. 4); crit�res: participation fiscale (consid. 5a) et augmentation des frais de construction (consid. 5b). 3. Condition de l'intervention du Tribunal f�d�ral en cas d'in�galit� de traitement (consid. 6). Faits � partir de page 193
Die Gemeinde Engelberg erliess am 22. Mai 1966 ein Kanalisationsreglement (im folgende KR), das vom Regierungsrat des Kantons Obwalden genehmigt wurde. Gem�ss Art. 5 sind BGE 101 Ia 193 S. 194die Kosten f�r Bau, Betrieb, Reinigung, Unterhalt, Verzinsung und Amortisation der �ffentlichen Abwasseranlagen gedeckt durch
"a) Bundes- und Kantonsbeitr�ge
c) Beitr�ge und Geb�hren der Grundeigent�mer" Art. 37 bestimmt, dass die einmaligen Geb�hren und Beitr�ge nicht die Baukosten und die j�hrlichen Geb�hren nicht die Aufwendungen f�r Betrieb, Unterhalt und angemessene Verzinsung und Amortisation der Anlage �bersteigen d�rfen. Art. 38 umschreibt die Anschlussgeb�hren, die im Sinne des Art. 37 erste Eventualit�t, einmalig und damit zur Deckung der Baukosten bestimmt sind. Die Anschlussgeb�hr wird auf Grund eines Schl�ssels berechnet, der die Gr�sse des Grundst�cks, die Einwohnergleichwerte und andere Faktoren ber�cksichtigt. In Absatz 4 von Art. 38 KR heisst es sodann:
"Die aus den Abs. 1, 2 und 3 sich ergebende Summe wird mit folgendem Faktor multipliziert: bei Altbauten, die vor 1950 erstellt worden sind und deren Eigent�mer in Engelberg ihren gesetzlichen Wohnsitz haben: 0,5 bei Bauten, die nach 1950 erstellt worden sind und deren Eigent�mer ihren gesetzlichen Wohnsitz nicht in der Gemeinde Engelberg haben: 1,5 bei den �brigen Bauten: 1".
Der Beschwerdef�hrer - ausw�rtiger Eigent�mer eines Ferienhauses in Engelberg - beanstandete die H�he der von ihm verlangten einfachen Anschlussgeb�hr nicht, wohl aber deren Erh�hung um 50%; seine Beschwerde wurde indessen vom Regierungsrat des Kantons Obwalden abgewiesen. Mit staatsrechtlicher Beschwerde bestreitet er die Verfassungsm�ssigkeit der ungleichen Belastung der Grundeigent�mer mit und ohne Wohnsitz in der Gemeinde Engelberg.
1. a) Die fehlende Verfassungsm�ssigkeit des Art. 38 Abs. 4 KR Engelberg h�tte innert 30 Tagen nach Ver�ffentlichung jeder auch nur virtuell Interessierte beim Bundesgericht r�gen k�nnen. Diese Anfechtungsfrist ist l�ngst abgelaufen, doch kann die Verfassungswidrigkeit eines Erlasses auch noch im Anschluss an einen Anwendungsakt ger�gt werden (BGE BGE 101 Ia 193 S. 19599 Ia 699 Erw. 2a). In diesem Verfahren kann das Bundesgericht aber nur noch den konkreten Anwendungsakt aufheben und nicht mehr die ihm zu Grunde liegende fehlerhafte Bestimmung. Der Beschwerdef�hrer ist zur Beschwerdef�hrung legitimiert, da sich der konkrete Anwendungsakt gegen ihn richtet.
b) Der Beschwerdef�hrer behauptet nicht, die kantonalen Instanzen h�tten das KR willk�rlich angewandt, sondern nur, der angewandte Erlass verletze an sich den Art. 4 BV. Doch bezieht sich auch diese R�ge nicht auf die Ordnung als Ganzes. Weder wird bem�ngelt, die Veranlagungsfaktoren seien �berhaupt verfassungswidrig gew�hlt, noch wird die Privilegierung der vor 1950 erstellten Bauten als rechtsungleich ger�gt. Die Beschwerde bezieht sich einzig darauf, dass die ausw�rtigen Hausbesitzer einen Zuschlag von 50% zu entrichten haben. Sie r�gt, dass die getroffene Unterscheidung Gleiches rechtsungleich behandle.
2. Der Regierungsrat ist der Auffassung, dass die geforderte Abgabe als Anschlussgeb�hr und nicht als Beitrag zu betrachten sei. Deshalb m�sse zwischen jener und den Gesamtkosten der Anlage kein Zusammenhang bestehen.
Nach der Definition von Anschlussgeb�hr und Beitrag durch Lehre und Rechtsprechung w�re die Unterscheidung von Bedeutung, wenn es darauf ank�me, dass die zu bezahlende Abgabe nicht bloss von jenem geschuldet w�re, der an die Kanalisations- und Kl�ranlage angeschlossen ist, sondern auch von dem, f�r den bloss eine Anschlussm�glichkeit besteht (BGE 92 I 455, Erw. 2c). Nach Art. 38 KR wird die Geb�hr von jenem erhoben, der direkt oder mittelbar an die �ffentliche Kanalisation angeschlossen ist. Insofern handelt es sich um eine Anschlussgeb�hr, wie das KR richtig besagt. Weiter ist die Unterscheidung zwischen Geb�hr und Beitrag hier ohne Bedeutung.
3. Eine Geb�hr ist die Gegenleistung f�r eine besondere Inanspruchnahme der �ffentlichen Verwaltung oder einer �ffentlichen Anstalt (GRISEL, Droit administratif suisse, S. 120). Daraus ergibt sich, dass eine Abgabe den Geb�hrencharakter verliert, wenn und soweit sie im Gesamten mehr ergibt als die Deckung der betreffenden Kosten. Das KR von Engelberg besagt, dass aus den Anschlussgeb�hren die Baukosten zu decken seien. Diese bestehen in den Kosten der Erstellung BGE 101 Ia 193 S. 196der Kanalisation und der Kl�ranlage, wobei richtigerweise deren Vollausbau zu ber�cksichtigen ist, abz�glich jedoch der Beitr�ge des Kantons und des Bundes und sp�ter f�llig werdender Geb�hren.
Die Experten sehen voraus, dass die Geb�hrenordnung einen etwas gr�ssern Ertrag verspricht, als zur Deckung des Bauaufwandes n�tig w�re. Insofern w�rde die Geb�hr zur Steuer. Wie es sich damit verh�lt, kann jedoch offen bleiben, da in der Beschwerde nicht substantiiert wird, inwiefern die Anschlussgeb�hr verbunden mit einem Steueranteil (Gemengesteuer) verfassungswidrig w�re.
4. Die unterschiedliche Belastung mit Abgaben je nach dem Wohnsitz des Pflichtigen wurde vom Bundesgericht schon mehrfach und unter verschiedenen Gesichtspunkten gepr�ft. Als zul�ssig hat es die Abstufung bei Regalgeb�hren (Abgaben f�r Fischerei- und Jagdpatenten) betrachtet, da die Nutzniessung kantonseigener G�ter vorab der einheimischen Bev�lkerung zustehe (BGE 66 I 13Erw. 6e, BGE 95 I 500). Ebenso hat es die Befreiung der einheimischen Bev�lkerung und ihrer pers�nlichen G�ste von Kur- und Aufenthaltstaxen hingenommen mit der Begr�ndung, dass aus den betreffenden Einnahmen vor allem Investitionen finanziert werden, die vorzugsweise den Ferieng�sten zukommen. Das Bundesgericht hat jedoch eine Ausdehnung des Privilegs auf Kantonseinwohner als mit der Rechtsgleichheit unvereinbar abgelehnt (BGE 99 Ia 355 Erw. 2c, BGE 100 Ia 75 Erw. 4b).
Gleichermassen verantwortbar vor der Rechtsgleichheit ist die Ungleichbehandlung der Ben�tzer von �ffentlichen Anstalten wie Spit�ler und Schulen, die in erster Linie f�r die eigene Bev�lkerung und mit allgemeinen Steuergeldern gebaut und betrieben werden (BGE 90 I 100). Soweit die Abgaben abgestuft werden, muss jedoch die vorgenommene Differenzierung ihrem Ausmasse nach begr�ndet sein, und es d�rfen zwischen den ausw�rtigen Ben�tzern keine ungerechtfertigten Unterschiede gemacht werden (nicht ver�ffentlichtes Urteil vom 12. Juni 1974 i.S. Friedrich c. Aargau, Erw. 5). Entsprechend dem Kostendeckungsprinzip l�sst sich unter Umst�nden eine st�rkere Belastung ausw�rtiger Abgabepflichtiger auch damit begr�nden, dass diese einen h�hern Aufwand verursachen (IMBODEN, Verwaltungsrechtsprechung, 4. A. Nr. 412 Ve; BGE 91 I 315).
5. Die Regelung des Art. 38 Abs. 4 KR ist anhand dieser Rechtsprechung zu �berpr�fen:
a) Die Gemeinde Engelberg zahlt einen Beitrag von 35% an die Gesamtkosten, nach Feststellung des Experten bis 1970 Fr. 1'725'386.--. Es handelt sich dabei nicht um eine Subvention, sondern um eine Abgeltung der Entw�sserung der �ffentlichen Strassen und Pl�tze.
aa) Ob der Umfang dieser Entw�sserung und der damit ausgel�sten Baukosten durch die ausw�rtigen Hausbesitzer beeinflusst wird, ist nicht klar, kann aber offen bleiben, da die Experten durchaus �berzeugend dartun, dass f�r die Verzinsung und Amortisierung des Gemeindeanteils in 13 Jahren ein j�hrlicher Aufwand von Fr. 189'250.-- erforderlich ist, an welchen die 1012 ausw�rtigen Steuerzahler bestenfalls einen Drittel und die 2086 Ortsans�ssigen zwei Drittel beizutragen haben. Der Anteil der Ausw�rtigen betrage demnach Fr. 63'083.-- im Jahr. Im Mittel der Jahre 1967 bis 1970 h�tten diese jedoch Fr. 399'441.-- an Steuern aufgebracht; demnach blieben im Durchschnitt dieser Jahre Fr. 336'358.-- f�r andere Gemeindezwecke. Davon zweigten die Experten zur Deckung der Strassenbaukosten innerorts noch Fr. 61'120.-- j�hrlich ab. F�r andere Zwecke der Gemeinde st�nden also noch Fr. 275'238.-- zur Verf�gung.
bb) Ferner weisen die Experten darauf hin, dass in den Jahren 1967 bis 1970 Fr. 2'982'802.95 an Grundst�ck- und Hand�nderungssteuern vereinnahmt worden sind; diese wurden zu einem wesentlichen Teil von den ausw�rtigen Landk�ufern ausgel�st und direkt oder mittelbar auch aufgebracht. Die Gemeinde Engelberg wendet ein, dass jedoch die Ausw�rtigen bloss rund einen Siebtel der Einkommens- und Verm�genssteuern aufbringen. Nun ergeben sich die Kosten f�r die Kanalisation aber aus den Liegenschaften, und es sind vorwiegend die Grundeigent�mer, die davon profitieren (vgl. BGE 92 I 457 Erw. 3c). Es w�ren daher in der vorliegenden Rechnung nur die Verm�genssteuern zu ber�cksichtigen, an deren Ertrag die Ausw�rtigen st�rker beteiligt sind. �berdies ist nicht zu �bersehen, dass die nur w�hrend einigen Wochen oder allenfalls Monaten im Jahr anwesenden ausw�rtigen Hausbesitzer die Infrastruktur der Gemeinde (z.B. Spit�ler und Schulen) nicht oder in weit geringerem Masse beanspruchen als die Ans�ssigen.
cc) Zutreffen mag dagegen, wie auch die Experten anerkennen, dass aus der Streubauweise allgemein erh�hte Kosten entstehen. Soweit die ausw�rtigen Eigent�mer in Streubauweise angesiedelt sind, belasten sie in einzelnen Belangen den Verwaltungsaufwand mehr als Leute im Dorfzentrum. F�r den Umstand, dass Bau- oder Zonenordnungen fehlen oder dem �belstand nicht abhelfen, sind aber nicht die ausw�rtigen Grundeigent�mer verantwortlich, sondern die einheimischen Stimmberechtigten. Diese ziehen vermutlich gerade aus dem planerischen Mangel als Landverk�ufer ihre Vorteile, und der Umfang der Landverk�ufe und die erzielten Preise wurden dadurch wohl ebenso g�nstig beeinflusst, wie der Ertrag der Grundst�ckgewinn- und Hand�nderungssteuern zu Gunsten der Gemeinde.
Es darf daher mit den Experten angenommen werden, dass die ausw�rtigen Hausbesitzer mit ihrem Steueraufkommen einen gen�genden Teil des Gemeindebeitrages an die Baukosten der Abwasseranlage erbringen. Dies w�re auch der Fall, wenn die Annahmen der Experten im einzelnen nicht zutr�fen. Das Steueraufkommen der ausw�rtigen Hausbesitzer ist jedenfalls gross genug, damit die Beurteilung der Experten noch zutrifft. Die Leistung der Gemeinde aus allgemeinen Steuermitteln vermag daher eine st�rkere Belastung der Ausw�rtigen nicht zu begr�nden.
b) Es bleibt zu pr�fen, ob und in welchem Umfang die ausw�rtigen Liegenschaftsbesitzer die Baukosten der Kanalisation ung�nstig beeinflussen. Die Experten haben darauf hingewiesen, dass die Baukosten je Einwohnergleichwert umso geringer werden, je gr�sser eine Anlage ist. Wieso es in Engelberg anders sein sollte, tut die Gemeinde nicht schl�ssig dar. Vielmehr muss angenommen werden, dass auch hier die gr�ssere Anzahl der Anschl�sse sich grunds�tzlich g�nstig auf die Baukosten ausgewirkt hat. Insofern findet also eine Entlastung statt. Im Einzelnen ergibt sich folgendes:
aa) Soweit die Mehrkosten der ganzen Anlage mit der Zahl der Anschl�sse linear oder geringer anwachsen, l�sst sich daraus keine Erh�hung der Anschlussgeb�hren f�r die Ausw�rtigen ableiten. Die Mehrkosten, die bisher entstanden sind oder durch den Bau weiterer Ferienh�user hinzukommen, sind dann durch den einfachen Anschlussbeitrag mindestens soweit gedeckt, als dieser �berhaupt kostendeckend ist. Ist das nicht BGE 101 Ia 193 S. 199der Fall, so ginge es nicht an, den Fehlbetrag nur einer Gruppe zu belasten, sondern dieser w�re gleichm�ssig auf alle zu verteilen.
bb) Wenn die Behauptung, die Ferienh�user verursachten vor�bergehende Spitzenbelastungen, zutr�fe, w�ren die Ferienh�user, wie die Expertise �berzeugend zeigt, nicht die einzigen Bauten, deren Schmutzwasserabgabe starken Schwankungen unterworfen ist. Das gleiche w�rde n�mlich auch f�r die Gastst�tten gelten, die einen wesentlichen Teil des Gewerbes in Engelberg ausmachen und daher ebenfalls st�rker belastet werden m�ssten. Zudem l�sst �berhaupt nichts darauf schliessen, dass die Schmutzwasserabgabe der Ferienh�user zu irgendeinem Zeitpunkt gr�sser w�re als jene der ganzj�hrig bewohnten H�user. Im �brigen d�rften im Gegenteil die Abwasserlieferungen der Ferienh�user w�hrend gr�sserer Teile des Jahres stark abfallen. Dass die Kanalisation dennoch auf die Spitzenbelastung auszurichten ist, wird bereits ber�cksichtigt, indem die Ferienhausbesitzer nicht besser behandelt werden als die st�ndigen Einwohner.
cc) Gegen die Annahme, dass die stark schwankende Schmutzwassermenge die Baukosten nachteilig beeinflusst hat, spricht nach der Expertise der Umstand, dass die Gr�sse der ganzen Kanalisationsanlage samt Kl�ranlage ohnehin ausschliesslich durch die aufzunehmenden Meteorwassermengen bestimmt wird. Die Schmutzwassermengen verschwinden daneben.
dd) Ob der Umstand, dass insbesondere die Ferienh�user in Streubauweise erstellt worden sind, wirklich erhebliche Mehrkosten verursacht hat, kann offen bleiben. Denn jedenfalls ist nicht erwiesen, dass alle Ferienh�user und -wohnungen und nur solche entsprechende Mehraufwendungen n�tig machen. Die Anschlussgeb�hren h�tten daher allenfalls nach der L�nge der Anschl�sse und nicht nach dem Wohnsitz der Grundeigent�mer abgestuft werden m�ssen.
ee) Die Experten haben �berzeugend dargetan, weshalb im �brigen die Einnahmen aus den einfachen Anschlussgeb�hren ohne Mehrbelastung der ausw�rtigen Eigent�mer zur Deckung der Baukosten ausreichen. Das ist jedoch unerheblich. Selbst wenn sich schliesslich in der Baurechnung ein Fehlbetrag erg�be, w�re das kein rechtlich gen�gender Grund f�r eine ungleiche Belastung ausw�rtiger und einheimischer BGE 101 Ia 193 S. 200Eigent�mer. Eine solche k�me nur in Betracht, wenn das Defizit in der Baurechnung durch die Gruppe der ausw�rtigen Grundeigent�mer bedingt w�re, was jedoch keinesfalls erwiesen ist. Reicht die Summe aller Anschlussgeb�hren - insbesondere zur Deckung des erforderlichen Ausbaus - nicht aus, so ist die Grundformel f�r deren Festlegung unter Beachtung der Rechtsgleichheit zu �ndern.
c) Ohne Bedeutung f�r die H�he und Verteilung der Baukosten auf die anschliessenden Grundeigent�mer sind die k�nftigen Betriebskosten. Diese sind nicht aus den Anschlussgeb�hren, sondern aus den j�hrlichen Betriebsgeb�hren zu decken. Es muss somit in diesem Verfahren uner�rtert bleiben, ob die ausw�rtigen Grundeigent�mer erh�hte Betriebskosten verursachen und daher st�rker belastet werden k�nnen.
6. Der Grundsatz der Rechtsgleichheit fliesst unmittelbar aus Art. 4 BV und ist daher vom Bundesgericht frei anzuwenden. Allerdings greift dieses nur ein, wenn der kantonale Gesetzgeber u.a. im angefochtenen Erlass Unterscheidungen trifft, f�r die ein vern�nftiger Grund in den tats�chlichen Verh�ltnissen nicht ersichtlich ist (BGE 100 Ia 328 Erw. 4b, mit Hinweisen). Der Grundsatz der Rechtsgleichheit ist verletzt, wenn Gleiches nicht nach Massgabe seiner Gleichheit gleich oder wenn Ungleiches nicht nach Massgabe der Ungleichheit ungleich behandelt wird (BGE 94 I 654 Erw. 5). Dabei hat jedoch die Rechtsprechung dem Gesetzgeber das Recht zugestanden, schematische, nach der Durchschnittserfahrung aufgestellte Grunds�tze zu schaffen, die leicht zu handhaben sind (BGE 93 I 114).
Die vom Kanalisationsreglement Engelberg getroffene Unterscheidung zwischen den Grundbesitzern mit und ohne Wohnsitz in der Gemeinde w�re noch haltbar, wenn sie zumindest f�r den �berwiegenden Teil der Angeh�rigen beider Kategorien gerechtfertigt w�re. Das ist jedoch, wie gezeigt wurde, nicht der Fall. Einerseits bildet das durchschnittliche Steueraufkommen der ausw�rtigen Grundbesitzer einen durchaus angemessenen Beitrag an die Verwaltungskosten im allgemeinen und an die Kosten der Entw�sserung der �ffentlichen Strassen und Pl�tze im besondern. Anderseits werden die Baukosten der Kanalisations- und Kl�ranlage durch die ausw�rtigen Hausbesitzer nicht nachweislich st�rker als linear erh�ht. Deren h�here Belastung h�lt daher vor dem Grundsatz BGE 101 Ia 193 S. 201der Rechtsgleichheit nicht stand und muss aufgehoben werden.
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91 I 315,