Source: http://rechtscentrum.de/search.php?db=sozialrecht&mode=category&feld=Versicherungsrecht/Versorgung&gebiet=Unfallversicherung
Timestamp: 2017-03-30 14:39:07
Document Index: 361180446

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§130', '§150', '§13', '§13', '§13', 'BGH', 'BGH', '§ 251', '§ 116', '§ 14', '§ 14', '§ 41', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§7', '§8', '§ 8', '§8', '§ 8', '§ 6', '§ 6', '§6', '§ 9', '§9', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 1618', '§2', '§1618']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 30.03.2017 16:39h
Versicherungsrecht/Versorgung - UnfallversicherungLSG Hessen - SG Marburg
2. Auch ein sich tatsächlich auswirkendes Symptom (hier: Schwindel) einer im Einzelnen nicht geklärten Krankheit im medizinischen Sinne kann einen regelwidrigen körpereigenen Vorgang darstellen, der als nichtversicherte Wirkursache bei der Beurteilung der Unfallkausalität
3. Ein nicht arretierter Schreibtischrollcontainer stellt eine besondere Beschaffenheit der Betriebsstätte, d. h. ein betriebsspezifisches Risko dar, das 5 soweit es für Art und Schwere
eines Unfallereignisses wesentlich ist 5 trotz einer bestehenden inneren Ursache zur Annahme der Unfallkausalität führen kann.
SGB VII § 8 Abs 1Aktenzeichen: L95/15 Paragraphen: Datum: 2015-07-20Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4675Versicherungsrecht/Versorgung Sozialversicherungsrecht - Beitragspflicht UnfallversicherungLSG Berlin-Brandenburg - SG Frankfurt
2. §§ 13d - 13g HGB stellen als Ausfluss der gemeinschaftsrechtlich verbürgten Niederlassungsfreiheit bei Unternehmen mit Sitz im Ausland darauf ab, dass im Geltungsbereich des HGB lediglich eine Niederlassung eingetragen wird, ohne dass hierdurch eine Änderung
des Unternehmenssitzes eintritt bzw. ein Sitz im Inland begründet würde.
HGB § 13d, § 13e, § 13fAktenzeichen: L2U55/13 Paragraphen: SGBVII§130 SGBVII§150 HGB§13d HGB§13e HGB§13f Datum: 2015-04-23Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4564Versicherungsrecht/Versorgung - Unfallversicherung Gliedertaxe InavliditätBGH - OLG Koblenz - LG Bad Kreuznach
2. Die fristgebundene ärztliche Invaliditätsfeststellung muss die Schädigung sowie den Bereich, auf den sich diese auswirkt, ferner die Ursachen, auf denen der Dauerschaden beruht, so umreißen, dass der Versicherer bei seiner Leistungsprüfung vor der späteren Geltendmachung
völlig anderer Gebrechen oder Invaliditätsursachen geschützt wird und stattdessen den medizinischen Bereich erkennen kann, auf den sich die Prüfung seiner Leistungsverpflichtung erstrecken muss (Fortführung des Senatsurteils vom 7. März 2007, IV ZR 137/06, VersR 2007, 1114 Rn. 10 ff.).
AUB 2000 Nr 2.1.1.1, Nr 2.1.2.2.1, Nr 2.1.2.2.2Aktenzeichen: IVZR104/13 Paragraphen: Datum: 2015-04-01Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4533Versicherungsrecht/Versorgung - Unfallversicherung WegeunfallBGH - OLG Braunschweig - LG Braunschweig
Regressprozess des Rehabilitationsträgers wegen Leistungserbringung an einen bei einem Wegeunfall Verkehrsunfallgeschädigten: Aktivlegitimation wegen Leistungszuständigkeit des Rehabilitationsträgers bei unterbliebener Weiterleitung des Leistungsantrages des Schädigten; Rückgriffsanspruch wegen Krankenversicherungsbeiträge des in einer Behindertenwerkstatt
beschäftigten und im betreuen Wohnen untergebrachten, schwer Hirngeschädigten unter dem Aspekt der Verdienstausfallentschädigung
2. Der Rehabilitationsträger kann wegen der Beiträge, die er gem. § 251 Abs. 2 Satz 2 SGB V für den geschädigten behinderten Menschen dem Träger der Einrichtung zu erstatten hat, nach § 116 Abs. 1 SGB X Rückgriff bei dem zum Ersatz des Verdienstausfalls verpflichteten
Schädiger nehmen, wenn der Geschädigte vor dem schädigenden Ereignis in der Krankenversicherung pflichtversichert gewesen ist oder ohne den Unfall pflichtversichert geworden wäre.
SGB IX § 14 Abs 1, § 14 Abs 2 S 1, § 41Aktenzeichen: VIZR54/14 Paragraphen: Datum: 2015-01-27Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4534Versicherungsrecht/Versorgung - Unfallversicherung WegeunfallLSG Berlin-Brandenburg - SG Berlin
SGB VII § 7, § 8 Abs 1, § 8 Abs 2 Nr 5Aktenzeichen: L3U196/13 Paragraphen: SGBVII§7 SGBVII§8 Datum: 2014-12-12Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4501Versicherungsrecht/Versorgung - Unfallversicherung WegeunfallLSG Berlin-Brandenburg - SG Potsdam
1. Ein verheirateter Versicherter kann auch auf dem Weg von der Geliebten zur Arbeit unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen. Entscheidend ist der Mittelpunkt
der Lebensverhältnisse und nicht das förmliche rechtliche Band.
3. Der Weg von der Geliebten zur Arbeit kann grundsätzlich auch nach den Kriterien der Rechtsprechung zum sog. dritten Ort versichert sein. Entscheidend ist bei wertender Betrachtungsweise, ob mit dem Weg ein eigenwirtschaftlicher Besuch abgeschlossen wird (unversichert) oder die finale Handlungstendenz auf das Erreichen des Arbeitsortes gerichtet
SGB VII § 8 Abs 2 Nr 1Aktenzeichen: L2U87/14 Paragraphen: SGBVII§8 Datum: 2014-12-09Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4500Versicherungsrecht/Versorgung - Unfallversicherung ArbeitsunfälleBSG - Hessisches LSG
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - mittelbare Unfallfolge
- Feststellung - Anspruch - Ermächtigungsnorm - Gesundheitsschaden - Folgeschäden - Untersuchung - Aufklärung - Maßnahme - Heilbehandlung - D-Arzt - Zurechnungstatbestand - Mitwirkungspflichten - irrige Vorstellung - Rechtsschein - Anschein - wesentliche Bedingung - Kausalität Eine Gesundheitsstörung ist Unfallfolge (im engeren Sinne) eines Versicherungsfalls iS des § 8 SGB VII, wenn sie spezifisch durch den Gesundheitserstschaden des (hier anerkannten) Arbeitsunfalls wesentlich verursacht worden ist. Der Anspruch setzt grundsätzlich das "objektive", dh aus der nachträglichen Sicht eines optimalen Beobachters gegebene Vorliegen einer Gesundheitsstörung voraus, die spezifisch durch den Gesundheitserstschaden des Arbeitsunfalls wesentlich verursacht worden ist. Da der Gesundheitserstschaden
(Gesundheitsbeeinträchtigung, Tod oder Krankheit) eine den Versicherungsfall selbst begründende Tatbestandsvoraussetzung und damit keine Folge des Arbeitsunfalls (der Berufskrankheit) ist, muss er grundsätzlich bei der Feststellung des Versicherungsfalls benannt
werden. (Leitsatz der Redaktion)Aktenzeichen: B2U17/10 Paragraphen: Datum: 2011-07-05Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4239Versicherungsrecht/Versorgung - Unfallversicherung BerufskrankheitBSG - SG Gelsenkirchen
Gesetzliche Unfallversicherung - Entschädigung wegen einer Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 4111 - Stichtagsregelung - Inkrafttreten - maßgeblicher Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalls - keine Rückwirkung gem § 6 Abs 3 S 2 BKV hinsichtlich der Rechtsfolge "Versicherungsfall" - Umfang der Zahlungsansprüche gem § 6 Abs 6 S 2 BKV - Erkrankungsfall vor dem 1.1.1993 - Verletztenrente - rückwirkende Leistungserbringung ab
dem 1.1.2005
3. Bei der zum 1.7.2009 eingeführten BK Nr 4111 aufgrund einer vor dem 1.1.1993 eingetretenen Erkrankung ist die Verletztenrente unter Berücksichtigung von Zeiten ab 1.1.2005 zu zahlen.Aktenzeichen: B2U19/10 Paragraphen: BKV§6 Datum: 2011-05-17Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4212Versicherungsrecht/Versorgung - UnfallversicherungLSG Berlin-Brandenburg - SG Cottbus
L 31 U 433/08
Gesetzliche Unfallversicherung - bandscheibenbedingte Erkrankung der Lendenwirbelsäule - Konsensempfehlungen - herrschende Meinung in der medizinischen Wissenschaft - Kausalitätsbeurteilung
1. Die sogenannten Konsensempfehlungen zur Beurteilung einer bandscheibenbedingten Erkrankung als berufsbedingt stellen die herrschende Meinung in der medizinischen Wissenschaft zur Bewertung eines solchen Kausalzusammenhangs dar. Dazu sind derzeit keine weiteren Ermittlungen erforderlich.
2. Der Vortrag eines Beteiligten unter Bezugnahme auf eine medizinische Mindermeinung, die herrschende Meinung in der medizinischen Wissenschaft sei unzutreffend, kann einer Klage schon grundsätzlich nicht zum Erfolg verhelfen.
3. Es ist nicht Aufgabe eine Sozialgerichtsverfahrens, die Richtigkeit medizinischer Auffassungen zu überprüfen. Dies ist Aufgabe der fachwissenschaftlichen Diskussion.
4. Ermittlungen, ob eine allseits bekannte herrschende Meinung in der medizinischen Wissenschaft noch besteht, sind erst veranlasst, wenn ernsthafte Zweifel daran nachvollziehbar sind.
BKV Anl 1 Nr 2108
SGB VII § 9 Abs 1Aktenzeichen: L31U433/08 Paragraphen: SGBVII§9 Datum: 2011-04-07Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4192Versicherungsrecht/Versorgung - UnfallversicherungHessisches LAG - SG Frankfurt
L 3 U 90/09
Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Wie-Beschäftigung - arbeitnehmerähnliche Tätigkeit - Hilfe bei Eigenbauarbeiten - Eltern-Kind-Verhältnis - Gefälligkeitsleistung
Ein Student, der seinen Eltern bei Eigenbauarbeiten Hilfe(dienst) leistet, erbringt eine im Rahmen des Eltern-Kind-Verhältnisses übliche und zu erwartende Gefälligkeitsleistung, die nicht unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung nach § 2 Abs. 2 SGB VII (Wie-Beschäftigter) steht. Dies gilt auch, wenn das Kind erwachsen ist und nicht mehr überwiegend bei den Eltern wohnt.
SGB VII § 2 Abs 2 S 1, § 2 Abs 1 Nr 1
BGB § 1618aAktenzeichen: L3U90/09 Paragraphen: SGBVII§2 BGB§1618a Datum: 2011-03-15Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4125