Source: http://www.jurablogs.com/blog/beck-blog/523
Timestamp: 2017-09-25 04:42:10
Document Index: 137537177

Matched Legal Cases: ['Art. 52', '§ 11', 'BGH', '§ 139', 'EuG', 'EuG']

beck-blog - JuraBlogs | Seite 523
“Mord verjährt nie; dazu muss das Prozessrecht passen” - Nochmals zur Bundesratsinitiative zur Reform des Wiederaufnahmerechts
Zum Hintergrund Vor 15 Jahren wurde eine Mutter von drei Kindern in einer Düsseldorfer Videothek mit einem Paketklebeband erstickt. Der Tatverdächtige wurde mangels Beweisen rechtskräftig freigesprochen. Der Witwer hat bis heute die Tat nicht verarbeitet. Im Jahr 2006 konnten allerdings DNA-Spuren auf dem Klebeband den Tatverdächtigen zugeordnet werden (näher Jürgen Dahlkamp im SPIEGEL Nr.
beck-blogin Strafrecht- 89 Leser - November 24, 2008 7:18pm
Die erstinstanzlichen Entscheidungen, die eine Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PCs verneinen, häufen sich: Nach einem Bericht von heise online hat das VG Wiesbaden heute die Verpflichtung zur Zahlung von Rundfunkgebühren für einen gewerblich genutzten PC abgelehnt. In der vergangenen Woche wurde eine Entscheidung des VG Braunschweig bekannt, derzufolge ein (Amateurmu ...
beck-blog- 39 Leser - November 24, 2008 2:49pm
Ex-Terrorist Christian Klar kommt frei
Wie das OLG Stuttgart heute mitteilt, wird bei dem früheren RAF-Terroristen Christian Klar die Vollstreckung des Rests der lebenslangen Freiheitsstrafe mit Wirkung zu 3.1.2009 zur Bewährung ausgesetzt. Die Bewährungszeit beträgt fünf Jahre. In der Zeit zwischen 1977 und seiner Festnahme im November 1982 war Klar an nahezu allen Aktionen der RAF beteiligt.
beck-blogin Strafrecht- 37 Leser - November 24, 2008 12:37pm
Klar kommt auf Bewährung frei
Wolfgang Schäuble: Änderung der Stimmregeln im Bundesrat erforderlich !
Nach Art. 52 Abs. 3 GG fasst der Bundesrat seine Beschlüsse mit mindestens der Mehrheit seiner Stimmen. Der Bundesinnenminister hat nun gestern ins Gespräch gebracht, diese Bestimmung zu ändern und die Mehrheit der abgegebenen Stimmen genügen zu lassen. Das hätte zur Folge, dass die Stimmenthaltung nicht mit zählen und ein Beschluss zustande kommen würde, wenn mehr Länderstimme ...
beck-blog- 49 Leser - November 23, 2008 6:32pm
Dass es durchaus empfehlenswert ist, als Anwalt im Vergütungsfestsetzungsverfahren nach § 11 RVG nicht vorschnell die „Flinte ins Korn zu werfen” wenn Einwendungen des Mandanten vorgebracht werden, zeigt der Beschluss des Kammergerichts vom 07.10.2008, Aktenzeichen 5 W 318/07. In dem der Entscheidung des Kammergerichts zu Grunde liegenden Vergütungsfestsetzungsverfahren waren ...
beck-blog- 97 Leser - November 23, 2008 3:25pm
Die Zeitarbeitsbranche gilt gemeinhin als Frühindikator für die Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt. Demnach steht es nicht gut für die deutsche Wirtschaft. Vor allem in der Automobilindustrie haben zuletzt Tausende Leiharbeitnehmer ihren Job verloren. Zahlreiche Fahrzeughersteller und ihre Zulieferer wollen - nach Medienberichten - ihre Verträge mit den großen Zeitarbeitsfirmen ...
beck-blog- 40 Leser - November 23, 2008 2:04pm
Guantánamo-Häftlinge wehren sich gegen ihre Inhaftierung vor dem Bezirksgericht in Washington
Mehr als 200 Guantánamo-Gefangene wehren sich vor dem Bundesbezirksgericht in Washington gegen ihre Inhaftierung. Im ersten Haftprüfungsverfahren, das Guantánamo-Gefangenen auf Anordnung des Obersten Gerichtshofs gewährt wurde, hat Bundesrichter Leon die “umgehende” Freilassung von fünf der sechs Gefangenen angeordnet, deren Fälle er überprüfte.
beck-blog- 35 Leser - November 23, 2008 11:55am
Hamburger Holzklausel zulässig
Endrenovierungsklauseln sind unwirksam und können über den sog. Summierungseffekt auch die Regelungen zur laufenden Renovierung infizieren (BGH v. 5.4.2006 – VIII ZR 178/05, NZM 2006, 459). In diesem Fall ist die Endrenovierung selbst dann nicht geschuldet, wenn sie individuell vereinbart wurde, weil nach § 139 BGB im Zweifel anzunehmen ist, dass alle Renovierungsbestimmungen ...
beck-blogin Mietrecht- 86 Leser - November 23, 2008 9:46am
Wieder einmal der EuGH zum EG-Führerschein…
Man mag diese Entscheidungen eigentlich schon gar nicht mehr lesen, glaubt man doch, zum EG-Führerschein sei doch bereits alles entschieden. Dem ist aber nicht so. Der EuGH Urteil v. 20.11.2008 -C-1/07 (Rechtssache Frank Weber) musste sich jetzt mit dem Fall eines Deutschen befassen, der ursprünglich zwei Führerscheine hatte - einen aus Deutschland und einen aus Tschechien.
beck-blogin Verkehrsrecht- 122 Leser - November 22, 2008 10:56pm
Was in Bayern so los ist: Gehwege sind durch Sonne unpassierbar…
Eigentlich schreibe ich hier ja nichts zu Verkehrszivilrecht. Aber manchmal stolpert man über Entscheidungen, die - wenn auch nicht von grundsätzlicher Bedeutung - immerhin einen kuriosen Sachvortrag zum Gegenstand haben. So etwa in einer Entscheidung des OLG München vom 4.11.2008 - 1 U 3957/08. Offenbar war die Klägerin auf der Straße gestürzt, nachdem sie den eingeschneiten u ...
beck-blogin Verkehrsrecht- 58 Leser - November 21, 2008 7:45pm
Tagtäglich hören und lesen wir aktuell über Piratenüberfälle an der afrikanischen Küste. Neuerdings meiden angeblich die Reeder bereits den Suezkanal wegen der Seeräuber im Roten Meer, schreibt z.B. SPIEGEL online. Öffentlich diskutiert wird darüber, dass von der Bundesmarine oder von auf Marineschiffen mitreisenden Polizisten gefangene Piraten in Deutschland vor Gericht gestellt werden könnten.
Vor kurzem erreichte mich ein Schreiben eines deutschen Elektrounternehmens ,offensichtlich weil ein irgendein Mitarbeiter dieser Gesellschaft bei uns einmal bei einer Fortbildungsveranstaltung des Instituts als Zuhörer dabei war. Das an die Allgemeinheit gerichtete Schreiben sei hier im fast vollständigen Wortlaut zitiert: Sehr geehrte Damen und Herren, wie Ihnen aus dive ...
beck-blog- 71 Leser - November 21, 2008 1:28pm
Vor kurzem erreichte mich ein Schreiben eines deutschen Elektrounternehmens ,offensichtlich weil irgendein Mitarbeiter dieser Gesellschaft bei uns einmal bei einer Fortbildungsveranstaltung des Instituts als Zuhörer dabei war. Das an die Allgemeinheit gerichtete Schreiben sei hier im fast vollständigen Wortlaut zitiert: “Sehr geehrte Damen und Herren, wie Ihnen aus diverse ...
beck-blog- 134 Leser - November 21, 2008 1:28pm
Wie heise online berichtet, hat der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar anlässlich des 3. Nationalen IT-Gipfels eine “Charta des digitalen Datenschutzes und der Informationsfreiheit” vorgeschlagen. In der interaktiven Online-Welt werde der Einzelne von Nutzer zum “Netzbürger” mit unveräußerlichen Rechten.
beck-blog- 21 Leser - November 21, 2008 7:14am
Natürlich ist es aus staatlicher Sicht alles andere als befriedigend, wenn ein Arbeitgeber bei Verstößen des Arbeitnehmers gegen Bußgeldvorschriften oder gar nach Straftaten die Zahlung der verhängten Sanktion übernimmt. Dafür wird nun mal nicht geahndet. Tatsächlich findet dies aber immer wieder statt - dies ist natürlich zulässig.
beck-blogin Arbeitsrecht Verkehrsrecht Steuerrecht- 39 Leser - November 20, 2008 7:39pm
BFH: Vom Arbeitgeber übernommene Zahlung einer gegen den Arbeitnehmer verhängten Geldbuße bzw. -auflage als Arbeitslohn