Source: https://www.pusteblume-reinbek.de/verein-1/satzung/
Timestamp: 2019-09-17 00:21:16
Document Index: 342547367

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§26', '§ 2', '§ 8', '§ 9', '§ 26', '§ 10']

Satzung Elterninitiative Pusteblume - Kindergarten Neuschönningstedt
SATZUNG DER ELTERNINITIATIVE "PUSTEBLUME" E.V.
SATZUNG DER ELTERNINITIATIVE "PUSTEBLUME" E. V.
1. Die Elterninitiative "Pusteblume" e.V. ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Reinbek eingetragen.
2. Der Verein hat seinen Sitz in Reinbek.
3. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige bzw. mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts “Steuerbegünstigte Zwecke” der Abgabenordnung in der jeweils gültigen Fassung. Zweck des Vereins ist die Förderung der körperlichen und geistigen Entwicklung sowie des Sozialverhaltens, der Eigeninitiative und der Selbständigkeit von Kindern im Vorschulalter. Der Satzungszweck wird insbesondere durch die Errichtung und Unterhaltung einer in Elternmitarbeit betriebenen Kindertagesstätte erreicht.
Er ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Niemand darf durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
4. Politische, rassistische und religiöse Zwecke dürfen innerhalb des Vereins nicht angestrebt werden.
5. Etwaige Gewinne dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in Ihrer Eigenschaft als Mitglied auch keine sonstigen Zuwendungen oder Mittel des Vereins.
6. Es darf keine Person durch Verwaltungsausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergünstigungen begünstigt werden.
7. Bei der Auflösung der Elterninitiative fällt das Vermögen an die Stadt Reinbek mit der Auflage, es für Aufgaben der Sozialarbeit im Sinne der Satzung zu verwenden. Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.
1. Der Verein führt als Mitglieder natürliche Personen.
2. Der Beitritt muss schriftlich erklärt werden. Die Mitgliedschaft beginnt mit dem ersten Tage des laufenden Kalendermonats.
3. Alle Mitglieder haben gleiche Rechte und Pflichten. Stimmberechtigt sind diejenigen Mitglieder, die mit ihrem Beitrag nicht länger als ein Vierteljahr im Rückstand sind. Eine Übertragung des Stimm- oder Wahlrechts ist ausgeschlossen.
Der Austritt eines Mitglieds erfolgt durch schriftliche Mitteilung an den Vorstand und ist jeweils 6 Wochen vor Quartalsende möglich. Die Kündigung bedarf der Schriftform.
5. Mitglieder, die mit ihrem Beitrag drei Monate oder länger im Rückstand sind, können aus dem Verein ausgeschlossen werden. Der noch ausstehende Beitrag kann notfalls auf dem Rechtswege beigetrieben werden.
Die Mitglieder bestimmen die Beitragshöhe. Sie wird in der Jahreshauptversammlung festgelegt.
§ 4 Vorstand - Bestellung und Geschäftsführung
1.Der Vorstand besteht aus dem ersten Vorsitzenden und dem Schatzmeister, der gleichzeitig 2. Vorsitzender ist, sowie bis zu vier weiteren Mitgliedern. Den Vorstand im Sinne §26 BGB bilden der erste Vorsitzende und der Schatzmeister. Beide vertreten den Verein gemeinsam. Der Vorstand wird für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Eine Wiederwahl ist zulässig.
Mit Erledigung bestimmter Aufgaben kann der Vorstand Mitglieder beauftragen.
2. Die Bestellung des Vorstandes erfolgt durch Mehrheitsbeschluss der Mitgliederversammlung.
3. Für folgende Geschäfte bedarf der Vorstand der Genehmigung der Mitgliederversammlung:
a. Kauf, Verkauf und Beleihung von Grundbesitz
b. Aufnahme von Darlehen
c. Verkauf von beweglichem Eigentum
4. Über den Ausschluss von Mitgliedern nach § 2, Abs. 5 entscheidet der Gesamtvorstand mit Stimmenmehrheit.
6. Die Geschäftsordnung gibt sich der Vorstand selbst.
1. Nach Bedarf können Mitgliederversammlungen einberufen werden. Die Jahreshauptversammlung ist bis Ende März des darauf folgenden Jahres durchzuführen. Nach Ablauf des Geschäftsjahres bleibt der bisherige Vorstand bis zur Neu- oder Wiederwahl im Amt.
2. Die ordentliche Mitgliederversammlung wird vom Vorstand des Vereins nach Bedarf, mindestens aber einmal im Geschäftsjahr, nach Möglichkeit im ersten Halbjahr des Geschäftsjahres, einberufen. Die Einladung erfolgt 14 Tage vorher per E-Mail durch den Vorstand mit Bekanntgabe der vorläufig festgesetzten Tagesordnung an die dem Verein zuletzt bekannte Mitgliedsadresse, auf diesem Wege werden auch die Protokolle der Mitgliederversammlung versandt. Mitglieder, die keine E- Mail Adresse haben, erhalten die Einladungen und Protokolle per Brief. Ordentliche Mitgliederversammlungen dürfen während der Schulferien nicht einberufen werden.
3. In dringenden Fällen kann der Vorstand oder ein Mitglied, dazu ist jedoch die Vorlage von 7 Unterschriften stimmberechtigter Mitglieder erforderlich, die Einberufung einer außerordentlichen MGV erwirken. Diese ist an keine Frist gebunden. Sie kann schon 24 Stunden nach der Veröffentlichung stattfinden.
4. Auf der Jahreshauptversammlung wird über den Geschäftsbericht und den Kassenbericht des vergangenen Jahres Beschluss gefasst. Nach dem Bericht des Kassenprüfers ist über die Entlastung des Vorstandes zu entscheiden. Die Kassenführung des Vereins wird von zwei von der MGV jährlich mit einfacher Mehrheit zu wählenden Kassenprüfern überprüft. Die Wiederwahl ist nur einmal zulässig.
Die MGV fasst gültige und alle stimmberechtigten Mitglieder verpflichtende Beschlüsse mit Mehrheit der anwesenden, stimmberechtigten Mitglieder, bei Satzungsänderung ist die 2/3 - Mehrheit der anwesenden Mitglieder erforderlich
Wird eine Satzungsbestimmung, die eine Voraussetzung der Anerkennung der Gemeinnützigkeit berührt, geändert, eingefügt oder aufgehoben, so ist das zuständige Finanzamt zu benachrichtigen.
5. Anträge, die Gegenstand der Beschlussfassung in der Mitgliederversammlung sein sollen, sind spätestens 7 Tage vor der Versammlung dem Vorstand schriftlich einzureichen.
Verspätet eingereichte Anträge oder Dringlichkeitsanträge, die während der Mitgliederversammlung gestellt werden, können nur behandelt werden, wenn die Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder der sofortigen Behandlung zustimmt.
Satzungsänderungen müssen spätestens 7 Tage vor der Mitgliederversammlung an die Mitglieder im vollen Wortlaut verschickt werden.
6. Jedes ordentliche Mitglied hat ein Stimmrecht, unabhängig von der Anzahl der in der Elterninitiative "Pusteblume" e.V. aufgenommenen Kinder. Sorgeberechtigte Elternteile, deren Kind/er in der Elterninitiative "Pusteblume" e.V. aufgenommen ist/sind, haben gemeinsam ein Stimmrecht, das sie in gegenseitiger Vertretung formlos ausüben, es sei denn jeder ist ein ordentliches Mitglied. Alleinerziehende Elternteile haben ein Stimmrecht.
Über alle Vorstandssitzungen und Mitgliederversammlungen ist ein Protokoll anzufertigen, in das insbesondere die gültigen Beschlüsse aufzunehmen sind. Die Protokolle verbleiben beim Vorstand.
Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Hauptversammlung beschlossen werden, auf deren Tagesordnung die Beschlussfassung über die Vereinsauflösung den Mitgliedern angekündigt ist. Der Beschluss bedarf der Mehrheit von 3/4 der erschienenen Mitglieder. Für die Beschlussfähigkeit ist eine einfache Mehrheit der eingetragenen Mitglieder erforderlich.
§ 8 Bedingung
Alle eventuell später aufgestellten Satzungen müssen einen Passus enthalten, der es verhindert, dass das Vereinsvermögen unter die Mitglieder aufgeteilt werden kann.
§ 9 Verfügung
Soweit infolge einer Auflage des Registergerichts oder einer anderen Behörde eine Satzungsänderung erforderlich ist, ist der Vorstand im Sinne des § 26 BGB befugt, die Satzungsänderung zu beschließen.
§ 10 Arbeitsstunden
Die Eltern der Kinder der Kindertagesstätte sind verpflichtet pro Familie 20 Stunden je KiTa-Jahr für die „Pusteblume“ zu arbeiten.
Ein finanzieller Ausgleich dieser Arbeit ist möglich. Die Mitgliederversammlung bestimmt die Höhe der Ausgleichszahlung.
Am Ende eines Kindergartenjahres, oder bei Ausscheiden einer Familie aus der Elterninitiative wird eine Abrechnung der Arbeitsstunden durch den Vorstand vorgenommen. Sollte eine Familie mehr als 20 Stunden Gemeinschaftsarbeit geleistet haben, so sind die Gutstunden als Übertrag für das kommende Kindergartenjahr zu übernehmen. Eine entgeltliche Auszahlung für Gutstunden ist generell nicht möglich. Sollte eine Familie weniger als 20 Stunden Arbeit geleistet haben, so ist der jeweils gültige Betrag, ggf. anteilig pro Stunde, in Rechnung zu stellen und innerhalb der auf der Rechnung angegebenen Frist zu zahlen.
Für jedes erwachsene Familienmitglied, welches für die „Pusteblume“ tätig ist, werden die Stunden addiert.
Als Arbeitsstunden wird nur angerechnet, was direkt der „Pusteblume“ dient, wie z.B. Gartenarbeit, Reparaturen, Beteiligung an spendenorientierten Veranstaltungen, etc. Über die Anrechenbarkeit von Arbeitsstunden entscheidet der Vorstand.
Inga Martins Antje Midderhoff
1. Vorsitzende 2. Vorsitzende / 1. Schatzmeister
Beitragsordnung Verein ab 03-2016 (2).pd
Aktuelle Satzung April 2018
aktuelle Satzung (April 2018).pdf
Elterninitiative "Pusteblume" e.V.
Telefon: 040 711 35 19
Fax: 040 81 97 58 86
Mail: info@pusteblume-reinbek.de