Source: https://www.e-wise.de/news/entsch%C3%A4digung-und-schadensersatz-aufl%C3%B6sung-arbeitsvertrag
Timestamp: 2019-06-25 11:48:25
Document Index: 123714703

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 19', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24']

Entschädigung und Schadensersatz – Einheitsbetrachtung- indizielle Beurteilung | E-WISE |
1. Verpflichtet sich der Arbeitgeber vertraglich, im Zusammenhang mit der Auflösung des Arbeitsverhältnisses mehrere Zahlungen an den Arbeitnehmer zu leisten, ist eine einheitliche Entschädigung nur anzunehmen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür festgestellt sind, dass sämtliche Teilzahlungen "als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen" i.S. des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG gewährt worden sind (Bestätigung des Senatsurteils vom 11. Juli 2017 IX R 28/16, BFHE 259, 272, BStBl II 2018, 86)(Rn.20)(Rn.25).
K, der als angestellter Geschäftsführer tätig war, wurde auf dem Arbeitsheimweg Opfer eines Überfalls, wobei er lebensgefährliche Kopfverletzungen mit bleibenden Schäden davon trug. K ging im Nachgang davon aus, dass der Überfall aus einem geschäftlichen Motiv bzw. von einem beruflichen Umfeld herrührt. Dies legte K durch verschiedene Ausführungen dar. K hat aufgrund dessen gegen seinen Arbeitgeber Ersatzansprüche geltend gemacht. Der Arbeitgeber A verneinte eine etwaige Haftung.
Der Arbeitgeber verständigte sich nunmehr mit seinem Arbeitnehmer A auf den Abschluss eines Aufhebungsvetrages und Vergleichs. Damit verpflichtete sich A aufgrund der einvernehmliche Auflösung des Arbeitsvertrages zu der Zahlung einer Abfindung von zweimal x Euro, sowie der Zahlung einer aus der Pensionszulage zu leistenden Altersrente. Die Vergleichsvereinbarung sollte neben der Abfindung für die vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses auch eventuelle Verdienstausfälle - aufgrund des Überfalls und möglichen beruflichen Zusammenhangs –abdecken. Dabei wird im Vergleich darauf hingewiesen, dass A die Schadensersatzzahlung ohne Anerkennung einer Rechtspflicht (Haftung für den Überfall und berufliche Veranlassung) leistet.
A entrichtet auf den Abfindungs- und auf den Vergleichsbetrag Lohnsteuer. K wird somit der Nettobetrag ausgezahlt. K vertritt dagegen die Auffassung, dass die Schadenersatzzahlung als steuerfreie Leistung zu beurteilen sei. Das Finanzamt lehnte diese Auffassung im Einkommensteuerbescheid ab und beurteilte die Zahlung als zusätzliche Abfindung für entgangene oder entgehende Einnahmen gem. § 19, § 24 Nr. 1 a) EStG, die mit dem ermäßigten Steuersatz zu besteuern seien. Die - nach Vorbringen eines Rechtsbehelfes - in Folge dessen eingereichte Klage beim Finanzgericht wurde abgewiesen. Nach Ansicht des Finanzgerichts handele es sich nach dem Grundsatz der Einheitlichkeit bei den Zahlungen entgegen der Bezeichnungen im Vertrag um Entschädigung für entgangene Einnahmen- dies gelte sowohl für die Abfindung als auch für die vereinbarte Schadensersatzleistung. Der BFH widerspricht in seinem Urteil der Auffassung des Finanzgerichtes.
Laut Entscheidungsgründen des BFH sind mehrere Entschädigungszahlungen, die im Zusammenhang mit der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses als Ersatz für die entgangenen/ entgehenden Einnahmen vereinbart wurden, vom Grundsatz einheitlich zu bewerten. Jedoch entpflichtete dies das Finanzgericht nicht von der Prüfung, ob jede einzelne Entschädigung als Ersatz für entgangenen Einnahmen gewährt worden sind. Soweit bei einer Leistung nicht davon auszugehen ist, dass diese eine Entschädigung für entgangene/entgehende Einnahmen darstellt, kann auch keine einheitliche Beurteilung bei der Besteuerung erfolgen – demnach ist der Steuertatbestand für jede Abfindungszahlung getrennt voneinander zu überprüfen.
Diese getrennte Beurteilung ist nach Ansicht des BFH seitens des Finanzgerichtes nicht erfolgt. In Bezug hierauf beanstandet der BFH, dass berücksichtigt werden muss, in welcher Höhe eine Abfindungszahlung für entgangene/entgehende Zahlungen üblich und angemessen ist. Dies ist unter anderem abhängig von regulären Kündigungsfristen, dem regulärem Verdienst und der Beurteilung, inwieweit der Entschädigungsumfang auch gerichtlich durchsetzbar ist. Es ist also nicht nur abstrakt und formell zu überprüfen, inwieweit jede Teilzahlung die Voraussetzungen des § 24 Nr. 1 a EStG erfüllt. Denn eine vereinbarte Abfindungszahlung, die bei Gesamtbeurteilung den üblichen Rahmen in besonderem Maße überschreiten würde, deutet indiziell darauf hin, dass es sich nicht um eine Entschädigung für entgangene Einnahmen nach § 24 Nr. 1a EStG handelt.
In Bezug auf die ungeklärten Hintergründe und Anhaltspunkte für einen eventuellen beruflichen Zusammenhang mit dem Überfall wäre vom Finanzgericht nach Ansicht des BFH zumindest eine Überprüfung der Abfindungszahlungen im Einzelnen auf deren gerichtliche Durchsetzbarkeit und übliche Höhe notwendig gewesen. Hierbei ist nicht nur die Vertragsvereinbarung für sich sondern vor allem auch der Sachvortrag des K, sowie Ermittlungsfeststellungen der Behörden zu den Hintergründen des Überfalls für die indizielle Beurteilung des Vergleichs von Bedeutung. Aufgrund der Tatumstände und der beruflichen Tätigkeit als Geschäftsführer, sowie weiterer Erläuterungen zu dem Überfall seitens K und ist es zumindest denkbar, dass die Entschädigungszahlungen des Arbeitgeber A nicht nur für die entgangenen Einnahmen, sondern auch als Abfindung für die erlittenen langfristigen Schäden des Überfalles erfolgten. Der FG hat die Voraussetzungen des § 24 Nr. 1a EStG für die Vergleichszahlungen in Hinblick auf die Umstände des Überfalls und Üblichkeit der Abfindungszahlungen nochmals zu überprüfen. Der BFH hat das bisherige Urteil aufgehoben und verwies den Streitfall zurück an das Finanzgericht.
BFH-Urteil im Original