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Timestamp: 2018-01-17 08:52:58
Document Index: 141199078

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 7', '§ 5', '§ 5']

Bericht erstellt von Gertrude Haas am 14.10.2011
der Gemeinde Hirschegg
Der Gemeinderat der Gemeinde Hirschegg hat in seiner Sitzung vom 26.09.2011 gemäß § 6 des Wasserleitungsbeitragsgesetzes, LGBl. Nr. 137/1962, in der Fassung des Gesetzes, LGBl. Nr. 62/2001 und gemäß § 6 des Steiermärkischen Gemeindewasserleitungsgesetzes 1971, LGBl. Nr. 42/1971 in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 7/2002 die nachstehende Verordnung beschlossen.
Für die öffentliche Wasserversorgungsanlage der Gemeinde Hirschegg wird ein Wasserleitungsbeitrag nach § 1 des Wasserleitungsbeitragsgesetzes eingehoben.
Die Höhe der vollen Baukosten für die gesamte Wasserversorgungsanlage (§ 4 Abs. 5 Wasserleitungsbeitragsgesetz) beträgt € 397.622,80
Die Höhe der hiefür aus Bundes- und Landesmitteln gewährten Darlehen und nicht rückzahlbaren Beiträge sowie der allenfalls angesammelten Wasserleitungsbeiträge (§ 4 Abs. 5 Wasserleitungsbeitragsgesetz) beträgt
nicht rückzahlbare Beträge € 96.853,--
angesammelte Wasserleitungsbeiträge € 18.680,--
Die Höhe der der Ermittlung des Einheitssatzes zugrundezulegenden Baukosten nach § 4 Abs. 5 des Wasserleitungsbeitragsgesetzes beträgt € 282.089.80
Die Gesamtlänge des Rohrnetzes (§ 4 Abs. 5 Wasserleitungsbeitragsgesetz) beträgt 2980 lfm.
Die Höhe der aus den §§ 4 und 5 dieser Verordnung errechneten durchschnittlichen Kosten für einen Laufmeter der öffentlichen Wasserversorgungsanlage (§ 4 Abs. 5 Wasserleitungsbeitragsgesetz) beträgt € 94,66
Die Höhe des Einheitssatzes (§ 4 Abs. 5 Wasserleitungsbeitragsgesetz) beträgt 5 %, somit € 4,73
Für die gemäß § 7 Abs. 2 des Steiermärkischen Gemeindewasserleitungsgesetzes 1971 aufgestellten Wasserzähler wird eine Wasserzählergebühr erhoben (§ 5 Abs. 2 des Steiermärkischen Gemeindewasserleitungsgesetz 1971). Die Wasserzählergebühr beträgt pro Jahr
Für Wasserzähler 3 m³ € 18,00
Für Wasserzähler 5 m³ € 24,00
Es werden folgende Gebühren eingehoben:
1.) Die Wasserverbrauchsgebühr (Wasserpreis), die sich zusammensetzt aus einer
Bereitstellungsgebühr (Mindestabnahmemenge) und dem, über die Mindestabnahme hinausgehenden, durch den Wasserzähler festgestellten tatsächlichen Verbrauch (m³).
Als Bereitstellungsgebühr wird eine Mindestabnahmemenge von 40m³ je Hausanschluss bzw. je Wasserzähler festgesetzt. Diese berechtigt zum Wasserbezug von 40 m³
2.) Für den Wasserverbrauch werden Wasserverbrauchsgebühren (Wasserzins) erhoben (§ 5 Abs. 2 des Steiermärkischen Gemeindewasserleitungsgesetzes 1971). Die Wasserverbrauchsgebühren betragen € 1,00 pro m³ verbrauchter Wassermenge.
Allen obigen Angaben wird die gesetzliche Umsatzsteuer zugerechnet.
Die Abrechnungsperiode für die jährliche Wasserverbrauchsgebühr und die Wasserzählergebühr wird vom 01.01. bis 31.12. eines jeden Jahres festgelegt.
Zum (15.02) eines Jahres wird die Abrechnung aufgrund des tatsächlichen Verbrauches vorgeschrieben.
Diese Verordnung tritt am 01.10.2011 in Kraft.
Gleichzeitig tritt die derzeit geltende Wassergebührenverordnung der Gemeinde Hirschegg außer Kraft.
Gottfried Preßler eh.
Angeschlagen, am 27.09.2011
Abgenommen, am 12.10.2011