Source: https://www.webshoprecht.de/IRUrteile/Rspr2371.php
Timestamp: 2019-03-23 03:04:09
Document Index: 197951006

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 3', 'Art. 4', '§ 5', 'Art. 7', 'Art. 7', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 3', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 5', '§ 8', '§ 831', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

OLG Köln Urteil vom 20.12.2013 - I-6 U 56/13 - Fehlende Angabe der Energieeffizienzklasse bei der Werbung für TV-Geräte
OLG Köln v. 20.12.2013: Fehlende Angabe der Energieeffizienzklasse bei der Werbung für TV-Geräte
Das OLG Köln (Urteil vom 20.12.2013 - I-6 U 56/13) hat entschieden:
Enthält ein Online-Händler Verbrauchern Informationen vor, die das Unionsrecht als wesentlich einstuft, kann die Spürbarkeit des Verstoßes nicht damit verneint werden, dass es sich um einen nicht verfolgungswürdigen "Ausreißer" gehandelt habe.
Die Beklagte betreibt unter "www.amazon.de" einen Online-​Versandhandel, über den sie Waren aller Art im eigenen Namen anbietet. In die Website integriert ist eine laut Impressum von der Amazon Services Europa S.à.r.l. betriebene Plattform, auf der selbständige Händler Produkte anbieten ("Marketplace"). Der klagende Verbraucherschutzverband hat die Beklagte wegen mehrerer im zweiten Quartal 2012 publizierter Angebote von Fernsehapparaten in Anspruch genommen, bei denen die Energieeffizienzklasse nicht angegeben war; zum Teil fehlten auch Angaben zur Leistungsaufnahme im Ein-​Zustand und zum jährlichen Energieverbrauch. Das Landgericht, auf dessen Feststellungen wegen der Einzelheiten verwiesen wird, hat die Klage abgewiesen. Dies nimmt der Kläger hin, soweit die Klage sich auf erstmals schon vor dem 30.11.2011 angebotene Fernsehgeräte (Anlagen K 1 bis 4) und die Preisvergleichsseite "www.guenstiger.de" (Anlage K 10) bezogen hat. Dagegen verfolgt er mit der Berufung sein Begehren weiter, soweit Angaben bei Fernsehgeräten fehlten, die erstmals nach dem 30.11.2011 in Verkehr gebracht und von der Beklagten im eigenen Namen (Anlagen K 5 und 6) oder von Dritten auf der "Marketplace"-​Plattform (Anlage K 7) angeboten wurden, und soweit Angaben auf Übersichtsseiten (Anlagen K 8 und 9) fehlten.
es bei Vermeidung der üblichen Ordnungsmittel zu unterlassen,
im Rahmen geschäftlicher Handlungen Verbrauchern im Internet neue Fernsehgeräte zum Kauf anzubieten oder anbieten zu lassen, ohne in der Produktbeschreibung die Energieeffizienzklasse die Leistungsaufnahme im Ein-​Zustand sowie den jährlichen Energieverbrauch anzugeben, wenn dies geschieht wie nachfolgend wiedergegeben:
im Rahmen geschäftlicher Handlungen gegenüber Verbrauchern für neue Fernsehgeräte wie in Anlage K 8 wiedergegeben mit preisbezogenen Informationen zu werben oder werben zu lassen, ohne die Energieeffizienzklasse anzugeben.
an den Kläger 200 EUR nebst 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Klageerhebung zu zahlen.
1. Die Klage zu Nr. I 1 ist begründet, soweit sie sich auf die beanstandeten eigenen Angebote der Beklagten (Anlagen K 5 und 6) bezieht; in Bezug auf die in Rede stehenden "Marketplace"-​Angebote Dritter (Anlage K 7) ist sie vom Landgericht zu Recht abgewiesen worden.
b) Der Klagenantrag ist auch im Übrigen nicht zu unbestimmt oder zu weit und deshalb unbegründet (vgl. BGH, GRUR 2013, 409 = WRP 2013, 496 [Rn. 21] - Steuerbüro m.w.N.).
c) In Bezug auf die eigenen Angebote der Beklagten eines "Panasonic TX-​P50VT50E 50 Zoll 3D Plasma-​Fernsehers" und eines "Panasonic TX-​P55STW50 55 Zoll 3D Plasma-​Fernsehers" (Anlagen K 5 und 6) haftet sie dem Kläger gemäß §§ 3 Abs. 1 und 2, 8 Abs. 1 und 3 Nr. 3 UWG auf Unterlassung. Nach dem unstreitigen Sachverhalt steht fest, dass sie auf unionsrechtlichen Vorschriften beruhende Informationspflichten objektiv verletzt hat. Denn die ausführlichen Beschreibungen der angebotenen Produkte enthalten unter "Wichtige Informationen" zwar Angaben zur Leistungsaufnahme der Fernsehgeräte im Ein-​Zustand (Betriebsmodus) und zum jährlichen Energieverbrauch, jedoch keine Angabe der Energieeffizienzklasse des Modells, zu der Internethändler wie die Beklagte ("bei denen nicht davon auszugehen ist, dass der Endnutzer das Gerät ausgestellt sieht") indessen verpflichtet sind (Art. 4 lit. b in Verbindung mit Anlage VI Nr. 1 lit. a der VO).
aa) Vergeblich wendet die Beklagte ein, die Anwendung von § 5a Abs. 4 UWG, mit dem Art. 7 Abs. 5 der (UGP-​) Richtlinie 2005/29/EG in deutsches Recht umgesetzt worden ist, sei auf die im Anhang II zur Richtlinie genannten Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts beschränkt. Das Gegenteil ist richtig: Gemäß Art. 7 Abs. 5 der Richtlinie ist die Liste des Anhangs II nicht erschöpfend; der offene Beispielskatalog führt zu einer dynamischen Verweisung, so dass auch andere unionsrechtliche Informationspflichten aus dem Bereich der kommerziellen Kommunikation unter die Norm zu fassen sind (Köhler/Bornkamm, UWG, 31. A., § 5a Rn. 39 und 54a; Götting/Nordemann, UWG, 2. A., § 5a Rn. 66).
(1) Soweit sich die Beklagte dafür auf das ersichtlich ohne Berücksichtigung der erwähnten höchstrichterlichen Rechtsprechung ergangene Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 27.07.2011 - 38 O 34/11 KfH (am 15.11.2013 als pdf-​Dokument online verfügbar unter www.iww.de/quellenmaterial/id/81555) beruft, überzeugt dies nicht. Die Grundentscheidung des Unionsgesetzgebers, dass der Verbraucher gewisse Basisinformationen benötigt, um eine informierte Entscheidung zu treffen, würde unterlaufen, wenn in jedem Fall jeweils noch die Relevanz ihres Fehlens zu prüfen wäre (vgl. Senat, K&R 2010, 61 = MMR 2010, 103; Köhler/Bornkamm, a.a.O., Rn. 57; Seichter in: Ullmann jurisPK-​UWG, 3. A., § 5a Rn. 9).
(3) Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 04.06.1986 (GRUR 1987, 52 = WRP 1987, 101 - Tomatenmark) trägt zu den hier maßgeblichen Fragen ebenfalls nichts bei. Es betraf keine fehlenden Pflichtinformationen, sondern die Feststellung des Verbraucherverständnisses in Bezug auf die Verfügbarkeit von Waren bei einer nach dem Irreführungstatbestand des § 3 UWG 1909 zu beurteilenden Zeitungswerbung eines Lebensmittelmarktes (vgl. Senat, GRUR-​RR 2013, 116 = WRP 2013, 370 - Grundpreisangabe bei amazon).
cc) Ebenfalls nicht zu überzeugen vermag die erstinstanzliche Argumentation der Beklagten, dass ein Verstoß gegen die berufliche Sorgfalt nicht etwa durch das Fehlen von Pflichtangaben oder das Vorliegen einer irreführenden geschäftlichen Handlung indiziert werde, sondern in jedem Einzelfall gesondert zu prüfen und im Ergebnis zu verneinen sei, wenn ein Händler zur Aufklärung der Verbraucher benötigte Informationen über die von ihm angebotenen Waren seinen Lieferanten oder sonstigen Dritten überlassen habe, auf deren Zuverlässigkeit er sich habe verlassen dürfen. Wie der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 19.09.2013 - C-​435/11 - CHS Tour Services GmbH / Team24 Travel GmbH (GRUR 2013, 1157 [Rn. 41 ff.]) auf Vorabentscheidungsersuchen des Österreichischen Obersten Gerichtshofs vom 05.07.2011 überzeugend ausgeführt hat, ist eine Geschäftspraxis in Anbetracht von Wortlaut, Struktur und systematischer Stellung der Art. 5 und 6 Abs. 1 der Richtlinie 2005/29/EG als "irreführend" anzusehen, wenn die in Art. 6 Abs. 1 aufgeführten Kriterien erfüllt sind, ohne dass danach noch zu prüfen wäre, ob auch die in Art. 5 Abs. 2 lit. a der Richtlinie aufgestellte Voraussetzung erfüllt ist, dass diese Praxis den Erfordernissen der beruflichen Sorgfalt widerspricht. Maßgebend ist die Wirkung der Geschäftspraxis auf den Durchschnittsverbraucher ohne Rücksicht auf Umstände in der Sphäre des Unternehmens.
Angesichts dessen muss auch im Streitfall der bereits in anderen Verfahren (Senat, GRUR-​RR 2013, 116 = WRP 2013, 370 - Grundpreisangabe bei amazon; MD 2013, 938 - Himalaya-​Salz) erfolglos gebliebene Versuch der Beklagten scheitern, ihrer anfänglichen (nicht ohne Weiteres auf spätere Ordnungsmittelverfahren übertragbaren) Erfolgshaftung für Verstöße ihrer Mitarbeiter und Beauftragten (§ 8 Abs. 2 UWG) durch Statuierung einer dem verschuldensunabhängigen Unterlassungsanspruch fremden, an § 831 BGB orientierten Exkulpationsmöglichkeit zu entgehen.
d) Ohne Erfolg bleibt die Berufung des Klägers, soweit sie sich gegen die Verneinung eines Unterlassungsanspruchs wegen fehlender Angaben zur Leistungsaufnahme im Ein-​Zustand, zum jährlichen Energieverbrauch und zur Energieeffizienzklasse im Rahmen des Angebots eines Fernsehgeräts "Samsung UE 32EH4000" durch die Drittanbieterin "marsmedia GmbH" auf der "Marketplace"-​Plattform (Anlage K 7) wendet.
aa) Als Betreiber der "Marketplace"-​Plattform nennt das Impressum die nicht mit der Beklagten identische, konzernverwandte Amazon Services Europa S.à.r.l. (Anlage B 1). Ob die Beklagte auch für den Internetauftritt dieser Gesellschaft verantwortlich ist (vgl. BGH, GRUR 2005, 864 [865] = WRP 2005, 1248 - Meißner Dekor II; GRUR 2011, 543 = WRP 2011, 749 [Rn. 11] - Änderung der Voreinstellung III; GRUR 2011, 617 = WRP 2011, 881 [Rn. 54] - Sedo), kann der Senat mit dem Landgericht offen lassen, denn jedenfalls haftet sie unter den Umständen des Streitfalles nicht wegen unzureichender Pflichtinformationen der auf dem "Marketplace" agierenden, durch die Erklärung "Verkauf und Versand durch marsmedia GmbH" deutlich als für die Werbung verantwortlich bezeichneten Drittanbieterin.
bb) Wie bereits das Landgericht im Einzelnen zutreffend ausgeführt hat, ist der Betreiber einer Internet-​Handelsplattform grundsätzlich nicht verpflichtet, jedes ihm übermittelte Angebot vor Veröffentlichung auf eine mögliche Rechtsverletzung hin zu untersuchen (BGHZ 191, 19 = GRUR 2011, 1038 = WRP 2011, 1609 [Rn. 21] - Stiftparfüm m.w.N.).
Eine Haftung des Plattformbetreibers als Teilnehmer (Anstifter oder Gehilfe) der rechtsverletzenden Handlung des Dritten erfordert mindestens bedingten Vorsatz in Bezug auf die Haupttat, der das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit einschließen muss (BGHZ 158, 236 [250] = GRUR 2004, 860 - Internet-​Versteigerung I; GRUR 2011, 152 = WRP 2011, 223 [Rn. 30] - Kinderhochstühle im Internet). Hierfür fehlt es meist - so auch hier - an greifbaren Anhaltspunkten.
Anstelle einer Störerhaftung, die im Bereich des wettbewerbsrechtlichen Verhaltensunrechts (einschließlich des Unterlassens von Pflichtinformationen) auf Grund rechtsdogmatischer Erwägungen ausscheidet (vgl. BGH, GRUR 2011, 152 = WRP 2011, 223 [Rn. 48] - Kinderhochstühle im Internet), kommt allerdings eine täterschaftliche Haftung des Plattformbetreibers aus der Verletzung einer wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht unter dem Gesichtspunkt des gefahrerhöhenden Verhaltens in Betracht (vgl. BGHZ 173, 188 = GRUR 2007, 890 = WRP 2007, 1173 [Rn. 22, 36] - Jugendgefährdende Medien bei eBay; BGH, GRUR 2012, 304 = WRP 2012, 330 [Rn. 60] − Basler-​Haar-​Kosmetik). Insoweit kann auf die zur Störerhaftung bei Schutzrechtsverletzungen entwickelten Kriterien zurückgegriffen werden (Senat, MD 2010, 1093 - Schlank-​Sensation Nr. 1; NJOZ 2012, 971 - Schlank-​Geheimnis). Diese Haftung greift jedoch in aller Regel erst ein, wenn der Plattformbetreiber auf klare Rechtsverletzungen des Händlers hingewiesen worden ist; unter Zumutbarkeitsgesichtspunkten ist er insbesondere nicht verpflichtet, komplizierte Beurteilungen im Einzelfall durchzuführen, ob ein beanstandetes Angebot sich tatsächlich als wettbewerbswidrig erweist (vgl. BGH, GRUR 2011, 152 = WRP 2011, 223 [Rn. 48] - Kinderhochstühle im Internet m.w.N.). Erst nach Hinweis auf eine klare Rechtsverletzung muss er nicht nur das konkrete Angebot unverzüglich sperren, sondern auch Vorsorge treffen, dass es möglichst nicht zu weiteren derartigen Rechtsverletzungen kommt (vgl. BGHZ 191, 19 = GRUR 2011, 1038 = WRP 2011, 1609 [Rn. 20] - Stiftparfüm).
Diensteanbieter, die von Nutzern bereitgestellte Informationen speichern, sind darüber hinaus verpflichtet, die nach vernünftigem Ermessen von ihnen zu erwartende Sorgfalt anwenden, um bestimmte Arten rechtswidriger Tätigkeiten aufzudecken und zu verhindern (vgl. Erwägungsgrund 48 der Richtlinie 2000/31/EG; BGH, GRUR 2013, 1030 = WRP 2013, 1348 [Rn. 30] - File-​Hosting-​Dienst). Erhöhte Pflichten bestehen bei besonderer Gefahrengeneigtheit des angebotenen Dienstes, insbesondere wenn das Geschäftsmodell von vornherein auf Rechtsverletzungen durch die Nutzer angelegt ist oder der Diensteanbieter durch eigene Maßnahmen die Gefahr einer rechtsverletzenden Nutzung fördert (vgl. BGHZ 194, 339 = GRUR 2013, 370 = WRP 2013, 332 [Rn. 22] - Alone in the Dark; BGH, GRUR 2013, 1030 = WRP 2013, 1348 [Rn. 30] - File-​Hosting-​Dienst m.w.N.).
cc) Im Streitfall kann keine Rede davon sein, dass das Geschäftsmodell des "Marketplace" innerhalb des Internetauftritts der Beklagten Wettbewerbsverstöße der hier in Rede stehenden Art geradezu provoziere. Entgegen der Auffassung des Klägers besteht auch keine anlasslose Verpflichtung der Verantwortlichen für die "Marketplace"-​Plattform, in den für Händler vorgehaltenen Online-​Formularen ("Upload-​Sheets", vgl. Anlagen K 19 und 20) je nach Warengruppe bestimmte Pflichtfelder vorzusehen, um die Erfüllung sämtlicher (jedenfalls aller unionsrechtlich begründeter) Informationspflichten in Bezug auf das von dem Händler angebotene Produkt sicherzustellen. Eine solche nicht an konkrete Mängel eines einzelnen Angebotes anknüpfende, sondern die Umsetzung abstrakter Rechtsvorschriften im Voraus berücksichtigende Prüfpflicht würde - wie vom Landgericht zutreffend erkannt - auf eine unverhältnismäßige Erschwerung des legitimen Geschäftsmodells des Plattformbetreibers und eine unzumutbare Verpflichtung zur vorausschauenden Rechtskontrolle hinauslaufen.
Es bedarf keiner abschließenden Entscheidung, ob den Verantwortlichen für den "Marketplace", nachdem ihnen durch den vorliegenden Rechtsstreit die Anforderungen an die Information der Verbraucher über den Energieverbrauch von Fernsehgeräten vor Augen geführt worden sind, künftig zuzumuten sein könnte, die Nutzer der Plattform durch Warnhinweise und Auswahlfelder in der für die betreffende Produktkategorie vorgesehenen Eingabemaske (vgl. Anlage K 19) zur Erfüllung ihrer im Unionsrecht begründeten Informationspflichten anzuhalten (vgl. OLG Düsseldorf, MMR 2013, 649 zur Abänderung der Eingabemaske durch den Betreiber einer Internethandelsplattform, um die Einhaltung der gesetzlichen Impressumspflicht der Nutzer seiner Plattform zu ermöglichen). Denn zum einen bestünde selbst dann keine - vom Kläger mit seinem auf die konkrete Verletzungsform des Händlerangebots abzielenden Antrag aber vorausgesetzte - Erfolgsabwendungspflicht der "Marketplace"-​Betreiber in dem Sinne, dass diese vorab zu überprüfen hätten, ob die Händler ihren Informationspflichten genügen (vgl. OLG Düsseldorf, a.a.O. [650], das den mit der dortigen Klage verfolgten Hauptantrag abgewiesen hat, weil es der Beklagten nicht zuzumuten sei, sämtliche Angebote vor ihrer Einstellung in das Portal darauf zu überprüfen, ob sie die gesetzlich geforderten Angaben enthalten). Zum anderen kann hier nach Lage der Dinge auch nicht festgestellt werden, dass es nach dem vom Kläger am 09.05.2012 ermittelten und zum Gegenstand der Klage (nicht der Abmahnung vom 03.04.2012) gemachten Verstoß einer Drittanbieterin gegen die Informationspflichten beim Angebot von Fernsehgeräten noch zu weiteren, durch eine andere Gestaltung der Eingabemaske vermeidbaren Verstößen gekommen ist.
Der Streitwert wird für das Verfahren erster Instanz in Abänderung der Festsetzung im angefochtenen Urteil auf 25.000,00 EUR, für das Berufungsverfahren auf 15.000,00 EUR festgesetzt.