Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/78813_6c/
Timestamp: 2019-07-17 01:07:38
Document Index: 374677917

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 31', '§ 6']

BerlinFG § 6c Berliner Vorleistungen - NWB Gesetze -
BerlinFG § 6c i.d.F. 05.12.2006
§ 6c Berliner Vorleistungen [1] [2]
im Falle des Absatzes 1 Nr. 1 mit dem Teil des Entgelts, der sich bei Anwendung der Vorleistungsquote (Absatz 3) des Lieferers auf das Entgelt ergibt; die Minderungen des Entgelts nach § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchstabe a und Nr. 5 bis 7 sind zu berücksichtigen. 2Ist der Lieferer ein Unternehmer, dessen Jahresgesamtumsatz im vorletzten Wirtschaftsjahr 450 000 DM nicht überstiegen hat, kann statt der nach Absatz 3 berechneten Vorleistungsquote eine pauschale Quote von 40 vom Hundert angewendet werden;
im Falle des Absatzes 1 Nr. 2 mit dem Entgelt, in den Fällen des Buchstabens f gemindert um die Entgelte, die an Dritte für die Durchführung der Werbung gezahlt werden.
(3) 1Als Vorleistungsquote gilt der Vomhundertsatz, der sich aus dem Verhältnis ergibt, in dem das Eineinhalbfache der Berliner Arbeitslöhne (§ 6b Abs. 2) zum wirtschaftlichen Umsatz (§ 6a Abs. 3) des Lieferers steht. 2Der Vomhundertsatz ist auf die nächste durch 5 teilbare ganze Zahl aufzurunden. 3Die Vorleistungsquote ist nach dem vorletzten Wirtschaftsjahr zu ermitteln.
(4) 1Der Lieferer hat die Vorleistungsquote oder die pauschale Quote und die Minderungen des Entgelts auf der Rechnung und der Rechnungsdurchschrift anzugeben. 2Ändern sich die Berechnungsgrundlagen für die Quoten nachträglich, so sind die Änderungen bei der Berechnung der Vorleistungsquote zu berücksichtigen, die für das erste Wirtschaftsjahr maßgebend ist, für das der Unternehmer noch keine Rechnungen ausgestellt hat.
1Anm. d. Red.: § 6c Abs. 2 und 5 i. d. F. des Gesetzes v. 24.6.1991 (BGBl I S. 1322) mit Wirkung v. 1.7.1991 .
2Anm. d. Red.: Zur Anwendung des § 6c siehe § 31 Abs. 2 Satz 3.
BerlinFG § 6c Berliner Vorleistungen ablegen in?