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Timestamp: 2019-06-26 16:56:00
Document Index: 306388047

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 1', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 11', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', 'Art. 70', 'Art. 74', '§ 51', '§ 51', '§ 51']

BVerwG, 6 C 10.06: Kreditwesen, Sonderabgabe, Reformatio in Peius, Rechtsverordnung
Urteil des BVerwG vom 13.09.2006, 6 C 10.06
6 C 10.06
Kreditwesen, Sonderabgabe, Reformatio in Peius, Rechtsverordnung
Kreditwesen, Sonderabgabe, Reformatio in Peius, Rechtsverordnung, Staatliche Tätigkeit, Umlegung, Veranlagung, Wertpapierhandel, Öffentlich, Gegenleistung
Verkündet BVerwG 6 C 10.06 am 13. September 2006 VG 1 E 181/05 (2) Wahl als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 8. Dezember 2005 wird zurückgewiesen.
1Der Kläger war Kursmakler und im Jahre 2000 als solcher einzelkaufmännisch
als Finanzdienstleistungsinstitut tätig. Er hatte eine Erlaubnis zum Betreiben der
Anlage- und Abschlussvermittlung sowie des Eigenhandels gemäß § 32 Abs. 1
KWG i.V.m. § 1 Abs. 1a Nr. 1, 2 und 4 KWG. Das Bundesaufsichtsamt für das
Kreditwesen, dessen Aufgaben von der Beklagten übernommen worden sind,
zog ihn mit Bescheid vom 4. April 2002 zu einer Kostenumlage nach § 51
Abs. 1 KWG für das Kalenderjahr 2000 in Höhe von 34 456,32 DM heran. Die
Beklagte wies den hiergegen eingelegten Widerspruch mit Bescheid vom
14. Dezember 2004 unter Berichtigung des Umlagebetrages auf 34 341,08 €
zurück, nachdem sie den Kläger zuvor angehört hatte. Dem Widerspruch wurde
stattgegeben, soweit er sich auf die ebenfalls erfolgte Festsetzung einer Abschlagszahlung für 2001 richtete.
2Mit seiner Klage hat der Kläger geltend gemacht, die als Rechtsgrundlage für
3Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit Urteil vom 8. Dezember 2005 abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt:
4Es könne dahingestellt bleiben, ob die Verordnung über die Umlegung der Kosten des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen von § 51 Abs. 1 KWG in der
5Die Regelung über die Kostenumlage verstoße nicht gegen Verfassungsrecht.
6Gegen dieses Urteil richtet sich die vom Verwaltungsgericht in seinen Entscheidungsgründen zugelassene und unter Beifügung der Zustimmungserklärung
der Beklagten eingelegte Sprungrevision des Klägers mit dem Ziel der Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts und der angefochtenen Bescheide.
7Der Kläger macht geltend: Die Verordnung über die Umlegung der Kosten des
8Es sei nicht erforderlich gewesen, bei einer gemeinsamen Veranlagung aller
9Der Gesetzgeber habe die von ihm gesehenen Anlaufkosten der Beaufsichtigung der Finanzdienstleistungsinstitute nicht zum Anlass einer getrennten Abwälzung auf die beiden Institutstypen genommen. Der Verordnungsgeber sei
10Die Gruppenbildung sei zudem willkürlich. Alle beaufsichtigten Institute unterlägen den gleichen materiellen und aufsichtsrechtlichen Vorschriften. Bei beiden
Gruppe der Kreditinstitute sehr viel größer als diejenige zwischen der Gesamt-
gruppe der Kreditinstitute und derjenigen der Finanzdienstleistungsinstitute sei.
11Das Gesetz über die rückwirkende Anordnung der Gesetzeskraft der Verordnung sei verfassungswidrig. Die rückwirkende Auferlegung einer öffentlichrechtlichen Leistungspflicht sei grundsätzlich unzulässig. Eine Ausnahme davon
12Die Beklagte tritt der Revision entgegen.
13Die Sprungrevision ist nicht begründet. Das angefochtene Urteil beruht nicht auf
141. Rechtsgrundlage für den angefochtenen Bescheid ist § 51 des Gesetzes
15Die Verordnung hat nach Maßgabe des § 51 Abs. 1 Satz 3 bis 5 KWG in der
162. Der Kläger unterfällt dem Anwendungsbereich dieses Regelwerks. Bei ihm
handelte es sich im Jahre 2000 um ein Finanzdienstleistungsinstitut, da er über
173. Die Heranziehung des Klägers beruht auf wirksamem Gesetzesrecht. Insbesondere verstößt die rückwirkende Anordnung der Gesetzeskraft der Verordnung vom 8. März 1999 nicht gegen die Verfassung.
18a) Die Erhebung der Regelungen einer Rechtsverordnung in Gesetzesrang ist
19b) Die rückwirkende Anordnung der Gesetzeskraft der Verordnung ist der rückwirkende Erlass eines Gesetzes. Die Zulässigkeit des Erlasses rückwirkender
20c) Die Anordnung der Gesetzeskraft der Verordnungsregelungen durch das Gesetz vom 15. Dezember 2004 stellt in diesem Sinn eine Rückbewirkung von
21d) Die Rückwirkungsanordnung ist nach den dargestellten Maßstäben zulässig.
22Wie sich aus der Beschlussempfehlung und dem Bericht des Finanzausschusses zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 20. Oktober 2004
Satz 2 UmlVKF erhoben würde. Ein etwaiges Vertrauen darauf, dass diese Verordnung wegen Nichtübereinstimmung mit der Ermächtigungsgrundlage nicht
rechtmäßig sei, ist nicht schutzwürdig. Es ist nur von Bedeutung, ob die Betroffenen mit der Erhebung der Abgabe nach Maßgabe der Verordnung rechnen
mussten. Das war seit dem Tag ihrer Bekanntgabe der Fall. Das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 15. November 1967 a.a.O. S. 348) hat zu einer
vergleichbaren rechtlichen Situation, in der eine an einem Ermächtigungsmangel leidende Rechtsverordnung rückwirkend durch ein Gesetz ersetzt worden war, ausgeführt, dass die Betroffenen sich nicht darauf berufen könnten,
auf die Ungültigkeit der Verordnung vertraut zu haben. Ein solches Vertrauen
auf die Ungültigkeit einer Vorschrift kann danach schon durch den Rechtsschein der Gültigkeit, den die nicht ausdrücklich aufgehobene Norm erzeugt,
ausgeschlossen werden, dies vor allem dann, wenn die angegriffene Regelung
an sich sachgerecht erscheint und ihr lediglich Bedenken formeller Art entgegenstehen. In solchen Fällen kann der Gesetzgeber nicht gehindert sein, den
formellen Fehler zu berichtigen und die in ihrer Gültigkeit umstrittene Bestimmung rückwirkend durch eine gültige Norm gleichen Inhalts zu ersetzen. Entgegen der Auffassung des Klägers kann aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Mai 1986 - 2 BvL 2/83 - (BVerfGE 72, 200 <261>)
23e) Der Kläger sieht sich demgegenüber durch die Rückwirkungsanordnung in
seinem Vertrauen „in den Fortbestand einer bestehenden Gesetzeslage“ oder
„in die korrekte Anwendung des § 51 KWG“ erschüttert. Er meint also, in einem
Vertrauen auf die geltende Rechtslage geschützt werden zu müssen, die er
des Klägers rechtfertigen das von ihm in Anspruch genommene Vertrauen auf
24(1) Mit Inkrafttreten des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über
25(2) Daraus ergibt sich, dass die Institute seit Inkrafttreten des Gesetzes vom
26Ein Vertrauen darauf, dass die Aufsichtskosten nicht nach getrennten „Blöcken“
Auslegung bestätigt der Umstand, dass nach Ansicht des Klägers auch eine
27Es war auch nicht, wie der Kläger meint, gemeinschaftsrechtlich vorgegeben,
Der von dem Kläger angeführte Erwägungsgrund 43 zur Richtlinie 93/22/EWG
28(3) Ein Vertrauen darauf, dass eine gemeinsame Veranlagung mit den Kreditinstituten erfolgen würde, war auch nicht dadurch begründet worden, dass in § 11
29(4) Da das Gesetz selbst nicht wie ein Steuergesetz Tarife enthielt, konnte auch
30(5) Ebenfalls nicht vertrauensbegründend konnte die Regelung der Verordnung
der Kläger selbst vorträgt, lässt sich der in § 51 Abs. 1 KWG zum Maßstab gemachte Geschäftsumfang durch unterschiedliche Kennzahlen abbilden, außer
durch die Bilanzsumme eben auch durch Erträge. Der Kläger räumt selbst ein,
dass auf der Grundlage des Wortlauts des § 51 Abs. 1 KWG eine Gruppenbildung nach unterschiedlichen Geschäftsarten durchaus möglich sei. Dies
31(6) Schließlich kann der Kläger sich zur Rechtfertigung des beanspruchten Vertrauensschutzes auch nicht darauf berufen, dass die Verordnung vom 8. März
1999 nicht aus formellen Gründen, sondern deswegen unwirksam gewesen sei,
weil sie in einem inhaltlichen Widerspruch zu der Ermächtigungsgrundlage in
§ 51 Abs. 1 KWG gestanden habe. Wie bereits dargelegt, war das Bestehen
eines solchen Widerspruchs keineswegs offenkundig; es hatten sich vielmehr
nur aufgrund der Rechtsprechung eines Verwaltungsgerichts entsprechende
Zweifel ergeben. Wie gleichfalls bereits dargelegt, hatte die Verordnung demnach jedenfalls den Rechtsschein der Gültigkeit für sich, so dass die rechtmäßige Heranziehung der betroffenen Institute nach Maßgabe der Verordnung
zumindest möglich erschien. Es macht unter dem Gesichtspunkt des dem Bürger zustehenden Vertrauensschutzes keinen erheblichen Unterschied, ob eine
Rechtsverordnung ohne Ermächtigungsgrundlage erlassen worden ist oder ob
sie mit der Ermächtigungsgrundlage, auf die sie gestützt ist, thematisch oder
inhaltlich nicht übereinstimmt. Denn auch unter der zuletzt genannten Voraussetzung besteht - jedenfalls wenn der Ermächtigungsmangel nicht offenkundig
ist - der Rechtsschein der Gültigkeit der Verordnung, der ein berechtigtes Vertrauen des Bürgers auf ihre Ungültigkeit ausschließt. Der Rechtsschein der Gültigkeit kann sogar bei der Nichtübereinstimmung mit der Ermächtigungsgrundlage, die unter Umständen nur schwer erkennbar ist, stärker sein als bei dem
Fehlen einer Ermächtigungsgrundlage. Aus der von dem Kläger in diesem Zusammenhang herangezogenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
vom 15. November 1967 - 2 BvL 7, 20, 22/64 - (BVerfGE 22, 300) ergibt sich
nichts anderes. Denn das Bundesverfassungsgericht hat die in dieser Entscheidung geprüfte Verordnung nicht wegen Fehlens einer Ermächtigungsgrundlage, sondern darum als ungültig (aber gleichwohl rechtsscheinbegründend) angesehen, weil sie „den Rahmen der Ermächtigung, auf die sie sich
32f) Da die betroffenen Finanzdienstleistungsinstitute erst seit dem 1. Januar 1998
334. Die der Heranziehung des Klägers zu den anteiligen Kosten des vormaligen
34a) Die Gesetzgebungskompetenz stand dem Bund zu. Bei dieser Kostentragungspflicht handelt es sich um eine öffentliche Geldleistungspflicht und damit
35Die Umlage nach § 51 KWG ist eine nichtsteuerliche Abgabe. Die Gesetzgebungskompetenz richtet sich daher nach den allgemeinen Regeln der Art. 70 ff.
GG, hier nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG.
36Für die Klassifizierung einer öffentlich-rechtlichen Abgabe kommt es nicht darauf an, welchen Namen ihr der Gesetzgeber gibt, sondern maßgeblich ist ihr
37Die Gesetzgebungskompetenz zum Erlass der Regelung über die Umlage in
38b) Die umstrittene Abgabe ist eine zulässige nichtsteuerliche Abgabe in der Art
39(1) Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Vielzahl von Entscheidungen
40(2) Die klassischen Abgabetypen der Gebühr und des Beitrags (sog. Vorzugslasten) gehören zum tradierten Bestand staatlicher Tätigkeit, die keinen grundsätzlichen Bedenken begegnen. Der hier in Rede stehende Umlagebetrag unterfällt jedoch nicht diesen Abgabetypen.
41(2.1) Das Grundgesetz gibt einen Gebührenbegriff nicht vor. Auch im Übrigen
42Danach ist der Umlagebetrag nach § 51 KWG keine Gebühr. Es fehlt an einer
43(2.2) Die umstrittene Abgabe stellt sich auch nicht als Beitrag dar. Auch der
44Nach diesen Kriterien ist der Umlagebetrag nach § 51 KWG kein Beitrag. Die
45(3) Die Abgabe stellt sich vielmehr als Sonderabgabe zu Finanzierungszwecken
46(4) Für Sonderabgaben mit Finanzierungszweck gelten besondere Voraussetzungen. Denn diese Sonderabgaben werden trotz einer gewissen Ähnlichkeit
47(4.1) Der nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts erforderliche über eine bloße Mittelbeschaffung hinausgehende Sachzweck ist gegeben.
48(4.2) Weitere Voraussetzung ist, dass die Gruppe der abgabepflichtigen Institute homogen ist, indem sie durch eine gemeinsame, in der Rechtsordnung und
49Die Homogenität der abgabepflichtigen Institute kann aus ihrer gemeinsamen
50§ 51 Abs. 1 KWG fasst durch Verweisung auf die Regelungen der Umlage-
51Die Gruppe der Wertpapierfirmen, zu denen namentlich die Finanzdienstleistungsinstitute gehören, wird von der Rechtsordnung der Europäischen Gemeinschaften als eigenständige Gruppe gesehen, wie sich aus der Wertpapierdienstleistungsrichtlinie (Richtlinie 93/22/EWG des Rates vom 10. Mai 1993
EG Nr. L 141 S. 27>) ergibt. Davon abgegrenzt werden auf Gemeinschaftsrechtsebene die Kreditinstitute. Diese werden u.a. von der Ersten Richt-
linie 77/80/EWG des Rates vom 12. Dezember 1977 zur Koordinierung der
52Die gemeinschaftsrechtliche Differenzierung zwischen Kreditinstituten und
53Die Einbeziehung der Wertpapierhandelsbanken entspricht der gemeinschaftsrechtlichen Unterscheidung zwischen den Kreditinstituten einerseits und den
54Auch unter Berücksichtigung der vom Kläger hervorgehobenen Unterschiede
der Geschäftsfelder einzelner Finanzdienstleistungsinstitute und Wertpapierhandelsbanken sind diese somit im Kern miteinander vergleichbar und daher
nach Gemeinschaftsrecht und nationalem Recht durch dieselben Regelwerke in
die Rechtsordnung eingebunden. Sie sind daher, wie der Senat schon in seinem Urteil vom 21. April 2004 - BVerwG 6 C 20.03 - (BVerwGE 120, 311
55(4.3) Die Gruppe der Finanzdienstleistungsinstitute und Wertpapierhandelsbanken steht in einer spezifischen Sachnähe zu der zu finanzierenden Aufgabe.
rücksichtigung der Rechts- und Sozialordnung zu bestimmen. Aus der Sachnähe muss weiter eine besondere Gruppenverantwortung für die Erfüllung der mit
56An der besonderen, die Abgabepflicht legitimierenden Finanzierungsverantwortung der Institute ändert sich nichts dadurch, dass die Erfüllung der zu finanzierenden Aufgabe zugleich im Interesse der Allgemeinheit wie auch der Kunden
57(4.4) Zwischen den Belastungen und den Begünstigungen besteht eine sachgerechte Verknüpfung in dem Sinne, dass das Abgabeaufkommen im Interesse
58In diesem Sinne liegt hier eine gruppennützige Verwendung vor. Die Aufsichtsführung stärkt das Vertrauen in die Institute und soll Folgen von Fehlentwicklungen bis hin zur Insolvenz im Interesse der Institute im Vorfeld verhindern. Die
59Für die Finanzdienstleistungsinstitute einschließlich der Wertpapierhandelsbanken entstehen durch die Beaufsichtigung besondere Vorteile, die über die jedermann zugute kommenden Vorteile der Einhaltung der Rechtsordnung hinausgehen. Die Beaufsichtigung bringt den Instituten einen Vertrauenszugewinn, der es ihnen erleichtert, untereinander und mit Dritten geschäftliche Verbindungen aufzubauen und zu entwickeln. Insbesondere ermöglicht sie vor dem
Beaufsichtigung entlastet zudem in gewissem Maße die Finanzdienstleistungsinstitute und Wertpapierhandelsbanken von einer ihnen sonst selbst obliegenden Sicherstellung der Einhaltung der Anforderungen in Bezug auf die von ihnen angebotenen Dienstleistungen. Die genannten Institute sind in einem sensiblen Geschäftsfeld tätig und müssen ein gemeinsames Interesse daran haben, als seriöse Finanzdienstleister in Erscheinung zu treten, deren Handeln
einer staatlichen Kontrolle unterliegt.
60(4.5) Eine Pflicht des Gesetzgebers, die Erhebung des Jahresbeitrages wegen
war gerade erst durch das Gesetz vom 22. Oktober 1997 neu konzipiert worden.
61(4.6) Dass