Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/verbot-rote-hilfe/
Timestamp: 2020-02-25 16:42:33
Document Index: 220171125

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 10', '§ 7', '§ 3', '§ 4', '§ 1']

Verbot Rote Hilfe
11. Februar 2020 - 2 Wochen her Wie wird das berechnet?
- alle Unterlagen zum Verbot des Vereins "Rote Hilfe e. V.", dies umfasst interne Diskussion und Abstimmungen, Gutachten, Notizen, Sprechzettel, E-Mails, Faxe, Briefe, Überlegungen, Absprachen, Reaktionen auf Presseberichte, Ministervorlagen etc.
Der Focus berichtete im Jahre 2018 über Vorbereitungen zu einem Verbot. Vgl. https://web.archive.org/web/20190118162…
Mit der Schwärzung personenbezogener Daten bin ich einverstanden.
Johannes Filter – 09.01.2020
Bundeskanzleramt – 14.01.2020 Johannes Filter – 14.01.2020
Bundeskanzleramt – 21.01.2020
Johannes Filter – 24.02.2020
Verbot Rote Hilfe [#173740]
9. Januar 2020 17:05
- alle Unterlagen zum Verbot des Vereins "Rote Hilfe e. V.", dies umfasst interne Diskussion und Abstimmungen, Gutachten, Notizen, Sprechzettel, E-Mails, Faxe, Briefe, Überlegungen, Absprachen, Reaktionen auf Presseberichte, Ministervorlagen etc. Der Focus berichtete im Jahre 2018 über Vorbereitungen zu einem Verbot. Vgl. https://web.archive.org/web/20190118162436/https://www.focus.de/politik/deutschland/bundestagsabgeordnete-engagieren-sich-linken-politiker-foerdern-ihn-seehofer-will-linksradikalen-verein-rote-hilfe-verbieten_id_9994512.html Mit der Schwärzung personenbezogener Daten bin ich einverstanden.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter Anfragenr: 173740 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/173740
WG: Johannes Filter WG: Verbot Rote Hilfe [#173740]
14. Januar 2020 07:53
Bundeskanzleramt Aktenzeichen: 13IFG-02814-In 2020/NA 004 Sehr geehrter Herr Filter, ich nehme Bezug auf Ihren nachstehenden Antrag vom 9. Januar 2020 und bitte Sie um die Übermittlung einer zustellungsfähigen Postanschrift. Diese ist für die weitere Bearbeitung (Bescheidung) des Verfahrens erforderlich. Mit freundlichen Grüßen
AW: WG: Johannes Filter WG: Verbot Rote Hilfe [#173740]
14. Januar 2020 08:55
Sehr geehrte<< Anrede >> anbei meine Adresse. Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter Anfragenr: 173740 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/173740 Postanschrift Johannes Filter << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Bundeskanzleramt per Briefpost
bescheid_g…aerzt.pdf bescheid_geschwaerzt.pdf 1,0 MB öffentlich geschwärzt
AW: [#173740]
24. Februar 2020 18:42
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Verbot Rote Hilfe“ vom 09.01.2020 (#173740) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 14 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Johannes Filter Anfragenr: 173740 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/173740 Postanschrift Johannes Filter << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> << Adresse entfernt >> De-Mail: <<E-Mail-Adresse>>