Source: https://www.socialnet.de/rezensionen/16172.php
Timestamp: 2017-07-24 16:38:58
Document Index: 315837502

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 41', '§ 40', '§ 44', '§ 44', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 13', '§ 13', '§ 13']

socialnet Rezensionen: Matthias von Wulfen, Bernd Schütze: SGB X. Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz | socialnet.de
Matthias von Wulfen, Bernd Schütze (Hrsg.): SGB X. Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz
Matthias von Wulfen, Bernd Schütze (Hrsg.): SGB X. Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz. C.H.Beck Verlag (München) 2013. 8. Auflage. 1200 Seiten. ISBN 978-3-406-65128-1. D: 72,00 EUR, A: 74,10 EUR, CH: 99,00 sFr.Reihe: Gelbe Erläuterungsbücher.Recherche bei DNB KVK
33 Jahre nach Inkrafttreten des ersten
Teils des SGB X ist der langjährige Autor und spätere Herausgeber
dieses Kommentar, v. Wulffen, ausgeschieden und hat die
Betreuung des Werkes in die Hände von Schütze gelegt.
Der „Generationenwechsel“ hat
aber keine Änderung in der Zielrichtung des Kommentars zur Folge: Er
bleibt ausgerichtet an den Bedürfnissen der Praxis, umfassend und
konzentriert Auskunft zu geben über das
Sozialverwaltungsverfahrensrecht.
Das Zehnte Buch Sozialgesetzbuch (SGB
X) beinhaltet das Sozialverwaltungsverfahrensrecht und den
Sozialdatenschutz. Es bildet die Grundlage für das Handeln der
Behörden und beinhaltet so wesentliche Fragen wie der
Antragstellung, dem Amtsermittlungsgrundsatz, Akteneinsicht, Fristen
etc. Auch wenn Verständnis für Effizienzbelange der
Sozialverwaltung – gerade in aufwändigen Verfahren wie dem der
Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) – besteht, bleiben die
Autoren dieses Kommentars dem Ziel verbunden, den Widerstreit
zwischen Effizienzanforderungen und den Verfahrensgarantien des SGB X
Auch wenn der Titel noch von Wulffen
und Schütze als Herausgeber des Kommentars benennt, so
ist von Wulffen tatsächlich bereits ausgeschieden.
Die Autoren entstammen allesamt der
Richterschaft, im Einzelnen sind dies Dirk Bieresborn, Klaus
Engelmann, Steffen Roller, Elke Roos, Bernd Schütze und Jutta
Änderungen in der 8. Auflage
Mit der vorliegenden 8. Auflage waren
die Kommentierungen nicht nur auf die aktuelle Gesetzgebung und
Rechtsprechung anzupassen. Die §§ 8 bis 30 sind in wesentlichen
Teilen vollständig überarbeitet worden; die §§ 41 bis 43 und 67
bis 87a sind erheblich überarbeitet worden. Erstmals aufgenommen
worden ist ein Kapitel zur Rechtsentwicklung (S. 85-115), der eine
Übersicht über alle das SGB X ändernde Gesetze beinhaltet. Die
Zitierung von Gerichtsentscheidungen wurde in dieser Auflage nunmehr
so gestaltet, dass diese durchgängig mit Datum und Aktenzeichen
juristischen Kommentar zum Sozialverwaltungsverfahren (SGB X).
Dementsprechend werden die Vorschriften des SGB X jeweils einzeln
kommentiert. Im Text werden nur übliche Abkürzungen verwendet, was
sich positiv auf die Lesbarkeit auswirkt. Fundstellen sind in den
Fließtext eingebunden.
ist eine eher ungewöhnliche Vorschrift, bietet sie doch die
Möglichkeit, die Bestandskraft eines Verwaltungsaktes zu
durchbrechen (Überprüfungsantrag, sog. Zugunstenverfahren). So
können Leistungen für einen Zeitraum von bis zu vier Jahren
nachträglich erlangt werden. Für den Bereich des SGB II hat der
Gesetzgeber diesen Zeitraum allerdings auf ein Jahr verkürzt (§ 40
Abs. 1 S. 2 SGB II). Schütze erkennt hier den Vorteil für
die Verwaltung an, merkt aber kritisch an, dass diese
gesetzgeberische Entscheidung durchaus ein einem Widerspruch dazu
steht, dass der Regelbedarf eine Ansparkomponente für größere
Anschaffungen enthalte und dem eine verkürzte Korrektur partiell die
Grundlage entzogen werde (§ 44 Rdn. 43). Diese Regelung bezieht sich
allerdings nur auf die Nachzahlung zu Unrecht nicht erbrachter
Sozialleistungen. Sie betrifft deshalb Aufhebungs- und
Erstattungsbescheide nicht, weil es hierbei nicht um die Zahlung von
Sozialleistungen geht (§ 44 Rdn. 28).
Nach § 33 Abs. 1 SGB X muss ein
Verwaltungsakt hinreichend bestimmt sein. Insbesondere im Rechtskreis
des SGB II hat es zahlreiche Gerichtsverfahren gegeben, die zum
Gegenstand hatte, ob ein Aufhebungs- und Erstattungsbescheid
hinreichend bestimmt ist. Hierzu gibt es mittlerweile gefestigte
Rechtsprechung der zuständigen Senat beim BSG. Engelmann geht
im Rahmen seiner Kommentierung auf die Anforderungen ein (§ 33 Rdn.
8). Die Rechtsprechung des BSG – wenn auch nicht die jüngste – wird
dargestellt und so wird deutlich gemacht, worauf es ankommt: Auf den
Zeitraum der Aufhebung und den konkreten Umfang der Aufhebung. Der
Bescheidempfänger muss erkennen können, was die Behörde von ihm
verlangt. Die Auffassung Engelmanns, dass ein Aufhebungsbescheid auch
dann hinreichend bestimmt sei, wenn das Datum des aufgehobenen
Bescheides nicht angegeben werde, soweit dem Bescheid ohne Weiteres
zu entnehmen sei, dass und in welcher Höhe die
Bewilligungsentscheidung aufgehoben wird (§ 33 Rdn. 8a), erscheint
begrüßenwert. Es erscheint nämlich nicht recht verständlich,
welche Bedeutung das Bescheiddatum haben soll, wenn sich im Übrigen
aus dem Bescheid der Aufhebungszeitraum ergibt. Das BSG sieht dies -
wenn auch in einem Fall, in dem es für den Zeitraum mehrere
Bescheide gegeben hat – anders und ist der Auffassung, dass ein nicht
aufgeführter Bescheid in Bestandskraft erwachsen sei mit der Folge,
dass hieraus keine Erstattung gefordert werden könne (BSG, Urteil
vom 29.11.2012, B 14 AS 196/11 R).
Ein Beteiligter kann sich durch einen
Bevollmächtigten vertreten lassen (§ 13 Abs. 1 Satz 1 SGB X),
meistens durch einen Rechtsanwalt. Auf Verlangen der Behörde hat
sich dieser Bevollmächtigte durch Vorlage einer entsprechenden
Vollmacht zu legitimieren (§ 13 Abs. 1 Satz 3 SGB X). Im Bereich des
SGB II kommt es vielfach vor, dass eine Vollmacht nicht vorgelegt und
diese durch die Behörde angefordert wird. Bei einer solchen
Anforderungen ist stets darauf zu achten, dass dies mit einer
Fristsetzung geschieht. Denn wird die Vollmacht nicht innerhalb der
gesetzten Frist vorgelegt, ist z.B. der eingelegte Widerspruch als
unzulässig zu verwerfen (Roller, § 13 Rdn. 12 mit
zahlreichen Rechtsprechungsnachweisen). Entscheidend ist hierbei,
dass in einem späteren Klageverfahren der Mangel der
Vollmachtsvorlage nicht mehr geheilt werden kann (LSG
Schleswig-Holstein, Urteil vom 4.11.2008, L 4 KS 3/07, juris).
Der Kommentar von v. Wulffen/Schütze
stellt den Standardkommentar zum SGB X dar und sollte schon
deshalb auf keinem Schreibtisch fehlen. Der Kommentar bietet eine
fundierte Besprechung der Vorschriften mit entsprechenden Nachweisen
auf die Rechtsprechung. Der Kommentar kann von mir uneingeschränkt
RezensentDr. Stefan Klaus
Lesen Sie weitere Rezensionen zum gleichen Titel: Nr.16485
Alle 10 Rezensionen von Stefan Klaus anzeigen.Besprochenes Werk kaufen
Stefan Klaus. Rezension vom 04.06.2014 zu: Matthias von Wulfen, Bernd Schütze (Hrsg.): SGB X. Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz. C.H.Beck Verlag (München) 2013. 8. Auflage. ISBN 978-3-406-65128-1. Reihe: Gelbe Erläuterungsbücher. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, https://www.socialnet.de/rezensionen/16172.php, Datum des Zugriffs 24.07.2017.