Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20C%2016.08
Timestamp: 2013-05-20 06:01:22
Document Index: 269601773

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 10', 'Art. 13', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 13', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 13', 'Art. 10', 'Art. 13', 'Art. 10', 'Art. 13', 'Art. 10', 'Art. 6', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 16', 'Art. 10', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art 6', 'Art 10', 'Art. 10', 'EuG']

Rechtsprechung: 1 C 16.08
Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 14.08.2008
Rechtsprechung BVerwG, 08.12.2009 - 1 C 16.08 Volltextver�ffentlichungen (5)
AufenthG � 28 Abs. 3, � 31 Abs. 4 Satz 2, � 105 Abs. 2; AuslG 1990 � 19 Abs. 1 Satz 1, � 23 Abs. 3: VwGO � 108 Abs. 1 Satz 1; ARB 1/80 Art. 6, Art. 10 Abs. 1, Art. 13; HmbVwVfG � 48T�rkischer Arbeitnehmer; Aufenthaltserlaubnis; R�cknahme der Aufenthaltserlaubnis; Verl�ngerung der Aufenthaltserlaubnis; unbefristete Arbeitsgenehmigung; Arbeitsberechtigung; Arbeitsgenehmigungsrecht; Zustimmung der Bundesagentur f�r Arbeit; Assoziationsrecht; Diskriminierungsverbot; aufenthaltsrechtliche Wirkung; Europa-Mittelmeer-Abkommen; Stillhalteklausel; eigenst�ndiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten; eheliche Lebensgemeinschaft; Bestandszeit der ehelichen Lebensgemeinschaft; rechtm��iger Aufenthalt des Ehegatten; Visum zum Ehegattennachzug; Beweisw�rdigung; �berzeugungsbildung; materielle Beweislast
T�rkischer Arbeitnehmer; Aufenthaltserlaubnis; R�cknahme der Aufenthaltserlaubnis; Verl�ngerung der Aufenthaltserlaubnis; unbefristete Arbeitsgenehmigung; Arbeitsberechtigung; Arbeitsgenehmigungsrecht; Zustimmung der Bundesagentur f�r Arbeit; Assoziationsrecht; Diskriminierungsverbot; aufenthalt
AufenthG � 28 Abs. 3, � 31 Abs. 4 Satz 2, � 105 Abs. 2T�rkischer Arbeitnehmer; Aufenthaltserlaubnis; R�cknahme der Aufenthaltserlaubnis; Verl�ngerung der Aufenthaltserlaubnis; unbefristete Arbeitsgenehmigung; Arbeitsberechtigung; Arbeitsgenehmigungsrecht; Zustimmung der Bundesagentur f�r Arbeit; Assoziationsrecht; Diskriminierungsverbot; aufenthaltsrechtliche Wirkung; Europa-Mittelmeer-Abkommen; Stillhalteklausel; eigenst�ndiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten; eheliche Lebensgemeinschaft; Bestandszeit der ehelichen Lebensgemeinschaft; rechtm��iger Aufenthalt des Ehegatten; Visum zum Ehegattennachzug; Beweisw�rdigung; �berzeugungsbildung; materielle Beweislast.
Vereinbarkeit der R�cknahme einer Aufenthaltserlaubnis f�r vergangene Zeitr�ume mit dem Diskriminierungsverbot des Art. 10 Abs. 1 Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG/T�rkei �ber die Entwicklung der Assoziation vom 19.09.1980 (ARB 1/80); Vor Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes ( AufenthG ) erteilte Arbeitsberechtigung als Grundlage f�r eine aufenthaltsrechtliche Wirkung des Diskriminierungsverbots in Art. 10 Abs. 1 ARB 1/80; Rechtm��igkeit der verfahrensrechtlichen Neuregelung des Arbeitsgenehmigungsrechts durch das Aufenthaltsgesetz hinsichtlich der Stillhalteklausel des Art. 13 ARB 1/80 bei Nichterlangung einer unbefristeten Arbeitsgenehmigung durch einen t�rkischen Arbeitnehmer auch nach alter Rechtslage; Vergleichbarkeit der aufenthaltsrechtlichen Wirkungen der Diskriminierungsverbote in den Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gr�ndung einer Assoziation zwischen der Europ�ischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten sowie Tunesien bzw. Marokko mit dem Verbot in Art. 10 Abs. 1 ARB 1/80; Einbeziehung des Zeitraums w�hrend des Besitzes eines g�ltigen Visums eines Ehegatten in die Frist des Bestehens der ehelichen Lebensgemeinschaft i.S.v. � 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Ausl�ndergesetz 1990 ( AuslG 1990)
T�rkische Arbeitnehmer und das assoziationsrechtliche Diskriminierungsverbot
Kein Aufenthaltsrecht aus dem Diskriminierungsverbot f�r t�rkischen Arbeitnehmer
Diskriminierungsverbot im ARB verpflichtet nicht zur Erteilung eines Aufenthaltstitels f�r die Vergangenheit
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BVerwG vom 08.12.2009, Az.: 1 C 16.08 (F�r Standstill-Klausel ma�geblicher Zeitpunkt)" von Rolf Gutmann, original erschienen in: InfAuslR 2010, 274 - 281.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BVerwG vom 08.12.2009, Az.: 1 C 16.08 (T�rkischer Arbeitnehmer, R�cknahme der Aufenthaltserlaubnis, unbefristete Arbeitsgenehmigung, Diskriminierungsverbot, Stillhalteklausel)" von Vors. RiVG Andreas Pfersich, original erschienen in: ZAR 2010, 402 - 403.
BVerwGE 135, 334
D�V 2010, 530
NVwZ 2010, 1101
Wird zitiert von ... (21) OVG Hamburg, 19.05.2011 - 4 Bf 88/10 Zur�ckverweisung durch Revisionsgericht; Vorabentscheidungsersuchen des …Diese Voraussetzungen treffen f�r das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. Dezember 2009 (BVerwGE 135, 334 ff., juris) zu, soweit das Revisionsgericht darin einen Versto� gegen das Diskriminierungsverbot in Art. 10 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 mit der Erw�gung verneint hat, eine die Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis �bersteigende unbefristete Arbeitserlaubnis scheide als Grundlage eines m�glichen Versto�es gegen Art. 10 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 aus, weil der Kl�ger nach der Neuregelung des Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisrechts mit Wirkung vom 1. Januar 2005 eine solche Erlaubnis nicht (mehr) besitze und � 2 Abs. 1 Nr. 1 ArGV, der dies f�r ausl�ndische Ehegatten Deutscher (vor�bergehend) erm�glicht habe, bei dem sogenannten G�nstigkeitsvergleich nach Art. 13 des Beschlusses Nr. 1/80 nicht zu ber�cksichtigen sei.Auf die vom Berufungsgericht zugelassene Revision hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 8. Dezember 2009 (BVerwGE 135, 334 ff. = InfAuslR 2010, 274 ff. = Buchholz 451.901 Assoziationsrecht Nr. 58, juris) das Urteil des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 29. Mai 2008 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zur�ckverwiesen.e) Die Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefragen entf�llt nicht deshalb, weil das Berufungsgericht nach � 144 Abs. 6 VwGO an die Rechtsansicht des Bundesverwaltungsgerichts im die Sache zur�ckverweisenden Urteil vom 8. Dezember 2009 (BVerwGE 135, 334 ff., juris) zur Auslegung der hier fraglichen Art. 10 Abs. 1 und Art. 13 des Beschlusses Nr. 1/80 gebunden w�re; in diesem Fall k�me es auf die Vorlagefragen nicht an.Das Berufungsgericht macht von der ihm danach einger�umten M�glichkeit Gebrauch, an den Gerichtshof ein Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung und Anwendung von Art. 10 Abs. 1 und Art. 13 des Beschlusses Nr. 1/80 zu richten, weil es - wie noch dargelegt wird (…Rn. 54-56) - der Auffassung ist, dass die rechtliche Beurteilung des Bundesverwaltungsgerichts in dem zur�ckverweisenden Urteil vom 8. Dezember 2009 (a.a.O.) Unionsrecht nicht entspricht.Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem (den Rechtsstreit an das Berufungsgericht zur�ckverweisenden) Urteil vom 8. Dezember 2009 (a.a.O., Rn. 14) die Frage ausdr�cklich offen gelassen, ob aus dem Diskriminierungsverbot in Art. 10 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80, das in erster Linie eine Schlechterstellung hinsichtlich der Arbeitsbedingungen in einem Besch�ftigungsverh�ltnis verhindern solle, �berhaupt (ausnahmsweise) auch eine aufenthaltsrechtliche Wirkung hergeleitet werden k�nne oder ob die in dem Beschluss Nr. 1/80 getroffenen besonderen Regelungen �ber die stufenweise Integration t�rkischer Arbeitnehmer in den Arbeitsmarkt des Aufnahmemitgliedstaates, insbesondere nach Art. 6 des Beschlusses Nr. 1/80, insoweit eine abschlie�ende Regelung enthielten.(2) Das Bundesverwaltungsgericht hat im Urteil vom 8. Dezember 2009 (BVerwGE 135, 334, juris Rn. 18), mit dem es die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zur�ckverwiesen hat, im Hinblick auf das Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache Gattoussi offen gelassen, ob an seiner Auffassung aus dem Urteil vom 1. Juli 2003 (…a.a.O.), wonach die unbefristet erteilte Arbeitsgenehmigung nach deutschem Recht keine von der Aufenthaltserlaubnis unabh�ngigen weitergehenden Rechte verleihe, ohne ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof festgehalten werden k�nne.Das gilt auch dann, wenn dadurch - was das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 8. Dezember 2009 (a.a.O., Rn. 26, 27) im Einzelnen ausgef�hrt und worauf es entscheidungserheblich abgestellt hat - , der Kl�ger die Bedingungen nicht erf�llt hat, die nach den am 1. Dezember 1980 geltenden Bestimmungen f�r die Erteilung bzw. den Erwerb einer unbefristeten Arbeitserlaubnis notwendig waren (…Rn. 20 ff.).Diese Frage hat das Bundesverwaltungsgericht in dem zur�ckverweisenden Urteil vom 8. Dezember 2009 (a.a.O., Rn. 25) aufgeworfen.Das Bundesverwaltungsgericht hat im Urteil vom 8. Dezember 2009 (a.a.O., Leitsatz 1, Rn. 16) unter Bezugnahme auf die genannten Entscheidungen des Gerichtshofs die Ansicht vertreten, das Diskriminierungsverbot stehe jedenfalls der R�cknahme einer Aufenthaltserlaubnis f�r vergangene Zeitr�ume nicht entgegen.Das Berufungsgericht neigt in diesem Punkt der Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 8. Dezember 2009 (a.a.O.) und den insoweit aufgef�hrten Erw�gungen zu.Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 8. Dezember 2009 (a.a.O.) spreche viel daf�r, dass f�r den Fall, dass die - nachtr�gliche - R�cknahme von Aufenthaltserlaubnissen, die nach nationalem Recht nicht h�tten beansprucht werden k�nnen (hier die Verl�ngerung der urspr�nglich zu Ehezwecken erteilten Aufenthaltserlaubnis im August 2001und Januar 2004), von der Reichweite des Diskriminierungsverbots in Art. 10 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 erfasst sein sollte, dessen aufenthaltrechtliche Wirkung im Fall einer "�berschie�enden" Arbeitserlaubnis gleichwohl nur auf das konkrete Besch�ftigungsverh�ltnis beschr�nkt sei, das der t�rkische Arbeitnehmer im Vertrauen auf diese Erlaubnis aufgenommen habe.Das Bundesverwaltungsgericht hat es in dem Urteil vom 8. Dezember 2009 (a.a.O.), mit dem es das Urteil des Berufungsgerichts aufgehoben hat, als m�glich angesehen, dass das Diskriminierungsverbot in Art. 10 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 dem Aufnahmemitgliedstaat (nur) eine Aufenthaltsbeendigung, die nicht dem Schutz eines berechtigten Interesses des Staates dient, untersagt, ihn aber nicht zur Erteilung eines bestimmten qualifizierten Aufenthaltstitels verpflichtet.
VGH Hessen, 19.04.2010 - 11 B 2767/09 Auch das Bundesverwaltungsgericht erachtet eine derartige aufenthaltsrechtliche Wirkung des Art. 10 Abs. 1 ARB 1/80 zumindest f�r m�glich (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Dezember 2009 - 1 C 16.08 -, Rdnr. 14).Denn sie verleiht dem Ausl�nder in Bezug auf die Aus�bung einer Besch�ftigung keine weitergehenden Rechte als der ihm erteilte Aufenthaltstitel in Bezug auf den Aufenthalt (vgl. dazu auch BVerwG, Urteile vom 8. Dezember 2009 - 1 C 14.08 -, Rdnr. 15, und - 1 C 16.08 -, Rdnr. 22).Die Stillhalteklausel verbietet es den Mitgliedstaaten, den Zugang zum Arbeitsmarkt f�r die von der Vorschrift erfassten t�rkischen Staatsangeh�rigen strengeren Voraussetzungen zu unterwerfen, als sie im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Vorschrift am 1. Dezember 1980 (Art. 16 Abs. 1 ARB 1/80) in dem betreffenden Mitgliedstaat galten (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Dezember 2009 - 1 C 16.08 -, Rdnr. 23).Nach Einsch�tzung des Bundesverwaltungsgerichts erscheint es zwar zumindest zweifelhaft, ob ein sich eventuell aus Art. 10 Abs. 1 ARB 1/80 ergebender gemeinschaftsrechtlicher Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis in den G�nstigkeitsvergleich der nationalen Rechtslagen im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Assoziationsratsbeschlusses 1/80 und zum gegenw�rtigen Zeitpunkt einzubeziehen ist (BVerwG, Urteil vom 8. Dezember 2009 - 1 C 16.08 -, Rdnr. 25).
BVerwG, 30.03.2010 - 1 C 6.09 Niederlassungserlaubnis; Aufenthaltserlaubnis aus humanit�ren Gr�nden; …Da nunmehr nach � 4 Abs. 3 Satz 1 AufenthG Ausl�nder eine Erwerbst�tigkeit nur aus�ben d�rfen, wenn der Aufenthaltstitel sie dazu berechtigt, war es zwingend erforderlich, die bisher �ber das gesonderte Arbeitsgenehmigungsrecht m�gliche Fortsetzung der Erwerbst�tigkeit w�hrend eines noch ungekl�rten Anspruchs auf Verl�ngerung oder Neuerteilung einer Aufenthaltserlaubnis durch eine fiktive Aufrechterhaltung des Aufenthaltstitels sicherzustellen (f�r die Dauer des Antragsverfahrens bei der Ausl�nderbeh�rde in � 81 Abs. 4 AufenthG, f�r das Widerspruchs- und Klageverfahren in � 84 Abs. 2 Satz 2 AufenthG; zu dieser grundlegenden Umgestaltung des Arbeitsgenehmigungsverfahrens vgl. auch Urteile vom 8. Dezember 2009 - BVerwG 1 C 14.08 und BVerwG 1 C 16.08 - zur Ver�ffentlichung in der Entscheidungssammlung BVerwGE bestimmt).
VG Hamburg, 29.11.2010 - 11 K 1998/09 Rechtschutzbed�rfnis f�r r�ckwirkende Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; …Diese Regelung hat in den Mitgliedstaaten unmittelbare Wirkung (…EuGH, Urt. v. 17.9.2009 - C-242/06 Rn. 62 m.w.N., Sahin; BVerwG, Urt. v. 8.12.2009 - 1 C 16/08).Die Stillhalteklausel verbietet es den Mitgliedstaaten dabei, den Zugang zum Arbeitsmarkt f�r die von der Vorschrift erfassten t�rkischen Staatsangeh�rigen strengeren Voraussetzungen zu unterwerfen, als sie im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Beschlusses ARB 1/80 am 1.12.1980 in dem betreffenden Mitgliedstaat galten (…EuGH, Urt. v. 17.9.2009 - C-242/06 Rn. 63 m.w.N., Sahin; BVerwG, Urt. v. 8.12.2009 - 1 C 16/08).Es sind danach nur der Zeitpunkt 1.12.1980 und das aktuelle Recht in Blick zu nehmen (vgl. BVerwG, Urt. v. 8.12.2009 - 1 C 16/08;… EuGH, Urt. v. 17.9.2009 - C-242/06 Rn. 63 m.w.N., Sahin).
BVerwG, 14.07.2010 - 1 B 13.10 Grunds�tzliche Bedeutung der Frage eines sich aus Art. 10 Abs. 1 …ohne in diesem Zusammenhang in der nach � 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO erforderlichen Weise darzulegen, inwiefern diese Frage nach der Grundsatzentscheidung des Senats vom 8. Dezember 2009 - BVerwG 1 C 16.08 - (zur Ver�ffentlichung in der Entscheidungssammlung BVerwGE vorgesehen) weiterhin kl�rungsbed�rftig ist.In Bezug auf die seitdem geltende neue Rechtslage hat der Senat indes entschieden, dass sich eine vor dem 1. Januar 2005 erteilte unbefristete Arbeitserlaubnis mit Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes am 1. Januar 2005 in eine verwaltungsinterne Zustimmung der Bundesagentur f�r Arbeit zur Aufnahme einer Besch�ftigung umgewandelt hat, wenn der Ausl�nder - wie hier - zu diesem Zeitpunkt im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis war, die ihn uneingeschr�nkt zur Aus�bung einer Erwerbst�tigkeit berechtigte, und damit als Grundlage f�r eine ausnahmsweise m�gliche aufenthaltsrechtliche Wirkung des Diskriminierungsverbots in Art. 10 Abs. 1 ARB 1/80 von vornherein ausscheidet (Urteil vom 8. Dezember 2009 a.a.O. Rn. 22).
OVG Hamburg, 29.03.2012 - 4 Bf 210/09 Voraussetzungen f�r die Begr�ndung eines assoziationsrechtlichen …So habe das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 8. Dezember 2009 in der Sache 1 C 16.08 die Herleitung eines Aufenthaltsrechts aus Art. 10 Abs. 1 ARB 1/80 verneint.Ob das in Art. 10 Abs. 1 ARB 1/80 niedergelegte Diskriminierungsverbot dem Inhaber einer sog. �berschie�enden - also einer die Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis �bersteigenden - Arbeitserlaubnis, Aufenthaltsrechte einr�umt, ist nicht gekl�rt (…bejahend OVG Hamburg, Urt. v. 29.5.2008, 4 Bf 232/07, juris; aufgehoben durch BVerwG, Urt. v. 8.12.2009, 1 C 16/08, BVerwGE 135, 334).
VGH Baden-W�rttemberg, 30.03.2009 - 11 S 3249/08 Aufenthaltserlaubnis; aufenthaltsrechtlichen Bedeutung der Arbeitsberechtigung …Allerdings wird insoweit m�glicherweise zun�chst die noch f�r dieses Jahr angek�ndigte Revisionsentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum Urteil des OVG Hamburg vom 29.05.2008 (…a. a. O.) im Verfahren 1 C 16.08 abzuwarten sein (vgl. http://bverwg.de: "Presseinformation" - "Wichtige Verfahren im laufenden Jahr").
VG Berlin, 23.03.2011 - 24 K 155.09 Art 6 EWGAssRBes 1/80, Art 10 EWGAssRBes 1/80, � 5 Abs 1 Nr 1 AufenthG, � …Insbesondere k�nne der Aufnahmemitgliedstaat dann, wenn er dem Wanderarbeitnehmer urspr�nglich in Bezug auf die Aus�bung einer Besch�ftigung weitergehende Rechte als in Bezug auf den Aufenthalt verliehen habe, die Situation dieses Arbeitnehmers nicht aus Gr�nden infrage stellen, die nicht dem Schutz eines berechtigten Interesses des Staates, wie der �ffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit, dienen (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Dezember 2009 - 1 C 16/08 - juris, Rn. 15, m.w.N.).Die Arbeitsgenehmigung war nicht mehr geeignet, der Kl�gerin eine Rechtsposition zu vermitteln, wegen deren Beendigung sie gem�� Art. 10 ARB 1/80 schutzw�rdig erscheinen k�nnte (vgl. dazu auch BVerwG, BVerwG 1 C 14/08, juris Rn. 17 f. sowie BVerwG 1 C 16/08, juris Rn. 17).
VGH Bayern, 17.07.2012 - 19 B 12.417 Staatsangeh�rigkeitenrecht: Ausweisung assoziationsberechtigter t�rkischer …Auch wenn das Diskriminierungsverbot aufenthaltsrechtliche Wirkungen besitzen sollte, beschr�nken sich diese Wirkungen auf das Verbot, das Aufenthaltsrecht des t�rkischen Staatsangeh�rigen aus Gr�nden in Frage zu stellen, die nicht dem Schutz eines berechtigten Interesses des Staates wie der �ffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit dienen (EuGH vom 2.3.1999 Az. C-416/96 InfAuslR 1999, 218 RdNr. 45 und vom 14.12.2006 Az. C-97/05 RdNrn. 40 f. zu Diskriminierungsverboten in Abkommen der Union mit Marokko und Tunesien; BVerwG vom 8.12.2009 BVerwGE 135, 334).
VGH Baden-W�rttemberg, 16.06.2011 - 11 S 1305/11 Nachtr�gliche Befristung einer Aufenthaltserlaubnis unter Anordnung der …Nichts anderes gilt f�r ein weiteres am gleichen Tag ergangene Urteil (1 C 16.08 - BVerwGE 135, 334;… vgl. dort immerhin auch Rdn. 16).
OVG Berlin-Brandenburg, 05.12.2012 - 11 N 54.11 T�rkin; langj�hrige gewerbliche T�tigkeit; anschlie�ender SGB II-Bezug; …
OVG Berlin-Brandenburg, 17.12.2012 - 11 S 72.12 T�rke; unerlaubte Einreise nach Abschiebung; Personensorgerecht f�r deutsches …
OVG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2010 - 18 B 471/09 Diskriminierungsverbote im Sinne eines allgemeinen Rechts auf Aufenthalt
OVG Niedersachsen, 28.06.2012 - 11 LB 301/11 Aufenthaltserlaubnis aus famili�ren, hilfsweise humanit�ren Gr�nden
VG Gelsenkirchen, 24.03.2011 - 16 K 3500/09 Ordnungsm��iger Wohnsitz, Sicherung des Lebensunterhalts, Arbeitserlaubnis, …
VGH Bayern, 12.03.2010 - 10 ZB 09.2857 Aufenthaltserlaubnis f�r Ehegatten eines Deutschen; nachtr�gliche Befristung; …
VGH Bayern, 05.04.2012 - 10 CS 11.2724 R�cknahme einer Aufenthaltserlaubnis zum Studium; Rechtswidrigkeit der …
VG Ansbach, 18.01.2010 - AN 19 K 08.01448 T�rkische Staatsangeh�rige
Rechtsprechung BVerwG, 14.08.2008 - 1 C 16.08 Volltextver�ffentlichungen