Source: https://www.buerger-forum.com/satzung.php
Timestamp: 2020-04-06 17:35:14
Document Index: 393198585

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 2', '§ 4', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 26', '§ 7', '§ 2']

Bürger - Forum • Satzung
SATZUNG (Stand: 03.02.2016)
der Unabhängigen Wählergemeinschaft BÜRGER-FORUM in Eckernförde
Die Unabhängige Wählergemeinschaft BÜRGER-FORUM ist eine Wählergruppe im Sinne des § 18 Abs. 1 Ziffer 2 des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes (GKWG) in der jeweils gültigen Fassung. Sie hat ihren Sitz in Eckernförde unter der postalischen Adresse des Vorsitzenden und führt den Namen BÜRGER-FORUM.
Das BÜRGER-FORUM will die Interessen der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Eckernförde im Sinne des Allgemeinwohls vertreten und durch Teilnahme an Wahlen auf kommunaler Ebene an der politischen Willensbildung mitwirken. Das BÜRGER-FORUM will im Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern durch Information und Diskussion kommunalpolitischer Themen zur aktiven Mitarbeit in der Kommunalpolitik anregen.
Nachfolgend wird bei Personen der Einfachheit halber die männliche Form verwendet, die weibliche Form gilt gleichermaßen.
§ 2 Mitgliedschaft und Beiträge
1. Ordentliches Mitglied kann jede wahlberechtigte Person im Stadtbereich Eckernförde werden.
2. Außerordentliches (förderndes) Mitglied kann jede natürliche oder juristische Person werden.
3. Über die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet der Vorstand auf Grund eines Antrages mit einstimmigem Votum, ansonsten die Mitgliederversammlung (MV) (§ 4 Ziff. 1g) mit einfacher Mehrheit. Die Mitgliedschaft beginnt mit der Vorstellung in der MV und muss im Protokoll festgehalten werden. Eine Ablehnung bedarf keiner Begründung gegenüber dem Antragsteller.
4. Die Höhe der freiwilligen Mitgliedsbeiträge wird von der MV empfohlen; sie kann Art und Umfang der Beitragserhebung für das laufende Geschäftsjahr festlegen.
5. Die Mitgliedschaft endet durch Kündigung, Tod oder Ausschluss.
5.1 Eine Kündigung ist jederzeit möglich; sie ist schriftlich unter Angabe eines konkreten Austrittstermins an den Vorstand zu richten. Bei ihrem Austritt erhalten die Mitglieder keinen Wertersatz für Sacheinlagen und Beiträge.
5.2 Der Ausschluss kann erfolgen, wenn ein Mitglied die Zwecke oder das Ansehen der Wählergemeinschaft schädigt. Über den Ausschluss entscheidet die MV auf Antrag des Vorstandes mit einfacher Mehrheit.
§ 3 Organe des Bürger-Forums
Die Organe des BÜRGER-FORUMS sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand.
1. Die MV ist das oberste Organ des BÜRGER-FORUMS. Zu ihren Aufgaben gehören:
a.) Änderung und Ergänzung der Satzungen sowie die Genehmigung von Geschäftsordnungen.
Satzungsänderungen bedürfen einer 2/3 Mehrheit der beschlussfähigen MV.
b.) Wahl, Entlastung und Abberufung der Vorstandsmitglieder.
c.) Bestimmung der Richtlinien und Grundsätze für die politische Arbeit.
d.) Erstellung der Wahllisten für die Kommunalwahlen und Zuordnung der Wahlbezirke.
e.) Wahl der kommunal-politischen Vertreter des Bürger-Forum für die Gremien der Stadt,
f.) Festsetzung des Mitgliederbeitrages,
g.) Aufnahme von Mitgliedern (§ 2 Ziff. 3) und Entscheidungen im Ausschlussverfahren (§ 2 Ziff. 5.2).
2. Die MV findet mindestens einmal jährlich statt (ordentliche Versammlung). Sie findet außerdem statt, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder ihre Einberufung verlangt (außerordentliche Versammlung). Die Einberufung der ordentlichen MV erfolgt schriftlich - auch per E-Mail - durch den Vorstand mit einer Frist von mindestens 7 Tagen unter Bekanntgabe der Tagesordnung. Die MV kann weitere Termine für ordentliche Versammlungen beschließen./p>
3. Den Vorsitz der MV führt der Vorsitzende oder ein auf Vorschlag des Vorstandes gewählter Versammlungsleiter.
4. Über die MV ist eine Niederschrift zu führen.
Das Protokoll ist von der nächsten MV zu genehmigen.
5. Die Mitgliederversammlung ist bei ordnungsgemäßer Ladung beschlussfähig, wenn 30 % der Mitglieder und zwei Vorstandsmitglieder anwesend sind.
1.2 dem Fraktionsvorsitzenden
1.3 dem Geschäftsführer und dem Finanzverwalter / Kassenwart
2. Der Vorstand wird für eine Wahlperiode gewählt und bei Bedarf für den Rest der Wahlperiode neu besetzt.
3. Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte, beruft die Mitgliederversammlung ein und führt deren Beschlüsse durch.
4. Zwei Vorstandsmitglieder vertreten das BÜRGER-FORUM gemeinsam gerichtlich und außergerichtlich im Sinne des § 26 BGB. Die externe und interne Vertretung erfolgt in der Reihenfolge der vorgenannten Ämter.
5. Jedes Vereinsamt beginnt mit der Annahme der Wahl und endet mit Erlöschen der Mitgliedschaft, Rücktritt, Abberufung und Annahme der Wahl durch den neu gewählten Amtsträger. Endet ein Amt durch Rücktritt, so hat die betroffene Person das Amt so lange – längstens bis zur nächsten ordentlichen MV – kommissarisch zu führen, bis auf satzungsgemäße Weise über die Nachfolge entschieden ist.
6. Die Haftung der Vorstandsmitglieder ist auf den jeweils auf ihn entfallenden Anteil am Vereinsvermögen begrenzt. Mitglieder haften nicht.
7. Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben, die von der MV zu genehmigen ist.
1. Bei Wahlen wird offen abgestimmt, wenn kein Mitglied widerspricht. Abgestimmt wird nach Kopfzahl.
2. Wahlen werden durch einfache Mehrheiten entschieden. Stimmenthaltungen bleiben unberücksichtigt. Bei Stimmengleichheit gilt ein Vorschlag als abgelehnt.
3. Abstimmungen zu Sachthemen erfolgen offen durch Handzeichen. Auf Wunsch eines Mitgliedes kann namentlich oder geheim abgestimmt werden.
§ 7 Wahlvorschläge für Kommunalwahlen
Für die Aufstellung von Wahllisten zu Kommunalwahlen sind die gesetzlichen Bestimmungen nach dem Gemeinde- und Kreiswahlgesetz zu beachten. Als Kandidaten können nur ordentliche Mitglieder (§ 2 Ziffer 1) benannt werden.
1. Die MV, die über die Auflösung beschließen soll, ist beschlussfähig, wenn sie mit einer Frist von einem Monat zu diesem Zweck einberufen wurde und wenn alle ordentlichen Mitglieder anwesend sind. Die Auflösung muss einstimmig beschlossen werden.
2. Die MV beschließt auch über die Art und Weise der Liquidation. Die Verwendung des verbleibenden Vermögens wird im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften geregelt.
In Ergänzung dieser Satzung gelten die Bestimmungen des BGB.
Die Satzung tritt mit dem Tage der Beschlussfassung vom 03.02.16 mit sofortiger Wirkung in Kraft.