Source: https://www.nordmetall.de/das-machen-wir/bildung-und-arbeitsmarkt/neue-faqs-zum-arbeitsmarktzugang-von-fluechtlingen/
Timestamp: 2017-03-24 10:12:49
Document Index: 169076327

Matched Legal Cases: ['§ 63', '§ 3', 'Art. 16', '§ 25', '§ 4', '§ 25', '§ 9', '§ 25', '§ 60', '§ 77', '§ 60', '§ 25', '§ 29', '§ 61', '§ 61', '§ 4', '§ 2', '§ 32', '§ 54', '§ 68', '§ 32', '§ 60', '§ 60', '§ 32', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 9', '§ 32', '§ 6', '§ 32', '§ 2', '§ 32', '§ 2', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 9', '§ 32', '§ 17', '§ 88']

Neue FAQs zum Arbeitsmarktzugang von Flüchtlingen - Nordmetall	Die M+E-Arbeitgeber im Norden
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FAQs zum Status und dem Arbeitsmarktzugang von FlüchtlingenUnser Arbeitsmarktexperte Peter Golinski hat die wichtigsten Fragen und Antworten zur aktuellen Frage der Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern in die Arbeitswelt hier exklusiv für unsere Mitgliedsunternehmen zusammengestellt.
1. AsylbewerberAsylbewerber sind Menschen, die nach Deutschland geflüchtet sind und einen Antrag auf politisches Asyl stellen. Ihnen wird innerhalb von drei Arbeitstagen seit der Antragstellung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) oder dessen Außenstelle eine schriftliche Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung ausgestellt, § 63 Abs. 1 Satz 1 AsylG, wenn sie nicht schon einen Aufenthaltstitel nach dem Aufenthaltsgesetz besitzen. Die Aufenthaltsgestattung berechtigt grundsätzlich nicht zur Aufnahme einer Beschäftigung. Die erforderliche Erlaubnis wird ihnen auf Antrag von der Ausländerbehörde erteilt. Dazu wird ein entsprechender Hinweis in die Aufenthaltsgestattung aufgenommen.2. Anerkannter Flüchtling, Mensch mit subsidiärem SchutzWerden Asylbewerber im Zuge des Asylverfahrens als Flüchtlinge anerkannt, § 3 AsylG, und erhalten sie ggf. zusätzlich den Status der Asylberechtigung, Art. 16a GG, so wird ihnen von der Ausländerbehörde für drei Jahre nach § 25 Abs. 1 bzw. Abs. 2 AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis erteilt. Soweit kein Widerruf erfolgt, erhalten sie nach diesen drei Jahren eine Niederlassungserlaubnis als unbefristeten und unbeschränkten deutschen Aufenthaltstitel.Wird Asylbewerbern nach § 4 AsylG subsidiärer Schutz zuerkannt, so wird ihnen für ein Jahr nach § 25 Abs. 2 AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis erteilt; hier ist eine Verlängerung für jeweils zwei weitere Jahre möglich. Eine Niederlassungserlaubnis kann nach den allgemeinen Vorschriften des § 9 Abs. 2 AufenthG erteilt werden.Anerkannte Flüchtlinge, Asylberechtigte und Menschen mit subsidiärem Schutz dürfen generell jede Art von Beschäftigung aufnehmen, § 25 Abs. 1 Satz 4 bzw. Abs. 2 Satz 2 AufenthG.3. Person mit DuldungGeduldete sind Menschen, denen kein Schutz zuerkannt und deren Antrag abgelehnt wurde. Entsprechend der an sie gerichteten Ausreiseaufforderung mit Abschiebungsandrohung müssten sie entweder ausreisen oder würden zwangsweise abgeschoben.Wenn einer Abschiebung aber tatsächliche Gründe entgegenstehen, z. B. weil die Staatsangehörigkeit nicht feststellbar ist, unklar ist, in welches Land abgeschoben werden müsste und kein Land sie aufnehmen möchte, so ergeht eine vorübergehende Aussetzung der Abschiebung (Duldung), § 60a AufenthG. Über die Duldung wird ein Bescheid erlassen, § 77 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 AufenthG. Die Duldung berechtigt grundsätzlich nicht zur Aufnahme einer Beschäftigung. Die erforderliche Erlaubnis wird ihnen auf Antrag von der Ausländerbehörde erteilt. Dazu wird ein entsprechender Hinweis in die Duldung aufgenommen.4. Mensch, bei dem ein Abschiebungsverbot festgestellt wurdeMenschen, bei denen ein Abschiebungsverbot festgestellt wurde, wurden im Asylverfahren regelmäßig negativ verbeschieden, dürfen aber nicht abgeschoben werden, weil z. B. in ihrem Heimatstaat eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht, § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG. Ihnen soll nach § 25 Abs. 3 AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis für mindestens ein Jahr erteilt werden. Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt grundsätzlich nicht zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit und es gibt anders als bei Asylbewerbern oder Geduldeten keine Sondervorschriften, die eine Erwerbstätigkeit begünstigen.5. Sichere HerkunftsstaatenSichere Herkunftsstaaten sind nach § 29a AsylGdie Mitgliedstaaten der EU,Albanien,Bosnien und Herzegowina,Ghana,Kosovo,Mazedonien,Montenegro,Senegal,Serbien.
Ja, es ist immer die Erlaubnis der Ausländerbehörde erforderlich. Die Erlaubnis wird in die Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung aufgenommen und bezieht sich grundsätzlich auf eine konkret zu besetzende Stelle eines Unternehmens. Wie bekommt ein Asylbewerber eine Beschäftigungserlaubnis?
Der Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis wird vom Asylbewerber generell bei der örtlich zuständigen Ausländerbehörde gestellt. Bei einer vollumfänglichen Prüfung wird dann behördenintern die Zentrale Auslands- und Fachvermittlung der Bundesagentur für Arbeit (ZAV der BA) sowie von dort der regionale Arbeitgeber-Service eingeschaltet. Sodann wird von der BA die Zustimmung zur Beschäftigung an die Ausländerbehörde übermittelt. Bei einer beschränkten Prüfungentfällt entweder die Beteiligung der BA vollständig oderdie Prüfung wird beim regionalen Arbeitgeber-Service auf die Beschäftigungsbedingungen der konkret angestrebten Stelle beschränkt.
Nein, für die Dauer der Pflicht, zunächst in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, darf der Ausländer keine Erwerbstätigkeit ausüben, § 61 Abs. 1 AsylG. Im Übrigen kann einem Asylbewerber, der sich seit drei Monaten gestattet im Bundesgebiet aufhält, die Ausübung einer Beschäftigung erlaubt werden, wenn die BA zugestimmt hat oder durch die Beschäftigungsverordnung bestimmt ist, dass die Ausübung der Beschäftigung ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit zulässig ist, § 61 Abs. 2 Satz 1 AsylG. Darf ich einen Asylbewerber aus einem sicheren Herkunftsstaat beschäftigen?
Die sogenannte Wohnsitzauflage bedeutet, dass Personen, die Sozialleistungen beziehen, ihren Wohnsitz nicht frei wählen dürfen. Grundsätzlich steht die Wohnsitzauflage einer Beschäftigungsaufnahme nicht entgegen. Ob ein Wohnsitzwechsel möglich ist, prüft die Ausländerbehörde in jedem Einzelfall. Was muss ich beachten, wenn ich einen Asylbewerber einstelle?
Unternehmen, die im Bundesgebiet einen Ausländer beschäftigen, müssen nach § 4 Abs. 3 Sätze 4 und 5 AufenthGprüfen, ob ein erforderlicher Aufenthaltstitel vorliegt oder der Einsatz ohne einen solchen Titel kraft Rechts zulässig ist,für die Dauer der Beschäftigung eine Kopie des Aufenthaltstitels oder der Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung oder über die Aussetzung der Abschiebung des Ausländers in elektronischer oder in Papierform aufbewahren.
Arbeits-, sozialversicherungs- und steuerrechtlich bestehen grundsätzlich keine Unterschiede zu inländischen Beschäftigten in vergleichbaren Vertragsverhältnissen.Ausländer dürfen nicht zu schlechteren Beschäftigungsbedingungen eingesetzt werden als vergleichbare inländische Beschäftigte. Im Übrigen gelten das MiLoG und die ausländerrechtlichen Entgeltuntergrenzen bei Beschäftigungsmöglichkeiten nach den Voraussetzungen der Blauen Karte EU.Bei der Beschäftigung in entgeltgeringfügigen Minijobs (bis 450,00 Euro im Monat) ergeben sich Besonderheiten. Diese Beschäftigungen sind für Arbeitnehmer weitgehend sozialversicherungsfrei gestellt. Der Arbeitgeber zahlt Pauschalabgaben an die Minijob-Zentrale, die bei gesetzlich Krankenversicherten auch einen Beitrag zur Krankenversicherung umfassen. Dieser Beitrag begründet jedoch weder die Mitgliedschaft in einer, noch Leistungsansprüche gegen eine Krankenkasse.In vielen Fällen sind Minijobber aus einer Erstbeschäftigung, als Bezieher von Arbeitslosengeld I oder II, als Studenten, als Rentner oder als Familienmitglied gesetzlich krankenversichert. Da Asylbewerber und Geduldete in Deutschland zunächst nicht gesetzlich krankenversichert sind (vgl. § 2 Abs. 1 Asylbewerberleistungsgesetz), entfällt bei ihnen die Zahlung des Pauschalbeitrags des Arbeitgebers zur Krankenversicherung. Beschäftigungsmöglichkeiten
Ja, die Erlaubnis zur Aufnahme eines Praktikums, das nicht dem Mindestlohngesetz unterliegt, wird alleine durch die Ausländerbehörde erteilt, § 32 Abs. 2 Nr. 1 in Verbindung mit Abs. 4 BeschV. Diese Erlaubnis bedarf keiner Zustimmung der BA. Unter die Vorschrift fallenPflichtpraktika,bis zu dreimonatige Orientierungspraktika,bis zu dreimonatige ausbildungsbegleitende Praktika (kein solches Praktikum davor mit demselben Ausbildenden),Praktika bei Teilnahme an einer Einstiegsqualifizierung nach § 54a SGB III oder an einer Berufsausbildungsvorbereitung nach §§ 68 bis 70 Berufsbildungsgesetz.Sogenannte Probebeschäftigungen, bei denen Asylbewerber vorübergehend eine betriebliche Tätigkeit ausüben sollen, weil der Arbeitgeber feststellen möchte, ob sie sich für eine anschließende, längerfristige Beschäftigung eignen, fallen nicht unter den Praktikumsbegriff. Diese Beschäftigungen bedürfen generell der Zustimmung durch die BA.
Ja, die Erlaubnis zur Aufnahme einer Berufsausbildung in einem staatlich anerkannten oder vergleichbar geregelten Ausbildungsberuf wird alleine durch die Ausländerbehörde erteilt, § 32 Abs. 2 Nr. 2 in Verbindung mit Abs. 4 BeschV. Diese Erlaubnis bedarf keiner Zustimmung der BA. Welche Umsetzungsschritte sind bei einer Berufsausbildung zu beachten?
Für die Dauer des Asylverfahrens wird die Teilnahmemöglichkeit an der Ausbildung über eine Erlaubnis der Ausländerbehörde in der Aufenthaltsgestattung abgesichert.Wird der Asylantrag negativ verbeschieden, gilt: Eine Duldung kann insbesondere einem Ausländer erteilt werden, der als junger Mensch bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres ohne einen legalen Aufenthaltsstatus eine Ausbildung in Deutschland aufnehmen oder fortsetzen will, § 60a Abs. 2 Sätze 3 und 4 AufenthG. Die Duldung kann zunächst für ein Jahr erteilt und soll unabhängig vom Alter für jeweils ein Jahr verlängert werden, wenn die Berufsausbildung noch fortdauert und in einem angemessenen Zeitraum mit ihrem Abschluss zu rechnen ist, § 60a Abs. 2 Sätze 5 und 6 AufenthG.
Für die Dauer des Asylverfahrens bedürfte es beim Übergang von der Ausbildung in die ausbildungsadäquate Anschlussbeschäftigung einer neuen Erlaubnis der Ausländerbehörde, zu der die BA zustimmen müsste; die Zustimmung würde ohne Vorrangprüfung erteilt, § 32 Abs. 5 BeschV. Allerdings dürfte bis zum Abschluss einer Ausbildung das Asylverfahren generell abgeschlossen sein.Einem Geduldeten kann nach § 18a AufenthG mit Zustimmung der BA eine Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer qualifikationsadäquaten Beschäftigung erteilt werden, wenn er im Bundesgebiet u. a. eine qualifizierte Berufsausbildung in einem staatlich anerkannten oder vergleichbar geregelten Ausbildungsberuf abgeschlossen hat. Die Zustimmung der BA ergeht ohne Vorrangprüfung, § 18a Abs. 2 Satz 1 AufenthG. Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt nach zweijähriger ausbildungsadäquater Beschäftigung zur Ausübung jeder Beschäftigung, § 18a Abs. 2 Satz 3 AufenthG. Die Aufenthaltserlaubnis kann verlängert werden und unter den Voraussetzungen des § 9 AufenthG nach fünf Jahren zu einer Niederlassungserlaubnis erstarken. Darf ich einen Asylbewerber mit qualifizierter Berufsausbildung einstellen?
Ja, die Erlaubnis zur Aufnahme einer ausbildungsadäquaten Beschäftigung in einem staatlich anerkannten oder vergleichbar geregelten Ausbildungsberuf wird durch die Ausländerbehörde mit Zustimmung der BA z. B. bei einem sogenannten Mangelberuf erteilt, § 32 Abs. 5 Nr. 1 in Verbindung mit § 6 Abs. 2 Nr. 2 BeschV. Eine Vorrangprüfung findet nicht statt. Mangelberufe finden sich z. B. in technischen Berufsfeldern sowie in Gesundheits- und Pflegeberufen. Die Liste ist auf der Internetseite der Bundesagentur abrufbar (Suchbegriff Positivliste). Darf ich einen Asylbewerber mit Hochschulabschluss einstellen?
Ja, die Erlaubnis zur Aufnahme einer ausbildungsadäquaten Beschäftigung eines Hochschulabsolventen wird z. B. alleine durch die Ausländerbehörde erteilt, wenn er ein Bruttojahresgehalt von mindestens zwei Dritteln der jährlichen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung erhält (2016: 49.600,00 Euro), § 32 Abs. 2 Nr. 3 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Nr. 2a BeschV.Bei einem ausländischen Hochschulabschluss in einem Mangelberuf (z. B. Ingenieure oder Ärzte) und einem Bruttojahresgehalt von mindestens 52 Prozent der jährlichen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung (2016: 38.688,00 Euro) ist zwar die Zustimmung der BA erforderlich, es entfällt aber die Vorrangprüfung, § 32 Abs. 5 Nr. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 2 BeschV. Ist der Aufenthalt des Asylbewerbers für die Beschäftigung in einem staatlich anerkannten oder vergleichbar geregelten Ausbildungsberuf / als Hochqualifizierter gesichert?
Für die Dauer des Asylverfahrens wird die Beschäftigung über eine Erlaubnis der Ausländerbehörde in der Aufenthaltsgestattung abgesichert.Wird der Asylantrag negativ beschieden, so kann einem Geduldeten nach § 18a AufenthG mit Zustimmung der BA eine Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer qualifikationsadäquaten Beschäftigung erteilt werden, wenn er im Bundesgebiet u. a. eine qualifizierte Berufsausbildung oder ein Hochschulstudium abgeschlossen hat. Die Zustimmung der BA ergeht ohne Vorrangprüfung, § 18a Abs. 2 Satz 1 AufenthG. Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt nach zweijähriger ausbildungsadäquater Beschäftigung zur Ausübung jeder Beschäftigung, § 18a Abs. 2 Satz 3 AufenthG. Die Aufenthaltserlaubnis kann verlängert werden und unter den Voraussetzungen des § 9 AufenthG nach fünf Jahren zu einer Niederlassungserlaubnis erstarken. Darf ich einen abgelehnten Asylbewerber beschäftigen?
Ja. Zeitarbeit beziehungsweise eine Beschäftigung als Leiharbeitnehmer ist für Personen, die eine Aufenthaltsgestattung oder eine Duldung besitzen, grundsätzlich möglich. Dabei gelten jedoch die gleichen Kriterien, wie bei einer Festanstellung, ob eine vorherige Zustimmung oder Vorrangprüfung erforderlich ist oder nicht.Soweit Beschäftigungen durch die BeschV zustimmungsfrei gestellt sind, ist eine Tätigkeit also auch im Rahmen von Zeitarbeit möglich. Dies trifft z. B. Fälle bei Erfüllung der Voraussetzungen für eine Blaue Karte EU bei einem Bruttojahresgehalt von mindestens zwei Dritteln der jährlichen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung (2016: 49.600,00 Euro). Insoweit entscheidet die Ausländerbehörde allein.Möglich sind nach § 32 Abs. 3 und 5 mit Abs. 4 BeschV zudem Beschäftigungen unter Zustimmung der BA – jedoch ohne Vorrangprüfung – von Hochqualifizierten mit ausländischem Hochschulabschluss in Mangelberufen nach den Voraussetzungen für eine Mangel-Blaue Karte EU bei einem Bruttojahresgehalt von mindestens 52 Prozent der jährlichen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung (2016: 38.688,00 Euro)von Ausländern mit qualifizierter Berufsausbildung,von Ausländern im Rahmen betrieblicher Aus- und Weiterbildung nach § 17 Abs. 1 AufenthG,von Ausländern mit praktischen Tätigkeiten als Voraussetzung für die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen,von Ausländern, die sich seit 15 Monaten ununterbrochen im Bundesgebiet aufhalten.
Relevante Förderinstrumente sind insbesondere ausbildungsbegleitende Hilfen (abH und abH plus), die Einstiegsqualifizierung (EQ und EQ plus), berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen, Instrumente der Berufsausbildungsbeihilfe und die assistierte Ausbildung.Bei Abschluss eines Ausbildungsvertrags empfehlen wir für mögliche Fördermaßnahmen nach dem SGB III Kontakt zum regionalen Arbeitgeber-Service aufzunehmen. Die Fördermöglichkeiten bzw. eventuell auftretende Wartezeiten für die Zielgruppe sind abhängig vom Aufenthaltsstatus des Bewerbers. Seit dem 01. Januar 2016 gilt für die Gruppe der Geduldeten eine verkürzte Wartezeit von 15 Monaten, um Instrumente der BA, wie z. B. die Assistierte Ausbildung oder Berufsausbildungsbeihilfe, nutzen zu können. Erstmals können geduldete Auszubildende auch mit ausbildungsbegleitenden Hilfen unterstützt werden.
Asylsuchende mit guter Bleibeperspektive und Geduldete können Integrationskurse besuchen. Allerdings ist die Kursdauer auf drei Monate begrenzt und es besteht kein Zugangsanspruch, sondern eine Zulassung erfolgt nur im Rahmen verfügbarer Kursplätze.Eine Bleibeperspektive ist laut Gesetzbegründung anzunehmen bei Asylbewerbern, die aus einem Land mit einer hohen Anerkennungsquote kommen oder bei denen eine belastbare Prognose für einen erfolgreichen Asylantrag besteht. In den Integrationskursen werden Grundkenntnisse der deutschen Sprache vermittelt; außerdem beinhalten die Integrationskurse auch einen Orientierungskurs, der über Deutschland und unsere Rechtsordnung informiert.
Einen besonderen Zuschuss speziell für die Beschäftigung von Flüchtlingen für den Arbeitgeber gibt es nicht. Seitens der Agentur für Arbeit kommt hierfür ggf. der allgemeine Eingliederungszuschuss gem. §§ 88, 89 SGB III in Betracht. Es handelt sich bei der Entscheidung, ob, wie lang und in welchem Umfang ein Anspruch auf einen Zuschuss besteht um eine Einzelfallentscheidung im Ermessen der Behörde.Ein Anspruch ist an zwei Voraussetzungen geknüpft:Die betroffene Person ist auf dem Arbeitsmarkt schwer vermittelbar.Minderleistung der betroffenen Person, d.h. Einschränkung der Arbeitsleistung, so dass der Beschäftigte den Anforderungen des jeweiligen Arbeitsplatzes nicht gerecht wird.
Instrumente der aktiven Arbeitsförderung stehen Asylsuchenden mit Bleibeperspektive bereits während der ersten drei Monate des Aufenthalts zur Verfügung. Was ist der Arbeitgeberservice der Agenturen für Arbeit?
Jede Agentur für Arbeit verfügt über einen Arbeitgeberservice, deren Mitarbeiter Ansprechpartner für Unternehmen und Arbeitgeber sind. Die Mitarbeiter des Arbeitgeberservice beraten bei allen Fragen um die Beschäftigung und Fördermöglichkeiten seitens der Agentur. Die Kontaktdaten des Arbeitgeberservice sind auf den Homepages der jeweiligen Agentur für Arbeit hinterlegt. Arbeitnehmer als ehrenamtliche Helfer
Soweit der konkrete Einzelarbeitsvertrag oder eine Betriebsvereinbarung oder ein Tarifvertrag nicht besondere Regelungen für Einsätze als ehrenamtlicher Helfer vorsehen, haben Arbeitnehmer für ihre Tätigkeit in der Flüchtlingshilfe keinen allgemeinen Anspruch gegenüber ihrem Arbeitgeber auf Freistellung von der Arbeitspflicht.Hier bedarf es einer vorherigen einvernehmlichen Regelung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer z. B. im Rahmen einer bestehenden Arbeitszeitregelung. Bei Regelungen, die über einen Einzelfall hinausgehen, ist ein etwa bestehender Betriebsrat zu beteiligen.
Soweit der konkrete Einzelarbeitsvertrag oder eine Betriebsvereinbarung oder ein Tarifvertrag nicht besondere Regelungen für Einsätze als ehrenamtlicher Helfer vorsehen, haben Arbeitnehmer für ihre Tätigkeit in der Flüchtlingshilfe keinen allgemeinen Anspruch gegenüber ihrem Arbeitgeber auf Entgeltfortzahlung.Hier bedarf es einer vorherigen einvernehmlichen Regelung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Bei Regelungen, die über einen Einzelfall hinausgehen, ist ein etwa bestehender Betriebsrat zu beteiligen. Haben Arbeitgeber Erstattungsansprüche hinsichtlich eines von ihnen fortzuzahlenden Arbeitsentgelts?
Bei privatrechtlichen Entgeltfortzahlungsansprüchen der Arbeitnehmer (Einzelarbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag) bestehen für den Arbeitgeber grundsätzlich keine Erstattungsansprüche gegenüber Dritten. Haben ehrenamtliche Helfer bei erlittenen Verdiensteinbußen Anspruch auf Verdienstausfallentschädigung gegenüber öffentlichen Stellen?
Tel: +49 40/6378-4202