Source: https://buergerinfo.erfurt.de/bi/to0050.php?__ktonr=158843
Timestamp: 2020-02-22 13:24:52
Document Index: 117124998

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 83', '§ 19', '§ 2', '§ 21', '§ 44']

TOP Ö 10.3: Bebauungsplan STO584 "Westlich Erfurter Landstraße"; Satzungsbeschluss
Abstimmung: Ja: 31, Nein: 1, Enthaltungen: 8, Befangen: 0
Vorlage: 1841/12
Anlage 1 - Übersichtsskizze 305 KB
Anlage 2 - Bebauungsplan 4 MB
Anlage 4a - Abwägungsvorschlag (öffentlich) 219 KB
Der Stadtrat beschließt die Abwägung zu den im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen; das Abwägungsergebnis mit Begründung (Anlage 4a) ist Bestandteil des Beschlusses.
Gemäß § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) i.V.m. § 83 Abs. 2 Thüringer Bauordnung (ThürBO) und § 19 Abs. 1 Satz 1, § 2 Abs. 1 und 2 Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung - ThürKO) beschließt der Stadtrat Erfurt den Bebauungsplan STO584 „Westlich Erfurter Landstraße“, bestehend aus der Planzeichnung (M 1:2000 - Anlage 2) mit den textlichen Festsetzungen in seiner Fassung vom 06.11.2012, als Satzung.
Die Begründung (Anlage 3) zum Bebauungsplan STO584 „Westlich Erfurter Landstraße“ wird gebilligt.
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Bebauungsplan gemäß § 21 Abs. 3 Satz 1 ThürKO der Rechtsaufsichtsbehörde vorzulegen.
Dabei ist auch anzugeben, wo der Plan mit der Begründung während der Dienststunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.
Die Landeshauptstadt Erfurt wird die Umsetzung der erforderlichen artenschutzrechtlichen Schutzmaßnahme zur Sicherung der Feldhamsterpopulation i.S. § 44 Abs. 5 Satz 2 BNatSchG, Maßnahme Nr. M 12 des Grünordnungsplanes (hamstergerechte Feldbewirtschaftung) gewährleisten.
durch vertragliche Vereinbarungen auf 35 ha landwirtschaftlich genutzter Fläche eine hamstergerechte Feldbewirtschaftung im Bereich zwischen der BAB A71, den Ortslagen Mittelhausen und Stotternheim, der Schmalen Gera und dem Feuchtgebiet Luisenhall zu sichern und
die dazu erforderlichen Haushaltsmittel in den jeweiligen Haushaltsjahren vorzusehen
Die Anlagen des Beschlusses werden der Niederschrift als Anlagen 1 a-d beigefügt.
letzte Änderung: 22.02.2020 12:42:47