Source: http://www.gen-ethisches-netzwerk.de/gen/2010/pid-oder-nicht-pid-parteien-nehmen-stellung-aktuellen-gid
Timestamp: 2017-02-24 22:05:46
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PID oder nicht PID: Das GeN befragt Abgeordnete | GeN
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Submitted by Alexander Schwerin on 12. Oktober 2010 Mensch & Medizin
PID oder nicht PID? Die Politik ist jetzt gefragt. Die FDP ist vorgeprescht und setzt die CDU unter Druck. Der Gen-ethische Informationsdienst (GID) hat deshalb Abgeordnete der Bundestagsfraktionen gebeten, ihre Haltung gegenüber der PID zu erläutern.
Die vom GID befragten Bundestagsabgeordneten:
PID oder nicht PID... ... das ist jetzt die Frage. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Präimplantationsdiagnostik (PID) grundsätzlich als zulässig erklärt. Jetzt ist die Politik gefragt.
Zurückgekehrt aus der Sommerpause, erwartete die Parlamentarier und Parlamentarierinnen im Bundestag eine bioethische Überraschung. Seit dem 1991 beschlossenen Embryonenschutzgesetz (EschG) galt es als sicher, dass die PID in Deutschland verboten ist. Doch das BGH hat anders entschieden und Reproduktionsmedizinern und -medizinerinnen einen weiten Spielraum eingeräumt, die PID anzuwenden (siehe GID 201, Seite 40).
Die PID ist die genetische Untersuchung an einem außerhalb des Mutterleibs - im Rahmen einer In-vitro-Fertilisation (IVF) - erzeugten Embryo. In Großbritannien wird die PID sehr liberal gehandhabt - mit dem Ergebnis, dass die Anzahl der genetischen Untersuchungen sukzessive ausgedehnt worden ist. Auch in Frankreich ist die PID erlaubt, aber nur für wenige, als schwerwiegend gekennzeichnete genetische Erkrankungen, deren Vorliegen in der Familie bekannt sein muss. Doch was heißt „schwerwiegend“? Und wie kann langfristig eine Ausweitung verhindert werden? Diese und andere Fragen stellen sich.
Wir haben deshalb Vertreter und Vertreterinnen der Parteien im Bundestag befragt, welche Position sie einnehmen: Sehen sie nach dem BGH-Urteil Handlungsbedarf, halten sie ein Verbot der PID für notwendig? Wie wollen sie eine unkontrollierte Ausweitung der Selektion von unerwünschten Embryonen in Zukunft verhindern?
Die befragten Abgeordneten waren bis auf einen Mitglied des Parlamentarischen Beirates zu Fragen der Ethik, der diese Legislaturperiode nicht wieder eingerichtet worden ist (siehe unten). Die Abgeordneten sind sich vor allem in einem Punkt einig: Niemand will Designer Babys. Doch die entscheidende Frage bleibt offen: Wie soll eine Eingrenzung vernünftig geregelt werden, ohne in genetischer Diskriminierung zu enden?
Die Redaktion des Gen-ethischen Informationsdienst (GID)
Rudolf Henke – Berichterstatter für alle bioethischen Themen für die CDU-Fraktion:
Es gibt eine breite Ablehnung für den Vorschlag, Listen von Krankheiten aufzustellen, für die eine PID zulässig sein soll. Das BGH-Urteil spricht ungenau von „schweren“ Behinderungen. Eine abschließende Definition darüber, was eine „schwere“ Behinderung ist, wird mehr als schwierig. Man ist dann schnell bei einer negativen Selektion, in der darüber befunden wird, welche Erkrankungen oder Behinderungen zum Verwerfen des Embryos führen dürfen. Eine solche Entscheidung könnte letzten Endes nur der Gesetzgeber treffen. Er muss sich aber fragen, welche Wirkung er allein mit einer Debatte darüber auslösen würde.“
René Röspel (SPD) – letzter Vorsitzender des Ethik-Beirats:
Die Gefahr, dass es nach einer Zulassung der PID zu einer schleichenden Ausweitung der Indikationen kommen wird, ist hoch. Notwendig wäre in jedem Fall eine sehr enge und begrenzte Indikation und hierbei müsste man insbesondere versuchen, etwa ein ‚Massenscreening’ mittels PID aufgrund der Indikation ‚hohes Alter der Mutter’ zu verhindern.
Sollte man eine Liste ‚schwerer Fälle’ erstellen wollen, so müsste der Bundestag über diese Liste entscheiden. Man sollte eine existentielle Frage von Leben und Tod nicht in irgendein Expertengremium ‚outsourcen’.“
„Das Urteil des BGH bestätigt die Position, die die FDP seit über zehn Jahren vertritt. Wir haben mehrere Anläufe unternommen, das Embryonenschutzgesetz zu ändern und die Präimplantationsdiagnostik (PID) – in engen rechtlichen Grenzen – zuzulassen. Der BGH hat auch auf den Widerspruch zwischen der Zulässigkeit der Pränataldiagnostik (PND) und dem bisherigen Verbot der PID hingewiesen. Eine Abtreibung nach PND ist für die Frau körperlich und seelisch eine erheblich größere Belastung als ein Verwerfen eines genetisch belasteten Embryos in der Petrischale. Deshalb ist nicht verständlich, warum die PND erlaubt, die PID verboten sein soll. Das Gericht hat auch deutlich gemacht, dass PID dem Ziel des Embryonenschutzgesetzes entspricht, nämlich eine Schwangerschaft herbeizuführen.
Eine Arbeitsgruppe der FDP arbeitet an einem Vorschlag zur Regelung der PID. Wir wollen keine Designerbabies mit Wahl der Haar- und Augenfarbe. Die Verwerfung eines Embryos ist nur zu rechtfertigen bei schweren Krankheiten, die das Leben des Kindes und/oder der Mutter gefährden oder zu einer untragbaren Belastung machen. Einen Katalog solcher Erkrankungen soll nicht die Politik, sondern ein Fachgremium festlegen, beispielsweise die Bundesärztekammer. Außerdem muss geregelt werden, in welchen Zentren PID vorgenommen werden darf, wer die Kosten dafür trägt und wie eine unvoreingenommene Beratung der Eltern erfolgen soll.
Dennoch können auch optimale Bedingungen die emotionalen, sozialen und familiären Grundkonflikte nicht auflösen. Man darf die Betroffenen in schwerster Entscheidung weder allein lassen noch darf man es völlig frei stellen, unter welchen Voraussetzungen die Anwendung der PID denkbar sein könnte. Zweifelsfrei besteht ein Entscheidungskonflikt zwischen dem Selbstbestimmungsrecht von Eltern und Frauen einerseits und dem Recht auf ein Leben ohne Diskriminierung andererseits. Nur im Einzelfall kann verantwortungsvoll entschieden werden.
Priska Hinz – Sprecherin für Biotechnologie der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:
„Mit dem Urteil des BGH ist der Gesetzgeber nun gefordert zu handeln. Die schlechteste Lösung ist, wenn die PID zulässig, aber ungeregelt bleibt. Das geltende Embryonenschutzgesetz hat das Ziel zu verhindern, dass Embryonen für Forschungszwecke genutzt werden, es regelt jedoch nur in Ansätzen Aspekte der Fortpflanzungsmedizin. Inzwischen ist die technologische Entwicklung weiter vorangeschritten. Ein eigenes Fortpflanzungsmedizingesetz muss neben der PID auch die Frage nach dem Umgang mit eingefrorenen, befruchteten Eizellen, der Eizellspende, dem Single-Embryo-Transfer und der Beratung und Qualität der Anbieter regeln.
Die parlamentarischen Ethikbeiräte
Die befragten Abgeordneten waren – bis auf den CDU-Vertreter - in der letzten Legislaturperiode Mitglieder des "Parlamentarischen Beirates zu Fragen der Ethik insbesondere in den Lebenswissenschaften".
Der Parlamentarische Beirat soll eng mit dem Deutschen Ethikrat (DER) zusammenarbeiten. Der DER ist im Jahr 2008 ausdrücklich als ein Gremium eingerichtet worden, das nahe am Parlament arbeiten soll. Aufgrund von Vorbehalten in der derzeitigen Regierungskoalition ist der Parlamentarische Beirat für die laufende Legislaturperiode allerdings nicht neu eingerichtet worden. De facto arbeitet der DER damit, wie schon der alte Nationale Ethikrat zuvor, fernab von einer demokratischen Legitimation und Einbindung durch den Bundestag.
Der DER hat bereits eine eigene Stellungnahme zum Thema Präimplantationsdiagnostik bis zum Sommer 2011 angekündigt. Seit August besteht dazu eine ratsinterne Arbeitsgruppe. Sprecher dieser AG ist Wolf-Michael Catenhusen (SPD), der schon in den neunziger Jahren die Durchsetzung der Gentechnologie in Deutschland vorangetrieben hat.