Source: https://www.juraforum.de/urteile/begriffe/feststellungslast-4
Timestamp: 2017-12-15 04:43:34
Document Index: 370000311

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 28', '§ 28', '§ 52', '§ 36', '§ 28', '§ 30', '§ 52']

Feststellungslast - Urteile kostenlos online lesen - Seite 4 - JuraForum.de
Feststellungslast – Urteile kostenlos online finden
Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Feststellungslast“.
NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 11 K 335/99 vom 28.05.2003
Ständiger Vertreter im Inland gem. § 38 Abs. 1 Satz 1 EStG.
NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 1 K 252/01 vom 27.05.2003
Vermögensteuer auf den 01.01.1989, 01.01.1991 und 01.01.1995
Tatsächliche Vermutung des Vorhandenseins des Kapitalstamms zu einem vorangehenden Veranlagungsstichtag, wenn der Steuerpflichtige keinerlei Angaben zur Höhe seines Kapitalvermögens macht
NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 11 K 309/00 vom 30.01.2003
Keine Anbringung einer Klageschrift beim Finanzamt bei Übersendung nur zur Kenntnisnahme; keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei verweigerter Akteneinsicht.
NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 12 K 223/99 vom 04.12.2002
Berufliche Veranlassung von Umzugskosten nur bei einer einstündigen Wegezeitersparnis arbeitstäglich
NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 11 K 504/00 vom 28.11.2002
Drittwirkung der Steuerfestsetzung in Haftungsfällen; zur Anwendung des Grundsatzes der anteiligen Tilgung bei Säumniszuschlägen zur Lohnsteuer und Lohnsteuernachforderungen
NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 15 K 703/96 vom 08.05.2001
Für ein im April 1987 neben landwirtschaftlichen Flächen mitverpachtetes Zuckerrübenlieferungsrecht ist kein Aufgabegewinn anzusetzen, weil ein Zuckerrübenlieferungsrecht im Jahr 1987 noch kein immaterielles Wirtschaftsgut darstellte.
BFH – Urteil, IV R 33/99 vom 27.01.2000
Urteil vom 27. Januar 2000 - IV R 33/99 -
BFH – Urteil, IX R 42/97 vom 16.09.1999
BFH – Urteil, IV R 21/98 vom 10.06.1999
1. Überläßt ein Gesellschafter der Besitzpersonengesellschaft ein ihm allein gehörendes Wirtschaftsgut der Betriebs-GmbH zur Nutzung, so gehört das Wirtschaftsgut zum Sonderbetriebsvermögen II des Gesellschafters bei der Besitzpersonengesellschaft, wenn der Einsatz des betreffenden Wirtschaftsguts in der Betriebs-GmbH durch die betrieblichen Interessen der Besitzpersonengesellschaft veranlaßt ist. In der Regel ist das nicht schon dann der Fall, wenn das Wirtschaftsgut für die Betriebs-GmbH besondere Bedeutung besitzt, sofern es für deren Betrieb nicht unverzichtbar ist.
2. Während des Zeitraums, in dem eine personelle Verflechtung zwischen der Besitzpersonengesellschaft und der Betriebs-GmbH noch nicht besteht, kann ein solches Wirtschaftsgut kein Sonderbetriebsvermögen II bei der Besitzpersonengesellschaft darstellen.
Urteil vom 10. Juni 1999 - IV R 21/98 -
BFH – Urteil, I R 5/98 vom 21.04.1999
1. Die Verwendung der nicht mit Körperschaftsteuer belasteten Teilbeträge des verwendbaren Eigenkapitals aus dem EK 01 und EK 03 bleibt gemäß § 28 Abs. 4 KStG 1977/§ 28 Abs. 5 KStG 1984 nicht in voller Höhe, sondern nur in jenem Umfang unverändert, in dem dieser Verwendung tatsächlich Vergütungen von Körperschaftsteuer an nichtanrechnungsberechtige Anteilseigner nach § 52 KStG 1977/1984 oder nach § 36e EStG zugrunde gelegen haben.
2. Es obliegt der Körperschaft, den Nachweis zu erbringen, daß und welchen Anteilseignern Körperschaftsteuer vergütet worden ist.
KStG 1977/1984 § 28 Abs. 4 (Abs. 5), § 30 Abs. 1 Satz 3 Nrn. 1 und 3, § 52
Urteil vom 21. April 1999 - I R 5/98 -
Vorinstanz: FG Hamburg (EFG 1998, 402)
BFH – Urteil, I R 124/97 vom 24.03.1999
BFH – Urteil, IV R 96/96 vom 21.01.1999
Die Voraussetzungen der personellen Verflechtung im Rahmen einer Betriebsaufspaltung sind in der Regel nicht erfüllt, wenn ein Gesellschafter der Besitzpersonengesellschaft nicht zugleich Gesellschafter der Betriebs-GmbH ist, und nach dem Gesellschaftsvertrag der Besitzgesellschaft für alle Geschäfte im Zusammenhang mit den überlassenen Betriebsgrundlagen einstimmige Beschlüsse der Gesellschafterversammlung zu fassen sind.
Urteil vom 21. Januar 1999 - IV R 96/96 -
BFH – Urteil, IX R 29/96 vom 27.10.1998
Finanziert der Steuerpflichtige die Errichtung eines Gebäudes mit zwei Wohneinheiten (Eigentumswohnungen), das nicht nur dem Erzielen von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung, sondern auch der (nichtsteuerbaren) Selbstnutzung dient, mit Eigenmitteln und Darlehen und hat er die Herstellungskosten einheitlich abgerechnet, ohne die auf den vermieteten Gebäudeteil entfallenden Kosten gesondert auszuweisen, sind die Darlehenszinsen nur anteilig als Werbungskosten abziehbar. Maßgebend ist das Verhältnis der selbstgenutzten Wohn-/Nutzflächen des Gebäudes zu denen, die der Einkünfteerzielung dienen.
Urteil vom 27. Oktober 1998 - IX R 29/96
Vorinstanz: Hessisches FG (EFG 1996, 1089)
BFH – Urteil, IX R 44/95 vom 27.10.1998
BFH – Urteil, IX R 19/96 vom 27.10.1998
Finanziert der Steuerpflichtige die Errichtung von Eigentumswohnungen, von denen eine oder mehrere dem Erzielen von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung, die andere(n) der (nichtsteuerbaren) Selbstnutzung dienen, mit Eigenmitteln und einem Darlehen, kann er die Darlehenszinsen insoweit als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehen, als er das Darlehen (tatsächlich) zur Herstellung der der Einkünfteerzielung dienenden Eigentumswohnung(en) verwendet (Anschluß an BFH-Urteil vom 27. Oktober 1998 IX R 44/95).
Urteil vom 27. Oktober 1998 - IX R 19/96
Vorinstanz: FG Düsseldorf (EFG 1996, 913)
BFH – Urteil, IV R 8/98 vom 15.10.1998
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 2284/89 vom 23.03.1990
1. Zu den Voraussetzungen einer sogenannten historischen Ortsstraße im ehemals württembergischen Landesteil.
BFH – Urteil, VI R 15/07 vom 26.03.2009
Feststellungsinteresse für positive Feststellungsklage Urteile
Feststellungsinteresse für Fortsetzungsfeststellungsklage (hier: "Kollegialgerichts-Richtlinie") Urteile
Sie lesen gerade: Feststellungslast - Urteile © JuraForum.de — 2003-2017