Source: https://www.lsvd.de/recht/ratgeber/lebenspartnerschaft/lebenspartnerschaftsname.html
Timestamp: 2017-07-21 06:36:24
Document Index: 198625483

Matched Legal Cases: ['§ 1355', '§ 3', '§ 3', '§ 1355', '§ 3', '§ 1355', '§ 3', '§ 9', '§ 1618', 'Art. 17', 'Art. 10']

Lebenspartnerschaftsname und Begleitname
InhaltLebenspartnerschaftsnamen und BegleitnameEhegatten „sollen einen gemeinsamen Familiennamen (Ehenamen)" (§ 1355 BGB), Lebenspartner „können einen gemeinsamen Namen (Lebenspartnerschaftsnamen)" bestimmen". Tun die Lebenspartner das nicht, führen sie ihren bisherigen Namen weiter (§ 3 LPartG).
Lebenspartner können den Geburtsnamen oder den zur Zeit der Erklärung über die Bestimmung des Lebenspartnerschaftsnamens geführten Ehe- oder Lebenspartnerschaftsnamen eines der Partner zu ihrem Lebenspartnerschaftsnamen bestimmen. Geburtsname ist der Name, der in die Geburtsurkunde eines Lebenspartners zum Zeitpunkt der Wahl des Lebenspartnerschaftsnamens einzutragen ist (§ 3 Abs. 4 LPartG). Das kann ein anderer Namen als der ursprüngliche Geburtsname sein, wenn sich z. B. der Geburtsname durch Adoption geändert hat. Die Erklärungen über die Bestimmung des Lebenspartnerschaftsnamens sollen bei der Begründung der Lebenspartnerschaft erfolgen. Sie werden wirksam, wenn sie vor dem Standesbeamten oder dem Notar erfolgen. Die Partner können den Lebenspartnerschaftsnamen aber auch später festlegen. Eine Frist existiert dafür nicht. Die späteren Erklärungen müssen öffentlich beglaubigt werden. Hat man sich einmal für einen Lebenspartnerschaftsnamen entschlossen, ist eine nachträgliche Korrektur der Wahl nicht möglich.
Ein Lebenspartner, dessen Name nicht Lebenspartnerschaftsname wird, kann durch Erklärung dem Lebenspartnerschaftsnamen seinen Geburtsnamen oder den zur Zeit der Erklärung über die Bestimmung des Lebenspartnerschaftsnamens geführten Namen als Begleitnamen voranstellen oder anfügen. Dies gilt nicht, wenn der Lebenspartnerschaftsname aus mehreren Namen besteht. Besteht der Name eines Lebenspartners aus mehreren Namen, so kann nur einer dieser Namen hinzugefügt werden.
Die Wahl des Begleitnamens erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Standesbeamten oder dem Notar bei der Begründung der Lebenspartnerschaft oder nachträglich durch eine öffentlich beglaubigte Erklärung. Eine Frist besteht dafür nicht. Anders als die Wahl des Lebenspartnerschaftsnamens ist die Wahl des Begleitnamens widerruflich. Nach dem Widerruf ist die Wahl eines neuen Begleitnamens unzulässig. Man kann daher die Position des Begleitnamens nicht nachträglich durch Widerruf ändern.
Corinna hieß ursprünglich Schmidt. Sie war zuvor mit Olaf Meiningen verheiratet und heißt deshalb – genauso wie ihre beiden Kinder - Meiningen. Sie will mit Angela Schön eine Lebenspartnerschaft eingehen.
Zum Lebenspartnerschaftsnamen können die beiden ihre Geburtsnamen oder den Ehenamen von Corinna bestimmen. Dasselbe würde gelten, wenn "Meiningen" der Lebenspartnerschaftsname von Corinna wäre.
Corinna und Angela haben somit folgende Wahlmöglichkeiten:Sie wählen keinen Lebenspartnerschaftsnamen. Dann behalten sie ihre Namen "Meiningen" und "Schön". Sie können die Namen "Meiningen", "Schmidt", "Schmidt-Meiningen", "Meiningen-Schmidt" oder "Schön" zum Lebenspartnerschaftsnamen wählen.Wenn sich die beiden für den Doppelnamen Schmidt-Meiningen" oder "Meiningen-Schmidt" als Lebenspartnerschaftsnamen entscheiden, muss Corinna zunächst erklären, dass sie ihren Geburtsnamen "Schmidt" ihrem Ehe- (oder Lebenspartnerschaftsnamen) "Meiningen" voranstellen oder anfügen will (§ 1355 Abs. 5 bzw. § 3 Abs. 3 LPartG). Dagegen können Corinna und Angela ihren Lebenspartnerschaftsnamen nicht aus ihren Geburtsnamen "Schmidt" und "Schön" bilden. Die Kombination "Schmidt-Schön" oder "Schön-Schmidt" ist als Lebenspartnerschaftsname nicht möglich. Wenn Corinna bereits "Schmidt-Meiningen" oder "Meiningen-Schmidt" heißt und sich die beiden für den Namen "Meiningen" als Lebenspartnerschaftsnamen entscheiden, muss Corinna zunächst ihre frühere Erklärung widerrufen, dass ihr Geburtsname "Schmidt" ihrem Ehenamen "Meiningen" vorangestellt oder angefügt werden soll (§ 1355 Abs. 4 Satz 4 BGB bzw. § 3 Absatz 2 Satz 4 LPartG). Wenn sich die beiden für die Lebenspartnerschaftsnamen "Schmidt" oder "Meiningen" entscheiden, kann Angela ihren Geburtsnamen "Schön" dem Lebenspartnerschaftsnamen voranstellen (Angela Schön-Schmidt bzw. Angela Schön-Meiningen") oder anfügen (Angela Schmidt-Schön" oder Angela Meiningen-Schön). Corinna kann dagegen keinen Begleitnamen wählen, weil ihr Name "Schmidt" bzw. "Meiningen" zum Lebenspartnerschaftsnamen geworden ist. Wenn sich die beiden für den Lebenspartnerschaftsnamen "Schön" entscheiden, kann Corinna ihren Geburtsnamen "Schmidt" oder ihren Ehenamen "Meiningen" dem Lebenspartnerschaftsnamen voranstellen (Corinna Schmidt-Schön bzw. Corinna Meiningen-Schön) oder anfügen (Corinna Schön-Schmidt" oder Corinna Schön-Meiningen). Angela kann dagegen keinen Begleitnamen wählen, weil ihr Name "Schön" zum Lebenspartnerschaftsnamen geworden ist. Wenn die beiden den Doppelnamen "Schmidt-Meiningen" oder "Meiningen-Schmidt" zum Lebenspartnerschaftsnamen wählen, darf Corinna ihren Geburtsnamen "Schön" dem Doppelnamen nicht voranstellen oder anfügen. Wenn Corinna bereits "Schmidt-Meiningen" oder "Meiningen-Schmidt" heißt und sich die beiden für den Lebenspartnerschaftsnamen "Schön" entscheiden, darf Corinna nicht Ihren Doppelnamen, sondern nur den Namensbestandteil "Schmidt" oder "Meiningen" dem Lebenspartnerschaftsnamen voranstellen oder anfügen. Wenn Corinna und Angela als Lebenspartnerschaftsnamen einen anderen Namen als "Meiningen" wählen, können Corinna und Angela den Kinder von Corinna mit Zustimmung des Vaters ihren Lebenspartnerschaftsnamen erteilen (§ 9 Abs. 5 LPartG i.V.m. § 1618 Satz 2 bis 6 BGB) Das nennt man Einbenennung. (siehe unten).
Da der Lebenspartnerschaftsname auch später festgelegt werden kann, können Corinna und Angela jetzt den Namen "Meiningen" wählen.
Ist einer der Lebenspartner Ausländer, können die Lebenspartner den Lebenspartnerschaftsnamen auch nach Heimatrecht des ausländischen Lebenspartners wählen (Art. 17b Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 EGBGB).
Den Ratgebertext zum Namen von Inseminations- und Adoptivkindern finden sie hier: