Source: https://hjr-haddadjordanienreisen.de/agbs.html
Timestamp: 2018-11-21 18:29:52
Document Index: 207876092

Matched Legal Cases: ['§651', '§ 4', '§ 4', '§ 651', '§651', '§ 651', '§651', '§651']

AGBs - HJR - HADAD JORDANIEN REISEN
Allgemeine Reisebedingungen der HJR Haddad Jordanien Reisen UG (haftungsbeschränkt)
Diese Allgemeinen Reisebedingungen ergänzen die gesetzlichen Regelungen
(§§651a-m BGB; §§ 4 -11 BGB-InfoVO ) und regeln das Vertragsverhältnis zwischen
Ihnen, dem Reiseteilnehmer, und uns, dem Reiseveranstalter HJR Haddad Jordanien
Reisen UG (haftungsbeschränkt) – nachfolgend HJR genannt.
1.1 Mit der Anmeldung bietet der Kunde dem Reiseveranstalter HJR den Abschluss eines Reisevertrages auf der Grundlage der Reiseausschreibung, der Hinweise zu der betreffenden Reise im Reiseprospekt oder Internet und dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verbindlich an. Die Anmeldung kann schriftlich, mündlich, telefonisch oder in elektronischer Form (E-Mail, Internet) vorgenommen werden. Der anmeldende Kunde haftet für Verpflichtungen von allen weiteren in der Anmeldung mit aufgeführten Reisenden aus dem Reisevertrag, sofern er eine entsprechende Verpflichtung durch eine ausdrückliche und gesonderte Erklärung übernommen hat.
1.2 Der Reisevertrag kommt mit der Annahme durch HJR zustande. Die Annahme durch HJR bedarf keiner besonderen Form. Bei oder unverzüglich nach Vertragsabschluss wird HJR dem Kunden eine schriftliche Reisebestätigung mit dem Reisepreissicherungsschein übersenden. Durch den Sicherungsschein sind sämtliche Kundengelder abgesichert. Weicht der Inhalt der Reisebestätigung vom Inhalt der Anmeldung ab, so liegt ein neues Angebot von HJR vor, an das HJR für die Dauer von 10 Tagen gebunden ist. Der Reisevertrag kommt dann auf der Grundlage dieses neuen Angebotes zustande, wenn der Kunde innerhalb dieser Frist die Annahme erklärt. Die Annahme kann der Kunde ausdrücklich oder durch schlüssige Erklärung, wie z. B. durch Anzahlung, Restzahlung oder Reiseantritt erklären.
Nach Erhalt der Buchungsbestätigung und des R+V Reisesicherungsscheines ist eine Anzahlung in Höhe von 20 Prozent des Reisepreises fällig und auf das unten genannte Geschäftskonto von HJR zu zahlen. Die Anzahlung wird auf den Reisepreis angerechnet. Die Restzahlung des Reisepreises ist vier Wochen vor Reiseantritt fällig und zu leisten, wenn feststeht, dass die Reise durchgeführt wird, insbesondere nicht mehr von HJR nach Ziffer 6 abgesagt werden kann. Die Zahlung muss unaufgefordert und rechtzeitig bei HJR eingegangen sein. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist die Gutschrift bei HJR.
Kommt der Kunde mit der Zahlung des Reisepreises teilweise oder vollständig in Verzug, ist HJR nach Mahnung und Fristsetzung berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz gemäß dem Zeitfenster aus Ziffer 5.2 zu verlangen.
Bei kurzfristigen Anmeldungen - kürzer als zwei Wochen vor Reisebeginn- ist der Gesamtreisepreis unverzüglich nach Erhalt des Sicherungsscheines fällig und an HJR zu entrichten
3.Leistungen, Änderung der Reiseausschreibung und Preisanpassung vor Vertragsschluss
3.1 Welche Leistungen vertraglich vereinbart sind, ergeben sich aus den Leistungsbeschreibungen im Prospekt und/oder aus dem Internetportal bzw. der konkreten Reiseausschreibung in Verbindung mit der individuellen Buchungsbestätigung von HJR und den hierauf bezugnehmenden Angaben in der Reisebestätigung. Die in dem Prospekt oder auf der Internetseite enthaltenen Angaben sind für HJR bindend. Wird auf Wunsch des Kunden ein individueller Reiseablauf zusammengestellt, so ergibt sich die Leistungsverpflichtung des Reiseveranstalters (HJR) ausschließlich aus dem entsprechend konkreten Angebot an den Kunden und der jeweiligen Buchungsbestätigung.
3.2 HJR hält sich bezüglich der Reiseausschreibung in Übereinstimmung mit § 4 Abs.2 BGB-InfoVO ausdrücklich vor, aus sachlich berechtigten, erheblichen und nicht vorhersehbaren Gründen vor Vertragsschluss eine Änderung der Angaben im Prospekt/oder Internetportal zu erklären, über die der Kunde selbstverständlich noch vor der Buchung informiert wird. HJR behält sich ausdrücklich vor, vor Vertragsschluss eine Änderung des Reisepreises aufgrund einer Erhöhung der Beförderungskosten, der Abgaben für bestimmte Leistungen, wie Hafen- oder Flughafengebühren, oder einer Änderung der für die betreffende Reise geltenden Wechselkurse nach Vertragsschluss anzupassen, wenn die vom Kunden gewünschte oder im Prospekt ausgeschriebene Pauschalreise nur durch den Einkauf zusätzlicher Kontingente nach Veröffentlichung des Prospektes verfügbar ist. Der Kunde ist vor Buchung auf die erklärten Änderungen rechtzeitig hinzuweisen.
4.Leistungs- und Preisänderungen nach Vertragsschluss, Rechte des Kunden
4.1 Leistungsänderungsvorbehalt: Nach Vertragsschluss notwendig werdende Änderungen wesentlicher Reiseleistungen, die von HJR nicht wider Treu und Glauben herbeigeführt, werden, sind nur gestattet, soweit die Änderungen nicht erheblich sind und den Gesamtzuschnitt der gebuchten Reise nicht beeinträchtigen. HJR ist verpflichtet, den Kunden über wesentliche Leistungsänderungen unverzüglich nach Kenntnis vom Änderungsgrund zu informieren.
4.2 Preisanpassungsvorbehalt: Bei einer Preiserhöhung um mehr als 5% des Reisepreises oder einer erheblichen Änderung einer wesentlichen Reiseleistung ist der Kunde berechtigt, kostenfrei vom Reisevertrag zurückzutreten oder Teilnahme an einer mindestens gleichwertigen anderen Reise zu verlangen, wenn HJR in der Lage ist, eine solche Reise ohne Mehrpreis für den Reisenden aus seinem Angebot anzubieten.
5.Rücktritt durch den Kunden, Storno, Umbuchungen, Ersatzpersonen
5.1 Der Kunde kann bis Reisebeginn jederzeit durch Erklärung gegenüber HJR vom Reisevertrag zurücktreten. Maßgeblich ist der Zugang der Rücktrittserklärung bei HJR. Dem Kunden wird empfohlen, den Rücktritt schriftlich zu erklären.
5.2 Für den Fall des Rücktritts durch den Kunden, verliert HJR den Anspruch auf den Reisepreis. Jedoch kann HJR eine angemessene Entschädigung für die getroffenen Reisevorkehrungen und für ihre Aufwendungen verlangen. HJR kann diesen Anspruch nach ihrer Wahl konkret oder pauschalisiert berechnen und eine pauschalisierte Entschädigung in Prozent des Reisepreises wie folgt verlangen:
44. – 31. Tag vor Reisebeginn: 20% des Reisepreises
20. – 14. Tag vor Reisebeginn: 50% des Reisepreises
13. – 09. Tag vor Reisebeginn: 60% des Reisepreises
Ab 08. Tag vor Reisebeginn: 90% des Reisepreises
Dem Kunden ist es gestattet, dem Reiseveranstalter HJR nachzuweisen, dass ihm tatsächlich keine oder geringere Kosten als die geltend gemachte Kostenpauschale entstanden sind. In diesem Fall ist der Kunde nur zur Bezahlung der tatsächlich angefallenen Kosten verpflichtet.
5.3 HJR behält sich das Recht vor, im Einzelfall eine höhere Entschädigung, entsprechend seiner entstandenen, dem Kunden gegenüber konkret zu beziffernden und zu belegender Kosten in Rechnung zu stellen.
5.4 Ein Rechtsanspruch auf Änderungen hinsichtlich des Reisetermins, des Reiseziels, der Unterkunft, der Beförderungsart oder der Verpflegungsart (Umbuchung) besteht nicht. Werden auf Wunsch des Kunden noch nach Vertragsschluss Umbuchungen vorgenommen, so erhebt HJR bis 35 Tage vor Reisebeginn ein Umbuchungsentgelt von 29,00 EUR je Änderungsvorgang. Umbuchungswünsche, die nach Ablauf dieser Frist erfolgen, können, sofern ihre Durchführung überhaupt möglich ist, nur nach Rücktritt vom Reisevertrag zu den vorstehenden Bedingungen und gleichzeitiger Neuanmeldung durchgeführt werden. Dies gilt nicht bei Umbuchungswünschen, die nur geringe Kosten verursachen.
5.5 Sollte der Kunde die Reise nicht antreten können, besteht die Möglichkeit, bis zum Reisebeginn eine Ersatzperson zu stellen, die an seiner Stelle in die Rechte und Pflichten aus dem Reisevertrag eintritt. Der Kunde hat die Ersatzperson HJR zuvor mitzuteilen. HJR behält sich vor, diese Person abzulehnen, sofern sie den besonderen Erfordernissen der Reise nicht entspricht, ihre Einbeziehung aus organisatorischen Gründen nicht möglich ist oder ihrer Teilnahme gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen entgegenstehen. Die in den Vertrag eintretende Ersatzperson und der ursprüngliche Kunde haften gegenüber HJR als Gesamtschuldner für den Reisepreis und als Gesamtschuldner für sämtliche durch den Eintritt der Ersatzperson entstehenden Mehrkosten.
6. Rücktritt und Kündigung durch HJR
6.1 Ist in der Reisebeschreibung ausdrücklich auf eine Mindesteilnehmerzahl hingewiesen und wird diese nicht erreicht, so kann HJR nur dann vom Vertrag zurücktreten, wenn HJR die Reiseausschreibung im Prospekt oder im Internetportal beziffert hat sowie den Zeitpunkt angegeben hat, zu dem ihre entsprechende Rücktrittserklärung wegen des Nichterreichens der Mindesteilnehmerzahlt dem Reisenden vor dem vertraglich vereinbarten Reisetermin spätestens zugegangen sein muss, und sie zusätzlich in der Reisebestätigung deutlich lesbar auf diese Angaben hingewiesen hat. Ein Rücktritt ist von HJR bis spätestens 21 Tage von Reisebeginn gegenüber dem Kunden zu erklären. Auf den Reisepreis geleistete Zahlungen werden dem Kunden umgehend erstattet.
6.2 Stört der Reisende trotz einer entsprechenden Abmahnung durch HJR nachhaltig oder verhält er sich in solchem Maße vertragswidrig, dass eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder zum Ablauf einer Kündigungsfrist mit ihm unzumutbar ist, oder sonst stark vertragswidrig, kann HJR ohne Einhaltung einer Frist den Reisevertrag kündigen. Dabei behält HJR den Anspruch auf den Reisepreis abzüglich des Wertes ersparter Aufwendungen und ggf. erfolgter Erstattungen durch Leistungsträger oder ähnliche Vorteile, die er aus der anderweitigen Verwendung der nicht in Anspruch genommenen Leistung erlangt. Eventuelle Mehrkosten für die Rückbeförderung trägt der sich vertragswidrig verhaltende Kunde selbst.
7.Obliegenheiten des Kunden, Abhilfe, Fristsetzung vor Kündigung des Kunden
7.1 Der Kunde hat auftretende Mängel unverzüglich der örtlichen Reiseleitung oder unter der unten genannten Adresse/Telefonnummer anzuzeigen und dort innerhalb einer angemessenen Frist um Abhilfe zu ersuchen. Unterlässt es der Kunde schuldhaft, einen Mangel anzuzeigen, tritt eine Minderung des Reisepreises nicht ein. HJR kann die Abhilfe verweigern, wenn sie einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert. HJR kann in der Weise Abhilfe schaffen, dass sie eine gleich- oder höherwertige Ersatzleistung erbringt.
7.2 Wird eine Reise infolge eines Mangels erheblich beeinträchtigt und leistet HJR innerhalb der vom Kunden gesetzten, angemessenen Frist keine Abhilfe, so kann der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen den Reisevertrag kündigen, wobei aus Beweisgründen die schriftliche Erklärung empfohlen wird. Der Kunde vor Kündigung des Reisevertrages (§ 651e BGB) stets eine angemessene Frist zur Abhilfeleistung zu setzen. Der Bestimmung einer Frist bedarf es nur dann nicht, wenn die Abhilfe von HJR verweigert oder die sofortige Kündigung durch ein besonderes Interesse des Reisenden gerechtfertigt wird.
7.3. Der Kunde ist verpflichtet, bei auftretenden Leistungsstörungen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen über die Schadensminderungspflicht mitzuwirken, eventuelle Schäden zu vermeiden oder gering zu halten.
7.4 Reisevertragliche Gewährleistungsansprüche sind innerhalb eines Monats nach der vertraglich vorgesehenen Beendigung der Reise gegenüber HJR unter der unten genannten Adresse geltend zu machen. Nach Ablauf der einmonatigen Frist kann der Reisende Ansprüche nur geltend machen, wenn er ohne Verschulden an der Einhaltung verhindert worden ist oder wenn es sich um deliktische Ansprüche handelt. Gepäckschäden, Zustellungsverzögerungen bei Gepäck oder Gepäckverlust im Zusammenhang mit Flügen sind unabhängig davon für die Geltendmachung von Schadensersatz nach internationalen Abkommen binnen 7 Tagen bei Gepäckverlust und binnen 2 Tagen bei Gepäckverspätung nach Aushändigung des Gepäcks anzuzeigen, wobei empfohlen wird, unverzüglich an Ort und Stelle die Schadensanzeige bei der zuständigen Fluggesellschaft zu erheben. Gleichermaßen ist der Verlust, die Beschädigung oder die Fehlleitung von Reisegepäck der örtlichen Reiseleitung oder HJR gegenüber anzuzeigen, wenn reisevertragliche Gewährleistungsansprüche geltend gemacht werden sollen.
Wird die Reise infolge bei Vertragsabschluss nicht voraussehbarer höherer Gewalt erheblich erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt, können sowohl HJR als auch der Kunde den Reisevertrag kündigen. Die Rechtsfolgen ergeben sich aus dem Gesetz (§651j BGB, § 651e Abs. 3 S. 1 und 2, Abs. 4 BGB). Danach kann der Reiseveranstalter für erbrachte oder noch zu erbringende Reiseleistungen eine angemessene Entschädigung verlangen. HJR ist verpflichtet, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, insbesondere, falls der Vertrag die Rückbeförderung umfasst, den Kunden zurückzubefördern. Die Mehrkosten für die Rückbeförderung sind von den Parteien je zur Hälfte zu tragen. Im Übrigen fallen die Mehrkosten dem Kunden zur Last.
Die vertragliche Haftungsbeschränkung von HJR für Schäden, die nicht Körperschäden sind, ist pro Reise und Kunden auf den dreifachen Reisepreis beschränkt, soweit ein Schaden weder vorsätzlich noch grob fahrlässig herbeigeführt wurde oder soweit HJR für einen dem Kunden entstehenden Schaden allein wegen eines Verschuldens eines Leistungsträgers verantwortlich ist. Für alle gegen HJR gerichteten Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung, die nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, haftet HJR bei Sachschäden pro Kunden und Reise bis € 4.100; übersteigt der dreifache Reisepreis diese Summe, so ist die Haftung von HJR für Sachschäden auf die Höhe des dreifachen Reisepreises pro Reise und Kunde beschränkt. Die genannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche, die nach Montrealer Übereinkommen wegen des Verlusts von Reisegepäck gegeben sind.
Von der örtlichen Reiseleitung in eigener Organisation oder von anderen Personen in eigener Organisation im Reiseland angebotenen und vor Ort gebuchte Ausflüge, Beförderungsleistungen, sportliche Aktivitäten und Mietwagen gehören nicht zum Reisevertragsinhalt zwischen dem Reisekunden und HJR. Für solche Leistungen übernimmt HJR keine Haftung. Dieses gilt auch für Ausflüge, die HJR in den Reiseausschreibungen lediglich als „sehenswert“ vorschlägt.
HJR ist gemäß EU-VO Nr. 2111/05 verpflichtet, den Kunden über die Identität des jeweiligen Luftfahrtunternehmens sämtlicher im Rahmen der gebuchten Reise zu erbringenden Flugbeförderungsleistungen bei Buchung zu informieren. Steht/stehen die ausführende/n Fluggesellschaft/en zu diesem Zeitpunkt noch nicht fest, so muss HJR diejenige/n Fluggesellschaft/en nennen, die die Flugbeförderung wahrscheinlich durchführen wird/werden und unverzüglich sicherstellen, dass der Kunde unverzüglich Kenntnis der Identität erhält, sobald diese feststeht. Gleiches gilt, wenn die ausführende Fluggesellschaft wechselt. Die Black List der EU ist auf der Internetseite http://airban.europa.eu und auf der Internetseite von HJR einsehbar.
11. Pass- und Visumserfordernisse, gesundheitspolizeiliche Vorschriften
11.1 HJR informiert Staatsangehörige eines Staates der Europäischen Union, in dem die Reise angeboten wird, über Pass -und Visumserfordernisse und gesundheitliche Formalitäten (z.B. polizeilich vorgeschriebene Impfungen und Atteste), die für die Reise und den Aufenthalt erforderlich sind. Für Angehörige anderer Staaten gibt das zuständige Konsulat Auskunft.
11.2 Der Kunde ist für die Einhaltung aller für die Durchführung der Reise wichtigen Vorschriften selbst verantwortlich. Alle Nachteile, die aus der Nichtbefolgung dieser Vorschriften erwachsen, gehen zu seinen Lasten, ausgenommen HJR hat ihre Hinweispflichten verschuldet, nicht oder schlecht erfüllt. Insbesondere Zoll- und Devisenvorschriften im Ausland sind einzuhalten.
11.3 Der Kunde muss selbst darauf achten, dass sein Reisepass oder sein Personalausweis für die Reise eine ausreichende Gültigkeit besitzt. Hat der Kunde HJR beauftragt, für ihn behördliche Dokumente, etwa ein Visum zu beantragen, so haftet HJR nicht für die rechtzeitige Erteilung dieser Dokumente durch deutsche oder ausländische Behörden, sondern nur, sofern sie gegen eigenen Pflichten verstoßen und selbst die Verzögerung verschuldet hat.
Reisevertragliche Ansprüche des Kunden nach §651c bis §651f BGB verjähren bei Sach- und Vermögensschäden in einem Jahr, soweit der Schaden des Kunden weder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von HJR, ihres gesetzlichen Vertreters oder eines ihrer Erfüllungsgehilfen beruht. Die Verjährung beginnt an dem Tag, an dem die Reise nach Vertrag enden sollte. Schweben zwischen dem Kunden und dem Reiseveranstalter Verhandlungen oder die dem Anspruch begründenden Umstände, so ist die Verjährung gehemmt, bis der Kunde oder der Reiseveranstalter die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert. Die Verjährung tritt frühestens 3 Monate nach dem Ende der Hemmung ein. Ansprüche aus unerlaubter Handlung sowie alle Ansprüche auf Ersatz von Körperschäden unterliegen der gesetzlichen Verjährungsfrist.
Die personenbezogenen Daten, die der Kunde HJR zur Verfügung stellt, werden im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und entsprechend der Zweckbestimmung des Vertrages elektronisch verarbeitet, gespeichert und weitergegeben, soweit sie für die Begründung, Durchführung oder Beendigung eines rechtsgeschäftlichen oder rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnisses mit dem Kunden und für die Kundenbetreuung erforderlich sind. HJR hält bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes und der EU-DSGVO ein.
Die Abtretung von Ansprüchen gegen HJR ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht unter Familienangehörigen.
15.1 Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen hat nicht die Unwirksamkeit des gesamten Reisevertrages zur Folge. Auf das gesamte Rechts- und Vertragsverhältnis zwischen HJR und dem Kunden findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung.
HJR kann an seinem Sitz verklagt werden. Der Gerichtsstand von HJR ist der Firmensitz in Berlin.
15.2 HJR kann den Kunden an dessen Wohnsitz verklagen. Soweit der Kunde Kaufmann oder juristische Person des privaten oder des öffentlichen Rechtes oder eine Person ist, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort im Ausland hat, oder dessen Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, wird als Gerichtsstand der Sitz des Reiseveranstalters vereinbart.
HJR Haddad Jordanien Reisen UG (haftungsbeschränkt)
Tel: +49 (0) 30 200 200
raedhaddad@hjr-haddadjordanienreisen.de
Handelsregister: Amtsgericht Berlin-Charlottenburg, HRB 188891 B
IBAN: DE78 1001 0010 0423 2981 27