Source: https://www.jusline.at/entscheidungen/34/35/2
Timestamp: 2018-09-24 23:45:19
Document Index: 376775846

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 35', '§ 6', '§ 105', '§ 2', '§ 34', '§ 2', '§ 35', '§ 2', '§ 39', '§ 4', '§ 35']

Entscheidungen des VwGH zu § 35 BAO - Seite 1 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen zu § 35 BAO
Betreff Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Höfinger und die Hofräte Dr. Mairinger und Dr. Thoma, Hofrätin Mag. Dr. Zehetner und Hofrat Mag. Straßegger als Richter, im Beisein der Schriftführerin Mag. Berger, über die Revision der Dr. R GmbH & Co. KG in W, vertret... mehr lesen...
Betreff Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Höfinger und die Hofräte Dr. Mairinger und Dr. Thoma als Richter, im Beisein der Schriftführerin Mag. Berger, über die Beschwerde des Mag. F S in W, vertreten durch die Dr. Michael Göbel Rechtsanwalts GmbH in 1080 Wien, Flor... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2013/9/19 2010/15/0117
Betreff Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Zorn und die Hofrätin Dr. Büsser sowie die Hofräte MMag. Maislinger, Mag. Novak und Dr. Sutter als Richter, im Beisein der Schriftführerin Mag. Zaunbauer, über die Beschwerde des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach in 2130 Mi... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.09.2013
Betreff Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Höfinger und die Hofräte Dr. Mairinger und Mag. Dr. Köller als Richter, im Beisein der Schriftführerin MMag. Wagner, über die Beschwerden1.des G M (hg. Zl. 2013/16/0050) und2.der M M (hg. Zl. 2013/16/0051)beide in W und vert... mehr lesen...
Betreff Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Steiner und die Hofräte Dr. Mairinger, Dr. Köller, Dr. Thoma und Dr. Zehetner als Richter, im Beisein des Schriftführers Mag. Pfau, über die Beschwerde des R R, Rechtsanwalt in W, gegen den Bescheid des Präsidenten des Oberl... mehr lesen...
Rechtssatz So wie für das Verfahren nach den §§ 6, 7 und 9 GEG 1962 sind auch für das auf Grund eines Antrages auf Rückzahlung von Gebühren durchzuführende Verfahren weder das AVG noch die BAO anzuwenden, sondern mangels gesetzlicher Regelungen die allgemeinen Grundsätze eines geordneten rechtsstaatlichen... mehr lesen...
Betreff Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Gruber und die Hofräte Dr. Holeschofsky, Dr. Köhler, Dr. Zens und Dr. Zehetner als Richter, im Beisein des Schriftführers Mag. Schiffkorn, über die Beschwerde der KG in S, vertreten durch Neudorfer Rechtsanwälte OEG in 1010 ... mehr lesen...
Rechtssatz § 105 Abs. 1 MOG 1985, der für die dort genannten Angelegenheiten die Anwendung der BAO durch die Organe der AMA anordnet, bezieht sich lediglich auf Verfahren über Abgaben auf Marktordnungswaren (vgl. z.B. für Kulturpflanzenflächenzahlungen das hg. Erkenntnis vom 21. Juni 1999, Zl. 98/17/0361)... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2005/12/22 2003/15/0127
Betreff Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Vizepräsident Dr. W. Pesendorfer und die Hofräte Dr. Sulyok, Dr. Fuchs, Dr. Zorn und Dr. Mairinger als Richter, im Beisein des Schriftführers MMag. Twardosz, über die Beschwerde der L GmbH in G, vertreten durch Dr. Marisa Schamesberger und Dr. ... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2005/12/22 2003/15/0127
Rechtssatz Die tatsächliche Betätigung der abgabepflichtigen Körperschaft beinhaltet ausschließlich Tätigkeiten in Zusammenhang mit dem Betrieb eines Hausnotruf-Dienstes. Dabei werden - idR ältere bzw gesundheitlich beeinträchtigte - Personen mit einer Vorrichtung ausgestattet, die diese Personen als Armb... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2005/11/23 2005/16/0209
Betreff Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Steiner und die Hofräte Dr. Höfinger, Dr. Köller, Dr. Thoma und Dr. Zehetner als Richter, im Beisein des Schriftführers Mag. Stummer, über die Beschwerde des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien gegen den Beschei... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.11.2005
RS Vwgh Erkenntnis 2005/11/23 2005/16/0209
Rechtssatz Für die Beurteilung der Gebührenbefreiungsbestimmung nach § 2 Z. 3 GebG 1957 sind auch die Vorschriften der §§ 34 ff BAO über das Gemeinnützigkeitsrecht von Bedeutung, wobei jedoch zu beachten ist, dass die Gebührenbefreiung nach § 2 Z. 3 GebG 1957 gemeinnützige Zwecke im Sinne des § 35 BAO sel... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.11.2005
Betreff Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Puck und die Hofräte Dr. Holeschofsky, Dr. Köhler, Dr. Zens und Dr. Zehetner als Richter, im Beisein des Schriftführers Mag. Schiffkorn, über die Beschwerde des FF in K, vertreten durch Dr. Andreas Brugger, Rechtsanwalt in 6... mehr lesen...
Rechtssatz Im Verfahren über die Zuteilung von Milch-Referenzmengen oder betreffend Anträge zur Umwandlung einer Direktverkaufs-Referenzmenge in eine Anlieferungs-Referenzmenge ist die BAO anzuwenden (Hinweis E 23. Oktober 2000, 2000/17/0058; E 27. November 2000, 2000/17/0056). ... mehr lesen...
Betreff Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Puck und die Hofräte Dr. Holeschofsky, Dr. Köhler, Dr. Zens und Dr. Zehetner als Richter, im Beisein des Schriftführers Mag. Schiffkorn, über die Beschwerde des FS in V, vertreten durch Dr. Andreas Brugger, Rechtsanwalt in 6... mehr lesen...
Rechtssatz Die Grundsätze des AVG und der BAO schließen eine Verfahrensregelung nicht aus, die die Berufung auf höhere Gewalt oder andere besondere Umstände des Einzelfalles zur Vermeidung des Eintritts einer Rechtsfolge an eine Frist bindet. Es erscheint im Hinblick auf den Grundsatz der Verfahrensökonom... mehr lesen...
Betreff Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Puck und die Hofräte Dr. Höfinger, Dr. Holeschofsky, Dr. Köhler und Dr. Zens als Richter, im Beisein der Schriftführerin Mag. Hackl, über die Beschwerde des GL und der ML, beide in E und vertreten durch Dr. Martin Prohaska, ... mehr lesen...
Rechtssatz Die Nichteinhaltung festgesetzter Referenzmengen ist nach gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen, nämlich nach der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92, betreffend die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor, in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1256/1999 durch die Erhebung einer Zusatzabgabe sankt... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2003/2/26 98/13/0068
Betreff Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Bernard und die Hofräte Dr. Hargassner, Dr. Fuchs, Dr. Büsser und Dr. Mairinger als Richter, im Beisein der Schriftführerin MMag. Ginthör, über die Beschwerde der "I Association" in W, vertreten durch Dr. Markus Tesar, Recht... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2003/2/26 98/13/0068
Rechtssatz In der Förderung beruflicher Interessen bestimmter Stände, Personengruppen oder Wirtschaftszweige kann kein gemeinnütziger Zweck erblickt werden (Hinweis E 11.4.1991, 90/13/0296, 0297; E 30.11.1993, 90/14/0094; E 26.1.1994, 92/13/0059; E 20.7.1999, 99/13/0078). ... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2003/1/28 2001/14/0151
Betreff Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Höß und die Hofräte Mag. Heinzl, Dr. Zorn, Dr. Robl und Dr. Büsser als Richter, im Beisein des Schriftführers Mag. iur. Mag. (FH) Schärf, über die Beschwerde des K-Vereines K in Linz, vertreten durch Dr. Alfred Windhager, Re... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.01.2003
RS Vwgh Erkenntnis 2003/1/28 2001/14/0151
Rechtssatz Zweck des beschwerdeführenden Vereines ist die Förderung von Kunst und Kultur sowie die Förderung zwischenmenschlicher Kommunikation, insbesondere jene von unterprivilegierten Gruppen. Die auf "unterprivilegierte Gruppen" ausgerichtete Kommunikationsförderung stellt eine Förderung der Allgemein... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2002/2/28 2001/16/0563
Betreff Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Waldner und die Hofräte Dr. Steiner, Dr. Fellner, Dr. Höfinger und Dr. Kail als Richter, im Beisein des Schriftführers Mag. Valenta, über die Beschwerde des Vereins L in I, vertreten durch die Dr. Arnold Rechtsanwalts-Komman... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.02.2002
RS Vwgh Erkenntnis 2002/2/28 2001/16/0563
Rechtssatz Die Betätigung einer Körperschaft auf religiösem Gebiet wird nur dann als gemeinnützig anzuerkennen sein, wenn sich die ideelle Zielsetzung der Aktivitäten von vornherein an die Allgemeinheit wendet, wobei in erster Linie sittliche, karitative und ethische Wertvorstellungen vermittelt werden. ... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.02.2002
TE Vwgh Erkenntnis 2001/9/19 99/16/0091
Betreff Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Mag. Meinl und die Hofräte Dr. Steiner, Dr. Fellner, Dr. Höfinger und Dr. Kail, im Beisein des Schriftführers Mag. Valenta, über die Beschwerde der L in I, vertreten durch Dr. Andreas König, Rechtsanwalt in Innsbruck, Maria-Ther... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2001/9/19 99/16/0091
Rechtssatz Betreibt ein gemeinnütziger bzw mildtätiger Verein mit der Zielsetzung der Förderung, Habilitation und Rehabilitation von Behinderten Behindertenwerkstätten oder ähnliche Betriebe, deren Zweck die Integration (Schulung) von Behinderten ist und die daher der Erfüllung des Vereinszieles dienen, s... mehr lesen...
Rechtssatz Nach § 2 Z 3 lit b GrStG ist es ausreichend, dass der Verein - wenn er nicht ausschliesslich und unmittelbar mildtätigen Zwecken dient - nach seiner Satzung und tatsächlichen Geschäftsführung mildtätigen und gemeinnützigen Zwecken dient, wobei diese Formulierung nur so verstanden werden kann, d... mehr lesen...
Rechtssatz Das Erfordernis der sparsamen Verwaltung ist in § 39 Z 4 BAO abschließend geregelt, wonach eine ausschließliche Förderung gemeinnütziger bzw mildtätiger Zwecke voraussetzt, dass die Körperschaft keine Person durch Verwaltungsausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverh... mehr lesen...
TE Vwgh Erkenntnis 2001/1/30 95/14/0135
Betreff Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Weiss und die Hofräte Mag. Heinzl, Dr. Zorn, Dr. Robl und Dr. Büsser als Richter, im Beisein des Schriftführers MMag. Urtz, über die Beschwerde des F-Vereines in A, vertreten durch Dr. Peter Lechner, Rechtsanwalt in 6020 Inn... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 2001/1/30 95/14/0135
Rechtssatz Primäre Zielsetzung einer Jagdpacht ist die waidgerechte Erlegung von Wild. Daran mag der Umstand nichts zu ändern, dass im Jagdgebiet des die Ausstellung eines Bescheides nach § 4 Abs 4 Z 5 lit e EStG 1988 idF BGBl 1993/818 beantragenden Vereins "experimentelle Maßnahmen" (gemeint zur Erforsch... mehr lesen...
Zum § 35 BAO Haftungsausschluss