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Timestamp: 2019-10-18 14:42:02
Document Index: 207651884

Matched Legal Cases: ['§ 315', '§ 315', '§ 315', '§ 315', '§ 127', '§ 315', '§ 242', 'BGH']

Frage zu §§ 315b und 242 StGB
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Verfasst am: 31 März 2008 - 20:28:56 Titel: Frage zu §§ 315b und 242 StGB
Hallo, ich schreibe gerade meine erste Hausarbeit im Strafrecht und habe eine Frage zu meiner weiteren vorgehensweise.
Polizist P zerschießt reifen von Fs Auto, weil er ihn mit einem Serienmörder verwechselt hat und glaubte er will ihn überfahren. Daraufhin kam das Auto abrupt zum stehen.
Jetzt habe ich für P die Sachbeschädigung soweit geprüft und bin über den ETBI und den Streitentscheid zu dem Ergebnis gekommen, das er nicht Schuldhaft gehandelt hat.
Die Frage die sich mir jetzt stellt, ist die ob ich jetzt den gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr noch komplett prüfen muss, oder ob es reicht, wenn ich die objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmale durchgehe und dann auf den ETBI aus der ersten Prüfung verweisen kann, damit ich nicht alles nochmal durchgehen muss, denn dann würde ich so langsam ein ziemliches Platzproblem bekommen.
Wäre klasse wenn Ich hier einen kleinen Denkanstoß bekommen würde, da ich dort zur Zeit auch mit meinen Kommilitonen nicht auf einen Nenner komme.
So den § 315b hab ich jetzt auch soweit fertig, jetzt stellt sich mir beim nächsten Tatabschnitt eine Frage.
Der Ferrari von F steht vor seinem Haus, nachdem dieser repariert wurde. Da kommt E vorbei, der schon immer einmal Ferrari fahren wollte und entschließt sich ein Spritztour zu machen und danach den Ferrari wieder zurück zu bringen. Nachdem E die Tür aufgebrochen hat setzt er sich hinein und will losfahren, was jedoch der leere Tank verhindert. Daraufhin verschwindet E.
Diebstahl anprüfen, ausschließen und dann in den Versuch gehen. Nur wie sieht es mit der Zueignungsabsicht aus und hat E die Schwelle zur Umsetzung des Tatbestandes bereits übertreten.
Hinzu kommt, dass der Diebstahl nicht vollendet wurde und somit sein verschwinden mit einem Rücktritt gleichgesetzt werden kann? Falls ja, wie wirkt sich dieser Rücktritt auf den Versuch aus?
Da aber E im Begriff war, den Wagen zu starten und mit Ihm loszufahren kann man doch nicht davon sprechen, das der Rücktritt gewährleistet ist, nur weil der Tank leer war, oder?
Edit: Danke, hatte mich mit dem Vorsatz verschrieben.
Edit2: Neue Frage angefügt
Zuletzt bearbeitet von toddy22 am 01 Apr 2008 - 14:44:16, insgesamt 4-mal bearbeitet
Verfasst am: 01 Apr 2008 - 10:15:20 Titel:
Ersteinmal: Der ETBI lässt nicht den Vorsatz entfallen, sondern den Vorsatz-Schuld-Vorwurf.
Der Vorsatz bleibt bestehen, der Streit wird manchmal in der RWK, besser aber erst in der Schuld aufgerollt, d.h. die Schuld entfällt, nicht der Vorsatz!
Bei der RWK wäre dann an § 127 StPO zu denken.
315 b würde ich generell sowieso vor 303 prüfen, weil er die höhere Strafandrohung hat.
Der Streit sollte nicht wiederholt werden. Ein Verweis genügt.
Verfasst am: 01 Apr 2008 - 12:40:42 Titel:
Darüber habe ich auch schon nachgedacht und mit den Kommilitonen diskutiert. Im SV ist es so dargestellt, dass die Sachbeschädigung die Primärhandlung darstellt und der gefährliche Eingriff in den Straßenverkehr nicht einwandfrei zu belegen ist.
Zu dem SV muss gesagt werden, das P eine Verkehrskontrolle an F durchführt und diesen nachdem F wieder ins Auto eingestiegen ist, zum halten auffordert, F dies aber nicht hört. Als F dann losfährt, glaubt P das F ihn überfahren will.
Im Sachverhalt steht leider nichts wo das ganze Passiert, aber im Grunde genommen kann es ja nur an einer Stelle passiert sein, wo § 315b auch einspringt.
Verfasst am: 01 Apr 2008 - 13:21:49 Titel:
Hey. Wenn man nach der veralteten Vorsatztheorie geht, lässt der ETBI auch den Vorsatz entfallen
Verfasst am: 01 Apr 2008 - 15:45:34 Titel:
Stimmt, aber ich würde bei einer Hausarbeit dann doch lieber der h.M. folgen...
Verfasst am: 01 Apr 2008 - 15:57:46 Titel:
Habe ich auch gemacht, hatte mich hier nur versehen. Aber kann mir vielleicht jemand weiterhelfen, bei meinem neuen Problem?
Bin jetzt soweit in den Kommentaren gekommen, das die Zueignungsabsicht zu beginn noch gar nicht gegeben sein muss. Das es reicht, das er sich das Fahrzeug vorübergehend aneignen möchte. Somit sollte dann der Versuch geprüft werden. Nur wie ist es dann mit dem Rücktritt, geht es am ende dann nur noch auf die Sachbeschädigung zurück?
Verfasst am: 02 Apr 2008 - 11:09:03 Titel:
Ich weiss nicht ob das aus meinen vorigen Beiträgen klar geworden ist, aber der Tank war leer, deswegen konnte er nicht losfahren. Prüfe ich dennoch den Versuch des Diebstahls am Benzin? Nein oder?
Mit dem 248b I hab ich es jetzt soweit das ich den Versuch prüfe. Wenn ich es gerade nicht komplett falsch gelesen habe, wird dort wieder ein Streitentscheid fällig oder?
Verfasst am: 02 Apr 2008 - 13:32:29 Titel:
Klar, denn er wusste ja nicht, dass der Tank leer war!
Sein Vorsatz (bzw Tatentschluss) war ja dennoch auf die Wegnahme eines tauglichen Tatobjektes gerichtet.
A bricht den Tresor des B auf, um ein wertvolles Schmuckstück zu stehlen.
Der Tresor ist aber leer, das Schmuckstück befindet sich nämlich gerade beim Juwelier.
Würdest du da auch keinen versuchten Diebstahl prüfen, nur weil das Schmuckstück nicht da war?!
Vielleicht käme mach einem an dieser Stelle ein "untauglicher Versuch" in den Sinn....
Verfasst am: 02 Apr 2008 - 14:03:11 Titel:
Mit dem Benzin habe ich gerade gelesen, das der Verbrauch von Kraft- und Schmierstoffen im Unrecht des 248b enthalten ist und nicht selbständig nach den §§ 242, 246 und 249 bestraft werden darf. BGHSt 14, 386 [388].
Aber ich habe gerade ein kleines Problem bei dem subjektiven Tatbestand des Versuchs, was muss ich da alles prüfen, nur den Vorsatz zur Verwirklichung des Tatbestandes, oder gibs da noch mehr? Hab gerade eine kleine Blockade.
Verfasst am: 02 Apr 2008 - 14:38:29 Titel:
Ja, das ist ja klar. Aber das gehört in die Konkurrenzen.