Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_21_07_2015_1_StR_105_15_Bemessung_der_Dauer_des_Vorwegvo-d7393008.html
Timestamp: 2016-10-27 07:22:19
Document Index: 309735756

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 124', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 105', '§ 64', '§ 67', '§ 349', '§ 354', '§ 349', '§ 349', '§ 5', '§ 105', '§ 5', 'BGH', '§ 64', '§ 354', 'BGH', '§ 67', '§ 473']

BGH, 21.07.2015 - 1 StR 105/15 - Bemessung der Dauer des Vorwegvollzugs der Strafen vor der Unterbringung in der Entziehungsanstalt | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 30.07.2015 - VI ZR 266/14 - Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde ma...…BGH, 21.07.2015 - 1 StR 105/15 - Bemessung der Dauer des Vorwegvollzugs der Stra...BGH, 21.07.2015 - 2 StR 39/15 - Berichtigung des Senatsbeschlusses wegen Schreib...BGH, 21.07.2015 - 3 StR 256/15 - Verpflichtung des Gerichts zur Prüfung der Anor...BGH, 21.07.2015 - 3 StR 151/15 - Verwerfung der Revision als unbegründet mit Anm...BGH, 21.07.2015 - 3 StR 261/15 - Qualifikation der gemeinschaftlichen Begehung d...BGH, 21.07.2015 - 3 StR 84/15 - Verpflichtung des Gerichts zur Prüfung der irrtü...BGH, 21.07.2015 - 3 StR 217/15 - Verpflichtung des Gerichts zur Prüfung des Vorl...BGH, 21.07.2015 - 2 StR 24/15 - Vorrangige Prüfung der Annahme eines minder schw...BGH, 21.07.2015 - 3 StR 170/15 - Pflichtgemäße Ausübung des der Strafkammer eing...BGH, 21.07.2015 - 3 StR 212/15 - Gesamtstrafenfähigkeit bzgl. nachträglicher Ges...BGH, 21.07.2015 - 2 StR 163/15 - Revisionsrechtliche Nachprüfung der Anordnung d...BGH, 21.07.2015 - 2 StR 75/14 - Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmittel...BGH, 21.07.2015 - 2 StR 75/14 - Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmittel...BGH, 21.07.2015 - II ZR 163/15 - Anforderungen an die Berufungsbegründung im Ziv...BGH, 21.07.2015 - 1 StR 16/15 - Prüfung der Überwindung einer Zugangssicherung z...BGH, 21.07.2015 - 3 StR 104/15 - Erstrecken des Vorsatzes des Täters auf die Rec...BGH, 21.07.2015 - 2 StR 441/14 - Abgrenzung zwischen einer auf einer konkludent ...BGH, 20.07.2015 - AnwZ (Brfg) 24/15 - Einstellung des Berufungs-Zulassungsverfah...BGH, 20.07.2015 - NotZ(Brfg) 12/14 - Erlangung des Notarsamts durch erneute Best...BGH, 20.07.2015 - NotZ(Brfg) 1/15 - Voraussetzungen für eine ausnahmsweise Abwei...BGH, 20.07.2015 - NotSt (Brfg) 1/15 - Verlängerbarkeit der Frist aus § 124a Abs....…BGH, 01.07.2015 - 2 StR 63/15 - Aufhebung des Schuldspruchs wegen Verletzungen d...
BGH, 21.07.2015 - 1 StR 105/15 - Bemessung der Dauer des Vorwegvollzugs der Strafen vor der Unterbringung in der Entziehungsanstalt
BundesgerichtshofBeschl. v. 21.07.2015, Az.: 1 StR 105/15Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 21.07.2015Referenz: JurionRS 2015, 22714Aktenzeichen: 1 StR 105/15 Verfahrensgang:vorgehend:LG Traunstein - 04.11.2014Rechtsgrundlagen:§ 5 Abs. 3 JGG§ 105 Abs. 1 JGG§ 64 StGB§ 67 Abs. 2 S. 3 StGBVerfahrensgegenstand:Erpresserischer Menschenraub u.a.Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. Juli 2015 gemäß § 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 StPO beschlossen:Tenor:1.Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 4. November 2014 soweit es sie betrifft, im Ausspruch über die Dauer des jeweiligen Vorwegvollzugs dahin abgeändert, dass vor der Unterbringung in der Entziehungsanstalta)des Angeklagten D. zwei Jahre der gegen ihn verhängten Freiheitsstrafeb)des Angeklagten M. ein Jahr sieben Monate und zwei Wochen der gegen ihn verhängten Jugendstrafezu vollziehen sind.2.Die weitergehenden Revisionen werden verworfen.3.Die Beschwerdeführer haben die Kosten ihrer Rechtsmittel und die dem Nebenkläger im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.Gründe1Das Landgericht hat die Angeklagten jeweils wegen erpresserischen Menschenraubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, schwerer räuberischer Erpressung und versuchtem Computerbetrug schuldig gesprochen und den Angeklagten D. zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren, den Angeklagten M. zu einer Jugendstrafe von sechs Jahren und drei Monaten verurteilt. Gegen beide hat es die Maßregel der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet und für den Angeklagten D. den Vorwegvollzug der Strafe vor der Maßregel von drei Jahren und einem Monat, für den Angeklagten M. einen solchen von zwei Jahren und sieben Monaten bestimmt. Hiergegen richten sich die Revisionen der Angeklagten mit der Sachrüge. Sie haben in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg (§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen sind sie unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.21. Der Schuld- und der Strafausspruch erweisen sich als rechtsfehlerfrei. Zwar ist dem Urteil weder ausdrücklich noch in seinem Gesamtzusammenhang zu entnehmen, dass die Jugendkammer die gemäß § 5 Abs. 3, § 105 Abs. 1 JGG gebotene Prüfung vorgenommen hat, ob von Jugendstrafe wegen der Unterbringung in der Entziehungsanstalt abgesehen werden kann. Aus den Urteilsgründen ergibt sich angesichts der Schwere der Tat aber gleichwohl ohne weiteres, dass eine Anwendung von § 5 Abs. 3 JGG ausscheidet (vgl. BGH, Beschlüsse vom 22. Juli 2009 - 2 StR 240/09; vom 17. September 2013 - 1 StR 372/13 und vom 23. Juni 2015 - 1 StR 243/15).32. Auch die jeweilige Anordnung der Maßregel des § 64 StGB ist rechtlich nicht zu beanstanden. Das Landgericht hat aber die Dauer des Vorwegvollzugs der Strafen vor der Unterbringung fehlerhaft bemessen.4Der Senat setzt die Dauer des Vorwegvollzugs - entsprechend dem Antrag des Generalbundesanwalts - fest. Da die jeweils zur Therapie erforderliche Dauer der Unterbringung rechtsfehlerfrei festgestellt ist, kann der Senat den Urteilstenor entsprechend § 354 Abs. 1 StPO selbst abändern (vgl. BGH, Beschlüsse vom 15. Dezember 2010 - 1 StR 642/10 mwN und vom 14. Januar 2014 - 1 StR 531/13, NStZ-RR 2014, 107, 108).5Ausgehend vom Zeitpunkt der Halbstrafe (vgl. § 67 Abs. 2 Satz 3 StGB) von drei Jahren und sechs Monaten für den Angeklagten D. und drei Jahren ein Monat und zwei Wochen für den Angeklagten M. und einer voraussichtlichen Therapiedauer von jeweils einem Jahr und sechs Monaten beträgt die Dauer des festzusetzenden Vorwegvollzugs der Freiheitsstrafe zwei Jahre für den Angeklagten D. und ein Jahr sieben Monate und zwei Wochen für den Angeklagten M. .6Der teilweise Erfolg der Rechtsmittel ist nicht von einer solchen Bedeutung, dass es unbillig wäre, die Beschwerdeführer mit den Kosten und Auslagen in vollem Umfang zu belasten, § 473 Abs. 1 und 4 StPO.Raum Rothfuß JägerCirener MosbacherHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.