Source: https://shop.burgimspreewald.de/agb
Timestamp: 2018-11-16 09:49:22
Document Index: 267889763

Matched Legal Cases: ['§13', '§ 312', '§312', '§ 2', '§ 12', '§ 651', '§ 651']

Touristinformation Burg: Allgemeine Geschäftsbedingungen
www.burgimspreewald.de/shop/
dem Amt Burg (Spreewald), Sachgebiet Tourismus, Hauptstraße 46, 03096 Burg (Spreewald)
(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. §13 BGB
(1) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande. Eine entsprechende Information wird dem Kunden vom Anbieter erteilt.
(2) Für die Versendung unserer Produkte erheben wir eine Versandkostenpauschale von 3,00 €. Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen. Soweit der Kunde, welcher Verbraucher ist, von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, erhält er die Versandkosten erstattet. Dies gilt nicht, soweit dem Verbraucher zusätzliche Kosten entstanden sind, weil er sich für eine andere Art der Lieferung als vom Anbieter angebotene günstigste Standardlieferung entschieden hat.
(4) Im Falle eines Widerrufs trägt der der Kunde die unmittelbaren Kosten für die Rücksendung der Waren.
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, im Falle eines Kaufvertrags: „an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.“,
im Falle eines Vertrages über mehrere Waren, die der Verbraucher im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die getrennt geliefert werden: „an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.“,
im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken: „an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen hat.“
Gemäß § 312g II. Ziffer 6 besteht bei der Lieferung von Ton- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind, kein Widerrufsrecht.
Soweit der Anbieter Leistungen aus dem Bereich der Freizeitveranstaltungen anbietet, insbesondere Eintrittskarten für Veranstaltungen, besteht gemäß §312g II, Ziffer 9 BGB kein Widerrufs- und Rückgaberecht. Jede Bestellung von Eintrittskarten ist damit unmittelbar nach Bestätigung gemäß § 2 der AGB bindend und verpflichtet zur Abnahme und Bezahlung der bestellten Karten.
§ 12 Hinweis zur Vermittlung verbundener Reiseleistungen (§ 651w Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs)
(1) Bei Buchung zusätzlicher Reiseleistungen für Ihre Reise über das Amt Burg (Spreewald) im Anschluss an den Kauf in unserem Online-Shop können Sie die nach der Richtlinie (EU) 2015/2302 für Pauschalreisen geltenden Rechte NICHT in Anspruch nehmen. Daher ist das Amt Burg (Spreewald) nicht für die ordnungsgemäße Erbringung solcher zusätzlich vermittelten Reiseleistungen verantwortlich. Bei Problemen wenden Sie sich bitte an den jeweiligen Leistungsträger. (2) Das Amt Burg (Spreewald) ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Da über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren unzulässig ist, ist eine Insolvenzversicherung entbehrlich. Aus diesem Grund besteht keine Verpflichtung der Ausgabe eines Sicherungsscheins an den Kunden (§ 651 k Abs. 6 Nr. 3 BGB).
(2) Sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und Anbieter der Sitz des Anbieters.