Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/jbeitro/6
Timestamp: 2017-02-19 12:11:27
Document Index: 331480856

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 735', '§ 758', '§ 802', '§ 829', '§ 841', '§ 840', '§ 840', '§ 845', 'BGH', 'BGH', '§ 758', '§ 1', 'BGH', 'BGH']

§ 6 JBeitrO Inhaltsübersicht
§ 6 JBeitrOJustizbeitreibungsordnungBundesrechtTitel: JustizbeitreibungsordnungNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: JBeitrOGliederungs-Nr.: 365-1Normtyp: Rechtsverordnung(1) Für die Vollstreckung gelten nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4 folgende Vorschriften sinngemäß: 1.§§ 735 bis 737, 739 bis 741, 743, 745 bis 748, 753 Absatz 4, §§ 758, 758a, 759, 761, 762, 764, 765a, 766, 771 bis 776, 778, 779, 781 bis 784, 786, 788, 789, 792, 793, 802a bis 802i, 802j Abs. 1 und 3, §§ 802k bis 827, 828 Abs. 2 und 3, §§ 829 bis 837a, 840 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2, §§ 841 bis 886der Zivilprozessordnung,2.sonstige Vorschriften des Bundesrechts, die die Zwangsvollstreckung aus Urteilen in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten beschränken, sowie3.die landesrechtlichen Vorschriften über die Zwangsvollstreckung gegen Gemeindeverbände oder Gemeinden.(2) An die Stelle des Gläubigers tritt die Vollstreckungsbehörde. Bei der Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte wird der Pfändungs- und der Überweisungsbeschluss von der Vollstreckungsbehörde erlassen. Die Aufforderung zur Abgabe der in § 840 Abs. 1 der Zivilprozessordnung genannten Erklärungen ist in den Pfändungsbeschluss aufzunehmen.(3) An die Stelle des Gerichtsvollziehers tritt der Vollziehungsbeamte. Der Vollziehungsbeamte wird zur Annahme der Leistung, zur Ausstellung von Empfangsbekenntnissen und zu Vollstreckungshandlungen durch einen schriftlichen Auftrag der Vollstreckungsbehörde ermächtigt. Aufträge, die mit Hilfe automatischer Einrichtungen erstellt werden, werden mit dem Dienstsiegel versehen; einer Unterschrift bedarf es nicht. Der Vollziehungsbeamte hat im Auftrag der Vollstreckungsbehörde auch die in § 840 Abs. 1 der Zivilprozessordnung bezeichneten Erklärungen entgegenzunehmen. Die in § 845 der Zivilprozessordnung bezeichnete Benachrichtigung hat der Vollziehungsbeamte nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Zustellung auf Betreiben der Parteien zuzustellen.(4) Gepfändete Forderungen sind nicht an Zahlungs statt zu überweisen.
Zitierungen dieses DokumentsGesetzeSchuVVO - SchuldnerverzeichnisVUrteileBGH, 18.12.2014 - I ZB 27/14 - Beantragung der Abnahme einer Vermögensauskunft und erforderlichenfalls der Erlass eines Haftbefehls zu deren ErzwingungBFH, 13.04.2016 - X E 5/16 - Streitwert bei Abtrennung von Verfahrensteilen im RechtsmittelverfahrenBFH, 29.03.2016 - VII E 10/15 - Zulässigkeit des Ansatzes von Gerichtskosten gegen den Insolvenzverwalter nach Anzeige der MasseunzulänglichkeitBGH, 20.03.2014 - VII ZB 64/13 - Entbehrlichkeit des Formularzwangs nach § 758a Abs. 6 ZPO i.V.m. §§ 1, 3 ZVFV für Anträge auf Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung im…BGH, 06.02.2014 - VII ZB 37/13 - Kostenentscheidung nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen; Kostenentscheidung bei einer richterlichen Durchsuchungsanordnung i.R.e.…BGH, 07.03.2013 - IX ZR 123/12 - Folgen für die Vollstreckungsverjährung in der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich eines Ordnungsgeldbeschlusses zur Durchsetzung einer Unterlassungsverpflichtung…