Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/kwahlg,nw/25
Timestamp: 2017-02-24 06:13:16
Document Index: 156411292

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 25', '§ 24', '§ 25', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 52', '§ 25', '§ 25', '§ 26', '§ 51', '§ 24', '§ 26']

§ 25 KWahlG, Wahlgeheimnis | Gesetze auf anwalt24.de
§ 25 KWahlG, Wahlgeheimnis Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtNordrhein-WestfalenKWahlG,NW - Kommunalwahlgesetz§§ 24 - 30, IV. - Durchführung der Wahl§§ 25 - 28, 2. - Stimmabgabe
Gesetz über die Kommunalwahlen im Lande Nordrhein-Westfalen (Kommunalwahlgesetz)...…§ 25 KWahlG, Wahlgeheimnis§ 26 KWahlG, Briefwahl§ 27 KWahlG, Feststellung des Briefwahlergebnisses§ 28 KWahlG (weggefallen)§ 29 KWahlG, Stimmzählung§ 30 KWahlG, Ungültige Stimmen§ 31 KWahlG, Wahlsystem§ 32 KWahlG, Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk§ 33 KWahlG, Feststellung des Ergebnisses der Wahl nach Landeslisten§ 34 KWahlG, Feststellung des Gesamtergebnisses§ 35 KWahlG, Benachrichtigung und Bekanntgabe der gewählten Bewerber§ 36 KWahlG, Annahmeerklärung durch den gewählten Bewerber§ 37 KWahlG, Mandatsverlust§ 38 KWahlG, Mandatsverzicht§ 39 KWahlG, Einspruchseinlegung§ 40 KWahlG, Anfechtungsgründe§ 41 KWahlG, Klageweg§ 42 KWahlG, Wiederholungswahl§ 43 KWahlG, Neufeststellung des Wahlergebnisses§ 44 KWahlG, Sitzverlust§ 45 KWahlG, Listennachfolger…§ 52 KWahlG (weggefallen)
§ 25 KWahlG, Wahlgeheimnis
§ 25 KWahlGGesetz über die Kommunalwahlen im Lande Nordrhein-Westfalen (Kommunalwahlgesetz)Landesrecht Nordrhein-WestfalenIV. – Durchführung der Wahl → 2. – StimmabgabeTitel: Gesetz über die Kommunalwahlen im Lande Nordrhein-Westfalen (Kommunalwahlgesetz)Normgeber: Nordrhein-WestfalenRedaktionelle Abkürzung: KWahlG,NWGliederungs-Nr.: 1112Normtyp: Gesetz(1) Der Wähler hat eine Stimme. Er gibt seine Stimme geheim ab.(2) Der Wähler gibt seine Stimme in der Weise ab, dass er durch ein auf den Stimmzettel gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welchem Bewerber sie gelten soll.(3) Der Wähler faltet daraufhin den Stimmzettel in der Weise, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist, und wirft ihn in die Wahlurne.(4) Der Wähler kann seine Stimme nur persönlich abgeben. Ein Wähler, der des Lesens unkundig oder auf Grund einer körperlichen Beeinträchtigung nicht in der Lage ist, den Stimmzettel zu kennzeichnen, zu falten und in die Wahlurne zu werfen, kann sich der Hilfe einer anderen Person bedienen. Blinde oder Sehbehinderte können sich zur Kennzeichnung des Stimmzettels auch einer Stimmzettelschablone bedienen.(5) Der für Inneres zuständige Minister kann zulassen, dass an Stelle von Stimmzetteln amtlich zugelassene Wahlgeräte verwendet werden.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 26 KWahlG, Briefwahl§ 51 KWahlG, Kommunalwahlordnung
§ 24 KWahlG, Öffentlichkeit der Wahlhandlung, Unzulässige Wahlbeeinflussung§ 26 KWahlG, Briefwahl