Source: https://www.grin.com/document/172234
Timestamp: 2019-07-21 01:07:56
Document Index: 239933488

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 312', '§ 13', '§ 14', '§ 312', 'BGH', '§ 312', '§ 312', 'BGH', '§ 312', '§ 312', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 14', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 84', '§ 433', '§ 312', 'BGH', '§ 312', '§ 166', '§ 177', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 361', '§ 312', '§ 145', '§ 146', '§ 150', '§ 13', '§ 14', '§ 312', '§ 312', '§ 1', 'Art. 246', '§ 1', '§ 312', '§ 8', '§ 312', '§ 6', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 6', 'BGH', '§ 6', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 312', '§ 312', 'BGH', '§ 312', 'BGH', '§ 312', '§ 312', '§ 6', '§ 312', 'BGH', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', 'BGH', 'BGH', '§ 312', 'BGH', '§ 312', '§ 312', '§ 312', 'BGH', '§ 6', 'BGH', '§ 6', '§ 312', 'BGH', '§ 312', '§ 312', '§ 34', '§ 312', '§ 34', '§ 34', '§ 7', '§ 34', '§ 34']

Erscheinungsformen und Rechtsprobleme des Direktvertriebs | Masterarbeit, Hausarbeit, Bachelorarbeit veröffentlichen
D K Daniel Keßler (Autor)
2. Haustürgeschäfte
2.2 Ort des Haustürgeschäfts
2.2.1 Eigene oder fremde Privatwohnung und Arbeitsplatz
2.2.2 Freizeitveranstaltung
2.2.3 Verkehrsmittel und öffentlich zugängliche Verkehrsfläche
2.3.1 Unter Anwesenden
2.3.2 Stellvertretung
2.4 Ausnahmen des § 312 Abs. 3 BGB
3.1 Vertragsschluss im Distanzgeschäft
3.1.3 Einbezug der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
3.2 Anfechtung, Gewährleistung und Rückgaberecht
3.2.1 Anfechtung des Vertrages
3.2.2 Gewährleistungsregelungen
3.2.3 Widerruf und Rückgabe von Waren
3.3 Wettbewerbsrechtliche Besonderheiten des Versandhandels
3.3.1 Behinderungswettbewerb
3.3.2 Irreführung
4.1 Gesetzliche Regelungen des Teleshopping
4.2 Vertragsrechtliche Untersuchung
4.2.1 Zustandekommen des Vertrags
4.2.2 Einbezug der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
4.2.3 Anfechtung des Vertrages
4.2.4 Widerrufsrecht
4.3 Wettbewerbsrechtliche Besonderheiten des Teleshopping
5. E-Commerce und Internetvertrieb
5.1 Fallgruppen des Vertragsabschlusses
5.1.1 Vertragsschluss via E-Mail
5.1.2 Vertragsschluss über eine Webseite
5.3 Vertragsschluss im Internet
5.3.1 elektronische Übermittlung der Willenserklärung
5.3.2 Abgrenzung von Angebot und invitatio ad offerendum
5.4 Abgabe und Zugang der Willenserklärung
5.5 Einbezug der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
5.7 Online Auktionen
5.7.1 Vertragsschluss bei Internetauktionen
5.7.2 Rechtliche Besonderheiten bei Versteigerungen im Internet
5.8 Wettbewerbsrechtliche Besonderheiten im E-Commerce
5.8.1 Werbemails
5.8.2 Pop-Up-Fenster
In unserer globalisierten Welt, aus der das Internet nicht mehr wegzudenken ist, verändern sich auch die Vertriebswege, die sowohl Vertreter, KMU als auch große Versandhandelshäuser einschlagen. Eine besondere Form des Vertriebs, die sich schon Anfang des 20. Jahrhunderts zu entwickeln begann, ist der Direktvertrieb, welcher auch den Schwerpunkt der vorliegenden Arbeit bildet. Hierbei differenziert man zunächst den klassischen Direktvertrieb, welcher den direktesten Kontakt von Unternehmer, bzw. dessen Vertreter und Verbraucher impliziert. Diese Verträge, die gemeinhin als Verträge in Haustürsituationen bezeichnet werden, werden zunächst daraufhin untersucht, wie sie grds. zustande kommen, und welche Maßgaben des Rückgabe- und Widerrufsrecht zu beachten sind, bevor Ausnahmeregelungen besprochen werden. Darauf folgend wird der gesamte Bereich des Versandhandels beleuchtet, welcher sowohl den klassischen Kataloghandel als auch die Bestellung von Waren beim Teleshopping beinhaltet. Einen besonderen Schwerpunkt in diesen Bereichen bildet der Einbezug allgemeiner Geschäftsbedingungen sowie wettbewerbsrechtliche Besonderheiten, die in diesen Vertriebsformen zu beachten sind. Der abschließende Themenblock setzt sich mit Geschäften im elektronischen Geschäftsverkehr auseinander, wobei ein erster Schwerpunkt auf den Fallgruppen des Vertragsschlusses liegt, bevor der Vertragsschluss selbst sowie der Einbezug von AGB erörtert wird. Zum Abschluss der Arbeit werden Langzeitauktionen besprochen und insbesondere rechtliche Probleme diesbezüglich ausgearbeitet.
Unter Haustürgeschäften versteht man nach Maßgabe des § 312 BGB Geschäfte, die zwischen einem Verbraucher i.S.d. § 13 BGB und einem Unternehmer i.S.d. § 14 BGB geschlossen werden, eine entgeltliche Leistung zum Vertragsgegenstand haben und durch mündliche Verhandlung am Arbeitsplatz, bzw. der Privatwohnung, durch Teilnahme an einer vom Unternehmer durchgeführten Freizeitveranstaltung oder durch überraschendes Ansprechen an öffentlich zugänglichen Plätzen zustande gekommen sind. Verträge, die nur zwischen Unternehmern oder nur zwischen Verbrauchern geschlossen wurden fallen nicht unter § 312 BGB.[1] Bevor der Widerruf von Haustürgeschäften nach der Schuldrechtsreform im BGB geregelt wurde[2], fanden sich diese Normierungen größtenteils im Gesetz über den Widerruf von Haustürgeschäften und ähnlichen Geschäften, dem HWiG wieder.[3] Sinn und Zweck der Vorschriften ist es dem Verbraucher eine Art Überrumpelungsschutz zu gewähren.[4] Es soll verhindert werden, dass ein unter Druck geschlossener Vertrag bindend wird. Es fehlt dem Verbraucher in diesen Situationen nach einhelliger Meinung an einer marktrationalen Entscheidungskraft. Es fehlen ihm Vergleichsmöglichkeiten etwaiger Konkurrenzprodukte[5] und seine Informationen über das Produkt sind mangelhaft und u.U. nur von dem Vertreter beschönigt.
Die klassische Voraussetzung für ein Haustürgeschäft ist eine entgeltliche Leistung als Vertragsgegenstand. Typischerweise handelt es sich bei Vertragsabschluss um einen Kauf-, Reise- oder Werkvertrag.[6] Nach Rechtsprechung des BGH fallen aber auch Verträge über den Bau von Immobilien unter das Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften.[7] Nach Riesenhuber/v. Vogel kann auch ein Aufhebungsvertrag zur Fallgruppe der Haustürgeschäfte zählen.[8] Weitere Vertragstypen, die nach einhelliger Literaturmeinung in den Schutzbereich des § 312 BGB fallen, sind vertraglich gehaltene Anteile eines Treuhänders an einer GbR[9], der Abschluss eines Vergleichs[10] sowie der Beitritt zu einer Gesellschaft.[11] Einen dogmatischen Streit löste die Anwendung des § 312 BGB auf in Haustürsituationen geschlossene Bürgschaften aus. Streitgegner waren der IX. und XI. Zivilsenat des BGH.[12] Hauptstreitpunkt war die Feststellung, ob eine Bürgschaft eine entgeltliche Leistung i.S.d. § 312 BGB darstelle. Vom IX. Senat wurde die Auffassung vertreten, dass eine Bürgschaft keine entgeltliche Leistung darstelle, sondern vielmehr als einseitig verpflichtende Verbindlichkeit anzusehen ist.[13] Demgegenüber stand der XI. Senat, der entschied, dass ein „Bürgschaftsvertrag mittelbar auf eine entgeltliche Leistung gerichtet ist, die darin besteht, dass der Bürge sich bereit erklärt, für die entgeltliche Hauptverbindlichkeit einzustehen“.[14] Darüber hinaus beziehe die EG-Richtlinie. die zum Einbezug des § 312 BGB führte, einseitige Verpflichtungserklärungen mit ein.[15] Durch eine Vorlage des IX. Senats an den EuGH[16] kam dieser zu dem Entschluss, dass eine Anwendung der Haustürgeschäfterichtlinie auf Bürgschaften, die von einem Verbraucher übernommen werden, gegeben ist. Der EuGH beschränkte seine Entscheidung jedoch darauf, dass sowohl Bürge als auch Kreditnehmer Verbraucher sein müssen und der Vertrag in einer Haustürsituation geschlossen wurde.[17] Nach diesem Urteil hat sich der XI. Senat, unter dessen alleinige Zuständigkeit Bürgschaftsverträge mittlerweile fallen, der Entscheidung des EuGH angeschlossen.[18] Weiterhin findet § 312 BGB Anwendung bei Kaufverträgen über ein Grundstück[19] und Anlagevermittlungsverträgen.[20] Eine Vielzahl weitere Anwendungsbereiche führen Palandt/Grünberg an.[21]
§ 312 Abs. 1 BGB regelt die Verhandlungssituationen, nach welchen ein Widerrufsrecht besteht.[22] Maßgebend hierbei ist jedoch nicht der Ort des endgültigen Vertragsabschlusses, sondern vielmehr der Ort an dem das Ansprechen stattgefunden hat.[23] Es ist zudem ausreichend, wenn das Ansprechen in den Räumen des Unternehmers stattgefunden hat aber dennoch eine Haustürsituation vorlag.[24] Es kommt also auf den Überrumpelungseffekt an. Die Aufzählung in § 312 Abs. 1 S. 1 Nr. 1–3 ist nicht vollständig bzw. eng auszulegen.[25]
Nach § 312 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BGB steht dem Verbraucher das Widerrufsrecht dann zu, wenn die Vertragsverhandlungen oder der Vertragsschluss in der Privatwohnung des Verbrauchers stattgefunden hat.[26] Anwendbar ist die Vorschrift allerdings auch dann, wenn Vertragsschluss oder –anbahnung in der Privatwohnung des Unternehmers stattgefunden haben.[27] Zur Privatwohnung zählen darüber hinaus auch ein, sich in Bau befindliches Gebäude[28], Flur und Treppenaufgang bzw. Garten und Parkplatz[29]. Entscheidend ist bei all diesen Plätzen, dass der Verbraucher regelmäßig nicht damit rechnen kann, werbemäßig angesprochen zu werden. Er ist in seiner Entscheidungsfreiheit eingeengt.[30] Ein Widerrufsrecht besteht dann nicht, wenn sich aus der Natur der Sache ergibt, dass der Vertrag nur in der Privatwohnung des Verbrauchers geschlossen werden kann. In diesen Fällen fehlt der notwendige Überraschungseffekt. Beispielhaft zu nennen sei hierbei der Abschluss eines Dienst- oder Werkvertrages mit einem Schornsteinfeger.[31] Der Abschluss oder die Änderung von Wohnraummietverträgen kann jedoch mit einem Widerruf belastet werden, solange der Vermieter als Unternehmern i.S.d. § 14 BGB auftritt.[32] Da in § 312 BGB nicht geregelt ist, dass Vertragsschluss und –anbahnung in der Wohnung des Verbrauchers stattfinden müssen, besteht zudem die Möglichkeit des Widerrufs wenn Verbraucher und Unternehmer in der Wohnung eines unbeteiligten Dritten aufeinander treffen, oder das Treffen auf einer Verkaufsveranstaltung stattgefunden hat.[33]
Zusätzlich zu der Privatwohnung umfasst § 312 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BGB auch den Arbeitsplatz des Selbstständigen, Freiberuflers oder abhängig beschäftigten.[34] Zum Arbeitsplatz zählt neben dem Büro des Angestellten das gesamte Betriebsgelände[35], also auch die Kantine.[36]
§ 312 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BGB bestimmt Freizeitveranstaltungen als Ort, an dem Haustürgeschäfte geschlossen und mithin auch widerrufen werden können.[37] Die sogenannten „Kaffefahrten“ dienten dem Gesetzgeber bei der Ausgestaltung dieser Norm als exemplarisches Beispiel.[38] Prägend für diese Geschäfte ist es, dass die Verbraucher, meist zu verbilligten Preisen an einer Ausflugsfahrt teilnehmen können, um dann unterwegs oder am Zielort an Verkaufsveranstaltungen teilzunehmen, bei denen Waren zu oft überteuerten Preisen angeboten werden. Diese Angebote entwickeln sich immer weiter und scheinen für Verbraucher auch stetig attraktiver zu werden.[39] Im Vordergrund muss bei diesen Veranstaltungen der Freizeitgedanke des Verbrauchers stehen und er so vom eigentlichen Ziel des Veranstalters, nämlich Waren zu verkaufen, abgelenkt ist.[40] Die Ankündigung dieser Verkaufsfahrten weißt meist auf eine Unverbindlichkeit des Besuches hin, wodurch dem Verbraucher ein Freizeiterlebnis vorgespielt wird.[41] Typischerweise handelt es sich bei solchen Veranstaltungen wie bereits erwähnt um Aktionen außerhalb des gewöhnlichen Geschäftslokals des Anbieters, was jedoch keine zwangsläufige Voraussetzung ist. Auch eine Freizeitveranstaltung mit Freizeitcharakter in den Geschäftsräumen des Unternehmers fällt in den Schutzbereich des § 312 BGB.[42] Indizien für Freizeitveranstaltungen in den Geschäftsräumen des Anbieters lassen sich vielfach in der Rechtsprechung finden.[43] Kündigt der Unternehmer vor der Veranstaltung an, es handele sich um eine Verkaufsveranstaltung, kann eine Freizeitveranstaltung u.U. ausgeschlossen werden.[44] Die Veranstaltung muss nach h.M. nicht zwangsläufig vom Unternehmer selbst ausgeführt werden, sondern kann auch von einem Dritten im Interesse des Unternehmers durchgeführt werden.[45] Dieser Dritte muss selbst keinen wirtschaftlichen Vorteil anstreben. Es genügt, wenn er von den Verkaufs- und Werbeabsichten des Unternehmers Kenntnis erlangt hat.[46]
Ein Widerrufsrecht für Verbraucher besteht auch dann, wenn die Vertragsanbahnung oder der –abschluss in einem öffentlichen Verkehrsmittel oder auf einer öffentlich zugänglichen Verkehrsfläche stattfindet. Dazu zählen zudem allgemein zugängliche Privatwege, wie Einkaufszentren und Passagestraßen, sowie Plätze die der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel dienen (Bahnhöfe, Bahnsteige).[47] Unter öffentlichen Verkehrsmitteln versteht der Gesetzgeber alle Arten von Transportmitteln, die nicht dem Individualverkehr dienen. Dazu zählen Schiffe, Flugzeuge, Busse und Bahnen.[48] Auch bei dieser Fallgruppe wird auf die Überrumpelungsgefahr abgestellt.[49] Die Initiative muss bei dieser Vertragskonstellation vom Unternehmer selbst oder einer für ihn handelnden Person ausgehen.[50] Geht die Initiative vom Verbraucher selbst aus, besteht für ihn kein Widerrufsrecht.[51]
Problematisch ist der Vertragsschluss bei Haustürgeschäften in den Fällen, in denen Vertragsverhandlungen und Vertragsschluss zeitlich auseinanderfallen, da hier der Vertrag selbst u.U. nicht mehr in einer Haustürsituation zustande kommt.[52]
Unproblematisch ist der Vertragsschluss unter Anwesenden. Die bekanntesten und gängigsten Formen des Direktvertriebs sind sog. Partyverkäufe. Insbesondere das Unternehmen Tupperware vertreibt seine Produkte durch diesen Vertriebsweg. Vertreter des Unternehmers sind hier i.d.R. selbstständige Handelsvertreter, die nach § 84 Abs. 1 HGB Geschäfte im Namen und auf Rechnung des Unternehmers tätigen. Die Initiative geht hierbei, bspw. im Gegensatz zu Vorwerkvertretern von der Gastgeberin der Party aus. Die dort erworbenen Produkte werden gänzlich unproblematisch durch Kaufverträge i.S.d. § 433 BGB erworben. Der Verkäufer der Produkte präsentiert diese den anwesenden Gästen und macht sie ihnen schmackhaft. Ein Widerrufsrecht des Verbrauchers bei dieser Konstellation besteht nach § 312 Abs. 1 S. 1 Nr. 2.[53]
Wird der Vertrag nicht zwischen Verbraucher und Unternehmer direkt, sondern durch einen Stellvertreter geschlossen, steht dem Verbraucher nach einhelliger Meinung des BGH dennoch ein Widerrufsrecht nach § 312 BGB zu. Er begründet dies unter Zuhilfenahme des § 166 Abs. 1 BGB.[54] Der Stellvertreter muss jedoch nicht zwangsläufig Verbraucher sein.[55] Handelt der Vertreter ohne Vertretungsmacht und stimmt der Vertretene nach § 177 Abs. 1 BGB nicht nachträglich zu, wird dem Vertreter trotzdem ein Widerrufsrecht eingeräumt.
§ 312 Abs. 3 BGB regelt die Ausnahmen des Widerrufsrechts nach § 312 BGB. Grds. bestehen diese nicht, wenn ein Versicherungsvertrag geschlossen wurde.[56] Weiterhin hat der Verbraucher nach Abs. 3 Nr. 1 kein Widerrufsrecht, wenn er die Haustürsituation selbst durch vorherige Bestellung, sei sie schriftlich, mündlich oder telefonisch herbeigeführt hat.[57] Die Bestellung durch einen nahen Verwandten oder Ehepartner muss sich der Verbraucher anrechnen lassen.[58] Hat der Verbraucher jedoch nur Kataloge und Anschauungsmaterial geordert ist Abs. 3 Nr. 1 nicht anwendbar.[59] Abs. 3 Nr. 2 beschäftigt sich mit sog. Bagatellfällen. Danach hat der Verbraucher kein Widerrufsrecht, wenn der Warenwert 40 Euro nicht übersteigt und er der Preis direkt nach Vertragsschluss entrichtet wurde.[60] Die letzte Ausnahme die § 312 Abs. 3 macht findet sich in Nr. 3. Hiernach besteht bei notariell beurkundeten Willenserklärungen ebenfalls kein Widerrufsrecht.
Der Versandhandel in Deutschland erlebte mit Gründung der Versandhäuser EDUSCHO (1924), QUELLE (1927), BAUR (1925) und KLINGEL (1925) vor dem 2. Weltkrieg einen enormen Aufschwung. Erstmals war es möglich, Waren schriftlich zur ordern und sie, ohne das Haus zu verlassen, geliefert zu bekommen. Nach einer Unterbrechung während des 2. Weltkrieges wurden auch die bis zuletzt bekannten Versandhäuser OTTO (1949) und NECKERMANN (1950) gegründet.[61] Seither entwickelt sich der Versandhandel immer weiter fort, wobei der klassische Kataloghandel immer mehr vom Internethandel, auf den in Punkt 6. näher eingegangen wird, abgelöst wird. Der Fokus wird in diesem Punkt auf den klassischen Katalogversandhandel gelegt. Von besonderer Bedeutung im Versandhandel war die Schuldrechtsreform aus dem Jahre 2001, welche die Richtlinie 97/7 der EG-Kommission durch Integration des Fernabsatzgesetzes in die §§ 312b bis 312d BGB umsetzte.[62] Auch das Widerrufs- und Rückgaberecht wurde dadurch in den §§ 361a, 361b BGB grundlegend erneuert. Nach der Legaldefinition des § 312b Abs. 1 S. 1 BGB sind Fernabsatzverträge „Verträge über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen einschließlich Finanzdienstleistungen, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt“. Fernkommunikationsmittel sind Kommunikationsmittel, die dazu geeignet sind, Verträge ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Vertragspartner möglich zu machen. Dazu zählen unter anderem Briefe, Telefonanrufe, E-Mails oder das Internet.[63] Die Beweislastführung trifft hierbei den Verbraucher selbst.[64] Körperlich abwesend sind die Vertragsparteien, wenn sie selbst oder ihre Erklärer sich nicht physisch am gleichen Ort aufhalten.[65]
Der Vertragsabschluss beim Versandhandel, also im Distanzgeschäft, gestaltet sich grds. nicht anders wie unter Anwesenden.[66] Grds. gilt, dass es zwei übereinstimmender Willenserklärungen bedarf. Einem Angebot nach § 145 BGB, sowie der Annahme des Angebots nach § 146 BGB. Wie auch im allgemeinen Vertragsrecht müssen diese Willenserklärungen inhaltlich übereinstimmen, da die Einigung i.S.d. § 150 Abs. 2 BGB ansonsten nicht vorliegt.[67] Dabei ist der Käufer i.d.R. Verbraucher i.S.d. § 13 BGB, der Verkäufer Unternehmer i.S.d. § 14 BGB.[68] Darüber hinaus treffen den Unternehmer die Informationspflichten des § 312c BGB. § 312c BGB beschreibt jedoch lediglich die Pflicht zur Information, bestimmt aber nicht genau, welche Informationen dem Verbraucher mitgeteilt werden müssen. Diese wurden bis zum 11.06.2010 in § 1 Abs. 1 InfoV geregelt.[69] Nach dem Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie finden sich die Informationspflichten in Art. 246 § 1 Abs. 1 EGBGB.[70] Die Informationen müssen rechtzeitig vor Vertragsschluss mitgeteilt werden und wesentliche Angaben über den Gewerbebetrieb des Unternehmers, den möglicherweise zu schließenden Vertag, sowie über Widerrufs- und Rückgaberechte enthalten.[71]
Der Versand eines Kataloges durch den Versandhändler stellt nach ganz h.M. kein Angebot dar. Es ist vielmehr als „invitatio ad offerendum“ anzusehen, ähnlich der Auslage von Waren und Produkten im Schaufenster eines Warenhauses, oder der Bestellung von Waren über das Anfang der 1980er verbreitete BTX-System.[72] Auch die unausgefüllten Bestellformulare, die den meisten Katalogen beigelegt sind, können nicht als Angebot aus Sicht des Unternehmers angesehen werden. Das Ausfüllen und Abschicken des Bestellformulars durch den Verbraucher selbst spiegelt demgegenüber sehr wohl den Willen des Bestellers wieder und ist als Angebot i.S.d. 145 BGB anzusehen. Damit das Angebot jedoch binden werden kann, muss das zu erwerbende Objekt genau beschrieben sein. Dies geschieht i.d.R. durch die Bestellnummer und eine Kurzbezeichnung des Produkts, sowie die Angabe der gewünschten Menge und des Preises, inkl. Gesamtpreis.[73]
Das Versandhandelsunternehmen selbst nimmt die Bestellung nicht schon automatisch durch den Zugang des Bestellformulars an. Man unterscheidet vielmehr drei Möglichkeiten der Annahme der Bestellung. Die Annahme liegt vor, wenn der Versender dem Kunden den Eingang der Bestellung bestätigt und den Versand der Waren zusichert oder zumindest in Aussicht stellt, da Lieferschwierigkeiten eine direkte Auslieferung unmöglich machen, oder wenn der Versender die Waren ohne zusätzliche Bestätigung an den Kunden ausliefert und dadurch das Angebot konkludent annimmt.[74]
[1] Palandt/ Grünberg, § 312 Rn. 4 .
[2] BGB1. I 2001, S. 3138.
[3] BGB1. I 1986, S. 122.
[4] Flohr, in: Martinek u.a., Handbuch des Vertriebsrechts, § 8 Rn. 6.
[5] Hk-VertriebsR/ Tonner, § 312 Rn. 1.
[6] Bülow/Arzt, Verbraucherprivatrecht, § 6 Rn. 149.
[7] BGH, Urt. v. 22.03.2007 – VII ZR 268/05, WM 2007, 1760.
[8] Riesenhuber/v. Vogel NJW 2005, 3457, 3459.
[9] BGH, Urt. v. 02.07.2001, BB 2001, 1652; Anmerkung dazu: Schäfer JZ 2002, 249.
[10] BGH, Urt. v. 18.12.2007, WM 2008, 292.
[11] BGH, Urt. v. 05.05.2008, DStR 2008, 1100; Anmerkungen dazu: Goette DStR 2008, 1103; Oechsler NJW 2008, 2471; Kliebisch ZJS 2010, 10.
[12] Vgl. Bülow/Arzt, Verbraucherprivatrecht, § 6 Rn. 150.
[13] BGH, Urt. v. 24.01.1991 – IX ZR 174/90, BB 1991, 370.
[14] Vgl. Bülow/Arzt, Verbraucherprivatrecht, § 6 Rn. 150.
[15] BGH, Urt. v. 09.03.1993 – XI ZR 179/92, WM 1993, 683.
[16] BGH, Urt. v. 11.01.1996 – IX ZR 56/95, NJW 1996, 930.
[17] EuGH, Urt. v. 17.03.1998 – C-45/96, NJW 1998, 1295.
[18] BGH, Urt. v. 10.01.2006 – XI ZR 169/05, BB 2006, 515.
[19] BGH, Urt. v. 09.04.2002 – XI ZR 91/99, NJW 2002, 1881.
[20] BGH, Urt. v. 07.01.2003 – X ARZ 362/02, BB 2003, 603.
[21] Vgl. Palandt/ Grünberg, § 312 Rn. 7 .
[22] Hk-VertriebsR/ Tonner, § 312 Rn. 30.
[23] BGH, Urt. v. 22.09.2008 – II ZR 257/07, WM 2009, 76; Anmerkung dazu: Dieckmann EWiR 2009, 307.
[24] OLG Dresden, Urt. v. 23.02.2007 – 8 U 63/07, 8 U 0063/07, ZGS 2007, 237.
[25] MünchKommBGB/ Masuch, § 312 Rn. 38.
[26] Reinicke/Tiedtke, Kaufrecht, Rn. 1446.
[27] BGH, Urt. v. 13.06.2006 – XI ZR 432/04, ZIP 2006, 1626.
[28] OLG Zweibrücken, Urt. v. 04.07.1994 – 7 U 164/93, BB 1994, 1887.
[29] BT-Drucks. 10/2876 S. 11.
[30] MünchKommBGB/ Masuch, § 312 Rn. 41.
[31] MünchKommBGB/ Masuch, § 312 Rn. 43.
[32] OLG Koblenz, Urt. v. 09.02.1994 – 4 W - RE - 456/93, 4 W-RE 456/93, MDR 1994, 475; Anmerkung dazu: Dillenburger/Pauly JA 1995, 358.
[33] Vgl. Bülow/Arzt, Verbraucherprivatrecht, § 6 Rn. 155; siehe auch: MünchKommBGB /Masuch, § 312 Rn. 59; BT-Drucks. 10/2876 S. 11.
[34] Vgl. Reinicke/Tiedtke, Kaufrecht, Rn. 1447.
[35] BGH, Urt. v. 02.05.2007 – XII ZR 109/04, NJW 2007, 2110.
[36] Hk-VertriebsR/ Tonner, § 312 Rn. 32.
[37] Vgl. Palandt/ Grünberg, § 312 Rn. 16.
[38] BT-Drucks. 10/2876 S. 11.
[39] MünchKommBGB/ Masuch, § 312 Rn. 44.
[40] Hk-VertriebsR/ Tonner, § 312 Rn. 37.
[41] Hk-VertriebsR/ Tonner, § 312 Rn. 39.
[42] BGH, Urt. v. 12.06.1991 – VIII ZR 178/90, WM 1991, 1634.
[43] Vgl. LG Hanau, Urt. v. 22.10.1993 – 1 O 1123/93, NJW 1995, 1100; OLG Düsseldorf, Urt. v. 27.05.1993 – 2 U 156/92, VuR 1994, 55; LG Berlin, Urt. v. 03.06.1993 – 16 O 3/93, VuR 1994, 32; OLG Schleswig, Urt. v. 13.11.1997 – 2 U 35/97, VuR 1998, 97; OLG Karlsruhe, Urt. v. 24.01.1997– 3 U 28/96, WM 1997, 1306, LG Hamburg, Urt. v. 02.11.1994 – 304 S 39/94, VuR 1995, 124.
[44] BGH, Urt. v. 27.04.2005 – VIII ZR 125/04, MDR 2005, 1275.
[45] Palandt/ Grünberg, § 312 Rn. 19.
[46] BGH, Urt. v. 12.06.1991 – VIII ZR 178/90, WM 1991, 1634.
[47] Reinicke/Tiedtke, Kaufrecht, Rn. 1447.
[48] Palandt/ Grünberg, § 312 Rn. 21.
[49] MünchKommBGB/ Masuch, § 312 Rn. 53.
[50] Vgl. Palandt/ Grünberg, § 312 Rn. 21.
[51] BGH, Urt. v. 17.10.1996 – IX ZR 30/96, NJW-RR 1997, 177.
[52] Vgl. Bülow/Arzt, Verbraucherprivatrecht, § 6 Rn. 159.
[53] BT-Drucks. 10/2876 S. 11.
[54] BGH, Urt. v. 02.05.2000 – XI ZR 150/99, NJW 2000, 2268.
[55] Vgl. Bülow/Arzt, Verbraucherprivatrecht, § 6 Rn. 161.
[56] Vgl. Hk-VertriebsR/ Tonner, § 312 Rn. 66.
[57] Vgl. BGH, Urt. v. 15.04.2010 – III ZR 218/09, WM 2010, 980.
[58] MünchKommBGB/ Masuch, § 312 Rn. 97.
[59] AG Ettenheim, Urt. v. 20.04.2004 – 1 C 270/03, NJW-RR 2004, 1429.
[60] Palandt/ Grünberg, § 312 Rn. 27.
[61] Flohr/Pohl, in: Martinek u.a., Handbuch des Vertriebsrechts, § 34 Rn. 2.
[62] Vgl. hierzu: Bülow/Arzt NJW 2000, 2049 ff.
[63] Hk-VertriebsR/ Micklitz, § 312b Rn. 36.
[64] Schmidt-Räntsch VuR 2000, 427, 429.
[65] Fuchs ZIP 2000, 1237, 1240.
[66] Brox/Walker, Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Gesetzbuchs, Rn. 165a; Schmidt, BGB Allgemeiner Teil, S. 112.
[67] Flohr/Pohl, in: Martinek u.a., Handbuch des Vertriebsrechts, § 34 Rn. 6.
[68] Flohr/Pohl, in: Martinek u.a., Handbuch des Vertriebsrechts, § 34 Rn. 4.
[69] BGB1. I 1994, S. 3436.
[70] BGB1. I 2009, S. 2355.
[71] Vgl. Bülow/Arzt, Verbraucherprivatrecht, § 7 Rn. 196.
[72] Brinkmann BB 1981, 1184, 1185.
[73] Flohr/Pohl, in: Martinek u.a., Handbuch des Vertriebsrechts, § 34 Rn. 8.
[74] Flohr/Pohl, in: Martinek u.a., Handbuch des Vertriebsrechts, § 34 Rn. 9.
Seminar zum Vertriebsrecht
Daniel Keßler (Autor)
V172234
9783640920730
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Daniel Keßler (Autor), 2010, Erscheinungsformen und Rechtsprobleme des Direktvertriebs, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/172234
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