Source: https://www.anwaltonline.com/betreuungsrecht/urteile/21347/beschwerderecht-von-angehoerigen-des-betreuten
Timestamp: 2019-02-19 10:56:40
Document Index: 395300826

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 303', 'BGH', '§ 68', 'BGH', 'BGH']

ᐅ Beschwerderecht von Angehörigen des Betreuten - Betreuungsrecht - Urteile - AnwaltOnline
Ist ein Angehöriger erstinstanzlich nicht beteiligt worden, steht ihm kein Beschwerderecht zu, unabhängig davon, aus welchen Gründen die Beteiligung unterblieben ist (BGH, 20.11.2014 - Az: XII ZB 86/14). Für die Beschwerdebefugnis nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG ist somit entscheidend, ob der Beschwerdeführer tatsächlich im ersten Rechtszug beteiligt worden ist. Allerdings kann die Hinzuziehung eines Beteiligten auch konkludent erfolgen, beispielsweise durch das Übersenden von Schriftstücken oder die Ladung zu Terminen (BGH, 18.10.2017 - Az: XII ZB 213/16). Eine nachträgliche Erlangung der Beschwerdebefugnis durch Hinzuziehung von Angehörigen nach Erlass der angefochtenen Entscheidung des Amtsgerichts sei es in einem Zwischenverfahren, sei es im Rahmen des Abhilfeverfahrens scheidet aus. Das auf eine Beschwerde folgende Abhilfeverfahren nach § 68 Abs. 1 Satz 1 FamFG gehört nicht mehr zum ersten Rechtszug, sondern schließt sich an diesen an.
BGH, 11.07.2018 - Az: XII ZB 471/17
ECLI:DE:BGH:2018:110718BXIIZB471.17.0
AbhilfeverfahrenAngehörigeBeschwerderecht
Beteiligtenstellung von Angehörigen bei BetreuungsanordnungFreiheitsentziehende Maßnahmen und das Beschwerderecht nicht an Verfahre...Verfahrensgang vom Antrag bis zur Entscheidung über eine BetreuungBeziehungen zu den Großeltern sind wichtig