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Timestamp: 2020-08-05 11:01:05
Document Index: 136257723

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 102', '§ 88', '§ 1', '§ 102', '§ 88']

geschrieben von Peter am 12. September 2014 @ 16:04 in Kündigungsschutz,Rechtsprechung | Keine Kommentare
[1]Sofortige Kündigung oder doch erst eine Abmahnung? Diese Frage stellt sich in der Praxis immer wieder. Besonders problematisch ist dabei, ob der vorherige Einsatz einer Abmahnung erforderlich gewesen wäre oder nicht. Denn: Oft wird ohne Abmahnung [2] gekündigt. Wird die Sache dann im Rahmen einer Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht verhandelt, stellt sich häufig heraus, dass eine Abmahnung notwendig gewesen wäre. Folge: Die Kündigung ist unwirksam. Man sagt, die Abmahnung habe Warnfunktion. Aber kann darauf auch verzichtet werden?
Eine verhaltensbedingte Kündigung der Beschäftigten sei hier nach § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG [3] gerechtfertigt gewesen, so das BAG. Die Pflichtverletzungen der Arbeitnehmerin waren gravierend. So habe sie über einen längeren Zeitraum nicht auf Schreiben und Mahnungen reagiert, schließlich sogar Briefe rückdatiert und somit gefälscht, womit sie ihre Fehler gegenüber dem Arbeitgeber vertuschen wollte. Eine Abmahnung sei deswegen entbehrlich gewesen. Entscheidend war nicht die Nichtbearbeitung der Briefe, allein dafür wäre sie mit einer Abmahnung davon gekommen. Heftig war vor allem ihr Versuch, den Arbeitgeber durch Manipulationen zu täuschen. Damit hat sie eine für diesen nicht mehr hinnehmbare Grenze überschritten (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.01.2014 – Az. 2 AZR 638/13 [4]). Einer Warnung bedurfte es hier nicht mehr.
Übrigens: Der Betriebsrat hat bei Abmahnungen kein Mitbestimmungsrecht. Es handelt sich um eine individualrechtliche Angelegenheit zwischen Arbeitgeber und dem betroffenen Arbeitnehmer. Im Falle einer verhaltensbedingten Kündigung hat der Arbeitgeber dem Betriebsrat jedoch bei der Anhörung nach § 102 BetrVG [5] die vorherige Abmahnung vorzulegen. Tipp: Wenn möglich eine freiwillige Betriebsvereinbarung über das Abmahnverfahren nach § 88 BetrVG [6] abschließen. Für Betriebsräte gibt es spezielle Seminare [7] zu diesem Thema.
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[1] Bild: https://blog.betriebsrat.de/wp-content/uploads/2014/09/iStock_000042858092Small.jpg
[2] Abmahnung: http://www.betriebsrat.de/portal/lexikon-fuer-die-taegliche-betriebsratsarbeit.html/do/lexikondetail/letter/A/shortlink/abmahnung
[3] § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG: http://www.gesetze-im-internet.de/kschg/__1.html
[4] Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.01.2014 – Az. 2 AZR 638/13: http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&nr=17507
[5] § 102 BetrVG: http://www.gesetze-im-internet.de/betrvg/__102.html
[6] § 88 BetrVG: http://www.gesetze-im-internet.de/betrvg/__88.html
[7] spezielle Seminare: http://www.ifb.de/betriebsrat/seminare/thema/rote-karte-im-job:-abmahnung-verhaltensbedingte-kuendigung-und-aufhebungsvertrag-720.html