Source: https://bid24.de/agbs_Page.html
Timestamp: 2020-02-23 21:04:55
Document Index: 325418546

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 5', '§ 5', '§ 7', '§ 8', '§ 5', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18']

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Allgemeine Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ oder auch „Nutzungsvertrag“ genannt) für die Nutzung der Handelsplattformen der bid24.de & bid24.com Group.
Der Anbieter (nachfolgend auch „bid24.de“ oder „bid24.com“ genannt) der oben genannten Webseiten ist die Xbid24 UG Unternehmer Gesellschaft (haftungsbeschränkt), Kirchstraße 2, 87727 Babenhausen/Ortsteil Klosterbeuren - Deutschland
Es gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeine Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils aktuellen Fassung. Durch die Benutzung der Webseiten und die Registrierung als Mitglied (nachfolgend auch „Nutzer“ genannt) auf bid24.de, erkennen Sie die AGB an.
§ 2 Marktplatz
1. Die bid24.de stellt Plattformen zur Verfügung, auf der der Nutzer unterschiedlichste Waren und Dienstleistungen anbieten, verkaufen oder persönliche Anzeigen (nachfolgend „Waren“ genannt) schalten kann, sofern diese nicht gegen Gesetzliche Vorschriften verstoßen. Auch kann der Nutzer solche erwerben, bzw. in Anspruch nehmen. Optional hat der Nutzer die Möglichkeit (abhängig von der Rubrik) die Angebotenen Waren als Anzeige zu veröffentlichen, in Form einer Online-Auktion zu verkaufen, oder als Sofortkauf (Festpreisangebot) zu verkaufen.
2. Der Verkäufer, wie auch der Käufer von Waren- und Dienstleistungsangeboten, kann jede natürliche und juristische Person, oder eine Personengesellschaft sein, die sich als Mitglied registriert hat, gleichgültig ob es sich dabei um eine Privatperson oder ein Gewerbe handelt.
§ 3 Anmeldung & Mietgliedschaft
1. Die Anmeldung auf bid24.de ist kostenlos
2. Die Anmeldung zur Mietgliedschaft bei bid24.de setzt voraus, das der Nutzer Volljährig ist bzw. das 18. Lebensjahr vollendet hat, eine natürliche und juristische Person bzw. Personengesellschaft ist, und uneingeschränkt geschäftsfähig ist. Die Inanspruchnahme der angebotenen Dienste von bid24.de setzt eine Anmeldung als Mitglied voraus. Ein rechtlicher Anspruch auf Anmeldung bzw. Mitgliedschaft/Zulassung besteht nicht.
3. Durch die Anmeldung auf bid24.de und nur durch Zustimmung der AGB von bid24.de, kommt ein Vertrag zwischen dem Nutzer und der bid24.de zustande. Der Nutzer hat selbst dafür Sorge zu tragen, dass dieser den AGB-Vertrag speichert. Eine Speicherung durch bid24.de erfolgt nicht.
4. Die bid24.de erfragt bei Anmeldung Adress-Daten wie: Vor- und Nachname, Anschrift, Telefonnummer, sowie eine auf den Nutzer registrierte E-Mail-Adresse und gegebenenfalls die Firma. Diese Adress-Daten sind wahrheitsgemäß, richtig und vollständig anzugeben. Sämtliche Adress-Daten sind vom Nutzer stets aktuell zu halten, um eine Erreichbarkeit zu gewährleisten. Durch Falschangabe von Adress-Daten, hat die bid24.de das Recht, das Mitglied zu jederzeit zu sperren und den Vertrag fristlos zu kündigen.
5. Gewerbebetreibende sind verpflichtet, sich bei der Anmeldung als gewerblicher Verkäufer zu Registrieren.
6. Für das zur Anmeldung notwendige und vom Nutzer ausgewählte Passwort, sowie den dazugehörigen Mitgliedsnamen, ist der Nutzer selbst verantwortlich. Das Passwort ist vom Nutzer geheim zu halten. Der Mitgliedsname darf nicht aus einer E-Mail- oder Web-Adresse bestehen, keine Namens- und Kennzeichenrechte, oder sonstigen Rechte Dritter verletzen.
7. Jedes Mitglied haftet für sämtliche Folgen und Schäden, die durch das verwenden des Mitgliedskontos seitens durch Dritte oder durch Eigenverschulden entstehen. Sollte es doch einmal vorkommen, dass eine unbefugte Dritte Person in Kenntnis des Passwortes gekommen ist, so ist dies unverzüglich der bid24.de zu melden.
Die bid24.de fragt den Nutzer niemals nach dessen Passwort und gibt dieses auch nicht an Dritte weiter. Das Passwort ist vom Nutzer stets geheim zu halten.
8. Nach der Angabe der Adress-Daten, der Wahl eines Passwortes und einem Mitgliedsnamen, und der Zustimmung der AGB, erfolgt die Zulassung mit der E-Mail-Benachrichtigung durch bid24.de. Eine Mitgliedschaft bei bid24.de ist nicht übertragbar.
§ 4 Gesetzliches Widerrufsrecht für den Verbraucher
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, des Vertragsabschlusses
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Xbid24 UG (haftungsbeschränkt), Kirchstraße 2, 87727 Babenhausen/ Ortsteil Klosterbeuren - Deutschland, E-Mail: rechtliches-vertrag-rechnung@bid24.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standartlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir das selbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Sollten Sie Wahren im Zusammenhang mit diesem Vertrag erhalten haben, so gilt zusätzlich:
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an: „Xbid24 UG (haftungsbeschränkt), Kirchstraße 2, 87727 Babenhausen/Ortsteil Klosterbeuren – Deutschland“, zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
An Xbid24 UG (haftungsbeschränkt), Kirchstraße 2, 87727 Babenhausen/Ortsteil Klosterbeuren –
Deutschland, E-Mail: rechtliches-vertrag-rechnung@bid24.de
§ 5 Angebotene Waren
1. Der Nutzer ist selbst verantwortlich für die Einstellung und Veröffentlichung von Warenangebote, Dienstleistungen und persönlichen Anzeigen auf den bid24.de-Plattformen. Auch ist der Nutzer selbst verantwortlich über deren Vertragsabschlüsse und der damit verbundenen Vertragserfüllung, sowie den Gesetzlichen Vorschriften und sonstiger Verpflichtungen zwischen den Vertragspartnern (Nutzern).
2. Insbesondere übernimmt bid24.de keine Gewähr und/oder Garantie in Bezug auf Richtigkeit und Vollständigkeit der Waren und Warenbeschreibung, der Aktualität, den Eigenschaften, den Preisen, den Lieferverpflichtungen- und Lieferzeiten, den Leistungen Dritter, der Verfügbarkeit, der Verletzungen Rechte Dritter (z.B. Markenrechte, Patentrechte, Lizenzrechte, Urheberrechte wie beispielsweise für Bilder & Texte & Musik & Filme & Software, etc.), den AGB von Nutzern und deren Kennzeichnungspflichten, rechtliche Zulässigkeit, dem Verhalten der Vertragsparteien etc., um nur einige zu nennen.
3. Für die Warenbeschreibung und Vertragserfüllung ist ausschließlich der Nutzer selbst verantwortlich.
4. Die von Nutzern auf bid24.de veröffentlichte Inhalte werden von bid24.de nicht geprüft und stellen nicht die Meinung von bid24.de dar.
5. Die bid24.de-Plattformen arbeiten weltweit, auch mit Internet-Preisvergleichen und Suchmaschinen, sowie weiteren Web-Präsenzen zusammen, um Nutzern bzw. den Verkäufern von Waren- und/oder Dienstleistungen die bestmögliche Verkaufschancen zu ermöglichen. Dabei werden Waren- und Dienstleistungsangebote vom Nutzer (Verkäufer) auf deren Web-Präsenzen automatisiert übermittelt bzw. abgerufen und dort Präsentiert. Nutzer die den kostenlosen Service nicht in Anspruch nehmen möchten, können diesen durch eine entsprechende Mitteilung an bid24.de über E-Mail ausschließen lassen. Ein Anspruch auf diesen Service besteht nicht.
§ 6 Grundsätze für das Handeln auf den bid24.de-Plattformen
1. bid24.de ist und wird kein Vertragspartner der zwischen Nutzern, über die bid24.de-Plattformen, abgeschlossenen Verträge. Es erfolgt der Vertragsabschluss und die damit verbundene Vertragserfüllung ausschließlich zwischen den Nutzern, die über das von bid24.de zur Verfügung gestellte elektronische Abwicklungssystem getätigten Geschäfte.
2. Warenbeschreibung
Der Verkäufer legt in seinem Waren- bzw. seinem Dienstleistungsangebot, die Warenbeschreibung, die Lieferbedingungen- und Lieferkosten, die Zahlungsabwicklung, Garantie- und Gewährleistungen, Rücknahmen von Waren, sowie sämtliche Kennzeichnungspflichten wie z.B. AGB, Wiederrufs- und Rückgaberecht etc., die Abholfristen, usw. in seinem Angebot selbst und verbindlich fest (siehe auch „§ 5 Angebotene Waren“).
Die Beschreibung der Ware bzw. der Dienstleistung ist wahrheitsgemäß zu beschreiben. Schäden, Fehler oder sonstige Mängel, die den Warenwert mindern, dürfen nicht verschwiegen werden. Sämtliche Angaben in der Warenbeschreibung sind verbindlich.
3. Sämtliche Preisangaben und Verkaufspreise verstehen sich als Endpreise (inklusive der Mehrwertsteuer). Die Verkaufspreise beinhalten keine Liefer- und Versandkosten.
4. Nicht erlaubt ist/sind:
- Werbung in der Warenbeschreibung, die nicht im Zusammenhang mit der Ware steht
- Link-Verweise auf andere Webseiten in der Warenbeschreibung
- Waren in falsche Produktkategorien zu stellen
- Angebotsabsprachen unter Handelnden und Mietgliedern, sowie das Mitbieten von Angehörigen oder verwandten Personen eines Verkäufers auf dessen Waren oder Dienstleistungen
Der Verkäufer verpflichtet sich für dessen, zur Veräußerung dargestellten Waren, der Eigentümer mit uneingeschränkter Verfügbarkeit zu sein, sowie während und nach dem Verkaufszeitraums, nicht anderweitig über die Ware zu verfügen. Auch verpflichtet sich der Verkäufer gegebenenfalls die Gesetzlichen Vorschriften einzuhalten, unter anderem: Marken- Urheberrechte- und Patentrechte, Datenschutz-, Verbraucherschutz und anderweitige Schutzrechte etc. (siehe auch oben „2. Warenbeschreibung“ und „§ 5 Angebotene Waren“).
6. Gewerbliche Verkäufer
Gewerbliche Verkäufer von Waren oder Dienstleistungen sind gesetzlich verpflichtet nach den gesetzlichen Vorschriften für Gewerbliche Verkäufer zu handeln. Der Gewerbliche Verkäufer ist verpflichtet den Verbraucher unter anderem, über das Widerrufs- und/oder Rückgaberecht sowie den Widerrufsfolgen zu informieren, die Datenschutzrichtlinien einzuhalten, die AGB mitzuteilen und auch sonstige Kennzeichnungspflichten zu erfüllen.
Jedes Mitglied von bid24.de ist verpflichtet die Kontaktdaten (Adressen, Telefonnummern, E-Mail-Adressen, etc.) von Mitgliedern, die zum Handeln auf bid24.de benötigt und gegenseitig ausgetauscht, oder von bid24.de an Mitgliedern herausgegeben werden, nur zum Zweck des Handelns auf bid24.de zu verwenden. Es ist untersagt Daten ohne vorheriger und ausdrücklicher Zustimmung von Mitgliedern, diese weiterzugeben, für Werbung einzusetzen oder für sonstige Zweckentfremdungen zu verwenden.
8. Waren/Objekte- und Dienstleistungen die nur als Anzeige geschaltet werden dürfen:
1.>> Immobilien, Grundstücke und sonstige Grundstücks- und Immobilienrechte (z.B. Wohnungen, Häuser, Wälder, Wissen, Gärten, Pacht- und Vermietungen etc.)
2.>> lebende Tiere unter Berücksichtigung des Tierschutzgesetzes (der Versand von lebenden Tieren ist strengstens untersagt!)
3.>> Kontaktanzeigen (Partnersuche, Partnerangebote bzw. Partnervermittlungen etc.)
4.>> Jobangebote und Jobgesuche (Arbeitsgesuche, Arbeitsangebote- und Vermittlungen, etc.)
9. verbotene Waren, -Dienstleistungen, -Vermietungen und Anzeigenschaltungen/Präsentationen
Der Nutzer ist für seine angebotenen Warenverkäufe, Vermietungen und Dienstleistungen sowie Warenbeschreibung und Präsentation selbst verantwortlich. Waren und Dienstleistungen deren Verkauf, Vermietung, Erwerb und Präsentation gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen, dürfen nicht auf den bid24.de-Plattformen veräußert oder Präsentiert werden. Auch sind sämtliche nachfolgende Waren- und Dienstleistungen vom Verkauf, der Vermietung und der Präsentation, sowie von der Anzeigenschaltung ausgeschlossen:
1.>> sittenwidrige Waren- und Dienstleistungen
2.>> Arzneimittel und verschreibungspflichtige Geräte (z.B. apothekenpflichtige Medikamente und Gerätschaften, etc.)
3.>> ärztliche Dienstleistungen
4.>> Drogen die dem Betäubungsmittelgesetzt unterliegen
5.>> gesundheitsschädliche Stoffe (Gifte etc.)
6.>> Gefahrenstoffe (z.B. explosive Stoffe, Chemikalien, Treibstoffe z.B. Benzin, etc.)
7.>> Waffen und Waffen-Zubehör deren Veräußerung/Handel gegen bestehende Waffengesetze oder sonstige gesetzliche Rechte verstoßen (z.B. Sprengkörper, Munition, Schusswaffen, Stechwaffen, Abwehr-Waffen wie Reizgase und Elektroschocker, etc.)
8.>> behördliche und personenbezogene Dokumente/Schriften, die von einer Behörde oder einem sonstigem Amt ausgestellt wurden (z.B. Ausweise, Pässe, Führerscheine, Gutachten, Genehmigungen, etc.)
9.>> Behördliche Gegenstände und Schriftstücke über die nur das Amt verfügen darf (Dienstausweise, Uniformen, Dokumente, Stempel, etc.)
10.>> nicht zulässige/verbotene Fälschungen (z.B. Bekleidungsstücke, Schmuck, Ersatzteile, Bilder und sonstige Nachahmungen)
11.>> archäologische Gegenstände und Schriftstücke ohne Einhaltung von gesetzlichen Auflagen und Bestimmungen (z.B. Münzen, Figuren, Fossilien, Gefäße, etc.)
12.>> Menschliche Organe, Körperteile und sonstige Menschliche Überreste und Körperflüssigkeiten (z.B. Nieren, Blut, etc.)
13.>> lebende oder tote Tiere , sowie Teile toter Tiere, die nach dem Artenschutzgesetz geschützt sind
14.>> geschützte Pflanzen die dem Artenschutzgesetz unterliegen
15.>> Waren- und Dienstleistungen in Verbindung mit sexuellem Inhalt oder einer sexuellen Handlung (z.B. Pornografische oder sexuelle Trägermedien wie Filme, Zeitschriften, Fotos etc., Sexuelle Dienstleistungen wie Prostitution, Telefonsex, Cybersex, etc., Sexuell bezogene Waren wie Dildos, gebrauchte Unterwäsche, etc.)
16.>> Medien die Kinder- und Jugendgefährdendes beinhalten (Schriftstücke, Bücher, Bilder, Kassetten, CD, DVD, elektronische Datenträger, etc.)
17.>> Verfassungswidrige-, Rechtsextremistische Waren- und Dienstleistungen sowie Anzeigenschaltungen/Präsentationen, die insbesondere gewaltverherrlichend, hetzerisch, diskriminierend, rechtwidrige Propaganda, sowie Abbildungen und Symbole von Nationalsozialistischem Gut beinhalten oder darstellen. Ebenso ist es untersagt radikal-Islamische Waren/Dienstleistungen, oder Waren/Dienstleistungen sonstiger unzulässiger Glaubensgruppierungen anzubieten, zu vermieten, oder zu Präsentieren bzw. in Form einer Anzeigenschaltung zu veröffentlichen.
18.>> Politische Inhalte und Meinungen sowie das veröffentlichen von Politischen Veranstaltungstermine.
19.>> Tickets/Karten die auf eine speziell zugewiesene Person zugelassen sind (z.B. Fahrkarten, Eintrittskarten, Flugtickets, etc.)
20.>> Glückspiele mit Gewinnausschüttungen, Gutschriften, etc.
21.>> Wertpapierhandel, sowie der Handel mit rechtlichen Zahlungsmitteln (z.B. Aktien, Fonds, Anleihen, Zertifikate, sonstige Beteiligungsgeschäfte, Bankprodukte, Versicherungen, Banknoten, etc.)
22.>> Waren die einer internationalen oder nationalen Handelsbeschränkung unterliegen.
23.>> Sämtliche Waren- und Dienstleistungen die rechtlich verboten/unzulässig sind, oder ethisch-moralisch bzw. sittlich anstößig sind, oder Persönlichkeitsrechte/sonstige Schutzrechte verletzen (z.B. Sexartikel, Sexuell bezogene Escort-Dienste, Geldeintreibung, unzulässige Veröffentlichungen, Diskriminierung, Markenrechte, Patentrechte, Lizenzrechte, Urheberrechte wie beispielsweise für Bilder & Texte & Musik/Ton & Filme & Software, etc.)
10. Die bid24.de behält sich das Recht vor, bei Verstoß gegen die bid24.de Grundsätze und nach eigenem Ermessen, insbesondere bei Verstöße gegen Rechte Dritter, den gesetzlichen Vorschriften oder gegen die guten Sitten, bei übermäßig negativer Kunden-Bewertung, ohne Angaben von Gründen, die entsprechenden Personen von der Mitgliedschaft auszuschließen, bzw. fristlos zu kündigen oder zu sperren. Ebenso behält sich die bid24.de das Recht vor, ohne Angaben von Gründen, Warenangebote jederzeit einer anderen Produktkategorie zuzuordnen und/oder zu löschen, oder diese nicht auf die bid24.de-Plattformen aufzunehmen.
Waren- und/oder Dienstleistungen, die vor Ablauf einer Auktion entfernt wurden, ist der Vertrag unwirksam.
§ 7 Vertragsabschluss & Funktion
1. Auktion:
Mit der Einstellung einer Ware bzw. einer Dienstleistung in eine Online-Auktion auf einer bid24.de- Plattform, macht der Anbieter (nachfolgend „Verkäufer“ genannt) ein Angebot zum Vertragsabschluss über seine Ware. Den Startpreis für die Ware legt der Verkäufer fest. Die Frist der Online-Auktion, innerhalb deren, die angebotene Ware durch ein Gebot durch einen Käufer (nachfolgend „Interessent“ genannt) erworben werden kann, bestimmt der Verkäufer. Ausschlaggebend für den Anfang und das Ende der Frist, ist die elektronische System-Uhrzeit von bid24.de.
Die Gebotsabgabe durch den Interessenten erfolgt durch drücken der Button-Schaltfläche:
„Bieten“, und mit der Kaufbestätigung durch drücken der Button-Schaltfläche: „kaufen“, womit ein verbindliches Angebot zwischen den Nutzern entsteht. Das Angebot des Interessenten erlischt, wenn ein anderer Interessent vor der Ablauf-Frist einer Online-Auktion, ein höheres Angebot für die Ware abgibt. Gewinner einer Auktion ist der Interessent mit dem höchsten Gebot, das vor der Ablauf-Frist abgegeben wurde, sofern das Angebot nicht vorher durch Sofortkauf beendet wurde.
2. Sofortkauf (Festpreisangebot):
Mit dem anklicken der Button-Schaltfläche „Sofortkauf“, kann der Interessent auch Waren- bzw. Dienstleistungen über ein Festpreisangebot sofort erwerben, sofern dies der Verkäufer anbietet. Hiermit kommt ein verbindlicher Kaufvertrag zustande, sobald der Interessent die Button-Schaltfläche: „Sofortkauf“ betätigt und den Kaufvorgang durch weiteres anklicken der Kaufbestätigung, durch die Button-Schaltfläche: „kaufen“ bestätigt. Dies gilt unabhängig davon, zu welchem Zeitpunkt die Ablauf-Frist einer Ware endet und gleichgültig ob bei laufender Auktion bereits ein Angebot für die Ware abgegeben wurde, sofern das Angebot nicht über dem Sofortkauf-Preis liegt.
§ 8 Haftung & Gewährleistung
1. bid24.de ist bemüht, sämtliche bereitgestellten Informationen auf unseren Webseiten, aktuell und fehlerfrei zu halten. Dennoch kann die bid24.de für die Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität der bereitgestellten Informationen keine Gewähr übernehmen, insbesondere für die, welche seitens Dritte bereitgestellt werden (siehe auch „§ 5 Angebotene Waren“)
Aus fehlerhaften Daten, bzw. durch die Nutzung der Webseiten und sonstigen Dienstleistungen und den daraus erfolgten Schäden, übernimmt die bid24.de keine Haftung.
2. Haftungsausschlüsse- und Beschränkungen gelten auch bezüglich der Angestellten, Mitarbeiter, Arbeitnehmer, Vertreter, sowie Erfüllungsgehilfen der bid24.de group.
3. Die bid24.de haftet mit Einschränkungen. Grundsätzlich haftet die bid24.de nach dem Produkthaftungsgesetz. Auch ist die bid24.de in der Haftung, sofern dieser der Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt wird, sowie bei Übernahme einer vertraglich vereinbarten Garantie, wie auch der Übernahme einer Beschaffungsrisiko.
4. Die bid24.de haftet nach den gesetzlichen Vorschriften uneingeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, schuldhafter Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit, leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalspflicht), im Sinne der Rechtssprechung sind wesentliche Vertragspflichten, auch sogenannte Kardinalspflichten, die die ordnungsgemäße Durchführung und auf deren Erfüllung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, im Dessen Falle und einer Verletzung die ausdrücklich als solche zu bezeichnenden Garantie, sowie im Falle einer gesetzlich zwingenden Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei einer leicht fahrlässigen Verletzung ist die Haftung in der Höhe nach beschränkt auf den Zeitpunkt die bei Vertragsabschluss vorhersehbaren, Vertragstypischen Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.
5. Die Überprüfung bei der Registrierung hinterlegten Daten von Nutzern erfolgt von bid24.de nur in Ausnahmefällen, womit keine Gewährleistung bezüglich der Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität übernommen werden kann. Der Nutzer ist verpflichtet, die Identität des Vertragspartners selbst zu überprüfen, da nicht ausgeschlossen werden kann, ob für ein Mitgliedskonto falsche Kontaktdaten hinterlegt wurden.
Sollten Sie eine Falsche Identität aufdecken, so melden Sie dies bitte umgehend an bid24.de.
6. Eine auf Dauer Garantierte Verfügbarkeit von der bid24.de wird nicht Garantiert. bid24.de ist bestrebt, ihr Web-Angebot (Internet-Plattformen) dauerhaft zu betreiben, behält sich allerdings das Recht vor, den Betrieb sämtlicher Internet-Plattformen von bid24.de, nach dem Ablauf, beziehungsweise nach dem Beenden von Anzeigen, Auktionen und Sofortkaufangeboten, und nach vorheriger Ankündigung (zwei Wochen vor Beendigung) ohne Angaben von Gründen zu beenden.
7. Eine fehlerfreie Entwicklung und Betreibung der Software-Programme sowie der Hardware-Technik, kann nicht gewährleitstet werden, daher gilt:
Die bid24.de übernimmt weder eine Haftung noch Gewähr in Bezug auf die Verfügbarkeit des Internet- und Dienstleistungsangebotes, sowie den Datendiebstahl, aufgrund von Störungen, Ausfällen und Unterbrechungen jeglicher Art (beispielsweise bei Absturz/Fehler/Virus/Manipulation durch Dritte, etc.), sowie aufgrund von fehlerhaften Serviceleistungen. Technische Mängel und den daraus erfolgten Schäden, gleichgültig welcher Art und aus welchem Grund, sind von der Haftung grundsätzlich ausgeschlossen.
8. Bei einer nicht Verfügbarkeit von Webseiten der bid24.de-Plattformen, auf Grund von technischen Störungen (z.B. bei Systemausfall), Wartungsarbeiten, sowie aus anderweitigen vertretbaren Gründen, behält sich die bid24.de das Recht vor, die Waren-Laufzeit bzw. laufende Online-Auktionen, Anzeigen, Sofortkauf etc., eingestellter Waren- und/oder Dienstleistungen, die ohne Vertragsabschluss sind, ohne vorheriger Benachrichtigung, nach eigenem Ermessen zeitlich zu verändern (z.B. Laufzeiten verlängern oder verkürzen) oder zu löschen.
In Bezug auf oben bzw. den zuvor genannten Gründen, ist der Anspruch von Nutzern (Verkäufer) auf Schadensersatz z.B. auf Grund von entgangene Gebote/Käufe, oder sonstigen Wiedergutmachungen jeglicher Art, ausgeschlossen. Auch Interessenten (Käufer) haben in Bezug auf oben bzw. den zuvor genannten Gründen keinen Anspruch auf Schadensersatz bzw. Wiederherstellung, wenn diesen bei einer Auktion, Sofortkauf, Anzeige etc. eine Ware- und/oder Dienstleistung entgangen ist.
1. Das Bewertungssystem von den bid24.de-Plattformen ermöglicht den Nutzern, den Vertragspartner nach Abschluss des Geschäftes für den Ablauf, die Zufriedenheit, den Artikel etc., entsprechend zu Bewerten. Die Angaben sind absolut wahrheitsgemäß und sachlich, unter Einhaltung von gesetzlichen Bestimmungen zu machen.
2. Für Kundenbewertungen-, Meinungen, Erfahrungs- und Testberichte über Produkt- und Dienstleistungen, die mit Text- und Bild auf unseren Webseiten veröffentlicht werden können, übernimmt die bid24.de keine Verantwortung und Distanziert sich von Meinungen und Aussagen seitens Dritte. Eine Überprüfung von Nutzer-Bewertungen durch die bid24.de erfolgt nicht.
Meinungen und Ratschläge sind vom Leser stets gesondert zu überprüfen.
Es besteht kein Recht auf Verlangen zur Veröffentlichung von Kundenbeiträgen.
3. Durch die Übersendung von Kundenbewertungen-, Meinungen und Erfahrungs- und Testberichte etc. über Waren- und Dienstleistungen, mit Text- und Bild, räumt der Verfasser gegenüber der bid24.de das Recht ein, die zuvor genannten Text- und Bildrechte, unentgeltlich, widerruflich, sowie zeitlich und räumlich unbeschränkt, auch nach Kündigung oder Sperrung der Mitgliedschaft, nutzen zu können.
4. Die bid24.de räumt sich das Bearbeitungs- und Umgestaltungs-Recht für eingesandte Text- und Bildrechte ein, mit Berücksichtigung der Wahrung der Geistigen Eigenart. Der Verfasser verzichtet auf dessen Benennung als Autor. Die bid24.de behält sich das Recht vor, ohne vorherige Ankündigung, Kundenbeiträge jederzeit zu entfernen.
5. Der Verfasser von Kundenbeiträgen in Form Von Text- und Bildbeiträgen stellt die bid24.de frei von Ansprüchen, die von Dritte gengenüber der bid24.de geltend gemacht werden, sofern die Rechtsverletzung vom Kunden zu vertreten ist. Der Kunde übernimmt sämtliche Kosten, wie unter anderem die Gericht- und Anwaltskosten, Entschädigungskosten, etc., die für die Rechtsverteidigung notwendig sind, die die bid24.de bei einer Rechtmäßigen Geltendmachung aus Ansprüchen entstehen.
§ 10 Urheberrechte & Systemrechte, Link-Verweise/Logo-Verwendung, Frames, Screenshots
1. Die auf den Webseiten der bid24.de-Plattformen befindlichen Daten wie: Texte, Bild-Grafiken, Software- und Datenbankinformationen, Suchergebnisse, Nachrichten und Informationen, sind Urheber- und Markenrechtlich nach dem Urhebergesetz geschützt. Reproduktionen, Vervielfältigung, Verbreitung oder Veränderung dürfen nicht bzw. nur nach schriftlicher Genehmigung von der bid24.de, teilweise oder ganz vorgenommen werden. Verstöße gegen Vorschriften des Urheberrechts bzw. nicht genehmigte Eingriffe werden rechtlich verfolgt.
2. Es ist nicht erlaubt Prozess- oder Datenstrukturen abzubilden, zu Modifizieren, oder zu Manipulieren.
3. Es ist Ihnen erlaubt****, Link-Verweise von anderen Webseiten, zu unseren Webseiten zu setzen, wie auch das verwenden unserer zur Verfügung gestellten Buttons und Logos, welche in der Struktur, Farbgebung, sowie Textinhaltlich nicht verändert werden dürfen > mehr finden Sie hier. Das einsetzen von bid24.de-Frames in Ihre Website, ist nur mit Schriftlicher Genehmigungszusage von der bid24.de erlaubt > bitte hier anfragen: rechliches-vertrag-rechnung@bid24.de
**** Ausgenommen sind Webseiten mit Pornographischem, Rechtsradikalem, oder sonstigen Rechteverletzenden Inhalten.
4. Das Einsetzen von Frames in bid24.de Webseiten, Ihrer eigenen Webseite/Shop, z.B. in die Artikelbeschreibung Ihrer Angebotsseite etc., ist Ihnen gestattet, sofern dort keine Kaufabwicklung innerhalb des Frames stattfinden kann (Ausnahmegenehmigungen können nur mit Schriftlicher Zusage und nach eingenem ermessen durch die bid24.de group ermöglicht werden). Das Einsetzen von Sreenshots ist jederzeit möglich.
5. Alle Marken, Markennamen, Logos, Fotos, Bildmaterialien und Pressemappen sind Eigentum ihrer jeweiligen Eigentümer.
§ 11 Kündigung & Sperrung von Mitgliedern
1. Die bid24.de behält sich das Recht vor und nach eigenem Ermessen, Angebote zu löschen, Nutzer (Mitglieder) zu sperren oder fristlos zu kündigen, sofern diese:
a. gegen das Gesetzliche Recht (z.B. Pornographische- oder Rechtsradikale Inhalte etc.) verstoßen
b. gegen rechtliche oder ethische Richtlinien verstoßen
c. Rechte Dritter verletzen
d. gegen die bid24.de-Grundsätze oder gegen die bid24.de AGB (Nutzungsvertrag) verstoßen
e. Falschangaben bei Anmeldung/Registrierung machen
f. sonstige Manipulationen (z.B. System), Verfälschungen oder Missbräuche auf bid24.de-Plattformen vorgenommen haben bzw. vorliegen
2. Es ist dem Nutzer untersagt, die Gebührenzahlungen an bid24.de zu umgehen, beispielsweise in Form von:
a. Waren- und Dienstleistungsangebote in falsche Kategorien einzustellen um so den höheren Kategorien-Preis zu umgehen.
b. Verkaufsabwicklungen (Auktionen, Sofortverkäufe/Festpreisangebote) so zu gestalten oder zu manipulieren, damit diese das Ziel verfolgen, Verkäufe außerhalb der bid24.de-Plattformen abzuwickeln.
c. Gewerbliche Verkaufstätigkeiten als Privatverkäufe auszugeben.
3. Es ist dem Nutzer nicht gestattet, bei einer Kündigung eines Mitgliedskontos durch die bid24.de, wegen zuvor genannten Gründen aus § 11, ein neues Mitgliedskonto zu eröffnen oder weitere bestehende Mitgliedskonten zu nutzen.
4. Bei Löschungen, Sperrungen sowie Wiederfreischaltungen von gesperrten Nutzer-Konten, ist die bid24.de berechtigt eine Aufwandspauschale zu berechnen (diese können in der „Gebührenaufstellung“ eingesehen werden), sofern der Nutzer den Verstoß zu vertreten hat, ausgenommen der Nutzer kann eindeutig nachweißen, dass dieser den Schaden nicht verursacht, oder der Schaden in einer wesentlich geringfügigeren Höhe entstand.
5. Eine Kündigung des Nutzungsvertrages durch den Nutzer ist zum Ende eines jeden Mitglieds Monats mit einer Kündigungsfrist von 28 Tagen und nach Beendigung sämtlicher auf bid24 eingestellter Angebote möglich. Die Kündigung kann in Schriftform per Post, oder im Mitgliederbereich erfolgen. Bei einer Kündigung per E-Mail-Schreiben (diese richten Sie bitte an rechtliches-vertrag-rechnung@bid24.de) ist zu beachten, dass bei System-Ausfällen, Löschung etc. eine E-Mail-Nachricht unter Umständen verloren gehen kann und die Gewähr einer ordentlichen Kündigung nur in Schriftform per Post möglich ist.
6. bid24.de ist jederzeit berechtigt ohne Angaben von Gründen den Nutzungsvertrag binnen einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende hin zu kündigen. Ein Recht zur Sperrung durch bid24.de bleibt davon unberührt.
7. Durch Kündigung oder Sperrung von Mitgliedern bzw. deren Konten, bleiben bereits auf den bid24.de-Plattformen zustande gekommene Verträge unter den Nutzern erhalten.
1. Gebührenfrei:
a. Die Registrierung als Mitglied bei bid24.de-Plattformen ist kostenlos.
b. Das Einstellen von Waren (Anzeigen, Auktionen, Sofortverkäufe/Festpreisangebote) ist kostenlos.
c. Der Erwerb von Waren, die Abgabe von Geboten, sowie die Einwilligung von Gebotsannahmen sind kostenlos.
2. Gebührenpflichtig:
Abhängig von der Nutzung (Privater oder Gewerblicher Verkäufer, optionale Zusatzleistungen oder Sonderaktionen, etc.) werden entsprechend Gebühren und Provisionen erhoben. Die aktuellen Gebühren können unter „Gebührenaufstellung“ eingesehen werden. Die Gebührenaufstellung ist Bestandteil des AGB-Nutzungsvertrages.
3. Die Rechnung über Gebühren und Verkaufsprovisionen etc., erhält der Nutzer über dessen hinterlegte E-Mail-Adresse und kann diese zusätzlich über „Mein bid24“ bzw. „My bid24“ abrufen.
4. Der Rechnungsbetrag ist sofort zur Zahlung fällig und ist über die von bid24.de vorgegebene Zahlungsmethode zu begleichen. Bei Fehlschlag eines Forderungseinzugs hat der Nutzer die anfallenden Mehrkosten zu tragen und der bid24.de zu erstatten, sofern der Nutzer das Fehlschlagen zu verantworten hat.
Bei Rückbuchungen von bereits geleisteten Zahlungen an bid24.de, trägt der Nutzer die Rückbuchungsgebühren/Chargeback-Gebühr in voller Höhe, sofern eine solche anfallen würde und der Nutzer diese zu verantworten hat und sofern dieser sein Unverschulden nicht nachweisen kann.
5. Der Zahlungsverzug, ohne weitere Mahnung, tritt nach Ablauf von 30 Tagen nach Mitteilung des Rechnungsbetrages ein.
6. Die Rechnungserstellung von bid24.de über anfallende Verkaufsgebühren an den Nutzer erfolgt monatlich. Sofern Fortlaufende Rechnungen anfallen wie z.B. feste Monatsbeiträge etc., so können diese nach eigenem Ermessen von bid24.de im Voraus gestellt werden.
7. Gutschriften an den Nutzer werden erst auf den darauffolgenden Monat verrechnet bzw. gutgeschrieben.
8. Im Falle einer vorzeitigen Beendigung, oder einer Änderung von optionalen Zusatzleistungen des bereits eingestellten Waren-Angebotes/einer Dienstleistung/einer Anzeigenschaltung, oder bei nicht erfolgreichem Verkauf eines Waren-/ Dienstleistungsangebots bzw. durch eine Anzeigenschaltung über eine optionale Zusatzleistung (z.B. Top-Angebote, etc.) oder einer Sonderaktion, ist die Rückerstattungen der Gebühren ausgeschlossen. Nichtgenutzte Freiangebote des Nutzers verfallen. Änderungen werden sofort bei Neuanmeldungen und Monatswechsel (zu Beginn eines neuen Kalendermonats) aktiv.
9. Es ist dem Verkäufer untersagt die Gebührenzahlungen an bid24.de zu umgehen (mehr siehe „§ 11 Kündigung & Sperrung von Mitgliedern“)
10. Die bid24.de behält sich das Recht vor, die Gebühren und Provisionen, Preisstaffelung und Einteilung, das Angebotsformat (z.B. Bilderanzahl usw.), Sonder- und Rabattaktionen, etc., jederzeit und ohne Angaben von Gründen zu ändern, zu entfernen oder zu ergänzen. Änderungen von Gebühren werden dem Nutzer mindestens zwei Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt.
11. Sofern Steuern und Gebühren bzw. sonstige Kosten Dritter anfallen wie beispielsweise: Internetgebühren, Telefongebühren, Bankgebühren, Steuern die nicht von bid24.de erhoben werden etc., sind diese vom Nutzer zu tragen. Eine Aufrechnung bzw. Rechnungsabzüge gegenüber der bid24.de ist nicht zulässig, auch dann nicht, wenn dem Nutzer weitere Kosten entstehen um die bid24.de-Plattformen nutzen zu können.
§ 13 Werbung auf bid24.de Websites und über E-Mail Versand
Die bid24.de hat das Recht nach eigenem Ermessen, eigene Werbung und Werbung von Dritten auf sämtlichen bid24.de Websites zu präsentieren, ohne Einwilligung von Nutzern und Partnern von bid24.de und ohne dass diese Ansprüche aus Platzierungsgründen und Webeeinnahmen oder sonstigen Gründen fordern können.
Die bid24.de finanziert sich teilweise auch durch E-Mail-Werbung. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, E-Mail-Werbung sowie den Erhalt von Newslettern durch die bid24.de, über E-Mail (auch "Elektronische Post" genannt) zu erhalten, ohne jegliches Recht auf finanzielle Ansprüche.
§ 14 Vertragsübertragung
1. Die bid24.de ist befugt das Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und der bid24.de, im Ganzen, oder gegebenenfalls auch teilweise, mit sämtlichen Rechten und Pflichten, auf Dritte zu übertragen. Im Fall der Übertragung informiert die bid24.de die registrierten Mitglieder binnen zwei Wochen vor der Übertragung. Hierbei ist der Nutzer berechtigt den Nutzungsvertrag per E-Mail an die bid24.de, zu beenden.
§ 15 Freistellung von Ansprüchen
1. Nutzer (Mitglieder) der bid24.de-Plattformen stellen die bid24.de frei von sämtlichen Ansprüchen, die wegen Verletzung der Rechte von anderer Nutzer (Mitglieder) oder sonstige Dritte gegenüber der bid24.de geltend machen aufgrund der Verletzung ihrer Rechte, die wegen Nutzung der bid24.de-Plattformen durch einen Nutzer und durch dessen eingestellten Inhalte oder dessen sonstiger Nutzung der bid24.de-Plattformen entstanden sind (z.B. Bilder, Texte, Bewertungen, Waren- und Dienstleistungsangebote oder sonstige Inhalte oder Nutzung). Hierbei übernimmt der Nutzer (Mitglied) sämtliche Kosten, wie unter anderem die Gericht- und Anwaltskosten, Entschädigungskosten etc., die für die Rechtsverteidigung von bid24.de notwendig sind und stellt unverzüglich sämtliche Informationen zur Verfügung, die für die Verteidigung benötigt werden. Dies Gilt nur dann, sofern die Rechtsverletzung vom Mitglied bzw. dem Nutzer zu vertreten ist.
§ 16 Software & Darstellung & Landes-Sprache
1. Die bid24.de hat das Recht, Darstellungen von Waren- und Dienstleistungsangeboten auf mobilen und nicht mobilen Empfangsgeräten wie Handy, Smartphone, Laptop, Notebook, Tablet-PC, feststehende Computer, etc. und an deren unterschiedliche Software-Programme die zur Darstellung genutzt werden, entsprechend zu verändern oder anzupassen.
2. Die Angewandte Landes-Sprache, Textform und Darstellung auf sämtlichen bid24-Webseiten, bestimmt ausschließlich die bid24.de.
§ 17 Rechtswahl & Gerichtsstand & Benachrichtigungsform
1. Die AGB der bid24.de und der damit verbundene Nutzungsvertrag unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Ist der Nutzer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen, so ist der Gerichtsstand ausschließlich der Sitz von bid24.de für sämtliche Streitigkeiten die aus dem Nutzungsvertrag (AGB) von bid24.de entstehen.
3. Ist der Nutzer Verbraucher, so ist der Gerichtstand am jeweiligen Wohnsitz des Verbrauchers unter Berücksichtigung der Verbraucherschutzrichtlinien.
4. Das übermitteln von Erklärungen durch den Nutzer an bid24.de in Zusammenhang mit dem Nutzungsvertrag (AGB), hat ausschließlich in Schriftform oder per E-Mail, in Deutscher Sprache, zu erfolgen.
§ 18 Salvatorische Klausel & Allgemeines
1. Die bid24.de behält sich das Recht vor, diese AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) Jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Änderungen der AGB von bid24.de werden an alle registrierten Nutzern und an deren auf bid24.de registrierte E-Mail-Adresse binnen zwei Wochen mitgeteilt. Erfolgt nach Änderung der der AGB nicht innerhalb der Widerspruchsfrist von zwei Wochen ein Widerspruch des Nutzers, oder wird nach Ablauf der Widerspruchsfrist der Mitglieds-Zugang zu bid24.de weiterhin genutzt, so gelten die neuen AGB als angenommen (hierauf wird in der E-Mail gesondert hingewiesen). Bei Widerspruch endet das Vertragsverhältnis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen AGB.
Sämtliche laufende Gebote oder laufenden Waren- und Dienstleistungsangebote, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen von diesen AGB getätigt oder veröffentlicht wurden, bleiben von der Änderung unberührt und unterliegen ausschließlich den zum Zeitpunkt geltenden AGB.
2. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, oder die Durchführbarkeit unmöglich machen, oder lückenhaft sein, so bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen unberührt. An Stelle der unwirksamen bzw. der fehlenden oder undurchführbaren Bestimmung, tritt die gesetzliche Regelung in Kraft.
Sollten Sie noch Fragen zu den AGB haben, oder etwas Unklar sein, so können Sie sich gerne per E-Mail unter „Kontakt“ mit uns in Verbindung setzen.