Source: http://manfred-ullrich.net/postbank.html
Timestamp: 2019-06-17 05:09:55
Document Index: 261522658

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 286', '§58', '§ 58', '§56', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'Art 20', 'Art 20', 'Art 20', 'BGH', '§58', 'BGH']

Die unehrliche Postbank - und Justiz
Unser Kampf gegen Postbank und deren Komplizen in der Justiz!
Die unsägliche Geschichte eines "Skimming"-Falles (was ist das?), wie die unehrliche Postbank mit Hilfe ihrer ebenso unehrlichen Komplizen sich um den entscheidenden Beweis (siehe) drücken durfte, und wie unser Glauben an die Rechtsstaatlichkeit Deutschlands zerstört, unsere Würde von der Justiz/Juristen beschädigt wurde - und wie wir uns weiter wehren wollen.
Seit Mitte 2009 ist diese Seite im Internet, wird immer wieder aktualisiert.
!Achtung! die ganze, ausführliche Geschichte ist sehr lang; fürs Wesentliche siehe zunächst die Zusammenfassung hier unten.
Montag, den 2. März 2009, vormittags gegen 10Uhr entdeckte ich zufällig - wollte online einen Betrag vom Postbank-Giro- aufs Postbank-Sparkonto übertragen -, dass am selben Tag, wenige Stunden vorher, in der vorangangenen Nacht um 0Uhr48, während meine Frau und ich schliefen, offenkundig der Postbank am Geldautomaten in Gundelfingen 800 EURO gestohlen worden waren. Und die Postbank hat damit kurzerhand unser Konto belastet, siehe:
02.03.2009 Auszahlung PGA 55507583 KRT0001/12.10
02.03 00.48 007604
79194 GUNDELFINGEN WILDTALSTRASSE
EC-CARD MIT PIN -800,00
Die EC-Karte, mit der das angeblich geschehen sein soll, aber war zur Hand (!!!) und war dauernd und ist immer noch im Besitz meiner Frau - es ist ihre Karte. Wir haben dies Geld nicht abgehoben und niemandem die Karte plus PIN zugänglich gemacht - das erklären wir hiermit an Eides statt. Also ist jene Auszahlung ganz gewiss nicht mit der originalen EC-Karte geschehen, war also nicht rechtens - es handelt sich allerhöchstwahrscheinlich um einen sogenannten Skimming-Betrug (siehe) mit einer Karten-Dublette.
Gleich nach dem Bemerken, also noch am Vormittag desselben Tages(!) jener Geldabhebung, wurde der Postbank hier in Denzlingen die EC-Karte und der Text der Kontobelastung (siehe oben) vorgezeigt. Sofort hat man telefonisch die Karte gesperrt, den Vorgang notiert und mich zur Polizei geschickt. In der Polizeistation Denzlingen wurde die Anzeige aufgenommen, die EC-Karte kopiert und gefragt, ob ich mir das erklären könne - konnte ich da noch nicht. Nie ist die EC-Karte abhanden gekommen oder sonst etwas damit geschehen. Meine Frau hebt Geld immer innerhalb der Postbank in Denzlingen am Schalter, nicht am Geldautomaten ab. Und jenen Geldautomaten in Gundelfingen hatten wir - soweit wir uns erinnern, ganz gewiss viele Jahre - nie benutzt. Gelegentlich zahlen wir mit EC-Karte, z.B. ALDI oder eine bestimmte Tankstelle im Nachbarort Kollmarsreute, und dann dort auch am Bezahl-Automaten, wenn kein Kassierer da ist. Überhaupt ist jene Tankstelle die Stelle, wo wir das Ausspähen (siehe) der Kartendaten und PIN am ehesten vermuten, weil wir nur dort in letzter Zeit (zuvor am 13.1.09 um 23Uhr29, besagt der Kontoauszug) die Karte an einem Automaten im Außenbereich eingesetzt hatten.
Am 2.3.09, also noch am selben Tag(!) haben wir die Postbankzentrale per Email über die Angelegenheit informiert und gefragt, wie es weitergeht. Die Postbank hat zwar bald meiner Frau als Ersatz für die gesperrte eine neue Karte (die hat einen Chip, die alte nicht) zukommen lassen, ließ sich aber ansonsten Zeit. Mit angeblichem Datum vom 5.3.09 hat die Postbank uns Formulare zur "Verlustanzeige und Schadensmeldung" zugeschickt, die aber erst am 13.3.09 eintrafen. Diese Formulare, die offensichtlich und entgegen den der Postbank gemeldeten Tatsachen fälschlicherweise(!) von einem Verlust der Karte ausgehen (die Postbankster schrieben wahrheitswidrig: Sie reklamierten eine Geldautomatenabhebung, die mit Ihrer Karte und Ihrer Geheimzahl PIN getätigt wurde), haben wir ausgefüllt, die Tatsache bezüglich Verlust korrigiert und zurückgeschickt.
Obwohl der Chip der neuen Karte bei entsprechender Anwendung die Sicherheit gegen Skimming (das Ausspähen, siehe) nach Expertenmeinung drastisch erhöhen würde, hat der aber - wie zu erfahren ist - nur eine Geldkarten-Funktion. Die Postbank nutzt also - aus Nachlässigkeit - die technischen Möglichkeiten nicht. Und schon allein das weist die bedeutsame "Betriebsgefahr" klar der Postbank zu.
Nachtrag Erst jetzt, Januar 2010, ist die Postbank dabei, den Kartenchip zur Sicherheit gegen Skimming einzusetzen - allerdings mit vorerst fraglichem Erfolg aufgrund von Schlamperei bei Computer-Software! Warum meint die Postbank jetzt, sie müsse die Sicherheit gegen Skimming erhöhen, wo es doch angeblich mit dem MM-Merkmal (siehe 27.3.2009) schon ganz sicher sei ???
Am 23.3.09 ging die Mahnung an die Postbank, sie möge doch ihr Versprechen bezüglich der raschen Entschädigung einhalten (siehe unten "Gut zu wissen"). Mit Datum 23.3.09 kam ein Schreiben, in dem die Postbank frech und gänzlich unbewiesen behauptet: Die besagte Abhebung am Geldausgabeautomaten der Postbank könne nur unter Verwendung der originalen EC-Karte erfolgt sein. "Eine Barabhebung an einem Geldausgabeautomaten im Inland mittels Kartendublette ist aufgrund besonderer Sicherheitsmerkmale, u. a. dem MM-Merkmal, ....., ausgeschlossen. MM steht für moduliertes Merkmal, eine im Kartenkörper eingebrachte, geheime maschinenlesbare Substanz".
(Nachtrag: siehe weiter unten, wie die Postbank selbst Jahre später ihrer obigen Behauptung mit dem "ausgeschlossen" widersprochen hat.)
Dieser Behauptung (eigentlich beleidigende Unterstellung) der Postbank wurde sofort widersprochen - dass es die originale Karte meiner Frau gewesen sei. Jene "Verfügung" kann nur mit einer Karten-Dublette geschehen sein, mit der aufgrund von Sicherheitsmängeln das Postbank-System ausgetrickst worden ist. Aber die Postbank erwies sich als unehrlich, ersparte sich darauf zu reagieren und für ihre Behauptung, dass es die originale EC-Karte gewesen ist, den geforderten Beweis zu erbringen! Wie ich kurz darauf in Erfahrung bringen konnte, handelt es sich bei diesem erwähnten Sicherheitsmerkmal, mit dem die Echtheit der EC-Karte - angeblich! - in Deutschland in jedem Fall geprüft wird, um das sogenannte MM-Merkmal. Dazu im Internet gefunden: "Das kapazitive MM-Merkmal hat jedoch den Nachteil, dass es recht störanfällig ist. Insbesondere Temperatur- und Luftdruckschwankungen können die elektrostatischen Eigenschaften verändern und zu Erkennungsfehlern führen. Viele Banken deaktivieren daher die Prüfung des MM-Merkmals an Wochenenden, um das versehentliche Einziehen gültiger Karten zu vermeiden."
Noch am 27.3.2009 haben wir dies der Postbank mitgeteilt und auch die Quelle angegeben - ein Karten-Sicherheitsexperte namens Prof. Dr. Dipl.-Ing. Manfred Pausch - und darauf hingewiesen, dass es ja am Wochenende(!) passiert ist! Auch da reagierten die unehrlichen Postbankster nicht! Nachtrag Anfang 2012: Erst kürzlich bin ich bezüglich der Sicherheit des MM-Merkmals auf weiteres, und zwar auf dies hier - siehe, und dies hier - gestoßen.
Die Postbankster reagierten auch nicht, als die Kripo in Emmendingen, wohin der Vorgang mit Tagebuch-Nr. 285/09 weitergegeben worden war, schon am 4.3.09 Lichtbilder von jenem Abhebevorgang verlangte. Dazu haben wir die Postbank am 27.3.09 und 1.4.09 wiederholt aufgefordert und gefragt, ob sie denn nichts zur Aufklärung beitragen will. Auch da schon wieder meinte die unehrliche Postbank, es sei besser, nicht zu reagieren!
Die Postbank kümmert auch nicht, dass wir seit fünfzig Jahren dieses Konto haben, noch nie eine Ungereimtheit damit geschehen ist, wir ein regelmäßiges und ausreichendes Einkommen und ein längst bezahltes Eigenheim haben - und somit es wahrhaftig nicht nötig hätten, die 800 EURO zu ergaunern. UNFASSBAR! Zudem, wenn wir hätten Geld ergaunern wollen, hätten wir uns nicht mit 800 EURO begnügt – so dumm sind wir nicht! Und dass der wahre Gauner nur 800 EURO gestohlen hatte, liegt gewiss daran, dass nicht mehr auf einmal abzuheben war - ist je nach Bank und Konto unterschiedlich -, ich das zufällig so sehr schnell gemerkt und die Karte hatte gleich sperren lassen.
Mit Schreiben vom 3.4.09 haben die Gauner bei der Postbank es abgelehnt, den Schaden zu erstatten - und dies ohne überzeugende Begründung, ohne den geforderten, alles entscheidenden Beweis (die bei jener Geldabhebung angefallenen MM-Merkmal-Daten), dass es tatsächlich die originale Karte war, und ohne auf sonstige Einwände einzugehen. Aber das lassen wir uns nicht bieten, denn Schuld hat die Postbank, weil deren System erwiesenermaßen unsicher ist.
Am 7.4.09 ein Fax an die Postbank geschickt mit Widerspruch und Ankündigung, dass die Sache einem Rechtsanwalt übergeben wird, falls die Postbank nicht sofort einlenkt. Am 8.4.09 also die Angelegenheit dem Rechtsanwalt W. in Denzlingen übergeben. Und am 10.4.09 aus Ärger über die Postbank die Sparkonten dort gekündigt - es handelte sich um keineswegs kleine Beträge! Auch dies als "Beweis", wie nötig wir es hätten, die 800 EURO zu ergaunern!
Am 18.4.2009 fing ich an - ahnend, ich könnte es brauchen -, ein Protokoll der Geschehnisse zu schreiben, aus dem dann nach und nach diese Internetseite hier entstanden ist. Jedoch ahnte ich da nicht im entferntesten, was für eine unglaubliche, unsägliche Geschichte daraus entstehen und nicht nur die Postbankster dabei sehr schlecht aussehen würden.
Am 22.4.09 zum mehrfach wiederholten Mal bei der Postbank die Lichtbilder angemahnt. Wieder hielten die unehrlichen Postbankster es für besser, nicht zu reagieren! Später im Internet Folgendes dazu gefunden: Es gibt keine Videoaufzeichnungen an dem Automaten (Geldautomaten). Postbank-weit - das bestätigt ein Sprecher der Bank - gibt es keine Kameraüberwachung. "Sie bietet unseren Kunden und uns keinen Schutz gegen solche Taten", erklärt Postbank-Sprecher Strunk. Aha, aber uns hätte es gewiss geholfen, liebe Postbank!
Am 23.4.09 kam die Mitteilung vom Rechtsanwalt W., dass der Vorgang von der Kripo in Emmendingen an die Staatsanwaltschaft in Freiburg weitergeleitet worden ist.
Am 18.5.09 hat Rechtsanwalt W. die Angelegenheit an den Ombudsmann des Bankenverbands geschickt. Damals waren wir noch so arglos zu glauben, der Bankenverband sei eine redliche Institution, und ahnten nicht, dass die Angelegenheit über 13 Monate verschleppt wird.
Am 8.6.09 von der Kripo in Emmendingen erfahren, das Aktenzeichen sei: UJs09/45807z.N. Das Verfahren sei eingestellt worden, sagt die Staatsanwaltschaft Freiburg auf telefonische Anfrage.
Am 18.6.09 die Postbank gefragt, warum sie keine Strafanzeige gegen uns stellt, wo sie uns – zwar unausgesprochen, aber faktisch doch! – des Betrugs bezichtigt, eine Gaunerei unterstellt. Und wie gehabt: Die Postbankster haben auch da gekniffen!
Am 29.7.09 hat Rechtsanwalt W. per Fax den Banken-Ombudsmann "erinnert", weil es noch keine Reaktion gegeben hatte. Später erfahren: angeblich hatte da der Fall dem Ombudsmann selbst noch gar nicht vorgelegen.
Am 22.9.09 kam eine Mitteilung vom Rechtsanwalt W., dass der Bankenverband die Stellungnahme der Postbank bereits angemahnt habe und ein Schriftstück an das RA-Büro unterwegs sei.
Mit dem Schreiben vom 7.10.09 erhielt Rechtsanwalt W. am 12.10.09 Nachricht, dass der Bankenverband endlich die angemahnte Stellungnahme der Postbank vom 23.9.2009 erhalten habe. Demnach beharren die Postbankster auf ihrem Standpunkt und gehen auf unsere Gegendarstellung nicht ein, bestreiten die Ausführungen des Karten-Sicherheitsexperten (siehe oben), behaupten, dass seit Einführung des MM-Merkmals 1979 es keine Schäden mit Karten-Dubletten in Deutschland gegeben habe. Und eben das behauptet die unehrliche Postbank - dreist - weiterhin, obwohl sie seit März 2009 von diesem Fall hier weiß! Also solche Fälle zählen nicht bei der Postbank, ganz nach dem Motto: Es kann nicht sein, was nicht sein darf! (Siehe dazu hier!) Der Bankenverband wolle in einem Monat - also bis ca. 7.11.09, wenn's wahr ist - dem Banken-Ombudsmann den Vorgang vorlegen, gegebenenfalls mit unserer Gegen-Stellungnahme.
Nachtrag Mai 2018: Inzwischen warnt die Postbank vor Skimming, bestätigt damit ausdrücklich Skimming(!), und widerspricht dabei eindeutig ihrer Aussage oben, dass es seit 1979 keine Schäden mit Karten-Dubletten in Deutschland gegeben habe (siehe hier!), da heißt es nämlich: "2017 wurden laut der Frankfurter Einrichtung Euro Kartensysteme in Deutschland 499 Skimming-Fälle gemeldet (....) allein in Berlin ein Schaden von rund 2,2 Millionen Euro" Des Weiteren geht's dort auch um den Beweis bezüglich Geldabhebung mit der originalen EC-Karte!
Nachtrag Februar 2019: Auf einer Webseite der Postbank auf Folgendes gestoßen, und zwar in "Ihre Frage - unsere Antworten":
Frage: Was passiert, wenn meine Kartendaten ausgespäht werden und Geld von meinem Konto abgehoben wird? (also Skimming)
Antwort: Grundsätzlich haften Kunden der Postbank nicht für Schäden aus einem Angriff, bei dem Ihre Kartendaten ausgespäht und möglicherweise missbräuchlich verwendet wurden.
Aber was hat die unehrliche Postbank in unserem Fall gemacht . . . . !?!
Am 16.10.2009 kam telefonisch ein Tipp von einem Experten, den ich Rechtsanwalt W. weitergab: Er solle von der Postbank die Herausgabe vom Automatenprotokoll und vom Autorisierungsprotokoll verlangen, womit - unter anderem - zu sehen ist, ob jenes MM-Merkmal (siehe) wirklich positiv geprüft wurde! Ja, warum hat denn die unehrliche Postbank nicht schon längst mit diesen Protokollen einwandfrei bewiesen (siehe), dass jene "Verfügung" rechtens war, also mit der originalen EC-Karte geschehen ist? Schließlich ist die unbewiesene Behauptung der Postbank, worauf sie einzig die Belastung unseres Kontos und die Entschädigungs-Verweigerung stützt: Eine Barabhebung im Inland mittels Kartendublette sei ausgeschlossen. Nachtrag: siehe dazu ein Absatz höher.
Am 28.10.09 hat nach Kontakt mit jenem Experten Rechtsanwalt W. ein Fax an den Ombudsmann des Bankenverbands geschickt und von der Postbank jene Protokolle (siehe die Zeilen darüber) und weiteres angefordert. Acht Wochen später hat der Bankenverband lediglich den Erhalt dieses Faxes bestätigt.
Am 18.11.09 die Postbank gefragt (siehe) - angeblich hat es seit 1979 in Deutschland keine Schäden mit Kartendubletten gegeben -, wieviele Fälle wie unseren es schon gegeben hat. Erst nach viermaligem Fragen antwortete die Postbank am 28.11.09: "Bitte haben Sie Verständnis, dass wir in dieser Angelegenheit keine weitere Anfragen mehr beantworten werden." Nein, dafür haben wir kein Verständnis - oder doch: die unehrliche Postbank ist auch noch feige, sie kneift! Aber wir wehren uns, da werden sich die Postbankster noch wundern - hatten wir denen schon am 21.10.09 angedroht!
Nachtrag Jahre später: Zu Skimming und Beweis siehe hier nun selbst auf der Postbank-Webseite(!!!) - vom Jahr 2017.
Am 28.1.2010 hat der Bankenverband eine "ergänzende Stellungnahme" (datiert 22.1.2010) von der Postbank zugeschickt, in der diese ausweichend und hinhaltend nur einen kleinen Teil dessen herausrückt, was Rechtsanwalt W. ein Vierteljahr vorher, am 28.10.09, angefordert hatte. Die unehrliche Postbank verweist zudem auf ihr ungenügendes Schreiben vom 23.9.09 und bleibt nach wie vor den alles entscheidenden, einwandfreien Beweis (die angefallenen MM-Merkmal-Daten) schuldig - den zu erbringen ein einfaches und selbstverständliches Gebot sein sollte! Der Bankenverband kündigt die Entscheidung des Ombudsmannes an - wann endlich?
Am 5.3.2010 erhielt Rechtsanwalt W. ein Schreiben vom Bankenverband, in dem um "etwas Geduld" gebeten wird. Am 14.4.2010 telefonisch vom Bankenverband erfahren, dass - angeblich - dieser Fall immer noch nicht dem Ombudsmann vorlegen habe; wir "können aber damit rechnen, dass bis Ende Mai dies geschieht". Auch am 17.5.2010 hatte angeblich dem Ombudsmann noch nichts vorgelegen, und obige Aussage vom 14.4.2010 wurde insofern korrigiert, dass "nicht abzusehen ist, wann dem Ombudsmann dieser Fall vorgelegt werde". (Das Ombudsmann-Verfahren läuft nun schon über ein Jahr!) Auch am 31.5.2010 telefonisch erfahren, dass angeblich dem Ombudsmann dieser Fall noch nicht vorgelegt worden sei - und die Auskunft wurde strikt verweigert, wann das zu erwarten sei.
Am 4.6.2010 kam per Email vom Bankenverband die Mitteilung, dass nun doch dem Ombudsmann Werner Weiß dieser Fall vorgelegt worden sei - endlich. Nun kann es doch wohl nur noch eine Sache von Tagen sein, denn bei dieser einfachen, aber alles entscheidenden Frage - war es die originale Karte? - wird der Ombudsmann sich doch nicht wochenlang mit diesem Fall herumschlagen.
Das vor-vorläufige Finale:
Am 23.6.2010 kam vom Rechtsanwalt W. die Nachricht: Mit dem "Schlichtungsspruch" vom 12.6.2010 hat der Ombudsmann des Bankenverbands der Postbank recht gegeben: Geflunker auf eineinhalb Text-Seiten, aber der Hauptsache schamlos ausgewichen. Der Ombudsmann Werner Weiß, (siehe "nach bestem Wissen und Gewissen"!?!), stellt es nämlich tatsächlich so hin: nicht die Postbank (siehe) müsse beweisen, dass es die originale Karte, sondern wir, dass es eine Kartendublette war! Und gegen uns spreche der Beweis des ersten Anscheins. (Dieser "Anscheinsbeweis" - siehe hierzu: falsche Auslegung des Anscheinsbeweises! - aber gilt erst, wenn die originale EC-Karte bewiesen ist!) Nun muss man sich das mal vorstellen: wir sollen beweisen, dass jene 800 EURO mit einer Kartendublette abgehoben wurde! WIR! Natürlich kein Wort von ihm, wie das überhaupt gehen könnte. Mehrfach habe ich ihn aufgefordert, uns zu zeigen, wie wir das beweisen können - er hat feige gekniffen; denn dieser "Herr" weiß ganz gewiss, dass wir das gar nicht könnten! (Ich würde ihm gern ins Gesicht spucken, schrieb ich ihm daraufhin mehrfach - keine Reaktion!) Und dieser Herr ist ein Jurist (ein Gauner, meinen Mitleser hier) - ein Mann, der doch eigentlich dem Recht dienen und nicht dieses pervertieren sollte! Der muss auch wissen, dass es eine Beweislastumkehr bei Unmöglichkeit - insbesondere bei Beweisvereitelung - gibt, (siehe). Wie dumm und einfältig müsste also jemand sein, um - allen Ernstes - von uns (ja, von UNS!!!) den Beweis zu verlangen, dass jenes Geld mit einer Kartendublette abgehoben worden ist? In diesem Fall aber - sehr viel schlimmer! - wie falsch, verlogen und verkommen muss jemand sein, um in ehrloser Kumpanei nicht von der Postbank den greifbaren, einwandfreien Beweis zu fordern für deren Behauptung, dass jene "Verfügung" mit der originalen Karte geschehen ist? Nun wird gegen die Postbank geklagt. Es ärgert mich jetzt unsäglich, dass mit dem unnützen Geplänkel mit dem unehrlichen Ombudsmann mehr als ein Jahr vertan worden ist.
Nachtrag: Wie dieser Herr die "Ehrlichkeit" seiner Zunft (Juristen) einschätzt, ist daran zu sehen, dass er offenbar darauf vertraut hatte, nachfolgende juristische Wertungen dieses Falles werden seinen üblen, höchst unehrlichen Schiedsspruch schon nicht umstoßen wollen, werden also mitmachen bei diesem Betrug. Aber wir ahnten da noch nicht im entferntesten, wie sehr sein unehrlicher Schiedsspruch sich als kennzeichnend erweisen sollte für den Fortgang unseres unsäglichen Falles und damit für die schamlose, schändliche Unehrlichkeit der deutschen Justiz - bis ganz oben hin!
Weiterer, neuerer Nachtrag: Wer gegebenenfalls tatsächlich den Einsatz der originalen EC-Karte zu beweisen hätte, siehe hier nun selbst auf der Postbank-Webseite!
Am 4.8.2010 hat Rechtsanwalt W. beim Amtsgericht Emmendingen Klage eingereicht, und anstatt nun endlich den überfälligen, einwandfreien Beweis (die bei jener Abhebung angefallenen MM-Merkmal-Daten) zu liefern, dass jenes Geld mit der originalen Karte abgehoben worden ist - dann wäre die ganze Angelegenheit erledigt ! -, zeigt am 23.8.2010 ein Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Dirk Rykena, Hamburg, dem Amtsgericht Emmendingen an, dass die Postbank sich gegen die Klage "verteidigen" will und er sie in der Sache vertreten wird. Das Amtsgericht Emmendingen lässt ihm Zeit bis spätestens 14.9.2010 für die Klageerwiderung.
Am 10.9.2010 haben die Gegner eine Verlängerung der Frist für ihre Klageerwiderung beantragt - wegen angeblich "erheblicher Arbeitsüberlastung" des Fachanwalts! Die Frist wurde daraufhin vom Amtsgericht Emmendingen antragsgemäß bis zum 27.9.2010 verlängert. Und am 27.9.2010 nach 16Uhr ist gemäß Nachfrage beim Amtsgericht Emmendingen die Klageerwiderung eingegangen - knapp 8 Stunden vor Ablauf der schon verlängerten Frist! Als Erstes bestreitet darin Postbanks Fachanwalt die Zuständigkeit des Gerichts! Und als stärkstes Argument (in einer Reihe von schwachen bis schwachsinnigen "Beweisführungen") führt der Fachanwalt Dirk Rykena in seiner Klageerwiderung (siehe meine Stellungnahme hierzu) an: aus dem Geldautomatenjournal mit dem erkennbaren Hinweis "MM:01" sei zu entnehmen, dass das MM-Merkmal erfolgreich geprüft wurde. Aber den eigentlichen Beweis statt Hinweis (siehe) für die positive Prüfung (dass es tatsächlich die originale Karte war, allein damit wäre alles erledigt) bleibt der unredliche Fachanwalt schuldig - klar, der weiß inzwischen längst, dass es diesen Beweis zugunsten der Postbank, das bei jener Abhebung angefallene "MM-Merkmal", gar nicht (mehr) gibt!
Nachtrag: Dann aber - 17 Monate später - in seiner Stellungnahme vom 10.2.2012 zur Berufungsverhandlung vom 20.1.2012 nennt der unaufrichtige Postbank-Fachanwalt Rykena seinen damaligen Hinweis nun auf einmal einen "Beweis". Aber überhaupt nichts Neues hat er dazu beigebracht! Nein, diesem Herrn geht's nicht ums wahre Recht - das ist ihm offenkundig egal! Hinzu kommt, dieses "Protoll" mit dem angeblichen Beweis-Eintrag "MM:01" enthält noch nicht einmal die Nummer der EC-Karte(!!!) Und dies "MM:01" allein (also ohne das bei jener Abhebung angefallene "MM-Merkmal") soll also laut Postbank und deren Anwalt beweisen, dass die Abhebung mit unserer originalen EC-Karte geschehen ist - man kann es nicht fassen, das ist doch ungeheuerlich!
Mit Datum vom 12.10.2010 hat das Amtsgericht Emmendingen gemäß dem Antrag der Gegenseite "das Verfahren zuständigkeitshalber an das Amtsgericht Karlsruhe abgegeben". Erhoffen sich Postbank und deren Anwalt wohlwollende Richter eher in Karlsruhe - statt Emmendingen? Die hatten tatsächlich recht damit, wie sich später herausstellen sollte!
Am 22.10.2010 erhielt meine Frau eine Ladung, und zwar als Zeugin, zum Gerichtsverfahren am 26.11.2010 in Karlsruhe. Und wir fragen - nicht ohne Argwohn: wozu noch das Zeugnis meiner Frau, wo doch die Postbank - und allein sie - den alles entscheidenden, einwandfreien Beweis (siehe) bringen könnte !?! Mein Argwohn sollte sich später als berechtigt erweisen.
Am 27.10.2010 schickte Rechtsanwalt W. eine "Replik" (unter Verwendung meiner Stellungnahme, siehe!) zu der schwachsinnigen und höchst unehrlichen Klageerwiderung des Postbank-Fachanwalts Dirk Rykena an das Amtsgericht in Karlsruhe.
Das vorläufige Finale:
Am 26.11.2010 war nun das Gerichtsverfahren im Karlsruher Amtsgericht, mein Anwalt W. ließ sich dabei vom Karlsruher Anwalt B. vertreten. (Vier Zeitungen waren dazu eingeladen, keine kümmerte es.) Dabei ergab sich - so ließ Richter Zimmer verlauten - das Folgende:
Punkt 1: Der Anscheinsbeweis, auf den die Postbank sich stützt (den es aber eigentlich noch gar nicht gegeben hat, siehe!), sei erschüttert. Punkt 2: Nun müsse - mittels Gutachten - die Behauptung der Postbank, dass jene Abhebung am 2.3.2009 mit der originalen Karte geschehen ist, bewiesen werden. Na also - dachten wir da frohgestimmt: endlich kommt der entscheidende Beweis auf den Tisch, den wir schon so lange gefordert hatten und um den die Postbank sich bisher gedrückt hat. Es ist klar warum: es war ja nicht die originale Karte. (Allerdings als ich in der Verhandlung fragte: wozu denn überhaupt das Zeugnis meiner Frau - siehe oben 22.10.2010 -, wo doch allein die Postbank den alles entscheidenden, einwandfreien Beweis bringen könnte, da hat mir Richter Zimmer das Wort abgeschnitten.) Da schon begann mein Argwohn sich zu regen. Und dies noch mehr beim Beschluss des am 7.12.2010 erhaltenen Sitzungs-Protokolls, in dem Richter Zimmer die Verkündung seiner Entscheidung für den 30.12.2010 bestimmte, da fehlen nämlich die wichtigen obigen Punkte 1 und 2 - ja, warum fehlen die denn? Und nun warten wir ungeduldig - bis heute, 12. Januar 2011 -, ist diese angeblich vor 13 Tagen erfolgte Verkündung noch immer nicht angekommen ! Anscheinend tat sich Richter Zimmer schwer in seinem Bemühen, der Postbank recht zu geben!!
Erst am 20.1.2011 ist das Urteil des Karlsruher Amtsgerichts vom 30.12.2010, mit Entscheidungsgründen geschrieben am 17.1.2011(!), eingetroffen. Wie wir argwöhnten, gibt Richter Zimmer der Postbank recht und stützt dabei sein "weises Urteil" auf den Anscheinsbeweis! Den erschütterten (siehe oben Punkt 1) Anscheinsbeweis will er - nun auf einmal - doch nicht mehr als erschüttert ansehen und legt den damit zu Gunsten der Postbank falsch aus; legt den falsch aus deshalb (siehe), da immer noch der für den Anscheinsbeweis nötige, alles entscheidende Beweis fehlt, dass es die originale EC-Karte gewesen ist! So fehlen auch im Urteil - warum fehlen die denn??? - die im Gerichtsverfahren abgehandelten, ganz entscheidend wichtigen Punkte 1 und 2 (siehe oben 26.11.2010, was ist denn da abgelaufen?). Der "ehrenwerte" Richter Zimmer stützt also sein Urteil, mit dem er meine Frau und mich faktisch zu Betrügern macht, lediglich auf Wahrscheinlichkeiten, die er auch noch krass zu unseren Ungunsten auslegt und meidet nun beflissen - ganz der Postbank zu Diensten - den greifbaren, alles entscheidenden Beweis! (siehe) Zudem behauptet er in seiner Urteilsbegründung, wir hätten keine Möglichkeit für ein Ausspähen (siehe) aufgezeigt - lügt er und widerspricht damit seinem eigenen Sitzungs-Protokoll. Und eine Beweislastumkehr bei Unmöglichkeit (siehe unten) will er in diesem Fall also nicht gelten lassen. (Es ist wohl besser, hier nicht hinzuschreiben, was wir von diesem Richter halten - aber jeder kann sich's denken. Allerdings sieht es in gewisser Weise so aus, als hätte der Richter zunächst wirkliches Recht sprechen wollen und ist dann anscheinend zurückgepfiffen worden.)
Am 25.1.2011 wurde Berufung eingelegt, beim Landgericht Karlsruhe, nun über Rechtsanwalt H. aus Freiburg. Und nun werden wir auf die Beweislastumkehr bei Unmöglichkeit (siehe) pochen. Es lässt sich kaum ausdrücken, was für einen mächtigen Zorn wir auf diese ehrlose Clique haben. Und es ist nur dieser Zorn, der mich die enorme Belastung überhaupt aushalten lässt !
Die feigen Medien
Weit mehr als 20 Medien (Zeitungen, zunächst unsere Tageszeitung, die Badische Zeitung, Zeitschriften, TV-Sender und sonstige Institutionen) hatte ich - zum Teil mehrfach! - auf diesen Fall hingewiesen. Unsere Enttäuschung über das ruhmlose Desinteresse - oder ist es gar viel Schlimmeres!?! - der Medien können wir nicht verbergen. Nur eine solche Institution (der SWR) hatte - vorübergehend - Interesse gezeigt, ist dann aber abgetaucht.
Nachtrag: April 2011 hatte der NDR (Hilfe-NDR) Interesse bekundet - aber die wollen warten, bis wir endgültig gewonnen haben. Wozu brauchen wir dann deren Hilfe überhaupt noch?
Nachtrag: Zur ersten Berufungsverhandlung am 20.1.2012 ist nun doch jemand vom SWR gekommen - das war dann aber auch alles. Und zur Fortsetzung der Berufungsverhandlung am 7.12.2012 war (obwohl eingeladen) wieder keiner da.
Nachtrag: Ein Anruf kam von unserer Tageszeitung (BZ, Badische Zeitung), um ein Treffen in dieser Angelegenheit zu vereinbaren - dies fand dann (mit Dr. Wulf Rüskamp) am 22.1.2014 statt. Aber danach hat er, bzw. die BZ, nichts mehr von sich hören lassen, hat feige gekniffen! Kaum besser war's mit dem SWR.
Nachtrag Dezember 2016: Auch von Presserat und Justizpressekonferenz (und erneut dem Regional-TV-Sender SWR und der Regional-Tageszeitung BZ) haben wir nur ausweichende oder gar keine Antwort erhalten.
Nachtrag April 2017: Der BZ-Ombudsmann Hauser, den es seit April 2017 bei unserer Tageszeitung gibt, hat ebenso enttäuscht. Ja, das schäbige, feige Verhalten unserer Tageszeitung, Badische Zeitung, hat uns insbesondere gekränkt.
Nachtrag 2019: Trotzdem wollen wir es weiter mit den Medien versuchen, um das schändliche Verhalten gewisser Leute "an die große Glocke zu hängen" - so, wie dieser Fall sich inzwischen unsäglich fortentwickelt hat, wie wir es in diesem angeblichen "Rechtsstaat" nicht für möglich gehalten hatten.
Am 9.5.2011 hat der Freiburger Rechtsanwalt H. die Berufungsbegründung nachgereicht. Und am 10.5.2011 hat das Landgericht Karlsruhe die Berufung angenommen und die Gegenseite aufgefordert, binnen einer Frist von einem Monat auf die Berufungsbegründung zu erwidern.
Am 14.6.2011 hat der gegnerische Anwalt Dirk Rykena in gewohnter und ganz unehrlicher Weise dem Landgericht Karlsruhe auf die Berufungsbegründung geantwortet. So wie Postbank und Handlanger es bisher schon schamlos handhaben, legt er wieder den Anscheinsbeweis falsch aus (siehe). Und bei der Hauptsache, beim geforderten, alles entscheidenden (siehe) Beweis für die Behauptung der Postbank, es sei die originale Karte gewesen - dann nämlich würde der Anscheinsbeweis überhaupt erst gelten! -, da kneift er und schreibt: "Da das Amtsgericht aufgrund der zuvor genannten Erwägungen zu dem Schluss kam, dass zugunsten der Beklagten ein Anscheinsbeweis streitet, dass der Kläger oder die Karteninhaberin mit Karte und PIN nicht ausreichend sorgfältig umgegangen sind, war auch den Beweisantritten des Klägers nicht nachzugehen." Man sollte sich mal richtig klar machen, was das heißt - dieses heißt es nämlich: Den Anscheinsbeweis, der hier aber gar nicht gilt, weil der Beweis für die originale Karte fehlt, den missbraucht er als Ausrede, um eben diesen Original-Karten-Beweis nicht erbringen zu müssen. U N S Ä G L I C H ! Zudem lässt sich erkennen, was für einen überaus unehrlichen Standpunkt die Gegenseite generell einnimmt: Bedenkenlos könne man ignorieren, was der Kläger in der Hauptsache vorgebracht hat, da die Vorinstanz der Postbank sowieso schon recht gegeben habe. Dieses Fehlen an Aufrichtigkeit eines "Anwalts des Rechts" macht fassungslos und zornig - was hat die Postbank ihm geboten, dass er sich so verbiegt? Es ist schon lange klar, dass weit mehr dahinter steckt als nur unsere 800 EURO.
Ich hatte Kenntnis von einem Fall bekommen, wo am 12.2.2011 (Samstag, also auch Wochenende!) einem 76-jährigen Bankkunden das Gleiche wie uns passiert ist: Ohne Einsatz seiner originalen EC-Karte wurde am Postbank-Geldautomaten hier in Deutschland, Berlin, Mariendorfer Damm 422, von seinem Konto Geld gestohlen - hier der Bericht (siehe) von seinem Sohn (ML). Und von weiteren derartigen Fällen, einer in Kamen (KG, Oktober 2010) , einer in Eschborn (KK, Januar 2011) , einer in Hamburg (MH, März 2012), einer in Hamburg (BGH, August 2009) , habe ich nach und nach erfahren. Aber nur einer wollte - wie ich - gegen die Bank kämpfen; später schrieb er mir jedoch: "Für mich ist die Sache erledigt. Ich will meine Ruhe haben." Bestimmt hatte die ehrenwerte Postbank bei uns auch so gerechnet, dass wir klein beigeben - aber sich dabei verrechnet. Gemäß Auskunft von P.H. vom LKA Stuttgart gibt es leider keine Stelle, wo solche Fälle zentral erfasst werden! Das sollte doch eigentlich nicht wahr sein! Es war also mehr Zufall, dass ich von diesen fünfen überhaupt erfahren habe - es gibt ganz bestimmt noch mehr (siehe dazu die Postbank!!).
Nachtrag 17.7.2013: Heute von einem sechsten weiteren Fall erfahren, wo also wieder einem Skimming-Opfer 450 EURO gestohlen worden sind.
Nachtrag, ein siebter Fall: Am 29.7.2014 eine Email von Frau H. in Cloppenburg, dass dort in der Vorwoche 500 EURO von ihrem Konte abgehoben wurden. Die Sache ist noch nicht entschieden.
Nachtrag, ein achter Fall: Am 12.2.2015 kam eine Email von Maxi, der "...genau das Gleiche passiert ist".
Nachtrag 11.5.2015: Ein gleicher, neunter Fall (passiert letzte Woche in 2014) wurde mir von Paula F. gemeldet.
Nachtrag Juli 2018: Und hier gibt die Postbank selbst zu, dass es z.B. im Jahr 2017 in Deutschland 499 Skimming-Fälle gegeben hat!
Am 29.11.2011 kam von einem mir bis dahin Unbekannten per Email ein freundlicher Hinweis (neuestes BGH-Urteil zum Anscheinsbeweis, siehe), was mich gefreut hat und mir volle Bestätigung gab. Der Kernsatz dort besagt nämlich: Den Einsatz der Originalkarte hat dabei die (.....) Bank zu beweisen. Na also(!!!)
Am 3.12.2011 kam ein Brief von unserem Anwalt, der besagt, dass am 20.1.2012 die Berufungsverhandlung am Landgericht Karlsruhe stattfindet. Meine Frau übrigens glaubt, dass wir diesen unsäglichen Streit mit der Postbank nicht gewinnen; sie traut der Justiz offenbar noch weniger als ich - und das ist schon nicht viel.
Der Anfang vom Finale?
Am 20.1.2012 war also die Berufungs-Verhandlung am Landgericht Karlsruhe. Außer den Prozessbeteiligten waren noch zwei Privatleute und jemand vom SWR anwesend - jedoch schon wieder keine der vier eingeladenen Zeitungen. Nach noch nicht einmal einer halben Stunde war alles vorbei. Und es ergab sich - so ließ Richter Stier verlauten: Die Postbank müsse nun den Beweis (siehe) für ihre Behauptung antreten, dass bei jener Abhebung die originale Karte zum Einsatz gekommen ist! Und nun drei Fragen:
(1) Warum denn hat die Postbank sich um eben diesen Beweis seit nun mehr als dreieinhalb Jahren - mit Hilfe ihrer Handlanger - auf mieseste Weise gedrückt? Ja, warum wohl?
(2) Warum denn hat Banken-Ombudsmann Werner Weiß diesen Beweis - ganz und gar selbstverständlich - nicht der Postbank abverlangt, stattdessen von uns den Gegenbeweis, gewiss wissend, dass wir das selbstverständlich gar nicht könnten! (Siehe oben 23.6.2010)
(3) Warum denn hat Richter Zimmer des Amtsgerichts Karlsruhe den gleichen Beweisantritt, den auch er schon gefordert hatte (siehe oben 26.11.2010), hinterher der Postbank stillschweigend erlassen, "geschenkt"? Muss man hierbei nicht - mehr noch als bei (2) - einen schlimmen Verdacht haben?
Am 28.2.2012 erfahren, dass erst am 15.2.2012 die Stellungnahme der Gegenseite beim Landgericht Karlsruhe eingegangen ist, mit Wiederholen von altbekanntem Schwachsinn (siehe). Und Postbank-Fachanwalt Dirk Rykena schreibt nun - schließlich, nach drei Jahren, wohl oder übel: "Wir regen im Namen der Beklagten an, gegebenenfalls einen geeigneten Sachverständigen ...... vorschlagen zu lassen". Aber keine Rede davon - was hält Postbankster und Komplizen ab? -, nun endlich Nägel mit Köpfen zu machen: nämlich mit den bei jener Geldabhebung am Geldautomaten angeblich registrierten, individuellen MM-Merkmal-Daten ruckzuck den einzig entscheidenden Beweis (siehe) zu präsentieren, dann wäre alles erledigt! Warum Postbankster und Handlanger das bisher nicht wollten, ist klar, denn sie können nicht - es war ja nicht die originale Karte! Was also bezwecken die unehrliche Postbank und deren Anwalt nun, nach nun drei Jahren, mit dem scheinbaren Eingehen auf einen "Beweisantritt" - außer Zeit zu schinden? Wer weiß, wie lange sich das noch hinzieht - noch hingezogen, noch verschleppt wird. Weitere drei Jahre?
Am 27.4.2012 kam vom Freiburger Rechtsanwalt H. die Mitteilung, dass das Landgericht Karlsruhe mit Schreiben vom 11.4.2012 bei einem Sachverständigen für IT-Forensik (I.B. aus E. ) angefragt habe, ob er ein Gutachten bezüglich des Beweis/Gerichtsbeschlusses vom 17.2.2012 erstatten könne. Und offenbar am 3.5.2012 ist beim Landgericht Karlsruhe ein Schreiben von jenem Sachverständigen eingegangen, in dem der mitteilt, dass er das Gutachten nicht erstellen könne, aber die Zusage von einem anderen (M. aC.) habe, der das machen würde. Das Landgericht fragt die Beteiligten - Mitteilung bis spätestens 18.5.2012 -, ob sie mit dem einverstanden seien. Von unserer Seite gibt es keine Einwände; denn wir brennen darauf, dass die Postbank endlich nach nun mehr als drei Jahren ihre "Beweise" (die damals angefallenen MM-Merkmal-Daten, siehe hier und auch hier) auf den Tisch legt (nicht nur ein höchst zweifelhaftes MM:01), damit diese dann mit denen von unserer EC-Karte (die haben wir ja noch!) verglichen werden können und so offenbar wird, ob in diesem Streit wir die Gauner sind - wie Postbankster und Komplizen es faktisch unterstellen - oder andernfalls gar sie selbst! (Da waren wir noch arglos und sind - selbstverständlich - davon ausgegangen, dass dieser benannte Gutachter Markus a Campo aus Aachen kompetent und vor allem redlich ist.)
Am 8.6.2012 kam die Mitteilung vom Freiburger Rechtsanwalt H., dass mit Schreiben vom 24.5.2012 das Landgericht Karlsruhe den Sachverständigen Markus a Campo aus Aachen gefragt hat, ob er das Gutachten bezüglich des Beweisbeschlusses erstatten könne. Seit der Berufungsverhandlung am 20.1.2012 ist nun über ein halbes Jahr vergangen!
Am 20.7.2012 haben wir Anzeige gegen Postbank und Kumpane eingereicht wegen "Beleidigung und Betrugsversuch". Die Staatsanwaltschaft teilt daraufhin (Datum 24.7.2012) mit - unter " Ermittlungsverfahrens gegen Z. u. a. wegen Beleidigung und Betruges" -, dass die Anzeige eingegangen sei. Freunde hatten mich aber schon vorher vor Illusionen gewarnt mit den Worten: "Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus." Und nun sehen wir mit der abschließenden, abweisenden Antwort der Staatsanwaltschaft vom 8.8.2012, dass die Freunde recht hatten.
Am 27.7.2012, kam Post vom Freiburger Rechtsanwalt H. Der also mit der Beweisführung beauftragte Gutachter Markus a Campo aus Aachen hat für den Beweis, ob bei jener Geldabhebung unsere EC-Karte eingesetzt worden war, eben diese - das darf doch nicht wahr sein - gar nicht ausgehändigt haben wollen! Das muss man sich mal vorstellen: Er soll beweisen, ob es unsere originale EC-Karte war - und er will die nicht in Händen haben ! Das ist gerade so, als würde ein Experte beweisen sollen, ob eine Pistolenkugel aus einer bestimmten Pistole abgefeuert wurde - und er will die Pistole nicht! Wir waren selbstverständlich davon ausgegangen, ein kompetenter und redlicher Gutachter werde unsere EC-Karte anfordern, das darauf befindliche MM-Merkmal ermitteln und prüfen, ob dies übereinstimmt mit den bei jener Abhebung registrierten Daten. Aber nein, dieser Markus a Campo gibt stattdessen hemmungs- und gewissenlos der Postbank recht in seinem unehrlichen, parteiischen "Gutachten", aber nicht etwa aufgrund vom individuellen, einwandfreien Beweis (siehe), stattdessen doziert er langatmig über allgemeine, pauschal eingeschätzte Wahrscheinlichkeiten; so schreibt er, ohne das dann im Mindesten zu erhärten oder auch nur den geringsten Anhaltspunkt dafür zu liefern: "Skimming-Szenarien sind bei einem Versagen der MM-Prüfung .... denkbar, haben allerdings eine verschwindend geringe Wahrscheinlichkeit." (Aber siehe oben "Weitere Fälle", wo die Tatsachen und neuerdings die Postbank selbst(!) dem widersprechen: im Jahr 2017 zum Beispiel gab's in Deutschland 499 Skimmingfälle! Und warum sollte ausgerechnet unserer kein Skimming-Fall gewesen sein ???). Weiter schreibt er: "Deshalb ist davon auszugehen, dass bei der fraglichen Abhebung die Originalkarte eingesetzt worden ist." Soso, "davon auszugehen", wo aber ist der Beweis, den er doch hätte liefern sollen und den doch auch der BGH fordert (siehe 29.11.2011)? Weiter schreibt er: "Wie .... geschildert, sind durch die lange Dauer des Verfahrens bestimmte Untersuchungen (doch wohl der Beweis) nicht mehr durchführbar. Beim konkreten Verdacht auf Skimming (und als Konsequenz daraus die nicht erfolgte oder fehlerhafte MM-Prüfung) hätten Beweismittel gesichert werden müssen." Aha, ja wessen Schuld ist das denn, unsere oder die der Postbank, dass das entscheidende Beweismittel, die bei jener Geldabhebung angeblich angefallenen MM-Merkmal-Daten, nicht gesichert worden ist??? (Wenige Stunden nach jenem Vorgang hatte ich der Postbank Bescheid gegeben! Das ist so, als ob ein Bußgeldbescheid wegen z.B. Geschwindigkeitsüberschreitung eingeht und die Polizei hat das Foto nicht, nicht mehr?) Im direkten Vergleich jener angefallenen MM-Merkmal-Daten mit unserer Karte wäre klar bewiesen, wer recht hat! (Desweiteren siehe also unsere Einwendungen gegen sein unehrliche Gutachten.)
Jetzt ist also ganz klar, warum die Postbank den für ihre Behauptung einzigen einwandfreien Beweis (die bei jener Geldabhebung angefallenen MM-Merkmal-Daten) nicht gebracht hat - es gibt den nicht mehr! Die Postbank hat diesen Beweis - aus verantwortungsloser Schlamperei oder doch wohl eher Gaunerei - verschwinden lassen. Es darf doch wohl nicht wahr sein, dass das Verschwindenlassen des Beweises nicht zum Nachteil der Postbank, die allein das zu verantworten und verschuldet hat, sondern zu unserem Nachteil ausgelegt werden soll! Zudem ließe sich das Fehlen der gelesenen MM-Merkmal-Daten doch viel eher so deuten: die wurden eben deshalb NICHT gesichert, weil die bei jener Geldabhebung gar nicht angefallen sind, weil es die auf jener Karte, nämlich Kartendublette, gar nicht gegeben hat!
Unsere Hoffnung, dass mit einem echten Beweis diese üble Geschichte (das übelste, was wir je erlebt haben) rasch zu einem Ende kommt, wurde also zerstört. Mit einem Rechtsanwalt Tobias H. aus Karlsruhe geht's nun weiter - wohl nicht mehr lange (dachte ich da noch arglos), denn für das Scheitern des entscheidenden Beweises ist klar die Postbank verantwortlich! Sie hat den Beweis vereitelt!
Ende August 2012. Unser Anwalt - wir dürfen nicht ohne Anwalt vor Gericht - möchte eine über die gesetzlichen Gebühren hinausgehende Sondervergütung (Pauschalgebühr) haben, da er bei dem relativ geringen Streitwert sonst nicht auf seine Kosten kommt. Das kann ich sogar verstehen - vorausgesetzt, er macht gute Arbeit (was dann leider gar nicht der Fall war). Auch wegen anderer Kosten (inzwischen mehr als das Doppelte dessen, was uns die Postbank streitig macht) werden wir wohl, selbst wenn wir am Ende gewinnen sollten, nur einen Teil des Schadens, für den wir gar nichts können, ersetzt bekommen! Aber inzwischen geht es uns viel mehr um unsere Ehre und Würde, die wir von Postbankstern und willfährigen Kumpanen in den Dreck gezogen fühlen.
Nachtrag Anfang 2013: Jedoch mit der Leistung des Rechtsanwalts Tobias H. von der großen (15 Juristen) Karlsruher Rechtsanwaltskanzlei Nonnenmacher konnten wir gar nicht zufrieden sein, seine Arbeit war einfach schlecht. Mit seinem Schriftstück hatte er es dem Gericht leicht gemacht, im Urteil auf die Hauptsache überhaupt nicht einzugehen, siehe unten 23.1.2013.
Nachtrag Mai 2013: Ob der Rechtsanwalt gute Arbeit geleistet hat oder nicht, spielt gemäß AG Emmendigen keine Rolle, jener darf in jedem Fall die volle Sondervergütung beanspruchen. (Unter Juristen gelten offenbar andere Regeln als im normalen Leben. "Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus" sagte dazu ein Mitbürger.)
Am 4.10.2012 kam Post vom Karlsruher Rechtsanwalt H.: Der Termin zur Beweisaufnahme und Fortsetzung der mündlichen Verhandlung vom 20.1.2012 am Landgericht Karlsruhe ist nun am 7.12.2012, 14Uhr Ich kann mir nicht vorstellen, wie dieser Gutachter Markus a Campo aus Aachen (siehe oben 27.7.2012) dann sein krass parteiisches Beweisgutachten rechtfertigen will, ohne etwas nachzulegen. Nachtrag: Nicht einer der zahlreichen eingeladenen Medienleute ist dann bei der Gerichtsverhandlung am 7.12.12 erschienen. Schande!
8.11.2012 Als ob es noch einer Bestätigung unser schlechten Meinung über Postbankster (und Komplizen) bedurft hätte - da berichtete das ZDF in Hallo Deutschland, wie die Postbank-Finanzberatung die Kunden übers Ohr gehauen hat. Und Frontal 21 bringt am 20.11.2012 nochmal Gleiches, in ZDFzoom am 30.1.2013 wieder und schon wieder am 11.9.2013 in PLUSMINUS! Siehe auch hierzu eine Meldung der FAZ: "Strafantrag gegen Postbank", auf die wir anonym hingewiesen wurden - wahrscheinlich war der anonyme Schreiber ein Angestellter der Postbank mit Gewissensbissen.
Und was - desweiteren - die Ehrlichkeit der Postbank anbelangt: Wenn, wie doch Postbankster und Komplizen behaupten, der Eintrag "MM:01" in einem Journal den Einsatz der originalen Karte - ohne Weiteres(!) - beweisen solle, wir dagegen ABSOLUT sicher sind, dass es die originale Karte nicht gewesen sein kann, so bliebe doch noch, dass dies "MM:01" in jenem Journal aufgrund eines Fehlers entstanden oder - eher - gar von der Postbank gefälscht worden ist (siehe Absatz darüber). Die Postbank wird natürlich diese "Unterstellung" mit geheuchelter Empörung zurückweisen. Aber nichts anderes als eben Betrug ist es doch, was Postbankster und Komplizen ihrerseits de facto uns unterstellen - und dies ohne wirklichen Beweis, hatten doch die Postbankster eben diesen verschwinden lassen!
Mit Datum vom 10.11.2012 kam die Stellungnahme dieses "Gutachters" Markus a Campo aus Aachen zu unseren Einwendungen gegen sein Gutachten. Dem meisten der Einwendungen - vor allem dem Wesentlichen - ist er ausgewichen. Und er meint offenbar, er könne sein Gutachten weniger angreifbar machen, indem er Wahrscheinlichkeiten (siehe oben) in seiner Aussage nun einfach weglässt!
Am 23.11.2012 ist ein Eintrag auf unserem Postbank-Konto: "IHRE BARABHEBUNG VOM 20.11.2012 WURDE DOPPELT AUSGEFUEHRT. ENTSCHULDIGEN SIE DAS VERSEHEN." Aha, da wurden also 3 Tage vorher 300 EURO zuviel abgebucht! Dies als Beleg, wie fehlerfrei es bei der Postbank zugeht.
Am 7.12.2012 war also die Fortsetzung der Berufungsverhandlung im Landgericht Karlsruhe - und dieser Gutachter Markus a Campo aus Aachen war da! Er, der erst in seinem Gutachten gewisse Wahrscheinlichkeiten, wenn auch "verschwindend geringe" für unseren Skimmingfall zugestanden hatte, später jedoch diese weggelassen hat (siehe 10.11.2012 - aber weiter oben auch Weitere Fälle!!!), hat auf Befragen von Anwalt und Richter sich gewunden und - widerstrebend - eine Wahrscheinlichkeit, wenn auch "gegen Null" wieder zugestanden. Jetzt erhalten die Parteivertreter "Schriftsatzrecht" bis zum 4.1.2013, bevor Ende Januar 2013 mit einem Urteil zu rechnen ist. Und im Vordergrund sollte nun die Frage stehen: Was ist mit dem Beweis? Wir haben alles zur Aufklärung getan und wenige Stunden nach jener Abhebung den Vorgang bei der Postbank und Polizei angezeigt und dabei die Karte vorgezeigt! Vor allem aber sollte es doch für eine ehrliche Justiz selbstverständlich sein, die nachteiligen Folgen des Verschwindenlassens vom entscheidenden Beweis - anderenfalls hätte es diesen Streit überhaupt nicht gegeben! - demjenigen anzulasteten, der dies Verschwindenlassen allein verschuldet hat!
4.1.2013 In der Stellungnahme zur mündlichen Anhörung des Sachverständigen (Gutachter Markus a Campo aus Aachen) macht es sich der gegnerische Rechtsanwalt Dirk Rykena auf gewohnt unehrliche Weise leicht. Er pickt sich gezielt die Entgegnung dieses Gutachters auf unser - zugegeben - schwächstes, unwahrscheinliches Argument heraus (tatsächlich war dies Argument von unserem Karlsruher Rechtsanwalt Tobias H., siehe unten - ich mochte es nicht!), bauscht es auf und meint so anderen, viel stärkeren ausweichen zu können.
Am 23.1.2013 haben wir das Urteil vorliegen, welches "Im Namen des Volkes" uns Unrecht gibt - uns doch damit Betrugsabsicht unterstellt - und zudem eine Revision nicht zulassen will. Richter Stier des Landgericht Karlsruhe will also bedenkenlos den pauschalen, parteiischen Mutmaßungen dieses "Gutachters" Markus a Campo aus Aachen glauben, will damit den Einsatz der Originalkarte - tatsächlich! - als bewiesen und damit den Anscheinsbeweis als geltend ansehen, obwohl dieser "Gutachter" überhaupt nichts wirklich bewiesen hat, und geht auf die Hauptsache, nämlich Gesichtspunkte, die für uns, aber insbesondere gegen die Postbank sprechen, überhaupt nicht ein, nämlich: Wenige Stunden nach jenem Vorgang hatten wir diesen angezeigt und die betreffende Karte vorgezeigt. Die Postbank hat das Nicht-Sichern, Verschwindenlassen der Beweise verschuldet. Mit dem Verschwinden-Lassen der Beweise, die angefallenen MM-Merkmal-Daten, wurde uns die einzige Möglichkeit genommen, eine Kartendublette bei jener Abhebung zu beweisen und uns zu rechtfertigen. Dies ist der klassische Fall einer "Beweisvereitelung" (siehe hier!!!), so heißt es nämlich in einem juristischem Webdokument: "Danach liegt eine Beweisvereitelung vor, wenn eine Partei ihrem beweispflichtigen Gegner die Beweisführung schuldhaft erschwert oder unmöglich macht. Sie (die Rechtsprechung) gewährt dann im Rahmen ihrer freien Beweiswürdigung (§ 286 ZPO) Beweiserleichterungen bis hin zur Beweislastumkehr"! Ahaaa! Aber Richter Stier kümmerte dies nicht, er unterstellt uns einfach - ganz der Postbank zu Diensten -, dass wir selbst die 800 EURO abgehoben oder Karte plus PIN Dritten zugänglich gemacht zu haben und dieses leugnen. (Desweiteren siehe.) Das ist klar ein Verstoß gegen die "Unschuldsvermutung", da doch eben der Beweis fehlt, von der Gegenseite beseitigt wurde (!!!) Leider wurde dies dem Richter Stier von unserem inkompetenten Anwalt Tobias H. der großen Karlsruher Rechtsanwaltskanzlei Nonnenmacher (15 Juristen) mit seiner schädlichen Argumentation (siehe) auch leicht gemacht.
Nachtrag Anfang 2015 mit notwendiger Korrektur: dieser Anwalt Tobias H. ist nicht mehr bei der Rechtsanwaltskanzlei Nonnenmacher.
Dieser Anwalt schrieb uns später: "Da das Landgericht Karlsruhe in seiner Entscheidung die Revision nicht zugelassen hat und aufgrund des Streitwerts eine Nichtzulassungsbeschwerde nicht statthaft ist, ist der einzig statthafte Rechtsbehelf gegen das vorliegende Urteil die Verfassungsbeschwerde zum Verfassungsgericht." Nun müssen und werden wir also auch diesen Schritt noch tun. Schon ganz am Anfang hat mir jemand geraten, ich solle es lieber sein lassen: "Recht haben und Recht bekommen ist zweierlei" - aber mein Gerechtigkeitsempfinden und verletzte Würde widersetzen sich.
Am 24.1.2013 schrieb mir - auf meine Vorhaltungen hin - dieser Markus a Campo aus Aachen zur "Rechtfertigung" seines unehrlichen, parteiischen Gutachtens: "Der erfolgreiche MM-Test ist ein Beweis, dass mit der Originalkarte abgehoben wurde. Das ist wie mit einem Fingerabdruck oder einem DNA-Test. Die gelten vor Gericht auch als Beweis, ..."
Darauf entgegnete ich ihm: "Ja, aber nicht indem es dort lediglich heißt: "MM:01" oder ähnliches, sondern dem Beschuldigten auch freisteht zu sagen, er bestreite die Übereinstimmung (mit seiner DNA oder Fingerabdruck), und dann ein kompetenter, unabhängiger Experte zeigen muss, dass diese Übereinstimmung doch besteht (bzw. nicht besteht)! Wo ist denn das so in unserem Fall? Wo?" Markus a Campo aus Aachen aber mochte darauf trotz vielfacher Aufforderung nicht mehr antworten, hat feige gekniffen! Offenkundig fehlt ihm nicht nur Ehrlichkeit, feige ist er also auch noch. Noch nie war mir ein Mensch so zuwider - ich würde ihm gern ins Gesicht spucken. Ein Anrufer meinte, er - an meiner Stelle - würde noch etwas ganz anderes mit dem machen.......
Am 30.1.2013 Beschwerde gegen diesen "Gutachter" Markus a Campo aus Aachen wegen unehrlichem, parteiischem Gutachten bei der Industrie und HandelsKammer Aachen eingelegt. Die Antwort des Herrn Schönberger von der IHK vom 6.2.2013 aber passt zu den bisher erlebten Unehrlichkeiten: Er "könne nichts offensichtlich Falsches erkennen". (Es ist doch - offensichtlich - viel eher so: Herr Schönberger will nicht erkennen!)
Am 1.2.2013 kam nun diese Meldung (siehe) im Internet: "Die Wahrheit interessiert mich nicht. - Diesen Satz sagte der Richter Holger K., derzeit eingesetzt am Landgericht Chemnitz, während einer Verhandlung."
Ja, wie wir uns denken können, sind wir nicht die Einzigen, die von Juristen schlecht behandelt werden - auch in unserem Fall interessierte jene die Wahrheit nicht: nämlich der einzig einwandfreie Beweis mit den bei jener Abhebung angefallenen MM-Merkmal-Daten. Übrigens von keinem unserer Bekannten und Freunden wurden wir darin bestärkt, diesen Weg zu gehen - viel eher im Gegenteil. Dies liegt gewiss nicht daran, dass jene uns nicht glauben, sondern lässt in erschreckender Weise erkennen - entsprechende Bemerkungen haben das klar gezeigt -, wie gering das Vertrauen der Bürger in Juristen allgemein ist. Ja, ich meinte sogar bisweilen einen gewissen Vorwurf zu spüren, ungefähr so: wie ich denn überhaupt auf die abwegige Idee käme, von Justiz und Politik Ehrlichkeit und Anstand zu erwarten?
Am 2.2.2013 hat uns die Postbank unser 50-jähriges Konto gekündigt! Das hatte ich erwartet und vorsorglich schon lange bei einer anderen Bank ein Girokonto eingerichtet. Die Postbank spricht uns dabei an mit "Sehr geehrte ...." - nein, die ehren ihre Kunden nicht, das zeigt diese Geschichte. Was ist das doch für ein schäbiger, schmutziger Ganoven-Verein.
Nachtrag: Als Gipfelpunkt der Frechheit fordert die Postbank am Schluss "Zinsen und Entgelte" - wir hatten aufgrund der Kündigung die Geld-Zuflüsse aufs Konto gestoppt, und so erdreistet sich die Postbank nun tatsächlich, mangels Geldeingänge zum Abschluss noch Kontoführungsgebühren zu verlangen! Natürlich haben wir die nicht gezahlt - und die Postbankster getrauten sich dann doch nicht, diese einzufordern.
Am 15.2.2013, haben wir also unsere Verfassungsbeschwerde an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe abgeschickt; aber dies nun - beim BVerfG geht das - ohne Anwalt; jener Karlsruher Rechtsanwalt Tobias H., eine absolute Niete, hatte doch wahrhaftig 5.000 EURO dafür haben wollen! Am 19.2.2013 kam die Nachricht, dass die Beschwerde im BVerfG eingetroffen ist. Und mit Schreiben vom 25.2.2013 wollte das BVerfG nun offenbar wissen, wie ernst es uns ist, und bittet uns, unsere Rechtsauffassung zu überprüfen !?! Am 2.3.2013, dem vierten Jahrestag des Beginns dieser unsäglichen Geschichte, also dem BVerfG mitgeteilt, dass wir selbstverständlich bei unsererer "Rechtsauffassung" bleiben.
Mit Datum 7.3.2013, nach der missratenen Berufung, schickt uns der RA die Kostenfestsetzung vom AG Karlsruhe. Damit sind unsere Kosten auf mehr als das 6-fache dessen gestiegen, um was wir uns mit der unehrlichen Postbank und deren ebenso unehrlichen Handlangern seit März 2009 streiten. UNSÄGLICH
Und heute, 30.3.2013, erhalten wir Antwort vom Bundesverfassungsgericht, da heißt es kurz und lapidar:
"Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen". Und das sei "unanfechtbar", tönt es weiter mit unerwarteter Arroganz. Dies ohne jede Begründung, einfach so - die "ehrenwerten" Richter des BVerfG wollen in diesem Fall also nicht entscheiden! Was soll man denn davon halten, muss der normale Bürger das nicht als Missachtung - des Volkes(!) - ansehen und einen schlimmen Verdacht haben? Muss man da nicht den Argwohn haben, diese Staatsdiener wollen gar nicht dem Staat, d.h. dem Volk, dienen? Nun müssen wir also - sehr ungern - zur Kenntnis nehmen, dass wir uns getäuscht hatten im bisherigen Glauben, in einem richtigen Rechtsstaat.zu leben!
Jetzt muss ich mir den Vorwurf machen, trotz mancher Warnung von Freunden und Bekannten auf Rechtsstaatlichkeit in Deutschland vertraut zu haben - einer hatte mir geschrieben: "Wenn Du glaubst, in einem fairen Rechtsstaat zu leben, unterliegst Du einer Illusion". Ja, von dieser Illusion bin ich nun kuriert. Aber woher wussten denn jene, wie wenig Deutschland ein Rechtsstaat ist? Und wie steht es eigentlich um die Berufsehre von Juristen - haben die überhaupt eine solche? Was bringt überhaupt ein aufwändiges, jahrelanges (5 Jahre!) Jurastudium, wenn das natürliche Rechtsempfinden dabei verkommt? Siehe zum Beispiel das verkorkste Rechtsempfinden des Ombudsmannes Werner Weiß (ein Jurist!), oben 23.6.2010.
Am 3.4.2013 jedoch kam erneut Hoffnung auf, da meldet nämlich die BADISCHE ZEITUNG im Artikel mit der vielsagender Überschrift: "Dafür sorgen, dass an Stelle von Unrecht Recht tritt" (Interview mit dem Präsidenten Stilz des Staatsgerichtshof BW), dass seit 1. April 2013 für Bürger die Möglichkeit besteht, beim StGH Verfassungsbeschwerde einzureichen. Des Weiteren lasen wir dort - hoffnungsvoll -, dass heute nicht mehr der Staat, sondern der Bürger im Mittelpunkt der Verfassung steht, dass es seine Verfassung ist, er ernst genommen werden soll - und dass am Staatsgerichtshof auch Laienrichter mitwirken, im Gegensatz zum BVerfG. Darauf stützen wir nun unsere Hoffnung, denn wir wissen längst zur Genüge, wie jeder normale Mensch unseren Fall sieht. Die Verfassungsbeschwerde, welche das feige BVerfG nicht zur Entscheidung annehmen wollte, wurde also zum Staatsgerichtshof BW abgeschickt, ist am 24.April 2013 dort eingegangen und hat ein Aktenzeichen erhalten.
21.4.2013 In einer frechen, beleidigenden Email (mit Betreff: Jammern und Lamentieren), in der er unser Wehren ausgiebig als "Jammern und Lamentieren" verspottet und wieder bei der mehrfach gestellten Frage (siehe 24.1.2013) kneift, wollte dieser "Gutachter" Markus a Campo aus Aachen die Postbank rechtfertigen und uns weismachen, dass es gute Gründe gäbe, das bei der Abhebung registrierte MM-Merkmal (als Beweis) nicht im Protokoll zu sichern - aus Datensicherheitsgründen. Aber gerade er als IT-Fachmann muss wissen, dass diese Begründung abwegig ist. Schon vor Jahren hatte ich - mit so einer Ausrede rechnend - dies vorsorglich aufgezeigt, siehe Hash-Funktion.
26.4.2013: Und nun hat dieser Markus a Campo tatsächlich zugegeben(!) - nach meinem entsprechenden Einwand kam er wohl nicht darum herum -, dass es doch Wege gebe, den Wert des MM-Merkmals sicher zu protokollieren: "Das setzt einen gewissen organisatorischen und technischen Aufwand voraus (.....), den man wohl gescheut und sich deshalb geeinigt hat, nur das Ergebnis der MM-Prüfung zu protokollieren." Aha, und dies "Aufwand gescheut" (nur etwas Software, siehe!) und "geeinigt" geht also so einfach zum Nachteil und auf Kosten des Bankkunden. UNSÄGLICH! In der Rechtsprechung gibt es dafür einen Begriff: "Beweisvereitelung" (siehe). Zu meiner Erwiderung mit Kritik an seinem Gutachten - seine gutachterische Verfehlung war nun offenkundig geworden, siehe auch 24.1.2013 - mochte dieser "aufrechte" Markus a Campo (siehe ihn) dann nicht mehr Stellung nehmen.
Nachtrag 21.10.2014: Diesem "Gutachter" Markus a Campo aus Aachen hat nicht gefallen, wie er hier dargestellt wird, und so meinte er am 6.8.2014, Strafanzeige wegen Beleidigung stellen zu müssen. Dies ist dann jedoch ganz anders verlaufen, als er es sich erhofft hatte, denn mit Schreiben vom 20.10.2014 bekamen wir von der Staatsanwaltschaft Freiburg die Mitteilung, dass das Verfahren eingestellt worden ist. Wir hatten zuvor den Behörden gezeigt, dass sehr viel eher wir Grund haben, uns beleidigt und unsere Würde verletzt zu fühlen - wegen seines kränkenden, unehrlichen "Gutachtens". Faktisch - das kann niemand bestreiten - hat er doch mit diesem krass parteiischen Gutachten uns eine Betrugsabsicht unterstellt!
Ja, man kann sich wirklich fragen, was diesen "Gutachter" getrieben haben mag, sein "Beweis-Gutachten" so schamlos krass parteiisch zugunsten der Postbank abzufassen, ohne seine Mutmaßungen - statt Beweise! - auch nur im Mindesten zu erhärten oder zu belegen. Mitbürger meinten dazu, das könne man sich doch denken, der hat's ganz bestimmt nicht umsonst getan!
Am 29.5.2013 haben wir nun Antwort vom Staatsgerichtshof BW erhalten. Da heißt es: "....gegen das Urteil des Langerichts Karlsruhe .... hat der Staatsgerichtshof .... durch den Präsidenten Stilz und die Richter Dr. Mattes und Gneitung am 27.Mai 2013 einstimmig beschlossen: Die Verfassungsbeschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen. Auf eine Begründung wird nach §58 Abs. 2 Satz 3 StGH verzichtet. Dieser Beschluss ist unanfechtbar." Einfach so!
Dies "Auf eine Begründung wird verzichtet"(!) ist doch viel eher zu verstehen als "Eine Begründung wollen wir nicht herausrücken" - und dies offenbar (muss man doch argwöhnen) aus Ermangelung einer echten, ehrlichen Begründung! Und wie danach bestätigt wurde, waren bei diesem Beschluss die Laienrichter, auf die wir große Hoffnungen gesetzt hatten, arglistigerweise ausgeschlossen worden (!!!) Gegen das Fehlen der Begründung und Ausschließen der Laienrichter haben wir am 30.5.2013 Beschwerde erhoben und die Laienrichter dabei gezielt angesprochen - keine Antwort darauf, auch von den Laienrichtern nicht.
8.6.2013 Nun ist es also offenkundig geworden: Die Justiz will - in einer "konzertierten Aktion" und auf kospirative Weise - um jeden Preis die Postbank schonen, steckt mit den Gaunern dort unter einer Decke, hat schändlich versagt! Denn der StGH BW lässt uns als Antwort zu unserer wiederholten Beschwerde schreiben - von einer wissenschaftlichen Mitarbeiterin, nicht von einem Richter:
Nach § 58 Abs. 2 Satz 3 StGH bedarf die Entscheidung über die Zurückweisung einer Verfassungsbeschwerde als unzulässig oder offensichtlich unbegründet keiner Begründung, wenn der Beschwerdeführer zuvor auf die Bedenken gegen die Zulässigkeit oder Begründheit der Verfassungsbeschwerde hingewiesen worden ist. Ein derartiger Hinweis ist Ihnen mit Schreiben vom 25.4.2013 erteilt worden. Und man bittet um Verständnis, wenn weitere Eingaben in dieser Sache .... nicht mehr beantwortet werden (!!!)
In diesem Schreiben vom 25.4.13 (erhalten 29.5.13) hatte der StGH BW unsere Verfassungsbeschwerde als nicht fristgerecht (binnen eines Monats) hingestellt. Aber in unserer Entgegnung vom 11.5.2013 hatten wir dem widersprochen, eigentlich widerlegt:
"Wir beantragen nun gemäß Merkblatt §56 (3) die "Wiedereinsetzung in den vorigen Stand", denn normale Fristen nicht eingehalten zu haben, war doch wohl "ohne unser Verschulden"(!!!):
1) Mit dem Urteil vom Berufungsgericht, erhalten am 23.1.2013, hatten wir doch wohl den Rechtsweg erschöpft.
2) Am 15.2.2013 hatten wir - doch wohl fristgerecht(!) - die Verfassungsbeschwerde an das BVerfG geschickt.
3) Am 30.3.2013 erhielten wir Nachricht vom BVerfG, dass unsere Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung vom BVerfG angenommen worden ist.
4) Am 3.4.2013 lasen wird in unserer Zeitung (BADISCHE ZEITUNG), dass seit 1.4.2013 (!!!) die Bürger beim Staatsgerichtshof BW Verfassungsbeschwerde einreichen können, um dafür zu sorgen, "dass an Stelle von Unrecht Recht tritt". Des Weiteren lasen wir dort - hoffnungsvoll -, dass heute nicht mehr der Staat, sondern der Bürger im Mittelpunkt der Verfassung steht, dass es seine Verfassung ist, er ernst genommen werden soll und dass am Staatsgerichtshof auch Laienrichter mitwirken.
5) Unsere Verfassungsbeschwerde ist also am 22.4.2013 zur Post gebracht worden und am 24.4.2013 beim Staatsgerichtshof BW angekommen.
Somit meinen wir, dass kein wirklicher Grund vorliegt, eine richterliche Entscheidung über unsere Verfassungsbeschwerde.....zu versagen."
Aber darauf und dass die angebliche "Monatsfrist" tatsächlich nur 23 Tage war, 1.4.13 bis 24.4.13, mochte der StGH BW in keiner Weise eingehen. (Dürfen die eigentlich machen, was sie wollen? Darf diese Clique nach Belieben mit dem Bürger, dem einfältigen Untertan, umspringen? Oder müssen die eventuell gar machen, was sie eigentlich nicht wollen???) Der großspurige Spruch vom Präsidenten des StGH BW Stilz in jenem Interview, "Dafür sorgen, dass an Stelle von Unrecht Recht tritt", kommt uns nun wie blanker Hohn vor. Das angebliche "nicht fristgerecht" ist eine feige und offenkundig verlogene Ausrede. Wir werden uns weiter wehren.
Nachtrag: Erst nach viermaligem Anschreiben - ein Brief und drei Emails -, uns doch bitte die zugesandten Unterlagen wieder zurückzugeben, erhielten wir diese (mit 10-wöchiger Verspätung) am 10.8.2013 zurück.
Nachtrag 31.10.2013: In einem Artikel der BZ "Beschwerden will gelernt sein" heuchelt der Präsident des StGH BW Stilz Bedauern, dass vor dem Staatsgerichtshof bisher keine einzige Beschwerde erfolgreich war..... die Zulassungskriterien nicht erfüllt. Dazu passende, kräftige Worte schreibe ich hier lieber nicht hin!
Hilfesuchend hatten wir uns noch an zwei hohe Politiker (im Bund und Land) gewandt. Deren Antwort war sinngemäß: Da könne man leider nichts machen. Und die Kernaussage vom hiesigen CDU-Bundestagsabgeordneten Peter Weiß dazu war ähnlich: "Jede Art von Einflussnahme ist unzulässig." Darf also die Justiz - selbstherrlich - machen, was sie will, hält die sich für sakrosankt (unantastbar)? Ein Viertel (!) der Abgeordneten im Deutschen Bundestag sind Juristen, sind also die ganz, ganz extrem überrepräsentierte Berufsgruppe im Parlament. Da sollte man sich nicht zu wundern über die "Bürgerferne" der Politik. Wir mussten die Erfahrung machen: Die Juristerei ist ein höchst unehrliches Gewerbe, siehe "Ein Berufsstand im Niedergang", Qualitätsverluste und Werteverfall in erheblichen Teilen der Anwaltschaft. Ja, erschreckend - so haben wir es erlebt! Siehe auch hier Norbert Blüm's gar nicht gute Meinung über die deutsche Justiz: "Meine Vorstellung von Recht und Gerichten war Kinderglaube." In einem Interview spricht er über seine Enttäuschung, die Überheblichkeit von Richtern und die Missachtung des Menschlichen
Juli 2013 Auf eine Voranfrage an entsprechender Stelle bekamen wir folgende Mitteilung: "Jeder Bürger, der der Meinung ist, dass seine Grundrechte verletzt wurden, kann eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einreichen. Der EGMR kann jedoch nur Fälle annehmen, wenn alle nationalen Rechtsmittel ausgeschöpft wurden." Und da wir ja alle nationalen Rechtsmittel ausgeschöpft haben, werden wir nun auch noch diesen Weg gehen. Am 26.7.2013 haben wir also die Beschwerde (siehe) beim EGMR in Straßburg eingereicht. Diese hat dort am 28.7.2013 eine Betreff-Nummer bekommen. Und Anfang August 2013 schickte uns der EGMR Merk- und Formblätter zu, damit wir unsere Beschwerde formgerecht einreichen können (bis 25.9.2013). Diese wurde am 18.9.2013 also zur Post gebracht. Und am 15.10.2013 haben wir vom EGMR die Bestätigung erhalten, dass das ausgefüllte Beschwerdeformular dort eingegangen ist. "Der Gerichtshof werde sich .... mit dem Fall beschäftigen, sobald es der Geschäftsgang erlaubt." Wie zu erfahren ist, kann der EGMR aber keine Urteile aufheben, abändern oder revidieren - was kann er denn dann überhaupt? Nun warten wir also ab.
Heute, 6.12.2013, kommt ein Schreiben vom EGMR, in dem unsere Beschwerde für unzulässig erklärt wird: Die Entscheidung erging am 14.November 2013 in Einzelrichterbesetzung H.Keller. "Soweit die Beschwerdepunkte in seine Zuständigkeit fallen, ist der Gerichtshof aufgrund aller zur Verfügung stehender Unterlagen zu der Auffassung gelangt, dass die im Artikel 34 und 35 (siehe!!!) der Konvention niedergelegten Voraussetzungen nicht erfüllt waren." Weiter heißt es: "Diese Entscheidung ist endgültig und unterliegt keiner Berufung an den Gerichtshof sowie an die große Kammer oder eine andere Stelle. Sie werden daher Verständnis dafür haben, dass die Kanzlei Ihnen keine weiteren Auskünfte über die Beschlussfassung des Einzelrichters geben und auch keine weiteren Schriftverkehr mit Ihnen in dieser Angelegenheit führen kann."
Nein, dafür haben wir, hat kein normaler Mensch Verständnis. (Sollen wir nun aufgeben - mit der betrüblichen Erkenntnis, dass wir hier tatsächlich nicht in einem richtigen Rechtsstaat leben?)
Die Ablehnung unsere Beschwerde wurde lediglich mit der Nennung von Artikel 34 und 35 pauschal als "unzulässig" erklärt, ohne nähere Begründung. Am ehesten passen, wenn überhaupt, würde im Artikel 35 (siehe!!!), dass uns "kein erheblicher Nachteil entstanden ist". Also 6000 EURO (inzwischen 10.000, Stand 2017) die uns der Fall gekostet hat, dazu die Kränkung und unsere verletzte Würde - "Die Würde des Menschen ist unantastbar!" (Artikel 1 des Grundgesetzes) - sowie der erschütterte Glauben an die Rechsstaatlichkeit Deutschlands ist kein erheblicher Nachteil ??? Am 9.Dezember 2013 und Wochen später nochmal einen Brief mit der Bitte um Aufklärung an den EGMR geschickt - aber keine Antwort ist von dort gekommen.
Am 27.12.2013 gab's in der BADISCHEN ZEITUNG einen großen Artikel über die Europäische Bürgerbeauftragte Emily O'Reilly, die offensiv Korruption, Amtsversagen und Lobbyismus bekämpfe. Aha! Und nun wollen wir herausfinden, ob an sie oder an welche Stelle wir uns wenden müssen, damit in unserem Fall tatsächlich "Im Namen des Volkes" Recht gesprochen wird. Denn wie jeder normale Bürger (ausgenommen Juristen, Bankster und vielleicht Journalisten) unseren Fall sieht, haben wir längst vielfach erfahren: Die Justiz hat uns betrogen. Was wir also ansteuern, ist ein "Laiengericht" (Bürgergericht), das über unseren Fall wirklich und endgültig im Namen des Volkes Recht spricht - denn "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus" heißt's im Artikel 20, GG. Und zu dieser vom Volk ausgehenden Staatsgewalt gehört ja auch die Judikative, also die Rechtsprechung! Und wenn jeder normale Bürger eine Rechtssache anders sieht als die Justiz, dann kann doch keine Rede davon sein, dass die Staatsgewalt in diesem Fall wirklich vom Volke ausgeht - schon gar nicht im Namen des Volkes! (Hierzu passen Norbert Blüm's drastische Worte: "...die Justiz gehört vor ein Bürgergericht!")
Nachtrag: Nach Anfrage bei der Justiz (Justizministerium BW, auf Empfehlung vom AG Freiburg) bezüglichen an welche Stelle, versuchte man (11.4.2014) uns erstmal abzuwimmeln - am 15.4.2014 wieder. Und nachdem am 17.4.2014 man dieser Frage wieder auswich und angab, weiteres Nachfragen nicht mehr beantworten zu wollen, werden wir uns nun also nachdrücklich darum bemühen, ganz ohne Juristen zu unserem Recht zu kommen, vielleicht mit einem Laiengericht (Bürgergericht). Denn wenn auch Juristen sich zweifellos besser auskennen mit Gesetzen, so ist das natürliche Rechtsempfinden von normalen Staatsbürgern ganz bestimmt nicht schlechter als das der Juristen, eher besser, warum wohl gibt's Schöffen? - Zitat: "Sie sollen als Vertreter des Volkes dazu beitragen, dass das Vertrauen des Volkes in die Justiz erhalten bleibt." Aha! Und da unser Fall juristisch eigentlich sehr, sehr einfach ist - die Postbank hat den entscheidenden Beweis verschwinden lassen -, braucht es dazu auch nicht mehr als das ganz normale "natürliche Rechtsempfinden".
Also am 18.4.2014 angemeldet zu einer "Bürgersprechstunde" in dieser Angelegenheit bei einem Volksvertreter, beim hiesigen CDU-Bundestagsabgeordneten Peter Weiß. Und für 27.Mai 2014 habe ich daraufhin einen Termin bekommen - in seinem Wahlkreisbüro in Emmendingen.
Am 27.5.2014 war also das Treffen mit MdB Peter Weiß (zwei interessierte Mitbürger waren zudem dabei, aber - auf seinen Wunsch hin! - kein Journalist). Peter Weiß hält nicht viel (warum eigentlich?) von einem Laiengericht (Bürgergericht, siehe oben), will sich aber um eine Wiederaufnahme bemühen. Und wenn er es auch nicht direkt sagte, war ihm anzumerken, dass er das Verhalten der Justiz nicht gut findet. (übrigens sagte er, Justizirrtümer kommen eben immer wieder mal vor. Ich entgegnete ihm, NEIN, das waren keine Irrtümer, dass war volle, schändliche Absicht - die wollen offenkundig der Postbank zu Diensten sein, sie um jeden Preis schonen.) Am 30.7.2014 erhielten wir von Peter Weiß eine enttäuschende, ausweichende Antwort - ausweichend vor allem bezüglich dem "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus" (siehe unten), und wir baten ihn in unserer Erwiderung, nicht mehr auszuweichen. Am 4.8.2014 wich er wieder aus - und danach antwortete er einfach gar nicht mehr.
Am 19.6.2014 kam eine Stellungnahme von SPD-Fraktion mit der Kernaussage: "Wir haben eine gute Justiz" - erdreisten die sich tatsächlich trotz des hier dargestellten Sachverhalts zu schreiben, aber der Hauptsache, nämlich dem Artikel 20 vom GG Geltung zu geben (siehe unten), dabei feige ausgewichen.
Nachtrag 19.9.2014: Nochmal ausweichende, unehrliche Anwort von der SPD-Fraktion (siehe!) mit dem abschließenden Satz: "Ich bitte daher um Verständnis, dass wir in Ihrer Angelegenheit keine weitere Stellungnahme abgeben werden."
Und der hiesige SPD-Bundestagsabgeordnete, Dr. Johannes Fechner (ein Jurist), hat es sich leicht gemacht, indem er einfach nicht antwortete - trotz mehrfachem Anschreiben.
Nachtrag 13.2.2015: Nun kam - unerwarteterweise - doch noch ein Gesprächsangebot von ihm, in seinem Emmendinger Wahlkreisbüro. Dies hat also heute stattgefunden und ist verlaufen, wie von ihm, einem Juristen, nach dem bisher Erlebten kaum anders zu erwarten war: er will uns nicht unterstützen, sondern versuchte im Gegenteil - mit unangenehmem Nachdruck -, uns abzubringen von unserem Kampf um unsere Würde, die von Juristen beschädigt wurde. Und er wollte partout nicht zugeben, dass seine Zunft schmählich versagt hat in unserem Fall.
Nachtrag: Wir erhielten von Mitbürgern eine Reihe von kritischen Äußerungen (man kann's auch Beschimpfungen nennen), was Politiker und Juristen anbelangt.
8.7.2014: Noch eine ausweichende Antwort, nun von der BAFIN (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) mit der Kernaussage, "Anhaltspunkte für ein Fehlverhalten der Bank ergaben sich dabei nicht." Also die BAFIN tut so, als wäre es ganz in Ordnung, dass die Postbank den entscheidenden Beweis hat verschwinden lassen, uns damit die einzige Möglichkeit zur Rechtfertigung genommen und so der Justiz überhaupt ermöglicht hat, uns die Schuld zu geben. Danach - mehrfach - angefragt, ob die BAFIN das wirklich in Ordnung finde. Und mit Schreiben vom 23.9.2014 ist die BAFIN dem wieder ausgewichen und bittet höflich, von weiteren Eingaben abzusehen. Was für ein unehrlicher, schäbiger Ganoven-Verein ist das doch!
9.7.2014: Eine weitere ausweichende Antwort nun vom Staatsministerium BW: "Der in der Landesverfassung BW normierte Grundsatz der Gewaltenteilung verbietet es ihm (dem Ministerpräsidenten), in laufende oder abgeschlossene Gerichtsverfahren einzugreifen.". Aber kein Wort zum Artikel 20, GG, von dem wir fordern, dass der auch in unserem Fall gelten soll - siehe unten.
Ende August 2014: Nochmal total ausweichende Antwort kam erneut von höchster politischer Stelle - und man wolle künftig von der Beantwortung weiterer Eingaben (....) absehen. So schrieb allerdings nicht er selbst, sondern sein Adlatus, sodass wir fast sicher sind, diese "höchste politische Stelle" hat unser Schreiben gar nicht gesehen.
Also bisher (Stand Juni 2015) nur unehrliches, feiges Nichtantworten oder ebensolches Ausweichen - mit einer gewissen Ausnahme! Was soll denn der normale Bürger von solchen Leuten halten - haben die überhaupt noch einen Rest von Ehre im Leib? Und in was für einem Land leben wir hier eigentlich - in einem Rechtsstaat? Aber wir werden uns weiter wehren (da möge sich niemand einer Illusion hingeben) und beharrlich mit Nachdruck fordern, dass Artikel 20 GG ("Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.") auch in unserem Fall gilt - bis wir die uns gestohlene Ehre und Würde wieder haben! Und wenn gewisse Leute dabei schlecht aussehen - und sich eventuell schämen -, so ist es uns eine Genugtuung.
Nachtrag Ende 2018: Nach seiner Weihnachts-Ansprache, in der er zum "miteinander reden" aufforderte, haben wir es nochmal probiert mit einem Schreiben an die "höchste politische Stelle".
Die Frage stellt sich mehr und mehr: Darf die Justiz, wenn sie sich nur einig ist, machen, was sie will? Darf sie selbstherrlich und krass gegen das Rechtsempfinden des Volkes entscheiden - und der Bürger, der einfältige Untertan, hat das duldsam hinzunehmen? Und das, obwohl doch alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht, ausgehen sollte (Artikel 20, GG). Tatsächlich hat doch in unserem Fall die Justiz uns betrogen, hat die ihr vom Volke anvertraute Staatsgewalt missbraucht! So sieht's das Volk! Also soll doch nun das Volk diese Staatsgewalt selbst und richtig ausüben - mittels Laiengericht (Bürgergericht). Das Gelten des Artikels 20, Grundgesetz - mit allen Konsequenzen -, nicht mehr, aber auch nicht weniger, verlangen wir mit allem Nachdruck! Hierzu hatten wir uns in Briefen mit Bitte um Hilfe an gewisse (mehr als ein Dutzend) Leute, vor allem Politiker bis oben hin, gewandt. Einer, der Bundestagspräsident Lammert, gab den an ihn gerichteten Brief (siehe) weiter zum Petitionsausschuss vom Deutschen Bundestag.Und von dort kam (24.6.2014) die Bestätigung, dass die Petition also dort angekommen sei.
Nachtrag 29.10.2014: Von diesem Petitionsausschuss kam nun über vier Monate später ein Brief mit der Aussage, dass das Petitionsverfahren beendet sei, weil "dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte". Die Begründung dafür aber war - mit einem unehrlichen Trick: Vermengung mit einer anderen Petition aus 2011 - so verfasst, dass damit dem Wesentlichen total ausgewichen wurde. Ja, tatsächlich gingen diese Leute vom Petitionsausschuss auf den eigentlichen Kernpunkt der Petition (Juni 2014) mit keinem Wort ein, sondern nur auf jene andere aus dem Jahr 2011 (siehe hier) - und sie wollten damit die von Juni 2014 mit erledigt haben! Natürlich haben wir dann dieser Dreistigkeit widersprochen.
Nachtrag 17.11.2014: Daraufhin hat man unsere Petition nun (zunächst) von jener anderen, mit ihr vermengten Petition getrennt und eine eigene Petitionsnummer gegeben (eigentlich war's eine sehr ähnliche Nummer, lediglich ein kleines a angefügt.) Auf Nachfrage hieß es am 23.1.2015: "Ihre Petitionsangelegenheit wird nun zeitnah in einer der nächsten Sitzungen des Petitionsausschusses beraten". (Diese Petitionsangelegenheit läuft nun schon über 7 Monate!) Und eines sollte doch klar sein: hierüber zu befinden kann selbstverständlich nicht Sache der Justiz sein, da ja - auch und gerade - die Justiz hierbei der Gegner ist.
Nachtrag 16.2.2015: Mit Schreiben des Petitionsausschusses vom 10.2.2015 ist dieser schon wieder auf unehrlichste Weise dem Wesentlichen der Petition ausgewichen (wieder Vermengung mit jener anderen Petition aus 2011 und nur auf jene eingegangen - die wussten sich wohl nicht anders zu behelfen), erklärt das Petitionsverfahren für "abgeschlossen" und dass man auf weitere Zuschriften in dieser Angelegenheit nicht mehr antworten werde. Fassungslos über das erlebte Ausmaß an Unehrlichkeit und hochmütiger Arroganz fehlen uns die passenden, kräftigen Worte!
Nachtrag: Am 16.3.2015 wurde eine entsprechende Online-Petition nun von uns selbst und nun beim Landtag BW eingereicht. Inhalt der Petition: "Die Würde des Menschen ist unantastbar (steht im Grundgesetz), aber unsere Würde ist von der Justiz beschädigt worden. Und deshalb fordern wir, dass der Artikel 20 GG auch in unserem Fall gilt." Schon am selben Tag kam als Antwort: "In wenigen Tagen erhalten Sie von uns eine schriftliche Eingangsbestätigung mit der Petitionsnummer und weiteren Hinweisen zum Ablauf des Petitionsverfahrens."
Nachtrag: Heute, 4.5.2015, kam auf entsprechende Anfrage: "Der Petitionsausschuss wird sich voraussichtlich in seiner nächsten Sitzung am 10.06.2015 mit Ihrer Eingabe befassen." - und weiter heißt es "Die Möglichkeit (für Mitbürger) Petitionen mitzuzeichnen gibt es beim Landtag von Baden-Württemberg nicht." Aha!
Mit Schreiben vom 16.6.2015 will nun auch dieser Petitionsausschuss dem "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus." ausweichen: "Die Eingabe .....wird zurückgewiesen, da sie einen rechtswidrigen Eingriff in die Gerichtsbarkeit fordert". Inzwischen haben wir aber auf www.bundestag.de/grundgesetz dazu Folgendes gefunden: "Die in den Artikeln 1 und 20 des Grundgesetzes niedergelegten Grundsätze sind unabänderlich. Artikel 1 garantiert die Menschenwürde und unterstreicht die Rechtsverbindlichkeit der Grundrechte. Artikel 20 beschreibt Staatsprinzipien wie Demokratie, Rechtsstaat und Sozialstaat." Und dies heißt doch für JEDEN normalen Staatsbürger klipp und klar - und darauf gründet ja unsere Petition: Nichts, kein sonstiger Artikel, Gesetz oder Richterspruch, darf die Geltung und wahre Bedeutung von Artikel 1 und 20 einschränken. Jedoch in unserem Fall ist die Geltung dieser beiden Artikeln - offenkundig! - ganz erheblich eingeschränkt worden - siehe unten Artikel 1 und 2.
Nachtrag: Da auf eine entsprechende Email vom 29.6.2015 keine Antwort kam, also am 7.7.2015 einen Beschwerdebrief (siehe) abgeschickt - werden die nun auch diesem feige ausweichen? Man hat lange nicht geantwortet bis ....
Nachtrag 22.7.2015: Auch der Petitionsauschuss des Landtags BW weicht endgültig und auf unehrliche, feige Weise aus, schreibt nun: "Dem Zurückweisungsbeschluss des Petitionsauschuss vom 10.06.2015 und dem in dieser Sache geführten Schriftwechsel ist nichts Weiteres hinzuzufügen." Wir sind fassungslos über diesen Abgrund an Unehrlichkeit!
31.7.2015 Zum zweiten Mal haben wir nun bei höchster Stelle (Bundesverfassungsgericht) unser drängendes Anliegen (siehe) vorgebracht, aber dieses Mal (!) - anders als Februar 2013 -, indem wir uns außer auf Artikel 1 GG ausdrücklich und insbesondere auf Artikel 20 GG berufen.
Artikel 1 und Artikel 20 GG
Artikel 1: Unsere Würde ist sehr wohl angetastet, verletzt worden. Wir wurden geringschätzig und entwürdigend wie einfältige Trottel, mit denen man ja das machen kann, abgefertigt. Und de facto hat die Justiz durch diese "Rechtsprechung" uns doch Betrugsabsicht unterstellt!
Artikel 20: Das Volk will nicht die Rechtsprechung, die uns angetan worden ist, weil diese die vom Volke ausgehende Staatsgewalt pervertiert hat und so keineswegs im Namen des Volkes Recht gesprochen wurde. Ein Schöffengericht, was wir ja deswegen fordern, könnte und würde eben dies sehr wohl bestätigen.
14.8.2015: Auch das BVerfG weicht - zunächst - aus, geht auf Artikel 1 und 20, den eigentliche Gegenstand der Verfassungsbeschwerde, gar nicht ein! Aber wir wehren uns weiter (zunächst keine Antwort hierauf) - mehr als gewisse Leute sich das wohl vorgestellt hatten: (siehe)
18.9.2015 Kaum noch erwartet erhielten wir heute - 5 Wochen nach unserem Widerspruch - nun doch noch Antwort vom BVerfG, in dem es heiß: "Ihre Schreiben vom 31.07.2015 ff. (bisheriges Aktenzeichen: AR 4972/15) sind nunmehr in das Verfahrensregister unter dem Aktenzeichen 1 BvR 2214/15 eingetragen und der zuständigen Richterkammer zur Entscheidung vorgelegt worden." Aha, sollten Anstand und Ehrlichkeit nun doch noch eine - neue - Chance haben?
1.10.2015 Aber heute erhalten wir diese Nachricht vom Bundesverfassungsgericht: "Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Diese Entscheidung ist unanfechtbar." Und dies ohne jede Begründung! Wir sind fassungslos über dies feige Gebaren und die arrogante Missachtung des Staatsbürgers, mit der das "ehrenwerte" BVerfG sich seiner Aufgabe entledigt. Das ist doch eine Bankrott-Erklärung: die wissen nicht, wie anders - als zu unseren Gunsten - zu entscheiden; und da drücken sie sich feige um die Entscheidung. UNSÄGLICH! Ja, und wenn also das BVerfG nicht entscheiden mag, ob Artikel 20 des Grundgesetzes auch in unserem Fall zu gelten hat, wer - um Himmels Willen - denn dann? Diese Frage (zusammen mit unserem Widerspruch) dem BVerfG am 4.10.2015 (siehe) gestellt. Mit Schreiben vom 22.10.2015 reagierte das BVerfG darauf mit totalem Ausweichen und der Feststellung, "dass das Verfassungsbeschwerdeverfahren durch den Nichtannahmebeschluss vom 21.September 2015 endgültig seinen Abschluss gefunden hat." Dem folgte der selbstherrliche Hinweis, dass "weiterer Schriftwechsel nicht mehr in Aussicht gestellt werden kann." Und unsere Frage nach einer Begründung für die Nichtannahme unserer Verfassungsbeschwerde wurde - ganz von oben herab - hiermit beantwortet: " Es ist nach Gesetzeslage nicht notwendig, Ihnen den Nichtannahmebeschluss näher zu begründen." Da ist man fassungslos und stellt sich die Frage: Was ist denn der einfache Staatsbürger in den Augen dieser Leute vom Bundesverfassungsgericht? Ein einfältiger Untertan, ein Trottel, mit dem man das machen kann? Auch unsere schon zuvor gestellter Frage, an welcher Stelle wir uns über das BVerfG beschweren können, ließen jene unbeantwortet.
Die selbstherrliche, den Staatsbürger missachtende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, über unsere Verfassungsbeschwerde,
Artikel 20 GG "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus" solle auch in unserem Fall gelten,
nicht entscheiden zu wollen, widerspricht auf eklatante Weise eben diesem GG-Artikel. Zudem ist es doch so - das müsste jedem klar sein -, dass eben durch diese Nichtannahme "Volkes Staatsgewalt" blockiert worden ist! Also diejenige Institution, die sich um das Gelten und die Respektierung der Verfassung kümmern sollte - eben die hintertreibt dies! Hierzu nochmals Schreiben von uns am 21.10.2015 und am 30.10.2015 an das BVerfG. Dem Vorwurf, gegen den Artikel 1 und Artikel 20 GG zu verstoßen, weicht das BVerfG also weiterhin feige aus. Und nun werden wir uns beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) über die krasse Missachtung und schändliche, entwürdigende Behandlung des Staatsbürgers durch das "ehrenwerte" Bundesverfassungsgericht beschweren. Am 10.3.2016 wurde die Beschwerde (siehe den Text) also per Einschreiben an den EMGR in Straßburg abgeschickt, und am 15.3.2016 ist diese zugestellt worden.
Am 13.5.2016 kam nun Nachricht vom EGMR: " Soweit die Beschwerdepunkte in seine Zuständigkeit fallen, ist der Gerichtshof aufgrund aller zur Verfügung stehender Unterlagen zu der Auffassung gelangt, dass die in Artikel 34 und 35 (siehe!) der Konvention niedergelegten Voraussetzungen nicht erfüllt waren."
Diese Entscheidung sei endgültig, der EGMR gebe keine weiteren Auskünfte über die Beschlussfassung (also inwiefern Artikel 34 und 35 nicht erfüllt sei). Der EGMR könne keine weiteren Schriftverkehr in dieser Angelegenheit führen - und wir würden keine weiteren Zuschriften erhalten.
Wieder und auch hier wird also der Bürger als dummer Untertan abgefertigt, und somit werden wir uns nun um Hilfe an die Europäische Bürgerbeauftragte Emily O'Reilly wenden, siehe oben 27.12.2013.
Am 18.8.2016 also eine Anfrage an das Büro der Europäischen Bürgerbeauftragten, European Ombudsman, ob unsere Beschwerde dort angenommen werde. Aber heute, 7.9.2016, kam von dort die Nachricht, dass man für einen Fall, wie den unsrigen, nicht zuständig sei.
Am 21.8.2016 ging unser Schreiben mit dringender Bitte um Hilfe an zwei hohe Politiker, wobei wir uns vor allem auf Artikel 20 GG berufen. Wir fordern, dass dieser Artikel "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus." wirklich zur Geltung kommt und dies nötigenfalls mittels Schöffengericht. Mindestens einer von beiden hat unseren Hilferuf an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages weiter geleitet - so hat jener Ausschuss mit Schreiben vom 25.8.2016 den Posteingang bestätigt. Dann am 13.11.2016, nochmals am 13. und 19.12.2016 dort nachgefragt, was nun - nach vier Monaten(!) - damit ist. Aber mehr als feiges Ausweichen folgte dem bisher nicht.
Am 10.10.2016 über das "Kontaktformular" im Internet des Justizministers Heiko Maas ihm unser Anliegen (Artikel 20 GG solle wirklich gelten) vorgebracht, am 7.11.2016 nochmals per Email. Am 1.12.2016 kommt total ausweichende Antwort vom Justizministerium, die in folgendem Satz gipfelt: "Aufgabe des Ministeriums ist es dagegen nicht, Klagen von Bürgern im Einzelfall zu unterstützen, Beschwerden nachzugehen, hierzu Empfehlungen abzugeben oder Beanstandungen auszusprechen." Was soll denn der normale, einfache Bürger davon halten? Weiter heißt es dort: " Die Richter sind in ihren Entscheidungen unabhängig und nur an Recht und Gesetz gebunden."
Am 2.12.2016 - nochmals am 9, 13. und 27.12.2016, da keine Antwort - das Justizministerium gefragt: "Ja, wessen Aufgabe ist denn dann, an wen sollen wir uns wenden, wenn die Justiz sich eben nicht an das Gesetz, den Artikel 20 GG "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus", gehalten hat? Denn JEDER normale Bürger (das haben wir vielfach erfahren) sieht es wie wir, nämlich dass die Justiz uns betrogen hat, da sie geurteilt hat krass im Widerspruch zu Volkes Rechtsempfinden. Also ist in unserem Fall die Staatsgewalt gewiss NICHT vom Volke ausgegangen! Deshalb verlangen wir ein Schöffengericht, damit wirklich im Namen des Volkes Recht gesprochen wird und so die Staatsgewalt wirklich vom Volke ausgeht."
Und am 16.1.2017 kam wieder eine total ausweichende Email-Antwort von dort, obwohl es in dem Anhang heißt: "Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz nimmt jeden Bürgerbrief sehr ernst und setzt sich mit Anregungen und Kommentaren der Einsender intensiv auseinander."
Dem Ausweichen haben wir erneut widersprochen; und mit Brief vom 27.1.2017 kam wieder eine total ausweichende Antwort. Das Ausweichen besteht darin, dass das Justizministerium die Justiz-Entscheidungen mit dem "Anscheinsbeweis" rechtfertigen will, aber dabei unterschlägt, dass der "Anscheinsbeweis" erst dann gilt, wenn der Einsatz der originalen EC-Karte wirklich bewiesen ist. (Aber eben diesen Beweis hat ja die Postbank verschwinden lassen.) Mehrfach haben wir dann dies Ausweichen beanstandet (siehe). Eines ist doch klar: wenn das Justizministerium nichts Besseres hat, als die Justiz-Entscheidungen mit dem - in unserem Fall - gewiss untauglichen "Anscheinsbeweis" zu rechtfertigen, so besagt das doch eigentlich alles. Siehe dazu auch hier!
Mit Schreiben vom 13.2.2017 sind die wieder ausgewichen und "...können keinen weiteren, anders lautenden Bescheid in Aussicht stellen"! SCHANDE
Am 20. und 27.12.2016 nochmals per Email eine diesbezügliche Bitte um Hilfe an die hiesigen CDU-Bundestagsabgeordneten P.Weiß und SPD-Bundestagsabgeordneten Dr.Fechner. Aber der eine wich wieder aus und der andere antwortete einfach gar nicht.
Nachtrag Anfang März 2019: Erneut haben die beiden gekniffen, diesmal anlässlich ihrer Aktion "Stelle Deine Fragen an . . . . .".
Ende 2016 haben wir auf der Suche nach einem guten, kompetenten Anwalt Kontakt zu einer Rechtsanwaltschafts-Kanzlei Paul Vogel aufgenommen mit genau diesen Worten: Wir suchen einen Anwalt, der sich traut und "der das Zeug hat ", dem Artikel 20 GG "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus" seine Geltung zu erzwingen. Und - um zu zeigen, worum's geht - mit ausdrücklichem Hinweis auf diese Webseite hier. Dieser Anwalt, diese Kanzlei, war uns nämlich auf Anfrage von der "Deutschen Anwaltsvermittlung wärmstens empfohlen" worden und soll " für Problemfälle gut sein" - obwohl dies hier doch rechtlich(!!!) ein ganz klarer, einfacher Fall ist. Inzwischen, Februar 2017, haben wir ihm, nachdem er uns seine diesbezügliche Zuversicht(!) kundgetan hatte, vertrauensvoll unser Mandat erteilt; auf ihn setzen wir nun unsere Hoffnung und mit seiner Hilfe wollen wir also das Gelten von Artikel 20 GG in unserem Fall durchsetzen - wie und warum ist oben begründet. Zunächst versuchte er es aber mit freundlichen, gänzlich harmlosen Anschreiben an 4 Adressaten, bis wir ihn dann doch an unser eigentliches Anliegen mit Art 20 GG "erinnerten".
Vier Monate später, nachdem er über dreieinhalb tausend EURO kassiert hatte, schockierte uns der Anwalt telefonisch mit einer enttäuschenden Mitteilung, nämlich dass er für unser eigentliches Anliegen, den Artikel 20 GG zur Geltung zu bringen, nunmehr doch keinen juristischen Weg sehe. Denn es gebe eine Bestimmung im Gerichtsverfassungsgesetz, die ein solches Gelten verhindere! Und zu unserer Frage, wodurch eben dies belegt sei, gab's diese sehr fragwürdige Antwort:
"Dass das gesamte Gerichtsverfassungsgesetz die durch Art 20 GG vorgesehenen Regelungen konkretisiert sowie damit z.T. auch begrenzt, ist allgemeine Rechtsauffassung(!?!), weshalb es hierzu keine ohne Aufwand greifbaren Ausführungen gibt (!!!). Sie sprechen diesbzgl. Belege an. Hier kann ein Rechtsgutachten eines bekannten Rechtsgelehrten in Auftrag gegeben werden. Die Institution (z.B. von welcher Hochschule) können Sie vorgeben. Der Aufwand dürfte vierstellig ausfallen." (!!!)
Anmerkung von einem Mitleser zu dem "begrenzt" oben: Steht denn das Grundgesetz nicht an oberster Stelle und somit über jenem "Gerichtsverfassungsgesetz" !?!
Ein weiterer "Anmerker" bekräftigte dies: Wenn Art 20 GG wirklich gilt, wovon man wohl ausgehen sollte, dann kann/darf doch ein "Gerichtsverfassungsgesetz" dieses nicht einschränken! Nachtrag, er ergänzte: die Behauptung der Kanzlei, dies sei eine "sehr schwierige Angelegenheit", kommt einer Lüge gleich.
Noch eine Anmerkung kam - zu "allgemeine Rechtsauffassung": Und wie steht es denn mit dieser "Rechtsauffassung", nämlich der Rechtsauffassung vom Volke, die zählt doch mehr! - heißt es doch im Grundgesetz: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. !?!
Auf die Anmerkungen wollte der Anwalt nicht eingehen, jedoch wolle er nun auf alternativem Wege für unser Recht und Wiedergutmachung sorgen; und darauf warten wir - was jedenfalls bisher hierzu geschehen ist, waren eher Appelle an den Guten Willen! Ein Mitleser meint dazu: Die Gauner von der Postbank werden sich kaum von Appellen beeindrucken lassen - nach dieser Vorgeschichte. Und er hat Recht, denn ein anwaltliches Schreiben vom 8.5.2018 konnte die Postbank sich erlauben, einfach zu ignorieren! Und, so ließ die Kanzlei verlauten, vor Anfang September (2018) werde sich da auch nichts weiter tun! Neuerdings wurden wir von seiner Kanzlei ausweichend auf 7.1.2019(!) vertröstet und Mitleser hier fragen, ob wir denn glauben, dass dieser Anwalt überhaupt noch seine Arbeit machen werde.
Vorläufiges Fazit: Nach einem wirklich unsäglichen Email-Schriftverkehr (Aussage der Kanzlei zuletzt: ". . .sehr schwierige Angelegenheit . . "), verbunden mit krassem Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung, sieht es so aus, dass es ein Fehler war, diesem Anwalt vertraut zu haben, mit ihm wurde alles nur noch viel schlimmer. Wir fühlen uns von diesem Anwalt getäuscht und betrogen. Aber wie hätten wir das vorher ahnen können - hiermit etwa??? Mitleser hier meinen, wir sollten uns solch eine "erbärmlich schlechte anwaltliche Arbeit" nicht gefallen lassen. Ja, wenn das so einfach wäre in diesem "Rechtsstaat" - wie wir den erlebt haben !!!
Am 26.2.2019 kam ein Anruf von diesem Anwalt Paul Vogel: Er überlege sich, wie er uns das Vertrauen in die Fortsetzung des Rechtsstreits geben könne.
Ja, dies Vertrauen ist wirklich nötig, und darauf warten wir - hatten dann über vier Wochen gewartet !!!
Nachdem aber auf diesbezügliche Nachfrage diese Kanzlei am 13.3.2019 auswich - endgültig auswich mit einer Email am 28.3.2019 -, müssen wir nun erkennen, dass dieser Anwalt, diese Kanzlei nie vorhatte, uns wirklich zu helfen. Zumal unsere mehrfach gestellten Frage, welche der bisherigen Aktionen der Kanzlei wir als solche wirklich zu unseren Gunsten ansehen können, die Kanzlei nicht beantworten wollte/konnte!!! Und wir machen uns nun den Vorwurf, Warnungen von Mitlesern hier - jener Anwalt sei wohl einer von der Sorte: siehe - nicht genügend ernst genommen zu haben.
April 2019, nochmals Juni 2019 - nun beim Vorstand -, haben wir uns bei der Rechtsanwaltskammer Berlin, wo er Mitglied ist, über RA Paul Vogel beschwert.
Ein weiterer Versuch, über obige Anwaltsvermittlung einen guten Anwalt zu finden, scheiterte bisher daran, dass diese Vermittlung darauf beharrt, unser Fall sei "sehr schwierig und sehr komplex". Dagegen wir, wie auch jeder normale Bürger, meinen, dass es rechtlich(!) ein ganz eindeutiger, einfacher Fall ist (siehe die Zusammenfassung unten, was soll denn an diesem klaren Sachverhalt "sehr schwierig und sehr komplex" sein?) - aber diese Anwaltsvermittlung will eben dies nicht darlegen.
Anmerkung: Hätte diese Anwaltsvermittlung ihr "sehr schwierig und sehr komplex" damit begründet, dass dies hier kein richtiger Rechtsstaat sei, dann könnten wir dem "sehr schwierig . . ." schon eher zustimmen, aber dem " sehr komplex" gar nicht - bei diesem klaren Sachverhalt; und der ist: den alles entscheidenden Beweis in diesem Rechtsstreit - ob es Skimming war oder nicht - hätte gemäß BGH die Bank erbringen müssen, aber eben diesen Beweis hatte die Postbank verschwinden lassen.
Am 28.1.2019 brachte der TV-Sender NDR in Markt: "Bestohlenen Bankkunden haben einen gesetzlichen Auskunftsanspruch, von der Bank die genaue Dokumentation über die missbräuchliche Abhebung zu erhalten. So müssen die Geldinstitute nachweisen, dass eine Authentifizierung erfolgt und der Zahlungsvorgang ordnungsgemäß aufgezeichnet, richtig verbucht sowie nicht durch eine Störung beeinträchtigt worden ist. Betroffene Kunden sollten also darauf bestehen, dass die Bank vollständige Transaktionsprotokolle vorlegt." Und wie war es in unserem Fall? Da hatte die Bank, die Postbank, dieses Transaktionsprotokoll einfach verschwinden lassen - und diese nichtswürdige Justiz gab ihr OKAY dazu!!!
Und am 4.4.2019 haben in einer Bürgersprechstunde zwei hiesige SPD-Gemeinderatsmitglieder (Frau B. und Herr K.) versprochen, uns zu helfen. Und darauf setzen wir nun unsere Hoffnung - nach den schlimmen Erlebnissen bisher. Bisher, Juni 2019, hat sich da aber nichts getan.
Zehn Jahre dauert diese unfassbar üble Geschichte bisher an, das Übelste, was wir (78 Jahre) je erlebt haben, wobei das Ausmaß an Unfähigkeit, Feigheit, Arroganz und vor allem Unehrlichkeit - von X Leuten, Juristen - alles weit übersteigt, was wir uns anfangs in diesem angeblichen "Rechtsstaat" hatten vorstellen können, noch nie in unserem Leben wurden wir so beleidigt und gekränkt, so respektlos und entwürdigend behandelt. Nein, ein richtiger Rechtsstaat ist das nicht - das, was wir erlebt haben, hätte nicht geschehen dürfen! Wir sind fassungslos, voller Zorn auf diese hochnäsige, ehr- und gewissenlose Bande, die den normalen Staatsbürger, auf dessen Kosten sie lebt(!), offensichtlich als einfältigen Untertan oder Trottel ansieht und von sich selbst meint, etwas Besseres zu sein. Das Schlimmste, sehr viel schlimmer als die inzwischen knapp 10.000 EURO (davon allein 500 an diesen Aachener "Gutachter" Markus a Campo) ist unsere verletzte Würde und der erschütterte Glauben an den "Rechtsstaat Deutschland" - unser Leben ist ein anderes geworden, denn das Grundvertrauen ist weg (wären wir jünger, würden wir auswandern). Diese Justiz hat sich - auf schamlose, schändliche Weise - als krass parteiisch und unehrlich erwiesen: die Postbank lässt den greifbaren, entscheidenden Beweis verschwinden, nimmt uns damit die einzige Möglichkeit zu unserer Rechtfertigung, und diese nichtswürdige Justiz nutzt schamlos eben diesen Umstand aus, um den kurzerhand und beflissen zum Vorteil der Postbank und damit zu unserem Nachteil zu missbrauchen - faktisch hat sie doch damit uns einen Betrugsversuch unterstellt und damit beleidigt! Und das nicht etwa aus Versehen, nein, das war kein "Justizirrtum", das war klar erkennbar volle Absicht! (Auch ein Verstoß gegen Artikel 6 der Menschenrechtskonvention: "Jeder hat das Recht auf ein faires Verfahren.") Allzu gern hätten wir gewusst - werden es natürlich nie erfahren -, was für Gaunereien hinter den Kulissen abgelaufen sind. Allein in der ersten Runde mit dem Ombudsmann hatten die Postbankster im Bunde mit ihren Komplizen beim Bankenverband den Vorgang, der sonst ca. 6 Monate dauert, auf ehrlose, kränkende Weise 13 Monate(!) verschleppt - und dann ebenso beschieden (siehe oben 23.6.2010). Und danach ging's an anderen, höheren Stellen - bis ganz oben hin! - unsäglich weiter. Diese Leute, sind die überhaupt besser als jener Skimming-Gauner? Nein, die sind schlimmer, die haben keinen Anstand, und die Postbank führt die Kunden hinters Licht und schreibt großmäulig auf ihrer Homepage (siehe): "Gut zu wissen: Bei einem Skimming-Betrug erhalten Sie Ihr gestohlenes Geld zurück - ohne Wenn und Aber und in kurzer Zeit." Das Ansehen der Postbankster und ihrer hier aufgeführten "Komplizen" könnte nicht schlechter sein - nicht nur in unseren Augen, siehe oben 8.11.2012, dann noch hier und besonders hier. Und außerdem stellt sich doch die Frage: Warum darf die Bank ein Produkt (EC-Karte) überhaupt ausgeben, wo ein von ihr verschuldeter Fehler (der verschwundene Beweis) kurzerhand und skrupellos zum Nachteil des Bankkunden ausgelegt wird?
Und die zweite konkrete Frage: Welcher Artikel des Grundgesetzes erlaubt es der Justiz, "im Namen des Volkes", aber krass gegen das Rechtsempfinden eben dieses Volkes zum Nachteil des Bürgers (Bankkunden) "Recht" zu sprechen, wo die Bank den entscheidenden Beweis hatte verschwinden lassen und damit dem Bankkunden die einzige Möglichkeit zur Rechtfertigung genommen hat?
Was wir in diesem "Rechtsstaat" erlebt haben, kommt uns wie ein böser Albtraum vor, der uns extrem belastet und quält; wobei wir uns nicht des Eindrucks erwehren können, in diesem unsäglichen Fall überwiegend mit Gaunern und Versagern zu tun gehabt zu haben. Hier - nochmals und sehr stark zusammengefasst -, was faktisch für und was gegen uns spricht (zu Einzelheiten siehe oben):
Zusammenfassung, was zu unseren Gunsten und damit gegen unsere Widersacher spricht:
-Wir hätten es gewiss nicht nötig gehabt, die 800 EURO zu ergaunern - und wir hätten gekonnt und können immer noch gerne einen
Eid leisten, dass wir jene 800 EURO nicht abgehoben und niemandem unsere EC-Karte plus PIN zugänglich gemacht hatten.
-Zufällig schon am selben Tag, wenige Stunden(!) nach jenem "Skimming"-Betrug (was ist das?) haben wir diesen entdeckt
und gleich darauf angezeigt bei Polizei und Postbank(!) und - sehr wichtig - die betreffende EC-Karte vorgezeigt (!!!)
-Die Postbank bestreitet das Skimming, hat aber - und dies ist unbestritten(!!!) - den entscheidenden Beweis betreffs Skimming,
nämlich das bei jener Abhebung erfasste "MM-Merkmal" (als Beweis, ob es bei jener Abhebung - wie sie behauptet! - die originale
EC-Karte war) nicht gesichert, hat den verschwinden lassen. Tatsächlich wurde uns damit die einzige Möglichkeit genommen,
uns zu rechtfertigen.
-Der Ombudsmann des Bankenverbandes, Werner Weiß, die erste Instanz in diesem Fall, stellt es doch tatsächlich so hin: Dass jene
Abhebung nicht mit unserer originalen Karte geschehen sein kann (wie wir versichern), hätten wir beweisen müssen. WIR, JA WIR !!!
Jedoch der Frage WIE DENN? ist er dabei - und wiederholt danach - mit der Unehrlichkeit eines Gauners feige ausgewichen.
Aber siehe hier das Aktuelle zu Skimming und Beweis (wer denn beweisen muss) - und das sogar von der Postbank selbst!!!
-Das Amtsgericht Karlsruhe, Richter Zimmer, hat uns Unrecht gegeben und sich dabei - klar mißbräuchlich und widerrechtlich(!) -
auf den "Anscheinsbeweis" (siehe) gestützt.
-Der vom Landgericht Karlsruhe bestellte "Gutachter" Markus a Campo hat in seinem parteiischen, unehrlichen "Beweis-Gutachten" die
Wahrscheinlichkeit für unsere These (es war Skimming) als "gegen Null" hingestellt - mit nichts mehr als gänzlich einseitigen Mutmaßungen,
ohne den geringsten Beweis dafür! Aber siehe dies zu seinem gegen Null - und das sogar auf einer Postbank-Webseite(!), da ist zu lesen:
"2017 wurden laut der Frankfurter Einrichtung Euro Kartensysteme in Deutschland 499 Skimming-Fälle gemeldet" -
warum sollte also ausgerechnet der unsrige kein Skimming-Fall gewesen sein, warum denn !?!
-Wiederum hat er seinem Gutachten hinzugefügt - das bereut er sicherlich inzwischen -, dass die Beweismittel, nämlich jenes "MM-Merkmal",
hätten gesichert werden müssen (!!!) Und wer ist schuld daran, dass eben dies nicht geschehen ist, wer denn !?!
-Trotz all dem(!) hat das Landgericht Karlsruhe, Richter Stier, die gänzlich einseitigen Mutmaßungen dieses "Gutachters" als gültigen Beweis
ansehen wollen(!), hat uns also Unrecht gegeben, faktisch uns damit Betrugsabsicht unterstellt und(!) unsere Würde verletzt -
und den Anscheinsbeweis mißbräuchlich und widerrechtlich(!) falsch ausgelegt, falsch ausgelegt wegen also fehlendem Beweis, und(!) -
will eine Revision nicht zulassen!!!.
Man sollte sich vergegenwärtigen: Die Postbank hatte das Skimming in unserem Fall pauschal bestritten,
hat aber den entscheidenden Beweis (der uns gewiss rechtfertigen würde) verschwinden lassen;
und die Justiz ??? - die gibt der Postbank recht !!! Nun aber, Jahre später auf ihrer Webseite,
da bestätigt die Postbank Skimming, bestreitet's nicht mehr! Siehe 11 Zeilen höher, siehe auch den Nachtrag oben
-Das Bundesverfassungsgericht hat unsere Beschwerde einfach nicht zur Entscheidung angenommen - und die Begründung dazu verweigert!!!
Welcher Artikel des Grundgesetzes besagt denn, dass der Bürger sich solch eine Missachtung gefallen lassen muss!?!
-Der Staatsgerichtshof Baden/Württemberg hat unsere "...Verfassungsbeschwerde als unzulässig zurückgewiesen" und schrieb:
"Auf eine Begründung wird nach §58 Abs. 2 Satz 3 StGH verzichtet." (!!!)
-Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages und der des Landtags Baden-Württemberg sind feige ausgewichen.
-Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist feige ausgewichen.
-Das Bundes-Justizministerium ist feige ausgewichen und legt zur "Rechtfertigung" seiner Justiz ebenfalls den Anscheinsbeweis
widerrechtlich(!) falsch aus.
Und die "Anwälte des Rechts", an die wir uns in diesem eindeutigen und eigentlich einfachen Un-Rechtsfall
mit Bitte um Hilfe gewandt hatten, haben mit einer Untauglichkeit, die fassungslos macht, versagt und enttäuscht.
Vor allem ging es denen, insbesondere RA Paul Vogel (siehe) - für uns tätig(?) gewesen seit Ende 2016 -, ums " Honorar".
Und was gegen uns spricht - nur ein Einziges:
Und zwar der sogenannte Anscheinsbeweis, behaupten die Gegner. ABER dieser "Anscheinsbeweis" (siehe) gilt nur und erst dann, wenn der Einsatz der originalen Karte bewiesen ist - und beweisen muss die Bank, stellt der BGH klar, siehe oben. Denn FALLS bewiesen, DANN nämlich wäre - eben dem Anschein(!) nach - der Bankkunde schuld, weil entweder er selbst es war oder weil er schuldhaft(!) anderen den Zugriff auf Karte mit PIN ermöglicht hatte. Aber eben dieser Einsatz der originalen Karte ist überhaupt nicht bewiesen, und dies nur(!) deshalb, weil die Postbank den Beweis dafür, die bei jener Abhebung angefallenen MM-Merkmal-Daten, hatte verschwinden lassen. Ob dies aus verantwortungsloser Schlamperei oder gar (wahrscheinlicher) mit betrügerischer Absicht geschah, steht - noch - nicht fest.
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