Source: http://www.cep.eu/de/monitor/einbeziehung-des-luftverkehrs-in-den-eu-emissionshandel-richtlinie.html
Timestamp: 2016-12-09 04:06:22
Document Index: 4794824

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28']

cep - Centrum für europäische Politik: Monitor: Einbeziehung des Luftverkehrs in den EU-Emissionshandel (Richtlinie)
cepMonitor: Einbeziehung des Luftverkehrs in den EU-Emissionshandel (Richtlinie)
Richtlinie COM(2013) 722 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft zur Umsetzung bis 2020 eines internationalen Übereinkommens über die Anwendung eines einheitlichen globalen marktbasierten Mechanismus auf Emissionen aus dem internationalen Luftverkehr
Zuletzt aktualisiert: 16. April 2014
VO(EU) 2014/421
Richtlinienvorschlag COM(2013) 722
Rat: 1. Lesung
Wie Kommision.
Wie EP: 1. Lesung.
Zertifikatmenge, Zertifikatzuteilung und Zertifikathandel
Die Mitgliedstaaten entscheiden über die Verwendung der Versteigerungseinnahmen (Art. 3d Abs. 4).
Die Mitgliedstaaten müssen die Versteigerungseinnahmen (Art. 3d Abs. 4)zur Bekämpfung des Klimawandels, für CO2-armen Verkehr oderzur Finanzierung globaler Energieeffizienz oder erneuerbarer Energien verwenden.
Änderung der ETS-Richtlinie für die Zeit ab 2013
Fluggesellschaften benötigen für Emissionen aus Flügen von und nach Drittländern (Art. 28a Abs. 1) 2013 keine Zertifikate undvon 2014 bis 2020 Zertifikate für die über dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) – einschließlich der 12-Seemeilen-Zone – geflogenen Teilstrecken (EWR = EU, Island, Liechtenstein, Norwegen; Anhang IIc). Die Gesamtanzahl der Zertifikate für die Jahre 2013 bis 2020 wird proportional zur Verkürzung der ETS-pflichtigen Strecken von und nach Drittländern gekürzt (Art. 28a Abs. 2 und 3 i.V.m. Anhang IIc).Nichtgewerbliche Flugzeugbetreiber, die im Jahr für weniger als 1.000 Tonnen CO2 verantwortlich sind, benötigen bis 2020 keine Zertifikate (Art. 28a Abs. 1).– Falls die ICAO 2016 keinen „globalen Mechanismus“ zur Verringerung von CO2-Emissionen ab 2020 beschließt, prüft die Kommission, in welchem Umfang Emissionen aus Flügen von und nach Drittländern ab 2020 erfasst werden sollen (Art. 28a Abs. 7). Fluggesellschaften benötigen für Emissionen aus Flügen von und nach Drittländern (Art. 28a Abs. 1) 2013 keine Zertifikate und von 2014 bis 2016 Zertifikate für die über dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) – einschließlich der 12-Seemeilen-Zone – geflogenen Teilstrecken (EWR; Anhang IIc).Die Gesamtanzahl der Zertifikate für die Jahre 2013 bis 2016 wird proportional zur Verkürzung der ETS-pflichtigen Strecken von und nach Drittländern gekürzt (Art. 28a Abs. 2 und 3 i.V.m. Anhang IIc).Nichtgewerbliche Flugzeugbetreiber, die im Jahr für weniger als 1.000 Tonnen CO2 verantwortlich sind, benötigen bis 2016 keine Zertifikate (Art. 28a Abs. 1).Die Kommission muss (Art. 28a Abs. 7)jährlich über die Vorbereitungen zur ICAO-Versammlung 2016 undüber die ICAO-Versammlung 2016 berichten. Falls die ICAO einen „globalen Mechanismus“ zur Verringerung von CO2-Emissionen beschließt, muss die Kommission als Reaktion auf diesen Beschluss geeignete Vorschläge vorlegen, die von einer Folgenabschätzung begleitet werden (Art. 28a Abs. 7). Fluggesellschaften benötigen für Emissionen aus Flügen von und nach Drittländern (Art. 28a Abs. 1) von 2013 bis 2016 keine Zertifikate.–Wie EP-Ausschuss.Wie Kommission (Anhang I).Wie EP-Ausschuss (Art. 28a Abs. 8).Die Kommission prüft in ihrem Bericht, in welchem Umfang Emissionen aus Flügen von und nach Drittländern ab 2017 erfasst werden sollen und legt, soweit angemessen, entsprechende Vorschläge vor (Art. 28a Abs. 8). Wie EP: 1. Lesung.––Wie EP-Ausschuss.Wie Kommission.Wie EP-Ausschuss.Wie EP: 1. Lesung. Nächste Schritte im EU-Gesetzgebungsverfahren: