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Matched Legal Cases: ['§ 156', '§ 70', '§ 70', '§ 161', '§ 77', '§7', '§ 20', '§ 48', 'Art. 4']

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Forum:Uwe Brinkmann gibt den Doktortitel zurück
Forum: Übersicht > Uwe Brinkmann gibt den Doktortitel zurück
"Vor wenigen Wochen war Uwe Brinkmann Dozent der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg. Und Chef der SPD-Jugend in der Hansestadt. Nun sieht er sich dem Plagiatsvorwurf ausgesetzt - und schickt seine Doktorurkunde per Einschreiben an die Uni zurück...."
http://www.fr-online.de/wissenschaft/studium/plagiator-gibt-den-doktortitel-zurueck/-/5027854/8570238/-/ Version vom 17. Juni 2011, 18:49 Uhr von 195.46.44.53
nun ergeben sich grundsätzlich zwei Optionen:
Weitermachen, auch wenn für die Uni Hamburg der Fall wahrscheinlich erledigt ist und damit die Dissertation nicht nochmals geprüft wird.
Projekt Uwe Brinkmann beenden und Abschlussbericht mit bisherigen Funden anfertigen. Danach sich einer Dissertation widmen, welche noch nicht von den zuständigen Universitäten als Plagiat eingestuft wurde.
Die Urheberrechtsverletzungen und eine Verletzung einer Versicherung Eides statt liegen hier vermutlich noch vor, bin jedoch kein Jurist. Es steht jedoch jedem frei den Fall bei einer Staatsanwaltschaft zur Anzeige zu bringen. Da die Uni Hamburg jedoch verpflichtet ist ihre begrenzten Ressourcen rationell einzusetzen, wird eine Untersuchung auf Plagiate wenn nur mit einer niedrigen Priorität durchgeführt.
Für meinen Teil werde ich mich nun einer anderen Dissertation widmen.
BruderGrimm 19:18, 17. Jun. 2011 (UTC)
Schließe mich Bruder Grimm an. Angesichts der neuen Sachlage besteht für weitere Recherchen m. E. keine Veranlassung mehr. MfG Ceterum censeo 19:23, 17. Jun. 2011 (UTC)
Ich schließe mich wiederum Ceterum censeo an, dem ich bei der Gelegenheit ein großes Kompliment aussprechen möchte für seine Arbeit. Gleiches Kompliment an Hindemith. Ihr beide habt das Projekt 'Ub' ja fast im Alleingang gemacht. Ich kann viel lernen von Euch beiden. Danke. HgR 19:50, 17. Jun. 2011 (UTC)
Die Rückgabe (oder sollte man besser sagen: die Niederlegung) des Doktorgrades hebt Herrn Brinkmann ja schon mal wohltuend von den anderen ertappten Doctores ab. Zumindest erspart das peinliche Auftritte und unangenehme Untersuchungen mitsamt der schlechten Presse.
Wenn Brinkmann den Doktorgrad nicht wieder 'reaktivieren' kann (weil kein förmliches Aberkennungverfahren stattgefunden hat), würde ich in diesem Falle raten, Energien zu sparen und sich anderen Arbeiten zu widmen. Mit seiner Niederlegung des akademischen Grades hat Herr Brinkmann indirekt die Korrektheit der Untersuchungsergebnisse bestätigt. Dabei kann man es belassen, so zumindest meine unmaßgebliche Meinung, weil nicht direkt im Wiki aktiv.
Thomas178.191.108.198 21:34, 17. Jun. 2011 (UTC)
Seine öffentlich zugänglichen Profile hat Brinkmann mittlerweile anscheinend gelöscht.
Vielleicht ist auch seine Vorwärtsverteidigung vor dem Hintergrund der rechtlichen Lage zu sehen. Ich zitiere hier aus einem anderen Thread dieses Forums eine kurze unsignierte Stellungnahme eines (mir) Unbekannten:
Für ub könnte die ganze Sache - unabhängig vom Urheberrecht und vom Gradeeentzug - noch sehr gefährlich werden, da er (im Gegensatz bspw. zu KT) eine gesetzlich vorgesehene eidesst. Versicherung abgegeben haben dürfte.
Aus diesem Grunde kommt eine Vorsatzstrafbarkeit nach § 156 StGB i.V.m. § 70 Abs. 2 S. 2 Hochschulgesetz HH i.V.m. der Promotionsordnung (siehe oben) in Betracht. Die Strafbarkeit einer falschen eidesst. Versicherung setzt voraus, dass sie gegenüber einer Behörde (wie hier der Uni HH) oder einem Gericht abgegeben wurde, die/das für ihre Abnahme zuständig war, was hier wegen dem erwähnten § 70 Hochschulgesetz HH der Fall ist. Übrigens wäre auch die nur fahrlässige Abgabe einer falschen eidesst. Versicherung nach § 161 StGB strafbar. Dies sind selbstverständlich keine Antragsdelikte, sondern sie müssen von der Staatsanwaltschaft verfolgt werden, sobald sie vom Verdacht irgendwie erfährt. Bei dieser Sorte Delikte sind Staatsanwälte für gewöhnlich auch relativ humorbefreit (zum Glück).
Und weil eine solche Straftat für Beamte wie Herrn Oberregierungsrat ub auch mit ihren Dienstpflichten unvereinbar wäre, läge ein keineswegs leicht wiegendes Dienstvergehen im Sinne von § 77 Abs. 1 Satz 2 BBG vor.
Thomas88.117.89.228 09:43, 18. Jun. 2011 (UTC)
Die "kurze unsignierte Stellungnahme" ist von mir (ich konnte als DAU [dümmster anzunehmender user) da noch nicht signieren). ;-) "DocN 10:53, 18. Jun. 2011 (UTC)"
Vielleicht sollte man bei der Uni nachfragen, ob die Urkunden denn auch angekommen sind, denn UB hat schon einmal seine Diss. aus Amerika versendet und diese soll bei der Uni nicht angekommen sein[1].
[1] http://www.lto.de/de/html/nachrichten/3512/wissenschaftsplagiat_wie_aus_schlamperei_ein_verdachtsfall_wird/
Und die Frage ist, wie sieht die Uni das?
Gruß 80.141.146.185 10:37, 18. Jun. 2011 (UTC)
Hallo Thomas. Ich denke, dass wir die Angelegenheit mit dem rechtlichen Wegfall des Untersuchungsgegenstandes (der Diss. näml.) als erledigt betrachten sollten, zumal die gestern berichtete Reaktion am Maßstab anderer Vorgänge nachgerade vorbildlich wirkt. Spekulationen über außerpromotionsrechtliche Konsequenzen sind hier m. E. fehl am Platz. Ceterum
Das bin ich deiner Meinung, CeterumC, hatte ich weiter oben ja auch so geschrieben. Die wie mir scheint sehr fundierte Kurzanalyse von DocN schien mir nur in diesem Zusammenhang zitierenswert, um vielleicht den Vorgang der - sehr schnellen und pressetechnisch 'leisen' - Niederlegung des Doktorgrades besser zu verstehen. Die weitere Entwicklung ist in diesem Fall sowieso ein Selbstläufer und nicht mehr von den Ergebnissen Vroniplags zu beeinflussen, nehme ich an. Thomas88.117.93.69 17:16, 18. Jun. 2011 (UTC)
"Der Fall des Dr. Uwe B.
Der Hamburger SPD-Politiker Uwe Brinkmann hat Teile seiner juristischen Dissertation abgeschrieben. Er gibt seinen Doktortitel zurück. Ob er Dozent an der Führungsakademie der Bundeswehr bleibt, ist ungewiss...."
http://www.taz.de/1/nord/artikel/1/der-fall-des-dr-uwe-b/ 195.46.44.53 16:35, 19. Jun. 2011 (UTC)
Ich habe mir gerade mal die Promotionsordnung der Rechtswiss. Fakultät der Uni Hamburg angesehen (http://www.verwaltung.uni-hamburg.de/vp-1/3/34/intern/posto/promo_rechtswissenschaft.pdf). In der seit 1998 gültigen Fassung, §7 Abs. 3, wird eine eidesstattliche Versicherung vom Einreichenden verlangt. Das nur noch als Nachtrag, man wird sehen, wie es weitergeht.Eridanos 08:49, 21. Jun. 2011 (UTC)
Ich wundere mich sowieso. Würde ein Normalo einen falschen "Offenbarungseid" (=eidesstattliche Versicherung) abgeben und würde die erdrückende Beweislage internet- und zeitungsöffentlich, dann wäre der Staatsanwalt aber sowas von schnell im Boot... Ich will der Staatsanwaltschaft in Hamburg keine parteipolitische Affinität zu ehemaligen SPD-Würdenträgern unterstellen (sowas tut man nicht) und natürlich haben StA'e keine Lust auf so vergleichsweise komplizierte Verfahren, da man schon deutlich mehr tun muss, als in drei Minuten 'nen Strafbefehlsantrag runterzudiktieren... Wundern darf man sich trotzdem. Ich auch. Na ja, geben wir ihnen noch etwas Zeit. "DocN 09:35, 21. Jun. 2011 (UTC)"
M.E. müsste hierfür zunächst die Uni offiziell den Titel aberkennen. Sofern nicht festgestellt wird, dass Ub bei der eidesstattlichen Versicherung gelogen hat wird wohl von Seiten der Staatsanwaltschaft nichts zu machen sein12:43, 21. Jun. 2011 (UTC)
@ 129.132.163.59:
Tatsächlich könnte es so laufen, juristisch ist die Aberkennung hingegen keine Voraussetzung der Strafverfolgung. Es gibt hier keine Bindungswirkung. Nach dem Legalitätsprinzip müsste die StA HH in jedem Fall tätig werden und bereits jetzt tätig sein, aber was ist das Legalitätsprinzip heute noch? Wir werden sehen... "DocN 21:45, 21. Jun. 2011 (UTC)"
Nachtrag, konkret auf ub bezogen:
M.E. (aber in der Juristerei gibts immer andere Meinungen, die hier allerdings wohl Mindermeinungen sind) kann ub sein akademischer Grad gar nicht mehr entzogen werden, wenn er auf ihn bereits verzichtet haben sollte. (Nach Rücktritt eines US-Präsidenten kann es auch kein impeachment mehr geben.)
Bisher habe ich Folgendes in der taz gelesen: "In einer zweiten Mail in der Nacht zu Sonntag schreibt Brinkmann, er habe "meine Mutter in Deutschland gebeten, die Promotionsurkunde per Einschreiben an die Universität Hamburg zurückzusenden". "
Nun, wenn das alles so zutrifft, dann wird man das wohl als Verzicht auszulegen haben, was einer Aberkennung nach § 20 der Promotionsordnung bzw. einer Rücknahme nach § 48 VwVfG HH entgegenstünde. Wat fott es, es fott (Art. 4 Kölsches Grundgesetz), dat kammer nit mih fott mache (grausames Kölsch-Imitat, ich weiß). "DocN 22:03, 21. Jun. 2011 (UTC)"
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