Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_49_EStG_Beschraenkt_steuerpflichtige_Einkuenfte-d2909849,135.html
Timestamp: 2013-05-25 18:50:31
Document Index: 332291712

Matched Legal Cases: ['§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 43', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 51', '§ 51', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 49', '§ 1', '§ 13', '§ 15', '§ 17', '§ 13', '§ 21', '§ 17', '§ 2', '§ 1', '§ 18', '§ 19', '§ 24', '§ 20', '§ 2', '§ 44', '§ 20', '§ 2', '§ 7', '§ 7', '§ 44', '§ 20', '§ 9', '§ 20', '§ 43', '§ 43', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 10', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 10', '§ 49', '§ 52', '§ 49', '§ 49', '§ 52', '§ 49', '§ 49', '§ 52', '§ 52', '§ 49', '§ 52', '§ 49', '§ 52', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 52', '§ 49', '§ 49', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 24', '§ 48', '§ 50']

§ 49 EStG, Beschränkt steuerpflichtige Einkünfte | Gesetze auf anwalt24.de
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Einkommensteuergesetz (EStG)…§ 49 EStG, Beschränkt steuerpflichtige Einkünfte§ 50 EStG, Sondervorschriften für beschränkt Steuerpflichtige§ 50a EStG, Steuerabzug bei beschränkt Steuerpflichtigen§ 50b EStG, Prüfungsrecht§ 50c EStG (weggefallen)§ 50d EStG, Besonderheiten im Fall von Doppelbesteuerungsabkommen und der §§ 43b...§ 50e EStG, Bußgeldvorschriften; Nichtverfolgung von Steuerstraftaten bei gering...§ 50f EStG, Bußgeldvorschriften§ 50g EStG, Entlastung vom Steuerabzug bei Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühr...§ 50h EStG, Bestätigung für Zwecke der Entlastung von Quellensteuern in einem an...§ 51 EStG, Ermächtigungen§ 51a EStG, Festsetzung und Erhebung von Zuschlagsteuern§ 52 EStG, Anwendungsvorschriften§ 52a EStG, Anwendungsvorschriften zur Einführung einer Abgeltungsteuer auf Kapi...§ 52b EStG (weggefallen)§ 53 EStG, Sondervorschrift zur Steuerfreistellung des Existenzminimums eines Ki...§ 54 EStG (weggefallen)§ 55 EStG, Schlussvorschriften (Sondervorschriften für die Gewinnermittlung nach...§ 56 EStG, Sondervorschriften für Steuerpflichtige in dem in Artikel 3 des Einig...§ 57 EStG, Besondere Anwendungsregeln aus Anlass der Herstellung der Einheit Deu...§ 58 EStG, Weitere Anwendung von Rechtsvorschriften, die vor Herstellung der Ein...…Anlage 3 EStG
§ 49 EStG, Beschränkt steuerpflichtige Einkünfte(1) 1Inländische Einkünfte im Sinne der beschränkten Einkommensteuerpflicht (§ 1 Absatz 4) sind1.Einkünfte aus einer im Inland betriebenen Land- und Forstwirtschaft (§§ 13, 14);2.Einkünfte aus Gewerbebetrieb (§§ 15 bis 17),a)für den im Inland eine Betriebsstätte unterhalten wird oder ein ständiger Vertreter bestellt ist,b)die durch den Betrieb eigener oder gecharterter Seeschiffe oder Luftfahrzeuge aus Beförderungen zwischen inländischen und von inländischen zu ausländischen Häfen erzielt werden, einschließlich der Einkünfte aus anderen mit solchen Beförderungen zusammenhängenden, sich auf das Inland erstreckenden Beförderungsleistungen,c)die von einem Unternehmen im Rahmen einer internationalen Betriebsgemeinschaft oder eines Pool-Abkommens, bei denen ein Unternehmen mit Sitz oder Geschäftsleitung im Inland die Beförderung durchführt, aus Beförderungen und Beförderungsleistungen nach Buchstabe b erzielt werden,d)die, soweit sie nicht zu den Einkünften im Sinne der Nummern 3 und 4 gehören, durch im Inland ausgeübte oder verwertete künstlerische, sportliche, artistische, unterhaltende oder ähnliche Darbietungen erzielt werden, einschließlich der Einkünfte aus anderen mit diesen Leistungen zusammenhängenden Leistungen, unabhängig davon, wem die Einnahmen zufließen,e)die unter den Voraussetzungen des § 17 erzielt werden, wenn es sich um Anteile an einer Kapitalgesellschaft handelt,aa)die ihren Sitz oder ihre Geschäftsleitung im Inland hat oderbb)bei deren Erwerb auf Grund eines Antrags nach § 13 Absatz 2 oder § 21 Absatz 2 Satz 3 Nummer 2 des Umwandlungssteuergesetzes nicht der gemeine Wert der eingebrachten Anteile angesetzt worden ist oder auf die § 17 Absatz 5 Satz 2 anzuwenden war, (1)f)die, soweit sie nicht zu den Einkünften im Sinne des Buchstaben a gehören, durchaa)Vermietung und Verpachtung oderbb)Veräußerungvon inländischem unbeweglichem Vermögen, von Sachinbegriffen oder Rechten, die im Inland belegen oder in ein inländisches öffentliches Buch oder Register eingetragen sind oder deren Verwertung in einer inländischen Betriebsstätte oder anderen Einrichtung erfolgt, erzielt werden. 2Als Einkünfte aus Gewerbebetrieb gelten auch die Einkünfte aus Tätigkeiten im Sinne dieses Buchstabens, die von einer Körperschaft im Sinne des § 2 Nummer 1 des Körperschaftsteuergesetzes erzielt werden, die mit einer Kapitalgesellschaft oder sonstigen juristischen Person im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 des Körperschaftsteuergesetzes vergleichbar ist, oder (2)g)die aus der Verschaffung der Gelegenheit erzielt werden, einen Berufssportler als solchen im Inland vertraglich zu verpflichten; dies gilt nur, wenn die Gesamteinnahmen 10.000 Euro übersteigen; (3)3.Einkünfte aus selbständiger Arbeit (§ 18), die im Inland ausgeübt oder verwertet wird oder worden ist, oder für die im Inland eine feste Einrichtung oder eine Betriebsstätte unterhalten wird;4.Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (§ 19), diea)im Inland ausgeübt oder verwertet wird oder worden ist,b)aus inländischen öffentlichen Kassen einschließlich der Kassen des Bundeseisenbahnvermögens und der Deutschen Bundesbank mit Rücksicht auf ein gegenwärtiges oder früheres Dienstverhältnis gewährt werden, ohne dass ein Zahlungsanspruch gegenüber der inländischen öffentlichen Kasse bestehen muss,c)als Vergütung für eine Tätigkeit als Geschäftsführer, Prokurist oder Vorstandsmitglied einer Gesellschaft mit Geschäftsleitung im Inland bezogen werden,d)als Entschädigung im Sinne des § 24 Nummer 1 für die Auflösung eines Dienstverhältnisses gezahlt werden, soweit die für die zuvor ausgeübte Tätigkeit bezogenen Einkünfte der inländischen Besteuerung unterlegen haben,e)an Bord eines im internationalen Luftverkehr eingesetzten Luftfahrzeugs ausgeübt wird, das von einem Unternehmen mit Geschäftsleitung im Inland betrieben wird; (4)5.Einkünfte aus Kapitalvermögen im Sinne desa)§ 20 Absatz 1 Nummer 1 mit Ausnahme der Erträge aus Investmentanteilen im Sinne des § 2 des Investmentsteuergesetzes, Nummer 2, 4, 6 und 9, wenn der Schuldner Wohnsitz, Geschäftsleitung oder Sitz im Inland hat oder wenn es sich um Fälle des § 44 Absatz 1 Satz 4 Nummer 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb dieses Gesetzes handelt; dies gilt auch für Erträge aus Wandelanleihen und Gewinnobligationen, (5)b)§ 20 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit den §§ 2 und 7 des Investmentsteuergesetzesaa)bei Erträgen im Sinne des § 7 Absatz 3 des Investmentsteuergesetzes,bb)bei Erträgen im Sinne des § 7 Absatz 1, 2 und 4 des Investmentsteuergesetzes, wenn es sich um Fälle des § 44 Absatz 1 Satz 4 Nummer 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb dieses Gesetzes handelt, (6)c)§ 20 Absatz 1 Nummer 5 und 7, wennaa)das Kapitalvermögen durch inländischen Grundbesitz, durch inländische Rechte, die den Vorschriften des bürgerlichen Rechts über Grundstücke unterliegen, oder durch Schiffe, die in ein inländisches Schiffsregister eingetragen sind, unmittelbar oder mittelbar gesichert ist. 2Ausgenommen sind Zinsen aus Anleihen und Forderungen, die in ein öffentliches Schuldbuch eingetragen oder über die Sammelurkunden im Sinne des § 9a des Depotgesetzes oder Teilschuldverschreibungen ausgegeben sind, oderbb)das Kapitalvermögen aus Genussrechten besteht, die nicht in § 20 Absatz 1 Nummer 1 genannt sind,d)§ 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 Buchstabe a, Nummer 9 und 10 sowie Satz 2, wenn sie von einem Schuldner oder von einem inländischen Kreditinstitut oder einem inländischen Finanzdienstleistungsinstitut im Sinne des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7 Buchstabe b einem anderen als einem ausländischen Kreditinstitut oder einem ausländischen Finanzdienstleistungsinstitutaa)gegen Aushändigung der Zinsscheine ausgezahlt oder gutgeschrieben werden und die Teilschuldverschreibungen nicht von dem Schuldner, dem inländischen Kreditinstitut oder dem inländischen Finanzdienstleistungsinstitut verwahrt werden oderbb)gegen Übergabe der Wertpapiere ausgezahlt oder gutgeschrieben werden und diese vom Kreditinstitut weder verwahrt noch verwaltet werden. (7)2§ 20 Absatz 3 gilt entsprechend; (8)6.Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (§ 21), soweit sie nicht zu den Einkünften im Sinne der Nummern 1 bis 5 gehören, wenn das unbewegliche Vermögen, die Sachinbegriffe oder Rechte im Inland belegen oder in ein inländisches öffentliches Buch oder Register eingetragen sind oder in einer inländischen Betriebsstätte oder in einer anderen Einrichtung verwertet werden;7.sonstige Einkünfte im Sinne des § 22 Nummer 1 Satz 3 Buchstabe a, die von den inländischen gesetzlichen Rentenversicherungsträgern, der inländischen landwirtschaftlichen Alterskasse, den inländischen berufsständischen Versorgungseinrichtungen, den inländischen Versicherungsunternehmen oder sonstigen inländischen Zahlstellen gewährt werden; dies gilt entsprechend für Leibrenten und andere Leistungen ausländischer Zahlstellen, wenn die Beiträge, die den Leistungen zugrunde liegen, nach § 10 Absatz 1 Nummer 2 ganz oder teilweise bei der Ermittlung der Sonderausgaben berücksichtigt wurden; (9) (10)8.sonstige Einkünfte im Sinne des § 22 Nummer 2, soweit es sich um private Veräußerungsgeschäfte handelt, mita)inländischen Grundstücken oderb)inländischen Rechten, die den Vorschriften des bürgerlichen Rechts über Grundstücke unterliegen; (11)8a.sonstige Einkünfte im Sinne des § 22 Nummer 4;9.sonstige Einkünfte im Sinne des § 22 Nummer 3, auch wenn sie bei Anwendung dieser Vorschrift einer anderen Einkunftsart zuzurechnen wären, soweit es sich um Einkünfte aus inländischen unterhaltenden Darbietungen, aus der Nutzung beweglicher Sachen im Inland oder aus der Überlassung der Nutzung oder des Rechts auf Nutzung von gewerblichen, technischen, wissenschaftlichen und ähnlichen Erfahrungen, Kenntnissen und Fertigkeiten, zum Beispiel Plänen, Mustern und Verfahren, handelt, die im Inland genutzt werden oder worden sind; dies gilt nicht, soweit es sich um steuerpflichtige Einkünfte im Sinne der Nummern 1 bis 8 handelt;10.sonstige Einkünfte im Sinne des § 22 Nummer 5; dies gilt auch für Leistungen ausländischer Zahlstellen, soweit die Leistungen bei einem unbeschränkt Steuerpflichtigen zu Einkünften nach § 22 Nummer 5 Satz 1 führen würden oder wenn die Beiträge, die den Leistungen zugrunde liegen, nach § 10 Absatz 1 Nummer 2 ganz oder teilweise bei der Ermittlung der Sonderausgaben berücksichtigt wurden. (12)(1) Red. Anm.: § 49 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe e EStG in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (SEStEG) vom 7. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2782) - siehe Anwendungsvorschrift § 52 Absatz 57 EStG 2009(2) Red. Anm.: § 49 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe f EStG in der Fassung des Artikels 1 des Jahressteuergesetzes 2009 (JStG 2009) vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2794), anzuwenden ab dem Veranlagungszeitraum 2009. Zur anzuwendenden Fassung des § 49 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe f EStG in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (SEStEG) vom 7. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2782) siehe Anwendungsvorschrift § 52 Absatz 57 EStG 2009(3) Red. Anm.:§ 49 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe g EStG angefügt durch Artikel 1 des Jahressteuergesetzes 2010 (JStG 2010) vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1768), anzuwenden ab dem Veranlagungszeitraum 2010(4) Red. Anm.: § 49 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe e EStG angefügt durch Artikel 1 des Steueränderungsgesetzes 2007 vom 19. Juli 2006 (BGBl. I S. 1652)(5) Red. Anm.: siehe Anwendungsvorschrift § 52 Absatz 57a Sätze 1, 2, 4 und 5 EStG 2009(6) Red. Anm.: siehe Anwendungsvorschrift § 52 Absatz 57a Sätze 3 und 5 EStG 2009(7) Red. Anm.: § 49 Absatz 1 Nummer 5 Buchstabe d EStG in der Fassung des Artikels 1 des Jahressteuergesetzes 2009 (JStG 2009) vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2794) - siehe Anwendungsvorschrift § 52a Absatz 17 EStG 2009(8) Red. Anm.: § 49 Absatz 1 Nummer 5 Satz 2 EStG in der Fassung des Artikels 1 des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 vom 14. August 2007 (BGBl. I S. 1912) - siehe Anwendungsvorschrift § 52a Absatz 17 EStG 2009(9) Red. Anm.:§ 49 Absatz 1 Nummer 7 zweiter Halbsatz EStG angefügt durch Artikel 1 des Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften vom 8. April 2010 (BGBl. I S. 386), anzuwenden ab dem Veranlagungszeitraum 2010(10) Red. Anm.:§ 49 Absatz 1 Nummer 7 EStG in der Fassung des Artikels 13 Absatz 4 des LSV-Neuordnungsgesetzes vom 12. April 2012 (BGBl. I S. 579), anzuwenden ab dem 1. Januar 2013 - siehe Artikel 14 Absatz 1 des LSV-Neuordnungsgesetzes(11) Red. Anm.: § 49 Absatz 1 Nummer 8 EStG in der Fassung des Artikels 1 des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 vom 14. August 2007 (BGBl. I S. 1912) - siehe Anwendungsvorschrift § 52a Absatz 17 EStG 2009(12) Red. Anm.:§ 49 Absatz 1 Nummer 10 EStG in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften vom 8. April 2010 (BGBl. I S. 386), anzuwenden ab dem Veranlagungszeitraum 2010(2) Im Ausland gegebene Besteuerungsmerkmale bleiben außer Betracht, soweit bei ihrer Berücksichtigung inländische Einkünfte im Sinne des Absatzes 1 nicht angenommen werden könnten.(3) 1Bei Schifffahrt- und Luftfahrtunternehmen sind die Einkünfte im Sinne des Absatzes 1 Nummer 2 Buchstabe b mit 5 Prozent der für diese Beförderungsleistungen vereinbarten Entgelte anzusetzen. 2Das gilt auch, wenn solche Einkünfte durch eine inländische Betriebsstätte oder einen inländischen ständigen Vertreter erzielt werden (Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a). 3Das gilt nicht in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 2 Buchstabe c oder soweit das deutsche Besteuerungsrecht nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung ohne Begrenzung des Steuersatzes aufrechterhalten bleibt.(4) 1Abweichend von Absatz 1 Nummer 2 sind Einkünfte steuerfrei, die ein beschränkt Steuerpflichtiger mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in einem ausländischen Staat durch den Betrieb eigener oder gecharterter Schiffe oder Luftfahrzeuge aus einem Unternehmen bezieht, dessen Geschäftsleitung sich in dem ausländischen Staat befindet. 2Voraussetzung für die Steuerbefreiung ist, dass dieser ausländische Staat Steuerpflichtigen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes eine entsprechende Steuerbefreiung für derartige Einkünfte gewährt und dass das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung die Steuerbefreiung nach Satz 1 für verkehrspolitisch unbedenklich erklärt hat.Zu § 49: Geändert durch G vom 8. 4. 2010 (BGBl I S. 386), 8. 12. 2010 (BGBl I S. 1768) und 12. 4. 2012 (BGBl I S. 579) (1. 1. 2013).
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