Source: https://diginetmedia.de/de/kontakt-5/agb-19
Timestamp: 2018-06-18 09:32:36
Document Index: 287255653

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§2', '§3', '§ 354', '§ 6', '§ 158']

Andreas Weigel | diginetmedia
Prof.-Dr.-Konrad-Zuse-Straße 5
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(2) Diese AGB gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder ergänzende AGB des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil. Die AGB gelten für alle künftigen, der ersten Einbeziehung dieser AGB folgenden Aufträge des Auftraggebers, auch wenn von diginetmedia nicht erneut ausdrücklich auf die Geltung dieser AGB hingewiesen wird.
(3) Im Fall der entgeltlichen – dauerhaften oder befristeten – Einräumung von Nutzungsrechten an virtuellen 360°-Rundgängen, die auf diginetmedia.de eingestellt sind, kommen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von diginetmedia für Virtual 360° Reality-Kunden, die bei der Anmeldung und Buchung der virtuellen 360°-Rundgänge bzw. entsprechenden Abonnements auf diginetmedia.de abrufbar sind, vorrangig zur Anwendung.
(4) Diginetmedia ist berechtigt, diese AGB zu ändern, soweit die Änderungen für den Auftraggeber zumutbar sind. Über die beabsichtigten Änderungen wird diginetmedia den Auftraggeber rechtzeitig per E-Mail oder per Brief informieren. Sofern seitens des Auftraggebers innerhalb von 6 Wochen nach Zugang der Benachrichtigung kein Widerspruch erfolgt, gelten die Änderungen als angenommen. Auf das Widerspruchsrecht sowie die Rechtsfolgen des Fristablaufs wird diginetmedia in der Benachrichtigung hinweisen.
(2) Die Übergabe von Quellcodes oder anderer Quelldateien an den Auftraggeber ist nicht geschuldet, sie verbleiben im Eigentum von diginetmedia.
(1) Der Auftraggeber hat die von diginetmedia zu erbringenden Leistungen durch angemessene Mitwirkungshandlungen zu fördern. Der Auftraggeber informiert sich über die technischen Einsatzmöglichkeiten und Bedingungen, der zur Verfügung gestellten Leistungen. Er überprüft, dass die Spezifikation der Leistungen seinen Wünschen und Bedürfnissen entspricht. Bei Zweifeln lässt sich der Auftraggeber vor Vertragsabschluss von diginetmedia beraten.
(3) Der Auftraggeber übergibt diginetmedia rechtzeitig das für die Vertragsdurchführung benötigte Basismaterial, das sind insbesondere, aber nicht abschließend Texte, Daten, Illustrationen, Graphiken, Logos sowie sonstige Materialien und Informationen. Der Auftraggeber verpflichtet sich, diginetmedia das für die Vertragsdurchführung benötigte Basismaterial auf einem dafür vorgesehen Datenträger zu übergeben. Wird weiteres Material benötigt, wird ein Arbeitsstundensatz vereinbart.
(4) Kommt der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten nicht nach und kann diginetmedia daher die geschuldete Leistung ganz oder teilweise nicht innerhalb der vereinbarten Zeit erbringen, bleibt die Vergütung geschuldet und der für die Leistungserbringung vereinbarte Zeitraum verlängert sich angemessen.
(2) Diginetmedia teilt dem Auftraggeber binnen 14 Werktagen ab Zugang der Änderungsvorschläge bei diginetmedia mit, ob die vorgeschlagenen Änderungen durchführbar sind und welche Änderungen sich dadurch am Zeitplan sowie am Preis ergeben. Kann innerhalb von weiteren 14 Werktagen nach Erhalt der Änderungsplanung keine Einigung zwischen den Vertragsparteien über die gewünschten Änderungen erzielt werden, führt diginetmedia den Auftrag ohne Berücksichtigung der Änderungsvorschläge aus.
(3) Die Prüfung und die Ausarbeitung von Nachtragsangeboten sind vom Auftraggeber gesondert zu vergüten und werden von diginetmedia gemäß der vereinbarten Stundensätze (zzgl. gesetzliche Steuern) in Rechnung gestellt.
(1) Der Auftraggeber garantiert, dass er berechtigt ist, dass von ihm bereitgestellte Basismaterial diginetmedia zu dem beabsichtigten Zweck zur Verfügung zu stellen. Der Auftraggeber wird diginetmedia kein Basismaterial zur Verfügung stellen, dass gegen geltendes Recht verstößt oder die Rechte Dritter verletzt. Bestehen im Hinblick auf das zur Verfügung gestellte Basismaterial Rechte Dritter, wie z.B. Urheberrechte, gewerbliche Schutzrechte, Namens-, Kennzeichen- und/oder Markenrechte, stellt der Auftraggeber sicher, im Besitz der dafür benötigten Lizenzen und Rechte im Sinne des Auftragsziels zu sein.
(2) Sofern Dritte gegenüber diginetmedia geltend machen, dass die Einbeziehung des vom Auftraggeber gestellten Basismaterials in das Projekt die in § 5.1 genannten Rechte Dritter verletzten, wird diginetmedia den Auftraggeber hierüber unverzüglich informieren. Diginetmedia ist berechtigt, selbst geeignete Maßnahmen zur Abwehr von Ansprüchen Dritter oder zur Verfolgung seiner Rechte vorzunehmen. Eigene Maßnahmen des Auftraggebers hat dieser im Vorfeld mit diginetmedia abzustimmen.
(3) Des Weiteren verpflichtet sich der Auftraggeber diginetmedia insoweit von jeglicher Haftung gegenüber Dritten freizustellen, diginetmedia bei der Rechtsverteidigung zu unterstützen und etwaige Schadensersatzbeträge zuzüglich der Kosten der angemessenen Rechtsverteidigung auf Verlangen von diginetmedia zu tragen.
(1) Die von diginetmedia angegebene Vergütung versteht sich zuzüglich der gesetzlichen Steuern, wie insbesondere der MwSt..
(2) Die vom Auftraggeber geschuldete und fällige Vergütung ist sofort nach Erhalt einer ordnungsgemäßen Rechnung von diginetmedia zur Zahlung fällig; das gilt für Abschlagsrechnungen und Schlussrechnungen gleichermaßen.
(3) Auslagen von diginetmedia, die für die Vertragserfüllung erforderlich sind, insbesondere Flug- und Anfahrtskosten vom Sitz von diginetmedia zum Auftragsort und zurück sowie erforderliche Kosten für Unterkunft und Verpflegung erstattet der Auftraggeber gegen Vorlage entsprechender Belege/Nachweise.
(4) Für Mehraufwendungen, die über die gemäß §2 von diginetmedia geschuldeten Leistungen hinausgehen, vereinbaren die Vertragsparteien eine Stundenvergütung (zzgl. gesetzlicher Steuern) zu den Sätzen der jeweils gültigen Preisliste von diginetmedia. Als vergütungspflichtige Mehraufwendungen gelten insbesondere Aufwendungen, die diginetmedia tätigt, weil der Auftraggeber Änderungen wünscht, die sich auf Leistungen beziehen, die bereits freigegeben bzw. abgenommen worden sind bzw. weil der Auftraggeber seinen Verpflichtungen nach §3 nicht nachgekommen ist.
(1) Diginetmedia ist berechtigt, noch ausstehende Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu erbringen, wenn diginetmedia nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung der offenen Forderungen von diginetmedia durch den Auftraggeber aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis (einschließlich aus anderen Einzelaufträgen, für die derselbe Rahmenvertrag gilt) gefährdet wird.
(2) Forderungen gegenüber diginetmedia können nur mit Zustimmung von diginetmedia an Dritte abgetreten werden. Die Vorschrift des § 354a HGB bleibt hiervon unberührt.
(3) Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Auftraggebers oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche von diginetmedia anerkannt, unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
(1) Diginetmedia steht das Urheberrecht an allen gefertigten multimedialen Produkten nach Maßgabe des Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte zu.
(2) Der Kunde erwirbt, wenn nichts anderes vereinbart wurde, ein einfaches, nicht exklusives Nutzungsrecht, das auf das/die vorher festgelegten Medium/ Medien beschränkt ist. Dieses Nutzungsrecht erwirbt der Kunde mit vollständiger Entrichtung der gemäß § 6 dieses Vertrages geschuldeten Vergütung (§ 158 Abs. 1 BGB). Die Weitergabe von Nutzungsrechten an Dritte ist dem Auftraggeber untersagt und bedarf der vorherigen ausdrücklichen Zustimmung von diginetmedia. Das Copyright liegt immer bei diginetmedia.
(3) An geeigneten Stellen werden in das multimediale Produkt Hinweise auf die Urheberstellung von diginetmedia aufgenommen. Diese verweisen per Hyperlink auf die Internetpräsenzen von diginetmedia. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, diese Hinweise ohne Zustimmung von diginetmedia zu entfernen.
(2) Das außerordentliche Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt in jedem Fall unberührt. Ein wichtiger Grund zur Kündigung des Vertrags liegt insbesondere vor, wenn:
b) der Auftraggeber die Zahlung fälliger Forderungen endgültig verweigert oder einstellt, ein Insolvenz- oder ein gerichtliches Vergleichsverfahren eröffnet oder mangels Masse abgelehnt wird oder ein außergerichtliches Vergleichsverfahren stattfindet oder
(2) Die im Rahmen der Vertragsbeziehungen bekannt gewordenen persönlichen Daten darf diginetmedia für interne Zwecke maschinell verarbeiten. Diginetmedia darf diese Daten unter Beachtung der Bestimmungen des Datenschutzgesetzes verwenden. Detaillierte Informationen zur Datenerhebung, Datenverarbeitung und Datennutzung finden Sie in der Datenschutzerklärung, die auf der Website von diginetmedia jederzeit unter folgendem Link abrufbar ist:
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(1) Die Rechtsbeziehungen der Vertragsparteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der einschlägigen Verweisungsregeln des deutschen internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.
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