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Timestamp: 2019-10-21 00:55:07
Document Index: 155316343

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 5']

Warmwasserabrechnung: Neue Zähler nötig
Warmwasserzähler bis Ende 2013 in Mehrfamilienhäusern Pflicht!
Die pauschale Abrechnung des Heizkostenanteils für Warmwassererwärmung ist ab Ende 2013 nicht mehr möglich. Die Daten müssen exakt erfasst werden, so schreibt es die Heizkostenverordnung seit neuestem vor. Falls Mehrfamilienhäuser vom Eigentümer noch nicht mit Warmwasserzählern ausgestattet wurden, ist die Umrüstung spätestens ab diesem Zeitpunkt Pflicht.
Denn die Heizkostenverordnung schreibt die verbrauchsabhängige Abrechnung von Warmwasser- und Heizkosten vor (§§ 12, 5 HeizkostenVO). Wird das nicht beherzigt, kann der Mieter die Abrechnung schon deswegen pauschal um 15 Prozent kürzen (§ 12 Abs. 1 S. 1 HeizkostenVO). Das war eigentlich schon immer so, nur kann bis jetzt noch auf der Grundlage alter Messeinrichtungen gearbeitet werden (§ 12 Abs. 2, 5 Abs. 1 S. 2 HeizkostenVO). So kann jetzt noch eine taugliche Abrechnungsgrundlage nach der Ermittlung des Warmwasserverbrauchs durch Messeinrichtungen erfolgen, die am 1. Januar 1987 für die Erfassung des anteiligen Warmwasserverbrauchs verbaut wurden. Für bereits vorhandene sonstige Ausstattungen zur Verbrauchserfassung gilt als Stichtag der 1. Juli 1981 (§ 12 Abs. 2 Nr. 2 HeizkostenVO). Bei preisgebundenen Wohnungen im Sinne der Neubaumietenverordnung 1970 ist der Stichtag "1. August 1984" maßgebend.
Abrechnungen auf dieser Grundlage funktionieren aber ohne Kürzungsrecht des Mieters (§ 12 Abs. 1 S. 1 HeizkostenVO) nur noch bis zum Jahresende (31. Dezember 2013). Denn die energetische Gebäudesanierung verlangt, dass Verbräuche und anfallende Kosten exakt ermittelt werden. Deshalb müssen ab dem 1. Januar 2014 Warmwasserzähler eingebaut sein, die exakt den Zulauf und auch den Ablauf von Warmwasser dokumentieren. § 5 Abs. 1 S. 2 HeizkostenVO wörtlich: „Soweit nicht eichrechtliche Bestimmungen zur Anwendung kommen, dürfen nur solche Ausstattungen zur Verbrauchserfassung verwendet werden, hinsichtlich derer sachverständige Stellen bestätigt haben, dass sie den anerkannten Regeln der Technik entsprechen oder dass ihre Eignung auf andere Weise nachgewiesen wurde.“
Gründe der neuen Vorschrift:
Durch die bessere Isolierung der Häuser, wird ein immer größerer Teil der Heizenergie nicht für die Raumwärme, sondern für die Warmwassererzeugung verwendet. Da die neuen Wärmezähler die Wassermenge sowohl beim Ein- als auch beim Abfluss aus der Wohnung messen, lässt sich die Wärmeabgabe in Kilowattstunden für jede Wohnung belegen. Dies ermöglicht eine genauere und somit gerechtere Umlage als mit der jetzigen pauschalen Abrechnung. Der Vermieter kann sich von der Pflicht der Umrüstung befreien lassen, allerdings nur wenn die Erfassung mit einem unzumutbar hohen Aufwand bzw. sehr hohen Kosten verbunden ist. Der Mieter muss die Ausstattung der Wohnung mit den neuen Zählern dulden. Falls bis Ende Ende 2013 keine Zähler installiert wurden, kann der Mieter 15 Prozent der Heizkostenabrechnung abziehen. Übrigens: Die Vorstellungen der Europäischen Union, den Wasserverbrauch durch Begrenzungen in den Zapfstellen noch stärker zu reglementieren, sind bisher nicht Realität.
Quelle: Haus&Grund Eigentümerschutz-Gemeinschaft
Eine Nobelwohnung für 390 Euro?
Wenn ein Angebot zu schön ist, um wahr zu sein, ist es vielleicht nicht wahr: Betrüger versuchen, sich mit falschen Wohnungsangeboten im Netz, Kautionen zu erschleichen. Drei Zimmer, renovierter Altbau, 112 Quadratmeter und direkt am angesagten Boxhagener Platz in Berlin-Friedrichshain. Normalerweise ist so eine Wohnung inzwischen für viele unbezahlbar. Und doch wurde genau dieses Angebot vor wenigen Tagen mit dem Hinweis "390 Euro Kaltmiete, ohne Provision" mit schönen Fotos garniert auf Immobilienscout24.de eingestellt. Das Angebot hat nur einen Haken: Weder die Wohnung, noch der angebliche Inhaber existieren.
Kein Einzelfall. Mit einer perfiden Masche machen sich Betrüger die rasant steigenden Mietpreise in Szenebezirken zunutze. Unterlegt mit im Web geklauten Bildern, werden imaginäre Wohnungen in idealer Lage zu auffallend günstigen Konditionen angepriesen. Die angegebene Handynummer ist ungültig. Wer aber an die anonyme E-Mail-Adresse schreibt, bekommt prompt Antwort: " Hello, thank you for your reply. " In gebrochenem Englisch erklärt dann eine Person, dass sie aus beruflichen Gründen nach England ziehen musste und ihre alte Wohnung schnell vermieten wolle. Den Schlüssel zur Besichtigung inklusive Mietvertrag werde ein Kurierservice bringen, verspricht sie. Dafür brauche es nur eine kleine Gegenleitung: "780 Euro Kaution vorab über den Geldtransferdienst Western Union".
Wer auf den Trick hereinfällt, wartet vergeblich auf den Schlüssel und sieht sein Geld nie wieder.
"Wir löschen jede Woche rund 200 dieser falschen Angebote", sagt Immobilienscout-Sprecher Marcus Drost. Neben Hamburg und München sei vor allem Berlin bei den Tätern beliebt. Im Sommer 2009 tauchten die ersten Fälle auf, seither werden es immer mehr. Betroffen sind alle Onlineportale, auf denen Wohnungen angeboten werden. "Wir haben 30 Mitarbeiter für den Kundenservice, die solche Betrugsversuche aufspüren und deaktivieren", sagt Drost. Doch es ist ein Kampf gegen Windmühlen. Wohnungsanzeigen: Eine Nobelwohnung für 390 Euro?
Alle Ermittlungen laufen ins Leere
Niemand kann verhindern, dass die Schwindler sich mit einer anderen Mail-Adresse sofort wieder anmelden. Da helfen auch die Anzeigen nicht viel, die die Unternehmen gegen Unbekannt erstatten. Wirklich helfen kann das Unternehmen den Betroffen nicht. Das Geld bleibt verloren, da Immobilienscout nicht für die Angebote haftet. Zum Glück ist die Anzahl tatsächlicher Opfer bisher offenbar gering. "Wir hatten nur sehr wenige Nutzer, die sich diesbezüglich gemeldet haben", sagt Drost. Den Betrugsdezernaten der Polizei sind die Wohnungsschwindel bekannt, aber die anonymen Täter bleiben im Ausland fast immer unerreichbar. Bisher konnte niemand gefasst werden. Nicht einmal die Zahl der Opfer kann die Polizei genau angeben. Bleibt die Vorsicht der Wohnungssuchenden als Schutz. "Behauptet der angebliche Wohnungseigentümer, er sei nicht in der Lage, die Wohnung persönlich zu zeigen und hat auch keinen Makler oder Verwalter mit der Wohnungsbesichtigung beauftragt, sollte man misstrauisch werden", sagen die Ermittler. Sie betonen, dass Makler in Deutschland erst dann Vermittlungsgebühren oder eine Provision verlangen dürfen, wenn auch ein Mietvertrag unterschrieben wurde. Wer das Gefühl hat an einen Betrüger geraten zu sein, soll den Schriftverkehr ausdrucken und Anzeige erstatten.
Einigen genügt das aber nicht. Im Internet haben sich inzwischen Blogger zusammengetan , um Informationen über die Hintermänner der Wohnungsschwindeleien zu sammeln. Akribisch dokumentieren sie jede Woche Dutzende falsche Annoncen und finden auch die Original-Angebote, aus denen die Fotos geklaut wurden. Sogar die angeblichen Adressen der vermeintlichen Vermieter in England konnten sie herausfinden. Doch auch dort ist unter den angegeben Namen niemand zu finden.
http://www.zeit.de/digital/internet/2011-01/wohnung-betrug-wohnungsanzeige
Finanzierung: Zuschüsse und Darlehen der KfW-Förderba...
Sie wollen ein Eigenheim kaufen oder bei Ihrer Immobilie ist eine Modernisierung fällig? Dann sollten Sie unbedingt prüfen, ob Ihr Vorhaben für ein Förderprogramm der KfW-Förderbank infrage kommt. Sie vergibt Zuschüsse und günstige Kredite. Die Anfänge der heutigen KfW-Förderbank reichen zurück bis in die Nachkriegszeit: 1948 wurde sie unter der Bezeichnung Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) von den Alliierten gegründet, ihr Name war Programm. Das Startkapital kam damals aus dem sogenannten Marshallplan. Heute gehört die KfW-Bankengruppe zu 80 Prozent dem Bund und zu 20 Prozent den Ländern. Im Bereich Bauen, Wohnen und Energie hält die KFW zahlreiche Förderprogramme bereit, von denen Bauherren und Modernisierer profitieren können.
Wichtig: Prüfen Sie genau die Konditionen der unterschiedlichen Darlehen.
Antrag stellen und Konditionen prüfen
Wenn Sie ein Förderprogramm der KfW in Anspruch nehmen wollen, beantragen Sie die Mittel bei der Bank, die Ihr Vorhaben finanziert. Prüfen Sie die Konditionen in aller Ruhe, denn je nach Marktlage sind die KfW-Darlehen nicht immer günstiger als die Hypothekendarlehen der Banken. Wichtig ist, dass Sie den Antrag vor Kauf oder Baubeginn stellen. Generell fördert die KfW keine Wochenend- oder Ferienhäuser.
Sie planen den Neubau oder Erwerb eines Eigenheims? Das „KfW-Wohneigentumsprogramm“ fördert den Kauf oder Bau Ihres Hauses oder Ihrer Eigentumswohnung mit einem zinsgünstigen Darlehen. Bis zu 30 Prozent der Gesamtkosten können damit finanziert werden, maximal 75.000 Euro. Voraussetzung allerdings ist, dass Sie die Immobilie ausschließlich selbst nutzen. Falls Sie sogar planen, ein besonders energieeffizientes Wohngebäude zu bauen oder zu kaufen, steht Ihnen das Förderprogramm „Energieeffizient Bauen“ zur Verfügung. Je nach angestrebtem Energiestandard begünstigt die KfW-Förderbank Ihr Vorhaben mit einem Kredit mit niedrigen Zinsen. Mit diesem Kredit können Sie bis zu 100 Prozent der Kosten finanzieren. Besonders energieeffiziente Immobilien belohnt die KfW zusätzlich mit einem Bonus beziehungsweise einem Tilgungszuschuss.
Energieeffizient sanieren? Die KfW-Förderbank stellt zinsgünstige Darlehen bereit.
Modernisieren und Umbauen mit der KfW-Förderbank
Sie haben Ihr Traumhaus schon vor Jahren gebaut und nun ist eine Modernisierung erforderlich? Egal ob Umbau der frisch gekauften Immobilie oder geplante Sanierung, prüfen Sie, ob das KfW-Programm „Wohnraum modernisieren“ für die Umsetzung Ihrer Ideen und Wünsche infrage kommt. Die Förderung können neben Wohnungseigentümern oder Eigenheimbesitzern auch Mieter in Absprache mit Ihrem Vermieter in Anspruch nehmen. Falls Sie planen, mithilfe dieser Modernisierungsmaßnahmen den Energiebedarf Ihrer Immobilie zu senken, kommen für Sie auch die Förderprogramme zum Thema „Energieeffizient sanieren“ in Betracht.
Geschickt kombinieren – Fördergelder der KfW und andere Förderprogramme
Bund und Länder halten für Immobilienkäufer und Bauherren zahlreiche Fördertöpfe und zinsgünstige Darlehen bereit. Es lohnt sich also, bei der Finanzierungsplanung umfassend zu ermitteln, für welche Förderprogramme Ihr Vorhaben infrage kommt. Manche Mittel aus den Förderprogrammen der Länder sind mit den Programmen der KfW-Förderbank kombinierbar. Prüfen Sie deshalb genau, welche Anforderungen Sie noch einhalten müssen, damit Sie etwa Fördergelder der Länder und Kommunen oder des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) erhalten.
http://www.bauemotion.de/detail/7165948/finanzierung-zuschuesse-und-darlehen-der-kfw-foerderbank.html
Quelle: www.bauemotion.de / KfW Förderbank
Drei Monatsgehälter gehen drauf: So sparen Sie beim Um...
Eine neue Küche, Renovierungsarbeiten, Möbeltransport... bei einem Umzug kommen viele Kosten zusammen. Laut einer aktuellen Studie sind es satte drei Monatsgehälter, die vier Millionen Deutsche im Jahr für Ihren Umzug hinblättern.
√ Adressänderung mitteilen
Kindergeldstelle, Arbeitsamt, Finanzamt, Versicherungen, Mieterverein müssen die neue Adresse mitgeteilt werden. Übrigens: Eine Abmeldung beim Einwohnermeldeamt ist nicht mehr notwendig. Es genügt, sich am neuen Wohnort anzumelden. Das muss aber innerhalb einer Woche passieren. Häufig geht es auch über das Internet.
√ Neues Bankkonto
Eröffnen Sie an Ihrem neuen Wohnort ggfs. rechtzeitig ein Bankkonto.
√ Schule und Kindergarten
Kinder sollten rechtzeitig in Schule und Kindergarten ab- bzw. angemeldet werden.
√ Versicherung
Auch Ihre Versicherungen müssen geändert bzw. umgemeldet werden.
√ Strom, Wasser, Gas
Rufen Sie bei den Versorgungsbetrieben an (Strom, Wasser, Gas), damit der Zählerstand zeitnah abgelesen werden kann.
√ Nachsendeantrag
Bei der Post sollten Sie einen Nachsendeantrag stellen. Auch Zeitungs- und/oder Zeitschriftenabos o.ä. müssen umbestellt werden.
√ Parkplatz am Umzugstag
Holen Sie sich an Ihrem neuen Wohnort die Genehmigung zum Reservieren von Parkplätzen am Umzugstag.
√ Notausrüstung packen
Halten Sie in Ihrem eigenen PKW eine „Notausrüstung“ bereit, z.B. Werkzeug, Putzzeug und Ausweise.
√ Wichtigste Kiste
Alle Dinge, die Sie in der neuen Wohnung sofort benötigen (z.B. Handwerkszeug, Handtücher, Lampen, Bettwäsche), in einer Kiste verstauen und besonders gut kennzeichnen.
√ Handwerker für Geräte
Herd und Waschmaschine sollten unbedingt vom Fachmann angeschlossen werden. Wenn er einen Fehler macht, zahlt seine Versicherung. Wenn Sie einen Fehler machen, kann es richtig teuer werden.
Die teuerste Anschaffung bei den meisten Umziehenden ist eine neue Küche. Das hat eine aktuelle Umzugsstudie von TNS Infratest und Immobilienscout 24 ergeben, bei der 2181 Umziehende befragt wurden. Demnach investieren Mieter ca. 1.500 €, Immobilienkäufer geben im Durchschnitt ca. 4.800 € für Küchenschränke und Co. aus. Aber das Portemonnaie wird nicht nur durch Möbel, sondern vor allem durch Transportkosten etc. strapaziert. Doch wie kommt man möglichst günstig davon? Der Do-it-yourself-Umzug ist mit Sicherheit der billigste, aber der Zeitaufwand und die körperliche Belastung sind enorm. Außerdem haftet der Mieter für Umzugsschäden, Schäden am Hausrat, und die Helfer sind nicht versichert. Tipp: Wer sich für die Art von Umzug entscheidet, der sollte sich vorher unbedingt ein paar Ratschläge vom Möbelspediteur abholen (z.B. für das richtige Packen des Hausrates), um das Schadensrisiko zu verringern. Zum Thema Möbelspeditionen: Vorsicht vor Lockvogelangeboten! Die einfachste und zugleich teuerste Umzugsart ist die Beauftragung einer Möbelspedition. Vorsicht: Die Preise sind frei. Daher sollte man sich vor Lockvogelangeboten schützen, denn einem besonders günstig erscheinenden Angebot folgt oft eine viel höhere Rechnung (z.B. durch Spesen, Entfernungszuschläge, Treppengeld) warnt der Deutsche Mieterbund. Tipp: Lassen Sie sich eine ausführliche Leistungsbeschreibung und aufgrund dieser Unterlage einen Kostenvoranschlag erstellen. Unbedingt darauf achten, dass Nebenleistungen berücksichtigt werden und der Kostenvoranschlag unterschrieben ist.
Möbelspeditionen: Vorsicht vor Lockvogelangeboten!
Die einfachste und zugleich teuerste Umzugsart ist die Beauftragung einer Möbelspedition. Vorsicht: Die Preise sind frei. Daher sollte man sich vor Lockvogelangeboten schützen, denn einem besonders günstig erscheinenden Angebot folgt oft eine viel höhere Rechnung (z.B. durch Spesen, Entfernungszuschläge, Treppengeld) warnt der Deutsche Mieterbund. Tipp: Lassen Sie sich eine ausführliche Leistungsbeschreibung und aufgrund dieser Unterlage einen Kostenvoranschlag erstellen. Unbedingt darauf achten, dass Nebenleistungen berücksichtigt werden und der Kostenvoranschlag unterschrieben ist.
Übrigens: Ist der Umzug aus beruflichen Gründen notwendig, lassen sich die Kosten steuerlich absetzen. Dieser Fall tritt ein, wenn ein Arbeitnehmer in einer anderen Stadt eine neue Arbeit aufnimmt und deshalb umzieht, wie der Deutsche Mieterbund berichtet („Geld sparen beim Umzug“, DMB-Verlag, 6 Euro). Dazu zählt neben dem Wechsel des Arbeitgebers auch eine Versetzung innerhalb eines Unternehmens. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Arbeitsplatzwechsel auf Wunsch des Arbeitnehmers oder durch Kündigung des Arbeitgebers erfolgt ist. Folgende Umzugskosten sind u.a. steuerlich absetzbar: Möbelspediteur bzw. Miet-Lkw, Miete für die alte Wohnung (wenn man sofort die neue Stelle antreten muss und deshalb nicht die Kündigungsfrist der alten Wohnung einhalten kann), Fahrtkosten für die Wohnungssuche, Maklergebühren, Reisekosten (zum neuen Wohnort).
http://www.bild.de/geld/sparen/mieterrecht/vier-millionen-deutsche-ziehen-um-so-kann-man-beim-umzug-sparen
Abzug von nachträglichen Schuldzinsen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung möglich:Schuldzinsen für ein Darlehen, das ursprünglich zur Finanzierung von Anschaffungskosten einer zur Vermietung bestimmten Immobilie aufgenommen wurde, können nach einer Entscheidung des Bundes finanzhofs (BFH) vom 20.6.2012 grundsätzlich auch dann noch als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abgezogen, wenn das Gebäude veräußert wird, der Veräußerungserlös aber nicht ausreicht, um die Darlehensverbindlichkeit zu tilgen.
Im entschiedenen Fall erwarb ein Steuerpflichtiger 1994 ein Wohngebäude, vermietete dieses und erzielte hieraus Einkünfte. Im Jahr 2001 veräußerte er das Gebäude mit Verlust. Mit dem Veräußerungserlös konnten die bei der Anschaffung des Gebäudes aufgenommenen Darlehen nicht vollständig abgelöst werden. Dadurch mussten auch im Streitjahr 2004 noch Schuldzinsen auf die ursprünglich aufgenommenen Verbindlichkeiten
aufgewendet werden. Das Finanzamt erkannte die für 2004 geltend gemachten „nachträglichen Schuldzinsen“ nicht als Werbungskosten an. Der BFH gab jedoch dem Steuerpflichtigen Recht; die geltend gemachten Schuldzinsen seien zu Unrecht nicht bei der Ermittlung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung berücksichtigt worden.