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Timestamp: 2018-04-24 21:02:30
Document Index: 252472806

Matched Legal Cases: ['§49', '§ 49', '§49', '§3', '§4', '§49']

Freiwilliger Nachlass von Erhöhungsgebühren - frag-einen-anwalt.de
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Freiwilliger Nachlass von Erhöhungsgebühren
| 16.12.2004 14:56 |
wir sind 9 Kläger innerhalb einer Auskunftsklage mit 50.000 EUR Streitwert nach Brago und einer anschließenden Nachlassklage mit 39.000 EUR Streitwert nach RVG. Obwohl mit unserem Anwalt keine Gebührenvereinbarung von Anfang an angetroffen wurde und wir seit Anbeginn überhaupt nichts von der Existenz etwaiger zusätzlicher Erhöhungsgebühren gewusst haben, haben wir in Absprache mit unserem Rechtsanwalt zur besseren und einfacheren Abwicklung von Anfang an die gesamte Koordination gegenüber unserem Anwalt einschließlich Vorschusszahlungen und Schriftwechsel bis hin zur endgültigen Auseinandersetzung über nur einen der Kläger laufen lassen. Er war über diese Abwicklung sehr erfreut.
Von den Gebühren her sollen wir jetzt aber wir beide Verfahren allein 3300 EUR an reinen Erhöhungsgebühren zahlen, obwohl tatsächlich kein Mehraufwand gegenüber neun Personen. stattfand. Ein anderer Rechtsanwalt hat uns dazu geraten, unseren Anwalt um einen freiwilligen Nachlass der Erhöhungsgebühren zu bitten.
Dieser hat jedoch mit der Begründung abgelehnt, dass er dies aufgrund der gesetzlichen Vorgaben in gerichtlichen Verfahren nicht tun dürfe, selbst wenn er es wolle. Er begründet dies auch zusätzlich mit der auf neun Personen ausgedehnten Haftung. Auch dies ist für uns nicht verständlich, da die Haftungssumme, ob eine oder neun Personen, wohl gleich bleibt.
Die Frage ist nun, ob er bei den Erhöhungsgebühren wirklich nichts freiwillig nachlassen darf und ob die Haftungssumme ein wirkliches Argument gegen einen Nachlass von Erhöhungsgebühren ist bzw. überhaupt damit im Zusammenhang steht.
Diese Antwort ist vom 16.12.2004 und möglicherweise veraltet. Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt.
sicherlich ist es ärgerlich, wenn Sie im Nachhinein mit sehr hohen Gebühren durch Ihren Anwalt belastet werden. Sicherlich wäre es von Ihrem Prozessvertreter fair gewesen, Sie hierauf hinzuweisen. Leider hatten Sie zu Zeiten der BRAGO hierauf keinen Anspruch, sondern der Anwalt war nur auf Nachfrage des Mandanten verpflichtet, Auskunft zu erteilen.
Anders ist es jetzt seit dem RVG, wobei Sie nicht ohne Aufforderung die Höhe der Gebühren mitgeteilt bekommen, sondern Sie nur darüber aufgeklärt werden müssen, dass sich die Gebühren nach dem Gegenstandswert richten.
Maßgebliche Vorschrift ist §49b BRAO.
Diese besagt zwar, dass es unzulässig ist, geringere Gebühren zu vereinbaren oder zu fordern, als die BRAGO vorsieht; Abs.1 S.1. Abs.1 S.2 besagt jedoch auch, dass der RA im Einzelfall besonderen Umständen in der Person des Mandanten, insbesondere dessen Bedürftigkeit, Rechnung tragen darf und nach Erledigung des Auftragen Gebühren ermäßigen oder erlassen darf.
Die Argumentation Ihres RA greift also nicht so ganz.
Sein Argument der Haftungssumme kann ich nicht so richtig nachvollziehen. Die einzige Möglichkeit wäre, dass er eine Haftpflichtversicherung besitzt, die als Selbstbeteiligung einen sog. Gebühreneinwurf beinhaltet. D.h. der Anwalt muß im Schadenfall die abrechenbaren Gebühren an die Versicherung nach Schadenausleich bezahlen.
Sollten ergänzende Fragen bestehen, stehe ich gern zur Verfügung.
Für die Zukunft sollten Sie sich über die Höhe der Gebühren stets erkundigen und unter Umständen einen Kostenvoranschlag verlangen.
Nachfrage vom Fragesteller	17.12.2004 | 10:17
Sehr geehrter Herr Wolters
besten Dank für Ihre Auskunft nach Erlass der Erhöhungsgebühren. In diesem Zusammenhang bitte ich noch um folgende Ergänzung.
Ich wollt den von Ihnen angegebenen § 49 in BRAGO wegen evtl. freiwilliger Nachlässe von Gebühren nachlesen, dort konnte ich jedoch nichts finden außer Angaben über Zwangsvollstreckung.
Könnte es sein, dass der freiwillige Nachlass von Gebühren anderweitig in BRAGOr geregelt ist ?.
Da gem. meiner Mitteilung auch ein Verfahren gem. RVG abgerechnet wird wäre es interessant zu wissen, wonach auch hier Gebühren evtl. freiwillige erstattet werden können ?
Ich bitte um Verständnis, dass ich Ihnen nochmals Mühe mache.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.12.2004 | 10:33
die von mir zitierte Vorschrift findet sich nicht in der BRAGO, sondern in der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO). Diese hat sich im §49b Abs.1 durch das RVG nicht wesentlich geändert.
Sie finden die Bundesrechtsanwaltsordnung unter www.brak.de. Dort ist ein Link "Berufsrecht".
Weder BRAGO noch RVG sehen eine Vorschrift für den gerichtlichen Bereich vor, nur für den außergerichtlichen;§3 Abs.5 BRAGO / §4 Abs.2 RVG.
Also wenn eine Ermäßigung, dann nur über §49b BRAO.
Diese ist jedoch, wie schon erwähnt, freiwillig. Einen Anspruch auf Ermäßigung haben Sie nicht.
"Danke für die sehr gute Auskunft, alles Gute."
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