Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Art_1_BayFraktG_Rechtsstellung_der_Fraktionen-d168012,2.html
Timestamp: 2016-12-08 04:37:25
Document Index: 269902812

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 1', 'Art. 2']

Art. 1 BayFraktG, Rechtsstellung der Fraktionen | Gesetze auf anwalt24.de
Art. 1 BayFraktG, Rechtsstellung der Fraktionen Suche
Gesetz zur Rechtsstellung und Finanzierung der Fraktionen im Bayerischen Landtag...…Art. 1 BayFraktG, Rechtsstellung der FraktionenArt. 2 BayFraktG, Leistungen an FraktionenArt. 3 BayFraktG, Zuschüsse zur Deckung des allgemeinen BedarfsArt. 4 BayFraktG, RückgewährArt. 5 BayFraktG, BuchführungArt. 6 BayFraktG, Rechnungslegung der FraktionenArt. 7 BayFraktG, VeröffentlichungArt. 8 BayFraktG, RechnungsprüfungArt. 9 BayFraktG, Verschwiegenheitspflicht der FraktionsangestelltenArt. 10 BayFraktG, LiquidationArt. 11 BayFraktG, In-Kraft-Treten
Art. 1 BayFraktGGesetz zur Rechtsstellung und Finanzierung der Fraktionen im Bayerischen Landtag (Bayerisches Fraktionsgesetz - BayFraktG)Landesrecht BayernTitel: Gesetz zur Rechtsstellung und Finanzierung der Fraktionen im Bayerischen Landtag (Bayerisches Fraktionsgesetz - BayFraktG)Normgeber: BayernAmtliche Abkürzung: BayFraktGReferenz: 1100-2-F(1) Fraktionen sind mit eigenen Rechten und Pflichten ausgestattete Vereinigungen im Bayerischen Landtag, zu denen sich Mitglieder des bayerischen Landtags zusammengeschlossen haben. Sie dienen der politischen Willensbildung im Bayerischen Landtag. Sie helfen den Mitgliedern, ihre parlamentarische Tätigkeit auszuüben und zur Verfolgung gemeinsamer Ziele aufeinander abzustimmen. Sie können mit Fraktionen anderer Parlamente zusammenarbeiten und die Öffentlichkeit über ihre Tätigkeit unterrichten.(2) Fraktionen können am allgemeinen Rechtsverkehr teilnehmen und unter ihrem Namen klagen und verklagt werden. Sie sind nicht Teil der öffentlichen Verwaltung und üben keine öffentliche Gewalt aus.(3) Das Nähere über die Bildung einer Fraktion sowie über ihre Rechte und Pflichten bestimmt die Geschäftsordnung des Bayerischen Landtags.
Gesetz zur Rechtsstellung und Finanzierung der Fraktionen im Bayerischen…Art. 2 BayFraktG, Leistungen an Fraktionen