Source: https://rechtsanwalt-kerner.de/category/verkehrsrecht/
Timestamp: 2017-08-22 20:25:45
Document Index: 342673603

Matched Legal Cases: ['§ 247', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Verkehrsrecht | Rechtsanwalt Joachim Kerner Dortmund
Verzugszinssatz/ Basiszinssatz gemäß § 247 BGB ab 01.01.2017 unverändert:
Trotz dieser Rechtsprechung ist der Geschädigte gut beraten, vorsichtig zu agieren, da bei der Anmietung eines Fahrzeuges reichlich Streitpotential besteht. Dieses geht von der Auswahl des richtigen Tarifs ( Unfallersatztarif oder Normaltarif ), über die Frage der überhaupt bestehenden Nutzungsmöglichkeit, die bei erheblichen Unfallverletzungen des Geschädigten fehlen kann, bis zur Frage des erforderlichen Fahrbedarfs und dem damit verbundenen Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht. Hat der Geschädigte kalendertäglich durchschnittlich nur einen geringen Fahrbedarf, kann die Inanspruchnahme eines Mietwagens unverhältnismäßig sein und damit einen Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht darstellen, so dass der Geschädigte dann auf die dann insoweit günstigere Inanspruchnahme eines Taxis verwiesen werden kann. Die Rechtsprechung geht dabei in der Regel davon aus, dass der Geschädigte zumindest einen kalendertäglichen Fahrbedarf von 20 km pro Tag haben muss, um berechtigt zu sein, einen Mietwagen in Anspruch zu nehmen ( vgl. OLG München, zfs 1993, 120 ).
Die 20-Kilometergrenze ist allerdings auch „nicht in Stein gemeißelt“, sondern es kommt bei jedem Schadensfall auf eine Beurteilung der Umstände des Einzelfalles an. So hat das Amtsgericht Schwabach in einem Urteil vom 09.11.2016 – Az.: 2 C 671/16 – nun die Auffassung vertreten, dass in dem entschiedenen Fall Mietwagenkosten auch dann zu ersetzen waren, obwohl der Geschädigte lediglich durchschnittlich 18,77 km pro Tag zurücklegte. Der Geschädigte habe schlüssig dargelegt, dass er als Berufsfeuerwehrmann das Auto schon allein deshalb benötige, weil er sich auch außerhalb der Dienstzeit in einer Rufbereitschaft befinde und dann innerhalb kürzester Zeit zur Feuerwache fahren müsse. Es könne aber im Einzelfall durchaus allein die Notwendigkeit der ständigen Verfügbarkeit eines Kraftfahrzeugs die Anmietung eines Ersatzfahrzeuges rechtfertigen, ohne dass es auf die gefahrene Kilometerleistung ankomme.
Einmal mehr zeigt dieses Urteil, dass eine Schadensabwicklung nach einem Verkehrsunfall immer eine Bewertung des Einzelfalles erforderlich macht. Die schablonenhafte und schematische Anwendung irgendwelcher Rechtsgrundsätze führt häufig zu falschen Ergebnissen. Zur Durchführung dieser Bewertung sollte die Geschädigte die Hilfe eines Anwalts hinzu ziehen, zumal die damit verbundenen Kosten bei Haftung des Unfallgegners ebenfalls zu dem dem Geschädigten zu ersetzenden Schaden gehören.
3. April 2017 Joachim Kerner
Reform des Verkehrszentralregisters?
Am 28. Februar 2012 ist Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer mit Reformplänen zum bisherigen Verkehrszentralregister in Flensburg an die Öffentlichkeit getreten. Das Presseecho und die öffentliche Aufregung waren recht groß. Die Frage bleibt, was genau an Änderungen ist im Gespräch?
Neben der Änderung von Begrifflichkeiten, so soll aus dem Verkehrszentralregister ein Fahreignungsregister werden, soll das Punktesystem einfacher und übersichtlicher werden. Es soll vier Stufen geben, die farblich unterlegt sind, damit jeder das System versteht.
Stufe 1 ( grün ): 1-3 Punkte; es erfolgt eine Vormerkung ohne weitere Maßnahmen
Stufe 2 ( gelb ): 4-5 Punkte; es erfolgt eine Ermahnung nebst Info über das Fahreignungs-bewertungssystem
Stufe 3 ( rot ): 6-7 Punkte;Verwarnung + Anordnung Fahreignungsseminar
Stufe 4 ( schwarz ): 8 oder mehr Punkte; Entziehung der Fahrerlaubnis
Durch dass Fahreignungsseminar sollen keine Punkte abgebaut werden. Überhaupt sieht das geplante System keinen Punkteabbau vor. Dafür soll es in der Summe bei Vergehen aber auch weniger Punkte geben, so dass man nicht so schnell in den gefährlichen Bereich käme. Es soll bei Vergehen nur noch zwischen einem „schweren Verstoß“ und einem „besonders schweren Verstoß“ unterschieden werden. Beim schweren Verstoß soll es einen Punkt geben, beim besonders schweren Verstoß zwei Punkte.
Bisherige Ordnungswidrigkeiten mit 1 bis 4 Punkten und ohne Regelfahrverbot sollen der Kategorie schwerer Verstoß mit 1 Punkt zugeordnet werden, sowie Ordnungswidrigkeiten mit 3 oder 4 Punkten und Regelfahrverbot sowie alle Straftaten mit bis zu 7 Punkten sollen der Kategorie besonders schwerer Verstoß mit 2 Punkten zugeordnet werden.
Das aktuell gültige Verkehrszentralregister ist sowohl für Juristen als auch juristische Laien im Hinblick auf den Punktestand deshalb oft nur schwer zu durchschauen, weil Tilgungshemmungen und Überliegefristen teilweise komplizierte Berechnungen erforderlich machen. Auch dies soll sich im neuen System ändern. Es sollen feste Tilgungsfristen von mindesten 2 Jahren und 6 Monaten bzw. höchsten 10 Jahren gelten. Wenn während des Laufs dieser Fristen ein neuer Verstoß hinzu kommt, soll dies die Tilgung bereits eingetragener Verstöße nicht mehr beeinflussen. Jeder Verstoß soll für sich behandelt und getilgt werden.
Sollte das neue Fahreignungsregister tatsächlich in Kraft treten, was laut Politik frühestens ab 2014 geplant ist, werden die Punkte aus dem Verkehrszentralregister in das Fahreignungsregister zu übertragen sein, wobei wegen der unterschiedlichen Systeme natürlich eine Umrechnung erforderlich sein wird. Hierzu gibt es natürlich auch bereits einen Vorschlag, der an dieser Stelle nicht komplett wieder gegeben werden soll, weil ja auch noch fraglich ist, ob dieser Vorschlag so wirklich 1:1 umgesetzt wird. Nur beispielhaft sei erwähnt, dass dieser Vorschlag eine Umwandlung von 1-3 Punkten im Verkehrszentralregister in 1 Punkt im Fahreignungsregister vorsieht. 11-13 Punkte sollen zu 5 Punkten umgewandelt werden und 16-17 Punkte in 7 Punkte.
Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass das hier dargestellte Fahreignungssystem noch nicht geltendes Recht ist, sondern eine reine verkehrspolitische Diskussion. Diese Diskussion ist allerdings doch schon so konkret, dass ich eine zusammenfassende Darstellung für lohnenswert gehalten habe, um Sie auch über für unseren Alltag sehr relevante rechtspolitische Themen zu informieren.
6. Juli 2012 Joachim Kerner
Grenzen für Nutzungsausfall
Immer wieder lassen sich Geschädigte eines Verkehrsunfalles insbesondere bei der Ersatzbeschaffung eines Ersatzfahrzeuges für ein zerstörtes Fahrzeug übermäßig viel Zeit und gefährden damit ihren Anspruch auf Nutzungsausfall, der in Betracht kommt, wenn kein Mietwagen in Anspruch genommen wird. Hierbei übersehen die Geschädigten, dass die Gewährung von Nutzungsausfall keine Selbstverständlichkeit ist, weil sie Mangels der Inanspruchnahme eines Mietwagens in Geld betrachtet eigentlich keinen Schaden haben. Nutzungsausfall gibt es in diesen Fällen nur, weil die Rechtsprechung der Möglichkeit, ein eigenes Fahrzeug zu nutzen, einen wirtschaftlichen Wert zuspricht, der mit der Zahlung von Nutzungsausfall zum Ausdruck gebracht wird. Fehlt es dem Geschädigten aber an einem Nutzungswillen, gibt es auch keinen Nutzungsausfall.
Mit der Frage des Vorliegens des erforderlichen Nutzungswillens hat sich das OLG Celle in einem Urteil vom 13.10.2011 ( 5 U 130/11 = Der Verkehrsanwalt 01.2012, Seite 17 ) beschäftigt. Der Geschädigte war Eigentümer eines Motorrades Suzuki, welches er in einer mehrköpfigen Familie komplett alleine nutzte. Neben dem Motorrad gab es in der Familie schließlich noch ein weiteres Fahrzeug. Der Geschädigte erlitt am 14.05.2010 einen Verkehrsunfall, bei dem das Motorrad zerstört wurde. Mehr als 6 Monate später, nämlich am 02.12.2010, schaffte sich der Geschädigte ein neues Motorrad an und verlangte vom Schädiger Nutzungsausfall, was vom Landgericht und dann vom OLG Celle abgelehnt wurde. Das OLG Celle führte u.a. aus: „Da der Kläger hier über 6 Monate zugewartet hat, sich ein Ersatzfahrzeug zu beschaffen, besteht bereits die Vermutung eines fehlenden Nutzungswillens. Im Übrigen scheitert die Ersatzfähigkeit des Nutzungsausfallschadens daran, dass dem Kläger während der Zeit, in der er nicht über das von ihm allein in der Familie genutzte Motorrad Suzuki verfügte, einweiteres Fahrzeug zur Nutzung zur Verfügung gestanden hat.“
Fazit: Die Zahlung von Nutzungsausfall ist keine Selbstverständlichkeit. Ein Geschädigter ist daher gut beraten, bei der Schadensabwicklung zügig zu agieren, damit erst gar keine Zweifel am Bestehen seines Nutzungswillens entstehen. Weiterhin kann das Vorhandensein eines weiteren Familienfahrzeuges unter Umständen einem Nutzungsausfallanspruch ebenfalls entgegen stehen.
13. April 2012 Joachim Kerner
EuGH Urteil zu EU-Führerschein
Mit Urteil vom 01. März 2012 ( AZ: C-467/10 ) hat sich der EuGH auf Vorlage des Landgerichts Gießen wieder einmal mit der Frage der Anerkennung von EU-Führerscheinen in Deutschland beschäftigt.
Im konkreten Fall ging es um einen Herrn A., der in Deutschland in erheblichem Umfang strafrechtlich in Erscheinung getreten war. Im September 2008 lehnte das Landratsamt des hessischen Wetteraukreises einen Antrag dieses Herrn auf Erteilung einer Fahrerlaubnis ab. Es stützte sich hierbei auf ein medizinisch-psychologisches Gutachten, in dem Herrn A. die körperlichen und geistigen Voraussetzungen zum Führen eines Kraftfahrzeuges abgesprochen wurden.
Nur zwei Monate später ( November 2008 ) erhielt Herr A. in der Tschechischen Republik einen Führerschein. Der deutschen Ausländerbehörde lag wiederum nur für die Zeit Juni bis Dezember 2009 eine Meldung des Herrn A. für die Tschechische Republik vor, mithin also nicht für den Zeitpunkt der Ausstellung des Füherscheins. Die Deutsche Staatsanwaltschaft erkannte den Tschechischen Führerschein daher nicht an, was im Ergebnis in 1. Instanz zu einer Verurteilung des Herrn A. wegen zweifachen Fahrens ohne Fahrerlaubnis führte, wogegen dieser sich wiederum vor dem Landgericht Gießen wehrte. Das Landgericht legte den Fall dann dem EuGH vor.
Der EuGH stellte unter Anwendung der Richtlinien 91/439/EWG sowie 2006/126/EG zunächst klar, dass ein Mitgliedsstaat ( Aufnahmestaat ) den von einem anderen Mitgliedsstaat ( Austellerstaat ) ausgestellten Führerschein grundsätzlich selbst dann zu akzeptieren hat, wenn er selber die Ausstellung des Führerscheines wegen mangelnder körperlicher oder geistiger Fähigkeiten abgelehnt hat. Der EuGH wörtlich: „Wenn die Behörden eines Mitgliedsstaates einen Führerschein gemäß der EU-Richtlinie ausgestellt haben, sind die anderen Mitgliedsstaaten nicht befugt, die Beachtung der in dieser Richtlinie aufgestellten Ausstellungsvoraussetzungen nachzuprüfen. Der Besitz eines von einem Mitgliedsstaat ausgestellten Führerscheins ist nämlich als Nachweis dafür anzusehen, dass der Inhaber dieses Führerscheins am Tag seiner Ausstellung diese Voraussetzungen erfüllte.“
Dann schränkte der EuGH diese Sichtweise jedoch relevant ein. Ausnahmsweise dürfe die Anerkennung eines Führerscheins eines anderen Mitgliedsstaates aber dann verweigert werden, wenn aufgrund unbestreitbarer, vom Ausstellerstaat herrührender Informationen feststehe, dass der Führerscheininhaber zum Zeitpunkt der Führerscheinausstellung im Ausstellerstaat nicht die vorgesehene Voraussetzung eines dortigen ordentlichen Wohnsitzes erfüllt habe. Im konkreten Fall wird daher nun abzuwarten sein, ob die Richter des Landgerichts Gießen aufgrund der vorliegenden Meldeinformationen einen entsprechenden Ausnahmefall annehmen und die Verurteilung des Herrn A. wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis aufrecht erhalten.
Fazit: Bei Versagung der Erteilung einer Fahrerlaubnis in Deutschland kann nach der Rechtsprechung des EuGH der Führerscheinerwerb in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union durchaus eine Alternative sein. Allerdings hat der EuGH einem zügellosen Führerscheintourismus Grenzen gesetzt. Eine solche Vorgehensweise setzt vielmehr voraus, dass der Führerscheinanwärter zum Zeitpunkt des Erwerbs der Fahrerlaubnis im Sinne der EU-Richtlinien im Ausstellerstaat auch tatsächlich einen ordentlichen Wohnsitz hat. Andernfalls kann die Anerkennung der Fahrerlaubnis in Deutschland verweigert werden, mit der Folge, dass die Verurteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis droht.
4. April 2012 Joachim Kerner
Verkehrsrecht : HWS-Verletzung
Zu den typischen Folgen eines Verkehrsunfalls mit höheren Differenzgeschwindigkeiten der unfallbeteiligten Fahrzeuge gehören Verletzungen der Halswirbelsäule. (Schlagwort: HWS-Distorsion).
Problematisch wird der Nachweis der Unfallbedingtheit solcher Verletzungen bei nur geringfügigen Geschwindigkeitsunterschieden. Die Grenze wird in Rechtsprechung und Literatur häufig bei einerDifferenzgeschwindigkeit von nur 10 km/h angenommen. In diesem Zusammenhang interessant ist ein Urteil desOLG Düsseldorf vom 12.04.2011 ( 1 U 151/10 = NJW-Spezial 2011/331 ).
In dem Fall hatte das Gericht einen Sachverhalt zu beurteilen, in dem nach den unfallanalytischen Gutachten auf den Kläger nur eine Geschwindigkeitsänderung in einer Größenordnung von nicht mehr als 5 km/h eingewirkt hatte. Hier führte das Gericht aus, dass bei einer solchen geringen biomechanischen Belastung weitere Indizien hinzutreten müssten, um einen Rückschluss auf eine HWS-Distorsionsschädigung zuzulassen. Es fehle hier ein Vortrag des Klägers zu einer besonderen verletzungsanfälligkeit seiner Wirbelsäule durch z.B. Anomalien, degenerative Veränderungen u.ä.. Die im Attest des Klägerarztes aufgeführten Befunde, wie Druckschmerzhaftigkeit, Bewegungseinschränkung uws. seien Beeinträchtigungen, die sowohl unfallunabhängig als auch unfallabhängig sein könnten. Den Beweis der Unfallbedingheit könne der Kläger mit diesem Attest daher nicht führen.
Fazit: Bei Unfällen mit nur geringen Geschwindigkeitsveränderungseinwirkungen auf die Fahrzeuginsassen sollte besonders auf die Aussagekraft der ärztlichen Bescheinigungen geachtet werden. Soweit der Arzt sich nur in der Lage sieht, nicht objektivierbare Sympthome wie Muskelhartspann, Druckschmerzhaftigkeit und Schonhaltung zu attestieren, kann es im Bereich niedriger Geschwindigkeiten erhebliche Beweisprobleme geben. So weit möglich, sollten gerade in diesem Bereich ärztliche Aussagen dazu gemacht werden, warum die Wirbelsäule des Geschädigten besonders verletzungsanfällig ist, so dass es auch bei geringen Differenzgeschwindigkeiten zu einer HWS-Verletzung kommen konnte.
31. Januar 2011 Joachim Kerner
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