Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_4_LWO_Taetigkeit_der_Wahlausschuesse-d7344740,5.html
Timestamp: 2016-12-10 16:41:08
Document Index: 56576284

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 4', '§ 4', '§ 8', '§ 3', '§ 5']

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§ 4 LWO, Tätigkeit der Wahlausschüsse Suche
Wahlordnung des Landes Sachsen-Anhalt (Landeswahlordnung - LWO) Landesrecht Sach...…§ 4 LWO, Tätigkeit der Wahlausschüsse§ 5 LWO, Wahlvorsteher und Wahlvorstand§ 6 LWO, Briefwahlvorsteher und Briefwahlvorstände§ 7 LWO, Beweglicher Wahlvorstand§ 8 LWO, Ausübung von Wählämtern§ 9 LWO, Auslagenersatz und Erfrischungsgeld§ 10 LWO, Mitwirkung der Verbandsgemeinden§ 11 LWO, Allgemeine Wahlbezirke§ 12 LWO, Sonderwahlbezirke§ 13 LWO, Führung des Wählerverzeichnisses§ 14 LWO, Eintragung der Wahlberechtigten in das Wählerverzeichnis§ 15 LWO, Benachrichtigung der Wahlberechtigten§ 16 LWO, Bekanntmachung über die Auslegung des Wählerverzeichnisses und die Ert...§ 17 LWO, Auslegung des Wählerverzeichnisses§ 18 LWO, Anträge auf Berichtigung des Wählerverzeichnisses§ 19 LWO, Berichtigung des Wählerverzeichnisses§ 20 LWO, Abschluss des Wählerverzeichnisses§ 21 LWO, Voraussetzungen für die Erteilung von Wahlscheinen§ 22 LWO, Zuständige Behörde, Form des Wahlscheines§ 23 LWO, Wahlscheinanträge§ 24 LWO, Erteilung von Wahlscheinen…Anlage 30 LWO, Wahlniederschrift über die Ermittlung und Feststellung des Ergebn...
§ 4 LWO, Tätigkeit der Wahlausschüsse
§ 4 LWOWahlordnung des Landes Sachsen-Anhalt (Landeswahlordnung - LWO)Landesrecht Sachsen-AnhaltTeil 1 – WahlorganeTitel: Wahlordnung des Landes Sachsen-Anhalt (Landeswahlordnung - LWO)Normgeber: Sachsen-AnhaltAmtliche Abkürzung: LWOGliederungs-Nr.: 111.15Normtyp: Rechtsverordnung(1) Die Wahlausschüsse verhandeln, beraten und entscheiden in öffentlicher Sitzung. Zeit, Ort und Gegenstand der Verhandlungen sind öffentlich bekannt zu machen.(2) Die Wahlausschüsse sind ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Beisitzer beschlussfähig. Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.(3) Der Vorsitzende bestimmt Ort und Zeit der Sitzungen. Er lädt die Beisitzer zu den Sitzungen und weist dabei darauf hin, dass der Ausschuss ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Beisitzer beschlussfähig ist. Der Vorsitzende bestellt einen Schriftführer; dieser ist nur stimmberechtigt, wenn er zugleich Beisitzer ist. Die Beisitzer sollen Gelegenheit erhalten, die zu beratenden Unterlagen vor der Sitzung zur Kenntnis zu nehmen.(4) Der Vorsitzende weist die Beisitzer und den Schriftführer auf ihre Verpflichtung zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten hin (§ 8 Abs. 1).(5) Der Vorsitzende ist befugt, Personen, die die Ruhe und Ordnung stören, aus dem Sitzungsraum zu verweisen.(6) Über jede Sitzung ist eine Niederschrift anzufertigen; sie ist vom Vorsitzenden, von den anwesenden Beisitzern und vom Schriftführer zu unterzeichnen.
§ 3 LWO, Bildung der Wahlausschüsse§ 5 LWO, Wahlvorsteher und Wahlvorstand