Source: https://www.unalex.eu/Judgment/Judgment.aspx?FileNr=DE-1936&FixLng=de
Timestamp: 2020-07-08 01:13:36
Document Index: 239385418

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 270', 'Art. 242', '§ 127', '§ 114', 'Art. 18', 'Art. 220', 'BGH', 'BGH', 'Art. 8', 'Art. 18', 'Art. 8', 'BGH', 'Art. 8', 'Art. 4', 'Art. 8', 'Art. 18', 'Art. 15', 'Art. 281', 'Art. 242', 'Art. 217', 'Art. 270', 'Art. 280', 'Art. 273', 'Art. 270', 'Art. 11', 'Art. 17', '§ 1573', '§ 1573', '§ 1578', 'BGH']

unalex Rechtsprechung OLG (DE) 18.01.1989 - 2 WF 158/88
unalex. Rechtsprechung Entscheidung DE-1936
DE-1936
Entscheidung DE-1936
OLG Karlsruhe (DE) 18.01.1989 - 2 WF 158/88
Art. 5 Nr. 2 Brüssel I-VO, 13 Haager Unterhaltsprotokoll 2007 – Öffentliche Ordnung (ordre public) – Gerichtsstand in Unterhaltssachen – Unterhaltssachen – Abgrenzung der Unterhaltssachen von güterrechtlichen Ansprüchen
OLG Karlsruhe (DE) 18.01.1989 - 2 WF 158/88, unalex DE-1936
Falls kein besonderer Härtefall vorliegt, verstößt es nicht gegen den deutschen ordre public, wenn das anzuwendende Recht einem geschiedenen Ehegatten Nachehelichenunterhalt verweigert.
Die Ausgleichsleistungen gemäß Art. 270 ff. des französischen Code Civil haben güterrechtlichen Charakter und können nicht unterhaltsrechtlich qualifiziert werden.
I. Im vorliegenden Verfahren begehrt die am ... geborene Antragstellerin, die die deutsche und die französische Staatsangehörigkeit besitzt, von dem am ... geborenen Antragsgegner, der französischer Staatsangehöriger ist, die Zahlung von Aufstockungsunterhalt für die Zeit ab 01.01.1988. Die Ehe der Parteien, die beide in Baden-Baden wohnhaft waren und sind, wurde durch Urteil des Tribunal de Grande Instance Strasbourg vom 03.11.1982 aus beiderseitigem Verschulden (Art. 242 bis 248 des Code Civil (künftig: CC) geschieden. Die Ehescheidung wurde durch Feststellung des Ministeriums für Justiz- Bundes- und Europaangelegenheiten Baden-Württemberg vom 12.04.1988 – 346 E-62/88 – anerkannt.
Die Antragstellerin verfügt über ein durchschnittliches monatliches Nettoarbeitseinkommen von 1.000,‑ DM; der Antragsgegner über ein solches von 2.000,‑ DM und zusätzlich über eine Militärrente von 1.000,‑ DM.
Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Amtsgericht die von der Klägerin für die Durchführung des Unterhaltsverfahrens nachgesuchte Prozeßkostenhilfe wegen des Fehlens der hinreichenden Erfolgsaussicht verweigert. Wegen der Begründung wird auf den Beschluß verwiesen.
Mit ihrer Beschwerde, der das Familiengericht nicht abgeholfen hat, verfolgt die Antragstellerin ihr Gesuch weiter.
II. Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte Beschwerde ist in der Sache nicht gerechtfertigt.
Das Unterhaltsbegehren der Antragstellerin hat keine hinreichende Erfolgsaussicht im Sinne des § 114 ZPO.
1. Das Familiengericht hat zutreffend ausgeführt, daß die Unterhaltsforderung der Antragstellerin nach materiellem französischen Unterhaltsrecht zu beurteilen ist. Vom Tage seines Inkrafttretens an gilt für Unterhaltsansprüche das Haager Übereinkommen über das auf Unterhaltspflichten anwendbare Recht vom 02.10.1973 (Bundesgesetzblatt 1986 II, 837, künftig: ÜbK 1973), das als internationales Abkommen Vorrang vor den nationalen Kollisionsnormen genießt (Johannsen/Henrich, Eherecht, Rn. 2 zu Art. 18 EGBGB; Palandt-Heldrich, BGB, 48. Aufl. Anm. 1 a zu EGBGB 18). Das Übereinkommen ist am 01.04.1987 in Kraft getreten. Obwohl die Ehe der Parteien vor dem 01.09.1986 rechtskräftig geschieden worden ist, liegt insoweit kein abgeschlossener Vorgang im Sinne des Absatzes 1 des Art. 220 EGBGB (nF) vor, so daß deshalb nach dieser Übergangsvorschrift das bisherige internationale Privatrecht anwendbar bliebe. Vielmehr gilt nach Absatz 2 dieser Vorschrift das neue Kollisionsrecht, denn es handelt sich im vorliegenden Falle um nach dem oben genannten Stichtag fällig werdenden Unterhalt (BGH FamRZ 1987, 682). Unterhaltsansprüche entstehen nämlich für die Zeiträume, in denen ihre Voraussetzungen vorliegen, jeweils neu (BGHZ 82, 246, 250 = FamRZ 1982, 259, 260). Nach Art. 8 ÜbK 1973 = Art. 18 Abs. 4 EGBGB ist nicht das Recht am gewöhnlichen Aufenthalt des Bedürftigen anwendbar, sondern das Recht, nach dem die Ehe geschieden worden ist (Johannsen/Henrich aaO Rn. 13). Ist – wie hier – die Ehe im Ausland geschieden worden, so hängt die Zusprechung von Geschiedenenunterhalt im Inland davon ab, daß die Scheidung hier anerkannt worden ist (Art. 8 Abs. 1 ÜbK 1973). Ist die Ehescheidung im Inland anzuerkennen, so ist das auf die Scheidung tatsächlich angewandte Recht für den Unterhaltsanspruch auch dann maßgebend, wenn aus deutscher Sicht die Ehe nach einem anderen Recht hätte geschieden werden müssen (BGH FamRZ 1987, 682).
a) Versagt – wie hier -, vgl. die Ausführungen unten 2 – dieses Recht dem geschiedenen Ehegatten einen Unterhaltsanspruch, so kann nicht, wie in anderen Unterhaltsfällen, hilfsweise deutsches Recht angewandt werden. Art. 8 ÜbK 1973 bezieht sich nur auf die vorhergehenden Art. 4 und 5 ÜbK. Im Falle des Art. 8 ÜbK 1973 kann darum ebensowenig hilfsweise deutsches Recht angewandt werden wie im Fall des Art. 18 Abs. 4 EGBGB, der nur eine Ausnahme von Absatz 1 dieser Vorschrift enthält (Johannsen/Henrich aaO Rn. 13).
b) Daß hier der Antragsgegner als Verpflichteter seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland hat, rechtfertigt ebenfalls keine andere Beurteilung. Eine Ausnahme vom Grundsatz der Maßgeblichkeit des Scheidungsstatuts gilt in einem solchen Fall – bei entsprechendem Vorbehalt durch einen Vertragsstaat – nur dann, wenn beide (ehemalige) Ehegatten Deutsche sind (vgl. Art. 15 ÜbK 1973, Johannsen/Henrich, aaO Rn. 14). Dies ist hier jedoch nicht der Fall, denn der Antragsgegner besitzt lediglich die französische Staatsangehörigkeit.
2. Daß nach dem mithin anzuwendenden französischen materiellen Unterhaltsrecht das Unterhaltsbegehren der Antragstellerin keine hinreichende Erfolgsaussicht hat, hat das Familiengericht ebenfalls zutreffend ausgeführt. Außer in dem hier nicht vorliegenden Fall der Scheidung wegen dauernden Auseinanderbrechens der ehelichen Gemeinschaft (Art. 281 ff CC) wird in den anderen Scheidungsfällen, also auch nach einer Ehescheidung aus Verschulden (Art. 242 ff CC) die Pflicht zum Ehegattenunterhalt nach Art. 217, Halbsatz 1 CC beendet. Die Ausgleichsleistungen gemäß Art. 270 ff CC haben nach Art. 280 CC güterrechtlichen Charakter und können nicht unterhaltsrechtlich qualifiziert werden (vgl. Ferid/Sonnenberger, Das französische Zivilrecht, Band 3: Familiengericht, 2. Aufl., 4 B 158 Seite 136). Letztlich kann dies aber dahinstehen, denn aus Art. 273 CC folgt, daß jedenfalls ein nachträglicher Aufstockungsunterhalt, wie er hier geltend gemacht wird, auf die Art. 270 ff. CC allenfalls bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände gestützt werden könnte, wofür hier nichts vorgetragen worden ist; vgl. hierzu auch Nr. 3).
3. Mit dem Familiengericht ist der Senat der Auffassung, daß durch die Anwendung des Haager Abkommens auf das Unterhaltsbegehren der Antragstellerin nicht gegen den ordre public der Bundesrepublik Deutschland (Art. 11 ÜbK 1973) verstoßen wird. Zwar kann die durch diese Vorschrift nicht ausgeschlossene Berufung auf den ordre public bei dem Unterhaltsanspruch geschiedener Ehegatten zum Tragen kommen, denn bei diesen gibt es – wie ausgeführt – keinen Rückgriff auf das Deutsche Recht (Johannsen/Henrich, aaO Rn. 13 und 35). Nach allgemeiner Auffassung verstößt es jedoch nicht gegen den deutschen ordre public, wenn das anzuwendende Recht einem geschiedenen Ehegatten nachehelichen Unterhalt verweigert oder nur in geringerem Umfang gewährt, als nach deutschem Recht verlangt werden könnte (Johannsen/Henrich Rn. 35 mwN, OLG Karlsruhe, IPRax 1987, 38). Zwar bedeutet dies nicht, daß in besonders gelagerten Härtefällen nicht doch ein solcher Verstoß angenommen werden könnte (Johannsen/Henrich aaO; MK-Lorenz Rn. 299 zu Art. 17 EGBGB, jeweils mwN). Ein solcher Härtefall, etwa wenn der unterhaltsbedürftige Ehegatte Kinder zu versorgen hat und ohne erhebliche Vernachlässigung seiner Elternpflichten nicht in der Lage wäre, seinen eigenen ausreichenden Lebensunterhalt sicherzustellen, ist hier jedoch nicht anzunehmen. Die Antragstellerin verfügt immerhin über eigenes Erwerbseinkommen von 1.000,‑ DM netto monatlich und macht lediglich einen Aufstockungsunterhaltsanspruch geltend. Hinsichtlich eines solchen Anspruchs hat das Familiengericht, würde er nach deutschem Recht beurteilt, zu Recht die Darlegung der Antragstellerin zur Höhe des nach den ehelichen Lebensverhältnissen angemessenen vollen Unterhalts (§§ 1573 Abs. 2, 1578 BGB) vermißt. Wenn die Antragstellerin, wie sie ausführt, wegen Änderung der Sozialabgaben eine Einkommensreduzierung hinnehmen muß, kann hieraus kein Unterhaltsanspruch nach § 1573 Abs. 2 BGB hergeleitet werden. Das Maß des vollen Unterhalts, das für den Anspruch auf Ergänzungsunterhalt bestimmend ist, richtet sich gemäß § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB nach den ehelichen Lebensverhältnissen (BGH FamRZ 1981, 241 = NJW 1981, 753). Der Antragstellerin bleibt es unbenommen, nach entsprechendem ergänzendem Vortrag ihren Prozeßkostenhilfeantrag beim Amtsgericht zu erneuern.