Source: http://update-vergaberecht.de/2014/02/
Timestamp: 2019-09-19 14:56:32
Document Index: 201928812

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', '§ 8']

Februar 2014 » Update Vergaberecht
Die 10 wichtigsten Änderungen der neuen Vergaberichtlinie (Teil 2/2) – Vergabeblog vom 16.02.2014
Veröffentlicht 16. Februar 2014 19. Februar 2014 Daniel SoudryVeröffentlicht in Vergaberecht, Veröffentlichungen
Im ersten Teil dieses Beitrags wurde die neuen Regeln für In-House-Geschäfte und Interkommunale Kooperationen sowie das neue Verfahren der „Innovationspartnerschaft“, das Gebot der Losvergabe und die neuen Anforderungen an die Bietereignung besprochen. Der zweite Teil des Beitrags gibt ein Überblick über wichtige Neuerungen bei den Zuschlagskriterien, Unterkostenangeboten, wesentlichen Vertragsänderungen und nachrangigen Dienstleistungen. Die Veröffentlichung finden […]
Öffentliche Auftraggeber dürfen auch Bieter sein! – Kommunalwirtschaft Heft 01-02/2014
Veröffentlicht 14. Februar 2014 17. Februar 2014 Daniel SoudryVeröffentlicht in Vergaberecht, Veröffentlichungen
Kommunale Stadtwerke-Konzerne unterhalten neben der Ver- und Entsorgung häufig umfassende Leistungsangebote in den Bereichen Gebäudemanagement, IT, Grünpflege, Technik und Personal. Zuweilen interessieren auch sie sich für öffentliche Aufträge. Nicht selten können sie die Leistungen ebenso wirtschaftlich wie die private Konkurrenz erbringen. Die Frage ist: Dürfen sie dies auch? Das OLG Düsseldorf (07.08.2013, VII-Verg 14/13) hat […]
Brandenburg ändert Vergabegesetz: Mindestlohn erhöht
Veröffentlicht 13. Februar 2014 2. Mai 2014 Daniel SoudryVeröffentlicht in Gesetzgebung, Vergaberecht
Am 13.02.2014 ist das 1. Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Vergabegesetzes in Kraft getreten. Für Vergabeverfahren und Ausschreibungen, die ab dem 13.02.2014 bekannt gemacht oder veröffentlicht werden, gilt nun ein vergaberechtlicher Mindestlohn von Euro 8,50 / Stunde. Der bisherige Mindestlohn lag bei Euro 8,00 / Stunde.
Keine Nebenangebote bei reiner Preiswertung! (BGH, 7.1.2014, X ZB 15/13)
Veröffentlicht 10. Februar 2014 4. Februar 2014 Daniel SoudryVeröffentlicht in Rechtsprechung, Vergaberecht
Der BGH hat gesprochen: Bewertet ein Auftraggeber Angebote allein nach dem „niedrigsten Preis“, darf er keine Nebenangebote zulassen. Damit findet die Unsicherheit bezüglich einer der umstrittensten Fragen des Vergaberechts in den letzten Jahren ein Ende. Einfacher wird es dennoch nicht. BGH bezieht Stellung In seiner Entscheidung vom 23.1.2013 (X ZB 8/11) ließ der BGH die […]
Die 10 wichtigsten Änderungen der neuen Vergaberichtlinie (Teil 1/2) – Vergabeblog vom 09.02.2014
Veröffentlicht 9. Februar 2014 10. Februar 2014 Daniel SoudryVeröffentlicht in Vergaberecht, Veröffentlichungen
Am 15.01.2014 hat das EU-Parlament die neuen Richtlinien für das öffentliche Beschaffungswesen angenommen. Verabschiedet wurden insgesamt drei neue Richtlinien, die die bisherigen EU-Vergaberichtlinien ersetzen werden – die “klassische” Vergaberichtlinie (bisher RL 2004/18/EG), die Richtlinie für Sektorenvergaben (bisher RL 2004/17/EG) und die Konzessionsrichtlinie (kein Vorgänger). Für all jene, die wirklich an eine Vereinfachung geglaubt haben, sei […]
Beck´scher Vergaberechts-Kommentar
Veröffentlicht 7. Februar 2014 7. Februar 2014 Daniel SoudryVeröffentlicht in Vergaberecht, Veröffentlichungen
Der Kommentar aus der Reihe der Beck’schen Großkommentare zum Bauvergaberecht behandelt die bei der öffentlichen Bauausschreibung anzuwendenden Normen aus dem GWB, der VgV, der SektVO und der VOB/A. Der Schwerpunkt der Darstellung liegt dabei auf den in der Praxis besonders bedeutsamen Fragen, so u.a. zur Wahl des richtigen Vergabeverfahrens (freihändige Vergabe, beschränktes Verfahren, Verhandlungsverfahren), der […]
Behörden Spiegel Februar 2014 – „Nichts ist beständiger als der Wandel“
Veröffentlicht 5. Februar 2014 11. Februar 2014 Daniel SoudryVeröffentlicht in Vergaberecht, Veröffentlichungen
Das Vergaberecht steht nicht still. Die neuen Entwürfe der Vergabe-, Sektoren- und Konzessionsrichtlinien liegen vor und mit ihnen stehen wieder einige wichtige Änderungen des Vergaberechts an. Parallel hierzu entwickeln der EuGH und die nationalen Vergabenachprüfungsinstanzen das geltende Vergaberecht unermüdlich fort. Die Veröffentlichung finden Sie hier.
Abschließende Nachweisliste fehlt? Verstoß heilbar! (OLG Düsseldorf, 17.7.2013, VII-Verg 10/13)
Veröffentlicht 4. Februar 2014 Daniel SoudryVeröffentlicht in Rechtsprechung, Vergaberecht
Nach §§ 8 Abs. 3 VOL/A, 9 Abs. 4 EG VOL/A müssen öffentliche Auftraggeber alle von den Bietern geforderten Nachweise in einer abschließenden Liste in den Vergabeunterlagen zusammenstellen. Versäumen sie dies, können sie den Verstoß jetzt heilen, indem sie Bietern eine angemessene Frist gewähren, um vergessene Nachweise einzureichen (OLG Düsseldorf, 17.7.2013, VII-Verg 10/13). Kehrtwende des […]