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Timestamp: 2016-10-25 12:15:48
Document Index: 63047839

Matched Legal Cases: ['Art. 292', 'Art. 369', 'Art. 72', 'Art. 98', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 18', 'BGE', 'Art. 107', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 40', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 19', 'Art. 67', 'Art. 66', 'Art. 68']

5A_841/2012 (07.03.2013)
5A_841/2012
dieser vertreten durch Advokat Dr. Alex Hediger,
Vorsorgliche Massnahmen zum Schutz der Pers�nlichkeit,
Beschwerde gegen die Verf�gung des Obergerichts des Kantons Aargau, Zivilgericht, 3. Kammer, vom 18. Oktober 2012.
Am 2. November 2011 beantragte X.________ beim Gerichtspr�sidium Rheinfelden, es sei der Y.________ AG zu befehlen, ihn sofort aus den R�umlichkeiten des Spitals A.________ zu entlassen und es sei ihm die M�glichkeit zu erteilen, direkt in die Rehaklinik in B.________ verlegt zu werden. Zugleich sei ihm die vollst�ndige Krankengeschichte auszuh�ndigen. Dieser Befehl sei mit der Androhung der Ungehorsamsstrafe (Art. 292 StGB) zu verbinden. Der Befehl sei zudem superprovisorisch zu erlassen.
Mit Entscheid vom 30. Juli 2012 trat das Gerichtspr�sidium Rheinfelden auf das Gesuch vom 2. November 2011 nicht ein.
Am 16. August 2012 erhob X.________ dagegen Berufung an das Obergericht des Kantons Aargau. Er beantragte, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und die Angelegenheit an das Gerichtspr�sidium zur materiellen Behandlung zur�ckzuweisen. Allenfalls habe das Obergericht die Entlassung und die M�glichkeit zur Verlegung sowie die Herausgabe der Krankengeschichte (alles unter Androhung der Ungehorsamsstrafe) selber anzuordnen.
Mit Schreiben vom 20. September 2012 teilte W.________ von der Amtsvormundschaft des Bezirks Rheinfelden dem Obergericht mit, das Bezirksgericht Rheinfelden habe die Entm�ndigungsklage gegen X.________ mit Urteil vom 4. Juli 2012 gutgeheissen und dieses Urteil sei inzwischen rechtskr�ftig geworden. Zugleich wies er sich mit der Ernennungsurkunde �ber seine Ernennung zum Vormund von X.________ durch den Gemeinderat C.________ am 23. Juli 2012 aus.
Mit Schreiben vom 28. September 2012 orientierte das Gerichtspr�sidium Rheinfelden das Obergericht �ber das am 4. Juli 2012 gef�llte und am 25. August 2012 rechtskr�ftig gewordene Urteil, mit dem X.________ gest�tzt auf [a]Art. 369 Abs. 1 ZGB entm�ndigt worden war.
Mit Schreiben vom 15. Oktober 2012 zog W.________ (nachfolgend: Vormund) die Berufung von X.________ zur�ck.
Mit Verf�gung vom 18. Oktober 2012 schrieb der Instruktionsrichter das obergerichtliche Verfahren als durch R�ckzug der Berufung erledigt ab.
Am 13. November 2011 hat X.________ (Beschwerdef�hrer) Beschwerde gegen diese Abschreibungsverf�gung des Obergerichts erhoben. Er beantragt deren Aufhebung und die R�ckweisung der Angelegenheit an die Vorinstanz zur materiellen Behandlung.
Das Obergericht hat auf Vernehmlassung verzichtet und die Y.________ AG (Beschwerdegegnerin) ersucht um Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.
Am 22. Februar 2013 hat Z.________ in dieser Angelegenheit dem Bundesgericht ein E-Mail eingereicht, das der Beschwerdegegnerin zur Kenntnis zugestellt worden ist.
1.1 Mit der angefochtenen Verf�gung ist die Berufung gegen einen Entscheid, auf ein Gesuch um Erlass einer vorsorglichen Massnahme zum Schutz der Pers�nlichkeit nicht einzutreten, als durch R�ckzug erledigt abgeschrieben worden. Die angefochtene Verf�gung betrifft demnach eine Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG) ohne Verm�genswert. Ob es sich bei der angefochtenen Verf�gung um eine vorsorgliche Massnahme im Sinne von Art. 98 BGG handelt, kann offen gelassen werden (vgl. zu vorsorglichen Massnahmen mit definitiver Wirkung FABIENNE HOHL, Proc�dure civile, II, 2. Aufl. 2010, Rz. 1830, 1844 ff.). Der Beschwerdef�hrer erhebt ohnehin nur Verfassungsr�gen. Ob es sich um einen End- oder Zwischenentscheid (Art. 90 und 93 BGG) handelt, kann ebenfalls offenbleiben (zur Abgrenzung im Rahmen vorsorglicher Massnahmen BGE 134 I 83 E. 3.1 S. 86 f.; 138 III 76 E. 1.2 S. 79). Die Nichtbehandlung eines Gesuchs um Entlassung aus einem Spital und Verlegung in eine andere Klinik kann jedenfalls einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil mit sich bringen (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG).
1.2 Das Gerichtspr�sidium Rheinfelden ist auf das Gesuch um Erlass einer vorsorglichen Massnahme nicht eingetreten, weil der Beschwerdef�hrer nicht urteilsf�hig gewesen sei, als er f�r Z.________ eine Vollmacht ausgestellt habe, und Z.________ sei deshalb auch nicht erm�chtigt gewesen, f�r den Beschwerdef�hrer einen Rechtsvertreter zu bestellen und diesen zu beauftragen, das Gesuch um Erlass der vorsorglichen Massnahme einzureichen. Das Berufungsverfahren vor Obergericht gegen diesen Entscheid drehte sich insoweit nur um die Vorfrage der Urteilsf�higkeit des Beschwerdef�hrers.
Wer nicht urteilsf�hig und damit gem�ss Art. 18 ZGB auch nicht handlungsf�hig ist, dem fehlt die F�higkeit, selber oder durch einen zu diesem Zweck beauftragten Vertreter einen Prozess anzuheben oder andere wirksame Prozesshandlungen vorzunehmen. Bis zur endg�ltigen gerichtlichen Feststellung der Prozessunf�higkeit muss der betreffenden Partei aber die M�glichkeit der Prozessf�hrung gewahrt bleiben, weil sie sich sonst gegen die Verneinung ihrer Prozessf�higkeit nicht wirksam zur Wehr setzen k�nnte. Spricht ein Gericht oder eine Beh�rde - wie im vorliegenden Fall - in einer bestimmten Sache dem Betroffenen die Prozessf�higkeit ab, so muss dieser die M�glichkeit haben, dagegen mit einem Rechtsmittel an obere kantonale Gerichte bzw. an das Bundesgericht zu gelangen (BGE 118 Ia 236 E. 3a S. 239 f.; 99 III 4 E. 5 S. 8 mit Hinweisen). Dazu kann er auch einen Anwalt mit der Vertretung seiner Interessen beauftragen (zum Ganzen Urteil 5A_194/2011 vom 30. Mai 2011 E. 3.2). Der Beschwerdef�hrer ist damit im vorliegenden Verfahren prozessf�hig.
1.3 Da die Beschwerde ein reformatorisches Rechtsmittel ist (Art. 107 Abs. 2 BGG), muss grunds�tzlich auch das Rechtsbegehren reformatorisch gestellt werden. Der Beschwerdef�hrer stellt jedoch bloss einen Aufhebungs- und R�ckweisungsantrag. Da das Gesuch um Pers�nlichkeitsschutz noch von keiner Instanz materiell behandelt wurde und im �brigen vor Bundesgericht nur die R�ge der Verletzung des rechtlichen Geh�rs (Art. 29 Abs. 2 BV) erhoben wird, k�nnte das Bundesgericht selber nicht reformatorisch entscheiden, so dass der gestellte Antrag zul�ssig ist (BGE 136 V 131 E. 1.2 S. 135 mit Hinweis). Auf die Beschwerde in Zivilsachen ist grunds�tzlich einzutreten.
1.4 Nicht einzugehen ist auf die E-Mail von Z.________ vom 22. Februar 2013. Er ist nicht Partei des bundesgerichtlichen Verfahrens und als Parteivertreter des Beschwerdef�hrers kann er vor Bundesgericht nicht auftreten (Art. 40 BGG).
Der mit dem Verfahren betraute Instruktionsrichter des Obergerichts hat das Berufungsverfahren am 18. Oktober 2012 abgeschrieben, nachdem der Vormund des Beschwerdef�hrers die Berufung am 15. Oktober 2012 zur�ckgezogen hatte.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, dieses Schreiben des Vormunds vom 15. Oktober 2012 sei ihm mit Verf�gung vom 17. Oktober 2012 zur Kenntnis zugestellt worden. Er habe somit keine Gelegenheit bekommen, sich dazu zu �ussern, wodurch das rechtliche Geh�r verletzt worden sei. Diese Verletzung sei umso gravierender, als der Vormund nicht nachgewiesen habe, dass der Beschwerdef�hrer �berhaupt rechtskr�ftig entm�ndigt worden sei. Zudem sei das Schreiben des Gerichtspr�sidiums Rheinfelden vom 28. September 2012, mit dem auf das Entm�ndigungsurteil hingewiesen worden sei, dem Beschwerdef�hrer nie zugestellt worden. Bis heute h�tten der Beschwerdef�hrer bzw. seine Vertreter keine Kenntnis vom Entm�ndigungsurteil erhalten. Auch darin liege eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs.
Gem�ss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Geh�r. Dieser Anspruch ist formeller Natur. Dessen Verletzung f�hrt ungeachtet der materiellen Begr�ndetheit des Rechtsmittels zur Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids (BGE 137 I 195 E. 2.2 S. 197).
Der Anspruch auf rechtliches Geh�r umfasst insbesondere das Recht, von jedem Aktenst�ck und jeder dem Gericht eingereichten Stellungnahme Kenntnis zu nehmen und sich dazu �ussern zu k�nnen (sog. Replikrecht; BGE 133 I 100 E. 4.3 ff. S. 102 ff. mit Hinweisen). Es steht in erster Linie der Partei und nicht dem Richter zu, dar�ber zu befinden, ob neu beigebrachte Unterlagen es rechtfertigen, dass hiezu Stellung genommen wird (Urteil 2D_77/2010 vom 19. Juli 2011 E. 2.2, in: SJ 2012 I S. 61). Die Wahrnehmung des Replikrechts setzt voraus, dass jede dem Gericht eingereichte Stellungnahme oder Vernehmlassung den Beteiligten zugestellt wird, so dass sie entscheiden k�nnen, ob sie sich dazu �ussern wollen oder nicht. Dies gilt unabh�ngig davon, ob in diesen Eingaben neue und erhebliche Gesichtspunkte enthalten sind oder nicht (BGE 137 I 195 E. 2.3.1 S. 197 mit Hinweisen; Urteil 5A_129/2012 vom 22. August 2012 E. 5.4.1).
4.1 Was zun�chst den R�ckzug der Berufung durch den Vormund (Schreiben vom 15. Oktober 2012) betrifft, so ist unbestritten und ergibt sich aus den Akten, dass sie dem Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers mit Verf�gung vom 17. Oktober 2012 zugestellt worden ist. Wann sie bei ihm eingetroffen ist, l�sst sich den Akten nicht entnehmen. Da die Abschreibungsverf�gung jedoch bereits einen Tag sp�ter, am 18. Oktober 2012, erlassen wurde, konnte der Beschwerdef�hrer zum R�ckzug der Berufung durch den Vormund nicht mehr Stellung nehmen. Damit hat das Obergericht das rechtliche Geh�r des Beschwerdef�hrers verletzt. Entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin ist nicht relevant, dass das Obergericht die bereits getroffene Abschreibungsverf�gung erst sp�ter (am 5. November 2012) verschickt hat und der Beschwerdef�hrer zwischen dem unbekannten Datum des Erhalts des R�ckzugs der Berufung und dem Erhalt der Abschreibungsverf�gung zum R�ckzug keine Stellung genommen hat. Auf die bereits getroffene Abschreibungsverf�gung h�tte eine solche Stellungnahme keinen Einfluss mehr gehabt.
An diesem Schluss �ndern auch die folgenden, den Akten zu entnehmenden Umst�nde nichts: Mit Schreiben vom 20. September 2012 machte der Vormund das Obergericht auf die erfolgte Entm�ndigung des Beschwerdef�hrers und die Einsetzung zum Vormund aufmerksam (unter Beilage der Ernennungsurkunde, nicht aber des Entm�ndigungsurteils). Der Instruktionsrichter hat daraufhin den Vormund mit Schreiben vom 26. September 2012 angefragt, ob er an der Berufung festhalte. Diese beiden Schreiben (unter Beilage der Ernennungsurkunde) hat das Obergericht am 26. September 2012 dem Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers in Kopie zugestellt. Am 9. Oktober 2012 hat sich der Vormund per E-Mail mit Rechtsfragen hinsichtlich des allf�lligen R�ckzugs der Berufung an den Instruktionsrichter gewandt. Der Instruktionsrichter hat diese mit Schreiben vom 10. Oktober 2012 beantwortet. Auch diese Unterlagen sind dem Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers zugestellt worden. Dass der Beschwerdef�hrer bzw. sein Rechtsvertreter alle diese Aktenst�cke erhalten hat, er darauf aber nicht sofort reagiert hat, gereicht ihm jedoch nicht zum Nachteil. Er durfte ohne weiteres davon ausgehen, dass ihm das Obergericht auch das Ergebnis der Anfrage an den Vormund mitteilen und ihm dannzumal Gelegenheit zur Stellungnahme geben werde. Vorher war noch nicht bekannt, ob der Vormund die Berufung zur�ckziehen und ob er insoweit in den Prozess eingreifen w�rde. Es dr�ngte sich deshalb auch nicht auf, vor seinem Entscheid dar�ber bereits Stellung zu nehmen zur Frage, ob der Vormund �berhaupt - im vorliegenden Prozess oder allgemein - im Namen des Beschwerdef�hrers handeln darf.
4.2 Was das Schreiben des Gerichtspr�sidiums Rheinfelden vom 28. September 2012 betrifft, so handelt es sich dabei offenbar um eine Reaktion auf das Schreiben des Obergerichts vom 17. August 2012 (Aufforderung zur Akteneinsendung) und die Verf�gung des Obergerichts vom 25. September 2012 (Zustellung der Berufungsantwort). Das Gerichtspr�sidium schreibt, dass sich die Akten bereits am Obergericht befinden und weist erg�nzend auf das Entm�ndigungsurteil gegen den Beschwerdef�hrer vom 4. Juli 2012 hin, das am 25. August 2012 rechtskr�ftig geworden sei. Dieses Schreiben hat das Obergericht nicht an die Parteien weitergeleitet und es hat sie nicht einmal auf den Zugang eines neuen Aktenst�cks aufmerksam gemacht, so dass sie ein Akteneinsichtsgesuch h�tten stellen k�nnen (vgl. BGE 132 V 387 E. 6.2 S. 391). Dazu h�tte jedoch umso mehr Anlass bestanden, als dem Obergericht aus dem Verfahren 5A_575/2012 (betreffend vorl�ufigen Entzug der Handlungsf�higkeit des Beschwerdef�hrers) bekannt war, dass der Beschwerdef�hrer und seine Vertreter bestritten hatten, das Entm�ndigungsurteil zu kennen (Urteil 5A_575/2012 vom 19. Oktober 2012 lit. E). Diese Bestreitungen waren dem Obergericht durch das Bundesgericht mit Verf�gung vom 21. September 2012 zugestellt worden. Im �brigen f�llt auf, dass nach wie vor (vgl. bereits Urteil 5A_575/2012 vom 19. Oktober 2012 E. 1.3) kein Entm�ndigungsurteil in den Akten zu liegen scheint, geschweige denn Unterlagen �ber die Er�ffnung des Entm�ndigungsurteils. Auch beim Schreiben des Bezirksgerichts vom 28. September 2012 handelt es sich nicht um dieses Urteil, sondern bloss um eine Wiedergabe von zwei Dispositivziffern desselben. Wie es sich damit verh�lt, kann und muss an dieser Stelle nicht beantwortet werden. Jedenfalls r�gt der Beschwerdef�hrer zu Recht auch eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs dadurch, dass ihm die Eingabe vom 28. September 2012 nicht zur Kenntnis gebracht worden ist.
4.3 Die Beschwerde ist folglich gutzuheissen, die angefochtene Verf�gung aufzuheben und die Angelegenheit zur Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Es braucht an dieser Stelle nicht beurteilt zu werden, ob der Vormund die Berufung des Beschwerdef�hrers tats�chlich zur�ckziehen durfte und ob der Beschwerdef�hrer den Prozess selbst�ndig bzw. durch einen von ihm gew�hlten Vertreter f�hren kann (vgl. Art. 19 Abs. 2 ZGB und Art. 67 ZPO). Die angefochtene Verf�gung enth�lt keine Auseinandersetzung mit diesen Fragen, auch wenn sie stillschweigend von der Zul�ssigkeit des Handelns des Vormunds ausgeht.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten der unterliegenden Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sie hat den Beschwerdef�hrer zudem angemessen f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu entsch�digen (Art. 68 Abs. 1 BGG). Die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens werden entsprechend dem Prozessausgang durch das Obergericht neu zu verlegen sein.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Verf�gung des Obergerichts des Kantons Aargau, Zivilgericht, 3. Kammer, vom 18. Oktober 2012 aufgehoben. Die Angelegenheit wird zur weiteren Behandlung im Sinne der Erw�gungen an das Obergericht zur�ckgewiesen.
Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdef�hrer mit Fr. 2'000.-- zu entsch�digen.