Source: https://spd-ratsfraktion-hannover.de/verwaltungsausschuss
Timestamp: 2020-04-05 17:06:57
Document Index: 374402231

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 81', '§ 51', '§ 39', '§ 24', '§ 26']

Verwaltungsausschuss - SPD-Ratsfraktion Hannover
Die SPD-Mitglieder im Verwaltungsausschuss (Beigeordnete):
Thomas Hermann (stellv. Vorsitzender)
In der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover ist die Arbeit des Verwaltungsausschusses geregelt:
II. Verwaltungsausschuß
(1) Der Verwaltungsausschuß besteht aus
a) der Oberbürgermeisterin oder dem Oberbürgermeister als Vorsitzender oder Vorsitzendem,
b) zehn Beigeordneten (einschließlich Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern),
c) den Mitgliedern nach § 51 Abs. 3 Satz 1 NGO,
d) den Beamtinnen und Beamten auf Zeit nach § 81 Abs. 1 NGO.
Die Mitglieder zu c) und d) haben beratende Stimme.
(2) In der ersten Sitzung des Rates bestimmen die Ratsfrauen und Ratsherren aus ihrer Mitte die Beigeordneten; § 51 Abs. 2, Abs. 3 Sätze 1 und 2, Abs. 4 und 9 ist anzuwenden. Die §§ 39 a und 51 Abs. 8 Sätze 2 und 3 NGO gelten entsprechend. Für jede Ratsfrau und jeden Ratsherrn, die oder der dem Verwaltungsausschuß angehört, ist eine Vertreterin oder ein Vertreter zu bestimmen. Vertreterinnen und Vertreter, die der gleichen Fraktion oder Gruppe angehören, vertreten sich untereinander. Ist eine Fraktion oder Gruppe nur durch ein Mitglied im Verwaltungsausschuß vertreten, so kann von ihr eine zweite Vertreterin oder ein zweiter Vertreter bestimmt werden.
§ 24 Einberufung und Teilnahme an Sitzungen
(1) Der Verwaltungsausschuß ist von der Oberbürgermeisterin oder dem Oberbürgermeister unter Mitteilung der Tagesordnung spätestens am sechsten Tag vor der Sitzung einzuberufen. In dringenden Fällen kann diese Frist auf 24 Stunden verkürzt werden; auf die Einhaltung dieser Frist kann mit Zustimmung aller stimmberechtigten Mitglieder des Verwaltungsausschusses verzichtet werden. Die Oberbürgermeisterin oder der Oberbürgermeister hat den Verwaltungsausschuß einzuberufen, wenn es mindestens vier Beigeordnete unter Angabe des Beratungsgegenstandes verlangen.
(2) Die Oberbürgermeisterin oder der Oberbürgermeister leitet die Sitzungen des Verwaltungsausschusses. Sind weder die Oberbürgermeisterin oder der Oberbürgermeister noch eine Bürgermeisterin oder ein Bürgermeister anwesend oder sind diese an der Sitzungsleitung gehindert, so wird die Sitzung von derjenigen oder demjenigen Beigeordneten geleitet, die oder der dem Verwaltungsausschuß am längsten angehört. Bei gleicher Zugehörigkeitsdauer mehrerer Beigeordneter übernimmt den Vorsitz, wer nach Lebensjahren am ältesten ist.
(1) Die Sitzungen des Verwaltungsausschusses sind nicht öffentlich; Ratsfrauen und Ratsherren können bei den Sitzungen zuhören. Für Zuhörerinnen und Zuhörer gilt § 26 NGO entsprechend.
(2) Beschlüsse des Verwaltungsausschusses können im Umlaufverfahren gefaßt werden, wenn kein Mitglied widerspricht.
(3) Über den wesentlichen Inhalt der Sitzungen ist eine Niederschrift zu fertigen, die von der Oberbürgermeisterin oder dem Oberbürgermeister und der Protokollführerin oder dem Protokollführer zu unterzeichnen ist.