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Timestamp: 2016-10-27 01:26:04
Document Index: 180959344

Matched Legal Cases: ['Art. 137', 'Art. 139', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 139', 'Art. 140', 'Art. 140', 'BGE', 'Art. 138', 'Art. 140', 'Art. 139', 'Art. 138', 'Art. 139', 'Art. 137', 'Art. 146', 'Art. 14']

5C.306/2005 (22.02.2006)
5C.306/2005 /blb
Versicherungen V.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. J�rg Geiger.
Berufung gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, vom 8. November 2005.
X.________, der in der Innenstadt von Mailand einen Gesch�ftstermin wahrzunehmen hatte, fand f�r sein Fahrzeug, einen geleasten Mercedes-Benz SL 500, keinen Parkplatz. Nachdem er einige Male hin- und hergefahren war, sprach ihn ein (gut gekleideter) Mann an, der im Eingangsbereich des Hotels de la ville stand - gegen�ber dem Ort, wo die Besprechung stattfand. Der Mann bot X.________ an, den Wagen gegen eine Geb�hr in der hoteleigenen Garage zu parkieren, da das Hotel nicht ausgebucht sei. Seinen eigenen Aussagen zufolge z�gerte X.________ zun�chst, dem Mann das Fahrzeug zu �berlassen. Nachdem sich der Fremde aber zu einem ebenfalls dort stehenden uniformierten Hotelangestellten begeben und mit diesem etwas besprochen hatte, �bergab ihm X.________ das Fahrzeug und begab sich zur Besprechung. Danach waren weder der gut gekleidete Herr noch das Fahrzeug auffindbar und an der Hotelrezeption beschied man X.________, der fragliche Mann arbeite nicht f�r das Haus. X.________ wusste nicht, wo sich die Garage befand, und kannte auch nicht den Weg dorthin, weshalb es ihm nicht m�glich gewesen w�re, das Fahrzeug ohne fremde Hilfe (des fraglichen Mannes oder eines Hotelangestellten) zu beh�ndigen.
Unter Hinweis auf den Deckungsausschluss bei Veruntreuung in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) der mit X.________ abgeschlossenen Kaskoversicherung lehnten die Versicherungen V.________ Leistungen ab. Hierauf klagte X.________ gegen die Versicherungen V.________ auf Bezahlung von Fr. 179'850.-- zuz�glich Zinses von 5 % seit dem 16. Dezember 2002. Die Beklagte beantragte Abweisung der Klage. Mit Urteil vom 10. Dezember 2004 verurteilte das Bezirksgericht Winterthur die Beklagte, dem Kl�ger Fr. 116'666.-- nebst Zins zu 5 % seit dem 16. Dezember 2002 zu bezahlen. Es begr�ndete dies damit, dass der Kl�ger dem vermeintlichen Hotelangestellten bloss untergeordneten Mitgewahrsam einger�umt habe. Mit dem Bruch des kl�gerischen Mitgewahrsams habe ein (versicherter) Diebstahl und keine (unversicherte) Veruntreuung stattgefunden. Das Gericht k�rzte aber die Entsch�digung wegen Verletzung elementarster Sorgfaltspflichten. Mit Appellation beim Obergericht des Kantons Z�rich verlangte die Beklagte die Abweisung der Klage; f�r den Fall, dass ein Leistungsanspruch des Kl�gers best�nde, hielt sie eine K�rzung von mindestens 75 % f�r angebracht.
Mit Urteil vom 8. November 2005 hob das Obergericht das erstinstanzliche Urteil auf und wies die Klage ab. Nach Auffassung des Obergerichts r�umte der Kl�ger dem T�ter mindestens gleichgeordneten Mitgewahrsam ein und beging dieser eine Veruntreuung, weshalb keine Deckung gegeben sei. Schliesslich erwog es noch, f�r den Fall, dass eine Haftung der Beklagten im Grundsatz bejaht w�rde, w�re die vom Bezirksgericht vorgenommene K�rzung ungen�gend.
Mit Berufung ans Bundesgericht verlangt der Kl�ger, die Beklagte zur Bezahlung von Fr. 175'000.-- zuz�glich Zinses von 5 % seit dem 16. Dezember 2002 zu verurteilen. Es wurde keine Berufungsantwort eingeholt. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet.
Gem�ss den AVB sind von der Kaskoversicherung u.a. Sch�den am versicherten Fahrzeug infolge Diebstahls gedeckt. Als solche gelten "Sch�den durch vollendeten oder versuchten Diebstahl, Entwendung zum Gebrauch oder Beraubung, nicht aber Veruntreuung" (C1/12). Umstritten ist in erster Linie, ob es sich beim vom Kl�ger verzeigten Vorfall um Diebstahl oder Veruntreuung handelt.
Vorweg geht das Obergericht davon aus, dass der 1995 in Kraft getretene Tatbestand der unrechtm�ssigen Aneignung (Art. 137 StGB), der wie Diebstahl (Art. 139 StGB) sich von der Veruntreuung namentlich durch das fehlende Tatbestandselement des Anvertrautseins unterscheide, vom in den AVB verwendeten Begriff "Diebstahl" ebenfalls erfasst werde (E. 3.2), was vom Kl�ger nicht beanstandet wird.
Zur Abgrenzung der "blossen" Aneignung in Bereicherungsabsicht von der Veruntreuung f�hrt das Obergericht im Wesentlichen Folgendes aus: Anvertrautsein setze Gewahrsam des T�ters an der Sache gem�ss dem Willen des Eigent�mers voraus; Gewahrsam als tats�chliche Herrschaft �ber eine Sache nach den Regeln des sozialen Lebens. Gewahrsam des T�ters fehle beispielsweise beim kurzzeitigen �berlassen eines Kleidungsst�cks zur Anprobe. Bei �bergeordnetem Gewahrsam des Eigent�mers liege Diebstahl vor, bei gleichgeordnetem Veruntreuung. Entferne sich der T�ter (relativ) zeitlich lang und �rtlich weit, so dass dem Eigent�mer die unmittelbare Kontrolle nicht mehr m�glich bzw. der Gewahrsam von Eigent�mer und T�ter mindestens gleichgeordnet sei, liege Veruntreuung vor. Gebe beispielsweise der Eigent�mer nach dem Parkieren seines Fahrzeugs auf dem Hotelparkplatz den Schl�ssel an der Rezeption ab, damit das Fahrzeug vom Personal bei Bedarf umgestellt werden kann, sei der Gewahrsam des Hotelangestellten untergeordnet und breche der T�ter den (�bergeordneten) Gewahrsam des Eigent�mers.
F�r den Schluss des Obergerichtes, dass der T�ter gleichgeordneten Gewahrsam am Fahrzeug erlangte, es ihm demnach anvertraut war und er eine Veruntreuung beging, waren die folgenden �berlegungen ausschlaggebend: Im Gegensatz zum Eigent�mer, der den Sch�ssel zum Zwecke sp�teren Umparkierens an der Rezeption abgibt, habe der Kl�ger nicht gewusst, wo sich die (Hotel-)Garage befand und den Weg dorthin nicht gekannt; er sei auf die Hilfe der fraglichen Person oder eines Hotelangestellten angewiesen gewesen, um das Fahrzeug wieder zu beh�ndigen, weswegen ihm die unmittelbare Kontrolle �ber dieses faktisch nicht m�glich und sein Gewahrsam jenem des T�ters gleichgeordnet gewesen sei. Das widerspiegle sich auch im anf�nglichen, dann aber �berwundenen Misstrauen des Kl�gers gegen�ber dem T�ter. Infolge des erlangten gleichgeordneten Gewahrsams habe der T�ter durch die Aneignung des Fahrzeugs eine Veruntreuung begangen.
Der Kl�ger wendet sich zun�chst gegen ein Verst�ndnis des Diebstahlbegriffs "nach subtiler strafrechtlicher Dogmatik" und postuliert eine "vertragsbezogene" Auslegung, weil es dem den Vertrag unterzeichnenden Laien nicht m�glich sei, s�mtliche juristischen Fachbegriffe zu kennen; er begr�ndet dies mit dem Hinweis, dass ein Laie bei der Schilderung des ihm hier Widerfahrenen wohl nie sagen w�rde, es sei ihm das Auto durch Veruntreuung abhanden gekommen, sondern, es sei ihm gestohlen worden. Weil das Obergericht den Begriff Diebstahl nicht nach dem Vertrauensprinzip ausgelegt habe, r�gt der Kl�ger eine Verletzung von Art. 1 Abs. 1 und 18 OR sowie Art. 2 ZGB.
Nach den AVB sind unter dem Titel "Diebstahl" dieser in seiner vollendeten und versuchten Form, ferner "Entwendung zum Gebrauch" und "Beraubung" versichert, hingegen ausdr�cklich nicht "Veruntreuung". Die AVB bedienen sich offensichtlich strafrechtlicher Tatbest�nde. Dar�ber zu spekulieren, ob ein Laie angesichts der vorliegenden Fallkonstellation von Veruntreuung oder aber Diebstahl sprechen w�rde, ist m�ssig. Werden in AVB auch f�r den Laien erkennbar strafrechtliche Begriffe verwendet, sind diese grunds�tzlich so zu verstehen, wie sie von der einschl�gigen Rechtsprechung und bew�hrten Lehre verstanden werden (Art. 1 Abs. 3 ZGB). Es w�re mit dem Vertrauensgrundsatz geradezu unvereinbar, sich auf den (kl�gerischen) Standpunkt zu stellen, die in den AVB erw�hnten Tatbest�nde des Diebstahls und der Veruntreuung seien nicht so zu verstehen, wie sie das Strafrecht verstehe. Die R�ge ist unbegr�ndet.
Zur umstrittenen Frage der Abgrenzung f�hrt der Kl�ger sinngem�ss aus, anvertraut sei eine Sache erst, wenn der Treugeber seinen Gewahrsam v�llig aufgegeben habe, so dass kein Gewahrsam mehr gebrochen werden k�nne. Es sei nicht seine Absicht gewesen, das Fahrzeug der fraglichen Person anzuvertrauen. Der T�ter habe nie Gewahrsam am Fahrzeug erlangt. Vielmehr habe er den Fahrzeugschl�ssel einem Dieb ausgeh�ndigt, der den Gewahrsam am Fahrzeug brach. Sinngem�ss macht er geltend, es handle sich um einen sog. Trickdiebstahl. Der Vorfall sei unter Art. 139 (Diebstahl) oder allenfalls 137 StGB (unrechtm�ssige Aneignung), nicht aber unter 138 StGB (Veruntreuung) zu subsumieren. Er sieht alle diese Bestimmungen verletzt.
3.1 Das Bundesgericht geht in seiner Praxis zum fr�heren Recht davon aus, dass auch eine im blossen Mitgewahrsam des T�ters stehende Sache diesem im Sinne von Art. 140 Ziff. 1 aStGB anvertraut sein kann, so dass zwischen Diebstahl und Veruntreuung ein Konkurrenzproblem besteht. Die Frage der Konkurrenz zwischen Diebstahl und Veruntreuung wird danach beurteilt, ob der Gewahrsamsbruch den Vertrauensbruch oder dieser jenen an Bedeutung �bertrifft. Es soll im Einzelfall entschieden werden, "ob Art und Grad des Anvertrautseins die Anwendung des Art. 140 Ziff. 1 aStGB rechtfertigen oder ob die Schwere des Gewahrsamsbruchs die Tat als Diebstahl kennzeichne". Wo der Eigent�mer der Sache �bergeordneten Gewahrsam hat, ist Diebstahl anzunehmen, w�hrend bei gleichgeordnetem Gewahrsam, wo das Vertrauenselement im Vordergrund steht, Veruntreuung anzunehmen ist (BGE 92 IV 89 S. 91; 101 IV 33 E. 2a S. 35).
Dieser Rechtsprechung ist zwar in der Doktrin Kritik erwachsen. Zum einen werden die Abgrenzungsmerkmale als unbestimmt und schwer zu handhaben kritisiert (Rehberg/Schmid, Strafrecht III, 2003, S. 88 f.). Zum andern wird postuliert, dass bei jedem Gewahrsams- oder Mitgewahrsamsbruch, ob dieser nun gleich- oder �bergeordnet sei, selbst wenn zugleich ein Vertrauensbruch vorliegt, der Tatbestand des Diebstahls zum Zuge kommen soll (Noll, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil I, 1983, S. 139 und 152; Niggli/Riedo, Basler Kommentar, Strafgesetzbuch II, N. 77 zu Art. 138 StGB; Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil I, 6. Aufl. 2003, � 13 Rz. 52; Schubarth/Albrecht, Kommentar zum StGB, Band 2, 1990, N. 9 zu Art. 140 aStGB; Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, 2. Aufl. 1997/2005, N. 9 zu Art. 139 StGB). Demzufolge w�re eine Sache nur dann anvertraut, wenn der Treugeber seinen Gewahrsam vollst�ndig aufgegeben hat. Dieser Kritik bzw. L�sung liegt offenbar die �berlegung zugrunde, dass der Gewahrsamsbruch nicht milder bestraft werden d�rfe, wenn damit auch ein Vertrauensbruch verbunden ist. Da das neue Verm�gensstrafrecht den Regelstrafrahmen der Veruntreuung an jenen des Diebstahls angeglichen hat, ist dieses Argument allerdings weitgehend entfallen und d�rfte die Frage nur noch insofern praktisch bedeutsam sein, als die Qualifikationsmerkmale von Art. 138 und 139 StGB verschieden sind (Stratenwerth, a.a.O., Rz. 94; Rehberg/Schmid, a.a.O.). Unter der Herrschaft des neuen Verm�gensstrafrechts musste die Konkurrenzfrage in der hier interessierenden Konstellation noch nicht entschieden werden.
Der bei der Auslegung der umstrittenen Begriffe massgebende Vertrauensgrundsatz legt nahe, sich an die einschl�gige bundesgerichtliche Rechtsprechung zu halten und nicht an die sie kritisierende Doktrin. Der hier zu beurteilende Vorfall kann daher nicht allein deshalb als Diebstahl qualifiziert werden, weil der Kl�ger gleichgeordneten Mitgewahrsam behielt, der gebrochen wurde.
3.2 Der Kl�ger bestreitet allerdings auch, dass der T�ter �berhaupt Gewahrsam erlangte. Der Kl�ger �bergab sein Fahrzeug dem Dritten, damit er es f�r ihn in die Hotelgarage fahre, um es dort f�r die zeitlich begrenzte Dauer seiner gesch�ftlichen Besprechung abzustellen. Setzte der Kl�ger den Dritten nur ein, um den Gewahrsam kurzfristig an seiner Stelle auszu�ben, so gab er den Gewahrsam nicht auf. Das Obergericht hat denn auch nicht unterstellt, der Kl�ger habe mit der �bergabe seines Fahrzeugs den Gewahrsam v�llig aufgegeben, jedoch erwogen, dass er dem Dritten Mitgewahrsam bzw. (mindestens) gleichgeordneten Gewahrsam einger�umt habe. Ausschlaggebend daf�r war, dass der Kl�ger, als er dem vermeintlichen Hotelangestellten das Fahrzeug �bergab, nicht wusste, wo sich die Garage befand und er den Weg dorthin auch nicht kannte, womit er die unmittelbare Kontrolle �ber das Fahrzeug faktisch verloren hatte und auch nicht in der Lage gewesen w�re, dass Fahrzeug selber (ohne die Hilfe des Dritten bzw. eines Hoteangestellten) wieder zu beh�ndigen. Wer sich nun aber dergestalt des Zugriffs bzw. der Kontrolle �ber eine Sache begibt, setzt nach den Regeln des sozialen Lebens betr�chtliches Vertrauen in den Dritten, dem die Sache �bergeben wird. Ist aber dem Vertrauenselement ein entsprechend hoher Stellenwert beizumessen, ist der Schluss, dass der Vertrauensbruch den Gewahrsamsbruch an Bedeutung �bertreffe und es sich um gleichgeordneten Gewahrsam handle, nicht zu beanstanden.
Dem Ausschluss der Veruntreuung von der Versicherungsdeckung liegt offensichtlich die �berlegung zugrunde, dass f�r in der Person des Treunehmers liegende Risiken ausschliesslich der Treugeber einzustehen hat, liegen doch Auswahl und Bestimmung des Treunehmers ausserhalb des Einflussbereichs des Versicherers. Mit diesem Normzweck ist vereinbar, auch jene F�lle dem Veruntreuungstatbestand zuzuordnen, wo der Gewahrsam des Dritten nicht klar untergeordnet, sondern jenem des Treugebers gleichgeordnet ist. Zwar wird auch in diesem Fall der Mitgewahrsam des Treugebers gebrochen. Gleichzeitig kommt es aber zum Vertrauensbruch durch jene Person, f�r deren Bestimmung allein der Versicherungsnehmer als Treugeber verantwortlich ist.
Schliesslich stellt sich der Kl�ger auf den Standpunkt, es handle sich beim zu beurteilenden Vorfall um einen sog. Trickdiebstahl. Dieser umfasst die dadurch charakterisierte Fallgruppe, dass der Gewahrsamsinhaber nicht weiss, dass er seinen Gewahrsam aufgibt, und nach den Regeln des sozialen Lebens auch nicht damit rechnen muss, weshalb auch keine Einwilligung vorliegt. In diesem Zusammenhang werden etwa die Anprobe erw�hnt, wo beispielsweise ein Kleidungsst�ck jemandem zur kurzzeitigen Benutzung zum Zwecke der Anprobe im Gesch�ft �bergeben wird (nicht aber, wenn es nach Hause mitgegeben wird), oder der Fall, da jemand mittels T�uschung von der Sache weggelockt wird, damit sie beh�ndigt werden kann (Niggli/Riedo, a.a.O., N. 54 zu Art. 139 StGB; Schubarth/Albrecht, a.a.O., N. 74 zu Art. 137 aStGB). Hingegen schliesst die Verf�gung des Opfers �ber den Gewahrsam einen Trickdiebstahl aus (Arzt, Basler Kommentar, N. 80 zu Art. 146 StGB).
Im vorliegenden Fall begr�ndete der Kl�ger mit der �bergabe seines Fahrzeugs an den Dritten dessen (gleichgeordneten) Mitgewahrsam und verf�gte insoweit �ber den Gewahrsam. Die Einwilligung in den Mitgewahrsam schliesst aber die Annahme eines (Trick-)Diebstahls aus. Im �brigen ist der vorliegende Fall mit den erw�hnten, der Fallgruppe Trickdiebstahl zugeordneten F�llen nicht vergleichbar. Der Kl�ger wusste, dass er den Gewahrsam, wenn auch nicht ausschliesslich, dem Dritten �bertrug und er damit Vertrauen in diesen setzte, was sich daran zeigt, dass er, wie das Obergericht verbindlich festgestellt hat, zun�chst gez�gert hatte, diesem das Fahrzeug zu �bergeben. Demgegen�ber liegt im Herzeigen eines Kleidungsst�cks oder dessen �berlassung zur Anprobe im Laden nach den Regeln des sozialen Lebens kein besonderer Vertrauensakt; ebenso wenig im Umstand, dass sich jemand - sorglos - von seiner Sache weglocken l�sst.
Da die Beklagte nach dem Gesagten nicht haftet, er�brigt es sich, auf die kl�gerischen Ausf�hrungen zur H�he der K�rzung und auf die in diesem Zusammenhang ger�gte Verletzung von Art. 14 Abs. 4 VVG einzugehen.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Berufung abzuweisen ist. Nach dem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Kl�ger zu �berbinden. Da keine Berufungsantwort eingeholt wurde, entf�llt die Entsch�digung der Beklagten.