Source: https://mariogerthphotography.bigcartel.com/agb
Timestamp: 2020-07-03 23:28:58
Document Index: 96014692

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 305', '§ 13', '§ 14', '§ 377', '§ 444', '§ 310']

AGB / Mario Gerth Photography
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingung (im Folgenden „AGB“) gelten für sämtliche Angebote und Verkäufe von Waren und Dienstleistungen durch
Telefon +49 (0)1577 – 7360729
über den Onlineshop unter der Domain http://mariogerthphotography.bigcartel.com sowie https://www.mario-gerth.de, über elektronische Marktplätze sowie über andere elektronische Wege oder Plattformen, bei denen der Bestellvorgang online über ein Bestellformular erfolgt.
1.2. Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und nur insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Ohne un-sere ausdrückliche schriftliche Zustimmung werden abweichende Allgemeine Ge-schäftsbedingungen des Endnutzers auch durch die Annahme seiner Bestellung nicht anerkannt und gelten auch dann nicht, wenn wir ihnen im Einzelfall nicht ausdrücklich widersprochen haben.
1.3. Diese AGB gelten unabhängig davon, ob Sie Verbraucher, Unternehmer, Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sonder-vermögen sind.
2.1. Die Präsentation und Bewerbung von Artikeln in unserem Online-Shop stellt kein bin-dendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar.
2.2. Sie können aus unserem Sortiment Produkte auswählen und in einem so genannten „Cart“ (Warenkorb) sammeln. Über den Button „zahlungspflichtig Bestellen“ oder „Kaufen“ geben Sie einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Cart befindlichen Wa-ren ab (Bestellung).
2.3. Vor Absenden der Bestellung können Sie die Daten auf der finalen Bestellübersichts-seite jederzeit ändern und einsehen. Die Bestellung kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn Sie durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese AGB akzeptiert und dadurch in Ihren Antrag aufgenommen haben, sowie wenn Sie durch Klicken auf den Button „Widerrufsbelehrung gelesen“ und den Button „Daten-schutzerklärung gelesen“ die Kenntnisnahme der Widerrufsbelehrung und der Daten-schutzerklärung bestätigt haben.
2.4. Sie sind an die Bestellung für die Dauer von zwei (2) Wochen nach Abgabe der Be-stellung gebunden; Ihr gegebenenfalls nach Ziffer 3. bestehendes Recht, Ihre Bestel-lung bzw. die auf die Bestellung gerichtete Willenserklärung zu widerrufen, bleibt hier-von unberührt.
2.5. Wir senden Ihnen daraufhin eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher Ihre Bestellung bzw. deren Inhalt aufgeführt ist. Diese automatische Emp-fangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass bzw. mit welchem Inhalt Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist und stellt keine Annahme Ihres Antrags bzw. Ihrer Bestellung durch uns dar.
2.6. Der Vertrag kommt erst durch unsere Annahmeerklärung zustande, die wir Ihnen mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung oder Versandbestätigung) senden. Unsere Annahmeerklärung kann auch durch den tatsächlichen Versand der Ware er-folgen. Geben wir innerhalb von zwei (2) Wochen ab Eingang der Bestellung keine Annahmeerklärung (durch gesonderte E-Mail oder Warenversand) ab, wurde Ihre Be-stellung nicht angenommen.
2.7. In der E-Mail der Auftrags- oder Versandbestätigung oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird Ihnen der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) von uns auf einem dauerhaften Datenträ-ger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt („Vertragsbestätigung“). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes (siehe Ziffer 11.) gespeichert.
2.8. Ist zum Zeitpunkt der Bestellung bestellte Ware nicht verfügbar, behalten wir uns vor, die Bestellung nicht anzunehmen, so dass kein Vertrag zustande kommt. Hierüber informieren wir Sie unverzüglich. Etwaig bereits geleistete Zahlungen erstatten wir Ihnen unverzüglich zurück.
2.9. Unsere Angaben zu den technischen Daten des Gegenstandes der Lieferung oder sonstigen Leistung (z.B. Gewichte, Maße, Gebrauchswerte, sonstige technische Da-ten) sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine ga-rantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnun-gen der Lieferung oder Leistung. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen dar-stellen, sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen, den Liefergegenstand nicht erheblich ändern und die Än-derungen für Sie nicht unzumutbar sind.
3.1. Wenn Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder Ihrer gewerblichen oder selbständi-gen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.
3.2. Es gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen in der gesonderten Widerrufsbelehrung wiedergegeben sind. Die Widerrufsbelehrung sowie das Musterwiderrufsformular finden Sie auf dieser Website
(a) zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf-grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde,
4.1. Unsere Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehr-wertsteuer und zuzüglich anfallender Versandkosten. Die Versandkosten werden im Bestellformular angegeben. Im Bestellformular angegebene Versandkosten sind vom Kunden zusätzlich zum Warenpreis zu tragen. Der Preis einschließlich Umsatzsteuer und anfallender Versandkosten wird außerdem in der Bestellmaske angezeigt, bevor Sie die Bestellung absenden.
4.2. Sie können den Kaufpreis und die Versandkosten nach Ihrer Wahl auf unser im On-line-Shop angegebenes Konto überweisen, uns eine Einzugsermächtigung erteilen o-der per EC-/Maestro- oder Kreditkarte sowie per PayPal bezahlen. Als Zahlungsein-gang gilt bei der Überweisung die Gutschrift auf unserem Konto, bei der Einzugser-mächtigung deren Erteilung und bei den Kartenzahlungen und PayPal die Zahlungs-ausführung.
4.3. Der Kaufpreis und die Versandkosten sind spätestens binnen zwei (2) Wochen ab Zugang unserer Rechnung zu bezahlen.
4.4. Scheitert eine Abbuchung von Ihrem Konto per Lastschrifteinzug aus von Ihnen schuldhaft zu vertretenden Gründen, haben Sie die durch die Rückbelastung entste-henden Bankbearbeitungsgebühren zu erstatten.
5. Versendung, Gefahrübergang, Liefer- bzw. Leistungszeit
5.1. Die Lieferfrist beträgt sieben (7) Werktage, soweit nichts anderes vereinbart wurde. Sie beginnt mit Vertragsschluss und Zahlungseingang (vgl. Ziffer 4.2.).
5.2. Bei Versendung der Ware geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälli-gen Verschlechterung der Ware im Zeitpunkt der Absendung auf Sie über. Die vorste-hende Regelung (Satz 1) gilt nicht, wenn Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind; in diesem Falle richtet sich der Gefahrübergang ausschließlich nach den gesetz-lichen Bestimmungen für den Verbrauchsgüterkauf.
5.3. Die Einhaltung einer vereinbarten Liefer- bzw. Leistungszeit setzt voraus, dass Sie alle Ihnen obliegenden (Mitwirkungs-)Verpflichtungen unverzüglich oder ggf. innerhalb der hierfür vereinbarten Fristen erfüllt haben; die Einrede des nicht erfüllten Vertrags bleibt unberührt. Kommen Sie Ihren Pflichten nicht rechtzeitig nach, verlängert sich die Leistungsfrist angemessen.
5.4. Ist die Nichteinhaltung der Leistungsfrist auf höhere Gewalt, auf Arbeitskämpfe oder sonstige außerhalb unseres Einflussbereichs liegende Ereignisse zurückzuführen, verlängert sich die Liefer- bzw. Leistungszeit angemessen. Sich erkennbar abzeich-nende Verzögerungen werden wir Ihnen mitteilen.
5.5. Bei Annahmeverzug oder sonstiger schuldhafter Verletzung von Mitwirkungspflichten Ihrerseits sind wir zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens, einschließlich et-waiger Mehraufwendungen, berechtigt. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehal-ten. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht in diesem Fall mit dem Zeitpunkt des Annahmeverzugs oder der sonstigen Verletzung von Mitwirkungspflichten auf Sie über.
6. Umfang der Rechtseinräumung
6.1. Mit dem Kauf eines fotografischen Abzugs erwerben Sie nur das dingliche Eigentum an diesem Abzug. Es werden keinerlei sonstige Nutzungsrechte eingeräumt.
6.2. Jegliche Vervielfältigung, Verbreitung, Vermietung, öffentliche Zugänglichmachung und/oder sonstige analoge oder digitale Verwertung sind nicht gestattet, soweit dies nicht gesetzlich zwingend zugelassen ist. § 305 b BGB (Vorrang der Individualabrede) bleibt unberührt.
6.3. Vom Verbot gemäß Ziffer 6.2. ausgenommen ist der Weiterverkauf des von uns an Sie verkauften Abzugs; Sie können diesen Abzug weiterverkaufen.
Bis zum vollständigen Eingang aller von Ihnen geschuldeten Zahlungen verbleibt die Ware in unserem Eigentum.
8. Gewährleistung für Warenmängel
8.1. Bei Verträgen mit Kunden, die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, gilt hinsicht-lich unserer Gewährleistung für Warenmängel die gesetzliche Verjährungsfrist von zwei Jahren ab Übergabe der Ware.
8.2. Für Kunden, die Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, d.h. die bei ihrer Bestel-lung in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit han-deln, gelten in Bezug auf die Mängelgewährleistungen folgende Einschränkungen:
a) Voraussetzung für jegliche Gewährleistungsrechte des Kunden ist dessen ord-nungsgemäße Erfüllung aller nach § 377 Handelsgesetzbuch (HGB) geschulde-ten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten.
b) Bei Nichtbestehen gesetzlicher Untersuchungs- und Rügepflichten des Kunden entfallen die Gewährleistungsrechte bei Unternehmern für
(1) offensichtliche Mängel, die nicht innerhalb von 7 Werktagen ab Empfang der Lieferung uns gegenüber schriftlich angezeigt wurden;
(2) nicht offensichtliche Mängel, die nicht innerhalb von 7 Werktagen ab Entdeckung uns gegenüber schriftlich angezeigt wurden.
c) Mängelansprüche von Unternehmern verjähren innerhalb von 12 Monaten ab Übergabe der Ware. Hiervon ausgenommen sind die unter Ziffer 9.2. fallenden Schadensersatzansprüche.
d) Die gesetzliche Bestimmung des § 444 BGB bleibt auch im Falle von Kunden, die Unternehmer sind, ausdrücklich unberührt.
8.3. Für Kunden, die eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen im Sinne von § 310 BGB sind, gelten die in Ziffern 8.2. b) bis d) aufgeführten Regelungen entsprechend.
9.1. Soweit sich aus den nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den ge-setzlichen Vorschriften.
9.2. Wir haften unbeschränkt
b) für Schäden aus der Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit,
d) im Umfang einer von uns übernommenen Garantie.
9.3. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht haften wir nur in den in Ziffer 9.2. b) bis d) genannten Fällen sowie bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Einhaltung we-sentlich für die Erreichung des Vertragszwecks ist und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen (Kardinalpflicht). Bei der leicht fahrlässigen Ver-letzung einer Kardinalpflicht haften wir nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden ge-mäß Ziffer 9.2. b) bis d).
9.4. Die Haftungsbeschränkung gemäß Ziffer 9.3. gilt auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden wir nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben, wenn Ansprüche direkt gegen diese Personen geltend gemacht werden. Dies gilt nicht, soweit ein Mangel arglistig verschwiegen worden ist.
Alle Informationen zum Schutz Ihrer personenbezogenen Daten, die wir verarbeiten, sind in der gesonderten Datenschutzerklärung aufgeführt. Unsere Datenschutzerklärung finden Sie auf dieser Website.
11.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kauf-rechts. Wenn Sie die Bestellung als Verbraucher abgegeben haben und zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land haben, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 ge-troffenen Rechtswahl unberührt..
11.2. Wenn Sie Kaufmann sind und Ihren Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in Deutschland haben, ist ausschließlicher Gerichtsstand unser Sitz in 07607 Eisenberg. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzli-chen Bestimmungen.
12. Verhaltenskodizes / Außergerichtliche Streitbeilegung
12.1. Wir haben uns keinen speziellen Verhaltenskodizes unterworfen.
12.2. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlich-tungsstelle sind wir nicht bereit. Gemäß der EU-Verordnung Nr. 524/2013 sind wir jedoch verpflichtet, Sie auf Folgendes hinzuweisen: