Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_09_06_2011_III_ZR_157_10_Leistungen_eines_Mobilfunkanbie-d4430623.html
Timestamp: 2016-12-03 07:12:16
Document Index: 157520224

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 273', '§ 307', '§ 307', '§ 314', '§ 320', '§ 321', '§ 45', '§ 45', '§ 307', '§ 45', 'BGH', 'BGH']

BGH, 09.06.2011 - III ZR 157/10 - Leistungen eines Mobilfunkanbieters von der Einhaltung eines Kreditlimits einer im Voraus bezahlten Mobilfunkkarte abhängig machende Klauseln in seinen AGB sind unwirksam; Wirksamkeit von Klauseln in AGB für Mobilfunkverträge mit bestimmter Laufzeit und für Mobilfunkverträge über vorausbezahlte Leistungen; Wirksamkeit einer die Leistungserbringung von der Stellung einer Sicherheit in Form einer verzinslichen Kaution oder einer Bürgschaft durch den Mobilfunkkunden abhängig machenden Klausel; Vereinbarkeit einer Klausel bzgl. einer Verhängung einer unbefristeten Sperre der Inanspruchnahme von Mobilfunkdienstleistungen mit dem Leitbild des gesetzlichen Zurückbehaltungsrechts | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 30.06.2011 - StB 8/11 - Beugemaßnahmen gegenüber einem ehemaligen Mitglied ...…BGH, 09.06.2011 - III ZR 157/10 - Leistungen eines Mobilfunkanbieters von der Ei...BGH, 09.06.2011 - IX ZR 45/09 - Zusatzfrage der Wirkung der Feststellung des Abf...BGH, 09.06.2011 - V ZB 230/10 - Verlängerung einer auf drei Monate befristeten H...BGH, 09.06.2011 - IX ZB 47/10 - Vorläufiger Insolvenzverwalter muss bei Fortführ...BGH, 09.06.2011 - 5 StR 467/10 - Zurückweisung einer Revision; Zurückweisung ein...BGH, 09.06.2011 - V ZR 280/10 - Beschwer kann nicht durch Vorlegen eines Kostena...BGH, 09.06.2011 - IX ZR 21/10 - Bei der Prüfung durch die deutsche Gerichtsbarke...BGH, 09.06.2011 - V ZB 26/11 - Beginn der Sicherungshaft darf nicht an die Verha...BGH, 09.06.2011 - IX ZR 75/10 - Eingeschränkte Belehrung des Mandanten durch sei...BGH, 09.06.2011 - 3 StR 154/11 - Notwendigkeit der Berücksichtigung einer möglic...BGH, 09.06.2011 - IX ZB 247/09 - Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für insolvenz...BGH, 09.06.2011 - 1 StR 13/11 - Ausscheidens der Strafbarkeit wegen Handeltreibe...BGH, 09.06.2011 - V ZR 183/10 - Verpflichtung der Prozessparteien zur Angabe ein...BGH, 09.06.2011 - 2 StR 223/11 - In den Niederlanden erlittene Freiheitsentziehu...BGH, 09.06.2011 - IX ZA 21/11 - Restschuldbefreiung wird aufgrund verfahrenswidr...BGH, 09.06.2011 - X ZR 143/10 - Abstellen auf die Verletzung von Rücksichtnahmep...BGH, 09.06.2011 - V ZB 16/11 - Persönliche Anhörung des Betroffenen im Beschwerd...BGH, 09.06.2011 - 2 StR 143/11 - Urteil wird wegen schweren Raubes und Beihilfe ...BGH, 09.06.2011 - 2 StR 158/11 - Revison wird mangels feststellbaren Rechtsfehle...BGH, 09.06.2011 - V ZB 319/10 - Vollstreckungsgericht kann bei Annahme eines sui...BGH, 09.06.2011 - IX ZB 244/10 - Anrechnung von durch vorgerichtliche Tätigkeit ...…BGH, 01.06.2011 - I ZB 52/09 - Maalox/Melox-GRY - Ausreichen des Vorhandenseins ...
BGH, 09.06.2011 - III ZR 157/10 - Leistungen eines Mobilfunkanbieters von der Einhaltung eines Kreditlimits einer im Voraus bezahlten Mobilfunkkarte abhängig machende Klauseln in seinen AGB sind unwirksam; Wirksamkeit von Klauseln in AGB für Mobilfunkverträge mit bestimmter Laufzeit und für Mobilfunkverträge über vorausbezahlte Leistungen; Wirksamkeit einer die Leistungserbringung von der Stellung einer Sicherheit in Form einer verzinslichen Kaution oder einer Bürgschaft durch den Mobilfunkkunden abhängig machenden Klausel; Vereinbarkeit einer Klausel bzgl. einer Verhängung einer unbefristeten Sperre der Inanspruchnahme von Mobilfunkdienstleistungen mit dem Leitbild des gesetzlichen Zurückbehaltungsrechts
BundesgerichtshofUrt. v. 09.06.2011, Az.: III ZR 157/10Gericht: BGHEntscheidungsform: UrteilDatum: 09.06.2011Referenz: JurionRS 2011, 18959Aktenzeichen: III ZR 157/10 Verfahrensgang:vorgehend:LG Potsdam - 02.07.2009 - AZ: 2 O 407/08OLG Brandenburg - 09.06.2010 - AZ: 7 U 126/09Rechtsgrundlagen:§ 273 Abs. 1 BGB§ 307 Abs. 1 BGB§ 307 Abs. 2 BGB§ 314 BGB§ 320 Abs. 1 BGB§ 321 Abs. 1 BGB§ 45k Abs. 1 TKG§ 45k Abs. 2 TKGFundstellen:CR 2011, 506-512DB 2011, 10EWiR 2011, 627K&R 2011, 509MDR 2011, 834-836MMR 2012, 24-29NJW-RR 2011, 1618-1624VersR 2012, 323-329VuR 2011, 5-6 (Pressemitteilung)WM 2011, 1678-1684WuB 2011, 751-754ZGS 2011, 435-437ZGS 2011, 517-523ZIP 2011, 1965-1971Amtlicher Leitsatz:BGB § 307 Abs. 1, 2 Bd, Ci, Cl; TKG § 45k Abs. 1Zur Wirksamkeit von Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Mobilfunkverträge mit bestimmter Laufzeit und für Mobilfunkverträge über vorausbezahlte Leistungen (Prepaidkarten). Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 5. Mai 2011 durch den Vizepräsidenten Schlick und die Richter Dörr, Dr. Herrmann, Hucke und Tombrink für Recht erkannt:Tenor:Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 9. Juni 2010 aufgehoben, soweit die Klage hinsichtlich der Nummer 9.2 Buchstabe c der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten für Verträge mit bestimmter Laufzeit abgewiesen wurde. Im Umfang dieser Aufhebung wird die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 2. Juli 2009 zurückgewiesen. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts aufgehoben, soweit es deren Verurteilung bestätigt hat, es zu unterlassen, die in Nummer 9.2 Buchstabe g ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Verträge mit bestimmter Laufzeit enthaltene Klausel oder eine inhaltsgleiche Bestimmung in Mobilfunkverträge mit Verbrauchern einzubeziehen sowie sich auf diese Bestimmung bei der Abwicklung derartiger Verträge, geschlossen nach dem 1. April 1977, zu berufen. Auf die Revision der Beklagten wird das vorgenannte Urteil weiterhin aufgehoben, soweit es deren Verurteilung bestätigt hat, den Teil der Nummer 6.3 Satz 3 ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Prepaid-Mobilfunkdienstleistungen mit dem Wortlaut "Mit dem Ende der zweimonatigen Phase der passiven Erreichbarkeit wird die Prepaid Card endgültig deaktiviert" oder eine inhaltsgleiche Bestimmung in Mobilfunkverträge mit Verbrauchern einzubeziehen sowie sich auf diese Bestimmungen bei der Abwicklung derartiger Verträge, geschlossen nach dem 1. April 1977, zu berufen. Im Umfang dieser Aufhebungen wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 2. Juli 2009 auf die Berufung der Beklagten unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert und die Klage abgewiesen. Im Übrigen wird die Revision der Beklagten zurückgewiesen. Die Kosten des ersten Rechtszugs haben der Kläger zu 1/5 und die Beklagte zu 4/5 zu tragen. Die Kosten der Rechtsmittelzüge haben der Kläger zu 1/9 und die Beklagte zu 8/9 zu tragen. BGH, 09.06.2011BGH, 09.06.2011