Source: http://www.brake.de/menu-left/rathaus-informationen/oeffentliche-bekanntmachungen/?S=1
Timestamp: 2017-05-29 05:49:17
Document Index: 325228402

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 47', '§ 3', '§ 3', '§ 11', '§ 3']

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Bekanntmachung vom 19. Mai 2017
Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 77 „Wiesenstraße“;hier: Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses sowie öffentliche Auslegung des Entwurfs Der Verwaltungsausschuss der Stadt Brake (Unterweser) hat in seiner Sitzung am 11.05.2017 die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 77 „Wiesenstraße“ im beschleunigten Verfahren gem. § 13 a BauGB beschlossen. Die Aufstellung des Bebauungsplanes hat die Ausweisung eines allgemeinen Wohngebietes (Neubaugebiet) für Ein- und Zweifamilienhäuser bzw. Reihenhäuser mit einer Gesamtlänge von bis zu 50 m zum Ziel. Das Plangebiet ist nur ca. 12.000 m groß, weshalb der Bebauungsplan ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt werden soll. Gemäß § 3 Abs. 2 BauGB wird der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes einschließlich der dazugehörigen Begründung öffentlich ausgelegt. Eine frühzeitige Unterrichtung und Erörterung im Sinne von § 3 Abs. 1 BauGB findet nicht statt. Über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung kann sich aber ab sofort bis zum Beginn der öffentlichen Auslegung (Frist s. unten) jedermann im Rathaus, Zimmer 2.05, während der allgemeinen Dienststunden unterrichten lassen und sich zu der Planung äußern.Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes ist aus der nachfolgenden Abbildung ersichtlich:Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 77 (Ansicht vergrößern)Der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit der dazugehörigen Begründung liegt in der Zeit vom 30.05.2017 bis einschließlich zum 01.07.2017im Rathaus der Stadt Brake (Unterweser), Schrabberdeich 1, 26919 Brake (Unterweser), Zimmer 2.05, von montags bis freitags während der allgemeinen Dienststunden öffentlich aus. Weitere für die Durchführung des Bebauungsplanverfahrens relevante Unterlagen (Baumgutachten vom Ing.-Büro Braukmann, Gutachten zur artenschutzrechtlichen Kontrolle von zur Fällung vorgesehener Bäume der NWP Planungsgesellschaft mbH, Oberflächenentwässerungskonzept vom INGWA Planungsbüro sowie Gutachten zur Schallimmissionsprognose der technologie entwicklungen & dienstleistungen GmbH) liegen ebenfalls mit aus. Weitere umweltrelevante Informationen liegen nicht vor.Während der Auslegungsfrist kann jedermann die Planunterlagen einsehen sowie Stellung-nahmen hierzu schriftlich oder während der Dienststunden zur Niederschrift abgeben. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben. Ein Normenkontrollantrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist unzulässig, wenn mit ihm nur Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber fristgerecht hätten geltend gemacht werden können.Michael KurzBürgermeister
29. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Brake für den Bereich ´Östlich der B 212/Westlich der Straße Am Stadion/Südlich der Weserstraße`;Öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB Der Verwaltungsausschuss der Stadt Brake (Unterweser) hat in seiner Sitzung am 11.05.2017 die öffentliche Auslegung der 29. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Brake (Unterweser) für den Bereich ´Östlich der B 212/Westlich der Straße Am Stadion/Südlich der Weserstraße` beschlossen. Ziel der Bauleitplanung ist die Ausweisung eines Sondergebietes zwecks Zulassung eines Lebensmitteldiscounters mit einer Verkaufsfläche von bis zu 1.500 m² sowie einer öffentlichen Tankstelle mit Waschanlage. Gemäß § 3 Abs. 2 BauGB wird der Entwurf des Flächennutzungsplans einschließlich der dazugehörigen Begründung mit Umweltbericht und bereits vorliegenden Gutachten/Stellungnahmen öffentlich ausgelegt. Die öffentliche Auslegung des im Parallelverfahren mit dieser Flächennutzungsplanänderung aufzustellenden vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 73 erfolgt zeitnah zu einem späteren Zeitpunkt.Folgende Gutachten/Stellungnahmen zu dem Vorhaben sind verfügbar und liegen ebenfalls mit aus:Städtebauliche Verträglichkeitsuntersuchung gem. § 11 Abs. 3 Baunutzungsverordnung der CIMA Beratung und Management GmbH wegen der Neupositionierung von Lidl in Brake sowie dazu eine gutachterliche Stellungnahme der gleichen Gesellschaft,Einzelhandelskonzept für die Stadt Brake der CIMA Beratung und Management GmbH. Des Weiteren sind wegen der Änderung des Flächennutzungsplanes im Rahmen der frühzeitigen Beteiligungsverfahren gem. § 3 Abs. 1 BauGB acht Stellungnahmen eingegangen, die sich mit den umweltrelevanten Themenbereichen ´Immissionsschutz, Lärm¬minderungsmaßnahmen, Leitungstrassen und Schutzabstände, Richtfunk, Schmutzwasserentsorgung, Oberflächenentwässerung, Ausgleichsmaßnahmen, Überplanung landwirtschaftlicher Flächen, Gewässer III. Ordnung sowie Bauverbots- und Baubeschränkungszonen` auseinandersetzen. Hinsichtlich der Umweltbelange wurden insbesondere die Auswirkungen auf Tiere und Pflanzen, Boden, Wasserhaushalt, Klima und Luft, Landschaft, Mensch sowie Kultur- und sonstige Sachgüter sowie deren Wechselwirkungen geprüft. Umweltrelevante Informationen ergeben sich im Übrigen aus den Unterlagen, die im Rahmen der noch zu erfolgenden öffentlichen Auslegung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 73 bekannt gegeben werden. Der Geltungsbereich der 29. Änderung des Flächennutzungsplanes ist aus dem nachfolgenden Planausschnitt ersichtlich:29. Änderung Flächennutzungsplan (Ansicht vergrößern)Der Entwurf der o. g. Änderung des Flächennutzungsplanes mit der dazugehörigen Begründung und den dazugehörigen Unterlagen liegt in der Zeit vom 30.05.2017 bis einschließlich zum 01.07.2017im Rathaus der Stadt Brake (Unterweser), Schrabberdeich 1, 26919 Brake (Unterweser), Zimmer 2.05, von montags bis freitags während der Dienststunden öffentlich aus.Während der Auslegungsfrist kann jeder die Planunterlagen einsehen sowie Stellungnahmen hierzu schriftlich oder während der Dienstzeit zur Niederschrift abgeben. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über die 29. Änderung des Flächennutzungsplans unberücksichtigt bleiben. Michael KurzBürgermeister