Source: https://www.verfassungsschutz.niedersachsen.de/verfassungsschutz/auskunftsersuchen/auskunftsersuchen-von-buergerinnen-und-buergern-54238.html
Timestamp: 2020-06-06 08:29:40
Document Index: 90352956

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 13', '§ 30', '§ 6']

Auskunftsersuchen von Bürgerinnen und Bürgern | Verfassungsschutz Niedersachsen
Auskunftsersuchen von Bürgerinnen und Bürgern
Der Niedersächsische Verfassungsschutz erteilt Betroffenen gemäß § 30 des Niedersächsischen Verfassungsschutzgesetzes (NVerfSchG) vom 15.09.2016 auf Antrag unentgeltlich Auskunft über die zu ihrer Person gespeicherten Daten. Über Daten aus Akten, die nicht zur Person des Betroffenen geführt werden, wird Auskunft nur erteilt, soweit die Daten, namentlich auf Grund von Angaben des Betroffenen, mit angemessenem Aufwand auffindbar sind. Der Verfassungsschutz bestimmt Verfahren und Form der Auskunftserteilung nach pflichtgemäßem Ermessen (§ 30 Abs. 1 Satz 3 NVerfSchG).
Für eine zweifelsfreie Authentifizierung von Betroffenen und und zur Vermeidung des Missbrauchs des Auskunftsrechts wird bei der Beantragung von Auskunftsersuchen um das Einreichen folgender Unterlagen gebeten:
ein handschriftlich unterschriebener Antrag, Anfragen per E-Mail können leider nicht beantwortet werden
Beifügung einer Personalausweiskopie (Name, Vorname, Geburtsdatum und Unterschrift müssen erkennbar sein, die übrigen Daten können geschwärzt werden). Die Personalausweiskopie wird nach Prüfung vernichtet und nicht zu den Akten genommen.
Im Jahr 2018 wurden 294 Auskunftsersuchen (2018: 450) beantwortet.
In 425 Fällen hatte der Verfassungsschutz keine Erkenntnisse gespeichert. Drei Anfragenden wurde der der Erfassung zugrunde liegende Sachverhalt uneingeschränkt mitgeteilt. In 28 Fällen wurde den Auskunftsersuchenden der ihrer Erfassung zugrunde liegende Sachverhalt eingeschränkt mitgeteilt und im Übrigen gemäß § 30 Abs. 3 NVerfSchG an Die Landesbeauftragte für den Datenschutz (LfD) verwiesen.
Eine nur eingeschränkte Auskunft bzw. die Ablehnung einer Auskunftserteilung erfolgt aufgrund der Ablehnungsgründe aus § 30 Abs. 2 S. 1 Nrn. 1 bis 4 NVerfSchG (§ 13 Abs. 2 S. 1 Nrn. 1 bis 3 NVerfSchG alte Fassung). Dies ist beispielsweise der Fall, wenn die Offenlegung von Informationen Rückschlüsse auf die Identität von Vertrauenspersonen zur Folge haben würde. Auch Erkenntnisse, die der niedersächsischen Verfassungsschutzbehörde von einer anderen Verfassungsschutzbehörde übermittelt werden, dürfen nur mitgeteilt werden, wenn die übermittelnde Behörde zustimmt (§ 30 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 NVerfSchG i.V.m. § 6 Abs. 1 S. 2 BVerfSchG).
Jede einzelne Erkenntnis zur Person der Antragstellerin bzw. des Antragstellers wird einer Prüfung unterzogen, so dass in einigen Fällen auch eine eingeschränkte Auskunft erteilt wird, da Ablehnungsgründe gegen die Mitteilung einzelner Erkenntnisse sprechen können.
Darüber hinaus erreichten den Niedersächsischen Verfassungsschutz zahlreiche schriftliche und mündliche Anfragen, mit denen Bürgerinnen und Bürger um Rat und Hilfestellung bezüglich vermuteter Grundrechtsverletzungen durch Behörden, Gerichte oder im persönlichen Umfeld baten.