Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Art_36_Verf-d170717,37.html
Timestamp: 2016-12-10 10:56:50
Document Index: 151334033

Matched Legal Cases: ['Art. 33', 'Art. 36', 'Art. 37', 'Art. 38', 'Art. 39', 'Art. 40', 'Art. 41', 'Art. 42', 'Art. 43', 'Art. 44', 'Art. 45', 'Art. 46', 'Art. 47', 'Art. 48', 'Art. 49', 'Art. 50', 'Art. 51', 'Art. 52', 'Art. 53', 'Art. 54', 'Art. 55', 'Art. 56', 'Art. 77', 'Art. 36']

Bundesrecht und LandesrechtHamburgVerf,HH - VerfassungArt. 33 - 47, III. - Der Senat.
Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg Landesrecht Hamburg…Art. 36 VerfArt. 37 VerfArt. 38 VerfArt. 39 VerfArt. 40 VerfArt. 41 VerfArt. 42 VerfArt. 43 VerfArt. 44 VerfArt. 45 VerfArt. 46 VerfArt. 47 VerfArt. 48 VerfArt. 49 VerfArt. 50 VerfArt. 51 VerfArt. 52 VerfArt. 53 VerfArt. 54 VerfArt. 55 VerfArt. 56 Verf…Art. 77 Verf
Art. 36 VerfVerfassung der Freien und Hansestadt HamburgLandesrecht HamburgIII. – Der Senat.Titel: Verfassung der Freien und Hansestadt HamburgNormgeber: HamburgRedaktionelle Abkürzung: Verf,HHGliederungs-Nr.: 100-1Normtyp: Gesetz(1) Findet ein Antrag der Ersten Bürgermeisterin oder des Ersten Bürgermeisters, ihr oder ihm das Vertrauen auszusprechen. nicht die Zustimmung der Mehrheit der gesetzlichen Mitgliederzahl der Bürgerschaft, so kann die Bürgerschaft binnen eines Monats nach Eingang des Antrags 1.mit der Mehrheit ihrer gesetzlichen Mitgliederzahl eine neue Erste Bürgermeisterin oder einen neuen Ersten Bürgermeister wählen oder2.der Ersten Bürgermeisterin oder dem Ersten Bürgermeister nachträglich das Vertrauen aussprechen oder3.die vorzeitige Beendigung der Wahlperiode beschließen. Macht die Bürgerschaft von diesen Befugnissen keinen Gebrauch, so kann der Senat binnen zwei Wochen die Wahlperiode für vorzeitig beendet erklären.(2) Der Antrag der Ersten Bürgermeisterin oder des Ersten Bürgermeisters, ihr oder ihm das Vertrauen auszusprechen, muss mindestens eine Woche vor der Abstimmung eingebracht werden.(3) Artikel 11 Absatz 2 findet Anwendung.