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Timestamp: 2019-12-07 04:22:25
Document Index: 198740434

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 3', '§ 24', '§ 23', '§ 24', '§ 23', '§ 23']

21.07.2006 · IWW-Abrufnummer 062123
Oberlandesgericht Thüringen: Beschluss vom 31.05.2006 – 1 Ss 82/06
Eine ?Benutzung eines Mobiltelefons? im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO liegt nicht nur dann vor, wenn das Gerät zum Telefonieren verwendet wird, sondern auch bei jeder anderen bestimmungsgemäßen Verwen-dung, insbesondere ? wie hier ? beim Gebrauch als Diktiergerät.
630 Js 203133/04 ? 1 OwiAG Sömmerda
9170843442043 Thür. Polizeiverwaltungsamt
In dem Bußgeldverfahren XXX
hat auf die zugelassene Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Sömmerda vom 10.11.2005,
Richterin am Landgericht Schade
Das Thüringer Polizeiverwaltungsamt ? Zentrale Bußgeldstelle ? setzte gegen den Betroffen wegen zweier am 12.06.2004 begangener Ordnungswidrigkeiten - Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaft um 10 km/h und verbotswidriges Benutzens eines Mobiltelefons - eine Geldbuße in Höhe von 50,- ? fest. Gegen diesen am 03.09.2004 zugestellten Bußgeldbescheid legte der Betroffene durch seinen Verteidiger am 13.09.2004 Einspruch ein.
Daraufhin verurteilte ihn das Amtsgericht Sömmerda am 10.11.2005 in Anwesenheit wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerorts um 10 km/h in Tateinheit mit fahrlässigem verbotswidrigen Benutzen eines Mobiltelefons durch Aufnehmen desselben beim Führen eines Kraftfahrzeugs zu einer Geldbuße in Höhe von 50,- ?.
1. Das Amtsgericht hat die folgenden tatsächlichen Feststellungen getroffen:
?Der Betroffene befuhr am 12.06.2004 um 10.56 Uhr als Führer des PKW mit dem amtlichen Kennzeichen ... die B 85 (Ortsdurchfahrt) in O. im Landkreis S. mit einer Geschwindigkeit von 60 km/h. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit ist dort auf 50 km/h begrenzt. Dies hätte der Betroffene erkennen und diese Geschwindigkeit auch einhalten können. Während der Fahrt hielt der Betroffene zum oben genannten Zeitpunkt ein Mobiltelefon des Fabrikats M. in der zum rechten Ohr geführten rechten Hand und sprach Informationen auf das Gerät. Das Mobiltelefon verfügte über eine Diktierfunktion. Die SIM-Karte war dem Mobiltelefon entnommen worden, so dass es nicht zum Telefonieren benutzt werden konnte.?
2. Diese Feststellungen tragen die Verurteilung wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaft um 10 km/h gemäß §§ 3 Abs. 3 Satz 1, 49 Abs. 1 Nr. 3 StVO, § 24 StVG.
3. Ebenfalls zutreffend hat das Amtsgericht aufgrund der getroffenen tatsächlichen Feststellung angenommen, dass der Betroffene den objektiven Tatbestand des Benutzens eines Mobiltelefons mittels Haltens des Mobiltelefons gemäß §§ 23 Abs. 1a Satz 1, 49 Abs. 1 Nr. 22 StVO, § 24 StVG erfüllt hat.
Eine ?Benutzung eines Mobiltelefons? im Sinne dieser Vorschrift liegt nicht nur dann vor, wenn das Gerät zum Telefonieren verwendet wird, sondern auch bei jeder anderen bestimmungsgemäßen Verwendung, insbesondere ? wie hier ? beim Gebrauch als Diktiergerät.
Dafür, dass das Mobiltelefon ?als Telefon? genutzt werden müsse (so Scheffler NZV 2006, 128, 129) ist dem Gesetzeswortlaut nichts zu entnehmen. Wenn der Verordnungsgeber den Anwendungsbereich der Norm in dieser Weise hätte einschränken wollen, wäre dies unschwer durch eine entsprechende Fassung des Textes möglich gewesen.
Den Gesetzesmaterialien ist im Gegenteil eindeutig zu entnehmen, dass der Verordnungsgeber nicht allein das Telefonieren ohne Freisprechanlage untersagen wollte. So heißt es in der Begründung zur Einführung der Regelung des § 23 Abs. 1a StVO durch Artikel 1 Nr. 4b der 33. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (BR-Drucks. 599/00 S. 18 ff.): ?Die Benutzung schließt neben dem Gespräch im öffentlichen Fernsprechnetz sämtliche Bedienfunktionen, wie das Anwählen, die Versendung von Kurznachrichten oder das Abrufen von Daten im Internet etc. ein.?
Mit der Einführung der Verbotsnorm wollte der Verordnungsgeber gewährleisten, ?dass der Fahrzeugführer während der Benutzung des Mobil- oder Autotelefons beide Hände für die Bewältigung der Fahraufgabe frei hat?. Die von der Benutzung eines Mobiltelefons ausgehende mentale Überlastung und Ablenkung von der eigentlichen Fahraufgabe sollte nach dem Willen des Verordnungsgebers auf ein hinnehmbares Maß vermindert werden, indem die Benutzung des Gerätes während der Fahrt nur noch dann gestattet ist, wenn beide Hände für die eigentlichen Fahraufgaben zur Verfügung stehen (a.a.O., S. 19; siehe auch OLG Hamm NZV 2003, 98, 99.; VRS 109, 129, 130f).
Eine mentale Überlastung und Ablenkung des Fahrers geht nicht allein von der Benutzung des Mobiltelefons als Telefon aus, sondern unter Umständen in noch stärkerem Maße von seiner Verwendung als Organizer, Internetzugang oder Diktiergerät. Insbesondere das Formulieren eines Textes beim Diktat erfordert nach allgemeiner Lebenserfahrung in aller Regel wesentlich mehr Konzentration ? und führt damit zwangsläufig zu einer stärkeren Ablenkung ? als ein normales Telefongespräch.
Die Benutzung einer bestimmungsgemäßen Funktion eines Mobiltelefons während der Fahrt unterscheidet sich von der Verwendung sonstiger Geräte und der Vornahme anderer eine Hand des Fahrers beanspruchender Tätigkeiten typischer Weise durch die höhere Intensität der Ablenkung des Fahrers sowohl in zeitlicher als auch in mentaler Hinsicht und ? in Bezug auf die Benutzung sonstiger Geräte (etwa von Navigationsgeräten) - auch durch die massenhafte Verbreitung von Mobiltelefonen sowie die Üblichkeit ihres intensiven Gebrauchs während der Fahrt (dies räumt auch Scheffler, a.a.O. S. 128, ein).
Zwar ist hinzunehmen, dass das Amtsgericht keine ausdrücklichen tatsächlichen Feststellungen zur inneren Tatseite getroffen hat. Denn angesichts der vom Amtsgericht für glaubhaft erachteten Einlassung des Betroffenen, derzufolge das Mobiltelefon hier als Diktiergerät vom Fahrzeugführer während einer Fahrt mit einer Geschwindigkeit von 60 km/h verwendet wurde, ist nicht denkbar, dass der Betroffene das Gerät un-bewusst oder ungewollt in Gebrauch genommen hat.
5. Dass der Betroffene sich hinsichtlich des Verbotes der Benutzung eines Mobiltelefons als Diktiergerät während der Fahrt in einem Verbotsirrtum befunden haben könnte, hat das Amtsgericht ausdrücklich in Rechnung gestellt und hat diesen Verbotsirrtum mit nicht zu beanstandender Begr