Source: http://www.jurablogs.com/topic/call-by-call-1
Timestamp: 2018-01-24 09:49:07
Document Index: 211170373

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 5', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'BGH', '§ 242', '§ 305', '§ 307', '§ 308', '§ 316', '§ 268', '§ 66', 'BGH', '§ 5', 'BGH']

CALL-BY-CALL - JuraBlogs
… 01.08.2012 bis zum 11.09.2012. "Der Gesetzgeber hat die Preistransparenz zum Schutze des Verbrauchers eingeführt", sagte Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur. "Wir greifen hart durch, um den Verbraucher zu schützen und zu verhindern, dass der Wettbewerb durch Rechtsbruch verzerrt wird." Seit dem 01.08.2012 müssen Anbieter von Call-by-Call…
kLAWtext- 73 Leser - September 20, 2012 10:39am
…BGH Urteil vom 09.02.2012 Call-by-Call UWG § 5a Abs. 2 Leitsatz des BGH Umfasst das Angebot von Telefondienstleistungen nicht auch die Möglichkeit der fallweisen Betreiberauswahl („Call-by-Call“), muss hierauf in der Werbung hingewiesen werden; dies gilt auch dann, wenn für Gespräche ins deutsche Festnetz ein Pauschaltarif („Flatrate“) angeboten…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Medienrecht- 61 Leser - September 11, 2012 8:37am
… hBGH, Urteil vom 09.02.2012, Az. I ZR 178/10§ 5a Abs. 2 UWG Der BGH hat entschieden, dass ein Telekommunikationsanbieter wettbewerbswidrig handelt, wenn er für Festnetzanschlüsse mit einem Flatrate-Tarif wirbt, ohne auf die fehlende Möglichkeit zur Nutzung der „Call-by-Call”-Option hinzuweisen. Zum Volltext der Entscheidung: Bundesgerichtshof…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 71 Leser - August 4, 2012 8:16am
… Ab morgen wird es für Telefonanbieter und Onlinehändler ernst: der Gesetzgeber findet, dass Verbraucher am Telefon und im Internet noch mehr Schutz verdienen. Zwei einschneidende Änderungen treten morgen in Kraft: Call-by-Call-Ansagepflicht Das in die Jahre gekommene „Call-by-Call“-Verfahren ist ab sofort mit einer Ansage zu den entstehenden…
CMS Hasche Siglein Abmahnung- 69 Leser - July 31, 2012 9:09am
CMS Hasche Siglein Abmahnung- 10 Leser - July 31, 2012 9:09am
… AG Kempten, Urteil vom 25. Mai 2011, Az. 1 C 542/11 § 242 BGB, § 305 BGB, § 307 Abs. 1 BGB, § 308 Nr. 4 BGB, § 316 BGB, § 268 StGB Das AG Kempten hat entschieden, dass der stündlich oder täglich wechselnde Tarif eines Call-by-Call-Tarifs rechtswidrig und strafbar ist, wenn dies nicht vorher vereinbart war. Die über den ursprünglichen Call…
Preisansagepflicht für Telefonanbieter verschoben – Tele2 mit Klage vor Bundesverfassungsgericht erfolgreich
…Also, jetzt mal ehrlich: Ist es nicht ein Jammer, wie Deutschlands Verbraucher tagtäglich geschröpft werden? Die Preise für Benzin explodieren, der Strom ist ohnehin teuer – und aktuell muss selbst für die himmlisch-leckeren Erdbeeren immer mehr Geld hingelegt werden! Und … Weiterlesen…
Geschichten aus dem Gericht- 42 Leser - May 23, 2012 3:53pm
…Die Änderungen des Telekommunikationsgesetz (TKG) sind heute am 10.05.2012 in Kraft getreten. Telekommunikationsgesetz (TKG) in der seit dem 10.05.2012 gültigen Fassung Aus der Pressemitteilung des BMJ: "Die TKG-Novelle - ein wichtiges Element der Breitbandstrategie der Bundesregierung - schafft zusätzliche Anreize für Investitionen in neue…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 183 Leser - May 10, 2012 1:24pm
…Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die neue Preisangabepflicht für Call-by-Call-Gespräche nicht bereits heute, sondern frühestens am 01.08.2012 in Kraft tritt. Damit wird Anbietern solcher Telekommunikationsleistungen eine längere Übergangsfrist gewährt. Die Pressemeldung im Wortlaut: § 66b Abs. 1 Telekommunikationsgesetz (TKG…
kLAWtext- 30 Leser - May 4, 2012 1:38pm
… BGH, Urteil vom 20.01.2011, Az. I ZR 28/09 § 5a Abs. 1 UWG Der BGH hat entschieden, dass die Werbung eines Telefonanbieters mit den Formulierungen “Kein Telekom-Anschluss nötig” oder “Kein Telekom-Telefonanschluss mehr nötig!” unlauter ist, wenn keine sog. “Call-by-Call”-Telefonate geführt werden können. Die Werbung erwecke bei den…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Wettbewerbsrecht- 30 Leser - August 5, 2011 8:14am
Telefonische Beauftragung von Telefondienstleistungen (Preselect) - und die Beweislast
… telefonieren. Ein solcher Auftrag ist durchaus sinnvoll, wenn man sich das dauernde Vorwählen der Ziffern 010xx im Call-by-Call sparen will. Im Anschluss sollen wohl Rechnungen versandt worden sein, die aber nie bezahlt wurden. Also klagte der Drittanbieter nun - mehrere Jahre nach Vertragsschluss - auf Zahlung der Preselection-Kosten. Zum Beweis…
kLAWtext- 81 Leser - September 27, 2010 8:30am
…LG Hamburg Beschluss vom 02.07.2009 315 O 294/09 Da LG Hamburg hat dem Anbieter eines Least-Cost-Routers untersagt, die günstigen Tarife eines Internet-By-Call-Anbieters ohne dessen Zustimmung aufzunehmen und zu listen. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig und enthält leider keine nähere Begründung. Den Volltext finden Sie hier: "LG Hamburg: Aufnahme von Internet-By-Call-Tarifen in einen Least-Cost-Router ohne Zustimmung des Internet-By-Call-Anbieters unzulässig - Tarifvergleich" vollständig lesen…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Medienrecht- 31 Leser - July 9, 2009 12:50pm
…AG Bielefeld Urteil vom 30.06.2009 42 C 1005/07 Das AG Bielefeld hat entschieden, dass sich der Nutzer eines Internet-By-Call-Angebots nicht auf eine feste Tarifierung der Verbindung verlassen darf. Mit jeder Einwahl kommt vielmehr ein neuer Vertrag zu den jeweils gültigen Konditionen zustande. In den Entscheidungsgründen heißt es dazu: "Aus Sicht…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeldin Medienrecht- 53 Leser - July 9, 2009 8:12am
… Call-by-Call mit Nebenwirkungen! Sparfüchse mit Telekomanschluss (DTAG), die keinen Preselectiontarif gewählt haben, sondern flexibel bleiben wollen, müssen nicht nur ständig mit Argusaugen die Tariflandschaft der Call-by-Call- und Internet-by-Call-Anbieter verfolgen, sondern tragen letztlich auch das Risiko von Abrechnungsfehlern, selbst wenn…
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