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Timestamp: 2019-09-20 11:56:19
Document Index: 247967589

Matched Legal Cases: ['§ 301', '§ 306', '§ 290', '§ 303', 'BGH', '§ 40', '§ 38', '§ 39', '§ 37', '§ 40', '§ 362', '§ 47', '§ 264', '§ 77', '§ 397', '§ 397', '§ 41', '§ 294', '§ 298', '§ 244', '§ 28', '§ 28', '§ 40', '§ 11', '§ 38', '§ 41', '§ 48', '§ 50', '§ 43', '§ 31', '§ 31', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 387', '§ 43', '§ 43', '§ 43', 'Art. 1', 'Art. 61', 'Art. 1', 'Art. 17', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 51', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 35', '§ 43', 'Art. 1', 'Art. 61', 'Art. 1', 'Art. 17', '§ 44', '§ 44', '§ 39', '§ 25', '§ 26', '§ 28', '§ 193', '§ 193', '§ 374', 'BGH', '§ 374', '§ 68', '§ 68', '§ 63', '§ 2', '§ 2', '§ 116', '§ 116', '§ 116', '§ 116', '§ 143', '§ 323', '§ 4', '§ 11', '§ 11', '§ 56', '§ 225', '§ 60']

Konsolidierung von Kapital und Schulden nach HGB und IFRS / 2.1.2.2 Neubewertung der Bilanz des Tochterunternehmens
Rz. 11 Im nächsten Schritt werden nach § 301 Abs. 1 HGB analog zu IFRS 3.33 die Vermögensgegenstände, Schulden, Rechnungsabgrenzungsposten und Sonderposten in der Bilanz des Tochterunternehmens zum Zeitpunkt des Erwerbs erfolgsneutral, d. h. mit direkter Verrechnung der Beträge im Eigenkapital und nach § 306 HGB/IAS 12 auch unter Berücksichtigung der daraus resultierenden pa...mehr
Konsolidierung von Kapital und Schulden nach HGB und IFRS / 2.1.2.7 Vollkonsolidierung bei Minderheitsanteilen
Rz. 35 Da es sich bei der Neubewertungsmethode um eine Vollkonsolidierung unter Erwerbsfiktion handelt, setzt ihre Anwendung die Konsolidierung eines Tochterunternehmens voraus. Zu beachten ist jedoch, dass die in § 290 Abs. 1 oder 2 HGB genannten Kriterien für das Bestehen eines Mutter-Tochter-Verhältnisses nicht nur bei einer Beteiligung von 100 % gelten. Bei einer Beteili...mehr
Konsolidierung von Kapital und Schulden nach HGB und IFRS / 2.2.1 Zu beachtende Positionen
Rz. 98 Gem. § 303 Abs. 1 HGB bzw. auch nach IFRS 10.B86 sind Ausleihungen und andere Forderungen, Rückstellungen und Verbindlichkeiten zwischen den in den Konzernabschluss einbezogenen Unternehmen sowie entsprechende Rechnungsabgrenzungsposten durch eine Schuldenkonsolidierung aus dem Konzernabschluss zu beseitigen. Die Auslegung der Begriffe Forderungen und Verbindlichkeite...mehr
Konsolidierung von Kapital und Schulden nach HGB und IFRS / 1 Grundsachverhalte
Rz. 1 Entsprechend den gesetzlichen Regelungen des HGB liegt dem Konzernabschluss ein Stufenkonzept zugrunde, das eine Abstufung der in den Konzernabschluss einzubeziehenden Unternehmen nach dem Grad der Einflussnahme des Mutterunternehmens auf das jeweilige Unternehmen vornimmt und zu entsprechend unterschiedlichen Methoden der Einbeziehung führt. Dabei gilt die Bewertung n...mehr
Konsolidierung von Kapital und Schulden nach HGB und IFRS / 2.1.2.4 Ermittlung eines Geschäfts- oder Firmenwertes
Rz. 17 Neben den aus den Einzelabschlüssen übernommenen, aus asset deals stammenden Geschäfts- oder Firmenwerten (GoF) resultiert der GoF in Konzernabschlüssen aus der Kapitalkonsolidierung. Hierbei handelt es sich letztlich um die im Rahmen von share deals bezahlten Mehrbeträge, die im Vergleich von Kaufpreis und anteiligem Wert des erworbenen Eigenkapitals nach Bewertung d...mehr
Beiträge aus Versorgungsbezügen / 5.5.1 Verfahren
Soweit die Zahlstelle für laufende Versorgungsbezüge, für die eine Beitragsabführungspflicht besteht bzw. bestand, eine Korrektur der Meldungen vornimmt, geht damit eine Rückrechnung und Erstattung der Beiträge durch die Zahlstelle einher. Die von der Zahlstelle zurückgerechneten bzw. erstatteten Beiträge sind im Beitragsnachweis für den Folgemonat vom Beitrags-Soll im Wege d...mehr
Konsolidierung von Kapital und Schulden nach HGB und IFRS / 2.1.3.1 Grundsätzliche Vorgehensweise
Rz. 49 Im Rahmen der Folgekonsolidierung werden die Bilanzansatz- und Bewertungskorrekturen sowie der Geschäfts- oder Firmenwert bzw. der passivische Unterschiedsbetrag aus der Erstkonsolidierung weiterverrechnet, d. h., die vom Tochterunternehmen übernommenen Vermögensgegenstände und Schulden werden mit ihren neuen Werten aus der Kapitalkonsolidierung fortgeführt (DRS 23.99...mehr
Konsolidierung von Kapital und Schulden nach HGB und IFRS / 2.1.5 Übergangs- und Endkonsolidierung
Rz. 77 Durch Veränderung des Kapitalanteils können sich unterschiedliche Konsequenzen für die Konsolidierung ergeben, die jedoch im HGB bislang noch höchst umstritten sind. Denkbar sind folgende Fälle: Abb. 4: Grundsätzliches Vorgehen bei Änderung des Kapitalanteils an einem Tochterunternehmen Kapitalerhöhungen beim Tochterunternehmen sind für den Fall, dass alle Gesellschafte...mehr
Konsolidierung von Kapital und Schulden nach HGB und IFRS / 2.2.3 Echte Aufrechnungsdifferenzen
Rz. 102 Echte Aufrechnungsdifferenzen sind das Ergebnis unterschiedlicher Ansatz- und Bewertungsgrundsätze für Aktiva und Passiva. So ist z. B. bei einer innerkonzernlichen Forderung aufgrund des für die Aktivseite gültigen Niederstwertprinzips beim Vorhandensein entsprechender Gründe eine Abschreibung vorzunehmen, während das für die Passiva gültige Höchstwertprinzip dazu f...mehr
Mietminderung – Begriff, Höhe und Ausschluss / 2.3.1 Minderung in gleichbleibender Höhe
Im schriftlichen Mietvertrag ist die Wohnfläche mit 100 qm ausgewiesen. Als Entgelt ist eine monatliche Grundmiete von 500 EUR vereinbart. Außerdem hat der Mieter eine monatliche Betriebskostenvorauszahlung von 100 EUR zu leisten. Tatsächlich beträgt die wirkliche Wohnfläche nur 85 qm. Dies entspricht einer Abweichung von 15 %. Nach der Rechtsprechung des BGH ist die Miete u...mehr
Konsolidierung von Kapital und Schulden nach HGB und IFRS / 2.2.4 Anwendungsbeispiel
Rz. 105 Die Schuldenkonsolidierung bei Vorhandensein echter Aufrechnungsdifferenzen soll anhand eines Beispiels gezeigt werden. Dabei wird das Beispiel aus Tab. 6 fortgeführt. Rz. 106 Mitarbeiter des Mutterunternehmens M-GmbH haben bei der Lieferung von Waren an das Tochterunternehmen T-GmbH, an dem 75 % der Anteile gehalten werden, einen Schaden an den Produktionsanlagen ver...mehr
Klose, SGB I § 40 Entstehen der Ansprüche / 2.2 Entstehen von Ermessensleistungen (Abs. 2)
Rz. 23 Während die Rechtsanspruchsleistungen i. S. d. § 38 bereits vor und unabhängig von der förmlichen Feststellung entstehen, ist das Entstehen einer Ermessensleistung (§ 39) an die Bekanntgabe der positiven Entscheidung gebunden (zur Bekanntgabe vgl. Komm. § 37 SGB X). Die Form des Verwaltungsakts für die Ermessensentscheidung wird zwar nicht ausdrücklich vorgeschrieben,...mehr
Klose, SGB I § 40 Entstehen der Ansprüche / 2.1.4 Erlöschen der Sozialleistungsansprüche
Rz. 19 Vorschriften, die sich mit dem Erlöschen der Einzelansprüche auf Sozialleistungen befassen, fehlen. Nicht genannt und eigenständig geregelt ist insbesondere das Erlöschen durch Erfüllung (vgl. § 362 BGB). Für die Erfüllung von Geldleistungen regelt § 47 zwar nur die Modalitäten der Auszahlung, meint damit zugleich aber auch die Erfüllung der Ansprüche durch unbare Zah...mehr
Konzernabschluss nach HGB / 3.1 Zweck des HGB-Konzernabschlusses
Rz. 53 Obwohl der Jahresabschluss einer Kapitalgesellschaft gem. § 264 Abs. 2 Satz 1 HGB unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung (GoB) ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage zu vermitteln hat, reicht dieser zur Beurteilung der tatsächlichen Lage oftmals dann nicht aus, wenn es sich um ein verbundenes...mehr
Arbeitsvertrag und Betriebsvereinbarungen / 2 Verzicht, Verwirkung und Ausschlussfristen
Nach § 77 Abs. 4 Satz 2 BetrVG ist der Verzicht auf Rechte aus einer Betriebsvereinbarung grundsätzlich unzulässig. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn der Betriebsrat dem Verzicht zustimmt. Von dieser Vorschrift werden Erlassverträge (§ 397 Abs. 1 BGB), negative Schuldanerkenntnisse (§ 397 Abs. 2 BGB) und einseitige Verzichtserklärungen des Arbeitnehmers über seine tarifliche...mehr
Klose, SGB I § 41 Fälligkeit / 2.1 Fälligkeit
Rz. 5 Unter Fälligkeit ist der Zeitpunkt zu verstehen, bis zu dem Ansprüche erfüllt sein müssen, um Verzugsfolgen seitens des Schuldners zu vermeiden und ab dem der Gläubiger die Erfüllung verlangen und gerichtlich geltend machen kann. Rz. 6 Als Grund- und Auffangtatbestand ist die zeitliche Identität von Entstehen und Fälligkeit der Ansprüche vorgesehen. Unter Ansprüchen sin...mehr
Konzernabschluss nach HGB / 6 Währungsumrechnung im Konzernabschluss
Rz. 132 Das in § 294 Abs. 1 HGB verankerte Weltabschlussprinzip sieht für inländische Kapitalgesellschaften vor, dass neben dem Mutterunternehmen alle Tochterunternehmen ohne Rücksicht auf deren Sitz in den Konzernabschluss einzubeziehen sind, der gem. § 298 Abs. 1 HGB i. V. m. § 244 HGB in EUR aufzustellen ist, wodurch sich ein Zwang zur Umrechnung nicht in EUR aufgestellte...mehr
Rechnungslegung / 1 Allgemeines
Der mit dem Titel "Wirtschaftsplan, Rechnungslegung" überschriebene § 28 WEG räumt in Absatz 4 den Wohnungseigentümern das Recht ein, durch Mehrheitsbeschluss jederzeit von dem Verwalter Rechnungslegung zu verlangen. Hiermit wird eine Abgrenzung zu § 28 Abs. 3 WEG getroffen, nach dem der Verwalter nach Ablauf des Kalenderjahres eine Abrechnung aufzustellen hat. Die Jahresabr...mehr
Klose, SGB I § 40 Entstehen der Ansprüche / 1 Allgemeines
Rz. 2 Die Regelung des Abs. 1 macht das Entstehen der Ansprüche auf Sozialleistungen allein von der Erfüllung des gesetzlichen Tatbestands, den der Sozialleistungsanspruch des § 11 voraussetzt, abhängig. Dies entspricht in Ergänzung und als Folge des § 38 dem Rechtsanspruch als Rechtsfolge eines gesetzlich vorgegebenen Tatbestands. Insbesondere wird damit klargestellt, dass ...mehr
Rz. 25 Abs. 2 regelt die Höhe der Aufrechnung. Das Gesetz unterscheidet dabei danach, ob der Forderung des Jobcenters ein vorwerfbares Verhalten des Leistungsempfängers zugrunde liegt. Ist dies nicht der Fall beträgt die Aufrechnung in den Fällen des § 41 oder § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 i. V. m. § 50 SGB X 10 % des für die leistungsberechtigte Person maßgebenden Regelbedarfs. ...mehr
Sauer, SGB II § 43 Aufrechnung / 2.4 Beschränkung der Aufrechnung (Abs. 3)
Rz. 30 Nach Abs. 3 Satz 1 ist die Aufrechnung nicht zulässig für Zeiträume, in den der Auszahlungsanspruch nach § 31b Abs. 1 Satz 1 um mindestens 30 % des maßgebenden Regelbedarfs gemindert ist. Durch Satz 1 soll das Zusammentreffen einer Minderung aufgrund von Pflichtverletzungen nach den §§ 31 bis 32 mit einer Aufrechnung ausschließen, sofern Aufrechnung und Minderung eine...mehr
Sauer, SGB II § 43 Aufrechnung / 2.5 Erklärung der Aufrechnung (Abs. 4)
Rz. 32 Nach Abs. 4 Satz 1 ist die Aufrechnung gegenüber der leistungsberechtigten Person schriftlich durch Verwaltungsakt zu erklären (zum Streitstand vor der Gesetzesänderung zum 1.8.2016 vgl. Kallert, in: Gagel, SGB II, § 43 Rz. 30). Der Verwaltungsakt muss Aussagen dazu enthalten, welche gegenseitigen Forderungen gegen welche Person in welcher Höhe ab wann gegeneinander a...mehr
Sauer, SGB II § 43 Aufrechnung / 2.2 Durchführung der Aufrechnung
Rz. 14 Die Aufrechnung richtet sich im Grundsatz nach den Regeln der §§ 387 ff. BGB (allg. Meinung vgl. Kemper, in: Eicher/Luik, SGB II, § 43 Rz. 13, unter Hinweis auf BSG, Urteil v. 7.2.2007, B 6 KA 6/06 R; Kallert, in: Gagel, SGB II, § 43 Rz. 24). Aufgerechnet wird durch Erklärung gegenüber dem Leistungsempfänger. Haben mehrere Personen einer Bedarfsgemeinschaft Leistungen...mehr
Sauer, SGB II § 43 Aufrechnung
0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Die Vorschrift trat mit Art. 1 des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 24.12.2003 (BGBl. I S. 2954) am 1.1.2005 (Art. 61 Abs. 1 des genannten Gesetzes) in Kraft. Sie ist zwischenzeitlich durch das Kommunale Optionsgesetz v. 30.7.2004 (BGBl. I S. 2014) zum 6.8.2004 (Art. 1 Nr. 19, Art. 17) geändert worden. Diese Änderung w...mehr
Sauer, SGB II § 43 Aufrechnung / 3 Literatur
Rz. 38 Berlit, Minderung der verfügbaren Mittel – Sanktionen und Aufrechnung im SGB II, ZfSH/SGB 2012 S. 561. Blüggel, Schulden im SGB II, NZS 2018 S. 677. Guttenberger, Die Reihung und Bewirkung der Aufrechnungen nach dem Inkrafttreten des 9. SGB II-Änderungsgesetz, info also 2017 S. 57. Hölzer, Darlehen und Aufrechnung im SGB II nach der Gesetzesreform 2011 (Teil 1), info als...mehr
Sauer, SGB II § 43 Aufrechnung / 2 Rechtspraxis
2.1 Aufrechnungsmöglichkeit (Abs. 1) Rz. 4 In Abs. 1 ist die grundsätzliche Aufrechnungsmöglichkeit der Jobcenter geregelt. Danach ist die Aufrechnung mit Forderungen der Träger aus Erstattungsansprüchen oder Ersatzansprüchen grundsätzlich zulässig. Die Träger können gegen Ansprüche von Leistungsberechtigten auf Geldleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts aufrechnen. Un...mehr
Sauer, SGB II § 43 Aufrechnung / 1 Allgemeines
Rz. 2 § 43 stellt eine spezialgesetzliche Aufrechnungsvorschrift für das SGB II zu der allgemeinen Regelung des § 51 SGB I dar (LSG Sachsen, Urteil v. 23.8.2007, L 3 AS 134/06). Umfang und Durchführung einer durch Verwaltungsakt erfolgten Aufrechnung im SGB II bestimmen sich deshalb nach § 43 (Conradis, in: Münder, SGB II, § 43 Rz. 3; a. A. Kemper, in: Eicher/Luik, SGB II, §...mehr
Sauer, SGB II § 43 Aufrechnung / 2.1 Aufrechnungsmöglichkeit (Abs. 1)
Rz. 4 In Abs. 1 ist die grundsätzliche Aufrechnungsmöglichkeit der Jobcenter geregelt. Danach ist die Aufrechnung mit Forderungen der Träger aus Erstattungsansprüchen oder Ersatzansprüchen grundsätzlich zulässig. Die Träger können gegen Ansprüche von Leistungsberechtigten auf Geldleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts aufrechnen. Unter "Geldleistungen zur Sicherung de...mehr
Sauer, SGB II § 43 Aufrechnung / 2.6 Rechtsschutz
Rz. 36 Vor Erlass des Aufrechnungsaktes ist dem betroffenen Leistungsberechtigten rechtliches Gehör zu gewähren. Die Aufrechnung ist vom Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende schriftlich zu erklären und zu begründen (§ 35 SGB X). Gegen den Aufrechnungsakt besteht die Möglichkeit des Widerspruchs und der Anfechtungsklage (BSG, Urteil v. 9.3.2016, B 14 AS 20/15 R; BSG, ...mehr
Sauer, SGB II § 43 Aufrechnung / 0 Rechtsentwicklung
Rz. 1 Die Vorschrift trat mit Art. 1 des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 24.12.2003 (BGBl. I S. 2954) am 1.1.2005 (Art. 61 Abs. 1 des genannten Gesetzes) in Kraft. Sie ist zwischenzeitlich durch das Kommunale Optionsgesetz v. 30.7.2004 (BGBl. I S. 2014) zum 6.8.2004 (Art. 1 Nr. 19, Art. 17) geändert worden. Diese Änderung wurde jedoch erst mi...mehr
Sauer, SGB II § 44 Veränderung von Ansprüchen / 2.1 Ansprüche
Rz. 4 Unter Ansprüchen i. S. d. Vorschrift sind sowohl Schadenersatzansprüche als auch Rückzahlungsansprüche wegen zu Unrecht erhaltener Leistungen zu verstehen. Leistungen sind dabei mangels einer ausdrücklichen Begrenzung im Gesetzestext alle von den Trägern der Grundsicherung für Arbeitsuchende gewährten finanziellen Hilfen (Conradis, in: Münder, SGB II, § 44 Rz. 3). Dies...mehr
Sauer, SGB II § 39 Sofortige Vollziehbarkeit / 2.1 Leistungen der Grundsicherung (Nr. 1)
Rz. 4 Die Aufzählung der Fälle, in denen Widerspruch und Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben, ist abschließend. Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach Nr. 1 sind das Arbeitslosengeld II, das Sozialgeld, Leistungen bei Arbeitsunfähigkeit nach § 25, der Zuschuss nach § 26 und die Leistungen des Bildungspaketes nach § 28. Zu den Leistungen der Grun...mehr
"… [6] Im Notlagentarif der privaten Krankenversicherung ist der VR nicht gehindert, mit vollständigen Beiträgen gegen Kostenerstattungsansprüche des VN aufzurechnen." [7] 1. Der Kl. ist seit dem 1.9.2016 bei der Bekl. im sog. Notlagentarif gem. § 193 Abs. 6 und 7 VVG versichert. Die Neuregelung des § 193 Abs. 6–9 VVG wurde mit Wirkung zum 1.8.2013 durch das Gesetz zur Beseit...mehr
AGS 05/2019, Keine Prüfung materiell-rechtlicher Einwend ... / 3 Anmerkung
Die Entscheidung ist zutreffend. Das Kostenfestsetzungsverfahren dient ausschließlich dazu, die Kostengrundentscheidung aufzufüllen und einen bezifferten Kostenerstattungsanspruch festzusetzen. Materiell-rechtliche Einwendungen sind im Kostenfestsetzungsverfahren grds. nicht zu beachten. Eine Ausnahme gilt lediglich dann, wenn die den Einwendungen zugrunde liegenden Tatsachen...mehr
FoVo 05/2019, Pfändung einer Kraftfahrzeugversicherung n ... / 3 Der Praxistipp
Beiträge als Ertrag Eine Kfz-Haftpflichtversicherung kostet schnell einige 100 EUR. Der Betrag erhöht sich meist beträchtlich, wenn mit ihr eine Vollkaskoversicherung verbunden wird. Die Versicherungsprämie wird dabei im Voraus gezahlt, so dass nach einer Beendigung des Versicherungsvertrages vor Ablauf der Versicherungszeit ein Rückerstattungsanspruch entsteht. Insoweit muss...mehr
FF 05/2019, Nebengüterrecht 2018 / VIII. Nutzungsentschädigung, Unterhalt und Doppelverwertungsverbot
Es stellt eine unzulässige Doppelverwertung dar, wenn bei der Unterhaltsberechnung dem Pflichtigen die Nutzungsentschädigung, die der Berechtigte ihm zu zahlen hat, als Einkommen zugerechnet, die Nutzungsentschädigung beim Pflichtigen abgezogen und der sich so ergebende Unterhalt vom Berechtigten gegenüber dem Pflichtigen zur Aufrechnung gegen die Nutzungsentschädigung geste...mehr
zfs 05/2019, Kein Ausschluss der Aufrechnungsbefugnis im ... / Sachverhalt
Der bei der Bekl. seit 1983 krankenversicherte Kl. ist bei dieser wegen Prämienrückständen seit dem 1.9.2016 im Notlagentarif gemäß den hierfür maßgeblichen AVB versichert. Im Zeitraum vom 15.–18.11.2016 befand er sich in stationärer Behandlung in einem Krankenhaus. Hierfür wurden ihm 1.897,04 EUR in Rechnung gestellt. Mit Schreiben vom 12.1.2017 übersandte die Bekl. dem Kl....mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 374 Steuerhehlerei / G. Strafrahmen, Strafzumessung und Nebenfolgen
Schrifttum: AM, Strafzumessung bei Zigarettenschmuggel, PStR 2011, 194; Leplow, Zoll- und Verbrauchsteuerstrafrecht: BGH-Rechtsprechung von Juni 2008 bis Februar 2011, PStR 2011, Wegner, § 374: Minder schwerer Fall der Steuerhehlerei nicht ohne Weiteres anzunehmen – mit Checkliste, PStR 2015, 203; Weidemann, Steuerhehlerei bei Einfuhr und Verbringung von Zigaretten, PStR 2011...mehr
AGS 05/2019, Kein Vergleichsmehrwert bei fehlendem Streit / 1 Aus den Gründen
Die Beschwerde des Beklagten ist statthaft (§ 68 Abs. 1 S. 1 GKG); sie ist form- und fristgerecht eingelegt worden (§ 68 Abs. 1 S. 3 i.V.m. § 63 Abs. 3 S. 2 GKG) und auch I.Ü. zulässig und begründet. Das ArbG hat den für die Gerichtsgebühren maßgebenden Wert zutreffend auf 600,00 EUR festgesetzt. Insoweit ist den Ausführungen des ArbG im Wertfestsetzungsbeschluss in Gestalt ...mehr
Neumann-Redlin, Rambach, Zimmermann u.a. , EFZG § 2 Entg ... / 2.4.5.5 Sonderfall: Freistellung, unbezahlter Urlaub
Rz. 20 Praxis-Beispiel Ein Arbeitgeber kündigt am 20.4. ein Arbeitsverhältnis zum Ablauf des 31.5. und stellt gleichzeitig den Arbeitnehmer von seiner Arbeitsverpflichtung unter Fortzahlung der Vergütung und Verrechnung auf die noch offenen Urlaubsansprüche frei. Liegt in der Zeit einer bezahlten Freistellung ein Feiertag, greift § 2 Abs. 1 EFZG mangels Kausalität nicht. Schl...mehr
Jansen, SGB X § 116 Ansprüche gegen Schadenersatzpflichtige / 2.12 Leistungen des Schädigers an den Geschädigten (Abs. 7)
Rz. 40 Von § 116 Abs. 7 wird die Konstellation erfasst, in welcher der zum Schadensersatz Verpflichtete bereits Leistungen an den Geschädigten oder dessen Hinterbliebene erbracht hat, obwohl nach § 116 Abs. 1 der Schadensersatzanspruch auf den Leistungsträger übergegangen war. Hier sind zwei Fälle, die Sätze 1 und 2 des § 116 Abs. 6, zu unterscheiden: Satz 1: Hat der Schädige...mehr
Sauer, SGB III § 143 Rahmenfrist / 2.4 Ende der Rahmenfrist bei dem Verlängerungstatbestand Übergangsgeld
Rz. 10 Weder die Regelrahmenfrist noch die verkürzte Rahmenfrist verlängern sich effektiv, wenn eine Zeit nach Abs. 3 zu berücksichtigen ist, die nicht in die Rahmenfrist eingerechnet wird. Ist ein solcher Sachverhalt gegeben, verlängert sich die Rahmenfrist um die Zeit des Verlängerungstatbestandes. Nach Maßgabe des Abs. 3 Satz 2 endet die Rahmenfrist spätestens 5 Jahre nac...mehr
Sauer, SGB III § 323 Antragserfordernis / 2.1 Einordnung der Vorschrift und Überblick über das Neunte Kapitel
Rz. 2c Das Neunte Kapitel enthält gemeinsame Vorschriften für aktive und passive Leistungen zur Arbeitsförderung. Sie erstrecken sich über das gesamte Leistungsverfahren von der Zuständigkeit und Antragstellung über die Berechnungen bis zur Auszahlung. Außerdem werden Besonderheiten zum Leistungsverfahren geregelt. Die Zusammenfassung in einem Kapitel vermeidet Redundanzen i...mehr
Bisher wurde jeweils ein Wirtschaftsjahr betrachtet. Da der Fremdkapitalbedarf eines Unternehmens jedoch von Jahr zu Jahr durch Entnahmen gesteigert bzw. durch aus Einlagen oder Gewinnen stammende Tilgungszahlungen reduziert werden kann, schreibt § 4 Abs. 4a Satz 3 EStG vor, dass zur Bestimmung der nicht abziehbaren Schuldzinsen nicht nur die Überentnahme des laufenden Wirts...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 11 Vereinnahmung und Verausgabung / 8 Einzelne Fallgruppen/ABC des Zu- und Abflusses
Rz. 70 Abgeordnetenbezüge Dem Abgeordneten fließen die Abgeordnetenbezüge auch insoweit zu, als er von seinen Bezügen Sonderbeiträge an seine Partei abgetreten hat, die von der Parlamentsverwaltung unmittelbar an die Partei überwiesen werden. Denn er erlangt auch insoweit die Verfügungsmacht über seine Bezüge. Absetzung für Abnutzung Greifen die Vorschriften über die AfA ein, i...mehr
Frotscher/Geurts, EStG § 11 Vereinnahmung und Verausgabung / 3.1.1 Tatsächlicher Vorgang
Rz. 14 Der Begriff des Zuflusses wurde von der Rspr., ausgehend von dem Kriterium der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Empfängers, losgelöst vom Wortlaut entwickelt (Rz. 10). Unter Zufluss ist danach ein tatsächlicher Vorgang zu verstehen, der zur Erlangung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht führt (Rz. 15). Fiktive Einnahmen sind nicht anzusetzen; der Zufluss kann n...mehr
Sommer, SGB XI § 56 Beitragstragung / 2.2 Rentenantragsteller (Abs. 2)
Rz. 5 Wie in der gesetzlichen Krankenversicherung (§ 225 SGB V) sieht auch die Pflegeversicherung Beitragsfreiheit für bestimmte Rentenantragsteller vor. Satz 1 Nr. 1, 3 und 4 bestimmen, dass hinterbliebene Ehegatten oder (seit dem 1.1.2019) hinterbliebene Lebenspartner von Rentenbeziehern der gesetzlichen Rentenversicherung (Nr. 1), Hinterbliebene von Beziehern einer Rente ...mehr
Sommer, SGB XI § 60 Beitragszahlung / 3 Rechtsprechung
Rz. 19 Erweckt der Rentenversicherungsträger im Zusammenhang mit der Einbehaltung von Beiträgen zur Pflegeversicherung den Anschein, er stelle fest, dass er insoweit die Erfüllung der monatlichen Einzelansprüche nicht mehr schulde, ist gegen diesen formellen Verwaltungsakt die Anfechtungsklage statthaft und im Regelfall begründet. Die Erfüllungswirkung einer Einbehaltung, so...mehr