Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_66_GO_LT_2005_Reihenfolge_der_Abstimmung-d477013,67.html
Timestamp: 2016-12-09 19:26:43
Document Index: 70700632

Matched Legal Cases: ['§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 81', '§ 82', '§ 83', '§ 84', '§ 85', '§ 86', '§ 66', '§ 66', '§ 65', '§ 67']

§ 66 GO LT 2005, Reihenfolge der Abstimmung | Gesetze auf anwalt24.de
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Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg Landesrecht Brandenburg…§ 66 GO LT 2005, Reihenfolge der Abstimmung§ 67 GO LT 2005, Abstimmungsregeln§ 68 GO LT 2005, Namentliche Abstimmung§ 69 GO LT 2005, Unzulässigkeit der namentlichen Abstimmung§ 70 GO LT 2005, Feststellung des Abstimmungsergebnisses§ 71 GO LT 2005, Persönliche Bemerkungen und Erklärungen zur Abstimmung§ 72 GO LT 2005, Abstimmungen über Wahlvorschläge§ 73 GO LT 2005, Mitgliedschaft in Gremien§ 74 GO LT 2005, Bestellung der Ausschüsse§ 75 GO LT 2005, Besetzung der Ausschüsse§ 76 GO LT 2005, Aufgaben der Ausschüsse§ 77 GO LT 2005, Überweisung an mehrere Ausschüsse§ 78 GO LT 2005, Einberufung und Durchführung der Ausschusssitzungen§ 79 GO LT 2005, Berichterstattung der Ausschüsse an den Landtag§ 80 GO LT 2005, Teilnahme der Abgeordneten an Ausschusssitzungen§ 81 GO LT 2005, Öffentlichkeit, Vertraulichkeit, Pressekonferenzen der Ausschüs...§ 82 GO LT 2005, Anhörung von Sachverständigen und Vertretern betroffener Intere...§ 83 GO LT 2005, Anwesenheitspflicht und Zutrittsrecht§ 84 GO LT 2005, Wahlprüfungsausschuss§ 85 GO LT 2005, Petitionsausschuss§ 86 GO LT 2005, Untersuchungsausschüsse…Anlage 9 GO LT 2005, Verfahren bei der Einbringung und Veröffentlichung von Bera...
§ 66 GO LT 2005, Reihenfolge der Abstimmung
§ 66 GO LT 2005Geschäftsordnung des Landtages BrandenburgLandesrecht BrandenburgTitel: Geschäftsordnung des Landtages BrandenburgNormgeber: BrandenburgRedaktionelle Abkürzung: GO LT 2005,BBReferenz: 1100-1Abschnitt: X. – Beschlussfähigkeit und Abstimmungen (1) Über Anträge wird in folgender Reihenfolge abgestimmt: 1.Anträge auf Unterbrechung der Beratung,2.Anträge, die ohne die Sache selbst zu berühren, lediglich Vorfragen betreffen, insbesondere Überweisung an einen Ausschuss, Einholung einer Auskunft und dergleichen,3.Anträge auf Entscheidung in der Sache selbst,4.Entschließungsanträge.(2) Im Übrigen wird über die Anträge in der Reihenfolge ihres zeitlichen Eingangs abgestimmt.(3) Bei Geldsummen ist über die kleinere Einnahmesumme und die größere Ausgabesumme, bei Zeitbestimmungen über die längere Zeit zuerst zu entscheiden.(4) Verpflichtungsermächtigungen werden wie Ausgabesummen behandelt. Sind einzelne Anträge zu einer Haushaltsstelle in der Gesamtsumme von Anschlag und Verpflichtungsermächtigung gleich, wird über den Antrag zuerst abgestimmt, bei dem der Anschlag höher ist.(5) Liegen zur gleichen Haushaltsstelle Anträge vor, von denen einer eine Erhöhung und einer eine Kürzung des Anschlags bezwecken, wird zuerst über die höhere Haushaltsbelastung abgestimmt.(6) Änderungsanträge sind vor dem Hauptantrag zur Abstimmung zu bringen.(1) Red. Anm.:siehe ab 12. Mai 2010 Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg vom 11. Mai 2010 (GVBl. I 19/2010)
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