Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20RA%207/95
Timestamp: 2020-01-29 05:02:29
Document Index: 110975893

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 149', '§ 8', '§ 5', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 5', '§ 8', '§ 54', '§ 8', '§ 252', 'Art. 19', 'Art. 6', '§ 6', '§ 8', '§ 54', '§ 268', '§ 8', '§ 149', '§ 8', '§ 1', '§ 8', '§ 307', '§ 8', '§ 149', '§ 8', '§ 5', '§ 6', '§ 14', '§ 5', '§ 8', '§ 8', '§ 307', '§ 8', '§ 149', '§ 8', '§ 5', '§ 6', '§ 14', '§ 5', '§ 8', '§ 8', '§ 54', '§ 8', '§ 149', '§ 8', '§ 8', '§ 149', '§ 8', '§ 8', '§ 54', '§ 6', '§ 8', '§ 13', '§ 5', '§ 307', '§ 5', '§ 5', '§ 1', '§ 7']

BSG, 18.07.1996 - 4 RA 7/95 - dejure.org
BSG, 18.07.1996 - 4 RA 7/95
https://dejure.org/1996,112
BSG, 18.07.1996 - 4 RA 7/95 (https://dejure.org/1996,112)
BSG, Entscheidung vom 18.07.1996 - 4 RA 7/95 (https://dejure.org/1996,112)
BSG, Entscheidung vom 18. Juli 1996 - 4 RA 7/95 (https://dejure.org/1996,112)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1996,112) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Änderung oder Ersetzung Leistungen bewilligenden Verwaltungsakte durch Entgeltbescheid des Versorgungsträgers - Abänderung oder Ersetzung eines Entgeltbescheids des Versorgungsträgers durch spätere Rentenbescheide - Zulässigkeit einer Verpflichtungsklage eines ...
Auswirkungen der Entgeltbescheide des Versorgungsträgers, Zulässigkeit der Verpflichtungsklage eines Versorgungsberechtigten gegen den Versorgungsträger
SG Berlin, 28.11.1994 - S 15 An 3695/94
Wird zitiert von ... (238)
Hierfür muß nach dem vom Kläger behaupteten Sachverhalt zumindest die Möglichkeit bestehen, daß er in einem subjektiv-öffentlichen Recht, das es in der Rechtsordnung wirklich gibt und das ihm möglicherweise zusteht, durch den Verwaltungsakt verletzt worden ist (stellv BSG SozR 3-8570 § 8 Nr. 2).
ee) Nach § 8 Abs. 1 AAÜG hat der Versorgungsträger (hier die Beklagte) als insoweit besonders sachkundige Behörde in einem der Rentenfeststellung vorgelagerten, dem Vormerkungsverfahren nach § 149 Abs. 5 SGB VI ähnlichen Verfahren einzelne Daten (Tatsachen) in einer Vielzahl von Verwaltungsakten (nämlich jeweils Feststellungen, bezogen auf die konkreten einzelnen Zeiträume, jährlichen Arbeitsentgelte etc - siehe Teilurteil und Vorlagebeschluß des Senats vom 14. Juni 1995 - 4 RA 98/94 - S 14 des Umdrucks -) verbindlich festzustellen, die für die Feststellung der Rangstelle und des Wertes der SGB VI-Rente (oder -Anwartschaften) durch den Rentenversicherungsträger von Bedeutung sein können (…stellv BSG SozR 3-8570 § 8 Nr. 3 S 16;… BSG SozR 3-8570 § 5 Nr. 5 S 25/26; BSG SozR 3-8570 § 8 Nr. 2 S 8).
Denn der Zugang zu den Gerichten ist für den Kläger nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert (…BVerfG im Beschluß vom 9. März 2000 - 1 BvR 2216/96 - in SozR 3-8570 § 8 Nr. 5 mit Hinweis auf BVerfGE 40, 272, 274f; 78, 88, 99; 88, 118, 124; stellv BSG SozR 3-8570 § 8 Nr. 2;… BSG SozR 3-8570 § 8 Nr. 3 S 16;… BSG SozR 3-8570 § 5 Nr. 5 S 25/26).
Der "Entgeltbescheid" enthält nämlich - wie ausgeführt - lediglich Feststellungen über die tatsächlichen Voraussetzungen von Anspruchselementen, nicht deren "leistungsrechtliche Bewertung" (so schon stellv Teilurteil und Vorlagebeschluß des Senats vom 14. Juni 1995 - 4 RA 28/94 - BSG SozR 3-8570 § 8 Nr. 2).
Zur Begründung hat das SG ausgeführt, die Klage sei - entgegen der Auffassung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 18. Juli 1996 - 4 RA 7/95 -) - zulässig, weil der Kläger durch die von der Beklagten mit Bindungswirkung für den Rentenversicherungsträger getroffenen Feststellungen unmittelbar in subjektiven Rechten beschwert worden sei.
Das Urteil des BSG vom 18. Juli 1996 (4 RA 7/95), in dem die den Kläger belastenden Regelungen (Begrenzung auf Arbeitsentgelte entsprechend den Werten der Anlage 3 zum AAÜG bzw deren anteilige Kürzung bei Vorliegen von Arbeitsausfalltagen) als unverbindlich und hierauf bezogenen Klagen grundsätzlich als unzulässig angesehen worden seien, mache den Bescheid der Beklagten zu einem Nichtbescheid.
Sie bezieht sich zur Begründung auf die Rechtsprechung des erkennenden Senats (Urteile vom 18. Juli 1996 - 4 RA 7/95 -, vom 24. Oktober 1996 - 4 RA 80/95 - und vom 5. Dezember 1996 - 4 RA 84/95 -).
Hierbei kann dahinstehen, ob diese Rechtsschutzform (vgl § 54 Abs. 1 Satz 1 Regelung 3 SGG) schon deshalb von vornherein nicht gegeben war, weil die Beklagte in dem von Amts wegen eingeleiteten Verwaltungsverfahren mit dem angefochtenen Bescheid vom 27. März 1996 keinen Antrag des Klägers abgelehnt oder eine begehrte Regelung unterlassen hat (vgl dazu Urteil des erkennenden Senats vom 18. Juli 1996 - 4 RA 7/95 -, SozR 3-8570 § 8 AAÜG Nr. 2, S 7); denn möglicherweise läßt sich seine Widerspruchsbegründung als Antrag auf Erlaß des nunmehr mit dem Hauptantrag begehrten Verwaltungsaktes interpretieren.
Die Rechtsfrage, ob derartige Angaben des Versorgungsträgers Bindungswirkung gegenüber dem Versicherten und/oder dem Rentenversicherungsträger entfalten, wurde erst mit Urteil des Senats vom 18. Juli 1996 (aaO) revisionsgerichtlich beantwortet und eine solche Bindungswirkung verneint (nunmehr stRspr des Senats, vgl ua Urteile vom 24. Oktober 1996 - 4 RA 80/95 - sowie vom 5. Dezember 1996 - 4 RA 84/95 und 4 RA 94/95 -).
Demgegenüber hat der Rentenversicherungsträger eine evtl "Begrenzung" des kalenderjährlich erzielten Arbeitsentgeltes auf die (anteiligen) Werte der allgemeinen Beitragsbemessungsgrenze - deren Maßgeblichkeit für die Rentenberechnung das Gesetz selbst anderweitig bestimmt hat (vgl Urteil des Senats vom 18. Juli 1996, aaO, S 12) - in eigener Kompetenz vorzunehmen (gleiches gilt für die Berechnung, zeitliche Zuordnung und Bewertung sog pauschaler Anrechnungszeiten iS des § 252a Abs. 2 SGB VI).
Auch der Anspruch auf effektiven und damit auch möglichst raschen Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG, Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK, wobei dahinstehen kann, ob die letztgenannte Norm in sozialgerichtlichen Verfahren überhaupt Beachtung findet) wird nicht dadurch beeinträchtigt, daß der Kläger seine verfassungsrechtlichen Bedenken, zB gegen die in § 6 Abs. 1 AAÜG angesprochene "Begrenzung" der Arbeitsentgelte auf die Werte der Anlage 3 zum AAÜG, erst dann zur gerichtlichen Prüfung stellen kann, wenn der Rentenversicherungsträger in zulässiger Weise durch abschließenden Verwaltungsakt darüber entschieden hat, wie hoch der Anspruch auf eine nach dem individuellen Versicherungsverlauf berechnete Rente nach dem SGB VI ist (vgl hierzu Urteil des Senats vom 18. Juli 1996, aaO, S 12).
Zur Vermeidung von Wiederholungen verweist der Senat insoweit wiederum auf seine Ausführungen in dem Urteil vom 18. Juli 1996 (aaO, S 10 f).
Hieran würde es fehlen, wenn die als eigene und als verletzt geltend gemachten Rechte im positiven Recht nach keiner Betrachtungsweise bestehen, der Verwaltungsakt sie schon deshalb nicht in eigenen subjektiven Rechten verletzen kann (stRspr, stellvertretend BSG SozR 3-8570 § 8 Nr. 2; siehe auch BVerfGE 83, 182, 195 f; BSG…, Urteil vom 15. Mai 1991, BSGE 68, 291, 292 = SozR 3-1500 § 54 Nr. 7;… Urteil vom 9. Mai 1990, BSGE 67, 30, 33 ff = SozR 3-2200 § 268n Nr. 1).
LSG Sachsen, 19.12.2019 - L 7 R 686/18
Feststellung weiterer Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung …
In dem Verfahren nach § 8 AAÜG, das einem Vormerkungsverfahren nach § 149 Abs. 5 des Sechsten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB VI) ähnlich und außerhalb des Rentenverfahrens durchzuführen ist (vgl. dazu stellvertretend: BSG, Urteil vom 18. Juli 1996 - 4 RA 7/95 - SozR 3-8570 § 8 Nr. 2), ist die Beklagte nur dann zu den von der Klägerin begehrten Feststellungen verpflichtet, wenn diese dem persönlichen Anwendungsbereich des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes nach § 1 Abs. 1 AAÜG unterfällt.
Das Bundesrecht teilt die Bewertung rentenrechtlicher Rechte und Ansprüche in strikt voneinander zu trennende Verfahren auf (vgl zum Verhältnis von Entgelt- und Bewilligungsbescheid Urteile des Senats in SozR 3-8570 § 8 Nr. 2 S 5 und SozR 3-2600 § 307b Nr. 5): Gemäß § 8 Abs. 1 AAÜG hat zunächst in einem dem Rentenfeststellungsverfahren vorgelagerten, dem Vormerkungsverfahren nach § 149 Abs. 5 SGB VI ähnlichen Verfahren der Versorgungsträger einzelne Daten verbindlich festzustellen, die für die spätere Feststellung des Werts der SGB VI-Rente oder -Anwartschaften von Bedeutung sein können; dabei handelt es sich ua (vgl zusammenfassend zum möglichen Inhalt des nach § 8 AAÜG erlassenen Bescheides etwa Urteil des Senats vom 4. August 1998, B 4 RA 74/96 R, D-spezial 1998, 8 = ZfS 1998, 309) um die Zeiten der sog Zugehörigkeit zu einem Versorgungssystem (§ 5 Abs. 1 Satz 1 AAÜG) und die Höhe des aus der vom Versorgungssystem erfaßten Beschäftigung oder Tätigkeit erzielten Arbeitsentgelts oder Arbeitseinkommens (§ 6 Abs. 1 AAÜG) iS von §§ 14, 15 SGB IV. Damit haben die Versorgungsträger im Einzelfall wegen ihrer aus der Funktionsnachfolge erlangten besonderen Qualifikation versorgungsspezifische Tatsachen festzustellen, die nach den §§ 5 bis 8 AAÜG für die spätere Entscheidung des RV-Trägers über die Höhe der SGB-VI-Rente rechtserheblich sind.
Demgegenüber ist die endgültige rechtliche Entscheidung über die Entstehung eines Rechts auf Rente, seinen monatlichen (Geld-)Wert, seine Rechtsnatur, seinen Beginn und seine Dauer (und damit auch ua die Entscheidung, welcher Verdienst den Pflichtbeitragszeiten konkret zugrunde zu legen ist) allein dem Rentenversicherungsträger vorbehalten (Urteil des Senats in SozR 3-8570 § 8 Nr. 2 S 6).
Das Bundesrecht teilt die Bewertung rentenrechtlicher Rechte und Ansprüche in strikt voneinander zu trennende Verfahren auf (vgl zum Verhältnis von Entgelt- und Bewilligungsbescheid Urteile des Senats in SozR 3-8570 § 8 Nr. 2 Satz 5 und SozR 3- 2600 § 307b Nr. 5): Gemäß § 8 Abs. 1 AAÜG hat zunächst in einem dem Rentenfeststellungsverfahren vorgelagerten, dem Vormerkungsverfahren nach § 149 Abs. 5 SGB VI ähnlichen Verfahren der Versorgungsträger einzelne Daten verbindlich festzustellen, die für die spätere Feststellung des Werts der SGB VI-Rente oder -Anwartschaften von Bedeutung sein können; dabei handelt es sich ua (vgl zusammenfassend zum möglichen Inhalt des nach § 8 AAÜG erlassenen Bescheides etwa Urteil des Senats vom 4. August 1998, B 4 RA 74/96 R, D-spezial 1998, 8 = ZfS 1998, 309) um die Zeiten der sog Zugehörigkeit zu einem Versorgungssystem (§ 5 Abs. 1 Satz 1 AAÜG) und die Höhe des aus der vom Versorgungssystem erfaßten Beschäftigung oder Tätigkeit erzielten Arbeitsentgelts oder Arbeitseinkommens (§ 6 Abs. 1 AAÜG) iS von §§ 14, 15 SGB IV. Damit haben die Versorgungsträger im Einzelfall wegen ihrer aus der Funktionsnachfolge erlangten besonderen Qualifikation versorgungsspezifische Tatsachen festzustellen, die nach den §§ 5 bis 8 AAÜG für die spätere Entscheidung des RV-Trägers über die Höhe der SGB VI-Rente rechtserheblich sind.
Demgegenüber ist die endgültige rechtliche Entscheidung über die Entstehung eines Rechts auf Rente, seinen monatlichen (Geld-)Wert, seine Rechtsnatur, seinen Beginn und seine Dauer (und damit auch ua die Entscheidung, welcher Verdienst den Pflichtbeitragszeiten konkret zugrunde zu legen ist) allein dem Rentenversicherungsträger vorbehalten (Urteil des Senats in SozR 3-8570 § 8 Nr. 2 Satz 6).
Hieran würde es fehlen, wenn die als eigene und als verletzt geltend gemachten Rechte im positiven Recht nach keiner Betrachtungsweise bestehen und der Verwaltungsakt sie schon deshalb nicht in eigenen subjektiven Rechten verletzen kann (stRspr des BSG: zB Urteil des Senats vom 18. Juli 1996 - 4 RA 7/95 - SozR 3-8570 § 8 Nr. 2 S 9;… Urteil des 6. Senats vom 15. Mai 1991 - 6 RKa 22/90 - SozR 3-1500 § 54 Nr. 7 S 12).
BSG, 09.04.2002 - B 4 RA 3/02 R
Im Feststellungsverfahren des Versorgungsträgers nach § 8 AAÜG, das dem Vormerkungsverfahren des § 149 Abs. 5 SGB VI ähnlich und außerhalb des Rentenfeststellungsverfahrens des Rentenversicherungsträgers durchzuführen ist (stellv Urteil des Senats vom 18. Juli 1996, SozR 3-8570 § 8 Nr. 2), konnte der Kläger schon deshalb keinen Erfolg haben, weil er vom (persönlichen) Anwendungsbereich des AAÜG nicht erfasst wird.
BSG, 09.04.2002 - B 4 RA 41/01 R
In dem Feststellungsverfahren des Versorgungsträgers nach § 8 AAÜG, das dem Vormerkungsverfahren nach § 149 Abs. 5 SGB VI ähnlich und außerhalb des Rentenfeststellungsverfahrens des Rentenversicherungsträgers durchzuführen ist (stellv Urteil des Senats vom 18. Juli 1996, SozR 3-8570 § 8 Nr. 2), konnte der Kläger schon deshalb keinen Erfolg haben, weil er von dem (persönlichen) Anwendungsbereich des AAÜG nicht erfasst wird.
Hieran würde es fehlen, wenn die als eigene und als verletzt geltend gemachten Rechte im positiven Recht nach keiner Betrachtungsweise bestehen und der Verwaltungsakt ihn schon deshalb nicht in eigenen subjektiven Rechten verletzen kann (stRspr des BSG: zB Urteil des Senats vom 18. Juli 1996 - 4 RA 7/95 - SozR 3-8570 § 8 Nr. 2 S 9;… Urteil des 6. Senats vom 15. Mai 1991 - 6 RKa 22/90 - SozR 3-1500 § 54 Nr. 7 S 12).
LSG Sachsen-Anhalt, 13.10.2016 - L 3 RS 11/15
Zusatz- und Sonderversorgung der neuen Bundesländer (RS)
BSG, 16.03.2006 - B 4 RA 29/05 R
BSG, 10.04.2002 - B 4 RA 18/01 R
LSG Sachsen, 16.01.2020 - L 7 R 606/18
BSG, 14.12.2011 - B 5 R 2/10 R
LSG Sachsen, 19.12.2019 - L 7 RS 900/17
BSG, 18.12.2003 - B 4 RA 20/03 R
BSG, 04.05.1999 - B 4 RA 6/99 R
Ermittlung und Feststellung des tatsächlich erzielten Arbeitsentgelts in …
BSG, 29.07.2004 - B 4 RA 12/04 R
BSG, 24.03.1998 - B 4 RA 27/97 R
Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem
BSG, 18.12.2003 - B 4 RA 14/03 R
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - VEB …
BSG, 23.08.2007 - B 4 RS 7/06 R
Zusatzversorgungssystem - Feststellung von Daten nach dem AAÜG durch den …
BSG, 31.07.2002 - B 4 RA 62/01 R
Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem - Altersversorgung der …
BSG, 30.08.2000 - B 5/4 RA 87/97 R
Begrenzung der Arbeitsverdienste während der Zeit der Zugehörigkeit zur AVI und …
BSG, 16.03.2006 - B 4 RA 30/05 R
BSG, 23.08.2007 - B 4 RS 1/06 R
BSG, 09.10.2006 - B 4 RA 263/05 B
sozialgerichtliches Verfahren, Nichtzulassungsbeschwerde, grundsätzliche …
LSG Sachsen, 24.10.2019 - L 7 R 148/19
LSG Berlin-Brandenburg, 15.09.2011 - L 22 R 617/10
Tatbestandliche Voraussetzungen; stellvertretender Minister; Unzulässigkeit der …
BSG, 29.07.2004 - B 4 RA 16/04 R
BSG, 25.01.2001 - B 4 RA 10/99 R
Überführung der Zusatzversorgung der früheren DDR-Parteien in die …
BSG, 23.06.1998 - B 4 RA 33/97 R
Zulässigkeit der unselbständigen Anschlußberufung - Gegenstand des …
LSG Berlin-Brandenburg, 15.08.2019 - L 3 R 277/17
Voraussetzungen einer Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem der DDR - …
LSG Berlin-Brandenburg, 27.11.2008 - L 33 R 1199/08
Berücksichtigung unbegrenzter Entgelte für Rentenbezugszeiten bei der Berechnung …
BSG, 10.04.2002 - B 4 RA 5/02 R
Keine Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz …
BSG, 04.08.1998 - B 4 RA 5/98 R
Endgültige Festsetzung - von überführten Beitrittsgebietsrenten
LSG Berlin-Brandenburg, 19.11.2015 - L 22 R 588/13
Zusätzliche Belohnung in der Braunkohlenindustrie der DDR - Arbeitsentgelt
LSG Berlin-Brandenburg, 13.01.2011 - L 3 R 1350/07
Zusatzversorgung; Überführungsbescheid; Regelungskompetenz des …
BSG, 20.01.2000 - B 7 AL 26/99 R
Schwerbehindertenrecht - Ausgleichsabgabe - Anzeigepflicht des Arbeitgebers - …
BSG, 08.06.2004 - B 4 RA 61/03 R
BSG, 30.10.1997 - 4 RA 42/97
Anwendungsbereich des § 6 Abs. 2 AAÜG bis zum 31.12.1996
Rechtmäßigkeit eines Entgeltbescheides nach § 8 des Gesetzes zur Überführung der …
LSG Berlin-Brandenburg, 05.09.2013 - L 4 R 46/11
Zur Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung der berücksichtigungsfähigen Entgelte …
LSG Berlin-Brandenburg, 13.01.2011 - L 3 R 1548/07
LSG Baden-Württemberg, 06.03.2015 - L 4 R 2666/13
Fehlen einer handschriftlichen Unterzeichnung in einem Widerspruchsbescheid - …
LSG Berlin-Brandenburg, 24.10.2012 - L 12 R 706/09
Sonderversorgung der Angehörigen des ehemeligen Ministeriums für …
LSG Berlin-Brandenburg, 08.06.2011 - L 33 R 234/11
Versorgungsträger; Zuständigkeit
LSG Sachsen, 16.02.2016 - L 5 RS 530/12
BSG, 04.08.1999 - B 4 RA 23/99 R
Nebenbestimmung in Entgeltbescheiden bis zur gesetzlichen Neuregelung der …
LSG Sachsen, 10.05.2016 - L 5 RS 95/14
Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer; Altersversorgung der …
LSG Berlin-Brandenburg, 17.10.2013 - L 22 R 417/12
Altersversorgung der technischen Intelligenz - Feststellung der Rechtswidrigkeit …
LSG Berlin-Brandenburg, 27.11.2008 - L 3 R 1069/07
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz; …
LSG Berlin-Brandenburg, 03.11.2008 - L 3 R 1495/06
LSG Bayern, 19.10.2006 - L 14 R 4153/03
Feststellung der Zugehörigkeit zur Zusatzversorgung der Technischen Intelligenz …
LSG Berlin-Brandenburg, 15.10.2009 - L 3 R 272/09
VEB Steremat "Hermann Schlimme" Berlin; Stichtag; betriebliche Voraussetzungen; …
LSG Berlin-Brandenburg, 14.01.2009 - L 3 R 400/07
Feststellung der Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der zusätzlichen …
LSG Sachsen, 19.07.2016 - L 5 RS 706/12
Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer; Feststellung weiterer …
LSG Berlin-Brandenburg, 06.09.2012 - L 22 R 317/11
Produktionsbetrieb - Feststellungsklage
LSG Berlin-Brandenburg, 16.09.2009 - L 4 R 519/08
Zusatzversorgung; betriebliche Voraussetzung (volkseigener Produktionsbetrieb); …
LSG Berlin-Brandenburg, 17.08.2009 - L 3 R 203/09
AVItech; VEB-Geräte- und Regler-Werke Teltow; Stichtag; Umwandlung in GmbH; …
LSG Berlin-Brandenburg, 18.09.2008 - L 3 R 1234/06
VEB Sternemat "Hermann Schlimme" Berlin; Stichtag; betriebliche Voraussetzung; …
LSG Berlin-Brandenburg, 04.06.2008 - L 3 R 1482/06
SKET VEB Ingenieurbetrieb für Anlagen Berlin; Dipl-Ing. Elektrotechnik; …
LSG Sachsen, 15.03.2005 - L 4 RA 500/04
Verpflichtung des Versorgungsträgers für das Zusatzversorgungssystem nach Anlage …
LSG Sachsen, 11.10.2016 - L 5 RS 275/14
LSG Sachsen, 27.09.2016 - L 5 RS 785/14
LSG Sachsen, 07.06.2016 - L 5 RS 496/15
LSG Berlin-Brandenburg, 16.09.2009 - L 4 R 1054/06
Zusatzversorgung; betriebliche Voraussetzungen (volkseigener Produktionsbetrieb); …
LSG Berlin-Brandenburg, 20.03.2009 - L 4 R 1819/05
LSG Berlin-Brandenburg, 10.06.2008 - L 3 R 1634/05
VEB Rationalisierung und Projektierung Berlin; kein Produktionsbetrieb oder …
BSG, 19.01.1999 - B 7 AL 62/98 R
Anzeigen nach § 13 Abs. 2 SchwbG
BSG, 10.11.1998 - B 4 RA 23/98 R
Zurechnungszeit - Rentenart - Regelaltersrente - endgültige Festsetzung von …
LSG Sachsen, 06.12.2016 - L 5 RS 66/14
Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer - Jahresendprämie; …
LSG Sachsen, 08.11.2016 - L 5 RS 75/14
Rentenberechnung; Zugehörigkeit zur Altersversorgung der technischen Intelligenz; …
LSG Sachsen, 14.04.2015 - L 5 RS 245/14
LSG Berlin-Brandenburg, 13.01.2011 - L 3 R 1515/07
SG Berlin, 26.04.2004 - S 18 RA 7460/01
Stasi-Mitarbeiter - Rentenkürzung verfassungswidrig
LSG Sachsen, 02.08.2016 - L 5 RS 875/14
Berechnung der Rente; Zugehörigkeit zur Altersversorgung der technischen …
LSG Sachsen, 24.05.2016 - L 5 RS 616/14
LSG Sachsen, 10.05.2016 - L 5 RS 855/14
LSG Berlin-Brandenburg, 21.06.2012 - L 22 R 878/11
LSG Berlin-Brandenburg, 06.10.2009 - L 3 R 542/09
AVItech; VEB Wärmeanlagenbau "Deutsche-Sowjetische Freundschaft"; …
LSG Berlin-Brandenburg, 18.03.2009 - L 3 R 385/07
Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der zusätzlichen Altersversorgung der …
LSG Berlin-Brandenburg, 17.03.2009 - L 3 R 150/06
Betriebliche Voraussetzungen für die Zugehörigkeit zur zusätzlichen …
LSG Berlin-Brandenburg, 11.07.2008 - L 3 R 1595/05
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen bzw. …
BSG, 04.04.2005 - B 4 RA 272/04 B
BSG, 23.06.1998 - B 4 RA 31/97 R
Teilweise Klagerücknahme - Klageerweiterung - Berufungsverfahren - Fristablauf
LSG Sachsen, 10.05.2016 - L 5 RS 88/14
LSG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2015 - L 19 AS 248/14
Änderung der Klage auf Gewährung von endgültigen Leistungen in eine auf Gewährung …
LSG Berlin-Brandenburg, 16.12.2010 - L 3 R 1802/05
Feststellung weiterer Pflichtbeitragszeiten nach § 5 Abs. 1 AAÜG, VEB GRW Teltow, …
LSG Berlin-Brandenburg, 09.06.2010 - L 4 R 435/07
Gesetzliche Rentenversicherung - Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung …
LSG Berlin-Brandenburg, 20.01.2010 - L 4 R 235/05
Sonderversorgung MfS/AfNS; Verfassungsgemäßheit der Beschränkung der …
LSG Berlin-Brandenburg, 21.01.2009 - L 3 R 1384/07
LSG Sachsen, 24.06.2003 - L 4 RA 26/02
Neufeststellung und Umwertung der Rente einer Versicherten nach § 307 b …
BSG, 23.06.1998 - B 4 RA 5/97 R
Entgeltbegrenzung nach § 5 Abs. 3 AAÜG bei Beitragserstattung, Voraussetzungen …
BSG, 05.12.1996 - 4 RA 84/95
Wert des subjektiven Rechts auf Regelaltersrente - Fürsorgepflicht der …
LSG Sachsen, 21.06.2016 - L 5 RS 302/12
LSG Berlin-Brandenburg, 29.11.2012 - L 3 R 179/09
Nachträgliche Einbeziehung in AVItech - Projektierungsbetrieb - Vorbereitung und …
LSG Berlin-Brandenburg, 07.06.2012 - L 22 R 732/11
Zusatzversorgungssystem - VEB Bau Frankfurt/Oder - Produktionsbetrieb
LSG Berlin-Brandenburg, 18.08.2011 - L 17 R 724/07
Fiktiver Anspruch auf Erteilung einer Versorgungszusage; betriebliche …
SG Berlin, 16.08.2011 - S 14 RA 2111/02
Rentenkürzung für DDR-Staatsanwalt rechtmäßig
LSG Berlin-Brandenburg, 20.01.2010 - L 4 R 1219/09
LSG Berlin-Brandenburg, 17.03.2009 - L 3 R 1850/05
LSG Berlin-Brandenburg, 30.09.2008 - L 3 R 984/07
VEB Baureparaturen Lichtenberg; Ingenieurökonom; Produktion; fordistisches …
LSG Berlin-Brandenburg, 09.07.2008 - L 3 R 1695/06
Akademie der Wissenschaften der DDR zu Berlin; Zentralinstitut für …
LSG Berlin-Brandenburg, 19.03.2008 - L 3 R 1682/05
Feststellung weiterer Pflichtbeitragszeiten nach § 5 Abs. 1 AAÜG bei vorliegender …
BSG, 24.10.1996 - 4 RA 80/95
Zuständiger Versorgungsträger für Ansprüche und Anwartschaften aus …
LSG Sachsen, 19.07.2016 - L 5 RS 485/12
LSG Sachsen, 05.07.2016 - L 5 RS 45/14
LSG Sachsen, 31.03.2015 - L 5 RS 368/12
LSG Berlin-Brandenburg, 01.07.2011 - L 3 R 908/10
Tatigkeit als Vorsitzender einer PGH; PGH Funkberater, Abgrenzung zum …
LSG Berlin-Brandenburg, 28.04.2011 - L 17 R 525/07
Zusatzversorgungssystem der zusätzlichen Altersversorgung der technischen …
LSG Berlin-Brandenburg, 03.03.2011 - L 3 R 563/10
AVItech, VEB Gebäudewirtschaft, VEB Baureparaturen, Lehrmeister, …
LSG Berlin-Brandenburg, 27.01.2011 - L 3 R 795/07
LSG Berlin-Brandenburg, 16.12.2010 - L 3 R 1705/06
LSG Berlin-Brandenburg, 16.12.2010 - L 3 R 50/07
Baudirektion Berlin; kein VEB und kein gleichgestellter Betrieb; Tätigkeit als …
LSG Berlin-Brandenburg, 16.12.2010 - L 3 R 102/07
VEB Getreidewirtschaft Brandenburg; selbständiger Kombinatsbetrieb; Unterstellung …
LSG Berlin-Brandenburg, 21.04.2010 - L 3 R 1650/05
AVItech und AVIwiss; Industrieökonom; Gleichstellung mit einem Ingenieur(ökonom); …
LSG Berlin-Brandenburg, 20.01.2010 - L 4 R 619/09
LSG Berlin-Brandenburg, 04.01.2010 - L 3 R 1485/07
Zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz; VEB Kreisbetrieb für …
LSG Berlin-Brandenburg, 10.12.2009 - L 4 R 135/07
VEB Landbauprojekt Potsdam ist kein Betrieb im Sinne von § 1 2. DB
LSG Berlin-Brandenburg, 24.07.2009 - L 3 R 650/06
AVItech; VEB Funk- und Fernmeldeanlagenbau Berlin; kein Produktionsbetrieb
LSG Berlin-Brandenburg, 27.05.2009 - L 4 R 1235/07
Zusatzversorgung der technischen Intelligenz; persönliche Voraussetzungen; …
LSG Sachsen, 24.04.2007 - L 4 R 291/06
Zugehörigkeit eines Fachingenieurs für sozialistische Betriebswirtschaft in der …
LSG Brandenburg, 07.10.2003 - L 2 RA 230/02
Berücksichtigung höherer Jahreshöchstwerte nach dem Anspruchs- und …
LSG Sachsen, 15.03.2016 - L 5 RS 762/13
LSG Berlin-Brandenburg, 31.07.2014 - L 22 R 1045/11
LSG Berlin-Brandenburg, 14.03.2013 - L 3 R 50/09
LSG Berlin-Brandenburg, 05.12.2012 - L 16 R 458/12
Zusatzversorgung technische Intelligenz - Ingenieurschule für …
LSG Berlin-Brandenburg, 25.10.2012 - L 22 R 588/12
Jahresendprämien - Streitgegenstand - Verfügungssatz
LSG Berlin-Brandenburg, 08.09.2008 - L 3 R 142/07
VEB Kraftverkehr Lauchhammer; Diplom-Agraringenieurökonom
LSG Berlin-Brandenburg, 13.08.2008 - L 3 R 1502/06
VEB Bau- und Montagekombiant (BMK) Kohle und Energie; Kombinatsbetrieb Forschung …
SG Berlin, 13.02.2008 - S 1 R 4505/06
LSG Berlin-Brandenburg, 24.01.2008 - L 6 RA 72/04
Anspruch auf Feststellung eines streitigen Zeitraums als solchen der …
LSG Berlin-Brandenburg, 19.11.2007 - L 3 R 816/06
Fiktiver Anspruch auf Erteilung einer Versorgungszusage; Fertigungstechnologe; …
LSG Brandenburg, 02.12.2003 - L 2 RA 177/01
Feststellung von Arbeitsentgelten nach dem Anspruchs- und …
LSG Sachsen, 15.09.2015 - L 5 RS 926/14
Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer; freiwillige zusätzliche …
BSG, 21.01.2014 - B 1 KR 133/12 B
LSG Sachsen-Anhalt, 18.10.2012 - L 1 RS 1/12
Beitrittsgebiet - Zusatzversorgungsträger - Entgeltbegrenzung - Zuständigkeit des …
LSG Sachsen-Anhalt, 22.09.2011 - L 1 R 311/10
Bindung des Rentenversicherungsträgers an die Feststellungen im …
LSG Berlin-Brandenburg, 04.11.2010 - L 3 R 979/07
VEB Wärmeanlagenbau kein Produktionsbetrieb; Hauptzweck Planung; Entwurf; …
LSG Berlin-Brandenburg, 30.09.2008 - L 3 R 307/08
LSG Berlin-Brandenburg, 22.09.2008 - L 3 R 942/07
LSG Sachsen-Anhalt, 07.05.2008 - L 1 RA 91/05
LSG Berlin-Brandenburg, 20.11.2007 - L 3 R 518/05
LSG Sachsen, 06.11.2007 - L 4 R 334/06
Anspruch auf die Feststellung eines bestimmten Zeitraumes als weitere Zeit der …
LSG Berlin-Brandenburg, 28.02.2006 - L 27 RA 52/02
Begriff des Arbeitsentgelts; Einordnung einer Schichtprämie
LSG Berlin, 11.06.2004 - L 6 RA 49/96
Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem in der …
LSG Brandenburg, 21.08.2002 - L 2 RA 124/01
Leistungen aus geschlossenem Zusatzversorgungssystem für Ballettmitglieder; …
LSG Berlin-Brandenburg, 16.02.2013 - L 16 R 355/12
AVTI-Zeiten - VEB BMK Ost - Betrieb Projektierung - Betriebsteil Schönefeld
LSG Sachsen-Anhalt, 13.10.2011 - L 1 R 238/08
Feststellung eines Sondertatbestandes aus einem Zusatzversorgungssystem des …
LSG Berlin-Brandenburg, 19.03.2008 - L 3 R 407/07
Altersversorgung der technischen Intelligenz; Ingenieur für Glasverarbeitung; …
LSG Berlin-Brandenburg, 19.12.2005 - L 16 RA 77/04
Freiwillige zusätzliche Altersversorgung für Mitarbeiter des Staatsapparates der …
LSG Berlin, 29.03.2004 - L 16 RA 120/03
Streitigkeit über die Höhe des monatlichen Werts des Rechts auf Altersrente; …
LSG Sachsen, 25.02.2004 - L 4 RA 178/03
LSG Brandenburg, 18.04.2002 - L 1 RA 90/00
LSG Sachsen, 20.03.2001 - L 4 RA 9/99
Zugrundelegung einer anteilig gekürzte Beitragsbemessungsgrenze bei der …
LSG Berlin-Brandenburg, 30.05.2006 - L 1 RA 94/03
Rechtmäßigkeit eines Überführungsbescheides und seiner Änderung; Erledigung des …
LSG Sachsen, 24.05.2005 - L 4 RA 160/05
Bestimmung des Anwendungsbereichs des Anspruchsgesetzes und …
SG Berlin, 26.04.2005 - S 18 RA 560/02
Feststellung von Daten nach §§ 7 , 8 AAÜG für die Rentenberechnung, Zulässigkeit …
LSG Berlin, 18.04.2005 - L 16 RA 165/04
Pflicht zur Bescheinigung der "Entgeltbegrenzung"; Kompetenz und Befugnis als …
LSG Berlin, 15.05.2003 - L 8 RA 2/01
Rechtmäßigkeit eines Entgeltbescheides ; Fehlen der Klagebefugnis bei bloßen …
BSG, 24.04.2003 - B 4 RA 111/02 B
SG Berlin, 24.02.2003 - S 7 RA 7335/02
Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Feststellung von …
LSG Sachsen, 20.03.2001 - L 4 RA 44/99
Zur Frage der Überführung und Anerkennung bei Zahlung von Beiträgen zur …
LSG Sachsen, 10.06.1997 - L 5 An 243/96
LSG Berlin-Brandenburg, 13.02.2013 - L 16 R 355/12
LSG Sachsen-Anhalt, 14.07.2004 - L 1 RA 76/00
BSG, 24.04.2003 - B 4 RA 108/02 B
LSG Berlin, 29.01.2003 - L 17 RA 110/94
LSG Sachsen, 06.02.2001 - L 4 RA 137/00
Zur rentenrechtlichen Berücksichtigungsfähigkeit von Bruttoarbeitsentgelten, die …
LSG Mecklenburg-Vorpommern, 06.06.2018 - L 4 R 238/16
LSG Sachsen-Anhalt, 25.06.2009 - L 1 R 215/06
LSG Thüringen, 13.11.2003 - L 6 RA 777/02
Versorgungsträger für die Zusatzversorgungssysteme; Zugehörigkeit zur …
SG Berlin, 02.06.2003 - S 18 RA 4760/02
Rückwirkende Feststellung unbegrenzter, in der Zusatzversorgung für Mitarbeiter …
LSG Sachsen-Anhalt, 26.02.2003 - L 1 RA 31/00
LSG Berlin, 29.01.2003 - L 17 RA 110/94 W 01 16
Rechtmäßigkeit eines Überführungsbescheides; Verletzung in einem …
LSG Sachsen-Anhalt, 13.04.2000 - L 1 RA 97/97
LSG Berlin, 27.02.1997 - L 8 An 52/96
Daten; Arbeitsentgelt; Arbeitseinkommen; Entgeltbescheid; Versorgungsträger; …
SG Berlin, 26.04.2005 - S 18 RA 460/02
Umsetzung von Feststellungen betreffend die Anwendung von Begrenzungsregelungen …
SG Leipzig, 29.07.2004 - S 4 RA 242/03
Anspruch auf Neufeststellung der Rente unter Berücksichtigung einer …
BSG, 08.06.2004 - B 4 RA 61/03
LSG Sachsen-Anhalt, 22.05.2003 - L 1 RA 50/01
LSG Brandenburg, 11.11.1999 - L 2 RA 160/95