Source: https://www.hausarbeiten.de/document/275050
Timestamp: 2019-08-23 02:49:06
Document Index: 79003704

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 21', 'Art 10', '§ 158', '§ 21', '§ 21', '§ 164', '§ 21', '§ 11', '§21', '§ 11', '§ 21', '§ 21']

Das Handlungsverständnis Sozialer Arbeit in Anstalten für ... | Hausarbeiten publizieren
2 Geschichtlicher Abriss - Entwicklung und Entstehung des Maßnahmenvollzugs
2.1 Implementierung des Maßnahmenvollzugs in Österreich
2.2 Statistische Beleuchtung der Einweisungen
3 Das System des österreichischen Maßnahmenvollzugs
3.1 Gesetzliche Grundlagen und Rahmenbedingungen
3.2 Besonderheiten des Maßnahmenvollzugs in Österreich
3.2.1 Zweck der Unterbringung forensisch-psychiatrischer Klienten
3.2.2 Zurechnungsunfähige „geistig abnorme" Rechtsbrecher nach § 21 Abs. 1 StGB
3.2.3 Zurechnungsfähige „geistig abnorme" Rechtsbrecher nach § 21 Abs. 2 StGB
3.3 Einweisungs- und Entlassungspraxis des Maßnahmenvollzugs
3.3.1 Zum Ablauf der Einweisungen in die Maßnahme
3.3.2 Handlungsschema der Entlassungen aus dem Maßnahmenvollzug
3.4 Beteiligte Institutionen und Professionen
3.4.1 Übersicht primäre und sekundäre Institutionen im Kontext des österreichischen Maßnahmenvollzugs
3.4.2 Behandlungsschwerpunkte und Professionsübersicht
3.5 Diagnostik - Instrumentarium der Psychiatrie
3.5.1 Normal vs. abnormal
3.5.2 Qualität der psychiatrischen Gutachten
4 Klientel des österreichischen Maßnahmenvollzugs
4.1 Theorien abweichenden Verhaltens
4.1.1 Das Anomiekonzept
4.1.2 Labeling Approach Theorie
4.1.3 Theorie des sozialen Lernens
4.1.5 Der Bewältigungsansatz
4.2 Begangene Delikte und Deliktverteilung
4.3 Diagnostizierte Krankheitsbilder
4.3.1 Psychose
4.3.2 Persönlichkeitsstörung
4.3.3 Genetik vs. Sozialisation
4.3.4 Erklärung für die Entstehung psychischer Krankheiten aus psychologischer Sicht
4.3.5 Verständnis über die Entstehung psychischer Erkrankungen aus Sicht der Lebensbewältigung als Orientierungsmöglichkeit für die Soziale Arbeit
5 Das Handlungsverständnis Sozialer Arbeit
5.1 Aufgaben Sozialer Arbeit
5.2 Angebote Sozialer Arbeit
Das System des österreichischen Maßnahmenvollzugs wird seit vielen Jahren kontrovers diskutiert. In der Bevölkerung und auch im Ausbildungsbereich beteiligter Professionen herrscht ein ambivalentes Verständnis über den Ablauf des österreichischen Maßnahmenvollzugs.
Psychisch kranke Menschen waren grundsätzlich in der Psychiatrie untergebracht und Straftäter in Justizanstalten. Seit 1975 kombiniert der österreichische Maßnahmenvollzug diese beiden Einweisungssysteme, indem Straftäter, welche als psychisch krank diagnostiziert werden, großteils bis auf einige Ausnahmen, in Justizanstalten für geistig abnorme Rechtsbrecher untergebracht werden.
„Was kränkt, macht nicht nur krank, sondern oft auch kriminell." (Haller 2009:8)
Obwohl der Schweregrad der Einweisungsdelikte in den letzten Jahren abgenommen hat, steigen die Einweisungen sowie die Anhaltedauer der Klienten an. In diesem Langzeitsetting gewinnt die Soziale Arbeit immer mehr an Bedeutung. Die vorliegende Bachelorarbeit gibt einen Überblick über das System des österreichischen Maßnahmenvollzugs, zeigt dessen Entwicklung und Entstehung, beleuchtet die rechtlichen Grundlagen und Rahmenbedingungen sowie beteiligte Institutionen, Professionen und die Zielgruppe. Da sich in den letzten Jahren und auch aktuell nur ein sehr geringer Frauenanteil (etwa 7 %) im österreichischen Maßnahmenvollzug befindet, wird dieser in der vorliegenden Arbeit weitgehend ausgeblendet.
Hauptaugenmerk liegt somit in der Aufklärung über das Handlungsverständnis Sozialer Arbeit sowie deren Möglichkeiten und Grenzen bei der Arbeit mit psychisch kranken Straftätern. Ein weiterer Fokus liegt bei der Betrachtung des Instrumentariums der Psychiatrie, da diese die Einweisungspraxis des Maßnahmenvollzugs einschneidend prägt. Hierbei werden psychiatrisch und psycho-pathologisch herrschende Definitionsmuster der (forensischen) Psychiatrie aufgezeigt. Um das Handlungsverständnis Sozialer Arbeit zu fundieren, werden die Theorien abweichenden Verhaltens und das Konzept der Lebensbewältigung ergänzend beleuchtet.
1783 wurde in Wien der „Narrenturm" mit 139 Zellen erbaut, welcher als psychiatrische Einrichtung angesehen wurde. 1806 wurde erstmals die psychische Verfassung eines Mörders in Österreich medizinisch überprüft, und ab 1840 wurde vom Gericht regelmäßig eine gutachterliche Zurechnungsfähigkeitsüberprüfung angeordnet. Mitte des 19. Jahrhunderts wurde der „Narrenturm" aufgrund nicht mehr tragbarer Verhältnisse (Platzmangel - Bevölkerungswachstum Wiens) geschlossen und durch eine größere Anstalt auf dem Bründlfelde ersetzt. 1870 wurde die erste, und 1875 die zweite psychiatrische Klinik gegründet. Bereits im Jahre 1885 gab es Forderungen nach einer eigenen Anstalt für „verbrecherische Geisteskranke", jedoch verzögerte sich dies aufgrund der sozialen, wirtschaftlichen und politischen Lage während der ersten beiden Weltkriege.
Die Aufgaben eines forensischen Psychiaters beschränkten sich vorerst (Anfang der 1970er Jahre) auf die Erstellung von straf- und zivilrechtlichen Gutachten. Zurechnungsunfähige Straftäter wurden ohne weitere rechtliche Kontrolle in geschlossenen Abteilungen psychiatrischer Krankenhäuser untergebracht (Allgemeinpsychiatrie). Gesetzliche Sonderregelungen für psychisch kranke, „gestörte" und substanzabhängige Rechtsbrecher sowie Rückfallstäter entstanden erst ab der Einführung der Strafrechtsreform im Jahre 1975. (Stompe 2013: 23-26)
Michel Foucault (vgl. hierzu „Überwachen und Strafen" 1976) beleuchtet die Geburt des modernen Gefängnisses aus einem gesellschaftlichen Kontext heraus. Dieser Etablierung lag das sozialpolitische Funktionsprinzip der Disziplinierung zugrunde. Diese Disziplinarmacht richtete sich in erster Linie auf das Objekt, den menschlichen Körper, welcher durch Überwachen und Fordern zu einem sozial und ökonomisch nützlichen Körper diszipliniert werden sollte. Die neue Form des Strafens, nämlich das „normalisierende Einsperren", breitete sich aufgrund gesellschaftlicher Veränderungen und Entwicklungen zwischen dem 18. und 19. Jahrhundert rasch und flächendeckend aus. Zu diesen Entwicklungen zählten der Zuwachs an Bevölkerungszahlen aufgrund medizinischer und hygienischer Errungenschaften sowie die industrielle Revolution. Ein weiterer Aspekt, ausgehend von der Disziplinarmacht, war die Ausbreitung eines dichten Netzwerkes an Institutionen in der Gesellschaft. Das Individuum wurde zwischen den Krankenhäusern, Gesundheitsämtern, Gefängnissen, Nervenheilanstalten, Staatsanwaltschaften usw. hin und hergeschoben und von einer Institution zur anderen verwiesen. Vor allem beteiligte Institutionen waren der Auffassung, dass straffällig Gewordene nicht viel vom Irrsinn trenne und umgekehrt auch, dass Nervenkranke jederzeit straffällig werden könnten. Die Subjekte wurden zuerst überwacht, dann beurteilt und danach einem Besserungs- beziehungsweise Heil- oder Reintegrationsverfahren unterstellt. Foucault ist der Ansicht, dass durch die Disziplinierung Abnormitäten erst definiert werden, da die Subjekte dann erst als Abnormitäten erhalten werden. Demzufolge haben Delinquente nur eine geringe Chance, den Teufelskreis wieder zu verlassen. (Lommel 1994: 106-111)
Wie im vorherigen Abschnitt bereits angeführt, wurden Individuen aufgrund ungeklärter Zuständigkeiten zwischen Institutionen hin- und hergeschoben. In weiterer Folge kam es zu einer Kombination der beiden Einweisungssysteme Psychiatrie und Justizanstalt, um den Zuständigkeitsbereich für psychisch kranke Straftäter zu definieren.
Im Zuge der Strafrechtsreform 1975 entstanden einzelne Justizanstalten als Therapieeinrichtungen für „geistig abnorme" Rechtsbrecher, im Zuge dessen entstand auch eine eigenständige forensische Behandlungspsychiatrie. Die Justizanstalt Wien Göllersdorf für zurechnungsunfähige „geistig abnorme" Rechtsbrecher und die Justizanstalt Wien Mittersteig für zurechnungsfähige „geistig abnorme" Rechtsbrecher widmen sich zur Gänze dem Behandlungsvollzug, wobei in sechs weiteren Anstalten in Österreich einzelne Abteilungen für den Sondervollzug installiert sind. Die vorbeugende Maßnahme nach § 21 Abs. 1 StGB wurde zwischen 1975 und 1985 ausschließlich in den psychiatrischen Krankenhäusern vollzogen, da die Justizanstalt Wien Göllersdorf erst 1985 eröffnet wurde. (Stompe 2013: 29 f.)
Aufgrund diverser Reformen in der psychiatrischen Versorgung, Umverteilung von Ressourcen und Verkürzung stationärer Behandlungen stellt die forensische Behandlungspsychiatrie einen wesentlichen Behandlungsbereich dar, weil psychisch kranke Straftäter aufgrund des Paradigmenwechsels nicht mehr nur, wie es vor 1975 sozusagen gehandhabt wurde, in der Allgemeinpsychiatrie behandelt werden konnten. Trotzdem muss ein großer Anteil der psychisch kranken Straftäter aufgrund mangelnder Kapazitäten, vor allem jene, die als unzurechnungsfähig eingestuft werden, in allgemeinpsychiatrischen Akutstationen behandelt werden (geschlossene Abteilung). (Schanda 2005: 14 f.) Die folgende Grafik gibt einen Überblick über die psychiatrischen Versorgungsreformen in Österreich (Cerny/Schanda 2011: 303):
Abbildung 1: Die Entwicklung der psychiatrischen Versorgung in Österreich
Aufgrund der Einführung der leistungsorientierten Krankenhausfinanzierung ist es schwieriger geworden, mittel- bis längerfristige stationäre Behandlungen zu finanzieren. Die Ärzteschaft ist dem Druck ausgesetzt, die stationären Aufenthalte so kurz wie möglich zu halten. Zudem herrscht die Auffassung, dass es ausreichende ambulante Angebote in der Soziallandschaft gäbe. (Schanda 2005: 16)
Seit der Psychiatriereform (strenge Kontrollen der Psychiatrie bei der Ausübung von Zwang), und der Einführung des Unterbringungsgesetzes, werden Abläufe im System der Allgemeinpsychiatrie genauer kontrolliert und beobachtet. Diese Umstrukturierungen führten auch zu einem Abbau psychiatrischer Betten und einer verkürzten Aufnahmedauer. Die Anzahl der Aufnahmen stieg jedoch an, deshalb wird die Psychiatrie auch oft als „Drehtürpsychiatrie" bezeichnet. (Stompe/Schanda 2010: 32)
Bei einem Großteil der Klienten, welche sich im Maßnahmenvollzug befinden, kann festgestellt werden, dass diese vor Begehung einer Tat schon einmal stationär in der Allgemeinpsychiatrie angehalten wurden, da sie als fremdgefährlich galten. Oftmals wurden sie nach kurzer Zeit, mit einer Diagnose und ohne Nachbetreuung, wieder entlassen. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, im präventiven Bereich anzusetzen und mit zuständigen Einrichtungen zu kooperieren, welche beim Umgang mit der Erkrankung unterstützend fungieren können, bevor es zu der Begehung einer Straftat kommt.
Die Zahl der Untergebrachten im österreichischen Maßnahmenvollzug erlebte zwischen 2001 und 2012 einen Anstieg um etwa 69 % und erreicht ihren Höchstwert. Etwa jeder 10. Gefangene in Österreich unterliegt dem Regime des Maßnahmenvollzugs. (Bundesministerium für Justiz 2013a: 8)
Abbildung 2: Einweisungszunahme im Maßnahmenvollzug nach § 21 StGB
Bezugnehmend auf die Zunahme an Einweisungen zeigt sich ein langfristiger Trend. Wie aus dem oben angeführten Diagramm ersichtlich ergibt sich im Bemessungszeitraum zwischen 2001 und 2012 ein Zuwachs von 88 % bei den Untergebrachten nach § 21 Abs. 1 StGB, und bei den Untergebrachten nach § 21 Abs. 2 ist ein Zuwachs von 114 % zu verzeichnen. Der Durchschnittswert der Anhaltedauer stieg bei zurechnungsunfähigen psychisch kranken Straftätern zwischen 2001 und 2013 von 1,6 auf 3,1 Jahre und bei den Zurechnungsfähigen von 3,6 auf 5 Jahre auf einen bisherigen Höchststand an. (Bundesministerium für Justiz 2013a: 9-11)
Dieser Anstieg ist nicht auf eine zunehmende Gefährlichkeit von Menschen zurückzuführen, sondern auf die häufige Bestellung von Sachverständigern (Gutachtern) im Ermittlungsverfahren durch Staatsanwaltschaften, welche die Persönlichkeit des Täters beurteilen sollen. (Schwaighofer 2013: 62) Weitere Gründe für den Anstieg der Einweisungen stellen gesellschaftliche Ursachen dar. Verantwortung wird oft delegiert und abgeschoben, sie möchte von niemandem mehr übernommen werden (Bsp.: „schwierige" Jugendliche, die in kein Behandlungskonzept „passen", und zwischen den Einrichtungen hin- und hergeschoben werden). (Eckhart 2014: Gesprächsnotiz vom 19.02.)
Der österreichische Straf- und Maßnahmenvollzug wird durch die Zuständigkeit des Bundes gemäß Art 10 Abs. 1 Z 6 B-VG (Bundes-Verfassungsgesetz) geregelt. Das Bundesministerium für Justiz ist als oberste Vollzugsbehörde für die strategische Planung und Steuerung und die Leitung des Maßnahmenvollzugs zuständig. Das Strafvollzugsgesetz (StVG) regelt gerichtliche Freiheitsstrafen sowie die mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Maßnahmen. (Bundesministerium für Justiz 2013b: 9 f.)
In den Strafvollzug werden Personen aufgrund einer strafbaren Handlung eingewiesen. Konträr dazu werden in den Maßnahmenvollzug jene Personen eingewiesen, welche eine strafbare Handlung in Kombination mit einer psychischen Erkrankung begangen haben. In Bezug auf die Unterbringung von psychisch kranken Straftätern werden Auszüge des § 158 vom Strafvollzugsgesetz (StVG) angeführt:
„(1) Die Unterbringung geistig abnormer Rechtsbrecher ist in den dafür besonders bestimmten Anstalten oder in den dafür besonders bestimmten Außenstellen der Anstalten zum Vollzug von Freiheitsstrafen zu vollziehen [...]
(2) In den Anstalten für geistig abnorme Rechtsbrecher darf auch der Strafvollzug an Strafgefangenen durchgeführt werden, die wegen ihres psychischen Zustandes in anderen Vollzugsanstalten nicht sachgemäß behandelt werden können oder die sich wegen psychischer Besonderheiten nicht für den allgemeinen Vollzug eignen [...]
(4) Die Unterbringung nach § 21 Abs. 1 des Strafgesetzbuches darf durch Aufnahme In eine öffentliche Krankenanstalt für Psychiatrie vollzogen werden, [...].
(5) Die Unterbringung nach § 21 Abs. 2 des Strafgesetzbuches darf auch in besonderen Abteilungen der Anstalten zum Vollzug von Freiheitsstrafen vollzogen werden."
Die beteiligten Institutionen, in welche Maßnahmenpatienten eingewiesen werden, sind im Kapitel 3.4 dargestellt.
Die forensische Psychiatrie unterscheidet sich vor allem in der Behandlungsdauer und den rechtlichen und institutionellen Bedingungen und dem damit verbundenen Zwangskontext von der Allgemeinpsychiatrie. Die Behandlung von forensischpsychiatrischen Klienten in der forensischen Psychiatrie ist oft an unfreiwillige Bedingungen geknüpft. Ein besonders Gewicht liegt deshalb bei der Herstellung der Anfangsmotivation der Klienten, damit sie sich auf den Therapieprozess einlassen. (Dörner et al 2010: 349) Vorrangiges Ziel ist die Reduzierung der Gefährlichkeit der Inhaftierten. Weiters, dass die Sicherheit von Dritten Personen, im Falle einer Entlassung, gewährleistet werden kann sowie die soziale Rehabilitation. (Stompe 2013: 167 f.) „Geistig abnorme" Rechtsbrecher werden so lange in der Maßnahme angehalten bis davon ausgegangen werden kann, dass ihre Gefährlichkeit nicht mehr fortbesteht. (Bundesministerium für Justiz 2013b: 33)
Die „psychiatrische, psychotherapeutische und sozialrehabilitative" Forensik sowie auch deren Klientel sind grundsätzlich, vor allem aufgrund der einseitigen Medienberichtserstattungen, von einer Abwehrhaltung in der Gesellschaft und auch in anderen Institutionen geprägt. (Reichel/Cancola 2012: 2)
§ 164 Abs. 1 des Strafvollzugsgesetzes (StVO) erläutert den Zweck der Unterbringung von psychisch kranken Straftätern folgendermaßen:
„Die Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher soll die Untergebrachten davon abhalten, unter dem Einfluß ihrer geistigen oder seelischen Abartigkeit mit Strafe bedrohte Handlungen zu begehen. Die Unterbringung soll den Zustand der Untergebrachten soweit bessern, daß von ihnen die Begehung mit Strafe bedrohter Handlungen nicht mehr zu erwarten ist, und den Untergebrachten zu einer rechtschaffenen und den Erfordernissen des Gemeinschaftslebens angepaßten Lebenseinstellung verhelfen."
Zweifelsohne ist der Wortlaut des Gesetzes, vor allem dass psychisch kranke Straftäter von einer geistigen oder seelischen Abartigkeit gekennzeichnet sein, menschenunwürdig und ethisch nicht vertretbar. Auch in Fachdiskursen beteiligter Professionen werden die in den Gesetzestexten verwendeten Begriffe, darunter auch „geistig abnorm", stark kritisiert. Trotz der öffentlicher Kritik, Menschen als abartig oder auch abnorm zu bezeichnen, steht eine Änderung derzeit nicht in Aussicht.
Grundsätzlich unterscheidet das österreichische Strafrechtssystem zwei Gruppen psychisch kranker Straftäter:
In die vorbeugende Maßnahme nach § 21 Abs. 1 StGB wird ein Täter dann eingewiesen, wenn eine Straftat begangen wurde, welche mit mehr als einem Jahr Freiheitsentzug bestraft wird und in einem Zustand verübt wurde, welcher die Schuldfähigkeit nach § 11 StGB ausschließt (Stompe 2013: 26 f.):
„Wer zur Zeit der Tat wegen einer Geisteskrankheit, wegen einer geistigen Behinderung, wegen einer tiefgreifenden Bewußtseinsstörung oder wegen einer anderen schweren, einem dieser Zustände gleichwertigen seelischen Störung unfähig ist, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, handelt nicht schuldhaft."
Geisteskrankheit umfasst extrem ausgeprägte Neurosen, Persönlichkeitsstörungen, hirnorganische Psychosyndrome sowie Psychosen. Unter Schwachsinn fallen ausgeprägte Formen intellektueller Behinderungen. Bei den tiefgreifenden Bewusstseinsstörungen werden Akohol-, Medikamenten- sowie Drogenintoxikation, schwere Affektzustände und Erschöpfung miteinbezogen. Unter „anderen schweren seelischen Störungen werden schwere Neurosen und Persönlichkeitsstörungen, Störungen der Impulskontrolle, alkohol- und drogenbedingte Wesenszustände sowie organische und schizophrene Residualzustände mitimpliziert. (Stompe/Schanda 2010: 30)
§21 Abs. 1 des Strafgesetzbuches (StGB) erläutert die Rechtslage folgendermaßen:
„Begeht jemand eine Tat, die mit einer ein Jahr übersteigenden Freiheitsstrafe bedroht ist, und kann er nur deshalb nicht bestraft werden, weil er sie unter dem Einfluß eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustandes (§ 11) begangen hat, der auf einer geistigen oder seelischen Abartigkeit von höherem Grad beruht, so hat ihn das Gericht in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher einzuweisen, wenn nach seiner Person, nach seinem Zustand und nach der Art der Tat zu befürchten ist, daß er sonst unter dem Einfluß seiner geistigen oder seelischen Abartigkeit eine mit Strafe bedrohte Handlung mit schweren Folgen begehen werde."
Die Aufrechterhaltung der vorbeugenden Maßnahme nach § 21 Abs. 1 StGB, welche auf unbestimmte Zeit angeordnet wird, muss einmal im Jahr vom regionalen Vollzugsgericht überprüft werden (auf Antrag auch öfter möglich). (Stompe 2013: 28)
Weiters kann in die vorbeugende Maßnahme nach § 21 Abs. 2 des Strafgesetzbuches (StGB) auch eingewiesen werden, wer „[...] ohne zurechnungsunfähig zu sein, unter dem Einfluß seiner geistigen oder seelischen Abartigkeit von höherem Grad eine Tat begeht, die mit einer ein Jahr übersteigenden Freiheitsstrafe bedroht ist. In einem solchen Fall ist die Unterbringung zugleich mit dem Ausspruch über die Strafe anzuordnen."
„Schwere seelische Abartigkeit" umfasst alle Störungen, welche nicht eindeutig einer psychiatrischen Erkrankung, wie Psychosen oder Hirnerkrankungen, zugeordnet werden können. Dazu zählen weiters neurotische Entwicklungen, sexuelle Verhaltensabweichungen, chronische Missbrauchsformen (Drogen, Alkohol, Medikamente) oder unter anderem auch Störungen der Impulskontrolle (z.B. pathologisches Spielen). (Frottier 2010: 13 f.)
Auch in diesem Fall wird davon ausgegangen, dass eine neuerliche Straftat mit schweren Folgen getätigt wird. Im Gegensatz zu Abs. 1 ist der Täter zurechnungsfähig (er handelt schuldhaft) und er wird parallel zur Einweisung in die vorbeugende Maßnahme auf unbestimmte Zeit zu einer Haftstrafe verurteilt. (Stompe 2013: 29)
FH Kärnten, Standort Klagenfurt
Carina Bittner (Autor)
V275050
9783656698227
österreichischer Maßnahmenvollzug psychisch kranke Straftäter Theorien abweichenden Verhaltens forensische Psychiatrie Konzept der Lebensbewältigung
Carina Bittner (Autor), 2014, Das Handlungsverständnis Sozialer Arbeit in Anstalten für psychisch kranke Straftäter im Kontext des österreichischen Maßnahmenvollzugs, München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/275050
Soziale Arbeit mit alten Menschen im Kontext von Prävention und Ges...