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Timestamp: 2019-10-16 14:58:51
Document Index: 124199028

Matched Legal Cases: ['§ 14', 'Art. 5', '§ 126', 'EuG', '§ 18', '§ 8', '§ 7', '§ 118', '§ 126']

Umfang der Saldierung überlieferter Milchmengen mit der übergegangenen Milchquote eines übernommenen Betriebes / BFH / 2012 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Rückwirkende Einziehung der vorläufigen Anlieferungsmenge für Milch wegen fehlender Erzeugereigenschaft
FG Sachsen (7 K 1561/08) | Datum: 17.01.2013
BFH (VII R 9/12) | Datum: 16.04.2013
BFH, Urteil vom 22.05.2012 - Aktenzeichen VII R 23/08
DRsp Nr. 2012/17712
MilchAbgV 2004 § 14 Abs. 1; VO Nr. 1788/2003 Art. 5, 10 Abs. 3;
Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Milcherzeuger und hat im Milchwirtschaftsjahr 2004/2005 (Zwölfmonatszeitraum) die von ihm erzeugte Milch an eine Molkerei verkauft. Da der Kläger in diesem Milchwirtschaftsjahr die ihm zugeteilte Milchquote (Referenzmenge) überschritten hat, hat die Molkerei bei dem Beklagten und Revisionskläger (Hauptzollamt --HZA--) eine Milchabgabe angemeldet. Sie hat dabei eine Saldierung der Überlieferung des Klägers mit Unterlieferungen anderer ihrer Milchlieferanten vorgenommen. Dem Umstand, dass der Kläger zum 1. November 2004 zusätzlich zu seinem bisherigen Betrieb einen anderen Milchwirtschaftsbetrieb samt der für diesen festgesetzten Milchquote übernommen hatte, wurde in der Weise Rechnung getragen, dass die in die Saldierung eingestellte Milchquote des Klägers um den Teil der für den übernommenen Betrieb festgesetzten Quote erhöht wurde, der nicht bereits vor der Übernahme von diesem Betrieb beliefert worden war.
Die Revision des HZA ist unbegründet (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung -- FGO --). Das Urteil des FG entspricht im Ergebnis dem Bundesrecht, zu dem das Recht der Europäischen Union gehört, das der erkennende Senat aufgrund der Vorabentscheidung des EuGH bei der von ihm zu treffenden Entscheidung so auszulegen und anzuwenden hat, wie sich das aus der Vorabentscheidung ergibt.
Die Referenzmenge ist ein Wert, der nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. schon Urteil vom 28. Oktober 1986 VII R 41/86, BFHE 148, 84, ZfZ 1987, 52) und der eigenen Praxis der Verwaltung durch einen Grundlagenbescheid festgesetzt wird, bzw. es wird die Festsetzung durch eine Anmeldung der Molkerei bewirkt (vgl. nur § 18 Abs. 1 MilchAbgV 2004). Die Referenzmenge ist also kein Wert, der erst bei der Abgabenberechnung und -festsetzung nach Maßgabe der tatsächlichen Gegebenheiten des Einzelfalls zu ermitteln wäre. Auch in den Übertragungsfällen existieren dementsprechend nicht mehrere solche Grundlagenbescheide, nämlich über die Referenzmengen des vormaligen und des späteren Betriebsinhabers sowie desselben nach der Betriebsübernahme (bei welcher Festsetzung der belieferte Teil der zuerst genannten Quote nicht mitgerechnet würde). Vielmehr wird die vom vormaligen Betriebsinhaber gelieferte Milchmenge im Rahmen der Abgabenberechnung für den Übernehmer berücksichtigt und ist für die Höhe der Referenzmenge ohne Bedeutung. Es ergeht kein dritter Bescheid über die Referenzmenge des Übernehmers, welche ihm im dem Jahr der Übernahme nachfolgenden Milchwirtschaftsjahr zusteht und für welche die Liefermengen des vormaligen Betriebsinhabers keine Bedeutung haben können. Dass der Betriebsübernehmer auf seine Quote nur insoweit Milch abgabefrei liefern kann wie nicht ein anderer (der vormalige Betriebsinhaber) auf sie in demselben Milchwirtschaftsjahr Milch geliefert hat, ist nicht die Rechtsfolge eines eingeschränkten Übergangs der Quote bzw. einer Aufspaltung der zunächst einheitlichen Quote. Dies ergibt sich vielmehr aus der Rechtsnatur der Quote als des Rechts zu einer entsprechenden abgabefreien Milchlieferung in einem Milchwirtschaftsjahr, welches verbraucht ist, wenn es in Anspruch genommen worden ist. Durch die Belieferung einer Quote fällt dieselbe also nicht weg (so dass sie nicht mehr auf den Erwerber übergehen könnte, wenn sie bereits beliefert worden ist) und es ist auch anlässlich des Übergangs keine neue, entsprechend kleinere Quote zu bilden, wenn auch die Quote als das abstrakte Lieferrecht in demselben Milchwirtschaftsjahr nicht ein zweites Mal "genutzt" werden kann, sondern insoweit verbraucht ist. Diese Zusammenhänge hat der erkennende Senat im Übrigen bereits in seinem Beschluss vom 31. März 2009 erläutert, auf den zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird.
dd) § 8 Abs. 4 MilchAgV i.d.F. von 2007 (BGBl I 2007, 295), wonach eine Quote nur insoweit übergehen kann, als sie nicht beliefert ist (diese belieferte Menge "gelte" als erst für den folgenden Zwölfmonatszeitraum übertragen), ist im Streitfall noch nicht anzuwenden und betrifft im Übrigen nicht das Saldierungsverfahren, sondern die von diesem zu unterscheidende Abgabenberechnung anhand des § 7 Nr. 1 MilchAbgV 2007.
5. Da das Urteil des FG, das von einem anderen Verständnis der Saldierungsvorschriften und auch der Regelungswirkung der Bescheinigung der Landwirtschaftsbehörde ausgegangen ist, zwar Bundesrecht verletzt (§ 118 Abs. 1 FGO ), im Ergebnis aber richtig ist (§ 126 Abs. 4 FGO ), muss die Revision des HZA erfolglos bleiben.
Vorinstanz: FG Hamburg, vom 29.03.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 4 K 100/06
Zitieren: BFH - Urteil vom 22.05.2012 (VII R 23/08) - DRsp Nr. 2012/17712