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Timestamp: 2019-05-22 21:01:08
Document Index: 278123965

Matched Legal Cases: ['§ 287', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Unzulässigkeit eines nach Insolvenzeröffnung gestellten Antrags auf Restschuldbefreiung
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Montag, 12 Januar 2015 12:14
Gemäß § 287 InsO kann ein Restschuldbefreiungsantrag nur zusammen mit einem Eigenantrag des Schuldners auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt werden. Ein solcher Eröffnungsantrag des Schuldners ist nur zulässig, wenn noch kein Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet ist.
Ausnahmen gelten nur dann, wenn das Insolvenzgericht das rechtliche Gehör des Schuldners dadurch verletzt hat, dass es ihn nach einem Fremdantrag nicht ausreichend auf die Möglichkeit hingewiesen hat, einen Eigenantrag auf Insolvenzeröffnung verbunden mit einem Antrag auf Restschuldbefreiung zu stellen.
Rechtskraft des Eröffnungsbeschlusses notwendig?
In einer neuen Entscheidung (BGH Az. IX ZB 5/14 vom 4.12.2014) hatte der BGH darüber zu urteilen, ob ein Eigenantrag verbunden mit dem Antrag auf Restschuldbefreiung bereits dann nicht mehr möglich ist, wenn das Insolvenzverfahren eröffnet ist, der Eröffnungsbeschluss jedoch noch nicht rechtskräftig geworden ist. Der BGH hat diese Frage bejaht.
Wirksamkeit des Eröffnungsbeschlusses maßgeblich
Der BGH hat darauf verwiesen, dass über die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens nur einheitlich entschieden werden kann.
Mehrere gleichzeitig anhängige Insolvenzanträge müssten spätestens mit der Verfahrenseröffnung miteinander verbunden werden. Geschieht dies nicht, werden die übrigen Anträge, auf die keine Eröffnung erfolgt ist, unzulässig und sind für erledigt zu erklären.
Mit dem Wirksamwerden des Eröffnungsbeschlusses ist daher nach der Rechtsprechung des BGH ein Eigenantrag verbunden mit dem Antrag auf Restschuldbefreiung ausgeschlossen. Da die sofortige Beschwerde gegen den Eröffnungsbeschluss keine aufschiebende Wirkung entfaltet, wird ein Eröffnungsbeschluss bereits mit seiner Bekanntgabe im Internet wirksam, auch, wenn er noch nicht in Rechtskraft erwachsen ist.
Daher ist ein Restschuldbefreiungsantrag ausgeschlossen, sobald ein Insolvenzverfahren eröffnet ist.
Zumutbarkeit eines Eigenantrages trotz Einwendungen gegen Fremdantrag?
In der vorgenannten Entscheidung hat sich der BGH auch mit der Frage auseinander gesetzt, ob einem Schuldner, der im Insolvenzantragsverfahren über den Gläubigerantrag die Zulässigkeit und Begründetheit des Antrages in Abrede stellt, überhaupt zuzumuten ist, einen Eigenantrag verbunden mit einem Antrag auf Restschuldbefreiung zu stellen.
Der BGH vertritt insoweit allerdings die Auffassung, dass der Schuldner sich nach Erhalt des Hinweises auf die Möglichkeit, einen Eigenantrag nebst Restschuldbefreiungsantrag zu stellen, entscheiden muss, ob er Einwendungen gegen den Gläubigerantrag erheben oder selbst einen Eigenantrag stellen will.
Der Schuldner kann also nicht abwarten, wie das Gericht über den Fremdantrag entscheidet, sondern muss, will er die Möglichkeit einer Restschuldbefreiung nicht "verspielen" einen Eigenantrag stellen und diesen mit dem Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung verbinden. Das schließt nicht aus, dass der Schuldner im Rahmen seines Eigenantrages auch die Argumente geltend macht, die aus seiner Sicht gegen das Vorliegen eines Insolvenzgrundes in seiner Person sprechen.