Source: https://www.steuerberater-center.de/46775.htm
Timestamp: 2019-02-16 17:41:06
Document Index: 86243349

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', 'Art. 32', 'Art. 8', 'Art. 32', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3']

BFH 20.10.2016, V R 31/15
Ort der Lieferung bei Versendung Ã¼ber Auslieferungslager
Die KlÃ¤gerin lieferte in den Streitjahren 2001 bis 2008 Waren an die Beigeladene. Die Lieferungen wurden Ã¼ber im Inland gelegene Lager ausgefÃ¼hrt; seit 2003 von einem Lager aus, das von L betrieben wurde. Die KlÃ¤gerin war Auftraggeberin von L. Die Warenlieferungen erfolgten auf der Grundlage sog. zentraler LiefervertrÃ¤ge. Diese regelten die zu liefernden GegenstÃ¤nde, die Kaufpreise sowie die Zahlungs- und Lieferungsbedingungen. Die konkreten Liefermengen und Lieferdaten ergaben sich erst aus sog. LieferabrufplÃ¤nen, die die Beigeladene der KlÃ¤gerin hÃ¤ufig tÃ¤glich Ã¼bersandte. Nach den zentralen LiefervertrÃ¤gen war nur der Lieferabruf juristisch bindend und fÃ¼hrte zu einem Kaufvertrag. Nach den zum Vertragsbestandteil gewordenen Allgemeinen Einkaufsbedingungen der Beigeladenen wurden Warenmenge und Liefertermin erst durch den Lieferabruf festgelegt.
Die KlÃ¤gerin musste die erforderliche KapazitÃ¤t sicherstellen, um die Warenmengen einschlieÃŸlich Vorschaumengen aus Lieferabrufen erfÃ¼llen zu kÃ¶nnen. Mit dem Lieferabruf teilte die Beigeladene der KlÃ¤gerin verbindlich mit, welche Warenmengen zu welchem Datum angeliefert werden mussten. Das Eigentum an den Waren sowie die Gefahr des zufÃ¤lligen Untergangs sollten erst zu dem Zeitpunkt und an dem Lieferort Ã¼bergehen, der im jeweiligen Liefervertrag bestimmt war. Die Beigeladene war aber verpflichtet, fÃ¼r die durch den Lagerhalter verursachten SchÃ¤den gegenÃ¼ber der KlÃ¤gerin einzustehen. FÃ¼r den Fall einer KÃ¼ndigung eines Lieferabrufs musste die Beigeladene die aufgrund des Abrufs bereits eingelagerten Waren bezahlen. Zahlungen waren jeweils zum 25. des auf die Lieferung folgenden Monats fÃ¤llig. Die Lieferabrufe enthielten stets Freigaben fÃ¼r die nÃ¤chsten zwÃ¶lf Wochen und bestimmten fÃ¼r diesen Zeitraum Liefertermine in AbstÃ¤nden von regelmÃ¤ÃŸig ein bis zwei Wochen. Die versandten Waren entsprachen mengenmÃ¤ÃŸig dem Bedarf der Beigeladenen in den nÃ¤chsten Tagen und Wochen.
Im Rahmen einer wÃ¤hrend des finanzgerichtlichen Verfahrens abgeschlossenen tatsÃ¤chlichen VerstÃ¤ndigung gingen die KlÃ¤gerin und das Finanzamt davon aus, dass fÃ¼r 95 % der Lieferungen bereits bei Beginn der Versendung in Spanien verbindliche Bestellungen der Beigeladenen vorlagen. Im Anschluss an ein steuerstrafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen Verantwortliche der KlÃ¤gerin nahm das Finanzamt an, dass alle Ã¼ber das inlÃ¤ndische Lager ausgefÃ¼hrten Lieferungen trotz der Versendung aus Spanien im Inland steuerpflichtig seien und erlieÃŸ dem entsprechende Umsatzsteuerbescheide fÃ¼r die Streitjahre.
Das FG gab der hiergegen gerichteten Klage Ã¼berwiegend statt. Die Revision des Finanzamts hatte vor dem BFH ebenso wenig Erfolg wie die Anschlussrevision der KlÃ¤gerin.
Das FG hat zu Recht entschieden, dass sich der Ort der von der KlÃ¤gerin unstreitig ausgefÃ¼hrten Lieferungen nach Â§ 3 Abs. 6 S. 1 UStG bestimmt, wenn die Person des Abnehmers bereits bei Beginn der Versendung feststeht.
Die Ortsbestimmung als Versendungslieferung nach Â§ 3 Abs. 6 S. 1 UStG setzt voraus, dass der Abnehmer bereits bei Beginn der Versendung feststeht. Unter dieser Bedingung kann eine Versendungslieferung auch dann vorliegen, wenn der Liefergegenstand nach dem Beginn der Versendung fÃ¼r kurze Zeit in einem Auslieferungslager gelagert wird. Wird der Gegenstand der Lieferung durch den Lieferer, den Abnehmer oder einen vom Lieferer oder vom Abnehmer beauftragten Dritten befÃ¶rdert oder versendet, gilt die Lieferung gem. Â§ 3 Abs. 6 S. 1 UStG dort als ausgefÃ¼hrt, wo die BefÃ¶rderung oder Versendung an den Abnehmer oder in dessen Auftrag an einen Dritten beginnt. Â§ 3 Abs. 6 S. 1 UStG setzt eine Versendung an den Abnehmer voraus. Dieser muss im Zeitpunkt der Versendung nach MaÃŸgabe des der Lieferung zugrundeliegenden RechtsverhÃ¤ltnisses, aus dem sich die Person des Abnehmers ergibt, feststehen.
Â§ 3 Abs. 6 S. 1 UStG erfordert in Ãœbereinstimmung mit den unionsrechtlichen Vorgaben (Art. 32 MwStSystRL, zuvor Art. 8 Abs. 1 Buchst. a Richtlinie 77/388/EWG), dass "der Gegenstand der Lieferung durch den Lieferer, den Abnehmer oder einen vom Lieferer oder vom Abnehmer beauftragten Dritten befÃ¶rdert oder versendet wird". Wie sich aus der Rechtsfolgenanordnung der Vorschrift ergibt, muss "die BefÃ¶rderung oder Versendung an den Abnehmer" erfolgen, der somit bereits beim Beginn der Versendung feststehen muss. Auch dies stimmt mit Art. 32 MwStSystRL Ã¼berein. Danach befindet sich der Lieferort an dem "Ort, an dem sich der Gegenstand zum Zeitpunkt des Beginns der Versendung oder BefÃ¶rderung an den Erwerber befindet". Kommt es fÃ¼r Â§ 3 Abs. 6 S. 1 UStG auf die Versendung an einen bei ihrem Beginn bereits feststehenden Abnehmer an, setzt die Vorschrift auch voraus, dass die Versendung zu einem Gelangen des Liefergegenstandes an den Abnehmer fÃ¼hrt. Die Versendung darf daher nicht abgebrochen werden. Dazu reicht eine nur kurzzeitige Lagerung nach dem Beginn der Versendung nicht aus.
Laut BFH-Rechtsprechung gilt eine Lieferung auch dann gem.Â§ 3 Abs. 6 S. 1 UStG als bei Beginn der Versendung ausgefÃ¼hrt, wenn die Ware von dem mit der Versendung Beauftragten zunÃ¤chst in ein inlÃ¤ndisches Lager gebracht und erst nach Eingang der Zahlung durch eine FreigabeerklÃ¤rung des Lieferanten an den Erwerber herausgegeben wird. Dementsprechend ist die Einlagerung in ein Auslieferungslager nach dem Beginn der Versendung an den Abnehmer fÃ¼r die Anwendung von Â§ 3 Abs. 6 S. 1 UStG ohne Bedeutung. Wie das FG insoweit zutreffend entschieden hat, steht der Umstand, dass die fÃ¼r einen von vornherein feststehenden Abnehmer bestimmten Waren noch fÃ¼r einen kurzen Zeitraum in einem auf Initiative des Abnehmers eingerichteten Lager zwischengelagert werden, zumindest unter BerÃ¼cksichtigung eines dem Abnehmer vertraglich eingerÃ¤umten uneingeschrÃ¤nkten Zugriffsrechts der Annahme einer Versendung an den Abnehmer nicht entgegen.
Eine Einlagerung fÃ¼r den beim Beginn der Versendung bereits feststehenden Abnehmer - wie im Streitfall - nur fÃ¼r kurze Zeit, um den produktionsbedingt beim Abnehmer fÃ¼r die nÃ¤chsten Tage und Wochen benÃ¶tigten Warenbedarf zu decken, unterbricht noch nicht die im Streitfall in Spanien begonnenen Versendungen. Danach kann das Finanzamt nicht mit Erfolg geltend machen, dass es fÃ¼r Â§ 3 Abs. 6 S. 1 UStG erforderlich ist, dass der Abnehmer bereits mit der Einlagerung die VerfÃ¼gungsmacht i.S.v. Â§ 3 Abs. 1 UStG erhÃ¤lt. Dies ist bereits deshalb unzutreffend, da es sich dann bei Â§ 3 Abs. 6 S. 1 UStG um eine neben Â§ 3 Abs. 7 S. 1 UStG Ã¼berflÃ¼ssige Regelung handeln wÃ¼rde.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 18.01.2017 14:18