Source: https://www.zpoblog.de/erforderlichkeit-dienstliche-stellungnahme-befangenheitsantrag/?replytocom=2365
Timestamp: 2020-07-02 15:05:30
Document Index: 92542543

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 117', '§ 44']

Hans-Jürgen Walfort sagt
Hans-Jürgen Walfort
Ich bin ein normaler Bürger und kein Jurist.
Ich halte die Entscheidung für richtig und schliesse mich der Argumntation von Davi Wagner und rasmus an.
Welchen Sinn soll § 44 (3) ZPO: „Der abgelehnte Richter hat sich über den Ablehnungsgrund dienstlich zu äußern.“ haben, wenn ein Richter sich nicht äußern muss?
Die Äusserungen von Norman Doukoff, M.A. sind nicht nachvollziehbar und gehen am Thema vorbei.
Es geht um die „Erforderlichkeit einer dienstlichen Stellungnahme“ und nichts anderes.
Soweit Doukoff zitiert „Der Gedanke der Abwehr rechtsmissbräuchlicher Ablehnungsanträge ist der ZPO keineswegs fremd, wie § 47 II ZPO zeigt. Im RegE zum 1. JuMoG heisst es dazu (BT-Drs. 15/1508, S. 36) : „Die Vorschrift beugt damit missbräuchlichen Ablehnungsgesuchen vor, indem ein Verzögerungseffekt des Ablehnungsgesuchs vermieden wird.“ sollte er wenigstens richtig zitieren: BT-Drs. 15/1508, S. 16:, B. Einzelbegründung, Zu Nummer 2 (§ 47 Abs. 2).
Und was hat § 47 (2) mit 44 (3) zu tun?
Es ist auch kein übertriebener Formalismus. Dies will ich anhand eines Beispiels darlegen:
Angenommen, als rechtsuchender Bürger müsste ich mich als Beklagter verteidigen und wäre auf PKH angewiesen und ich würde in einem Schreiben einen Antrag auf PKH stellen und meine perönlichen und wirtschaftlichen darlegen und Belege/Nachweiswe beifügen, die meine Bedürftigkeit nachweisen. Dann würde dies nicht ausreichen, weil nach § 117 ZPO das gesetzlich vorgeschriebene Formular beizufügen ist, obwohl sich alle Angaben aus meinem Schreiben und den beigefügten Belegen/Nachweisen entnommen werden können.
Wird der Antrag auf Bewilligung von PKH dann abgelehnt, weil das Formblatt nicht beigefügt wurde, dann ist das richtig, weil gesetzlich vorgesehen!
Nichts anderes kann für die dienstliche Äußerung/Stellungnahme eines Richters/Rechtspflegers etc. gelten.
Ich hätte eine Bitte: Wer kann mir sagen, in welcher Bt-Drs. die Gesetzesbegründung zu § 44 (3) ZPO steht.
Bitte mit Humor nehmen, hier leicht verändertes Gedicht von Eugen Roth:
Ein Richter (Mensch) erblickt das Licht der Welt. Doch oft hat sich herausgestellt, nach manchem trüb verbrachten Jahr, daß dies der einzige Lichtblick war.
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