Source: http://www.windwahn.de/index.php/news/schroeders-wissen/ovg-s-h-beratungserlass-als-folge-des-urteils
Timestamp: 2018-11-15 21:13:55
Document Index: 103694715

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 204', '§16', '§ 34', '§16']

OVG S-H - Beratungserlass als Folge des Urteils - windwahn.de - Windenergie? Nein Danke! - Umweltzerstörung braucht Gegenwind - Wind Energy? NO! - International Platform against Wind Madness
Tags: OVG, Landesplanung, Regionalplan, Privilegierung
Erstellt: Sonntag, 08. März 2015 01:11
Zuletzt aktualisiert: Sonntag, 08. März 2015 01:12
Veröffentlicht: Sonntag, 08. März 2015 01:11
Der Beratungserlass
(in ganzer Länge am Schluss dieser Einschätzung)
Eine Einschätzung von Hans Ulrich Schroeder
Nicht nur für eine Behörde überraschend schnell hat die Landesplanung mit einem quasi Ersthilfeprogramm in Form dieses Beratungserlasses auf das Urteil reagiert.
Das macht einerseits die Brisanz, ja die mögliche Sprengwirkung für die weitere Entwicklung der Windenergienutzung in SH deutlich, zeigt aber auch unübersehbar, das die Landesregierung entgegen ersten Befürchtungen keineswegs bereit ist, auf eine raumordnerische Windkraftplanung zu verzichten.
Das macht begründet Hoffnung für Mensch, Natur und Landschaft, nicht der „nackten“ Privilegierung i.S. BauGB § 35 ausgeliefert zu werden, so sehr die WKA-Profiteure sich diesen für sie idealen Zustand in erster Euphorie auch erhofft haben mögen.
Entscheidend wird sein, dass die LAPLA (Landesplanung) ausreichend Zeit für einen planerischen Neuanfang findet.
Als erstes muss deshalb möglichst zügig ein schlüssiges Konzept vorliegen als eine Vorbedingung für den Erlass einer zweijährigen Veränderungssperre. Erst dann ist das Zeitfenster für eine Teilfortschreibung der Regionalpläne groß genug. (Vorerst bis zur möglichen Rechtskrafterlangung des Urteils übt der Regionalplan von 12/2012 weiter uneingeschränkt seine Funktion aus. s. Erlass Ziff.2.)
Unabhängig davon sind die Gemeinden gut beraten, sich mit dem Gedanken an eine geordnete Bauleitplanung auseinander zu setzen, um für alle Fälle gewappnet zu sein.
Deshalb gilt besonders, das Augenmerk auf die Ziffern 4 und 5 in diesem Erlass zu richten.
Besonders der Abschnitt 4.2 eröffnet kurz gefasste, aber gut verständliche Hinweise für die Steuerung von WKW (Windkraftwerke) „als sonstige Vorhaben durch Flächennutzungspläne“ (Zitat).
F-Pläne sollten grundsätzlich möglichst frühzeitig aufgestellt werden, um das Gesetz des Handelns nicht aus der Hand zu verlieren und müssen den gesamten Außenbereich umfassen (BVerwG 2012)
Flächen von der Windkraftnutzung mittels Darstellung von Konzentrationszonen (WKW-Baugebiete) freihalten zu können, hat den Status „entgegenstehender öffentlicher Belange“ (§ 35 Abs. 3, Satz 3)
Das muss das hohe Ziel einer jeden Kommunalverwaltung sein, wenn sie in ihrer Verantwortung für Mensch, Natur und Landschaft das Gemeindegebiet nicht den Landeigentümern und Investoren aufgrund der dann alleine geltenden Privilegierung (§ 35 Abs. 1, Satz 5 BauGB) überlassen will.
Der Haken an der Bauleitplanung sind die relativ hohen Kosten von grob geschätzt 40.000 – 60.000 €. Ein weiterer großer Nachteil letztlich aus dem EEG (Erneuerbare Energien Gesetz).
Unbedingt sollte jede Gemeinde, die in die Bauleitplanung eintreten will, besser gesagt gezwungenermaßen eintreten muss, erstmal zur Wahrung ihrer Unabhängigkeit die Kosten selbst aufbringen. Das schließt ja nicht aus, sich später mittels Städtebaulichem Vertrag die Kosten vom Vorhabenträger erstatten zu lassen.
Eine Möglichkeit, evtl. Kosten einzusparen, liegt in der gemeinsamen Flächenplanung mehrerer benachbarter Gemeinden nach § 204 BauGB, beschrieben unter Ziffer 5.2 in diesem Erlass.
Eine nützliche Variante, über die ganze Gemeindegebiete windkraftfrei gehalten werden können.
Die Hauptschwierigkeit wird darin bestehen, mehrere Gemeinden, oder gar Amtsbezirke an einen Tisch zu bringen.
Die goldenen Zeiten, in denen man sich mittels Bürgerentscheid oder GV-Beschluss einfach und bequem von der Windpest befreien konnte, sind endgültig vorbei.
Es wird zukünftig sehr viel größerer Anstrengungen bedürfen, wenigstens das Schlimmste, die reine Privilegierung zu verhindern.
Deshalb sollten sich möglichst zahlreich die Betroffenen das nötige Rüstzeug zulegen, in dem sie sich mit den Eckdaten im Bauplanungsrecht, die Windenergieplanung betreffend, vertraut machen. Das ist nicht so schwierig, wie es auf den ersten Blick scheint.
Denn nur so besteht die Möglichkeit, der Gemeindevertretung mit den Planern auf die Finger zu sehen bei ihrem Tun.
Nur so kann man einen Pro Windkraft-Gemeinderat „bewegen“, seine Fürsorgepflicht zu erfüllen.
Das Handwerkzeug dafür:
der Einwohnerantrag §16f GO-Sh
1/3 der GV (wenn möglich) nutzt § 34 GO-SH in ähnlicher Weise.
Bürgerproteste/-demos, auch vor den Wohnungen der Pro-WKA-GV.
Ist der F-Planaufstellungsbeschluss erstmal gefasst, kann man ihn sehr elegant mit Bürgerentscheiden nach §16 g Abs. 3 GO-SH beeinflussen.
Jedes legale Mittel darf/ muss genutzt werden, um den zukünftig wahrscheinlich vielerorts leider unvermeidlichen Dauerschaden zu mindern. Das erfordert Fleiß, Schläue, Zähigkeit, Zivilcourage. Wer sich über den bedrohlichen Ernst der Lage noch nicht gänzlich im Klaren ist, dem sei www.opfer.windwahn.de zur Lektüre empfohlen.
Hier der Erlass vom 23.2.15