Source: http://ksp-rechtsanwaelte.de/rechtsinfo-295-12-Medizinrecht.html
Timestamp: 2019-03-23 01:29:51
Document Index: 90985610

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 9', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 3', '§ 2', '§ 4', '§ 17']

Rechtsinfos - Medizinrecht-Behindertenrechte
Barrierefreiheit einer (Zahn-) Arztpraxis
Schon seit 1994 findet sich im Grundrechte-Katalog des Grundgesetzes in Art. 3 Abs. 3 S. 2 die Regelung:
Dieser eindeutige Programmsatz ist bindend für alle staatliche Gewalt und maßgebend für die Auslegung aller gesetzlichen Normen.
Eine weitere Ausformung hat dies durch das "Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 13.12.2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen..." erfahren. Es handelt sich hierbei um einen völkerrechtlichen Vertrag im Range einfachen Bundesrechts, in Kraft in der Bundesrepublik Deutschland seit dem 26.03.2009 durch Gesetz vom 21.12.2008 (BGBl. 2008, Teil II Nr. 35, S. 1419 ff.).
Der 1. Artikel des UN-Übereinkommens lautet u.a.:
" Zweck dieses Übereinkommens ist es, den vollen und gleichberechtigten Genuss alles Menschenrechte und Grund-freiheiten durch alle Menschen mit Behinderungen zu fördern, zu schützen und zu gewährleisten und die Achtung der ihnen inne wohnenden Würde zu fördern."
Art. 5 Abs. 2 verbietet den Vertragsstaaten jede Diskriminierung aufgrund von Behinderung. Art. 9 befasst sich mit der Zugänglichkeit von Gebäuden, Straßen, Transportmitteln etc.
Folgerichtig finden sich etwa in den landesrechtlichen Baugesetzen Bestimmungen zur behindertengerechten Gestaltung von Baulichkeiten. So heißt es in § 55 BauO NRW:
Bei Stellplätzen und Garagen muss mindestens 1 vom Hundert der Einstellplätze, mindestens jedoch ein Einstellplatz, für schwerbehinderte Menschen vorgehalten werden. [...]"
Die Vorschrift verfolgt den Zweck, die Gleichbehandlung aller esucher beim Zugang zu entsprechenden baulichen Anlagen zu gewährleisten. Zu den in Abs. 2 genannten Gesundheitseinrichtungen zählen auch Arzt- und Zahnarztpraxen. Die Regelung gilt jedoch nicht für bereits bestehende Arzt- oder Zahnarztpraxen, sodass keine Notwendigkeit einer nachträglichen Umänderung besteht. Beachtet werden muss die Vorschrift aber sowohl bei Neubauten als auch bei der genehmigungspflichtigen Nutzungsänderung bereits bestehender Gebäudeflächen, da ansonsten die Baugenehmigung versagt werden kann.
Wie dem Wortlaut der Norm zu entnehmen ist, regelt § 55 BauO NRW nicht nur allein den Zugang zu einem öffentlich zugänglichen Gebäude, sondern auch die zweckentsprechende Nutzbarkeit. Das bedeutet, dass es nicht ausreichend ist, etwa vor dem Gebäude eine Rampe für Rollstuhlfahrer anzubringen, sondern dass darüber hinaus auch der Innenbereich barrierefrei sein muss (u.a. Behinderten-WC). Einzelne Anforderungen dazu sind in § 55 Abs. 4 BauO NRW genannt:
"(4) Bauliche Anlagen sowie andere Anlagen und Einrichtungen nach den Absätzen 2 und 3 müssen mindestens durch einen Eingang stufenlos erreichbar sein. Der Eingang muss eine lichte Durchgangsbreite von mindestens 0,90 m haben. Vor Türen muss eine ausreichende Bewegungsfläche vorhanden sein. Rampen dürfen nicht mehr als 6 vom Hundert geneigt sein, sie müssen mindestens 1,20 m breit sein und beidseitig einen festen und griffsicheren Handlauf haben. Am Anfang und am Ende jeder Rampe ist ein Podest, alle 6,0 m ein Zwischenpodest anzuordnen. Die Podeste müssen eine Länge von mindestens 1,50 m haben. Treppen müssen an beiden Seiten Handläufe erhalten, die über Treppenabsätze und Fensteröffnungen sowie über die letzten Stufen zu führen sind. Die Treppen müssen Setzstufen haben. Flure müssen mindestens 1,40 m breit sein. Ein Toilettenraum muss auch für Benutzerinnen und Benutzer von Rollstühlen geeignet und erreichbar sein; er ist zu kennzeichnen."
In Einzelfällen kann von der grundsätzlichen Barrierefreiheit abgesehen werden. Diese Ausnahmeregelung ergibt sich aus § 55 Abs. 6 BauO NRW, wonach
"Abweichungen von den Absätzen 1, 4 und 5 [...] zugelassen werden [können], soweit die Anforderungen wegen schwieriger Geländeverhältnisse, ungünstiger vorhandener Bebauung oder im Hinblick auf die Sicherheit der Menschen mit Behinderungen oder alten Menschen nur mit einem unverhältnismäßigen Mehraufwand erfüllt werden können."
Wann ein unverhältnismäßiger Mehraufwand vorliegt, bedarf einer konkreten Einzelfallbetrachtung. In der Regel werden jedoch Mehrkosten von bis zu 20% der Normalkosten als zumutbar und dementsprechend als verhältnismäßig angesehen. Bezugspunkt der Mehrkosten sind bei Neubauten die Gesamtherstellungskosten und bei Änderungen (etwa Um- oder Erweiterungsbauten) die Kosten der Änderung (siehe Gädtke/Czepuck/Johlen/Plietz/Wenzel: BauO NRW, 12. Auflage 2011, § 55, Rn. 33)
Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass sich weitere Vorschriften zu Behinderung und Barrierefreiheit im BGG (Behindertengleichstellungsgesetz) und im SGB IX (Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen) finden, § 3 BGG und § 2 SGB IX definieren den Begriff der Behinderung wortgleich:
Und § 4 BGG beschreibt den Begriff der Barrierefreiheit wie folgt:
"Barrierefrei sind bauliche und sonstige Anlagen, Verkehrsmittel, technische Gebrauchsgegenstände, Systeme der Informations-verarbeitung, akustische und visuelle Informationsquellen und Kommunikationseinrichtungen sowie andere gestaltete Lebensbereiche, wenn sie für behinderte Menschen in der allgemein üblichen Weise, ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe zugänglich und nutzbar sind."
Auch § 17 SGB I postuliert Pflichten zur Sicherstellung der Barrierefreiheit.