Source: http://www.presserecht-aktuell.de/personlichkeits-und-urheberrechtsverletzungen-durch-suchmaschinen/
Timestamp: 2020-06-02 08:34:58
Document Index: 392678481

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 16', '§ 16', '§ 19', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 183', 'Art. 2', 'Art 1', '§ 22', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 1', 'BGH', 'Art. 14', 'Art. 14', '§ 10', '§ 4', '§ 4']

Persönlichkeits- und Urheberrechtsverletzungen durch Suchmaschinen | Presserecht aktuell
Veröffentlicht von Rechtsanwalt Hoesmann am 16. März 2012 16. März 2012
Der BGH entschied (Urteil vom 29.04.2010, Az. I ZR 69/08), dass die Anzeige von Vorschaubildern in den Suchmaschinenergebnissen keine vorübergehende Vervielfältigungshandlung ohne eigenständige wirtschaftliche Bedeutung sei. Vielmehr handelt es sich hierbei um eine dauerhafte Anzeige, welche dem Verwerter eine Vielzahl von Einnahmemöglichkeiten bietet.
Weiterhin ist das Hochladen eines Avatarbildes als eine Vervielfältigungshandlung i.S. von § 16 II UrhG anzusehen. Da eine Suchmaschine in ihren Ergebnissen Bilder lediglich verkleinert, aber unverändert darstellt, handelt es sich hierbei ebenfalls um eine Vervielfältigung gem. § 16 II UrhG. Dies ist allerdings das ausschließliche Recht des Urhebers.
Mithin greifen Suchmaschinen mit der Veröffentlichung in das Recht des Urhebers aus § 19 a UrhG auf öffentliche Zugänglichmachung ein. Dies ist das Recht, das Werk drahtgebunden oder drahtlos der Öffentlichkeit in einer Weise zugänglich zu machen, dass es Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und Zeiten ihrer Wahl zugänglich ist.
Selbst wenn der Betroffene angibt, dass bestimmte Texte oder Wörter das Auffinden des Bildes durch die Suchmaschine erleichtern sollen, genügt dies laut BGH nicht, eine konkludente Erklärung anzunehmen.
Der BGH sieht anders als das LG Köln auch in der Handlung des Hochladens des Bildes im Internet keine stillschweigende Einwilligung.
Allerdings geht der BGH von einer schlichten Einwilligung aus, wenn dem schlüssigen Verhalten des Betroffenen die objektive Erklärung entnommen werden kann, dass er mit der Nutzung seines Bildes durch die Bildersuchmaschine einverstanden sei. Hierbei betont der BGH, dass bei Auslegung der Einwilligung zu beachten bleibt, dass diese keinen Rechtsfolgenwillen zum Ausdruck bringen muss. Der Erklärende möchte also kein privatrechtliches Rechtsverhältnis begründen, das dem Erklärungsempfänger ein dingliches Recht oder zumindest einen schuldrechtlichen Anspruch eines Nutzungsrechtes einräumen würde.
Wenn jedoch der Benutzer die Möglichkeit der Nutzung durch Suchmaschinen komplett ausschließen wolle, hätte er laut BGH auch die Option der Blockierung der Suchmaschinenindexierungen von Bildern vornehmen können, alsbald es ihm technisch möglich war. Anderenfalls ergäbe sich hier ein Widerspruch, da mit Hochladen ohne technische Sicherung, aus Sicht der Betreiber einer Suchmaschine, der Benutzer objektiv sein Einverständnis dahingehend abgibt, dass die Bilder des Benutzers in dem bei der Bildersuche üblichen Umfang genutzt werden dürfen. Es wird somit auf den objektiven Erklärungsinhalt des Erklärungsempfängers abgestellt, sodass es nicht darauf ankommt, ob der Benutzer weiß, welche Nutzungshandlungen im Einzelnen mit der üblichen Bildersuche durch eine Bildersuchmaschine verbunden sind.
Weiterhin kann eine solche Einwilligung gem. § 183 Satz 1 BGB mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Hierfür wird aber eine gegenwärtige Sicherungsvornahme des Benutzers gefordert. Sollte der Benutzer diese hingegen nicht vornehmen und sein Bild weiterhin frei zugänglich lassen, hat er keinen Unterlassungsanspruch auf Nutzung gegen die Suchmaschinenbetreiber.
Nutzung des Avatarbild
Das LG Köln musste sich in seiner Entscheidung vom 22.06.2011 (Az. 28 O 819/10) nun damit befassen, ob das Hochladen eines Avatarbildes ohne Vorkehrung technischer Einschränkungen dazu führt, dass der Benutzer konkludent seine Einwilligung zur Verwendung des Bildes durch Suchmaschinen und entsprechender Veröffentlichung der Suchmaschinenergebnisse erteilt.
Es entschied, dass der Suchmaschine durch Hochladen des Avatarbildes konkludent die Einwilligung erklärt wird, auf Bilder zuzugreifen. Eine Haftung des Suchmaschinenbetreibers käme nicht in Betracht, da dieser vom Einverständnis des Rechteinhabers zur Benutzung des Bildes in dem bei der Bildersuche üblichen Umfang ausgehen dürfe, wenn der Benutzer das Bild selbst ins Internet gestellt habe und bestehende Möglichkeiten Suchmaschinen den Zugriff zu verweigern, nicht genutzt hat.
Dennoch erscheint es fraglich, ob das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Betroffenen aus Art. 2 I GG i.V.m. Art 1 I GG hierbei ausreichend Beachtung gefunden hat.
Im Ergebnis hat das LG Köln die Bedeutung des Persönlichkeitsrechtes keineswegs übersehen. Im Gegenteil; es ist der Auffassung, dass der Benutzer mit Hochladen des Bildes von seinem Recht schon Gebrauch gemacht hat, indem er sein Bild einstellte und es nicht gegen den Zugriff durch Dritte sicherte. Mithin soll der Zugriff durch die Suchmaschine bezweckt gewesen sein. Somit sei der Benutzer weder durch § 22 KUG noch durch sein allgemeines Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 I i.V.m. Art. 1 I GG geschützt.
Fraglich ist hingegen, ob der Benutzer einen Anspruch auf Löschung eines Bildes hat, wenn nicht er selbst, sondern ein Dritter dieses in das Internet gestellt hat, aber der Benutzer auf diesem abgebildet wird.
Hier ist das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 I i.V.m. Art. 1 I GG zu beachten, dies ist eines der wichtigsten Grundrechte des Medienrechts. Ihm kommt eine zentrale Rolle zu. Sein Schutzbereich umfasst den unmittelbaren Freiheitsbereich des Individuums, den es vor staatlichen und privaten Eingriffen zu schützen gilt (Frank Fechner: Medienrecht, Aufl. 12, S. 65). Der Einzelne soll also selbst bestimmen können, wie er sich der Öffentlichkeit oder Dritten gegenüber darstellen möchte. Dennoch ist das Persönlichkeitsrecht nicht grenzenlos gewährt. Es muss – wie bei jedem anderen Grundrecht – in Kollisionsfällen eine Abwägung erfolgen.
Der BGH (Urteil vom 19.04.2007, Az. I ZR 35/04) entschied in einem solchen Fall, dass auch hier die Suchmaschinenbetreiber als sog. Störer zunächst keine Haftung trifft. Die Betreiber können zwar aus dem Einstellen keine Berechtigung zum Eingriff in Urheberrechte Dritter ableiten, allerdings kann auch keine Haftung vor Kenntnis der Rechtsverletzung von den Betreibern verlangt werden. Diese Beschränkung lässt sich aus Art. 14 I der Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Rechtsverkehr herleiten. Aus dieser geht im Abs. 1 a) hervor, dass der Anbieter einer Suchmaschine von der Haftung ausgeschlossen wird, solange er keine tatsächliche Kenntnis der rechtswidrigen Nutzung hat. In Bezug auf Schadensersatzansprüche erfolgt die Haftung nicht, solange der Anbieter sich keiner Tatsachen oder Umstände bewusst ist, aus denen die rechtswidrige Nutzung offensichtlich wird.
Sobald der Suchmaschinenbetreiber allerdings eine solche Kenntnis erlangt hat, steht dem Nutzer gegen diesen jedoch gemäß Art. 14 I b) der Richtlinie 2000/31/EG ein Anspruch auf Löschung oder Sperrung des Zugangs zum Bild zu. Diese Bewertung entspricht ebenfalls dem § 10 TMG.
Die oben genannten Ergebnisse lassen sich problemlos auf Suchmaschinen wie z.B. „Google“ anwenden. Fraglich erscheint es jedoch, ob auch Personensuchmaschinen, wie z.B. „yasni“, „123people“ oder „wer-kennt-wen“ wie normale Suchmaschinen behandelt werden können.
Datenschutzrechtler gehen gerade an diese Frage mit Bauchschmerzen heran, da Personensuchmaschinen zwar genau wie normale Suchmaschine Inhalte bloß wiedergeben, allerdings tritt hier eine weitere Komponente hinzu. Informationen von Benutzern des Internets werden zusammengetragen und zugeordnet. Allerdings sagen die Gerichte, dass auch den Personensuchmaschinen eine stillschweigende Einwilligung zumindest zur Nutzung der verwendeten Bilder erteilt worden ist, wenn der Benutzer sein Bild nicht gegen den Zugriff gesichert hat. Bezüglich der eingestellten Informationen greifen § 4 und § 4a BDSG ein. Suchmaschinen können vom Benutzer hochgeladene Informationen erschließen und in anderen Zusammenhängen wieder nutzen. Anderes gilt wieder nur, wenn ein Dritter solche Informationen preisgibt (Thilo Weichert, MR-Int 2007, 188-194). Das heißt, dass sich der Benutzer bei der Einstellung seines Bildes in das Internet oder bei der Preisgabe ihn betreffender Information darüber bewusst sein muss, dass er ohne technische Sicherung dieser gegen den Zugriff von Suchmaschinen immer konkludent seine Einwilligung zur Nutzung durch diese erteilt.
Sobald ein Benutzer ein Bild im Internet öffentlich zugänglich macht und es nicht gegen den Zugriff von Suchmaschinen schützt, muss er davon ausgehen, dass Suchmaschinenbetreiber dieses Verhalten als stillschweigende Einwilligung zur Verwendung des Bildes als Vorschaubild in den Suchergebnissen deuten und das Bild einer breiten Öffentlichkeit zur Verfügung stellen. Dieser Konsequenz muss sich der Benutzer stellen.
Eine Rechtsverletzung liegt noch nicht allein mit dem Widerruf der Einwilligung durch den Benutzer vor, sondern erst wenn dieser sein Bild auch vor dem Zugriff durch Suchmaschinen technisch schützt. Erst dann verletzt der Suchmaschinenbetreiber durch weiteres Vervielfältigen des Bildes die Rechte des Benutzers.
Auch bei Rechtsverletzungen durch Dritte scheidet eine Haftung der Suchmaschinenbetreiber bis zur Kenntniserlangung dieser Rechtsverletzung aus.
Die Autorin, Frau Nadine Belger ist wissenschaftliche Mitarbeiterin der Kanzlei Hoesmann.
Mehr zu Frau Belger erfahren Sie hier: http://hoesmann.eu/belger/
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