Source: http://www.drb.de/stellungnahmen/2006/zum-entwurf-eines-gesetzes-zur-neuregelung-des-rechtsberatungsgesetzes.html
Timestamp: 2017-10-16 22:19:13
Document Index: 116660913

Matched Legal Cases: ['Art 2', 'Art 6', '§ 78', '§ 78', '§ 79', '§ 79', '§ 157', '§ 79', '§ 79', '§ 79', '§ 79', '§ 80', '§ 90', '§ 157', '§ 157', '§ 355', 'Art. 7', '§ 11', '§ 11', '§ 78', '§ 78', '§ 46', '§ 11', '§ 78', '§ 79', '§ 11', '§ 78', '§ 11', '§ 79', '§ 73', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 88', '§ 88', '§ 88', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 141', '§ 11', '§ 157', '§ 11', '§ 11', '§ 78', '§ 920', '§ 13', '§ 153', '§ 78', '§ 78', '§ 11', '§ 80', 'Art. 8', '§ 73', '§ 79', '§ 79', '§ 67', '§ 72', '§ 72', '§ 67', '§ 67', '§ 73', '§ 157', '§ 73', '§ 67', '§ 73', '§ 73', 'Art. 12', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 22', '§ 90', 'Art. 9', '§ 67', '§ 67', 'Art. 10', '§ 62', '§ 62', '§ 30', '§ 3']

... zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsgesetzes
Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsgesetzes
Der Deutsche Richterbund begrüßt grundsätzlich die vorgenommenen Neuregelungen im Bereich des Vertretungsrechts. Dies gilt einerseits für die neuen, zum Teil im Vergleich zur geltenden Regel weiter gefassten Möglichkeiten, ungeeignete Parteien oder Prozessvertreter auszuschließen und die damit verknüpften Bestimmungen, welche Personen oder Gruppen überhaupt zur Vertretung vor Gericht zugelassen werden sollen. Es gilt andererseits dem Grunde nach auch für die in dem Gesetzesentwurf zum Ausdruck kommenden Bestrebungen, die Verfahrensordnungen der verschiedenen Gerichtsbarkeiten einander bestmöglich anzugleichen.
Im Übrigen gibt es zu einzelnen Regelungen im Zusammenhang mit der Neuregelung der Vertretungsbefugnis und Ausschließung Anregungen zum geplanten Verfahren.
Zu den einzelnen Bestimmungen wird sodann wie folgt Stellung genommen:
zu Art 2, Einführungsgesetz zum RechtsdienstleistungsG
Mit dieser Bestimmung wird vorgesehen, dass im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes und der Prozessordnungen die verschiedenen juristischen Abschlüsse gleichgestellt sein sollen, sofern die früheren Diplom-Juristen der DDR zum Richter, Rechtsanwalt oder Notar ernannt, im höheren Verwaltungsdienst beschäftigt oder als Rechtsanwalt zugelassen wurden. Neu ist die Regelung nur für solche früheren Diplom-Juristen, die im höheren Verwaltungsdienst tätig sind/waren. Die hier vorgesehene Gleichstellung von allen juristischen Abschlüssen erscheint angesichts der Zeitspanne, die seit der Wiedervereinigung vergangen ist, angemessen.
Zu Art 6, Änderung der ZPO
§ 78 Abs. 4 ZPO-E
Die in § 78 Abs. 4 ZPO-E vorgesehene Bestimmung, dass sich Behörden und andere juristische Personen des öffentlichen Rechts sowie auch Verbände und andere Zusammenschlüsse bei Nichtzulassungsbeschwerde und Rechtsbeschwerde – nur - durch einen solchen Mitarbeiter vertreten lassen können, der die Befähigung zum Richteramt hat, ist sinnvoll. Eine Sicherung, eventuell auch Verbesserung der Qualität der Vertretung gerade im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde oder Rechtsbeschwerde ist unbedingt zu begrüßen.
Generell wird in diesem Rahmen angeregt, ob nicht eine solche Qualitätsanforderung generell auch in Verfahren der früheren Instanzen zu fordern ist. Oft werden bereits dort die rechtlichen Grundlagen für die spätere Bewertung auch in den Verfahren der Nichtzulassungs- und/oder Rechtsbeschwerde gelegt. Einmal in erster Instanz gemachte Fehler können oft nicht mehr behoben werden. Daher erscheint eine rechtlich adäquate Vertretung auch in den früheren Instanzen sinnvoll. Dies sollte dann auch für alle Prozessordnungen gelten.
Darüber hinaus sollte für die Nichtzulassungs- und Rechtsbeschwerde sowie die Revisionsverfahren als solche auch erwogen werden, eine anwaltliche Vertretung zwingend vorzusehen. Behördliche Mitarbeiter, auch solche mit der Befähigung zum Richteramt, verfügen oft nicht über ausreichende prozessuale Erfahrungen, um eine Sache in der besten und rechtlich richtigen Weise darzustellen.
§ 79 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 ZPO-E
Es wird begrüßt, dass für den Ausschluss einer sich selbst vertretenden Partei oder auch ihrer Bevollmächtigten wegen mangelnder Eignung nunmehr nicht nur für die mündliche Verhandlung, sondern mit § 79 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 ZPO-E eine allgemeine Regelung für das gesamte Verfahren geschaffen wird. Wegen der zunehmenden Bedeutung des schriftlichen Verfahrens oder doch der schriftlichen Vorbereitung der mündlichen Verhandlung ist eine allgemeine Regelung hierzu sinnvoll.
Auch ist generell die Einführung dieser Möglichkeit zu begrüßen. Es wird dadurch erleichtert, auf solche Fälle zu reagieren, in denen die Naturalpartei oder ihr Bevollmächtigter erkennbar zu einer sinnvollen Verfahrensführung nicht in der Lage sind. Ein solches Instrument stand bislang so generell nicht zur Verfügung und es bot sich allein die Möglichkeit, durch eine Überprüfung der Prozessfähigkeit zum selben Ergebnis zu kommen. Dies verursacht oft erhebliche Kosten, die in den meisten Fällen mangels ausreichender Mittel der Partei die Staatskasse zu tragen hatte. Auch führte eine solche Untersuchung der Partei oft zu erheblichen Verzögerungen bei der Durchführung des Verfahrens.
Allerdings sollte noch einmal geprüft werden, ob eine Entscheidung zum Ausschluss der Partei selbst nach Absatz 1 Satz 2 tatsächlich unanfechtbar sein soll. Dies entspricht allerdings den heutigen Regelungen in § 157 ZPO und ebenso zum Teil den dazu bereits bestehenden Bestimmungen in anderen Prozessordnungen. Zwar würde der Gang des Verfahrens durch die Möglichkeit der Anfechtung verzögert, was für eine Unanfechtbarkeit spricht. Jedoch wird mit der Ausschließung von der Führung des Verfahrens insgesamt ein schwererer Eingriff vorgenommen als mit der Ausschließung von der Vertretung in der Sitzung. Es werden ggf. höhere Kosten für die Partei verursacht, denn es muss nicht nur für die mündliche Verhandlung ein – in der Regel zu bezahlender anwaltlicher – Vertreter bestellt werden. Auch drohen bei Nichtbestellung eines solchen Vertreters weiter reichende Konsequenzen als bisher. Es ist davon auszugehen, dass mit der Ausschließung und ohne Bestellung eines geeigneten Vertreters die Postulationsfähigkeit fehlen würde. Eine Klage wäre insgesamt unzulässig und ohne weitere Hinweise und Aufklärungen abzuweisen. Eine Rechtsverteidigung wäre insgesamt unbeachtlich. Schließlich ist nicht auszuschließen, dass sich eine solche Entscheidung des Gerichts auch in anderen Lebensbereichen auswirken kann. Es sollte ggf. die Möglichkeit bestehen, eine so weitreichende Entscheidung überprüfen zu lassen.
Des Weiteren wird angeregt, ausdrücklich klarzustellen, dass eine solche Ausschließung, ohne dass ein geeigneter Vertreter bestellt wird, zum Wegfall der Postulationsfähigkeit und damit zur Unzulässigkeit der Klage oder des sonst geführten Verfahrens führt. Dies könnte ggf. auch in der Begründung ausgeführt werden. Zweckmäßig wäre auch eine Lösung dahingehend, dass der ausgeschlossenen Partei eine Frist gesetzt werden soll und kann, binnen derer sie einen geeigneten Vertreter zu bestellen hat, da anderenfalls die Klage/der Antrag unzulässig wird.
Schließlich muss in gewissem Umfang mit erhöhten Aufwendungen für Prozesskostenhilfe gerechnet werden. Gerade solche Parteien, die ohne anwaltlichen Vertreter ihr Verfahren führen, tun dies häufig auch aus Kostengründen. Werden diese nun durch ihre eigene Ausschließung gezwungen, einen Vertreter zu beauftragen, wird in vielen Fällen Prozesskostenhilfe zu bewilligen sein.
Keine Bedenken bestehen grundsätzlich gegen die Regelung in § 79 Abs. 3 Satz 2 ZPO-E, wonach solche Prozesshandlungen, die bis zur Ausschließung vorgenommen worden sind, Bestand haben sollen. Allerdings können sich Abgrenzungsschwierigkeiten zu den Fällen der Prozessunfähigkeit ergeben. Liegt diese vor, darf die Partei an die zuvor abgegebenen Erklärungen richtigerweise wohl nicht gebunden werden.
Unklar ist, warum in Absatz 3 abweichend von den Regelungen für die Naturalpartei für den Ausschluss eines Bevollmächtigten die Anfechtbarkeit des Beschlusses mit der sofortigen Beschwerde vorgesehen ist. Eine einheitliche Regelung wäre sinnvoll.
§ 79 Abs. 2 ZPO-E
Grundsätzlich bestehen keine Bedenken gegen die der Neuregelung zugrunde liegende Wertung, dass die entgeltliche Vertretung in Gerichtsverfahren auch ohne Anwaltszwang den dafür zugelassenen Berufsgruppen zustehen soll. Dies ist im Gegenteil im Hinblick auf die Qualität der Vertretung zu begrüßen. Generell dürfte insoweit eine Ausweitung der Pflicht, sich anwaltlich vertreten zu lassen, die Bearbeitung der Verfahren durch das Gericht erheblich erleichtern.
Nicht ganz überzeugend sind aber die sodann vorgesehenen Bestimmungen dazu, welche Personen ansonsten unentgeltlich die Vertretung einer Naturalpartei übernehmen dürfen:
Die bevorzugte Behandlung von Verbraucherzentralen ist im Vergleich zu anderen Verbänden wie etwa Mieterbünden nicht plausibel. Auch ein Mieterbund kann auf begrenztem Feld die Interessen seiner Mitglieder sinnvoll wahrnehmen. Es könnte sich leicht um eine rechtlich ungerechtfertigte Ungleichbehandlung handeln. Ggf. muss auf die Zulassung solcher Verbände zur Vertretung in Rechtsstreitigkeiten ganz verzichtet werden. Dies dürfte auch nicht im Widerspruch zu europarechtlichen Anforderungen stehen.
Im Übrigen ist im Rahmen des § 79 Abs. 2 Nr. 3 ZPO-E über die Zulassung von Verbraucherzentralen zur Prozessvertretung auch unklar, was mit der Eingrenzung „im Rahmen ihres Aufgabenbereichs“ gemeint ist, und wie dies geprüft werden kann.
Für die Zivilgerichte besteht gegen die Regelung des § 79 Abs. 2 letzter Satz ZPO-E - keine Auftreten von Richtern und ehrenamtlichen Richtern vor dem Gericht, dem sie angehören – keine Bedenken. Dies ist zum Teil für die anderen Verfahrensordnungen abweichend zu bewerten.
§ 80 ZPO-E
Es erscheint sinnvoll, die Vorlage einer schriftlichen Vollmacht als Regel zu verlangen.
§ 90 Abs. 2 ZPO-E
Die Neuregelungen zur Zulassung von Beiständen in der mündlichen Verhandlung entsprechen den neu gefassten Bestimmungen über die Vertretung und ergänzen sich mit diesen. Positiv wird bewertet, dass die Möglichkeit der Zulassung einer nahe stehenden Person als Beistand erhalten bleibt, dem Gericht aber insoweit ein weiter Beurteilungs- und Regelungsspielraum eingeräumt wird.
§§ 157 ZPO-E
Diese Neuregelung enthält die konsequente Umsetzung der neuen Regelungen über die Ausschließung von Bevollmächtigten insgesamt. Die Vorschrift des § 157 ZPO, die diese Bestimmungen bisher enthielt, kann dadurch insgesamt knapper gefasst werden.
§ 355 ZPO-E
Die hier aufgenommene Regelung, dass ein Versäumnisurteil nicht ergehen darf, wenn erst in der mündlichen Verhandlung oder nicht ausreichend vor dem Termin die Zurückweisung einer Partei oder eines Bevollmächtigten erfolgt ist, ist logische Folge der neuen Regelungen. Die Bestimmung ist sinnvoll. Der Terminus, dass die Mitteilung nicht rechtzeitig erfolgt ist, kann anhand der bisherigen Rechtssprechung zur Mitteilung von Anträgen und neuem Vortrag ausgefüllt werden.
Art. 7, Änderung des Arbeitsgerichtsgesetzes
Der DRB begrüßt weitgehend die Neuregelung der Vertretungsrechte vor dem Arbeitsgericht und die Angleichung der Prozessordnungen. Insgesamt bringt die neue Regelung mehr Klarheit über die Vertretungsbefugnisse und führt gegenüber der alten Vertretungsregelung zu einer Einschränkung des Kreises der Vertretungsberechtigten. Das ist durchaus sinnvoll, damit eine zweckentsprechende Vertretung gefördert wird. Es verbleiben hinreichende Vertretungsmöglichkeiten für jede Partei, so dass nicht zu befürchten ist, dass eine Partei ohne ausreichenden Beistand vor dem Arbeitsgericht erscheinen muss.
Auch wenn damit der Zweck der Neuregelung des § 11 ArbGG-E grundsätzlich zu begrüßen ist, sind einige Regelungen aus Sicht des DRB nicht zweckmäßig.
Bedenken bestehen hinsichtlich der geplanten Regelung des ArbGG, soweit der systematische Zusammenhang zur ZPO betroffen ist. Offensichtlich soll § 11 ArbGG an die Stelle der §§ 78 und 79 ZPO treten. §§ 78b und 78c sowie 80 ff. ZPO sollen aber Geltung beanspruchen. Zwar verweist § 46 Abs. 2 ArbGG auf die Regelungen der ZPO; diese Verweisung wirft aber neue Fragen auf: Soll § 11 die gesamten Regelungen der §§ 78 und 79 ZPO ersetzen oder soll § 79 Abs. 1 Nr. 3 und Nr. 4 gelten (wohl nicht, wie die Verwendung des Wortes „nur“ in § 11 Abs. 2 S. 2 ArbGG zeigt)? Soll § 78 Abs. 5 ausgeschlossen sein? Es wird empfohlen, dies durch eine Verweisungsnorm gesondert klarzustellen, um die durch das RechtsberatungsG-E angestrebte Angleichung der Prozessordnungen konsequent umzusetzen.
Weitgehend entsprechen die Neuregelungen im ArbGG geltendem Recht – auch wenn dies teilweise in anderen Normen geregelt wird. Daher wird nur zu den Vorschriften Stellung genommen, durch die Änderungen im Vertretungsrecht eintreten.
§ 11 Abs.1 Satz 2
Bestimmt ist es sinnvoll, wenn Parteien, die von der Führung des Rechtsstreits offensichtlich überfordert sind, vor eigenen sie schädigenden Prozesshandlungen bewahrt und ein Prozessvertreter quasi zwangsweise beigeordnet werden kann (wie ein Pflichtverteidiger im Strafverfahren).
Es wird im Übrigen auf die zu § 79 Abs. 1 S. 2, 3 ZPO und zu § 73 Abs. 1 S. 2 SGG geäußerten Bedenken Bezug genommen, die auch im Anwendungsbereich des § 11 ArbGG-E entsprechend gelten.
§ 11 Abs. 2 Satz 1 bis 3
Satz 2 Ziffer 1 betrifft Personalleiter, Prokuristen und Mitarbeiter der Personalabteilung, die bereits heute in der Praxis häufig allein oder gemeinsam mit Vertretern der Arbeitgeberverbände ihre Firmen vor dem Arbeitsgericht vertreten. Dies ist sinnvoll, da sie in der Materie eingearbeitet sind und in der Regel über ausreichende Kenntnisse des Arbeitsrechts verfügen.
Bei den Ziffern 3 und 4 wird anders als bei der bisherigen Regelung in § 11 Abs. 1 Satz 2 ArbGG keine Einschränkung dahingehend vorgenommen, dass nur solche Vereinigungen zugelassen werden, die kraft Satzung oder Vollmacht zur Vertretung befugt sind und wenn der Zusammenschluss, der Verband oder deren Mitglieder Partei des Prozesses sind. Befürwortet wird, dass künftig die Organisation bevollmächtigt werden kann, nicht nur einzelne Personen. Dies führt zu einer Erleichterung bei der Prüfung der Vollmacht. Nicht einzusehen ist allerdings, warum die Einschränkung wegfallen soll, dass die Vertretung nur für Mitglieder der jeweiligen Organisation erfolgen kann. Sollen etwa Gewerkschaften in Konkurrenz zur Rechtsanwaltschaft ein allgemeines Vertretungsmandat erhalten? Sollen (vgl. Ziffer 4) künftig Vereinigungen zulässig sein, die – ohne Mitgliedsbeiträge zu verlangen – vor den Arbeitsgerichten möglicherweise geschäftsmäßig Vertretungen für jedermann übernehmen können? Noch dazu, ohne dass es auf die Qualifikation der Bevollmächtigten dieser Organisationen ankommt? Es wird dringend angeregt, hier eine Begrenzung der Vertretungsbefugnis auf solche Fälle vorzusehen, in denen die – direkten oder indirekten – Mitglieder des Zusammenschlusses Partei des jeweiligen Rechtsstreits sind, in dem der Zusammenschluss als Vertreter tätig wird.
Ziffer 5 ist neu. Jedoch ist die Regelung sinnvoll, da dadurch Juristische Personen wie die DGB Rechtsschutz GmbH eine unmittelbare Vertretungsbefugnis erhalten, Zurzeit müssen deren Rechtssekretäre für jedes Verfahren jeweils eine Vollmacht vorlegen. Das ist unnötige Förmelei.
In Satz 3 ist geregelt, dass Bevollmächtigte, die keine natürlichen Personen sind, durch ihre Organe und zur Prozessvertretung befugten „Vertreter“ handeln. Dabei kann es sich laut Entwurfsbegründung (Seite 43) um Mitarbeiter handeln, die entweder durch die Satzung selbst (wohl eher selten) als auch gesonderte Ermächtigung (Regelfall) zur Vertretung der Vereinigung befugt sind. Im genannten Regelfall würde es erforderlich sein, dass diese Mitarbeiter in jedem Einzelfall Vollmachten vorlegen, denn sie sind von der Vorlagepflicht für die Prozessvollmacht in § 88 Satz 2 ZPO-E nicht befreit. Dies ist nicht sinnvoll. In der Praxis sind die hier handelnden Personen dem Gericht durchweg wegen der Vielzahl der betroffenen Fälle bekannt. Es wird daher empfohlen, auf diese Vertreter die Regelung des § 88 S. 2 ZPO auszudehnen, indem S. 2 in § 88 ZPO wie folgt neu gefasst oder ein entsprechender Satz in § 11 ArbGG (als Abs. 4. Satz 5) aufgenommen werden: „Das Gericht hat den Mangel der Vollmacht von Amts wegen zu berücksichtigen, wenn nicht als Bevollmächtigter ein Rechtsanwalt oder ein Vertreter eines Verbandes im Sinne von § 11 Abs. 2 Nrn. 3, 4 oder 5 ArbGG auftritt.“
§ 11 Abs. 2 Satz 4
Satz 4 ist nach den bisherigen Erfahrungen der Praxis diejenige Norm der Neuregelung mit der spürbarsten Auswirkung. Durch diese Norm wird den ehrenamtlichen Richtern, die von der Arbeitgeberseite bestellt sind, im Bereich der Arbeitsgerichte die Vertretungsbefugnis genommen werden.
Fraglich ist zunächst, ob nach § 11 Abs. 2 Satz 4 ArbGG-E dieses Vertretungsrecht auch entfällt, wenn die ehrenamtlichten Richter gemeinsam mit einem Vertreter eines Arbeitgeberverbandes oder einem Rechtsanwalt für den Arbeitgeber oder/und als instruierter Vertreter nach § 141 Abs. 3 S. 2 ZPO auftritt.
Es wird aber auf Bedenken des Verbandes der Arbeitsrichter verwiesen, dass es nicht mehr im ausreichenden Maß gelingen wird, aus dem Bereich der Arbeitgeber erfahrene ehrenamtliche Richter zu gewinnen. Diese werden von ihren Arbeitgebern vermutlich für diese Tätigkeit nicht mehr freigestellt werden, wenn diese bedeutet, dass sie nicht mehr für das Unternehmen vor Gericht als Vertreter auftreten können.
Dem steht allerdings die wichtige Überlegung des Gesetzesentwurfs entgegen, dass auch jeder Anschein der Befangenheit zu vermeiden ist. Dieses Argument hat gerade auch aus Sicht des Deutschen Richterbundes wesentliches Gewicht. Ggf. sollte Umfang und genaue Ausgestaltung der Regelung des § 11 Abs. 2 Satz 4 ArbGG-E in diesem Bereich noch einmal geprüft werden.
Während bisher die Zurückweisung eines Verfahrensbevollmächtigten nach § 157 Abs. 2 ZPO unanfechtbar war, soll jetzt eine sofortige Beschwerde zulässig sein. Dadurch entsteht das Problem, dass Verfahrensverzögerungen ermöglicht werden. Es wird empfohlen, den Beschluss (analog § 11 Abs. § S. 3 ArbGG-E) als „unanfechtbar“ zu deklarieren.
§ 11 Abs.4
Satz 1 – Ausnahme der Vertretungspflicht im Prozesskostenhilfebeschwerde-verfahren – wird begrüßt. Wenn man davon ausgeht, dass durch diese Regelung auch § 78 Abs. 5 ZPO– betrifft die Anwendbarkeit des Verfahrens vor einem beauftragten oder ersuchten Richter sowie Prozesshandlungen, die vor dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vorgenommen werden können - ausgeschlossen sein soll, werden die Befugnisse der Parteien selbst erheblich eingeschränkt. Sie können vor den Landesarbeitsgerichten keine Richter mehr ablehnen, können keine Anträge auf Erlass eines Arrestes oder einstweiliger Verfügungen mehr stellen (§§ 920 Abs. 3, 936 ZPO), können keine Einsprüche mehr gegen Versäumnisurteile einlegen. Insgesamt ist dies begrüßenswert. Allerdings sollte eine weitere Ausnahmeregelung für Beschwerden gegen die Festsetzung des Streitwertes oder gegen Kostenfestsetzungsbeschlüsse weiter ermöglicht werden (vgl. § 13 RPflG, § 153 GVG). Der Wegfall des Ausschlusses des Anwaltszwanges für Verfahren vor dem beauftragten oder ersuchten Richter wird als weniger bedeutsam eingeschätzt (kein Fragerecht an die Zeugen ohne Anwalt?).
Satz 4 wird entschieden abgelehnt. Selbst wenn die Beamten oder Angestellten von Behörden und Einrichtungen öffentlichen Rechts die Befähigung zum Richteramt haben, zeigt doch die Praxis, in denen eine Vertretung vor den Arbeitsgerichten durch solche Personen nicht selten ist, dass diese Personen wenig Erfahrungen mit Prozessvertretungen, erst recht mit dem arbeitsgerichtlichen Verfahren haben. Schon heute könnten viele Verfahren vor den Landesarbeitsgerichten vermieden werden, wenn die Behörden und öffentlichen Einrichtungen schon in erster Instanz sachdienlicher vertreten würden. Im Übrigen können sich auch Firmen nicht vor den Landesarbeitsgerichten durch Angestellte mit Befähigung zum Richteramt vertreten lassen – warum dann Behörden?
Fehlende Regelungen:
Es besteht kein erkennbarer sachlicher Grund, warum § 78 Abs. 5 ZPO (§ 78 Abs. 5 widerspricht in Teilen dem geplanten § 11 Abs. 4 Satz 1 ArbGG-E „außer im Prozesskostenhilfeverfahren“) nicht ins Arbeitsgerichtsgesetz übernommen wird.
§§ 80 ff., 172 und 90 ZPO müssten im arbeitsgerichtlichen Verfahren in gleicher Weise gelten wie bisher. Die in diesen Normen geregelten Sachverhalte treffen auf das arbeitsgerichtliche Verharne genauso zu wie auf das zivilprozessuale. Während im Gesetzesentwurf an anderen Stellen gleich lautende Regelungen in beiden Gesetzen getroffen werden, fehlt eine derartige Übernahme des Wortlauts einer geplanten Norm in der ZPO ins ArbGG hier. Da auch eine spezielle Bezugnahme fehlt, liegt insoweit ein Systembruch der Neuregelung vor. Es wird hier entweder eine Wortlautübernahme oder eine ausdrückliche Verweisung auf die Geltung angeregt.
Zu Art. 8, Änderung des Sozialgerichtsgesetzes
§ 73 Abs. 1 Satz 2 SGG-E
Unklar ist, wie auch bei der Anmerkung zu § 79 ZPO-E angesprochen, welche Folge eintreten soll, wenn der Beteiligte entgegen der Anordnung des Gerichts keinen Bevollmächtigten bestellt. Er wäre dann wohl nicht mehr postulationsfähig (unklar die Einzelbegründung zu § 79 Abs. 1 ZPO-E: „… die Postulationsfähigkeit der Partei mit Wirkung für das weitere Verfahren einzuschränken …“ [Hervorhebung nur hier]). Der Wegfall der Postulationsfähigkeit wird auch bei der Parallelregelung des § 67 Abs. 2 Satz 2 VwGO angenommen. Dies sollte zumindest in der Begründung klargestellt werden.
Für das vom Amtsermittlungsgrundsatz getragene sozialgerichtliche Verfahren müsste das Verfahren jedenfalls fortbetrieben werden, ohne den nach Erlass der Anordnung ergangenen Vortrag des Beteiligten zu berücksichtigen. Auch dies sollte die Einzelbegründung klarstellen.
Problematisch ist die Unanfechtbarkeit des Beschlusses, schon angesichts der möglicherweise ganz erheblichen Kosten bei Anordnung der Bestellung eines Bevollmächtigten für den Beteiligten bzw. - wenn Prozesskostenhilfe gewährt wird - für die Staatskasse. Bei der Parallelregelung des § 72 SGG wird aus diesem Grund die Möglichkeit der Beschwerde gegen den Beschluss des Vorsitzenden einer SG-Kammer angenommen, einen besonderen Vertreter zu bestellen (Keller/Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 8. Aufl. 2005 § 72 Rdnr. 4a). Gleiches gilt im Fall des § 67 Abs. 2 Satz 2 VwGO (Kopp/Schenke, VwGO, 14. Aufl. 2005 § 67 Rdnr. 50). § 73 Abs. 6 Satz 1 SGG sieht bisher nicht die Zurückweisung des Beteiligten selbst vor. Die Übernahme des hiervon abweichenden Rechtszustands in § 157 Abs. 2 ZPO dürfte allein aus Gründen der Vereinheitlichung nicht angezeigt sein.
§ 73 Abs. 2 Satz 1 SGG-E
Die Parallelregelung in § 67 Abs. 2 Satz 1 VwGO-E sieht die Möglichkeit der Vertretung durch Hochschullehrer vor. Schon unter dem Gesichtspunkt der Vereinheitlichung der öffentlich-rechtlichen Prozessordnungen spricht nichts dagegen, dies auch im SGG so zu regeln.
§ 73 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 SGG-E
Die Einschränkung „deren Ausgang sich auf eine gesetzliche Rente auswirken kann“ erscheint zu unbestimmt Eine Vielzahl von sozialgerichtlichen Entscheidungen kann sich zumindest mittelbar auf die Rentenberechtigung auswirken. Zu befürchten ist - gerade angesichts der in Abs. 3 Satz 1 geregelten Pflicht zur Zurückweisung - dass eine Vielzahl von unnötigen Streitpunkten mit erheblichen Verfahrensverzögerungen entsteht. Es sollte geprüft werden, ob Rentenberater nicht generell als Prozessvertreter im Sozialversicherungsrecht und sozialen Entschädigungsrecht zugelassen werden können.
§ 73 Abs. 2 Satz 2 Nr. 7 SGG-E
Wenn zwingend auf „Art und Umfang ihrer bisherigen Tätigkeit“ abgestellt wird, benachteiligt dies neu gegründete Vereinigungen und erscheint deswegen verfassungsrechtlich (insbes. im Hinblick auf Art. 12 Abs. 1 GG) bedenklich.
§ 73 Abs. 4 Satz 1 SGG-E
Der Einschub „außer im Prozesskostenhilfebeschwerdeverfahren“ ist überflüssig, da solche Verfahren vor dem BSG nicht existieren.
§ 73 Abs. 4 Satz 2 SGG-E
Da sowohl die Revision wie die Nichtzulassungsbeschwerde beim BSG selbst einzulegen sind, erscheint die Regelung sinnlos.
§ 73 Abs. 5 Satz 3 SGG-E
Ein Rügeerfordernis in Fällen der Vertretung durch einen Rechtsanwalt aufzustellen widerspricht dem Amtsermittlungsprinzip des SGG. Soll etwa das Gericht - von Amts wegen - auf die Einreichung der Vollmacht einschließlich Fristbestimmung hinwirken und dann die Konsequenzen von Amts wegen nicht ziehen können?
§ 73 Abs. 1 Satz 2, Abs. 5 Satz 2 GG
Nicht näher begründet ist der Wegfall des § 73 Abs. 1 Satz 2, Abs. 5 Satz 2 SGG. Es sollte geprüft und in der Gesetzesbegründung erläutert werden, ob und warum insoweit kein Regelungsbedarf mehr gesehen wird (vgl. BT-Drs. 1/4357, S. 25 zu § 22). Die Einzelbegründung zu § 90 Abs. 5 ZPO-E berücksichtigt insoweit den geltenden Rechtszustand nicht.
Zu Art. 9, Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung
Die Ausführungen zum SGG gelten entsprechend.
Abweichend zu Punkt 2. c) ist § 67 Abs. 4 Satz 1 VwGO-E nicht zu beanstanden, denn die Prozesskostenhilfebeschwerde vor dem OVG existiert. Abweichend zu Punkt 2. d) ist die Parallelregelung des § 67 Abs. 4 Satz 2 VwGO-E nicht zu beanstanden
Zu Art. 10, Änderung der Finanzgerichtsordnung
§ 62 FGO
Entgegen der in der Entwurfsbegründung zu § 62 Abs. 5 FGO geäußerten Auffassung gibt es Besonderheiten im finanzgerichtlichen Verfahren, die auch Sonderregelungen sinnvoll machen:
1. Die Vertretung durch Angehörige der steuerberatenden Berufe muss – wie geschehen – ohnehin gesondert geregelt werden.
2. Das Steuergeheimnis ist – strafbewehrt – zu beachten, § 30 AO, so dass es – gerade bei Zweifeln – geradezu notwendig ist, diejenigen Personen, die Einsicht in Steuerakten nehmen dürfen, von Amts wegen zur Vorlage einer entsprechenden Vollmacht anhalten zu können.
3. Steuerliche Vertretung und entsprechende Bevollmächtigung erfolgt regelmäßig nicht anlassbezogen auf Grund eines Rechtsstreits, sondern ist durch periodische Tätigkeit wie die Vorlage diverser Steuererklärungen zu bestimmten Terminen gekennzeichnet.
Daher kann einerseits bei Personen i. S. d. § 3 Nrn. 1 bis 3 des Steuerberatungsgesetzes auf die regelmäßige Vorlage der Vollmacht verzichtet werden, wie das bei der derzeitigen Gesetzeslage der Fall ist, andererseits aber ist es bei Vertretung durch andere als die vorgenannten Personen sinnvoll und arbeitserleichternd, wenn bei Zweifeln an der Bevollmächtigung vom Gericht von Amts wegen die Vorlage der Vollmacht gefordert und ggf. eine Ausschlussfrist gesetzt werden kann. Denn die Praxis zeigt, dass – insbesondere von Lohnsteuerhilfevereinen – nicht nur gelegentlich Klagen erhoben werden, ohne dass die Mandantschaft davon weiß.
Diese Umstände sprechen dafür, die bisherigen Regelungen und insbesondere die Ausschlussfrist beizubehalten.
Brigitte Kamphausen, stellv. Vorsitzende des DRB
Carla Evers-Vosgerau, Mitglied des DRB-Präsidiums
Dr. Jan Grotheer, Mitglied des DRB-Präsidiums
Steffen Roller, Mitglied des DRB-Präsidiums