Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=17.11.2016&Aktenzeichen=2%20C%2017.16
Timestamp: 2019-07-23 08:19:59
Document Index: 152112628

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 8', '§ 31', '§ 8', '§ 142', '§ 37', '§ 31', '§ 31', '§ 8', '§ 31', '§ 31']

BVerwG, 17.11.2016 - 2 C 17.16 - dejure.org
https://dejure.org/2016,39754
BVerwG, 17.11.2016 - 2 C 17.16 (https://dejure.org/2016,39754)
BVerwG, Entscheidung vom 17.11.2016 - 2 C 17.16 (https://dejure.org/2016,39754)
BVerwG, Entscheidung vom 17. November 2016 - 2 C 17.16 (https://dejure.org/2016,39754)
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LBeamtVG BE § 31 Abs. 1; SGB VII § 8
§ 31 Abs 1 BeamtVG BE, § 8 SGB 7
Dienstunfall; Aufenthalt im Toilettenraum des Dienstgebäudes; vom Dienstherrn beherrschbarer räumlicher Risikobereich; Abgrenzung zur gesetzlichen Unfallversicherung
Beamtenrechtlicher Dienstunfallschutz: Toilettengang als Dienstunfall
Unfallschutz auch auf der Toilette
Dienstunfall auf der Toilette? - Bundesverwaltungsgericht: Während der Arbeitszeit ist der Gang einer Beamtin zur Toilette keine Privatangelegenheit
BVerwG zum beamtenrechtlichen Dienstunfallschutz im Toilettenraum des Dienstgebäudes
Das "Dienst-Geschäft" ist unfallversichert
Kurznachricht zu "Toilette und Zigarette - die Crux mit der Eigenwirtschaftlichkeit im Unfallversicherungsrecht" von Prof. Dr. Thomas Molkentin, original erschienen in: SGb 2017, 196 - 201.
NVwZ-RR 2017, 425
Für das Dienstunfallrecht ist geklärt, dass die dienstunfallrechtliche Behandlung eines Ereignisses, sich nach demjenigen Recht beurteilt, das in dem Zeitpunkt galt, in dem sich der Unfall ereignete, sofern sich eine Neuregelung nicht ausdrücklich - in der Regel den Beamten begünstigende - Rückwirkung beimisst (BVerwG, Urteile vom 16. Mai 1963 - 2 C 27.60 - BVerwGE 16, 103 und - 2 C 153.60 - Buchholz 237.7 § 142 LBG NRW Nr. 2 S. 5…, vom 24. Oktober 1963 - 2 C 10.62 - BVerwGE 17, 59 , vom 6. Januar 1969 - 6 C 38.66 - BVerwGE 31, 170 , vom 25. Oktober 2012 - 2 C 41.11 - Buchholz 239.1 § 37 BeamtVG Nr. 3 Rn. 8…, vom 13. Dezember 2012 - 2 C 51.11 - NVwZ-RR 2013, 522 Rn. 8…, vom 29. August 2013 - 2 C 1.12 - Buchholz 239.1 § 31 BeamtVG Nr. 25 Rn. 8 und vom 17. November 2016 - 2 C 17.16 - Buchholz 239.1 § 31 BeamtVG Nr. 30 Rn. 12).
Für die Unfallfürsorge ist grundsätzlich das Recht maßgeblich, das im Zeitpunkt des streitgegenständlichen Unfallereignisses gegolten hat, sofern sich nicht eine Neuregelung ausdrücklich Rückwirkung beimisst (ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. etwa BVerwG…, Urteil vom 26.11.2013 - BVerwG 2 C 9.12 -, juris Rn. 6; Urteil vom 17.11.2016 - BVerwG 2 C 17.16 -, juris Rn. 12).
Das gesetzliche Merkmal "in Ausübung oder infolge" (des Dienstes) verlangt eine besonders enge ursächliche Verknüpfung des in Rede stehenden Ereignisses mit dem Dienst (BVerwG…, Urteil vom 29.8.2013 - BVerwG 2 C 1.12 -, juris Rn. 10 m. w. Nw.; vgl. auch Urteil vom 17.11.2016, a. a. O., Rn. 14).
Dieser liegt in einem über die allgemeine Fürsorge hinausgehenden besonderen Schutz des Beamten bei Unfällen, die außerhalb seiner privaten (eigenwirtschaftlichen) Sphäre im Bereich der in der dienstlichen Sphäre liegenden Risiken eintreten, also in dem Gefahrenbereich, in dem der Beamte entscheidend aufgrund der Anforderungen des Dienstes tätig wird (BVerwG…, Urteil vom 29.8.2013, a. a. O., Rn. 10; Urteil vom 17.11.2016, a. a. O., Rn. 14).
Risiken, die sich hier während der Dienstzeit verwirklichen, sind dem Dienstherrn zuzurechnen, unabhängig davon, ob die Tätigkeit, bei der sich der Unfall ereignet hat, dienstlich geprägt ist; eine Ausnahme gilt nur für den Fall, dass diese Tätigkeit vom Dienstherrn verboten ist oder dessen wohlverstandenen Interessen zuwiderläuft (BVerwG…, Urteil vom 29.8.2013, a. a. O., Rn. 11 m. w. N.; Urteil vom 17.11.2016, a. a. O., Rn. 14).
a) Das gesetzliche Merkmal "in Ausübung oder infolge des Dienstes" verlangt - wie das Verwaltungsgericht im Ausgangspunkt zutreffend ausgeführt hat - eine besonders enge ursächliche Verknüpfung des Unfallereignisses mit dem Dienst (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.11.2016 - 2 C 17.16 -, NVwZ-RR 2017, 425 Rn. 14 ;… Beschluss vom 25.07.2014 - 2 B 62.13 -, Juris Rn. 11 ;… Urteil vom 29.08.2013 - 2 C 1.12 - NVwZ-RR 2014, 152 Rn. 10 m.w.N. ).
Die beamtenrechtliche Unfallfürsorge knüpft insoweit strukturell an andere Merkmale an als der sozialversicherungsrechtliche Unfallschutz, der einen inneren Zusammenhang zwischen der konkreten Verrichtung zum Unfallzeitpunkt und der versicherten Tätigkeit erfordert (§ 8 SGB VII, vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 17.11.2016, a.a.O., Rn. 17 ff.).
Eine Ausnahme gilt grundsätzlich nur für den Fall, dass diese Tätigkeit vom Dienstherrn verboten ist oder dessen wohlverstandenen Interessen zuwiderläuft (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.11.2016, a.a.O., Rn. 15;… Urteil vom 29.08.2013, a.a.O., Rn. 11, jeweils m.w.N.).
VGH Bayern, 24.06.2019 - 3 ZB 17.1652
Verwaltungsgerichte, wiederkehrende Leistungen, Streitwertfestsetzung, …
Abgesehen davon ist das vom Kläger zitierte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. November 2016 (2 C 17.16) offenkundig nicht auf den vorliegenden Sachverhalt übertragbar.
II) Auf materieller Begründetheitsebene besitzt der Kläger nicht den von ihm reklamierten Anspruch auf Dienstunfallanerkennung nach § 31 BeamtVG: 1) Maßgeblicher Zeitpunkt für die Frage der Dienstunfallanerkennung ist der Zeitpunkt des Unfalls (BVerwG, U. v. 17.11.2016, 2 C 17/16).
So fasst denn auch das Bundesverwaltungsgericht in seinem diesbezüglichen Urteil vom 17. November 2016, 2 C 17/16, zum gesetzlichen Merkmal "in Ausübung des Dienstes" zusammen, dass sich das Ereignis während der Dienstzeit verwirklicht haben muss unabhängig davon, ob die Tätigkeit, bei der sich der Unfall ereignet hat, dienstlich geprägt ist; die Bestimmungen der beamtenrechtlichen Unfallfürsorge knüpfen grundsätzlich abstrakt an die Dienstausübung im räumlichen Machtbereich des Dienstherrn an.
Allgemein gilt, dass der Beamte bei Unfällen, die sich innerhalb des vom Dienstherrn beherrschbaren räumlichen Risikobereichs ereignen, unter dem besonderen Schutz der beamtenrechtlichen Unfallfürsorge steht (vgl. nur: BVerwG, U.v. 17.11.2016 - 2 C-17/16 - NVwZ-RR 2017, 425/426 = Juris Rn. 14 f. m.w.N.).
Für das Dienstunfallrecht ist geklärt, dass die dienstunfallrechtliche Behandlung eines Ereignisses sich nach demjenigen Recht beurteilt, das in dem Zeitpunkt galt, in dem sich der Unfall ereignete, sofern sich eine Neuregelung nicht ausdrücklich - in der Regel den Beamten begünstigende - Rückwirkung beimisst (stRspr., vgl. nur BVerwG, Urteil vom 17. November 2016 - 2 C 17.16 - Buchholz 239.1 § 31 BeamtVG Nr. 30 Rn. 12 m.w.N.).