Source: http://winyourhome.blogspot.com/2016/01/
Timestamp: 2018-07-20 06:31:03
Document Index: 113277099

Matched Legal Cases: ['§ 4', 'EuG', '§ 22', 'Art. 56', 'Art. 56', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'Art. 267', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'Art. 4', 'Art. 20', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'Art. 56', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 4', '§ 4', 'Art. 1', 'Art. 25', 'Art. 20']

winyourhome: Januar 2016
Bemerkenswert ist aber, dass der VGH Kassel einen verfassungsrechtlichen und unionsrechtlichen Anspruch auf Gleichbehandlung mit den 20 vorläufig ausgewählten Konzessionsbewerbern materiell-rechtlich scheitern lässt, weil kein verfassungskonformes Konzessionsverfahren existiert.
Der VGH-Beschluss bringt privaten Anbietern zwar in einem Punkt ein Plus an Rechtssicherheit: Die materiell-rechtlichen Beschränkungen des Staatsvertrages, wie insbesondere das durch § 4 Abs. 5 GlüÄndStV gelockerte Internetvertriebsverbot oder der derzeit oft diskutierte Ausschluss von Wetten auf „Ereignisse“ sind und bleiben nur für die mit einer deutschen Erlaubnis versehenen staatlichen Lotterieunternehmen maßgeblich. Alle übrigen Glücksspiel- und Wettanbieter, die im Schutze des freien Dienstleistungsverkehrs auf der Grundlage der Regulierung in ihrem EU-Sitzland verfassungswidrig und unionsrechtswidrig von einer deutschen Erlaubnis/Konzession ausgeschlossen sind, können hingegen weiter – selbstverständlich verantwortungsvoll – im Rahmen der allgemein gültigen unionsrechtskonformen deutschen Normen Glücksspiele oder Sportwetten über jeden Vertriebsweg anbieten, ohne verpflichtet zu sein, systematisch und kohärent sowie konsequent mögliche Suchtgefahren zu bekämpfen. Die Beschränkungen des Staatsvertrages müsste ein privater Anbieter nur einhalten, wenn er im Gegenzug eine der wenigen vorgesehenen deutschen Konzessionen bekommt und als Oligopolist einen entsprechenden Wettbewerbsvorteil hat. Diese zwingende Systematik des Staatsvertrages hat die Bundesregierung gegenüber dem EuGH in ihrer schriftlichen Stellungnahme in der Rechtssache C-336/14 (Ince) bestätigt und in Rn. 155 folgendes ausgeführt:
Für die Bundesländer und ihre Adlaten ist der jüngste VGH-Beschluss ein ergiebiger Quell an weiterem Diskussionsbedarf. Für die privaten Glücksspiel- und Wettanbieter hingegen ein weiterer Baustein auf dem Weg zur Rechtssicherheit. Allerdings dürfte entgegen dem VGH aus dem unionsrechtlichen Grundsatz der Rechtssicherheit, der Rechtsklarheit und vor allem der Effektivität des freien Dienstleistungsverkehrs ungeachtet der Unionsrechtswidrigkeit und der Verfassungswidrigkeit des Konzessionsverfahrens ein Anspruch auf eine Konzession frei von den Beschränkungen des Staatsvertrages folgen, jedenfalls solange dieser unionsrechtswidrige Staatsvertrag mit dem Erlaubnisvorbehalt nicht abgeschafft wird.
Eingestellt von Volker Stiny um 15:08
Bad Steben setzt auf Freistaat
Spielbank bangt um Existenz
Der kleine oberfränkische Kurort Bad Steben ist stolz auf seine Spielbank. Kein geringerer als Star-Architekt Meinrad von Gerkan hat sie entworfen. Der wellenförmige Bau erinnert an das Auf und Ab des Glücksspiels - und das der Spielbank selbst. Der Oberste Rechnungshof fordert seit Jahren ihre Schließung. Dazu wird sich heute Nachmittag Finanzstaatssekretär Albert Füracker (CSU) im Landtag äußern.
Vor den Glückspielautomaten sitzen einige ältere Frauen und junge Männer. Konzentriert blicken sie auf die drehenden Scheiben, lassen sich auch nicht ablenken, als der Bad Stebener Spielbank-Direktor Udo Braunersreuther eine Besuchergruppe in den Saal führt: "In der Regel sind die Spielsäle geteilt, es gibt einen Automaten-Spielsaal und es gibt einen Spielsaal fürs große Spiel, fürs Roulettespiel und für das Kartenspiel. Bei uns hat man es aufgrund der Größe oder der Kleinheit des Hauses in einem Spielsaal gemacht, um hier einfach für etwas mehr Belebung zu sorgen, auch wenn weniger los ist."
Udo Braunersreuther, Direktor Spielbank Bad Steben:
"Eines der großen Probleme ist nach wie vor die Flut an Spielhallen, die hier wie Pilze jahrelang aus dem Boden geschossen sind, Internetangebot ist ein Thema, und auch ein großes Thema für uns ist das Rauchverbot, weil es noch zumindest auch Alternativen gibt, in Tschechien zum Beispiel."
Allein das Rauchverbot habe 30 Prozent Umsatzeinbußen verursacht, sagt Braunersreuther.
Bad Steben und Bad Kötzting machten seit ihrer Eröffnung eigentlich nur Verluste. Die Konkurrenz aus Tschechien oder dem Internet und das Rauchverbot sorgten trotz umfangreichem Personalabbau für eine Halbierung des Bruttospielertrags aller neun bayerischen Spielbanken. Seit 2011 summierten sich staatliche Finanzspritzen auf 25 Millionen Euro.
Seit Jahren müssen staatliche Spielbanken subventioniert werden
Grundstück gehört der Stadt Köln Spielkasino kommt an den Ottoplatz in Köln-Deutz
Die Entscheidung über den Standort für eine Spielbank ist offenbar gefallen. Die Westspiel GmbH will am Ottoplatz östlich des Deutzer Bahnhofs einen fünfgeschossigen Neubau errichten.
Neue Spielbank in Sachsen-Anhalt
Sachsen-Anhalt bekommt ein zweites Spiel-Kasino.
Das neue soll sich vor allem auf die Automatenspiele konzentrieren. Beide werden durch die Merkur Spielbanken GmbH (Gauselmann-Gruppe) betrieben.
Eingestellt von Volker Stiny um 02:13
A: Steuerzahler subventioniert sinkende Glücksspiel-Abgaben.
Niederösterreich und der Steiermark wurde ein jährlicher "Ausgleichsbetrag“ von jeweils knapp 20 Millionen Euro zugesagt. Wien, wo damals mit rund 3500 Geräten die meisten Glücksspielautomaten standen, erhielt mit 55 Millionen die höchste Ausfallsgarantie. Kärnten mit 700 Geräten immerhin noch mehr als acht Millionen.
Getrickst haben offenbar alle vier Landeschefs, wie sich jetzt herausstellt.
Und die Steuerzahler dürfen die neue Glücksspielregelung mitfinanzieren.
Die Grazer Anwältin Julia Eckhart, die Glücksspielanbieter vertritt, hat die eigenwillige Geldbeschaffung penibel dokumentiert:
"Die Bundesländer haben sich für ihre Zustimmung zum neuen Glücksspielgesetz vom Finanzministerium eine Garantie ausgehandelt. Sobald sie aus dem Glücksspiel weniger als erwartet einnehmen, springt der Bund ein und überweist den Ländern vorher fix vereinbarte Millionenbeträge.“
Nach Ansicht der auf Glücksspielrecht spezialisierten Juristin Eckhart hält die Republik Österreich die EU-Auflagen zur Zulässigkeit eines Glücksspielmonopols nicht ein:
"Ein Eingriff in die Dienstleistungsfreiheit ist nur dann gerechtfertigt, wenn die Regelungen dem Spielerschutz und der Kriminalitätsbekämpfung, nicht aber der Maximierung der Staatseinnahmen dienen.“
Denn eigentlich müsste der fiskalpolitische Anreiz darin bestehen, dass Bundesländer im Finanzausgleich belohnt werden, wenn sie weniger Automaten aufstellen oder wenn die Einsatz- und Gewinngrenzen unter dem gesetzlich zulässigen Limit liegen. Die damals im Finanzausgleichsgesetz (§ 22) verankerte Regelung sieht dies nicht vor.
Verstoß gegen der durch Art. 56 AEUV garantierten Dienstleistungsfreiheit und gegen die Grundrechtecharta
Das an die Mitgliedstaaten gerichtete Verbot des Art. 56 AEUV soll nämlich gerade verhindern, dass die öffentliche Hand das Recht des Bürgers auf freie Dienstleistung mit der Zielsetzung verletzt, selbst in den Wettbewerb einzugreifen und die staatlichen Einnahmen zu vermehren oder abzusichern. vgl. EuGH, Rs. Zeturf (C-212/08); Rs. Pfleger (C-390/12)
Nachdem der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) bereits mehrfach (z.B. Pfleger / Engelmann) das österreichische Glückspielrecht als nicht mit Unionrecht vereinbar erklärt hatte, wird aus obigem Verhalten deutlich, dass noch immer die Maximierung der Staatseinnahmen im Vordergrund stehen.
Tatsächlich würde der Bund finanzielle Einbußen der Länder im Wege des Finanzausgleichs nur dann kompensieren, wenn die Höchstzahl an Automaten ausgeschöpft wird.
Landesverwaltungsgericht (LVWG): Mit dem geltenden Bundesgesetz wird insbesondere der Zweck verfolgt, die Glücksspiele zu regulieren, um ihre Ausübung einzuschränken und dem Staat möglichst hohe Einnahmen aus ihnen zu sichern. Der Europäische Gerichtshof habe aber bereits entschieden, dass die Staatseinnahmen eine solche Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs nicht rechtfertigen könnten.
Soll mit einem Verbot der Markt, wie in Ungarn neu verteilt werden?
Auch in Deutschland soll das gewerbliche Geld-Gewinnspiel im Ergebnis zugunsten der sich im Monopol der Länder befindenden Glücksspielangebote, vor allem zugunsten der Spielbanken, vom Markt verdrängt werden.
Dank Automaten"verbot" verfünffachen die ungarischen Casinos ihre Umsätze
Mit dem Urteil Pfleger (C-390/12), werden dem Glücksspielunternehmer subjektive Rechte unmittelbar aus den Grundrechten eingeräumt. Schutzobjekt ist nicht mehr ausschließlich die Freiheit des Marktes für Glücksspiele, sondern das Individualinteresse in Form von grundrechtlichen Abwehrrechten.
Ungarn im Nebel der Korruption
EuGH: Berlington (C-98/14) Die ungarischen Rechtsvorschriften, die den Betrieb von Geldspielautomaten außerhalb von Spielkasinos verbieten, verstoßen möglicherweise gegen den Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit. Widerruft der nationale Gesetzgeber eine Genehmigung, die ihrem Inhaber die Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit ermöglicht, muss er eine angemessene Entschädigungsregelung oder einen hinreichend langen Übergangszeitraum vorsehen, damit sich der Inhaber der Genehmigung darauf einstellen kann.
Dabei bedienten sie sich einer Anweisung, die zuvor auf Facebook die Runde gemacht hatte: U.a. musste man sein Geld auf Schwarz setzen und dann eine bestimmte Zahlenkombination auswählen, den roten Rückgabeknopf und dann auf „Autostart” drücken.
Das Ergebnis: Der Automat spielte selbstständig weiter und – der Traum jeden Zockers – zeigte ständig Gewinne an. Zuletzt knapp 3.000 Euro. Allerdings wurde das Geld vom Automaten nicht bar ausbezahlt, sondern so genannte „Empfangsbestätigungen” ausgestellt. Als die beiden Spieler diese Scheine am 17. Februar einlösen wollten, wurde ihnen allerdings die Auszahlung verweigert. Der Trick war längst aufgeflogen....
Vor der 2. Strafkammer des Landgerichts erklärte sein Verteidiger Dr. Peter Labus, dass sein Mandant zwar einräume, mit der Internet-Anleitung gespielt und dabei die Gewinne erzielt zu haben, sich aber keinerlei schuldhaften Verhaltens bewusst sei: „Es war legal, die Softwarefehler des Automaten auszunutzen.”
Mit diesem Fall wurde erneut aufgedeckt, dass diese Geräte nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprachen.
Die rechtlichen Vorgaben verlangen jedoch manipulationssichere Geräte!
10. Das Spielgerät und seine Komponenten müssen der Funktion entsprechend nach Maßgabe des Standes der Technik zuverlässig und gegen Veränderungen gesichert gebaut sein.
s.a.: Ali T verurteilt
Wendeburg. Gestern fiel vor dem Braunschweiger Landgericht das Urteil für die sechs Mitglieder der „Spielhallen-Bande“ und ihre mitangeklagte 29-jährige Komplizin. Die Haupttäter wurden zu Gefängnisstrafen zwischen zwei und fünf Jahren verurteilt
Die sechs Männer im Alter zwischen 28 und 37 Jahren rumänischer Herkunft waren wegen zwölf Taten angeklagt, die durch umfangreiche Ermittlungs- und Observierungsarbeit der Polizei aufgedeckt werden konnten. Sie waren unter anderem im Mai letzten Jahres in Wendeburg in eine Spielhalle eingebrochen und hatten dort einen Geldwechselautomaten mit rund 6000 Euro Bargeld erbeutet (PAZ berichtete). Weitere Einbruch-Diebstähle in wechselnder Besetzung fanden in Königslutter, Velpke, Bitterfeld, Staßfurt, Celle, Bergen, Lehre, Garbsen, Wolfsburg und Nienhagen statt. Dabei erbeutete die Bande rund 160 000 Euro und richtete einen Sachschaden von knapp 90 000 Euro an.
BGH 1 StR 490/14 - Beschluss vom 16. April 2015 (LG Stuttgart)
Natürlich ist die Verfälschung technischer Aufzeichnungen rechtswidrig.
Dabei stellt sich jedoch die Frage, ob man überhaupt gegen eine verfassungswidrige Steuererhebung verstoßen kann?
Wie das OVG Sachsen mit den Urteilen vom 24. Februar 2016 - 5 A 251/10, 5 A 252/10 – feststellte, war die Abwälzbarkeit nicht gegeben, wodurch die Verbrauchssteuern zu unzulässigen Unternehmenssteuern wurden.
Eine “neuartige” Steuererhebung von weiteren Unternehmenssteuern wäre verfassungswidrig!
Denn die Verbrauchsteuer ist ihrem Wesen nach auf eine Überwälzung der Steuerlast vom Steuerschuldner auf den End- oder Letztverbraucher angelegt (vgl. BVerfGE 14, 76 <95 f.="">[BVerfG 10.05.1962 - 1 BvL 31/58]; 27, 375 <384>[BVerfG 21.01.1970 - 2 BvL 27/63]; 31, 8 <20>[BVerfG 31.03.1971 - 1 BvL 9/68]). Die Steuer wird lediglich der Einfachheit halber beim Verteiler oder Hersteller des verbrauchsteuerbaren Gutes erhoben. Sie soll aber wirtschaftlich nicht vom Steuerschuldner, sondern vom Konsumenten getragen werden.
Weiter zur vollständigen Entscheidung ... (verlinkt)
Seit dem 6. Jahrhundert wird in Persien Schach gespielt.
"Ein Werk des Teufels"Saudi-arabischer Großmufti verbietet Schach
Im Wüstenkönigreich gilt eine neue Fatwa:
Nach Ansicht des höchsten muslimischen Geistlichen macht Schach süchtig, ist unislamisch und führt häufig zu Streit.
Trotzdem wollen Organisatoren im Wallfahrtsort Mekka ein geplantes Turnier durchführen.
In Saudi-Arabien ist das Schachspiel verboten.
Schach ist nach Ansicht des höchsten muslimischen Geistlichen Saudi-Arabiens "ein Werk des Teufels" und im Islam verboten. Das bestätigte Großmufti Abdul-Aziz al Sheikh internationalen Medienberichten zufolge bereits kurz vor Weihnachten während einer TV-Sendung, in der er Zuschauerfragen zu Alltagsdingen beantwortete.
"Schach ist verboten", es sei "Zeit- und Geldverschwendung" und als Glücksspiel einzuordnen, sagte der islamische Geistliche.
Mehrwertsteuerbetrug durch kriminelles Umsatzsteuerkarussell
s.a.: Mehrwertsteuer / Karussellbetrug: Deutschland um hundert Millionen geprellt
Das Umsatzsteuersystem ist besonders betrugsanfällig!
Europol hebt Ring von Mehrwertsteuer-Betrügern aus
Sieben Deutschbanker wegen Betrugsvorwürfen vor Gericht
Staatsanwälte klagen mutmaßlichen Drahtzieher von CO2-Betrug an
Der Angeschuldigte soll das Steuerkarussell "maßgeblich organisiert" und die zum Teil bereits zu langjährigen Haftstrafen verurteilten Händler gesteuert haben.
Seit Februar läuft dort ein Prozess gegen ehemalige Mitarbeiter der Deutschen Bank, über die die Zertifikate wieder ins Ausland geschafft wurden. Dabei soll geklärt werden, ob die Banker den Betrügern bewusst oder leichtfertig bei dem groß angelegten Steuerbetrug geholfen haben.
Der Strafprozess um betrügerische CO-Deals beginnt im Februar.
Angeklagt sind acht Mitarbeiter der Deutschen Bank.
Es dürfte ein langer Prozess werden und, so viel ist jetzt schon absehbar, für die Deutsche Bank ein schmerzhafter. Am 15. Februar beginnt beim Landgericht Frankfurt ein Verfahren gegen acht Angeklagte, das sich bis in den Herbst ziehen könnte. Bei den Beschuldigten handelt es sich um sieben suspendierte Beschäftigte der Deutschen Bank und einen Ex-Manager, der im Ruhestand ist. Sie sollen beim Handel mit CO₂-Verschmutzungsrechten an kriminellen Umsatzsteuerkarussells mitgewirkt haben. Deren einziger Zweck: die Staatskasse zu plündern. "Bandenmäßige Steuerhinterziehung", lautet daher der Vorwurf in der 865-seitigen Anklageschrift, die das Landgericht kürzlich zur Hauptverhandlung zugelassen hat.
Zahlreiche Prozesstermine sind bereits bis zum 30. Mai angesetzt. Danach wird weiter verhandelt, solange das nötig ist. Viele peinliche Details über Geschäfte der Deutschen Bank sollen zur Sprache kommen. Auch wenn das Geldinstitut formal nicht selbst auf der Anklagebank sitzt:
Für den Finanzkonzern ist es gleichwohl ein neuer Tiefpunkt in all den kriminellen Affären von Zins-Tricksereien bis hin zu Geldwäsche-Vorwürfen.
Wenn in einem Monat vor dem Landgericht Frankfurt die Anklage mit dem Aktenzeichen 7510 Js 209624/11 WI aufgerufen wird, dann wissen die acht angeblichen Missetäter der Deutschen Bank genau, was sie erwartet: ein strenger Richter und die Aussicht auf Gefängnis. Und sie wissen erst recht, was von ihnen erwartet wird: Geständnisse! Nur in diesem Fall, das hat Richter Martin Bach bereits wissen lassen, könnten vier der acht Angeklagten nach derzeitigem Stand der Dinge mit Bewährungsstrafen rechnen. Sie müssten also, im Gegensatz zu ihren Kollegen, die keine Gnade erwarten können, nicht hinter Gitter.
Richter Bach greift bei kriminellen Geschäften zulasten der Finanzämter hart durch. Ende 2011 hat seine Strafkammer sechs Geschäftsleute aus dem In- und Ausland, deren Firmen beim Handel mit CO₂-Zertifikaten die Finanzbehörden um hohe Millionenbeträge betrogen hatten, zu hohen Gefängnisstrafen verurteilt. Die Täter und ihre Firmen waren Kunden der Deutschen Bank gewesen. Der Handel mit Verschmutzungsrechten hätte der Umwelt nützen sollen. Die Emission von Schadstoffen sollte teuer und unrentabel werden. So aber wurde der Fiskus ausgenommen.
Ratingagentur stuft Deutsche Bank auf Commerzbank-Niveau ab
Rückschlag für die Deutsche Bank: Die Ratingagentur Moody’s hat die Bonitätsnote des größten deutsche Bankhauses herabgestuft. Der "Junk"-Status ist nicht mehr fern.
Die Deutsche Bank rechnet einem Zeitungsbericht zufolge mit einer Kündigungswelle von Investmentbankern in London. Die Deutsche Bank erwartet für 2015 einen Rekordverlust von 6,7 Milliarden Euro. So schlecht hatte sie nicht einmal auf dem Höhepunkt der Finanzkrise 2008 abgeschnitten.
Richter zweifelt an Vorwürfen gegen Deutsche-Bank-Manager
Im Betrugsprozess gegen Deutsche-Bank-Co-Chef Jürgen Fitschen und frühere Topmanager des Instituts macht Richter Peter Noll den Angeklagten Hoffnung auf ein glimpfliches Ende."
Eingestellt von Volker Stiny um 15:18
BGH: Verhandlungstermine am 2. Juni 2016 (Glücksspiel)
BGH: Verhandlungstermine am 2. Juni 2016, i. S. I ZR 203/12 und I ZR 241/12 (Glücksspiel)
Nr. 015/2016 vom 20.01.2016
s.a.: Terminhinweis des Bundesgerichtshofs: Verhandlungstermin am 2. Juni 2016 (vorher: 12. November 2015) in Sachen I ZR 203/12 und I ZR 241/12 (Angebot von Glücksspielen im Internet)
s.a.: BGH (KZR 25/14): Schadensersatzansprüche wegen eines Kartellrechtsverstoßes gg. Lottogesellschaft NRW
Der Bundesgerichtshof hat allerdings zu prüfen, ob die in Rede stehende Regelung allen sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergebenden Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit genügt.
Der BGH (Rs. III ZR 204/13) stellte am 16.04.2015 fest, dass das Sportwettenmonopol 2008, zumindest seit den Urteilen des EuGH vom 8. September 2010 zweifelsfrei unionsrechtswidrig war.
(Der BGH bestätigte insofern die EuGH Vorgaben s.u.)
BGH: Keine Wettbewerbswidrigkeit von Sportwett-, Lotterie- und Casinospielen während der Übergangszeit (weiterlesen)
Bereits am 18. November 2010 entschied der BGH (I ZR 168/07) mit seiner Leitsatzentscheidung:
a) Vor dem Sportwetten-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 war es auch nicht wettbewerbswidrig, andere Wetten als Sportwetten (hier: Lotterien und Kasinospiele) ohne behördliche Erlaubnis anzubieten.
b) Während der Übergangszeit im Zeitraum nach dem Sportwetten-Urteil des Bundesverfassungsgerichts und vor dem Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrags am 1. Januar 2008 war das private Angebot von Sportwetten und anderen Wetten (hier: Lotterien und Kasinospielen) ohne behördliche Erlaubnis nicht wettbewerbswidrig.
Am 8.9.2010 stellte der EuGH fest, dass die nationalen Regelungen für die Übergangszeit (28.3.2006 bis zum 1.1.2008) wie auch der GlüStV 2008 unionsrechtswidrig waren, und verbot ausdrücklich eine weitere Anwendung dieser Regelungen. Wie aus dem EuGH-Verfahren Ince hervorgeht, wurden die Behörden von den Innenministerien der Länder angewiesen, entgegen dieser verpflichtenden Rechtsvorgabe die Ausführungsgesetze der Länder weiter anzuwenden. Somit wurde den Behörden ein Verstoß gegen die Verträge (s. Art. 267 AEUV) vorgegeben. (vgl. EuGH C-581/14)
Pressemitteilung Nr: 78/10 des Europäischen Gerichtshofs zu den Urteilen vom 08.09.2010
Auch mit dem Urteil (III ZR 333/13) bestätigt der BGH, dass über Weisungen den Aufsichtsbehörden jegliches Ermessen verboten wurde, wodurch diesen verwehrt war die Vorgaben des Unionsrechts (EuGH) einzuhalten. (pdf-download)
Dadurch wird der Grundrechtsschutz aufgehoben und der Grundrechtsträger rechtlos gestellt.
(vgl. EuGH Ince (C-336/14); Pfleger (C-390/12) ; BVerfG (1 BvR 223/05) (BvR 1682/07)) weiterlesen
Vielleicht bekommt der BGH für die obigen Verfahren, erneut Hilfestellung durch den EuGH, der, falls er dem Gutachten des Generalanwaltes folgen sollte, auch den 1. Glücksspieländerungsstaatsvertrages (GlüStV 2012) für „zweifelsfrei unionsrechtswidrig“ einstufen, und für unanwendbar erklären wird.
(update: der EuGH hat am 4.2.16 in der Rs Ince die Rechtswidrigkeit des GlüStV 2012 festgestellt)
Nach Art. 4 Abs, 3 S. 3 EUV (Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit) sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, das Unionsrecht, inbegriffen die Grundfreiheiten, zu wahren.
Ausnahmeregelungen fallen selbst in den Geltungsbereich des Unionsrechts. (Rs. Pfleger)
Pflicht zur Befolgung der Vorgaben eines übergeordneten Gerichts (Rs C-581/14)
vgl. Strafverfahren gegen:
Verstoß gegen Verfassungsrecht:
Das Bundesverfassungsgericht (BvR 1682/07) hat am 1. Dezember 2010 zum Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG), einstimmig beschlossen:
„Dazu gehöre, nicht durch Kostenbarrieren von der Verfolgung berechtigter Interessen und geschützter Positionen auf dem Rechtsweg abgehalten zu werden oder zu deren Durchsetzung aussichtslose und zugleich kostenträchtige Gerichtsverfahren führen zu müssen.“ (Rn 15)
Quelle: BvR 1682/07 vom 1. Dez. 2010
Kommentar zum EuGH, Urteil vom 12. 6. 2014 – C-156/13 Digibet & Albers (Auszug)
Keine abschließende unionsrechtliche Beurteilung des GlüStV
Der EuGH verweist ausdrücklich darauf, dass seitens des BGH keine Fragen zur Rechtfertigung gestellt wurden.
...... der EuGH zeigt mit Bezug zu seiner bisherigen Rechtsprechung auf, dass eine mitgliedstaatliche Maßnahme, wie im Ausgangsverfahren (Verbot der Veranstaltung und Vermittlung von Glücksspielen im Internet sowie die Werbung) eine rechtfertigungsbedürftige Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit nach Art. 56 AEUV darstellt.
EuGH, 12. 6. 2014 – C-156/13, K&R 2014, 579, Rn. 21 – Digibet und Albers.
„Gefangen“ in den Vorlagefragen und dem tatschlichen Vorbringen hat der EuGH ausschließlich auf die horizontale Kohrenzproblematik Bezug genommen. Die Chance einer zeitnahen umfassenden unionsrechtlichen Beurteilung des GlüStV wurde nicht genutzt. Den Ausführungen des BGH zu seinen Bewertungen der Rechtmäßigkeit der deutschen Glücksspielregulierung muss wohl entnommen werden, dass dies auch so gewollt war.
Ungewöhnlich deutlich stellte der EuGH fest, dass der BGH keine Fragen vorgelegt hat, “die die Rechtfertigung der in Rede stehenden Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs betreffen”, und erteilte dem BGH nicht nur im Tenor der Entscheidung den klaren Handlungsauftrag, als zuständiges Gericht zu prüfen, ob die Regelungen des GlüStV den in der Rechtsprechung des Gerichtshofs aufgestellten Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit genügen.
EuGH, 12. 6. 2014 – C-156/13, K&R 2014, 579, Rn. 25 – Digibet und Albers
EuGH, 12. 6. 2014 – C-156/13, K&R 2014, 579, Tenor, Rn. 25, 39, 40, 41 – Digibet und Albers
In der Digibet-Entscheidung wiederholt der EuGH gebetsmühlenartig seine bisherige Rechtsprechung zu rechtfertigungsbedürftigen Eingriffen in Grundfreiheiten im Bereich des Glücksspielrechts unter Bezugnahme auf die Schutzniveauautonomie und die daraus resultierende Darlegungs- und Beweislast der Mitgliedstaaten, insbesondere zur Verhältnismäßigkeit und Kohärenz.
Glücksspielrechtliche Beschränkungen sind rechtfertigungsbedürftige Eingriffe in Grundfreiheiten, wobei der Mitgliedstaat zunächst frei ist, sein Regulierungsmodell selbst zu wählen.
Insoweit greift der Schutz der nationalen Identität über Art. 4 Abs. 2 EUV, der allerdings seine Grenze in der praktischen Wirksamkeit des Unionsrechts gem. § 4 Abs. 3 EUV finden sollte.
Dieser Spielraum wird allerdings durch einen hohen Anspruch an die Darlegungs- und Beweislast der Handelnden relativiert, die entsprechenden Nachweise für die Verhältnismäßigkeit und damit auch der Kohärenz der regulatorischen Maßnahmen zu liefern.
Aus Kohärenzgesichtspunkten ist bisher kein den unionsrechtlichen Darlegungslasten entsprechender Nachweis vorgelegt worden, warum die erhebliche Differenzierung im Schutzniveau zwischen Online-Casino/Poker (Totalverbot) und Sportwetten (zahlenmäßig beschränktes Erlaubnismodell) gerechtfertigt sein soll.
13.09.2013 Die Landesregierung habe den Vollzug vorerst ausgesetzt berichtet der Schwarzwälder-Bote. Es soll abgewartet werden wie der Staatsgerichtshof über die drei Verfassungsbeschwerden entscheidet!
"Da wird etwas beschlossen, von dessen Rechtmäßigkeit der Gesetzgeber fünf Monate später selbst nicht mehr überzeugt ist", sagte er. Das habe mit Rechtsstaat nichts mehr zu tun.
Da ist dem städtischen Ordnungsamtsleiter Matthias Rehfuß beizupflichten!
Die Verwaltung darf nur gültige Gesetze anwenden! weiterlesen
Gemeinsam ist den Grundrechten, dass sie primär den Staat verpflichten, und zwar unabhängig davon, ob es sich um Exekutive, Legislative oder Judikative, Bund oder Land handelt. Keine Rolle spielt auch, ob der Staat unmittelbar oder mittelbar (etwa durch Selbstverwaltungskörperschaften), ob er privatrechtlich oder öffentlich-rechtlich oder gar durch juristische Personen des Privatrechts tätig wird: stets ist die öffentliche Gewalt grundrechtsverpflichtet (Art. 1 Abs. 3 GG). Quelle: wikipedia
Der Gesetzgeber ist verpflichtet für eine unionskonforme Gesetzgebung (Art. 25 GG) zu sorgen, die den verfassungsrechtlichen Grundlagen (Art. 20/3 GG) entspricht. (vgl. wikipedia)
Staatsrechtler halten auch den "neuen" Glücksspielstaatsvertrag für verfassungswidrig!
Eingestellt von Volker Stiny um 15:19