Source: https://www.telemedicus.info/urteile/Urheberrecht/Auskunftsansprueche/701-EuGH-Az-C-55707-Urheberrechtliche-Auskunftsansprueche-und-Datenschutz.html
Timestamp: 2019-10-15 13:09:35
Document Index: 378700487

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 104', '§ 3', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 5', 'Art. 8', 'Art. 13', 'Art. 5', 'Art. 15', '§ 81', '§ 87', '§ 81', '§ 87', '§ 81', 'Art. 8', '§ 87', '§ 81', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 8', 'Art. 104', '§ 3', 'Art. 8', 'Art. 6', 'Art. 15', 'Art. 13', 'Art. 8', 'Art. 15', 'Art. 5', 'Art. 104', '§ 3', 'Art. 23', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 1', 'Art. 8', 'Art. 8']

EuGH: Urheberrechtliche Auskunftsansprüche und Datenschutz, Beschluss v. 19.02.2009 Az.... - Telemedicus
EuGH, Beschluss v. 19.02.2009, Az. C-557/07, Link: http://tlmd.in/u/701
In der Rechtssache C‑557/07
gemäß – hinsichtlich der zweiten Frage – Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung, wonach der Gerichtshof durch mit Gründen versehenen Beschluss entscheiden kann,
Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Richtlinien 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABl. L 167, S. 10), 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) (ABl. L 201, S. 37) und 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (ABl. L 157, S. 45).
Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der LSG-Gesellschaft zur Wahrnehmung von Leistungsschutzrechten GmbH (im Folgenden: LSG) und der Tele2 Telecommunication GmbH (im Folgenden: Tele2) wegen deren Weigerung, der Erstgenannten die Namen und Anschriften der Personen mitzuteilen, denen sie einen Internetzugang bereitstellt.
Die Richtlinie 2000/31/EG
Die Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt (Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr) (ABl. L 178, S. 1) soll nach ihrem Art. 1 Abs. 1 einen Beitrag zum einwandfreien Funktionieren des Binnenmarkts leisten, indem sie den freien Verkehr von Diensten der Informationsgesellschaft zwischen den Mitgliedstaaten sicherstellt.
Der 59. Erwägungsgrund der Richtlinie 2001/29 lautet:
„Insbesondere in der digitalen Technik können die Dienste von Vermittlern immer stärker von Dritten für Rechtsverstöße genutzt werden. Oftmals sind diese Vermittler selbst am besten in der Lage, diesen Verstößen ein Ende zu setzen. Daher sollten die Rechtsinhaber – unbeschadet anderer zur Verfügung stehender Sanktionen und Rechtsbehelfe – die Möglichkeit haben, eine gerichtliche Anordnung gegen einen Vermittler zu beantragen, der die Rechtsverletzung eines Dritten in Bezug auf ein geschütztes Werk oder einen anderen Schutzgegenstand in einem Netz überträgt. Diese Möglichkeit sollte auch dann bestehen, wenn die Handlungen des Vermittlers nach Artikel 5 freigestellt sind. Die Bedingungen und Modalitäten für eine derartige gerichtliche Anordnung sollten im nationalen Recht der Mitgliedstaaten geregelt werden.“
Gegenstand dieser Richtlinie ist nach ihrem Art. 1 Abs. 1 der rechtliche Schutz des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte im Rahmen des Binnenmarkts, insbesondere in Bezug auf die Informationsgesellschaft.
Art. 5 („Ausnahmen und Beschränkungen“) der Richtlinie 2001/29 sieht in Abs. 1 vor:
Art. 8 („Sanktionen und Rechtsbehelfe“) der Richtlinie lautet:
Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. L 281, S. 31) bestimmt unter der Überschrift „Ausnahmen und Einschränkungen“:
Die Richtlinie 2002/58
Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58 lautet:
Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58 lautet:
In § 81 des Bundesgesetzes über das Urheberrecht an Werken der Literatur und der Kunst und über verwandte Schutzrechte in seiner im BGBl. I Nr. 81/2006 veröffentlichten Fassung (im Folgenden: UrhG) heißt es:
(1a) Bedient sich derjenige, der eine solche Verletzung begangen hat oder von dem eine solche Verletzung droht, hiezu der Dienste eines Vermittlers, so kann auch dieser auf Unterlassung nach Abs. 1 geklagt werden. …
§ 87b Abs. 2 bis 3 UrhG sieht vor:
LSG ist eine Verwertungsgesellschaft. Sie nimmt als Treuhänderin die Rechte der Tonträgerhersteller an ihren weltweit produzierten Aufnahmen und die Rechte der ausübenden Künstler an ihren Darbietungen in Österreich wahr. Dabei handelt es sich vor allem um die Rechte der Vervielfältigung und der Verbreitung sowie das Recht der öffentlichen Zurverfügungstellung.
Tele2 stellt als Access-Provider den Zugang zum Internet bereit und weist ihren Kunden eine – zumeist dynamische – Internet-Protocol-Adresse zu. Anhand dieser IP-Adresse und eines konkreten Zeitraums oder Zeitpunkts ihrer Zuordnung ist sie in der Lage, einen Kunden zu identifizieren.
Die von LSG vertretenen Rechteinhaber werden durch die Einrichtung von File-Sharing-Systemen, die den Teilnehmern den Austausch von Kopien gespeicherter Daten ermöglichen, finanziell geschädigt. Um zivilrechtlich gegen die Verletzer vorgehen zu können, beantragte LSG, Tele2 aufzugeben, ihr die Namen und Anschriften der Personen mitzuteilen, denen sie einen Internetzugang bereitstelle und von denen IP-Adresse sowie Datum und Uhrzeit der Verbindung bekannt seien. Tele2 war der Ansicht, das Auskunftsbegehren sei abzuweisen. Sie machte geltend, sie sei weder ein Vermittler noch zur Speicherung der Zugangsdaten berechtigt.
Mit Urteil vom 21. Juni 2006 gab das Handelsgericht Wien dem Antrag von LSG statt, weil es Tele2 als Access-Provider für einen Vermittler im Sinne des § 81 Abs. 1a UrhG hielt, der als solcher die in § 87b Abs. 3 UrhG vorgesehenen Auskünfte erteilen müsse.
Laut der Vorlageentscheidung bestätigte das Oberlandesgericht Wien als Berufungsgericht das erstinstanzliche Urteil mit Urteil vom 12. April 2007, gegen das Revision an den Obersten Gerichtshof erhoben worden ist.
Mit der Revision macht Tele2 zum einen geltend, dass sie kein Vermittler im Sinne von § 81 Abs. 1a UrhG und Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 2001/29 sei, weil sie zwar als Access-Provider dem Nutzer den Netzzugang ermögliche, aber keine rechtliche oder faktische Kontrolle über die vom Nutzer verwendeten Dienste ausübe. Zum anderen sei das Spannungsverhältnis zwischen dem urheberrechtlichen Auskunftsanspruch und den datenschutzrechtlichen Schranken bei der Speicherung und Übermittlung personenbezogener Daten durch die Gemeinschaftsrichtlinien zugunsten des Datenschutzes gelöst worden.
Nach Ansicht des Obersten Gerichtshofs werfen die Schlussanträge der Generalanwältin in der Rechtssache, in der nach Vorlage dieses Vorabentscheidungsersuchens das Urteil vom 29. Januar 2008, Promusicae (C‑275/06, Slg. 2008, I‑271), ergangen ist, Zweifel daran auf, ob der Auskunftsanspruch nach § 87b Abs. 3 UrhG in Verbindung mit § 81 Abs. 1a UrhG mit den Datenschutzrichtlinien und insbesondere den Art. 5, 6 und 15 der Richtlinie 2002/58 in Einklang steht. Die genannten Bestimmungen des nationalen Rechts ordneten nämlich die Erteilung von Auskünften über personenbezogene Verkehrsdaten an private Dritte an, und diese Auskunftspflicht setze die Verarbeitung und Speicherung der Verkehrsdaten voraus.
1. Ist der in Art. 5 Abs. 1 Buchst. a und Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 2001/29 verwendete Begriff „Vermittler“ so auszulegen, dass er auch einen Access-Provider erfasst, der dem Nutzer nur den Zugang zum Netz durch Zuweisung einer dynamischen IP-Adresse ermöglicht, ihm aber selbst keine Dienste („services“) wie etwa E-Mail, FTP oder einen File-Sharing-Dienst zur Verfügung stellt und auch keine rechtliche oder faktische Kontrolle über den vom Nutzer verwendeten Dienst ausübt?
Nach Art. 104 § 3 der Verfahrensordnung kann der Gerichtshof u. a. dann, wenn die Antwort auf eine zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage klar aus der Rechtsprechung abgeleitet werden kann oder die Beantwortung einer solchen Frage keinen Raum für vernünftige Zweifel lässt, durch mit Gründen versehenen Beschluss entscheiden.
Mit seiner an erster Stelle zu prüfenden zweiten Frage möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob das Gemeinschaftsrecht, insbesondere Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 2004/48 in Verbindung mit den Art. 6 und 15 der Richtlinie 2002/58, die Mitgliedstaaten daran hindert, eine Verpflichtung zur Weitergabe personenbezogener Verkehrsdaten an private Dritte zum Zweck der zivilgerichtlichen Verfolgung von Urheberrechtsverstößen aufzustellen.
Die Antwort auf diese Frage kann klar aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs abgeleitet werden.
In Randnr. 53 des Urteils Promusicae hat der Gerichtshof nämlich entschieden, dass zu den Ausnahmen des Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58, der einen ausdrücklichen Verweis auf Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie 95/46 enthält, die Maßnahmen gehören, die für den Schutz der Rechte und Freiheiten anderer Personen notwendig sind. Da die Richtlinie 2002/58 die von dieser Ausnahme betroffenen Rechte und Freiheiten nicht benennt, ist sie dahin auszulegen, dass der Gemeinschaftsgesetzgeber von ihrem Anwendungsbereich weder den Schutz des Eigentumsrechts noch die Situationen, in denen sich die Urheber im Rahmen eines zivilrechtlichen Verfahrens um diesen Schutz bemühen, ausschließen wollte.
Darüber hinaus hat der Gerichtshof klargestellt, dass die den Mitgliedstaaten belassene Freiheit, zwischen dem Recht auf Achtung des Privatlebens und dem Eigentumsrecht abzuwägen, durch mehrere Erfordernisse abgeschwächt wird. So müssen die Mitgliedstaaten darauf achten, dass ihrer Umsetzung der Richtlinien 2000/31, 2001/29, 2002/58 und 2004/48 eine Auslegung derselben zugrunde liegt, die es erlaubt, die verschiedenen durch die Gemeinschaftsrechtsordnung geschützten Grundrechte miteinander zum Ausgleich zu bringen. Ferner müssen die Behörden und Gerichte der Mitgliedstaaten bei der Durchführung der Maßnahmen zur Umsetzung dieser Richtlinien nicht nur ihr nationales Recht im Einklang mit Letzteren auslegen, sondern auch darauf achten, dass sie sich nicht auf eine Auslegung dieser Richtlinien stützen, die mit besagten Grundrechten oder den anderen allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts wie etwa dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit kollidiert (Urteil Promusicae, Randnr. 70).
Deshalb ist auf die zweite Frage zu antworten, dass das Gemeinschaftsrecht, insbesondere Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 2004/48 in Verbindung mit Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58, die Mitgliedstaaten nicht daran hindert, eine Verpflichtung zur Weitergabe personenbezogener Verkehrsdaten an private Dritte zum Zweck der zivilgerichtlichen Verfolgung von Urheberrechtsverstößen aufzustellen. Die Mitgliedstaaten sind aber gemeinschaftsrechtlich verpflichtet, darauf zu achten, dass ihrer Umsetzung der Richtlinien 2000/31, 2001/29, 2002/58 und 2004/48 eine Auslegung derselben zugrunde liegt, die es erlaubt, die verschiedenen beteiligten Grundrechte miteinander zum Ausgleich zu bringen. Außerdem müssen die Behörden und Gerichte der Mitgliedstaaten bei der Durchführung der Maßnahmen zur Umsetzung dieser Richtlinien nicht nur ihr nationales Recht im Einklang mit Letzteren auslegen, sondern auch darauf achten, dass sie sich nicht auf eine Auslegung dieser Richtlinien stützen, die mit den Grundrechten oder den anderen allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts wie etwa dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit kollidiert.
Mit seiner ersten Frage möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob ein Access-Provider, der den Nutzern nur den Zugang zum Internet verschafft, ohne weitere Dienste anzubieten oder eine rechtliche oder faktische Kontrolle über den genutzten Dienst auszuüben, unter den Begriff des Vermittlers im Sinne der Art. 5 Abs. 1 Buchst. a und 8 Abs. 3 der Richtlinie 2001/29 fällt.
Da die Beantwortung dieser Frage keinen Raum für vernünftige Zweifel lässt, hat der Gerichtshof gemäß Art. 104 § 3 Abs. 2 seiner Verfahrensordnung das vorlegende Gericht von seiner Absicht unterrichtet, durch mit Gründen versehenen Beschluss zu entscheiden, und die in Art. 23 der Satzung des Gerichtshofs bezeichneten Beteiligten aufgefordert, hierzu gegebenenfalls Stellung zu nehmen.
LSG, die spanische Regierung und die Regierung des Vereinigten Königreichs sowie die Kommission der Europäischen Gemeinschaften haben dem Gerichtshof mitgeteilt, keine Einwände gegen seine Absicht, durch mit Gründen versehenen Beschluss zu entscheiden, zu haben.
Tele2 beschränkt ihre Ausführungen insoweit im Wesentlichen auf das bereits in ihren schriftlichen Erklärungen gemachte Vorbringen. Nach dem Gemeinschaftsrecht komme der Access-Provider hinsichtlich seiner Verantwortlichkeit in den Genuss einer privilegierten Behandlung, mit der eine unbeschränkte Auskunftspflicht nicht vereinbar sei. Der Gerichtshof sieht sich jedoch durch die Wiederholung dieses Vorbringens nicht veranlasst, von dem beabsichtigten Verfahren abzusehen.
Sowohl aus der Vorlageentscheidung als auch aus dem Wortlaut der Vorlagefragen ergibt sich eindeutig, dass das nationale Gericht mit seiner ersten Frage wissen möchte, ob ein Access-Provider, der dem Nutzer lediglich den Netzzugang verschafft, zur Erteilung der in der zweiten Frage angesprochenen Auskünfte verpflichtet sein kann.
Vorab ist festzustellen, dass Art. 5 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2001/29 die Mitgliedstaaten verpflichtet, Ausnahmen vom Vervielfältigungsrecht vorzusehen.
In dem beim vorlegenden Gericht anhängigen Rechtsstreit geht es aber um die Frage, ob sich LSG eines Auskunftsanspruchs gegen Tele2 berühmen kann, und nicht darum, ob Letztere ein Vervielfältigungsrecht verletzt hat.
Die Auslegung von Art. 5 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2001/29 ist deshalb für die Entscheidung des Ausgangsrechtsstreits nicht von Nutzen.
Tele2 macht vor allem geltend, die Vermittler müssten in der Lage sein, Urheberrechtsverstößen ein Ende zu setzen. Da die Access-Provider aber keine rechtliche oder faktische Kontrolle über die vom Nutzer in Anspruch genommenen Dienste hätten, sei es ihnen nicht möglich, solche Verstöße abzustellen, und sie fielen deshalb nicht unter den Begriff des Vermittlers im Sinne der Richtlinie 2001/29.
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass es in der Rechtssache, in der das Urteil Promusicae ergangen ist, darum ging, dass von der Telefónica de España SAU, einer Handelsgesellschaft, deren Tätigkeit u. a. in der Bereitstellung von Internetzugängen bestand, die Mitteilung der Namen und Anschriften bestimmter Personen begehrt wurde, denen sie einen Internetzugang bereitstellte und von denen die IP-Adresse sowie der Tag und die Zeit der Verbindung bekannt waren (Urteil Promusicae, Randnrn. 29 und 30).
Die Telefónica de España SAU war, wie sich aus der Vorlagefrage und dem Sachverhalt des dem Urteil Promusicae zugrunde liegenden Ausgangsrechtsstreits ergibt, ein Access-Provider (Urteil Promusicae, Randnrn. 30 und 34).
Der Gerichtshof hat somit, als er in Randnr. 70 des Urteils Promusicae entschied, dass die Richtlinien 2000/31, 2001/29, 2002/58 und 2004/48 es den Mitgliedstaaten nicht gebieten, in einer Situation wie der des damaligen Ausgangsverfahrens im Hinblick auf einen effektiven Schutz des Urheberrechts im Rahmen eines zivilrechtlichen Verfahrens die Pflicht zur Mitteilung personenbezogener Daten vorzusehen, jedenfalls nicht ausgeschlossen, dass die Mitgliedstaaten nach Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 2004/48 eine Auskunftspflicht des Access-Providers vorsehen können.
Auch ist darauf hinzuweisen, dass die Mitgliedstaaten nach Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 2001/29 sicherstellen müssen, dass die Rechtsinhaber gerichtliche Anordnungen gegen Vermittler beantragen können, deren Dienste von einem Dritten zur Verletzung eines Urheberrechts oder verwandter Schutzrechte genutzt werden.
Ein Access-Provider, der dem Kunden lediglich den Zugang zum Internet verschafft, ohne überhaupt weitere Dienste anzubieten oder eine rechtliche oder faktische Kontrolle über den genutzten Dienst auszuüben, stellt einen Dienst bereit, der von einem Dritten genutzt werden kann, um ein Urheberrecht oder ein verwandtes Schutzrecht zu verletzen, da er dem Nutzer zu der Verbindung verhilft, die diesem die Verletzung solcher Rechte ermöglicht.
Außerdem sollten die Rechtsinhaber nach dem 59. Erwägungsgrund der Richtlinie 2001/29 die Möglichkeit haben, eine gerichtliche Anordnung gegen einen Vermittler zu beantragen, der die Rechtsverletzung eines Dritten in Bezug auf ein geschütztes Werk oder einen anderen Schutzgegenstand in einem Netz überträgt. Es steht aber fest, dass der Access-Provider durch die Gewährung des Internetzugangs die Übertragung solcher Rechtsverletzungen zwischen einem Kunden und einem Dritten ermöglicht.
Diese Auslegung findet Bestätigung in der Zielsetzung der Richtlinie 2001/29, die, wie sich namentlich aus ihrem Art. 1 Abs. 1 ergibt, den effektiven rechtlichen Schutz des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte im Rahmen des Binnenmarkts sicherstellen soll. Schlösse man einen Access-Provider, der als Einziger im Besitz der Daten ist, anhand deren die Nutzer, die solche Rechte verletzt haben, identifiziert werden können, vom Begriff des Vermittlers im Sinne des Art. 8 Abs. 3 dieser Richtlinie aus, würde nämlich der von der Richtlinie beabsichtigte Schutz wesentlich verringert.
Nach alledem ist auf die erste Frage zu antworten, dass ein Access-Provider, der den Nutzern nur den Zugang zum Internet verschafft, ohne weitere Dienste wie insbesondere E-Mail, FTP oder File-Sharing anzubieten oder eine rechtliche oder faktische Kontrolle über den genutzten Dienst auszuüben, „Vermittler“ im Sinne des Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 2001/29 ist.
Tags: Access-Provider, Auskunftsanspruch, Datenschutz, Europarecht, IP-Adresse, Urheberrecht
Weitere Fundstellen: NJW 2009, 2875 EuZW 2009, 704; GRUR 2009, 579; MMR 2009, 242; K&R 2009, 324.
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