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Timestamp: 2019-09-21 00:34:29
Document Index: 337398799

Matched Legal Cases: ['§ 85', '§ 85', '§ 15', '§ 1', '§ 2', '§ 85', '§ 85', '§ 114', '§ 1', '§ 85', '§ 85', '§ 1', '§ 14', '§ 154']

VG Düsseldorf, 17 K 5702/02: VG Düsseldorf: unwirksamkeit der kündigung, ordentliche kündigung, arbeitsfähigkeit, erwerbsunfähigkeit, rente, wiederherstellung, behinderung, arbeitsunfähigkeit, krankheit, arbeitsmarkt
Urteil des VG Düsseldorf vom 19.11.2002, 17 K 5702/02
Aktenzeichen: 17 K 5702/02
VG Düsseldorf: unwirksamkeit der kündigung, ordentliche kündigung, arbeitsfähigkeit, erwerbsunfähigkeit, rente, wiederherstellung, behinderung, arbeitsunfähigkeit, krankheit, arbeitsmarkt
Verwaltungsgericht Düsseldorf, 17 K 5702/02
2Die Beigeladene stellt elektronische und mechanische Schließsysteme für die Automobilindustrie her. Sie beschäftigt 1.640 Mitarbeiter, darunter 80 Schwerbehinderte.
3Die am 0.0.1946 geborene verheiratete Klägerin ist von Beruf kaufmännische Angestellte. Sie ist seit dem 00.00.1970 bei der Beigeladenen als Betriebsschreiberin beschäftigt. Zunächst wurde sie als gewerbliche Arbeitnehmerin für den Bereich der Zylinderfertigung eingestellt und später auch mit Montagearbeiten betraut. Im Jahre 1990 wurde sie einvernehmlich auf einen Arbeitsplatz als Betriebsschreiberin in der „Presserei" versetzt. Nach der Umstellung der Erfassung von Daten für die dort beschäftigten Leistungslohnarbeitnehmer per elektronischer Datenverarbeitung wurde ihr im Januar 1997 die die Lohnabrechnung vorbereitende elektronische Erfassung der Arbeitsvorgänge der Beschäftigten in der Abteilung „Kunststoffertigung" überantwortet.
4Eine unter dem 17. Juni 1997 mit dem Ziel der Rückversetzung in den gewerblichen Bereich ausgesprochene Änderungskündigung wurde von der Klägerin mit Erfolg angefochten. Mit Urteil vom 23. September 1997 gab das Arbeitsgericht X - 0 Ca 0000/00 - einer Feststellungsklage der Klägerin statt. Mit Schreiben vom 26. August 1997, 20. Oktober 1997 und 28. Januar 1998 mahnte die Beigeladene die Klägerin ab.
5Das Versorgungsamt E erkannte in Bezug auf ihre Person mit Abhilfebescheid vom 18. Oktober 1999 rückwirkend zum 16. Februar 1999 auf einen Grad der Behinderung von 60. Dabei stellte es als Funktionsbeeinträchtigungen „Depressive Erkrankung mit Somatisierung", „Verschleißleiden und Bandscheibenschaden der WS, WS-Syndrom und Bewegungseinschränkung sowie Nervenwurzelreizungen", „Stressinkontinenz", „Sehschwäche" und „Verschleißleiden der Finger" fest. Bereits mit Bescheid vom 23.
Juli 1999 hatte die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte einen Anspruch der Klägerin auf Erhalt einer bis zum 30. April 2001 befristeten Rente wegen Erwerbsunfähigkeit anerkannt. Die zeitliche Befristung wurde mit einer auf Grund medizinischer Untersuchungsbefunde begründeten Aussicht gerechtfertigt, dass die Minderung der Erwerbsfähigkeit in absehbarer Zeit behoben sein könne. Mit derselben Begründung wurde der Anspruch auf Bezug einer Erwerbsunfähigkeitsrente mit Bescheid vom 17. Mai 2001 bis zum 30. April 2003 verlängert.
6Unter dem 19. Juli 2001 beantragte die Beigeladene die Zustimmung zur ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Zur Begründung ihres Antrages verwies sie auf krankheitsbedingte Ausfallzeiten der Klägerin seit dem Jahre 1995, die eine negative Zukunftsprognose rechtfertigten und Mehrarbeit und hierdurch bedingte erhöhte Kosten verursacht hätten. Es sei ihr nicht zuzumuten, der Klägerin über Jahre hinweg einen Arbeitsplatz freizuhalten. Dessen ungeachtet sei der seinerzeitige Arbeitsplatz der Klägerin infolge der Aufgabe der Abteilung „Presserei" weggefallen. Ein freier Arbeitsplatz stehe nicht zur Verfügung. Diesem Begehren trat die Klägerin entgegen: Medizinische Untersuchungsbefunde sprächen dafür, dass sie im Mai 2003 wieder erwerbsfähig sei. Während ihrer krankheitsbedingten Abwesenheit seien der Beigeladenen keine höheren Kosten entstanden, da sie so genannte „Springer" beschäftige, die für erkrankte beziehungsweise im Urlaub befindliche Arbeitnehmer einsprängen. Ihr Arbeitsplatz sei auch nicht durch die Schließung der Abteilung „Presserei" weggefallen. Diese sei vielmehr bereits in der Vergangenheit mit der Abteilung „Kunststoffertigung" organisatorisch zusammengelegt worden. Als Betriebsschreiberin sei sie für beide Bereiche zuständig gewesen sei. Die Datenerfassung für den verbliebenen Bereich der Kunststoffertigung fülle weiterhin einen ganzen Arbeitsplatz aus, der nach ihrer Erkrankung mit einer etwa fünfunddreißigjährigen, seit circa fünfzehn Jahren bei der Beigeladenen beschäftigten und daher weniger schutzwürdigen Kollegin besetzt worden sei. Eine Kündigung stelle sich im Übrigen ob ihrer mehr als dreißigjährigen Betriebszugehörigkeit, ihres Lebensalters und ihrer Schwerbehinderung als unzumutbare Härte dar. Zu berücksichtigen sei, dass der Beigeladenen während ihrer Erwerbsunfähigkeit keine weiteren Kosten entstünden. Im Rahmen einer am 10. September 2001 durchgeführten Kündigungsschutzverhandlung zeigte sich die Beigeladene an einer einvernehmlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht interessiert.
7Das Arbeitsamt W1 äußerte unter dem 23. Oktober 2001 wegen der Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes Bedenken hinsichtlich der Erteilung der Zustimmung zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Der Betriebsrat und die Schwerbehindertenvertretung sahen sich trotz mit Schreiben vom 11. Oktober 2001 erfolgter Anhörung unter dem 15. November 2001 außer Stande, eine Stellungnahme abzugeben, da sie in der Kündigungsschutzverhandlung ob einer kurzfristigen Bekanntgabe des Termins nicht hätten zugegen sein können. Die örtliche Fürsorgestelle für Schwerbehinderte empfahl am 21. November 2001, dem Antrag der Beigeladenen zu entsprechen, da keine Anhaltspunkte dafür vorlägen, dass die Klägerin ab dem Jahre 2003 wieder erwerbsfähig sein werde und die geschuldete Arbeitsleistung werde erbringen können.
8Mit Entscheidung vom 26. November 2001 erteilte das Integrationsamt des Beklagten die Zustimmung zur ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses gemäß § 85 SGB IX. Zur Begründung führte es unter anderem aus:
9„Die Antragsgegnerin hat seit fast vier Jahren nicht mehr gearbeitet und wird voraussichtlich zumindest noch weitere 17 Monate nicht erwerbsfähig sein. Zur Überzeugung des Integrationsamtes ist die gesundheitliche Wiederherstellung der Antragsgegnerin ungewiss. Zwar ist die Rente wegen Erwerbsunfähigkeit auf Zeit bis zum 30.04.2003 befristet worden, weil nach Ansicht der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte auf Grund der medizinischen Untersuchungsbefunde begründete Aussicht besteht, dass die Minderung der Erwerbsfähigkeit in absehbarer Zeit behoben sein kann. Allerdings ging die BfA auch bei ihrem ersten Bescheid vom 23.07.1999 schon von dieser Aussicht aus, verlängerte jedoch die Rente schließlich bis Ende April 2003. Auch unter Berücksichtigung der Einschätzung der BfA geht das Integrationsamt auf Grund des sehr langen Zeitraumes der Arbeits- und Erwerbsunfähigkeit davon aus, dass eine Besserung des Gesundheitszustandes zwar möglich, aber ungewiss ist. ... Zwar sind zu Gunsten der Antragsgegnerin insbesondere ihr Alter, die Vermittelbarkeit auf dem Arbeitsmarkt und ihre Betriebszugehörigkeit von über 30 Jahren zu berücksichtigen. Jedoch ist der Antragstellerin zur Überzeugung des Integrationsamtes die Einhaltung des Arbeitsvertrages bis zur ungewissen gesundheitlichen Wiederherstellung nicht mehr zuzumuten. ..."
10Mit noch am gleichen Tage übergebenem Schreiben vom 3. Dezember 2001 kündigte die Beigeladene, nachdem der Betriebsrat unter dem gleichen Datum insoweit „keine Bedenken, keinen Widerspruch" erhoben hatte, das zur Klägerin bestehende Arbeitsverhältnis zum 31. Juli 2002. Am 6. Dezember 2001 erhob diese Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht X - 0 Ca 0000/00 -. Im Rahmen eines am 20. Dezember 2001 durchgeführten Gütetermins wurde die Klägerin aufgefordert, innerhalb von drei Wochen darzulegen, auf Grund welcher medizinischer Befunde sie davon ausgehe, sie werde in absehbarer Zeit wieder in der Lage sein, die geschuldete Arbeit zu erbringen. Zur Begründung ihrer Klage führte sie aus: Die Rente sei ihr vornehmlich wegen ihres orthopädischen Leidens bewilligt worden. Die zwischenzeitlich durchgeführten Behandlungen hätten eine deutliche Besserung des Bandscheibenschadens sowie des Wirbelsäulensyndroms bewirkt. Sie sei seit längerem schmerzfrei. Ihre depressive Erkrankung werde mittlerweile nur noch im Rahmen einmal im Monat stattfindenden Therapiesitzungen behandelt. Sie entbinde die behandelnden Ärzte hinsichtlich des arbeitsgerichtlichen Verfahrens von ihrer Schweigepflicht. Die Beigeladene beschäftige 1.700 Mitarbeiter. In einem Unternehmen dieser Größenordnung sei es ohne Probleme möglich, eine kaufmännische Angestellte zu beschäftigen. Im Übrigen beschäftige die Beigeladene in einer eigenen Abteilung Schwerbehinderte außerhalb des Akkords. Auch in dieser Abteilung werde eine Betriebsschreiberin eingesetzt, deren Arbeitsplatz sie einnehmen könnte. Hierauf erwiderte die Beigeladene: Sie sei in ihrem Direktionsrecht auf unabsehbare Zeit beeinträchtigt. Die die Verbesserung ihres Gesundheitszustandes betreffenden Angaben der Klägerin ließen offen, wann und wie eine Arbeitsaufnahme erfolgen solle und wie sie der mit dieser einhergehenden Belastung begegnen wolle. Mit Beschluss vom 21. Februar 2002 setzte das Arbeitsgericht X den Rechtsstreit bis zur rechtsbeständigen Entscheidung über den am 11. Dezember 2001 erhobenen Widerspruch der Klägerin gegen die Entscheidung des Integrationsamtes des Beklagten vom 26. November 2001 aus.
11Zu dessen Begründung trug die Klägerin in Ergänzung ihres bisherigen Vorbringens vor: Eine negative Zukunftsprognose lasse sich nicht stellen. Der Umstand, dass sie eine Erwerbsunfähigkeitsrente auf Zeit beziehe, rechtfertige die Vermutung, dass von einer Wiedergenesung auszugehen sei. Mit Blick auf ihre langjährige
Beschäftigungszeit genieße ihr Interesse an der Aufrechterhaltung des Arbeitsverhältnisses Vorrang gegenüber dem Interesse der Beigeladenen an einer Neubesetzung des Arbeitsplatzes. Ein deutliches Indiz für die Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit und die Aussicht auf eine baldige Genesung sei die deutliche Verlängerung der Intervalle, innerhalb derer sie sich „psychotherapeutischen Interventionen" und Behandlungen unterziehe. Auf Grund der kontinuierlichen Fortführung der Behandlung sei davon auszugehen, dass sie „vielleicht schon im Frühjahr" 2002 wieder arbeitsfähig sei. Die Beigeladene erwiderte hierauf: Es sei zu berücksichtigen, dass sie fast vier Jahre abgewartet habe, bis sie sich nach einer erfolglosen Kur und Rehabilitation und weiterhin bestehender Ungewissheit über die Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit der Klägerin zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses entschlossen habe.
12Mit am 26. Juli 2002 gegen Empfangsbekenntnis zugestelltem Widerspruchsbescheid vom 24. Juli 2002 gab der Beklagte der Klägerin bekannt, dass der Widerspruchsausschuss bei dem Integrationsamt in seiner Sitzung vom 27. Juni 2002 ihren Widerspruch am gleichen Tage zurückgewiesen habe. Zur Begründung dieser Entscheidung führte er unter anderem aus:
13„Durch die hohen Fehlzeiten der Widerspruchsführerin hat das Arbeitsverhältnis seinen Zweck als gegenseitiges Austauschverhältnis verloren. Die Widerspruchsführerin ist auf jeden Fall bis 30.04.2003 erwerbsunfähig krankgeschrieben und bezieht für diesen Zeitraum eine EU-Rente. Diese Rente wurde zunächst bis zum 30.04.2001 bewilligt, dann aber um zwei Jahre verlängert. Das zeigt, dass die Prognose negativ ist. Es ist nicht absehbar, ob die Widerspruchsführerin ab Mai 2003 wieder arbeiten können wird. Diese Ungewissheit ist aber für die Beteiligte nicht mehr zumutbar. Dies wurde bereits im Bescheid des Integrationsamtes vom 26.11.2001 zutreffend festgestellt. Die Beteiligte hat glaubhaft dargelegt, dass die Ausfallzeiten der Widerspruchsführerin zu erheblichen betrieblichen und wirtschaftlichen Beeinträchtigungen geführt haben, die von ihr auch im Rahmen der arbeitgeberseitigen Fürsorgeverpflichtung nicht mehr hingenommen werden müssen. Dafür reicht nämlich bereits aus, dass eine Ungewissheit über die gesundheitliche Wiederherstellung besteht, da dies wie eine feststehende dauernde Arbeitsunfähigkeit gewertet werden kann. Auch die Möglichkeit einer Weiterbeschäftigung auf einem anderen Arbeitsplatz besteht zu Überzeugung des Widerspruchsausschusses nicht."
Am 21. August 2002 hat die Klägerin Klage erhoben. 14
15Zu deren Begründung führt sie in Ergänzung ihres bisherigen Vorbringens aus dem Verwaltungs- und dem arbeitsgerichtlichen Verfahren aus: Bereits jetzt sei sie in der Lage, auf allen kaufmännischen Arbeitsplätzen, die bei der Beigeladenen zur Verfügung stünden, zu arbeiten. Sie fühle sich durch diese seit Oktober 1997 gemobbt. Die vorliegende Kündigung verfolge das Ziel, sie aus dem Betrieb herauszudrängen.
die Entscheidung vom 26. November 2001 und den hierzu ergangenen Widerspruchsbescheid vom 24. Juli 2002 aufzuheben. 17
20Er tritt dem Vorbringen des Klägers in rechtlicher Hinsicht entgegen: Der Beigeladenen sei es nicht länger zumutbar, den Arbeitsplatz der Klägerin bis zu einer Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit unbesetzt oder bis zum Ablauf des Bezuges der Erwerbsunfähigkeitsrente mit einer Aushilfskraft zu besetzen.
21Die Beigeladene trägt in Ergänzung ihres bisherigen Vorbringens vor: Die zur Feststellung des Grades der Behinderung durchgeführten Untersuchungsergebnisse stünden einer im Zeitpunkt der Kündigungsentscheidung vorzunehmenden Prognose, die Arbeitsfähigkeit werde in dem arbeitsvertraglich geforderten Umfang wiedererlangt, entgegen. Der Vorwurf des Mobbings sei haltlos und unsubstantiiert.
22Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten des streitgegenständlichen Verfahrens und des Verfahrens des Arbeitsgerichts X - 0 Ca 0000/00 - sowie des beigezogenen Verwaltungsvorganges des Beklagten und den Auszügen aus der Personalakte der Klägerin Bezug genommen.
Sie ist unbegründet. 26
27Die Entscheidung vom 26. November 2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24. Juli 2002 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in eigenen Rechten.
28Die Erteilung der Zustimmung zu einer ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses zwischen der Beigeladenen und der Klägerin begegnet keinen Bedenken.
29Die angefochtene Zustimmung zu der ordentlichen Kündigung beruht auf dem mit Wirkung vom 1. Juli 2001 in Kraft getretenen § 85 SGB IX, der der Vorgängerregelung des § 15 SchwbG inhaltlich entspricht. Danach bedarf die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Schwerbehinderten durch den Arbeitgeber der vorherigen Zustimmung der Integrationsamtes.
30Maßgebend für die Rechtmäßigkeitsprüfung ist die Sach- und Rechtslage, wie sie sich dem Beklagten zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung, hier am 3. Dezember 2001, darstellte. Hierzu hat der 13. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) ausgeführt:
31„Festzuhalten ist vorab, dass die Entscheidung der Zustimmungsbehörde und damit auch die Gewichtung der widerstreitenden Interessen auf der Grundlage des historischen Sachverhalts, der den Kündigungsgrund bildet, zu treffen ist;
32vgl. die ständige Rechtsprechung des Senats: Urteil vom 25. Juli 1989 - 13 A 340/88 -, bestätigt durch Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 7. März 1991 - 5 B 114.89 -; Urteil des Senats vom 26. Februar 1993 - 13 A 297/91 -.
33Der als Kündigungsgrund vom Arbeitgeber angegebene Sachverhalt unterliegt nach gefestigter arbeitsgerichtlicher Rechtsprechung
34vgl. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 6. Juni 1984 - 7 AZR 451/82 -, Arbeitsrechtliche Praxis, § 1 KSchG 1969, Betriebsbedingte Kündigung, Nr. 16 (S. 265 R),
35im Hinblick auf die soziale Rechtfertigung einer auf den Zugang der Kündigung bezogenen Beurteilung. Der Zusammenhang zwischen dem schwerbehindertenrechtlichen Kündigungsschutz und demjenigen nach dem Kündigungsschutzgesetz legt es nahe, auch die schwerbehindertenrechtliche Kündigungszustimmung bezogen auf den Zeitpunkt des Kündigungszugangs zu beurteilen, zumal die vom Arbeitgeber der Behörde angegebenen Kündigungsgründe regelmäßig mit denen der später vollzogenen Kündigung übereinstimmen und diese regelmäßig unmittelbar nach der erteilten Zustimmung ausgesprochen wird. Aus der Festlegung dieses maßgeblichen Zeitpunktes folgt zum einen, dass die Zustimmungsbehörde in ihre Entscheidungsfindung alle die bis dahin existenten und mit Blick auf den Schwerbehindertenschutz relevanten Umstände einzustellen hat, die ihr von Amts wegen bekannt sind oder sich ihr zumindest aufdrängen oder von den Beteiligten an sie herangetragen worden sind, und zum anderen, dass auch die verwaltungsrichterliche Kontrolle sich auf die Sach- und Rechtslage zu jenem Zeitpunkt zu beschränken hat."
OVG NRW, Urteil vom 26. April 1994 - 13 A 544/93 -. 36
37Der entscheidungserhebliche Sachverhalt ist mithin insoweit dem historischen Sachverhalt, der den Kündigungsgrund bildet, zu entnehmen;
38Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urt. v. 6. Juni 1991 - 13 A 1661/90 - u. 13. Januar 1992 - 13 A 297/91 -; Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urt. v. 14. Februar 1975 - IV C 21.74 -, DVBl. 1975, 713 (714).
39Abzustellen ist somit auf denjenigen Sachverhalt, der dem Beklagten im Zeitpunkt des Zuganges der Kündigungserklärung bekannt war beziehungsweise bekannt sein musste. Der maßgebliche Beurteilungszeitpunkt ist infolgedessen nicht mit dem Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides identisch, sondern wird im Wege des Abstellens auf den Zugang der Kündigungserklärung,
OVG NRW, Urt. v. 6. Juni 1991 - 13 A 1361/90 - u. 13. Januar 1992 - 13 A 297/91 -, 40
durch das auf den Streitfall anzuwendende materielle Recht bestimmt; 41
Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urt. v. 14. Februar 1975 - IV C 21.74 -, DVBl. 1975, 713 (714).
43Das bedeutet, dass alle Umstände, die nach dem Zeitpunkt des Zuganges der Kündigungserklärung eingetreten beziehungsweise bekannt geworden sind, nicht zu berücksichtigen sind;
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH BW), Beschl. v. 15. Juli 1997 - 9 S 1490/96 -, BR 1998, 75-77; Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urt. v. 27. April 2001 - 17 K 42
8374/00 -.
a) Die angefochtene Kündigungszustimmung erging formell ordnungsgemäß. 45
b) Die angegriffene Entscheidung ist auch materiellrechtlich nicht zu beanstanden. 46
47aa) Mit einem Grad der Behinderung von 60 unterfällt die Klägerin gemäß § 2 Abs. 2 SGB IX dem Kündigungsschutz des § 85 SGB IX.
48bb) Gemäß § 85 SGB IX steht die Entscheidung über die Erteilung der Zustimmung im Ermessen der Behörde. Das Gericht prüft in diesem Fall gemäß § 114 S. 1 VwGO, ob die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder ob von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist. Insbesondere hat die Behörde alle den Streitfall kennzeichnenden widerstreitenden Interessen in ihre Entscheidungsfindung einzustellen, die Gesichtspunkte angemessen zu gewichten und gegeneinander abzuwägen und sich dabei ausschließlich an sachlichen Erwägungen zu orientieren;
49Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urt. v. 6. Juni 1991 - 13 A 1361/90 -.
50Die angefochtene Zustimmung des Beklagten zur ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses zwischen dem Beigeladenen und dem Kläger ist unter Zugrundelegung des vorbezeichneten Prüfungsmaßstabes nicht zu beanstanden. Sie hält sich innerhalb der gesetzlichen Grenzen und ist an dem Zweck der Ermächtigung orientiert. Das Gericht sieht insoweit keinen Anlass, von der Begründung des Widerspruchsbescheides abzuweichen. Die Klägerin hat nicht darzutun vermocht, dass sich die Entscheidung des Beigeladenen als ermessensfehlerhaft darstelle.
51Ob eine Kündigung im Sinne vom § 1 Abs. 2 KSchG sozial gerechtfertigt ist, unterliegt grundsätzlich nicht der Überprüfung durch das Integrationsamt beziehungsweise die Verwaltungsgerichte, sondern ist in erster Linie eine Frage des Arbeitsrechts und daher der Entscheidung durch die Arbeitsgerichte im Rahmen des Kündigungsschutzverfahrens überantwortet; hingegen spielen für die Entscheidung, ob die Zustimmung nach § 85 SGB IX erteilt oder versagt werden soll, nur solche Erwägungen eine Rolle, die sich speziell aus der Schwerbehindertenfürsorge herleiten. Zweck des besonderen und neben dem allgemeinen Kündigungsschutz gegebenen Kündigungsschutzes nach § 85 SGB IX ist es, den Schwerbehinderten vor den besonderen Gefahren, denen er wegen seiner Behinderung auf dem Arbeitsmarkt ausgesetzt ist, zu bewahren und sicherzustellen, dass er gegenüber gesunden Arbeitnehmern nicht ins Hintertreffen gerät. Die Zustimmungsentscheidung erfordert daher eine Abwägung des Interesses des Arbeitgebers an der Erhaltung seiner Gestaltungsmöglichkeiten gegen das Interesse des (schwerbehinderten) Arbeitnehmers an der Erhaltung seines Arbeitsplatzes. Eine Vorwegnahme der Gewährung arbeitsrechtlichen Schutzes für den Schwerbehinderten im Rahmen des Zustimmungsverfahrens ist allenfalls dann in Betracht zu nehmen, wenn die arbeitsrechtliche Unwirksamkeit einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen einer krankheitsbedingten Erwerbsunfähigkeit auf Zeit ohne jeden vernünftigen Zweifel in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht offen zu Tage tritt, sich mithin jedem Kundigen geradezu aufdrängt;
VGH BW, Beschl. v. 15. Juli 1997 - 9 S 1490/96 -, BR 1998, 75-77. 52
Ein solcher Fall ist vorliegend indes nicht gegeben. 53
54Eine aus Anlass langanhaltender Krankheit ausgesprochene Kündigung ist im Sinne des § 1 Abs. 2 KSchG sozial gerechtfertigt, wenn eine negative Prognose hinsichtlich der voraussichtlichen Dauer der Arbeitsunfähigkeit vorliegt, eine darauf beruhende erhebliche Beeinträchtigung betrieblicher Interessen festzustellen ist und eine Interessenabwägung ergibt, dass die betrieblichen Beeinträchtigungen zu einer billigerweise nicht mehr hinzunehmenden Belastung des Arbeitgebers führen. Bei krankheitsbedingter dauernder Leistungsunfähigkeit ist in aller Regel ohne weiteres von einer erheblichen Beeinträchtigung der betrieblichen Interessen auszugehen. Die Ungewissheit der Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit steht einer krankheitsbedingten dauernden Leistungsunfähigkeit dann gleich, wenn in den nächsten vierundzwanzig Monaten mit einer anderen Prognose nicht gerechnet werden kann. Die spätere Entwicklung einer Krankheit nach Ausspruch einer Kündigung kann weder zur Bestätigung noch zur Korrektur der Prognose verwertet werden. Vielmehr ist auch insoweit allein auf den Kündigungszeitpunkt abzustellen;
BAG, Urt. v. 12. April 2002 - 2 AZR 148/01 -, NJW 2002, 3271 (3273), m.w.N. 55
56Die seinerzeit zu treffenden Feststellungen lassen eine negative Prognose nicht als evident fehlerhaft erscheinen. Der Beklagte durfte insoweit einerseits die bisherige Dauer der Erkrankung und andererseits die bekannten Krankheitsursachen in den Blick nehmen. Die Dauer der bisherigen Arbeitsunfähigkeit allein muss zwar noch nichts darüber aussagen, ob der Arbeitnehmer auch in Zukunft auf nicht absehbare Zeit arbeitsunfähig krank sein wird. Ihr kann aber unter Umständen eine gewisse Indizwirkung entnommen werden. Allerdings besteht ein Erfahrungssatz des Inhalts, bei langanhaltenden Krankheiten sei für die Zukunft mit ungewisser Fortdauer der Krankheit zu rechnen, nicht;
BAG, Urt. v. 12. April 2002 - 2 AZR 148/01 -, NJW 2002, 3271 (3273), m.w.N. 57
58In diesem Zusammenhang war zu berücksichtigen, dass die Klägerin im Dezember 2001 ihrer Arbeitsverpflichtung bereits seit annähernd vier Jahren nicht mehr nachgekommen war. Anhaltspunkte für eine positive Entwicklung der Arbeitsfähigkeit ließen sich weder ihrem Vorbringen noch sonstigen Umständen entnehmen. Das bloße Bestreiten der Prognose der Beigeladenen vermag deren Fehlerhaftigkeit nicht zu begründen. Zwar durfte von der Klägerin nicht verlangt werden, dass sie ihr Vorbringen medizinisch substantiiert. Indes war von ihr zu erwarten, dass sie ihren Gesundheitszustand aus der Parallelsphäre eines Laien derart beschrieb, dass hieraus Rückschlüsse auf die Erheblichkeit ihres Bestreitens hätten gezogen werden können. Ein solches Vorbringen ist hingegen unterblieben. Soweit sie stattdessen auf die mit Bescheid vom 17. Mai 2001 verlängerte Gewährung einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit auf Zeit und die in diesem Rahmen angestellte Prognose, dass die Minderung der Erwerbsfähigkeit in absehbarer Zeit behoben sein könne, verweist, widerstreitet dies der Annahme einer negativen Prognose nicht. Ein Rentenbescheid, mit dem eine befristete Erwerbsunfähigkeitsrente bewilligt wird, belegt nicht zwingend, der Arbeitnehmer sei auch nach arbeitsrechtlichen Grundsätzen nur vorübergehend arbeitsunfähig, zumal der rentenversicherungsrechtliche Begriff der Erwerbsunfähigkeit und der arbeitsrechtliche Begriff der Arbeitsunfähigkeit nicht deckungsgleich sind;
59BAG, Urt. v. 7. Juni 1990 - 6 AZR 52/89 -, DB 1990, 1971 f., u. 3. Dezember 1998 - 2 AZR 773/97 -, BR 1999, 95 f.
60Die Klägerin muss sich insoweit entgegenhalten lassen, dass sich eine bereits in dem Bescheid vom 23. Juli 1999 vorgenommene identische Aussicht als unbegründet erwiesen hat. In diesem Zusammenhang sei angemerkt, dass sich auch die im Januar 2002 angestellte Prognose ihrer Prozessbevollmächtigten, sie sei „vielleicht schon im Frühjahr" 2002 wieder arbeitsfähig, als fehlerhaft erwiesen hat. Ärztliche Bescheinigungen, aus denen sich die Wiedererlangung der arbeitsvertraglichen geschuldeten Arbeitsfähigkeit hätte ersehen lassen, hat die Klägerin weder im Rahmen des Verwaltungsverfahrens noch in den von ihr betriebenen gerichtlichen Verfahren vorgelegt. Der Umstand, dass sie erstmals innerhalb des arbeitsgerichtlichen Verfahrens auf gerichtliche Aufforderung mit Schriftsatz vom 14. Januar 2002 auf eine zwischenzeitliche Besserung ihres Gesundheitszustandes hingewiesen und die behandelnden Ärzte von ihrer Schweigepflicht entbunden hat, vermag im Rahmen des vorliegenden Verfahrens mit Blick auf die Maßgeblichkeit des Zeitpunktes der am 3. Dezember 2001 zugestellten Kündigung des Arbeitsverhältnisses keine Berücksichtigung zu finden. Eine Beweiserhebung durch Einholung eines Sachverständigengutachtens oder Vernehmung eines sachverständigen Zeugen im gerichtlichen Verfahren kam insoweit nicht in Betracht, da nachträgliche Veränderungen des Gesundheitszustandes der Klägerin für die Frage der Rechtmäßigkeit der Erteilung der Zustimmung zur Kündigung ohne Belang ist.
61Es ist ferner keineswegs offensichtlich ausgeschlossen, dass die langzeitige Erkrankung der Klägerin erhebliche Beeinträchtigung betrieblicher Interessen der Beigeladenen begründet. Von einer solchen Beeinträchtigung betrieblicher Interessen ist in aller Regel auch ohne weitere Darlegungen im Einklang mit § 14 Abs. 2 TzBfG dann auszugehen, wenn bei Ausspruch der Kündigung für die nächsten 24 Monate nicht mit einer günstigeren Prognose zu rechnen ist;
BAG, Urt. v. 12. April 2002 - 2 AZR 148/01 -, NJW 2002, 3271 (3274), m.w.N. 62
Eine solche günstigere Prognose war nach den vorstehenden Erwägungen, insbesondere aber auch mit Blick auf Schwere der im Rahmen der Festsetzung des Grades der Behinderung berücksichtigten Verschleißerkrankungen, nicht zu treffen. Da die Beigeladene nach Darstellung der Klägerin eine Personalreserve in Gestalt von so genannten „Springern" vorhält, war sie nicht zu weiter gehenden Überbrückungsmaßnahmen verpflichtet. In Ansehung der Ungewissheit, ob und gegebenenfalls zu welchem Zeitpunkt die Klägerin ihre arbeitsvertraglichen Pflichten würde wieder aufnehmen können, war es der Beigeladenen nicht zuzumuten, den Arbeitsplatz der Klägerin auf unbestimmte Zeit freizuhalten. Insoweit ist nicht erkennbar, dass diese Ungewissheit der feststehenden dauernden Arbeitsunfähigkeit nicht gleichzuachten gewesen wäre;
64vgl. in diesem Zusammenhang auch BAG, Urt. v. 21. Mai 1992 - 2 AZR 399/91 -, NZA 1993, 497-500.
Dass der Beklagte im Rahmen einer Interessenabwägung, in die er auch das Alter, die Vermittelbarkeit der Klägerin auf dem Arbeitsmarkt und ihre Betriebszugehörigkeit von über 30 Jahren einbezogen hat, zu der Einschätzung gelangte, dass die betrieblichen 63
Beeinträchtigungen zu einer billigerweise nicht mehr hinzunehmenden Belastung der Beigeladenen führen, ist ob des Ausmaßes der Ausfallzeiten nicht evident fehlerhaft. Es war überdies im hier maßgeblichen Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung für den Beklagten nicht erkennbar, dass eine Umsetzungsmöglichkeit oder ein dem gesundheitlichen Zustand der Klägerin zuträglicher freier Arbeitsplatz im Betrieb der Beigeladenen existierte. Solche Stellen sind bis zum maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt von Seiten der Klägerin im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht auch nicht konkret benannt worden. Hinweise auf mögliche denkbare anderweitige Tätigkeiten reichen insoweit nicht aus;
66vgl. OVG NRW, Urt. v. 21. März 1990 - 13 A 1605/89 - u. 19. September 1991 - 13 A 1581/90 -.
67Nach alledem drängte sich die arbeitsrechtliche Unwirksamkeit der Kündigung des Arbeitsverhältnisses nicht ohne jeden vernünftigen Zweifel in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht auf.
68Bei der Abwägung des Interesses der Klägerin an der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses mit dem der Beigeladenen an der Beendigung desselben ist der Beklagte von zutreffenden Abwägungsleitlinien ausgegangen. Das Gericht sieht zur Vermeidung von Wiederholungen von einer erneuten Wiedergabe der Gesichtspunkte, die in den angefochtenen Bescheiden dargelegt sind, ab. Zwar ist bei Kündigungsgründen, die wie im Falle der Klägerin unmittelbar mit der Schwerbehinderung in Zusammenhang stehen, den fürsorgerechtlichen Aspekten besondere Beachtung zu schenken. Jedoch sind auch hier Abwägungsentscheidungen zu Gunsten des Arbeitgebers nicht schlechthin ausgeschlossen, wenn das wirtschaftliche Austauschverhältnis durch ungewöhnlich lange Fehlzeiten nachhaltig gestört wird. Dies ist vorliegend der Fall.
69Die Erteilung der Zustimmung zur ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses beruht nach alledem auf einer sachlich begründeten Entscheidung. Sie erweist sich nicht als unbillig, stellt sich vielmehr als hinnehmbar dar und ist daher rechtlich nicht zu beanstanden.
71Die Kostenentscheidung ist nach Maßgabe der §§ 154 Abs. 1 und 3, 162 Abs. 3, 188 S. 2 VwGO ergangen. Die Beigeladene hat ihre außergerichtlichen Kosten selbst zu tragen, da sie keinen Antrag gestellt hat und sich damit keinem Kostenrisiko ausgesetzt hat.
Unwirksamkeit der kündigung, Ordentliche kündigung, Arbeitsfähigkeit, Erwerbsunfähigkeit, Rente, Wiederherstellung, Behinderung, Arbeitsunfähigkeit, Krankheit, Arbeitsmarkt