Source: http://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2015_I_100/BGBLA_2015_I_100.html
Timestamp: 2017-10-19 14:28:42
Document Index: 190046104

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 6', '§ 6', '§ 4', '§ 7', '§ 7', '§ 9', '§ 9', '§ 4', '§ 4', '§ 9', '§ 3', '§ 10', '§ 10', '§ 9', '§ 10', '§ 12', '§ 13', '§ 3', '§ 13', '§ 4', '§ 13', '§ 13', '§ 228', '§ 189', '§ 13', '§ 13', '§ 228', '§ 189', '§ 13', '§ 3', '§ 30', '§ 17', '§ 31', '§ 2', '§ 32', '§ 3', '§ 7', '§ 27', '§ 5', '§ 5', '§ 7', '§ 8', '§ 13', '§ 13', '§ 17', '§ 21', '§ 8', '§ 17', '§ 25', '§ 24']

(NR: GP XXV RV 679 AB 708 S. 86. BR: AB 9447 S. 844.)
100. Bundesgesetz, mit dem das Bundestheaterorganisationsgesetz geändert wird
Das Bundesgesetz über die Neuorganisation der Bundestheater (Bundestheaterorganisationsgesetz – BThOG), BGBl. I Nr. 108/1998, zuletzt geändert durch Bundesgesetz BGBl. I Nr. 40/2014, wird wie folgt geändert:
1. In § 2 Abs. 4 wird nach der Wortfolge „für die Aus- und Fortbildung von Ballettlehrern zu sorgen“ die Wortfolge „und den Wiener Opernball zu veranstalten“ eingefügt.
„(7) Änderungen der Gründererklärung der Bundestheater-Holding GmbH sind vom Bundeskanzler im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen vorzunehmen.“
„(1) Die Bundestheater-Holding GmbH hat die Funktion einer strategischen Management-Holding für die Tochtergesellschaften. Ihr obliegen insbesondere folgende Aufgaben:
entgeltliche Überlassung der im Fruchtgenuss der Bundestheater-Holding GmbH stehenden Liegenschaften und Gebäude gemäß Z 6 an die Bühnengesellschaften zur Nutzung, soweit dies für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich ist.“
„(3) Der Theaterservice GmbH obliegen insbesondere folgende Aufgaben:
Die Bundestheater-Holding GmbH kann die Erbringung weiterer Infrastrukturleistungen durch die Theaterservice GmbH festlegen.“
„§ 6. (1) Die Geschäftsführung jeder Gesellschaft hat innerhalb von sechs Monaten ab Bestellung, bei den Bühnengesellschaften ab Beginn der Bestellung des künstlerischen Geschäftsführers, ein Unternehmenskonzept auszuarbeiten und dem Aufsichtsrat zur Genehmigung vorzulegen. Die Unternehmenskonzepte der Tochtergesellschaften bedürfen außerdem der Genehmigung der Bundestheater-Holding GmbH. Das Konzept hat insbesondere die von der Gesellschaft angestrebten Unternehmensziele und die von ihr verfolgten Strategien sowie die der Gesellschaft zugrundeliegende Organisation einschließlich der Pläne für den Personal- und Sachmitteleinsatz, für die Investitionsvorhaben und für die Finanzierung zu enthalten.“
6. In § 6 Abs. 2 wird nach dem Wort „Finanzen“ die Wortfolge „und der Bundestheater-Holding GmbH gemäß § 4 Abs. 1 Z 3“ eingefügt.
7. § 7 Abs. 2 bis 3 wird durch folgende Abs. 2 bis 3 ersetzt:
„(2) Der Bund hat für die Aufwendungen, die den Bühnengesellschaften im Zusammenhang mit der Erfüllung des kulturpolitischen Auftrages und der Bundestheater-Holding GmbH im Zusammenhang mit der Wahrnehmung ihrer Aufgaben entstehen, ab dem 1. Jänner 2014 eine jährliche Basisabgeltung in der Höhe von insgesamt 148,936 Millionen Euro zu leisten; ab dem 1. Jänner 2016 beträgt die jährliche Basisabgeltung 162,936 Millionen Euro.
(3) Nach Maßgabe der im jährlichen Bundesfinanzgesetz für diese Zwecke vorgesehenen Mittel kann der Bund außerordentliche Aufwendungen der Bühnengesellschaften unter der Voraussetzung vergüten, dass dies trotz wirtschaftlicher, sparsamer und zweckmäßiger Gebarung der Gesellschaften und unter Bedachtnahme auf Rationalisierungsmaßnahmen unbedingt erforderlich ist. Die Auszahlung dieser Vergütung bedarf des Einvernehmens mit dem Bundesminister für Finanzen.“
8. In § 7 Abs. 4 wird die Wortfolge „im Einvernehmen mit den“ durch die Wortfolge „nach Anhörung der“ ersetzt.
9. § 9 Abs. 1 lautet:
„§ 9. (1) Die Theaterservice GmbH ist verpflichtet, die Leistungen gemäß § 4 Abs. 3 Z 2 und 5 den Bühnengesellschaften nach dem Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Betriebsauslastung anzubieten. Andererseits sind diese Gesellschaften verpflichtet, diese von der Theaterservice GmbH angebotenen Leistungen in Anspruch zu nehmen. Können Leistungen gemäß § 4 Abs. 3 Z 2 oder 5 bei gleichem Leistungsinhalt und gleichen vertraglichen Konditionen von einem Dritten günstiger angeboten werden, ist dieser mit der Leistungserbringung zu beauftragen.“
10. In § 9 entfällt in Abs. 2 das Zitat „gemäß Abs. 1“; Abs. 4 lautet:
„(4) Die Theaterservice GmbH ist über die Leistungsverpflichtung gemäß Abs. 1 hinaus berechtigt, alle Leistungen, die Unternehmensgegenstand sind, im Wesentlichen dem Bund und den Gesellschaften gemäß § 3 Abs. 1, den Bundesmuseen und der Österreichischen Nationalbibliothek sowie deren Tochtergesellschaften anzubieten und zu erbringen. Mit Bedacht darauf kann die Theaterservice GmbH ihre Leistungen im öffentlichen Wettbewerb anbieten und erbringen.“
11. § 10 lautet:
„§ 10. Bei Aufträgen gemäß § 9 Abs. 1 und 4 erster Satz, an die Theaterservice GmbH gilt § 10 Z 7 des Bundesvergabegesetzes 2006, BGBl. I Nr. 17/2006. Die Theaterservice GmbH hat bei Aufträgen an Dritte das Bundesvergabegesetz 2006 anzuwenden.“
12. § 12 Abs. 2 bis 4 lautet:
„(2) Die Bundestheater-Holding GmbH hat einen oder zwei Geschäftsführer, die nach Anhörung des Aufsichtsrates vom Bundeskanzler zu bestellen sind. Sind zwei Geschäftsführer bestellt, hat der Bundeskanzler einen zum Sprecher der Geschäftsführung zu bestimmen. Besteht in Angelegenheiten der Geschäftsführung zwischen den beiden Geschäftsführern keine Einigung, ist die Auffassung des Sprechers der Geschäftsführung entscheidend (Dirimierungsrecht). Derartige Entscheidungen sind dem Aufsichtsrat unverzüglich zur Kenntnis zu bringen.
(3) Die Bühnengesellschaften haben jeweils zwei Geschäftsführer, einen für die künstlerischen Angelegenheiten (künstlerischer Geschäftsführer) und einen für die kaufmännischen Angelegenheiten (kaufmännischer Geschäftsführer). Die künstlerischen Geschäftsführer können die Bezeichnung „Direktor“ führen und sind in künstlerischen Belangen weisungsfrei.
(4) Die Bestellung der Geschäftsführer der Tochtergesellschaften erfolgt durch den Bundeskanzler nach Anhörung der Geschäftsführung der Bundestheater-Holding GmbH und des Aufsichtsrates der betreffenden Gesellschaft. Auf die Bestellung der künstlerischen Geschäftsführer findet das Stellenbesetzungsgesetz, BGBl. I Nr. 26/1998, mit der Maßgabe Anwendung, dass mit dieser Funktion auch Personen betraut werden können, die sich nicht im Rahmen der Ausschreibung um diese Funktion beworben haben. Die Ausschreibung der Funktionen erfolgt durch die Bundestheater-Holding GmbH im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler. Bei der Bestellung des kaufmännischen Geschäftsführers der Bühnengesellschaften ist zusätzlich der künstlerische Geschäftsführer zu hören.“
13. In § 13 werden Abs. 2 bis 6 durch folgende Abs. 2 bis 5 ersetzt:
„(2) In den Erklärungen gemäß § 3 Abs. 2 GmbHG (Gesellschaftsvertrag) ist die Bestellung von jeweils sechs Aufsichtsräten vorzusehen.
(5) Die Aufsichtsräte gemäß Abs. 3 Z 1 und 2 sowie gemäß Abs. 4 Z 2 sind gegenüber dem Bundeskanzler und die Aufsichtsräte gemäß Abs. 3 Z 3 sowie gemäß Abs. 4 Z 3 sind gegenüber dem Bundesminister für Finanzen über die Beschlüsse des Aufsichtsrates zur Auskunftserteilung verpflichtet.“
14. § 13 Abs. 9a lautet:
„(9a) Folgende Geschäfte der Bundestheater-Holding GmbH dürfen nur mit Zustimmung des Aufsichtsrats vorgenommen werden:
Festlegung der Leistungen, die gemäß § 4 Abs. 1 Z 5 von der Theaterservice GmbH für den Konzern zu erbringen sind.“
15. In § 13 Abs. 10a wird im Einleitungssatz das Wort „sollen“ durch das Wort „dürfen“ ersetzt.
16. In § 13 Abs. 10a Z 1 wird der Klammerausdruck „(§ 228 UGB)“ durch „(§ 189a Z 2 UGB)“ ersetzt.
17. § 13 Abs 10a Z 9 lautet:
die Festlegung der Ein- und Mehrjahresplanung (Unternehmensbudget und Dreijahresplan) der Gesellschaft für das jeweils folgende Geschäftsjahr;“
18. In § 13 Abs. 10a Z 11 wird der Klammerausdruck „(§ 228 Abs 3 UGB)“ durch „(§ 189a Z 7 UGB)“ ersetzt.
19. § 13 Abs. 12 lautet:
„(12) In den Gesellschaften gemäß § 3 ist vom Aufsichtsrat jeweils ein Prüfausschuss im Sinne des § 30g Abs. 4a GmbHG einzurichten.“
20. In § 17 Abs. 1 wird nach der Bezeichnung „Bundestheater-Holding GmbH“ die Wortfolge „ , sind zwei Geschäftsführer bestellt, vom Sprecher der Geschäftsführung,“ eingefügt.
21. Dem § 31a wird folgender Abs. 7 angefügt:
„(7) §§ 2 Abs. 4, 3 Abs. 7, 4, 6, 7, 9, 10, 12, 13, 17 und 32 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl I Nr. 100/2015 treten mit 1. September 2015 in Kraft. Mit Wirksamkeit vom 1. September 2015 sind die Aufsichtsräte der Bundestheater-Holding GmbH und von deren Tochtergesellschaften neu zu bestellen. Mit dem der Kundmachung dieses Bundesgesetzes folgenden Tag können alle hierfür erforderlichen Maßnahmen vorgenommen werden.“
„§ 32. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut:
Hinsichtlich des § 3 Abs. 1 und des § 7 Abs. 2 bis 3 und des § 27 der Bundeskanzler im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen;
hinsichtlich des § 5 Abs. 1 und 2 der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler;
hinsichtlich des § 5 Abs. 2 vorletzter Satz, § 7 Abs. 1, § 8, soweit dieser nicht Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren oder Bundesverwaltungsabgaben betrifft, § 13 Abs. 3 Z 3, § 13 Abs. 4 Z 3, § 17 Abs. 5 und des § 21 Abs. 1 bis 3 der Bundesminister für Finanzen;
hinsichtlich des § 8, soweit dieser Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren betrifft, der Bundesminister für Justiz;
hinsichtlich des § 17 Abs. 6 und des § 25 der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft;
hinsichtlich der §§ 24 und 31 der jeweils zuständige Bundesminister;
im Übrigen der Bundeskanzler.“