Source: https://www.hartziv.org/forum/thread/14473-coronavirus-entschaedigungszahlungen-aufwendungsersatz-moeglichen-grundrechtsein/
Timestamp: 2020-05-31 13:17:27
Document Index: 66015367

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 58', '§ 56', '§ 56', '§ 30', '§ 7', '§ 42', '§ 41', '§ 42', '§ 44', '§ 65', '§ 21', '§ 41', '§9', '§ 22', '§22', '§22', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 37', '§ 41', '§ 41', '§60', '§ 45', '§ 109', '§ 96']

Coronavirus - Entschädigungszahlungen - Aufwendungsersatz - möglichen Grundrechtseinschränkungen durch das Infektionsschutzgesetz und rechtliche Änderungen - Recht - hartziv.org Community
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Coronavirus - Entschädigungszahlungen - Aufwendungsersatz - möglichen Grundrechtseinschränkungen durch das Infektionsschutzgesetz und rechtliche Änderungen
Coronavirus Rechtliche Infos zu Entschädigungszahlungen, Aufwendungsersatz und möglichen
Grundrechtseinschränkungen durch das Infektionsschutzgesetz
Zitat von Coronavirus - Rechtliche Infos zu Entschädigungszahlungen - Aufwendungsersatz und möglichen Grundrechtseinschränkungen durch das Infektionsschutzgesetz
Ich habe mal verschiedene Infos zur Fortzahlung von Erwerbseinkommen im Krankheits- und
Quarantänefall zusammengestellt. Hier erst mal aus arbeitsrechtlicher Sicht:
Corona-Quarantäne - Die wichtigsten rechtlichen Fragen - Handwerksblatt.de
Zum Thema Entschädigung auch für Selbstständige und Freiberufler:
Coronavirus - Auch Selbstständige und Freiberufler werden bei Quarantäne entschädigt - VGSD.de und
Coronavirus - Wie können sich Selbstständige schützen - Selbststaendig.de
Coronavirus aus Sicht von Arbeitgebern:
Coronavirus und Arbeitsrecht - Was Arbeitgeber jetzt über das Coronavirus wissen müssen - Impulse.de
Wenn es dazu kommt, dass Arbeitsgeber den Lohn nicht zahlen oder Selbstständige und Freiberufler
nicht mehr über genügend Einkommen verfügen, ist es unabdingbar dass erstmal ein SGB II-Antrag
gestellt wird. Der Antrag wirkt immer auf den Monatsersten zurück und es kann auf den Antrag
jederzeit, sofern es doch zu Lohnzahlung oder genügend Einkommen kommen sollte, nach
§ 46 SGB I verzichtet werden.
Es ist aber zu erwarten, dass Entschädigungszahlungen nach § 56 IfSG (Infektionsschutzgesetz) Monate
dauern werden, obwohl klar bestimmt ist, dass diese jeweils zum Ersten eines Monats für den abgelaufenen
Monat zu gewähren sind (§ 56 Abs. 6 IfSG). Nach dem Infektionsschutzgesetz hat auf Antrag die zuständige
Behörde einen Vorschuss in der voraussichtlichen Höhe des Erstattungsbetrages zu erbringen (§ 56 Abs. 12 IfSG).
Zur Entschädigung gehören nicht nur Entschädigungszahlungen zum Lebensunterhalt, sondern auch Beiträge
zur gesetzlichen Kranken-, Renten- sowie der sozialen Pflegeversicherung (§ 58 IfSG) und entstehende
Mehraufwendungen auf Antrag in angemessenem Umfang (§ 56 Abs. 4 IfSG).
Wenn die Entschädigungszahlungen entgegen der Rechtsvorschrift doch nicht kurzfristig als Vorschuss erbracht
werden (§ 56 Abs. 12 IfSG), werden erstmal die Jobcenter einspringen müssen. Liegt eine Absonderung nach
dem Infektionsschutzgesetz (§ 30 IfSG) besteht kein SGB II Anspruch, da diese einer richterlich angeordneten
Freiheitsentziehung nach § 7 Abs. 4 SGB II gleichgestellt ist (FH 7.96). In diesen Fällen wären die örtlichen
Sozialämter zuständig.
Es ist zu erwarten, dass die Jobcenter und Sozialämter in Akutfällen unverzüglich nach § 42 Abs. 1 S. 2 SGB I
/ § 41a Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB II bzw. § 42 Abs. 1 S. 2 SGB I / § 44a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB XII Leistungen,
notfalls in einem vereinfachten Antragsverfahren, erbringen.
Es ist ferner zu erwarten, dass wegen Infektionsrisikos auf die persönliche Vorsprache im Rahmen der Grenzen
der Mitwirkung nach § 65 Abs. 1 Nr. 2 SGB I verzichtet wird und die Jobcenter/Sozialämter alles tun, in dieser
Krisensituation nicht auch noch massive Probleme zu schaffen. Ebenso dürfen die Mitwirkungspflichten nicht
überzogen werden, das es aus einer Quarantäne heraus schwer möglich sein wird, ohne die Umgebung zu
gefährden, Kontoauszüge oder weitere Beweisurkunden zu beschaffen.
Auch wird von Seiten der Jobcenter zu berücksichtigen sein, dass bei der Beschaffung von Lebensmitteln
möglicherweise die Preise steigen und diese dann über eine großzügigere Gewährung des Härtefallmehrbedarf
nach § 21 Abs. 6 SGB II aufzufangen sind. Gleiches kann für die Beschaffung von Medikamenten zum Tragen
kommen, die nicht vom Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung umfasst sind und entgegen der
Weisung der BA durchaus auch zum Anspruchsumfang des Härtefallmehrbedarfes gehören können.
Abschließend noch zu den Möglichkeiten des stattlichen Eingriffshandeln durch das IfSG in der Taz ein sehr guter Artikel: Rechtslage beim Coronavirus - TAZ.de
Dazu auch: Behördenmaßnahmen, Pflichten und Sanktionen in Haufe de:
Eindämmung des Coronavirus - Behördenmaßnahmen - Pflichten und Sanktionen - Haufe.de
(Quelle Tacheles-Sozialhilfe.de)
FAQ Corona-Virus - Die wichtigsten Fragen und Antworten
Zitat von FAQ Corona-Virus - Die wichtigsten Fragen und Antworten
Bekomme ich weiterhin Geld ausbezahlt, wenn Agenturen und Jobcenter schließen und ich nicht zu meinem Termin kommen kann?
Auf welchem Weg kann ich mich arbeitslos melden, wenn Ihre Häuser geschlossen sind?
Finden Kundenkontakte noch statt?
Welche Kunden-Termine fallen aus, welche finden statt?
Muss ich Sanktionen fürchten, wenn ich nicht zum Termin komme?
Wie kann ich meine Arbeitsagentur beziehungsweise mein Jobcenter erreichen?
Muss ich mich für die Nutzung der Online-Services (eServices) persönlich verifizieren?
Wo kann ich meine Unterlagen abgeben?
Wo kann ich meine Arbeitsbescheinigung hochladen?
Wo finde ich Merkblätter und Formulare zu den Anträgen auf Leistungen?
Ich bin gekündigt worden. Wo finde ich den Antrag auf Arbeitslosengeld I?
Wo finde ich den Antrag auf Arbeitslosengeld II?
Mein Arbeitgeber wird voraussichtlich Kurzarbeitergeld beantragen müssen. Wo informiere ich mich über Kurzarbeitergeld?
Wo kann ich Veränderungen mitteilen?
Bekomme ich für den Zeitraum der Maßnahme-Schließung weiterhin meine Leistungen?
Auszug mit Zusammenfassung aus Thomé Newsletter 10/2020 vom 22.03.2020
Zitat von Corona und die Bundesagentur für Arbeit - Jobcenter passen sich an - Inge Hannemann
Die Coronakrise trifft natürlich auch auf die Jobcenter und Arbeitsagenturen. Die Bundesagentur für Arbeit hat zügig reagiert, in dem sie seit spätestens 17. März 2020 ihre Jobcenter und Arbeitsagenturen Türen geschlossen halten. Dieses gilt nicht für Notfälle. Weiterhin hat die Bundesagentur für Arbeit zugesagt, dass finanzielle Angelegenheiten oberste Priorität haben. Keiner soll durch die Schließung finanzielle Nachteile haben.
Auf diesen Punkt geht die Bundesagentur für Arbeit auch nochmals in einer Weisung SGB II vom 17. März 2020 ein:
Die Bundesagentur für Arbeit hat dazu weitere Regelungen in den Jobcenter (ohne Optionskommunen) als Weisung erlassen. Dazu gehören folgende 12 Punkte:
Die Aufrechterhaltung der Kommunikation mit den Kundeninnen und Kunden
Erstantragstellung
Notlagen / „Barauszahlung“
Ortsabwesenheit bzw. fehlende Rückkehrmöglichkeit (ggf. aus dem Ausland)
Rechtsfolgen einer Quarantäne
Aktivierende Leistungen
Verlängerung des Bewilligungsabschnittes
Erwerbslosen sollen Fragen und Anliegen auch ohne persönlichen Kontakt klären können. Dadurch werden die formalen Anforderungen an die Antragstellung und Übersendung von Nachweisen gelockert. Die Jobcenter sind aufgefordert die Öffentlichkeit darüber aktiv und wiederkehrend zu informieren.
Die Antragstellung ist an keine Form gebunden. Die Bundesagentur für Arbeit schreibt: „Es besteht daher die Möglicheit der postalischen, mündlichen, telefonischen als auch der Antragstellung per E-Mail. Auch der Einwurf in den Hausbriefkasten der gE ist möglich.“ Bisherige Fristen werden in Zukunft großzügiger gestaltet. Weiterhin weist die Bundesagentur für Arbeit daraufhin: „Lassen sich die Mitwirkungshandlungen aus wichtigen Gründen – wie dies bei Quarantäne oder der weitgehenden Einstellung des Kundenverkehrs der Fall ist – nicht realisieren, können Entscheidungen vorläufig getroffen werden (§ 41a SGB II).“ Das sei zu nutzen.
Ein notwendiger Weiterbewilligungsantrag wird entsprechen einer Erstantragstellung bezüglich Fristen o.ä. bearbeitet.
Ansprechpartner*innen, wie in den Obdachlosenunterkünften der Diakonie, Vertrauenspersonen o.ä. sind über den Zeitpunkt der Geldausgabe einzubinden.
Eine Ortsabwesenheit kann auch ohne persönliche Vorsprache erfolgen. Ein Anspruch auf die Auszahlung des Arbeitslosengeldes II besteht auch dann weiter, wenn „Kundinnen und Kunden an der Ausreise aus dem Urlaubsland oder der Urlaubsregion (z.B. wegen Quarantäne) gehindert oder so schwer erkrankt sind, dass eine Arbeitsunfähigkeit besteht und aufgrund dieser eine Heimreise unmöglich ist. Der Nachweis erfolgt formlos.
Es erfolgt kein Leistungsausschluss, wenn jemand am COVID-19 erkrankt ist.
„Die Regelungen zu den Minderungen bei Sanktionen werden zur Reduzierung des Kundenverkehrs in den gE ausgesetzt. Das Meldeverfahren findet nicht statt.“
Trainingsmaßnahmen (arbeitsmarktpolitische Maßnahmen) werden mindestens für 14 Tage ausgesetzt. Hier gelten jedoch auch die Allgemeinverfügungen der jeweiligen Bundesländer. Ein Beginn neuer Maßnahmen wird für den gleichen Zeitraum verschoben. Sollten trotzdem Maßnahmen stattfinden, haben die Erwerblosen die Möglichkeit eine Abmeldung beim Kursträger zu beantragen. Es wird keine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung gefordert. Quarantäne, Schließung Kita/Kiga, Schule, Pflege von Angehörigen usw. gelten als wichtiger Grund. Rechtsfolgen treten nicht ein, da die Maßnahmen vorübergehend unzumutbar sind.
Siehe angehängte Weisung.
Der Antrag auf Grundsicherung kann formlos telefonisch, per E-Mail oder per (Haus-) Post beim zuständigen Jobcenter gestellt werden. Antragsvordrucke und Hinweise, welche Angaben gemacht werden müssen, finden Sie auf der Seite Merkblätter und Formulare.
Der Gesetzgeber plant aktuell vorübergehende Vereinfachungen des Zugangs zur Grundsicherung. Unter anderem sind folgende, befristete Änderungen geplant – diese Informationen sind noch vorläufig und vorbehaltlich der gesetzlichen Beschlüsse: Wer ab dem 1. März bis einschließlich zum 30. Juni 2020 einen Neuantrag auf Grundsicherung stellt, für den entfällt für die ersten 6 Monate die Vermögensprüfung, wenn erklärt wird, dass kein erhebliches Vermögen verfügbar ist. In den ersten 6 Monaten des Leistungsbezugs werden die Ausgaben für Miete und Heizung in tatsächlicher Höhe anerkannt. Kinderzuschlag (KiZ) als Alternative zur Grundsicherung erhält, wessen Einkommen zwar für ihn selbst, nicht aber für seine Familie reicht. Bei Neuanträgen ist nun nur noch das Einkommen des letzten Monats (anstelle des letzten halben Jahres) entscheidend. Bei Einkommensverlusten etwa von selbstständigen Eltern entsteht so schneller ein Anspruch.
Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz
und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus
SARS-CoV-2(Sozialschutz-Paket) Vom 27. März 20
Zitat von Gesetzfür den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatzund zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2(Sozialschutz-Paket)
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes-rates das folgende Gesetz beschlossen:
Vereinfachtes Verfahren für den Zugang zu sozialer Sicherung aufgrund desCoronavirus
SARS-CoV-2; Verordnungsermächtigung
(1) Leistungen für Bewilligungszeiträume, die inder Zeit vom 1. März 2020 bis zum 30. Juni 2020
beginnen, werden nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4 erbracht
(2) Abweichend von den §§9,12und19Absatz3 wird Vermögen für die Dauer von sechs Monaten
nicht berücksichtigt. Satz 1 gilt nicht, wenn das Vermögen erheblich ist; es wird vermutet, dass keinerhebliches Vermögen vorhanden ist, wenn die Antragstellerin oder der Antragsteller dies
im Antrag erklärt
(3) § 22 Absatz 1 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die tatsächlichen Aufwendungen für
Unterkunft und Heizung für die Dauer von sechs Mona-ten als angemessen gelten. Nach Ablauf
des Zeitraumsn achSatz1ist §22 Absatz1 Satz3 mit derMaßgabe anzuwenden, dass der Zeitraum
nach Satz 1 nicht auf die in §22 Absatz1 Satz3 genannteFrist anzurechnen ist. Satz 1 gilt nicht
in den Fällen,in denen im vorangegangenen Bewilligungszeitraumdie angemessenen und nicht
die tatsächlichen Aufwendungen als Bedarf anerkannt wurden.
(4) Sofern über die Leistungen nach § 41a Absatz 1 Satz 1 vorläufig zu entscheiden ist, ist über
den Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts abweichend von § 41 Absatz 3
Satz 1 und 2 für sechs Monate zu entscheiden.
In den Fällen des Satzes1entscheiden dieTräger der Grundsicherung für Arbeitsuchende abweichend
von § 41a Absatz 3 nur auf Antrag abschließend überden monatlichen Leistungsanspruch.
(5) Für Leistungen nach diesem Buch, deren Bewilligungszeitraum in der Zeit vom 31. März 2020
bis vor dem 31. August 2020 endet, ist für deren Weiterbewilligung abweichend von § 37 kein erneuter Antrag erforderlich. Der zuletzt gestellte Antrag giltinsoweit einmalig für einen weiteren Bewilligungs-zeitraum fort. Die Leistungen werden unter Annahme unveränderter Verhältnisse für zwölf Monate weiter-bewilligt. Soweit bereits die vorausgegangene Be-willigung nach § 41a vorläufig erfolgte, ergeht ab-weichend von Satz 3 auch die Weiterbewilligungs-entscheidung nach § 41a aus demselben Grund fürsechs Monate vorläufig. §60 des Ersten Buches so-wie die §§ 45, 48 und 50 des Zehnten Buches bleiben unberührt.
(6) Die Bundesregierungwird ermächtigt, durchRechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates
den in Absatz 1 genannten Zeitraum längstensbis zum 31. Dezember 2020 zu verlängern.
Weiterlesen, wichtige Änderungen ........................
Ergänzende Weisungen der BA zur Corona-Krise vom 17.März 2020
Corona –Wie geht es bei den Jobcentern weiter?
Sozialrecht Justamente zum Sozialschutzpaket gibt es hier
Das Sozialschutz-Paket: (Erste) Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf das Sozialrecht
Zitat von Das Sozialschutz-Paket: (Erste) Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf das Sozialrecht
A. Hintergrund und Gesetzgebungsverfahren
Von der Ankunft des neuen Coronavirus SARS-CoV-2 in Deutschland bis zu den ersten substanziellen Auswirkungen auf das deutsche Sozialrecht hat es nicht lange gedauert. Und das hat seinen Grund: Seit die Bundesländer vor gut drei Wochen infolge der rasant ansteigenden Zahl von Infektionsfällen neben Schul- und Kita-Schließungen umfassende Kontaktbeschränkungen bis hin zu Ausgangssperren erlassen und schrittweise ausgebaut haben und in diesem Zusammenhang auch die Schließung von Restaurants, Freizeiteinrichtungen, Einzelhandels- und Dienstleistungsbetrieben verfügt haben, sind nicht nur die wirtschaftlichen Rahmendaten, sondern auch die Beschäftigung in Deutschland von jetzt auf gleich in beispielloser Weise eingebrochen.
Der Gesetzgeber hat auf die sich abzeichnende Krise – dem guten Beispiel aus der Finanzkrise 2008/09 folgend – zunächst umgehend mit dem Ausbau des Kurzarbeitergeldes reagiert. Mit dem Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld vom 13.03.2020 (BGBl I 2020, 493) ist in § 109 Abs. 5 SGB III eine weitere Verordnungsermächtigung aufgenommen worden, nach der die Bundesregierung durch Rechtsverordnung die gesetzlichen Voraussetzungen des § 96 SGB III für den Fall außergewöhnlicher Verhältnisse am Arbeitsmarkt zeitlich befristet lockern darf. Angesichts der rasant fortschreitenden Entwicklung insbesondere am Wochenende nach dem 13.03.2020 zeichnete sich rasch ab, dass dies nicht reichen würde, weil von den Geschäftsschließungen insbesondere auch viele selbstständige Dienstleister betroffen sind, die keinen Zugang zum Kurzarbeitergeld haben.
Diesen Personenkreis insbesondere und seine soziale Absicherung durch erleichterten Zugang zu den Existenzsicherungssystemen hat der Gesetzgeber mit dem Sozialschutz-Paket in den Blick genommen, daneben aber auch die Kompensation von pandemiebedingten Personalausfällen bei steigendem Personalbedarf im Bereich der systemkritischen Infrastruktur und in der Landwirtschaft.
Ferner geht es um die Entlastung der Sozialverwaltungen insbesondere bei den Jobcentern von aufwändigen Prüfungen gerade bei den vielen erwarteten Erstanträgen – der Gesetzentwurf geht von bis zu 1,2 Mio. zusätzlichen Bedarfsgemeinschaften aus (BT-Drs. 19/18107, S. 4).
Darf die Corona-Soforthilfe auf Arbeitslosengeld II angerechnet werden
Zitat von Darf die Corona-Soforthilfe auf Arbeitslosengeld II angerechnet werden
Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie treffen insbesondere Selbstständige und Gewerbetreibende schwer. Um den wirtschaftlichen Schaden für Solo-Selbstständige und Kleinstunternehmen, der aus der Corona-Krise entsteht, zu minimieren, wurde das Soforthilfeprogramm Corona aufgelegt.
Anträge können von gewerblichen und gemeinnützigen Unternehmen, Solo-Selbstständigen
und von Angehörigen der Freien Berufe, einschließlich Künstler/innen, mit bis zu 10 Vollzeit-Beschäftigten gestellt werden, die
bei einem deutschen Finanzamt angemeldet sind,
mehr als die Hälfte der Aufträge aus der Zeit vor dem 1. März 2020 durch die Corona-Krise weggefallen sind
oder der Umsatz sich im Vergleich zum Vorjahresmonat halbiert hat
oder der Betrieb auf behördliche Anordnung massiv eingeschränkt wurde oder
Zahlungsverpflichtungen nicht erfüllt werden können, zum Beispiel: Mieten, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten.
Die Soforthilfe wird im Rahmen eines einmaligen, nicht rückzahlbaren Zuschusses ausgezahlt.
Sie ist nach der Zahl der Beschäftigten gestaffelt und ist je nach Bundesland unterschiedlich hoch. Da der Leistungsbezug von Leistungen nach dem SGB II (sog. Arbeitslosengeld II) nicht förderschädlich ist, können auch Selbstständige, die aufstockend Leistungen nach dem SGB II beziehen, die Soforthilfe beantragen.
Darf die Soforthilfe angerechnet werden? ..........weiter