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Timestamp: 2018-09-22 17:10:07
Document Index: 236237017

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG']

Vom Schwierigen Umgang Mit Graumarktware – Neuen Schwung In Deutschland Bringt Womöglich Ein Urteil Des OLG Düsseldorf - Corporate/Commercial Law - Germany
Germany: Vom Schwierigen Umgang Mit Graumarktware – Neuen Schwung In Deutschland Bringt Womöglich Ein Urteil Des OLG Düsseldorf
Allerdings ist damit das Ende der Möglichkeiten noch nicht erreicht. Denn schon bisher und durch den EuGH bestätigt (EuGH, C 337/95) gilt eine Ausnahme vom Erschöpfungsgrundsatz dann, wenn die Art und Weise des Verkaufs geeignet ist, den Ruf der Marke zu schädigen. Das gilt etwa nach Meinung des EuGH für den Vertrieb von Produkten in Discountern, wenn ein solcher Verkauf das Ansehen der Ware so stark beschädigt, dass ihre luxuriöse Ausstrahlung und Qualität in Frage gestellt wird (EuGH, C-59/08). Das gilt zum einen wenn andere Produkte neben dem Markenprodukt in direkter Nachbarschaft" vertrieben werden, ohne dieselben Qualitätsanforderungen zu erfüllen (EuGH, C 337/95) oder wenn die Werbemethoden ungeeignet sind (EuGH, C 63/97). So fand bspw. das Landgericht Hamburg, dass die Verwendung ungeeigneter und dem Luxusimage einer Marke abträglicher Fotos einen Verbotsanspruch (zumindest bezogen auf die Fotoverwendung) rechtfertigt (LG Hamburg, 315 O 339/13). Der BGH sah in einem fehlerhaften und nachlässigen Labeln der Produkte einen unzulässigen Umgang mit der Marke (BGH, I ZR 72/11).
Der dauerhaft angelegte und umfangreiche Vertrieb der in Rede stehenden Kosmetikprodukte auf der Onlineplattform www...de ist geeignet, das Image der Antragsmarken erheblich zu beeinträchtigen. Die Art und Weise der dortigen Warenpräsentation zieht die Antragsmarken ins Alltägliche und Gewöhnliche. Wie es der Verkehr von der Vielzahl der herkömmlichen SB-Warenhäuser der Antragsgegnerin gewöhnt ist, wird auch das Angebot auf www...de von Waren des täglichen Bedarfs, oftmals in Gestalt eigener, besonders niedrigpreisiger Handelsmarken, wie der Z.-Eigenmarke O.", beherrscht. Das Motto der Antragsgegnerin gilt auch hier. So reicht das Sortiment von Lebensmitteln über Elektronikbedarf, Haushaltswaren, Bekleidungswaren bis hin zu Kosmetika. Seit der Onlineauftritt der Antragsgegnerin mit dem des von ihr übernommenen Unternehmens B." zusammengelegt wurde, bietet überdies auf der Plattform nicht nur die Antragsgegnerin ihre Waren zum Verkauf an, sondern es können auch Dritte über die Onlineplattform Waren vertreiben. Das Portal ist zweckmäßig und sonderangebotsorientiert ausgestaltet. Kunden können bei jedem Kauf PAYBACK-Punkte sammeln und von einer Finanzierung Gebrauch machen. Teilweise wird mit Durchstreichpreisen" geworben und in roter Schrift blickfangmäßig angegeben, wieviel Prozent der Kunde jeweils gegenüber dem Ursprungspreis einspart. Eine Produktberatung findet nicht statt."
Auch wenn die Entscheidung des OLG Düsseldorf im Lichte der bestehenden EuGH Rechtsprechung nicht als revolutionär zu betrachten ist, wird sie sicherlich für einigen Schwung im Vorgehen gegen Graumarkthändler sorgen, da nun nationale Gerichte nicht mehr vor der unbehaglichen" Hürde stehen, EuGH Rechtsprechung anzuwenden, sondern sich im gewohnten Fahrwasser der nationalen Rechtsprechung bewegen. Grundsätzlich darf aber auch die OLG Düsseldorf Rechtsprechung nicht als Blankoscheck verstanden werden. Auch das OLG Düsseldorf hat kein generelles Verbot zugelassen, sondern einzeln abgewogen, ob der Vertrieb in seiner konkreten Form untersagungsfähig war. Dies herauszuarbeiten, darauf wird es auch in Zukunft ankommen und wird insbesondere den Verbotsumfang bestimmen.