Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_4-BN-38-10
Timestamp: 2019-05-27 09:10:52
Document Index: 289296618

Matched Legal Cases: ['§ 133', '§ 1', '§ 8', '§ 8', '§ 5', '§ 132', '§ 8', '§ 47', '§ 8', '§ 47', '§ 108']

BVerwG, 4 BN 38.10: Grundstück, Bebauungsplan, Aufklärungspflicht, Wohngebäude
Urteil des BVerwG vom 19.10.2010, 4 BN 38.10
4 BN 38.10
Grundstück, Bebauungsplan, Aufklärungspflicht, Wohngebäude
Grundstück, Bebauungsplan, Aufklärungspflicht, Wohngebäude, Verfahrensmangel
BVerwG 4 BN 38.10 OVG 1 KN 7/09
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 19. Oktober 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Jannasch und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Philipp
Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 29. Juni 2010 wird zurückgewiesen.
2Ob dem Antragsteller - wie die Beigeladene meint - bereits das Rechtsschutzbedürfnis für eine Revision im Normenkontrollverfahren fehlt, nachdem er seine
Klage gegen die der Beigeladenen auf der Grundlage des Bebauungsplans
erteilte Baugenehmigung zurückgenommen hat, kann offen bleiben. Denn die
Gründe für die Zulassung der Revision, die er geltend macht, werden in der
Beschwerdebegründung nicht in der gemäß § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO erforderlichen Weise dargelegt. Unabhängig hiervon sind die erhobenen Rügen
auch nicht begründet.
31. Der Antragsteller ist Eigentümer eines reetgedeckten Hauses, das sich im
Gebiet des ursprünglichen Bebauungsplans, nicht aber des mit dem Normenkontrollantrag angegriffenen Änderungsplans befindet. Das Oberverwaltungsgericht hat den Normenkontrollantrag abgelehnt, weil der Antragsteller nicht
antragsbefugt sei. Der angefochtene Bebauungsplan treffe für sein Grundstück
keine Regelungen. Der Antragsteller könne auch nicht in seinem Recht auf gerechte Abwägung (§ 1 Abs. 7 BauGB) verletzt sein. Angesichts der Entfernung
zwischen dem Grundstück des Antragstellers und dem Plangebiet und der dazwischen liegenden Wohnhäuser und Verkehrseinrichtungen könne weder das
im Änderungsplan zugelassene Wohngebäude noch seine Nutzung das Grundstück des Antragstellers beeinträchtigen. Die Befürchtung, dass sich durch die
Zulassung eines Wohnhauses mit Hartdach das Niveau der Bebauung im Gebiet des Bebauungsplans verschlechtere, betreffe ausschließlich objektiv-rechtliche städtebauliche Aspekte. Selbst wenn die Veränderung die Belange des
Antragstellers beträfe, so wären diese Belange nicht in die Abwägung einzustellen, weil die Veränderung geringfügig sei.
4Der Antragsteller macht geltend, das Oberverwaltungsgericht weiche mit diesen
Ausführungen von dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Februar 2003 - BVerwG 4 BN 9.03 - (Buchholz 406.11 § 8 BauGB Nr. 13) ab. Aus
dieser Entscheidung zum Entwicklungsgebot (§ 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB) lasse
sich ableiten, dass die konzeptionellen Grundzüge der Darstellungen eines Flächennutzungsplans dann und solange unangetastet blieben, wie Darstellung im
Flächennutzungsplan und Festsetzung im Bebauungsplan „in ein und dieselbe
Richtung weisen“. Bei der hier erfolgten Darstellung einer Gemeinbedarfsfläche
nach § 5 Abs. 2 Nr. 2 BauGB und der daraus „entwickelten“ Festsetzung als
allgemeines Wohngebiet gebe es einen solchen konzeptionellen Gleichklang
nicht; das Entwicklungsgebot sei verletzt. Hierdurch werde die geordnete städtebauliche Entwicklung beeinträchtigt. Diese sei darauf gerichtet, das homogene Erscheinungsbild einer einheitlichen Einzelhausbebauung zu erhalten. Hierauf dürfe sich der Antragsteller berufen.
5Dieses Vorbringen ist nicht geeignet, eine Divergenz im Sinne des § 132 Abs. 2
Nr. 2 VwGO darzulegen. Hierfür muss die Beschwerde einen inhaltlich be-
stimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz
benennen, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten ebensolchen Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat (Beschluss vom 19. August 1997
- BVerwG 7 B 261.97 - NJW 1997, 3328). Der Antragsteller benennt weder einen Rechtssatz des Oberverwaltungsgerichts zum Entwicklungsgebot nach § 8
Abs. 2 Satz 1 BauGB noch einen Rechtssatz des Bundesverwaltungsgerichts
zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Antragsteller durch eine Verletzung des Entwicklungsgebots in seinem Anspruch auf gerechte Abwägung
seiner Belange verletzt sein kann (zu dieser Frage vgl. Beschluss vom 7. März
2007 - BVerwG 4 BN 1.07 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 174). Derartige
Rechtssätze sind in den angeführten Entscheidungen auch nicht enthalten. Das
Oberverwaltungsgericht hat sich zum Entwicklungsgebot nicht geäußert. Der
Antragsteller hatte einen Verstoß gegen § 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB auch nicht
- jedenfalls nicht schriftsätzlich - geltend gemacht. Außerdem bestanden keine
Anhaltspunkte dafür, dass sich hier aus einem etwaigen Verstoß gegen das
Entwicklungsgebot ein abwägungsbeachtlicher Belang des Antragstellers ergeben könnte. Im Übrigen hat sich das Bundesverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 12. Februar 2003 zwar zum Entwicklungsgebot, nicht aber zu Fragen der Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO geäußert.
62. Als Verfahrensmangel macht der Antragsteller eine Verletzung der Aufklärungspflicht geltend. Das Oberverwaltungsgericht sei von einem unvollständigen Sachverhalt ausgegangen. Es habe den Flächennutzungsplan und die bestehende Abweichung hiervon seiner Tatbestandsschilderung und seiner Entscheidung nicht zugrunde gelegt.
7Damit ist ein Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz ebenfalls nicht in
der erforderlichen Weise dargelegt. Bei der Prüfung, ob der Vorinstanz ein Verfahrensfehler unterlaufen ist, ist von deren materiellrechtlicher Rechtsauffassung auszugehen, selbst wenn diese verfehlt sein sollte (Urteil vom 25. März
1987 - BVerwG 6 C 10.84 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 183 S. 4). Das
Oberverwaltungsgericht hat die Antragsbefugnis des Antragstellers aus den
dargelegten Gründen verneint. Welcher Anlass ausgehend von dieser
Rechtsauffassung bestanden haben sollte, Feststellungen zum Inhalt des Flächennutzungsplans zu treffen, ist weder dargelegt noch ersichtlich.