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Timestamp: 2016-10-27 06:55:06
Document Index: 20637543

Matched Legal Cases: ['Art. 80', 'Art. 80', 'Art. 80', 'Art. 80', 'Art. 80', 'Art. 80', 'Art. 156']

1A.154/2001 (10.12.2001)
1A.154/2001/bie
Firma X.________, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Bernhard M�hlestein, Arnold Wehinger Kaelin & Ferrari, Riesbachstrasse 52, 8008 Z�rich,
Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Russland -B 115906
(Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich, III. Strafkammer, vom 20. August 2001)
Die zust�ndige Staatsanwaltschaft in Moskau f�hrt ein Strafverfahren gegen A.________ und weitere Personen wegen Betrugs. Im Zusammenhang damit ersuchte das Ministerium des Innern der Russischen F�deration am 14. M�rz 2001 die Schweizer Beh�rden um Sperrung von USD 734'729.-- auf dem Konto der Firma X.________ bei der Bank Y.________.
Mit Verf�gung vom 25. Juni 2001 sperrte die Bezirksanwaltschaft IV f�r den Kanton Z�rich das Konto.
Auf den dagegen von der Firma X.________, B.________, C.________ und D.________ erhobenen Rekurs trat das Obergericht des Kantons Z�rich am 20. August 2001 nicht ein.
Die Firma X.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, den Beschluss des Obergerichtes aufzuheben; die Sache sei zur materiellen Beurteilung an dieses zur�ckzuweisen.
Das Obergericht, die Staatsanwaltschaft und die Bezirksanwaltschaft haben auf Gegenbemerkungen verzichtet.
Die Vorinstanz (S. 4 E. II/4) trat auf den Rekurs von B.________, C.________ und D.________ nicht ein, weil diese von der Kontosperre nicht pers�nlich und direkt betroffen sind und ihnen deshalb die Rekurslegitimation fehlte. Auf den Rekurs der Beschwerdef�hrerin trat die Vorinstanz (S. 4 ff. E. III) nicht ein, weil die Beschwerdef�hrerin nicht glaubhaft gemacht hatte, dass ihr durch die Kontosperre ein unmittelbarer und nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 80e lit. b des Bundesgesetzes �ber internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) entstanden sei.
Die Beschwerdef�hrerin wendet ein, die Vorinstanz stelle zu hohe Anforderungen an die Glaubhaftmachung des unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteils.
2.1 Gem�ss Art. 80e IRSG k�nnen mit einer Beschwerde angefochten werden:
a) die Schlussverf�gung, zusammen mit den vorangehenden Zwischenverf�gungen;
b) der Schlussverf�gung vorangehende Zwischenverf�gungen, die einen unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken:
1. durch die Beschlagnahme von Verm�genswerten und Wertgegenst�nden; oder
2. durch die Anwesenheit von Personen, die am ausl�ndischen Prozess beteiligt sind.
Die Verf�gung der Bezirksanwaltschaft vom 25. Juni 2001 stellt unstreitig eine Zwischenverf�gung dar. Sie ist somit nach Art. 80e lit. b Ziff. 1 IRSG nur anfechtbar, sofern sie einen unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirkt.
2.2 Am 1. Februar 1997 sind die ge�nderten Bestimmungen des IRSG vom 4. Oktober 1996, insbesondere Art. 80e ff. IRSG, in Kraft getreten. Damit bezweckte der Gesetzgeber, das Rechtshilfeverfahren zu beschleunigen und die Anzahl m�glicher Rechtsmittel einzuschr�nken. Grunds�tzlich sollten nach dem so genannten "Genfer Modell" einzig Schlussverf�gungen anfechtbar sein. So wollte der Gesetzgeber Doppelspurigkeiten vermeiden, die bisherigen Rechtsmissbrauchsm�glichkeiten bei der Anfechtung von Zwischenverf�gungen einschr�nken und auch eine weitere Zunahme der Pendenzenlast beim Bundesgericht verhindern.
Ein unmittelbarer und nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 80e lit. b IRSG kann somit nur in Ausnahmef�llen bejaht werden; dies etwa bei einer Beschlagnahme, welche die wirtschaftliche T�tigkeit eines Unternehmens oder einer Privatperson praktisch lahmlegt oder Mittel betrifft, die eine Person f�r ihren Unterhalt ben�tigt. Es gen�gt nicht, den unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil bloss zu behaupten; dieser muss vielmehr glaubhaft gemacht werden. In der Beschwerde gegen den Zwischenentscheid muss dargelegt werden, worin der unmittelbare und nicht wieder gutzumachende Nachteil liegt und inwiefern er im Zeitpunkt der Anfechtung der Schlussverf�gung nicht mehr r�ckg�ngig gemacht werden kann.
Als unmittelbare und nicht wieder gutzumachende Nachteile k�nnen insbesondere drohende Verletzungen von konkreten vertraglichen Verpflichtungen in Frage kommen, unmittelbar bevorstehende Betreibungsschritte, der drohende Entzug von beh�rdlichen Bewilligungen oder das Entgehen von konkreten Gesch�ften (unver�ffentlichtes Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 28. November 2000 [1A.265/2000] E. 2c mit Hinweisen).
2.3 Die Beschwerdef�hrerin machte in ihrem Rekurs an die Vorinstanz unter der Ueberschrift "Unmittelbarer und nicht wieder gutzumachender Nachteil" (S. 4 f. Ziff. 5) geltend, durch die Verf�gung der Bezirksanwaltschaft w�rden USD 734'729.-- ihrer Nutzung entzogen.; damit sei ihre Existenz gef�hrdet. Die Beschwerderf�hrerin legte jedoch nicht einmal dar, welche Gesch�ftst�tigkeit sie aus�bt, welche finanziellen Mittel sie daf�r ben�tigt und wie es um ihre finanzielle Situation, insbesondere die Liquidit�t, bestellt ist. Damit konnte die Vorinstanz nicht beurteilen, ob die Verf�gbarkeit des gesperrten Betrags f�r die Beschwerdef�hrerin von existentieller Bedeutung ist. Jedenfalls belegte die Beschwerdef�hrerin die geltend gemachte Existenzgef�hrdung in keiner Weise, insbesondere nicht durch Betreibungsurkunden wie Zahlungsbefehle, eine Konkursandrohung oder �hnliches. Die Existenzgef�hrdung stellt eine blosse Behauptung dar.
Die Beschwerdef�hrerin brachte vorinstanzlich �berdies vor, sie sei wegen der Kontosperre gezwungen gewesen, mit Gl�ubigern Verhandlungen �ber Zahlungsaufsch�be zu f�hren. Sie sagte jedoch nicht, mit welchen Gl�ubigern sie wegen welcher Zahlungen verhandeln musste und wieweit ihr dadurch jeweils ein Nachteil entstanden sei. Das Vorbringen stellt erneut nur eine Behauptung dar.
Die Beschwerdef�hrerin machte vor Vorinstanz ferner geltend, sie habe wegen der Kontosperre verschiedene lukrative Gesch�fte mangels Liquidit�t nicht abschliessen k�nnen. Auch dies konkretisierte die Beschwerdef�hrerin nicht. Wie gesagt, stellt bereits die angeblich mangelnde Liquidit�t eine blosse Behauptung dar. Im �brigen legte die Beschwerdef�hrerin nicht dar, welche Gesch�fte mit welchen Gewinnen ihr entgangen sein sollen.
In Anbetracht dessen ist es nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz angenommen hat, dass die Beschwerdef�hrerin den unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 80e lit. b IRSG nicht glaubhaft gemacht hat. Ihr Nichteintretensentscheid verletzt kein Bundesrecht
Die Beschwerde ist daher abzuweisen. Bei diesem Ausgang der Verfahrens tr�gt die Beschwerdef�hrerin die Kosten (Art. 156 Abs. 1 OG).
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, der Bezirksanwaltschaft IV f�r den Kanton Z�rich, B�ro 2, der Staatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Z�rich, III. Strafkammer, sowie dem Bundesamt f�r Justiz, Abteilung internationale Rechtshilfe, schriftlich mitgeteilt.