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Timestamp: 2019-11-19 04:38:53
Document Index: 82924262

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 261', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 211', 'BGH']

BGH, 2 StR 325/03: BGH (beteiligung, verurteilung, auseinandersetzung, unterlassen, einlassung, täterschaft, zeitpunkt, vertreter, hauptverhandlung, einwirkung)
Urteil des BGH vom 12.11.2003, 2 StR 325/03
Aktenzeichen: 2 StR 325/03
BGH (beteiligung, verurteilung, auseinandersetzung, unterlassen, einlassung, täterschaft, zeitpunkt, vertreter, hauptverhandlung, einwirkung)
2 StR 325/03
wegen gefährlicher Körperverletzung ua
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 12. November 2003, an der teilgenommen haben:
1. Die Revision der Nebenklägerin gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 9. April 2003 wird verworfen.
2. Die Nebenklägerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels und die
dem Angeklagten dadurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung zum Nachteil des I. zu einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt, eine Verurteilung wegen einer Beteiligung an der späteren Tötung des . I. hat das Landgericht
aus Mangel an Beweisen verneint. Dagegen richtet sich die auf die Verletzung
sachlichen Rechts gestützte Revision der Nebenklägerin E. , der
Schwester des Getöteten.
Die Schwurgerichtskammer hat folgendes festgestellt:
Der Angeklagte und A. sind Sympathisanten der sogenannten
"Grauen Wölfe" und der "MHP", beides türkisch-nationalistische Vereinigungen. Das spätere Tatopfer l. war Kurde und Mitglied im Verein "AGIF",
einem Dachverband linksgerichteter türkischer und kurdischer Organisationen
mit Sitz in Köln-Humboldt-Gremberg. Dort wurde ein Café betrieben, um das
sich I. , ein ruhiger, schüchterner und zurückhaltender Mensch, kümmerte, er
war im Café auch Ansprechpartner des Vereins.
Am Tattag, dem 1. Juli 1999 kamen der Angeklagte und A. zwischen
21.45 und 22.00 Uhr an dem Café vorbei, während das Tatopfer das Lokal aufräumte. Aus ungeklärten Gründen betraten beide das Café, in dessen vorderem Bereich es zu einem lauten Streit und zu einer tätlichen Auseinandersetzung mit I. kam, in deren Verlauf beide auf diesen einschlugen und eintraten. Der Grund der Auseinandersetzung waren möglicherweise politische Differenzen. Im hinteren Bereich des Lokals im Thekenbereich griff A. dann das
Tatopfer mit einem ca. 32,5 cm langen Küchenmesser an und stach damit
dreimal in dessen Brustkorb. Diesem wurde auch noch mit einem weiteren
Messer mit einer Klingenlänge von ca. 19 cm und einer maximalen Klingenbreite von bis zu ca. 2,5 cm eine zweite Stichverletzung zugefügt. I. verstarb noch am Tatort infolge Verblutens. Die Herkunft der Tatmesser konnte
nicht aufgeklärt werden. Insbesondere war nicht sicher festzustellen, daß A.
und/oder der Angeklagte beide Messer oder eines von ihnen mitgeführt hätten.
Der Angeklagte und A. kamen kurzfristig während des Tatgeschehens aus
den Räumen des Cafés ins Freie und zerstörten die Fensterscheibe rechts neben der Eingangstür, anschließend begaben sich beide wieder in das Café
hinein, wo die Auseinandersetzung ihren Fortgang nahm. Zu welchem Zeitpunkt des Tatgeschehens und weshalb die Fensterscheibe zerstört wurde,
konnte das Landgericht nicht klären. Einige Minuten nach der Zerstörung der
Fensterscheibe und der Rückkehr in das Lokal kamen der Angeklagte und A.
gemeinsam wieder heraus und verließen den Tatort. Der Angeklagte flüchtete
anschließend über die Niederlande in die Türkei.
Der Angeklagte, der die Körperverletzung zum Nachteil des Tatopfers
einräumt, hat eine Beteiligung an der Tötung bestritten. Er hat außerhalb der
jetzigen Hauptverhandlung drei Darstellungen des Tatgeschehens abgegeben,
die nach Ansicht des Landgerichts zum Teil in sich widersprüchlich und ungereimt, miteinander in wesentlichen Details nicht in Einklang zu bringen und in
zahlreichen wesentlichen Details durch andere Beweismittel widerlegt sind. Die
Schwurgerichtskammer hält trotzdem eine direkte Beteiligung des Angeklagten
an den Stichen nicht für erwiesen und ist zu seinen Gunsten von einer alleinigen Täterschaft des gesondert verfolgten A. ausgegangen. Dem Angeklagten
sei insbesondere auch nicht nachzuweisen, daß er die Zufügung der Stiche
durch A. vorhergesehen und/oder zustimmend gebilligt habe. Es sei ihm nicht
zu widerlegen, daß er von dem Einsatz des Messers überrascht war und selbst
von jeder weiteren Einwirkung auf das Opfer abgelassen hat, als er den Messereinsatz durch A. bemerkte. Nicht feststellen konnte die Schwurgerichtskammer auch, daß der Angeklagte die Angriffe mit den Messern durch A.
hätte verhindern können.
Die Revision meint demgegenüber, die Beweiswürdigung sei rechtsfehlerhaft. Gerügt wird insbesondere, daß das Landgericht über die Würdigung
einzelner Indizien hinaus es unterlassen habe, die erforderliche Gesamtwürdigung der sicher festgestellten Tatsachen in verschiedenen möglichen Alternativen durchzuführen. Die Schwurgerichtskammer hätte zumindest prüfen müssen, ob eine strafbare Beteiligung auch unter Zugrundelegung der drei in Betracht kommenden Sachverhaltsvarianten ausscheide.
Spricht der Tatrichter einen Angeklagten frei oder sieht er von einer
zu überwinden vermag, so ist dies durch das Revisionsgericht in der Regel
hinzunehmen. Dieses hat insoweit nur zu beurteilen, ob dem Tatrichter bei der
Beweiswürdigung Rechtsfehler unterlaufen sind. Das ist dann der Fall, wenn
die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist, gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt. Rechtlich zu beanstanden
sind die Beweiserwägungen auch dann, wenn sie erkennen lassen, daß das
Gericht überspannte Anforderungen an die zur Verurteilung erforderliche Überzeugungsbildung gestellt und dabei nicht beachtet hat, daß eine absolute, das
Gegenteil denknotwendig ausschließende und von niemandem anzweifelbare,
Gewißheit nicht erforderlich ist, vielmehr ein nach der Lebenserfahrung ausreichendes Maß an Sicherheit genügt, das vernünftige und nicht bloß auf denktheoretische Möglichkeiten gegründete Zweifel nicht zuläßt (st. Rspr.).
Einen solchen Rechtsfehler enthält das Urteil nicht.
1. Das Landgericht hat die für und gegen eine Beteiligung des Angeklagten an der Tötung des I. sprechenden Tatsachen abgewogen und
hielt diese für eine Verurteilung nicht für ausreichend. Es hat dabei berücksichtigt, daß der Angeklagte bei seiner Einlassung mehrfach die Unwahrheit gesagt
hat. Erkannt hat die Schwurgerichtskammer, daß für eine Beteiligung des Angeklagten seine Anwesenheit zur Tatzeit am Tatort spricht, die Freundschaft
mit A. , dessen politischen Ansichten er teilt. Dazu kommt, daß sie gemeinsam
einen politischen Gegner tätlich angegriffen haben, wobei beide den Tatort
gemeinsam aufgesucht und dann später in bestem Einvernehmen verlassen
haben. Dazu kommt, daß sie eine Fensterscheibe des Lokals gemeinsam zer-
treten haben. Die zwei tödlichen Stichverletzungen in Herz und Milz sind durch
zwei verschiedene Tatwerkzeuge verursacht worden, was auf zwei Täter hindeuten kann, bei einem der Messer ist der Angeklagte als Verursacher von
DNA-Spuren nicht auszuschließen. Letztendlich ist der Angeklagte durch seine
Ehefrau in einem Telefonat mit dem ermittelnden Kriminalbeamten und durch
einen anonymen Anruf einer Zeugin bei der Polizei als Tatbeteiligter belastet
Wenn das Landgericht trotzdem auf Grund anderer Feststellungen nicht
die Überzeugung von der Beteiligung des Angeklagten gewinnen konnte,
spricht dies allein nicht für überspannte Anforderungen an die zur Verurteilung
erforderliche Überzeugungsbildung und kann deshalb aus Rechtsgründen nicht
beanstandet werden. Denn die Schwurgerichtskammer weist zu Recht auch
darauf hin, daß es eine Reihe entlastender Umstände gibt, die den Kern der
Einlassung des Angeklagten stützen, so die Äußerungen A. in einem aufgezeichneten Telefonat mit dem Zeugen S. am 14. Juli 1999, in dem er meinte,
der Angeklagte habe mit der Sache so oder so nichts zu tun und dessen
gleichlautenden Äußerungen gegenüber Dritten.
2. Es ist auch nicht zu besorgen, daß die Schwurgerichtskammer die
erforderliche Gesamtwürdigung der für eine Beteiligung des Angeklagten sprechenden Indizien, und zwar insgesamt wie auch innerhalb der drei für möglich
gehaltenen Tatvarianten, unterlassen hat. Der Tatrichter muß sich in der Beweiswürdigung mit allen festgestellten Indizien auseinandersetzen, die geeignet sind, das Beweisergebnis zu Gunsten oder zu Ungunsten des Angeklagten
zu beeinflussen. Dabei darf er die einzelnen Beweisergebnisse nicht nur isoliert werten, sondern muß diese in eine umfassende Gesamtwürdigung einbe-
ziehen. Denn die Indizien können in ihrer Gesamtheit dem Gericht die entsprechende Überzeugung vermitteln, auch wenn eine Mehrzahl von Beweisanzeichen jeweils für sich allein nicht zum Nachweis der Täterschaft eines Angeklagten ausreicht (vgl. u.a. BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 2, 11; Beweiswürdigung, unzureichende 1; BGH NStZ 2001, 491, 492; 2002, 48).
Auch diesen Anforderungen wird das Urteil, soweit es eine Verurteilung
des Angeklagten wegen einer Beteiligung an der Tötung des I. verneint,
gerecht. Das Landgericht hat ausdrücklich - wenn auch knapp - eine solche
Gesamtwürdigung der für und gegen den Angeklagten sprechenden Indizien
vorgenommen (UA S. 41). Es hat dabei zu Recht auf die fehlenden direkten
Tatzeugen und die widersprüchlichen Angaben des Angeklagten und des anderen Tatbeteiligten abgestellt. Dem kommt insbesondere deshalb Bedeutung
zu, da für eine strafbare Beteiligung des Angeklagten seine subjektive Einstellung zu den Vorgängen mit ausschlaggebend sein mußte. Darauf zu schließen,
bedurfte es aber tatsächlicher Anhaltspunkte. Solche hat das Landgericht aber
rechtsfehlerfrei nicht gesehen.
3. Nicht ausdrücklich erörtert hat das Landgericht, ob eine strafbare Beteiligung des Angeklagten an der Tötung des I. auch bei Zugrundelegung
der drei für möglich gehaltenen Tatvarianten ausscheidet. Auf der Grundlage
der Feststellungen mußte das Landgericht zwar in Tatsachenalternativität die
drei verschiedenen Möglichkeiten des Tathergangs, wie sie der Angeklagte
geschildert hat, nach einem strafbaren Gehalt überprüfen. Das Landgericht war
gehalten, die von ihm für möglich erachtete, nach dem Zweifelsgrundsatz
denkbar mildeste Variante schuldhafter Beteiligung des Angeklagten im Zusammenhang mit der Tötung des I. konkret festzustellen und hiernach die
strafrechtliche Verantwortung des Angeklagten zu bestimmen (vgl. dazu BGHSt
22, 12; BGHR StGB vor § 1/Wahlfeststellung Tatsachenalternativität 3; StGB
§ 211 Abs. 2 niedrige Beweggründe 6, 17; BGH NStZ-RR 2000, 171-172; NStZ
2002, 309). Die Urteilsgründe belegen aber nicht, die Schwurgerichtskammer
könne übersehen haben, daß ein Freispruch ausscheidet, wenn im Ergebnis
keine Geschehensvariante verbleibt, wonach der Angeklagte sich nicht wegen
einer gewaltsamen Einwirkung auf das Tatopfer strafbar gemacht hätte. Nach
dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe scheidet nämlich zumindest in
einer der Varianten ein strafbares Verhalten des Angeklagten aus. Es besteht
die Möglichkeit, daß sämtliche Stiche vor dem Zerstören der
Fensterscheibe gesetzt wurden. Dem steht nicht entgegen, daß der Stich mit
dem zweiten Messer in die Milz (UA S. 9) zu einem Zeitpunkt erfolgt ist, als der
Kreislauf des Getöteten infolge der durch die vorangegangenen Stiche verursachten Blutungen bereits "erheblich heruntergefahren" war (UA S. 27), also
ein gewisser Zeitraum zwischen beiden Stichen vergangen sein mußte. Das
vom Landgericht festgestellte "Gepolter und Schreien" (UA S. 11) nach der
Rückkehr des Angeklagten und des A. in das Café selbst beweist nicht, daß
das Tatopfer daran im Sinne eines Kampfgeschehens beteiligt war. Es besteht
deshalb die Möglichkeit, daß die tödlichen Stiche bereits kurz nach dem Eintreten in die Räumlichkeiten des Cafés geführt wurden. Wenn aber ein solches
Tatgeschehen nicht auszuschließen ist, kann - wie die Schwurgerichtskammer
rechtsfehlerfrei ausgeführt hat - die Einlassung des Angeklagten, der sich in
seinen Vernehmungen im Ermittlungsverfahren auf einen Exzeß A. s berufen
hat, durch beweiskräftige Tatsachen nicht widerlegt werden. Denn dann besteht die Möglichkeit, daß der erste Stich in den Brustkorb durch A. überraschend für den Angeklagten gesetzt wurde (UA S. 8) und der zweite Stich -
unbemerkt vom Angeklagten - dem Tatopfer in der Küche beigebracht wurde
(UA S. 9, 26).
4. Nicht erörtert hat das Landgericht die Möglichkeit, daß der Angeklagte
möglicherweise ein Verbrechen des (versuchten) Totschlags durch Unterlassen
begangen haben kann. Denn er hat sich vom Tatort entfernt, ohne selbst Hilfe
für den am Boden liegenden I. zu leisten oder entsprechende Hilfe durch
Dritte zu veranlassen. Nach dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe
schließt der Senat aber aus, daß in einer neuen Hauptverhandlung insoweit
eine Verurteilung zu erwarten ist. Denn es wird nicht auszuschließen sein, daß
der Angeklagte das Tatopfer bereits für tot hielt.
Beteiligung, Verurteilung, Auseinandersetzung, Unterlassen, Einlassung, Täterschaft, Zeitpunkt, Vertreter, Hauptverhandlung, Einwirkung