Source: https://www.esv.info/aktuell/bgh-falsche-zuordnung-von-erfahrungsstufen-nach-tvoed-kann-strafbar-sein/id/84195/meldung.html
Timestamp: 2019-10-15 11:22:55
Document Index: 103373616

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 266', '§ 16', '§ 16', '§ 16', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 16', '§ 16', 'BGH', 'BGH', '§ 16', 'BGH', 'BGH', '§ 16', 'BGH', 'BGH']

BGH: Falsche Zuordnung von Erfahrungsstufen nach TVöD kann strafbar sein
Falsche Stufenzuordnungen bei Arbeitsverträgen nach TVöD können strafbar sein (Foto: eccolo/Fotolia.com)
Ein Bürgermeister muss bei der Einstellung neuer Mitarbeiter angemessene Erfahrungsstufen nach dem TVöD zuordnen. Verstößt er gegen diese Pflicht, kann dies als Untreue strafbar sein. Dies hat der BGH in einem grundlegenden Urteil entschieden.
In einem Strafprozess hatte die Staatsanwaltschaft dem angeklagten Oberbürgermeister (OB) der Stadt Halle an der Saale vorgeworfen, Gelder der Stadt veruntreut zu haben. Der OB hatte bei seinem Amtsantritt Arbeitsverträge mit drei Personen nach TVöD VKA abgeschlossen. Hierbei soll er den eingestellen Personen eine jeweils sachlich ungerechtfertigte Erfahrungsstufe zugestanden haben, so die Staatsanwaltschaft weiter.
So erhielt seine Büroleiterin die Entgeltgruppe 15 TVöD VKA, sein Referent für strategische Grundsatzfragen die Entgeltgruppe 14 TVöD VKA und eine Referentin für Sicherheit und Ordnung die Entgeltgruppe 13 TVöD VKA. Sämtliche Personen wurden dabei in die Erfahrungsstufe 5 eingruppiert.
Damit, so die Staatsanwaltschaft, habe der OB nicht nur die maßgeblichen Bestimmungen des Tarifvertrags der Stadt Halle für den öffentlichen Dienst (TVöD VKA) missachtet. Zudem habe er unter Missbrauch seiner Stellung als Amtsträger pflichtwidrig eine Untreue nach § 266 StGB begangen. Hierdurch sei der Stadt Halle ein Schaden in Höhe von 290.000 Euro entstanden.
Das Landgericht (LG) Halle hatte den Angeklagten freigesprochen. Die Ausgangsinstanz meinte, dass § 16 Absatz 2 Satz 3 TVöD (VKA) dem OB ein weitgehendes Ermessen darüber einräumt, welche Vorbeschäftigungen der betreffenden Personen für ihre vorgesehenen Tätigkeiten förderlich sind.
Im Wortlaut § 16 TVöD (VKA): Stufen der Entgelttabelle – Auszug
(1) Die Entgeltgruppen 2 bis 15 umfassen sechs Stufen. Die Abweichungen von Satz 1 sind im Anhang zu § 16 (VKA) geregelt.
(2) Bei Einstellung werden die Beschäftigten der Stufe 1 zugeordnet, sofern keine einschlägige Berufserfahrung vorliegt. Verfügt die/der Beschäftigte über eine einschlägige Berufserfahrung von mindestens einem Jahr, erfolgt die Einstellung in die Stufe 2; verfügt sie/er über eine einschlägige Berufserfahrung von mindestens drei Jahren, erfolgt bei Einstellung nach dem 31. Dezember 2008 in der Regel eine Zuordnung zur Stufe 3. Unabhängig davon kann der Arbeitgeber bei Neueinstellungen zur Deckung des Personalbedarfs Zeiten einer vorherigen beruflichen Tätigkeit ganz oder teilweise für die Stufenzuordnung berücksichtigen, wenn diese Tätigkeit für die vorgesehene Tätigkeit förderlich ist.
Die Revision der Staatsanwaltschaft zum Bundesgerichtshof (BGH) führte zur Aufhebung des LG-Urteils und zur Verweisung an das LG Magdeburg zur erneuten Verhandlung.
BGH: Wer sachlich ungerechtfertigte und unangemessene Vergütungen gewährt, macht sich strafbar
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) verwies zunächst auf die ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG). Danach soll die Stufenzuordnung nach § 16 Absatz 2 Satz 3 TVöD (VKA) eine reine Rechtsanwendung sein.
Ermessen bei § 16 TVÖD nur bei den Rechtsfolgen
Der 4. Strafsenat des BGH stellt heraus, dass das Merkmal der „bezweckten Deckung eines Personalbedarfs” eine Tatbestandsvoraussetzung ist. Dieses wäre nur dann erfüllt, wenn der Arbeitgeber tatsächlich Schwierigkeiten bei der Gewinnung von Personal für die Besetzung einer Stelle hat. Erfüllt sein soll diese Voraussetzung aber auch dann, wenn die Person, die für diese Stelle in Aussicht genommen wurde, nicht bereit ist, diese Stelle ohne Zubilligung einer bestimmten Erfahrungsstufe anzutreten.
Laut Sachverhalt standen aber Anwärter für die Stellen zur Verfügung, und nur einer von ihnen verlangte die Zubilligung einer bestimmten Erfahrungsstufe. Allerdings ging es dabei um die Erfahrungsstufe 4 und nicht um die Stufe 5. Damit, so der BGH weiter, lag bereits die erste Voraussetzung für die Anwendung von § 16 Absatz 2, Satz 3 TvÖD nicht vor.
Ebenso ist dem Senat zufolge die Bewertung der „Förderlichkeit einer vorherigen beruflichen Tätigkeit” ein Tatbestandsmerkmal. Auch diese „Förderlichkeit” sah der 4. Strafsenat des BGH bei keinem der eingestellten Kandidaten als erfüllt an. Das Landgericht Halle hatte die diesbezügliche Einlassung des Angeklagten ungeprüft übernommen.
Erst wenn beide genannten Merkmale objektiv erfüllt sind, soll der Arbeitgeber dem BGH zufolge auf der Rechtsfolgenseite ein Ermessen haben.
Zum Verlagsprgramm
Die beiden Tatbestandsvoraussetzungen von § 16 Absatz 2, Satz 3 TVöD hat das LG Halle nach Meinung des BGH nicht ausreichend geprüft.
Nun muss das Landgericht Magdeburg diese Tatbestandsvoraussetzungen prüfen.
Dabei muss das neue Tatgericht gegebenenfalls berücksichtigen, dass der Angeklagte vorgeschriebene Ausschreibungsvorschriften nicht beachtet und die mutmaßlichen Gründe, die für die Einstufung entscheidend waren, nicht dokumentiert hat.
Ferner muss das Gericht die verspätete Zuleitung von unvollständigen Bewerbungsunterlagen an das Personalamt der Stadt, die Verkürzung der Probezeiten, die Nichtbeteiligung des Personalrats und den Umstand, dass der OB die Erfahrungsstufen 5 unmittelbar in den Arbeitsverträgen zugebilligt hatte, berücksichtigen.
BGH-Urteil vom 24.5.2016 – AZ: 4 StR 440/15
Bernhard Faber: Neuregelung der Eingruppierung im öffentlichen Dienst abgeschlossen – ein langer Weg geht zu Ende, erschienen in der Fachzeitschrift, PersV, Die Personalvertretung, Ausgabe 09/2016
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