Source: https://www.zifferdrei.de/archiv/ausgabe-08/gericht-verneint-abrechnungsbetrug
Timestamp: 2020-05-24 22:06:09
Document Index: 220910513

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', 'BGH', 'BGH']

Gericht verneint Abrechnungsbetrug
Speziallabor Immer wieder gerät die Abrechnung von Speziallaborleistungen ins Visier der Staatsanwaltschaft. In einem aktuellen Beschluss hat das Oberlandesgericht Düsseldorf jetzt klargestellt, in welchen Fällen ein Arzt diese Leistungen dem Patienten in Rechnung stellen darf.
Ein Arzt, der Speziallaborleistungen im externen Labor erbringt, macht sich nicht automatisch des Abrechnungsbetruges schuldig, wenn er sie gegenüber den Patienten als eigene Leistung abrechnet – zumindest dann, wenn er an der Untersuchung mitgewirkt und nicht lediglich die Proben eingesendet hat. Das hat nun das Oberlandesgericht Düsseldorf in einem Beschluss vom 20. Januar 2017 entschieden. Allerdings wird sich erst noch zeigen müssen, ob auch andere Gerichte dieser Auffassung folgen werden.
Bei der Frage der Delegation und Abrechnung von Laborleistungen kommt es immer wieder zu Fehlinter­pretationen und Missverständnissen hinsichtlich der Rechts­lage. Dem Grund­satz der persön­lichen Leistungs­erbringung folgend ­hatten die Bundesärztekammer und die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) in ihren Emp­fehlungen aus dem Jahr 2008 strenge Anforderungen auch für die Labormedizin aufgestellt. Danach ist unter anderem eine örtliche Anwesenheit des zuständigen Arztes erforderlich, die ein jederzeitiges Einschreiten ermöglicht, auch wenn es sich um überwiegend automatisierte Untersuchungsverfahren handelt. Diese Empfehlungen werden zur Auslegung des Grundsatzes der persönlichen Leistungserbringung regelmäßig auch von Gerichten herangezogen.
Zuletzt beschäftigte sich das Oberlandes­gericht (OLG) Düsseldorf mit dem Fall ­eines von der Staatsanwaltschaft wegen Abrech­nungsbetruges beschuldigten Arztes. Der Medi­ziner betrieb eine Arztpraxis in Düsseldorf und war Mitgesellschafter einer Ärztlichen Apparategemeinschaft, die ein Labor in der nordrhein-westfälischen Landes­hauptstadt betrieb.
In der Arztpraxis wurden den Patienten die Proben entnommen und auch bereits zentrifugiert. Die Proben­röhrchen wurden nach einer Begutachtung durch den Arzt mit einem Barcodeaufkleber versehen und eine An­forderungskarte wurde ausgefüllt, aus der sich die durch­zuführenden Untersuchungen ergaben. Anschlie­ßend trans­portierte entweder der Arzt selbst oder ein damit beauftragter Fahrdienst die Proben ins Labor der Ap­parategemeinschaft.
Erfolgt jedoch auch die medizinische Validation der Ergebnisse durch den anweisenden Arzt, ist die Privatliquidation vertretbar.
Dort wurden die Proben im sogenannten Black-Box-Verfahren weitgehend vollautomatisch untersucht. Zu einem späteren Zeitpunkt erschien der abrechnende Arzt im Labor, rief dort an einem eigens eingerichteten Com­puterarbeitsplatz die Befunde der von ihm angeforderten M III-Untersuchungen auf und prüfte diese auf medizinische Plausibilität.
Traten hierbei Auffälligkeiten oder Ungereimtheiten zutage, so konnte der Mediziner die Untersuchung der im Labor mindestens eine Woche lang aufbewahrten Probe veranlassen. Andernfalls gab er den jeweiligen Befund per Knopfdruck frei. Erst nach dieser Freigabe wurden die Befundberichte erstellt und dem abrechnenden Arzt übermittelt.
Dieser rechnete dann die Laborleistungen in über 300 Fällen nach GOÄ Abschnitt M III gegenüber seinen Privatpatienten ab. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf sah dies als Abrechnungsbetrug an. Erschwerend aus ihrer Sicht kam noch hinzu, dass der Mediziner nicht über den Fachkundenachweis für Labordiagnostik oder eine entsprechende Äquivalenzbescheinigung verfügte.
Doch bereits das Landgericht Düsseldorf hat in seiner Entscheidung vom Oktober 2015 die entsprechende Anklage nicht zur Hauptverhandlung zugelassen. Dagegen legte die Staatsanwaltschaft Rechtsmittel ein. Allerdings verneinte nun auch das OLG Düsseldorf in seinem Be­schluss vom 20. Januar 2017 einen Tatverdacht und lehnte eine Anklageerhebung ab.
Die Staatsanwaltschaft war der Auffassung, der liqui­dierende Arzt habe seinen Patienten mit der Rechnungs­erteilung die eigene Abrechnungsbefugnis jeweils wahrheitswidrig vorgespiegelt. Denn die Leistungser­bringung sei entgegen § 4 Abs. 2 Satz 1 GOÄ weder durch ihn selbst noch „unter seiner Aufsicht nach fachlicher Weisung“ erfolgt. Für Untersuchungsleistungen des Laborarztes steht dem einsendenden Arzt demnach kein eigener Honorar­anspruch zu.
Dieser Auffassung schloss sich das OLG Düsseldorf nicht an. Die Vorschriften der GOÄ besagten für die hier in Rede stehende Problematik weder etwas darüber, dass sich der Arzt, der M III-Leistungen als eigene Leistungen berechnen wolle, ständig im Labor aufhalten müsse, noch etwas darüber, innerhalb welcher Zeitspanne der Arzt dann, wenn er während des Verlaufs der Untersuchungen gerufen werden sollte, dort erscheinen müsse.
Das OLG konnte im vorliegenden Fall auch keine Vor­spie­gelung falscher Tatsachen im Sinne eines Betruges erkennen. Der angeschuldigte Arzt habe als Mitglied der Apparate­gemeinschaft Mitwirkungshandlungen erbracht, die über den bloßen Bezug der Laborleistung hinaus­gehen, und war überzeugt, die insoweit nicht eindeutigen Anforderungen des § 4 Abs. 2 Satz 1 GOÄ erfüllt zu haben. Deshalb habe der Arzt seine Patienten nicht getäuscht, zumal es dabei um einen gebührenrechtlich umstrittenen Sachverhalt geht, der bislang weder durch den Verordnungsgeber noch höchstrichterlich geklärt worden ist.
Der Tatbestand des Abrechnungsbetrugs erfüllt sich laut OLG nur dann, wenn sich die in der GOÄ geforderte „Mitwirkung“ des Arztes auf die bloße Probenversendung an das Labor und die anschließende Entgegennahme des Analysebefundes beschränkt. Erfolgt jedoch auch die medizinische Validation der Ergebnisse durch den anweisenden Arzt, ist die Privatliquidation vertretbar.
Die fehlende Fachkunde des Arztes im Bereich „Labor­diagnostik“ ist ebenfalls kein Problem für das OLG. Ein „Fachkundeerfordernis“ lehnte das Gericht ab, da dem Arzt aufgrund seiner ärztlichen Approbation die Qualifikation zur Erteilung „fachlicher Weisungen“ im Grundsatz nicht abzusprechen sei.
Der eindeutige und klare Kernbereich des § 4 Abs. 2 S. 1 GOÄ im Zusammenspiel mit § 4 Abs. 2 S. 2 GOÄ liegt nach Auffassung des Gerichts im Verbot einer Abrechnung von Speziallaboranalysen, bei denen sich die ärztliche „Mitwirkung“ im bloßen „Bezug“ der Leistung unter Nut­zung der Strukturen einer Laborgemeinschaft erschöpft. Rechnet ein Arzt die auf diese Weise extern erbracht Speziallaborleistungen gegenüber Patienten als eigene Leis­tung ab, macht er sich des Betrugs schuldig. Das bestätigte der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil aus dem Jahr 2012.
Im Zentrum des Verfahrens stand die Abrechnungspraxis eines Allgemeinarztes, der von einem Labor Leistungen der Klassen M III und M IV bezog und dafür an das Labor nach GOÄ auf der Grundlage eines 0,32- oder 1,0-fachen Steigerungssatzes bezahlte. Gegenüber seinen Patienten ließ er über eine Abrechnungsfirma mit dem 1,15-fachen Satz abrechnen, ohne offenzulegen, dass jene Leistungen ein Laborarzt erbracht hatte. Der BGH sah hierin den Tatbestand des gewerbsmäßigen Betruges zulasten der Patienten verwirklicht. Er bestätigte die vom Landgericht München – auch wegen anderer Abrechnungsverstöße – ausgesprochene Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten.
Auch wenn das OLG einen Abrechnungsbetrug im vorliegenden Fall verneinte, bleibt nach wie vor unklar, ob der Arzt diese Leistungen bezahlt bekommen kann. Das Landgericht Düsseldorf hat die rechtliche Bewertung der Ab­rechnungsfähigkeit delegierter Leistungen an die Zivilgerichte verwiesen.