Source: http://www.dbb-nrw.de/service/tariflexikon/glossar/U/219/
Timestamp: 2015-03-30 02:16:40
Document Index: 209809382

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 45', '§ 54', '§ 23', '§ 44', '§ 22', '§ 37', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 23', '§ 26', '§ 47', 'EuG', 'EuG', '§ 7', '§ 20', '§ 20', '§ 2']

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Ultima-Ratio-Prinzip
Der zulässige Umfang von Arbeitskämpfen richtet sich nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Im Hinblick auf die Bedeutung von Verwaltungen und Betrieben insbesondere in Bereichen, die für die Versorgung der Bevölkerung lebenswichtig sind (zum Beispiel Krankenhäuser, Energieversorgung, Abfallentsorgung), kann sich die Frage stellen, ob und in welchem Umfang Arbeitskampfmaßnahmen als angemessenes Mittel zur Erreichung des angestrebten Ziels angesehen werden können. Zum daraus folgenden Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gehört nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auch, dass die Tarifvertragsparteien alle Verhandlungsmöglichkeiten ausgeschöpft haben. Die Mittel des Arbeitskampfes müssen angemessen und fair bleiben.
Nach § 44 TVöD BT-V finden für die Erstattung von Umzugskosten die für die Beamten jeweils gelten- den Regelungen entsprechende Anwendung. Sonderregelungen zu diesem Grundsatz treffen § 45 Nr. 13 TVöD BT-V (Bund) für Beschäftigte, die zu Auslandsdienststellen des Bundes entsandt worden sind und in § 54 Nr. 2 TVöD BT-V (VKA) für Beschäftigte beim Bau und Unterhaltung von Straßen. Nach § 23 Abs. 4 TV-L finden für die Erstattung von Umzugskosten die Bestimmungen, die für die Beamten des Arbeitgebers jeweils gelten, entsprechend Anwendung. Die entsprechenden Regelungen im Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) hierzu sind in §§ 44 BAT / -O normiert.
Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall gemäß § 22 Abs. 1 TVöD / TV-L, bzw. § 37 Abs. 1 BAT / -O besteht auch dann, wenn ein Unfall zur Erkrankung des Beschäftigten geführt hat. Der Unfall darf nur nicht durch den Beschäftigten vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt worden sein.
Unkündbare Beschäftigte
Nach § 34 Abs. 2 TVöD bzw. § 34 Abs. 2 TV-L können Arbeitsverhältnisse von Beschäftigten dann nicht betriebsbedingt gekündigt werden, wenn der Beschäftigte das 40. Lebensjahr vollendet hat, eine Beschäftigungszeit von mehr als 15 Jahren gegeben ist und die Regelungen des Tarifgebietes West anwendbar sind. Dann ist eine Kündigung nur aus einem wichtigen, in der Person oder dem Verhalten des Beschäftigten liegenden Grund fristlos möglich. Als Beschäftigungszeit gilt die bei demselben Arbeitgeber im Arbeitsverhältnis zurückgelegte Zeit, auch wenn sie unterbrochen ist, § 34 Abs. 3 Satz 1 TVöD bzw. § 34 Abs. 3 Satz 1 TV-L. Soweit Beschäftigte im Bereich des Bundes und der Gemein- den nach den bis zum 30.September 2005 bzw. im Bereich der Länder nach den bis zum 31. Oktober 2006 geltenden Tarifregelungen unkündbar waren, verbleibt es bei der Unkündbarkeit, § 34 Abs. 2 Satz 2 TVöD bzw. § 34 Abs. 2 Satz 2 TV-L.
Dem Arbeitskampf im engeren Sinne (Streik) geht regelmäßig eine Urabstimmung voraus. In dieser Urabstimmung entscheiden die Gewerkschaftsmitglieder, die von dem angestrebten Tarifabschluss betroffen sein werden, in einer freien und geheimen Wahl, ob sie bereit sind, in den unbefristeten Streik zu treten. Dieses Verfahren stellt sicher, dass der Streik von einer breiten Mehrheit der Gewerkschaftsmitglieder mitgetragen wird. Dies ist neben der demokratischen Legitimation dieses Verfahrens auch deshalb entscheidend, weil der einzelne Arbeitnehmer bei einem unbefristeten Streik regelmäßig erhebliche Einkommensverluste erleidet, die durch das von der Gewerkschaft gezahlte Streikgeld nur teilweise ausgeglichen werden.
Nach der Arbeitskampfordnung der dbb tarifunion kann der unbefristete Ausstand grundsätzlich nur dann ausgerufen werden, wenn sich 75 Prozent der an der Urabstimmung beteiligten Mitglieder dafür ausgesprochen haben. Das Ziel eines jeglichen Arbeitskampfes kann immer nur der Abschluss eines Tarifvertrages sein. Deshalb wird der Streik als letztes und schärfstes Mittel eingesetzt, um die Arbeitgeber zur Vorlage eines (verbesserten) Angebotes zu bewegen. Ist dies erfolgt, wird in einer zweiten Urabstimmung entschieden, ob das (neue) Angebot akzeptabel ist, so dass der Streik beendet werden kann. Dies ist nach der Arbeitskampfordnung der dbb tarifunion regelmäßig der Fall, wenn sich mehr als 25 Prozent der an der Urabstimmung beteiligten Mitglieder für die Beendigung des Streiks ausgesprochen haben.
§ 23 TVöD bzw. § 26 TV-L ersetzt die Regelungen der §§ 47, 48 BAT und konkretisiert die gesetzlichen Vorschriften des Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG). Im Gegensatz zu dem bisherigen Recht verzichtet der TVöD / TV-L weitestgehend auf eigene Regelungen. Stattdessen gilt das BurlG. Der jährliche Anspruch auf Erholungsurlaub beträgt bis zum 30. Lebensjahr 26 Arbeitstage, bis zum 40. Lebensjahr 29 Arbeitstage, nach dem vollendeten 40. Lebensjahr 30 Arbeitstage. Diese Staffelung gilt einheitlich für alle Beschäftigte. Die im BAT vorgenommene Unterteilung nach Vergütungsgruppen ist entfallen. Für Beschäftigte, die beim In-Kraft-Treten des TVöD bzw. des TV-L einen längeren Urlaubsanspruch bereits erworben haben, bleibt dieser bestehen.
Grundsätzlich ist der Urlaub im laufenden Kalenderjahr zu gewähren. Nur aufgrund dringender betrieblicher Gründe oder Gründe in der Person des Arbeitnehmers liegen kann der Urlaub auf das nächste Jahr übertragen werden und muss bis zum 31. März des Folgejahres angetreten werden. Danach verfällt der Urlaubsanspruch ersatzlos. Nach der neuesten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) beziehungsweise des Bundesarbeitsgerichts (BAG) verfällt der Urlaubsanspruch dann nicht, wenn es einem Beschäftigten nicht möglich war aufgrund einer Erkrankung den Urlaub zu nehmen. Das bedeutet jedoch nicht, dass grundsätzlich jeder Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers von Verfallsregelungen ausgenommen ist. Die Rechtsprechung vom EuGH und vom BAG bezieht sich ausdrücklich auf den gesetzlichen Mindesturlaub. Diejenigen Urlaubsansprüche, die durch einzelvertragliche oder tarifvertragliche Vereinbarungen über die 24 Werk- bzw. 20 Arbeitstage hinausgehen, können auch zukünftig verfallen. Unklar ist noch, was mit dem Zusatzurlaub für Schwerbehinderte geschieht. Bisher war das BAG der Ansicht, dass es sich hierbei nicht um eine Erweiterung des gesetzlichen Mindesturlaubs handelt, sondern um einen Zusatzanspruch zum vertraglichen Urlaub. Damit könnten diese Urlaubstage weiterhin verfallen. Hierzu bleibt die weitere Rechtsprechung abzuwarten.
Unabhängig von den gerichtlichen Entscheidungen, bleibt der Grundsatz bestehen, wonach Urlaub „in natura“ gewährt werden muss, das heißt der Arbeitnehmer soll und muss den Urlaub tatsächlich nehmen. Der Arbeitgeber muss den angefallenen Urlaub nur dann abgelten, wenn das Arbeitsverhältnis endet. Die neue Rechtsprechung gilt aber nur für die Urlaubstage, die vor dem 2. August 2006 noch nicht verfallen waren. Bis dahin hatte der Arbeitergeber einen Vertrauensschutz auf die bisherige Rechtslage.
Grundsätzlich ist jeder Urlaubsanspruch in Form von Freizeit zu erfüllen. Kann dem Beschäftigten der Urlaub wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden, so ist er gemäß § 7 Abs. 4 Bundesurlaubsgesetzt (BurlG) abzugelten.
Im Geltungsbereich des TVöD / TV-L ist das bisher im Tarifvertrag über ein Urlaubsgeld für Angestellte vom 16. März 1977 geregelte Urlaubsgeld und das bisherige Weihnachtsgeld (Zuwendung) in der Jahressonderzahlung nach § 20 TVöD bzw. § 20 TV-L zusammengefasst worden.
In dem Urteilsverfahren werden sämtliche individualrechtlichen Verfahren gemäß § 2 ArbGG entschieden. In der Regel sind dies bürgerlich-rechtliche Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern (aufgrund ihres Arbeitsverhältnisses). Die Rechtsmittel sind Berufung und Revision. Letztere erfolgt gegen Urteile der Landesarbeitsgerichte zum Bundesarbeitsgericht.
"Der öffentliche Dienst muss wettbewerbsfähig bleiben" Jetzt aktuell in der Ausgabe des DBB NRW Magazins: ein Interview mit dem Vorsitzenden der DBB NRW...
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