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Timestamp: 2016-10-27 20:54:10
Document Index: 282055503

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 272', 'BGE', 'Art. 328', 'Art. 163', 'Art. 4', 'BGE']

Assistance judiciaire gratuite d'un mineur pourvu d'un tuteur; rapports entre le devoir d'aide et d'assistance judiciaire des parents, d'une part, et celui de l'Etat, d'autre part (art. 4 Cst.; 272 ss CC; 285 CC). 1. Le devoir g�n�ral d'aide des parents implique que, dans le cadre de leurs moyens financiers, ils pr�tent assistance � leur enfant dans une proc�dure judiciaire et l'aident � se faire assister d'un avocat dans la mesure o� cela est n�cessaire � la sauvegarde de ses droits. Ce devoir g�n�ral des parents est indissolublement li� � la filiation, n'est pas modifi� par le retrait de l'autorit� parentale et l'emporte sur le devoir d'aide et d'assistance judiciaire de l'Etat d�coulant de l'art. 4 Cst. (consid. 4). 2. Ce principe vaut ind�pendamment de l'apparence d'un conflit d'int�r�ts entre le mineur pourvu d'un tuteur et ses parents (consid. 5). Consid�rants � partir de page 135
4. Mit der unentgeltlichen Rechtspflege will der Staat den Rechtsunterworfenen eine gewisse "Waffengleichheit" gew�hrleisten; jeder Betroffene soll grunds�tzlich ohne R�cksicht auf seine finanzielle Situation unter den durch die Rechtsprechung geschaffenen Voraussetzungen (BGE 117 Ia 277 ff. mit Hinweisen) Zugang zum Gericht und Anspruch auf die Vertretung durch einen Rechtskundigen haben. Steht jedoch ein Minderj�hriger in einem Verfahren, so folgt grunds�tzlich aus der allgemeinen F�rsorgepflicht seiner Eltern (Art. 272, 274, 276 sowie 285 ZGB), dass diese ihrem Kind im Rahmen ihrer eigenen finanziellen Mittel f�r das Gerichtsverfahren Beistand zu leisten und ihm zu einer Rechtsverbeist�ndung zu verhelfen haben, soweit dies zur Wahrung seiner Rechte notwendig ist. Diese allgemeine F�rsorge- und Beistandspflicht ist unabdingbar mit dem Kindesverh�ltnis verbunden (vgl. STETTLER, Das Kindesrecht, in Schweizerisches Privatrecht, Band III/2, Basel 1992, S. 302 f., 317), ver�ndert sich durch den Entzug der elterlichen Gewalt nicht und geht auf jeden Fall, wie das Verwaltungsgericht zutreffend erkannt hat, der staatlichen F�rsorge- und Beistandspflicht vor (vgl. BGE 106 II 287); dies entspricht im �brigen auch der allgemeinen Verwandtenunterst�tzungspflicht (Art. 328 ZGB) oder der im Eherecht vorgesehenen L�sung (zu letzterem vgl. HAUSHEER/REUSSER/GEISER, Kommentar zum Eherecht, Band 1, Bern 1988, N. 15 zu Art. 163 ZGB).
Im Entscheid 108 Ia 10 hat das Bundesgericht denn auch ausdr�cklich festgehalten, dass f�r die Beurteilung der Bed�rftigkeit eines Gesuchstellers grunds�tzlich nur seine eigenen Eink�nfte sowie allenfalls jene von ihm gegen�ber unterst�tzungspflichtigen Personen (z.B. Eltern, Ehegatten) massgeblich sein k�nnen. Diesem Grundsatz hat das Verwaltungsgericht entsprochen. Sein Entscheid verst�sst daher in keiner Weise gegen Art. 4 BV.
5. Der Beschwerdef�hrer wendet dagegen ein, die staatliche Beistandspflicht gehe immer dann vor, wenn nur schon der konkrete Anschein einer Interessenkollision zwischen dem betroffenen Jugendlichen und seinen Eltern bestehe. Dieses Argument vermag im vorliegenden Fall schon deswegen nicht zu �berzeugen, weil hier ohnehin und besonders im Falle einer Interessenkollision zwischen den Eltern und dem Beschwerdef�hrer der Vormund als aussenstehende Person und Inhaber der elterlichen Gewalt anzurufen gewesen w�re, der gegebenenfalls einen Anwalt h�tte beauftragen oder BGE 119 Ia 134 S. 136das Mandat zumindest nachtr�glich h�tte genehmigen m�ssen, falls das Gesuch des Beschwerdef�hrers um Entlassung aus der Anstalt nicht von vornherein als aussichtslos erschienen w�re. Es kann nicht Sache des Staates sein, generell �ber den Kopf der zahlungsf�higen Eltern und des Vormundes hinweg f�r die Kosten des durch einen Jugendlichen beauftragten Anwalts aufzukommen. Dass das R�ckgriffsrecht auf die Eltern besteht, l�sst den vom Beschwerdef�hrer vertretenen Grundsatz nicht einleuchtender erscheinen. Zwar w�rde dann die Stellung des Jugendlichen verst�rkt und das Verfahren insofern vereinfacht, als es dem Gericht ohne Pr�fung der wirtschaftlichen Lage der Eltern nur obl�ge abzukl�ren, ob sich der Prozess als aussichtslos erweise oder die Schwierigkeit der Rechtsfragen die Zuordnung eines Anwaltes erfordere. Das �ndert aber nichts daran, dass der dem Jugendlichen zu gew�hrende Rechtsschutz durch den vorg�ngigen Einbezug der Einkommens- und Verm�genslage der Eltern oder "die Auflage zur vorg�ngigen Evaluierung der finanziellen Unterst�tzung" - wie sich der Beschwerdef�hrer ausdr�ckt - in keiner Weise beeintr�chtigt wird.