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Timestamp: 2020-01-28 11:25:09
Document Index: 245151097

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 6', '§ 28', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 36', '§ 2', '§ 36']

ranotar.de - Verkehrsrecht
BGH verhandelte über Dash-Cams
Am 15. Mai 2018 hat sich der der Bundesgerichtshof mit Dashcams befasst. In dem Fall ging es um die Verwertbarkeit von Aufnahmen solcher Kameras als Beweismittel im Gerichtsprozess. Der Bundesgerichtshof hatte das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen. In seiner Pressemitteilung hatte der BGH den Fall, bei dem die Parteien über Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall stritten, u.a. wie folgt umrissen: Der Sachverständige sei in seinem Gutachten zu dem Ergebnis gekommen, dass aus technischer Sicht die Schilderungen beider Parteien zum Unfallhergang prinzipiell möglich seien. Dem Angebot des Klägers, die von ihm mit einer Dashcam gefertigten Bildaufnahmen zu verwerten, war nach Auffassung der vorherigen Instanz nicht nachzukommen gewesen. Der Bundesgerichtshof sah das anders.
Zunächst stellte er jedoch fest, dass die vorgelegte Videoaufzeichnung nach den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen unzulässig sei und gegen § 4 BDSG verstoße, da sie ohne Einwilligung der Betroffenen erfolgt sei und nicht auf § 6b Abs. 1 BDSG oder § 28 Abs. 1 BDSG gestützt werden könne.
In seiner Presseerklärung führte er aus, dass jedenfalls eine permanente anlasslose Aufzeichnung des gesamten Geschehens auf und entlang der Fahrstrecke des Klägers zur Wahrnehmung seiner Beweissicherungsinteressen nicht erforderlich sei, denn es sei technisch möglich, eine kurze, anlassbezogene Aufzeichnung unmittelbar des Unfallgeschehens zu gestalten, beispielsweise durch ein dauerndes Überschreiben der Aufzeichnungen in kurzen Abständen und Auslösen der dauerhaften Speicherung erst bei Kollision oder starker Verzögerung des Fahrzeuges.
Dennoch sei im entschiedenen Fall die vorgelegte Videoaufzeichnung als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess verwertbar. Die Unzulässigkeit oder Rechtwidrigkeit einer Beweiserhebung führe im Zivilprozess nicht ohne Weiteres zu einem Beweisverwertungsverbot. Über die Frage der Verwertbarkeit sei vielmehr aufgrund einer Interessen- und Güterabwägung nach den im Einzelfall gegebenen Umständen zu entscheiden.
(BGH, Urteil vom 15.5.2018, VI ZR 233/17 , Pressemitteilung 88/18 vom 15.5.2018
BGH entscheidet über "Raser-Fälle"
Am 1.3.2018 hat der Bundesgerichtshof sich mit drei sog. "Raserfällen" befasst.
Im bekanntesten dieser Strafprozesse (4 StR 399/17) hatte die Vorinstanz, das Landgericht Berlin, auf Mord erkannt. Bei diesem Fall, der sich genau fünfundzwanzig Monate vorher, am 1.2.2016 nach Mitternacht, ereignet hatte, ging es um ein spontanes Autorennen, das die seinerzeit 24 und 26 Jahre alten Angeklagten entlang des Kurfürstendamms und der Tauentzienstraße durchgeführt hatten. Dabei fuhren sie nahezu nebeneinander bei Rotlicht zeigender Ampel und mit Geschwindigkeiten von 139 bis 149 km/h bzw. 160 bis 170 km/h in den Bereich der Kreuzung Tauentzienstraße/ Nürnberger Straße ein. Dort kollidierte der rechts fahrende Angeklagte mit einem Pkw, der bei "grün" von rechts in die Kreuzung gefahren war. Dessen Fahrer wurde so schwer verletzt, dass er noch am Unfallort verstarb. Durch die Wucht des Aufpralls wurde das Fahrzeug dieses Angeklagten außerdem auf das neben ihm fahrende Fahrzeug des anderen Angeklagten geschleudert, in dem eine Beifahrerin saß, die erheblich verletzt wurde.
Der Bundesgerichtshof hat das Urteil aufgehoben und festgestellt, dass die Verurteilung wegen Mordes keinen Bestand haben könne, weil sie auf rechtsfehlerhafter Grundlage ergangen gewesen sei. Aus der Presseerklärung ergeben sich insoweit - kurz zusammengefasst - folgende Erwägungen:
Der vierte Senat des Bundesgerichtshofs hielt dem Landgericht vor, dass nach dessen Feststellungen im Urteil die Angeklagten die Möglichkeit eines für einen anderen Verkehrsteilnehmer tödlichen Ausgangs ihres Rennens erst erkannt und billigend in Kauf genommen hätten, als sie in die Unfallkreuzung einfuhren. Gleichzeitig habe das Landgericht aber genau für diesen Zeitpunkt auch festgestellt, dass die Angeklagten keine Möglichkeit mehr gehabt hätten, den Unfall zu verhindern; sie seien "absolut unfähig gewesen, noch zu reagieren".
Der Täter muss danach also den Vorsatz gefasst haben, bevor er die Tat begeht und nicht erst dann, wenn das Geschehen sowieso unumkehrbar geworden ist.
In weiteren Punkten stellte der BGH eine Beweiswürdigung fest, die an Fehlern leide.
Dies betraf die Frage, ob eine etwaige Eigengefährdung der Angeklagten im Falle eines Unfalls gegen das Vorliegen eines Tötungsvorsatzes sprechen könnte. Dies hatte das Landgericht mit der Begründung verneint, dass die Angeklagten sich in ihren Fahrzeugen absolut sicher gefühlt und eine Eigengefährdung ausgeblendet hätten. Dies stand aber im Gegensatz dazu, dass nach den Feststellungen der Vorinstanz andererseits die Verletzung oder gar Tötung der Beifahrerin (die ja im selben PKW saß) vom Täter in Kauf genommen worden sei. Der Bundesgerichtshof stellte insoweit einen Widerspruch in der Gefährdungseinschätzung der Angeklagten zu Personen, die sich in demselben Fahrzeug befanden, fest, den die Schwurgerichtskammer nicht aufgelöst habe.
Schließlich konnte der BGH auch einen mittäterschaftlich begangenen Mord nicht erkennen. Dafür wäre, so der Bundesgerichtshof, erforderlich, dass die Angeklagten einen auf die Tötung eines anderen Menschen gerichteten gemeinsamen Tatentschluss gefasst und diesen gemeinschaftlich (arbeitsteilig) ausgeführt hätten. Die Verabredung, gemeinsam ein illegales Straßenrennen auszutragen, auf die das Landgericht abgestellt habe, habe einen anderen Inhalt und reiche für die Annahme eines mittäterschaftlichen Tötungsdelikts nicht aus.
In den beiden anderen Fällen wurde ein Urteil aufgehoben, ein anderes bestätigt.
(BGH, Pressemitteilung Nr. 45/2018 vom 1.3.2018)
Verschärfungen bei der Winterreifenpflicht 2018
Auf "Juristendeutsch" formuliert: Wer als Halter die Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeugs bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte anordnet oder zulässt, dessen Bereifung die in § 36 Absatz 4 oder Absatz 4a StVZO beschriebenen Eigenschaften nicht erfüllt, wenn das Kraftfahrzeug gemäß § 2 Absatz 3a StVO bei Glatteis Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte nur mit solchen Reifen gefahren werden darf, die die in § 36 Absatz 4 StVO beschriebenen Eigenschaften erfüllen...
riskiert ein Bußgeld von 75 Euro und einen Punkt.
Winterreifen, die ab 2018 neu hergestellt werden, müssen mit einem bestimmten "Alpine- Symbol" (dreigezackter Berg mit Schneeflocke) gekennzeichnet sein. Für zuvor produzierte Winterreifen gibt es Übergangsfristen.
Ein frei erfundener Fall:
"Ich habe bei der Versicherung angerufen, die haben ruck-zuck repariert und gleich alles bezahlt!" Voller Begeisterung äußert sich der PKW-Fahrer Horst X über die Versicherung des Unfallgegners, die sofort nach Klärung der alleinigen Haftung den Schaden einwandfrei reguliert hat. Er überlegt sogar, ob er seine Versicherung wechseln und sich selbst dort versichern lassen soll.
Alles wurde ihm abgenommen. Ein Gutachter wurde auf der Stelle geschickt, das Fahrzeug repariert und die Kosten der Reparatur bei der Reparaturwerkstatt, die die Versicherung selbst ausgesucht hatte, ohne wenn und aber übernommen. Herrn X wurde das frisch reparierte (und sogar gewaschene!) Fahrzeug gleich wieder zur Verfügung gestellt. All das hat nicht einmal drei Tage gedauert.
Hat Horst X Grund zum Jubeln? Mitnichten. Ihm wurde nämlich nur ein geringer Teil seines Schadens ersetzt, der sog. "harte Schaden".
Wie sieht es denn nun aber mit den restlichen Schäden aus? Was ist mit Schmerzensgeld, Unkostenpauschale, Nutzungsausfall, Verdienstausfall und dem ganzen Rest? Ist dieser Schaden, der sog. "weiche Schaden" reguliert? Fehlanzeige, denn die Versicherung des Unfallgegners hat sich um diese Schäden nicht gekümmert. Fairerweise muss man sagen: Eigentlich hat sie auch niemand danach gefragt - und die Versicherung ist natürlich nicht verpflichtet, dem Geschädigten den Schaden "von den Augen abzulesen" . Es ging alles so schnell, dass der X gar keine Zeit zum Nachdenken hatte. Hätte er die Zeit gehabt, hätte er ja vielleicht doch noch einen Rechtsanwalt beauftragt. Das ist ihm jetzt zu mühselig, schließlich hat er doch schon einen großen Teil bekommen und der Fahrzeugschaden ist ja beseitigt. Herr X will sich über mehr nicht auch noch streiten, zudem befürchtet er, den Anwalt allein bezahlen zu müssen. Der Nacken tut auch nicht mehr so weh , Herr X war ja auch nur zweimal beim Arzt gewesen und lediglich für für zwei Wochen krank geschrieben.
Herr X hat Pech, denn ihm entgeht u.a. sein Schmerzensgeld, seine Unkostenpauschale, seine Wertminderung und weitere Schadensersatzansprüche. Die Anwaltskosten hätte die gegnerische Versicherung ebenfalls übernehmen müssen. Als sogenannten "weichen Schaden"....
Wie schon gesagt, ein frei erfundener Fall - aber manchem wird er vielleicht bekannt vorkommen.
Bundesverwaltungsgericht zur MPU
Am 6.4.2017 hat das Bundesverwaltungsgericht ein wichtiges Urteil zur Beibringung einer MPU (Fahreignungsgutachten aufgrund einer medizinisch-psychologische Untersuchung) nach einer Trunkenheitsfahrt gefällt.
Wenn nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von weniger als 1,6 Promille im Strafverfahren die Fahrerlaubnis entzogen wurde , dürfe die Verwaltungsbehörde ihre Neuerteilung nicht allein wegen dieser Trunkenheitsfahrt von der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Fahreignungsgutachtens abhängig machen, urteilte das Gericht. Anders sei es zu beurteilen, wenn zusätzliche Tatsachen die Annahme von künftigem Alkoholmissbrauch begründen würden.
(PM des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 23/2017 vom 06.04.2017, Urteile des BVerwG, Az.: 3 C 24.15 06. April 2017 und 3 C 13.16 vom 06. April 2017)
Die Entscheidung ist von einiger Bedeutung, namentlich in den Fällen, wo die Fahrerlaubnis von der Verwaltungsbehörde ohne Zugrundelegung zusätzlicher Tatsachen entzogen wurde, obwohl weniger als 1,6 Promille vorlagen. Hier könnte sich eine Prüfung lohnen...
Das Kennzeichen zieht um
Jeder kennt das: ein Blick auf das Kennzeichen des PKW und die Frage, wo das Fahrzeug zugelassen ist, ist beantwortet.
Ab 2015 ändert sich dieses: Ein Fahrzeughalter, der umzieht und sein Kennzeichen behalten möchte, kann es, wenn er möchte, "mitnehmen". Dazu wird beim Umzug in einen neuen Zulassungsbezirk der neuen Zulassungsstelle der Wechsel des Wohnsitzes mitgeteilt und von ihr in der Zulassungsbescheinigung berichtigt.