Source: https://www.petrik-kolb.de/bgh-sofortueberweisung-kein-gaengiges-und-zumutbares-zahlungsmittel/?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=bgh-sofortueberweisung-kein-gaengiges-und-zumutbares-zahlungsmittel
Timestamp: 2020-03-31 05:44:00
Document Index: 188656925

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 312', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH: Sofortüberweisung als einziges, unentgeltliches Zahlungsmittel im Online-Shop unzumutbar | PETRIK & KOLB
E-Commerce-Recht3. August 2017
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass das Zahlungsmittel Sofortüberweisung in Online-Shops kein gängiges und zumutbares Zahlungsmittel darstellt. Diese Bezahlart darf zwar weiterhin in Online-Shops genutzt werden, allerdings muss dann zwingend mindestens eine weitere kostenfreie gängige und zumutbare Zahlungsart angeboten werden (Urteil vom 18.07.2017, KZR 39/16).
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), der Dachverband aller 16 Verbraucherzentralen und 25 weiterer verbraucher- und sozialorientierter Organisationen in Deutschland, klagte gegen die Deutsche Bahn Vertrieb GmbH, die auf ihrer Reiseplattform „start.de“ (heute: bahn.de/urlaub) bei Flugbuchungen neben einer kostenpflichtigen Kreditkartenzahlung lediglich das Zahlungsmittel Sofortüberweisung als kostenlose Möglichkeit angeboten hatten. Der vzbv war der Ansicht, dass diese Bezahlmethode in einem Online-Shop keine „gängige und zumutbare unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit“ im Sinne des § 312a Abs. 4 Nr. 1 BGB darstelle und daher nicht als einziges kostenfreies Zahlungsmittel in einem Online-Shop angeboten werden dürfe.
LG Frankfurt: Sofortüberweisung als einzige kostenfreie Zahlungsart unzulässig
In erster Instanz bestätigte das LG Frankfurt a.M. (Urteil vom 24.06.2015, 6 O 458/14) zunächst die Auffassung des Klägers und entschied, dass die Beklagte es in Zukunft zu unterlassen habe, die Sofortüberweisung als einziges kostenfreies Zahlungsmittel in ihrem Online-Shop anzubieten. Das Landgericht stütze seine Entscheidung vor allem auf den Umstand, dass der Verbraucher bei der Verwendung dieser Zahlungsmethode gezwungen werde, zur Begleichung seiner vertraglichen Verpflichtungen mit einem nicht beteiligten Dritten zu kontrahieren und diesem hochsensible Daten (Kontozugangsdaten, PIN, TAN) übermitteln zu müssen. Dies sei dem Verbraucher nicht zuzumuten.
OLG Frankfurt: Sofortüberweisung ist gängiges und zumutbares Zahlungsmittel
Das OLG Frankfurt am Main als Berufungsinstanz hob das Urteil des LG Frankfurt jedoch auf und wies die Klage ab. Nach Ansicht des Gerichts stelle die Sofortüberweisung sehr wohl eine gängige und zumutbare Bezahlmöglichkeit in Online-Shops dar (Urteil vom 24.08.2016, 11 U 123/15). Es bestünden bei der Verwendung dieser Zahlungsmöglichkeit auch keine datenschutzrechtlichen Bedenken. Zum einen werde der Kunde durch die entsprechenden Datenschutzhinweise der Sofort GmbH (Anbieterin von Sofortüberweisung) vor der Nutzung ausreichend transparent darüber informiert, welche seiner Daten an wen übertragen werden. Zum anderen wähle der Kunde selbst und freiwillig das gegenüber dem stationären Einkauf grundsätzlich mit erhöhten Risiken verbundene Online-Shopping. Schließlich sei das verwendete Sicherungssystem der Sofort GmbH auch zuverlässig und dem Gericht seien keine entsprechenden Missbrauchsfälle bekannt.
BGH: Sofortüberweisung ist kein gängiges und zumutbares Zahlungsmittel
Der BGH als Revisionsinstanz schloss sich nun der Entscheidung des LG Frankfurt an und hob seinerseits das Berufungsurteil des OLG Frankfurt auf. Nach Ansicht des BGH darf in einem Online-Shop das Zahlungsmittel Sofortüberweisung nicht als einzige kostenlose Zahlungsweise angeboten werden. Der Verbraucher dürfe zur Begleichung seiner vertraglichen Verpflichtungen mit einem Onlinehändler nicht gezwungen werden, mit einem nicht beteiligten Dritten zu kontrahieren und diesem hochsensible Finanzdaten zu übermitteln. Zudem verstoße dies in vielen Fällen gegen die vertraglichen Vereinbarungen (AGB) des Kunden mit seiner Bank, wonach diesem die Eingabe von PIN und TAN auf Websites Dritter untersagt sei (Anmerkung des Autors: Nach Ansicht des Bundeskartellamts stellt sich diese weit verbreitete Praxis der Banken als wettbewerbswidrig dar. Es bleibt daher abzuwarten, ob der vzbv in Zukunft auch gegen Banken vorgehen wird, die entsprechende AGB-Klauseln verwenden). Der BGH wies ausdrücklich darauf hin, dass Sofortüberweisung als Zahlungsmittel weiterhin in Online-Shops angeboten werden darf – allerdings muss dem Kunden dann mindestens eine weitere kostenlose Zahlungsmöglichkeit zur Verfügung stehen.
Vorher BAG: Überwachung am Arbeitsplatz mittels Spähsoftware grundsätzlich unzulässig
Nächster BGH: Nutzerkonten in sozialen Netzwerken sind vererblich