Source: http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Datum=2016-4&Sort=6&nr=14371&linked=urt
Timestamp: 2019-12-14 02:32:51
Document Index: 155266329

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 105', '§ 14', '§ 14', '§ 98', '§ 98', '§ 98', '§ 170', '§ 14', '§ 105', '§ 14', '§ 105', '§ 14', '§ 105', '§ 14', '§ 14', '§ 111', '§ 111', '§ 113', '§ 14', '§ 97', '§ 100', '§ 98', '§ 99', '§ 97', '§ 100', '§ 97', '§ 98', '§ 98', '§ 98', '§ 98', '§ 98', '§ 64', '§ 64', '§ 137', '§ 3', '§ 98', '§ 98', '§ 98']

BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 20.4.2016, B 8 SO 8/14 R
ECLI:DE:BSG:2016:200416UB8SO814R0
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Erstattungsanspruch des unzuständigen gegen den zuständigen Sozialhilfeträger - Abgrenzung zwischen § 14 Abs 4 S 1 SGB 9 und § 105 Abs 1 S 1 SGB 10 - örtliche Zuständigkeit - stationäre Leistung - Aufenthalt in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung - Unterbringung außerhalb der Einrichtung - funktionale Zuordnung zur Einrichtung
D ist 1968 geboren und lebte vor März 2002 in H (früherer Landkreis S, ab 1.8.2011 in He umbenannt). Seit März 2002 befand er sich im Rahmen eines vom Landgericht (LG) V mit einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe angeordneten Maßregelvollzugs (Unterbringung in einer Entziehungsanstalt) nach dem Strafgesetzbuch (StGB) im Landeskrankenhaus B ( ; Landkreis R) sowie im Jahre 2005 in Einrichtungen der "B gGmbH" im Kreis S ; ab 20.2.2006 wurde er dann in einer Wohngemeinschaft der "h gGmbH" in Kiel betreut. Die Reststrafe hat das LG Stade unter Beendigung des Maßregelvollzugs mit der Auflage zur Bewährung ausgesetzt, in dieser Wohngemeinschaft zu verbleiben (Beschluss vom 9.10.2006). Einen bereits zuvor gestellten Antrag des D auf Übernahme der Betreuungskosten in dieser Wohngruppe (vom 24.7.2006) für die Zeit nach der Entlassung aus dem Maßregelvollzug hatte der Beklagte an die Klägerin weitergeleitet (Schreiben vom 1.8.2006). Die Klägerin bewilligte daraufhin ab 26.10.2006, dem Tag nach der Entlassung, bis 7.11.2007 Leistungen der Eingliederungshilfe (Bescheide vom 1.2.2007 und 31.5.2007), für die sie erfolglos Erstattungsansprüche beim Beklagten geltend machte (Schreiben vom 7.2. und 7.6.2007 sowie 12.10. und 26.11.2008; ablehnendes Schreiben des Beklagten vom 13.8.2007).
Die (am 29.12.2010 erhobene) Klage auf Kostenerstattung hatte in beiden Instanzen Erfolg (Urteil des Sozialgerichts <SG> Kiel vom 27.11.2012; Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts <LSG> vom 12.3.2014). Zur Begründung seiner Entscheidung hat das LSG ausgeführt, der Beklagte sei der iS des § 14 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - (SGB IX) eigentlich zuständige Träger und habe der Klägerin, nachdem er den Antrag weitergeleitet habe, deshalb nach § 14 Abs 4 SGB IX die Kosten der Eingliederungshilfe zu erstatten. D habe vor dem Aufenthalt im Landeskrankenhaus, der nach § 98 Abs 4 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe - (SGB XII) wie eine stationäre Leistung behandelt werde, zuletzt in H seinen gewöhnlichen Aufenthalt gehabt. Es könne dahinstehen, ob die Eingliederungshilfe im streitbefangenen Zeitraum (Betreutes-Wohnen) in ambulanter oder teilstationärer Form erfolgt sei. Bei Annahme einer ambulanten Betreuung ergäbe sich die Zuständigkeit des Beklagten als zuletzt vor Aufnahme in die Wohnform zuständigen Sozialhilfeträgers aus § 98 Abs 5 SGB XII. Bei Annahme einer teilstationären Leistung sei der für vollstationäre Leistungen vorgesehene § 98 Abs 2 Satz 1 SGB XII analog anwendbar. In beiden Fällen sei maßgeblich der letzte gewöhnliche Aufenthalt vor Beginn der Einrichtungskette.
Die Revision ist iS der Aufhebung des Urteils des LSG und der Zurückverweisung der Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung begründet (§ 170 Abs 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz <SGG>).
Allerdings wäre unter diesen Voraussetzungen der Erstattungsanspruch nicht an § 14 Abs 4 Satz 1 SGB IX, sondern an § 105 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X) zu messen, weil die Klägerin - ihre Rechtsansicht zugrunde gelegt - als unzuständiger Leistungsträger Leistungen erbracht hätte. Dem steht § 14 Abs 4 Satz 3 SGB IX nicht entgegen. Denn § 105 SGB X ist nach dieser Vorschrift nicht anzuwenden für (eigentlich) unzuständige Reha-Träger, die eine Leistung nach § 14 Abs 2 Satz 1 und 2 SGB IX erbracht haben, also für diejenigen, die den Antrag nicht oder nicht innerhalb der gesetzlichen Frist weitergeleitet haben (vgl dazu BSG, Urteil vom 8.3.2016 - B 1 KR 27/15 R - RdNr 18). Bei Anwendung des § 105 SGB X würde sich die Prüfung wegen der sich in jedem Fall aus § 14 SGB IX ergebenden (alleinigen) Zuständigkeit des Beklagten darauf beschränken, ob dem Erstattungsanspruch der Klägerin entgegengehalten werden müsste, ohne die Anwendung des § 14 SGB IX der eigentlich zuständige Leistungsträger gewesen zu sein ("dolo agit, qui petit, quod statim redditurus est"), sowie ob die Klägerin den Erstattungsanspruch rechtzeitig geltend gemacht hat und dieser nicht verjährt war (§§ 111, 113 SGB X). Zu § 111 SGB X hat das LSG jedoch zu Recht ausgeführt, dass der Erstattungsanspruch innerhalb der gesetzlichen Frist geltend gemacht worden ist; ebenso zutreffend sind die Ausführungen des LSG, dass der Anspruch noch nicht verjährt ist (§ 113 SGB X). Bei Anwendung des § 14 Abs 4 Satz 1 SGB IX wäre demgegenüber im Rahmen der Passivlegitimation des Beklagten dessen eigentliche sachliche und örtliche Zuständigkeit nach § 97 SGB XII (bis 31.12.2006 iVm § 100 Abs 1 Bundessozialhilfegesetz <BSHG>) und § 98 SGB XII sowie den landesrechtlichen Regelungen zu prüfen, die auch die Möglichkeit der Heranziehung (§ 99 SGB XII) vorsehen.
Die sachliche Zuständigkeit für die Maßnahme richtet sich bis 31.12.2006 nach § 97 SGB XII iVm § 100 Abs 1 BSHG, ab 1.1.2007 allein nach § 97 SGB XII iVm dem schleswig-holsteinischen Landesrecht. Die örtliche Zuständigkeit der Klägerin für die durchgeführte Maßnahme beurteilt sich nach § 98 SGB XII (hier bis 31.12.2006 in der Fassung des Verwaltungsvereinfachungsgesetzes vom 21.3.2005 - BGBl I 818 - und danach in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des SGB XII und anderer Gesetze vom 2.12.2006 - BGBl I 2670; die Neufassung ab 7.12.2006 diente nach der Gesetzesbegründung jedoch nur der Klarstellung dessen, was bereits zuvor gewollt und geregelt war - siehe dazu BSGE 109, 56 ff RdNr 17 mwN = SozR 4-3500 § 98 Nr 1).
Unter einem Vollzug freiheitsentziehender Maßnahmen ist dabei nach Sinn und Zweck der Regelung nicht nur der Strafvollzug im engen Sinn, sondern - wie hier - auch der Maßregelvollzug im Rahmen der Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe zu verstehen (Schlette in Hauck/Noftz, SGB XII, K § 98 RdNr 90 mwN, Stand März 2015; Söhngen in juris PraxisKommentar <jurisPK> SGB XII, 2. Aufl 2014, § 98 SGB XII RdNr 47 ff mwN). Entscheidend für die Anwendung des § 98 Abs 4 SGB XI ist dabei, dass der Aufenthalt dort auf einer entsprechenden richterlichen Anordnung beruht. Diese Voraussetzungen liegen jedenfalls für den Aufenthalt im Landeskrankenhaus B auf der Grundlage der Feststellungen des LSG vor, weil zugleich mit der Verurteilung durch das LG V eine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet worden ist (§ 64 StGB). Unterbringungen iS des § 64 StGB, §§ 137, 138 Strafvollzugsgesetz (StvollzG) iVm den Vorschriften des niedersächsischen Maßregelvollzugsgesetzes (NdsMvollzG) werden in psychiatrischen Krankenhäusern und Entziehungsanstalten als Einrichtungen des Landes vollzogen (§ 3 Abs 1 Satz 1 NdsMvollzG). Bei dem Landeskrankenhaus B (mittlerweile aufgegangen im Maßregelvollzugszentrum N) hat es sich um eine solche Einrichtung gehandelt. Ob davon jedoch die Zeit ab 2.2.2006 oder vorangegangene "Betreuungszeiten" im Kreis Schleswig-Flensburg erfasst werden, kann nicht eindeutig beurteilt werden.
Im Rahmen des § 98 Abs 5 SGB XII wäre dann bei einem "Neufall" zu klären, wer vor dem 26.10.2006 zuständig gewesen wäre (vgl zu dieser hypothetischen Prüfung BSGE 109, 56 ff RdNr 17 = SozR 4-3500 § 98 Nr 1); denn davor sind keinerlei Sozialhilfeleistungen erbracht worden. Darauf abzustellen wäre, ob die Klägerin für die ab 2.2.2006 erfolgte Betreuung in der Wohngruppe zuständig gewesen wäre, wenn Eingliederungshilfe hätte erbracht werden müssen. Da die örtliche Zuständigkeit für das Ambulant-betreute-Wohnen auch eine Zuständigkeit für alle sonstigen Sozialhilfeleistungen nach sich ziehen würde (vgl BSG, aaO, RdNr 13), bedarf es keiner Entscheidung darüber, wie bei einem Auseinanderfallen der hypothetischen örtlichen Zuständigkeiten zu entscheiden wäre. Die Zuständigkeit für hypothetische Eingliederungsleistungen des Ambulant-betreuten-Wohnens läge aber wiederum keinesfalls bei der Klägerin, weil erneut auf die (hypothetische) Zuständigkeit vor dem 2.2.2006 abzustellen wäre (§ 98 Abs 5 SGB XII), insoweit jedoch jeglicher Anknüpfungspunkt zulasten der Klägerin fehlt.