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Timestamp: 2018-08-18 16:28:40
Document Index: 207754039

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG']

Editorial 2/2018 | juris Das Rechtsportal
Norm: 32001R0044
Fundstelle: jurisPR-ITR 2/2018 Anm. 1
Zitiervorschlag: Heckmann, jurisPR-ITR 2/2018 Anm. 1
bereits im Jahr 2015 konnte der österreichische Jurist und Datenschutzaktivist Maximilian Schrems mit einer Klage, die auch den EuGH beschäftigte, das transatlantische sog. Safe-Habor-Abkommen zwischen der Europäischen Union und den USA kippen (EuGH, Urt. v. 06.10.2015 - C-362/14). Damals ist der Österreicher im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen ihm und dem irischen Data Protection Commissioner (Datenschutzbeauftragen) bis vor den irischen High Court gezogen. Der Datenschutzbeauftragte hatte sich geweigert, eine von Schrems eingelegte Beschwerde gegen die Übermittlung seiner personenbezogenen Daten durch Facebook Ireland Ltd (im Folgenden: Facebook) in die Vereinigten Staaten zu prüfen. Der Datenschutzaktivist argumentierte dabei unter anderem damit, dass die durch das Unternehmen gesammelten Daten aufgrund ihrer Speicherung auf US-amerikanischen Servern nicht ausreichend vor staatlicher Überwachung – etwa durch die dort ansässigen Geheimdienste – geschützt seien. Im Rahmen eines daraufhin durch den High Court angestrengten Vorabentscheidungsersuchens an den EuGH erklärte letzterer das Safe-Harbor-Abkommen als Beschluss der Europäischen Kommission für ungültig. Da es in den USA weder verbindliche Regeln gebe, etwaige Überwachungsmaßnahmen und damit Eingriffe zu begrenzen, noch eine Möglichkeit für Unionsbürger als Betroffene, gerichtlichen Rechtsschutz dagegen zu ersuchen, sah der EuGH den Wesensgehalt der Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und des wirksamen gerichtlichen Rechtsschutzes als verletzt an.
Doch dies war noch nicht das letzte Kapitel der Auseinandersetzung zwischen dem Datenschützer und Facebook. So wirft Schrems den Betreibern des sozialen Netzwerks weiterhin zahlreiche Verstöße gegen datenschutzrechtliche Regelungen im Hinblick auf die Benutzer-Konten von sich und anderen Facebook-Usern vor. Dazu betreibt er seit dem Jahr 2011 neben seinem privat genutzten Account eine weitere Facebook-Seite, um dort unter anderem über sein Vorgehen gegen Facebook zu informieren, Spenden zu sammeln und für seine Publikationen zu werben. Nachdem er sich zunächst von sieben weiteren Nutzern, bei denen es sich um Verbraucher aus Österreich, Deutschland und Indien handelt, zwecks Klageerhebung deren gegen Facebook bestehenden Ansprüche hatte abtreten lassen, begehrt Schrems von den österreichischen Gerichten nun insbesondere „die Feststellung der Unwirksamkeit bestimmter Vertragsklauseln sowie die Verurteilung von Facebook zur Unterlassung der Verwendung der streitgegenständlichen Daten zu eigenen Zwecken bzw. zu Zwecken Dritter sowie zur Leistung von Schadenersatz“ (vgl. Pressemitteilung des EuGH Nr. 7/2018 v. 25.01.2018, abrufbar unter: https://www.juris.de/jportal/portal/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA180100206&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp, zuletzt abgerufen am 29.01.2018). In dem Verfahren geht es nun neben den datenschutzrechtlichen Fragestellungen vor allem auch darum, ob der Kläger die Rechte der genannten sieben anderen Nutzer überhaupt gerichtlich geltend machen darf. So hat auch Facebook die internationale Zuständigkeit der österreichischen Gerichte angezweifelt. Zwar könne ein Verbraucher nach den Regeln der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen bei Verbraucherverträgen unter anderem den Unternehmer an seinem Wohnsitz (des Verbrauchers) verklagen (sog. Verbrauchergerichtsstand). Facebook macht jedoch geltend, dass Schrems sich nicht darauf berufen könne, da er die Plattform auch beruflich nutze. Auch auf die abgetretenen Ansprüche sei der Gerichtsstand nicht anwendbar, da er nicht übertragbar sei. Zur Klärung der genannten Probleme hat der Oberste Gerichtshof von Österreich sodann den EuGH im Rahmen der Vorabentscheidung angerufen.
Dieser hat nun geurteilt, dass das Unionsrecht keine Sammelklagen zulässt, sondern jeder Verbraucher nur im jeweiligen Heimatland individuell klagen könne (EuGH, Urt. v. 25.01.2018 - C-498/16). Zwar verliere Maximilian Schrems als Inhaber eines privaten Facebook-Accounts seine Verbrauchereigenschaft nicht dadurch, dass er eine andere Seite zur Informationszwecken betreibt, Bücher publiziert und vermarktet, Spenden sammelt und sich die Ansprüche zahlreicher anderer Nutzer – Schrems hatte sich noch die Ansprüche von über 25.000 Personen aus der ganzen Welt abtreten lassen – abtreten lässt. Allerdings könne er nur seine eigenen Ansprüche am Gericht seines Wohnsitzes geltend machen. Dazu führt der EuGH aus, dass der Verbrauchergerichtsstand zum Schutz des Verbrauchers als Partei des jeweiligen Vertrages geschaffen wurde. Der Verbraucher komme somit nur dann in den Genuss der Gerichtsstandprivilegierung, soweit er persönlich Kläger oder Beklagter in einem Prozess sei. Es komme somit auf die Beteiligung am entsprechenden Vertrag an. Auch die Abtretung eines Verbrauchers an einen anderen ändere daran nichts.
Auch der folgende Beitrag befasst sich mit einer datenschutzrechtlichen Problematik. Bernd Wagner bespricht eine Vorlage des BGH an den EuGH (BGH, EuGH-Vorlage v. 05.10.2017 - I ZR 7/16), bei der es um die unionsrechtliche Zulässigkeit von Opt-out-Einwilligungen im Zusammenhang mit Cookies geht (Anm. 2).
Im Anschluss beschäftigt sich Christina-Maria Leeb mit einem Urteil des LG Hamburg (Urt. v. 10.10.2017 - 312 O 477/16) und erörtert dabei wettbewerbsrechtliche Fragestellungen im Zusammenhang mit Legal-Tech (Anm. 3).
Daraufhin befasst sich Michael Busching anhand einer Entscheidung des LG Köln (Urt. v. 28.07.2017 - 118 KLs 4/17) eingehend mit dem Strafanwendungsrecht als typischen Problembereich bei Strafsachen im Internet (Anm. 4).
Schließlich bespricht Florian Albrecht, M.A. ein Urteil des VG Wiesbaden (Urt. v. 07.04.2017 - 6 K 280/17.WI.A), das Beweisführungsfragen bei elektronischen Behördenakten zum Gegenstand hat (Anm. 5).