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Timestamp: 2018-02-18 21:35:13
Document Index: 261834958

Matched Legal Cases: ['Art. 237', 'Art. 237', 'Art. 237', 'Art. 237', 'Art. 90', 'Art. 90', 'Art. 78', 'Art. 46', 'Art. 100', 'Art. 42', 'Art. 81', 'Art. 80', 'Art. 90', 'Art. 78', 'Art. 181', 'Art. 28', 'Art. 8', 'Art. 22', 'Art. 11', '§ 17', 'Art. 95', 'Art. 357', 'Art. 28', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 181', 'Art. 181', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 181', 'BGE', 'Art. 181', 'Art. 181']

6B_498/2007 03.04.2008
Am 4. November 2002 führte die (damalige) Gewerkschaft Bau und Industrie (GBI) einen nationalen Streiktag der Bauarbeiter durch. Dabei ging es um die Durchsetzung des flexiblen Altersrücktritts im Bauhauptgewerbe ab dem 60. Altersjahr. Zum Abschluss des Streiktages fanden an verschiedenen Orten, unter anderem in Genf, Bern und Buchs/SG, Schlusskundgebungen statt. Eine Schlussdemonstration wurde unter der Organisation der GBI auch auf der Autobahn A1 durchgeführt. Dabei wurden mit insgesamt zirka 30 Autobussen und zahlreichen Personenwagen von rund 2000 Demonstranten in der Zeit von 14.50 bis 16.10 Uhr die beiden Tunnelröhren des Bareggtunnels beidseitig, am Ost- und am Westportal, blockiert. Als Folge dieser nicht im Voraus angekündigten Blockadeaktion kam der Verkehr vollständig zum Erliegen. Es bildeten sich auf der Autobahn A1 am Baregg-Ostportal auf der Fahrbahn Richtung Bern und am Baregg-Westportal auf der Fahrbahn Richtung Zürich sowie auf der A3 Richtung Zürich Staus, die um zirka 16.45 Uhr Längen von rund 10, 9 respektive 3 Kilometern erreichten und sich erst um 19.15 Uhr respektive um 17.47 Uhr beziehungsweise um 17.43 Uhr auflösten. Die Ausweichrouten auf den Kantonsstrassen waren überlastet, und die Rettungsachsen für Sanität, Feuerwehr und Polizei waren abgeriegelt.
Vom Vorwurf der Störung des öffentlichen Verkehrs (Art. 237 StGB) wurden die vier Angeklagten freigesprochen. Das Verfahren wegen Verletzung von Verkehrsregeln durch Behinderung und Gefährdung des Verkehrs durch Abstellenlassen von Fahrzeugen auf der Fahrbahn einer Autobahn sowie durch das Betreten der Autobahn als Fussgänger wurde eingestellt. Der Freispruch vom Vorwurf der Störung des öffentlichen Verkehrs (Art. 237 StGB) wurde von der ersten Instanz damit begründet, dass zwar der objektive, nicht aber der subjektive Tatbestand erfüllt sei. Die Angeklagten hätten glaubhaft versichert, dass das Organisationskomitee im Rahmen seiner Möglichkeiten alles unternommen habe, um Unfälle zu verhindern. Damit fehle es an dem gemäss Art. 237 Ziff. 1 StGB ("... wissentlich...") erforderlichen direkten Vorsatz der konkreten Gefährdung mindestens eines Menschen. Ob allenfalls fahrlässige Störung des öffentlichen Verkehrs (Art. 237 Ziff. 2 StGB) vorliege, hat die erste Instanz - möglicherweise mangels einer entsprechenden Anklage - nicht geprüft. Das Verfahren gegen die vier Angeklagten wegen Verletzung von Verkehrsregeln wurde von der ersten Instanz mit der Begründung eingestellt, es liege keine grobe Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG vor, da die Angeklagten alles ihnen mögliche unternommen hätten, um Unfälle zu verhindern. Somit liege lediglich eine einfache Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG vor, die aber als Übertretung verjährt sei.
Die Beschwerdeführer bezeichnen ihre Eingabe an das Bundesgericht ohne nähere Präzisierung als "Beschwerde". Es handelt sich dabei offensichtlich um eine Beschwerde in Strafsachen im Sinne von Art. 78 ff. BGG. Auf die Beschwerde in Strafsachen kann grundsätzlich eingetreten werden, da sie in Berücksichtigung des Fristenstillstands (Art. 46 Abs. 1 lit. b BGG) unter Einhaltung der gesetzlichen Frist (Art. 100 Abs. 1 BGG) und Form (Art. 42 BGG) von der in ihren Anträgen unterliegenden beschuldigten Person (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 BGG) eingereicht wurde und sich gegen einen von der letzten kantonalen Instanz (Art. 80 BGG) gefällten Endentscheid (Art. 90 BGG) in Strafsachen (Art. 78 Abs. 1 BGG) richtet. Die Beschwerdeführer rügen, ihre Verurteilung wegen Nötigung verletze Art. 181 StGB und verstosse gegen das Streikrecht (Art. 28 Abs. 3 BV, Art. 8 Abs. 1 lit. d UNO-Pakt I) sowie die Versammlungsfreiheit (Art. 22 BV, Art. 11 EMRK, § 17 KV/AG). Diese Rügen der Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht und kantonalen verfassungsmässigen Rechten sind zulässig (Art. 95 lit. a - c BGG).
3.1 Die Vorinstanz geht im angefochtenen Urteil davon aus, dass im Zeitpunkt der Aktion zwischen dem Schweizerischen Baumeisterverband und der Gewerkschaft Bau und Industrie kein Gesamtarbeitsvertrag in Kraft war und daher keine Friedenspflicht im Sinne von Art. 357a OR bestand, weshalb sich die Beschwerdeführer bezüglich des Streiktages grundsätzlich auf das Streikrecht gemäss Art. 28 Abs. 3 BV berufen können (angefochtenes Urteil S. 15 f. E. 6.3.3.1). Vorliegend gehe es indessen einzig um die strafrechtliche Beurteilung der Schlussdemonstration am Bareggtunnel und damit lediglich um einen Teil des Streiktages. Aus dessen Verfassungsmässigkeit ergebe sich nicht automatisch die Rechtmässigkeit beziehungsweise der Ausschluss der Rechtswidrigkeit der Nötigung in Bezug auf die Schlusskundgebung am Bareggtunnel. Die Legalität des Arbeitskampfes sei kein Freibrief für alle möglichen Handlungen. Massgebend sei die Art und Weise, wie der Arbeitskampf geführt werde. So sei ohne Zweifel beispielsweise eine Brandstiftung am Gebäude eines Arbeitgebers im Namen eines Arbeitskampfes nicht tolerierbar und vom Schutzbereich des verfassungsmässigen Rechts klarerweise nicht erfasst. Auch verfassungsmässig garantierte Rechte unterlägen bekanntermassen gewissen Beschränkungen (angefochtenes Urteil S. 16, E. 6.3.3.2). Die Vorinstanz hält sodann fest, die Beschwerdeführer hätten es in erster Linie darauf angelegt, den Verkehr am wichtigen Nadelöhr Baregg zu blockieren, was auch gelungen sei. Sie hätten von Anfang an beabsichtigt, unbeteiligte Dritte zu treffen. Davon hätten sie sich - zu Recht - eine grosse Medienwirksamkeit erhofft. Die Beschwerdeführer seien aber nicht dazu berechtigt gewesen, mitten auf der Autobahn anzuhalten und den Verkehr vollständig zu blockieren. Das angewandte Mittel sei in diesem Sinne rechtswidrig gewesen (angefochtenes Urteil S. 17 f. E. 6.3.3.3). Den Beschwerdeführern sei es primär um den öffentlichen Aufruhr durch die Totalblockade gegangen. Sie hätten die Menschen im Stau - ähnlich wie die Beschuldigten im BGE 119 IV 301 zugrunde liegenden Fall - bloss als Marionetten für eine Medieninszenierung missbraucht. Es sei den Beschwerdeführern mit dieser Aktion gar nicht oder mindestens nicht hauptsächlich darum gegangen, vor Ort inhaltliche Diskussionen zu führen, sondern sie hätten vor allem den öffentlichen Aufruhr gewollt. Für eine öffentliche Debatte hätten aber im Rahmen des nationalen Streiktages zahlreiche andere Möglichkeiten bestanden. So hätten etwa bei einer Aktion am Bareggtunnel Transparente über den Tunneleinfahrten oder neben der Autobahn angebracht werden können. Dadurch wären nicht zahlreiche Menschen über Stunden ihrer Fortbewegungsfreiheit beraubt worden. Auch ohne die fragliche Aktion wäre es möglich gewesen, genügend Druck auf die Arbeitgeber auszuüben und die Öffentlichkeit auf die Anliegen der streikenden Bauarbeiter aufmerksam zu machen. In den Medien sei denn auch landesweit über den nationalen Streiktag insgesamt und keineswegs einzig beziehungsweise vorrangig über die Blockade am Bareggtunnel berichtet worden. Dass die kurze Zeit nach dem Streiktag zustande gekommene Einigung zwischen dem Schweizerischen Baumeisterverband und der Gewerkschaft Bau und Industrie massgeblich auf die fragliche Blockadeaktion zurückzuführen sei, erscheine mehr als zweifelhaft. Doch sei dies für die Beurteilung der Rechtswidrigkeit der Aktion unerheblich, da die Eignung eines Mittels für einen bestimmten Zweck nicht zugleich auch dessen Rechtmässigkeit begründe. Im Übrigen sei im Zeitpunkt des Streiktages die Einführung des flexiblen Altersrücktritts ab 60 Jahren im Bauhauptgewerbe im Grundsatz unbestritten gewesen; streitig seien nur ihr Zeitpunkt sowie einige Details gewesen. Aus allen diesen Gründen sei die Blockadeaktion am Bareggtunnel auch unverhältnismässig gewesen (angefochtenes Urteil S. 18 f. E. 6.3.3.4). Gemäss den weiteren Erwägungen der Vorinstanz ist der aussergesetzliche Rechtfertigungsgrund der Wahrung berechtigter Interessen nicht gegeben. Dessen Voraussetzungen im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung seien nicht erfüllt. Das ultimative Mittel der Blockade eines der wichtigsten Verkehrspunkte der Schweiz sei zur Erreichung eines berechtigten Ziels weder notwendig noch der einzig mögliche Weg gewesen. Man hätte sich auf weniger einschneidende Weise ebenfalls wirksam Gehör verschaffen können (angefochtenes Urteil S. 23 E. 6.3.4).
3.2 Die Beschwerdeführer machen geltend, die Vorinstanz stelle mit ihrem "Verhältnismässigkeitsprüfungsgemisch" die Verhältnisse auf den Kopf. Nicht die Wahrnehmung des Rechts habe verhältnismässig zu sein, sondern der Eingriff in die Rechtsausübung. Allenfalls wäre eine übermässige Schädigung oder Vernichtung des Arbeitskampfgegners unzulässig. Die gewerkschaftlichen Aktionen vom 4. November 2002 seien so spektakulär wie nötig und so beschränkt wie möglich, somit verhältnismässig (und erfolgreich) gewesen (Beschwerde S. 6, 7). Alle Voraussetzungen für einen zulässigen Streik nach Art. 28 Abs. 3 BV seien erfüllt gewesen, was ausdrücklich festzuhalten sei. Streik sei immer Ausübung von Druck. Diese Druckausübung auf den Arbeitskampfgegner sei verfassungsmässig als zulässig garantiert. Streik sei diesbezüglich keine Nötigung, der Arbeitskampf sei "keine Sonntagsschule". Jeder grössere "Arbeitsaufstand" sei mit Versammlungen und "Volksaufläufen" verbunden. Diese gehörten notwendigerweise zum Streik und seien daher wie dieser verfassungsmässig geschützt und somit nicht rechtswidrig (Beschwerde S. 8). Der Streik sei ein öffentliches Kampfmittel. Nicht nur werde die Arbeit niedergelegt, sondern gleichzeitig regelmässig in der Öffentlichkeit über die Anliegen der Streikenden informiert und um Sympathie geworben. Gegen die öffentliche Meinung sei ein Arbeitsausstand in einer grossen Branche nicht erfolgreich durchzuführen. Demonstrationen, Kundgebungen und "weitere Aktionen" gehörten - wie auch die Geschichte zeige - zum Arbeitskampf. Dritte hätten Belästigungen hinzunehmen. Die Streikgarantie in der Verfassung umfasse auch derartige Aktionen (Beschwerde S. 9). Die Beschwerdeführer machen im Weiteren geltend, die durch Art. 181 StGB geschützte Freiheit sei relativ. Nur wenn die durch die inkriminierte Handlung angeblich beschränkte Freiheit überhaupt rechtlich garantiert sei und dann noch vorgehe, sei Nötigung zu prüfen. Welche begründeten Ansprüche Automobilisten auf immer währende freie Fahrt hätten und weshalb deren Willensbetätigung unter Art. 181 StGB besser geschützt sei als diejenige der Arbeitgeber, sei nicht ersichtlich (Beschwerde S. 9). Ein Anspruch auf ungehinderte freie und flüssige Fahrt bestehe nicht. Verkehrsstaus seien üblich und kämen aus den verschiedensten Gründen vor. Die Verkehrsteilnehmer seien stauerprobt. Gerade auch am Bareggtunnel sei es vor der Fertigstellung der dritten Röhre regelmässig zu Staus gekommen. Nach wichtigen Fussballspielen verursachten die Anhänger der siegreichen Mannschaft durch Fahrzeugumzüge häufig Verkehrszusammenbrüche, was vom Publikum und von der Polizei toleriert werde. Auch die durch die Aktion am Bareggtunnel entstandenen Staus seien von den Betroffenen offensichtlich toleriert worden, was sich unter anderem daraus ergebe, dass kein Verkehrsteilnehmer Zivilforderungen anhängig gemacht habe (Beschwerde S. 9 f.). In Anbetracht des Streikrechts gemäss Art. 28 Abs. 3 BV oblägen Art und Durchführung von Arbeitskampfmassnahmen autonom allein den Gewerkschaften. Die Aktionen seien arbeitskampfrechtlich nicht justiziabel, sondern verfassungsmässig garantiert (Beschwerde S. 10/11). Die Vorinstanz unterstelle, es sei ausschliesslich um eine Verkehrsblockade am Bareggtunnel gegangen. Die Sperrung des Tunnels sei aber das Ergebnis der grossen Versammlung der Bauarbeiter an einer grossen Baustelle gewesen, welche die Gewerkschaft für ihre Schlusskundgebung ausgewählt habe und auch habe auswählen dürfen (Beschwerde S. 11). Der vorinstanzliche Hinweis auf BGE 119 IV 301 betreffend den Missbrauch von Verkehrsteilnehmern als Marionetten für eine Medieninszenierung gehe fehl. Die Vorinstanz verkenne einen massgeblichen Unterschied. Bei der in BGE 119 IV 301 beurteilten Aktion habe kein Zusammenhang zu den wartenden Automobilisten bestanden. Demgegenüber sei am Baregg den Verkehrsteilnehmern und dem Publikum demonstriert worden, dass ohne die harte Schichtarbeit von Bauarbeitern und Mineuren keine Autobahntunnels gebaut werden können. Es sei auch darum gegangen, der Öffentlichkeit zu zeigen, welche für sie wichtigen Tätigkeiten die Bauarbeiter verrichten. Der Kontext von Tunnelbau, Bauarbeitern und vorzeitiger Pensionierung habe am 4. November 2002 am dafür symbolischen Baregg auf der Hand gelegen (Beschwerde S. 11).
4.3 Die bundesgerichtliche Rechtsprechung hat sich schon verschiedentlich mit Blockadeaktionen unter dem Gesichtspunkt der Nötigung befassen müssen. BGE 108 IV 165 betraf den Fall der Bildung eines sog. "Menschenteppichs" durch 24 Demonstranten vor dem Zugang zu einer militärischen Ausstellung, wodurch während ca. 15 Minuten die Wegfahrt eines Motorfahrzeugs verhindert worden war. In BGE 119 IV 301 ging es um drei Personen, welche an einem Bahnübergang ein Transparent gegen den Golfkrieg aufgestellt und zur Unterstützung der Aktion die geschlossenen Bahnschranken manipuliert hatten, so dass diese bis zum Einschreiten der Polizei nicht geöffnet werden konnten, wodurch der Strassenverkehr während zehn Minuten aufgehalten worden war. Das Urteil 6S.671/1998 vom 11. Dezember 1998 betraf den Fall von Aktivisten, welche aus Protest gegen die Planung eines Zwischenlagers für radioaktive Abfälle während etwa anderthalb Stunden, bis zum Eintreffen der Polizei, den Haupteingang zum Verwaltungsgebäude einer Kraftwerkgesellschaft blockiert hatten. In BGE 129 IV 6 ging es um Aktivisten, die an mehreren Tagen die Zufahrten beziehungsweise die Werksgeleise zu verschiedenen Kernkraftwerken blockiert hatten, um gegen den Transport von nuklearen Brennelementen zum Zwecke der Wiederaufbereitung zu protestieren. In allen diesen Fällen hat das Bundesgericht Nötigung bejaht und damit die letztinstanzlichen kantonalen Schuldsprüche bestätigt.
4.4 Die Rechtsprechung zur Nötigung durch Blockadeaktionen findet in der Lehre teilweise, zumindest im Ergebnis, Zustimmung und stösst teilweise auf Ablehnung (siehe etwa betreffend BGE 108 IV 165 zustimmend Hans Schultz, ZBJV 120/1984 S. 13; ablehnend Niccolò Raselli, Menschenteppich: Grundrecht oder Nötigung- Plädoyer 6/1990 S. 44 ff.; betreffend BGE 119 IV 301 grundsätzlich zustimmend Marcel A. Niggli, AJP 1994 S. 518 ff.; ablehnend Marc Spescha, Nötigung gemäss Art. 181 StGB - Maulkorb für Politisches-, Plädoyer 6/1994 S. 30 ff.; betreffend BGE 129 IV 6 teilweise zustimmend Guido Jenny, ZBJV 141/2005 S. 369 f.). Die kritischen Stimmen beanstanden, dass sich das Bundesgericht zwar verbal zur restriktiven sowie zur verfassungskonformen Auslegung von Art. 181 StGB bekennt, in Wahrheit aber den Tatbestand nicht einschränkend auslegt und die in Betracht fallenden Grundrechte der Beteiligten nicht in der gebotenen Weise berücksichtigt (statt vieler Jonas Peter Weber/René Wiederkehr, AJP 2003 S. 432 ff., 433, 435). Es wird unter anderem die Auffassung vertreten, Art. 181 StGB schütze bei der gebotenen verfassungskonformen Auslegung nicht jede (erlaubte) Handlung, welche ein Mensch nach seinem freien Willen vornehmen will, sondern nur grundrechtlich geschützte Handlungen (Weber/Wiederkehr, a.a.O., S. 434). Es wird darauf hingewiesen, dass unter den Kommunikationsbedingungen in der heutigen informationsgesättigten Gesellschaft das Grundrecht der Meinungsäusserungsfreiheit vielfach auf verstärkende Begleitumstände angewiesen sei, um sich im öffentlichen Raum überhaupt noch wirksam entfalten zu können (Marc Spescha, a.a.O., S. 33).
4.5.4 Allerdings kommt es auf den schweizerischen Strassen täglich aus verschiedenen Gründen zu Verkehrsbehinderungen und Staus. Solche können zum einen etwa wegen Verkehrsüberlastung, Baustellen, Unfällen und besonders hohem Verkehrsaufkommen bei Grossveranstaltungen entstehen. Zum andern kommt es in jüngerer Zeit vermehrt nach Sportveranstaltungen, namentlich nach wichtigen Fussballspielen, zu erheblichen Verkehrsbehinderungen, weil die Anhänger der siegreichen Mannschaft spontan gleichzeitig in grosser Zahl mit ihren Fahrzeugen etwa in den Innenstädten umherfahren und dabei gelegentlich auch anhalten, um mit den Insassen von anderen Fahrzeugen ihre Freude auszutauschen. Im erstgenannten Fall ist der Tatbestand der Nötigung offensichtlich schon deshalb nicht erfüllt, weil es keinen Täter gibt. Im zweitgenannten Fall handeln die feiernden Anhänger der siegreichen Mannschaft zwar mit Wissen und Willen, aber nicht zum Zweck, die andern Verkehrsteilnehmer zu behindern. Das Verhalten der feiernden Anhänger lässt sich nicht als ein bewusst eingesetztes Mittel zum Zwecke der Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer verstehen. Davon unterscheidet sich der inkriminierte Fall wesentlich. Die Beschwerdeführer verfolgten mit der von ihnen geplanten, vorbereiteten und organisierten Aktion den Zweck, einen Verkehrsstau zu provozieren. Damit sollte nach den Vorstellungen der Beschwerdeführer unter anderem dargestellt werden, wie wichtig die Autobahntunnels und damit die Bauarbeiter sind, deren Tätigkeit im Tunnelbau besonders anstrengend ist. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass einzig gegen die für die Planung, Vorbereitung und Organisation der Blockadeaktion verantwortlichen Gewerkschaftsfunktionäre Strafverfahren eröffnet wurden. Gegen die zahlreichen Bauarbeiter und anderen Personen, die in den von der Gewerkschaft gemieteten Bussen sowie in ihren privaten Fahrzeugen an der Aktion teilnahmen, wurden keine Strafverfahren eingeleitet.
5.2.1 Die von den Beschwerdeführern zu verantwortende Aktion am Bareggtunnel fand nicht auf dem Areal der Baustelle der dritten Röhre statt. Vielmehr wurde zielgerichtet der Verkehr auf den Fahrbahnen am Ost- und am Westportal der beiden bestehenden Tunnelröhren unter Einsatz von rund 30 eigens zu diesem Zweck gemieteten Bussen und durch weitere Motorfahrzeuge von insgesamt etwa 2000 Personen blockiert. Was sich am Ort des Geschehens im Einzelnen abspielte, wird im angefochtenen Urteil nicht festgestellt. Aus dem angefochtenen Entscheid geht aber hervor, dass keine Kundgebung in dem Sinne stattfand, dass vor den Teilnehmenden Ansprachen gehalten wurden. Nach den Aussagen eines Beschwerdeführers im kantonalen Verfahren sollte die Aktion gemäss Plan lediglich 30 Minuten dauern. Leider habe sie dann länger gedauert. Die Organisatoren hätten ihre Kräfte darauf konzentriert, dass sich keine Unfälle ereigneten. Sie hätten aber zu wenig überlegt, was am Baregg mit den Bauarbeitern geschehe. Unter den Bauarbeitern habe eine grosse Freude geherrscht. Sie hätten sich treffen wollen, was dann halt spontan im Tunnel passiert sei. Damit hätten die Organisatoren nicht gerechnet; dies sei nicht geplant gewesen. Daher habe das Ganze länger gedauert.