Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=04.02.2016&Aktenzeichen=IX%20ZB%2028%2F15
Timestamp: 2019-02-24 02:06:24
Document Index: 143324320

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 101', '§ 278', '§ 101', '§ 574', '§ 101', '§ 91', '§ 98', '§ 91', '§ 98', '§ 101', '§ 101', '§ 98', '§ 101', '§ 98', 'BGH']

BGH, 04.02.2016 - IX ZB 28/15 - dejure.org
BGH, 04.02.2016 - IX ZB 28/15
ZPO §§ 101, 98
§ 278 Abs. 6 ZPO, § 101 ZPO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO, § 101 Abs. 1 ZPO, §§ 91 bis 98 ZPO, § 98 ZPO, § 91 ZPO
§ 98 ZPO, § 101 ZPO
Kostenerstattungsanspruch des Nebenintervenienten bei Beendigung des Rechtsstreits durch Vergleich
Ausschluss des prozessualen Kostenerstattungsanspruch des Nebenintervenienten bei ausdrücklicher Zustimmung des Nebenintervenienten zu einem Vergleich ohne dessen Erwähnung über die Verteilung der Kosten des Rechtsstreits zwischen den Parteien des Rechtsstreits
Regelmäßig kein prozessualer Kostenerstattungsanspruch des Nebenintervenienten, der einem Vergleich ausdrücklich zugestimmt hat, welcher die Kosten der Nebenintervention nicht erwähnt
ZPO § 101; ZPO § 98
ZPO § 101 ; ZPO § 98
Nebenintervenient stimmt Vergleich zu: Kostenerstattungsanspruch ausgeschlossen!
Kein prozessualer Kostenerstattungsanspruch des Nebenintervenienten bei Nichterwähnung seiner Kosten in mit seiner Zustimmung geschlossenem Vergleich
Wenn Vergleich zu den Kosten der Nebenintervention schweigt - Pech gehabt
Prozessualer Kostenerstattungsanspruch des Nebenintervenienten
Vergleich - und die Kosten des Streithelfers
Wirkung einer Kostenregelung im Vergleich für den Nebenintervenienten
Ausschluss des Kostenerstattungsanspruchs eines Nebenintervenienten aufgrund eines Vergleichs
Ausdrückliche Nennung der Kosten der Nebenintervention in einem Vergleich
LG Oldenburg, 09.02.2015 - 16 O 3101/13
OLG Oldenburg, 25.03.2015 - 12 W 59/15
NJW 2016, 1893
ZIP 2016, 640
MDR 2016, 421
MDR 2016, 573
FamRZ 2016, 814
WM 2016, 1762
BauR 2016, 1052
BPatG, 13.11.2017 - 7 W (pat) 30/16
Patentbeschwerdeverfahren - "Unrichtiger Betrag bei SEPA-Lastschrift" - Erteilung …
2016, 192" title="BGH; 04.02.2016; IX ZB 28/15">Mitt. 2016, 192, 195 - babygro).
Von daher sind unter den "Angaben zum Verwendungszweck, der die Kosten umfasst" diejenigen Informationen zu verstehen, die das Patentamt in die Lage versetzen, die Höhe der zu zahlenden Gebühr festzustellen, diese einem konkreten Verfahren zuzuordnen und auf Basis eines entsprechenden SEPA-Basislastschriftmandats einzuziehen (vgl. BPatG Mitt. 2016, 192, 195, juris Tz. 21 - babygro).
Es ist schon zweifelhaft, ob sich aus dieser Mitteilung überhaupt mit hinreichender Deutlichkeit ergibt, dass die Angaben zum Verwendungszweck zwingend eine bezifferte Betragsangabe erfordern, zumal die Aufzählung der insoweit erforderlichen Angaben mit "insbesondere" eingeleitet ist (vgl. insoweit auch BPatG Mitt. 2016, 192, juris Tz. 34 - babygro, wonach dieser Mitteilung auch die Verwendung des Vordrucks A 9532 "Angaben zum Verwendungszweck" nicht hinreichend deutlich entnommen werden kann).