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Timestamp: 2018-02-24 02:26:37
Document Index: 111070588

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 305', 'BGH', '§ 305']

Monatsinfo November 2005 · Anwaltskanzlei Frösner Stadler
Monatsinfo November 2005
Personalbeurteilung für Arbeitgeber: Regelmäßige Mitarbeitergespräche - der Weg zu guter Teamarbeit
Beabsichtigte Betriebsstilllegung: Betriebsbedingte Kündigung des Insolvenzverwalters ist nicht immer wirksam
Entgeltfortzahlung: Besteht ein Anspruch bei Arbeitsunfähigkeit nach Ende der Elternzeit?
Kostentragung: Detektivkosten können im Unterhaltsrechtsstreit erstattungsfähige Kosten sein
Erbrecht: Auswirkung eines Erbverzichts
Mieterhöhung: Darf die Ausgangsmiete innerhalb der Spanne der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen?
Tierhaltung: Kampfhund ist nicht immer ein Kündigungsgrund
Autokauf: Keine Einschränkung des Gewährleistungsausschlusses durch Zusatzklausel "gekauft wie gesehen"
AGB-Recht: Auch ein Einzelvertrag kann eine Allgemeine Geschäftsbedingung sein
Verwaltungsrecht: Gefährliche Hündin durfte sichergestellt werden
Fahreridentifikation: Durchsuchung von Wohn- und Geschäftsräumen nach einer Geschwindigkeitsüberschreitung
Fahrverbot: Übersehen des Ortseingangschilds kann Augenblicksversagen sein
Zu den wichtigsten Führungsaufgaben gehören Mitarbeitergespräche. Sie dienen der Beurteilung des Leistungsvermögens in der Vergangenheit und noch mehr der Orientierung in die Zukunft. Im Mittelpunkt stehen Lob und Kritik, aber auch die Hilfe zur Verbesserung.
Beurteilung ist Hilfe
Auch wenn viele sagen, dass sich Menschen ungern beurteilen lassen, sind richtig geführte Beurteilungsgespräche doch eine große Hilfe für Ihre Mitarbeiter. Nur wer ein ehrliches Feedback für seine Leistungen bekommt, kann einschätzen, wo er steht. Nicht immer tun die Mitarbeiter das, was Sie von ihnen erwarten. Es bedarf ein wenig Kontrolle und auch eines gewissen Leistungsdrucks, um die besten Leistungen zu Tage zu fördern. Das hat nichts mit einem Mangel an Vertrauen zu tun. Seien Sie sich vielmehr Ihrer Rolle als Führungskraft bewusst und führen Sie Ihre Mitarbeiter als Vorbild und Unterstützer!
Ein Mitarbeitergespräch ist nur so gut wie seine Vorbereitung. Um wirklich brauchbare Ergebnisse zu erzielen, müssen Sie jeden Mitarbeiter in der Phase zwischen zwei Gesprächen genau beobachten. Machen Sie sich auf diese Weise ein reales Bild von seiner Leistung.
Neben der persönlichen Beobachtung können auch Kennzahlen - wie Umsatz pro Arbeitszeit - Auskunft über die Leistung des Mitarbeiters geben. Die Gespräche sollten daher auch nicht zu weit auseinander liegen, sonst können die Veränderungen nicht konkret zugeordnet werden. Mit Ihren angestellten und festen freien Mitarbeitern sollte halbjährlich ein solches Gespräch stattfinden. Mit neuen Mitarbeitern kann es sogar vierteljährlich sinnvoll sein.
Bedenken Sie bei Ihren Beobachtungen, dass nicht jeder Mitarbeiter jeden Tag exzellente Leistungen vollbringen kann. Momentaufnahmen können den Eindruck vollkommen verfälschen. Seien Sie also immer aufmerksam und schaffen Sie sich ein großes Bild vom Einsatz der Mitarbeiter.
Setzen Sie sich vor dem Gespräch ein Ziel. Was wollen Sie erreichen? Wann wäre es ein Erfolg? Bedenken Sie auch, wie es Ihrem Mitarbeiter dabei ergeht: Wie wird er sich im und nach dem Gespräch fühlen? Versuchen Sie, drohende Konflikte bereits im Vorfeld durchzuspielen. Wie könnte eine Lösung aussehen?
Im Beurteilungsgespräch wird die Vergangenheit aufgearbeitet. Bedenken Sie aber, dass Sie nur die Zukunft gestalten können. Nach der Analyse positiver und negativer Dinge im Beurteilungszeitraum sollte immer die Entwicklung eines Handlungsplans folgen. Wichtig ist, dass Sie positiv formulieren, was Sie in Zukunft erwarten.
Die vier entscheidenden Fragen
Was ist gut gelaufen? Bestätigen Sie die Einschätzung des Mitarbeiters! Fordern Sie ihn auf, so weiterzumachen! Sie schaffen mit diesem Schritt eine positive Ausgangsbasis für das Gespräch.
Was hätte besser laufen können? Sprechen Sie negative Dinge direkt an und belegen Sie diese auch mit Ihren Zahlen und Beobachtungen! Nichts ist schlimmer als eine unbelegbare Einschätzung.
Was werden Sie tun? Legen Sie es in die Hand Ihres Mitarbeiters, Lösungen für die Probleme zu erarbeiten! Dabei sollten Sie natürlich helfen und Ihre eigene Strategie bereithalten. Legen Sie abschließend Ziele fest!
Bis wann sollen Veränderungen erfolgen? Klären Sie auch, wie Sie bzw. der Mitarbeiter die Verbesserung messen wollen! Fixieren Sie die Ziele schriftlich! So erhält die Vereinbarung mehr Verbindlichkeit. Außerdem haben Sie damit eine Vorlage für das nächste Mitarbeitergespräch. Legen Sie auch einen Termin für das nächste Gespräch fest! Auf diese Weise bekommt der Mitarbeiter eine zeitliche Perspektive zur Umsetzung der erteilten Aufgaben.
Haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbart, dass der Arbeitnehmer Ausbildungskosten erstatten muss, wenn er vor Ablauf einer bestimmten Frist kündigt, entsteht der Erstattungsanspruch des Arbeitgebers nicht mit Zugang der Kündigungserklärung, sondern mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses.
Diese Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zeigt ihre Wirkung bei einer so genannten doppelten Ausschlussfrist, wonach ein Anspruch
innerhalb von sechs Monaten seit Fälligkeit geltend zu machen
und bei Ablehnung durch die Gegenseite innerhalb von zwei Monaten einzuklagen ist.
Macht der Arbeitgeber seinen Rückforderungsanspruch zu früh (vor Fälligkeit) geltend, beginnt die Zweimonatsfrist für die Klageerhebung trotzdem zu laufen. Folge: Wenn er die Zweimonatsfrist versäumt, bekommt er die Ausbildungskosten nicht zurück (BAG, 6 AZR 651/03).
Kündigt der Insolvenzverwalter einem Arbeitnehmer wegen einer beabsichtigten Betriebsstilllegung, spricht es gegen eine endgültige Stilllegungsabsicht, wenn ihm vor Erklärung der Kündigung ein Übernahmeangebot eines Interessenten vorliegt, das wenige Tage später zu konkreten Verhandlungen mit einer teilweisen Betriebsübernahme führt.
Diese Entscheidung traf das Bundesarbeitsgericht (BAG) im Fall eines Arbeitnehmers. Anfang Februar 2002 wurde über das Vermögen seines Arbeitgebers das Insolvenzverfahren eröffnet und ein Insolvenzverwalter bestellt. Am 14.2.2002 beschloss der vorläufige Gläubigerausschuss, den Betrieb zu schließen und sämtlichen Mitarbeitern zu kündigen. Im Februar und März 2002 führte der Insolvenzverwalter mit verschiedenen Kaufinteressenten Verhandlungen. Mit Schreiben vom 25.2.2002 kündigte der Insolvenzverwalter das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer aus betriebsbedingten Gründen. Anfang März schließlich wurde der Betrieb an ein anderes Unternehmen verkauft.
Mit seiner Klage wendet sich der Arbeitnehmer gegen die Kündigung. Er ist der Ansicht, die Kündigung sei nicht aus betriebsbedingten Gründen sozial gerechtfertigt. Eine ernsthafte und endgültige Stilllegungsabsicht habe beim Insolvenzverwalter im Zeitpunkt des Kündigungsausspruchs wegen der geführten Verkaufsverhandlungen nicht vorgelegen. Das BAG hat der Klage stattgegeben. Der Insolvenzverwalter könne nicht einerseits den Betrieb verkaufen und andererseits dem Arbeitnehmer wegen Betriebsstilllegung kündigen. Ein solches Verhalten sei widersprüchlich (BAG, 8 AZR 647/04).
In Arbeitsverträgen kann eine Ausschlussfrist vorgesehen sein, nach der Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, sofern sie nicht innerhalb einer bestimmten Frist schriftlich geltend gemacht werden. Eine solche Vereinbarung unterliegt der gesetzlichen Kontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat nun in einem Rechtsstreit entschieden, dass eine einzelvertragliche Ausschlussfrist von zwei Monaten den Arbeitnehmer unangemessen entgegen den Geboten von Treu und Glauben benachteiligt. Sie ist mit wesentlichen Grundgedanken des gesetzlichen Verjährungsrechts nicht vereinbar. Zudem schränkt sie wesentliche Rechte, die sich aus der Natur des Arbeitsverhältnisses ergeben, so ein, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wird. Nach Auffassung des BAG ist eine Frist von weniger als drei Monaten für die erstmalige Geltendmachung auch unter Berücksichtigung der im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten unangemessen kurz. Sie ist unwirksam mit der Folge ihres ersatzlosen Wegfalls bei Aufrechterhaltung des Arbeitsvertrags im Übrigen (BAG, 5 AZR 52/05).
Das BAG verurteilte den Arbeitgeber zur Entgeltfortzahlung für sechs Wochen ab Ende der Elternzeit. Es wies darauf hin, dass während der Elternzeit die beiderseitigen Hauptpflichten des Arbeitsverhältnisses ruhen würden. Die Ruhenszeit während der Elternzeit werde nicht auf den Sechs-Wochen-Zeitraum angerechnet. Die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit sei während des Ruhens für das Arbeitsverhältnis unerheblich, da dann die beiderseitigen Hauptpflichten ohnehin nicht bestünden. Der Sechs-Wochen-Zeitraum beginne daher erst mit der tatsächlichen Verhinderung an der Arbeitsleistung infolge der Krankheit. Das sei der Zeitpunkt der Aktualisierung des Arbeitsverhältnisses.
Pflicht des Bauträgers zur Errichtung oder Sanierung eines Bauwerks,
dem Verkaufsprospekt und
Für die Betreuung von Kindern aus einer früheren Ehe besteht kein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt.
Hierauf machte das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz in einem Familienrechtsstreit aufmerksam. Geklagt hatte eine Frau, die von ihrem geschiedenen Mann Unterhalt verlangte. Sie machte geltend, dass sie keine Erwerbstätigkeit ausüben könne, da sie ihre vier Kinder aus erster Ehe betreuen müsse. Mit dieser Argumentation fand sie jedoch vor dem OLG kein Gehör. Das Gericht argumentierte, dass das Gesetz für die Zeit nach der Scheidung grundsätzlich von der Eigenverantwortlichkeit jedes Ehegatten für seinen Lebensunterhalt ausgehe. Ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt komme nur unter besonderen Umständen in Betracht. Diese seien im Gesetz einzeln aufgeführt. Danach bestehe ein Unterhaltsanspruch nur, wenn die zu betreuenden Kinder aus der betreffenden Ehe stammen. Soweit die Kinder aber nicht von dem Ehemann stammen würden, müsse dieser auch keinen Unterhalt für ihre Betreuung zahlen (OLG Koblenz, 7 WF 1224/04).
Diese Grundsatzentscheidung traf das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig im Fall zweier rechtskräftig geschiedener Ehegatten, die um die Festsetzung von Detektivkosten von ca. 60.000 EUR als Prozesskosten stritten. Der Mann war zu einer monatlichen Unterhaltszahlung an die Frau verurteilt worden. Er beauftragte den Detektiv für fast ein Jahr mit der Observation der Frau. Der Detektiv stellte fest, dass diese in einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft lebte und den Unterhalt zu Unrecht bezog. In dem gerichtlichen Abänderungsverfahren wurden die Berichte des Detektivs zur Gerichtsakte gereicht. Er wurde auch als Zeuge vernommen. Das Familiengericht hat daraufhin den Unterhaltsanspruch der Frau als verwirkt angesehen, aber die Festsetzung der Detektivkosten als nicht erstattungsfähig abgelehnt. Die dagegen eingelegte Beschwerde des Klägers war erfolgreich.
Das OLG hat die Erstattungsfähigkeit der Detektivkosten bejaht. Diese müssten aber notwendig sein. Das sei der Fall, wenn die Ermittlungen aus Sicht des Auftraggebers zur Erhärtung eines konkreten Verdachts erforderlich und prozessbezogen seien. Die Ermittlungen müssten zwar nicht zwangsläufig den Prozess beeinflusst haben. Sie müssen aber in den Rechtsstreit eingeführt worden sein. Diese Voraussetzungen seien hier erfüllt. Der Mann hatte behauptet, dass die Frau bereits länger mit einem Partner zusammenlebe. Den Beweis hierfür habe er nur durch die Observation führen können. Die Kosten seien schließlich auch nicht unverhältnismäßig. Nach der Berechnung des OLG hätte die Unterhaltspflicht des Mannes bis ins Rentenalter hineingereicht, so dass mögliche Unterhaltsforderungen die Höhe der Detektivkosten erreichen konnten (OLG Schleswig, 15 WF 363/04).
Die Streitfrage in dieser Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) war, ob ein wirksames Mieterhöhungsverlangen zusätzlich voraussetzt, dass die bisher gezahlte Miete unterhalb der Spanne der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. Das hätte - wie es das Berufungsgericht angenommen hat - zur Folge, dass in einem solchen Fall eine Mieterhöhung nicht erfolgreich verlangt werden kann.
Liegt kein wirksamer Mietvertrag vor, kann der Eigentümer vom Nutzer eine dem ortsüblichen Mietzins entsprechende Nutzungsentschädigung verlangen. Zusätzlich zur Nutzungsentschädigung können Nebenkosten in ortsüblicher Höhe verlangt werden, über die nicht abzurechnen ist.
Hierauf machte das Kammergericht (KG) aufmerksam. Es verwies weiter darauf, dass dieser "Gebrauchswert" aus Nutzungsentschädigung und Nebenkosten auch in einer Summe verlangt werden könne. Die Nebenkosten müssten dann weder im Einzelnen nachgewiesen werden, noch müsste über sie abgerechnet werden. Entsprechend könnten weder Nachforderungen geltend gemacht werden, noch Rückforderungen wegen nicht verbrauchter Vorschüsse in Betracht kommen (KG, 8 U 166/03).
Hinweis: Diese Entscheidung ist insbesondere in den Fällen wichtig, in denen ein Mieter trotz gekündigtem Mietverhältnis die Wohnung nicht räumt.
Berechtigt das Halten eines Kampfhunds durch den Mieter den Vermieter zur außerordentlichen fristlosen Kündigung?
Diese Frage hat nun das Landgericht (LG) Berlin für einen American Steffordshire verneint. Es hielt nicht einmal die Voraussetzungen für eine ordentliche Kündigung für gegeben. Grund: Der Mietvertrag verbot die Hundehaltung nicht. Zudem lebte der Hund bereits seit mehreren Jahren in der Wohnung und war nie auffällig gewesen. Schließlich durfte das Tier auch nach der einschlägigen HundeVO gehalten werden (LG Berlin, 64 S 503/04).
Enthält ein zwischen Privatpersonen geschlossener Kaufvertrag über ein gebrauchtes Kraftfahrzeug einen formularmäßigen Ausschluss jeder Gewährleistung, wird dieser durch den handschriftlichen Zusatz "gekauft wie gesehen" nicht eingeschränkt.
Diese Entscheidung traf der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Streit zwischen Käufer und Verkäufer eines Pkw. Diese hatten beim Verkauf einen Mustervertrag benutzt, in dem es u.a. hieß: Das Kraftfahrzeug wird unter Ausschluss jeder Gewährleistung verkauft - soweit nicht nachfolgend ausdrücklich Eigenschaften zugesichert sind. Der Vertrag enthielt zudem den handschriftlichen Zusatz "gekauft wie gesehen". Als sich später ein fehlerhaft reparierter Vorschaden herausstellte, wollte der Käufer den Wagen zurückgeben. Er war der Ansicht, der handschriftliche Zusatz hebe den vorgedruckten Gewährleistungsausschluss auf, so dass die Haftung des Verkäufers nur für sofort erkennbare Mängel ausgeschlossen sei.
Dieser Ansicht folgte der BGH jedoch nicht und wies die Klage ab. Schon nach dem Wortlaut könne von einer Aufhebung der vorgedruckten Klausel nicht ausgegangen werden. Zur Aufhebung sei danach die ausdrückliche Zusicherung von Eigenschaften erforderlich. Der handschriftliche Zusatz stelle aber keine Eigenschaftszusicherung dar. Im Übrigen sei das einheitliche Verständnis der Regelung ein deutliches Indiz dafür, dass die Parteien schon bei Vertragsschluss übereinstimmend einen vollständigen Gewährleistungsausschluss beabsichtigt hätten. Sie hätten den formularmäßigen umfassenden Ausschluss durch den handschriftlichen Zusatz nicht abschwächen, sondern vielmehr bestätigen wollen. Dafür spreche, dass Freizeichnungsregelungen, die eine Verbindung von einem vollständigen Gewährleistungsausschluss mit einer so genannten Besichtklausel enthielten, im Gebrauchtwagenhandel grundsätzlich als umfassender Gewährleistungsausschluss verstanden würden. Das gelte auch, wenn der Hinweis "wie besichtigt" oder "wie gesehen" für sich genommen nur solche Mängel erfasse, die bei einer den Umständen nach zumutbaren Prüfung und Untersuchung unschwer erkennbar seien (BGH, VIII ZR 136/04).
Nach § 305 Abs. 1 S. 1 BGB sind AGB alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei beim Abschluss des Vertrags stellt. Bei der Voraussetzung "Vorformulierung für eine Vielzahl von Verträgen" legt der Wortlaut der Vorschrift nahe, dass die Mehrverwendungsabsicht beim Verwender der AGB vorliegen muss.
Dem widerspricht nun aber der Bundesgerichtshof (BGH). Nach seiner Entscheidung soll es für die Qualifizierung allgemein vorformulierter Klauseln nicht mehr allein darauf ankommen, dass der Verwender im Einzelfall eine Mehrfachverwendung beabsichtigt. Ausreichend sei auch, dass ein Dritter diese für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert hat. Vor diesem Hintergrund unterfallen in der Praxis alle "Musterverträge" den Bestimmungen der §§ 305 ff. BGB. Das gilt insbesondere, wenn sich der Nutzer im Einzelfall einer solchen Vorlage aus dem Handel oder aus einem Formularbuch bedient, um einmalig einen Miet-, Pacht oder sonstigen Vertrag zu schließen.
Verlangt ein Versicherungsnehmer Schadenersatz wegen eines Einbruchdiebstahls, muss er nachweisen, dass die äußeren Voraussetzungen (Einbruchspuren etc.) für einen Einbruch vorliegen.
Hieran scheiterte die Klage eines Versicherungsnehmers gegen seine Hausratversicherung vor dem Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe. Er hatte behauptet, dass während seines Urlaubs Bargeld und Schmuck aus seiner Wohnung gestohlen wurden. Die Polizei stellte eine Beschädigung am Hoftor, den Ausbau des Schließzylinders an der Eingangstüre und das Aufhebeln der Zwischentüre vom Kellerraum zum Wohnraum fest. Die Versicherung hat einen Einbruchdiebstahl bestritten. Sie hielt einen Einbruchdiebstahl für nicht nachgewiesen. Nach dem Gutachten eines Sachverständigen sei der Ausbau des Zylinders bei diesem Schloss nur bei geöffneter Tür ohne gravierende Beschädigungen möglich. Solche Beschädigungen fehlten jedoch.
Das OLG stellte fest, der Versicherungsnehmer habe bereits das äußere Bild eines versicherten Einbruchdiebstahls nicht nachgewiesen. Er genüge seiner Beweislast für den behaupteten Einbruchdiebstahl nur, wenn er einen Sachverhalt behaupte und beweise, der nach der Lebenserfahrung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit darauf schließen lasse, dass die versicherte Sache in einer den Versicherungsbedingungen entsprechenden Art und Weise entwendet worden sei. Hier fehle es jedoch an den Einbruchsspuren. Es sei schon nicht wahrscheinlich, dass die Beschädigung des Holztores in einem Zusammenhang mit dem behaupteten Einbruch in das Gebäude steht. An der Hauseingangstür hätten Spuren eines gewaltsamen Ausbaus des Profilzylinders nicht festgestellt werden können. Der Sachverständige habe ausgeschlossen, dass es bei geschlossener Tür ohne passenden Schlüssel möglich gewesen wäre, den Profilzylinder ohne Beschädigungen am Zylinder und am Einsteckschloss herauszuziehen. Die Kellertür habe nur aufgebrochen werden können, wenn sich der Täter bereits in den Wohnräumen befand. Dass Gegenstände aus seinem Keller abhanden gekommen seien, habe der Kläger nicht behauptet. Zwar sei auch das spurenlose Öffnen von Schlössern möglich. Damit sei nicht ausgeschlossen, dass die Eingangstür erbrochen wurde und der Ausbau des Schließzylinders danach erfolgte. Allein diese Möglichkeit reiche jedoch zum Nachweis eines versicherten Einbruchdiebstahls nicht aus. Der Versicherungsnehmer müsse in einem solchen Fall vielmehr nachweisen, dass andere, nicht versicherte Begehungsweisen praktisch ausscheiden würden. Dies setze den Nachweis voraus, dass die Tür verschlossen war. Zudem sei das Vorliegen von Beweisanzeichen erforderlich, die die Verwendung der vorhandenen Original- oder richtigen Schlüssel unwahrscheinlich mache. Solche Beweisanzeichen lägen hier nicht vor. Der Versicherungsnehmer habe nicht bewiesen, dass der Zugang zum Gebäude verschlossen war (OLG Karlsruhe, 12 U 159/05).
Die Besitzerin eines Hunds, die ihr Tier bei starker Hitze in einem Fahrzeug eingeschlossen hat, muss die Personal- und Sachkosten der Polizei für die Befreiung des Hunds tragen.
Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in folgendem Fall: Eine Hundebesitzerin hatte an einem sehr heißen Augusttag ihren Hund in einem geparkten Fahrzeug zurückgelassen. Fenster und Schiebedach des Wagens waren vollständig geschlossen. Ein besorgter Passant rief die Polizei. Diese fand den Hund mit weit heraushängender Zunge und in schnellem Rhythmus nach Luft hechelnd vor. Da die Hundebesitzerin nicht erreicht werden konnte, schlugen die Polizeibeamten die Seitenscheibe des Fahrzeugs mit einem Beil ein und befreiten das Tier. Für diesen Einsatz erhob die Polizei von der Klägerin eine Gebühr in Höhe von 83 Euro für Personal- und Fahrtkosten.
Die hiergegen gerichtete Klage wies das OVG ab. Die Polizei habe den Hund zu Recht aus dem Auto befreit. Wegen der erheblichen Hitze (31 Grad Außentemperatur) habe eine Gefahr für das Leben und die Gesundheit des Tieres bestanden. Da die Hundebesitzerin nicht erreichbar gewesen sei, habe die Polizei unmittelbar einschreiten dürfen. Nach dem Landesgebührengesetz müsse die Besitzerin des Hunds die dabei angefallenen Personal- und Sachkosten zahlen. Dies sei gerechtfertigt, obwohl es sich um Kosten handele, die unabhängig von der konkreten Maßnahme sowieso anfielen. Entscheidend sei, dass der Einsatz wegen des Verhaltens der Hundebesitzerin erforderlich geworden sei. In einem solchen Fall gebe es keine Rechtfertigung dafür, dass die Allgemeinheit die entsprechenden Kosten trage (OVG Rheinland-Pfalz, 12 A 10619/05.OVG).
Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in einer Eilentscheidung. Der Antragsteller ist Eigentümer einer Schnauzerhündin, die im Mai 2004 zweimal ein 18-jähriges Mädchen angesprungen und im Oktober 2004 einem acht Jahre alten Mädchen ein Stück der Oberlippe abgebissen hat. Daraufhin stufte die Ordnungsbehörde das Tier als gefährliche Hündin ein. Sie gab dem Antragsteller u.a. auf, dem Tier in der Öffentlichkeit einen Maulkorb anzulegen und es anzuleinen. Trotzdem fiel die Hündin im Juni 2005 erneut eine Person an und fügte ihr stark blutende Verletzungen an der Nase zu. Dies führte dazu, dass die Ordnungsbehörde dem Antragsteller unter Anordnung der sofortigen Vollziehung die Haltung der Hündin untersagte und das Tier sicherstellte. Den Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seines hiergegen eingelegten Widerspruchs wiederherzustellen, lehnte das Verwaltungsgericht ab.
Hinweis: An dieser Entscheidung muss sich in Zukunft die Praxis messen, wenn im OWi-Verfahren Durchsuchung und Beschlagnahme angeordnet werden sollen.