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Timestamp: 2017-03-28 12:04:15
Document Index: 348714835

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 2', 'Art. 10', 'Art. 2', '§ 4', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 23', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', '§ 48', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Wettbewerbsrecht | | Rechtsanwalt Dr. Renner, Rechtsanwalt Frisch, Berlin - Part 2
Wettbewerbsrecht	Kein kostenloser Shuttle-Service zur Augen-OP	12. Februar 201512. Februar 2015 Anja Reichelt Kommentar	Der kostenlose Fahrdienst einer Augenklinik für ihre Patienten kann eine unzulässige Werbung darstellen – dies hat der BGH mit Urteil vom 12. Februar 2015 – I ZR 213/13 – laut Pressemitteilung des Gerichts entschieden. Die Beklagte, die eine Augenklinik betreibt, bot ihren Patienten, die zur Diagnostik oder Operation ihre Klinik aufsuchten, einen kostenlosen Fahrdienst an, mit dem die Patienten zur Augenklinik der Beklagten und nach der Behandlung wieder nach Hause gebracht wurden. Der Kläger sah darin einen Verstoß gegen das heilmittelrechtliche Verbot von Werbegaben. Während das Landgericht dem Kläger Recht gegeben hat, hat das Berufungsgericht die Klage abgewiesen.
WettbewerbsrechtMarktverhaltensregel, Unlauterer Wettbewerb, Werbung	„So wichtig wie das tägliche Glas Milch!“	12. Februar 201512. Februar 2015 Cornelius Renner Kommentar	Ehrmann darf seinen Früchtequark „Monsterbacke“ wieder mit dem Slogan „So wichtig wie das tägliche Glas Milch“ bewerben. Dies hat der BGH mit Urteil vom 12. Februar 2015 – I ZR 36/11 – Monsterbacke II – entschieden, wie aus einer Pressemitteilung des Gerichts hervorgeht. Anders als die Vorinstanz hielt der BGH den Slogan nicht für irreführend. Bei Früchtequark handele es sich – so der Bundesgerichtshof – für den Verbraucher erkennbar um ein Produkt, das sich in seiner Zusammensetzung deutlich von Milch unterscheidee. Der in dem beanstandeten Slogan enthaltene Vergleich beziehe sich nicht auf den Zuckeranteil, der bei einem Früchtequark schon wegen des darin enthaltenen Fruchtzuckers naturgemäß höher sei als bei Milch. Ebenso wenig fasse der Verkehr den Slogan als eine nährwertbezogene Angabe im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 auf. Es handele sich vielmehr um eine nach Art. 10 Abs. 3 zulässige gesundheitsbezogene Angabe im Sinne des Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006. Der Slogan knüpfe an die verbreitete Meinung an, Kinder und Jugendliche sollten im Hinblick auf die gesundheitsfördernde Wirkung täglich ein Glas Milch trinken.
Wettbewerbsrechtirreführende Werbung, Werbung	Werbeschreiben müssen als solche erkennbar sein	5. Februar 2015 Anja Reichelt Kommentar	Wie die Wettbewerbszentrale in einer Pressemitteilung vom 30. Januar 2015 berichtet, hat das Landgericht Berlin der DMVG Deutsche Markenverwaltung GmbH bereits mit Urteil vom 4. November 2014 – 103 O 42/14 – untersagt, Werbeformulare zu versenden.
Die DMVG Deutsche Markenverwaltung GmbH hatte Markeninhaber angeschrieben, deren befristeter Markenschutz auslief. Mit einem offiziell aussehenden Formular, das sämtliche relevanten Daten der Markeneintragung enthielt, bot das Unternehmen eine Verlängerung des Markenschutzes gegen Zahlung von 1.560,00 EUR an.
Der Deutsche Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität e.V. (DSW) hatte die DMVG wegen des irreführenden Hervorrufens eines amtlichen Eindrucks verklagt. Das Landgericht Berlin gab der Klage statt. Das Versenden der Formulare verstoße gegen § 4 Nr. 3 UWG, da der Werbecharakter des Schreibens verschleiert werde. Das Vorgehen der DMVG sei darauf angelegt, durch Irreführung zu Vertragsschlüssen und damit zu wirtschaftlichen Vorteilen zu gelangen. Sie wolle die Tatsache ausnutzen, dass der Empfänger den ausgewiesenen Geldbetrag in demjenigen Glauben überweise, nur so könne die Markenverlängerung erreicht werden. Das Schreiben rufe den Eindruck hervor, es handele sich entweder um eine amtliche oder um eine im Auftrag des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA) verfasste Mitteilung, auf die durch Rücksendung und Überweisung reagiert werden müsse.
Schließlich fehle jeder Hinweis darauf, dass der Versender eine entgeltliche Dienstleistung anbiete. Im Fließtext des Formulars sei nur die Rede von einem „Verlängerungsbetrag“. Dieser werde vom Adressaten als die obligatorisch beim DPMA zu entrichtende Gebühr verstanden, nicht aber als die vom Versender selbst beanspruchte Dienstleistungsgebühr.
Das Urteil ist zu begrüßen. Das DPMA hatte bereits vor einiger Zeit eine Warnung vor irreführenden Angeboten, Zahlungsaufforderungen und Rechnungen privater Unternehmen herausgegeben. Wer ein solches, oftmals offiziell aussehendes Schreiben erhält, sollte dieses genau prüfen.
Markenrecht, WettbewerbsrechtMarke, Werbung, Wettbewerbsrecht	Sex sells – aber nicht bei Anwälten!	27. Januar 201527. Januar 2015 Cornelius Renner Kommentar	Der Anwaltsmarkt ist hart umkämpft. Daher hat sich der potentielle Mandant auch schon lange daran gewöhnen müssen, dass Anwälte auch mit klassischen Werbemitteln in die Öffentlichkeit treten. Während früher der Außenauftritt bis zu Fragen nach der Größe des Kanzleischildes stark reglementiert war, ist heute vieles zulässig. Aber noch immer gibt es Grenzen. Ein Kollegen, dem offenbar jedes Mittel Recht war, um Aufmerksamkeit zu erregen, ist nach Auffassung des Anwaltsgerichts Köln (Beschl. v. 15.12.2015 – 10 EV 490/14) dann doch zu weit gegangen, als er Pin-Up Kalender mit dem Titel „Dream Girls“ mit aufgedrucktem Kanzleinamen verteilt hat.
Wie LTO meldet, hatte die Rechtsanwaltskammer Köln das Verhalten im Mai 2014 gerügt. Das Gericht hat die Rüge nun bestätigt und ausgeführt, es sei mit dem Sachlichkeitsgebot nicht mehr vereinbar, die eigene anwaltliche Leistung reklamehaft anzupreisen. Ein Rechtsanwalt müsse sich auf sachliche Informationen beschränken. Ein Kalender als Werbemittel sei durchaus denkbar, bei einem Pin-Up Kalender gehe es aber nur um die Bilder („plakativ reklamehaft und auf eine Effekthascherei ausgerichtet“). Auch wenn es den Kollegen nicht trösten wird: Das Gericht war laut LTO immerhin von der „Schönheit der Bildmotive“ überzeugt.
WettbewerbsrechtWerbung	EuGH: Endpreis bei jedem Flug anzugeben	15. Januar 201519. Januar 2015 Cornelius Renner Kommentar	Nachdem ich gestern gerade über die Domain flüge.de berichtet habe, gibt es heute erneut eine Entscheidung zu einem Flugbuchungsportal, allerdings in diesem Fall nicht aus dem Domainrecht, sondern aus dem Wettbewerbsrecht. Der EuGH hat mit Urteil vom 15. Januar 2015 – C-573/13 -, dass Air Berlin bei der Flugbuchung schon bei der ersten Angabe von Preisen den Endpreis einschließlich aller Steuern, Gebühren und Servicepauschalen angeben muss. Dies gelte, so der EuGH, nicht nur fu?r den vom Kunden ausgewa?hlten Flug, sondern auch fu?r jeden weiteren Flug, dessen Preis angezeigt werde.
Diese Auslegung folge sowohl aus dem Wortlaut als auch aus der Systematik und dem Ziel des Art. 23 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung Nr. 1008/2008, der insbesondere gewa?hrleisten solle, dass die Kunden die Preise verschiedener Luftfahrtunternehmen fu?r Flugdienste effektiv vergleichen ko?nnten. Die Vorschrift lautet:
„Der zu zahlende Endpreis ist stets auszuweisen und muss den anwendbaren Flugpreis beziehungsweise die anwendbare Luftfrachtrate sowie alle anwendbaren Steuern und Gebu?hren, Zuschla?ge und Entgelte, die unvermeidbar und zum Zeitpunkt der Vero?ffentlichung vorhersehbar sind, einschließen.“
Laut SPIEGEL ONLINE hat Air Berlin den Buchungsvorgang bereits vor dem Urteil umgestellt und geht davon aus, nun gesetzeskonform zu handeln.
Internetrecht, WettbewerbsrechtOnline-Shop, Preisangaben, Unlauterer Wettbewerb, Wettbewerbsrecht	fluege.de ≠ flüge.de – OLG Dresden zu Domainlöschung	14. Januar 2015 Cornelius Renner Kommentar	Wer bei der Registrierung einer beschreibenden Domain zu spät kommt, den bestraft der Mitbewerber. Dies hat jüngst auch der Reisevermittler Unister zu spüren bekommt. Unister betreibt das Portal fluege.de, konnte sich aber bei Freigabe von Umlautdomains durch die Denic die Domain flüge.de nicht rechtzeitig sichern. Die Klage von Unister auf Löschung der Domain hat das OLG Dresden mit Urteil vom 25. März 2014 – 14 U 1364/13 – abgewiesen. Dies berichtet die Kanzlei Dr. Bahr. Nachdem der BGH nun mit Beschluss vom 8. Januar 2015 – I ZR 96/14 – die Nichtzulassungsbeschwerde von Unister zurückgewiesen hat, ist die Entscheidung rechtskräftig.
Internetrecht, Markenrecht, WettbewerbsrechtDomainrecht, Nachahmung, Online-Shop, Wettbewerbsrecht	HRS Bestpreisklauseln – Schlechte Zeiten für beste Preise	9. Januar 2015 Cornelius Renner Kommentar	Das Hotelportal HRS darf mit den vertraglich gebundenen Hotels keine so genannten Bestpreisklauseln vereinbaren. Dies hat das OLG Düsseldorf am 9. Januar 2015 (Az. VI – Kart 1/14) entschieden und eine entsprechende Entscheidung des Bundeskartellamts bestätigt.
Wie das Gericht in einer Pressemitteilung ausführt, bewirke die von HRS praktizierten Bestpreisklauseln eine Einschränkung des Wettbewerbs u. a. zwischen den verschiedenen Hotelportalanbietern. Dies stelle einen Verstoß gegen § 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) dar. Die Hotelunternehmen seien aufgrund der Bestpreisklauseln gehindert, ihre Hotelzimmerpreise und sonstigen Konditionen gegenüber den verschiedenen Portalen sowie im Eigenvertrieb unterschiedlich festzulegen. Durch die Bestpreisklauseln seien sie nämlich verpflichtet, HRS immer mindestens die gleich günstigen Zimmerpreise und Preisbedingungen einzuräumen. Auch dürfe HRS aufgrund der Klauseln in Bezug auf die Verfügbarkeit sowie die Buchungs- und Stornierungskonditionen nicht schlechter gestellt werden, als andere Vertriebskanäle. Die Vereinbarung einer Bestpreisklausel nehme ferner anderen Hotelportalen den wirtschaftlichen Anreiz, den HRS-Hotelunternehmen niedrigere Vermittlungsprovisionen anzubieten, um im Gegenzug die Möglichkeit zu erhalten, die Hotelzimmer über ihr Portal zu günstigeren Preisen und Konditionen als HRS anbieten zu können.
Der Senat hat gegen seine Entscheidung die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof zugelassen, so dass die Entscheidung vermutlich nicht rechtskräftig werden wird.
WettbewerbsrechtWerberecht	BGH: Rezeptpflicht ist ernst zu nehmen	8. Januar 20159. Januar 2015 Anja Reichelt Kommentar	Die Abgabe eines verschreibungspflichtigen Medikaments durch einen Apotheker ohne Vorlage eines Rezepts ist nach einer heute veröffentlichten Pressemitteilung des BGH (Urteil vom 8. Januar 2015 – I ZR 123/13) wettbewerbsrechtlich unzulässig. Der Kläger, der selbst eine Apotheke betreibt, nahm eine Wettbewerberin auf Unterlassung, Auskunft und Schadenersatz in Anspruch, da diese einer Patientin ein verschreibungspflichtiges Medikament entgegen § 48 Abs. 1 des Arzneimittelgesetzes (AMG) ohne ärztliches Rezept ausgehändigt hatte. Die Beklagte wehrte sich mit dem Argument, sie habe aufgrund einer telefonisch eingeholten Auskunft einer ihr bekannten Ärztin davon ausgehen dürfen, zur Abgabe des Medikaments ohne Vorlage eines Rezepts berechtigt zu sein.
WettbewerbsrechtAbmahnung, Marktverhaltensregel, Wettbewerbsrecht	NOT FOR SALE IN GERMANY?	24. Oktober 201429. Oktober 2014 Christine Danziger Kommentar	Nach Ansicht des BGH folgt aus einer Produktpräsentation auf einer Messe nicht unbedingt, dass ein Vertrieb im Inland unmittelbar zu befürchten ist. Das geht aus der heute veröffentlichten Pressemitteilung des BGH zu dem gestern ergangenen Urteil in der Auseinandersetzung zwischen DeBeukelaer und einem türkischen Hersteller von Schokosticks hervor. Der BGH hat das vorinstanzliche Urteil des OLG Köln, das dem türkischen Hersteller den Vertrieb der Keksstangen in der beanstandeten Verpackung verbot, aufgehoben und die Klage DeBeukelaers abgewiesen.
Die Beklagte vertreibt in der Türkei und anderen Ländern unter der Bezeichnung „Biscolata Stix“ mit Schokolade überzogene Keksstangen, die eine nahezu identische Nachahmung der Mikado-Keksstangen darstellen. Diese Produkte hatte die Beklagte im Jahr 2010 auf der Internationalen Süßwarenmessen in Köln vorgestellt. DeBeukelaer sah in den Keksstangen eine unlautere Nachahmung ihres Produkts Mikado und beantragte ein Verbot des Vertriebs dieser Keksstangen mit der Begründung, aufgrund der Präsentation auf der Internationalen Süsswarenmesse sei zumindest von einer Erstbegehungsgehungsgefahr des Anbietens, Vertreibens und sonstigen Inverkehrbringens dieser unlauteren Produktnachahmung im Inland auszugehen.
Dem ist der BGH nicht gefolgt. Entgegen der Ansicht des Oberlandesgerichts folge eine solche Begehungsgefahr nicht bereits aus der Produktpräsentation auf der internationalen und ausschließlich dem Fachpublikum zugänglichen Süßwarenmesse in Köln, lautet die knappe Begründung in der Pressemitteilung.
Das Urteil ist nicht eben überraschend, hatte der BGH doch bereits in seiner einen früheren Messeauftritt der Beklagten mit einem anderen Süßwarenprodukt betreffenden markenrechtliche Entscheidung „Pralinenform II“ festgestellt, dass aus der Werbung für ein Produkt auf einer internationalen Süßwarenmesse und auf der eigenen Internetseite nicht auf ein Anbieten oder Inverkehrbringen im Inland geschlossen werden könne, es vielmehr der Feststellung ernsthafter und greifbarer tatsächlicher Anhaltspunkte für das Vorliegen einer entsprechenden Wiederholungs- oder Erstbegehungsgefahr bedürfe.
Das OLG Köln fand dieses Diktum offensichtlich wenig überzeugend und überging es in seiner Mikado-Entscheidung mit relativ wenig Aufwand als „den Umständen des Einzelfalls geschuldet“ und daher „nicht verallgemeinerungsfähig“. Mit dem Landgericht hielt es dagegen, dass das Ausstellen von Produkten auf einer Messe in Deutschland typischerweise zu dem Zweck geschehe, sie an interessierte Messebesucher und damit jedenfalls auch an inländische Abnehmer zu verkaufen, so dass nach der Lebenserfahrung auch ohne weitergehende Feststellungen zumindest von einer Erstbegehungsgehungsgefahr des Anbietens, Vertreibens und sonstigen Inverkehrbringens im Inland auszugehen sei.
Man darf also gespannt sein, mit welchen Argumenten der BGH seine Rechtsprechung aus „Pralinenform II“ in seiner Keksstangen Entscheidung verteidigt. Der Presseerklärung lässt sich insoweit noch nicht allzu viel entnehmen. Entscheidend ist für den BGH aber der Umstand, dass die Süßwarenmesse in Köln international und nur dem Fachpublikum zugänglich ist. Näheres werden wir an dieser Stelle berichten, wenn die vollständige Urteilsbegründung vorliegt.
WettbewerbsrechtErstbegehungsgefahr, Nachahmung	Energy & Vodka ist nicht gesund, aber erlaubt!	13. Oktober 2014 Anja Reichelt Kommentar	Der BGH hat mit Urteil vom 9. Oktober 2014 – I ZR 167/12 – entschieden, dass die Bezeichnung „ENERGY & VODKA“ für ein alkohol- und koffeinhaltiges Mischgetränk zulässig ist. Wie aus der Pressemitteilung vom selben Tag hervorgeht, verstößt diese Aufschrift nicht gegen die sog. Health-Claims-VO, wonach nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben bei der Kennzeichnung und Aufmachung von Lebensmitteln nicht oder nur unter bestimmten Voraussetzungen verwendet werden dürfen.
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