Source: https://www.unalex.eu/Judgment/Judgment.aspx?FileNr=DE-683&FixLng=de
Timestamp: 2020-01-24 10:32:06
Document Index: 150939229

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'Art. 9', 'Art. 11', 'BGH', 'Art. 11', 'Art. 9', 'EuG', 'Art. 11', 'Art. 9', 'Art. 11', 'EuG', 'Art. 9', 'EuG', 'Art. 11', 'EuG', 'Art. 9', 'EuG', 'Art. 9', 'EuG', 'Art. 234', 'Art. 8', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'Art. 9', 'EuG', 'Art. 11', 'Art. 8', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 9', 'EuG', 'Art. 11', 'EuG', 'Art. 11', 'EuG', 'Art. 11']

unalex Entscheidungssammlung BGH (DE) 26.09.2006 - VI ZR 200/05
unalex. Entscheidungssammlung Entscheidung DE-683
Entscheidung DE-683
BGH (DE) 26.09.2006 - VI ZR 200/05
Art. 9, 11 Brüssel I-VO – Gerichtsstand für Klagen gegen den Versicherer – Gemäß Art. 11 Brüssel Ia-VO klageberechtigte Parteien – Direktklage des Geschädigten gegen den Haftpflichtversicherer des Schädigers – Gerichtsstand für Klagen gegen den Versicherer in Haftpflichtsachen – Besondere Zuständigkeiten für Klagen gegen den Versicherer in der Haftpflichtversicherung – Direktklage des Geschädigten gegen den Haftpflichtversicherer – Direktklage des Geschädigten vor dem für seinen Wohnsitz zuständigen Gericht
BGH (DE) 26.09.2006 - VI ZR 200/05, unalex DE-683
Ist die Verweisung in Artikel 11 Abs. 2 Brüssel I-VO auf Artikel 9 Abs. 1 lit. b Brüssel I-VO dahin zu verstehen, dass der Geschädigte vor dem Gericht des Ortes in einem Mitgliedstaat, an dem er seinen Wohnsitz hat, eine Klage unmittelbar gegen den Versicherer erheben kann, sofern eine solche unmittelbare Klage zulässig ist und der Versicherer seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat?
I. Der Kläger, der in Deutschland seinen Wohnsitz hat, verlangt von der Beklagten, einer Haftpflichtversicherung mit Sitz in den Niederlanden, Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls in den Niederlanden mit einem Versicherten der Beklagten. Das Amtsgericht am Wohnsitz des Klägers hat die Klage wegen fehlender internationaler Zuständigkeit deutscher Gerichte als unzulässig abgewiesen. Das Berufungsgericht hat mit einem Zwischenurteil (veröffentlicht: OLG Köln, VersR 2005, 1721) die Zulässigkeit der Klage bejaht. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision erstrebt die Beklagte weiterhin die Klageabweisung.
II. Das Berufungsgericht hält die Zuständigkeit des Wohnsitzgerichts des Klägers in Deutschland aufgrund der Verweisung in Art. 11 Abs. 2 auf Art. 9 Abs. 1 lit. b EuGVVO für gegeben. Diese Auslegung entspreche dem ausdrücklichen Willen des europäischen Verordnungsgebers und sei mit dem Wortlaut der auszulegenden Norm sowie deren Zweck und Entstehungsgeschichte vereinbar. Der Wille des Verordnungsgebers komme eindeutig in der Erwägung 16 a der Richtlinie 2005/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 zum Ausdruck, die die Richtlinie 2000/26/EG vom 16. Mai 2000 in folgender Weise ergänze:
„16 a): Nach Art. 11 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 9 Abs. 1 b der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung- und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen kann der Geschädigte den Haftpflichtversicherer in dem Mitgliedstaat, in dem er seinen Wohnsitz hat, verklagen.“
III. 1. Die Zulässigkeit der Klage und demzufolge der Erfolg der Revision hängen davon ab, wie die Verweisung in Art. 11 Abs. 2 EuGVVO auf Art. 9 Abs. 1 lit. b EuGVVO zu verstehen ist. Nach der Umsetzung der Richtlinie 2000/26/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 16. Mai 2000 (4. Kraftfahrzeughaftpflichtversicherungs-Richtlinie) ist eine Direktklage des Geschädigten gegen den Haftpflichtversicherer in allen Mitgliedstaaten möglich. Umstritten ist, ob aufgrund der Verweisung in Art. 11 Abs. 2 EuGVVO der Geschädigte als „Begünstigter“ im Sinne von Art. 9 Abs. 1 lit. b EuGVVO den Haftpflichtversicherer auch an seinem eigenen Wohnsitz verklagen kann oder ob Begünstigter im Sinne des Art. 9 EuGVVO nur derjenige des Versicherungsvertrags sein kann, so dass der Geschädigte nicht die Direktklage vor dem Gericht an seinem Wohnsitz erheben könnte. Auch wenn die Erwägung 16 a in der Richtlinie 2005/14/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 11. Mai 2005 die Auslegung des Berufungsgerichts stützt, werden hierdurch letztlich die Zweifel nicht in einer Weise beseitigt, die eine einheitliche Handhabung durch die Gerichte der Mitgliedstaaten gewährleisten könnte. Vor der Entscheidung über das Rechtsmittel der Beklagten ist deshalb das Verfahren auszusetzen und zur Klärung dieser Zweifel gemäß Art. 234 Abs. 1 lit. b EGV eine Vorabentscheidung durch den Europäischen Gerichtshof zu der im Beschlusstenor aufgestellten Frage einzuholen.
2. Die überwiegende Meinung in der deutschen Rechtsliteratur lehnt eine Auslegung, wonach ein Gerichtsstand am Wohnsitzgericht des Geschädigten gegeben ist, ab. Sie stützt sich unter anderem darauf, dass die Direktklage keine Versicherungssache im Sinne der Art. 8 ff. EuGVVO sei, weil der Direktanspruch im deutschen internationalen Privatrecht als deliktischer Anspruch verstanden werde und dem Deliktsstatut unterliege (hierzu vgl. Senat, BGHZ 108, 200, 202; BGHZ 120, 87, 89 mwN). Art. 9 Abs. 1 lit. b EuGVVO erfasse nach Wortlaut und Stellung im Gesetz nur Versicherungssachen im engeren Sinn (vgl. Schlosser, EU-Zivilprozessrecht, 2003, Art. 11 Rn. 2.; Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht, 8. Aufl. 2005, vor Art. 8 Rn. 7, Art. 11, Rn. 4; Geimer/ Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht, 2. Auf., Art. 11, Rn. 16; Fuchs IPRax 2001, 425, 426; Lemor NJW 2002, 3666, 3667 f.). Demzufolge könne Begünstigter im Sinne des Art. 9 EuGVVO nur jemand aufgrund des Versicherungsvertrags sein, neben dem der Geschädigte durch Art. 11 Abs. 2 EuGVVO lediglich zu einem zusätzlichen Verfahrensbeteiligten werden könne.
3. Hiergegen wird die Meinung vertreten, dass ein Gerichtsstand am Wohnort des Geschädigten aufgrund der Verweisung in Art. 11 Abs. 2 EuGVVO für Direktklagen des Geschädigten gegen den Haftpflichtversicherer gegeben sei (vgl. Looschelders in der Anmerkung zu OLG Köln, VersR 2005, 1721; Staudinger in Rauscher, Europäisches Zivilprozessrecht 2003 Art. 11 Brüssel I-VO Rn. 6; Schack, Internationales Zivilverfahrensrecht 3. Aufl. Rn. 284; Backu DAR 2003, 153; Riedmeyer DAR 2004, 203, 206; Lemor/Becker DAR 2004, 677, 684). Diese Auffassung befürwortet auch der Senat.