Source: https://deutscher-aktien-informations-dienst.de/albis-leasing-ag/
Timestamp: 2019-02-21 06:15:47
Document Index: 185470375

Matched Legal Cases: ['§ 122', '§ 5', '§ 202', '§ 186', '§ 103', '§ 103']

Albis Leasing AG - DEAID Aktien
Die Tagesordnung der Hauptversammlung wird – unter Beibehaltung der bisherigen Tagesordnungspunkte 1 bis 6 – gemäß §§ 122 Abs. 2, 124 Abs. 1 AktG aufgrund zweier Ergänzungsverlangen des Aktionärs Christoph Zitzmann, Nürnberg, und der Aktionärin Manus Vermögensverwaltung GmbH, Wulfsen, um folgende neue hiermit bekanntgemachte Tagesordnungspunkte 7 bis 11 ergänzt:
„Das bestehende genehmigte Kapital (§ 5 Abs. 3 der Satzung) wird aufgehoben und durch ein entsprechendes aktualisiertes genehmigtes Kapital, bei dem die Möglichkeit, das Bezugsrecht der Aktionäre auszuschließen, auf zwei Fälle beschränkt wird.
„Mit der Aufhebung des bestehenden genehmigten Kapitals soll ein neues genehmigtes Kapital geschaffen werden, dass allerdings das Recht, das Bezugsrecht der Aktionäre auszuschließen, nur auf zwei Fälle beschränkt, nämlich für Spitzenbeträge sowie für eine Kapitalerhöhung gegen Sacheinlagen zum Zwecke des Erwerbs von Unternehmen, Unternehmensteilen, Unternehmensbeteiligungen oder sonstigen Vermögensgegenständen.
Der Vorstand hat der Hauptversammlung vom 26. Juni 2015 [Anmerkung des Vorstands: Der Vorstand hat der Hauptversammlung am 19. Juli 2016 – nicht am 26. Juni 2015 – einen entsprechenden Bericht in Vorbereitung auf die Beschlussfassung zur Schaffung des gegenwärtig bestehenden genehmigten Kapitals erstattet.] bei der Schaffung des nunmehr aufzuhebenden genehmigten Kapitals einen Bericht nach §§ 202, 203, i.V.m. § 186 Abs. 4 AktG erstattet und die Schaffung des genehmigten Kapitals und die beiden vorgenannten Ausschlussgegenstände u.a. wie folgt begründet:
Der Antragsteller schließt sich dieser Begründung des Vorstands für den Bezugsrechtsausschuss an.“
„Das Aufsichtsratsmitglied Dr. Rolf Aschermann (Vorsitzender) soll gemäß § 103 Abs. 1 AktG abgewählt werden. Insoweit unterbreite ich der Hauptversammlung folgenden Beschlussvorschlag:
Das durch die Hauptversammlung gewählte Aufsichtsratsmitglied Dr. Rolf Aschermann (Vorsitzender) wird mit Wirkung zum Ende der Hauptversammlung als Aufsichtsrat abgerufen.“
„Die Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern nach § 103 Abs.1 AktG bedarf weder der Begründung noch eines wichtigen Grunds.
Für den Antragsteller jedenfalls ist entscheidend, dass sich in jüngster Zeit verdichtet und verifiziert hat, dass Herr Dr. Aschermann durch eine von dem Aktionär Bernd Günther repräsentierte Aktionärsgruppe geleitet und beeinflusst wird, so dass Entscheidungen getroffen wurden, die nicht in erster Linie dem Gesellschaftsinteresse dienen, denen der Aufsichtsrat aber ausschließlich verpflichtet ist.“
„Unter der aufschiebenden Bedingung der Abwahl von Herrn Dr. Rolf Aschermann gemäß vorstehender Ziffer 1. [Anmerkung des Vorstands: TOP 8] wird vorgeschlagen, Herrn Wolfgang Wittmann, Rechtsanwalt, 90610 Winkelhaid, für das ausgeschiedene Mitglied Dr. Rolf Aschermann in den Aufsichtsrat zu wählen.
Herr Wittmann ist Inhaber der Kanzlei ADWUS Rechtsanwälte, Nürnberg und seit über 15 Jahren praktizierender wirtschaftsrechtlich orientierter Rechtsanwalt mit dem Schwerpunkt des Bank- und Kapitalmarktrechts. Er ist noch Vorsitzender des Aufsichtsrats der Dubai Oasis Capital AG i.L., München. Dieses Amt erlischt allerdings in Kürze, da die Gesellschaft bereits ihre Liquidation angemeldet hat. Weitere Mitgliedschaften in gesetzlich zu bildenden Aufsichtsräten bzw. vergleichbaren in- und ausländischen Kontrollgremien bestehen nicht. Es besteht auch Unabhängigkeit im Sinne der Ziffer 5.4.1 Abs. 5 des Deutschen Corporate Governance Codex.“
„Das Aufsichtsratsmitglied Marc Tüngler wird mit Wirkung ab Beendigung dieser Hauptversammlung abberufen. Für den Fall, dass die Amtszeit des Aufsichtsratsmitglieds Marc Tüngler aus irgendeinem Grund vor der für den 11. Juli 2018 einberufenen Hauptversammlung endet und ein neues Aufsichtsratsmitglied gerichtlich bestellt wird, bezieht sich der vorstehende Beschlussvorschlag auf diejenige Person, die an seiner Stelle zu Beginn der Hauptversammlung neues Aufsichtsratsmitglied der Gesellschaft ist.“
„Herr Hans-Werner Scherer, geboren am 24. April 1954, selbständiger Strategieberater, wohnhaft in Alt Jassewitz, wird für den Rest der Amtszeit des abberufenen Mitglieds Marc Tüngler in den Aufsichtsrat gewählt, also mit Wirkung ab Beendigung dieser Hauptversammlung und bis zu Beendigung der Hauptversammlung, in der über die Entlastung des Aufsichtsrats für das Geschäftsjahr 2021 beschlossen wird.
Herr Hans-Werner Scherer ist weder bei anderen Gesellschaften Mitglied eines gesetzlich zu bildenden Aufsichtsrats noch Mitglied eines vergleichbaren in- oder ausländischen Kontrollgremiums.“
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