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Timestamp: 2018-01-19 19:24:39
Document Index: 158683875

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 5', '§ 4', '§ 25', '§ 114', '§ 114']

1. Nachtragshaushaltsplan 2010
im Namen des Gemeindevorstandes bringe ich heute den Entwurf des 1. Nachtragshaushaltsplans 2010 ein.
Für das laufende Haushaltsjahr war eigentlich nicht vorgesehen, einen 1. Nachtrag 2010 aufzustellen. Bedingt durch die bekannte Tatsache, dass der Haushalt 2010 im Ergebnishaushalt unausgeglichen ist und unter Berücksichtigung der von der Kommunal- und Finanzaufsicht gegebenen Hinweise im Zusammenhang mit der Erhöhung der Kreisumlage musste nunmehr doch ein 1. Nachtrag 2010 aufgestellt werden. Auf meine diesbezüglichen Ausführungen und den abgegebenen Bericht nach § 28 GemHVO in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung erlaube ich mir in diesem Zusammenhang hinzuweisen.
Das Volumen des Ergebnishaushaltes hat sich im Vergleich zum Ursprungshaushalt auf der Ertragsseite um rd. 556.000 ? verschlechtert, gleiches gilt für die Aufwandsseite, die mit rd. 119.000 ? Mehraufwand gegenüber der Haushaltssatzung 2010 zu Buche schlägt. Die wesentlichen Veränderungen des 1. Nachtragshaushaltsplans können an 3 Punkten festgemacht werden:
1. Gewerbesteuer: Im Haushaltsplan 2010 war ein Ansatz in Höhe von 4,05 Mio. ? eingestellt. Die aktuelle Veranlagung der Gewerbesteuer liegt derzeit noch mit ca. 550.000 ? hinter dem HH-Ansatz zurück. Aus diesem Grunde wurde der Haushaltsansatz entsprechend korrigiert. Hieraus ergibt sich bei der Gewerbesteuerumlage eine Reduzierung in einer Größenordnung von ca. 125.000 ?.
2. Einkommensteueranteile: Die aktuelle Abrechnung des II. Quartals verzeichnet eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr in Höhe von 5,5 %. Bei weiterem Fortgang dieser positiven Entwicklung könnte für Walluf im Jahre 2010 eine Verbesserung in Höhe von ca. 200 T? eintreten. Dies ist im Entwurf des 1. Nachtrags allerdings nicht berücksichtigt.
3. Kreisumlage: Wie bereits berichtet, hat der RTK mit Schreiben vom 10.08.10 darüber informiert, dass der RP mit aufsichtsbehördlicher Ersatzvornahme die HH-Satzung des Kreises in § 5 zur Kreisumlage dahingehend gefasst hat, dass nunmehr für die HH-Jahre 2010/11 ein Umlagensatz in Höhe von 32,5 % festgesetzt wird. Ein neuer vorläufiger Festsetzungsbescheid liegt vor. Diese Erhöhung schlägt für die Gemeinde Walluf für das laufende HH-Jahr mit einem Betrag in Höhe von ca. 180.000 ? zu Buche.
Die weiteren Ertrags- und Aufwandspositionen entwickeln sich planmäßig ohne größere Abweichungen.
Durch die genannten Entwicklungen wird sich die HH-Situation in 2010 nach derzeitigem Kenntnisstand um 676.000 ? verschlechtern. Ein möglicher Anstieg der Einkommenssteueranteile ist dabei ? wie bereits ausgeführt - nicht berücksichtigt.
Im Endergebnis steigt der Fehlbedarf im Ergebnishaushalt von 1.872.154 ? auf nunmehr 2.548.443 ? an.
Im Finanzhaushalt ist aufgrund der negativen Entwicklung im Ergebnishaushalt beim Finanzmittelfluss aus laufender Verwaltungstätigkeit ein weiteres Defizit von 676.000 ? zu verzeichnen.
Unter Berücksichtigung dieser Veränderungen und der Tatsache, dass im investiven Bereich keine Veränderungen vorgenommen worden sind, erhöht sich der Finanzmittelbedarf für das Jahr 2010 von 2.559.720 ? um 676.289 ? auf 3.236.009 ?.
Für den im Jahre 2009 im Ergebnishaushaushalt entstandene Fehlbedarf in Höhe von ca. 1,2 Mio. ? sowie auch der Fehlbedarf des Ergebnishaushaltes im Jahre 2010 (incl. 1. Nachtragsentwurf) in Höhe von 2.548.443 ?, wurden bisher noch keine Kassenkredite in Anspruch genommen.
Die Deckung dieser Liquiditätsengpässe kann noch immer aus vorhandenen Finanzmitteln erfolgen. Aus diesen Gründen ist trotz der Erhöhung des Fehlbedarfs eine Änderung der Haushaltssatzung in § 4 Kassenkredit (2,95 Mio. ?), derzeit nicht erforderlich. §§ 25 ff. GemHVO regelt den Ausgleich von Fehlbeträgen beim Jahresabschluss. Ein Fehlbetrag beim ordentlichen Ergebnis soll unverzüglich durch Überschüsse des ordentlichen Ergebnisses folgender Haushaltsjahre ausgeglichen werden. Ein nach fünf Jahren noch nicht ausgeglichener Fehlbetrag kann mit dem Eigenkapital verrechnet werden. Der kumulierte Fehlbetrag beläuft sich derzeit auf rund 3,7 Mio. ?.
Im Zusammenhang mit der negativen Entwicklung des Haushaltsjahres 2010 könnte es auch angezeigt erscheinen, gemäß den Regelungen des § 114 n HGO eine haushaltswirtschaftliche Sperre vorzunehmen. Im § 114 n heißt es:
?Wenn die Entwicklung der Erträge, der Einzahlungen, der Aufwendungen oder der Auszahlungen es erfordern, kann der Gemeindevorstand es von seiner Einwilligung abhängig machen, ob Verpflichtungen eingegangen oder Aufwendungen und Auszahlungen geleistet werden.
An dieser Stelle möchte ich nochmals ins Gedächtnis rufen, dass bereits bei der Aufstellung des Ursprungshaushalts ein sehr enger und strenger Maßstab angelegt wurde, um den Fehlbedarf im Ergebnishaushalt zu reduzieren:
? Bei den Positionen ?Geräte und Ausstattung? wurden soweit als möglich die Ansätze auf Null gesetzt.
? Beim größten Teil der Aufwandspositionen wurden die Ansätze pauschal um 50 reduziert.
? Bei den ?alten? Sammelnachweise Geschäftsausgaben und Heizung, Beleuchtung, Reinigung wurden die Ansätze alle pauschal um 20% reduziert.
Aus diesem Grunde wurde im Rahmen der Beratungen des 1. Nachtrags verwaltungsseitig kein Vorschlag für eine Haushaltssperre unterbreitet.
Weiterhin muss darauf aufmerksam gemacht werden, dass Ausgaben zu deren Leistung die Gemeinde rechtlich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind, von einer solchen Sperre nicht betroffen werden. Gerade vor diesem Hintergrund ist die Wirkung einer haushaltswirtschaftlichen Sperre nur begrenzter Natur. So wären beispielsweise ?freiwillige? Leistungen (Vereinzuschüsse etc.) davon betroffen. Im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes wurden hierzu bereits entsprechende Ausführungen gemacht.
Dabei ist auf die Sinnhaftigkeit und die Wirkungen für vorhandene Strukturen ehrenamtlichen Engagements in der örtlichen Gemeinschaft ein besonderes Augenmerk zu richten. Hier ist ein nachvollziehbarer Abwägungsprozess erforderlich. Bei Kürzung von freiwilligen Zuweisungen an Vereine und Verbände, sind die sozialen und gesellschaftlichen Komponenten, im Besonderen im Bereich der Jugendförderung, besonders zu bedenken. Hinzu kommt, dass die freiwilligen Leistungen lediglich einen geringen Umfang im Haushalt einnehmen.
Aus diesem Grunde hat auch der Gemeindevorstand davon abgesehen, eine haushaltswirtschaftliche Sperre zu erlassen.
Der Entwurf der 1. Nachtragshaushaltssatzung 2010 setzt im Ergebnishaushalt beim ordentlichen Ergebnis Erträge in Höhe von 9.397.195 Euro und Aufwendungen in Höhe von 11.945.638 Euro fest. Im Finanzhaushalt beträgt der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit nunmehr -2.034.529 Euro, bei den Investitionstätigkeiten stehen Einzahlungen in Höhe von 509.622 Euro, Auszahlungen in Höhe von 1.499.200 Euro gegenüber. Aus Finanzierungstätigkeit belaufen sich die Einzahlungen auf 30.968 Euro, die Auszahlungen belaufen sich auf 242.870 Euro.
Der Gesamtbetrag der bisher vorgesehenen Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird nicht verändert. Gleiches gilt auch für den Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen und auch für den Höchstbetrag der Kassenkredite. Die Steuerhebesätze und der Stellenplan werden im 1. Nachtrag ebenfalls nicht verändert.
Bei den Personalaufwendungen, die ebenfalls nicht verändert wurden, muss sehr kritisch angemerkt werden, dass die vom Land Hessen öffentlich gemachte Zusage auf Erstattung der zusätzlichen Personalkosten aus der Verordnung zur Neuregelung der Mindestvoraussetzungen in Tageseinrichtungen für Kinder vom 07. Dezember 2008, nach wie vor nicht eingelöst worden ist. Fast Tag für Tag heut man hier Neuigkeiten ? aktuell wir über Pauschalbeträge gesprochen ? die die zusätzlichen Aufwendungen der Kommunen aber bei weitem nicht ausgleichen. Warten wir also einmal ab, was hier noch auf uns zukommt. Die Anzeichen, dass es hier zu einem Rechtsstreit mit dem Land Hessen kommt, verdichten sich immer mehr.
Nahezu parallel zu den Beratungen des 1. Nachtragshaushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2010 laufen derzeit die vorbereitenden Arbeiten für die Aufstellung des Haushaltsplanes für das kommende Jahr. Der Gemeindevorstand wird sich noch im Oktober mit diesem Haushaltsentwurf beschäftigen. Für das Haushaltsjahr 2011 bleibt abzuwarten, wie sich die konjunkturelle Lage entwickeln wird. Gerade im vergangenen und in diesem Jahr haben wir schmerzlich erfahren müssen, dass auch eine Kommune, die als finanzstärker galt, von konjunkturellen und strukturellen Entwicklungen in sehr starkem Maße betroffen ist. Wir haben uns darauf einstellen müssen, dass es auf der Ertragsseite zu empfindlichen, sogar dramatischen Einbrüchen gekommen ist.
Lassen Sie es mich einfach an dem Beispiel der Gewerbsteuereinnahmen festmachen. Konnten wir uns im Jahre 2008 noch über Einnahmen aus der Gewerbsteuer in Höhe von mehr als 8 Mio. Euro freuen, so finden wir im Nachtrag 2010 nur noch einen Betrag in Höhe von 3,5 Mio. ?. An dieser Entwicklung wird deutlich, dass solche wirtschaftliche Entwicklungen von einer Kommune nicht aufgefangen werden können. Dies insbesondere unter dem Aspekt, dass bei zahlreichen Aufwandspositionen gesetzliche oder vertragliche Verpflichtungen bestehen und diese Aufwendungen geleistet werden müssen.
Auch wenn landauf, landab davon gesprochen wird, dass es mit der Konjunktur wieder aufwärts geht, so bin ich der festen Überzeugung, dass es noch geraume Zeit dauern wird, bis sich diese Aufwärtsentwicklung bei den Kommunen durch wieder ansteigende Steuereinnahmen bemerkbar machen wird.
zum Ende meiner Einbringungsrede bedanke ich mich ausdrücklich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die hervorragende Vorarbeit. Auch im 2. Jahr der Doppik haben wir nach wie vor mit erheblichen Problemen zu tun. Mit großem Engagement und besonderer Einsatzbereitschaft haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern diese besondere Herausforderung angenommen. Nach wie vor müssen noch viele Arbeiten erledigt werden, hier sei beispielsweise nur die Eröffnungsbilanz genannt. Von diesen Schwierigkeiten und dem zusätzlichen Aufwand merken die Bürgerinnen und Bürger nahezu nichts, denn all diese Arbeiten werden neben dem Tagesgeschäft erledigt. Für dies besondere Einsatzbereitschaft und das Engagement möchte ich mich heute bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedanken.
Den Kolleginnen und Kollegen des Gemeindevorstandes danke ich ebenfalls für die sachliche, konstruktive und zügige Beratung. Der Gemeindevorstand legt Ihnen mit einem einstimmigen Beschluss den Entwurf des 1. Nachtragshaushaltsplanes 2010 zur weiteren Beratung vor. Ich wünsche Ihnen ebenfalls solch sachliche und konstruktive Beratungen. Ich danke Ihnen.