Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=19%20U%20109/06
Timestamp: 2019-10-15 03:00:04
Document Index: 212799224

Matched Legal Cases: ['§ 138', '§ 138', '§ 138', 'BGH', 'BGH', '§ 119']

OLG Köln, 08.12.2006 - 19 U 109/06 - dejure.org
https://dejure.org/2006,2391
OLG Köln, 08.12.2006 - 19 U 109/06 (https://dejure.org/2006,2391)
OLG Köln, Entscheidung vom 08.12.2006 - 19 U 109/06 (https://dejure.org/2006,2391)
OLG Köln, Entscheidung vom 08. Dezember 2006 - 19 U 109/06 (https://dejure.org/2006,2391)
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"Der Rübenroderfall"
Zur Schadenersatzpflicht des eBay-Verkäufers bei großer Diskrepanz zwischen Wert und tatsächlichem Kaufpreis eines Artikels
Zu niedriger Preis rechtfertigt keine Anfechtung / Der 60.000 EUR teure Rübenroder für 51,00 EUR?
Schadensersatz bei Internetauktion
Verbindlichkeit des Verkaufsangebots bezüglich eines Rübenroders mit einem Startpreis von 1 EUR auf der Internetplattform Ebay; Anforderungen an die Nichtigkeit gemäß § 138 Abs. 2 BGB wegen Ausnutzung einer Schwächesituation in Form der Unkenntnis über den Ablauf von ...
Wirksamer eBay-Verkauf trotz krassen Missverhältnisses zwischen Preis und Leistung
Ebay-Verkäufe sind verbindlich; landwirtschaftlichen Rübenroder (Wert ca. 60.000,00 EUR) für 51,00 EUR ersteigert
heise.de (Pressebericht, 09.01.2007)
EBay-Verkäufer muss 60.000 Euro Schadensersatz zahlen
Wirksamkeit eines Kaufvertrags bei Internetauktion trotz unverhältnissmässig grossem Unterschied zwischen Preis und Leistung
Niedriges Höchstgebot bei eBay-Auktion
MMR 2007, 446
Denn es ist der Verkäufer, der das Risiko eines für ihn ungünstigen Auktionsverlaufs durch die Wahl eines niedrigen Startpreises unterhalb des Marktwerts ohne Einrichtung eines Mindestpreises eingegangen ist (zutreffend OLG Köln, MMR 2007, 446, 448 f., zum Fall einer regulär beendeten Internetauktion).
Demgegenüber wird in der Instanzrechtsprechung und im Schrifttum die Auffassung vertreten, aufgrund der Besonderheiten einer Internetauktion könne nicht bereits aus einem Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung auf das für § 138 BGB erforderliche subjektive Tatbestandsmoment einer verwerflichen Gesinnung geschlossen werden (OLG Oldenburg, NJW 2004, 168, 169; OLG Köln, CR 2007, 598, 600 f.; LG Bonn…, Urteil vom 12. November 2004 - 1 O 307/04, juris Rn. 33 ff.; LG München I…, Urteil vom 7. August 2008 - 34 S 20431/04, juris Rn. 19;… Heckmann in: jurisPK-Internetrecht, 3. Aufl., Kap. 4.3 Rn. 97 ff.;… Spindler/Schuster/Müller, Recht der elektronischen Medien, 2. Aufl., § 138 BGB Rn. 20a; Ernst, CR 2000, 304, 310; Eickelmann, JURA 2011, 451, 454 f.).
Insoweit bedarf es vielmehr zusätzlich hinzutretender Umstände (BGH, Urteil vom 28.03.2012 - VIII ZR 244/10, NJW 2012, 2723; OLG Köln MMR 2007, 446; OLG Koblenz MMR 2009, 630).
Ein Käufer, der in einem solchen Fall Erfüllung bzw. Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangt, handelt auch nicht treuwidrig (OLG Köln MMR 2007, 446).
Diese - vom vorliegenden abweichende - Konstellation lag der Entscheidung des OLG Köln vom 08.12.2006 (19 U 109/06 = OLGR Köln 2007, 565 = MMR 2007, 446 = CR 2007, 598) zugrunde.
Die Angabe eines geringen Startpreises kann auf den unterschiedlichsten Motiven des Anbieters beruhen, wie etwa einer beabsichtigten Ersparnis höherer Gebühren für einen höheren Startpreis, Werbezwecken bzw. der Erreichung eines größeren Bieterkreises oder der Erwartung auch über eine niedrig beginnende Auktion einen besonders hohen Preis im Rahmen der Auktion zu erzielen (vgl. OLG Köln MMR 2007, 446; zitiert nach JURIS), denn durch niedrige Startpreise werden auch solche Interessenten zur Teilnahme an einer Versteigerung veranlasst, die bei hohen Startangeboten sofort abgeschreckt würden.
(2) Ob dem Beklagten als Anbietenden vom Kläger aufgezeigte andere Möglichkeiten beim Verkauf des Motorrades durch Optionen innerhalb einer eBay-Auktion (z. B. durch die Optionen "Sofortkauf", "Mindestpreis" bzw. "Preis vorschlagen" o. ä.; vgl. auch OLG Koblenz, Beschluss vom 03.06.2009, 5 U 429/09, MDR 2009, 1412; OLG Köln, Urteil vom 08. Dezember 2006, 19 U 109/06, OLGR 2007, 565) oder mittels anderer Verkaufswege (Kleinanzeigenportale etc.) offen gestanden hätten, um einen gewünschten Mindestpreis für das Motorrad zu erzielen bzw. der Gefahr eines dem Beklagten zu gering erscheinenden Höchstgebots zu entgehen, ist im vorliegenden Verfahren nicht entscheidungserheblich.
LG Detmold, 22.02.2012 - 10 S 163/11
Zustandekommen eines wirksamen Kaufvertrages bei Abbruch einer Internetauktion …
Dem widerspräche aber, wenn bei der Wahl einer solchen Verkaufsplattform die Präsentation eines Artikels nur dann verbindlich sein soll, wenn auch ein "angemessener" Preis erzielt wird (LG Bonn, Urteil. v. 12.11.2004 - 1 O 307/04; OLG Köln, MMR 2007, 446).
Vertragschluss im Internet-Handel: Fehlende Einigung über den Kaufpreis bei einer …
Insoweit unterscheidet sich die Erklärung der Beklagten Ziff. 2 maßgeblich von der Fallkonstellation, die der vom Kläger herangezogenen Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln vom 08.12.2006 (MMR 2007, 446) zugrunde lag.
Unabhängig von der Frage, welche Rechtswirkungen die allgemein zugänglichen Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen der Auktionsplattform eBay inter partes entfalten (dazu BGHZ 149, 129; OLG Köln MMR 2007, 446), hat die Rechtsprechung die Anfechtbarkeit von Willenserklärungen gemäß § 119 Abs. 1 BGB bejaht, die im Rahmen einer Internetauktion abgegeben wurden, etwa wenn der Erklärende sich verschrieben (OLG Oldenburg NJW-RR 2007, 268; NJW 2004, 168), falsch eingegebene Daten weitergeleitet (OLG Hamm NJW 1993, 2321; LG Kiel SchlHA 2004, 308) oder die Sofortkauf-Option versehentlich anstelle einer anderen, eigentlich beabsichtigten Funktion aktiviert hatte (AG Bremen…, Urt. vom 25.05.2007 -9 C 142/07-).
KG, 26.07.2018 - 4 U 31/16
Schadensersatz nach Nichterfüllung eines Kaufvertrages