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Timestamp: 2016-10-24 20:16:34
Document Index: 109858427

Matched Legal Cases: ['Art. 52', 'Art. 81', 'BGE', 'Art. 82', 'Art. 81', 'Art. 52', 'BGE', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 716', 'Art. 722', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 722', 'Art. 716', 'Art. 957', 'Art. 715', 'BGE', 'Art. 52']

Pr�sident Sch�n, Bundesrichter Ursprung und nebenamtlicher Richter Maeschi; Gerichtsschreiberin Helfenstein Franke
L._______, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Markus Meuwly, Boulevard de P�rolles 12, 1701 Freiburg,
L._______ war seit Gr�ndung der Gesellschaft im Juni 1996 bis zum 14. Juli 1998 einziger Verwaltungsrat der X.________ AG mit Sitz in Y.________ und Zweigniederlassung in Z.________ gewesen. Direktor und Gesch�ftsf�hrer der Gesellschaft war P._______, welcher mit L._______ am 3. Juni 1996 einen Vertrag geschlossen hatte, mit dem sich dieser verpflichtete, treuh�nderisch als Verwaltungsrat zu amten. Die X._______ AG war ab 1. Juni 1996 der Ausgleichskasse des Kantons Freiburg angeschlossen. Ab Anfang 1997 kam die Gesellschaft der Beitragspflicht nicht mehr nach und musste betrieben werden. Am 15. April 1999 stellte das Betreibungsamt des Bezirks Q.________ der Ausgleichskasse f�nf Verlustscheine im Gesamtbetrag von Fr. 27'483.70 aus. Am 6. Mai 1999 wurde �ber die Gesellschaft der Konkurs er�ffnet, in welchen die Ausgleichskasse eine Forderung von Fr. 208'644.50, nachtr�glich herabgesetzt auf Fr. 185'188.25, eingab. Am 20. Oktober 1999 erliess die Ausgleichskasse eine Verf�gung, mit der sie von L._______ Schadenersatz im Betrag von Fr. 130'767.05 f�r entgangene AHV/IV/EO- und AlV-Beitr�ge, einschliesslich Verzugszinsen, Verwaltungskosten, Mahngeb�hren und Betreibungskosten, forderte. Der Betroffene erhob hiegegen Einspruch.
Am 14. Dezember 1999 reichte die Ausgleichskasse beim Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg Klage auf Schadenersatz in der verf�gten H�he ein. In der Replik zur Klageantwort setzte sie die Forderung auf Fr. 106'431.05 herab.
L._______ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei die Klage vollumf�nglich abzuweisen; eventuell sei die Klage im Betrag von h�chstens Fr. 39'810.35 gutzuheissen.
2.1 Im vorinstanzlichen Entscheid werden die gesetzlichen Bestimmungen (Art. 52 AHVG, Art. 81 und 82 AHVV) und die nach der Rechtsprechung (BGE 123 V 15 Erw. 5b, 122 V 66 Erw. 4a, 119 V 405 Erw. 2, je mit Hinweisen) f�r die Schadenersatzpflicht des Arbeitgebers und dessen Organe geltenden Regeln zutreffend dargelegt, sodass darauf verwiesen werden kann.
2.2 Der Vorinstanz ist auch darin beizupflichten, dass die Schadenersatzverf�gung rechtzeitig innert der Verwirkungsfristen von Art. 82 Abs. 1 AHVV erlassen wurde. Rechtzeitig erhoben wurde auch die Klage der Ausgleichskasse vom 14. Dezember 1999 (Art. 81 Abs. 3 AHVV).
Streitig und zu pr�fen ist, ob der Beschwerdef�hrer den der Ausgleichskasse entstandenen Schaden schuldhaft im Sinne von Art. 52 AHVG verursacht hat.
3.1 Nicht jedes einer Firma als solcher anzulastende Verschulden muss auch ein solches ihrer s�mtlichen Organe sein. Vielmehr hat man abzuw�gen, ob und inwieweit eine Handlung der Firma einem bestimmten Organ im Hinblick auf dessen rechtliche und faktische Stellung innerhalb der Firma zuzurechnen ist. Ob ein Organ schuldhaft gehandelt hat, h�ngt demnach entscheidend von der Verantwortung und den Kompetenzen ab, die ihm von der juristischen Person �bertragen wurden (BGE 108 V 202 Erw. 3a; ZAK 1985 S. 620 Erw. 3b). Bei einfachen Verh�ltnissen muss vom einzigen Verwaltungsrat einer Aktiengesellschaft, der als solcher die Verwaltung der Gesellschaft als einzige Person in Organstellung zu besorgen hat, in der Regel der �berblick �ber alle wesentlichen Belange der Firma verlangt werden, und dies selbst dann, wenn er seine Befugnisse weitgehend an einen Gesch�ftsf�hrer delegiert hat. Er kann mit der Delegation der Gesch�ftsf�hrung nicht zugleich auch seine Verantwortung als einziges Verwaltungsorgan an den Gesch�ftsf�hrer delegieren (BGE 108 V 203 Erw. 3b).
3.2 Im vorliegenden Fall bestanden insofern besondere Verh�ltnisse, als der Beschwerdef�hrer das Amt als einziger Verwaltungsrat treuh�nderisch im Auftrag des Direktors und praktischen Alleineigent�mers der X._______ AG, P._______, ausge�bt hat. Nach Art. 1 des Treuhandvertrages vom 3. Juni 1996 lag die Gesch�ftsf�hrung beim Auftraggeber P._______, welcher dem Beauftragten verbindliche Weisungen erteilen konnte. Gem�ss Art. 2 des Vertrages verpflichtete sich der Auftraggeber, "die aus der Firma und Gesch�ftst�tigkeit [sich] ergebenden Verpflichtungen voll und ganz zur Entlastung des Verwaltungsrates zu �bernehmen". Art. 4 regelte die gegenseitigen Informationspflichten. Nach der vertraglichen Regelung war es nicht Aufgabe des Beschwerdef�hrers, sich mit dem Zahlungswesen und insbesondere mit der Abrechnungs- und Beitragszahlungspflicht gegen�ber der Ausgleichskasse zu befassen. Auf Grund seiner Stellung als einziger Verwaltungsrat der Gesellschaft oblag ihm jedoch die un�bertragbare und unentziehbare Aufgabe der Oberaufsicht �ber die Gesch�ftsf�hrung, namentlich im Hinblick auf die Befolgung der Gesetze, Statuten, Reglemente und Weisungen (Art. 716a Abs. 1 Ziff. 5 OR). Im Rahmen dieser Oberaufsicht hat das Verwaltungsratsmitglied nicht nur die Pflicht, an den Sitzungen des Verwaltungsrats teilzunehmen, sondern sich periodisch �ber den Gesch�ftsgang informieren zu lassen und geeignete Massnahmen zu treffen, wenn Anhaltspunkte f�r Unregelm�ssigkeiten in der Gesch�ftsf�hrung bestehen (Forstmoser/Meier-Hayoz/Nobel, Schweizerisches Aktienrecht, � 30 N 49; Kammerer, Die un�bertragbaren und unentziehbaren Kompetenzen des Verwaltungsrates, Diss. Z�rich 1997, S. 186; vgl. zu alt Art. 722 Abs. 1 Ziff. 3 OR: BGE 108 V 203 Erw. 3a).
3.3 Die X._______ AG hat ihre Gesch�ftst�tigkeit am 1. Juni 1996 aufgenommen. Laut Eintrag im Handelsregister �bernahm sie von der R.________ AG s�mtliche Verm�genswerte der Firma T._______. Am 31. Juli 1996 wurden eine Er�ffnungsbilanz per 1. Juni 1996 und das Budget f�r 1996/97 erstellt. Am 11. November 1996 lud der Beschwerdef�hrer die Gesch�ftsleitung zu einer Sitzung auf Ende November ein, an welcher der provisorische Abschluss per 30. November 1996, der voraussichtliche Jahresabschluss f�r 1996 und das Budget f�r 1997 diskutiert werden sollten. Anl�sslich der auf Januar 1997 verschobenen Sitzung versprach P._______, den Jahresabschluss Ende Januar 1997 bereit zu halten. In der Folge erkl�rte sich der Beschwerdef�hrer damit einverstanden, dass der erste Abschluss gem�ss Vorschlag der Revisionsstelle per 31. Mai 1997 erstellt und f�r die Steuerveranlagung der Abschluss des Gesch�ftsjahres auf 31. Dezember 1997 verlegt wurde. An einer ausserordentlichen Generalversammlung vom 22. Mai 1997 wurde einstimmig beschlossen, das erste Gesch�ftsjahr bis zum 31. Dezember 1997 zu erstrecken. Am 31. Januar 1998 forderte der Beschwerdef�hrer von P._______ den provisorischen Gesch�ftsabschluss f�r 1997. Mit einem weiteren Schreiben vom 27. Februar 1998 verlangte er unter Hinweis auf die Bestimmungen des Treuhandvertrages den Abschluss 1997 und das Budget 1998 zur Einsicht mit der Feststellung, dass er bei Nichterhalt der Unterlagen bis 20. M�rz 1998 darum bitte, die "bereits Ende Dezember 1997 m�ndlich ausgesprochene K�ndigung durchzuf�hren". Nachdem er die Unterlagen nicht erhalten hatte, forderte er P._______ am 26. M�rz 1997 nochmals auf, "die K�ndigung durchzuf�hren". In einem Schreiben an P._______ vom 22. April 1998 wies er erneut darauf hin, nicht im Besitz eines Abschlusses zu sein und �ber keine Informationen, insbesondere nicht hinsichtlich angeblicher Probleme mit der Familienausgleichskasse, zu verf�gen; zudem �usserte er den Wunsch, von seinem Amt entbunden zu werden. Nach weiteren Mahnungen vom 5. Mai und 26. Juni 1998 betreffend den Gesch�ftsabschluss 1997 kam es am 2. Juli 1998 zu einer Besprechung, an welcher P._______ wiederum keinen Abschluss vorlegte. Der Beschwerdef�hrer erkundigte sich hierauf beim Betreibungsamt, welches am 8. Juli 1998 �ber Betreibungen im Gesamtbetrag von Fr. 169'564.25 informierte. Gleichentags verlangte er von P._______ Auskunft �ber die Betreibungen und drohte den R�cktritt als Verwaltungsrat an, sofern er bis 10. Juli 1998 keine Antwort erhalten sollte; gleichzeitig wies er nochmals auf den ausstehenden Gesch�ftsabschluss f�r 1997 hin. Am 14. Juli 1998 erkl�rte er wegen Nichteinhaltung von Art. 4 des Treuhandvertrages mit sofortiger Wirkung den R�cktritt als Verwaltungsrat.
3.4 Der Beschwerdef�hrer ist der Kontroll- und �berwachungspflicht insofern nachgekommen, als er rechtzeitig und wiederholt die Vorlage eines Gesch�ftsabschlusses (zun�chst f�r das Jahr 1996 und in der Folge f�r das bis Ende 1997 erstreckte erste Gesch�ftsjahr) verlangt hat. Damit hat er seinen Pflichten als einziger Verwaltungsrat der Gesellschaft indessen nicht gen�gt. Ungeachtet der Regelung der Gesch�ftsf�hrungs- und Vertretungsbefugnisse beschr�nkt sich die �berwachungspflicht der Verwaltungsratsmitglieder nicht auf die Kontrolle der j�hrlichen Rechnungsablage (B�rgi, Z�rcher Kommentar, N 21 zu aArt. 722 OR). Vielmehr haben sie sich regelm�ssig �ber den Gesch�ftsstand zu informieren und n�tigenfalls n�here Abkl�rungen und geeignete Massnahmen zur Sicherstellung einer ordnungsgem�ssen Gesch�ftsf�hrung zu treffen. Hiezu bestand im vorliegenden Fall umso mehr Anlass, als schon kurz nach der Betriebsaufnahme Hinweise daf�r bestanden, dass der Gesch�ftsgang nicht den Erwartungen entsprach. So wurde bereits an der Sitzung der Gesch�ftsleitung vom 20. M�rz 1997 darauf hingewiesen, dass die Vermittlung von Tempor�rarbeitnehmern bei der bestehenden Wirtschaftslage erschwert sei und es besonderer Massnahmen bed�rfe, um das vorgesehene Gesch�ftsziel zu erreichen. Anl�sslich einer weiteren Sitzung vom 22. Mai 1997 zeigte sich die Revisionsstelle �berzeugt, dass der f�r 1997 budgetierte Gesch�ftsumsatz nicht zu erreichen sei. F�r den Beschwerdef�hrer bestanden daher konkrete Gr�nde, sich n�her mit dem Gesch�ftsgang zu befassen, zumal es sich um das erste Gesch�ftsjahr handelte und noch kein Gesch�ftsabschluss vorlag. Im Rahmen der ihm nach Art. 716a Abs. 1 Ziff. 3 OR obliegenden Aufgaben hatte der Beschwerdef�hrer insbesondere auch �ber die Liquidit�t der Gesellschaft zu wachen und die finanziellen Abl�ufe im Betrieb kritisch zu verfolgen und nachzupr�fen (B�ckli, Das neue Aktienrecht, Z�rich 1992, S. 809 Rz 1560 ff.). Zudem war er f�r ein ordnungsgem�sses Rechnungswesen und eine die Vorschriften von Art. 957 ff. OR entsprechende Buchhaltung verantwortlich (M�ller/Lipp, Der Verwaltungsrat; Ein Handbuch f�r die Praxis, Z�rich 1994, S. 120 f.). Als P._______ den versprochenen Gesch�ftsabschluss immer wieder hinausschob, was auf M�ngel in der Buchhaltung oder finanzielle Probleme der Gesellschaft schliessen liess, h�tte der Beschwerdef�hrer von den ihm nach Art. 715a OR zustehenden Auskunfts- und Einsichtsrechten, wozu auch das Recht auf Einsicht in die B�cher und Akten geh�rt (B�ckli, a.a.O., S. 789 Rz 1506; Forstmoser/Meier-Hayoz/Nobel, Schweizerisches Aktienrecht, Bern 1996, S. 307 Rz 103), Gebrauch machen m�ssen. In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird zwar geltend gemacht, dem Beschwerdef�hrer sei der Einblick in die Buchhaltungs- und andern Gesch�ftsunterlagen verweigert worden, was von P._______ in einem Schreiben vom 23. Februar 2000 best�tigt wird. Mit den in den Akten enthaltenen eigenen Schreiben hat der Beschwerdef�hrer indessen stets nur den ausstehenden Gesch�ftsabschluss verlangt. Hinweise darauf, dass er Einsicht in die Buchhaltung gefordert h�tte und ihm diese verweigert worden w�re, ergeben sich daraus nicht. Erst im Schreiben vom 22. April 1998, mit welchem er sich auf Grund einer Mitteilung der Gesch�ftsf�hrerin der Zweigniederlassung �ber Probleme mit der Familienausgleichskasse erkundigte, hat er ein konkretes Informationsbegehren gestellt. Ob er, wie P._______ am 29. Mai 2002 best�tigt hat, m�ndlich Einsicht in s�mtliche Gesch�ftsunterlagen verlangt hat, kann dahingestellt bleiben. Denn selbst wenn ihm auf entsprechende m�ndliche Begehren die verlangte Einsicht in die Gesch�ftsunterlagen verweigert worden w�re, verm�chte ihn dies nicht zu entlasten, w�re er doch gehalten gewesen, auf seinen Aufsichtsbefugnissen zu beharren und konkrete Massnahmen zu deren Durchsetzung (schriftliche Aufforderung mit Androhung einer K�ndigung des Treuhandvertrages) zu treffen und im Weigerungsfall unverz�glich von seinem Amt als Verwaltungsrat zur�ckzutreten. Zwar hat der Beschwerdef�hrer offenbar bereits Ende 1997 m�ndlich seine R�cktrittsabsicht ge�ussert. Auch hat er am 27. Februar und 26. M�rz 1998 P._______ aufgefordert, "die bereits m�ndlich erfolgte K�ndigung durchzuf�hren". Dabei handelte es sich jedoch nicht um formelle Demissionserkl�rungen, sondern um blosse Aufforderungen an P._______, das Vertragsverh�ltnis aufzul�sen. Der Beschwerdef�hrer hat es damit praktisch dem Belieben von P._______ anheim gestellt, �ber den Fortbestand des Vertragsverh�ltnisses zu befinden. Selbst noch im Schreiben vom 22. April 1998 hat er sich damit begn�gt, den Wunsch auf Entbindung von seinem Amt zu �ussern. Erst am 14. Juli 1998 hat er den sofortigen R�cktritt aus dem Verwaltungsrat erkl�rt. Dass er diesen Schritt nicht bereits wesentlich fr�her unternommen und weiterhin als einziger Verwaltungsrat geamtet hat, obschon ihm seinen Angaben zufolge jegliche Einsicht in die Gesch�ftsunterlagen verwehrt worden war, ist ihm als Verschulden anzurechnen. Hieran vermag auch der Einwand des Beschwerdef�hrers, er sei von P._______ get�uscht worden, nichts zu �ndern. Die Tatsache allein, dass er vom Gesch�ftsf�hrer nicht informiert wurde, kann nicht schon einer arglistigen T�uschung gleichgesetzt werden. Selbst wenn es aber - wie in der Strafanzeige des Beschwerdef�hrers gegen P._______ vom 11. Juli 2002 geltend gemacht wird - zutreffen sollte, dass ihm dieser vorget�uscht hatte, "er habe die AHV-Pr�mien regelm�ssig bezahlt bzw. er werde sie bald zahlen", verm�chte ihn dies nicht zu entlasten, weil er nach dem Gesagten unabh�ngig hievon konkreten Anlass dazu hatte, seine Aufsichts- und Kontrollbefugnisse wahrzunehmen und er dieser Pflicht nicht nachgekommen ist. Wenn die Vorinstanz das Verhalten des Beschwerdef�hrers als grobfahrl�ssig qualifiziert hat, so verst�sst dies nicht gegen Bundesrecht, zumal der Beschwerdef�hrer einziger Verwaltungsrat war und an seine Sorgfaltspflicht hohe Anforderungen zu stellen sind (BGE 114 V 223 f. Erw. 4a, 108 V 203 Erw. 3b; vgl. auch Nussbaumer, Die Haftung des Verwaltungsrates nach Art. 52 AHVG, in: AJP 1996 S. 1078). Nicht zu beanstanden ist sodann auch, dass die Vorinstanz von weiteren Abkl�rungen, einschliesslich des beantragten Beizugs der Konkursakten und der Einvernahme von Zeugen sowie der Parteien, abgesehen hat. Zu weiteren Erhebungen gibt auch die vom Beschwerdef�hrer eingereichte Strafanzeige gegen P._______ vom 11. Juli 2002 keinen Anlass.
4.1 Zu bejahen ist schliesslich die Kausalit�t zwischen dem pflichtwidrigen Verhalten des Beschwerdef�hrers und dem eingetretenen Schaden. Zwar fehlt es an einem ad�quaten Kausalzusammenhang, wenn auch ein pflichtgem�sses Verhalten den Schaden nicht h�tte verhindern k�nnen (Forstmoser, Die aktienrechtliche Verantwortlichkeit, 2. Aufl., Z�rich 1987, S. 100 N 272). Indessen vermag die blosse Hypothese, der Schaden w�re auch bei pflichtgem�ssem Verhalten eingetreten, die Ad�quanz nicht zu beseitigen (Forstmoser, a.a.O., S. 100 N 273; Oftinger, Schweiz. Haftpflichtrecht, Band I, 4. Aufl. Z�rich 1975, S. 124). Dass ein Schaden ohnehin eingetreten w�re, muss vielmehr mit Gewissheit oder doch mit hoher Wahrscheinlichkeit nachgewiesen sein (vgl. Oftinger, a.a.O., S. 125; Kramer, Die Kausalit�t im Haftpflichtrecht: neue Tendenzen in Theorie und Praxis, ZbJV 123 (1987), S. 304; unver�ffentlichtes Urteil E. vom 25. Juli 1991, H 224/90). Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall nicht erf�llt. Denn es ist nicht anzunehmen, dass der Schaden nicht eingetreten oder zumindest niedriger ausgefallen w�re, wenn der Beschwerdef�hrer seiner Aufsichtspflicht hinreichend nachgekommen w�re. Wohl mag es zutreffen, dass die sofortige Demission des Beschwerdef�hrers als Verwaltungsrat lediglich dazu gef�hrt h�tte, dass sich P._______ bereits damals (und nicht erst im Sommer 1998) als gesch�ftsf�hrender Verwaltungsrat konstituiert h�tte. Die Ausgleichskasse h�tte auf Grund der Publikation im SHAB hievon jedoch Kenntnis erhalten, was ihr Anlass zu sofortigen Inkasso- und Betreibungshandlungen oder zu einer Arbeitgeberkontrolle h�tte geben k�nnen.
4.2 Gegen den von der Vorinstanz auf Fr. 106'431.05 festgesetzten Schaden bringt der Beschwerdef�hrer nichts Konkretes vor. Den Eventualantrag auf Herabsetzung der Schadenersatzforderung auf Fr. 39'810.35 begr�ndet er damit, dass er am 23. Dezember 1997 effektiv aus dem Verwaltungsrat ausgeschieden sei, weshalb eine Haftung f�r die nach diesem Zeitpunkt f�llig gewordenen Beitr�ge entfalle. Dieser Betrachtungsweise kann nach dem Gesagten nicht beigepflichtet werden. Rechtlich und faktisch ist der Beschwerdef�hrer erst am 14. Juli 1998 als Verwaltungsrat zur�ckgetreten, weshalb er grunds�tzlich f�r s�mtliche der bis zu diesem Zeitpunkt f�llig gewordenen Beitr�ge haftet.
Die Gerichtskosten von total Fr. 5'000.-- werden dem Beschwerdef�hrer auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 1'000.--.