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Timestamp: 2018-02-18 10:43:48
Document Index: 110478151

Matched Legal Cases: ['§ 1915', '§ 1889', '§ 1886', '§ 1630', '§ 1889', '§ 1886', '§ 1630', '§ 1630']

Pfleger stellt Antrag auf Entlassung
Thema: Pfleger stellt Antrag auf Entlassung
19.10.2017, 09:10 #1
Pflegling ist 13 Jahre alt
Den Pflegeltern wurden die Aufgabenkreise Gesundheitsfürsorge, Regelung schulischer Angelegenheiten und Beantragung von Sozialleistungen übertragen.
Ich gehe mal davon aus, dass Sie in diesen Aufgabenkreisen nur gemeinsam vertreten können.
Einzelvertretungsberechtigung ergibt sich nicht aus dem Beschluss.
Die Pflegeeltern haben sich getrennt.
Der Pflegevater stellt nun den Antrag auf Entlassung, da er sich seit dem Auszug aus dem gemeinsamen Haushalt nicht mehr um die Belange des Pfleglings kümmert. Lediglich zu Weihnachten und zum Geburtstag würde er ihn besuchen.
Der Pfleger hat ja wohl keinen Anspruch auf Entlassung, und auch geschiedene Eltern kümmern sich räumlich entfernt um ihr Kind. Aber setzt man die Anforderungen auch bei einer Pflegschaft so hoch an.
Offensichtlich konnte die Pflegerin auch alles alleine regeln.
Ich habe keine Erfahrungen damit und brauch mal Euren Rat.
19.10.2017, 09:20 #2
Zitat von Marie-Louise
Einer der Gründe, warum hier im Bezirk die Pflegerbestellung von Pflegeeltern nur sehr zurückhaltend ausgeübt wird.
Warum hat der Pfleger nach Deiner Meinung keinen Anspruch auf Entlassung , wenn die Voraussetzungen der §§ 1915,1889 BGB vorliegen können ?
Muss nun halt zur Sachverhaltsermittlung das ganze Procedere losgehen mit den Anhörungen von Jugendamt, beiden Pflegern und ggf. Kindern.
19.10.2017, 17:06 #3
Ich würde nicht grundsätzlich davon ausgehen, dass die Trennung der Pflegeeltern keinen "Entlassungsgrund" i. S. v. § 1889 BGB darstellt. Ich stelle mir diesen Fällen jedoch dann immer noch die Frage, ob die Fortführung der Pflegschaft durch einen "nicht vertretungsbereiten" Pfleger wirklich dem Kindeswohl dient. Ich würde die Beteiligten dazu anhören und ggfls. nach § 1886 oder 1889 BGB entlassen.
Sonst müsste man dem Pflegevater klar machen, dass es hier um die Verantwortung für ein Kind geht und man diese nicht einfach zurückgeben kann.
Ich halte beides für vertretbar, kommt auf den Einzelfall an.
19.10.2017, 17:13 #4
Hoffentlich sind die Eltern auch im Rechtssinne Pfleger und nicht lediglich auf dem in § 1630 Abs. 3 BGB vorgesehenen Weg gesetzlicher Vertreter des Kindes.
19.10.2017, 17:16 #5
Wenn der Pfleger selbst um seine Entlassung bittet, halte ich dennoch die Prüfung von § 1889 BGB für vorrangig gegenüber § 1886 BGB.
24.10.2017, 15:54 #6
Ich habe jetzt das Jugendamt um Stellungnahme gebeten, ob Pfleger entlassen werden kann und Bedenken gegen die alleinige Übertragung der o. g. Angelegenheiten auf die Pflegerin besteht.
Denke mal da wird es keine Einwände gegen geben.
24.10.2017, 15:56 #7
Die Pfleger sind für ihre Bereiche gesetzlicher Vertreter und einer davon will entlassen werden.
24.10.2017, 17:04 #8
Cromwell meinte bestimmt "Pflegeeltern", die nicht Pfleger im rechtlichen Sinne sein müssen, sondern auch nach § 1630 Abs. 3 BGB bestimmte Aufgabenkreise erhalten haben können.
25.10.2017, 11:54 #9
ja genau in der Begründung der richterlichen Entscheidung steht, dass die Übertragung gemäß § 1630 III BGB erfolgt ist.
25.10.2017, 15:09 #10
Tja, ich wusste es!
25.10.2017, 15:17 #11
In diesem Fall dürfte sowieso der Richter zuständig sein!