Source: http://novakra.at/2019/04/14/?page_id=0
Timestamp: 2020-01-26 12:02:20
Document Index: 336322611

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'OGH', 'Art. 47', 'OGH', '§1008']

Novak Rechtsanwalts GmbH. » 2019 » April » 14
Ideeller Schadenersatz bei Kindesvertauschung (OGH, 22. 3. 2018, 4 Ob 208/17t)
Sonntag, April 14th, 2019
Dieser Fall war der erste in Österreich, bei dem der OGH entscheiden musste, ob bei Kindesvertauschung im Krankenhaus nach Geburt ideeller Schadenersatz zusteht. Der OGH bejahte dies. Die Haftung ergibt sich aus dem Vertrag, den die Mutter des Kindes mit dem Krankenhaus durch ihre Behandlung geschlossen hat. Prinzipiell wird grobe Fahrlässigkeit auf der Verschuldensseite benötigt, unter bestimmten Voraussetzungen kann aber auch leichte Fahrlässigkeit für einen Anspruch gegen Schädiger genügen.
Vereinbarkeit des in CETA vorhandenen Streitbeilegungsmechanismus mit Unionsrecht (Pressemitteilung Nr. 6/19 des Europäischen Gerichtshof 29.1.2019)
Im Oktober 2016 wurde das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada unterzeichnet. Dies schlug politische Wellen, was sich darin äußerte, dass Belgien ein Gutachten über die Vereinbarkeit des darin enthaltenen Streitbeilegungsmechanismus mit EU-Recht ersuchte.
Der dafür zuständige Generalanwalt kam zu dem Schluss, die Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshof bleibe unberührt, der Streitbeilegungsmechanismus sei an EU-Recht gebunden,
die nationale Gerichtsbarkeit bleibe unberührt, der Gleichheitsgrundsatz werde nicht verletzt und Garantien können die Einhaltung des Art. 47 (Zugang zu einem unabhängigen und unparteiischen Gericht) der Charta sichern.
Somit besteht keine Unvereinbarkeit des Streitbeilegungsmechanismus mit Unionsrecht.
Unbedingte Erbantrittserklärung durch den Vollmachtnehmer für den Vertretenen (30.10.2018, OGH 2Ob88/18g)
Eine Person kann eine andere wirksam vertreten, wenn diese ihr Vertretungsmacht erteilt hat und es eine dazugehörige Urkunde gibt. Ein mit einer allgemeinen Vollmacht ausgestatteter Vertreter kann grundsätzlich alle Geschäfte für diese Person abschließen. Dazu zählt auch die unbedingte Erbantrittserklärung für den Vertretenen, wenn die unbedingte Erbantrittserklärung gem. §1008 Satz 3 ABGB in der Vollmachtsurkunde erfasst ist.