Source: https://www.priewe.shop/agb/
Timestamp: 2020-05-25 07:48:09
Document Index: 65534330

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 377', '§ 13', '§ 14', '§ 13', '§ 312', '§ 312']

Allgemeine Geschäfts­bedingungen – PRIEWE – Florale Träume
Rosen-Arrangements
Für sämtliche Bestellungen über unseren Online-Shop gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), die durch Ihre Bestellung in Ihr Angebot einbezogen werden. Die AGB gelten gleichsam für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB und für Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende AGB, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben.
a) Die Einstellung der Waren in unserem Online-Shop stellt noch kein Vertragsangebot dar, sondern ist nur die Aufforderung an Sie, Ihrerseits ein Angebot zu den dargestellten Bedingungen abzugeben. Mit der Bestellung des jeweiligen Produktes per E-Mail an floral@priewe.net gibt der Kunde unter genauer Beschreibung des gewünschten Produktes ein rechtsverbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn die Erhard Priewe GmbH dem Kunden innerhalb von fünf Tagen per E-Mail eine Auftragsbestätigung zusendet.
b) Die Erhard Priewe GmbH behält sich die Annahme des Angebotes insbesondere für den Fall vor, dass:
Im Online-Shop Schreib-, Druck- oder Rechenfehler enthalten sind, die Grundlage des Angebotes des Bestellers geworden sind. Der Vertrag kommt unmittelbar mit der Erhard Priewe GmbH zustande. Die Vertragssprache ist deutsch.
a) Zuzüglich zu den im Online-Shop angegebenen Produktpreisen kommen noch Versandkosten hinzu. Informationen zu den genauen Versandkosten sind im jeweiligen Angebot im Online-Shop aufgeführt. In den angegebenen Preisen ist die geltende gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.
b) Der Kaufpreis nebst der vereinbarter Versandkosten wird unmittelbar nach der Zusendung der Auftragsbestätigung zur Zahlung auf das Konto bei der Volksbank Südhessen Darmstadt eG IBAN: DE81 5089 0000 0027 0276 01 BIC: GENODEF1VBD fällig.
a) Der Versand an den Kunden erfolgt erst nach vollständigem (Kaufpreis und Versandkosten) Zahlungseingang beim Verkäufer auf dem oben angegebenen Konto an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.
b) Der Kunde übernimmt die volle Verantwortung dafür, dass sämtliche von ihm erteilten Empfängerinformationen korrekt und vollständig sind. Für etwaige Lieferverzögerungen und / oder Unzustellbarkeiten aufgrund falscher oder fehlender Informationen, oder für den Fall, dass der Empfänger die Annahme verweigert, haftet der Verkäufer nicht.
c) Eine Lieferung an Packstationen erfolgt nicht.
d) Die Lieferung der Waren erfolgt nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.
e) Für Verbraucher gilt: Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt zu uns auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte, keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können. Unter Kaufleuten gilt die in § 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht. Unterlassen Sie die dort geregelte Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Dies gilt nicht, falls wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben.
Die Blumen- und Pflanzenwelt ist vielfältig wie unsere Kunden. Da Blumen und Pflanzen höchst individuelle und teils saisonale Produkte sind, wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sämtliche Farb-, Form- und Größenangaben sowie die bildlichen Darstellungen in unserem OnlineShop oder in sonstigen Werbemittel der Erhard Priewe GmbH lediglich als beispielhafte Produktdarstellungen zu verstehen sind. Minimale Abweichungen können somit nicht ausgeschlossen werden. Dies ist auch der Beleg dafür, dass das von Ihnen bestellte Werkstück in jedem Fall vor Ort gemäß des Kundenwunsches individuell und frisch zusammengestellt wird. Blumen und Pflanzen unterliegen einem natürlichen Reifeprozess, welcher nicht unerheblich von der Beachtung der Pflegeanleitung abhängt.
6. Eigentumsvorbehalt, Aufrechnung, Zurück­be­haltungs­recht
a) Bei Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrags vor.
b) Bei Unternehmer im Sinne des § 14 BGB behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Ausgleich aller noch offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor.
c) Eine Aufrechnung gegen unsere Ansprüche aus diesem Vertrag ist nur möglich mit Gegenforderungen, die auf unserer Mängelgewährleistung beruhen und in allen übrigen Fällen ausschließlich mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen.
d) Ein Zurückbehaltungsrecht besteht seitens des Kunden nur, wenn und soweit Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Befindet sich der Kunde uns gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden sämtliche bestehende Forderungen sofort fällig sofern dies zulässig ist.
a) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, stehen dem Kunden die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfristen zu. Für gebrauchte Sachen beträgt für Verbraucher die Verjährungsfrist ab Lieferung ein Jahr.
b) Eine Garantie wird vom Verkäufer nicht erklärt.
c) Ansprüche des Bestellers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Bestellers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Erhard Priewe GmbH, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die Erhard Priewe GmbH nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Bestellers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
d) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt, ebenso etwaiger Ansprüche aus einer übernommenen Garantie für die Beschaffenheit der Sache oder dafür, dass die Sache für eine bestimmte Dauer eine bestimmte Beschaffenheit behält.
a) Widerrufsrecht Verbraucher haben beim Abschluss eines Fernabsatzvertrages das Recht, innerhalb von vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Ein Verbraucher ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB). Ein Fernabsatzvertrag liegt vor, wenn der Vertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln - insbesondere per Brief, Telefon, E-Mail oder Fax - oder über das Internet, geschlossen wird. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Handelt es sich um einen Vertrag über mehrere Waren, die Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert werden, beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der
Telefon: 0611-39644
Fax: 0611-374638
E-Mail: floral@priewe.net
b) Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
c) Ausschluss des Widerrufsrechts Das Widerrufsrecht besteht allerdings insbesondere nicht bei folgenden Verträgen: • Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (§ 312g Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 BGB),
Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können (d.h. insbesondere bei Blumen und Pflanzen) oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde (§ 312g Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 BGB),
Der Verkäufer behandelt alle Kundeninformationen streng vertraulich. Die Kontaktdaten des Kunden müssen wahrheitsgemäß und vollständig sein, falls wir mit ihm Kontakt aufnehmen müssen. Kundeninformationen werden ohne die ausdrückliche Zustimmung des Kunden nicht an Dritte weitergegeben. Weitere Informationen finden Sie in unseren Datenschutzbestimmungen.
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden http://ec.europa.eu/consumers/odr/http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind bereit, an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Zuständig ist die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein,http://www.verbraucherschlichter.de http://www.verbraucher-schlichter.de.
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt
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