Source: https://www.haufe.de/recht/weitere-rechtsgebiete/preisbindung-fuer-arzneimittel-auch-fuer-auslaendische-anbieter_216_134440.html
Timestamp: 2018-05-23 03:39:32
Document Index: 180979809

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG']

Preisbindung für Arzneimittel auch für ausländische Anbieter | Recht | Haufe
28.08.2012 | Gemeinsamer Senat
In Deutschland werden sämtliche rezeptpflichtigen Arzneimittel zum gleichen Preis verkauft. Für manch chronisch Kranken bedeutet das hohe Preisniveau der Arzneimittel eine erhebliche finanzielle Belastung. Durch Nutzung von Rabattsystemen ausländischer Online-Apotheken konnte bisher mancher den einen oder anderen Euro sparen. Die Tür zu diesem Ausweg aus der Kostenfalle ist jetzt erst einmal versperrt. Der Gemeinsame Senat der höchsten deutschen Gerichte hat sie geschlossen. Auslöser war die „Europa Apotheek“ im niederländischen Venlo. Diese bot für rezeptpflichtige Medikamente via Internet ein Bonussystem an. Hiernach erhielt der Kunde bei der Bestellung verschreibungspflichtiger Medikamente Bonuspunkte von 3% des Warenwerts, minimal 2,50 €. Nach oben war der Rabatt auf höchstens 15 € pro Packungseinheit begrenzt. Hiergegen klagte die deutsche Engel-Apotheke.
BGH contra BSG
Der mit dem Rechtsstreit befasste BGH wollte die deutschen Apotheken vor der ausländischen Internetkonkurrenz schützen, sah sich hieran aber durch eine Entscheidung des BSG aus dem Jahre 2008 gehindert. Dieses hatte die deutsche Preisbindung nicht auf ausländische Anbieter erstreckt. Aus diesem Grund trat zum ersten Mal seit mehr als 25 Jahren der Gemeinsame Senat zusammen. Dieser besteht aus den Präsidenten der 5 obersten deutschen Gerichte und jeweils 2 Richtern der an den jeweiligen Verfahren beteiligten Senate. Ein ebenso seltener wie ungewöhnlicher Vorgang.
Die Prozessparteien kämpften mit harten Bandagen. Die deutschen Apotheker sahen in dem niederländischen Bonussystem eine Verzerrung des Wettbewerbs gegenüber den deutschen Apothekern, denen innerhalb der gesetzlichen Preisbindung nur ein ganz enger Spielraum für Rückvergütungen an den Kunden gewährt werde (maximal ein Euro pro Medikament). Der Rechtsvertreter der Engel-Apotheke beschwor gar das Ende des Arzneimittelpreisrechts in Deutschland herauf. Die Gegenseite verwies darauf, dass in den vergangenen Jahren trotz der Bonussysteme keine einzige deutsche Apotheke wegen dieser Angebote habe schließen müssen. Im Gegenteil belebe die Konkurrenz das Geschäft und sei insbesondere gut für den Verbraucher. Viele wirtschaftlich Schwache, die chronisch krank seien, seien auf die Bonussysteme regelrecht angewiesen.
BGH setzt sich durch
Die BGH-Richter konnten sich mit ihrer Auffassung durchsetzen, dass durch die Bonussysteme eine Wettbewerbsverzerrung herbeigeführt werde, gegen die sich die deutschen Apotheker zu Recht wehrten. Durch die Preisbindung werde letztlich auch der Verbraucher geschützt, dem hierdurch eine Medikamentenversorgung zu gerechten und gleichen Bedingungen garantiert werde.
Gesetzesreform vorweg genommen
Durch die Entscheidung haben die Richter einer bereits für Oktober geplanten Reform des Arzneimittelgesetzes vorgegriffen. Das Gesetz wird eine Bestimmung enthalten, wonach die deutsche Preisbindung auch für ausländische Anbieter gilt.
Die „Europa-Apotheek“ Venlo wird sich mit der Entscheidung wohl nicht zufrieden geben. Es bestehen durchaus Chancen, dass der EuGH die Sache anders sieht. Bis zu einer Entscheidung werden aber wohl noch eine Menge Medikamente nach der jetzigen Rechtslage verkauft werden. Patienten, die auf jeden Euro angewiesen sind, haben also erst einmal das Nachsehen.
(Gemeinsamer Senat, Beschluss v. 22.8.2012, GmS-OBG 1/10)
Schlagworte zum Thema: Preisbindung, Arzneimittel, Apotheke, Medikament
(EuGH, Urt. v. 19.10.2016 – C-148/15) • Die deutsche Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln verstößt gegen das Unionsrecht. Grundsätzlich kann zwar eine Beschränkung des freien Warenverkehrs mit dem Schutz der Gesundheit und des Lebens ...mehr