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Timestamp: 2020-05-25 17:33:28
Document Index: 329519796

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 7', '§ 8', '§ 7', '§ 8', '§ 7', '§ 2']

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Allgemeine Geschäftsbedingungen BAYBOX e.K.
Diese Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen im Rahmen des Produktvertriebs über das Internet. Den Einkaufsbedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen.
2.1 Die Angebote des Verkäufers sind stets unverbindlich, wenn nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart ist und gelten nur, solange der Vorrat reicht.
2.2 Die Abbildungen der in das Internet eingestellten Angebote des Verkäufers sind nur annähernd maßgebend. Technische Änderungen, die Qualität und Verwendungsfähigkeit der Ware nicht beeinträchtigen, sind vorbehalten. Der Verkäufer behält sich vor, eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung zu erbringen.
2.3 Mit seiner Bestellung gibt der Kunde gegenüber dem Verkäufer ein verbindliches Kaufangebot ab, an das er 14 Tage gebunden ist. Das Widerrufsrecht des Kunden gemäß § 7 bleibt unberührt. Der Verkäufer wird dem Kunden den Eingang der Bestellung unverzüglich per E-Mail bestätigen.
2.4 Ein Vertrag kommt erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung des Verkäufers zustande. Als Auftragsbestätigung gilt auch der Lieferschein bzw. die Warenrechnung des Verkäufers.
1. Die angegebenen Preise verstehen sich stets inklusive Mehrwertsteuer zuzüglich Versandkosten. Ab 01.01.2002 beziehen sich die Preisangaben stets auf EURO.
2. Der Kaufpreis inklusive der Versandkosten ist bei Lieferung fällig. Er ist per Kreditkarte, Einzugsermächtigung für Lastschriften, gegen Vorkasse durch Überweisung auf das Bankkonto des Verkäufers oder bei Lieferung durch Nachnahme gegen Barzahlung mit Euroscheck bis 204,52 oder Bankbestätigtem Verrechnungsscheck zu entrichten. Zahlungen an Angestellte oder Lieferanten des Verkäufers haben nur Schuldbefreiende Wirkung, wenn diese im Besitz einer Inkassovollmacht des Verkäufers sind.
3. Bei Bestellungen im Gesamtwert von mehr als € 1.000,00 ist auf besondere Anforderung des Verkäufers eine Anzahlung von 10 % der Kaufsumme zu leisten.
4. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung Eigentum des Verkäufers. Die Weitergabe oder Weiterveräußerung sowie Verpfändung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware ist nur mit schriftlicher Genehmigung des Verkäufers gestattet.
5. Zahlt der Kunde nicht, kommt er 30 Tage nach Fälligkeit und Rechnungszugang auch ohne Mahnung in Verzug. Als Verzugsschaden kann der Verkäufer 7 % über dem jeweiligen Basiszinssatz geltend machen
1. Versandweg und -mittel sind der Wahl des Verkäufers überlassen.
2. Die Versandkosten verstehen sich bis zu einem Warenwert von 20,00 €.
3. Bei ebay Lieferungen kommen grundsätzlich Versandkosten hinzu.
4. Wird der Versand auf Wunsch oder aufgrund eines Verschuldens des Kunden verzögert, so lagert die Ware ab dem Zeitpunkt der Anzeige der Versandbereitschaft durch den Verkäufer auf Kosten und Gefahr des Kunden.
5. Im übrigen geht die Gefahr mit der Übergabe der Ware an den Spediteur oder Frachtführer auf den Kunden über, spätestens jedoch mit dem Verlassen des Lagers, und zwar auch dann, wenn der Verkäufer die Versendung selbst ausführt. Auf Wunsch und Kosten des Kunden wird der Verkäufer die Ware gegen Transportrisiken versichern.
6. Sollte die Warenannahme durch den Kunden trotz dreimaligem Lieferversuch scheitern, erfolgt die Auslieferung nur gegen Erstattung der bei dem Verkäufer entstehenden weiteren Zustellkosten.
7. Waren die im Garantiefall eines Lieferanten liegen, werden mit 20,00 € Versandkosten belegt.
Originalverpackte Ware. Hat der Kunde die Verschlechterung, den Untergang oder die anderweitige
5. Lieferfristen verlängern sich um den Zeitraum, in dem sich der Kunde mit seinen Vertragspflichten — innerhalb einer bestehenden Geschäftsbeziehung auch aus anderen Bezugsverträgen— in Verzug befindet. Das Recht des Kunden zum Rücktritt nach fruchtlosem Ablauf einer dem Verkäufer gesetzten Nachfrist bleiben hiervon jedoch unberührt.
1. Der Kunde kann den Vertragsabschluss innerhalb einer Frist von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Der Widerruf hat schriftlich, auf einem anderen dauerhaften Datenträger oder durch Rücksendung der Ware zu erfolgen. Bestehendes Widerrufrecht gilt für Endverbraucher. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung an die folgende Niederlassung:
Baybox e.K.
2. Die Frist für die Ausübung des Widerrufsrechts beginnt:
1. bei Waren mit dem Tag ihrer Anlieferung beim Kunden,
2. bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren mit dem Tag der Anlieferung der ersten Teillieferung beim Kunden
3. bei Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses;
4. jeweils jedoch nicht vor der Erfüllung der Informationspflichten gemäß § 2 Abs. (3) und (4) FernAbsG.
3. Das Widerrufsrecht erlischt
1. bei der Lieferung von Waren spätestens 4 Monate nach ihrem Eingang beim Empfänger und
3. spätestens 4 Monate nach Vertragsabschluss oder
4. wenn der Verkäufer mit der Ausführung der Dienstleistung mit Zustimmung des Kunden vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Kunde diese selbst veranlasst hat.
5. Übt der Kunde das Widerrufsrecht aus, erstattet ihm der Verkäufer bereits geleistete Zahlungen zurück. Im Falle einer bereits erfolgten Warenlieferung ist der Kunde zur Rücksendung der Ware verpflichtet. Die Gefahr und die Kosten des Rücktransports gehen grundsätzlich zu Lasten des Verkäufers. Jedoch trägt der Kunde ausnahmsweise die regelmäßigen Kosten der Rücksendung, wenn seine Bestellung den Betrag von 40 EURO nicht übersteigt und die gelieferte Ware der bestellten entspricht.
6. Ein unbeschränktes Rückgaberecht im Rahmen des Widerrufs gilt nur für unbenutzte und originalverpackte Ware. Hat der Kunde die Verschlechterung, den Untergang oder die anderweitige Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware zu vertreten, so hat er dem Verkäufer die Wertminderung oder den Wert zu ersetzen. Für die Überlassung des Gebrauchs oder die Benutzung der Ware sowie für sonstige Leistungen bis zu dem Zeitpunkt der Ausübung des Widerrufs hat der Kunde dem Verkäufer den Wert zu vergüten, die durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme einer Sache oder Inanspruchnahme einer sonstigen Leistung eingetretene Wertminderung bleibt außer Betracht.
7. Sofern nichts Anderes vereinbart wurde, kann der Kunde das Widerrufsrecht gemäß vorstehender Ziff. (1) nicht ausüben bei
1. Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf seine persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde;
2. Verträgen zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Kunden entsiegelt worden sind;
3. Verträgen zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten.
Sollte die gelieferte Ware Anlass zu Beanstandungen geben, können Sie diese bei der folgenden Adresse bemängeln :
BAYBOX e.K
Tiroler str. 34 * 87459 Pfronten
1. Offensichtliche Mängel der empfangenen Ware hat der Kunde innerhalb von 2 Wochen durch schriftliche Anzeige an den Verkäufer zu rügen.
4. Bei der Gewährleistung für Computerhardware ist der Kunde dafür verantwortlich, separate Sicherungskopien der Systemsoftware, der Anwendungen und aller Daten auf einem separaten Datenträger zu erstellen und alle Passwörter auf seinem Hardwareprodukt zu deaktivieren, bevor die Ware dem Verkäufer übergeben wird. Ebenso obliegt es dem Kunden, die Software und Daten zu installieren und die Passwörter zu reaktivieren.
6. Bei unsachgemäßen Änderungen oder Reparaturen durch den Kunden oder Dritte erlischt das Recht des Kunden auf Gewährleistung für hiermit in Zusammenhang stehende Folgen.
7. Die Gewährleistungsfrist für Nachbesserungen beträgt 3 Monate, für Ersatzlieferungen und Ersatzleistungen 6 Monate. Sie läuft jedoch mindestens bis zum Ablauf der gesetzlichen Gewährleistungsfrist für den Liefergegenstand oder solange und soweit dem Verkäufer selbst entsprechende längere Gewährleistungsfristen oder weitergehende Ansprüche gegen einen Vorlieferanten zustehen.
3. Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.
Der Verkäufer wird die im Rahmen der Geschäftstätigkeit gewonnenen personenbezogenen Daten des Kunden gemäß den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Informations- und Kommunikationsdienstgesetzes (IuKDG) verarbeiten.
10. Mündliche Nebenabreden
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