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Timestamp: 2016-10-28 12:07:11
Document Index: 249928885

Matched Legal Cases: ['Art. 42', 'Art. 7', 'Art. 82', 'Art. 83', 'e contrario', 'Art. 86', 'Art. 90', 'Art. 126', 'BGE', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 42', 'Art. 51', 'Art. 63', 'Art. 62', 'BGE', 'Art. 62', 'Art. 63', 'BGE', 'Art. 190', 'Art. 10', 'Art. 180', 'Art. 186', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 16', 'BGE', 'EGMR', 'Art. 8', 'EGMR', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 121', 'Art. 8', 'Art. 96', 'EGMR', 'BGE', 'Art. 121', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 64', 'Art. 68']

2C_162/2012 (12.10.2012)
2C_162/2012
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, vom 10. Januar 2012.
X.________ (geb. 1978) stammt aus der Republik Senegal. Er reiste im Mai 2000 in die Schweiz ein und stellte hier erfolglos ein Asylgesuch. Nach seiner Ausschaffung heiratete X.________ am 29. Januar 2001 in seiner Heimat eine Schweizer Staatsangeh�rige (geb. 1963). In der Folge erhielt er eine Aufenthaltsbewilligung im Familiennachzug, die regelm�ssig verl�ngert wurde (letztmals bis zum 20. Oktober 2007). Am 13. Februar 2002 wurde die gemeinsame Tochter Dunja geboren.
Am 8. Oktober 2007 ersuchte X.________ darum, seine Bewilligung zu verl�ngern. Das Amt f�r Migration des Kantons Luzern lehnte dies ab, nachdem das Obergericht des Kantons Luzern ihn am 26. Oktober 2010 wegen Vergewaltigung, mehrfacher Drohung und Hausfriedensbruchs zu einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 24 Monaten verurteilt hatte. Die gegen den negativen Bewilligungsentscheid erhobenen Rechtsmittel an das Justiz- und Sicherheitsdepartement (Entscheid vom 19. Oktober 2011) und das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern (Urteil vom 10. Januar 2012) blieben ohne Erfolg.
X.________ beantragt vor Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und seine Aufenthaltsbewilligung zu verl�ngern; er ersucht zudem darum, ihm die unentgeltliche Rechtspflege bzw. Verbeist�ndung zu gew�hren.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern und das Bundesamt f�r Migration beantragen, die Beschwerde abzuweisen.
Der Abteilungspr�sident legte der Eingabe am 20. Februar 2012 antragsgem�ss aufschiebende Wirkung bei.
Das Bundesgericht hat die Angelegenheit am 12. Oktober 2012 �ffentlich beraten.
Als Ehemann einer Schweizer B�rgerin hat der Beschwerdef�hrer grunds�tzlich einen Anspruch auf die von ihm beantragte Aufenthaltsbewilligung (Art. 42 Abs. 1 des Ausl�ndergesetzes [AuG; SR 142.20] bzw. altrechtlich Art. 7 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 26. M�rz 1931 �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder [ANAG; BS 1 121]). Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den kantonal letztinstanzlichen Endentscheid ist zul�ssig (Art. 82 lit. a, Art. 83 lit. c Ziff. 2 [e contrario], Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 90 BGG). Da auch alle �brigen Sachurteilsvoraussetzungen gegeben sind, ist auf die Eingabe einzutreten.
2.1 Der Beschwerdef�hrer hat das Bewilligungsverfahren vor dem Inkrafttreten des Ausl�ndergesetzes (am 1. Januar 2008) er�ffnet, weshalb die Vorinstanz f�r die materielle Beurteilung des Gesuchs zu Recht noch das ANAG zur Anwendung gebracht hat (Art. 126 Abs. 1 AuG; Urteil 2C_276/2011 vom 10. Oktober 2011 E. 3, nicht publ. in: BGE 137 II 393 ff.). Nach dessen Art. 7 hat ein ausl�ndischer Ehegatte eines Schweizer B�rgers Anspruch auf Erteilung und Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung, falls kein Ausweisungsgrund vorliegt (Art. 7 Abs. 1 ANAG). Gem�ss Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG ist dies der Fall, wenn er wegen eines Verbrechens oder Vergehens gerichtlich bestraft worden ist. Die Ausweisung soll bloss dann verf�gt werden, wenn sie nach den gesamten Umst�nden verh�ltnism�ssig erscheint (Art. 11 Abs. 3 ANAG). Analog ist die Lage nach dem auf den 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Ausl�ndergesetz (Art. 42 Abs. 1, Art. 51 Abs. 1 lit. b AuG): Danach kann die Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung widerrufen oder nicht mehr verl�ngert werden, wenn der Ausl�nder zu einer l�ngerfristigen Freiheitsstrafe, d.h. zu einer solchen von mehr als einem Jahr, verurteilt worden ist, wobei mehrere unterj�hrige Strafen bei der Berechnung nicht kumuliert werden d�rfen (Art. 63 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 62 lit. b AuG; BGE 135 II 377 E. 4.2 S. 381; 137 II 297 E. 2). Keine Rolle spielt, ob die Sanktion bedingt, teilbedingt oder unbedingt ausgesprochen wurde (Urteil 2C_515/2009 vom 27. Januar 2010 E. 2.1). Ein Widerruf ist auch m�glich, wenn der Ausl�nder erheblich oder wiederholt (Art. 62 lit. c AuG) bzw. in schwerwiegender Weise (Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG) gegen die �ffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen oder diese gef�hrdet hat. Die Praxis bejaht dies, wenn er durch sein Handeln besonders hochwertige Rechtsg�ter verletzt oder in Gefahr gebracht hat, sich von strafrechtlichen Massnahmen nicht beeindrucken l�sst und im Rahmen einer Gesamtbetrachtung zeigt, dass er auch k�nftig weder gewillt noch f�hig erscheint, sich an die Rechtsordnung zu halten (BGE 137 II 297 E. 3 S. 302 ff.; Urteile 2C_562/2011 vom 21. November 2011 E. 3.2 und 2C_310/2011 vom 17. November 2011 E. 5).
2.2 Der Beschwerdef�hrer wurde wegen des Verbrechens der Vergewaltigung (Art. 190 Abs. 1 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 StGB) sowie der Vergehen der Drohung und des Hausfriedensbruchs (Art. 180 und Art. 186 in Verbindung mit Art. 10 Abs. 3 StGB) rechtskr�ftig verurteilt. Damit besteht ein Ausweisungsgrund, was er zu Recht nicht bestreitet. Der Beschwerdef�hrer erachtet die Nichtverl�ngerung seiner Aufenthaltsbewilligung und die daran gekn�pfte Wegweisung jedoch als unverh�ltnism�ssig: Die Strafgerichte (Kriminal- und Obergericht) h�tten ihm eine g�nstige Prognose gestellt, wobei insbesondere ins Gewicht gefallen sei, dass er mit dem Opfer eine Liebesbeziehung unterhalten und keine �berm�ssige Gewalt angewendet habe; seit der Tat im Jahre 2007 habe er sich keines weiteren Verbrechens oder Vergehens mehr schuldig gemacht; auch die Beziehung zu seiner Ehefrau und seiner Tochter funktioniere gut. Die R�ckfallgefahr sei gering. Er lebe nun seit �ber zehn Jahren in der Schweiz und sei hier integriert. Die Vorinstanz habe die Nachteile, die sich im Falle einer Ausweisung f�r seine Familie erg�ben, nicht gen�gend ber�cksichtigt.
2.3 Die Vorinstanz hat erwogen, die Verurteilung zu einer zweij�hrigen Freiheitsstrafe impliziere einen sehr schweren Verstoss gegen die schweizerische Rechtsordnung. Die Vergewaltigung sei nicht die erste Gewaltanwendung gegen�ber derselben Frau - seiner Geliebten - gewesen. In den Akten bef�nden sich zus�tzlich zahlreiche weitere Strafverf�gungen und Polizeirapporte. Seit seiner Verurteilung wegen Vergewaltigung habe er schliesslich weitere Delikte (Strassenverkehr) begangen. Die R�ckreise in seine Heimat, in der er den gr�ssten Teil seines Lebens verbracht habe und wo noch Familienangeh�rige lebten, sei ihm zumutbar. Er sei beruflich nicht integriert und gesellschaftlich und sozial trotz �ber zehnj�hriger Anwesenheit nicht einmal durchschnittlich integriert. Zudem habe er Sozialhilfe bezogen. Ob der Ehefrau und der Tochter eine Ausreise in die Republik Senegal zumutbar erscheine, brauche nicht abschliessend beurteilt zu werden.
3.1 Gem�ss Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG "kann" ein Ausl�nder aus der Schweiz ausgewiesen werden; die Ausweisung bzw. die Nichtverl�ngerung der Bewilligung (mit der damit verbundenen Wegweisung) darf nicht automatisch erfolgen. Nach Art. 16 Abs. 3 der Vollziehungsverordnung vom 1. M�rz 1949 zum Bundesgesetz �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder (ANAV) sind dabei namentlich die Schwere des Verschuldens des Ausl�nders, die Dauer seiner Anwesenheit in der Schweiz und die ihm und seiner Familie drohenden Nachteile zu ber�cksichtigen (vgl. BGE 125 II 521 E. 2a S. 523). Der Europ�ischen Gerichtshofs f�r Menschenrechte (EGMR) st�tzt sich bei der Beurteilung der Zul�ssigkeit aufenthaltsbeendender Massnahmen im Rahmen von Art. 8 Ziff. 2 EMRK (Schutz des Privat- und Familienlebens) auf die gleichen Aspekte wie die bundesgerichtliche Rechtsprechung, n�mlich: (1) Die Art und Schwere der vom Betroffenen begangenen Straftaten, wobei besonders ins Gewicht f�llt, ob er diese als Jugendlicher oder als Erwachsener begangen und es sich dabei um Gewaltdelikte gehandelt hat oder nicht; (2) die Dauer des Aufenthalts im Land, (3) die seit der Tatbegehung verstrichene Zeit und das Verhalten des Betroffenen w�hrend dieser, (4) die sozialen, kulturellen und famili�ren Bindungen zum Aufenthaltsstaat und zum Herkunftsland, (5) sein gesundheitlicher Zustand sowie (6) die mit der aufenthaltsbeendenden Massnahme verbundene Dauer der Fernhaltung (vgl. etwa die EGMR-Urteile Emre gegen die Schweiz vom 22. Mai 2008 [Nr. 42034/04] � 64 ff. [Verurteilung zu insgesamt 18 1/2 Monaten Freiheitsentzug wegen Drohung, K�rperverletzung, T�tlichkeiten, Diebstahls usw. - Verletzung von Art. 8 EMRK]; Boultif gegen die Schweiz vom 2. August 2001 [Nr. 54273/00] � 46 ff. [Verurteilung wegen Raubes zu einer Zuchthausstrafe von zwei Jahren - Verletzung von Art. 8 EMRK]).
3.2.1 Die Bewilligung eines Ausl�nders, der sich schon seit langer Zeit im Land aufh�lt, soll nur mit Zur�ckhaltung widerrufen werden, doch ist dies bei wiederholter bzw. schwerer Straff�lligkeit selbst dann nicht ausgeschlossen, wenn er hier geboren ist und sein ganzes bisheriges Leben in der Schweiz verbracht hat (vgl. das Urteil 2C_562/2011 vom 21. November 2011 E. 3.3 [Widerruf der Niederlassungsbewilligung eines hier geborenen 43-j�hrigen T�rken] und der Entscheid des Europ�ischen Gerichtshofs f�r Menschenrechte Trabelsi gegen Deutschland vom 13. Oktober 2011 [Nr. 41548/06], Ziff. 53 ff., bez�glich der Ausweisung eines in Deutschland geborenen, wiederholt straff�llig gewordenen Tunesiers - keine Verletzung von Art. 8 EMRK). Bei schweren Straftaten, R�ckfall und wiederholter Delinquenz besteht - �berwiegende private oder famili�re Gesichtspunkte vorbehalten - auch in diesen F�llen ein �ffentliches Interesse daran, zur Aufrechterhaltung der Ordnung bzw. Verh�tung von (weiteren) Straftaten die Anwesenheit eines Ausl�nders zu beenden, welcher dermassen straff�llig geworden ist (vgl. das Urteil 2C_903/2010 vom 6. Juni 2011 E. 3.1, nicht publ. in BGE 137 II 233; BGE 130 II 176 E. 4.4.2 S. 190 [vier Jahre Zuchthaus; Raub, Brandstiftung, Betrug usw.]; 122 II 433 E. 3 [Einweisung in eine Arbeitserziehungsanstalt bzw. dreieinhalb Jahre Zuchthaus; Mord, qualifizierter Raub, Vergewaltigung]). Bei schweren Straftaten, wozu nach der Rechtsprechung die Vergewaltigung z�hlt (BGE 122 II 433 E. 2d; Urteile 2C_18/2009 vom 7. September 2009 E. 2.4; 2C_427/2008 vom 23. Januar 2009 E. 3.2; 2A.348/2005 vom 21. Oktober 2005 E. 3), muss zum Schutz der �ffentlichkeit ausl�nderrechtlich selbst ein geringes Restrisiko weiterer Beeintr�chtigungen der gef�hrdeten Rechtsg�ter (sexuelle Integrit�t; Gesundheit; Leib und Leben usw.) nicht in Kauf genommen werden (BGE 130 II 176 E. 4.2 bis E. 4.4 S. 185 ff. mit Hinweisen).
3.2.2 Die Vergewaltigung ist heute �berdies eine der in Art. 121 Abs. 3 BV (Fassung vom 28. November 2010; "Ausschaffungsinitiative" [AS 2011 1199]) genannten Anlasstaten, die nach dem Verfassungsgeber dazu f�hren soll, dass der Ausl�nder aus der Schweiz ausgewiesen und mit einem Einreiseverbot belegt wird. Dieser Wertung ist im Rahmen der Interessenabw�gung nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK bzw. der Anwendung von Art. 96 AuG bereits insoweit Rechnung zu tragen, als dies zu keinem Widerspruch zu �bergeordnetem Recht bzw. zu Konflikten mit dem Beurteilungsspielraum f�hrt, den der EGMR den einzelnen Konventionsstaaten bei der Umsetzung ihrer Migrations- und Ausl�nderpolitik im Rahmen des Rechts auf Schutz des Privat- und Familienlebens bel�sst. Der Grundsatz, wonach unter mehreren m�glichen Auslegungen diejenige zu w�hlen ist, die der Verfassung am besten entspricht, ist allgemein anerkannt (statt vieler BGE 131 II 562 E. 3.5; 131 III 623 E. 2.4.4 S. 630; 131 IV 23 E. 3.1, 160 E. 3.3.1; 130 II 65 E. 4.2 S. 71) und bezieht sich insbesondere auch auf Verfassungsbestimmungen, die - wie die Regelung in Art. 121 Abs. 3 - 6 BV (vgl. das zur Publikation bestimmte Urteil 2C_828/2011 vom heutigen Tag) - nicht unmittelbar anwendbar sind (vgl. BGE 131 V 9 E. 3.5.1.2 S. 16).
Vor diesem Hintergrund sind der angefochtene Entscheid und die darin vorgenommene Interessenabw�gung nicht zu beanstanden:
3.3.1 Der Beschwerdef�hrer ist wegen Vergewaltigung, mehrfacher Drohung und Hausfriedensbruchs verurteilt worden. Sein Verschulden wog dabei nicht leicht. Zwar handelte es sich beim betroffenen Opfer um eine ehemalige Freundin, mit der er bis 2005 ein aussereheliches Verh�ltnis gepflegt hatte, doch trug er diese am 30. Juni 2007, nachdem er durch ein Fenster in ihre Wohnung eingedrungen war, gewaltsam in das Schlafzimmer, wo er sie trotz ihres Widerstandes zur Duldung des ungesch�tzten Geschlechtsverkehrs zwang. Er liess von ihr selbst dann nicht ab, als sie ihm mit einem Hoseng�rtel einen Schlag verpasste und ihm danach mit den Armen auf den R�cken schlug. Das Kriminalgericht bewertete den Widerstand des Opfers als "beachtlich" und die vom Beschwerdef�hrer angewendete Gewalt "nicht mehr als gering". Gerade wegen des Umstands, dass er das "Aus" der Beziehung nicht akzeptiert, sich dem Opfer immer wieder aufgedr�ngt und seine Beharrlichkeit schliesslich in einer Vergewaltigung geendet habe, mache die Tat zu einer "Machtdemonstration" und sei daher als "besonders erniedrigend" zu bewerten. Der Beschwerdef�hrer gab sich hinsichtlich seiner Tat uneinsichtig und stritt diese in unglaubw�rdiger, widerspr�chlicher Weise ab. Zudem hat er nicht nur seiner Freundin, sondern auch seiner Gattin gegen�ber immer wieder - wie die Polizeirapporte und Verurteilungen belegen - physisch und psychisch Gewalt ausge�bt, was f�r eine gewisse pers�nlichkeitsbedingte R�ckfallgefahr spricht. Wenn der Beschwerdef�hrer seinen Willen nicht bekommen hat, reagierte er gewaltt�tig oder er drohte seiner Freundin bzw. seiner Frau an, sie spitalreif bzw. zum Kr�ppel zu schlagen, zu w�rgen, aufzuh�ngen oder sonst wie umzubringen bzw. vom gemeinsamen Kind zu trennen.
3.3.2 Weder die regelm�ssigen Interventionen der Polizei noch die h�ngigen Verfahren vermochten ihn, von weiteren Ausf�llen abzuhalten. Auch seine angeblich sehr gute Beziehung zur Tochter, um die er sich nach seinen Ausf�hrungen "liebevoll k�mmere", konnten ihn nicht dazu bewegen, sein Verhalten zu �ndern; dies obwohl er am 17. Oktober 2006 deswegen bereits ausdr�cklich ausl�nderrechtlich verwarnt worden war. Das Amt f�r Migration stellte ihm damals "schwerwiegende fremdenpolizeiliche Massnahmen" in Aussicht, falls er erneut gerichtlich bestraft werden m�sste und er sich nicht um eine Arbeitsstelle bem�he, damit er und seine Familie den Lebensunterhalt selbst�ndig bestreiten k�nnten. Nur wegen der Aussage seiner Gattin, dass er mit ihr und ihrem Kind wieder zusammenwohne, wurde zu diesem Zeitpunkt (noch) auf eine aufenthaltsbeendende Massnahme verzichtet, dennoch ist der Beschwerdef�hrer nicht einmal ein Jahr sp�ter mit der Vergewaltigung seiner Ex-Freundin noch schwerer straff�llig geworden. Auch die finanzielle Situation verbesserte sich kaum: Seine Familie und er mussten in der Zeit von November 2003 bis Dezember 2009 mit total rund Fr. 159�000.-- unterst�tzt werden. Zwar wurde seine Freiheitsstrafe zur Bew�hrung ausgesetzt und k�mmert er sich um das Kind bzw. geht er heute punktuell einer Besch�ftigung als Taxifahrer nach, doch gen�gt dies nicht, um darauf schliessen zu k�nnen, dass keinerlei R�ckfallgefahr mehr besteht und seine Situation als stabilisiert gelten k�nnte. Ihm wurde mit der Verwarnung noch einmal eine Chance gegeben; er hat nicht gewusst, diese zu nutzen.
3.3.3 Der Beschwerdef�hrer befindet sich erst seit Mitte 2001 in der Schweiz; seit 2007 verf�gt er �ber keine formelle Aufenthaltsbewilligung mehr und ist seine Anwesenheit lediglich geduldet (Abschluss des Strafverfahrens). Er h�lt sich somit noch nicht sehr lange in der Schweiz auf. Beruflich wie sozial kann er h�chstens als sehr mittelm�ssig integriert gelten. Mit den Verh�ltnissen in seiner Heimat, zu der er weiterhin enge Beziehungen unterh�lt, ist er nach wie vor vertraut. Zahlreiche weitere Familienmitglieder leben immer noch dort; nachdem er erst mit 23 Jahren in die Schweiz gekommen ist, hat er selber die pr�genden Kinder- und Jugendjahre im Senegal verbracht. In verschiedenen Einvernahmen hat er ausgesagt, dass er sich ein Leben dort vorstellen k�nne bzw. ein solches k�nftig ins Auge fasse; auch seine Frau schloss dies - anders als heute - teilweise nicht aus. Die Gattin hat bei ihrer Befragung am 20. September 2006 erkl�rt, sie h�tten im Senegal geheiratet, wobei die Gelegenheit genutzt worden sei, Familie, Kultur und Land kennenzulernen. Zwar d�rfte der Schweizer Ehefrau und dem Schweizer Kind die Ausreise in die Heimat des Beschwerdef�hrers nicht leicht fallen, doch ist eine solche nicht schlechterdings unzumutbar; es ist dies die Konsequenz seines strafbaren Verhaltens. Unter diesen Umst�nden kann er auch nichts aus der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichts zum sog. umgekehrten Familiennachzug ableiten (BGE 137 I 247 E. 4.2.2 u. 5). Als Taxifahrer ist es ihm m�glich, auch in seiner Heimat eine Existenz aufzubauen. Falls Frau und Kind sich entschliessen sollten, in der Schweiz zu bleiben, k�nnen die famili�ren Beziehungen besuchsweise oder �ber die neuen Kommunikationsmittel (Internet usw.) gelebt werden.
4.1 Der angefochtene Entscheid verletzt weder nationales noch internationales Recht (vgl. Art. 8 Ziff. 2 EMRK). Die Beschwerde erweist sich als unbegr�ndet und ist deshalb abzuweisen.
4.2 Da die Gewinnchancen vorliegend nicht eindeutig geringer waren als die Verlustgefahren, kann dem Gesuch des bed�rftigen Beschwerdef�hrers um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung entsprochen werden (Art. 64 BGG). Es sind keine Parteientsch�digungen geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).
Dem Beschwerdef�hrer wird f�r das Verfahren vor Bundesgericht die unentgeltliche Rechtspflege gew�hrt.
2.2 Rechtsanwalt Christian Affentranger, Emmenbr�cke, wird zum unentgeltlichen Rechtsbeistand bestellt und aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 2'000.-- entsch�digt.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten sowie dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt f�r Migration schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 12. Oktober 2012