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Timestamp: 2017-08-17 11:51:19
Document Index: 150232165

Matched Legal Cases: ['§128', 'BGH', '§34', '§2', 'Art. 14', 'Art. 14']

Rechtsanwalt für Polizeirecht in Köln - Rechtsanwälte
Rechtsanwalt für Polizeirecht in Köln
Anwaltliche Rechtsberatung im Polizeirecht erbringt jederzeit Herr Rechtsanwalt Nicolas Meyer mit Anwaltskanzlei in Köln
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Polizeirechtsexperte Prof. Dr. Dirk Heckmann in den Gründungssenat der Deutschen Hochschule der Poli (11.07.2006, 16:00)
Ende Mai 2006 fand in Münster die Gründungssitzung des Senats der Deutschen Hochschule der Polizei (DHPol) statt. Innerhalb von knapp 18 Monaten wird aus der ehemaligen Polizeiführungsakademie eine Hochschule im Universitätsrang, die die polizeilichen Führungskräfte nunmehr mit vertieften wissenschaftlichen Methoden in einem internationalen Netzwerk von Forschungseinrichtungen und Sicherheitsbehörden ausbilden wird. ...
§128 Stpo: Vorführung nicht möglich (17.12.2009, 21:23)
Hallo zusammen, folgender SV: Person A wird im geltungsbereich der StPO, aber außerhalb des deutschen Hoheitsgebietes(vgl. BGH 2 AR 180/09) von der deutschen behörde Z. festgenommen. A. wurde auf frischer tat bei einer "Straftat" erwischt- und anschließend in gewahrsam genommen. soweit so gut, nur befindet sich A. am anderen ende der welt. ...
Frage zum Bayerischen Polizeirecht (17.11.2007, 16:08)
Ist ein Polizeibeamter bei Verhängung eines Bußgeldbescheids verpflichtet, dem Betroffenen mitzuteilen/darüber zu informieren ,dass auf Grund der begangenen Ordnungswidrigkeit (die eine schwerwiegende Zuwiderhandlung im Sinne des §34 FeV, Anlage 12, Abschnitt A darstellt) die Fahrerlaubnisbehörde diesem nach §2a Abs. 2 Nr. 1 StVG eine Teilnahme an einem Aufbauseminar i.S.d. ...
Vorladung - Welches Gesetz bzw.Verordnung (20.06.2009, 19:05)
ist für eine polizeiliche Vorladung zuständig - nur die STPO oder das jeweilige Polizeigesetz des Bundeslands . Was ist wenn beide Gesetze bzw. Verordnungen was anderes aussagen ? Hier ein Auszug aus dem ASOG das für Berlin gilt Vorladung (1) Die Ordnungsbehörden und die Polizei können eine Person schriftlich oder mündlich vorladen, ...
Versammlung in einem öffentlich-rechtlichen Fernsehstudio (18.02.2013, 17:18)
Hallo ihr Lieben, ich sitze gerade an einer Hausarbeit im Ö-Recht und frage mich, ob es nach der Fraport-Entscheidung in Bezug auf Versammlungen im Flughafen nun auch gestattet sei, sich im Rahmen einer Demonstration auch in einem Fernsehstudio zu versammeln? Wenn ich es richtige verstehe, ist es nur am Flughafen gestattet, ...
Art. 14 GG Polizeirecht (24.09.2012, 18:11)
Wieso wird in den polizeirechtgesetzen Art. 14 GG nicht als dadurch eingeschränktes Grundrecht zitiert? Nehmen wir an, dass ein Kind in einem Fahrzeug eingeschlossen ist. Der Fahrer ist nicht auffindbar. Die Polizei schlägt die Scheibe ein. Nach den Polizeigesetzen würde es sich doch um eine sog. unmittelbare Ausführung handeln. Diese ist aber ...
VG-STUTTGART, 5 K 2922/07 (30.05.2007)
Zur Frage des Zeitpunkts des Eigentumsübergangs in Fällen polizeirechtlicher Einziehung einer Sache - Unanfechtbarkeit oder Wirksamkeit der Einziehungsanordnung - und zur Bedeutung der Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit der Einziehungsanordnung....
VG-FRANKFURT-AM-MAIN, 5 K 4817/10.F (11.02.2011)
polizeiliches Einschreiten, Störer, Allgemeinverfügung, Lärmschutz...
BAYERISCHER-VGH, 8 ZB 11.2030 (21.01.2013)
Duldung einer Trinkwasserleitung in einem als nicht ausgebauter öffentlicher Feld- und Waldweg gewidmeten Privatgrundstück Berufungszulassung (abgelehnt), wasserrechtliche Duldungsanordnung, Geeignetheit einer Alternativtrasse, kumulative Mehrfachbegründung, Beweiswürdigung durch das Erstgericht, Entscheidung ohne weitere mündliche Verhandlung, Widerruflichk...
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