Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bag/2018-10-16/3-azr-139_17-_a
Timestamp: 2019-01-19 07:26:20
Document Index: 56003084

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 8', '§ 1', '§ 174', '§ 175', '§ 9', '§ 191', '§ 198', '§ 45', 'Art. 5', 'Art. 8', '§ 7', '§ 7', 'Art. 8', '§ 7', 'EuG', 'Art. 8', 'Art. 3', 'Art. 5']

BAG, 16.10.2018 - 3 AZR 139/17 (A) - Haftung des Erwerbers eines in Insolvenz befindlichen Betriebes für Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung aus Beschäftigungszeiten vor der Insolvenzeröffnung; Reichweite der Schutzmaßnahmen für die Interessen der Arbeitnehmer nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach europäischem Recht; Maßnahmen zum Schutz der Interessen der Arbeitnehmer hinsichtlich ihrer Anwartschaftsrechte aus betrieblicher Altersversorgung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Schutzmaßnahmen für zum Zeitpunkt der Eröffnung der Insolvenz entstandene, aber noch nicht fällige Versorgungsanwartschaften der Arbeitnehmer nach europäischem und nationalem Recht; Direkte Anwendung europarechtlicher Normen zum Schutz von Versorgungsanwartschaften der Arbeitnehmer im nationalen Recht; Abwägung der erlittenen Verluste der Arbeitnehmer in ihrer Altersversorgung nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und deren Geltendmachung vor einem nationalen Gericht; Privatrechtlich organisierte Insolvenzeinrichtung der betrieblichen Altersversorgung als öffentliche Stelle eines Mitgliedstaates nach europäischem Recht | anwalt24.de
Beschl. v. 16.10.2018, Az.: 3 AZR 139/17 (A)
Haftung des Erwerbers eines in Insolvenz befindlichen Betriebes für Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung aus Beschäftigungszeiten vor der Insolvenzeröffnung; Reichweite der Schutzmaßnahmen für die Interessen der Arbeitnehmer nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach europäischem Recht; Maßnahmen zum Schutz der Interessen der Arbeitnehmer hinsichtlich ihrer Anwartschaftsrechte aus betrieblicher Altersversorgung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Schutzmaßnahmen für zum Zeitpunkt der Eröffnung der Insolvenz entstandene, aber noch nicht fällige Versorgungsanwartschaften der Arbeitnehmer nach europäischem und nationalem Recht; Direkte Anwendung europarechtlicher Normen zum Schutz von Versorgungsanwartschaften der Arbeitnehmer im nationalen Recht; Abwägung der erlittenen Verluste der Arbeitnehmer in ihrer Altersversorgung nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und deren Geltendmachung vor einem nationalen Gericht; Privatrechtlich organisierte Insolvenzeinrichtung der betrieblichen Altersversorgung als öffentliche Stelle eines Mitgliedstaates nach europäischem Recht
Referenz: JurionRS 2018, 39886
Aktenzeichen: 3 AZR 139/17 (A)
LAG Düsseldorf - 20.01.2017 - AZ: 6 Sa 582/16
ArbG Solingen - 24.05.2016 - AZ: 2 Ca 1812/15 lev
v. 12.03.2001 Art. 3 Abs. 1 RL 2001/23/EG
v. 12.03.2001 Art. 3 Abs. 4 RL 2001/23/EG
v. 12.03.2001 Art. 3 Abs. 5 Buchst. a) RL 2001/23/EG
v. 22.10.2008 Art. 8 RL 2008/94/EG
BAG, 16.10.2018 - 3 AZR 139/17 (A)
Beklagte, Berufungsbeklagte, Revisionsbeklagte und Revisionsklägerin, hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 29. Mai 2018 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Zwanziger, den Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Spinner, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Ahrendt sowie die ehrenamtlichen Richterinnen Dr. Möller und Knüttel für Recht erkannt:
(1) Im Sinne dieser Richtlinie gilt ein Arbeitgeber als zahlungsunfähig, wenn die Eröffnung eines nach den Rechtsund Verwaltungsvorschriften eines Mitgliedstaats vorgeschriebenen Gesamtverfahrens beantragt worden ist, das die Insolvenz des Arbeitgebers voraussetzt und den teilweisen oder vollständigen Vermögensbeschlag gegen diesen Arbeitgeber sowie die Bestellung eines Verwalters oder einer Person, die eine ähnliche Funktion ausübt, zur Folge hat, und wenn die aufgrund der genannten Rechtsund Verwaltungsvorschriften zuständige Behörde
a) die Eröffnung des Verfahrens beschlossen hat; ...
Artikel 8"
Maßgebend für diese Einschränkung ist, dass nach dem Grundsatz der gleichmäßigen Gläubigerbefriedigung - "par conditio creditorum" - alle vermögenswerten Rechte, die bei Insolvenzeröffnung vorhanden sind, allein nach den Bestimmungen der Insolvenzordnung zu befriedigen sind (§ 1 Insolvenzordnung). Erhielte die bei der Veräußerung eines Betriebs übernommene Belegschaft einen neuen zahlungskräftigen Haftungsschuldner für bereits entstandene Ansprüche, wäre sie im Vergleich zu anderen Gläubigern und vor allem auch gegenüber den ausgeschiedenen Arbeitnehmern unangemessen bevorzugt. Denn dieser Vorteil müsste von den übrigen Gläubigern insoweit finanziert werden, als vom Betriebserwerber mit Rücksicht auf die übernommene Haftung nur ein geringerer Kaufpreis zu erzielen wäre.
3. Wegen des Festschreibeeffekts kann bei endgehaltbezogenen Versorgungsordnungen - wie vorliegend - eine Differenz zwischen der Leistungspflicht des PSV und der Haftung des Betriebserwerbers für die Betriebsrente einerseits und dem sich nach der Versorgungsordnung ergebenden Gesamtrentenanspruch des Arbeitnehmers andererseits entstehen. Im Fall des Klägers beläuft sich diese Differenz auf 142,22 Euro. Die Arbeitnehmer können diesen Teil der Anwartschaft nach § 174 Absatz 1 Satz 1, § 175 Absatz 1 Satz 1 Insolvenzordnung zur Insolvenztabelle anmelden. Er ist damit bei der Verteilung der zur Befriedigung der Insolvenzgläubiger zur Verfügung stehenden Insolvenzmasse mit zu berücksichtigen. Das führt in der Praxis zu einer anteiligen Befriedigung.
Die Anmeldung dieses Teils der Anwartschaft hat dabei nicht als fällige Forderung, sondern - da der Versorgungsfall bei Insolvenzeröffnung noch nicht eingetreten ist - als aufschiebend bedingte Forderung zu erfolgen. § 9 Absatz 2 Satz 3 Betriebsrentengesetz, nach dem Anwartschaften im Insolvenzverfahren als unbedingte Forderungen geltend zu machen sind, gilt nur für den auf den PSV übergegangenen Teil der Anwartschaft, nicht aber für den beim Arbeitnehmer verbliebenen (anders früher: BAG 16. März 1972 - 3 AZR 191/71 - zu I 5 der Gründe, BAGE 24, 204; 8. Dezember 1997 - 3 AZR 324/76 - zu 1 c der Gründe). Der auf die aufschiebend bedingte Forderung entfallende Anteil an der Insolvenzmasse ist vom Insolvenzverwalter nach § 191 Absatz 1, § 198 Insolvenzordnung zu hinterlegen; seine Auszahlung an die Arbeitnehmer ist mit Eintritt des Versorgungsfalls vorzunehmen. Soweit - wie im Streitfall - die Versorgungszusage endgehaltsbezogen ist und damit bei Insolvenzeröffnung weder das für die Berechnung der Betriebsrente maßgebende Endgehalt noch die für die Höhe der späteren Betriebsrente maßgebende künftige Dauer der Betriebszugehörigkeit sowie die Dauer der Rentengewährung feststehen, ist nach § 45 Insolvenzordnung eine Schätzung vorzunehmen.
Sollte der Gerichtshof der Ansicht sein, bei einem Betriebsübergang in der Insolvenz komme eine Anwendung von Art. 5 Absatz 2 Buchstabe a Richtlinie 2001/23/EG auch in Bezug auf die Versorgungsanwartschaften und künftigen Ansprüche der Arbeitnehmer auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung in Betracht, wäre fraglich, ob die Bestimmung - trotz ihres Wortlauts - dahin ausgelegt werden kann, dass sie es nicht nur erlaubt, vor der Eröffnung des Insolvenzverfahren bereits "fällige" Verbindlichkeiten von einem Übergang auf den Betriebserwerber auszunehmen, sondern auch die bei der Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch Betriebszugehörigkeit schon erdienten Versorgungsanwartschaften, die erst beim Eintritt des Versorgungsfalls und damit erst zu einem späteren Zeitpunkt zu einem fälligen Leistungsanspruch des versorgungsberechtigten Arbeitnehmers führen können. Hierfür könnte der Zweck der Regelung - den Erwerber nicht für wirtschaftlich dem Zeitraum vor der Insolvenzeröffnung zuzurechnende Verbindlichkeiten haften zu lassen - sowie die Bezugnahme auf die Richtlinie 80/987/EWG und damit auch Art. 8 der nachfolgenden Richtlinie 2008/94/EG sprechen, der auch Anwartschaftsrechte erfasst.
Die Bestimmung verlangt einen Schutz hinsichtlich der "erworbenen" Rechte oder Anwartschaften. Ob eine Anwartschaft bei Eintritt der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers bereits "erworben" ist, dürfte sich nach nationalem Recht richten. Danach wäre im Ausgangsfall davon auszugehen, dass die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch erfolgenden Gehaltssteigerungen des Klägers zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung bereits im Umfang der bis dahin geleisteten Betriebszugehörigkeit von ihm anteilig erdient waren. Für diese wertmäßige Steigerung der Anwartschaften muss der PSV wegen des Festschreibeeffekts in § 7 Absatz 2 Satz 6 Betriebsrentengesetz jedoch nicht eintreten.
Das nationale Recht sieht einen Eintritt des PSV im Fall der Insolvenz des Betriebsveräußerers nur nach Maßgabe von § 7 Absatz 2 Betriebsrentengesetz vor. Sollte Art. 8 Richtlinie 2008/94/EG einen Insolvenzschutz auch für den Teil der bei Insolvenzeröffnung erdienten Versorgungsanwartschaft des Klägers erfordern, der darauf beruht, dass seine Vergütung in der Folgezeit noch angestiegen ist, wäre das vorlegende Gericht gehindert, dieses Ergebnis durch eine unionsrechtskonforme Auslegung oder Fortbildung des Betriebsrentengesetzes zu erreichen. Eine solche Auslegung von § 7 Absatz 2 Satz 6 Betriebsrentengesetz wäre mit der gesetzlichen Konzeption nicht zu vereinbaren und daher "contra legem" (vergleiche zu den Grenzen der unionsrechtskonformen Auslegung EuGH 24. Januar 2012 - C-282/10 - [Dominguez] Randnummer 25 mit weiteren Nachweisen). Ansprüche des Klägers gegen den PSV könnten allenfalls auf eine unmittelbare Geltung von Art. 8 Richtlinie 2008/94/EG gestützt werden. Allerdings ist unklar, ob eine solche unmittelbare Geltung dieser Regelung zur Gewährung des Schutzniveaus nach Art. 3 Absatz 4 Buchstabe b Richtlinie 2001/23/EG oder Art. 5 Absatz 2 Buchstabe a Richtlinie 2001/23/EG ausreichend ist. Beide Bestimmungen stellen darauf ab, dass entweder die Mitgliedstaaten die notwendigen Schutzmaßnahmen treffen oder das Recht des betreffenden Mitgliedstaats den Schutz gewährt.