Source: https://digitalcourage.de/digitale-selbstverteidigung/unsere-grundrechte-gegen-ueberwachung
Timestamp: 2017-11-18 00:54:10
Document Index: 280925551

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 8', 'Art. 10', 'Art. 17', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 20']

Sie schützen unsere Privatspäre, aber nur, wenn wir sie schützen: unsere Grundrechte.
In Zeiten von alltäglichen Grundrechtsbrüchen durch Regierungen überall auf der Welt, ist es Aufgabe der Zivilgesellschaft, die Grundrechte zu verteidigen. Dafür müssen wir sie aber erst einmal kennen und in der digitalen Welt neu verstehen.
Kostenlos und für alle: Die schönsten Artikel des Grundgesetzes
Die Artikel des Grundgesetzes stehen jeder und jedem zu, kommen nie aus der Mode und sind an Funktion kaum zu überbieten. Hier eine kleine Auswahl:
Artikel 1: „Schutz der Menschenwürde“ (Art. 1 GG) mahnt, die Würde der Menschen „zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“
Artikel 3: „Gleichheitssatz, Gleichberechtigung” (Art. 3 GG) sagt: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“, und darum macht es keinen Unterschied, ob das Telefon von Frau Merkel überwacht wird oder die Telefone von Millionen von Menschen in Deutschland.
Artikel 8: „Versammlungsfreiheit“ (Art. 8 GG) ist schnell zusammengefasst, denn dieser Artikel ermöglicht Aktion: Geht auf Demos, vernetzt euch und organisiert Veranstaltungen, um andere Menschen zu informieren.
Artikel 10: „Brief- und Postgeheimnis“ (Art. 10 GG) macht die Vorratsdatenspeicherung mit dem Grundgesetz unvereinbar. So lautet das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2010.
Artikel 17: „Petitionsrecht“ (Art. 17 GG) sagt vereinfacht: Beteiligt euch an Unterschriftenaktionen und nehmt Kontakt zu den Politiker.innen auf, die über die Bedingungen eures Lebens entscheiden!
Das „Computer-Grundrecht“
Unser Liebling unter den Grundrechten ist das „Grundrecht der Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme“, auch „Computer-Grundrecht“ genannt. Es wurde vom Bundesverfassungsgericht 2008 aus dem „allgemeinen Persönlichkeitsrecht“ (Art. 2 Abs. 1 GG und Art. 1 Abs. 1 GG) abgeleitet und richtete sich gegen den Einsatz von sogenannten Staatstrojanern. Vereinfacht gesagt stellt es klar, dass ein.e Nutzer.in ein Anrecht darauf hat, dass Computer und elektronische Geräte nicht infiltriert und manipuliert werden.
„Der Staat“ sind letztlich wir alle. Denn: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese (d. h. die freiheitlich-demokratische) Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“ (Art. 20 Abs. 4 GG). Wenn die von uns gewählten Organe die Grundrechte nicht schützen, liegt es in unser aller Verantwortung, ihre Durchsetzung einzufordern.
16.12.2016: veraltete Links entfernt
Der Artikel ist auf dem Stand vom 16.12.2016. Sollten Sie Fehler finden, Ergänzungen haben oder Empfehlungen bei Ihnen nicht funktionieren, geben Sie uns Bescheid.
Überwachungskameras: Px4u by Team Cu29 auf flickr (CC BY-ND 2.0)
Auszug aus den Grundrechten: Manele R. auf Flickr CC0 1.0