Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%20165,%20134
Timestamp: 2019-02-17 02:38:55
Document Index: 1235207

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 320', '§ 302', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 302', 'BGH', 'BGH', '§ 302', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 302', 'BGH', '§ 302', 'BGH', 'BGH', '§ 302', '§ 302', 'BGH', 'BGH', '§ 302', '§ 302', 'BGH', 'BGH', '§ 302', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 302', 'BGH', 'BGH', '§ 302', '§ 302', '§ 320', 'BGH', '§ 320', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 24.11.2005 - VII ZR 304/04 - dejure.org
Statthaftigkeit eines Vorbehalturteiles nach § 320 Zivilprozessordnung (ZPO) bei Aufrechnungen mit Ansprüchen aus demselben Rechtsverhältnis; Aufrechnung einer Werklohnforderung mit einem Anspruch auf Mängelbeseitigung; Rechtswirkungen eines Vorbehaltsurteiles
Zur Zulässigkeit eines Vorbehaltsurteils nach § 302 Abs. 1 ZPO, wenn der Besteller gegenüber der Werklohnforderung mit einem Anspruch aus demselben Vertragsverhältnis auf Ersatz der Kosten der Mängelbeseitigung oder der Fertigstellung aufrechnet
Zulässigkeit eines Aufrechnungs-Vorbehaltsurteils bei gegenseitigen Ansprüchen aus einem Werkvertrag
Verfahrensrecht - Zulässigkeit eines Vorbehaltsurteils im Bauprozess
Bauprozess: Wann ist Vorbehaltsurteil zulässig? (IBR 2006, 117)
Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 24.11.2005 - VII ZR 304/04 (Vorbehaltsurteil bei Aufrechnung)" von Prof. Dr. Martin Schöpflin, LL.M., original erschienen in: ZZP 12/2006, 490 - 496.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 24.11.2005, Az.: VII ZR 304/04 (Kein Vorbehaltsurteil, wenn Besteller mit Kostenersatzanspruch wegen Mängelbeseitigung aufrechnet)" von Prof. Dr. Werner Schubert, original erschienen in: JR 2007, 68 - 69.
LG Mainz, 16.03.2004 - 10 HKO 73/03
LG Mainz, 26.04.2004 - 10 HKO 73/03
OLG Koblenz, 24.11.2004 - 1 U 536/04
LG Mainz, 20.06.2006 - 10 HKO 73/03
OLG Koblenz, 06.06.2007 - 1 U 1075/06
BGH, 23.07.2009 - VII ZR 191/08
BGHZ 165, 134
NJW 2006, 698
MDR 2006, 509
NZBau 2006, 169
WM 2006, 1123
JR 2007, 67
BauR 2006, 411
ZfBR 2006, 231
BGH, 07.04.2011 - VII ZR 209/07
AGB eines Architektenvertrages: Klauselkontrolle der Einschränkung der …
Es wäre ein nicht hinnehmbares Ergebnis, wenn eine aus dem Leistungsverweigerungsrecht erwachsene auf Zahlung gerichtete Gegenforderung dazu führen würde, dass der Werklohn nunmehr durchsetzbar ist (vgl. BGH, Urteil vom 24. November 2005 - VII ZR 304/04, BGHZ 165, 134, 137).
Diese Wirkung ist grundsätzlich nicht gerechtfertigt, wenn der Besteller gegenüber einer Werklohnforderung mit Ansprüchen aufrechnet, die dazu dienen, das durch den Vertrag geschaffene Äquivalenzverhältnis von Leistung und Gegenleistung herzustellen (BGH, Urteil vom 24. November 2005 - VII ZR 304/04, BGHZ 165, 134; BGH, Urteil vom 27. September 2007 - VII ZR 80/05, BauR 2007, 2052 = NZBau 2008, 55 = ZfBR 2008, 39).
Diese Wirkung sei grundsätzlich nicht gerechtfertigt, wenn der Besteller gegenüber einer Werklohnforderung mit Ansprüchen aufrechne, die dazu dienen würden, das durch den Vertrag geschaffene Äquivalenzverhältnis von Leistung und Gegenleistung herzustellen (vgl. BGH, Urteil vom 24.11.2005 - VII ZR 304/04, NJW 2006, 698, 699).
Ein Vorbehaltsurteil sei daher grundsätzlich ausgeschlossen, wenn der Besteller gegenüber der Werklohnforderung mit einem Anspruch auf Ersatz der Kosten der Mängelbeseitigung oder der Fertigstellung aus demselben Vertrag aufrechne (vgl. BGH, Urteil vom 24.11.2005 - VII ZR 304/04, NJW 2006, 698, 699).
Danach ist der Erlass eines Vorbehaltsurteils nach § 302 Abs. 1 ZPO grundsätzlich ausgeschlossen, wenn die aus einem Werkvertrag in Anspruch genommene Vertragspartei im Prozess mit einem vertraglichen Gegenanspruch die Aufrechnung erklärt, der zur Klageforderung im Gegenseitigkeitsverhältnis steht (sog. Synallagma, vgl. BGH, Urteil vom 24.11.2005, VII ZR 304/04, BGHZ 165, 134; Urteil vom 27.9.2007, VII ZR 80/05).
Könnte in dieser Situation der Vergütungsanspruch des Unternehmers unter Vorbehalt einer späteren Entscheidung über die zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung tituliert werden, wie es § 302 Abs. 1 ZPO vorsieht, wird damit vorübergehend das Leistungsverweigerungsrecht des Bestellers außer Kraft gesetzt, obgleich noch nicht geklärt ist, ob der Unternehmer seine mit dem Vorbehaltsurteil durchsetzbare Vergütung überhaupt verdient hat (BGH, Urteil vom 24.11.2005, VII ZR 304/04, Rz 12 ff).
Gemäß der Rechtsprechung des BGH darf ein solches Urteil grundsätzlich nicht dazu führen, dass der Kläger für seine Klageforderung vorübergehend einen Vollstreckungstitel erhält, obgleich der Beklagte mit einer synallagmatischen Gegenforderung die Aufrechnung erklärt hat (BGH, Urteil vom 24.11.2005, VII ZR 304/04, BGHZ 165, 134; Urteil vom 27.9.2007, VII ZR 80/05).
bb) Der Senat hat jedoch entschieden (Urteil vom 24. November 2005 - VII ZR 304/04, BGHZ 165, 134), dass ein Vorbehaltsurteil nach § 302 Abs. 1 ZPO grundsätzlich ausgeschlossen ist, wenn der Besteller gegenüber der Werklohnforderung mit einem Anspruch aus demselben Vertragsverhältnis auf Ersatz der Kosten der Mängelbeseitigung oder der Fertigstellungsmehrkosten aufrechnet.
Die vom Senat im Urteil vom 24. November 2005 (VII ZR 304/04, BGHZ 165, 134) entwickelten, die Möglichkeiten eines Vorbehaltsurteils einschränkenden Grundsätze gelten insoweit nicht.
Zwar stehen sich danach auch diese gegenseitigen Forderungen in einer unter § 302 Abs. 1 ZPO fallenden Aufrechnungslage gegenüber und stehen nicht lediglich in einem von dieser Vorschrift nicht erfassten Verrechnungsverhältnis (vgl. BGH, Urt. v. 24.11.2005 - VII ZR 304/04, BGHZ 165, 134 - 139, juris Rdn.10 ff;… MünchKomm( ZPO )-Musielak, aaO., § 302 ZPO , Rdn. 3;… Stein/Jonas-Leipold, Kommentar zur Zivilprozessordnung , 22. Auflage, § 302 ZPO , Rdn. 5).
Es ist nach der Auffassung des Bundesgerichtshofs nicht hinnehmbar, wenn trotz dieses Leistungsverweigerungsrechts dem Werkunternehmer die rechtliche Möglichkeit verschafft werden soll, mit Hilfe eines Vorbehaltsurteils eine Werklohnforderung ohne Erbringung der vertragsgerechten Gegenleistung - wenn auch nur vorübergehend - durchzusetzen (vgl. BGH, Urt. v. 24.11.2005 - VII ZR 304/04, BGHZ 165, 134 - 139, jurisRdn. 14 f;… MünchKomm( ZPO )-Musielak, aaO., § 302 ZPO , Rdn. 3;… kritisch: Stein/Jonas-Leipold, aaO., § 302 ZPO , Rdn. 6).
Daher ist es nicht interessengerecht, dem Unternehmer die Möglichkeit zu verschaffen, eine Werklohnforderung ohne Erbringung der Gegenleistung durchzusetzen (vgl. BGH, Urt. v. 24.11.2005 - VII ZR 304/04, BGHZ 165, 134 - 139, jurisRdn. 14).
Eine ungerechtfertigte Verzögerung des Verfahrens liegt nämlich nach dem Sinn und Zweck des § 302 Abs. 1 ZPO nicht vor, wenn eine Unsicherheit bezüglich der Ansprüche des Bestellers in Höhe der Mängelbeseitigungskosten oder der Fertigstellungsmehrkosten besteht und der Besteller mit einem Anspruch auf diese Gegenleistung aufrechnet (vgl. BGH, Urt. v. 24.11.2005 - VII ZR 304/04, BGHZ 165, 134 - 139, jurisRdn. 15).
Nur in Ausnahmefällen kann deshalb in solchen Fällen ein Vorbehaltsurteil in Betracht kommen, wenn der Besteller Ansprüche gegen den Unternehmer wegen eines vertragswidrigen Verhaltens geltend macht, etwa wenn ein Sachverhalt festgestellt ist, in dem auf der Grundlage des gesamten Streitstoffs, insbesondere auf Grund eines überzeugenden Privatgutachtens oder des Ergebnisses eines selbstständigen Beweisverfahrens, davon auszugehen ist, dass dem Besteller wahrscheinlich keine oder allenfalls eine geringe Gegenforderung zusteht (vgl. BGH, Urt. v. 24.11.2005 - VII ZR 304/04, BGHZ 165, 134 - 139, jurisRdn. 16;… MünchKomm( ZPO )-Musielak, aaO., § 302 ZPO , Rdn. 3).
In der nächsten Instanz kann daher nur auf Rüge überprüft werden, ob die Grenzen des Ermessens, die sich aus der gebotenen Auslegung der gesetzlichen Regelung ergeben, eingehalten wurden, d. h. ob das Ermessen des erstinstanzlichen Gerichts überhaupt eröffnet war, und ob das erstinstanzliche Gericht sein Ermessen erkannt und von diesem Gebrauch gemacht hat (vgl. BGH, Urt. v. 24.11.2005 - VII ZR 304/04, BGHZ 165, 134 - 139, jurisRdn. 6 ff;… MünchKomm( ZPO )-Musielak, aaO., § 302 ZPO , Rdn. 7 u. 11;… Stein/Jonas-Leipold, aaO., § 302 ZPO , Rdn. 29).
Anforderungen an die Form des Verzichts eines Rechtsanwalts auf sein Honorar; …
rechtlich unabhängig von dem behaupteten Schadensatzanspruch und steht zu diesem auch in keinem Gegenseitigkeitsverhältnis im Sinne des § 320 BGB (vgl. hierzu auch BGHZ 165, 134 (137 f.);… Palandt/Grüneberg, BGB, 70. Auflage, § 320 Rn. 4).
Ein solcher Fall kann zum Beispiel dann vorliegen, wenn die Gegenforderung bei Würdigung des Parteivortrags oder der bisherigen Beweisergebnisse, zum Beispiel eines überzeugenden Privatgutachtens oder der Ergebnisse eines selbstständigen Beweisverfahrens, wahrscheinlich nicht besteht oder im Verhältnis zur Werklohnforderung wahrscheinlich geringes Gewicht hat und die weitere Aufklärung voraussichtlich so lange dauern wird, dass es nicht mehr hinnehmbar ist, dem Unternehmer die Möglichkeit einer Vollstreckung vorzuenthalten (NJW 2006, 698 f., m.w.N.).
Zudem ist es, wie der Senat bereits entschieden hat, grundsätzlich nicht interessengerecht, dem Unternehmer die Möglichkeit zu verschaffen, einen Vergütungsanspruch ohne Erbringung der Gegenleistung durchzusetzen (BGH, Urteil vom 24. November 2005 - VII ZR 304/04, BGHZ 165, 134, 138 m.w.N.).
OLG Hamm, 30.10.2007 - 21 U 34/07
Kombiniertes Grund- und Vorbehaltsurteil durch das Berufungsgericht und …
Bei einer derartigen Kombination entfallen auch die Bedenken, die in der Entscheidung BGH NJW 2006, 698 - ansonsten zutreffend - gegen Vorbehaltsurteile in Bausachen erhoben werden.
Mit dem Vorbehaltsurteil werden die Wirkungen einer materiell-rechtlich begründeten Aufrechnung vorläufig ausgesetzt (BGH, Urteil vom 24. November 2005 - VII ZR 304/04, BGHZ 165, 134, 137).
Rechtsfolgen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer …
OLG München, 26.10.2017 - 23 U 1682/17
Vorbehaltsurteil; Minderungsrecht
OLG München, 26.10.2017 - 23 U 1682/172
Ermessensfehlerhaftigkeit des Vorbehaltsurteils bei Aufrechnung des Beklagten mit …
OLG Koblenz, 01.03.2011 - 5 U 1271/10
Zulässigkeit eines Vorbehaltsurteils bei Hilfsaufrechnung mit einem …
OLG Celle, 31.07.2014 - 5 U 9/14
VOB-Vertrag: Zusätzlicher Vergütungsanspruch des Auftragnehmers bei Austausch des …
OLG Oldenburg, 03.07.2008 - 8 U 64/08
Bauprozess: Zulässigkeit eines Vorbehaltsurteils; Rechtsschutzbedürfnis für eine …
KG, 30.05.2011 - 21 U 64/10