Source: http://mechernich.de/seiten/rathaus_service/100_hs_was_erledige_ich.php?kat=Gewerbesteuer&katID=112
Timestamp: 2017-06-23 01:51:00
Document Index: 131629764

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 9', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 233', '§ 238']

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Allgemeine Informationen zur Erhebung der Gewerbesteuer in der Stadt Mechernich
Die Grundlage für die Festsetzung der Gewerbesteuer ist der Gewerbesteuermessbescheid (Grundlagenbescheid für die Gewerbesteuer) des Finanzamtes, der jedem Gewerbesteuerpflichtigen mit dem Gewerbesteuerbescheid der Stadt Mechernich zugestellt wird bzw. im Falle der Zerlegung direkt vom Finanzamt zugestellt wird. Für inhaltliche Rückfragen stehen Ihnen die Mitarbeiter der zuständigen Finanzämter zur Verfügung!
Die im Gewerbesteuerbescheid für die Berechnung der Gewerbesteuer angewendeten Hebesätze werden von der Stadt Mechernich in der Haushaltssatzung bzw. Hebesatzsatzung festgesetzt. Die Gewerbesteuer (GewSt) ist eine Steuer, die als Gewerbeertragsteuer auf die objektive Ertragskraft eines Gewerbebetriebes erhoben wird. Besteuert werden Gewerbebetriebe, die entweder über ihre Rechtsform als Kapitalgesellschaft oder über ihre gewerbliche Tätigkeit im Sinne des Einkommensteuerrechts (Einzelunternehmen und Personengesellschaften) erfasst werden. Dabei wird für eine natürliche Person und Personengesellschaften ein Freibetrag von 24.500 € gewährt.
Freiberufliche oder andere nichtgewerbliche selbständige Tätigkeiten unterliegen nicht der Gewerbesteuer. Land- und Forstwirtschaftliche Betriebe werden nur besteuert, wenn sie im Handelsregister eingetragen sind oder der Umsatz, der mit gewerblichen Dienstleistungen erzielt wird, 5.000 € übersteigt.
Die Gewerbebetriebe unterliegen der Gewerbesteuer in der Gemeinde/Stadt, in der eine Betriebsstätte zur Ausübung des Gewerbes unterhalten wird. Befinden sich Betriebsstätten desselben Gewerbebetriebs in mehreren Gemeinden/Städten oder erstreckt sich eine Betriebsstätte über mehrere Gemeinden/Städte, so wird die Gewerbesteuer in jeder Gemeinde/Stadt nach dem Teil des Steuermessbetrags erhoben, der auf sie entfällt (Zerlegung).
Im Regelfall wird jedoch der Gewinn bzw. Verlust entsprechend übernommen und im Einzelfall um bestimmte Beträge vermehrt (Hinzurechnungen, § 8 GewStG) oder vermindert (Kürzungen, § 9 GewStG).
Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags:
Ausgehend vom Gewerbeertrag des Unternehmens wird seitens des Finanzamtes der Gewerbesteuermessbetrag ermittelt. Dieser wird vom Finanzamt durch Bekanntgabe eines Gewerbesteuermessbescheides (Grundlagenbescheid für die Gewerbesteuer) festgestellt.
der Gewerbeertrag abgerundet auf volle 100 (§ 11 Abs. 1 GewStG); Abzug eines Freibetrags
bei Personenunternehmen (Einzelunternehmen und Personengesellschaften) 24.500 € (§ 11 Abs. 1 Nr. 1 GewStG)
bei Vereinen und juristischen Personen des öffentlichen Rechts 3.900 € (§ 11 Abs. 1 Nr. 2 GewStG)
Kapitalgesellschaften erhalten keinen Freibetrag; Ergebnis ist der gekürzte Gewerbeertrag; Multiplikation des gekürzten Gewerbeertrags mit der Steuermesszahl
ab 2008 gilt eine einheitliche Steuermesszahl mit 3,5 % (§ 11 Abs. 2 GewStG) - Unternehmensteuerreformgesetz 2008.
Der Steuermessbetrag wird für den Erhebungszeitraum nach dessen Ablauf festgesetzt. Erhebungszeitraum ist das Kalenderjahr.
Die Erklärungen zur Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags und die Zerlegungserklärung sind beim zuständigen Finanzamt abzugeben. Zur Abgabe verpflichtet ist der Steuerschuldner.
Die Gewerbesteuer wird auf Grund des Gewerbesteuermessbetrages mit einem Hundertsatz (Hebesatz) festgesetzt und erhoben, der von der hebeberechtigten Stadt zu bestimmen ist.
Führt eine Festsetzung der Gewerbesteuer zu einer Nachforderung oder Erstattung, wird dieser Betrag verzinst. Die Verzinsung beginnt 15 Monate nach Ablauf des Jahres, für das die Steuer zu zahlen ist. Sie endet mit dem Tag, an dem die Steuerfestsetzung wirksam wird. Der Zinssatz beträgt 0,5 % je Monat. Die Zinsen zur Gewerbesteuer werden gemäß § 233 a der Abgabenordnung festgesetzt. Der zu verzinsende Betrag wird auf den nächsten durch 50,00 Euro teilbaren Betrag nach unten abgerundet (§ 238 AO).
Sobald zu erkennen ist, dass sich für das lfd. Jahr eine höhere Steuerleistung ergibt, wird in Ihrem eigenen Interesse empfohlen, eine entsprechend höhere Vorauszahlung zu leisten, um Nachzahlungen in den Folgejahren zu vermeiden. Bei einer Erhöhung der Vorauszahlung wird um eine Mitteilung dieser Beträge an das Steueramt gebeten.
Die Stadt kann die Vorauszahlungen der Steuer anpassen, die sich für den laufenden Erhebungszeitraum voraussichtlich ergeben wird. Die Vorauszahlungen können auch noch für den vorangegangenen Erhebungszeitraum angepasst werden.
Das Finanzamt kann für Zwecke der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen den einheitlichen Steuermessbetrag festsetzen, der sich voraussichtlich für den laufenden oder vorangegangenen Erhebungszeitraum ergeben wird. An diese Festsetzung ist die Stadt bei der Anpassung der Vorauszahlungen gebunden.
Sollen die festgesetzten Vorauszahlungen herabgesetzt werden, ist der Antrag beim zuständigen Finanzamt zu stellen. Erst nach Mitteilung auf Herabsetzung der Vorauszahlung durch das Finanzamt wird die Stadt die bisher festgesetzten Vorauszahlungen herabsetzen.
Gewerbesteuergesetz (GewStG), Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung,
Gewerbesteuer-Richtlinien,
Haushaltssatzung der Stadt Mechernich für das jeweils veranlagte Haushaltsjahr, ggfls. Hebesatzsatzung der Stadt Mechernich, Gesetz über die Zuständigkeit für die Festsetzung und Erhebung von Realsteuern
Gewerbesteuerhebesatz für das Jahr 2013: 435 v.H.