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Timestamp: 2016-10-27 01:07:52
Document Index: 354729290

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 8', 'Art. 15', 'BGE', 'BGE', 'Art. 5', 'BGE', 'in fine', 'Art. 11', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 11', 'BGE', 'Art. 18', 'BGE', 'Art. 11', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

C 453/99 (16.08.2000)
C 453/99 Vr
N.________, 1973, Beschwerdef�hrer,
A.- Am 17. Februar 1998 erliess das Kantonale Amt f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) Graub�nden gegen�ber N.________ (geb. 1973) folgende Verf�gung (Entscheid im Zweifelsfallverfahren): "Die Vermittlungsf�higkeit des Versicherten wird r�ckwirkend ab 1. Juni 1995 im Ausmass von 50 Prozent einer Teilzeitbesch�ftigung bejaht. "
B.- In der hiegegen erhobenen Beschwerde wandte sich N.________ sinngem�ss gegen diese Betrachtungsweise und machte zudem geltend, gutgl�ubig eine selbstst�ndige Erwerbst�tigkeit aufgenommen und die Arbeitslosenkasse hier�ber informiert zu haben. Eine allf�llige R�ckzahlung bereits bezogener Arbeitslosenentsch�digungen w�rde f�r ihn eine grosse H�rte bedeuten.
Mit Entscheid vom 15. November 1999 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich die Beschwerde ab.
C.- N.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und h�lt den im kantonalen Prozess eingenommenen Standpunkt aufrecht. Das KIGA (nunmehr: Amt f�r Wirtschaft und Arbeit) sowie das Staatssekretariat f�r Wirtschaft (seco) verzichten auf Vernehmlassung.
1.- a) Gegenstand der vorinstanzlich best�tigten Verwaltungsverf�gung vom 17. Februar 1998 war gem�ss wiedergegebenem Wortlaut die Festlegung der Vermittlungsf�higkeit auf 50 % mit Wirkung ab 1. Juni 1995. Soweit der Beschwerdef�hrer geltend macht, er sei gutgl�ubig gewesen und eine R�ckzahlung allf�lliger zu Unrecht bezogener Leistungen w�rde f�r ihn eine grosse finanzielle H�rte bedeuten, kann darauf nicht eingetreten werden, da die Verwaltung bisher �ber eine R�ckforderung noch keine Verf�gung erlassen hat.
b) Im Hinblick darauf, dass - vorbeh�ltlich des hier keine Rolle spielenden Vertrauensschutzes - Verwaltungsverf�gungen nicht nach ihrem bisweilen unzutreffenden Wortlaut, sondern nach ihrem wirklichen rechtlichen Gehalt zu verstehen sind (BGE 120 V 497 Erw. 1a; SVR 1998 AlV Nr. 5 S. 16 Erw. 1c), ist von Amtes wegen zu pr�fen, was Gegenstand der Verf�gung und dementsprechend Thema des Beschwerdeverfahrens bildet.
aa) Vermittlungsf�higkeit ist eine Voraussetzung f�r den Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung (Art. 8 Abs. 1 lit. f AVIG). Der Arbeitslose ist laut Art. 15 Abs. 1 AVIG vermittlungsf�hig, wenn er bereit, in der Lage und berechtigt ist, eine zumutbare Arbeit anzunehmen. Zur Vermittlungsf�higkeit geh�rt demnach nicht nur die Arbeitsf�higkeit im objektiven Sinn, sondern subjektiv auch die Bereitschaft, die Arbeitskraft entsprechend den pers�nlichen Verh�ltnissen w�hrend der �blichen Arbeitszeit einzusetzen (BGE 123 V 216 Erw. 3 mit Hinweisen). Als Anspruchsvoraussetzung schliesst der Begriff der Vermittlungs(un)f�higkeit graduelle Abstufungen aus (BGE 125 V 58 Erw. 6a mit Hinweisen). Entweder ist der Versicherte vermittlungsf�hig, insbesondere bereit, eine zumutbare Arbeit (im Umfang von mindestens 20 Prozent eines Normalarbeitspensums; vgl. Art. 5 AVIV und BGE 125 V 58 Erw. 6a in fine mit Hinweisen) anzunehmen oder nicht.
bb) Von der Vermittlungsf�higkeit zu unterscheiden ist der anrechenbare Arbeitsausfall (Art. 11 AVIG). Bei diesem Doppelbegriff (BGE 121 V 346 Erw. 2a mit Hinweis) handelt es sich einerseits ebenfalls um eine Anspruchsvoraussetzung (Art. 8 Abs. 1 lit. b AVIG), welche erf�llt ist, wenn der Arbeitsausfall einen Verdienstausfall zur Folge hat und mindestens zwei aufeinander folgende volle Arbeitstage dauert (Art. 11 Abs. 1 AVIG). Die gesetzliche Normierung des anrechenbaren Arbeitsausfalles stellt anderseits eine Regelung �ber die Entsch�digungsbemessung dar, indem sich Dauer und Ausmass des Arbeitsausfalles auf den Umfang des Taggeldanspruches auswirken (BGE 125 V 58 f. Erw. 6b mit Hinweisen; so ausdr�cklich noch Art. 18 Abs. 1 erster Satz AVIG in der bis 31. Dezember 1995 g�ltig gewesenen Fassung; vgl. BGE 112 V 231 Erw. 1b und 239 Erw. 1b).
cc) Der anrechenbare Arbeitsausfall bestimmt sich grunds�tzlich im Verh�ltnis zum letzten Arbeitsverh�ltnis vor Eintritt der (Teil-)Arbeitslosigkeit (ARV 1997 Nr. 38 S. 213 Erw. 3). Es kommt darauf an, was der Versicherte "an Verdienst einbringender Arbeitszeit verloren hat" (Gerhards, Kommentar zum Arbeitslosenversicherungsgesetz, Bd. I, N 14 zu Art. 11), und in welchem zeitlichen Umfang er bereit, berechtigt und in der Lage ist, eine zumutbare Arbeit aufzunehmen (BGE 125 V 59 Erw. 6c/aa). Arbeitnehmer, die nach dem Verlust ihrer Vollzeitbesch�ftigung, aus welchen Gr�nden auch immer, lediglich noch teilzeitlich erwerbst�tig sein wollen oder k�nnen, die also zwar bereit sind, eine zumutbare Arbeit anzunehmen, im Unterschied zu vorher jedoch nur noch in reduziertem Umfang, erleiden einen bloss teilweisen Arbeitsausfall. Betrug beispielsweise die Normalarbeitszeit 42 Stunden in der Woche und m�chte der ganz arbeitslose Versicherte lediglich noch an drei Tagen zu acht Stunden w�chentlich arbeiten, ist der tats�chliche Arbeitsausfall (42 Wochenstunden) nur im Umfang von 24/42 (oder in Prozenten eines Ganzarbeitspensums ausgedr�ckt zu rund 57 %) anrechenbar und der Taggeldanspruch entsprechend zu k�rzen (BGE 125 V 59 Erw. 6c/aa). Hingegen ist der Arbeitsausfall total und wird der Anspruch auf das volle Taggeld nicht geschm�lert, wenn der Arbeitslose lediglich eine Teilzeitbesch�ftigung ausge�bt hatte und nach dem Verlust dieser Stelle eine andere T�tigkeit im selben zeitlichen Umfang sucht. Darin kann keine Bevorzugung gegen�ber Arbeitnehmern erblickt werden, die - bei sonst gleichen Verh�ltnissen - vor Eintritt der Arbeitslosigkeit vollzeitlich erwerbst�tig waren, k�nnen sich doch diese Versicherten �ber einen entsprechend h�heren versicherten Verdienst ausweisen (BGE 125 V 59 Erw. 6c/aa mit Hinweis). Die K�rzung des Taggeldanspruches bei einem lediglich teilweise anrechenbaren Arbeitsausfall geschieht im �brigen durch eine entsprechende Reduktion des der Entsch�digungsbemessung zu Grunde zu legenden versicherten Verdienstes (BGE 125 V 60 Erw. 6c/aa mit Hinweis).
dd) In der vorinstanzlich best�tigten Verf�gung hat das KIGA, von der Arbeitlosenkasse zum Entscheid im Zweifelsfall aufgerufen, eine Vermittlungsf�higkeit von 50 % angenommen, ist somit davon ausgegangen, dass die Vermittlungsf�higkeit eine masslich abstufbare Gr�sse ist. Dies steht im Widerspruch zur Abgrenzung von anrechenbarem Arbeitsausfall und Vermittlungsf�higkeit gem�ss der erw�hnten Rechtsprechung, welche eine Graduierung der letzteren ausschliesst (Erw. 1b/aa hievor). Das KIGA hielt dem Beschwerdef�hrer vor, er sei nicht bereit, sich f�r eine Vollzeitstelle zur Verf�gung zu stellen, weil er im Umfang von 50 % einer normalen Besch�ftigung einer selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit nachgehe. Nach dem Gesagten nahm die Verwaltung (und ihr folgend die Vorinstanz) im Grunde genommen an, dass der Beschwerdef�hrer ab 1. Juni 1995 lediglich einen Arbeitsausfall von 50 % erleide und folglich in diesem Ausmass entsch�digungsberechtigt sei, dies unter der zweiten Voraussetzung, dass er im Rahmen des effektiv verf�gten 50 %igen Arbeitsausfalles vermittlungsf�hig ist.
2.- Somit ist im Folgenden das Ausmass des anrechenbaren Arbeitsausfalls zu pr�fen.
a) Im ersten Antrag auf Arbeitslosenentsch�digung vom 12. Juni 1995 hatte der Versicherte angegeben, eine Vollzeitstelle zu suchen. Gem�ss seinen Aussagen gegen�ber der Verwaltung vom 22. Januar 1998 hat er Ende Januar 1995 den Entschluss gefasst, sich selbstst�ndig zu machen. Im April 1995 habe er mit einem Kollegen die Firma X.________ gegr�ndet und diese sp�ter als Einzelfirma �bernommen. Pro Woche habe er ungef�hr 20 Stunden f�r diese Firma aufgewendet. Sie verkaufe englische Filme. Es m�sse ihm unbedingt m�glich sein, Bestellungen mittels Natel entgegenzunehmen. Da nicht alle Arbeitgeber akzeptierten, dass er w�hrend der Arbeitszeit mit dem Natel seiner selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit nachgehe, habe er bei seinen Bewerbungen immer darauf hingewiesen. Er sei nicht bereit gewesen, dies alles zu Gunsten eines Arbeitsplatzes aufzugeben, an welchem er keine Bestellungen h�tte entgegennehmen k�nnen. Bei der Bewerbung um Vollzeitstellen h�tte er in den seltensten F�llen Natelanrufe empfangen d�rfen, weshalb er sich vorwiegend um Teilzeitstellen beworben habe. Eine solche mit einem Pensum von 50 % vormittags, bei welcher ihm Telefonate untersagt gewesen w�ren, h�tte er akzeptiert, da er von 10.00 bis 13.30 Uhr den Telefonbeantworter eingeschaltet h�tte. Am Nachmittag habe er jedoch unbedingt per Natel erreichbar sein m�ssen. Es seien bis zu 20 Anrufe pro Tag gewesen.
b) Auf Grund dieser Angaben steht fest, dass der Beschwerdef�hrer wegen seiner selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit nicht in der Lage war, ein volles Arbeitspensum uneingeschr�nkt zu versehen. Besonders am Nachmittag kam f�r ihn nur ein Arbeitgeber in Frage, der es akzeptiert h�tte, dass er auf dem Natel regelm�ssig Filmbestellungen entgegennahm. Wie er selber einr�umt, sind solche Arbeitspl�tze kaum zu finden. Er hat denn auch von Juni 1996 bis Februar 1997 ausschliesslich Teilzeitstellen gesucht. In der �brigen Zeit macht er auch Vollzeitstellen geltend, hat sich jedoch praktisch nur in Form von telefonischen Blindanfragen bei potenziellen Arbeitgebern beworben, die er jeweils auf seine selbstst�ndige Besch�ftigung hinwies. Auf Inserate bewarb er sich nicht. Dieses Verhalten beweist, dass er �berdies auch nicht willens war, eine Vollbesch�ftigung zu suchen. Nach dem Gesagten ergibt sich, dass der Beschwerdef�hrer lediglich eine Teilzeitstelle mit einem Pensum von 50 % gesucht und demzufolge auch nur einen Arbeitsausfall im selben Ausmass erlitten hat. In diesem reduzierten Umfang ist seine Vermittlungsf�higkeit nicht bestritten und im �brigen ausgewiesen, weshalb insoweit Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung besteht.
I.Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird im Sinne der Erw�gungen abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich, der Arbeitslosenkasse des Kantons Z�rich und dem Staatssekretariat f�r Wirtschaft zugestellt.