Source: https://www.bussgeldkatalog.org/zoll-schwarzarbeit/
Timestamp: 2020-07-12 16:10:11
Document Index: 335906357

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 266', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 378', '§ 379', '§ 23', '§ 16', '§ 21', '§ 404', '§ 404', '§ 111', '§ 111', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 370', '§ 15', '§ 232', '§ 232', '§ 232', '§ 232', '§ 233', '§ 233', '§ 263', '§ 263', '§ 263', '§ 263', '§ 265', '§ 266', '§ 266', '§ 1', '§ 2']

﻿ Wie der Zoll Schwarzarbeit bekämpft - Bußgeld- & Strafenkatalog
Wie bekämpft der Zoll Schwarzarbeit?
Zoll: Kampf gegen Schwarzarbeit
Zoll-Bußgeld- & Strafenkatalog: Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung
Rechts­grund­lage**
Gewerbe nicht wie erforderlich angemeldet oder erforderliche Reisegewerbekarte nicht erworben bis 50.000 € § 8 Abs. 1 Nr. 1d SchwarzArbG
... entsprechende Personen beauftragt, obwohl der Verstoß bekannt war oder hätte bekannt sein müssen bis 50.000 € § 8 Abs. 1 Nr. 2 SchwarzArbG
nicht in Handwerksrolle eingetragen, obwohl dies erforderlich gewesen wäre bis 50.000 € § 8 Abs. 1 Nr. 1e SchwarzArbG
erforderliches Ausweisdokument nicht mitgeführt oder nicht rechtzeitig vorgelegt bis 5.000 € § 8 Abs. 2 Nr. 1 SchwarzArbG
... schriftlicher Nachweis über Hinweis zur Ausweispflicht nicht vorgelegt oder nicht vorhanden bis 1.000 € § 8 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG
dem Zoll den Zutritt oder die Prüfung nicht gestattet oder nicht daran mitgewirkt bis 30.000 € § 8 Abs. 2 Nr. 3 SchwarzArbG
als ausländische Arbeitskraft Aufenthaltstitel, Duldung oder eigene Aufenthaltsgestaltung nicht vorgelegt bis 1.000 € § 8 Abs. 2 Nr. 4 SchwarzArbG
erforderliche Daten nicht, nicht vollständig, nicht richtig oder nicht rechtzeitig übermittelt bis 30.000 € § 8 Abs. 2 Nr. 5 SchwarzArbG
eigene Arbeitskraft verbotswidrig angeboten bis 5.000 € § 8 Abs. 2 Nr. 6 SchwarzArbG
Arbeitskraft einer Person verbotswidrig angefragt bis 30.000 € § 8 Abs. 2 Nr. 7 SchwarzArbG
bei der Meldung zur Sozialversicherung leichtfertig unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht oder nicht über erhebliche Tatsachen aufgeklärt, sodass leichtfertig Beiträge vorenthalten wurden bis 50.000 € § 8 Abs. 3 SchwarzArbG, § 266a Abs. 2 StGB
falschen Beleg ausgestellt, der eine Tätigkeit vorspiegelt bis 100.000 € § 8 Abs. 4 Nr. 1 SchwarzArbG
... entsprechenden Beleg in den Verkehr gebracht bis 100.000 € § 8 Abs. 4 Nr. 2 SchwarzArbG
... aus grobem Eigennutz Vermögensvorteile großen Ausmaßes für sich oder Dritte erzielt bis 500.000 € § 8 Abs. 5 Nr. 1 SchwarzArbG
... bandenmäßig bis 500.000 € § 8 Abs. 5 Nr. 2 SchwarzArbG
leichtfertige Steuerverkürzung bis 50.000 € § 378 Abs. 1 AO
Steuergefährdung bis 5.000 € § 379 Abs. 1 AO
ordnungswidriger Verstoß gegen das Arbeit­nehmer-Ent­sende­ge­setz (Gastarbeiter) bis 500.000 € vgl. § 23 AEntG
ordnungswidriger Verstoß gegen das Arbeit­nehmer­über­lassungs­gesetz (Leiharbeiter) bis 500.000 € vgl. § 16 AÜG
Verstoß gegen das Mindest­lohn­gesetz bis 500.000 € vgl. § 21 MiLoG
illegale Beschäftigung von ausländischen Arbeitskräften ohne gültige Arbeitserlaubnis* bis 500.000 € § 404 SGB III
Ausüben einer illegalen Beschäftigung ohne gültige Arbeitserlaubnis* bis 5.000 € § 404 Abs. 2 Nr. 4 SGB III
Arbeitnehmer nicht zur Sozialversicherung angemeldet bis 25.000 € § 111 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV
... bei geringfügiger Beschäftigung in Privathaushalten bis 5.000 € § 111 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV
illegale Beschäftigung von ausländischen Arbeitskräften ohne gültige Arbeitserlaubnis* zu ungünstigeren Bedingungen als deutsche Arbeitskräfte in vergleichbarer Position Geld- oder Freiheitsstrafe bis 3 Jahre § 10 Abs. 1 SchwarzArbG
... beson­ders schwe­rer Fall Freiheitsstrafe zwischen 6 Monaten bis 5 Jahren § 10 Abs. 2 SchwarzArbG
illegale Beschäftigung ausländischer Arbeitskräfte ohne gültige Arbeitserlaubnis*, die Opfer von Menschenhandel sind Geld- oder Freiheitsstrafe bis 3 Jahre § 10a SchwarzArbG
illegale Beschäftigung von mehr als 5 ausländischen Arbeitskräften ohne gültige Arbeitserlaubnis* Geld- oder Freiheitsstrafe bis 1 Jahr § 11 Abs. 1 Nr. 1 SchwarzArbG
... beson­ders schwe­rer Fall Geld- oder Freiheitsstrafe bis 3 Jahre § 11 Abs. 2 SchwarzArbG
wiederholte illegale Beschäftigung von ausländischen Arbeitskräften ohne gültige Arbeitserlaubnis* Geld- oder Freiheitsstrafe bis 1 Jahr § 11 Abs. 1 Nr. 2a SchwarzArbG
wiederholtes Ausüben einer illegalen Beschäftigung ohne gültige Arbeitserlaubnis* Geld- oder Freiheitsstrafe bis 1 Jahr § 11 Abs. 1 Nr. 2b SchwarzArbG
illegale Beschäftigung minderjähriger Ausländer ohne gültige Arbeitserlaubnis* Geld- oder Freiheitsstrafe bis 1 Jahr § 11 Abs. 1 Nr. 3 SchwarzArbG
Steuer­hinter­ziehung (auch versuchte Steuer­hinter­ziehung) Geld- oder Freiheitsstrafe bis 5 Jahre § 370 Abs. 1 AO
strafbarer Verstoß gegen das Arbeit­nehmer­über­lassungs­gesetz Geld- oder Freiheitsstrafe bis 5 Jahre vgl. § 15a AÜG
Menschenhandel zum Zwecke der Ausbeutung von Arbeitskraft Freiheitsstrafe zwischen 6 Monaten bis 5 Jahren § 232 Abs. 1 StGB
... beson­ders schwe­rer Fall Freiheitsstrafe zwischen 6 Monaten bis 10 Jahren § 232 Abs. 2 StGB
Zwangsarbeit (auch beim Versuch) Freiheitsstrafe zwischen 6 Monaten bis 10 Jahren § 232b Abs. 1 StGB
... durch Gewalt, Drohung, List Freiheitsstrafe zwischen 1 bis 10 Jahren § 232b Abs. 2 StGB
Ausbeutung von Arbeitskraft Geld- oder Freiheitsstrafe bis 3 Jahre § 233 Abs. 1 StGB
... beson­ders schwe­rer Fall Freiheitsstrafe zwischen 6 Monaten bis 5 Jahren § 233 Abs. 2 StGB
Betrug (auch beim Versuch) Geld- oder Freiheitsstrafe bis 5 Jahre § 263 Abs. 1 und 2 StGB
... beson­ders schwe­rer Fall Freiheitsstrafe zwischen 6 Monaten bis 10 Jahren § 263 Abs. 3 StGB
... bandenmäßiger Betrug mit Wiederholungsabsicht Freiheitsstrafe zwischen 1 und 10 Jahren § 263 Abs. 5 StGB
... bandenmäßiger Betrug Wiederholungsabsicht in einem minder schweren Fall Freiheitsstrafe zwischen 6 Monaten bis 5 Jahren § 263 Abs. 5 StGB
Erschleichen von Leistungen (auch beim Versuch) Geld- oder Freiheitsstrafe bis 1 Jahr § 265a StGB
Sozialversicherungsbetrug Geld- oder Freiheitsstrafe bis 5 Jahre § 266a StGB
... beson­ders schwe­rer Fall Freiheitsstrafe zwischen 6 Monaten bis 10 Jahren § 266a Abs. 4 StGB
* ohne Aufenthaltstitel, Aufenthaltsgestattung oder Duldung mit Arbeitserlaubnis oder EU-Arbeitsgenehmigung
** Abkürzungen AO - Abgabenordnung
AÜG - Arbeitsnehmerüberlassungsgesetz
Kampf gegen die Schattenwirtschaft: Wie der Zoll Schwarzarbeit verfolgt
Der Zoll stoppt nicht nur Schwarzarbeit, sondern auch illegale Beschäftigung wie etwa bei Zwangsarbeit.
Eine der Hauptaufgaben, die der Zoll innerhalb der Landesgrenzen ausübt, ist die Bekämpfung von Schwarzarbeit bzw. illegaler Beschäftigung. Auf Grundlage des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG) sind der zuständigen Abteilung beim Hauptzollamt entsprechende Befugnisse zugewiesen.
Erfahren Sie im Folgenden, welche Aufgaben der Zoll bei der Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung hat. Wie geht die Zollverwaltung bei einer Prüfung vor? Welche Ordnungswidrigkeiten und Straftaten sind bei Feststellung entsprechender Verstöße möglich? Und welche Sanktionen sind hierfür zu befürchten?
FAQ: So bekämpft der Zoll Schwarzarbeit
In welchen Branchen ist Schwarzarbeit ein besonders großes Problem?
Insbesondere im Baugewerbe, im Handwerk, bei Reinigungskräften und in der privaten Hauspflege sind Verstöße u. a. gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz häufiger anzutreffen.
Warum ist Schwarzarbeit illegal?
Bei Schwarzarbeit werden sowohl Steuern als auch Sozialabgaben unterschlagen. Die Schattenwirtschaft bedeutet für Staat, Länder, Sozialkassen und Unternehmen jährlich erhebliche Verluste in Milliardenhöhe (mehr dazu hier).
Wie unterscheiden sich Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung?
Ziel von Schwarzarbeit ist die Unterschlagung von Steuern und Sozialabgaben. Von diesen Zuwiderhandlungen abgesehen verstößt die Anstellung selbst dabei gegen keine Gesetze. Bei illegalen Beschäftigungsverhältnissen hingegen handelt es sich um Anstellungen, die eigentlich gar nicht hätten entstehen dürfen (z. B. bei der Anstellung ausländischer Personen ohne Arbeitserlaubnis oder bei Bezahlung unter dem gesetzlichen Mindestlohn). Näheres zur Unterscheidung erfahren Sie hier.
Welche Strafe droht bei Schwarzarbeit?
Ausschlaggebend ist, ob durch die Schwarzarbeit eine Ordnungswidrigkeit oder eine Straftat erfüllt ist. Eine Übersicht zu den möglichen Tatvorwürfen und den drohenden Sanktionen erhalten Sie in diesem Bußgeld- und Strafenkatalog.
Zoll-Kontrolle: Wann ist Schwarzarbeit, wann illegale Beschäftigung anzunehmen?
Definiert werden die Begriffe “Schwarzarbeit” und “illegale Beschäftigung” in § 1 SchwarzArbG wie folgt:
Schwarzarbeit liegt vor, wenn …
… ein Arbeitgeber seiner sozialversicherungsrechtlichen Melde-, Beitrags- oder Aufzeichnungspflicht nicht nachkommt.
… ein Steuerpflichtiger seine steuerlichen Pflichten nicht erfüllt.
… ein Empfänger von Sozialleistungen (z. B. Arbeitslosengeld II) die Mitteilungspflicht gegenüber dem Sozialleistungsträger über eine Beschäftigung missachtet.
… ein Dienstleister keine gewerberechtliche Anmeldung vornimmt.
… ein Dienstleister ein zulassungspflichtiges Handwerk als stehendes Gewerbe betreibt, ohne in die Handwerksrolle eintragen zu sein.
Illegale Beschäftigungen hingegen sind zum Beispiel gegeben, wenn …
… ausländische Arbeitskräfte ohne Aufenthalts- oder Arbeitserlaubnis beschäftigt werden.
… ein Arbeitgeber gegen das Mindestlohngesetz verstößt (also weniger als den gesetzlichen Mindestlohn zahlt).
… ein Arbeitgeber ausbeuterische Arbeitsbedingungen schafft (z. B. Zwangsarbeit, Sklaverei, Kinderarbeit, gravierende Missachtung von Arbeitszeitgesetz und Bundesurlaubsgesetz).
Im Übrigen: Personen, die in einem der folgenden Gewerbe arbeiten, sind nach § 2a Abs. 1 SchwarzArbG verpflichtet, ein amtliches Ausweisdokument (Personalausweis, Pass, Pass- oder Ausweisersatz) während der Tätigkeit mitzuführen. Der Zoll kann verlangen, diese einzusehen:
Gaststätten- und Beherbungs­gewerbe
Speditions-, Transport- und das damit verbundene Logistik­gewerbe
Unternehmen für Messe- und Ausstellungsauf- und -abbau
Der Arbeitgeber hat seine Mitarbeiter entsprechend schriftlich auf diese Pflicht hinzuweisen.
Enorme Verluste durch Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung
Zollkontrolle: Warum ist Schwarzarbeit so ein großes Problem?
Sowohl Schwarzarbeit als auch illegale Beschäftigung bringen den Fiskus jedes Jahr um Millionen Euro an Steuergeldern. Allein für das Jahr 2017 entstand ein geschätzter Steuerverlust von etwa 1 Milliarde Euro. Aber nicht nur Staat und Regierung stellt Schwarzarbeit vor Probleme: Nach einer Schätzung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) bedeutete die Schattenwirtschaft im Jahr 2018 für Unternehmen Umsatzeinbußen von bis zu 300 Milliarden Euro, allein in Deutschland.
Und auch den Sozialversicherungen entgehen Unsummen durch Schwarzarbeit. Das kann am Ende allen Bürgern zum Nachteil gereichen, etwa in Form von Beitragserhöhungen, geringeren Leistungsangeboten oder sinkenden Renten.
In der folgenden Infografik erhalten Sie einen Überblick über die 5 Säulen der Sozialversicherung (gesetzliche, Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Deutsche Rentenversicherung, gesetzliche Unfallversicherung, Arbeitslosenversicherung):
Infografik: Die 5 Säulen der Sozialversicherung und deren Funktionen
Zollamt Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS): Der Zoll im Kampf gegen Schwarzarbeiter und illegal Beschäftigte
Die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten obliegt nicht allein der Polizei. Auch der Zoll hat einen breiten Zuständigkeitsbereich. So ist das Zollamt auch für die Schwarzarbeit, Kontrollen sowie die Bekämpfung und Ahndung entsprechender Verstöße zuständig. Eine Ausnahme gilt bei Straftaten: Diese zeigt der Zoll an. Eine Strafe verhängt jedoch ggf. ein Gericht. Dies ist im SchwarzArbG eindeutig festgeschrieben. Das Gesetz erteilt dem Zoll dabei auch ähnliche Befugnisse, wie der Polizei. Die Mitarbeiter der beim Zoll eingerichteten Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) dürfen folgende Maßnahmen treffen:
Welche Möglichkeiten stehen dem Zollamt für die Schwarzarbeit-Bekämpfung zur Verfügung?
Betreten von Geschäftsräumen (außer Wohnungen), Grundstücken des Arbeitgebers, Auftraggebers, Entleihers oder Selbstständigen während der Arbeits- oder Geschäftszeiten (eine Einwilligung der Betroffenen ist nicht erforderlich)
Befragung von Personen, die sich während der Kontrolle in den Geschäftsräumen oder auf den Grundstücken aufhalten (zum Beschäftigungsverhältnis und zu scheinbaren oder tatsächlichen Tätigkeiten)
Einsichtnahme in Unterlagen, die diese Personen mit sich führen (aus denen Umfang, Art und Dauer der Beschäftigung oder tatsächliche und scheinbare Tätigkeiten abgeleitet werden oder hervorgehen könnten)
Überprüfung der Personalien inklusive Verlangen der Herausgabe von mitgeführten Ausweispapieren
Der Zoll kommt Schwarzarbeit in der Regel durch Kontrollen auf die Schliche. Diese sind nicht selten auch auf teils anonyme Meldungen aus der Bevölkerung zurückzuführen. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit bei den regional zuständigen Hauptzollämtern führt diese Kontrollen durch. Deutschlandweit befassen sich etwa 6.700 Beschäftigte der FKS mit Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung. Die Mitarbeiter der zuständigen Unterabteilung beim Zoll, Finanzkontrolle Schwarzarbeit, gehen dabei gezielt in Unternehmen und an Arbeitsstätten. Sie überprüfen sowohl die Unterlagen der Angestellten als auch die Personalakten – und das unangekündigt.
Wie der Zoll vorgeht, um Schwarzarbeit zu stoppen, erfahren Sie im folgenden kurzen Beitrag von WDRforyou:
Stellt der Zoll fest, dass der Arbeitgeber versäumt hat, einzelne Angestellte bei der Sozialversicherung anzumelden oder Steuern abzuführen, so kann dieser vom Zoll wegen Schwarzarbeit belangt werden. Die betroffenen Arbeitnehmer haben häufig selbst nichts zu befürchten, solange sie dem Arbeitgeber alle benötigten Unterlagen ausgehändigt haben.
Wie können Sie beim Zoll mögliche Schwarzarbeit melden?
Jeder kann eine anonyme Anzeige beim Zoll wegen möglicher Schwarzarbeit machen. Aber wie gehen Sie dabei vor?
Die zuständige Abteilung beim Zoll – die FKS – baut unter anderem jedoch auch darauf, dass Personen, die von illegalen Angestelltenverhältnissen oder Schwarzarbeit wissen, entsprechende Verstöße melden. Das können sogar die betroffenen Angestellten selbst sein, weil sie etwa um einen Teil des Lohns betrogen oder unterhalb des Mindestlohns bezahlt werden.
Ob Sie nun selbst betroffen sind oder aber jemanden kennen, der illegal beschäftigt ist oder Schwarzarbeit nachgeht: Sie können beim Zoll jederzeit Schwarzarbeit – anonym oder namentlich – melden. Selbst wenn Sie Ihren Namen angeben, wird ihr Name nicht unbefugt weitergegeben, da Ihre personenbezogenen Daten dem Datenschutz unterliegen.
Wo können Sie Schwarzarbeit melden? Wenden Sie sich an das zuständige Hauptzollamt, Unterabteilung Finanzkontrolle Schwarzarbeit. Um aus den deutschlandweit 41 Hauptzollämtern das für Ihren Bereich zuständige zu finden, können Sie die Dienststellensuche vom Zoll nutzen. Sie können jedoch auch das Kontaktformular vom Zoll ausfüllen, um Schwarzarbeit zu melden – anonym oder unter Angabe Ihrer persönlichen Daten (>Zum Kontaktformular der Finanzkontrolle Schwarzarbeit<).
Haben Sie nur allgemeine Fragen rund um das Thema “Schwarzarbeit & illegale Beschäftigung” gegenüber dem Zoll, wenden Sie sich an die Zentrale Auskunft der Generalzolldirektion:
Kontaktinformationen Zentrale Auskunft
Anschrift Generalzolldirektion Zentrale Auskunft
Weitere Kontaktmöglichkeiten (Achtung! Die Zentrale Auskunft kann nur unverbindliche Auskünfte erteilen und bietet keine Rechtsberatung! Auch Fragen zu ausländischen Zollbestimmungen können an dieser Stelle nicht beantwortet werden.)
Anfragen von Privatpersonen Telefon:
0351/ 44834 510
0351/ 44834 590
(Anhänge bis max. 5 MB)
Anfragen von Unternehmen Telefon:
0351/ 44834 520
Welche Strafe kann der Zoll bei Schwarzarbeit androhen?
Führt der Zoll bei Schwarzarbeit-Verdacht eine Kontrolle durch und bestätigt sich dieser tatsächlich, so können unterschiedliche Zuwiderhandlungen denkbar sein, z. B.:
Welche Strafe kann das Hauptzollamt bei Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung androhen?
Eine Privatperson, die vom Zoll für Schwarzarbeit belangt wird, handelt in der Regel ordnungswidrig. Hier können Bußgelder von bis zu 300.000 Euro möglich sein.
Arbeitgeber können sich bei illegaler Beschäftigung oder Schwarzarbeit der Steuerhinterziehung oder des Sozialversicherungsbetrug schuldig machen. Hierbei handelt es sich um Straftaten, die mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe geahndet werden können.
Wer Sozialleistungen bezieht und schwarz arbeitet kann ebenfalls strafrechtlich belangt werden, z. B. wegen Erschleichens von Sozialleistungen oder Betrug. Auch für diese Verstöße können eine Geld- oder Freiheitsstrafe verhängt werden.
Verstößt ein Arbeitgeber gegen das Mindestlohngesetz (illegale Beschäftigung), so liegt in der Regel ebenfalls eine Ordnungswidrigkeit vor. Für diese kann ein Bußgeld von bis zu 500.000 Euro drohen.
Neben möglichen Bußgeldern, Geldstrafen oder Freiheitsstrafen entstehen zudem bei Schwarzarbeit regelmäßig auch Schadensersatzansprüche seitens der betroffenen Stellen (Finanzamt, Sozialversicherungen, Arbeitnehmer).