Source: https://www.verkuendung-bayern.de/baymbl/2019-393/
Timestamp: 2020-08-04 16:40:29
Document Index: 43380559

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 14', '§ 41', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 7', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 18', '§ 14', '§ 41']

BayMBl. 2019 Nr. 393 - Verkündungsplattform Bayern
BayMBl. 2019 Nr. 393
Veröffentlichung BayMBl. 2019 Nr. 393 vom 02.10.2019
Hash-Prüfsumme der PDF-Datei BayMBl(sha256): 4C96C6851C4DAD4C3D045D6A809B0E6D07B096DB596E018D9E1D8020506FC4CE
Änderung der Tarifverträge über eine ergänzende Leistung
vom 19. September 2019, Az. 25-P 2618-1/44
1Nachstehend werden folgende Tarifverträge zum Vollzug bekannt gegeben:
Änderungstarifvertrag Nr. 6 vom 14. Mai 2019 zum Tarifvertrag über eine ergänzende Leistung an Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und Auszubildende des Freistaates Bayern (TV-EL) vom 23. Juli 2007 (FMBl. S. 386, StAnz. Nr. 43), der zuletzt durch Änderungstarifvertrag Nr. 5 vom 28. Februar 2018 (FMBl. S. 104) geändert worden ist;
Änderungstarifvertrag Nr. 6 vom 14. Mai 2019 zum Tarifvertrag über eine ergänzende Leistung an Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken (TV-EL-Ä) vom 13. April 2007 (FMBl. S. 274, 276; StAnz. Nr. 31), der zuletzt durch Änderungstarifvertrag Nr. 5 vom 28. Februar 2018 (FMBl. S. 104, 105) geändert worden ist;
Änderungstarifvertrag Nr. 6 vom 14. Mai 2019 zum Tarifvertrag über eine ergänzende Leistung an Beschäftigte in forstwirtschaftlichen Verwaltungen, Einrichtungen und Betrieben und zur/zum Forstwirtin/Forstwirt Auszubildenden des Freistaates Bayern (TV-EL-F) vom 15. Juli 2008, der zuletzt durch Änderungstarifvertrag Nr. 5 vom 28. Februar 2018 (FMBl. S. 104, 106) geändert worden ist;
Anschlusstarifvertrag vom 12. August 2019 über eine ergänzende Leistung an Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und Auszubildende des Freistaates Bayern (TV-EL).
2Der Tarifvertrag zu Nr. 1 wurde getrennt, aber inhaltsgleich abgeschlossen mit der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Landesbezirk Bayern, diese zugleich handelnd für die Gewerkschaft der Polizei, Landesbezirk Bayern, und der dbb beamtenbund und tarifunion, vertreten durch den Fachvorstand Tarifpolitik.
3Der Tarifvertrag zu Nr. 2 wurde abgeschlossen mit dem Marburger Bund, Landesverband Bayern.
4Der Tarifvertrag zu Nr. 3 wurde abgeschlossen mit der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt, Bundesvorstand.
5Der Tarifvertrag zu Nr. 4 wurde abgeschlossen mit der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst und Dienstleistungen. 6Der Tarifvertrag über eine ergänzende Leistung an Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und Auszubildende des Freistaates Bayern (TV-EL) wurde als Anschlusstarifvertrag vom 16. November 2009 (FMBl. 2010 S. 61, StAnz. 2010 Nr. 6) abgeschlossen. 7Der zuletzt vereinbarte Anschlusstarifvertrag hierzu vom 18. April 2018 wurde im FMBl. 2018 S. 104, 107 bekanntgegeben.
vertreten durch das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat
Der Tarifvertrag über eine ergänzende Leistung an Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und Auszubildende des Freistaates Bayern (TV-EL) vom 23. Juli 2007, zuletzt geändert durch den Änderungstarifvertrag Nr. 5 vom 28. Februar 2018, wird wie folgt geändert:
a) In Buchstabe d wird nach dem Klammerzusatz ein Komma eingefügt.
b) Nach dem Buchstaben d wird ein neuer Buchstabe e angefügt:
„e) Tarifvertrag für Auszubildende der Länder in Gesundheitsberufen (TVA-L Gesundheit)“
„1Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erhalten eine ergänzende Leistung
a) vom 1. Januar 2019 bis 31. Dezember 2019 in Höhe von 126,62 €,
b) vom 1. Januar 2020 bis 31. Dezember 2020 in Höhe von 130,67 €,
c) ab 1. Januar 2021 in Höhe von 132,50 €
„Auszubildende erhalten eine ergänzende Leistung
a) vom 1. Januar 2019 bis 31. Dezember 2019 in Höhe von 63,30 €,
b) vom 1. Januar 2020 bis 31. Dezember 2020 in Höhe von 65,33 €,
c) ab 1. Januar 2021 in Höhe von 66,24 €
aa) Der Klammerzusatz nach den Worten „persönlicher Zulage“ wird wie folgt gefasst:
„(§ 18 TVÜ-Länder, §§ 14, 31 Abs. 3, 32 Abs. 3 TV-L, Nrn. 8 und 9 des § 41 TV-L)“
bb) Die Worte „Erhöhungsbetrag nach Protokollerklärung zu §§ 4 und 6 TVÜ-Länder,“ werden gestrichen.
aa) vom 1. Januar 2019 bis 31. Dezember 2019 3.674,13 €,
bb) vom 1. Januar 2020 bis 31. Dezember 2020 3.791,70 €,
cc) ab 1. Januar 2021 3.844,78 €
aa) vom 1. Januar 2019 bis 31. Dezember 2019 1.334,17 €,
bb) ab 1. Januar 2020 1.384,17 €
„1Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erhalten für jedes Kind, für das ihnen Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz oder dem Bundeskindergeldgesetz tatsächlich gezahlt wird, eine ergänzende Leistung für Kinder
a) vom 1. Januar 2019 bis 31. Dezember 2019 in Höhe von 33,77 €,
b) vom 1. Januar 2020 bis 31. Dezember 2020 in Höhe von 34,85 €,
c) ab 1. Januar 2021 in Höhe von 35,34 €
a) vom 1. Januar 2019 bis 31. Dezember 2019 5.116,45 €,
b) vom 1. Januar 2020 bis 31. Dezember 2020 5.280,18 €,
c) ab 1. Januar 2021 5.354,10 €
„1Auszubildende erhalten für jedes Kind, für das ihnen Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz oder dem Bundeskindergeldgesetz tatsächlich gezahlt wird, eine ergänzende Leistung für Kinder
a) In Absatz 1 Satz 1 wird das Datum „31. Dezember 2018“ durch das Datum „30. September 2021“ ersetzt.
b) In Absatz 1 Satz 2 werden die Worte „Entgeltgruppe 9 TV-L“ durch die Worte „Entgeltgruppe 9b“ ersetzt.
c) In Absatz 1 Satz 3 wird das Datum „31. Dezember 2018“ durch das Datum „30. September 2021“ ersetzt.
d) In Absatz 2 wird das Wort „Euro“ durch das Zeichen „€“ ersetzt.
e) Nach Absatz 4 wird eine neue Protokollnotiz zu Absatz 1 eingefügt:
In der Zeit vom 1. Januar 2019 bis 30. September 2021 erhöhen sich die in § 4 Absatz 1 Satz 1 genannten Beträge abweichend von § 4 Absatz 1 Satz 2 jeweils nach dem in der Tarifeinigung in den Tarifverhandlungen zum TV-L vom 2. März 2019 vereinbarten Gesamtvolumen, um das sich die Tabellenentgelte der Anlage B zum TV-L erhöht haben.“
Dieser Tarifvertrag tritt am 1. Januar 2019 in Kraft.
München, 14. Mai 2019
Der Tarifvertrag über eine ergänzende Leistung an Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken (TV-EL-Ä) vom 13. April 2007, zuletzt geändert durch den Änderungstarifvertrag Nr. 5 vom 28. Februar 2018, wird wie folgt geändert:
„1Ärztinnen und Ärzte erhalten für jedes Kind, für das Ihnen Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz oder dem Bundeselterngeldgesetz tatsächlich gezahlt wird, eine ergänzende Leistung für Kinder
b) In Satz 2 wird im Klammerzusatz nach den Worten „persönliche Zulage“ die Angabe „§ 7 TVÜ-Ärzte“ gestrichen.
a) In Absatz 1 Satz 1 wird das Datum „31. Dezember 2018“ durch das Datum „30 September 2021“ ersetzt.
b) In Absatz 1 Satz 2 werden die Worte „Entgeltgruppe 9 TV-L“ durch die Worte „Entgeltgruppe 9b TV-L“ ersetzt.
c) In Absatz 2 wird das Wort „Euro“ durch das Zeichen „€“ ersetzt.
d) Nach Absatz 3 wird eine neue Protokollnotiz zu Absatz 1 eingefügt:
In der Zeit vom 1. Januar 2019 bis 30. September 2021 erhöhen sich die in § 3 Absatz 1 Satz 1 genannten Beträge abweichend von § 3 Absatz 1 Satz 2 jeweils nach dem in der Tarifeinigung in den Tarifverhandlungen zum TV-L vom 2. März 2019 vereinbarten Gesamtvolumen, um das sich die Tabellenentgelte der Anlage B zum TV-L erhöht haben.“
Beschäftigte in forstwirtschaftlichen Verwaltungen, Einrichtungen und Betrieben
und zur/zum Forstwirtin/Forstwirt Auszubildende
Der Tarifvertrag über eine ergänzende Leistung an Beschäftigte in forstwirtschaftlichen Verwaltungen, Einrichtungen und Betrieben und zur/zum Forstwirtin/Forstwirt Auszubildende des Freistaates Bayern (TV-EL-F) vom 15. Juli 2008, zuletzt geändert durch den Änderungstarifvertrag Nr. 5 vom 28. Februar 2018, wird wie folgt geändert:
„1Beschäftigte erhalten eine ergänzende Leistung
b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:td>
„1Zur Forstwirtin/zum Forstwirt Auszubildende erhalten eine ergänzende Leistung
„Die ergänzende Leistung nach § 2 Abs. 1 und 2 erhöht sich für jedes Kind, für das den Beschäftigten bzw. den zur Forstwirtin/zum Forstwirt Auszubildenden Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz oder dem Bundeskindergeldgesetz tatsächlich gezahlt wird,
c) Nach Absatz 3 wird eine neue Protokollnotiz zu Absatz 1 eingefügt:
In der Zeit vom 1. Januar 2019 bis 30. September 2021 erhöhen sich die in § 4 Abs. 1 Satz 1 genannten Beträge abweichend von § 4 Absatz 1 Satz 2 jeweils nach dem in der Tarifeinigung in den Tarifverhandlungen zum TV-L vom 2. März 2019 vereinbarten Gesamtvolumen, um das sich die Tabellenentgelte der Anlage B zum TV-L erhöht haben.“
1Die Tarifvertragsparteien schließen den nachfolgend genannten Tarifvertrag in der Fassung als Anschlusstarifvertrag ab, in der er am 14. Mai 2019 zwischen dem Freistaat Bayern und dem dbb beamtenbund und tarifunion vereinbart worden ist. 2Dessen Text ist als Anlage beigefügt:
Änderungstarifvertrag Nr. 6 vom 14. Mai 2019 zum Tarifvertrag über eine ergänzende Leistung an Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und Auszubildende des Freistaates Bayern (TV-EL) vom 23. Juli 2007.
aa) Der Klammerzusatz nach den Worten „persönlicher Zulage“ wird wie folgt gefasst: „(§ 18 TVÜ-Länder, §§ 14, 31 Abs. 3, 32 Abs. 3 TV-L, Nrn. 8 und 9 des § 41 TV-L)“
a) vom 1. Januar 2020 bis 31. Dezember 2020 in Höhe von 33,77 €,
c) ab 1. Januar 2021 35,34 €
e) Nach Absatz 3 wird eine neue Protokollnotiz zu Absatz 1 eingefügt: