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Timestamp: 2017-04-24 21:11:02
Document Index: 10150645

Matched Legal Cases: ['§ 357', '§ 357', '§ 357', '§ 357', '§ 1', '§ 357', '§ 356', '§ 356', '§ 357', '§ 357', '§ 357', '§ 357', '§ 358', '§ 359', '§ 360', '§ 361', '§ 362', '§ 357', '§ 357', '§ 357', '§ 358', '§ 358', '§ 8', 'BGH', 'BGH', '§ 312', '§ 5', 'EGMR', 'BGH', '§ 312', '§ 305', '§ 357']

§ 357c BGB - Rechtsfolgen des Widerrufs von weder im Fernabsatz noch außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Ratenlieferungsverträgen - Gesetze - JuraForum.de
§ 357c BGB - Rechtsfolgen des Widerrufs von weder im Fernabsatz noch außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen RatenlieferungsverträgenBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 24.04.2017 Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse) Abschnitt 3 (Schuldverhältnisse aus Verträgen) Titel 5 (Rücktritt; Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen)Für die Rückgewähr der empfangenen Leistungen gilt § 357 Absatz 1 bis 5 entsprechend. Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der empfangenen Sachen, es sei denn, der Unternehmer hat sich bereit erklärt, diese Kosten zu tragen. § 357 Absatz 7 ist mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle der Unterrichtung nach Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche die Unterrichtung nach Artikel 246 Absatz 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche tritt.Weitere Vorschriften um § 357c BGB§ 356c BGB - Widerrufsrecht bei Ratenlieferungsverträgen§ 356d BGB - Widerrufsrecht des Verbrauchers bei unentgeltlichen Darlehensverträgen und unentgeltlichen Finanzierungshilfen§ 357 BGB - Rechtsfolgen des Widerrufs von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen mit Ausnahme von Verträgen über Finanzdienstleistungen§ 357a BGB - Rechtsfolgen des Widerrufs von Verträgen über Finanzdienstleistungen§ 357b BGB - Rechtsfolgen des Widerrufs von Teilzeit-Wohnrechteverträgen, Verträgen über ein langfristiges Urlaubsprodukt, Vermittlungsverträgen und Tauschsystemverträgen§ 357c BGB - Rechtsfolgen des Widerrufs von weder im Fernabsatz noch außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Ratenlieferungsverträgen§ 358 BGB - Mit dem widerrufenen Vertrag verbundener Vertrag§ 359 BGB - Einwendungen bei verbundenen Verträgen§ 360 BGB - Zusammenhängende Verträge§ 361 BGB - Weitere Ansprüche, abweichende Vereinbarungen und Beweislast§ 362 BGB - Erlöschen durch LeistungErwähnungen von § 357c BGB in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 357c BGB:
Entscheidungen zu § 357c BGBAG-BONN, 08.07.2015, 103 C 173/141.) Allein der Umstand, dass die Rechnungsstellung an die Geschäftsadresse erfolgen soll, spricht nicht zwingend für die unternehmerische Tätigkeit des Käufers, wenn sich aus den übrigen Umständen dessen Verbrauchereigenschaft ergibt.
2.) Die Vermutung, dass das Finanzamt betrogen werden soll, ist für die zivilrechtliche Beurteilung...LG-MOENCHENGLADBACH, 16.07.2014, 2 S 133/13Sind ein Verbraucherdarlehensvertrag und ein Ratenschutz-Lebensversicherungsvertrag im Sinne von § 358 BGB verbunden, ist § 358 BGB nur für die den Verbraucherdarlehensvertrag betreffende Belehrung zu beachten. Die Belehrung für den Ratenschutz-Lebensversicherungsvertrag dagegen richtet sich ausschließlich nach den §§ 8, 152 Abs. 1 VVGBGH, 07.03.2013, III ZR 231/12a) Zur Kündigung eines DSL-Anschlussvertrags aus wichtigem Grund durch den Kunden, wenn bei einem Wechsel des Anbieters eines DSL-Anschlusses der neue Vertragspartner verspricht, die Rufnummermitnahme zu erledigen, und der bisherige Anbieter es versa?umt, die Teilnehmerdatenbank zu aktualisieren, so dass der Kunde nach dem Wechsel...BGH, 27.11.2012, XI ZR 439/11Preis eines Finanzinstruments im Sinne des § 312d Abs. 4 Nr. 6 BGB ist nicht nur ein unmittelbar auf dem Finanzmarkt gebildeter Börsenpreis, sondern auch ein den Marktpreis mittelbar beeinflussender Basiswert, der seinerseits Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegt.LAG-HAMM, 15.11.2012, 15 Sa 239/12Der Schuldner muss vor der Ausübung seines Zurückbehaltungsrecht dem Arbeitgeber klar und eindeutig mitteilen, dass er sein Recht aufgrund einer ganz bestimmten, konkreten Gegenforderung ausüben werde. Nur so kann der Arbeitgeber den vermeintlichen Anspruch des Arbeitnehmers prüfen und ggfls. erfüllen.
Auch darf die Ausübung des...BAG, 14.11.2012, 5 AZR 886/11Die Ausübung des dem Arbeitgeber nach § 5 Abs. 1 Satz 3 EFZG (juris: EntgFG) eingeräumten Rechts, von dem Arbeitnehmer die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer schon vom ersten Tag der Erkrankung an zu verlangen, steht im nicht gebundenen Ermessen des...OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 10.10.2012, 1 U 201/111. Zum Klagegrund bei der Geltendmachung einer Geldforderung wegen Verletzung der Menschenwürde
3. Zur Bindungswirkung eines Urteils des EGMR für die innerstaatlichen Gerichte...BGH, 22.05.2012, II ZR 233/10Hat das Berufungsgericht die Entscheidung dahingestellt bleiben lassen, ob es das erstmalige Bestreiten einer anspruchsbegründenden Tatsache (hier: des Vorliegens einer Haustürsituation) zulassen darf, kann das Revisionsgericht diese Entscheidung nicht anstelle des Berufungsgerichts treffen.OLG-KARLSRUHE, 08.05.2012, 17 U 82/111. Bei einem Erwerb von Zertifikaten im Fernabsatz, die - wenn auch erst zu einem späteren Zeitpunkt - an einer Börse gehandelt werden oder denen Börsenindizes als Basiswert zugrundeliegen, ist das Widerrufsrecht nach den Bestimmungen über Fernabsatzverträge gemäß § 312d Abs. 4 Nr. 6 BGB ausgeschlossen (Bestätigung des Senatsurteils...OLG-BREMEN, 29.02.2012, 1 U 66/11Die Regelungen im Emissionsprospekt und im Gesellschaftsvertrag einer Fondsgesellschaft, dem Dritte ohne unternehmerische Befugnisse zur Anlage von Vermögen beitreten, unterliegen der Auslegung und Inhaltskontrolle nach den Bestimmungen für Allgemeine Geschäftsbedingungen (§§ 305 ff. BGB).
Hat ein Gesellschafter den Beitritt...
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