Source: http://www.landesrecht-bw.de/jportal/portal/page/bsbawueprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-WoFGBW2007pG1&doc.part=X&doc.price=0.0&doc.hl=0
Timestamp: 2020-05-28 10:49:43
Document Index: 56323096

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 30', '§ 32', '§ 35', '§ 18', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 25', '§ 35', '§ 2', '§ 22', '§ 32', '§ 32', '§ 15', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 14', '§ 5', '§ 10', '§ 8', '§ 6', '§ 6', '§ 14', '§ 14', '§ 20', '§ 1', '§ 21', '§ 15', '§ 21', '§ 24', '§ 22', '§ 4', '§ 4', '§ 18', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 4', '§ 4', '§ 15', '§ 4', '§ 22', '§ 25', '§ 19', '§ 3', '§ 13', '§ 15', '§ 15', '§ 18', '§ 15', '§ 18', '§ 15', '§ 18', '§ 19', '§ 21', '§ 3', '§ 19', '§ 19', '§ 18', '§ 17', '§ 21', '§ 10', '§ 7']

Stand: letzte berücksichtigte Änderung: mehrfach geändert sowie §§ 6, 17, 18, 20, 21, 22, 25 und 35 neu gefasst durch Artikel 1 des Gesetzes vom 7. Mai 2020 (GBl. S. 253)
Inhaltsverzeichnis 13.05.2020
§ 1 - Anwendungsbereich, Zweck und Zielgruppen 13.05.2020
§ 2 - Fördergrundsätze 13.05.2020
§ 3 - Bindungen geförderter Objekte 13.05.2020
§ 4 - Begriffsbestimmungen 13.05.2020
§ 6 - Fördertatbestände 13.05.2020
§ 7 - Fördermittel 13.05.2020
§ 8 - Förderempfänger 13.05.2020
§ 10 - Fördervoraussetzungen 13.05.2020
§ 11 - Förderausschlüsse 13.05.2020
§ 12 - Einkommen 13.05.2020
§ 13 - Förderzusage 13.05.2020
§ 15 - Überlassung von Mietwohnraum 13.05.2020
§ 16 - Bestand der Bindungen 13.05.2020
§ 17 - Sicherung der Belegungsbindung 13.05.2020
§ 18 - Erlaubnispflicht für die Aufhebung von Bindungen 13.05.2020
§ 19 - Sicherung der höchstzulässigen Miete (Mietbindung) 13.05.2020
§ 20 - Landesweite elektronische Wohnungsbindungskartei 13.05.2020
§ 21 - Sonstige Vorschriften der Sicherung, datenschutzrechtliche Bestimmungen, Betretungsrecht 13.05.2020
§ 22 - Mittelbare Belegung 13.05.2020
§ 25 - Naturalrestitution bei Verstößen gegen Bindungen ohne Erlaubnis 13.05.2020
§ 26 - Geldleistungen bei Verstößen 13.05.2020
§ 27 - Bußgeldvorschriften 13.05.2020
§ 30 - Überleitungsbestimmungen für Maßnahmen und Entscheidungen nach altem Recht 13.05.2020
§ 32 - Überleitung der Regelungen über die Kostenmiete und Anwendung des Wohnungsbindungsgesetzes, der Neubaumietenverordnung und der Zweiten Berechnungsverordnung 13.05.2020
§ 35 - Abweichungsbefugnis 13.05.2020
§ 18 Erlaubnispflicht für die Aufhebung von Bindungen
§ 20 Landesweite elektronische Wohnungsbindungskartei
§ 21 Sonstige Vorschriften der Sicherung, datenschutzrechtliche Bestimmungen, Betretungsrecht
§ 22 Mittelbare Belegung
§ 25 Naturalrestitution bei Verstößen gegen Bindungen ohne Erlaubnis
§ 35 Abweichungsbefugnis
(2) Ziel ist unter Beachtung der Grundsätze nach § 2 die Förderung von Familien, Alleinerziehenden, sonstigen Haushalten mit Kindern, Alleinstehenden, Schwangeren, jungen kinderlosen Haushalten, Senioren, Menschen mit Behinderungen, Haushalten mit geringem Einkommen und Haushalten mit besonderen Schwierigkeiten bei der Wohnraumversorgung. Dabei sind Zielgruppe der Mietwohnraumförderung ausschließlich Haushalte, die sich am Markt nicht angemessen mit Wohnraum versorgen können und auf Unterstützung angewiesen sind (soziale Wohnraumförderung).
(3) Die Förderung soll durch Unterstützung der Bildung selbst genutzten Wohneigentums, der Schaffung, des Erwerbs und der Erhaltung von Mietwohnraum einschließlich genossenschaftlich genutzten Wohnraums, der Unterstützung der Modernisierung von Wohnraum, des Erwerbs von Belegungsrechten sowie damit zusammenhängende Maßnahmen erfolgen. Im Rahmen der Mietwohnraumförderung soll ein Gesamtbestand geförderter Sozialmietwohnungen möglichst dauerhaft gesichert werden.
gesellschaftliche Anforderungen, insbesondere die Folgen des demografischen Wandels sowie die Schaffung von barrierefreiem Wohnraum„
(3) Bei mittelbarer Belegung (§ 22) unterliegt das mittelbar gebundene Objekt den Bindungen und den Rechtsfolgen nach Absatz 1 und 2.
(2a) Wohnen ist die auf Dauer angelegte Häuslichkeit, die durch die Möglichkeit eigenständiger Haushaltsführung und unabhängiger Gestaltung des häuslichen Wirkungskreises sowie die Freiwilligkeit des Aufenthalts gekennzeichnet ist.
(3) Selbst genutztes Wohneigentum ist Wohnraum im eigenen Haus oder in einer eigenen Eigentumswohnung, der zu eigenen Wohnzwecken genutzt wird. Der Verfügungsberechtigte ist zur Selbstnutzung des Wohneigentums und damit zur Bindung zum Zwecke der Selbstnutzung verpflichtet. Nach Aufgabe der Selbstnutzung ist der Wohnraum unter Beachtung der Belegungs- und Mietbindungen nach Absatz 5 zu vermieten.
(5) Belegungsbindung ist die öffentlich-rechtliche Verpflichtung des Verfügungsberechtigten, eine Mietwohnung nur Wohnberechtigten zu überlassen. Mietbindung ist die öffentlich-rechtliche Verpflichtung des Verfügungsberechtigten, eine Mietwohnung einem Wohnberechtigten nicht zu einer höheren als der höchstzulässigen Miete nach Absatz 6 zum Gebrauch zu überlassen.
(6) Die höchstzulässige Miete ist entweder die in der Förderzusage festgesetzte Miete ohne den Betrag für die Betriebskosten oder die von der Gemeinde durch Satzung nach § 32 Absatz 3 Satz 3 festgelegte Obergrenze oder die ortsübliche Vergleichsmiete abzüglich eines einheitlichen Abschlags von 15 Prozent nach § 32 Absatz 3 Satz 6.
(8) Die Wohnfläche einer Wohnung ist die Summe der anrechenbaren Grundflächen der ausschließlich zur Wohnung gehörenden Räume. Die Ermittlung der Wohnfläche erfolgt gemäß der Wohnflächenverordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2346).
(13) Belegungsrechte können als allgemeine Belegungsrechte, Benennungsrechte oder Besetzungsrechte begründet werden. Ein allgemeines Belegungsrecht ist das Recht der zuständigen Stelle, von dem durch die Förderung berechtigten und verpflichteten Verfügungsberechtigten zu fordern, eine bestimmte belegungsgebundene Wohnung nur einem Wohnungssuchenden zu überlassen. dessen Wohnberechtigung sich aus einer Bescheinigung nach § 15 ergibt. Benennungs- und Besetzungsrechte sind Beschränkungen des Auswahlrechts des Vermieters. Benennungsrecht ist das Recht der zuständigen Stelle, dem Verfügungsberechtigten für die Vermietung einer bestimmten belegungsgebundenen Wohnung mindestens drei Wohnungssuchende zur Auswahl zu benennen. Besetzungsrecht ist das Recht der zuständigen Stelle, einen Wohnungssuchenden zu bestimmen, dem der Verfügungsberechtigte eine bestimmte belegungsgebundene Wohnung zu überlassen hat.
(16) Haushaltsangehörige sind die nachfolgend bezeichneten Personen, die Wohnraum in Form einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft gemeinsam bewohnen:
(20) Alleinerziehende sind allein stehende Personen mit mindestens einem in ihrem Haushalt lebenden Kind im Sinne von Absatz 18. Das gilt auch, wenn eine Sorgerechtsregelung und das dauernde Getrenntleben vom Ehepartner oder vom Lebenspartner im Sinne von § 4 Absatz 16 Satz 1 Nummer 4 nachgewiesen wird.
(22) Als Eigenleistungen gelten eigene Geldmittel und Guthaben ohne Rückzahlungsverpflichtungen gegenüber Dritten, der Wert des Baugrundstücks oder Grundstücksteils, soweit nicht durch Fremdmittel finanziert, der Wert verwendeter Gebäudeteile nach Abzug der Belastungen sowie der Wert von Selbsthilfemaßnahmen. Die durch eine erste Förderung geschaffenen Vermögenswerte gelten im Ausnahmefall einer erneuten Förderung als Eigenleistung. Die Förderprogramme können Abweichungen zulassen.
(1) Tatbestände der Förderung können insbesondere sein:
der Bau von Wohnraum (§ 4 Absatz 9),
der Erwerb neuen Wohnraums (§ 4 Absatz 11),
die Modernisierung von Wohnraum (§ 4 Absatz 10),
der Erwerb von Belegungsrechten (§ 4 Absatz 13),
Aus besonderem öffentlichen Interesse können nach Maßgabe des jeweiligen Förderprogramms Sonderbindungen begründet werden. Das öffentliche Interesse kann insbesondere in der Fachkräftegewinnung und Fachkräftesicherung bestehen. Mit einer Sonderbindung kann geförderter Wohnraum der mietweisen Überlassung an wohnberechtigte Mitarbeiter vorbehalten werden. Von dieser Sonderbindung gilt der Förderempfänger als insoweit befreit, als eine Überlassung des geförderten Wohnraums an wohnberechtigte Mitarbeiter nicht oder nicht im vollen Umfang möglich ist. Die Überlassung hat dann an wohnberechtigte Haushalte nach § 15 zu erfolgen. Eine Ausgleichsleistung ist nicht zu entrichten.
(2) Förderungen nach Absatz 1 erfolgen nur mit Begründung von Belegungs- und Mietbindungen oder Bindungen zum Zwecke der Selbstnutzung. Förderungen zur Modernisierung von Wohnraum können bindungsfrei erfolgen.
(3) Der Erwerb von Belegungsrechten an bezugsfertigem Mietwohnraum setzt voraus, dass dieser frei ist. Abweichend hiervon kann ein Erwerb von Belegungsrechten auch bei einem bestehenden Mietverhältnis zugelassen werden, wenn
der Mieterhaushalt die Voraussetzungen nach § 15 erfüllt,
beim Mieterhaushalt eine Einkommensminderung eingetreten ist und nachgewiesen wird und
der Vermieter mit Blick auf die Begründung einer Belegungs- und Mietbindung eine Absenkung der Miethöhe vornimmt, die dem Mieterhaushalt zugutekommt.
Der Erwerb von Belegungsrechten bei bestehendem Mietverhältnis ist auch dann zulässig, wenn er unmittelbar an die auslaufende Bindung anschließt und der Mieterhaushalt zum Zeitpunkt der Fortsetzung die Voraussetzungen nach § 15 erfüllt.
(4) Die Fälle der zusätzlichen Förderung nach § 14 können eigenständige Fördertatbestände sein. Im Rahmen der Förderprogramme des Landes gemäß § 5 werden die jeweils maßgeblichen Fördertatbestände festgelegt. Es können über die Anforderungen des § 10 hinausgehende Fördervoraussetzungen festgelegt werden. Förderungen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 und nach Absatz 4 Satz 1 müssen den Zielgruppen dienen.
(1) Die Förderung erfolgt durch Gewährung von Zuwendungen in Form von Zuschüssen oder Darlehen oder von geldwerten Leistungen. Die Darlehen können auch zur nachstelligen Finanzierung eingesetzt werden. Im Förderprogramm kann dem Förderempfänger (§ 8) für bestimmte Fördertatbestände, insbesondere die Modernisierung von Wohnraum (§ 6 Absatz 1 Nummer 4), die Möglichkeit einer Wahl der Fördermittel zwischen der Gewährung von Darlehen und der Gewährung von Zuschüssen gestattet werden.
(3) Die soziale Mietwohnraumförderung ist eine Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse im Sinne des Rechts der Europäischen Union. Fördermaßnahmen sind im Einklang mit den Beihilfevorschriften der Europäischen Union durchzuführen.
bei der eigenständigen Förderung zusätzlicher Maßnahmen (§ 6 Absatz 4 Satz 1) im Falle von § 14 Nr. 1 die Gemeinde, ein Gemeindeverband oder ein beauftragter Dritter, in den Fällen von § 14 Nr. 2 bis 4 der Bauherr.
(2a) Die Gewährung von Fördermitteln soll von der obersten Landesbehörde ausgesetzt werden, wenn bei einer Gemeinde schwerwiegende Verstöße gegen die Verpflichtung zur Erfassung und Überwachung von Bindungen nach § 20 festgestellt werden und die Gemeinde auch auf entsprechende Aufforderung keine ausreichenden Maßnahmen zur Abhilfe trifft. Die Gewährung von Fördermitteln darf erst wiederaufgenommen werden, wenn die Sicherung der Zweckbindung und das Ziel eines effizienten Mitteleinsatzes wieder gewährleistet sind.
(3) Bezugsgröße für die Festlegung von in Abhängigkeit von der Haushaltsgröße gestaffelten Einkommensgrenzen in den jeweiligen Förderprogrammen ist der jeweils - kaufmännisch - auf die nächsten 1 000 Euro auf- oder abgerundete vom Statistischen Landesamt Baden-Württemberg zuletzt ermittelte durchschnittliche Bruttojahresverdienst der männlichen Arbeitnehmer. Im Förderprogramm können Zu- oder Abschläge von dem in Satz 1 genannten statistischen Wert vorgesehen werden. Dabei hat sich die Festlegung der Einkommensgrenzen für die soziale Mietwohnraumförderung an der Zielgruppe nach § 1 Abs. 2 Satz 2 auszurichten.
(5) Vorschriften zur Angemessenheit der Größe und der Aufteilung des Wohnraums sowie zur Berechnung der Grundfläche und zur Anrechenbarkeit auf die Wohnfläche können durch Verwaltungsvorschrift der obersten Landesbehörde erlassen werden. Bei Bestimmungen über die Grenzen für Wohnungsgrößen ist insbesondere der Förderzweck zu berücksichtigen. Dabei ist den besonderen persönlichen oder beruflichen Bedürfnissen der Haushaltsangehörigen, insbesondere von älteren Menschen oder Menschen mit Behinderung, junger Haushalte in der Familiengründungsphase oder Alleinerziehender, besonderen Härten sowie Besonderheiten bei baulichen Maßnahmen in bestehendem Wohnraum Rechnung zu tragen. Das Verwaltungsverfahren ist durch Verwaltungsvorschrift der obersten Landesbehörde zu regeln. Dort sind auch Bestimmungen zu treffen zu den Anforderungen über die Verwendung der Zuwendung, Mitteilungs- und Vorlagepflichten der Zuwendungsempfänger, den Verwendungsnachweis und die Prüfung der Verwendung.
die Förderung nicht gerechtfertigt wäre, insbesondere wenn das vorhandene verwertbare Vermögen bereits ausreichen würde, um den Antragsteller angemessen mit Wohnraum zu versorgen.
bei der Förderung von Mietwohnraum die Verhältnisse im Zeitpunkt des Eingangs eines prüffähigen Antrags auf einen Wohnberechtigungsschein bei der für die Antragsannahme zuständigen Stelle oder die Verhältnisse im Zeitpunkt der Einkommensüberprüfung in der einkommensorientierten Mietwohnraumförderung (§ 21 Absatz 6 Satz 2).
Ein Antrag ist prüffähig im Sinne von Satz 2 Nummer 1 oder Nummer 2, wenn er über die persönlichen Verhältnisse der Haushaltsangehörigen Auskunft gibt sowie darüber hinaus Angaben zu bereits vorhandenem Wohneigentum, zum Bruttoeinkommen, sowie im Fall von Satz 2 Nummer 1 zusätzlich Angaben zum Vorhaben sowie zu dessen Gesamtkosten und Finanzierung enthält.
Satz 1 Nr. 5 findet nur Anwendung zur Ermittlung des Einkommens zur Feststellung der Wohnberechtigung nach § 15 sowie zur Einkommensüberprüfung in der einkommensorientierten Mietwohnraumförderung (§ 21 Absatz 6 Satz 2). Bei Alleinerziehenden ist das Jahreseinkommen um den Entlastungsbetrag nach § 24 b des Einkommensteuergesetzes zu mindern. Ein Ausgleich mit negativem Einkommen aus anderen Einkommensarten oder mit negativem Einkommen anderer Haushaltsangehöriger ist nicht zulässig.
(3a) Im Falle gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen sind Unterhaltsleistungen in Form von Trennungs- oder Scheidungsunterhalt bei Getrenntleben sowie in Form von Kindesunterhalt an das Kind als Haushaltsmitglied bei dem anderen Elternteil wie folgt zu berücksichtigen:
beim Unterhaltsempfänger Unterhaltsleistungen in Form von Kindesunterhalt sowie in Form von Trennungs- oder Scheidungsunterhalt als Einkommen jeweils in voller Höhe,
beim Unterhaltspflichtigen Unterhaltsleistungen
in Form von Kindesunterhalt bis zu 3 000 Euro jährlich je Kind,
in Form von Trennungs- oder Scheidungsunterhalt bis zu 6 000 Euro jährlich
jeweils als Abzug vom Einkommen.
über die Zulassung einer mittelbaren Belegung bei Mietwohnungen nach § 22 Absatz 1,
(1) Der Vermieter darf die Mietwohnung nach Maßgabe der Förderzusage nur einem Wohnungssuchenden (§ 4 Abs. 7) zum Gebrauch überlassen, dessen Wohnberechtigung sich aus einem in Baden-Württemberg ausgestellten und vom Wohnungssuchenden übergebenen Wohnberechtigungsschein ergibt. Die Überlassung an einen Zwischenmieter, der selbst keine Wohnzwecke verfolgt, ist nach Maßgabe von Satz 3 und 4 zulässig. Die Höhe des geschuldeten Entgelts darf die förderseitig zugelassene Miethöhe nicht übersteigen. Die Mietwohnung ist durch den Endmieter entsprechend der Förderzusage zu nutzen.
wenn der Ehegatte oder der Lebenspartner im Sinne des § 4 Absatz 16 Satz 1 Nummer 4 in der Wohnung verbleibt,
Die Aufhebung der Förderzusage ohne Kündigung des Darlehensvertrages steht einer Rückzahlung im Sinne von Satz 1 Nr. 1 gleich. Der Verzicht des Förderempfängers auf die weitere Förderung steht einer Rückzahlung im Sinne von Satz 1 Nummer 2 gleich. Wurde der Wohnraum als selbst genutztes Wohneigentum gefördert und wird er bei der vorzeitigen Rückzahlung ohne Rechtsverpflichtung noch selbst genutzt, endet die Bindung im Zeitpunkt der vorzeitigen Rückzahlung. Satz 4 kommt auch dann zur Anwendung, wenn das selbst genutzte Wohneigentum zwar nicht zum Zeitpunkt der vorzeitigen Rückzahlung ohne Rechtsverpflichtung, aber innerhalb eines Jahres vor diesem Zeitpunkt noch selbst genutzt wurde
(3) Bei der Rückforderung einmaliger Zuschüsse oder bei deren Rückzahlung ohne Rechtsverpflichtung finden die Nachwirkungsfristen gemäß Absatz 1 entsprechende Anwendung. Bei einer Zwangsversteigerung des Grundstücks oder Erbbaurechts enden die Bindungen mit dem Zuschlag.
Die Neubestimmung des Bindungszeitraums ist regelmäßig mit Ausgleichsleistungen im Sinne des § 18 Absatz 5 durch den Verfügungsberechtigten zu verbinden.
(1) Sobald voraussehbar ist, dass gebundener Mietwohnraum oder selbst genutzter gebundener Wohnraum bezugsfertig oder frei wird, hat der Verfügungsberechtigte dies der zuständigen Stelle unverzüglich schriftlich oder elektronisch anzuzeigen und den voraussichtlichen Zeitpunkt der Bezugsfertigkeit oder des Freiwerdens mitzuteilen.
(2) Ein Erwerber von selbst genutztem gebundenem Wohnraum kann innerhalb der Bindungsdauer eine Förderung übernehmen, wenn er die Voraussetzungen der gewährten Förderung erfüllt und die zuständige Stelle der Übernahme zustimmt.
Erlaubnispflicht für die Aufhebung von Bindungen
(1) Die teilweise oder vollständige Aufhebung von Bindungen für Wohnzwecke, von Belegungsbindungen, von Belegungs- und Mietbindungen oder von Bindungen zum Zwecke der Selbstnutzung bedarf einer Erlaubnis. Die Erteilung einer Erlaubnis kommt nach Maßgabe der Absätze 2 bis 6 in folgenden Fällen in Betracht:
Nutzung von gebundenem Mietwohnraum zur Selbstnutzung durch den Verfügungsberechtigten,
Nutzung von zur Selbstnutzung gebundenem Wohnraum als Mietwohnraum,
Vermietung von gebundenem Mietwohnraum an einen Inhaber eines für die maßgebliche Wohnungsgröße ausgestellten Wohnberechtigungsscheins nach § 15, aber unter
Nichteinhaltung der angemessenen Wohnungsgrößen oder
Belegung unter Abweichung vom Vorbehalt und Vorrang oder von Sonderbindungen der Wohnung zugunsten bestimmter Personengruppen oder bestimmter Haushalte,
Vermietung von gebundenem Mietwohnraum zu Wohnzwecken an eine Person ohne Wohnberechtigungsschein nach § 15 oder die Überlassung an einen Zwischenmieter entgegen § 15 Absatz 1 Satz 2 bis 4,
Zuführung von gebundenem Wohnraum zu anderen als Wohnzwecken im Sinne des § 4 Absatz 2a oder entsprechende bauliche Änderung,
nicht nur vorübergehender, mehr als sechs Monate andauernder Leerstand,
bauliche Änderungen von gebundenem Wohnraum ohne Aufgabe des Wohnzwecks im Sinne des § 4 Absatz 2a unter Wegfall von Wohnfläche,
Beseitigung von gebundenem Wohnraum.
Die Erlaubnis bedarf der Schriftform. Sie soll vorbehaltlich der Regelung in Absatz 4 befristet erfolgen.
(2) Die Erlaubnis ist in den Fällen des Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 und 2 zu erteilen, wenn im Fall der Nummer 1 der Verfügungsberechtigte und dessen Haushaltsangehörige beziehungsweise im Fall der Nummer 2 der Mieter und dessen Haushaltsangehörige die Voraussetzungen des § 15 erfüllen. Im Fall des Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 ist die Erlaubnis nur wirksam, solange die Vermietung zu der höchstzulässigen Miete nach § 4 Absatz 6 erfolgt. Die Erlaubnis ist im Fall des Absatz 1 Satz 2 Nummer 7 zu erteilen, wenn der Wegfall der Wohnfläche bezogen auf die geförderte Wohnfläche im Gebäude weniger als fünf Prozent beträgt.
(3) Die Erlaubnis kann in den Fällen des Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 und 2 über Absatz 2 hinaus sowie in den Fällen des Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 bis 8 erteilt werden, wenn
ein öffentliches Interesse an der Aufrechterhaltung der Belegungsbindungen nicht mehr besteht,
dies zur Schaffung oder Erhaltung sozial stabiler Bewohnerstrukturen erforderlich ist oder
dem Verfügungsberechtigten ein Festhalten an der bindungsgerechten Nutzung nicht mehr zumutbar ist, wobei dies aufgrund fehlender Nachfrage nur angenommen werden kann, wenn der Verfügungsberechtigte nachweist, dass ein hinreichendes eigenes Bemühen um eine zweckentsprechende Nutzung der gebundenen Wohnung über einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten erfolglos geblieben ist.
In den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 und 2 kann die Erlaubnis auch ohne Antrag eines Verfügungsberechtigten für bestimmte Wohnungen, für Wohnungen bestimmter Art oder für Wohnungen in bestimmten Gebieten erteilt werden.
(4) Die Erlaubnis nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 bis 6 ist in der Regel befristet für längstens fünf Jahre, bei unbefristetem Nutzungsverhältnis bis zu dessen Ende, zu erteilen. Abweichend hiervon ist in den Fällen des Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 die Erlaubnis unbefristet zu erteilen, wenn durch eine bauliche Änderung die Zweckänderung dauerhaft verfestigt werden soll. Die Erlaubnis nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 7 und 8 ist unbefristet zu erteilen.
(5) Die Erlaubnis ist außer in den Fällen des Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 2 Nummer 1, 2 oder 7 unter der Verpflichtung zu einem Ausgleich zu erteilen. In den Fällen des Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 besteht der Ausgleich in einer laufenden Geldleistung in angemessener Höhe. In den Fällen des Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 bis 8 besteht der Ausgleich vorrangig in der Übertragung der Belegungs- und Mietbindung nach § 22 auf Ersatzwohnungen, nur hilfsweise bei Nichtverfügbarkeit von Ersatzwohnraum seitens des Verfügungsberechtigten in einer laufenden Geldleistung. Die eingezogenen Geldleistungen sind durch die zuständige Stelle für Maßnahmen nach diesem Gesetz einzusetzen.
(6) Bei Nichteinhaltung von Bindungen im Sinne des Absatz 1, ohne dass eine Erlaubnis erteilt wurde, richten sich die Rechtsfolgen nach §§ 25 bis 28.
(5) Von den Absätzen 1 bis 3 zum Nachteil des Miters abweichende Vereinbarungen im Mietvertrag sind unwirksam. Der Vermieter hat der zur Überwachung der Einhaltung der Bindungen aufgerufenen Stelle unverzüglich nach Vertragsschluss auf seine Kosten unaufgefordert eine Mehrfertigung des Mietvertrages zu überlassen. Gleiches gilt auf Verlangen der Bewilligungsstelle.
Landesweite elektronische Wohnungsbindungskartei
(1) Die zuständige Stelle ist verpflichtet, über den Bestand an gefördertem sozialem Wohnraum eine Wohnungsbindungskartei zu führen. Hierzu hat sie folgende Daten zu verarbeiten, soweit dies zur Sicherung der Zweckbestimmung der Wohnung erforderlich ist:
Förderobjekt,
Wohnberechtigung der Nutzer,
Belegungsbindung,
Mietbindung,
Erlaubnis für die Aufhebung von Bindungen,
mittelbare Belegung,
Geldleistung bei Verstößen,
Ende der Belegungs- und Mietbindung,
kommunale Förderung.
(2) Die Wohnungsbindungskartei ist in elektronischer Form auf der Grundlage einer landesweit einheitlichen digitalen Plattform zu führen. Bis zu deren Verfügbarkeit ist die Wohnungsbindungskartei dezentral auf geeignete andere Weise zu führen.
(3) Nach Verfügbarkeit einer landesweit einheitlichen digitalen Plattform sind die Daten zu neuen Förderungen ausschließlich in elektronischer Form zu erfassen. Die Daten zu Förderungen, die zum Zeitpunkt der Verfügbarkeit bereits gewährt wurden, sind nachträglich in die landesweit einheitliche digitale Plattform zu übertragen.
(4) Die Daten nach Absatz 1 sind in der Wohnungsbindungskartei nach Ablauf von zehn Jahren nach dem Ende der Bindungen zu löschen.
Sonstige Vorschriften der Sicherung, datenschutzrechtliche Bestimmungen, Betretungsrecht
(1) Die Bewilligungsstelle ist berechtigt, die Verwendung der Zuwendung zu prüfen oder durch Beauftragte prüfen zu lassen. Zu diesem Zweck kann sie die erforderlichen Daten erheben, insbesondere ist sie berechtigt, Bücher, Belege und sonstige Unterlagen einzusehen oder anzufordern. Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, die notwendigen Unterlagen bereit zu halten und auf Verlangen vorzulegen sowie die notwendigen Auskünfte zu erteilen. Unterhält der Zuwendungsempfänger eine eigene Prüfungseinrichtung, ist von dieser der Verwendungsnachweis zu prüfen und die Prüfung unter Angabe ihres Ergebnisses zu bescheinigen.
(2) Ist die zuständige Stelle nicht die Bewilligungsstelle, sind diese Stellen berechtigt, in Einzelfällen einander Unterlagen vorzulegen und Auskünfte zu erteilen, soweit dies zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlich ist.
(3) Der Vermieter und der Mieter sind verpflichtet, der zuständigen Stelle auf Verlangen Auskunft zu erteilen und Einsicht in ihre Unterlagen zu gewähren und ihr die Besichtigung von Grundstücken, Gebäuden und Wohnungen zu gestatten, soweit dies zur Sicherung der Zweckbestimmung der Wohnungen und der sonstigen Bestimmungen der Förderzusage erforderlich ist. Durch Satz 1 wird das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) eingeschränkt.
(4) Der Vermieter hat der zuständigen Stelle die Veräußerung von belegungs- oder mietgebundenen Wohnungen und die Begründung von Wohneigentum an solchen Wohnungen unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Der Vermieter, der eine Wohnung erworben hat, an der nach der Überlassung an einen Mieter Wohnungseigentum begründet worden ist, darf sich dem Mieter gegenüber auf sein Interesse, die Räume als Wohnung für sich und seine Haushaltsangehörigen zu benötigen, nicht berufen. Im Übrigen bleiben die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur Kündigungsbeschränkung bei Wohnungsumwandlung unberührt.
(5) Arbeitgeber haben der zuständigen Stelle Auskunft über die Einkommensverhältnisse der Wohnungssuchenden und Mieter zu erteilen, soweit dies zur Sicherung der Zweckbestimmung der Wohnungen oder der sonstigen Bestimmungen der Förderzusage erforderlich ist und begründete Zweifel an der Richtigkeit der Angaben und der hierzu vorgelegten Nachweise bestehen. Liegen diese Voraussetzungen vor, sind der Wohnungssuchende und der Mieter verpflichtet, der zuständigen Stelle die erforderlichen Angaben zum Arbeitgeber mitzuteilen. Vor einem Auskunftsersuchen an den Arbeitgeber soll dem Betroffenen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden.
(6) Soweit die Eigentumsförderung auf die Entwicklung des Haushaltseinkommens abstellt, ist die zuständige Stelle berechtigt, die maßgeblichen Einkommensverhältnisse und die Haushaltsgröße in regelmäßigen zeitlichen Abständen zu überprüfen und die hierzu erforderlichen Angaben beim Förderempfänger zu erheben. Erfolgt die Mietwohnraumförderung einkommensorientiert, ist der die Zusatzförderung Gewährende berechtigt, zum Zwecke der Anpassung der Zusatzförderung an die Einkommensentwicklung das Einkommen des Mieters regelmäßig zu überprüfen und die hierfür erforderlichen Angaben beim Mieter zu erheben. Der Vermieter ist verpflichtet, diese Berechtigung in den Mietvertrag mit dem Mieter aufzunehmen und den Mieter zu verpflichten, die zur Berechnung der Zusatzförderung erforderlichen Angaben zu machen. Verweigert der Mieter die erforderlichen Angaben, entfällt die Zusatzförderung. Fördermittel, die in Abhängigkeit vom jeweiligen Haushaltseinkommen des Mieters gewährt werden, sollen an den Vermieter geleistet werden. Dies gilt auch dann, wenn dieser aus den geleisteten Zahlungen Rückschlüsse auf das Einkommen des Mieterhaushalts ziehen kann.
(7) Soweit bestimmt ist, dass eine weitere öffentliche Stelle zuständig ist, gelten die Befugnisse nach Absatz 2 und 5 für diese öffentliche Stelle entsprechend.
(8) Die für Wohnungen geltenden Vorschriften dieses Abschnitts gelten entsprechend für einzelne Wohnräume mit Ausnahme solcher in Wohnheimen.
(9) Für die Zwecke der Sicherung der höchstzulässigen Miete nach § 19 und für die Sicherungsvorschriften dieses Abschnitts ist der Verfügungsberechtigte dem Vermieter oder einem von diesem beauftragten Dritten gleichgestellt.
(10) Auf die Förderung und die Bindungen des selbst genutzten Wohneigentums nach § 3 Abs. 1 sind Absatz 3 und 5 entsprechend anzuwenden.
(1) Die Belegungs- und Mietbindungen können nach Maßgabe der folgenden Voraussetzungen und Bestimmungen auch an Ersatzwohnungen begründet werden (mittelbare Belegung), entweder im Wege der anfänglichen mittelbaren Belegung oder durch nachträgliche Übertragung. Die anfängliche mittelbare Belegung kann im Wege der Förderzusage nach § 13 durch die Bewilligungsstelle mit Zustimmung der zuständigen Stelle erfolgen, die nachträgliche Übertragung bedarf einer schriftlichen öffentlich-rechtlichen Übertragungsvereinbarung zwischen dem Verfügungsberechtigten und der zuständigen Stelle.
(2) Die mittelbare Belegung ist nur zulässig, wenn
an der Übertragung ein sonst überwiegendes berechtigtes Interesse besteht und
Als gleichwertig gelten die geförderten Wohnungen und die Ersatzwohnungen, wenn die Beträge des sich für die geförderten Wohnungen ergebenden Abschlags von der Kaltmiete gegenüber der konkreten jeweils ortsüblichen Vergleichsmiete mindestens den Beträgen der Abschläge entsprechen, die sich beim Ersatzwohnraum gegenüber der jeweiligen ortsüblichen Vergleichsmiete ergeben (Mietwertvergleich) und somit dem Verfügungsberechtigten kein wirtschaftlicher Vorteil entsteht. Bei der anfänglichen mittelbaren Belegung gelten die Ersatzwohnungen auch dann als frei, wenn sie zum Zeitpunkt der Übertragung bewohnt sind, die Mieter aber die Voraussetzungen für die Wohnberechtigung nach § 15 erfüllen.
(3) Mit dem Zeitpunkt des Übergangs gelten die Ersatzwohnungen als geförderte Wohnungen im Sinne der Förderzusage. Auf die Ersatzwohnungen sind ab dem Zeitpunkt des Übergangs die Vorschriften des Dritten und Vierten Abschnitts anzuwenden.
(4) Sind gewährte Fördermittel durch dingliche Rechte am Grundstück der geförderten Wohnungen gesichert, können die zuständige Stelle, der Verfügungsberechtigte und der Gläubiger vereinbaren, dass die dinglichen Rechte aufgehoben und am Grundstück der Ersatzwohnungen neu bestellt werden.
Naturalrestitution bei Verstößen gegen Bindungen ohne Erlaubnis
(1) Ist eine Mietwohnung entgegen § 15 Absatz 1 überlassen worden, ohne dass vorher eine Erlaubnis nach § 18 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 oder 4 erteilt wurde, und hätte der Mieter dies unter Beachtung der erforderlichen Sorgfalt zumindest wissen können, hat der Vermieter auf Verlangen der zuständigen Stelle das Mietverhältnis zu kündigen und die Wohnung einem Wohnberechtigten zu überlassen. Kann der Vermieter die Beendigung des Mietverhältnisses durch Kündigung nicht alsbald erreichen, kann die zuständige Stelle unter den Voraussetzungen des Satzes 1 von dem Mieter, der die Wohnung entgegen § 15 besitzt, die Räumung der Wohnung verlangen.
(2) Wer gebundenen Wohnraum anderen als Wohnzwecken zuführt oder entsprechende bauliche Änderungen vornimmt, ohne dass vorher eine Erlaubnis nach § 18 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 erteilt wurde, hat auf Verlangen der zuständigen Stelle die Eignung für Wohnzwecke auf seine Kosten wiederherzustellen.
(1) Für die Zeit des Verstoßes gegen die Vorschriften von § 15, § 18 Absatz 1 Satz 1, § 19 Absatz 2 und 3 oder § 21 Absatz 4 Satz 1 soll die zuständige Stelle von dem Verfügungsberechtigten, dem Vermieter oder deren Beauftragten durch Verwaltungsakt Geldleistungen je Quadratmeter Wohnfläche der Wohnung, auf die sich der Verstoß bezieht, erheben. Die Erhebung von Geldleistungen ist im Übrigen zulässig bei Verstößen gegen die Zweckbestimmung der Förderung und die Informationspflicht nach § 3 Abs. 2 Satz 2 und 3.
(2) Für die Bemessung der Geldleistungen sind die Art und Dauer des Verstoßes, der Wert der Förderung und im Falle des § 19 Abs. 2 zudem der Betrag, um den das tatsächliche Entgelt die zulässige Miethöhe überschreitet, im Fall des § 19 Abs. 3 die Höhe der Nebenleistung maßgebend. Die Geldleistung darf das Doppelte des Wertes der Förderung nicht übersteigen.
entgegen § 18 Absatz 1 der Erlaubnispflicht nicht nachkommt,
die Mitteilungs- und Anzeigepflichten nach § 17 Absatz 1 oder § 21 Absatz 4 Satz 1 nicht erfüllt oder
(5) Als Bezugsgröße für einkommensabhängige Festlegungen nach dem Zweiten Wohnungsbaugesetz und dem Wohnraumförderungsgesetz gilt die dynamische Bezugsgröße anhand des durchschnittlichen Bruttojahresverdienstes nach § 10 Absatz 3.
(3) Auf das Mietverhältnis finden zum 1. Januar 2009 die Vorschriften des allgemeinen Wohnraummietrechts nach den Maßgaben dieses Absatzes Anwendung. Soweit eine Modernisierung den mittleren Standard einer entsprechenden Neubauwohnung übersteigt, kann der Vermieter die jährliche Miete um 4 Prozent der für die Wohnung aufgewendeten Kosten erhöhen. Die Wohnung darf für die Dauer der Bindung nicht gegen eine höhere Miete zum Gebrauch überlassen werden, als sie die Gemeinde durch Satzung unter Beachtung des § 7 Abs. 3 festgelegt hat. Der Vermieter ist verpflichtet, der Gemeinde die hierzu erforderlichen Angaben zu machen. Die nach Satz 3 bestimmte Miete darf nicht höher sein, als sie sich bei einem Abschlag von 10 Prozent gegenüber der ortsüblichen Vergleichsmiete ergibt. Ist in der Gemeinde nach Satz 3 keine höchstzulässige Miete durch Satzung festgelegt, gilt für die höchstzulässige Miete ein einheitlicher Abschlag von 15 Prozent gegenüber der ortsüblichen Vergleichsmiete. Der nach Satz 5 maßgebende Höchstbetrag darf auch nach einer Modernisierung nur so weit überschritten werden, dass die Höhe der Miete um mindestens zehn Prozent unter der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt.
Soweit für die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes zwingende Bedingungen oder Nebenbestimmungen festgelegt werden, kann von entgegenstehenden einzelnen Vorschriften dieses Gesetzes abgewichen werden.