Source: http://gesatz.de/gesetze.aspx?gesetz=GewAnzV
Timestamp: 2017-06-28 15:53:58
Document Index: 147039480

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 14', '§ 1', '§ 14', '§ 14', '§ 1', '§ 14', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 13', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 18', '§ 78', '§ 2', '§ 5', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 14', '§ 3', '§ 14', '§ 3', '§ 14', '§ 3', '§ 14', '§ 3', '§ 14', '§ 3', '§ 14', '§ 3', '§ 14', '§ 3', '§ 14', '§ 3', '§ 14', '§ 3', '§ 14', '§ 14', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 14', '§ 55', '§ 14', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 15', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 4']

§ 1 GewAnzV§ 1 Erstattung der Gewerbeanzeige
§ 1 Satz 1 GewAnzV1Für die Erstattung der Gewerbeanzeige ist zu verwenden § 1 Satz 1 Nr. 1 GewAnzV1.in den Fällen des Betriebsbeginns im Sinne des § 14 Absatz 1 Satz 1 der Gewerbeordnung ein Vordruck nach dem Muster der Anlage 1,
§ 1 Satz 1 Nr. 2 GewAnzV2.in den Fällen der Verlegung des Betriebes im Sinne des § 14 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 der Gewerbeordnung und in den Fällen des Wechsels oder der Ausdehnung des Gegenstandes des Betriebes im Sinne des § 14 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 der Gewerbeordnung ein Vordruck nach dem Muster der Anlage 2 und
§ 1 Satz 1 Nr. 3 GewAnzV3.in den Fällen der Aufgabe des Betriebes im Sinne des § 14 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 der Gewerbeordnung ein Vordruck nach dem Muster der Anlage 3.§ 1 Satz 2 GewAnzV2Die Vordrucke sind vollständig und gut lesbar maschinell oder in Druckbuchstaben auszufüllen.§ 2 GewAnzV§ 2 Elektronische Erstattung der Gewerbeanzeige
§ 2 Abs. 1 Satz 1 GewAnzV(1) 1Wird die Gewerbeanzeige elektronisch erstattet, kann die zuständige Behörde zur elektronischen Datenverarbeitung Abweichungen von der Form der in § 1 geregelten Vordrucke, nicht aber vom Inhalt der Anzeige zulassen.§ 2 Abs. 1 Satz 2 GewAnzV2Bei einer für die elektronische Versendung an die zuständige Behörde bestimmten Fassung des Vordrucks entfällt das in Feld 33 vorgesehene Unterschriftsfeld gemäß § 13 Satz 2 des E-Government-Gesetzes vom 25. Juli 2013 (BGBl. I S. 2749).§ 2 Abs. 2 Satz 1 GewAnzV(2) 1Soweit die zuständige Behörde es für notwendig erachtet, kann sie geeignete und angemessene Verfahren zur Feststellung der Identität des Anzeigenden anwenden.§ 2 Abs. 2 Satz 2 GewAnzV2Als geeignete und angemessene Verfahren kommen insbesondere in Betracht § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 GewAnzV1.PIN/TAN-Verfahren,
§ 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 GewAnzV2.der elektronische Identitätsnachweis nach § 18 des Personalausweisgesetzes vom 18. Juni 2009 (BGBl. I S. 1346), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 13 und Artikel 4 Absatz 1 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) geändert worden ist, oder § 78 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 (BGBl. I S. 162), das durch Artikel 3 des Gesetzes vom 6. September 2013 (BGBl. I S. 3556) geändert worden ist,
§ 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 GewAnzV3.eine De-Mail nach § 5 des De-Mail-Gesetzes vom 28. April 2011 (BGBl. I S. 666), das durch Artikel 2 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,
§ 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 GewAnzV4.eine Erklärung, mit deren Abgabe versichert wird, dass die Person, die die Erklärung abgibt, mit der im Vordruck angegebenen Person des Anzeigenden identisch ist.§ 2 Abs. 2 Satz 3 GewAnzV3Alternativ kann die zuständige Behörde zur Feststellung der Identität des Anzeigenden die Übersendung einer Kopie des Personalausweises oder Reisepasses verlangen.§ 3 GewAnzV§ 3 Übermittlung von Daten aus der Gewerbeanzeige an weitere Behörden
§ 3 Abs. 1 Satz 1 GewAnzV(1) Die zuständige Behörde darf die Daten aus der Gewerbeanzeige gemäß den Anlagen 1 bis 3 regelmäßig an die nachfolgenden Stellen zur Wahrnehmung ihrer jeweiligen Aufgaben übermitteln: § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GewAnzV1.an die Industrie- und Handelskammern nach § 14 Absatz 8 Satz 1 Nummer 1 der Gewerbeordnung mit Ausnahme der Daten in den Feldern 29 und 33 der Anlagen 1 bis 3,
§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GewAnzV2.an die Handwerkskammern nach § 14 Absatz 8 Satz 1 Nummer 2 der Gewerbeordnung mit Ausnahme der Daten in Feld 33 der Anlagen 1 bis 3,
§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GewAnzV3.an die für den Immissionsschutz zuständige Landesbehörde nach § 14 Absatz 8 Satz 1 Nummer 3 der Gewerbeordnung mit Ausnahme der Daten in den Feldern 8, 10, 27 bis 31 und 33 der Anlagen 1 bis 3,
§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 GewAnzV4.an die für den technischen und sozialen Arbeitsschutz, einschließlich den Entgeltschutz nach dem Heimarbeitsgesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 804-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 225 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, zuständige Landesbehörde nach § 14 Absatz 8 Satz 1 Nummer 3a der Gewerbeordnung mit Ausnahme der Daten in den Feldern 8, 10, 27 bis 31 und 33 der Anlagen 1 bis 3,
§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 GewAnzV5.an die nach Landesrecht zuständige Behörde zur Wahrnehmung der Aufgaben, die im Mess- und Eichgesetz vom 25. Juli 2013 (BGBl. I S. 2722, 2723) und in den auf Grund des Mess- und Eichgesetzes ergangenen Rechtsverordnungen festgelegt sind nach § 14 Absatz 8 Satz 1 Nummer 4 der Gewerbeordnung die Daten in den Feldern 1, 3, 4, 11, 12, 15 und 17 der Anlagen 1 bis 3,
§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 GewAnzV6.an die Bundesagentur für Arbeit nach § 14 Absatz 8 Satz 1 Nummer 5 der Gewerbeordnung mit Ausnahme der Daten in Feld 33 der Anlagen 1 und 2, bei der Abmeldung mit Ausnahme der Daten in den Feldern 8, 10 bis 16 und 18 bis 33 der Anlage 3,
§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 GewAnzV7.an die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e.V. nach § 14 Absatz 8 Satz 1 Nummer 6 der Gewerbeordnung mit Ausnahme der Daten in den Feldern 10, 28, 30, 31 und 33 der Anlagen 1 bis 3,
§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 GewAnzV8.an das Registergericht nach § 14 Absatz 8 Satz 1 Nummer 8 der Gewerbeordnung mit Ausnahme der Daten in den Feldern 6 bis 8, 10 bis 13, 18, 19, 21, 22 und 27 bis 33 der Anlagen 1 bis 3,
§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 GewAnzV9.an die für die Lebensmittelüberwachung zuständigen Behörden der Länder nach § 14 Absatz 8 Satz 1 Nummer 10 der Gewerbeordnung mit Ausnahme der Daten in den Feldern 8, 10, 27 bis 31 und 33 der Anlagen 1 bis 3.§ 3 Abs. 2 Satz 1 GewAnzV(2) Zur Führung des Statistikregisters nach § 14 Absatz 8 Satz 1 Nummer 9 der Gewerbeordnung und zur Durchführung der monatlichen Erhebungen als Bundesstatistik nach § 14 Absatz 13 Satz 1 der Gewerbeordnung übermittelt die zuständige Behörde die folgenden Daten aus den Gewerbeanzeigen gemäß den Anlagen 1 bis 3 monatlich an die statistischen Ämter der Länder § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 GewAnzV1.die Daten in den Feldern 1 bis 4 als Hilfsmerkmale für den Betriebsinhaber,
§ 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 GewAnzV2.die Daten in den Feldern 10 und 12 bis 14 als Hilfsmerkmale für den Betrieb,
§ 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 GewAnzV3.die Daten in den Feldern 4a, 8, 15 bis 25, 27, 29 und 32 als Erhebungsmerkmale.§ 3 Abs. 3 Satz 1 GewAnzV(3) 1Sofern sich bei der Anmeldung eines Gewerbes nach § 14 Absatz 1 oder § 55c der Gewerbeordnung Anhaltspunkte für Verstöße gegen die in § 14 Absatz 8 Satz 1 Nummer 7 der Gewerbeordnung genannten Vorschriften ergeben, übermitteln die zuständigen Behörden diese Anhaltspunkte einschließlich der Daten aus der Gewerbeanzeige mit Ausnahme der Daten in Feld 33 der Anlage 1 an die Behörden der Zollverwaltung.§ 3 Abs. 3 Satz 2 GewAnzV2Das Bundesministerium der Finanzen und die Länder legen im Rahmen einer Verwaltungsvereinbarung einvernehmlich fest, in welchen Fällen Anhaltspunkte im Sinne des Satzes 1 vorliegen.§ 3 Abs. 4 Satz 1 GewAnzV(4) 1Die Übermittlung der Daten aus der Gewerbeanzeige an die in den Absätzen 1 bis 3 genannten Stellen erfolgt elektronisch über verwaltungsinterne Kommunikationsnetze oder verschlüsselt über das Internet.§ 3 Abs. 4 Satz 2 GewAnzV2Bei Datenübermittlungen über das Internet ist als Übermittlungsprotokoll der vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im Bundesanzeiger in der jeweils gültigen Fassung bekannt gemachte Standard zu Grunde zu legen.§ 3 Abs. 4 Satz 3 GewAnzV3§ 3 des Gesetzes über die Verbindung der informationstechnischen Netze des Bundes und der Länder - Gesetz zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 4 des Grundgesetzes - vom 10. August 2009 (BGBl. I S. 2702) in der jeweils geltenden Fassung bleibt unberührt.§ 3 Abs. 4 Satz 4 GewAnzV4Bei nicht über verwaltungsinterne Kommunikationsnetze erfolgender direkter elektronischer Kommunikation zwischen zuständiger Behörde und den in den Absätzen 1 bis 3 genannten Stellen ist das Deutsche Verwaltungsdiensteverzeichnis (DVDV) zu Grunde zu legen.§ 3 Abs. 4 Satz 5 GewAnzV5Als Datenaustauschformat ist der vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im Bundesanzeiger in der jeweils gültigen Fassung bekannt gemachte Standard zu Grunde zu legen.§ 3 Abs. 4 Satz 6 GewAnzV6Bei der Festlegung der Standards für das Übermittlungsprotokoll sowie für das Datenaustauschformat nach den Sätzen 2 und 5 sind die vom IT-Planungsrat nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des IT-Staatsvertrages beschlossenen IT-Interoperabilitäts- und IT-Sicherheitsstandards zu beachten.§ 3 Abs. 5 Satz 1 GewAnzV(5) 1Die zuständige Behörde übermittelt die Daten aus der Gewerbeanzeige unverzüglich, spätestens jedoch zehn Arbeitstage nach Bescheinigung des Empfangs der Gewerbeanzeige nach § 15 Absatz 1 der Gewerbeordnung an die in den Absätzen 1 und 3 genannten Stellen.§ 3 Abs. 5 Satz 2 GewAnzV2Datenübermittlungen an die in Absatz 2 genannten Stellen erfolgen spätestens am zehnten Arbeitstag des Monats, der auf die Empfangsbescheinigung der Gewerbeanzeige folgt.§ 3 Abs. 6 Satz 1 GewAnzV(6) 1Abweichend von Absatz 4 können Daten aus der Gewerbeanzeige bis zum 31. Dezember 2016 in Papierform an die in den Absätzen 1 bis 3 genannten Stellen übermittelt werden, sofern die in Absatz 4 geregelten Voraussetzungen für die elektronische Übermittlung von den für die Übermittlung der Daten zuständigen Stellen oder den in den Absätzen 1 und 3 genannten Stellen noch nicht erfüllt sind.§ 3 Abs. 6 Satz 2 GewAnzV2Dazu sind die Vordrucke nach § 1 Satz 1 zu verwenden.§ 4 GewAnzV§ 4 Inkrafttreten
§ 4 Satz 1 GewAnzV1Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Satzes 2 am 1. Januar 2015 in Kraft.§ 4 Satz 2 GewAnzV2§ 3 Absatz 4 und 5 treten am 1. Januar 2016 in Kraft.§ 4 Satz 3 GewAnzV3Schlussformel § 4 Satz 3 GewAnzVDer Bundesrat hat zugestimmt.