Source: https://www.unalex.eu/Judgment/Judgment.aspx?FileNr=DE-1928&FixLng=de
Timestamp: 2020-01-27 05:13:23
Document Index: 264270935

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'Art. 1', 'BGH', 'Art. 1', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 1', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 1', 'BGH', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 5', 'EuG', 'BGH', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGE', 'Art. 27', '§ 8', '§ 269', 'BGH', '§ 1', '§ 4', 'Art. 5', '§ 1', 'Art. 43', 'Art. 714', 'Art. 717', '§ 930', '§ 931', '§ 4', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'EuG', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 2', 'EuG', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 2', 'EuG', 'EuG', 'Art. 2', 'Art. 5', 'EuG']

unalex Entscheidungssammlung BGH (DE) 27.04.2010 - IX ZR 108/09
unalex. Entscheidungssammlung Entscheidung DE-1928
DE-1928
Entscheidung DE-1928
BGH (DE) 27.04.2010 - IX ZR 108/09
Art. 1, 5 Nr. 1 LugÜ 1988 – Ausgeschlossene Rechtsgebiete – Konkurs- und Vergleichssachen – Gegen den Insolvenzverwalter gerichtete Klagen – Erfüllungsort bei anderen Verträgen als Kauf- oder Dienstverträgen – Maßgebliche Verpflichtung – Mehrere streitige Verpflichtungen aus einem Vertragsverhältnis
BGH (DE) 27.04.2010 - IX ZR 108/09, unalex DE-1928
Für eine Klage auf Feststellung der Wirksamkeit eines Vertrags mit mehreren gleichrangigen, in verschiedenen Vertragsstaaten zu erfüllenden Hauptpflichten besteht grundsätzlich kein einheitlicher internationaler Gerichtsstand des vertraglichen Erfüllungsortes. (Leitsatz des Gerichts)
Bei einer Klage handelt es sich nicht bereits deshalb um eine Konkurssache im Sinne von Art. 1 Abs. 2 Nr. 2 LugÜ, weil mit ihr Ansprüche gegen einen Insolvenzverwalter aus einem mit diesem geschlossenen Vertrag geltend gemacht werden und es deshalb ohne die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners nicht zu dem Rechtsstreit gekommen wäre. Eine Klage eines Insolvenzverwalters auf Feststellung der Wirksamkeit eines mit einem Insolvenzgläubiger zur Vermeidung einer angedrohten Insolvenzanfechtung abgeschlossenen Vergleichs hat deshalb eine allgemeine Zivil- und Handelssache zum Gegenstand, die als solche in den Anwendungsbereich des LugÜ fällt.
Der Kläger, Verwalter eines Insolvenzverfahrens, klagte vor dem Landgericht Karlsruhe (DE) gegen die in der Schweiz wohnhafte geschiedene Ehefrau des Insolvenzschuldners auf Zahlung von Geld wegen Insolvenzanfechtung. Die Parteien vereinbarten eine notarielle Vergleichs- und Auseinandersetzungsvereinbarung, aus der sich unterschiedliche Verpflichtungen der Beklagten ergaben und die später noch ergänzt wurde. Die Beklagte focht im weiteren Verlauf die Vereinbarung wegen arglistiger Täuschung an und erklärte den Rücktritt vom Vertrag. Der Kläger erhob daher vor dem Landgericht Karlsruhe Klage auf Feststellung, dass die Vereinbarungen wirksam seien. Gegen das stattgebende Urteil erhob die Beklagte Klage vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe (DE), welches die Unzulässigkeit der Klage wegen fehlender internationaler Zuständigkeit feststellte. Der Kläger legte dagegen beim BGH (DE) Revision ein.
Der BGH weist die Revision ab. Die internationale Zuständigkeit beurteile sich wegen des schweizerischen Wohnsitzes der Beklagten nach dem Luganer Übereinkommen und nicht nach der Brüssel I-VO. Die Zuständigkeit käme nur nach Art. 5 Nr. 1 LugÜ in Betracht. Auf diesen könnten auch Klagen gestützt werden, die das Bestehen oder Nichtbestehen eines Vertragsverhältnisses betreffen. Bei der Bestimmung des Erfüllungsortes komme es auf die Verpflichtung an, die den Gegenstand der Klage bilde. Vorliegend sei die Klage auf mehrere Verpflichtungen gestützt, unter denen sich keine Hauptpflicht ausmachen lasse, da die Verpflichtungen gleichrangig seien. Folglich könne kein einheitlicher Erfüllungsort bestimmt werden, so dass Art. 5 Nr. 1 LugÜ nicht anwendbar sei. Die Klage könne auch nicht auf die Verpflichtungen beschränkt werden, die in Deutschland zu erfüllen seien, da dies gegenüber dem Antrag auf Feststellung, dass die Gesamtvereinbarung wirksam sei, einen anderen Streitgegenstand darstelle. Die internationale Zuständigkeit sei daher nicht gegeben.
Der Kläger machte im Verlauf des Jahres 2000 umfangreiche Ansprüche gegen die Beklagte wegen Insolvenzanfechtung geltend und berühmte sich weiterer Ansprüche. Am 24. April 2001 verklagte er die Beklagte beim Landgericht Karlsruhe auf Zahlung von rund 115 Mio. DM und Rückübertragung verschiedener Vermögensgegenstände. Am 30. April 2001 schlossen die Parteien nach mehrmonatigen Verhandlungen in Basel eine umfassende notarielle Vergleichs- und Auseinandersetzungsvereinbarung. Darin verpflichtete sich die Beklagte, ihr gesamtes derzeitiges Vermögen mit Ausnahme von Gegenständen des persönlichen Bedarfs auf den Kläger zu übertragen. Nach einer der Vereinbarung beigefügten Anlage belief sich das zu übertragende Vermögen der Beklagten auf einen „Orientierungswert“ von rund 367 Mio. DM. Der Kläger verpflichtete sich, als Gegenleistung an die Beklagte aus dem übernommenen Vermögen 9,5 Mio. DM zu zahlen und weitere 500.000 DM als Kostenersatz für Verwendungen auf das Vermögen. Ferner wurde vereinbart, dass die Beklagte als Gesellschafterin aus einer zur Verwertung von Vermögensgegenständen der Beklagten gegründeten Gesellschaft bürgerlichen Rechts ausschied und dafür eine Abfindung von weiteren 9,5 Mio. DM erhalten sollte. Am 26. Juli 2001 und am 17. September 2001 vereinbarten die Parteien Ergänzungen zu der Vergleichsvereinbarung vom 30. April 2001.
I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, die deutschen Gerichte seien für die Entscheidung über die erhobene Klage international nicht zuständig. Die internationale Zuständigkeit ergebe sich insbesondere nicht aus Art. 5 Nr. 1 des Lugano-Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 16. September 1988 (BGBl. 1994 II S. 2660; im Folgenden auch: LugÜ), wonach Personen, die ihren Wohnsitz in einem Vertragsstaat haben, dann in einem anderen Vertragsstaat verklagt werden können, wenn ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden und die Verpflichtung in dem anderen Staat erfüllt worden ist oder zu erfüllen wäre. Zwar gelte diese Regelung auch für Klagen, mit denen die Feststellung der Wirksamkeit des Vertrages begehrt werde. Da die Vereinbarung vom 30. April 2001 aber mehrere Hauptleistungspflichten beinhalte, deren Erfüllungsort teils in Deutschland, teils in der Schweiz, teils auch in anderen Ländern liege, könne Art. 5 Nr. 1 LugÜ keine Anwendung finden.
Der Ausschlussgrund des Art. 1 Abs. 2 Nr. 2 LugÜ greift, wie das Berufungsgericht mit Recht ausgeführt hat, nicht ein. Ohne das Insolvenzverfahren über das Vermögen des früheren Ehemannes der Beklagten wäre es zwar nicht zu der Vereinbarung vom 30. April 2001 und zum Streit über deren Wirksamkeit gekommen. Dies genügt aber nicht, um den erforderlichen engen, unmittelbaren Zusammenhang zwischen der vorliegenden Klage und dem Insolvenzverfahren zu begründen (vgl. EuGH, Urt. v. 22. Februar 1979 – Gourdain, Slg. 1979, 733 Nr. 4; v. 12. Februar 2009 – Deko Marty Belgium, NJW 2009, 2189, Nr. 19-21; v. 2. Juli 2009 – SCT Industri, ZIP 2009, 1441 f Nr. 21, 25).
2. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz sieht Art. 5 Nr. 1 LugÜ vor. Nach dieser Bestimmung kann eine Person, die ihren Wohnsitz in einem Vertragsstaat hat, in einem anderen Vertragsstaat verklagt werden, wenn ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden, und zwar vor dem Gericht des Ortes, an dem die Verpflichtung erfüllt worden ist oder zu erfüllen wäre. Die Voraussetzungen dieser Ausnahmevorschrift hat das Berufungsgericht mit Recht verneint. Es durfte sich dabei an der Auslegung des Brüsseler Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27. September 1968 (EuGVÜ), dem das Lugano-Übereinkommen nachempfunden wurde, durch die dazu ergangene Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs orientieren (vgl. Präambel und Art. 1 und 2 des Protokolls Nr. 2 über die einheitliche Auslegung des Übereinkommens, BGBl. 1994 II S. 2697; BGH, Beschl. v. 22. Januar 2009 – IX ZB 42/06, WM 2009, 766, 767 Rn. 10; BGE 124 III 188, 191).
a) Der Anwendungsbereich des Art. 5 Nr. 1 LugÜ ist grundsätzlich eröffnet. Gegenstand des Verfahrens ist die Vergleichs- und Auseinandersetzungsvereinbarung vom 30. April 2001 nebst Ergänzungsvereinbarungen. Nach seinem Wortlaut greift Art. 5 Nr. 1 LugÜ nicht nur ein, wenn um einzelne Ansprüche aus einem Vertrag gestritten wird, sondern auch dann, wenn der Vertrag als solcher Streitgegenstand ist. Es ist deshalb anerkannt, dass auch Klagen, mit denen das Bestehen oder Nichtbestehen eines Vertragsverhältnisses festgestellt werden soll, unter diese Regelung fallen können (vgl. EuGH, Urt. v. 4. März 1982 – Effer, IPRax 1983, 31, 33; BGH, Urt. v. 7. Dezember 2000 – VII ZR 404/99, NJW 2001, 1936, 1937; BAGE 107, 178, 190; BGE 133 III 282, 286; OLG Stuttgart IPRax 1999, 103; Dasser/Oberhammer, Kommentar zum Lugano-Übereinkommen Art. 5 Rn. 16; Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht 8. Aufl. Art. 5 EuGVVO Rn. 8; Geimer/Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht 3. Aufl. Art. 5 EuGVVO Rn. 57; Fasching/Simotta, Kommentar zu den Zivilprozessgesetzen 2. Aufl. Bd. 5/1 Art. 5 EuGVVO Rn. 45).
bb) Der im Streit befindliche Vertrag enthält mehrere wechselseitige Pflichten. Wo diese zu erfüllen sind, beurteilt sich nach dem materiellen Recht, das nach den Kollisionsnormen des mit der Sache befassten Gerichts maßgeblich ist (lex causae; ständige Rechtsprechung des EuGH seit dem Urt. v. 6. Oktober 1976 – Tessili, NJW 1977, 491; BGHZ 157, 224, 231; BGE 124 III 188, 189; Geimer/ Schütze aaO Rn. 76 ff mwN). Nach Art. 27 EGBGB aF ist dies deutsches Recht, weil die Parteien in § 8 Nr. 2 der Vereinbarung vom 30. April 2001 eine entsprechende Rechtswahl getroffen haben. Maßgeblich ist deshalb § 269 BGB. Danach hat der Schuldner die ihm obliegende Leistungshandlung dort zu erbringen, wo er zur Zeit der Entstehung des Schuldverhältnisses seinen Wohnsitz hatte, sofern nicht ein anderer Ort für die Leistung entweder vereinbart oder aus den Umständen, insbesondere aus der Natur des Schuldverhältnisses, zu entnehmen ist. Bei gegenseitigen Verträgen besteht im Allgemeinen kein einheitlicher Leistungsort; dieser muss vielmehr für jede Verpflichtung gesondert festgestellt werden (BGH, Urt. v. 4. März 2004 – IX ZR 101/03, WM 2004, 2038, 2039; v. 24. Januar 2007 – XII ZR 168/04, NJW-RR 2007, 777, 778 Rn. 12).
Im Rahmen der Verpflichtung, ihr gesamtes Vermögen dem Kläger zu übertragen, hatte die Beklagte dem Kläger auch Forderungen aus Guthaben bei verschiedenen Schweizer Banken und bei einer Stiftung in Liechtenstein zu übertragen (§ 1 der Vereinbarung vom 30. April 2001 iVm Nr. 4 der Anlage A 1 zu dieser Vereinbarung; angegebener Gesamtwert rund 173 Mio. DM). Die Abtretung der Forderungen erfolgte durch Abgabe entsprechender Erklärungen in § 4 Nr. 1 der Vereinbarung vom 30. April 2001, also am Ort der Beurkundung in Basel. Dies begründet die internationale Zuständigkeit der Schweizer Gerichte für Streitigkeiten über diese Verpflichtung, denn nach Art. 5 Nr. 1 LugÜ ist neben dem Gericht des Ortes, an dem die Verpflichtung zu erfüllen wäre, auch das Gericht des Ortes zuständig, an dem die Verpflichtung tatsächlich erfüllt worden ist. Der tatsächliche Erfüllungsort braucht mit dem zunächst vereinbarten Erfüllungsort nicht überein zu stimmen; die einvernehmliche Erfüllung einer Verpflichtung an einem anderen als dem ursprünglich vereinbarten Ort ist allerdings regelmäßig auch als Vereinbarung eines neuen Erfüllungsorts anzusehen (Dasser/Oberhammer aaO Rn. 32; Kropholler aaO Rn. 34).
Die Beklagte war ferner verpflichtet, dem Kläger Inventar und Kunstwerke zu übertragen, die sich in einer Villa in St. Moritz/Schweiz befanden (§ 1 der Vereinbarung vom 30. April 2001 iVm Nr. 4 der Anlage A 1 zu dieser Vereinbarung; angegebener Wert ca. 10 Mio. DM). Nach dem insoweit maßgeblichen Sachenrecht der Schweiz (Art. 43 EGBGB) ist für die Eigentumsübertragung an beweglichen Gegenständen neben einem gültigen obligatorischen Grundgeschäft die Übertragung des Besitzes (Art. 714 Satz 1 ZGB), ersatzweise ein Übergabesurrogat erforderlich. Als Übergabesurrogat kommen neben anderen ein Besitzkonstitut (Art. 717, 924 Abs. 1 ZGB, ähnlich § 930 BGB) und eine Besitzanweisung (ähnlich § 931 BGB) in Betracht (vgl. etwa Rey, Die Grundlagen des Sachenrechts und das Eigentum, 3. Aufl. Rn. 1688, 1710 ff). In § 4 Nr. 2 der Vereinbarung vom 30. April 2001 erklärten die Parteien, dass, sofern zur Übertragung eines Vermögensgegenstands die Besitzverschaffung notwendig sei, der Herausgabeanspruch der Beklagten gegen den jeweiligen Besitzer an den Kläger abgetreten werde; soweit die Beklagte Besitzerin sei, verpflichte sie sich, die Vermögensgegenstände innerhalb von zwei Wochen herauszugeben und bis zur Herausgabe für den Kläger unentgeltlich zu verwahren. Mit diesen Erklärungen war die Verpflichtung der Beklagten zur Übertragung des Eigentums an Inventar und Kunstwerken erfüllt, und zwar in der Schweiz. Dies begründete auch für Streitigkeiten über diese Verpflichtung die internationale Zuständigkeit der Schweizer Gerichte.
bb) Nach der auch für die Auslegung des Lugano-Übereinkommens heranzuziehenden Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs kommt es für die Bestimmung des Erfüllungsorts im Sinne von Art. 5 Abs. 1 EuGVÜ nicht auf eine beliebige Verpflichtung aus dem Vertrag an, sondern auf diejenige Verpflichtung, die den Gegenstand der Klage bildet (EuGH, Urt. v. 6. Oktober 1976 – de Bloos, NJW 1977, 490). Stützt der Kläger seine Klage auf mehrere Verpflichtungen, die sich aus einem einzigen Vertrag ergeben, entscheidet die Hauptpflicht; Nebensächliches folgt der Hauptsache (EuGH, Urt. v. 15. Januar 1987 – Shenavai, NJW 1987, 1131, 1132 Nr. 19). Auf die vertragscharakteristische Leistung hat der Europäische Gerichtshof nur bei Verträgen über unselbständige Dienste abgestellt (Urt. v. 26. Mai 1982 – Ivenel, IPRax 1983, 173); darüber hinaus hat er die Anwendung dieses Kriteriums abgelehnt (Urt. v. 19. Februar 2002 – Besix, NJW 2002, 1407, 1408 f, Nr. 38-40 mwN). Betrifft der Rechtsstreit mehrere gleichrangige Verpflichtungen aus ein und demselben Vertrag, die nach den Kollisionsnormen des mit der Sache befassten Gerichts in verschiedenen Vertragsstaaten zu erfüllen sind, ergibt sich aus Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ kein einheitlicher Gerichtsstand für die gesamte Klage (EuGH, Urt. v. 5. Oktober 1999 – Leathertex, NJW 2000, 721, 723 Nr. 40, 42). Entsprechendes gilt für Art. 5 Nr. 1 LugÜ (BGE 124 III 188, 190 f). Eine Aufspaltung der Zuständigkeiten kann der Kläger vermeiden, indem er die Klage beim Gericht am Wohnsitz des Beklagten erhebt (Art. 2 EuGVÜ/LugÜ; EuGH, Urt. v. 5. Oktober 1999 – Leathertex aaO Nr. 41).
cc) Nach diesen Grundsätzen kann im Falle einer Klage, mit der die Wirksamkeit einer Vereinbarung festgestellt werden soll, die mehrere gleichrangige Hauptpflichten mit Erfüllungsorten in verschiedenen Vertragsstaaten beinhaltet, aus Art. 5 Nr. 1 LugÜ kein einheitlicher internationaler Gerichtsstand hergeleitet werden. Der durch Art. 5 Nr. 1 LugÜ für den Kläger geschaffenen Möglichkeit, den Beklagten nicht nur an seinem Wohnsitz (Art. 2 LugÜ), sondern auch am Erfüllungsort der streitigen Verbindlichkeit zu verklagen, liegt zugrunde, dass regelmäßig zwischen der Klage und dem Gericht am Erfüllungsort eine enge Verknüpfung besteht (EuGH, Urt. v. 6. Oktober 1976 – Tessili, aaO Nr. 13; v. 15. Januar 1987 – Shenavai, aaO Nr. 6; v. 29. Juni 1994 – Custom Made Commercial, NJW 1995, 183 Nr. 12 f). Kriterium für das Bestehen des Wahlgerichtsstands ist jedoch nach dem Wortlaut des Übereinkommens nicht die innere Verknüpfung, sondern allein der Erfüllungsort. Damit sollte entsprechend der Zielsetzung des Übereinkommens, Regeln aufzustellen, die eine gewisse Sicherheit im Hinblick auf die Verteilung der Zuständigkeiten zwischen den Gerichten der Vertragsstaaten gewährleisten, ein möglichst klares und eindeutiges Kriterium gewählt werden (EuGH, Urt. v. 29. Juni 1994 – Custom Made Commercial, aaO Rn. 14 f). Der Grundsatz der Rechtssicherheit verlangt, dass die von der allgemeinen Regel des Art. 2 abweichenden Zuständigkeitsregeln wie Art. 5 Nr. 1 so ausgelegt werden, dass ein informierter, verständiger Beklagter vorhersehen kann, vor welchem anderen Gericht als dem eines Staates, in dem er seinen Wohnsitz hat, er verklagt werden könnte (EuGH, Urt. v. 19. Februar 2002 – Besix, aaO Nr. 24, 26, 50-52). Dies gilt auch für den Kläger. Einen sicheren und verlässlichen Anknüpfungspunkt, der einen für die Beteiligten vorhersehbaren Gerichtsstand begründet, bietet, wenn die Wirksamkeit einer komplexen Vereinbarung mit mehreren, an unterschiedlichen Orten zu erfüllenden Hauptpflichten Gegenstand des Verfahrens ist, nur der Wohnsitz des Beklagten.