Source: http://www.gmbhr.de/30966.htm
Timestamp: 2018-12-12 14:51:28
Document Index: 345626727

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 15', '§ 123', '§ 124', '§ 15', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 4', '§ 8', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 19']

BFH 9.1.2013, I R 24/12
Steuerfreies Ãœbernahmeergebnis bei sog. AbwÃ¤rtsabspaltungen und SeitwÃ¤rtsabspaltungen
Ein Ãœbernahmeergebnis i.S.d. Â§ 12 Abs. 2 S. 1 i.V.m. Â§ 15 Abs. 1 S. 1 UmwStG 2006 auf den steuerlichen Ãœbertragungsstichtag ist nicht nur im Fall der sog. AufwÃ¤rtsabspaltung, sondern auch in solchen der AbwÃ¤rts- oder SeitwÃ¤rtsabspaltung zu ermitteln, in welchen die Ã¼bernehmende KÃ¶rperschaft zuvor nicht an der Ã¼bertragenden KÃ¶rperschaft beteiligt war. Die Kosten des VermÃ¶gensÃ¼bergangs sind demzufolge auch in diesen FÃ¤llen nicht als Betriebsausgaben abziehbar.
Die KlÃ¤gerin ist eine GmbH, auf die eine andere GmbH, die MW-GmbH, aufgrund Spaltungs- und Ãœbernahmevertrag von April 2007 im Wege der Abspaltung zur Aufnahme nach Â§ 123 Abs. 2 Nr. 1, Â§Â§ 124 ff. UmwG 2006 einen Teilbetrieb N Ã¼bertragen hatte. Dieser Teilbetrieb war im MÃ¤rz 2006, dem Streitjahr, - ebenso wie ein zweiter Teilbetrieb S - durch Aufteilung des Gesamtunternehmens von den beiden je hÃ¤lftig an der MW-GmbH beteiligten Gesellschaftern DN und AS rÃ¼ckwirkend zum 1.1.2006 begrÃ¼ndet worden. Als Ausgleich fÃ¼r die Ãœbertragung des Teilbetriebs hatte die KlÃ¤gerin ihrem Gesellschafter DN einen GeschÃ¤ftsanteil zum Nennwert von 5.000 â‚¬ gewÃ¤hrt. Als Spaltungsstichtag war der 31.12.2006 vereinbart worden. Die KlÃ¤gerin fÃ¼hrte die auf sie Ã¼bergegangenen Teile des VermÃ¶gens der MW-GmbH mit den Buchwerten fort.
Das Finanzamt beurteilte den Vorgang ebenso wie die KlÃ¤gerin nach Â§ 15 UmwStG 2006 als Abspaltung, der infolge des vereinbarten Spaltungsstichtags dem Streitjahr zuzuordnen sei. Er verminderte auf dieser Basis das auf den Teilbetrieb N entfallende Eigenkapital i.H.v. rd. 790.000 â‚¬ um den Nennwert des fÃ¼r die Ãœbertragung gewÃ¤hrten GeschÃ¤ftsanteils; der danach i.H.v. rd. 784.000 â‚¬ errechnete Ãœbernahmegewinn wurde nach Â§ 12 Abs. 2 S. 1 UmwStG 2006 als steuerfrei behandelt und dementsprechend auÃŸerbilanziell korrigiert, das allerdings lediglich um rd. 748.000 â‚¬, weil die auf den Teilbetrieb N entfallenen spaltungsbedingten Kosten von rd. 79.000 â‚¬ unter BerÃ¼cksichtigung eines - im einzelnen unstreitigen - Anpassungsbetrags i.H.v. rd. 43.000 â‚¬ unberÃ¼cksichtigt blieben; diese Kosten seien als laufende Betriebsausgaben wirtschaftlich durch den Ãœbernahmevorgang veranlasst und deswegen nach Â§ 12 Abs. 2 S. 2 UmwStG 2006 nicht abzugsfÃ¤hig.
Das FG hat zu Unrecht angenommen, die bei der KlÃ¤gerin angefallenen Transaktionskosten seien im Streitjahr als Betriebsausgaben abziehbar, weil auf die Einbringung des Teilbetriebs N gegen GewÃ¤hrung von Kapitalanteilen an der KlÃ¤gerin allgemeine EinlagegrundsÃ¤tze Anwendung fÃ¤nden. Vielmehr schlieÃŸt Â§ 12 Abs. 2 S. 1 UmwStG 2006 und der danach zu berechnende Ãœbernahmegewinn den Betriebsausgabenabzug aus.
Ein abspaltungsbedingtes Ãœbernahmeergebnis ist steuerbefreit; es bleibt nach Â§ 12 Abs. 2 S. 1 UmwStG 2006 in HÃ¶he des beschriebenen Unterschieds zwischen dem Anteilsbuchwert und dem Ãœbernahmewert der Ã¼bergegangenen WirtschaftsgÃ¼ter abzgl. der Kosten fÃ¼r den VermÃ¶gensÃ¼bergang auÃŸer Ansatz. Es lÃ¤sst sich vertreten, diese Rechtsfolge sei nach dem Regelungswortlaut letztlich unabhÃ¤ngig davon, ob die Ã¼bernehmende KÃ¶rperschaft bereits vor dem umwandlungssteuerrelevanten Vorgang an der Ã¼bertragenden KÃ¶rperschaft beteiligt gewesen ist oder nicht. Denn eine derartige Beteiligung wird vom Gesetz nicht ausgeschlossen, aber auch nicht explizit gefordert. Dieses RegelungsverstÃ¤ndnis entspricht der einschlÃ¤gigen Verwaltungspraxis.
Es wird allerdings von der letztlich ausnahmslos vertretenen Schrifttumsauffassung angegriffen: Sei mangels Beteiligung der Ãœbernehmerin an der Ãœbertragenden kein Buchwert der wegfallenden Anteile vorhanden, dann seien die Voraussetzungen fÃ¼r die Anwendung von Â§ 12 Abs. 2 S. 1 UmwStG 2006 nicht erfÃ¼llt und es griffen deshalb fÃ¼r die im Zuge der Abspaltung eingebrachten WirtschaftsgÃ¼ter des Teilbetriebs die allgemeinen EinlagegrundsÃ¤tze (Â§ 4 Abs. 1 S. 1 u. 7 EStG 2002 i.V.m. Â§ 8 Abs. 1 KStG 2002), was wiederum den unbeschrÃ¤nkten Abzug umwandlungsbedingter Kosten als laufende Betriebsausgaben ermÃ¶gliche. Dem ist nicht beizupflichten.
Â§ 12 Abs. 2 S. 1 UmwStG 2006 beschreibt die Voraussetzungen fÃ¼r das steuerliche "AuÃŸerachtlassen" lediglich abstrakt, ohne Bezug zu einem konkreten BeteiligungsverhÃ¤ltnis. Zwar kÃ¶nnte die Verwendung des bestimmten Artikels bezogen auf den Buchwert der Anteile an der Ã¼bertragenden KÃ¶rperschaft ("dem") vermuten lassen, ein solcher Buchwert mÃ¼sse einen tatsÃ¤chlichen Ansatzwert reprÃ¤sentieren; Â§ 12 Abs. 2 UmwStG 2006 sei deswegen nur auf eine sog. AufwÃ¤rtsverschmelzung bzw. -abspaltung anwendbar, auf andere Formen der Umwandlung (sog. AbwÃ¤rts- oder SeitwÃ¤rtsverschmelzungen bzw. -abspaltungen) hingegen nicht. Zwingend ist eine derartige Lesart jedoch keineswegs. GleichermaÃŸen lÃ¤sst sich die Regelungsformulierung als Beschreibung eines bloÃŸen Rechenvorgangs verstehen, fÃ¼r den der Buchwert bei konkret tatsÃ¤chlich fehlender Beteiligung eben mit Null zu quantifizieren ist.
Dem steht nicht der Regelungszweck entgegen, wonach die Vorschrift des Â§ 12 Abs. 2 UmwStG 2006 die Besteuerung der in den Anteilen am Ã¼bertragenden RechtstrÃ¤ger enthaltenen stillen Reserven vermeiden soll. Das ist zwar richtig, gibt indessen keinen Grund, die Regelungsreichweite des Â§ 12 Abs. 2 S. 1 UmwStG 2006 auf FÃ¤lle entsprechender Beteiligungen zu verengen; die mit dem umwandlungssteuerrechtlichen Rahmenbedingungen verbundene Zielsetzung wird durch eine insoweit weiter gehende Regelung nicht beeinflusst. Vielmehr sprechen weitere UmstÃ¤nde gegen das tatbestandliche Erfordernis eines tatsÃ¤chlichen Beteiligungsbesitzes, um in den Vorteil der steuerlichen Freistellung nach MaÃŸgabe von Â§ 12 Abs. 2 S. 1 UmwStG 2006 zu gelangen.
Folge dieses RechtsverstÃ¤ndnisses ist, dass nach MaÃŸgabe von Â§ 12 Abs. 2 S. 1 UmwStG 2006 ein - wegen der steuerlichen RÃ¼ckwirkung bei der KlÃ¤gerin im Streitjahr entstandenes - steuerfreies Ãœbernahmeergebnis unter Einbeziehung der abspaltungsbedingten Transaktionskosten zu errechnen ist, und die Kosten deshalb nicht als laufende Betriebsausgaben mindernd berÃ¼cksichtigt werden kÃ¶nnen. Beides gilt nach Â§ 19 Abs. 1 UmwStG 2006 auch fÃ¼r die Ermittlung des Gewerbeertrags. Da die Vorinstanz abweichend entschieden hat, war ihr Urteil aufzuheben und ist die Klage abzuweisen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 22.03.2013 10:39