Source: https://www.lecturio.de/magazin/schluesselgewalt-probleme/
Timestamp: 2017-05-23 16:47:59
Document Index: 243944864

Matched Legal Cases: ['§1357', '§1357', '§1357', '§1357', '§1357', '§1360', 'BGH', '§1357', '§1357', '§421', '§428', '§432', '§1357', '§1357', '§425', '§1357', '§1357', 'BGH', '§1357', '§ 1569', '§ 1360', '§ 1357']

Schlüsselgewalt - die 6 wichtigsten Probleme im Überblick
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Die Schlüsselgewalt gemäß §1357 BGB berechtigt einen Ehegatten dazu bestimmte Geschäfte mit Wirkung für den anderen zu besorgen. Als Institut des Familienrechts, welches sich einzigartig auf die Bereiche des Schuld- und Sachenrechts auswirkt, wird es zum Subjekt zahlreicher juristischer Streitfragen. Die sechs wichtigsten behandelt dieser Beitrag. Tipp: Mit unserem Online-Repetitorium zum 1. Staatsexamen können Sie sich bestmöglich, flexibel und kostengünstig auf die erste juristische Staatsprüfung vorbereiten. Jetzt kostenlos starten.
Bild: “Keys” von Linus Bohman. Lizenz: CC BY 2.0
Ursprünglich diente die Schlüsselgewalt dazu, die verbreitete Hausfrauenehe möglichst praktikabel zu gestalten. Sie gewährte Frauen, durch alleinige Verpflichtung des Ehemannes, den für die Haushaltsführung nötigen finanziellen Spielraum. Zunehmende Erwerbstätigkeit und Gleichberechtigung von Frauen waren ausschlaggebend für die Reform im Jahr 1976. Heute werden beide Ehegatten durch Schlüsselgewalt verpflichtet und berechtigt.
Voraussetzungen §1357 BGB:
kein Getrenntleben der Ehegatten
kein Ausschluss durch entgegenstehenden Willen (§1357 I S.2 Hs.2 BGB) oder Beschränkung der Schlüsselgewalt (§§1357 II, 1412 BGB)
1. Welche Art von Geschäften umfasst §1357 BGB?
Nicht jegliche Rechtgeschäfte unterfallen der Schlüsselgewalt, sondern nur Bedarfsdeckungsgeschäfte der Familie. Der Kreis dieser Geschäfte wird grundsätzlich weit gefasst. Man orientiert sich an den Maßstäben der Unterhaltsregelungen aus §1360a BGB. Bedarfsdeckungsgeschäfte sind daher „alle Geschäfte, die zur angemessenen Befriedigung der Unterhaltsbedürfnisse der Familie dienen“ (BGH FamRZ 1985, 576).
Notwendig ist lediglich eine enge Verbindung zur familiären Konsumgemeinschaft, zu der beide Ehepartner und alle unterhaltsberechtigten Kinder gehören
Unproblematisch bei: Nahrung, Kleidung für Familienmitglieder, Schulmaterialien, Stromlieferverträge, Haushaltsgeräte und deren Reparatur.
Bei bestimmten Geschäften greift die Schlüsselgewalt nicht. Dazu gehören:
Geschäfte aus dem beruflichen Bereich eines Ehegatten. Es kann also kein Arbeitsvertrag durch einen Ehepartner abgeschlossen werden, der kraft Gesetzes den anderen mitverpflichtet.
Geschäfte zur Vermögensverwaltung. Sie richten sich nach dem jeweiligen Güterrecht.
2. Was ist „angemessen“?
Damit der nicht handelnde Ehepartner mitverpflichtet und –berechtigt werden kann, muss das betreffende Geschäft angemessen sein. Die Angemessenheitsprüfung dient der Einschränkung der Schlüsselgewalt. Dadurch sollen zwei Ziele erreicht werden:
Jeder Ehegatte solle eigenständig seine Aufgaben der gemeinsamen Lebensführung erfüllen können, jedoch nicht zu übermäßigen Dispositionen mit dem Vermögen des anderen berechtigt werden.
Geschäfte von großer Bedeutung sollen stets auf gemeinsamer Entscheidung basieren
Welche Geschäfte im Einzelfall noch angemessen sind, ist schwer zu beurteilen. Es werden zwei Auffassungen vertreten:
angemessen ist ein Geschäft, das gewöhnlich keiner vorherigen Abstimmung der Ehegatten bedarf und das ein Ehegatte typischerweise selbstständig zu erledigen pflegt (OLG Köln FamRZ 1991, 434)
Maßgeblich ist der Umfang des Geschäfts. Größere Geschäfte, die ohne weiteres zur Abstimmung zurückgestellt werden könnten, sind unangemessen (LG Aachen FamRZ 1989, 1176)
Man muss sich nicht für eine der beiden Ansichten entscheiden. Sie können auch parallel zur Bewertung herangezogen werden, solange die oben genannten Ziele der Einschränkung erfüllt werden.
Merke: Es muss der konkrete, nach außen erkennbare Lebensstil der Familie beachtetet werden, egal ob dieser die eigenen finanziellen Möglichkeiten übersteigt.
3. Sonderproblem: ärztliche Behandlungen
Oft diskutiert ist die Mitverpflichtung des anderen Ehegatten kraft Schlüsselgewalt bei ärztlichen Behandlungsverträgen. Unumstritten wird man bei Behandlungen von Kindern mitverpflichtet. Bei Behandlungen eines Partners werden zwei Fälle unterschieden:
handelt es sich um unaufschiebbare, medizinisch notwendige Maßnahmen, greift die Schlüsselgewalt auch ohne vorherige Abstimmung
bei besonders teuren, medizinisch nicht notwendig gebotenen Maßnahmen erfolgt keine Mitverpflichtung
Ausnahmsweise wird bei äußerst teuren, aber notwendigen Behandlungen die Mitverpflichtung des Ehegatten ausgeschlossen, wenn die Kosten über die Vermögensverhältnisse der Familie hinausgehen. Hier wird angenommen, dass die objektiven Umstände erkennen lassen, dass der andere nicht verpflichtet werden soll, §1357 I S. 2 BGB. (Siehe dazu auch OLG Saarbrücken NJW 2001, 1798).
4. Wirkungen im Schuldrecht
Liegen alle Voraussetzungen des §1357 BGB vor, entfaltet die Schlüsselgewalt ihre Wirkungen. Im Bereich des Schuldrechts werden die Ehepartner Gesamtschuldner im Sinne des §421 BGB mitverpflichtet. In welcher Form die Mitberechtigung erfolgt ist strittig.
Nach einer Auffassung werden der handelnde Ehegatte und der andere Gesamtgläubiger gemäß §428 BGB.
jeder Ehegatte einzeln kann die Leistung verlangen
durch Leistung an einen tritt Erfüllung ein
Andere sehen die Ehepartner als gemeinschaftliche Gläubiger nach §432 BGB.
ein Ehegatte kann nur die Leistung an beide zusammen verlangen
Erfüllung tritt nur durch Leistung an beide zusammen ein
Der Zweck der Schlüsselgewalt besteht gerade in der Möglichkeit eines Ehegatten durch rechtsgeschäftliches Handeln auch den anderen zu berechtigen. Nur so wird die angestrebte Praktikabilität erreicht. Die zweite Ansicht steht im Widerspruch zum Zweck des §1357 BGB und ist abzulehnen.
5. Gestaltungsrechte und einseitige Erklärungen
Umstritten sind auch Fragen im Zusammenhang mit Gestaltungsrechten wie der Anfechtung und einseitigen Erklärungen wie Mahnungen. Können diese durch einen Ehegatten erfolgen oder müssen sie von beiden erklärt werden? Erstreckt sich ihre Wirkung bei einseitiger Ausübung auch auf den anderen?
Die Beantwortung dieser Fragen hängt maßgelblich davon ab, ob man die Ehegatten als Gesamtgläubiger oder gemeinschaftliche Gläubiger sieht.
Bei Gesamtgläubigern gilt das Prinzip der Einzelwirkung.
Ausübung durch jeden einzeln
ohne Wirkung für den anderen
Bei gemeinschaftlichen Gläubigern gilt das Prinzip der Gesamtwirkung.
Ausübung nur gemeinsam möglich
mit Wirkung für beide
Laut einer vermittelnden Ansicht kann jeder allein eine Erklärung mit Wirkung für den anderen
Die letztgenannte Ansicht geht vom Bestehen eines besonders engen schuldrechtlichen Verhältnisses zwischen Eheleuten aus. Dieses Verhältnis basiert auf der gesetzlichen Berechtigung des §1357 BGB, Rechtgeschäfte mit Wirkung für den anderen vorzunehmen. Daher sind Ehegatten nicht wie gewöhnliche Gesamtschuldner nach §425 BGB zu behandeln, sondern sind derart herauszustellen, dass Gestaltungsrechte durch einen mit Wirkung für den anderen ausgeübt werden können.
6. Wirkungen im Sachenrecht
Von großer Relevanz ist zudem die Frage, ob „Mitberechtigung“ im Sinne des §1357 BGB einen dinglichen Eigentumserwerb umfasst. Durch Übereignung an einen Ehegatten würde auf diese Weise der andere Ehegatte kraft Gesetzes Miteigentum erwerben. Es haben sich zwei Meinungen herausgebildet:
Nach einer Ansicht führt §1357 zum dinglichen Erwerb. Der mitberechtigte Ehegatte erlangt einen eigenen Übereignungsanspruch und nicht nur den Anspruch auf Übereignung an den handelnden Ehepartner. Nur dann soll tatsächliche „Mitberechtigung“ vorliegen.
Die von BGH vertretene Auffassung verneint die automatische dingliche Wirkung des §1357 BGB. Diese stelle einen Widerspruch zum Konzept der Zugewinngemeinschaft dar, bei der die Güter während der Ehe getrennt bleiben. Gemeinsamer Eigentumserwerb erfolgt nur bei ausdrücklich geäußertem Willen bei der Einigung.
Im Umgang mit der Schlüsselgewalt ist es unerlässlich den Zweck der Regelung stets vor Augen zu haben. Auf diese Weise können Argumente der Streitfragen leichter hergeleitet werden.
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