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Timestamp: 2019-04-19 16:31:35
Document Index: 324291968

Matched Legal Cases: ['§ 305', '§ 1025', '§ 45', '§ 53', '§ 2', '§ 41', '§ 10', '§ 8']

Zu 24 a. Die zitierte Aussage im Landesarmutsbericht beruht wie dort ausdrücklich ausgeführt aus dem zusammenfassenden Bericht einer Bezirksregierung aus einer Umfrage des MFAS bei den kreisfreien Städten und Landkreisen als
Zu 35 Die Erteilung von sozialhilferechtlichen Kostenanerkenntnissen für Hilfen in besonderen Lebenslagen nach Abschnitt 3 des BSHG richtet sich nach dem individuellen Bedarf der Hilfe Suchenden
Dabei ist allerdings zu berücksichtigen dass in diese Durchschnittswerte auch alle diejenigen Einrichtungen mit eingegangen sind die bislang mangels abgeschlossener oder beendeter Verhandlungen noch die Pflegesätze von 1998
Die mögliche Partnerschaft der Salzgitter AG darf nicht zu Lasten der
Vor dem Hintergrund der grundsätzlichen gesellschaftlichen Bedeutung des Sports sowie der neuen gesetzlichen Finanzierungsgrundlage fragen wir die Landesregierung I Allgemeine Entwicklung des Sports in Niedersachsen 1 Wie haben sich
Problem Weltweit wird zum Jahreswechsel mit erheblichen Auswirkungen im EDVBereich und anderen mikroprozessorgesteuerten Anlagebereichen gerechnet
Im Bereich der ClientServerBetriebssysteme und der Anwendungssoftware wird vielfach kein Austausch vorgenommen sondern die Jahr2000Fähigkeit durch Installation eines sog
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Vollzug berichten über hohe Gewaltbereitschaft eine starke Abschottung und mangelnde Deutschkenntnisse der zumeist russischsprachigen Jugendlichen die den täglichen Umgang und
Insgesamt zeigen sich in unterschiedlich starker Ausprägung folgende Auffälligkeiten 1 Die Deutschkenntnisse sind bei fast allen Aussiedlern unzureichend nur selten verfügt jemand über einen deutschen Schul bzw
Dabei werden auch der Hochschulbereich tangiert und insbesondere die Hochschulautonomie eingeschränkt
Im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens wurde intensiv mit regional tätigen Carriern in Niedersachsen verhandelt
Der Ausschuß für Haushalt und Finanzen mißbilligt dass das Ministerium für Wissenschaft und Kultur Prüfungsmitteilungen des Landesrechnungshofs mehrere Jahre unbeantwortet gelassen auch auf dessen Erinnerung nicht reagiert und
Der Ausschuß für Haushalt und Finanzen teilt die Auffassung des Landesrechnungshofs dass für freiwillige Leistungen des Landes an die politischen Stiftungen das Zuwendungsrecht korrekt angewendet werden muss Dazu ist das
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung l Warum liegt noch keine abschließende Stellungnahme zur überwiesenen Petition
Ich frage die Landesregierung 1 Wie beurteilt die Landesregierung die gegenwärtige und künftige nahverkehrspolitische Bedeutung des ElbeCityJet insbesondere unter dem Gesichtspunkt einer umweltfreundlichen Entlastung des
Die Niedersächsische Landesregierung dagegen hat immer wieder öffentlich erklärt dass die Steuerreform der rotgrünen Bundesregierung zur Entlastung der Unternehmen beitragen
Sachverhalt und Begründung. Das Land Niedersachsen ist Eigentümer des Schlosses in SalzgitterRingelheim
Immer wieder spielte insbesondere bei den Haushaltsberatungen der vergangenen Jahre die Personalausstattung der nds
Unter Berücksichtigung behördenspezifischer und personalplanerischer Belange wird das neue Personalverteilungsmodell im Einvernehmen mit den Polizeibehörden sukzessive innerhalb von 5 Jahren bis Oktober 2003 umgesetzt werden
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung 1 Gibt es Planungen zum Ausbau und zur Sanierung des Radweges an der B 73 im Bereich von Neu
Bei vielfachen Gesprächen mit Beamtinnen und Beamten der niedersächsischen Landespolizei wird häufig darauf hingewiesen dass eine hohe Zahl von DienstPKW der niedersächsischen Landespolizei teilweise bei hoher Kilometerleistung und
Zu 8 Der Landesregierung liegen keine Berichte von Polizeibehörden vor nach denen polizeiliche Verfolgungsfahrten nur deshalb nicht zur Ergreifung eines Flüchtigen führten weil die Einsatzkräfte Dienstfahrzeuge nutzten die mit
Nach welchen Kriterien beurteilt die DB AG die Rückbauwürdigkeit eines Gleises oder einer
Während der niedersächsische Wirtschaftsminister Fischer SPD trotz Bonner Sparvorgaben an allen neuen Autobahnen festhalten will. Der Spiegel 2 8 1999 hält es der SPDFraktionsvorsitzende Sigmar Gabriel für richtig Mittel
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung 1 Wie viele Verfahren zur außergerichtlichen Schuldenbefreiung werden derzeit in den nach § 305 Abs
Der Hilfesuchende ist deshalb zunächst an die Pflegekasse zu verweisen
Was beabsichtigt sie gegen diese Pläne der DB AG zu
Die für jeweils zwei Wochen stattfindenden Domkonzerte haben sich einen weit über die Grenzen des Landkreises Helmstedt und des Regierungsbezirks Braunschweig hinaus hervorragenden Ruf
In den letzten Jahren seien Flugverbindungen eingestellt worden
Fällt das Strafende in den Zeitraum vom 20 Oktober des laufenden bis 15 Januar des folgenden Jahres kann der Gefangene bereits am 19 Oktober entlassen werden wenn dies nach der Länge der Strafzeit vertretbar ist und
Ich frage die Landesregierung 1 Wie hoch sind die Einnahmeausfälle für die Kirchen in
An den o g Landesstraßen gibt es bisher keinen Radweg
Mittlerweile sollen nach dem Bericht des rundblick annähernd 10 000 Widersprüche zur sogenannten Kostendämpfungspauschale
Ist damit zu rechnen dass diese Toleranzwerte im Falle der Vermietung während der fünf Monate dauernden Weltausstellung EXPO 2000 überschritten
Hoppenbrock CDU In der Drucksache 14795 empfiehlt der federführende Ausschuss für Umweltfragen im Folgenden Umweltausschuss mit den Stimmen der Mitglieder der Fraktionen der SPD und der Grünen gegen die
Die Ausschüsse sahen unter anderem auf Grund des engen Zeitrahmens der den Beratungen des Gesetzentwurfs über die Niedersächsischen Nationalparke Niedersächsisches Wattenmeer und Harz gesetzt war davon ab zum gegenwärtigen
Die CDUFraktion hatte im Umweltausschuss gefordert es müsse in den Absätzen
In der heimischen Zeitung war dazu zu lesen Bartels hob besonders die Entstehung des Hofrestaurants aus dem alten RippeHaus hervor
Die Bundesregierung aufzufordern die Bundesmittel für den Hochschulbau von derzeit jährlich 18 Mrd
Besteht keine Einigkeit über die Angemessenheit der Bedingungen sollen die Parteien rechtzeitig vor dem Ereignis ein Schiedsverfahren nach §§ 1025 ff
Bei der Übertragung von Sportereignissen die Pausen enthalten dürfen Werbung und TeleshoppingSpots abweichend von Absatz 3 Satz 1 jedoch nur in den Pausen ausgestrahlt
Dauer der Werbung 1 Der Anteil an Sendezeit für TeleshoppingSpots Werbespots und andere Formen der Werbung darf mit Ausnahme von TeleshoppingFenstern im Sinne des § 45 a 20 vom Hundert der täglichen Sendezeit nicht
oder 2 bei Einführung des Dienstes oder bei seiner Änderung die technischen Parameter des Dienstes oder die Entgelte nicht oder in nicht ausreichendem Maße offenlegt oder entgegen § 53 Abs
tritt erst zu dem Zeitpunkt in Kraft an dem das Europäische Übereinkommen über das grenzüberschreitende Fernsehen in der Fassung des Änderungsprotokolls
Der Gesetzentwurf enthält den nach Artikel 35 Abs
Durch Nummer 3 wird in § 2 a erstmals ein gemeinsamer Grundstandard von Programmgrundsätzen festgelegt der wesentliche Grundwerte enthält die bei der Programmgestaltung des öffentlichrechtlichen und des privaten
Kommt die Vereinbarung eines Schiedsverfahrens aus Gründen die der Fernsehveranstalter oder der Dritte vorsätzlich oder fahrlässig zu vertreten haben nicht zu Stande gilt die
Absatz 6 Satz 1 enthält wie bisher das Verbot der Schleichwerbung
Damit soll vermieden werden dass deutsche Rundfunkgebühren zur Finanzierung von Ausstrahlungskosten ausländischer Veranstalter verwandt werden
Bei der durch Nummer 15 angeordneten Änderung der Bestimmung über Programmgrundsätze im privaten Rundfunk in § 41 handelt es sich um eine Folgeänderung zur Neuregelung in § 10 Abs
Nach Absatz 6 sind die Nutzer vor der Erhebung ihrer personenbezogenen Daten umfassend zu unterrichten
Mit Absatz 4 soll dem Interesse der Veranstalter an einer Abrechnung durch dritte Unternehmen Rechnung tragen
Nach Absatz 5 hat der Betreiber einer Kabelanlage die Weiterverbreitung von Fernsehprogrammen oder Mediendiensten der zuständigen Landesmedienanstalt mindestens zwei Monate vor ihrem Beginn unter Vorlage eines Belegungsplanes sowie in
Mit Nummer 2 wird die Bestimmung in § 8 über unzulässige Sendungen Jugendschutz an die Neuregelungen in der entsprechenden Bestimmung des Rundfunkstaatsvertrages angepasst
Zur Lösung dieses Umweltproblems ist die Entwicklung biozidfreier Anstriche und deren Markteinführung Voraussetzung
Schirmbeck CDU Der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr empfiehlt dem Landtag die Anträge in folgender Fassung anzunehmen Entschließung Förderung der Solarenergie. Der Landtag begrüßt die Initiative der
Aufgrund des ökonomischen Drucks der auf aktuelle Marktentwicklungen in Verbindung mit dem Wandel der agrarpolitischen Rahmenbedingungen Agenda 2000 zurückzuführen ist sehen sich landwirtschaftliche Betriebe in zunehmenden Maße dazu
Große Teile der historischen Altstadt wurden dabei durch die Fluten des Baches Gande überschwemmt und Schäden in Millionenhöhe wurden
12571999 durch das Land Niedersachsen Zur Umsetzung obiger Verordnung der Europäischen Union ist das Land Niedersachsen unter Mitwirkung der entsprechenden Verbände und Einrichtungen gefordert einen Entwicklungsplan für den
Falls ja Was wird sie unternehmen um vor dem Hintergrund des neuen Entwurfes für ein Investitionsprogramm der Bundesregierung an diesem Ziel
Abgeordnete Frau Hansen Fischer CDU Landeszuschuss für die Göttinger HändelFestspiele Mit den ersten Göttinger HändelFestspielen im neuen Jahrtausend feiern die ältesten HändelFestspiele in Deutschland ihr
Wie lassen sich diese Vorgaben mit den zitierten gegenteiligen Aussagen der Ministerin im
Mit welchen Konsequenzen wäre zu rechnen wenn die Bundesrepublik auf Vorschlag der Länder FFHGebiete an die EU meldet bei denen schon bei der Gebietsauswahl eine Abwägung von Naturschutz und Wirtschaftsinteressen mit dem
Das im Schulgesetz formulierte Ziel behinderte Kinder an allen Schulen gemeinsam mit anderen Schülerinnen und Schülern zu unterrichten und zu erziehen wird von der Landesregierung derzeit offenkundig nicht mehr ernsthaft angestrebt
Die Auswahlentscheidungen der Hochschulen sind nach dem Grad der Eignung der Studienbewerber für den gewählten Studiengang zu
Die EnqueteKommission soll die Stärken und Schwächen des Standortes sowie zukünftige Entwicklungspotentiale analysieren und Entwicklungsfelder für Wachstum und Beschäftigung in Niedersachsen formulieren
Die niedersächsische Landesregierung plant bis zum Jahr 2001 rund 1000 neue Haftplätze zu schaffen
Studien die von der Europäischen Kommission und einzelnen Ländern in Auftrag gegeben worden sind unterstreichen dass die audiovisuelle Produktion und die neuen Informations und Kommunikationstechniken IuK insgesamt weiterhin ein
Ihnen wurde ohne individuelle Fluchtprüfung ein Bleiberecht verliehen
Aktuelles Knowhow und erweiterte Kompetenzen der Belegschaft dienen einer erfolgreichen Unternehmensentwicklung und der Sicherung von Arbeitsplätzen