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Timestamp: 2017-05-28 02:49:55
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Matched Legal Cases: ['Art.3', 'Art.3', 'Art.3', 'Art.3', 'Art.3', 'Art.3', 'Art.3', 'Art.3', 'Art.3', 'Art.8', 'Art.4', 'Art.5', 'Art.6', 'Art.8', 'Art.8', 'Art.260', 'Art.14', 'Art.16']

Europäischer Fiskalpakt – Nachhaltige Gesellschaft
Der Fiskalpakt trat am 1. Januar 2013 in Kraft.23 Staaten haben den Vertrag bis Okt. 2014 ratifiziert[1]
Der Europäische Fiskalpakt bezeichnet Inhalte und Maßnahmen aus dem „Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion“ (SKS-Vertrag), welcher auf dem Vertrag von Maastricht, bzw. auf jenen EU-Konvergenzkriterien basiert (60 % Verschuldungsobergrenze in Relation zum jeweiligen Bruttoinlandsprodukt(BIP) und 3 % jährliches Haushaltsdefizit in Relation zum jeweiligen BIP). Wesentliche Neuerung beim „SKS-Vertrag“ betrifft nun (zusätzlich zu den „Maastricht-Kriterien“) die Möglichkeit der finanziellen Sanktionierbarkeit bei Nichteinhaltung.
Der Vertrag sieht zweierlei Gruppen zur Teilnahme vor, die derzeit 17 Staaten des Euro-Währungsraumes (vollumfänglich) und die anderen Staaten der EU (eingeschränkte Geltung).
Die Zustimmung zum „Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion“ ist Grundbedingung, um als bedürftiger Staatshaushalt Darlehen aus dem ESM beziehen zu können.
1.1 Überdurchschnittlich hohe Staatsverschuldung bewirkt hohe Arbeitslosigkeit
1.2 Hohe Budgetdefizite führten zu "Schwerer Rezession"
1.3 Antwort auf die Eurokrise
2 Brüsseler Übereinkunft
2.2 Inkrafttreten
Im Jahr 2007 schlug der damalige Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) Jean-Claude Trichet vor, die EU solle eine Fiskalunion entwickeln mit dem Ziel, eine umsichtige Finanzpolitik in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten.[2] Ähnlich äußerte sich auch der Internationale Währungsfonds.[3]
Ende 2010 wurden erste Vorschläge gemacht, Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu reformieren, um die finanzpolitische Koordinierung zu stärken.[4] Im Februar 2011 hatten Frankreich und Deutschland den Euro-Plus-Pakt vorangetrieben, um die wirtschaftspolitische Koordinierung in der Eurozone zu verbessern.[5] Spanien schloss sich diesem Ziel an.[6] Zu den entschiedensten Verfechtern einer gemeinsamen Fiskalunion gehören neben der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel[7][8] auch zahlreiche amtierende EU-Finanzminister und der Chef der Europäischen Zentralbank.[9][10]
Deutschland hatte andere Mitgliedstaaten gedrängt, eine Schuldenbremse nach eigenem Vorbild einzuführen, um eine klare Schuldenobergrenze, strikte Haushaltsdisziplin und einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Schuldenbremsen in allen Euroländern implizieren eine viel stärkere Haushaltsdisziplin als die bestehenden EU-Regeln.[11] Laut der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel sollten die Europäische Kommission und der Europäische Gerichtshof sicherstellen, dass die Länder ihren Verpflichtungen nachkommen.[12]
Am 9. Dezember 2011 einigten sich alle EU-Mitglieder mit Ausnahme Großbritanniens und Tschechiens auf strenge Obergrenzen für die Staatsschulden, einschließlich automatischer Sanktionen für Länder, die die Regeln brechen (Art.3 SKS-Vertrag).
Überdurchschnittlich hohe Staatsverschuldung bewirkt hohe Arbeitslosigkeit
Staatsverschuldung und Arbeitslosenquote 2013 und 2014für ausgewählte europäische Länder,Quelle: Eigene Darstellung/Europäische Kommission[13]
Hohe Staatsschulden bewirken hohe Arbeitslosigkeit[14]
Diese Prognose hat sich ja inzwischen in der Realität bestätigt. Für 2014 sagen die EU-Experten für die europäische Wirtschaft wieder schwarze Zahlen voraus. Bis dahin jedoch rechnet man für die 17 Euro-Länder mit einem Rückgang des Bruttoinlandsproduktes von 0,3 Prozent.
Auch die Arbeitslosigkeit in der Eurozone steigt auf mehr als 12,0 Prozent an, so die Berechnungen aus Brüssel. Für die Krisenländer der Eurozone wie Griechenland und Spanien sind die Aussichten noch trüber. Für beide Länder wird dieses Jahr mit einer Arbeitslosenquote von jeweils rund 27,0 Prozent gerechnet. Die griechische Staatsverschuldung wird für das laufende Jahr auf 4,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes geschätzt, für 2014 wird ein Defizit von 3,5 Prozent erwartet. Der spanische Staatshaushalt ist mit 6,7 Prozent (2013) beziehungsweise 7,2 Prozent (2014) noch tiefer in den roten Zahlen.[13]
Besonders weit ist Spanien von der erfolgreichen Konsolidierung entfernt. Das offizielle Defizitziel von drei Prozent würde das Land 2013 klar verpassen, auch für 2014 rechnete die Kommission mit einem Defizit von 6,4 Prozent. Angesichts dieser massiven Verfehlung der Maastricht-Kriterien hatte die EU-Kommission Spanien aufgefordert, die Strukturreformen weiter voranzutreiben, sagte Rehn.[14]
Antwort auf die Eurokrise
Im Zuge der auslösenden Bankenkrise und der, aufgrund der Rettungen, erhöhten Staatsverschuldungen wurde die Idee einer Europäischen Fiskalunion erneut aufgegriffen: gemeinsames Budget, gemeinsame Steuerpolitik, gemeinsame Garantie für die Staatsschulden der Länder der Eurozone. Einige sehen darin den natürlichen nächsten Schritt zur Europäischen Integration oder/und einen Weg zur Linderung oder Lösung der Eurokrise[15][16], andere erkennen ein volkswirtschaftliches Paradoxon. Einige Ökonomen warnen davor[17] und weisen darauf hin, dass Europa nicht durch Sparen allein aus dem Schuldensumpf zu ziehen sein kann, da dafür auch Wachstum bzw. Investition nötig sei.[18]
Brüsseler Übereinkunft
Am 9. Dezember 2011 einigten sich die Länder der Eurozone auf Obergrenzen für die Staatsverschuldung und Strafen für jene Länder, die diese Grenzen missachten. Auch die Nicht-Euro-Länder mit Ausnahme Großbritanniens erklärten sich bereit, mitzumachen.[19] Eine Änderung des EU-Vertrags wurde vom britischen Premierminister David Cameron abgelehnt. Er hatte als Gegenleistung verlangt, die City of London von künftigen Finanzmarktregulierungen (wie etwa der vorgeschlagenen EU-Finanztransaktionssteuer) auszunehmen.[20] Wegen der Ablehnung der Vertragsänderung seitens der Briten im Dezember 2011 musste die geplante Zusammenarbeit auf eine eigene vertragliche Grundlage gestellt werden. Die Tschechische Republik, welche im Gegensatz zum Vereinigten Königreich die Vertragsänderung unterstützte, hat folglich im Januar 2012 abgelehnt, sich dem neuen Pakt, der außerhalb des EU-Rechtsrahmens steht, anzuschließen. Der Vertrag wurde am 2. März 2012 von 25 Staaten unterzeichnet.
Einhaltung des Fiskalpaktes 2013Fiskalpaktkriterien 2013: Budget- & strukturelles Defizit
Der SKS-Vertrag (Fiskalpakt) umfasst folgende Punkte:
Der allgemeine Staatshaushalt muss ausgeglichen sein oder einen Überschuss aufweisen (Art.3 Abs.1 Buchst.a). Das gilt bereits dann als erreicht, wenn der konjunkturbereinigte jährliche Saldo ohne Anrechnung einmaliger und befristeter Maßnahmen (Art.3 Abs.3 Buchst.a) in seinem länderspezifischen mittelfristigen Ziel (gemäß dem geänderten Stabilitäts- und Wachstumspakt) nicht höher als 0,5 % des nominalen BIP ist (Art.3 Abs.1 Buchst.b); er kann bis zu 1,0 % des BIP betragen, wenn der Schuldenstand erheblich unter 60 % des BIP liegt (Art.3 Abs.1 Buchst.b und d SKSV). Dies hat jedoch nicht sofort und wohl auch nur annäherungsweise zu geschehen, denn es heißt in Art.3 Abs.1 Buchst.b: „Die Vertragsparteien stellen eine rasche Annäherung an ihr jeweiliges mittelfristiges Ziel sicher“, wobei der zeitliche Rahmen für diese Annäherung von der Europäischen Kommission „unter Berücksichtigung der länderspezifischen Risiken für die langfristige Tragfähigkeit vorgeschlagen“ wird. Von diesem „mittelfristigen Ziel oder dem dorthin führenden Anpassungspfad“ dürfen die die Staaten ausnahmsweise abweichen, wenn „außergewöhnliche Umstände“ vorliegen (Art.3 Abs.1 Buchst.c). Als solches gilt „ein außergewöhnliches Ereignis, das sich der Kontrolle der betreffenden Vertragspartei entzieht und erhebliche Auswirkung auf die Lage der öffentlichen Finanzen hat, oder ein schwerer Konjunkturabschwung im Sinne des geänderten Stabilitäts- und Wachstumspakts, vorausgesetzt, die vorübergehende Abweichung ... gefährdet nicht die mittelfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen“ (Art.3 Abs.3 Buchst.b).
Die neue Regelung muss in der nationalen Verfassung (oder auf gleichwertigem Niveau) verankert werden (Art.3 Abs.2 SKSV). Sie muss zudem einen automatischen Korrekturmechanismus beinhalten, der im Falle einer Abweichung ausgelöst wird. Alle unterzeichnenden Staaten erkennen die Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs, der die Umsetzung dieser Regel auf nationaler Ebene überprüft, an (Art.8 SKSV).
Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre Ausgaben und Schulden zu verringern, bis die individuell von der EU-Kommission vorgeschlagenen Grenzen erreicht sind (Art.4 SKSV).
Mitgliedstaaten, die die Regeln verletzten, müssen der EU-Kommission sowie dem Europäischen Rat Bericht erstatten, durch welche wirtschaftspolitischen Maßnahmen sie gedenken, ihr übermäßiges Defizit dauerhaft zu senken. Die vorgeschlagenen Maßnahmen und die jährlichen Haushaltspläne werden von der EU-Kommission und dem Europäischen Rat überwacht (Art.5 SKSV).
Die Mitgliedstaaten müssen die geplante Aufnahme neuer Schulden vorab melden (Art.6 SKSV).
Die Mitgliedstaaten stimmen einer Abänderung des Europäischen Stabilitätsmechanismus zu, der zudem ein Jahr früher in Kraft tritt.
Einhaltung der EU-Fiskalpaktkriterien 2014: Schuldenquote
Sobald ein Mitgliedsstaat Gefahr läuft, die Defizit-Obergrenze von drei Prozent zu verletzen, treten automatische Konsequenzen in Kraft, es sei denn, eine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten des Euroraums spricht sich dagegen aus.
Laut Art.8 Abs.1 soll jedes Euroland, das keine EU-weit einheitliche Schuldenbremse auf nationaler Ebene einführt, vor dem Gerichtshof der EU in Luxemburg verklagt werden können. Diese Klage kann von jedem der anderen Länder entweder von sich aus oder nach vorheriger Feststellung der Säumnis durch die Europäische Kommission eingebracht werden. Kläger müssen laut Protokoll über die Unterzeichnung des Fiskalpakts[21] jedoch die drei Staaten sein, die im Zeitpunkt der Veröffentlichung des Kommissionsberichts den Vorsitz im Rat der Europäischen Union führen. Der Gerichtshof entscheidet dann verbindlich, ob der Staat die Schuldenbremse wirksam eingeführt hat. Befolgt jener Staat dann das Urteil nicht, kann nach Art.8 Abs.2 beim Gerichtshof die Verhängung finanzieller Sanktionen gemäß den von der Europäischen Kommission im Rahmen von Art.260 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union geschaffenen Kriterien beantragt werden. Diese Sanktion kann einen Pauschalbetrag oder ein Zwangsgeld betragen und darf 0,1 % seines Bruttoinlandsproduktes nicht übersteigen. Das Geld soll in den geplanten Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) fließen. Dieser soll wiederum nur von jenen Ländern in Anspruch genommen werden dürfen, die sich im Rahmen des Fiskalpaktes zur Einbremsung ihrer Neuverschuldung verpflichtet haben.[22]
Mindestens zweimal im Jahr soll es einen Euro-Gipfel geben. Zudem soll darauf geachtet werden, dass der Fiskalpakt den gemeinsamen EU-Binnenmarkt nicht untergräbt. Der Vertrag für die Eurozone tritt in Kraft, sobald ihn die Parlamente von zwölf Mitgliedern ratifiziert haben (Art.14 SKS-Vertrag). Spätestens nach fünf Jahren soll zudem überprüft werden, ob der neue Vertrag in den für alle gültigen Vertrag über die Europäische Union integriert werden könne (Art.16 SKS-Vertrag).
Der Fiskalpakt trat am 1. Januar 2013 in Kraft. 23 Staaten haben den Vertrag bisher ratifiziert: Die Euroländer Österreich, Zypern, Deutschland, Estland, Griechenland, Spanien, Finnland, Frankreich, Irland, Italien, Portugal, Slowenien und Slowakei, die Nicht-Euroländer Dänemark und Rumänien, die erklärt haben, sich an die Vertragstitel III und IV binden zu wollen. Für Litauen und Lettland gelten nur die Gouvernance-Regeln (Titel V).
Wikipedia: Europäischer Fiskalpakt
↑ Wikipedia: "Europäischer Fiskalpakt" mit tabellarischer Übersicht zur Ratifikation des Europäischen Fiskalpakts durch die Signatarstaaten
↑ Jean-Claude Trichet (23. Oktober 2007): Building Europe in a globalised world. Europäische Zentralbank. Abgerufen am 18. Dezember 2011.
↑ Trichet opposes deal on EU budget rules. Ft.com (20. Oktober 2010). Abgerufen am 13. Dezember 2011.
↑ France and Germany propose EU 'competitiveness pact'. Bbc.co.uk (4. Februar 2011). Abgerufen am 13. Dezember 2011.
↑ EU needs 'competitiveness pact': Zapatero. Expatica.com. Abgerufen am 13. Dezember 2011.
↑ Helen Pidd (2. Dezember 2011): Angela Merkel vows to create 'fiscal union' across eurozone. The Guardian. Abgerufen am 18. Dezember 2011.
↑ Mario Draghi (1. Dezember 2011): Hearing before the Plenary of the European Parliament on the occasion of the adoption of the Resolution on the ECB’s 2010 Annual Report. European Central Bank. Abgerufen am 18. Dezember 2011.
↑ Daniel Schäfer/Ben Hall (16. Mai 2010): Berlin calls for eurozone budget laws. Financial Times. Abgerufen am 1. Dezember 2011.
↑ German chancellor tells Bundestag she is determined to push for treaty changes at next week's European Union summit. The Guardian. Abgerufen am 2. Dezember 2011.
↑ 13,0 13,1 Länder mit hoher Staatsverschuldung haben auch eine hohe Arbeitslosigkeit,Westfälische Wilhelms-Universität, 26. Februar 2013
↑ 14,0 14,1 Europas Wirtschaft bleibt fest im Griff der Krise: Spanien und Frankreich verfehlen laut Prognosen der EU-Kommission die Defizitziele, derStandard.at, 7. November 2012
↑ ESM und Fiskalpakt können die Schulden nur erhöhen und die Staaten in die Rezession treiben. (Autor: Prof. Dr. Bernd Lucke)
↑ FAZ, 2. März 2012: Nicht durch Sparen allein wird sich Europa aus dem Schuldensumpf ziehen können, vielmehr sei dafür auch Wachstum nötig.
↑ Europäischer Rat Pressemitteilungen. Europäischer Rat (9. Dezember 2011). Abgerufen am 9. Dezember 2011.
↑ European leaders resume Brussels summit talks: live coverage. Guardian (9. Dezember 2011). Abgerufen am 9. Dezember 2011.
↑ Protokoll über die Unterzeichnung des Fiskalpakts
↑ Oliver Grimm (19. Januar 2012): Fiskalpakt führt neue Geldstrafe ein. Die Presse. Abgerufen am 20. Januar 2012.
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