Source: https://www.iww.de/ve/archiv/checkliste-abc-der-vollstreckungsrelevanten-verjaehrungsfristen-f43720
Timestamp: 2020-02-18 19:47:21
Document Index: 66335397

Matched Legal Cases: ['§ 195', '§ 1302', '§ 1298', '§ 197', '§ 548', '§ 548', '§ 12', '§ 15', '§ 15', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 197']

05.02.2008 | Checkliste
Die in VE 05, 29, begonnene Checkliste setzen wir mit den Stichworten „Verleiher“ bis „Vollstreckungstitel“ fort.
Verleiher, schuldrechtlicher Rückgewährsanspruch (§§ 195,
199 BGB)
Verlobung, Ansprüche bei Auflösung (§ 1302 BGB)
Auflösung der Verlobung.
Die Verjährungsfrist von zwei Jahren gilt nur für die in den §§ 1298bis 1301 BGB erwähnten Ersatzansprüche.
Vermächtnis, Erfüllungsanspruch gegen Erben (§§ 197 Abs. 1 Nr. 1, 200, 2174 BGB)
Anfall des Vermächtnisses.
Vermieter/
Verpächter, Miet- bzw. Pachtzinsen
Verpächter, Schadensersatzansprüche wegen Verschlechterung der Miet- oder Pachtsache (§§ 548, 591b BGB)
Rückgabe der Miet- oder Pachtsache.
Mit der Verjährung des Anspruchs des Vermieters auf Rückgabe der Mietsache verjähren auch seine Ersatzansprüche (§ 548 Abs. 1 BGB).
Versicherungen, Lebensversicherungsverträge (§ 12 VVG)
5 Jahre (Altfälle bis
31.12.07)
Ist ein Anspruch des Versicherungsnehmers bei dem Versicherer angemeldet worden, ist die Verjährung bis zum Eingang der schriftlichen Entscheidung des Versicherers gehemmt.
Neufälle ab 1.1.08
Nach § 15 Abs. 2 VVG gilt, dass der Anspruch der gleichen Verjährung wie der Schadenersatzanspruch gegen den ersatzpflichtigen Versicherungsnehmer unterliegt. Die Verjährung beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem die Verjährung des Schadensersatzanspruchs gegen den ersatzpflichtigen Versicherungsnehmer beginnt; sie endet jedoch spätestens nach zehn Jahren von dem Schadensereignis an. Ist der Anspruch des Dritten bei dem Versicherer angemeldet worden, ist die Verjährung bis zu dem Zeitpunkt gehemmt, zu dem die Entscheidung des Versicherers dem Anspruchsteller in Textform zugeht (§ 15 VVG). Die Hemmung, die Ablaufhemmung und der Neubeginn der Verjährung des Anspruchs gegen den Versicherer wirken auch gegenüber dem ersatzpflichtigen Versicherungsnehmer und umgekehrt.
Versicherungen, sonstige Versicherungsverträge (§ 12 VVG)
2 Jahre (Altfälle bis 31.12.07)
Ende des Jahres (31.12.), in dem die Leistung verlangt werden kann.
s.o., Lebensversicherungsverträge
VOB-Werkvertrag (Gewährleistung), Arbeiten an Gebäuden (§ 13 Nr. 4 VOB)
Abnahme der Werkleistung.
VOB/B muss insgesamt vereinbart werden.
VOB-Werkvertrag, (Gewährleistung), Arbeiten an Grundstücken und Feuerungsanlagen (§ 13 Nr. 4 VOB)
Vollstreckungstitel, (§§ 197 Abs. 1 Nr. 3, 4, 201 BGB)
Rechtskraft bzw. Vollstreckbarkeit des Titels.
Bei künftig regelmäßig wiederkehrenden Leistungen gilt die regelmäßige Verjährungsfrist von 3 Jahren.
Quelle: Ausgabe 02 / 2008 | Seite 35 | ID 117443
01.08.2006 · Checkliste