Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%201991,%201002
Timestamp: 2020-04-08 15:53:54
Document Index: 192335651

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 818', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', '§ 6', 'BGH', 'BGH', '§ 818', 'BGH', '§ 818', 'BGH', '§ 812', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH']

BGH, 13.11.1990 - KZR 2/89 - dejure.org
https://dejure.org/1990,1365
BGH, 13.11.1990 - KZR 2/89 (https://dejure.org/1990,1365)
BGH, Entscheidung vom 13.11.1990 - KZR 2/89 (https://dejure.org/1990,1365)
BGH, Entscheidung vom 13. November 1990 - KZR 2/89 (https://dejure.org/1990,1365)
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Wettbewerbsbeschränkung - Kartellverträge - Zusammenlegung von Tageszeitungen - Monopolblatt - Bereicherung - Herausgabe des Kundenstamms
Kartellrechtswidrigkeit der Zusammenlegung zweier Tageszeitungen zu einem Monopolblatt
BGB § 818 Abs. 2; GWB § 1
NJW-RR 1991, 1002
ZIP 1991, 402
MDR 1991, 617
GRUR 1991, 396
BB 1991, 444
afp 1991, 412
Sie können von dem Veräußerer einer Praxis wie eines sonstigen gewerblichen Unternehmens nicht im Wege von Rechtsgeschäften oder tatsächlichen Handlungen übertragen werden, sondern nur zusammen mit der Praxis bzw. dem Unternehmen übergehen, etwa weil sie der Praxis oder dem Unternehmen aufgrund des unter dem bisherigen Inhaber erworbenen Rufs, einer räumlichen Bindung oder einem Mangel an Wettbewerbern treu bleiben (BGH, Urteil vom 13. November 1990 - KZR 2/89, NJW-RR 1991, 1002 unter II 4 b).
Für ein solches Wettbewerbsverbot fehlt deshalb bereicherungsrechtlich die gesetzliche Grundlage ebenso wie für sonstige Maßnahmen, durch die der zur Herausgabe eines Kundenstamms Verpflichtete dem Bereicherungsgläubiger die Chance erst neu verschaffen würde, seine alte Marktstellung wieder zu erlangen (BGH, Urteil vom 13. November 1990, aaO, unter II 4 b und c; Urteil vom 14. Januar 2002 - II ZR 354/99, NJW 2002, 1340 unter B II 1).
Das rechtfertigt die Annahme, mit einem Rückfall des Mandantenstamms an den Kläger habe im Herbst 1998 nicht mehr gerechnet werden können, ähnlich wie eine Chance auf Rückkehr der Kunden zum Bereicherungsgläubiger nicht mehr gegeben ist, wenn der Bereicherungsschuldner das übernommene Unternehmen mit einem eigenen verschmolzen oder den übernommenen Kundenstamm in das eigene Unternehmen eingegliedert hat und sein Unternehmen auch nach Durchführung des Bereicherungsausgleichs fortbesteht (BGH, Urteil vom 13. November 1990, aaO, unter II 4 b;… Urteil vom 14. Januar 2002, aaO, unter B II 1).
Zwar findet nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Anwendung der Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft dort ihre Grenze, wo vorrangige Interessen der Allgemeinheit entgegenstehen, was regelmäßig dann der Fall ist, wenn die Nichtigkeit des Gesellschaftsvertrages darauf beruht, dass gegen ein im öffentlichen Interesse zur institutionellen Sicherung der Wettbewerbsfreiheit erlassenes Gesetz - wie § 1 GWB - verstoßen wird (BGH, Urteil vom 13. November 1990 - KZR 2/89, WuW/E 2675, 2678 - Nassauische Landeszeitung, mwN;… aA K. Schmidt, Gesellschaftsrecht, 4. Aufl., § 6 III 3, S. 149 ff.;… Lohse in Festschrift Säcker, 2011, S. 827, 838 ff.).
Nach den getroffenen Feststellungen haben die Vertragsparteien mit diesem Vertrag nicht den Zweck verfolgt, den Wettbewerb über das mit dem Leistungsaustausch notwendig verbundene Maß hinaus zu beschränken (…vgl. dazu BGH, Urt. v. 3.11.1981 - KZR 33/80, WuW/E 1898, 1899 - Holzpaneele;… Urt. v. 27.5.1986 - KZR 32/84, WuW/E 2285, 2288 - Spielkarten; Urt. v. 13.11.1990 - KZR 2/89, WuW/E 2675, 2677 - Nassauische Landeszeitung).
BGH, 14.01.2002 - II ZR 354/99
Gegenstand und Umfang eines Bereicherungsanspruchs auf Herausgabe eines bereits …
Die Erfüllbarkeit des Bereicherungsanspruchs auf Herausgabe eines bereits in das Unternehmen des Bereicherungsschuldners eingegliederten Kundenstammes ist in der Regel nicht allein vom Willen und der Rechtsmacht des Schuldners, sondern vornehmlich davon abhängig, daß die Kunden den Wechsel vom Bereicherungsschuldner zum Gläubiger mit vollziehen; sind diese nicht dazu bereit, so ist der Bereicherungsschuldner zur Herausgabe außerstande mit der Folge, daß er nach § 818 Abs. 2 BGB Wertersatz schuldet (vgl. BGH, Urt. v. 13. November 1990 - KZR 2/89, MDR 1991, 617 f.).
Tatsächlich ist indessen die Erfüllbarkeit des primären Anspruchs auf Herausgabe des bereits in das Unternehmen des Bereicherungsschuldners eingegliederten Kundenstammes nicht allein vom Willen und der Rechtsmacht des Schuldners, sondern vornehmlich davon abhängig, daß die Kunden den Wechsel vom Bereicherungsschuldner zum Gläubiger mit vollziehen; fehlt es an der in ihrem freien Willen liegenden - hier nicht festgestellten - Bereitschaft der Kunden zur Rückkehr zum Gläubiger, so ist der Bereicherungsschuldner zur Herausgabe außerstande mit der Folge, daß er nach § 818 Abs. 2 BGB Wertersatz schuldet (vgl. BGH, Urt. v. 13. November 1990 - KZR 2/89, MDR 1991, 617, 618).
Abgesehen davon fehlte für das vom Berufungsgericht in Betracht gezogene Unterlassungsbegehren die gesetzliche Grundlage, da es nicht dem Leitbild der Herausgabe i.S. des § 812 Abs. 1 BGB entspräche (BGH, Urt. v. 13. November 1990, aaO S. 618).
Da Kunden und Mandanten frei darin sind, mit wem sie Verträge abschießen oder fortführen, kommt es darauf an, ob die Chance besteht, dass sie "als bloße Folge der Marktverhältnisse" zu dem Erwerber beziehungsweise Rückerwerber wechseln (BGH ZIP 1991, 402, 406).
Rückabwicklung des Beitritts einer mittelbaren Konzerntochter eines …
Des Weiteren findet die Anerkennung der fehlerhaften Gesellschaft dort ihre Grenzen, wo vorrangig Interessen der Allgemeinheit entgegenstehen, etwa weil die Nichtigkeit des Gesellschaftsvertrags darauf beruht, dass gegen ein im öffentlichen Interesse zur institutionellen Sicherung der Wettbewerbsfreiheit erlassenes Gesetz verstoßen wird, wie es der BGH bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Falle einer Verletzung des § 1 GWB bejaht hat [BGH Urt. v. 13.11.1990 - KZR 2/89 - Rn. 11].
Die Herausgabe des Abonnentenstamms der TAZ an den R.'schen Verlag ist demnach schon 1952 unmöglich gewesen, weil die Zeitung endgültig eingestellt worden war, eine erneute Herausgabe weder möglich noch vom Unternehmen gewollt war und die früheren Abonnenten der TAZ von dem Verlag damit endgültig nicht mehr mit einer Zeitung beliefert werden konnten (vgl. zur Herausgabe eines Abonnentenstamms auch BGH in NJW-RR 1991, 1002).