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Timestamp: 2018-02-22 05:54:04
Document Index: 346457877

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 21', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 15', '§ 42']

Vorwort : Die Steuerumgehung i. S. d. § 42 AO
Vorwort : Die Steuerum...
Die Steuerumgehung i. S. d. § 42 AO
Eine Untersuchung im Grenzbereich von Gewerbebetrieb und privater Vermögensverwaltung
Die Studie analysiert die allgemeine Vorschrift zur Bekämpfung der Steuerumgehung laut § 42 AO. Diese Generalklausel der Missbrauchsabwehr ist in die Methoden der Rechtsanwendung im Steuerrecht einzuordnen und leitet daraus Erkenntnisse zur Auslegung und Bedeutung der Vorschrift ab. Sodann wird in einem zweiten Schritt untersucht, wie sich diese Grundlegung auf die Beurteilung typischer Umgehungsgestaltungen im Grenzbereich von gewerblichen Einkünften und solchen aus privater Vermögensverwaltung bewährt und inwieweit sich Abweichungen zur derzeitigen Rechtspraxis in den jeweiligen Konstellationen ergeben. Die Studie überprüft die Grundlagen der Umgehungsdogmatik im Steuerrecht und gelangt zu einer systematischen und in sich schlüssigen Anwendung des § 42 AO auf einem praktisch bedeutsamen Gebiet des Steuerrechts.
9783653975260
http://dx.doi.org/10.3726/978-3-653-05139-1
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2015. XVI, 218 S.
(1) Vorverfahren der Gesetzesauslegung – die Bildung und die rechtliche Beurteilung des Sachverhalts
(a) Das Auslegungsziel
(aa) Subjektiv-teleologische Kriterien
(bb) Objektiv-teleologische Kriterien
(cc) Vermittelnde Theorie
(aa) Übernahme der vermittelnden Theorie
(bb) Zweck der Steuergesetze i. S. d. teleologischen Auslegung
(b) Normauslegung
(c) Sachverhaltsbeurteilung
(4) Grenze der Auslegung
(1) Begriff und Arten der Gesetzeslücken
(a) Anordnungen des positiven Rechts i. V. m. dem Rechtsverweigerungsverbot
(b) Wertungen des positiven Rechts i. V. m. dem Gleichheitssatz
(c) Allgemeine Rechtsprinzipien und Rechtswerte
(d) Schlussfolgerung – Lückenfeststellung im Steuerrecht
(aa) Allgemein
(bb) Grundsätzliche Zulässigkeit der Analogie im Steuerrecht
(b) Die Ausfüllung „verdeckter“ Lücken durch teleologische Reduktion
(c) Andere Fälle einer teleologisch begründeten Korrektur des Gesetzes, insbesondere durch telelogische Extension
aa) Zulässigkeit der Bekämpfung von Steuerumgehung im Allgemeinen
(2) Rechtsprechung des BVerfG
(3) Standpunkte in der Literatur
(4) Eigene Auffassung
c) Die besondere Lückenausfüllungstechnik des § 42 AO
d) Die Rechtsanwendungsfiktion des § 42 AO ist verfassungsgemäß
aa) Umgehungsverhinderung durch Auslegung
bb) Umgehungsverhinderung durch Auslegung und Analogie
b) Die sog. Außentheorie
aa) Umgehungsverhinderung durch die wirtschaftliche Betrachtungsweise
bb) Umgehungsverhinderung durch Analogie oder teleologische Reduktion
cc) Umgehungsverhinderung durch die Subsumtion unter § 42 AO
dd) Umgehungsverhinderung durch Rechtsprechungstypisierungen
d) Eigene Auffassung
e) Zur praktischen Bedeutung des Streits zwischen Innen- und Außentheorie
f) Schlussfolgerung und Überlegung zu § 42 AO i. d. F. des JStG
aa) Gestaltungsmöglichkeit des Rechts
bb) Umgehung des Steuergesetzes
(1) Unangemessenheit der rechtlichen Gestaltung
(2) Gesetzlich nicht vorgesehener Steuervorteil
(3) Fehlen beachtlicher außersteuerlicher Gründe
(4) Missbrauchsabsicht
b) Spezialgesetzliche Konkretisierung der Steuerumgehung des § 42 Abs. 1 S. 2 AO
c) Verhältnis der Generalklausel des § 42 Abs. 1 S. 2 und 3 AO zu Spezialgesetzen
d) Rechtsfolge des § 42 Abs. 1 S. 3 AO
aa) eine Betätigung
bb) Selbständigkeit der Tätigkeit
cc) Nachhaltigkeit der Tätigkeit
dd) Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr
ee) Gewinnerzielungsabsicht
b) Negative Merkmale
b) Begriff der privaten Vermögensverwaltung
a) Dualismus der Einkünfteermittlung
b) Einordnung der Einkunftsarten
(a) Indizielle Bedeutung der Drei-Objekt-Grenze
(aa) Definition des Objekts
(bb) Veräußerung eines Objekts
(cc) Enger zeitlicher Zusammenhang
(b) Ebene der Gesellschaft
(c) Ebene des Gesellschafters
(4) Beteiligung an Kapitalgesellschaften
(5) Grundstücksveräußerung von Ehegatten und nahen Angehörigen
(aa) Die Auffassung der Rechtsprechung
(b) Bewertung in der Rechtsprechung und in der Literatur
cc) Zusammenfassende Systematisierung
aa) Begriff der Vermietung und Verpachtung i. S. d. § 21 EStG
(b) Typische Fallkonstellationen
(c) Bewertung in der Rechtsprechung und Literatur
(b) Die Auffassung der Rechtsprechung
bb) Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Betriebsaufspaltung
cc) Die Kritik an der Betriebsaufspaltung
(aa) Auffassung des Reichsfinanzhofs
(bb) Auffassung des Bundesfinanzhofs
(b) Bewertung in der Rechtsprechung
(3) Zusammenfassende Systematisierung
Die Steuerumgehung liegt darin, dass das Spannungsverhältnis zwischen Gesetzeszweck und Gesetzeswortlaut ausgenutzt wird. Dabei geht es um das Problem der gesetzgeberischen Hinsicht. Im Steuerrecht wird das Leistungsfähigkeitsprinzip als das vornehmste Prinzip berücksichtigt. Dieses Prinzip besagt, dass bei gleichen wirtschaftlichen Verhältnissen oder Vorgängen die Steuerlast nach der persönlichen Leistungsfähigkeit gleichmäßig und gerecht auf alle Steuerpflichtige, die diesen wirtschaftlichen Vorgang verwirklichen, verteilt wird. Allerdings verwendet der Gesetzgeber nicht entsprechend den wirtschaftlichen Vorgängen die wirtschaftlichen Rechtsbegriffe, sondern greift auf die zivilrechtlichen Gestaltungen zurück, die hinter den zu besteuernden wirtschaftlichen Vorgängen stehen. Aus diesem Grund kann man davon ausgehen, dass einerseits die zivilrechtlichen Begriffe nicht sämtlich auf das Steuerrecht übertragen werden können und dass andererseits die Anwendung der Steuergesetze sich nicht auf ihren Wortlaut beschränkt. Vielmehr ist der Zweck des Gesetzes zu ermitteln, da zwar die konkrete Gestaltung nicht mit dem von der Norm erfassten rechtlichen Geschehen übereinstimmt, aber wirtschaftlich den Zweck der Norm erfüllt, so dass nach dem Zweck des Gesetzes dem Steuerpflichtigen eine zu besteuernde Leistungsfähigkeit zuzuordnen ist. Daher behandelt die Steuerumgehung die wichtige These über die Dogmatik im Steuerrecht. Die Rechtsprechung und die Literatur entscheiden bestimmte Fälle der Steuerumgehung mit Hilfe der teleologischen Auslegung bzw. der wirtschaftlichen Betrachtungsweise.
Die vorliegende Arbeit analysiert die allgemeine Vorschrift zur Bekämpfung der Steuerumgehung im deutschen Steuerrecht, § 42 AO. Diese Generalklausel der Missbrauchsabwehr ist in die Methoden der Rechtsanwendung im Steuerrecht einzuordnen und leitet...
I Die Rechtsfrage der Verhinderung von Steuerumgehung
a) Methodische Einordnung der Verhinderung von Steuerumgehung
aa) Gesetzesauslegung
(b) Die Kriterien der teleologischen Auslegung
(c) Die Kriterien der teleologischen Auslegung im Steuerrecht
(3) Wirtschaftliche Betrachtungsweise
bb) Lückenausfüllung
(2) Maßstäbe und Mittel der Lückenfeststellung
(3) Mittel der Lückenausfüllung
(a) Die Ausfüllung „offener“ Lücken durch Analogie
b) Verfassungsmäßigkeit der Verhinderung von Steuerumgehung
bb) Zulässigkeit der Rechtsfortbildung durch die steuerverschärfende Analogie
2. Bedeutung und Anwendung des § 42 AO
a) Die sog. Innentheorie
c) Bewertung in der Rechtsprechung
3. Missbrauchstatbestand des § 42 AO
a) Tatbestandsmerkmale des § 42 Abs. 2 S. 1 AO
cc) Legaldefinition des Missbrauchs (§ 42 Abs. 2 S. 1 AO)
II Allgemeine Abgrenzung der gewerblichen und privaten vermögensverwaltenden Tätigkeit
1. Gewerbemerkmale des § 15 Abs. 2 EStG
a) Positive Merkmale
2. Das ungeschriebene Gewerbemerkmal: Keine private Vermögensverwaltung
3. Der Besteuerungsdifferenz von Einkünfte aus gewerblicher und vermögensverwaltender Tätigkeit
III Umgehungsgestaltungen i. S. d. § 42 AO bei der Abgrenzung zwischen gewerblicher und vermögensverwaltender Tätigkeit
a) Der Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten bei der Abgrenzung zwischen gewerblichem und privatem Grundstückshandel
aa) Abgrenzung des gewerblichen vom privaten Grundstückshandel
(2) Speziell: Die Drei-Objekt-Grenze
(b) Einzelne Merkmale der Drei-Objekt-Grenze
(3) Beteiligung an Personengesellschaften
bb) Typische Gestaltung zur Ausnutzung von Besteuerungsdifferenz bei gewerblichem und privatem Grundstückshandel
(2) Grundstücksgeschäfte durch die Einschaltung eines sog. Zwischenerwerbers
(a) Veräußerung an nahen Angehörigen
(b) Veräußerung an Personen- oder Kapitalgesellschaft
(3) Grundstückshandel mit Veräußerung eines Erbbaurechts
b) Der Missbrauch der Gestaltungsmöglichkeit bei der Abgrenzung von gewerblicher Veräußerung und privater Vermietung/Verpachtung
bb) Typische Gestaltung zur Ausnutzung einer Besteuerungsdifferenz bei gewerblicher Veräußerung und Vermietung/Verpachtung
(1) Vermietungsgestaltungen im Zusammenhang mit Immobilienübertragungen
(2) Vermietung eines Gebäudes durch den Gesellschafter einer Personengesellschaft an einen Dritten zur betrieblichen Nutzung der Gesellschaft
c) Der Missbrauch der Gestaltungsmöglichkeit bei der Unternehmensformwahl – die Betriebsaufspaltung
dd) Typische Gestaltung zur Ausnutzung von Besteuerungsdifferenz bei der Unternehmensformwahl – die Betriebsaufspaltung
(1) Nutzungsüberlassung bei der echten Betriebsaufspaltung
(2) Nutzungsüberlassung bei der unechten Betriebsaufspaltung