Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_1-B-83-03
Timestamp: 2019-11-14 19:20:58
Document Index: 280411000

Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 53', '§ 132', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 154', '§ 83']

BVerwG, 1 B 83.03: Demokratische Republik Kongo, Leib, Gefahr, Hund
Urteil des BVerwG vom 04.04.2003, 1 B 83.03
Aktenzeichen: 1 B 83.03
Demokratische Republik Kongo, Leib, Gefahr, Hund
BVerwG 1 B 83.03 OVG 4 LB 195/01
hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 4. April 2003 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht H u n d und R i c h t e r
Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 20. Dezember 2002 wird verworfen.
Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und eine Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2
Die Beschwerde rügt (unter I. der Beschwerdebegründung) eine
Abweichung der angegriffenen Entscheidung von der zitierten
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, weil das Oberverwaltungsgericht bei Berücksichtigung der in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entwickelten Rechtsgrundsätze zur Feststellung eines Abschiebungshindernisses nach
§ 53 Abs. 6 AuslG hätte kommen müssen und weil in ihrem Fall
- abweichend von der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts -
eine extreme Gefahr für Leib und Leben im Falle einer Rückkehr
in die Demokratische Republik Kongo bestehe. Mit diesem Vorbringen verkennt die Beschwerde die Anforderungen an eine Abweichungsrüge. Mit ihr kann nicht die tatrichterliche Gefahrenprognose als unrichtig angegriffen werden. Dafür, dass das
Oberverwaltungsgericht einen der zitierten Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts entgegenstehenden Rechtssatz aufgestellt hätte, ist weder etwas vorgetragen noch erkennbar.
Auch mit der Rüge, die Rechtssache habe grundsätzliche Bedeutung, da die angefochtene Entscheidung von einem "Grundsatzurteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom
16.04.2002 - 4 L 39/02 -" sowie von einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Münster abweiche, bezeichnet die Beschwerde keine bestimmte klärungsfähige und klärungsbedürftige
Frage des revisiblen Rechts im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1
VwGO. Insbesondere zeigt die Beschwerde nicht auf, inwiefern
"der Begriff der kumulativ vorliegenden, besonders ungünstigen
Bedingungen, die zu einem erheblichen Gefährdungsgrad für Leib
und Leben führen" im vorliegenden rechtlichen Zusammenhang
überhaupt klärungsbedürftig sein soll. In der Rechtsprechung
des Bundesverwaltungsgerichts, mit der sich die Beschwerde an
dieser Stelle nicht auseinander setzt - wie es zur ordnungsgemäßen Bezeichnung einer Grundsatzfrage erforderlich gewesen
wäre -, ist außerdem bereits rechtsgrundsätzlich geklärt, unter welchen Voraussetzungen ein Abschiebungsverbot nach § 53
Abs. 6 AuslG in verfassungskonformer Anwendung bei einer extremen Gefahrenlage in Betracht kommt (vgl. zuletzt etwa Urteil vom 12. Juli 2001 - BVerwG 1 C 2.01 - BVerwGE 114, 379
m.w.N.). Erneuten oder weitergehenden Klärungsbedarf lässt die
Beschwerde nicht erkennen.
Die Beschwerde bezeichnet schließlich als grundsätzlich bedeutsam die Frage, ob "in Bezug auf die DR Kongo die Voraussetzungen des § 53 Abs. 6 AuslG wegen des Vorliegens einer erheblichen konkreten Gefahr für Leib und Leben" vorliegen. Wie
die weiteren Ausführungen hierzu zeigen, zielt die Beschwerde
auch insoweit auf die Klärung der den Tatsachengerichten vorbehaltenen Feststellung und Würdigung des Sachverhalts, ohne
eine bestimmte Rechtsfrage zur Auslegung und Anwendung des
§ 53 Abs. 6 AuslG aufzuzeigen, die vom Bundesverwaltungsgericht in dem angestrebten Revisionsverfahren fallübergreifend
entschieden werden könnte.
Satz 2 Halbsatz 2 VwGO). Die Kostenentscheidung beruht auf
§ 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83 b Abs. 1
1 B 83.03
Demokratische Republik Kongo, Leib, Gefahr, Hund, Begriff, Rüge