Source: http://www.caselaw.de/document?di=b514bb6f-fd61-4ace-8849-53e7b3105d37
Timestamp: 2019-11-19 17:59:15
Document Index: 150206780

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 63', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

﻿ IX ZB 76/18 - caselaw.de
IX ZB 76/18
BUNDESGERICHTSHOF IX ZB 76/18 BESCHLUSS vom 12. September 2019 in dem Insolvenzverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ:
ja InsO §§ 63, 64 Abs. 1 Die Versagung der Vergütung des Insolvenzverwalters wegen Pflichtverletzungen in anderen Insolvenzverfahren kommt im Hinblick auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz erst in Betracht, wenn gewichtige, vorsätzliche oder zumindest leichtfertige Pflichtverstöße festgestellt sind, deren unterlassene Offenbarung gegenüber dem Insolvenzgericht eine schwere, subjektiv in hohem Maße vorwerfbare Verletzung der Treuepflicht darstellt.
BGH, Beschluss vom 12. September 2019 - IX ZB 76/18 - LG Wiesbaden AG Wiesbaden ECLI:DE:BGH:2019:120919BIXZB76.18.0 Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser und die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Grupp, Dr. Schoppmeyer und Röhl am 12. September 2019 beschlossen:
Mit Beschluss vom 24. November 2015 eröffnete das Amtsgericht Wiesbaden das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners und bestellte Ralf H.
zum Insolvenzverwalter. Durch Beschluss vom 15. Juli 2016 wurde der Insolvenzverwalter auf seinen eigenen Antrag hin aus seinem Amt entlassen und der weitere Beteiligte zu 2 zum neuen Insolvenzverwalter bestellt. Über das Vermögen des früheren Insolvenzverwalters wurde mit Beschluss vom 1. September 2016 das Insolvenzverfahren eröffnet und der weitere Beteiligte zu 1 zum Insolvenzverwalter bestellt. Mit Schreiben vom 30. April 2018 hat der frühere Insolvenzverwalter die Festsetzung seiner Vergütung und Auslagen in Höhe von 1.385,16 € beantragt. Das Amtsgericht hat den Vergütungsanspruch als verwirkt zurückgewiesen.
14 Dabei wird das Beschwerdegericht zu berücksichtigen haben, dass eine Versagung der Vergütung im Hinblick auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz erst in Betracht kommt, wenn gewichtige, vorsätzliche oder zumindest leichtfertige Pflichtverstöße des früheren Insolvenzverwalters in anderen Insolvenzverfahren festgestellt worden sind, deren unterlassene Offenbarung selbst eine schwere, subjektiv in hohem Maße vorwerfbare Verletzung der Treuepflicht darstellt. Ein entscheidendes Gewicht liegt bei der Frage der subjektiven Vorwerfbarkeit der Treuepflichtverletzung (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Mai 2004 - IX ZB 349/02, BGHZ 159, 122, 131).
Kayser Gehrlein Grupp Schoppmeyer Röhl Vorinstanzen: AG Wiesbaden, Entscheidung vom 01.06.2018 - 10 IN 373/15 LG Wiesbaden, Entscheidung vom 24.07.2018 - 4 T 249/18 -
Paragraphen in IX ZB 76/18
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