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Timestamp: 2018-06-24 06:45:16
Document Index: 332085267

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 38', '§ 567', '§ 58', '§ 926', '§ 62', '§ 57', '§ 56', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 58', '§ 38', '§ 57', '§ 52', '§ 58', '§ 567', '§ 52', '§ 52', '§ 58', '§ 926', '§ 926', '§ 567', '§ 926', '§ 52', '§ 62', '§ 62', '§ 52', '§ 57', '§ 49', '§ 56', '§ 52']

Rechtsmittel gegen Ablehnung des Antrages auf Fristsetzung gemäß § 52 Abs. 2 FamFG | juris Das Rechtsportal
Anmerkung zu: OLG Frankfurt 3. Senat für Familiensachen, Beschluss vom 12.12.2017 - 3 UF 253/17
Autor: Roland Stockmann, Direktor AG a.D.
Normen: § 38 FamFG, § 567 ZPO, § 58 FamFG, § 926 ZPO, § 62 FamFG, § 57 FamFG, § 56 FamFG, § 52 FamFG
Fundstelle: jurisPR-FamR 5/2018 Anm. 1
Zitiervorschlag: Stockmann, jurisPR-FamR 5/2018 Anm. 1
Rechtsmittel gegen Ablehnung des Antrages auf Fristsetzung gemäß § 52 Abs. 2 FamFG
Gegen die Ablehnung eines Antrages auf Fristsetzung gemäß § 52 Abs. 2 FamFG ist ein Rechtsmittel nicht statthaft.
Welcher Rechtsbehelf steht zur Verfügung, wenn das Gericht sich weigert, dem Beteiligten, der eine einstweilige Anordnung erwirkt hat, gemäß § 52 Abs. 2 Satz 1 FamFG eine Frist zur Einleitung des Hauptsacheverfahrens zu setzen?
Das Familiengericht hatte dem Begehren der Antragstellerin, im Wege der einstweiligen Anordnung eine Gewaltschutzanordnung zu erlassen, stattgegeben: Dem Antragsgegner war – befristet auf sechs Monate – untersagt worden, näher darin bezeichnete Handlungen vorzunehmen.
Vor Außerkrafttreten der einstweiligen Anordnung hatte der Antragsgegner beantragt, der Antragstellerin eine Frist zur Einleitung des Hauptsacheverfahrens zu setzen.
Das Amtsgericht hatte diesen Antrag zurückgewiesen, weil im Hinblick auf das bevorstehende Auslaufen der Gewaltschutzanordnung das Rechtsschutzinteresse für die Durchführung eines Hauptsacheverfahrens fehle. Gegen diese Entscheidung wandte sich der Antragsgegner mit der Beschwerde, mit der er zunächst seinen ursprünglichen Antrag, die Antragstellerin zur Einleitung des Hauptsacheverfahrens zu zwingen, weiter verfolgte, dann jedoch beantragte, festzustellen, dass er durch die Weigerung des Amtsgerichts in seinen Rechten verletzt wurde.
Das OLG Frankfurt hat die Beschwerde als unzulässig verworfen.
Gegen die Ablehnung eines Antrages auf Fristsetzung gemäß § 52 Abs. 2 FamFG sei ein Rechtsmittel nicht statthaft. Die Voraussetzungen des § 58 FamFG seien nicht gegeben. Bei der Ablehnung des Antrages auf Bestimmung einer Frist zur Einleitung eines Hauptsacheverfahrens handle es sich nicht um eine Endentscheidung i.S.d. § 38 FamFG, denn der Verfahrensgegenstand werde gerade nicht „ganz oder teilweise erledigt“. Die Entscheidung betreffe überhaupt nicht den von der Antragstellerin geltend gemachten materiell-rechtlichen Anspruch, sondern allein die verfahrensrechtliche Frage, ob und wie die mit der einstweiligen Anordnung getroffene Regelung einer neuerlichen, ggf. abweichenden Entscheidung in der Hauptsache zugeführt werden kann. Dies falle nicht in den Anwendungsbereich des § 57 Satz 2 FamFG, so dass es bei der grundsätzlichen Unanfechtbarkeit der Eilentscheidung bleibe. Es sei insoweit auch nicht erforderlich, danach zu unterscheiden, ob der Antragsteller die Anordnung einer entsprechenden Verpflichtung angreife oder ob der Antragsgegner sich gegen die Zurückweisung seines Antrages auf Bestimmung einer Frist zur Einleitung des Hauptsacheverfahrens wende.
Die Frage, ob und ggf. welcher Rechtsbehelf gegen die gerichtliche Entscheidung betreffend eine Anordnung nach § 52 Abs. 2 FamFG zur Verfügung steht, ist sehr umstritten. Teilweise wird eine Beschwerde nach § 58 FamFG befürwortet, teilweise eine sofortige Beschwerde nach § 567 ZPO vertreten. Andererseits wird dahingehend differenziert, ob die angegriffene Entscheidung das Anordnungsbegehren ablehnt oder ihm stattgibt (z.B. Giers in: Keidel, FamFG, 19. Aufl., 2017, § 52 FamFG Rn. 3: nur ablehnender Beschluss sei anfechtbar). Wohl überwiegend wird jedoch eine Anfechtbarkeit verneint (vgl. die Einzeldarstellung bei Stockmann in: Hk-FamFG, 3. Aufl. 2015, § 52 Rn. 13).
Das OLG Frankfurt schließt sich mit seiner Argumentation der Meinung an, die aus den aufgeführten Gründen eine Beschwerde nach § 58 FamFG in jedem Fall ablehnt.
Es folgt auch nicht der mancherorts (z.B. OLG Karlsruhe, Beschl. v. 03.09.2010 - 5 WF 179/10) vertretenen Auffassung, in Übertragung der zu § 926 ZPO betreffend einstweilige Verfügungen bestehenden Auffassung (vgl. z.B. Vollkommer in: Zöller, ZPO, 32. Aufl., 2018, § 926 Rn. 21) komme eine sofortige Beschwerde nach § 567 ZPO in Frage. Zutreffend verweist es auf den bedeutsamen Unterschied, dass für die Anordnung nach § 926 ZPO der Rechtspfleger, für diejenige nach § 52 Abs. 2 FamFG jedoch der Richter zuständig ist. Bei einer richterlichen Entscheidung ist aber eine zusätzliche Überprüfungsmöglichkeit nicht in gleichem Maße gefordert wie bei einer Entscheidung des Rechtspflegers.
Da das OLG Frankfurt von einer nicht statthaften Beschwerde ausging, musste es auch nicht – nach dem durch Fristablauf erfolgtem Außerkrafttreten der einstweiligen Anordnung – zu dem Antrag des Beschwerdeführers, gemäß § 62 Abs. 1 FamFG festzustellen, dass ihn die amtsgerichtliche Entscheidung in seinen Rechten verletzt hat, Stellung nehmen. Voraussetzung für einen derartigen Ausspruch des Beschwerdegerichts ist nämlich, dass die Beschwerde ursprünglich zulässig gewesen ist (Abramenko in: Prütting/Helms, 4. Aufl., 2018, § 62 FamFG Rn. 3).
Die Entscheidung zeigt erneut, dass der Verfahrensbeteiligte, gegen den eine einstweilige Anordnung in einem Antragsverfahren ergangen ist, den Weg ins Hauptsacheverfahren nicht über § 52 FamFG suchen sollte. Will er die einstweilige Anordnung aus der Welt schaffen und steht ihm hierzu (etwa wegen der Einschränkungen des § 57 FamFG) die Beschwerde nicht zur Verfügung, so sollte er selbst das Hauptsacheverfahren (ggf. mit einem negativen Feststellungsantrag) einleiten. Dies ist ihm jederzeit gestattet (vgl. Dürbeck in: Prütting/Helms, FamFG, 4. Aufl., 2018, § 49 Rn. 24).
Auf diese Weise kann er den Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung selbst bestimmen und muss nicht befürchten, dass der Verfahrensgegner sich durch Hinausschieben der Antragstellung Vorteile verschafft oder dass das Gericht sein Begehren verzögert bearbeitet oder gänzlich ablehnt. Wegen dieser uneingeschränkten Möglichkeit, in das Hauptsacheverfahren zu gelangen und dort über § 56 FamFG ggf. zu erreichen, dass die einstweilige Anordnung außer Kraft tritt, erscheint es mit der herrschenden Meinung auch nicht geboten, eine Anfechtung der Entscheidung nach § 52 Abs. 2 FamFG zuzulassen.