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Timestamp: 2020-08-10 02:38:28
Document Index: 353570144

Matched Legal Cases: ['§ 33', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 140']

Verkehrsrecht aktuell | Suche
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Fachbeitrag (3688)
Nachricht (872)
25.06.2020 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Unfallschadensregulierung
Bei Krankenversorgung muss Mietwagen keine 20 km pro Tag genutzt werden
Nach der Richtschnur des Bundesgerichtshofs kann der Unfallgeschädigte keinen Mietwagen verlangen, wenn er weniger als 20 km pro Tag damit fährt. Es gibt allerdings auch Ausnahmen zu dieser Regel, wie eine Entscheidung des Amtsgerichts Altenkirchen zeigt. > lesen
22.06.2020 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Verjährung
Verjährungsunterbrechung durch Anhörung des Betroffenen
Die von der unzuständigen Behörde erlassen Anordnung, den Betroffenen anzuhören, ist nicht geeignet, eine Verjährungsunterbrechung gem. § 33 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 3. Alt OWiG herbeizuführen. So das AG Liebenwerda (24.4.20, 44 OWi 1611 Js-Owi 12305/20, Abruf-Nr. 215490 215490 ). > lesen
18.06.2020 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Strafrecht
BGH bestätigt erneut Mord-Urteil im „Berliner Raser-Fall“
Der BGH bestätigt im „Berliner Raser-Fall“ im zweiten Rechtsgang die Verurteilung des den Unfall verursachenden Angeklagten wegen Mordes. Er hebt jedoch das Urteil gegen den weiteren, als Mittäter verurteilten Angeklagten auf. > lesen
17.06.2020 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Unfallschadensregulierung
Bei einem Kindersitz gibt es keinen Neu-für-alt-Abzug
Kann aus dem Schadenbild am Fahrzeug der Schluss gezogen werden, dass auf den Kindersitz erhebliche Kräfte eingewirkt haben, kann der Geschädigte einen neuen Kindersitz beanspruchen. > lesen
17.06.2020 · Fachbeitrag aus Verkehrsrecht aktuell · Unfallschadensregulierung
Unter dem Blickwinkel eines unfallursächlichen Mitverschuldens hat der für das Amtshaftungsrecht zuständige III. ZS des BGH mehrere Fragen erörtert, die über den konkreten Fall hinaus von allgemeinem Interesse bei Fahrradunfällen sind (23.4.20, III ZR 251/17, Abruf-Nr. 215965 215965 ). > lesen
Nahezu sämtliche Probleme der pauschalen (abstrakten) Nutzungsausfallentschädigung und deren Kleinhaltung sind Gegenstand des Urteils des OLG Brandenburg vom 27.2.20 (12 U 86/18, Abruf-Nr. 215658 215658 ). Im Einzelnen: > lesen
Ob auf Parkplätzen und in Parkhäusern bestimmte StVO-Vorschriften direkt oder nur mittelbar über § 1 Abs. 2 StVO anwendbar sind, ist von grundsätzlicher Bedeutung. Die lange Urteilskette wird durch eine Entscheidung des OLG Düsseldorf verlängert. Sie erging in einem Beifahrertür-Öffnungs-Fall (31.3.20, I-1 U 101/19, Abruf-Nr. 216154 216154 ). > lesen
Das OLG Hamm hat eine wichtige Entscheidung zum Prognose- und Werkstattrisiko getroffen (24.1.20, 9 U 100/18, Abruf-Nr. 216158 216158 ): > lesen
17.06.2020 · Nachricht aus Verkehrsrecht aktuell · Pflichtverteidiger
Es liegt ein Fall der notwendigen Verteidigung gem. § 140 Abs. 2 StPO aufgrund schwieriger Rechtslage vor, wenn sich im Verfahren die Frage aufdrängt, ob ein Beweisergebnis einem Verwertungsverbot unterliegt, was auch hinsichtlich der Frage der Verwertung einer Wahllichtbildvorlage gilt. So entschied das LG Schwerin (5.3.20, 33 Qs 11/20, Abruf-Nr. 215899 215899 ). > lesen