Source: https://tww.law/category/urheberrecht/
Timestamp: 2019-06-26 10:36:25
Document Index: 24309881

Matched Legal Cases: ['§ 16', 'BGH', '§ 937', '§ 97', '§ 2', '§ 6', '§ 6', '§ 50', '§ 51', '§ 51', '§ 1', '§ 1', '§ 938', '§ 92', '§ 16', '§ 15', 'EuG', '§ 126', 'EuG', 'EuG', '§ 12', '§ 97', '§ 683', 'BGH', '§ 97', '§ 101', '§ 101', 'EuG', '§ 97', '§ 97', 'BGH', '§ 101', '§ 101', '§ 97', '§ 97', 'BGH', '§ 97', '§ 1', '§ 10', '§ 1', '§ 1', '§ 97', '§ 93', '§ 97', '§ 97', '§ 97', 'BGH', '§ 1', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 15', 'Art. 267', 'EuG', 'Art. 267', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 287']

Urheberrecht Archive - Tölle Wagenknecht Wulff Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
Dem Antragsgegner wird unter Androhung eines Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, der Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten,
die „Stellungnahme des BfR zur IARCMonographie über Glyphosat“ vom 4. September 2015, diesen Beschluss beigefügt als Anlage AST 1, ohne Zustimmung des Antragstellers im Internet zu veröffentlichen und/oder veröffentlichen zu lassen und/oder öffentlich zugänglich zu machen und/oder öffentlich zugänglich machen zu lassen, wenn dies geschieht wie aus dem diesem Beschluss beigefügten Anlagenkonvolut AST 2 ersichtlich.
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vom 13. März 2019 ist zulässig und begründet, soweit der Antragsteller das Verbot des öffentlichen Zugänglichmachens und des Veröffentlichens der streitgegenständlichen „Stellungnahme“ begehrt. Insoweit hat der Antragsteller das Vorliegen des Verfügungsgrundes und des Verfügungsanspruchs glaubhaft gemacht.
Der Antrag ist zulässig, insbesondere ist das Landgericht Köln hinsichtlich des öffentlichen Zugänglichmachens und des Veröffentlichens zuständig.
Der Antragsteller stützt seine Ansprüche darauf, dass der Antragsgegner die streitgegenständliche „Stellungnahme“ öffentlich zugänglich gemacht und (erstmals) veröffentlicht hat, ohne dazu berechtigt zu sein, und diese in Deutschland abrufbar war.
Hinsichtlich des Vervielfältigens gemäß § 16 UrhG, wofür die vorstehend zitierte Rechtsprechung des BGH nicht einschlägig ist, fehlt es indes an der örtlichen Zuständigkeit des Landgerichts Köln. Anhaltspunkte dafür, dass die Vervielfältigungshandlung, das Erstellen einer Kopie, oder auch der Erfolg, die Speicherung auf einem Speichermedium, im Zuständigkeitsbereich des Landgerichts Köln erfolgt sein könnten,sind angesichts des Sitzes der Antragsgegnerin in Berlin weder vorgetragen noch sonst erkennbar sind.
Der Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung ist – soweit zulässig – auch begründet.
1. Die Voraussetzungen für eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung (§ 937 Abs. 2 ZPO) liegen angesichts der im Urheberrecht bestehenden Interessenlage vor, zumal der Antragsteller das Verfahren zügig betrieben, insbesondere innerhalb eines Monats nach Kenntniserlangung von der Rechtsverletzung den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung bei Gericht eingereicht hat. Hierzu hat der Antragsteller durch Vorlage der E-Mail des Antragsgegners vom 14. Februar 2019, mit denen dieser den Antragsteller darauf dass er das streitgegenständliche Schriftstück in das Internet eingestellt habe, glaubhaft gemacht, Kenntnis von der Rechtsverletzung erstmals am 14. Februar 2019 erlangt zu haben. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist am 13. März 2019 bei Gericht eingegangen.
2. Der Verfügungsanspruch ergibt sich für die beantragte Untersagung des öffentlichen Zugänglichmachens und des Veröffentlichens aus §§ 97 Abs. 1, 2 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, 6, 19 a UrhG. Dazu hat der Antragsteller insbesondere durch die eidesstattliche Versicherung des Herrn Dr. T vom 6. November 2015 glaubhaft gemacht, dass er Inhaber ausschließlicher Nutzungsrechte an der streitgegenständlichen „Stellungnahme“ vom 4. September 2015 ist. Der Antragsteller hat ferner durch Vorlage von Screenshots des Internetauftritts unter https://g.de glaubhaft gemacht, dass der Antragsgegner wie in der E-Mail vom 14. Februar 2019 angekündigt, die streitgegenständliche „Stellungnahme“ vom 4. September 2015 dort eingestellt und für Dritte zum Abruf vorgehalten und damit öffentlich zugänglich gemacht hat. Es handelt sich bei der streitgegenständlichen „Stellungnahme des BfR zur IARCMonographie über Glyphosat“ vom 4. September 2015 auch um ein Sprachwerk, dass gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 UrhG urheberrechtlich geschützt ist (vergleiche dazu bereits Urteil der Kammer vom 15. Dezember 2016 – 14 O 302/15 – sowie Urteil des OLG Köln vom 6. Dezember 2017 – 6 U 8/17, jeweils bei juris). Der Antragsteller hat schließlich glaubhaft gemacht, dass die „Stellungnahme“ ohne seine Zustimmung unter www.g.de zum Abruf durch Dritte vorgehalten und – da diese „Stellungnahme“ lediglich zur internen Information gedient hat und dient – es bislang auch noch nicht mit Zustimmung des Antragstellers der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden ist, § 6 Abs. 1 UrhG, so dass der Antragsgegner auch in das Recht zur ersten Veröffentlichung des Antragstellers gemäß § 6 UrhG eingegriffen hat, wobei der Antragsteller den Antragsgegner mit Bescheid vom 10. Dezember 2018 (Anlage AST 4) ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass vor einer Veröffentlichung ist der Zustimmung des Antragstellers bedürfe.
Zu Gunsten des Antragsgegners greift die Schutzschranke des § 50 UrhG nicht ein, da es sich bei der streitgegenständlichen Anführungszeichen „Stellungnahme“ zwar um eine urheberrechtlich geschützte Leistung im Sinne der Vorschrift handelt, diese jedoch nicht im Verlauf eines Tagesereignisses, über das berichtet worden ist, wahrnehmbar geworden ist (zu den Voraussetzungen im Einzelnen vergleiche bereits Urteil der Kammer vom 15. Dezember 2016 – 14 O 302/15 – sowie Urteil des OLG Köln vom 6. Dezember 2017 – 6 U 8/17, jeweils bei juris). Weder ist ein solches Tagesereignisses noch ein Bericht darüber im Zusammenhang mit der streitgegenständlichen „Stellungnahme“ erkennbar.
Genauso wenig liegen die Voraussetzungen der Schutzschranke gemäß § 51 UrhG vor (zu den Voraussetzungen im Einzelnen vergleiche bereits Urteil der Kammer vom 15. Dezember 2016 – 14 O 302/15 – sowie Urteil des OLG Köln vom 6. Dezember 2017 – 6 U 8/17, jeweils bei juris). Weder ist die „Stellungnahme“ mit Zustimmung des Antragstellers veröffentlicht worden noch hat der Antragsgegner die streitgegenständliche Nutzung der „Stellungnahme“ als Zitat im Sinne von § 51 UrhG genutzt.
5. Der Anspruch ist entgegen der Auffassung des Antragsgegners auch nicht nach dem Informationsweiterverwendungsgesetz (IWG) ausgeschlossen. Zu Recht verweist der Antragsteller darauf, dass er schon nicht in den Anwendungsbereich des IWG fällt, da gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 6 IWG das Gesetz nicht für Informationen gilt, die im Besitz von Bildungs- und Forschungseinrichtungen sind, wozu der Antragsteller gehört (vergleiche Richter, Informationsweiterverwendungsgesetz, 2018, § 1 Rn. 517).
6. Von einer Anhörung des Antragsgegners vor Erlass der einstweiligen Verfügung wurde auch unter Berücksichtigung der Grundsätze aus den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (Beschlüsse vom 30. September 2018 – 1 BvR 2421/17 und 1 BvR 1783/17, jeweils juris) abgesehen, weil der streitgegenständliche Vorwurf der Rechtsverletzung dem Antragsgegner aus der Abmahnung bekannt ist, so dass er Gelegenheit hatte, sich zu dem vor Gericht geltend gemachten Vorbringen des Antragstellers zu äußern. Das Antwort-Schreiben der Rechtsanwälte U vom 13. März 2019 hat der Antragsteller dem Verfügungsantrag als Anlagen ASt 7 beigefügt. Den Inhalt hat die Kammer bei Erlass der einstweiligen Verfügung berücksichtigt; Umstände, die dem geltend gemachten Anspruch entgegenstünden, ergeben sich daraus – wie vorstehend dargelegt – nicht.
7. Soweit der Tenor der einstweiligen Verfügung von dem gestellten Antrag abweicht, hat die Kammer den Antrag ausgelegt bzw. von der Möglichkeit des § 938 Abs. 1 ZPO Gebrauch gemacht, ohne dass damit eine Teil-Zurückweisung erfolgt wäre.
8. Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Die Kosten des Verfahrens waren dem Antragsgegner auch aufzuerlegen, soweit der Unterlassungsantrag, gerichtet auf Untersagung der Vervielfältigung der antragsgegenständlichen „Stellungnahme“, zurückgewiesen worden ist. Aus der Antragsbegründung ergibt sich, dass sich der Vorwurf der Rechtsverletzung (allein) auf die Nutzung im Internet bezieht. Soweit der Antragsteller Unterlassung der Vervielfältigung gemäß § 16 UrhG begehrt hat, für die eine örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Köln nicht begründet ist, handelt es sich um eine notwendige Vorbereitungshandlung für die Einblendung des Textes im Internet, weshalb der Vervielfältigung gegenüber dem Vorwurf der öffentlichen Zugänglichmachung kein eigenständiges wirtschaftliches Gewicht zukommt und insoweit auch keine Erhöhung des Gegenstandswertes gerechtfertigt ist. Vor diesem Hintergrund ist das Unterliegen des Antragstellers verhältnismäßig geringfügig und hat auch keine besonderen Kosten verursacht.
Geht es –wie bei Abmahnungen– nicht um die Teilnahme an einem Wettbewerb und erfolgen die Zahlungen nicht für die Erzielung eines bestimmten Wettbewerbsergebnisses, ist die mögliche Ungewissheit einer Zahlung nicht geeignet, den unmittelbaren Zusammenhang zwischen der dem Leistungsempfänger erbrachten Dienstleistung und der ggf. erhaltenen Zahlung aufzuheben.
Im anschließenden Klageverfahren fand ein gesetzlicher Beteiligtenwechsel statt, so dass der Beklagte, Revisionsbeklagte und Anschlussrevisionskläger (das Finanzamt –FA–) für die Besteuerung der Klägerin zuständig wurde.
Das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg gab der Klage mit Urteil vom 30. November 2016 7 K 7078/15 (Entscheidungen der Finanzgerichte –EFG– 2017, 240) teilweise statt. Es entschied, dass die Abmahnungen der Rechtsverletzer durch die Klägerin nicht umsatzsteuerbar seien. Allerdings sei im Gegenzug der Vorsteuerabzug aus den Leistungen der beauftragten Kanzlei zu versagen.
Mit der Revision rügt die Klägerin die Verletzung materiellen Rechts (§ 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes –UStG–). Das FA hat Anschlussrevision eingelegt.
“1. Ist die vom EuGH in der Rechtssache C-37/16 – SAWP – gewonnene Rechtserkenntnis, dass der gerechte Ausgleich zugunsten der Inhaber von Vervielfältigungsrechten keinen unmittelbaren Gegenwert irgendeiner Dienstleistung darstellt, da der Ausgleich im Zusammenhang mit dem Schaden steht, der sich für die Rechtsinhaber aus der ohne ihre Genehmigung erfolgenden Vervielfältigung ihrer geschützten Werke ergibt, auf Fälle der vorliegenden Art übertragbar, wenn eine Person in das Urheberrecht eines Rechtsinhabers illegal eingreift, der Rechtsinhaber sich zur Abwehr dieser Rechtsverletzung der Hilfe eines Anwalts bedient, der eine Abmahnung ausspricht, und die Kosten dieses Anwalts für die Abwehr dieser Rechtsverletzung vom Rechtsverletzer ersetzt verlangt, worauf er einen gesetzlich normierten Anspruch hat?
2. Ist der Leistungscharakter einer Abmahnung des Rechtsinhabers in Fällen der vorliegenden Art zu verneinen, da es im Zeitpunkt der Abmahnung noch ungewiss ist, ob dem Rechtsinhaber ein Anspruch auf Ersatz der Anwaltskosten für die Abmahnung zusteht, da dieser Ersatzanspruch lediglich im Fall der berechtigten Abmahnung besteht, was der Rechtsinhaber im Zeitpunkt der Abmahnung nicht sicher beurteilen kann?”
Die Revision und die Anschlussrevision sind begründet; sie führen zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Entscheidung in der Sache selbst (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung –FGO–). Das FG hat die Abmahnungen zur Durchsetzung des Unterlassungsanspruchs zu Unrecht als nicht steuerbar angesehen. Im Gegenzug ist der Klägerin der Vorsteuerabzug zu gewähren. Die Klage ist deshalb abzuweisen.
Zwischen der Leistung und dem erhaltenen Gegenwert muss ein unmittelbarer Zusammenhang bestehen, wobei die gezahlten Beträge die tatsächliche Gegenleistung für eine bestimmbare Leistung darstellen, die im Rahmen eines zwischen dem Leistenden und dem Leistungsempfänger bestehenden Rechtsverhältnisses, in dem gegenseitige Leistungen ausgetauscht werden, erbracht wurde (vgl. z.B. EuGH-Urteile Société thermale d’Eugénie-les-Bains vom 18. Juli 2007 C-277/05, EU:C:2007:440, BFH/NV 2007, Beilage 4, 424, Rz 19; Cesky rozhlas vom 22. Juni 2016 C-11/15, EU:C:2016:470, Umsatzsteuer-Rundschau –UR– 2016, 632, Rz 21 f.; SAWP vom 18. Januar 2017 C-37/16, EU:C:2017:22, UR 2017, 230, Rz 25 f.; Meo – Serviços de Comunicações e Multimédia vom 22. November 2018 C-295/17, EU:C:2018:942, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung –HFR– 2019, 58, Rz 39; BFH-Urteile vom 30. Juni 2010 XI R 22/08, BFHE 231, 248, BStBl II 2010, 1084, Rz 11 f.; vom 20. März 2013 XI R 6/11, BFHE 241, 191, BStBl II 2014, 206, Rz 24 f.; vom 21. Dezember 2016 XI R 27/14, BFHE 257, 154, Rz 16, jeweils m.w.N.).
Die Frage, ob die Zahlung eines Entgelts als Gegenleistung für die Erbringung von Leistungen erfolgt, stellt eine unionsrechtliche Frage dar, die unabhängig von der Beurteilung nach nationalem Recht nach unionsrechtlichen Grundsätzen zu entscheiden ist. Für die Auslegung der Bestimmungen der MwStSystRL ist irrelevant, ob ein Betrag nach nationalem Recht als Schadensersatzanspruch oder als Konventionalstrafe anzusehen ist und wie er bezeichnet wird (vgl. EuGH-Urteil Meo – Serviços de Comunicações e Multimédia, EU:C:2018:942, HFR 2019, 58, Rz 68 f.; BFH-Urteil in BFHE 257, 154, Rz 29, jeweils m.w.N.).
Die Klägerin hat –entgegen der Auffassung des FG– an die Rechtsverletzer steuerbare Leistungen erbracht; die Vorentscheidung ist deshalb aufzuheben.
aa) Das richterrechtliche Institut der Abmahnung nach dem Vorbild der wettbewerbsrechtlichen Regelung in § 12 Abs. 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) wurde für den Bereich des Urheberrechts in § 97a Abs. 1 UrhG normiert (vgl. BTDrucks 16/5048, 48). Anstatt des bis dahin unter dem Gesichtspunkt der Geschäftsführung ohne Auftrag hergeleiteten Kostenerstattungsanspruchs (§§ 683 Satz 1, 677, 670 BGB; vgl. Urteile des Bundesgerichtshofs –BGH– vom 17. Juli 2008 I ZR 219/05, Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht –GRUR– 2008, 996, Rz 11; vom 28. September 2011 I ZR 145/10, Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht 2012, 34, Rz 11) enthält § 97a Abs. 2 UrhG eine ausdrückliche Anspruchsgrundlage für den Ersatz der erforderlichen Aufwendungen.
d) Unerheblich ist, dass nach den Abmahnschreiben der Klägerin die Zahlungen pauschal auf die Erstattung der Rechtsanwaltskosten für das Abmahnschreiben, die Anwalts- und Gerichtskosten für einen gerichtlichen Antrag gemäß § 101 Abs. 9 UrhG und die geleisteten Aufwendungserstattungen an den Provider gemäß § 101 Abs. 2 Satz 3 UrhG sowie eine Schadensersatzzahlung aufgrund der Urheberrechtsverletzung entfallen sollten. Denn die Frage, ob ein Leistungsaustausch im umsatzsteuerrechtlichen Sinne vorliegt, ist nicht nach zivilrechtlichen, sondern ausschließlich nach den vom Unionsrecht geprägten umsatzsteuerrechtlichen Vorgaben zu beantworten (vgl. EuGH-Urteil Meo – Serviços de Comunicações e Multimédia, EU:C:2018:942, HFR 2019, 58, Rz 68 f.; zur Problematik im UWG: BFH-Urteil in BFHE 257, 154, Rz 29, m.w.N.). Ob die geltend gemachten Ansprüche (z.T.) neben § 97a Abs. 2 UrhG auch (bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Handlung) im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs nach § 97 Abs. 2 UrhG geltend gemacht werden können (vgl. BGH-Urteil vom 22. März 2018 I ZR 265/16, GRUR 2018, 914, Rz 26, m.w.N.), spielt insofern keine Rolle. Zum steuerbaren Entgelt für die Leistung des Abmahnenden gehören alle hierfür erhaltenen Zahlungen, d.h. auch der Ersatz von Ermittlungskosten zur Identifizierung des Rechtsverletzers (z.B. Gerichtskosten des richterlichen Gestattungsverfahrens gemäß § 101 Abs. 9 Satz 5 UrhG sowie Kosten für die Beauskunftung durch den Internetprovider nach § 101 Abs. 2 Satz 3 UrhG; vgl. BTDrucks 16/5048, 49; Jan Bernd Nordemann in Fromm/Nordemann, a.a.O., § 97a Rz 42; Specht in Dreier/Schulze, a.a.O., § 97a Rz 13).
aa) Mit der Abmahnung erhält der Abgemahnte nicht nur die Gelegenheit, möglichst kostengünstig Geldansprüche des Abmahnenden zu befriedigen, sondern ihm werden (möglicherweise erstmals) der Rechtsverstoß zur Kenntnis gebracht und –durch die konkrete Bezeichnung des verletzten Rechts und dem Nachweis der Berechtigung des Rechteinhabers– die notwendigen Informationen gegeben, um durch eine strafbewehrte Unterlassungserklärung den (nicht auf Geld gerichteten) Unterlassungsanspruch zu erfüllen. Dementsprechend handelt es sich nur bei Erfüllung dieser Mindestvoraussetzungen um eine berechtigte Abmahnung, die einen Kostenersatzanspruch auslöst (BGH-Urteile vom 12. Mai 2016 I ZR 1/15, GRUR 2016, 1275, Rz 20, 24, m.w.N.; vom 26. Juli 2018 I ZR 64/17, GRUR 2018, 1044, Rz 10; vgl. ausdrücklich § 97a Abs. 3 Satz 1 UrhG in der seit 2013 geltenden Fassung).
bb) Insofern ist die Abmahnung auch nicht mit einem gerichtlichen Mahnverfahren vergleichbar (a.A. Hummel, UR 2017, 901, 907 bzgl. Widerspruchsverfahren; Streit/Rust, Deutsches Steuerrecht –DStR– 2018, 1321, 1322), bei dem die Mahnung gegen Erstattung von Mahnkosten nicht steuerbar ist (BFH-Urteil vom 11. Mai 1995 V R 86/93, BFHE 177, 563, BStBl II 1995, 613, unter II.1., Rz 13; Meyer in Offerhaus/Söhn/Lange, § 1 UStG Rz 154; Tehler in Reiß/Kraeusel/Langer, UStG § 10 Rz 105; BeckOK UStG/Peltner, 20. Ed. 15.01.2019, UStG § 1 Rz 95.9; Nieskens in Rau/Dürrwächter, Umsatzsteuergesetz, § 1 Rz 853). Denn hierbei wird eine Zahlung angemahnt, deren Anspruchsgrundlagen dem säumigen Schuldner bereits bekannt sind.
f) Der Qualifizierung der Abmahnung als Leistung steht –entgegen der Auffassung der Klägerin– nicht entgegen, dass auch der Verletzte insbesondere mit Blick auf das Prozesskostenrisiko ein Interesse an der Abmahnung hat (a.A. Hummel, UR 2017, 901, 903; Radeisen, Die Steuerberatung 2018, 494, 501).
aa) Zwar hilft die Abmahnung –ohne dass es sich um eine Prozessvoraussetzung handeln würde (§ 97a Abs. 1 UrhG: “soll”)– auch dem Verletzten. Er kann auf diese Weise einen Prozess vermeiden. Vor allem aber bewahrt ihn die vorherige Abmahnung vor dem Kostentragungsrisiko nach § 93 der Zivilprozessordnung (Wimmers in Schricker/Loewenheim, a.a.O., § 97a Rz 8; Specht in Dreier/Schulze, a.a.O., § 97a Rz 3; Kefferpütz in Wandtke/ Bullinger, Urheberrecht, 4. Aufl., UrhG § 97a Rz 2). Außerdem kann –je nach Konstellation des Falles– die Abmahnung auch ein Mittel der Sachverhaltsaufklärung darstellen, da sie einem Auskunftsverlangen den notwendigen Nachdruck verleihen kann (BGH-Urteil in GRUR 2018, 914, Rz 19 ff.).
Zwar handelt es sich beim verletzten Urheberrecht um ein absolutes und individuelles Recht, bei dem –aufgrund der konkreten Rechtsverletzung– die Ermittlung des Verletzers, der nicht immer der Anschlussinhaber ist, aufwändiger sein mag. Allerdings unterscheiden sich Abmahnschreiben bei einem Wettbewerbsverstoß und bei einer Urheberrechtsverletzung in ihrem wesentlichen Inhalt nicht. Die Abmahnung dient in beiden Fällen insofern den gleichen Zwecken, als mit der Aufforderung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung die Möglichkeit eröffnet wird, einen Prozess zu vermeiden, und der Kostenerstattungsanspruch auf einer (spezialgesetzlich kodifizierten) Geschäftsführung ohne Auftrag gründet (Landgericht Düsseldorf, Beschluss vom 23. Oktober 2017 2a O 135/17, juris, Rz 5; Friedrich-Vache in Reiß/Kraeusel/Langer, UStG § 1 Rz 163.2; Omsels, juris PraxisReport Wettbewerbsrecht 6/2017 Anm. 1; Pörksen, juris PraxisReport IT-Recht 13/2017 Anm. 5; a.A. Streit/Rust, DStR 2018, 1321, 1322; Pull/Streit, Mehrwertsteuerrecht 2018, 108, 114).
Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH und des BFH setzt eine “Leistung gegen Entgelt” das Bestehen eines unmittelbaren Zusammenhangs zwischen einer Leistung und einer tatsächlich vom Steuerpflichtigen empfangenen Gegenleistung voraus. Dazu muss zwischen dem Leistenden und dem Leistungsempfänger ein Rechtsverhältnis bestehen, in dessen Rahmen gegenseitige Leistungen ausgetauscht werden, wobei die vom Leistenden empfangene Vergütung den tatsächlichen Gegenwert für die dem Leistungsempfänger erbrachte Dienstleistung bildet (vgl. u.a. EuGH-Urteile Tolsma vom 3. März 1994 C-16/93, EU:C:1994:80, HFR 1994, 357, Rz 13 und 14; Gemeente Borsele vom 12. Mai 2016 C-520/14, EU:C:2016:334, HFR 2016, 664, Rz 24; Lajver vom 2. Juni 2016 C-263/15, EU:C:2016:392, HFR 2016, 665, Rz 26; BFH-Urteile vom 30. August 2017 XI R 37/14, BFHE 259, 175, Rz 19; vom 2. August 2018 V R 21/16, BFHE 262, 548, Rz 22, m.w.N.).
b) Zwar haben der EuGH durch Urteil Bastova vom 10. November 2016 C-432/15 (EU:C:2016:855, UR 2016, 913) und im Anschluss daran der BFH (vgl. BFH-Urteile in BFHE 259, 175, Rz 25; in BFH/NV 2019, 174, Rz 23; BFH-Beschluss vom 25. Juli 2018 XI B 103/17, DStR 2019, 507, Rz 10) entschieden, dass die Teilnahme an einem Wettbewerb keine gegen Entgelt erbrachte Dienstleistung ist, wenn für die Teilnahme weder ein Antrittsgeld noch eine andere unmittelbare Vergütung gezahlt wird und nur Teilnehmer mit einer erfolgreichen Platzierung ein –sei es auch ein im Voraus festgelegtes– Preisgeld erhalten, da die Ungewissheit einer Zahlung geeignet sei, den unmittelbaren Zusammenhang zwischen der dem Leistungsempfänger erbrachten Dienstleistung und der ggf. erhaltenen Zahlung aufzuheben.
aa) Weder geht es um die Teilnahme der Klägerin an einem Wettbewerb, noch erfolgten die Zahlungen an die Klägerin für die Erzielung eines bestimmten Wettbewerbsergebnisses. Vielmehr besteht zwischen gezahltem Entgelt und der Abmahnleistung ebenso ein unmittelbarer Zusammenhang wie bei dem Honorar der für die Klägerin tätigen Kanzlei bei “erfolgreicher” Abmahnung und bei einem gegen Erfolgsprovision tätigen Vermittler (vgl. z.B. EuGH-Urteile Ludwig vom 21. Juni 2007 C-453/05, EU:C:2007:369, UR 2007, 617, Rz 15 ff.; baumgarten sports & more vom 29. November 2018 C-548/17, EU:C:2018:970, UR 2019, 70, Rz 30 f.).
Da die Abmahnleistungen der Klägerin umsatzsteuerpflichtige Umsätze darstellen, steht der Klägerin der –vom FA gewährte und vom FG versagte– Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 UStG aus den in den Rechnungen der Kanzlei für ihre Tätigkeiten in diesem Zusammenhang ausgewiesenen Umsatzsteuer zu.
Die Sache ist spruchreif. Bezüglich der Höhe der Umsätze und der abziehbaren Vorsteuerbeträge besteht zwischen den Beteiligten kein Streit. Sonstige Rechtsfehler des angegriffenen Bescheids sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.
Nach Auffassung des Senats bestehen –trotz der vom Kläger angeregten Vorlagefragen– keine Zweifel i.S. des Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) an der Auslegung der im Streitfall anzuwendenden unionsrechtlichen Bestimmungen (vgl. zu den Voraussetzungen: EuGH-Urteile CILFIT vom 6. Oktober 1982 C-283/81, EU:C:1982:335, Neue Juristische Wochenschrift –NJW– 1983, 1257, Rz 21; Intermodal Transports vom 15. September 2005 C-495/03, EU:C:2005:552, HFR 2005, 1236; Ferreira da Silva e Brito u.a. vom 9. September 2015 C-160/14, EU:C:2015:565, Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht 2016, 111, Rz 38 ff.). Eine Vorlagepflicht gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV besteht demnach nicht (vgl. dazu allgemein z.B. Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 30. August 2010 1 BvR 1631/08, NJW 2011, 288, unter B.II.1.; vom 6. September 2016 1 BvR 1305/13, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 2017, 53, Rz 7; vom 6. Oktober 2017 2 BvR 987/16, NJW 2018, 606, Rz 4 ff.; BFH-Urteil vom 13. Juni 2018 XI R 20/14, BFHE 262, 174, BStBl II 2018, 800, Rz 79, m.w.N.).
b) Zum anderen sind die Grundsätze der Steuerbarkeit und des unmittelbaren Zusammenhangs zwischen Leistung und Entgelt –auch bei Ungewissheit einer Zahlung– rechtsgrundsätzlich geklärt (vgl. EuGH-Urteile Tolsma, EU:C:1994:80, HFR 1994, 357, Rz 13 f.; Cibo Participations, EU:C:2001:495, BFH/NV 2002, Beilage 1, 6, Rz 43; Bastova, EU:C:2016:855, UR 2016, 913, Rz 28 f.). Die Anwendung dieser Grundsätze auf den jeweiligen Einzelfall ist Sache des nationalen Gerichts (vgl. EuGH-Urteile Saudaçor vom 29. Oktober 2015 C-174/14, EU:C:2015:733, UR 2015, 901, Rz 33; Bastova, EU:C:2016:855, UR 2016, 913, Rz 30).
Bereits im November 2016 befasste sich das LG Hamburg erstmals mit der Frage der Haftung bei der Verwendung eines Hyperlinks auf eine andere Internetseite, die Urheberrechtsverletzungen enthalte. Die Verwendung eines solchen Hyperlinks sei stets dann als eigene Urheberrechtsverletzung anzusehen, wenn der Verlinkende seine Internetseite mit Gewinnerzielungsabsicht betreibe. Damit folgte das LG Hamburg als erstes deutsches Gericht der Entscheidung des EuGH vom 8. September 2016.
Nunmehr schränkt das LG Hamburg mit Urteil vom 13. Juni 2017 (Az.: 310 O 117/17) seine Entscheidung vom letzten Jahr ein. Eine strenge Haftung nach den Grundsätzen des EuGH müsse in gewisser Weise eingeschränkt werden. Ist es im Rahmen eines Geschäftsmodells mit Gewinnerzielungsabsicht wirtschaftlich nicht zumutbar Nachforschungen anzustellen, die zur Kenntnis von Urheberrechtsverletzungen auf den verlinkten Seiten führen, so müsse eine Haftung ausgeschlossen sein.
Webseitenbetreiber verlinkt Urheberrechtsverstöße
Im aktuellen Fall vor dem LG Hamburg hatte der beklagte Websitebetreiber mit Gewinnerzielungsabsicht als mit Amazon verbundener „Affiliate“ mittels Framing auf Urheberrechtsverletzungen – unlizenzierte Produktfotografien eines Amazon-Händlers – verlinkt. Die Urheberin der Produktfotografie war mit dieser Abbildung weder bei Amazon, noch auf der Affiliate-Webseite einverstanden und erhob daher Klage.
Keine Linkhaftung: Websitebetreiber von Nachforschungspflicht befreit
Nach Ansicht des LG Hamburg hafte der Betreiber der Affiliate-Website in diesem Einzelfall nicht für die begangene Urheberrechtsverletzung. Denn die Nachforschung sei für den Websitebetreiber nicht zumutbar gewesen.
Auch nach einer etwaigen Nachforschung bei Amazon hätte der Affiliate-Websitebetreiber nicht in Erfahrung bringen können, dass die Wiedergabe der Produktfotografie auf amazon.de nicht von einer Genehmigung der Urheberin gedeckt war.
Grund dafür ist, dass Amazon dem Websitebetreiber lediglich die vertragliche Rechtmäßigkeit der Nutzung der Produktfotografien durch die Uploader zugesichert hätte. Von der Richtigkeit dieser Aussage könne der Websitebetreiber allerdings nicht ausgehen, da auch Amazon die Richtigkeit dieser Zusicherungen der Uploader selbst nicht prüfe.
Nachforschungspflicht teilweise unzumutbar
Um der Nachforschungspflicht ausreichend nachzukommen, hätte der Websitebetreiber vielmehr den Urheber der Produktfotografie selbst ermitteln müssen. Sodann hätte er sich zusätzlich beim Urheber selbst über die Rechtmäßigkeit informieren müssen. Dieser steinige Weg sei aber nach Ansicht des LG Hamburg dem Affiliate-Websitebetreiber nicht zumutbar.
Vor allem aber bei wirtschaftlicher Betrachtung seien dem Affiliate-Websitebetreiber bei dieser Geschäftsform eine flächendeckende Vorabrecherche nicht zuzumuten. Denn schließlich erhalte er pro „Click“ nur einen äußerst geringen Geldbetrag, der unter keinen Umständen den Rechercheaufwand kompensiere. Eine weitreichende Nachforschungspflicht würde dementsprechend das Geschäftsmodell zugrunde gehen lassen.
Es bleibt nach wie vor Vorsicht geboten – Die Entscheidung des LG Hamburg betrifft nur einen Einzelfall
Auch wenn das Urteil des LG Hamburg noch keine endgültige Rechtssicherheit bringt, können viele Websitebetreiber nun aufatmen. Gerade solche, die auf ihrer Webseite in großem Umfang mittels eines automatisierten Verfahrens auf andere Websites verweisen.
Allerdings ist nach wie vor Vorsicht geboten. Die Entscheidung bringt noch keinen genauen Fahrplan, wann eine Nachforschungspflicht beim Setzen eines Hyperlinks besteht und wann nicht. Dies bleibt weiterhin eine Frage des Einzelfalls.
Seit Jahren streiten sich der Bildagentur-Riese „Getty Images“ und der Suchmaschinen-Betreiber Google. Dieser Streit ist seit Anfang des Jahres aufgrund des Abschlusses eines umfangreichen Lizenzvertrages vom Tisch.
Beide Parteien zeigen sich äußerst zufrieden. So heißt es von Seiten Gettys in einer Pressemitteilung: „Diese Vereinbarung ist der Grundstein für eine sehr produktive und gemeinschaftliche Zusammenarbeit beider Konzerne.“
Googles Engineering Director Cathy Edwards zeigt sich ebenfalls positiv gestimmt: „Wir freuen uns sehr eine solche Vereinbarung mit Getty Images abgeschlossen zu haben. Ihre Bilder werden wir umgehend für eine Vielzahl unserer Produkte und Dienstleistungen nutzen.“
Jahrelanger Streit zwischen Google und Getty
Die beiden Internetgiganten standen seit Jahren in einer heftigen Auseinandersetzung. Google hat über seine Bildfunktion die Bilddateien fremder Webseiten immer weiter aus dem Kontext der Webseiten herausgelöst und in immer besserer Qualität bereitgestellt. Getty sah dadurch seine Urheberrechte verletzt. Der Streit ging sogar so weit, dass Getty bei der EU-Kommission Beschwerde einlegte. Der Vorwurf: Google habe seine Marktmacht missbraucht. Durch die immer bessere Qualität der Vorschaubilder gebe es für den Nutzer keinen Grund mehr, die eigentliche Website zu besuchen. Diese Beschwerde an die EU-Kommission ist inzwischen zurückgezogen.
Änderungen bei Google angekündigt
Der Abschluss des Lizenzvertrages wird bei Google zu einigen Änderungen führen. Die Bildersuche soll in Zukunft die Herkunft der Bilder deutlicher anzeigen. Zudem werden die Fotos nicht mehr so auffällig direkt außerhalb des Kontexts der Webseiten verlinkt.
Google will Urheberrechte zukünftig stärker beachten
Außerdem wird ab sofort der Urheberrechtsvermerk: „Die Bilder sind eventuell urheberrechtlich geschützt“ direkt unter dem aufgerufenen Foto angezeigt. Ab sofort führen zwei Funktionen auf die Webseite des Fotoanbieters; die Funktion „Besuchen“ sowie die Funktion „Grafik in neuem Tab öffnen“. Die Funktion, das Foto einzeln in einem Link zu öffnen wurde gänzlich entfernt, dadurch versucht der Suchmaschinen-Betreiber Google das Kopieren der Bilder nicht mehr ganz so einfach zu gestalten. Unklar ist bislang, ob dies zukünftig für alle Suchergebnisse gilt oder nur für die der Bildagentur Getty.
Mit Urteil vom 24. August 2017 bestätigt das LG Köln seine bisherige Rechtsprechung zur Berechnung des Lizenzschadens bei der unberechtigten Nutzung von Fotografien (Az.: 14 O 111/16). Danach sind die MFM-Richtlinie nicht schematisch anzuwenden, sondern stellen lediglich eine Orientierungshilfe für die Berechnung des Schadensersatzes dar.
Bei hochwertigen Fotos, die nicht von einem Berufsfotografen angefertigt wurden, darf ein Abzug in Höhe von 20 % vorgenommen werden.
eBay-Händler nutzt Produktbilder ohne Lizenz
Ein auf eBay tätiger Händler hatte im Rahmen seiner Angebotsgestaltung und der Gestaltung seiner eigenen Homepage hochwertige Bilder eines Hobbyfotografen genutzt. Für die Nutzung der Produktfotografien hatte er zuvor weder die Lizenzen noch die Erlaubnis des Fotografen eingeholt. Auch nannte der eBay-Händler den Fotografen nicht, sondern fügte sein Firmenlogo in die Fotos ein.
Das LG Köln verurteilte den Händler sodann zu der Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 3.472 EUR.
Schadensersatz richtet sich nach der angemessenen Lizenzgebühr
Grundsätzlich richtet sich die Höhe des Schadens bei Urheberrechtsverletzungen danach, was der Urheber im Rahmen einer angemessenen Vergütung hätte verlangen können. Dabei ist insbesondere darauf abzustellen, was vernünftig denkende Vertragspartner als Vergütung vereinbart hätten. Die genaue Summe ist allerdings von den Richtern selbst durch Schätzung zu ermitteln, § 287 ZPO.
Heranziehung der MFM-Tabellen bei gerichtlicher Schätzung
Um einen ersten Anhaltspunkt für die Schätzung durch den Richter zu erhalten, liegt es nahe, die branchenüblichen Vergütungssätze und Tarife als Maßstab heranzuziehen. Einen solchen Maßstab bilden bei hochwertigen Fotos die Bildhonorar-Tabellen der Mittelstandsgemeinschaft Foto Marketing (MFM-Tabellen). Denn diese Tabellen enthalten verschiedene Abschnitt – wie „Online-Nutzungen, Internet, Webdesign, Pop-Ups, Banner, Online-Shops (Werbung/PR/Corporate Publishing)“ – mit verschiedenen Honorarsätzen für die Nutzung von Lichtbildern.
Keine schematische Anwendung der MFM-Tabellen
Auch wenn die Tabellen einen sehr guten Anhaltspunkt bieten, sind diese nach Auffassung der Kölner Richter nicht schematisch anzuwenden. Vielmehr müsse das Gericht bei der Berechnung des Schadensersatzes alle individuellen Sachverhaltsumstände beachten. Nur so könne das Gericht zu einer realitätsnahen und damit aussagekräftigen Grundlage für die Schätzung der angemessenen Lizenzgebühr kommen.
Abschläge von MFM-Tabellen bei Hobbyfotografen
Wurden die Fotos von einem nicht Berufsfotografen gefertigt, auch wenn sie zugleich eine ähnlich hohe Qualität aufweisen, so kann die MFM-Tabelle nur im modifizierten Umfang herangezogen werden. Denn diese umfasse professionell gezahlte Bildhonorare, die anhand eines höheren Erstellungsaufwands und sonstigen für Berufsfotografen entstehenden Kosten sowie Risiken berechnet werden.
Entstehen dem Fotografen – wie hier einem Hobbyfotografen – solche Kosten und Risiken nicht, so sei ein Abschlag gerechtfertigt. Da es sich im vorliegenden Fall dennoch um qualitativ hochwertige Fotos handelte, erachteten die Kölner Richter einen Abschlag in Höhe von nur 20 % für angemessen. Dieser Auffassung steht auch nicht entgegen, dass der Hobbyfotograf seine Fotos in der Regel anhand der MFM-Tabellen lizenziere.
Eingeschränkte Nachforschungspflicht für Linkhaftung: Wer einen Link auf eine Seite mit Urheberrechtsverletzungen setzt, haftet nun nicht mehr zwangsläufig.
Nach langer Zeit haben Google und Getty Anfang 2018 ihren Streit über die „Fotografie-Piraterie“ beigelegt; mit weiten Folgen für Googles Bildersuche.
MFM-Tabelle: Abschlag von 20 % bei Hobbyfotografen
Die MFM-Tabelle darf zur Schadensermittlung herangezogen werden – allerdings nicht schematisch. Bei Hobbyfotografen kann ein Abschlag vorgenommen werden.