Source: https://www.rechtsanwalt-verwaltungsrecht-ulm.de/news-aktuelles/11-news/195-keine-grenzueberschreitende-waermedaemmung-fuer-neubauten.html
Timestamp: 2020-06-04 14:00:20
Document Index: 119266096

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', 'BGH']

StartseiteNews / AktuellesNewsKeine grenzüberschreitende Wärmedämmung für Neubauten
Der BGH hat entschieden, dass ein Grundstückseigentümer nicht eine die Grundstücksgrenze überschreitende Wärmedämmung einer Grenzwand dulden muss, mit der der benachbarte Grundstückseigentümer erstmals die Anforderungen der bei der Errichtung des Gebäudes bereits geltenden Energieeinsparverordnung erfüllt.
Nach Auffassung des BGH gilt die Duldungspflicht nach § 16a Abs. 1 NachbG Bln nicht für eine die Grundstücksgrenze überschreitende Wärmedämmung einer Grenzwand, mit der der benachbarte Grundstückseigentümer erstmals die Anforderungen der bei der Errichtung des Gebäudes bereits geltenden Energieeinsparverordnung (EnEV) erfüllt. Diese Einschränkung ergebe sich aus der gebotenen Auslegung der Vorschrift nach deren Sinn und Zweck. Der Landesgesetzgeber wollte Grundstückseigentümern nicht generell gestatten, eine Wärmedämmung grenzüberschreitend, also im Wege des Überbaus, anzubringen. Er verfolgte vielmehr das Ziel, energetische Sanierungen von Altbauten zu erleichtern. Diese wurden bei Gebäuden, die auf der Grundstücksgrenze stehen, häufig dadurch erschwert, dass der Nachbar die notwendige Zustimmung zu dem durch die Verkleidung der Grenzwand mit einem Wärmeverbundsystem entstehenden Überbau verweigerte oder von unverhältnismäßigen finanziellen Forderungen abhängig machte. Dem sollte durch die Einführung einer Duldungspflicht begegnet werden. Anders als für den Altbaubestand habe der Landesgesetzgeber für die Wärmedämmung von Neubauten kein Regelungsbedürfnis in § 16a NachbG Bln gesehen. Er habe im Gegenteil ausgeführt, dass die Duldungsverpflichtung nur bei Bestandsbauten und nicht bei Neubauten gelte, weil den Wärmeschutzanforderungen durch eine entsprechende Planung Rechnung getragen werden könne. Für Neubauten bleibe es somit bei dem Grundsatz, dass sie so zu planen seien, dass sich die Wärmedämmung in den Grenzen des eigenen Grundstücks befinde. Das habe der Bauträger bei Errichtung des Gebäudes 2004/2005 nicht beachtet. Er habe trotz der in der Energieeinsparverordnung (EnEV) 2001 vom 16.11.2001 (BGBl I 2001, 3085) geltenden Wärmeschutzanforderungen das ungedämmte Mehrfamilienhaus unmittelbar an die Grenze zum Grundstück des Beklagten gebaut. In dieser Situation gelte die Duldungspflicht des Nachbarn nach § 16a Abs. 1 NachbG Bln nicht.
Die Frage, ob die Vorschrift des § 16a NachbG Bln verfassungsgemäß ist, ist offen geblieben.
AG Köpenick, Urt. v. 17.01.2014 - 12 C 94/13
LG Berlin, Urt. v. 06.07.2016 - 85 S 68/14
Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 89/2017 v. 02.06.2017