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Timestamp: 2018-04-24 00:54:08
Document Index: 153474708

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 61', '§ 15', '§ 15', '§ 9', '§ 15']

Aktuelle Seite: Home Lokales Gronau/Westf.-Die Vorlagepflicht für Häuser in Wasserschutzgebieten Zone III soll (ist) weg!
Ort: Stadtwerke Gronau
Laubstiege 19, SiRa 211, Gronau
2. Niederschrift vom 25.11.2014
4. Technisch-wirtschaftliche Erkenntnisse zur Zustands- und Funktionsprüfung von öffentlichen und privaten Abwasserleitungen 125/2015
5. Bürgeranträge und Satzungsänderungen 126/2015
6. Vorstellung des Projektes Regenrückhaltekanal Ochtruper Straße 124/2015
https://gronau.ratsinfomanagement.net/tops/?__=LfyIfvCWq8SpBQj0MkyHawFWu8Vn7Ui2PeyGJ
16.03.2015_Beschlussempfehlung_4._März_2015_Abwasserwerk.pdf
16.3.2014_Abwasserbeseitigungssatzung_Gronau_(Entwurf).pdf
Die BI >Alles-dicht-in-Gronau und Epe< reagiert auf den Beschlussentwurf des Abwasserwerks, der Montag 16.03.2015 zur Abstimmung kommen wird.
Die Bürgerinitiative Alles dicht in Gronau
sehr geehrte Mitglieder des Betriebsausschusses des Abwasserwerks Gronau,
wir würdigen die durchaus gute Absicht mit der neuen Abwassersatzung, Nachweise zu Dichtheitsprüfungen nur noch
für die Zonen I und II verpflichtend festzuschreiben.
Allerdings erschließt sich uns nicht, warum gleich zwei Anträge, wir meinen, das sind Anträge mit Hand und Fuß, abgelehnt werden sollen.
Und dabei gleichzeitig einer Satzung zugestimmt werden soll (hier § 15 Abs. 2), die anders als das Landeswassergesetz (LWG) und die zugehörige
Rechtsverordnung (RV) nach Wasserschutzzonen unterscheidet. Das LWG und die RV unterscheiden bezgl. der Dichtheitsprüfung nicht nach Wasserschutzzonen sondern kennen nur Wasserschutzgebiete insgesamt.
Wir lehnen, aus gut bekannten Gründen, eine Prüfung weiterhin generell ab. Weil wir das LWG und die RV ohne einen geöffneten Rechtsweg
(mangels rechtsmittelfähiger Bescheide) derzeit nicht angehen möchten, nutzen wir die Kann-Bestimmung in der RV und wollen, dass,
egal in welcher Wasserschutzzone, keine Nachweise verlangt werden.
Das ist auf kommunaler Ebene legitim.
Und entbindet die Bürger von einer erzwungenen Durchführung der Dichtheitsprüfung, die bislang durch nichts zu rechtfertigen ist.
Kein Nachweisverlangen per Ortssatzung, heißt auch keine Androhung einer Ordnungswidrigkeit.
Dabei bleibt die Verpflichtung zur Selbstüberwachung nach WHG § 61 grundsätzlich und unangetastet bestehen.
Unergründlich bleibt uns ferner, warum für die evtl. nur 17 infrage kommenden privaten Gebäude in ganz Gronau und Epe eine solche Satzung
(§ 15 Abs. 2) erlassen werden soll! Danach könnte unserer Auffassung nach, diese Passage völlig entfallen.
Schauen Sie sich bitte noch mal die Halterner Satzung an (in Haltern gibt es ebenfalls Wasserschutzgebiete)
Auszug (§ 15 Abs. 6): Die Stadt behält sich in begründeten Fällen vor, vom Grundstückseigentümer bzw. Erbbauberechtigten den Nachweis über das Ergebnis der Zustands- und Funktionsprüfung durch eine entsprechende Bescheinigung gemäß Anlage 2 der SüwVO Abw NRW 2013 nebst Anlagen
(§ 9 Abs. 2 Satz 2 SüwVO Abw NRW 2013) vorlegen zu lassen.
Warum darf das nicht auch für Gronau gelten?
Dieser Frage müssen Sie sich bitte stellen, bevor Sie die beiden Anträge ablehnen und der neuen Abwassersatzung (nur § 15 Abs. 2)
Ihre Zustimmung erteilen!
für die Bürgerinitiative Alles dicht in Gronau
0 #1 Gellrich, Uwe 2015-03-20 05:38
Dichtheitsprüfung erneut Thema „Salomonische Lösung“ oder „Winkelzug“?
http://www.wn.de/Muensterland/Kreis-Borken/Gronau/1918074-Dichtheitspruefung-erneut-Thema-Salomonische-Loesung-oder-Winkelzug
Zur Betriebssauschutzsitzung bei den Stadtwerken in Gronau (16.03.2015).
Der Empfehlung des Betriebsausschuss sollte vom Rat nicht zugestimmt werden. Die Ratsmitglieder sollten nur einmal zurückdenken, wie sie zu dieser Dichtheitsprüfung/Funktionsprüfung bei verschiedenen Resolutionen (Richtung Landtag) im Rat abgestimmt haben. Es darf in Gronau auch keine Bauernopfer geben! Außerdem gehe ich einmal davon aus, dass viele ihre Schutzwasserleitungen dieser 17 privaten Gebäude im Laufe der Jahre wahrscheinlich Ende der sechziger Jahre (oder später) erneuert wurden. Demnach hätten sie erst bis 31.12.2020 eine Prüfbescheinigung vorzulegen. 2017 haben wir in NRW Landtagswahlen und würden die jetzigen Oppositionsparteien dann die Landesregierung stellen wäre diese DHP/Funktionsprüfung nur noch bei begründetem Verdacht im Gesetz verankert (Kleine Anfragen/Gesetzesentwürfe im Landtag beständigen dies). Ich kann also die Bürger nur zum sogenannten Ungehorsam aufrufen. Vorgehen, abwarten bis mir ein Rechtsmittelfähiger Bescheid zugestellt wird. Dann nämlich kann man beim Verwaltungsgericht klagen und dieses unsinnige Gesetz kippen (Kosten ohne Anwalt ca. 80 Euro). Die 81 Bürgerinitiativen gegen die Dichtheitsprüfung in NRW werden sich weiter für die Bürger einsetzen.
Uwe Gellrich, Sprecher BI Kreis Borken und Dorsten