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Timestamp: 2016-10-24 20:09:19
Document Index: 319883324

Matched Legal Cases: ['Art. 158', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 75', 'Art. 75', 'Art. 93', 'Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'Art. 51', 'Art. 74', 'Art. 100', 'Art. 76', 'Art. 42', 'Art. 106', 'Art. 98', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 58', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 119', 'BGE', 'Art. 119', 'Art. 248', 'Art. 328', 'BGE', 'Art. 256', 'Art. 120', 'Art. 120', 'Art. 120', 'BGE', 'Art. 158', 'Art. 158', 'Art. 120', 'BGE', 'Art. 158', 'Art. 158', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 256', 'Art. 120', 'Art. 158', 'BGE', 'Art. 120', 'Art. 256', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 6', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 6', 'EGMR', 'Art. 6', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 6', 'Art. 6', 'EGMR', 'Art. 6', 'Art. 6', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 6', 'Art. 6', 'EGMR', 'Art. 158', 'Art. 158', 'Art. 158', 'BGE', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 158', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 116', 'Art. 29', 'Art. 8', 'Art. 14', 'Art. 158', 'Art. 14', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 14', 'Art. 8', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 158', 'Art. 106', 'Art. 117', 'Art. 117', 'BGE', 'Art. 158', 'Art. 64', 'Art. 66']

4A_334/2015 (22.09.2015)
4A_334/2015 � � Urteil vom 22. September 2015
B.________ Versicherungen AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Gerhard Stoessel,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, vom 20. Mai 2015.
In den Morgenstunden des 28. M�rz 2005 fuhr ein bei der B.________ Versicherungen AG (Gesuchs- und Beschwerdegegnerin) versicherter Personenwagen bei einem kleinen Durchgangsweg zwischen den Liegenschaften U.________ und V.________ in W.________ r�ckw�rts, nach rechts abdrehend aus einem Parkfeld. Dabei wurde der sich hinter dem Personenwagen befindliche A.________ (Gesuchsteller und Beschwerdef�hrer) �bersehen. Dieser wurde vom r�ckw�rtsfahrenden Personenwagen touchiert und kam dadurch zu Fall. Nach eigener Darstellung zog sich der Verunfallte durch diesen Sturz unter anderem ein Sch�delhirntrauma zu, an dessen Folgen er seit dem Unfalltag leide.
B.a.�Am 23. Mai 2011 gelangte A.________ an das Einzelgericht Audienz des Bezirksgerichts Z�rich und stellte ein Begehren um vorsorgliche Beweisabnahme in der Form eines gerichtlichen Gutachtens zu den medizinischen Dauerfolgen des am 28. M�rz 2005 erlittenen Unfalls. In prozessualer Hinsicht beantragte er zudem die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Mit Verf�gung vom 3. Oktober 2011 wies das Einzelgericht Audienz den Antrag von A.________ auf unentgeltliche Prozessf�hrung und Bewilligung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters im Umfang von Fr. 11'000.-- ab, bewilligte es indessen im Mehrumfang und bestellte A.________ in der Person von Rechtsanwalt Stolkin einen unentgeltlichen Rechtsbeistand.
Mit Verf�gung vom 19. Dezember 2011 ordnete das Einzelgericht Audienz des Bezirksgerichtes Z�rich die Einholung eines Gutachtens an und schlug den Parteien Sachverst�ndige vor, mit einer Frist von 20 Tagen, um gegen die vorgeschlagenen Einwendungen zu erheben. Der B.________ Versicherungen AG wurde zudem Frist angesetzt, um allf�llige Erg�nzungsfragen zu formulieren.
B.b.�Gegen diese Verf�gung erhob die B.________ Versicherungen AG erfolgreich Berufung beim Obergericht des Kantons Z�rich, welches das Gesuch um vorsorgliche Beweisabnahme in der Form eines gerichtlichen Gutachtens mit Urteil vom 11. April 2012 abwies.
B.c.�Mit Urteil 4A_322/2012 vom 21. Februar 2013 hiess das Bundesgericht die von A.________ gegen das obergerichtliche Urteil erhobene Beschwerde teilweise gut, hiess das Gesuch um vorsorgliche Beweisabnahme in Form eines gerichtlichen Gutachtens zu den medizinischen Dauerfolgen des erlittenen Unfalls vom 28. M�rz 2005 gut und wies die Sache an die Vorinstanz zur�ck, damit diese den Parteien entsprechend den Ziffern 2 und 3 der erstinstanzlichen Verf�gung Vorschl�ge zu den Sachverst�ndigen unterbreitet, der Beschwerdegegnerin die Gelegenheit gibt, Erg�nzungsfragen an den Sachverst�ndigen zu formulieren, und die Kosten- und Entsch�digungsfolgen des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens neu regelt.
B.d.�Mit Verf�gung vom 16. Dezember 2013 legte das Bezirksgericht den Fragenkatalog fest, welcher Grundlage f�r das zu erstellende Gutachten bilden soll (Ziff. 1).
B.e.�Mit Beschwerde vom 30. Dezember 2013 beantragte A.________ dem Obergericht, es sei Ziffer 1 der Verf�gung aufzuheben und es seien die Erg�nzungsfragen 1, 3, 10, 12, 13, 16 und die selbst�ndigen Zusatzfragen 24 bis 26 vom Fragenkatalog der Verf�gung zu entfernen und die so bereinigten Gutachterfragen den Experten zur Beantwortung zu unterbreiten.
Mit Urteil vom 6. Mai 2014 wies das Obergericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat (Ziff. 1).
In der Zwischenzeit erkannte das Bundesgericht mit Urteil 4A_589/2013 vom 16. Januar 2014 in einem Verfahren zwischen anderen Parteien, dass f�r eine vorsorgliche Beweisf�hrung zwecks Abkl�rung der Prozesschancen nach Art. 158 Abs. 1 lit. b ZPO kein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege bestehe. Dieser Grundsatz wurde als Leitentscheid publiziert (BGE 140 III 12).
Gegen das abweisende Beschwerdeurteil des Obergerichts vom 6. Mai 2014 erhob A.________ schliesslich Beschwerde in Zivilsachen beim Bundesgericht und ersuchte gleichzeitig um die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren.
Mit Verf�gung vom 16. September 2014 wies das Bundesgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege unter Hinweis auf BGE 140 III 12 ab, worauf A.________ die Beschwerde in Zivilsachen zur�ckzog.
B.f.�Mit Verf�gung vom 6. Januar 2015 entzog das Einzelgericht Audienz A.________ die ihm am 3. Oktober 2011 f�r das kantonale Verfahren gew�hrte unentgeltliche Rechtspflege mit Wirkung ab Verf�gungsdatum.
Auf Beschwerde von A.________ hin hob das Obergericht des Kantons Z�rich mit Urteil vom 6. Februar 2015 diese Verf�gung wegen Verletzung des rechtlichen Geh�rs auf und wies das Verfahren im Sinne der Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ck.
In der Folge holte das Einzelgericht Audienz die Stellungnahme von A.________ ein.
Mit Verf�gung vom 30. M�rz 2015 entschied es erneut dahingehend, dass es A.________ die mit Verf�gung vom 3. Oktober 2011 im Fr. 11'000.-- �bersteigenden Umfang bewilligte unentgeltliche Rechtspflege mit Wirkung ab Datum der Verf�gung entziehe, wobei ein Erledigungsentscheid infolge Abstandnahme oder Nichtleistung des Kostenvorschusses noch von der bisherigen Bewilligung erfasst sei.
Mit Urteil vom 20. Mai 2015 wies das Obergericht des Kantons Z�rich die dagegen eingelegte Beschwerde ab (Dispositiv-Ziffer 1), erhob keine Gerichtskosten (Dispositiv-Ziffer 2) und sprach der Beschwerdegegnerin auch keine Parteientsch�digung zu (Dispositiv-Ziffer 3).
Mit Beschwerde in Zivilsachen stellt A.________ dem Bundesgericht folgende Antr�ge:
Hauptantrag:�
1. Es sei Ziffer 1 des Urteils vom 20. Mai 2015 aufzuheben und das Bezirksgericht Z�rich anzuweisen, dem Beschwerdef�hrer die unentgeltliche Rechtspflege im bisherigen Umfang weiterhin zu gew�hren.
2. Es sei Ziff. 3 des Urteils vom 20. Mai 2015 aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, dem Beschwerdef�hrer f�r das obergerichtliche Verfahren eine Parteientsch�digung zuzusprechen.
Eventualiterantrag
3. Es sei Ziffer 1 des Urteils vom 20. Mai 2015 aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen f�r das obergerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung des unterzeichnenden Rechtsvertreters zu gew�hren.
Zudem versehen mit folgenden Verfahrensantr�gen:�
4. Es sei ein zweiter Schriftenwechsel anzusetzen.
5. Es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzubilligen.
6. Es sei dem Beschwerdef�hrer die unentgeltliche Rechtspflege unter Beiordnung des Unterzeichnenden als unentgeltlicher Rechtsanwalt zu gew�hren.
Alles unter Kosten- und Entsch�digungsfolgen zu Lasten der Vorinstanz."
Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird mit dem vorliegenden Entscheid gegenstandslos.
Das Bundesgericht pr�ft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zul�ssig ist (BGE 139 III 133 E. 1 S. 133 mit Hinweisen).
2.1.�Die Beschwerde richtet sich gegen den Entscheid einer letzten kantonalen Instanz (Art. 75 Abs. 1 BGG), die als Rechtsmittelinstanz (Art. 75 Abs. 2 BGG) die Verf�gung der ersten Instanz best�tigt hat, mit dem diese dem Beschwerdef�hrer die unentgeltliche Rechtspflege nachtr�glich entzogen hat. Dabei handelt es sich um einen selbst�ndig er�ffneten Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG, der einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bewirken kann (vgl. BGE 129 I 129 E. 1.1; 126 I 207 E. 2a S. 210 mit Hinweisen), so dass die Beschwerde an das Bundesgericht offen steht.
Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg grunds�tzlich jenem der Hauptsache (BGE 137 III 380 E. 1.1 S. 382; 133 III 645 E. 2.2). Der Streitwert bestimmt sich dabei nach den Begehren, die vor der Instanz streitig sind, wo die Hauptsache h�ngig ist (Art. 51 Abs. 1 lit. c BGG). Im vorliegenden Fall betrifft die Hauptsache eine zivilrechtliche verm�gensrechtliche Angelegenheit mit einem Streitwert von �ber Fr. 30'000.--. Mithin ist die Beschwerde in Zivilsachen gegen den Entscheid in der Hauptsache zul�ssig (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG), womit sie auch gegen den vorliegenden Zwischenentscheid ergriffen werden kann. Die Beschwerde wurde fristgerecht (Art. 100 Abs. 1 BGG) von der mit ihren Begehren vor Vorinstanz unterlegenen Partei (Art. 76 Abs. 1 BGG) erhoben, weshalb darauf unter Vorbehalt einer rechtsgen�glichen Begr�ndung (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG) einzutreten ist.
2.2.�Der vorliegend angefochtene Zwischenentscheid ist im Rahmen eines Verfahrens um vorsorgliche Beweisf�hrung ergangen und ist damit als Entscheid i.S. von Art. 98 BGG zu qualifizieren (BGE 138 III 46 E. 1.1 S. 46; 133 III 638 E. 2 S. 639). Dagegen kann nur die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden. Die Verletzung von verfassungsm�ssigen Rechten pr�ft das Bundesgericht nur insofern, als eine solche R�ge in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Das bedeutet, dass klar und detailliert anhand der Erw�gungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, inwiefern verfassungsm�ssige Rechte verletzt worden sein sollen (BGE 134 I 83 E. 3.2 S. 88; 134 II 244 E. 2.2 S. 246; 133 III 439 E. 3.2 S. 444 f.; je mit Hinweisen).
Soweit der Beschwerdef�hrer die Verletzung einfachgesetzlicher Regeln und Prinzipien wie etwa die Dispositionsmaxime (Art. 58 Abs. 2 ZPO) geltend macht, ist auf seine R�gen nicht einzutreten.
2.3.�Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Dazu geh�ren sowohl die Feststellungen �ber den Lebenssachverhalt, der dem Streitgegenstand zugrunde liegt, als auch jene �ber den Ablauf des vor- und erstinstanzlichen Verfahrens, also die Feststellungen �ber den Prozesssachverhalt (BGE 140 III 16 E. 1.3.1).
Der Beschwerdef�hrer macht in sich mehrfach wiederholender Weise geltend, es sei unzul�ssig, eine rechtskr�ftig gewordene Verf�gung, mit der die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt wurde, nachtr�glich zu widerrufen. Ein solches Vorgehen verstosse gegen den "Grundsatz der Rechtssicherheit ", gegen das "R�ckwirkungsverbot", das "Vertrauensprinzip" und das "Prinzip der Verfahrensfairness". Zudem habe am 3. Oktober 2011, als dem Beschwerdef�hrer die unentgeltliche Rechtspflege vom Einzelgericht Audienz des Bezirksgerichts Z�rich erteilt worden sei, noch ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege f�r s�mtliche Verfahrensarten bestanden. Die Verf�gung vom 3. Oktober 2011 sei also nicht offensichtlich unrichtig gewesen.
3.1.�Das Verfahren um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege geh�rt zur freiwilligen Gerichtsbarkeit i.S. von Art. 1 lit. b ZPO (statt aller ALFRED B�HLER, in: Berner Kommentar, N. 6 zu Art. 119 ZPO; vgl. auch BGE 139 III 334 E. 4.2 S. 342 ff. [zur Stellung der Gegenpartei]). Als solches wird es nicht im ordentlichen, sondern im summarischen Verfahren durchgef�hrt (Art. 119 Abs. 3 Satz 1 ZPO und Art. 248 lit. e ZPO). Summarentscheide sind ordentlichen Entscheiden hinsichtlich der Rechtskraft grunds�tzlich gleichgestellt, d.h. sie werden mit Ablauf der Berufungsfrist formell rechtskr�ftig und damit - unter Vorbehalt einer Revision nach Art. 328 ff. ZPO - unwiderrufbar (BGE 141 III 43 E. 2.5.2 S. 46). F�r Summarentscheide betreffend Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sieht Art. 256 Abs. 2 ZPO hingegen eine Ausnahme vor: Danach kann ein solcher Entscheid�
von Amtes wegen oder auf Antrag�
aufgehoben oder abge�ndert�werden, wenn er sich im Nachhinein als unrichtig erweist, ausser das Gesetz oder die Rechtssicherheit st�nden entgegen. F�r Entscheide betreffend die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege wiederholt Art. 120 ZPO diese Regel und bestimmt, dass das Gericht die unentgeltliche Rechtspflege
entzieht, wenn der Anspruch darauf nicht mehr besteht oder nie bestanden hat. Dieser Entzug erfolgt grunds�tzlich nur f�r die Zukunft (Urteil 5A_305/2013 vom 19. August 2013 E. 3.3 m.H. auf die Botschaft).
3.2.�Die Vorinstanz hat sich bei ihrer Beurteilung auf Art. 120 ZPO gest�tzt und in Anlehnung an B�HLER (a.a.O., N. 9 zu Art. 120 ZPO) erwogen, dass sich der Entzug der unentgeltlichen Rechtspflege nach derselben Interessenabw�gung richte wie der Widerruf von verwaltungsrechtlichen Verf�gungen �ber Dauerleistungen. Somit sei das Interesse an der richtigen Anwendung des objektiven Rechts dem Interesse an der Rechtssicherheit bzw. dem Vertrauensschutz gegen�ber zu stellen und je nachdem, welches Interesse �berwiegt, die Rechtm�ssigkeit eines Widerrufs zu bejahen oder nicht. Der Vertrauensschutz verlange, dass ein Entzug der unentgeltlichen Rechtspflege grunds�tzlich nur mit Wirkung
ex nunc et pro futuroerfolgen k�nne. Beim Honoraranspruch des unentgeltlichen Rechtsvertreters sei zu beachten, dass dieser sich f�r die in der Vergangenheit liegenden Aufwendungen auf das gerichtlich erteilte Mandat verlassen k�nne. Jedoch habe er keinen Anspruch auf Weiterf�hrung des Mandats auf Kosten der Gerichtskasse, wenn die Voraussetzungen hierf�r nicht gegeben sind.
Die Vorinstanz nahm sodann Bezug auf BGE 140 III 12, in dem das Bundesgericht erkannte, dass in einem Verfahren der vorsorglichen Beweisf�hrung zwecks Abkl�rung der Prozesschancen nach Art. 158 Abs. 1 lit. b ZPO kein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege bestehe. Sie kam zum Schluss, dass aufgrund dieses Leitentscheids feststehe, dass der Beschwerdef�hrer gar nie �ber einen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege verf�gt habe und sich deren Bewilligung f�r ein Verfahren nach Art. 158 Abs. 1 lit. b ZPO daher als offensichtlich unrichtig erweise. Es liege damit ein Anwendungsfall von Art. 120 ZPO vor. Dem Entzug der unentgeltlichen Rechtspflege st�nden keine Vertrauensinteressen entgegen, da die bisherigen Aufwendungen des unentgeltlichen Rechtsvertreters durch einen Entzug
ex nunc�nicht tangiert w�rden. Dem Beschwerdef�hrer entst�nden auch keine Nachteile, da die Gerichtskosten des bisherigen Verfahrens ausser Ansatz fielen.
3.3.�Der Beschwerdef�hrer vermag diese zutreffenden Erw�gungen nicht als verfassungswidrig auszuweisen:
3.3.1.�In BGE 140 III 12 hat das Bundesgericht erkannt, dass Verfahren der vorsorglichen Beweisf�hrung zwecks Abkl�rung der Prozesschancen nach Art. 158 Abs. 1 lit. b ZPO nicht in den sachlichen Anwendungsbereich der unentgeltlichen Rechtspflege fallen. Dabei handelt es sich - entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers - nicht um eine Praxis�nderung, sondern um eine erstmalige Beurteilung der Frage, ob Verfahren nach Art. 158 Abs. 1 lit. b ZPO �berhaupt in den erw�hnten Geltungsbereich fallen. Das Bundesgericht erwog dabei namentlich, dass sich die Aufgabe des Staates darauf beschr�nkt, den Einzelnen dann (finanziell) zu unterst�tzen, wenn er ohne diese Unterst�tzung eines Rechts verlustig ginge oder sich gegen einen als unzul�ssig erachteten Eingriff nicht wehren k�nnte. Da es in einem vorsorglichen Beweisverfahren indessen gerade nicht um die Beurteilung materiellrechtlicher Rechte und Pflichten geht und dem Gesuchsteller damit kein Rechtsverlust droht, f�llt die Gew�hrung unentgeltlicher Rechtspflege f�r ein vorsorgliches Beweisf�hrungsverfahren ausser Betracht (BGE 140 III 12 E. 3.3.1 und 3.3.4).
Die Rechtsprechung, wonach unentgeltliche Rechtspflege nur in Verfahren gew�hrt wird, in denen ein Rechtsverlust droht, galt bereits im Zeitpunkt der Verf�gung des Einzelgerichts Audienz vom 3. Oktober 2011 (vgl. BGE 121 I 314 E. 3b S. 317; 135 I 102 E. 3.2.3 S. 105). Da also im Zeitraum vor dem Ergehen von BGE 140 III 12 weder eine andere Praxis geschweige denn eine andere Rechtslage galt, erweist sich nun im Nachhinein, dass auch dem Beschwerdef�hrer kein unentgeltlicher Rechtsvertreter h�tte beigeordnet werden d�rfen. Ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege hat bereits im Zeitpunkt der Verf�gung des Einzelgerichts Audienz vom 3. Oktober 2011 gar nicht bestanden. Es liegt damit ein Anwendungsfall von Art. 256 Abs. 2 ZPO bzw. Art. 120 ZPO vor.
3.3.2.�Mit seinen R�gen zielt der Beschwerdef�hrer an der Sache vorbei. Ein Verstoss gegen das R�ckwirkungsverbot, den Vertrauensgrundsatz, das Prinzip der Verfahrensfairness oder den "Grundsatz der Rechtssicherheit" liegt nicht vor, haben doch die Z�rcher Instanzen den Entzug der unentgeltlichen Rechtspflege nicht
ex tunc, sondern
ex nunc, d.h.�
pro futuro�angeordnet. Dass das Bundesgericht dem Beschwerdef�hrer im Urteil 4A_322/2012 vom 21. Februar 2013 ein schutzw�rdiges Interesse an einer vorsorglichen Beweisf�hrung zugebilligt hat, steht einem Entzug der unentgeltlichen Rechtspflege ebenfalls nicht entgegen. Im genannten Urteil wurde zwar entschieden, dass die Voraussetzungen einer vorsorglichen Beweisf�hrung gegeben sind; hingegen wurde dem Beschwerdef�hrer in keiner Weise zugesichert, dass er diese auch kostenlos, d.h. auf Kosten der Allgemeinheit erh�lt. Mit der Verf�gung 4A_359/2014 vom 16. September 2014 hat das Bundesgericht dem Beschwerdef�hrer sodann in einem weiteren Beschwerdeverfahren zur vorliegenden Streitsache ausdr�cklich beschieden, dass er f�r eine vorsorgliche Beweisf�hrung nach Art. 158 Abs. 1 lit. b ZPO keinen Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege habe.
Soweit der Beschwerdef�hrer geltend macht, ein Entzug sei nur bei "offensichtlicher Unrichtigkeit " der Verf�gung vom 3. Oktober 2011 m�glich, so ist ihm entgegenzuhalten, dass deren Unrichtigkeit nach dem Leitentscheid BGE 140 III 12 klarer gar nicht ins Auge springen k�nnte. Mit seiner Kritik am Widerruf der unentgeltlichen Rechtspflege scheint der Beschwerdef�hrer generell �bersehen zu wollen, dass der Gesetzgeber mit Art. 120 ZPO bzw. Art. 256 Abs. 2 ZPO nun einmal die M�glichkeit vorgesehen hat, die unentgeltliche Rechtspflege nachtr�glich zu entziehen, und deren Bewilligung somit nie die Bestandessicherheit formeller Rechtskraft zukommt.
Der Beschwerdef�hrer macht sodann geltend, die Verf�gung vom 3. Oktober 2011 entspreche den "Vorgaben der Verfassung " und bleibe "somit rechtm�ssig "; ihr Widerruf sei unzul�ssig. Damit sowie mit seinen weiteren, sich mehrfach wiederholenden R�gen, die er auf den S. 9 - 44 seiner Beschwerdeschrift vortr�gt, �bt der Beschwerdef�hrer in der Sache weniger Kritik am angefochtenen Entscheid, als vielmehr an der mit BGE 140 III 12 eingeschlagenen bundesgerichtlichen Rechtsprechung, auf die sich die Z�rcher Instanzen bei ihren Entscheiden gest�tzt haben:
4.1.�Soweit der Beschwerdef�hrer eine Verletzung der Rechtsweggarantie nach Art. 29a BV r�gt, ist seine R�ge von vornherein erfolglos. Gem�ss dem ersten Satz dieser Norm hat zwar jede Person bei Rechtsstreitigkeiten Anspruch auf Beurteilung durch eine richterliche Beh�rde. Das Bundesgericht hat jedoch klargestellt, dass sich daraus gerade kein Recht auf unentgeltliche Rechtspflege ergibt (BGE 128 I 237 E. 3 S. 239; Urteil 2C_959/2012 vom 4. Oktober 2012 E. 2). Der Beschwerdef�hrer geht also fehl, wenn er aus Art. 29a BV einen kostenlosen Zugang zum vorsorglichen Beweisf�hrungsverfahren ableiten will, wobei offenbleiben kann, ob dieses Verfahren �berhaupt in den sachlichen Anwendungsbereich von Art. 29a BV f�llt.
4.2.�Der Beschwerdef�hrer macht sodann geltend, die Rechtsprechung von BGE 140 III 12 und ihre Anwendung im vorliegenden Fall bedeute eine Verletzung seines Rechts auf Zugang zum Gericht, auf unentgeltliche Rechtspflege und Waffengleichheit gem�ss Art. 6 Ziff. 1 EMRK.
4.2.1.�Art. 6 Ziff. 1 EMRK gibt jedermann ein Recht darauf, in Bezug auf zivilrechtliche Streitigkeiten von einem unabh�ngigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht geh�rt zu werden.
Gem�ss der Rechtsprechung des Europ�ischen Gerichtshofs f�r Menschenrechte ergibt sich aus dem Recht auf ein Gericht ("right to a court") namentlich ein Recht auf�
Zugang�
zu einem Gericht�("right of access"; EGMR-Urteil vom 21. Februar 1975
Golder gegen das Vereinigte K�nigreich�[Nr. 4451/70] Ziff. 36). Dieses Recht ist indessen nicht absolut, sondern kann Einschr�nkungen unterworfen sein, sofern es nicht geradezu in seinem Wesensgehalt ("dans sa substance m�me") betroffen wird (EGMR-Urteil vom 11. M�rz 2014 i.S.�
Moor gegen die Schweiz�[Nr. 52067/10 und 41072/11] Ziff. 71 m.w.H; vgl. auch EGMR-Urteil vom 27. August 1991 i.S.�
Philis gegen Griechenland�[Nr. 12750/87, 13780/88 und 14003/88] Ziff. 59 ["very essence of the right"]).
Aus Art. 6 Ziff. 1 EMRK l�sst sich namentlich kein Recht auf ein Verfahren betreffend die�
Anordnung vorsorglicher Massnahmen�ableiten. Nach der Rechtsprechung des EGMR findet Art. 6 EMRK n�mlich grunds�tzlich keine Anwendung auf vorsorgliche Massnahmeverfahren, bei denen kein Urteil in der Sache ergeht ("no decision on the merits of the case"; EGMR-Urteil vom 16. Januar 2003 i.S.�
Verlagsgruppe News GmbH gegen �sterreich�[Nr. 62763/00] Ziff. 2; EGMR-Urteil vom 8. Juli 2004 i.S.�
Libert gegen Belgien�[Nr. 44734/98] Ziff. 1b) [" (...) cette disposition ne s'applique pas � une proc�dure dans laquelle ne peuvent �tre prises que des mesures pr�liminaires ou provisoires qui n'affectent pas le fond de l'affaire ou dans laquelle il n'est pas tranch� une contestation"]). Art. 6 Ziff. 1 EMRK findet nur Anwendung auf Verfahren, in denen �ber zivilrechtliche Anspr�che und Pflichten in verbindlicher Weise abgesprochen wird ("proceedings determining civil rights and obligations"; "proc�dures portant sur des droits ou obligations de caract�re civil"); ausnahmsweise ist Art. 6 Ziff. 1 EMRK daher immerhin auch in jenen Massnahmeverfahren zu beachten, in denen - f�r eine beschr�nkte Zeit - �ber genau jenes Recht in verbindlicher Weise geurteilt wird, �ber das anschliessend auch im Hauptverfahren zu urteilen ist ("mesure d�terminante pour le droit ou l'obligation de caract�re civil en jeu, quelle que soit la dur�e pendant laquelle elle a �t� en vigueur"; EGMR-Urteil vom 15. Oktober 2009 i.S.�
Micallef gegen Malta�[Nr. 17056/06] Ziff. 83 ff.).
4.2.2.�W�hrend Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK f�r Strafverfahren ein Recht auf unentgeltliche Verbeist�ndung vorsieht, l�sst sich aus Art. 6 Ziff. 1 EMRK f�r zivilrechtliche Streitigkeiten kein entsprechendes Recht auf unentgeltliche Rechtspflege ableiten (EGMR-Urteil vom 9. Oktober 1979 i.S.�
Airey gegen Irland�[Nr. 6289/73] Ziff. 26). Nach der Rechtsprechung des EGMR gibt es einen klaren Unterschied zwischen dem Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK und Art. 6 Ziff. 1 EMRK, welch letzterer gerade keinen Hinweis auf Prozesskostenhilfe enth�lt (EGMR-Urteil vom 4. September 2002 i.S.�
Essaadi gegen Frankreich�[Nr. 49384/99] Ziff. 30 ["La Cour souligne d'embl�e que la Convention n'oblige pas � accorder l'aide judiciaire dans toutes les contestations en mati�re civile. En effet, il y a une nette distinction entre les termes de l'article 6 � 3 c), qui garantit le droit � l'aide judiciaire gratuite sous certaines conditions dans les proc�dures p�nales, et ceux de l'article 6 � 1, qui ne renvoie pas du tout � l'aide judiciaire"]).
4.2.3.�Mit dem Verfahren der vorsorglichen Beweisf�hrung nach Art. 158 Abs. 1 lit. b ZPO, auf das die Bestimmungen �ber die vorsorglichen Massnahmen anwendbar sind (Art. 158 Abs. 2 ZPO), hat der schweizerische Gesetzgeber den Rechtssuchenden ein Instrument an die Hand gegeben, damit sie ihre Beweischancen in einem allenfalls einzuleitenden Prozess im Voraus abkl�ren k�nnen. Im Verfahren nach Art. 158 Abs. 1 lit. b ZPO geht es nur um die Gewinnung von Informationen in Form von potentiellen Beweismitteln, die dem Rechtssuchenden bei seiner Entschlussfassung helfen sollen, ob er das Kostenrisiko eines Hauptprozesses eingehen und einen solchen tats�chlich einleiten will. Es handelt sich mithin um ein Hilfsverfahren im Hinblick auf ein allf�lliges Hauptverfahren (BGE 140 III 12 E. 3.3 S. 12). In diesem Hilfsverfahren stehen noch keine materiellrechtlichen Rechte oder Pflichten zur Beurteilung; das Gericht beurteilt die Erfolgsaussichten der beabsichtigten Klagebegehren nicht und w�rdigt auch das vorsorglich erhobene Beweismittel nicht. Der gesuchstellenden Partei steht - wenn das Verfahren der vorsorglichen Beweisf�hrung durchgef�hrt wurde - lediglich ein gerichtlich erhobenes Beweismittel zur Verf�gung, das ihr erm�glichen soll, die Nutzlosigkeit einer Klage zu erkennen, oder beiden Parteien eine vergleichsweise Regelung der Streitsache erleichtern soll (BGE 140 III 12 E. 3.3.3 S. 13 f.).
4.2.4.�Aus der Natur des vorsorglichen Beweisverfahrens ergibt sich, dass es sich dabei um ein Massnahmeverfahren handelt, auf das Art. 6 Ziff. 1 EMRK gem�ss der Strassburger Rechtsprechung keine Anwendung findet. Es handelt sich nicht um "proceedings determining civil rights and obligations" und auch nicht um eine (zeitlich beschr�nkte) "mesure d�terminante pour le droit ou l'obligation de caract�re civil en jeu" (oben E. 3.2.1); es geht also nicht um die Beurteilung von zivilrechtlichen Anspr�chen und Pflichten, auch nicht um eine bloss vor�bergehende, sondern ausschliesslich um die�
Erhebung von Beweismitteln�vor einem allf�lligen Hauptverfahren, mit welcher der gesuchstellenden Partei die Entschlussfassung erleichtert werden soll, ob sie das Kostenrisiko des Hauptverfahrens �berhaupt eingehen will. Aus Art. 6 Ziff. 1 EMRK ergibt sich mithin kein Recht auf Zugang auf das Verfahren nach Art. 158 Abs. 1 lit. b ZPO. Ebensowenig l�sst sich aus Art. 6 Ziff. 1 EMRK ein genereller Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege ableiten. Der Beschwerdef�hrer geht damit fehl, wenn er sich gest�tzt auf Art. 6 Ziff. 1 EMRK einen kostenfreien Zugang zum vorsorglichen Beweisverfahren verschaffen will. Auch seine Hinweise auf den aus Art. 6 Ziff. 1 EMRK abgeleiteten Anspruch auf Waffengleichheit zielen ins Leere, da diese Norm auf das vorsorgliche Beweisf�hrungsverfahren gar keine Anwendung findet.
4.2.5.�Mit seiner R�ge, der vorliegend zur Beurteilung stehende Entzug der unentgeltlichen Rechtspflege durch die Z�rcher Instanzen verstosse gegen Art. 6 Ziff. 1 EMRK, scheint der Beschwerdef�hrer sodann ohnehin den Unterschied zwischen dem vorsorglichen Beweisf�hrungsverfahren und dem eigentlichen Hauptverfahren �bersehen zu wollen. Der Zugang zu letzterem, bei dem es um die Beurteilung von materiellrechtlichen Rechten und Pflichten geht und f�r das er gest�tzt auf Art. 116 ff. ZPO bzw. Art. 29 Abs. 3 BV auch die unentgeltliche Rechtspflege beantragen kann, steht dem Beschwerdef�hrer n�mlich ohne Weiteres offen. Die schweizerische Rechtsordnung sieht mithin f�r die zivilrechtliche Streitigkeit zwischen dem Beschwerdef�hrer und der Beschwerdegegnerin durchaus eine wirksame M�glichkeit vor, Rechtsschutz zu erhalten. Von einem Verstoss gegen Konventionsrecht kann keine Rede sein.
4.3.�Der Beschwerdef�hrer r�gt weiter einen Verstoss gegen das Gleichbehandlungsgebot bzw. Diskriminierungsverbot gem�ss Art. 8 BV bzw. Art. 14 EMRK. Er macht geltend, mit dem Ausschluss des Verfahrens nach Art. 158 Abs. 1 lit. b ZPO aus dem Anwendungsbereich der unentgeltlichen Rechtspflege stehe dieses Instrument nur noch Verm�genden zur Verf�gung, w�hrend Mittellose hierzu keinen Zugang h�tten. Darin liege eine unzul�ssige Ungleichbehandlung bzw. sogar eine Diskriminierung, da die Ungleichbehandlung an das Merkmal der sozialen Stellung ankn�pfe und die Gruppe der "Menschen ohne hinreichendes Verm�gen" vom vorsorglichen Beweisf�hrungsverfahren ausschliesse.
4.3.1.�Dem in Art. 14 EMRK verankerten Diskriminierungsverbot kommt kein selbst�ndiger Charakter zu; vielmehr setzt diese Bestimmung die Anwendbarkeit einer anderen Grundrechtsgarantie der EMRK voraus (BGE 134 I 257 E. 3 S. 260; 130 II 137 E. 4.2 S. 146; je mit Hinweisen). Da Art. 6 Ziff. 1 EMRK keinen kostenlosen Zugang zum vorsorglichen Beweisf�hrungsverfahren verb�rgt und der Beschwerdef�hrer auch keine andere Norm der EMRK nennt, die durch das angefochtene Urteil verletzt worden sein k�nnte, st�sst die R�ge der Verletzung von Art. 14 EMRK von vornherein ins Leere.
4.3.2.�Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich (Art. 8 Abs. 1 BV). Niemand darf diskriminiert werden, namentlich u.a. nicht wegen der sozialen Stellung (Art. 8 Abs. 2 BV). Die Diskriminierung stellt eine qualifizierte Ungleichbehandlung von Personen in vergleichbaren Situationen dar, indem sie eine Benachteiligung von Menschen bewirkt, die als Herabw�rdigung oder Ausgrenzung einzustufen ist, weil sie an Unterscheidungsmerkmalen ankn�pft, die einen wesentlichen und nicht oder nur schwer aufgebbaren Bestandteil der Identit�t der betroffenen Personen ausmachen (BGE 135 I 49 E. 4.1). Die Verfassungsbestimmung f�llt allgemein in Betracht, wenn eine mehr oder weniger bestimmbare Gruppe von gesellschaftlicher Herabw�rdigung und Abwertung oder Ausgrenzung nach stereotypen Vorurteilen bedroht ist (BGE 135 I 49 E. 4.2).
Das Diskriminierungsverbot gem�ss Art. 8 Abs. 2 BV schliesst indes die Ankn�pfung an ein verp�ntes Merkmal - wie beispielsweise die soziale Stellung - nicht absolut aus. Eine solche begr�ndet zun�chst lediglich den blossen Verdacht einer unzul�ssigen Differenzierung. Diese kann indes durch eine qualifizierte Rechtfertigung umgestossen werden. Eine indirekte oder mittelbare Diskriminierung liegt demgegen�ber vor, wenn eine Regelung, die keine offensichtliche Benachteiligung von spezifisch gegen Diskriminierung gesch�tzten Gruppen enth�lt, in ihren tats�chlichen Auswirkungen Angeh�rige einer solchen Gruppe besonders benachteiligt, ohne dass dies sachlich begr�ndet w�re (BGE 135 I 49 E. 4.1; 126 II 377 E. 6 S. 392; 134 I 49 E. 3 S. 53; 132 I 49 E. 8.1 S. 65; 132 I 167 E. 3 S. 169; 129 I 217 E. 2.1 S. 223; 129 I 392 E. 3.2.2 S. 397; 126 V 70 E. 4c/bb S. 73).
4.3.3.�Es trifft zu, dass von einem vorsorglichen Beweisf�hrungsverfahren faktisch ausgeschlossen bleibt, wer die dazu notwendigen Beweisf�hrungskosten nicht vorschiessen kann. Ob dieser Umstand damit das Diskriminierungsverbot nach Art. 8 Abs. 2 BV tangiert, ist jedoch bereits im Ansatz fraglich. W�re die Gruppe der "Menschen ohne hinreichendes Verm�gen", zu denen sich der Beschwerdef�hrer z�hlt, n�mlich generell als solche i.S. von Art. 8 Abs. 2 BV zu qualifizieren, h�tte dies die fragw�rdige Konsequenz, dass nahezu jede entgeltliche staatliche Leistung das Diskriminierungsverbot tangieren k�nnte. Zu Recht wird in der Lehre denn auch darauf hingewiesen, dass das Diskriminierungsverbot sich nicht auf die Einebnung tats�chlich vorhandener Unterschiede in der wirtschaftlichen Leistungsf�higkeit richtet (BERNHARD WALDMANN, Das Diskriminierungsverbot von Art. 8 Abs. 2 BV als besonderer Gleichheitssatz, Habil. Fribourg, 2003, S. 756).
4.3.4.�Die Frage braucht aber nicht vertieft zu werden. Denn der Beschwerdef�hrer wird als (angeblich) Mittelloser nicht ungleich behandelt und schon gar nicht diskriminiert, nur weil ihm kein kostenloser Zugang zum vorsorglichen Beweisf�hrungsverfahren gew�hrt wird. Er und andere Personen in vergleichbarer wirtschaftlicher Situation sind dadurch nicht von gesellschaftlicher Herabw�rdigung und Abwertung oder Ausgrenzung nach stereotypen Vorurteilen bedroht. Der Beschwerdef�hrer wird auch nicht besonders benachteiligt, ohne dass dies sachlich begr�ndet w�re.
Denn wie oben ausgef�hrt, dient das Verfahren nach Art. 158 Abs. 1 lit. b ZPO nicht der Beurteilung von materiellrechtlichen Rechten und Pflichten, sondern lediglich der Gewinnung von Informationen in Form von potentiellen Beweismitteln, die dem Rechtssuchenden bei seiner Entschlussfassung helfen k�nnen, ob er das Kostenrisiko eines Prozesses eingehen und einen solchen tats�chlich einleiten will. Eine Person, deren Verm�gen f�r einen Prozess grunds�tzlich ausreicht, ist auf solche Informationen angewiesen, da sie bei einem Misserfolg des Hauptprozesses vollumf�nglich f�r die Prozesskosten aufzukommen hat (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Demgegen�ber ist eine Person, die nicht �ber die f�r eine Prozessf�hrung erforderlichen Mittel verf�gt (Art. 117 lit. a ZPO), auf diese Informationen gerade viel weniger angewiesen, kann sie doch ohne Risiko, auf den Gerichtskosten sitzen zu bleiben, ein Hauptverfahren einleiten. Wenn ihr Begehren nicht geradezu aussichtslos ist (Art. 117 lit. b ZPO), sich also Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungef�hr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese (BGE 140 V 521 E. 9.1 S. 537), kann eine bed�rftige Person ein Klageverfahren einleiten, wobei die Gerichtskosten selbst dann vom Staat getragen werden, wenn die Klage abgewiesen wird. Eine Person, die �ber die zur Prozessf�hrung erforderlichen Mittel verf�gt, ist demgegen�ber einem Kostenrisiko ausgesetzt. Mit einem vorsorglichen Beweisf�hrungsverfahren kann ihr deshalb immerhin erm�glicht werden, ihre Prozesschancen besser abzukl�ren, um ein Verfahren erst dann einzuleiten, wenn sich die Gewinnaussichten und Verlustgefahren nicht nur ungef�hr die Waage halten, sondern jene diese klar �berwiegen.
Der Beschwerdef�hrer wird nicht diskriminiert, wenn ihm f�r das Verfahren der vorsorglichen Beweisf�hrung nach Art. 158 Abs. 1 lit. b ZPO ein Kostenvorschuss auferlegt wird: Ihm steht offen, sogleich ein Hauptverfahren einzuleiten und hierf�r die unentgeltliche Rechtspflege zu beantragen. Soweit der Beschwerdef�hrer aus einer ganzen Kaskade von v�lkerrechtlichen Verpflichtungen und Rechten der Schweizerischen Bundesverfassung einen Anspruch auf weitgehend risikoloses Prozessieren auf Kosten der Allgemeinheit ableiten will, kann ihm damit kein Erfolg beschieden sein.
Das Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege im bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren ist wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen (Art. 64 BGG).
Damit wird der Beschwerdef�hrer f�r das vorliegende Verfahren kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdegegnerin ist in diesem Verfahren kein Aufwand entstanden, womit ihr kein Anspruch auf Parteientsch�digung zusteht.
Lausanne, 22. September 2015