Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F120-IV-73%3Afr
Timestamp: 2016-10-24 00:01:18
Document Index: 141682402

Matched Legal Cases: ['Art. 91', 'Art. 90', 'Art. 3', 'Art. 92', 'Art. 51', 'Art. 91', 'Art. 91', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 91', 'BGE', 'Art. 91', 'Art. 91', 'Art. 51', 'BGE', 'BGE', 'Art. 91', 'Art. 91', 'Art. 51', 'Art. 51', 'Art. 92', 'BGE', 'Art. 51', 'BGE', 'BGE', 'Art. 91', 'Art. 51', 'Art. 91', 'BGE', 'BGE', 'Art. 51', 'Art. 51', 'Art. 20']

120 IV 7314. Urteil des Kassationshofes vom 20. April 1994 i.S. M. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 91 al. 3 nouveau LCR; soustraction � la prise de sang. L'omission volontaire d'annoncer un accident conform�ment � la loi r�alise �galement au regard du nouveau droit l'infraction de soustraction � la prise de sang, lorsqu'une telle mesure devait appara�tre comme tr�s vraisemblable au vu de l'ensemble des circonstances pertinentes du cas et que le conducteur connaissait les circonstances justifiant la grande vraisemblance que la mesure soit ordonn�e. Dans ce cas, il devait escompter qu'une prise de sang serait ordonn�e au sens de l'art. 91 al. 3 LCR. Faits � partir de page 73
A.- M. hielt sich in der Nacht vom 10. auf den 11. Juli 1992, zwischen ca. 23.00 und 02.30 Uhr, in einem Restaurant in H�uslenen auf. Anschliessend fuhr er in seinem Personenwagen in Richtung Wiesendangen, wo er wohnt. Auf der 6 m breiten Verbindungsstrasse zwischen Oberschneit und Kappel kam er nach rechts von der Fahrbahn ab. Sein Wagen stiess mit einiger Wucht gegen einen h�lzernen Gartenzaun, der auf eine L�nge von ca. 5 m niedergedr�ckt und teilweise zerst�rt wurde; dabei wurden auch einige B�sche in Mitleidenschaft gezogen. Das Fahrzeug wurde insbesondere vorne rechts stark besch�digt.
M. konnte den Wagen mit Hilfe eines andern Automobilisten aus der Unfallendlage befreien. Er fuhr in der Folge nach Hause. Am Vormittag des 11. Juli 1992 (Samstag) versuchte er erfolglos, einen Vertreter der gesch�digten Gemeinde zu erreichen; erst am Montagvormittag kam der Kontakt zustande. M. unterliess es, die Polizei zu verst�ndigen.
B.- Das Obergericht des Kantons Z�rich sprach M. am 6. Juli 1993 in Best�tigung des Entscheides des Einzelrichters in Strafsachen des Bezirksgerichts Winterthur vom 20. Januar 1993 der Verletzung von Verkehrsregeln (Art. 90 Ziff. 1 SVG [SR 741.01] in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 VRV [SR 741.11]), des F�hrens eines nichtbetriebssicheren Fahrzeugs, des pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall (Art. 92 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 51 Abs. 3 SVG) sowie der Vereitelung einer Blutprobe (Art. 91 Abs. 3 SVG) schuldig und verurteilte ihn deswegen zu einer bedingt vollziehbaren Gef�ngnisstrafe von 7 Tagen und zu einer Busse von Fr. 1'500.--.
C.- Der Verurteilte f�hrt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, den Entscheid des Obergerichts bez�glich des Schuldspruchs der Vereitelung einer Blutprobe aufzuheben.
1. a) Nach Art. 91 Abs. 3 SVG in der Fassung gem�ss Bundesgesetz vom 6. Oktober 1989, in Kraft seit 1. Februar 1991, wird bestraft, wer sich vors�tzlich einer Blutprobe, die angeordnet wurde oder mit deren Anordnung er rechnen musste, oder einer zus�tzlichen �rztlichen Untersuchung widersetzt oder entzieht oder den Zweck dieser Massnahmen vereitelt. Mit dieser neuen Fassung des Gesetzes sollte der langj�hrigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung zum Tatbestand der Vereitelung einer Blutprobe Rechnung getragen werden. Allerdings wird in der bundesr�tlichen Botschaft (BBl 1986 III 209ff.) insoweit nur auf BGE 90 IV 95 verwiesen (S. 228), nicht auch auf die Pr�zisierung der Rechtsprechung durch BGE 109 IV 137 ff. Mit der in den �lteren Bundesgerichtsentscheiden (BGE 95 IV 144, BGE 100 IV 262 E. 4, BGE 106 IV 396) verwendeten Formel "mit einer Blutprobe rechnen musste" sollte indessen unter anderem gerade das objektive Erfordernis der hohen Wahrscheinlichkeit der Anordnung einer Blutprobe zum Ausdruck gebracht werden (vgl. schon BGE 95 IV 148 : "reale Wahrscheinlichkeit").
Die neue Fassung von Art. 91 Abs. 3 SVG geht auf den Vorschlag der st�nder�tlichen Kommission zur�ck (Amtl.Bull. StR 1988 S. 549 f.), nachdem der Bundesrat sich mit dem Vorschlag auf Streichung der Worte "amtlich angeordneten" begn�gt hatte (BBl 1986 III 228, 236). F�r die Annahme, jemand habe eine Blutprobe vereiteln wollen, m�ssen gem�ss einem Votum im St�nderat (Cavelty) "objektive Anhaltspunkte vorhanden sein", d.h. muss dem Fahrer nachgewiesen werden k�nnen, "dass und warum er mit einer Blutprobe BGE 120 IV 73 S. 75h�tte rechnen m�ssen"; auch in diesem Bereich sollen die �blichen Beweisregeln ohne besondere Schuldvermutungen gelten (Amtl.Bull. StR 1988 S. 550).
b) Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 91 Abs. 3 aSVG erf�llt die Unterlassung der Meldung eines Unfalls an die Polizei dann den objektiven Tatbestand von Art. 91 Abs. 3 SVG, wenn der Fahrzeuglenker gem�ss Art. 51 SVG zur Meldung verpflichtet und die Benachrichtigung der Polizei m�glich war und wenn bei objektiver Betrachtung aller Umst�nde die Polizei bei Meldung des Unfalls sehr wahrscheinlich eine Blutprobe angeordnet h�tte. Ob die Anordnung einer Blutprobe sehr wahrscheinlich war, h�ngt von den Umst�nden des konkreten Falles ab. Dazu geh�ren einerseits der Unfall als solcher (Art, Schwere, Hergang) und anderseits der Zustand sowie das Verhalten des Fahrzeuglenkers vor und nach dem Unfall bis zum Zeitpunkt, an dem die Meldung sp�testens h�tte erfolgen m�ssen (BGE 109 IV 137 E. 2a, BGE 114 IV 148 E. 2).
2. Der Fahrzeuglenker musste dann im Sinne von Art. 91 Abs. 3 SVG n.F. mit einer Blutprobe rechnen, wenn diese sehr wahrscheinlich war und er die die hohe Wahrscheinlichkeit begr�ndenden Umst�nde kannte. Das Erfordernis der hohen Wahrscheinlichkeit gilt mithin auch unter der Herrschaft des neuen Rechts, durch das der Gesetzgeber der langj�hrigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung Rechnung getragen hat (siehe das nicht publizierte Urteil des Kassationshofes vom 23. November 1993 i.S. Generalprokurator des Kantons Bern c. Z.).
a) Der Unfall ereignete sich nachts gegen 03.00 Uhr. Der Beschwerdef�hrer hatte sich zuvor nach seinen eigenen Angaben w�hrend rund dreieinhalb Stunden in einem Restaurant aufgehalten und dabei zirka 2,5 dl gespritzten Weisswein getrunken. Er geriet gem�ss den Ausf�hrungen im angefochtenen Urteil auf einem geraden und trotz des Regens �bersichtlichen, ihm wohlbekannten und mit einer zul�ssigen H�chstgeschwindigkeit von 50 km/h signalisierten Streckenabschnitt nach rechts von der Fahrbahn ab. Sein Wagen legte zun�chst einige B�sche um und prallte dann in einen h�lzernen Gartenzaun. Angesichts der Sch�den an der Unfallstelle sowie am Fahrzeug muss der Aufprall mit einiger Wucht erfolgt sein. Der Beschwerdef�hrer meinte denn auch selber, er habe nicht gebremst. Er erkl�rte das Abkommen von der Fahrbahn damit, dass er am Autoradio hantiert, n�mlich einen Sender eingestellt und die Lautst�rke etwas zur�ckgedreht habe.
b) Aufgrund dieser Umst�nde durfte die Vorinstanz ohne Verletzung von Bundesrecht den Schluss ziehen, dass die Polizei sehr wahrscheinlich eine Blutprobe angeordnet h�tte. Auch wenn mit der Vorinstanz abweichend von der ersten Instanz davon auszugehen ist, es d�rfe mangels diesbez�glicher Abkl�rungen nicht unterstellt werden, dass der Beschwerdef�hrer Alkoholsymptome aufgewiesen habe, war die Anordnung einer Massnahme zur Ermittlung der Blutalkoholkonzentration angesichts des Unfallgeschehens sehr wahrscheinlich. Das Abkommen von der Fahrbahn konnte weder durch die Strassen- oder Verkehrsverh�ltnisse noch durch einen Defekt am Fahrzeug erkl�rt werden. Wie im angefochtenen Urteil zutreffend ausgef�hrt wird, ist das Hantieren am Autoradio, mit dem der Beschwerdef�hrer den Unfall erkl�rte, eine gew�hnliche T�tigkeit, die vom Fahrzeuglenker w�hrend der Fahrt (und insbesondere bei ruhigen Verkehrsverh�ltnissen auf gerader Strecke) in der Regel problemlos vorgenommen werden kann. Hat diese T�tigkeit auf einem gerade verlaufenden, dem Fahrzeuglenker wohlbekannten Streckenabschnitt bei einer zul�ssigen H�chstgeschwindigkeit von 50 km/h ohne �ussere Einwirkungen derart ungew�hnliche Folgen wie im vorliegenden Fall, entsteht der dringende Verdacht, dass Alkohol im Spiel und der Fahrzeuglenker aus diesem Grunde in seiner Konzentrations- und Reaktionsf�higkeit beeintr�chtigt gewesen sei. Zur Abkl�rung dieses dringenden Verdachts h�tte die Polizei sehr wahrscheinlich eine Massnahme zur Ermittlung der Blutalkoholkonzentration angeordnet.
3. Auch die �brigen Voraussetzungen des objektiven Tatbestands von Art. 91 Abs. 3 SVG sind vorliegend erf�llt. Der Beschwerdef�hrer war gem�ss Art. 51 Abs. 3 SVG verpflichtet, sofort den Gesch�digten zu benachrichtigen und, wenn dies nicht m�glich war, unverz�glich die Polizei zu verst�ndigen. Jedenfalls die sofortige Benachrichtigung der Polizei w�re m�glich gewesen.
Durch eine Verurteilung allein gem�ss Art. 51 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 92 Abs. 1 SVG w�rde das inkriminierte Verhalten entgegen den Andeutungen in der Nichtigkeitsbeschwerde nicht vollumf�nglich geahndet; diesfalls bliebe n�mlich unber�cksichtigt, dass der Beschwerdef�hrer sich durch sein pflichtwidriges Verhalten einer Blutprobe, die sehr wahrscheinlich angeordnet worden w�re, entzogen hat (siehe dazu BGE 115 IV 51 E. 4b).
Da der Beschwerdef�hrer durch sein Verhalten unstreitig die in Art. 51 Abs. 3 SVG festgelegten Verhaltenspflichten verletzt hat, kann dahingestellt bleiben, ob das Verlassen der Unfallstelle bei hoher Wahrscheinlichkeit einer Blutprobe abweichend von der bundesgerichtlichen Rechtsprechung BGE 120 IV 73 S. 77(siehe etwa BGE 114 IV 154 E. 2a) den Tatbestand von Art. 91 Abs. 3 SVG auch dann erf�llen kann, wenn der Fahrzeuglenker bei einem Selbstunfall mangels eines Fremdschadens keine Pflichten im Sinne von Art. 51 Abs. 3 SVG zu erf�llen hatte (kritisch zum Erfordernis der Verletzung einer Verhaltenspflicht als Voraussetzung f�r eine Verurteilung wegen Vereitelung einer Blutprobe SCHULTZ, Zur Revision von Art. 91 Abs. 3 SVG, ZStrR 109/1992 S. 317 ff., 323 f.; SCHULTZ, Rechtsprechung und Praxis zum Strassenverkehrsrecht in den Jahren 1983 bis 1987, S. 289 ff.; der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zustimmend dagegen SCHUBARTH, Vereitelung der Blutprobe, in: J�rg Schuh [Hrsg.], Verkehrsdelinquenz, Gr�sch 1989, S. 301 ff., 309).
4. Der subjektive Tatbestand der Vereitelung einer Blutprobe ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung erf�llt, wenn der Fahrzeuglenker die die Meldepflicht sowie die die hohe Wahrscheinlichkeit einer Blutprobe begr�ndenden Tatsachen kannte und daher die Unterlassung der gesetzlich vorgeschriebenen und ohne weiteres m�glichen Meldung vern�nftigerweise nur als Inkaufnahme der Tatbestandsverwirklichung gewertet werden kann (BGE 109 IV 137 E. 2b, BGE 114 IV 148 E. 2b). Diese Rechtsprechung hat entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers keineswegs zur Folge, dass die Verletzung der in Art. 51 Abs. 3 SVG festgelegten Pflichten nach einem n�chtlichen Unfall selbst durch einen v�llig n�chternen Fahrzeuglenker stets zu einer Verurteilung auch wegen Vereitelung einer Blutprobe f�hrt. Entscheidend ist, ob angesichts der konkreten Umst�nde des Falles sehr wahrscheinlich eine Blutprobe angeordnet worden w�re. Das ist vorliegend unter Ber�cksichtigung von Art und Hergang des Unfalls, die dem Beschwerdef�hrer bekannt waren, zu bejahen, auch wenn nicht unterstellt werden kann, dass der Beschwerdef�hrer (wahrnehmbare) Alkoholsymptome aufwies.
Der weitere Einwand des Beschwerdef�hrers, er habe nicht gewusst, dass er gem�ss Art. 51 Abs. 3 SVG verpflichtet gewesen sei, sofort den Gesch�digten und, wenn dies nicht m�glich ist, unverz�glich die Polizei zu benachrichtigen, steht im Widerspruch zu den tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz und ist ausserdem unerheblich; die angebliche Unkenntnis des Gesetzes ber�hrt den Vorsatz nicht. Die Zubilligung von Rechtsirrtum (Art. 20 StGB) f�llt mangels zureichender Gr�nde ausser Betracht. Im �brigen hat es der Beschwerdef�hrer auch am Samstagvormittag, nachdem er angeblich erfolglos Kontakt mit der Gesch�digten aufzunehmen versucht hatte, unterlassen, die Polizei zu benachrichtigen.