Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=44205&fassungsNr=1
Timestamp: 2018-01-23 12:20:00
Document Index: 392414837

Matched Legal Cases: ['§ 122', '§ 122', 'Art 168', 'Art 168', '§ 122', '§ 122', 'EuG', 'Art. 168', 'Art. 17', 'Art. 401', 'Art 33', 'Art 168', 'EuG', 'Art 168', '§ 122', 'Art 168', 'Art 122']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 10.12.2009, RV/3358-W/09
RV/3359-W/09
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., vom 8. September 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes vom 24. August 2009 betreffend Kammerumlage gemäß § 122 Wirtschaftskammergesetz 1998 für den Zeitraum 10-12/2008 und 04-06/2009 entschieden:
Mit Schreiben vom 12. Februar 2009 bzw. vom 13. August 2009 beantragte die Berufungswerberin (in der Folge mit Bw. bezeichnet), die Abgabenbehörde möge die Kammerumlage für den Zeitraum 10-12/2008 bzw. 04-06/2009 bescheidmäßig mit einem Betrag von EUR 0,-- festsetzen, und begründete dies unter dem Betreff "Kammerumlage I NULLMELDUNG" wie folgt:
"...wird seitens der Bw. die KU 1 mit 0,-- berechnet und somit keine Zahlung geleistet. Rechnerisch ergäbe sich für die KU1 für die Kalendermonate 10-12/2008 ein Zahlungsbetrag von EUR 5.456,24 und für 04-06/09 ein Zahlungsbetrag von EUR 2.762,39, den wir aufgrund der im Folgenden geäußerten Rechtansicht nicht schulden und daher nicht zu Einzahlung bringen 1. Die Abgabenpflichtige ist eine Steuerpflichtige im Sinne des Artikels 9 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ("MWSt-Systemrichtlinie"). 2. Die Abgabepflichtige beruft sich auf einen Verstoß von § 122 WKG gegen Art 168 MWSt-Systemrichtlinie. Der Verstoß liegt darin, dass Art 168 MWSt-Systemrichtlinie einen Vorsteuerabzug für bestimmte Beträge vorsieht, während § 122 WKG diese Beträge der Umlagepflicht unterzieht und somit den Vorsteuerabzug in einer Weise eingeschränkt, die nach der MWSt-Systemrichtlinie nicht ausdrücklich zugelassen ist."
Mit Bescheiden vom 24. August 2009 setzte das Finanzamt die Kammerumlage (§ 122 Wirtschaftskammergesetz) für 10-12/2008 und für 04-06/2009 wie folgt fest:
10-12/2008:
1.818.746,67 EUR x 3,00 %o
5.456,24 EUR
04-06/2009:
920.796,67 EUR x 3,00 %o
2.762,39 EUR
Begründend führte das Finanzamt ins Treffen, dass der EuGH in seinem Urteil vom 19.02.1998, Rs. C-318/96 einen Verstoß der Kammerumlage I gegen die 6. MWSt-RL verneine und dazu ausführe, dass die Sechste Richtlinie, insbesondere der Artikel 17(2) und (33) es nicht verbieten würden, von den Mitgliedern der Kammern der gewerblichen Wirtschaft, deren Umsatz einen bestimmten Betrag übersteige, eine Abgabe wie die KU 1 zu erheben, die grundsätzlich auf der Grundlage der im Preis der den Kammermitgliedern erbrachten Lieferungen oder sonstigen Leistungen enthaltenen Mehrwertsteuer festgesetzt werde und nicht von der von ihnen für ihre Umsätze geschuldeten Mehrwertsteuer abgezogen werden könne. Es sei zwar die RL 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuerstem an die Stelle der oben genannten Rechtsvorschrift getreten, dennoch hätten sich seitdem keine entscheidenden Änderungen ergeben. Ebenso habe der UFS in seiner kürzlich ergangenen BE vom 29.5.2009 festgestellt, dass die KU I nicht EU-widrig sei, da sie nicht zu einer rückwirkenden Verkürzung der gem. Art. 168 MWSt-Systemrichtlinie bzw. Art. 17 Sechste MWSt-RL gewährten Vorsteuer führe. Auch ein Verstoß gegen Art. 401 MWSt-Systemrichtlinie bzw. Art 33 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie sei nicht gegeben, weil die Kammerumlage keine der Mehrwertsteuer ähnliche Abgabe sei.
Gegen diese Bescheide wurde von der Bw. mit Schriftsätzen vom 8. September 2009 Berufung erhoben und die Festsetzung der Kammerumlage 1 für den Zeitraum 10-12/2008 bzw. 04-06/2009 mit einem Betrag von EUR Null begehrt. Die Bw. führte dazu im Wesentlichen folgendes aus:
Die Berufung richte sich gegen die Vorschreibung der Kammerumlage 1 in Höhe von EUR 5.456,24 (10-12/2008) bzw. von EUR 2.762,39 (04-06/2009), die damit von der erfolgten Selbstberechnung von EUR Null abweiche. Die Bestimmung des Art 168 MWSt-Systemrichtlinie sei eindeutig, genau und unbedingt und erfülle daher die Voraussetzungen dafür, dass sich ein Einzelner vor den nationalen Behörden und Gerichten auf diese Bestimmung berufen könne. Wie der EuGH in ständiger Rechtsprechung ausführe, folge aus dem Mehrwertsteuersystem, dass die Steuerpflichtigen das Recht auf den Abzug der gesamten Steuerbelastung sofort ausüben dürften, sofern es keine Vorschrift gebe, die den Mitgliedstaaten eine Einschränkung dieses Rechts gestatte. Da derartige Einschränkungen in allen Mitgliedstaaten in gleicher Weise gelten müssten, seien Ausnahmen nur in den in der Richtlinie ausdrücklich vorgesehenen Fällen zulässig. Die Behörde vermeine, dass die Kammerumlage zu keiner rückwirkenden Verkürzung der gem. Art 168 MWSt-Systemrichtlinie gewährten Vorsteuer führe. Nach Ansicht der Bw. liege ein Verstoß von § 122 WKG gegen die Richtlinie insofern vor, als Art 168 MWSt-Systemrichtlinie einen Vorsteuerabzug für bestimmte Beträge vorsehe, während Art 122 WKG diese Beträge der Umlagepflicht unterziehe und somit den Vorsteuerabzug in einer Weise einschränke, die nach der genannten Richtlinie nicht ausdrücklich zugelassen sei.
Kammerumlage 1, EU-Widrigkeit
Findok-Nr: 44205.1, aufgenommen am: 13.01.2010 11:15:16, Dokument-ID: e3b46041-bef8-400d-a16e-3f0b83e337c9, Segment-ID: b53c10a9-7ded-443d-9efc-2a1b9388c0ee