Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-98/04
Timestamp: 2019-10-16 13:31:06
Document Index: 291427026

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 226', 'Art. 226', 'Art. 226', 'Art. 226', 'Art. 226', 'Art. 226', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: C-98/04 - dejure.org
https://dejure.org/2006,9245
EuGH, 04.05.2006 - C-98/04 (https://dejure.org/2006,9245)
EuGH, Entscheidung vom 04.05.2006 - C-98/04 (https://dejure.org/2006,9245)
EuGH, Entscheidung vom 04. Mai 2006 - C-98/04 (https://dejure.org/2006,9245)
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Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 85/337/EWG - Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten Projekten - Kein Antrag auf Genehmigung und Prüfung vor der Durchführung eines Projekts - Unzulässigkeit der Klage
Klage auf Feststellung eines Verstoßes gegen Verpflichtungen aus der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten durch das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland; ...
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 85/337/EWG - Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten Projekten - Fehlen eines Antrags auf Genehmigung und Prüfung vor der Durchführung eines Projekts - Unzulässigkeit der Klage
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen die Artikel 2 Absatz 1 und 4 der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten in der durch die Richtlinie 97/11/EG des ...
In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof von Amts wegen prüfen kann, ob die gemäß Art. 226 EG für die Erhebung einer Vertragsverletzungsklage geltenden Voraussetzungen erfüllt sind (Urteile vom 31. März 1992, Kommission/Italien, C-362/90, Slg. 1992, I-2353, Randnr. 8, vom 15. Januar 2002, Kommission/Italien, C-439/99, Slg. 2002, I-305, Randnr. 8, und vom 4. Mai 2006, Kommission/Vereinigtes Königreich, C-98/04, Slg. 2006, I-4003, Randnr. 16).
Eine solche Verpflichtung obliegt den Mitgliedstaaten, um jeder Änderung der zu einem bestimmten Zeitpunkt gegebenen Situation zuvorzukommen und um zu gewährleisten, dass alle Rechtssubjekte in der Gemeinschaft einschließlich derjenigen in den Mitgliedstaaten, in denen eine bestimmte, von einer Richtlinie erfasste Tätigkeit nicht existiert, klar und genau wissen, welche Rechte und Pflichten sie unter allen Umständen haben (vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission/Griechenland, Randnr. 27, Kommission/Irland, Randnr. 12, vom 30. Mai 2002, Kommission/Vereinigtes Königreich, Randnr. 16, und Kommission/Luxemburg, Randnr. 13).
Nach der Rechtsprechung ist die Umsetzung einer Richtlinie nur dann nicht erforderlich, wenn sie aus geografischen Gründen gegenstandslos ist (vgl. Urteile Kommission/Irland, Randnr. 13, und vom 30. Mai 2002, Kommission/Vereinigtes Königreich, Randnr. 17).
Unter Berufung auf das Urteil vom 4. Mai 2006, Kommission/Vereinigtes Königreich (C-98/04, Slg. 2006, I-4003), trägt Irland vor, dass die zweite Rüge, die die Kommission für ihre Klage vorbringe, unzulässig sei, da die Kommission nicht genau dargelegt habe, aus welchem Grund die Bestimmung von zwei zuständigen Behörden durch Irland gegen die Anforderungen aus der Richtlinie 85/337 verstoße.
Nach ständiger Rechtsprechung müssen im Rahmen eines nach Art. 226 EG eingeleiteten Verfahrens die mit Gründen versehene Stellungnahme und die Klage eine zusammenhängende und genaue Darstellung der Rügen enthalten, damit der Mitgliedstaat und der Gerichtshof die Tragweite des gerügten Verstoßes gegen das Unionsrecht richtig erfassen können, was notwendig ist, damit der betreffende Staat sich gebührend verteidigen und der Gerichtshof überprüfen kann, ob die behauptete Vertragsverletzung vorliegt (vgl. u. a. oben angeführte Urteile vom 4. Mai 2006, Kommission/Vereinigtes Königreich, C-98/04, Randnr. 18, und vom 20. November 2008, Kommission/Irland, Randnr. 31).
Der Gerichtshof kann jedoch von Amts wegen prüfen, ob die gemäß Art. 226 EG für die Erhebung einer Vertragsverletzungsklage geltenden Voraussetzungen erfüllt sind (Urteile vom 31. März 1992, Kommission/Italien, C-362/90, Slg. 1992, I-2353, Randnr. 8, vom 15. Januar 2002, Kommission/Italien, C-439/99, Slg. 2002, I-305, Randnr. 8, und vom 4. Mai 2006, Kommission/Vereinigtes Königreich, C-98/04, Slg. 2005, I-4003, Randnr. 16).
Unter diesen Umständen verfügt der Gerichtshof nicht über ausreichende Anhaltspunkte, um die Tragweite des der Republik Finnland vorgeworfenen Verstoßes gegen das Gemeinschaftsrecht genau erfassen und damit überprüfen zu können, ob die von der Kommission behauptete Vertragsverletzung vorliegt (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Vereinigtes Königreich, Randnr. 18).
Zunächst ist daran zu erinnern, dass der Gerichtshof von Amts wegen prüfen kann, ob die gemäß Art. 226 EG für die Erhebung einer Vertragsverletzungsklage geltenden Voraussetzungen erfüllt sind (Urteile vom 31. März 1992, Kommission/Italien, C-362/90, Slg. 1992, I-2353, Randnr. 8, vom 15. Januar 2002, Kommission/Italien, C-439/99, Slg. 2002, I-305, Randnr. 8, vom 4. Mai 2006, Kommission/Vereinigtes Königreich, C-98/04, Slg. 2006, I-4003, Randnr. 16, und vom 26. April 2007, Kommission/Finnland, C-195/04, Slg. 2007, I-3351, Randnr. 21).
Folglich hat die Kommission in einer gemäß Art. 226 EG eingereichten Klageschrift die erhobenen Rügen hinreichend genau und zusammenhängend anzugeben, damit der Mitgliedstaat seine Verteidigung vorbereiten und der Gerichtshof überprüfen kann, ob die behauptete Vertragsverletzung vorliegt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. Dezember 1990, Kommission/Griechenland, C-347/88, Slg. 1990, I-4747, Randnr. 28, und vom 4. Mai 2006, Kommission/Vereinigtes Königreich, C-98/04, Slg. 2006, I-4003, Randnr. 18).
Vgl. auch die folgende Rechtsprechung des Gerichtshofs: Urteile vom 2. Mai 2006, Regione Siciliana/Kommission (C-417/04 P, Slg. 2006, I-3881, Randnr. 36), vom 4. Mai 2006, Kommission/Vereinigtes Königreich (C-98/04, Slg. 2006, I-4003, Randnr. 16), und vom 1. Juni 2006, P & O European Ferries/Kommission (C-442/03 P und C-471/03 P, Slg. 2006, I-0000, Randnr. 45).
Hinsichtlich des zweiten vom Königreich Spanien geltend gemachten Gesichtspunkts ist daran zu erinnern, dass die mit Gründen versehene Stellungnahme und die Klage gemäß Art. 226 EG auf die gleichen Gründe und das gleiche Vorbringen gestützt werden und eine zusammenhängende und genaue Darstellung der Rügen enthalten müssen, damit der Mitgliedstaat und der Gerichtshof die Tragweite des diesem Staat vorgeworfenen Verstoßes gegen das Gemeinschaftsrecht richtig erfassen können, was notwendig ist, damit der betreffende Staat sich gebührend verteidigen und der Gerichtshof überprüfen kann, ob die behauptete Vertragsverletzung vorliegt (vgl. Urteile vom 1. Dezember 1993, Kommission/Dänemark, C-234/91, Slg. 1993, I-6273, Randnr. 16, und vom 4. Mai 2006, Kommission/Vereinigtes Königreich, C-98/04, Slg. 2006, I-4003, Randnr. 18).
https://dejure.org/2005,27558
Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2005 - C-98/04 (https://dejure.org/2005,27558)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 14.07.2005 - C-98/04 (https://dejure.org/2005,27558)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 14. Juli 2005 - C-98/04 (https://dejure.org/2005,27558)
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Vertragsverletzungsverfahren - Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland - Umweltschutz -Umweltverträglichkeitsprüfung - Richtlinie 85/337/EWG - Nationale Regelung, die eine Ausführung von Projekten ohne vorherige Umweltverträglichkeitsprüfung erlaubt, indem ...
23 - Diese Auffassung habe ich in den Schlussanträgen vom 8. Januar 2004 in der Rechtssache C-87/02 (Kommission/Italien, Urteil vom 10. Juni 2004, Slg. 2004, I-5975) und vom 14. Juli 2005 in der Rechtssache C-98/04 (Kommission/Vereinigtes Königreich, Urteil vom 4. Mai 2006, Slg. 2006, I-0000) vorgetragen.