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Timestamp: 2016-10-28 16:22:57
Document Index: 18114114

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 2', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 196', 'Art. 202', 'Art. 155', 'Art. 192', 'Art. 205', 'Art. 215', 'Art. 193', 'Art. 193', 'Art. 249', 'BGE', 'Art. 193', 'Art. 193', 'Art. 44', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 193', 'Art. 2', 'Art. 196', 'Art. 202', 'Art. 249']

119 Ia 45353. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 15. Dezember 1993 i.S. Z. gegen Bezirksanwaltschaft I f�r den Kanton Z�rich und Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich (staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 2 Disp. trans. Cst. (force d�rogatoire du droit f�d�ral; conflit entre le droit cantonal de proc�dure p�nale et le droit civil f�d�ral?). Rapport entre le s�questre p�nal et les droits r�els de l'�pouse de l'accus� apr�s la s�paration de corps. Les autorit�s cantonales ne violent pas le droit civil f�d�ral en continuant de retenir, en garantie des frais �chus ou � �choir de la proc�dure p�nale en cours contre l'�poux, des biens appartenant pr�c�demment � celui-ci et attribu�s d�finitivement � l'�pouse sur la base du r�gime matrimonial. Faits � partir de page 454
Die Bezirksanwaltschaft I f�r den Kanton Z�rich f�hrt eine Strafuntersuchung gegen X. und Y., u.a. wegen Mordversuchen und schwersten Sexualverbrechen an Kindern. Bei einer Hausdurchsuchung am 21. Januar 1993 in den R�umlichkeiten der Fa. X. AG und am Wohnort des Angeschuldigten X. wurde neben weiterem Mobiliar diverser Schmuck und eine Uhrensammlung sichergestellt. Am 11. M�rz 1993 machte Z. eine Scheidungsklage gegen ihren Ehemann X. anh�ngig. Am 8./9. April 1993 wurde unter den Eheleuten eine Trennungskonvention abgeschlossen und eine g�terrechtliche Regelung getroffen. Danach wurden verschiedene Verm�genswerte aus dem Eigentum von X. an Z. �bertragen.
Mit Urteil des Bezirksgerichtes B�lach vom 28. April 1993 wurden die Eheleute X. und Z. auf die Dauer von 18 Monaten getrennt. Gleichzeitig wurde die Vereinbarung der Parteien �ber die Nebenfolgen der Trennung genehmigt. Am 12. Mai 1993 erliess die Z�rcher Bezirksanwaltschaft eine Beschlagnahmeverf�gung betreffend eine Wohnung von X. Einen Tag sp�ter, am 13. Mai 1993, erwuchs das Urteil des Bezirksgerichtes B�lach in Rechtskraft.
Mit Schreiben vom 14. Mai 1993 an die Bezirksanwaltschaft beantragte Z. die Herausgabe der beschlagnahmten Verm�genswerte, soweit ihr diese gem�ss Trennungsurteil zugesprochen worden waren. Am 20. Mai 1993 beschwerte sich Z. �ber eine von der Bezirksanwaltschaft unterdessen veranlasste Grundbuchsperre betreffend die genannte Wohnung. Sie verlangte die Zustellung einer Beschlagnahmeverf�gung bzw. die Bekanntgabe der Gr�nde f�r die getroffenen Massnahmen. Am 25. Mai 1993 forderte Z. die Bezirksanwaltschaft auf, ihr s�mtliche sie betreffenden Beschlagnahmeverf�gungen zuzustellen.
Mit Eingabe vom 17. Juni 1993 erhob Z. Rekurs bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Z�rich gegen "diverse, der Rekurrentin nicht er�ffnete (...) Beschlagnahmeverf�gungen". Sie stellte im wesentlichen die Antr�ge, es seien ihr die Beschlagnahmeverf�gungen in der Strafuntersuchung gegen X. formell und begr�ndet zu er�ffnen und es seien ihr die mit Trennungsurteil des Bezirksgerichtes B�lach rechtskr�ftig zugesprochenen Verm�genswerte herauszugeben. Eventualiter sei die Beschlagnahme von ihr zustehenden Verm�genswerten nur in dem Umfange aufrechtzuerhalten, als dies zur Deckung der bis 11. M�rz 1993 (Rechtsh�ngigkeit der Scheidungsklage) aufgelaufenen Kosten der Strafuntersuchung notwendig ist.BGE 119 Ia 453 S. 455
Mit Entscheid vom 21. Juli 1993 wies die Staatsanwaltschaft den Rekurs ab, soweit sie darauf eintrat. Dagegen f�hrt Z. staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht. Sie r�gt eine Verletzung von Art. 4 BV (rechtliches Geh�r) sowie Art. 2 �bBest.BV (derogatorische Kraft des Bundesrechts). Das Bundesgericht erkl�rt die letztere R�ge f�r unbegr�ndet, heisst die Beschwerde jedoch wegen Verletzung des rechtlichen Geh�rs gut.
2. a) Die Staatsanwaltschaft ging im angefochtenen Entscheid davon aus, dass die Beschwerdef�hrerin dazu legitimiert sei, die Aufhebung der Beschlagnahme �ber die ihr gerichtlich zugesprochenen Verm�genswerte zu verlangen. Soweit ihr die Bezirksanwaltschaft konkludent die Herausgabe verweigert habe, sei auf ihren Rekurs einzutreten. In der Folge lehnte die Staatsanwaltschaft den Rekurs ab.
aa) Zur Begr�ndung wird ausgef�hrt, die Beschwerdef�hrerin k�nne ihr Herausgabegesuch "nur auf Gr�nde st�tzen, welche nicht schon seinerzeit durch den Angeschuldigten bei Anordnung der Beschlagnahmen h�tten vorgebracht werden k�nnen". Ausserdem w�rden die beschlagnahmten Verm�genswerte "nach Wortlaut wie auch Sinn und Zweck des Gesetzes Haftungssubstrat f�r s�mtliche im Verfahren anfallenden Kosten" bilden. Deshalb k�nne das von der Beschwerdef�hrerin beanspruchte Verm�gen auch nicht in dem Umfang freigegeben werden, als die zum Zeitpunkt des Eigent�merwechsels angefallenen Verfahrenskosten durch Beschlagnahme gedeckt w�ren. Dem Angeschuldigten d�rfe nicht erm�glicht werden, "durch Ver�usserung beschlagnahmter Werte die Beschlagnahme zu unterlaufen". Das beschlagnahmte Verm�gen hafte f�r die "seinerzeitigen, Gegenstand der Strafuntersuchung bildenden Handlungen des Angeschuldigten", somit f�r "vor dem 11. M�rz 1993 liegende Umst�nde". Im �brigen h�tte "der Einwand des �bermasses der Beschlagnahme seinerzeit vom Angeschuldigten vorgebracht werden m�ssen", die Beschwerdef�hrerin sei damit ausgeschlossen. Weder habe sie einen "Anspruch auf Abrechnung der aufgelaufenen Untersuchungskosten", noch spr�chen ihre Vorbringen gegen eine Aufrechterhaltung der Beschlagnahme als Beweis- oder Einziehungsbeschlagnahme.BGE 119 Ia 453 S. 456
bb) Im Ergebnis weigern sich die kantonalen Beh�rden, der Beschwerdef�hrerin den ihr vom Trennungsrichter rechtskr�ftig zugesprochenen eheg�terrechtlichen Verm�gensanteil herauszugeben, und es wird die Haftung ihres g�terrechtlichen Anteils f�r s�mtliche (auch nach der Ehetrennung angefallenen und noch anfallenden) Verfahrenskosten beansprucht.
cc) Die Beschwerdef�hrerin r�gt, der auf kantonales Recht gest�tzte angefochtene Entscheid verstosse gegen den Grundsatz der derogatorischen Kraft des Bundesrechtes (Art. 2 �bBest.BV). Entgegen der in dieser Hinsicht abschliessenden Regelung des Bundeszivilrechtes werde ihr eine Haftung ihres Verm�gens f�r neue Schulden des Ehemannes trotz rechtskr�ftiger gerichtlicher Trennung auferlegt. Ausserdem w�rden ihre durch rechtskr�ftiges Gerichtsurteil zugesprochenen Verm�gensanspr�che aus Eheg�terrecht verletzt. Die Verweigerung der Herausgabe der ihr zustehenden Verm�genswerte bzw. deren Verwendung zur Deckung von Strafverfahrenskosten treffe sie um so h�rter, als sie und ihre drei minderj�hrigen Kinder dadurch der Sozialf�rsorge anheimgefallen seien. Ausserdem sei ihr von den kantonalen Beh�rden das rechtliche Geh�r verweigert worden, indem ihr weder die sie pers�nlich tangierenden Beschlagnahmeverf�gungen noch die Rekursvernehmlassung der Bezirksanwaltschaft er�ffnet worden seien. Dieses Vorgehen verletze Art. 4 BV.
b) Der in Art. 2 �bBest.BV enthaltene Grundsatz der derogatorischen Kraft des Bundesrechts bedeutet, dass die Kantone in Sachgebieten, welche die Bundesgesetzgebung abschliessend geregelt hat, nicht zur Rechtsetzung befugt sind. In Sachgebieten, die das Bundesrecht nicht abschliessend ordnet, sind die Kantone nur zust�ndig, �ffentlichrechtliche Vorschriften zu erlassen, die nicht gegen den Sinn und Geist des Bundesrechts verstossen und dessen Zwecke nicht beeintr�chtigen oder gar vereiteln. Der Grundsatz der derogatorischen Kraft des Bundesrechtes regelt zwar das Verh�ltnis zwischen Bund und Kantonen; er hat aber auch unmittelbare Auswirkungen auf die Rechtsstellung des einzelnen und ist insofern als verfassungsm�ssiges Individualrecht anerkannt. Wird mit staatsrechtlicher Beschwerde eine Verletzung des Grundsatzes ger�gt, pr�ft das Bundesgericht frei, ob die beanstandete Norm bzw. deren Anwendung durch die kantonalen Beh�rden mit dem Bundesrecht vereinbar ist (BGE 117 Ia 27 E. 7c S. 34, 472 E. 2a S. 473 f.; BGE 116 Ia 264 E. 4a S. 272; BGE 114 Ia 164 E. 3a S. 166; 113 Ia 126 E. 9 S. 141 f.; BGE 112 Ia 398 E. 4a S. 401, je mit Hinweisen; vgl. ULRICH H�FELIN/WALTER HALLER, BGE 119 Ia 453 S. 457Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 3. Aufl., Z�rich 1993, N. 365 ff., 395).
3. c) Im vorliegenden Fall bezieht sich die streitige Beschlagnahme auf Verm�genswerte, die unter den ordentlichen G�terstand der Errungenschaftsbeteiligung gefallen sind. Dieser G�terstand umfasst die Errungenschaft und das Eigengut jedes Ehegatten (Art. 196 ZGB). Jeder Ehegatte haftet w�hrend der Ehe f�r seine Schulden gegen�ber Dritten mit seinem eigenen Verm�gen (Art. 202 ZGB). Mit der Trennung der Ehe tritt von Gesetzes wegen die G�tertrennung ein (Art. 155 ZGB). Tritt G�tertrennung ein, so gelten f�r die g�terrechtliche Auseinandersetzung die Bestimmungen des bisherigen G�terstandes, sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt (Art. 192 ZGB). Jeder Ehegatte nimmt seine Verm�genswerte zur�ck, die sich im Besitz des andern Ehegatten befinden, und die Ehegatten regeln ihre gegenseitigen Schulden (Art. 205 ZGB). Jedem Ehegatten steht ausserdem bei der Errungenschaftsbeteiligung die H�lfte des Vorschlages des andern zu (Art. 215 ZGB). Durch Begr�ndung oder �nderung des G�terstandes oder durch g�terrechtliche Auseinandersetzungen kann jedoch ein Verm�gen, aus dem bis anhin die Gl�ubiger eines Ehegatten oder der Gemeinschaft Befriedigung verlangen konnten, dieser Haftung nicht entzogen werden. Ist ein solches Verm�gen auf einen Ehegatten �bergegangen, so hat er die Schulden zu bezahlen, kann sich aber von dieser Haftung so weit befreien, als er nachweist, dass das empfangene Verm�gen hiezu nicht ausreicht (Art. 193 ZGB). Letztere Bestimmung will verhindern, dass die Ehegatten durch g�terrechtliche Verm�gensverschiebungen ihren Gl�ubigern Haftungssubstrat entziehen (vgl. HAUSHEER/REUSSER/GEISER, Berner Kommentar zu Art. 193 ZGB, N 5).
d) Nach der g�terrechtlichen Auseinandersetzung, welche im vorliegenden Fall auf dem Konventionswege vorgenommen und am 13. Mai 1993 durch den Trennungsrichter rechtskr�ftig genehmigt worden ist, stehen der Ehefrau auf die ihr in der Trennungskonvention zugewiesenen Verm�genswerte grunds�tzlich Alleineigentumsanspr�che zu. An den zivilrechtlichen Eigentumsverh�ltnissen �ndert die strafprozessuale Beschlagnahme nichts (vgl. HANSJ�RG RASCH, Die Beschlagnahme von Beweismitteln im Gewahrsam Dritter im schweizerischen Strafprozess, Diss. ZH 1975, S. 48). Die Beschwerdef�hrerin haftet ab 13. Mai 1993 gegen�ber Dritten f�r ihre eigenen Schulden mit ihrem gesamten Privatverm�gen nach den Regeln der G�tertrennung (Art. 249 ZGB). Allerdings unterliegen diejenigen Forderungen, die zum Zeitpunkt der g�terrechtlichen BGE 119 Ia 453 S. 458Auseinandersetzung bzw. der �nderung des G�terstandes schon bestanden haben, dem Gl�ubigerschutz von Art. 193 ZGB (vgl. HAUSHEER/REUSSER/GEISER, a.a.O., N. 25).
Das Bundeszivilrecht regelt die Nebenfolgen der Ehetrennung und die Haftung der g�terrechtlich ausgeschiedenen Verm�gensteile gegen�ber Dritten grunds�tzlich in abschliessender Weise.
4. d) � 83 StPO/ZH sieht vor, dass das Verm�gen des Angeschuldigten f�r s�mtliche (auch erst k�nftig anfallenden) voraussichtlichen Prozesskosten mit Beschlag belegt werden kann. Gem�ss angefochtenem Entscheid "bilden die beschlagnahmten Werte nach Wortlaut wie auch Sinn und Zweck des Gesetzes Haftungssubstrat f�r s�mtliche im Verfahren anfallenden Kosten". Es stellt sich die Frage, ob diese Auffassung im hier zu entscheidenden Fall, in dem die Beschwerdef�hrerin unterdessen Alleineigentumsanspr�che aus G�terrecht auf gewisse beschlagnahmte Verm�genswerte geltend machen kann, mit dem Bundeszivilrecht vereinbar ist.
aa) Der Gl�ubigerschutz von Art. 193 ZGB gilt zwar nur f�r Schuldverh�ltnisse, die im Zeitpunkt der g�terrechtlichen Auseinandersetzung bereits bestanden haben. Im vorliegenden Fall wurde jedoch der Rechtsgrund f�r eine allf�llige Ersatzforderung des Staates f�r die Kosten des Strafverfahrens (n�mlich die mutmasslichen Straftaten von X.) bereits vor der �bertragung des Verm�gens auf die Beschwerdef�hrerin gesetzt. Art. 44 SchKG beh�lt sodann f�r die Verwertung von Gegenst�nden, welche auf Grund strafrechtlicher oder fiskalischer Gesetze mit Beschlag belegt wurden, ausdr�cklich die zutreffenden eidgen�ssischen oder kantonalen Gesetzesbestimmungen vor. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes ergibt sich daraus im Fall von strafprozessual beschlagnahmtem Verm�gen eine Privilegierung des Staates f�r die Deckung s�mtlicher Strafverfahrenskosten (BGE 115 III 1; BGE 105 III 1 BGE 78 I 215; BGE 76 I 28). Dieses Privileg hat nach der zitierten Praxis Vorrang vor allen privatrechtlichen Forderungen (BGE 78 I 215 E. 2 S. 221). Im �brigen handelt es sich bei der Deckungsbeschlagnahme nach Z�rcher Strafprozessrecht lediglich um eine provisorische Sicherungsmassnahme. �ber die Verwendung von beschlagnahmten Gegenst�nden wird n�tigenfalls bei Abschluss des Verfahrens gem�ss �� 106 ff. StPO/ZH zu entscheiden sein (� 98 Abs. 2 StPO/ZH). Allerdings muss dem von einer Deckungsbeschlagnahme direkt Betroffenen schon w�hrend der Strafuntersuchung die M�glichkeit offenstehen, einen allf�lligen Beschlagnahmeexzess anzufechten. Gem�ss � 83 StPO/ZH darf vom Verm�gen des Angeschuldigten nur so viel BGE 119 Ia 453 S. 459mit Beschlag belegt werden, als zur Deckung der Prozesskosten, einer allf�lligen Busse, des verursachten Schadens und der Strafvollzugskosten voraussichtlich erforderlich ist. Es muss dem direkt Betroffenen daher m�glich sein, die Verh�ltnism�ssigkeit der Deckungsbeschlagnahme zu �berpr�fen.
bb) Nach dem Gesagten ist es mit dem Bundesrecht vereinbar, wenn die kantonalen Beh�rden das auf Grund von Eheg�terrecht unterdessen rechtskr�ftig an die Beschwerdef�hrerin zugewiesene Verm�gen weiterhin als Haftungssubstrat f�r bereits aufgelaufene und k�nftig noch anfallende Kosten des Strafverfahrens beanspruchen. Ein entsprechender Deckungsanspruch zugunsten des Kantons Z�rich im Sinne von Art. 193 ZGB ist jedenfalls mit den mutmasslichen Straftaten und der faktischen Einleitung des Strafverfahrens entstanden. Letztere ist Voraussetzung daf�r, dass dem Staat �berhaupt Kosten und damit eine allf�llige Ersatzforderung gegen�ber dem Angeschuldigten f�r Verfahrenskosten anfallen k�nnen.
Die R�ge der Verletzung von Art. 2 �bBest.BV erweist sich demnach als unbegr�ndet. (Im folgenden wird die staatsrechtliche Beschwerde jedoch wegen Verletzung des rechtlichen Geh�rs gutgeheissen.)
113 IA 126 suite... ,
� 83 StPO,
Art. 196 ZGB suite... ,
Art. 202 ZGB,
Art. 249 ZGB,
�� 106 ff. StPO,
� 98 Abs. 2 StPO