Source: https://www.aok-business.de/nc/fachthemen/pro-personalrecht-online/datenbank/anzeigen/poc/docid/7549079/
Timestamp: 2019-10-19 05:39:00
Document Index: 148862677

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 71', '§ 71', '§ 59', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 134', 'BGH', '§ 331', '§ 331', '§ 331', '§ 332', '§ 332', '§ 333', '§ 333', '§ 334', '§ 334', '§ 335']

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Schmiergeld - Öffentlicher Bereich
Schmiergeld-Verbote im öffentlichen Bereich
Strafbarkeit von Schmiergeld für öffentliche Bedienstete
1. Schmiergeld-Verbote im öffentlichen Bereich
Nach § 43 BRRG (Beamtenrechtsrahmengesetz) darf kein Beamter, auch nach Beendigung des Beamtenverhältnisses, Belohnungen oder Geschenke in Bezug auf sein Amt annehmen. Ausnahmen bedürfen der Zustimmung seines gegenwärtigen oder letzten Dienstherrn.
Ähnlich§ 71 Abs. 1 BBG (Bundesbeamtengesetz), wonach Beamtinnen und Beamte auch nach Beendigung des Beamtenverhältnisses keine Belohnungen, Geschenke oder sonstigen Vorteile für sich oder einen Dritten in Bezug auf ihr Amt fordern, sich versprechen lassen oder annehmen dürfen und Ausnahmen der Zustimmung der obersten oder letzten obersten Dienstbehörde bedürfen.
Wer gegen das Verbot verstößt, hat gem. § 71 Abs. 2 BBG auf Verlangen das aufgrund des pflichtwidrigen Verhaltens Erlangte dem Dienstherrn herauszugeben, soweit nicht im Strafverfahren der Verfall angeordnet worden oder es auf andere Weise auf den Staat übergegangen ist. Außerdem besteht die Pflicht, dem Dienstherrn Auskunft über Art, Umfang und Verbleib des Erlangten zu geben.
Gleichartige Vorschriften finden sich auch in den verschiedenen Landesbeamtengesetzen. Gem. § 59 LBG NRW(Landesbeamtengesetz Nordrhein-Westfalen) werden Einzelheiten zum Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen vom Innenministerium durch eine Verwaltungsvorschrift geregelt.
Eine Sonderregelung für den öffentlichen Bereich findet sich in § 14 HeimG(Heimgesetz).
Nach § 14 Abs. 5 HeimG ist es der Leitung, den Beschäftigten oder sonstigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eines Heims untersagt, sich von oder zugunsten von Bewohnerinnen und Bewohnern neben der vom Träger erbrachten Vergütung geldwerte Leistungen für die Erfüllung der Pflichten aus dem Heimvertrag versprechen oder gewähren zu lassen. Ein gleichartiges Verbot gilt gem. § 14 Abs. 1 und 2 HeimG für den Träger eines Heimes.
Rechtsgeschäfte, die hiergegen verstoßen, sind nach § 134 BGB nichtig.
Dies gilt nicht , soweit es sich um geringwertige Aufmerksamkeiten handelt. Die zuständige Behörde kann Ausnahmen zulassen.
In diesem Sinne hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 09.02.1990 (BGHZ 110, 235 ff.) die Nichtigkeit einer Grundstücksübertragung von einer Heimbewohnerin auf die Heimleiterin gegen Einräumung eines lebenslangen Nießbrauchsrechts sowie Hege und Pflege in gesunden wie kranken Tagen gewertet. Mit Urteil vom 27.04.1995 (NJW-RR 1995, 1272) wurde in Fortsetzung dieser Rechtsprechung die Nichtigkeit der Abtretung eines Sparguthabens durch einen Heimbewohner an das Altersheim festgestellt.
Für Zuwendungen durch letztwillige Verfügung gilt dies aber nur insofern als der Begünstigte zu Lebzeiten des Erblassers hiervon Kenntnis hatte.
2. Strafbarkeit von Schmiergeld für öffentliche Bedienstete
Im Strafrecht regeln die §§ 331 bis 335 StGB Sanktionen bei einem Verstoß gegen das Verbot der Vorteilsannahme oder Bestechlichkeit im öffentlichen Dienst.
So wird gem. § 331 Abs. 1 StGB wegen Vorteilsannahme ein Amtsträger, ein Europäischer Amtsträger oder ein für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter, der für die Dienstausübung einen Vorteil für sich oder für einen Dritten fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
Die Tat ist nicht nach § 331 Abs. 1 StGB strafbar, wenn der Täter einen nicht von ihm geforderten Vorteil sich versprechen lässt oder annimmt und die zuständige Behörde im Rahmen ihrer Befugnisse entweder die Annahme vorher genehmigt hat oder der Täter unverzüglich bei ihr Anzeige erstattet und sie die Annahme genehmigt.
Wegen Bestechlichkeit wird gem. § 332 Abs. 1 StGB ein Amtsträger, ein Europäischer Amtsträger oder ein für den öffentlichen Dienst Verpflichteter , der einen Vorteil dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er eine Diensthandlung vorgenommen hat oder künftig vornehme und dadurch seine Dienstpflichten verletzt oder verletzen würde, mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Der Versuch ist strafbar.
Falls der Täter den Vorteil als Gegenleistung für eine künftige Handlung fordert, sich versprechen läßt oder annimmt, so ist § 332 Abs. 1StGB schon dann anzuwenden, wenn er sich dem anderen gegenüber bereit gezeigt hat, bei der Handlung seine Pflichten zu verletzen oder, soweit die Handlung in seinem Ermessen steht, sich bei Ausübung des Ermessens durch den Vorteil beeinflussen zu lassen.
Gem. § 333 Abs. 1 StGB wird wegen Vorteilsgewährung mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer einem Amtsträger, einem Europäischen Amtsträger, einem für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder einem Soldaten der Bundeswehr für die Dienstausübung einen Vorteil für diesen oder einen Dritten anbietet, verspricht oder gewährt.
Die Tat ist nicht nach § 333 Absatz 1 StGB strafbar, wenn die zuständige Behörde im Rahmen ihrer Befugnisse entweder die Annahme des Vorteils durch den Empfänger vorher genehmigt hat oder sie auf unverzügliche Anzeige des Empfängers genehmigt.
Wer einem Amtsträger, einem Europäischen Amtsträger, einem für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder einem Soldaten der Bundeswehr einen Vorteil für diesen oder einen Dritten als Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder gewährt, dass er eine Diensthandlung vorgenommen hat oder künftig vornehme und dadurch seine Dienstpflichten verletzt hat oder verletzen würde, wird gem. § 334 Abs. 1 StGB mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren wegen Bestechung bestraft. In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe.
Falls der Täter den Vorteil als Gegenleistung für eine künftige Handlung anbietet, verspricht oder gewährt, so ist § 334 Abs. 1 StGB schon dann anzuwenden, wenn er den anderen zu bestimmen versucht, dass dieser bei der Handlung seine Pflichten verletzt oder, soweit die Handlung in seinem Ermessen steht, sich bei der Ausübung des Ermessens durch den Vorteil beeinflussen lässt.
Ein besonders schwerer Fall von Bestechung und Bestechlichkeit mit einem erhöhten Strafmaß von einem Jahr bis zu zehn Jahren liegt gem. § 335 StGBin der Regel vor, wenn die Tat sich auf einen Vorteil großen Ausmaßes bezieht, der Täter fortgesetzt Vorteile annimmt, die er als Gegenleistung dafür gefordert hat, dass er eine Diensthandlung künftig vornehme, oder der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat.
Beispielhaft soll die Präventionsstrategie in der Bundesverwaltung dargestellt werden:
Wesentliche Elemente sind in der Richtlinie der Bundesregierung zur Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung vom 30. Juli 2004, dem Verhaltenskodex gegen Korruption und dem Leitfaden für Vorgesetzte und Behördenleitungen enthalten.
Die Empfehlungen zur Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung gestalten die Vorgaben der Richtlinie näher aus und sollen bei der Umsetzung der Maßnahmen zur Korruptionsprävention Hilfestellung geben.
Ein elektronischer Fragen-/Antwortenkatalog zum Thema Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen (Zuwendungen), der in dem vom BMI gegründeten "Initiativkreis Bundesverwaltung und Wirtschaft: Gemeinsam gegen Korruption" entwickelt wurde, gibt Mitarbeitern aus Verwaltung und Wirtschaft Antworten zum Umgang mit Zuwendungen an die Verwaltung.
Dieser Initiativkreis besteht aus Chief Compliance Officern verschiedener großer und mittelständischer Unternehmen, verschiedenen Bundesministerien und Verbänden.
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