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Timestamp: 2016-10-26 13:29:21
Document Index: 46552485

Matched Legal Cases: ['Art. 63', 'Art. 63', 'Art. 63', 'BGE', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 41', 'BGE', 'Art. 278']

6S.78/2003 (08.08.2003)
Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprecher Dr.iur. Ren� M�ller, Postfach 160, 5201 Brugg AG,
X.________ (geb. 1948) wurde am 13. November 2001 vom Bezirksgericht Baden des mehrfachen versuchten Betrugs, der mehrfachen Urkundenf�lschung, der versuchten Anstiftung zur Urkundenunterdr�ckung, der mehrfachen Veruntreuung, des Betrugs, der mehrfachen ungetreuen Gesch�ftsbesorgung, der Vernachl�ssigung von Unterhaltspflichten, der falschen Anschuldigung und des unrechtm�ssigen Bezugs von Arbeitslosengeldern schuldig befunden. Das Bezirksgericht setzte das Strafmass auf 17 Monate Gef�ngnis bedingt und eine Busse von Fr. 5'000.-- fest, teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil der Bezirksanwaltschaft Z�rich vom 9. Januar 1998. Es widerrief den im vorgenannten Urteil gew�hrten bedingten Strafvollzug einer Gef�ngnisstrafe von 35 Tagen.
Das Obergericht des Kantons Aargau sprach am 12. Dezember 2002 X.________ auf dessen Berufung hin des Vorwurfs des versuchten Betrugs in Bezug auf einen Tatvorwurf frei und wies im �brigen die Berufung ab. In Gutheissung der Berufung der Staatsanwaltschaft verweigerte es X.________ den bedingten Strafvollzug f�r die ausgef�llte Freiheitsstrafe von 17 Monaten Gef�ngnis.
X.________ f�hrt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei, soweit es den Strafpunkt betreffe, aufzuheben, und es sei die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Der Beschwerdef�hrer macht eine Verletzung von Art. 63 StGB geltend. Die Staatsanwaltschaft habe in der Anklageschrift ein Strafmass von 18 Monaten und eine Busse von Fr. 5'000.-- gefordert. Da der Beschwerdef�hrer von zahlreichen und wichtigen Vorw�rfen freigesprochen worden sei, h�tte dieser Umstand im Strafmass ber�cksichtigt werden sollen. Das Obergericht habe Art. 63 StGB auch dadurch verletzt, dass es bei der Strafzumessung ein neues im Kanton Z�rich er�ffnetes Verfahren ber�cksichtigt habe, obwohl dieses noch nicht abgeschlossen sei. Weiter habe das Obergericht dem Umstand nicht Rechnung getragen, dass die Delikte f�nf bis elf Jahre zur�ckl�gen und in engem Zusammenhang mit dem Konkurs des vom Beschwerdef�hrer gef�hrten zahntechnischen Labors gestanden h�tten. Mit dem Abschluss des Konkurses habe seine deliktische T�tigkeit ein Ende genommen. Schliesslich habe er sich seit der Entlassung aus der Untersuchungshaft anfangs 1999 wohl verhalten.
2.1 Der Richter bemisst die Strafe nach dem Verschulden des T�ters; er ber�cksichtigt die Beweggr�nde, das Vorleben und die pers�nlichen Verh�ltnisse des Schuldigen (Art. 63 StGB). Dem Sachrichter steht bei der Gewichtung der im Rahmen der Strafzumessung zu beachtenden Komponenten ein erheblicher Ermessensspielraum zu. Das Bundesgericht greift in dieses auf Nichtigkeitsbeschwerde hin nur ein, wenn der kantonale Richter den gesetzlichen Strafrahmen �ber- oder unterschritten hat, wenn er von rechtlich nicht massgebenden Gesichtspunkten ausgegangen ist oder wenn er wesentliche Gesichtspunkte ausser Acht gelassen bzw. in �berschreitung oder Missbrauch seines Ermessens falsch gewichtet hat (BGE 129 IV 6 E. 6.1 S. 20; 127 IV 97 E. 2c S. 104 f.).
2.2 Das Obergericht geht von einem Strafrahmen von vier (recte: drei) Tagen Gef�ngnis und 7 � Jahren Zuchthaus aus. Es weist in Bezug auf die T�terkomponente ausdr�cklich auf die Ausf�hrungen des Bezirksgerichts. Demnach sei das Verschulden des Beschwerdef�hrers erheblich. Er sei manchmal weltm�nnisch aufgetreten und habe ohne jeden Skrupel das Vertrauen seiner Gesch�ftspartner, die zum Teil mit ihm befreundet gewesen seien, missbraucht. Das Obergericht f�hrt weiter aus, dass der Hang des Beschwerdef�hrers zu einem luxuri�sen Lebensstil seinen Einstieg in die Delinquenz nicht zu rechtfertigen verm�ge. Er zeige weder Reue noch Einsicht. Die sehr lange Verfahrensdauer sei erheblich strafmindernd zu ber�cksichtigen. Der Deliktsbetrag belaufe sich auf �ber 1 Mio. Franken. Die Tatmodalit�ten seien verwerflich. Er habe sich zwischen 1991 und 1998 darauf eingerichtet, durch deliktisches Handeln regelm�ssige Einnahmen zu erzielen, die einen namhaften Betrag an die Kosten seines luxuri�sen Lebensstils darstellten. Er habe fast ausschliesslich mit direktem Vorsatz gehandelt. Dass er gleichzeitig seinen Unterhaltspflichten nicht nachgekommen sei, zeige seinen starken Egoismus auf. Trotz Verurteilung wegen grober Verkehrsregelverletzung und falscher Anschuldigung habe er weiterhin massiv delinquiert. Er habe eine grosse kriminelle Energie an den Tag gelegt. Als Familienvater sei der Beschwerdef�hrer �berdurchschnittlich strafempfindlich. In Anbetracht aller Umst�nde sei die vom Bezirksgericht ausgesprochene Strafe von 17 Monaten Gef�ngnis zu tief ausgefallen. Da sie jedoch von der Staatsanwaltschaft nicht angefochten worden sei, k�nne sie nicht erh�ht werden.
2.3 Zun�chst geht die R�ge fehl, wonach die Vorinstanz den Umstand nicht ber�cksichtigt habe, dass ein Teil der Delikte �ber zehn Jahre zur�ckliegen w�rden. Die Vorinstanz hat diesem Umstand durchaus Rechnung getragen und die lange Verfahrensdauer als erheblich strafmindernd gewertet.
Weiter hat sie bei der Festsetzung des Strafmasses entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers das neue Verfahren bei den Z�rcher Beh�rden nicht mitber�cksichtigt. Die Vorinstanz erw�hnt dieses Verfahren ausschliesslich im Zusammenhang mit der im Hinblick auf die Gew�hrung des bedingten Strafvollzugs zu stellenden Prognose (siehe unten E. 3).
Insoweit der Beschwerdef�hrer behauptet, seine deliktische T�tigkeit habe mit dem Konkurs seiner Unternehmung ein Ende genommen, weicht seine Tatsachendarstellung von jener der Vorinstanz ab, da er auch nach der Konkurser�ffnung am 14. August 1996 �ber die A.________ AG bis 1998 weiterhin delinquierte. Insofern kann auf die R�ge nicht eingetreten werden (vgl. E. 1). Im �brigen ist nicht ersichtlich und der Beschwerdef�hrer legt auch nicht dar, inwieweit der Umstand, dass das Schwergewicht der deliktischen T�tigkeit zum Nachteil oder unter Missbrauch der Gesellschaften stattfand, an denen er beteiligt gewesen war, etwas an seinem Verschulden �ndern und das Strafmass positiv beeinflussen sollte. Sein Wohlverhalten nach der Haftentlassung 1999 f�llt bei der Strafzumessung nicht erheblich ins Gewicht; es wird im Zusammenhang mit der Prognosestellung im Rahmen der Pr�fung der Bew�hrungsaussichten zu ber�cksichtigen sein.
Schliesslich hat die Vorinstanz den Freispruch im Anklagepunkt 2.1 nicht �bersehen und dies bei der Strafzumessung auch in Rechnung gestellt. Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass die Vorinstanz alle schuldrelevanten Faktoren hinreichend ber�cksichtigt hat.
Der Beschwerdef�hrer liess sich zahlreiche Urkundenf�lschungen, mehrfache Veruntreuungen, einen Betrug, mehrfache ungetreue Gesch�ftsbesorgungen, eine falsche Anschuldigung, die Vernachl�ssigung von Unterhaltspflichten, mehrfachen versuchten Betrug eine versuchte Anstiftung zur Urkundenunterdr�ckung sowie den unrechtm�ssigen Bezug von Arbeitslosengeldern zu Schulden kommen. Unter Ber�cksichtigung aller schuldrelevanten Umst�nde (rein finanzielles Tatmotiv, skrupelloses Handeln, grosse kriminelle Energie, Delinquenz auch nach einer Verurteilung in Deutschland und in der Schweiz, lange Verfahrensdauer, besondere Strafempfindlichkeit) ist die Gef�ngnisstrafe von 17 Monaten nicht unverh�ltnism�ssig streng.
Nach Auffassung des Beschwerdef�hrers verletzt die Vorinstanz auch Art. 41 StGB, indem sie dem Umstand, dass der Beschwerdef�hrer seine Unterhaltspflicht vernachl�ssigt habe, eine vorrangige Bedeutung beigemessen habe, um eine gute Prognose zu verneinen. Zudem sei das erw�hnte neue Verfahren wegen Betrugs im Kanton Z�rich zu Unrecht ber�cksichtigt worden. Dies komme einer Vorverurteilung gleich. Damit fliesse in die Beurteilung des k�nftigen Wohlverhaltens ein Element, das Art. 41 StGB nicht kenne.
3.1 Der bedingte Strafvollzug kann nur gew�hrt werden, wenn Vorleben und Charakter des Verurteilten erwarten lassen, er werde auch durch eine bedingt vollziehbare Strafe von weiteren Delikten abgehalten (Art. 41 Ziff. 1 Abs. 1 StGB). Der Richter hat somit eine Prognose �ber das zuk�nftige Verhalten des T�ters zu stellen. Bei der Pr�fung, ob der Verurteilte f�r ein dauerndes Wohlverhalten Gew�hr bietet, ist eine Gesamtw�rdigung aller wesentlichen Umst�nde vorzunehmen. In die Beurteilung einzubeziehen sind neben den Tatumst�nden auch das Vorleben und der Leumund sowie alle weiteren Tatsachen, welche Schl�sse auf den Charakter des T�ters und auf die Aussichten seiner Bew�hrung zulassen. Es ist unzul�ssig, unter den nach Art. 41 Ziff. 1 Abs. 1 StGB zu ber�cksichtigenden Umst�nden einzelnen eine vorrangige Bedeutung beizumessen und andere zu vernachl�ssigen oder �berhaupt ausser Acht zu lassen. Wie bei der Strafzumessung steht dem Richter ein erhebliches Ermessen zu, wobei die Gr�nde im Urteil so wiedergegeben sein m�ssen, dass sich die richtige Anwendung des Bundesrechts �berpr�fen l�sst (BGE 128 IV 193 E. 3a S. 19; 118 IV 97 E. 2b S. 100).
3.2 Nach Auffassung der Vorinstanz lassen die Tatumst�nde keine g�nstige Prognose zu. Der Beschwerdef�hrer habe w�hrend einer langen Zeit delinquiert, um seinen luxuri�sen Lebensstil zu finanzieren. Weder eine in Z�rich bedingt ausgesprochene Strafe von 35 Tagen im Jahre 1998 noch eine 1995 ergangene Verurteilung in Deutschland h�tten ihn von der Begehung weiterer Delikte abgehalten. Er habe sogar w�hrend laufendem Strafverfahren seine deliktische T�tigkeit unbeirrt fortgesetzt. Er habe sich auch �ber Zivilurteile, die seine Unterst�tzungspflicht festlegten, hinweggesetzt. Er habe deren Zwangsvollstreckung vereitelt, obwohl sein luxuri�ser Lebensstil an seiner Zahlungsf�higkeit keine Zweifel gelassen habe.
Das Obergericht weist weiter auf ein neues wegen Betrugs er�ffnetes Verfahren im Kanton Z�rich hin. Der Beschwerdef�hrer habe in diesem Verfahren anerkannt, von einer hochbetagten Frau Darlehen in H�he von Fr. 750'000.-- erhalten und trotz F�lligkeit nur einen Betrag von Fr. 500.-- zur�ckgezahlt zu haben. Angesichts seiner Schuldenlast seien die Behauptungen, er habe die alte Dame �ber seine finanziellen Verh�ltnisse aufgekl�rt, unglaubw�rdig. Auch dieser Umstand m�sse in die Waagschale geworfen werden, da sich daraus Schl�sse auf Gesinnung und Einstellung ziehen liessen.
Schliesslich h�lt das Obergericht fest, von einer inneren Umkehr des Beschwerdef�hrers k�nne keine Rede sein. Trotz Schulden in Millionenh�he leiste er sich weiterhin einen sehr hohen Lebensstandard und saniere seine Schulden nicht. Diese Umst�nde w�rden ernsthafte Zweifel erwecken, ob der Beschwerdef�hrer insk�nftig auf weitere Straftaten verzichten werde. Der dreimaligen Untersuchungshaft sowie dem Widerruf einer Gef�ngnisstrafe von 35 Tagen komme zwar eine gewisse Warnwirkung zu. Die Tatumst�nde, die mangelnde Einsicht in die Verwerflichkeit der Verfehlungen und das im neuen Verfahren anerkannte Verhalten st�nden einer g�nstigen Prognose jedoch im Wege.
3.3 Das Obergericht hat dem neuen Verfahren im Kanton Z�rich nicht die Bedeutung beigemessen, die der Beschwerdef�hrer geltend macht. Das Obergericht geht entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers nicht davon aus, dass der Beschwerdef�hrer f�r die im neuen Verfahren vorgeworfenen Straftaten verurteilt worden sei. Es weist ausdr�cklich darauf hin, dass kein rechtskr�ftiges Urteil vorliege. Es legt hingegen dar, dass f�r die Beurteilung des zuk�nftigen Wohlverhaltens das Verhalten des Beschwerdef�hrers in allen Lebensgebieten zu w�rdigen sei. In diesem Zusammenhang tr�gt es der vom Beschwerdef�hrer anerkannten Tatsache Rechnung, dass er erneut ein Darlehen von Fr. 750'000.-- erhalten habe und wiederum nicht in der Lage gewesen sei, dieses zur�ckzuerstatten. Die Vorinstanz stellt verbindlich fest, dass der Beschwerdef�hrer die zahlreichen Verm�gensdelikte beging, um einem luxuri�sen Lebensstandard zu fr�nen. Sie verletzt kein Bundesrecht, wenn sie die auch nach der Haftentlassung fortw�hrende Schwierigkeit des Beschwerdef�hrers, seine finanzielle Situation in den Griff zu bekommen, als Element in die Prognosestellung einfliessen l�sst.
Entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers durfte die Vorinstanz ohne Bundesrechtsverletzung auch das Verhalten des Beschwerdef�hrers betreffend die Unterhaltspflichtsverletzung ber�cksichtigen. Dass sie dabei diesem Element eine vorrangige Bedeutung beigemessen habe, ist nicht ersichtlich. Wie die Vorinstanz in der Vernehmlassung ausf�hrt, bildete der Tatbestand der Vernachl�ssigung der Unterhaltspflicht lediglich einen Bestandteil der zu Ungunsten des Beschwerdef�hrers sprechenden Momente. Aus den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz erhellt, dass die Neigung des Beschwerdef�hrers zum grossspurigen Lebensstil ihn nicht nur davon abhielt, selbst bei einem Monatsgehalt von Fr. 20'000.-- seiner Unterhaltspflicht nachzukommen, sondern ihn auch dazu brachte, die Vollstreckung des Scheidungsurteils zu vereiteln. Die Folgerung, dass auch auf Grund dieses Verhaltens gr�sste Bedenken f�r ein k�nftiges Wohlverhalten bestehen, verletzt kein Bundesrecht.
Die Beschwerde erweist sich demnach als unbegr�ndet und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Der Beschwerdef�hrer wird daher kostenpflichtig (Art. 278 Abs. 1 BStP).