Source: https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1994/659/P19/NOR40047801?ResultFunctionToken=745ac65a-92c1-454c-9d79-381d9fd68fef&Position=0&Sort=1%7CAsc&Abfrage=Bundesnormen&Kundmachungsorgan=&Index=&Titel=ZollR-DG&Gesetzesnummer=&VonArtikel=&BisArtikel=&VonParagraf=&BisParagraf=&VonAnlage=&BisAnlage=&Typ=&Kundmachungsnummer=659%2F1994&Unterzeichnungsdatum=&FassungVom=18.02.2020&VonInkrafttretedatum=&BisInkrafttretedatum=&VonAusserkrafttretedatum=&BisAusserkrafttretedatum=&NormabschnittnummerKombination=Und&ImRisSeitVonDatum=&ImRisSeitBisDatum=&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=100&Suchworte=
Timestamp: 2020-07-12 23:49:15
Document Index: 115791177

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 19', '§ 18', '§ 20', '§ 19', '§ 19', '§ 19']

RIS - Zollrechts-Durchführungsgesetz § 19 - Bundesrecht konsolidiert
Zollrechts-Durchführungsgesetz § 19
Gesamte Rechtsvorschrift heute / Fassung vom 18.02.2020
§ 18 am 18.02.2020
§ 20 am 18.02.2020
§ 19 gültig ab 01.07.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 104/2019
§ 19 gültig von 01.05.2004 bis 30.06.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 124/2003
§ 19 gültig von 01.01.1995 bis 30.04.2004
Zollaufsicht über das Gebiet in unmittelbarer Nähe der Zollgrenze
(1) Die Errichtung von Baulichkeiten und Einfriedungen sowie die Anlegung von Verkehrswegen in unmittelbarer Nähe der Zollgrenze bedarf der Zustimmung des Zollamtes, in dessen Bereich die Baulichkeit, die Einfriedung oder der Verkehrsweg gelegen ist. Diese Zustimmung ist zu erteilen, wenn durch diese Baulichkeiten und Anlagen die Grenzüberwachung und die Verhinderung von Zollzuwiderhandlungen nicht erschwert werden. Ohne Zustimmung des Zollamtes hergestellte Anlagen sind unbeschadet der sonstigen Rechtsfolgen vom Eigentümer unverzüglich zu beseitigen.
(2) Die Entfernung von Anlagen, die sich in unmittelbarer Nähe der Zollgrenze befinden und ihrer Überwachung dienen, bedarf der Zustimmung des Zollamtes, in dessen Bereich die Anlagen gelegen sind. Die Zustimmung ist zu erteilen, wenn durch die Entfernung der Anlagen die Grenzüberwachung und die Verhinderung von Zollzuwiderhandlungen nicht erschwert werden.
(3) Die Zollorgane sind befugt, zur Verhinderung von Zollzuwiderhandlungen Personen, die sich ohne erkennbaren gerechtfertigten Grund in unmittelbarer Nähe der Zollgrenze aufhalten, zum Verlassen dieses Gebietes aufzufordern.
NOR40047801
https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1994/659/P19/NOR40047801