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Timestamp: 2019-09-19 15:39:34
Document Index: 339816231

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 6', 'Art. 47', 'Art. 38', '§ 195', 'Art. 274', '§ 196', 'Art. 280', 'Art. 279', 'Art. 279']

2P.41/2002 - 2003-06-10 - Öffentliche Finanzen und Abgaberecht -
Art. 9 , 15 und 29 BV (Sicherstellungsverfügung),
2.1 Das Verwaltungsgericht begründete in seinem Entscheid (S. 10 - 15, E. 5) ausführlich, dass und weshalb die Steuerhoheit für diese Steuer dem Kanton und nicht etwa den Gemeinden einschliesslich den Kirchgemeinden zustehe. Es hat an besagter Stelle auch wiederholt klar darauf hingewiesen, dass zu unterscheiden sei zwischen der Steuerhoheit (die dem Kanton zustehe) einerseits und der Partizipation der kommunalen Gemeinden (einschliesslich Kirchgemeinden) am Steueraufkommen andererseits. Das Verwaltungsgericht bestätigte daher die Sicherstellungsverfügung nur für den Kanton als Gläubiger. Die Verteilung des Steueraufkommens auf die verschiedenen Gemeinwesen (Kanton, politische Gemeinden, Kirchgemeinden) habe auch nichts mit dem Steuerrechtsverhältnis zu tun, sondern werde im Rahmen des innerkantonalen Finanzausgleichs oder durch anderweitige Normen ausserhalb des Steuerrechtsverhältnisses geordnet. Mit dieser Begründung setzt sich der Beschwerdeführer nicht einmal ansatzweise auseinander. Seine Vorbringen erschöpfen sich in pauschalen Behauptungen, die keine Überprüfung des angefochtenen Entscheides unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten ermöglichen. Es ist auch nicht Sache des Bundesgerichts, diese kantonale Regelung über
die Steuerhoheit und die Aufteilung des Steuersubstrats von Amtes wegen auf allfällige Verfassungswidrigkeiten hin zu überprüfen. Es ist darauf nicht weiter einzugehen.
Die Ablehnung bezieht sich vielmehr auf einen Beamten der Rechtsabteilung der kantonalen Steuerverwaltung, lic. iur. C.________, der für die Rechtsabteilung der kantonalen Steuerverwaltung im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht am 20. August 2001 eine zusätzliche Stellungnahme abgegeben hat. Zu dieser Stellungnahme lud das Verwaltungsgericht die Steuerverwaltung ein, nachdem der Beschwerdeführer am 10. Mai 2001 zwei neu ergangene kantonsgerichtliche Entscheidungen dem Verwaltungsgericht vorgelegt hatte. Es kann offen bleiben, ob und inwiefern sich diese Entscheidungen bzw. die vom Beamten der Rechtsabteilung der Steuerverwaltung verfasste Stellungnahme auf das vorliegend angefochtene Urteil auswirken konnten. Auch wenn der abgelehnte Beamte in einem anderen Verfahren (Einspracheverfahren betreffend die solidarische Haftung des Beschwerdeführers für die Grundstückgewinnsteuer) freiwillig in den Ausstand trat, kann allein daraus eine Befangenheit des betreffenden Beamten nicht abgeleitet werden. Der Ausstand erfolgte gemäss Zwischenbescheid vom 28. Juni 2001 ausdrücklich "ohne Anerkennung einer Ausstandspflicht". Daher hätte der Beschwerdeführer substantiiert darlegen müssen, weshalb der Vorwurf der Befangenheit begründet ist. Der
Hinweis in der staatsrechtlichen Beschwerde, "dass die Parteivertretung durch den besagten Funktionär in verschiedenen, teilweise ausserkantonalen Zivilverfahren gegen den Beschwerdeführer klarerweise objektive Anhaltspunkte der Parteilichkeit und Befangenheit liefert", ist zu unbestimmt, als dass daraus auf eine irgendwie geartete Befangenheit geschlossen werden könnte. Es ist auch nicht Sache des Bundesgerichts, in den Akten nach objektiven Anhaltspunkten zu forschen, welche die angebliche Befangenheit belegen könnten.
5.2 Vorliegend geht es nicht um ein Verfahren über die Steuerfestsetzung, sondern über die Sicherstellung der Steuerforderung. Dabei ist zusätzlich Folgendes zu beachten: Die Anwendung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK auf das vorliegende Sicherstellungsverfahren würde voraussetzen, dass Ansprüche und Verpflichtungen des Beschwerdeführers streitig wären, über die entschieden werden muss (vgl. Mark E. Villiger, Handbuch der Europäischen Menschenrechtskonvention, 2. Aufl. 1999, Rz. 377). Das ist hier nicht der Fall. Die Funktion und Bedeutung der Sicherstellungsverfügung besteht nicht darin, einen Entscheid über die Steuerforderung herbeizuführen. Sie ist auch nicht auf Zahlung der Steuerforderung gerichtet. Es geht bei der Sicherstellungsverfügung um eine reine Massnahme der Steuersicherung, die auf Leistung einer Sicherheit gerichtet ist. Sicherheit kann nicht nur für fällige Steuerforderungen verlangt werden, wie das im vorliegenden Fall geschehen ist, sondern auch für künftige Steuerforderungen, sofern deren Bestand hinreichend wahrscheinlich ist. Für die Sicherstellung ist indessen stets erforderlich, dass die Bezahlung der Steuer gefährdet erscheint (vgl. Kurt Amonn, Sicherung und Vollstreckung von Steuerforderungen, in: ASA 47 S. 433
ff., 439 ff.; Thomas Kaufmann, Die Sicherstellung von Mehrwertsteuern, in: ASA 67, S. 613 ff.; Urs Kehrli, Sicherstellungsverfügung und Arrestbefehl nach Art. 47 des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer, in: ASA 55, S. 241 ff.).
Kommt der Steuerpflichtige der Sicherstellungsverfügung nicht freiwillig nach, erfolgt deren Vollzug grundsätzlich nach den allgemeinen Regeln der Zwangsvollstreckung. Dies geschieht gewöhnlich durch Betreibung auf Sicherheitsleistung im Sinne von Art. 38 Abs. 1 SchKG. Diese ist auf Sicherheitsleistung in Geld gerichtet. In diesem Umfang ist die Sicherstellungsverfügung regelmässig - und auch im Kanton Schwyz (§ 195 Abs. 1 StG) - einem vollstreckbaren gerichtlichen Urteil gleichgestellt. Zugleich gilt sie als Arrestbefehl im Sinne von Art. 274 SchKG (§ 196 StG). Das ermöglicht es, Vermögenswerte des Steuerpflichtigen sofort provisorisch mit Beschlag zu belegen im Sinne einer Sicherung für die nachfolgende Zwangsvollstreckung. Der Arrestbeschlag fällt aber dahin, wenn der Arrest nicht unter Einhaltung kurzer Fristen prosequiert wird (Art. 280 Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 279 SchKG). Das bedeutet, dass die Steuerbehörden in sinngemässer Anwendung von Art. 279 Abs. 1 SchKG innert zehn Tagen nach Zustellung der Arresturkunde die Betreibung anzuheben haben, sofern eine vollstreckbare Veranlagung vorliegt. Ist das nicht der Fall, ist zuerst die Steuerforderung festzusetzen, und zwar auf dem Weg der ordentlichen Steuerveranlagung (vgl.
Kehrli, a.a.O., S. 255 ff.). Die Sicherstellungsverfügung wirkt sich daher auf Bestand und Umfang der Steuerforderung in keiner Weise aus. Deren Festsetzung ist vielmehr dem ordentlichen Steuerveranlagungsverfahren vorbehalten.
Entscheid : 2P.41/2002
Datum : 10. Juni 2003
Publiziert : 14. Juli 2003
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125-I-492
2P.157/1999 • 2P.41/2002 • 7B.41/2003
BV: 9, 15, 29, 30
OG: 84, 90, 152
SchKG: 38, 274, 279, 280
ASA 47,433 • ASA 47,439 • ASA 55,241 • ASA 67,613 • ASA 68,669
1978 S.167
1998 II 179