Source: http://www.stb-montag.de/bfh-v-r-5110-vorlage-an-den-eugh-zur-steuerfreiheit-von-beratungsleistungen-an-eine-kapitalanlagegesellschaft-auslegung-der-verwa%E2%80%A6/
Timestamp: 2017-11-19 06:44:07
Document Index: 362032372

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 13', 'EuG', 'Art. 13', 'EuG', 'EuG', 'Art. 13', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 13', 'Art. 19', 'Art. 13', 'Art. 13', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 13', 'EuG', 'Art. 13', 'Art. 4', 'Art. 5', 'EuG', '§ 1']

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BFH – V R 51/10 – Vorlage an den EuGH zur Steuerfreiheit von Beratungsleistungen an eine Kapitalanlagegesellschaft – Auslegung der „Verwa…
BUNDESFINANZHOF Entscheidung vom 5.5.2011, V R 51/10
Vorlage an den EuGH zur Steuerfreiheit von Beratungsleistungen an eine Kapitalanlagegesellschaft – Auslegung der "Verwaltung von Sondervermögen durch Kapitalanlagegesellschaften" – Grundsatz der steuerlichen Neutralität
Nach einem im Dezember 1999 abgeschlossenen Anlageberatungsvertrag beauftragte eine Kapitalanlagegesellschaft (KAG), die einen Publikumsfonds als Sondervermögen nach dem Gesetz über Kapitalanlagegesellschaften (KAGG) verwaltete, die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), sie "bei der Verwaltung des Fondsvermögens zu beraten". Die Klägerin hatte "unter ständiger Beobachtung des Fondsvermögens Empfehlungen für den Kauf oder Verkauf von Vermögensgegenständen [zu] erteilen". Die Klägerin hatte hierbei "den Grundsatz der Risikomischung, die gesetzlichen Anlagebeschränkungen (…) sowie die … Anlagebedingungen … zu berücksichtigen". Die Vergütung der Klägerin erfolgte nach einem vom Wert des Sondervermögens berechneten Prozentsatz. Bei der Klägerin handelte es sich nicht um eine KAG.
– deren Anteile auf Verlangen der Anteilinhaber unmittelbar oder mittelbar zu Lasten des Vermögens dieser Organismen zurückgenommen oder ausgezahlt werden …"
"der Verwahrstelle oder anderen Unternehmen, deren Interessen mit denen der Verwaltungsgesellschaft oder der Anteilinhaber kollidieren können, … kein Auftrag für die Hauptdienstleistung der Anlageverwaltung erteilt werden".
"Kapitalanlagegesellschaften … Kreditinstitute, deren Geschäftsbereich darauf gerichtet ist, bei ihnen eingelegtes Geld im eigenen Namen für gemeinschaftliche Rechnung der Einleger (Anteilinhaber) nach dem Grundsatz der Risikomischung in den nach diesem Gesetz zugelassenen Vermögensgegenständen gesondert vom eigenen Vermögen in Form von Geldmarkt-, Wertpapier-, Beteiligungs-, Investmentfondsanteil-, Grundstücks-, Gemischten Wertpapier- und Grundstücks- oder Altersvorsorge-Sondervermögen anzulegen und über die hieraus sich ergebenden Rechte der Anteilinhaber Urkunden (Anteilscheine) auszustellen".
b) Die Steuerfreiheit gemäß Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Richtlinie 77/388/EWG wird nach dem EuGH-Urteil Abbey National in Slg. 2006, I-4027 Rdnr. 66 nicht durch den Erbringer oder Empfänger der Leistung definiert, sondern durch die Art der erbrachten Leistung. Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Richtlinie 77/388/EWG schließt es "seinem Wortlaut nach nicht grundsätzlich aus, dass die Verwaltung von Sondervermögen durch Kapitalanlagegesellschaften sich in verschiedene Dienstleistungen aufteilen lässt, die dann unter den Begriff "Verwaltung von Sondervermögen durch Kapitalanlagegesellschaften" im Sinne dieser Bestimmung fallen und in den Genuss der dort vorgesehenen Befreiung gelangen können, auch wenn sie von einem außenstehenden Verwalter erbracht werden" (EuGH-Urteil Abbey National in Slg. 2006, I-4027 Rdnr. 67). Insoweit ergibt "sich aus dem Grundsatz der steuerlichen Neutralität, dass die Wirtschaftsteilnehmer in der Lage sein müssen, das Organisationsmodell zu wählen, das ihnen, rein wirtschaftlich betrachtet, am besten zusagt, ohne Gefahr zu laufen, dass ihre Umsätze von der … Befreiung ausgeschlossen werden" (EuGH-Urteil Abbey National in Slg. 2006, I-4027 Rdnr. 68).
c) Im Hinblick auf die Art der Leistung erfasst Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Richtlinie 77/388/EWG nach dem EuGH-Urteil Abbey National in Slg. 2006, I-4027 Rdnr. 63 die Umsätze, die für die Tätigkeit der OGAW spezifisch sind. Danach fallen unter die Steuerbefreiung "neben den Aufgaben der Portefeuilleverwaltung die administrativen Aufgaben der Organismen für gemeinsame Anlagen selbst, wie sie in Anhang II der geänderten Fassung der Richtlinie 85/611/EWG unter der Überschrift ‚Administrative Tätigkeiten‘ aufgeführt sind, bei denen es sich um spezifische Aufgaben der Organismen für gemeinsame Anlagen handelt" (EuGH-Urteil Abbey National in Slg. 2006, I-4027 Rdnr. 64).
Dabei "können die Dienstleistungen der administrativen und buchhalterischen Verwaltung der Fonds, die durch einen außenstehenden Verwalter erbracht werden, nur dann als … von der Steuer befreite Umsätze qualifiziert werden, wenn sie ein im Großen und Ganzen eigenständiges Ganzes sind, das die spezifischen und wesentlichen Funktionen einer in Nummer 6 beschriebenen Leistung erfüllt" (EuGH-Urteil Abbey National in Slg. 2006, I-4027 Rdnr. 70). "Die erbrachten Dienstleistungen müssen daher die spezifischen und wesentlichen Elemente der Verwaltung von Sondervermögen durch Kapitalanlagegesellschaften betreffen" (EuGH-Urteil Abbey National in Slg. 2006, I-4027 Rdnr. 71).
Käme es für das Vorliegen einer spezifischen Leistung i.S. von Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Richtlinie 77/388/EWG auf eine charakteristische Besonderheit an, die bei der Anlageberatung einer Verwaltungsgesellschaft eines Sondervermögens besteht, bei der Anlageberatung in anderen Fällen hingegen fehlt, könnte ein derartiges Unterscheidungsmerkmal allenfalls darin gesehen werden, dass das von der Verwaltungsgesellschaft verwaltete Sondervermögen Anlagestrategie und Anlageziele vorab festlegen muss und weiter den in Art. 19 ff. der Richtlinie 85/611/EWG genannten Anlagebeschränkungen unterliegt. Eine spezifische Besonderheit im Hinblick auf die Art der Leistung ergibt sich hieraus aber nicht, da dies weder die Art und Weise der Leistungserbringung noch den Leistungsinhalt selbst betrifft. Dass die Beratung je nach dem Auftraggeber –Sondervermögen oder z.B. eine natürliche Person bei unmittelbarer Geldanlage in Wertpapieren– für die Beratung bei Erwerb und Verkauf von Wertpapieren unterschiedliche Vorgaben für die vorzubereitende Anlageentscheidung machen, berührt die Art und Weise der Beratungstätigkeit nicht.
Werden somit letztlich der Art nach identische Anlageberatungsleistungen erbracht, die z.B. gegenüber einer natürlichen Person als Anleger bei der unmittelbaren Geldanlage in Wertpapieren nicht steuerfrei sind –auch nicht als Umsatz, der sich i.S. von Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 5 der Richtlinie 77/388/EWG auf Wertpapiere bezieht–, aber bei einer Beratung eines Sondervermögens nach Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Richtlinie 77/388/EWG steuerfrei wären, könnte eine derartige Differenzierung im Übrigen dem vom EuGH im Urteil Abbey National in Slg. 2006, I-4027 Rdnr. 64 betonten Grundsatz der steuerlichen Neutralität widersprechen, da die Geldanlage in OGAWs dann gegenüber der unmittelbaren Geldanlage in Wertpapiere steuerrechtlich bevorzugt würde.
Darüber hinaus hat der EuGH mit einem –nicht vollständig in deutscher Sprache veröffentlichten Beschluss– entschieden, dass die "Vergabe von Wucherdarlehen, die nach dem nationalen Strafrecht eine Straftat darstellt, … trotz ihrer Rechtswidrigkeit in den Anwendungsbereich der Sechsten Richtlinie [fällt] und … dass ein Mitgliedstaat diese Tätigkeit nicht der Mehrwertsteuer unterwerfen darf, wenn die entsprechende Tätigkeit der Gewährung von Gelddarlehen zu nicht überhöhten Zinsen von dieser Steuer befreit ist" (EuGH-Beschluss vom 7. Juli 2010 C-381/09, Gennaro Curia, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2010, 1369).
c) Im vorliegenden Zusammenhang ist jedoch die Besonderheit zu berücksichtigen, dass die Steuerfreiheit gemäß Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Richtlinie 77/388/EWG dazu dient, "Kleinanlegern die Geldanlage in Investmentfonds zu erleichtern" (EuGH-Urteil Abbey National in Slg. 2006, I-4027 Rdnr. 62). Kommt dem vorrangige Bedeutung zu, spräche dies dafür, aus Gründen des Anlegerschutzes nur die erlaubte Geldanlage von der Steuer zu befreien, zumal die Richtlinie 85/611/EWG –als Regelung des Unionsrechts und nicht nur als nationale Schutzbestimmung– nach ihrem ersten Erwägungsgrund "einen angemessenen Schutz der Anteilinhaber [gewährleisten]" soll. Wären die durch eine Verwaltungsgesellschaft erbrachten Leistungen nach Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Richtlinie 77/388/EWG nur steuerfrei, wenn diese über die erforderliche Zulassung nach Art. 4 der Richtlinie 85/611/EWG verfügt, sind auch die Leistungen eines außenstehenden Verwalters nur steuerfrei, wenn er zumindest im Wesentlichen unter den Voraussetzungen des Art. 5g der geänderten Richtlinie 85/611/EWG tätig ist. Die vom EuGH in seinem Urteil Abbey National in Slg. 2006, I-4027 Rdnr. 68 zur Begründung der Steuerfreiheit angeführte Freiheit des Organisationsmodells stünde dann unter dem Vorbehalt, dass es sich um eine nach der Richtlinie 85/611/EWG zulässige Organisationsentscheidung handelt.
In Übereinstimmung mit der Auffassung der für die Aufsicht über Investmentgeschäfte in den Streitjahren in der Bundesrepublik Deutschland zuständigen Behörde, des Bundesaufsichtsamts für das Kreditwesen (BAKred), geht der Senat insoweit davon aus, dass nach der in den Streitjahren geltenden Rechtslage investmentrechtlich nach dem KAGG unter Beachtung der Richtlinie 85/611/EWG das "Fondsmanagement … nicht an andere außerhalb der KAG stehende Personen delegierbar" war und dass "die vollständige oder teilweise Auslagerung dieser Aufgaben … im Widerspruch zur Verpflichtung der KAG aus §§ 1 Abs. 1 und 10 Abs. 1 KAGG [stünde] (Schreiben des BAKred vom 29. September 1997)". Investmentrechtlich zulässig war lediglich, dass der Berater der KAG konkrete Ankaufempfehlungen übermittelte, die dann aber von der KAG auf "Übereinstimmung mit Gesetz, Vertragsbedingungen und Anlagepolitik der KAG zu überprüfen" waren, wobei die "Order für einzelne Ankauf- und Verkaufsaufträge … von der KAG ausgehen" musste und eine unmittelbare Ordererteilung durch den Berater als unzulässig angesehen wurde. Dementsprechend geht auch die Klägerin davon aus, dass vor Inkrafttreten der Richtlinie 2001/107/EG "eine formale Auslagerung der Portfolio-Entscheidungen aufsichtsrechtlich noch nicht für zulässig gehalten" wurde und daher mit Verträgen wie im Streitfall "die KAG die Portfolio-Verwaltung auslagern [wollte], … sich jedoch mit ‚Beratungsverträgen‘ [half], in denen der Dritte ‚Empfehlungen‘ zu erteilen hatte".