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Timestamp: 2016-10-25 17:25:22
Document Index: 170356752

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'BGE', 'Art. 86', 'Art. 90', 'Art. 95', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 66']

1C_540/2010 (07.02.2011)
1C_540/2010
Gemeinderat Muri, Seetalstrasse 6, 5630 Muri.
Beschwerde gegen das Urteil vom 22. September 2010 des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau,
Der Gemeinderat Muri erteilte X.________ am 3. Juni 2002 die Baubewilligung f�r den Neubau eines Boxenlaufstalls, eines Milchcenters, einer Jauchegrube, einer Remise, den Abbruch der bestehenden Scheune, die Umnutzung der Garage und die Terrainauff�llung auf zwei Parzellen. Die rechtskr�ftige Bewilligung enth�lt die Auflage zur Erstellung einer Gr�nrabatte oder eines Gr�nstreifens zwischen dem Radweg und den neuen Geb�uden.
Unter Androhung der Ersatzvornahme und Bestrafung wegen Ungehorsams verf�gte der Gemeinderat am 26. September 2006 die Erstellung der Gr�nrabatte entsprechend der Baubewilligung bis zum 31. Oktober 2006.
Auf eine Baugesuchs�nderung von X.________ betreffend die Gr�nrabatte trat der Gemeinderat nicht ein. Eine von X.________ dagegen gef�hrte Beschwerde wies das Departement Bau, Verkehr und Umwelt des Kantons Aargau ab. Die daraufhin von X.________ erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau am 29. April 2008 ab.
Mit Nachtragsverf�gung vom 25. August 2008 bewilligte der Gemeinderat ein Gesuch von X.________ betreffend die Erstellung von Gr�nrabatten und die Gestaltung der Vorpl�tze. Er verf�gte, die Gr�nrabatten seien mittels 15 cm hohem Stellriemen auf der der Strasse abgewandten Innenseite so zu gestalten, dass sie nicht �berfahrbar seien. Die �brigen Bedingungen und Auflagen der Baubewilligung vom 3. Juni 2002 seien weiterhin verbindlich. Die Verf�gung ist rechtskr�ftig.
Am 25. September 2009 verf�gte der Gemeinderat, die Arbeiten f�r den Bau der Gr�nrabatte seien bis zum 27. November 2009 gem�ss der Baubewilligung vom 10. (recte 3.) Juni 2002 bzw. dem Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 29. April 2008 abzuschliessen. Die Verf�gung blieb unangefochten.
Unter Androhung der Ersatzvornahme (inklusive Kostenvorschuss) und der Bestrafung wegen Ungehorsams erliess der Gemeinderat am 6. Juli 2010 erneut eine Verf�gung. Er schrieb f�r die Gestaltung der Gr�nrabatten eine Umrandung von Stellriemen oder Stellplatten von mindestens 12 cm H�he ab fertig Terrain sowie die Bepflanzung mit Gras oder Bodendecker vor und setzte eine Frist bis zum 27. August 2010 zum Abschluss der Arbeiten.
Dagegen erhob X.________ Beschwerde, welche das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 22. September 2010 abwies.
X.________ f�hrt Beschwerde beim Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts.
Das Verwaltungsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Der Gemeinderat hat keine Stellungnahme eingereicht.
1.1 Gem�ss Art. 82 lit. a BGG beurteilt das Bundesgericht Beschwerden in Angelegenheiten des �ffentlichen Rechts. Dieses Rechtsmittel steht auf dem Gebiet des Raumplanungs- und Baurechts zur Verf�gung. Das Bundesgerichtsgesetz enth�lt dazu keinen Ausschlussgrund. Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist deshalb gegeben. Die unrichtige Bezeichnung des Rechtsmittels durch den Beschwerdef�hrer (als subsidi�re Verfassungsbeschwerde) schadet nicht (BGE 134 III 379 E. 1.2 S. 382).
1.2 Die Vorinstanz hat als oberes kantonal letztinstanzliches Gericht entschieden. Gegen ihren Entscheid ist die Beschwerde zul�ssig (Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 BGG).
1.4 Das angefochtene Urteil schliesst das Verfahren ab. Es handelt sich um einen Endentscheid, gegen welchen die Beschwerde gem�ss Art. 90 BGG zul�ssig ist. Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist unter Vorbehalt der nachfolgenden Erw�gungen einzutreten.
2.1 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Umrandung der Gr�nrabatte mit Stellriemen sei unverh�ltnism�ssig und willk�rlich. Als er vor Jahresfrist die heutige Umrandung mit Pflastersteinen erstellt habe, habe er sich gutgl�ubig auf das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 29. April 2008 verlassen. Darin seien keine Stellriemen erw�hnt.
2.2 Mit der Baubewilligung vom 3. Juni 2002 erging die Auflage, eine Gr�nrabatte oder einen Gr�nstreifen zwischen dem Radweg und den neuen Geb�uden zu erstellen. Der Gemeinderat hat mit Nachtragsverf�gung vom 25. August 2008 rechtskr�ftig entschieden, die Gr�nrabatten seien mittels 15 cm hohen Stellriemen auf der der Strasse abgewandten Innenseite so zu gestalten, dass sie nicht �berfahrbar seien. Mit Verf�gung vom 25. September 2009 verlangte der Gemeinderat die Vollstreckung der genannten Anordnungen. Mit Verf�gung vom 6. Juli 2010 hat er diese Vorkehren erg�nzt und pr�zisiert. Danach ist die Umrandung der Gr�nrabatte mittels Stellriemen oder Stellplatten von mindestens 12 cm H�he ab fertig Terrain sowie eine Bepflanzung mit Gras oder Bodendecker zu erstellen.
Diese Anordnungen st�tzen sich auf kantonales Recht. Dessen Verletzung kann grunds�tzlich nicht ger�gt werden, sondern nur seine willk�rliche Anwendung (Art. 95 lit. a BGG). Die R�ge von Grundrechtsverletzungen, namentlich des Willk�rverbots, bedarf besonderer Begr�ndung (Art. 106 Abs. 2 BGG). Es besteht eine qualifizierte R�gepflicht (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246).
Willk�rlich ist ein Entscheid nicht schon dann, wenn eine andere L�sung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen w�re, sondern erst dann, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Willk�r liegt nur vor, wenn nicht bloss die Begr�ndung eines Entscheides, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 136 I 316 E. 2.2.2 S. 318 f.).
2.3 Es mag zutreffen, dass die Sicherheit des Radwegs bzw. die Auflage der Baubewilligung vom 3. Juni 2002 anders als mit Stellriemen oder Stellplatten erreicht werden kann. Dies l�sst den Entscheid der Vorinstanz aber nicht als willk�rlich erscheinen. Das Vorbringen des Beschwerdef�hrers, er habe mit der Belegung der Rabatten mit gr�beren Bollensteinen eine Massnahme getroffen, um den rechtm�ssigen Zustand herzustellen, st�sst daher ins Leere. Unbegr�ndet ist sodann die R�ge, die Gestaltung der Rabatten mit Stellriemen erfolge entgegen der Absprache mit dem Bauverwalter. Der Beschwerdef�hrer ist verpflichtet, die vom Gemeinderat verf�gten Arbeiten auszuf�hren. Der Bauverwalter ist ebenfalls an die Anordnungen des Gemeinderats gebunden.
Der Beschwerdef�hrer reichte am 11. Juli 2008 ein Gesuch ein, das zur Verf�gung vom 25. August 2008 des Gemeinderats f�hrte. Danach muss die Gr�nrabatte mit Stellriemen auf der der Strasse abgewandten Innenseite so gestaltet sein, dass sie nicht �berfahrbar ist. Der Beschwerdef�hrer hat die heutige Umrandung in Abweichung von dieser Verf�gung mit Pflastersteinen erstellt. Der Einwand, er habe sich gutgl�ubig auf das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 29. April 2008 verlassen, ist unbegr�ndet.
3.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV). Der Gemeinderat und die Vorinstanz h�tten sich vor Ort kein Bild gemacht. Der Gemeinderat habe stets den Bauverwalter vorgeschickt. Er f�hle sich nicht ernst genommen, wenn ihm die Vorinstanz entgegenhalte, nicht der Bauverwalter, sondern der Gemeinderat sei zust�ndig gewesen.
3.2 Was der Beschwerdef�hrer zur Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r vorbringt, gen�gt den Begr�ndungsanforderungen nach Art. 106 Abs. 2 BGG nicht (vgl. BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246). Der Beschwerdef�hrer konnte sich vor der Vorinstanz mehrmals �ussern. Er hat ihr weder die Herstellung des rechtm�ssigen Zustands mit anderen Mitteln als mit Stellriemen oder Stellplatten angeboten, noch einen Augenschein beantragt. Weshalb ein Augenschein trotz der in den Akten liegenden Fotografien und Pl�nen notwendig gewesen sein soll, legt er nicht dar.
Die Vorinstanz erwog, der Beschwerdef�hrer habe aufgrund der Vorgeschichte zur Platzgestaltung gewusst, dass der Gemeinderat und nicht der Bauverwalter f�r das Baubewilligungsverfahren zust�ndig sei. Dies trifft zu. Der Beschwerdef�hrer legt zudem nicht dar, welche Zusicherungen oder Ausk�nfte er vom Bauverwalter erhalten haben soll.
Der Beschwerdef�hrer beantragt eventualiter die Durchf�hrung eines bundesgerichtlichen Augenscheins. Der Antrag ist abzulehnen. Aus den Akten, insbesondere den darin enthaltenen Fotos und Pl�nen, ergibt sich der Sachverhalt mit hinreichender Klarheit.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens tr�gt der Beschwerdef�hrer die Kosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die von der Vorinstanz angesetzten Fristen zur Herstellung des rechtm�ssigen Zustands sind w�hrend des Beschwerdeverfahrens abgelaufen, weshalb daf�r neue Fristen anzusetzen sind.
2.1 Die Arbeiten f�r die Gestaltung der Gr�nrabatten gem�ss Ziff. 1 der Verf�gung des Gemeinderats Muri vom 6. Juli 2010 sind bis zum 13. Mai 2011 abzuschliessen.
2.2 Die Frist zur Ausf�hrung der Ersatzvornahme gem�ss Ziff. 2 der Verf�gung des Gemeinderats Muri vom 6. Juli 2010 wird auf den 23. Mai 2011 festgesetzt.
2.3 Die Frist zur Leistung des Kostenvorschusses gem�ss Ziff. 3 der Verf�gung des Gemeinderats Muri vom 6. Juli 2010 wird auf den 29. April 2011 festgesetzt.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Gemeinderat Muri und dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 4. Kammer, schriftlich mitgeteilt.