Source: https://openjur.de/u/2119322.html
Timestamp: 2018-12-15 03:47:08
Document Index: 86822141

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 538', '§ 538', '§ 538', '§ 538', '§ 538', 'BGH', '§ 538', '§ 318', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 31', 'Art. 34', '§ 28', '§ 11', '§ 32', '§ 28', '§ 35', '§ 5']

BGH, Urteil vom 15.11.2018 - III ZR 69/17 - openJur
BGH, Urteil vom 15.11.2018 - III ZR 69/17
openJur 2018, 4624
a) Ist die auf § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 ZPO gestützte Aufhebung und Zurückverweisung der Sache an das Gericht der ersten Instanz verfahrensfehlerhaft erfolgt, weil das Berufungsgericht über den Anspruchsgrund nicht vollständig selbst befunden hat, und war die Aufhebung und Zurückverweisung gemäß § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 ZPO veranlasst, da das Erstgericht ein unzulässiges Teilurteil erlassen hat, so ist das Berufungsurteil vom Revisionsgericht aufzuheben, weil die Bindungswirkung der Rechtsauffassung des Berufungsgerichts für das Erstgericht in den Fällen des § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 ZPO einerseits und des § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 ZPO andererseits unterschiedlich weit reicht. In diesem Fall kann das Revisionsgericht die Sache direkt - unter Aufhebung des Ersturteils - an das erstinstanzliche Gericht zurückverweisen.
b) Die Wahrnehmung rettungsdienstlicher Aufgaben ist im Freistaat Sachsen (Sächsisches Gesetz über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz - SächsBRKG) der hoheitlichen Betätigung zuzurechnen. Für Fehler des Notarztes bei einem Rettungsdiensteinsatz haften in Sachsen die Rettungszweckverbände beziehungsweise die Landkreise und Kreisfreien Städte, die sich nicht zu einem Rettungszweckverband zusammengeschlossen haben.
Das Berufungsgericht (GesR 2017, 232) hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt: Entgegen der Ansicht des Landgerichts sei der erstbeklagte Landkreis als Träger des bodengebundenen Rettungsdienstes für die mit der Klage geltend gemachten Ansprüche passivlegitimiert. Der Rettungsdienst sei im Freistaat Sachsen öffentlichrechtlich ausgestaltet. Der Notarztdienst sei Bestandteil des Rettungsdienstes. Die Notärzte würden in Sachsen nicht von der Streithelferin des Klägers angestellt oder mit den Aufgaben der Notfallrettung betraut, sondern von den Rettungszweckverbänden beziehungsweise von den Landkreisen und Kreisfreien Städten, die sich nicht zu einem Rettungszweckverband zusammengeschlossen haben, hier also vom Beklagten zu 1. Die Rechtslage im Freistaat Sachsen sei insofern nicht mit der in Thüringen, wo für Behandlungsfehler des Notarztes die Kassenärztliche Vereinigung hafte, vergleichbar. Da das Landgericht - insofern folgerichtig - von einer Beweisaufnahme zum Haftungsgrund abgesehen habe, sei der Rechtsstreit im Hinblick auf den Beklagten zu 1 weder dem Grunde noch der Höhe nach zur Entscheidung reif. Insoweit sei die Sache gemäß § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 ZPO an das Landgericht zurückzuverweisen. Es sei eine umfangreiche Beweisaufnahme durchzuführen und den Parteien solle nicht eine Instanz genommen werden.
aa) Hat das Erstgericht die Klage aus einem bestimmten sachlichen Grund abgewiesen, erachtet das Berufungsgericht diese Entscheidung für unzutreffend und hält es daher eine weitere materiellrechtliche Prüfung auch des Anspruchsgrundes für erforderlich, so darf es die Sache insoweit nicht in den ersten Rechtszug zurückverweisen; vielmehr muss es über den Grund des Anspruchs insgesamt selbst entscheiden (Senatsurteil vom 21. Februar 1991 - III ZR 169/88, NJW 1991, 1893 mwN; BGH, Urteil vom 11. März 2004 - VII ZR 282/03, ZfBR 2004, 452; Zöller/Heßler, ZPO, 32. Aufl., § 538 Rn. 44).
a) Ein Teilurteil darf auch bei grundsätzlicher Teilbarkeit des Streitgegenstands nur ergehen, wenn die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen - auch infolge abweichender Beurteilung durch das Rechtsmittelgericht - ausgeschlossen ist. Eine Gefahr sich widersprechender Entscheidungen ist namentlich dann gegeben, wenn in einem Teilurteil eine Frage entschieden wird, die sich dem Gericht im weiteren Verfahren über andere Ansprüche oder Anspruchsteile noch einmal stellt oder stellen kann. Das gilt auch insoweit, als es um die Möglichkeit einer unterschiedlichen Beurteilung von bloßen Urteilselementen geht, die weder in Rechtskraft erwachsen noch das Gericht nach § 318 ZPO für das weitere Verfahren binden. Eine solche Gefahr besteht namentlich bei einer Mehrheit selbstständiger prozessualer Ansprüche, wenn zwischen den prozessual selbstständigen Ansprüchen eine materiellrechtliche Verzahnung besteht oder die Ansprüche prozessual in ein Abhängigkeitsverhältnis gestellt sind. Eine materiellrechtliche Verzahnung kann bei objektiver Häufung inhaltlich zusammenhängender Anträge, aber auch bei Klagen gegen mehrere Personen (subjektive Klagehäufung) auftreten. Ein Teilurteil über die Klage gegen einen von mehreren einfachen Streitgenossen ist daher in der Regel unzulässig, wenn die Möglichkeit besteht, dass es in demselben Rechtsstreit, auch im Instanzenzug, zu einander widersprechenden Entscheidungen kommt. Zwar muss gegenüber einfachen Streitgenossen grundsätzlich keine einheitliche Entscheidung getroffen werden. Eine Teilentscheidung ist aber nur zulässig, wenn sie unabhängig von der Entscheidung über den restlichen Verfahrensgegenstand ist. Dies ist etwa dann der Fall, wenn das Teilurteil nur auf Gründen beruht, die ausschließlich diesen Streitgenossen berühren (s. zu alldem BGH, Urteile vom 12. Januar 1999 - VI ZR 77/98, NJW 1999, 1035; vom 17. Februar 2004 - VI ZR 39/03, NVwZ 2004, 1526, 1527; vom 20. Dezember 2016 - VI ZR 395/15, NJW 2017, 1745 f Rn. 7 und vom 21. November 2017 - VI ZR 436/16, NJW 2018, 623 f Rn. 7, jeweils mwN).
aa) Bezüglich des landesrechtlich geregelten Rettungsdienstes ist maßgeblich, ob dieser öffentlichrechtlich organisiert ist oder nicht (s. etwa Senatsurteile vom 9. Januar 2003 - III ZR 217/01, BGHZ 153, 268, 270 f [Bayern]; vom 16. September 2004 - III ZR 346/03, BGHZ 160, 216, 218 ff [Bayern] und vom 12. Januar 2017 - III ZR 312/16, BGHZ 213, 270, 272 ff Rn. 9 ff [Thüringen]). Nach § 1 Abs. 1 des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz (SächsBRKG) ist Zweck dieses Gesetzes der wirksame Schutz der Bevölkerung. Gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 SächsBRKG umfasst der Rettungsdienst Notfallrettung und Krankentransport als öffentliche Aufgabe. In § 2 Abs. 2 Satz 2 SächsBRKG wird Notfallrettung beschrieben als die in der Regel unter Einbeziehung von Notärzten erfolgende Durchführung von lebensrettenden Maßnahmen bei Notfallpatienten, die Herstellung ihrer Transportfähigkeit und ihre unter fachgerechter Betreuung erfolgende Beförderung in das für die weitere Versorgung nächstgelegene geeignete Krankenhaus oder die nächstgelegene geeignete Behandlungseinrichtung. § 3 Nr. 3 Sächs-BRKG bestimmt die Rettungszweckverbände und die Landkreise und Kreisfreien Städte, die sich nicht zu einem Rettungszweckverband zusammengeschlossen haben, zu den Aufgabenträgern für den bodengebundenen Rettungsdienst. Nach § 31 SächsBRKG werden Notfallrettung und Krankentransport auf Grundlage eines öffentlichrechtlichen Vertrages durchgeführt.
aa) Nach Art. 34 Satz 1 GG trifft bei Pflichtverletzungen eines Amtsträgers die Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat oder die Körperschaft, in deren Dienst er steht. Entscheidend ist mithin, wer dem Amtsträger das Amt, bei dessen Ausübung er fehlerhaft handelte, anvertraut, wer mit anderen Worten dem Amtsträger die Aufgabe, bei deren Wahrnehmung die Amtspflichtverletzung erfolgte, übertragen hat. Es haftet daher im Regelfall die Körperschaft, die den Amtsträger angestellt und ihm damit die Möglichkeit der Amtsausübung eröffnet hat. Steht der Amtsinhaber nicht als Beamter oder Behördenangestellter in einem dauernden Dienstverhältnis zu einer Körperschaft, ist er also nicht bei einem öffentlichrechtlichen Dienstherrn beschäftigt, haftet die Körperschaft, die ihm durch Übertragung hoheitlicher Befugnisse ein öffentliches Amt anvertraut und ihm damit die Eigenschaft eines Beamten im haftungsrechtlichen Sinn verliehen hat. Entscheidend ist dann, wer dem Amtsträger die konkrete - fehlerhaft erfüllte - Aufgabe anvertraut hat (Senatsurteil vom 12. Januar 2017 aaO S. 274 Rn. 13 mwN).
Als den "Trägern des bodengebundenen Rettungsdienstes" obliegt den Landkreisen und Kreisfreien Städten sowie den von ihnen gebildeten Rettungszweckverbänden gemäß § 28 Abs. 6 SächsBRKG nicht nur die Bestellung eines - mit Weisungsbefugnissen ausgestatteten (§ 11 Abs. 2 Satz 1 der Sächsischen Landesrettungsdienstplanverordnung) - "Ärztlichen Leiters Rettungsdienst". Auch vereinbaren sie mit den Kostenträgern einheitliche, leistungsgerechte Entgelte für den Rettungsdienst (§ 32 Abs. 1 Satz 1 SächsBRKG), und sie tragen die durch die Sicherstellung der notärztlichen Versorgung entstehenden Kosten als "Kosten des Rettungsdienstes" (§ 28 Abs. 2 Satz 4 Sächs-BRKG). Anders als in Thüringen (§ 35 ThürRettG) gibt es in Sachsen (§ 5 SächsBRKG) schließlich auch keine Differenzierung bei der Rechtsaufsicht (s. dazu Senatsurteil vom 12. Januar 2017 aaO S. 277 Rn. 18).
Seiters Tombrink Remmert Arend Böttcher Vorinstanzen:
LG Chemnitz, Entscheidung vom 27.07.2016 - 4 O 1942/14 -
OLG Dresden, Entscheidung vom 14.02.2017 - 4 U 1256/16 -
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