Source: https://www.gewinn.com/geld-und-boerse/persoenliche-finanzen/artikel/null-prozent-zinsen-sind-die-untergrenze/
Timestamp: 2020-08-15 19:52:58
Document Index: 77947011

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

Null Prozent Zinsen sind die Untergrenze
Null Prozent Zinsen sind...
Ein neues OGH-Urteil legt nahe, dass viele tausend heimische Kreditnehmer seit 2015 zu hohe Zinsen zahlen. Die Banken warten aber noch zu.
Foto: scanrail - Thinkstock.com
Das Wichtigste vorab: Potenziell betroffen sind alle, deren variabel verzinster Kredit bereits vor Anfang 2015 gelaufen ist. Es kann sich um einen Franken- oder um einen Euro-Kredit handeln.
Worum geht’s? Anfang 2015 stand der LIBOR – Referenzzinssatz für Franken-Kredite – erstmals unter null. In dieser Situation sendeten viele Banken Schreiben an ihre Kunden aus. Darin wurde meist erklärt, dass die Bank keine Negativzinsen ausbezahlen werde. Häufig wurde hinzugefügt, dass die Untergrenze für die vom Kunden zu bezahlenden Zinsen jedenfalls die Höhe des vereinbarten Aufschlags sein soll.
Denn jeder Kreditzinssatz setzt sich aus einem Referenzzinssatz und einem – individuell mit der Bank ausgehandelten – Aufschlag zusammen. War also beispielsweise ein Aufschlag von 1,5 Prozent auf den LIBOR vereinbart worden, sollte nach dem Willen vieler Banken in Zukunft, auch bei Minuszinsen, jedenfalls 1,5 Prozent der zu bezahlende Mindestzinssatz sein.
Die Bank Austria machte es etwas anders: Sie schrieb ihren Kreditkunden damals, dass bei ihr eine Zinsuntergrenze von 0,0001 Prozent gelten sollte. Das bedeutet, dass Minuszinsen mit dem Aufschlag gegengerechnet werden können, so weit, bis beide zusammen eine Untergrenze von knapp null erreichen.
Die Sichtweise der Bank Austria wurde kürzlich vom OGH bestätigt. Untergrenze (für Indikator plus Aufschlag) sind null Prozent. Dass eine Bank, sollte der Referenzzinssatz noch stärker fallen, eines Tages vielleicht sogar dem Kunden Zinsen auszahlen muss – dies strebte die vom VKI angestrengte Klage an –, lehnte der Oberste Gerichtshof dagegen ab.
Aufschlag „einfrieren“ ist unzulässig
Noch mehr Klarheit bringt eine kürzlich ergangene OGH-Entscheidung (4 Ob 60/17b vom 3. 5. 2017). Auch hier ging es um einen Franken-Kredit. Die Bank hatte 2015 angekündigt, den Referenzwert selbst (hier der LIBOR) bei einem negativen Indikator mit null anzusetzen. Bedeutet, dass bei einem Aufschlag von 1,5 Prozent stets diese 1,5 Prozent weiter gezahlt werden müssten – auch wenn der Indikator bei beispielsweise –0,75 Prozent liegt.
Der OGH sprach dazu nun aus: Auch wenn die Parteien seinerzeit nicht damit gerechnet haben, dass der im Kreditvertrag vereinbarte Referenzzinssatz negativ wird, darf der Kreditgeber den Indikator nicht einseitig mit null festlegen. Bei einem negativen Referenzzinssatz seien vom Kreditnehmer keine oder eine geringere Marge als der vereinbarte Aufschlag zu zahlen. Die Vertragsparteien hätten die Chancen und Risken zukünftiger Schwankungen der Finanzierungskosten bewusst durch die Bindung des Sollzinssatzes an den Referenzzinssatz geregelt. Der Kreditnehmer, der einer Zinsänderungsklausel zustimme und keinen Fixzinssatz wünsche, gehe von einer symmetrischen Verteilung des Risikos aus. Ein (später) einseitig vereinbartes „Einfrieren“ der Untergrenze auf Höhe des Aufschlags ist also nicht erlaubt. Bei z. B. einem Aufschlag von 1,5 Prozent und einem Referenzzins von –0,75 Prozent sind somit 0,5 Prozent Sollzinsen zu zahlen.
„Die Entscheidung ist genauso gut auf variable Euro-Kredite umlegbar“, ist Rechtsanwalt Hubert Niedermayr, der die Klage erfolgreich vor dem OGH vertrat, auf GEWINN-Nachfrage überzeugt. „Es liegt das gleiche System zugrunde, statt LIBOR liegt hier der EURIBOR zugrunde, ansonsten sind keine Differenzen nachvollziehbar“, so Neumayr.
Was bedeutet es für Kreditnehmer?
Was bedeutet das für alle, deren Bank jetzt aufgrund einer ähnlichen Klausel schon seit Anfang 2015 höhere Zinsen verlangt? „Die Banken müssen die zu viel geleisteten Beträge zurückzahlen“, meint Niedermayr. So sieht es auch Thomas Hirmke, Bereichsleiter Recht des VKI. Der VKI hat kürzlich – unter www.verbraucherrecht.at – auch einen Musterbrief online gestellt, mit dem man die Zinsdifferenz von seiner Hausbank einfordern kann.
Es gibt da allerdings einen Haken: Die Banken warten zu. „Das derzeit diskutierte Urteil des OGH (. . .) ist nicht für alle Banken in Österreich einschlägig und bindend. Vielmehr betrifft dieses Urteil nur diesen Einzelfall“, lässt die Bundessparte Bank und Versicherung der WKO in einer Aussendung wissen. Daran scheinen sich, gemäß der Rückmeldungen, die GEWINN bekommen hat, derzeit auch die allermeisten Banken zu halten.
Rein formell sei dies tatsächlich so, meint Hirmke, allerdings sei davon auszugehen, dass der OGH auch in anderen Fällen nicht anders entscheiden würde.
Und da ist tatsächlich noch einiges ausständig: Drei vom VKI angestrengte Verbandsklagen liegen nach wie vor beim Obersten Gerichtshof. Wann mit deren Entscheidung zu rechnen ist? Auf Anfrage von GEWINN beim OGH: „Sobald er so weit ist.“ Oberbank-Sprecher Siegfried Kahr: „Wir gehen davon aus, dass diese Entscheidungen in den nächs­ten Wochen ergehen.“ Auf dieser Basis wolle man eine sachgerechte Entscheidung treffen.
Laut Hirmke sammle der VKI in den kommenden Wochen die Erfahrungen der Konsumenten mit den Mus­terbriefen. Sollten die Banken uneinsichtig bleiben, werde man weitere Schritte setzen.
Die vom Urteil direkt betroffene Bank, die Generali Bank, informiert immerhin ihre Kunden bereits auf der Homepage, dass die Berechnung gemäß der OGH-Entscheidung ab 1. Juli umgestellt werde und bisher zu hoch berechnete Zinsen bis spätestens Jahresende neu berechnet würden. Informationen über die zu erwartende Refundierung würden folgen.
Eine Großbank hat sich all diese Probleme übrigens erspart: Die BAWAG P.S.K. reicht ihren Kunden bei variablen Euro- wie auch Franken-Krediten sogar den Negativzins weiter. „Wir wollten hier keine unnötigen Verärgerungen beim Kunden hervorrufen und haben daher für diese Altverträge die negativen Marktzinsen zuguns­ten des Kunden weitergegeben“, so die BAWAG- P.S.K.-Pressestelle. Weshalb man auch in Anbetracht der OGH-Entscheidungen keinen Handlungsbedarf sieht.