Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bag/2012-09-26/4-azr-26_11
Timestamp: 2017-09-22 14:03:01
Document Index: 22971416

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 10', '§ 10', '§ 2', '§ 1', '§ 10', '§ 14', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 17']

BAG, 26.09.2012 - 4 AZR 26/11 - Eingruppierung eines Straßenwärters bei vorübergehender Tätigkeit als Bauaufseher | anwalt24.de
Urt. v. 26.09.2012, Az.: 4 AZR 26/11
Referenz: JurionRS 2012, 31398
Aktenzeichen: 4 AZR 26/11
LAG Sachsen-Anhalt - 13.10.2010 - AZ: 5 Sa 379/09 E
ArbG Stendal - 20.08.2009 - AZ: 1 Ca 236/09 E
Lohngruppe 7 Fallgruppe 26.6.3 MTArb-O
Lohngruppe 7a Fallgruppe 5 MTArb-O
FA 2013, 91-92
NZA-RR 2013, 144-147
ZTR 2013, 142-143
BAG, 26.09.2012 - 4 AZR 26/11
1. Die beiden Tätigkeitsmerkmale der Lohngruppe 7 Fallgruppe 26.6.3 und Lohngruppe 7a Fallgruppe 5 des Tarifvertrags zur Anpassung des Tarifrechts für Arbeiter an den MTArb (MTArb-O) stellen nicht lediglich Regelungen im Bereich der Zulagen, sondern Eingruppierungsbestimmungen dar.
2. Abweichend von den sonstigen Zulagenregelungen sehen die Regelungen für vorübergehende Tätigkeiten der Verwendung als Bauaufseher keine Zulage, sondern ausdrücklich eine eigenständige höhere Vergütung nach der Lohngruppe 7/Lohngruppe 7a MTArb-O vor, woraus für die Dauer der Verwendung als Bauaufseher ein bestehender Anspruch auf Entlohnung nach der der Tätigkeit entsprechenden Lohngruppe folgt.
hat der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der Beratung vom 26. September 2012 durch den Richter am Bundesarbeitsgericht Creutzfeldt als Vorsitzenden, die Richterinnen am Bundesarbeitsgericht Dr. Winter und Rachor sowie die ehrenamtlichen Richter Pieper und Hess für Recht erkannt:
Das beklagte Land vergütete den Kläger entsprechend der Lohngruppe 5, später Lohngruppe 5a MTArb-O nach dem Tarifvertrag über das Lohngruppenverzeichnis zum MTArb-O (TV Lohngruppen-O-TdL). Im Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis jedenfalls zum 31. Dezember 2008 übertrug das beklagte Land dem Kläger ohne zeitliche Unterbrechung für jeweils konkret benannte Baumaßnahmen eine Tätigkeit als "zeitweiliger Bauaufseher" mittels jeweils befristeter sog. Berufungsschreiben. Für diese Tätigkeit erhielt der Kläger eine Zulage in Höhe der Differenz zwischen der Vergütung der Lohngruppe 5 bzw. später Lohngruppe 5a MTArb-O und der der Lohngruppe 7 bzw. später Lohngruppe 7a MTArb-O.
Nach Inkrafttreten des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) am 1. November 2006 und Überleitung in diesen nach den Bestimmungen des § 4 Abs. 1 iVm. der Anlage 2 des Tarifvertrages zur Überleitung der Beschäftigten der Länder in den TV-L und zur Regelung des Übergangsrechts vom 12. Oktober 2006 (TVÜ-Länder) zahlte das beklagte Land dem Kläger Entgelt nach der Entgeltgruppe 5 Stufe 6 TV-L zuzüglich weiterhin einer Zulage wegen seiner Tätigkeit als "zeitweiliger Bauaufseher". Für den Zeitraum 1. November bis 31. Dezember 2006 zahlte das beklagte Land unter Hinweis auf die Besitzstandsklausel in § 10 TVÜ-Länder die Zulage in bisheriger Höhe von 175,82 Euro brutto monatlich aufgrund der noch andauernden Zuweisung der Bauaufsehertätigkeit gemäß "Berufungsverfügung" vom 14. Dezember 2005 weiter. Für die danach zeitlich nahtlos anschließende Tätigkeit als "zeitweiliger Bauaufseher" mit "Berufungsverfügung" vom 29. März 2007 für den Zeitraum 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2007 und "Berufungsverfügung" vom 12. Dezember 2007 für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2008 zahlte es hingegen monatlich nur noch eine Zulage in Höhe von 42,75 Euro brutto im Hinblick auf die Differenz zwischen der Entgeltgruppe 5 Stufe 6 und der Entgeltgruppe 7 Stufe 4 TV-L.
Nach erfolgloser Geltendmachung verfolgt der Kläger mit seiner Klage die Forderung auf Zahlung einer Vergütungsdifferenz in Höhe von insgesamt 1.406,00 Euro brutto für den Zeitraum Januar bis einschließlich Oktober 2008 weiter. Diese stehe ihm aufgrund seiner Tätigkeit als "zeitweiliger Bauaufseher" zu. Er sei zu dem für die Überleitung in den TV-L maßgebenden Zeitpunkt im Oktober 2006 zutreffend in die Lohngruppe 7 bzw. die Lohngruppe 7a MTArb-O eingruppiert gewesen. Das ihm danach zustehende Entgelt entsprechend der Lohngruppe 7a Fallgr. 5 MTArb-O sei ihm damals von dem beklagten Land gezahlt worden, auch wenn dieses die Lohndifferenz zwischen den Lohngruppen 5a und 7a MTArb-O als persönliche Zulage ausgewiesen habe. Dementsprechend sei er in die Entgeltgruppe 7 TV-L überzuleiten gewesen. Selbst wenn es sich um eine Zulage gehandelt habe, stehe ihm der geltend gemachte Anspruch unter dem Gesichtspunkt der Besitzstandsregelung nach § 10 TVÜ-Länder zu.
Das beklagte Land hat zur Begründung seines klagabweisenden Antrages ausgeführt, der Kläger sei nach dem MTArb-O während der Tätigkeit als zeitweiliger Bauaufseher zutreffend als Straßenwärter in der dafür vorgesehenen Lohngruppe 5 bzw. Lohngruppe 5a MTArb-O eingereiht gewesen und habe nach § 2 Abs. 6 des Tarifvertrages über das Lohngruppenverzeichnis der Länder zum MTArb (TV Lohngruppen-TdL) iVm. § 1 TV Lohngruppen-O-TdL für Zeiten der Verrichtung der höherwertigen Tätigkeit eine Zulage erhalten. Die Übertragung der höherwertigen Tätigkeit erfolge jeweils mit konkreten Berufungsschreiben für im Einzelnen benannte, nicht ineinander übergreifende Baumaßnahmen. Nach Überleitung in den TV-L sei nur bis zum Ablauf der "Berufungsverfügung" vom 14. Dezember 2005, also bis zum 31. Dezember 2006 die Zulage gemäß § 10 TVÜ-Länder in bisheriger Höhe besitzstandswahrend weiter zu zahlen gewesen. Bei nach dem 31. Oktober 2006 erfolgten Berufungen handele es sich um Neuberufungen, auf die die Regelungen des TV-L - insbesondere § 14 TV-L zur vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit - anzuwenden seien.
"Lohngruppe 7
26.6.3 Straßenwärter mit Ausbildung nach Lohngruppe 4 Nr. 1 oder Arbeiter mit einer entsprechenden Prüfung nach Lohngruppe 4 Nr. 2 für die Dauer der Verwendung als Bauaufseher
5. Arbeiter der Lohngruppe 7 Nrn. ... 26.6.3., ... nach vierjähriger Tätigkeit in der jeweiligen Fallgruppe dieser Lohngruppe"
Die Lohngruppe 7 Fallgr. 26.6.3 und die Lohngruppe 7a Fallgr. 5 MTArb-O sind Teil des Lohngruppenverzeichnisses. Mit ihnen haben die Tarifvertragsparteien die Entlohnung solcher Tätigkeiten eigenständig eingruppierungsrelevant geregelt, die sie selbst einerseits als vorübergehend ansehen ("für die Dauer der Verwendung", Lohngruppe 7 Fallgr. 26.6.3 MTArb-O) und für die sie andererseits selbst eine beträchtliche Dauer und Verstetigung als zumindest nicht unwahrscheinlich annehmen ("nach vierjähriger Tätigkeit", Lohngruppe 7a Fallgr. 5 MTArb-O).
bb) Das entspricht der systematischen Stellung der Tätigkeitsmerkmale im Lohngruppenverzeichnis. Die dauerhafte Ausübung einer Tätigkeit als Bauaufseher ist dort mit dem Einstieg in die Lohngruppe 7 Fallgr. 26.6.1 MTArb-O verbunden. Hieraus ergeben sich weitere Aufstiegsmöglichkeiten im Rahmen eines Bewährungsaufstiegs nach drei Jahren in die Lohngruppe 8 Fallgr. 26.6.5 MTArb-O. Soweit einem Straßenwärter derartige Aufgaben vorübergehend übertragen werden, ist dieser dagegen in der Lohngruppe 7 Fallgr. 26.6.3 MTArb-O eingruppiert. Der hieraus noch mögliche Zeitaufstieg erfolgt allerdings lediglich in die "Zwischenlohngruppe" 7a Fallgr. 5 MTArb-O nach vierjähriger Tätigkeit; ein weiterer Aufstieg ist dann ausgeschlossen. Mit dieser eigenständigen Regelung ist dem Umstand Rechnung getragen worden, dass bei Straßenbauarbeiten eine Verwendung als Bauaufseher - wie bei der entsprechenden Regelung "für die Dauer der Verwendung als Kolonnenführer" (vgl. Lohngruppe 7 Fallgr. 26.6.4 MTArb-O) - oft nicht auf Dauer erforderlich ist (Scheuring/Steingen/Banse/Thivessen MTArb Stand: Januar 2007 Band II TV Lohngruppenverzeichnis TdL Lohngruppe 7 Erl. zu Fallgr. 26.6.1). Andererseits wird gerade mit der gesonderten Aufstiegsmöglichkeit in die Lohngruppe 7a MTArb-O auch für die nur vorübergehend als solche tätigen Bauaufseher deren eigenständige Eingruppierung verdeutlicht.
(2) Unstreitig ist auch die Verwendung des Klägers als Bauaufseher iSd. Lohngruppe 7 Fallgr. 26.6.3 MTArb-O. Dies ergibt sich überdies für die früheren Zeiträume aus den "Berufungsverfügungen", etwa vom 7. März 2002 und vom 18. Dezember 2002, in denen der Kläger ausdrücklich zum "zeitweiligen Bauaufseher" bestellt worden ist und das beklagte Land zudem selbst die Lohngruppe 7 MTArb-O als zutreffend angibt. Die das gesamte Jahr 2006 betreffende "Berufungsverfügung" des beklagten Landes datiert vom 14. Dezember 2005.
(1) Der Kläger war im Zeitpunkt der Überleitung in den TV-L vom 31. Oktober auf den 1. November 2006 bereits mehr als vier Jahre als Bauaufseher der Lohngruppe 7 Fallgruppe 26.6.3 MTArb-O tätig, nämlich jedenfalls seit dem 1. Januar 2002. Auch insoweit bezeichnet das beklagte Land selbst in den "Berufungsverfügungen" vom 11. Dezember 2003, vom 13. April 2005, vom 16. Juni 2005 und vom 14. Dezember 2005 die Lohngruppe 7a MTArb-O als zutreffend.
(2) Die Anrechnung der gesamten Tätigkeit des Klägers als Bauaufseher bei der Bewertung der Tätigkeitszeit entsprechend den Anforderungen der Lohngruppe 7a Fallgr. 5 MTArb-O setzt entgegen der Auffassung des beklagten Landes nicht voraus, dass es sich insoweit um eine einheitliche Übertragung der tariflich gesondert geregelten höherwertigen Tätigkeit handelt. Bereits nach dem Wortlaut der Lohngruppe 7 Fallgr. 26.6.3 und daraus folgend auch dem der Lohngruppe 7a Fallgr. 5 MTArb-O kommt es insofern allein auf die "Dauer der Verwendung" als Bauaufseher und damit auf die Dauer des tatsächlichen Einsatzes an, nicht auf den zeitlichen Zuschnitt einzelner Bauaufträge oder den etwaigen Inhalt von Berufungsschreiben. Der Kläger wurde zeitlich durchgehend vom 1. Januar 2002 bis zum 31. Dezember 2006 als "Bauaufseher" iSd. Lohngruppe 7 Fallgr. 26.6.3 und der Lohngruppe 7a Fallgr. 5 MTArb-O verwandt.
d) Der Kläger war deshalb am 1. November 2006 in die Entgeltgruppe 7 TV-L überzuleiten. Dabei war gemäß § 4 Abs. 1 TVÜ-Länder iVm. der Anlage 2 TVÜ-Länder Teil A die für den Kläger zutreffende Lohngruppe 7a MTArb-O - wie auch die Lohngruppe 7 MTArb-O - der Entgeltgruppe 7 TV-L zugeordnet. § 4 TVÜ-Länder enthält für die Zuordnung von Lohngruppen, die wie die Lohngruppe 7 Fallgr. 26.6.3 und die Lohngruppe 7a Fallgr. 5 MTArb-O eine "befristete" Eingruppierung zum Gegenstand haben, keine besonderen Vorgaben zur Überleitung. Die Überleitung hat, wie bereits durch § 3 TVÜ-Länder zum Ausdruck kommt, als einmaliger Akt am 1. November 2006 stattgefunden und bezieht sich auf den Beschäftigten als solchen.
e) An dieser Eingruppierung in der Entgeltgruppe 7 TV-L hat sich entgegen der Auffassung des beklagten Landes auch nicht deshalb etwas geändert, weil der Kläger seit dem 1. Januar 2007 bis zum Ende des Streitzeitraums am 31. Oktober 2008 aufgrund neuer "Berufungsverfügungen" des beklagten Landes als Bauaufseher tätig war. Die der Tätigkeit in diesem Zeitraum zu Grunde liegenden Folge-"Berufungsverfügungen" vom 29. März 2007 und vom 12. Dezember 2007 führten zu einer ununterbrochenen Fortsetzung der bereits in den vergangenen Jahren ausgeübten Tätigkeit als Bauaufseher. Die gemäß § 17 Abs. 1 TVÜ-Länder auch nach der Überleitung für die Eingruppierung in der Entgeltgruppe 7 TV-L nach wie vor maßgebenden Tätigkeitsmerkmale der Lohngruppen 7 und 7a MTArb-O wurden vom Kläger daher auch im Streitzeitraum ohne Unterbrechung erfüllt. Über die Frage, welchen Einfluss eine Unterbrechung der Bauaufsichtstätigkeit des Klägers auf die Eingruppierung nach dem TV-L hätte, musste der Senat deshalb nicht entscheiden. Es kann ebenso dahinstehen, ob es sich bei dem Zeitaufstieg in die Lohngruppe 7a MTArb-O um eine im Ergebnis unbefristete Höhergruppierung handelt.
b) Auch auf die diesbezüglich erhobene Verfahrensrüge kommt es nicht an. Mit ihr beanstandet das beklagte Land, es habe eines ausdrücklichen Hinweises des Landesarbeitsgerichts bedurft, dass es die Berechnung des Vergütungsdifferenzanspruchs für zwischen den Parteien unstreitig halte. Im Fall eines Hinweises hätte das beklagte Land "nochmals ausdrücklich die geltend gemachte Zulage in der Höhe des Unterschiedsbetrages zum Tabellenentgelt bestritten". Diesbezüglich wird von dem beklagten Land "nochmals" auf den bereits "offengelegten Rechenweg" verwiesen. Wie oben ausgeführt, ist die Frage der Berechnung einer Zulage jedoch nicht entscheidungserheblich.