Source: https://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=tm&Datum=2013-7-4&nr=13000
Timestamp: 2019-09-16 16:59:36
Document Index: 131620745

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 539', '§ 548', '§ 215', '§ 1150', '§ 539', '§ 2', '§ 2', '§ 128', '§ 2', '§ 136', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 128', '§ 9', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8']

Siehe auch: Urteil des 2. Senats vom 4.7.2013 - B 2 U 5/12 R -, Urteil des 2. Senats vom 4.7.2013 - B 2 U 11/12 R -, Urteil des 2. Senats vom 4.7.2013 - B 2 U 3/13 R -, Urteil des 2. Senats vom 4.7.2013 - B 2 U 12/12 R -, Urteil des 2. Senats vom 4.7.2013 - B 2 U 2/12 R -
Terminvorschau Nr. 33/13
Der für Angelegenheiten der Gesetzlichen Unfallversicherung zuständige 2. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 4. Juli 2013 im Jacob-Grimm-Saal über fünf Revisionen nach mündlicher Verhandlung sowie über Nichtzulassungsbeschwerden zu entscheiden.
1) 10:00 Uhr - B 2 U 5/12 R - D.H. ./. Unfallkasse des Bundes
Beigeladene: BG Holz und Metall
Streitig ist, ob ein Unfall, den der Kläger während der Teilnahme an einem Lager der Gesellschaft für Sport und Technik (GST) der DDR erlitt, als Arbeitsunfall festzustellen ist.
Der Kläger war Lehrling für den Beruf des Werkzeugmachers bei dem VEB Armaturenkombinat Karl-Marx in Magdeburg. Er nahm im Juni 1987 an einem Lager der GST in Prerow teil. Am 2.6.1987 erlitt er dort einen Unfall, als er auf der Sturmbahn von einem Balken sprang und sich beim Aufkommen auf dem Boden den Innenminiskus des rechten Knies verletzte. Er wurde deshalb in dem Lager ärztlich behandelt. In seinem Sozialversicherungsausweis wurde durch die zentrale Betriebsgewerkschaftsleitung des Arbeitgebers ein Arbeitsunfall mit der Kennzeichnung "GT" eingetragen. Nach mehreren Hinweisen und Interventionen erkannte die Staatliche Versicherung der DDR mit Schreiben vom 25.5.1988 einen "Schadenersatzanspruch" des Klägers wegen der ärztlichen Behandlung im Lager der GST an.
Der Kläger zeigte der Beigeladenen am 18.1.2006 den Unfall vom 2.6.1987 an und beantragte, diesen als Arbeitsunfall festzustellen. Die Beigeladene leitete den Fall an die Beklagte weiter, weil es sich um einen Fall nach § 1 Erweiterungs-Verordnung der DDR (Erw-VO) handele, für den die Beklagte der zuständige Träger sei. Die Beklagte übernahm das Verwaltungsverfahren. Auf ihre Anfrage machte der Kläger geltend, er sei durch den Lehrvertrag zur Teilnahme an dem Lager der GST verpflichtet gewesen. Der Lehrvertrag enthielt folgenden Absatz: "Der Lehrling ist verpflichtet, während des Lehrverhältnisses an der vormilitärischen Ausbildung teilzunehmen, sich militärpolitische und militärfachliche Kenntnisse und Fähigkeiten anzueignen bzw an den Maßnahmen der Zivilverteidigung mitzuwirken." Die Beklagte lehnte die Anerkennung als Arbeitsunfall ab, der Widerspruch blieb ohne Erfolg (Verwaltungsakt vom 25.10.2006; Widerspruchsbescheid vom 15.1.2007).
Das SG hat die Klage abgewiesen. Das LSG hat auf die Berufung des Klägers das Urteil des SG aufgehoben und festgestellt, dass der Unfall des Klägers vom 2.6.1987 ein Arbeitsunfall war, für den die Beklagte zuständig ist. Der Unfall gelte auch als ein solcher im Sinne des Dritten Buchs der RVO. Nach § 539 Abs 1 Nr 1 iVm § 548 Abs 1 Satz 1 RVO habe der Kläger den Unfall bei einer Tätigkeit aufgrund seines Lehrverhältnisses erlitten. Zwischen dem Verhalten zum Unfallzeitpunkt und dem Beschäftigungsverhältnis bestehe ein sachlicher Zusammenhang, weil die Pflicht zum Erwerb militärischer Erkenntnisse zum Gegenstand des Lehrverhältnisses zwischen dem Betrieb und dem Kläger gemacht worden sei. Zwar diene die Teilnahme an einem Lager der GST der vormilitärischen Ausbildung, dennoch habe der Kläger Pflichten aus dem Lehrvertrag erfüllt habe.
Die Beklagte hat die vom LSG zugelassene Revision eingelegt. Sie rügt eine Verletzung der § 215 Abs 1 Satz 1 SGB VII iVm § 1150 Abs 2 Satz 2 Nr 1 RVO. Bei der Teilnahme an der vormilitärischen Ausbildung habe es sich - auch nach dem Recht der DDR - nicht um eine Tätigkeit iS des § 539 Abs 1 Nr 1 RVO gehandelt. Das Überwinden einer Hindernisbahn während der vormilitärischen Ausbildung in einem Lager könne nicht als Ausübung der Beschäftigung im Ausbildungsverhältnis angesehen werden, denn das unfallbringende Geschehen habe nicht zum Lehrberuf des Klägers gehört.
SG Stendal - S 6 U 09/07 -
2) 11:00 Uhr - B 2 U 2/12 R - M. Akademie gGmbH ./. Verwaltungs-BG
Beigeladene: Unfallkasse Brandenburg
Die Klägerin wendet sich gegen Beitragsbescheide der Beklagten. Sie geht davon aus, dass die bei ihr in einer Kranken- und einer Altenpflegeschule Unterrichteten iS des § 2 Abs 1 Nr 8 b SGB VII Schüler und damit bei der Beigeladenen beitragsfrei versichert sind.
Die Klägerin ist ein in der Rechtsform einer gGmbH betriebenes Unternehmen, dessen satzungsmäßiger Zweck die Förderung der Erwachsenenbildung ist. Sie ist ua Trägerin einer staatlich anerkannten Krankenpflegeschule und eines staatlich anerkannten Fachseminars für Altenpflege in Brandenburg. Mit Bescheiden vom 4.5.2001 stellte die beklagte BG die Mitgliedschaft der Klägerin bei ihr fest und veranlagte sie für die Zeit ab 1.3.1999 zur Gefahrtarifstelle 07 (Schule, schulische Einrichtung) mit der Gefahrklasse 1,63 sowie ab 1.1.2001 zur Gefahrtarifstelle 07 (Bildungseinrichtung) mit der Gefahrklasse 1,66. Mit weiteren Bescheiden vom 17.7.2001 und 24.4.2002 setzte sie ua aufgrund der gemeldeten Entgelte der Beschäftigten der Klägerin die Beiträge für die Jahre 1999, 2000 und 2001 fest.
Bei einer Überprüfung stellte die Beklagte fest, dass die Schüler und Schülerinnen der Krankenpflegeschule und des Fachseminars für Altenpflege, die Umschüler waren, von der Klägerin nicht gemeldet worden waren. Mit Bescheiden vom 19.12.2002 setzte sie unter Abänderung der ergangenen Beitragsbescheide höhere Beiträge unter Berücksichtigung sog Lernenden-Monate der Teilnehmenden an den Bildungsveranstaltungen in der Krankenpflegeschule und im Fachseminar für Altenpflege für die Jahre 1999, 2000 und 2001 fest. Die Teilnehmenden seien nicht nach § 2 Abs 1 Nr 8 b SGB VII als Schüler und Schülerinnen während des Besuchs allgemein- oder berufsbildender Schulen kostenfrei über das Land und damit bei der beigeladenen BG gemäß § 128 Abs 1 Nr 3 SGB VII versichert. Vielmehr seien die Teilnehmenden nach § 2 Abs 1 Nr 2 SGB VII als Lernende während der beruflichen Aus- und Fortbildung in Betriebsstätten, Lehrwerkstätten, Schulungskursen und ähnlichen Einrichtungen kraft Gesetz und damit bei der Beklagten gemäß § 136 Abs 3 Nr 3 VII versichert gewesen, so dass höhere Beiträge zu entrichten seien. Der Widerspruch blieb erfolglos.
Das SG hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin hatte keinen Erfolg. Das LSG hat ausgeführt, die Umschüler und Umschülerinnen der Krankenpflegeschule und des Fachseminars für Altenpflege der Klägerin seien gemäß § 2 Abs 1 Nr 2 SGB VII als Lernende und nicht gemäß § 2 Abs 1 Nr 8 b SGB VII als Schüler versichert. Die Krankenpflege- und Altenpflegeschule der Klägerin sei keine berufsbildende Schule iS von § 2 Abs 1 Nr 8 b SGB VII, weil kein nach dem Landesrecht anerkannter schulrechtlicher Abschluss erreicht werden könne. Vielmehr werde die Ausbildung mit der bundesrechtlich geregelten staatlichen Prüfung für die Berufe der Kranken- und Altenpflege abgeschlossen. Auch werde mit dem Besuch der Schulen der Klägerin die Schulpflicht nicht erfüllt. Eine mögliche Anrechnung der Ausbildungsdauer auf die Schulpflicht genüge nicht, weil es sich um Umschüler und Umschülerinnen in der Erwachsenenbildung gehandelt habe und die Anrechnung nur auf Antrag möglich sei.
Die Klägerin hat die vom LSG zugelassene Revision eingelegt. Sie rügt die Verletzung der § 2 Abs 1 Nr 8 b, § 128 Abs 1 Nr 3 SGB VII.
3) 12:00 Uhr - B 2 U 11/12 R - M.S. ./. BG Bauwirtschaft
Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob bei dem Kläger eine Berufskrank­heit (BK) nach Nr 2109 der Anlage 1 zur Berufskrankheiten-Verordnung (BKV) anzuerkennen und deswegen eine Rente aus der gesetzlichen Unfallversicherung zu zahlen ist.
Der Kläger arbeitete von März 1960 bis Oktober 2003 als Zimmerer bei einer Holzbau-GmbH. Seit 1998 war er wegen schmerzhafter Bewe­gungseinschränkungen der Wirbelsäule in ambulanter orthopädischer Behandlung. Der Renten­versicherungsträger bescheinigte ihm im April 2003 eine chronisch-degenerative Hals- und Len­denwirbelsäulenerkrankung. Im Mai 2004 zeigte er der Beklagten an, dass er seit Jahren unter erhebli­chen Einschränkungen des Bewegungsapparates leide. Mit Bescheid vom 2.2.2005 (und Widerspruchsbescheid vom 21.4.2005) lehnte die Beklagte Leistungen aufgrund einer BK nach Nr 2108 der Anlage 1 zur BKV (BK 2108) sowie nach Nr 2109 der An­lage 1 zur BKV (BK 2109) ab.
Das angerufene SG trennte den vorliegenden Rechtsstreit wegen Feststellung einer BK 2109 von dem Verfahren wegen Feststellung einer BK 2108 ab und verurteilte die Beklagte, bei dem Kläger eine BK 2109 anzuerkennen und eine Verletztenrente nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) in Höhe von 20 vH zu zahlen. Der Kläger sei als Zimmerer schädigenden Einwirkungen im Bereich der Halswirbel­säule (HWS) ausgesetzt gewesen. Die Bandscheibenschäden im Bereich der HWS des Klägers seien auch mit hinreichender Wahrscheinlichkeit durch das Tragen schwerer Lasten auf der Schulter in einer Vielzahl von Arbeitsschichten verursacht worden. Das LSG hat auf die Berufung der Beklagten nach weiteren Ermittlungen das Urteil des SG aufgehoben und die Klagen abgewiesen. Die Voraus­setzungen für die Anerkennung einer BK 2109 seien nicht erfüllt, denn bei Ausübung der Tätigkeit als Zimmerer sei der Kläger nicht den für die BK 2109 notwendigen beruflichen Einwirkungen ausgesetzt gewesen. Aus den Materialien und dem vom BMAS herausgegebenen Merkblatt zur ärztlichen Begutachtung der BK ergebe sich, dass eine berufliche Exposition im Rahmen einer mindestens zehnjährigen Tätigkeit mit Tragen von Lastgewichten von 50 kg und mehr auf der Schulter zu fordern sei. Die Lasten müssten pro Arbeitsschicht mindestens eine Stunde lang auf der Schulter getragen worden sein. Daneben müsse das Tragen der Lasten zugleich mit einer nach vorn und seitwärts erzwungenen Zwangshaltung des Kopfes einhergehen. Da im Rahmen der Tätigkeit des Klägers als Zimmerer sich nur für wenige Bewegungsabläufe und mit einem ganz untergeordneten Anteil der Arbeitszeit eine Zwangshaltung ergeben habe, liege eine BK 2109 nicht vor.
Der Kläger rügt mit seiner - vom BSG zugelassenen – Revision eine Verletzung des § 9 Abs 1 SGB VII iVm Nr 2109 der Anlage 1 zur BKV.
4) 13:00 Uhr - B 2 U 3/13 R F.D. ./. BG Holz und Metall
Zwischen den Beteiligten ist - ebenso wie im nachfolgenden Fall Nr. 5 - streitig, ob der Kläger bei einem Unfall auf dem Weg zur Arbeitsstätte unter Versicherungsschutz stand.
Der Kläger wollte am 20.7.2010 auf dem direkten Heimweg von der Arbeit auf einem übersichtlichen Stück einer Ortsdurchfahrt links in ein Privatgrund­stück einbiegen, um dort an einem Verkaufsstand Erdbeeren einzukaufen. Aufgrund des Ge­genverkehrs musste er bis zum Stillstand abbremsen. Nach wenigen Sekunden fuhr die Unfallverursacherin aus Unachtsamkeit ungebremst hinten auf seinen Pkw auf. Diese gab an, das klägerische Auto habe plötz­lich angehalten, um nach links abzubiegen. Sie habe noch versucht zu bremsen, die Kollision aber nicht mehr vermeiden können. Der bei dem Auffahrunfall leicht verletzte Kläger erlitt eine Stauchung und Zerrung der Halswirbelsäule ohne Zeichen einer Commotio und war bis 24.7.2010 arbeitsunfähig. Die Beklagte lehnte die Anerkennung des Ereignisses vom 20.7.2010 als Arbeitsunfall ab (Bescheid vom 16.11.2010; Widerspruchsbescheid vom 19.4.2011), weil beim Kläger zum Zeitpunkt des Unfalls die Handlungstendenz darauf aus­gerichtet gewesen sei, an einem Stand Erdbeeren zu kaufen. Nur aus diesem Grund habe er an der späteren Unfallstelle sein Auto zum Stillstand gebracht.
Das angerufene SG hat mit Urteil vom 15.9.2011 die Klage abgewiesen. Im Zeitpunkt des Unfalls sei die Handlungstendenz des Klägers nicht mehr auf das Zurücklegen des unmittelbaren Wegs von der versicherten Beschäftigung gerichtet, sondern von privatwirtschaftlichem Interesse getragen gewesen. Dies habe sich auch objektiv im Anhalten und somit der Aufgabe der Weiterverfolgung des Heimwegs niedergeschlagen. Hierbei handele es sich auch nicht nur um eine geringfügige Unterbrechung des versicherten Wegs. Auf die Berufung des Klägers hat das LSG das Urteil des SG und die Bescheide der Beklagten aufgehoben und festgestellt, dass das Unfaller­eignis vom 20.7.2010 ein Arbeitsunfall gewesen sei. Der Klä­ger habe während des Unfalls auf dem Weg von sei­ner Arbeitsstätte zur Wohnung grundsätzlich unter Versicherungsschutz nach § 8 Abs 2 Nr 1 SGB VII gestanden. Der Weg zur Arbeit sei nicht durch das bloße Anhalten, auch wenn dieses einem Lebensmitteleinkauf dienen sollte, unterbrochen worden. Zwar wäre der Einkauf selbst mit der Einfahrt auf ein Privatgrundstück diesem Weg nicht zuzurechnen, denn es fehle am inneren Zusammenhang mit der Beschäftigung. Eine Unterbrechung sei aber dann als geringfügig anzusehen, wenn ‑ wie hier ‑ der öffentliche Verkehrsraum der zur Arbeitsstätte führenden Stra­ße nicht verlassen werde. Die räumliche Un­terbrechung beginne erst dann, wenn der Versicherte den öffentlichen Verkehrsraum seines Wegs nach und von dem Ort der Tätigkeit verlasse und ende mit dem Erreichen dieses Verkehrsraums sowie der Wiederaufnahme der Fortbewegung in Richtung des ursprünglichen Ziels. Der Unfall habe sich indessen noch bevor der Kläger überhaupt die Fahrrichtung geändert hatte und damit im öffentli­chen Verkehrsraum der genutzten Straße in einem Bereich ereignet, den der Kläger auch ohne den Einkauf der Erdbeeren auf dem Weg von seiner Arbeitsstätte zur Wohnung befahren hätte . Der Einkauf der Erdbeeren sei zu diesem Zeit­punkt lediglich nach Erreichen des Privatparkplatzes beabsichtigt gewesen. Dass der Kläger be­reits angehalten und damit die Fortbewegung unterbrochen gehabt habe, spiele in diesem Zu­sammenhang keine Rolle. Er sei erst im Begriff gewesen, sich auf den unversicherten Weg zu begeben und habe, da er die Zielrichtung des zurückgelegten Wegs noch nicht geändert ge­habt habe, den mit dem Einschlagen der unversicherten Zielrichtung beginnenden Abweg noch nicht angetreten. Die Feststellung eines Abwegs allein aufgrund der Absichten des Versicherten ‑ ohne dass es objektiv zu einem Verlassen des Verkehrswegs gekommen sei ‑ würde zu nicht mehr justitiablen Ergebnissen gerade in den Fällen führen, in denen nicht mehr eindeutig geklärt werden könne, aus welchem Grund es zu einem Anhalten des Versicherten gekommen sei. Deswegen müsse es auf das nach außen objektivierbare eindeutige Verlassen des versicherten Wegs ankommen und nicht auf die nach außen nicht objektivierbare Absicht, dies zu tun. Das bloße An­halten stelle eine versicherungsunschädliche geringfügige Unterbrechung des versicherten Wegs dar.
Die Beklagte rügt mit ihrer – vom BSG zugelassenen – Revision eine Verletzung des § 8 Abs 2 Nr 1 SGB VII.
5) 13:45 Uhr - B 2 U 12/12 R BG Holz und Metall ./. BKK vor Ort
Beigeladener: T.U. R.
Die Beteiligten streiten über einen Erstattungsanspruch, den die klagende BG gegen die beklagte Krankenkasse wegen der Kosten eines Unfallereignisses geltend macht, das der Beigeladene am 8.2.2007 erlitten hat. Streitig ist – wie im Fall 4 – ob der Beigeladene bei dem Ereignis auf dem Weg zur Arbeit unter Unfallversicherungsschutz stand.
Der Beigeladene fuhr am Unfalltag mit seinem Roller zu seiner Arbeitsstätte. Bereits am Vortag hatte er auf dem Heimweg von der Arbeit tanken wollen, dies dann aber nach eigenen Angaben vergessen. Deshalb steuerte er am 8.2.2007 eine in Fahrtrichtung links neben der Straße liegende Tankstelle an. Beim Ausfahren aus der Tankstelle musste der Beigeladene die Straße über die Gegenfahrbahn überqueren, um seinen Weg zum Arbeitsplatz fortzusetzen. Er kollidierte mit einem Fahrzeug, das die Straße in der entgegengesetzten Richtung befuhr und wurde bei dem Unfall erheblich verletzt. Die mit dem Unfallereignis einhergehenden Kosten der Behandlung des Beigeladenen übernahm zunächst die Klägerin, die dann aber gegenüber dem Beigeladenen die Gewährung einer Entschädigung aus Anlass des Ereignisses vom 8.2.2007 ablehnte. Zur Begründung führte sie aus, der Beigeladene habe den Weg zur Arbeitsstätte durch die private Verrichtung des Tankens nicht nur geringfügig unterbrochen. Der Versicherungsschutz setze erst dann wieder ein, wenn die eigenwirtschaftliche Tätigkeit beendet sei und der ursprüngliche Weg wieder aufgenommen werde. Der Beigeladene nahm die hiergegen erhobene Klage zurück.
Im Anschluss hieran forderte die Klägerin die Beklagte auf, die ihr im Zusammenhang mit dem Unfallereignis entstandenen Kosten zu erstatten. Die Beklagte lehnte dies mit der Begründung ab, der Beigeladene habe einen Arbeitsunfall erlitten. Die Klägerin hat Klage zum SG erhoben und die entstandenen Kosten mit 98.923,33 € beziffert. Das SG hat die Klage abgewiesen. Ein Erstattungsanspruch liege nicht vor, weil die klagende BG zuständiger Leistungsträger sei, denn der Beigeladene habe einen Arbeitsunfall erlitten. Die Unterbrechung der Fahrt zum Tanken führe nicht zum endgültigen Verlust des Versicherungsschutzes in der Wegeunfallversicherung nach § 8 Abs 2 Nr 1 SGB VII, denn vorliegend habe der Beigeladene seinen Weg zum Ort der versicherten Tätigkeit nach der kurzfristigen Unterbrechung wieder aufgenommen, denn der Beigeladene habe den öffentlichen Verkehrsraum bereits wieder erreicht gehabt. Er habe auch den Weg in Richtung zum Ort seiner Beschäftigung fortgesetzt.
Auf die Berufung der Klägerin hat das LSG das Urteil des SG aufgehoben und die Beklagte verurteilt, der Klägerin die anlässlich des Unfalls des Beigeladenen entstandenen Kosten zu erstatten. Die Klägerin habe als unzuständiger Sozialleistungsträger Leistungen erbracht, denn der Beigeladene habe am 8.2.2007 keinen versicherten Arbeitsunfall erlitten. Zuständig sei vielmehr die beklagte Krankenkasse. Das Auftanken eines für den Weg nach und von dem Tätigkeitsort benutzten Fahrzeuges zähle grundsätzlich nicht zur versicherten Tätigkeit, weil während des Tankens eine mehr als geringfügige Unterbrechung der versicherten Tätigkeit eintrete. Eine Ausnahme liege nicht vor, weil der Beigeladene bereits am Vortag erkannt habe, dass er seinen Roller betanken müsse. Die Unterbrechung habe dabei nicht erst mit dem Verlassen des öffentlichen Verkehrsraumes und dem Überschreiten der Grenze zum Tankstellengelände begonnen, sondern bereits in dem Moment, als der Kläger seinen Entschluss, die Fahrt zum Arbeitsplatz zum Zweck des Tankens zu unterbrechen nach außen erkennbar dokumentiert habe, also mit dem Beginn des Abbiegevorganges. Auf dem Rückweg vom Ort einer Unterbrechung eines zuvor versicherten Weges gelte, dass der Versicherungsschutz erst dann wieder auflebe, wenn der ursprüngliche Weg wieder aufgenommen werde. Der Beigeladene habe den versicherten Weg in dem Moment unterbrochen gehabt, als er auf der Fahrt zu seinem Arbeitsplatz seinen Willen zum Zweck des Tankens abzubiegen dokumentiert hatte, spätestens mit dem Überqueren der Gegenfahrbahn der von ihm befahrenen Straße. Erst wenn der ursprüngliche Weg wieder erreicht werde, beginne erneut der Versicherungsschutz, denn erst dann werde die Unterbrechung des versicherten Weges für die eigenwirtschaftliche Verrichtung des Tankens beendet. Da der Beigeladene den Unfall jedoch zuvor, noch beim Überqueren der Gegenfahrbahn erlitten habe, handele es sich nicht um einen versicherten Wegeunfall.
Die Beklagte rügt mit ihrer Revision eine Verletzung des § 8 Abs 2 Nr 1 SGB VII. Die Beklagte hat allerdings bislang trotz zahlreichen Anmahnungen seitens des Gerichts für ihren Leiter der Rechtsabteilung, der die Revision eingelegt und begründet hat, keine Vollmacht vorgelegt.