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Timestamp: 2016-10-26 02:22:26
Document Index: 199126848

Matched Legal Cases: ['Art. 216', 'BGE', 'Art. 107', 'Art. 55', 'BGE', 'Art. 57', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 18', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 11', 'BGE', 'Art. 657', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 2', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 11', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 657', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 2', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 216']

112 II 33056. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 24. September 1986 i.S. Genossenschaft M. gegen Frau N. (Berufung)
Art. 216 CO, art. 2 CC. Vente immobili�re, vice de forme, abus de droit. 1. Pour satisfaire aux exigences du droit f�d�ral en mati�re de forme authentique, l'acte de vente d'un immeuble doit �galement indiquer de mani�re correcte le rapport de repr�sentation, lorsqu'un tiers agit pour une partie (consid. 1). 2. Vice de forme invoqu� apr�s que les deux parties ont ex�cut� le contrat, volontairement et en connaissance de cause. Un vice de forme entra�ne-t-il la nullit� absolue du contrat et doit-il �tre toujours relev� d'office? Questions laiss�es ind�cises (consid. 2). 3. Circonstances dans lesquelles le fait d'invoquer le vice de forme, eu �gard en particulier � la nature de celui-ci, constitue un abus de droit (consid. 3). Faits � partir de page 330
A.- Am 21. Dezember 1981 beurkundete Notar X. einen Vertrag �ber 835 m2 Bauland in der Gemeinde Riom-Parsonz, das die Genossenschaft M. zum Preise von Fr. 120'000.-- an Frau N. verkaufte. F�r die Genossenschaft handelte ihr Vorstand, der laut Vertrag durch A. vertreten war. Dazu kam ein Dienstbarkeitsvertrag �ber ein Durchfahrtsrecht, f�r das die K�uferin Fr. 20'000.-- zu bezahlen hatte. Frau N. bezahlte die beiden Betr�ge und wurde als Eigent�merin im Grundbuch eingetragen.BGE 112 II 330 S. 331
Die "Feinerschliessung" des Baulandes sollte gem�ss Vertrag zusammen mit anderen Grundeigent�mern bis sp�testens im Herbst 1982 erfolgen. Da sie sich verz�gerte und auch nach zwei Jahren noch nicht ausgef�hrt war, erkl�rte Frau N. am 19. Januar 1984 den R�cktritt vom Vertrag, dem sich die Genossenschaft widersetzte.
B.- Am 2. Juli 1984 klagte Frau N. beim Bezirksgericht Plessur gegen die Genossenschaft M. auf Feststellung, dass der Kaufvertrag wegen R�cktritts bzw. Nichteintritts einer Bedingung dahingefallen sei; sie verlangte ferner, dass die Beklagte ihr gegen R�ck�bertragung des Eigentums die bezahlten Fr. 140'000.-- nebst Zins Zug um Zug zur�ckzuerstatten habe.
Das Bezirksgericht hiess die Klage am 19. April 1985 gut, da die Kl�gerin zu Recht wegen Verzugs der Beklagten zur�ckgetreten sei. Die Beklagte appellierte an das Kantonsgericht von Graub�nden, das die Klage am 11. November 1985 ebenfalls sch�tzte, aber fand, dass der Kaufvertrag wegen Verstosses gegen Vorschriften �ber die �ffentliche Beurkundung nichtig sei.
Das Bundesgericht heisst die Berufung dahin gut, dass es das angefochtene Urteil aufhebt und die Sache zur Pr�fung der Frage, wie es sich mit dem R�cktritt der Kl�gerin nach Art. 107 f. OR verh�lt, an das Kantonsgericht zur�ckweist.
1. Das Kantonsgericht h�lt den Kaufvertrag vom 21. Dezember 1981 wegen fehlerhafter Beurkundung f�r nichtig. Es unterscheidet dabei zutreffend zwischen bundesrechtlichen Mindestanforderungen an die Beurkundung und zus�tzlichen Formvorschriften des kantonalen Rechts (Art. 55 SchlT/ZGB; BGE 106 II 147 ff.). Davon geht auch die Beklagte aus, da sie die Verletzung von Bundesrecht mit der Berufung, die Verletzung kantonalen Rechts dagegen mit der staatsrechtlichen Beschwerde r�gt. Es rechtfertigt sich, die Berufung entgegen der Regel des Art. 57 Abs. 5 OG vorweg zu beurteilen, weil die Beschwerde gegenstandslos wird, wenn das Schicksal des Vertrages so oder anders nicht von der mangelhaften Beurkundung abh�ngt.BGE 112 II 330 S. 332
a) Es steht fest, dass der Vorstand der Beklagten sich anl�sslich der Beurkundung nicht, wie in der Urkunde angegeben, durch A., sondern durch B. vertreten liess. Nach Auffassung des Kantonsgerichts widerspricht die Beurkundung deswegen Bundesrecht, da die einwandfreie Bezeichnung der Parteien und ihrer Vertreter im Vertrag zu den bundesrechtlichen Mindestanforderungen geh�re und der Notar mit seiner Feststellung �ber die Mitwirkung der beteiligten Personen und deren Erkl�rungen auch seine Wahrheitspflicht verletzt habe. F�r die Beklagte ist dagegen entscheidend, dass die Vertragsparteien in der Urkunde richtig angegeben worden sind; unrichtig sei nur die Bezeichnung ihres Vertreters, was den Vertrag aber nicht ung�ltig mache, da ein Vertreter auch formlos erm�chtigt werden k�nne, ein Grundst�ck zu verkaufen.
Das Kantonsgericht nimmt mit Recht an, dass die Form des streitigen Vertrages schon den bundesrechtlichen Mindestanforderungen nicht gen�gt. Mit der �ffentlichen Beurkundung des Grundst�ckkaufes soll eine sichere Grundlage f�r den Eintrag im Grundbuch geschaffen werden. Die Urkundsperson hat deshalb alle f�r das Rechtsgesch�ft wesentlichen Tatsachen und Willenserkl�rungen der Parteien im Vertrag festzuhalten (BGE 106 II 147 E. 1 und BGE 99 II 161 E. 2a mit Zitaten). Zu diesen Tatsachen geh�rt auch die genaue Bezeichnung der Parteien, welche sich durch die Erkl�rungen berechtigen und verpflichten, sowie die Angabe des Vertretungsverh�ltnisses, wenn ein Dritter f�r eine Partei handelt (BGE 45 II 565 und das in ZGBR 54/1973 S. 367 ff. ver�ffentlichte Urteil des Bundesgerichts vom 4. Juli 1972). Wieso es zul�ssig sein soll, dass die Urkundsperson im Vertrag einen Vertreter angibt, der nicht erscheint, den tats�chlich erscheinenden dagegen verschweigt, ist unerfindlich. Dass ein Vertreter auch formlos erm�chtigt werden kann, �ndert nichts am Erfordernis, dass das Vertretungsverh�ltnis in der Urkunde richtig wiederzugeben ist (BGE 99 II 162 E. 2b).
b) Die Beklagte anerkennt, dass Formwidrigkeit einen formgebundenen Vertrag unter Vorbehalt von Rechtsmissbrauch nichtig macht. Es braucht daher vorerst nicht gepr�ft zu werden, ob das Vorgehen des Notars, wie das Kantonsgericht annimmt, bundesrechtlich auch sonst zu beanstanden sei, weil er bez�glich Anmerkungen und Vormerkungen lediglich auf das Grundbuch verwiesen und der Urkunde beigeheftete Belege �ber Quartierservituten nicht unterzeichnet habe.
2. Die Beklagte hielt den Versuch der Kl�gerin, den Kaufvertrag wegen Formwidrigkeit zu Fall zu bringen, schon im kantonalen BGE 112 II 330 S. 333Verfahren f�r missbr�uchlich. Das Kantonsgericht liess diese Einrede nicht gelten, weil die Kl�gerin den Formfehler weder verschuldet noch beizeiten erkannt und deshalb den Vertrag aus Irrtum erf�llt habe. Die Beklagte h�lt an ihrer Einrede, die Kl�gerin handle missbr�uchlich, auch vor Bundesgericht fest. Sie macht geltend, beide Parteien h�tten den Vertrag vollst�ndig erf�llt. Die Kl�gerin habe sich sodann um die Erschliessung der Parzelle gek�mmert und erst hierauf wegen der Verz�gerung, die dabei eingetreten sei, den R�cktritt erkl�rt; sie �be ihr Recht zweckwidrig aus und benehme sich daher missbr�uchlich, wenn sie sich nun auf einen Formfehler berufe, um sich vom Vertrag loszusagen.
a) Das Bundesgericht hat seine Rechtsprechung zu solchen Einreden letztmals 1978 �berpr�ft (BGE 104 II 101 E. 3) und 1980 best�tigt (BGE 106 II 151 E. 3). Es f�hrte im ersten Entscheid insbesondere aus, die Frage, ob sich die Berufung auf Formwidrigkeit eines Vertrages wegen Rechtsmissbrauchs verbiete, entscheide sich nicht allgemein nach starren Regeln, sondern nach den Umst�nden des Einzelfalles. Dabei sei insbesondere die Tatsache, dass beide Parteien den Vertrag bereits freiwillig erf�llt h�tten, von Bedeutung; sie schliesse zwar nicht aus, dass die Nichtigkeit des Vertrages dennoch ber�cksichtigt werde, lasse die Berufung auf den Formmangel aber doch als missbr�uchlich erscheinen, wenn sich aus den �brigen Umst�nden, namentlich aus dem Verhalten der Parteien bei oder nach Vertragsschluss, nicht eindeutig das Gegenteil ergebe.
Diese Zusammenfassung der Rechtsprechung kann sich genau besehen nur auf BGE 92 II 325 E. 3 st�tzen, w�hrend nach den �brigen Pr�judizien, insbesondere nach BGE 72 II 43 E. 3, die beidseitige freiwillige Erf�llung die Berufung auf den Formmangel nicht f�r sich allein, sondern nur in Verbindung mit zus�tzlichen Gr�nden missbr�uchlich macht. Die mit BGE 92 II 325 E. 3 aufgestellte Regel ist von der Lehre als �nderung der Rechtsprechung verstanden (MERZ, in ZBJV 104/1968 S. 49) und auch im Anschluss an BGE 104 II 101 E. 3 mehrheitlich gebilligt worden (GAUCH/SCHLUEP/J�GGI, Skriptum zu OR Allg. Teil I N. 453; SCH�NENBERGER/GAUCH, N. 156 zu Art. 18 OR; ebenso im Ergebnis von TUHR/PETER, OR I S. 238; BUCHER, OR Allg. Teil S. 148; BUCHER in ZBGR 56/1975 S. 74). Dass bei beidseitiger Erf�llung des formnichtigen Vertrages Rechtsmissbrauch zu vermuten ist, bedeutete im �brigen keine grundlegende �nderung, hatte doch schon die fr�here Rechtsprechung angenommen, die Berufung auf den Formmangel nach Vertragserf�llung sei jedenfalls dann missbr�uchlich, wenn der Mangel bei BGE 112 II 330 S. 334Vertragsschluss bewusst in Kauf genommen worden oder gar gewollt gewesen sei (BGE 87 II 34, BGE 86 II 404, BGE 78 II 228, BGE 72 II 43 E. 3, BGE 53 II 165).
b) Auch die neuere Rechtsprechung h�lt f�r entscheidend, ob eine Partei sich des angerufenen Formmangels bei Abschluss des Vertrages oder doch bei dessen Erf�llung bewusst gewesen ist. Sie verlangt nicht bloss, dass der Vertrag beidseitig freiwillig, sondern auch irrtumsfrei erf�llt worden ist (BGE 104 II 104 E. 3c). Das entspricht herrschender Lehre (BUCHER, S. 148; GAUCH/SCHLUEP/J�GGI, N. 453) und bedeutet, dass die Berufung einer Partei auf einen Formmangel nicht rechtsmissbr�uchlich ist, wenn sie den Vertrag in Unkenntnis des Mangels abgeschlossen und erf�llt hat (DESCHENAUX, in Schweiz. Privatrecht Bd. II S. 191; MERZ, N. 475 und 484 zu Art. 2 ZGB; SCH�NENBERGER/J�GGI, N. 80 zu Art. 11 OR). Wer einen formnichtigen Vertrag freiwillig erf�llt, ohne den Mangel zu kennen, verh�lt sich in der Tat nicht widerspr�chlich, handelt folglich auch nicht missbr�uchlich, wenn er sich nachtr�glich wegen des Mangels auf Nichtigkeit beruft. Das gilt selbst dann, wenn angenommen wird, die beidseitige Erf�llung des Vertrages heile den Formmangel, mache also nicht nur dessen Anrufung missbr�uchlich (VON TUHR/PETER, S. 238; BUCHER, S. 147).
Eine andere Frage ist, ob unbek�mmert um die Art des Mangels daran festgehalten werden kann, dass Formung�ltigkeit zur absoluten Nichtigkeit des Vertrages f�hre und der Formmangel stets von Amtes wegen zu ber�cksichtigen sei (BGE 106 II 151 E. 3 mit Zitaten); sie stellt sich namentlich nach den kritischen Bemerkungen LIVERS (in ZBJV 118/1982 S. 117/18) �ber "ganz unannehmbare Konsequenzen", die sich dabei ergeben k�nnten. Dass das Hinwegsehen �ber einen Formmangel nicht eine absolute Heilung im Sinne von � 313 des deutschen BGB zur Folge hat, ist anerkannt (MEIER-HAYOZ, N. 141 zu Art. 657 ZGB; DESCHENAUX, S. 190 ff.; BUCHER, in Archiv f�r die civilistische Praxis 186/1986 S. 42 ff.). Ob aber aufgrund zutreffender Auslegung der Formvorschriften oder auf dem Umweg �ber das Missbrauchsverbot angenommen wird, dass eine beidseitig freiwillige Erf�llung den Mangel unbeachtlich mache, vermag das Ergebnis kaum entscheidend zu beeinflussen (Merz, N. 468 zu Art. 2 ZGB; GUHL/MERZ/KUMMER, S. 108/9; GAUCH/SCHLUEP/J�GGI, N. 457; VOLKEN, in Zeitschrift f�r Walliser Rechtsprechung 15/1981 S. 465 ff.). Jedenfalls folgt daraus nicht notwendig, dass die freiwillige Erf�llung des Vertrages durch beide Parteien auch dann heilende Wirkung habe, wenn BGE 112 II 330 S. 335sie den Mangel nicht kennen. Es ist zudem wenig sinnvoll, die Formung�ltigkeit stets von Amtes wegen als absolute Nichtigkeit zu behandeln, dann aber diese Folge �ber Art. 2 Abs. 2 ZGB ohne R�cksicht auf die Motive der Parteien wieder zu korrigieren. Wie es sich damit grunds�tzlich verh�lt, braucht vorliegend indes nicht weiter gepr�ft zu werden.
3. Nach dem angefochtenen Urteil hat die Kl�gerin die M�ngel der Beurkundung weder beim Abschluss noch bei der Erf�llung des Vertrages erkannt, sich dar�ber also geirrt. Die gegenteiligen Behauptungen der Beklagten sind als Kritik an der Beweisw�rdigung der Vorinstanz nicht zu h�ren (BGE 96 II 27 E. 2b, BGE 95 II 40 E. 3, BGE 90 II 453). Es steht ferner fest, dass die Kl�gerin am 19. Januar 1984 den R�cktritt vom Vertrag erkl�rt hat, weil das Grundst�ck nicht, wie vereinbart, bis sp�testens Herbst 1982 erschlossen worden ist. Mit der Klage sodann wollte sie vorweg festgestellt wissen, dass der Kaufvertrag infolge R�cktritts bzw. Nichteintritts einer Bedingung dahingefallen sei. Erst im kantonalen Rechtsmittelverfahren berief sie sich auch auf Nichtigkeit des Kaufs wegen fehlerhafter Beurkundung, obschon der Vertrag l�ngst beidseitig erf�llt worden war. Eine missbr�uchliche Rechtsaus�bung ist nach Auffassung des Kantonsgerichts gleichwohl zu verneinen, weil die Beurkundung nicht nur gegen �bereilung sch�tze und eine fachm�nnische Beratung garantiere, sondern auch Klarheit �ber das Rechtsgesch�ft schaffe und damit der Beweissicherung und der Rechtssicherheit diene.
a) Es trifft zu, dass das Gesetz mit der �ffentlichen Beurkundung solche Zwecke verfolgt, insbesondere die Parteien sch�tzen und auch allgemeinen Interessen dienen will (BGE 90 II 281 E. 6, BGE 84 II 642, BGE 78 II 224; DESCHENAUX, S. 189; SCH�NENBERGER/J�GGI, N. 45 ff. zu Art. 11 OR; GAUCH/SCHLUEP/J�GGI, N. 411 ff). Schutz vor �bereilung und Beweissicherung fallen aber kaum mehr ins Gewicht, wenn wie hier eine �ffentliche Beurkundung tats�chlich stattgefunden hat; dass diese einen gen�genden Grundbuchausweis ergab, zeigt die erfolgte Eintragung; die Rechtssicherheit verlangt schliesslich eher, dass der Eintrag aufrechterhalten wird. Deshalb darf angenommen werden, dass der Schutz- und Sicherungszweck der Beurkundung mit der beidseitigen Erf�llung des Vertrages entf�llt. Selbst wenn diese Folge nicht leichthin einer Heilung des Formmangels gleichzusetzen ist, darf ihre Bedeutung bei der Frage, ob in der Berufung auf den Mangel eine zweckwidrige Rechtsaus�bung zu erblicken ist, nicht verkannt werden.BGE 112 II 330 S. 336
Unter welchen Umst�nden diese Frage zu bejahen ist, kann der Rechtsprechung allerdings nicht mit Sicherheit entnommen werden, da sie sich dazu sehr unterschiedlich, ja widerspr�chlich �ussert. So wurde die Berufung auf den Formmangel wiederholt als zweckwidrig und missbr�uchlich erkl�rt, weil eine Partei damit z.B. die Wertsteigerung des Grundst�cks auf Kosten der Gegenpartei ausn�tzen oder sich vertraglichen Gew�hrleistungspflichten entziehen wollte (BGE 92 II 327, BGE 90 II 157 E. 2d mit Hinweisen; DESCHENAUX, S. 192; MEIER-HAYOZ, N. 145 zu Art. 657 ZGB; VOLKEN, S. 464). Es ist aber auch entschieden worden, dass es nicht Sache der den Mangel anrufenden Partei sei, ein schutzw�rdiges Interesse darzutun (BGE 90 II 26 E. 2a); selbst spekulative Beweggr�nde machten ihr Vorgehen nicht missbr�uchlich (BGE 90 II 28 E. 2d, BGE 86 II 262; ebenso MERZ, N. 505 zu Art. 2 ZGB); es sei auch zul�ssig, dass die Partei sich vom Vertrag wegen Sachm�ngeln oder deshalb lossagen wolle, weil sie ihn sonst f�r unvorteilhaft halte (BGE 87 II 33 E. 4b).
b) Vorliegend ist die strengere Betrachtungsweise am Platz. Die Kl�gerin war �ber zwei Jahre unangefochten als Eigent�merin der gekauften Parzelle im Grundbuch eingetragen. Sie hat sich auch als solche benommen, sich insbesondere zusammen mit anderen Grundeigent�mern wiederholt um die Erschliessung des Baulandes bem�ht. Weil sie dabei auf immer mehr Schwierigkeiten stiess, versuchte sie den Vertrag im Januar 1984 wegen Nichterf�llung oder Nichteintritts einer Bedingung r�ckg�ngig zu machen, berief sich aber erst im Verlaufe des Prozesses erg�nzend auch auf den Formmangel. Gewiss hat sie davon erst nachtr�glich erfahren; dass sie sich bei sofortiger Aufdeckung des Mangels anders verhalten, sich insbesondere auf den Schutz- oder Sicherungszweck der Beurkundung berufen und von der Erf�llung abgesehen h�tte, ist dem angefochtenen Urteil jedoch nicht zu entnehmen. Es geht deshalb zum vornherein nicht an, von einer irrt�mlichen Vertragserf�llung zu sprechen, zumal aus ihren Bem�hungen um die Erschliessung der Parzelle erhellt, wie sehr sie an einer Vertragserf�llung nach ihren Vorstellungen interessiert war. Ihre Berufung auf den Formmangel erweist sich nach ihrem eigenen Verhalten vielmehr als zweckwidrig und damit als missbr�uchlich.
Zum gleichen Ergebnis gelangt man, wenn die Art des Formmangels ber�cksichtigt wird. Dieser betrifft weder die Willens�usserungen der Kl�gerin noch den Inhalt des Vertrages, sondern ausschliesslich die Identit�t des Vertreters, der f�r die Beklagte zur BGE 112 II 330 S. 337Beurkundung erschienen ist. Zwar geht es, wie eingangs ausgef�hrt, auch dabei um eine rechtserhebliche Tatsache, deren Falschbeurkundung den Vertrag ung�ltig macht. Entscheidend f�r die zweckwidrige Berufung auf den Mangel bleibt indes, wen die Formvorschrift sch�tzen will (BGE 72 II 43 E. 3; ebenso GUHL/MERZ/KUMMER, S. 108; DESCHENAUX, S. 192/93; MERZ, N. 484 zu Art. 2 ZGB). Die Identit�t eines Vertreters ist zweifellos von erheblicher Bedeutung f�r den Vertretenen, der sich seine Erkl�rungen anrechnen lassen muss; sie kann auch f�r den andern Vertragspartner bedeutsam werden, wenn der Vertretene sich seinen Verpflichtungen unter Hinweis auf fehlende Erm�chtigung entziehen will. Daf�r liegt hier aber nichts vor; die Beklagte will vielmehr den Vertrag und damit auch das Handeln ihres Vertreters gegen sich gelten lassen. Unter diesen Umst�nden steht es der Kl�gerin nicht an, sich auf die falsche Beurkundung des Vertretungsverh�ltnisses zu berufen, um eine Parzelle loszuwerden, an der sie mangels gelungener Erschliessung offenbar nicht mehr interessiert ist.
Aus dem Hinweis des Kantonsgerichts auf weitere Verst�sse gegen eidgen�ssisches und kantonales Beurkundungsrecht erg�be sich ebenfalls nichts zugunsten der Kl�gerin. Dass der Notar sich mit einer blossen Verweisung auf das Grundbuch begn�gt hat, statt auch die Vormerkungen und Anmerkungen �ber die Parzelle in die Urkunde aufzunehmen, und dass er den Anhang zum Vertrag zwar mit seinem Stempel versehen, aber nicht unterzeichnet hat, h�tte allenfalls den Grundbuchverwalter veranlassen k�nnen, die Urkunde zu beanstanden. Dies ist nicht geschehen; die Kl�gerin ist vielmehr vorbehaltlos als neue Eigent�merin der Parzelle im Grundbuch eingetragen worden, weshalb sich auch die Berufung auf eine allf�llige Formung�ltigkeit infolge der weiteren Verst�sse als zweckwidrig und missbr�uchlich erwiese.
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