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Timestamp: 2019-05-25 03:04:57
Document Index: 133772931

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 7', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 108']

BAG v. 15.06.2010 - 3 AZR 985/06 - NWB Datenbank
BAG v. 15.06.2010 - 3 AZR 985/06
Instanzenzug: LAG Hamm, 4 Sa 629/06 vom 22.09.2006 ArbG Dortmund, 9 Ca 2269/05 vom 16.11.2005 Veröffentlichungen: Für die Amtliche Sammlung: Nein
Die Klägerin ist Insolvenzverwalterin über das Vermögen der C AG. Der Beklagte ist 1954 geboren. Er war seit dem 1. Mai 1999 bei der Insolvenzschuldnerin als "Direktor Technologie und Produktplanung" beschäftigt. Grundlage war ein Arbeitsvertrag vom 7. Mai 1999 zwischen einer Rechtsvorgängerin der Insolvenzschuldnerin, der S AG, und dem Beklagten. Darin heißt es ua.:
"§ 8 Nebenleistungen
8.2 S schließt für Herrn Sa eine verrentenbare Direktlebensversicherung in Höhe von DM 3.408 jährlich ab. Die Versicherungsprämien werden als halb- oder ganzjährige Sonderzahlungen geleistet. Der Anspruch auf die Leistungen aus dieser Versicherung ist nach 5-jähriger Betriebszugehörigkeit unverfallbar. Einzelheiten regelt ein spezielles mit Herrn Sa abzuschließendes Versicherungsabkommen, das seine individuellen Lebensdaten berücksichtigt."
"Ergänzung des Arbeitsvertrages vom 7.5.1999 zwischen Herrn Sa und S AG
1. Die für Sie als Arbeitnehmer von S abgeschlossene/übernommene Direktversicherungen dient als zusätzliche Altersversorgung - entsprechend der im Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG) vorgesehenen Möglichkeit.
2. Die in § 8.2 Ihres Arbeitsvertrages benannte Sonderzahlung stellt eine Umwandlung von Barlohn (Bruttobezug) und einen Anspruch auf Verschaffung von Versicherungsschutz dar, wodurch Ihr Anspruch auf Barauszahlung der Sonderzahlung in der genannten Höhe endgültig untergeht, da Ihnen der Gegenwert in Form von Versorgungsleistungen zufließt.
3. S verpflichtet sich, in Höhe des in § 8.2 Ihres Arbeitsvertrages genannten, umgewandelten Betrages Beiträge zu der/den nachfolgend genannten abgeschlossenen/übernommenen Direktversicherung(en) zu zahlen: Victoria Versicherungs AG, Vers.Nr.
10. Im Übrigen regeln sich die Rechtsbeziehungen nach dem Inhalt des bei Abschluss der Direktversicherung(en) ausgefertigten Versicherungsscheines/e. Eine Durchschrift des Versicherungsscheines wurde dem Arbeitnehmer jeweils zur Aufbewahrung übergeben.
12. Alle vorstehenden Regelungen 1 - 12 gelten rückwirkend ab Abschluss- oder Übernahmedatum des jeweiligen Direktversicherungsvertrages."
Die in dieser Vereinbarung genannte Vers.-Nr. bei der Victoria Versicherungs AG (hiernach: Victoria) bestand zu Gunsten des Beklagten bereits seit dem 1. Januar 1993 . Es handelte sich um eine von seinem damaligen Arbeitgeber, der I GmbH & Co. KG, als betriebliche Altersvorsorge abgeschlossene Direktversicherung. In den Bestimmungen des Versicherungsvertrages vom 23. Dezember 1992 heißt es dazu:
"Scheidet der Versicherte aus dem Arbeitsverhältnis aus und ist sein Bezugsrecht unwiderruflich, so überläßt der Versicherungsnehmer dem Versicherten die Rechtsstellung des Versicherungsnehmers. Damit erwirbt dieser das Recht zur Fortsetzung der Versicherung mit eigenen Beiträgen.
"§ 7 Bezugsberechtigung
1. Der versicherten Person wird auf die Leistung aus der auf ihr Leben abgeschlossenen Versicherung sowohl für den Todes- als auch für den Erlebensfall ein nicht übertragbares und nicht beleihbares unwiderrufliches Bezugsrecht eingeräumt.
3. Hat die versicherte Person beim Ausscheiden eine unverfallbare Anwartschaft nach den Vorschriften des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung, so macht der Versicherungsnehmer von der Möglichkeit des § 2 Abs. 2 Satz 2 dieses Gesetzes Gebrauch. Danach sind beim etwaigem Ausscheiden die Ansprüche der versicherten Person auf die Leistungen begrenzt, die sich aus der übertragenen Versicherung ergeben."
Das Arbeitsverhältnis zwischen dem Beklagten und der I endete zum 31. März 1999 , einen Monat vor Beginn des Arbeitsverhältnisses mit der S AG als Rechtsvorgängerin der Insolvenzschuldnerin. Die S AG trat in die bei der Victoria zu Gunsten des Beklagten geschlossene Lebensversicherung ab 12. Juli 1999 ein. In diesem Zusammenhang gaben sie und der Beklagte gegenüber der Victoria am 30. Juni 1999 auf einem Formular der Victoria ua. die nachfolgende "Ergänzende Erklärung des Antragstellers/Versicherungsnehmers" ab:
- daß wir beim vorzeitigem Ausscheiden des Arbeitnehmers aus unseren Diensten vor Eintritt der Unverfallbarkeit (außer bei Direktversicherungen, die unter Verwendung von Barlohn des Arbeitnehmers abgeschlossen werden) frei über die Versicherungsansprüche verfügen können,
- daß sich bei vorzeitiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach Erfüllung der Voraussetzungen für die Unverfallbarkeit der Anspruch des Arbeitnehmers auf die Versicherungsleistung beschränkt. Diese Wirkung tritt jedoch nur ein, wenn spätestens nach 3 Monaten ab Ausscheiden des Arbeitnehmers das Bezugsrecht unwiderruflich ist, eine Abtretung oder Beleihung des Rechts aus dem Versicherungsvertrag mit dem Arbeitgeber nicht vorliegt und keine Beitragsrückstände bestehen,
- daß - bei Kapitalversicherungen - kein Rentenwahlrecht besteht.
In dem Erklärungsformular war hinter der Frage "Wird die Direktversicherung unter Verwendung vom Barlohn des Arbeitnehmers abgeschlossen?" in zwei Kästchen die Möglichkeit, Angaben zu machen, vorgesehen. Es war das Kästchen für "nein" gekennzeichnet.
In den "Ergänzenden Bestimmungen zum Versicherungsschein" für diese Versicherung heißt es ua.:
"4. Scheidet der Versicherte aus dem Arbeitsverhältnis aus und ist sein Bezugsrecht unwiderruflich, so überläßt der Versicherungsnehmer der versicherten Person die Rechtsstellung des Versicherungsnehmers. Damit erwirbt diese das Recht zur Fortsetzung der Versicherung mit eigenen Beiträgen. Die VICTORIA verzichtet auf eine Gesundheitsprüfung, wenn die versicherte Person innerhalb von 3 Monaten nach dem Ausscheiden von dem Fortsetzungsrecht Gebrauch macht.
6. Der versicherten Person wird auf die Leistung aus der auf ihr Leben abgeschlossenen Versicherung sowohl für den Todes- als auch für den Erlebensfall ein nicht übertragbares und nicht beleihbares unwiderrufliches Bezugsrecht unter nachstehendem Vorbehalt eingeräumt:
Die Klägerin hat gegenüber der Victoria spätestens im Juni 2004 die Ansicht vertreten, der Rückkaufswert der Versicherung gehöre zur Masse. Nach Fristsetzung hinterlegte die Victoria den Rückkaufswert iHv. 16.817,56 Euro beim Amtsgericht - Hinterlegungsstelle - und gab als Personen, die als möglicherweise berechtigt für den hinterlegten Betrag in Betracht kommen, die Klägerin als Insolvenzverwalterin und den Beklagten an. Das geschah am 1. Oktober 2004 . Die Klägerin forderte daraufhin den Beklagten mit Schreiben vom 8. März 2005 unter Fristsetzung zum 16. März 2005 zur Abgabe einer Freigabeerklärung auf, die der Beklagte nicht abgab.
1. den Beklagten zu verurteilen, die Freigabe des bei dem Amtsgericht Dortmund unter dem Aktenzeichen - HI 252/04 - hinterlegten Betrages iHv. 16.817,56 Euro nebst Zinsen iHv. 1 vom Tausend monatlich seit dem 1. Oktober 2004 an die Klägerin zu bewilligen,
2. festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin den darüber hinausgehenden Zinsschaden, der ihr aus der Hinterlegung der Klageforderung entstanden ist, zu ersetzen.
a) Da es sich um typische Vertragsbedingungen handelt, kann sie der Senat selbst auslegen ( BAG 11. Dezember 2001 - 3 AZR 334/00 - zu I 2 a aa der Gründe, AP BetrAVG § 1 Unverfallbarkeit Nr. 11 = EzA BetrAVG § 1 Nr. 80). Die Regelung der Bezugsberechtigung im vorliegenden Einzelfall stellt eine Allgemeine Geschäftsbedingung dar. Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind (vgl. BAG 7. Dezember 2005 - 5 AZR 535/04 - Rn. 22, BAGE 116, 267).
d) Der Senat ist an der Aufstellung dieser Auslegungsgrundsätze - wie er im Urteil vom selben Tage (- 3 AZR 334/06 - zu II 3 d der Gründe) begründet hat - weder durch die Urteile des IV. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 8. Juni 2005 ( - IV ZR 30/04 - NJW-RR 2005, 1412), vom 3. Mai 2006 (- IV ZR 134/05 - DB 2006, 1488) und vom 2. Dezember 2009 (- IV ZR 65/09 - VersR 2010, 517) noch durch die Beschlüsse des IX. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 22. September 2005 ( - IX ZR 85/04 - ZIP 2005, 1836) oder vom 1. Dezember 2005 (- IX ZR 85/04 - juris) gehindert.
4. Im Streitfall bedeutet dies, dass die Versicherungsbedingungen entsprechend den betriebsrentenrechtlichen Rechtsgrundsätzen auszulegen sind. Gegenteilige Umstände ergeben sich weder aus dem zuletzt maßgeblichen Gruppenversicherungsvertrag vom 20. Februar 1998 oder den "Ergänzenden Bestimmungen zum Versicherungsschein" aus dem Jahre 1999. Im Gegenteil stellt die unter dem 30. Juni 1999 gegenüber der Versicherung abgegebene Erklärung der Rechtsvorgängerin der Insolvenzschuldnerin und des Beklagten ausdrücklich einen Zusammenhang zwischen der Versicherung und den betriebsrentenrechtlichen Regelungen her. Da der Beklagte aus dem mit Wirkung für die Masse nach § 108 InsO fortbestehenden Arbeitsverhältnis lediglich aufgrund eines Betriebsübergangs ausgeschieden ist, hat das Arbeitsverhältnis nicht im Sinne des Versicherungsvertrages geendet. Die Klägerin war deshalb nicht berechtigt, das Bezugsrecht zu widerrufen, da die Voraussetzungen des Vorbehalts nicht erfüllt sind.
EAAAD-52976
BAG v. 15.06.2010 - 3 AZR 985/06 ablegen in?