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Timestamp: 2016-10-22 13:42:38
Document Index: 26296947

Matched Legal Cases: ['Art. 83', 'Art. 82', 'Art. 86', 'Art. 89', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 42', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'Art. 65', 'Art. 68']

X.________, dipl. Architekt HTL, betreibt seit dem 1. Mai 1999 als selbst�ndig Erwerbst�tiger ein Architekturb�ro in A.________.
F�r die Steuerperiode 2002 wurde X.________ am 24. August 2006 betreffend Kantons- und Gemeindesteuern nach Vornahme diverser Aufrechnungen auf ein steuerbares Einkommen von Fr. 139'200.-- veranlagt. Die hiergegen erhobene Einsprache hiess die Steuerkommission Lenzburg am 24. April 2007 teilweise gut und setzte das steuerbare Einkommen auf Fr. 138'903.-- fest. Das Steuerrekursgericht des Kantons Aargau hiess einen dagegen erhobenen Rekurs am 26. Juni 2008 teilweise gut und reduzierte das steuerbare Einkommen auf Fr. 130'300.--, w�hrend das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau eine Beschwerde am 21. Oktober 2009 ebenfalls teilweise guthiess und das steuerbare Einkommen nochmals um rund Fr. 8'000.-- auf Fr. 122'369.-- herabsetzte.
Gegen dieses Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 21. Oktober 2009 (versandt am 2. November 2009) f�hrt X.________ mit Eingabe vom 2. Dezember 2009 Beschwerde an das Bundesgericht. Er stellt sinngem�ss den Antrag, das vorinstanzliche Urteil sei aufzuheben, und es sei von einer Erh�hung der Privatanteile an den Kosten f�r B�romaterial, an den Telefonkosten und an den Autospesen abzusehen. Sinngem�ss wird eine willk�rliche Rechtsanwendung durch die Vorinstanz ger�gt.
W�hrend das kantonale Steueramt sowie die Eidgen�ssische Steuerverwaltung die Abweisung der Beschwerde beantragen, verzichtet das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau auf eine Vernehmlassung.
1.1 Die Beschwerde richtet sich gegen einen letztinstanzlichen kantonalen Entscheid in einer Angelegenheit des �ffentlichen Rechts. Eine Ausnahme im Sinne von Art. 83 BGG ist nicht gegeben. Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist daher zul�ssig (Art. 82 Abs. 1 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG). Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde des gem�ss Art. 89 Abs. 1 BGG legitimierten Beschwerdef�hrers ist grunds�tzlich einzutreten.
1.2 Mit der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann namentlich die Verletzung von Bundesrecht ger�gt werden (Art. 95 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Deren Sachverhaltsfeststellungen k�nnen nur berichtigt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Art. 105 Abs. 2 BGG).
1.3 Als fraglich erweist sich, ob die Beschwerde den gesetzlichen Begr�ndungsanforderungen (vgl. Art. 42 Abs. 1 und 2 sowie Art. 106 Abs. 2 BGG) zu gen�gen vermag. Der Beschwerdef�hrer beschr�nkt sich im Wesentlichen darauf, die schon vor den Vorinstanzen vorgebrachten Argumente - rein appellatorisch - zu wiederholen. Inwiefern das angefochtene Urteil an einem offensichtlichen Mangel leiden soll (vgl. BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246 mit Hinweisen) ist nur am Rande zu erkennen. Insoweit es hier in tats�chlicher Hinsicht an einer substantiierten R�ge mangelt, kann auf die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht eingetreten werden.
2.1 Gem�ss � 36 Abs. 1 des Steuergesetzes [des Kantons Aargau] vom 15. Dezember 1998 (StG/AG; SAR 651.100) werden bei selbst�ndiger Erwerbst�tigkeit von den steuerbaren Eink�nften die gesch�fts- oder berufsm�ssig begr�ndeten Kosten abgezogen. Als steuermindernde Tatsache tragen die steuerpflichtigen Personen hierf�r die Beweislast (Urteil 2C_708/2007 vom 19. Mai 2008 E. 4.1 mit Hinweis, in: StR 63/2008 S. 889). Bei Aufwendungen, die teils gesch�ftlich, teils privat (Lebenshaltungskosten) veranlasst sind, ist eine Aufteilung in einen Gewinnungskosten- und einen Privatanteil vorzunehmen (Philip Funk, in: Kommentar zum Aargauer Steuergesetz, 3. Aufl. 2009, Rz. 7 f. zu � 36 StG/AG).
Bestehen keine objektiven Aufteilungskriterien, ist der Privatanteil zu sch�tzen. Diese Sch�tzung stellt eine Ermessensbet�tigung dar, welche das Bundesgericht nur auf Willk�r hin �berpr�ft. Willk�rlich ist ein Entscheid dann, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Willk�r liegt nur dann vor, wenn nicht bloss die Begr�ndung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 134 II 124 E. 4.1 S. 133 mit Hinweisen).
2.2 Vorliegend sind die - von den Vorinstanzen gesch�tzten - Privatanteile an den Kosten f�r B�romaterial, an den Telefonkosten und an den Autospesen des Beschwerdef�hrers strittig.
2.2.1 Bei den geltend gemachten Kosten f�r B�romaterial (inkl. Zeitschriften und Kleiderkosten) von Fr. 6'893.65 rechnete die Steuerkommission Lenzburg einen Privatanteil von 20 % auf, was einen Betrag von Fr. 1'378.-- ergab. Sie erwog, bei den Abonnementen f�r "K-Tipp", "Beobachter", "Cash", "Aargauer Zeitung", "24 heures", "Fotomagazin", etc. handle es sich um Privatausgaben; zudem seien die Kosten der Kleiderreinigung nicht abzugsf�hig, da es sich um normale Strassenkleider handle. Im Einspracheentscheid wurde dieser Privatanteil in Anbetracht eines "geringen gesch�ftlichen Nutzens" der verbuchten Auslagen auf Fr. 1'000.-- herabgesetzt. Das Steuerrekursgericht best�tigte die H�he des Privatanteils und das Verwaltungsgericht rechnete schliesslich noch die vom Beschwerdef�hrer nicht (mehr) bestrittene Aufrechnung von Fr. 600.-- f�r die Reinigung der Berufskleider hinzu und erh�hte den Privatanteil somit auf Fr. 1'665.--.
Der Beschwerdef�hrer anerkennt zwar die Aufrechnung f�r Kleiderkosten von Fr. 600.--, erachtet aber die erw�hnten Zeitungsabonnemente als gesch�ftlich veranlasst, weil er bei Auftr�gen in der franz�sischsprachigen Schweiz auf "�rtliche Zeitungen und Publikationen" ("24 heures", kantonale Amtsbl�tter) angewiesen sei. F�r einen Architekten seien zudem Fotoapparate und Computer Arbeitsinstrumente, weshalb das "Fotomagazin", "PC-Tipp" und "Chip" dem Beruf dienten. Da er sich immer wieder mit rechtlichen und finanziellen Fragen konfrontiert sehe, seien auch die Zeitschriften "Beobachter", "Cash", "K-Spezial" und "K-Geld" im Gesch�ftsinteresse abonniert. Im �brigen seien diese Aufwendungen in der Steuerperiode 2001 als Gesch�ftsaufwand akzeptiert worden.
Die Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers �berzeugen nicht: Werden von dem vom Verwaltungsgericht festgelegten Privatanteil von Fr. 1'665.-- die anerkannten Kleiderkosten von Fr. 600.-- abgezogen, verbleiben noch Fr. 1'065.--. Diesen Betrag �bersteigen aber bereits die Auslagen f�r die kaum einen Bezug zur beruflichen T�tigkeit des Beschwerdef�hrers aufweisenden Zeitungen und Zeitschriften "K-Tipp", "Beobachter", "Cash", "Bilanz", "Weltwoche", "24 heures" und "Aargauer Zeitung" (total Fr. 1'123.--). Dabei bleiben Auslagen unber�cksichtigt, die sich als mindestens ebenso fraglich erweisen ("Fotomagazin", "PC-Tipp", "Reader's Digest", "K-Spezial", "K-Geld", "Chip"). Nachdem schon die Steuerkommission einen "geringen gesch�ftlichen Nutzen" einzelner Periodika ber�cksichtigt hat, liegt ein Privatanteil von Fr. 1'065.-- durchaus im Bereich des Ermessens bzw. ist sogar als grossz�gig zu beurteilen; im Ergebnis ist damit die H�he des Privatanteils nicht zu beanstanden. Die Tatsache, dass diese Auslagen in der Vorperiode f�lschlicherweise vollumf�nglich als Gesch�ftsaufwand anerkannt wurden, hindert nicht, sie in der Steuerperiode 2002 nunmehr sachgerecht zu qualifizieren.
2.2.2 Von den geltend gemachten Auslagen von Fr. 3'977.47 f�r Telekommunikationskosten rechnete die Steuerkommission Lenzburg einen Privatanteil von 30 % (Fr. 1'193.--) auf. Diesen Privatanteil reduzierte das Steuerrekursgericht entsprechend dem vom Beschwerdef�hrer in den Vorjahren anerkannten Privatanteil auf Fr. 800.--, was die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid best�tigte.
Der Beschwerdef�hrer will bloss Telefonkosten von 30 % der Ausgaben f�r 2006 (Fr. 813.30), ausmachend Fr. 245.--, als privat veranlasst anerkennen. Unter Hinweis auf seine Telefonkosten der Jahre 1997 (Fr. 130.10) und 1998 (Fr. 155.20) als unselbst�ndig Erwerbender versucht er nachzuweisen, dass ein Privatanteil von Fr. 800.-- �bersetzt sei, zumal er das Natel f�r Privatgespr�che nicht ben�tige. Mit dieser Argumentation vermag der Beschwerdef�hrer nicht durchzudringen: Weder der Vergleich mit seinen Telefonkosten vor dem Wechsel zur selbst�ndigen Erwerbst�tigkeit noch jener mit den Kosten des Jahres 2006 ist geeignet, die Festlegung eines Privatanteils von Fr. 800.-- (oder rund 20 % der gesamten Telefonkosten) als willk�rlich erscheinen zu lassen. Im �brigen ist auch die Behauptung, er verwende das Natel nie f�r Privatgespr�che, wenig glaubw�rdig.
2.2.3 Den selbst deklarierten Privatanteil "Autospesen" von Fr. 1'200.-- f�r die beiden Gesch�ftsfahrzeuge (bei angeblich 2'400 privat gefahrenen Kilometern bei einer Gesamtleistung von 23'637 km) erh�hte die Steuerkommission um Fr. 500.-- auf total Fr. 1'700.--, was rund 15 % der gesamten Autospesen von Fr. 11'481.79 ausmachte. Diese Aufrechnung best�tigte das Steuerrekursgericht, zumal der Beschwerdef�hrer selbst nunmehr eine private Kilometerleistung von 3'000 km anerkannte und eingestand, dass er in der Buchhaltung von einem zu geringen Kilometerpreis ausgegangen war. Demgegen�ber erh�hte die Vorinstanz den Privatanteil von Fr. 1'200.-- auf Fr. 3'200.--, wobei sie sich f�r die Betriebskosten auf das Merkblatt der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung (ESTV) �ber die Bewertung der Naturalbez�ge und der privaten Unkostenanteile von Gesch�ftsinhaberinnen und Gesch�ftsinhabern (Merkblatt N1/2001) f�r ein wenig privat genutztes Auto st�tzte. Sie erachtete die detaillierten Aufzeichnungen des Beschwerdef�hrers als nicht beweistauglich, weil eine private Fahrleistung von nur 3'000 km bei einer gesamten Fahrleistung von 23'637 km nicht plausibel sei.
Der Beschwerdef�hrer hingegen erachtet nur eine Aufrechnung von insgesamt Fr. 2'260.-- (oder von Fr. 1'060.-- gegen�ber den selbst deklarierten Fr. 1'200.--) als zumutbar. Er macht geltend, angesichts seiner detaillierten Zusammenstellungen sei die Heranziehung des Merkblattes N1/2001 unzul�ssig. Dem Beschwerdef�hrer kann auch in diesem Punkt nicht gefolgt werden: Die aus den Aufzeichnungen des die Beweislast tragenden Beschwerdef�hrers hervorgehende gesch�ftliche Fahrleistung ist offensichtlich �bersetzt. Solange kein eigentliches Fahrtenbuch vorliegt, aus welchem eine so weitgehende gesch�ftliche Nutzung der Gesch�ftsfahrzeuge hervorgeht, darf auf Sch�tzungen und damit auf das auf Erfahrungswerten beruhende Merkblatt abgestellt werden, wie die Vorinstanz zu Recht festgestellt hat. Die Zuhilfenahme des Merkblattes N1/2001 der ESTV ist deshalb vertretbar, umso mehr als nebst den variablen Kosten (Fahr- und Unterhaltskosten) auch die festen Kosten (Versicherungen, Automobilsteuer, Abschreibung, Garagenmiete oder Mietwert der Garage, usw.) zu ber�cksichtigen sind. Die gest�tzt darauf erfolgte Berechnung wird zu Recht nicht beanstandet. Von Ermessensmissbrauch durch die Vorinstanzen kann mithin keine Rede sein.
Zusammenfassend erweisen sich die von der Vorinstanz aufgerechneten Privatanteile ohne Weiteres als vertretbar, womit der Vorwurf des Ermessensmissbrauchs bzw. der willk�rlichen Rechtsanwendung ins Leere zielt. Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Entsprechend diesem Verfahrensausgang sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 65 f. BGG). Eine Parteientsch�digung ist nicht auszurichten (Art. 68 BGG).
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten sowie dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau und der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.