Source: http://www.jurablogs.com/2014/06/22/4a-41-strich-2014-aktivlegitimation-des-schweizer-roten-kreuzes-zur-nichtigkeitsklage-gegen-verwechselbare-zeichen-nichtigkeit-bejaht-namensschutz-amtl-publ-punkt
Timestamp: 2016-10-25 10:56:31
Document Index: 165851228

Matched Legal Cases: ['BGer', 'BGer', 'BGer', 'BGE', 'BGer', 'Art. 8']

BlogsswissblawgJuni 20144A_41/2014: Aktivlegitimation des Schweizer Roten Kreuzes zur Nichtigkeitsklage gegen verwechselbare Zeichen, Nichtigkeit bejaht; Namensschutz (amtl. Publ.)von David VasellaDie Beschwerdeführerin hatte im Jahr 2000 die abgebildete Marke hinterlegt, mit Fabranspruch rot/beige.In der Folge wurde die Marke und das nebenstehende Emblem auf der Gebäudefassade und auf Briefpapier eines Dritten gebraucht:Im Jahr 2008 verlangte der Verein Schweizerisches Rotes Kreuz (das "Rote Kreuz Schweiz") wiederholt, die Beschwerdeführerin habe die Verwendung des Emblems des Roten Kreuzes zu unterlassen und die Marke zu löschen, und klagte schliesslich vor dem HGer BE gestützt auf MschG 52 erfolgreich auf Feststellung der Nichtigkeit der streitbetroffenen Marke. Das BGer bestätigt dieses Urteil. Strittig war zunächst die Legitimation des Roten Kreuzes Schweiz, auf dem Zivilweg vorzugehen. Das BGer weist hier den Einwand zurück, das Schweigen des Rotkreuzgesetzes in diesem Punkt sei ein qualifiziertes Schweigen. Sodann war das Feststellungsinteresse i.S.v. MSchG 52 zu prüfen. Das BGer hält hier fest, dass zwischen zwei Bedeutungen des Rotkreuz-Emblems zu unterscheiden ist, nämlich einerseits die Bedeutung als Schutzzeichen für Personen oder Waren und andererseits als Hinweis auf das Rote Kreuz (so bereits BGE 134 III 406). Im vorliegenden Fall ging es um die zweite (hinweisende) Bedeutung des Zeichens, und hier steht fest, dass das Rote Kreuz Schweiz legitimiert ist:[...] lorsque l'intimée reproche à la recourante d'utiliser un signe qui établit un lien avec l'institution de la Croix-Rouge, elle fait référence à l'abus de la croix rouge considérée comme un signe indicatif [...]. Dans cette perspective, force est de constater que la Croix-Rouge suisse, en tant que société nationale, peut utiliser le signe de façon exclusive (cf. art. 44 al. 2 CG I et art. 4 de la loi sur la Croix-Rouge) et qu'elle est seule légitimée à en autoriser l'usage par un tiers, moyennant le respect de règles strictes (art. 44 al. 4 CG I) ...Zum vollständigen Artikel24 Leseriuswanze:BGer: "Sans-Papiers" und Art. 8 EMRK66 LeserJus@Publicum:Conseil constitutionnel: Vaccination des enfants doit rester obligatoire81 LeserRechtstipps von Rechtsanwaeltin Renz:Le Filesharing: Les risques en Allemagne – Filesharing: Risiken in Deutschland49 Leserswissblawg:4A_36/2012: Nespresso vs. MediaMarkt/Ethical Coffee Co.: nicht leicht wiedergutzumachen...148 LeserSteiger Legal – Recht im digitalen Raum:Identitätsdiebstahl beim Professor: Ausschluss von Universität nach studentischem E-Mai...10 verwandte Artikel4A_598/2009: Praxisänderung; auch vorübergehender Erwerbsausfalls auf Grundlage Nettolohn zu berechnen (amtl. Publ.)4A_94/2013: übereinstimmende Begriffe des Werkmangels und des absichtlichen bzw. arglistigen Verschweigens nach SIA 118 und nach ORKein Nachzug zur kranken Schweizer Mutter (2C_817/2010)4A_727/2012: Rechtsfrage grds. Bedeutung; Gericht an die Wahl des Verteilschlüssel bei Mehrleistungen im Mietvertrag grds. gebunden (amtl.
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