Source: http://www.gemeinde-bad-grund.de/magazin/artikel.php?artikel=1582&menuid=116&topmenu=116
Timestamp: 2019-04-24 12:33:18
Document Index: 110807627

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 215', '§ 214', '§ 214', '§ 214', '§ 214', '§ 44', '§ 44', '§ 39', '§ 39']

Gemeinde Bad Grund (Harz) - 3. Änderung des Bebauungsplanes Gi Nr. 21 ...
3. Änderung des Bebauungsplanes Gi Nr. 21 "Interkommunaler Gewerbepark Gittelde" der Gemeinde Bad Grund (Harz) gem. § 10 Abs. 3 BauGB; Satzungsbeschluss gemäß § 10 Abs. 1 BauBG
Der Rat der Gemeinde Bad Grund (Harz) hat am 18. Dezember 2018 die 3. Ände-rung des Bebauungsplanes Gi Nr. 21 „Interkommunaler Gewerbepark Gittelde“ ge-mäß § 10 Abs. 1 des Baugesetzbuches als Satzung und gleichzeitig die zugehörige Begründung beschlossen. Dieser Beschluss wird hiermit gem. § 10 Abs. 3 BauGB bekannt gemacht. Mit dieser Bekanntmachung tritt die 3. Änderung des Bebau-ungsplanes Gi Nr. 21 „Interkommunaler Gewerbepark Gittelde“ in Kraft.
Die 3. Änderung des Bebauungsplanes Gi Nr. 21 „Interkommunaler Gewerbepark Gittelde“ wurde als Bebauungsplan der Innenentwicklung im vereinfachten Verfah-ren nach § 13 a Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 und 3 Satz 1 BauGB aufgestellt. Gemäß § 13 a in Verbindung mit § 13 Abs. 2 und 3 BauGB wurde daher von
- sowie von einer zusammenfassenden Erklärung gem. § 10 Abs. 4 BauGB abgesehen.
Die 3. Änderung des Bebauungsplanes Gi. Nr. 21 „Interkommunaler Gewerbepark Gittelde“ einschließlich der Begründung wird gemäß § 10 Abs. 3 Satz 2 in Verbin-dung mit § 10 a Abs. 1 BauGB ab sofort im Rathaus der Gemeinde Bad Grund (Harz), Windhausen, Fachbereich 3 Bau- und Ordnungsverwaltung, An der Müh-lenwiese 1, 37539 Bad Grund (Harz), zur Einsicht bereit gehalten und kann während der Besuchszeiten (montags bis freitags 09:00 – 12:00 Uhr, montags 14:00 – 16:00 Uhr, sowie donnerstags 14:00 – 16:30 Uhr) von jedermann eingesehen werden und jedermann kann über den Inhalt Auskunft verlangen.
Es wird gemäß § 215 Abs. 2 BauBG darauf hingewiesen, dass eine nach § 214 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 BauBG beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauBG beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes, eine nach in § 214 Abs. 2a BauBG beachtliche Verlet-zung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften und Mängel und nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauBG beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges unbeachtlich sind, wenn diese Verletzungen oder Mängel nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der 3. Änderung des Bebauungsplanes Gi Nr. 21 „Interkommunaler Gewerbepark Gittelde“ schriftlich gegenüber der Gemeinde Bad Grund (Harz) geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist darzulegen.
Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie § 44 Abs. 4 BauGB über die Entschädigung von durch die 3. Änderung des Bebauungsplanes Gi Nr. 21 „Interkommunaler Gewerbepark Gittelde“ eintretenden Vermögensnachteilen sowie über die Fälligkeit und das Erlöschen entsprechender Entschädigungsansprüche wird hingewiesen. Der Entschädigungsberechtigte kann eine Entschädigung verlangen, wenn die in den §§ 39 bis 42 BauBG bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragt. Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die in den §§ 39 bis 42 BauBG bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruches herbeigeführt wird.