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Timestamp: 2016-10-26 04:04:49
Document Index: 329309290

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 30', 'Art. 76', 'Art. 75', 'Art. 75', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 30', 'BGE', 'BGE', 'Art. 37', 'BGE', 'Art. 30', 'BGE', 'Art. 30', 'Art. 66', 'Art. 68']

2C_334/2015 (19.05.2015)
2C_334/2015 � � Urteil vom 19. Mai 2015
zzt. in Ausschaffungshaft, Gef�ngnis X.________,
Beschwerde gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht, Einzelrichter f�r Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht, vom 25. M�rz 2015.
�A.________ (geb. 1961) stammt aus den Kapverden. Er reiste 1979 in die Schweiz und verf�gte seit 1984 �ber eine Niederlassungsbewilligung. Er befand er sich seit 2010 in Untersuchungshaft und ab dem 4. Juni 2012 im (vorzeitigen) Strafvollzug. Am 8. Mai 2012 wurde er wegen verschiedener Delikte im Zusammenhang mit massiver h�uslicher Gewalt zu einer Freiheitsstrafe von 9 Jahren verurteilt. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt best�tigte das erstinstanzliche Urteil am 26. November 2014 im Schuldpunkt und reduzierte das Strafmass auf 7 � Jahre Freiheitsstrafe. Gegen dieses Urteil gelangte A.________ mit derzeit noch h�ngiger Beschwerde ans Bundesgericht (Verfahren 6B_304/2015).
�Mit Verf�gung vom 23. M�rz 2015 verf�gte die Statthalterin am Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt die Entlassung von A.________ aus dem vorzeitigen Strafvollzug zu Handen des Migrationsamts.
�Bereits am 24. September 2012 hatte das Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt die Niederlassungsbewilligung von A.________ widerrufen und ihn aus der Schweiz weggewiesen mit der Anordnung, das Land nach der Entlassung aus dem Strafvollzug umgehend zu verlassen. Am 24. M�rz 2015 ordnete das Migrationsamt des Kantons Basel-Stadt gegen A.________ Ausschaffungshaft bis zum 23. Juni 2015 an.
Mit Urteil vom 25. M�rz 2015 entschied der Einzelrichter f�r Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht am Appellationsgericht als Verwaltungsgericht, die angeordnete Ausschaffungshaft sei rechtm�ssig. Gleichzeitig wies der Einzelrichter auch ein gegen ihn erhobenes Ausstandsgesuch ab.
�Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 24. April 2015 beantragt A.________ dem Bundesgericht, das Urteil des Einzelrichters f�r Zwangsmassnahmen vom 25. M�rz 2015 sei aufzuheben und er sei aus der Ausschaffungshaft zu entlassen. Eventuell sei die Streitsache zur Neubeurteilung durch einen verfassungsm�ssigen und unabh�ngigen Richter an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Im Weitern ersucht der Beschwerdef�hrer um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung.
�Die Vorinstanzen schliessen auf Abweisung der Beschwerde.
Gegen den kantonal letztinstanzlichen Entscheid �ber die Ausschaffungshaft steht die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff. BGG an das Bundesgericht offen. Die vorliegende Beschwerde ist zul�ssig (vgl. Urteile 2C_218/2013 vom 26. M�rz 2013 E. 1.1; 2C_1017/2012 vom 30. Oktober 2012 E. 1; 2C_413/2012 vom 22. Mai 2012 E. 1).
2.1.�Der Beschwerdef�hrer macht in formeller Hinsicht geltend, die Einsetzung von Gerichtsschreibern als Einzelrichter f�r Zwangsmassnahmen sei mit der Garantie des verfassungsm�ssigen, ordnungsgem�ss besetzten Gerichts (Art. 30 Abs. 1 BV) nicht vereinbar: Der ausl�nderrechtliche Haftrichter sei aufgrund der speziellen Position der Statthalterin, die auch dessen Vorgesetzte als Gerichtsschreiber sei, im konkreten Einzelfall nicht in der Lage gewesen, unabh�ngig �ber die Rechtm�ssigkeit der Ausschaffungshaft zu urteilen. Sodann wird in der Beschwerde verfahrensrechtlich beanstandet, dass der Einzelrichter selbst �ber das ihn betreffende Ausstandsbegehren entschieden habe. In der Sache selbst macht der Beschwerdef�hrer schliesslich geltend, die gegen ihn verf�gte Ausschaffungshaft sei unverh�ltnism�ssig, da von ihm keine Gefahr ausgehe.
2.2.�Wurde ein erstinstanzlicher Weg- oder Ausweisungsentscheid er�ffnet, kann die zust�ndige Beh�rde den betroffenen Ausl�nder zur Sicherstellung von dessen Vollzug unter anderem in Ausschaffungshaft nehmen bzw. in dieser belassen, wenn er wegen eines Verbrechens verurteilt worden ist oder andere Personen ernsthaft bedroht oder an Leib und Leben erheblich gef�hrdet und deshalb strafrechtlich verfolgt wird (Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 75 Abs. 1 lit. g des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 �ber die Ausl�nderinnen und Ausl�nder [Ausl�ndergesetz, AuG; SR 142.20; Urteil 2C_304/2012 vom 1. Mai 2012 E. 2.2.1 mit Hinweisen] sowie in Verbindung mit Art. 75 Abs. 1 lit. h AuG [Urteil 2C_455/2009 vom 5. August 2009 E. 2.1]; vgl. auch Urteil 2C_749/2012 vom 28. August 2012 E. 1). Die Ausschaffungshaft soll den Vollzug der Entfernungsmassnahme sicherstellen und muss konkret geeignet sein, diesen Zweck zu erreichen, was nicht (mehr) der Fall ist, wenn die Weg- oder Ausweisung trotz der beh�rdlichen Bem�hungen nicht in einem dem konkreten Fall angemessenen Zeitraum vollzogen werden kann. Die Festhaltung hat, weil unverh�ltnism�ssig, dann als unzul�ssig zu gelten, wenn triftige Gr�nde f�r solche Verz�gerungen sprechen oder praktisch feststeht, dass sich der Vollzug kaum innert vern�nftiger Frist wird realisieren lassen (BGE 130 II 56 E. 4.1.3 S. 61 mit Hinweisen). Die Ausschaffungshaft muss zweckbezogen auf die Sicherung des Wegweisungsverfahrens ausgerichtet sein; es ist jeweils aufgrund s�mtlicher Umst�nde zu kl�ren, ob sie (noch) geeignet bzw. erforderlich erscheint und nicht gegen das �bermassverbot, d.h. das sachgerechte und zumutbare Verh�ltnis von Mittel und Zweck, verst�sst (zur Ausschaffungshaft: BGE 133 II 1 E. 5.1 S. 5 und unpubl. E. 7; 126 II 439 ff.; zur Durchsetzungshaft: BGE 134 I 92 E. 2.3.2 S. 97; 133 II 97 E. 2.2 S. 100; Urteil 2C_168/2013 vom 7. M�rz 2013 E. 3).
2.3.�Nach Art. 30 Abs. 1 Satz 1 BV hat jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zust�ndiges, unabh�ngiges und unparteiisches Gericht. Die Garantie des verfassungsm�ssigen Richters wird verletzt, wenn bei objektiver Betrachtung Gegebenheiten vorliegen, die den Anschein der Befangenheit oder die Gefahr der Voreingenommenheit zu begr�nden verm�gen, wenn also Umst�nde bestehen, die geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters zu erwecken. Solche Umst�nde k�nnen in einem bestimmten Verhalten des betreffenden Richters oder in gewissen �usseren Gegebenheiten funktioneller und organisatorischer Natur begr�ndet sein. Bei der Beurteilung solcher Umst�nde ist nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abzustellen. F�r die Ablehnung wird nicht verlangt, dass der Richter tats�chlich befangen ist. Ob diese Garantien verletzt sind, pr�ft das Bundesgericht frei (zum Ganzen BGE 139 I 121 E. 5.1 S. 125 f.; 137 I 227 E. 2.1 S. 229; je mit weiteren Hinweisen).
�Wie bereits ausgef�hrt, beanstandet der Beschwerdef�hrer namentlich, dass der Einzelrichter im vorinstanzlichen Verfahren selbst �ber das gegen ihn erhobene Ausstandsgesuch befunden habe: � 43 des Gesetzes des Kantons Basel-Stadt vom 27. Juni 1895 betreffend Wahl und Organisation der Gerichte sowie der Arbeitsverh�ltnisse des Gerichtspersonals und der Staatsanwaltschaft (Gerichtsorganisationsgesetz, GOG/BS; SG 154.100) sehe vor, dass �ber den Ausstand in Abwesenheit des Betreffenden entschieden werde.
3.1.�Die in � 43 GOG/BS enthaltene Regel, dass �ber den Ausstand in Abwesenheit des Betreffenden entschieden wird, ist Ausdruck des allgemeinen Grundsatzes, dass niemand unparteiischer Richter sein kann, wenn seine eigene Sache zum Entscheid steht (vgl. BGE 114 Ia 153 E. 3a/aa S. 156 mit Hinweisen). F�r das bundesgerichtliche Verfahren kommt dieselbe Regel in Art. 37 Abs. 1 BGG zum Ausdruck. Zwar kann in begr�ndeten F�llen von dieser Regel abgewichen werden, wenn ein Ausstandsbegehren geradezu als unzul�ssig erscheint. Dies kann etwa der Fall sein, wenn ein Begehren mit nicht nachvollziehbaren Motiven begr�ndet wird oder der Ausstand einzig unter Hinweis auf fr�here, zuungunsten der Partei ausgefallene Erkenntnisse verlangt wird, an denen die abgelehnte Gerichtsperson mitgewirkt hat (vgl. Urteil 2F_12/2008 vom 4. Dezember 2008 E. 2.1; BGE 114 Ia 278; 105 Ib 301 E. 1b und E. 1c S. 303 f.). In solchen F�llen k�nnen ausnahmsweise auch die abgelehnten Gerichtspersonen selbst am Entscheid �ber den Ausstand mitwirken.
3.2.�In der vorliegenden Angelegenheit liegt keiner der genannten Ausnahmef�lle vor. Vielmehr hat der Beschwerdef�hrer den Ausstand des Einzelrichters mit nachvollziehbaren Gr�nden verlangt:
Er beanstandete, dass der Einzelrichter f�r Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht am Appellationsgericht zugleich am selben Gericht als Gerichtsschreiber in einem Subordinationsverh�ltnis zur Statthalterin arbeite, die im strafrechtlichen Berufungsverfahren �ber die Entlassung des Beschwerdef�hrers aus dem vorzeitigen Strafvollzug entschieden habe. Vor dem strafprozessualen Haftentlassungsentscheid habe die Statthalterin eine schriftliche Best�tigung des Migrationsamts eingeholt, wonach der Beschwerdef�hrer anl�sslich der Entlassung aus dem vorzeitigen Strafvollzug unverz�glich in Ausschaffungshaft versetzt werde. Aufgrund des beruflich bedingten Subordinationsverh�ltnisses zwischen dem als Einzelrichter eingesetzten Gerichtsschreiber und der Statthalterin best�nden begr�ndete Zweifel an der Unparteilichkeit des Gerichtsschreibers in seiner Funktion als Einzelrichter beim ausl�nderrechtlichen Zwangsmassnahmenentscheid.
Diese vom Beschwerdef�hrer geltend gemachten Umst�nde erscheinen als erheblich: Es stellt sich im Lichte von Art. 30 Abs. 1 BV in der Tat die grunds�tzliche Frage, ob ein an einem Gericht weisungsabh�ngig arbeitender Gerichtsschreiber am gleichen Gericht als Einzelrichter t�tig sein kann, ohne dass dadurch zumindest der Anschein der Befangenheit entsteht (vgl. E. 4 hiernach). Dabei geht es nicht darum, ob der betroffene Einzelrichter tats�chlich befangen ist, sondern darum, ob die geschilderten Umst�nde bei objektiver Betrachtung geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters zu erwecken (vgl. BGE 140 I 326 E. 5.1 S. 328 mit weiteren Hinweisen).
3.3.�Bei dieser Sachlage durfte der Einzelrichter f�r Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht nicht selbst �ber das gegen ihn gerichtete Ausstandsgesuch befinden. Stattdessen h�tten die Vorbringen des Beschwerdef�hrers zu den geltend gemachten Ausstandsgr�nden vom zust�ndigen Gericht ohne Mitwirkung des betroffenen Richters beurteilt werden m�ssen. Die Beschwerde ist insoweit gutzuheissen und der angefochtene Entscheid aufzuheben. Die Sache ist an das Appellationsgericht zur Behandlung des Ausstandsgesuchs in neuer Besetzung zur�ckzuweisen.
Dem Antrag des Beschwerdef�hrers um sofortige Entlassung aus der Ausschaffungshaft kann hingegen nicht entsprochen werden. �ber die Rechtm�ssigkeit der Haft wird der zust�ndige Richter innert 96 Stunden zu entscheiden haben (A rt. 80 Abs. 2 AuG).
�Im Hinblick auf den weiteren Verfahrensgang und angesichts der Dringlichkeit der Angelegenheit wegen der andauernden Haft und der entsprechend kurzen Behandlungsfristen erscheinen die nachfolgenden Ausf�hrungen zur Gew�hrleistung der richterlichen Unabh�ngigkeit des Einzelrichters angebracht.
Die allgemeine Vorschrift von � 63 Abs. 4 GOG/BS hat den folgenden Wortlaut: "E inzelrichter ist ein Mitglied des Appellationsgerichts (Pr�sident, Statthalter, Richter) oder ein Ersatzrichter". Die Statthalterin ist einem Gerichtspr�sidenten gleichgestellt (� 63 Abs. 2 Satz 2 GOG/BS). F�r den eingeschr�nkten Bereich der Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht wird in � 2des Gesetzes des Kantons Basel-Stadt vom 17. M�rz 2010 �ber den Vollzug der Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht (SG 122.300) das Appellationsgericht als Gesamtbeh�rde als Wahlorgan f�r die Wahl der erforderlichen Einzelrichterinnen und Einzelrichter eingesetzt. Die W�hlbarkeit ist in diesem j�ngeren Erlass nicht ausdr�cklich auf den in � 63 Abs. 4 GOG/BS genannten Personenkreis beschr�nkt. Indessen wird darin auch nicht festgelegt, dass der Begriff des Einzelrichters f�r ausl�nderrechtliche Zwangsmassnahmen anders zu verstehen sei als in � 63 Abs. 4 GOG/BS.
Verfassungsrechtlich sind Personen, die gegen�ber einer anderen Staatsgewalt (Exekutive, Legislative) wegen eines �ffentlich-rechtlichen Abh�ngigkeitsverh�ltnisses weisungsgebunden sind, vom Richteramt ausgeschlossen (Steinmann in: Ehrenzeller/Mastronardi/ Schweizer/Vallender [Hrsg.], Die Schweizerische Bundesverfassung - Kommentar, 3. Aufl. 2014, Rz. 15 zu Art. 30 BV). Analoges wird gelten, wenn ein Gerichtsschreiber in seiner Funktion als Einzelrichter f�r administrative Zwangsmassnahmen eine ausl�nderrechtliche Haftanordnung �berpr�fen soll, die nach der Aktenlage Voraussetzung f�r einen strafprozessualen Haftentlassungsentscheid der Statthalterin war, welche dem Gerichtsschreiber personalrechtlich �bergeordnet und in anderen Dossiers ihm gegen�ber weisungsbefugt ist. Zumindest unter dem Gesichtspunkt des�
Anscheins�der Befangenheit erscheint das ausl�nderrechtliche Haftpr�fungsverfahren unter solchen organisatorischen und funktionellen Bedingungen nicht mehr als offen und der Einzelrichter nicht als unvoreingenommen. Der Gerichtsschreiber kann somit bei seiner Einzelrichtert�tigkeit nicht als unabh�ngiger Einzelrichter f�r die Zwangsmassnahmen bezeichnet werden, wenn er im Rahmen seiner �brigen T�tigkeit als Gerichtsschreiber der Weisungsbefugnis der Statthalterin unterstellt ist.
Wie es sich damit aber im Einzelnen verh�lt, ist im vorliegenden Urteil angesichts der festgestellten M�ngel bei der Behandlung des Ausstandsgesuchs durch den Einzelrichter und der daraus resultierenden R�ckweisung der Sache an das Appellationsgericht nicht abschliessend zu entscheiden, weshalb auch auf die weiteren diesbez�glichen Vorbringen des Beschwerdef�hrers, nicht n�her einzugehen ist.
�Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 BGG). Der Kanton Basel-Stadt hat dem anwaltlich vertretenen Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientsch�digung auszurichten (Art. 68 BGG). Damit wird das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos.
�Die Beschwerde wird gutgeheissen, und das Urteil des Einzelrichters f�r Zwangsmassnahmen am Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht vom 25. M�rz 2015 wird aufgehoben. Die Sache wird zur Neubeurteilung an das Appellationsgericht zur�ckgewiesen.
�Der Kanton Basel-Stadt hat dem Beschwerdef�hrer eine Parteientsch�digung von Fr. 2'000.-- zu bezahlen.
�Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt und dem Staatssekretariat f�r Migration schriftlich mitgeteilt.