Source: https://raheinemann.de/tag/krankenhausbehandlung/
Timestamp: 2017-08-18 07:06:59
Document Index: 238494775

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 5', 'EuG', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 13']

Krankenhausbehandlung | Anwaltskanzlei Heinemann
By Rolf Heinemann| 2017-03-05T20:28:28+00:00	März 5th, 2017|Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für SG Dresden: Grundsätzlich Kostenerstattung für künstliche Befruchtung in Tschechien möglich
By Rolf Heinemann| 2017-03-02T09:08:42+00:00	März 2nd, 2017|Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Kinder aus künstlicher Befruchtung sollen Auskunft über die eigene Abstammung erhalten
By Rolf Heinemann| 2017-02-16T23:53:25+00:00	Februar 16th, 2017|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für EuGH: Haftung des TÜV für minderwertige Brustimplantate möglich
SG Halle: Krankenhaus hat gegen gesetzliche Krankenkasse Anspruch auf Vergütung der Krankenhausbehandlung
Das SG Halle hat am 27.01.2016, Az. S 35 KR 521/13, entschieden, dass das klagende Krankenhaus gegen die beklagte gesetzliche Krankenkasse Anspruch auf Vergütung der Krankenhausbehandlung hat, da der Beigeladene gem. § 5 Abs. 1 Nr. 13 lit. a SGB V mit Inkrafttreten der Regelung am 01.04.2007 pflichtversichertes [...]
By Rolf Heinemann| 2017-01-07T18:08:52+00:00	Januar 7th, 2017|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für SG Halle: Krankenhaus hat gegen gesetzliche Krankenkasse Anspruch auf Vergütung der Krankenhausbehandlung
LSG Nordrhein – Westfalen: Empfänger von Sozialhilfe kann Versorgung mit Medizinal-Cannabisblüten verweigert werden
Das LSG Essen hat am 15.12.2016, L 9 SO 631/15, entschieden, dass einem Empfänger von Grundsicherungsleistungen die Versorgung mit „Medizinal-Cannabisblüten“ verweigert werden kann, da vorrangige und zumutbare Alternativen für die Behandlung einer chronischen Schmerzerkrankung zur Verfügung stehen, die von der gesetzlichen Krankenversicherung [...]
By Rolf Heinemann| 2017-07-04T16:39:42+00:00	Dezember 30th, 2016|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für LSG Nordrhein – Westfalen: Empfänger von Sozialhilfe kann Versorgung mit Medizinal-Cannabisblüten verweigert werden
OLG Hamm urteilt zur Arzthaftung bei mehrfach fehlerhaften OPs: Erstes Krankenhaus haftet auch für groben Behandlungsfehler einer weiteren Klinik
Das OLG Hamm hat am 15.11.2016, Az. 26 U 37/14, entschieden, dass ein Krankenhaus, dass eine Patientin erstmalig fehlerhaft operiert hat, auch für die Folgen einzustehen hat, die in einer anderen Klinik durch eine zweite, grob fehlerhafte Behandlung hervorgerufen [...]
By Rolf Heinemann| 2016-12-20T00:54:33+00:00	Dezember 20th, 2016|Kanzlei|Kommentare deaktiviert für OLG Hamm urteilt zur Arzthaftung bei mehrfach fehlerhaften OPs: Erstes Krankenhaus haftet auch für groben Behandlungsfehler einer weiteren Klinik
BVerfG: Länderübergreifende Zuständigkeit des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK)
Am 15.12.2016 hat das BVerfG, Az. 1 BvR 935/14, entschieden, dass der Medizinische Dienst der Krankenversicherung zur Prüfung der Notwendigkeit einer stationären Behandlung eines Patienten auch länderübergreifend beauftragt werden darf. Was ist passiert? Die Beschwerdeführerin betreibt ein Krankenhaus in Nordrhein-Westfalen. Im Ausgangsverfahren war sie verurteilt worden, Behandlungsunterlagen eines Patienten, der bei einer Betriebskrankenkasse mit Sitz [...]
By Rolf Heinemann| 2016-12-15T23:28:30+00:00	Dezember 15th, 2016|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für BVerfG: Länderübergreifende Zuständigkeit des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK)
Das BVerwG hat am 07.12.2016, Az. 10 C 11.15, entschieden, dass die Industrie- und Handelskammer der Berechnung des Kammerbeitrags einer kammerzugehörigen Klinik die Kennzahlen ihres gesamten Unternehmens zugrunde legen darf, und zwar auch wenn sie für den Krankenhausbetrieb als den überwiegenden Teil ihrer wirtschaftlichen Betätigung von der Gewerbesteuer befreit ist. Was ist passiert? Als Trägerin [...]
BSG: Vertragsärzte dürfen nicht streiken
Das BSG hat am 30.11.2016, Az. B 6 KA 38/15, entschieden, dass Vertragsärzte kein Recht haben, ihre Praxis während der Sprechstundenzeiten zu schließen, um an einem „Warnstreik“ teilzunehmen. […]
By Rolf Heinemann| 2017-05-07T20:14:43+00:00	Dezember 6th, 2016|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für BSG: Vertragsärzte dürfen nicht streiken
By Rolf Heinemann| 2017-04-04T23:56:13+00:00	Juli 28th, 2016|Arbeitsrecht, Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für BAG: EuGH-Vorlage zu Kündigung eines Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen Wiederverheiratung
BSG: Krankenhäuser können ihre Schlussrechnung bis zum Ablauf des nachfolgenden Haushalts-/Kalenderjahres korrigieren
Das BSG hat mit Entscheidung vom 05.07.2016, Az. B 1 KR 40/15 R, auf die Revision der Beklagten das Berufungsurteil aufgehoben und den Rechtsstreit an das Landessozialgericht zurückverwiesen und stellte heraus, dass ein ggfs. [...]
By Rolf Heinemann| 2016-09-28T09:05:15+00:00	Juli 18th, 2016|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für BSG: Krankenhäuser können ihre Schlussrechnung bis zum Ablauf des nachfolgenden Haushalts-/Kalenderjahres korrigieren
Das SG Dresden hat mit Urteil vom 09.10.2015, Az. S 47 KR 105/13, entschieden, dass es der gesetzlichen Krankenkasse nicht zusteht, bei der Gewährung von Kathetern und Bettbeuteln das individuelle Trinkbedürfnis zu reglementieren. […]
Krankenkasse muss medizinisch notwendige Fettabsaugung bezahlen
Das SG Dresden hat am 13.03.2015, Az. S 47 KR 541/11, entschieden, dass die Kosten des stationären Aufenthalts im Krankenhaus bei medizinisch notwendiger Fettabsaugung von den gesetzlichen Krankenkassen zu tragen sind. […]
By Rolf Heinemann| 2017-07-04T16:39:51+00:00	Januar 31st, 2016|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Krankenkasse muss medizinisch notwendige Fettabsaugung bezahlen
Krankenkasse trägt Beweislast für die Behauptung, dass die betroffene Person gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V einen anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall hat.
Das SG Mainz hat mit Urteil vom 04.05.2015, Az. S 3 KR 618/13, entschieden, das Tatbestandsmerkmal „zuletzt“ in § 5 Abs. 1 Nr. 13 a) SGB V [...]
By Rolf Heinemann| 2016-01-18T10:41:34+00:00	Januar 18th, 2016|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Krankenkasse trägt Beweislast für die Behauptung, dass die betroffene Person gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V einen anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall hat.
By Rolf Heinemann| 2016-01-12T09:12:28+00:00	Januar 12th, 2016|Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für BSG: Sachlich-rechnerisch richtige Fallpauschale einer Krankenhausabrechnung ist bei unwirtschaftlicher Verweildauer zu kürzen
BSG: Vergütungsforderungen der Krankenhäuser verjähren binnen vier Jahren
Das BSG hat am 21.04.2015, Az.: B 1 KR 11/15 R, entschieden, dass Vergütungsforderungen der Leistungserbringer binnen vier Jahren verjähren und eine vertragliche Verkürzung auf eine dreijährige Verjährungsfrist, wie im vorliegenden Fall nach § 13 [...]
By Rolf Heinemann| 2015-09-03T13:24:26+00:00	September 3rd, 2015|Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für BSG: Vergütungsforderungen der Krankenhäuser verjähren binnen vier Jahren
Newsletter der Anwaltskanzlei Heinemann Februar 2014
By Rolf Heinemann| 2017-07-04T16:39:58+00:00	Februar 28th, 2014|Newsletter|Kommentare deaktiviert für Newsletter der Anwaltskanzlei Heinemann Februar 2014
Newsletter der Anwaltskanzlei Heinemann Februar 2013
By Rolf Heinemann| 2017-07-04T16:40:04+00:00	März 11th, 2013|Newsletter|Kommentare deaktiviert für Newsletter der Anwaltskanzlei Heinemann Februar 2013