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Timestamp: 2019-08-20 17:14:52
Document Index: 315679371

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 142', '§ 48', '§ 330', '§ 37', '§ 54', '§ 54', '§ 84', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 128', '§ 103', '§ 37', '§ 78', '§ 84', '§ 48', '§ 330', '§ 48', '§ 142']

SG Ulm, Urteil vom 07.07.2011 - S 6 AL 458/11 - openJur
Urteil vom 07.07.2011 - S 6 AL 458/11
SG Ulm, Urteil vom 07.07.2011 - S 6 AL 458/11
openJur 2012, 67697
Es ist Aufgabe der Behörde, auch bei Auslagerung und Zentralisierung der Druckprozesse, eine hinreichende Dokumentation der Aufgabe des Bescheides zur Post sicherzustellen, um die Zugangsfiktion des § 37 Abs. 2 SGB X auszulösen. Eine E-Mail des BA-IT-Systemhauses, die allgemein und ohne konkreten Fallbezug den Ablaufprozess beschreibt, reicht als Nachweis für den Tag der Aufgabe zur Post nicht aus.
Der Bescheid vom 26.02.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 02.02.2011 wird aufgehoben.
Die Beklagte erstattet der Klägerin ihre außergerichtlichen Kosten.
Die Klägerin begehrt unter Aufhebung des Bescheides vom 26.02.2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 02.02.2011 die Gewährung von Arbeitslosengeld für den Zeitraum vom 01.03.2010 bis 07.04.2010.
Die Beklagte bewilligte der Klägerin Arbeitslosengeld ab dem 03.10.2008 für eine Dauer von 720 Tagen. Am 03.12.2009 sprach die Klägerin bei der Beklagten vor. Gegenstand des Gesprächs war ein Rentenanspruch der Klägerin. Der genaue Gesprächsinhalt ist zwischen den Beteiligten streitig.
Mit Bescheid vom 26.02.2010 hob die Beklagte die Entscheidung über die Bewilligung von Arbeitslosengeld ab dem 01.03.2010 auf. Zur Begründung verwies sie auf den Anspruch auf Altersruhegeld und nannte als Rechtsgrundlage § 142 Abs. 1 Nr. 4 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III) und § 48 Abs. 1 S. 2 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X) i.V.m. § 330 Abs. 3 SGB III.
Am 08.04.2010 sprach die Klägerin gegen 14:09 Uhr bei der Beklagten persönlich vor. Sie legte Widerspruch gegen den einmonatigen Verlust der Zahlung von Arbeitslosengeld ein. Dies begründete sie damit, dass es ein Missverständnis zwischen der Rentenkasse, der Beklagten und ihr gegeben habe. Weder sie noch ein Anderer habe schriftlich das Arbeitslosengeld gekündigt.
Mit Bescheid vom 08.04.2010 (Erstellung um 15:22 Uhr) bewilligte die Beklagte der Klägerin erneut Arbeitslosengeld.
Mit Widerspruchsbescheid vom 15.04.2010 wies die Beklagte den Widerspruch der Klägerin unter Bezugnahme des Bescheides vom 08.04.2010 als unbegründet zurück. Zur Begründung führte sie aus, der Bescheid vom 26.02.2010 sei längst rechtskräftig geworden. Der Anspruch auf Arbeitslosengeld setze eine Arbeitslosmeldung des Betroffenen voraus. Eine solche persönliche Meldung sei erst wieder am 08.04.2010 erfolgt. Frühestens ab dem Tag der erneuten persönlichen Arbeitslosmeldung könne wieder Arbeitslosengeld bezogen werden.
Gegen den Widerspruchsbescheid erhob die Klägerin am 25.04.2010 Klage beim Sozialgericht Ulm (S 6 AL 1451/10). Nach einem gerichtlichen Hinweis, dass sich der Widerspruch der Klägerin wohl nicht auf den Bewilligungsbescheid vom 08.04.2010, sondern auf den Aufhebungsbescheid vom 26.02.2010 beziehen dürfte, erließ die Beklagte am 02.02.2011 einen weiteren Widerspruchsbescheid. Mit diesem verwarf sie den Widerspruch als unzulässig. Der Aufhebungsbescheid sei am 26.02.2010 zur Post gegeben worden, sodass der Bescheid gemäß § 37 Abs. 2 SGB X als am 01.03.2010 zugestellt gelte. Das Ende der Widerspruchsfrist sei am 01.04.2010 gewesen. Die Klägerin habe im Rahmen des Erörterungstermins im Verfahren S 6 AL 1451/10 selbst zugegeben, dass sie den Bescheid bekommen, sich aber nicht erinnern könne, wann sie ihn bekommen habe. Die Klägerin habe nicht angegeben, dass sie den Bescheid erst über eine Woche nach dessen Erhalt bekommen habe. Sie habe vielmehr ausgesagt, dass sie sich zunächst nicht um den Bescheid gekümmert habe. Zweifel am Zeitpunkt des Zugangs lägen daher nicht vor. Eine Antragsstellerin, die sich nicht mit ausreichender Sorgfalt um ihre Angelegenheiten bemühe, könne nicht besser gestellt werden, indem Zweifel am Zeitpunkt des Zugangs unterstellt würden. Es seien keine Gründe erkennbar, die das Fristversäumnis rechtfertigen und eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ermöglichten. Der Bescheid sei sachlich nicht zu prüfen gewesen.
Mit Bescheid vom 19.11.2010 wurde der Klägerin seitens der Rentenversicherung Rente ab dem 01.10.2010 bewilligt.
Mit ihrer am 11.02.2011 beim Sozialgericht Ulm erhobenen Klage verfolgt die Klägerin ihr Ziel weiter. Sie habe gegen den Bescheid innerhalb der Widerspruchsfrist Widerspruch eingelegt. Soweit die Beklagte behaupte, der Bescheid sei bereits am 26.02.2010 bei der Post aufgegeben worden, habe sie hierfür keinen Beweis angetreten. Allein die Datumsangabe in dem Bescheid besage noch nichts. Der Aufhebungsbescheid der Beklagen vom 26.02.2010 beruhe auf der Vermutung, dass die Klägerin ab dem 01.03.2010 Altersruhegeld beziehe. Die Klägerin habe mündlich gegenüber einer Mitarbeiterin der Beklagten geäußert, sie werde voraussichtlich ab dem 01.03.2010 Rente erhalten. Sie sei sich jedoch dessen nicht sicher gewesen, da ein entsprechender Rentenbescheid noch nicht vorgelegen habe.
den Bescheid vom 26.02.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 02.02.2011 aufzuheben.
Sie ist unter Bezugnahme auf einen intern geführten E-Mail-Verkehr mit dem eigenen BA-IT-Systemhaus der Auffassung, dass der Bescheid spätestens am folgenden Arbeitstag bei der Post ausgeliefert wurde, da das Ausdrucken von Schriftstücken durch interne Bearbeitungsprozesse erfolge, die in der Regel nach Dialogende angestoßen würden. Dies bedeute, dass alle Bescheide, die sich am 26.02.2010 im Speicher des Rechners befunden hätten, auch spätestens am folgenden Arbeitstag bei der Post ausgeliefert worden seien. Da die Existenz des Bescheides vom 26.02.2010 nicht grundsätzlich bestritten werde, sei somit auch der entsprechende Nachweis geführt.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakten der Verfahren S 6 AL 1451/10 und S 6 AL 458/11 sowie die beigezogenen Verwaltungsakten der Beklagten Bezug genommen. Diese Unterlagen waren Gegenstand der Verhandlung, Beratung und Entscheidung.
Die beim sachlich und örtlich zuständigen Sozialgericht Ulm form- und fristgerecht erhobene Klage ist als Anfechtungsklage gemäß § 54 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) zulässig und begründet. Der Bescheid der Beklagten vom 26.02.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 02.02.2011 ist rechtswidrig und beschwert die Klägerin im Sinne des § 54 Abs. 2 SGG.
Die Klägerin hat auch im Zeitraum vom 01.03.2010 bis zum 07.04.2010 einen Anspruch auf Zahlung von Arbeitslosengeld.
Die Beklagte hat den Widerspruch der Klägerin zu Unrecht als unzulässig verworfen. Gemäß § 84 Abs. 1 S. 1 SGG ist der Widerspruch binnen eines Monats, nachdem der Verwaltungsakt dem Beschwerten bekanntgegeben worden ist, schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stelle einzureichen, die den Verwaltungsakt erlassen hat. Nach § 37 Abs. 2 S. 1 SGB X gilt ein schriftlicher Verwaltungsakt, der im Inland durch die Post übermittelt wird, am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekanntgegeben. Dies gilt nach § 37 Abs. 2 S. 3 SGB X nicht, wenn der Verwaltungsakt nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist; im Zweifel hat die Behörde den Zugang des Verwaltungsaktes und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen. Ein Schriftstück ist zur Post gegeben, wenn es beim Postamt abgegeben worden ist bzw. beim Einwurf in den Briefkasten mit dessen Leerung (vgl. Engelmann in: von Wulffen, SGB X, 7. Aufl., § 37 Rn. 12). Enthält die Akte der Behörde keinen Vermerk über den Tag der Aufgabe des Schriftstücks zur Post, tritt grundsätzlich keine Zugangsfiktion ein (vgl. BSG, Urteil vom 03.03.2009, Az.: B 4 AS 37/08 R, juris Rn. 17; Engelmann in: von Wulffen, SGB X, 7. Aufl., § 37 Rn. 12; Krasney in: Kasseler Kommentar, Sozialversicherungsrecht, Bd. II, § 37 SGB X Rn. 6). § 37 Abs. 2 S. 1 SGB X enthält eine gesetzliche Fiktion des Zeitpunkts der Bekanntgabe des Verwaltungsaktes, nicht aber eine Fiktion, dass und wann der Verwaltungsakt zur Post gegeben worden ist (Sächsisches LSG, Urteil vom 18.03.2010, Az.: L 3 AS 180/09, juris Rn. 25). In der Verwaltungsakte der Beklagten befindet sich nur eine Zweitschrift des Bescheides vom 26.02.2010. Auf dieser Zweitschrift ist nicht vermerkt worden, ob und gegebenenfalls wann der Bescheid zur Post gegeben wurde.
Ob ein Aufgabevermerk außerhalb des Verwaltungsaktes oder sogar außerhalb der Verwaltungsakte ausreicht, muss hier nicht entschieden werden. So wird vertreten, dass der Aufgabevermerk nicht in der Verwaltungsakte sein muss, sondern auch ein detailliertes Portobuch ausreicht. Vermerken bedeute lediglich, dass der Vorgang in den betreffenden Akten so erwähnt wird, dass auch eine mit der Sache bisher nicht befasste Person ihn als geschehen erkennen könne. Dementsprechend reiche jeder in den Akten befindliche Hinweis, der Aufschluss über den Tag der Aufgabe des Briefes zur Post gebe. Wann dieser Hinweis zu den Akten gelangt sei, sei ohne Bedeutung (vgl. LSG Rheinland-Pfalz, Teilurteil vom 30.09.2010, Az.: L 1 AL 122/09, juris Rn. 23; Sächsisches LSG, Urteil vom 18.03.2010, Az.: L 3 AS 180/09, juris Rn. 26; Krasney in: Kasseler Kommentar, Sozialversicherungsrecht, Bd. II, § 37 SGB X Rn. 6). Ob die E-Mail des BA-IT-Systemhauses vom 14.03.2011 als externer Nachweis der Aufgabe zur Postgrundsätzlich ausreichen würde, muss hier nicht entschieden werden, da es der Beklagten mit dieser E-Mail nach Überzeugung der Kammer im konkreten Fall nicht gelungen ist, nachzuweisen, wann genau der Bescheid zur Post aufgegeben wurde.
Das Gericht muss sich grundsätzlich die volle Überzeugung vom Vorliegen oder Nichtvorliegen der Tatsachen verschaffen. Absolute Gewissheit ist so gut wie nie möglich und nicht erforderlich. Ausreichend ist eine an Gewissheit grenzende Wahrscheinlichkeit. Eine Tatsache ist bewiesen, wenn sie in so hohem Maße wahrscheinlich ist, dass alle Umstände des Falles nach vernünftiger Abwägung des Gesamtergebnisses des Verfahrens und nach der allgemeinen Lebenserfahrung geeignet sind, die volle richterliche Überzeugung zu begründen (vgl. Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl., § 128 Rn. 3b). Wenn eine solche erforderliche Überzeugung nicht vorliegt, treffen die Folgen denjenigen, der aus der Tatsache einen Anspruch begründen will (vgl. Leitherer in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl., § 103 Rn. 19a). Die Kammer ist der Auffassung, dass an den Nachweis des Aufgabevermerkes strenge Maßstäbe anzulegen sind. Dies gilt nach Auffassung der Kammer insbesondere für den Fall, dass ein solcher Aufgabevermerk nicht unmittelbar auf dem in der Akte befindlichen Bescheid angebracht wird, sondern erst nachträglich außerhalb geführt werden soll. Eine Glaubhaftmachung der Aufgabe zur Post reicht nach dem gesetzlichen Wortlaut gerade nicht aus. Die überwiegende Wahrscheinlichkeit eines Geschehensablaufs genügt nicht. Die Kammer berücksichtigt dabei insbesondere, dass der Aufgabevermerk eine Fiktion auslöst. Bei einer Fiktion verbleibt eine durch gesetzliche Regelung in Kauf genommene Restunsicherheit. Damit wenigstens die Grundlage, auf der die Fiktion beruht, sicher ist, muss diese mit an Gewissheit grenzender Wahrscheinlichkeit nachgewiesen sein.
Die Kammer weiß auch unter Berücksichtigung der E-Mail vom 15.03.2011 nicht genau, wann der streitgegenständliche Bescheid vom 26.02.2010 tatsächlich zur Post aufgegeben worden ist. Anders als in dem vom Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschiedenen Fall, nennt diese E-Mail gerade kein konkretes Datum, wann der Bescheid zur Post aufgegeben wurde. In der E-Mail werden keine Angaben dazu gemacht, woraus sich im konkreten Fall das Datum der Aufgabe zur Post ergeben soll. Es wird vielmehr allgemein der generelle Ablaufprozess ohne konkreten Fallbezug beschrieben. Es liegen keinerlei Hinweise vor, dass die Aufgabe zur Post für den konkreten Bescheid vom 26.02.2010 durch das BA-IT-Systemhaus intern nachgeprüft und nachvollzogen worden ist. Die Kammer erkennt auch, dass es für die Mitarbeiter der Beklagten in den jeweiligen Agenturen vor Ort durch die Auslagerung und Zentralisierung der Druckprozesse schwieriger geworden ist, den Nachweis der Aufgabe zur Post zu führen. Die Entscheidung, durch eine Auslagerung der Druckprozesse eventuell bestehende Effizienzpotentiale zu nutzen, führt aber nicht dazu, die Voraussetzungen des § 37 Abs. 2 SGB X weniger streng zu prüfen. Es ist Aufgabe der Beklagten, auch bei Nutzung der zentralen Druckerei, eine hinreichende Dokumentation der Aufgabe zur Post sicherzustellen.
Verwirft die Verwaltung den Widerspruch zur Unrecht als unzulässig, entscheidet das Gericht in der Sache über die Regelung des Ausgangsbescheides (Breitkreuz in: Breitkreuz/Fichte, SGG, § 78 Rn. 3; Binder in: Lüdtke, SGG, 3. Aufl., § 84 Rn. 16).
Die Voraussetzungen für eine Aufhebung nach § 48 SGB X i.V.m. § 330 Abs. 3 S. 1 SGB III sind nicht erfüllt. Danach ist ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben, soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die bei Erlass des Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt. Vorausgesetzt wird eine rechtserhebliche Änderung, die zur Folge hat, dass die Behörde unter den nunmehr objektiv vorliegenden Verhältnissen den ergangenen Verwaltungsakt so nicht hätte erlassen dürfen (vgl. Steinwedel in: Kasseler Kommentar, Sozialversicherungsrecht, Bd. II, § 48 SGB X Rn. 13). Vorliegend fehlt es bereits an einer wesentlichen Änderung zum 01.03.2010. Die Beklagte hat darauf abgestellt, dass ein Anspruch der Klägerin auf Arbeitslosengeld aufgrund des Bezuges von Altersruhegeld nach § 142 SGB III ruhe. Tatsächlich aber ist der Klägerin erst mit Bescheid vom 19.11.2010 ab dem 01.10.2010 Rente bewilligt worden. Am 01.03.2010 war diese Änderung noch nicht eingetreten.
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