Source: https://www.elo-forum.org/threads/1-50-euro-fuer-diesen-job-hier.38780/
Timestamp: 2019-01-23 19:16:14
Document Index: 319199801

Matched Legal Cases: ['§16', '§16', '§16', '§31', '§33', '§31', '§31', '§ 44']

1,50 Euro für diesen Job hier | Erwerbslosenforum Deutschland
Sklavenarbeit.pdf
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"Egal ob es sich um Pflege, Reparaturen, Instandsetzungen oder Umbauten von Haus, Grundstück, Garten, Büro, Produktionshalle oder Grünflächen geht. Die IntegraServices ist Ihr Dienstleister in Hof/Saale und Umgebung."
Sowas kann doch unmöglich zusätzlich und gemeinnützig sein?
1.Den §16 Abs 3 Satz 2 gibt es in der Form nicht mehr.Die AGHs stehen seit 01.01.2009 in §16d.Durch diese Gesetzeslücke kann eine AGH ohne gültige EGV nicht mehr sanktioniert werden.
Diakonie Sklaventreiber.pdf
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Ändert natürlich nichts an der Tatsache das der §16d nicht als Sanktions § geführt wird.
Wie gehabt auer und Art der Tätigkeit sind nicht hinreichend bestimmt.
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Bitte hole dir beim Amtsgericht einen Beratungsschein und gehe damit zum Fachanwalt für Sozialrecht. Das kostet dich insgesamt nur 10 Euros, die du nach gewonnenem Verfahren wieder zurückerhälst. Wenn du keinen Anwalt kennst, dann schau mal hier rein: Adressen — Tacheles Adressdatenbank
2.Wie gesagt EEJ nicht hinreichend bestimmt.
3.Die berufen sich auf den §31 Abs 1 Satz 1 Nr 1 d.Nur der besagt seit 01.01.2009 was ganz anders als einen EEJ.Danach kann gar nicht mehr sanktioniert werden.
Das war ein Angebot und kein Verwaltungsakt. Ob da der §33 SGB X wirklich greift, ich meine nicht.
Ich schätze, dass diese Sanktion aus Rache gekommen ist. Hier hat sich die ARGE gewaltig geärgert, dass sie sich mit einem EEJ nicht durchsetzen können. Sie hätten den Job doch nur besser beschreiben müssen, und das "Angebot" nochmal schicken können. Die werden schon wissen, warum sie das nicht gemacht haben.
Egal ob Angebot oder VA er EEJ muss hinreichend bestimmt sein.Dazu gibt es mehrere LSG und sogar ein BSG Urteil.
Sancho, da muss ich widersprechen. Die Ablehnung ist die böse Tat, die sanktioniert werden soll. Es muss zwingend gefragt werden du hast abgelehnt, hast du dafür einen wichtigen Grund im Sinne des §31 SGB II. Das wurde anscheinend versäumt, sonst hätte sich der TE gemeldet.
Und dann muss sie dokumentieren, die Anhörung ergab keinen wichtigen Grund nach §31 SGB II wir sanktionieren um das Verhalten des Deliquenten zu steuern wie es immer in den Urteilen so schön heißt.
Wann müssen wir keine Dompteure mehr sein ? :icon_eek:
BTrein o.pdf
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Mensch Mann, was bin ich glücklich. Wegen deinem Fall hat man mich hier schon zur Minna gemacht. Schau mal hier rein: http://www.elo-forum.org/bullshit/42571-diskutiert-privaten-kleinkrieg-woanders.html, ins Posting 27.
Ist zwar nur im "Bullshit". Ist aber trotzdem ganz schön unfair, wenn ich mir hier oft den A.... aufreiße, damit die Leute von den EEJobs loskommen, ihnen Ratschläge gebe, die ich verantworten kann (auch wenn sie nervig sind und nicht ganz risikolos sein können) und ich dann als "fahrlässig" von den Neidern, die zur Sache außer destruktiver Kritik, nichts beigetragen haben, beschimpft werde. Viele User, die durch Klagen Erfolg hatten, melden sich nämlich nie wieder und ich bleibe womöglich noch niedergetrampelt zurück. Das ist ganz schön entmutigend, aber ein paar Leute hier im Forum würden sich sehr freuen, wenn ich mit den Ratschlägen aufhören würde, damit sie selbst mehr zur Geltung kommen. Ist idiotisch, aber wahr.
[FONT=Comic Sans MS, cursive]die Entscheidung des Widerspruchbescheides beruht auf § 44 SGB X.
[/FONT]SGB X - Einzelnorm
Die Abwehr eines EEJ ist in den meisten Fällen leicht. Es kostet nur sehr viel Kraft. Wer sie nicht hat, muss den EEJ machen. Ich stimme dir zu, dass sehr viele diese Kraft nicht haben und es vorziehen, den Job zu machen.
Ich gehe immer davon aus, dass derjenige, der hier postet, von dem EEJ loskommen möchte und dafür so einiges in Kauf nimmt. Auch eine vorübergehende Sanktion, die er mit Sicherheit im Eilverfahren zurückerhält. Wenn der Anwalt nicht hilft, kann ich auch noch mit Widerspruch und Klage helfen. Wenn es brennt, wird keiner sitzen gelassen. Bisher hat es mit dem Einklagen einer Sanktion im Eilverfahren bei EEJ immer ein positives Ergebnis gegeben. Es ist mir keiner bekannt, der auf der Sanktion sitzen blieb.
Ich bin ja auch am Grübeln, aber mir fällt auch nix sicheres ein. Ich konnte meine EEJ bisher immer ohne großes Palaver ablehnen, weil die bei den Zuweisungen schon Fehler machten. Aber wie hilft man den anderen?
Ich muss zugeben, dass es auch einige wenige Richter gibt, die ganz anders entscheiden als erwartet. Bei EEJobs hab ich das aber bisher noch nicht erlebt. Seltsamerweise sitzen die meisten (aber nicht alle) seltsamen Richter ebenfalls in den östlichen Bundesländern und in Berlin.