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Timestamp: 2020-06-07 04:03:12
Document Index: 374939567

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 32', '§ 32', '§ 35', '§ 32', '§ 32', '§ 261', '§ 104', '§ 97', 'BGH', '§ 19', 'BGH', '§97']

Abmahnkosten nur wenn Unterlassung auch verfolgt wird › kanzlei.biz
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Beschluss vom 20.12.2013
Az.: 36a C 134/13
erkennt das Amtsgericht Hamburg – Abteilung 36a – durch den Richter am Amtsgericht (…) auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 09.10.2013 für Recht:
Er behauptet, die Rechtsverletzung nicht begangen zu haben. Zum behaupteten Verletzungszeitpunkt sei er mit seiner Lebensgefährtin zum Grillen bei Arbeitskollegen eingeladen gewesen. Sein W-Lan sei über eine Fritz’BoxFON von 2006 mit WPA-Verschlüsselung betrieben worden, wobei als Sicherheitsschlüssel für den Router der auf der Geräteunterseite ersichtliche Werksschlüssel, der für jedes Gerat unterschiedlich sei, und zum Schutz des Netzwerks das Passwort mirv6881 verwendet worden sei.
Der Kläger hat den Provider des Beklagten auf Basis des Beschlusses des LG Köln vom 08.09.2009, Az 33 OH 151/09, zur Auskunft über den Anschlussinhaber der ermittelten IP-Adresse verpflichtet, die mit Schreiben vom 12.11.2009 erteilt worden ist Nach erfolgloser Abmahnung hat der Kläger einen Mahnbescheid über eine Hauptforderung in Höhe von 1.298,00 € beantragt, der am 15.12.2012 zugestellt worden ist. Dagegen hat der Beklagte am 18.12.2012 Widerspruch erhoben. Die klageerweiternde Anspruchsbegründung des Klägers vom 07.06.2013 ist am 28.06.2013 beim Amtsgericht Hamburg eingegangen und dem Beklagten am 31.07.2013 zugestellt worden. Die Parteien haben nach mündlicher Verhandlung einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren zugestimmt.
Die Klage ist zulässig. Das Amtsgericht Hamburg ist nach §§ 23 Nr. 1, 71 Abs. 1 GVG sachlich und nach § 32 ZPO örtlich zuständig. Gegenstand des Verfahrens ist ein widerrechtliches öffentliches Zugänglichmachen eines Films durch ein Filesharingsystem im Internet. Das ist eine unerlaubte Handlung, bei der neben dem allgemeinen Gerichtsstand auch der besondere Gerichtsstand gemäß § 32 ZPO eröffnet ist, wobei der Kläger zwischen mehreren Gerichtsständen gemäß § 35 ZPO ein Wahlrecht hat. Nach § 32 ZPO ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die beanstandete Handlung begangen worden ist. Das ist jeder Ort. an dem auch nur eines der wesentlichen Tatbestandsmerkmale des Delikts verwirklicht worden ist, also nicht nur der Begehungsort, sondern auch der Erfolgsort. Da das ins Internet gestellte Werk auch in Hamburg hat aufgerufen werden können, ist das Amtsgericht Hamburg gemäß § 32 ZPO örtlich zuständig. Das gilt gemäß § 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO auch nach Inkrafttreten von § 104a Abs. 1 UrhG n.F.
Der Kläger kann als Inhaber ausschließlicher Nutzungsrechte an dem in Streit stehenden Film vom Beklagten aus § 97 Abs. 2 UrhG als Täter einer Urheberrechtsverletzung im Internet über eine sog. Internettauschbörse 100,00 € sog. lizenzanalogen Schadensersatz verlangen. Hinsichtlich des weitergehenden Schadensersatzbetrags ist die Klage ebenso unbegründet wie hinsichtlich der Erstattung von Abmahnkosten.
Nach höchstrichterltcher Rechtsprechung spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass der Anschlussinhaber für die Rechtsverletzung verantwortlich ist, wenn über eine seinem Anschluss zuzuordnende IP-Adresse ein geschütztes Werk öffentlich zugänglich gemacht wird. Der Anschlussinhaber, der geltend macht, jemand anders habe die Rechtsverletzung begangen, trägt daher eine sekundäre Darlegungslast (BGH, NJW 2010. 2061 ff.).
Dem Beklagten ist es jedoch nicht gelungen, die Vermutung mit seinem Vortrag zu erschüttern. Die Annahme wird erschüttert und die Vermutungsgrundlage beseitigt, wenn Umstände konkret dargelegt werden, aus denen sich die ernsthafte Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufs – nämlich der Alleintäterschaft einer anderen Person – ergibt. Der Beklagte hat dazu lediglich vorgetragen, dass neben ihm seine – namentlich benannte – Lebensgefährtin weitere berechtigte Nutzerin des Anschlusses gewesen sei. Diese hat jedoch erklärt, die Rechtsverletzung nicht begangen zu haben. Auch wenn damit nicht unstreitig ist, dass sie als Täterin ausscheidet, ist doch der Vortrag des Beklagten so pauschal, dass er seine Täterschaftsvermutung nicht erschüttert. Der Beklagte hat weder erklärt, wie er und seine Lebensgefährtin den Internetanschluss konkret nutzten, also ob jeder ein eigenes Gerät hatte oder ob sie eines gemeinschaftlich nutzten, und hat auch nicht vorgetragen, ob seine Lebensgefährtin in dem in Rede stehenden Zeitpunkt bzw. Zeitraum den Internetanschluss überhaupt konkret genutzt hat. Das hätte er jedoch tun müssen, um die ernsthafte Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufs als den seiner Alleintäterschaft aufzuzeigen. Darauf hat die Klägerin mit Schriftsatz vom 30.10.2013. Seite 1. explizit hingewiesen. Auch das Gericht hatte in der mündlichen Verhandlung darauf hingewiesen, dass es Zweifel hat, ob der Beklagte die Vermutung seiner Täterschaft mit seinem Vortrag erschüttern kann. Dennoch hat der Beklagte seinen Vortrag insoweit nicht konkretisiert. Der pauschal gehaltene Vortrag des Beklagten, ein Dritter könne sich Zugang zu seinem Netzwerk verschafft haben, ist unerheblich, denn er bleibt eine äußerst vage Vermutung des Beklagten. Der Beklagte liefert keinerlei konkrete tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass dies überhaupt möglich gewesen sei. Angesichts der nach seinem Vortrag verwendeten Verschlüsselungstechnik W PA und eines individuellen Routerschlüssels ist nicht ersichtlich, wie es zu einem solchen unberechtigten Zugriff gekommen sein sollte. Im Übrigen trägt der Beklagte nichts zu seinen Wohnverhältnissen und damit überhaupt zu der Möglichkeit Dritter vor, auf seinen kabellosen Anschluss zuzugreifen. Sein Vortrag zu seiner persönlichen Abwesenheit am 23.08.2009 ist ebenfalls unbeachtlich, da die in Rede stehende Rechtsverletzung nicht die persönliche Anwesenheit eines Menschen erfordert. Es reicht aus. dass ein mit einer Filesharingsoftware ausgestattetes Gerät eingeschaltet und mit dem Internet verbunden ist.
Mit dem Zurverfügungstellen der Filmdatei in der Tauschbörse hat der Beklagte den Film widerrechtlich öffentlich zugänglich gemacht i.S.d. § 19a UrhG.Er besaß dafür keine Lizenz
„Die Aufwendungen für eine Abmahnung erfolgen nur dann im Interesse und mit dem mutmaßlichen Willen des Störers. nenn sie für eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung notwendig sind (vgl. BGH NJW 1970, 243). Nach Ansicht der Kammer ist dies nicht mehr der Fall, wenn der Abmahnende bei einer erfolglos gebliebenen Abmahnung, d, h. die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung wird abgelehnt, seinen Unterlassungsanspruch nicht weiter verfolgt ohne für die nachträgliche Abstandnahme einen nachvollziehbaren Grund anzuführen (ähnlich LG Frankfurt, NJW-RR 2003, 547 f.: vgl. Wandtke/ Bullinger/ Kefferpütz, Urheberrecht. 3. Aufl.. §97a Rn. 33 m. w. N.).
So liegt der Fall hier: Der Kläger hat die Beklagte wiederholt erfolglos abgemahnt, diese hat die geforderte strafbewehrte Unterlassungserklärung nicht abgegeben. Dennoch hat der Kläger bis heute keine Unterlassungsklage erhoben […]. Einen plausiblen Grund hat er dafür nicht genannt. Gleichzeitig ist aufgrund des Verhaltens der Beklagten offensichtlich, dass sie nicht bereit ist, die verlangten strafbewehrten Unterlassungserklärungen abzugeben, weil sie sich nicht als Störerin betrachtet. Diese Haltung der Beklagten trägt der Kläger in der Klageschrift selbst vor. Bei dieser Sachlage kann nach Auffassung der Kammer aber nicht mehr davon ausgegangen werden, dass die Abmahnungen dem Interesse und dem mutmaßlichen Willen der Beklagten entsprochen haben. Ein Ersatz der Abmahnkosten nach den Grundsätzen über die Geschäftsführung ohne Auftrag scheidet demnach aus. “
Jedenfalls in einer Konstellation wie dieser, in welcher der Beklagte die fehlende Weiterverfolgung des Unterlassungsanspruchs ausdrücklich rügt und keine Unterlassungserklärung abgibt, schließt sich das erkennende Gericht der zitierten Rechtsprechung an und kommt daher hier zu dem Ergebnis, dass die Abmahnung unberechtigt war: Der Kläger hat den Beklagten abgemahnt und zur Abgabe einer Unterlassungserkärung aufgefordert (Anlage K13). Der Beklagte hat die geforderte strafbewehrte Unterlassungserklärung nicht abgegeben, auch auf zwei weitere vorprozessuale Schreiben nicht. Er hat sie auch bis heute im laufenden Verfahren nicht abgegeben. Dennoch hat der Kläger bis heute auch auf entsprechenden Einwand des Beklagten und den Hinweis des Gerichts in der mündlichen Verhandlung keine Unterlassungsklage erhoben bzw. seine bereits rechtshängige Klage entsprechend erweitert. Daraus wird offenbar, dass dem Beklagten eine Inspruchnahme des Klägers auf Unterlassung der angegriffenen Äußerung niemals ernsthaft drohte und damit die Abmahnung nicht darauf gerichtet war, einen Unterlassungsprozess zu vermeiden. Sie ist daher nicht berechtigt. Der Kläger hätte seinen Unterlassungsanspruch ebenfalls gerichtlich geltend machen müssen. Dass er das trotz der eindeutigen Positionierung des Beklagten und des gerichtlichen Hinweises nicht getan hat, zeigt, dass es ihm letztlich nicht ernsthaft um die Durchsetzung des Unterlassungsanspruchs geht.
Auf die Frage der Verjährung kommt es somit nicht an
Aktenzeichen: 36a C 134/13
Kläger: Filmproduzent
1. Instanz: AG Hamburg, Az.: 36a C 134/13 am 20.12.2013
Abmahnung Abmahnung Rechteinhaber Abmahnung Rechtsmissbrauch Abmahnung Verletzer Entscheidungen Filesharing Geschäftsführung ohne Auftrag Lizenzgebühr Lizenzverträge Schadensersatz Unterlassung Unterlassungsklage