Source: http://anwalt-soest.de/gerichtsurteile-strafrecht
Timestamp: 2018-03-22 18:00:22
Document Index: 68777720

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 244', 'BGH', 'BGH', '§ 89', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 123', '§ 32', '§ 34']

Anwalt Klaus Picker - Soest - Aktuelle Gerichtsurteile - Strafrecht
Aktuelle Gerichtsurteile: Strafrecht
BGH: Mit Drohung oder Gewalt genötigte Herausgabe von Drogen stellt räuberische Erpressung dar (22.03.2018)
(BGH, Urteil vom 22.09.2016 - 2 StR 27/16)
Tag-Schriftzug dient zur Identifizierung von Graffiti-Sprühern im Strafprozess (09.03.2018)
Zur Überführung von Graffiti-Sprühern in einem Strafprozess kann der Tag-Schriftzug dienen. Denn diesem kommt ein vergleichbarer Beweiswert wie eine individuelle Unterschrift zu. Dies hat das Landgericht Potsdam entschieden.
(LG Potsdam, Beschluss vom 02.06.2015 - 24 Qs 110/14)
BGH: Diebstahl mit Waffen aufgrund Mitführens von Pfefferspray (07.03.2018)
Führt ein Dieb Pfefferspray mit sich, so begeht er einen Diebstahl mit Waffen gemäß § 244 Abs. 1 Nr. 1a StGB. Denn Pfefferspray stellt entweder eine Waffe oder ein gefährliches Werkzeug dar. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
(BGH, Urteil vom 20.09.2017 - 1 StR 112/17)
BGH: Keine strafbare Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat gegen Syrien bei Waffenunterrichtung zum Schutz der Familie vor Angriffen (02.03.2018)
Lässt sich eine Frau in Syrien, die mit einer terroristischen Vereinigung sympathisiert, von ihrem Ehemann im Gebrauch von Waffen unterrichten, um sich und ihre Kinder vor Angriffen staatlicher Streitkräfte zu schützen, so liegt keine Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat gemäß § 89a StGB vor. Insofern zielt die Waffenunterrichtung nicht auf die Beeinträchtigung des Bestands oder der Sicherheit des Staates Syrien. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
(BGH, Urteil vom 27.10.2015 - 3 StR 218/15)
Illegales Autorennen auf dem Kurfürstendamm: BGH hebt Verurteilung wegen Mordes auf (01.03.2018)
(BGH, Urteil vom 01.03.2018 - 4 StR 399/17)
Eindringen in Schweinezuchtanlage durch Mitglieder einer Tier­schutz­organisation zum Schutz der Tiere nicht strafbar (27.02.2018)
Dringen Mitglieder einer Tier­schutz­organisation in eine Schweinezuchtanlage ein, um Verstöße gegen den Tierschutz zu dokumentieren und diese an die Öffentlichkeit sowie zur Anzeige zu bringen, besteht keine Strafbarkeit wegen Hausfriedensbruch gemäß § 123 StGB. Insofern ist die Tat durch Nothilfe (§ 32 StGB) und Notstand (§ 34 StGB) gerechtfertigt. Dies hat das Landgericht Magdeburg entschieden.
(LG Magdeburg, Urteil vom 11.10.2017 - 28 Ns 182 Js 32201/14 (74/17), 28 Ns 74/17)
BVerwG zur Einbürgerung bei zusätzlich zur verhängten Strafe angeordneter Maßregel (27.02.2018)
(BVerwG, Urteil vom 22.02.2018 - BVerwG 1 C 4.17)
Ihre Anprechpartnerin für das Familienrecht: Rechtsanwältin Seraphine Kowalzik