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Timestamp: 2019-01-16 00:39:24
Document Index: 288346831

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 78', '§ 33', '§ 78', '§ 33', '§ 78', '§ 78', '§ 33', '§ 33', '§ 33']

BayObLG Beschluss vom 13.08.1999 - 2 ObOWi 375/99 - Unterbrechungswirkung einer Terminsanberaumung
BayObLG v. 13.08.1999: Zur Unterbrechungswirkung einer Terminsanberaumung ohne Ladung des Betroffenen bzw seines Verteidigers
Das BayObLG (Beschluss vom 13.08.1999 - 2 ObOWi 375/99) hat entschieden:
Nach den Feststellungen des Amtsgerichts befuhr der Betroffene am 19.7.1997 gegen 23.53 Uhr mit seinem Pkw die Straße von A. nach Z. und überschritt dabei die innerorts geltende Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h infolge Fahrlässigkeit um mindestens 28 km/h.
a) Folgender Verfahrensgang ist den Akten zu entnehmen: Mit Bußgeldbescheid vom 23.9.1997 wurde gegen den Betroffenen wegen des Vorwurfs, im Gemeindebereich A. die innerhalb geschlossener Ortschaft geltende Geschwindigkeit von 50 km/h um 28 km/h überschritten zu haben, eine Geldbuße von 240 DM festgesetzt. Der Beschluß wurde dem Betroffenen am 30.9.1997 zugestellt. Am 30.10.1997 gingen die Akten beim Amtsgericht ein. Der Amtsrichter bestimmte mit Verfügungen vom 5.3., 20.5. und 10.10.1998 sowie 22.1.1999 Termin zur Hauptverhandlung, die am 26.3.1999 stattfand. Erst nach der letzten Terminierung ordnete der Amtsrichter auch die Ladungen des Betroffenen und des Verteidigers an. Im angefochtenen Urteil wird zu dieser Verfahrensweise ausgeführt:
b) Gemäß § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 OWiG unterbricht jede Anberaumung einer Hauptverhandlung die Verjährung. Die enumerative Aufzählung verjährungsunterbrechender Handlungen in § 33 OWiG sollte (ebenso wie in § 78 c StGB) gegenüber der früher geltenden Regelung der Rechtsklarheit und damit der Rechtssicherheit dienen, weil angesichts des Gewichts der Unterbrechungshandlungen und damit ihrer generellen Eignung zur ernstlichen Förderung der Verfolgung nunmehr grundsätzlich im Einzelfall keine Prüfung mehr notwendig sein sollte, ob die Unterbrechungshandlung zur Förderung des Verfahrens geeignet oder bestimmt war (BayObLGSt 1976, 28/30; 1979, 91/92; Rebmann/Roth/Herrmann OWiG 3. Aufl. § 33 Rn. 3; SK/Rudolphi StGB 7. Aufl. § 78 c Rn. 7 jeweils mit Nachweisen der Rechtsprechung).
Aus dieser Intention des Gesetzgebers folgt, daß den in § 33 OWiG aufgeführten Maßnahmen nur in engen Grenzen die Unterbrechungswirkung abgesprochen werden kann (vgl. LK/Jähnke StGB 11. Aufl. § 78 c Rn. 11). Es besteht deshalb - soweit ersichtlich - in Rechtsprechung und Literatur Einigkeit darüber, daß die Grenze zur Unbeachtlichkeit der Unterbrechungshandlung erst darin überschritten wird, wenn es sich um eine Scheinmaßnahme handelt, mit der eine Förderung des Verfahrens nicht beabsichtigt war. Bestand etwa von vornherein die Absicht, die getroffene Maßnahme nicht durchzuführen oder gleich wieder aufzuheben oder besteht kein Zweifel über die Unerreichbarkeit des verfolgten Zwecks, so entfällt die Unterbrechungswirkung. Eine Scheinmaßnahme ist mithin nicht allein deshalb anzunehmen, weil die Handlung im Einzelfall objektiv ungeeignet war, das Verfahren wirklich zu fördern oder fördern zu können, sondern erst dann, wenn sie nicht ernst gemeint und subjektiv die Zielrichtung nicht wirklich erstrebt war. Ist die Maßnahme aber ernsthaft gewollt, so ist unerheblich, ob sie gerade mit dem Ziel einer Verjährungsunterbrechung vorgenommen wurde (vgl. BayObLGSt 1976, 28/30; OLG Hamburg VRS 53, 445; OLG Hamm NStZ 1982, 166; OLG Koblenz VRS 59, 445/446; OLG Celle NStZ 1985, 218; LK/Jähnke § 78 c Rn. 11; Göhler OWiG 12. Aufl. § 33 Rn. 3; Rebmann/Roth/Herrmann § 33 Rn. 4).
Ob ein derartiges Zuwarten auf eine obergerichtliche Entscheidung sachlich geboten war oder eine eigene Entscheidung des Amtsrichters näher gelegen hätte, ist unerheblich. Ein Richter kann auch einen Termin verlegen, ohne daß hierfür prozeßfördernde Gesichtspunkte maßgebend sind. Als Scheinmaßnahme kann eine derartige Neuterminierung allenfalls eingeordnet werden, wenn von vornherein die Absicht fehlt, einen ins Auge gefaßten Termin durchzuführen. Die dadurch bewirkte Verzögerung des Verfahrens kann im Hinblick auf die Höchstfristen des § 33 Abs. 3 OWiG hingenommen werden.
Insbesondere bestehen keine Bedenken gegen die Geschwindigkeitsmessung. Die Auffassung des Verteidigers, der Senat habe in seiner Entscheidung vom 17.2.1999 die Frage offengelassen, ob die Messung zulässig sei, wenn der Leiharbeitnehmer "physisch-​räumlich und organisatorisch" in die Gemeindeverwaltung integriert war, ist unzutreffend. Der Senat hat diese Frage vielmehr ausdrücklich im Sinne einer Zulässigkeit bejaht (NJW 1999, 2200).