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Timestamp: 2017-08-22 18:47:13
Document Index: 260384100

Matched Legal Cases: ['§ 556', '§ 2', '§ 556', '§ 19', '§ 2', '§ 12', '§ 2']

Neuabschluß Mietvertrag | Forum | meineimmobilie.de
13.12.2006, 21:18 von ChristophLProfil ansehen
Vermieten & Verwalten|Neuabschluß Mietvertrag
So ich habe für Sonntag einen Termin zur Mietvertragsunterzeichnung ausgemacht. Was sollte unbedingt alles im Mietvertrag stehen. Ich bin aber der Meinung ich habe schon viel aufgenommen.
28.12.2006, 16:09 von ChristophL
Der Mietvertrag ist Unterschrieben, alles so wie ich es wollte.
28.12.2006, 13:23 von ChristophL
Genau den Wortlaut habe ich so in meinem Mietvertrag mit aufgenommen. Wir hatten wohl die gleiche Quelle
28.12.2006, 12:52 von cavalier
Das Mietverhältnis beginnt am ......................................... Der Mietvertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Die Mietparteien verzichten wechselseitig bis zum ............... (nicht länger als 4 Jahre seit Mietvertragsbeginn) auf ihr Recht zur Kündigung dieses Mietvertrags. Eine Kündigung ist erstmals nach Ablauf des vorgenannten Zeitraums unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist zulässig. Von dem Verzicht bleibt das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund und außerordentlichen Kündigung mit gesetzlicher Frist unberührt.
28.12.2006, 11:39 von ChristophL
Danke für den Hinweis, dann werde ich das doch gleich einmal mit im Mietvertrag aufnehmen.
28.12.2006, 11:38 von cavalier
maximal vier Jahre dürfen vereinbart werden.
28.12.2006, 11:28 von ChristophL
Ist das denn rechtens? Bitte um schnelle Antwort, da die Dame heute gegen 16 Uhr kommt.
28.12.2006, 11:23 von Shadow1977
was ich unter Umständen auch reinschreiben würde, ist, dass bei der Kündigungsdauer eine Kündigung auf Seiten des Mieters für 1 Jahr ausgesetzt wird, ergo, dass eine Kündigung erst nach 12 Monaten zur normalen" Kündigungsfrist von 3 Monaten zulässig ist. So hast Du wenigstens etwas Sicherheit, dass der Mieter mind. 15 Monate in der Wohnung bleibt und nicht nach 3 Monaten eine andere bekommt und Deine nur als Zwischenstation benutzt. Eine Kündigung von Dir wegen besonderer Vorkommnisse (wie z.B. keine Mietzahlung o.ä.) steht Dir trotz dieser Klausel natürlich zu .
27.12.2006, 20:17 von ChristophL
Leider hatte meine Zukünftige Mieterin einen Unfall, so dass morgen der Termin zur Unterzeichnung ist. Dann habe ich alle Wohnungen vermietet.
Bei den Schönheitsreperaturen habe ich wohl ne gute Klausel gefunden.
@all Danke für die Hinweise!!
15.12.2006, 00:06 von Eigenheim74
Hallo ChristophL
wie hast du denn die Schönheistreparaturen oder Endrenovierung vereinbart im MV?
Ist ja auch immerwieder ein heisses Thema im Mietrecht
14.12.2006, 23:23 von MarieP
Trockenheizen = Vorsicht
Mehrkosten, die durch Trockenheizen von Räumen in einem Neubau oder durch Probeheizen nach Reparaturen entstehen, sind vom Vermieter zu tragen. Für Trockenheizen wird von den Gerichten ein pauschaler Abschlag von 15% bis 25% für gerechtfertigt gehalten.
zu 1 Betriebskosten
würd ich so formulieren
Der Mieter trägt alle auf dem Mietwohngrundstück anfallenden Betriebskosten gem. §§ 556 Abs. 1 BGB, 19 Abs. 2 Wohnraumförderungsgesetz und § 2 Betriebskostenverordnung (BetrKV vom 25.11.2003), die Bestandteil des Mietvertrags ist, unmittelbar und direkt. Er ist verpflichtet, mit den Versorgungsunternehmen entsprechende Versorgungsverträge abzuschließen. Sofern der Vermieter mit Betriebskosten belastet wird, kann er diese sofort vom Mieter erstattet verlangen, sofern nicht hierauf nachfolgend eine Vorauszahlung vereinbart wurde.
§x Benutzung der Leitungsnetze für Elektrizität, Gas, Wasser
Der Mieter hat im Falle von Betriebsstörungen der Versorgungsunternehmen keinen Anspruch gegen den Vermieter auf eine ununterbrochene Versorgungsleistung oder weitergehende Ersatzansprüche.
Die vorhandenen Leitungsnetze für Elektrizität, Gas und Wasser dürfen vom Mieter nur in dem Umfang in Anspruch genommen werden, dass keine Überlastung eintritt.
Der Mieter hat vor Vertragsunterzeichnung bei einer Hausbesichtigung den Umfang der vorhandenen Versorgungsleitungen und deren Belastbarkeit im Hinblick auf seine Anschlusswünsche geprüft und den vorhandenen Zustand als ausreichend befunden. Entsteht auf Seiten des Mieters dennoch ein Mehrbedarf, so kann er diesen durch Erweiterung der Zuleitungen auf eigene Kosten nach vorheriger schriftlicher Einwilligung durch den Vermieter decken.
Das vorhandene Leitungsnetz für Elektrizität, Gas und Wasser darf ohne vorherige schriftliche Einwilligung des Vermieters weder anders verlegt noch neu installiert werden.
Bei Störungen oder Schäden an den Versorgungsleitungen hat der Mieter für eine sofortige Abschaltung zu sorgen und den Vermieter oder seinen Beauftragten unverzüglich von der Störung zu benachrichtigen.
Ein Ausfall beziehungsweise eine mangelhafte Lieferung von Strom, Gas oder Wasser oder ein Ausfall der Entwässerung berechtigen den Mieter nicht zu Schadenersatzansprüchen gegenüber dem Vermieter, sofern dieser den Umstand nicht zu vertreten hat.
§ y Gartenpflege, Reinhaltung von Verkehrsflächen, Verkehrssicherungspflicht
Der Mieter ist verpflichtet, den Garten auf seine Kosten nach gärtnerischen Grundsätzen zu pflegen und zu unterhalten, hierzu gehört auch der fachmänische Schnitt von allen Pflanzen. Weiter gehört auch die Anschaffung der notwendigen Gerätschaften dazu. Ohne vorherige schriftliche Erlaubnis des Vermieters ist der Mieter nicht berechtigt, von der bisherigen Nutzungs- und Anlageart abzuweichen und eine andere Bepflanzung vorzunehmen.
Vom Mieter eingesetzte mehrjährige Pflanzen gehen bei Beendigung des Mietverhältnisses entschädigungslos in das Eigentum des Vermieters über.
Der Mieter hat die Straßen- und Gehwegreinigung, die Schnee- und Eisbeseitigung der öffentlichen Verkehrsflächen gemäß den geltenden ortsrechtlichen Bestimmungen auf seine Kosten vorzunehmen. Er übernimmt insoweit die Verkehrssicherungspflicht des Vermieters. Er haftet dem Vermieter für Schäden, die aufgrund von Verstößen hiergegen entstehen.
Der Mieter stellt den Vermieter im Innenverhältnis von Ansprüchen Dritter aus Verletzung der Verkehrssicherungspflicht in Bezug auf das Objekt frei.
Sofern der Vermieter gegenüber dem zuständigen Ordnungsamt die Übertragung der Schneeräumungs- und Streupflicht auf den Mieter beantragt, verpflichtet sich der Mieter bereits jetzt, gegenüber dem Ordnungsamt eine Übernahmeerklärung abzugeben.
Der Mieter ist weiter verpflichtet, die Verkehrsflächen des Grundstücks, die Balkone, Loggien, Dachgärten, gedeckte Freisitze und Dachrinnen von Schnee, Eis, Unrat und Unkraut auf seine Kosten frei zu halten und zu säubern.
14.12.2006, 22:02 von ChristophL
Das hört sich wirklich besser an.
14.12.2006, 12:38 von Vermieterheini1
14.12.2006, 12:24 von ChristophL
(z.B. zum Kündigungsverzicht, Regelungen der Gartenpflege, Schönheitsreparaturen, Kleinreparaturen, Tierhaltung, Teppichböden, Parkettfußböden, Haus-, Straßen- und Gehwegreinigung, Schnee- und Eisbeseitigung)
1.	Der Mieter ist verpflichten, den Garten gärtnerisch zu unterhalten. Ohne die Erlaubnis des Vermieters ist der Mieter nicht berechtigt, von der bisherigen Nutzungs- und Anlagenart abzuweichen. Aus Beweisgründen soll die Zustimmung schriftlich erfolgen.
2.	Der Garten/Rasenflächen sind regelmäßig zu pflegen. In heißen Tagen ist die Rasenfläche zusätzlich zu befeuchten, damit die Rasenfläche nicht austrocknet.
3.	Einmal jährlich ist die Rasenfläche zu Vertikutieren, ggf. neu zu besähen.
Zweimal im Jahr ist die Rasenfläche mit einem entsprechenden Nährstoffdünger zu bestellen.
Dieses ist nur durch den Vermieter durchzuführen, die Kosten hierfür hat der Mieter zu tragen. Die Kosten hierfür belaufen sich auf ca. 85 Euro pro Jahr.
4.	Da es sich bei der Doppelhaushälfte um einen Neubau handelt, kann es sein das noch eine gewisse Restfeuchtigkeit in den Wänden ist. Der Mieter hat dafür zu sorgen, dass die Restfeuchtigkeit durch ein Richtiges Heiz- und Lüftungsverhalten gesenkt wird. Der Mieter ist nicht berechtigt, die Miete aufgrund von Neubaufeuchtigkeit zu mindern.
Empfohlen wird drei bis viermal täglich zu Lüften. Dieses ist durch das sogenannte Stoßlüften durchzuführen.
5.	Dem Vermieter sind regelmäßig die Zählerstände für die Verbrauchszähler selbständig im Januar mitzuteilen. Für die Zählerstände gilt als Stichtag, der 31.12 eines jeden Jahres.
6.	Der Feuerlöscher ist in regelmäßigen Abständen zu warten.
7.	Die Rauchmelder, ist jeden Monat auf Funktion zu überprüfen. Sollten die Batterien im Rauchmelder ausgetauscht werden müssen, so ist dies auf Kosten des Mieters durchzuführen.
8.	Der Gartenwasserzähler ist vor der Frostperiode abzubauen, da solche Geräte nicht Frostsicher gebaut sind.
14.12.2006, 12:22 von ChristophL
1.	Dem Vermieter oder seinem Beauftragten steht in angemessenen Abständen oder aus besonderem Anlass die Besichtigung der Mieträume nach vorheriger Anmeldung zu verkehrsüblicher Tageszeit an Werktagen frei.
2.	Im Fall der Kündigung und Weitervermietung oder bei beabsichtigtem Verkauf des Grundstücks bzw. der Eigentumswohnung hat der Mieter die Besichtigung an Werktagen in der Zeit von 14 bis 18 Uhr, an Sonn- und Feiertagen von 11 bis 13 Uhr zu gestatten. Bei Durchführung von Arbeiten besteht diese Verpflichtung während der Arbeitszeit der betreffenden Handwerker, in Fällen dringender Gefahr zu jeder Tages- und Nachtzeit.
3.	Bei mehrtägiger Abwesenheit des Mieters sind die Schlüssel unter schriftlicher Benachrichtigung des Vermieters leicht erreichbar zur Verfügung zu halten. Andernfalls darf der Vermieter in dringenden Fällen die Mieträume auf Kosten des Mieters öffnen lassen.
4. Sollte sich in der Wohnung des Mieters ein Heizungsraum befinden, ist der Vermieter berechtigt, nach vorheriger Absprache mit dem Mieter diesen zu betreten. Dieses Recht kann auch auf einen dritten (Heizungsinstallateur) übertragen werden, um z.B. Wartungsarbeiten, oder Reparaturen durchzuführen. Sollte der Mieter nicht anwesend sein, so ist zur ein weiterer Zeuge hinzuzufügen.
14.12.2006, 12:21 von ChristophL
z.B.Betriebskosten
1.	Der Mieter trägt die Betriebskosten gemäß § 556 Abs. 1 BGB i.V.m. § 19 Abs. 2 Wohnraumförderungsgesetz. Neben der Miete werden daher alle auf dem Mietwohngrundstück anfallenden Betriebskosten gemäß § 2 Betriebskostenverordnung (BetrKV v. 25.11.2003), die Bestandteil des Mietvertrags ist, umgelegt und durch Vorauszahlungen mit jährlicher Abrechnung erhoben.
a)	die laufenden öffentlichen Lasten des Grundstücks (z.B. Grundsteuer)
b)	die Kosten für die Wasserversorgung und Entwässerung, sowie die Geräte zur Erfassung des Verbrauches.
c)	die Kosten für die zentrale Heizungs- und Warmwasserversorgung, Reinigung und Wartung von Etagenheizungen und Warmwassergeräten. Die Kosten für Wärmemengenzähler und deren Wartung und Eichung. (zusätzlich gilt § 12)
d)	die Kosten des Betriebs des Personen- oder Lastenaufzugs
e)	die Kosten der Straßenreinigung
f)	die Kosten der Müllbeseitigung
g)	die Kosten der Gebäudereinigung und Ungezieferbekämpfung
h)	die Kosten der Gartenpflege
i)	die Kosten der Beleuchtung
j)	die Kosten der Schornsteinreinigung (soweit nicht in c) bereits enthalten)
k)	die Kosten der Sach- und Haftpflichtversicherung
l)	die Kosten für den Hauswart
m)	die Kosten des Betriebs der Gemeinschaftsantenne/Satellitenanlage als monatlicher Festbetrag
n)	die Kosten des Breitbandkabelanschlusses
o)	die Kosten des Betriebs der Einrichtung für eine Wäschepflege
p)	sonstige Betriebskosten gemäß § 2 Ziffer 17 BetrKV.
13.12.2006, 23:41 von MarieP
Warum gibst du nicht einfach an wie dein Mietvertrag gestaltet ist. So ist es einfacher dir evtl. Tipps zur Vervollständigung zu geben.