Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=112224
Timestamp: 2018-09-25 17:11:53
Document Index: 135049364

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 204', '§ 87', '§ 12', '§ 20', '§ 42', '§ 15', '§ 2', '§ 2']

Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 07.03.2016, RV/7102679/2013
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf über die Beschwerde gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 5. August 2013, ErfNr._1234 betreffend Grunderwerbsteuer zu Recht erkannt:
Die Grunderwerbsteuer wird gemäß § 7 Abs. 1 Z 3 GrEStG 1987 mit 3,5% von der Gegenleistung in Höhe von € 502.633,27 somit in Höhe von € 17.592,16 (gerundet gemäß § 204 Abs. 1 BAO) festgesetzt.
Ob der im Eigentum der Stadt A stehenden Liegenschaft EZ des Grundbuches der KG haftete zu Gunsten der Gemeinnützigen Wohnungsgenossenschaft „XX“ reg. Gen.m.b.H., diese in der Folge Beschwerdeführerin (Bf) genannt, ein Baurecht bis 31.12.2012, wofür die Baurechtseinlage x des Grundbuches der KG eröffnet worden war. Dieses Baurecht endete mit 31.12.2012 durch Zeitablauf.
Mit Vertrag vom 20. September 2012 bestellt die Stadt A zu Gunsten der Beschwerdeführerin an der Liegenschaft EZ, KG, bestehend aus den im Vertrag genannten Grundstücken, ein Baurecht im Sinne des Baurechtsgesetzes für die Zeit bis zum 31.12.2072. Die Beschwerdeführerin ist verpflichtet, für die Benützung des Baurechtsgrundes bis zur Verbücherung des Vertrages ein jährliches Benützungsentgelt und ab Verbücherung des Baurechtes einen jährlichen Bauzins in der Höhe von € 45.117,92 das sind € 8,38 pro m2 der Baurechtsfläche, zu bezahlen.
Weiters zum Kreis der Altmieter zählen Personen, die nach dem 31.12.2012 in ein bestehendes Mietverhältnis aufgrund der Bestimmung des§ 87 Abs. 2 EheG, oder gemäß den §§ 12 oder 14 MRG (iVm § 20 WGG) eintreten, dies jedoch nur dann, wenn sie der Ehegatte, der Lebensgefährte oder minderjährige Kinder(§ 42 ABGB) des Altmieters sind.
Kinder des Altmieters verlieren ihre Stellung als Altmieter mit Erreichen der Volljährigkeit. Die Vertragsteile kommen (insbesondere aus sozialen Überlegungen) überein, dass die Verrechnung des neuen Bauzinses an die Altmieter sozial verträglich gestaltet werden soll.
Festgehalten und vereinbart wird, dass es sich hierbei nicht um eine generelle Reduktion des Bauzinses handelt, sondern um einen zwischen den Vertragsteilen akkordiertenVerzicht zugunsten der Altmieter.
Im Hinblick auf die Verrechnung vereinbaren die Vertragsteile Folgendes: Bis einschließlich desjenigen Kalendermonats, in welchem das letzte Altmietverhältnis endet, ist lediglich ein Drittel des vereinbarten Bauzinses auf die in Pkt. 2.2. des Baurechtsvertrages beschriebene Weise zu entrichten.
„…….. Aus diesen Unterlagen ist ersichtlich, dass meine Mandantin davon ausgeht, dass für den gegenständlichen Baurechtsvertrag samt Zusatzvereinbarung die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer mit € 288.638,87 und daraus abgeleitet die Grunderwerbsteuer mit € 10.102,36 festzusetzen ist.
Ich darf namens und auftrags meiner Mandantschaft die Bemessung der Grunderwerbsteuer in diesem Sinne beantragen...."
Vom Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel wurde der Beschwerdeführerin für die Einräumung des Baurechtes mit Bescheid vom 5. August 2013 die Grunderwerbsteuer mit € 28.424,29 vorgeschrieben. Zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage zog das Finanzamt den jährlichen Bauzins laut Vertrag in Höhe von € 45.117,92 heran und den Verfielfacher von 18 (gemäß § 15 (1)).
Diese wies das Finanzamt mit Berufungsvorentscheidung vom 29. August 2013 als unbegründet ab.
Das Bundesfinanzgericht hat Einsicht genommen in den Bemessungsakt des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (ErfNr. .) sowie in das Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom 27. Juni 2012.
Gemäß § 2 Abs. 2 Z. 2 GrEStG stehen Baurechte den Grundstücken gleich. Dass die vorliegende Einräumung des Baurechtes einen grunderwerbsteuerbaren Rechtsvorgang bildet und die Grunderwerbsteuer von der Gegenleistung zu berechnen ist, steht außer Streit.
Strittig ist nur, mit welchem Betrag die einzelnen Jahresleistungen anzusetzen sind. Als Gegenleistung bzw. als Bemessungsgrundlage kommt beim Erwerb des Baurechtes der vereinbarte Bauzins in Betracht, da dieser die wirtschaftliche Leistung des Bauberechtigten an den Grundeigentümer darstellt, gegen die der Grundeigentümer das Baurecht einräumt (vgl. Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band II, Grunderwerbsteuer, § 2 Rz 48). Hier ist zu untersuchen, welche jährlichen Leistungen von den Vertragspartnern vereinbart wurden. Im Vertrag über die Baurechtsbestellung verpflichtete sich die Beschwerdeführerin im Pkt. 2. des Vertrages einen jährlichen Bauzins in der Höhe von € 45.117,92 das sind € 8,38 pro m2 der Baurechtsfläche zu bezahlen. Mit Vereinbarung über einen vorübergehenden Verzicht, abgeschlossen zwischen den selben Vertragspartnern wie der Vertrag über die Baurechtsbestellung und am selben Tag unterschrieben wie dieser Vertrag, wird vereinbart, dass den Altmietern nur ein Drittel des Bauzinses verrechnet wird und dafür von der Stadt A auf den Differenzbetrag (zwei Drittel des Bauzinses) verzichtet wird. Altmieter sind nach dieser Vereinbarung jene Personen, die am 1.1.2013 Mieter sind. Diese beiden Verträge wurden im September 2012 abgeschlossen. Bereits in der Sitzung des Gemeinderates vom 27. Juni 2012, einige Monate bevor diese beiden Verträge abgeschlossen wurden, wurde der Bauzins für die Altmieter (nach der Definition für die Altmieter gab es zum 1.1.2013 nur Altmieter) mit € 2,80 und sonst mit € 8,38 beschlossen. Bereits zum Zeitpunkt des Abschlusses der beiden Verträge stand fest, dass der Bauzins für Altmieter € 2,80 pro m2 beträgt und der Bauzins in der Höhe von € 8,38 pro m2 erst für Verträge, die mit neuen Mietern ab dem 1.1.2013 abgeschlossen werden, zum Tragen kommt.
Der Durchschnittswert der sich auf Grund der Darstellung der Bf ergibt im gegenständlichen Fall beträgt jährlich € 27.924,07. Gegen die vorgenommene Darstellung bestehen nach genauerer Überprüfung keine Bedenken.
Dieser Betrag mit 18 multipliziert ergibt eine Bemessungsgrundlage in der Höhe von € 502.633,27 (gerundet) davon 3,5 % sind € 17.592,16 Grunderwerbsteuer.
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7102679.2013
Findok-Nr: 112224.1, aufgenommen am: 09.12.2016 09:48:45, Dokument-ID: 68246c31-7259-43e9-a40b-baa5bbba4d93, Segment-ID: 2623196f-a7e4-43a4-ab6c-5f67cd3bcb08