Source: http://www.steuerlinks.de/richtlinie/ustae/abs15.14..html
Timestamp: 2017-11-18 02:57:01
Document Index: 265708214

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 4', '§ 9', '§ 9', '§ 15', '§ 4', '§ 15', '§ 3', '§ 15', '§ 3']

Abschnitt 15.14. UStAE hier in der aktuellen Fassung
> Abschnitt 15.14. UStAE Ausschluss des Vorsteuerabzugs bei Umsätzen im Ausland
Abschnitt 15.14. UStAE
[ Abschnitt 15.15. UStAE ]
(1) Umsätze im Ausland, die steuerfrei wären, wenn sie im Inland ausgeführt würden, schließen den Vorsteuerabzug aus inländischen Leistungsbezügen grundsätzlich aus ( § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UStG ). Der Abzug entfällt unabhängig davon, ob der maßgebliche Umsatz nach dem Umsatzsteuerrecht des Staates, in dem er bewirkt wird, steuerpflichtig ist oder als steuerfreier Umsatz zum Vorsteuerabzug berechtigt, da sich der Ausschluss vom Vorsteuerabzug ausschließlich nach dem deutschen Umsatzsteuerrecht beurteilt. Bei einer Grundstücksvermietung im Ausland ist nach § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UStG zu prüfen, ob diese steuerfrei (vorsteuerabzugsschädlich) wäre, wenn sie im Inland ausgeführt würde. Dies bestimmt sich nach den Vorschriften des § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchstabe a und des § 9 UStG . Die Grundstücksvermietung wäre im Inland nicht steuerfrei gewesen, wenn der Grundstücksvermieter die Grundstücksvermietung im Ausland tatsächlich als steuerpflichtig behandelt hat und die Voraussetzungen des § 9 UStG für den Verzicht auf die Steuerbefreiung einer Grundstücksvermietung vorlagen (vgl. BFH-Urteil vom 6.5.2004, V R 73/03, BStBl II S. 856).
(2) Ausgenommen vom Ausschluss des Vorsteuerabzugs sind die Umsätze, die nach den in § 15 Abs. 3 Nr. 2 UStG bezeichneten Vorschriften steuerfrei wären. Zu den in Nummer 2 Buchstabe a dieser Vorschrift aufgeführten Steuerbefreiungen vgl. Abschnitt 15.13 Abs. 2 .
(3) Die Umsätze, die nach § 4 Nr. 8 Buchstaben a bis g oder Nr. 10 Buchstabe a UStG steuerfrei wären, berechtigen dann zum Vorsteuerabzug, wenn der Leistungsempfänger im Drittlandsgebiet ansässig ist ( § 15 Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe b UStG ). Die Frage, ob diese Voraussetzung erfüllt ist, beurteilt sich wie folgt:
Für die Ansässigkeit des Leistungsempfängers ist der Ort der Betriebsstätte maßgebend. Er liegt im Drittlandsgebiet. Das Kreditinstitut kann daher die Vorsteuern abziehen, die der nicht steuerbaren Darlehensgewährung ( § 3a Abs. 2 UStG ) zuzurechnen sind.
(4) Für die in § 15 Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe b UStG bezeichneten Finanz- und Versicherungsumsätze kann der Vorsteuerabzug auch in folgenden Fällen in Anspruch genommen werden:
Der Leistungsempfänger ist zwar nicht im Drittlandsgebiet, sondern im Gemeinschaftsgebiet ansässig, die an ihn ausgeführte Leistung bezieht sich aber unmittelbar auf einen Gegenstand, der in das Drittlandsgebiet ausgeführt wird (vgl. hierzu Abschnitt 15.13 Abs. 3 ).
Die Versicherungsleistung ist nicht steuerbar ( § 3a Abs. 2 UStG ). Das Versicherungsunternehmen kann die dieser Leistung zuzurechnenden Vorsteuern abziehen.