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Timestamp: 2019-05-27 13:39:50
Document Index: 326679546

Matched Legal Cases: ['§ 355', '§ 416', '§ 250', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Die Stellungnahme des Betriebsartzes – und seine tatrichterliche Würdigung | Rechtslupe
Der Arbeitgeber kann seiner primären Darlegungs- bzw. sekundären Behauptungslast grundsätzlich auch dadurch genügen, dass er eine gutachterliche Stellungnahme des Betriebsarztes über die Leistungsunfähigkeit des Arbeitnehmers vorlegt und sich, zumindest konkludent – dessen Einschätzungen zu eigen macht.
Dabei darf jedoch nicht übersehen werden, dass es sich bei einer solchen Äußerung des Betriebsarztes um ein Privatgutachten handelt, das als qualifizierter Parteivortrag zu werten ist und dem in Bezug auf die Richtigkeit darin enthaltener Angaben nicht die Kraft eines Beweismittels iSd. §§ 355 ff. ZPO zukommt1.
Die gutachterliche Stellungnahme (hier: des Betriebsarztes) begründet dementsprechend – für sich genommen – nach § 416 ZPO lediglich Beweis dafür, dass der Betriebsarzt die in der Urkunde enthaltenen Erklärungen abgegeben hat, nicht aber, dass die ihr zugrunde gelegten Befunde und Schlussfolgerungen zutreffend sind.
In einem gerichtlichen Verfahren unterliegt das von einem Betriebsarzt im Rahmen einer Eignungsuntersuchung gefundene Ergebnis zur Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers deshalb einer vollumfänglichen gerichtlichen Kontrolle2. Als Sachverständigengutachten im Sinne eines Beweismittels kann ein Privatgutachten grundsätzlich nur mit Zustimmung beider Parteien herangezogen werden3.
Eine eigene Beweisaufnahme des Gerichts, insbesondere die Einholung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens, wird durch ein Privatgutachten allenfalls dann entbehrlich gemacht, wenn der Tatrichter allein schon aufgrund des Parteivortrags ohne Rechtsfehler zu einer zuverlässigen Beantwortung der Beweisfrage gelangen kann4. Eine – unterstellt – besondere Sachkunde des Betriebsarztes berechtigt zu keiner abweichenden Bewertung. Insbesondere kommt nicht in Betracht, die Anforderungen an das Maß eines vom Arbeitgeber zu führenden Beweises für die Richtigkeit der betriebsärztlichen Einschätzungen abzusenken. Dafür fehlt es an einer rechtlichen Grundlage und überdies an einer hinreichenden Distanz des vom Arbeitgeber beauftragten und bezahlten Arztes zu den Parteien5.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22. August 2018 – 5 AZR 592/17
Die Stellungnahme des Betriebsartzes – und seine tatrichterliche… Der Arbeitgeber kann seiner primären Darlegungs- bzw. sekundären Behauptungslast grundsätzlich auch dadurch genügen, dass er eine gutachterliche Stellungnahme des Betriebsarztes über die Leistungsunfähigkeit des Arbeitnehmers vorlegt und sich, zumindest konkludent - dessen Einschätzungen zu eigen…
Besonders schwerer Raub – und der Wurf mit dem Tresor Der Begriff des Verwendens im Sinne des § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB umfasst jeden zweckgerichteten Gebrauch. Er bezieht sich auf den Einsatz des Nötigungsmittels im Grundtatbestand, so dass ein Verwenden immer dann zu…
BAG 10.03.2015 – 3 AZR 56/14, Rn. 59; BGH 14.03.2018 – V ZB 131/17, Rn. 17 mwN [↩]
im Ergebnis auch BAG 27.09.2012 – 2 AZR 811/11, Rn. 22; 7.11.2002 – 2 AZR 475/01, zu B I 3 b dd der Gründe, BAGE 103, 277 [↩]
vgl. BGH 14.03.2018 – V ZB 131/17, Rn. 17; 11.05.1993 – VI ZR 243/92, zu II 3 b der Gründe [↩]
BGH 11.05.1993 – VI ZR 243/92, zu II 3 b der Gründe [↩]
ähnlich BVerwG 5.06.2014 – 2 C 22.13, Rn.20, BVerwGE 150, 1, zum Beweiswert postbetriebsärztlicher Gutachten im Verfahren zur Feststellung der Dienstunfähigkeit eines Beamten bei der Deutschen Telekom AG [↩]
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