Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_5_MFG_Foerdergrundsaetze-d251759,6.html
Timestamp: 2016-12-09 23:42:14
Document Index: 84763498

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 5', '§ 17', '§ 16']

Gesetz zur Förderung des Mittelstandes(Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetz...…§ 5 MFG, Fördergrundsätze§ 6 MFG, Finanzierung der Förderung§ 7 MFG, Berufliche Ausbildung und Weiterbildung§ 8 MFG, Existenzgründungen und Betriebsübernahmen§ 9 MFG, Kredite und Bürgschaften§ 10 MFG, Wirtschaftsnahe Forschung und Entwicklung sowie Technologie-Transfer§ 11 MFG, Kooperationen§ 12 MFG, Unterstützung von Außenwirtschaftsbeziehungen und Teilnahmen an intern...§ 13 MFG, Bekämpfung der Schwarzarbeit§ 14 MFG, Beteiligung an öffentlichen Aufträgen§ 15 MFG, Verordnungsermächtigung§ 16 MFG, Mittelstandsbericht§ 17 MFG, Übergangsbestimmung§ 18 MFG, In-Kraft-Treten
§ 5 MFGGesetz zur Förderung des Mittelstandes (Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetz MFG)Landesrecht Schleswig-HolsteinAbschnitt I – Ziele und Grundsätze der Förderung Titel: Gesetz zur Förderung des Mittelstandes (Mittelstandsförderungs- und Vergabegesetz MFG)Normgeber: Schleswig-HolsteinAmtliche Abkürzung: MFGGliederungs-Nr.: 707-5Normtyp: Verwaltungsvorschrift(1) Die Förderung soll die Eigeninitiative anregen und die Selbsthilfe unterstützen und ergänzen, ohne dadurch die Freiheit oder Eigenverantwortung des Zuwendungsempfängers zu beeinträchtigen. Eine finanzielle Förderung setzt voraus, dass in der Regel eine Eigenleistung erbracht wird und eine erfolgreiche Durchführung des Vorhabens zu erwarten ist.(2) Die Fördermaßnahmen nach diesem Gesetz und sonstige öffentliche Fördermaßnahmen sind im Einzelfall aufeinander abzustimmen.(3) Bei der Ausführung des Gesetzes sind die Ziele und Grundsätze der Raumordnung und der Landesplanung sowie des Gender Mainstreaming zu beachten.(4) Es sind die Fördermaßnahmen des Bundes, der Europäischen Union und regionale Fördermaßnahmen zu berücksichtigen. Bei der Ausgestaltung der Fördermaßnahmen und -verfahren sind die Erfordernisse der Transparenz und Konsistenz besonders zu beachten.(5) Bei der Festlegung von Art und Umfang der Förderung von Maßnahmen werden die betroffenen Landesorganisationen der Wirtschaft beteiligt.(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 8. September 2011 durch § 17 Absatz 2 des Gesetzes vom 19. Juli 2011 (GVOBl. Schl.-H. S. 244). Zur weiteren Anwendung s. § 16 des Gesetzes vom 19. Juli 2011 (GVOBl. Schl.-H. S. 244).