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Timestamp: 2018-01-22 03:05:20
Document Index: 199705715

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 79', 'Art. 1', 'Art. 21', 'Art. 9', 'Art. 18', 'Art. 73', 'Art. 87', 'Art. 10']

Verfassungs bericht2001. schutz. bericht1997. Verfassungsschutz durch Aufklärung Linksextremistische Bestrebungen Rechtsextremistische. - PDF
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1 Verfassungs bericht2001 bericht1997 schutz Verfassungsschutz durch Aufklärung Linksextremistische Bestrebungen Rechtsextremistische Bestrebungen Betrebungen Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivitäten Geheimschutz, Gesetzestexte Sabotageschutz Scientology Organisation Gesetzestexte
2 Verfassungs schutz Verfassungsschutz und Demokratie Rechtsextremistische Bestrebungen Linksextremistische Bestrebungen Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivitäten Geheimschutz, Sabotageschutz Scientology-Organisation (SO) Bericht 2001 Erläuterungen und Dokumentation Gesetzestexte ISSN:
3 2 Impressum Herausgeber: Hinweis: Herstellung: Bundesministerium des Innern Berlin: Alt-Moabit 101 D, Berlin August 2002 Der Verfassungsschutzbericht 2001 ist auch über das Internet abrufbar: Bercker Graphischer Betrieb, Kevelaer Bildnachweis: dpa u. a.
4 3 Vorwort des Bundesministers des Innern Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, demokratische Gesellschaften sind offene Gesellschaften. Das ist ihre Stärke, macht sie jedoch auch verletzlich. Kennzeichnend für moderne pluralistische Staaten sind sowohl ein hohes Sicherheits- als auch ein ausgeprägtes Freiheitsbedürfnis. Beiden Ansprüchen Rechnung zu tragen, ist die vordringliche Aufgabe von Staat und Politik. Sicherheit und Freiheit sind in einer liberalen, rechtsstaatlichen Demokratie keine Gegensätze, sondern bedingen einander. Die Gewährleistung der inneren Sicherheit ist ein durch die Grundwerte unserer Verfassung vorgegebener Auftrag, der Freiraum für politische und soziale Veränderungen lässt. Die Gewährleistung der Grundrechte, der demokratischen Willens- und Entscheidungsbildung sowie friedlicher Verfahren der Konfliktbewältigung bilden den Kern des demokratischen Gemeinwesens. Der Schutz von Demokratie und Verfassung ist Teil des rechtsstaatlichen Sicherheitssystems; dies wurde aufgrund der Erfahrungen mit der totalitären NS-Diktatur zur Bewahrung der offenen Gesellschaft als notwendig erkannt. Rechtsstaat und innere Sicherheit in Deutschland werden seit jeher von einzelnen Gruppen, Organisationen und Parteien mit verfassungsfeindlichen Zielen bedroht. Doch mit den Anschlägen islamistischer Extremisten in den USA am 11. September 2001 demonstrierte eine fanatisierte, mit extrem krimineller Energie agierende Terrorgruppe unter missbräuchlicher Berufung auf den Islam eine neue Dimension des Hasses, der Feindschaft und der Menschenverachtung. Wir wenden uns unabhängig von Versuchen ideologischer oder religiöser Rechtfertigung mit allen Mitteln des demokratischen Rechtsstaates gegen Terrorismus und seine Wegbereiter in unserem Land. Die Bundesregierung hat unmittelbar nach den Anschlägen in den USA eine Vielzahl von Maßnahmen ergriffen. Die terroristische Bedrohung erforderte die Anpassung zahlreicher nationaler Gesetze und internationaler Vereinbarungen gegen den Terror. Grundlage hierfür bilden vor allem die Resolutionen des Sicherheitsrats der Ver-
5 4 einten Nationen vom 12. September Die Bekämpfung des internationalen Terrorismus verlangt unser gemeinsames Engagement für Frieden und Völkerverständigung im internationalen Verbund. Unser Ziel ist die Gewährleistung der Menschenrechte, der geistigen Freiheit, des Rechtsstaates und der Achtung der Würde des Menschen. In Deutschland leben mehr als drei Millionen Menschen, die von unterschiedlichen islamischen Traditionen geprägt sind. Muslime sind Teil der deutschen Gesellschaft. Die Bundesregierung setzt sich für den interkulturellen Dialog, für Aufklärung, für Verständnisbereitschaft und geistige Offenheit zur gemeinsamen Festigung des Verfassungskonsenses ein. Die Bundesregierung sieht sich aber auch veranlasst, denjenigen deutliche Grenzen aufzuzeigen, die nicht gewillt sind, diesen demokratischen Konsens zu akzeptieren. Deshalb habe ich im Dezember 2001 die islamistische Vereinigung Kalifatsstaat verboten. Der vorliegende Verfassungsschutzbericht informiert Sie, die interessierten Bürgerinnen und Bürger, über verfassungsfeindliche Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland im Jahr Er beschreibt unter anderem auch die Reaktionen von extremistischen Gruppierungen und Parteien in Deutschland auf die Terroranschläge vom 11. September Eine wehrhafte Demokratie hängt auch vom Engagement ihrer Bürgerinnen und Bürger gegen Rassismus, Antisemitismus und Extremismus ab. Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, für Demokratie, Freiheit und den gesellschaftlichen Frieden einzutreten. Es ist ein gutes Zeichen, dass sich eine wachsende Zahl zivilgesellschaftlicher Initiativen in unserem Land für die Bewahrung der Grundwerte unseres Zusammenlebens einsetzt. Ich danke in diesem Zusammenhang auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundesamtes für Verfassungsschutz für ihren unverzichtbaren Einsatz zur Bewahrung unserer Demokratie. Otto Schily Bundesminister des Innern
6 5 Inhaltsverzeichnis Strukturdaten I. Strukturdaten gemäß 16 Abs. 2 Bundesverfassungsschutzgesetz Bundesamt für Verfassungsschutz Militärischer Abschirmdienst II. Weitere Strukturdaten Verfassungsschutz und Demokratie I. Verfassungsschutz im Grundgesetz II. Verfassungsschutzbehörden Aufgaben und Befugnisse III. Kontrolle des Verfassungsschutzes IV. Verfassungsschutzbericht V. Verfassungsschutz durch Aufklärung Rechtsextremistische Bestrebungen I. Überblick Ideologie Entwicklungen im Rechtsextremismus Reaktionen von Rechtsextremisten auf die Terroranschläge in den USA BfV-Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten II. Übersicht in Zahlen Organisationen und Personenpotenzial Politisch motivierte Kriminalität (PMK) Neues Definitionssystem Politisch motivierte Straf- und Gewalttaten Rechtsextremistische Straf- und Gewalttaten Überblick Zielrichtungen der Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund Verteilung der Gewalttaten auf die Länder III. Gewaltbereite Rechtsextremisten Rechtsextremistisches Gewaltpotenzial Bewaffnung und Gewaltdiskussion Rechtsextremistische Skinhead-Szene
7 6 3.1 Bundesweit aktive Skinhead-Organisationen Rechtsextremistische Skinhead-Musik Vertrieb von Skinhead-Musik und sonstigen Skinhead-Materialien Skinhead-Fanzines IV. Neonazismus Überblick Neonazistische Kameradschaften Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V. (HNG) V. Parteien Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Zielsetzung Organisation und Entwicklung Verbotsverfahren Junge Nationaldemokraten (JN) Deutsche Volksunion (DVU) Zielsetzung Organisation und Entwicklung Partei Die Republikaner (REP) Zielsetzung Organisation und Entwicklung Rechtsextremistische Kleinparteien und Wählervereinigungen VI. Intellektualisierungsbemühungen im Rechtsextremismus VII. Revisionismus VIII. Internationale Verbindungen Internationale Treffen und Veranstaltungen Zusammenarbeit deutscher und niederländischer Rechtsextremisten Sonstige Einflüsse ausländischer rechtsextremistischer Aktivisten Der Revisionist Ernst ZÜNDEL Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/Auslands- und Aufbauorganisation (NSDAP/AO) IX. Agitations- und Kommunikationsmedien Periodische Publikationen Organisationsunabhängige Verlage und Vertriebsdienste Neue Kommunikationsmedien
8 3.1 Internet Rechtsextremistische Parteien im Internet Parteiunabhängige rechtsextremistische Info-Telefone X. Übersicht über wesentliche organisationsunabhängige Verlage und Presseerzeugnisse Linksextremistische Bestrebungen I. Überblick Entwicklungen im Linksextremismus II. Übersicht in Zahlen Organisationen und Personenpotenzial Linksextremistische Straf- undgewalttaten III. Gewalttätiger Linksextremismus Autonome Potenzial und Selbstverständnis Organisierungsansätze Aktionsformen Autonome Strukturen mit terroristischen Ansätzen Traditionelle Anarchisten IV. Parteien und sonstige Gruppierungen Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN BdA) Sonstige Marx-Engels-Stiftung e. V. (MES) Bundesausschuss Friedensratschlag Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) Ideologische und programmatische Entwicklung Extremistische Strukturen in der PDS Zusammenarbeit mit deutschen Linksextremisten außerhalb der Partei Internationale Verbindungen Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Trotzkistische Gruppen Rote Hilfe e. V. (RH) Bund der Antifaschisten (Dachverband) e.v. (BdA)
9 8 V. Aktionsfelder Reaktionen von Linksextremisten auf die Terroranschläge in den USA Antifaschismus und Antirassismus Proteste gegen Globalisierung und Neoliberalismus Kampagne von Linksextremisten gegen Kernenergie VI. Agitations- und Kommunikationsmedien Verlage, Vertriebe und periodische Publikationen Internet Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern I. Überblick II. Übersicht in Zahlen Organisationen und Personenpotenzial Extremistische Straf- und Gewalttaten aus dem Bereich des Ausländerextremismus III. Ziele und Aktionsschwerpunkte einzelner Gruppen Araber Arabische Mujahedin (Kämpfer für die Sache Allahs) Al-Qaida (Die Basis) Ägyptische islamistische Gruppen Algerische islamistische Gruppen Weitere islamistische Gruppen Muslimbruderschaft (MB)/Islamische Zentren Islamischer Bund Palästina (IBP)/ Islamische Widerstandsbewegung (HAMAS) Hizb Allah (Partei Gottes) Türken (ohne Kurden) Türkische Islamisten Der Kalifatsstaat, auch Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e. V., Köln (ICCB) Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V. (IGMG) Linksextremisten Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) Türkische Volksbefreiungspartei/ -Front Revolutionäre Linke (THKP/-C Devrimci Sol)
10 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) Kurden Überblick Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Allgemeine Lage Organisatorische Situation Propaganda der PKK Finanzielle und wirtschaftliche Aktivitäten Strafverfahren gegen führende Funktionäre der PKK Iraner Tamilen Kosovo-Albaner Annex: Schleusungsaktivitäten IV. Agitations- und Kommunikationsmedien Periodische Publikationen Neue Kommunikationsmedien/Internet V. Übersicht über weitere erwähnenswerte Organisationen Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivitäten I. Überblick II. Die Nachrichten- und Sicherheitsdienste der Russischen Föderation Aktuelle Situation und Aufgaben der Dienste, personelle und strukturelle Veränderungen Aufklärungsziele und Methoden der russischen Nachrichtendienste Die Legalresidenturen der russischen Nachrichtendienste III. IV. Die Nachrichten- und Sicherheitsdienste der übrigen Mitgliedsstaaten der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) Aktivitäten von Nachrichtendiensten aus Staaten des Nahen und Mittleren Ostens sowie Nordafrikas Iranische Nachrichtendienste Syrische Nachrichtendienste Irakische Nachrichtendienste Libysche Nachrichtendienste
11 10 V. Aktivitäten fernöstlicher Nachrichtendienste Chinesische Nachrichtendienste Nordkoreanische Nachrichtendienste VI. Proliferation VII. Festnahmen und Verurteilungen Geheimschutz, Sabotageschutz 270 Scientology-Organisation (SO) 1. Vorbemerkung Grundlagen Zielsetzung Auftreten in der Öffentlichkeit Erläuterungen und Dokumentation I. Fußnoten II. Gesetzestexte III. Abkürzungsverzeichnis IV. Sachwortregister
12 Strukturdaten 11 I. Strukturdaten gemäß 16 Abs. 2 Bundesverfassungsschutzgesetz 1. Bundesamt für Verfassungsschutz Der Zuschuss aus dem Bundeshaushalt im Jahr 2001 betrug ,60 (2000: ,07 ). Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte (2000: 2.085) Bedienstete. 2. Militärischer Abschirmdienst Der Zuschuss aus dem Bundeshaushalt im Jahr 2001 betrug (2000: ). Der Militärische Abschirmdienst hatte (1999: 1.280) Bedienstete II. Weitere Strukturdaten Anfang 2002 waren von Bund und Ländern gemeinsam im Nachrichtendienstlichen Informationssystem (NADIS) (Anfang 2001: ) personenbezogene Eintragungen enthalten, davon Eintragungen (53,9 %) aufgrund von Sicherheitsüberprüfungen (Anfang 2001: 50,1 %). Bericht 2001
13 12 Strukturdaten
14 Verfassungs schutz Verfassungsschutz und Demokratie Rechtsextremistische Bestrebungen Linksextremistische Bestrebungen Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivitäten Geheimschutz, Sabotageschutz Scientology-Organisation (SO) Bericht 2001 Erläuterungen und Dokumentation Gesetzestexte
15 14 Verfassungsschutz und Demokratie I. Verfassungsschutz im Grundgesetz Das Grundgesetz (GG) der Bundesrepublik Deutschland gewährt den Bürgerinnen und Bürgern eine Vielzahl an Freiheitsrechten. Dazu gehören das Recht auf freie Meinungsäußerung (Art. 5 GG), der Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) und der Vereinigungsfreiheit (Art. 9 GG). Diese Rechte stehen selbst Gegnern der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unseres Staates zu. Eine klare Grenze bei der Inanspruchnahme dieser Rechte ist allerdings dort zu ziehen, wo deutlich erkennbar wird, dass sie zur Durchsetzung politischer Ziele missbraucht werden, um die freiheitliche demokratische Grundordnung zu untergraben und damit das Fundament dieser Freiheitsrechte zu beseitigen. Die leidvollen Erfahrungen im Zusammenhang mit dem Untergang der Weimarer Republik, deren Verfassung keine wirksamen Abwehrmechanismen vorsah, haben dazu geführt, dass im Grundgesetz das Prinzip der wehrhaften und abwehrbereiten Demokratie verankert worden ist. wehrhafte Demokratie 1 Dieses Prinzip ist durch drei Wesensmerkmale gekennzeichnet: die Wertegebundenheit, d. h., unser Staat bekennt sich zu Werten, denen er eine besondere Bedeutung beimisst und die deshalb nicht zur Disposition stehen, die Abwehrbereitschaft, d. h., der Staat ist gewillt, diese wichtigsten Werte gegenüber extremistischen Positionen zu verteidigen, und die Vorverlagerung des Verfassungsschutzes, d. h., der Staat reagiert nicht erst dann, wenn Extremisten gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen. Das Prinzip der wehrhaften und abwehrbereiten Demokratie findet in einer Reihe von Vorschriften des Grundgesetzes deutlichen Ausdruck: Art. 79 Abs. 3 GG bestimmt, dass wesentliche Grundsätze der Verfassung darunter der Schutz der Menschenwürde, Art. 1 Abs. 1 GG unabänderlich und damit einer Änderung auch durch den Verfassungsgesetzgeber entzogen sind. Nach Art. 21 Abs. 2 GG können Parteien vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt werden, wenn sie darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen. Art. 9 Abs. 2 GG bestimmt, dass Vereinigungen, die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, verboten sind. Nach Art. 18 GG kann das Bundesverfassungsgericht die Verwirkung bestimmter Grundrechte aussprechen, wenn sie zum Kampf
16 Verfassungsschutz und Demokratie 15 gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht werden. Art. 73 Nr. 10 Buchstabe b und Art. 87 Abs. 1 S. 2 GG sind die Grundlage dafür, dass die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder eingerichtet worden und berechtigt sind, für Zwecke des Verfassungsschutzes Unterlagen u. a. über Bestrebungen zu sammeln, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. II. Verfassungsschutzbehörden Aufgaben und Befugnisse Hauptsächliche Aufgabe der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder ist nach dem Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz die Sammlung und Auswertung von Informationen über Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben, sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten im Geltungsbereich des Bundesverfassungsschutzgesetzes für eine fremde Macht, Bestrebungen im Geltungsbereich des Bundesverfassungsschutzgesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden. Aufgaben Durch das Gesetz zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus vom 9. Januar 2002, mit dem der Gesetzgeber auf die Anschläge in den USA am 11. September 2001 reagiert hat, wurde den Verfassungsschutzbehörden darüber hinaus die Sammlung und Auswertung von Informationen zugewiesen über Bestrebungen im Geltungsbereich des Bundesverfassungsschutzgesetzes, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet sind. Die Verfassungsschutzbehörden gewinnen die zur Erfüllung ihrer Aufgaben für sie wichtigen Informationen in erster Linie aus offen zugänglichen Quellen. Sofern das nicht möglich oder nicht effektiv ist, dürfen sie sich im Rahmen gesetzlich genau festgelegter Befugnisse und unter Wahrung des Grundsatzes der Verhält- Informationsgewinnung Bericht 2001
17 16 Verfassungsschutz und Demokratie nismäßigkeit so genannter nachrichtendienstlicher Mittel bedienen. Hierzu gehören etwa der Einsatz geheimer Informanten, die Observation, Bild- und Tonaufzeichnungen außerhalb des Schutzbereichs der Wohnung sowie die Überwachung des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs nach Maßgabe des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10- Gesetz G 10). Um der Bedrohungslage nach dem 11. September gerecht zu werden, wurden die Befugnisse des BfV durch das Gesetz zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus ausgeweitet. U. a. wurden dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) unter engen Voraussetzungen Auskunftsrechte eingeräumt gegenüber Finanzunternehmen, Luftfahrtunternehmen, Postdienstleistungsunternehmen sowie Telekommunikationsdiensten und Telediensteunternehmen. Sicherheitsüberprüfungen Keine polizeilichen Befugnisse Bindung an Recht und Gesetz Darüber hinaus haben die Verfassungsschutzbehörden die Aufgabe, bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen mitzuwirken, denen im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Informationen anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen und die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebens- oder verteidigungswichtigen Einrichtungen beschäftigt sind oder werden sollen. Die Befugnisse für das Bundesamt für Verfassungsschutz in diesem Zusammenhang sind im Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes (SÜG), zuletzt durch das Gesetz zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus geändert, im einzelnen geregelt. Den Verfassungsschutzbehörden stehen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben keinerlei polizeiliche Befugnisse zu, d. h. sie dürfen u. a. niemanden festnehmen, keine Durchsuchungen durchführen und keine Gegenstände beschlagnahmen. Die Verfassungsschutzbehörden sind bei ihrer Tätigkeit an die allgemeinen Rechtsvorschriften gebunden. Daraus folgt vor allem, dass bei der Aufgabenerfüllung keine strafbaren Handlungen begangen werden dürfen. Die Verfassungsschutzbehörden tragen in ihrem Zuständigkeitsbereich dazu bei, die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu gewährleisten. Sie arbeiten mit anderen Sicherheitsbehörden, insbesondere den weiteren Nachrichtendiensten des Bundes dem für den Bereich der Bundeswehr zuständigen Militärischen Abschirmdienst (MAD) und dem mit Auslandsaufklärung befassten Bundesnachrichtendienst (BND) sowie Polizei- und Strafverfolgungsbehörden auf gesetzlicher Grundlage vertrauensvoll und eng zusammen. Das BfV als Inlandsnachrichtendienst steht darüber hinaus angesichts
18 Verfassungsschutz und Demokratie 17 der zunehmenden Internationalisierung der Bedrohungsphänomene in regem Kontakt zu seinen Partnerdiensten im Ausland. III. Kontrolle des Verfassungsschutzes Die Tätigkeit des BfV unterliegt der Kontrolle durch die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag. Das zu diesem Zweck eingerichtete Parlamentarische Kontrollgremium (Gesetz über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes) ist in regelmäßigen Abständen umfassend über die allgemeine Tätigkeit des BfV und über Vorgänge von besonderer Bedeutung zu unterrichten. Auf Verlangen ist ihm Einsicht in Akten und Dateien zu geben und die Anhörung von Mitarbeitern zu gestatten. Beschränkungen des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses nach Maßgabe des Art. 10 GG werden durch die vom Kontrollgremium bestellte unabhängige G 10-Kommission grundsätzlich vor deren Vollzug auf ihre Zulässigkeit und Notwendigkeit überprüft. Gleiches gilt für die dem BfV mit dem Gesetz zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus neu eingeräumten Auskunftsrechte (vgl. Nr. II). Das BfV ist gesetzlich verpflichtet, Betroffenen auf Antrag unentgeltlich Auskunft über die zu ihrer Person gespeicherten Daten zu erteilen, soweit auf einen konkreten Sachverhalt hingewiesen wird und ein besonderes Interesse an einer Auskunft dargelegt wird ( 15 Abs. 1 BVerfSchG). Eine Auskunft unterbleibt nur dann, wenn einer der im Absatz 2 dieser Vorschrift ausdrücklich bezeichneten Verweigerungsgründe vorliegt. Maßnahmen des BfV, bezüglich derer der Betroffene geltend macht, in seinen Rechten beeinträchtigt zu sein, unterliegen gerichtlicher Nachprüfung. Das Bundesverfassungsschutzgesetz enthält eine Fülle datenschutzrechtlicher Bestimmungen, die zu einer weitreichenden Kontrolle durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz führen. Bundesregierung Parlamentarisches Kontrollgremium G 10-Kommission Auskunftsrecht Kontrolle durch Gerichte Kontrolle durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz IV. Verfassungsschutzbericht Der Verfassungsschutzbericht dient der Unterrichtung und Aufklärung der Öffentlichkeit über verfassungsfeindliche Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland. Er beruht auf den Erkenntnissen, die das BfV im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags zusammen mit den Landesbehörden für Verfassungsschutz gewonnen hat. Jährliche Berichte Bericht 2001
19 18 Verfassungsschutz und Demokratie Bei den im Bericht aufgeführten Personenzusammenschlüssen (Parteien, Organisationen und Gruppierungen) liegen die gesetzlichen Voraussetzungen für ein Tätigwerden des BfV vor. Die Erkenntnislage zu den dargestellten Gruppierungen kann allerdings im Hinblick auf Umfang und Dichte der angefallenen Informationen jeweils ganz unterschiedlich sein, was wiederum Einfluss auf die Art und Weise der Beobachtung durch das BfV haben kann. Die Bewertung einer Gruppierung als extremistisch bedeutet nicht in jedem Fall, dass alle ihre Mitglieder extremistische Bestrebungen verfolgen. Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass der Verfassungsschutzbericht keine abschließende Aufzählung aller verfassungsschutzrelevanten Personenzusammenschlüsse darstellt. V. Verfassungsschutz durch Aufklärung Die Auseinandersetzung mit verfassungsfeindlichen Bestrebungen erfordert eine intensive Aufklärung der Bürger über Art und Umfang der Gefahren, die durch den politischen Extremismus drohen. Auch wenn unsere Demokratie gefestigt ist, dürfen akute und latente Risiken und Gefährdungen nicht übersehen werden: Extremismus und Gewalt, Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit, übersteigerter Nationalismus und Fundamentalismus. Die Bundesregierung misst der präventiven und repressiven Auseinandersetzung mit diesen Erscheinungen eine besondere Bedeutung zu. Geistig-politische Auseinandersetzung mit Extremismus bedeutet, über die Wissensvermittlung hinaus deutlich zu machen, dass die Demokratie grundlegende Wertorientierungen braucht, über die ein allgemeiner Konsens besteht. Wahrgenommen wird die Aufgabe Verfassungsschutz durch Aufklärung auf Bundesebene vom Bundesministerium des Innern und dem Bundesamt für Verfassungsschutz, auf Länderebene von den Innenministerien bzw. den Landesbehörden für Verfassungsschutz. Das Hauptaugenmerk gilt dem intensiven Dialog mit den Bürgern über die Aufgabenfelder des Verfassungsschutzes. Die Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes bietet Informationen über seine Erkenntnisse an, die es jedermann ermöglichen sollen, sich selbst ein Urteil über die Gefahren zu bilden, die unserem Rechtsstaat durch verfassungsfeindliche Kräfte drohen. Im Rahmen dieser Aufgabenstellung wurde die Schülerzeitschrift basta Nein zur Gewalt mit der dazugehörigen pädagogischen Handreichung in der fünften Auflage 2001/2002 neu gestaltet und
20 Verfassungsschutz und Demokratie 19 erfreute sich einer regen Nachfrage. Die CD Dunkle Schatten 3 Tod in der Südkurve aus der erfolgreichen Reihe der Computerspiele Dunkle Schatten ist im Jahr 2001 rund mal angefordert und kostenlos verteilt worden. Hier werden Jugendliche in Form eines adventure-game sowohl mit Extremismus, Gewalt und Rassismus als auch mit gelebter Demokratie und Toleranz konfrontiert und müssen Position beziehen. Das BfV informierte im Jahr 2001 durch die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit über aktuelle Entwicklungen innerhalb seines Aufgabengebietes. So wurde das Angebot an Printprodukten durch folgende Neuveröffentlichungen bzw. Überarbeitungen ergänzt und aktualisiert: Iranischer Extremismus Volksmojahedin Iran und ihre Frontorganisation Nationaler Widerstandsrat Iran (Broschüre) Ein Jahrzehnt rechtsextremistischer Politik Strukturdaten Ideologie Agitation Perspektiven (Broschüre) Proliferation das geht uns an! (Broschüre als Gemeinschaftsproduktion der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern) Verfassungsschutz Was Wir Für Sie Tun (Faltblatt, aktualisiert) Verfassungsschutz Gegen Rechtsextremismus (Faltblatt, aktualisiert) Die Gesamtauflage der Publikationen einschließlich Nachdrucke lag bei ca Exemplaren, die neben der Druckform auch über die Internetseite des BfV (www.verfassungsschutz.de) sowohl zum Online-Lesen als auch als Download verfügbar sind. Für das BfV ist das Internet ein wichtiges Instrument der Öffentlichkeitsarbeit. Monatlich nutzen ca interessierte Bürgerinnen und Bürger das vielfältige Angebot. Nach den Terroranschlägen vom 11. September in den USA stiegen die Besuche der Homepage monatlich auf über an. Neben dem Schwerpunktthema Geh Rechtsextremisten nicht ins Netz! ist in der Homepage des BfV eine Vielzahl weiterer Informationsangebote enthalten. Dazu zählen u. a. über 20 Broschüren davon 14 auch in Eng- Bericht 2001
21 20 Verfassungsschutz und Demokratie lisch die ebenfalls über die BfV-Website abrufbar sind. Im Jahr 2001 wurden insgesamt ca Broschüren auf diesem Weg heruntergeladen. Dies zeigt das hohe Interesse an der Arbeit des Verfassungsschutzes und an Themen der inneren Sicherheit in der Bevölkerung. Wichtigste Neuerung in der Website des BfV war die Einrichtung der neuen Rubriken zum Aussteigerprogramm des BfV für Rechtsextremisten und Fragen und Antworten, in der häufig gestellte Fragen zu den Aufgaben und der Arbeit des Verfassungsschutzes aufgegriffen und beantwortet werden. Zusätzlich erschienen im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit erstmals zwei CD-ROMs des BfV: Die im April 2000 eröffnete Wanderausstellung Es betrifft Dich! Demokratie schützen Gegen Extremismus in Deutschland wurde als virtuelle Führung durch die Ausstellung multimedial aufbereitet und richtet sich insbesondere an Multiplikatoren im Bildungsbereich. Das Computerspiel Was steckt dahinter 2 ist ein Strategiespiel, bei dem die zu lösenden Fragen einen Einblick in die Aufgaben des Verfassungsschutzes vermitteln. Die Wanderausstellung des BfV Demokratie ist verletzlich Rechtsextremismus in Deutschland ist auch im vergangenen Jahr auf großes Interesse gestoßen. Um der starken Nachfrage der Städte und Landkreise so weit wie möglich zu entsprechen, wurde die Zahl der Termine nochmals gesteigert: Insgesamt zwölf Ausstellungen verteilt auf das gesamte Bundesgebiet haben stattgefunden. Die Besucherzahl von ca im Jahr 2001 hat gegenüber dem Vorjahr um mehr als 50 Prozent zugenommen. Das Interesse der Schulen an der Ausstellung war ebenfalls größer als im Vorjahr. Die Steigerungsrate bei den Schulklassen 599 im Jahr 2001 betrug mehr als ein Drittel. Die über alle Formen des politischen Extremismus aufklärende Wanderausstellung mit dem Titel: Es betrifft Dich! Demokratie schützen Gegen Extremismus in Deutschland wurde in acht Städten gezeigt. In Steinfurt und Freiberg erfolgte die Präsentation jeweils als Gemeinschaftsprojekt mit den dortigen Polizeidirektionen zur Unterstützung deren Krisenprävention gegen Extremismus und Intoleranz. Erfahrungen bei der Betreuung haben gezeigt, dass vor allem in der Lehrerschaft ein hoher Aufklärungsbedarf besteht. Darüber hinaus wurde deutlich, dass sich insbesondere die jugendlichen Besucher von dem pädagogisch-didaktischen Konzept, persönliche Betroffenheit zu erzeugen, angesprochen fühlten. Die Anzahl der Besucher schwankte zwischen und Personen pro Ausstellungsort.
22 Verfassungsschutz und Demokratie 21 Bis zum Ende des Jahres 2003 sind bereits alle Termine der Wanderausstellung ausgebucht. Eine wesentliche Voraussetzung für eine wirksame Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ist die Ursachenforschung. Mit Forschungsvorhaben zu Themen der inneren Sicherheit sollen Handlungsoptionen für die Politik gewonnen werden. Das Bundesministerium des Innern hat beispielsweise beim Deutschen Jugendinstitut in München ein Forschungsprojekt in Auftrag gegeben, das im Rahmen einer Längsschnittanalyse die 1994 erstellte Studie Analyse fremdenfeindlicher Straftäter fortschreibt. Mit Hilfe dieser Studie sollte vor allem in Erfahrung gebracht werden, welche Motive, sozialen Umstände und Lebensverläufe den Taten zugrunde liegen und welche präventionsstrategischen Konsequenzen daraus zu ziehen sind. Dieses Projekt wurde im Jahr 2001 abgeschlossen. Die gewonnen Erkenntnisse wurden Anfang des Jahres 2002 als Broschüre im Rahmen der Schriftenreihe des Bundesministeriums des Innern Texte zur Inneren Sicherheit veröffentlicht. Extremismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt bleiben für den demokratischen und sozialen Rechtsstaat bedrohliche Phänomene. Die nach wie vor anhaltende Präsenz vor allem rechtsextremer, fremdenfeindlicher und rassistischer Straftaten und Übergriffe erfordert das entschiedene Eintreten für den Schutz und die Achtung demokratischer Regeln. Die Bekämpfung des Rechtsextremismus ist ein Schwerpunkt der Innenpolitik. Das von der Bundesregierung initiierte und am 23. Mai 2000 der Öffentlichkeit vorgestellte Bündnis BÜNDNIS FÜR für Demokratie und Toleranz gegen Extremismus und Gewalt DEMOKRATIE UND TOLERANZ dient der Bestätigung und Bekräftigung des demokratischen Verfassungskonsenses. Es bündelt und mobilisiert die gesellschaftlichen Kräfte gegen Extremismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt. Eine seiner wichtigsten Aufgaben besteht darin, lokale Initiativen und Projekte durch Information, Beratung und Dokumentation zu fördern, zu unterstützen, zu vernetzen und bekannt zu machen. GEGEN EXTREMISMUS UND GEWALT Das Bündnis ist ein Zusammenschluss von verschiedenen Initiativen, Vereinen und Verbänden sowie Privatpersonen aus der gesam- Bericht 2001
23 22 Verfassungsschutz und Demokratie ten Gesellschaft. Seine Arbeit wird von einem 20köpfigen Beirat maßgeblich gestaltet, dem Vertreter aus Parlament und Regierung, die Ausländerbeauftragte des Bundes und des Berliner Senats, Repräsentanten aus Wirtschaft, DGB, Wissenschaft und sozialen Organisationen angehören. Ein Unterstützerkreis prominenter Persönlichkeiten steht dem Bündnis zur Seite, um den Initiativen und Organisationen in der Öffentlichkeit Gehör zu verschaffen und sich bei bestimmten Anlässen zu Wort zu melden. Wichtige öffentliche Förderprogramme wie z. B. XENOS, CIVITAS und ENTIMON im Rahmen des Aktionsprogramms Jugend für Toleranz und Demokratie gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus (siehe auch unter stehen unter dem Dach des Bündnisses. Die zweite zentrale Veranstaltung des Bündnisses am 23. Mai 2001, dem Verfassungstag, mit Workshops, Diskussionsforen und Musik stand unter dem Motto Jugend für Demokratie und Toleranz. Ein Höhepunkt der Veranstaltung war die Vorstellung von vier vorbildlichen Projekten und die Auszeichnung der Initiatoren als Botschafter der Toleranz. Der u. a. mit der Dresdner Bank AG veranstaltete und im Jahr 2001/2002 zum zweiten Mal ausgeschriebene Viktor-Klemperer- Wettbewerb richtete sich wieder vor allem an die junge Generation und regte dazu an, sich aktiv mit gesellschaftspolitischen Themen auseinander zu setzen. Über eine Ausschreibung unter dem Titel Aktiv für Demokratie und Toleranz sammelte das Bündnis in 2001 beispielhafte Initiativen im Land und honorierte die erfolg- und ideenreichsten Projekte mit Geldpreisen. So war es möglich, auch solche Aktivitäten zu unterstützen, deren Förderung im Rahmen der staatlichen Förderprogramme kaum möglich ist. Weitere Beispiele für die Aktivitäten des Bündnisses : Unter dem Dach des Bündnisses führten das Bundesministerium des Innern und die Deutsche Bahn AG eine bundesweite Plakatkampagne unter dem Motto Du willst RESPEKT. Ich auch. durch. Gemeinsam mit der Initiative Tageszeitung e. V. unterstützte das Bündnis die Erstellung einer Argumentationshilfe für Lokaljournalisten gegen Fremdenfeindlichkeit. Die Kampagne Künstler bekennen Farbe, welche vom Bündnis in Zusammenarbeit mit dem Axel Springer young mediahouse und Musikern der Rock-, Pop-, Rap- und Hip-Hop-Szene gestartet wurde, vermittelte den Jugendlichen die Botschaft von Respekt, gewaltfreier Auseinandersetzung und friedlichem Miteinander.
24 Verfassungsschutz und Demokratie 23 Bis zum Ende das Jahres 2001 hatten sich über 900 zivilgesellschaftliche Initiativen und Verbände dem Bündnis angeschlossen. Weitere Informationen über das Bündnis sind über zu erhalten. Der infolge des Europäischen Jahres gegen Rassismus 1997 aufgenommene Dialog zwischen staatlichen Stellen und Nichtregierungsorganisationen zu Fragen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit im Forum gegen Rassismus konnte weiterentwickelt werden. Dem Forum gehören 75 Mitglieder an, davon 50 bundesweit bzw. überregional tätige Nichtregierungsorganisationen. Seit Ende 1999 fungiert das Forum gegen Rassismus auch als Nationaler Runder Tisch im Sinne der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in Wien. Der Nationale Runde Tisch in Deutschland tagte am 20. März 2001 in Frankfurt/M. und am 4. Dezember 2001 in Berlin. Erstmalig kam es am 11. Juni 2001 in Freiburg/Br. im Rahmen des 77. deutsch-französischen Regierungsgipfels, der insbesondere der gemeinsamen Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit gewidmet war, zu einem Treffen der Runden Tische Deutschlands und Frankreichs. Ansprechpartner In allen Fragen des Verfassungsschutzes steht das Bundesamt für Verfassungsschutz Merianstraße Köln Telefon: 02 21/79 20 Telefax: 02 21/ als Ansprechpartner jederzeit zur Verfügung. Im Internet ist das Bundesamt für Verfassungsschutz unter erreichbar. Bericht 2001
25 24 Verfassungsschutz und Demokratie
26 Verfassungs schutz Verfassungsschutz und Demokratie Rechtsextremistische Bestrebungen Linksextremistische Bestrebungen Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivitäten Geheimschutz, Sabotageschutz Scientology-Organisation (SO) Bericht 2001 Erläuterungen und Dokumentation Gesetzestexte
27 26 Rechtsextremistische Bestrebungen I. Überblick 1. Ideologie Nationalistische und rassistische Gedankenwelt Autoritäres Staatsverständnis und Volksgemeinschafts- Ideologie Ideologisch uneinheitliches Gefüge Die rechtsextremistische Gedankenwelt wird von nationalistischen und rassistischen Anschauungen geprägt. Dabei ist die Denkweise vorherrschend, die ethnische Zugehörigkeit zu einer Nation oder Rasse entscheide über den Wert eines Menschen. Da nach rechtsextremistischem Verständnis diesem Kriterium auch die Menschenund Bürgerrechte unterzuordnen sind, lehnen Rechtsextremisten das nach unserem Staatsverständnis für jedes menschliche Individuum geltende universale Gleichheitsprinzip ab. Sie treten für ein autoritäres politisches System ein, in dem oftmals Staat und Volk nach ihrer Vorstellung ein ethnisch homogenes Volk - als angeblich natürliche Ordnung in einer Einheit verschmelzen (Ideologie der Volksgemeinschaft ) und die staatlichen Führer nach eigener Eingebung den vermeintlich einheitlichen Willen des Volkes erkennen und entsprechend handeln. In einem rechtsextremistisch geprägten Staat würde kein Raum für die wesentlichen Kontrollelemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung beispielsweise das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen auszuüben, oder das Recht auf Bildung und Ausübung einer Opposition bleiben. Der Rechtsextremismus in Deutschland stellt kein einheitliches ideologisches Gefüge dar, sondern weist unterschiedliche Begründungen und Zielsetzungen auf: Gewaltbereite Rechtsextremisten, dazu zählen insbesondere rechtsextremistische Skinheads, haben meist ein diffuses Weltbild. Ihr Lebensgefühl wird von fremdenfeindlichen Ressentiments geprägt; darüber hinaus treten sie mit spontanen Gewalttaten und aggressiver, volksverhetzender Musik in Erscheinung. Neonazis, die einen stärkeren Willen zur zielgerichteten politischen Aktivität haben, orientieren sich an nationalsozialistischen Vorstellungen eines totalitären Führerstaats auf rassistischer Grundlage. Aus ihrer Sicht ist das deutsche Volk höherwertig und deshalb vor rassisch minderwertigen Ausländern oder Juden zu schützen. Verhindert werden müsse vor allem eine Vermischung der verschiedenen Rassen. Die rechtsextremistischen Parteien vertreten demgegenüber eher nationalistische Positionen. Ihnen gilt die Nation als oberstes Prinzip, was eine Abwertung der Menschen- und Bürgerrechte zur Folge hat. Damit streben sie nach einer autoritären Staatsordnung, die wesentliche Elemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung missachtet.
28 Rechtsextremistische Bestrebungen Entwicklungen im Rechtsextremismus Die Zahl rechtsextremistischer Gewalttaten ist im monatlichen Vergleich 2001 rückläufig. Trotz Rückgangs des gesamten rechtsextremistischen Personenpotenzials war ein Anstieg im gewaltbereiten und neonazistischen Spektrum zu verzeichnen (vgl. Kap. II, Nr. 1). Die bereits in den 90er Jahren zu verzeichnende Zunahme gewaltbereiter Rechtsextremisten setzte sich fort. Insbesondere die subkulturell geprägte Skinhead-Szene erhielt weiteren Zulauf von Jugendlichen. Fast die Hälfte des Personenpotenzials rechtsextremistischer Skinheads und sonstiger gewaltbereiter Rechtsextremisten konzentriert sich auf die ostdeutschen Länder. Bis in den Herbst waren gewaltbejahende Äußerungen von Rechtsextremisten deutlich zurückgegangen, auch wurde im Gegensatz zum Vorjahr keine nennenswerte Anzahl an Waffen und Sprengstoffen mehr aufgefunden. Die Terroranschläge am 11. September in den USA lösten allerdings bei vielen deutschen Rechtsextremisten Begeisterung aus. Einige wenige Neonazis und Skinheads plädierten sogar dafür, sich mit Islamisten zu solidarisieren oder sprachen sich für Anschläge gegen amerikanische oder jüdische Einrichtungen in Deutschland aus (vgl. Nr. 3). Ansätze für ein Entstehen rechtsterroristischer Strukturen erwuchsen daraus aber nicht (vgl. Kap. III, Nr. 2). Die Skinhead-Musikszene spielt weiterhin eine bedeutende Rolle bei der Entstehung und Verfestigung von Gruppen rechtsextremistischer gewaltbereiter Jugendlicher. Die Anzahl der Konzerte, vor allem die Zahl der Besucher, ist weiter zurückgegangen, nicht zuletzt wegen der konsequenten Gegenmaßnahmen der Sicherheitsbehörden. Nach dem Verbot der Skinhead-Organisation Blood & Honour Division Deutschland und ihrer Jugendorganisation White Youth hat sich keine andere bundesweite Skinhead-Organisation herausbilden können, die in vergleichbarem Umfang Veranstaltungen für die Szene organisiert. Bei etwa unveränderter Zahl der Skinhead-Bands hat sich die Zahl der Vertriebe weiter verringert. Auch die Zahl der bundesweit aktiven Anbieter von Skinhead-CDs ist zurückgegangen, dafür waren aber mehr Einzelpersonen als Kleinstvertreiber tätig. Die Grenzen zwischen Skinheads und der Neonaziszene verschwimmen zunehmend (vgl. Kap. III, Nr. 3). Bei dem überwiegend in Kameradschaften organisierten neonazistischen Personenpotenzial ist erstmals seit 1996 ein Anstieg zu verzeichnen. Die Neonazi-Szene zeigt durch die Veranstaltung und Teilnahme an Demonstrationen, zu denen wiederholt über Tausend Im monatlichen Vergleich rückläufige Zahl rechtsextremistischer Gewalttaten Anhaltende Zunahme gewaltbereiter Rechtsextremisten Gewaltbejahende Äußerungen nach den Anschlägen vom 11. September Skinhead-Musik prägt politische Einstellung Gewaltbereiter Anstieg des neonazistischen Potenzials Bericht 2001
29 28 Rechtsextremistische Bestrebungen Teilnehmer mobilisiert werden konnten, stärkere Präsenz. Dadurch erscheint sie insbesondere für junge Erwachsene attraktiv. Die Vernetzung mit der Skinhead-Szene verdeutlicht auch die zunehmende Entwicklung sogenannter Mischszenen, die sich neben rein neonazistisch orientierten Kameradschaften entwickelt haben. Regionale Verflechtungen sollen über Bündnisse, wie beispielsweise das Nationale und Soziale Aktionsbündnis Norddeutschland, erreicht werden. Dies gelang aber nur partiell. Die eigenständige Präsenz in der Öffentlichkeit stärkte das Selbstbewusstsein der Neonazis gegenüber der NPD (vgl. Kap. IV, Nr. 2). NPD setzt verfassungsfeindlichen Kurs fort Strategie des DVU-Vorsitzenden FREY gescheitert Empfindliche Wahlniederlagen der REP Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ist gegenwärtig die aggressivste rechtsextremistische Partei in Deutschland. Sie agierte auch im Jahr 2001 nach ihrem 3-Säulen-Konzept : Demonstrationen ( Kampf um die Straße ), ideologische Schulung ( Kampf um die Köpfe ) und Teilnahme an Wahlen ( Kampf um die Parlamente ). Sie verfolgte ihre Ziele in aggressiv-kämpferischer Weise und zeigt eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus. Trotz der Verbotsanträge beim Bundesverfassungsgericht im Jahr 2001 hält sie weiter an ihrer offen vorgetragenen Feindschaft zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung fest. Mit aktionsbetonten medienwirksamen größeren Veranstaltungen und Demonstrationen versucht die Partei, sich und ihre politischen Ziele darzustellen. Dabei wirkt sie mit Neonazis und Skinheads zusammen. Parteiintern kam es zu Spannungen über den künftigen Kurs. Konfliktträchtig blieben insbesondere Art und Ausmaß der Zusammenarbeit mit Neonazis, die in Auseinandersetzungen zwischen der Bundesführung und dem NPD-Landesverband Schleswig-Holstein gipfelten. Die Mitgliederzahl der Partei stagnierte. Bei Landtagswahlen konnte die NPD stets nur unter einem Prozent der Zweitstimmen erzielen (vgl. Kap. V, Nr. 1). Obwohl die Deutsche Volksunion (DVU) Mitgliederverluste hinzunehmen hatte, blieb sie die mitglieder- und finanzstärkste Organisation im parteipolitischen Rechtsextremismus. Gleichwohl ist die Partei weit davon entfernt, eine Führungsposition im rechtsextremistischen Lager einzunehmen. Ihr Vorsitzender Dr. Gerhard FREY scheiterte deutlich mit seiner Strategie, sich nur bei vermeintlich sicheren Wahlen in Stadtstaaten oder kleineren Ländern zu beteiligen. Bei der Wahl zur Hamburger Bürgerschaft verfehlte die DVU den erhofften Einzug in das Parlament. Sie ist aber weiterhin in drei Landtagen vertreten (vgl. Kap. V, Nr. 2). Bei der Partei Die Republikaner (REP) liegen weiterhin tatsächliche Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen vor. Permanente Wahlniederlagen, innerparteiliche Streitigkeiten und Mit-
30 Rechtsextremistische Bestrebungen 29 gliederverluste prägen das Erscheinungsbild der von Dr. Rolf SCHLIE- RER geführten Partei. Keinem seiner Kontrahenten gelang es, den REP neue inhaltliche oder personelle Perspektiven aufzuzeigen. Die Partei blieb bei den vier Landtagswahlen im Jahr 2001 erfolglos; in ihrem Stammland Baden-Württemberg konnte sie nicht wieder in den Landtag einziehen (vgl. Kap. V, Nr. 3). Der intellektuelle Rechtsextremismus setzte seine Bemühungen um eine Kulturrevolution von rechts fort, nennenswerte Erfolge blieben aber aus. Die geringe Resonanz auf Aktivitäten dieses theorieorientierten rechtsextremistischen Spektrums, dem zudem ein höheres intellektuelles Niveau fehlt, zeigt sich auch an der rückläufigen Erscheinungshäufigkeit der entsprechenden Publikationen (vgl. Kap. VI). Den rechtsextremistischen Verlagen gelang es nicht, ein herausragendes Buch zu veröffentlichen (vgl. Kap. IX, Nr. 2). Einige der den Holocaust leugnenden Revisionisten versuchten erfolglos, öffentliche Debatten in ihrem Sinn umzudeuten. Wegen der Strafbarkeit der Holocaust-Leugnung in Deutschland wird für solche Behauptungen vor allem das Internet genutzt, das diese Szene zugleich international verbindet (vgl. Kap. VII). Für Rechtsextremisten hat das Internet weiter an Bedeutung gewonnen (vgl. Kap. IX, Nr. 3). Es wird zur Selbstdarstellung und Agitation genutzt, aber auch für die Mobilisierung zu Kundgebungen und die Kommunikation innerhalb der Szene. Die Zahl der von deutschen Rechtsextremisten betriebenen Homepages erhöhte sich weiter. Strafbare Inhalte werden oftmals anonym über US-amerikanische Server in das World Wide Web (WWW) eingestellt, um dem Zugriff der deutschen Strafverfolgungsbehörden zu entgehen. Politische Gegner werden mit Hass-Seiten bedroht, auch detaillierte Bombenbauanleitungen weiterverbreitet. Rechtsextremisten versuchen aber auch mit Hilfe anderer Dienste des Internet, aktiv auf die politische Willensbildung Einfluss zu nehmen. So verbreiten sie ihre Ideologie beispielsweise per oder als Teilnehmer neutraler Diskussionsforen. Keine Ausstrahlung des intellektuellen Rechtsextremismus Internet als zentrales Kommunikationsund Agitationsmedium 3. Reaktionen von Rechtsextremisten auf die Terroranschläge in den USA Die Reaktionen deutscher Rechtsextremisten auf die Terroranschläge in den USA am 11. September reichten von entschiedener Verurteilung bis hin zu uneingeschränktem Jubel. Rechtsextremisten unterschiedlicher Lager erklärten mehr oder weniger unverblümt, die USA seien für die Anschläge vom 11. September wegen ihrer Aktivitäten in der Vergangenheit selbst verant- Schuldzuweisung für Terroranschläge an die USA Bericht 2001
Verfassungsschutzbericht 2005 Freistaat Sachsen Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen Verteilerhinweis: Diese Informationsbroschüre wird vom Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen im Rahmen seiner Verpflichtung