Source: https://forum.integrationsaemter.de/viewtopic.php?f=11&p=3910
Timestamp: 2018-08-19 07:41:24
Document Index: 357873161

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 33', '§ 33', '§5', '§ 3', '§ 3']

BIH • Bescheid der Rentenversicherung negativ
Bescheid der Rentenversicherung negativ
von fazit » Dienstag 15. Mai 2018, 13:19
Der Kollege ( GdB von 40 ohne Gleichstellung ) hat in der Reha einen Antrag auf Übernahme der Kosten für einen höherverstellbaren Schreibtisch gestellt der abgelehnt wurde.
Hier das Erste Mal mit der Begründung der Arbeitgeber sei zuständig. Gibt es da eine Möglichkeit des Widerspruchs, ich bin da nicht sicher ?????
Begründung : Als Leistung zur Erhaltung oder Erlangung eines Arbeitsplatzes können nach § 16 SGB VI in Verbindung mit § 33 Absatz 3 und 8 SGB IX grundsätzlich auch Kosten für Hilfsmittel übernommen werde. Voraussetzung hierfür ist , das der Arbeitgeber nicht verpflichtet ist , die Kosten dieser Hilfsmittel zu tragen ( § 33 Absatz 8 Nummer 4 SGB IX ) .
Der berufsbedingt notwendige Bedarf bei höherverstellbaren Schreibtischen etc. .... ist immer unter Berücksichtigung des Arbeitsschutzrechtes zu prüfen. Grundlage einer solchen Prüfung bildet die nach §5 ArbSchG vom Arbeitgeber zu erstellende Gefährdungsbeurteilung. Welche Feststellung der Arbeitgeber zu treffen hat , ergibt sich aus § 3 Absatz 1 der Arbeitsstättenverordnung. Entsprechend dem Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung muss " der Arbeitgeber Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigten nach den Vorschriften dieser Verordnung einschließlich ihres Anhangs nach dem Stand der Technik....festlegen." ( § 3 Absatz 1, Satz 4 ArbStättV).
Es ist festzustellen, dass höherverstellbare Schreibtische einer ergonomisch zeitgemäßen , dem Wechsel zwischen stehender und sitzender Arbeitshaltung gewährleistenden Büroausstattung zuzurechnen sind. Hierfür oder für die Schaffung alternativer Möglichkeiten zu einem Haltungswechsel ist der Arbeitgeber aufgrund der Arbeitsschutzbestimmungen verantwortlich .
Re: Bescheid der Rentenversicherung negativ
von elschwoabos » Mittwoch 16. Mai 2018, 07:04
das ist eine neue Vorgabe an die RV, höhenverstellbare Schreibtische nicht mehr zu genehmigen.
Am besten versuchen eine Gleichstellung zu erreichen und über die Fachstelle für schwerbehinderte Menschen eine Teilfinanzierung erreichen.
von fazit » Mittwoch 16. Mai 2018, 09:53
Danke, Fachstelle für schwerbehinderte Menschen , habe ich noch nicht gehört.
Gruß Fazit
von elschwoabos » Donnerstag 17. Mai 2018, 07:13
wenn wir[TM] etwas übers "Integrationsamt" beantragen, läuft das hier im Kreis über die Fachstelle für schwerbehinderte Menschen. Kann sein, dass das in anderen Kreisen/ Bundesländern anders bezeichnet wird.
AW: Bescheid der Rentenversicherung negativ
von albin.göbel » Donnerstag 17. Mai 2018, 15:04
Sind vormalige "Örtliche Fürsorgestellen",
wohl umbenannt in Fachstellen ...