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Timestamp: 2019-12-05 19:26:02
Document Index: 242718540

Matched Legal Cases: ['Art. 15', 'Art. 8', 'Art. 7', '§ 242', '§ 242', '§ 1592']

Datenschutz PRAXIS Auskunftsanspruch gegen eine Samenbank
Auskunftsanspruch gegen eine Samenbank
Manche Kinder entstehen durch eine Samenspende, weil ein anderer Weg nicht möglich ist. In der Regel vereinbaren die Beteiligten, dass der Samenspender anonym bleibt. Aber hält das vor Gericht, wenn das Kind seinen biologischen Vater kennen lernen möchte? Und was sagt das europäische Recht dazu?
Manchmal lesen sich Klageanträge in gerichtlichen Verfahren schon etwas seltsam. Auch hier ist das so. Ein Kind verlangt nämlich Folgendes: „Auskunft über die Identität des Spenders X, RH-Faktor positiv, CMV-IgG positiv, Haarfarbe braun, Augenfarbe blau, Größe 184 cm, Gewicht 93 kg, athletisch, Abitur, Hobbies Musik und Sport“.
Wissen möchte das Kind den vollständigen Namen des Spenders (Vor- und Zunamen), sein Geburtsdatum, außerdem seine Anschrift zum Zeitpunkt der Samenspende sowie die Nummer seines Personalausweises.
Zu dem ungewöhnlichen Klageantrag kam es deshalb, weil das Kind durch eine Samenspende entstanden ist und über seinen biologischen Vater bisher nur das weiß, was es im Klageantrag angegeben hat. Vermittelt wurde die Samenspende durch eine Samenbank.
Notarielle Zusicherung der Anonymität
Vor der Samenspende hatten die rechtlichen Eltern des Kindes mit der Samenbank einen Vertrag geschlossen. Darin verpflichtete sich die Samenbank zur Lieferung von Spendersamen. Dies sollte es der Mutter des Kindes möglich machen, ein Kind zu bekommen. Ihr Ehemann ist zeugungsunfähig.
Durch eine notarielle Vereinbarung verzichteten die rechtlichen Eltern des Kindes gegenüber dem biologischen Vater und auch gegenüber dem behandelnden Arzt auf jeglichen Anspruch, die Identität des biologischen Vaters zu erfahren.
Handeln der Eltern für das Kind
Einige Zeit nach der Geburt überlegten es sich die rechtlichen Eltern des Kindes anders. Im Namen des Kindes verlangten sie als dessen gesetzliche Vertreter, dass die Samenbank die Identität des biologischen Vaters preisgibt. Die Samenbank weigerte sich. Sie verwies auf den notariellen Vertrag. Daraufhin erhoben die rechtlichen Eltern des Kindes gegen die Samenbank Klage auf Auskunft über den biologischen Vater.
Auskunftsanspruch des Kindes gegeben
Mit dieser Klage hatte das Kind, vertreten durch seine Eltern, Erfolg. Das Gericht stützte sich bei seiner Entscheidung auf Grundsätze, die der Bundesgerichtshof vor einigen Jahren für solche Fälle entwickelt hat.
Die Überlegungen der Entscheidung bleiben auch dann noch aktuell, wenn ab 25. Mai 2018 die Datenschutz-Grundverordnung gilt. Zwar sagt die Verordnung selbst zu solchen Fällen nichts ausdrücklich. Und das Auskunftsrecht des Betroffenen gemäß Art. 15 DSGVO hilft dem Kind auch nicht weiter. Es bezieht sich nämlich nur auf eigene Daten (hier also auf die Daten des Kindes), nicht dagegen auf die Daten anderer Personen (hier also nicht auf die Daten über den Vater).
Der entscheidende Punkt ist jedoch das Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung. Dieses Recht lässt sich nach allgemeiner Auffassung aus Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention ableiten. Diese Bestimmung befasst sich mit dem Recht auf Achtung des Privat-und Familienlebens.
Daneben gibt es auf EU-Ebene Art. 7 der Grundrechte-Charta, der denselben Inhalt hat. Auch diese Regelung wird so ausgelegt, dass sie ein Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung gibt.
Ausgangspunkt: Treu und Glauben
Grundlage für einen Anspruch des Kindes ist der Grundsatz von Treu und Glauben, der in § 242 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) sehr kurz und denkbar allgemein festgehalten ist. § 242 BGB lautet wie folgt: „Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.“ Das liest sich etwas altertümlich und scheint auf den vorliegenden Fall überhaupt nicht zu passen. Denn warum sollte der Samenspender ein Schuldner des Kindes sein?
Rechtliche Beziehung zwischen Kind und Samenbank
Die Rechtsprechung versteht diese Regelung jedoch als allgemeinen Grundsatz, der immer dann gilt, wenn eine besondere rechtliche Verbindung („rechtliche Bindung“) zwischen Menschen besteht.
Hier haben zunächst einmal nur die Eltern und die Samenbank einen Vertrag miteinander geschlossen. Dieser Vertrag hatte jedoch letztlich den Zweck, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass ein Kind entstehen kann.
Aus diesem Grund hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass gewissermaßen über die Brücke dieses Vertrages auch eine besondere rechtliche Verbindung zwischen der Samenbank und dem Kind besteht. Der Bundesgerichtshof sieht den Vertrag zwischen den Eltern und der Samenbank als einen „Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten des zu erzeugenden Kindes“ an.
Die Begründung dafür leuchtet ein: Eine Samenbank hat in einem solchen Fall besondere Sorgfalts- und Schutzpflichten zu Gunsten des zu zeugenden Kindes. Dies betrifft vor allem die Pflicht zur gesundheitlichen Überprüfung des Samenspenders.
Allerdings reicht dies allein noch nicht aus, um einen Auskunftsanspruch des Kindes zu bejahen. Hinzukommen muss vielmehr noch, dass das Kind in einer so intensiven Weise auf die gewünschte Auskunft angewiesen ist, dass dies nach Treu und Glauben einen Anspruch auf die Auskunft rechtfertigt.
Abwägung der Interessen von Kind und Samenspender
Um festzustellen, ob dies der Fall ist, erfolgt eine Abwägung der Interessen des Kindes und der Samenbank. Für das Kind spricht dabei sein Recht, die eigene Abstammung zu erfahren. Sie ist Teil seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts, das verfassungsrechtlich geschützt ist.
Dem steht das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Samenspenders gegenüber. Ihm ist – und dies auch noch durch notariellen Vertrag – Anonymität zugesichert worden. Darüber geht das Gericht jedoch hinweg. Begründung: Der Samenspender hat sich bewusst mit einem maßgeblichen Beitrag an der Zeugung menschlichen Lebens beteiligt. Dies führt für ihn zu einer ethischen und sozialen Verantwortung, der er sich nicht entziehen kann.
Wirtschaftliche Interessen, die er möglicherweise hat (nämlich das Interesse, sich nicht Unterhaltsansprüchen ausgesetzt zu sehen), werten die Gerichte dabei als „nicht maßgeblich“.
Eindeutiger Anspruch des Kindes
Das Ergebnis ist somit eindeutig: Das Kind hat einen Anspruch darauf, seinen biologischen Vater zu kennen. Diesen Anspruch können die rechtlichen Eltern des Kindes im Namen des Kindes geltend machen.
Keine eigenen Ansprüche der Eltern auf Auskunft
Einen eigenen Anspruch der rechtlichen Eltern, die Identität des biologischen Vaters zu erfahren, lehnen die Gerichte dagegen regelmäßig ab. Die Begründungen hierfür sind im Einzelnen etwas unterschiedlich.
Im Kern lauten sie wie folgt: Anders als das Kind, das vor seiner Zeugung logischerweise nicht gefragt werden konnte, wussten die Eltern, was sie tun. Deshalb können sie sich nicht einfach über den notariell geschlossenen Vertrag hinwegsetzen. Sie verfügen auch nicht über eine Rechtsposition, die so stark wäre wie das Recht des Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung.
Begriff der „rechtlichen Eltern“
Um den Begriff der „rechtlichen Eltern“ einordnen zu können, sollte man Folgendes wissen: Rechtlich gesehen gilt als Vater eines Kindes der Mann, der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist (§ 1592 Nr.1 BGB). Ob er auch biologisch gesehen der Vater ist, spielt keine Rolle.
Solange die Vaterschaft nicht erfolgreich angefochten wird, bleibt der Ehemann rechtlich gesehen der Vater.
Das Urteil des Amtsgerichts Wedding vom 27.4.2017 – 13 C 259/16 ist abrufbar unter http://www.berlin.de/gerichte/presse/pressemitteilungen-der-ordentlichen-gerichtsbarkeit/2017/pressemitteilung.588693.php [1].
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