Source: https://judicialis.de/Europ%C3%A4ischer-Gerichtshof_C-49-02_Urteil_24.06.2004.html
Timestamp: 2018-08-14 21:53:58
Document Index: 231667248

Matched Legal Cases: ['Art. 15', 'Art. 2', 'Art. 3', '§ 8', '§ 3', '§ 8', '§ 3']

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 24.06.2004 mit dem Az.: C-49/02	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: C-49/02
Rechtsgebiete: Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS-Übereinkommen) im Anhang des Übereinkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation vom 15. April 1994, Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken, MarkenG
Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS-Übereinkommen) im Anhang des Übereinkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation vom 15. April 1994 Art. 15 Abs. 1
Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken Art. 2
Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken Art. 3
MarkenG § 8
Urteil des Gerichtshofes (Zweite Kammer) vom 24. Juni 2004. - Heidelberger Bauchemie GmbH. - Ersuchen um Vorabentscheidung: Bundespatentgericht - Deutschland. - Marken - Rechtsangleichung - Richtlinie 89/104/EWG - Markenformen - Farbzusammenstellungen - Farben Blau und Gelb für bestimmte Waren für Bauzwecke. - Rechtssache C-49/02.
- der Heidelberger Bauchemie GmbH, vertreten durch Rechtsanwalt V. Schmitz,
- der Regierung des Vereinigten Königreichs, vertreten durch P. Ormond als Bevollmächtigte im Beistand von D. Alexander, Barrister,
- der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch N. B. Rasmussen und T. Jürgensen als Bevollmächtigte,
4. Artikel 15 Absatz 1 des TRIPS-Übereinkommens bestimmt:
Alle Zeichen und alle Zeichenkombinationen, die geeignet sind, die Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden, können eine Marke darstellen. Solche Zeichen, insbesondere Wörter einschließlich Personennamen, Buchstaben, Zahlen, Abbildungen und Farbverbindungen, sowie alle Verbindungen solcher Zeichen sind als Marken eintragungsfähig. Sind Zeichen nicht ihrer Natur nach geeignet, die betreffenden Waren oder Dienstleistungen zu unterscheiden, so können die Mitglieder ihre Eintragungsfähigkeit von ihrer durch Benutzung erworbenen Unterscheidungskraft abhängig machen. Die Mitglieder können die visuelle Wahrnehmbarkeit von Zeichen als Eintragungsvoraussetzung festlegen.
5. Artikel 2 (Markenformen) der Richtlinie lautet:
6. Artikel 3 (Eintragungshindernisse - Ungültigkeitsgründe) der Richtlinie sieht vor:
8. § 3 Absatz 1 Markengesetz lautet:
9. § 8 Markengesetz bestimmt:
(1) Von der Eintragung sind als Marke schutzfähige Zeichen im Sinne des § 3 ausgeschlossen, die sich nicht grafisch darstellen lassen.
(3) Absatz 2 Nr. 1, 2 und 3 findet keine Anwendung, wenn die Marke sich vor dem Zeitpunkt der Entscheidung über die Eintragung infolge ihrer Benutzung für die Waren und Dienstleistungen, für die sie angemeldet worden ist, in den beteiligten Verkehrskreisen durchgesetzt hat.
10. Am 22. März 1995 meldete die Heidelberger Bauchemie beim Patentamt die Farben Blau und Gelb als Marke zur Eintragung in das Register an. Zur Wiedergabe der Marke diente ein rechteckiges Stück Papier, dessen obere Hälfte blau und dessen untere Hälfte gelb war. Der Anmeldung war folgende Markenbeschreibung beigefügt:
Bei der angemeldeten Marke handelt es sich um die Firmenfarben der Anmelderin, die in jeglichen denkbaren Formen benutzt werden, insbesondere für Verpackungen und Etiketten.
RAL 5015/HKS 47 - blau
RAL 1016/HKS 3 - gelb.
12. Das Patentamt beanstandete diese Anmeldung mit Bescheid vom 18. September 1996 sowohl wegen mangelnder Markenfähigkeit und grafischer Darstellbarkeit als auch wegen fehlender Unterscheidungskraft des Zeichens, dessen Eintragung beantragt worden war. Im Anschluss an die Farbmarke gelb/schwarz-Entscheidung des deutschen Bundesgerichtshofs vom 10. Dezember 1998 überprüfte das Patentamt seinen Standpunkt. In seinem Beschluss vom 2. Mai 2000 ging es davon aus, dass Farben grundsätzlich markenfähig seien, wies die Anmeldung aber wegen Fehlens jeglicher Unterscheidungskraft zurück. Die Heidelberger Bauchemie legte gegen diese Entscheidung Beschwerde zum Bundespatentgericht ein.
13. Das Bundespatentgericht vertritt die Auffassung, dass es zweifelhaft sei, ob abstrakte und konturlos beanspruchte Farbmarken überhaupt als grafisch darstellbare Zeichen im Sinne von Artikel 2 der Richtlinie angesehen werden könnten. Diese Bestimmung stelle auf eindeutig bestimmte sowie unmittelbar konkret sichtbare und grafisch darstellbare Zeichen ab. Die nach Artikel 2 der Richtlinie erforderliche grafische Darstellbarkeit eines Zeichens diene dazu, dem Bestimmtheitsgrundsatz des registerrechtlichen Markenrechts Rechnung zu tragen. Es sei zweifelhaft, ob eine abstrakte Farbmarke diesen Grundsatz erfuellen könne. Artikel 2 der Richtlinie bedürfe daher der Auslegung zur Beantwortung der Frage, ob abstrakte Farben oder Farbzusammenstellungen unter den Begriff der markenfähigen Zeichen fielen. Dabei werde auch der Aspekt zu berücksichtigen sein, inwiefern der Schutzumfang abstrakter Farbmarken mit der erforderlichen Rechtssicherheit aller Marktteilnehmer zu vereinbaren sei oder den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr behindere, indem er Markeninhabern zu umfangreiche, Mitbewerbern nicht mehr zumutbare Monopolrechte gewähre.
Erfuellen als Marke zur Eintragung in das Register angemeldete abstrakt und konturlos beanspruchte Farben oder Farbzusammenstellungen, deren Farbtöne unter Einreichung eines Farbmusters (einer Farbprobe) wörtlich benannt sowie nach einem anerkannten Farbklassifikationssystem genau bezeichnet sind, die Anforderungen an die Markenfähigkeit nach Artikel 2 der Richtlinie?
Ist eine solche so genannte (abstrakte) Farbmarke im Sinne des Artikels 2 der Richtlinie insbesondere
16. Hierzu hat der Gerichtshof in den Randnummern 24 bis 26 seines Urteils vom 6. Mai 2003 in der Rechtssache C-104/01 (Libertel, Slg. 2003, I-3793) darauf hingewiesen, dass der Rat der Europäischen Union und die Kommission in der Ratssitzung, in der die Richtlinie angenommen wurde, eine Gemeinsame Erklärung zu Protokoll gegeben haben, nach der sie der Auffassung sind, dass Artikel 2 [der Richtlinie] nicht die Möglichkeit ausschließt,... als Marke eine Farbzusammenstellung oder eine einzige Farbe einzutragen,... vorausgesetzt, dass sie geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden (ABl. HABM, 5/96, S. 607).
17. Eine solche Erklärung kann nicht zur Auslegung einer Vorschrift des abgeleiteten Gemeinschaftsrechts herangezogen werden, wenn ihr Inhalt wie im vorliegenden Fall in der fraglichen Bestimmung keinen Ausdruck gefunden hat und ihm somit keine rechtliche Bedeutung zukommt (Urteile vom 26. Februar 1991 in der Rechtssache C-292/89, Antonissen, Slg. 1991, I-745, Randnr. 18, und vom 29. Mai 1997 in der Rechtssache C-329/95, VAG Sverige, Slg. 1997, I-2675, Randnr. 23). Der Rat und die Kommission haben diese Beschränkung im Übrigen in der Vorbemerkung zu dieser Erklärung ausdrücklich anerkannt, wo es heißt: Die Erklärungen des Rates und der Kommission, die im Folgenden wiedergegeben sind, sind nicht Bestandteil des Rechtsakts und präjudizieren daher nicht dessen Auslegung durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften.
19. Artikel 15 Absatz 1 des TRIPS-Übereinkommens sieht vor, dass Farbverbindungen... als Marken eintragungsfähig [sind]. Der Begriff Farbverbindungen wird jedoch in diesem Übereinkommen nicht definiert.
20. Da die Gemeinschaft Partei des TRIPS-Übereinkommens ist, ist sie verpflichtet, ihr Markenrecht im Rahmen des Möglichen nach dem Wortlaut und dem Zweck dieses Übereinkommens auszulegen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Juni 1998 in der Rechtssache C-53/96, Hermès, Slg. 1998, I-3603, Randnr. 28).
21. Es ist daher zu prüfen, ob Artikel 2 der Richtlinie dahin ausgelegt werden kann, dass Farbzusammenstellungen Marken sein können.
22. Farben oder Farbzusammenstellungen können eine Marke im Sinne von Artikel 2 der Richtlinie sein, wenn sie drei Voraussetzungen erfuellen. Erstens müssen sie ein Zeichen sein. Zweitens müssen sich diese Zeichen grafisch darstellen lassen. Drittens müssen diese Zeichen geeignet sein, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (vgl. in diesem Sinne Urteil Libertel, Randnr. 23).
31. Demnach erfuellt ein Zeichen seine Rolle als eingetragene Marke nur dann, wenn es Gegenstand einer genauen und ständigen Wahrnehmung sein kann, die die Herkunftsfunktion dieser Marke gewährleistet. Im Hinblick auf die Dauer der Eintragung einer Marke und die Tatsache, dass die Eintragung nach der Richtlinie um mehr oder weniger lange Zeiträume verlängert werden kann, muss die Darstellung außerdem dauerhaft sein.
34. Die bloße form- und konturlose Zusammenstellung zweier oder mehrerer Farben oder die Nennung zweier oder mehrerer Farben in jeglichen denkbaren Formen, wie sie Gegenstand des Ausgangsverfahrens ist, weist nicht die nach Artikel 2 der Richtlinie, so wie er in den Randnummern 25 bis 32 des vorliegenden Urteils ausgelegt wurde, erforderlichen Merkmale der Eindeutigkeit und Beständigkeit auf.
41. Darüber hinaus muss aber auch dann, wenn eine Farbzusammenstellung, deren Eintragung als Marke beantragt wird, die Voraussetzungen einer Marke im Sinne von Artikel 2 der Richtlinie erfuellt, die für die Eintragung von Marken zuständige Behörde prüfen, ob die angemeldete Zusammenstellung die übrigen, u. a. in Artikel 3 der Richtline vorgesehenen Voraussetzungen erfuellt, um im Hinblick auf die Waren oder Dienstleistungen des Unternehmens, das die Eintragung beantragt, als Marke eingetragen werden zu können. Bei dieser Prüfung sind alle maßgeblichen Umstände des Einzelfalls, zu denen gegebenenfalls auch die Benutzung des als Marke angemeldeten Zeichens gehört, zu berücksichtigen (Urteile Libertel, Randnr. 76, und vom 12. Februar 2004 in der Rechtssache C-363/99, Koninklijke KPN Nederland, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 37). Dabei ist auch dem Allgemeininteresse daran Rechnung zu tragen, dass die Verfügbarkeit der Farben für die anderen Wirtschaftsteilnehmer, die Waren oder Dienstleistungen der von der Anmeldung erfassten Art anbieten, nicht ungerechtfertigt beschränkt wird (Urteil Libertel, Randnrn. 52 bis 56).
42. Nach alledem ist auf die Vorlagefragen zu antworten, dass als Marke zur Eintragung in das Register angemeldete abstrakt und konturlos beanspruchte Farben oder Farbzusammenstellungen, deren Farbtöne unter Einreichung eines Farbmusters wörtlich benannt sowie nach einem international anerkannten Farbklassifikationssystem genau bezeichnet sind, eine Marke im Sinne von Artikel 2 der Richtlinie sein können, sofern
- feststeht, dass diese Farben oder Farbzusammenstellungen in dem Zusammenhang, in dem sie verwendet werden, sich tatsächlich als Zeichen darstellen und
- die Anmeldung eine systematische Anordnung enthält, in der die betreffenden Farben in vorher festgelegter und beständiger Weise verbunden sind.
Auch wenn eine Farbzusammenstellung die Voraussetzungen einer Marke im Sinne von Artikel 2 dieser Richtlinie erfuellt, muss die für die Eintragung von Marken zuständige Behörde prüfen, ob die angemeldete Zusammenstellung die übrigen, u. a. in Artikel 3 derselben Richtline vorgesehenen Voraussetzungen erfuellt, um im Hinblick auf die Waren oder Dienstleistungen des Unternehmens, das die Eintragung beantragt, als Marke eingetragen werden zu können. Bei dieser Prüfung sind alle maßgeblichen Umstände des Einzelfalls, zu denen gegebenenfalls auch die Benutzung des als Marke angemeldeten Zeichens gehört, zu berücksichtigen. Dabei ist auch dem Allgemeininteresse daran Rechnung zu tragen, dass die Verfügbarkeit der Farben für die anderen Wirtschaftsteilnehmer, die Waren oder Dienstleistungen der von der Anmeldung erfassten Art anbieten, nicht ungerechtfertigt beschränkt wird.