Source: http://blindheim.de/aktuelles_sitzung020413.html
Timestamp: 2017-03-30 00:52:44
Document Index: 10339611

Matched Legal Cases: ['Art. 8', '§ 30', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 10']

Gemeinde Blindheim: Aktuelles, Sitzung des Gemeinderats vom 02.04.2013
Infos zur Ge-meinderatssitzungvom 02.04.13
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Ergebnisse und Informationen zur Gemeinderatssitzung vom 02.04.13
1. Bericht über die überörtliche Prüfung der Jahresrechnungen der Gemeinde Blindheim für die Haushaltsjahre 2009 - 2010
Infos/Ergebnis: In der Zeit vom 29.05.2012 bis 25.06.2012 wurden die Jahresrechnungen der Gemeinde Blindheim für die Haushaltsjahre 2009 und 2010 überörtlich durch die staatliche Rechnungsprüfungsstelle des Landratsamtes Dillingen geprüft. Das Ergebnis der Prüfung wurde in einem umfangreichen Bericht dokumentiert und mit dem ersten Bürgermeister der Gemeinde Blindheim und dem Geschäftsstellenleiter, dem Kämmerer und dem Kassenleiter der Verwaltungsgemeinschaft Höchstädt besprochen. Frau Launer von der VG Höchstädt trägt dem Gemeinderat nun die Prüfungsfeststellungen von wesentlicher Bedeutung vor. Auf diese muss die Gemeinde Blindheim in nächster Zeit reagieren und ggf. Satzungen und ähnliches ändern.Im Einzelnen wurde bemängelt:
Abwasserbeseitigung:Bemängelt wurde, dass die Einleitungsgebühr verbrauchsunabhängig in Form von Pauschalen erhoben wird, was im Widerspruch zu Art. 8 KAG steht. Darüber hinaus wurde die Abrechnung der Herstellungsbeiträge für Gebäude im Außenbereich moniert. Es wird empfohlen, die Satzungen an die geltende Rechtsprechung und aktuelle Mustersatzungen anzupassen. Darüber hinaus soll zukünftig ein Bemessungszeitraum für die Kalkulation der Abwassergebühren festgelegt werden.
Bestattungswesen:Bei der Kalkulation der Gebühren wurden keine kalkulatorischen Kosten angesetzt. Bei einer Neukalkulation der Gebühren sollen diese berücksichtigt werden. Überschüsse aus den Gebühren sollen dem Gebührenhaushalt "Bestattungswesen" zugeführt werden. Die Verwendung entsprechender Mustersatzungen wird empfohlen.
Pachtverträge:Pachten wurden teilweise seit über 30 Jahren nicht erhöht und sollen angepasst werden. Alle Pachtverträge sollen den notwendigen formalen Grundsätzen genügen.
Mietzins und Benutzungsgebühren Gemeindehalle:Nachdem die letzte Mieterhöhung 1998 erfolgte, ist eine Anhebung des Mietzinses angezeigt. Gleiches gilt für die Benutzungsgebühren für die Gemeindehalle Blindheim, die zuletzt 1991 angepasst wurden.
Jahresrechnung:Eine generelle Genehmigung aller noch nicht genehmigten über- und außerplanmäßigen Ausgaben wurde innerhalb des Berichtszeitraums 2009 und 2010 vom Gemeinderat nachträglich nicht beschlossen. Dies ist nachzuholen. Die einschlägigen Bestimmungen über die Bestandteile der Jahresrechnung sind zukünftig zu beachten.
Rechnungsabgrenzungen:Die Vorschriften über die Rechnungsabgrenzung sind zukünftig zu beachten und einzuhalten.
Unerledigte Verwahrgelder und Vorschüsse:Verwahrgelder, die nicht die Voraussetzungen nach § 30 KommHV erfüllen, sind über den Haushalt abzuwickeln. Unerledigte Vorschüsse aus Erstattungen für Feldgeschworene sollen abgearbeitet werden.
Erschließungs- und Herstellungsbeiträge:Der Frontmetermaßstab zur Abrechnung von Eckgrundstücken wird bemängelt. Es wird empfohlen, die Satzungen rechtssicher abzuändern. Darüber hinaus ist die Handhabung von Ablösevereinbarungen dem geltenden Recht anzupassen.
Buch- und Belegführung:Rücklastschriften wurden bislang falsch verbucht und sollen zukünftig korrekt verbucht werden.
Grundsätzlich stellt der Bericht fest, dass in den Jahren 2009 und 2010 die Finanz- und Kassenlage der Gemeinde Blindheim geordnet war.
2. Aufstellung des Bebauungsplanes Gewerbegebiet "An der Bahn"; Aufhebung des zur bisherigen Planung gefassten Satzungsbeschlusses, Billigung der geänderten Planung und Beschluss zur erneuten Auslegung
Infos/Ergebnis: Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 16.10.2012 die eingegangenen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange behandelt und anschließend den Bebauungsplan als Satzung beschlossen.Das Landratsamt Dillingen beanstandet die Abwägung der Gemeinde Blindheim zu den Einwendungen und Anregungen ihrer Sachgebiete "Untere Bauaufsichtsbehörde" (Aufnahme reines Wohngrundstück in GE), "Naturschutz" (Auslegung saP) und "Immissionsschutz" (Auslegung schalltechnisches Gutachten). Aufgrund dessen wurde mit Schreiben vom 18.03.2013 der Antrag auf Genehmigung zurückgezogen.In Gesprächen zwischen Vertretern des Landratsamtes Dillingen, der Gemeinde Blindheim und den beauftragten Fachplanern wurden folgende Lösungen und Änderungen vereinbart:Die geänderte saP wird nochmalig ausgelegt.Das schalltechnische Gutachten wird geändert (Mischgebiet) und erneut ausgelegt.Die bauliche Nutzung des westlichen Teilbereiches wird als Mischgebiet ausgewiesen.Die Baugrenze wird im Südwestbereich einheitlich auf 3 m gemessen von der Grundstücksgrenze festgelegt.Die vorgenannten Änderungen bedürfen der nochmaligen Billigung und Auslegung.Der Gemeinderat hebt den seinerzeit gefassten Satzungsbeschluss auf, billigt die vorgenannten Anpassungen und beschließt die erneute Auslegung.
3. 3. Änderung des Bebauungsplanes "Am unteren Kreuz", Gemarkung Unterglauheim; Behandlung der im Rahmen der öffentlichen Auslegung und der gleichzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen sowie Satzungsbeschluss
Infos/Ergebnis: Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 08.01.2013 die 3. Änderung des Bebauungsplans "Am Unteren Kreuz" beschlossen. Der Billigungsbeschluss wurde in selbiger Sitzung gefasst.Der Änderungsbeschluss wurde am 30.01.2013 ortsüblich bekannt gemacht. Von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Absatz 1 BauGB und § 4 Abs. 1 BauGB wurde abgesehen.Die Öffentlichkeit konnte sich über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie über die wesentlichen Auswirkungen der Planung im Rahmen der öffentlichen Auslegung informieren (Bekanntmachung vom 30.01.2013).Die Unterlagen (Bebauungsplanzeichnung, Satzungsentwurf und Begründung in der Fassung vom 08.01.2013) zur 3. Änderung des Bebauungsplanes "Am Unteren Kreuz" lagen vom 07.02. bis 08.03.2013 im Rathaus der VG Höchstädt, Herzog-Philipp-Ludwig-Straße 10, 89420 Höchstädt sowie in den Gemeindekanzleien von Blindheim, Unterglauheim und Wolpertstetten während der üblichen Dienststunden öffentlich aus (§ 3 Absatz 2 Baugesetzbuch).Zu den Änderungsunterlagen, Bebauungsplanzeichnung, Satzungsentwurf und Begründung in der Fassung vom 08.01.2013 wurden das Landratsamt Dillingen als einziger betroffener Träger öffentlicher Belange und die Nachbargemeinden mit Schreiben vom 05.02.2013 beteiligt.Im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit wurden keine Bedenken und Anregungen vorgebracht.Zu den im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange vorgebrachten Anregungen, Bedenken und Einwendungen nimmt die Gemeinde nun Stellung.Der Gemeinderat beschließt gemäß § 10 BauGB die 3. Änderung des Bebauungsplanes "Am Unteren Kreuz", Gemarkung Unterglauheim, als Satzung.
4. Bauvoranfrage über den Neubau einer Mehrzweckhalle für landwirtschaftliche Geräte und Produkte in Blindheim, Berghausen 2, Fl.-Nr. 1277 Gem. Unterglauheim
5. Bauantrag der Gemeinde Blindheim, Weiherbrunnenstraße 9, 89434 Blindheim, über die Nutzungsänderung und den Umbau von zwei Wohnräumen in einen Umkleideraum sowie Anbau einer Außentreppe im Feuerwehrgebäude Wolpertstetten in Blindheim, Wolpertstetten 26, Fl.-Nr. 15/1 Gem. Wolpertstetten
6. Antrag auf Abbruch eines landwirtschaftlichen Betriebsgebäudes in Blindheim, Wolpertstetten 6a, Fl.-Nr. 29 Gem. Wolpertstetten
Infos/Ergebnis: Das gemeindliche Einvernehmen zu diesem Antrag wird grundsätzlich erteilt. Den Antragstellern wird zur Auflage gemacht, dass der nach dem Abbruch sichtbare Giebel eine Vorpflanzung erhält.
7. Stellungnahme der Gemeinde Blindheim zum Bebauungsplan "Reuthe" der Gemeinde Bissingen, Ortsteil Hochstein
Infos/Ergebnis: Der Gemeinderat hat die Aufstellung des Bebauungsplanes "Reuthe" der Gemeinde Bissingen zur Kenntnis genommen.Gegen die Aufstellung dieses Bebauungsplanes werden von der Nachbargemeinde Blindheim als Träger öffentlicher Belange keine Einwände vorgebracht.
8. Antrag der Feuerwehr Unterglauheim auf Bezuschussung von LKW-Führerscheinen
Infos/Ergebnis: Der Kommandant der Unterglauheimer Feuerwehr stellt an die Gemeinde den Antrag, dass Mitglieder der Feuerwehr, die einen LKW-Führerschein erwerben wollen, der zum Führen des Unterglauheimer Feuerwehrfahrzeugs berechtigt, von der Gemeinde finanziell unterstützt werden. Als Begründung des Antrags weist er auf einen sich schon heute abzeichnenden Mangel an Fahrern für das Unterglauheimer Feuerwehrfahrzeug hin.Die Kosten für einen entsprechenden Führerschein werden auf 1500 bis 1600 € geschätzt (nur der Teil, der zum Führen des Unterglauheimer Feuerwehrfahrzeugs berechtigt).Der Gemeinderat beschließt grundsätzlich, den erfolgreichen Erwerb von LKW-Führerscheinen, die zum Führen der jeweiligen Fahrzeuge der Ortsteilfeuerwehren berechtigen, unter folgenden Voraussetzungen mit 500 € zu fördern:Der Führerscheinerwerber ist aktives Mitglied der Feuerwehr.Es wird ein LKW-Führerschein erworben, der zum Führen des jeweiligen Fahrzeugs der Ortsteilfeuerwehr unabdingbar notwendig ist.Der Führerscheinerwerber verpflichtet sich gegenüber der Gemeinde, mindestens zehn Jahre lang als Fahrer für die Feuerwehr zur Verfügung zu stehen. Sollte die Zehnjahresfrist nicht erfüllt werden, ist für jedes Jahr des Nichterfüllens ein Zehntel des Zuschusses (50 €) an die Gemeinde zinslos zurück zu zahlen.Die finanzielle Förderung der Gemeinde ist unabhängig davon, zu welchen Zwecken (privat oder beruflich) oder in welchem Gesamtumfang (z. B. mit oder ohne Anhänger) ein LKW-Führerschein erworben wird.
9. Austausch der Leckschutzauskleidung am Heizöllagertank der Schule Unterglauheim
Infos/Ergebnis: Eine Überprüfung des Leckanzeigers beim Heizöllagertank der Unterglauheimer Schule hat ergeben, dass dieser nicht funktioniert, da der dafür notwendige Testraum zu gering ist. Dieser erhebliche Mangel an der Sicherheit der Anlage muss behoben werden.Der Gemeinderat beauftragt BGM Gumpp entsprechende Angebote bei einschlägig tätigen Firmen einzuholen.