Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=7494
Timestamp: 2017-10-17 09:56:01
Document Index: 325346779

Matched Legal Cases: ['Art. 244', 'Art. 244', '§ 20', 'EuG', 'Art. 244', 'Art. 244', 'EuG', 'Art. 244', 'Art. 244', 'Art. 7', 'Art. 244', 'Art. 244', 'Art. 244', 'Art. 244', 'Art. 245', 'Art. 244', 'Art. 244', '§ 2', 'Art. 244', 'Art. 244', 'Art. 244', '§ 212', 'Art 244', '§ 289', 'Art. 244', 'Art. 244', 'Art. 224', 'EuG', '§ 114', 'Art. 244']

Aussetzung der Vollziehung ohne Anforderung einer Sicherheitsleistung nach Art. 244 Unterabsatz 3 ZK. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 29.12.2003, ZRV/0073-Z1W/03
Aussetzung der Vollziehung ohne Anforderung einer Sicherheitsleistung nach Art. 244 Unterabsatz 3 ZK.
ZRV/0074-Z1W/03 bis ZRV/0130-Z1W/03
ZRV/0073-Z1W/03-RS1 Permalink
Aussetzung der Vollziehung, Sicherheitsleistung, ernste Schwierigkeiten wirtschaftlicher Art, Ermessen
Der unabhängige Finanzsenat hat nach einer am 18. Dezember 2003 in Wien durchgeführten mündlichen Verhandlung über die Beschwerden der Bf., vertreten durch Doralt Seist Csoklich, gegen die Bescheide (Berufungsvorentscheidungen) des Hauptzollamtes Wien, vertreten durch Mag. Gabriele Wald, jeweils
vom 10. April 2003,
GZn. 100/42254/99-39, 100/33978/99-119, 100/33978/99-120, 100/42200/99-43, 100/42201/99-30, 100/42202/99-30, 100/42203/99-29, 100/42204/99-30, 100/42205/99-29, 100/42206/99-30, 100/42207/99-29, 100/42208/99-29, 100/42209/99-29, 100/42210/99-30, 100/42211/99-29, 100/42212/99-29, 100/42213/99-29, 100/42214/99-30, 100/42215/99-30, 100/42216/99-28, 100/42217/99-30, 100/42218/99-30, 100/42219/99-30, 100/42220/99-30, 100/42221/99-30, 100/42222/99-30, 100/42223/99-30, 100/42224/99-30, 100/42225/99-30, 100/42226/99-30, 100/42227/99-30, 100/42448/99-30, 100/100/42449/99-30, 100/100/42230/99-30, 100/100/42231/99-30, 100/100/42232/99-30, 100/100/42233/99-30, 100/100/42234/99-30, 100/100/42235/99-30, 100/100/42236/99-31, 100/100/42237/99-30, 100/100/42238/99-29, 100/100/42239/99-29, 100/100/42240/99-29, 100/100/42241/99-30, 100/100/42242/99-30, 100/100/42243/99-30, 100/100/42244/99-30, 100/100/42245/99-30, 100/100/42246/99-30, 100/100/42247/99-30, 100/100/42248/99-30, 100/100/42249/99-30, 100/100/42250/99-29, 100/100/42251/99-43, 100/100/42252/99-36, 100/100/42253/99-36,
betreffend Abweisung der Anträge auf Aussetzung der Vollziehung gemäß Artikel 244 Zollkodex (ZK), wie folgt entschieden:
Den Beschwerden wird Folge gegeben und die Aussetzung der Vollziehung der mit den nachstehend angeführten Abgabenbescheiden des Hauptzollamtes Wien, nämlich
vom 30.4.1999,
Zahl: 100/42200/99-1, Zahl: 100/42201/99-1, Zahl: 100/42202/99-1;
Zahl: 100/42203/99-1, Zahl: 100/42204/99-1, Zahl: 100/42205/99-1;
Zahl: 100/42206/99-1, Zahl: 100/42207/99-1, Zahl: 100/42208/99-1;
Zahl: 100/42209/99-1, Zahl: 100/42210/99-1, Zahl: 100/42211/99-1;
Zahl: 100/42212/99-1, Zahl: 100/42213/99-1, Zahl: 100/42214/99-1;
Zahl: 100/42215/99-1, Zahl: 100/42216/99-1, Zahl: 100/42217/99-1;
Zahl: 100/42218/99-1, Zahl: 100/42219/99-1, Zahl: 100/42220/99-1;
Zahl: 100/42221/99-1, Zahl: 100/42222/99-1, Zahl: 100/42223/99-1;
Zahl: 100/42224/99-1, Zahl: 100/42225/99-1, Zahl: 100/42226/99-1;
Zahl: 100/42227/99-1, Zahl: 100/42228/99-1,
Zahl: 100/42229/99-1, Zahl: 100/42230/99-1, Zahl: 100/42231/99-1;
Zahl: 100/42232/99-1, Zahl: 100/42233/99-1, Zahl: 100/42234/99-1;
Zahl: 100/42235/99-1, Zahl: 100/42236/99-1, Zahl: 100/42237/99-1;
Zahl: 100/42238/99-1, Zahl: 100/42239/99-1, Zahl: 100/42240/99-1;
Zahl: 100/42241/99-1, Zahl: 100/42242/99-1, Zahl: 100/42243/99-1;
Zahl: 100/42244/99-1, Zahl: 100/42245/99-1, Zahl: 100/42246/99-1;
Zahl: 100/42247/99-1, Zahl: 100/42248/99-1, Zahl: 100/42249/99-1;
Zahl: 100/42250/99-1, Zahl: 100/42251/99-1, Zahl: 100/42252/99-1;
Zahl: 100/42253/99-1, Zahl: 100/42254/99-1,
vom 01.04.1999, Zahl 100/33978/99-18,
und vom 22.02.1999, Zahl 100/39978/99-1
festgesetzten Einfuhrzollschulden jeweils vollumfänglich gewährt.
Von der Anforderung einer Sicherheitsleistung wird abgesehen.
Mit Berufungsvorentscheidungen des Hauptzollamtes Wien jeweils vom 10. April 2003 zu
Zahl 100/42254/99-39, Zahl 100/33978/99-119, Zahl 100/33978/99-120,
Zahl 100/42200/99-43, Zahl 100/42201/99-30, Zahl 100/42202/99-30,
Zahl 100/42203/99-29, Zahl 100/42204/99-30, Zahl 100/42205/99-29,
Zahl 100/42206/99-30, Zahl 100/42207/99-29, Zahl 100/42208/99-29,
Zahl 100/42209/99-29, Zahl 100/42210/99-30,Zahl 100/42211/99-29,
Zahl 100/42212/99-29, Zahl 100/42213/99-29, Zahl 100/42214/99-30,
Zahl 100/42215/99-30, Zahl 100/42216/99-28, Zahl 100/42217/99-30,
Zahl 100/42218/99-30, Zahl 100/42219/99-30, Zahl 100/42220/99-30,
Zahl 100/42221/99-30, Zahl 100/42222/99-30, Zahl 100/42223/99-30,
Zahl 100/42224/99-30, Zahl 100/42225/99-30, Zahl 100/42226/99-30,
Zahl 100/42227/99-30, Zahl 100/42448/99-30, Zahl 100/100/42449/99-30,
Zahl 100/100/42230/99-30, Zahl 100/100/42231/99-30, Zahl 100/100/42232/99-30,
Zahl 100/100/42233/99-30, Zahl 100/100/42234/99-30, Zahl 100/100/42235/99-30,
Zahl 100/100/42236/99-31, Zahl 100/100/42237/99-30, Zahl 100/100/42238/99-29,
Zahl 100/100/42239/99-29, Zahl 100/100/42240/99-29, Zahl 100/100/42241/99-30,
Zahl 100/100/42242/99-30, Zahl 100/100/42243/99-30, Zahl 100/100/42244/99-30,
Zahl 100/100/42245/99-30, Zahl 100/100/42246/99-30, Zahl 100/100/42247/99-30,
Zahl 100/100/42248/99-30, Zahl 100/100/42249/99-30, Zahl 100/100/42250/99-29,
Zahl 100/100/42251/99-43, Zahl 100/100/42252/99-36, Zahl 100/100/42253/99-36
wurden die Berufungen der Bf. gegen die den Berufungsvorentscheidungen zugrunde liegenden Bescheide, mit denen jeweils den Anträge auf Aussetzung der Vollziehung der mit Abgabenbescheiden des Hauptzollamtes Wien
jeweils vom 30. April 1999,
bzw. jeweils vom 07.05.1999
sowie vom 01.04.1999, Zahl 100/33978/99-18
der Bf. insgesamt an aushaftenden Abgaben (s Schreiben des Hauptzollamtes Wien vom 5. Dezember 2003)
2.544.640,72
432.024,23
120.727,69
zur Entrichtung vorgeschrieben wurde, nicht stattgegeben worden war, als unbegründet abgewiesen.
Den jetzt bekämpften Berufungsvorentscheidungen gehen zudem jeweils Berufungsentscheidungen des Berufungssenates I der Region Innsbruck bei der Finanzlandesdirektion Salzburg vom 9.10.2002 voraus, mit welchen im gegenständlichen Aussetzungsstreit sämtliche Erstberufungsvorentscheidungen des Hauptzollamtes wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben worden waren.
Mit den nun beim unabhängigen Finanzsenat bekämpften Berufungsvorentscheidungen des Hauptzollamtes (jeweils vom 10. April 2003) wurden die Anträge auf Aussetzung der Vollziehung der angefochtenen Abgabenbescheide, mit denen der Bf. Abgabenschuldigkeiten von insgesamt € 3.097.392,64 zur Entrichtung vorgeschrieben worden sind, wieder als unbegründet abgewiesen.
Begründet wurden die abweisenden Entscheidungen von der Behröde erster Rechtstufe gleichlautend damit, dass im Hinblick auf die Eingabe und unter Bedachtnahme des Ermittlungstandes keine begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidungen vorlägen.
Nach Wiedergabe maßgeblicher Bestimmungen begründete das Hauptzollamt weiter:
Erst wenn sowohl ein Aussetzungsgrund als auch die Voraussetzungen für ein Absehen der Sicherheitsleistung festgestellt worden sei, könne eine Ermessensentscheidung nach den Regeln des § 20 BAO erfolgen, bei der das öffentliche Interesse an der Vermeidung von Ausgabenausfällen (Zweckmäßigkeit) gegen das des Beteiligten am Nichtvollzug der angefochtenen Entscheidung (Billigkeit) abzuwägen sei.
Die Bf. sei im gegenständlichen Fall als Hauptverpflichteter im Versandverfahren aufgetreten und habe sie dadurch grundsätzlich für eine allfällig entstandene Abgabenschuld einzustehen. Der Möglichkeit einer Zollschuldentstehung habe sich eine den Grundsätzen der kaufmännischen Sorgfalt verpflichtete Spedition schon bei der Inanspruchnahme des Versandverfahrens bewusst zu sein.
Es wäre gegenüber zollunredlichen Personen, die durch vorsorgliches Verhalten in der Lage sind, entsprechende Sicherheit zu leisten, unbillig, bei der Bf. von der Sicherheitsleistung in vollem Umfang Abstand zu nehmen.
Dem Unternehmen sei trotz der angespannten finanziellen Lage zuzumuten, einen seinen Möglichkeiten entsprechenden Betrag an Sicherheit aufzubringen.
Es sei daher, auch unter Bedachtnahme auf die Höhe der Abgabenschuld, von einem Überwiegen der Zweckmäßigkeitsgründe gegenüber den Billigkeitsgründen auszugehen gewesen.
In Ermangelung der erforderlichen Sicherheit bzw. Teilsicherheit (gemeint: angebotenen Sicherheit) sei die Berufung abzuweisen gewesen.
In den Beschwerden gegen die gleichlautenden, oben angeführten Berufungsvorentscheidungen wendet die Bf. ein:
Die angefochtenen Berufungsvorentscheidungen würden jeweils vollinhaltlich wegen Verfahrensfehlern und unrichtiger rechtlicher Beurteilung angefochten werden.
Zunächst sei auf die Berufungsentscheidungen des Berufungssenates 1 der Region Innsbruck bei der FLD Salzburg hinzuweisen.
Mit diesen Berufungsentscheidung seien die zuvor schon vom Hauptzollamt Wien jeweils erlassenen Bescheide, mit denen die Abweisung der Aussetzungsanträge ausgesprochen wurde, wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben worden.
In der Begründung seiner Entscheidungen habe der Berufungssenat damals ausgeführt, dass "die wirtschaftliche Situation der Schuldnerin den sofortigen Vollzug der Entscheidung nicht verkraften würde". Weiter sei ausgeführt worden, dass eine "neuerliche Verbindlichkeit in Höhe von ca. ATS 42 Mio. die wirtschaftliche und finanzielle Situation des Unternehmens derart belastet würde, dass eine Zahlungsunfähigkeit zu befürchten wäre. Die Beschwerdeführerin würde durch den Konkurs des Unternehmens, der vermutlich zu erfolgen hätte, einen nicht wiedergutzumachenden Schaden erleiden. Hierbei werde auch auf den Beschluss des EuGH vom 19. Juni 1995 in der Rechtssache C-149/95 P (R), Kommission/Atlantik/Containerline, verwiesen, wonach das unmittelbare Bevorstehen des geltend gemachten Schadens nicht mit letzter Sicherheit nachgewiesen werden muss. Nach Ansicht des Senates wäre die Vollziehung derangefochtenen zollrechtlichen Entscheidung für das Unternehmen wirtschaftlich nicht zu verkraften."
Ungeachtet dieser Entscheidung habe das Hauptzollamt Wien neuerlich die beantragte Aussetzung in diesem Fall, bei dem es um Abgabenforderungen in der Höhe von insgesamt rund ATS 43 Mio. (€ 3,125.000,--) gehe, nicht bewilligt. Die vom Hauptzollamt Wien dafür gegebene Begründung, dass "keine Sicherheit geleistet" würde, sei ebenso rechtlich unrichtig, wie die Ausführung, dass es "gegenüber zollredlichen Personen, die durch vorsorgliches Verhalten in der Lage sind, eine entsprechende Sicherheit zu leisten, unbillig, bei der Berufungswerberin von der Sicherheitsleistung im vollen Umfang Abstand zu nehmen. Es sei der Beschwerdeführerin trotz der angespannten finanziellen Lage zuzumuten, einen ihrer Möglichkeiten entsprechenden Betrag an Sicherheit aufzubringen".
Diese Begründung halte einer Überprüfung nicht stand:
Zunächst sei dem Argument, es sei unbillig, gegenüber zollredlichen Personen, keine Sicherheit zu verlangen, entgegenzuhalten, dass die Berufungswerberin selbst auch zollredlich sei. Das Hauptzollamt Wien erwecke hier den Eindruck, dass die der Berufungswerberin vorgeschriebenen Abgaben auf ein unredliches Verhalten der Berufungswerberin zurückzuführen sei. Dies sei aber gerade nicht der Fall.
Die Berufungswerberin werde lediglich aufgrund ihrer Stellung als Hauptverpflichteter in Anspruch genommen; gegen keinen Mitarbeiter der Berufungswerberin sei ein Strafverfahren anhängig. Vielmehr werde ausschließlich (wie das Strafverfahren vor dem LG Korneuburg zeige) anderen Personen, die mit der Berufungswerberin in keiner Beziehung stehen, Abgabenhinterziehung zur Last geworfen: Die Berufungswerberin selbst werde aber unabhängig von ihrem Verschulden, allein kraft ihrer Stellung als Hauptverpflichteter, zur Haftung herangezogen. Es sei daher unrichtig, der Berufungswerberin Zollunredlichkeit vorzuwerfen und deswegen das Verlangen nach einer Sicherheitsleistung zu stellen.
Darüber hinaus übersehe das Hauptzollamt Wien, dass nach Art. 244 Abs. 3 Satz 2 ZK eine Sicherheitsleistung dann nicht gefordert zu werden brauche, wenn eine derartige Forderung aufgrund der Lage des Schuldners zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art führen könnte. In der Stellungnahme der Berufungswerberin am 19.3.2003 an das Hauptzollamt Wien habe die Berufungswerberin nunmehr darauf hingewiesen, dass die Sicherstellung des Betrages von rund ATS 42 Mio. mit ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher und sozialer Art verbunden wäre: Weder sei es der Berufungswerberin aufgrund der vom Berufungssenat schon selbst festgestellten finanziellen Situation möglich, einen derartig hohen Betrag zu leisten oder hiefür eine Sicherheit, wie eine Bankgarantie, zu erlegen: Denn auch Banken würden eine solche Garantie nur bei entsprechenden Sicherheiten bewilligen, über die die Berufungswerberin aufgrund der geschilderten Situation nicht verfüge.
Ganz abgesehen davon würde die Erstellung einer Bankgarantie auch laufende finanzielle Aufwendungen in Höhe von (erfahrungsgemäß zumindest) 3 % der Garantiesumme pro Jahr, also rund € 100.000,-- pro Jahr (zuzüglich der Ausfertigungsgebühr) erfordern: Bedenke man, dass die Berufungswerberin (gemäß Jahresabschluss vom 31.12.2002) einen Jahresüberschuss von lediglich € 11.449,-- erwirtschaftet hat (und zum 31.12.2002 über einen Kassenbestand in Höhe von lediglich ca. € 25.000,-- verfüge) zeige sich, dass die Finanzierung eines derartigen Garantiebetrages für die Beschwerdeführerin nicht möglich sei. Ganz abgesehen davon, dass - wie die Hausbank der Berufungswerberin mit Schreiben vom 21.3.2003 bestätigt habe - eine Garantie auch zu diesen Konditionen eine entsprechende Sicherstellung (über den Garantiebetrag) erfordern würde, was - wie schon dargelegt - der Berufungswerberin nicht möglich sei.
Es seien die Voraussetzungen nach Art. 244 Abs. 3 Satz 2 ZK erfüllt, weil die Forderung einer Sicherheitsleistung aufgrund der Lage der Berufungswerberin zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher und sozialer Art führen würde. Dies habe im Übrigen auch schon der Berufungssenat in der Berufungsentscheidung vom 9.10.2002 festgestellt, wenn er ausführt, dass "die Vollziehung der angefochtenen zollrechtlichen Entscheidung für das Unternehmen wirtschaftlich nicht zu verkraften"ist.
Dementsprechend habe auch der EuGH in seinem Erkenntnis vom 17.7.1997, C-130/95 ernste Schwierigkeiten wirtschaftlicher und sozialer Art für möglich gehalten, wenn der Schuldner die Sicherheit nicht erbringen kann (vlg. auch Alexander in Witte, Art. 244 ZK, Rz 43). Dementsprechend werde auch in diesem Standardkommentar zum Zollrecht ausgeführt, dass "in aller Regel bei der Gefahr eines unersetzbaren Schadens für den Beteiligten auch die Anforderung einer Sicherheitsleistung zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher und sozialer Art führen wird und daher nach der Grundsatzentscheidung des Verordnungsgebers von der Anforderung einer Sicherheitsleistung abzusehen sein wird" (Alexander in Witte, Art. 244 ZK, Rz. 46).
Bei rechtsrichtiger Anwendung hätte das Hauptzollamt Wien daher in Stattgebung der Berufung die beantragte Aussetzung der Vollziehung der Abgabenbescheide bewilligen müssen.
Soweit das Hauptzollamt Wien meine, es sei der Beschwerdeführerin "trotz der angespannten finanziellen Lage zuzumuten, eine seinen Möglichkeiten entsprechende Sicherheit aufzubringen"sei festzuhalten, dass die Berufungswerberin - wie vorstehend ausgeführt - keinerlei Sicherheit aufbringen könne, jedenfalls keine in einem auch nur halbwegs zur eingeforderten Abgabenhöhe in einem angemessenen Verhältnis stehende Sicherheit erbringen könne.
Darüber hinaus wäre es an sich dem Hauptzollamt Wien oblegen, aufgrund der ihm bekannten und offengelegten finanziellen Situation von sich aus eine entsprechende Teilsicherheit festzulegen (die dann im Rechtshilfeweg überprüft werden könnte), im übrigen aber Sicherheitsleistung zu gewähren.
Darüber hinaus habe die belangte Behörde insoweit einen rechtlich relevanten Verfahrensfehler begangen, weil sie die angefochtenen Entscheidungen getroffen habe, ohne die zum Nachweis der wirtschaftlichen Lage und der ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher und sozialer Art, die mit einer Sicherheitsleistung verbunden wäre, angebotenen Beweise, insbesondere die beantragte Einvernahme des Herrn P. als Auskunftsperson, aufzunehmen. Bei Durchführung der Beweise wäre das Hauptzollamt Wien zu dem Ergebnis gekommen, dass keinerlei Sicherheitsleistung von der Berufungswerberin geleistet werden könne und daher die beantragt Aussetzung auch ohne Sicherheitsleistung zu gewähren gewesen wäre.
Beantragt werde daher, eine mündliche Beschwerdeverhandlung anzuberaumen und in Stattgabe der Beschwerden die angefochtenen Berufungsvorentscheidungen des Hauptzollamtes Wien, jeweils vom 10.4.2003, jeweils zugestellt am 22.5.2003, aufzuheben, bzw. diese in eventu dahingehend abzuändern, dass den Berufungen vollinhaltlich stattgegeben und die beantragen Aussetzungen der Vollstreckung der Entscheidungen des HZA Wien jeweils vollumfänglich gewährt werde.
Am 18. Dezember 2003 fand beim Unabhängigen Finanzsenat, Außenstelle Wien, unter Anwesenheit der Bf., ihres Verteidigers und der Vertreterin der Amtspartei, eine mündliche Verhandlung statt. Die Bf. und die Amtspartei verblieben nach Durchführung des Beweisverfahrens, nach Einvernahme des DI R.T. als Auskunftsperson, bei ihren Sach- und Rechtsstandpunkten. Die Bf. beantragte, ihren Beschwerden vollinhaltlich stattzugeben und die Aussetzung der Vollziehung ohne Sicherheitsleistung zu gewähren. Die Vertreterin der Amtspartei verwies auf die ergangenen Berufungsvorentscheidungen.
Über die Beschwerde wurde nach Durchführung der mündlichen Verhandlung erwogen:
Gemäß Art. 7 ZK sind Entscheidungen der Zollbehörden sofort vollziehbar. Demgemäß wird auch die Vollziehung einer durch Einlegung eines Rechtsbehelfs angefochtenen Entscheidung nicht ausgesetzt, es sei denn, es liegt einer der vorgesehenen Aussetzungsgründe des Art. 244 Unterabsatz 2 ZK vor.
Im Art. 244 ZK wird zunächst bestimmt, dass durch die Einlegung eines Rechtsbehelfes die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung nicht ausgesetzt wird.
Nach dem Wortlaut des Art. 244 Unterabsatz 2 ZK setzen die Zollbehörden jedoch die Vollziehung der Entscheidung ganz oder teilweise aus,
a) wenn sie begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung haben, oder
b) wenn dem Beteiligten ein unersetzbarer Schaden entstehen könnte.
In Unterabsatz 3 leg. cit. wird dann bestimmt, dass, wenn die angefochtene Entscheidung die Erhebung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben bewirkt, die Aussetzung der Vollziehung von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht wird. Diese Sicherheitsleistung braucht jedoch nach dieser normativen Anordnung dann nicht gefordert werden, wenn eine derartige Forderung auf Grund der Lage des Schuldners zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art führen könnte.
Nach Art. 244 Unterabsatz 2 ZK ergibt sich daher unmittelbar, dass die Zollbehörden die Vollziehung einer Entscheidung dann auszusetzen haben, wenn nur eine der in dieser Bestimmung genannten Voraussetzungen (d. s. begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung oder ein unersetzbarer Schaden, der dem Abgabepflichtigen entstehen könnte) gegeben ist.
Gemäß Art. 245 ZK werden die Einzelheiten des Rechtsbehelfsverfahren von den Mitgliedstaaten erlassen.
Daraus ergibt sich, dass die nationalen Vorschriften im Verfahren über die Aussetzung nach Art. 244 ZK auch anzuwenden sind, soweit dem nicht gemeinschaftsrechtliche Bestimmungen entgegenstehen. Eine spezielle nationale Regelung über das Verfahren über die Aussetzung nach Art. 244 ZK findet sich im ZollR-DG nicht. Es gelten daher nach § 2 Abs. 1 ZollR-DG die allgemeinen abgabenrechtlichen Vorschriften der BAO als ergänzende nationale Bestimmungen, allerdings soweit diese Art. 244 ZK nicht entgegenstehen oder Art. 244 ZK keine eigene Regelung enthält. Die Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK entspricht im Wesentlichen der nationalen Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO, sodass in Vollziehung des Art 244 ZK die für diese nationale Bestimmung geltenden Verfahrensbestimmungen auch bei der Aussetzung der Vollziehung anzuwenden sind (VwGH 27.9.1999, 98/17/0227).
Gemäß § 289 Abs. 2 BAO hat die Abgabenbehörde zweiter Instanz außer in den Fällen des Abs. 1 immer in der Sache selbst zu entscheiden. Sie ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung ihre Anschauung an Stelle jener Abgabenbehörde erster Instanz zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Berufung als unbegründet abzuweisen.
Eingangs ist festzuhalten, dass sich der unabhängige Finanzsenat auf Grund der rechtlichen, zollschuldnerischen und wirtschaftlichen Konnexität der strittigen Aussetzungsverfahren zwischen dem Hauptzollamt Wien und der Bf., sohin der sachlichen und rechtlichen Gleichlagerung der anhängigen Aussetzungsbeschwerdeverfahren (s die angeführten GZn im Spruch dieser Entscheidung) veranlasst sah, diese Verfahren zusammenzuführen und auf der zweiten Rechtsstufe mit einer Berufungsentscheidung rechtlich zu erledigen.
In der Sache ist es dem Hauptzollamt Wien nicht nachvollziehbar gelungen, in den Begründungen der abweisenden Berufungsvorentscheidungen den von der Bf. behaupteten Eintritt eines unersetzbaren Schadens bei Anforderung einer Sicherheitsleistung auszuschließen bzw. ein Überwiegen der Zweckmäßigkeitsgründe gegenüber den Billigkeitsgründen darzustellen.
In den gegenständlichen Beschwerdeverfahren ist unstrittig, dass eine Voraussetzung der Aussetzung der Vollziehung im Sinne des Art. 244 Unterabsatz 2 ZK, nämlich der Eintritt eines unersetzbaren Schadens durch die Vollziehung der angefochtenen Abgabenentscheidungen, vorliegt. Strittig ist , ob auch von einer Sicherheitsleistung im Sinne des Art. 244 Unterabsatz 3 zweiter Satz ZK abgesehen werden kann.
Nach der Rechtssprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften (EUGH-Urteil vom 17.7.1997, C-114/95 und C-115/95) dürfen die Zollbehörden die Aussetzung der Vollziehung einer angefochtenen zollrechtlichen Entscheidung zwar auch dann von einer Sicherheitsleistung abhängig machen, wenn dem Betroffenen bei sofortiger Vollziehung ein unersetzbarer Schaden droht. Wenn jedoch die Forderung einer Sicherheitsleistung auf Grund der Lage des Schuldners zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art führt, brauchen die Zollbehörden sie nicht zu fordern. Dies ergibt sich direkt aus Art. 224 ZK.
Die Einforderung einer Sicherheitsleistung bzw. das Absehen von einer Sicherheitsleistung ist daher grundsätzlich nach den Gegebenheiten des Falles (Einzelfalles!) zu entscheiden.
Es ist zu prüfen, ob bei einer Aufhebung der strittigen Entscheidung im Hauptverfahren die Lage, die durch den sofortigen Vollzug dieser Entscheidung entstünde, umgekehrt werden könnte. Dies muss auch bei der Beurteilung, ob eine Sicherheit oder Teilsicherheit abverlangt werden kann, gelten. Mit der Frage, ob die Bf. überhaupt in der Lage ist - wenn in welcher Höhe - eine Sicherheit oder Teilsicherheit beizubringen, ohne ihre wirtschaftliche Lage zu gefährden, hat sich das Zollamt in den Bescheidbegründungen nicht nachvollziehbar auseinander gesetzt.
Für den Unabhängigen Finanzsenat ist in der gegenständlichen Streitsache angesichts der Umsatz- und Gewinnsituation, in der sich die Beschwerdeführerin befindet einerseits und der Höhe der vom Hauptzollamt Wien eingeforderten Abgabenbeträge, die schon allein den Fortbestand des Unternehmens massiv gefährdet erscheinen lassen, andererseits, klar, dass von ihr eine entsprechende Sicherheitsleistung - dies hatte die Bf. bereits im erstinstanzlichen Verfahren wie auch im Verfahren vor dem Berufungssenat Salzburg immer wieder betont - nicht beigebracht werden kann.
Das abgeführten Beweisverfahren vor dem Unabhängigen Finanzverfahren am 18. Dezember hat dies mit ausreichender Sicherheit ergeben. So hat die Bf. gegenüber dem Hauptzollamt Oldenburg Verbindlichkeiten in Höhe von € 1,67 Mio, die mit Vereinbarung und Zustimmung des dortigen Hauptzollamtes langfristig beglichen werden können. Der als Auskunftsperson einvernommene DI R.T. führte glaubhaft in der mündlichen Verhandlung aus, dass es einem Speditionsunternehmen wie die Bf. eines ist - also einer Grenzspedition - nur sehr schwer möglich sei, Bankgarantien zu bekommen. Bankgarantien würden derartigen Unternehmungen überhaupt nur ausgestellt, wenn das Unternehmen selbst Garantien zur Besicherung anbietet. Durch die bilanzmäßig ausgewiesenen Verbindlichkeiten der Bf. gegenüber dem Hauptzollamt Oldenburg sei die Erlangung einer Bankgarantie durch die Bf. praktisch nicht möglich. Auch hätte die Bf. zu gewärtigen, dass das Hauptzollamt Oldenburg die vereinbarten Zahlungsmodalitäten aufkündigt, wenn neue Verbindlichkeiten zum Vollzug anstehen.
Die Behörde zweiter Rechtsstufe anerkennt daher, dass die Bf. in dieser Situation keine zusätzlichen Sicherheitsleistungen (das laufende Versandverfahrensgeschäft ist durch eine beim Hauptzollamt Salzburg hinterlegte Sicherheit möglich) aufbringen kann, ohne in eine akute Insolvenzgefahr zu geraten.
Ein finanzieller Schaden ist grundsätzlich nur dann als schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden anzusehen, wenn er im Fall eines Obsiegens des Antragstellers im Hauptsacheverfahren nicht vollständig ersetzt werden könnte. Derartige Schäden sind zum Beispiel die Auflösung einer Gesellschaft oder die Existenzgefährdung eines Unternehmens. Die Beweisergebnisse des beim unabhängigen Finanzsenates abgeführten Verfahrens lassen für den Fall des Abverlangens auch nur einer Teilsicherheit den Eintritt eines unersetzbaren Schaden durch die dann drohende Insolvenz des Unternehmens erkennen.
Es muss das unmittelbare Bevorstehen des geltend gemachten Schadens auch nicht mit letzter Sicherheit nachgewiesen werden. Wenn die Entstehung des Schadens vom Eintritt einer Reihe von Faktoren abhängt, genügt es, dass er mit einem hinreichenden Grad an Wahrscheinlichkeit vorhersehbar ist (Hinweis Urteil des EuGH vom 17. Juli 1997, Bernt Giloy, Rechtssache C-130/95, Sammlung der Rechtsprechung 1997, S. I. 4291).
Der drohende unersetzbare Schaden für das Unternehmen durch die drohende Insolvenz im Falle einer Sicherheitsleistung - die Bf. wird ihre wirtschaftliche Position nach dem 1. Mai 2004 (Erweiterung der EU) auch nicht verbessern können - ist daher im konkreten Fall über das Interesse der Behörde, eine Sicherheit zu erhalten, zu stellen.
Das Absehen von einer Sicherheitsleistung hält auch durchaus der Überprüfung des gesetzlich eingeräumten Ermessens stand. Es ist dem Hauptzollamt im Grundsatz zuzustimmen, dass die Chancengleichheit aller Steuerbeteiligten gemäß dem im § 114 BAO festgelegten Gleichheitsgrundsatz mit in Rechnung zu stellen ist . Aber gerade im Bereich der zollamtlichen Ermessensbegründungen wurde der hier besondere Fall verkannt, dass die Bf. bloß willenloses Werkzeug betrügerisch handelnder Personen geworden ist. Die Feststellungen in den zwischenzeitlich vorliegenden Gerichtsurteile des Landesgerichtes Korneuburg bescheinigen eine gewerbs- und bandenmäßige Ausrichtung der Zollbetrugshandlungen durch außerhalb von der betrieblichen Sphäre der Bf. handelnde Delinquenten. Aus diesem Grund hat nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates die Anforderung einer Sicherheitsleitung bei der Bf. zum Zwecke einer aus der Sicht des Zollamtes vermeintlich damit leichter erreichbaren Verhinderung von Abgabenausfällen zugunsten des Interesses der Bf., ihr wirtschaftliches Fortbestehen und das ihrer Mitarbeiter zu sichern, zurückzustehen, zumal weder ein zollunredliches noch ein verfehltes kaufmännisches Verhalten der Bf. oder ein solches eines ihrer Mitarbeiter aus den vorgelegten Akten und den vorgelegten Gerichtsurteilen nicht aufgezeigt werden konnte. Im Gegenteil, die Bf. ist bemüht, ihren zollschuldrechtlichen Verpflichtungen im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Möglichkeiten nachzukommen (s Vereinbarung mit dem Hauptzollamt Oldenburg). Bei der nunmehr getroffenen Ermessensentscheidung war daher in Ansehung dieser Konstatierungen von der in der Formulierung: "Die Sicherheitsleitung braucht jedoch nicht gefordert werden" deutlich werdenden Grundentscheidung des Verordnungsgesetzgebers, bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten von einer Sicherheitsleistung abzusehen, auszugehen (vgl. Witte, Kommentar zum Zollkodex, München/Wien 2002, 3. Auflage zu Art. 244 Rz 44).
Findok-Nr: 7494.1, aufgenommen am: 26.01.2004 14:07:06, zuletzt geändert am: 10.04.2006, Dokument-ID: 9bd795ae-37f5-4122-b3b9-418fbb5107f5, Segment-ID: e5aa8661-aa4e-41f0-be9d-017200acfa08