Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Art=en&nr=839&anz=102&pos=9&Blank=1
Timestamp: 2019-05-20 02:54:11
Document Index: 186422887

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 5', '§ 10', '§ 228', '§ 228', '§ 5', '§ 106', '§ 6', '§ 20', '§ 226']

Gegen das am 12.3.2003 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 14.4.2003, einem Montag, Berufung eingelegt und die Argumentation im Verfahren vor dem SG wiederholt und ergänzt. Das SG habe die Problematik des Gleichbehandlungsgrundsatzes nicht gewürdigt. Man könne ihr auch nicht entgegenhalten, sie habe den Beitritt zur freiwilligen Versicherung erklärt. In dieser Erklärung sei von der Art der Einstufung keine Rede gewesen, sondern nur davon, das Versicherungsverhältnis mit der Beklagten fortzusetzen. Sie habe dieses immer nur als Pflichtmitgliedschaft verstanden. Im Übrigen habe sie keine andere Wahl, als Mitglied der Beklagten zu bleiben, da sie auf Grund ihrer schweren Erkrankung nicht die Möglichkeit habe, sich privat zu versichern. Bezüglich der Beitragsberechnung sei zu bemerken, dass sie nicht zum Personenkreis des § 15 Abs. 6d der Satzung der Beklagten gehöre, weil sie nicht unter den Kreis der nicht oder nur geringfügig erwerbstätigen Mitglieder falle. Sie sei Rentnerin. Der Fall der freiwillig versicherten Rentner sei nicht geregelt und deshalb könne man bei der Beitragsbemessung nicht von der Hälfte der monatlichen Einnahmen beider Ehegatten ausgehen. Diese Vorschrift sei ungenau und erfasse schon dem Wortlaut nach nicht den Fall freiwillig versicherter Rentner. Im Übrigen sei ihr Einkommen nicht geringfügig.
Nach § 5 Abs. 1 Nr. 11 SGB V sind solche Personen Mitglieder in der KVdR, die die Voraussetzungen für den Anspruch auf eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung erfüllen und diese Rente beantragt haben. Voraussetzung ist ferner, dass sie seit der erstmaligen Aufnahme einer Erwerbstätigkeit bis zur Stellung des Rentenantrages mindestens 9/10 der zweiten Hälfte des Zeitraums Mitglied oder nach § 10 versichert waren. Diese eindeutigen Voraussetzungen erfüllt die Klägerin nicht, denn sie bezieht keine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Nach § 228 Abs. 1 SGB V gelten als Rente der gesetzlichen Rentenversicherung Renten der Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten sowie Renten der knappschaftlichen Rentenversicherung einschließlich der Steigerungsbeträge aus Beiträgen der Höherversicherung. Die Klägerin erhält aber ausschließlich Versorgungsbezüge vom Versorgungswerk der Rechtsanwälte. In der abschließenden Aufzählung des § 228 Abs. 1 SGB V gehören diese Bezüge nicht zu den Renten der gesetzlichen Rentenversicherung. § 5 Abs. 1 Nr. 11 SGB V beschränkt den Kreis der versicherungspflichtigen Rentner auch auf den Bezug einer Rente; Bezüge, die der Rente vergleichbar sind, führen nicht zu einer Mitgliedschaft in der KVdR (LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 30.03.2004, L 1 KR 43/03).
Das Gesetz enthält auch insofern keine Lücke, als dass Bezieher derartiger Versorgungsbezüge zwingend in die KVdR aufgenommen werden müssten (LSG Schleswig-Holstein aaO. mwN.). Ein Anspruch der Klägerin auf eine Mitgliedschaft in der KVdR ließe sich nur dann herleiten, wenn die Klägerin durch den Ausschluss von der KVdR in ihren Grundrechten verletzt wäre. Eine derartige Verletzung läge nur dann vor, wenn der Gesetzgeber verpflichtet wäre, auch die Bezieher von Renten- und Versorgungsleistungen der berufsständischen Versorgungswerke in den Mitgliederkreis der KVdR aufzunehmen. Eine solche Verpflichtung besteht jedoch nicht. Der Gesetzgeber hat bewusst die KVdR in die gesetzliche Sozialversicherung eingebunden und stellt daher allein auf den Bezug einer gesetzlichen Rente als Mitgliedsvoraussetzung ab. Dem entspricht es, dass der Rentenversicherungsträger nach § 106 SGB VI einen Zuschuss zur KVdR in Höhe des halben Beitragssatzes leistet. Eine derartige Verpflichtung ließe sich gegenüber dem Versorgungswerk nicht begründen (LSG Schleswig-Holstein aaO.).
Die Einwendung, die die Klägerin gegen die ihr bekannt gegebene Entscheidung des LSG Schleswig-Holstein vorbringt, ist ohne Bedeutung. Im Gegensatz zur Behauptung der Klägerin hat nämlich lediglich das SG Itzehoe im dortigen erstinstanzlichen Urteil ausgeführt, die dortige Klägerin hätte sich auch zusätzlich gesetzlich Rentenversichern können. Das LSG Schleswig-Holstein hat diese Argumentation, die lediglich ergänzenden Charakter hatte, nicht übernommen. Im Übrigen darf diesbezüglich nicht unbeachtet bleiben, dass die Klägerin durch Bescheid des Versorgungswerks vom 9.11.1994 einkommensbezogene Beiträge gezahlt hat und sie sich ganz offenbar nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht hat befreien lassen, um diese einkommensbezogenen Beiträge zu zahlen. Die Satzung des Versorgungswerks (§ 20 Abs. 1) sieht in dem Fall, in dem ein solcher Befreiungsantrag nicht gestellt wurde und es damit bei der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bleibt, für Angehörige des Versorgungswerks eine Beitragsermäßigung bis auf 3/10 des Regelbeitrags vor. Die Klägerin hätte somit durchaus die Möglichkeit gehabt, bei der BfA rentenversichert zu bleiben und nur den Mindestbeitrag beim Versorgungswerk zu zahlen. Damit konnte die Klägerin mit ihrem Klageantrag nicht durchdringen.
Dass die Beitragsbelastung der Versicherten je nach Status des Versicherten - pflichtversichert oder freiwillig versichert - und Familienstand unterschiedlich ist, auch wenn im Einzelfall die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit vergleichbar erscheinen mag, ist Folge der unterschiedlichen Prinzipien der Beitragsbemessung bei Pflichtversicherten und freiwillig Versicherten (BSG aaO.). Bei Pflichtversicherten sind Bemessungsgrundlage in der Regel das (Brutto)Arbeitsentgelt und daneben Entgeltersatzleistungen sowie Erwerbseinkommen (vgl. § 226 SGB V). Der Gesetzgeber geht zulässigerweise davon aus, dass diese Einkünfte die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der als Arbeitnehmer Pflichtversicherten typischerweise wesentlich bestimmen, auch wenn dies im Einzelfall nicht zutrifft, sondern gemessen an den gesamten wirtschaftlichen Verhältnissen des Versicherten – ggf. mit Berücksichtigung von Familieneinkünften - eine höhere Beitragsbelastung angemessen erscheinen könnte. Bei freiwillig Versicherten ist für die Beitragsbemessung die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Versicherten insgesamt zu berücksichtigen, wozu bei Ehepaaren auch das Einkommen des Ehegatten gehört (BSG aaO.). Die unterschiedlichen Prinzipien der Beitragsbemessung können dazu führen, dass ein bisher einkommensloser freiwillig Versicherter, der wegen des hohen Einkommens seines Ehegatten selbst hohe Beiträge zu zahlen hat, durch Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Familie insgesamt erhöht und gleichzeitig nur noch nach seinem Arbeitsentgelt bemessene niedrigere Pflichtbeiträge zur Krankenversicherung zu entrichten braucht. Dieses ist aber notwendige Folge davon, dass die Arbeitnehmer, soweit sie nicht geringfügig beschäftigt oder wegen der Höhe des Arbeitsentgelts versicherungsfrei sind, grundsätzlich versicherungspflichtig sind und zwar unabhängig von der individuellen Schutzbedürftigkeit. Damit werden Arbeitnehmer begünstigt, die neben dem Arbeitsentgelt noch andere nicht beitragspflichtige Einkünfte haben oder deren nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherter Ehegatte über eigene höhere Einkünfte verfügt. Darin liegt aber kein Grund dafür, bei freiwillig Versicherten die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nicht auch unter Berücksichtigung der Einkünfte des Ehegatten zu beurteilen (BSG aaO.). Folglich waren die Beiträge der Klägerin zur Krankenversicherung auch unter Berücksichtigung der Einkünfte ihres Ehegatten zu errechnen.