Source: http://www.famrb.de/60716.htm
Timestamp: 2019-12-10 05:08:37
Document Index: 131306598

Matched Legal Cases: ['§ 1381', '§ 1378', '§ 1373', '§ 1381', '§ 1381', '§ 1379', '§ 1381', '§ 114', '§ 1381', '§ 1381']

Leistungsverweigerung im Zugewinnausgleich wegen grober Unbilligkeit (HauÃŸ, FamRB 2019, 449)
Ergibt sich rechnerisch eine Zugewinnausgleichsforderung, so stellt sich in vielen Zugewinnausgleichsverfahren die Frage, ob der Schuldner ggf. zu einer Leistungsverweigerung berechtigt ist. Der Beitrag gibt einen Ãœberblick Ã¼ber die hierfÃ¼r maÃŸgebliche Norm des Â§ 1381 BGB und versucht gleichzeitig eine vollstÃ¤ndige Darstellung der hierzu verÃ¶ffentlichten Einzelfallrechtsprechung ab dem Jahr 2000.
II. Anwendbarkeit nur im Zugewinnausgleich
III. Einrede
IV. Sinn und Zweck
V. Generell: Was ist â€žgrob unbilligâ€œ?
VI. Regelunbilligkeit: LÃ¤ngere schuldhafte NichterfÃ¼llung der wirtschaftlichen Verpflichtungen
VII. Andere UnbilligkeitsgrÃ¼nde
1. Wirtschaftliche GrÃ¼nde
2. Andere GrÃ¼nde
a) Ãœberlange Trennungszeit
b) Schwierigkeiten des Ausgleichspflichtigen bei/durch Ausgleichszahlung
c) Verletzung persÃ¶nlicher Verpflichtungen/KÃ¶rperverletzungen/Missbrauch
VIII. RechtsprechungsÃ¼bersicht (zeitlich abwÃ¤rts sortiert)
GemÃ¤ÃŸ Â§ 1378 BGB hat der Ehegatte, dessen Zugewinn denjenigen des anderen Ã¼bersteigt, diesem die HÃ¤lfte des Ausgleichsbetrags zu zahlen. Zugewinn ist der Betrag, um den das EndvermÃ¶gen eines Ehegatten sein AnfangsvermÃ¶gen Ã¼bersteigt, Â§ 1373 BGB. Nach Â§ 1381 Abs. 1 BGB kann der Schuldner die ErfÃ¼llung der Ausgleichsforderung verweigern, soweit der Ausgleich des Zugewinns nach den UmstÃ¤nden des Falls grob unbillig wÃ¤re. Die maÃŸgebliche grobe Unbilligkeit ist nicht nÃ¤her gesetzlich definiert, wird aber durch Abs. 2 der Norm mit Leben gefÃ¼llt, der das Vorliegen der groben Unbilligkeit insbesondere dort sieht, wo der Ehegatte, der den geringeren Zugewinn erzielt hat, lÃ¤ngere Zeit hindurch die wirtschaftlichen Verpflichtungen, die sich aus dem ehelichen VerhÃ¤ltnis ergeben, schuldhaft nicht erfÃ¼llt hat.
Das Leistungsverweigerungsrecht des Â§ 1381 BGB bezieht sich nur auf die Zugewinnausgleichsforderung, nicht aber auf andere familienrechtliche Forderungen.
Das VerhÃ¤ltnis des Leistungsverweigerungsrechts zum Auskunftsanspruch ist nicht abschlieÃŸend geklÃ¤rt: Zwar kann das Leistungsverweigerungsrecht bereits in der Auskunftsstufe (Â§ 1379 BGB) eingewendet werden. Es schlieÃŸt aber nicht stets das Bestehen des Auskunftsanspruchs aus. Etwas anderes kann nur in eng begrenzten AusnahmefÃ¤llen gelten, wenn die Durchsetzbarkeit des Leistungsanspruchs schlichtweg ausgeschlossen ist. M.E. kommt eine VerweigerungsmÃ¶glichkeit bereits der Auskunft je eher in Frage, je weiter sich der zugrunde liegende Sachverhalt dem gesetzlichen Regelfall des Verweigerungsrechts (Â§ 1381 Abs. 2 BGB) annÃ¤hert. Insbesondere, wenn die Frage eines Teilausschlusses zu prÃ¼fen ist, bedarf es stets einer Auskunft, um die HÃ¶he der Zugewinnausgleichsforderung feststellen zu kÃ¶nnen.
Im Rahmen der PrÃ¼fung von Erfolgsaussichten im Rahmen des Â§ 114 ZPO ist auch Â§ 1381 BGB grundsÃ¤tzlich zu berÃ¼cksichtigen. Bei streitigen Tatsachen, aufgrund derer die Einrede geltend gemacht wird, steht der Versagung von Verfahrenskostenhilfe der enge Rahmen der zulÃ¤ssigen Beweisantizipation im Zuge des VerfahrenskostenhilfeprÃ¼fungsverfahrens entgegen.
Â§ 1381 BGB regelt vom Wortlaut her das Recht, die ErfÃ¼llung der Ausgleichsforderung bei Unbilligkeit zu verweigern. Es handelt sich damit hierbei um eine echte/dauerhafte rechtsvernichtende Einrede, die entweder im Verfahren geltend gemacht oder deren Erhebung im Verfahren vom Ausgleichspflichtigen vorgetragen werden muss.Er ist somit auch beweispflichtig fÃ¼r ...
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 12.11.2019 13:52