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Timestamp: 2016-10-26 09:23:57
Document Index: 278034705

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 36', 'Art. 156', 'Art. 153', 'Art. 36']

2A.539/2001 (18.12.2001)
2A.539/2001/sch
X.________, geb. 1976, zzt. Untersuchungsgef�ngnis, Wassergraben 23, Solothurn, Beschwerdef�hrer,
1.- a) Mit Verf�gung vom 29. M�rz 2000 lehnte das Bundesamt f�r Fl�chtlinge ein Asylgesuch von X.________, angeblich libanesischer Staatsangeh�riger pal�stinensischer Herkunft, ab und wies ihn aus der Schweiz weg. Vom 26. April bis zum 29. August 2000 galt er beh�rdlich als verschwunden.
Am 16. Februar 2001 wurde er im Kanton Solothurn in Untersuchungshaft gesetzt. Mit Urteil vom 2. Oktober 2001 bestrafte das Amtsgericht Solothurn-Lebern X.________ namentlich wegen Verstosses gegen das Bet�ubungsmittelgesetz mit 18 Monaten Zuchthaus bei bedingtem Vollzug sowie mit einer unbedingten Landesverweisung von sieben Jahren.
Unmittelbar im Anschluss an die strafrichterliche Verhandlung nahm das Amt f�r �ffentliche Sicherheit des Kantons Solothurn, Ausl�nderfragen, X.________ in Ausschaffungshaft; am 4. Oktober 2001 wurde diese Haft formell f�r zwei Monate verf�gt. Der Haftrichter am Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn pr�fte und best�tigte die Haft am 5. Oktober 2001.
Mit Urteil vom 30. November 2001 verl�ngerte der Haftrichter am Verwaltungsgericht auf Antrag des Amts f�r �ffentliche Sicherheit hin die Ausschaffungshaft von X.________ bis zum 28. Februar 2002.
b) Dagegen erhob X.________ mit Eingabe vom 6. Dezember 2001 Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht mit dem sinngem�ssen Antrag auf sofortige Haftentlassung.
Das Verwaltungsgericht sowie das Amt f�r �ffentliche Sicherheit des Kantons Solothurn schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.
X.________ nahm die Gelegenheit nicht wahr, sich nochmals zur Sache zu �ussern. Das Bundesamt f�r Ausl�nderfragen hat sich innert Frist nicht vernehmen lassen.
2.- a) Der Beschwerdef�hrer st�sst sich daran, trotz bedingtem Vollzug der ihm auferlegten Freiheitsstrafe von 18 Monaten immer noch inhaftiert zu sein. Er scheint den Unterschied zwischen strafprozessualer bzw. -rechtlicher Haft einerseits und fremdenpolizeilicher Ausschaffungshaft andererseits nicht zu kennen. Der Beschwerdef�hrer ist darauf hinzuweisen, dass er aus der Untersuchungshaft entlassen worden ist; im vorliegenden Verfahren geht es nicht mehr um die Verb�ssung von Straftaten, sondern einzig um fremdenpolizeiliche und damit administrative Haft zwecks Vollzugs der ihm auferlegten Landesverweisung bzw. Wegweisung.
Dabei k�nnen begangene Straftaten freilich auch eine Rolle spielen. Die Dauer der Ausschaffungshaft h�ngt jedoch im Unterschied zu strafprozessualer bzw. -rechtlicher Inhaftierung vom Vollzug der Wegweisung ab. Mit der Ausschaffung wird die Ausschaffungshaft jederzeit beendet, allenfalls auch vor Ablauf der festgelegten Haftdauer.
b) Im �brigen wurde der Beschwerdef�hrer nicht von den Beh�rden des Kantons Solothurn in Haft genommen, weil es, wie er schreibt, im Kanton St. Gallen - dessen Beh�rden mit dem Vollzug der asylrechtlichen Wegweisung betraut sind - keine Ausschaffungshaft gibt. Vielmehr beruht die Zust�ndigkeit des Kantons Solothurn auf der ihm von den Strafbeh�rden dieses Kantons auferlegten Landesverweisung.
Das trifft namentlich zu, wenn die Identit�t des Ausl�nders ungesichert ist und dieser bereits einmal untergetaucht ist; auch Straff�lligkeit kann einen Anhaltspunkt f�r Untertauchensgefahr darstellen (dazu BGE 125 II 369 E. 3b/aa S. 375; 122 II 49 E. 2a, 148 E. 2b/aa S. 152; 119 Ib 193 E. 2b S. 198).
Der Beschwerdef�hrer wurde aus der Schweiz weggewiesen sowie des Landes verwiesen, und die Ausschaffung konnte bisher nicht vollzogen werden. Die Identit�t des Beschwerdef�hrers steht noch immer nicht fest. Der Beschwerdef�hrer ist bereits einmal untergetaucht, und er wurde, unter anderem wegen Drogenhandels, strafrechtlich verurteilt. Auch wenn er behauptet, die Schweiz nunmehr selbst�ndig und freiwillig verlassen zu wollen, so ist nicht ersichtlich, wie ihm dies auf legale Weise m�glich sein sollte. Aufgrund dieser Umst�nde bestehen offensichtliche Anhaltspunkte daf�r, dass sich der Beschwerdef�hrer bei einer allf�lligen Haftentlassung der beh�rdlichen Ausschaffung entziehen w�rde.
Trotz intensiver Bem�hungen der Beh�rden liessen sich w�hrend der bisherigen Haftdauer keine Reisepapiere f�r den Beschwerdef�hrer beschaffen. Die Ausschaffung hat aber noch immer als grunds�tzlich nicht ausgeschlossen zu gelten.
Damit sind die Voraussetzungen f�r eine Haftverl�ngerung nach Art. 13b Abs. 2 ANAG erf�llt. Die verf�gte Verl�ngerung um drei Monate erweist sich dabei als verh�ltnism�ssig.
c) Sodann sind auch keine anderen Umst�nde f�r die Unzul�ssigkeit der Ausschaffungshaft ersichtlich. Insbesondere sind die Beh�rden ihrer Pflicht gem�ss Art. 13b Abs. 3 ANAG, die notwendigen Vorkehren umgehend zu treffen (so genanntes Beschleunigungsgebot), umfassend nachgekommen. Wie aus den Akten hervorgeht, haben sie sich seit Beginn der Haft regelm�ssig bem�ht, die Identit�t des Beschwerdef�hrers abzukl�ren und Reisepapiere zu beschaffen. Namentlich haben sie den Beschwerdef�hrer wiederholt einvernommen, zwecks Unterst�tzung des Ausschaffungsvollzugs das Bundesamt f�r Fl�chtlinge beigezogen und sich bei den Beh�rden des Libanons um die Ausstellung von Reisepapieren bem�ht.
d) Der Beschwerdef�hrer st�sst sich daran, von den Beh�rden wenigstens sinngem�ss als L�gner bezeichnet zu werden.
Wie es sich damit verh�lt, kann offen bleiben, da die Haft auch dann, wenn seiner Darstellung der Gegebenheiten gefolgt w�rde, zul�ssig w�re.
e) Weiter beruft sich der Beschwerdef�hrer in allgemeiner Weise auf F�lle anderer H�ftlinge, die bereits nach kurzer Zeit aus der Haft entlassen worden seien. Inwiefern diese F�lle mit seinem eigenen vergleichbar sein sollten, legt er indessen nicht dar und ist nicht ersichtlich.
f) Soweit der Beschwerdef�hrer schliesslich seinen Gesundheitszustand anruft, ist er darauf zu verweisen, dass er beim Gef�ngnisarzt bereits in Behandlung gewesen ist und sich bei Bedarf jederzeit wieder an diesen wenden kann.
4.- a) Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich als offensichtlich unbegr�ndet und ist im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG abzuweisen.
b) Bei diesem Verfahrensausgang w�rde der Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Es rechtfertigt sich jedoch mit Blick auf seine Mittellosigkeit, von der Erhebung einer Gerichtsgeb�hr abzusehen (Art. 153a Abs. 1 OG).
nach Art. 36a OG:________
3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Amt f�r �ffentliche Sicherheit des Kantons Solothurn, Ausl�nderfragen, sowie dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn und dem Bundesamt f�r Ausl�nderfragen schriftlich mitgeteilt.