Source: http://www.juraindividuell.de/klausuren/klausur-zur-forderungsabtretung/
Timestamp: 2019-10-19 07:05:04
Document Index: 270836728

Matched Legal Cases: ['§ 433', '§ 433', '§ 398', '§ 13', '§ 145', '§ 35', '§ 398', '§ 405', '§ 433', '§ 145', '§ 164', '§ 54', '§ 6', '§ 13', '§ 433', '§ 362', '§ 362', '§ 54', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 84', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 266', '§ 266', '§ 266', '§ 266', '§ 55', '§ 266', '§ 433', '§ 362', '§ 346', '§ 346', '§ 349', '§ 349', '§ 133', '§ 346', '§ 133', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 346', '§ 323', '§ 404', '§ 433', '§ 404', '§ 407', '§ 409', '§ 407', '§ 407', '§ 404', '§ 433', '§ 433', '§ 280', '§ 280', '§ 280', '§ 280', '§ 280', '§ 280', '§ 346', '§ 345', '§ 275', '§ 275', '§ 929', '§ 280', '§ 280', '§ 276', '§ 383', '§ 385', '§ 275', '§ 300', '§ 293', '§ 269', '§ 271', '§ 294', '§ 130', '§ 164', '§ 293', '§ 300', '§ 280', '§ 346', '§ 346', '§ 346', '§ 346', '§ 346', '§ 346', '§ 346', '§ 346', '§ 275', '§ 346', '§ 346', '§ 346', '§ 326', '§ 346', '§ 346', '§ 441', '§ 242', '§ 346', '§ 285', '§ 285', '§ 285', '§ 285', '§ 275', '§ 346', '§ 275', '§ 275', '§ 285', '§ 285', '§ 285', '§ 285', '§ 346', '§ 285', '§ 280']

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Klausur zur Forderungsabtretung
am 16.04.2018 von Jura Individuell in Kaufvertrag, Schuldrecht AT, Schuldrecht BT
Kaufmann K bestellt Anfang Januar 2017 bei der D-GmbH (D) für die Sommersaison modische Jeansanzüge für insgesamt 15.000,-€. L, Leiter der Verkaufsabteilung und Handelsbevollmächtigter der D, faxt an K sogleich „die Auftragsbestätigung“
L verbindet die Anlieferung der Ware Mitte Januar mit einem Kundenbesuch bei K. Er erklärt K, sie könne nach ihrer Wahl Ware bis zu einem Kaufpreisanteil von 5.000,-€ bis zum 10.07.2017 an D zurückgeben, wenn sie sofort 10.000,-€ bar zahle; im Umfang der Warenrückgabe entfalle der Kaufpreis.
In dieser Weise sind K und L in der Vergangenheit wiederholt verfahren. Für rechtzeitig retournierte Ware hat G, der Geschäftsführer der D, an K anteiligen Kaufpreis erstattet.
K händigt L 10.000,-€ gegen Quittung aus. L übergibt G 5.000,-€ und erklärt ihm, er habe K die Kaufpreisforderung in Höhe von 10.000,-€ bis Ende Juni 2017 gestundet. Mit den restlichen 5.000,-€ bezahlt L persönliche Schulden.
Ende Juni 2017 unterzeichnen G un seine Hausbank H einen Vertrag, in dem D „alle gegenwärtigen und künftigen Forderungen und Rechte gegen K aus der Lieferung der Jeansanzüge, insbesondere die Kaufpreisforderung in Höhe von 10.000-€ auf H zur Sicherung eines laufenden Geschäftskredites überträgt“. L teilt der K schriftlich mit, D habe „die noch bestehende Restforderung an H abgetreten“.
Da der Verkauf schlecht läuft, schickt K am 05.07.2017 von D im Januar bezogene Ware im Wert von 5.000,-€ an D zurück unter Hinweis auf die mit L getroffene Abrede und unter gleichzeitiger Benachrichtigung der H. D weigert sich, die Ware anzunehmen und schickt sie ungeöffnet an K zurück mit dem schriftlichen Hinweis des G, der K stehe kein Stornorecht zu, die Genehmigung von Stornoabreden habe G sich stets vorbehalten. Der Absatz der deshalb auf Weisung der H an sie zurückgesandten Ware sei allein ihre Angelegenheit.
K widerspricht, veräußert aber die saisonabhängige Ware zu im Schlussverkauf ortsüblichen Preisen für insgesamt 2.000,-€. H hätte die Ware mit Hilfe von D nur als Sonderposten für 1.000,-€ absetzen können.
Hat H gegen K einen Zahlungsanspruch, wenn ja in welcher Höhe?
A. Anspruch auf Kaufpreiszahlung in Höhe von 10.000 Euro gemäß §§ 433 Abs. 2, 398 S. 2 BGB
H kann gegen K einem Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises aus §§ 433 Abs. 2, 398 S. 2 BGB haben. Zwischen H und K besteht mangels entsprechender Einigung keine unmittelbare vertragliche Beziehung. Ein derartiger Anspruch der H kann sich folglich nur aus von D abgetretenem Recht ergeben. Dies setzt zunächst einem wirksamen Abtretungsvertrag zwischen D und H voraus.
I. Wirksamer Abtretungsvertrag zwischen D und H
Eine Forderung wird nach § 398 S. 1 BGB durch einen Vertrag zwischen bisherigem Gläubiger (Zedent) umd neuem Gläubiger (Zessionar) auf diesen übertragen. D ist als GmbH nach § 13 Abs. 1 GmbHG rechtsfähig, und kann damit Partei des Abtretungsvertrages sein. Von der Rechtsfähigkeit der H kann mangels entgegenstehender Anhaltspunkte ausgegangen werden. D und H müssen sich gemäß §§ 145, 147 BGB im Hinblick auf den Forderungsübergang geeinigt haben und dieser Einigung dürften keine Wirksamkeitshindernisse entgegenstehen. Eine entsprechende für die Hausbank H wirkende Willenserklärung liegt vor. Mangels anderslautender Sachverhaltsangaben ist davon auszugehen, dass H bei Verschluss Ende Juni 2017 wirksam vertreten worden ist. Für D hat ihr Geschäftsführer G eine eigene Willenserklärung abgegeben. Die hierfür notwendige Vertretungsmacht des G ergibt sich aus seiner Stellung als Geschäftsführer der GmbH nach §§ 35, 36 GmbHG. Rechtshindernde Einwendungen sind nicht ersichtlich, insbesondere bestehen keine Anhaltspunkte, die eine Abweichung vom Grundsatz der Formfreiheit des Abtretungsvertrags rechtfertigen könnten. Damit haben D und H einem wirksamen Abtretungsvertrag nach § 398 S. 1 BGB geschlossen.
II. Forderungsinhaberschaft des Zedenten D zum Zeitpunkt der Abtretung
Die Abtretung setzt voraus, dass die abzutretende Forderung dem Zedenten im Zeitpumkt der Abtretung (noch) zusteht. Ein gutgläubiger Forderungserwerb ist dem BGB — abgesehen vom der Ausnahmevorschrift des § 405 BGB —fremd. D muss demnach zum Zeitpunkt der Abtretung Inhaber eines wirksamen Anspruchs auf Kaufpreiszahlung in Höhe von 10.000 Euro gemäß § 433 Abs. 2 BGB gegen K gewesen sein.
Der Anspruch setzt das Bestehen eines Kaufvertrages zwischen D und K und mithin zwei übereinstimmende Willenserklärungen gemäß §§ 145, 147 BGB voraus.
In der Bestellung der Jeansanzüge durch K zu einem Gesamtpreis von 15.000 Euro ist ein entsprechender Antrag auf Abschluss eines Kaufvertrages zu sehen.
Fraglich ist, ob dieser Antrag von D wirksam angenommen worden ist. D selbst hat zwar nicht gehandelt, sie muss jedoch die Willenserklärung des L für und gegen sich gelten lassen, wenn sie durch diesen gemäß § 164 BGB wirksam vertreten worden ist. L hat in Form der ,,Auftragsbestätigung“ eine eigene Willenserklärung namens der D abgegeben. L muss darüber hinaus auch mit Vertretungsmacht gehandelt haben. Nach dem Sachverhalt war D Handlungsbevollmächtigter der D. Seine Vertretungsmacht ergibt sich deshalb unmittelbar aus § 54 Abs. 1 HGB. Bezüglich der Wirksamkeit der Bevollmächtigung bestehen keine Bedenken, insbesondere war die D als Kaufmann kraft Rechtsform nach § 6 Abs. 2 HGB i.V.m. § 13 Abs. 3 GmbHG zur Erteilung der Handlungsvollmacht berechtigt. Die dem L erteilte Vollmacht erstreckte sich auf alle Geschäfte und Rechtshandlungen, die der Verkauf von Waren für D oder die Vornahme derartiger Geschäfte gewöhnlich mit sich bringt. Die Vertretungsmacht umfasste daher auch die Abgabe von Willenserklärungen, die auf den Abschluss von Kaufvertragen gerichtet waren und mithin die Annahmeerklärung gegenüber K.
Damit liegt eine Einigung zwischen D und K vor. Wirksamkeitshindernisse sind nicht ersichtlich. Der Anspruch von D gegen K auf Kaufpreiszahlung in Höhe von 15.000,- Euro aus § 433 Abs. 2 BGB ist Anfang Januar 2017 entstanden.
Dieser Anspruch darf im Zeitpunkt der Abtretung an H nicht erloschen sein.
a) Erfüllung gemäß § 362 Abs. 1 BGB
Der Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises kann in Höhe von 10.000 Euro durch Erfüllung gemäß § 362 Abs. 1 BGB untergegangen sein, indem K Mitte Januar 10.000 Euro an L aushändigte.
aa) Wirksame Erfüllungshandlung
Fraglich ist zunächst, ob hierin eine wirksame Erfüllungshandlung zu sehen ist. Der Schuldner erfüllt seine Verbindlichkeit, wenn er die geschuldete Leistung in der richtigen Art und Weise an den richtigen Gläubiger bewirkt. Der Vertragsgläubiger D muss sich den Empfang des Geldes durch L zurechnen lassen, wenn dieser als ihr (passiver) Stellvertreter zur Vornahme einer solchen Rechtshandlung berechtigt war. Eine derartige Berechtigung kann sich aus § 54 HGB ergeben. Die Vorschrift erfasst ihrem Wortlaut nach alle Geschäfte und Rechtshandlungen, die der Betrieb eines derartigen Handelsgewerbes oder die Vornahme derartiger Geschäfte gewöhnlich mit sich bringt.
Damit war L grundsätzlich auch dazu berechtigt Zahlungen, die zum Ausgleich von Forderungen aus Verkäufen der D geleistet werden, in Empfang zu nehmen. Möglicherweise war diese Berechtigung jedoch nach § 55 Abs. 3 HGB eingeschränkt. Demnach dürfen Abschlussvertreter nicht ohne gesonderte Bevollmächtigung Zahlungen entgegennehmen. Voraussetzung ist, dass § 55 HGB auf die vorliegende Fallkonstellation Anwendung findet.
Hierfür muss L Abschlussvertreter der D gewesen sein. § 55 HGB erfasst zwei Gruppen von Handlungsbevollmächtigten: zum einen diejenigen, die zugleich Handelsvertreter nach § 84 HGB sind (selbständige Abschlussvertreter), zum anderen diejenigen, die damit betraut sind, regelmäßig außerhalb des Betriebes — also außerhalb der Geschäftsräume — des Prinzipals Geschäfte in dessen Namen abzuschließen (angestellte Handlungsbevollmächtigte im Außendienst). Für die Annahme, dass L Abschlussvertreter der D ist, spricht der Umstand, dass er anlässlich eines Kundenbesuchs bei K — und damit außerhalb des Betriebes der D — Geld entgegengenommen hat. Allerdings ist L nach seiner Stellung als Leiter der Verkaufsabteilung prinzipiell für Geschäftsabschlüsse innerhalb des Betriebes zuständig. Handlungsbevollmächtigte, die nur im Einzelfall außerhalb des Betriebes Verkäufe tätigen werden von § 55 HGB nicht erfasst. L fällt damit nicht in den von § 55 HGB geregelten Anwendungsbereich und unterliegt aus diesem Grund auch nicht der Einschränkung nach § 55 Abs. 3 HGB. Die Annahme der 10.000 Euro von K war mithin von seiner Handlungsvollmacht gedeckt. Damit liegt in dieser Übergabe des Geldes an L grundsätzlich eine wirksame Erfüllungshandlung der K.
bb) Kein Ausschluss nach § 266 BGB
Etwas anderes kann sich jedoch aus § 266 BGB ergeben, wonach der Schuldner zu Teilleistungen nicht berechtigt ist. Danach hätte K die geschuldete Leistung nur vollständig erbringen dürfen, also 15.000 Euro zahlen müssen. § 266 BGB stellt indes dispositives Recht dar, so dass die Parteien eine abweichende Vereinbarung dahingehend treffen können, dass § 266 BGB überhaupt nicht oder nur eingeschränkt gelten soll. L hat K angeboten, dass sie abweichend von der ursprünglichen Vertragsabrede zunächst lediglich 10.000 Euro zahlen müsse. Einer derartigen Vertragsänderung steht § 55 Abs. 2 HGB entsprechend den oben dargestellten Überlegungen nicht entgegen, wonach Vertragsänderungen nur von Abschlussvertretern nicht vorgenommen werden dürfen. Das Angebot des L hat K konkludent durch ihre Zahlung angenommen. Somit bestand im Zeitpunkt der Geldübergabe eine wirksame vertragliche Vereinbarung, nach der K zu einer solchen Teilleistung an D berechtigt war. § 266 BGB steht der Erfüllungswirkung folglich nicht entgegen.
Der Anspruch aus § 433 Abs. 2 BGB ist daher in Höhe von 10.000 Euro durch Erfüllung gemäß §§ 362 Abs. 1, 164Abs. 1 BGB erloschen. D stand somit im Zeitpunkt der Abtretung allenfalls noch ein Anspruch in Höhe von 5.000 Euro gegen K zu. Nur dieser konnte von der späteren Zession an H erfasst werden.
b) Rücktritt gemäß § 346 Abs. 1 BGB
Fraglich ist jedoch, ob nicht auch diese restliche Kaufpreisforderung in Höhe von 5.000 Euro erloschen ist. Als rechtsvernichtende Einwendung kommt ein Rücktritt der K vom Kaufvertrag nach § 346 Abs. 1 BGB in Betracht.
aa) Rücktrittserklärung nach § 349 BGB
Erforderlich ist hierfür zunächst eine Rücktrittserklärung gemäß § 349 BGB. Der Rücktritt ist grundsätzlich formfrei möglich und muss nicht ausdrücklich, sondern kann auch durch schlüssiges Verhalten erklärt werden. Entscheidend ist, dass nach Maßgabe von §§ 133, 157 BGB der Wille zum Ausdruck gelangt, dass die beiderseitigen Leistungspflichten gegenstandslos sein sollen. Eine Begründungspflicht besteht nicht. K hat hier die von ihr nicht benötigte Ware fristgerecht vor dem 10. Juli 2004 an D zurückgesandt, was der mit L getroffenen vertraglichen Abrede entsprach. Aus diesem Verhalten lässt sich entnehmen, dass sie sich bezüglich der zurückgesandten Ware nicht mehr an den Kaufvertrag gebunden fühlte und diesen im Umfang des Warenwerts von 5.000 Euro rückabwickeln wollte. Fraglich ist jedoch, ob D auch der richtige Adressat für die Rücktrittserklärung war oder ob der Rücktritt nicht gegenüber dem Zessionar H hatte erklärt werden müssen. Nach der Rechtsprechung soll der Zedent auch nach der Abtretung Erklärungsgegner für die Ausübung von Gestaltungsrechten bleiben, jedenfalls wenn diese aufgrund eines vor der Abtretung vereinbarten Vorbehalts erfolgen. Nach der Gegenmeinung soll der Schuldner zumindest dann, wenn er die Erklärung aus tatsächlichen Gründen nicht wirksam gegenüber dem Zedenten abgeben kann, auch dem Zessionar gegenüber zur Ausübung des Gestaltungsrechts berechtigt sein. Auf eine Entscheidung kommt es nicht an, da K nach beiden Ansichten berechtigterweise jedenfalls gegenüber dem Zedenten D den Rücktritt erklärt hat.
bb) Rücktrittsgrund
Ein Rücktrittsrecht im Sinne von § 346 Abs. 1 BGB kann sich vorliegend aus der zwischen L und D getroffenen Stornoabrede ergeben. In der Abrede ist nicht ausdrücklich von einem Rücktrittsrecht die Rede. Es genügt jedoch, dass sich ein derartiger Sinngehalt im Wege die Auslegung nach §§ 133, 157 BGB eindeutig ermitteln lasst. Nach ihrem Sinn und Zweck ist die getroffene Vereinbarung dahingehend auszulegen, dass K durch Rückgabe der Ware bis zu einem Kaufpreisanteil von 5.000 Euro vom Kaufvertrag zurücktreten können sollte. Fraglich ist allein, wie es sich auswirkt, dass sich G die Genehmigung solcher Stornoabreden stets persönlich vorbehalten hat. Ob und inwieweit sich Dritte interne Beschränkungen der Handlungsvollmacht entgegenhalten lassen müssen, regelt § 54 Abs. 2, Abs. 3 HGB. Einschlägig ist § 54 Abs. 3 HGB. Danach gelten sonstige Beschränkungen der Handlungsvollmacht Dritten gegenüber nur bei entsprechender Kenntnis oder Kennenmüssen. K wusste nichts von dem Umstand, dass G sich die Genehmigung von Stornoabreden vorbehalten hatte. Auch waren für sie keine Anhaltspunkte erkennbar, die eine derartige Regelung naheliegend erscheinen ließen. Sie besaß also weder Kenntnis noch ist ihr grob fahrlässige Unkenntnis vorzuwerfen. Damit steht § 54 Abs. 3 HGB der Wirksamkeit der vertraglichen Abrede zwischen L und K nicht entgegen. K stand ein vertragliches Rücktrittsrecht gemäß § 346 Abs. 1 Var. 1 BGB zu.
cc) Kein Ausschluss des Rücktritts
Weder für einen vertraglichen Ausschluss des Rücktritts noch für ein Eingreifen gesetzlicher Ausschlussgründe wieetwa §§ 323 Abs. 5, Abs. 6 BGB bietet der Sachverhalt hinreichende Anhaltspunkte.
dd) Einwendungserhalt zugunsten von K
H muss den Rücktritt als Einwendung der K grundsätzlich nur dann gegen sich gelten lassen, wenn dieser bereits zur Zeit der Abtretung der Forderung gegen den bisherigen Gläubiger D begründet war, wie sich aus § 404 BGB ergibt. Begründet im Sinne dieser Vorschrift ist eine Einwendung bereits dann, wenn sie im Zeitpunkt der Abtretung ihren Rechtsgrund in dem Schuldverhältnis gehabt hat, aus dem die abgetretene Forderung stammt. Nicht erforderlich ist es, dass die den Einwand auslösende Tatsache bereits vor der Abtretung eingetreten ist. K hatte sich von L ein vertragliches Stornorecht einräumen lassen und damit bereits im Januar 2017 die Grundlage für die spätere Ausübung dieses Rechts gelegt. Es kommt deshalb nicht darauf an, zu welchem Zeitpunkt sie von ihrem Rücktrittsrecht Gebrauch gemacht hat. Der von H im Wege der Abtretung erworbenen Forderung aus § 433 Abs. 2 BGB haftete also von Beginn an die jederzeit mögliche Ausübung des Rücktrittsrechts durch K an. Damit kann K sich nach § 404 BGB prinzipiell auf den Rücktritt berufen. Etwas anderes kann sich jedoch wegen § 407 Abs. 1 BGB aus dem Umstand ergeben, dass K von L bereits Ende Juni 2017 im Sinne von § 409 BGB über die Abtretung informiert wurde. Nach § 407 Abs. 1 BGB muss der neue Gläubiger ein Rechtsgeschäft, das nach der Abtretung zwischen dem Schuldner und dem bisherigen Gläubiger in Ansehung der Forderung vorgenommen wird, nur gegen sich gelten lassen, wenn der Schuldner von der Abtretung bei der Vornahme des Rechtsgeschäfts keine Kenntnis hat. Zu berücksichtigen ist jedoch, dass § 407 Abs. 1 BGB das Vertrauen des Schuldners darauf schützt, dass der Zedent nach wie vor Gläubiger der Forderung ist. Die Norm erweitert den Anwendungsbereich von § 404 BGB damit in erster Linie in zeitlicher Hinsicht, da nicht auf den Zeitpunkt der Abtretung sondern auf den der Kenntniserlangung abgestellt wird. Ihrem Schutzzweck nach soll die Norm jedoch in keinem Fall die Rechtsposition des gutgläubigen Schuldners verschlechtern. Das der K von D vor Abtretung eingeräumte Stornorecht kann also durch diese nicht qualitativ beeinträchtigt werden. K könnte H gegenüber mithin einwenden, dass sie vom Kaufvertrag mit D zurückgetreten ist, sofern alle Voraussetzungen eines wirksamen Rücktritts erfüllt sind.
Der Anspruch von D gegen K aus § 433 Abs. 2 BGB ist in voller Höhe erloschen. H hat gegen K mithin keinen Anspruch auf Zahlung von 10.000 Euro gemäß §§ 433 Abs. 2, 398 S. 2 BGB.
B. Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 10.000 Euro gemäß§§ 280 Abs. 1, Abs. 3,283, 346 Abs. 4, 398 S. 2 BGB
H kann gegen K einen Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 10.000 Euro gemäß §§ 280 Abs. 1, Abs. 3, 283, 346 Abs. 4, 398 S. 2 BGB haben. Ein derartiger Anspruch des H kann sich ebenfalls nur aus abgetretenem Recht ergeben. Dies setzt zunächst einen wirksamen Abtretungsvertrag zwischen D und H voraus.
D und H haben wie gezeigt einen Abtretungsvertrag geschlossen. Fraglich ist, ob die Abtretung nach dem übereinstimmenden Parteiwillen auch mögliche Sekundäransprüche aus dem Vertragsverhältnis zwischen D und K erfassen sollte. Hierfür spricht der eindeutige Wortlaut des Abtretungsvertrages, nach dem „alle gegenwärtigen und zukunftigen Forderungen und Rechte aus der Lieferung“ übertragen werden sollten. Hieraus wird deutlich, dass H auch erst nachträglich entstehende Ansprüche erhalten sollte. Ob auch zum Zeitpunkt der Abtretung noch nicht bestehende Forderungen überhaupt abgetreten werden können, wird unterschiedlich beurteilt. Nach überwiegender Auffassung soll eine solche Vorausabtretung möglich sein. Die Rechtswirkungen der Abtretung sollen danach erst mit dem Entstehen der Forderung eintreten. Dies gelte auch dann, wenn die Entstehung des Anspruchs noch ungewiss sei oder die Person des Schuldners noch nicht im einzelnen feststehe. Die Rechtsprechung erkennt die Abtretung einer solchen Forderung als wirksam an, wenn ihre juristische Entstehungsgrundlage benannt oder der für die Entstehung maßgeblichen Lebenssachverhalt umschrieben wird, sofern sich die Forderung bei ihrem Entstehen danach zuverlässig als der Abtretung unterfallend definieren lässt. D hat H ,,alle“ künftigen Forderungen gegen K aus dem konkreten Vertragsverhältnis abgetreten. Davon ist jedenfalls auch ein etwaiger Schadensersatzanspruch wegen einer Pflichtverletzung erfasst. Die zwischen D und H getroffene Abrede genügt mithin den Anforderungen, die an eine wirksame Vorausabtretung zu stellen sind. Der Abtretungsvertrag ist dementsprechend auch im Hinblick auf einen erst zukünftig entstehenden Anspruch aus §§ 280 Abs. 1, Abs. 3, 283, 346 Abs. 4 BGB wirksam.
II. Forderungsinhaberschaft des Zedenten D im Zeitpunkt der Abtretung
D stand – da die Rücktrittserklärung der K erst am 5. Juli erfolgte — zum Zeitpunkt der Abtretung im Juni 2017 kein wirksamer Anspruch auf Schadensersatz gemäß §§ 280 Abs. 1, Abs. 3, 283, 346 Abs. 4, 398 S. 2 BGB gegen K zu. Eine Abtretung ist jedoch — wie gezeigt — auch im Hinblick auf künftige Forderungen prinzipiell möglich. Dies gilt auch dann, wenn die Entstehung des Anspruchs noch ungewiss ist. Da die künftige Forderung bereits bei der Abtretung so genau umschrieben wurde, dass sie spätestens bei ihrer Entstehung nach Gegenstand, Umfang und Person des Schuldners als Einzelforderung individualisierbar war, ist eine tatsächliche Forderungsinhaberschaft der D im Zeitpunkt der Abtretung nicht notwendig. Allerdings muss die Forderung zu einem späteren Zeitpunkt entstanden sein, damit H sie gegenüber K geltend machen kann. Dies ist der Fall, wenn die Voraussetzungen von §§ 280 Abs. 1, Abs. 3, 283 BGB vorliegen.
Das maßgebliche Schuldverhältnis im Sinne des § 280 Abs. 1 BGB ist das durch die Ausübung des Rücktrittsrechts durch K ausgelöste Rückgewährschuldverhältnis nach §§ 346 ff. BGB zwischen K und H.
K muss eine Pflicht aus diesem Rückgewährschuldverhältnis verletzt haben, wobei nach überwiegender Ansicht allein ein objektives Fehlverhalten vorliegen muss. In Betracht kommt die Pflicht der K, die von D erhaltene Ware im Wege der Rückabwicklung des Leistungsaustausches nach § 345 Abs. 1 BGB an H zurückzugeben.
Diese Pflicht hat K nicht erfüllt. Die Erfüllung kann ihr nach § 275 Abs. 1 BGB unmöglich geworden sein. Objektive Unmöglichkeit liegt vor, wenn die geschuldete Leistung für jedermann, also sowohl für den Schuldner als auch für einen Dritten, endgültig unerbringlich ist.Dem steht nach § 275 Abs. 1 BGB die subjektive Unmöglichkeit (Unvermögen) gleich. Beim Verlust der Verfügungsmacht über den geschuldeten Gegenstand aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen ist nach allgemeiner Auffassung von Unvermögen auszugehen, wenn feststeht, dass der Schuldner die Verfügungsmacht nicht mehr erlangen und zur Erfüllung des geltend gemachten Anspruchs auch nicht auf die Sache einwirken kann. K hat die Ware im Schlussverkauf vorbehaltlos nach § 929 S. 1 BGB an Dritte übereignet. Damit ist ihr die Rückübereignung an H subjektiv unmöglich geworden. Sie kann den Leistungserfolg aus dem Riickgewährschuldverhältnis – die Rückgewähr – nicht bewirken und hat daher eine ihr obliegende Pflichtverletzt.
Schließlich muss K die Nichtleistung auch nach § 280 Abs. 1 S. 2 BGB zu vertreten haben. Dabei ist zu beachten, dass das bloße Ausbleiben der geschuldeten Leistung nicht zugleich der unmittelbare Bezugspunkt des Verschuldensurteils ist. Bezugspunkt für die fehlende Leistungsfähigkeit ist hier die zur eigenhändige Veräußerung der Ware im Wege des Selbsthilfeverkaufs durch K. Nach § 280 Abs. 1 S. 2 i.V.m. § 276 Abs. 1 BGB hat der Schuldner grundsätzlich Vorsatz und Fahrlässigkeit zu vertreten. Mangels anderslautender Angaben im Sachverhalt kommt allein ein eigenes Verschulden der K in Betracht. Sie hat angenommen, dass sie zu einem eigenhändigen Selbsthilfeverkauf berechtigt sei. Dies entspricht nicht den in §§ 383 ff. BGB statuierten Vorgaben, wonach ein Verkauf nach § 385 BGB eine vorherige Androhung voraussetzt und nur durch einen zu solchen Verkäufen öffentlich ermächtigten Handelsmakler oder durch eine zur öffentlichen Versteigerung befugte Person erfolgen darf. Diese Fehleinschätzung war für K vermeidbar, als Kauffrau hätte sie vorab eine Auskunft über die rechtlichen Voraussetzungen des Selbsthilfeverkaufs einholen müssen. Hierdurch hat sie die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht gelassen, mithin ist ihr fahrlässiges Verhalten vorwerfbar. Allerdings sieht § 275 Abs. 1 BGB vor, dass die Haftung für Fahrlässigkeit nur eingreift, sofern nicht durch eine Rechtsvorschrift eine strengere oder mildere Haftung bestimmt ist. Als derartige Haftungserleichterung zugunsten von K kommt vorliegend § 300 Abs. 1 BGB in Betracht. Danach haftet der Schuldner im Falle des Gläubigerverzugs nach §§ 293 ff. BGB nur für grobe Fahrlässigkeit. H muss sich demnach zunächst in Annahmeverzug befunden haben.
a) Leistungsberechtigung
Gläubigerverzug liegt nur vor, wenn der Schuldner so, wie er die Leistung anbietet, auch leisten darf, also insbesondere am rechten Ort (§§ 269, 270 BGB) und zur rechten Zeit (§ 271 BGB). Dem entgegenstehende AnhaItspunkte sind dem Sachverhalt nicht zu entnehmen. K hat sich bei der Rücksendung der Waren vereinbarungsgemäß verhalten.
b) Leistungsvermögen
K war weiterhin zur Leistung auch bereit und imstande.
c) Angebot der Leistung
Der Schuldner muss die Leistung gemäß §§ 294 bis 296 BGB dem Gläubiger oder einem empfangsberechtigten Dritten anbieten. Das Angebot ist ein Realakt und keine Willenserklärung, so dass eine ausdrückliche Erklärung oder ein Zugang beim Gläubiger gemäß § 130 BGB nicht notwendig sind. K hat die Waren an D gesendet. D war als Empfangsvertreterin gemäß § 164 Abs. 3 BGB der H zur Entgegennahme der Waren ermächtigt.
d) Nichtannahme der Leistung
D weigerte sich hier auf Weisung der H, die von K zurückgesandte Ware anzunehmen und schickte diese ungeöffnet an K zurück. H hat damit die Annahme der Leistung verweigert.
Damit befand sich H zum Zeitpunkt der Veräußerung der Ware im Annahmeverzug nach § 293 BGB.
Es greift für K also die Haftungserleichterung des § 300 Abs. 1 BGB ein, so dass sie allein für grobe Fahrlässigkeit einzustehen hat. Grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt wird, insbesondere wenn dasjenige nicht beachtet wird, was sich im konkreten Fall jedem aufgedrängt hätte. Unter Berücksichtigung des Umstands, dass sich H mit der Annahme der Ware im Verzug befand, musste K nicht auf den ersten Blick ins Auge fallen, dass sie sich durch den Selbsthilfeverkauf pflichtwidrig verhielt, zumal bei weiterer Lagerung über das Ende des Schlussverkaufs hinaus, eine weiterer Wertverfall der Saisonartikel zu befürchten war. Damit handelte sie jedenfalls nicht grob fahrlässig und hat mithin ihre Pflichtverletzung nicht zu vertreten.
H hat gegen K keinen Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 10.000 Euro gemäß §§ 280 Abs. 1, Abs. 3, 283,346 Abs. 4, 398 S. 2 BGB.
C. Anspruch auf Zahlung von Wertersatz in Höhe von 10.000 Euro gemäß §§ 346 Abs. 2 S. 1 Nr. 2, 398 S. 2 BGB
H kann gegen K einen Anspruch auf Wertersatz in Hohe von 10.000 Euro gemäß §§ 346 Abs. 2 S. 1 Nr. 2, 398 S. 2 BGB haben. Der Anspruch kann sich unter den oben dargelegten Voraussetzungen nur aus abgetretenem Recht ergeben. Da die entsprechende Zession wie gezeigt wirksam war, kommt es allein darauf an, ob die Voraussetzungen des abgetretenen Anspruchs erfüllt sind.
Fraglich ist zunächst, ob § 346 Abs. 2 BGB neben einem Anspruch aus § 346 Abs. 4 BGB zur Anwendung gelangt. Zum Teil wird angenommen, dass ein Schadensersatzanspruch aus § 346 Abs. 4 BGB dem Wertersatzanspruch vorgehe. Die Gegenmeinung geht von Idealkonkurrenz zwischen beiden Ansprüchen aus. Die Streitfrage kann hier letztlich offen bleiben, da die Voraussetzungen für einen Anspruch von H gegen K aus § 346 Abs. 4 BGB nicht erfüllt sind. Damit kommt § 346 Abs. 2 BGB nach beiden Auffassungen zur Anwendung.
Zunächst müssen die Voraussetzungen des Anspruchs erfüllt sein.
1. Wirksamer Rücktritt
K ist — wie oben festgestellt — wirksam vom Kaufvertrag mit D zurückgetreten.
2. Ausschluss der Rückgewähr in natura
Weitere Voraussetzung ist, dass K die erhaltene Ware nicht zurück gewähren kann. Die Rückgabe der Ware ist K wie gezeigt gemäß § 346 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 i.V.m. § 275 Abs. 1 BGB durch die vorbehaltlose Weiterveräußerung nachträglich unmöglich geworden.
3. Kein Ausschluss des Wertersatzanspruchs
Darüber hinaus darf der Anspruch aus § 346 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 BGB nicht nach § 346 Abs. 3 S. 1 BGB ausgeschlossen sein. In Betracht kommt § 346 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 BGB wonach die Pflicht zum Wertersatz entfallt, soweit der Gläubiger die Verschlechterung oder den Untergang zu vertreten hat oder der Schaden bei ihm gleichfalls eingetreten wäre. H muss demnach die Verschlechterung oder den Untergang der Ware gemäß der ersten Variante der Vorschrift zu vertreten haben. Der Begriff des Vertretenmüssens deckt sich hierbei mit dem der ,,Verantwortlichkeit“ in § 326 Abs. 2 BGB. Daher soll der Anspruch auf Wertersatz ausgeschlossen sein, wenn es zu einer nicht vom Schuldner zu vertretenden Verschlechterung oder zum Untergang der Sache kommt, während sich der Rückgewährgläubiger im Annahmeverzug befindet. H befand sich erst nach dem 5. Juli 2017 im Annahmeverzug. Die Frage, ob der bereits zuvor eingetretene saisonbedingte Preisverfall eine Verschlechterung der von K zurückzugewährenden Ware darstellt, muss daher nicht beantwortet werden. Dieser liegt jedenfalls außerhalb des Zeitraums, in dem H eine überwiegende Verantwortlichkeit hätte treffen können. Der Wertersatzanspruch entfällt aber auch, wenn die Ware während des Annahmeverzuges untergegangen ist. Ein tatsächlicher Untergang im Wortsinn liegt jedoch nicht vor, vielmehr ist K durch die Veräußerung lediglich die Rückübertragung rechtlich unmöglich geworden. Die Pflicht zum Wertersatz ist folglich nicht nach § 346 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 BGB entfallen.
Nach § 346 Abs. 2 S. 2 BGB ist eine vertraglich bestimmte Gegenleistung bei der Berechnung des Wertersatzes zugrunde zu legen. Vertraglich vereinbart war zwischen D und K hier ein Kaufpreis für die verbliebene Ware in Höhe von 5.000 Euro. Fraglich ist, ob im vorliegenden Fall eine abweichende Beurteilung geboten ist, da es sich bei der von K zurückzugewährenden Ware um Saisonartikel handelt, und K aufgrund dieses Umstands nur noch einen Erlös von 2.000 Euro erzielen konnte. Der Zeit- und Verkaufswert modischer Saisonware sinkt zum Ende der Saison infolge üblicher, sich zunehmend steigernder Rabattgewährung erheblich. Auch H hatte nach dem Sachverhalt im Falle der ordnungsgemäßen Rückgabe der Ware diese lediglich zu einem Preis von 1.000 Euro absetzen können. Die starre Zugrundelegung des Gegenwerts im Zeitpunkt des Leistungsaustausches wurde daher zu einem unbilligen Ergebnis zu Lasten von K führen. Um diese Diskrepanz aufzulösen, bietet sich ein Rückgriff auf die parallel gelagerte Konstellation der Lieferung von Ware, die bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs mangelhaft ist, an. In dieser Situation ist allgemein anerkannt, dass sich der Wertersatzanspruch des Verkäufers im Falles des Rückritts in entsprechender Anwendung von § 441 Abs. 3 BGB reduziert. Auf den vorliegenden Fall sind dieser Grundsatz und seine Rechtsfolge insoweit übertragbar, als dass nach der zwischen K und D getroffenen Stornoabrede allein D das Risiko eines saisonbedingten Preisverfalls tragen sollte. Das Risiko eines solchen Preisverfalls fiel daher ebenso in ihren Risikobereich wie das Risiko eines bei Gefahrübergang vorliegenden Sachmangels. Eine strenge Orientierung der Wertersatzpflicht an der vertraglich vereinbarten Gegenleistung verstieße daher letztlich gegen das in § 242 BGB festgeschriebene Gebot von Treu und Glauben. Anstelle des Werts der Gegenleistung hat sich der Wertersatzanspruch deshalb am objektiv erzielbaren Verkaufswert im Zeitpunkt der fristgerechten Rückgabe zu orientieren. Zu diesem Zeitpunkt betrug der Warenwert noch 2.000 Euro.
H hat somit gegen K einen Anspruch auf Wertersatz in Höhe von 2.000 Euro aus § 346 Abs. 2 S. 1 Nr. 2, 398 S. 2 BGB.
D. Anspruch auf Herausgabe des Verkaufserlöses in Höhe von 2.000 Euro als rechtsgeschäftliches Surrogat gemäß §§ 285 Abs. 1 BGB analog, 398 S. 2 BGB
H kann gegen K einen Anspruch auf Herausgabe des Verkaufserlöses in Höhe von 2.000 Euro gemäß §§ 285 Abs. 1 BGB analog, 398 S. 2 BGB haben. Der Anspruch kann sich unter den oben dargelegten Voraussetzungen nur aus abgetretenem Recht ergeben. Da die entsprechende Zession wie gezeigt wirksam war, kommt es allein darauf an, ob die Voraussetzungen des abgetretenen Anspruchs erfüllt sind.
§ 285 BGB ist auf Herausgabeansprüche auf Grund der Ausübung eines Rücktrittsrechts anwendbar, wobei nicht zwischen gesetzlichen und vertraglich vorbehaltenen Rücktrittsrechten unterschieden wird.
II. Unmöglichkeit der Leistung
Der Anspruch des Gläubigers aus § 285 Abs. 1 BGB setzt voraus, dass der Schuldner nach § 275 BGB von einer Leistungspflicht frei geworden ist. K ist ihre Rückgabepflicht aus § 346 Abs. 1 BGB aufgrund der vorbehaltlosen Veräußerung der Ware im Schlussverkauf unmöglich geworden.
III. Erlangen eines Ersatzes oder Ersatzanspruchs
K muss weiterhin einen Ersatz oder Ersatzanspruch (so genanntes ,,stellvertretendes commodum“) erlangt haben. Hierunter ist jeder Vermögensvorteil zu verstehen, der wirtschaftlich im Schuldnervermögen an die Stelle der nach § 275 BGB weggefallenen Leistung tritt, wobei es auf eine wirtschaftliche Betrachtung ankommt. Insofern kommt hier allein der von K im Schlussverkauf mittels der Veräußerung der Waren erzielte Erlös in Betracht. Da bei Bekleidungsartikeln im Einzelhandel regelmäßig Bargeschäfte getätigt werden und dem Sachverhalt keine entgegenstehenden Anhaltspunkte zu entnehmen sind, kann angenommen werden, dass die Zahlungsansprüche von K gegen ihre Kunden auch bereits durch Zahlung erfüllt worden sind. Damit hat K als Ersatz den Verkaufserlös in Höhe von 2.000 Euro erlangt.
Den Ersatz muss K ,,infolge“ des Umstands erlangt haben, der zur Befreiung von ihrer Leistungspflicht nach § 275 BGB geführt hat. Erforderlich ist nach dem Wortlaut der Vorschrift also, dass zwischen diesem Umstand und der Erlangung des stellvertretenden commodums ein Kausalzusammenhang besteht. Fraglich ist, wie es sich auswirkt, dass der Erlös, den K erzielt hat, nicht auf der dinglichen Eigentumsverschaffung zugunsten ihrer Kunden, sondern auf den diesem dinglichen Übertragungsakt zugrundeliegenden Kausalverhältnissen beruht. Insoweit hat K – unter Beachtung des Abstraktionsprinzips – den Erlös nicht aufgrund des Umstands erlangt, der ihre Leistungsbefreiung begründet, denn diese war allein Konsequenz der vorbehaltlosen Übereignung. Ob auch ein derartiger Veräußerungserlös (commodum ex negotiatione) von § 285 Abs. 1 BGB erfasst wird, ist umstritten. Im Schrifttum wird die Anwendbarkeit des § 285 BGB auf das commodum ex negotiatione teilweise verneint und statt dessen auf eine Wertersatzpflicht des Schuldners verwiesen. Nach überwiegender Meinung bestehen dagegen keine Bedenken gegen eine zumindest entsprechende Anwendung des § 285 BGB, und zwar selbst dann, wenn die Gegenleistung des Dritten bei weitem den Wert des Gegenstandes übersteigt. Für diese Auffassung lasst sich insbesondere anführen, dass es dem Grundgedanken des § 285 BGB am ehesten entspricht, wenn dem Schuldner ein Gewinn, den er aus einem gegenüber seinem Gläubiger rechtswidrigen Geschäft zieht, nicht verbleibt. Andernfalls waren derartige Vertragsverletzungen für den Schuldner nahezu risikolos, so dass er sogar auf Kosten des Gläubigers spekulieren konnte. Unter diesem Gesichtspunkt erscheint die letztgenannte Auffassung vorzugswürdig. Demnach liegt die erforderliche Kausalität zwischen dem die Leistungsbefreiung begründenden Umstand und der Erlangung des Ersatzes vor.
V. Identität
Letztlich muss der Schuldner dem Ersatz speziell ,,für“ den geschuldeten Gegenstand erlangt haben, von dessen Leistung er frei geworden ist. K schuldete H nach § 346 Abs. 1 BGB nicht die bloße Übertragung des Besitzes, sondern die Verschaffung des Eigentums an der veräußerten Ware. Den erzielten Erlös erhielt sie von ihren Kunden als ccmmodum ex negotiatione ebenfalls für die Übertragung des Eigentums. Somit liegt die erforderliche Identität von Surrogat und geschuldetem Gegenstand vor.
H hat gegen K einem Anspruch auf Herausgabe des Verkaufserlöses in Höhe vom 2.000 Euro aus §§ 285 Abs. 1, 389 S. 2 BGB.
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Siehe zur Problematik BGB AT: „Die Stellvertretung„, „Bestandteile einer Willenserklärung„, „Haftung im Gefälligkeitsverhältnis„, „Schweigen als Willenserklärung„, „Auslegung von Willenserklärungen„, „Wirksamwerden von Willenserklärungen„, „Konkurrenzen BGB -Lösung vom Vertrag„, „Rechtsfolgen des Rücktritts„
Erfahren Sie mehr zum Schuldrecht AT: “ Die Aufrechnung„, „Schuldrecht AT-Leistungsstörungen„, „Unmöglichkeit„, „Vertragsschluss – Internetauktion„, „Globalzession„, „Vertreten müssen bei Nacherfüllung„
Siehe auch zum Schuldrecht BT: „Anspruchsgrundlagen Deliktsrecht„, „Nacherfüllung beim Kaufvertrag„, „Gewährleistungsrecht Kaufvertrag„, „Rücktritt vom Kauvertrag„, „Pflichtverletzung nach § 280 I beim Kauf„
Zum Gesellschaftsrecht: „Anspruchsgrundlagen Gesellschaftsrecht„, „BGB-Gesellschaft„