Source: https://openjur.de/u/398282.html
Timestamp: 2019-05-21 03:43:43
Document Index: 59411134

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 7', '§ 7', '§ 92', '§ 113', '§ 36', '§ 11', '§ 7', '§ 11', '§ 1', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 9', '§ 11', 'Art. 5', 'Art. 1', '§ 11', '§ 11', '§ 7', '§ 7', '§ 7', 'Art. 1', '§ 7', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', '§ 10', '§ 3', 'Art. 1', '§ 11', '§ 7', '§ 11', '§ 63', '§ 155', '§ 161']

VG Köln, Urteil vom 19.03.2010 - 27 K 6759/09 - openJur
Urteil vom 19.03.2010 - 27 K 6759/09
VG Köln, Urteil vom 19.03.2010 - 27 K 6759/09
openJur 2012, 125038
Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, wird er eingestellt.
Die Kosten des Verfahrens tragen die Klägerin zu 3/5 und der Beklagte zu 2/5.
Die Entscheidung ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Kostenschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Kostengläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Die Klägerin führt vom 19. September 2009 bis zum 21. März 2010 in Köln-Kalk die Ausstellung "Gunther von Hagens' KÃ–RPERWELTEN - Eine Herzenssache" durch. In der Ausstellung, die von jedermann gegen Eintrittsgeld besucht werden kann, werden überwiegend die Körper, einzelne Körperteile, Organe und transparente Körperscheiben verstorbener Menschen, aber auch toter Tiere (Giraffe, Fohlen, Schwein) gezeigt, die mittels der sog. Plastination präpariert wurden. Bei dieser Präparationsmethode werden ca. 70 % des Körperwassers und Körperfetts durch Reaktionskunststoffe ersetzt. Der so präparierte Körper kann in verschiedenen Posen fixiert werden.
Die Körper stammen von Spendern, die zu Lebzeiten verfügt haben, dass sie ihren Körper für die Plastination zur Verfügung stellen. Dazu geben sie eine formularmäßige "Verfügung des Spenders" - "Körperspende zur Plastination" ab, in der sie erklären, dass sie mit der Plastination unter Verzicht auf die Bestattung und mit der Ausstellung der Plastinate einverstanden sind, und die sie eigenhändig unterschreiben. Auf dem selben Formular werden unter der Óberschrift "Meinungsäußerungen zur Körperspende für die Plastination" (heute: "Zusätzliche Erklärungen zur Körperspende für die Plastination") Fragen zu den Angehörigen des Körperspenders, zu seiner Organspendereigenschaft, zum Einverständnis mit einer Gewebespende und mit der Einsicht in seine Krankenakte, zu seinem Wunsch nach Wahrung der Anonymität bei der Ausstellung des plastinierten Leichnams, der Verwendung als anatomisches Kunstwerk und seinen Bewegründen für die Körperspende gestellt. Diese Fragen werden durch Ankreuzen mit "Ja", "Nein" "keine Angabe" beantwortet und ebenfalls eigenhändig unterschrieben. Letztendlich können die Körperspender zusätzlich einen Fragebogen "Meinungsumfrage und Verfügung zur Körperspende 2005" abgeben. Dieser Fragebogen besteht aus zwei Teilen mit insgesamt 58 Fragen. In Teil 1 werden Fragen zu der Person des Spenders, der Anonymität in der Ausstellung, zur Art der Verwendung und zum Ort der Ausstellung des späteren plastinierten Leichnams, zur Autopsie des Verstorbenen in der Ã–ffentlichkeit, Crash Tests mit Körpern Verstorbener und zur Klassifikation der Plastinate gestellt. Auch diese Fragen können durch Ankreuzen mit "Ja", "Nein" "keine Angabe" beantwortet werden. In Teil 2 wird unter Nr. 54 "Plastinierter Geschlechtsakt" gefragt, ob der Spender damit einverstanden ist, dass sein Körper für die ästhetischinstruktive Darstellung eines Geschlechtsaktes verwendet wird. Am Schluss des Fragebogens befindet sich unter der Óberschrift "Einwilligungen" die ebenfalls durch Ankreuzen zu beantwortende Frage "1. Persönliche Zustimmung zum Fragebogen: Ich bitte, wenn möglich, meine in diesem Fragebogen in Teil 1 dargelegte Meinung bei der Plastination meines Körpers zu berücksichtigen". Wegen des Inhalts der abgegebenen Erklärungen im Einzelnen wird auf die Beiakte 2 Bl. 3-6, die Beiakte 3, Anlage K5 und die Gerichtsakte Bl. 148-163 Bezug genommen.
In der Ausstellung "Körperwelten" werden die einzelnen Ausstellungsstücke teilweise in Vitrinen, die sogenannten Ganzkörperplastinate zwischen den Vitrinenexponaten verteilt frei im Raum stehend präsentiert. Sie werden auf Hinweistafeln erläutert. Außerdem werden Audio-Führungen für Erwachsene und speziell für Kinder angeboten. Die Exponate sind nach Themenkreisen geordnet und zeigen den menschlichen Bewegungsapparat, das Nervensystem, die Atmungsorgane, das Herz-Kreislauf-System, den Verdauungstrakt, den Harntrakt, die Fortpflanzungsorgane und die vorgeburtliche Entwicklung. Der die Fortpflanzungsorgane betreffende Abschnitt der Ausstellung ist in einem abgetrennten Raum untergebracht, in den ein etwa 2,5 m breiter Zugang führt. Am Eingang weist ein Schild darauf hin, welche Exponate in dem Raum gezeigt werden und dass der Zutritt Besuchern unter 16 Jahren ohne Begleitung Erwachsener nicht gestattet ist. Im Zeitpunkt der von der Kammer durchgeführten Ortsbesichtigung befand sich in dem abgetrennten Raum ein Teilplastinat, an Hand dessen die Anatomie des Geschlechtsverkehrs gezeigt wird, umrahmt von Fotografien des Ganzkörperplastinats "Schwebender Akt", welcher einen männlichen und einen weiblichen plastinierten Körper im Geschlechtsakt zeigt. In dem Raum findet sich außerdem eine anatomiegeschichtliche Tafel sowie ein Körperscheibenplastinat, das den Geschlechtsakt darstellt.
Nach vorheriger Anhörung der Klägerin, bei der sie eine Liste der Exponate/ Plastinate einreichte, die sie in Köln ausstellen wollte und zu denen auch das Ganzkörperplastinat "schwebender Akt" gehören sollte, genehmigte der Beklagte mit Bescheid vom 17. September 2009 gestützt auf § 11 Abs. 3 Bestattungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (BestG NRW) die Präsentation der Wanderausstellung in Köln zunächst für die Zeit vom 18. September 2009 bis zum 31. Januar 2010. Er stellte die Genehmigung dabei unter den Vorbehalt jederzeitigen Widerrufs und verband sie mit folgenden "Auflagen":
Die Ausstellung menschlicher Plastinate, welche Paare bei der Ausübung des Geschlechtsverkehrs oder in anderen sexuellen Posen darstellen, sowie von Teilplastinaten des menschlichen Körpers, welche auf die bloße Darstellung des Geschlechtsverkehrs reduziert sind, ist untersagt.
Auch die Präsentation der unter Ziffer 1 näher bestimmten Plastinate mittels elektronischer Medien oder anderer visueller Medien (wie beispielsweise Fotografien u.ä.) ist ebenfalls untersagt.
Gemäß § 7 Jugendschutzgesetz (JuSchG) dürfen Minderjährige bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres die Ausstellung nur in Begleitung eines/einer Erziehungsberechtigte/n oder einer erziehungsbeauftragten Person besuchen.
Ferner wurde für den Fall der Missachtung der Auflagen unter Ziffer 1 und 2 ein Zwangsgeld in Höhe von jeweils 20.000,00 Euro je Verstoß sowie für den Fall der Missachtung der Auflage unter Ziffer 3 ein Zwangsgeld in Höhe von jeweils 5.000,00 Euro je Verstoß angedroht und die sofortige Vollziehung der Verfügung angeordnet. Wegen der Einzelheiten der Begründung der Genehmigung und der mit ihr verbundenen Nebenbestimmungen wird auf den Inhalt der Genehmigung Bezug genommen.
Die Klägerin hat gegen diese der Genehmigung beigefügten Nebenbestimmungen am 12. Oktober 2009 Klage erhoben und hält die Nebenbestimmungen für rechtswidrig. Sie begründet dies im Wesentlichen damit, dass die Ausstellung nicht genehmigungspflichtig sei. Sie werde von den Regelungen im Bestattungsgesetz NRW nicht erfasst, weil Plastinate keine Leichen seien. Das Genehmigungserfordernis betreffe sie auch deshalb nicht, weil es auf die Ausstellung von Leichen durch Anatomieinstitute nicht anwendbar sei. Das Verbot, Plastinate mit der Darstellung eines Paares im Geschlechtsakt auszustellen, verletze sie in ihrer Wissenschafts-, Informations- und Meinungsäußerungsfreiheit. Dieser Eingriff sei auch nicht dadurch gerechtfertigt, dass die Darstellung des Plastinats mit dem Paar im Geschlechtsakt die Menschenwürde verletze. Die Verstorbenen würden nicht in ihrer Würde verletzt, weil sie in ihrem Andenken weder verächtlich gemacht noch herabgewürdigt würden. Tabus und das sittliche Empfinden der Allgemeinheit könnten kein Maßstab für die Beurteilung sein, ob die Menschenwürde verletzt werde oder nicht. Zudem hätten diejenigen, deren Leichen für die Plastinate verwendet worden seien, zu Lebzeiten auch darin eingewilligt, dass ihr Körper für eine entsprechende Darstellung des Sexualaktes verwendet werden dürfe. Es gebe keinen Würdeschutz gegen sich selbst, das Selbstbestimmungsrecht des Verstorbenen sei zu beachten. Auch die Menschenwürde der Betrachter werde nicht verletzt, weil niemand gezwungen sei, sich die Ausstellung überhaupt und im Besonderen die Darstellung des Paares im Geschlechtsakt anzusehen. Die plastinierten Körper würden auch nicht - wie unterstellt werde - künstlerisch verfremdet und damit entwürdigend behandelt. Durch die Art der Präparierung und Fixierung solle vielmehr ein möglichst großer Einblick in die Anatomie des Menschen gewährt werden. Die Darstellung des Paares im Geschlechtsakt sei auch nicht willkürlich, sondern stehe im klaren Zusammenhang mit der Gesamtthematik der Ausstellung, alle Facetten des menschlichen Lebens darzustellen. Das Verbot der medialen Darstellung des streitgegenständlichen Plastinats verstoße gleichfalls gegen die Grundrechte der Klägerin auf Wissenschaftsfreiheit sowie auf Meinungsfreiheit. Soweit der Zugang für Jugendliche beschränkt werde, sei dem Bescheid nicht zu entnehmen, worauf sich die Einschätzung, die Ausstellung sei jugendgefährdend, gründe. Derartige Zugangsbeschränkungen fänden auch bei sonstigen medizinhistorischen Sammlungen keine Anwendung. Andere Städte hätten derartige Zugangsbeschränkungen nicht für erforderlich gehalten. Zudem verleihe die Zugangsbeschränkung der Ausstellung etwas Anrüchiges.
Die Kammer hat am 30. Oktober 2009 einen Ortstermin in der Ausstellung durchgeführt. Im Rahmen dieses Termins hat der Beklagte die Auflage bezüglich der Ausstellung von Plastinaten mit sexuellen Posen unter Ziffer 1 wie folgt abgeändert:
"Die Ausstellung von menschlichen Plastinaten, welche Paare bei der Ausübung des Geschlechtsverkehrs oder in anderen sexuellen Posen zeigen, ist untersagt."
Danach dürfen in dem abgetrennten Raum das Teilplastinat und das Körperscheibenplastinat ausgestellt werden, die den Geschlechtsverkehr darstellen.
Mit Beschluss vom selben Tag hat die Kammer die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Nebenbestimmungen teilweise wiederhergestellt bzw. angeordnet. Wegen der Einzelheiten wird auf den Beschluss im Verfahren 27 L 1586/09 verwiesen.
Auf Antrag der Klägerin, die Genehmigung der Ausstellung über den 30. Januar hinaus bis zum 21. März 2010 zu verlängern, hat der Beklagte mit Bescheid vom 15. Januar 2010 diese Genehmigung erteilt, ohne sie unter den Vorbehalt jederzeitigen Widerrufs zu stellen, und die Auflagen teilweise ergänzt, teilweise wie folgt abgeändert:
"Gemäß § 7 des Jugendschutzgesetzes ist die Präsentation des Plastinats "Akt ohne Akteure" sowie des Scheibenplastinats "Akt" nur in einem von der übrigen Ausstellung abgetrennten und von dort nicht einsehbarem Raum gestattet.
Minderjährige bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres dürfen die gesamte Ausstellung, Minderjährige bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres den abgetrennten Raum mit der Ausstellung der den Geschlechtsakt betreffenden Ausstellungsstücke nur in Begleitung eines/einer Erziehungsberechtigte/n oder einer erziehungsbeauftragten Person besuchen."
Mit Schriftsatz vom 2. März 2010 hat der Beklagte die Verfügung vom 17. September 2009 unter Ziffer 1 zuletzt wie folgt gefasst:
"Die Ausstellung von menschlichen Plastinaten, welche Personen bei der Ausübung des Geschlechtsverkehrs, Oralverkehr, Analverkehr oder Ipsation zeigen, ist untersagt."
Gegen diese Nebenbestimmungen in der abgeänderten Form wendet sich die Klägerin jedenfalls teilweise. Insbesondere möchte sie immer noch das Ganzkörperplastinat "Schwebender Akt" ausstellen. Bezüglich der übrigen Auflagen (Vorbehalt jederzeitigen Widerrufs, Verbot eines Teilplastinats mit Geschlechtsakt, jugendschutzrechtliche Auflagen, und die jeweils darauf bezogenen Zwangsgeldandrohungen) haben die Beteiligten in der mündlichen Verhandlung die Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt.
die Ordnungsverfügung vom 17. September 2009 in der Fassung der Ã„nderungen vom 30. Oktober 2009, 15. Januar 2010 und 02. März 2010 aufzuheben, soweit die folgenden Auflagen betroffen sind:
Die Ausstellung von menschlichen Plastinaten, welche Personen bei der Ausübung des Geschlechtsverkehrs, Oralverkehr, Analverkehr oder Ipsation zeigen, ist untersagt.
Auch die Präsentation der unter Ziffer 1) näher bestimmten Plastinate mittels elektronischer Medien oder anderer visueller Medien ist ebenfalls untersagt.
sowie die diese beiden Auflagen betreffenden Zwangsmittelandrohungen aufzuheben.
Der Beklagte verteidigt die der Genehmigung beigefügten Nebenbestimmungen und beantragt,
Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen.
Im Óbrigen ist die Klage abzuweisen.
Die nunmehr noch angegriffenen Nebenbestimmungen zu der Genehmigung des Beklagten vom 17. September 2009 in der Fassung der Ã„nderungen vom 30. Oktober 2009, 15. Januar 2010 und 02. März 2010 sind teilweise rechtmäßig, teilweise zwar rechtswidrig, verletzten aber die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Klagegegenstand ist - das ist in der mündlichen Verhandlung zwischen den Beteiligten klargestellt worden - die Genehmigung vom 17. September 2009 mit den ihr beigefügten Nebenbestimmungen in der Fassung der Ã„nderungen vom 30. Oktober 2009, 15. Januar 2010 und 02. März 2010. Der Bescheid vom 15. Januar 2010, mit dem die Befristung der ursprünglich erteilten Ausstellungsgenehmigung auf den 21. März 2010 ausgedehnt wurde, stellt trotz des möglicherweise missverständlichen Wortlauts zusammen mit dem Bescheid vom 17. September 2009 eine einheitliche Genehmigung dar, die sich aufgrund der verlängerten Dauer der Genehmigung bis zum 21. März 2010 im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung und Verkündung des Urteils am 19. März 2010 noch nicht durch Zeitablauf erledigt hatte und deren Gegenstand auch weiterhin das Verbot der von der Klägerin (weiterhin) beantragten Ausstellung des Ganzkörperplastinats "Schwebender Akt" ist.
Die Ordnungsverfügung ist, soweit sie in der ihr beigefügten Auflage die Ausstellung des "Schwebenden Akts" untersagt, rechtmäßig.
Rechtsgrundlage für die Auflage ist § 36 VwVfG NRW i.V.m. §§ 11 Abs. 3 Satz 2, § 7 BestG NRW.
Die Ausstellung dieses Ganzkörperplastinats im Rahmen der Wanderausstellung "Körperwelten" bedurfte - wie auch die Ausstellung aller anderen plastinierten Körper und Körperteile - nach § 11 Abs. 3 Satz 2 BestG NRW der ausdrücklichen Genehmigung des Beklagten. Danach bedarf das öffentliche Ausstellen Toter oder von Teilen (von Toten) der zu Lebzeiten schriftlich erklärten - hier vorliegenden - Einwilligung des Verstorbenen sowie der Genehmigung der Ordnungsbehörde des Ausstellungsortes.
Wie die Kammer bereits im Beschluss vom 30. Oktober 2009 im Einzelnen ausgeführt hat, handelt es sich bei den von der Klägerin ausgestellten Plastinaten und Teilplastinaten um Leichen bzw. Teile von Leichen und damit um Tote im Sinne des § 1 Abs. 1 BestG NRW. Weder der Umstand, dass durch die Plastination bzw. andere Arten der Konservierung der tote Körper auf Dauer der Verwesung entzogen ist und damit Gesundheitsgefahren mit ihm nicht mehr verbunden sind, noch der Umstand, dass eine Identifizierung des plastinierten Körpers nicht mehr möglich bzw. nur mit äußerst aufwändigen Methoden noch denkbar ist und er damit nicht mehr Gegenstand von individueller Trauer sein kann, steht der Qualifizierung als "Toter" im Sinn des Bestattungsgesetzes entgegen. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die Ausführungen hierzu im Beschluss der Kammer vom 30. Oktober 2009 zur Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage Bezug genommen.
Auch der dauerhaft präparierte menschliche Körper verliert nicht seine Eigenschaft als Leiche. Dies sieht wohl auch die Klägerin letztendlich nicht anders. So hat sie zum Einen in der Vergangenheit für die Ausstellung "Körperwelten" mit dem "Untertitel" "Faszination des Echten" geworben. Sie hat damit selbst gerade den Umstand betont, dass in der Ausstellung "echte" tote Menschen und damit Leichen präsentiert werden. Zum Anderen ist es heute in anatomischen Fachkreisen in Deutschland Konsens, dass auch für die Herstellung von Dauerpräparaten - zu denen die Plastinate unstreitig zählen - die Einwilligung und der Verzicht des verstorbenen Menschen auf eine Bestattung erforderlich ist.
So das Gutachten von Kriz, "Vergleichende Charakterisierung einer Leiche, einer "Anatomie-Leiche", eines Skeletts und eines Körperplastinats", dort Ziffer 2.3. "Herkunft der Leichen - Wandel im Umgang mit Leichen" (Beiakte 3, Anlage K 7, S. 6); OVG Koblenz, Beschluss vom 26. März 1987 -7 E 5/87-, DÃ–V 1987, 826.
In Óbereinstimmung damit holt die Klägerin von Körperspendern in der Verfügung "Körperspende zur Plastination" nicht nur die Einwilligung in die Plastination, sondern auch die Erklärung ein, dass der Betroffene auf die Bestattung verzichtet ("Ich wünsche keine Beerdigung"). Ein solcher Verzicht ist jedoch überflüssig, wenn durch die Plastination der tote Körper von einer Leiche zu einem Aliud würde.
Die Genehmigungspflicht nach § 11 Abs. 3 Satz 2 BestG NRW entfällt auch nicht, weil die Präsentation der plastinierten Leichen im Rahmen der der breiten Ã–ffentlichkeit zugänglichen Ausstellung "Körperwelten" zu Lehr- und Volksbildungszwecken erfolgt. Im Gegensatz zu anderen Bestattungsgesetzen kennt das Bestattungsgesetz NRW keinen besonderen Ausnahmetatbestand für die Ausstellung von Leichen in anatomischen Lehrinstituten u.ä., sondern regelt das öffentliche Ausstellen von Leichen allein in § 11 Abs. 3 BestG NRW. Dieser erfasst schon vom Wortlaut her ohne weiteres auch öffentliche Ausstellungen in der vorliegenden Art. Auch der Kontext dieser Regelung in § 11 Abs. 3 Satz 2 BestG steht diesem Verständnis nicht entgegen. Zwar wird in Satz 1 des § 11 Abs. 3 BestG NRW das Ã–ffnen des Sarges während der Trauerfeierlichkeiten geregelt. Die Regelung in Satz 2 knüpft aber nicht an diese Regelung in Satz 1 an, sondern regelt das Genehmigungserfordernis eigenständig mit der Wendung "bedarf ... der Genehmigung der Ordnungsbehörde des Ausstellungsortes" und stellt darüber hinaus ein weiteres Erfordernis für diese öffentliche Ausstellung auf, nämlich das zu Lebzeiten erklärte Einverständnis des Toten. Es handelt sich daher bei der Regelung in Satz 2 um eine gegenüber der Regelung in Satz 1 eigenständige Regelung. Nicht zuletzt die Entstehungsgeschichte der Bestimmung zeigt, dass der Gesetzgeber mit ihr gerade die Voraussetzungen für die Zurschaustellung von Toten in öffentlichen Ausstellungen wie den "Körperwelten" regeln wollte. Nach der Vorgängervorschrift dieser Regelung im Bestattungsgesetz in § 9 LeichenVO war das öffentliche Ausstellen von Leichen grundsätzlich unzulässig. Ausnahmen konnten von der örtlichen Ordnungsbehörde (nur) in besonderen Fällen zugelassen werden. Dieses Verhältnis wurde bei der Neuregelung des Bestattungswesens durch das Bestattungsgesetz 2004 in dem jetzigen § 11 Abs. 3 BestG NRW bewusst umgekehrt. In der amtlichen Begründung heißt es dazu :
"Nach Abs. 3 sind das Ã–ffnen und Offenhalten des Sarges während der Begräbnisfeier und das öffentliche Ausstellen Toter nicht mehr grundsätzlich verboten. Durch das Genehmigungserfordernis soll insbesondere gesundheitlichen Gefahren vorgebeugt werden. Zusätzlich wird für das öffentliche Ausstellen zu Schau- oder Volksbildungszwecken die zu Lebzeiten schriftlich erklärte Einwilligung der oder des Verstorbenen verlangt. Damit wird unterstrichen, dass die Achtung der Totenwürde Vorrang vor Ausstellungszwecken besitzt." (vgl. LT-Drucks. 13/2728, S. 23).
Durch die Formulierung als präventives Verbot mit Genehmigungsvorbehalt gibt der Gesetzgeber generell zu verstehen, dass derartige Ausstellungen - nicht zuletzt mit Blick auf die Wissenschaftsfreiheit des Art. 5 Abs. 3 GG, die in Fällen solcher Ausstellungen in der Regel einschlägig sein dürfte - nunmehr grundsätzlich erlaubt sind und lediglich aus Gründen insbesondere der durch Art. 1 Abs. 1 GG geschützten Totenwürde eingeschränkt werden dürfen. Der Gesetzgeber hat damit klar zu erkennen gegeben, dass er mit § 11 Abs. 3 Satz 2 BestG NRW nicht nur - wie die Klägerin meint - den Umgang mit dem Toten im Vorfeld einer anstehenden Bestattung regeln wollte, sondern dass er im Interesse der Totenwürde das Ausstellen von Leichen und Leichenteilen in einer der breiten Ã–ffentlichkeit zugänglichen Ausstellung im Blick hatte.
Der Beklagte hat zu Recht die Ausstellung des Ganzkörperplastinats, das ein Paar im Geschlechtsakt zeigt ("Schwebender Akt"), nicht nach § 11 Abs. 3 Satz 2 BestG NRW genehmigt bzw. die Genehmigung der Gesamtausstellung mit der Nebenbestimmung versehen, dass seine Ausstellung untersagt ist. Die beantragte Ausstellung dieses Plastinats verstößt nämlich gegen § 7 BestG NRW und ist daher nicht genehmigungsfähig.
Nach § 7 BestG NRW hat jedermann die Ehrfurcht vor den Toten zu wahren und die Totenwürde zu achten. § 7 BestG NRW ist nach der Rechtsprechung die einfachgesetzliche Konkretisierung des Schutzes der Menschenwürde nach Art. 1 Abs. 1 GG, die über den Tod hinaus wirkt.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 29. April 2008 -19 A 3665/06 -, juris Rz. 25, 26
Inhalt und Reichweite des § 7 BestG NRW ist daher im Licht des Art. 1 Abs. 1 GG zu bestimmen. Der Begriff der Menschenwürde in Art. 1 Abs. 1 GG umfasst den sozialen Wert- und Achtungsanspruch des Menschen, der es verbietet, den Menschen zum bloßen Objekt des Staates zu machen oder ihn einer Behandlung auszusetzen, die seine Subjektqualität prinzipiell in Frage stellt. Menschenwürde in diesem Sinne ist nicht nur die individuelle Würde der jeweiligen Person, sondern auch die Würde, die dem Menschen als Gattungswesen, als "Spezies" zukommt. Jeder besitzt sie, ohne Rücksicht auf seine Eigenschaften, seine Leistungen und seinen sozialen Status.
BVerfG, Beschluss vom 20. Oktober 1992 - 1 BvR 698/89 ("Tanz der Teufel") -, juris Rz. 107, Beschluss vom 05. Februar 2004 - 2 BvR 2029/01 (Sicherungsverwahrung) -, juris Rz. 66.
Der menschliche Leichnam als solcher ist zwar nicht Träger eines eigenen Würdeschutzes. Bei Verstorbenen wird aber zum einen der sittliche, personale und soziale Geltungswert, den die verstorbene Person sich zu Lebzeiten durch ihre eigene Lebensleistung erworben hat (kurz also sein Ansehen in der Gesellschaft), im Sinn eines postmortalen Persönlichkeitsschutzes auch über den Tod hinaus nachwirkend geschützt. Zum Anderen und unabhängig von diesem Ansehen des Toten wird darüber hinaus auch der allgemeine Achtungsanspruch geschützt, der dem Menschen kraft seines Personseins (also als Gattungswesen) zusteht.
Aus neuerer Zeit BVerfG, Beschluss vom 05. April 2001 - 1 BvR 932/94 -, juris Rz. 19, Beschluss vom 19. Dezember 2007 - 1 BvR 1533/07 -, juris Rz. 8.
Dieser allgemeine Achtungsanspruch gegenüber dem Leichnam eines Menschen gebietet es, sich im Umgang mit Leichnamen in einer diesem Achtungsanspruch entsprechenden Weise zu verhalten.
Herdegen in Maunz/Dürig, Kommentar zum GG, Loseblatt, Stand: Mai 2009, zu Art. 1 Abs. 1, Rz.58.
Der Umgang mit einem Leichnam kann diesen Achtungsanspruch verletzen, wenn er als solcher als herabwürdigend, erniedrigend, lächerlich machend o.ä. zu bewerten ist. Mit diesem Achtungsanspruch unvereinbar ist es auch, wenn ein Leichnam zum Objekt industrieller Verwertung gemacht oder wie eine beliebige tote Materie behandelt wird. So ist die Menschenwürde sicherlich da verletzt, wo der Leichnam als Objekt und Material für die künstlerische Gestaltung verwendet wird. Mit dieser Verwendung wird der menschliche Leichnam auf eine Stufe mit anderen Materialien gestellt, die zur Herstellung von Kunstwerken genutzt werden, beispielsweise Holz, Stein oder Papier. Der Respekt vor der Würde des Menschen als Gattungswesen und seine nachwirkende Subjektqualität verbieten es, tote Körper wie andere beliebige Materie zum "Kunstobjekt" zu formen ("res extra artem").
Vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 21. Februar 2003 - 4 CS 03.462 -, juris Rz. 30; VG Augsburg, Beschluss vom 04. September 2009 - Au 7 S 09.1266 -, juris Rz. 65.
Ob die geplante Ausstellung der plastinierten Leichname in der Pose des Geschlechtsakts ("Schwebender Akt") ein Umgang mit den Leichnamen ist, der - wie der Beklagte vertritt - schon per se wegen der Verbindung von Tod und Sexualität in der dargestellten Pose und der Art der Darstellung, mit der die Klägerin nach Ansicht des Beklagten ein künstlerisches Anliegen verfolgt, den Achtungsanspruch vor den Verstorbenen bzw. dem Menschen als Gattungswesen und damit die Totenwürde verletzt, erscheint nicht zweifelsfrei.
Die Verbindung von Tod und Sexualität mag in anderen Zusammenhängen mit Blick auf die Menschenwürde, insbesondere den postmortalen Persönlichkeitsschutz, problematisch erscheinen. Die Darstellung eines Geschlechtsakts in der Ã–ffentlichkeit dürfte auch heute noch trotz gewandelter sexualethischer Maßstäbe und zumindest niedrigerer Hemmschwellen der Anschauung in weiten Teilen der Bevölkerung zuwiderlaufen, dass der Geschlechtsverkehr zwischen Mann und Frau in einen Intimbereich gehört, der fremden Einblicken nicht zugänglich sein und nicht öffentlich aufgeführt werden sollte. Eine derartige Zurschaustellung mag daher als grob schamverletzend angesehen und in anderen rechtlichen Zusammenhängen auch als sittenwidrig oder unsittlich gewertet werden.
So im Zusammenhang mit der gewerbsmäßigen Veranstaltung öffentlichen Geschlechtsverkehrs in einer Gaststätte BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 1981 - 1 C 32/78-, NJW 82,665; allerdings zum gewandelten Verständnis des Begriffs der Unsittlichkeit im Bereich des Gaststättengesetzes BVerwG, Urteil vom 06. November 2002 - 6 C 16.02 -, juris Rz. 21, Rz. 26; Bay. VGH, Urteil vom 09. September 2008 - 22 BV 06.3313 -, juris Rz. 4.
Ob dies auch im vorliegenden Kontext der auf Aufklärung von Laien über den menschlichen Körper und seine Funktionen ausgerichteten Gesamtschau "Körperwelten" zutrifft, erscheint aber zweifelhaft. Die Ganzkörperplastinate in der Pose des Geschlechtsverkehrs stellen im wahrsten Sinn des Wortes "sachlich" die funktionellen und körperlichen Zusammenhänge des Geschlechtsverkehrs dar, ohne diesen in irgendeiner Weise zu vergröbern oder zu verzerren. Dass es sich dabei um eine insoweit entpersönlichte und verfremdende Darstellung handelt, als die Verstorbenen nicht mehr identifizierbar sind, liegt in der Natur der Plastination als wissenschaftlicher Methode. Die Darstellung steht darüber hinaus im Sinnzusammenhang mit dem erklärten didaktischen Anliegen der Gesamtausstellung, dem anatomisch nicht vorgebildeten Laien einen möglichst umfassenden und realistischen Einblick in den menschlichen Körper und seine Funktionen zu geben, wie ihn sonst lediglich Mediziner und angehende Mediziner im Rahmen ihrer Ausbildung erhalten. Zu den fundamentalen Bedürfnissen des Menschen gehört nicht nur die Nahrungsaufnahme, sondern auch die Fortpflanzung zur Arterhaltung. Genauso wie mit einigen anderen Ganzkörperplastinaten werden auch mit den Plastinaten in der Pose des Geschlechtsakts nur "Einblicke in das Körperinnere, d.h. die physischen Gegebenheiten und Funktionszusammenhänge" und "der biologische Teil des Menschseins dargestellt".
Formulierung des Bay. VGH, Beschluss vom 21. Februar 2003 - 4 CS 03.462 -, mit dem er die noch erlaubte Ausstellung von Plastinaten von der die Menschenwürde verletzenden Ausstellung abgrenzt.
Auch den Besuchern der Ausstellung wird durch die Zurschaustellung der plastinierten Leichname im Geschlechtsakt keine objekthafte Rolle auferlegt, die als entwürdigend angesehen werden könnte. Sie können frei entscheiden, ob sie überhaupt die Ausstellung besuchen und ob sie sich auch diesen Teil der Ausstellung ansehen, da die den Sexualakt betreffenden Exponate in einem abgesonderten und besonders kenntlich gemachten Raum stehen bzw. stehen sollen. Insoweit erfolgt die Zurschaustellung nicht in der "Ã–ffentlichkeit", sondern vor einer geschlossenen Gruppe von Menschen, die sich aufgrund ihrer eigenen Entscheidung bewusst den Eindrücken dieser Plastinate aussetzen.
Ob die Ausstellung der plastinierten Leichname in der Pose des Geschlechtsaktes die Totenwürde schon per se verletzt, kann jedoch letztlich offen bleiben. Die Totenwürde ist nach Ansicht der Kammer jedenfalls deshalb verletzt, weil nicht feststellbar ist, dass die beiden Verstorbenen, die in dieser Pose plastiniert wurden und als "Schwebender Akt" ausgestellt werden sollen, in diese Art der Dar- und Zurschaustellung eingewilligt haben.
Ein vom Willen des Verstorbenen oder seinen totenfürsorgeberechtigten Angehörigen völlig abstrahierendes Dispositionsrecht des Staates oder - wie hier - privater Dritter über den Leichnam und den Umgang damit stellt seine frühere Subjektqualität prinzipiell und willkürlich in Frage und stellt insoweit eine "verächtliche Behandlung" dar.
Zur Menschenwürdeverletzung unter diesem Aspekt Herdegen, a.a.O. Rz. 58 a.E.
Daher darf beispielsweise eine Obduktion oder eine Organentnahme nur durchgeführt werden, wenn der Verstorbene zu Lebzeiten oder die totenfürsorgeberechtigten Angehörigen darin einwilligen (§ 10 BestG NRW, §§ 3,4 TPG).
Nichts anderes kann gelten, wenn ein Verstorbener dauerhaft präpariert und dabei in der Pose des Geschlechtsakts öffentlich zur Schau gestellt werden soll, auch wenn dies - wie hier - im Rahmen einer Gesamtausstellung geschieht, die für sich das Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit in Anspruch nehmen kann. Ob, mit wem und in welcher Umgebung und Form ein Mensch sexuellen Kontakt mit anderen Menschen hat, greift in den Bereich seiner Intimsphäre und damit den Kern seines Persönlichkeitsrechts ein. Das Bundesverfassungsgericht geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass wegen der besonderen Nähe zur Menschenwürde ein Kernbereich privater Lebensgestaltung als absolut unantastbar geschützt ist und zu diesem absolut geschützten Kernbereich insbesondere auch Ausdrucksformen der Sexualität gehören.
BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2007 - 1BvR 1783/05 ("Esra")-, juris Rz. 88 m.w.Nw.
Unterliegt dieser Bereich zu Lebzeiten daher dem ureigensten Selbstbestimmungsrecht eines Menschen, muss dies auch für den Bereich des postmortalen Persönlichkeitsschutzes gelten. Davon geht im Óbrigen auch die Klägerin selbst aus. In Óbereinstimmung mit dem von ihr eingeholten Gutachten zur Frage der Vereinbarkeit von Plastinaten mit sexuellem Inhalt und der Menschen- bzw. Totenwürde
- Wetz, S. 6 "Bei der Präparation toter Körper zu Plastinaten mit sexuellem Inhalt wie dem schwebenden Akt läge...erst dann ein Würdeverstoß vor, wenn diese Behandlung ohne Einwilligung des Betroffenen erfolgte" -
hält auch sie es für zwingend erforderlich, dass der Verstorbene zu Lebzeiten nicht nur in die Plastination als solche und die Ausstellung seines Körpers als Plastinat in einer öffentlichen Ausstellung, sondern auch darin einwilligt, in der Pose des Geschlechtsakts öffentlich ausgestellt zu werden.
Die Kammer kann aber nicht feststellen, dass beide Verstorbenen, die in der Pose des "schwebenden Akt" plastiniert wurden und in Köln ausgestellt werden sollen, eindeutig und unzweifelhaft eine derartige Einwilligung erteilt haben.
Zwar mag einer der beiden Verstorbenen in die Dar- und Zurschaustellung in dieser Pose dadurch eingewilligt haben, dass er in dem Formular mit der Verfügung zur Körperspende unter der Óberschrift "Meinungsäußerung zur Körperspende für die Plastination" in der Rubrik "Weitere Beweggründe [Anm.: für die Körperspende], Meinungen oder Kommentare" geäußert hat:
" Óbrigens ist es mir egal, ob ich ausgestellt oder in Scheiben geschnitten werde. Er oder Ihr könnt mit mir machen, was Ihr wollt."
Dies kann jedoch offen bleiben, denn die Kammer kann nicht für beide Betroffenen eine derartige Einwilligung feststellen. Insbesondere kann die Einwilligung beider Verstorbener nicht darin gesehen werden, dass sie in der "Meinungsumfrage und Verfügung zur Körperspende" die Frage Nr. 54, ob sie damit einverstanden sind, dass "mein Körper für die ästhetischinstruktive Darstellung eines Geschlechtsaktes verwendet wird", durch Ankreuzen mit "Ja" beantwortet haben.
Nach dem gesamten Kontext dieser Frage handelt es sich bei der Antwort darauf nämlich bloß um eine Meinungsäußerung des Betroffenen zur Frage der Plastination und Darstellung als plastinierter Geschlechtsakt, nicht aber um eine eindeutige Einwilligung in diese Form der Darstellung. Die Frage nach dieser Darstellung steht im Teil 2 des mit "Meinungsumfrage und Verfügung zur Körperspende" überschriebenen Fragenkatalogs. Als Erklärung zum Sinn und Zweck dieses Fragebogens heißt es in einem allgemeinen Vorspann:
"[...] Ich wende mich mit einem Fragebogen an Sie, wohl wissend, dass Sie in der Einwilligung zu Ihrer Körperspende Ihre Erwartungen und Absichten in den dort gestellten Fragen bereits spezifiziert haben. Dieser sehr viel weitergehende Fragebogen ist in erster Linie als Meinungsumfrage gedacht und soll uns helfen, unsere Tätigkeiten mit den Wünschen der Körperspender abzustimmen. Am Ende dieser Meinungsumfrage erhalten Sie die Möglichkeit, Ihre Antworten für das Schicksal Ihres eigenen Körpers wirksam werden zu lassen. Nur wenn Sie diese letzte Frage: "Ich bitte, wenn möglich, meine in diesem Fragebogen dargelegte Meinung bei der Plastination meines Körpers zu berücksichtigen" mit "ja" beantworten, werden Ihre Antworten nach Ihrem Tod berücksichtigt. Andernfalls gelten die Verfügungen, die Sie bereits im Einwilligungsbogen zu Beginn Ihrer Körperspende spezifiziert haben.
[...] Vor Ihnen liegen insgesamt 58 Fragen, die Sie mit "ja", "nein", oder mit "keine Angabe" beantworten können. Wir haben den Fragebogen in zwei Teile gegliedert. Die Fragen von Teil 1 (Frage 1-46) sind von besonderer Wichtigkeit, da sie häufig gestellt werden. Die Fragen im Teil 2 (Fragen 47 ff.) erscheinen uns selbst oftmals skurril. Wir haben diese im Institut für Plastination über ein Jahr immer wieder kontrovers diskutiert und Ihnen dabei den Namen "Monsterfragen" gegeben. Strittig war dabei, ob wir Ihnen diese Fragen überhaupt zumuten sollten. Insbesondere bestand die Befürchtung, dass Sie zu der Meinung kommen könnten, uns Ihre Zustimmung zu möglichst kontroversen Plastinaten erschleichen zu wollen. Auch könnten "Sensations-Journalisten" diesen Fragebogen zum Anlass nehmen, einmal mehr zu unterstreichen, dass "von Hagens nicht alle Tassen im Schrank hätte". Doch sind es gerade die Sensationsmedien, die es mir notwendig erscheinen lassen, ein genaueres Meinungsbild zum moralischen wie ethischen Umgang mit Plastinaten, Darstellungsmöglichkeiten neuer Plastinate sowie ihrer Bewertung zu erlangen. Wie die Erfahrung zeigt, diskutieren weniger die Besucher der Ausstellung, als vielmehr Medienvertreter und das Publikum, das die Ausstellung nicht gesehen hat, nur zu gern den Grenzbereich des "noch Machbaren". [...]"
Die Fragen im 2. Teil des Fragenkatalogs, zu denen u.a. die Frage Nr. 54 nach dem plastinierten Geschlechtsakt gehört, werden wie folgt erläutert:
"[...] Bei den folgenden Fragen geht es uns insbesondere darum, von Ihnen, liebe Körperspender, Ihre Grenze zwischen dem noch Zulässigen und schon Unzulässigen, dem noch Zumutbaren und schon Unzumutbaren und gar zwischen dem Ernsthaften und Lächerlichen möglichst genau bestimmen zu können. Insofern werden Sie auch seltsam anmutende, nicht akzeptable Vorschläge finden, die ganz bewusst eine Grenzüberschreitung darstellen, doch genau diese macht es uns möglich, den Standpunkt der Körperspender eingrenzen zu können. Ordnung und was sich gehört werden letztlich durch Abgrenzung zum Unordentlichen definiert. Denkverbote haben die Gesellschaft noch nie weiter gebracht, sind erfindungs- und fortschrittsfeindlich. So hoffe ich, dass Sie Verständnis für diese Fragen haben und Sie mir als Erfinder, dessen Stärke im Zweifeln und nicht im Gewissen liegt, nicht übel nehmen. [...]"
So wird denn auch in diesem Teil nach Darstellungen wie "Plastinate auf Geisterschiff", "reitender Fötus auf Huhn", "öffentliche Verwesung", "Todesursache bei der Kreuzigung" gefragt, die - wie auch gerade eingangs erläutert - vom Großteil der Befragten als monströs empfunden werden dürften und unter denen die Frage nach der Darstellung im Geschlechtsakt geradezu harmlos erscheinen dürfte.
In Óbereinstimmung damit bezieht sich der am Ende des Fragebogens mit "Einwilligungen" überschriebene Satz "Ich bitte, wenn möglich, meine in diesem Fragebogen in Teil 1 dargelegte Meinung bei der Plastination zu berücksichtigen." eben und gerade nur auf die unter Teil 1 des Fragebogens abgefragten Darstellungen, nicht jedoch die im Teil 2 angesprochenen. Bei Würdigung des gesamten Erklärungsgehalts ist daher davon auszugehen, dass allenfalls die Ã„ußerungen der Verstorbenen auf Fragen in Teil 1 des Fragebogens im Bewusstsein erfolgt sind, damit verbindlich in derartige Darstellungen bzw. Behandlungen einzuwilligen, während Ã„ußerungen auf Fragen im Teil 2 gerade nicht von einem derartigen Bewusstsein getragen werden, sondern vielmehr keinen Einfluss auf den späteren Umgang mit dem Leichnam haben sollen. Daher kann die Antwort der Verstorbenen auf die Frage Nr. 54 nach der Darstellung als "plastinierter Geschlechtsakt" allenfalls als Meinungsäußerung zu dieser Thematik angesehen werden, nicht aber die erforderliche Einwilligung darstellen.
Verletzt die Ausstellung des Plastinats "Schwebender Akt" nach alledem die durch Art. 1 Abs. 1 GG geschützte Totenwürde, kann für die Ausstellung von Fotos und anderen medialen Darstellungen dieses Plastinats nichts anderes gelten. Auch insoweit ist die mit der Genehmigung verbundene Auflage, mit der dies untersagt wird, nicht zu beanstanden.
Soweit der Beklagte neben der Ausstellung des "Schwebenden Akts" in der Auflage auch die Ausstellung von Plastinaten untersagt hat, die den Anal-, Oralverkehr oder die Ipsation zeigen, dürfte sie zwar rechtswidrig sein. Sie ist jedoch nicht aufzuheben, weil sie die Klägerin nicht in ihren Rechten verletzt.
Zwar dürfte die Nebenbestimmung zu der erteilten Genehmigung insoweit unverhältnismäßig sein. Sie ist nämlich nicht erforderlich, um die Ausstellung derartiger Exponate zu unterbinden und läuft ins Leere, weil die Klägerin gar nicht beantragt hat, plastinierte Leichname in den genannten sexuellen Posen ausstellen zu dürfen. In der bebilderten Liste der geplanten Ausstellungsstücke, die die Klägerin im Vorfeld der Veranstaltung "Körperwelten" dem Beklagten auf Verlangen vorgelegt (Beiakte 2, Bl. 63-103) und damit ihren Antrag auf Genehmigung der Veranstaltung erst so konkretisiert hat, dass er entscheidungsfähig war, sind solche Plastinate nicht aufgeführt. Die Klägerin hat hierzu in der mündlichen Verhandlung auch vorgetragen, keine derartigen Plastinate zu besitzen, die sie ausstellen könnte, und dass sie die Ausstellung derartiger Exponate auch nicht plant.
Es besteht auch kein Bedürfnis, rein vorsorglich die Ausstellung solcher Exponate zu untersagen. Die Genehmigung des Beklagten bezieht sich allein auf die Ausstellung der plastinierten Leichname und Leichenteile, die die Klägerin in der bebilderten Liste der geplanten Ausstellungsstücke - bis auf den "Schwebenden Akt" - aufgeführt hat. Nach dem unmissverständlichen Wortlaut des § 11 Abs. 3 Satz 2 BestG NRW muss für jeden einzelnen Toten oder jedes Teil eines Toten, der oder das öffentlich ausgestellt werden soll, eine Genehmigung zur Ausstellung erteilt werden. Dabei ist in jedem einzelnen Fall zu prüfen, ob die Ausstellung genehmigungsfähig ist, also insbesondere, ob die zu Lebzeiten schriftlich erklärte Einwilligung des Verstorbenen in die öffentliche Ausstellung vorliegt und die Ausstellung nicht gegen andere Bestimmungen des Bestattungsgesetzes NRW, insbesondere § 7 BestG NRW verstößt. Gegenstand der nach § 11 Abs. 3 Satz 2 BestG einzuholenden Genehmigung ist also nicht die Gesamtausstellung "Körperwelten", sondern die Zurschaustellung der einzelnen Toten oder Teile von Toten. Wollte die Klägerin plastinierte Leichname in der Pose des Anal-, Oralverkehrs oder der Ipsation ausstellen, müsste sie hierfür unter genauer Beschreibung des Exponats jeweils die Genehmigung des Beklagten einholen.
Da aber die Klägerin nach eigenem Vortrag die Ausstellung derartiger Exponate gar nicht begehrt, wird sie durch diesen Teil der Auflage, mag er auch rechtswidrig sein, jedenfalls unter keinem denkbaren rechtlichen Gesichtspunkt in eigenen Rechten betroffen. Gleiches gilt für die Auflage, mit der die Ausstellung von Bildern oder anderen medialen Darstellungen entsprechender plastinierter Leichname untersagt wurde.
Rechtliche Bedenken gegen die Androhung der Zwangsgelder, die der Beklagte gemäß § 63 Abs. 2 VwVG NRW zu Recht mit der ordnungsbehördlichen Erlaubnis unmittelbar verbunden hat, bestehen aufgrund ihrer Akzessorietät zu den noch streitigen Auflagen nicht und werden von der Klägerin auch nicht geltend gemacht.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 VwGO, hinsichtlich des übereinstimmend für erledigt erklärten Teils auf § 161 Abs. 2 VwGO und trägt dem Maß des Unterliegens der Klägerin bzw. des Obsiegens durch vollständige oder teilweise Aufhebung und Abänderung der ursprünglich gemachten Auflagen und damit Klaglosstellung durch den Beklagten Rechnung.
Permalink: https://openjur.de/u/398282.html (http://oj.is/398282)
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