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Timestamp: 2020-02-27 09:48:50
Document Index: 278153073

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 307', '§ 310', 'BGH', 'BGH', '§ 488']

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Bearbeitungsgebühren - Ausnahmen und Sonderfälle?
10.07.2015 14:34 Uhr
Nunmehr ist es allseits bekannt, dass der BGH am 13.05.2015 (XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13) die Erhebung eines Bearbeitungsentgelts in einem Verbraucherkreditvertrag als unwirksam konstituierte. Gegen diese Entwicklung in der Rechtsprechung versuchen sich einige Banken immer noch zu wehren und weigern sich, dessen Rückzahlung vorzunehmen. Oft wird mit der Anwendbarkeit von Sonderfällen argumentiert, wobei auch auf die Urteile des BGH Bezug genommen wird, bei denen es um Konsumentenkredite (Kredite zur Finanzierung von Autos oder Möbel) ginge und daher eine Anwendung auf andere Darlehen nicht stattfinden könne.
1. Sonderfall Immobiliendarlehen?
So soll laut einigen Banken die Entscheidung keine Anwendung auf Immobiliendarlehen finden. Der Sinn und Zweck der Entscheidung des BGH ist unter anderem der Schutz von Verbrauchern und anderen Kunden vor formularmäßiger Abwälzung von Kosten, die im Interesse der Bank entstehen (etwa Überprüfung der Bonität) und für die der Kunde keine Leistung erhält. Eine sachliche oder rechtliche Rechtfertigung, Immobiliendarlehen hier anders zu behandeln, besteht nicht.
2. Ausnahme bei KfW-Darlehen?
Einige andere Banken weisen die Rückzahlungsansprüche der Bankkunden unter dem Hinweis zurück, dass es sich um sogenannte KfW-Darlehen (Förderdarlehen) handele und die Entscheidungen des BGH auf diese Art von Darlehen keine Anwendung finde. Doch auch hier besteht kein Grund diese Darlehen anders zu behandeln, zumal hier seitens der KFW oftmals die Erhebung eines Bearbeitungsentgelts den Banken ausdrücklich untersagt ist.
3. Bearbeitungsgebühr bei gewerblichen Krediten?
Am häufigsten versuchen die Banken, gewerbliche Finanzierungen von der Rechtsprechung des BGH auszunehmen. Die rechtlichen Erwägungen der zuvor genannten Entscheidungen des BGH beschränken sich nicht nur auf Verbraucherdarlehen. Dem BGH geht es neben dem Verbraucherschutz vor allem darum, dass mit der Erhebung eines Bearbeitungsentgelts „…die Kunden entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt…“ werden (BGH, XI ZR 405/12). Eine Prüfung, ob eine unangemessene Benachteiligung vorliegt, nimmt der BGH anhand einer AGB Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 Nr. 1 BGB vor, soweit es keine Individualabrede zwischen dem Kunden und der Bank gibt. Zwar sind im Unternehmer-Unternehmer-Verhältnis bestimmte gesetzliche Regelungen nach § 310 BGB nicht anzuwenden, jedoch ist die vom BGH vorgenommene Inhaltskontrolle nicht ausgenommen. Außerdem begründet der BGH die oben genannte Entscheidung mit einer Abweichung vom gesetzlichen Leitbild des Darlehensvertrages nach § 488 BGB, diese Norm umfasst aber eben nicht nur Verbraucherdarlehen, sondern auch gewerbliche Kredite. Deshalb kann auch bei einem gewerblichen Kredit nichts anderes gelten. So auch das AG Hamburg (Urteil vom 8.11.2013, 4 C 387/12), das AG Nürnberg (Urteil vom 15.11.2013, 18 C 3194/13) und das LG Chemnitz (Urteil vom 13.06.2014, 7 O 28/13).
Die Banken geben in der Regel nicht freiwillig „für sie wertvolle“ Rechtspositionen auf. Im Zweifel sollte daher die eigene Rechtsposition mit anwaltlicher Hilfe durchgesetzt werden.
• Verbraucherdarlehen: Einmaliger laufzeitunabhängiger Individualbeitrag unzulässig
• Widerruf von Darlehen: Bundesverfassungsgericht kippt Urteil des OLG Schleswig
• Bearbeitungsentgelte in Kreditverträgen
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