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Timestamp: 2016-10-27 22:45:42
Document Index: 161679085

Matched Legal Cases: ['Art. 190', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 11', 'Art. 186', 'Art. 190', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 36', 'Art. 191', 'Art. 40', 'Art. 11', 'Art. 165', 'BGE', 'Art. 190', 'Art. 190', 'Art. 190', 'BGE', 'Art. 36', 'Art. 190', 'BGE', 'Art. 36', 'Art. 190', 'Art. 190', 'BGE', 'Art. 177', 'Art. 186', 'Art. 178', 'Art. 178', 'Art. 178', 'Art. 178', 'Art. 178', 'Art. 11', 'BGE', 'Art. 165', 'BGE', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 11', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 178', 'Art. 186', 'Art. 177', 'Art. 186']

117 II 9421. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 9. April 1991 i.S. C.S. Ltd. gegen C., C. S.A. und IHK-Schiedsgericht Z�rich (staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 190 al. 2 let. b LDIP. Arbitrage international, recours en mati�re de comp�tence. Recevabilit� de la conclusion du recours tendant � ce que le Tribunal f�d�ral constate la comp�tence d'un tribunal arbitral (consid. 4). Saisi d'un recours au sujet de la comp�tence, le Tribunal f�d�ral examine librement aussi bien la question de la comp�tence que les questions pr�judicielles de droit mat�riel (consid. 5). Faits � partir de page 94
A.- Am 30. Januar 1980 schlossen die schwedische Firma I. AB und der Danziger Staatsbetrieb C. einen auf f�nf Jahre BGE 117 II 94 S. 95befristeten Zusammenarbeitsvertrag �ber Schiffseinrichtungen, die in Polen mit westlichem Know-how hergestellt werden sollten. Gem�ss Art. 13.3 des Vertrags war es jeder Partei untersagt, ohne vorg�ngige schriftliche Zustimmung der anderen Partei "(to) assign or subcontract this Agreement". In Art. 11 des Vertrags vereinbarten die Parteien, dass �ber Streitigkeiten ein IHK-Schiedsgericht mit Sitz in Z�rich in Anwendung schweizerischen materiellen Rechts endg�ltig entscheide.
Die I. AB warf der C. in der Folge Vertragsverletzungen vor und erkl�rte bereits im Februar 1981 die Vertragsaufl�sung. Kurz darauf fiel sie in Konkurs. Der am 18. M�rz 1981 ernannte schwedische Konkursverwalter best�tigte am 13. November 1987 schriftlich, dass die Konkursmasse der I. AB s�mtliche Anspr�che gegen die C. aus dem Zusammenarbeitsvertrag an die C.S. Ltd. abgetreten habe, die tags zuvor, n�mlich am 12. November 1987, auf der Kanalinsel Guernsey registriert worden war.
B.- Am 7. M�rz 1988 leitete die C.S. Ltd. das IHK-Schiedsverfahren ein und belangte die C. (Erstbeklagte) auf Schadenersatz von 23'637'122 schwedischen Kronen aus Vertragsbruch. Am 30. M�rz 1988 leitete die Kl�gerin ein zweites Schiedsverfahren �ber eine Forderung in gleicher H�he gegen die C. S.A. (Zweitbeklagte) ein, welche nach bestrittener Auffassung der Kl�gerin die Rechte und Pflichten des angeblich in Liquidation befindlichen Staatsbetriebs C. mit�bernommen habe und deshalb solidarisch mit diesem hafte. Nachdem die Beklagten die Zust�ndigkeit des Z�rcher IHK-Schiedsgerichts bestritten hatten, verneinte dieses mit zwei am 26. M�rz 1990 gef�llten "Vorentscheiden" (Art. 186 Abs. 3 IPRG) seine Zust�ndigkeit.
C.- Die Kl�gerin ficht beide Entscheide mit Zust�ndigkeitsbeschwerde gem�ss Art. 190 Abs. 2 lit. b IPRG an und beantragt im wesentlichen, diese aufzuheben, die Zust�ndigkeit des Schiedsgerichts festzustellen und die Sache an dieses zur materiellen Beurteilung zur�ckzuweisen.
4. Als zul�ssig erweist sich sodann das Begehren der Kl�gerin, bei Gutheissung ihrer Beschwerden sei die Zust�ndigkeit des Schiedsgerichts festzustellen. Wohl ist die staatsrechtliche Beschwerde grunds�tzlich kassatorischer Natur (BGE 114 Ia 212
BGE 117 II 94 S. 96E. 1b; BGE 113 Ia 148 E. 1a, 158 E. 1 mit Hinweisen). Von der mit R�cksicht auf die kantonale Autonomie ge�bten Zur�ckhaltung wurden jedoch bei Zust�ndigkeitsentscheiden schon vor dem Inkrafttreten des IPRG Ausnahmen gemacht (BGE 102 Ia 576 f. E. 4; LALIVE/POUDRET/REYMOND, Le droit de l'arbitrage interne et international en Suisse, S. 203 N. 1.4 zu Art. 36 Konkordat). Nachdem die internationale Schiedsgerichtsbarkeit ausschliesslich bundesrechtlich im 12. Kapitel des IPRG geregelt ist, besteht erst recht kein Grund, bei Gutheissung einer Zust�ndigkeitsbeschwerde bloss den angefochtenen Zust�ndigkeitsentscheid aufzuheben. Im Interesse der Rechtssicherheit muss das Bundesgericht vielmehr die Folgen der Aufhebung bestimmen k�nnen, indem es auch im Dispositiv des Beschwerdeentscheids die Zust�ndigkeit regelt (ANDREAS BUCHER, Die neue internationale Schiedsgerichtsbarkeit in der Schweiz, S. 138 Rz. 380 f.; LALIVE ET AL., a.a.O., S. 440 N. 3.6 zu Art. 191 IPRG; MARC BLESSING, Das neue internationale Schiedsgerichtsrecht der Schweiz, in: Die internationale Schiedsgerichtsbarkeit in der Schweiz, S. 13 ff., S. 60).
Die Zweitbeklagte meint zu Unrecht, ein Schiedsgericht habe mit der Verneinung seiner Zust�ndigkeit ein f�r allemal seine Aufgabe beendet, weshalb es dem Bundesgericht verwehrt sei, die Zust�ndigkeit dieses selben Schiedsgerichts zu bejahen. Erkl�rt das Bundesgericht ein Schiedsgericht f�r zust�ndig, so hat das gleiche Gericht seine T�tigkeit wiederaufzunehmen und materiell zu entscheiden (LALIVE ET AL., a.a.O.). Dass vorbeh�ltlich von Ablehnungsgr�nden die gleichen Schiedsrichter nach Aufhebung ihres Entscheids das Verfahren fortzuf�hren haben, sieht Art. 40 Abs. 4 des Schiedsgerichtskonkordats ausdr�cklich vor. Auch ohne entsprechende Vorschrift im IPRG kann unter der neuen Ordnung nichts anderes gelten.
5. Streitig ist, ob die von der I. AB und der Erstbeklagten in Art. 11 des Zusammenarbeitsvertrags vom 30. Januar 1980 vereinbarte Schiedsklausel auf die Kl�gerin �bergegangen und das Schiedsgericht deshalb zust�ndig sei. In den angefochtenen Entscheiden wird der �bergang verneint, weil einerseits die im Schiedsverfahren zu beurteilenden Schadenersatzanspr�che mangels formg�ltiger Zessionsurkunde (Art. 165 Abs. 1 OR) nicht g�ltig zediert worden seien und anderseits die auf die urspr�nglichen Vertragsparteien zugeschnittene Schiedsklausel selbst bei g�ltiger Zession un�bertragbar w�re. Demgegen�ber behauptet die Kl�gerin, die keineswegs personenbezogene Schiedsklausel sei BGE 117 II 94 S. 97zusammen mit den Schadenersatzanspr�chen sp�testens am 13. November 1987, dem Datum der schriftlichen Erkl�rung des schwedischen Konkursverwalters, g�ltig an sie abgetreten worden.
a) Mit der Zust�ndigkeitsbeschwerde des Art. 190 Abs. 2 lit. b IPRG kann geltend gemacht werden, das Schiedsgericht habe sich zu Unrecht f�r zust�ndig oder unzust�ndig erkl�rt. Ob die Zust�ndigkeit zu Recht bejaht oder verneint worden ist, pr�ft das Bundesgericht im Verfahren der Zust�ndigkeitsbeschwerde mit freier Kognition (LALIVE ET AL., a.a.O., S. 424 N. 5b zu Art. 190 IPRG; BUCHER, a.a.O., S. 137 Rz. 378; ROBERT BRINER, Die Anfechtung und Vollstreckung des Schiedsentscheides, in: Die internationale Schiedsgerichtsbarkeit in der Schweiz, S. 107 unten). Gegen�ber der Ordnung des Schiedsgerichtskonkordats ist zwar die Anfechtung von Schiedsurteilen im Verfahren nach IPRG erheblich eingeschr�nkt worden, indem Art. 190 Abs. 2 IPRG nur noch wenige verfahrensrechtliche Beschwerdegr�nde vorsieht und die materielle �berpr�fung auf die Frage begrenzt, ob der Schiedsspruch vor dem Ordre public standh�lt (BGE 115 II 291 f. E. 2b und E. 3a). Aus der unver�nderten �bernahme von Art. 36 lit. b des Konkordats in Art. 190 Abs. 2 lit. b IPRG geht jedoch der klare Wille des Gesetzgebers hervor, dass der staatliche Richter die Zust�ndigkeitsfrage nach wie vor umfassend zu pr�fen hat.
Weiter hat das Bundesgericht in BGE 102 Ia 577 f. E. 5 erkannt, die freie Pr�fung der Zust�ndigkeit des mit einer Beschwerde gem�ss Art. 36 lit. b Konkordat befassten kantonalen Richters erstrecke sich auch auf materiellrechtliche Vorfragen, obgleich diese im Rahmen einer Beschwerde gegen den Sachentscheid nur auf Willk�r hin zu �berpr�fen w�ren. Trotz der eingeschr�nkteren Anfechtungsm�glichkeiten kann unter der neuen Ordnung nichts anderes gelten. Auch das mit einer Zust�ndigkeitsbeschwerde gem�ss Art. 190 Abs. 2 lit. b IPRG befasste Bundesgericht hat s�mtliche Fragen zu untersuchen, welche die Zust�ndigkeit des Schiedsgerichts bestimmen. Setzt die Beurteilung der Zust�ndigkeit die Beantwortung materiellrechtlicher Vorfragen voraus, sind auch diese im Beschwerdeverfahren nach Art. 190 Abs. 2 lit. b IPRG frei zu pr�fen. Denn nur eine vollumf�ngliche Abkl�rung mindestens der Zust�ndigkeit des Schiedsgerichts verringert die Gefahr, dass einer Partei die gerichtliche Beurteilung eines Anspruchs versagt bleibt, weil sowohl der Schiedsrichter wie der ordentliche Richter ihre Zust�ndigkeit verneinen. Auch wenn es nicht zu einem negativen Kompetenzkonflikt kommt, weil der BGE 117 II 94 S. 98ordentliche Richter im Gegensatz zum Schiedsgericht seine Zust�ndigkeit bejaht, rechtfertigt sich trotzdem eine eingehende Kontrolle eines schiedsrichterlichen Unzust�ndigkeitsentscheids; dem rechtsstaatlichen Bed�rfnis nach einer voraussehbaren Zust�ndigkeitsordnung liefe es zuwider, wenn Schiedsgerichte ihre Zust�ndigkeit leichthin verneinen k�nnten mit der Folge, dass es den Parteien freigestellt w�re, ihre Streitsache beliebig dem ordentlichen Richter zu unterbreiten, obwohl sie sich freiwillig einem Schiedsgericht unterworfen haben. Dass umgekehrt auch ein rechtsstaatliches Bed�rfnis besteht, zu vermeiden, dass sich Schiedsgerichte Kompetenzen anmassen und einer Partei den einschneidenden Verzicht auf ein rechtsstaatliches Verfahren vor dem ordentlichen Richter aufn�tigen (R�EDE/HADENFELDT, Schweizerisches Schiedsgerichtsrecht, S. 34), bedarf keiner weiteren Ausf�hrungen.
b) Abgesehen von den Fragen der Schiedsf�higkeit (Art. 177 IPRG) und der zust�ndigkeitsbegr�ndenden Einlassung (Art. 186 Abs. 2 IPRG) geht es bei der Zust�ndigkeitsbeschwerde um die G�ltigkeit, den Inhalt und die Tragweite einer Schiedsvereinbarung (BUCHER, a.a.O., S. 127 Rz. 342). Die Frage nach der G�ltigkeit umfasst auch diejenige nach den durch eine Schiedsvereinbarung verpflichteten Parteien (LALIVE ET AL., a.a.O., S. 322 N. 14 zu Art. 178 IPRG). Ob eine Schiedsvereinbarung g�ltig abgetreten worden ist, beurteilt sich nach dem in Art. 178 Abs. 2 IPRG bezeichneten, f�r die G�ltigkeit der Schiedsvereinbarung g�nstigsten Recht (LALIVE ET AL., a.a.O., S. 325 N. 21 zu Art. 178 IPRG; BUCHER, a.a.O., S. 47 Rz. 106). Gem�ss Art. 178 Abs. 2 IPRG ist die Schiedsvereinbarung g�ltig, wenn sie entweder dem von den Parteien gew�hlten oder dem auf die Streitsache, insbesondere dem auf den Hauptvertrag anwendbaren, oder dem schweizerischen Recht entspricht. Dabei kommt die erste Alternative nur zum Tragen, wenn die Parteien f�r die Schiedsvereinbarung ein vom Hauptvertrag abweichendes Recht gew�hlt haben (LALIVE ET AL., a.a.O., S. 322 N. 15 zu Art. 178 IPRG; BUCHER, a.a.O., S. 45 Rz. 103).
In Art. 11 des Zusammenarbeitsvertrags haben die I. AB und die Erstbeklagte f�r die Schiedsklausel kein besonderes Recht gew�hlt, das vom Recht abweichen w�rde, welches auf den Hauptvertrag anwendbar ist. Das auf den Hauptvertrag anwendbare Recht ist kraft Rechtswahl das schweizerische. Die dritte Alternative verweist ebenfalls auf das schweizerische Recht. Damit BGE 117 II 94 S. 99beurteilt sich die streitige G�ltigkeit des �bergangs der Schiedsklausel ausschliesslich nach diesem und nicht nach schwedischem Recht, wie die Kl�gerin meint.
c) Indem das Schiedsgericht in seiner ersten Begr�ndung annimmt, die im Schiedsverfahren zu beurteilenden Schadenersatzanspr�che seien wegen Fehlens der von Art. 165 Abs. 1 OR vorausgesetzten Zessionsurkunde nicht g�ltig an die Kl�gerin abgetreten worden, spricht es der Kl�gerin nicht die Aktivlegitimation ab. Denn ein solcher Entscheid h�tte bedingt, dass das Schiedsgericht seine Zust�ndigkeit bejaht h�tte und auf die Sachbehauptungen der Kl�gerin eingetreten w�re. Weil es aber lediglich Unzust�ndigkeitsentscheide f�llt, kann es die G�ltigkeit der Zession bloss als zivilrechtliche Vorfrage beurteilt haben (BGE 101 II 170 E. 2), um seine Zust�ndigkeit mit der Begr�ndung zu verneinen, es fehle der Kl�gerin an der Berechtigung aus der Schiedsklausel.
aa) Ob das Schiedsgericht die Formg�ltigkeit der Zession zu Recht verneint hat, kann offenbleiben, da es aus einem anderen Grund an der Berechtigung der Kl�gerin aus der Schiedsklausel fehlt. Zu diesem Ergebnis f�hrt die frei zu pr�fende Auslegung von Art. 13.3 des Zusammenarbeitsvertrags vom 30. Januar 1980. In dieser Bestimmung waren die urspr�nglichen Vertragsparteien n�mlich �bereingekommen, dass "neither party shall assign or subcontract this Agreement without prior written permission of the other party". Damit hatten die Parteien ein bedingtes Abtretungsverbot vereinbart, das s�mtliche Anspr�che aus dem Zusammenarbeitsvertrag umfasste. Eine Ausnahme sollte nur dann Platz greifen, wenn sich der Vertragspartner schriftlich mit einer Abtretung einverstanden erkl�ren w�rde. Mit der im Herbst 1987 vorgenommenen Abtretung der im Prozess geltend gemachten Schadenersatzanspr�che von der I. AB an die Kl�gerin hat sich die Erstbeklagte jedoch unstreitig nie schriftlich einverstanden erkl�rt.
Das Schiedsgericht und die Kl�gerin nehmen zu Unrecht an, das Abtretungsverbot sei auf vertragliche Anspr�che bei bestehendem Vertrag beschr�nkt gewesen, habe jedoch nicht der 1987 erfolgten Abtretung von Schadenersatzanspr�chen aus dem bereits 1981 aufgel�sten Zusammenarbeitsvertrag entgegengestanden. Weshalb das Abtretungsverbot nur f�r Vertrags-, nicht aber f�r Schadenersatzanspr�che aus dem Vertrag gelten soll, ist unerfindlich. Denn auch die eingeklagten Schadenersatzanspr�che haben ihren Ursprung im Vertrag. Wollten es aber die Parteien von einer schriftlichen Zustimmung abh�ngig machen, dass sie einer andern BGE 117 II 94 S. 100Partei gegen�berstehen, so muss das f�r alle Anspr�che gelten, die aus dem Vertrag abgeleitet werden.
bb) War die Kl�gerin wegen des umfassenden Abtretungsverbots nicht aus der Schiedsklausel berechtigt, hat sich das Schiedsgericht richtigerweise f�r unzust�ndig erkl�rt. Es kann deshalb dahingestellt bleiben, ob die Zust�ndigkeit auch wegen der Un�bertragbarkeit der Schiedsklausel zu verneinen w�re, wie das Schiedsgericht in seiner zweiten Begr�ndung annimmt. Im �brigen ist auch diese Begr�ndung offensichtlich richtig. Denn wollten die urspr�nglichen Vertragsparteien ohne ihre schriftliche Zustimmung nicht einer andern Partei gegen�berstehen, so wollten sie dies auch nicht in einem Schiedsverfahren. Wird die Schiedsklausel in Art. 11 des Vertrags im Lichte des s�mtliche Anspr�che erfassenden Abtretungsverbots von Art. 13.3 ausgelegt, erweist sie sich tats�chlich als auf die urspr�nglichen Vertragsparteien zugeschnitten und damit als un�bertragbar. Hierin unterscheidet sich der vorliegende Fall grundlegend vom Fall, der in BGE 103 II 75 zu beurteilen war, wo weder der Hauptvertrag noch die Schiedsklausel eine Art. 13.3 entsprechende Bestimmung enthielt.
102 IA 576,
115 II 291 suite... ,
102 IA 577,
Art. 178 Abs. 2 IPRG suite... ,
Art. 186 Abs. 3 IPRG,
Art. 177 IPRG,
Art. 186 Abs. 2 IPRG