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Timestamp: 2020-08-11 02:55:39
Document Index: 195004599

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 2', '§ 13', '§ 22', '§ 47', '§ 39', '§ 1', '§ 4', '§ 2', '§ 61']

Taxitarifordnung für den Landkreis Birkenfeld, ausgenommen die Stadt Idar-Oberstein
Aufgrund der §§ 47 Abs. 3 Satz 2, 51 Abs. 1 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) vom 21. März 1961 und der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft) vom 21. Juni 1975 in Verbindung mit § 2 der Landesverordnung zur Übertragung von Ermächtigungen nach dem Personenbeförderungsgesetz vom 13. Februar 1996, in der jeweils geltenden Fassung, in Verbindung mit § 13 der Taxenordnung für den Landkreis Birkenfeld, ausgenommen die Stadt Idar-Oberstein vom 20. August 2013 werden für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen nachstehende Beförderungsbedingungen und Beförderungsentgelte festgesetzt:
(1) Bei Beförderung von Personen innerhalb des Landkreises Birkenfeld durch Taxen mit einer durch die Kreisverwaltung Birkenfeld erteilten Genehmigung gelten die nachstehenden Tarifvorschriften.
(2) Beförderungspflicht gemäß § 22 in Verbindung mit § 47 Abs. 4 PBefG besteht innerhalb des Tarifgebietes. Dies ist die Gemeinde, in der sich der Betriebssitz des Unternehmers befindet.
(3) Im Bereich Baumholder schließt das Tarifgebiet den militärischen Lagerbereich mit ein.
(1) Das Beförderungsentgelt setzt sich ungeachtet der Zahl der zu befördernden Personen aus dem Grundpreis (Mindestfahrpreis), dem Entgelt für die gefahrene Wegstrecke (Kilometerpreis), dem Wartegeld und Zuschlägen zusammen. Die Beförderungspreise sind Festpreise, die nach § 39 Abs. 3 PBefG nicht über- oder unterschritten werden dürfen. Sie sind gegenüber jedermann gleichmäßig anzuwenden.
(2) Als Entgelte werden festgesetzt:
Fahrten innerhalb der Betriebssitzgemeinde (Tarifgebiet)
a) Grundpreis (Mindestfahrpreis) 2,50 Euro
Wegstreckenberechnung (Zielfahrten)
aa) für den ersten (auch angefangenen) Kilometer
bb) für jede weitere gefahrene Wegstrecke (Fortschaltstrecke) von 55,56 Meter (Fortschaltbetrag) 0,10 Euro
entspricht einem Kilometerpreis 1,80 Euro
c) Sonderregelung für Rundfahrten Rundfahrten sind Fahrten, die nach dem Auftrag des Kunden an ein bestimmtes Ziel und von dort aus wieder an den Ausgangspunkt zurückführen. Bei solchen Rundfahrten erfolgt die Wegstreckenberechnung bis zum Ziel entsprechend vorstehender Nr. 1 b). Am Zielpunkt ist der Fahrpreisanzeiger auszuschalten, sodass die Rückfahrt zum Ausgangspunkt für den Kunden kostenlos erfolgt.
d) Anfahrtskosten Anfahrtskosten werden im Tarifgebiet (Betriebssitz) nicht berechnet.
e) Wartegeld für jede 11,25 Sekunden Fortschaltwartezeit, auch verkehrsbedingte Wartezeiten: 0,10 Euro
entspricht je Stunde: 32,00 Euro - Pflichtwartezeit: 30 Minuten.
f) Gepäckzuschlag Für die Mitnahme von Handgepäck und Koffern wird kein Gepäckzuschlag erhoben. Für die Mitnahme von größeren Gepäckmengen, sperrigem Gepäck, TV-Geräten, Stereo-Anlagen, Kisten, Paketen und dergleichen wird ein
Gepäckzuschlag von 3,00 Euro
Beförderungen über die Grenze des Pflichtfahrgebietes gemäß § 1 Abs. 2 (Betriebssitzgemeinde) hinaus unterliegen der freien Vereinbarung. Vor Antritt der Fahrt ist der Fahrpreis mit dem Kunden zu vereinbaren.
Die unter Nr. 1 genannten Sätze dürfen jedoch nicht überschritten werden.
(1) Für die Mitnahme von Hunden - ausgenommen Blindenhunde – kann ein Zuschlag von 0,50 Euro
(2) Zuschläge für Nachtfahrten und sonstige, nicht im Tarif enthaltene Zuschläge werden nicht erhoben.
§ 4 Rechte und Pflichten des Fahrpersonals
(1) Fahrten auf unbefestigten Wegen kann das Fahrpersonal ablehnen.
(2) Dritten Personen ist die Mitfahrt ohne Zustimmung des Fahrgastes nicht zu gestatten.
(3) Jede Fahrt ist auf dem kürzesten Weg zurückzulegen, sofern der Fahrgast nichts anderes bestimmt.
(5) Eine Ausfertigung dieses Tarifs ist in jeder Taxe mitzuführen und dem Fahrgast auf Verlangen zur Einsichtnahme auszuhändigen.
(1) Der Fahrpreisanzeiger muss so beschaffen sein, dass er aus der Stellung „Kasse“ heraus nach einer Wegstrecke von 8 Meter automatisch in „Frei“ schaltet, wenn nicht durch Tastendruck in Stellung „Frei“ geschaltet wird. Aus der Stellung „Kasse“ heraus muss der Fahrpreisanzeiger manuell in die letzte Tarifstufe zurückgeschaltet werden können.
(2) Bei Versagen des Fahrpreisanzeigers ist der Fahrgast unverzüglich auf die Störung hinzuweisen. Die Berechnung des Beförderungsentgeltes erfolgt dann entsprechend der Fahrtstrecke gemäß § 2.
(3) Der Fahrpreisanzeiger ist unverzüglich wieder instand setzen zu lassen. Bei Verletzung der Plomben ist sofort eine Nacheichung erforderlich.
Zuwiderhandlungen gegen diese Verordnung können gemäß § 61 PBefG als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu 10.000 Euro geahndet werden.
(1) Diese Tarifordnung tritt am 10. September 2013 in Kraft. Mit Inkrafttreten der neuen Tarifordnung verlieren bisherige Festsetzungen der Beförderungsbedingungen und Beförderungsentgelte ihre Gültigkeit.
(2) Sie ist zeitlich nicht begrenzt und verliert ihre Gültigkeit erst nach Festsetzung eines neuen Taxitarifes.
(3) Die Unternehmerinnen und Unternehmer sind verpflichtet, ihre Fahrpreisanzeiger innerhalb von 30 Tagen nach Inkrafttreten dieser Tarifordnung auf den neuen Tarif umzustellen und nacheichen zu lassen.
55765 Birkenfeld, 20. August 2013