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Timestamp: 2019-09-18 16:25:37
Document Index: 302649538

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 1', '§ 1', '§ 151', '§ 1', '§ 1', '§ 9', '§ 18', '§ 15', '§ 9', '§ 8', '§ 1', '§ 9', '§ 8', '§ 618', '§ 11', '§ 5', '§ 8', '§ 9', '§ 8', '§ 626', '§ 1', '§ 3', '§ 8', '§ 8', '§ 110', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 12']

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Für sämtliche von [ expertwork GmbH ] (im Folgenden: Auftragnehmer) aus und im Zusammenhang mit dem Arbeitnehmerüberlassungsvertrag erbrachte oder zu erbringende Dienstleistungen gelten ausschließlich unsere nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) mit denen sich der Kunde (im Folgenden Auftraggeber) bei Vertragsabschluss einverstanden erklärt. Dies gilt ebenso für zukünftige Vertragsabschlüsse, auch, wenn diese nicht ausdrücklich auf diese AGB Bezug nehmen, sie aber den Auftraggeber bei einem vom Auftragnehmer bestätigten Auftrag zugegangen sind. Wird der Auftrag abweichend von den Bedingungen des Auftragnehmers erteilt, so gelten auch dann nur diese AGB, selbst, wenn der Auftragnehmer nicht wiederspricht. Abweichungen gelten daher nur dann, wenn sie vom Auftragnehmer ausdrücklich schriftlich anerkannt worden sind.
2.1 Das Vertragsverhältnis kommt durch das Angebot des Auftragnehmers nach Maßgabe des Arbeitnehmerüberlassungsvertrages sowie dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die schriftliche Annahmeerklärung des Auftraggebers mit Unterzeichnung des Arbeitnehmerüberlassungsvertrages zustande. Dem Auftraggeber ist bekannt, das für den Auftragnehmer keine Leistungspflichten bestehen, sofern die unterzeichnete Vertragsurkunde durch den Auftraggeber nicht zurückgereicht wird (§ 12 Abs. 1 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (im Folgenden: AÜG)).
2.2 Der Einsatz eines Zeitarbeitnehmers vor Abschluss eines wirksamen Arbeitnehmerüberlassungsvertrags oder vor einer Konkretisierung des zu überlassenden Zeitarbeitnehmers im Sinn des § 1 Abs. 1 Satz 6 AÜG n.f.* stellt ab dem 1. April 2017 ein Verstoß gegen § 1 Abs. 1 AÜG n.F. dar und hat zu unterbleiben. ( * AÜG n.F. : Arbeitnehmerüberlassungsgesetz in der ab dem 1. April 2017 geltenden Fassung).
2.3 Der Auftragnehmer verzichtet beim Abschluss eines Arbeitnehmerüberlassungsvertrags auf den Zugang der schriftlichen Annahmeerklärung des Auftraggebers im Sinn des § 151 Satz 1 BGB, so dass ein Arbeitnehmerüberlassungsvertrag bereits mit Gegenzeichnung (Unterzeichnung) des bereits zuvor durch den Auftragnehmer unterzeichneten Vertrags durch den Auftraggeber wirksam wird. Der Auftraggeber wir gleichwohl eine Ausfertigung des von ihm im Original zurücksenden. Der Auftraggeber darf den zu überlassenden Zeitarbeitnehmer erst nach Gegenzeichnung (Unterzeichnung) des zuvor vom Auftragnehmer unterzeichneten Arbeitnehmerüberlassungsvertrags tätig werden lassen.
2.4 Der Auftragnehmer verleiht nur Zeitarbeitnehmer, die in einem Arbeitsverhältnis zum Auftraggeber stehen (§ 1 Abs. 1 Satz 3 AÜG n.F.).
2.5 Eine Überlassung der Zeitarbeitnehmer des Auftragsnehmers durch den Auftraggeber an Dritte ist verboten (Verbot des Kettenverleihs – § 1 Abs. 1 Satz 3 AÜG n.F.).
2.6 Sofern der Auftraggeber beabsichtigt, dem Zeitarbeitnehmer den Umgang mit Geld und/oder Wertsachen zu übertragen, wird er vorab mit dem Auftragnehmer eine gesonderte Vereinbarung treffen.
2.7 Der Auftragnehmer erklärt, dass in die Arbeitsverträge, die er mit den im Betrieb des Auftraggebers eingesetzten Zeitarbeitnehmern abgeschlossen hat, die BAP/DGB-Tarifverträge vollständig in ihrer jeweils gültigen Fassung einbezogen werden. Der Auftragnehmer stellt dadurch sicher, dass der in § 9 Nr. 2 AÜG normierte Gleichbehandlungsgrundsatz abgewendet wird. Der Auftragnehmer ist Mitglied im Bundesverband Zeitarbeit und personsldienstleistungen.
2.8 Der Auftraggeber verpflichtet sich, vor jeder Überlassung zu prüfen, ob der Zeitarbeitnehmer in den letzten sechs Monaten vor der Überlassung aus einem Arbeitsverhältnis mit dem Auftraggeber selbst oder einem mit dem Auftraggeber konzernmäßig im Sinne des § 18 Aktiengesetz verbundenen Unternehmen ausgeschieden ist. Trifft das zu, so teilt der Auftraggeber diesen Befund dem Auftragnehmer unverzüglich mit. Die Vertragsparteien haben angesichts der sich daraus ergebenden Rechtsfolgen (Equal Treatment) sodann Gelegenheit, zu unterscheiden, ob die Überlassung wie geplant durchgeführt werden soll und ggf. Die Überlassungsverträge anzupassen.
Arbeitsrechtliche Beziehungen; Überlassungshöchstdauer
3.1 Der Abschluss dieser Vereinbarung begründet keine arbeitsrechtliche Beziehung zwischen dem Zeitarbeitnehmer. Und dem Auftraggeber. Der Auftragnehmer ist Arbeitgeber des Zeitarbeitnehmers.
3.2 Für die Dauer des Einsatzes bei dem Auftraggeber obliegt diesem die Ausübung des arbeitsbezogenen Weisungsrechts. Der Auftraggeber wird dem Zeitarbeitnehmer nur solche Tätigkeiten zuweisen, die dem mit dem Auftragnehmer vertraglich vereinbarten Tätigkeitsbereich unterliegen und die dem Ausbildungsstand des jeweiligen Zeitarbeitnehmers entsprechen. Im Übrigen verbleibt das Direktionsrecht bei dem Auftragnehmer.
3.3 Der Auftraggeber informiert den Auftragnehmer unverzüglich, wenn ihm ein Zeitarbeitnehmer überlassen werden soll oder überlassen wird, der entweder 1.) mit dem Auftraggeber oder einem Unternehmen, das mit dem Auftraggeber einen Konzern im Sinne des § 15 AktG bildet, in den letzten sechs Monaten vor Beginn der Überlassung in einem Arbeitsverhältnis gestanden hat oder 2.) an das Unternehmen des Auftraggebers in den letzten vier Monaten vor Beginn der Überlassung durch den Auftragnehmer bereits über den Auftragnehmer und/oder einen anderen Verleiher überlassen wurde. In einem Fall gemäß Satz 1 Nr. 1.) wird der Auftraggeber den Auftragnehmer unverzüglich die wesentlichen Arbeits- und Entgeltbedingungen eines vergleichbaren Arbeitnehmers des Auftraggebers gemäß § 9 Nr. 2 AÜG /§ 8 Abs. 1 AÜG n.F. mitteilen. Im Fall gemäß Satz 1 Nr. 2.) werden der Auftragnehmer und der Auftraggeber gemeinsam prüfen und entscheiden, ob und ggf. für welche Dauer der Zeitarbeitnehmer ohne Verstoß gegen die Überlassungshöchstdauer nach § 1 Abs. 1b AÜG n.F. überlassen werden kann. Vor dieser gemeinsamen Entscheidung darf der Zeitarbeitnehmer durch den Auftraggeber nicht beschäftigt werden. Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von solchen Schäden und Aufwendungen frei, die auf (i) einen Verstoß gegen die Informationspflichten gemäß Satz 1 oder (ii) falschen oder fehlenden Informationen des Auftraggebers hinsichtlich der wesentlichen Arbeitsbedingungen § 9 Nr. 2 AÜG/§ 8 Abs. 1 AÜG n.F. gemäß Satz 2 oder (iii) einem Verstoß gegen Satz 4 beruhen.
3.4 Sofern sich Änderungen in der Branchenzugehörigkeit des Einsatzbetriebs oder zu den dort anwendbaren Tarifverträgen/Betriebsvereinbarungen zur Überlassungshöchstdauer ergeben, wird der Auftraggeber den Auftragnehmer hierüber unverzüglich schriftlich informieren.
3.5 Die an dem jeweiligen Arbeitnehmerüberlassungsvertrag beteiligten Vertragsparteien informieren sich wechselseitig unverzüglich, sofern sie einen Verstoß gegen die Überlassungshöchstdauer feststellen sollten. Sie stimmen sodann die weitere Vorgehensweise mit dem Ziel der Schadenbegrenzung ab.
Fürsorge- / Mitwirkungspflichten des Auftraggebers / Arbeitsschutzmaßnahmen
4.1 Der Auftraggeber übernimmt die Fürsorgepflicht im Zusammenhang mit Arbeitsschutzmaßnahmen am Beschäftigungsort des Zeitarbeitnehmers (§ 618 BGB, § 11 Abs. 6 AÜG). Er stellt den Auftragnehmer insoweit von sämtlichen Ansprüchen des Zeitarbeitnehmers sowie sonstiger Dritter frei, die aus einer nicht oder nicht ausreichenden Wahrnehmung dieser Pflicht resultieren.
4.2 Der Auftraggeber wird sicherstellen, das am Beschäftigungsort des Zeitarbeitnehmers geltende Unfallverhütungs- und Arbeitsschutzvorschriften (u. a. §§ 5, 6 ArbSchG) sowie die gesetzlich zulässigen Arbeitszeitgrenzen und Pausen eingehalten werden. Insbesondere wird der Auftraggeber den Zeitarbeitnehmer vor Beginn seiner Tätigkeit einweisen und über etwaig bestehende besondere Gefahren der zu verrichtenden Tätigkeit sowie Maßnahmen zu deren Abwendung aufklären. Sofern Zeitarbeitsnehmer des Auftragnehmers aufgrund fehlender oder mangelhafter Sicherheitseinrichtungen oder Vorkehrungen im Betrieb des Auftraggebers die Arbeitsleistung ablehnen, haftet der Auftraggeber für die dadurch entstehenden Ausfallzeiten.
4.3 Zur Wahrnehmung der dem Auftragnehmer obliegenden Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen gestattet der Auftraggeber dem Auftragnehmer ein Zutrittsrecht zu den Arbeitsplätzen der Zeitarbeitnehmer innerhalb der üblichen Arbeitszeiten.
4.4 Sofern für die Beschäftigung der Zeitarbeitnehmer behördliche Genehmigungen erforderlich sind oder werden, verpflichtet sich der Auftraggeber diese vor Aufnahme der Beschäftigung durch den Zeitarbeitnehmer einzuholen und dem Auftragnehmer die Genehmigung auf Anfrage vorzulegen.
4.5 Der Auftraggeber wird dem Auftragnehmer einen etwaigen Arbeitsunfall des überlassenen Zeitarbeitnehmers unverzüglich, das heißt am Schadenstag, schriftlich anzeigen. In der Folge wird der Auftraggeber dem Auftragnehmer einen schriftlichen Schadensbericht innerhalb von 5 Werktagen nach Eintritt des Schadensfalles überlassen oder mit dem Auftragnehmer den Unfallhergang untersuchen.
4.6 Der Auftraggeber weist dem Auftragnehmer die Angaben zu den wesentlichen Arbeitsbedingungen eines mit dem jeweils überlassenen Zeitarbeitnehmer im Sinn des § 8 Abs. 1 Satz 2 AÜG n.F. vergleichbaren Stammarbeitnehmers zum Zweck der Überprüfung und/oder Verteidigung in gerichtlichen Verfahren oder in behördlichen Untersuchen nach. Dies hat auf Verlangen des Auftragnehmers durch Vorlage der Kopien der Lohn-/Gehaltsabrechnungen vergleichbarer Stammmitarbeiter (unter Beachtung des BDSG) sowie ggf. durch Vorlage weiterer Unterlagen zu erfolgen. Der Auftraggeber unterstützt den Auftragnehmer zudem bei einer Verteidigung in gerichtlichen Verfahren oder bei behördlichen Untersuchungen durch ergänzende Angaben zu den wesentlich Arbeitsbedingungen vergleichbarer Stammmitarbeiter.
4.7 Der Auftraggeber versichert, dass seine Angaben im AÜV und einem etwaigen Fragebogen zu den wesentlichen Arbeitsbedingungen und zu Vergütung eines mit dem überlassenen Mitarbeiter im Sinn des § 9 Ziff. 2 AÜG / § 8 Abs. 1 AÜG n.F. vergleichbaren Stammarbeitnehmers vollständig und zutreffend sind. Sofern sich hierzu Änderungen ergeben, wird der Auftraggeber den Auftragnehmer hierüber unverzüglich schriftlich informieren.
Zurückweisung/Austausch von Zeitarbeitnehmern
5.1 Der Auftraggeber ist berechtigt, einen Zeitarbeitnehmer durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Auftragnehmer zurückzuweisen, wenn eine Grund vorliegt, der den Auftragnehmer zu einer außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Zeitarbeitnehmer berechtigen würde (§ 626 BGB). Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Gründe für die Zurückweisung detailliert darzulegen. Im Falle der Zurückweisung ist der Auftragnehmer berechtigt, andere fachlich gleichwertige Zeitarbeitnehmer an den Auftraggeber zu überlassen.
5.2 Stellt der Auftraggeber innerhalb der ersten vier Stunden fest, dass ein Zeitarbeitnehmer des Auftragnehmers nicht für die vorgesehene Tätigkeit geeignet ist und besteht er auf Austausch, werden ihm, nach vorheriger Rücksprache, bis zu vier Arbeitsstunden nicht berechnet.
5.3 Darüber hinaus ist der Auftragnehmer jederzeit berechtigt, aus organisatorischen oder gesetzlichen Gründen an den Auftraggeber überlassene Zeitarbeitnehmer auszutauschen und fachlich gleichwertige Zeitarbeitnehmer zu überlassen.
5.4 Im Fall eines Austauschs des Zeitarbeitnehmers darf der Auftraggeber den neuen Zeitarbeitnehmer erst nach erfolgter Konkretisierung gemäß § 1 Abs. 1 Satz 6 AÜG n.F. tätig werden lassen.
Leistungshindernisse/Streik/Rücktritt
6.1 Der Auftragnehmer wird ganz oder zeitweise von seiner Leistungspflicht frei, wenn und soweit die Überlassung von Zeitarbeitnehmern durch außergewöhnliche Umstände, die nicht durch den Auftragnehmer schuldhaft verursacht wurden, dauern oder zeitweise unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. Solche außergewöhnlichen Umstände sind insbesondere aber nicht abschließend Arbeitskampfmaßnahmen, gleich, ob im Unternehmen des Auftraggebers oder des Auftragnehmers, hoheitliche Maßnahmen, Naturkatastrophen u. ä. Darüber hinaus ist der Auftragnehmer in den genannten Fällen berechtigt, von dem Arbeitnehmerüberlassungsvertrag zurückzutreten.
6.2 Ungeachtet der vorstehenden Regelung ist dem Auftraggeber bekannt, dass ein vom Auftraggeber überlassener Zeitarbeitnehmer nicht in den Betrieb des Auftraggebers tätig werden darf, solange der Betrieb des Auftraggebers durch eine DGB-Mitgliedgewerkschaft bestreikt wird. Auch darf er einen Zeitarbeitnehmer nicht tätig werden lassen, wenn sein Betrieb unmittelbar durch einen Arbeitskampf betroffen ist, es sei denn, dass er sicherstellt, dass der Zeitarbeitnehmer keine Tätigkeiten übernimmt, die bisher von Arbeitnehmern erledigt wurden, die (i) sich im Arbeitskampf befinden oder (ii) ihrerseits Tätigkeiten von Arbeitnehmern, die sich im Arbeitskampf befinden, übernommen haben. Für die Dauer eines Streiks in dem Betrieb des Auftraggebers, in dem der Zeitarbeitnehmer eingesetzt werden soll, wird der Auftraggeber von seiner Verpflichtung, die Arbeitsleistung des Zeitarbeitnehmers abzunehmen und die hierfür vereinbarte Vergütung zu zahlen, nicht frei. Entsprechendes gilt, wenn es dem Auftraggeber wegen des Arbeitskampfes unmöglich ist, den Zeitarbeitnehmer einzusetzen, oder wenn der Zeitarbeitnehmer an einer in dem Betrieb des Auftraggebers stattfindenden Betriebsversammlung teilnimmt.
6.3 Nimmt der Zeitarbeitnehmer seine Tätigkeit entgegen der Vereinbarung nicht oder nicht zeitgerecht auf, wird der Auftraggeber den Auftragnehmer unverzüglich unterrichten. Der Auftragnehmer wird sich nach besten Kräften bemühen, kurzfristig eine Ersatzkraft zu stellen. Ist dies nicht möglich, wird der Auftragnehmer von dem Auftrag befreit. Unterbleibt die unverzügliche Anzeige durch den Auftraggeber stehen diesem Ansprüche aus und im Zusammenhang mit der nicht oder nicht rechtzeitig erfolgten Aufnahme der Tätigkeit durch den Zeitarbeitnehmer gegen den Auftragnehmer nicht zu.
7.Abrechnung
7.1 Bei sämtlichen von dem Auftragnehmer angegebenen Verrechnungssätzen handelt es sich um Nettoangaben. Der Auftragnehmer wird dem Auftraggeber bei Beendigung des Auftrages – bei fortdauernder Überlassung wöchentlich – eine Rechnung unter Ausweis der gesetzlichen Mehrwertsteuer stellen, er sei denn die Parteien vereinbaren ausdrücklich eine abweichende Abrechnungsweise.
7.2 Änderungen des Einsatzortes sowie des Arbeitsbereiches berechtigen den Auftragnehmer zur Änderung des Stundenverrechnungssatzes.
7.3 Der Auftragnehmer nimmt die Abrechnung nach Maßgabe der von dem Zeitarbeitnehmer überlassen und von dem Auftraggeber wöchentlich unterschriebenen Stundennachweise vor. Für den Fall, dass dem Auftragnehmer Stundennachweise zur Abrechnung nicht vorgelegt werden und dies auf ein Verhalten des Auftraggebers zurückgeht, ist der Auftragnehmer berechtigt, im Streitfalle eine tägliche Arbeitszeit des Zeitarbeitnehmers zu berechnen, die der maximalen täglichen Arbeitszeit von Arbeitnehmern nach dem Arbeitszeitgesetz in der jeweils geltenden Fassung entspricht (§ 3 ArbZG). Dem Auftraggeber bleibt in diesen Fällen vorbehalten, eine geringere Beschäftigungsdauer des Zeitarbeitnehmers nachzuweisen.
7.4 Die Rechnungsbeträge sind mit Zugang der von dem Auftragnehmer erteilten Abrechnung bei dem Auftraggeber nach acht Tagen – ohne Abzug – fällig und zahlbar.
7.5 Die von dem Auftragnehmer überlassenen Zeitarbeitnehmer sind nicht zur Entgegennahme von Vorschüssen oder Zahlungen auf die von dem Auftragnehmer erteilten Abrechnungen befugt.
7.6 Im Falle des Zahlungsverzuges des Auftraggebers ist der Auftragnehmer berechtigt, den gesetzlichen Verzugszins, mindestens jedoch 8 % p. a. über dem Basiszins der Deutschen Bundebank bzw. des an seiner Stelle tretenden Finanzierungsinstrumentes der europäischen Zentralbank zu berechnen.
7.7 Soweit nach Abschluss des jeweiligen Arbeitnehmerüberlassungsvertrags über etwaig vertraglich bereits ausdrücklich erfassten Vergütungsänderungen hinaus eine zwingende Änderung der dem überlassenen Zeitarbeitnehmer zu zahlenden Vergütung wirksam wird, passt sich der vereinbarte Stundenverrechnungssatz an. Die Anpassung erfolgt dabei anteilig entsprechend der ursprünglichen Kalkulation des Auftragnehmers an die infolge des zu zahlenden Entgelts geänderten Kosten des Auftragnehmers an die infolge des zu zahlenden Entgelts geänderten Kosten des Auftragnehmers. Sofern die zwingende Änderung der Vergütung gemäß Satz 1 darauf beruht, dass erstmals Branchenzuschläge oder höhere Branchenzuschläge oder eine höhere Vergütung vergleichbarer Stammmitarbeiter bei Abschluss des jeweiligen Arbeitnehmerüberlassungsvertrags kalkuliert zu zahlen sind, erfolgt eine Anpassung nach dieser Ziffer zu Lasten des Auftraggebers nur, wenn für den Auftragnehmer nicht erkennbar war, dass Branchenzuschläge oder höhere Branchenzuschläge oder eine höhere Vergütung nach § 8 Abs. 4AÜG n.F. zu zahlen waren und dies darauf beruht, (i) dass die Angaben des Auftraggebers zum Einsatzbetrieb/Entleihunternehmen unzutreffend waren, (ii) sich die Umstände im Einsatzbetrieb/Entleihunternehmen nachträglich geändert haben, (iii) die Angaben zur Vergütung vergleichbarer Stammarbeitnehmer unzutreffend waren, (iv) sich die Vergütung vergleichbarer Stammarbeitnehmer nachträglich geändert hat oder (v) sich die Regelungen zu Branchenzuschlägen geändert haben.
7.8 Soweit der BAP mit der Tarifgemeinschaft Zeitarbeit der DGB-Mitgliedsgewerkschaften Tarifverträge gemäß § 8 Abs. 4 Satz 2 AÜG n.F. abschließt und diese Tarifverträge auf die Einsätze der Zeitarbeitnehmer Anwendung anwendbar sind, werden die Vertragsparteien des jeweiligen Arbeitnehmerüberlassungsvertrags unverzüglich Verhandlungen über den Abschluss einer Vereinbarung und/oder geänderter Arbeitnehmerüberlassungsverträge zur Umsetzung dieser Tarifverträge bei der Überlassung der Zeitarbeitnehmer aufnehmen.
Aufrechnung/Zurückbehaltungsrecht/Abtretung
8.1 Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, gegenüber Forderungen des Auftragnehmers aufzurechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen, es sei denn, die von dem Auftraggeber geltend gemachte Gegenforderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.
8.2 Der Auftragnehmer ist berechtigt, seine Ansprüche aus der mit dem Auftraggeber bestehenden Geschäftsbeziehung abzutreten.
8.3 Der Auftraggeber ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Auftragnehmers berechtigt, Rechte und Pflichten aus dieser Vereinbarung an Dritte zu übertragen.
9.Gewährleistung/Haftung
9.1 Der Auftragnehmer steht dafür ein, dass die überlassenen Zeitarbeitnehmer allgemein für die vorgesehenen Tätigkeiten geeignet sind; er ist jedoch zur Nachprüfung von Arbeitspapieren, insbesondere von Zeugnissen der Zeitarbeitnehmer, auf ihre Richtigkeit hin und zur Einholung von polizeilichen Führungszeugnissen nicht verpflichtet.
9.2 Der Auftragnehmer, deren gesetzliche Vertreter sowie Erfüllungsgehilfen haften nicht für durch Zeitarbeitnehmer anlässlich ihrer Tätigkeiten bei dem Auftraggeber verursachte Schäden, es sei denn dem Auftragnehmer, deren gesetzlichen Vertretern sowie Erfüllungsgehilfen fällt ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Auswahlverschulden zur Last. Im Übrigen ist die Haftung des Auftragnehmers sowie seiner gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen auf Vorsatz auf grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt sowohl für gesetzliche als auch für vertragliche Haftungsbestände, insbesondere im Falle des Verzuges, der Unmöglichkeit, des Unvermögens, der Pflichtverletzung oder in Fällen der unerlaubten Handlung. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit einfacher Erfüllungsgehilfen haftet der Auftragnehmer darüber hinaus nur für vorhersehbare Schäden,
9.3 Der Auftraggeber verpflichtet sich, den Auftragnehmer von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, die diese im Zusammenhang mit der Ausführung und Verrichtung der dem Zeitarbeitnehmer durch den Auftraggeber übertragenen Tätigkeiten geltend zu machen. Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber über jede Inanspruchnahme durch Dritte schriftlich in Kenntnis setzen.
9.4 Wenn der Auftraggeber (i) gegen das Verbot nach Ziff. 2.2 verstößt, (ii) gegen das Verbot nach Ziff. 2.5 verstößt, (iii) gegen das Verbot nach Ziff. 5.4 verstößt, (iv) zum jeweiligen Einsatzbetrieb/Entleihunternehmen und/oder der Vergütung vergleichbarer Stammmitarbeiter unzutreffende und/oder unvollständige Angaben macht, (v) er den Auftragnehmer nicht, nicht vollständig oder nicht unverzüglich über Änderungen zu den Angaben zum jeweiligen Einsatzbetrieb/Entleihunternehmen und/oder zu den wesentlichen Arbeitsbedingungen sowie der Vergütung der mit den überlassen Leiharbeitnehmern vergleichbaren Stammmitarbeitern unterrichtet, (vi) im Hinblick auf die im jeweiligen Einsatzbetrieb für die Überlassungshöchstdauer geltenden Tarifverträge und/oder Betriebsvereinbarungen unzutreffende oder unvollständige Angaben macht oder (vi) den Auftragnehmer über eintretende Änderungen zu den im jeweiligen Einsatzbetrieb für die Überlassungshöchstdauer ständig oder nicht unverzüglich unterrichtet, hat er dem Auftragnehmer sämtliche hierdurch entstehende Schäden (insb. Bußgelder, Rechtsverfolgungs-/Verteidigungskosten, Kosten infolge einer Haftung nach § 110 Abs. 1a SGB VII) und Aufwendungen (insb. Vergütungsnachzahlungen, Sozialversicherungsbeiträge, Steuerzahlungen etc.) zu ersetzen. Auf Verlangendes Auftragnehmers hat er den Auftragnehmer von Ansprüchen der Zeitarbeitnehmer, der Sozialversicherungsträger, der Finanzbehörden oder Dritter freizustellen.
10.Übernahme von Zeitarbeitnehmern/Vermittlungsprovision
10.1 Eine Vermittlung liegt vor, wenn der Auftraggeber oder ein mit ihm gemäß 15 AktG verbundenes Unternehmen während der Dauer des Arbeitnehmerüberlassungsvertrags mit dem Zeitarbeitnehmer des Auftragnehmers ein Arbeits- oder Dienstverhältnis eingeht. Eine Vermittlung liegt auch dann vor, wenn der Auftraggeber oder ein mit ihm gemäß 15 AktG verbundenes Unternehmen innerhalb von sechs Monaten nach Beendigung der Überlassung mit dem Zeitarbeitnehmer ein Arbeits- oder Dienstverhältnis eingeht. Dem Auftraggeber bleibt in den Fällen der Sätze 1 und 2 jeweils der Nachweis vorbehalten, dass der Auftragnehmer für die Begründung des Arbeits- oder Dienstverhältnisses nicht ursächlich geworden ist.
10.2 Eine Vermittlung liegt vor, wenn der Auftraggeber oder ein mit ihm gemäß 15 AktG verbundenes Unternehmen direkt nach der Herstellung des Kontaktes zu dem Bewerber durch den Auftragnehmer ohne eine vorherige Überlassung ein Arbeits- oder Dienstverhältnis eingeht. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis vorbehalten, dass der Abschluss des Arbeits- oder Dienstverhältnisses nicht aufgrund der vorgegangenen Vorstellung des Bewerbers durch den Auftragnehmer erfolgt ist.
10.3 Maßgebend für den Zeitpunkt der Begründung des Arbeits- oder Dienstverhältnisses zwischen dem Auftraggeber und dem Zeitarbeitnehmer ist der Zeitpunkt des Abschlusses des Arbeits- oder Dienstvertrags. Befristete Arbeits- oder Dienstverhältnisse sind im gleichen Umfang provisionspflichtig wie unbefristete Arbeits- oder Dienstverhältnisse.
10.4 Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Auftragnehmer mitzuteilen, ob und wann ein Arbeits- oder Dienstvertrag abgeschlossen wurde. Wenn im Streitfall der Auftragnehmer Indizien glaubhaft macht, die ein Arbeits- oder Dienstverhältnis zwischen dem Auftraggeber und dem Zeitarbeitnehmer vermuten lassen, trägt der Auftraggeber die Beweislast dafür, dass ein Arbeits- oder Dienstverhältnis nicht eingegangen wurde.
10.5 In den Fällen der Ziff. 10.1 bis 10.2 hat der Auftraggeber eine Vermittlungsprovision an den Auftragnehmer zu zahlen.
10.6 Die Höhe der Vermittlungsprovision beträgt im Fall der Ziff. 10.2 3 Bruttomonatsgehälter. Im Fall der Ziff. 10.1 beträgt die Vermittlungsprovision gestaffelt nach der vorhergehenden Überlassungsdauer
Bei Einstellung vor Ablauf von 3 Monaten 2,0 Bruttomonatsgehälter
Bei Einstellung nach 3 Monaten 1,5 Bruttomonatsgehälter
Bei Einstellung nach 6 Monaten 1,0 Bruttomonatsgehälter
Bei Einstellung nach 9 Monaten 0,5 Bruttomonatsgehälter
Bei Einstellung nach 12 Monaten 0,0 Bruttomonatsgehälter
Nach einem Jahr der vorhergehenden Überlassung an den Entleiher ist die Übernahme provisionsfrei.
10.7 Bruttomonatsgehalt im Sinn der Ziff. 10.6 und damit Berechnungsgrundlage der Vermittlungsprovision ist das zwischen dem Auftraggeber und dem Zeitarbeitnehmer vereinbarte Bruttomonatsgehalt, mindestens aber das zwischen dem Auftragnehmer und dem Zeitarbeitnehmer vereinbarte Bruttomonatsgehalt. Das Bruttomonatsgehalt im Sinne des Satz 1 umfasst sämtliche dem Zeitarbeitnehmer nach dem jeweiligen Arbeits- oder Dienstvertrag in einem Kalenderjahr zufließenden Entgelte einschließlich Urlaubs- oder Dienstvertrag in einem Kalenderjahr zufließenden Entgelte einschließlich Urlaubs- oder Weihnachtsgeld, Firmen-Kfz und etwaiger variabler Entgelte (z.B. Tantiemen ), dividiert durch den Faktor 12. Wird der Zeitarbeitnehmer aufgrund eines Dienstvertrags tätig, gilt Satz 2 entsprechend mit der Maßgabe, dass anstatt des Bruttomonatsgehalts das zwischen dem Auftraggeber und dem Zeitarbeitnehmer vereinbarte monatliche Honorar die Basis der Berechnungsgrundlage bildet.
10.8 Falls zwischen Auftraggeber und Zeitarbeitnehmer ein schriftlicher Vertrag abgeschlossen wird, legt der Auftraggeber dem Auftragnehmer unverzüglich nach Abschluss dieses Vertrages eine Kopie des unterschriebenen Vertrags vor. Falls zwischen Auftraggeber und Zeitarbeitnehmer kein schriftlicher Vertrag abgeschlossen wird, teilt der Auftraggeber dem Auftragnehmer die Höhe des Bruttomonatsgehalts gemäß Ziff. 10.7 mit und legt diesem Nachweise hierüber vor. Die Vermittlungsprovision ist zzgl. Der gesetzlichen Umsatzsteuer zu zahlen. Die Provision ist zahlbar 14 Tage nach Eingang der Rechnung.
10.9 Der Begründung eines Arbeits- oder Dienstverhältnisses im Sinn der Ziff. 10.1 und 10.2 steht der Fall des Abschlusses eines Werkvertrags zwischen dem Auftraggeber oder einem mit ihm gemäß § 15 AktG verbundenen Unternehmen und dem Zeitarbeitnehmer gleich, kraft dessen der Zeitarbeitnehmer Werksleistung an den Auftraggeber oder das mit ihm gemäß § 15 AktG verbundene Unternehmen erbringt. Ziff. 10.1 Satz 3 und Ziff. 10.2 Satz 2 gelten entsprechend. Das der Berechnung der Vermittlungsprovision zugrunde zu legende Bruttomonatsgehalt ist in den Fällen des Satz 1 auf Grundlage der Bruttovergütung zu berechnen, die ein vergleichbarer Arbeitnehmer des Auftraggebers oder des mit ihm gemäß § 15 AktG verbundenen Unternehmens erhält oder – falls es einen solchen nicht gibt – erhalten würde.
10.10 Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle im Rahmen dieses Vertrages erhaltenen Informationen über Zeitarbeitnehmer des Auftragnehmers vertraulich zu behandeln und insbesondere nicht an Dritte weiter zu geben. Verstößt der Auftraggeber gegen diese Verschwiegenheitspflicht und begründet daraufhin der von ihm informierte Dritte oder ein Dritter, der infolge der Weitergabe von Informationen durch den Entleiher Kenntnis von dem Zeitarbeitnehmer erhält, einen Arbeits-, Dienst- oder Werkvertrag mit dem Zeitarbeitnehmer, über den Informationen weitergegeben wurden, so schuldet der Auftraggeber die Vermittlungsprovision nach Maßgabe der Ziff. 10.6 oder Ziff. 10.9, als ob er diesen Arbeits-, Dienst- oder Werkvertrag selbst mit dem Zeitarbeitnehmer abgeschlossen hätte.
Vertragslaufzeit/Kündigungen
11.1 Soweit der Arbeitnehmerüberlassungsvertrag nicht befristet geschlossen wurde, läuft er auf unbestimmte Dauer. Gleichwohl ist eine etwaig geltende Überlassungshöchstdauer einzuhalten und ggf. ein rechtzeitiger Austausch des Leiharbeitnehmers vorzunehmen. In der ersten Woche des Einsatzes des Zeitarbeitnehmers ist der Auftraggeber berechtigt, das Vertragsverhältnis mit einer Frist von einem Arbeitstag zu kündigen. Im Übrigen steht beiden Parteien das Recht zu, die Vereinbarung mit einer Frist von drei Arbeitstagen zum Ende einer Kalenderwoche zu kündigen, falls die Parteien keine andere Regelung treffen.
11.2 Davon unberührt bleibt das Recht zur fristlosen Kündigung. Der Auftragnehmer ist insbesondere zur fristlosen Kündigung. Der Auftragnehmer ist insbesondere zur fristlosen Kündigung dieser Vereinbarung berechtigt, wenn a) die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Auftraggebers beantragt ist, ein Insolvenzverfahren eröffnet oder mangels Masse abgewiesen wurde oder ein solches droht oder b) der Auftraggeber eine fällige Rechnung auch nach erfolgter Mahnung und Fristsetzung nicht ausgleicht.
11.3 Eine Kündigung dieser Vereinbarung durch den Auftraggeber ist nur wirksam, wenn sie gegenüber dem Auftragnehmer ausgesprochen wird. Die durch den Auftragnehmer überlassenen Zeitarbeitnehmer sind zur Entgegennahme von Kündigungserklärungen nicht befugt.
12.1 Änderungen und Ergänzungen der Vereinbarung zwischen den Parteien bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung des Schriftformerfordernisses selbst. Die von dem Auftragnehmer überlassenen Zeitarbeitnehmer sind nicht berechtigt, Änderungen, Ergänzungen oder Nebenabreden des Arbeitnehmerüberlassungsvertrages mit dem Auftraggeber zu vereinbaren.
12.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber ist der Sitz in der Gesellschaft des Auftragnehmers (Köln).
12.3 Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
12.4 Ergänzungen und Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Dies gilt selbst für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis. Sollte eine Bestimmung oder ein Teil eine Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. An Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine solche, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.
Der Auftragnehmer behält sich bei Veränderungen der gesetzlichen oder tariflichen Bestimmungen vor, die vereinbarten Vertragsbedingungen an die geänderte Lage anzupassen. Er ist alternativ berechtigt, den Vertag mit Wirkung ab Inkrafttreten der gesetzlichen Neuregelung zu kündigen. Der Auftragnehmer behält sich ferner das Recht der Erhöhung der Stundentarife vor, wenn nach Vertragsschluss tariflich bedingte Entgelterhöhungen eintreten, wenn Mitarbeiter gegen andere Mitarbeiter mit höherer Qualifikation ausgetauscht werden oder wenn Umstände, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, eine Kostensteigerung verursachen
Der Entleiher verpflichtet sich, die Grundsätze des AGG zu beachten. Insbesondere führt er die notwendigen Schulungsmaßnahmen gem. § 12 Abs. 2 AGG umfassend und regelmäßig durch. Sollten Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen das AGG vorliegen, teilt der Verleiher das dem Entleiher unverzüglich mit. Beide Parteien ergreifen geeignete Maßnahmen, um die festgestellten Benachteiligungen zu unterbinden.