Source: http://www.regioit.de/Seiten/agb.aspx
Timestamp: 2013-05-23 16:13:46
Document Index: 164265534

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 17', '§ 7', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 13', '§ 11', '§ 14']

AGB Allgemeine Einkaufsbedingungen (AGB) Stand: 01.08.2012
AGB zum Download (PDF, 128KB) Geltungsbereich
Die Anwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers (nachfolgend AN genannt) ist ausgeschlossen. Dies gilt auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Einkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des AN die Lieferung des AN vorbehaltlos annehmen. Alle Bedingungen gelten bei ständigen Geschäftsbeziehungen auch für künftige Geschäfte, bei denen nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird, sofern nur die AGB bei einem vorangegangenen Vertrag einbezogen waren. Alle Bedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln und gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
(2) An Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung nicht zugänglich gemacht werden. Sie sind ausschließlich für die Fertigung auf Grund unserer Bestellung zu verwenden; nach Abwicklung der Bestellung sind sie uns unaufgefordert zurückzugeben. Dritten gegenüber sind sie geheim zu halten. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch nach Abwicklung dieses Vertrages; sie erlischt, wenn und soweit das in den überlassenen Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen enthaltene Fertigungswissen allgemein bekannt geworden ist. § 2 Preise – Zahlungsbedingungen
Durch Zahlungen wird weder die Richtigkeit der Rechnung noch die Lieferung/Leistung als vertragsgemäß anerkannt.
(1) Die in der Bestellung angegebene Lieferzeit ist bindend. (2) Der AN ist verpflichtet, uns unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen, wenn Umstände eintreten oder ihm erkennbar werden, aus denen sich ergibt, dass die vereinbarte Lieferzeit nicht eingehalten werden kann. Die erfolgte Mitteilung befreit den AN nicht von seiner Haftung für den durch den Lieferverzug eingetretenen Schaden gemäß § 3 Ziffer 3 und 5.
(3) Im Falle des Lieferverzuges stehen uns die gesetzlichen Ansprüche zu. Insbesondere sind wir berechtigt, nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist Schadensersatz statt der Leistung und Rücktritt zu verlangen. (4) Mehrlieferungen und –leistungen sowie Teillieferungen und –leistungen bedürfen unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung. (5) Im Falle des Lieferverzuges des AN sind wir berechtigt, eine Vertragsstrafe von 0,3 % der Nettoauftragssumme pro Werktag des Verzuges, höchstens 5 % der Nettoauftragssumme zu verlangen. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben vorbehalten; bei deren Geltendmachung wird eine ggf. verwirkte Vertragsstrafe auf den geltend gemachten Schaden angerechnet. Die Geltendmachung der Vertragsstrafe brauchen wir uns noch nicht bei Gefahrübergang vorzubehalten. Wir können sie vielmehr bis zur Schlusszahlung geltend machen. Insgesamt ist die regio iT auf der Grundlage dieser Allgemeinen Einkaufbedingungen aber nicht berechtigt, eine Vertragsstrafe zu verhängen, die 5 % der Nettoauftragssumme überschreitet. § 4 Gefahrenübergang – Dokumente
(1) Der AN verpflichtet sich schriftlich, dass die von ihm angebotenen Produkte und bei Ausführung des Auftrags verwendeten Waren ohne ausbeuterische Kinderarbeit und nicht unter Missachtung der in den ILO-Kernarbeitsnormen festgelegten Mindeststandards gewonnen wurden oder hergestellt oder verarbeitet werden.
Bei der Auftragsausführung finden nur solche Produkte Berücksichtigung, die unter Beachtung der Sozialstandards der internationalen Arbeitsorganisation ILO Nr. 29, 87, 98, 100, 105, 111 und 138 sowie ohne ausbeuterische Kinderarbeit im Sinne der ILO-Konvention 182 über die schlimmsten Formen der Kinderarbeit hergestellt wurden.
(2) Der AN ist verpflichtet, die von der regio iT nach Maßgabe von § 4 VgV und § 17 TVgG NRW aufgestellten Anforderungen zu Umweltschutz und Energieeffizienz bei der Auftragsausführung zu beachten. (3) Der AN verpflichtet sich, seinen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei der Ausführung des Auftrags wenigstens diejenigen Mindestarbeitsbedingungen einschließlich des Mindestentgelts zu gewähren, die durch einen für allgemein verbindlich erklärten Tarifvertrag oder eine nach den §§ 7 oder 11 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes erlassene Rechtsverordnung für die betreffende Leistung verbindlich vorgegeben werden. Dies gilt entsprechend für Mindestentgelte nach dem Mindestarbeitsbedingungengesetzes. Falls die Erbringung der Leistung nicht in den Geltungsbereich des Arbeitnehmerentsendegesetzes fällt, verpflichtet sich der Auftragnehmer, seinen Beschäftigten (ohne Auszubildende) bei der Ausführung der Leistung wenigstens ein Mindeststundenentgelt in der nach den Vorgaben des TVgG NRW bei Angebotsabgabe vorgesehenen Höhe zu zahlen und eine Erklärung über die Art der tariflichen Bindung seines Unternehmens und die Höhe des gezahlten Mindeststundenentgelts abzugeben.
Weiter verpflichtet sich der AN dafür Sorge zu tragen, dass auch Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter, die zur Ausführung der Leistung eingesetzt werden, in gleicher Weise entlohnt werden, wie seine eigenen regulär beschäftigten Mitarbeiter. Der AN stellt der regio iT entsprechende Verpflichtungserklärungen im Sinne von § 4 TVgG NRW aus. Ab einen Auftragswert von 20.000 € ist der AN verpflichtet, diese Verpflichtungserklärung auch von seinen Nachunternehmern oder Verleihern von Arbeitskräften zu fordern und diese der regio iT vorzulegen. Zudem sind die Angebote der von ihm sorgfältig ausgewählten Nachunternehmer und Verleiher von Arbeitskräften dahingehend zu prüfen, ob die Angebote auf der Basis der maßgeblichen tarifvertraglichen Mindestarbeitsentgelte und -bedingungen kalkuliert sein können. (4) Im Falle eines schuldhaften Verstoßes des AN gegen eine Verpflichtung aus der Verpflichtungserklärung nach § 4 TVgG NRW ist der Besteller berechtigt, eine Vertragsstrafe in Höhe von 1% der Nettoauftragssumme, bei mehreren Verstößen bis zu 5 % der Nettoauftragssumme, zu verlangen. Das Gleiche gilt, wenn der Verstoß durch einen vom AN eingesetzten Nachunternehmer oder einen von diesem eingesetzten Nachunternehmer oder Verleiher von Arbeitskräften begangen wird, es sei denn, dass der AN den Verstoß bei Beauftragung des Nachunternehmers und des Verleihers von Arbeitskräften nicht kannte und unter Beachtung der Sorgfaltspflicht eines ordentlichen Kaufmanns auch nicht kennen musste.
Insgesamt ist die regio iT auf der Grundlage dieser Allgemeinen Einkaufbedingungen aber nicht berechtigt, eine Vertragsstrafe zu verhängen, die 5 % der Nettoauftragssumme überschreitet. Hat der geschlossene Vertrag eine Dienstleistung zum Gegenstand, steht der regio iT darüber hinaus bei einer schuldhaften Nichterfüllung der Verpflichtungen aus der Verpflichtungserklärung nach § 4 TVgG NRW das Recht zur fristlosen Kündigung bzw. Auflösung des Dienstleistungsverhältnisses zu. Das Gleiche gilt, wenn der Verstoß durch einen vom AN eingesetzten Nachunternehmer oder Verleiher von Arbeitskräften begangen wird oder wenn der AN nicht seiner Pflicht nachkommt, auch die von ihm eingesetzten Nachunternehmer im Sinne von § 4 TVgG NRW zu verpflichten. § 6 Mängeluntersuchung – Mängelhaftung
(2) Werden wir von einem Dritten dieserhalb in Anspruch genommen, so ist der AN verpflichtet, uns auf erstes schriftliches Anfordern von diesen Ansprüchen freizustellen, es sei denn, der AN weist nach, dass er die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. Die Freistellungspflicht des AN bezieht sich auf alle Aufwendungen, die uns aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch einen Dritten notwendigerweise erwachsen. (3) Der AN ist verpflichtet, uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, falls ihm gegenüber Ansprüche wegen der Verletzung von Schutzrechten geltend gemacht werden. Wir sind in gleicher Weise zur Unterrichtung des AN verpflichtet, falls derartige Ansprüche uns gegenüber geltend gemacht werden.
(2) Daten und Informationen, d.h. alle Kenntnisse, die im Rahmen einer Leistungserbringung zur Kenntnis gelangen, werden ausschließlich zweckgebunden verwendet. Eine weitergehende Nutzung der Daten und Informationen – oder Teile oder Verknüpfungen hieraus – sowie eine Weitergabe an Dritte ist untersagt bzw. bedarf unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung. Für Supportleistungen gilt ergänzend § 13 Abs. 3 dieser AGB. (3) Der Einsatz von Dritten bedarf unserer vorherigen Zustimmung.
(4) Der AN stellt sicher, dass bei der Erbringung der Leistungen die Verarbeitung der Daten und Informationen nur auf solchen Systeme erfolgt, die mindestens gemäß den Vorgaben der ISO 27001 auf Basis von IT-Grundschutz des BSI (Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik) betrieben und administriert werden. Darüber hinaus gehende Anforderungen sind Bestandteil gesonderter Vereinbarungen (SLA, etc.) Zu den allgem. Pflichten zählt auch eine angemessene Notfallplanung. Ein entsprechender Nachweis ist auf Anforderung zu erbringen (Sicherheitskonzept, Zertifizierung, etc.)
(5) Der AN gewährleistet bei von ihm zu verantwortenden Verbindungen oder Zugängen zu unseren IT-Systemen den Ausschluss der Beeinträchtigung durch passive oder aktive Angriffe aus oder über den Netzbereich des AN (Hierzu zählen: Trojanische Pferde, Viren, Würmer, DoS- oder DDoS-Attacken, Angriffe zum Abhören von Verbindungen, etc.
(6) Der AN wird uns unverzüglich informieren, sofern eine Beeinträchtigung der Verarbeitung unserer Daten droht. § 11 Kündigung oder Rücktritt aus wichtigem Grund
(5) Der AN leistet zusätzlich einen vorbeugenden Wartungsdienst zur Behebung von Fehlern oder sonstigen Mängeln, die uns unabhängig von der Nutzung des im Pflegeschein benannten Programms bekannt werden. (6) Zur Fehlerbehebung gehört die Eingrenzung der Fehlerursache, die Fehlerdiagnose sowie die Behebung des Fehlers oder, soweit dies mit vertretbarem Aufwand nicht möglich ist, die Herstellung der Betriebsbereitschaft des Programms durch eine Umgehung des Fehlers. Die Behebung eines Fehlers im Programm umfasst auch die Berichtigung der zugehörigen Anwendungsdokumentation. (7) Des weiteren leistet der AN für die im Pflegeschein bezeichneten Programme einen Änderungsdienst, sofern dies im Pflegeschein angegeben ist. Der Änderungsdienst umfasst die Anpassung der Programme und der zugehörigen Anwendungsdokumentation an unsere Belange oder die Belange des von uns benannten Kunden. Hierzu gehören die Anpassung an geänderte oder neue Datenverarbeitungseinheiten oder Programme und/oder geänderte Nutzungserfordernisse. Art, Umfang, Einsatzbedingungen, Zeitrahmen und Kostenhöchstbeträge der Anpassung sind in einer Leistungsbeschreibung als Anlage zum Pflegeschein festgelegt. Der Änderungsdienst erfolgt durch den Kundendienst des AN am Installationsort. Er umfasst auch die Unterrichtung unseres Personals über Umfang und Art der Änderungen und über die Nutzung der geänderten Programme.
(8) Sofern der AN eine Wartungsanforderung von uns oder einem von uns benannten Kunden für ein bestimmtes Programm erhalten hat, führt er die Wartung durch seinen Kundendienst am Installationsort durch. Mit unserem Einverständnis kann der Wartungsdienst auch durch Fernwartung erfolgen, sofern am Installationsort die dafür notwendigen technischen Einrichtungen bestehen. (9) Der AN setzt für die Pflegearbeiten qualifiziertes Personal ein, dass mit den im Pflegeschein bezeichneten Programmen vertraut ist und stellt zur effizienten Ausführung der Pflegearbeiten geeignete, dem Stand der Technik entsprechende Werkzeuge wie Testprogramme, Testdaten Generatorprogramme, Fehlersucheprogramme und andere Diagnosehilfen zur Verfügung.
(1) Der AN übernimmt die Wartung der in der Anlage „Wartungsschein“ spezifizierten Hardware nach den Bestimmungen dieser Vereinbarung. Die Wartung umfasst die vorbeugende regelmäßige Inspektion (Instandhaltung) sowie die Störungsbeseitigung auf unsere Anforderung oder auf Anforderung des von uns benannten Kunden. (2) Die Wartungspflichten des AN beziehen sich auf die im Wartungsschein genannten Aufstellungsorte. Die Änderung der Aufstellungsorte wird dem AN schriftlich mitgeteilt und im Wartungsschein vermerkt. Eine Fortsetzung der Wartung am neuen Installationsort kann der AN nur aus wichtigem Grund verweigern.
(3) Zur Instandhaltung der Hardware führt der AN regelmäßig vorbeugende Inspektionen durch. Die Inspektionen erfolgen zu den üblichen Geschäftszeiten und werden terminlich mit uns oder den von uns benannten Kunden abgestimmt. § 14 Sonstige Vereinbarungen für Supportleistungen
(1) Bei Feststellung, Eingrenzung und Meldung von Fehlern oder sonstigen Mängeln werden wir oder die von uns benannten Kunden die zum Programm gehörige Anwendungsdokumentation und eventuelle Hinweise des AN beachten. (2) Wir gestatten dem Pflegepersonal des AN den Zugang zu den im Pflegeschein oder Wartungsschein angegebenen DV-Einheiten. Wir erhalten die für die Durchführung örtlicher Pflegearbeiten notwendigen technischen Einrichtungen, wie Stromversorgung, Telefonverbindung und Datenübertragungsleitungen funktionsbereit und stellen diese in angemessenem Umfang kostenlos zur Verfügung.
(3) Der AN wird ihm während der Pflegearbeiten zur Kenntnis gelangende Informationen oder Unterlagen, die als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse gekennzeichnet oder aufgrund sonstiger Umstände als solche erkennbar sind, während der Dauer des Vertrages und nach dessen Beendigung geheim halten. Gleiches gilt für personenbezogene Daten, die unter die Bestimmungen des Datenschutzes fallen. Der AN wird solche Informationen, Unterlagen oder Daten weder aufzeichnen, noch speichern oder vervielfältigen, noch in irgendeiner Form nutzen oder verwerten.Der AN wird sein Personal entsprechend unterweisen und zur Einhaltung der Vereinbarung gemäß Abs. 1 schriftlich verpflichten.
(4) Die Arbeitsergebnisse der Pflege von unseren Programmen gehören uns. Bestehende Rechte Dritter bleiben unberührt.Ideen, Verfahren, Konzeptionen und sonstige Techniken, die in Ausführung der vertragsgemäßen Pflege entstanden sind und in die Arbeitsergebnisse eingehen, gehören ausschließlich uns. Gleiches gilt für Know-how und Erfahrungen, die während der Ausführung der vertragsgemäßen Pflegearbeiten und der Nutzung ihrer Ergebnisse gewonnen werden.
(3) Für alle Ansprüche aus diesem Vertrag gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. (4) Sollten einzelne dieser Bedingungen nichtig oder unwirksam sein oder zwischen uns und dem AN einvernehmlich nicht durchgeführt werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Das Gleiche gilt im Fall einer Regelungslücke. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung oder zur Ausfüllung der Regelungslücke werden die Parteien eine Regelung finden, die dem wirtschaftlichen Zweck der zu ersetzenden Bestimmung in gesetzlicher Weise am ehesten gerecht wird.