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Timestamp: 2016-10-21 18:26:50
Document Index: 317062182

Matched Legal Cases: ['Art. 41', 'BGE', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 38', 'BGE', 'Art. 41', 'Art. 41', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 41', 'BGE', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 41', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 41', 'Art. 38']

98 IV 7615. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 22. Juni 1972 i.S. Pulfer gegen Generalprokurator des Kantons Bern.
Art. 41 ch. 3 al. 2 CP. Cette disposition pose, en ce qui concernel'amendement du condamn�, les m�mes exigences que l'art. 41 ch. 1 CP. Faits � partir de page 76
A.- Pulfer, der seit 1948 in zahlreichen F�llen wegen �bertretungen der Verkehrsordnung geb�sst und namentlich in der Zeit von 1952 bis 1956 auch wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand und Verfehlungen des gemeinen Strafrechtes (Diebstahl, Betrug usw.) zu Freiheitsstrafen verurteilt werden musste, wurde am 15. April 1969 vom Gerichtspr�sidenten VIII von Bern der Verf�gung �ber gepf�ndete Sachen schuldig erkl�rt und mit einer auf zwei Jahre bedingt aufgeschobenen Freiheitsstrafe von 10 Tagen Gef�ngnis bestraft.
Da Pulfer am 17. M�rz 1971 und damit w�hrend der genannten Probezeit in einem schweren Rausch (Alkoholgehalt des Blutes von mindestens 2,4�) vors�tzlich ein Motorfahrzeug f�hrte, verurteilte ihn der Gerichtspr�sident IX von Bern am BGE 98 IV 76 S. 774. November 1971 zu einer unbedingten Gef�ngnisstrafe von 10 Tagen.
Auf Berufung des Verurteilten und der Anklagebeh�rde best�tigte das Obergericht des Kantons Bern am 25. Februar 1972 den Schuldspruch, erh�hte jedoch die Strafe auf 20 Tage Gef�ngnis und verweigerte Pulfer ebenfalls den bedingten Strafvollzug.
B.- Im Anschluss an das Strafurteil vom 4. November 1971 hatte der Gerichtspr�sident IX von Bern beschlossen, auf einen Widerruf des Pulfer am 15. April 1969 gew�hrten bedingten Strafvollzuges zu verzichten und lediglich die Probezeit um ein Jahr zu verl�ngern.
In Gutheissung einer Appellation des Generalprokurators des Kantons Bern widerrief das Obergericht dieses Kantons am 25. Februar 1972 den Pulfer am 15. April 1969 gew�hrten bedingten Strafvollzug.
C.- Pulfer f�hrt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das den Widerruf des bedingten Strafvollzuges betreffende Urteil des Obergerichtes sei aufzuheben.
1. Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung von Art. 41 Ziff. 3 Abs. 2 StGB, indem er geltend macht, die Voraussetzung f�r die Anordnung blosser Ersatzmassnahmen, n�mlich die begr�ndete Aussicht auf Bew�hrung, sei von der Vorinstanz zu Unrecht verneint worden; das Obergericht habe dabei dieselben Massst�be zugrunde gelegt, wie sie Art. 41 Ziff. 1 StGB f�r die Gew�hrung des bedingten Strafvollzuges vorschreibe. Namentlich habe es eine g�nstige Prognose f�r eine dauernde Bew�hrung verlangt, was unzutreffend sei. Die unterschiedlichen Formulierungen in Ziff. 1 und 3 des Art. 41 StGB "d�rften" nicht blosser Zufall sein. Der Begriff der Bew�hrung, wie er in Art. 41 Ziff. 3 und 4 und weiter auch in den Art. 38 Ziff. 5 und 45 Ziff. 4 StGB zur Anwendung komme, habe eindeutig Bezug auf die Bew�hrungsfrist. Der bedingt Verurteilte, dem wegen eines w�hrend der Probezeit ver�bten Deliktes jene Zeit verl�ngert werde, habe sich bloss w�hrend dieser neuen Probezeit zu bew�hren und nicht mehr. Die begr�ndete Aussicht auf Bew�hrung beziehe sich demnach einzig auf diese Frist.
Dieser Auffassung kann nicht beigepflichtet werden. Einmal verkennt sie, dass im Falle eines Verzichts auf den Widerruf BGE 98 IV 76 S. 78die fr�her angesetzte Probezeit nicht notwendig verl�ngert werden muss. Zwar sind anl�sslich der letzten Revision des Strafgesetzbuches der deutsche und der franz�sische Wortlaut des Art. 41 Ziff. 3 Abs. 2 StGB insofern abge�ndert worden, als die Worte "oder" und "ou", welche fr�her die Verl�ngerung der Probezeit als letzte der im Gesetz erw�hnten Ersatzmassnahmen mit den vorgenannten verbanden, durch "und" und "et" ersetzt wurden. (Die italienische Fassung enth�lt weiterhin den Passus "o il prolongamento del periodo di prova..."). Diese �nderung wurde indessen nur vorgenommen, um deutlich zu machen, dass die verschiedenen Ersatzmassnahmen nicht nur alternativ, sondern auch kumulativ angeordnet werden k�nnen, "und zwar in dem Sinne, dass die zust�ndige Beh�rde wahlweise, wie es die Umst�nde erfordern, eine, zwei oder alle drei Sanktionen verf�gen kann" (Prot. Komm. StR 13./15. Mai 1965, S. 42). Die Argumentation des Beschwerdef�hrers, die unzutreffend von einer regelm�ssigen Verl�ngerung der Probezeit ausgeht, h�lt demnach schon aus diesem Grunde nicht stand.
Des weiteren kann dem Beschwerdef�hrer aber auch deswegen nicht gefolgt werden, weil seine Auffassung weder im Gesetzeswortlaut noch im Sinn und in der Entstehungsgeschichte der Bestimmung einen Anhalt findet. Dass die Voraussetzung der g�nstigen Prognose in Art. 41 Ziff. 3 Abs. 2 StGB anders umschrieben ist als in Ziffer 1, ist kein schl�ssiges Argument daf�r, dass im ersteren Falle begr�ndete Aussicht auf Bew�hrung nur f�r den Zeitraum der verl�ngerten Probezeit bestehen m�sse. Auch in Ziffer 1 wird nicht ausdr�cklich gesagt, dass der bedingte Strafvollzug nur bei der gerechtfertigten Erwartung einer dauernden Besserung durch eine blosse Warnungsstrafe gew�hrt werden d�rfe. Das folgt indessen aus dem Sinn des Rechtsinstituts des bedingten Strafvollzuges und ist denn auch von der Rechtsprechung stets so verstanden worden (BGE 74 IV 196,BGE 77 IV 69, BGE 88 IV 7, BGE 94 IV 52). Was aber insoweit bez�glich der Prognose nach Art. 41 Ziff. 1 StGB gilt, muss auch f�r die Voraussage nach Ziffer 3 Abs. 2 des genannten Artikels Geltung haben. Denn seinem Wesen nach ist der Entscheid des Richters nach den beiden Bestimmungen kein grunds�tzlich anderer. Hier wie dort ist von einem Vollzug der Strafe nur Umgang zu nehmen, wenn der T�ter nach den gesamten Umst�nden Gew�hr daf�r bietet, dass er sich durch eine blosse Warnungsstrafe dauernd BGE 98 IV 76 S. 79bessern lasse, und sich deswegen der Strafvollzug als unn�tig erweist. In dieselbe Richtung weisen auch die Materialien. Namentlich ergibt sich aus den Beratungen der Kommission des St�nderates, durch die jene Voraussetzung der begr�ndeten Aussicht auf Bew�hrung in Art. 41 Ziff. 3 Abs. 2 StGB des Gesetzesentwurfes aufgenommen wurde (GERMANN, Grundz�ge der Partialrevision des schweiz. StGB durch das Gesetz vom 18.3.1971, in ZStR 1971 S. 350), dass der Richter, der die neue Tat zu beurteilen hat und nach der neuen Ordnung auch �ber den Widerruf des seinerzeit gew�hrten bedingten Strafvollzuges befinden soll, hiebei in der W�rdigung der Umst�nde der neuen wie der fr�heren Tat durch keine weiteren gesetzlichen Schranken gebunden werden wollte, ausser durch diejenigen der Ziffer 1 (Prot. Komm. StR 16./18.8.1965, S. 77, und 21./22.2.1966, S. 127). Und in der parlamentarischen Beratung selber wurde ausdr�cklich darauf hingewiesen, dass mit dem Erfordernis der begr�ndeten Aussicht auf Bew�hrung eine Richtlinie gegeben werde, die an den Gedanken des bedingten Strafvollzuges ankn�pfe (StenBull NatR 1969, S. 108 Votum Schmid). Schliesslich stellt GERMANN, der von der Kommission des St�nderates als Experte beigezogen worden war, fest, dass der Richter beim Entscheid �ber den Widerruf "wie bei der Frage der nochmaligen Gew�hrung des bedingten Strafvollzuges f�r das neue Delikt" sinngem�ss zu ber�cksichtigen habe, ob nach den gesamten Erfahrungen mit dem Verhalten des Verurteilten gleichwohl noch Aussicht auf Bew�hrung bestehe, wenn statt des Strafvollzuges der Verurteilte bloss verwarnt oder allenfalls auch die Probezeit verl�ngert werde (Schweiz. StGB, 9. Aufl., S. 95 oben). Tats�chlich w�re es denn auch nicht zu verstehen, warum die Anforderungen an die Prognose im Fall des Art. 41 Ziff. 3 Abs. 2 StGB weniger strenge sein sollten als bei derjenigen nach Ziffer 1. Wird einem T�ter, der erstmals vor Gericht steht, die Rechtswohltat des bedingten Strafvollzuges nur gew�hrt, wenn sich die Erwartung rechtfertigt, er werde durch die Warnungsstrafe dauernd gebessert werden, so muss solches erst recht von dem Verurteilten gefordert werden, der innert einer ihm gesetzten Probezeit r�ckf�llig geworden ist und damit das in ihn gesetzte Vertrauen auf k�nftiges Wohlverhalten bereits get�uscht hat.
Indem das Obergericht davon ausgegangen ist, dass es nach Art. 41 Ziff. 3 Abs. 2 StGB der begr�ndeten Aussicht auf BGE 98 IV 76 S. 80dauernde Besserung bed�rfe, hat es den Sinn dieser Bestimmung richtig verstanden.
2. Im vorliegenden Fall hat die Vorinstanz ihre ung�nstige Prognose damit begr�ndet, dass das w�hrend der Probezeit begangene Delikt kein einmaliges, auf ausserordentliche Umst�nde zur�ckzuf�hrendes Fehlverhalten darstelle. Die Tat, n�mlich das F�hren eines Motorfahrzeuges bei einem Blutalkoholgehalt von 2,4 Gewichtspromille, sei vielmehr pers�nlichkeitsad�quat gewesen. Pulfer sei chronischer Alkoholiker, wenn er auch heute weniger trinke als fr�her; er nehme auch unter allt�glichen Umst�nden grosse Mengen Alkohol zu sich. Durch das regelm�ssige Trinken sei er alkoholtolerant geworden, weshalb ihm heute das Empfinden fehle, wann er angetrunken sei. So habe er am 17. M�rz 1971 trotz des schweren Rausches geglaubt, durchaus in der Lage zu sein, ein Fahrzeug zu f�hren. Auch habe er sich w�hrend des vom Gerichtlichmedizinischen Institut der Universit�t Bern durchgef�hrten Trinkversuchs, bei welchem der Alkoholgehalt seines Blutes auf 1,2 Gewichtspromille gebracht wurde, stets f�r fahrt�chtig gehalten. Der regelm�ssige Alkoholkonsum habe des weiteren auch einen Einfluss auf seine Psyche gehabt, was etwa in seiner Einsichtslosigkeit zum Ausdruck komme. So sehe er noch heute, trotz des erw�hnten Trinkversuchs und obschon die nach der Tat entnommene Blutprobe mit einer neuen verglichen wurde, den Grund f�r den hohen Alkoholgehalt des Blutes zur Zeit der Tat in anderen Faktoren als in der konsumierten Alkoholmenge. Es bestehe deshalb eine erhebliche R�ckfallgefahr, zumal sich Pulfer erneut strafbar gemacht habe, obwohl er zur Zeit der Tat sozial angepasst gewesen sei.
Damit hat das Obergericht seine Prognose auf �berlegungen gest�tzt, die den Grundgedanken des Gesetzes nicht widersprechen (BGE 77 IV 68). Das wird denn auch vom Beschwerdef�hrer nicht in Abrede gestellt. Er macht jedoch geltend, das Obergericht habe nicht ber�cksichtigt, dass er nunmehr die 20-t�gige Gef�ngnisstrafe f�r das neue Vergehen verb�ssen m�sse und dass keine Umst�nde vorl�gen, die den Schluss zuliessen, dass die Strafe bei ihm wirkungslos am Ziel vorbeigehen und ihren erzieherischen Zweck vollst�ndig verfehlen w�rde. Es d�rfe vielmehr angenommen werden, dass er aus der Strafverb�ssung eine Lehre ziehen und sich bessern werde. Er habe sich nach einiger Zeit etwas schwankender Lebensf�hrung BGE 98 IV 76 S. 81eindeutig stabilisiert und bekleide eine verantwortungsvolle Stelle im Bundesdienst. Seit der Verurteilung im Jahre 1969 habe er zudem seine finanzielle Situation geordnet. Diese Umst�nde liessen den Schluss auf eine charakterliche Festigung zu, die eine k�nftige Bew�hrung als naheliegend erscheinen lasse.
Angesichts der im Schrifttum ge�usserten und auch in der parlamentarischen Beratung in Erscheinung getretenen Zweifel an der dauernden erzieherischen Wirkung kurzer Freiheitsstrafen (s. GERMANN, Grundz�ge der Partialrevision, S. 371, insbes. S. 373; SCHULTZ, Dreissig Jahre schweizerisches StGB, ZStR 1972, S. 61 ff.; STRATENWERTH, Zur Teilrevision des StGB, SJZ 1969, S. 306 ff.; s. auch den Bericht des EJPD an die Kommission des NatR vom 9.8.1967, S. 7), kann nicht ohne weiteres erwartet werden, dass der Beschwerdef�hrer durch den Vollzug der 20-t�gigen Gef�ngnisstrafe von weiteren Straftaten abgehalten wird. Die begr�ndete Aussicht auf Bew�hrung muss sich zwar nicht zur Gewissheit verdichten. Sie darf aber auch nicht in einer bloss unbestimmten Hoffnung bestehen (vgl. BGE 91 IV 2 Nr. 1), sondern es m�ssen sachliche Gr�nde f�r die Wahrscheinlichkeit einer dauernden Besserung sprechen. Eine solche Erwartung kann jedoch in den Vollzug der genannten Gef�ngnisstrafe im vorliegenden Fall schon deswegen nicht gesetzt werden, weil der Beschwerdef�hrer nach der verbindlichen Annahme des Obergerichtes chronischer Alkoholiker ist und seine neue Straftat unmittelbar mit diesem �bel zusammenh�ngt. Bei solchen Delinquenten verspricht erfahrungsgem�ss nur eine l�ngere erzieherische Beeinflussung und Behandlung Erfolg. Zu einem anderen Schluss besteht hier umso weniger Anlass, als der Beschwerdef�hrer bereits seit Mai 1971 wegen eines durch seinen Alkoholismus bedingten Leberleidens in �rztlicher Behandlung steht und die dringlichen Ermahnungen seines Arztes zur Abstinenz wenig gefruchtet haben. Nach dem angefochtenen Urteil trinkt Pulfer wohl etwas weniger als fr�her. Er nimmt jedoch immer noch erhebliche Mengen Alkohol zu sich und dies unter allt�glichen Umst�nden. Das belegt insbesondere auch die neue Straftat, hat doch der Beschwerdef�hrer weniger als ein Jahr nach seiner vorletzten Verurteilung und ohne besonderen Anlass am 17. M�rz 1971 bewusst eine "eigentliche motorisierte Pintenkehr" ausgef�hrt, wobei er bei hohem Alkoholgehalt des Blutes eine weite Strecke BGE 98 IV 76 S. 82am Steuer seines Fahrzeuges zur�ckgelegt hat und dabei in gef�hrlicher Weise immer wieder in die dem Gegenverkehr vorbehaltene Fahrbahn geraten ist. Dazu kommt, dass Pulfer auch sonst eine auff�llige Neigung zeigt, sich leichthin �ber Verkehrsvorschriften hinwegzusetzen, ist er doch seit 1948 in regelm�ssiger Folge in �ber 30 F�llen geb�sst worden (vgl. BGE 90 IV 178 Erw. 2), wovon dreimal im Jahre 1969, und dies nach seiner Verurteilung vom 14. April 1969, als er unter Probe stand. Auch hat er wiederholt gegen gemeinrechtliche Strafvorschriften verstossen, und musste er schon einmal wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand verurteilt werden. M�gen diese letzteren Verfehlungen auch zeitlich weiter zur�ckliegen, so sind sie doch f�r die Prognose nicht v�llig belanglos (BGE 76 IV 73, 171;BGE 79 IV 161; BGE 93 IV 3 Nr. 1). Vielmehr geh�ren sie mit ins Bild, das sich der Richter bei W�rdigung der Bew�hrungsaussichten machen muss, und in diesem Rahmen gesehen best�tigen sie die Feststellung des Obergerichtes, dass es sich bei der neuen Tat nicht um ein einmaliges Versagen gehandelt hat (BGE 86 IV 8, BGE 88 IV 7, BGE 95 IV 55). Am Gesagten vermag sodann auch der Umstand wenig zu �ndern, dass der Beschwerdef�hrer eine verantwortungsvolle Stelle im Bundesdienst bekleidet und seine finanziellen Verh�ltnisse heute geordnet sind. Abgesehen davon, dass der letztere Umstand keine ernsthafte Gew�hr f�r eine dauernde k�nftige Besserung gibt (nichtver�ffentlichtes Urteil vom 19.1.1960 i.S. Steiner), hat der Beschwerdef�hrer - wie die Vorinstanz feststellt - die neue Straftat begangen, als er bereits sozial angepasst gewesen ist. Dieser Umstand hat ihn jedoch nicht von der Begehung eines neuen Deliktes abzuhalten vermocht, so dass nicht einzusehen ist, warum er nunmehr eine nachhaltigere Wirkung sollte entfalten k�nnen.
Die Tatsache, dass die Vorinstanz es unterlassen hat, den Vollzug der neuen Gef�ngnisstrafe von 20 Tagen in ihre Prognose nach Art. 41 Ziff. 3 Abs. 2 StGB einzubeziehen, hat demnach auf den Ausgang der Sache keinen Einfluss gehabt. Inwiefern aber das Obergericht mit der Annahme einer erheblichen R�ckfallgefahr sonstwie gegen das Gesetz verstossen oder sein pflichtgem�sses Ermessen �berschritten habe, legt der Beschwerdef�hrer selber nicht dar.
94 IV 52,
91 IV 2,
90 IV 178 suite... ,
93 IV 3,
Art. 38 Ziff. 5 und 45 Ziff. 4 StGB