Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BStBl%20II%201986,%20628
Timestamp: 2019-07-18 10:10:21
Document Index: 310978886

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 2', 'Art. 1', 'Art. 103', 'Art. 12', 'Art. 2', '§ 4', '§ 52', '§ 49']

BVerfG, 14.05.1986 - 2 BvL 2/83 - dejure.org
https://dejure.org/1986,8
BVerfG, 14.05.1986 - 2 BvL 2/83 (https://dejure.org/1986,8)
BVerfG, Entscheidung vom 14.05.1986 - 2 BvL 2/83 (https://dejure.org/1986,8)
BVerfG, Entscheidung vom 14. Mai 1986 - 2 BvL 2/83 (https://dejure.org/1986,8)
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Zu den Grenzen zulässiger Rückwirkung bei der Änderung einkommensteuerrechtlicher Vorschriften (§ 20 Abs. 1 Buchst. a i. V. m. § 2 Abs. 1 und Abs. 5 Satz 2 AStG; Art. 1 Satz 1 des ... Gesetzes vom 5. September 1972 zu dem Abkommen vom 11. August 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen)
Änderung steuerrechtlicher Vorschriften - Rückwirkung - Doppelbesteuerung
BVerfGE 72, 200
NJW 1987, 1749
NJW 1987, 1757
DVBl 1986, 814
BStBl II 1986, 628
Wird zitiert von ... (989)
Aus dem Umstand, dass Art. 103 Abs. 2 GG nur für die Strafbarkeit ein ausdrückliches Rückwirkungsverbot aufstellt, kann nicht gefolgert werden, Rückwirkungen seien im Übrigen unbedenklich (vgl. BVerfGE 72, 200 ).
Das Vertrauensschutzgebot bewahrt den Bürger vor der Enttäuschung schutzwürdigen Vertrauens durch eine belastende Neuregelung (vgl. BVerfGE 72, 200 ).
Die Rechtsfolgen eines Gesetzes treten erst nach Verkündung der Norm ein, ihr Tatbestand erfasst aber Sachverhalte, die bereits vor der Verkündung "ins Werk gesetzt" worden sind (vgl. BVerfGE 72, 200 ; 105, 17 ).
Die rechtsstaatlichen Grundsätze des Vertrauensschutzes, der Rechtssicherheit und der Verhältnismäßigkeit wirken - beschränkt auf den Gesichtspunkt der Vergangenheitsanknüpfung - auf die grundrechtliche Bewertung in der Weise ein, wie dies allgemein bei der Auslegung und Anwendung von Grundrechten im Hinblick auf die Fragen des materiellen Rechts geschieht (vgl. BVerfGE 72, 200 ).
Diese Zuordnung hat das Bundesverfassungsgericht als den "verhältnismäßig besten Ausgleich" zwischen den denkbaren Positionen - Abstellen auf die Einbringung des Gesetzentwurfs einerseits und die Verkündung der Neuregelung andererseits - bezeichnet (vgl. BVerfGE 72, 200 ).
Bei Steuergesetzen liege nach der sog. Veranlagungszeitraum-Rechtsrechung des BVerfG eine echte Rückwirkung nur dann vor, wenn die Steuer im Zeitpunkt der Verkündung des Gesetzes bereits entstanden sei (Hinweis auf BVerfG-Beschlüsse vom 23. März 1971 2 BvL 17/69, BVerfGE 30, 392, 401 f., BStBl II 1971, 439 und 14. Mai 1986 2 BvL 2/83 BVerfGE 72, 200, BStBl II 1986, 628 -deutsch-schweizerisches Doppelbesteuerungsabkommen).
Eine Rechtsnorm entfaltet Rückwirkung, wenn der Beginn ihres zeitlichen Anwendungsbereichs auf einen Zeitpunkt festgelegt ist, der vor dem Zeitpunkt liegt, zu dem die Norm gültig geworden ist (vgl. BVerfGE 72, 200 ).
Der von einem Gesetz Betroffene muss grundsätzlich bis zum Zeitpunkt der Verkündung einer Neuregelung darauf vertrauen können, dass er nicht nachträglich einer bisher nicht geltenden Belastung unterworfen wird (vgl. BVerfGE 72, 200 ).
Dieser Schutz des Vertrauens in den Bestand der ursprünglich geltenden Rechtsfolgenlage findet seinen verfassungsrechtlichen Grund vorrangig in den allgemeinen rechtsstaatlichen Grundsätzen insbesondere des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit (vgl. BVerfGE 45, 142 ; 72, 200 ; 83, 89 ).
Die Rechtsfolgen eines Gesetzes treten erst nach Verkündung der Norm ein, deren Tatbestand erfasst aber Sachverhalte, die bereits vor Verkündung "ins Werk gesetzt" worden sind (vgl. BVerfGE 31, 275 ; 72, 200 ).
Für das Einkommensteuerrecht kommen je nach Art der betroffenen Einkünfte und der Wege, auf denen sie erzielt worden sind, namentlich Art. 12 Abs. 1, 14 Abs. 1 und 2 sowie Art. 2 Abs. 1 GG als betroffene Rechte in Betracht (vgl. BVerfGE 72, 200 ).
c) Das rechtsstaatliche Rückwirkungsverbot darf allein aus zwingenden Gründen des gemeinen Wohls oder wegen eines nicht - oder nicht mehr - vorhandenen schutzbedürftigen Vertrauens des Einzelnen durchbrochen werden (vgl. BVerfGE 72, 200 ).
In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind solche Rechtfertigungsgründe falltypisch, aber nicht erschöpfend entwickelt worden (vgl. BVerfGE 72, 200 ).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (grundlegend BVerfG-Beschluss in BVerfGE 72, 200, BStBl II 1986, 628) liegt bei periodisch veranlagten Steuern hinsichtlich der Erfassung der vor der Verkündung des Gesetzes liegenden Sachverhalte kein Fall der echten Rückwirkung vor, wenn ein Steuergesetz innerhalb eines Erhebungszeitraums mit Wirkung für diesen Erhebungszeitraum geändert wird.
"Das rechtsstaatliche Rückwirkungsverbot darf allein aus zwingenden Gründen des gemeinen Wohls oder wegen eines nicht - oder nicht mehr - vorhandenen schutzbedürftigen Vertrauens des Einzelnen durchbrochen werden (vgl. BVerfGE 72, 200 ).
Im Übrigen ist die Schutzwürdigkeit des Vertrauens der Steuerpflichtigen reduziert, wenn es sich um einen besonderen Kreis handelt, der von der Rechtsänderung betroffen ist und am Entstehen der Neuregelung, auch mittels publizistischer Beiträge von Angehörigen der steuerberatenden Berufe lebhaft Anteil genommen wird (vgl. BVerfG-Beschluss in BVerfGE 72, 200, BStBl II 1986, 628).
Gesetze, die auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Rechtsbeziehungen für die Zukunft einwirken, können Grundrechte berühren, wobei in die erforderliche grundrechtliche Bewertung die Grundsätze des Vertrauensschutzes einfließen (BVerfG-Beschlüsse in BVerfGE 72, 200 , BStBl II 1986, 628 und vom 11. Oktober 19881 BvR 743/86, 1 BvL 80/86, BVerfGE 79, 29, 46).
Der Einzelne wäre in seiner Freiheit erheblich gefährdet, wenn die öffentliche Gewalt an sein Verhalten im Nachhinein belastendere Rechtsfolgen knüpfen dürfte, als sie zum Zeitpunkt seines rechtserheblichen Verhaltens galten (stRspr, vgl. BVerfGE 72, 200 ; 97, 67 ).
(65) Belastende Steuergesetze - dazu gehören auch solche, die eine Vergünstigung einschränken oder aufheben (…vgl. Tipke/Lang, Steuerrecht, Köln 1998, § 4 Rn. 171;… Offerhaus, DB 2001, S. 556, 557) - dürfen ihre Wirksamkeit daher grundsätzlich nicht auf bereits abgeschlossene Tatbestände erstrecken (vgl. BVerfGE 13, 261 ) oder schutzwürdiges Vertrauen ohne hinreichende Rechtfertigung anderweitig enttäuschen (vgl. BVerfGE 72, 200 ).
BVerfG, 28.02.1993 - 2 BvR 196/92
BVerfG, 29.10.1993 - 2 BvR 672/93
Zur Steuerfreiheit eines Zinszuschusses des Arbeitgebers nach § 52 Abs. 2j EStG …
BFH, 26.11.1986 - I R 78/81
Vergleichsrechnung - Einkommen - Inländische Steuer - Ausländische Steuer - …
VG Düsseldorf, 24.10.2005 - 14 K 3358/05
Rückforderung eines Erstattungsanpruchs vom Abtretenden bei einer am 6.2.1992 …
BSG, 24.09.1996 - 1 RK 32/94
KVdR - Ruhen - Leistungsanspruch - vorübergehender Auslandsaufenthalt - …
LSG Berlin-Brandenburg, 02.03.2012 - L 2 U 164/11
Beiträge - Satzung - echte Rückwirkung - Umlageverfahren
BFH, 02.03.1988 - II R 169/85
Gesetzesaufhebung - Verfassungsmäßigkeit
LSG Berlin-Brandenburg, 02.03.2012 - L 2 U 264/11
SG Düsseldorf, 02.07.2010 - S 22 (45,25) SO 26/07
VGH Baden-Württemberg, 19.05.1998 - 9 S 1999/97
Führungsgenehmigung für ausländischen Professorentitel - rückwirkende …
FG Hessen, 29.09.1999 - 4 K 4926/96
Ermittlung der Höhe der Einkünfte in § 49 Abs. 1 Nr. 2 f EStG …
VG Gießen, 26.08.1996 - 9 G 1026/96
Rückforderung von Lastenausgleichsleistungen nach Schadensausgleich unbedenklich; …
BVerwG, 16.08.1990 - 3 B 14.90
VG München, 03.11.2011 - M 10 K 11.968
Zulässige echte Rückwirkung; kein Vertrauensschutz; Rechtmäßigkeit von …
FG Saarland, 23.08.2000 - 2 K 80/98
Kein Rückforderungsanspruch der Finanzbehörde gegenüber dem Abtretenden, wenn der …
OVG Rheinland-Pfalz, 04.11.1997 - 6 A 12238/97
OVG Rheinland-Pfalz, 07.08.1997 - 12 A 12056/96
VG Frankfurt/Oder, 30.10.2001 - 5 L 472/01