Source: https://www.judicialis.de/Finanzgericht-Saarland_2-K-2391-04_Urteil_27.05.2008.html
Timestamp: 2020-08-12 03:16:08
Document Index: 254195869

Matched Legal Cases: ['Art. 107', '§ 7', '§ 9', '§ 5', '§ 40', 'Art. 93', '§ 13', 'Art. 107', '§ 33', '§ 33', '§ 11', '§ 33', '§ 11', 'Art. 107', '§ 40', 'Art. 93', '§ 7', '§ 9', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 110', '§ 108', '§ 7', 'Art. 107', 'Art. 107', '§ 7', '§ 7', 'Art. 107', 'Art. 107', 'Art. 107', 'Art. 107', 'Art. 107', '§ 107', '§ 7', 'Art. 107', '§ 7', '§ 115']

Finanzgericht Saarland, Urteil vom 27.05.2008 mit dem Az.: 2 K 2391/04
Aktenzeichen: 2 K 2391/04
Rechtsgebiete: GG, ZerlG
GG Art. 107 Abs. 1
ZerlG § 7
ZerlG § 9
2 K 2391/04
Lohnsteuerzerlegung 2001 bis 2003
Der Kläger meldete die von seinem Landesbetrieb für Datenverarbeitung und Statistik (künftig: LfS) aufgrund der zerlegungsrelevanten Lohnsteuerbeträge für das Feststellungsjahr 1998 festgestellten, auf die einzelnen Einnahmeländer entfallenden Beträge am 25. Juni 2001 den obersten Finanzbehörden der jeweiligen Einnahmeländer. Auch der Beklagte erhielt eine entsprechende Mitteilung.
Mit Schreiben vom 15. November 2001 unterrichtete die Finanzministerin des Klägers die Finanzministerinnen und Finanzminister der übrigen Länder über den Fehler. Sie meldete mit gleichem Schreiben die tatsächlich dem Kläger zuzurechnenden Zerlegungsfälle nach. Zugleich bat sie um eine Erörterung im Rahmen der Finanzministerkonferenz (künftig: FMK). Dabei schlug sie folgende Beschlussfassung vor:
"Die Finanzminister (innen) beschließen, dass die für die Zerlegung der Lohnsteuer für die Kalenderjahre 2001 bis 2003 geltenden Vom-Hundertsätze - entsprechend des Beschlussvorschlags des Landes A vom 29. November 2001 - auch hinsichtlich der vom Statistischen Landesamt E mit Schreiben vom 11. Juli 2001 wegen spät eingegangener Lohnsteuerkarten korrigierten Ermittlung der Zerlegungssätze anzupassen sind. Die schon erfolge Zerlegung der Lohnsteuer für 2001 ist entsprechend zu berichtigen."
Mit Schreiben vom 18. Dezember 2002 wandte sich der Kläger an den Beklagten (und die übrigen Länder) und teilte mit, dass er seine Ansprüche aus der Zerlegung der Lohnsteuer für die Kalenderjahre 2001 bis 2003 auf der Grundlage des Feststellungszeitraums 1998 weiter zu verfolgen beabsichtige. Zugleich machte er die Ansprüche für die bereits abgerechneten Zeiträume (Kalenderjahr 2001 und I. und II. Quartal des Kalenderjahres 2002) der Höhe nach, die Ansprüche für den noch nicht abgerechneten Zeitraum (IV. Quartal 2002 bis IV. Quartal 2003) dem Grunde nach geltend.
Am 16. November 2004 hat der Kläger Klage erhoben.
den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger 271.121,05 EUR zu zahlen.
Die Gesetzgebungshistorie belege den Charakter als reine Ordnungsfrist: § 5 Abs. 3 des Gesetzes über die Steuerberechtigung und die Zerlegung bei der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer vom 25. Februar 1971 (BGBl. I 1971, 146; künftig: Zerlegungsgesetz 1971) habe als Termin für die Mitteilung der auf die Einnahmeländer entfallenden Beträge den 30. Juni des zweiten Kalenderjahres, das dem Feststellungszeitraum folgt, vorgesehen. Mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Zerlegungsgesetzes vom 8. Dezember 1981 sei der Mitteilungszeitpunkt auf den 30. Juni des zweiten Kalenderjahres, das dem Feststellungszeitraum folgt, verschoben worden. Die Gesetzesänderung sei erfolgt, um "aufwendige Nachermittlungen" durch die Nichteinhaltung der als zu kurz erkannten Frist zu vermeiden. In der Gesetzesbegründung sei dabei lediglich von einer "Verschiebung des Termins" die Rede, nicht von einer Änderung eines Stichtags. Eine Änderung der Intensität der Obliegenheiten der Beteiligten sei damit nicht beabsichtigt gewesen, schon gar nicht die Schaffung einer Frist mit Ausschlusscharakter. Dementsprechend hätten sich die obersten Finanzbehörden der Länder auch nach 1981 mehrfach auf eine Verlängerung der gesetzlichen Fristen verständigt. Mit dem Zerlegungsgesetz vom 16. August 1998 (BGBl. I 1998, 1998; künftig: Zerlegungsgesetz 1998) sei die Frist schließlich auf den 30. Juni des dritten Kalenderjahres, das dem Feststellungszeitraum folgt, verschoben worden. In der Gesetzbegründung komme zum Ausdruck, dass "die bisherige Verwaltungspraxis gesetzlich verankert" werden solle. Der Gesetzgeber habe damit deutlich gemacht, dass er auch im Zerlegungsgesetz 1998 keinerlei Ausschlussfristen habe normieren wollen. Wie in den früheren - insoweit formulierungsgleichen - Zerlegungsgesetzen dienten die Fristen dazu, das Verfahren zu ordnen und rechtzeitig zu einem Ergebnis zu gelangen, das dann für drei Kalenderjahre gültig sein soll.
Er vertritt die Auffassung, die Klage sei unzulässig. Es handele sich um eine verfassungsrechtliche Streitigkeit, für die der Finanzrechtsweg - wie sich aus § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO, Art. 93 GG und den Spezialvorschriften des § 13 Nummern 5 bis 8 und 10 BVerfGG ergebe - nicht gegeben sei. Der verfassungsrechtliche Charakter der Streitigkeit folge im Streitfall aus der Rechtsnatur des klägerischen Anspruchs, der "entscheidend vom Verfassungsrecht geformt" sei. Denn nach dem Vortrag des Klägers wurzele der von ihm geltend gemachte Anspruch auf Vereinnahmung der Lohnsteuer der in seinem Staatsgebiet ansässigen steuerpflichtigen Arbeitnehmer "im positiven Verfassungsrecht des Art. 107 Abs. 1 GG".
1. Der Finanzrechtsweg ist eröffnet. Nach § 33 Abs. 1 Nr. 4 FGO ist der Finanzrechtsweg in anderen als den in § 33 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 FGO bezeichneten öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten gegeben, soweit für diese durch Bundesgesetz oder Landesgesetz der Finanzrechtsweg eröffnet ist. § 11 ZerlG stellt eine Vorschrift in diesem Sinne dar. Hiernach ist für Entscheidungen in Rechtsstreitigkeiten aufgrund des Zerlegungsgesetzes der Finanzrechtsweg gegeben.
2. Ein anderer Rechtsweg kommt im Streitfall nicht in Betracht. Es kann dahinstehen, ob sich dies bereits aus der ausdrücklichen Rechtswegzuweisung im Sinne des § 33 Abs. 1 Nr. 4 FGO ergibt, die lediglich ihrerseits einer verfassungsmäßigen Kontrolle unterliegt (so im Hinblick auf § 11 ZerlG Siekmann, in: Sachs (Hrsg.), Grundgesetz, Kommentar, 3. Aufl. 2003, Art. 107 GG Rn. 11). Auch wenn man mit dem Beklagten der Ansicht wäre, dass die Eröffnung des Finanzrechtswegs auch in den Fällen ausdrücklicher bundesgesetzlicher Zuweisung unter dem Vorbehalt stehe, dass es sich bei der Streitigkeit um eine solche nichtverfassungsrechtlicher Art im Sinne von § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO, Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 GG handele, käme man im Entscheidungsfall zu keinem anderen Ergebnis. Denn es handelt sich vorliegend nicht um eine verfassungsrechtliche Streitigkeit.
Für die Eingrenzung des Begriffs "verfassungsrechtliche Streitigkeit" genügt es nicht, auf die verfassungsrechtliche Größe der streitenden Parteien abzuheben. Vielmehr kann ein Rechtsverhältnis zwischen Ländern auch der unterverfassungsrechtlichen (einfachrechtlichen) Ebene des Verwaltungsrechts oder des Zivilrechts zugehören. Ob eine Streitigkeit verfassungsrechtlicher Art ist, richtet sich danach, ob der geltend gemachte Klaganspruch in einem Rechtsverhältnis wurzelt, das entscheidend vom Verfassungsrecht geprägt ist (BVerfG vom 7. April 1976 2 Bv.H. 1/75, BVerfGE, 42, 103).
1. Die im November 2001 vorgenommene Nachmeldung von Lohnsteuerbeträgen für den Feststellungszeitraum 1998 konnte nicht mehr wirksam erfolgen. Denn der Kläger hat die Beträge nicht innerhalb der Frist des § 7 Abs. 3 Satz 2 ZerlG nachgemeldet.
a) Nach § 9 ZerlG besteht ein Anspruch auf Zahlung der Zerlegungsanteile, die sich nach dem Lohnsteuerzerlegungsverfahren, wie es in § 7 ZerlG geregelt ist, ergeben. Das Verfahren ist mehrstufig ausgestaltet. Maßgebend für die Ermittlung der Zerlegungsanteile sind die Verhältnisse, die sich im Feststellungszeitraum aus den Eintragungen auf der Lohnsteuerkarte ergeben ( § 7 Abs. 2 ZerlG). Für die Ermittlung dieser Verhältnisse hat das Statistische Landesamt des Wohnsitzlandes anhand der Lohnsteuerkarten die Lohnsteuer, die nicht vom Wohnsitzland vereinnahmt worden ist, zu ermitteln, die hiervon auch die Einnahmenländer entfallenden Beträge festzustellen und diese bis zum 30. Juni des dritten Kalenderjahres, das den Feststellungszeitraum folgt, den obersten Finanzbehörden der Einnahme Ländern mitzuteilen ( § 7 Abs. 3 Satz 2 ZerlG). Die obersten Finanzbehörden der Einnahmeländer stellen nach den von den Statistischen Landesämtern der Wohnsitzländer mitgeteilten Beträgen fest, in welchem Verhältnis jeder der Beträge zu der im Feststellungszeitraum von dem jeweiligen Wohnsitzlandes insgesamt vereinnahmten Lohnsteuer steht. Diese Prozentsätze sind dem Bundesministerium der Finanzen bis zum 15. August des dritten Kalenderjahres, das dem Feststellungszeitraum folgt, mitzuteilen ( § 7 Abs. 4 ZerlG). Die Prozentsätze gelten für die Zerlegung der Lohnsteuer im dritten, vierten und fünften Kalenderjahr und sind in einem Clearingverfahren abzurechnen ( § 7 Abs. 5-7 ZerlG).
Im Streitfall hat der Kläger die Frist des § 7 Abs. 3 Satz 2 ZerlG hinsichtlich eines Teils der Daten versäumt. Denn er hat nicht sämtliche Daten, die das Statistische Landesamt aufgrund der Lohnsteuerkarten ermittelt hat, bis zum 30. Juni 2001 an die Einnahmeländer - darunter den Beklagten - gemeldet.
aa) Der Charakter als Ausschlussfrist ergibt sich bereits aus dem Wortlaut des Gesetzes. Denn die Formulierung " ... hat ... zu ermitteln ... und ... mitzuteilen ..." macht deutlich, dass die Frist einzuhalten ist, es sich mithin nicht um eine für die Beteiligten unverbindliche Ordnungsfrist handelt. Hätte der Gesetzgeber zum Ausdruck bringen wollen, dass die Einhaltung der Frist nicht zwingend und ihre Nichteinhaltung damit ohne Rechtsverlust sein soll, hätte er eine offenere Formulierung (wie z.B. "sollen") gewählt.
Gesetzliche Fristen sind solche, deren Dauer unmittelbar vom Gesetz bestimmt wird. Sie sind zwingend und grundsätzlich nicht verlängerbar, sofern nicht im Einzelfall spezielle Fristenregelungen eine Verlängerung zulassen (BFH vom 29. November 1984 IV R 86/84, BStBl II 1985, 218; Söhn in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Kommentar zur Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, 8.Aufl., Rdnrn.6 und 7 zu § 110 AO und Rdnrn.8 ff. zu § 108 AO). Hinsichtlich der Frist des § 7 Abs. 3 Satz 2 ZerlG sieht das Gesetz gerade keine ausdrückliche Möglichkeit der Verlängerung vor.
Nach Art. 107 Abs. 1 Satz 2, 3 GG, der den primären, horizontalen bundesstaatlichen Finanzausgleich regelt, steht das Aufkommen der Landes Steuern und der Körperschaftsteuer den einzelnen Ländern insoweit zu, als die Steuern von den Finanzbehörden in ihrem Gebiet vereinnahmt werden. Art. 107 Abs. 1 Satz 2 GG ordnet zwingend an, dass für die Körperschaftsteuer und die Lohnsteuer durch zustimmungsbedürftiges Bundesgesetz Korrekturen am Prinzip des örtlichen Aufkommens vorgenommen werden. Die Korrektur erfolgt durch Abgrenzung und Zerlegung. Bei der Zerlegung werden die Einnahmen aus einem Steuertatbestand aufgeteilt und auf die Länder verteilt; als Folge entstehen Ausgleichsansprüche zwischen den Ländern. Weitere Vorgaben für Art und Umfang der Anpassung enthält das Grundgesetz nicht. Allein das Ziel einer Erfassung der "wirklichen Steuerkraft" steht von Verfassungs wegen fest. Es genügt ein Wirken des einfachen Gesetzgebers in Richtung auf dieses Ziel und ein Abbau vereinnahmungsbedingter Verzerrungen, "die einer Verteilung des Steueraufkommens nach der wirklichen Steuerkraft entgegenwirken" (BVerfG vom 24. Juni 1986 2 BvF 1, 5, 6/83, 1/84 und 1, 2/85, BVerfGE 72, 330, 395). Diesen Gesetzgebungsauftrag hat der Bundesgesetzgeber durch das Zerlegungsgesetz in verfassungskonformer Weise erfüllt.
d) Die Fristen in § 7 Abs. 3 und 4 ZerlG verstoßen auch nicht gegen das verfassungsrechtliche Übermaßverbot. Das aus dem Rechtsstaatsprinzip folgende Übermaßverbot verlangt, "dass bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht und der Dringlichkeit der ihn rechtfertigenden Gründe die Grenze der Zumutbarkeit gewahrt bleibt" (BVerfG vom 17. Oktober 1990 1 BvR 283/85, BVerfGE 83, 1, 19).
Der Senat verkennt zwar nicht, dass die Ausschlussfrist in § 7 Abs. 3 ZerlG im Streitfall dazu führt, dass dem Kläger originäre Steuereinnahmen in einer beachtlichen Größenordnung entgehen. Diese Rechtsfolge ist jedoch nicht übermäßig in dem vorgenannten Sinn. Denn Art. 107 Abs. 1 Satz 1, 2 GG in Verbindung mit dem Zerlegungsgesetz ist ebenso wie die Regelung des horizontalen Finanzausgleichs in Art. 107 Abs. 2 GG Teil eines mehrstufigen Systems zur Verteilung des Finanzaufkommens im Bundesstaat. Art. 107 Abs. 1 GG regelt die horizontale Steuerertragsaufteilung nach dem Prinzip der örtlichen Vereinnahmung und korrigiert dieses Ergebnis durch das Zerlegungsgebot des Art. 107 Abs. 1 Satz 2 GG. Die Ergebnisse dieser primären Steuerverteilung unter den Ländern werden aber in einem weiteren Schritt im Wege des horizontalen Finanzausgleichs nach Art. 107 Abs. 2 GG korrigiert. Die föderalen Ausgleichsleistungen schaffen letztlich die finanziellen Voraussetzungen für eine gleichmäßige Versorgung der Bevölkerung (Pieroth, in Jarrass / Pieroth, Grundgesetz Kommentar, 7. Aufl., § 107 Rn. 6, 9).
2. Es kann im Streitfall dahingestellt bleiben, ob und nach welcher Vorschrift eine Wiedereinsetzung in Frage käme. Denn Wiedereinsetzungsgründe sind weder vorgetragen noch aus den Akten ersichtlich.
3. Dem Kläger steht der geltend gemachte Anspruch auch nicht aus Gründen des Vertrauensschutzes zu. Zwar haben sich die obersten Finanzbehörden der Länder (zumindest) vor der neuerlichen Verschiebung der Frist des § 7 Abs. 3 Satz 2 ZerlG durch das Zerlegungsgesetz 1998 offenbar mehrfach auf eine Verlängerung dieser Frist verständigt sowie Nachmeldungen einzelner Länder zugelassen. Dies geschah in der Absicht, dem aus Art. 107 Abs. 1 GG abgeleiteten Auftrag einer möglichst vollständigen Erfassung der wirklichen Steuerkraft eines Landes gerecht zu werden.
Die Revision wird zugelassen. Denn die Frage des Rechtscharakters der Frist des § 7 Abs. 3 Satz 2 ZerlG ist von grundsätzlicher Bedeutung ( § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO).