Source: http://dsu-deutschland.de/satzung.html
Timestamp: 2017-04-26 21:24:52
Document Index: 122030068

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 32', '§ 16', '§ 25', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 19', '§ 25', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 22', '§ 25', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 8', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 28', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 32', '§ 33', '§ 40', '§ 35', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 25', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 9', '§ 9', '§ 43', '§ 44', '§ 43', '§ 44', '§ 39', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 36', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59']

DIE DSU
Geschichte der DSU
Unsere Ziele: Soziale Gerechtigkeit schaffenDie Schwachen schützenDie Mächtigen einschränkenVollbeschäftigung anstrebenDen Wohlstand mehrenDie Zukunft sichernUnsere Werte:BürgernahWertkonservativChristlich-abendländischFreiheitlich
WertorientiertPatriotisch
Satzung der Deutschen Sozialen Union (DSU) A. Aufgabe, Name und Sitz
Die Deutsche Soziale Union will auf der Grundlage von Freiheit und sozialer Gerechtigkeit in christlicher Verantwortung das deutsche Vaterland demokratisch mitgestalten. Dabei fühlt die sich der Aufarbeitung und Bewältigung von 45 Jahren kommunistischer Diktatur auf deutschem Boden besonders verpflichtet.
§ 2 Name Die Partei führt den Namen Deutsche Soziale Union (DSU), ihre Organisationsstufen zusätzlich den entsprechenden Namen.
§ 3 Sitz Der Sitz der Deutschen Sozialen Union ist in Leipzig. B. Mitgliedschaft
§ 4 Mitgliedschaftsvoraussetzungen (1) Mitglied der Deutschen Sozialen Union kann jeder Deutsche werden, der ihre Ziele zu fördern bereit ist, keiner anderen Partei angehört, das 16. Lebensjahr vollendet hat und nicht infolge Richterspruch die Wählbarkeit verloren hat.
(2) Wer die deutsche Staatsangehörigkeit nicht besitzt, kann als Gast in der Partei mitarbeiten.
§ 5 Aufnahmeverfahren (1) Die Aufnahme als Mitglied erfolgt auf schriftlichen Antrag des Bewerbers. Über die Aufnahme entscheidet der zuständige Kreis- bzw. Ortsvorstand.
(2) Zuständig ist in der Regel der Kreis- bzw. Ortsvorstand des Hauptwohnsitzes. Auf begründeten Wunsch des Bewerbers kann die Aufnahme auch durch den Kreis- bzw. Ortsvorstand des Arbeitsplatzes erfolgen. Vor Aufnahme des Mitglieds durch den Kreis- bzw. Ortsvorstand des Arbeitsplatzes ist der Kreis- bzw. Ortsvorstand des Wohnsitzes zu hören. Über sonstige Ausnahmen entscheidet der Landesvorstand.
(3) Wird der Aufnahmeantrag durch den Kreis- oder Ortsvorstand des Wohnsitzesoder Arbeitsplatzes abgelehnt oder drei Monate nicht behandelt, so ist der Bewerberberechtigt, Einspruch einzulegen. In diesen Fällen entscheidet der Landesvorstand endgültig über den Antrag des Bewerbers.
(4) Das Mitglied wird in der Regel in demjenigen Kreis- oder Ortsverband geführt, in welchem es seinen Hauptwohnsitz hat oder –im Ausnahmefall- arbeitet. Auf begründeten Wunsch des Mitglieds kann der Landesverband weitere Ausnahmen zulassen. Der Kreisverband kann die Führung der Mitgliedschaft demjenigen Ortsverband übertragen bzw. überlassen, in dem das Mitglied wohnt oder arbeitet.
(5) Über Aufnahme oder Ablehnung eines neuen Mitglieds ist durch den Kreis- bzw. Ortsvorstand binnen zwei Monate zu unterscheiden. Die Entscheidung ist dem Landesverband binnen eines weiteren Monats anzuzeigen. Der Landesverband kann der Aufnahme binnen drei Monate nach der Anzeige widersprechen. Gegen diesen Widerspruch steht dem aufnehmenden Verband binnen eines weiteren Monats das Recht der Anrufung des zuständigen Schiedsgericht zu.
(6) Existieren am Wohn- und Arbeitsort des Mitglieds keine Kreis- bzw. Ortsverbände, so ordnet der Landesverband das Mitglied einem Kreis- bzw. Ortsverband zu.
(7) Deutsche, an deren Wohn- oder Arbeitsort kein Landesverband besteht, können Gastmitglieder der DSU werden. Sie richten ihren Aufnahmeantrag an die Bundesgeschäftsstelle; über die Aufnahme entscheidet der Bundesvorstand.
Die Gastmitgliedschaft begründet keine Mitgliedsrechte. (8) Die Mitgliedschaft beginnt am Tag des Aufnahmebeschlusses. § 6 Mitgliedschaft / Mitgliedsrechte
(1) Jedes Mitglied hat im Rahmen der Gesetze und Satzungsbestimmungen das Recht, an der politischen Willensbildung in der DSU teilzunehmen.
(2) Ausschließlich Mitglieder der DSU besitzen das Recht, in Gremien und Organen der Partei sowie aller ihrer Gebietsverbände gewählt zu werden. Kandidaten für öffentliche Ämter als Einzelkandidaturen oder auf einer nicht von der DSU mitgetragenen Liste sind, sofern ein DSU vorliegt, nur zulässig, wenn der dem Aufstellungsorgan übergeordnete Verband zustimmt.
(3) Bei jedem Wechsel des Hauptwohnsitzes hat sich das Mitglied beim bisherigen Verband unter Angabe seiner neuen Anschrift abzumelden. Der bisherige Verband überweist das Mitglied an den neuen Verband.
(4) Mitgliedschaften in mehr als einem Gebietsverband sind unzulässig. (5) Einem Mitglied steht das aktive und passive Wahlrecht innerhalb der Partei erst nach einer Wartezeit von drei Monaten, gerechnet vom Zeitpunkt des Aufnahmeschlusses an, zu. Bei Neugründung eines Landes-, Kreis- oder Ortsverbandes steht dem Mitgliedern das aktive und passive Wahlrecht im jeweiligen Verband sofort, für übergeordnete Verbände und Organe nach Abschluss der Neugründung zu. Die Neugründung gilt mit der ersten ordentlichen Vorstandswahl als abgeschlossen.
(6) Gastmitglieder können an Hauptversammlungen und öffentlichen Veranstaltungen teilnehmen. Die übrigen Organe der Partei können Gastmitglieder zulassen. Gastmitglieder haben kein aktives oder passives Wahlrecht und sind bei Abstimmungen nicht stimmberechtigt. Rede- und Antragsrecht können gewährt werden.
§ 7 Beiträge (1) Jedes Mitglied hat Beiträge zu entrichten. Einzelheiten regelt die Finanz- und Beitragsordnung.
(2) Die Rechte eines Mitglieds ruhen, sofern das Mitglied trotz schriftlicher Mahnung mehr als sechs Monate in Verzug ist. Spätestens fünf Monate nach Zahlungsverzug hat der beitragerhebende Verband zu mahnen und dem übergeordneten Verband Kenntnis zu geben.
§ 8 Verbandsarbeit
Die Mandatsträger aller Ebenen sind verpflichtet, über ihre Tätigkeit zu berichten und mit den Mitgliedern aktuelle politische Fragen aus ihrem Bereich zu diskutieren. Zur innerparteilichen Information müssen mindestens einmal jährlich berichten:
(1) vor der Ortshauptversammlung: Mitglieder der Gemeinde/Stadtratsfraktion, der Erste Bürgermeister oder der Stellvertreter
(2) vor der Kreishaupt/Kreisdelegiertenversammlung: ein Mitglied der Kreistagsfraktion, der Landrat oder ein Beigeordneter
(3) vor dem Landesparteitag: ein Mitglied des Landtages, ein Kabinettsmitglied der Landesregierung
(4) vor dem Bundesparteitag: ein Mitglied des Europäischen Parlaments, ein Mitglied des Deutschen Bundestages, ein Mitglied des Bundeskabinetts
(1) Die Mitgliedschaft endet durch a) Tod b) Austritt c) Streichung d) Ausschluss e) Eintritt in eine andere Partei (2) Der Austritt ist gegenüber dem zuständigen Kreisverband schriftlich zu erklären. Er ist mit dem Eingang wirksam.
(3) Ein Mitglied kann durch Beschluss gestrichen werden, wenn es länger als zwölf Monate mit seinen Beiträgen in Zahlungsverzug ist und trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung seinen Beitragsleistungen nicht nachkommt. Zwischen den beiden Mahnungen ist eine Frist von mindestens einem Monat einzuhalten.
(4) Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden, wenn es vorsätzlich und in erheblichen Maße gegen die Grundsätze oder die Ordnung der Partei verstößt und ihr damit schweren Schaden zufügt. Ein einmal ausgeschlossenes Mitglied kann nur mit vorheriger Zustimmung des Bundesvorstandes wieder aufgenommen werden.
(5) Antrag auf Ausschluss können der für das Mitglied zuständige Orts-, Kreis- oder Landesvorstand, für Mitglieder des Bundesvorstandes der Bundesvorstand stellen.
Der Antrag ist bei dem für das Mitglied zuständige Schiedsgericht einzureichen. Das Schiedsgericht kann im Parteiausschlussverfahren anstelle des Ausschlusses andere Ordnungsmaßnahmen verfügen.
(6) In schwerwiegenden Fällen können die nach Abs. 5 zuständigen Organe innerhalb ihres Zuständigkeitsbereiches das Mitglied von der Ausübung seiner Rechte bis zu einer rechtskräftigen Schiedsgerichtsentscheidung sofort ausschließen. Dies hat auch ein Ruhen der entsprechenden Parteiämter zur Folge.
Das zuständige Schiedsgericht –in einigen Fallen dessen Vorsitzender- kann diese vorläufige Maßnahme bis zur Entscheidung über den Ausschluss aufheben oder wieder in Kraft setzen. Auf Antrag des Betroffenen ist über diese Maßnahme innerhalb von drei Wochen zu entscheiden.
C. Verbände und Organe
§ 10 Organisationsstufen (1) Die Organisationsstufen der DSU sind 1. ggf. Ortsverbände 2. Kreisverbände 3. Landesverbände 4. Bundesverband (2) Durch Beschluss des Landesparteitages können sich Landesverbände in Regionalverbände aufteilen. Das Nähere regelt ggf. die Landessatzung.
§ 11 Ortsverbände
(1) Die Kreisversammlung kann die Aufteilung der Kreisverbände in Ortsverbände beschließen. Sie muss es tun, wenn der Kreisverband über 250 Mitglieder hat. Der Ortsverband besteht in der Regel aus den in einer Gemeinde oder in einem Stadtteil wohnenden Mitgliedern. Die Einteilung der Ortsverbände trifft der zuständige Kreisverband. Er kann mehrere kleine Ortsverbände zusammenschließen.
(2) Organe des Ortsverbandes sind: a) die Ortshauptversammlung b) der Ortsvorstand (3) Zur Bildung eines Ortsverbandes sind mindestens 5 Mitglieder notwendig. Zur Neugründung eines Ortsverbandes ist vorher die Zustimmung des Kreisverbandes einzuholen. Einzelmitglieder werden vom Kreisverband dem nächstliegenden Ortsverband zugewiesen.
(4) Bestehen keine Ortsverbände, übernimmt der übergeordnete Verband mit seinen Organen die Aufgabe des Ortsverbandes.
§ 12 Ortshauptversammlung Die Ortshauptversammlung ist das höchste beschlussfassende Organ des Ortsverbandes. Sie besteht aus allen Mitgliedern des Ortsverbandes. Zu den Aufgaben der Ortshauptversammlung gehören:
- die Behandlung der politischen Themen, insbesondere auf Ortsebene - die Entgegennahme des finanziellen Rechenschaftsberichtes und des Arbeitsberichtes des Ortsvorstandes sowie dessen Entlastung
- die Entgegennahme der Berichte der kommunalen Mandatsträger - die Wahl des Ortsvorstandes gemäß § 13 Abs. 1a bis 1e und der Kassenprüfer des Ortsverbandes - ggf. die Wahl der Vertreter und Ersatzvertreter in die Kreisvertreterversammlung
- die Wahl von Bewerbern für die Gemeinderats- bzw. Stadtratswahl § 13 Der Ortsvorstand (1) Der Ortsvorstand besteht aus: a) dem Ortsvorsitzenden b) den bis zu drei stellvertretenden Ortsvorsitzenden c) dem Kassierer d) dem Schriftführer e) den weiteren Mitgliedern des Vorstandes, wobei bei Ortsverbänden bis zu 50 Mitgliedern bis zu vier 100 Mitgliedern bis zu acht über 100 Mitgliedern bis zu zwölf weitere Mitglieder gewählt werden können f) den Vorsitzenden der auf Ortsebene vorhandenen Vereinigungen g) ggf. dem ehrenamtlichen Ortsgeschäftsführer Die unter f) und g) genannten Mitglieder haben beratene Stimme. (2) Aufgaben des Ortsvorstandes sind a) Vertretung der Partei im Bereich des Ortsverbandes b) Behandlung dringlicher politischer Themen und Vorbereitung von Veranstaltungen
c) Erledigung der laufenden Geschäfte des Ortsverbandes d) Öffentlichkeitsarbeit, insbesondere der Kontakt zu der örtlichen Presse (3) Der Ortsvorstand kann auf Vorschlag des Ortsvorsitzenden einen ehrenamtlichen Ortsgeschäftsführer berufen.
§ 14 Kreisverbände (1) Der Kreisverband umfasst in der Regel das Gebiet eines Landkreises bzw. einer kreisfreien Stadt. Die Neugründung von Kreisverbänden geschieht durch Beschluss des zuständigen Landesvorstandes, der auch die Gebietseinteilung festlegt. Der Landesvorstand beruft hierzu einen Gründungsvorstand, dessen Amtszeit mindestens drei und höchstens zwölf Monate währt.
(2) Organe des Kreisverbandes sind a) die Kreishaupt- oder Kreisdelegiertenversammlung b) der Kreisvorstand (3) Zur Bildung eines Kreisverbandes sind mindestens 7 Mitglieder notwendig. § 15 Kreisversammlung (Kreishaupt- oder Kreisdelegiertenversammlung) (1) Die Kreisversammlung ist das höchste beschlussfassende Organ des Kreisverbandes.
(2) Hat ein Kreisverband weniger als 300 Mitglieder, so ist die Kreisversammlung eine Kreishauptversammlung, der alle Mitglieder dieses Kreisverbandes angehören.
Ab 300 Mitglieder tritt ab der nächsten Wahlperiode an die Stelle der Kreishauptversammlung die Kreisdelegiertenversammlung.
(3) Die Kreisdelegiertenversammlung besteht aus: a) den Mitgliedern der Ortsverbände, wobei auf jeweils fünf angefangene Mitglieder ein Delegierter zu wählen ist
b) dem Kreisvorstand c) den Kassenprüfern des Kreisverbandes (4) Zu den Aufgaben der Kreisversammlung gehören: a) die Behandlung politischer Themen und die Durchführung von Parteiveranstaltungen b) Beschluss über die Einteilung in Ortsverbände c) die Entgegennahme des finanziellen Rechenschaftsberichtes und Arbeitsberichtes des Vorstandes sowie dessen Entlastung d) die Berichte der Mandatsträger im Bereich des Kreisverbandes e) die Wahl der Mitglieder des Kreisvorstandes gemäß § 16 1a bis e f) Wahl von Delegierten und Ersatzdelegierten zum Bundes- und Landesparteitag g) Wahl von Bewerbern für die Gemeinderats-, Stadtrats- und Kreistagswahl gemäß § 32 (2)
§ 16 Der Kreisvorstand (1) Der Kreisvorstand besteht aus: a) dem Kreisvorsitzenden b) bis zu drei stellvertretenden Kreisvorsitzenden c) dem Kassierer d) dem Schriftführer e) bis zu acht weiteren Mitgliedern des Kreisvorstandes f) den Kreisvorsitzenden der Vereinigungen im Kreisgebiet gemäß § 25 (2) g) ggf. dem Kreisgeschäftsführer Die unter f) und g) genannten Mitglieder haben beratende Stimme. (2) Zu den Aufgaben des Kreisvorstandes gehören: a) die Vertretung der Partei im Bereich des Kreisverbandes b) die Behandlung dringender politischer Themen c) die Erledigung der laufenden Geschäfte des Kreisverbandes insbesondere die Vorbereitung von Veranstaltungen d) die Vorbereitung der Kreishaupt- bzw. Kreisdelegiertenversammlung e) die Öffentlichkeitsarbeit, insbesondere die Verbindung zur Presse f) die Aufsicht bei der Durchführung parteiinterner Wahlen in den Ortsverbänden g) die Weiterleitung der Beitragsanteile an den Landes- und Bundesverband (3) Der Kreisvorstand kann auf Vorschlag des Kreisvorsitzenden einen Kreisgeschäftsführer berufen. § 17 Landesverbände (1) Die Landesverbände sind Organisationsstufen in den Bundesländern. (2) Organe der Landesverbände sind: a) der Landesparteitag b) der Landesvorstand c) ggf. weitere Organe gemäß der Landessatzung § 18 Landesparteitag (1) Der Landesparteitag besteht aus: a) dem Delegierten der Kreisverbände b) den Mitgliedern des Landesvorstandes c) den Landeskassenprüfern (2) Die Gesamtzahl der von den Kreisverbänden zu wählenden Delegierten zum Landesparteitag beschließt der Landesvorstand, soweit die Landessatzung nichts anderes vorsieht. Die Delegierten werden im Verhältnis der Mitgliederzahlen der Kreisverbände entsandt.
(3) Der Landesparteitag ist das höchste beschlussfassende Organ des Landesverbandes. Zu den Aufgaben des Landesparteitages gehören:
a) Beschlussfassung über die Grundlinien der jeweiligen Landespolitik und ggf. einer Landessatzung, die zu dieser Satzung nicht im Widerspruch stehen darf
b) ggf. Einteilung und Organisation der Regionalverbände c) Entgegennahme der Berichte der Mandatsträger auf Landesebene d) Wahl der Mitglieder des Landesvorstandes gemäß § 19 1a bis e e) Wahl der Kassenprüfer und ihrer Vertreter f) Wahl der Mitglieder des Landesschiedsgerichts g) Wahl der Landesliste für die Landtags- und Bundestagswahl § 19 Landesvorstand (1) Der Landesvorstand ist das höchste Organ des Landesverbandes zwischen den Parteitagen. Er besteht aus:
a) dem Landesvorsitzenden b) den drei stellvertretenden Landesvorsitzenden c) dem Landesschatzmeister d) dem Landesschriftführer e) bis zu 15 weiteren Mitgliedern des Landesvorstandes f) den Landesvorsitzenden aller im Landesverband bestehenden Vereinigungen gemäß § 25 (2)
g) dem Landesgeschäftsführer h) den DSU-Kabinettmitgliedern i) dem Vorsitzenden der DSU-Fraktion im Landtag Die unter f), g), h) und i) genannten Mitglieder haben beratende Stimme. Nur für LV Sachsen: Die unter e) genannten Mitglieder bestimmen je einen Vertreter, der im Verhinderungsfall beratend an den Sitzungen des Landesvorstandes teilnimmt.
(2) Zu den Aufgaben des Landesvorstandes gehören: a) die Vertretung des Landesverbandes in der Öffentlichkeit b) die Behandlung dringender politischer Themen auf Landesebene c) die Behandlung wesentlicher organisatorischer Maßnahmen, insbesondere die Vorbereitung politischer Veranstaltungen
d) die Vorbereitung des Landesparteitages e) die Überwachung der Amtsführung nachgeordneter Organe f) die Aufsicht bei der Durchführung parteiinterner Wahlen nachgeordneter Verbände
g) die Berufung eines Landesgeschäftsführers auf Vorschlag des Landesvorsitzenden
h) die Überwachung der Beitragskassierung und –abführung nach der Beitragsordnung
i) die Aufsicht über die ordnungsgemäße und fristgerechte Abgabe der finanziellen Rechenschaftsberichte aller untergeordneter Organe an den Landesverband
(3) Der Landesvorstand hat das Recht, auf Vorschlag des Landesvorsitzenden weitere Mitglieder zu kooptieren. Etwaige Vorsitzende von Regionalverbänden sind, wenn sie dem Landesvorstand nicht als gewählte Mitglieder angehören, kooptiert.
Kooptierte Mitglieder des Landesvorstandes haben beratende Stimme. (4) Der Landesvorstand kann die Bildung von Arbeitskreisen und Fachausschüssen beschließen sowie zur Erledigung bestimmter Aufgaben Kommissionen einsetzten.
(5) Die Vorsitzenden haben die Pflicht, die Geschäfts- und Kassenführung der nachgeordneten Verbände prüfen zu lassen. Den mit der Prüfung Beauftragten sind alle zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Unterlagen und Auskünfte zu geben.
§ 20 Bundespartei Die Organe der Bundespartei sind a) der Bundesparteitag b) der Bundesvorstand c) das Bundespräsidium § 21 Bundesparteitag (1) Der Bundesparteitag ist das höchste beschlussfassende Organ der Partei. (2) Der Bundesparteitag besteht aus a) dem Delegierten der Kreisverbände der jeweiligen Landesverbände b) den Mitgliedern des Bundesvorstandes c) den Landesvorsitzenden d) den Revisoren (3) Für je angefangene 5 Mitglieder des Kreisverbandes wird ein Delegierter zum Bundesparteitag gewählt.
(4) Zu den Aufgaben des Bundesparteitages gehören a) Beschlussfassung über die grundlegende Politik der DSU b) Beschlussfassung über das Bundesparteiprogramm c) Entgegennahme des finanziellen Rechenschaftsberichtes und des Arbeitsberichtes des Bundesvorstandes sowie dessen Entlastung
d) Wahl der Mitglieder des Bundesvorstandes gemäß § 22 2a bis e e) Wahl von zwei Revisoren und deren Vertreter f) Wahl der Mitglieder des Bundesschiedsgerichtes g) Beschlussfassung über Satzung und Schiedsgerichtsordnung (Beschlussfassung nach g) bedarf der 2/3-Mehrheit der anwesenden Delegierten.)
§ 22 Bundesvorstand (1) Der Bundesvorstand ist das höchste Organ der Partei zwischen den Parteitagen.
(2) Der Bundesvorstand besteht aus a) dem Bundesvorsitzenden b) den drei stellvertretenden Bundesvorsitzenden c) den zwei Bundesschatzmeistern d) den zwei Bundesschriftführern e) mindestens 10, jedoch bis zu 20 weiteren Mitgliedern des Bundesvorstandes, wobei jeder Landesverband angemessen vertreten sein soll
f) dem Generalsekretär g) dem Bundesgeschäftsführer h) den Bundesvorsitzenden aller DSU-Vereinigungen gemäß § 25 (2) i) den Vorsitzenden der DSU-Gruppe im Deutschen Bundestag und im Europäischen Parlament
j) einem Mitglied der Bundesregierung, das von den DSU-Mitgliedern im Bundeskabinett zu benennen ist
Die unter i) und j) genannten Mitglieder haben beratene Stimme. (3) Die Landesvorsitzenden und die Fraktionsvorsitzenden der DSU in den Landtagen nehmen an allen Sitzungen mit beratender Stimme teil.
(4) Zu den Aufgaben des Bundesvorstandes gehören a) die Vertretung der Partei in der Öffentlichkeit b) die Behandlung dringlicher politischer Themen c) die Behandlung wesentlicher organisatorischer Maßnahmen d) die Vorbereitung des Bundesparteitages e) die Berufung eines Generalsekretärs und eines Bundesgeschäftsführers auf Vorschlag des Bundesvorsitzenden
f) die Aufsicht bei der Durchführung parteiinterner Wahlen g) die Genehmigung der Geschäftsordnung der Vereinigungen und der Landessatzungen
h) die Beschlussfassung über die Finanz- und Beitragsordnung i) die Aufsicht über die ordnungsgemäße und fristgerechte Abgabe der finanziellen Rechenschaftsberichte aller Landesverbände an den Bundesverband
j) die Beschlussfassung über vorläufige Änderung dieser Satzung bis zum nächsten Bundesparteitag, sofern und soweit sie durch den Bundeswahlleiter verlangt wird
k) Beschlussfassung über Aufteilung, Zusammenlegung und Neugründung von Landesverbänden
l) ggf. die Bildung einer DSU-nahen Stiftung (5) Scheidet der Vorsitzende während der Amtszeit aus, betraut der Bundesvorstand einen Stellvertreter mit der Wahrnehmung der Aufgaben des Bundesvorsitzenden bis zum nächsten Bundesparteitag, der binnen drei Monate einzuberufen ist.
(6) Scheidet ein anderes Mitglied des Präsidiums während der Amtszeit aus, so kann der Bundesvorstand ein anderes Mitglied des Präsidiums mit der Wahrnehmung der Aufgaben bis zum nächsten Bundesparteitag beauftragen.
(7) Der Bundesvorstand kann auf Vorschlag des Bundesvorsitzenden weitere Mitglieder kooptieren, diese haben kein Stimmrecht.
(8) Der Bundesvorstand kann die Bildung von Arbeitskreisen, Fachausschüssen und Kommissionen beschließen.
§ 23 Bundespräsidium (1) Das Bundespräsidium besteht aus a) dem Bundesvorsitzenden b) den drei stellvertretenden Bundesvorsitzenden c) den zwei Bundesschatzmeistern d) den zwei Bundesschriftführern e) dem Generalsekretär (2) Die Landesvorsitzenden und der Bundesgeschäftsführer nehmen an den Sitzungen des Bundespräsidiums mit beratender Stimme teil.
(3) Zu den Aufgaben des Bundespräsidiums gehören a) die Behandlung dringlicher Themen und die Durchführung dringlicher Maßnahmen b) die Erledigung der laufenden Geschäfte der Partei c) die Behandlung aller mit der Finanzierung und wirtschaftlicher Tätigkeit der Partei zusammenhängenden Fragen
d) Erlass und Änderung einer Arbeits- und Gehaltsordnung für die hauptamtlichen Mitarbeiter der Partei
(4) Die Kooptierung weiterer Mitglieder ist nicht möglich. D. Sonstige Gliederungen § 24 Regionalverbände (1) Der Regionalverband umfasst die vom Landesverband zusammengefassten Kreisverbände einer Region.
(2) Aufgabe der Regionalverbände ist es, die Partei unter Berücksichtigung der besonderen regionalen Verhältnisse in ihrem Bereich zu fördern und zu vertreten sowie in Zusammenarbeit mit den Kreisverbänden die Parteiorganisation zu festigen, für die Ziele der Partei zu werben und die Beschlüsse der Landesorgane zu vollziehen.
(3) Organisation und Gliederung der Regionalverbände regelt ggf. die Landessatzung.
§ 25 Vereinigungen (1) Die Bildung von Vereinigungen ist anzustreben. Zu ihrer Bildung ist die Zustimmung des Bundesvorstandes einzuholen. Innerhalb eines Landesverbandes können Vereinigungen auch auf alleinige Veranlassung des Landesvorstandes tätig werden.
(2) Folgende Vereinigungen können gebildet werden: 1. Junge Soziale Union (JSU) 2. Frauen in der DSU 3. Senioren in der DSU 4. Wirtschafts- und Mittelstandsvereinigung der DSU 5. Kommunalpolitische Vereinigung der DSU 6. Arbeitnehmer in der DSU 7. Vertriebene, Verfolgte und Flüchtlinge in der DSU 8. Förderkreis der DSU (3) Aufgabe aller Vereinigungen der DSU ist es, das Gedankengut der DSU in ihren Wirkungskreisen zu verbreiten und zu vertreten. Die Vereinigungen werden auch aufgefordert, an der Lösung von offenen Fragen aus ihrem Wirkungsgebiet mitzuarbeiten. Ihre Organe sind zu ständiger vertrauensvoller Zusammenarbeit mit der DSU verpflichtet.
(4) Der organisatorische Aufbau der Vereinigungen entspricht dem der Partei. Übergeordnetes Organ aller Vereinigungen ist der Bundesvorstand der DSU.
(5) Die Vereinigungen haben sich eine Geschäftsordnung zu geben, die vom Bundesvorstand der DSU zu bestätigen ist. Ihre einzelnen Organisationsstufen können an die Organe der DSU der gleichen Ebene und der übergeordneten Ebene Anträge stellen.
§ 26 Kommissionen (1) Der Bundesvorstand und die Landesvorstände können zur Erledigung bestimmter Aufgaben zeitweilige Kommissionen einsetzen. Die Kommissionen werden durch den einsetzenden Vorstand nach Erfüllung ihrer Aufgabe wieder abgelöst.
(2) Die Ergebnisse der Arbeit der Kommissionen sind dem jeweiligen Vorstand schriftlich mitzuteilen.
E. Aufstellung von Bewerbern für öffentliche Wahlen § 27 Europawahlen (1) Die Bewerber und Ersatzbewerber für die Wahl zum Europäischen Parlament werden, sofern der Bundesparteitag gemäß § 8 Abs. 2 Europawahlgesetz sich für die Einreichung einer gemeinsamen Liste der Landesverbände entscheidet, in geheimer Abstimmung vom Bundesparteitag gewählt.
(2) Anderenfalls werden die Bewerber und Ersatzbewerber der einzelnen Landeslisten von den Landesparteitagen gewählt.
§ 28 Bundestagswahlen, Wahlkreisbewerber (1) Die Wahlkreisbewerber zum Deutschen Bundestag werden von bis zu 200 stimmberechtigten Mitgliedern von der Mitgliederversammlung im Bundeswahlkreis gewählt. Würde die Mitgliederversammlung mehr als 201 stimmberechtigte Mitglieder umfassen, tritt an ihre Stelle die „Delegiertenversammlung im Bundeswahlkreis“.
(2) Die „Delegiertenversammlung im Bundeswahlkreis“ setzt sich aus 60 Delegierten zusammen. Diese werden anteilmäßig von den Kreisversammlungen gewählt. Zur Wahl dieser Delegierten sind jeweils nur die im betreffenden Bundeswahlkreis Wahlberechtigten stimmberechtigt. Den beteiligten Kreis- bzw. Teilen von Kreisverbänden stehen dabei so viele Delegierten zu, als sich aus dem Verhältnis der im Gebiet der Orts- bzw. Kreisverbände zur Bundestagswahl stimmberechtigten Mitgliedern berechnet. Deckt sich das Gebiet eines Bundeswahlkreises mit dem eines Kreisverbandes, so wählen dessen stimmberechtigte Mitglieder in Kreisversammlungen oder in der „besonderen Kreisdelegiertenversammlung“ den Bewerber unmittelbar.
(3) Die Mitglieder- bzw. Delegiertenversammlung im Bundeswahlkreis wird vom Vorsitzenden des mitgliederstärksten Kreisverbandes einberufen. Sie wählt einen Vorsitzenden.
(4) Aufgaben der Mitglieder- bzw. Delegiertenversammlung des Bundeswahlkreises sind:
a) die Wahl der Wahlkreisbewerber b) ggf. die Wahl von sechs Delegierten und Ersatzdelegierten in die „besondere Landesdelegiertenversammlung“.
§ 29 Bundestagswahlen, Landeslisten (1) Die Aufstellungen der Landeslisten für den Deutschen Bundestag obliegt dem Landesparteitag. Die Rechtsgrundlagen für die Wahl zum Deutschen Bundestag sind dabei zu berücksichtigen und einzuhalten.
(2) Stimmen die Aufstellungsfristen des BWG nicht mit den Fristen der parteiinternen Wahlen überein, so stellt die „besondere Landesdelegiertenversammlung zur Bundeswahl“ die Landesliste auf.
§ 30 Besondere Landesdelegiertenversammlung zur Bundestagswahl (1) Die „besondere Landesdelegiertenversammlung zur Bundeswahl“ besteht aus: a) je sechs Delegierten der Bundeswahlkreise b) den Mitgliedern des Landesvorstandes c) den Landesvorsitzenden der Vereinigungen Die zu b) und c) genannten Mitglieder haben beratende Stimme. (2) Die besondere Landesdelegiertenversammlung wird vom Landesvorsitzenden einberufen, der den Vorsitz führt.
§ 31 Wahl der Delegierten Die Delegierten nach den §§ 28, 29 und 30 dürfen nicht früher als zwei Jahre vor dem Wahltag gewählt werden. Delegierte und Mitglieder nach § 28 müssen im Bundeswahlkreis, Delegierte nach § 29 und § 30 müssen im jeweiligen Bundesland wahlberechtigt sein.
§ 32 Landtagswahlen und Kommunalwahlen (1) Landtagswahlen, Landesliste Die Wahl der Landesliste für den Landtag obliegt dem Landesparteitag bzw. der Landesdelegiertenversammlung.
(2) Landtagswahl, Wahlkreisbewerber Die Wahlkreisbewerber für die Landtagswahl werden in einer Kreishaupt- oder Kreisdelegiertenversammlung gewählt. Die Gesetze zur Landtagswahl sind zu beachten.
(3) Kommunalwahl Die Bewerber für die Gemeinderats-, Stadtrats-, oder/und Kreistagswahl werden in einer Kreishaupt- oder Kreisdelegiertenversammlung bzw. einer Ortshauptversammlung gewählt. Die Kommunalwahlgesetze sind zu beachten.
§ 33 Gemeinsame Bestimmungen (1) Die Wahl der Delegierten und Ersatzdelegierten und der Bewerber erfolgt nach den Bestimmungen des § 40.
(2) In der Regel gelten für die Aufstellungsversammlungen die Einberufungsfristen nach § 35. Nur bei besonderer Dringlichkeit können diese Fristen bis auf drei Tage verkürzt werden.
(3) Eine Delegiertenversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Delegierten anwesend ist.
(4) Die Bestimmungen der Wahlgesetze sind zu beachten. § 34 Vorschlagsrecht, Einspruchsrecht (1) Den Vorsitzenden der Verbände steht ein Vorschlagsrecht für Bewerber zu. Die Vorschläge sind von den Delegiertenversammlungen zu behandeln. Der Bundesvorstand kann sich bei allen Aufstellungsversammlungen durch einen Beauftragten vertreten lassen; für den Bereich der Landesverbände steht dieses Recht auch den jeweiligen Landesvorständen zu.
(2) Dem Bundesvorstand steht bei der Wahl von Bewerbern ein Einspruchsrecht zu, bei Verstößen gegen die Wahlgesetze dem Präsidium. Wird ein Einspruch erhoben,muss die Wahl des Bewerbers wiederholt werden; sie ist endgültig.
F. Verfahrensordnung § 35 Ladungsfristen (1) Die Organe der Partei werden von den Vorsitzenden schriftlich unter Angabe der Tagesordnung mit einer Frist von mindestens 10 Tagen einberufen.
(2) Termin, Ort und vorläufige Tagesordnung des Bundesparteitages sind den Landesverbänden mit einer Frist von 8 Wochen schriftlich anzukündigen. Termin, Ort und vorläufige Tagesordnung der Landesparteitage sind den Kreisverbänden mit
einer Frist von 8 Wochen schriftlich anzukündigen. (3) Die Organe sind mindestens jährlich einzuberufen: a) die Vorstände und das Präsidium mindestens zweimal b) die jeweils höchsten beschlussfassenden Organe der Organisationsstufen mindestens einmal
(4) Die Organe müssen innerhalb einer Frist von 3 Wochen einberufen werden, wenn dies von mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Mitgliedern schriftlich unter Angabe der Gründe verlangt wird, ebenso die jeweils höchsten beschlussfassenden
Organe der Organisationsstufen auf Beschluss des zuständigen Vorstandes mit zwei Drittel Mehrheit. Die Frist für Landesparteitage bleibt dabei unberührt.
Der Bundesparteitag ist auf Antrag von mindestens zwei Drittel aller bestehenden Landesverbände, der Landesparteitag auf Antrag von mindestens zwei Drittel aller Kreisverbände einzuberufen. Die Ladungsfrist von 8 Wochen bleibt bestehen.
(5) Die Ladungsfrist beginnt mit dem Tag, an dem die Einladungen zur Post gegeben worden sind (Poststempel). Der Sitzungstag ist nicht mitzurechnen. In dringenden Fällen können Vorstände und das Präsidium auch mit einer kürzeren Frist geladenwerden. In diesen Sitzungen kann nur über dringende Angelegenheiten entschiedenwerden.
(6) Der Vorstand eines übergeordneten Verbandes kann aus besonderen Anlass nachgeordnete Verbände einberufen. Er muss sie einberufen, wenn die Bestimmungen des Abs. 3 ein Jahr nicht erfüllt, parteiinterne Wahlen nicht fristgemäß durchgeführt oder eine nach Abs. 4 beantragte Sitzung nicht fristgerecht einberufen worden ist. Ein Landesparteitag darf vom Bundesvorstand nur aus diesen Gründen einberufen werden.
(7) Von allen Einladungen ist dem übergeordneten Verband sowie allen Antragberechtigten schriftlich Kenntnis zu geben.
§ 36 Stimm- und Vertreterrechte (1) Jedes Mitglied hat auch bei mehrfachen Vertretungsrecht nur eine Stimme. Zur Stimmabgabe ist persönliche Anwesenheit erforderlich.
(2) Für Delegierte sind Ersatzdelegierte in angemessener Zahl zu wählen. Im Vertretungsfall bestimmt sich das Vertretungsrecht nach der Anzahl der auf die Ersatzdelegierten entfallenen Stimmen.
(3) Die Vorsitzenden der Verbände werden im Verhinderungsfall von den stellvertretenden Vorsitzenden vertreten.
(4) Ist ein Verband mit der Abführung seiner Beiträge bzw. Beitragsanteile länger als sechs Monate im Ruhestand, so ruht das Stimmrecht aller seiner Delegierten in den übergeordneten Organen, es sei denn, der übergeordnete Verband erlässt Zahlungsaufschub für seine untergeordneten Verbände.
§ 37 Teilnahmerechte (1) Bei Sitzungen von Organen sind nur Mitglieder bzw. Delegierte gemäß Satzung teilnahmeberechtigt.
(2) Ausnahmen, insbesondere die Teilnahme von weiteren Mitgliedern, Pressevertretern und Gästen können die Vorsitzenden für ihre Verbände zulassen. Die Befugnisse der Vorstände, Haupt- und Delegiertenversammlungen, nicht
teilnahmeberechtigte Anwesende auszuschließen, bleibt unberührt. (3) Die Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden der Verbände, der Generalsekretär, der Bundes- und Landesgeschäftsführer können an allen Sitzungen, Besprechungen und Versammlungen ihrer und der nachgeordneten Verbände, an denen der Vereinigungen und Fachausschüsse teilnehmen. Sie können sich dabei durch ein beauftragtes Vorstandsmitglied vertreten lassen. Ihnen steht Rederecht zu.
§ 38 Beschlussfähigkeit (1) Die Beschlussfähigkeit bei Orts- und Kreishauptversammlungen ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder gegeben. Alle übrigen Organe sind beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder bzw. Delegierten anwesend ist.
(2) Die Beschlussfähigkeit ist zu Beginn jeder Sitzung festzusetzen. Sie bleibt solange bestehen, bis auf Antrag eines Mitglieds bzw. Delegierten die Beschlussunfähigkeit festgestellt wird.
(3) Im Falle der Beschlussunfähigkeit wird die Sitzung geschlossen und innerhalb von drei Wochen mit dem nicht behandelten Teil neu einberufen. Zu dieser Sitzung besteht Beschlussfähigkeit ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder bzw. Delegierten.
§ 39 Abstimmung (1) Abstimmungen erfolgen grundsätzlich offen. (2) Auf Verlangen von einem Fünftel der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder findet eine geheime Abstimmung statt.
(3) Bei der Abstimmung darf jedes Mitglied erklären, dass es sich der Stimme enthält.
(4) Beschlüsse werden, sofern es die Satzung nicht anders bestimmt, mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt.
§ 40 Wahlen (1) Die Wahlen der Mitglieder der Vorstände sowie der Delegierten sind geheim durchzuführen. Ebenso sind die Bewerber für öffentliche Wahlen geheim zu wählen. Bei allen übrigen Wahlen kann offen abgestimmt werden, wenn sich auf Befragen kein Widerspruch erhebt.
(2) Die Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden der Verbände, die Bewerber für die Bundestags- und Landtagswahlen in Wahlkreisen sowie die Bewerber für Oberbürgermeister- Bürgermeister- und Landratswahlen sind in Einzelabstimmungen zu wählen. Bei allen übrigen Wahlen wird in Einzel- oder Sammelabstimmung gewählt.
(3) Bei allen Wahlen ist die absolute Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. Soweit die Mehrheit nicht erreicht wird, findet eine Stichwahl unter den nicht gewählten Bewerbern mit den höchsten Stimmenzahlen statt. An einer Stichwahl beteiligen sich höchstens doppelt so viele Bewerber, wie zu wählen sind.Ist eine Entscheidung zwischen Bewerbern mit gleicher Stimmzahl erforderlich, erfolgt sie ebenfalls durch Stichwahl.
Die Wahlergebnisse müssen bekannt gegeben werden. Die Wahl gilt mit der Erklärung der Annahme der Wahl.
(4) Für Sammelabstimmung gilt folgendes: a) Eine Sammelabstimmung kann in Abschnitten erfolgen. b) Jeder Stimmberechtigter hat jeweils so viele Stimmen, wie Bewerber zu wählen sind. Stimmzettel, auf denen weniger als die Hälfte der möglichen Stimmen für wählbare Bewerber abgegeben sind, sind ungültig. Bei der Berechnung der Mindeststimmenanzahl ist aufzurunden.
c) Ersatzdelegierte können mit den Delegierten in der selben Sammelabstimmung gewählt werden. In diesem Fall errechnet sich die
Höchst- und die Mindeststimmenanzahl aus der Summe der Delegierten und Ersatzdelegierten.
d) Die Reihenfolge der Gewählten ergibt sich aus den auf die Bewerber entfallenden Stimmzahlen, sofern über die Reihenfolge nicht gesondert abgestimmt wird.
(5) Ungültige Stimmen bei der Ermittlung der Mehrheit sind: a) bei Wahlen und Abstimmungen Stimmenthaltungen b) Stimmzettel, auf denen Namen nicht wählbarer Personen stehen c) Stimmzettel, auf denen weniger oder mehr als die zulässige Stimmenanzahl abgegeben sind
d) Stimmzettel, auf denen der Wille des Wählers nicht eindeutig erkennbar ist oder die über die Wahlabsicht hinaus gekennzeichnet sind
(6) Für die Wahlen sind Wahlausschüsse zu bilden, die von der Versammlung in offener Abstimmung berufen sind. Es kann vor Zusammentritt der jeweiligen Versammlung auch eine Wahlprüfungskommission vom Vorstand eingesetzt werden, die die Wahlunterlagen prüft. Mitglieder der Wahlausschüsse und Wahlprüfungskommissionen müssen nicht dem zusammentretenden Organ angehören, aber DSU-Mitglieder sein. Helfer von Wahlausschüssen können auch Mitglieder von Vereinigungen sein.
(7) Die Anfechtung parteiinterner Wahlen muss innerhalb von drei Wochen an den Vorstand des übergeordneten Verbandes schriftlich erfolgen. Über die Anfechtung entscheidet der Vorstande des übergeordneten Verbandes innerhalb von drei Wochen nach Ablauf der Anfechtungsfrist. Gegen diese Entscheidung können die Betroffenen binnen einer Frist von drei Wochen das zuständige Schiedsgericht anrufen. Über die Anfechtung von Wahlen der Bundesrevisoren und des Bundesschiedsgerichts entscheidet der Bundesvorstand. Über die Anfechtung von Wahlen in Vereinigungen entscheiden die zuständigen Schiedsgerichte.
Der zuständige Vorstand bzw. das Schiedsgericht kann sofort bis zur rechtskräftigen Entscheidung die Führung der Geschäfte einem oder mehreren Mitgliedern übergeben.
§ 41 Wahlperiode (1) Die Wahlperiode beträgt zwei Jahre. Bei den Schiedsgerichten ist sie vier Jahre. Werden Neuwahlen nicht spätestens drei Monate nach Ablauf der Wahlperiode anberaumt, so beruft der Vorsitzende des übergeordneten Verbandes die Wahlversammlung ein.
(2) Der Bundesvorstand beschließt die Termine für parteiinterne Wahlen und den Stichtag für die den Delegiertenzahlen zugrundezulegenden Mitgliederzahlen für die jeweilige Wahlperiode der Organe der Bundespartei. Entsprechend handelt der Landesvorstand für die Organe der Landes- und Kreisverbände.
(3) Die Mitglieder der Vorstände sind bei Neuwahlen nach der Entlastung des Vorstandes nicht mehr stimmberechtigt, sofern sie nicht gewählte Delegierte oder Mitglieder kraft Amtes sind. Neugewählte Mitglieder der Vorstände sind nach der Annahme der Wahl stimmberechtigt.
(4) Will ein Vorstandsmitglied oder Delegierter von seinem Amt zurücktreten, so hat er dies dem Vorsitzenden des jeweiligen Organs gegenüber schriftlich zu erklären.
Will ein Vorsitzender zurücktreten, so ist die Erklärung gegenüber einem seiner Stellvertreter abzugeben.
(5) Scheiden Vorsitzende, Kassierer, Kassenprüfer oder Revisoren vorzeitig aus, so muss bei der nächsten Versammlung des zuständigen höchsten beschlussfassenden Organs eine Nachwahl stattfinden. Diese Nachwahl gilt für den Rest der Wahlperiode.
(6) Scheidet ein Delegierter vorzeitig aus, so rückt der mit der nächsthöheren Stimmzahl gewählter Ersatzdelegierter für den Rest der Wahlperiode nach.
(7) Jedes Mitglied soll nur ein und darf höchstens zwei Vorsitzendenämter in der Partei ausüben. Der Bundesvorsitzende kann nicht gleichzeitig Vorsitzender eines Landesverbandes sein. Hauptamtliche Mitarbeiter können nicht Vorsitzende oder stellvertretende Vorsitzende des Verbandes sein, in dem sie beschäftigt sind; sie können nicht Mitglieder des Präsidiums sein. Ein Mitglied kann nicht gleichzeitig Schatzmeister der Bundespartei und eines Landesverbandes sein.
§ 42 Anträge (1) Anträge können stellen: a) jedes Parteimitglied an die Organe seines Orts- und Kreisverbandes b) jedes Mitglied an das Organ, dem es angehört c) Haupt- und Delegiertenversammlungen an die höchsten beschlussfassenden Organe der beiden übergeordneten Verbände
d) Vorstände an die Organe des nächsthöheren Verbandes e) die Vereinigungen nach Maßgabe § 25 Abs.3 und 5 (2) Anträge an den Bundesparteitag müssen schriftlich mit einer Frist von mindestens 6 Wochen gestellt werden. Sie werden nach Beratung in der Antragskommission spätestens 3 Wochen vor dem Parteitag an dessen Mitglieder versandt. Anträge an
den Landesparteitag müssen schriftlich mit einer Frist von mindestens 6 Wochen gestellt werden. Sie werden mindestens 10 Tage vor dem Landesparteitag an dessen Mitglieder versandt.
(3) Anträge an die übrigen Organe müssen in die Tagesordnung der nächsten Sitzung aufgenommen werden, wenn sie mindestens zehn Tage vorher schriftlich eingereicht sind.
(4) Anträge zu Tagesordnungspunkten können in der Sitzung mündlich gestellt werden.
(5) Die in Abs. 2 und 3 genannten Fristen gelten nicht für Anträge in dringlichen Angelegenheiten, die von mindestens einem Drittel der Mitglieder des Organs eingebracht werden. Die Vorstände können jederzeit an ihre Mitglieder- bzw. Delegiertenversammlung Dringlichkeitsanträge richten.
§ 43 Niederschriften (1) Über alle Verhandlungen der Organe sind Niederschriften zu fertigen, die die Beschlüsse wiedergeben. Sie sind vom Vorsitzenden und einem Schriftführer zu unterzeichnen, auf der nächsten Sitzung zu genehmigen und mindestens fünf Jahre aufzubewahren.
(2) Bei Niederschriften über die Wahlen von Bewerbern zu öffentlichen Wahlen sind die Bestimmungen der Wahlgesetze maßgebend.
(3) Von den Niederschriften über parteiinterne Wahlen und Aufstellung von Bewerbern für öffentliche Ämter ist den übergeordneten Verbänden je eine Abschrift zu übermitteln.
G. Ordnungsmaßnahmen und Schiedsgerichte § 44 Ordnungsmaßnahmen Verbände (1) Gegen Verbände und Organe der Partei und der Vereinigungen, die die Bestimmungen der Satzung missachten oder in wesentlichen Fragen gegen die politischen Zielsetzungen der Partei handeln, können Ordnungsmaßnahmen vom Vorstand des übergeordneten Verbandes beschlossen werden.
(2) Ordnungsmaßnahmen sind: a) die Rüge b) das befristete Ruhen des Vertretungsrechts in höheren Organen und übergeordneten Verbänden c) die Amtsenthebung von Organen (3) Eine Ordnungsmaßnahme nach Abs. 2b und 2c darf nur angeordnet werden, wenn Verstöße gegen Satzung oder Programm besonders schwerwiegend sind und in der Öffentlichkeit parteischädigend wirken. Sie tritt außer Kraft, wenn sie nicht von
der nächsten Haupt- oder Delegiertenversammlung bestätigt wird. (4) Der Landes- und Bundesvorstand muss von verfügten Ordnungsmaßnahmen innerhalb von drei Wochen verständigt werden. Einspruch gegen Ordnungsmaßnahmen kann von den betroffenen Organen oder Verbänden beim zuständigen Schiedsgericht innerhalb von drei Wochen erhoben werden. § 45 Ordnungsmaßnahmen Mitglieder (1) Gegen Mitglieder, die a) die Grundsätze oder die Ordnung der Partei missachten b) gegen die politischen Zielsetzungen der Partei handeln c) ein Parteiamt durch eigenes Verschulden oder durch Untätigkeit mangelhaft führen können Ordnungsmaßnahmen ausgesprochen werden.
(2) Ordnungsmaßnahmen sind: a) die Rüge b) Enthebung von einem Parteiamt c) Befristete Anerkennung einzelner Mitgliedsrechte, insbesondere des Rechts auf Bekleidung von Parteiämtern bis zu einer Höchstdauer von 2 Jahren (3) Ordnungsmaßnahmen gegen Mitglieder des Bundesvorstandes und des Bundeskabinetts werden durch Beschluss des Bundesvorstands, gegen alle anderen Parteimitglieder durch Beschluss des zuständigen Vorstandes ausgesprochen. Der Beschluss muss mindestens mit der absoluten Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder gefasst werden.
Wird ein Vorstand trotz Aufforderung durch den Generalsekretär innerhalb von drei Monaten nicht tätig, kann der Bundesvorstand mit einfacher Mehrheit eine Ordnungsmaßnahme beschließen. Dem betroffenen Mitglied ist die Möglichkeit einzuräumen, vor Ausspruch einer Ordnungsmaßnahme durch den zuständigen Vorstand gehört zu werden. Die Ordnungsmaßnahme ist ihm gegenüber schriftlich zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen.
(4) Antrag auf Anordnung einer Ordnungsmaßnahme kann jedes Mitglied bei dem nach Abs.3 für das betroffene Mitglied zuständigen Vorstand stellen, dem für das betroffene Mitglied zuständigen Verband ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
(5) Ordnungsmaßnahmen werden mit dem Zeitpunkt wirksam, an dem die Maßnahme unanfechtbar geworden ist. In schwerwiegenden dringenden Fällen kann gleichzeitig mit der Verhängung der Maßnahmen nach Abs. 2b und 2c angeordnet werden, dass die Maßnahme sofort in Kraft tritt.
(6) Gegen Beschlüsse von Kreis- und Landesvorständen ist Einspruch an das zuständige Schiedsgericht, gegen Beschlüsse des Bundesvorstandes an das Bundesschiedsgericht zulässig. Der Einspruch ist innerhalb einer Frist von 3 Wochen nach Mitteilung des Beschlusses beim zuständigen Schiedsgericht einzulegen. Das Schiedsgericht, in eiligen Fällen dessen Vorsitzender, beschließt auf Antrag über die Aufhebung des sofortigen Vollzuges einer Ordnungsmaßnahme nach Abs. 5.
(7) Mitglieder, gegen die ein staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren wegen eines Vergehens oder Verbrechens anhängig ist, können für die Dauer des Verfahrens von ihren Parteiämtern enthoben werden. Es kann ferner angeordnet werden, dass sie bis zum Abschluss des Verfahrens keine Parteiämter mehr bekleiden dürfen. Die Absätze 3 bis 6 gelten entsprechend.
§ 46 Schiedsgerichte Es bestehen: a) Ggf.Landesschiedsgerichte b) das Bundesschiedsgericht § 47 Zusammensetzung der Schiedsgerichte (1) Die Landesschiedsgerichte sind besetzt mit: a) dem Vorsitzenden b) zwei Beisitzern Für jedes Mitglied ist ein Beisitzer zu wählen. (2) Das Bundesschiedsgericht ist besetzt mit: a) dem Vorsitzenden b) vier Beisitzern Für jedes Mitglied sind Stellvertreter zu wählen. § 48 Mitglieder der Schiedsgerichte (1) Mitglied eines Schiedsgerichts darf nicht sein, wer Mitglied eines Orts-, Kreis-, Landes- oder des Bundesvorstandes ist.
(2) Die Mitglieder eines Schiedsgerichts dürfen in keinem Dienstverhältnis zur Partei oder einem Gebietsverband stehen oder von ihnen regelmäßige Einkünfte beziehen.
(3) Die Mitglieder der Schiedsgerichte sind unabhängig und an Weisungen nicht gebunden.
(4) Die Vorsitzenden und ihre Stellvertreter sollen die Befähigung zum Richter besitzen.
(5) Die Mitglieder der Schiedsgerichte und ihre Stellvertreter werden auf vier Jahre gewählt. Wiederwahl ist zulässig.
(6) Vor Aufnahme ihrer Tätigkeit sind die Mitglieder der Schiedsgerichte vom Vorsitzenden oder von einem von diesem beauftragten Vertreter des wählenden Organs durch Handschlag zur unparteilichen und gewissenhaften Wahrnehmung ihres Amtes zu verpflichten. Hierüber ist eine Niederschrift anzufertigen.
§ 49 Zuständigkeiten der Schiedsgerichte (1) Die Landesschiedsgerichte entscheiden, sofern nicht nach Satzung oder nach Abs. 2a das Bundesschiedsgericht zuständig ist: a) über die Beendigung der Mitgliedschaft nach § 9 Abs. 1e b) über Anträge auf Ausschluss eines Mitglieds nach § 9 Abs. 5 c) wenn ein Mitglied, den parteischädigendes Verhalten vorgeworfen wird, gegen sich selbst Antrag auf Schiedsverfahren stellt
d) über von Kreis- und Landesvorstände ausgesprochene Ordnungsmaßnahmen gegen Verbände und Organe nach § 43 Abs. 4
e) über von Kreis- und Landesvorstände ausgesprochene Ordnungsmaßnahmen nach § 44 Abs. 4
(2) Das Bundesschiedsgericht entscheidet: a) in erster Instanz über die in Abs. 1a, 1c und 1e aufgeführten Fälle, wenn der Landesvorstand oder das Präsidium dies aus wichtigen Gründen beantragen.
Ob ein Grund vorliegt, entscheidet das Bundesschiedsgericht. b) über vom Bundesvorstand ausgesprochene Ordnungsmaßnahmen gegen Verbände und Organe nach § 43 Abs. 4
c) über vom Bundesvorstand ausgesprochene Ordnungsmaßnahmen gegen Mitglieder nach § 44 Abs. 4
d) wenn ein Vorstand oder das Präsidium bei Streitigkeiten über die Anwendung oder Auslegung der Satzung Antrag auf Entscheidung stellt
e) als Berufungsinstanz gegen Entscheidungen der Landesschiedsgerichte f) in Fällen des § 39 Abs. 7
(3) Das Verfahren vor den Schiedsgerichten regelt die Schiedsgerichtsordnung, welche Bestandteil der Satzung ist.
(4) Für Vereinigungen und deren Mitglieder gelten die Bestimmungen des Abschnittes G der Satzung.
H. Allgemeine Bestimmungen § 50 Geschäftsjahr Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. § 51 Vertretungsrecht Die DSU wird durch den Bundesvorsitzenden oder den Generalsekretär gerichtlich und außergerichtlich vertreten.
§ 52 Berichtspflichten Die Kreisverbände berichten den Landesverbänden und die Landesverbände der Bundespartei vierteljährlich über alle für die Parteiarbeit wesentlichen Vorgänge,
insbesondere über die Mitgliederbewegung. § 53 Nachweis und Anerkennung der Mitgliederzahl (1) Der Nachweis des Mitgliederbestandes erfolgt nach den Unterlagen der zentralen Mitgliederkartei.
(2) Die Mitgliederzahl eines Verbandes wird nur dann anerkannt, wenn die jeweils festgesetzten Beitragsanteile an den Bundesverband gezahlt worden sind, es sei denn, der § 36 (4) tritt in Kraft.
§ 54 Verbindlichkeiten, Haftung (1) Der Bundesvorstand und das Präsidium dürfen keine Verbindlichkeiten eingehen, durch die die Mitglieder mit ihrem persönlichen Vermögen verpflichtet sind.
(2) Für rechtsgeschäftliche Verpflichtungen der Partei haften die Mitglieder gesamtschuldnerisch nur mit dem Parteivermögen.
(3) Im Innenverhältnis haftet die Bundespartei für Verbindlichkeiten eines nachgeordneten Verbandes nur, wenn sie dem die Verpflichtung begründenden Rechtsgeschäft schriftlich zugestimmt hat. Gleiches gilt für die nachgeordneten Verbände.
§ 55 Finanz- und Beitragsordnung (1) Der Bundesvorstand erlässt und ändert die Finanz- und Beitragsordnung mit der absoluten Mehrheit seiner stimmberechtigten Mitglieder. Sie regelt die Höhe und Erhebung der Beiträge, die Weiterleitung der Beiträge an übergeordnete Verbände, Abführungen der Mandatsträger, ggf. Beiträge der Vereinigungen, die Berechtigungen zum Empfang von Spenden, haushaltstechnische Erfordernisse und im Ergänzung des Parteiengesetzes Einzelheiten der Rechenschaftslegung der Partei.
(2) Die Schatzmeister haben vor allem für die rechtzeitige Aufstellung und die Einhaltung der Haushaltsvorschläge, die sparsame Verwaltung der Mittel und die Erstellung der finanziellen Rechenschaftsberichte zu sorgen. Sie haben die Pflicht, die Geschäfts- und Kassenprüfung nachgeordneter Verbände prüfen zu lassen. Den mit der Prüfung Beauftragten sind alle zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Unterlagen und Auskünfte zu geben. Die Kassierer haben vor allen für die ordnungsgemäße Erhebung der Mitgliedsbeiträge und die Erstellung der finanziellenRechenschaftsberichte zu sorgen.
(3) Die Revisoren prüfen mindestens einmal jährlich die Buchhaltung des Bundesverbandes. Sie erstellen den Anschluss und einen Prüfbericht. Die Revisorendürfen nicht dem Bundesvorstand angehören. Die Kassierer prüfen mindestens einmal jährlich die Kassenführung ihres Verbandes. Sie dürfen nicht Mitglied des Vorstandes des zu prüfenden Verbandes sein.
(4) Werden Verbände oder Gliederungen aufgelöst oder zusammengelegt, so wird das Vermögen des aufzulösenden Verbandes an den übergeordneten Verband abgeführt oder von den zusammengelegten Verbänden durch diese ohne Berücksichtigung der Höhe eingebrachter Anteile gemeinsam verwaltet. Die Abschlussbilanz und /oder Eröffnungsbilanz sind durch die zuständigen Landesschatzmeister beim Bundesschatzmeister in dem jeweiligen Haushaltsjahr einzureichen. Es verbleibt das Vermögen der ehemaligen Gliederungen im Gesamtvermögen der DSU.
§ 56 Geschäftsstellen (1) Der Sitz der Bundesgeschäftsstelle wird vom Bundesvorstand, der Sitz der Landesgeschäftsstellen von den Landesvorständen bestimmt. Der Sitz der weiteren Geschäftsstellen wird vom Landesvorstand in Absprache mit den jeweiligen Vorständen beschlossen.
(2) Kreisgeschäftsführer sind in der Regel ehrenamtlich tätig. (3) Einzelheiten über Anstellung, Tätigkeitsbereich und Aufgabengebiet der hauptamtlichen Mitarbeiter der Partei regelt die Dienst- und Gehaltsordnung, die das Präsidium erlässt.
(4) Hauptamtliche Geschäftsführer dürfen ein Europaparlaments-, Bundestags- oder Landtagsmandat nicht bekleiden. Ausnahmen kann der Bundesvorstand auf Vorschlag des für den Geschäftsführer zuständigen Vorstands genehmigen.
(5) Der Generalsekretär ist Dienstvorgesetzter aller hauptamtlichen Mitarbeiter auf Landes- und Bundesebene. Die hauptamtlichen Geschäftsführer der beim Bundesverband nachgeordneten Verbände werden auf Vorschlag des zuständigen Vorstands durch das Präsidium der Partei bestätigt.
§ 57 Auflösung der Partei (1) Der Bundesparteitag kann mit Dreiviertelmehrheit seiner anwesenden Mitglieder die Auflösung der Partei oder die Verschmelzung mit einer anderen Partei beschließen.
(2) Innerhalb von drei Wochen nach diesem Beschluss sind alle Parteimitglieder vom Bundesvorstand unter Angabe der Gründe schriftlich zu einer Urabstimmung über die Auflösung oder Verschmelzung aufzufordern.
(3) Bei der Auflösung geht das Vermögen der Partei an das Deutsche Rote Kreuz über. Liquidatoren sind die Bundesschatzmeister.
I. Schlussbestimmungen § 58 Inkrafttreten Diese Satzung tritt mit ihrer Verabschiedung durch den Bundesparteitag in Kraft
(Anm.: Beschlossen am 29.04.1995 in Leipzig).
(Anm.: Geändert am 23.11.2002 in Leipzig
Geändert am 04.06.2005 in Merseburg)
§ 59 Anpassungsbestimmungen Organe und Vorstände, deren Zusammensetzung dieser Satzung nicht genügen, sind spätestens sechs Monate nach Inkrafttreten neu zu wählen.