Source: http://www.jur-blog.de/abmahnungen/rechtsanwalt/2009-09/muenchen-anschwaerzen-beim-ebay-programm-markenschutz-veri-untersagt/
Timestamp: 2018-01-23 23:21:37
Document Index: 52503619

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 4', '§ 823', '§ 186', 'BGH', 'EuG']

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LG München I: Darlegungs- und Beweislast bei Meldungen an das Markenschutzprogramm von eBay (VeRI)
LG München I, Urteil vom 18.03.2009, Az. 1 HK O 1922/09
Die einstweilige Verfügung des Landgerichts Köln vom 18.08.2008, Az. 33 O 230/08, wird bestätigt.
Die Parteien streiten über die rechtliche Zulässigkeit der E-Mail der Antragsgegnerin vom 10.07.2007, in der diese gegenüber der eBay AG die Urheber- und Markenrechtswidrigkeit bestimmter Auktionen des Antragstellers gerügt hatte. Der Antragsteller verkauft auf der Plattform „eBay“ unter dem Benutzernamen XXX Nahrungsergänzungsmittel, unter anderem Produkte, die die Antragsgegnerin herstellt. Die Antragsgegnerin stellt Nahrungsergänzungsmittel, insbesondere für den Bereich des Body-Buildings, her und vermarktet diese unter der von ihrem Geschäftsführer, Herrn XXX, exklusiv lizenzierten Wort-/Bildmarke XXX. Diese vertreibt sie teils über Fitness-Studios, teils über die von ihr selbst betriebene Internetseite XXX.
Am 10.07.2008 wandte sich die Antragsgegnerin unter der E-Mail-Adresse XXX an die Sicherheitsabteilung der eBay AG und bat unter Hinweis auf die Beendigungsgründe 2.2 und 4.2 im Rahmen des eBay VeRI-Programms um Löschung dieser Angebote (vgl. Anlage ASt 4, Blatt 64). Bei den gerügten Angeboten waren jeweils Lichtbilder eingestellt, die der Antragsteller selbst gefertigt hatte. Sie zeigten Verkaufspackungen von Produkten, wie sie die Antragsgegnerin herstellt. Auf ihnen waren unter anderem die Wort-/Bildmarke XXX des Geschäftsführers der Antragsgegnerin und weitere Einzelheiten der graphischen Gestaltung der jeweiligen Produktetikette zu erkennen. Der Antragsteller behauptet, sowohl bei den abgebildeten als auch bei den von ihm in der Vergangenheit vertriebenen Produkten handele es sich um Originalware, die er zwar nicht von der Antragsgegnerin direkt, jedoch von Händlern bezogen habe, die die Antragsgegnerin teils direkt, teils über einen zwischengeschalteten Großhändler beliefert hätten. Die Namen seiner beiden, jeweils in Deutschland liegenden, Quellen wolle er jedoch nicht offen legen, um der Antragsgegnerin keine Gelegenheit zum Verschluss dieser Quellen zu geben. Die Behauptung, er habe mit dem Einstellen der Angebote Urheber- oder Markenrechte der Antragsgegnerin verletzt, sei jedoch unzutreffend, da er stets nur Originalware angeboten habe. Die somit bewusst unwahren Behauptungen der Antragsgegnerin stellten nach Ansicht des Antragstellers einen unerlaubten Eingriff in seinen eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb, sowie eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung und eine Verletzung seines Persönlichkeitsrechts dar und seien zudem im Verhältnis der Parteien untereinander, die in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis stünden, unlauter. Der Antragsteller erwirkte daher beim Landgericht Köln, Az. 33 O 230/08, die am 18.08.2008 erlassene einstweilige Verfügung (Blatt 90/91 d. A.) mit folgendem Wortlaut:
gegenüber der eBay AG zu behaupten, der Antragsgegner verwende in seinen Auktionen urheberrechtlich geschütztes Bildmaterial und/oder Logos, ohne dazu berechtigt zu sein, wenn dies nicht der Wahrheit entspricht, wie am 10.07.2007 in Bezug auf die Auktionen mit den Nummern XXX, geschehen.
Die Antragsgegnerin vertritt die Auffassung, die Produktbanderolen auf den Verpackungen ihrer Produkte stellten aufgrund ihrer graphisch individuellen und künstlerischen Gestaltung Werke der angewandten Kunst dar. Gleiches gelte für das als Wort-/Bildmarke geschützte Firmenlogo. Die Wiedergabe dieser Gestaltungen stelle daher eine Urheberrechtsverletzung dar, da der Antragsteller keine Nutzungsrechte an diesen Gestaltungen habe. Sie stelle auch eine Markenrechtsverletzung dar, da es sich bei den von ihm angebotenen Produkten nicht um Originalware gehandelt haben könne. Dies schließe sie daraus, dass der Antragsteller nur wenig über Einkaufspreis angeboten habe, was ihm wirtschaftlich eigentlich nicht möglich gewesen sein dürfte. Da sie sowohl an inner- als auch an außereuropäische Länder zu unterschiedlichem Preisniveau liefere (z. B. Spanien und Russland) sei es denkbar, dass es sich bei der vom Antragsteller angebotenen Ware um solche handle, die sie nicht auf dem Markt des Europäischen Wirtschaftsraums, sondern in Drittländern, wie z. B. Russland, erstmals in Verkehr gebracht habe. Somit könne selbst bei Lieferung von Originalware nicht sicher davon ausgegangen werden, dass es sich um solche Produkte handle, bei denen Erschöpfung im gemeinschaftsrechtlichen Sinn eingetreten sei. Die Antragsgegnerin vertritt insoweit die Auffassung, es obliege dem Antragsteller, der sich auf die Erschöpfung berufe, deren Voraussetzungen auch darzulegen und glaubhaft zu machen.
den Beschluss des Landgerichts Köln vom 18.08.2008 zur Geschäftsnummer 33 O 230/08 aufzuheben,
3. Die Antragsgegnerin hat den ihr nach § 4 Nr. 8 (wie im Übrigen auch nach §§ 823 Abs. 1 BGB i. V. mit § 186 StGB) obliegenden Wahrheitsbeweis nicht erbracht, da sie nicht ausreichend darlegen und glaubhaft machen konnte, dass es sich bei den von ihr gerügten Angeboten um das Angebot von nachgeahmten Produkten oder von Reimporten aus dem außereuropäischen Bereich handelte. Nur in diesem Falle wäre die Verbreitung der Waren und deren Bewerbung rechtswidrig gewesen. Aufgrund des Vortrags der Antragsgegnerin und der angebotenen Glaubhaftmachungsmitteln steht für die Kammer nicht mit ausreichender Überzeugung fest, dass es sich bei den vom Antragsteller angebotenen Waren – wie von ihm behauptet – nicht doch um Originalware, die im innereuropäischen Wirtschaftsraum erstmals in Verkehr gebracht worden war, handelte. In diesem Falle wäre sowohl in marken- als auch in urheberrechtlicher Sicht das Verbreitungsrecht an der Ware und damit einhergehend das entsprechende Ankündigungsrecht, also die Bewerbung der Originalware, erschöpft gewesen. Insoweit kann aus Sicht der Kammer aus der Tatsache allein, dass der Antragsteller nur wenig über Einkaufspreis angeboten hat, nicht der Schluss gezogen werden, es könne sich nach wirtschaftlicher Betrachtung nicht um Originalware aus dem europäischen Raum handeln. Denn zum einen hat die Antragsgegnerin nicht dargelegt, wie groß die Differenz zwischen Einkaufs- und Verkaufspreis tatsächlich war, so dass eine wirtschaftliche Betätigung mit geringer Gewinnspanne immer noch denkbar erscheint (ein Unterschreiten der Einkaufspreise war nicht behauptet worden). Zum anderen hat der Antragsgegnervertreter in der mündlichen Verhandlung selbst ausgeführt, dass auch im innereuropäischen Bereich Preisunterschiede zwischen den einzelnen Ländern bestehen, so dass auch nicht ausgeschlossen erscheint, dass die vom Antragsteller genannten, aber nicht näher identifizierten, Quellen die Waren als EU-Grauimporte bezogen haben. Da die Antragsgegnerin keine weiteren Darlegungen bieten konnte (solche wären im Falle eines Testkaufs ggf. durch Feststellung der – nach Angaben der Antragsgegnerin von Land zu Land unterschiedlichen Artikelnummern – zu führen gewesen), ist die Antragsgegnerin ihrer Darlegungs- und Glaubhaftmachungslast nicht nachgekommen.
Tags: Abmahnungen, eCommerce, Markenrecht, Online-Auktionen, Strafrecht und IT, Urheber- / Bildrecht, Urteile
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