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Timestamp: 2020-04-05 12:28:07
Document Index: 358373766

Matched Legal Cases: ['§70', '§70', '§12', '§483', '§487', '§489', '§491']

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= Rechtslage =
== Grundlegende Normen == = Grundlegende Normen =
Datenschutzgrundverordnung der EU (<<Ratsdokument(2016/679V)>>) sowie in Datenschutzgrundverordnung der EU (<<Ratsdokument(EU 2016/679V)>>) sowie in
=== Repressiv vs. Präventiv === == Repressiv vs. Präventiv ==
Behörden frei fließen können, <<Ratsdokument(2016/680)>> verabschiedet; Behörden frei fließen können, <<Ratsdokument(EU 2016/680)>> verabschiedet;
=== Verhältnismäßigkeit === == Verhältnismäßigkeit ==
2. ''erforderlich'' sein. Das heißt, dass ohne den Eingriff das Ziel nicht erreicht werden kann. In Gesetzestexten wird meist noch ein &quot;oder erheblich erschwert&quot; hinzugefügt, womit Missbrauch Tür und Tor geöffnet ist. Beispielsweise sind Reihen-DNA-Tests nicht verhältnismäßig, da auch ohne sie die Aufklärungsquote bei einschlägigen Verbrechen sehr hoch ist.
3. ''angemessen'' sein. Damit ist gemeint, dass die Schwere des Eingriffs in einem, nun, angemessenen Verhältnis zum intendierten Zweck steht. So ist beispielsweise die [[&quot;Anti-Terror-Datenbank&quot;]] nicht verhältnismäßig, weil die Vertiefung eines geheimpolizeilichen Komplexes die Gesellschaft umkrempelt, während Terrorismus in der BRD verglichen mit z.B. Kettensägen, Trittleitern oder Ski eine praktisch vernachlässigbare Bedrohung für Leben und Gesundheit darstellt. 2. ''erforderlich'' sein. Das heißt, dass ohne den Eingriff das Ziel nicht erreicht werden kann. In Gesetzestexten wird meist noch ein "oder erheblich erschwert" hinzugefügt, womit Missbrauch Tür und Tor geöffnet ist. Beispielsweise sind Reihen-DNA-Tests nicht verhältnismäßig, da auch ohne sie die Aufklärungsquote bei einschlägigen Verbrechen sehr hoch ist.
* Gefahrenabwehr, &quot;Prävention&quot; (z.B. Anlegen von Terrorlisten, so dass die Leute nicht fliegen können; Listen von bekannten Linksradikalen, die dann vor Großereignissen mit &quot;Gefährderansprachen&quot; eingeschüchtert werden können; die berühmten Sport-Dateien zur Aufrechterhaltung von Stadionverboten; die meisten Speicherungen unter diesem Label sind allerdings kaum wirklich erklärbar)
In beiden Fällen muss die Polizei eine &quot;Negativprognose&quot; stellen, also belegen, * Gefahrenabwehr, "Prävention" (z.B. Anlegen von Terrorlisten, so dass die Leute nicht fliegen können; Listen von bekannten Linksradikalen, die dann vor Großereignissen mit "Gefährderansprachen" eingeschüchtert werden können; die berühmten Sport-Dateien zur Aufrechterhaltung von Stadionverboten; die meisten Speicherungen unter diesem Label sind allerdings kaum wirklich erklärbar)
* Aufklärung künftiger Straftaten (z.B. Fingerabdruck-, DNA-Datenbanken, aber auch Kram wie KAN, unter dem Motto „Round up the usual suspects“).
In beiden Fällen muss die Polizei eine „Negativprognose“ stellen, also belegen,
Aber: &quot;Ein bloßer fortbestehender Verdacht genügt für die Speicherung nicht&quot; (BfDI). Sie fand bei ihrer Prüfung des [[KAN]] druchweg keine adäquate es auch umfangreiche Rechtssprechung, die allerdings die Latte eher tief hängt).
produzieren konnte, das sie zufriedenstellte (sie sieht also &quot;strukturellen
Verbesserungsbedarf&quot;). produzieren konnte, das sie zufriedenstellte (sie sieht also "strukturellen
Für das Datenbank(un)wesen der &quot;Sicherheits&quot;organe sind in erster Linie einschlägig:
* [[http://www.gesetze-im-internet.de/bdsg_1990/index.html|Bundesdatenschutzgesetz]]
* [[http://www.gesetze-im-internet.de/bkag_1997/index.html|BKA-Gesetz]]
* [[http://www.gesetze-im-internet.de/bverfschg/index.html|Verfassungsschutzgesetz]]
* [[http://www.gesetze-im-internet.de/stpo/index.html|Strafprozessordnung]]
* [[http://www.gesetze-im-internet.de/atdg/index.html|Antiterror Dateigesetz]]
* [[http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/azrg/index.html|Ausländerzentralregistergesetz]]
* [[http://www.gesetze-im-internet.de/g10_2001/index.html|G10 Gesetz]]
* [[http://www.gesetze-im-internet.de/zfdg/index.html|Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter]]
* [[http://www.gesetze-im-internet.de/awg/index.html|Außenwirtschaftsgesetz]]
* [[http://www.gesetze-im-internet.de/bgsg_1994/index.html|Bundepolizeigesetz]]
* [[http://www.gesetze-im-internet.de/tk_v_2005/index.html|Telekommunikationsüberwachungsverordnung]]
* [[Polizeigesetze|Polizeigesetze der Länder]]
* [[http://europa.eu/legislation_summaries/justice_freedom_security/free_movement_of_persons_asylum_immigration/jl0040_de.htm|Rechtsakt-Übersicht auf EU-Ebene]]
Dazu kommen im Einzelnen noch ein ganzer Schwung weiterer [[http://www.datenschutz.de/recht/gesetze/|Gesetze]].
== Realitäten bei der Polizei ==
Natürlich sind diese Dinge in der &quot;Verfassungspraxis&quot; nur fromme Wünsche, aber es ist doch tröstend, um die Verfassungswidrigkeit polizeilichen Handelns zu wissen. Beispiele aus der Gesetzgebung dazu:
* Von Transparenz kann natürlich nicht mehr annähernd die Rede sein, wenn Bürger``Innen bei der [[&quot;Anti-Terror-Datenbank&quot;]] rund 40 Behörden fragen müssen, um rauszukriegen, ob sie gespeichert sind, und etliche davon [[Geheimdienste]] sind, für die die Verfassung offenbar nur recht eingeschränkt gilt; der Bundesverfassungsschutz etwa schreibt sich eine Auskunftspflicht mehr als Gnadenakt in sein Gesetz. = Realitäten bei der Polizei =
* Von Transparenz kann natürlich nicht mehr annähernd die Rede sein, wenn Bürger``Innen bei der [["Anti-Terror-Datenbank"]] anfangs rund 40 Behörden hätten fragen müssen, um rauszukriegen, ob sie gespeichert sind. Inzwischen übernimmt das zwar im Prinzip das BKA, viele Geheimdienste entziehen sich aber nach wie vor ihrer Auskunftspflicht (und haben dafür auch eine Rechtsgrundlage).
* Ein makaberes Beispiel zur Zweckbindung und ihrer Verletzung aus Opportunitätsgründen hat der [[LfDI]] [[Sachsen]] in seinem <<Doclink(2009-LfDSachsen-Bericht14.pdf,14. TB (2009))>>, 5.9.3: Eine HIV-positive Blutspenderin begeht Selbstmord, in ihrem Notizbuch finden sich Namen von acht Männern, mit denen sie in den vergangenen drei Monaten Sex hatte. Die lokale Blutbank fragt die Polizei nach diesen acht Namen; der [[LfDI]] sagt, die Änderung des &quot;Speicherzwecks&quot; (in dem Fall dürften die Namen noch nicht mal in der [[Vorgangsverwaltung]] aufgetaucht sein, aber grundsätzlich ist sowas ein klassischer Fall von &quot;sonstiger Person&quot;) sei ok, aber im vorliegenden Fall (Daten zu Gesundheit und Sexualität) nur mit Zustimmung der Betroffenen.
== Errichtungsanordnungen und Verzeichnisse ==
[[Datenbanken]], die personenbezogene Daten speichern, brauchen in der Regel eine Errichtungsanordnung (auch Verfahrensverzeichnisse genannt) mit der genauen Zweckbestimmung. Errichtungsordnungen regeln u.a. die Erhebung und Weiterverwendung personenbezogener Daten. Diese wird normalerweise von der Behörde selbst unter Ausschluss der Öffentlichkeit verfasst und durch den [[BfDI]] oder [[LfDI]] abgesegnet. Die Errichtungsanordnungen sind allerdings teilweise durch [[IFG]] (Informationsfreiheitsgesetz) Anfragen einzusehen. Allerdings ist dieses bei den Amtsdateien der [[Datenbanken der Dienste|Geheimdienste]] und einigen Dateien des [[BKA]]s und in einigen Polizei-[[Datenbanken]] der Länder (wie z.B in BaWü und [[Bayern]] mit ihren Spezialdatenbanken) nicht möglich. Diese sind nur von MitgliederInnen des [[PKGr]] oder des Innenausschuss einsehbar.
=== Rechtsgrundlagen ===
=== Beispiele von Errichtungsanordnungen ===
* [[https://www.datenschmutz.de/li/docs/IgaSt.pdf|Errichtunganordnung Igast]] Internationale gewaltbereite Störer (Teildatenbank von [[INPOL]])
* [[http://www.datenschmutz.de/li/docs/FIT_anordnung.pdf|Errichtungsanordnung FIT]] Fundstellennachweis islamischer Terrorismus (Teildatenbank von [[INPOL]] )
Weiter Links zu Teildatenbanken von [[INPOL]] (mit Errichtungsanordnungen) finden sich auf der Seite [[Datenbanken BKA]].
=== Merkwürdigkeiten === * Ein makaberes Beispiel zur Zweckbindung und ihrer Verletzung aus Opportunitätsgründen hat der [[LfDI]] [[Sachsen]] in seinem <<Doclink(2009-LfDSachsen-Bericht14.pdf,14. TB (2009))>>, 5.9.3: Eine HIV-positive Blutspenderin begeht Selbstmord, in ihrem Notizbuch finden sich Namen von acht Männern, mit denen sie in den vergangenen drei Monaten Sex hatte. Die lokale Blutbank fragt die Polizei nach diesen acht Namen; der [[LfDI]] sagt, die Änderung des "Speicherzwecks" (in dem Fall dürften die Namen noch nicht mal in der [[Vorgangsverwaltung]] aufgetaucht sein, aber grundsätzlich ist sowas ein klassischer Fall von "sonstiger Person") sei ok, aber im vorliegenden Fall (Daten zu Gesundheit und Sexualität) nur mit Zustimmung der Betroffenen.
= Verfahrensverzeichnisse =
Bis zur EU-DSGVO (und PIAV) war es in den meisten Ländern und Polizeien
üblich, dass jede Datenbank eine Errichtungsanordnung hatte, aus der
die Zweckbestimmung, die Typen der gespeicherten Daten, die Zielgruppe,
die Lese- und Schreibberechtigten usf. hervorgingen. Mit der DSGVO
dürfte das ein Ende haben; <<Ratsdokument(EU 2016/680)>> sieht in
Artikel 24 stattdessen die Führung eines Verfahrensverzeichnisses vor,
und §70 BDSG (im dritten Teil, also für Sicherheitsbehörden gedacht)
schließt sich dem an.
In Errichtungsanordnungen waren traditionell fast immer einzusehen,
meist per IFG-Anfrage, gelegentlich auch mal per Klage (vgl. auch
<<Rellink(/gc/html/errao.html, get connected 2/15)>>. Die
Post-DSGVO-Regelungen sagen dazu nichts Explizites. §70 Abs. 4 BDSG
lässt allerdings nichts Gutes ahnen: „Verantwortliche und
Auftragsverarbeiter haben auf Anforderung ihre Verzeichnisse der oder
dem Bundesbeauftragten zur Verfügung zu stellen.“
Im Sicherheitsbereich ist das ein deutlicher Rückschritt gegenüber der
vorherigen Zustand; zwar wurden die Errichtungsanordnungen auch unter
Ausschluss der Öffentlichkeit zwischen Polizei und Innenministerien
ausgehandelt, doch war eine Beteiligung des [[BfDI]] oder [[LfDI]] in
der Regel vorgeschrieben.
Um einen Eindruck zu geben, was wir das so verloren haben (dürften):
<<Doclink(IgaSt.pdf,Errichtunganordnung Igast)>> beim BKA (ist
inzwischen aufgelöst und in [PMK links-Z] aufgegangen);
<<Doclink(FIT_anordnung.pdf,Errichtungsanordnung FIT)>>
(„Fundstellennachweis islamischer Terrorismus”, ebenfalls BKA).
= Merkwürdigkeiten =
* Eine parlamentarische Befassung findet nur dann statt, wenn die geltende Rechtslage die Einrichtung einer bestimmten Datenbank nicht hergibt; dies war etwa bei der [[DAD]] (DNA-Auskunftsdate) oder der [[&quot;Anti-Terror-Datenbank&quot;]] der Fall.
Grundsätzlich legt das Finalitätsprinzip des Volkszähkungsurteils fest, dass Daten zu löschen sind, wenn der Grund ihrer Erhebung und Speicherung nicht mehr besteht; dazu kommt eine Analogie zur Verjährung, die ihrerseits auf Artikel 1 und 2 des Grundgesetzes zurückgeführt wird -- im Groben muss jedeR eine zweite, dritte, vierte und fünfte Chance bekommen, weil er/sie ein Mensch ist. Deswegen gibt es in allen Datenbanken &quot;Aussonderungsprüfungsfristen&quot; vorgesehen, nach denen ein Datensatz ''angesehen'' werden ''muss''. Er muss aber normalerweise nicht gelöscht werden, wenn ein Grund gefunden werden kann, warum der Zweck seiner Speicherung doch weiter besteht.
=== Speicherfristen bei der Polizei ===
==== Speicherfristen oder Prüffristen bei Straftaten (Nachweisakten) ==== * Eine parlamentarische Befassung findet nur dann statt, wenn die geltende Rechtslage die Einrichtung einer bestimmten Datenbank nicht hergibt; dies war etwa bei der [[DAD]] (DNA-Auskunftsdate) oder der [["Anti-Terror-Datenbank"]] der Fall.
* Das BKA-Gesetz sieht vor, dass das Innenministerium (ggf. im [[Benehmen]] mit dem Bundesrat) die Natur der zu speichernden Daten per Rechtsverordnung (die veröffentlicht wird) genau spezifizieren muss. Unter Hinweis auf diese Regelung hat etwa das (typischerweise recht progressive) VG Hannover (10 A 2412/07) 2008 geurteilt, die Datei "Gewalttäter Sport" (analog wohl die übrigen Gewalttäter-Dateien) werde rechtswidrig betrieben. Leider stehen dem Urteile etwa des VG Mainz (1 K 363/08.MZ) ebenfalls von 2008 entgegen, die finden, die Rechtsverordnung sei "deklaratorisch" und nicht "konstitutiv" (also: Es braucht sie nur, damit was gesagt ist).
= Speicherfristen =
Grundsätzlich folgt aus der Zweckbindung, dass Daten zu löschen sind,
wenn der Grund ihrer Erhebung und Speicherung nicht mehr besteht; dazu
kommt eine Analogie zur Verjährung, die ihrerseits auf Artikel 1 und 2
des Grundgesetzes zurückgeführt wird – im Groben muss jedeR eine zweite,
dritte, vierte und fünfte Chance bekommen, weil er/sie ein Mensch ist.
Deswegen gibt es in allen Datenbanken "Aussonderungsprüfungsfristen"
vorgesehen, nach denen ein Datensatz ''angesehen'' werden ''muss''. Er
muss aber normalerweise nicht gelöscht werden, wenn ein Grund gefunden
werden kann, warum der Zweck seiner Speicherung doch weiter besteht.
== Speicherfristen bei der Polizei ==
===== Verlängerung der Speicherfristen bei Zuspeicherung =====
Weiter laufen die Speicherfristen normalerweise bei &quot;Zuspeicherung&quot; (d.h. neuen Einträgen bei anderen Verfahren) neu an (das wurde dann und wann auch von Gerichten kritisiert, aber nie endgültig verurteilt). === Sonderfall Zuspeicherung ===
Straftaten hilfreich sein können (das ist ja der &quot;Zweck&quot;, an den sie Straftaten hilfreich sein können (das ist ja der "Zweck", an den sie
weiter der Fall ist (&quot;hätte Schmidt nicht weiter Staatsfeindliches im
Sinn, wäre er woanders spazieren gegangen&quot;). weiter der Fall ist ("hätte Schmidt nicht weiter Staatsfeindliches im
Dabei hat das BKA die &quot;Eigentümerschaft&quot; eines erkennungsdienstlichen Dabei hat das BKA die "Eigentümerschaft" eines erkennungsdienstlichen
===== Speicherungen wegen der PKS in Nachweisakten ===== === Sonderfall PKS ===
==== Speicherfristen für die Vorgangsverwaltung der Polizei ==== === Vorgangsverwaltungen ===
==== Daten aus eingestellten Ermittlungsverfahren bei der Polizei ==== === 170 (2)-Einstellungen ===
=== Speicherfristen bei der Staatsanwaltschaft === == Staatsanwaltschaften ==
=== Speicherfristen beim VS ===
In der Regel sollen die Daten 5 Jahre (Prüffrist), 10 Jahre (Zwingende Löschung, weiterspeichung nur dbei OK des Chefs) oder 15 Jahre (Zwingende Löschung bei Agententätigkeit oder islamischen Terrorismus) nach [[http://www.gesetze-im-internet.de/bverfschg/__12.html|§12 Bundesverfassungsschutzgesetz]] nach dem letzten Eintrag gelöscht werden. D.h. nach den 5, 10 oder 15 Jahren wird der [[Datenbanken der Dienste/NADIS|NADIS]]-Eintrag gelöscht, die korrespondierenden Sachakten werden in der Regel nicht vernichtet (denn da stehen noch andere Personen drin). Sogar die korrespondierenden Personenakten werden nur als Sachakten umbenannt, falls dort noch andere Personen erwähnt werden (zumindestens nach dem [[http://www.deutschesfachbuch.de/info/detail.php?isbn=3415037738|Handbuch des Verfassungsschutzrechts]] geschrieben von einer ehemaligen leitenden Mitarbeiterin des [[Datenbanken der Dienste|BfV]]).
== Auskunftsrecht == == Verfassungsschutz ==
= Auskunftsrecht =
== Datensammeln == = Datensammeln =
* [[http://hp.kairaven.de/law/index.html| ravenhorst Webseite]] -- mit einer Zusammenstellung der Gesetze zur Datenerhebung
* [[http://www.datenschutz.de/recht/gesetze/| Webseite der Datenaschutzbeauftragten]] -- mit einer Linksammlung aller irgendwie relevanten Gesetze
* [[http://www.daten-speicherung.de/index.php/ueberwachungsgesetze/| Webseite daten-speicherung ]] -- mit allen Überwachungsgesetzen und dem Abstimmungsverhalten der Parteien
* [[http://www.jwilhelm.de/stpofol1.pdf|Ein paar halbwegs verständliche Worte zum Datenspeicherungsrecht nach der StPO]] -- vor allem §483ff (Speicherung), §487f (Übermittlung) und §489 (Löschung, Berichtigung, Sperrung), §491 (Auskunft).