Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202011,%202423
Timestamp: 2019-06-18 05:58:04
Document Index: 282327324

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 86', '§ 86', '§ 86', 'BGH', 'BGH', '§ 86', 'BGH', 'BGH', '§ 86', 'BGH', 'BGH', '§ 86', 'BGH', '§ 86', '§ 86', '§ 87', 'BGH', '§ 86', 'BGH', '§ 86', 'BGH', 'BGH', '§ 86', 'BGH', 'BGH', '§ 86', 'BGH', '§ 86', 'BGH', '§ 86', '§ 86', '§ 87', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 86', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 87', 'BGH', '§ 86', '§ 2', 'BGH', '§ 86', 'BGH', '§ 86', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 86', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 86', 'BGH', '§ 86', 'BGH', '§ 86', 'BGH', 'BGH', '§ 86', 'BGH', 'BGH']

https://dejure.org/2011,820
BGH, 04.05.2011 - VIII ZR 11/10 (https://dejure.org/2011,820)
BGH, Entscheidung vom 04.05.2011 - VIII ZR 11/10 (https://dejure.org/2011,820)
BGH, Entscheidung vom 04. Mai 2011 - VIII ZR 11/10 (https://dejure.org/2011,820)
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HGB § 86a Abs. 1
§ 86a Abs 1 HGB
Handelsvertretervertrag: Umfang der dem Handelsvertreter vom Unternehmer kostenlos zur Verfügung zu stellenden Unterlagen
Der Unternehmer hat dem Handelsvertreter nur die zur Vermittlung oder zum Abschluss der Verträge notwendigen Unterlagen kostenlos zur Verfügung zu stellen; Dies ist für ein Softwarepaket zu bejahen im Falle von einzelnen für die Tätigkeit des Handelsvertreters unverzichtbaren Komponenten; Nicht umfasst sind davon Werbegeschenke ("Giveaways") und andere für die Tätigkeit des Handelsvertreters bloß nützliche oder seiner Büroausstattung zuzuordnende Artikel
Zurverfügungstellung von Unterlagen im Sinne des § 86 a HGB
Zur Frage, welche Unterlagen der Unternehmer dem Handelsvertreter kostenlos zur Verfügung stellen muss
Umfang der dem Handelsvertreter durch den Unternehmer kostenlos zur Verfügung zu stellenden Unterlagen; Softwarepaket als kostenlos von dem Unternehmer gegenüber dem Handelsvertreter zur Verfügung zu stellender Artikel; Werbegeschenke ("Giveaways") als kostenlos von dem Unternehmer gegenüber dem Handelsvertreter zur Verfügung zu stellende Artikel
Bereitstellung von Material an den Handelsvertreter
heise.de (Pressemeldung, 09.05.2011)
Welche Hilfsmittel der Handelsvertreter vom Unternehmer verlangen kann
handelsvertreter-blog.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Urteil erwartet für den 4. Mai
Der BGH macht es spannend : Entscheidung am 4.5.11 um 10 Uhr
Unternehmerpflicht zur Überlassung von Hilfsmitteln im Rahmen des Handelsvertretervertrages
Umfang des Anspruch eines Handelsvertreters auf Überlassung von zur Tätigkeitsausübung erforderlichen Unterlagen (RA Henning Hirschfeld, RA Johannes Vogel)
Kostenlose Unterlagen für Handelsvertreter - BGH: Unerlässliche Gegenstände für die Anpreisung von Waren
LG Hannover, 03.03.2009 - 24 O 40/08
OLG Celle, 10.12.2009 - 11 U 51/09
NJW 2011, 2423
MDR 2011, 791
VersR 2011, 1181
WM 2011, 2061
Die Aufzählung in § 86a Abs. 1 HGB ist nur beispielhaft und nicht abschließend (BGH, Urteile vom 4. Mai 2011 - VIII ZR 11/10, NJW 2011, 2423 Rn. 20 und VIII ZR 10/10, juris Rn. 20, jeweils m.w.N.).
Von dem weit zu verstehenden Begriff der Unterlage wird alles erfasst, was dem Handelsvertreter zur Ausübung seiner Vermittlungs- oder Abschlusstätigkeit - insbesondere zur Anpreisung der Waren bei dem Kunden - dient und aus der Sphäre des Unternehmers stammt (BGH, Urteil vom 4. Mai 2011 - VIII ZR 11/10, aaO m.w.N.).
Der Unternehmer hat dem Handelsvertreter nach § 86a Abs. 1 HGB solche Unterlagen zur Verfügung zu stellen, auf die der Handelsvertreter zur Vermittlung oder zum Abschluss der den Gegenstand des Handelsvertretervertrags bildenden Verträge angewiesen ist (vgl. BGH, Urteil vom 4. Mai 2011 - VIII ZR 11/10, aaO Rn. 24).
Als derartige Unterlage kann auch (Vertriebs-)Software einzustufen sein (vgl. BGH, Urteil vom 4. Mai 2011 - VIII ZR 11/10, aaO Rn. 30).
Erforderliche Unterlagen im Sinne des § 86a Abs. 1 HGB sind dem Handelsvertreter nach allgemeiner Meinung kostenfrei zur Verfügung zu stellen (BGH, Urteil vom 4. Mai 2011 - VIII ZR 11/10, NJW 2011, 2423 Rn. 19 m.w.N.;… Thume in Küstner/Thume, Handbuch des gesamten Vertriebsrechts, Band 1, 5. Aufl., Kap. IV Rn. 11;… Emde, Vertriebsrecht, 3. Aufl., § 86a Rn. 109;… Teichmann in Flohr/Wauschkuhn, Vertriebsrecht, § 86a HGB Rn. 12).
Hingegen trägt der Handelsvertreter nach § 87d HGB - soweit nicht ein Aufwendungsersatz durch den Unternehmer handelsüblich ist - die in seinem regelmäßigen Geschäftsbetrieb entstehenden Aufwendungen grundsätzlich selbst; hierzu gehören die eigene Büroausstattung und alle sonstigen Kosten des eigenen Betriebs und der Repräsentation gegenüber den Kunden (BGH, Urteil vom 4. Mai 2011 - VIII ZR 11/10, aaO Rn. 25 m.w.N.).
Dass das Kassensystem nach den Feststellungen des Berufungsgerichts im Übrigen Funktionen erfüllt, die dem regelmäßigen Geschäftsbetrieb des Tankstellenhalters zuzurechnen sind, hindert die Einstufung der unter Benutzung des Kassensystems übermittelten Preisdaten als erforderliche Unterlagen im Sinne von § 86a Abs. 1 HGB nicht (vgl. BGH, Urteil vom 4. Mai 2011 - VIII ZR 11/10, NJW 2011, 2423 Rn. 30, zu einem Softwarepaket, bei dem einzelne Komponenten für die Tätigkeit des Handelsvertreters unverzichtbar waren, während andere Komponenten der vom Handelsvertreter grundsätzlich selbst zu finanzierenden allgemeinen Büroorganisation zugerechnet werden konnten).
Eine gegenteilige Vergütungsvereinbarung, mit der eine Vergütung für die Zurverfügungstellung derartiger Unterlagen vereinbart wird, ist gemäß § 86a Abs. 3 HGB unwirksam, wobei die vertragliche Verpflichtung zur Zurverfügungstellung dieser Unterlagen wirksam bleibt (vgl. BGH, Urteil vom 4. Mai 2011 - VIII ZR 11/10, NJW 2011, 2423 Rn. 30).
Die Teilunwirksamkeit einer Vergütungsvereinbarung, mit der eine nicht aufgeschlüsselte Gesamtvergütung vereinbart wird, kann die Gesamtunwirksamkeit der Vergütungsvereinbarung nach sich ziehen (vgl. BGH, Urteil vom 4. Mai 2011 - VIII ZR 11/10, NJW 2011, 2423 Rn. 30).
Die Aufzählung in § 86a Abs. 1 HGB ist nur beispielhaft und nicht abschließend (BGH…, Urteil vom 17. November 2016 - VII ZR 6/16 - juris Rn. 18; Urteile vom 4. Mai 2011 - VIII ZR 11/10, NJW 2011, 2423 Rn. 20 und VIII ZR 10/10, juris Rn. 20, jeweils m.w.N.).
Von dem weit zu verstehenden Begriff der Unterlage wird alles erfasst, was dem Handelsvertreter zur Ausübung seiner Vermittlungs- oder Abschlusstätigkeit - insbesondere zur Anpreisung der Waren bei dem Kunden - dient und aus der Sphäre des Unternehmers stammt (BGH…, Urteil vom 17. November 2016 - VII ZR 6/16 -, a.a.O.; Urteil vom 4. Mai 2011 - VIII ZR 11/10, aaO m.w.N.).
Der Unternehmer hat dem Handelsvertreter nach § 86a Abs. 1 HGB solche Unterlagen zur Verfügung zu stellen, auf die der Handelsvertreter zur Vermittlung oder zum Abschluss der den Gegenstand des Handelsvertretervertrags bildenden Verträge angewiesen ist (vgl. BGH…, Urteil vom 17. November 2016 - VII ZR 6/16 -,a.a.O.; Urteil vom 4. Mai 2011 - VIII ZR 11/10, aaO Rn. 24).
Unterlagen im Sinne des § 86a Abs. 1 HGB sind dem Handelsvertreter nach allgemeiner Meinung kostenfrei zur Verfügung zu stellen (BGH…, Urteil vom 17. November 2016 - VII ZR 6/16 -,a.a.O. Rn. 20; Urteil vom 4. Mai 2011 - VIII ZR 11/10, NJW 2011, 2423 Rn. 19 m.w.N.;… Thume in Küstner/Thume, Handbuch des gesamten Vertriebsrechts, Band 1, 5. Aufl., Kap. IV Rn. 11;… Emde, Vertriebsrecht, 3. Aufl., § 86a Rn. 109;… Teichmann in Flohr/Wauschkuhn, Vertriebsrecht, § 86a HGB Rn. 12).
Hingegen trägt der Handelsvertreter nach § 87d HGB - soweit nicht ein Aufwendungsersatz durch den Unternehmer handelsüblich ist - die in seinem regelmäßigen Geschäftsbetrieb entstehenden Aufwendungen grundsätzlich selbst; hierzu gehören die eigene Büroausstattung und alle sonstigen Kosten des eigenen Betriebs und der Repräsentation gegenüber den Kunden (BGH…, Urteil vom 17. November 2016 - VII ZR 6/16 -, a.a.O.; Urteil vom 4. Mai 2011 - VIII ZR 11/10, aaO Rn. 25 m.w.N.).
Insoweit geht es bei dem Kassensystem nicht nur um eine dem regelmäßigen Geschäftsbetrieb zuzurechnende, vom Kläger grundsätzlich selbst zu finanzierende Büroausstattung (BGH…, Urteil vom 17. November 2016 - VII ZR 6/16 -, a.a.O., Rn. 23 bis 25; vgl. BGH, Urteil vom 4. Mai 2011 - VIII ZR 11/10, a.a.O. Rn. 30).
Eine gegenteilige Vergütungsvereinbarung, mit der eine Vergütung für die Zurverfügungstellung derartiger Unterlagen vereinbart wird, ist gemäß § 86a Abs. 3 HGB unwirksam, wobei die vertragliche Verpflichtung zur Zurverfügungstellung dieser Unterlagen wirksam bleibt (BGH…, Urteil vom 17. November 2016 - VII ZR 6/16 - a.a.O., Rn. 28; BGH, Urteil vom 4. Mai 2011 - VIII ZR 11/10, a.a.O. Rn. 30).
Zwar kann die Teilunwirksamkeit einer Vergütungsvereinbarung, mit der eine nicht aufgeschlüsselte Gesamtvergütung vereinbart wird, die Gesamtunwirksamkeit der Vergütungsvereinbarung nach sich ziehen (vgl. BGH…, Urteil vom 17. November 2016 - VII ZR 6/16 -, a.a.O. Rn. 32; Urteil vom 4. Mai 2011 - VIII ZR 11/10, a.a.O. Rn. 30).
Erfasst wird alles, was dem Handelsvertreter zur Ausübung seiner Vermittlungs- oder Abschlusstätigkeit dient und aus der Sphäre des Unternehmers stammt (BGH NJW 2011, 2423, Tz. 19 f. m.w.N.).
Der Entscheidung des BGH (NJW 2011, 2423) lässt sich nicht etwa entnehmen, dass ausschließlich Vertriebssoftware von dem weiten Begriff der Unterlagen erfasst wird, Hardware dagegen nicht.
Ohne die Unterlagen darf eine erfolgreiche Vermittlung schlechthin nicht möglich sein (vgl. BGH NJW 2011, 2423, Tz. 22 ff. sowie die oben genannten Entscheidungen).
Dass dieses teilweise auch der vom Kläger gemäß § 87d HGB grundsätzlich selbst zu finanzierenden allgemeinen Büroorganisation zugerechnet werden kann, führt deshalb nicht dazu, dass der Kläger einen Teil des Nutzungsentgelts schuldet (vgl. BGH NJW 2011, 2423, Tz. 30).
Vielmehr muss der Unternehmer nach § 86a Abs. 1 HGB sowie gemäß § 2.7 des Vertrages grundsätzlich die Kosten für die zur Ausübung seiner Tätigkeit erforderlichen Unterlagen tragen, wozu auch Musterkollektionen und Muster zählen (vgl. BGH, Urteil v. 04.05.2011, VIII ZR 11/10, zit. nach juris;… Thume, in: Küstner/Thume, Handbuch des gesamten Außendienstrechts, 4. Aufl. 2012, Kap. IV Rn. 7, 11, S. 226, 228).
Die Unterlagen im Sinne des § 86a HGB, wozu auch Musterkollektionen gehören, sind dem Handelsvertreter kostenlos zu überlassen (BGH, Urteil v. 04.05.2011, VIII ZR 11/10, NJW 2011, 2423;… Thume, in: Küstner/Thume, Handbuch des gesamten Außendienstrechts, 4. Aufl. 2012, Kap. IV Rn. 7, 11, S. 226, 228).
Durch eine Beteiligung an Kosten des Unternehmers für Unterlagen im Sinne des § 86a Abs. 1 HGB wäre der Handelsvertreter indes verpflichtet, auch im Falle erfolgloser Absatzbemühungen für die überlassenen Unterlagen ein Entgelt an den Unternehmer zu zahlen und so letztlich einen Teil des unternehmerischen Risikos des Prinzipals zu tragen (BGH, Urteil v. 04.05.2011, VIII ZR 11/10, zit. nach juris).
Tankstellenpachtvertrag: Entgelt für die Zurverfügungstellung eines …
Dass das für einen einheitlichen Preis überlassene "Paket" daneben auch andere Komponenten aufweise, schade nicht, da es sich - wie im Fall des Bundesgerichtshofs (NJW 2011 2423, Rn. 30 bei juris) - um ein nach der Verkehrsauffassung einheitliches Produkt handele: es werde eine Pacht für eine Kasse verlangt.
Dieser soll sich einerseits nicht an den Kosten des Unternehmers beteiligen müssen, muss andererseits jedoch das alleinige Risiko der von ihm entfalteten Absatzbemühungen tragen (vgl. BGH, Urteil vom 4. Mai 2011, VIII ZR 11/10, NJW 2011, 2423, Rn 19 bei juris m.w.N.).
Etwas anderes lässt sich insoweit nach Meinung des Senats auch nicht aus der Entscheidung des BGH vom 4. Juli 2011 (NJW 2011 2423 Rn. 30 bei juris) herauslesen.
Auch eine Vertriebssoftware kann eine derartige Unterlage sein (BGH NJW 2011, 2423ff., Rn. 20 = VII ZR 11/10, Urteil vom 04.05.2011).
Grundsätzlich sind Unterlagen erforderlich im Sinne des § 86a Abs. 1 HGB, wenn sie für die spezifische Anpreisung der Ware unerlässlich sind, weil der Handelsvertreter zur Vermittlung oder zum Abschluss von Verträgen darauf angewiesen ist (vgl. BGH NJW 2011, 2423ff., Rn. 21ff., 24).
In einem solchen Fall ist keine Aufteilung des vom Unternehmer verlangten Entgelts nach den Anteilen des Agentur- und Eigengeschäfts geboten (vgl. BGH NJW 2011, 2423ff., Rn. 30).
Aufgrund der ihm danach obliegenden Unterstützungspflicht ist der Unternehmer gegenüber dem Handelsvertreter gehalten, diesem die zur Ausübung seiner Tätigkeit die Software, auf die er zur Vermittlung oder zum Abschluss der den Gegenstand des Handelsvertretervertrages bildenden Verträge angewiesen ist, unentgeltlich zur Verfügung stellen (BGH, Urt. v. 4.5.2011 - VIII ZR 11/10, MDR 2011, 791).
Zeitschriften, die - wie hier - allgemein der Kundenpflege dienen und das Interesse an Beratungsleistungen und Produkten wecken sollen, gehören nicht dazu (BGH, Urt. v. 4.5.2011 - VIII ZR 11/10, MDR 2011, 791;… a.A. noch OLG Celle, Urt. v. 10.12.2009, 11 U 50/09, DB 2010, 309;… OLG Köln, Urt. v. 11.09.2009 - 19 U 64/09, juris).
Nach allgemeiner Meinung sind die Unterlagen i.S. des § 86 a HGB kostenlos zu überlassen (BGH, Urteil vom 04.05.2011 - VIII ZR 11/10, NJW 2011, 2423 ff, Rn. 19;… Emde, in: Großkomm. z. HGB, 5. Aufl., § 86 a Rdnr. 74;… Küstner/Thume , Hdb. d. gesamten Außendienstrechts, 3. Aufl., Rdnr. 611; Thume , BB 1995, 1913 [1914 f.]; OLG Köln , r + s 2009, 87; OLG München , OLG-Report 2002, 82; OLG Saarbrücken , OLG-Report 1997, 5 [7]).
Ohne die Unterlagen darf eine erfolgreiche Vermittlung schlechthin nicht möglich sein, wie dies bei Preislisten und Geschäftsbedingungen der Fall ist, ohne die der Handelsvertreter zur Einhaltung der vom Unternehmer vorgegebenen Konditionen nicht in der Lage ist (vgl. BGH, Urteil vom 04.05.2011 - VIII ZR 11/10 - NJW 2011, 2423, 2425 f., Rn 23 f. m.N.).
Nach allgemeiner Meinung sind die Unterlagen i. S. des § 86 a HGB kostenlos zu überlassen (BGH, Urteil vom 17.11.2016 - VII ZR 6/16, NJW 2017, 662 ff. mit Anmerkung Emde; BGH, Urteil vom 04.05.2011 - VIII ZR 11/10, NJW 2011, 2423 ff, Rn. 19;… Emde, in: Großkomm. z. HGB, 5. Aufl., § 86 a Rdnr. 74;… Küstner/Thume , Hdb. d. gesamten Außendienstrechts, 3. Aufl., Rdnr. 611; Thume , BB 1995, 1913 [1914 f.]; OLG Köln , r + s 2009, 87; OLG München , OLG-Report 2002, 82; OLG Saarbrücken , OLG-Report 1997, 5 [7]).
Ohne die Unterlagen darf eine erfolgreiche Vermittlung schlechthin nicht möglich sein, wie dies bei Preislisten und Geschäftsbedingungen der Fall ist, ohne die der Handelsvertreter zur Einhaltung der vom Unternehmer vorgegebenen Konditionen nicht in der Lage ist (vgl. BGH…, Urteil vom 17.11.2016 - VII ZR 6/16, Rn. 21, NJW 2017, 662 ff. BGH, Urteil vom 04.05.2011 - VIII ZR 11/10, Rn. 23 ff., NJW 2011, 2423, 2425 f.).
LG Hamburg, 01.09.2016 - 330 O 168/16
OLG Frankfurt, 08.06.2011 - 22 U 146/09
Voraussetzungen für die Annahme eines wichtigen Grundes zur außerordentlichen …