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Timestamp: 2017-06-26 20:56:27
Document Index: 370473175

Matched Legal Cases: ['Art. 17', 'BGE', 'BGE', 'Art. 243', 'BGE', 'BGE', 'Art. 32', 'Art. 260', 'Art. 136', 'BGE', 'Art. 975', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 975', 'BGE', 'Art. 260', 'Art. 47', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 253', 'Art. 260', 'BGE', 'BGE', 'Art. 243', 'Art. 673']

86 III 106 27. Entscheid vom 16. Mai 1960 i.S. K. Bürgi-Tobler &amp; Co.
Exercice, dans la faillite de l'acheteur, d'un droit de réméré annoté au registre foncier. Autorisation du transfert par l'administration de la faillite. Un tel acte juridique de l'administration de la faillite agissant à la place du débiteur ne peut être l'objet d'une plainte selon les art. 17 et suiv. LP. La masse en faillite peut cependant attaquer judiciairement le transfert, en vertu de l'art. 975 CC. A la requête de l'un d'eux, les créanciers doivent prendre une décision sur ce point et, en cas de renonciation de la masse, il faut procéder selon l'art. 260 LP. Art. 17, 21, 253 et 260 LP. Faits à partir de page 106
A.- Die heute im Konkurs befindliche Galvacrom SA kaufte am 7. November 1949 von den Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) einGrundstück in Rivera, ihrem damaligen Sitz, zum Preis von Fr. 22'836.-- (1903 m2 zu Fr. 12.-). Sie räumte den SBB zugleich ein Rückkaufsrecht ein. Dieses sollte nach ausserhalb des öffentlich beurkundeten Vertrages abgegebenen Zusicherungen nicht vor Ablauf von zehn Jahren und nur bei für die SBB dringender Notwendigkeit ausgeübt und allenfalls um weitere zehn Jahre verlängert werden. Im Vertrag wurde bestimmt, BGE 86 III 106 S. 107das Recht könne "alla scadenza di 10 anni" seit Vormerkung, ... "al medesimo prezzo di fr. 12.- il mq." ausgeübt werden. In der grundbuchlichen Vormerkung vom 10. Dezember 1949 heisst es:... "al prezzo massimo di fr. 12.- al mq ... Durata: Anni 10 dall'inscrizione."
D.- Die Rekurrentin, eine Grundpfandgläubigerin, erhiclt hievon am 11. Dezember 1959 Kenntnis. Am 14. des gleichen Monats führte sie gegen die Konkursverwaltung Beschwerde mit den Begehren, 1) es sei festzustellen, dass der Konkursverwalter zu solchem Handeln nicht befugt gewesen sei vor der zweiten Gläubigerversammlung BGE 86 III 106 S. 108und jedenfalls nicht vor dem 10. Dezember 1959, und 2) es sei daher die von ihm unter die Eintragsbewilligung gesetzte Unterschrift als nichtig und rechtsunwirksam zu erklären, mit allen gesetzlichen Folgen dieser Nichtigkeit.
E.- Die Aufsichtsbehörde des Kantons Graubünden hat die Beschwerde am 14. März 1960 abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden könne. Die Begründung geht davon aus, eine Verwertung des Grundstücks hätte zwar erst nach der (im November 1959 noch nicht einberufenen) zweiten Gläubigerversammlung stattfinden dürfen. Denn die Voraussetzungen eines Notverkaufs nach Art. 243 Abs. 2 SchKG hätten nicht vorgelegen. Nun habe man es aber nicht mit einem selbständigen Veräusserungsakte zu tun. Es habe sich darum gehandelt, ein Gestaltungsrecht der SBB zu verwirklichen. Hiezu habe die Konkursverwaltung Hand bieten müssen, wenn sie bei Prüfung der Angelegenheit dazu gelangte, den Bestand des Rückkaufsrechts zu bejahen und dessen Ausübung als rechtmässig anzuerkennen. Die in dieser Hinsicht von der Beschwerdeführerin erhobenen Einwendungen seien in der Tat nicht begründet (was näher dargelegt wird). Freilich wäre statt der Rückübertragung des Grundstücks auf die SBB eine Erneuerung des Rückkaufsrechtes um weitere zehn Jahre mit nochmaliger Vormerkung in Frage gekommen, gemäss dem von den SBB gemachten Eventualvorschlag. Die Konkursverwaltung hätte diesen Vorschlag den Gläubigern, wenigstens denen mit Grundpfandrecht, zur Stellungnahme unterbreiten sollen, wenn auch ungewiss sei, ob er allgemeine Zustimmung, und zwar binnen nützlicher Frist, gefunden hätte. Heute, nach dem Vollzug des Rückkaufs, komme eine solche Lösung jedoch nicht mehr in Frage; "die blosse Feststellung einer gesetz- oder sonst pflichtwidrigen Handlung der Konkursverwaltung aber kann nicht Ziel einer Beschwerde bilden". Im übrigen sei die Konkursverwaltung "kompetent" gewesen, "die BGE 86 III 106 S. 109Masse gegenüber Dritten vollgültig zu vertreten". Die von ihr erteilte Eintragungsbewilligung könne daher nicht als nichtig erklärt werden.
2. Aus dem gleichen Grund ist der Beschwerdeantrag 1 für sich allein betrachtet unzulässig. Indessen hat er offensichtlich keine selbständige Bedeutung, sondern bildet die Begründung zu dem das eigentliche Ziel der Beschwerde umschreibenden Antrag 2. Dieser geht auf Nichtigerklärung der vom Konkursverwalter namens der Konkursmasse der Galvacrom SA unter die Eintragungsbewilligung gesetzten BGE 86 III 106 S. 110Unterschrift und damit auf Nichtigerklärung der Eintragungsbewilligung selbst. Die Vorinstanz hat diesen Antrag als unbegründet befunden, weil das Rückkaufsrecht als solches wie auch seine Vormerkung trotz gewissen Abweichungen der Texte als gültig zu betrachten seien, und weil die Ausübung dieses Rechtes bei vernünftiger Auslegung der Texte weder als vorzeitig noch sonst als ungültig erscheine. Kraft des gesetzlichen Rechtes, die Konkursmasse nach aussen zu vertreten, habe der Konkursverwalter die Rückübertragung auf die SBB rechtsverbindlich bewilligen können. Die Rekurrentin hält in materiellrechtlicher Hinsicht an ihren Standpunkten fest und ist im übrigen der Meinung, das Grundbuchamt habe allerdings der von der Konkursverwaltung namens der Konkursmasse der Galvacrom SA unterzeichneten Eintragungsbewilligung gestützt auf das vorgemerkte Rückkaufsrecht der SBB Folge geben müssen; die ohne Zustimmung der Konkursgläubiger erteilte Bewilligung unterliege jedoch der Aufhebung durch die Aufsichtsbehörden wegen Überschreitung der Vertretungsbefugnis (Art. 32 ff. OR). Die Konkursverwaltung und ebenso die Konkursgläubiger hätten nach Ansicht der Rekurrentin gut getan, sich der Ausübung des Rückkaufsrechtes zu widersetzen und so die SBB in die Klägerrolle zu drängen. Nachdem nun das Grundstück auf die SBB zurückübertragen sei, werde die Rekurrentin auf Grund des von ihr erstrebten Beschwerdeentscheides die gerichtliche Belangung der SBB durch die Masse beantragen und bei Verzicht der Masse sich deren Rechtsansprüche gemäss Art. 260 SchKG abtreten lassen. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz steht nun aber der Beschwerdeweg zur Anfechtung der in Frage stehenden Eintragungsbewilligung gar nicht offen:
a) Man hat es dabei nicht mit einem amtlichen Verwertungsakte zu tun, der wie eine Versteigerung (nach Art. 136bis/259 SchKG) der Anfechtung durch Beschwerde unterläge, und zwar auch noch nach Eintragung des Erwerbers im Grundbuch, wobei der den Zuschlag aufhebende BGE 86 III 106 S. 111Beschwerdeentscheid die Wirkung eines gerichtlichen Urteils betreffend Grundbuchberichtigung (Art. 975 ZGB) hätte und vom Grundbuchamt in gleicher Weise zu beachten wäre (BGE 40 III 338, BGE 42 III 223 ff., BGE 73 III 25 und 141; G. EGGEN, Der Zuschlag in der Zwangsversteigerung, S. 116/17).
c) Im Unterschied zu den erwähnten Massnahmen stützt sich der vorliegende Veräusserungsakt nicht auf die durch den Konkurs begründete Vollstreckungsgewalt staatlicher Organe. Es handelt sich nicht wie bei einer Konkurssteigerung oder bei einem im Konkurs abgeschlossenen Freihandverkauf um einen Eingriff der Staatsgewalt in das Vermögen des Schuldners (vgl. BGE 52 III 82 ff.). Vielmehr hat die Konkursverwaltung einfach eine vor dem Konkurs von der Gemeinschuldnerin eingegangene privatrechtliche Pflicht erfüllt. Sie ging davon aus, das durch Vormerkung gesicherte Recht der SBB, an dessen gültigem Bestand sie nicht zweifelte, sei durch den über die Promittentin eröffneten Konkurs nicht beeinträchtigt worden; es könne während des Konkurses in gewöhnlicher Weise ausgeübt und verwirklicht werden. Dieses Recht war ja auch im Lastenverzeichnis als allen Grundpfandrechten vorgehend aufgeführt und von keiner Seite bestritten worden. Gewiss hat dieser Übertragungsakt Einfluss auf den Verlauf des Konkurses. Das Grundstück ist dadurch aus dem Konkursvermögen ausgeschieden und braucht nicht mehr verwertet zu werden. Der Rückkaufspreis steht der Konkursmasse wie ein Verwertungserlös zur Verfügung. Dies rechtfertigt es aber nicht, die Rückübertragung wie eine konkursrechtliche Verwertung der Beschwerde zu unterstellen. Nicht nur der Grund des BGE 86 III 106 S. 112Rückkaufsrechtes ruht im Privatrecht; ausschliesslich dieses bestimmt auch, wie das Recht auszuüben und zu verwirklichen sei. Es gibt dafür keine besondern Normen für den Fall der Rückübertragung während eines Konkurses des Promittenten. Die Konkursverwaltung hat denn auch nichts anderes vorgekehrt als was nach ihrer Ansicht die Promittentin, wäre sie nicht in Konkurs geraten, selbst hätte tun sollen. Eine solche von der Konkursverwaltung an Stelle des Gemeinschuldners vorgenommene rechtsgeschäftliche Handlung ist keine durch Beschwerde anfechtbare Verfügung konkursrechtlicher Natur. Über ihre Rechtswirksamkeit kann nur in gerichtlichem Verfahren entschieden werden. Da die Rechtshandlung der Konkursverwaltung zu einer nach Ansicht der Rekurrentin ungerechtfertigten Grundbucheintragung geführt hat, kommt im vorliegenden Fall eine Grundbuchberichtigungsklage im Sinne des Art. 975 ZGB in Betracht.
BGE 86 III 106 S. 113Die Rekurrentin kann verlangen, dass die Konkursverwaltung die Frage der Anfechtung der Eigentumsübertragung der zweiten (oder einer weitern) Gläubigerversammlung unterbreite oder zum Gegenstand eines Zirkularbeschlusses mache. Anlass zur Beschwerdeführung wird erst bestehen, wenn die Konkursverwaltung einem solchen Begehren nicht entsprechen sollte. Da sich nicht von vornherein jede Anfechtungsmöglichkeit als aussichtslos ausschalten lässt, muss dem einzelnen Gläubiger das Recht gewahrt bleiben, diese Frage der Gläubigerversammlung bezw. der Gläubigergesamtheit als dem obersten Organ des Konkurses zur Entscheidung vorzulegen und sich allenfalls das Klagerecht gemäss Art. 260 SchKG abtreten zu lassen. Eine ausdrückliche Norm, die das Entscheidungsrecht der zweiten Gläubigerversammlung gegenüber der Stellungnahme der Konkursverwaltung - analog zu den Bestimmungen über die Aussonderung, Art. 47 bis 51 KV, vgl. BGE 54 III 280, BGE 59 III 12; BGE 75 III 14 ff., BGE 76 III 54 f. - vorbehielte, gibt es zwar in bezug auf die Anerkennung von Kaufs- und Rückkaufsrechten nicht. Allein es ginge nicht an, es bei der Anerkennung und Vollziehung eines allenfalls nicht zu Recht bestehenden derartigen Drittanspruchs durch die Konkursverwaltung bewenden zu lassen, ohne dass die Gläubiger die Möglichkeit hätten, das bessere Recht der Masse auf die betreffende Liegenschaft geltend zu machen. Die Befugnis der Gläubigerversammlung, über die allfällige Anfechtung des Rückerwerbs der SBB zu entscheiden, ergibt sich aus Art. 253 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 260 SchKG. Danach sind Ansprüche jeder Art, die der Masse zustehen mögen, somit auch solche auf Geltendmachung der Unwirksamkeit einer durch die Konkursverwaltung vorgenommenen rechtsgeschäftlichen Handlung, je nach dem Beschluss der Gläubigergesamtheit durch die Masse selbst zu verfolgen oder den einzelnen Gläubigern zur Verfechtung auf eigene Rechnung anzubieten.
4. Vorderhand hat jedoch die Rekurrentin, statt BGE 86 III 106 S. 114zu versuchen, ihren Standpunkt in der zweiten Gläubigerversammlung zur Erörterung zu bringen, sich auf eine - nach dem Gesagten unzulässige - Beschwerdeführung beschränkt. Wie dargetan, kann das Bundesgericht den Rekurs nicht materiell beurteilen. Dennoch ist auf den Rekurs einzutreten, jedoch nur unter dem Gesichtspunkt der Unzuständigkeit der Vorinstanz zu der von ihr getroffenen Sachentscheidung. Diese ist aufzuheben und auf die bei der Vorinstanz gegen die Konkursverwaltung erhobene Beschwerde als solche nicht einzutreten (vgl. BGE 60 III 114/15).
81 III 66,
Art. 243 Abs. 2 SchKG suite... ,
Art. 673 ZGB