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Timestamp: 2020-03-30 13:16:05
Document Index: 119956121

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 613', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 613']

§ 2 Betriebsverfassungsrechtliche Auswirkungen von Umstr ... / b) Schicksal von Gesamtbetriebsvereinbarungen bei Umstrukturierungen mit Betriebsinhaberwechsel | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
§ 2 Betriebsverfassungsrechtliche Auswirkungen von Umstr ... / b) Schicksal von Gesamtbetriebsvereinbarungen bei Umstrukturierungen mit Betriebsinhaberwechsel
Unternehmensinterne Umstrukturierungen haben auf die Geltung von Gesamtbetriebsvereinbarungen grundsätzlich keine Auswirkungen. Die Gesamtbetriebsvereinbarungen gelten in den Betrieben des Unternehmens entsprechend ihrem Geltungsbereich normativ weiter.
Dasselbe gilt bei der Übertragung der Unternehmensanteile an einen neuen Eigentümer im Wege des Share Deals, die die Betriebsstruktur unberührt lässt.
Bei einem Betriebs(teil)übergang auf ein anderes Unternehmen kommt auch in Bezug auf Gesamtbetriebsvereinbarungen eine normative Weitergeltung beim Erwerber in Betracht. Das ist in der Rechtsprechung und überwiegend auch in der Literatur seit dem diesbezüglich wegweisenden Beschluss des 1. Senats vom 18.9.2002 weitgehend anerkannt. Über die Einzelheiten besteht allerdings auch hier Uneinigkeit.
aa) Normative Weitergeltung der im Veräußererbetrieb geltenden Gesamtbetriebsvereinbarungen
Auch für Gesamtbetriebsvereinbarungen gilt, dass § 613a Abs. 1 BGB lediglich Auffangcharakter hat und nur eingreift, wenn die Gesamtbetriebsvereinbarung nicht bereits normativ weitergilt. Auch hier ist also die normative Weitergeltung vorrangig zu prüfen.
Das BAG stützt seine Rechtsprechung zur normativen Weitergeltung von Gesamtbe­triebsvereinbarungen bei Betriebsübergängen auf den Grundsatz, dass auch Gesamtbetriebsvereinbarungen ausschließliche betriebliche Angelegenheiten regeln. Ihr Bezugsobjekt und Regelungssubstrat sind ausschließlich die einzelnen Betriebe – und zwar unabhängig davon, ob es sich um echte Gesamtbetriebsvereinbarungen handelt, also solche, die der Gesamtbetriebsrat gem. § 50 Abs. 1 BetrVG in originärer Zu­ständigkeit abschließt, oder um unechte Gesamtbetriebsvereinbarungen, also solche, die der Gesamtbetriebsrat gem. § 50 Abs. 2 BetrVG im Auftrag der Einzelbetriebsräte abschließt.
Eine Gesamtbetriebsvereinbarung unterscheidet sich von einer Einzelbetriebsvereinbarung also nur quantitativ durch die Anzahl der Betriebe, in der sie gilt, und nicht qualitativ durch ein anderes Bezugsobjekt. Auch wenn sie zugleich in mehreren Betrieben des Unternehmens gilt, gibt es kein überbetriebliches Bezugsobjekt und Regelungssubstrat im Sinne einer Art Betriebsverbund.
Ausgehend von dieser zutreffenden Grundannahme müssen für die Frage der normativen Weitergeltung von Gesamtbetriebsvereinbarungen im Wesentlichen dieselben Voraussetzungen wie für die normative Weitergeltung von Einzelbetriebsvereinbarungen gelten.
Nach der Rechtsprechung des BAG ist daher für eine normative Weitergeltung von Gesamtbetriebsvereinbarungen insbesondere erforderlich, dass der übertragene Betrieb/Betriebsteil bzw. die übertragenen Betriebe/Betriebsteile beim Erwerber ihre Identität wahren, was zumindest dann der Fall ist, wenn sie als selbstständige Betriebe weitergeführt werden.
Dabei ist je nach Fallgestaltung sowohl eine normative Weitergeltung als Gesamtbetriebsvereinbarung, als auch eine normative Weitergeltung als Einzelbetriebsvereinbarung möglich. Gilt eine Gesamtbetriebsvereinbarung beim Erwerber als Gesamtbetriebsvereinbarung normativ weiter, dann erfasst ihre Wirkung nach h.M. allerdings nur die übergegangenen Betriebe, die ursprünglich von ihr erfasst waren, sie erstreckt sich nach h.M. nicht auf weitere Betriebe des Erwerbers.
Nur ausnahmsweise scheidet eine normative Weitergeltung einer Gesamtbetriebsvereinbarung auch bei identitätswahrendem Übergang eines oder mehrerer Betriebe aus, wenn die betreffende Regelung ihrem Inhalt nach die Zugehörigkeit zum bisherigen Unternehmen zwingend voraussetzt und nach dem Betriebsübergang daher gegenstandslos wird.
Das BAG hat in seiner Entscheidung vom 18.9.2004, ergänzt durch die Entscheidung vom 5.5.2015, verschiedene Fallkonstellationen beleuchtet. Die von ihm für diese Fallkonstellationen gefundenen Lösungen haben in der Literatur zu Recht weitgehend Zustimmung gefunden.
(1) Arten der Umstrukturierung
(a) Übertragung aller Betriebe eines Unternehmens auf ein betriebsloses Unternehmen
Werden alle Betriebe eines Unternehmens, für die beim Veräußerer Gesamtbetriebsvereinbarungen abgeschlossen sind, auf einen betriebslosen Rechtsträger identitätswahrend übertragen und dort im Wesentlichen unverändert weitergeführt, gelten die Gesamtbetriebsvereinbarungen normativ als Gesamtbetriebsvereinbarungen weiter. Dies gilt nach der Entscheidung des BAG vom 18.9.2002 jedenfalls für in originärer Zuständigkeit gem. § 50 Abs. 1 BetrVG abgeschlossene "echte" Gesamtbetriebsvereinbarungen.
Für die normative Weitergeltung echter Gesamtbetriebsvereinbarungen als Gesamtbetriebsvereinbarung (und nicht "nur" als Einzelbetriebsvereinbarung) ist nach der Rechtsprechung des BAG der Fortbestand des überbetrieblichen Regelungsbedürfnisses (vgl. § 50 Abs. 1 BetrVG) erforderlich, was allerdings bei Übertragung aller Betriebe eines Unternehmens regelmäßig unproblematisch gegeben sein wird.
In diesem Fall bleibt auch der Gesamtbetriebsrat im Amt, so dass bereits die Amtskontinuität für eine normative Weitergeltung als Gesamtbetriebsvereinbarung spricht.
Für einen Rückgriff auf den Auffangtatbestand des § 613a Abs. 1 S. 2 BG...