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Timestamp: 2013-05-19 02:52:12
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Matched Legal Cases: ['Art. 14', 'Art. 2', 'Art. 14', 'Art. 2', 'Art. 14', 'Art. 2', 'Art. 14', 'Art. 2']

Rechtsprechung: VII B 40/97
Rechtsprechung BFH, 28.10.1997 - VII B 40/97 Volltextver�ffentlichungen
DB 1998, 172
Wird zitiert von ... (51) FG Baden-W�rttemberg, 21.07.2000 - 3 K 59/98 Zul�ssigkeit der Erstellung von Kontrollmitteilungen anl�sslich der Au�enpr�fung …Mit Beschluss vom 28. Oktober 1997 VII B 40/97 (…Sammlung amtlich nicht ver�ffentlichter Entscheidungen des Bundesfinanzhofs -BFH/NV- 1998, 424) hob der VII. Senat des BFH den Beschluss des Senats auf und erlie� die von der Kl�gerin beantragte einstweilige Anordnung.Das zu verhindernde Verhalten des FA werde das - durch Artikel 14 des Grundgesetzes ( GG ) gesch�tzte - Eigentum der Kl�gerin sowie ihre wirtschaftliche Bet�tigungsfreiheit (Artikel 2 GG ) verletzen (Hinweis auf den BFH-Beschluss in BFH/NV 1998, 424, 427).Die Unzul�ssigkeit doppelfunktionaler T�tigkeit der Steufa folge entgegen der im BFH-Beschluss in BFH/NV 1998, 424, 428 vertretenen Auffassung aus der unzureichenden Erkennbarkeit der jeweils eingreifenden Ermittlungsgrundlagen und der daran gekn�pften unterschiedlichen einerseits strafprozessualen und andererseits steuerverfahrensrechtliche Befugnisse sowie daraus, dass die Steufa mit der Anfertigung von Notizen �ber die steuerlichen Verh�ltnisse verfahrensunbeteiligter Bankkunden die Grenzen der richterlichen Durchsuchungsanordnung �berschreite.Das Kontrollmitteilungsverbot erstrecke sich im �brigen nicht lediglich auf die Kontenbl�tter von legitimationsgepr�ften Guthabenkonten und Depots, sondern nach dem BFH-Beschluss in BFH/NV 1998, 424, 429/430 auch auf die die Guthabenkonten bzw. Depots offenbarenden Gesch�ftsunterlagen.Entgegen der Auffassung der Kl�gerin und des BFH in seinem Beschluss in BFH/NV 1998, 424, 428 sei die Steufa bei Anfertigung des Kontrollmaterials somit nicht funktional als Au�enpr�fung t�tig geworden.2) Die von der Kl�gerin gew�hlte Klageart (einfache Leistungsklage in Gestalt der Unterlassungsklage) ist nach � 40 Abs. 1 FGO - ohne Vorverfahren i.S.d. � 44 Abs. 1 FGO - zul�ssig (vgl. den BFH-Beschluss in BFH/NV 1998, 424, 427 m.w.N.).Auch f�r den auf Herausgabe oder hilfsweise Vernichtung der Notizen gerichteten Klageantrag ist die von der Kl�gerin erhobene schlichte Leistungsklage die richtige Klageart (vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 1998, 424, 427).Entsprechendes gilt f�r den Anspruch der Kl�gerin auf Herausgabe bzw. Vernichtung der Notizen (vgl. den BFH-Beschluss in BFH/NV 1998, 424, 427).Die beabsichtigte Weiterleitung der Notizen an die Wohnsitzfinanz�mter und/oder die eventuellen Ermittlungen der Steufa gegen die Bankkunden sowie der daraus f�r die Kl�gerin sich ergebende irreparable Schaden (vgl. den BFH-Beschluss in BFH/NV 1998, 424, 431 zum Anordnungsgrund) belegen auch das von der Kl�gerin in Anspruch genommene subjektive Rechtsschutzinteresse.a) Diese Bestimmung gilt nicht nur f�r eine Au�enpr�fung i.S.d. � 194 Abs. 1 Satz 1, � 195 , � 196 AO , sondern entgegen der Auffassung des FA auch f�r die "Au�enpr�fung" durch die Steufa, wenn sie - gemessen am objektiven Charakter ihrer T�tigkeit - auf der Grundlage des � 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder 3 AO funktional steuerverfahrensrechtliche Ma�nahmen trifft, die typischerweise zum T�tigkeitsfeld der Au�enpr�fung geh�ren (BFH-Beschluss in BFH/NV 1998, 424, 429 und 430).Die Anfertigung der Notizen stellt ihrem objektiven Charakter nach �berdies eine Aufdeckung und Ermittlung unbekannter Steuerf�lle i.S.d. � 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO dar (BFH-Beschluss in BFH/NV 1998, 424, 428), die weitere Fahndungsma�nahmen gegen die Bankkunden erlaubt.Entgegen der Auffassung der Kl�gerin ist es der Steufa nicht verwehrt "doppelfunktional" gleichzeitig oder st�ndig wechselnd strafprozessual und steuerverfahrensrechtlich vorzugehen (BFH-Beschluss in BFH/NV 1998, 424, 428).c) Ebenso wie Auskunftsersuchen nach � 93 AO oder die Durchf�hrung einer (steuerverfahrensrechtlichen) Steufa nach � 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO verlangt auch die Ausstellung von Kontrollmitteilungen - den Wortlaut des � 194 Abs. 3 AO einschr�nkend - das Bestehen eines "hinreichenden Anlasses" (vgl. das BFH-Urteil in BStBl II 1997, 499, 507 mit Nachweisen: hierf�r "sprechen beachtliche Gr�nde". Vgl. insoweit zustimmend auch den BFH-Beschluss in BFH/NV 1998, 424, 431).Ein "hinreichender Anlass" in diesem Sinne liegt vor, wenn dem Pr�fer bestimmte von ihm festgestellte Verh�ltnisse Dritter aufgrund seiner Erfahrung zur Aufdeckung steuererheblicher Tatsachen kontrollbed�rftig erscheinen, selbst wenn sie nicht nahelegen, dass eine Steuerschuld wahrscheinlich entstanden und die betreffenden Steuern verk�rzt worden sind (vgl. BFH-Urteil in BStBl II 1997, 499, 506: "hinreichender Anlass" nicht erst dann, wenn der Pr�fer Zufallserkenntnisse gewinne, die den Verdacht einer Steuerverk�rzung im Einzelfall begr�ndeten, sondern schon dann, wenn der Pr�fer im Rahmen einer aufgrund allgemeiner Erfahrung getroffenen Prognoseentscheidung im Wege vorweggenommener Beweisw�rdigung zu dem Ergebnis komme, dass eine Kontrollmitteilung zur Aufdeckung steuererheblicher Tatsachen zu f�hren verm�ge. Vgl. auch BFH-Beschluss in BFH/NV 1998, 424, 428: "hinreichender Anlass", wenn aufgrund konkreter Anhaltspunkte - z. B. wegen der Besonderheit des Objektes oder der H�he des Wertes - oder aufgrund allgemeiner Erfahrung die M�glichkeit [!] einer Steuerverk�rzung in Betracht komme und daher eine Anordnung bestimmter Art. angezeigt sei).Diese Vorschriften schr�nken � 194 Abs. 3 AO ein (BFH-Urteil in BStBl II 1997, 499, 506; BFH-Beschluss in BFH/NV 1998, 424, 429).Auch aufgrund des Schriftverkehrs ist es n�mlich m�glich, die betreffenden Konten oder Depots i.S.d. � 30 a Abs. 3 AO "festzustellen" (BFH-Beschluss in BFH/NV 1998, 424, 429).Auf die zu � 194 Abs. 3 AO dargestellten Erw�gungen 1 a und 1 b, die ebenso im vorliegenden Zusammenhang gelten (vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 1998, 424, 430), wird verwiesen.Das Vertrauensverh�ltnis zwischen Bank und ihrem Kunden, welches � 30 a AO sch�tzen will, verdient dann keinen Schutz, selbst wenn bei Einrichtung der betroffenen Guthabenkonten oder Depots eine Legitimationspr�fung stattgefunden hat (vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 1998, 424, 430; BFH-Urteil in BStBl II 1997, 499, 506).cc) Der VII. Senat des BFH hat im Rahmen seines Beschlusses in BFH/NV 1998, 424 zur Frage der Verfassungswidrigkeit des � 30 a Abs. 3 AO nicht Stellung genommen (…vgl. a.a.O. 430).Die verfassungskonforme Auslegung durch den VIII. Senat des BFH ist auf Kritik gesto�en, weil sie deren Grenzen �berschreite (vgl. au�er dem Hinweis des VII. Senats in BFH/NV 1998, 424, 430/431, die verfassungskonforme Auslegung erscheine "auf den ersten Blick nicht so �berzeugend" u. a. weil sie au�er Acht lasse, "dass � 30 a Abs. 3 AO eine bewu�te und zielgerichtete Einschr�nkung des � 194 Abs. 3 AO durch den Gesetzgeber f�r Pr�fungen im Bankenbereich sein soll", u. a. Tipke/Kruse, a.a.O., Tz. 14 und 30 zu � 30 a AO und Hellwig in H�bschmann/Hepp/Spitaler Rz. 11 a zu � 30 a AO ).Die Formulierung des � 30 a Abs. 3 AO ist nicht nur ein "Lapsus" (…so Tipke Kruse, a.a.O., Tz. 15 zu � 30 a AO ), sondern insgesamt unklar (vgl. einerseits BFH-Urteil in BStBl II 1997, 499, 506 und BFH-Beschluss in BFH/NV 1998, 424, 430 jeweils m.w.N.: insgesamt gebundenes Ermessen, und andererseits Hellwig a.a.O., Rz. 28 zu � 30 a AO : absolutes Verbot).Dieser "Gleichklang" (vgl. den BFH-Beschluss in BFH/NV 1998, 424, 431) stellt die Geltung der Vorschrift im "Restbereich" (vgl. BFH-Urteil in BStBl II 1997, 499, 407) der Ermittlungen "ins Blaue hinein" nicht in Frage.
BVerfG, 09.03.2004 - 2 BvL 17/02 SpekulationssteuerGesch�tzt ist dabei auch der Schriftverkehr des Kreditinstituts, der sich auf bestehende Guthabenkonten und Depots bezieht (vgl. BFH-Beschluss vom 28. Oktober 1997 - VII B 40/97 -, BFH/NV 1998, 424, unter II 2 d cc, m.w.N.).Daran �ndert nur wenig, dass nach der Rechtsprechung des VII. und VIII. Senats des Bundesfinanzhofs (vgl. Beschluss vom 28. Oktober 1997 - VII B 40/97 -, BFH/NV 1998, 424, unter II 2 d cc;… Urteil vom 18. Februar 1997 - VIII R 33/95 -, BFHE 183, 45, BStBl II 1997, S. 499, unter B III 4 a ee ccc) Zufallserkenntnisse, die den Verdacht einer Steuerverk�rzung im Einzelfall begr�nden, auch hinsichtlich legitimationsgepr�fter Konten mitgeteilt werden d�rfen - auf die Gewinnung von Pr�fmaterial f�r den Regelfall der Veranlagung ist diese Einschr�nkung des � 30a Abs. 3 AO nicht angelegt.Soweit der VIII. Senat des Bundesfinanzhofs (…vgl. Urteil - VIII R 33/95 -, a.a.O., unter B III 4 a ee ddd;… zu der Entscheidung z.B. Streck/Peschges, Die Fertigung von Kontrollmitteilungen bei Au�enpr�fungen in Banken, DStR 1997, S. 1993 ;… Bilsdorfer, Der BFH und die Zinsbesteuerung - ein bemerkenswerter Eiertanz, NJW 1997, S. 2368 ;… Eckhoff, Verfassungsm��igkeit der Zinsbesteuerung?, DStR 1997, S. 1071 ;… Leist, Verfassungsrechtliche Schranken des steuerlichen Auskunfts- und Informationsverkehrs, 2000, S. 321 ff.;… Tipke, in: Tipke/Kruse, Abgabenordnung Finanzgerichtsordnung � 30a AO, Rn. 17 f. und � 194 AO, Rn. 31) � 30a Abs. 3 AO dahin auslegt, dass Kontrollmitteilungen durch den Au�enpr�fer auch bei hinreichendem Anlass gefertigt und ausgeschrieben werden d�rfen, stehen dem die kritischen �u�erungen des VII. Senats des Bundesfinanzhofs (- VII B 40/97 -, a.a.O., unter II 2 f) gegen�ber, wonach - im Gegensatz zur Ansicht des VIII. Senats - � 30a Abs. 3 AO eine bewusste und zielgerichtete Einschr�nkung des � 194 Abs. 3 AO durch den Gesetzgeber f�r Pr�fungen im Bankenbereich darstelle.
FG Niedersachsen, 30.09.1998 - X 437/98 Kontrollmitteilungen anl��lich einer Au�enpr�fungUnter Bezugnahme auf den Beschlu� des Bundesfinanzhofs vom 28.10.1997 (VII B 40/97, DB 1998, 172) tr�gt sie vor, durch den Zugriff auf ihre Gesch�ftspapiere und internen Daten werde in diese Grundrechte eingegriffen.Denn wie der BFH mit Beschlu� vom 28.10.1997 (VII B 40/97 a.a.O.) zutreffend ausgef�hrt hat, werden bei Gesch�ftsunterlagen oder anderen Urkunden die Eigentumsrechte nicht nur durch Wegnahme der Unterlagen ber�hrt, sondern ebenso durch die Anfertigung von Kopien oder Abschriften, sofern der Eigent�mer darin nicht eingewilligt hat.Hier gr�ndet sich der m�gliche Abwehranspruch eines Betroffenen gegen den Eingriff in sein Eigentum auf Art. 14 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz(GG), ggf. in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 GG, der u.a. die wirtschaftliche Bet�tigungsfreiheit sch�tzt (vgl. BFH-Beschlu� vom 28.10.1997 VII B 40/97 a.a.O.).Denn wie der VII. Senat des BFH mit Beschlu� vom 28.10.1997 (VII B 40/97, a.a.O.) zutreffend dargelegt hat, kann im rechtswidrigen Anfertigen und Versenden von Kontrollmaterial eine Eigentumsverletzung liegen, gegen die sich die Antragstellerin gem. Art. 14 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 GG zur Wehr setzen kann.Verweigerte man der Antragstellerin das Antragsrecht auf rechtliche �berpr�fung der vorausgegangenen Handlungen der Verwaltung, so entst�nde bis zu diesem Zeitpunkt ein rechtsfreier Raum (vgl. BFH VII B 40/97, a.a.O.).Zweifel an der Verfassungsm��igkeit des � 30a AO 1977 und insbesondere gegen den hier zur Anwendung kommenden Abs. 3 der Vorschrift verm�gen im derzeitigen Stadium des Rechtsstreits keine Vorlageverpflichtung an das Bundesverfassungsgericht auszul�sen, da eine derartige Vorlage dem Wesen des Anordnungsverfahrens als Eilverfahren widersprechen w�rde (…vgl. Gr�ber/Koch a.a.O., � 114 Rz. 55), so da� im vorliegenden Rechtsstreit von der jeder gesetzlichen Vorschrift zukommenden Vermutung der Verfassungsgem��heit auszugehen ist (ebenso BFH Beschlu� vom 28.10.1997, VII B 40/97a.a.O.).� 30a Abs. 3 AO beinhaltet damit eine bewu�te und zielgerichtete Einschr�nkung des � 194 Abs. 3 AO durch den Gesetzgeber f�r Pr�fungen im Bankenbereich mit der Folge, da� dann auch die Befugnisse der Au�enpr�fer im Vergleich zu � 194 Abs. 3 AO eingeschr�nkt sein m�ssen, denn anderenfalls h�tte die Regelung des � 30a Abs. 3 AO keinen eigenst�ndigen Sinngehalt (vgl. dazu BFH-Beschlu� vom 28.10.1997 VII B 40/97 a.a.O.;… ebenso Klos, Das Bankgeheimnis im Spannungsfeld der Steuerkontrolle durch Steuerfahndung und Au�enpr�fung a.a.O.; anderer Auffassung BFH…, Urteil vom 18.02.1997 VIII R 33/95 a.a.O.).Der BFH vertritt insoweit den sogenannten funktionalen Kontenbegriff (vgl. BFH-Beschlu� vom 28.10.1997 VII B 40/97 a.a.O.), wonachSchriftverkehr, der sich auf bestehende Guthabenkonten und Depots bezieht, bei deren Errichtung eine Legitimationspr�fung i.S.d. � 154 Abs. 2 AO vorgenommen worden ist, ebenfalls alsBestandteil dieser Guthabenkonten bzw. Depots betrachtet wird, weil es auch aufgrund solcher Unterlagen m�glich sei, diese Konten i.S.d. � 30a Abs. 3 AO festzustellen.Zwar ist nach der Rechtsprechung des BFH (vgl. Beschlu� vom 28.10.1997 VII B 40/97 a.a.O.) im Bereich des � 30 a Abs. 3 AO hinsichtlich des Kontenbegriffs keine formale Betrachtungsweise angebracht.Denn anderenfalls k�nnte der Zweck der Vorschrift, bestimmte identit�tsgepr�fte Konten einen besonderen Vertrauensschutz zu unterstellen, leichtumgangen werden (vgl. BFH-Beschlu� vom 28.10.1997 VII B 40/97 a.a.O.).Der Senat r�umt zwar ein, da� man angesichts der Formulierung des BFH im Beschlu� vom 28.10.1997 (VII B 40/97) "m�ssen diese Gesch�ftsunterlagen als Bestandteil der genannten Konten oder Depots ... angesehen werden, denn auch aufgrund solcher Unterlagen ist es m�glich, die betreffenden Konten oder Depots ... festzustellen", durchaus der Meinung sein k�nnte, der Kontobegriff m�sse im Zweifel extensiv ausgelegt werden.Das gilt auch im Hinblick auf das Zinsurteil des Bundesverfassungsgerichts (…Urteil vom 27.06.1991 II BVR 1493/89 a.a.O.), denn wenn man mit dem Bundesverfassungsgericht davon ausgeht, da� der Gesetzgeber die M�glichkeit haben mu�, die Steuerehrlichkeit durch hinreichende, die Steuerbelastungsgleichheit gew�hrleistende Kontrollm�glichkeiten abzust�tzen und im Veranlagungsverfahren das Deklarationsprinzip der Erg�nzung durch das Verifikationsprinzip bedarf, kann das bei summarischer Betrachtungsweise nur dazu f�hren, den Schutzbereich des � 30 a Abs. 3 AO im Zweifel eng auszulegen, zumal dadurch der vom VII. Senat des BFH (vgl. BFH VII B 40/97, a.a.O.) geforderte Schutz des Kernbestands des Bankgeheimnisses nicht verletzt wird.
BFH, 09.12.2008 - VII R 47/07 Steuerrecht - Bankgeheimnis: Kontrollmitteilungen anl�sslich einer Bankpr�fung� 30a Abs. 3 AO entfaltet auch im Rahmen nicht strafrechtlich veranlasster, typisch steuerrechtlicher Ermittlungen zur Gewinnung von Pr�fmaterial f�r die Veranlagung keine "Sperrwirkung", wenn ein hinreichender Anlass f�r die Kontrollmitteilung besteht (Abgrenzung zum BFH-Beschluss vom 28. Oktober 1997 VII B 40/97, BFH/NV 1998, 424).*).Durch diese Norm wird der Ermessensspielraum der Finanzbeh�rden bei der Sachverhaltsermittlung nicht �ber die bei allen Ermittlungsma�nahmen zu beachtenden Grunds�tze der Verh�ltnism��igkeit und der Zumutbarkeit hinaus beschr�nkt (BFH-Beschluss vom 2. August 2001 VII B 290/99, BFHE 196, 4, BStBl II 2001, 665; BFH-Urteil vom 18. Februar 1997 VIII R 33/95, BFHE 183, 45, BStBl II 1997, 499; auch im Beschluss vom 28. Oktober 1997 VII B 40/97, BFH/NV 1998, 424 hat der Senat eine m�gliche Einschr�nkung des � 194 Abs. 3 AO nur hinsichtlich der in � 30a Abs. 3 AO bezeichneten Kontenbeziehungen in Betracht gezogen;… offengelassen im BFH-Urteil vom 29. Juni 2005 II R 3/04, BFH/NV 2006, 1).Die derartige Vorg�nge dokumentierenden Belege geh�ren --nach dem funktionalen Kontenbegriff (vgl. Senatsbeschluss in BFH/NV 1998, 424)-- notwendigerweise sowohl zum bankinternen als auch zum Kundenkonto.aa) Unstrittig ist in der Rechtsprechung des BFH, dass Zufallserkenntnisse, die den Verdacht einer Steuerverk�rzung im Einzelfall begr�nden, auch hinsichtlich solcher Guthabenkonten oder Depots, bei deren Errichtung eine Identit�tspr�fung vorgenommen worden ist, dem zust�ndigen Finanzamt mitgeteilt werden k�nnen (vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 1998, 424; BFH-Urteil in BFHE 183, 45, BStBl II 1997, 499; BFH-Beschluss in BFHE 196, 4, BStBl II 2001, 665).Die vom Senat im einstweiligen Rechtsschutzverfahren in seinem Beschluss in BFH/NV 1998, 424 in summarischer Beurteilung der Rechtsfrage ge�u�erten Einw�nde gegen das Abstellen auf das Erfordernis eines "hinreichenden Anlasses" sind wie folgt zu pr�zisieren (so tendenziell schon Senatsbeschluss vom 25. Juli 2000 VII B 28/99, BFHE 192, 44, BStBl II 2000, 643):.Es ging dem Senat haupts�chlich darum zu vermeiden, dass die Norm durch eine Auslegung, die dem Pr�fer keine st�rkeren Beschr�nkungen auferlegt als die allgemeine Vorschrift des � 194 Abs. 3 AO, jegliche eigenst�ndige Bedeutung verliert (vgl. Beschluss in BFH/NV 1998, 424, unter II.2.f, 5. Abs.).
BFH, 04.09.2000 - I B 17/00 Auskunftserteilung nach dem EG-Amtshilfe-Gesetz ( EGAHiG )F�r die Feststellungen der Steuerfahndungsbeh�rde �ber legitimationsgepr�fte Konten ergibt sich deshalb kein Verwertungsverbot gem�� � 30a Abs. 3 Satz 2 AO 1977 (Abgrenzung zu den BFH-Beschl�ssen vom 28. Oktober 1997 VII B 40/97, BFH/NV 1998, 424, und vom 25. Juli 2000 VII B 28/99, DStR 2000, 1511).Sie f�hrt zur Aufhebung des angefochtenen FG-Beschlusses und zur Ablehnung des --zul�ssigen (vgl. im Einzelnen Bundesfinanzhof --BFH--, Beschluss vom 28. Oktober 1997 VII B 40/97, BFH/NV 1998, 424)-- Antrages auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gem�� � 114 der Finanzgerichtsordnung (FGO).Gegner einer derartigen Klage --und ebenso des entsprechenden Antrages auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gem�� � 114 FGO-- ist im Verfahren gem�� � 2 Abs. 2 EGAHiG das insoweit zust�ndige BfF (vgl. Senatsurteil vom 23. Juli 1986 I R 306/82, BFHE 148, 1, BStBl II 1987, 92; vgl. auch zur vergleichbaren Rechtslage im Zollrecht BFH-Urteil in BFHE 190, 522) und nicht --wie bei innerstaatlicher �bermittlung von Kontrollmitteilungen-- das zust�ndige (Pr�fungs-) FA (vgl. dazu z.B. die BFH-Beschl�sse in BFHE 147, 492, BStBl II 1987, 440, und in BFH/NV 1998, 424; Nieders�chsisches FG in EFG 1999, 10; vgl. auch allgemein zum Abwehranspruch des betroffenen Bankkunden gegen die Auswertung von Fahndungsergebnissen BFH-Beschluss vom 25. Juli 2000 VII B 28/99, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2000, 1511).Bei den sonach vorgenommenen Ermittlungen handelt es sich gerade nicht um "steuerverfahrensrechtliche T�tigkeiten", die in funktionaler Hinsicht "typischerweise zum T�tigkeitsfeld der Au�enpr�fung geh�ren" (so BFH-Beschlu� in BFH/NV 1998, 424, 430; daran ankn�pfend BFH-Beschluss in DStR 2000, 1511).cc) Der erkennende Senat weicht mit dieser Entscheidung im summarischen Verfahren von dem Beschluss des VII. Senats des BFH in BFH/NV 1998, 424, 430 ab.Auf die unterschiedlichen Auffassungen zwischen dem VII. und dem VIII. Senat des BFH �ber das richtige Verst�ndnis der in � 30a Abs. 3 AO 1977 gemachten Einschr�nkungen (vgl. Urteile in BFHE 183, 45, BStBl 1997, 499, 507; vom 15. Dezember 1998 VIII R 6/98, BFHE 187, 302, BStBl II 1999, 138, einerseits; Beschluss in BFH/NV 1998, 424, andererseits) kommt es f�r die Entscheidung nicht mehr an.
FG Schleswig-Holstein, 28.11.2000 - V 288/00 Betriebspr�fung - Anforderung von Kontrollmaterial ohne Bezug zur Betriebspr�fungmit ihrem Begehren die Ver�nderung eines bestehenden Zustandes verhindern will, handelt es sich um eine Sicherungsanordnung gem�� � 114 Abs. 1 Satz 1 FGO (vgl. BFH/NV 1998, 424, 427).hat seine verfassungsrechtliche Grundlage in der Gew�hrleistung des Eigentums gem�� Art. 14 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz (GG), ggf. i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG, der u.a. die wirtschaftliche Bet�tigungsfreiheit sch�tzt (vgl. BFH/NV 1998, 424, 427; so auch: EFG 2000, 598, 600; EFG 1999, 10, 11; ferner: EFG 2000, 470, 472).Ein hinreichender Anlass, wie er f�r die Aufnahme sog. Vorfeldermittlungen ("zur Ermittlung und Aufdeckung unbekannter Steuerf�lle") durch die Steuerfahndung erforderlich ist (vgl. BFH/NV 1998, 424; DStR 2000, 1511), ersetzt das Fehlen einer entsprechenden Aufgabenzuweisung im Au�enpr�fungsrecht nicht.Insoweit hat der BFH - im Zusammenhang mit der "doppelfunktionalen T�tigkeit" der Steuerfahndung - wiederholt ausgef�hrt, weder k�nne ohne Weiteres von der Aufgabe einer Beh�rde auf die zu ihrer Erf�llung erforderlichen Befugnisse geschlossen werden, noch sei aus einer vorhandenen Befugnis ohne Weiteres zu schlie�en, eine Ma�nahme der Beh�rde in Aus�bung dieser Befugnis sei stets ein Handeln im Rahmen des zugewiesenen Aufgabenbereichs (BFH/NV 1998, 424; DStR 2000, 1511, 1514).Der Senat h�lt die Vorschrift nach Ma�gabe der Ausf�hrungen des VII. Senats des BFH (BFH/NV 1998, 424; 2000, 1384) im Streitfall f�r anwendbar.Da diese Buchungen den Inhalt der legitimationsgepr�ften Konten insoweit wiederspiegeln, m�ssen sie als Bestandteil der genannten Konten angesehen werden, denn anhand der nicht anonymisierten Gegenbuchungen ist es problemlos m�glich, die betreffenden Konten i.S. des � 30 a Abs. 3 AO 1977 "festzustellen" (vgl. Hamacher, DB 1999, 1824; BFH/NV 1998, 424 m.w.N.).Im �brigen sei dem besonderen Vertrauensverh�ltnis zwischen der Bank und ihren Kunden in einem verbleibenden Kernbereich Rechnung zu tragen (BFH/NV 1998, 424, 430; best�tigt durch BFH DStR 2000, 1511, 1515).(vgl. BFH/NV 1998, 424).
FG Baden-W�rttemberg, 12.08.1999 - 3 V 42/98 Kontrollmitteilungen �ber Tafelgesch�fte von BankkundenUnter Hinweis auf den Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 28. Oktober 1997 - VII B 40/97 - (…Sammlung der Entscheidungen des BFH -BFH/NV- 1998, 424) macht die Antragstellerin geltend, sie habe Anspruch auf Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung.Bei funktionaler Auslegung der Vorschrift (Hinweis auf den BFH-Beschluss, BFH/NV 1998, 424) seien nicht nur Guthabenkonten und Depots selbst sowie die dazugeh�rigen Gesch�ftsunterlagen gesch�tzt, sondern auch die sogenannten "Zwischenkonten", zu denen die hier betroffenen Konten "Wertpapiervermittlungen" und "Kasse" geh�rten, da sie Bewegungen auf legitimationsgepr�ften Konten des Kunden widerspiegelten.Dadurch w�rden die Eigentumsrechte der Antragstellerin an den Gesch�ftsunterlagen verletzt (Art. 14 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 des Grundgesetzes - GG - vgl. den BFH-Beschluss in BFH/NV 1998, 424).Der funktionale Kundenbegriff f�hre zwar dazu, dass der die legitimationsgepr�ften Kundenkonten betreffende allgemeine Schriftverkehr ebenso wie das Kundenkonto selbst der M�glichkeit, Kontrollmaterial zu gewinnen und auszuwerten, entzogen sei (Beschluss des VII. Senats des BFH in BFH/NV 1998, 424).b) Der von der Antragstellerin erstrebte vorl�ufige Rechtsschutz gegen die Fertigung und Weitergabe der Kontrollmitteilungen kann nur durch Erlass einer einstweiligen Anordnung gem�� � 114 Abs. 1 Satz 1 FGO (sogenannte Sicherungsanordnung) gew�hrt werden (vgl. den BFH-Beschluss in BFH/NV 1998, 424, 427) .Die Untersagung w�rde jedenfalls dann, wenn sie bis zu einer rechtskr�ftigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren befristet w�rde, das FA nicht hindern, die Kontrollmitteilungen zu fertigen und an die Wohnsitzfinanz�mter weiterzuleiten, falls und sobald die Antragstellerin im Hauptsacheverfahren endg�ltig unterliegt (vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 1998, 424, 431) .Der Antragstellerin st�nde aufgrund ihres vom FA nicht bestrittenen, glaubhaften Vortrags zwar ein Anordnungsgrund im Sinne des � 114 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 FGO i.V.m. � 920 Abs. 1 und 2 der Zivilprozessordnung ( ZPO ) in Gestalt der unheilbaren Verletzung ihrer Eigentumsrechte und damit der irreparablen Zerst�rung des Schutzes des Vertrauensverh�ltnisses zwischen der Antragstellerin und den betroffenen Kunden zur Seite (vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 1998, 424, 431), sie hat indessen den von ihr dargestellten Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht.Die Ausdehnung des Schutzbereichs auf Zwischenkonten ist indessen nicht generell, sondern nur dann geboten, wenn sie in der Weise den genannten legitimationsgepr�ften Kundenkonten zugeordnet sind, dass aus ihnen der Inhalt der Kundenkonten - �hnlich wie bei sonstigen Gesch�ftsunterlagen zu den Kundenkonten (vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 1998, 424, 429/430) - im Sinne des � 30 a Abs. 3 "festgestellt oder abgeschrieben" werden kann.
BFH, 25.07.2000 - VII B 28/99 Unzul�ssige Rasterfahndung der Steuerfahndunga) Die Zul�ssigkeit des Finanzrechtswegs gem�� � 33 Abs. 1 Nr. 1 FGO, die das FG mit eingehender Begr�ndung �berzeugend bejaht hat, ist vom BFH als Beschwerdegericht nach � 155 FGO i.V.m. � 17a Abs. 5 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht mehr zu �berpr�fen (vgl. Senatsbeschluss vom 28. Oktober 1997 VII B 40/97, BFH/NV 1998, 424, m.w.N.).b) Die grunds�tzliche Zul�ssigkeit dieser doppelfunktionalen T�tigkeit der Steufa bei der Erf�llung ihrer gesetzlichen Aufgaben wird von der Rechtsprechung des BFH anerkannt und damit gerechtfertigt (vgl. Senat in BFH/NV 1998, 424, m.w.N.), dass das Gesetz eine strikte Trennung der Befugnisse vorsieht, die der Finanzbeh�rde im Besteuerungsverfahren einerseits und im Strafverfahren andererseits zustehen (� 393 Abs. 1 Satz 1 AO 1977).Ermittlungen "ins Blaue hinein", Rasterfahndungen, Ausforschungsdurchsuchungen oder �hnliche Ermittlungsma�nahmen sind unzul�ssig (vgl. Senatsurteile in BFHE 148, 108, BStBl II 1988, 359 --Chiffreanzeigen betreffend den Verkauf von ausl�ndischem Grundbesitz durch Inl�nder--; vom 24. M�rz 1987 VII R 30/86, BFHE 149, 404, BStBl II 1987, 484 --Vermittlungsprovisionen an Kreditvermittler--;… vom 17. M�rz 1992 VII R 122/91, BFH/NV 1992, 791 --Verkaufsanzeigen f�r Yachten im Anzeigenheft eines Yachtmaklers--; s. auch Senatsbeschluss in BFH/NV 1998, 424).Unter Anwendung der Senatsrechtsprechung in BFH/NV 1998, 424 hat das FG zutreffend erkannt, dass es im Falle der Antragstellerin auch an der Befugnis des FA zur Anfertigung der get�tigten Aufzeichnungen und zur Auswertung dieses Materials fehlt.Dieses vom FG gut begr�ndete Ergebnis entspricht voll der vom Senat f�r das einstweilige Verfahren in solchen F�llen entwickelten Rechtsprechung in BFH/NV 1998, 424, von der abzur�cken der Senat keine Veranlassung sieht (vgl. dazu zustimmend Hamacher, Kontrollmitteilungen bei Banken und funktionaler Kontenbegriff des � 154 AO, Der Betrieb 1999, 1824, 1825, 1827 f., und im Ansatz auch R�th, Zum sogenannten steuerlichen Bankgeheimnis - 50 Jahre Bankenerlass und � 30a AO, Deutsche Steuer-Zeitung 2000, 30, 35 f.).
BFH, 21.03.2002 - VII B 152/01 Auskunftsersuchen - Sammelauskunftsersuchen der Steufa zur Ermittlung von …Da diese auf der Rechtsprechung des Senats beruhen (vgl. Senatsbeschl�sse vom 28. Oktober 1997 VII B 40/97, BFH/NV 1998, 424; in BFHE 192, 44, BStBl II 2000, 643; vom 6. Februar 2001 VII B 277/00, BFHE 194, 26, BStBl II 2001, 306) und die Beteiligten hiergegen keine Einwendungen erhoben haben, sieht der Senat von einer weiter gehenden Begr�ndung ab.a) Bei der �berpr�fung einer konkreten T�tigkeit der Steufa auf ihre Rechtm��igkeit hin ist nach der st�ndigen Rechtsprechung des BFH zwischen der Aufgabenzuweisung einerseits (� 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 AO 1977) und den zur Erf�llung dieser Aufgaben verliehenen Befugnissen andererseits (� 208 Abs. 1 Satz 2 AO 1977) zu unterscheiden (Senatsbeschl�sse vom 16. Dezember 1997 VII B 45/97, BFHE 184, 266, BStBl II 1998, 231, und in BFH/NV 1998, 424, 428, m.w.N.).Ermittlungen "ins Blaue hinein", Rasterfahndungen, Ausforschungsdurchsuchungen oder �hnliche Ermittlungsma�nahmen sind unzul�ssig (vgl. Senatsurteile vom 29. Oktober 1986 VII R 82/85, BFHE 148, 108, BStBl II 1988, 359 -Chiffreanzeigen betreffend den Verkauf von ausl�ndischem Grundbesitz durch Inl�nder-; vom 24. M�rz 1987 VII R 30/86, BFHE 149, 404, BStBl II 1987, 484 -Vermittlungsprovisionen an Kreditvermittler-;… vom 17. M�rz 1992 VII R 122/91, BFH/NV 1992, 791 -Verkaufsanzeigen f�r Yachten im Anzeigenheft eines Yachtmaklers-; s. auch Senatsbeschluss in BFH/NV 1998, 424).Zwar hat der Senat mit Beschl�ssen in BFH/NV 1998, 424 und in BFHE 192, 44, BStBl II 2000, 643 ausgef�hrt, dass der Begriff "Au�enpr�fung" i.S. des � 30a Abs. 3 AO 1977 funktional auszulegen und damit auch die Fahndungspr�fung als Au�enpr�fung anzusehen sei.
BFH, 15.06.2001 - VII B 11/00 Bankenf�lle - Anfangsverdacht wegen bankun�blicher AbwicklungDa diese auf der Rechtsprechung des Senats beruhen (vgl. insbesondere den Senatsbeschluss vom 28. Oktober 1997 VII B 40/97, BFH/NV 1998, 424) und die Beteiligten hiergegen keine Einwendungen erhoben haben, sieht der Senat von einer weitergehenden Begr�ndung ab.a) Bei der �berpr�fung einer konkreten T�tigkeit der Steufa auf ihre Rechtm��igkeit hin ist nach der st�ndigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH), wie das FG richtig erkannt hat, zwischen der Aufgabenzuweisung einerseits (� 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 AO 1977) und den zur Erf�llung dieser Aufgaben verliehenen Befugnissen andererseits (� 208 Abs. 1 Satz 2 AO 1977) zu unterscheiden (BFH, Beschl�sse vom 16. Dezember 1997 VII B 45/97, BFHE 184, 266, BStBl II 1998, 231, und in BFH/NV 1998, 424, 428, m.w.N.).Wie die Finanz�mter kann daher auch die Steufa zur Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen die Beweiserhebungs- und Ermittlungsbefugnisse der �� 93 ff. AO 1977 in Anspruch nehmen, wobei die Steufa bei ihrer Aufgabenerf�llung nach � 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Nr. 3 AO 1977 im Interesse einer ordnungsgem��en Gew�hrleistung des Steueraufkommens sogar von bestimmten Beschr�nkungen, die f�r die Finanz�mter gelten, befreit ist (� 208 Abs. 1 Satz 3 erster Halbsatz AO 1977), mithin also noch weitergehende Befugnisse als die Finanz�mter aus�ben darf (vgl. BFH in BFHE 184, 266, BStBl II 1998, 231, und in BFH/NV 1998, 424).Wie der Senat jedoch bereits mehrfach entschieden hat, gilt dieses in Form eines gebundenen Ermessens formulierte Verbot nicht, wenn wegen des Verdachts einer Steuerverk�rzung ermittelt wird oder ermittelt worden ist (vgl. BFH in BFH/NV 1998, 424), mithin ein steuerstrafrechtlicher Anfangsverdacht besteht oder gegeben war (BFH in BFHE 192, 44, BStBl II 2000, 643).
FG Niedersachsen, 04.12.1998 - X 524/98 Tafelgesch�fte: Kunden sind nicht automatisch Kriminelle
FG K�ln, 08.12.1999 - 2 V 7278/99 Reichweite des Bankgeheimnisses bei Steuerfahndungspr�fung
BFH, 02.08.2001 - VII B 290/99 Bankenf�lle - Zul�ssigkeit von Kontrollmitteilungen bei anonym abgewickelten …
BFH, 08.04.2008 - VIII R 61/06 Zul�ssigkeit einer Au�enpr�fung bei zur Verschwiegenheit verpflichteten und zur …
FG Schleswig-Holstein, 26.11.2003 - 2 K 242/03 Kontrollmitteilung - Reichweite des Verwertungsverbots nach � 30a Abs. 3 AO
BFH, 06.02.2001 - VII B 277/00 Kapitalanlagen - Rechte der Anleger bei Bankenfahndungen gest�rkt
BFH, 26.09.2005 - II R 3/04 BFH, 15.02.2006 - I B 87/05 Anordnungsgrund f�r eine einstweilige Anordnung bei Zweifel an der Rechtm��igkeit …
BFH, 29.01.2002 - VIII B 91/01 Sch�tzung - Hinterzogene Zinseink�nfte
FG Niedersachsen, 22.06.2001 - 6 V 672/00 Befugnis zur Verwertung festgestellter Daten aus einem Auskunftsersuchen �ber …
BFH, 12.05.2000 - VI R 100/99 Aufhebung von Kindergeldbescheiden; Systemwechsel zum 01.01.1996
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BFH, 24.08.2006 - I S 4/06 AdV: Au�enpr�fung bei Steuerberatungs-GmbH
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FG M�nster, 07.12.1999 - 6 K 5022/99 Sammelauskunftsersuchen gegen�ber Banken wegen Ermittlung von
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