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Timestamp: 2018-11-21 13:53:53
Document Index: 312642690

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 124', '§ 1', '§ 1', '§ 66', '§ 22', '§ 66', '§ 1', '§ 1', '§ 13', '§ 1', '§ 124', '§ 1', '§ 13', '§ 13', 'Art. 103', '§ 13', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 13', '§ 1', '§ 22', '§ 66', '§ 22', '§ 66']

39.170 | Rechtsgebiete gesamt
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2.199 | Sozialrecht
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Gericht: LG Koblenz 2. Zivilkammer
Aktenzeichen: 2 T 45/17
ECLI: ECLI:DE:LGKOBLE:2017:0124.2T45.17.0A
Normen: § 1 Abs 1 JVKostG, § 1 Abs 2 JVKostG, § 124 JustizG NW, § 1 Abs 1 JVwKostG RP
Justizverwaltung: Gebührenerhebung bei Erteilung einer Negativbescheinigung in einer Nachlasssache
vorgehend AG Andernach, 22. Dezember 2016, Az: 11 AR 87/16, Beschluss
nachgehend OLG Koblenz, 6. März 2017, Az: 14 W 60/17, Beschluss
Bestätigung LG Köln, 22. September 2015, Az: 34 T 204/15
Die Beschwerde der Gläubigerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Andernach vom 22.12.2016, Az: 11 AR 87/16, wird zurückgewiesen.
Die Beteiligte zu 1. (auch kurz Gläubigerin genannt) hat mit Schreiben vom 18.10.2016 das Amtsgericht – Nachlassgericht – Andernach um Auskunft über den Erbfall und die etwaige Feststellung der Erben sowie die Übersendung der hierauf bezogenen Unterlagen ersucht (GA Bl. 1 ff GA). Hierauf wurde ihr ausweislich der Verfügung vom 19.10.2016 eine dort nicht niedergelegte Negativbescheinigung erteilt. Angekündigt im genannten Schreiben, wurde daraufhin am 21.01.2016 zu KaZ: 0816223109165 ein Kostenansatz von 15 € nach Nr. 1401 KV JVKostKG erhoben (GA Vorblatt I).
Das Amtsgericht wies die Erinnerung nach Anhörung des Bezirksrevisors als Vertreter der Staatskasse durch Beschluss vom 22.12.2016 unter Verweis auf die Ausführungen des Bezirksrevisors und der Stellungnahme des Ministeriums der Justiz vom 25.07.2016 zurück, weil gebührenrechtlich zwischen einer positiven kostenfreien (Akten-)Auskunft und einer gebührenpflichtigen Negativauskunft zu unterscheiden sei.
Gegen diese Entscheidung richtet sich die - vom Amtsgericht zugelassene - Beschwerde der Gläubigerin. Sie vertritt weiterhin die Ansicht, dass das LJVwKostKG lediglich eine dynamische Verweisung auf das JVKostKG enthalte, so dass, da § 1 Abs. 2 JVKostKG keine Nachlassangelegenheiten enthalte, dieses auch nicht für Nachlassangelegenheiten angewandt werden dürfe. Zudem seien Einsichtnahmen in die Nachlassakte und entsprechende Auskunftsverlangen keine Justizverwaltungsangelegenheiten. Ihre Ansicht werde auch durch die Gründe des Beschlusses des OLG Koblenz vom 22.06.2016, 14 W 295/16, gestützt.
Das Amtsgericht hat der Beschwerde nach Anhörung des Bezirksrevisors nicht abgeholfen und die Sache der Beschwerdekammer zur Entscheidung vorgelegt.
Der Einzelrichter hat das Verfahren wegen grundsätzlicher Bedeutung gemäß § 66 Abs. 6 Satz 2 GKG auf die Kammer übertragen.
Die Beschwerde der Gläubigerin ist nach § 22 Abs. 1 Satz 2 JVKostKG i. V. m. § 66 GKG zulässig, nachdem das Amtsgericht diese in der angefochtenen Entscheidung zugelassen hat. Die Gläubigerin ist durch die in dem Kostenansatz geforderte Gebühr von 15 €, gegen die sich ihre Erinnerung richtet, beschwert.
Im Grunde geht es um die Beantwortung zweier Fragen:
1.: Ist die begehrte Einsichtnahme in eine eventuell nicht existierende Nachlassakte und ein entsprechendes Auskunftsverlangen ggfls. in Form einer Negativbescheinigung (Negativattest) eine Justizverwaltungsangelegenheit;
2.: fehlt es selbst bei der Annahme einer solchen Justizverwaltungsangelegenheit an einer gesetzlichen Grundlage für einen Kostenansatz schon deshalb, weil Nachlassverfahren bzw. die Einsichtnahme in die Nachlassakten und auch allgemein die Negativauskunft zur Aktenführung nicht als von diesem Gesetz betroffene Angelegenheiten in § 1 Abs. 2 JVKostG aufgeführt sind.
Die Beschwerde der Gläubigerin ist nicht begründet. Das Amtsgericht hat ihre Erinnerung gegen den Ansatz der Kosten für die Erteilung der Negativauskunft zu Recht zurückgewiesen und der dagegen gerichteten Beschwerde nicht abgeholfen. Die Kammer teilt dabei nicht die Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Koblenz.
Der 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz geht federführend in seiner Entscheidung vom 22.06.2016 zu Az.: 14 W 295/16 davon aus, dass § 1 Abs. 1 Satz 1 LJVwKostG i. V. m. Nr. 1401 KVJVKostG keine taugliche Grundlage für die Erhebung einer Auskunftsgebühr darstelle, wenn auf ein Auskunftsersuchen mitgeteilt werde, dass kein Nachlassvorgang vorhanden sei. Zudem sei die Einsichtnahme in die Nachlassakte und ein entsprechendes Auskunftsverlagen schon keine Justizverwaltungsangelegenheit, sondern folgten §§ 13, 357 FamFG (veröffentlicht u. a.: MDR 2016, 1173ff).
Dieser Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Koblenz gingen bereits Entscheidungen des Amtsgerichts Frankfurt am Main (Beschluss vom 21.11.2014, Az.: 75 AR 5/14; Vollstreckung effektiv 2015, 43) und des Landgerichts Frankfurt am Main (Beschluss vom 25.03.2015, Az.: 2-09 T 604/14; BeckRS 2015, 07088) voraus, die gleichlautend bereits die Auffassung vertraten, dass § 1 Abs. 2 JVKostG nur für einen enumerativ aufgeführten Bereich Anwendung fänden, zu dem die Erteilung von Auskünften aus dem Schuldnerverzeichnis nicht gehörten. Das Amtsgericht Düsseldorf hat sich im Bereich des Nachlassrechts in seinem Beschluss vom 30.11.2016 (Az.: 92a AR 146/16; NJW-Spezial 2017, 29) pauschal Bezug nehmend auf die Gründe des Oberlandesgerichts Koblenz dieser Auffassung angeschlossen.
Das Amtsgericht Köln (Beschluss vom13.07.2015, Az.: 110 AR 3/15; BeckRS 2016, 10366) und das Landgericht Köln (Beschluss vom 22.09.2015, Az.: 34 T 204/15; AGS 2016, 407f) vertreten hingegen die Ansicht, dass eine Negativbescheinigung bzw. eine schriftliche Auskunft über ein nicht existierendes Verfahren eine Justizverwaltungstätigkeit darstelle und KV 1401 des JVKostG über die Verweisung des § 124 JustG NRW eine geeignete Rechtsgrundlage zur Erhebung der Gebühr sei.
Die Kammer schließt sich für den Geltungsbereich des LJVwKostG der letztgenannten Auffassung an.
In Justizverwaltungsangelegenheiten erheben die Justizbehörden des Landes Rheinland-Pfalz nach § 1 Abs. 1 Satz 1 LJVwKostG (GVBl. 1992, 99) Kosten (Gebühren und Auslagen) nach dem Justizverwaltungskostengesetz des Bundes (JVKostG) vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2586 - 2655 -) in der jeweils geltenden Fassung. Der Kostenansatz stützt sich insoweit auf Nr. 1401 JVKostG. Danach wird für Bescheinigungen und schriftliche Auskünfte aus Akten und Büchern eine Gebühr von 15 € erhoben. Die Gebühr wird nach der Anmerkung auch für eine Bescheinigung erhoben, aus der sich ergibt, dass entsprechende Akten nicht geführt werden oder ein entsprechendes Verfahren nicht anhängig ist.
Bei einer solchen Auskunft bzw. Negativbescheinigung handelt es sich entgegen der Auffassung der Gläubigerin nicht um eine gerichtliche Maßnahme im Sinne der §§ 13, 357 FamFG, sondern um eine Tätigkeit der Justizverwaltung.
Gegenstand eines Gesuches auf Akteneinsicht im Rahmen eines Nachlassverfahrens nach §§ 13, 357 FamFG ist immer eine tatsächlich existente Akte. Denn Art. 103 Abs. 1 GG gewährt jedem an einem Verfahren Beteiligten oder Dritten mit einem entsprechenden rechtlichen Interesse zunächst einen Anspruch auf rechtliches Gehör. Als Ausfluss hiervon ist allgemein ein verfassungsrechtlich geschütztes Recht auf Einsicht auf Information über den Verfahrensstoff sowie auf Einsicht in die – existierenden - Verfahrensakten anerkannt (vgl. BVerfGE 101, 404).
Hier begehrte die Gläubigerin zunächst eine Auskunft, ob überhaupt ein Nachlassverfahren existiert und bejahendenfalls die Übersendung genannter Unterlagen. Wenn – wie vorliegend gegeben – eine solche Akte nicht existiert, begehrt sie damit nicht die Einsicht in eine bestimmte bezeichnete Akte, sondern eine Auskunft darüber, ob überhaupt ein Nachlassverfahren anhängig gewesen war, wobei auch in diesem Fall die dann verneinende Mitteilung des Amtsgerichts eine Auskunft gewesen war. Das Begehren der Gläubigerin ist damit im Ergebnis nicht auf eine Akteneinsicht, welche eine gerichtliche Maßnahme darstellt, sondern auf eine davon inhaltlich verschiedene Registerauskunft (hier: Nachlassregister) gerichtet, über die §§ 13, 357 FamFG keine Regelung trifft. Dies ist damit nicht Teil der Ausübung der Gerichtsbarkeit, sondern ein Akt des Justizverwaltung (vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 07.08.2001 zu Az.: 11 VA 21/01 zur Frage einer Auskunftserteilung ob ein Insolvenzverfahren eröffnet worden ist). Hierfür spricht, dass die Gläubigerin gerade auch eine Auskunft für den Fall begehrt, dass ein Nachlassverfahren gerade nicht anhängig war, also auch dann, wenn eine Zuordnung des Auskunftsbegehrens zu einem gerichtlichen Verfahren ausscheidet.
Entgegen der weiteren Ansicht der Gläubigerin ist für die Erhebung der Gebühr nach Nummer 1401 KV JVKostKG § 1 Abs. 1 JVKostG i. v. m. § 1 Abs. 1 LJVwKostG des Landes Rheinland-Pfalz auch eine geeignete Grundlage hierfür.
Zutreffend ist zwar, dass der Bereich der Nachlasssachen und die Erteilung von Negativattesten nicht in der enumerativen Aufzählung des § 1 Abs. 2 JVKostG aufgenommen wurde. Dies ist jedoch unschädlich. Denn nach der Gesetzesbegründung zum 2. KostRMoG (vgl. BT-Drs 17/11471 – neu -, Seite 238) betrifft Absatz 2 des § 1 JVKostG nur Angelegenheiten, in denen Länder Justizverwaltungsvorschriften des Bundes lediglich umsetzen und den Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland in Zivilsachen und ist damit unabhängig von einer Verweisungsnorm der Länder unmittelbar auf § 1 Abs. 1 JVKostG anwendbar. Dies trifft auf die hier einschlägigen Regelungen im Bereich des Nachlassrechts gerade nicht zu, wo keine Justizverwaltungsvorschrift des Bundes existiert.
Die Regelung des § 1 Abs. 1 LJVwKostG enthält dabei eine umfassende Verweisung auf das JVKostG. Ausgenommen wurden lediglich im Satz 2 der Vorschrift die Nummern 2000 Nr. 2, 2001 und 2002 des dortigen Kostenverzeichnisses. Damit erfasst die Verweisung auch § 1 Abs. 1 JVKostG und gilt für alle nicht ausdrücklich ausgenommenen Gebührentatbestände und somit auch die hier einschlägige Nr. 1401 KV JVKostG. Damit hat das Land Rheinland-Pfalz durch eine entsprechende eindeutige Verweisungsnorm das JVKostG des Bundes für anwendbar erklärt und folgt außerhalb des Bereiches des § 1 Abs. 2 JVKostG der bundeseinheitlichen Regelung (vgl. Hartmann, Kostengesetze, 45. Aufl., Einf. JVKostG Rdnrn. 2 und 4).
Dass dies auch im Bereich der Erteilung von Negativzeugnissen in Nachlasssachen eindeutig dem Wille des Gesetzgebers entspricht, ergibt sich aus der Gesetzesbegründung zur KV Nr, 1401 (vgl. BT-Drs 17/11471 – neu -, Seite 309). Denn dort heißt es:
„Die bestehende Regelung soll zur Klarstellung um einen neuen Kostentatbestand für die Erteilung von Negativzeugnissen ergänzt werden.
In allen Ländern sind vermehrt Anfragen auf Erstellung von Negativattesten zu verzeichnen, durch welche bescheinigt werden soll, dass kein aktuelles Insolvenzverfahren gegen eine bestimmte Person anhängig ist.
Eine vergleichbare Konstellation besteht bei Auskünften in Nachlasssachen nach § 13 FamFG. Hierbei sind insbesondere solche Auskünfte relevant, die vor allem von Banken und sonstigen Dritten in einem Erbfall an- gefordert werden. Im Rahmen solcher Auskünfte wer- den regelmäßig neben der Frage, ob ein Nachlassvor- gang oder eine letztwillige Verfügung vorliegt, auch die Anschriften möglicher Erben erfragt.
Ob für die Ausstellung einer solchen Bescheinigung eine Gebühr zu erheben ist, ist umstritten. Der Streit wird durch die vorgeschlagene Klarstellung beseitigt.“
Die vom Oberlandesgericht Koblenz zur Untermauerung zitierte Rechtsprechung des Amtsgerichts Frankfurt am Main in seinem Beschluss vom 21.11.2014 (siehe oben) betrifft einen anderen Sachverhalt. Sie setzt sich zunächst zutreffend mit der Frage auseinander, ob eine über § 1 Abs. 2 JVKostG hinausgehende Anwendung des JVKostG aufgrund einer landesrechtlichen Verweisung in Betracht kommt. Dies wird aber dort nur letztlich deshalb verneint, weil die entsprechende hessische Regelung – nicht vergleichbar mit der Regelung in Rheinland-Pfalz – noch auf die JVKostO verwies, welche zwischenzeitlich aufgehoben worden war und damit ins Leere lief.
Nach alledem bleibt die Beschwerde der Gläubigerin erfolglos.
Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst (vgl. § 22 Abs. 1 Satz 2 JVKostKG i. V. m. § 66 Abs. 8 GKG).
Gemäß § 22 Abs. 1 Satz 2 JVKostKG i. V. m. § 66 Abs. 4 GKG ist die weitere Beschwerde gegen diesen Beschluss zuzulassen. Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, weil eine klärungsbedürftige Frage zu entscheiden ist, deren Auftreten in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen zu erwarten ist und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an einheitlicher Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt. Die hier zur Entscheidung stehende Frage nach der Gebührenpflichtigkeit der Erteilung von Negativauskünften in Nachlasssachen wird in Rechtsprechung und Schrifttum unterschiedlich beurteilt.