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Timestamp: 2018-05-24 09:54:31
Document Index: 91753543

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 8', '§ 1', '§ 16', '§ 3', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 17', '§ 139', '§ 17', '§ 5', '§ 8', '§ 16', '§ 8', '§ 8', 'Art. 10', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 12', '§ 169', '§ 169', '§ 8', '§ 8', 'Art. 20', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 6', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8']

Verlängerung der Verjährungsfristen für Erschließungsbeiträge durch erst nachträglich wirksame Satzung | A. Meier-Greve. Rechtsanwalt
Verlängerung der Verjährungsfristen für Erschließungsbeiträge durch erst nachträglich wirksame Satzung
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat im Dezember 2007 entschieden, dass die Verjährungsfrist von vier Jahren nach Abgabenordnung für die Erhebung von Erschließungsbeiträgen in Brandenburg erst nachträglich zu laufen beginnt, wenn zunächst eine rechtswidrige Satzung zur Erhebung von Beiträgen von der zuständigen Kommune verabschiedet worden war und diese Satzung dann zu einem späteren Zeitpunkt durch eine wirksame ersetzt wurde. Diese Entscheidung greift letztlich zurück auf eine bereits Jahrzehnte alte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und erstreckt diese auch auf die besondere Konstellation in Brandenburg, wo nach nach dem früheren kommunalen Abgabengesetz die Verjährung ausdrücklich ohne Rücksicht auf die Wirksamkeit der zu Grunde liegenden Satzung zu laufen begann. Das kommunale Abgabengesetz ist im Jahre 2003 novelliert worden und das Oberverwaltungsgericht hatte darüber zu entscheiden, welche Verjährungsregeln für die Erhebung von Erschließungsbeiträgen für solche Anlagen gilt, die noch zu Zeiten des alten Rechts erbaut worden waren. In exemplarischer Weise setzt sich das Gericht mit den Aspekten des Vertrauensschutzes und dem verfassungsrechtlichen Rückwirkungsverbot auseinander, lehnt beide Einwendungen für den Einzelfall, der zu entscheiden war, jedoch ab.
Nachfolgend wird wegen der besonderen Bedeutung die Gerichtsentscheidung in Auszügen wiedergegeben. In Zweifelsfällen sollte zur Prüfung der Rechtmäßigkeit des Beitragsbescheides, auch und gerade unter dem Gesichtspunkt der Verjährung, der Rat eines im Grundstücksrecht erfahrenen Rechtsanwalts eingeholt werden.
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Entscheidung vom 12.12.2007, Az OVG 9 B 44.06
Der beklagte Zweckverband entstand dem nach den Vorschriften des Zweckverbandsstabilisierungsgesetzes erlassenen Feststellungsbescheid des Landrats für den Landkreis Oder-Spree vom 27. Juni 2000 zu Folge am 7. Dezember 1991. Am 17. Mai 1993 beschloss die Verbandsversammlung erstmals eine Abwasserbeseitigungssatzung, nach der der Verband die zentrale Schmutzwasserbeseitigung als eine rechtlich selbständige Anlage betreibt und nach deren Regelungen er auf Antrag die Genehmigung zum Anschluss an die öffentliche Anlage und zum Einleiten von Abwasser erteilte. Zugleich wurde eine Beitrags- und Gebührensatzung beschlossen; beide Satzungen sollten am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten und wurden am 30. September 1993 in der Regionalausgabe der Märkischen Oderzeitung öffentlich bekannt gemacht. Am 4. Juli 1994 wurde eine neue Beitrags- und Gebührensatzung beschlossen und im Januar 1995 öffentlich bekannt gemacht. Im Jahre 1996 ließ der Beklagte erstmals eine Kalkulation für die Erhebung der Beiträge auf der Grundlage des durchschnittlichen Aufwands der Jahre 1991 bis 1995 erstellen. Am 17. Dezember 1997 beschloss er eine Beitrags- und Gebührensatzung (BGS 1997), mit der nach Beiträgen für den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage (20,-DM/m²) und für die Verbesserung der Reinigungsleistung der Kläranlage (4,81 DM/m²) unterschieden wurde. Den von der Verbandsversammlung des Beklagten am 30. Mai 2001, am 31. Januar 2002, am 16. Juli 2002 und am 25. Juni 2003 beschlossenen, im Wesentlichen inhaltsgleichen Beitragssatzungen lag eine neue Kalkulation (von Mai 2001) zugrunde, die für den Aufwand auf eine Erfassung und anteilige Umlage der bisher entstandenen und künftig bis zur endgültigen Herstellung noch entstehenden Aufwendungen abstellte.
Auf der Grundlage einer vom 17. März 2004 datierenden, einen höchstzulässigen Beitragssatz von 3,71 EUR je Maßstabseinheit (ME) ermittelnden Globalkalkulation legte die Verbandsversammlung des Beklagten in ihrer Sitzung vom 2. November 2004 den Herstellungsbeitragssatz auf 2,33 EUR/m² fest und beschloss die der hier fraglichen Beitragserhebung zu Grunde liegende, mit den Satzungen von März und April 2004 fast wörtlich übereinstimmende Satzung über die Erhebung von Beiträgen für die öffentliche Abwasserentsorgung.Der Beklagte nahm die Klägerin bzw. ihren Rechtsvorgänger erstmals mit Bescheid vom 19. Dezember 2001 auf Zahlung eines Verbesserungsbeitrags in Anspruch. Dieser Bescheid wurde mit Blick auf Urteile des Oberverwaltungsgerichts für das Land Brandenburg vom 3. Dezember 2003 über die Unzulässigkeit der Erhebung von Verbesserungsbeiträgen durch den Beklagten aufgehoben.
Rechtsgrundlage des Bescheides sind §§ 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 und § 8 KAG i.V.m. §§ 1 ff. der Satzung über die Erhebung von Beiträgen für die öffentliche Abwasserentsorgung in den Mitgliedsgemeinden des Zweckverbandes Wasserversorgung und Abwasserentsorgung Fürstenwalde und Umland vom 2. November 2004 (BS 11/2004, veröffentlicht im Amtsblatt für den Landkreis Oder-Spree vom 8. November 2004, S. 14 ff.), die die Beitragssatzung vom 14. April 2004, auf die sich der Beklagte im angefochtenen Bescheid berufen hatte, rückwirkend zum 1. April 2004 ersetzt hat (§ 16 Abs. 1 und 2 BS 11/2004). Nach § 3 BS 11/2004 (i.V.m. § 8 Abs. 2 S. 1 und 2 KAG) erhebt der Beklagte zum teilweisen Ersatz des Aufwandes für die Anschaffung und Herstellung der öffentlichen Abwasserentsorgungsanlage und als Gegenleistung für die durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme gebotenen wirtschaftlichen Vorteile Herstellungsbeiträge.
Gemäß § 8 Abs. 7 Satz 2 n.F. KAG entsteht bei Erhebung eines Anschlussbeitrags nach § 8 Abs. 4 Satz 3 KAG (leitungsgebundene Einrichtungen und Anlagen, die der Versorgung oder der Abwasserbeseitigung dienen) die Beitragspflicht, sobald das Grundstück an die Einrichtung oder Anlage angeschlossen werden kann, frühestens jedoch mit dem Inkrafttreten der rechtswirksamen Satzung, die auch einen späteren Zeitpunkt bestimmen kann. Danach ist die sachliche Beitragspflicht für das noch zu DDR-Zeiten an die zentrale Abwasserentsorgung angeschlossene Grundstück der Klägerin erst zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der BS 11/2004 am 1. April 2004 entstanden, weil alle vorher erlassenen Beitragssatzungen des Beklagten unwirksam waren. Dies gilt zunächst für die Beitragssatzungen vom 17. Mai 1993 und 4. Juli 1994, denen keine regelgerechte Kalkulation zu Grunde lag und deren Maßstabsregelungen nicht den nach dem wirtschaftlichen Vorteilsbegriff des § 8 Abs. 2 Satz 2 KAG nach der Rechtsprechung des Gerichts zum damaligen Recht (vgl. nunmehr § 8 Abs. 6 Satz 3 KAG in der seit dem 1. Februar 2004 geltenden Fassung) erforderlichen Artzuschlag für gewerbliche und industrielle Nutzung vorsahen (OVG Bbg, Urteil vom 3. Dezember 2003 – 2 A 417/01 -, S. 18 f., S. 31). In Ermangelung dieses Artzuschlags war auch die Beitragssatzung vom 17. Dezember 1997 unwirksam. Die den Beitragssatzungen vom 30. Mai 2001, 31. Januar 2002, 16. Juli 2002 und 25. Juni 2003 zu Grunde liegende Kalkulation von Mai 2001 ließ bei der Verteilung des nach den tatsächlichen Aufwendungen ermittelten Herstellungsaufwands die Flächen der bis 1991 angeschlossenen Grundstücke unberücksichtigt; dieser Mangel der Kalkulation führte zur Unwirksamkeit aller auf ihrer Grund- lage erlassenen Satzungen (vgl. Urteil vom 3. Dezember 2003 – 2 A 417/01 -, S. 14 ff., insbes. S. 24 ff. zur Satzung vom 25. Juni 2003). Die Maßstabsregelungen der am 29. März 2004 und 14. April 2004 beschlossenen Beitragssatzungen sahen keinen Artzuschlag für gewerbliche und industrielle Nutzung vor, der zwar nicht mehr zum Zeitpunkt ihres Erlasses, wohl aber zum Zeitpunkt ihres jeweils in § 17 Abs. 1 rückwirkend zum 1. Januar 2001 angeordneten Inkrafttretens erforderlich war. Diese Satzungen waren daher jedenfalls insoweit nichtig, als sie sich rückwirkend zum 1. Januar 2001 Geltung beimaßen (vgl. schon Beschluss des Senats vom 7. April 2006 – 9 M 70.05 -). Ob diese Nichtigkeit jeweils die gesamte Satzung erfasste oder sich in entsprechender Anwendung des § 139 BGB auf die Inkrafttretensregelung beschränkte, kann dahinstehen. Im letzteren Fall wären die Satzungen – mit Ausnahme der nichtigen Bestimmung des § 17 Abs. 1 – gemäß § 5 Abs. 5 der Gemeindeordnung am Tag nach ihrer Bekanntmachung, die am 31. März 2004 veröffentlichte Beitragssatzung vom 29. März 2004 also am 1. April 2004 in Kraft getreten. Auch danach wäre die sachliche Beitragspflicht gemäß § 8 Abs. 7 Satz 2 n.F. KAG zu diesem Zeitpunkt entstanden; vorliegend würde dennoch die Beitragssatzung vom 8. November 2004 Anwendung finden, weil sie in ihrem § 16 Abs. 2 die vorherigen Satzungen mit Wirkung zum 1. April 2004 aufhebt und deren für die Beitragserhebung maßgebliche – fast wort-, jedenfalls aber inhaltsgleiche – Bestimmungen für die Beitragspflichtigen im Allgemeinen und die Klägerin im Besonderen nicht günstiger waren als diejenigen der BS 11/2004 (zum sog. Schlechterstellungsverbot bei der rückwirkenden Ersetzung fehlerfreier Bestimmungen einer Abgabensatzung vgl. BVerwG, Urteil v. 15. April 1983 – 8 C 170.81 -, BVerwGE 67, 129 ff.; Urteil v. 7. April 1989 – 8 C 83.87 -, NVwZ 1990, 168 f.).
§ 8 Abs. 7 Satz 2 n.F. KAG ist vorliegend ungeachtet dessen anwendbar, dass das Grundstück der Klägerin schon vor Inkrafttreten der Neufassung an die öffentliche Abwasserentsorgung angeschlossen war. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts ist die Anwendung der Neufassung insbesondere nicht aus Gründen des Vertrauensschutzes unter dem Gesichtspunkt des Rückwirkungsverbots ausgeschlossen. Allerdings ist für die Neufassung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG keine Rückwirkungsanordnung getroffen worden (vgl. Art. 10 des Zweiten Gesetzes zur Entlastung der Kommunen von pflichtigen Aufgaben; zur Geltung der Neufassung mit Wirkung nur für die Zukunft vgl. OVG Bbg, Beschluss vom 8. September 2004 – 2 B 112/04 -, MittStGB Bbg 2004, 356, und Beschluss des Senats vom 2. September 2005 – 9 N 96.05 -). Bis zum 31. Januar 2004 galt die Bestimmung des § 8 Abs. 7 Satz 2 a.F. KAG, wonach die Beitragspflicht für leitungsgebundene Einrichtungen und Anlagen, die der Versorgung oder der Abwasserbeseitigung dienen, entstand, sobald das Grundstück an die Einrichtung oder Anlage angeschlossen werden konnte, „frühestens jedoch mit dem Inkrafttreten der Satzung“, die wiederum auch einen späteren Zeitpunkt bestimmen konnte. Diese Vorschrift war und ist nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Brandenburg wie auch des erkennenden Senats dahingehend auszulegen, dass es für die Festlegung des Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflicht nicht auf die formelle und materielle Gültigkeit der ersten erlassenen Satzung, sondern ausschließlich auf den formalen Akt des Satzungserlasses ankam (grundlegend OVG Bbg, Urteil vom 8. Juni 2000 – 2 D 29/98.NE -, LKV 2001, 132 ff.; s.a. Beschlüsse des Senats vom 1. September 2005 – 9 S 33.05 – und vom 2. September 2005 – 9 N 96.05 -). An dieser im Wesentlichen auf Erwägungen zum Sinn und Zweck des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG a.F. und den systematischen Zusammenhang zur Bestimmung des § 8 Abs. 7 Satz 1 KAG (Entstehen der sachlichen Beitragspflicht mit der endgültigen Herstellung der Einrichtung oder Anlage) gestützten Rechtsprechung hält der Senat fest. Dies gilt auch in Ansehung des Hinweises in der Gesetzesbegründung für die Neufassung, der Gesetzgeber hätte beim Erlass des § 8 Abs. 7 Satz 2 a.F. KAG unterstellt, dass es sich um eine rechtswirksame Satzung handeln müsse, die Gesetzesänderung, mit der die Voraussetzung einer rechtswirksamen Satzung ausdrücklich festgeschrieben werde, diene mithin lediglich der Klarstellung, um künftige Beitragsausfälle bei den Gemeinden und anderen Aufgabenträgern zu vermeiden (LT-Drs. 3/6324, S. 31), denn diese nachträgliche Interpretation entfaltet keine Verbindlichkeit für die Auslegung der früheren Gesetzesregelung.
Fehlende gesetzliche Rückwirkungsanordnung unerheblich
Auch ohne Rückwirkungsanordnung findet § 8 Abs. 7 Satz 2 n.F. KAG vorliegend Anwendung, weil die Vorschrift zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der BS 11/2004 mit Wirkung zum 1. April 2004 wie auch des Erlasses des angefochtenen Bescheides bereits galt. Grundsätzlich unerheblich ist insoweit – wie generell für die Beitragserhebung nach § 8 KAG – der Umstand, dass das Grundstück der Klägerin bereits zu DDR-Zeiten an die zentrale Abwasserentsorgung angeschlossen war, denn die Anschlussmöglichkeit bzw. der Anschluss und der daraus resul-tierende wirtschaftliche Vorteil, an den die Beitragserhebung anknüpft, stellen einen Dauertatbestand dar (vgl. OVG Bbg, Urteil v. 5. Dezember 2001 – 2 A 611/01 -). Für eine einschränkende Interpretation, wie sie das Verwaltungsgericht mit Blick auf die frühere Fassung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG aus Gründen des Vertrauensschutzes für erforderlich hält, besteht kein Anlass. Sie ist insbesondere nicht durch Verfassungsrecht geboten.
Zutreffend weist das Verwaltungsgericht allerdings darauf hin, dass eine Veranlagung des Grundstücks der Klägerin zu einem Herstellungsbeitrag gemäß § 8 Abs. 7 Satz 2 a.F. KAG nicht mehr möglich gewesen wäre: Eine Beitragssatzung hätte nach dieser Vorschrift nur dann die sachliche Beitragspflicht für das Grundstück begründen können, wenn sie sich Rückwirkung auf den Zeitpunkt des erstmaligen – vermeintlichen – Inkrafttretens der im Mai 1993 beschlossenen Beitragssatzung des Beklagten am 1. Oktober 1993 beigemessen hätte. Auf Grund der durch eine rückwirkend zum 1. Oktober 1993 in Kraft getretene Beitragssatzung begründeten sachlichen Beitragspflicht hätte jedoch eine Beitragsfestsetzung für das Grundstück der Klägerin nicht mehr erfolgen können, weil gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b KAG i.V.m. §§ 169, 170 Abs. 1 AO 1977 mit Ablauf des 31. Dezember 1997 Festsetzungsverjährung eingetreten wäre. Einen die Festsetzungsfrist wahrenden (§ 169 Abs. 1 Satz 3 AO 1977) Beitragsbescheid hatte der Beklagte bis zu diesem Zeitpunkt nicht erlassen. Wurde nunmehr die Möglichkeit der Heranziehung durch die Neufassung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG, die für das Entstehen der sachlichen Beitragspflicht auf das Inkrafttreten der ersten rechtswirksamen Satzung abstellt, (neu) eröffnet, so unterliegt dies indessen keinen verfassungsrechtlichen Bedenken unter dem Gesichtspunkt des Rückwirkungsverbots.
Keine echte Rückwirkung, da keine rechtswirksame Beitragssatzung in verjährter Zeit
Die Anwendung des § 8 Abs. 7 Satz 2 n.F. KAG auf den vorliegenden Sachverhalt stellt zunächst keinen Fall der echten Rückwirkung bzw. Rückbewirkung von Rechtsfolgen dar. Ein solcher Fall ist gegeben, wenn der Gesetzgeber nachträglich in einen abgeschlossenen Sachverhalt ändernd eingreift oder Rechtsfolgen für einen vor der Verkündung liegenden Zeitpunkt eintreten sollen (vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 28. November 1984 – 1 BvR 1157/82 -, BVerfGE 68, 287, 306; Beschluss vom 14. Mai 1986 – 2 BvL 2/83 -, BVerfGE 72, 200, 242; Beschluss vom 3. Dezember 1997 – 2 BvR 882/97 -, BVerfGE 97, 67, 78 ff.; Jarass, in: Jarass/Pieroth, Grundgesetz, 9. Aufl. 2007, Rn. 68 zu Art. 20, m.w. Nachw.), bei Abgabengesetzen, wenn im Zeitpunkt der Verkündung die Abgabenschuld bereits entstanden ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. Dezember 1997 – 2 BvR 882/97 -, BVerfGE 97, 67, 80; Beschluss vom 23. März 1971 – 2 BvL 17/69 -, BVerfGE 30, 392, 401). So liegt der Fall hier nicht. Die durch die Neufassung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG bewirkte Rechtsfolge tritt erst nach der Gesetzesänderung ein, nämlich mit dem Inkrafttreten der BS 11/2004 (bzw., bei Annahme einer Nichtigkeit lediglich der Inkrafttretensregelung, der Beitragssatzung vom 29. März 2004) als erster rechtswirksamer Beitragssatzung zum 1. April 2004, die ihrerseits erstmals eine Beitragspflicht für das Grundstück der Klägerin begründet. Hierin liegt auch kein rückwirkender Eingriff in einen der Vergangenheit angehörenden (abgeschlossenen) Tatbestand, vielmehr werden lediglich für die Zukunft neue abgabenrechtliche Folgerungen an die andauernde Vorteilslage geknüpft (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Januar 1986 – 8 B 123.84 -, NVwZ 1986, 483, 484). Ein Eingriff in einen abgeschlossenen Sachverhalt liegt insbesondere deshalb nicht vor, weil § 8 Abs. 7 Satz 2 n.F. KAG Wirkung nur für Fallkonstellationen entfaltet, in denen vor Inkrafttreten der Neuregelung keine rechtswirksame Beitragssatzung erlassen worden war. Ohne rechtswirksame Satzung konnte indessen noch keine sachliche Beitragspflicht entstehen und daher – wie das Verwaltungsgericht richtig erkennt – auch keine Festsetzungsverjährung eintreten (vgl. OVG Bbg, Beschluss vom 8. September 2004 – 2 B 112/04 -, MittStGB Bbg 2004, 356). Die Klägerin konnte lediglich die Erwartung hegen, dass es dem Beklagten bei unveränderter Gesetzeslage nach deren Auslegung durch die (ober-)verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung nicht mehr möglich sein werde, in Anknüpfung an die bestehende Vorteilslage die sachliche Beitragspflicht für sein Grundstück zu begründen und die Beitragsforderung durch Bescheid geltend zu machen. Eine geschützte Rechtsposition war damit nicht begründet (vgl. dazu schon Beschlüsse des Senats vom 15. November 2006 – 9 S 64.06 – und vom 14. Dezember 2006 – 9 S 54.06 -); es gibt keine schutzwürdige Rechtsposition des Inhalts, dass es bei einer Rechtslage, nach der Abgaben nicht erhoben werden (können), verbleibt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Januar 1986 – 8 B 123.84 -, NVwZ 1986, 483, 484).
Ist danach allenfalls ein Fall der – regelmäßig zulässigen – tatbestandlichen Rückanknüpfung oder unechten Rückwirkung gegeben, zwingen vorliegend auch die Besonderheiten der Fallkonstellation nicht zu der Annahme des Verwaltungsgerichts, eine Veranlagung altangeschlossener Grundstücke, für die bis Ende 1997 kein Herstellungsbescheid erlassen wurde, mithin auch des Grundstücks der Klägerin, sei aus Gründen des Vertrauensschutzes ausgeschlossen.
Eine unechte Rückwirkung ist (nur) ausnahmsweise unzulässig, wenn das Gesetz einen entwertenden Eingriff vornimmt, mit dem der Betroffene nicht zu rechnen brauchte, den er also bei seinen Dispositionen nicht berücksichtigen konnte (vgl. BVerfG, Urteil vom 16. Juli 1985 – 1 BvL 5/80 u.a. -, BVerfGE 69, 272, 309; Beschluss vom 13. Mai 1986 – 1 BvR 99, 461/85 -, BVerfGE 72, 175, 196). Zudem muss das Vertrauen des Betroffenen schutzwürdiger sein als die mit dem Gesetz verfolgten Anliegen. Beides ist hier nicht gegeben. Zwar ist ein Vertrauensschutz entgegen der Auffassung des Beklagten nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil die Erwartung der Klägerin, nicht mehr zu einem Herstellungsbeitrag herangezogen zu werden, auf der Auslegung des § 8 Abs. 7 Satz 2 a.F. KAG durch das Oberverwaltungsgericht für das Land Brandenburg basierte, Entscheidungen der Rechtsprechung aber keine dem Gesetzesrecht vergleichbare Rechtsbindung erzeugen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Juni 1991 – 1 BvR 779/85 -, BVerfGE 84, 212, 227). Dies gilt jedenfalls deshalb, weil die Heranziehung der Klägerin vorliegend nicht durch eine Änderung der oberverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung, sondern durch eine Gesetzesänderung ermöglicht wurde. Mit einer solchen Gesetzesänderung musste die Klägerin aber rechnen, so dass ein überwiegendes schutzwürdiges Vertrauen in die Beibehaltung der früheren Rechtslage unabhängig davon zu verneinen ist, dass vorliegend nicht ersichtlich (und auch vom Verwaltungsgericht nicht festgestellt worden) ist, welche wirtschaftlichen Dispositionen die Klägerin im Hinblick auf die vermeintlich nicht mehr zu erwartende Heranziehung zu einem Herstellungsbeitrag getroffen haben sollte, die durch die Änderung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG entwertet worden wären (vgl. Beschluss des Senats vom 14. Dezember 2006 – 9 S 54.06 -).
Für den Bereich des Abgabenrechts gilt, dass die bloße Erwartung, das geltende Recht werde unverändert fortbestehen, grundsätzlich nicht geschützt wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Januar 1986 – 8 B 123.84 -, NVwZ 1986, 483, 484; BVerfG, Urteil v. 28. November 1984 – 1 BvR 1157/82 -, BVerfGE 68, 287, 307). Danach müssten auf Seiten der Klägerin weitere gewichtige Interessen angeführt werden, die dem öffentlichen Interesse, Beitragsausfälle zu vermeiden, vorgehen würden. Daran fehlt es hier. Nach dem Kommunalabgabengesetz zu Grunde liegenden Konzept der Gesamtfinanzierung durch spezielle Entgelte sollen kommunale öffentliche Einrichtungen, die – wie die vorliegende der Schmutzwasserentsorgung – überwiegend dem Vorteil einzelner Personen oder Personengruppen dienen (vgl. §§ 6 Abs. 1 Satz 1, 8 Abs. 2 Sätze 1 und 2 KAG), nicht aus dem allgemeinen Haushalt, sondern durch den bevorteilten Personenkreis finanziert werden (vgl. OVG Bbg, Urteil v. 3. Dezember 2003 – 2 A 417/01 -, S. 16). Daher kann derjenige, dem – wie der Klägerin – ein solcher wirtschaftlicher Vorteil geboten wird, grundsätzlich kein schutzwürdiges Vertrauen darauf entwickeln, diese öffentliche Leistung auf Dauer ohne Gegenleistung zu bekommen. Zudem ist ein Vertrauen der Klägerin auf das Fortbestehen der früheren Rechtslage auch nach den Besonderheiten der rechtlichen Entwicklung auf dem Gebiet des Anschlussbeitragsrechts im Land Brandenburg nicht in besonderem Maße schutzwürdig. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Brandenburg hat erstmals in seinem Urteil vom 8. Juni 2000 (- 2 D 29/98.NE -, LKV 2001, 132 ff.) entschieden, dass es für den Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflicht nach § 8 Abs. 7 Satz 2 a.F. KAG maßgeblich auf das erste Inkraftsetzen einer vermeintlich gültigen Satzung durch den jeweiligen Verband oder die jeweilige Gemeinde, nicht dagegen auf das Inkrafttreten der ersten rechtswirksamen Satzung ankam. Zuvor existierte im Land Brandenburg keine obergerichtliche Rechtsprechung zu dieser Frage; zur Parallelbestimmung des nordrhein-westfälischen Kommunalabgabengesetz, das als Vorlage für das brandenburgische KAG gedient hat (vgl. OVG Bbg, Urteil v. 8. Juni 2000 – 2 D 29/98.NE -, LKV 2001, 132, 134 m. Nachw.), hatte das dortige Oberverwaltungsgericht erst mit seinem Urteil vom 18. Mai 1999 (- 15 A 2880/96 -, NVwZ-RR 2000, 535 ff.) diese Auslegung vertreten und die frühere Rechtsprechung, nach der unwirksame Beitragssatzungen für die Frage des Zeitpunkts des Entstehens der Beitragspflicht unerheblich sein sollten, ausdrücklich aufgegeben (a.a.O., S. 537). Die Klägerin hätte also erst seit Mitte des Jahres 2000 darauf vertrauen können, in Anbetracht der Auslegung des § 8 Abs. 7 Satz 2 a.F. KAG durch die Rechtsprechung nicht mehr zu einem Herstellungsbeitrag herangezogen werden zu können. Angesichts der durch diese Rechtsprechung eröffneten Perspektive, dass Gemeinden und Zweckverbände den Herstellungsaufwand für die der Versorgung oder der Abwasserbeseitigung dienenden leitungsgebundenen Anlagen nur unter Inkaufnahme weit gehender Beitragsausfälle über Beiträge würden finanzieren können, war jedoch mit einer Regelung durch den Gesetzgeber zu rechnen, um eine Klärung zwischen früherem Verständnis der Vorschrift und ihrer Auslegung durch das Oberverwaltungsgericht herbeizuführen. Ein gefestigtes und damit schutzwürdiges Vertrauen in die Beständigkeit des durch die oberverwaltungsgerichtliche Auslegung des § 8 Abs. 7 Satz 2 a.F. KAG geprägten Rechtszustandes konnte sich in dieser Situation jedenfalls bis zum Erlass der Neufassung im Dezember 2003 nicht entwickeln (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. Juni 1986 – 2 BvL 5/80 u.a. -, BVerfGE 72, 302, 325 f.). Dies gilt um so mehr, als die Rechtslage in Brandenburg auch in anderer Hinsicht lange Zeit ungeklärt war: Ob zu DDR-Zeiten an zentrale Ver- oder Entsorgungseinrichtungen angeschlossene (sog. altangeschlossene) Grundstücke – wie das der Klägerin – überhaupt zu Herstellungsbeiträgen nach dem KAG herangezogen werden könnten, war lange zweifelhaft; die Frage ist vom Oberverwaltungsgericht für das Land Brandenburg erstmals in seinem Urteil vom 5. Dezember 2001 (- 2 A 611/00 -, MittStGB Bbg 2002, 126) bejaht worden. Die vom Beklagten – vor Erlass der zitierten Entscheidungen – gewählte Vorgehensweise, die Eigentümer altangeschlossener Grundstücke statt zu Herstellungsbeiträgen zu Verbesserungsbeiträgen heranzuziehen, hat das Oberverwaltungsgericht mit Urteilen vom 3. Dezember 2003 – 2 A 733/03 und 734/03 -, LKV 2004, 555) für unzulässig erklärt. Angesichts all dieser Unsicherheiten kann von einem das öffentliche Interesse an der Erhaltung der rechtlichen Möglichkeiten zur Finanzierung der Herstellungskosten für die leitungsgebundenen, der Versorgung oder der Abwasserbeseitigung dienenden Einrichtungen und Anlagen im Sinn des § 8 Abs. 4 Satz 3 KAG durch Herstellungsbeiträge überwiegenden Vertrauensschutz der Eigentümer altangeschlossener Grundstücke nicht die Rede sein. Insbesondere kann der Beklagte nicht von vornherein auf die – ihm offen stehende – Möglichkeit verwiesen werden, die Anlagenfinanzierung von der bisherigen Methode der Finanzierung über Gebühren und Beiträge auf eine reine Gebührenfinanzierung umzustellen (dazu Urteil des Senats vom 6. Juni 2007 – 9 A 77.05 -). Umgekehrt konnte die Klägerin angesichts dieser Möglichkeit ohnehin nicht darauf vertrauen, dauerhaft keine Leistungen für den Investitionsaufwand des Beklagten erbringen zu müssen. Unerheblich ist schließlich auch, ob die Klägerin auf die Gültigkeit der früheren Beitragssatzungen des Beklagten vertraut hat.