Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/spielbanksperre-auch-fuer-automatenspielsaele-32300
Timestamp: 2020-03-30 09:38:57
Document Index: 203715562

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Spiel­bank­sper­re auch für Auto­ma­ten­spiel­sä­le | Rechtslupe
Der Klä­ger, gegen den auf eige­nen Antrag eine bun­des­wei­te Spiel­sper­re ver­hängt wor­den ist, ver­langt von der Beklag­ten, der Betrei­be­rin öffent­lich-recht­lich kon­zes­sio­nier­ter Spiel­ca­si­nos in Nord­rhein-West­fa­len, den Ersatz von Ver­lus­ten, die er beim Auto­ma­ten­spiel erlit­ten hat­te. Dem Klä­ger war es trotz der aus­ge­spro­che­nen Spiel­sper­re ohne wei­te­res mög­lich gewe­sen, am Auto­ma­ten­spiel teil­zu­neh­men, weil die Spiel­sä­le anders als bei der Teil­nah­me am "Gro­ßen Spiel", bei der eine Per­so­nen­kon­trol­le vor­ge­schrie­ben war und ist – ohne beson­de­re Kon­trol­len betre­ten wer­den konn­ten.
Der BGH hat bereits im Dezem­ber 2005 ent­schie­den, dass eine wunsch­ge­mäß erteil­te Spiel­sper­re Ansprü­che auf Ersatz von Spiel­ver­lus­ten begrün­den kann, wenn die Spiel­bank die Sper­re nicht durch aus­rei­chen­de Kon­trol­len durch­setzt. Damals war es eben­falls um die Teil­nah­me am Auto­ma­ten­spiel gegan­gen. Die Beson­der­heit des Fal­les hat­te dar­in bestan­den, dass der betrof­fe­ne Spie­ler die für die Spiel­ein­sät­ze erfor­der­li­chen Geld­be­trä­ge jeweils aus den im Auto­ma­ten­spiel­saal vor­han­de­nen und von Mit­ar­bei­tern der Spiel­bank bedien­ten Tele­cash-Gerä­ten ent­nom­men hat­te. Der BGH hat­te ent­schie­den, dass jeden­falls bei der­ar­ti­gen Tele­cash-Abhe­bun­gen für die zustän­di­gen Mit­ar­bei­ter der Spiel­bank hin­rei­chen­der Anlass bestan­den habe zu kon­trol­lie­ren, ob der Spie­ler zu den gesperr­ten Spie­lern zähl­te.
Im vor­lie­gen­den Rechts­streit waren jedoch anders als bei dem zuvor behan­del­ten Fall die ver­spiel­ten Beträ­ge zumin­dest weit­aus über­wie­gend – nicht von im Spiel­saal befind­li­chen Tele­cash-Gerä­ten, son­dern per EC-Kar­te von außer­halb des Casi­nos auf­ge­stell­ten Bank-Geld­au­to­ma­ten abge­ho­ben wor­den. Es war daher nun­mehr die in der Ent­schei­dung vom 15. Dezem­ber 2005 noch offen gelas­se­ne Rechts­fra­ge zu ent­schei­den, ob auch beim Auto­ma­ten­spiel eine gene­rel­le Kon­troll­pflicht besteht. Bei­de Vor­in­stan­zen haben dies bejaht; der III. Zivil­se­nat des BGH hat die­se Rechts­auf­fas­sung jetzt gebil­ligt.
Auch für den Bereich des Auto­ma­ten­spiels ist es drin­gend gebo­ten, die ver­häng­te Spiel­sper­re effek­tiv durch­zu­set­zen, damit die­se ihre Schutz­funk­ti­on ent­fal­ten kann. Anhalts­punk­te dafür, dass eine gene­rel­le Kon­troll­pflicht hier der Spiel­bank nicht mög­lich oder nicht zumut­bar gewe­sen sein könn­te, bestan­den nicht. Ins­be­son­de­re war nicht erkenn­bar, dass die Durch­füh­rung sol­cher Kon­trol­len den wirt­schaft­li­chen Betrieb der Spiel­bank in nen­nens­wer­ter Wei­se hät­te beein­träch­ti­gen kön­nen.
Gleich­wohl konn­te die Ver­ur­tei­lung der beklag­ten Spiel­bank zum Ersatz der Spiel­ver­lus­te beim der­zei­ti­gen Sach- und Streit­stand nicht bestehen blei­ben. Die beklag­te Spiel­bank hat­te sich näm­lich bei der Unter­las­sung all­ge­mei­ner Zugangs­kon­trol­len für das Auto­ma­ten­spiel wäh­rend des hier in Rede ste­hen­den Zeit­raums (Janu­ar 2000 bis August 2001) in einem ent­schuld­ba­ren Rechts­irr­tum befun­den. Bis zum Bekannt­wer­den des BGH-Urteils zur Spiel­bank­sper­re vom 15. Dezem­ber 2005 (BGHZ 165, 276) durf­te die Spiel­bank nach dem frü­he­ren Stand der Recht­spre­chung, ins­be­son­de­re dem Urteil des XI. Zivil­se­nats des BGH vom 31. Okto­ber 1995 (BGHZ 131, 136), anneh­men, dass eine der­ar­ti­ge Kon­troll­pflicht nicht bestehe. Der XI. Zivil­se­nat hat­te sei­ner­zeit näm­lich ent­schie­den, dass die Spiel­bank auch bei einer antrags­ge­mäß ver­häng­ten Spiel­sper­re kei­ne Schutz­pflich­ten habe, die auf Wahr­neh­mung der Ver­mö­gens­in­ter­es­sen ihrer Gäs­te gerich­tet waren. Aus die­ser inzwi­schen durch das Spiel­bank­ur­teil des jetzt zustän­di­gen III. Zivil­se­nats vom 15. Dezem­ber 2005 über­hol­ten – Betrach­tungs­wei­se durf­te die Spiel­bank fol­gern, dass ihr jeweils beim Klei­nen Spiel kei­ne all­ge­mei­nen Kon­troll­pflich­ten obla­gen, die über die Über­wa­chung der im Spiel­saal auf­ge­stell­ten Tele­cash-Gerä­te hin­aus­gin­gen.
Der BGH hat daher das ver­ur­tei­len­de Erkennt­nis des Beru­fungs­ge­richts auf­ge­ho­ben und die Sache an das Beru­fungs­ge­richt zurück­ver­wie­sen, wel­ches nun­mehr dem beweis­be­wehr­ten Vor­trag des Klä­gers nach­zu­ge­hen haben wird, dass bei ihm im frag­li­chen Zeit­punkt auf­grund einer Spiel­such­ter­kran­kung eine par­ti­el­le Geschäfts­un­fä­hig­keit vor­ge­le­gen habe.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 22. Novem­ber 2007 III ZR 9/​07
Spiel­bank-Sper­­re Bei staat­lich kon­zes­sio­nier­ten Spiel­ban­ken und Spiel­ca­si­nos kann sich jeder­mann (etwa zur Bekämp­fung der eige­nen Spiel­sucht) sper­ren las­sen. Kon­trol­liert die Spiel­bank die­se Sper­re nicht aus­rei­chend, haf­tet…
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