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Timestamp: 2018-11-17 08:36:52
Document Index: 310657729

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 321', 'Art. 103', 'Art. 103', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 321']

April 2016 – Seite 2 – Blog AW3P
Veröffentlicht am 27. April 2016 von St. Heintsch (AW3P)
http://news.waldorf-frommer.de/waldorf-frommer-landgericht-muenchen-i-weist-gehoersruege-zurueck-beklagte-liess-plausiblen-vortrag-vermissen/
http://news.waldorf-frommer.de/wp-content/uploads/2016/04/LG_Muenchen_21_S_11700_14.pdf
Rechtsanwältin Anna Zimmermann
Landgericht München I, Beschluss vom 22.02.2016, Az. 21 S 11700/14
Vorinstanz: AG München, Urteil vom 16.05.2014, Az. 111 C 14219/12
(…) erlässt das Landgericht München I – 21. Zivilkammer – durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht [Name], die Richterin am Landgericht [Name] und den Richter am Landgericht [Name] am 22.02.2016 folgenden
1. Die Rüge der Beklagten vom 04.06.2014 wird zurückgewiesen.
2. Die Beklagte hat die Unterliegensgebühr in Höhe von 60,00 EUR zu tragen.
Die statthafte Rüge ist zulässig. Das Berufungsurteil des Landgerichts München I ist unanfechtbar. Die Revision wurde nicht zugelassen, die Nichtzulassungsbeschwerde ist gem. § 26 Nr 8 EGZPO nicht statthaft. Die Rüge wurde auch fristgerecht erhoben.
Die Rüge nach § 321a ZPO ist jedoch unbegründet, das Recht des Beklagten auf rechtliches Gehör wurde nicht verletzt.
Der im Grundgesetz verankerte Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs ist eine Folgerung aus dem Rechtsstaatsgedanken für das Gebiet des gerichtlichen Verfahrens (vgl. BVerfGE 74, S.1) Der Einzelne soll nicht bloßes Objekt des gerichtlichen Verfahrens sein, sondern er soll vor einer Entscheidung, die seine Rechte betrifft, zu Worte kommen, um Einfluss auf das Verfahren und sein Ergebnis nehmen zu können (vgl. BVerfGE 7, S. 275; BVerfGE 55, S. 6; BVerfGE 57, S. 250). Art. 103 Abs. 1 GG garantiert den Beteiligten an einem gerichtlichen Verfahren daher, dass sie Gelegenheit erhalten, sich zu dem einer gerichtlichen Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt vor Erlass der Entscheidung zu äußern (vgl. BVerfGE 1, 418 st. Rspr.). An einer solchen Gelegenheit fehlt es nicht erst dann, wenn ein Beteiligter gar nicht zu Wort gekommen ist oder wenn das Gericht seiner Entscheidung Tatsachen zugrunde legt, zu denen die Beteiligten nicht Stellung nehmen konnten (vgl. BVerfGE 10, S 177; st. Rspr.) Eine dem verfassungsrechtlichen Anspruch genügende Gewährung rechtlichen Gehörs setzt auch voraus, dass der Verfahrensbeteiligte bei Anwendung der von ihm zu verlangenden Sorgfalt zu erkennen vermag, auf welchen Tatsachenvortrag es für die Entscheidung ankommen kann. Art. 103 Abs 1 GG verlangt zwar grundsätzlich nicht, dass das Gericht vor der Entscheidung auf seine Rechtsauffassung hinweist (vgl. BVerfGE 74, S. 1); ihm ist auch keine allgemeine Frage- und Aufklärungspflicht des Richters zu entnehmen (vgl. BVerfGE 66, S. 116). Es kommt jedoch im Ergebnis der Verhinderung eines Vortrags gleich, wenn das Gericht ohne vorherigen Hinweis Anforderungen an den Sachvortrag stellt, mit denen auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter – selbst unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen – nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte
Nach diesen Grundsätzen wurde das Recht des Beklagten auf rechtliches Gehör nicht verletzt.
Das erkennende Gericht hat den von der Beklagten vorgetragenen Sachverhalt vollständig erfasst und seiner Entscheidung zugrunde gelegt Insbesondere ist es, wovon auch die Beklagte in ihrer Rüge ausgeht, davon ausgegangen, dass die Beklagte ihren Internetanschluss hinreichend gegen den Zugriff Dritter gesichert hat (Seite 3 des Urteils). Weiter hat das erkennende Gericht seiner Entscheidung auch den Vortrag der Beklagten, sie habe ihren Internetzugang Dritten nicht zur Verfügung gestellt, dem Urteil zugrunde gelegt (vgl. S. 3 des Urteils).
Unter Zugrundelegung dieses Vortrags und unter Anwendung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat das erkennende Gericht die der Beklagten obliegende sekundäre Darlegungslast zutreffend nicht als erfüllt angesehen. Denn die Klägerin trägt zwar nach allgemeinen Grundsätzen als Anspruchstellerin die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die Voraussetzungen des geltend gemachten Anspruchs erfüllt sind. Danach ist es grundsätzlich ihre Sache, darzulegen und nachzuweisen, dass die Beklagte für die von ihr behauptete Urheberrechtsverletzung als Täterin verantwortlich ist (vgl. BGH GRUR 2013, 511 Rn. 32 – „Morpheus“; BGH GRUR 2014, 657 Rn. 14 – „BearShare“).
Wird jedoch ein geschütztes Werk der Öffentlichkeit von einer IP-Adresse aus zugänglich gemacht, die zum fraglichen Zeitpunkt einer bestimmten Person zugeteilt ist, so wie hier, spricht grundsätzlich – so auch vorliegend – eine tatsächliche Vermutung dafür, dass diese Person für die Rechtsverletzung verantwortlich ist (BGH, 12.05.2010, I ZR 121/08, Rn. 12 – „Sommer unseres Lebens“).
Diese tatsächliche Vermutung greift nur dann nicht, wenn zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung auch andere Personen diesen Anschluss benutzen konnten, entweder weil der Anschluss nicht hinreichend gesichert war oder weil er bewusst anderen Personen zur Nutzung überlassen wurde (BGH, 08.01.2014, I ZR 169/12, Rn. 14 – „BearShare“).
Danach greift vorliegend, wie im Urteil ausgeführt, die tatsächliche Vermutung, dass die Beklagte die streitgegenständliche Rechtsverletzung begangen hat, denn die Beklagte hat zum einen vorgetragen, dass sie ihren Internetanschluss hinreichend gesichert und zum anderen, dass sie den Internetanschluss keiner anderen Personen zur Nutzung überlassen habe. Nachvollziehbaren Vortrag, dass – trotz der Sicherung des Internetanschlusses – unbekannte Dritte die Rechtsverletzung über ihren Internetanschluss begangen haben konnten, ist die Beklagte hingegen schuldig geblieben.
Die Gebühren des Rügeverfahrens hat die Beklagte zu tragen (Thomas / Putzo – Reichold, ZPO, 36. Auflage, § 321a, Rn. 13). (…)
LG München I, Beschluss vom 22.02.2016, Az. 21 S 11700/14
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