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Timestamp: 2017-12-15 23:51:42
Document Index: 117399567

Matched Legal Cases: ['Art. 10', 'Art. 10', '§ 1355', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', '§ 1617', 'Art. 6', 'Art. 6']

Ablehnung Visumsantrag wegen Krankheit? - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.de Ausländerrecht Ablehnung Visumsantrag wegen Krankheit?
05.08.2007 23:20 |
im Rahmen der geplanten Einbürgerung meiner ausländischen Verlobten (Nicht EU-Bürgerin) durch Eheschließung in Deutschland stellen sich mir aktuell noch einige offene Fragen.
- Kann die deutsche Botschaft bzw. die zuständige Ausländerbehörde den Visumsantrag zur Eheschließung aufgrund einer vorliegenden Krankheit (latente Viruserkrankung; nur durch Austausch von Körperflüssigkeiten übertragbar) meiner Verlobten ablehnen? Muss diese Angabe im Visumsantrag (aufgrund nicht akuter Erkrankung, sondern latent) eigentlich gar nicht zwingend erfolgen? Falls ja, welchen Argumentationsspielraum bzw. welche rechtliche Maßnahmen zur Gegenwehr im Falle einer Ablehnung des Antrags durch die Ausländerbehörde/ die deutsche Botschaft hätten wir? Würde sich meiner Verlobten und mir im Falle einer bereits vollzogenen Heirat vor Visumsbeantragung eine bessere Position darstellen (falls aufgrund der Erkrankung eine Ablehnung des Visumsantrags wie oben beschrieben erfolgen könnte)?
- Wie verhält es sich mit dem Namensrecht:
Das nationale Namensrecht meiner Verlobten sieht (lt. Aussage der nationalen Behörden) keine Möglichkeit vor, dass sie nach Eheschließung meinen Namen übernehmen und dies auch in ihrem nationalen Pass eingetragen bekommen könnte. Ist es möglich, dass sie "nur in Deutschland" einen Doppelnamen (also Ihren und meinen Nachnamen) führt, wenn a) sie in ihrem Land nach wie vor unter ihrem Geburtsnamen registriert wäre, b) sie bereits einen Doppelnamen in ihrem Geburtsnachnamen trägt und somit (mit meinem Nachnamen nachgestellt) einen dreiteiligen Nachnamen hätte?
- Wie verhält sich die Namensgebung im Falle von Nachwuchs nach unserer Eheschließung, im Falle, dass sie ihren und ich meinen Geburtsnamen behielten? Ist dies ebenfalls mit dem Recht des Staates meiner Verlobten zu vereinbaren oder würde sich dies ausschließlich nach deutschem Recht richten (sofern Geburt in Deutschland)?
-- Einsatz geändert am 06.08.2007 23:45:12
06.08.2007 | 23:44
Für mich ist vor allem der erste Schwerpunkt meines Anliegens mit der Angabe einer Erkrankung im Zusammenhang mit dem Visumsantrag und den darauf möglicherweise folgenden Konsequenzen (Ablehnung des Antrags) von primärer Bedeutung. Meine Verlobte stammt überdies aus Mexico.
es freut mich, dass Sie meiner Anregung gefolgt sind. Ihre Fragen möchte ich hiermit wie folgt beantworten:
1. Ihre Verlobte ist verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben im Visumsantrag zu machen, auch betreffend ihre Erkrankung. Eine andere Frage ist jedoch, ob ihr aufgrund der Krankheit die Einreise nach Deutschland verweigert werden dürfte. Hierzu gibt es nach meinem Kenntnisstand bislang keine veröffentlichte Rechtsprechung. Jedenfalls dann, wenn Sie bereits verheiratet sind, wird jedoch der durch das Grundgesetz gegebene Schutz von Ehe und Familie vorgehen und Sie und Ihre zukünftige Ehefrau könnten gegen eine etwaige Ablehnung des Visumsantrags mit sehr guten Erfolgsaussichten auch gerichtlich vorgehen.
Anders könnte es aussehen, wenn Sie und Ihre Verlobte nicht in Mexico heiraten und Ihre Verlobte für die Eheschließung nach Deutschland kommen wollte. Erstens genießt die Einreise nach Deutschland aufgrund eines Verlöbnisses keinen so starken Stellenwert wie die Einreise zwecks Familienzusammenführung. Zweitens bestünde immer die Gefahr, dass Sie oder Ihre Verlobte es sich, wenn Ihre Verlobte für die Eheschließung nach Deutschland käme, doch noch anders überlegen, die Ehe nicht eingehen, Ihre Verlobte aufgrund der Krankheit jedoch auch nicht abgeschoben werden könnte und die Kosten ihrer Behandlung möglicherweise der Allgemeinheit zur Last fielen. Dies sind sehr gravierende Gründe, die den Schutz des Verlöbnisses und der Eheschließungsfreiheit zurücktreten lassen könnten.
Ich möchte Ihnen daher dazu raten, dass Sie und Ihre Verlobte zunächst die Ehe im Heimatland Ihrer Verlobten schließen und Ihre Verlobte sodann erst einen Visumsantrag für Deutschland stellt. Dieses Visum wird Ihre Verlobte mit nahezu vollkommener Sicherheit auch trotz ihrer Krankheit erhalten können. Die Erfolgsaussichten eines Visumsantrags zum Zweck der Eheschließung in Deutschland hingegen sind aus den oben genannten Gründen einfach zu ungewiss.
2. Die Frage der Namenswahl richtet sich nach Art. 10 EGBGB. Nach Art. 10 Abs. 2 Nr. 2 EGBGB können Ehegatten in gemischtnationalen Ehen bei oder nach der Eheschließung durch entsprechende Erklärung gegenüber dem Standesamt ihren künftig zu führenden Namen nach deutschem Recht wählen, wenn wenigstens einer der Ehegatten seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat. Wenn Sie und Ihre künftige Frau eine solche Erklärung abgeben, dann haben Sie nach § 1355 BGB die Möglichkeit, den von Ihnen geführten Namen als Ehenamen zu wählen, Ihre künftige Frau dürfte dann einen (nur einen, Dreifachnamen sind nicht zulässig!) ihrer Nachnamen dem Ehenamen voranstellen oder anfügen. Alternativ dazu hätten Sie die Möglichkeit, dass kein Ehename bestimmt wird und jeder von Ihnen seinen bisherigen Namen behält.
Die Bestimmung der Namensführung in Deutschland ist unabhängig von der Namensführung Ihrer künftigen Frau in ihrem Heimatland. Jedoch sollte Ihre künftige Frau insbesondere im Hinblick auf ihren Pass versuchen zu veranlassen, dass sie auch in Mexico unter ihrem neuen Namen registriert wird. Diesbezüglich sollte Ihre Frau noch einmal bei den zuständigen Behörden in ihrem Heimatland nachfragen oder aber Sie erkundigen sich bei der mexikanischen Botschaft in Deutschland, diese dürfte am besten Bescheid wissen.
3. Auch die Namensführung eines gemeinschaftlichen Kindes richtet sich nach Art. 10 EGBGB. Gemäß Art. 10 Abs. 3 EGBGB können die Inhaber der elterlichen Sorge wiederum durch entsprechende Erklärung gegenüber dem Standesamt bestimmen, dass sich der Familienname des Kindes nach deutschem Recht bestimmt, wenn ein Elternteil Deutscher ist oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat. Das mexikanische Recht ist im Fall einer Erklärung nach Art. 10 Abs. 3 EGBGB in Deutschland irrelevant.
Wenn Sie und Ihre künftige Frau keinen Ehenamen bestimmt haben sollten und eine Erklärung nach Art. 10 Abs. 3 EGBGB abgeben, dann richtet sich der Familienname des Kindes nach § 1617 BGB. Nach dieser Vorschrift müssen Sie und Ihre künftige Frau dann binnen eines Monats ab der Geburt des Kindes entweder Ihren Namen oder den Namen Ihrer künftigen Frau zum Geburtsnamen des Kindes bestimmen. Können Sie sich nicht einigen, dann überträgt das Familiengericht das Entscheidungsrecht auf einen Elternteil. Wenn Sie hingegen einen Ehenamen haben, bekommt das Kind diesen Ehenamen als Geburtsnamen.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen verständliche Auskünfte zu Ihren Fragen geben, und wünsche Ihnen schon einmal alles Gute für Ihre künftige Familie. Für eine Nachfrage stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.
Nachfrage vom Fragesteller	07.08.2007 | 18:56
vielen Dank für Ihre ausführlichen Darlegungen.
Leider enstpricht Ihre Aussage unter Punkt 1 nicht meinen erhofften Antworten. Jedoch bin ich sehr froh, dass ich Sie hierin vor Beantragung eines Visums zur Eheschließung um Rat gefragt habe.
Hierzu hätte ich jedoch noch Rückfragen.
1.Wie kann mir der deutsche Staat bei beabsichtigter Eheschließung dieses in Deutschland verwehren, indem aufgrund einer Vorerkrankung ein entsprechendes Visum nicht ausgestellt würde? Kann ich mich hier nicht auf den Schutz für Ehe und Familie stützen, da die Eheschließung ja innerhalb der Visumsgültigkeit (90 Tage) durchgeführt werden muss? M.E. müsste meiner Verlobte nach Ablauf der 90 Tage und bei nicht-geschlossener Ehe ohnehin wieder aus Deutschland ausreisen. Oder wäre es möglich, eine entsprechende Verpflichtungserklärung meinerseits zu machen?
2.Denken Sie, ich könnte mich hierüber mit den zuständigen Behörden (deutsche Botschaft in Mexiko, Ausländerbehörde im Inland) in Kontakt setzen, um dieses Thema bereits im Vorfeld offen anzusprechen oder halten Sie dies für nicht Ziel führend?
3.Was würde übrigens passieren, wenn meine Verlobte den Visumsantrag zur Eheschließung stellen und dieser abgelehnt würde; wir aufgrund dessen dann in Mexiko heiraten und im Anschluss daran ein Visum wg. Familiennachzug stellen würden. Würde dieser Antrag dann separat betrachtet werden oder würde dieser aufgrund des ersten Antrags direkt abgelehnt werden?
Vielen Dank für Ihr Feedback bereits im Voraus.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.08.2007 | 09:07
Art. 6 GG schützt Ehe und Familie. Dieser Schutz umfasst auch die Eheschließungsfreiheit, weswegen auch die Erteilung eines Visums zum Zweck der Eheschließung grundsätzlich von Art. 6 GG erfasst wird. Jedoch ist insoweit die Schutzwirkung des Grundgesetzes von geringerer Intensität, da bedacht werden muss, dass ein Verlöbnis keine Verpflichtung zur Eingehung der Ehe mit sich bringt, die Verlobten also bis zur Eheschließung frei sind, es sich nochmals anders zu überlegen, ohne dass ihnen hieraus irgendwelche negativen Konsequenzen drohen. Sie haben Recht, wenn Sie darauf hinweisen, dass die Erteilung eines Visums für die Eheschließung zeitlich eng begrenzt ist und Ihre Verlobte, sollte es nicht zur Eheschließung kommen, nach Ablauf des Visums in ihre Heimat zurückkehren müsste. Im Fall Ihrer Verlobten besteht jedoch das Problem, dass sie erkrankt ist und deswegen möglicherweise, wenn sie nicht freiwillig ausreisen würde, nicht abgeschoben werden könnte. Die Folge wären hohe Kosten für Krankenbehandlungen und Finanzierung des allgemeinen Lebensbedarfs, die von Ihnen als Privatperson - auch wenn Sie eine entsprechende Verpflichtungserklärung abgäben - wohl nicht allein geschultert werden könnten und folglich der Allgemeinheit zur Last fielen. Diese Problematik wird die Erteilung eines Visums zum Zweck der Eheschließung erheblich erschweren.
Sie können natürlich diese Frage vorab mit den zuständigen Behörden erörtern, jedoch kenne ich es so, dass sich die Behörden mit "verbindlichen" Auskünften im Vorfeld in solchen Fällen sehr zurückhalten. Alternativ kann Ihre Verlobte auch den Antrag auf Erteilung eines Visums zur Eheschließung stellen; sollte dieser wegen der Krankheit abgelehnt werden, können Sie in Mexico heiraten und anschließend die Familienzusammenführung nach Deutschland betreiben, ohne dass Ihrer Verlobten wegen des zuvor gescheiterten Antrags ein Nachteil entstehen dürfte. Allerdings würde ein solches Vorgehen im ungünstigen Fall sehr viel Zeit kosten (erst Vorbereitung der Heirat in Deutschland, dann Stellung des Visumsantrags mit möglicherweise mehrmonatiger Bearbeitungszeit seitens der Behörden, dann Ablehnung, dann Heirat in Mexico. dann erneute Beantragung eines Visums mit wiederum mehrmonatiger Bearbeitungszeit). Sie müssen sich überlegen, ob Sie sich dies wirklich antun wollen.
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