Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=27.01.2011&Aktenzeichen=1%20BvR%203222/09
Timestamp: 2020-07-09 15:29:23
Document Index: 248912698

Matched Legal Cases: ['Art. 6', '§ 1', 'Art. 11', 'Art 3', 'Art 12', 'Art 3', '§ 1', '§ 1', '§ 1', 'Art 3', 'Art. 3', '§ 1', 'Art. 12', '§ 3', '§ 1', '§ 823']

BVerfG, 27.01.2011 - 1 BvR 3222/09 - dejure.org
https://dejure.org/2011,558
BVerfG, 27.01.2011 - 1 BvR 3222/09 (https://dejure.org/2011,558)
BVerfG, Entscheidung vom 27.01.2011 - 1 BvR 3222/09 (https://dejure.org/2011,558)
BVerfG, Entscheidung vom 27. Januar 2011 - 1 BvR 3222/09 (https://dejure.org/2011,558)
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Artt. 103 Abs. 2, 12, 20 Abs. 3, 3 Abs. 1 GG; Art. 6 EMRK; §§ 1, 2 BauFordSiG; Art. 11 AEMR
Teils unzulässige, teils unbegründete Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Bauforderungssicherungsgesetz - Substantiierungsanforderungen bei Rüge einer Verletzung von Art 3 Abs 1 GG
Art 12 Abs 1 S 2 GG, Art 3 Abs 1 GG, § 1 Abs 1 S 1 BauFordSiG vom 23.10.2008, § 1 Abs 2 BauFordSiG vom 23.10.2008, § 1 Abs 4 BauFordSiG vom 23.10.2008
Nichtannahmebeschluss: teils unzulässige, teils unbegründete Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Bauforderungssicherungsgesetz (juris: BauFordSiG) - Substantiierungsanforderungen bei Rüge einer Verletzung von Art 3 Abs 1 GG - Eingriff in Berufsausübungsfreiheit ...
Vereinbarkeit einer Pflicht zur zweckentsprechenden Verwendung von Baugeld mit der Berufsfreiheit einer bauunternehmerischen GmbH; Annahme einer Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz über die Sicherung der Bauforderungen (BauFordSiG) zur Entscheidung; Vereinbarkeit des ...
GG Art. 3 Abs. 1, 12 Abs. 1, 20 Abs. 3, 103 Abs. 2; BauFordSiG §§ 1, 2
Verfassungsrechtliche Rechtfertigung des Eingriffs in Art. 12 Abs. 1 GG durch Neufassung des BauFordSiG
Verfassungsmäßigkeit des Bauforderungssicherungsgesetzes; Verwendung von Baugeld in Kette; Berufsfreiheit; Gleichheitssatz; Bestimmtheitsgebot; Baugeldbegriffs; Baugeldverwendungspflicht; baustellenbezogene gesonderte Treuhandkonten; "Cash-Pooling"; Übermaßverbot
Vereinbarkeit einer Pflicht zur zweckentsprechenden Verwendung von Baugeld mit der Berufsfreiheit einer bauunternehmerischen GmbH; Annahme einer Verfassungsbeschwerde gegen BauFordSiG zur Entscheidung; Vereinbarkeit des § 3 BauFordSiG mit den Grundrechten einer ...
BauFordSiG ist verfassungskonform!
Haftung wegen Verletzung der Sicherung der Bauforderungen gemäß § 1 Abs. 1 BauFordSiG, Verletzung von Schutzgesetzen nach § 823 Abs. 2 BGB
Bauforderungssicherungsgesetz ist verfassungsgemäß
Bauforderungssicherungsgesetz verfassungskonform! (IBR 2011, 213)
Sachsens Justizminister Dr. Jürgen Martens begrüßt den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Bauforderungssicherungsgesetz: Eine gute Entscheidung für Handwerker und Baubetriebe!
NZBau 2011, 282
WM 2011, 986
BauR 2011, 1317
Sollte sich die gerichtliche Praxis weiterhin in erheblichem Umfang über die gesetzlichen Regelungen hinwegsetzen und sollten die materiellen und prozeduralen Vorkehrungen des Verständigungsgesetzes nicht ausreichen, um das festgestellte Vollzugsdefizit zu beseitigen und dadurch die an eine Verständigung im Strafverfahren zu stellenden verfassungsrechtlichen Anforderungen zu erfüllen, muss der Gesetzgeber der Fehlentwicklung durch geeignete Maßnahmen entgegenwirken (vgl. zu Beobachtungs- und Nachbesserungspflichten des Gesetzgebers BVerfGE 25, 1 ; 49, 89 ; 95, 267 ; 110, 141 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24. November 2009 - 1 BvR 213/08 -, GRUR 2010, S. 332 ; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 27. Januar 2011 - 1 BvR 3222/09 -, NJW 2011, S. 1578 ).
Außerdem muss er sich mit nahe liegenden Gründen für eine Differenzierung zwischen den Vergleichsgruppen auseinandersetzen (vgl. BVerfGK 18, 328 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 28. August 2010 - 1 BvR 1141/10 -, juris, Rn. 15;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 20. August 2013 - 1 BvR 2402/12 u.a. - juris, Rn. 35).
Dem Beschwerdeführer obliegt es, bei der Rüge eines Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz darzulegen, zwischen welchen konkreten Vergleichsgruppen eine Ungleichbehandlung bestehen soll (vgl. BVerfGK 16, 245 ; 18, 328 ) und inwieweit es sich bei den von ihm gebildeten Vergleichsgruppen um im Wesentlichen gleiche Sachverhalte handelt (BVerfGE 130, 151 ).
Außerdem muss er sich mit naheliegenden Gründen für eine Differenzierung zwischen den Vergleichsgruppen auseinandersetzen (vgl. BVerfGK 18, 328 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 18. Mai 2016 - 1 BvR 2217/11 u.a. - juris, Rn. 22).
Dabei ist auch auf nahe liegende Gründe für und gegen die angegriffene Differenzierung einzugehen (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 28. Februar 2008 - 1 BvR 1778/05 -, juris, Rn. 3;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Dezember 2009 - 2 BvR 1957/08 -, juris, Rn. 11;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 23. August 2010 - 1 BvR 1141/10 -, juris, Rn. 15; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 27. Januar 2011 - 1 BvR 3222/09 -, juris, Rn. 19).
Aus dem ihm zustehenden besonderen Gestaltungsspielraum folgt seine Pflicht, sorgfältig zu beobachten, ob sich die tatsächlichen Verhältnisse im Rahmen einer langfristigen Entwicklung auch im Hinblick auf den allgemeinen Gleichheitssatz in einer Weise verändert haben, und gegebenenfalls korrigierend einzugreifen (vgl. Entscheidungen des BVerfG vom 26. März 1980 1 BvR 121/76, 1 BvR 122/76, BVerfGE 54, 11, unter B.III.2.b aa; vom 16. März 2004 1 BvR 1778/01, BVerfGE 110, 141, unter C.I.3.c, und vom 27. Januar 2011 1 BvR 3222/09, WM 2011, 986, unter II.2.b cc).
Als Geschäftsführer der die Spielhalle betreibenden GmbH kann der Beschwerdeführer die geltend gemachte Beeinträchtigung seiner Berufsfreiheit wegen der ihm in dieser Eigenschaft drohenden Sanktionen rügen (vgl. zum Bundesrecht: BVerfG, Beschluss vom 27. Januar 2011 - 1 BvR 3222/09 -, juris Rn. 31).
Mit der insoweit bestehenden relativ weiten Gestaltungsfreiheit korrespondiert aber auch die Pflicht, die weitere Entwicklung umso sorgfältiger im Auge zu behalten und gegebenenfalls korrigierend einzugreifen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. Januar 2011 - 1 BvR 3222/09 -, juris Rn. 51).