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Timestamp: 2019-07-18 05:04:25
Document Index: 87159541

Matched Legal Cases: ['§ 15', 'BGH', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 14', 'Art. 69', 'BGH', 'BGH', '§ 140', '§ 140']

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 27. Mai 2014, Az.: 4a O 17/14
Aktenzeichen: 4a O 17/14
I. Die Verfügungsbeklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu EUR 250.000,00 - ersatzweise Ordnungshaft - oder einer Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten, im Falle wiederholter Zuwiderhandlung bis zu insgesamt zwei Jahren, wobei die Ordnungshaft an ihren Geschäftsführern zu vollziehen ist, zu unterlassen,
Die Verfügungsklägerin ist die im Patentregister eingetragene Inhaberin des deutschen Teils des in deutscher Verfahrenssprache erteilten Europäischen Patents EP A(im Folgenden kurz: "Verfügungspatent"). Das Verfügungspatent nimmt die Priorität der DE 29609102 U vom 21.05.1996 sowie der DE B vom 10.07.1996 in Anspruch und wurde am 20.05.1997 angemeldet. Der Hinweis auf Erteilung des Verfügungspatents wurde am 02.07.2003 veröffentlicht. Das Verfügungspatent steht in Kraft.
Das Verfügungspatent trägt den Titel "Fräseinrichtung und Verfahren zum Befräsen des Schweissbereichs von Punkt-Schweiss-Elektroden". Der geltend gemachte Anspruch 1 des Verfügungspatents lautet in der erteilten deutschen Fassung wie folgt:
"Fräseinrichtung zum Befräsen des Schweißbereichs von durch einen Elektrodenhalter gehaltenen Punkt-Schweiß-Elektroden,
Der Erfinder und ehemalige Inhaber des Verfügungspatents, Herr C, schloss unter dem 07.02.2005 einen Lizenzvertrag mit der D. Hierin wird eine "exklusive Lizenz" der D an dem Verfügungspatent erteilt. In dem Vertrag heißt es unter anderem:
"Die Verteidigung des Schutzrechtes gegen dessen Verletzung steht alleine dem Lizenznehmer zu."
Die Verfügungsklägerin ist ein mittelständiges Unternehmen mit Hauptsitz in der X, das sich mit der Herstellung und dem Vertrieb von Zubehör für Schweißgeräte beschäftigt, die vornehmlich in der Automobilindustrie Verwendung finden.
Die Verfügungsbeklagte bietet unter anderem über das Internet ein Frässpannabsaugsystem für automatische Kappenfräser an, wobei es sich laut der Homepage um ein optionales Zubehör handelt (vgl. Anlage AST2 sowie die Standbilder aus dem Video im Anlagenkonvolut AST3). Ein Kappenfräser mit Absaugsystem der Verfügungsbeklagten (im Folgenden kurz: angegriffene Ausführungsform) stand auch am 27.02.2014 bei der Firma E.
Ferner ist - wie auch in dem soeben eingeblendeten Bild erkennbar ist - schräg oberhalb der Öffnung der Haube, in welche die Elektrode eingeführt wird, ein silberfarbenes, kleines Rohr vorhanden. Durch dieses Rohr kann Luft in das Innere der Haube geblasen werden.
Schließlich bestehe auch keine zeitliche Dringlichkeit. Hierzu behauptet die Verfügungsbeklagte, der Geschäftsführer der Verfügungsklägerin, Herr F, habe spätestens seit Anfang 2013 positive Kenntnis von der angegriffenen Ausführungsform gehabt. Er habe bereits zu diesem Zeitpunkt angekündigt, patentrechtlich gegen die jetzt angegriffene Ausführungsform vorzugehen. Ferner habe er während der Messe "Schweißen und Schneiden 2013" im September 2013 davon geredet, gegen einen Wettbewerber der Verfügungsklägerin wegen einer angeblichen Patentverletzung im Bereich der Absaugung vorzugehen. Hiermit könne nur die Verfügungsbeklagte gemeint gewesen sein.
Die Verfügungsklägerin kann als derzeitige Inhaberin des Verfügungspatents ungeachtet des Lizenzvertrages zwischen dem ehemaligen Patentinhaber und der D aus dem Verfügungspatent vorgehen. Es kann dahingestellt bleiben, ob die Lizenz auf die Verfügungsklägerin nach § 15 Abs. 3 PatG übergegangen ist und derzeit noch gilt.
Selbst wenn die Lizenz zugunsten der D weiter bestehen sollte, wird dadurch die Aktivlegitimation der Verfügungsklägerin nicht in Frage gestellt. Dem Patentinhaber steht grundsätzlich auch dann ein Unterlassungsanspruch gegen einen Verletzer zu, wenn er an dem Schutzrecht eine ausschließliche Lizenz vergeben hat (BGH, GRUR 2008, 896 - Tintenpatrone).
Ferner folgt aus der ggf. nach § 15 Abs. 3 PatG übergegangen Lizenz keine Bindung der Verfügungsklägerin an die Klausel des Lizenzvertrages, wonach der Lizenznehmerin D alleine das Vorgehen gegen Verletzungen des Verfügungspatents zusteht. Nach § 15 Abs. 3 PatG bleibt bei einer Übertragung nur die Lizenz als solche erhalten; der Patenterwerber tritt aber ohne weitere Vereinbarung nicht in den gesamten, bestehenden Lizenzvertrag ein (Kühnen, Hdb. der Patentverletzung, 6. Aufl. 2013, Rn. 1408; Schulte/Moufang, 9. Aufl. 2014, § 15 Rn. 43). Eine solche (dreiseitige) Vereinbarung zwischen den Parteien des Lizenzvertrags und der Verfügungsklägerin ist nicht ersichtlich.
Das Verfügungspatent erläutert weiter, dass in einer solchen automatisierten Fertigungsstraße die Schweißvorgänge an aufeinander folgenden Karosserieblechteilen möglichst unterbrechungsfrei ablaufen sollten (Abs. [0004] Sp. 1 Z. 38 - 44). Eine Kontrolle oder ein Austausch von Punkt-Schweiß-Elektroden sei in der Regel nur in zeitlichem Zusammenhang mit Schichtwechseln oder an Sonn- und Feiertagen möglich (Abs. [0004] Sp. 1 Z. 44 - 48). Aufgrund der hohen Anzahl von Schweißgängen würden allerdings die Punkt-Schweiß-Elektroden verschleißen. Beim Stromübergang während der einzelnen Punkt-Schweißungen trete nämlich eine Veränderung der Elektrodenkappen an deren Schweißbereichen auf. Eine häufig festgestellte Verschleißerscheinung bestehe darin, dass sich am Rand der Wirkflächen von Schweißelektroden Abbrandwülste bildeten, die eine Vergrößerung der jeweiligen Wirkfläche bedeuteten. Eine solche Vergrößerung der Wirkfläche führe wiederum zu veränderten Schweißbedingungen, da sich die Größe des Stromübergangsquerschnitts am jeweiligen Schweißpunkt vergrößere. Dies führe letztlich zu Punkt-Schweißungen minderer Qualität (Abs. [0005] Sp. 3 Z. 48 - Sp. 4 Z. 18). Daneben könne sich beim Punkt-Schweißen von verzinkten Karosserieblechteilen an den Wirkflächen eine Zinkoxidschicht anlagern, welche den Stromübergangswiderstand erhöht. Auch dieses Phänomen führe zu Beeinträchtigungen der Schweißqualität (Abs. [0005] Z. 19 - 24).
Daher habe man Fräseinrichtungen an einer Fertigungsstraße installiert, um die Punkt-Schweiß-Elektroden in ihren Schweißbereichen zur Kompensation der Abnutzungserscheinungen nachzubearbeiten (Abs. [0006] ff.). So offenbare die EP G eine Fräseinrichtung, bei der das eingesetzte Fräswerkzeug an einem Träger zur Drehung um eine Drehachse drehbar getragen werde. An dem Träger seien in axialer Richtung beidseits des Fräswerkzeugs Plattenteile vorgesehen, die zur Zentrierung von zu bearbeitenden Elektrodenspitzen Zentrieraussparungen aufwiesen (Abs. [0009] Sp. 3 Z. 37 - 45).
Beim Durchführen von Befräsungsvorgängen von Punkt-Schweiß-Elektroden entständen Späne oder abgetragenes Material, welches sich dann im Bereich des Fräswerkzeugs ansammeln könne (Abs. [0010] Sp. 4 Z. 2 - 9). Diese Späne könnten dann dazu führen, dass ein Fräsvorgang nicht mehr in geeigneter Weise durchgeführt werden könne. Ferner bestehe die Gefahr, dass die Späne in Komponenten der Fräseinrichtung eindringen und diese dabei beschädigen (Abs. [0010] Sp. 4 Z. 10 - 12).
Um beim Fräsvorgang entstehende Späne aus dem Bereich des Fräswerkzeugs und des Werkzeugträgers zu entfernen, sei in der EP H ein Druckluftsystem vorgesehen. Wenn der Vorgang der Bearbeitung von Elektrodenspitzen beendet und die bearbeiteten Elektroden weggezogen seien, werde durch starke Druckluftbeaufschlagung ein Reinigungsvorgang vorgenommen (Abs. [0009] Sp. 3 Z. 45 - Sp. 4 Z. 1). Ein Wegblasen der Späne habe aber - wie das Verfügungspatent in Abs. [0014], nach Umschreibung der Aufgabe, schildert - den Nachteil, dass sich Späne an ungewünschten Orten ansammeln könnten.
"eine gattungsgemäße Fräseinrichtung derart weiterzubilden, dass eine Beeinträchtigung durch beim Durchführen eines Fräsvorgangs entstehende Späne verhindert werden kann."
Der Schutzbereich eines Patents wird durch die Ansprüche bestimmt, wobei die Beschreibung und die Zeichnungen zur Auslegung heranzuziehen sind (vgl. § 14 S. 1 PatG bzw. Art. 69 Abs. 1 S. 1 EPÜ). Die Auslegung hat aus Sicht eines Durchschnittsfachmanns im Prioritäts- bzw. Anmeldezeitpunkt zu erfolgen (Kühnen, Hdb. der Patentverletzung, 6. Aufl. 2013, Rn. 64). Maßgebend ist der Offenbarungsgehalt der Patentansprüche und ergänzend - im Sinne einer Auslegungshilfe - der Offenbarungsgehalt der Patentschrift, soweit dieser Niederschlag in den Ansprüchen gefunden hat (BGH GRUR 1999, 909, 911 - Spannschraube; BGH GRUR 2004, 1023, 1024 - Bodenseitige Vereinzelungseinrichtung). Hierbei ist nicht am Wortlaut zu haften, sondern auf den technischen Gesamtzusammenhang abzustellen, den der Inhalt der Patentschrift dem Fachmann vermittelt.
Die Merkmalsgruppe 1 (Oberbegriff) beschreibt nach Abs. [0009] Sp. 3 Z. 37/38 eine Fräseinrichtung nach dem Stand der Technik (EP G), die dem Befräsen des Schweißbereichs von Punkt-Schweiß-Elektroden dient. Hierzu ist auf einen Werkzeugträger ein drehbar gelagertes Fräswerkzeug vorhanden, welches mit Drehantriebsmitteln betrieben wird. Dieses Fräswerkzeug kann den Schweißbereich von Punkt-Schweiß-Elektroden befräsen, um die Abbrandwülste zu entfernen, die ansonsten die Qualität des Schweißergebnisses beeinträchtigen könnten.
"wenigstens an einer Seite des Fräswerkzeugs in Richtung der Werkzeugdrehachse (A) ein Plattenteil (416,418) mit einer Elektrodeneinführöffnung (428,430)",
erfordert ein Plattenteil. Der Fachmann entnimmt dem Anspruchswortlaut und der Beschreibung, dass er einen weiten Spielraum bei der Ausgestaltung des Plattenteils in räumlichkörperlicher Hinsicht hat. Im Allgemeinen wird unter dem Anspruchswortlaut "Plattenteil" ein flächiges Bauteil verstanden. Bei einem solchen Bauteil sind zwei der Seiten signifikant länger als die dritte Seite, welche die Dicke der Platte definiert. Diese Vorgaben sind allerdings patentgemäß weit zu verstehen. Dies zeigt schon die nun eingeblendete Fig. 17, in der ein oberes Plattenteil 416 dargestellt ist, welches nur teilweise flächig ausgestaltet ist:
Auch die weitere Beschreibung enthält keine über den Wortlaut "Plattenteil" hinausgehende Anforderung an die räumlichkörperliche Ausgestaltung dieses Bauteils. Das Verfügungspatent erläutert in Abs. [0056], dass ein Plattenbauteil durch Fräsen einfach herzustellen sei, wobei es sich aber nur um ein Beispiel handelt. Die Elektrodeneinführöffnung kann durch die Seitenrandfläche des Plattenteils hergestellt werden (Abs. [0058]). Dies lässt sich aber nicht als zwingende Vorgabe einer bestimmten Dicke des Plattenteils auffassen. Denn es ist nicht zwingend erforderlich, dass sich der Absaugkanalabschnitt innerhalb des Plattenteils befindet. Dies zeigt bereits das in Abs. [0108] geschilderte Ausführungsbeispiel, worin der Absaugkanalabschnitt durch die Fläche 425 (siehe Fig. 17 oben) und dem Werkzeugträger 412 gebildet wird, der Werkzeugträger also eine Wandung des ansonsten zu der Fläche 425 offenen Kanalabschnitt bildet.
"und mit einem ersten die Elektrodeneinführöffnung (428,430) wenigstens bereichsweise umgebenden und in Verbindung mit Unterdruckerzeugungsmitteln stehenden Absaugkanalabschnitt (444,446)",
Dem Anspruchswortlaut und der grundsätzlichen Funktion der Absaugmittel entnimmt der Fachmann, dass der Zweck des Absaugkanalabschnitts der Transport der Späne von dem Fräswerkzeug in Richtung der Unterdruckerzeugungsmittel ist. Dies zeigt sich bereits an dem Wortlaut Absaugkanalabschnitt. Dieser Absaugkanalabschnitt steht in Verbindung mit Unterdruckerzeugungsmitteln, die etwa durch eine Vakuumpumpe ausgebildet sein können (Abs. [0064]). Durch den Absaugkanalabschnitt werden die Späne dann abgesaugt, wie in der allgemeinen Erfindungsbeschreibung in Abs. [0055] erläutert wird. Dies bestätigt Abs. [0107] Sp. 22 Z. 31 - 40, wo der Abtransport der Späne zur Pumpe hin geschildert wird.
Abgesehen von diesen Funktionsvorgaben erhält der Fachmann keine Anweisungen zu der räumlichkörperlichen Ausgestaltung des Absaugkanalabschnitts. Vielmehr wird die körperliche Ausgestaltung dieses Bauteils in das Belieben des Fachmanns gestellt. Unter einem Kanal ist im Allgemeinen eine Röhre oder Rinne zu verstehen. Da es sich aber anspruchswortlautgemäß nur um einen "Abschnitt" eines Absaugkanals handelt, ist eine röhrenförmige Ausgestaltung nicht zwingend. Ein abweichendes Verständnis lässt sich der Patentbeschreibung oder den Zeichnungen nicht entnehmen.
Wie bereits oben geschildert, muss der Absaugkanalabschnitt nicht vollständig innerhalb des Plattenteils gebildet sein (vgl. Abs. [0108] Sp. 23 Z. 2 - 7). Entgegen der Auffassung der Verfügungsbeklagten muss der Absaugkanalabschnitt auch nicht zusätzlich in dem Fräsraum vorhanden sein. Anhaltspunkte für ein solches einschränkendes Verständnis des Anspruchswortlauts finden sich nicht.
"wenigstens an einer Seite des Fräswerkzeugs in Richtung der Werkzeugdrehachse (A) ein Plattenteil (416,418) mit einer Elektrodeneinführöffnung (428,430),"
ist in der angegriffenen Ausführungsform verwirklicht. Der obere Teil der Haube stellt ein Plattenteil im Sinne von Merkmal 2.1 dar. Es erfüllt die - wie oben dargestellt, in körperlichräumlicher Hinsicht weiten - patentgemäßen Anforderungen an ein Plattenteil. Bei dem oberen Teil der Haube handelt es sich um ein flächiges Bauteil, bei dem die X- und die Y-Achse die Länge der Z-Achse (der Dicke) übersteigen.
Soweit die Verfügungsbeklagte einwendet, es bestehe kein Unterdruck, da in der Haube eine Öffnung vorhanden ist, deren Größe der Größe der zur Pumpe führenden Öffnung entspricht, kann dem nicht gefolgt werden. Das Verfügungspatent erfordert - wie gezeigt - keinen statisch vorhandenen Unterdruck, sondern nur, dass durch Unterdruck eine Ansaugwirkung entsteht. Dies ist durch die bei der angegriffenen Ausführungsform vorhandene Strahlpumpe der Fall. Soweit die Verfügungsbeklagte anführt, der Transport in Richtung der Absaugvorrichtung erfolge in der angegriffenen Ausführungsform aufgrund von in die Haube eingeblasener Druckluft, wobei die Strahlpumpe dies nur unterstütze, führt dies nicht aus einer Patentverletzung heraus. Denn unstreitig wird durch die Strahlpumpe eine (sei sie auch nur geringe) Saugwirkung erzeugt, so dass ein patentgemäßes Absaugmittel vorhanden ist.
Für den Erlass einer einstweiligen Verfügung ist der gesicherte Bestand des Verfügungsschutzrechts Voraussetzung, wobei hierzu grundsätzlich erforderlich ist, dass das Verfügungspatent bereits ein kontradiktorisches Rechtsbestandverfahren erfolgreich überstanden haben muss oder aus sonstigen Gründen ausnahmsweise nicht ein solches Verfahren durchgeführt sein muss (OLG Düsseldorf, InstGE 12, 114, 120 - Harnkatheterset) oder das Verfügungsverfahren wie ein Hauptsacheverfahren geführt wird, weil die Verfügungsbeklagte gegen eine Beschlussverfügung erst Monate nach deren Erlass Widerspruch eingelegt hat.
Ein für das Bestehen eines Verfügungsgrundes ausreichend gesicherter Rechtsbestand liegt aber auch dann vor, wenn der Rechtsbestand des Verfügungsschutzrechts gar nicht angegriffen wird. Auch im einstweiligen Verfügungsverfahren können Zweifel an der Rechtsbeständigkeit des Verfügungspatents grundsätzlich nur dann mit Erfolg eingewendet werden, wenn das Schutzrecht durch einen Einspruch oder eine Nichtigkeitsklage tatsächlich angegriffen ist (OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2007, 219 - Kleinleistungsschalter). Liegt zwischen Kenntnis der Antragsgegnerin vom Verfügungsantrag und der mündlichen Verhandlung hierüber nur ein kurzer Zeitraum, in dem der Abschluss von Rechtsbestandrecherchen nicht zumutbar erscheint, genügt es insoweit wenn ein solcher Angriff verlässlich vorauszusehen ist (OLG Düsseldorf, InstGE 12, 114, 120 - Harnkatheterset).
Der Geschäftsführer der Verfügungsklägerin, Herr F, hat eidesstattlich versichert, dass vor dem 17.02.2014 innerhalb der Verfügungsklägerin keine Kenntnis davon bestanden habe, dass die Verfügungsbeklagte "ein Frässpan-Absaugsystem für automatische Kappenfräser" (also die angegriffene Ausführungsform) anbietet.
Diese Glaubhaftmachung wird durch die eidesstattliche Versicherung von Herrn I (Anlage AG1) nicht erschüttert. Soweit der eidesstattlichen Versicherung von Herrn I etwas Gegenteiliges zu entnehmen ist, überzeugt dies die Kammer nicht. Diese enthält nur Aussagen vom "Hörensagen". Eidesstattliche Versicherungen der unmittelbaren Zeugen der behaupteten Aussagen der Verfügungsklägerin bzw. ihrer Geschäftsführer konnte die Verfügungsbeklagte nicht beibringen. Gründe hierfür hat sie nicht genannt, außer dass Herr J eine entsprechende Versicherung nicht habe abgeben wollen. Vor diesem Hintergrund ist der Überzeugungswert der eidessstattlichen Versicherung von Herrn I geringer.
Hinsichtlich der Aussagen von Herrn K, auf die sich Herr I beruft, bestehen Zweifel, ob Herr K Herrn I tatsächlich über ein geplantes Vorgehen gegen die Verfügungsbeklagte berichtet hat. Aus der Frage von Herrn K, ob die Verfügungsbeklagte eine Klage erhalten habe, lässt sich dies nicht schließen. Hinsichtlich der Messe "Schweißen und Schneiden" im September 2013 ist ferner zu berücksichtigen, dass die Verfügungsklägerin eidesstattlich versichert hat (Anlage AST14), im September 2013 sei auf einer Messe die Rede von einer Verletzung des Verfügungspatents durch ein italienisches Unternehmen gewesen, nicht aber von einem Vorgehen gegen die Verfügungsbeklagte. Weitere Tatsachen, die für eine vorherige Kenntnis der angegriffenen Ausführungsform auf Seiten der Verfügungsklägerin sprechen könnten, sind der eidesstattlichen Versicherung von Herrn I nicht zu entnehmen.
Es ist auch sonst kein Grund ersichtlich, der - etwa aufgrund der Marktsituation oder aus anderen Umständen in der Sphäre des Verfügungsbeklagten - gegen das Bestehen eines Verfügungsgrundes spricht. Vielmehr handelt es sich bei den Parteien um Wettbewerber mit denselben potenziellen Kunden, so dass ein entsprechendes Erlass-Interesse der Verfügungsklägerin angenommen werden kann. Schließlich spricht die eher kurze Restlaufzeit des Verfügungspatents von ca. 3 Jahren tendenziell ebenfalls für den Erlass der einstweiligen Verfügung.
Die Verfügungsklägerin hat auch den in Ziff. II des Tenors zuerkannten Auskunftsanspruch aus § 140b PatG, der im Rahmen einer einstweiligen Verfügung durchsetzbar ist. Es liegt eine insoweit von § 140b Abs. 7 PatG geforderte "offensichtliche Rechtsverletzung" vor. Die tatsächlichen Umstände, d.h. insbesondere die tatsächliche Ausgestaltung der Ausführungsform, sind unstreitig. Auch bestehen keine Zweifel an der oben dargestellten Auslegung des Verfügungspatents und der auf dieser Grundlage festgestellten Verletzung von Anspruch 1.
Dr. Heidkamp-Borchers
Az: 4a O 17/14
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