Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerwGE%2061,%2079
Timestamp: 2020-02-21 10:56:29
Document Index: 208090389

Matched Legal Cases: ['§ 104', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 78', '§ 6', '§ 6', '§ 6']

BVerwG, 15.10.1980 - 6 C 25.78 - dejure.org
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BVerwG, 15.10.1980 - 6 C 25.78 (https://dejure.org/1980,775)
BVerwG, Entscheidung vom 15.10.1980 - 6 C 25.78 (https://dejure.org/1980,775)
BVerwG, Entscheidung vom 15. Januar 1980 - 6 C 25.78 (https://dejure.org/1980,775)
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Berücksichtigungsfähigkeit einer Mutterschutzzeit für die Festsetzung des Besoldungsdienstalters - Verlängerung des Vorbereitungsdienstes infolge der Inanspruchnahme der Mutterschutzzeit - Beginn eines Besoldungsdienstalters - Anrechenbarkeit wegen des staatlichen ...
VG Hannover, 10.04.1973 - I A 33/72
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 30.10.1975 - II A 71/73
BVerwGE 61, 79
Im vorliegenden Fall ist jedoch nicht darüber zu entscheiden, ob sich eine Mutterschaft in späterer Zeit auch einmal im Ergebnis negativ auswirken darf (so das Bundesverwaltungsgericht zur Verzögerung des Aufstiegs um eine Dienstaltersstufe um einen Monat ca neun Jahre nach der Geburt: BVerwGE 61, 79, 83 ff;… s auch BVerfGE 60, 68, 76 f = SozR 4100 § 104 Nr. 10, wo die - später korrigierte - Nichtberücksichtigung der Mutterschutzzeit für eine Anwartschaft auf Alg ca 2 1/2 Jahre nach der Geburt als gerade "noch vereinbar" mit Art. 6 Abs. 4 GG angesehen wurde).
Dem Gesetzgeber steht - wie in vergleichbarer Weise bei Art. 6 Abs. 1 GG - Gestaltungsfreiheit zu bei der Entscheidung darüber, in welcher Weise er den ihm aufgetragenen Schutz verwirklichen will (vgl. dazu BVerfGE 11, 105; 39, 316 mit Hinweis auf BVerfGE 23, 258 ; 28, 104 ; 21, 1 ; siehe auch BVerfGE 43, 108 ; 48, 346 ; 62, 323 ; 82, 60 ; ebenso: BVerwGE 54, 124 ; 61, 79 ).
Schon die pauschalierende Regelung zugunsten des Beamten (Richters), wonach eine Beurlaubung ohne Dienstbezüge nur zur Hälfte der in Anspruch genommenen Urlaubzeit ein Hinausschieben des Besoldungsdienstalters (bzw. Lebensalters) zur Folge hat, nötigt zu der Annahme, daß ein Hinausschieben des Besoldungsdienstalters (Lebensalters) nur dann völlig unterbleiben soll, wenn besondere Umstände dies ausnahmsweise rechtfertigen (vgl. auch BVerwGE 61, 79 [BVerwG 15.10.1980 - 6 C 25/78] mit weiteren Nachweisen).
Der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat im Anschluß hieran ausgesprochen, daß eine vollständige Berücksichtigung der Mutterschutzzeit bei der Festsetzung des Besoldungsdienstalters nicht wegen des in Art. 6 Abs. 4 GG normierten Schutz- und Fürsorgegebots zugunsten der Mutter geboten ist (vgl. BVerwGE 61, 79 [BVerwG 15.10.1980 - 6 C 25/78] mit zahlreichen weiteren Nachweisen).
Es ist schließlich auch nicht willkürlich, eine Beurlaubung zum Zwecke der Betreuung von Kindern - anders als etwa eine Beurlaubung zum Dienst als Entwicklungshelfer (…vgl. hierzu Nr. 31.2.1 der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum Bundesbesoldungsgesetz - BBesGVwV - vom 23. November 1979, GMBl. 1980, S. 3) - als dem persönlichen Lebensbereich zugehörig zu behandeln (vgl. auch hierzu BVerwGE 61, 79 [BVerwG 15.10.1980 - 6 C 25/78]).
Art. 6 Abs. 4 GG gebietet zwar, eine Beamtin während der Schutzfristen vor und nach einer Niederkunft vor wirtschaftlichen Nachteilen zu bewahren (BVerfGE 32, 273 ; 60, 68 ; BVerwGE 47, 23 ; 61, 79 ; Urteil vom 10. Mai 1984 - BVerwG 2 C 6.81 - ), nicht aber, ihr unter Vernachlässigung dienstrechtlicher und haushaltsrechtlicher Belange wirtschaftliche Vorteile zu verschaffen.
OVG Nordrhein-Westfalen, 30.12.2004 - 6 A 40/04
Besoldungsanspruch einer Beamtin bei Überschneidung von Freistellungsphase und …
vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 15. Oktober 1980 - 6 C 25.78 -, Entscheidungen des BVerwG (BVerwGE) 61, 79 (82 f.).
vgl. dazu auch BVerwG, Urteil vom 15. Oktober 1980 - 6 C 25.78 -, BVerwGE 61, 79 (87); Schütz/Maiwald, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, Stand: November 2004, § 78b LBG Rdnr. 22; Landtag Nordrhein-Westfalen, Drucksache 12/2124 S. 45.
Das Berufungsgericht hat sich zu Recht auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts bezogen, wonach der Gesetzgeber verfassungsrechtlich nicht gehalten ist, unter Hintanstellung vor allem haushaltsrechtlicher Belange jede mit der Mutterschaft zusammenhängende wirtschaftliche oder zeitliche Belastung auszugleichen (vgl. BVerfGE 60, 68 [BVerfG 10.02.1982 - 1 BvL 116/78]; BVerwGE 61, 79 [BVerwG 15.10.1980 - 6 C 25/78]; 79, 336 [BVerwG 17.05.1988 - 1 A 42/84]).
Wie der erkennende Senat in BVerwGE 61, 79 [BVerwG 15.10.1980 - 6 C 25/78] unter Hinweis auf die ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dargelegt hat, nötigt schon diese pauschale Verbesserung des BDA um die Hälfte der in Rede stehenden Differenzzeit zu der Annahme, daß der Gesetzgeber über die in § 6 Abs. 2 BBesG enthaltene Regelung hinaus nur noch bei Vorliegen der in § 6 Abs. 3 und Abs. 6 BBesG angeführten besonderen Tatbestände ausnahmsweise eine weitere Verbesserung des BDA zulassen wollte; die dort nicht ausdrücklich erfaßten Zeiten hat er erkennbar als durch die in § 6 Abs. 2 BBesG vorgesehene pauschale Anrechnung der halben Differenzzeit abgegolten angesehen.
Dieses Grundrecht gebietet zwar, eine Beamtin während der Schutzfristen vor und nach der Niederkunft vor wirtschaftlichen N a c h t e i l e n zu bewahren (BVerfGE 32, 273, 277; 60, 68, 74; BVerwGE 22, 27 f.; 61, 79, 85), nicht aber, ihr unter Vernachlässigung dienstrechtlicher und haushaltsrechtlicher Belange wirtschaftliche Vorteile zu verschaffen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 19. Mai 1988, aaO).