Source: https://anhaltspunkte.de/zeitung/urteile/L_6_B_19.09_SB.html
Timestamp: 2018-09-25 13:49:24
Document Index: 352913515

Matched Legal Cases: ['§ 109', '§ 109', '§ 109', '§ 109', '§ 109', '§ 109', '§ 2', '§ 109']

LSG NRW - L 6 B 19/09 SB - Beschluss vom 18.09.2009
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - L 6 B 19/09 SB - Beschluss vom 18.09.2009
Die Übernahme der Kosten für ein Gutachten nach § 109 SGG auf die Landeskasse setzt voraus, dass das Gutachten neue rechtserhebliche Erkenntnisse vermittelt. Das ist nicht der Fall, wenn der Sachverständige lediglich eine Gesundheitsstörung anders benennt und ihr einen anderen GdB zumisst als ein zuvor von Amts wegen gehörter Sachverständiger. Dann beinhaltet das Gutachten lediglich eine abweichende Einschätzung bereits bekannter Befunde, aber keine neu aufgezeigten, rechtlich erheblichen Tatsachen.
Das Sozialgericht hat es zu Recht abgelehnt, die Kosten des nach § 109 Sozialgerichtsgesetz (SGG) eingeholten Gutachtens des Dr. J. vom 07.06.2007 auf die Landeskasse zu übernehmen.
Gemäß § 109 Abs. 1 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) entscheidet das erkennende Gericht nach pflichtgemäßem Ermessen, ob die Kosten für ein auf Antrag nach § 109 Abs. 1 Satz 1 SGG eingeholtes Gutachten auf die Landeskasse zu übernehmen sind. Maßgeblich für die Beurteilung ist, ob und inwieweit das Gutachten die Aufklärung des entscheidungserheblichen Sachverhalts objektiv wesentlich gefördert und dadurch für die gerichtliche Entscheidung oder anderweitige Erledigung des Rechtsstreits wesentliche Bedeutung gewonnen hat (vgl. Meyer-Ladewig, SGG-Kommentar, 9. Auflage 2008, § 109 Rn 16 a; ständige Rspr. des LSG NRW, z.B. Beschluss vom 06.02.2003, L 6 B 2/03 SB; Beschluss vom 16.09.2003, L 6 B 7/03 P).
Das Gutachten des Dr. J. hat die Aufklärung des entscheidungserheblichen Sachverhalts nicht wesentlich gefördert.
Eine wesentliche Förderung der Sachaufklärung kann unter Anlegung eines objektiven Maßstabes nur dann angenommen werden, wenn zusätzlich neue Erkenntnisse gewonnen werden, die zu einer Entscheidung führen können, die auf der Grundlage des bis dahin gewonnenen Ermittlungsergebnisses nicht möglich gewesen wäre. Demgegenüber reicht es für eine Kostenübernahme auf die Landeskasse nicht aus, wenn der von Amts wegen ermittelte Sachverhalt durch den nach § 109 SGG gehörten Sachverständigen lediglich "erweitert" wird. Voraussetzung ist vielmehr, dass der Sachverständige dem Gericht neue - rechtserhebliche - medizinische Erkenntnisse verschafft (st. Rspr. des LSG NRW, z.B. Beschluss vom 11.06.2003, L 10 B 4/03 SB).
Entgegen der Auffassung der Beschwerde hat das Gutachten des Dr. J. dem Gericht keine neuen rechtserheblichen Erkenntnisse vermittelt. Für die Entscheidung waren das Gutachten und die hierin von der Beschwerde angeführten neuen Erkenntnisse rechtlich nicht erheblich.
Unerheblich ist, dass Dr. J. anders als der zuvor gehörte Sachverständige Dr. W. die "seelische Störung" als eine "schwere chronische Erkrankung" bezeichnet und den Grad der Behinderung (GdB) statt mit 10 mit 40 bewertet hat. Der vorgeschlagene GdB von 40, der im Übrigen nicht den maßgeblichen Bewertungskriterien der früheren "Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertenrecht" (AHP) bzw. der heute geltenden "Versorgungsmedizinischen Grundsätze" (Anlage zu § 2 der Versorgungsmedizin-Verordnung vom 10.12.2008) entspricht, beruht lediglich auf einer abweichenden Einschätzung der bereits bekannten Befunde, nicht aber auf neu aufgezeigten - rechtlich erheblichen - Tatsachen. Insoweit wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf das rechtskräftige Urteil des Sozialgerichts vom 19.02.2009 verwiesen. Soweit aber ein nach § 109 SGG gehörter Sachverständiger lediglich in seiner Einschätzung des GdB von den zuvor gehörten Sachverständigen abweicht, kommt eine Kostenübernahme grundsätzlich nicht in Betracht (vgl. u.a. Beschluss vom 13.11.2002, L 10 B 15/02 SB m.w.N.).
Letzteres gilt im Ergebnis auch für die von der Beschwerde angeführte "Erkrankung der Oberschenkelmuskulatur". Dr. J. begründet diese "Diagnose" allein "mit intolerablen Schmerzen in beiden vorderen Oberschenkelmuskeln" bei der Belastungsergometrie mit über 125 Watt Belastung. Diese Begründung zeigt keine neuen - rechtserheblichen - medizinischen Erkenntnisse auf. Denn bereits der zuvor gehörte Sachverständige Dr. O. hat ein "muskelassoziiertes Schmerzsyndrom unterschiedlicher Ausstrahlung" im Einzelnen beschrieben und bei der Bewertung berücksichtigt.