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Timestamp: 2016-10-26 02:30:25
Document Index: 141552736

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 662', 'Art. 731', 'BGE', 'Art. 731', 'BGE', 'Art. 63', 'Art. 662', 'Art. 731', 'Art. 662', 'Art. 731', 'BGE', 'Art. 41', 'Art. 48', 'Art. 48', 'Art. 48', 'Art. 662', 'BGE', 'BGE', 'Art. 694']

1. Effets du registre foncier provisoire du canton de Thurgovie. Depuis le 1er janvier 1912 (entr�e en vigueur du Code civil suisse), la prescription acquisitive extraordinaire d'un droit de passage � pied et en voiture est exclue dans le canton de Thurgovie (c. 3). 2. Passage n�cessaire (art. 694 CC). Une demande tendant � la cession d'un passage n�cessaire est irrecevable lorsque les parties ne se sont pas entendues sur l'indemnit� et que celui qui r�clame le passage n�cessaire n'a pas pris de conclusions sur la question de l'indemnit� (c. 4). Faits � partir de page 302
Karl Gloor ist Eigent�mer der beiden Parzellen Nrn 449 und 450 im Weiler Tonhueb, Gemeinde Hefenhofen, die mit Wohnh�usern �berbaut sind und keinen direkten Zugang zur Gemeindestrasse haben. Er beansprucht ein Fuss- und Fahrwegrecht BGE 104 II 302 S. 303�ber die angrenzende Parzelle Nr. 448 des Jakob Diem. Am 6. April 1977 reichte er gest�tzt auf eine Weisung des Friedensrichteramtes Uttwil vom 11. M�rz 1977 beim Bezirksgericht Arbon Klage ein mit folgendem Rechtsbegehren:
"1. Es sei festzustellen, dass zu Gunsten von Parzelle Nr. 449/450 im Grundbuch Hefenhofen und zu Lasten von Parzelle Nr. 448 im Grundbuch Hefenhofen ein n�rdlich der Scheune Nr. 223 und s�dlich des Schopfes Nr. 232 von der Gemeindestrasse in gerader Richtung zu Parz. Nr. 449 verlaufendes Fuss- und Fahrwegrecht besteht;
2. es sei demnach das Grundbuchamt Uttwil anzuweisen, die Servitut gem�ss Rechtsbegehren 1 zu Gunsten von Parzelle Nr. 449/450 und zu Lasten von Parzelle 448 im Grundbuch Hefenhofen einzutragen."
Gloor berief sich auf Ersitzung nach fr�herem thurgauischem Privatrecht, auf Aus�bung der beanspruchten Dienstbarkeit seit unvordenklicher Zeit und auf ausserordentliche Ersitzung im Sinne von Art. 662 in Verbindung mit Art. 731 Abs. 3 ZGB.
Das Obergericht des Kantons Thurgau sch�tzte eine gegen dieses Urteil eingereichte Berufung und wies die Klage ab.
Mit rechtzeitig eingereichter Berufung stellt der Kl�ger dem Bundesgericht folgende Antr�ge:
2. Die Klage sei zu sch�tzen, und es sei demnach
2.1. festzustellen, dass zu Gunsten von Parz. Nr. 449/450 im Grundbuch Hefenhofen und zu Lasten von Parz. Nr. 448 im Grundbuch Hefenhofen ein n�rdlich der Scheune Nr. 223 und s�dlich des Schopfes Nr. 232 von der Gemeindestrasse in gerader Richtung zu Parz. Nr. 449 verlaufendes Fuss- und Fahrwegrecht besteht;
2.2. das Grundbuchamt anzuweisen, die Servitut gem�ss Rechtsbegehren 1 zu Gunsten von Parz. Nr. 449/450 und zu Lasten von Parz. Nr. 448 im Grundbuch Hefenhofen einzutragen.
3. Eventuell sei die Streitsache zur Feststellung des Notweganspruchs in der Linienf�hrung gem�ss Rechtsbegehren Ziff. 2.1. an die Vorinstanz zur�ckzuweisen."
2. Sodann wird mit der Berufung der ebenfalls von beiden kantonalen Instanzen verworfene Standpunkt wieder aufgenommen, die Dienstbarkeit sei durch ununterbrochene BGE 104 II 302 S. 304und unangefochtene Aus�bung seit unvordenklicher Zeit entstanden. Ob und allenfalls inwiefern das geltende Bundeszivilrecht diesen Entstehungsgrund f�r eine Dienstbarkeit kenne und zulasse (vgl. dazu LIVER, N. 141-148 zu Art. 731 ZGB und BGE 74 I 48 f. E. 3, je mit weiteren Hinweisen), mag indessen offen bleiben. Die Vorinstanz f�hrt aus, dass nach Lehre und Rechtsprechung ununterbrochene und unangefochtene Aus�bung der Dienstbarkeit w�hrend zwei Generationen bzw. w�hrend 80 Jahren erforderlich gewesen w�re, dass aber der Kl�ger einen entsprechenden Beweis nicht erbracht habe, und zwar auch nicht f�r den Fall, dass die erw�hnte Dauer nicht vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des Zivilgesetzbuches an, sondern ab heute zur�ckzurechnen sein sollte. Die obergerichtliche Feststellung, eine 80j�hrige Aus�bung des Fuss- und Fahrwegrechts sei nicht bewiesen, ist tats�chlicher Natur und demnach f�r das Bundesgericht verbindlich, zumal der Kl�ger nicht behauptet, sie sei unter Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften zustande gekommen, und auch nichts auf ein offensichtliches Versehen hindeutet (vgl. Art. 63 Abs. 2 OG). Entgegen der Auffassung des Kl�gers hat die Vorinstanz auch dadurch kein Bundesrecht verletzt, dass sie vom Erfordernis einer 80j�hrigen Aus�bungsdauer ausging.
3. Der Kl�ger ist schliesslich der Ansicht, das strittige Fuss- und Fahrwegrecht sei jedenfalls unter der Herrschaft des Zivilgesetzbuches - im Sinne von Art. 662 in Verbindung mit Art. 731 Abs. 3 ZGB - ersessen worden, da f�r Hefenhofen kein bereinigtes Register bestehe, das auch �ber die auf einem Grundst�ck lastenden altrechtlichen Dienstbarkeiten ersch�pfend Aufschluss gebe, und das Grundst�ck des Beklagten somit im Sinne von Art. 662 Abs. 1 ZGB als "nicht im Grundbuch aufgenommen" zu gelten habe. Er befindet sich damit in Einklang mit einem Teil von Lehre und Rechtsprechung (vgl. LIVER, N. 94 und 162-165 zu Art. 731 ZGB; LIVER, Das Eigentum, in: Schweizerisches Privatrecht, Bd. V/1 S. 155; BROGGINI, Intertemporales Privatrecht, in: Schweizerisches Privatrecht, Bd. I S. 506; TOBLER, Die dinglichen Rechte des Zivilgesetzbuches, dargestellt am Beispiel der Leitungen, Berner Diss. 1953, S. 80;, Urteile des Kantonsgerichtsausschusses von Graub�nden vom 30. Juni 1944, 10. Januar 1951 und 21. M�rz 1967, wiedergegeben in: Praxis des Kantonsgerichtes von Graub�nden 1944 Nr. 28, 1951 Nr. 27 und 1967 Nr. 29; Urteil des BGE 104 II 302 S. 305Kantonsgerichtes Wallis vom 25. Mai 1971, wiedergegeben in: SJZ 71/1975 S. 12 Nr. 6). Die vom Kl�ger und der erw�hnten Lehre und Rechtsprechung vertretene Auffassung wird indessen dem - beispielsweise in den Art. 41 Abs. 2 und 46 SchlT ZGB zum Ausdruck kommenden - Gedanken nicht gerecht, die Wirkungen des eidgen�ssischen Grundbuches - wenn auch unter Umst�nden nur schrittweise - m�glichst schnell eintreten zu lassen. So ist einer kantonalen Publizit�tseinrichtung, die die Voraussetzungen erf�llt, wenigstens bez�glich der Zeit seit dem Inkrafttreten des Zivilgesetzbuches Grundbuchwirkung im Sinne von Art. 48 Abs. 1 und 2 SchlT ZGB zuzuerkennen, solange die Bereinigung der einzutragenden altrechtlichen Dienstbarkeiten noch aussteht und die Wirkung zugunsten des gutgl�ubigen Dritten noch nicht eintreten kann (Art. 48 Abs. 3 SchlT ZGB).
Das Grundst�ck des Beklagten ist im provisorischen Grundbuch eingetragen, das mit Wirkung ab 1. Januar 1912 angelegt wurde und unter anderem ein Eigent�merverzeichnis sowie ein Manual und Protokoll �ber die Dienstbarkeiten und Grundlasten umfasst (vgl. � 129, � 131 in Verbindung mit � 128 Abs. 1 lit. b und � 132 des thurgauischen Gesetzes betreffend die Einf�hrung des schweizerischen Zivilgesetzbuches; EG zum ZGB). Jedes Grundst�ck ist von Amtes wegen in dieses Grundbuch aufzunehmen (� 132 EG zum ZGB), und � 128 Abs. 4 EG zum ZGB bestimmt, dass den Eintragungen in das Manual bez�glich Entstehung, �bertragung, Um�nderung und Untergang der dinglichen Rechte Grundbuchwirkung zukomme. Daraus erhellt, dass im Kanton Thurgau seit dem 1. Januar 1912 Dienstbarkeiten, f�r die das Bundeszivilrecht die Eintragung verlangt, anders nicht mehr begr�ndet werden k�nnen und dass das provisorische Grundbuch somit l�ckenlos �ber diese unter der Herrschaft des Zivilgesetzbuches errichteten beschr�nkten dinglichen Rechte Aufschluss gibt. In diesem Umfang ist dem thurgauischen Grundbuch deshalb Grundbuchwirkung im Sinne von Art. 48 Abs. 1 und 2 SchlT ZGB zuzuerkennen. Dass dem kantonalen Zivilrecht das Eintragungsprinzip fremd gewesen sein soll, vermag daran entgegen der Ansicht des Kl�gers nichts zu �ndern.
Die Vorinstanz hat nach dem Gesagten zu Recht daf�r gehalten, das Grundst�ck des Beklagten habe als im Sinne von Art. 662 ZGB in das Grundbuch aufgenommen zu gelten, so BGE 104 II 302 S. 306dass f�r eine ausserordentliche Ersitzung des vom Kl�ger beanspruchten Fuss- und Fahrwegrechts seit dem 1. Januar 1912 kein Raum mehr sei (im gleichen Sinne auch verschiedene Urteile aus den Kantonen Z�rich, Luzern und St. Gallen - deren Publizit�tseinrichtungen �hnlich ausgestaltet sind wie im Thurgau -, wiedergegeben in: ZBGR 42/1961, S. 206; SJZ 58/1962, S. 232 Nr. 139; St. Gallische Gerichts- und Verwaltungspraxis 1976, Nr. 22; dazu auch HUBER/MUTZNER, System und Geschichte des schweizerischen Privatrechts, 2. A., S. 268; PFISTER, Die Ersitzung nach schweizerischem Recht, Z�rcher Diss. 1931, S. 56 Anm. 10).
4. Im kantonalen Verfahren hat der Kl�ger hilfsweise die Einr�umung eines Notwegrechts zu Lasten des beklagtischen Grundst�cks verlangt. Das Obergericht hat es abgelehnt, auf dieses Begehren einzutreten, weil der Kl�ger die Entsch�digungsfrage nicht zum Gegenstand des Prozesses gemacht habe. Diese Betrachtungsweise verst�sst nicht gegen Bundesrecht. Wohl hat das Bundesgericht in BGE 101 II 320 E. 5 ausgef�hrt, die Begr�ndung eines Notwegrechts setze nicht die vorg�ngige Bezahlung einer Entsch�digung voraus. Es hat darin aber klargestellt, dass die Entsch�digung sp�testens bei der Eintragung des Notwegrechts im Grundbuch zu leisten sei. Auch der Wortlaut von Art. 694 Abs. 1 ZGB, wonach ein Notweganspruch nur gegen volle Entsch�digung zuerkannt werden kann, setzt voraus, dass die Entsch�digungsfrage sp�testens mit dem Urteil �ber den Notweganspruch geregelt wird. Liegt dar�ber keine Vereinbarung vor und hat der Ansprecher die Entsch�digungsfrage nicht zum Gegenstand des Prozesses gemacht, so ist der Richter zwangsl�ufig ausserstande, einen Notweganspruch abschliessend zu beurteilen. Die Berufung erweist sich somit auch in diesem Punkt als unbegr�ndet.