Source: https://www.jusmeum.de/urteil/ovg_nordrhein-westfalen/ec8f97bfa6cfe31e2e90cb869078d9340c1eafae11b4cdf0f4e74f8f84836921
Timestamp: 2019-11-15 19:10:30
Document Index: 339601051

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 130', '§ 130', '§ 113', '§ 173', '§ 51', '§ 12', '§ 173', '§ 51', '§ 2', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 12', '§ 130', '§ 130', '§ 48', '§ 114', '§ 114', '§ 19', '§ 10', '§ 154', '§ 167', '§ 708', '§ 132']

OVG Nordrhein-Westfalen, 9 A 397/08: OVG NRW: gegen die guten sitten, treu und glauben, neue beweismittel, haus, veranlagung, verbrauch, messung, auflage, wassermenge, satzung
Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 24.03.2009, 9 A 397/08
Aktenzeichen: 9 A 397/08
OVG NRW: gegen die guten sitten, treu und glauben, neue beweismittel, haus, veranlagung, verbrauch, messung, auflage, wassermenge, satzung
Oberverwaltungsgericht NRW, 9 A 397/08
Vorinstanz: Verwaltungsgericht Aachen, 7 K 1333/06
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leistet.
Der Beklagte setzte mit Bescheid vom 24. Februar 2006 gegenüber der Klägerin für das Veranlagungsjahr 2006 Kanalbenutzungsgebühren von 2.245,80 EUR fest. Nachdem die Klägerin gegen den Bescheid keinen Widerspruch eingelegt hatte, beantragte diese mit Schreiben vom 19. Juni 2006, die Kanalbenutzungsgebühren zu reduzieren. Sie gehe davon aus, dass der Veranlagung eine zu hohe Wassermenge (394 m3) zugrundeliege. Der Hauptwasserzähler der RWE Rhein-Ruhr AG (RWE) habe eine zu große Wassermenge gemessen. Laut der im Haus installierten privaten Zwischenzähler ergebe sich für den Zeitraum vom 31. März bis zum 31. Dezember 2005 eine Verbrauchsmenge von 243,208 m3. Auf das Jahr hochgerechnet ergebe dies eine Verbrauchsmenge von 322,80 m3. Grund für die fehlerhafte Messung sei, dass in ihrem Haus ein Rückflussverhinderer fehle.
Der Beklagte lehnte den Antrag mit Bescheid vom 21. Juli 2006 ab. Bei der Veranlagung der Kanalbenutzungsgebühren sei gemäß § 2 Abs. 3 der Gebührensatzung der Stadt N. vom 14. November 1990 zur Entwässerungssatzung der 2
Stadt N. vom 26. Juni 2000 (Entwässerungsgebührensatzung - EGS -) als maßgebliche Wassermenge die vom Wasserversorgungsunternehmen gemessene oder zugrundegelegte Verbrauchsmenge zu berücksichtigen. Der für die Klägerin zuständige Wasserversorgungsverband Q. habe mitgeteilt, es sei bislang nicht erwiesen, dass der ihrer Mengenangabe zugrundeliegende Hauptwasserzähler falsch gemessen habe. Einen insoweit erforderlichen Antrag zur Prüfung des Zählers habe die Klägerin bislang nicht gestellt. Zudem habe die Klägerin nicht nachgewiesen, dass die im Haus installierten Zwischenzähler den Eichvorschriften entsprächen und dass zwischen Haupt- und Zwischenzählern kein Frischwasser abgezweigt werde. Ebenso sei nicht bewiesen, dass der gemessene Mehrverbrauch nicht durch das Fehlen eines Rückflussverhinderers verursacht worden sei. Für dessen Fehlen und dadurch bedingte Fehlmessungen trage der Eigentümer die Verantwortung. Maßgeblich bleibe bis zum endgültigen Nachweis eines Zählerdefekts die durch den Hauptwasserzähler gemessene Verbrauchsmenge. Unabhängig davon habe eine Rücksprache mit der RWE ergeben, dass sich für das Haus der Klägerin aufgrund der Kundenablesung vom 1. Juni 2005 für den Zeitraum vom 31. März 2004 bis zum 1. Juni 2005 ein Verbrauch von 648 m3 ergeben habe. Das entspreche einem Jahreswert von 555 m3. Der tatsächlichen Veranlagung liege demgegenüber ein niedrigerer Wert zugrunde. Dabei handle es sich um einen hochgerechneten Schätzwert, den die RWE aufgrund einer fehlenden Kundenablesung festgesetzt habe.
4Die Klägerin legte Widerspruch gegen den Bescheid ein und machte geltend: Sie sei nicht zur Installation eines Rückflussverhinderers verpflichtet gewesen. Unabhängig davon sei das Wasserwerk sowohl zu einer richtigen Messung als auch zu dem Nachweis verpflichtet, dass eine vorgenommene Messung richtig sei. Vorliegend sei die Messung wegen des fehlenden Rückflussverhinderers nachweislich falsch. Auf eine Schätzung der RWE lasse sich der Abgabenbescheid nicht stützen. Insoweit seien die Kanalbenutzungsgebühren nicht nur zu reduzieren, sondern mangels einer wirksamen Grundlage vollständig zu erlassen. Im Übrigen habe das Wasserwerk die Hauptwasseruhr inzwischen wegen der Fehlerhaftigkeit ausgetauscht.
5Der Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 31. Juli 2006 zurück und führte aus: Er habe die Verbrauchsmenge korrekt ermittelt. Das Wasserwerk Q. installiere die Wasserzähler, nehme über die RWE die Ablesung vor und ermittle im Auftrag der Stadt N. die Jahresverbrauchsmengen der einzelnen Hausanschlüsse. Liege eine Kundenablesung nicht vor, werde die Jahresverbrauchsmenge geschätzt. Die Selbstablesung privater handelsüblicher Wasserzähler reiche dagegen nicht aus. Habe der Gebührenpflichtige Zweifel an der Richtigkeit der Messungen und mache er hieraus Ansprüche geltend, treffe ihn die Nachweispflicht.
6Die Klägerin hat rechtzeitig Klage erhoben und vorgetragen: Die auf § 2 Abs. 3 der EGS basierende Gebührenerhebung sei rechtswidrig. Die Regelung sei unwirksam, soweit sie vorsehe, dass bei der Veranlagung zu den Kanalbenutzungsgebühren die "zugrunde gelegten" Verbrauchsmengen zu berücksichtigen seien. Diese Formulierung sei unbestimmt; außerdem lege der Beklagte sie falsch aus, weil maßgeblich die Verbrauchsmenge des gesamten Vorjahres sei. Darüber hinaus werde auf diese Weise die Höhe der Gebühren in die Hände öffentlicher oder privater Wasserversorger gegeben. Das sei unzulässig. Auf § 2 Abs. 4 EGS, der die Möglichkeit der Schätzung der zugeführten Wassermenge vorsehe, könne die Gebührenfestsetzung ebenfalls nicht gestützt werden. Selbst wenn man eine Schätzung für zulässig halte, dürfe der Beklagte der Schätzung nur die von ihr, der Klägerin, ermittelten Verbrauchswerte zugrunde
legen. Dass der Hauptwasserzähler defekt gewesen sei, zeige sich schon daran, dass der Wasserverband Q. diesen ausgetauscht habe. Zu weiteren Nachweisen sei sie nicht verpflichtet.
8den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 21. Juli 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 31. Juli 2006 zu verpflichten, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut über den Antrag auf Reduzierung der Kanalbenutzungsgebühren für den Abrechnungszeitraum 2006 zu entscheiden.
Er hat seinen Vortrag aus den abgefochtenen Bescheiden wiederholt und vertieft. 11
12Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt: Die Klägerin könne ihr Begehren nach Eintritt der Bestandskraft des Gebührenbescheides vom 24. Februar 2006 allenfalls auf § 130 Abs. 1 AO stützen. Dessen Voraussetzungen lägen nicht vor. Der Bescheid vom 24. Februar 2006 sei rechtmäßig. Er stütze sich auf Satzungsregelungen, die rechtlich nicht zu beanstanden seien. Es begegne keinen Bedenken, dass der Beklagte den Wasserverbrauch auf der Basis von Schätzwerten bestimmt habe. Die Rechtmäßigkeit des Gebührenbescheides werde weder dadurch in Frage gestellt, dass die Klägerin mittels privater und teilweise ungeeichter Zwischenzähler abweichende Wasserverbrauchsmengen ermittelt habe, noch dadurch, dass in ihrem Haus ein Rückflussverhinderer fehle.
13Mit der zugelassenen Berufung trägt die Klägerin ergänzend vor: Der Gebührenbescheid vom 24. Februar 2006 sei rechtswidrig, weil er sich auf nichtige Satzungsregelungen stütze. Der erkennende Senat habe mit Urteil vom 18. Dezember 2007 - 9 A 3648/04 - entschieden, dass die Heranziehung des Frischwassermaßstabes für die Gebührenbemessung der Niederschlagswasserentsorgung unzulässig sei. Diese Grundsätze seien auch hier maßgeblich. In den angefochtenen Bescheiden hätte der Beklagte die Nichtigkeit der Satzungsbestimmungen berücksichtigen müssen. Sie bestreite, dass die Kundenablesung zum 1. Juni 2005, auf die sich der Beklagte und das angefochtene Urteil bezögen, tatsächlich stattgefunden habe. Außerdem sei ein Vergleich unterschiedlicher Verbrauchszeiträume aufgrund der unterschiedlichen Auslastung des Objektes nicht zulässig. Der Beklagte habe über den Antrag nach § 130 Abs. 1 AO ermessensfehlerhaft entschieden, weil er kein Ermessen ausgeübt habe.
15das angefochtene Urteil zu ändern und den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 21. Juli 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 31. Juli 2006 zu verpflichten, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut über den Antrag auf Reduzierung der Kanalbenutzungsgebühren für den Abrechnungszeitraum 2006 auf 1.839,96 EUR zu entscheiden.
18Er trägt vor: Die Nichtigkeit der Bestimmungen der Entwässerungsgebührensatzung sei für die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide ohne Bedeutung. Die Bescheide beträfen lediglich die Frage, ob die mit bestandskräftigem Gebührenbescheid vom 24. Februar 2006 festgesetzen Gebühren aufgrund einer unzutreffend zugrundegelegten Wasserverbrauchsmenge zu ermäßigen waren. Eine komplette Überprüfung der Satzung habe er daher in diesem Zusammenhang nicht vornehmen müssen. Soweit die Klägerin vortrage, dass die Zwischenzähler geeicht gewesen seien, werde dies bestritten. Entsprechende Belege habe die Klägerin zu keinem Zeitpunkt vorgelegt. Der Austausch des Hauptwasserzählers belege nicht, dass dieser defekt gewesen sei. Die Zähler würden ohnehin turnusmäßig ausgetauscht. Es sei durchaus üblich, dass bei Streitigkeiten über den Verbrauch ein Austausch des Zählers erfolge.
19Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten (Beiakte Heft 1) und des Wasserwerks des Wasserversorgungszweckverbandes Q. (Beiakten Hefte 2 und 3) Bezug genommen.
21Die Berufung der Klägerin hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die Klage ist unbegründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch darauf, dass der Beklagte über ihren Antrag auf Reduzierung der Kanalbenutzungsgebühren für den Zeitraum 2006 erneut entscheidet. Der Bescheid vom 21. Juli 2006 und der Widerspruchsbescheid vom 31. Juli 2006 sind rechtmäßig (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).
22Der Beklagte hat es zutreffend abgelehnt, im Rahmen einer erneuten Sachentscheidung die Höhe der Kanalbenutzungsgebühren entsprechend dem Begehren der Klägerin zu reduzieren.
23I. Ein Anspruch auf eine andere Entscheidung des Beklagten kann weder aus § 173 AO noch aus § 51 VwVfG NRW hergeleitet werden, weil keine dieser Vorschriften auf die hier in Streit stehende Kommunalabgabe Anwendung findet. § 12 KAG NRW, der auf die Vorschriften der Abgabenordnung verweist, nimmt die Regelung des § 173 AO nicht in Bezug. Mangels einer Regelungslücke scheidet eine analoge Anwendung dieser Vorschrift aus.
24Vgl. OVG NRW, Urteile vom 26. Oktober 1987 - 2 A 2738/84 -, GemH 1989, 37, und vom 22. Mai 1980 - 3 A 2378/79 -, KStZ 1980, 239.
25§ 51 VwVfG NRW kommt in Verfahren, in denen - wie hier - Rechtsvorschriften der Abgabenordnung anzuwenden sind, ebenfalls nicht zur Anwendung (§ 2 Abs. 2 Nr. 1 VwVfG NRW).
26Es bedarf keiner Entscheidung, ob aus allgemeinen Rechtsgrundsätzen - entsprechend § 51 VwVfG - ein Anspruch auf Wiederaufgreifen eines abgeschlossenen abgaberechtlichen Verwaltungsverfahrens hergeleitet werden kann.
27Vgl. OVG NRW, Urteile vom 22. Mai 1980, a.a.O. (dort bejaht für Erschließungsbeiträge), und vom 26. Oktober 1987 - 2 A 2738/84 -, a.a.O. (dort bejaht für Kanalbenutzungsgebühren).
28Denn hier fehlt es jedenfalls an den Voraussetzungen, unter denen der Beklagte zur Entscheidung über die (Teil-)Aufhebung des angefochtenen Abgabenbescheides entsprechend den aus § 51 Abs. 1 VwVfG NRW abgeleiteten Rechtsgedanken verpflichtet wäre.
29Nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG NRW hat die Behörde auf Antrag des Betroffenen über die Aufhebung oder Änderung eines unanfechtbaren Verwaltungsaktes zu entscheiden, wenn sich die dem Verwaltungsakt zugrundeliegende Sach- oder Rechtslage nachträglich zugunsten des Betroffenen geändert hat. Beides ist hier nicht der Fall. Weder sind Tatsachen, die im Zeitpunkt des Erlasses des früheren Bescheides vorlagen und für die behördliche Entscheidung objektiv bedeutsam waren, nachträglich wegfallen noch sind neue, für die Entscheidung erhebliche Tatsachen nachträglich eintreten.
30Vgl. zu den Voraussetzungen: BVerwG, Urteil vom 4. Dezember 2001 - 4 C 2.00 -, BVerwGE 115, 274; Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, 7. Auflage, § 51 Rdnr. 90; Knack, Verwaltungsverfahrensgesetz, 8. Auflage, § 51 Rdnr. 29.
31Die Klägerin hält lediglich die in dem Abgabenbescheid vom 24. Februar 2006 ausgewiesene Verbrauchsmenge für unzutreffend und beruft sich in diesem Zusammenhang auf abweichende Messergebnisse der im Haus installierten Zwischenzähler, auf den fehlenden Einbau des Rückflussverhinderers sowie darauf, dass ihr die Veranlagung im Wege der Schätzung nicht bekannt gewesen sei. Sie macht damit aber allenfalls die nachträgliche subjektive Kenntniserlangung von Tatsachen geltend, die bereits bei Erlass des Abgabenbescheides Bestand hatten. Eine Änderung von Tatsachen liegt darin nicht.
32Vgl. hierzu OVG NRW, Urteil vom 26. Oktober 1987, a.a.O.; Stelkens/Bonk/Sachs, a.a.O., § 51 Rdnr. 90; Knack, a.a.O., § 51 Rdnr. 29.
33Es ist auch keine Änderung der Rechtslage gegeben. Eine solche Änderung ist insbesondere nicht mit Blick auf die zwischenzeitliche Entscheidung des erkennenden Senats,
Urteil vom 18. Dezember 2007 - 9 A 3684/04 -, NWVBl. 2008, 142, 34
anzunehmen, wonach der Frischwassermaßstab kein zulässiger Maßstab für die einheitliche Erhebung von Abwassergebühren für Schmutz- und Niederschlagswasser ist. Eine bloße Änderung der Rechtsprechung stellt keine Änderung der Rechtslage dar.
36Vgl. (zur Änderung höchstrichterlicher Rechtsprechung) BVerwG, Beschlüsse vom 25. Mai 1981 - 8 B 93.80 u.a. -, NJW 1981, 2595, und vom 16. Februar 1993 - 9 B 241.92 -, DÖV 1993, 532, sowie (zur Änderung obergerichtlicher Rechtsprechung) OVG NRW, Urteil vom 19. März 1993, a.a.O.
Die Klägerin hat auch keine neuen Beweismittel im Sinne des § 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG NRW beigebracht, die eine ihr günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden. Beweismittel sind solche Erkenntnismittel, die die Überzeugung von der Existenz oder 35
Nichtexistenz von Tatsachen begründen können.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Januar 1994 - 2 C 12.92 -, BVerwGE 95, 86. 38
39Als Beweismittel kommt hier allenfalls das Ableseergebnis der im Haus der Klägerin installierten Zwischenzähler in Betracht. Es bedarf keiner Klärung, ob es sich dabei überhaupt um ein Erkenntnismittel im obigen Sinne handelt, und ob die Klägerin die Eignung des "Beweismittels", eine für sie günstigere Entscheidung herbeizuführen, wie erforderlich schlüssig dargelegt hat. Denn das "Beweismittel" wäre jedenfalls nicht "neu". Neue Beweismittel sind nur solche, die während der Anhängigkeit des ersten Verwaltungsverfahrens noch nicht existierten oder die zwar schon vorhanden waren, aber ohne Verschulden des Betroffenen nicht oder nicht rechtzeitig beigebracht werden konnten.
40Vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Januar 1994, a.a.O., und vom 21. April 1982 - 8 C 75.80 -, NJW 1982, 2204.
41Diese Voraussetzungen liegen nicht vor, weil es der Klägerin nach Erlass des Bescheides vom 24. Februar 2006 innerhalb der Rechtsmittelfrist frei stand, die Ergebnisse der Zwischenzähler abzulesen und mit der von dem Beklagten zugrundegelegte Verbrauchsmenge zu vergleichen. Dass sie die Zwischenzähler tatsächlich erst später hat ablesen lassen, ist rechtlich unerheblich, weil dieser Umstand in ihren Einflussbereich fällt.
42II. Der Klägerin steht ein Anspruch auf erneute Entscheidung über ihren Antrag auf Reduzierung der Kanalbenutzungsgebühren für das Veranlagungsjahr 2006 auch nicht gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b KAG NRW, § 130 AO zu. Nach § 130 Abs. 1 AO kann ein rechtswidriger Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Der Beklagte hat es mit den angefochtenen Bescheiden ermessensfehlerfrei abgelehnt, den bestandskräftigen Abgabenbescheid vom 24. Februar 2006 (teilweise) zurückzunehmen.
43Die Entscheidung des Beklagten ist nicht deshalb ermessensfehlerhaft, weil sich der Abgabenbescheid vom 24. Februar 2006 auf eine wegen eines fehlerhaften Maßstabes nichtige satzungsrechtliche Ermächtigungsgrundlage stützt.
44Vgl. zur Fehlerhaftigkeit des Maßstabes: OVG NRW, Urteil vom 18. Dezember 2007- 9 A 3684/04 -, a.a.O.
45Der Beklagte ist aus diesem Grund nicht zur Rücknahme des Bescheides verpflichtet gewesen. Eine entsprechende Ermessensreduzierung auf Null wäre auch bei dadurch bedingter Rechtswidrigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes allenfalls dann anzunehmen, wenn die Aufrechterhaltung des Bescheides aufgrund von Besonderheiten des Einzelfalls für die Klägerin schlechthin unerträglich wäre oder Umstände ersichtlich wären, die die Berufung des Beklagten auf die Bestandskraft als einen Verstoß gegen die guten Sitten oder gegen Treu und Glauben erscheinen liessen.
46Vgl. OVG NRW, Urteil vom 30. August 2001 - 9 A 4475/98 -, n.v., m.w.N. aus der Rechtsprechung.
47Solche Umstände, die über die bloße Rechtswidrigkeit des Abgabenbescheides hinausgingen und eine "unerträgliche" Belastung der Klägerin begründen könnten, sind von dieser nicht geltend gemacht worden und auch nicht ersichtlich.
48Dass dem Beklagten die Nichtigkeit der Entwässerungsgebührensatzung nicht bewusst war und er diesen Umstand bei seiner Entscheidung nicht berücksichtigt hat, begründet keinen Ermessensfehler. Die Behörde ist nicht gehalten, bei ihrer Entscheidung sämtliche denkbaren Umstände in Betracht zu ziehen, die die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes begründen könnten. Sie darf sich vielmehr auf die Prüfung der von dem jeweiligen Antragsteller vorgebrachten Argumente beschränken, es sei denn, ihr drängt sich auf, dass der Verwaltungsakt aus anderen Gründen rechtswidrig ist.
49Vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 6. Januar 1972 - III C 83.70 -, BVerwGE 39, 231; Kopp/Ramsauer, Verwaltungsverfahrensgesetz, 9. Auflage 2005, § 48 Rdnr. 80; Sodan/Ziekow, Verwaltungsgerichtsordnung, 2. Auflage 2006, § 114 Rdnr. 179.
50Dem Beklagten musste sich hier nicht aufdrängen, dass die Entwässerungsgebührensatzung aufgrund des Bemessungsmaßstabes nichtig sein könnte. Die Klägerin hatte solche Erwägungen in ihrem Antrag nicht angestellt. Dass der Frischwassermaßstab kein zulässiger Maßstab für die einheitliche Erhebung von Abwassergebühren für Schmutz- und Niederschlagswasser ist, ergab sich erst aus dem Urteil des erkennenden Senats vom 18. Dezember 2007.
51Dem Beklagten sind bei seiner Entscheidung über den Antrag der Klägerin auch im Übrigen keine einer gerichtlichen Kontrolle zugänglichen Ermessensfehler (vgl. § 114 VwGO) unterlaufen. Er hat erkannt, dass er trotz der Bestandskraft des Abgabenbescheides die Möglichkeit zur Reduzierung der Kanalbenutzungsgebühren hatte. Es ist nicht zu beanstanden, dass er dies nicht in Betracht gezogen und eine nähere Überprüfung der Wasserverbrauchsmenge, die er in dem Abgabenbescheid vom 24. Februar 2006 zugrunde gelegt hat, nicht vorgenommen hat.
52Der Beklagte hat seine Entscheidung in dem angefochtenen Bescheid vom 21. Juli 2006 zusammengefasst darauf gestützt, dass sich unter Berücksichtigung des Vorbringens der Klägerin keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine Falschmessung ergäben. Des Weiteren habe die Klägerin die Möglichkeit nicht entkräftet, dass die unterschiedlichen Messungen des Haupt- und der Zwischenzähler auf Gründen beruhten, die in ihre Verantwortungssphäre fielen. Der Beklagte hat unabhängig davon nachvollzogen, dass die im Wege der Schätzung zugrunde gelegte Verbrauchsmenge von 394 m3 den Wert unterschritt, der aufgrund der tatsächlich erfolgten Ablesungen festzusetzen gewesen wäre.
53Dass diese Erwägungen nicht sachgerecht sind, ist nicht ersichtlich. Weder begegnet der von dem Beklagten angelegte Maßstab für den Eintritt in eine erneute sachliche Überprüfung durchgreifenden Bedenken noch beruht dieser Maßstab auf sachlich unzutreffenden Überlegungen.
54Es ist nichts dagegen zu erinnern, dass der Beklagte von dem Adressaten eines Abgabenbescheides, der sich nach Ablauf der Rechtsmittelfrist auf eine fehlerhafte Ermittlung der Verbrauchswerte beruft, einen substanziierten Vortrag sowie die Erbringung zugänglicher Nachweise für eine fehlerhafte Ermittlung fordert. Der Beklagte war nicht gehalten, aufgrund bloßer Zweifel an der Richtigkeit der Höhe der ermittelten
Verbrauchsmenge umfangreiche eigene Ermittlungen einzuleiten.
55Es ist auch nicht ersichtlich, dass der Beklagte zu Unrecht angenommen hat, das Vorbringen der Klägerin genüge den gestellten Anforderungen nicht. Die Klägerin hat selbst im gerichtlichen Verfahren nicht belegt, dass die Zwischenuhren, auf deren Messergebnis sie sich beruft, den Eichvorschriften entsprochen haben. Dieser Nachweis wäre ihr anhand der entsprechenden Stempelzeichen ohne Weiteres möglich. Ebenso hat sie keine Überprüfung des Hauptwasserzählers beantragt. Dass ihr dies aufgrund des Kostenrisikos nicht zumutbar wäre, ist nicht ersichtlich. Gemäß § 19 Abs. 2 der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser (AVBWasserV), der hier gemäß § 10 der Satzung über die Versorgung der Grundstücke mit Wassser und den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgung des Wasserversorgungszweckverbandes Q. N. vom 26. Februar 1982 Anwendung findet, fallen die Kosten der Prüfung (nur dann) dem Kunden zur Last, falls die Abweichung die gesetzlichen Verkehrsfehlergrenzen nicht überschreitet. Die Klägerin ist bereits im Schreiben des Wasserversorgungszweckverbandes Q. vom 6. Juni 2006 auf die Überprüfungsmöglichkeit hingewiesen worden und hätte spätestens aufgrund des erneuten Hinweises in dem angefochtenen Bescheid, dass es an einem solchen Antrag fehle, deutlich machen müssen, dass sie eine solche Überprüfung begehrt.
56Dass der Beklagte das nachweisliche Fehlen eines Rückflussverhinderers nicht zum Anlass genommen hat, die festgesetzte Verbrauchsmenge einer erneuten Überprüfung zu unterziehen, begegnet ebenfalls keinen Bedenken. Der Beklagte konnte insoweit die erneute Überprüfung der Messwerte ermessensfehlerfrei mit Blick darauf ablehnen, dass der fehlende Einbau des Rückflussverhinderers von der Klägerin zu verantworten sei und deshalb keine Veranlassung zur Gebührenreduzierung bestehe, wenn dem Abgabenbescheid allein deshalb fehlerhafte Parameter zugrunde liegen sollten. Dass die Pflicht zum Einbau des Rückflussverhinderers in die Sphäre der Klägerin fiel, hat das Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Urteil zutreffend dargelegt.
57Schließlich konnte der Beklagte auch davon ausgehen, dass die Klägerin durch die vorgenommene Veranlagung im Wege der Schätzung der Verbrauchsmenge jedenfalls nicht benachteiligt worden ist. Das gilt unabhängig davon, ob auf den auf den Jahreswert hochgerechneten Verbrauch von 555 m3 oder den von der RWE für den Zeitraum vom 3. Juni bis zum 31. Dezember 2005 ermittelten - nach der Satzung nicht maßgeblichen - Verbrauch von 468 m3 abgestellt wird. Vor dem Hintergrund der obigen Ausführungen war der Beklagte nicht gehalten, statt dessen die von der Klägerin durch die Ablesung der Zwischenuhren ermittelten Werte heranzuziehen. Es trifft auch nicht zu, dass die von der RWE übermittelten Werte keine Gültigkeit beanspruchen können, weil die Klägerin eine Ablesung des Hauptwasserzählers zum 1. Juni 2005 bestritten hat. Dass eine solche Ablesung stattgefunden hat, wird schon durch die von der Klägerin vorgelegte Zwischenrechnung der RWE vom 29. März 2006 bestätigt, die den Zählerstand des Hauptwasserzählers zu Beginn und zum Ende des Zeitraums vom 3. Juni bis zum 31. Dezember 2005 ausweist. Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass diese Zählerstände nicht auf einer Ablesung beruhen.
58Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO; die Entscheidung hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
59Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen hierfür (§ 132 Abs. 2 VwGO) nicht vorliegen.
9 A 397/08
Gegen die guten sitten, Treu und glauben, Neue beweismittel, Haus, Veranlagung, Verbrauch, Messung, Auflage, Wassermenge, Satzung