Source: http://www.gesetze-bayern.de/(X(1)S(xhhc1ro0vj0hdbe5dnbtqmpj))/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2011-N-71315?AspxAutoDetectCookieSupport=1
Timestamp: 2018-07-22 16:49:15
Document Index: 63246820

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 136', '§ 2', '§ 2', '§ 54', '§ 55', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2']

LSG München, Urteil v. 29.03.2011 – L 3 U 255/10 - Bürgerservice
LSG München, Urteil v. 29.03.2011 – L 3 U 255/10
(Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Wie-Beschäftigung - arbeitnehmerähnliche Tätigkeit - Handlungstendenz - Nachbarschaftshilfe - Fachkenntnisse - Malerarbeiten)
§ 2 Abs 2 S 1 SGB 7
§ 2 Abs 1 Nr 1 SGB 7
Zur Frage des Unfallversicherungsschutzes wie ein Beschäftigter bei umfassender Nachbarschaftshilfe, hier tödlicher Unfall bei Malerarbeiten.
Wie-Beschäftigung, Handlungstendenz, Nachbarschaftshilfe, Arbeitnehmerähnlichkeit, Eigeninteresse, wirtschaftlicher Wert, innerer Zusammenhang
SG München, Urteil vom 12.03.2010 – S 23 U 577/06
BeckRS 2011, 71315
Zusammenfassend hat der Zeuge J. S. ausgeführt, er habe gehofft, dass dieser nicht nur den Giebel auf der Nordseite, sondern auch seine Garage und den Teil unterhalb der Balkone streichen werde. Sein Nachbar habe nicht so sehr wegen seines eigenen Interesses an einem schönen Haus gehandelt, sondern er wollte ihm (Herrn S.) behilflich sein. Im Vorfeld sei zwar keine Kostenregelung getroffen worden, er wollte sich aber die Kosten für die Farbe und auch die Arbeitsleistung auf keinen Fall schenken lassen. Einige Jahre vor dem Unfall sei eine Wärmeisolierung und ein neuer Verputz an der Wand angebracht worden. Dieser sei noch nicht gestrichen gewesen. - Der Sohn D. A. hat als Zeuge im Wesentlichen vorgetragen, zwischen seinem Vater und dem Nachbarn J. S. habe ein gutes nachbarschaftliches Verhältnis bestanden. Sie seien allerdings per Sie miteinander gewesen. Im Zeitpunkt des Unfalles sei er bereits ausgezogen; es lebten nur noch seine zwischenzeitlich geschiedene Ehefrau mit den Kindern im Haus des J. S.; er sei nur gelegentlich an Wochenenden im Haus gewesen. Sein Vater habe noch einen 400-Euro-Job in der Praxis von Prof. Dr. M. gehabt, wo er immer wieder Malerarbeiten durchgeführt habe. Sonst sei sein Vater eigentlich nicht für Fremde mehr tätig geworden. Im Wesentlichen habe sich die Tätigkeit seines Vaters auf sein eigenes Wohngebäude beschränkt.
Weiterhin hat das Sozialgericht München dargelegt, dass es sich nicht um eine selbstverständliche Nachbarschaftshilfe gehandelt habe. Dies ergebe sich bereits aus der Art der Tätigkeit und der damit verbundenen Gefahr. Auch bei lange bestehenden Nachbarschaftsverhältnissen könne nicht davon ausgegangen werden, dass es sich um einen geradezu selbstverständlichen, d.h. um einen unter Nachbarn typischen und damit üblicherweise zu erwartenden Hilfsdienst gehandelt habe. Die Tätigkeit des Klägers sei auch objektiv arbeitnehmerähnlich gewesen. Der Kläger sei insbesondere nicht unternehmerähnlich tätig geworden. Nach dem Gesamtbild der Tätigkeiten sei der verstorbene Ehegatte der Klägerin "wie ein Beschäftigter" tätig geworden. Für eine unternehmerähnliche Tätigkeit spreche zwar, dass der Verstorbene die Farbe selbst besorgt und vor der Durchführung der Arbeiten keine weitere Rücksprache bei dem Zeugen S. habe nehmen müssen. Nach § 136 Abs.3 Nr.1 SGB VII sei Unternehmer derjenige, dem das Ergebnis des Unternehmens unmittelbar zum Vor- oder Nachteil gereiche. Ein solches Unternehmen im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung setze eine planmäßige, für eine gewisse Dauer bestimmte Vielzahl von Tätigkeiten voraus, die auf ein einheitliches Ziel gerichtet seien und mit einer gewissen Regelmäßigkeit ausgeübt würden. Grundsätzlich betätige sich daher nicht als Unternehmer, wer nicht regelmäßig und planmäßig Arbeiten für fremde Personen ausführe. Es bestünden hier keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass der verstorbene Ehegatte der Klägerin entsprechende Arbeiten regelmäßig vorgenommen habe. Dabei hat sich das Sozialgericht München vor allem auf die glaubwürdige Aussage des Zeugen D. A. gestützt. Danach habe der Verstorbene lediglich einen 400-Euro-Job in der Praxis des Prof. Dr. M. gehabt. Er habe jedoch nicht regelmäßig für Dritte Malerarbeiten durchgeführt. Auch ein unternehmerisches Risiko des Verstorbenen sei nicht erkennbar gewesen.
Der Beklagte hat mit Berufungsbegründung vom 22.12.2010 hervorgehoben, für die Abgrenzung zwischen einer Tätigkeit als arbeitnehmerähnlicher Wie-Beschäftigter (§ 2 Abs.2 SGB VII) und einer unternehmerähnlichen Tätigkeit sei von der Abgrenzung zwischen Beschäftigtem und Unternehmer auszugehen, wobei jedoch gewisse Abstriche zu machen seien, weil nur eine arbeitnehmerähnliche Beschäftigung und eine unternehmerähnliche Tätigkeit gegenüber zu stellen seien. Bei der arbeitnehmerähnlichen Tätigkeit müssten nicht alle Merkmale eines Beschäftigungsverhältnisses und bei einer unternehmerähnlichen Tätigkeit nicht alle Merkmale eines Unternehmers erfüllt sein. Entscheidend sei vielmehr, ob nach dem Gesamtbild die Tätigkeit wie von einem Beschäftigten oder einem Unternehmer ausgeübt wurde. So brauche bei einer Tätigkeit nach § 2 Abs.2 eine persönliche oder wirtschaftliche Abhängigkeit vom unterstützten Unternehmen nicht vorliegen und für ein Unternehmen sei kein Geschäftsbetrieb oder eine auf Erwerb gerichtete Tätigkeit erforderlich (BSG, Urteil vom 31.05.2005 - B 2 U 35/04 R). Hier habe der Verstorbene völlig eigenständig in Berücksichtigung seiner Fachkenntnisse als Maler die in Rede stehenden Malerarbeiten geplant und auszuführen begonnen. Die Initiative sei von dem Verstorbenen auch hinsichtlich der Dacheindeckung ausgegangen. Der Verstorbene sei im Hinblick auf den Erfolg (fachmännisches Anbringen des neuen Anstrichs) auch fremdnützig im Rahmen eines Werkvertrags tätig geworden. Dies sei selbst bei Annahme einer fehlenden Regelmäßigkeit und Planmäßigkeit nicht ausgeschlossen. Schließlich sei auch von der Erwartung einer (finanziellen) Gegenleistung auszugehen, da der Zeuge S. ausgesagt habe, ich glaube, Herr A. hätte auch Geld von ihm genommen, weil es so viel Arbeit gewesen wäre.
Die Klägerin hat erstinstanzlich den Antrag einer kombinierten Anfechtungs- und Feststellungsklage nach § 54 Abs.1 Satz 1, § 55 Abs.1 Nr.1 SGG gestellt. Die kombinierte Anfechtungs- und Feststellungsklage erweist sich als zulässig. Begehrt ein Versicherter allein die von dem Unfallversicherungsträger abgelehnte Feststellung des Vorliegens eines Versicherungsfalls, kann er durch die Verbindung einer Anfechtungs- mit einer Feststellungsklage gegebenenfalls unmittelbar eine gerichtliche, von der Verwaltung nicht mehr beeinflussbare Feststellung erlangen (BSG, ständige Rechtsprechung, zuletzt mit Urteil vom 09.11.2010 - B 2 U 14/10 R). Entsprechendes gilt für das Berufungsverfahren, auch wenn hier eine Berufung der Beklagten vorliegt. Die Verurteilung zur Erbringung der gesetzlichen Leistungen als Floskel ist unschädlich.
Wenn das Sozialgericht München mit Urteil vom 12.03.2010 das Gesamtbild der Tätigkeiten und unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles dahingehend gewürdigt hat, dass der verstorbene Ehemann der Klägerin wie ein Beschäftigter im Sinne des § 2 Abs.2 SGB VII tätig geworden ist, ist dies nicht zu beanstanden. Vorliegend besteht ein Versicherungsschutz nach § 2 Abs.2 Satz 1 SGB VII als "Wie-Beschäftigter". Der Zweck der Vorschrift besteht darin, solche Personen unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung zu stellen, die fremdnützig für ein anderes Unternehmen handeln, ohne dass eine Beschäftigung nach § 2 Abs.1 Satz 1 SGB VII vorliegt, da dann die Zurechnung des Haftungsrisikos zum nutznießenden Unternehmen (hier des Nachbarn J. S.) gerechtfertigt ist (Bundessozialgericht, Urteil vom 08.05.1980 - 8a RU 38/79). Entscheidend für das Vorliegen einer "Wie-Beschäftigung" ist nicht alleine die unmittelbar zum Unfall führende Verrichtung, sondern das Gesamtbild des ausgeführten und beabsichtigten Vorhabens (Bundessozialgericht, Urteil vom 24.01.1991 - 2 RU 44/90).
Es handelt sich nicht um eine Billigkeitsvorschrift (Bieresborn in Juris Praxiskommentar - SGB VII, Rz.254 zu § 2 SGB VII mit weiteren Nachweisen), sondern es müssen bestimmte Voraussetzungen vorliegen, die die Zurechnung des Haftungsrisikos zum nutznießenden Unternehmen rechtfertigen. Es muss sich (1) um eine mehr oder weniger vorübergehende, ernsthafte, wesentlich dem Unternehmen zu dienen bestimmende Tätigkeit von wirtschaftlichem Wert handeln; (2) diese muss dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Unternehmens entsprechen; (3) die Tätigkeit muss ihrer Art nach sonst von Personen verrichtet werden können, die in einem dem allgemeinen Arbeitsmarkt zuzurechnenden Beschäftigungsverhältnis stehen und unter solchen Umständen geleistet werden, dass sie einer Tätigkeit aufgrund eines Beschäftigungsverhältnisses ähnlich ist; (4) die Tätigkeit darf nicht in anderer Funktion verrichtet werden; (5) durch die Tätigkeit muss ein innerer Zusammenhang mit dem unterstützten Unternehmen hergestellt werden (Bieresborn a.a.O. mit Hinweisen auf Bereiter-Hahn/Mehrtens, SGB VII, § 2 Rdnr.34.4; Ricke in Kasseler Kommentar, SGB VII, § 2 Rdnr.104).
Ad (3): Der verstorbene Ehegatte der Klägerin hat als Maler die entsprechenden Fachkenntnisse gehabt. Wenn der Zeuge J. S. in der mündlichen Verhandlung vom 12.03.2010 erklärt hat, er sei ein "Schreibtischtäter", folgt hieraus, dass er den Anstrich seines Hauses professionell hätte durchführen lassen, wenn ihm der verstorbene Ehegatte der Klägerin nicht zur Seite gestanden hätte. Entsprechende Fassadenarbeiten werden in der Praxis sowohl von selbständigen Malern als auch von angestellten Malergehilfen oder gar Auszubildenden erbracht. Es ist daher ausreichend, dass hier die Tätigkeit des verstorbenen Ehemannes der Klägerin ihrer Art nach von einer Person hätte verrichtet werden können, die in einem dem allgemeinen Arbeitsmarkt zuzurechnenden Beschäftigungsverhältnis steht. Weiterhin ist im Hinblick auf die glaubhaft versicherten Vorabsprachen davon auszugehen, dass der verstorbene Ehemann der Klägerin trotz der aktenkundigen Eigeninitiative eher beschäftigungsähnlich und nicht unternehmerähnlich tätig geworden ist.