Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/zwischenverfuegung-und-die-fehlende-eintragungsbewilligung-393003
Timestamp: 2019-08-20 07:41:15
Document Index: 380523569

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 19', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 22', '§ 556', '§ 18', '§ 18', '§ 891', '§ 18', '§ 19']

Zwi­schen­ver­fü­gung – und die feh­len­de Ein­tra­gungs­be­wil­li­gung | Rechtslupe
Zwischenverfügung - und die fehlende Eintragungsbewilligung
Eine Zwi­schen­ver­fü­gung des Grund­buch­am­tes nach § 18 GBO ist dann nicht zuläs­sig, wenn es zur Behe­bung des Ein­tra­gungs­hin­der­nis­ses erfor­der­lich ist, Ein­tra­gungs­be­wil­li­gun­gen der unmit­tel­bar Betrof­fe­nen bei­zu­brin­gen, die von vorn­her­ein nicht vor­la­gen. Es kann nicht Gegen­stand einer Zwi­schen­ver­fü­gung sein, einem Antrag­stel­ler die Vor­la­ge einer noch gar nicht abge­ge­be­nen Ein­tra­gungs­be­wil­li­gung auf­zu­er­le­gen.
In einem sol­chen Fall darf das Amts­ge­richt kei­ne Zwi­schen­ver­fü­gung erlas­sen, son­dern muss – gege­be­nen­falls nach Ertei­lung eines recht­li­chen Hin­wei­ses und erneu­ter Frist­set­zung – den Löschungs­an­trag zurück­wei­sen.
Grund­le­gen­de Vor­aus­set­zung für den Erlass einer Zwi­schen­ver­fü­gung ist das Vor­han­den­sein eines mit rück­wir­ken­der Kraft beheb­ba­ren Ein­tra­gungs­hin­der­nis­ses. Dar­an fehlt es, wenn – wie hier – die aus Sicht des Grund­buch­am­tes erfor­der­li­chen Ein­tra­gungs­be­wil­li­gun­gen der unmit­tel­bar Betrof­fe­nen von vorn­her­ein nicht vor­la­gen. Es kann nicht Gegen­stand einer Zwi­schen­ver­fü­gung sein, einem Antrag­stel­ler die Vor­la­ge einer noch gar nicht abge­ge­be­nen Ein­tra­gungs­be­wil­li­gung auf­zu­er­le­gen1.
Bezüg­lich der wei­te­ren Behand­lung der Löschungs­an­trä­ge weist das Ober­lan­des­ge­richt dar­auf hin, dass es sowohl zur Löschung eines Wider­spruchs gegen die Rich­tig­keit der ein­ge­tra­ge­nen Eigen­tums­ver­hält­nis­se als auch zur Löschung eines Vor­kaufs­rechts vor­lie­gend gem. § 19 GBO der Bewil­li­gung des­sen bedarf, des­sen Recht von der Ein­tra­gung betrof­fen ist2. Gem. § 29 GBO soll eine Grund­buch­ein­tra­gung nur vor­ge­nom­men wer­den, wenn die Ein­tra­gungs­be­wil­li­gung vor­ge­legt ist oder die sonst zu der Ein­tra­gung erfor­der­li­chen Erklä­run­gen durch öffent­li­che oder öffent­lich beglau­big­te Urkun­den nach­ge­wie­sen sind. Hier­an fehlt es jedoch, denn die Antrag­stel­ler haben die erfor­der­li­chen Ein­tra­gungs­be­wil­li­gun­gen der von der Löschung betrof­fe­nen G. T. oder ihrer Rechts­nach­fol­ger nicht abge­reicht. Der im Ver­wal­tungs­rechts­streit 6 A 87/​96 pro­to­kol­lier­te Ver­gleich vom 06.07.1999 ist zwar eine öffent­li­che Urkun­de i. S. von § 29 Abs. 1 S. 1 GBO, er ent­hält jedoch kei­ner­lei Erklä­rung oder Ver­pflich­tung der Berech­tig­ten, die geeig­net wäre, die Ertei­lung der erfor­der­li­chen Löschungs­be­wil­li­gun­gen nach­zu­wei­sen. Der Umstand, dass die Antrag­stel­ler nach ihrer Dar­stel­lung mate­ri­ell-recht­lich eine Löschung der in Abtei­lung II unter Nr. 2 und 3 erfolg­ten Ein­tra­gun­gen bean­spru­chen kön­nen, lässt das Erfor­der­nis des Nach­wei­ses der Ein­tra­gungs­be­wil­li­gung in der Form des § 29 GBO als sol­ches nicht hier ent­fal­len.
Ein Sach­ver­halt, in dem eine Löschung wegen – nach­ge­wie­se­ner – Grund­buch­un­rich­tig­keit (§ 22 Abs. 1 GBO) oder offen­kun­di­ger Grund­buch­un­rich­tig­keit
Ober­lan­des­ge­richt Ros­tock, Beschluss vom 8. Okto­ber 2014 – 3 W 51/​14 – 3 W 0051/​14
Neben­kos­ten­ab­rech­nung und Fris­ten Dem Gesetz nach beinhal­tet die Mie­te alle Neben­kos­ten. Sie ist eine Inklu­siv­mie­te. Aller­dings darf der Miet­ver­trag ande­re Ver­ein­ba­run­gen ent­hal­ten. Das ist regel­mä­ßig der Fall und in § 556 BGB gere­gelt.…
Zwi­schen­ver­fü­gung – und die feh­len­de… Eine Zwi­schen­ver­fü­gung des Grund­buch­am­tes nach § 18 GBO ist dann nicht zuläs­sig, wenn es zur Behe­bung des Ein­tra­gungs­hin­der­nis­ses erfor­der­lich ist, Ein­tra­gungs­be­wil­li­gun­gen der unmit­tel­bar Betrof­fe­nen bei­zu­brin­gen, die von vorn­her­ein nicht vor­la­gen.…
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Die per Zwi­schen­ver­fü­gung ange­for­der­te… Die Zwi­schen­ver­fü­gung nach § 18 Abs. 1 Satz 1 GBO dient dazu, der Ein­tra­gung den sich nach dem Ein­gang des Antrags bestim­men­den Rang zu sichern, der bei Zurück­wei­sung des Antrags…
Abtre­tung einer Gesamt­grund­schuld – und ihre Ein­tra­gung Bei der Beur­tei­lung der Bewil­li­gungs­be­rech­ti­gung ist auch das Grund­buch­amt an die Ver­mu­tung des § 891 BGB bis zum voll­stän­di­gen Beweis des Gegen­teils hat es also davon aus­zu­ge­hen, dass der im…
vgl. etwa Thü­rin­ger OLG, Beschluss v. 28.07.2014 – 3 W 287/​14 – m. w. N., zitiert nach Juris; Dem­har­ter, Grund­buch­ord­nung, 29. Aufl., § 18 Rn. 12 m.w.N.↩
vgl. Dem­har­ter, GBO, 29. Aufl., § 19 Rdnr. 2↩
EintragungsbewilligungGrundbuchGrundbucheintragungZwischenverfügung