Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bge/c2120001.html
Timestamp: 2017-11-25 07:33:50
Document Index: 340909093

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 145', 'Art. 145', 'Art. 145', 'Art. 145', 'Art. 145', 'Art. 151', 'BGE', 'Art. 145', 'BGer', 'BGer', 'BGE']

DFR - BGE 120 II 1
BGE 120 II 1
i.S. K. S. gegen M. S. und Obergericht des Kantons Luzern
1. Anwendungsbereich vorsorglicher Massnahmen nach Rechtskraft der Scheidung (E. 2a, 2b, 2c).
2. Das eheliche Wohnhaus ist bis zum Entscheid über die güterrechtliche Auseinandersetzung einer der Parteien zur Nutzung zuzuteilen, worüber nach Zweckmässigkeit und unabhängig der sachenrechtlichen, güterrechtlichen oder vertragsrechtlichen Beurteilung zu entscheiden ist (E. 2d).
Mit Urteil vom 20. Oktober 1992 schied das Obergericht des Kantons Luzern die Ehe von K. S. und M. S. und wies die Sache zur Regelung der Nebenfolgen an das Amtsgericht Sursee zurück; die Scheidung ist am 1. Dezember 1992 in Rechtskraft erwachsen. Am 4. Dezember 1992 verlangte K. S. vom Amtsgericht Sursee, M. S. habe das Wohnhaus Locheten auf erstes Begehren, eventuell in Abänderung der vorsorglichen Massnahmen, zu verlassen. Mit Entscheid vom 24. Mai 1993 wurde dieses Gesuch abgewiesen und K. S. gemäss dem Antrag von M. S. aufgefordert, aus der genannten Liegenschaft innert angesetzter Frist auszuziehen. Auf Rekurs von K. S. bestätigte das Obergericht des Kantons Luzern den Entscheid des Amtsgerichts Sursee. Das Bundesgericht weist die dagegen erhobene staatsrechtliche Beschwerde ab
2.- Der Beschwerdeführer wirft dem Obergericht Willkür vor, da die Zuweisung der Liegenschaft an die Beschwerdegegnerin gestützt auf Art. 145 ZGB erfolgt und überdies den seit Erlass des Massnahmeentscheides geänderten Verhältnissen nicht Rechnung getragen worden sei.
b) Mit Eintritt der Rechtskraft der Scheidung fallen die vom Richter gestützt auf Art. 145 ZGB für die Dauer des Verfahrens getroffenen Anordnungen grundsätzlich dahin. Ist in diesem Zeitpunkt über die Nebenfolgen der Scheidung noch nicht entschieden worden oder bilden diese noch Gegenstand eines Rechtsmittelverfahrens, so sind über die strittigen Punkte auf jeden Fall vorsorgliche Massnahmen anzuordnen (SPÜHLER/FREI-MAURER, Art. 145 ZGB N. 53, N. 60). Dem Richter ist aufgrund der grosszügig abgefassten Generalklausel in Art. 145 ZGB die Aufgabe übertragen, für die gesamte Dauer des Scheidungsprozesses die nötigen vorsorglichen Massnahmen zu treffen. Solange die Rechtskraft erst im Scheidungspunkt eingetreten ist, darf somit die Anordnung jeder Art vorsorglicher Massnahmen von Bundesrechts wegen nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden. Das Bundesgericht hat denn auch unter gewissen Voraussetzungen zugelassen, dass nach Rechtskraft der Scheidung gestützt auf Art. 145 ZGB bis zum endgültigen Entscheid über den nachehelichen Unterhalt eine Rente nach Art. 151/152 ZGB festgesetzt wird (BGE 111 II 308 E. 3 S. 312). Diese Rechtsprechung hat die Zustimmung der massgeblichen Lehre gefunden (SPÜHLER/FREI-MAURER, Art. 145 ZGB N. 64; SCHNYDER, Die privatrechtliche Rechtsprechung des BGer 1985, in ZBJV 123/1987, S. 93 ff.; VOGEL, Die Rechtsprechung des BGer zum Zivilprozessrecht 1985, in ZBJV 123/1987, S. 267).
Das Obergericht hält in seinem Urteil fest, dass gerade die Zuweisung des Wohnhauses im Rahmen der güterrechtlichen Auseinandersetzung zwischen den Parteien umstritten und daher vom Amtsgericht noch zu beurteilen sei. Es besteht somit - entgegen den Behauptungen des Beschwerdeführers - weder Klarheit über das rechtliche Schicksal dieser Liegenschaft, noch ist für deren vorübergehende Zuteilung die sachenrechtliche, güterrechtliche oder vertragsrechtliche Beurteilung überhaupt massgebend (BGE 119 II 193 E. 3a S. 195). Damit ist auch nicht auszumachen, inwieweit sich durch die Rechtskraft der Scheidung die Verhältnisse geändert haben sollen und daher die vorübergehende Nutzung des Wohnhauses neu festzulegen wäre.