Source: http://www.caselaw.de/document?di=5eb428d8-27c7-4f5a-8448-28b4e462ce26
Timestamp: 2018-09-23 08:11:21
Document Index: 120136100

Matched Legal Cases: ['§ 61', '§ 561', '§ 301', '§ 318', 'BGH', '§ 301', '§ 563', 'BGH', '§ 287', '§ 252', '§ 287', '§ 60', '§ 61', '§ 60', '§ 241', '§ 60', '§ 60', '§ 74', '§ 60', '§ 60', '§ 61', '§ 17', '§ 60', '§ 61', '§ 60', '§ 61', '§ 823', '§ 266', '§ 826', '§ 60', '§ 61', '§ 823', '§ 823', '§ 17', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', 'Art. 9', '§ 61', '§ 823', '§ 266', '§ 61', '§ 823', '§ 266', '§ 561', '§ 61', '§ 60', '§ 61', '§ 54', '§ 307', '§ 61', '§ 398', '§ 398', 'BGH', '§ 425', '§ 564']

﻿ 10 AZR 780/16 - caselaw.de
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 30.5.2018, 10 AZR 780/16 ECLI:DE:BAG:2018:300518.U.10AZR780.16.0 Verstoß gegen vertragliches Wettbewerbsverbot - Schadensersatz - Verjährung - Abtretung Tenor
Tatbestand Die Parteien streiten - soweit für die Revision von Interesse - über Schadensersatzansprüche der Beklagten und Widerklägerin (Widerklägerin) gegen den Kläger und Widerbeklagten (Widerbeklagter) sowie gegen den Drittwiderbeklagten.
Entscheidungsgründe Die zulässige Revision ist unbegründet. Etwaige Schadensersatzansprüche der Widerklägerin aus eigenem Recht sind nach § 61 Abs. 2 HGB verjährt. Auch im Hinblick auf Schadensersatzansprüche der G-BV erweist sich die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts im Ergebnis als zutreffend _(§ 561 ZPO)_.
1. Das Revisionsgericht ist auch ohne eine entsprechende Verfahrensrüge gehalten, die Zulässigkeit der Entscheidung durch Teilurteil zu überprüfen _(BAG 17. April 2013 - 4 AZR 361/11 - Rn. 15)_.
2. Der Erlass eines Teilurteils ist nach § 301 Abs. 1 ZPO nur zulässig, wenn es von der Entscheidung über den Rest des geltend gemachten prozessualen Anspruchs unabhängig ist, so dass die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen nicht besteht. Ein Teilurteil ist schon dann unzulässig, wenn nicht auszuschließen ist, dass es in demselben Rechtsstreit zu einander widersprechenden Entscheidungen kommt. Die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen - auch infolge einer abweichenden Beurteilung durch das Rechtsmittelgericht - ist gegeben, wenn in einem Teilurteil eine Frage entschieden wird, die sich dem Gericht im weiteren Verfahren über andere Ansprüche oder Anspruchsteile noch einmal stellt oder stellen kann. Dazu reicht die Möglichkeit einer unterschiedlichen Beurteilung von bloßen Urteilselementen aus, die weder in Rechtskraft erwachsen noch das Gericht nach § 318 ZPO für das weitere Verfahren binden. Vor diesem Hintergrund darf ein Teilurteil nur ergehen, wenn der weitere Verlauf des Prozesses die zu treffende Entscheidung unter keinen Umständen mehr berühren kann _(st. Rspr., zB BAG 29. Juni 2017 - 8 AZR 189/15 - Rn. 41 mwN, BAGE 159, 316)_. Diese Grundsätze finden auch dann Anwendung, wenn es um das Verhältnis von Klage und Widerklage geht _(BGH 12. Januar 1994 - XII ZR 167/92 - zu 5 der Gründe)_.
4. Grundsätzlich führt ein solcher Verstoß gegen § 301 Abs. 1 ZPO zu einer Aufhebung der angegriffenen Entscheidung und zu einer Zurückverweisung an das Landesarbeitsgericht _(§ 563 Abs. 1 ZPO)_. Davon kann jedoch ausnahmsweise abgesehen werden, wenn bei Aufrechterhaltung des Teilurteils weder die Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen besteht noch der Verfahrensfehler weiter vertieft wird _(BAG 10. November 2011 - 6 AZR 342/10 - Rn. 20)_. Dies ist insbesondere der Fall, wenn sich die prozessuale Situation so entwickelt hat, dass es nicht mehr zu widersprüchlichen Entscheidungen kommen kann _(BGH 8. Mai 2014 - VII ZR 199/13 - Rn. 16)_. Diese Voraussetzungen sind im Streitfall gegeben, weil das Landesarbeitsgericht den noch anhängigen Teil des Rechtsstreits im Einvernehmen mit den Parteien durch Beschluss vom 24. April 2017 zum Ruhen gebracht hat und die Revision der Widerklägerin ohne Erfolg bleibt.
Der Geschädigte muss die Umstände darlegen und in den Grenzen des § 287 ZPO beweisen, aus denen sich nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge oder den besonderen Umständen des Falls die Wahrscheinlichkeit des Gewinneintritts ergibt. Da die Beweiserleichterung des § 252 BGB und § 287 ZPO auch die Darlegungslast des Geschädigten mindert, der Ersatz entgangenen Gewinns verlangt, dürfen insoweit keine strengen Anforderungen gestellt werden. Dies gilt auch für den Nachweis eines wettbewerblichen Schadens, für den es im Hinblick auf die künftigen Entwicklungen des Geschäftsverlaufs in der Natur der Sache liegende Beweisschwierigkeiten gibt. Greifbare Anknüpfungstatsachen, die für eine Schadensschätzung unabdingbar sind, muss der Geschädigte im Regelfall darlegen und beweisen _(BAG 16. Januar 2013 - 10 AZR 560/11 - Rn. 23 ff. mwN; 26. September 2012 - 10 AZR 370/10 - Rn. 18 ff. mwN, BAGE 143, 165)_.
a) Nach § 60 Abs. 1 HGB darf ein Handlungsgehilfe ohne Einwilligung des Prinzipals weder ein Handelsgewerbe betreiben noch in dem Handelszweig des Prinzipals für eigene oder fremde Rechnung Geschäfte machen. Nach § 61 Abs. 1 HGB kann der Prinzipal bei einer Verletzung dieser Verpflichtung Schadensersatz verlangen oder die Herausgabe bzw. die Abtretung der aus Geschäften für fremde Rechnung bezogenen Vergütung. Die Vorschriften der §§ 60, 61 HGB gelten während der gesamten rechtlichen Dauer des Arbeitsverhältnisses in gleicher Weise für andere Arbeitnehmer _(st. Rspr., BAG 17. Oktober 2012 - 10 AZR 809/11 - Rn. 12 ff. mwN, BAGE 143, 203)_; Umfang und Reichweite der vertraglichen Nebenpflichten nach § 241 Abs. 2 BGB werden dadurch ausgestaltet.
b) Das Landesarbeitsgericht hat angenommen, die Widerklägerin werfe dem Widerbeklagten und dem Drittwiderbeklagten Verstöße gegen das Wettbewerbsverbot des § 60 HGB vor. Diese Würdigung liegt im Wesentlichen auf tatsächlichem Gebiet. Sie ist revisionsrechtlich nur daraufhin überprüfbar, ob das Tatsachengericht von den richtigen Beurteilungsmaßstäben ausgegangen ist, die wesentlichen Umstände berücksichtigt und keine Denkgesetze, Erfahrungssätze oder Verfahrensvorschriften verletzt hat _(vgl. zu diesem beschränkten Prüfungsmaßstab zB BAG 30. September 2015 - 10 AZR 251/14 - Rn. 33, BAGE 153, 32)_. Einen solchen Rechtsfehler zeigt die Revision nicht auf, er ist auch nicht offensichtlich.
(1) Während des rechtlichen Bestehens eines Arbeitsverhältnisses ist einem Arbeitnehmer grundsätzlich jede Konkurrenztätigkeit zum Nachteil seines Arbeitgebers untersagt. Der Arbeitnehmer darf im Marktbereich seines Arbeitgebers Dienste und Leistungen nicht Dritten anbieten. Dem Arbeitgeber soll dieser Bereich uneingeschränkt und ohne die Gefahr einer nachteiligen Beeinflussung durch den Arbeitnehmer offenstehen. Dem Arbeitnehmer ist aufgrund des Wettbewerbsverbots nicht nur eine Konkurrenztätigkeit im eigenen Namen und Interesse untersagt. Ihm ist ebenso wenig gestattet, einen Wettbewerber des Arbeitgebers zu unterstützen _(st. Rspr., zB BAG 23. Oktober 2014 - 2 AZR 644/13 - Rn. 28 mwN, BAGE 149, 367; 16. Januar 2013 - 10 AZR 560/11 - Rn. 14)_.
(2) Entgegen der Auffassung der Revision ist das Wettbewerbsverbot nach § 60 HGB nicht darauf beschränkt, dass sich ein Arbeitnehmer selbständig macht oder ein Unternehmen leitet und Geschäfte abschließt. Vielmehr soll der Arbeitgeber durch das Wettbewerbsverbot auch davor geschützt werden, dass ein Arbeitnehmer seine Kenntnisse und Fähigkeiten sowie etwaige Kundenkontakte zugunsten eines Wettbewerbers einsetzt und diesen dadurch fördert. Bereits hierdurch werden die Interessen des Arbeitgebers beeinträchtigt. Maßgebender Anknüpfungspunkt ist eine Konkurrenzsituation zwischen dem Arbeitgeber und dem Dritten, für den der Arbeitnehmer Dienste oder Leistungen erbringt _(BAG 16. August 1990 - 2 AZR 113/90 - zu III 2 c dd der Gründe)_. Etwas anderes kann gelten, wenn bloße Hilfstätigkeiten ohne Wettbewerbsbezug erbracht werden _(BAG 24. März 2010 - 10 AZR 66/09 - Rn. 17, BAGE 134, 43)_.
(3) Ein Arbeitnehmer darf jedoch, wenn ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot nach § 74 HGB nicht vereinbart ist, schon vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses für die Zeit nach seinem Ausscheiden die Gründung eines eigenen Unternehmens oder den Wechsel zu einem Konkurrenzunternehmen vorbereiten. Ihre Grenze finden solche vorbereitenden Maßnahmen dort, wo die geschäftlichen Interessen des Arbeitgebers beeinträchtigt werden können. Das ist regelmäßig bei einer nach außen wirkenden, werbenden Tätigkeit der Fall. Deshalb stellt sich auch schon der Versuch einer Abwerbung von Geschäftsverbindungen oder Kunden stets als eine Verletzung des Wettbewerbsverbots gemäß § 60 Abs. 1 HGB dar; dh. alle Tätigkeiten, die geeignet sind, die Geschäftsverbindungen des Arbeitgebers zu Kunden, Lieferanten usw. zu beeinträchtigen, sind dem Handlungsgehilfen untersagt _(BAG 23. Mai 1985 - 2 AZR 268/84 - zu III 1 a der Gründe)_.
(1) Die ICS und die Widerklägerin stehen in einem Wettbewerbsverhältnis. Nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts gehörte es zum Geschäftsbereich der Widerklägerin, IT-Serviceleistungen für K zu erbringen, die sie nach ihrem Vortrag mit der G-BV abrechnete. Damit hatte sie ein unmittelbares eigenes wirtschaftliches Interesse an der Fortsetzung des Vertragsverhältnisses zwischen K und der G-BV, unabhängig davon, dass sie nicht unmittelbar Auftragnehmerin war. Durch die den Widerbeklagten vorgeworfenen Handlungen konnte eine Gefährdung oder Beeinträchtigung der Interessen der Widerklägerin eintreten _(vgl. dazu BAG 24. März 2010 - 10 AZR 66/09 - Rn. 17, BAGE 134, 43)_. Die Beeinträchtigung hat sich verwirklicht. Die IT-Serviceleistungen, die früher die Widerklägerin erbrachte, werden nunmehr von der ICS erbracht.
(2) Alle von der Widerklägerin erhobenen Vorwürfe gegen ihre ehemaligen Arbeitnehmer betreffen die Unterstützung eines Konkurrenzunternehmens während des laufenden Arbeitsverhältnisses. Sie sollen der ICS die Übernahme und Fortführung des Auftrags des Kunden K ermöglicht und diesen Wechsel des Auftragnehmers aktiv unterstützt haben. Durch die Weitergabe von Interna soll die ICS erst in die Lage versetzt worden sein, K ein konkurrenzfähiges Angebot zu unterbreiten. Weiterhin sollen der Widerbeklagte und der Drittwiderbeklagte die Verhandlungsführer der G-Gruppe zu falschem Handeln verleitet haben. Schließlich sollen sie es unterlassen haben, die Widerklägerin über die Verhandlungen der ICS zu informieren. Dem Widerbeklagten wird außerdem vorgeworfen, den Drittwiderbeklagten für sein Vorhaben rekrutiert zu haben und K bei der Kündigung des Rahmenvertrags unterstützt zu haben. Nach der Darstellung der Widerklägerin waren die Tatbeiträge wesentlich für den Wechsel des Kunden. Für die behaupteten Pflichtverletzungen seien dem Widerbeklagten und dem Drittwiderbeklagten nach dem Vortrag der Widerklägerin als Gegenleistung von der ICS lukrative Stellen in Aussicht gestellt worden; beide sind tatsächlich im Anschluss an ihre Arbeitsverhältnisse bei der Widerklägerin zur ICS gewechselt. Dass das Landesarbeitsgericht bei einer Gesamtwürdigung dieser Umstände annimmt, den Widerbeklagten würden von der Widerklägerin Wettbewerbsverstöße iSd. § 60 HGB vorgeworfen, liegt nahe und ist ohne Rechtsfehler. Weder hat sich der Beitrag der Widerbeklagten nach dem Vortrag der Widerklägerin auf eine bloße Vorbereitung des Wechsels des Arbeitgebers noch auf eine untergeordnete Tätigkeit für die ICS beschränkt. Ebenso wenig ging es nur darum, die Widerklägerin zu schädigen _(vgl. zu einer solchen Konstellation BAG 11. August 1987 - 8 AZR 609/84 - zu II 3 c der Gründe)_. Vielmehr begründen die vorgeworfenen Pflichtverletzungen - unabhängig von weiteren Anspruchsgrundlagen - bei unterstellter Kausalität Schadensersatzansprüche aus § 61 Abs. 1 HGB.
(3) Dass der Widerbeklagte und der Drittwiderbeklagte durch die behauptete Weitergabe von Kalkulationen und Kalkulationsgrundlagen sowie von Prozessinformationen gegebenenfalls gleichzeitig gegen § 17 Abs. 1 UWG verstoßen haben, ändert an dieser Wertung nichts. Vielmehr gehört die Verhinderung der Weitergabe solcher wesentlicher und vertraulicher Informationen zum Kerngehalt des Wettbewerbsverbots _(vgl. HWK/Diller 8. Aufl. § 60 HGB Rn. 21)_. Auch der Vorwurf der gezielten Desinformation der Widerklägerin, um sie zur Abgabe eines zu hohen Angebots zu verleiten, kann nicht losgelöst von den behaupteten wettbewerblichen Zielen gesehen werden. Ebenso wenig kann der Vorwurf, die Widerklägerin nicht über die Verhandlungen zwischen K und dem Konkurrenzunternehmen informiert zu haben, isoliert bewertet werden, sondern ist Teil eines einheitlichen Geschehens. Auch dieses Verhalten der Widerbeklagten diente nach dem Vortrag der Widerklägerin letztlich dem Zweck, die Verhandlungsposition der Mitbewerberin ICS zu verbessern.
aa) Das Bundesarbeitsgericht geht in langjähriger Rechtsprechung - anknüpfend an Rechtsprechung des Reichsgerichts - davon aus, dass die dreimonatige Verjährungsfrist des § 61 Abs. 2 HGB nicht nur auf sämtliche Ansprüche aus § 60 iVm. § 61 Abs. 1 HGB Anwendung findet _(BAG 25. Mai 1970 - 3 AZR 384/69 - zu II 2 der Gründe, BAGE 22, 344)_, sondern auch aus Wettbewerbsverstößen resultierende konkurrierende vertragliche oder deliktische Ansprüche des Arbeitgebers erfasst _(BAG 12. Mai 1972 - 3 AZR 401/71 - zu A II 2 b der Gründe [deliktische Ansprüche wegen Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb]; 28. Januar 1986 - 3 AZR 449/84 - zu B I der Gründe [positive Forderungsverletzung oder unerlaubte Handlung]; 11. Dezember 1990 - 3 AZR 407/89 - zu II 3 a, b der Gründe [offengelassen für § 823 Abs. 2 BGB iVm. § 266 StGB]; 11. April 2000 - 9 AZR 131/99 - zu I 2 b der Gründe, BAGE 94, 199 [§ 826 BGB unter ausdrücklicher Aufgabe von BAG 16. Januar 1975 - 3 AZR 72/74 -])_. Ausgenommen sind hingegen Ansprüche, deren Entstehung nicht auf dem Wettbewerbsverstoß beruht, wie beispielsweise pflichtwidrige Vermögensverfügungen oder andere Handlungen zu Lasten des Arbeitgebers ohne Wettbewerbsbezug _(BAG 11. August 1987 - 8 AZR 609/84 - zu II 3 c der Gründe)_. Der Anwendungsbereich der Norm erstreckt sich - ebenso wie der des § 60 HGB - auf die Arbeitsverhältnisse sämtlicher Arbeitnehmer, nicht nur auf Handlungsgehilfen _(BAG 26. September 2007 - 10 AZR 511/06 - Rn. 17, BAGE 124, 133)_.
Diese Erstreckung auf konkurrierende Ansprüche wurde vor allem damit begründet, dass § 61 Abs. 2 HGB eine schnelle Klärung und Bereinigung der sich aus der Wettbewerbstätigkeit ergebenden Rechtsfolgen erreichen soll. Der Berechtigte soll zur baldigen Entscheidung veranlasst werden, ob er Ansprüche aus der Vertragsverletzung ableiten will. Dieser Zweck würde vereitelt, wenn nach dem Ablauf der kurzen Verjährungsfrist für den vertraglichen Anspruch der Verpflichtete weiter der Gefahr ausgesetzt bliebe, aus dem gleichen Sachverhalt - wenn auch mit einer anderen rechtlichen Begründung - in Anspruch genommen zu werden _(BAG 11. April 2000 - 9 AZR 131/99 - zu I 2 b der Gründe, BAGE 94, 199 unter Hinweis auf RG 6. April 1937 - II 257/36 -)_. Dies gilt unabhängig davon, ob es sich um deliktische Ansprüche aus § 823 Abs. 1 BGB oder solche aus § 823 Abs. 2 BGB iVm. einem Schutzgesetz, wie zB § 17 UWG, handelt _(vgl. dazu die Fallgestaltung in BAG 11. Dezember 1990 - 3 AZR 407/89 -)_. Ebenso ist unerheblich, welche Handlungen der Arbeitnehmer die Annahme eines Wettbewerbsverstoßes begründen.
bb) Diese Rechtsprechung hat im Schrifttum weit überwiegend Zustimmung erfahren _(vgl. zB Baumbach/Hopt/Roth HGB 38. Aufl. § 61 Rn. 4; Buchner Wettbewerbsverbote während und nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses 2. Aufl. Rn. B129; ErfK/Oetker 18. Aufl. § 61 HGB Rn. 7; HWK/Diller 8. Aufl. § 61 HGB Rn. 23 f.; MüKoHGB/von Hoyningen-Huene 4. Aufl. § 61 Rn. 28 f.; NK-GA/Reinhard § 61 HGB Rn. 10; Oetker/Kotzian-Marggraf HGB 5. Aufl. § 61 Rn. 12; Wagner in Röhricht/Graf von Westphalen/Haas HGB 4. Aufl. § 61 Rn. 30; Weber in Staub HGB 5. Aufl. § 61 Rn. 25 ff.; __Vesper Indirekte nachvertragliche Wettbewerbsbeschränkungen Diss. 2014 S. 47; Wagner Die Besonderheiten beim Arbeitsverhältnis des Handlungsgehilfen Diss. 1992 S. 82; aA Beer Die Grundlagen des vertragsbegleitenden Wettbewerbsverbotes im deutschen Arbeitsrecht Diss. 2016 S. 270 ff.)_. Auch der Gesetzgeber hat im Zuge der Anpassung der Verjährungsvorschriften des HGB nach der Schuldrechtsmodernisierung _(Art. 9 Nr. 1 __Gesetz vom 9. Dezember 2004 __BGBl. I S. 3214)_ lediglich § 61 Abs. 2 HGB um eine objektiv beginnende Maximalfrist von fünf Jahren ergänzt und im Übrigen keinen Anlass gesehen, den Anwendungsbereich der Norm zu beschränken oder die bewusst kurze Verjährungsfrist zu verlängern _(vgl. BT-Drs. 15/3653 S. 12 f., 18)_.
dd) Ob bei Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen des § 823 Abs. 2 BGB iVm. § 266 StGB (Untreue) die kurze Verjährungsfrist des § 61 Abs. 2 HGB ebenfalls Anwendung findet oder in einem solchen Fall auf die allgemeinen Verjährungsvorschriften zurückzugreifen ist, bedarf auch hier keiner Entscheidung _(offengelassen von BAG 11. Dezember 1990 - 3 AZR 407/89 - zu II 3 b der Gründe)_. Das Landesarbeitsgericht hat ohne Rechtsfehler erkannt, dass die Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs aus § 823 Abs. 2 BGB iVm. § 266 StGB nicht vorliegen, weil eine Vermögensbetreuungspflicht der Widerbeklagten _(vgl. dazu BAG 23. Februar 2010 - 9 AZR 44/09 - Rn. 37, BAGE 133, 213) _nach dem Vortrag der Widerklägerin nicht angenommen werden kann. Hiergegen wendet sich die Revision - abgesehen von der Verwendung der Bezeichnung „untreueähnliches Verhalten“ - nicht.
III. Die Annahme des Landesarbeitsgerichts, dass auch keine Schadensersatzansprüche der Widerklägerin gegen den Widerbeklagten und den Drittwiderbeklagten aus abgetretenem Recht der G-BV bestehen, erweist sich jedenfalls im Ergebnis als zutreffend _(§ 561 ZPO)_.
1. Die Auffassung des Landesarbeitsgerichts, auch mögliche Schadensersatzansprüche der G-BV nach § 61 Abs. 2 HGB seien verjährt, ist dagegen zweifelhaft. Sowohl das Wettbewerbsverbot nach § 60 HGB als auch die kurze Verjährungsfrist des § 61 Abs. 2 HGB sind grundsätzlich an das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses geknüpft. Weder Widerbeklagter noch Drittwiderbeklagter waren Arbeitnehmer der G-BV. Das dem Arbeitsverhältnis immanente Wettbewerbsverbot erstreckt sich auch nicht ohne Weiteres auf andere, mit dem Arbeitgeber auf irgendeine Art und Weise verbundene (Konzern-)Unternehmen _(vgl. zu dem Problemkreis Schaub ArbR-HdB/Vogelsang 17. Aufl. § 54 Rn. 13)_. Ausdrückliche vertragliche Vereinbarungen der Parteien zur Reichweite des Wettbewerbsverbots während der laufenden Arbeitsverhältnisse fehlen. Die Arbeitsverträge enthalten lediglich eine - hinsichtlich des Kreises der geschützten Unternehmen wohl intransparente _(§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB)_ - Bestimmung über Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse. Letztlich kann die Beantwortung der Fragen, auf welcher Rechtsgrundlage und unter welchen Voraussetzungen in einer solchen Situation Schadensersatzansprüche verbundener (Konzern-)Unternehmen bestehen können und ob und in welchen Fällen § 61 Abs. 2 HGB auf solche Ansprüche erstreckt werden kann, dahinstehen. Der Widerklägerin stehen solche Ansprüche bereits aus anderem Grund nicht zu.
a) Nach § 398 Satz 1 BGB kann eine Forderung vom Gläubiger durch Vertrag mit einem anderen auf diesen übertragen werden (Abtretung). Das Verfügungsgeschäft der Abtretung ist grundsätzlich formfrei _(Palandt/Grüneberg 77. Aufl. § 398 BGB Rn. 6)_. Wer den Erwerb einer Forderung auf eine Zession stützt, muss den Abschluss eines Abtretungsvertrags darlegen und bei Bestreiten des Gegners beweisen _(vgl. BGH 13. Januar 1983 - III ZR 88/81 - zu II 2 a der Gründe)_.
ee) Dieser (wechselnde) Vortrag genügt unter Berücksichtigung des substantiierten Bestreitens der Widerbeklagten und des Nebenintervenienten nicht, um von einer schlüssigen Darlegung der Abtretung möglicher Schadensersatzansprüche durch die G-BV an die Widerklägerin ausgehen zu können. Es ist trotz des präzisen Hinweises des Landesarbeitsgerichts weiterhin nicht nachvollziehbar, welche handelnden Personen auf welche Weise zu welchem genauen Zeitpunkt welche konkrete Forderung an die Widerklägerin abgetreten haben sollen. Der Vortrag der Widerklägerin ist deshalb auch einer Beweisaufnahme nicht zugänglich. Hinzu kommt, dass die Widerklägerin in der Berufungsbegründung selbst vorgetragen hat, der Schadensersatzanspruch werde „unter anderem aus wirtschaftlichen Gründen begrenzt; ein Teil des Schadens wird anderweitig geltend gemacht“. Ob der Hinweis im zweiten Halbsatz zum Ausdruck bringen soll, dass hier nur Ansprüche gegen einzelne Gesamtschuldner abgetreten worden sind _(vgl. dazu Palandt/Grüneberg 77. Aufl. § 425 BGB Rn. 9: Zustimmung des Schuldners erforderlich)_, bleibt unklar. Soweit im Schriftsatz der Widerklägerin vom 6. Juli 2016 Forderungen der GT-Holding erwähnt werden, handelt es sich jedenfalls nach dem von der Widerklägerin als Anlage BK 1 zum Schriftsatz vom 16. Oktober 2015 vorgelegten Organigramm um ein weiteres Unternehmen der G-Gruppe, das nicht mit der G-BV identisch ist.
IV. Die von der Widerklägerin erhobenen Verfahrensrügen hat der Senat geprüft, aber nicht für durchgreifend erachtet _(§ 564 ZPO)_.
Gallner Schlünder W. Reinfelder R. Bicknase Schürmann
Paragraphen in 10 AZR 780/16
25 61 HGB
11 60 HGB
5 287 ZPO
4 17 UWG
2 301 ZPO
1 74 HGB
Original von 10 AZR 780/16
Teilen von 10 AZR 780/16