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Timestamp: 2017-11-21 04:36:00
Document Index: 310488096

Matched Legal Cases: ['§ 62', '§ 62', '§ 62', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 20', '§ 427', 'BGH', '§ 72', '§ 64', 'BGH', 'BGH', '§ 80', '§ 123', '§ 81', '§ 71', '§ 72', 'BGH', '§ 20', 'Art. 104', '§ 3', '§ 62', '§ 12', '§ 62', '§ 15', '§ 62', '§ 62', '§ 28', '§ 60', '§ 60', '§ 62']

Urteile zu § 62 AufenthG - JuraForum.de
Urteile zu § 62 AufenthG – Urteilsdatenbank von JuraForum.de
Entscheidungen und Beschlüsse zu § 62 AufenthG
VG-MUENCHEN – Beschluss, M 24 E 14.50338 vom 18.06.2014
Dublin-II-Verfahren;Bestandskräftige AbschiebungsanordnungVerstoß gegen Art. 20 Abs. 2 Dublin-II-VO begründet keine subjektiven Rechte des Drittstaatsangehörigen (wie VG Minden U.v. 20.1.2014 ? 10 K 1096/13.A ? juris);Verstoß gegen Treu und Glauben bei Berufung auf Ablauf der 6-Monats-Frist des Art. 20 Abs. 1 Buchst. d Satz 2 Dublin-II-VO, wenn die Behörden wegen ?Kirchenasyls? mit der Überstellung zugewartet hatten und eine Abschiebung innerhalb der 18-Monats-Frist des Art. 20 Abs. 2 Dublin-II-VO möglich wäre (wie VG Minden U.v. 20.1.2014 ? 10 K 1096/13.A ? juris);Zum Begriff des ?Flüchtigseins? im Sinne von Art. 20 Abs. 2 Dublin-II-VO
LG-KASSEL – Beschluss, 3 T 162/14 vom 22.04.2014
Die Vollziehung von Abschiebhaft in der JVA Frankfurt am Main I ist statthaft. In Hessen wird Abschiebehaft für männliche, erwachsene Abschiebehäftlinge allein in der JVA Frankfurt am Main I vollzogen, eine andere Einrichtung existiert in Hessen nicht. Zudem wird in dieser Hafteinrichtung nicht Strafhaft, sondern Untersuchungshaft vollzogen, und die Abschiebehäftlinge werden zudem in einer gesonderten Abteilung untergebracht und sind damit von den Untersuchungshäftlingen getrennt...
LG-FRANKFURT-ODER – Beschluss, 15 T 11/13 vom 18.03.2013
1. Ist die Behörde nach Festname des Betroffenen noch nicht in der Lage, alle Angaben zur Rücknahmepflicht des Zielstaats nach der VO EG Nr. 343/2003 &quot;Dublin-II-Verordnung&quot; zu machen, kann sie den Erlass einer vorläufigen Freiheitsentziehung gemäß § 427 FamFG beantragen.
2. Die Haftdauer der vorläufigen Freiheitsentziehung ist auf den Zeitraum zu beschränken, den es voraussichtlich dauern wird, eine Ermittlung aller im Haftantrag anzugebenden Tatsachen bei gebotener zügiger Bearbeitung abzuschließen und den Betroffenen sodann auf der Grundlage eines vollständigen Haftantrags erneut dem Haftrichter vorzuführen.
BGH – Beschluss, V ZB 218/11 vom 06.12.2012
1. Eine Beistandsgemeinschaft zwischen dem Ausländer und seiner aufenthaltsberechtigten Lebensgefährtin oder mit deren minderjährigen Kindern kann dazu führen, dass sich eine Anordnung oder eine Verlängerung der Abschiebungshaft als unverhältnismäßig darstellt.
2. Das Gericht hat vor dem Hintergrund der Pflicht zur Amtsermittlung zu prüfen, ob es erforderlich ist, die Lebensgefährtin des Ausländers zu dessen Vorbringen zum Bestehen einer Beistandsgemeinschaft anzuhören oder als Zeugin zu vernehmen.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 3155/11 vom 08.12.2011
Das Erfordernis des Einvernehmens der Staatsanwaltschaft nach § 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG dient nicht dem Schutz des Ausländers vor einer Ausweisung oder Abschiebung (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 05.05.1998 - 1 C 17.97 - InfAuslR 1998, 383, zu § 64 Abs. 3 AuslG).
BGH – Beschluss, V ZB 73/11 vom 01.12.2011
In dem Verfahren der Abschiebungshaft darf das Gericht dem Betroffenen nicht von sich aus nahe legen, auf Rechtsmittel gegen die Haftanordnung zu verzichten. Will ein anwaltlich nicht vertretener Betroffener von sich aus einen Rechtsmittelverzicht abgeben, muss es eine von der Rechtsmittelbelehrung unabhängige Belehrung über die Folgen des Verzichts erteilen und diese für das Rechtsbeschwerdegericht nachprüfbar dokumentieren.
BGH – Beschluss, V ZB 173/11 vom 29.09.2011
Fehlen in einem zulässigen Haftantrag die objektiv erforderlichen Angaben zu dem Einvernehmen der Strafverfolgungsbehörden mit der Abschiebung, kann die zunächst rechtswidrige Haft durch die spätere Erteilung des Einvernehmens erst dann rechtmäßig werden, wenn dem Betroffenen insoweit rechtliches Gehör gewährt wird.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 2438/11 vom 14.09.2011
1. Ein Staatsangehöriger eines in der Liste in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 vom 15.03.2001 (EG-VisaVO) aufgeführten Drittlands, der von der Visumspflicht für einen Aufenthalt, der insgesamt drei Monate nicht übersteigt, befreit ist, reist unerlaubt ein, wenn er schon bei der Einreise über die Außengrenze der Europäischen Union die Absicht hat, länger als drei Monate im Geltungsbereich der Verordnung zu bleiben (hier: Kindernachzug).
2. Ist statt des beantragten vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO Eilrechtsschutz nur nach § 123 VwGO statthaft, weil der Antrag auf Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis gegenüber der Ausländerbehörde keine der Fiktionen im Sinne des § 81 Abs. 3 oder Abs. 4 AufenthG ausgelöst hat, so bleibt für das auf Aussetzung der Abschiebung zur Sicherung des Verfahrens auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gerichtete Begehren die untere Ausländerbehörde in Anlehnung an den Rechtsgedanken des § 71 Abs. 5 AsylVfG auch dann passiv legitimiert, wenn die Abschiebung von der Mittelbehörde eines anderen Rechtsträgers in eigener Zuständigkeit durchgeführt wird.
AG-BONN – Beschluss, 51 XIV 726 B vom 31.03.2011
Ist durch bestandkräftigen Beschluss der Ausländerbehörde festgestellt, dass aufgrund freiwilliger Ausreise nach Russland und Begründung eines dauernden Aufenthaltes dort die deutsche Staatsangehörigkeit nicht besteht, kann im Verfahren auf Verhängung von Abschiebehaft nicht von einer deutschen Staatsangehörigkeit ausgegangen werden.
BFH – Urteil, III R 47/09 vom 26.08.2010
AG-KASSEL – Beschluss, 700 XIV 7 B/10 vom 26.02.2010
Es darf davon ausgegangen werden, dass die Staatsanwaltschaft bei einer Aufhebung der Untersuchungshaft ihr Einvernehmen mit der Abschiebung im Sinne von § 72 Abs. 4 AufenthG erteilt. Die Entscheidung wurde vom LG Kassel (3 / 160/10) bestätigt und vom BGH mit Beschluss vom 17.06.2010 (V ZB 93/10) aufgehoben.
LG-COTTBUS – Beschluss, 7 T 214/09 vom 27.01.2010
1. Die Ingewahrsamnahme eines Ausländers zur Durchsetzung seines Erscheinens vor einer Behörde des Landes, dessen Staatsangehörigkeit er vermutlich besitzt, kann auch im Zuge der Beschaffung eines Heimreisedokumentes für sein minderjähriges Kind erfolgen.
Die weitere sofortige Beschwerde ist nicht eingelegt worden.
VG-MUENSTER – Beschluss, 8 L 650/09 vom 05.01.2010
OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-3 Wx 174/09 vom 10.09.2009
FGG § 20a Abs. 1 Satz 1
Stellt in einem Abschiebungshaftverfahren das Erstbeschwerdegericht auf das Rechtsmittel des Betroffenen fest, dass die Haftanordnung rechtswidrig gewesen ist und weist es dessen Kostenantrag zurück, so ist eine auf Änderung der Entscheidung im Kostenpunkt gerichtete weitere Beschwerde des Betroffenen unzulässig.
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10. September 2009 - I-3 Wx 174/09
OLG-OLDENBURG – Beschluss, 13 W 31/09 vom 19.08.2009
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 7 LA 142/07 vom 25.03.2009
Für die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit eines behördlichen Amtshilfeersuchens zur Verlängerung der Abschiebungshaft ist der Verwaltungsrechtsweg nicht gegeben (im Anschluss an Nds.OVG, Beschl. v. 12.04.2007 - 7 ME 1/07 -, InfAuslR 2007, 246).
OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-3 Wx 5/09 vom 15.01.2009
GG Art. 104 Abs. 1 Satz 1; FEVG §§ 3, 5 Abs. 1 Satz 1; AufenthG § 62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Satz 3, Nr. 5; FGG § 12
Das Erstbeschwerdegericht darf vor seiner Entscheidung über die Abschiebungshaft von einer mündlichen Anhörung des betroffenen Ausländers nur absehen, wenn auszuschließen ist, dass durch sie für die gerichtliche Entscheidung bedeutsame Erkenntnisse zu erwarten sind.
Hat der Betroffene sich vor dem Amtsgericht nicht zur Sache geäußert und stehen die Haftgründe des § 62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. Satz 3 und/oder Nr. 5 AufenthG in Rede, so ist es dem Beschwerdegericht verwehrt, die in zweiter Instanz erstmals umfassend zu mehrdeutigen Umständen vorgebrachte schriftliche Stellungnahme des Betroffenen als der Haftanordnung nicht entgegen stehend zu erachten, ohne den Betroffenen zuvor mündlich angehört zu haben.
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15. Januar 2009 - I-3 Wx 5/09
AG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 934 XIV 1877/08 vom 24.10.2008
Die Anordnung von Zurückweisungshaft oder des Aufenthaltes nach § 15 Abs. 6 AufenthG kommt bei Minderjährigen unter 16 Jahren regelmäßig schon deshalb nicht in Betracht, weil sie zur Erreichung des Zwecks nicht erforderlich und deshalb unverhältnismäßig ist.
AG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 934 XIV 1724/08 vom 29.08.2008
Befindet sich die antragstellende Behörde zum Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht im Besitz eines für die Abschiebung zwingend erforderlichen Heimreisedokuments für den Betroffenen, sondern hegt sie vielmehr nur die Hoffnung, anlässlich der Durchsuchung seiner Wohnung seinen Reisepass sicherstellen zu können, kann es nicht als feststehend im Sinne des § 62 Abs. 2 Satz 2 AufenthG angesehen werden, dass die Abschiebungshaft innerhalb von zwei Wochen durchgeführt werden kann.
SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 5 W 131/08 - 45 vom 26.08.2008
AG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 934 XIV 1689/08 vom 14.08.2008
1. Die Dreimonatsfrist des § 62 Abs. 2 Satz 4 AufenthG beginnt im Falle der Anordnung von Sicherungshaft als Überhaft im Anschluss an eine Untersuchungs- oder Strafhaft nicht erst mit dem Vollzug, sondern bereits mit der Anordnung selbst.
2. Die Ausländerbehörde muss zur Wahrung der gebotenen Beschleunigung auch schon während der laufenden Untersuchungshaft alle notwendigen Anstrengungen unternehmen, um Passersatzpapiere zu beschaffen; dies gilt insbesondere dann, wenn absehbar ist, dass nach Verurteilung zu einer Bewährungsstrafe der Untersuchungshaftbefehl aufgehoben wird.
VG-SCHWERIN – Beschluss, 6 B 65/08 vom 18.04.2008
Zum Nichteintritt der Fortbestandsfiktion bei verspäteter Neubeantragung eines Aufenthaltstitels aufgrund Verwirkung.
VG-WIESBADEN – Urteil, 4 E 1146/07 vom 07.02.2008
1. Zum Begriff des &quot;gewöhnlichen Aufenthalts&quot; eines abgelehnten Asylbewerbers, der außerhalb seines Zuweisungsortes bei seinem deutschen Ehepartner lebt.
2. Zum Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG ohne Durchführung eines Visumsverfahrens.
LG-KLEVE – Beschluss, 4 T 12/08 vom 23.01.2008
Ein Aktenvermerk über die erfolgte Aushängung einer Beschlussausfertigung ersetzt keine Bekanntmach zu Protokoll. Es fehlt dann an einer förmlichen Zustellung. Eine Heilung kann durch Zustellung der Beschwerdeentscheidung erfolgen.
OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 M 179/07 vom 29.10.2007
Eine Duldung ist nach § 60a Abs. 5 Satz 2 AufenthG (noch) nicht zu widerrufen, wenn die für ihre Erteilung maßgeblichen Gründe weiterhin für einen noch nicht hinreichend konkret absehbaren und vor allem längeren Zeitraum (hier: mindestens sechs Wochen) bestehen.
OLG-DRESDEN – Beschluss, 3 W 1159/07 vom 17.10.2007
Zur Frage, inwieweit die Duldung gem. § 60 a AufenthG der Anordnung von Sicherungshaft entgegenstehen kann.
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