Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=51743&fassungsNr=1
Timestamp: 2016-12-10 03:04:51
Document Index: 392673444

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 19', '§ 21', '§ 20', '§ 19', '§ 19', '§ 31', '§ 19', 'Art. 140', '§ 18']

VfGH-Beschwerde zur Zl. B 398/11 eingebracht. Mit. Erk. vom 9.6.2011 wegen verfassungswidrigen Gesetzes aufgehoben. Fortgesetztes Verfahren nicht durch BE erledigt. Rechtssätze
Der Berufungswerber (Bw.) ist Vater des im Jahr 2002 geborenen Kindes CH. Die Kindesmutter, JH, bezog für CH im Zeitraum vom 12. Mai bis 31. Dezember 2002 Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld in der Höhe von € 1.418,04, im Zeitraum vom 1. Jänner bis 31. Dezember 2003 Zuschüsse in der Höhe von € 2.211,90 und im Zeitraum vom 1. Jänner bis 15. September 2004 Zuschüsse in der Höhe von € 1.569,54, insgesamt somit € 5.199,48. Über Aufforderung des Finanzamtes übermittelte der Bw. am 8. Jänner 2010 eine Erklärung seines Einkommens für das Jahr 2004. Das Finanzamt forderte in der Folge mit Bescheid vom 19. November 2010 die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld in der Höhe von € 1.985,62. Dabei wurde für das Jahr 2004 ein Einkommen des Bw. in der Höhe von € 33.028,68 zu Grunde gelegt. In der gegen diesen Bescheid rechtzeitig eingebrachten Berufung wendet der Bw. ein, dass das Finanzamt bei der Berechnung seines Einkommens von einem Einkommen ausgegangen sei, das bei weitem nicht dem tatsächlich ihm zur Verfügung stehenden Einkommen entspreche. Der Bw. sei Vater von insgesamt sieben Kindern, für welche er im Jahr 2004 sorgepflichtig gewesen sei. Die tatsächliche Sorgepflicht für die Kinder sei weit über dem Unterhaltsabsetzbetrag für unversorgte Kinder gelegen. Ferner habe der Bw. mit der Errichtung eines Einfamilienhauses begonnen, wobei die Aufwendungen für die Rückzahlung der Wohnbaukredite das Einkommen bis unter das Existenzminimum reduziert hätten. Erschwerend sei dazu gekommen, dass der Bw. von seinem Arbeitsplatz mit bewerteter Funktion als Beamter auf Grund von Strukturmaßnahmen anlässlich eines Sparpaketes der Regierung abberufen und in die Grundlaufbahn versetzt worden sei, was zu einem nicht vorhersehbaren Einkommenseinbruch geführt habe. Schlussendlich seien dem Bw. nur mehr rund € 300 vom Einkommen zur persönlichen Disposition verblieben. Da die Kinder des Bw. nunmehr großteils in höheren Ausbildungsstätten seien, um eine für den weiteren Lebensweg fundierte Ausbildung zu erhalten, sei eine weitere finanzielle Belastung nur mehr zu Ungunsten der Kinder möglich, welche auf die wirkliche Substanz der Ausbildung ginge, da Schikurse oder ähnliches für die Kinder auf Grund der hohen Kinderzahl sowieso nicht mehr finanziert werden könnten und die Kinder von dieser Sportausbildung bereits zu Hause bleiben müssten. Der Bw. beantrage daher, für die Berechnung kein fiktives Einkommen, bei dem nur Teile der Belastungen Berücksichtigung fänden, sondern das tatsächliche Einkommen, das ihm zur Verfügung stehe, zu berücksichtigen, um schlussendlich den sieben Kindern ein gedeihliches Fortkommen zu gewährleisten. Über die Berufung wurde erwogen:
§ 9 Abs. 1 Z 1 KBGG ausbezahlt wurde, eine Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zu leisten. Erhält den Zuschuss also ein allein stehender Elternteil, dann trifft die Rückzahlungsverpflichtung den jeweils anderen Elternteil. Dem Zuschuss kommt damit wirtschaftlich der Charakter eines (potentiellen) Darlehens zu. Die Materialien zum Karenzurlaubszuschussgesetz (KUZuG, BGBl. 297/1995, RV 134 BlgNr 19. GP, 81), welches als Vorgängerregelung zum KBGG analoge Bestimmungen enthält, rechtfertigen diese bei allein stehenden Elternteilen bestehende Zahlungspflicht des jeweils anderen Elternteiles mit folgenden Argumenten: "Damit soll nachträglich eine Gleichstellung mit verheirateten Elternteilen gleicher Einkommensverhältnisse erreicht werden, die keinen Zuschuss erhalten haben, bei denen der Vater für den der Mutter durch die Kinderbetreuung entstehenden Einkommensverlust wirtschaftlich beizutragen hat. Diese Bestimmung soll auch missbräuchlicher Inanspruchnahme des Karenzurlaubsgeldes (Zuschusses) bei 'verschwiegenen' Lebensgemeinschaften entgegenwirken" (vgl. VfGH 26.2.2009, G 128/08). Die Rückzahlung ist gemäß
§ 19 KBGG erreicht wird, frühestens mit Ablauf des Kalenderjahres der Geburt des Kindes, letztmals mit Ablauf des auf die Geburt des Kindes folgenden 7. Kalenderjahres (§ 21 KBGG) und ist entsprechend der Bestimmung des § 20 KBGG höchstens im Ausmaß des bezahlten Zuschusses zu erheben. Im vorliegenden Fall ergaben sich die entscheidungsrelevanten Feststellungen aus der Aktenlage, insbesondere aus der vom Bw. übermittelten Erklärung seines Einkommens für das Jahr 2004, sowie durch Einsichtnahme in das zentrale Melderegister und in die elektronische Datenbank der Abgabenbehörde (u.a. rechtskräftiger Einkommensteuerbescheid 2004). Danach wurde an die Kindesmutter der CH im Zeitraum vom 12. Mai 2002 bis 15. September 2004 ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in der Höhe von insgesamt € 5.199,48 ausbezahlt. Das Einkommen des Bw. betrug im Jahr 2004 entsprechend seinen eigenen Angaben sowie dem rechtskräftigen Einkommensteuerbescheid 2004 € 33.028,68. Dem Vorwurf des Bw., wonach das Finanzamt bei der Berechnung seines Einkommens von einem Einkommen ausgegangen sei, das bei weitem nicht dem ihm tatsächlich zur Verfügung stehenden Einkommen entspreche, ist entgegenzuhalten, dass die Ermittlung des Einkommens in § 19 Abs. 2 KBGG festgelegt ist und aus der Aktenlage nicht erkennbar ist, inwieweit bei der Ermittlung des Einkommens des Bw. im Jahr 2004 dieser gesetzlichen Vorschrift widersprochen wurde. Die Höhe des Einkommens, wie sie in § 19 Abs. 2 KBGG festgelegt ist und die Höhe der festgesetzten Abgabe werden vom Bw. nicht angezweifelt. Vielmehr hat der Bw. selbst sein Einkommen des Jahres 2004 übermittelt und ließ den Einkommensteuerbescheid 2004 unangefochten, sodass dieser in Rechtskraft erwuchs. Betreffend den Einwand, dass die tatsächliche Sorgepflicht weit über dem Unterhaltsabsetzbetrag für unversorgte Kinder liege, ist zu bemerken, dass das Gesetz die Rückzahlungsverpflichtung nicht davon abhängig macht, ob der Bw. seinen Unterhaltsverpflichtungen gegenüber seinen Kindern nachkommt, sondern ausschließlich auf das vom Bw. im betreffenden Jahr erzielte Einkommen abstellt. Sofern der Bw. unter Hinweis auf die ihn treffenden Unterhaltsverpflichtungen für sieben Kinder, die Aufwendungen für die Rückzahlung der Wohnbaukredite sowie die Versetzung des Bw. von seinem Arbeitsplatz seine persönlichen angespannten Verhältnisse anspricht, ist festzustellen, dass dieses Vorbringen bei der Abgabenbemessung nicht berücksichtigt werden kann, da die (nur) zu § 31 Abs. 4 KBGG erlassene KBGG-Härtefälle-Verordnung, BGBl II 405/2001 auf den vorliegenden Fall keine Anwendung findet. Derartige Einwendungen wären gegebenenfalls in einem beim Finanzamt gesondert zu führenden Verfahren (Nachsichts- oder Zahlungserleichterungsverfahren) vorzubringen. Da sich aus der vom Bw. übermittelten Erklärung seines Einkommens für das Jahr 2004 sowie aus dem rechtskräftigen Einkommensteuerbescheid 2004 zweifelsfrei ergibt, dass der Bw. die für das Entstehen einer Rückzahlungsverpflichtung maßgebliche Einkommensgrenze gemäß
§ 19 Abs. 1 KBGG überschritten hat und das Vorbringen des Bw. in seiner Berufung nicht geeignet war, eine Änderung des Rückforderungsbescheides zu rechtfertigen, war die Berufung als unbegründet abzuweisen. Abschließend wird jedoch darauf hingewiesen, dass der Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 6. Oktober 2010, B 1391/09, B 40/10, B 253/10, B 317/10, B 445/10, B 469/10, B 15/10, B 157/10, B 302/10, B 406/10, B 464/10 und B 913/10, gemäß Art. 140 B-VG ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des § 18 Abs. 1 Z 1 des Kinderbetreuungsgeldgesetzes, BGBl. I Nr. 103/2001, eingeleitet hat. Alle jene Fälle, bei denen die Bescheide des Unabhängigen Finanzsenates bis zum Ergehen eines diesbezüglichen Erkenntnisses beim Verfassungsgerichtshof mit Beschwerde angefochten wurden, gelten als so genannte "Anlassfälle", auf die die Rechtswirkungen des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes durchschlagen. Wien, am 3. Februar 2011 nach oben