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Timestamp: 2019-01-17 23:24:10
Document Index: 286945447

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 19', 'Art. 23', 'Art. 4', 'Art. 4', '§ 1', '§ 26', '§ 26', '§ 521', '§ 97', '§ 26', '§ 26', '§ 25', '§ 8', '§ 24']

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., Plz Gde, Str., vom 9. September 2009, vom 6. Oktober 2010 und vom 16. November 2009 gegen die Bescheide vom 30. Juli 2009, vom 1. Dezember 2009 und vom 16. Oktober 2009 betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2007 und 2008 und Einkommensteuervorauszahlungen 2010 nach der am 26. November 2013 in 6800 Feldkirch, Schillerstraße 2, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden:
Mit Bescheiden vom 30. Juli 2009 und vom 1. Dezember 2009 wurde die Berufungswerberin zur Einkommensteuer für die Jahre 2007 und 2008 veranlagt. Dabei legte das Finanzamt ihre Schweizer Einkünfte (Einkünfte aus ihrer nichtselbständigen Tätigkeit als Bedienstete der Gemeinde Gde1; für den Zeitraum 12.3.2007 - 31.12.2008) der Besteuerung zugrunde. Mit Bescheid vom 16. Oktober 2009 wurden Vorauszahlungen an Einkommensteuer für 2010 und Folgejahre festgesetzt.
Mit Berufungsschriftsatz vom 9. September 2009 wandte sich die Berufungswerberin gegen den Einkommensteuerbescheid 2007 vom 30. Juli 2009. Im Berufungsschriftsatz führte sie aus, dass sie nicht seit 12. März 2007, sondern erst seit Mai 2007 in Österreich wohnhaft und damit unbeschränkt steuerpflichtig sei und dass sie als Beweis dafür einen Auszug aus ihrem Mietkonto vorlege, woraus ersichtlich sei, dass sie bis Mai 2007 die Miete für die Wohnung in Gde1 (Schweiz) bezahlt habe.
Am 11. September 2009 übermittelte das Finanzamt der Berufungswerberin folgendes Ergänzungsersuchen: ""Laut Ihren Angaben am 20. April 2007 haben Sie die Grenzgängertätigkeit am 15.3.2007 bei der Gemeinde Gde1 begonnen und sich am 12. März 2007 mit Hauptwohnsitz in Gde2 angemeldet. Die Richtigkeit Ihrer Angaben wurde durch Ihre Unterschrift bestätigt. Weiters haben Sie am 20. April eine Berufung gegen den Vorauszahlungsbescheid 2007 eingereicht und als Ihre Adresse auf der Berufung D 17A/3, Gde2, angeführt. Außerdem wurde das korrekt ausgefüllte Formular für die Aufnahme einer Grenzgänger-Tätigkeit als Beilage mitgesandt: Beginn der Grenzgängertätigkeit laut dem 2. Anmeldeformular: 15.3.2007. Abermals wurde die Richtigkeit Ihrer Angaben durch Ihre Unterschrift bestätigt. Bitte bestätigen Sie daher durch Ihre Unterschrift, dass Ihre Angaben auf den beiden Anmeldeformularen nicht richtig waren. Bitte senden Sie den Mietvertrag "D 17a" mit Herrn j bzw. Frau x, die Kautionszahlung, die Umzugsrechnungen von Gde1 nach Österreich, die Anmeldung Ihres Kraftfahrzeuges in Österreich, die Ummeldung Ihres Handys, etc., an das Finanzamt.""
Mit Schreiben vom 9. Oktober 2009 legte die Berufungswerberin einen Mietvertrag betreffend eine Wohnung in Gde2, D 17a (gültig für die Zeit vom 15. März 2007 bis 14. März 2010), vor und führte aus, dass ihr im Januar 2007 eine österreichische Maklerfirma ein Haus (inkl. Finanzierung) von der Firma A in Gde zum Kauf angeboten habe. Das Haus sollte von der Volksbank finanziert werden. Man habe ihr gesagt, dass Voraussetzung für die Finanzierung sei, dass sie in Österreich pro forma angemeldet sei. Die Maklerfirma habe für sie eine Wohnung gesucht und habe ihr den Mietvertrag bezüglich des Objektes in Plz2 Gde2, D 17a, sowie die Anmeldebestätigung vorgelegt. Auf ihren Einwand hin, dass sie, bis das Haus gekauft und fertig gebaut sei, weiterhin zu 100% in der Schweiz wohnen und arbeiten werde, habe man ihr gesagt, dass dies kein Problem darstelle, da der erste Wohnsitz in der Schweiz aufrecht bleibe. Sie bestätige per Eid, dass sie nie in der Wohnung in Gde2, D 17a, übernachtet und gewohnt habe. Dies könnten die Vermieter bestätigen. Ihr Lebensmittelpunkt sei im Jahr 2007 in der Schweiz gewesen, was sie jederzeit beweisen könne. Da sie nicht von der Schweiz nach Österreich umgezogen sei, könne sie auch keine Umzugskosten und Ummeldungen belegen.
Mit Berufungsvorentscheidung betreffend Einkommensteuer 2007 vom 16. Oktober 2009 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab. Begründend wurde im Wesentlichen Nachstehendes ausgeführt: Mit Vorhalt vom 11. September 2009 sei die Berufungswerberin gebeten worden, nachzuweisen, dass sie erst im Mai 2007 nach Österreich gezogen sei. Mit Schreiben vom 9. Oktober 2009 sei nun behauptet worden, dass sie im Jahr 2007 überhaupt nie in Österreich gewohnt habe. Dagegen spreche die Anmeldung per 12. März 2007 in Österreich, die zweifache Anmeldung als Grenzgängerin mit 15. März 2007 beim Finanzamt, das Schreiben vom 20. April 2007 an das Finanzamt, das Schreiben vom 5. Juli 2007 an das Finanzamt, das Schreiben an die Helsana Versicherungen AG betreffend Adressänderung, die Abrechnung über die Quellensteuer von Vorsorgeleistungen, etc. In all diesen Schreiben habe sie ihre inländische Adresse in Gde2 angeführt. Ein Nachweis, dass sie erst im Jahr 2008 nach Österreich gezogen sei, liege nicht vor.
Mit Schreiben vom 16. November 2009 begehrte die Berufungswerberin, die Berufung betreffend Einkommensteuer 2007 der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorzulegen und eine mündliche Berufungsverhandlung abzuhalten. In diesem Vorlageantrag wiederholte sie im Wesentlichen ihr bisheriges Berufungsvorbringen.
Mit Berufungsschriftsätzen vom 6. Oktober 2010 und vom 16. November 2009 wandte sich die Berufungswerberin gegen den Einkommensteuerbescheid 2008 vom 1. Dezember 2009 und gegen den Einkommensteuervorauszahlungsbescheid 2010 vom 16. Oktober 2009. Darin wiederholte sie ihr Berufungsvorbringen hinsichtlich Einkommensteuer 2007 und 2008.
Am 24. November 2009 bzw. am 20. Oktober 2010 legte das Finanzamt die Berufungen (hinsichtlich Einkommensteuer 2008 und Einkommensteuervorauszahlungen 2010 ohne Erlassen von Berufungsvorentscheidungen) dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.
Zur von der Berufungswerberin beantragten mündlichen Berufungsverhandlung am 26. November 2013 sind weder die Berufungswerberin noch ein Vertreter des Finanzamtes erschienen.
Streit besteht darüber, ob in den Streitjahren (2007: ab 12. März 2007) Österreich das Besteuerungsrecht an den Schweizer Einkünften der Berufungswerberin zustand oder nicht.
Gegenständlich regeln Art. 4 Abs. 1 und 2 und Art. 19 Abs. 1 iVm Art. 23 Abs. 1 und 2 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (in der in den Streitjahren geltenden Fassung), im Folgenden kurz: DBA-CH, die Besteuerung der schweizerischen unselbständigen Einkünfte der Berufungswerberin im Hinblick auf die Vermeidung der Doppelbesteuerung.
Artikel 4 lautet: "" 1. Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck "eine in einem Vertragstaat ansässige Person" eine Person, die nach dem in diesem Staat geltenden Recht dort unbeschränkt steuerpflichtig ist. 2. Ist nach Absatz 1 eine natürliche Person in beiden Vertragstaaten ansässig, so gilt folgendes: a) Die Person gilt als in dem Vertragstaat ansässig, in dem sie über eine ständige Wohnstätte verfügt. Verfügt sie in beiden Vertragstaaten über eine ständige Wohnstätte, so gilt sie als in dem Vertragstaat ansässig, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat (Mittelpunkt der Lebensinteressen). .....""
Artikel 19 lautet: " 1. Vergütungen, einschließlich der Ruhegehälter, die ein Vertragstaat für ihm erbrachte, gegenwärtige oder frühere Dienstleistungen oder Arbeitsleistungen auszahlt, dürfen in diesem Staat besteuert werden. Dies gilt auch dann, wenn solche Vergütungen von einem Land, von einem Kanton, von einer Gemeinde, einem Gemeindeverband oder einer anderen juristischen Person des öffentlichen Rechts eines der beiden Staaten gewährt werden. ....."
Artikel 23 Abs. 1 und 2 lauten (auszugsweise): " 1. Bezieht eine in einem Vertragstaat ansässige Person Einkünfte oder hat sie Vermögen und dürfen diese Einkünfte oder dieses Vermögen nach diesem Abkommen in dem anderen Vertragstaat besteuert werden, so nimmt der erstgenannte Staat, vorbehaltlich der nachfolgenden Absätze, diese Einkünfte oder dieses Vermögen von der Besteuerung aus; dieser Staat darf aber bei der Festsetzung der Steuer für das übrige Einkommen oder das übrige Vermögen dieser Person den Steuersatz anwenden, der anzuwenden wäre, wenn die betreffenden Einkünfte oder das betreffende Vermögen nicht von der Besteuerung ausgenommen wären. 2. Ungeachtet des Absatzes 1 darf Österreich Einkünfte im Sinne des Artikels 19 (ausgenommen Ruhegehälter), die eine in Österreich ansässige Person aus ihrer in der Schweiz ausgeübten Arbeit aus öffentlichen Kassen der Schweiz bezieht, besteuern. Bezieht eine in Österreich ansässige Person unter Artikel 19 fallende Einkünfte, die nach diesem Abkommen in der Schweiz und in Österreich besteuert werden dürfen, so rechnet Österreich auf die vom Einkommen dieser Person zu erhebende Steuer den Betrag an, der der in der Schweiz gezahlten Steuer entspricht; der anzurechnende Betrag darf jedoch den Teil der vor der Anrechnung ermittelten Steuer nicht übersteigen, der auf die aus der Schweiz bezogenen Einkünfte entfällt . ....."
Das DBA-CH bezeichnet eine Person dann als in einem Vertragstaat ansässig, wenn diese Person nach dem Recht dieses Staates dort unbeschränkt steuerpflichtig ist (vgl. Art. 4 Abs. 1). Ergibt sich nach der Grundregel eine Doppelansässigkeit, so enthält Art. 4 Abs. 2 DBA-CH Vorschriften zur Lösung solcher Ansässigkeitskonflikte.
Das DBA-CH definiert den Begriff der Ansässigkeit nicht, sondern verweist dafür auf das innerstaatliche Recht der Vertragsstaaten (gemäß § 1 Abs. 2 EStG 1988 sind jene natürlichen Personen unbeschränkt einkommensteuerpflichtig, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben).
Das Einkommensteuergesetz enthält keine Definition der Begriffe "Wohnsitz" und "gewöhnlicher Aufenthalt". Es ist daher § 26 BAO heranzuziehen. Gemäß § 26 Abs. 1 BAO hat die natürliche Person dort einen Wohnsitz, wo sie eine Wohnung innehat unter Umständen, die darauf schließen lassen, dass sie die Wohnung beibehalten und benutzen wird. Gemäß Abs. 2 leg. cit. hat jemand den gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne der Abgabenvorschriften dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Land nicht nur vorübergehend verweilt. Wenn Abgabenvorschriften die unbeschränkte Abgabepflicht an den gewöhnlichen Aufenthalt knüpfen, tritt diese jedoch stets dann ein, wenn der Aufenthalt im Inland länger als sechs Monate dauert. In diesem Fall erstreckt sich die Abgabepflicht auch auf die ersten sechs Monate.
Unter einem Wohnsitz sind Räume zu verstehen, die jederzeit für den Wohnbedarf genutzt werden können. Der Steuerpflichtige muss die Wohnung innehaben. Innehaben bedeutet, über eine Wohnung tatsächlich oder rechtlich verfügen zu können, sie also jederzeit für den eigenen Wohnbedarf benützen zu können (vgl. VwGH 14.11.1996, 94/16/0033). Als Rechtsgründe für die Innehabung kommen vor allem Eigentum, Wohnungseigentum, Miete, Untermiete, Wohnungsrecht (§ 521 ABGB), aber auch familienrechtliche Ansprüche (zB des Ehegatten, vgl. auch § 97 ABGB) in Betracht. Eine bestimmte rechtsgeschäftliche Form ist nicht nötig (vgl. zB Ritz, BAO4, § 26 Tzen 5 f, und die dort zitierten Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes). Darüber hinaus muss das "Innehaben" unter Umständen erfolgen, die darauf schließen lassen, dass der Steuerpflichtige die Wohnung "beibehalten und benutzen" werde (VwGH 25.9.1973, 111/73). Im Tatbestand "Innehaben" ist ohne Zweifel (auch) ein Zeitmoment enthalten, das sich auf die Wohnsitzbegründung bezieht und von dort in die Zukunft gerichtet ist. Eine nur für wenige Wochen angemietete Wohnung begründet keinen Wohnsitz, üblicherweise wird dazu auf die Sechsmonatsfrist beim gewöhnlichen Aufenthalt abgestellt. Absichten hinsichtlich des Beibehaltens oder Benutzens sind ohne Bedeutung.
Zum Vorbringen der Berufungswerberin, dass sie in den Streitjahren keinen Wohnsitz in Österreich gehabt und dass sie in den Streitjahren nur in der Schweiz gewohnt habe, ist Folgendes zu sagen: Die Berufungswerberin hat laut vorliegendem Mietvertrag für den Zeitraum vom 15. März 2007 bis 14. März 2010 in Gde2, D 17a, eine Wohnung angemietet. Dafür, dass es sich bei der Wohnung in Gde2 über einen Wohnsitz im Sinne des § 26 BAO gehandelt hat, sprechen folgende Indizien: - Die Berufungswerberin war vom 12. März 2007 bis 7. April 2008 an der Adresse "Plz2 Gde2, D 17a" polizeilich gemeldet (vgl. die diesbezügliche Abfrage im Zentralen Melderegister; wenngleich die polizeiliche Meldung allein nicht entscheidend ist, für die Frage, wo sich der Wohnsitz einer Person befindet, so kommt ihr gegenständlich im Zusammenhang mit dem Umstand, dass gegenständlich keine Anhaltspunkte dafür gegeben sind, dass es sich bei der polizeilichen Meldung der Berufungswerberin an der genannten Adresse um eine Scheinanmeldung handelte, jedenfalls Indizwirkung zu. Die Behauptung der Berufungswerberin, dass sie für den Kauf eines Einfamilienhauses über eine inländische Adresse verfügen habe müssen und tatsächlich aber nie an dieser inländischen Adresse gewohnt habe, geht über eine reine (unbewiesene) Behauptung nicht hinaus und ist nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates als reine Zweck- bzw. Schutzbehauptung zu werten. - Die Berufungswerberin hat in den Formularen vom 16. März 2007 und vom 20. April 2007 betreffend Aufnahme einer Grenzgängertätigkeit angegeben, dass ihre inländische Wohnan-schrift "Plz2 Gde2, D 17a" lautet und dass sie am 15. März 2007 eine Grenz-gängertätigkeit bei der Gemeinde Gde1 begonnen hat. - Im Berufungsschriftsatz vom 20. April 2008 betreffend Einkommensteuervorauszahlungen 2007 hat die Berufungswerberin als ihre Adresse die Adresse "Plz2 Gde2, D 17a" angeführt. - In einem Schreiben an das Finanzamt Feldkirch vom 5. Juli 2007 betreffend den Lohnaus-weis für April 2007 und Festsetzung eines Säumniszuschlages hat die Berufungswerberin als ihre Adresse "Plz2 Gde2, D 17a" angeführt. - Das Schreiben der (Schweizer) Helsana Versicherungen AG vom 26. Oktober 2007 be-treffend eine Versicherungspolizze wurde mit "Plz2 Gde2, D 17/3" adressiert (als Ausstellungsgrund der Versicherungspolizze wurde eine Adressänderung genannt). - In einem Schreiben des Gemeindesteueramtes Gde1 (Schweiz) betreffend "Abrechnung über die Quellensteuern von Vorsorgeleistungen an Personen mit Wohnsitz im Ausland" wurde in der Spalte Name und Vorname des Vorsorgenehmers "Bw, D 17/3, Plz2 Gde2" und in der Spalte Wohnsitzstaat "Österreich" eingetragen. - In einem Schriftsatz der Berufungswerberin vom 8. Februar 2008 betreffend den Lohnaus-weis für das Jahr 2007 und die Abrechnung über die Quellensteuern von Vorsorgeleistungen gab die Berufungswerberin als ihre Adresse "Plz2 Gde2, D 17a" an. - In der Abmeldebestätigung der Gemeinde Gde1 vom 6. November 2007 wird bestätigt, dass sich die Berufungswerberin am 16. Mai 2007 per 31. Mai 2007 nach Österreich abgemeldet hat. - Im Berufungsschriftsatz vom 9. September 2009 betreffend Einkommensteuer 2007 wurde ausgeführt, dass die Berufungswerberin (erst) ab Mai 2007 in Österreich wohnhaft war.
Weitere Indizien, dass die Berufungswerberin in den Streitjahren über einen Wohnsitz im Inland verfügte, sind - dass sie vom 7. April 2008 bis 18. Juli 2008 an der inländischen Adresse "Plz Gde, Str.3" und vom 23. Juni 2009 bis 2. März 2011 an der inländischen Adresse "Plz Gde, Str." polizeilich gemeldet war (vgl. die diesbezügliche Abfrage aus dem Zentralen Melderegister), - dass sie in ihrer Einkommensteuererklärung 2007 vom 3. August 2009, in der Spalte derzeitige Wohnanschrift die inländische Adresse "Gde, Str." eingetragen hat, - dass sie im Schriftsatz vom 9. Oktober 2009 betreffend die Berufung hinsichtlich Einkommensteuer 2007 die inländische Adresse "Plz Gde, Str." angegeben hat, - dass sie in der Einkommensteuererklärung 2008 vom 3. August 2009 in der Spalte derzeitige (inländische) Wohnanschrift "Gde, Str." eingetragen hat und - dass sie im Lohnausweis (L 17) vom 3. August 2009 für das Jahr 2008, die inländische Adresse "Gde, Str.4" angegeben hat.
Gegenständlich gibt es außerdem keinen Anhaltspunkt dafür (abgesehen von einer im Finanzamtsakt ersichtlichen Schweizer Adresse "CH-Plz. Gde1, Str. 109"), dass die Berufungswerberin neben ihrem inländischen Wohnsitz im strittigen Zeitraum auch über einen Wohnsitz in der Schweiz verfügt hat. Das Vorbringen, dass sie tatsächlich nie in Österreich, sondern immer in der Schweiz gewohnt hat, geht - wie oben bereits festgehalten - über eine bloße Behauptung nicht hinaus. Es war nicht möglich, die Berufungswerberin zur Sache zu hören und ihre Behauptungen auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen bzw. zu erforschen, ob die Berufungswerberin an der im Akt ersichtlichen Adresse "CH-Plz. Gde1, Str. 109" tatsächlich auch einen Schweizer Wohnsitz begründet und gegebenenfalls, wo sich der Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen befunden hat. Trotz umfangreicher Maßnahmen zur Feststellung einer Abgabestelle, war es nicht möglich, eine solche festzustellen [das Auftragsverhältnis mit ihrer steuerlichen Vertretung hat die Berufungswerberin gekündigt; die Berufungswerberin ist unbekannt verzogen; der von ihr weiters namhaft gemachte Bevollmächtigte ist gleichfalls unbekannt verzogen; vgl. die diesbezüglichen Abfragen aus dem Zentralen Melderegister; siehe auch den vergeblichen Zustellversuch des umfangreichen Ergänzungsersuchens des Unabhängigen Finanzsenates vom 9. Oktober 2013 an die dem Finanzamtsakt entnehmbare Schweizer Adresse (CH-Plz. Gde1, Str. 109; das Ergänzungsersuchen wurde nach Zustellversuch an diese Schweizer Adresse mit Vermerk "verzogen" retourniert); vgl. auch die vergeblichen Versuche des Finanzamtes eine Abgabestelle ausfindig zu machen (sog. Bern-Abfrage und Meldeabfrage bei der Gemeinde Gde1 durch das Finanzamt)].
Dem Finanzamt kann folglich nicht entgegengetreten werden, wenn es angenommen hat, dass die Berufungswerberin im Streitzeitraum (nur) in Österreich über einen Wohnsitz verfügte und dass das Besteuerungsrecht an den schweizerischen Einkünften der Berufungswerberin Österreich zustand.
Abschließender Hinweis zur Zustellung: Nach § 25 Abs. 1 Zustellgesetz (ZustG, BGBl. Nr. 200/1982 idgF) können Zustellungen an Personen, deren Abgabestelle unbekannt ist, oder an eine Mehrheit von Personen, die der Behörde nicht bekannt sind, wenn es sich nicht um ein Strafverfahren handelt, kein Zustellungsbevollmächtigter bestellt ist und nicht gemäß § 8 ZustG (Nach dieser Bestimmung hat eine Partei, die während eines Verfahrens, von dem sie Kenntnis hat, ihre bisherige Abgabestelle ändert, dies der Behörde unverzüglich mitzuteilen. Wird diese Mitteilung unterlassen, so ist, soweit die Verfahrensvorschriften nichts anderes vorsehen, die Zustellung durch Hinterlegung ohne vorausgehenden Zustellversuch vorzunehmen, falls eine Abgabestelle nicht ohne Schwierigkeiten festgestellt werden kann) vorzugehen ist, durch Anschlag an der Amtstafel, dass ein zuzustellendes Schriftstück bei der Behörde liegt, vorgenommen werden. Findet sich der Empfänger zur Empfangnahme des Schriftstückes (§ 24 ZustG) nicht ein, so gilt, wenn gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, die Zustellung als bewirkt, wenn seit dem Anschlag an der Amtstafel der Behörde zwei Wochen verstrichen sind.
Da im vorliegenden Fall eine aktuelle Anschrift der Berufungswerberin weder feststellbar war (siehe obige Ausführungen) noch von ihr mitgeteilt wurde, erfolgt - mangels einer anderweitigen Zustellmöglichkeit - eine Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung (das Aufliegen der gegenständlichen Berufungsentscheidung wird beim Unabhängigen Finanzsenat, Außenstelle Feldkirch, durch Anschlag an der Amtstafeln kundgemacht).
Feldkirch, am 27. November 2013