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Timestamp: 2018-08-17 03:46:59
Document Index: 342435482

Matched Legal Cases: ['§ 50', 'Art 133', '§ 25', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 4', '§ 3', 'Art 131', '§ 5', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 45', '§ 24', 'Art 131', '§ 43', '§ 38', 'Art 130', '§ 35', '§ 3', '§ 3', '§ 25', '§ 35']

Untaugliche Einwendungen gegen eine Vollstreckungsverfügung - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 30.01.2017, RV/7501431/2016
Untaugliche Einwendungen gegen eine Vollstreckungsverfügung
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf, AdrBf, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 4.10.2016 gegen die Vollstreckungsverfügungen des Magistrates der Stadt Wien,
1) vom 30.08.2016, Zahlungsreferenz 1, betreffend Zwangsvollstreckung wegen Nichtbezahlung der rechtskräftigen Strafe auf Grund der Strafverfügung vom 05.07.2016, MA 67-PA-1a,
2) vom 30.08.2016, Zahlungsreferenz 2, betreffend Zwangsvollstreckung wegen Nichtbezahlung der rechtskräftigen Strafe auf Grund der Strafverfügung vom 05.07.2016, MA 67-PA-2a,
3) vom 30.08.2016, Zahlungsreferenz 3, betreffend Zwangsvollstreckung wegen Nichtbezahlung der rechtskräftigen Strafe auf Grund der Strafverfügung vom 26.07.2016, MA 67-PA-3a,
I. Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und werden die angefochtenen Vollstreckungsverfügungen bestätigt.
II. Gemäß Art 133 Abs 4 B-VG iVm § 25a Abs 1 VwGG ist gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof durch die vor dem Bundesfinanzgericht belangte Behörde nicht zulässig.
Gegenüber der beschwerdeführenden Partei wurde mit Strafverfügung vom
1) 05.07.2016 aufgrund der Verletzung von § 5 Abs 2 iVm § 4 Abs 1 Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe iHv 125 €, im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 26 Stunden verhängt.
2) 05.07.2016 aufgrund der Verletzung von § 5 Abs 2 iVm § 4 Abs 1 Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe iHv 125 €, im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 26 Stunden verhängt.
3) 26.07.2016 aufgrund der Verletzung von § 5 Abs 2 iVm § 4 Abs 1 Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe iHv 125 €, im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 26 Stunden verhängt.
Am 30.08.2016 erließ die belangte Behörde die beschwerdegegenständlichen Vollstreckungsverfügungen, da die mit obigen Strafverfügungen verhängten rechtskräftigen Strafen bislang nicht bezahlt worden seien, weshalb zur Einbringung des festgesetzten Gesamtbetrages iHv jeweils 125 € gem §§ 3 und 10 Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 (VVG) die Zwangsvollstreckungen verfügt wurden.
Mit Eingabe vom 4.10.2016 erhob die beschwerdeführende Partei gegen diese Vollstreckungsverfügungen Beschwerde und gab an, diese Verwaltungsübertretungen nicht begangen zu haben.
Die belangte Behörde legte die Beschwerde ohne Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung dem Bundesfinanzgericht vor.
Mit dem Wiener Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz Abgaben (LGBl 2013/45, vom 16. Dezember 2013) wurde die Zuständigkeit für das Rechtsmittelverfahren betreffend das Abgabenrecht und das abgabenrechtliche Verwaltungsstrafrecht des Landes Wien ab 1. Jänner 2014 gemäß Art 131 Abs 5 B-VG auf das Bundesfinanzgericht übertragen, weshalb auch über die verfahrensgegenständliche Beschwerde das Bundesfinanzgericht zu entscheiden hatte (vgl § 5 WAOR idF LGBl 2013/45).
Dementsprechend stellt das Bundesfinanzgericht auf Basis des oben geschilderten Verwaltungsgeschehens und der aktenkundigen Unterlagen den folgenden entscheidungswesentlichen Sachverhalt fest:
Die Strafverfügung vom
1) 5.7.2016, MA 67-PA-1a wurde der beschwerdeführenden Partei (spätestens) am 12.7.2016 durch Hinterlegung gem § 17 Abs 3 ZustellG zugestellt und am 20.7.2016 von der beschwerdeführenden Partei übernommen.
2) 5.7.2016, MA 67-PA-2a wurde der beschwerdeführenden Partei (spätestens) am 12.7.2016 durch Hinterlegung gem § 17 Abs 3 ZustellG zugestellt und am 20.7.2016 von der beschwerdeführenden Partei übernommen.
3) 26.07.2016, MA 67-PA-3a wurde der beschwerdeführenden Partei (spätestens) am 3.8.2016 durch Hinterlegung gem § 17 Abs 3 ZustellG zugestellt und am 5.8.2016 von der beschwerdeführenden Partei übernommen.
Gegen diese Strafverfügungen wurde kein Rechtsmittel erhoben, weshalb sie (spätestens)mit Ablauf vom
1) 26.7.2016 in Rechtskraft erwuchs.
2) 26.7.2016 in Rechtskraft erwuchs.
3) 17.8.2016 in Rechtskraft erwuchs.
Der in der Strafverfügung vom
1) 5.7.2016, MA 67-PA-1a festgesetzte Gesamtbetrag iHv 125 € war im Zeitpunkt der Erlassung der Vollstreckungsverfügung (30.8.2016) noch nicht getilgt.
2) 5.7.2016, MA 67-PA-2a festgesetzte Gesamtbetrag iHv 125 € war im Zeitpunkt der Erlassung der Vollstreckungsverfügung (30.8.2016) noch nicht getilgt.
3) 26.07.2016, MA 67-PA-3a festgesetzte Gesamtbetrag iHv 125 € war im Zeitpunkt der Erlassung der Vollstreckungsverfügung (30.8.2016) noch nicht getilgt.
Die angefochtenen Vollstreckungsverfügungen stimmen mit den Strafverfügungen überein.
Die obigen Sachverhaltsfeststellungen sind allesamt aktenkundig. Insbesondere in der im Akt aufliegenden Bewschwerde führt die beschwerdeführende Partei an (Absender am Kuvert), zumindest bis 4.10.2016 ihren Wohnsitz an der zuletzt angegeben, von der belangten Behörde für die Zustellung der Strafverfügung herangezogenen Adresse gehabt zu haben, was auch seitens der beschwerdeführenden Partei gegenüber der belangten Behörde nicht bestritten wurde.
Aus diesen Erwägungen konnten die obigen Sachverhaltsfeststellungen gemäß § 45 Abs 2 AVG als erwiesen angesehen werden.
Gemäß § 24 Abs 1 zweiter Satz BFGG ist für gemäß Art 131 Abs 5 B-VG dem Bundesfinanzgericht übertragene Rechtsmittel betreffend Verwaltungsübertretungen das Verfahren im Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) geregelt, wobei jedoch die Frist gemäß § 43 Abs 1 VwGVG 24 Monate beträgt.
Soweit im VwGVG nicht anderes bestimmt ist, sind gemäß § 38 VwGVG auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art 130 Abs 1 B-VG in Verwaltungsstrafsachen die Bestimmungen des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 (VStG), mit Ausnahme des 5. Abschnittes des II. Teiles, und des Finanzstrafgesetzes (FinStrG), und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
§ 35 Abs 1 der Exekutionsordnung (EO) lautet:
"Gegen den Anspruch, zu dessen Gunsten Execution bewilligt wurde, können im Zuge des Executionsverfahrens nur insofern Einwendungen erhoben werden, als diese auf den Anspruch aufhebenden oder hemmenden Thatsachen beruhen, die erst nach Entstehung des diesem Verfahren zugrunde liegenden Executionstitels eingetreten sind. Falls jedoch dieser Executionstitel in einer gerichtlichen Entscheidung besteht, ist der Zeitpunkt maßgebend, bis zu welchem der Verpflichtete von den bezüglichen Thatsachen im vorausgegangenen gerichtlichen Verfahren wirksam Gebrauch machen konnte."
Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Vollstreckung ist, dass ein entsprechender zu vollstreckender Bescheid (Titelbescheid) vorliegt, welcher gegenüber der verpflichteten Partei wirksam geworden ist und dass die verpflichtetete Partei ihrer Verpflichtung innerhalb der gesetzten Frist und bis zur Einleitung des Vollstreckungsverfahrens nicht nachgekommen ist (vgl zB VwGH 28. 4. 1992, 92/07/0027). Der zu vollstreckende Bescheid muss darüber hinaus bereits in Rechtskraft erwachsen sein und die Vollstreckungsverfügung mit dem zu vollstreckenden Bescheid übereinstimmen (vgl § 3 Abs 2 VVG).
Unzulässig ist eine Vollstreckung daher nur dann, wenn kein entsprechender Titelbescheid vorliegt, ein solcher der verpflichteten Partei gegenüber nicht wirksam geworden ist oder der Verpflichtung innerhalb der festgesetzten Frist bzw bis zur Einleitung des Vollstreckungsverfahrens bereits entsprochen wurde.
Entsprechend den obigen begründeten Sachverhaltsfeststellungen liegen die Voraussetzungen für zulässige Vollstreckungen im Beschwerdefall vor.
Da die vorliegende Beschwerde somit keine Rechtswidrigkeit der gegenständlichen Vollstreckungsverfügungen aufzuzeigen vermochte, war spruchgemäß zu entscheiden.
Mit dem vorliegenden Erkenntnis weicht das Bundesfinanzgericht nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, sondern folgt der in den zu § 3 VVG ergangenen Erkenntnissen zum Ausdruck gebrachten Judikaturlinie, weshalb gemäß § 25a Abs 1 VwGG spruchgemäß zu entscheiden war.
§ 35 EO, Exekutionsordnung, RGBl. Nr. 79/1896
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7501431.2016
Findok-Nr: 113173.1, aufgenommen am: 16.02.2017 09:10:21, Dokument-ID: d75baae2-9f3e-4961-a59b-6135f4089fb4, Segment-ID: 34f73c54-bbba-4b48-91a5-0b64491972f3