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Timestamp: 2016-10-26 23:24:43
Document Index: 33070344

Matched Legal Cases: ['Art. 10', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 31', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 31', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 152']

1P.743/2000 (21.12.2000)
A.- B.________ wurde am 13. Juni 2000 in Lausanne im Auftrag der Bezirksanwaltschaft Z�rich wegen des Verdachts auf Anstiftung zur Veruntreuung evt. Hehlerei vorl�ufig festgenommen. Am 15. Juni 2000 versetzte ihn der Haftrichter des Bezirksgerichts Z�rich in Untersuchungshaft. Er hielt daf�r, aufgrund der Aussage von G.________ bestehe der dringende Verdacht, dass er diese dazu angestiftet habe, an ihrem Arbeitsort, einem Kiosk im Z�rcher Hauptbahnhof, aus der Kasse Geld zu veruntreuen und ihm einen Teil davon abzugeben.
Am 12. September 2000 stellte B.________ ein Haftentlassungsgesuch, welches vom Haftrichter des Bezirksgerichts Z�rich am 15. September 2000 abgewiesen wurde. Das Bundesgericht sch�tzte diesen Entscheid am 23. Oktober 2000.
B.- Am 16. November 2000 ersuchte B.________ die Bezirksanwaltschaft Z�rich, ihn aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Diese stellte dem Haftrichter des Bezirksgerichts Z�rich gleichentags den Antrag, die Untersuchungshaft gegen B.________ zu verl�ngern.
Am 22. November 2000 wies der Haftrichter des Bezirksgerichts Z�rich das Haftentlassungsgesuch von B.________ ab und erstreckte die Haftfrist bis zum 22. Februar 2001.
Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 27. November 2000 wegen Verletzung von Art. 10 Abs. 2 BV beantragt B.________, den Entscheid des Haftrichters vom 22. November 2000 aufzuheben und ihn aus der Haft zu entlassen. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Prozessf�hrung und Verbeist�ndung.
C.- Der Haftrichter verzichtet auf Vernehmlassung. Die Bezirksanwaltschaft beantragt, die Beschwerde unter Kostenfolge zu Lasten von B.________ abzuweisen. In seiner Replik h�lt B.________ an der Beschwerde vollumf�nglich fest.
1.- Auf die Beschwerde, mit welcher der Beschwerdef�hrer die n�mlichen R�gen erhebt wie in seiner ersten Beschwerde, ist aus den gleichen Gr�nden und im gleichen Umfang einzutreten wie beim am 23. Oktober 2000 in dieser Sache ergangenen Entscheid.
2.- a) Der Haftrichter hat im angefochtenen Entscheid Kollusionsgefahr bejaht, weil sich seit dem Entscheid des Bundesgerichts vom 23. Oktober 2000 in dieser Beziehung nichts Wesentliches ge�ndert habe. Nach wie vor sei zu bef�rchten, dass der Beschwerdef�hrer G.________ unter Druck setzen k�nnte, ihre Belastungen zur�ckzuziehen; das Bundesgericht habe anerkannt, dass diese Gefahr unter bestimmten Voraussetzungen bis zur Hauptverhandlung andauern k�nnte.
Dies gelte auch deshalb, weil nach Z�rcher Strafprozessrecht das erkennende Gericht im Rahmen des Hauptverfahrens Einvernahmen wiederholen k�nne. Dies k�nne gerade in einem Fall wie dem vorliegenden, in welchem der Glaubw�rdigkeit der Mitangeschuldigten und der Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen entscheidendes Gewicht zukomme, angezeigt sein. Die Kollusionsgefahr sei daher nicht schon dadurch beseitigt, dass die Konfrontationseinvernahmen mit ihr durchgef�hrt worden seien. Nach den verbindlichen Feststellungen des Bundesgerichts sei die Kollusionsgefahr zwar durch die Aussagen der Zeugin W.________ geringer geworden, weil sie die �berzeugungskraft der Aussagen G.________s st�tzten. Weggefallen sei sie indessen nicht, da aus dem Vorgehen des Beschwerdef�hrers gegen W.________ nicht auf Einzelheiten der Beziehung zwischen ihm und G.________ geschlossen werden k�nne; insbesondere gehe daraus nicht hervor, wie stark diese unter seinem Einfluss gestanden habe und ob er um die unrechtm�ssige Herkunft der erhaltenen Gelder gewusst habe. Es sei daher weiterhin denkbar, dass G.________ an der Hauptverhandlung ihre Belastungen herunterspielen und etwa die mit Drohungen verkn�pften Geldforderungen des Beschwerdef�hrers lediglich als inst�ndige Bitten darstellen k�nnte. Insofern bestehe weiterhin Kollusionsgefahr.
b) Was der Beschwerdef�hrer dagegen vorbringt, ist nicht geeignet, die Annahme von Kollusionsgefahr durch den Haftrichter als verfassungswidrig erscheinen zu lassen. So trifft es zwar zu, dass unbestritten ist, dass der Beschwerdef�hrer von G.________ namhafte Geldbetr�ge erhalten hatte, welche das normale Budget beider Beteiligten weit �bertrafen.
Selbst wenn dies objektiv feststeht und damit unabh�ngig vom k�nftigen Aussageverhalten G.________s erwiesen sein sollte, bleibt f�r die Beurteilung der Anschuldigung der Anstiftung zur Veruntreuung entscheidend, ob sie ihm das Geld aus eigenem, freiem Entschluss �bergab oder ob sie von ihm motiviert wurde (BGE 124 IV 34 E. 2c; 116 IV 1 E. 3c), f�r ihn Geld aus der Kasse ihres Arbeitgebers zu nehmen. F�r die Beurteilung dieser Frage ist die Aussage G.________s entscheidend.
Es ist daher keineswegs so, dass ein allf�lliger R�ckzug ihrer Belastungen an der Hauptverhandlung von vornherein nicht geeignet w�re, den Verfahrensausgang zu Gunsten des Beschwerdef�hrers zu beeinflussen.
Der Beschwerdef�hrer h�lt Kollusionsgefahr auch deshalb f�r ausgeschlossen, weil G.________ mit einem Strafverfahren wegen Irref�hrung der Rechtspflege rechnen m�sste, wenn sie ihre Belastungen gegen ihn zur�ckziehen w�rde. Dem ist entgegenzuhalten, dass G.________ nach ihrer Aussage bereits einmal f�r den Beschwerdef�hrer straff�llig geworden ist, sodass keineswegs ausgeschlossen ist, dass sie wieder in seinen Bann geraten und - auch gegen jede Vernunft - versuchen k�nnte, ihm mit einer Falschaussage erneut zu helfen.
Und dass G.________ effektiv bef�rchtet, der Beschwerdef�hrer k�nnte mit ihr Kontakt aufnehmen und versuchen, sie zu beeinflussen, ergibt sich schon daraus, dass sie sich (unter welchen genauen Umst�nden auch immer) weigerte, in Gegenwart des Beschwerdef�hrers und dessen Verteidigers ihre Adresse zu nennen. Die Einvernahme der Zeugen L.________ und A.________, welche seit dem letzten Entscheid des Bundesgerichts erfolgt sind, hat nach der Auffassung des Haftrichters nichts Sachdienliches ergeben; daraus l�sst sich daher weder etwas f�r noch gegen die Annahme von Kollusionsgefahr ableiten.
3.- a) Der Beschwerdef�hrer wirft dem Untersuchungsrichter wiederum vor, das Verfahren zu verschleppen, weil er es w�hrend seiner ferien- und milit�rbedingten Abwesenheiten von insgesamt 6 Wochen habe ruhen lassen. Nach der Auffassung des Haftrichters bestehe Kollusionsgefahr bis zur Hauptverhandlung. Angesichts des langsamen Ganges der Untersuchung sei derzeit noch keine Prognose m�glich, wann Anklage erhoben w�rde. In Anbetracht der bevorstehenden Weihnachtspause und der Gesch�ftslast des Bezirksgerichts Z�rich k�nne man von Gl�ck reden, wenn die Hauptverhandlung noch vor, und nicht erst nach den Sommergerichtsferien - nach �ber 14 Monaten Untersuchungshaft - stattfinden k�nne. Damit werde die Untersuchungshaft unverh�ltnism�ssig, zumal die vor 15 Jahren verh�ngte Freiheitsstrafe nicht strafsch�rfend ber�cksichtigt werden d�rfe.
b) Nach Art. 5 Ziff. 3 EMRK und Art. 31 Abs. 3 Satz 2 BV darf eine an sich gerechtfertigte Untersuchungshaft die mutmassliche Dauer der zu erwartenden Freiheitsstrafe nicht �bersteigen (BGE 105 Ia 26 E. 4b mit Hinweisen).
Die Haftfrist darf daher nicht weiter erstreckt werden, wenn sich die erstandene Untersuchungshaft der nach den Anschuldigungen zu erwartenden Freiheitsstrafe stark ann�hert.
Das in Art. 5 Ziff. 3 EMRK und Art. 31 Abs. 3 Satz 2 BV f�r Haftf�lle bzw. in Art. 6 Ziff. 1 EMRK allgemein verankerte Beschleunigungsgebot ist aber auch dann verletzt, wenn die Strafverfolgungsbeh�rden das Verfahren nicht mit der gebotenen Bef�rderung behandeln, und zwar unabh�ngig davon, ob sich die absolute Haftdauer bereits der zu erwartenden Strafe n�hert. Einer solchen Verletzung des Beschleunigungsgebotes ist in der Regel bei der Strafzumessung Rechnung zu tragen. Je nach den konkreten Umst�nden kann es in leichten F�llen als Wiedergutmachung gen�gen, die Konventionsverletzung festzustellen, wogegen in besonders schweren F�llen sogar eine Einstellung des Strafverfahrens in Betracht fallen kann (BGE 124 I 139 E. 2a und b; 117 IV 124 E. 4).
c) Im Haftpr�fungsverfahren ist eine R�ge, das Strafverfahren werde nicht mit der verfassungs- und konventionsrechtlich gebotenen Beschleunigung gef�hrt, nur soweit von Bedeutung, als die Verfahrensverz�gerung geeignet ist, die Rechtm�ssigkeit der Untersuchungshaft in Frage zu stellen und zu einer Haftentlassung zu f�hren. Dies ist nur der Fall, wenn sie besonders schwer wiegt und zudem die Strafverfolgungsbeh�rden, z.B. durch eine schleppende Ansetzung der Termine f�r die anstehenden Untersuchungshandlungen, erkennen lassen, dass sie nicht gewillt oder nicht in der Lage sind, das Verfahren nunmehr mit der f�r Haftf�lle verfassungs- und konventionsrechtlich gebotenen Beschleunigung voranzutreiben und zum Abschluss zu bringen.
d) Im Entscheid vom 23. Oktober 2000 liess das Bundesgericht offen, ob der Bezirksanwalt das Beschleunigungsgebot verletzt hatte, weil die vom Beschwerdef�hrer ger�gte Verfahrensverz�gerung unter den konkreten Umst�nden nicht zu einer Haftentlassung h�tte f�hren k�nnen (E. 4c). Daran hat sich in der Zwischenzeit nichts ge�ndert. Zum einen steht nach wie vor nicht ernsthaft zur Diskussion, dass die bisher erstandene Untersuchungshaft von rund 6 Monaten in grosse N�he der mutmasslichen Strafe r�ckt. Zum andern ist die vom Beschwerdef�hrer dem Bezirksanwalt vorgeworfene Verfahrensverz�gerung weder besonders schwer noch bestehen Anhaltspunkte daf�r, dass das Verfahren nicht bef�rderlich weitergef�hrt werden wird.
Nach der Ank�ndigung des Bezirksanwaltes in der Vernehmlassung hat er in der Zwischenzeit - am 8. Dezember 2000 - die Schlusseinvernahme durchgef�hrt, sodass demn�chst mit der Anklageerhebung gerechnet werden kann. Entgegen der pessimistischen Prognose des Beschwerdef�hrers �ber den k�nftigen Verfahrensgang ist daher zu erwarten, dass die Hauptverhandlung gegen ihn weit fr�her stattfindet, als er dies in der staatsrechtlichen Beschwerde annimmt. Die Haft wurde im angefochtenen Entscheid im �brigen lediglich bis zum 22. Februar 2001 verl�ngert. Wird die Hauptverhandlung bis dahin angesetzt, kann jedenfalls von einer eine Haftentlassung rechtfertigenden Verz�gerung des Verfahrens nicht gesprochen werden. Infolge der durch Ferien und Milit�rdienst des Untersuchungsrichters verursachten Verfahrensverz�gerung ist die Hauptverhandlung nach dem Gesagten jedoch besonders rasch anzusetzen und durchzuf�hren. Dies gebietet zudem der Umstand, dass die Untersuchungshaft gegen den Beschwerdef�hrer mit der Begr�ndung, die Kollusionsgefahr dauere bis zur Hauptverhandlung an, aufrechtgehalten wird.
Anzumerken ist schliesslich, dass die grosse Gesch�ftslast eines Gerichts kein Grund sein kann, der eine (verfassungswidrige) �berhaft rechtfertigen k�nnte.
Die vom Beschwerdef�hrer ger�gte Verz�gerung der Untersuchung kann somit nicht zu seiner Entlassung aus der Untersuchungshaft f�hren, weshalb hier nicht weiter auf die Frage einzugehen ist, ob eine Verletzung des Beschleunigungsgebotes vorliegt. Es besteht auch kein Anlass, im
jetzigen Zeitpunkt besondere Anordnungen zur Verfahrensbeschleunigung zu treffen. Die R�ge erweist sich daher als unbegr�ndet.
Damit wird der Beschwerdef�hrer grunds�tzlich kostenpflichtig (Art. 156 OG). Er hat jedoch ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung gestellt. Dieses ist gutzuheissen, da die Mittellosigkeit des Beschwerdef�hrers ausgewiesen scheint und die Beschwerde nicht von vornherein aussichtslos war (Art. 152 OG). Dementsprechend sind keine Kosten zu erheben, und Rechtsanwalt Marc Mayr ist als unentgeltlicher Verteidiger einzusetzen und aus der Gerichtskasse zu entsch�digen. Eine Entsch�digung gem�ss seiner Rechnung in der H�he von Fr. 1648. 40 erscheint angemessen.
b) Rechtsanwalt Marc Mayr wird als unentgeltlicher Rechtsvertreter eingesetzt und aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 1'648. 40 entsch�digt.
3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer sowie der Bezirksanwaltschaft Z�rich, B�ro A-9, und dem Bezirksgericht Z�rich, Haftrichteramt, schriftlich mitgeteilt.