Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F30-03-2004-B_116-2002
Timestamp: 2016-10-23 20:26:16
Document Index: 354034738

Matched Legal Cases: ['Art. 10', 'Art. 23', 'BGE', 'Art. 104', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'Art. 159', 'BGE', 'BGE']

Pr�sidentin Leuzinger, Bundesrichter Ferrari und nebenamtlicher Richter Maeschi; Gerichtsschreiberin Sch�pfer
S.________, 1960, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt J�rg Senn, Ulrichstrasse 14, 8032 Z�rich,
Pensionskasse X.________ SA, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt Peter Jucker, Universit�tsstrasse 87, 8006 Z�rich
Die 1960 geborene S.________ arbeitete vom 15. Februar 1991 bis 30. April 1996, zuletzt als Projektleiterin Organisation, bei der X.________ AG und war bei der Pensionskasse X.________ S.A. (im Folgenden Pensionskasse X.________) berufsvorsorgerechtlich versichert. Von Mai 1996 bis M�rz 1997 war sie arbeitslos und bezog Arbeitslosenentsch�digungen. Ab 1. April 1997 war sie als Beraterin/Implementiererin bei der L.________ AG angestellt und bei der BVG-Sammelstiftung der Rentenanstalt (nachfolgend Sammelstiftung Rentenanstalt) versichert. Im Oktober 1997 nahm sie eine T�tigkeit als selbstst�ndige Unternehmensberaterin auf. Seit Oktober 1993 leidet S.________ an chronischer Niereninsuffizienz und ist deshalb auf eine regelm�ssige H�modialyse angewiesen. Wegen eines terti�ren Hyperparathyreoidismus musste sie sich im Juli 1998 einer Parathyreoidektomie unterziehen. Auf Anmeldung vom 9. M�rz 1998 sprach ihr die IV-Stelle des Kantons Z�rich ab 1. April 1998 eine halbe und ab 1. Juli 1998 eine ganze Invalidenrente zu (Verf�gung vom 12. M�rz 1999). Den auf Beschwerde hin ergangenen Entscheid vom 25. September 2000, mit welchem das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich ihr ab 1. M�rz 1998 eine Viertelsrente und ab 1. Juni 1998 eine ganze Rente zusprach, �nderte das Eidgen�ssische Versicherungsgericht mit einem am 12. Februar 2002 berichtigten Urteil vom 14. August 2001 dahin gehend ab, als festgestellt wurde, dass der Versicherten die Viertelsrente ab 1. Dezember 1997 und die ganze Rente ab 1. M�rz 1998 auszurichten ist (Verfahren I 650/00, I 577/01 und I 648/01).
Am 15. August 2000 liess S.________ gegen die Pensionskasse X.________ und die Sammelstiftung Rentenanstalt Klage einreichen mit dem Hauptantrag, es sei die Pensionskasse X.________, eventuell die Sammelstiftung Rentenanstalt, zu verpflichten, die ihr wegen Invalidit�t zustehenden gesetzlichen und reglementarischen Leistungen, zuz�glich Zins von 5 % seit F�lligkeit, zu erbringen.
Mit Entscheid vom 31. Oktober 2002 hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich die Klage in dem Sinne teilweise gut, als die Pensionskasse X.________ verpflichtet wurde, der Kl�gerin mit Wirkung ab 1. Februar 1998 eine halbe und ab 1. Mai 1998 eine ganze Rente im Umfang des BVG-Obligatoriums, nebst Zins von 5 % ab 15. August 2000 f�r die von Februar 1998 bis Juli 2000 und ab F�lligkeit f�r die restlichen Leistungen, auszurichten. Ferner verhielt es die Pensionskasse X.________ zur Bezahlung einer Parteientsch�digung von Fr. 3500.- an die Kl�gerin.
S.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei insoweit aufzuheben, als die Pensionskasse X.________ lediglich zur Bezahlung von Leistungen aus dem BVG-Obligatorium verpflichtet worden sei, und es sei festzustellen, dass auch Anspruch auf die reglementarischen Leistungen, zuz�glich Verzugszins, bestehe. Ferner sei ihr f�r das kantonale Verfahren eine h�here Parteientsch�digung zuzusprechen.
Die Pensionskasse X.________ beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung �ussert sich zu verfahrensrechtlichen Aspekten, enth�lt sich jedoch eines Antrages bez�glich der Leistungspflicht der Pensionskasse aus der �berobligatorischen Vorsorge.
Innert der gesetzlichen Frist hat auch das Bundesamt f�r Sozialversicherung Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben mit dem Rechtsbegehren, die Sache sei an das kantonale Gericht zur�ckzuweisen, damit es �ber den Rentenanspruch aus der obligatorischen Versicherung in masslicher Hinsicht entscheide. Am 3. November 2003 hat das Bundesamt die Beschwerde zur�ckgezogen, worauf das Eidgen�ssische Versicherungsgericht das Verfahren abgeschrieben hat (Verf�gung vom 21. November 2003; B 112/02).
Materiell streitig und zu pr�fen ist lediglich noch, ob die Beschwerdef�hrerin gegen�ber der Pensionskasse X.________ einen Anspruch auf Invalidenrente aus der �berobligatorischen Vorsorge hat.
Nach Art. 10 Ziff. 1 des Reglements der Pensionskasse X.________, g�ltig ab 1. Januar 1995, gilt der Versicherte als invalid, wenn er aus gesundheitlichen Gr�nden (Unfall, Krankheit oder Gebrechen) seine bisherige oder eine andere ihm zumutbare T�tigkeit nicht mehr aus�ben kann und deshalb sein Arbeitsverh�ltnis vor Erreichen des R�cktrittsalters aufgel�st oder sein Lohn herabgesetzt wird. Gem�ss Ziff. 2 der Bestimmung entscheidet der Stiftungsrat �ber die Anerkennung der Erwerbsunf�higkeit. Er setzt den Invalidit�tsgrad fest, der sich in erster Linie nach der durch die Invalidit�t begr�ndeten Erwerbseinbusse richtet. Dabei werden auch medizinische Gr�nde sowie der Entscheid der Invalidenversicherung ber�cksichtigt. Ziff. 4 der Vorschrift h�lt fest, dass der invalide Versicherte Anspruch auf eine Invalidenrente hat. Die volle Invalidenrente entspricht der bei Eintritt der Invalidit�t versicherten Altersrente. Bei Teilinvalidit�t wird eine dem Invalidit�tsgrad entsprechende Teilrente gew�hrt. Diese Regelung wurde unver�ndert in die ab 1. Januar 2001 g�ltige Fassung des Reglements �bernommen.
3.1 Die Vorinstanz hat die Leistungspflicht der Vorsorgeeinrichtung aus der �berobligatorischen Vorsorge mit der Begr�ndung verneint, dass w�hrend der Dauer des Vorsorgeverh�ltnisses nicht zumindest eine Teilerwerbsunf�higkeit eingetreten sei. Trotz der um 20 % eingeschr�nkten Arbeitsf�higkeit habe die Versicherte keine Erwerbseinbusse erlitten, weshalb kein Anspruch auf die reglementarischen Leistungen bestehe. Die Beschwerdef�hrerin h�lt dem entgegen, die Vorinstanz gehe von unzutreffenden bzw. unvollst�ndigen Zahlen bez�glich der in den fraglichen Jahren erzielten Einkommen aus und lasse die mit der Vertrags�nderung auf den 1. Januar 1994 verbundene Verdiensteinbusse unber�cksichtigt. Die Beschwerdef�hrerin habe mit der gesundheitsbedingt erfolgten Vertrags�nderung eine Erwerbseinbusse von rund 20 % erlitten, in welchem Umfang sie Anspruch auf eine Teilinvalidenrente habe.
3.2.1 Im Urteil vom 14. August 2001 (I 650/00) ist das Eidgen�ssische Versicherungsgericht davon ausgegangen, dass die Beschwerdef�hrerin ab Oktober 1993 zu 20 % arbeitsunf�hig war. Es wurde damit der Tatsache Rechnung getragen, dass es zu jeweils kurzfristigen krankheitsbedingten Arbeitsunterbr�chen kam und die Beschwerdef�hrerin sich dreimal w�chentlich einer Dialysebehandlung unterziehen musste. Den eigenen Angaben zufolge hat sie die Ausfallzeit weitgehend mit Frei- und Ferienzeit kompensiert und praktisch ein volles Arbeitspensum eingehalten. Sie hat - wie im Urteil vom 14. August 2001 festgestellt wurde - damit �ber das �bliche Mass hinaus gearbeitet. Es kann indessen nicht gesagt werden, dass sie in unzumutbarer Weise erwerbst�tig gewesen ist. Auch hat sich die bestehende Beeintr�chtigung nicht in einer entsprechenden Erwerbseinbusse ausgewirkt. Zwar hat sie auf den 1. Januar 1994 einen neuen Aufgabenbereich �bernommen, indem sie vom Bereich Marketing-Kommunikation in die Abteilung Organisation/Strategie wechselte. Laut einer Best�tigung des ehemaligen Leiters dieser Abteilung erfolgte der Wechsel aus gesundheitlichen Gr�nden, weil die T�tigkeit im Marketing mit regelm�ssigen Reisen und zahlreichen Terminen verbunden war, was sich mit der erforderlichen Dialysebehandlung nicht vereinbaren liess. Es besteht kein Anlass, diese von einer weiteren ehemaligen Vorgesetzten der Beschwerdef�hrerin best�tigte Sachverhaltsdarstellung in Frage zu stellen. Der Wechsel des Arbeitsplatzes hat indessen zu keiner gesundheitsbedingten Erwerbseinbusse gef�hrt.
3.2.2 Mit der Vertrags�nderung wurden auch die Lohnbez�ge neu geregelt, wobei an die Stelle der Gratifikation ein 13. Monatslohn sowie ein separat festzusetzender Bonus traten. Gem�ss den mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereichten Belegen hat die Beschwerdef�hrerin im Jahr 1993 einen monatlichen Bruttolohn von Fr. 8450.- (x 12, einschliesslich Pauschalspesen von Fr. 500.-) bezogen, was einem Jahreslohn von Fr. 101'400.- entspricht. Im Jahr 1994 belief sich der Monatslohn auf Fr. 8240.- (x 13, einschliesslich Pauschalspesen von Fr. 500.-), womit sich das Jahreseinkommen auf Fr. 107'120.- erh�hte. F�r das Jahr 1993 erhielt die Beschwerdef�hrerin eine im Folgejahr ausbezahlte Gratifikation von Fr. 20'000.-, sodass sich die Gesamtbez�ge f�r dieses Jahr auf Fr. 121'400.- beliefen. F�r 1994 bezog sie einen Bonus von Fr. 8240.-, was zu einem Jahreseinkommen von Fr. 115'360.- f�hrte. Die mit der Vertrags�nderung verbundene Lohneinbusse machte somit lediglich 5 % aus. Sie erfolgte zudem im Rahmen einer generellen �nderung des Lohnsystems (Einf�hrung des 13. Monatslohnes, neues Bonussystem) und war nicht krankheitsbedingt. Dass die Gesamtbez�ge trotz Erh�hung des Grundlohnes geringer ausfielen, ist allein darauf zur�ckzuf�hren, dass die Bonuszahlung zuz�glich des 13. Monatslohnes niedriger war als die fr�here Gratifikation. Die Bonuszahlungen bilden indessen eine freiwillige Zahlung, welche abh�ngig ist vom jeweiligen Betriebsergebnis und den Leistungen des Arbeitnehmers. Die Beschwerdef�hrerin macht nicht geltend, die Bonuszahlung sei wegen der gesundheitlichen Beeintr�chtigungen tiefer ausgefallen.
3.2.3 Es fehlt damit an einer leistungsbegr�ndenden Erwerbseinbusse im Sinne des Reglements, woran die Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nichts zu �ndern verm�gen. Zum geltend gemachten Umstand, dass die Beschwerdef�hrerin ab dem 1. Januar 1994 �ber kein Gesch�ftsfahrzeug mehr verf�gte, ist festzustellen, dass die Beschwerdef�hrerin f�r die private Nutzung des Fahrzeuges einen Amortisationsbeitrag von Fr. 300.- im Monat zu bezahlen hatte und ein solcher Abzug, laut den von der Beschwerdef�hrerin aufgelegten Lohnabrechnungen auch nach dem 1. Januar 1994, n�mlich bis Mai 1995, vorgenommen wurde, was darauf schliessen l�sst, dass sie weiterhin �ber ein Gesch�ftsfahrzeug verf�gte. Dies war laut Schreiben ihres damaligen Vorgesetzten, K.________, vom 25. Juli 2000 Bestandteil des �nderungsvertrages. Selbst wenn dies in der Folge nicht mehr der Fall gewesen sein sollte, ergibt sich daraus angesichts des h�heren Grundlohnes keine f�r den Rentenanspruch relevante Erwerbseinbusse. Schliesslich geh�ren die wegen der Dialysebehandlung entstandenen Fahrkosten nicht zu den invalidit�tsbedingten und bei der Invalidit�tsbemessung zu ber�cksichtigenden Gewinnungskosten (vgl. Meyer-Blaser, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG, S. 212). Es muss daher bei der vorinstanzlichen Feststellung bleiben, dass ein reglementarischer Rentenanspruch entf�llt, weil die Beschwerdef�hrerin w�hrend des Vorsorgeverh�ltnisses keine invalidit�tsbedingte Erwerbseinbusse erlitten hat.
4.1 Nicht gefolgt werden kann der Beschwerdef�hrerin auch, soweit sie einen Anspruch f�r die Zeit nach Aufl�sung des Vorsorgeverh�ltnisses geltend macht. Ob die Vorinstanz diesbez�glich zu Recht auf die Rechtsprechung zur revisionsweisen Erh�hung der Leistungspflicht nach Beendigung des Vorsorgeverh�ltnisses (SZS 1995 S. 467; SVR 1995 BVG Nr. 43 S. 127; vgl. auch Meyer-Blaser in SZS 2000 S. 301) hingewiesen hat und wie es sich hinsichtlich der in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhobenen Kritik an dieser Rechtsprechung (vgl. Moser, in SZS 1997 S. 508 ff.) verh�lt, kann offen bleiben. Es gen�gt festzustellen, dass sich diese Praxis auf die obligatorische berufliche Vorsorge bezieht und es den Vorsorgeeinrichtungen in der weitergehenden Vorsorge frei steht, das versicherte Ereignis abweichend von Art. 23 BVG zu definieren (SZS 1995 S. 557 = SVR 1995 BVG Nr. 43 S. 127). Von dieser M�glichkeit hat die Pensionskasse X.________ Gebrauch gemacht, indem sie den reglementarischen Leistungsanspruch davon abh�ngig gemacht hat, dass der Versicherte aus gesundheitlichen Gr�nden seine bisherige oder eine andere ihm zumutbare T�tigkeit nicht mehr aus�ben kann und deshalb sein Arbeitsverh�ltnis vor Erreichen des R�cktrittsalters aufgel�st oder sein Lohn herabgesetzt wird. Diese Voraussetzungen sind hier nicht erf�llt, weil die Beschwerdef�hrerin w�hrend des Arbeitsverh�ltnisses keine gesundheitsbedingte Lohneinbusse erlitten hat und das Arbeitsverh�ltnis nicht aus gesundheitlichen Gr�nden aufgel�st worden ist.
4.2 In den Jahren 1996/97 wurde der Konzern X.________ restrukturiert. Die Umstrukturierung war mit einem massiven Abbau des Personalbestandes verbunden. Weder aufgrund der Parteivorbringen noch aufgrund der Akten bestehen Anhaltspunkte daf�r, dass gesundheitliche Gr�nde daf�r verantwortlich waren, dass die Beschwerdef�hrerin bei dieser Umstrukturierung der Arbeitgeberin und der damit verbundenen Aufhebung ihres Arbeitsplatzes nicht intern versetzt werden konnte, weshalb sich zus�tzliche Abk�rungen er�brigen.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde richtet sich des Weiteren gegen die H�he der von der Vorinstanz zugesprochenen Parteientsch�digung.
5.1 Im kantonalen Verfahren betreffend Leistungen der beruflichen Vorsorge gem�ss BVG besteht kein bundesrechtlicher Anspruch auf Parteientsch�digung. Dennoch ist die sachliche Zust�ndigkeit des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts zur Beurteilung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde in diesem Punkt zu bejahen, weil es f�r die Annahme einer bundesrechtlichen Verf�gungsgrundlage gen�gt, wenn der dem Verfahren zugrunde liegende materiellrechtliche Streitgegenstand dem Bundessozialversicherungsrecht angeh�rt (BGE 126 V 143 ff.). Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht darf die H�he der Parteientsch�digung jedoch nur daraufhin �berpr�fen, ob die Anwendung der f�r ihre Bemessung einschl�gigen kantonalen Bestimmungen, sei es bereits auf Grund ihrer Ausgestaltung oder aber auf Grund des Ergebnisses im konkreten Fall, zu einer Verletzung von Bundesrecht gef�hrt hat (Art. 104 lit. a OG). Dabei steht dem kantonalen Gericht praxisgem�ss ein weiter Ermessensspielraum zu. Ein Ermessensmissbrauch liegt vor, wenn die Beh�rde zwar im Rahmen des ihr einger�umten Ermessens bleibt, sich aber von unsachlichen, dem Zweck der massgebenden Vorschriften fremden Erw�gungen leiten l�sst oder allgemeine Rechtsprinzipien, wie insbesondere das Willk�rverbot (Art. 9 BV) verletzt (BGE 123 V 152 Erw. 2, 114 V 87 Erw. 4b; SVR 2000 IV Nr. 11 S. 31 Erw. 2b).
5.2.1 In der Eingabe an die Vorinstanz vom 30. September 2002 hat der Rechtsvertreter der Beschwerdef�hrerin den Arbeitsaufwand f�r das kantonale Verfahren mit insgesamt 32.1 Stunden angegeben und die Barauslagen mit Fr. 240.75 beziffert. Die Vorinstanz ist von diesen Zahlen ausgegangen und hat die Entsch�digung unter W�rdigung der Umst�nde und in Anbetracht des bloss teilweisen Obsiegens auf Fr. 3500.- (einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer) festgesetzt. Die Beschwerdef�hrerin stellt sich auf den Standpunkt, es sei von einem vollen Obsiegen auszugehen, weshalb Anspruch auf eine ungek�rzte Parteientsch�digung bestehe. Bei einem Arbeitsaufwand von 32.1 Stunden und dem vom kantonalen Gericht �blicherweise angewandten Stundenansatz von Fr. 215.20 (einschliesslich Mehrwertsteuer) ergebe dies eine Entsch�digung von Fr. 7150.-. Selbst wenn von einem bloss teilweisen Obsiegen ausgegangen w�rde, sei eine K�rzung um beinahe die H�lfte unter den vorliegenden Umst�nden offensichtlich willk�rlich.
5.2.2 Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden. Mit der Klage vom 15. August 2000 hat die Beschwerdef�hrerin von der Pensionskasse X.________, eventuell der Sammelstiftung Rentenanstalt, Invalidenleistungen aus der obligatorischen und der �berobligatorischen Vorsorge verlangt. Sie ist mit ihren Begehren nur insoweit durchgedrungen, als das kantonale Gericht den Anspruch aus der obligatorischen Vorsorge bejaht hat; verneint wurde der Anspruch aus der �berobligatorischen Vorsorge. Die Beschwerdef�hrerin hat damit nur teilweise obsiegt. Wenn die Vorinstanz die Entsch�digung unter diesen Umst�nden auf rund die H�lfte dessen angesetzt hat, was der Beschwerdef�hrerin auf Grund des geltend gemachten Arbeitsaufwandes und des �blichen Stundenansatzes zugestanden h�tte, so beruht dies nicht auf einer willk�rlichen Ermessensaus�bung. Denn es kann nicht gesagt werden, dass sich der vorinstanzliche Entscheid mit sachlichen Gr�nden schlechthin nicht vertreten l�sst, in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft oder auf einer unhaltbaren Bet�tigung des dem Gericht einger�umten Ermessens beruht (vgl. BGE 125 V 409 Erw. 3a, 124 V 139 Erw. 2b, 114 V 86 Erw. 4a, je mit Hinweisen; ferner SVR 2002 AlV Nr. 3 S. 6, AHV Nr. 4 S. 11). Daran verm�gen die Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde bez�glich des Arbeitsaufwandes und der Schwierigkeit der Streitsache nichts zu �ndern, geht die vorinstanzliche Bemessung der Parteientsch�digung doch von dem vom Rechtsvertreter unter Ber�cksichtigung der Schwierigkeit der Streitsache geltend gemachten Arbeitsaufwand aus. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist daher auch in diesem Punkt abzuweisen.
Die Beschwerdegegnerin beantragt die Zusprechung einer Parteientsch�digung f�r das letztinstanzliche Verfahren. Nach Art. 159 Abs. 2 OG darf im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde obsiegenden Beh�rden oder mit �ffentlichrechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen in der Regel keine Parteientsch�digung zugesprochen werden. Dies gilt grunds�tzlich auch f�r die Tr�ger oder Versicherer der beruflichen Vorsorge (BGE 118 V 169 Erw. 7, 117 V 349 Erw. 8 mit Hinweis). Ein Ausnahmefall im Sinne der Rechtsprechung (BGE 119 V 456 Erw. 6b) liegt nicht vor.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich, dem Bundesamt f�r Sozialversicherung und der BVG Sammelstiftung der Rentenanstalt zugestellt.