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Timestamp: 2016-10-27 14:59:00
Document Index: 221374973

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 180', 'Art. 44', 'BGE', 'BGE', 'Art. 48', 'Art. 58', 'Art. 169', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 169', 'Art. 176', 'Art. 145', 'Art. 180', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 180', 'Art. 58']

115 II 29753. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 9. Oktober 1989 i.S. B. gegen B. (Berufung)
Possibilit� d'exercer un recours en r�forme contre des ordonnances de mesures protectrices de l'union conjugale organisant la vie s�par�e au sens de l'art. 176 CC. La d�cision par laquelle le juge comp�tent pour prendre les mesures protectrices de l'union conjugale organise la vie s�par�e des �poux en application de l'art. 176 CC ne constitue pas une d�cision finale au sens de l'art. 48 al. 1 OJ; une telle d�cision ne peut par cons�quent pas �tre d�f�r�e au Tribunal f�d�ral par la voie d'un recours en r�forme (confirmation de la jurisprudence). Consid�rants � partir de page 297
1. Der Berufungskl�ger f�hrt aus, das Bundesgericht sei bisher generell auf Berufungen gegen Eheschutzentscheide nicht eingetreten mit der Begr�ndung, es gehe dabei weder um eine BGE 115 II 297 S. 298Zivilrechtsstreitigkeit noch um einen Endentscheid. Richtigerweise handle es sich aber beim Streit um die Festsetzung von Unterhaltsbeitr�gen im Eheschutzverfahren um eine Zivilrechtsstreitigkeit. Auch sei der angefochtene Entscheid als Endentscheid zu betrachten, denn er k�nne nicht in einem ordentlichen Verfahren �berpr�ft und die einmal bezahlten Betr�ge k�nnten nicht mehr zur�ckgefordert werden. Nur bei ver�nderten Verh�ltnissen sei eine Neufestsetzung m�glich. Nach z�rcherischem Recht ergehe der Eheschutzentscheid sodann zwar im summarischen Verfahren, doch seien dabei s�mtliche Beweismittel zugelassen, so dass kein Unterschied zu einem ordentlichen Prozessverfahren bestehe. Andere Urteile, in denen Unterhaltsbeitr�ge festgesetzt w�rden, so beispielsweise Trennungs- oder Scheidungsurteile, seien vom Bundesgericht im �brigen immer als Endentscheide angesehen worden. Auch diese Urteile seien aber in gleicher Weise wie die Eheschutzentscheide provisorisch, indem sie bei �nderung der Verh�ltnisse abge�ndert werden k�nnten. HAUSHEER/REUSSER/GEISER (Kommentar zum Eherecht, Bd. I, N. 24 zu Art. 180 ZGB) seien deshalb der Meinung, eine �berpr�fung der Rechtsprechung sei w�nschbar.
2. Es trifft zu, dass das Bundesgericht die Berufungsf�higkeit von Eheschutzentscheiden in einigen Urteilen unter anderem deswegen verneint hat, weil derartige Auseinandersetzungen nicht als Zivilrechtsstreitigkeiten im Sinne von Art. 44 bzw. 46 OG anzusehen seien (vgl. z.B. BGE 95 II 71 E. 1, BGE 91 II 416 E. 1). An dieser - in den erw�hnten Urteilen �brigens nicht n�her begr�ndeten - Auffassung kann in der Tat nicht festgehalten werden. Entscheidend f�r die bundesgerichtliche Praxis war indessen, dass Eheschutzentscheide nicht als Endentscheide gem�ss Art. 48 Abs. 1 OG betrachtet werden k�nnen. Schon unter der Herrschaft des OG von 1893 hatte das Bundesgericht gest�tzt auf die Entstehungsgeschichte dieses Gesetzes die Auffassung vertreten, bei den Entscheidungen �ber Massnahmen zum Schutz der ehelichen Gemeinschaft handle es sich wegen ihres ausgesprochen provisorischen Charakters nicht um Haupturteile im Sinne des damaligen Art. 58 OG; denn die aufgrund von Art. 169 ff. aZGB ergangenen Anordnungen blieben nur solange aufrecht, als die anormalen Verh�ltnisse, die das Eingreifen des Richters n�tig gemacht h�tten, andauerten (BGE 43 II 275 /276, BGE 68 II 245 ff.). An dieser Rechtsprechung hat es auch unter der Herrschaft des OG von 1943, das den Begriff des Haupturteils durch BGE 115 II 297 S. 299denjenigen des Endentscheids ersetzte, festgehalten, wobei es darauf hinwies, die Revision habe die Materien, in denen die Berufung zul�ssig sei, nicht ausdehnen wollen (BGE 72 II 55 ff.; vgl. auch BGE 77 II 282, BGE 80 I 308). Die herrschende Lehre hat sich dieser Auffassung angeschlossen (BIRCHMEIER, Bundesrechtspflege, S. 166; LEMP, N. 13 zu Art. 169 ZGB; WURZBURGER, Les conditions objectives du recours en r�forme au Tribunal f�d�ral, S. 192; STAEHELIN, Die objektiven Voraussetzungen der Berufung an das Bundesgericht, ZSR 94/1975 II S. 23/24; DESCHENAUX/ STEINAUER, Le nouveau droit matrimonial, S. 159/160; vgl. aber GULDENER, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. Aufl., S. 542 Anm. 11). Es besteht kein Anlass, darauf zur�ckzukommen, zumal das neue Eherecht am Charakter der Eheschutzmassnahmen, jedenfalls soweit es wie im vorliegenden Fall um die Regelung des Getrenntlebens geht (Art. 176 ZGB), nichts ge�ndert hat. Zwar ist richtig, dass Eheschutzmassnahmen insofern nicht bloss vorl�ufigen Charakter haben, als sie nicht in einem ordentlichen Verfahren �berpr�ft und nur mit Wirkung f�r die Zukunft abge�ndert werden k�nnen. Das gleiche gilt aber auch f�r die gest�tzt auf Art. 145 ZGB f�r die Dauer des Scheidungsprozesses angeordneten vorsorglichen Massnahmen, die mit der eheschutzrichterlichen Regelung des Getrenntlebens in funktioneller Hinsicht eng verwandt sind, deren Berufungsf�higkeit aber nie behauptet worden ist. In beiden F�llen sollen die Beziehungen zwischen den Ehegatten (nur) f�r die Dauer eines ausserordentlichen Zustands geregelt werden. Wird die Scheidung ausgesprochen oder normalisieren sich die Verh�ltnisse wieder, so fallen die Massnahmen dahin. Dass der ausserordentliche Zustand, dem diese Massnahmen begegnen sollen, ausnahmsweise auch �ber Jahre andauern kann, kann f�r die Frage ihrer Berufungsf�higkeit nicht massgebend sein. Beizuf�gen ist, dass f�r Eheschutzmassnahmen unter Umst�nden blosse Glaubhaftmachung gen�gend, ja sogar geboten sein kann (HAUSHEER/REUSSER/GEISER, N. 15 zu Art. 180 ZGB; vgl. auch VOGEL, Der Richter im neuen Eherecht, SJZ 83/1987 S. 132). Der Begriff des Endentscheids setzt aber eine vollst�ndige Abkl�rung des Sachverhalts voraus (BGE 104 II 219 /220). Dass das Bundesgericht im Zusammenhang mit der Frage der Berufungsf�higkeit von Entscheiden betreffend das Gegendarstellungsrecht in BGE 112 II 195 /196 E. 1 im Ergebnis von diesem Grundsatz abgewichen ist (vgl. dazu VOGEL, ZBJV 124/1988 S. 255/256), beruht auf der besonderen BGE 115 II 297 S. 300Ausgestaltung dieses Rechtsinstituts und darf nicht verallgemeinert werden.
Auf die vorliegende Berufung, die sich einzig gegen die eheschutzrichterliche Festsetzung von Unterhaltsbeitr�gen richtet, kann somit nicht eingetreten werden. Wie es sich mit der Berufungsf�higkeit von anderen Eheschutzmassnahmen verh�lt, ist damit nicht entschieden.
95 II 71,
91 II 416,
104 II 219 suite... ,
112 II 195
Art. 180 ZGB,
Art. 58 OG suite... ,