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Timestamp: 2017-09-21 03:46:14
Document Index: 98703529

Matched Legal Cases: ['§ 651', '§ 651', 'BGH', '§ 651', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 4', '§ 651', 'BGH', 'BGH', '§ 651', 'BGH', '§ 6', 'BGH', '§ 651', 'Art. 2', 'Art. 2', 'EuG', 'Art. 2', 'Art. 4']

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§§ 651a-m BGB
1. Anwendbarkeit des Reisevertragsrechts
Das Reisevertragsrecht des BGB (§§ 651a-m BGB) regelt nur einen Zweig des Reiserechts - das Pauschalreiserecht, d.h. die Rechtslage zwischen Reiseveranstalter und Kunden.
Ist das Reiserecht des BGB nicht anwendbar, so kann der Vertrag als Werkvertrag oder Mietvertrag bzw. als Mischform beider Vertragsarten zu beurteilen sein.
1.2 Reiseveranstalter
Reiseveranstalter ist, wer sich verpflichtet, eine Gesamtheit von Reiseleistungen zu erbringen. Auch die einmalige Organisation einer Reise kann die Eigenschaft als Reiseveranstalter begründen, zudem kann Reiseveranstalter das die Reiseleistung selbst erbringende Unternehmen sein (BGH 24.11.1999 - I ZR 171/97).
Eine Gesamtheit von Reiseleistungen erfordert mindestens zwei Leistungsteile, die gleichwertig oder nahezu gleichwertig sind. Es müssen nicht alle Reisebestandteile von dem Reiseveranstalter erbracht werden. Unerheblich ist zudem auch, ob der Reiseveranstalter Dritte mit der Leistungserbringung beauftragt.
Aber: Die §§ 651a-m BGB sind gleichwohl auf einen Vertrag entsprechend anzuwenden, der nur die Buchung einer Ferienunterkunft bei einem Reiseveranstalter zum Gegenstand hat, wenn der Veranstalter diese Leistung erkennbar in eigener Verantwortung erbringen soll und aus der Sicht eines durchschnittlichen Reisekunden sowie nach dem ihm unterbreiteten Angebot diese einzelne Reiseleistung mit gleichen oder ähnlichen Organisationspflichten wie bei einer Reise erbracht werden soll, bei der neben der Ferienunterkunft noch eine zweite Leistung wie zum Beispiel der Transport zum Reiseziel vereinbart worden ist (BGH 20.05.2014 - X ZR 134/13).
Auch bei der Bereitstellung eines Ferienhauses besteht zwar grundsätzlich kein Reisevertrag, da keine Gesamtheit von Reiseleistungen erbracht wird, aber die Vorschriften des Reisevertragsrechts sind nach der Rechtsprechung insgesamt entsprechend anwendbar (BGH 23.10.2012 - X ZR 157/11).
Ein Reisebüro wird nicht dadurch zu einem Reiseveranstalter, dass es mehrere zeitlich und örtlich abgestimmte Einzelleistungen verschiedener Leistungserbringer individuell nach den Vorgaben des Kunden zusammenstellt (BGH 30.09.2010 - Xa ZR 130/08).
1.3 Pauschalreise
Bei einer Pauschalreise werden die verschiedenen Reiseleistungen zu einem einheitlichen Preis angeboten. Wenn sich ein Reiseveranstalter nach dem Reisevertrag im Rahmen einer Safari-Studienreise zur Bereitstellung sämtlicher Transfers, Besichtigungsfahrten und Wanderungen verpflichtet, ist der Veranstalter gehalten, während der gesamten Reise die Sicherheit und die Gesundheit der Reiseteilnehmer jederzeit zu gewährleisten.
Dazu gehört die Pflicht, die Reiseteilnehmer regelmäßig zu den jeweiligen Sammelpunkten bzw. Ausgangspunkten der geplanten Exkursionen zu begleiten. Diese Verpflichtung besteht jedenfalls dann, wenn der Weg für die Reisenden unbekannt und/oder gefahrträchtig ist (OLG Köln - 30.06.2008 - 16 U 3/08).
Auch bei einem Vertrag über die Durchführung einer Kreuzfahrt handelt es sich um einen Reisevertrag in der Form einer Pauschalreise (BGH 18.12.2012 - X ZR 2/12).
2. Reiseformen
Eine Schüleraustauschreise stellt keine Pauschalreise dar.
Ein Hotelaufenthalt mit gleichzeitig gebuchter Voll- oder Halbpension wird auch bei einer Selbstanreise von der Rechtsprechung als eine Gesamtheit von Leistungen angesehen und unterfällt somit dem Reisevertragsrecht des BGB.
Die Buchung einer Ferienwohnung durch einen gewerblichen Ferienhausvermittler ohne die Inanspruchnahme weiterer Reiseleistungen unterliegt grundsätzlich nicht dem Reisevertragsrecht des BGB, da es an einer Gesamtheit von Reiseleistungen fehlt. Der BGH wendet das Reisevertragsrecht aber analog an, da eine gleiche Interessenlage vorliegt (BGH 09.07.1992 - VII ZR 7/92).
3. Reisebüro
Nicht als Reiseveranstalter anzusehen sind selbstständige Reisebüros, die rechtlich nur als Vermittler auftreten und den Vertrag zwischen Kunden und Reiseveranstalter vermitteln. Ihre Tätigkeit ist als Werkvertrag mit Geschäftsbesorgungscharakter anzusehen. Das Reisebüro haftet nicht für die erfolgreiche Durchführung der Reise, aber für eine ordnungsgemäße Beratung und die Weiterleitung der Buchungsunterlagen vertraglich vereinbarter Sonderwünsche.
Grundsätzlich entfaltet die innerhalb eines Monats erforderliche Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche des Kunden keine Rechtswirkungen, wenn der Kunde seine Ansprüche gegenüber dem (selbstständigen) Reisebüro erhebt. Die höchstrichterliche Rechtsprechung lässt die Anspruchsanmeldung aber auch in einem selbstständigen Reisebüro aufgrund dessen zentraler Funktion ausreichen.
Bei Vorliegen eines Reisemangels kann der Kunde gegen das Reisebüro nur ggf. einen Anspruch aus positiver Vertragsverletzung aufgrund einer fehlerhaften Beratung geltend machen.
Von den selbstständigen Reisebüros sind die veranstaltereigenen Reisebüros zu unterscheiden. Hier kommt es zu keiner zusätzlichen Rechtsbeziehung zwischen dem Reisebüro und dem Kunden.
4. Anzahlungen auf den Reisepreis
Eine Klausel in den allgemeinen Reisebedingungen, nach der der Reisende bei Vertragsschluss eine Anzahlung von nicht mehr als 20 % des Reisepreises zu leisten hat, stellt keine unangemessene Benachteiligung des Reisenden dar und ist wirksam. Eine höhere Anzahlung (40 %) kann der Reiseveranstalter nur dann verlangen, wenn er in Höhe eines dem verlangten Anteil des Reisepreises entsprechenden Betrages bei Vertragsschluss seinerseits eigene Aufwendungen erbringen oder fällige Forderungen der Leistungsträger erfüllen muss, deren er sich zur Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dem Reisevertrag bedient (BGH 25.07.2017 - X ZR 71/16 und BGH 09.12.2014 - X ZR 147/13).
5. Werbemedien
Stellt der Reiseveranstalter dem Kunden über die von ihm veranstalteten Reisen einen Prospekt, Bild- oder Tonträger zur Verfügung, so muss das Medium die in § 4 BGB-InfoV aufgeführten Angaben enthalten.
Die Angaben sind dabei für den Reiseveranstalter bindend. Er kann sich jedoch vor Vertragsschluss Änderungen vorbehalten. Die Möglichkeiten zur Vereinbarung einer Preisanpassungsklausel sind mit den in § 4 Abs. 2 Nr. 1-2 BGB-InfoV aufgeführten Beispielen konkretisiert worden.
6. Reisemangel
Die Voraussetzungen eines Reisemangels sind in § 651c BGB festgelegt: Danach hat der Reiseveranstalter die Reise so zu erbringen, dass sie die zugesicherten Eigenschaften hat und nicht mit Fehlern behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Nutzen aufheben oder mindern.
Grundlage der Beurteilung, ob ein Reisemangel vorliegt, sind die individuellen Vereinbarungen der Parteien, der Inhalt des Reisevertrages sowie Reiseprospekte etc. Bei Vorliegen eines Reisemangels hat der Reisende Anspruch auf die Geltendmachung eines reiserechtlichen Gewährleistungsrechts.
Keine Reisemängel sind kleinere Unannehmlichkeiten oder die Verwirklichung des allgemeinen Lebensrisikos.
7. Flugpauschalreise
7.1 Transfer zum Flughafen
Zur Frage, ob der Bahntransfer bei einer Flugpauschalreise zum Leistungsumfang des Reisevertrags gehört, hat der BGH wie folgt Stellung genommen (BGH 28.10.2010 - Xa ZR 46/10):
"In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, dass Reiseunternehmen einerseits als Vermittler von Reiseleistungen, andererseits als Erbringer von Reiseleistungen in eigener Verantwortung tätig werden können, wobei sie sich auch in diesem Fall Dritter als Leistungsträger bedienen können (...). Nach der Vermittler- oder aber Veranstaltereigenschaft des Reiseunternehmens richtet sich seine Haftung für etwaige Mängel:
Handelt es sich um eine Eigenleistung des Pauschalreiseveranstalters, so trifft ihn die vertragliche Haftung für Reisemängel, zu der u.a. die Verpflichtung zur Abhilfe nach § 651c Abs. 3 BGB gehört.
Liegt indessen eine vermittelte Fremdleistung vor, so hat der Reisevermittler mit der Vermittlung seiner Zusatzleistung seine Pflichten erfüllt. Für den Erfolg der Leistung braucht er nicht einzustehen (...).
Welche Art von Tätigkeit vorliegt, hängt entscheidend davon ab, wie sich die Vertragspartner gegenüberstehen, insbesondere wie das Reiseunternehmen aus der Sicht des Reisenden auftritt. Legt das Verhalten des Reiseveranstalters für den Reisenden nahe, dass die Reiseleistung im Organisations- und Verantwortungsbereich des Reiseveranstalters stattfindet und der Reisende sich bei Mängeln allein mit dem Reiseveranstalter auseinanderzusetzen hat, so wird dieser Vertragspartner."
7.2 Flugzeiten
Der Zeitpunkt der Abreise kann im Reisevertrag nicht nur als nach Tag und Uhrzeit bezeichneter Zeitpunkt vereinbart, sondern auch zum Gegenstand eines Leistungsbestimmungsrechts des Reiseveranstalters gemacht werden, das es diesem erlaubt, die genaue Leistungszeit innerhalb eines vereinbarten Rahmens festzulegen. Ein solches Bestimmungsrecht kann auch durch die Vereinbarung einer als voraussichtlich bezeichneten Abreisezeit eingeräumt werden. Liegt dem Reisevertrag eine vom Reiseveranstalter genannte voraussichtliche Abreisezeit (hier: Abflugzeit) zugrunde, ist diese jedenfalls annähernd einzuhalten (BGH 10.12.2013 - X ZR 24/13).
§ 6 Abs. 2 Nr. 2 BGB-InfoV schreibt nicht vor, in welcher Form und mit welcher Genauigkeit im Reisevertrag die Zeit der Abreise und die Zeit der Rückkehr festzulegen sind. Die Vorschrift bestimmt lediglich, dass der Reisende darüber zu informieren ist, was sich hinsichtlich der Abreisezeit und der Zeit der Rückkehr aus dem Reisevertrag ergibt. Sind im Reisevertrag Uhrzeiten für den Hin- und Rückflug nicht vereinbart und soll dem Reiseveranstalter jeweils der gesamte benannte Reisetag für die nachträgliche Festlegung des Zeitpunkts des Hinflugs und des Rückflugs zur Verfügung stehen, wird der Inhalt des Reisevertrags mit der Angabe "Genaue Flugzeiten noch nicht bekannt" zutreffend wiedergegeben (BGH 16.09.2014 - X ZR 1/14).
8. Pauschalreisen-Richtlinie
Die Europäische Union hat eine neue EU-Richtlinie zum Reiserecht erlassen: Der Inhalt der RL 2015/2302 über Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen ist bis zum 31.12.2017 in das deutsche Recht umzusetzen. Dabei geht die Richtlinie von einer Vollharmonisierung aus, d.h. soweit der Anwendungsbereich der RL 2015/2302 erfasst ist und keine Ausnahme explizit vorgesehen ist, ist der Inhalt von dem deutschen Gesetzgeber 1:1 umzusetzen.
Der Anwendungsbereich der RL 2015/2302 erstreckt sich dabei auf Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen.
Das Reisevertragsrecht des BGB (§§ 651a-m BGB) regelt nur einen Zweig des Reiserechts - das Pauschalreiserecht, d.h. die Rechtslage zwischen Reiseveranstalter und Kunden. Reiseveranstalter ist, wer sich verpflichtet, eine Gesamtheit von Reiseleistungen zu erbringen. Auch die einmalige Organisation einer Reise kann die Eigenschaft als Reiseveranstalter begründen, zudem kann Reiseveranstalter das die Reiseleistung selbst erbringende Unternehmen sein.
Ein Reisebüro wird nicht dadurch zu einem Reiseveranstalter, dass es mehrere zeitlich und örtlich abgestimmte Einzelleistungen verschiedener Leistungserbringer individuell nach den Vorgaben des Kunden zusammenstellt.
Verbundene Reiseleistungen sind sogenannte Bausteinreisen als Pauschalreisen, wenn etwa auf einer Vermittler-Website (Online-Reisebüro) bei verschiedenen Anbietern Flug, Mietwagen und Hotel angeboten werden.
8.2.1 Reisen
Der sachliche Anwendungsbereich erstreckt sich auf Pauschalreisen und - neu - verbundene Reiseleistungen:
Gemäß Art. 2 RL 2015/2302 gilt die Richtlinie für Pauschalreisen, die Reisenden von Unternehmern zum Verkauf angeboten oder verkauft werden, und für verbundene Reiseleistungen, die Reisenden von Unternehmern vermittelt wurden. Dabei werden die Begriffe in Art. 2 RL 2015/2302 wie folgt bestimmt:
Reiseleistungen können sein:
die Autovermietung bzw. Vermeitung anderer Fahrzeuge
jede andere touristische Leistung, die nicht wesensmäßig Bestandteil einer anderen Reiseleistung ist
Eine "Pauschalreise" ist eine Kombination aus mindestens zwei verschiedenen Arten von Reiseleistungen, wenn
in einer einzigen Vertriebsstelle erworben werden und diese Leistungen vor der Zustimmung des Reisenden zur Zahlung ausgewählt wurden
unter der Bezeichnung "Pauschalreise“ oder einer ähnlichen Bezeichnung beworben oder verkauft werden,
Eine "verbundene Reiseleistungen" liegt vor, wenn mindestens zwei verschiedene Arten von Reiseleistungen, die für den Zweck derselben Reise erworben werden, die zu dem Abschluss von separaten Verträgen mit den jeweiligen Erbringern der Reiseleistungen führen, wenn ein Unternehmer Folgendes vermittelt:
Wird nicht mehr als eine Art der Reiseleistung und eine oder mehr als eine touristische Leistung erworben, so handelt es sich dabei nicht um verbundene Reiseleistungen, wenn die letztgenannten Leistungen keinen erheblichen Anteil am Wert der Kombination ausmachen und nicht als wesentliches Merkmal der Kombination beworben werden und auch nicht sonst ein wesentliches Merkmal der Reise darstellen.
Da sich Reiseleistungen auf vielfältige Weise kombinieren lassen, empfiehlt es sich, alle Kombinationen von Reiseleistungen, die Merkmale aufweisen, die Reisende üblicherweise mit Pauschalreisen in Verbindung bringen, als Pauschalreisen zu betrachten, insbesondere wenn einzelne Reiseleistungen zu einem einzigen Reiseprodukt zusammengefasst werden. In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des EuGH sollte es nach der Begründung der VO keinen Unterschied machen, ob die Reiseleistungen bereits vor einem Kontakt mit dem Reisenden, auf Wunsch des Reisenden oder entsprechend seiner Auswahl zusammengestellt werden. Diese Grundsätze sollten unabhängig davon gelten, ob die Buchung über einen Unternehmer mit einer physischen oder einen Unternehmer mit einer Online-Vertriebsstelle erfolgt.
8.2.2 Reisende
Der persönliche Anwendungsbereich ist nicht mehr auf Verbraucher beschränkt. Erfasst werden nunmehr Reisende. Dieser Begriff umfasst Geschäftsreisende einschließlich der Angehörigen freier Berufe oder Selbstständiger oder anderer natürlicher Personen, wenn diese nicht auf der Grundlage einer allgemeinen Vereinbarung reisen.
Hintergrund ist, dass es nicht immer leicht ist, zwischen Verbrauchern und Vertretern kleiner Unternehmen oder Geschäftsleuten zu unterscheiden, die über dieselben Buchungskanäle wie Verbraucher Reisen zu geschäftlichen oder beruflichen Zwecken buchen. Solche Reisende benötigen häufig einen vergleichbaren Schutz. Allerdings gibt es auch Unternehmen oder Organisationen, die Reisearrangements auf der Grundlage einer allgemeinen Vereinbarung anbieten, die oftmals für eine Vielzahl von Reisearrangements oder für einen benannten Zeitraum geschlossen werden, beispielsweise mit einer Reiseagentur. Reisearrangements dieser Art erfordern nicht dasselbe Maß an Schutz, das Verbraucher benötigen.
8.2.3 Unternehmer
Diese Richtlinie gilt für Reisen und Reiseleistungen, die die Reisenden von Unternehmern zum Verkauf angeboten oder verkauft werden bzw. für verbundene Reiseleistungen, die Reisenden von Unternehmern vermittelt wurden.
"Unternehmer" ist gemäß der Begriffsbestimmung in Art. 2 RL 2015/2302 jede natürliche oder juristische Person, die bei von dieser Richtlinie erfassten Verträgen selbst oder durch eine andere Person, die in ihrem Namen oder Auftrag handelt, zu Zwecken tätig wird, die ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Nach der Intention der Richtlinie werden damit Reisen, die von privaten Gelegenheitsveranstaltern angeboten bzw. vermittelt werden, nicht mehr erfasst. Danach unterliegt z.B. die von einem Sportverein sowohl für seine Mitglieder als auch externe Personenen organisierte und angebotene Reise nicht dem neuen Reiserecht. Aber gemäß dem Erwägungsgrund 19 der Richtlinie können die Mitgliedstaaten diese Reisen in den Anwendungsbereich einbeziehen.
8.3 Informationspflichten
Der Reiseveranstalter bzw. der Reisevermittler muss den Reisenden vor dem Vertragsschluss die in Art. 4 RL 2015/2302 aufgeführten Informationen zukommen lassen. Dabei muss sichergestellt sein, dass die Informationen integraler Bestandteil des Pauschalreisevertrags sind und nicht geändert werden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren ausdrücklich etwas anderes.
BahnreiseFlugreiseGastschulaufenthaltPositive VertragsverletzungReiseveranstalter - HaftungReisevertrag - Rechte des Reisenden
Führich: Die neue Pauschalreiserichtlinie; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2016, 1204
Isermann: Reisevertragsrecht; Neue Wirtschaftsbriefe - NWB 2003, 3301
Kummer: Der gegenwärtige Stand der höchstrichterlichen Rechtsprechung zum Fluggast- und allgemeinen Reiserecht; Deutsches Autorecht - DAR 2012, 241
Prütting/Wegen/Weinreich: BGB Kommentar; 12. Auflage 2017
Rodegra: Viel Lärm um nichts?! - Geräuschimmissionen am Urlaubsort als Reisemangel; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2014, 661
Rodegra: Kreuzfahrt mit Mängeln; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2011, 1766
Schmidt: Flugzeitenbestimmung bei Pauschalreisen; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2015, 1854
Staudinger/Röben: Die Entwicklung des Reiserechts im ersten Halbjahr 2014; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2014, 2839
Tonner: Die Auswirkungen von Krieg, Epidemie und Naturkatastrophe auf den Reisevertrag; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2003, 2783