Source: https://rechts.ninja/stichwort/gleichbehandlungsgrundsatz/
Timestamp: 2018-12-13 23:36:03
Document Index: 283912726

Matched Legal Cases: ['Art. 3', '§ 1', 'Art. 3', '§ 7', '§ 1', '§ 75', 'Art. 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 195', '§ 199', '§ 10', '§ 10', '§ 112', 'Art. 68', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 3', '§ 22', '§ 23', 'Art. 267', 'Art.20', 'Art. 33', '§ 75', '§ 75', 'Art. 3', '§ 75', 'Art. 3']

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Rechts.Ninja > Gleichbehandlungsgrundsatz
Schlagwort Archiv: Gleichbehandlungsgrundsatz
Autor: Gerichtsboulevard 10. Dezember 2018
Das Land Berlin muss den „Weihnachtszirkus“ vor dem Olympiastadion ermöglichen und kann ihn nicht unter Berufung auf den Tierschutz blockieren. Das hat das Verwaltungsgerichts Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Dies entschied jetzt d…
Allgemein, Berufsfreiheit, Gleichbehandlungsgrundsatz, Öffentliche Fläche, Öffentliches Recht, Tierschutz, Zirkus
Das Land Berlin muss den “Weihnachtszirkus” vor dem Olympiastadion ermöglichen und kann ihn nicht unter Berufung auf den Tierschutz blockieren. Das hat das Verwaltungsgerichts Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Dies entschied jetzt das Verwaltungsgericht Berlin auf den Antrag des Zirkusunternehmers. Seit 24 Jahren veranstaltet dieser in der Weihnachtszeit einen Zirkus …
Berufsfreiheit, Gleichbehandlungsgrundsatz, Öffentliche Fläche, Tierschutz, Verwaltungsrecht, Wildtiere, Zirkus
Autor: RentenBote 9. November 2018
Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz ist die privatrechtliche Ausprägung des Gleichheitssatzes nach Art. 3 Abs. 1 GG. Gemäß § 1b Abs. 1 Satz 4 BetrAVG können Versorgungsverpflichtungen nicht nur auf einer Versorgungszusage, sondern auch auf…
Ein bestreikter Arbeitgeber ist grundsätzlich berechtigt, zum Streik aufgerufene Arbeitnehmer durch Zusage einer Prämie (Streikbruchprämie) von einer Streikbeteiligung abzuhalten. Dies entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht auf die Klage eines Verkäufers gegen seinen Arbeitgeber, einem Einzelhandelsunternehmen. In den Jahren 2015 und 2016 wurde der Betrieb, in der klagende Verkäufer vollzeit eingesetzt war, …
Arbeitskampf, Arbeitsrecht, Gleichbehandlungsgrundsatz, Streikbrecher, Streikbruchprämie, Streit
Autor: Gerichtsboulevard 13. April 2018
Allgemeiner Gleichheitssatz, Anteilsveräußerung, Gewerbesteuerpflicht, Gleichbehandlungsgrundsatz, Kommanditgesellschaft, Kommanditist, Mitunternehmerstellung, Rückwirkung, Steuerrecht, Vertrauensgrundsatz
Mit dem aus Art. 3 Abs. 1 GG folgenden Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit ist es vereinbar, dass eine Personengesellschaft (Mitunternehmerschaft) nach § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG bei Verkauf eines Anteils durch einen Mitunternehmer grundsätzlich gewerbesteuerpflichtig ist, obwohl der Veräußerungsgewinn beim Veräußerer verbleibt. Die Freistellung des auf …
Allgemeiner Gleichheitssatz, Anteilsveräußerung, Gewerbesteuer, Gewerbesteuerpflicht, Gleichbehandlungsgrundsatz, Kommanditgesellschaft, Kommanditist, Mitunternehmerstellung, Rückwirkung, Vertrauensgrundsatz
Betriebliche Altersversorgung, nicht berücksichtigten Beschäftigungszeiten – und der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz
Arbeitsrecht, Beschäftigungszeiten, Betriebliche Altersversorgung, Gleichbehandlungsgrundsatz
Abschläge pharmazeutischer Unternehmer nach § 1 AMRabG mindern die Bemessungsgrundlage für die gelieferten Arzneimittel1. Rabatte, die Pharmaunternehmen für die Lieferung von Arzneimitteln zu gewähren haben, mindern umsatzsteuerrechtlich die Steuerschuld der Pharmaunternehmen. Es kommt dabei nicht darauf an, ob es sich um eine Lieferung für gesetzlich oder privat krankenversicherte Personen handelt. …
Gleichbehandlungsgrundsatz, Pharmarabatt, Umsatzsteuer
Weniger Gehalt – wegen Selbstbestimmung über die Arbeitszeit
Ein Verstoß gegen § 75 Abs. 1 BetrVG liegt nicht vor, wenn die Betriebsparteien die Vergütung von Arbeitnehmern, die über die monatliche Zeit, Lage und Dauer ihres Arbeitseinsatzes uneingeschränkt selbst bestimmen können, geringer bemessen als die von Arbeitnehmern, die dem Weisungsrecht des Arbeitgebers hinsichtlich Zeit, Lage und Dauer der Arbeitseinsätze …
Arbeitsentgelt, Arbeitslohn, Arbeitsrecht, Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz, Arbeitszeit, Betriebsverfassungsrechticher Gleichbehandlungsgrundsatz, Gleichbehandlungsgrundsatz
Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz – und die Gruppenbildung
Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz gebietet dem Arbeitgeber, Arbeitnehmer oder Gruppen von Arbeitnehmern, die sich in vergleichbarer Lage befinden, bei Anwendung einer selbst gegebenen Regelung gleichzubehandeln. Der Gleichbehandlungsgrundsatz wird inhaltlich durch den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG bestimmt. Bei freiwilligen Leistungen muss der Arbeitgeber die Leistungsvoraussetzungen so abgrenzen, dass …
Arbeitsrecht, Gleichbehandlungsgrundsatz, Tarifvertrag
Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder – und die tarifvertragliche Stichtagsregelung
Mit der Regelung über den persönlichen Geltungsbereich eines Tarifvertrags werden nicht nur “deklaratorisch” die Voraussetzungen für eine normative Wirkung des Tarifvertrags nach § 4 Abs. 1 TVG wiederholt, sondern es wird vielmehr eine zusätzliche Anspruchsvoraussetzung festgelegt. Damit kann ein tarifvertraglicher Anspruch nicht nur eine Mitgliedschaft in der IG Metall im …
Arbeitsrecht, Gewerkschaftsmitglieder, Gleichbehandlungsgrundsatz, Stichtagsregelung, Tarifvertrag
Tarifvertragliche Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder – und die Stichtagsregelung
Mit der tarifvertraglichen Regelung über den persönlichen Geltungsbereich können nicht nur “deklaratorisch” die Voraussetzungen für eine normative Wirkung des Tarifvertrags nach § 4 Abs. 1 TVG wiederholt, sondern auch eine zusätzliche Anspruchsvoraussetzung festgelegt werden. Ein tarifvertraglich geregelter Anspruch (hier: auf einen ergänzenden Abfindungsanspruch) kann daher nicht nur eine Mitgliedschaft in …
Arbeitsrecht, Betriebsvereinbarung, Gewerkschaftsmitglieder, Gleichbehandlungsgrundsatz, Stichtagsregelung, Tarifvertrag
Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder – und die Stichtagsregelung
Mit der Regelung über den persönlichen Geltungsbereich eines Tarifvertrages können nicht nur “deklaratorisch” die Voraussetzungen für eine normative Wirkung des Tarifvertrags nach § 4 Abs. 1 TVG wiederholt werden. Vielmehr kann auch eine zusätzliche Anspruchsvoraussetzung festgelegt werden. Demgemäß kann ein tarifvertraglicher Anspruch nicht nur eine Mitgliedschaft in der Gewerkschaft im …
Autor: Rechtslupe 20. Juni 2017
Mit der Regelung über den persönlichen Geltungsbereich in einem Tarifvertrag können nicht nur “deklaratorisch” die Voraussetzungen für eine normative Wirkung des Tarifvertrags nach § 4 Abs. 1 TVG wiederholt, sondern auch eine zusätzliche Anspruchsvoraussetzung – wie die Gewerkschaftsmitgliedschaft zu einem bestimmten Stichtag – festgelegt werden. Dabei kann nicht nur eine …
Mit der Regelung über den persönlichen Geltungsbereich in einem Tarifvertrag werden nicht nur “deklaratorisch” die Voraussetzungen für eine normative Wirkung des Tarifvertrags nach § 4 Abs. 1 TVG wiederholt, sondern es wird vielmehr eine zusätzliche Anspruchsvoraussetzung festgelegt. Ein Anspruch kann in diesem Fall nicht nur eine Mitgliedschaft in der IG …
Equal pay-Ansprüche – und ihre Verjährung
Der mit der Überlassung entstehende Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt wird mit dem arbeitsvertraglich für die Vergütung bestimmten Zeitpunkt zeitabschnittsweise fällig und unterliegt der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren, § 195 BGB. Für deren Beginn kommt es – neben dem Entstehen des Anspruchs – nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 …
Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsrecht, equal pay, Gleichbehandlungsgrundsatz, Leiharbeitnehmer, Vergleichsentgelt, Verjährung
Tarifliche Leistungen nur an Gewerkschaftsmitglieder – und keine Gleichbehandlung
Haben die Tarifvertragsparteien im Tarifvertrag eine wirksame Geltungsbereichsbestimmung vereinbart, wonach auf bestimmte Leistungen nur für Gewerkschaftsmitglieder einen Anspruch haben1, kann ein nicht gewerkschaftlich gebundener Arbeitnehmer diese Leistung auch nicht auf Grundlage einer arbeitsvertraglichen Verweisung auf diesen Tarifvertrag verlangen. Der Kläger kann sich für einen solchen Anspruch auch nicht auf den …
Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt – und das Vergleichsentgelt
Maßgeblich für das Vergleichsentgelt nach § 10 Abs. 4 AÜG ist die Tätigkeit, die der Entleiher dem Leiharbeitnehmer ausdrücklich oder konkludent durch Billigung oder Duldung zugewiesen hat. Die Entleiherin ist nach § 10 Abs. 4 AÜG verpflichtet, der Leiharbeitnehmerin für die Zeit der Überlassung das gleiche Arbeitsentgelt zu zahlen, wie …
Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsrecht, equal pay, Gleichbehandlungsgrundsatz, Leiharbeitnehmer, Vergleichsentgelt
Eine in einem Sozialplan vorgesehene Abfindungsregelung, die die Abfindungshöhe auf fünf bzw. im Falle der Schwerbehinderung sechs Bruttomonatsgehälter festlegt, ohne nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit oder dem Alter zu differenzieren, verstößt nicht gegen den Grundsatz des Verbotes der Altersdiskriminierung. Jedenfalls im Anwendungsbereich des § 112 a Abs. 2 S. 1 …
Abfindung, Altersdiskriminierung, Arbeitsrecht, Gleichbehandlungsgrundsatz, Sozialplan
Gleichbehandlung des Personals in bayerischen Dienststellen
Nach Art. 68 Abs. 1 Satz 1 BayPVG haben Dienststelle und Personalrat dafür zu sorgen, dass alle in der Dienststelle tätigen Personen nach Recht und Billigkeit behandelt werden. Danach ist der Gleichbehandlungsgrundsatz iSd. Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts einzuhalten1. Der auf den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG zurückzuführende personalvertretungsrechtliche …
Arbeitsrecht, Gleichbehandlungsgrundsatz, Öffentlicher Dienst
Ungleichbehandlung von Ledigen und Verheirateten im Steuerrecht
Die Annahme, Art. 3 Abs. 1 GG verbiete eine unzulässige Privilegierung Verheirateter gegenüber Ledigen, ist verfassungsrechtlich nicht haltbar. Eine solche Auffassung verkennt das Schutzgebot des Art. 6 Abs. 1 GG. Abs. 1 GG gebietet, alle Menschen vor dem Gesetz gleich zu behandeln. Das hieraus folgende Gebot, wesentlich Gleiches gleich und …
Ehe und Familie, Gleichbehandlungsgrundsatz, Steuerrecht, Zweitwohnungsteuer
Befristete Arbeitsverhältnisse – und der Grundsatz der Gleichbehandlung
Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz gebietet es dem Arbeitgeber, seine Arbeitnehmer oder Gruppen von Arbeitnehmern gleich zu behandeln, soweit sie sich in gleicher oder vergleichbarer Lage befinden. Danach sind sowohl die sachfremde Schlechterstellung einzelner Arbeitnehmer innerhalb einer Gruppe als auch die sachfremde Gruppenbildung verboten. Sachfremd ist eine Differenzierung, wenn es für die …
Arbeitsrecht, Befristetes Arbeitsverhältnis, Befristung, Gleichbehandlungsgrundsatz, Sachgrundlose Befristung
Die Besteuerung der privaten Veräußerungs- und Stillhaltergeschäfte verstößt nach Ansicht des Bundesfinanzhofs nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG und nicht gegen das objektive oder subjektive Nettoprinzip. Private Veräußerungsgeschäfte (§ 22 Nr. 2 EStG) sind gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 (bzw. Nr. 1 Buchst. b im …
Einkommensteuer (privat), Gleichbehandlungsgrundsatz, Nettoprinzip, Privates Veräußerungsgeschäft, Verlustausgleich, Verlustausgleichsbeschränkung
Gehaltserhöhung – und die Gleichbehandlung der Arbeitnehmer
Der Gleichbehandlungsgrundsatz gebietet dem Arbeitgeber, seine Arbeitnehmer oder Gruppen von Arbeitnehmern, die sich in vergleichbarer Lage befinden, bei Anwendung einer selbst gegebenen Regelung gleich zu behandeln. Damit verbietet er nicht nur die willkürliche Schlechterstellung einzelner Arbeitnehmer innerhalb der Gruppe, sondern auch eine sachfremde Gruppenbildung. Die Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes setzt eine …
Arbeitsrecht, Gehaltserhöhung, Gleichbehandlungsgrundsatz
Der Bundesfinanzhof hat ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet zur Klärung der Rechtsfrage, welche Bedeutung dem in Art.20 der EU-Grundrechtecharta (EUGrdRCh) verankerten Gleichhandlungsgrundsatz bei der Lieferung von Arzneimitteln im Umsatzsteuerrecht zukommt. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist …
Arzneimittel, Gesundheitswesen, Gleichbehandlungsgrundsatz, Krankenkasse, Krankenversicherung, Umsatzsteuer, Zwangsrabatt
Wenn Soldaten zur NATO wollen…
Nominierungen des Bundesministeriums der Verteidigung für Auswahlentscheidungen einer NATO-Agentur (hier: NATO EF 2000 and Tornado Development, Production and Logistics Management Agency – netma -) zur Besetzung ihrer Posten, die innerhalb einer hauptberuflichen Tätigkeit mit Soldaten der Bundeswehr besetzt werden können, unterliegen nicht der Bindung an Art. 33 Abs. 2 GG, …
Auswahlentscheidung, Beamtenrecht, Berufssoldat, Bewerbungsverfahrensanspruch, Bundeswehr, Gleichbehandlungsgrundsatz, NATO, Truppendienstliche Maßnahme, Zwischenstaatliche Organisationen
Eine altersabhängige Herabsetzung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit ohne Herabsetzung des Arbeitsentgelts stellt eine unmittelbare Benachteiligung der jüngeren Mitarbeiter wegen des Alters dar. Eine in einer Betriebsvereinbarung vorgesehene Herabsetzung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit nach dem Lebensalter benachteiligt die jeweils jüngeren Beschäftigten gegenüber den jeweils älteren Beschäftigten unmittelbar wegen des Alters. Für …
Altersdiskriminierung, Arbeitsrecht, Arbeitszeit, Arbeitszeitreduzierung, Gleichbehandlungsgrundsatz
Eine ergänzend zu einem Sozialplan geschlossene Betriebsvereinbarung kann vorsehen, dass Mitarbeiter, die keine Klage gegen die Beendigung des Arbeitsverhältnisses erheben, eine Sonderprämie erhalten. Allerdings verstößt der Ausschluss der Gruppe der beurlaubten Beamten von dieser Klageverzichtsprämie gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz (§ 75 Abs. 1 BetrVG). Der auf den allgemeinen Gleichheitssatz des …
Arbeitsrecht, Beamtenrecht, Gleichbehandlungsgrundsatz, Klageverzichtsprämie, Sozialplan, Telekombeamte
Autor: RentenBote 2. März 2016
Nach § 75 Abs. 1 BetrVG haben die Betriebsparteien darüber zu wachen, dass alle im Betrieb tätigen Personen nach den Grundsätzen von Recht und Billigkeit behandelt werden. Zu diesen Grundsätzen gehört der Gleichbehandlungsgrundsatz, dem der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3…
Angestellte, Arbeiter, Betriebliche Altersversorgung, Betriebsvereinbarung, Gleichbehandlungsgrundsatz, Versorgungsordnung
Betriebsvereinbarung zur Betriebliche Altersversorgung – und die Gleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten
Nach § 75 Abs. 1 BetrVG haben die Betriebsparteien darüber zu wachen, dass alle im Betrieb tätigen Personen nach den Grundsätzen von Recht und Billigkeit behandelt werden. Zu diesen Grundsätzen gehört der Gleichbehandlungsgrundsatz, dem der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG zugrunde liegt. Der betriebsverfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz zielt darauf …
Angestellte, Arbeiter, Arbeitsrecht, Betriebliche Altersversorgung, Betriebsvereinbarung, Gleichbehandlungsgrundsatz, Versorgungsordnung
Autor: SozialrechtsNews 3. Dezember 2015
Das Bundesverfassungsgericht hat drei Verfassungsbeschwerden, die sich gegen das zum 1.01.2005 in Kraft getretene Alterseinkünftegesetz richteten, nicht zur Entscheidung angenommen. Das Alterseinkünftegesetz führte einen Systemwechsel hin zu einer nachgelagerten Besteuerung ein, so dass Renteneinkünfte aus der gesetzlichen Rentenversicherung und aus berufsständischen Versorgungen – zunächst mit einem Anteil von 50 % und dann bis 2040 graduell […]
Alterseinkünfte, Eigentumsgarantie, Gleichbehandlungsgrundsatz, Rentenbesteuerung, Rentenversicherung, Rückwirkung, unechte Rückwirkung, Vertrauensschutz
Autor: Rechtslupe 2. Dezember 2015
Das Bundesverfassungsgericht hat drei Verfassungsbeschwerden, die sich gegen das zum 1.01.2005 in Kraft getretene Alterseinkünftegesetz richteten, nicht zur Entscheidung angenommen. Das Alterseinkünftegesetz führte einen Systemwechsel hin zu einer nachgelagerten Besteuerung ein, so dass Renteneinkünfte aus der gesetzlichen Rentenversicherung und aus berufsständischen Versorgungen – zunächst mit einem Anteil von 50 % …
Alterseinkünfte, Eigentumsgarantie, Einkommensteuer (privat), Gleichbehandlungsgrundsatz, Rentenbesteuerung, Rückwirkung, unechte Rückwirkung, Vertrauensschutz
Autor: RentenBote 1. Dezember 2015
Alterseinkünfte, Altersrente, Eigentumsgarantie, Gleichbehandlungsgrundsatz, Rentenbesteuerung, Rückwirkung, unechte Rückwirkung, Vertrauensschutz
Der einseitige Gehweg – und die Streu- und Räumpflicht
Eine Gemeinede darf bei einem einseitigen Gehweg allein den Direktanliegern die Reinigungs-, Räum- und Streupflicht auferlegen. Dass von der Möglichkeit, auch den Anliegern der gegenüberliegenden Straßenseite teilweise die Reinigungs-, Räum- und Streupflicht für einseitige Gehwege aufzuerlegen, kein Gebrauch gemacht wird, verstößt nicht gegen höherrangiges Recht. So hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg …
Gehweg, Gleichbehandlungsgrundsatz, Räum- und Streupflicht, Verwaltungsrecht
Autor: RentenBote 13. November 2015
Eine unterschiedliche Behandlung von Arbeitern und Angestellten ist nicht zu beanstanden, wenn mit der Anknüpfung an den Statusunterschied gleichzeitig auf einen Lebenssachverhalt abgestellt wird, der geeignet ist, die Ungleichbehandlung sachlich zu rechtfertigen. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall gilt…
Arbeiter und Angestellte – und ihre Ungleichbehandlung in der betrieblichen Altersversorgung
Eine unterschiedliche Behandlung von Arbeitern und Angestellten ist nicht zu beanstanden, wenn mit der Anknüpfung an den Statusunterschied gleichzeitig auf einen Lebenssachverhalt abgestellt wird, der geeignet ist, die Ungleichbehandlung sachlich zu rechtfertigen. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall gilt bei der Arbeitgeberin eine als Betriebsvereinbarung abgeschlossene Versorgungsordnung, wonach die …
Kündigung einer Betriebsvereinbarung zur Altersteilzeit
Will ein Arbeitnehmer den in einer Betriebsvereinbarung geregelten Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags geltend machen, muss das Altersteilzeitarbeitsverhältnis innerhalb der Geltungsdauer der Betriebsvereinbarung beginnen. Die Umwandlung eines Arbeitsverhältnisses in ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis muss innerhalb der Laufzeit der Betriebsvereinbarung bewirkt werden1. Die Betriebsvereinbarung wirkt nicht nach. Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung …
Altersdiskriminierung, Altersteilzeit, Arbeitsrecht, Betriebsvereinbarung, Gleichbehandlungsgrundsatz, Nachwirkung
Übertarifliche Vergütung – und der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz
Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz gebietet dem Arbeitgeber, seine Arbeitnehmer oder Gruppen von Arbeitnehmern, die sich in vergleichbarer Lage befinden, bei Anwendung einer selbst gesetzten Regel gleich zu behandeln. Er wurzelt in dem überpositiven Ideal der Gerechtigkeit, die es gebietet, Gleiches gleich und Ungleiches entsprechend seiner Eigenart ungleich zu behandeln. Der Gleichbehandlungsgrundsatz …
Arbeitsrecht, Gleichbehandlung, Gleichbehandlungsgrundsatz, Übertarifliche Vergütung
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