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Timestamp: 2018-06-21 14:23:35
Document Index: 202718325

Matched Legal Cases: ['Art. 37', 'Art. 37', 'Art. 30', 'Art. 5', 'Art. 99', 'Art. 99']

Datenschutz-Grundverordnung – MANAGERSYSTEM
MANAGERSYSTEM Wiki: Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
2.2.12 Verpflichtung zur Bestellung betrieblicher und behördlicher Datenschutzbeauftragter
8.2 Sonstige Bücher
Regelungsbedarf gibt es damit sowohl im Hinblick auf die Öffnungsklauseln der Datenschutz-Grundverordnung als auch wegen des Bedarfs der Bereinigung nationalen Datenschutzrechts. Diese Ziele sollen in Deutschland auf Bundesebene mit der Neufassung des Bundesdatenschutzgesetzes und der Änderung weiterer Gesetze erreicht werden.[2] Das Gesetz vom 30. Juni 2017[2] hebt nationales Datenschutzrecht auf oder überführt die bei Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung unwirksamen Regelungen des bisherigen Bundesdatenschutzgesetzes in andere Gesetzesbereiche, es passt Regelungen an und schafft teils neue Vorschriften für den Datenschutz. Bereits bei der Diskussion um die diversen Referentenentwürfe des Bundesinnenministeriums, das bei der Gesetzgebung federführend war, haben Datenschützer die unzureichende Berücksichtigung der Erfahrungen der letzten Jahre bemängelt.[3] Juristen bezweifeln die Vereinbarkeit des angepassten Bundesdatenschutzgesetzes mit europäischem Recht.[4]
Die Datenschutz-Grundverordnung ist Teil der EU-Datenschutzreform, welche die Europäische Kommission am 25. Januar 2012 vorgestellt hat.[5]
Kapitel 9 (Artikel 85 bis 91): Vorschriften für besondere Verarbeitungssituationen (u. a. Verarbeitung und Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit, Zugang der Öffentlichkeit zu amtlichen Dokumenten, Verarbeitung zu im öffentlichen Interesse liegenden Archivzwecken, zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken und zu statistischen Zwecken, bestehende Datenschutzvorschriften von Kirchen und religiösen Vereinigungen oder Gemeinschaften)
Vor den 99 Artikeln sind 173 Erwägungsgründe angeführt, die zur Auslegung der Artikel mit herangezogen werden.[6][7]
„Die DSGVO ändert die Konzeption und weitgehend auch die Detailregelungen des geltenden Datenschutzrechts nicht grundlegend. Vielmehr werden vielfach Bestimmungen der EG-Datenschutzrichtlinie 95/46 übernommen, die die Grundlage des BDSG bilden. Andererseits gibt es aber auch zahlreiche neue datenschutzrechtliche Vorgaben, deren Erfüllung allein schon hinsichtlich des immens erhöhten Bußgeldrahmens korrekter Beachtung bedarf.“[8]
Die Effektivität all dieser Rechte hängt allerdings an der unausgesprochenen Voraussetzung, dass betroffene Personen selbst verpflichtet sind, sich aktiv darum zu kümmern, von wem und wie ihre Daten verarbeitet werden, und ihre Rechte einzufordern. Dies wird von Kritikern als nicht realistisch angesehen.[9]
Verpflichtung zur Bestellung betrieblicher und behördlicher Datenschutzbeauftragter[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Kleinunternehmer und kleine Unternehmen müssen keinen Datenschutzbeauftragten stellen, es sei denn, einer der nachfolgenden Punkte trifft zu.[10]
Ein Beispiel für eine Öffnungsklausel findet sich etwa im Datenschutz von Beschäftigten: Artikel 88 Abs. 1 sieht eine Öffnungsklausel vor, nach der die Mitgliedsstaaten „spezifischere Vorschriften zur Gewährleistung der Rechte und Freiheiten hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Beschäftigtendaten im Beschäftigungskontext“ vorsehen können. Es ist umstritten, ob diese Formulierung ein Abweichen vom Schutzniveau der allgemeinen Vorschriften zulässt.[11]
Zwischenzeitliche Entwürfe sahen vor, dass ein interner Datenschutzbeauftragter und interne Dokumentationspflichten nur für Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitern verpflichtend sind. Dies – so Kritiker – hätte den Datenschutz in Deutschland und Österreich geschwächt.[12] Die endgültige Fassung sieht eine verpflichtende Benennung des internen Datenschutzbeauftragten bei Behörden und bei Verantwortlichen vor, deren Kerntätigkeit in der Durchführung von Verarbeitungsvorgängen oder in der umfangreichen Verarbeitung sensibler Daten besteht (Art. 37 Abs. 1). Die Mitgliedstaaten sind aber befugt, strengere Regelungen zu erlassen (Art. 37 Abs. 4). Die internen Dokumentationspflichten gelten nicht für Unternehmen mit weniger als 250 Mitarbeitern, sofern die Datenverarbeitung kein Risiko für die Betroffenen birgt, nur gelegentlich erfolgt und nicht die Verarbeitung sensibler Daten einschließt (Art. 30 Abs. 5).
Der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) erwartet, dass die Abschaffung des internen Datenschutzbeauftragten zu Kostensteigerungen aufgrund wachsender Bürokratie führe. Unternehmen müssten intern eine Stelle für die Behördenkommunikation einrichten und bei der Einführung neuer Software mit Verzögerungen rechnen, weil die Landesämter für Datenschutz personell nicht gut genug ausgestattet seien. 66 unabhängige Verbraucher- und Datenschutzorganisationen forderten Jean-Claude Juncker im April 2015 auf, den „Goldstandard des europäischen Datenschutzes“ zu erhalten.[13]
Der BvD bemängelte ferner fehlende klare Regeln für den Datentransfer aus der EU in Drittstaaten (z. B. USA) und forderte eine EU-weite Bestellung betrieblicher Datenschutzbeauftragter.[14]
Andererseits wird das Institut der Weitergabe von Verbraucherdaten an Konkurrenten (Datenportabilität) nicht nur Anbieter wie Facebook betreffen, sondern auch für kleinere Unternehmen gelten.[12]
Der deutsche Bundesrat erhob am 30. März 2012 Subsidiaritätsrüge gegen den Verordnungsvorschlag. Die Länderkammer war der Auffassung, dass der Vorschlag mit dem Subsidiaritätsprinzip nicht im Einklang stehe und deshalb gegen Art. 5 Abs. 3 EUV verstoße.[15] Nach dieser Vorschrift darf die Europäische Union in den Bereichen, die nicht in ihre ausschließliche Zuständigkeit fallen, nur tätig werden, sofern und soweit die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahmen von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern wegen ihres Umfangs oder ihrer Wirkungen auf EU-Ebene besser zu verwirklichen sind.
Von vielen Seiten wurde die oft vage und unklare Formulierung des Entwurfs kritisiert. Im Entwurf sollten auch viele elementare Regelungen nicht in der Grundverordnung, sondern in „delegierten Rechtsakten“ durch die EU-Kommission eingefügt werden.
Im Verhandlungsbeschluss des Europäischen Parlaments waren die Kritikpunkte bereits weitgehend ausgeräumt.[16] Nachdem aber die ursprünglich angenommenen Datenschutzaspekte der Verordnung nach einem Pressebericht vom März 2015 von der zuständigen Arbeitsgruppe der EU in großen Teilen aufgeweicht wurden, kam es zu erneuter Kritik. So wird in einem Positionspapier der Arbeitsgruppe der Industrie das Sammeln von personenbezogenen Daten ohne festgelegte Zwecke erlaubt, ebenso wie die Weitergabe dieser Daten an Dritte.[17]
So bezeichnete der Leiter des Instituts für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht an der Universität Münster, Thomas Hoeren, die Datenschutz-Grundverordnung als „eines der schlechtesten Gesetze des 21. Jahrhunderts“.[18]
Der Leiter des Fachgebiets Öffentliches Recht mit Schwerpunkt Recht der Technik der Universität Kassel, Alexander Roßnagel, meinte, die Datenschutz-Grundverordnung ignoriere „alle modernen Herausforderungen für den Datenschutz wie Soziale Netzwerke, Big Data (Datenflut und ihre Beherrschung), Suchmaschinen, Cloud Computing, Ubiquitous computing (Durchdringung des Alltags und von Dingen durch Computer) und andere Technikanwendungen“.[19] In einer Studie wird der deutsche Gesetzgeber aufgefordert, die unübersichtliche Gemengelage aus neuen europäischen Regelungen und weitergeltendem deutschem Recht aufzulösen.[20]
Auch der Deutsche Anwaltverein (DAV) sieht im Hinblick auf die Verordnung insoweit Änderungsnotwendigkeit, als der nationale Gesetzgeber zum Schutz z. B. der berufsspezifischen Rechte und Pflichten der Rechtsanwälte (z. B.: Unabhängigkeit vor staatlichen Einflüssen, Anwaltsgeheimnis, absolute Treuepflicht des Rechtsanwaltes gegenüber seinem Mandanten) in der Verordnung ermöglichte Öffnungsklauseln nützen muss, um dieses weiterhin zu gewährleisten.[21] Der Anwaltsverein spricht im Zusammenhang mit der DSGVO von einer „Ausdünnung des deutschen Datenschutzrechts“.[22]
Die Forderung des DAV an den nationalen Gesetzgeber geht daher in drei Richtungen:
Keine Zugangsbefugnisse der Datenschutz-Aufsichtsbehörden ohne ausdrückliche vorherige Zustimmung der Anwaltskammer.[23]
Generelle und umfassende Erlaubnisklausel für anwaltliche Datenverarbeitung von personenbezogenen Daten im Rahmen der Mandate.[24]
Einschränkung der Auskunftspflichten – Auskunftsrechte.[25]
Rund um die Verhandlungen der Datenschutz-Grundverordnung kritisierten EU-Abgeordnete massives Lobbying von Seiten der US-Regierung und von US-amerikanischen IT-Unternehmen. Technologieunternehmen aus den USA fürchten demnach den negativen Einfluss der Verordnung auf ihre Niederlassungen in Europa und übten entsprechenden Druck auf die Regierung von US-Präsident Obama aus. So forderte der amerikanische EU-Botschafter William E. Kennard in einer Rede in Brüssel am 4. Dezember 2012, dass die zentralen Forderungen der Verordnung gestrichen werden müssen: das Löschen sämtlicher Daten einer Person aus den Unternehmensdatenbanken auf Wunsch und die ausdrückliche Einverständniserklärung einer Person, bevor ihre Daten überhaupt gesammelt werden dürfen.[26]
Von amerikanischen Unternehmen wird ein California-Effekt durch die EU-Gesetzgebung befürchtet. Ähnlich wie strengere Umweltgesetze in Kalifornien den Mindeststandard in den USA schleichend anheben, wird erwartet, dass die höheren Standards in der EU das Datenschutzniveau für alle weltweit operierenden Unternehmen anheben würden. Während bisher in den USA lediglich Finanz- und Gesundheitsdaten einem gewissen Datenschutz unterliegen,[26] ist die Erfassung und das Zusammenführen sämtlicher anderer gesammelter Daten und deren unbegrenzte Aufbewahrung durch Privatunternehmen erlaubt. Amerikanische Bürgerrechtsorganisationen erhofften sich andererseits eine Steigerung des Datenschutzstandards in den USA und unterstützten daher die Pläne in der EU.
Die Plattform LobbyPlag.eu zeigt, dass viele Abänderungsanträge von Abgeordneten im EU-Parlament wortgleich aus Lobbypapieren von Unternehmen wie Amazon, eBay, der Lobbygruppe „Digitaleurope“[26] mit den Mitgliedern Apple, Microsoft, Cisco, Intel, IBM, Oracle, Texas Instruments und Dell oder von der US-amerikanischen Handelskammer übernommen wurden. Unter anderem waren dies die Abgeordneten Malcolm Harbour (ECR), Andreas Schwab (CDU/EPP), Klaus-Heiner Lehne (EPP) oder Marielle Gallo (EPP). Andererseits weist die Plattform auch auf wortgleiche Übernahmen aus den Unterlagen von Datenschutzorganisationen wie Bits of Freedom und EDRi durch Abgeordnete wie Amelia Andersdotter (PPEU/Piraten) oder Eva Lichtenberger (EFA/Die Grünen) hin.[27]
Lobbyplag erarbeitete eine Liste der Abgeordneten, die, gemessen an den von ihnen eingebrachten Änderungsanträgen, am nachdrücklichsten für weniger bzw. für mehr Datenschutz eintraten. Stand Anfang Juni 2013 brachte sich für die Aufweichung des Datenschutzes demnach Axel Voss (EPP/CDU) am stärksten ein, bei der Stärkung des Datenschutzes sah man Jan Philipp Albrecht (EFA/Die Grünen) an erster Stelle. Beide hatten in der Summe je 147 Änderungsanträge zugunsten der Abschwächung beziehungsweise Stärkung des Datenschutzes eingebracht.[28]
Unter Druck durch Teile der deutschen Wirtschaft, die fürchtete, im globalen Wettbewerb Nachteile durch die Grundverordnung zu erleiden, argumentierten auch Vertreter des Deutschen Innenministeriums, dass das Recht auf informationelle Selbstbestimmung einem harmonisierten Wettbewerb entgegenstünde.[29]
Nach langen Verhandlungen scheiterte ein Entwurf der irischen Ratspräsidentschaft im Juni 2013 im EU-Ministerrat. Unter anderem meldeten die Vertreter Deutschlands, Großbritanniens und Frankreichs zahlreiche Bedenken an. Die anvisierte Positionierung vor der Sommerpause konnten damit sowohl Rat als auch Parlament nicht leisten. Am 21. Oktober 2013 nahm das Europäische Parlament im Innen- und Justizausschuss seine durch den Grünen-Europaabgeordneten Jan Philipp Albrecht als EP-Berichterstatter ausgearbeitete Verhandlungsposition mit überwältigender Mehrheit an[30] und bestätigte sie am 12. März 2014 durch das Plenum.[31]
Nachdem im Rat entscheidende Teile der Verordnung unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu Gunsten eines schwächeren Datenschutzes verändert worden waren, sollten am 12. und 13. März 2015 die Justizminister der Mitgliedstaaten eine Einigung zum zweiten Kapitel der Verordnung erzielen, bevor die übrigen Kapitel verhandelt wurden.[17] Erst im Juni 2015 einigten sich die EU-Justizminister auf einen Entwurf der EU-Datenschutz-Grundverordnung.[32]
Am 24. Juni begannen die Abstimmungsverhandlungen zwischen Rat, Europäischem Parlament und Europäischer Kommission (sogenannter Trilog). Eine am 15. Dezember 2015 zwischen Parlament und Rat informell erzielte Einigung[33] wurde am 17. Dezember vom Innen- und Rechtsausschuss des Parlaments mit großer Mehrheit angenommen. Am 8. April 2016 beschloss der EU-Ministerrat die vorliegende Fassung[34][35]; das EU-Parlament nahm die Regelungen am 14. April ebenfalls an.[36]
Die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union erfolgte am 4. Mai 2016[37], weshalb sie gemäß Art. 99 Abs. 1 DSGVO am 24. Mai 2016 in Kraft trat und gemäß Art. 99 Abs. 2 ab dem 25. Mai 2018 anzuwenden ist. Ein Corrigendum (d. h. ein Beschluss zur Korrektur inhaltlicher Fehler) erging – beschränkt auf einige Sprachfassungen der DS-GVO (DE, ET, IT, HU) – am 27. Oktober 2016.[38]
Unterlagen aus den Geheimverhandlungen zum Trade in Services Agreement (TiSA), die im November 2016 Greenpeace zugespielt wurden, belegen nach Aussage von Greenpeace, dass Lobbyisten versuchen, neben Netzneutralität und Bankenregulierung auch den Datenschutz nachhaltig zu schwächen und die Datenschutz-Grundverordnung faktisch unwirksam zu machen. Unternehmen sollen Kunden- und Nutzerdaten ins außereuropäische Ausland transferieren und dort ohne Zweckbindung weiterverarbeiten können.[39]
Mit dem Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU vom 30. Juni 2017 wurde unter anderem das Bundesdatenschutzgesetz neu gefasst.[2] Seit Inkrafttreten der DSGVO zum 25. Mai 2018 empfiehlt sich Newsletter-Anbietern die Anwendung des Double-Opt-In-Verfahrens.[40]
Mit dem Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018 hat Österreich das „Bundesgesetz zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten (Datenschutzgesetz – DSG)“ geändert und an die Vorgaben der DSGVO angepasst.[41][42] Im April 2018 wurde im Nationalrat eine Abänderung der Novelle beschlossen. Demnach solle die Behörde den Strafkatalog der EU-DSGVO „so zur Anwendung bringen, dass die Verhältnismäßigkeit gewahrt wird“.[43][44]
↑ Peter Gola, Andreas Jaspers et.al.: Datenschutzgrundverordnung im Überblick. DATAKONTEXT: München 2016. ISBN 978-3-89577-774-5, S. 22.
↑ Peter Gola, Andreas Jaspers et.al.: Datenschutzgrundverordnung im Überblick. DATAKONTEXT: München 2016. ISBN 978-3-89577-774-5, S. 18: „Da Betroffene – wie durch Meinungsumfragen umfassend belegt – derartige Datenschutzklauseln überwiegend nicht lesen und diese Leseabneigung mit steigendem Umfang des Texts nicht nachlassen wird, …“
↑ marketing-boerse.de: Das Double-Opt-in ist die bessere Wahl, vom 16.11.2017, geladen am 28.05.2018
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