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Timestamp: 2020-07-10 22:06:07
Document Index: 252794958

Matched Legal Cases: ['§ 150', '§ 152', 'BGH', 'BGH', '§ 883', '§ 150', '§ 152', '§ 574', '§ 836', '§ 899', '§ 883', '§ 883', '§ 883', '§ 893', '§ 294', '§ 883', '§ 883', '§ 883', 'BGH']

Vollstreckung der Herausgabe der Barkaution in der Zwangsverwaltung des vermieteten Grundstücks; Anforderungen an den Nachweis der Verrechnung der Kaution mit rückständigen Mietzahlungen - Rechtsportal
I ZB 66/07
ZVG § 150 Abs. 2 § 152
BGHReport 2008, 722
MietR 2008, 236
NJW 2008, 1598
NZM 2008, 478
Rpfleger 2008, 435
WM 2008, 1076
WuM 2008, 373
Vollstreckung der Herausgabe der Barkaution in der Zwangsverwaltung des vermieteten Grundstücks; Anforderungen an den Nachweis der Verrechnung der Kaution mit rückständigen Mietzahlungen
BGH, Beschluß vom 21.02.2008 - Aktenzeichen I ZB 66/07
DRsp Nr. 2008/9491
»Hat der Schuldner, gegen den der Zwangsverwalter aufgrund des die Zwangsverwaltung anordnenden Beschlusses die Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe der vom Mieter geleisteten Barkaution betreibt, eidesstattlich versichert, er habe als Vermieter der der Zwangsverwaltung unterliegenden Sache die Kaution mit rückständigen Mietzahlungen verrechnet, ist er im Verfahren der Herausgabevollstreckung regelmäßig nicht zu weitergehenden Auskünften darüber verpflichtet, mit welchen Forderungen genau er die Kaution verrechnet hat.«
ZPO § 883 Abs. 2 ; ZVG § 150 Abs. 2 § 152 ;
II. Die Rechtsbeschwerde ist aufgrund ihrer Zulassung durch das Beschwerdegericht statthaft (vgl. § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 , Abs. 3 Satz 2 ZPO ) und auch im Übrigen zulässig. In der Sache hat sie keinen Erfolg.
Die vom Zwangsverwalter begehrten ergänzenden Angaben beträfen den Bestand und die Höhe der Verpflichtung des Zwangsverwalters zur Rückzahlung der Kaution, die nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 9. März 2005 ( VIII ZR 330/03, NJW-RR 2005, 1029 ) unabhängig davon bestehe, ob der Kautionsbetrag in die Zwangsverwaltungsmasse gelangt sei. Auch nach dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 14. April 2005 ( V ZB 6/05, NJW-RR 2005, 1032 ) sei der Schuldner in dieser Hinsicht nicht zur Auskunftserteilung verpflichtet. Die Frage, ob der Zwangsverwalter auf der Grundlage des Anordnungsbeschlusses entsprechend § 836 Abs. 3 ZPO vom Schuldner Auskunft über die zur Geltendmachung der Mietforderungen nötigen Angaben sowie Herausgabe der hierzu vorhandenen Urkunden verlangen und bei Nichterteilung der Auskunft das Offenbarungsverfahren nach §§ 899 ff. ZPO verfolgen könne, sei nicht zu entscheiden, weil der Zwangsverwalter diesen Weg hier nicht beschritten habe. Aus diesem Grunde könne auch offen bleiben, ob er die entsprechende Auskunft in einem Erkenntnisverfahren verlangen könne.
(1) Die Rechtsbeschwerde weist im rechtlichen Ausgangspunkt allerdings zutreffend darauf hin, dass der Schuldner gemäß § 883 Abs. 2 ZPO im Hinblick auf den Sinn und Zweck der dort bestimmten Offenbarungspflicht über die ihm erinnerlichen Wahrnehmungen und Mitteilungen sowie über angestellte Nachforschungen alles anzugeben hat, was geeignet ist, den Verbleib der herauszugebenden Sache aufzuklären (vgl. Brehm in Stein/Jonas, ZPO , 22. Aufl., § 883 Rdn. 34; Storz in Wieczorek/Schütze, ZPO , 3. Aufl., § 883 Rdn. 46). Wenn aber die eidesstattliche Versicherung - mit welchem Inhalt auch immer - abgegeben worden ist, kann der Gläubiger grundsätzlich nurmehr die sich daraus möglicherweise ergebenden Vollstreckungsmöglichkeiten nutzen, einen etwa bestehenden Schadensersatzanspruch gemäß § 893 ZPO geltend machen oder strafrechtliche Ermittlungen wegen falscher eidesstattlicher Versicherung veranlassen. Eine erneute eidesstattliche Versicherung kann er nur ausnahmsweise dann verlangen, wenn er gemäß § 294 ZPO glaubhaft macht, dass der Schuldner nach der Abgabe der ersten eidesstattlichen Versicherung in den Besitz der Sache gelangt ist oder Kenntnis von deren Verbleib erlangt hat (Baumbach/Hartmann, ZPO , 66. Aufl., § 883 Rdn. 13; Zöller/Stöber, ZPO , 26. Aufl., § 883 Rdn. 13; Storz in Wieczorek/Schütze aaO. § 883 Rdn. 45; vgl. auch Schmidberger, RPfleger 2005, 464, 465).
Vorinstanz: LG Heilbronn, vom 20.06.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 1 T 154/07 St
Vorinstanz: AG Öhringen, vom 03.05.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 1 M 542/07
Zitieren: BGH - Beschluß vom 21.02.2008 (I ZB 66/07) - DRsp Nr. 2008/9491