Source: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-urt-izr23415-energiesparlampen-quecksilber-vertrieb-verbot-klagerecht-verband-marktverhaltensregel/
Timestamp: 2019-08-19 20:35:46
Document Index: 199524420

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'BGH', 'BGH']

BGH verbietet Vertrieb von Energiesparlampen: Mehr Kla­ge­be­fugnis für Ver­brau­cher­ver­bände?
Das Quecksilber in Energiesparlampen kann für Verbraucher gefährlich werden. Die Hersteller müssen sich an Grenzwerte* halten - und dafür darf per Verbandsklagerecht auch ein Umweltverband sorgen, entschied der BGH am Mittwoch.
Für Energiesparlampen, die zu viel giftiges Quecksilber enthalten, wird es auf dem deutschen Markt keine Nachsicht geben. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte am Mittwoch in letzter Instanz ein Vertriebsverbot für Lampen eines niedersächsischen Herstellers, die in Tests Grenzwerte deutlich überschritten hatten (Urt. v. 21.09.2016, Az. I ZR 234/15).
Geklagt hatte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) gegen einen niedersächsischen Hersteller. Dessen Lampen hatten in Tests Grenzwerte deutlich überschritten, weshalb die DUH die Unterlassung des Vertriebs solcher Lampen begehrte. Für Verbraucher kann das giftige Schwermetall im Haushalt nur zur Gefahr werden, wenn die Lampe zerbricht. Das Risiko ist umso geringer, je weniger Quecksilber in der Lampe steckt.
Der BGH bestätigte nicht nur, dass der Hersteller mit Überschreiten der Grenzwerte gegen gesetzliche Regelungen verstoßen habe, sondern billigte dem Verband auch ein Klagerecht zu. Die DUH kündigte in der Folge an, bei Verstößen auch gegen andere Hersteller vorzugehen. Aus Sicht des Verbandes stärkt das Urteil insgesamt die Möglichkeiten der Verbraucherschutzverbände, beim Gesundheitsschutz direkt gegen Unternehmen zu klagen. Eine BGH-Sprecherin dagegen wollte das Urteil nicht so grundsätzlich verstanden wissen.
Mehr Klagerechte für Verbände?
Dem schlossen sich die Karlsruher Richter nicht an. Sie sehen in den überschrittenen Grenzwerten einen klaren Verstoß gegen die gesetzlichen Regeln. Die Beklagte habe gegen das Verbot nach § 5 Abs. 1 S. 1 ElektroG aF verstoßen. Zudem genügten die Lampen auch nicht den Anforderungen, die aufgrund der jetzt gültigen Regelung in der Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung maßgeblich sind. Nach Ansicht der Richter liegt bei einer Überschreitung der Grenzwerte des Quecksilbergehalts auch kein Bagatellverstoß vor, der einem Unterlassungsanspruch entgegenstünde.
Die Deutsche Umwelthilfe sieht durch das Urteil ihre Klagerechte gestärkt. Ihr Rechtsanwalt Remo Klinger sagte nach der Verkündung, der BGH habe zum ersten Mal in einem Grenzfall positiv entschieden, dass der Verband klagen darf. Es gebe verschiedene andere Verfahren, in denen sich das aus seiner Sicht positiv auswirken dürfte - etwa zu Grenzwerten bei Kettensägen und anderen mobilen Maschinen. Erst die Gründe der Entscheidung dürften zeigen, ob und inwieweit diese Annahme über Fälle der Gesundheitsgefährdung hinaus trägt.
dpa/pl/Nas, LTO-Redaktion
BGH verbietet Vertrieb von Energiesparlampen: Mehr Klagebefugnis für Verbraucherverbände? . In: Legal Tribune Online, 22.09.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/20657/ (abgerufen am: 19.08.2019 )
> Das Quecksilber in Energiesparlampen kann für Verbraucher
> gefährlich werden. Die Hersteller müssen sich an diese halten...