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Timestamp: 2019-07-23 18:43:41
Document Index: 249513351

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 197', '§ 197', '§ 199', '§ 197', '§ 197', '§ 197', '§ 199', 'Art. 229', '§ 6', '§ 199', 'BGH', '§ 199', '§ 488', '§ 609', '§ 2366', '§ 932', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 892', '§ 2366', '§ 2366', '§ 2366', '§ 2366', '§ 2366', '§ 2367', 'BGH', 'BGH', '§ 2367', '§ 2366', 'BGH', '§ 326', '§ 1922', '§ 1922', '§ 2366', '§ 2040', '§ 2038', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2040', '§ 2040', '§ 185', '§ 183', '§ 182', '§ 180', '§ 111', '§ 184', 'BGH', 'BGH', '§ 2040', '§ 2040', '§ 2040', '§ 182', '§ 197', 'BGH']

BGH, Urteil vom 08. April 2015 – IV ZR 161/14 Öffentlicher Glaube des Erbscheins: Geltung bei Rechtsgeschäften innerhalb der Erbengemeinschaft › Krau Rechtsanwälte
BGH, Urteil vom 08. April 2015 – IV ZR 161/14 Öffentlicher Glaube des Erbscheins: Geltung bei Rechtsgeschäften innerhalb der Erbengemeinschaft
4. Juli 2019 /in Aktuelles von RA Krau, Urteile Erbrecht /von RAKrau
BGH, Urteil vom 08. April 2015 – IV ZR 161/14
Öffentlicher Glaube des Erbscheins: Geltung bei Rechtsgeschäften innerhalb der Erbengemeinschaft
vorgehend BGH 4. Zivilsenat, 12. November 2014, IV ZR 161/14, Beschluss
vorgehend OLG Frankfurt 1. Zivilsenat, 31. März 2014, 1 U 35/13, Urteil
vorgehend LG Frankfurt 7. Zivilkammer, 21. Dezember 2012, 2-07 O 262/09, Urteil
Mit Beschluss vom 23. April 2004 zog das Nachlassgericht den am 5. März 1997 erteilten Erbschein ein und erteilte einen neuen gemeinschaftlichen Erbschein, ausweislich dessen die Klägerin, Irene U. und Maximilian Stefan U. jun. Erben zu je 1/3 des Erblassers sind. Mit anwaltlichem Schreiben vom 24. Oktober 2008 kündigten die Klägerin, Dr. Jenny N. und Nikolas N. gegenüber den Beklagten als Rechtsnachfolgern von U. jun. erneut die Darlehen. Die Klägerin nimmt die Beklagten auf anteilige Rückzahlung der beiden Darlehen in Höhe von 10.651,91 € sowie 54.658,34 € in Anspruch. Ihren Anspruch berechnet sie aus ihrem eigenen Anteil von 1/3 am Nachlass des Erblassers sowie ihrem 1/4-Anteil an dem weiteren 1/3-Anteil der Irene U. . Die Beklagten haben unter anderem die Einrede der Verjährung erhoben.
I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, die von der Klägerin geltend gemachte Darlehensforderung sei verjährt. § 197 Abs. 1 Nr. 2 BGB a.F. finde keine Anwendung, weil es sich nicht um erbrechtliche Ansprüche handele, sondern um solche aus Darlehensverträgen. Es lägen auch keine rechtskräftig festgestellten Ansprüche i.S. des § 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB vor, da das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 27. August 2004 bezogen auf die streitgegenständlichen Darlehensrückzahlungsansprüche nicht formell rechtskräftige Zahlungsansprüche der Klägerin gegen U. jun. feststelle. Durch dieses Urteil sei lediglich zwischen den Erben ein Auseinandersetzungsvertrag nach dem Tod des Erblassers zustande gekommen. Die Darlehensrückzahlungsansprüche der Klägerin seien auch nicht erst mit Rechtskraft des Urteils vom 27. August 2004 “entstanden”. Ein Anspruch, der eine Kündigung voraussetze, sei i.S. des § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB entstanden, wenn die Kündigung erklärt und wirksam geworden sei. Nach den rechtsfehlerfreien Feststellungen des Landgerichts seien die Darlehen mit Schreiben vom 5. März 1999 wirksam gekündigt worden. Die dreijährige Verjährungsfrist habe daher am 1. Januar 2002 zu laufen begonnen. Sie sei allenfalls im Zeitraum vom 11. Dezember 2002 bis zum 14. Oktober 2003 gehemmt gewesen, so dass die Darlehensrückzahlungsansprüche spätestens mit Ablauf des 4. Oktober 2006 verjährt gewesen seien.
1. Zutreffend geht das Berufungsgericht allerdings davon aus, dass der Verjährung nicht § 197 Abs. 1 Nr. 2 BGB in der bis zum 31. Dezember 2009 geltenden Fassung entgegensteht. Hiernach verjährten in 30 Jahren erbrechtliche Ansprüche. Um einen solchen Anspruch handelt es sich hier nicht. Der Senat hat mit Urteil vom 18. April 2007 entschieden, die dreißigjährige Verjährungsfrist des § 197 Abs. 1 Nr. 2 BGB gelte für alle Ansprüche aus dem Buch 5 des BGB, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt sei (IV ZR 279/05, ZEV 2007, 322 Rn. 7). Auch wenn es nicht darauf ankommt, ob Ansprüche als genuin erbrechtlich oder strukturell schuldrechtlich einzuordnen sind (aaO Rn. 10), so muss es sich doch immer um solche handeln, die sich in irgendeiner Art und Weise anlässlich des Erbfalls “aus dem Erbrecht” ergeben. Hierzu zählen Darlehensrückzahlungsansprüche, die bereits dem Erblasser zustanden, nicht allein deshalb, weil diese mit dem Tod des Erblassers auf die Erben übergegangen sind (vgl. auch OLG Schleswig ErbR 2014, 350, 351 zum Schuldanerkenntnis). Die Rechtsnachfolge aufgrund des Erbfalls ändert nichts an der Rechtsnatur des Anspruchs (vgl. MünchKomm-BGB/Grothe, 6. Aufl. § 197 Rn. 16).
2. Unzutreffend sind demgegenüber die Ausführungen der Vorinstanzen zur Berechnung der Regelverjährungsfrist gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB i.V.m. Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 EGBGB. Gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB beginnt die Verjährungsfrist mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist. Das ist der Fall, sobald er im Wege der Klage geltend gemacht werden kann. Voraussetzung hierfür ist grundsätzlich Fälligkeit (BGH, Urteil vom 13. Juli 2010 – XI ZR 27/10, NJW 2010, 2940 Rn. 8; Palandt/Ellenberger, BGB 74. Aufl. § 199 Rn. 3). Die Fälligkeit des Darlehensrückzahlungsanspruchs hängt, da hier eine Zeit für die Rückzahlung des Darlehens nicht bestimmt war, von einer Kündigung ab (§ 488 Abs. 3 Satz 1 BGB, § 609 Abs. 1 BGB a.F.).
Die §§ 2366, 2367 BGB setzen aber – wie die übrigen Vorschriften über den gutgläubigen Erwerb auch (§§ 932 ff., 892 BGB) – ein Rechtsgeschäft in der Form eines Verkehrsgeschäfts voraus. Veräußerer und Erwerber dürfen daher weder rechtlich noch wirtschaftlich – auch nur teilweise – identisch sein (BGH, Urteil vom 29. Juni 2007 – V ZR 5/07, BGHZ 173, 71 Rn. 22; Beschluss vom 13. Juli 1959 – V ZB 6/59, BGHZ 30, 255, 256 jeweils für den gutgläubigen Erwerb nach § 892 BGB). Auch im Bereich der erbrechtlichen Gutglaubensvorschriften gemäß §§ 2366, 2367 BGB ist allgemein anerkannt, dass diese nur bei Vorliegen eines Verkehrsgeschäfts Anwendung finden (OLG Hamm FamRZ 1975, 510, 513 f.; MünchKomm-BGB/Mayer, 6. Aufl. § 2366 Rn. 11; Staudinger/Schilken, BGB (2004) § 2366 Rn. 10; RGRK/Kregel, BGB 12. Aufl. § 2366 Rn. 8; Soergel/Zimmermann, BGB 13. Aufl. § 2366 Rn. 8). Hieraus folgt, dass im Rahmen einer Erbauseinandersetzung unter Miterben kein gutgläubiger Erwerb möglich ist (Senatsurteil vom 13. Dezember 2000 – IV ZR 239/99, ZEV 2001, 116 unter 2 b; OLG Hamm aaO).
Zwar handelt es sich hier nicht um einen gutgläubigen Erwerb durch den Rechtsvorgänger der Beklagten, sondern um ein von der Klägerin diesem gegenüber vorgenommenes Rechtsgeschäft gemäß § 2367 Alt. 2 BGB. Dies rechtfertigt aber keine abweichende Beurteilung. Die Gutglaubensvorschriften müssen hinsichtlich des Begriffs des Verkehrsgeschäfts einheitlich ausgelegt werden, unabhängig davon, um welches Rechtsgeschäft es im Einzelnen geht. Für die Anwendung der Gutglaubensvorschriften innerhalb einer Gesamthandsgemeinschaft ist von vornherein kein Raum, da lediglich der rechtsgeschäftliche Erwerb durch einen Dritten geschützt werden soll (BGH, Urteil vom 29. Juni 2007 – V ZR 5/07, BGHZ 173, 71 Rn. 23). Entsprechendes hat im Rahmen von § 2367 Alt. 2 BGB für die dort genannten Rechtsgeschäfte zu gelten. Für eine Differenzierung zwischen den einzelnen Gutglaubenstatbeständen der §§ 2366, 2367 BGB besteht keine Veranlassung.
Ohne Erfolg machen die Beklagten demgegenüber geltend, für ein Verkehrsgeschäft spreche bereits die unabhängig von einer Mitwirkung von U. jun. bestehende Verfügungsbefugnis der übrigen Miterben. Zwar kam es auf eine Mitwirkung des Rechtsvorgängers der Beklagten bei der Kündigung des Darlehens nicht an, da sich der geltend gemachte Anspruch gegen ihn richtete und er daher von einer Mitwirkung ausgeschlossen war (vgl. Senatsurteile vom 26. November 2003 – IV ZR 438/02, BGHZ 157, 79, 86; vom 26. Februar 1953 – IV ZR 207/52, LM § 326 (A) BGB Nr. 2). Dies ändert aber nichts daran, dass die Klägerin, Dr. Jenny N. , Nikolas N. und U. jun. eine Gesamthandsgemeinschaft in Form einer Erbengemeinschaft bildeten, der die Darlehensrückzahlungsforderung gegen eines ihrer Mitglieder in gesamthänderischer Verbundenheit zustand. Insoweit standen sie sich in Bezug auf die Darlehensforderung als Miterben und nicht wie außenstehende Dritte gegenüber.
Anders als die Beklagten meinen, liegt auch kein Fall der Konfusion vor, da der Nachlass infolge seiner gesamthänderischen Bindung ein Sondervermögen darstellt, so dass die Vereinigungswirkung von Recht und Verbindlichkeit erst eintritt, wenn aus dem Nachlass einzelne Rechte auf Miterben übertragen werden (MünchKomm-BGB/Leipold, 6. Aufl. § 1922 Rn. 127, 129; Palandt/Weidlich, 74. Aufl. § 1922 BGB Rn. 6). Eine bloße Bruchteilsgemeinschaft der übrigen Miterben ohne U. jun. hinsichtlich der Darlehensforderung bestand entgegen der Auffassung der Beklagten ebenfalls nicht. Greifen die Vermutungsregelungen der §§ 2366, 2367 BGB zugunsten des Beklagten nicht ein, so kommt es auch nicht darauf an, ob U. jun. selbst zunächst davon ausging, nur er und die Klägerin seien Erben des Erblassers.
Soweit nach neuerer Rechtsprechung des Senats jedenfalls in Fällen der Ausübung von Gestaltungsrechten im Rahmen eines bestehenden Vertragsverhältnisses eine Mehrheitsentscheidung der Erbengemeinschaft bei Vorliegen eines Verfügungsgeschäfts gemäß § 2040 Abs. 1 BGB zulässig ist, wenn es sich um eine Maßnahme ordnungsgemäßer Verwaltung nach § 2038 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 BGB handelt (vgl. Senatsbeschluss vom 3. Dezember 2014 – IV ZA 22/14, juris Rn. 2; ferner BGH, Urteil vom 11. November 2009 – XII ZR 210/05, BGHZ 183, 131 Rn. 26-31), verhilft auch das der Kündigung nicht zur Wirksamkeit, weil die Erbanteile der Klägerin und der Erbengemeinschaft nach Irene U. gleich groß sind. An der Erbengemeinschaft nach Irene U. hielt die Klägerin nur einen Miterbenanteil von 1/4, so dass wegen der gesamthänderischen Verbundenheit die Klägerin allein für diesen Erbanteil keine Zustimmung zur Kündigung erklären konnte. Eine Mehrheitsentscheidung zur Kündigung fehlt daher.
Die Rechtsprechung lässt es für die erforderliche Gemeinschaftlichkeit des Verfügungsgeschäfts allerdings auch genügen, wenn nur einer oder mehrere der Miterben im eigenen Namen handeln, soweit die übrigen Miterben dieser Verfügung vorher oder nachher ihre Zustimmung geben (BGH, Urteil vom 25. November 1955 – V ZR 196/54, BGHZ 19, 138 f.; grundlegend RGZ 152, 380, 382-384; MünchKomm-BGB/Gergen, 6. Aufl. § 2040 Rn. 14; Staudinger/Werner, BGB (2004) § 2040 Rn. 14). Ob eine Genehmigung gemäß § 185 Abs. 2 Nr. 1, 184 Abs. 1 BGB hier darin liegt, dass die Miterben Dr. Jenny N. und Nikolas N. mit anwaltlichem Schreiben vom 4. September 2008 erklärten, sie seien mit der Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 27. August 2004 einverstanden oder ob eine derartige Genehmigung in der weiteren Kündigung vom 24. Oktober 2008 liegt, die ausdrücklich auch in ihrem Namen erfolgte, kann offenbleiben. Bei der Kündigung handelt es sich um ein einseitiges Verfügungsgeschäft. Dieses bedarf der Zustimmung der übrigen Miterben in Form der Einwilligung gemäß § 183 BGB. Die Zustimmung muss also vor der Kündigung erteilt werden (vgl. § 182 Abs. 3 BGB). Die Wirksamkeit einseitiger Rechtsgeschäfte kann schon im Interesse des Erklärungsgegners – wie sich auch aus der Wertung von § 180 Satz 1, § 111 Satz 1 BGB ergibt – nicht bis zur Erteilung der Genehmigung nach § 184 BGB mit der Folge der Rückwirkung in der Schwebe bleiben (RGZ 146, 314, 316, BGH, Urteil vom 29. Mai 1991 – VIII ZR 214/90, BGHZ 114, 360, 366; MünchKomm-BGB/Gergen, 6. Aufl. § 2040 Rn. 14; Staudinger/Werner, BGB (2004) § 2040 Rn. 14; Palandt/Weidlich, BGB 74. Aufl. § 2040 Rn. 4; Palandt/Ellenberger, § 182 Rn. 5; ferner ausdrücklich für den Fall der Kündigung einer Nachlassforderung nur durch einen Miterben v. Lübtow, Erbrecht 1971, S. 805 f.).
Durch das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 27. August 2004 wurden der Rechtsvorgänger der Beklagten sowie die weiteren Miterben Dr. Jenny N. und Nikolas N. verurteilt, einem im Einzelnen bezeichneten Teilungsplan betreffend den Nachlass des Erblassers zuzustimmen. In D Ziffer 4 war bezüglich der Verteilung des Nachlasses bestimmt, dass von dem Rückzahlungsanspruch des Darlehens in Höhe von 25.564,59 € (= 50.000 DM) der Rechtsvorgänger der Beklagten, die Klägerin sowie die Erbengemeinschaft nach Irene U. je 1/3 erhalten. Dieselbe Verteilungsquote sollte bezüglich des Rückzahlungsanspruchs des Darlehens in Höhe von 200.000 CHF gelten. Soweit die Klägerin meint, durch diesen Teilungsplan seien ihre Ansprüche in Höhe von 8.521,53 € sowie 66.666,67 CHF i.S. von § 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB rechtskräftig festgestellt worden, ist das unzutreffend. Vielmehr sind die dortigen Beklagten verurteilt worden, einem bestimmten Teilungsplan bezüglich der Auseinandersetzung des Nachlasses des Erblassers zuzustimmen. Durch diesen Teilungsplan wurden verschiedene Vermögensgegenstände bezeichnet und an die einzelnen Miterben verteilt. Soweit es sich hierbei um Forderungen handelte, bedeutet dies lediglich, dass diese auf die Miterben jeweils zu 1/3 aufgeteilt wurden. Die rechtskräftige Titulierung eines Zahlungsanspruchs ist hiermit nicht verbunden. Eine ausnahmsweise zulässige Zusammenfassung von Erbauseinandersetzung und Erfüllung der auseinandergesetzten Forderung hat nicht stattgefunden (vgl. Senatsurteile vom 23. Mai 1989 – IVa ZR 88/88, FamRZ 1989, 960 unter 2; vom 15. November 1988 – IVa ZR 74/87, FamRZ 1989, 273 unter I 1).
Es ist auch von den Beklagten nicht vorgetragen, dass im Rahmen des Erbauseinandersetzungsanspruchs bereits sämtliche Voraussetzungen, Einwendungen und Einreden bezüglich des Darlehensrückzahlungsanspruchs geprüft worden wären. Selbst wenn der Rechtsvorgänger der Beklagten die Verjährungseinrede erhoben hätte, änderte dies nichts daran, dass zunächst die gegen ihn bestehende Darlehensforderung auf die einzelnen Miterben zu verteilen war. Diese Forderung besteht; die Verjährungseinrede gäbe den Beklagten bzw. ihrem Rechtsvorgänger lediglich ein Leistungsverweigerungsrecht. Gegen eine rechtskräftige Titulierung des Zahlungsanspruchs spricht auch III. des Tenors des Urteils des Landgerichts Frankfurt am Main. Dort wird festgestellt, dass der dortige Beklagte zu 1 (der Rechtsvorgänger der Beklagten) verpflichtet ist, auf das ihm vom Erblasser gewährte Darlehen in Höhe von 200.000 CHF Zinsen in Höhe von 6,75% pro Jahr seit dem 1. Juli 1999 zu zahlen. Diese Verzinsungspflicht ist indessen bereits in den Teilungsplan aufgenommen worden. Für eine gesonderte Titulierung der Zinspflicht in Form eines Feststellungsausspruchs hätte keine Veranlassung bestanden, wenn bereits in dem Teilungsplan der Zahlungsanspruch einschließlich der Zinsen rechtskräftig festgestellt worden wäre.
Umwelthilfe ist kein Rechtsmissbrauch vorzuwerfen BGH, Urteil vom 13. Dezember 2000 – IV ZR 239/99 Beseitigungsanspruch gemäß...