Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%202007,527
Timestamp: 2019-10-14 17:14:37
Document Index: 195644467

Matched Legal Cases: ['§ 269', '§ 920', '§ 269', '§ 269', '§ 935', '§ 920', '§ 921', '§ 922', '§ 269', '§ 542']

OLG Stuttgart, 08.11.2006 - 10 W 74/06 - dejure.org
OLG Stuttgart, 08.11.2006 - 10 W 74/06
https://dejure.org/2006,20140
OLG Stuttgart, 08.11.2006 - 10 W 74/06 (https://dejure.org/2006,20140)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 08.11.2006 - 10 W 74/06 (https://dejure.org/2006,20140)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 08. November 2006 - 10 W 74/06 (https://dejure.org/2006,20140)
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Einstweiliges Verfügungsverfahren gegen einen angedrohten Rückbau einer Grundstückszufahrt bzw. eines Stellplatzes im Wege der Selbsthilfe: Kostenentscheidung nach billigem Ermessen nach Antragsrücknahme; possessorischer Verfügungsanspruch des langjährigen mittelbaren ...
Gegenseitige Aufhebung der Kosten bei Rücknahme eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vor Rechtshängigkeit; Eintritt der Rechtshängigkeit im einstweiligen Verfügungsverfahren mit Eingang des entsprechenden Antrags
LG Stuttgart, 19.09.2006 - 15 O 294/06
NJW-RR 2007, 527
cc) Zu Recht wird die Regelung des § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO auch im einstweiligen Verfügungsverfahren für anwendbar gehalten (KGR Berlin 2009, 514; OLG Stuttgart NJW-RR 2007, 527; OLGR Frankfurt 2006, 266;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 29. Aufl., § 920 Rn. 13).
KG, 07.04.2009 - 9 W 96/08
Kostenentscheidung: Rücknahme eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen …
Wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung aufgrund eines nach Rechtshängigkeit eingetretenen erledigenden Ereignisses zurückgenommen, kommt eine Kostenentscheidung gemäß § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO zu Gunsten des Antragstellers nicht in Betracht (Entgegen OLG Stuttgart, NJW-RR 2007, 527).
Darüber hinaus besteht auch kein Anlass, die Regelung in § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO - ungeachtet ihres eindeutigen und unmissverständlichen Wortlauts - auf die vorliegende Konstellation entsprechend anzuwenden (so aber OLG Stuttgart, NJW-RR 2007, 527, 528;… Schuschke, in: Schuschke/Walker, Vollstreckung und Vorläufiger Rechtsschutz, 4. Aufl., § 935 Rn. 30;… zu Recht ablehnend hingegen Baumbach/Hartmann, ZPO, 67 Aufl., § 920 Rn. 8. f. u. 18, § 921 Rn. 6;… Musielak/Huber, ZPO, 6. Aufl., § 922 Rn. 10a).
Eine Zulassung der Rechtsbeschwerde kommt - trotz der abweichenden Entscheidung des OLG Stuttgart (NJW-RR 2007, 527, 528) zum Anwendungsbereich von § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO - nicht in Betracht, weil im Verfahren auf Erlass eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung der Instanzenzug gemäß § 542 Abs. 2 S. 1 ZPO beschränkt ist.
OLG Brandenburg, 13.09.2011 - 6 W 73/11
Kostenentscheidung nach Rücknahme eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen …
Es ist hier der im Beschluss vom 07.04.2009 geäußerten Ansicht des Kammergerichts (9. Zivilsenat, 9 W 96/08, veröffentlicht in MDR 2009, 765 ) zuzustimmen, wonach bei Eintritt des erledigenden Ereignisses nach Rechtshängigkeit des Verfügungsantrages es an der die analoge Anwendung einer gesetzlichen Bestimmung rechtfertigenden planwidrigen Regelungslücke fehlt (anders OLG Stuttgart, Beschluss vom 08.11.2006, 10 W 74/06, veröffentlicht in NJW-RR 2007, 527).
LG Freiburg, 07.05.2012 - 12 O 39/12
Entgegen der Auffassung des Beklagten ist hier der Weg zu einer Entscheidung nach dieser Vorschrift eröffnet (vgl. a. OLG Stuttgart NJW-RR 2007, 527).