Source: http://herberger.jura.uni-sb.de/ref/strafprozessrecht/Rat-10.html
Timestamp: 2018-11-17 13:16:58
Document Index: 251126142

Matched Legal Cases: ['§ 407', '§ 408', '§ 47', '§ 79', '§ 109', '§ 409', '§ 242', '§ 407', '§ 408', '§ 268', '§ 53', '§ 33', '§ 168', '§ 408', '§ 410', '§ 408', '§ 411', '§ 411', '§ 153', '§ 373']

10. Kapitel: Das Strafbefehlsverfahren
D. Verfahren des Gerichts
E. Einspruch
Bestimmungen: §§ 407-412, 420, 35 Abs. 2
Literatur: Hamm, Strafverfolgung recht und billig, NJW 1996, 236; Martin, Freiheitsstrafen beim Ausbleiben des Angeklagten, GA 1995, 121;Brackert/Staechelin, Die Reichweite der im Strafbefehlsverfahren erfolgten Pflichtverteidigerbestellung, StV 1995, 547
Die Arbeitskraft der Gerichte und Staatsanwaltschaften würde bei weitem nicht ausreichen, um alle Fälle in einer mündlichen Verhandlung durch Urteil zu entscheiden Das Strafbefehlsverfahren stellt ein vereinfachtes und beschleunigtes Verfahren dar, von dem sehr viel Gebrauch gemacht wird. Nach schriftlichen Antrag durch den Staatsanwalt setzt der Richter ohne vorherige Anhörung die Strafe durch Beschluss fest, der dem Beschuldigten üblicherweise durch die Post zugestellt wird. Der Angeklagte wird nicht überrumpelt, denn er erhält eine schriftliche Entscheidung des Gerichts und kann innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung Einspruch einlegen . Ein Amtsrichter bewältigt so nach dem Pensenschlüssel 5500 Sachen im Jahr gegenüber 500 mit mündlicher Verhandlung. Bei den deutschen Amtsgerichten gingen im Jahr 1994 651 764 Strafsachen ein, davon waren Strafbefehlsanträge ohne solche nach § 408 a: 585 880.
Ein weiterer Vorteil des schriftlichen Verfahrens besteht in der deutlichen Beschleunigung. Die Strafe wird umgehend verhängt, ohne dass auf einen Platz im vollen Terminkalender des Richters gewartet werden muss. Die Staatsanwaltschaft verringert ihre Sitzungsstunden, Zeugen- und Sachverständigenentschädigung entfallen, der Angeklagte erspart sich die Blamage einer öffentlichen Hauptverhandlung. Das Strafbefehlsverfahren ist damit im Alltag der Amtsgerichte zum Normalverfahren geworden, die Anklage die Ausnahme.
Die Kostenersparnis stellt auch den Grund dafür dar, dass inzwischen bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe mit Bewährung in dieser Verfahrensart verhängt werden können.
Demgegenüber stehen auch etliche Nachteile des abgekürzten Verfahrens. Urteilsgrundlage stellen in der Praxis fast nur die polizeilichen Ermittlungen dar, deren Sorgfalt und Vollständigkeit von Staatsanwaltschaft und Gericht also kritisch geprüft werden muss. Der Angeklagte erhält vom Gericht nur ein Schriftstück. Ob er es lesen und verstehen kann, bleibt offen. Die Bedeutung einer Freiheitsstrafe mit Bewährung wird etlichen Angeklagten schriftlich nicht recht zu erklären sein, mitunter wird dann behauptet, man sei ja freigesprochen worden. Falls der Verurteilte zur Anhörung über den Widerruf nicht erscheint, ist es denkbar, dass er ein Jahr Freiheitsstrafe verbüßen muss, ohne dass Richter oder Staatsanwalt ihn einmal persönlich gesehen haben.
Die Verhängung von Freiheitsstrafen im schriftlichen Verfahren steht in Widerspruch zum sachlichen Strafrecht (Martin s. o.). Nach § 47 StGB darf das Gericht eine Freiheitsstrafe unter sechs Monaten nur verhängen, wenn besondere Umstände, die in der Tat oder in der Persönlichkeit des Täters liegen, die Verhängung einer Freiheitsstrafe zur Einwirkung auf den Täter oder zur Verteidigung der Rechtsordnung unerlässlich machen. Diese Voraussetzungen sind ohne persönlichen Eindruck nicht festzustellen.
Zulässig ist das Verfahren bei Erwachsenen vor dem Strafrichter und dem Schöffengericht bei Vergehen. Der Vorwurf eines Verbrechens führt also zwingend zu einer mündlichen Verhandlung mindestens vor dem Schöffengericht. Gegen Jugendliche ist es dagegen ausgeschlossen, dafür kann im vereinfachten Jugendverfahren verhandelt werden (§ 79 JGG). Gegen Heranwachsende kann ein Strafbefehl beantragt werden, wenn das allgemeine Strafrecht angewandt würde (was in Saarbrücken selten ist); jedoch darf keine Freiheitsstrafe mit Bewährung im Strafbefehlsverfahren verhängt werden (§ 109 JGG). Es wird in der Regel das Jugendstrafrecht als das mildere Recht mit einem größeren Repertoire an Reaktionsmöglichkeiten genutzt.
Der Strafbefehl wird schon von der Staatsanwaltschaft dem Gericht unterschriftsreif vorgelegt. Der Inhalt ergibt sich aus § 409, so dass hinsichtlich der Personalien, des Anklagesatzes usw. die Ausführungen zur Anklage entsprechend gelten. Der Strafbefehl muss ebenso wie die Anklage in der Schilderung des Sachverhaltes der Umgrenzungsfunktion genügen ((BayObLG StV 2002,356), sonst besteht ein Verfahrenshindernis.
Beispiel für einen Entwurf (der von der Kanzlei in Reinschrift gefertigt wird und an den noch ein Formular angeheftet wird, welches die Rechtsmittelbelehrung enthält)
Staatsanwaltschaft Saarbrücken Saarbrücken, den 15. 7. 1994
25 Js 3127/94
Strafbefehlsantrag an Amtsgericht Strafrichter St. Ingbert
Richard Langfinger (einrücken Bl. 10)(die vollständigen Personalien setzt der Schreibdienst ein)
Verteidigerin: Rechtsanwältin Dr. Konschak, St. Ingbert
Die Staatsanwaltschaft beschuldigt Sie
am 30. 6. 1994 zu St. Ingbert
eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht weggenommen zu haben, sich dieselbe rechtswidrig zuzueignen,
indem Sie gegen 15. 33 im Fotofachgeschäft Max Billgruber, Kaiserstraße 76, Erdgeschoß eine Mittelformatkamera Marke Rolleiflex zum Preis von 795 € entwendeten,
Vergehen gegen § 242 StGB
I. Geständnis Bl. 7
II. Zeuge: Fotograph Felix Müller, Prälat Eckhard Str. 3, 66386 St. Ingbert
Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 100 € zusammen 3000 €
Wird eine Freiheitsstrafe mit Bewährung beantragt, ist ein Verteidiger notwendig. (§ 407)Dieser wird einem bislang unverteidigten Beschuldigten nach § 408b zumindest bis zur Einspruchs-einlegung vom Vorsitzenden bestellt.
Im Strafbefehlsantrag heißt es dann:
“ Gegen Sie wird eine Freiheitsstrafe von einem Jahr verhängt. Die Vollstreckung der Strafe wird zur Bewährung ausgesetzt. ”
Zusätzlich wird ein Beschluss beantragt:
1. Die Bewährungszeit beträgt 3 Jahre.
2. Ihnen wird aufgegeben an den Verein der Förderer des botanischen Gartens des Universität Saarbrücken Konto Nr. 3 bei der . . Bank eine Geldbuße von 2000 € in monatlichen Raten von 200 € zu zahlen.
In der Reinschrift folgen Rechtsmittelbelehrung und Belehrung nach §§ 268a Abs. 3, 268c.
In einen Strafbefehl können durchaus mehrere Beschuldigte und mehrere Taten aufgenommen werden. Im Antrag ist dann für jeden Angeklagten die Strafe gesondert auszuweisen, bei mehreren selbständigen Taten die Einzelstrafen und die Gesamtstrafe (§§ 53-55-StGB).
Nach Eingang des Antrags soll der Richter Sachverhalt und Rechtslage sorgfältig prüfen, also ev. 5500mal im Jahr. Stimmt er voll mit dem Staatsanwalt überein, versieht er den Entwurf noch mit Datum und Unterschrift und ordnet die Zustellung an. Eine öffentliche Zustellung des Strafbefehls ist nicht zulässig (OLG Düsseldorf NJW 1997, 2965), da der Angeklagte damit nichts von seiner Bestrafung oder seiner Verurteilung zur Bewährungsstrafe erfahren würde. . Inzwischen ist in § 33 Postgesetz vom 22. Dezember 1997 (BGBl I 3301) bzw. § 168 ZPO geregelt, dass die Post insoweit als beliehener Unternehmer mit Hoheitsbefugnissen ausgestattet ist. (kritisch Späth NJW 1997, 2155). Mitunter wird auch durch Gerichtswachtmeister zugestellt.
Fehlt der hinreichende Tatverdacht, wird die Eröffnung durch Beschluss abgelehnt, gegen den sofortige Beschwerde möglich ist. Hat das Rechtsmittel Erfolg, erlässt das Beschwerdegericht nicht den Strafbefehl sondern hebt auf und verweist zurück, um dem Amtsgericht die Wahlmöglichkeit zwischen schriftlichem Verfahren und Verhandlung zu belassen. (§ 408 Abs. 3).
Wird gegen den Strafbefehl binnen zwei Wochen nach Zustellung (§ 410) kein Einspruch eingelegt, steht er einem rechtskräftigen Urteil gleich und verbraucht die Strafklage. Einspruch kann wirksam auch mit Computerfax ohne Unterschrift eingelegt werden (BVerfG DAR 2002,411). Das Gericht übergibt die Akten mit Rechtskraftvermerk zur Strafvollstreckung an die Staatsanwaltschaft. Im Bundeszentralregister wird eine Vorstrafe eingetragen. Gelegentlich wird auch der im Strafbefehl enthaltene Vorwurf und die Höhe der Strafe mit dem Verteidiger besprochen, um einen Einspruch zu vermeiden. Der verspätete oder sonst unzulässige Einspruch wird durch Beschluss verworfen. Dagegen kann ev. Wiedereinsetzung beantragt werden. Es wird dann gleichzeitig Einspruch eingelegt und Wiedereinsetzung beantragt, z. B. wenn die Zustellung durch Niederlegung erfolgte. Ein Strafbefehl kann nach § 408 a auch noch in der Hauptverhandlung ergehen, falls der Angeklagte ausbleibt. Der Antrag wird üblicherweise mündlich gestellt und nur in das Sitzungsprotokoll aufgenommen.
Nach wirksamem Einspruch ist der Richter in der Hauptverhandlung nicht an den Strafbefehl gebunden, es gibt kein Verschlechterungsverbot, so dass die Strafe deutlich verschärft werden kann. Üblich ist dann aber ein Hinweis, um die Rücknahme des Einspruchs zu ermöglichen. Der Verteidiger muss seinen Mandanten auf die Möglichkeit der Strafverschärfung hinweisen, sonst haftet er aus dem Vertrag mit dem Mandanten auf Schadensersatz (Daniel Krause, Die zivilrechtliche Haftung des Strafverteidigers, NStZ 2000,225). Die erforderliche (§§ 411 Abs. 3, 303) Zustimmung der Staatsanwaltschaft zur Zurücknahme des Einspruchs wird regelmäßig erteilt.
In der Verhandlung nach Einspruch gegen einen Strafbefehl gibt es ebenso wie im beschleunigten Verfahren die Möglichkeit, Beweisanträge erleichtert abzulehnen (§§ 411 Abs. 2 S. 2, 420). Richter und Staatsanwalt sind aber von Amts wegen verpflichtet, alle Umstände aufzuklären, die für die Entscheidung erheblich sein können.
Bleibt der Angeklagte der Verhandlung unentschuldigt fern und ist auch kein Verteidiger erschienen, wird der Einspruch verworfen. Das Gericht prüft zuvor das Vorliegen eines ordnungsgemäßen Strafbefehls, seine richtige Zustellung und die der Ladung sowie die Zulässigkeit des Einspruchs. Vorher wird mindestens eine Viertelstunde zugewartet.
Die Rechtskraft eines Strafbefehls unterscheidet sich nicht mehr von der eines Urteils, da die ältere Rechtsprechung nach Einführung des § 153a StPO, der nach Erfüllung der Auflage ein beschränktes Verfolgungsverbot enthält, aufgegeben wurde (BVerfG NStZ 1984, 325). § 373a StPO läßt eine erleichterte Wiederaufnahme zu, falls der Verdacht eines Verbrechens aufgrund neuer Tatsachen oder Beweismittel entsteht.