Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/277926,110.html
Timestamp: 2018-09-26 15:33:59
Document Index: 66001931

Matched Legal Cases: ['Art 8', 'Art 8', '§ 64', 'Art 24', '§ 102', 'Art. 28', 'Art. 8', '§ 11', '§ 31', '§ 11', '§22', '§ 22', '§ 44']

Verfasst am: 26 März 2011 - 22:29:03 Titel:
@juraguy84
die Versammlung wurde in rechtmäßiger Weise aufgelöst (SV), demnach liegt der Grundverwaltungsakt in der rm Auflösung. Unmittelbarer Zwang = Wasserwerfer zur Räumung des Platzes.
Verfasst am: 26 März 2011 - 22:41:49 Titel:
Hat jemand eine Idee bzgl der Amtshilfe der hessischen Polizei ggü. der Bahnpolizei. Formelle RM; Frage der Zurechnung im Rahmen der sachl. Zuständigkeit? Anders gefragt, wer ist Anspruchsgegner bei Frage 2? Doch eigentlich das Land Hessen. Aber warum der Satz mit der Amtshilfe?
Verfasst am: 26 März 2011 - 23:03:03 Titel:
Ich habe die Abgrenzung VersG-HSOG im punkt Amtspflichtverletzung Unterpunkt EGL vorgenommen. Ich habe auch mit Art 8 GG argumentiert aber dennoch HSOG angenommen, da das VersG derartige Zwangsmaßnahmen nicht kennt und die Polizei ihrer Schutzaufgabe ggü. dem friedlichen Versammlungsteilnehmer nicht nachkommen könnte, wenn sie nicht auch Zwang gegen einzelne Teilnehmer anwenden kann. Wäre A bewaffnet oder sonst unfriedlich, unterfiele er Art 8 GG gar nicht mehr. Ich habe somit nur die Anwendbarkeit sozusagen abstrakt bejaht. Meiner Meinung nach schneidet man sich sonst ja auch das Problem der Zuständigkeit ab, die mit der Schwerpunkt bei Aufgabe 1 ist, da man zu deren prüfung ja nur kommt, wenn eine taugliche EGL gegeben ist. Dem möglichen Gegenargument dass A doch keine Anzeichen für Unfriedlichkeit gibt, möchte ich entgegnen, dass dies aber eben bei dem Punkt EGL auch gar nicht zur Debatte steht. Ich hoffe du verstehst was ich meine: HSOG ja, weil Ausnahmen zur Polizeifestigkeit allgemein akzeptiert. Ob eine dieser Ausnahmen jedoch vorliegt, ist kein Prüfungspunkt mehr der EGL, sondern unterfällt der materiellen RmK
Verfasst am: 26 März 2011 - 23:21:42 Titel:
muss man bei der prüfung des A beim Aufbau von § 64 HSOG in der Prüfung die RMK hineinbauen,
bin nicht schlüssig in der Auslegung des SV,
Anspruch C wird hier gar nicht erörtert..
Zuletzt bearbeitet von bettyboo am 27 März 2011 - 19:01:22, insgesamt einmal bearbeitet
Verfasst am: 26 März 2011 - 23:25:06 Titel:
aber die materielle RMK erfordert eine Gefahr ex-ante. ic habe das auch noch so im Gutachten, dass durch den teilweisen Versuch die Bauarbeiten als auch die Verhinderung bzw. Behinderung des Zugverkehrs der A als "möglicher" "Störer" von F (Polizist) nicht erkennbar ist. Auch ist die Einsatzsituation "dynamisch". ich weiss, was du meinst, aber ich weiß nicht so recht, ob diese Indizien ausreichend sind. Ich weiß noch keine zufriedenstellende Lösung.
Verfasst am: 26 März 2011 - 23:42:56 Titel:
@ juraguy84:
Ich verstehe dein Vorgehen leider nicht, wäre nett wenn du das erläutern könntest:
Eine Maßnahme kann doch nur dann eine "Minusmaßnahme" sein wenn sie, wie du sagst, ein im VersG nicht vorgesehenes milderes Mittel (wie bei uns Platzverweis) als die dort aufgeführten (wie z.B. Auflösung der Versammlung) dartellt. Aber das setzt doch voraus, dass die Möglichkeit, die härtere Maßnahme zu ergreifen überhaupt erst bestehen müsste, dann aber gnädigerweise zur Anwendung der milderen Maßnahme über das POR gelangt. Aber das ist hier doch gerade nicht der Fall, auch nicht zum Schutz ggü. friedlicher Versammlungsteilnehmer --> vor was sollten sie denn geschützt werden das eine derartige Maßnahme rechtfertigt?! Und diese ganze Problematik stellt doch die EGL an sich dar, es geht ja gerade darum OB und auf Grundlage VON WAS man WARUM eingreifen kann?!
Und wenn du i.R.d. Amtshaftung die RW prüfst, dann prüfst du die Zuständigkeit des Franzosen doch bereits ganz am Anfang und schneidest dir deshalb doch auch keine Prüfungspunkte ab, oder stehe ich jetzt total auf dem Schlauch??
Verfasst am: 27 März 2011 - 01:14:45 Titel:
Ganz am Anfang der Prüfung bei jemand in Ausübung eines Amtes ging ich zunächst nur auf Art 24 I,II Prüm Vertrag iVm § 102 III 2 HSOG ein. Die Zuständigkeit gerade wegen dem Schlagstockeinsatz dann hinsichtlich Art. 28 Prüm Vertrag erst bei der Amtspflichtverletzung bei der Zuständigkeit.
wegen der Minus Maßnahme hast du schon recht, ich meinte aber dass darüber hinaus ja in Bezug auf einzelne ,,Versammlungsteilnehmer'' das HSOG auch anwendbar ist, wenn diese Teilnehmer für sich selbst gar nicht den Schutz des Art. 8 GG in Anspruch nehmen dürfen, eben weil sie sich unfriedlich verhalten. Zwar stelle ich nicht etwa fest, dass A sich unfriedlich verhalten hat, jedoch ist dies auch nicht so ohne weiteres ausschließbar wenn der Beamte meint einen Schlagstock einsetzen zu müssen. Leider finde ich sowieso, dass der Sachverhalt mit vagen Begriffen wie dynamische Einsatzsituation und fehlender detailierter Angaben Spielraum lässt für unterschiedliche Interpretationen des Geschehens. Frage mich an einigen Stellen ob meine Lösung so vertretbar ist. Auch suche ich noch nach dem richtigen Streit, den man in der HA darzustellen hat.
Verfasst am: 27 März 2011 - 09:39:32 Titel:
Guten Morgen,also um den Gedanken mal zu Ende zu bringen. Nimmt man VersG an, dürfte F dann den Schlagtock überhaupt ensetzen oder würde man dann schon bei dem Platzverweis raußfliegen? Nach § 11 könnte A ja ausgeschlossen werden, aber da hat man eigentlich das gleiche Problem wie bei § 31. Störer und Gefahr. Könnte die Nichtbefolgung nach § 11 Abs. 2 einen unmittelbaren Zwang nach sich ziehen? Eigentlich doch schon, da es keine Regelung gibt. Aus der Sicht des Poizistenwäre natürich eine Anwendbarkeit nach HSOG besser, bzw. um juraguy84 Recht zu geben; die Anforderungen düften eigentlich nicht so hoch sein, da die Polizei sonst ausschließlich nur gegen die vorgehen dürften, die sich schon daneben benommen haben. Dies würde ein präventive Maßnahme ausschließen.
Zu Aufgabe 3: Prüftihr die Befürchtungen, welche sich ja realisieren, in einem durch oder einmal die Schäden am Haus und dann die Aufstockung?
Verfasst am: 27 März 2011 - 18:24:37 Titel:
Bei Frage 3 bin ich auf den §22 EisenbahnG gestoßen iVm HEG die könnten doch bzgl der Dienstbarkeit einschlägig sein oder was meint ihr?
Verfasst am: 27 März 2011 - 19:55:37 Titel:
Ja, ich denke auch.§ 22 AEG i.V.m. § 44 HEG. Andere Idee? Ich tenne, denke ich die einzelnen Bfürchtungen, wobei die Aufstockung, als auch die Schäden am haus lediglich wertmindernde Faktoren bilden. Die beiden könnte man doch auch zusammen prüfen. Was denkst du, juraguy84?