Source: https://openjur.de/u/864118.html
Timestamp: 2019-10-23 16:34:37
Document Index: 296102373

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 5', '§ 5', '§ 226', '§ 5', '§ 240', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 240', '§ 57', '§ 5', '§ 39', '§ 36', '§ 21', '§ 5', 'Art. 3', '§ 5', '§ 99', '§ 151', '§ 144', '§ 96', '§ 96', '§ 96', '§ 153', '§ 54', '§ 54', '§ 5', '§ 20', '§ 5', '§ 20', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', 'Art. 74', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', 'Art. 3', 'Art. 12', 'Art. 12', '§ 5', '§ 9', '§ 220', '§ 223', '§ 240', 'Art. 2', '§ 57', '§ 240', '§ 240', '§ 240', 'Art. 2', '§ 240', '§ 240', '§ 240', '§ 3', '§ 223', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 240', '§ 240']

LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 24.04.2015 - L 4 KR 2691/14 - openJur
Urteil vom 24.04.2015 - L 4 KR 2691/14
LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 24.04.2015 - L 4 KR 2691/14
openJur 2015, 19109
Ein Promotionsstudent ist kein Student im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 9 SGB V.
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 14. Mai 2014 wird zurückgewiesen. Die Klage wegen der Bescheide vom 22. Januar 2014, 24. September 2014 und 19. Januar 2015 wird abgewiesen.
Der Kläger begehrt die Feststellung, über den 1. Oktober 2013 hinaus versicherungspflichtiges Mitglied in der Kranken- und Pflegeversicherung der Studenten zu sein. Außerdem wendet er sich gegen die Höhe der von ihm vom 1. Oktober 2013 zu entrichtenden Beiträge zur Krankenversicherung.
Der am 1987 geborene Kläger ist ledig und hat keine Kinder. Er studierte an der Universität M. Jura und legte am 14. Januar 2013 im 11. Fachsemester die Erste juristische Staatsprüfung ab. Aufgrund der bestandenen Ersten juristischen Staatsprüfung wurde ihm am 14. Februar 2013 auch der Hochschulgrad Diplomjurist verliehen. Bis 31. Juli 2013 war er im 12. Fachsemester Rechtswissenschaft weiter an der Universität M. eingeschrieben. Im Anschluss daran begann er ein Promotionsstudium. Er schrieb sich im Herbstsemester 2013 (beginnend 1. August 2013) in seinem 13. Hochschulsemester und ersten Promotionsfachsemester weiter bei der Universität M. ein. Derzeit (Frühjahrssemester 2015) befindet er sich im 16. Hochschul- und vierten Promotionsfachsemester. Seit 1. Oktober 2013 steht der Kläger in keinem Beschäftigungsverhältnis und erzielt keine laufenden Einkünfte.
Bis 6. November 2012 war der Kläger als Student familienversichert. Vom 7. November 2012 bis 30. September 2013 war er bei den Beklagten versicherungspflichtig in der Kranken- und Pflegeversicherung der Studenten, wobei sich die monatlichen Beiträge zur Krankenversicherung auf EUR 64,77 und zur Pflegeversicherung auf EUR 13,13, insgesamt auf EUR 77,90 beliefen (Bescheid vom 20. November 2012). Ab 1. Januar 2013 erhöhte sich der monatliche Beitrag zur Pflegeversicherung auf EUR 13,73 (Bescheid vom Januar 2013).
Am 1. Juli 2013 beantragte der Kläger bei der Beklagten zu 1) unter Hinweis auf seine Einschreibung als Promotionsstudent die Verlängerung der studentischen Krankenversicherung, hilfsweise beantragte er die Aufnahme in die freiwillige Versicherung.
Mit Bescheid vom 15. Juli 2013 lehnte die Beklagte zu 1) (sinngemäß) die weitere Durchführung der Krankenversicherung der Studenten ab. Es bestehe die Möglichkeit der freiwilligen Mitgliedschaft.
Hiergegen legte der Kläger unter dem 19. Juli 2013 Widerspruch ein. Er trug vor, es sei nicht ersichtlich, weshalb ein Promotionsstudent nicht als Student im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 9 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) zu qualifizieren sei. Der Wortlaut der Norm gebe keinen Anhaltspunkt für eine Differenzierung zwischen einem „normalen“ Studenten und einem Promotionsstudenten. Auch aus teleologischen Gesichtspunkten sei nicht erkennbar, weshalb das Promotionsstudium nicht unter § 5 Abs. 1 Nr. 9 SGB V fallen solle. Der Promotionsstudent - als externer Doktorand wie er - gehe regelmäßig kein Beschäftigungsverhältnis ein. Er habe zum Lebensunterhalt das gleiche Einkommen zur Verfügung wie ein „normaler“ Student. Durch die Anschaffung von Monographien, Dissertationen, Kopierkosten usw. erhöhten sich die Ausgaben sogar noch. Auch der Gesetzesbegründung zu § 5 Abs. 1 Nr. 9 SGB V könne nicht entnommen werden, dass der Gesetzgeber einen Promotionsstudenten vom Anwendungsbereich der Norm habe ausschließen wollen. Sollte ein Promotionsstudent nicht als Student im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 9 SGB V qualifiziert werden, habe er verfassungsrechtliche Bedenken. Es liege eine wesentliche Ungleichbehandlung bei einem vergleichbaren Sachverhalt vor, von dem ohne jeglichen Rechtfertigungsgrund abgewichen werde. Dies begründe zumindest einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG).
Vorsorglich beantragte der Kläger am 19. Juli 2013 außerdem die freiwillige Versicherung ab 1. August 2013.
Mit Bescheid vom 7. August 2013 setzte die Beklagte zu 1) unter Verweis auf das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 23. März 1993 - 12 RK 45/92 -, in juris ab 1. Oktober 2013 den monatlichen Beitrag zur freiwilligen Krankenversicherung auf EUR 133,85 und zur Pflegeversicherung auf EUR 20,66, insgesamt auf EUR 154,51 fest. Der Beitragsberechnung legte sie monatliche (Mindest)Einnahmen von EUR 898,33 zugrunde.
Hiergegen erhob der Kläger am 19. August 2013 Widerspruch. Unter Wiederholung seines bisherigen Vorbringens trug er ergänzend vor, das Urteil des BSG aus dem Jahr 1993 (BSG, Urteil vom 23. März 1993 - 12 RK 45/92 -, a.a.O.) könne zu keiner anderen Beurteilung führen. Seither seien über 20 Jahre verstrichen. Die tatsächlichen Lebens- und Lernverhältnisse hätten sich gerade im Hinblick auf eine Promotion tiefgreifend verändert. Außerdem habe der Kläger im dortigen Verfahren eine Versicherung nach Abschluss des 14. Semesters erreichen wollen, er wolle lediglich die Anerkennung der Versicherungspflicht für das 13. und 14. Fachsemester. Da das Promotionsverfahren vor dem Referendariat stattfinde, zähle es noch zur universitären Erstausbildung. Dies ergebe sich auch aus den Studienbescheinigungen. Die Universität zähle die Fachsemester aufbauend auf dem Studium der Rechtswissenschaft weiter und beginne nicht mit einem neuen Semester. Nicht ersichtlich sei auch, weshalb Absolventen eines LL.M. (Master auf Law) im Gegensatz zu Promotionsstudenten während des Studiums ohne Probleme als versichert gelten würden. Ein Masterabschluss sei heute auf dem juristischen Arbeitsmarkt ebenso angesehen und notwendig wie eine Promotion. Dies könne mit Blick auf Art. 3 GG nicht gewollt sein. Durch eine derart beschränkte Auslegung des § 5 Abs. 1 Nr. 9 SGB V würde die Zahl der externen Promotionsstudenten weiter sinken. Der zu entrichtende Beitragssatz in der freiwilligen Versicherung betrage fast 200 % des ursprünglich als Pflichtversicherter geleisteten Kassenbeitrags. Dies könne im Hinblick auf die gesetzgeberische Intention, die § 5 Abs. 1 Nr. 9 SGB V zugrunde liege, und vor dem Hintergrund des Sozialstaatsprinzips nicht hingenommen werden. Nicht unberücksichtigt bleiben sollte auch, dass es den externen Promotionsstudenten ohne Anrechnung auf bereits absolvierte Hochschulsemester offen stehe, ein mehr oder minder intensiv geführtes Zweitstudium aufzunehmen. Dies habe für die gesetzliche Krankenversicherung wirtschaftlich viel weitreichendere Auswirkungen.
Mit Widerspruchsbescheid vom 27. November 2013 wies die Beklagte zu 1), zugleich im Namen der Beklagten zu 2), die Widersprüche gegen die Bescheide vom 15. Juli 2013 und 7. August 2013 zurück. Nach dem Urteil des BSG vom 23. März 1993 (12 RK 45/92, a.a.O.) seien Promotionsstudenten nicht versicherungspflichtig in der Krankenversicherung der Studenten, da das Promotionsstudium nicht mehr zur wissenschaftlichen Ausbildung gehöre, da diesem bereits das Bestehen eines Examens vorausgegangen sei. Durch das Bestehen des Examens sei die Voraussetzung für einen beruflichen Abschluss erfüllt. Es handele sich beim Promotionsstudium auch nicht um ein Aufbau- oder Erweiterungsstudium, sondern es diene der wissenschaftlichen Qualifikation nach Abschluss des Studiums. Die Krankenversicherung der Studenten werde selbst dann nicht durchgeführt, wenn dem Grunde nach die Voraussetzungen vorlägen, z.B. wenn das 14. Fachsemester noch nicht erreicht werde. Nach dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts (LSG) vom 22. Februar 2001 (L 4 KR 39/99, in juris) seien auch Promotionsstudenten nach Ablegen der Ersten juristischen Staatsprüfung nicht als ordentlich Studierende einer Hochschule im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 9 SGB V anzusehen. Der Umstand, dass durch die Einschreibung als Promotionsstudent der hochschulrechtliche Status eines ordentlichen Studenten erlangt werde, führe nicht dazu, dass er auch als solcher im Sinne des Sozialversicherungsrechts anzusehen wäre. Die Promotion könne zwar einer wissenschaftlichen Ausbildung im weiteren Sinne zugerechnet werden. Eine Promotion zum Dr. jur. setze aber gerade voraus, dass zumindest die Erste Juristische Staatsprüfung mit Erfolg abgelegt worden sei. Damit sei das Ziel der Hochschulausbildung erreicht worden, weswegen diese als beendet anzusehen sei. Ab 1. Oktober 2013 sei auf den Antrag des Klägers die Durchführung der freiwilligen Mitgliedschaft möglich. Da der Kläger angegeben habe, keine laufenden Einkünfte zu erzielen, sei die Beitragsberechnung auf der Grundlage der einheitlich festgelegten Mindestbemessungsgrundlage (2013: EUR 898,33) vorgenommen worden.
Mit Bescheid vom 22. Januar 2014 setzte die Beklagte zu 1) die vom Kläger ab 1. Januar 2014 zu zahlenden Beiträge auf insgesamt EUR 158,53 (Krankenversicherung: EUR 137,33; Pflegeversicherung: EUR 21,20; monatliche Mindesteinnahmen von EUR 921,66) fest.
Mit Bescheid vom 24. September 2014 teilte die Beklagte zu 1) zugleich im Namen der Beklagten zu 2) dem Kläger mit, dass es bei der bisherigen Einstufung verbleibe.
Mit Bescheid vom 19. Januar 2015 setzte die Beklagte zu 1) den vom Kläger ab dem 1. Januar 2015 zu zahlenden monatlichen Beitrag zur Krankenversicherung auf EUR 138,92 und zur Pflegeversicherung auf EUR 24,57, insgesamt auf EUR 163,49 fest (monatliche Mindesteinnahmen von EUR 945,00; in der Krankenversicherung ermäßigter Beitragssatz von 14,0 v.H. zzgl. Zusatzbeitrag von 0,7 v.H.).
Am 3. Dezember 2013 hatte der Kläger Klage zum Sozialgericht Mannheim (SG) erhoben. Er begehrte die Feststellung, er sei seit dem 1. Oktober 2013 als Student pflichtversichert und die Erstattung von gezahlten Beiträgen in Höhe von EUR 228,03 sowie hilfsweise eine neue Entscheidung über die Höhe der Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung. Zur Begründung trug er unter Wiederholung und Vertiefung seines bisherigen Vorbringens ergänzend vor, der Wortlaut des § 5 Abs. 1 Nr. 9 SGB V knüpfe nur an die Immatrikulation als Student an einer Hochschule. Weitere Voraussetzungen für die Pflichtversicherung stelle die Norm nicht auf. Insbesondere werde nicht auf „ordentliche Studierende“ oder sonstige (einschränkende) Merkmale abgestellt. In der Gesetzesbegründung zur Einführung dieses Pflichtversicherungstatbestands finde sich keinerlei Hinweis zur Einschränkung bzw. Beschränkung des Anwendungsbereichs auf die von der Beklagten verstandene Studienform (BT-Drs. 7/2993, S. 8). Der Gesetzgeber nehme vielmehr Bezug auf die hochschulrechtliche Qualifikation des Studenten im Sinne des Hochschulrahmengesetzes (HRG). Dass der Bundesgesetzgeber bei der Bezeichnung „Student“ etwas anderes habe verstehen wollen als ein möglicher Landesgesetzgeber bei der Ausformung des jeweiligen Hochschulrechts finde weder im Wortlaut noch in der Genese von § 5 Abs. 1 Nr. 9 SGB V einen Anhaltspunkt. Insbesondere aus der Verwendung der Terminologie „Fachsemester“ lasse sich nichts Gegenteiliges ableiten. Mit der Änderung von § 5 Abs. 1 Nr. 9 SGB V habe lediglich ein Langzeitstudium auf Kosten der Sozialkassen vermieden werden sollen. Hierbei sei ein Halbsatz in die Norm eingefügt worden, so dass die Versicherungszeit längstens bis zum Ende des 14. Fachsemesters bzw. bis zu einem Höchstalter von bis zu 30 Jahren bestehe. Diese Ausschlussgründe lägen bei ihm (noch) nicht vor. Auch in der Begründung des Änderungsgesetzes finde sich keine Andeutung, die zu der von der Beklagten vorgenommenen Auslegung zwinge (BT-Drs. 11/2237, S. 159). Ebenso wenig wie das Urteil des BSG vom 23. März 1993 (12 RK 45/92 -, a.a.O.) trage das Urteil des Bayerischen LSG vom 22. Februar 2001 (L 4 KR 39/99, a.a.O.) zur Entscheidung der vorliegenden Rechtsfrage bei. Das Urteil des Bayerischen LSG sei im Kontext einer beantragten Befreiung nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 SGB V ergangen. Beide Urteile äußerten sich auch nicht zu den von ihm vorgetragenen verfassungsrechtlichen Bedenken. Die restriktive Auslegung von § 5 Abs. 1 Nr. 9 SGB V scheine die Grenzen der anerkannten Auslegungsmethoden zu übertreten und sei auch durch richterrechtliche Rechtsfortbildung nicht mehr gerechtfertigt. Ebenso wenig vermöge es zu überzeugen, dass ein Zweitstudium unproblematisch unter § 5 Abs. 1 Nr. 9 SGB V subsumiert werde, ein Promotionsstudium hingegen nicht. Die Folge dieser Rechtsauffassung sei, dass Studenten gezwungen würden, sich für ein Zweitstudium zu immatrikulieren. Diese Entwicklung könne vom Gesetzgeber auch aus rechtspolitischen Gründen nicht gewollt sein. Als Ausprägung der Generationengerechtigkeit und vor dem Hintergrund des Sozialstaatsprinzips sei zu beachten, dass der einkommensschwache Promotionsstudent seinen Beitrag durch erhöhte Beitragszahlung im späteren Berufsleben bei gleichbleibendem Leistungsumfang wieder ausgleiche. Mit Blick auf seinen Hilfsantrag treffe das von der Beklagten zu 1) zugrunde gelegte Mindesteinkommen von EUR 898,33 auf ihn nicht zu. Ein monatliches Einkommen von knapp EUR 900,00 habe er nicht. Die Äußerung der Beklagten, dass dies die Untergrenze der Beitragsbemessung darstelle, sei ermessensfehlerhaft. Das LSG Hessen habe mit Beschluss vom 21. Februar 2011 (- L 1 KR 327/10 B ER -, in juris) festgestellt, dass die Einheitlichen Grundsätze zur Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung und weiterer Mitgliedsgruppen sowie zur Zahlung und Fälligkeit der von Mitgliedern selbst zu entrichtenden Beiträge (Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler) nicht geeignet seien, die Generalklausel der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit abweichend vom gesetzlichen Leitbild der §§ 226 ff. SGB V mit eigenständigen Beitragsbemessungstatbeständen im Sinne von untergesetzlichen Rechtsnormen mit belastender Außenwirkung auszufüllen. Unter Abwägung aller Belange sei ein Einkommen entsprechend der Krankenversicherung der Studenten von EUR 597,00 zugrunde zu legen. Die Beklagte zu 1) sei zur Rückzahlung der zu viel gezahlten Beiträge verpflichtet. Seit 1. Oktober 2013 zahle er monatlich EUR 76,01 zu viel (tatsächlicher Beitrag: EUR 154,51 abzüglich Beitrag in der Krankenversicherung der Studenten: EUR 78,50).
Die (vom SG als alleinige Beklagte geführte) Beklagte zu 1) trat der Klage unter Verweis auf ihren Widerspruchsbescheid vom 27. November 2013 und unter Hinweis auf die Urteile des BSG (Urteil vom 23. März 1993 - 12 RK 45/92 -, a.a.O.) und des Bayerischen LSG (Urteil vom 22. Januar 2001 - L 4 KR 39/99 -, a.a.O.) entgegen. Vertiefend führte sie aus, die Länder könnten durch die Hochschulgesetzgebung die Krankenversicherungspflicht oder Versicherungsfreiheit nicht präjudizieren. Dass Doktoranden nicht zu den Studenten im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 9 Halbsatz 1 SGB V gehörten, lasse auch Halbsatz 2 der Vorschrift erkennen, wo von „Fachsemestern“ und der „Fachstudienzeit“ die Rede sei. Im Hinblick auf die Einstufung als freiwillig versichertes Mitglied verweise sie auf das Urteil des BSG vom 19. Dezember 2012 (B 12 KR 20/11 R, in juris) in dem festgestellt worden sei, dass die Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler rechtskräftig erlassen worden und somit rechtmäßig seien. Gemäß § 240 Abs. 4 Satz 1 SGB V i.V.m. § 3 der Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler gelte als beitragspflichtige Einnahme mindestens der 90. Teil der monatlichen Bezugsgröße (2013: EUR 898,33). Ein Ermessen, der Beitragsberechnung eine geringere Bemessungsgrundlage zugrunde zu legen, stehe ihr nicht zu.
Mit Urteil vom 14. Mai 2014 wies das SG die Klage ab. Ab 1. Oktober 2013 sei der Kläger nicht mehr als Student im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 9 SGB V anzusehen. Mit seiner Einschreibung als Promotionsstudent erfülle er nicht mehr die Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 9 SGB V. Dem Urteil des BSG vom 23. März 1993 (12 RK 45/92, a.a.O.) sei weiterhin zu folgen. Das BSG habe im genannten Urteil zu Recht ausgeführt, dass ein Student, der die Diplomprüfung erfolgreich abgeschlossen habe, nicht mehr Student sei, wenn er später während der Anfertigung seiner Dissertation eingeschrieben sei, um die Universitätseinrichtungen benutzen zu können. Dass es sich insoweit um ein obiter dictum handle, sei ohne Belang. Schon nach dem im normalen Sprachumgang verwendeten Wortlaut ergebe sich, dass ein Promotionsstudium kein „normales“ Studium sei. Landläufig werde nicht mehr von einem Studenten, sondern von einem Doktoranden gesprochen. Auch die Promotionsordnung der Universität M. setze für die Aufnahme als Doktorand voraus, dass der Bewerber zumindest die Erste juristische Staatsprüfung oder eine wissenschaftliche Abschlussprüfung, die einem juristischen Examen oder Staatsexamen gleichwertig sei, vorweise (§ 5 Abs. 1, § 6 Abs. 1 bzw. 7 Abs. 1 der Promotionsordnung der Universität M. zur Erlangung des Doktorgrads der Rechte vom 12. Dezember 2011). Demzufolge sei die Aufnahme als Doktorand nur möglich, wenn bereits ein berufsqualifizierender Abschluss erreicht sei, also das Ziel eines Studiums bereits erlangt worden sei. Damit sei aber das ursprüngliche Hochschulstudium abgeschlossen und somit als beendet anzusehen (ebenso Bayerisches LSG, Urteil vom 22. Februar 2001 - L 4 KR 39/99 -, a.a.O.). Im Unterschied dazu vermittele ein Promotionsstudium keinen berufsberechtigenden Abschluss. Vielmehr vertiefe der Promotionsstudent die von ihm im Ausgangsstudium bereits erlangten Kenntnisse und insbesondere auch die wissenschaftliche Arbeit. Im Gegenzug vermittele sowohl ein Aufbaustudium wie auch ein Erweiterungsstudium weitere und damit neue Kenntnisse und Fähigkeiten in Bezug auf einen späteren Beruf. Dasselbe gelte für ein Zweitstudium. Die Einschreibung als Promotionsstudium an einer Hochschule verfolge auch nicht primär den Zweck, Unterrichtsveranstaltungen zu besuchen und an Übungen etc. teilzunehmen, sondern diene dazu, die universitären Einrichtungen wie Bibliothek etc. in Anspruch nehmen zu können. Kein Unterschied ergebe sich daraus, dass der Kläger sein Promotionsstudium unmittelbar an das ordentliche Jurastudiums anschließe. Dies ändere nichts an der Tatsache, dass das ordentliche Jurahochschulstudium beendet worden sei. Die Tatsache, dass es auch möglich sei, sich später, also nach dem zweiten Examen oder auch noch später als Promotionsstudent einzuschreiben, zeige gerade, dass ein Promotionsstudium mit dem „normalen“, berufsqualifizierenden Studium nichts gemein habe. Es ergebe sich zwar nicht aus dem Wortlaut und aus den Gesetzesmaterialien zu § 5 Abs. 1 Ziff. 9 SGB V, aber aus dem Sinn und Zweck der Vorschrift, dass die Norm für ein „normales“ Studium, nicht aber für ein Promotionsstudium gelte. Danach sollten Studenten für die Zeit, die sie für die Erlangung eines berufsqualifizierenden Abschlusses benötigten, dadurch privilegiert werden, dass sie geringere Beitragshöhen in der Kranken- und Pflegeversicherung hätten. Dieses Ziel sei für Promotionsstudenten nicht mehr einschlägig. Dass es auch für Promotionsstudenten wünschenswert sein möge, einen niedrigeren Beitrag zu haben, ändere an dieser Sachlage nichts. Dass ein Promotionsstudent auf Grund des späteren zu erwartenden höheren Einkommens die Beiträge quasi ausgleichen werde, sei nicht zutreffend. Vielmehr sei davon auszugehen, dass gerade auf Grund der künftig zu erwartenden hohen Gehälter bzw. eines Eintritts in den Staatsdienst keinerlei Beiträge mehr zur gesetzlichen Krankenversicherung geleistet würden. Das Argument des Klägers, dass Promotionsstudenten dazu getrieben würden, sich der Form halber in ein Zweitstudium einzuschreiben, sei nicht zielführend. Die Tatsache von Umgehungsmöglichkeiten führe nicht zur Unanwendbarkeit einer bestehenden Regelung. Es sei Sache der Universitäten, diese Studenten zu erkennen und sie gegebenenfalls zu exmatrikulieren. Der Student aber, der möglicherweise neben einem Promotionsstudium auch noch ein ernsthaftes Zweitstudium betreibe, um einen weiteren berufsberechtigenden Abschluss zu erreichen, werde zu Recht als Student geführt. Auch der Verweis des Klägers auf die Immatrikulationsbescheinigung führe nicht weiter. Vielmehr bestätige diese die Auffassung, dass ein Promotionsstudium nicht unter § 5 Abs. 1 Ziff. 9 SGB V falle. Denn dort sei zum einen die Hochschulsemesterzahl 13 eingegeben worden, zugleich finde sich aber auch die Bemerkung „Fachsemester 1 Promotion Rechtswissenschaft“. Auch dadurch lasse sich eindeutig belegen, dass das Promotionsstudium keine Fortsetzung des Rechtswissenschaftsstudiums sei. Denn anderenfalls wären Hochschul- und Fachsemesterzahl 13. Bei dieser Auslegung handele es sich auch nicht um eine unzulässige richterliche Rechtsfortbildung ohne entsprechenden Hinweis im Gesetz oder in den Gesetzesmaterialien. Insoweit weise die Beklagte zu Recht darauf hin, dass bereits im Gesetz selbst durch den Begriff „Fachsemester“ ein Hinweis darauf gegeben werde, dass als Studium im Sinne des § 5 Abs. 1 Ziff. 9 SGB V nur ein auf einen berufsqualifizierenden Abschluss zielendes Studium zu verstehen sei. Auch die Tatsache, dass die Länder in ihren Hochschulgesetzen eigene Begriffsbestimmungen des Studenten hätten oder haben könnten, sei unbeachtlich. Denn der Landesgesetzgeber sei ohne gesetzliche Regelung nicht zur Konkretisierung von Bundesgesetzen befugt. Im Übrigen sei zu beachten, dass die Regelungen der Länder in den Hochschulgesetzen einen gänzlich anderen Regelungsgehalt und ein völlig anderes Regelungsziel hätten. Auch die verfassungsrechtlichen Bedenken des Klägers griffen nicht durch. Ein Promotionsstudium sei kein Studium, das auf einen qualifizierenden Abschluss abziele, sondern einen solchen voraussetze. Dies unterscheide das Promotionsstudium auch von einem Aufbau- oder Masterstudium. Der Hilfsantrag des Klägers greife ebenfalls nicht durch. Die Bemessung der Beiträge in der Kranken- und Pflegeversicherung sei zutreffend. Die Festlegung des Mindestbeitrags ergebe sich bereits aus § 240 Abs. 4 Satz 1 SGB V. Im Übrigen habe aber auch das BSG im Urteil vom 19. Dezember 2012 (B 12 KR 20/11 R, a.a.O.) festgestellt, dass die Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler nicht zu beanstanden seien. In zutreffender Form habe die Beklagte (zu 1)) den Beitrag des Klägers aus der im Gesetz festgelegten Mindestbemessungsgrundlage vorgenommen und demzufolge den monatlichen Beitrag in der Krankenversicherung sowie entsprechend § 57 Abs. 4 Elftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XI) in der sozialen Pflegeversicherung festgelegt. Ein Ermessen stehe der Beklagten (zu 1)) nicht zu.
Gegen das ihm am 5. Juni 2014 zugestellte Urteil hat der Kläger am 25. Juni 2014 Berufung eingelegt. Anknüpfungspunkt für sein Begehren sei § 5 Abs. 1 Nr. 9 SGB V. Das vom SG aufgeworfene Verhältnis zwischen Bundes- und Landesgesetzgeber hinsichtlich der Begriffsbestimmung „Student“ vermöge insoweit nicht zu überzeugen. Der Bundesgesetzgeber nehme ausweislich der Gesetzesbegründung Bezug auf die hochschulrechtliche Qualifikation des Studenten als „eingeschriebener Student“ im Sinne des § 39 Abs. 1 Satz 1 HRG-Entwurf (BT.Drs. 7/2993, S. 8; BT-Drs. 7/1328, S. 15). Dieser habe gelautet: Die Mitglieder der Hochschule sind die an der Hochschule hauptberuflich tätigen Angehörigen des Öffentlichen Dienstes und die eingeschriebenen Studenten. Daraus ergebe sich eindeutig der Wille des Gesetzgebers, alle eingeschriebenen Studenten von der studentischen Krankenversicherung profitieren zu lassen. Mit der Bezeichnung „eingeschrieben“ werde deutlich, dass die Studierenden von der Immatrikulation bis zur Exmatrikulation erfasst würden, unabhängig davon, für welches Studium sie eingeschrieben seien. Hieran habe der Bundesgesetzgeber auch mit dem heute gültigen § 36 Abs. 1 Satz 1 HRG festgehalten. Beim Promotionsstudium handele es sich auch um einen Studiengang. Eine Differenzierung zwischen Aufbau-, Erweiterungs- oder Zweitstudium gegenüber einem Promotionsstudium sei nicht geboten. Im Promotionsstudium könnten sich an Promovierende richtende Lehrveranstaltungen besucht werden. Die Rahmenkompetenz des Bundes sei im Zuge der Föderalismusreform mit Ausnahme des Hochschulzugangs und der Hochschulabschlüsse auf die Länder übertragen worden. Demzufolge sei es unschädlich, wenn zur näheren Konkretisierung des Promotionsstudiums auf die landesrechtlichen Regelungen zurückgegriffen werde. Aber auch ein Blick in § 21 HRG, der von der durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit Urteil vom 27. Juli 2004 (- 2 BvF 2/02 -, in juris) festgestellten Verfassungswidrigkeit der Änderung des HRG hätte ausgenommen werden müssen, zeige, dass auch der Bundesgesetzgeber einem Promotionsstudium die Qualität eines ordentlichen Studiums beimesse. Das Promotionsstudium sei darauf ausgerichtet, dem Promotionsstudenten weitere Kenntnisse und Fähigkeiten zu vermitteln. Es diene nicht lediglich dem Zugang zu bibliothekarischen Einrichtungen. Mit Abschluss der Promotion werde auch ein weiterer berufsqualifizierender Abschluss erreicht. Die Promotion habe als Qualifikationsnachweis eine große Bedeutung in der wissenschaftlichen sowie außeruniversitären Praxis. Sie sei auch eine von mehreren Regelvoraussetzungen für den Beruf des Hochschullehrers und damit Grundlage zur Ausübung der Berufsfreiheit. Aus der Bezeichnung in der Immatrikulationsbescheinigung „Fachsemester 1 Promotion Rechtswissenschaft“ werde deutlich, dass ein - auf das rechtswissenschaftliche Studium aufbauendes - Studium mit ergänzendem Abschluss, welcher Zugangsvoraussetzung für eine Tätigkeit in der Hochschullehrerlaufbahn sei, absolviert werde. Auch das klassische Aufbau-/Erweiterungsstudium verlange begriffsnotwendig ein bereits zuvor abgeschlossenes Studium und werde zweifelsohne unter § 5 Abs. 1 Nr. 9 SGB V subsumiert. Aufbau-, Erweiterungs-, Zweit- und Promotionsstudium seien daher im Lichte des Art. 3 Abs. 1 GG gleich zu behandeln. Auch werde mittelbar die Freiheit der Berufswahl beeinträchtigt, weil dem Promotionsstudenten eine Steigerung der gesetzlich verpflichtenden Beitragszahlung um knapp 100 v.H. ohne Kompensation dieser finanziellen Belastung zugemutet werde. Die Rechtsansicht des SG und der Beklagten scheine die Grenzen der anerkannten Auslegungsmethoden zu übertreten und sei auch durch richterrechtliche Rechtsfortbildung nicht mehr gerechtfertigt. Weder im Gesetz noch in dessen Materialien ergäben sich Anhaltspunkte für ein solches (einschränkendes) Verständnis. Den Ausschlusstatbestand des § 5 Abs. 1 Nr. 9 SGB V mit dem Abschluss des 14. Fachsemesters erfülle er zum 30. September 2014 nicht. Die Versicherungspflicht ende mit Ablauf des 14. Fachsemesters des Promotionsstudiums oder mit dem Erreichen der Altersgrenze. Im Übrigen sei es ermessensfehlerhaft, die Beitragsbemessung anhand eines fiktiven Einkommens vorzunehmen.
In der mündlichen Verhandlung des Senats haben die Beteiligten einen verfahrensrechtlichen Vergleich geschlossen, wonach die Beteiligten, soweit der Kläger sich gegen die Festsetzung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung wendet, den Rechtsstreit auf die Beiträge zur Krankenversicherung begrenzen und sich die Beteiligten einig sind, dass hinsichtlich der Beiträge zur Pflegeversicherung die rechtskräftige Entscheidung zu den Beiträgen zur Krankenversicherung übertragen wird.
das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 14. Mai 2014 aufzuheben sowie
1. den Bescheid der Beklagten zu 1) vom 15. Juli 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 27. November 2013 aufzuheben und festzustellen, dass er seit 1. Oktober 2013 versicherungspflichtiges Mitglied der Beklagten in der Kranken- und Pflegeversicherung der Studenten ist,
2. den Bescheid der Beklagten vom 7. August 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 27. November 2013 und die Bescheide der Beklagten vom 22. Januar 2014, 24. September 2014 und 19. Januar 2015 aufzuheben, soweit die Beklagten monatliche Beiträge von mehr als EUR 64,77 zur Krankenversicherung vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2014 und von mehr als EUR 65,19 zur Krankenversicherung seit 1. Januar 2015 festgesetzt haben und
die Berufung zurückzuweisen und die Klage wegen der Bescheide vom 22. Januar 2014, 24. September 2014 und 19. Januar 2015 abzuweisen.
Sie verweisen auf den Widerspruchsbescheid und das erstinstanzliche Verfahren.
Zur weiteren Darstellung des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Akte des Senats, die Akte des SG und die von den Beklagten vorgelegte Verwaltungsakte Bezug genommen.
Obwohl der Kläger bei Erhebung der Klage ausdrücklich nur die zu 1) beklagte Krankenkasse als Beklagte nannte, richtete sich die Klage des Klägers von vornherein nicht nur gegen die zu 1) beklagte Krankenkasse, sondern auch gegen die zu 2) beklagte Pflegekasse. Deshalb ist eine Berichtigung des Rubrums auf Beklagtenseite - auch noch im Berufungsverfahren - möglich und keine Klageänderung im Sinne des § 99 Sozialgerichtsgesetz (SGG). Die Klage betraf von Anfang an nicht nur die Feststellung der studentischen Versicherungspflicht des Klägers in der Krankenversicherung, sondern auch der Pflegeversicherung.
Die gemäß § 151 Abs. 1 SGG form- und fristgerecht eingelegte Berufung des Klägers ist zulässig. Die Berufung ist auch statthaft. Sie bedurfte nicht nach § 144 Abs. 1 SGG der Zulassung. Denn die vom Kläger begehrte Feststellung der Mitgliedschaft in der studentischen Kranken- und Pflegeversicherung betrifft weder eine Geld-, Dienst- oder Sachleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt, noch eine Erstattungsstreitigkeit zwischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder Behörden.
Der Kläger begehrt zum einen, auch ab 1. Oktober 2013 weiterhin versicherungspflichtiges Mitglied der beiden Beklagten in der Krankenversicherung und Pflegeversicherung der Studenten zu sein. Gegenstand des Rechtsstreites ist insoweit der Bescheid der Beklagten vom 15. Juli 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 27. November 2013. Mit diesem Bescheid lehnte es die Beklagte zu 1) sinngemäß ab, den Kläger weiterhin als versicherungspflichtiges Mitglied in der Krankversicherung der Studenten zu führen.
Zum anderen wendet sich der Kläger im Berufungsverfahren noch gegen die Festsetzung der Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung. Gegenstand des Rechtsstreites ist insoweit der diese Beiträge erstmals festsetzende Bescheid vom 7. August 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 27. November 2013. Insoweit sind nach § 96 Abs. 1 SGG Gegenstand des Rechtsstreites auch die Bescheide vom 22. Januar 2014 und 24. September 2014, mit denen die Beiträge für das Jahr 2014 festgesetzt wurden, sowie der Bescheid 19. Januar 2015, mit denen die Beiträge für das Jahr 2015 festgesetzt wurden, geworden. Der Bescheid vom 22. Januar 2014 war bereits Gegenstand des Klageverfahrens geworden, so dass über diesen Bescheid an sich bereits das SG hätte (mit-)entscheiden müssen. Dies ist in Unkenntnis der Existenz dieses Bescheids unterblieben, weil die Beteiligten entgegen der in § 96 Abs. 2 SGG vorgesehenen Verpflichtung diesen Bescheid dem SG nicht bekanntgaben. Für einen solchen Fall ist durch die Rechtsprechung anerkannt, dass auch das Berufungsgericht über den gemäß § 96 Abs. 1 SGG erweiterten Streitgegenstand auf Klage zu entscheiden hat (BSG, Urteil vom 17. November 2005 - B 11 A/11 AL 57/04 R -, in juris). Über die nach §§ 153 Abs. 1, 96 Abs. 1 SGG zum Gegenstand des Berufungsverfahrens gewordenen Bescheide vom 24. September 2014 und 19. Januar 2015 entscheidet der Senat auf Klage.
Zulässige Klageart mit Blick auf die begehrte Feststellung der Mitgliedschaft in der studentischen Kranken- und Pflegeversicherung ist die kombinierte Anfechtungs- und Feststellungsklage gemäß §§ 54 Abs. 1 Satz 1, 55 Abs. 1 Nr. 1 SGG und nicht die schlichte Anfechtungsklage, weil der Kläger nicht nur die Ablehnung der Mitgliedschaft in der studentischen Kranken- und konkludent auch der studentischen Pflegeversicherung anficht, sondern darüber hinaus die Feststellung seiner Zugehörigkeit zur Kranken- und Pflegeversicherung der Studenten begehrt. Zulässige Klageart mit Blick auf die Höhe der freiwilligen Versicherungsbeiträge ist die kombinierte Anfechtungsklage (§ 54 Abs. 1 Satz 1 SGG).
Die Berufung des Klägers ist nicht begründet. Das SG hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die Bescheide der Beklagten vom 15. Juli 2013 und 7. August 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 27. November 2013 und die Bescheide vom 22. Januar 2014, 24. September 2014 und 19. Januar 2015 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten. Das SG hat zutreffend festgestellt, dass der Kläger ab 1. Oktober 2013 die Voraussetzungen für die Versicherungspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung der Studenten nicht erfüllt (dazu unter a) und zu Recht auch festgestellt, dass die Bemessung der Beiträge in der freiwilligen Krankenversicherung ab 1. Oktober 2013 zutreffend festgesetzt wurde (hierzu b).
Der Kläger hat keinen Anspruch auf Feststellung der Versicherungspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung der Studenten gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 SGB V bzw. § 20 Abs. 1 Nr. 9 SGB XI.
Versicherungspflichtig sind in der gesetzlichen Krankenversicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 SGB V Studenten, die an staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschulen eingeschrieben sind, unabhängig davon, ob sie ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben, wenn für sie auf Grund über- oder zwischenstaatlichen Rechts kein Anspruch auf Sachleistungen besteht, bis zum Abschluss des 14. Fachsemesters, längstens bis zur Vollendung des 30. Lebensjahres; Studenten nach Abschluss des 14. Fachsemesters oder nach Vollendung des 30. Lebensjahres sind nur versicherungspflichtig, wenn die Art der Ausbildung oder familiäre sowie persönliche Gründe, insbesondere der Erwerb der Zugangsvoraussetzungen in einer Ausbildungsstätte des zweiten Bildungswegs, die Überschreitung der Altersgrenze oder eine längere Fachstudienzeit rechtfertigen.
Versicherungspflichtig sind in der sozialen Pflegeversicherung nach § 20 Abs. 1 Nr. 9 SGB XI Studenten, die an staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschulen eingeschrieben sind, soweit sie nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 SGB V der Krankenversicherungspflicht unterliegen.
Die Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 9 SGB V erfüllt der Kläger nicht. Er ist zwar seit 1. Oktober 2013 als Promotionsstudent an der Universität M. und damit einer staatlichen Hochschule eingeschrieben und er ist auch erst 27 Jahre alt. Der Kläger ist als Promotionsstudent jedoch nicht als Student im Sinne von § 5 Abs. 1 Ziff. 9 SGB V anzusehen. Darauf dass er sich seit 1. Oktober 2014 auch mit Blick auf das Jurastudium im 15. Hochschulsemester befände, kommt es damit nicht an.
Das BSG hat in seinem Urteil vom 23. März 1993 - 12 RK 45/92 -, a.a.O. ausgeführt, dass der dortige Kläger nach erfolgreichem Abschluss seines Studiums (dort: Physikstudium) während der Anfertigung der Dissertation, auch wenn er weiterhin eingeschrieben sei, um die Universitätseinrichtungen benutzen zu können, nicht mehr Student sei. Die Promotion - dort - im Fach Physik sei nicht Teil des Physikstudiums, sondern setze nach den Feststellungen des LSG Baden-Württemberg ein erfolgreich abgeschlossenes Physikstudium voraus. Sie sei auch kein Aufbau- oder Erweiterungsstudium, sondern diene der wissenschaftlichen Qualifikation nach Abschluss des Studiums. Dass diese Doktoranden nicht zu den Studenten im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 9 Halbsatz 1 SGB V gehörten, lasse auch Halbsatz 2 der Vorschrift erkennen, wo von „Fachsemestern“ und der „Fachstudienzeit“ die Rede sei. Die Ansicht des Klägers, dass jede Einschreibung an einer Universität ausreiche, um die Versicherungspflicht in der Krankenversicherung der Studenten herbeizuführen, treffe nicht zu. Sie beachte nicht hinreichend, dass noch oder zumindest auch noch studiert werden müsse und das Studieren nicht bereits vollständig abgeschlossen sein dürfe, wenn weiterhin Versicherungspflicht bestehen solle. Zwar könnten die Länder in ihrer Hochschulgesetzgebung und die Universitäten im Rahmen ihrer Rechtsetzungsbefugnis regeln, wer (als Student) eingeschrieben werde. Damit könnten sie jedoch die Entscheidung über die Versicherungspflicht in der Krankenversicherung der Studenten nicht ausnahmslos präjudizieren. Dazu habe vielmehr der Bundesgesetzgeber im Rahmen seiner Gesetzgebungskompetenz für die Sozialversicherung (Art. 74 Nr. 12 GG) in § 5 Abs. 1 Nr. 9 SGB V eine Regelung getroffen, über deren Auslegung die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit entschieden. Bei Anwendung dieser Vorschrift sei ihr krankenversicherungsrechtlicher Charakter und Zusammenhang von Bedeutung, wie ihn der (entscheidende) Senat (des BSG) in seinem Urteil zur Begrenzung der Krankenversicherung der Studenten vom 30. September 1992 - 12 RK 40/91 -, in juris dargestellt habe. Damit seien die Gründe identisch, die hochschulrechtlich Anlass sein mögen, auch für solche Personen an den Universitäten, die nicht zu den Studenten im engeren Sinne gehörten, eine Einschreibung vorzusehen, um sie in die Universitäten einzugliedern und hochschulrechtlich zu erfassen. Weiter heißt es in diesem Urteil, dass es nicht verfassungswidrig sei, wenn dem Kläger als Doktoranden der Zugang zur Krankenversicherung der Studenten versagt bleibe.
An § 5 Abs. 1 Nr. 9 SGB V hat sich seither insoweit nichts geändert. Die Norm lag in dieser Form bereits dem Urteil des BSG vom 23. März 1993 - 12 RK 45/92 -, a.a.O. zugrunde.
Ein neueres Urteil des BSG zur Definition von „Student“ im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 9 SGB V gibt es nicht. Im Urteil vom 18. Dezember 2013 (B 12 KR 3/12 R, in juris) hat sich das BSG mit den Krankenversicherungsbeiträgen einer Doktorandin beschäftigt, im Urteil vom 15. Oktober 2014 (B 12 KR 17/12 R, in juris) war die Versicherungspflicht als Student über die gesetzlichen Höchstgrenzen hinaus im Streit. Ausführungen zur Studenteneigenschaft finden sich in den Urteilen jeweils nicht.
In Anwendung der Grundsätze des BSG in der damit weiterhin maßgeblichen Entscheidung aus dem Jahr 1993 kann das Promotionsstudium des Klägers seit 1. Oktober 2013 nicht unter § 5 Abs. 1 Nr. 9 Halbsatz 1 SGB V subsumiert werden. Die Krankenversicherung der Studenten kommt nur bis zum Abschluss des eigentlichen Studiums, ggf. auch für ein Aufbau- oder Erweiterungsstudium, nicht jedoch für die Zeit der Promotion in Betracht. Während der Promotion werden keine Fachsemester absolviert, was nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 Satz 1 SGB V Voraussetzung für die Versicherung in der Krankenversicherung der Studenten ist. Neben dem Wortlaut der Norm rechtfertigen auch Sinn und Zweck der studentischen Krankenversicherung, die darin zu sehen sind, Studenten für die Zeit bis zur Erlangung eines Abschlusses finanziell zu privilegieren, diese einschränkende Auslegung des Begriffs des „Studenten“ (so im Ergebnis auch LSG Niedersachsen, Urteil vom 26. November 1997 - L 4 KR 83/97 -, Bayerisches LSG, Urteil vom 22. Februar 2001 - L 4 KR 39/99 -, LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 4. April 2014 - L 1 KR 400/12 -, Thüringer LSG, Urteil vom 25. November 2014 - L 6 KR 1323/11 -, alle in juris) .
Wie in dem vom BSG entschiedenen Fall hat der Kläger bei Aufnahme der Promotion sein eigentliches Studium abgeschlossen gehabt. Er hat das Jurastudium mit dem Ablegen der Ersten juristischen Staatsprüfung am 14. Januar 2013 erfolgreich beendet. Am 14. Februar 2013 war ihm auch der Hochschulgrad Diplomjurist verliehen worden. Damit ist der Kläger zumindest seit 1. Oktober 2013 nicht mehr Student. Die Promotion steht zwar im Zusammenhang mit dem vorangegangenen Studium, stellt aber weder ein Aufbau- noch ein Erweiterungsstudium dar. Sie baut nicht auf dem abgeschlossenen Studium auf. Mit der Promotion wird eine über das allgemeine Studienziel hinausgehende besondere wissenschaftliche Qualifikation nachgewiesen. Das Hochschulstudium Jura war und ist mit dem bestandenen Staatsexamen abgeschlossen. Dies zeigt sich auch darin, dass die Promotion für die Ergreifung eines juristischen Berufes nicht Voraussetzung ist.
Etwas anderes ergibt sich auch nicht deshalb, weil der Kläger ausweislich der Studienbescheinigung ab 1. August 2013 in seinem - auf den absolvierten Semestern im Fach Rechtswissenschaften - aufbauenden 13. Hochschulsemester und ersten Promotionsfachsemester und nachfolgend in weiter zählenden Hochschul- und Promotionssemestern eingeschrieben ist. Hierbei handelt es sich nur um eine universitätsinterne Zählung. Dies bedeutet nicht, dass tatsächlich weiterhin Fachsemester im Bereich Jura absolviert werden. Dies trägt auch der Kläger nicht vor. Mit dem Examen war und ist das Studium im Fach Jura abgeschlossen. Maßgeblich ist insoweit die Zählung erstes bzw. weiteres Promotionsfachsemester. Etwas anderes lässt sich auch nicht darauf stützen, dass die Universität M. auch Kurse für Promotionsstudenten anbietet. Dabei handelt es sich um Kurse im Rahmen der Promotion, die keinem Studienplan folgen und mit dem eigentlichen abgeschlossenen Hochschulstudium nicht im Zusammenhang stehen. Der Kläger hat damit nur hochschulrechtlich weiter den Status eines ordentlichen Studenten. Dies führt nicht dazu, dass er auch als solcher im Sinne des Sozialversicherungsrechts anzusehen wäre. Denn die Länder können durch die Hochschulgesetzgebung die Krankenversicherungspflicht nicht präjudizieren (BSG, Urteil vom 23. März 1993 - 12 RK 45/92 -, a.a.O.; Bayerisches LSG, Urteil vom 22. Februar 2001 - L 4 KR 39/99 -, a.a.O.).
Hiervon ist auch nicht deshalb abzuweichen, weil eine Promotion Voraussetzung für eine Habilitation ist. Sie ist aber nicht Teil des vorangegangenen Jurastudiums, sondern allenfalls eine Vorbereitungsstufe für die sich anschließende Habilitation. Nicht jede Weiterbildung, die zur Ausübung eines Berufs erforderlich ist, ist ein Studium und nicht jeder sich Weiterbildende ein Student im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 9 SGB V. Was zum Studium gehört und wann dies abgeschlossen ist, ist unabhängig von den subjektiven Berufsvorstellungen des Einzelnen zu entscheiden. Der Studiengang Rechtswissenschaft wird - wie ausgeführt - durch die Erste juristische Staatsprüfung abgeschlossen (LSG Niedersachen, Urteil vom 26. November 1997 - L 4 KR 83/97 -, in juris).
Zu Recht weist das SG mit Blick auf das landläufige Verständnis auch darauf hin, dass ein Promotionsstudium im normalen Sprachgebrauch kein normales Studium ist. Es wird nicht mehr von einem Studenten, sondern von einem Doktoranden gesprochen.
Gegen dieses Ergebnis spricht auch nicht die Tatsache, dass ein Zweitstudium weiterhin zur Versicherungspflicht in der Krankenversicherung der Studenten führen könnte. Der Student, der ein ernsthaftes Zweitstudium betreibt, wird zu Recht als Student geführt. Ein Verstoß gegen Art. 3 GG ist insoweit nicht erkennbar, denn es handelt sich hier um unterschiedliche Sachverhalte. Ebenso verhält es sich mit Blick auf ein Aufbau- und Erweiterungsstudium. Dieses ist Teil des eigentlichen Studiums und unterscheidet sich damit auch vom Promotionsstudium.
Auch ein Verstoß gegen Art. 12 GG liegt nicht vor. Eine Verletzung von Art. 12 GG durch § 5 Abs. 1 Nr. 9 SGB V kommt nicht in Betracht. Die krankenversicherungsrechtliche Regelung über die Begrenzung der Versicherungspflicht als Student hat keinen die Berufswahl unmittelbar regelnden Charakter. Im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung konkretisiert sich nicht das Recht auf freie Berufswahl (vgl. BSG, Urteil vom 15. Oktober 2014 - B 12 KR 17/12 R -, a.a.O.).
Die Beklagten haben die Beiträge des Klägers zur freiwilligen Krankenversicherung ab 1. Oktober 2013 auch zutreffend festgesetzt.
Der Bescheid vom 7. August 2013 in der Gestalt des Widerspruchbescheids vom 27. November 2013 und die Bescheide vom 22. Januar 2014, 24. September 2014 und 19. Januar 2015 sind materiell rechtmäßig.
Da der Kläger nicht versicherungspflichtiges Mitglied der Beklagten in der Kranken- und Pflegeversicherung der Studenten ist, bestand ab 1. Oktober 2013 aufgrund seiner Beitrittserklärung eine freiwillige Krankenversicherung (§ 9 SGB V).
Nach § 220 Abs. 1 Satz 1 SGB V werden die Mittel der Krankenversicherung unter anderem durch Beiträge aufgebracht. Nach § 223 Abs. 2 Satz 1 SGB V werden die Beiträge nach den beitragspflichtigen Einnahmen der Mitglieder bemessen. Für freiwillige Mitglieder - wie den Kläger - richten sich die beitragspflichtigen Einnahmen nach § 240 Abs. 1 Satz 1 SGB V (in der seit 1. Januar 2009 geltenden Fassung des Art. 2 Nr. 29a1 Buchst. a) Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung [GKV-WSG] vom 26. März 2007, BGBl. I, S. 376) und nach § 57 Abs. 4 Satz 1 SGB XI.
Die Beklagten haben zutreffend ab 1. Oktober 2013 den Mindestbeitrag festgesetzt. Nach § 240 Abs. 1 Satz 1 SGB V wird die Beitragsbemessung einheitlich durch den Spitzenverband Bund der Krankenkassen geregelt. Dies erfolgte mit den Beitragsverfahrensgrundsätzen Selbstzahler (www.gkv-spitzenverband.de; zu deren Wirksamkeit: BSG, Urteil vom 19. Dezember 2012 - B 12 KR 20/11 R -, in juris). Nach § 240 Abs. 1 Satz 2 SGB V in der bis 31. Juli 2014 geltenden und vorliegend noch anzuwenden Fassung des Gesundheits-Reformgesetzes (GRG) vom 20. Dezember 1988 (BGBl. I, S. 2477) - durch das GKV-WSG nicht geändert - ist sicherzustellen, dass die Beitragsbelastung die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des freiwilligen Mitglieds berücksichtigt. Nach § 240 Abs. 2 Satz 1 SGB V in der seit 1. Januar 2009 geltenden Fassung des Art. 2 Nr. 29a1 Buchst. b) aa) GKV-WSG sind bei der Bestimmung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit mindestens die Einnahmen des freiwilligen Mitglieds zu berücksichtigen, die bei einem vergleichbaren versicherungspflichtig Beschäftigten der Beitragsbemessung zugrunde zu legen sind. Nach § 240 Abs. 4 Satz 1 SGB V gilt als beitragspflichtige Einnahmen für den Kalendertag mindestens der 90. Teil der monatlichen Bezugsgröße. Als Ausnahmeregelung zu § 240 Abs. 1 Satz 2 SGB V, der zur Berücksichtigung der gesamten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des freiwilligen Mitglieds verpflichtet, legt der Gesetzgeber in § 240 Abs. 4 Satz 1 SGB V eine (absolute) Untergrenze beitragspflichtiger Einnahmen fest, die nicht unterschritten werden darf. § 3 Abs. 3 Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler enthält die gleichlautende Regelung.
Die Beklagte zu 1) legt der Beitragsberechnung die beitragspflichtigen Mindesteinnahmen in Höhe von einem Drittel der Bezugsgröße (90. Teil der Bezugsgröße mal 30 Kalendertage, § 223 Abs. 2 Satz 2 SGB V) zu Grunde. Denn der Kläger hat seit 1. Oktober 2013 keine beitragspflichtigen Einnahmen. Die von der Beklagten zu 1) zugrunde gelegten monatlichen Einnahmen von EUR 898,33 im Jahre 2013, EUR 921,66 im Jahr 2014 und EUR 945,00 im Jahr 2015 entsprechen einem Drittel der in den einzelnen Jahren jeweils geltenden monatlichen Bezugsgröße von EUR 2.695,00 im Jahre 2013 (§ 2 Abs. 1 Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2013), EUR 2.765,00 im Jahr 2014 (§ 2 Abs. 1 Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2014) und EUR 2.835,00 im Jahr 2015 (§ 2 Abs. 1 Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2015).
Hiervon ist auch nicht deshalb abzuweichen, weil der Kläger seit 1. Oktober 2013 über keine Einkünfte verfügt. Freiwillig versicherte Mitglieder in der gesetzlichen Krankenversicherung haben jedenfalls den Mindestbeitrag zu zahlen, unabhängig von der Höhe ihrer Einnahmen und ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Von dieser Regelung gibt es keine Ausnahme. Dies kommt in der gesetzlichen Regelung der Mindestbemessungsgrenze zum Ausdruck. Ein Ermessen steht der Beklagte zu 1) diesbezüglich nicht zu. Durch die Fiktion eines beitragspflichtigen Mindesteinkommens soll ein vertretbarer Ausgleich von Leistung und Gegenleistung bei freiwilligen Mitgliedern erreicht und verhindert werden, dass diese sich zu unangemessen niedrigen Beiträgen versichern können. Im Hinblick auf ihre geringere Schutzbedürftigkeit im Vergleich zu Pflichtversicherten wird ihnen ein adäquater Beitrag auch dann abverlangt, wenn sie nur ein geringes oder überhaupt kein Einkommen haben. Eine Unterschreitung der Mindesteinnahmengrenze kann deshalb weder damit gerechtfertigt werden, dass nach § 240 Abs. 1 Satz 2 SGB V die Beitragsbelastung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des freiwilligen Mitglieds entsprechen soll, noch damit, dass nach § 240 Abs. 2 Satz 1 SGB V mindestens diejenigen Einnahmen berücksichtigt werden müssen, die bei einem vergleichbaren versicherungspflichtig Beschäftigten der Beitragsbemessung zugrunde zu legen wären (BSG, Urteil vom 18. Februar 1997 - 1 RR 1/94 -; in juris). Die gesetzliche Regelung, nach der der Mindestbeitrag bei freiwillig Versicherten auch dann nicht unterschritten werden darf, wenn diese nur ein geringes oder überhaupt kein Einkommen haben, ist mit dem GG vereinbar (BSG, Urteile vom 18. Februar 1997 - 1 RR 1/94 - und 6. November 1997 - 12 RK 61/96 -, beide in juris).
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