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Timestamp: 2018-07-17 23:12:22
Document Index: 194394900

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', 'Art. 4', 'Art. 28', 'Art. 28', '§ 13', 'Art 12', '§ 16', 'Art 83', 'Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 15', '§ 15', 'Art. 21', '§ 15', '§ 13', 'Art. 6', 'Art. 17', 'Art. 25', 'Art. 26', 'Art. 32', 'Art. 37', 'Art. 4', 'Art. 45', 'Art. 8', 'Art. 9', 'BGH', 'EuG', '§ 15', '§ 26', '§ 32', '§ 32', '§ 35', '§ 38', '§ 42', '§ 42', '§ 88', 'EuG']

Datenschutzerklärung: Wettbewerbsrechtliche Abmahnung – was tun?
Tags: Abmahnungen , Cookie , Datenschutzerklärung , Datenschutzgrundverordnung , DSGVO , Tracking , Tracking Tools , UWG , Webseite , Webseiten , Wettbewerbsrecht , wettbewerbsrechtliche Abmahnung
Kaum ist die DSGVO am 25.05.2018 in ganz Europa zur Anwendung gelangt, wurden – wie befürchtet und prophezeit – die ersten Rechtsanwaltskanzleien aktiv. Im Auftrag von Wettbewerbsunternehmen wurden Abmahnungen und strafbewährte Unterlassungserklärungen verschickt mit dem Vorwurf, man habe gegen Datenschutzvorschriften verstoßen und müsse diese zur Abwendung einer gerichtlichen Klage unterzeichnen und natürlich für die Abmahnkosten aufkommen.
Was tun, wenn man eine solche Abmahnung erhalten hat?
Erst einmal Ruhe bewahren! Verstoß ist nicht gleich Verstoß.
Zunächst ist zu klären, ob die Datenschutzerklärung komplett fehlt, oder ob diese lediglich unvollständig ist, etwa weil Cookies nicht vollständig aufgeführt sind, oder in einem Formular die Nennung einer Erlaubnisvorschrift unterblieben ist. Dass ein solcher Verstoß direkt einen Wettbewerbsnachteil für den Abmahnenden begründen könnte darf zu Recht bezweifelt werden.
Daher ist in einem zweiten Schritt zu prüfen, ob dieser angebliche Verstoß überhaupt wettbewerbsrechtlich relevant sein kann.
Die relevante Vorschrift aus dem UWG lautet (§ 3a UWG): „Unlauter handelt, wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln, und der Verstoß geeignet ist, die Interessen von Verbrauchern, sonstigen Marktteilnehmern oder Mitbewerbern spürbar zu beeinträchtigen.“
Diesbezüglich gibt es noch keinerlei Erfahrungswerte im Umgang mit der DSGVO. Hinsichtlich des BDSG waren die Gerichte unterschiedlicher Auffassung: Während das LG Hamburg https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=327%20O%20148/16 und das LG Berlin bei Verstößen https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=16%20O%20504/14 gegen das BDSG von einer wettbewerbsrechtlich relevanten Norm im Sinne des § 3 a UWG ausgingen, wurde z.B. durch das LG München eine solcher Ansatz verneint https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=29%20U%203926/11.
Gerade im Hinblick auf die Unsicherheit, was erlaubt und was verboten ist, was von einzelnen Aufsichtsbehörden gefordert wird - und was nicht, sowie die Kurzfristigkeit der Entschließung der DSK hinsichtlich des Einsatzes von Cookies und der geforderten Einwilligungen und die sehr knapp bemessene Zeit für eine entsprechende Umsetzung könnten dafür sprechen, dass es sich bei Verstößen mit geringer Auswirkung gerade nicht um einen wettbewerbsrechtlich relevanten Verstoß handeln könnte, weil der Verstoß schlicht als nicht spürbar angesehen wird.
Dies könnte eine Vielzahl von angemahnten Verstößen betreffen.
Wir raten Ihnen daher im Falle einer Abmahnung, rechtlichen Beistand bei einer spezialisierten Rechtsanwaltkanzlei zu suchen und keinesfalls direkt die strafbewährte Unterlassungserklärung zu unterzeichnen. Beachten Sie, dass der Streitwert bei derartigen Verstößen oftmals von den Kanzleien viel zu hoch angesetzt wird und die Gebühren daher ebenfalls überhöht sind.
Prüfen Sie nach Möglichkeit auch die Webseite der Auftraggeber der Abmahnung und sichern Sie die Ergebnisse! Es ist bei uns schon vorgekommen, dass die angeblich Geschädigten ihre eigene Webseite auf identische Art und Weise betreiben wie der Abgemahnte – ein Umstand den die damit eventuell beschäftigten Richter sicherlich nicht mit Wohlwollen betrachten werden.
Google Analytics – neuer Vertrag zur Auftragsverarbeitung
Tags: Auftragsverarbeitung , Datenschutzgrundverordnung , DSGVO , Google , Google Analytics , Reichweitenanalyse , Telemediendienst , Telemediengesetz , TMG , Tracking , Tracking Tools , Webtracking
Bei Google Analytics handelt es sich um ein Instrument zum Webtracking bzw. zur Reichweitenanalyse im Internet, mit dem das Surfverhalten der Webseitennutzer anhand der über diese erhobenen Daten (Online-Kennzeichnungen (einschließlich Cookie-Kennungen), Internet-Protokoll-Adressen und Gerätekennungen, vom Webseitenbetreiber vergebene Kennzeichnungen) zu Zwecken der bedarfsgerechten Gestaltung der Webseiten analysiert werden kann. Um einen datenschutzkonformen Einsatz des Analysetools Google Analytics gewährleisten zu können, sind eine Reihe von Maßnahmen durch den Webseitenbetreiber (= Verantwortlicher i.S.v. Art. 4 Nr. 7 DSGVO) zu ergreifen.
Insbesondere muss ein Vertrag zur Auftragsverarbeitung zwischen dem Webseitenbetreiber und dem Anbieter von Google Analytics abgeschlossen werden. Der bisher von Google Inc. zur Verfügung gestellte Vertrag entspricht noch nicht den Vorgaben von Art. 28 DSGVO. Daher stellt Google LLC (vormalige Bezeichnung Google Inc.) nun unter https://privacy.google.com/businesses/processorterms/ sog. „Auftragsdatenverarbeitungsbedingungen“, die alle Regelungsinhalte aus Art. 28 DSGVO enthalten, zur Verfügung, denen die Webseitenbetreiber, die Google Analytics einsetzen, in ihren Kontoeinstellungen zustimmen müssen.
Der Webseitenbetreiber muss des Weiteren zustimmen, dass Daten der Webseitennutzer auch außerhalb der EU/EWR übermittelt werden. Diese Datenübermittlungen in Drittstaaten sollen gemäß den Auftragsdatenverarbeitungsbedingungen jedoch abgesichert sein durch die seit dem 26.09.2016 bestehende Privacy Shield-Zertifizierung der Google LLC sowie ihrer hundertprozentigen Tochtergesellschaften (https://www.privacyshield.gov/participant?id=a2zt000000001L5AAI&status=Active).
Es bleibt abzuwarten, wie sich der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, mit dem der bisher von Google zur Verfügung gestellte Vertrag zur Auftragsverarbeitung abgestimmt wurde, zu den neuen Auftragsdatenverarbeitungsbedingungen äußern wird.
Datenschutzerklärung - wer braucht sie, wieso und warum?
Tags: Cookie , Datenschutzerklärung , Datenschutzgrundverordnung , DSGVO , Informationspflichten , Telemediendienst , Telemediengesetz , TMG , Tracking , Webseite
Monatlich gehen in Deutschland um die 50.000 neue Webseiten online. Alle diese Seiten sind gesetzlich verpflichtet, eine Datenschutzerklärung bereitzustellen. Dass ist jedoch häufig nicht der Fall.
Ab Mai 2018 kann dies empfindliche Bußgelder nach sich ziehen. Vor allem eine Webseite bietet für Aufsichtsbehörden und Verbände eine einfache Möglichkeit zu kontrollieren, ob die datenschutzrechtlichen Vorgaben umgesetzt wurden.
§ 13 TMG und auch Art 12 ff DSGVO legt jedem Webseitenbetreiber die Pflicht auf, eine Datenschutzerklärung auf seiner Webseite einzupflegen. Diese sollte im Idealfall mit nur einem Klick von jeder Seite aus erreichbar sein.
In dieser Datenschutzerklärung muss der Betreiber der Webseite den Nutzer in allgemein verständlicher Form u.a. über Art, Umfang, Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten sowie über mögliche Weitergaben von Daten an Staaten außerhalb der Europäischen Union bzw. des EWR unterrichten.
Die Nutzer müssen u.a. über Folgendes informiert werden:
die Erhebung von IP-Adressen,
die vom Browser übermittelten Daten,
Benutzerkonto,
Webtracking,
Online-Bewerbungen,
Kontaktformulare,
Es müssen stets die Zwecke angegeben werden, zu denen die Daten verarbeitet und an wen sie weitergegeben werden, sowie die jeweilige Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung.
Wer den Nutzer einer Webseite nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig unterrichtet, begeht gemäß § 16 TMG und Art 83 Abs. 5 DSGVO eine Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeld von bis zu 4 % des weltweit erzielten Vorjahresumsatzes oder bis zu 20.000.000 € geahndet werden kann. Auch kann ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht vorliegen, so dass eine Abmahnung erfolgen kann.
Französische Aufsichtsbehörde für den Datenschutz verhängt Bußgeld gegen Facebook
06.06.2017 08:34
Tags: Aufsichtsbehörde , Bußgeld , CNIL , Cookie , Datenschutzgrundverordnung , DSGVO , Facebook , Marktortprinzip , One Stop Shop , Tracking
Die Aufsichtsbehörden für den Datenschutz der Länder Frankreich, Niederlande, Belgien, Spanien und des Bundeslandes Hamburg, haben in einer gemeinsamen Aktion die Praktiken von Facebook bezüglich des Datenschutzes geprüft.
Im Ergebnis (https://www.cnil.fr/en/facebook-sanctioned-several-breaches-french-data-protection-act) befand die CNIL, dass sowohl Facebook Inc. als auch Facebook Ireland Ltd. mehrere schwere Verstöße gegen geltendes französisches Datenschutzrecht begangen haben.
Unter anderem wirft die Behörde dem Unternehmen vor, dass die Sammlung von Nutzerdaten, um sie zu bündeln und für personalisierte Werbung zu verwenden, auf keiner Rechtsgrundlage gründet und die Sammlung der Daten durch unzulässiges Tracking mittels des ‚datr‘ Cookies erfolgt.
Eine angemessene Widerspruchslösung für die betroffenen Personen sei nicht ausreichend vorhanden. Weiterhin seien die Informationen bezüglich des Trackings vom Nutzerverhalten auf weiteren Websites für die betroffenen Personen nicht einwandfrei transparent, um nachvollziehen zu können wo und in welchem Umfang Daten erhoben werden.
Somit sei das Vorgehen des Unternehmens rechtswidrig und auch in so umfangreichem Maß begangen, dass es das höchstmögliche Bußgeld von 150.000 Euro aufgrund einer Datenschutzrechtsverletzung rechtfertigt.
Facebook beruft sich darauf, dass für das Unternehmen lediglich das irische Datenschutzrecht gelte, da es nur in Irland einen Sitz habe und somit Frankreich nicht für das Unternehmen zuständig sei.
Diesem Einwand wird von der CNIL aber ebenfalls Rechnung getragen (https://www.cnil.fr/fr/node/23602). Sie begründet ihre Zuständigkeit damit, dass Facebook im Zuge des Verkaufs von Werbung zahlreiche Büros in verschiedenen europäischen Ländern unterhalte und dieses Geschäft untrennbar mit der Verarbeitung der personenbezogenen Daten verbunden sei. Einzelstaatliches Datenschutzrecht eines jeden Mitgliedstaats komme damit zur Anwendung, in welchen diese Niederlassungen ihre Tätigkeit ausüben. Auf die Art der Niederlassung, also ob es sich dabei um Tochtergesellschaften mit eigener Rechtspersönlichkeit, unselbständige Zweigstellen oder lediglich kleine Büros handele, sei dabei unerheblich.
Dem Unternehmen stehen noch 4 Monate zu, in denen es Widerspruch gegen den Beschluss der CNIL einlegen kann.
Spätestens aber ab dem 25. Mai 2018 wird sich Facebook Inc. nicht mehr darauf berufen können, dass für andere Behörden keine Zuständigkeit besteht. Denn mit der DSGVO tritt das Marktortprinzip in Kraft, womit auch für jedes außereuropäische Unternehmen, das im Gebiet eines Mitgliedstaats agiert, die DSGVO zwingend gilt. In diesen Fällen ist jede Aufsichtsbehörde im Hoheitsgebiet ihres Mitgliedstaats zuständig.
Allerdings wird mit der DSGVO auch der One Stop Shop-Mechanismus (OSS) eingeführt. Danach ist im Normalfall bei einer Datenverarbeitung, die grenzüberschreitend in mehr als einem Mitgliedstaat erfolgt, die Aufsichtsbehörde des Mitgliedstaates zuständig, in dem das Unternehmen seine Hauptniederlassung oder seine einzige Niederlassung innerhalb der Europäischen Union hat – in diesem Fall wäre dann wohl doch die irische Aufsichtsbehörde zuständig. Allerdings entscheidet diese Behörde nicht allein, sondern muss die anderen Aufsichtsbehörden einbinden. Zudem ergibt sich das maßgebliche Datenschutzrecht in Irland dann ebenso aus der DSGVO.
Bettina Kraft
Tags: DSGVO , Profiling , Tracking Tools , Webseiten , Webtrecking
Über das Tracking der Internetaktivitäten der Webseitennutzer mit diversen Tools werden Daten und Werte des Webseitennutzers erhoben, wie Online-Kennungen (z.B. statische und dynamische IP-Adresse, Cookie-Kennung), Standortdaten (z.B. Länderkennung) sowie sonstige Verhaltens-, Bewegungs- und Nutzungsdaten (z.B. Anzahl der Klicks), um Aspekte bezüglich persönlicher Vorlieben, Interessen, Verhalten oder Aufenthaltsort dieser natürlichen Person zu analysieren oder vorherzusagen (Profiling).
Dabei endet das Profiling regelmäßig mit einer automatisierten Einzelentscheidung, d.h. in personalisierter Werbung (z.B. Einkaufsvorschläge, die dem Nutzer eingeblendet werden und die sich aufgrund der Analyse der über ihn erfassten Daten und Werte bei seinen Internetaktivitäten ergeben).
Auch wenn über solche Tracking Tools die Betreiber von Webseiten und mobilen Applikationen (= Verantwortliche) umfangreiche Daten und Werte erheben und sehr detailliert auswerten, so dass man nicht mehr von willentlich und bewusst von den betroffenen Personen angegebenen Informationen reden kann, soll eine solche personalisierte Werbung und eine sonstige vergleichbare Individualisierung nicht das Gefährdungspotential haben, um die betroffene Person i.S.v. Art. 22 Abs. 1 DSGVO erheblich zu beeinträchtigen.
Die Beurteilung der Zulässigkeit des Profilings zu Werbezwecken bestimmt sich somit nicht nach Art. 22 DSGVO, sondern nach Art. 6 Abs. 1 DSGVO.
Das Profiling zum Zwecke der Direktwerbung kann als eine dem berechtigten Interesse des Verantwortlichen dienende automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten betrachtet werden gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO, jedoch dürfen die Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Personen oder ihre schutzwürdigen Interessen am Ausschluss des Profilings zu Werbezwecken nicht überwiegen.
Hierbei müssen die Bewertungen aus dem Telemediengesetz (TMG) bzw. der E-Privacy-Richtlinie herangezogen werden:
Der Verantwortliche (= Diensteanbieter) darf gemäß § 15 Abs. 1 TMG Nutzungsdaten nur erheben und verarbeiten, soweit dies erforderlich ist, um die Inanspruchnahme der Telemedien (z.B. Webseite) zu ermöglichen. Darüber hinaus (z.B. zum Zwecke der Werbung) dürfen Nutzungsdaten gemäß § 15 Abs. 3 TMG nur in pseudonymisierter Form erhoben bzw. weiterverarbeitet werden (z.B. durch Kürzung der IP-Adresse auf Länderkennung) werden.
Allerdings müssen die Verantwortlichen die betroffenen Personen über die von ihnen verwendeten Tracking Tools sowie die involvierte Logik, die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen für die betroffenen Personen informieren, über ihre Rechte in Kenntnis setzen und insbesondere eine Widerspruchslösung zu jedem Tracking-Tool implementieren, damit die betroffenen Personen dem Profiling zu Werbezwecken widersprechen können gemäß Art. 21 Abs. 2, 2. HS DSGVO i.V.m. § 15 Abs. 3 S. 2, § 13 Abs. 1 TMG.
Sofern die Nutzungsdaten nicht pseudonymisiert werden, bedarf das Profiling zu Werbezwecken der Einwilligung der betroffenen Personen gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO.
Abmahnung Abmahnungen ADCERT Angemessenheitsbeschluss Anwendbarkeit Arbeitsrecht Art. 17 DSGVO Art. 25 DSGVO Art. 26 DSGVO Art. 32 DSGVO Art. 37 DSGVO Art. 4 Nr. 12 DSGVO Art. 45 DSGVO Art. 8 MRK Art. 9 DSGVO Auchfsichtsbehörde Audit Aufsichtsbehörde Auftragsverarbeitung Auskunftei Auskunftsrecht Automatisierte Einzelentscheidung Autsch BAG BDSG-Neu Begrifflichkeiten Beherbergungsstätten Benachrichtigungspflicht Beschäftigtendatenschutz besondere Kategorien personenbezogener Daten betrieblicher E-Mail-Account betrieblicher Internetzugang Betroffenenrechte BfDI BGH biometrische Daten Biometrische und genetische Daten Bitkom Bonitätsprüfung Brexit Bundesarbeitsgericht Bußgeld BVG Cloud CNIL Compliance Cookie Custom Audience Dashcam Datenlöschung Datenminimierung Datenpanne Datenschutz Datenschutz Grundverordnung Datenschutz-Schulungen Datenschutzabkommen Datenschutzbeauftragter Datenschutzerklärung Datenschutzgrundsätze Datenschutzgrundverordnung Datenschutzprinzipien Datenschutzverletzung Datensicherheit Datenübermittlung Datenübermittlung an Dritte Datenübermittlung in Drittstaaten Datenverarbeitung Do not track-Funktion Donald Trump Dritter Drittstaat ohne angemessenes Datenschutzniveau DSAnpUG-EU DSGVO DSK dynamische IP-Adresse e-Privacy-Verordnung eCall-Technologie EES EFAIL Einwilligung Einwilligungserklärung Einwilligungserklärungen Entsorgung Erhebung personenbezogener Daten Erwägungsgrund 48 der DSGVO eSafety-Initiative ETIAS EU EU-Datenschutz-Grundverordnung EU-Parlament EuGH Europäische Union Facebook Facebook-Pixel Fahrzeugdaten Fahrzeuge Fanpage Fernmeldegeheimnis FlugDaG Fluggastdaten Funkmäuse Funktastaturen Gemeinsam Verantwortliche Google Google Analytics Hacker Home Office Immobilienmakler Informationspflichten Informationssicherheit Infrastruktur Inhalteanbieter Investition IP-Adresse Irland ISO/IEC 27001 IT Governance IT GRC IT-Forensik IT-forensische Untersuchung IT-Sicherheit IT-Systeme Joint Control Kanada Konzern konzerninterner Datentransfer Leistungs- und Verhaltenskontrolle Löschung personenbezogener Daten Lösegeld Marktortprinzip Meldepflicht Meldescheine Meltdown Microsoft MouseJack-Angriffe NIST One Stop Shop Passenger Name Records Passwort Passwörter Passwörter. 2016 Passwortregeln Passwortschutz Penetrationstest Personalausweiskopien personenbezogene Daten Persönlichkeitsrechte Plattformbetreiber PNR-Daten PNR-Instrumente Privacy by Default Privacy by Design Privacy Shield private Handynummer private Mobilfunknummer Privatnutzung Privatnutzungsverbot Profiling Quantencomputer Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens Recht auf Berichtigung Recht auf Datenübertragbarkeit Recht auf Einschränkung Recht auf Löschung Rechte der betroffenen Person Reichweitenanalyse Risiko Risikolage Risikomanagement Risk & Compliance Management Sanktionen Sicherheitsvorfall Sicherheitsvorfälle kritische Infrastrukturen IT-Sicherheitsbeauftragten ISMS Siegel Skype Software-Entwicklung Sony PSN Soziale Netzwerke Spectre Standardvertragsklauseln Technische & organisatorische Maßnahmen technische & organisatorische Maßnahmen Telemediendienst Telemediengesetz TKG TMG Tracking Tracking Tools Twitter Übermittlung personenbezogener Daten Überwachungssoftware Umfrage Umsetzungsfrist unpersonalisierter Benutzer-Account Unternehmensgruppe US-Regierung USA UWG Verantwortlicher Vereinbarung Vernichtung von Datenträgern Verordnung (EU) 2015/758 Verschlüsselte E-Mails Verschlüsselungsverfahren Vertrag zur Auftragsverarbeitung Verwaltungsakt Verwaltungsgericht Karlsruhe Videoüberwachung Vorteile Webseite Webseiten Webtracking Webtrecking Werbung Wettbewerbsrecht wettbewerbsrechtliche Abmahnung WhatsApp Widerruf Widerrufsrecht Widerspruchsrecht Zertifikat Zertifizierung Zulässigkeit § 15 TMG § 26 BDSG-Neu § 32 BDSG § 32 DSGVO § 35 BDSG-Neu § 38 BDSG-Neu § 42a BDSG § 42b BDSG § 88 TKG
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