Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=30.04.1997&Aktenzeichen=I%20ZR%20196/94
Timestamp: 2020-02-16 19:26:32
Document Index: 102848219

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 10', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH']

BGH, 30.04.1997 - I ZR 196/94 - dejure.org
https://dejure.org/1997,417
BGH, 30.04.1997 - I ZR 196/94 (https://dejure.org/1997,417)
BGH, Entscheidung vom 30.04.1997 - I ZR 196/94 (https://dejure.org/1997,417)
BGH, Entscheidung vom 30. April 1997 - I ZR 196/94 (https://dejure.org/1997,417)
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Die Besten I
Wettbewerbswidrigkeit der FOCUS-Serie "Die 500 besten Ärzte" ("Die Besten I")
Die 500 besten Anwälte I / Die Besten I
Wettbewerbswidrige Förderung fremden Wettbewerbs durch Veröffentlichung einer Bestenliste der Mediziner - Die Besten I
"Die Besten I"; Sittenwidrige Forderung fremden Wettbewerbs durch die Bezeichnung namentlich genannter Rechtsanwälte
Veröffentlichung einer Artikelserie über die besten Ärzte Deutschlands
ZIP 1997, 1669
MDR 1997, 1143
GRUR 1997, 912
WM 1997, 1956
BB 1997, 1867
afp 1997, 795
Vielmehr bedarf es in Fällen, in denen keine Vermutung für das Vorliegen einer Wettbewerbsförderungsabsicht besteht, der Feststellung konkreter Umstände, wonach neben der Wahrnehmung der publizistischen Aufgabe die Absicht des Presseorgans, eigenen oder fremden Wettbewerb zu fördern, eine größere als nur eine notwendigerweise begleitende Rolle gespielt hat (BGH, Urt. v. 30.4.1997 - I ZR 196/94, GRUR 1997, 912, 913 = WRP 1997, 1048 - Die Besten I;… Urt. v. 30.4.1997 - I ZR 154/95, GRUR 1997, 914, 915 = WRP 1997, 1051 - Die Besten II).
Das Berufungsgericht hat im Ausgangspunkt zutreffend angenommen, daß keine Vermutung für eine Wettbewerbsabsicht besteht, wenn ein Sendeunternehmen wie die Beklagte sein Programm an die Öffentlichkeit ausstrahlt (…vgl. - zu Presseunternehmen - BGH, Urt. v. 10.11.1994 - I ZR 216/92, GRUR 1995, 270, 272 = WRP 1995, 186 - Dubioses Geschäftsgebaren; Urt. v. 30.4.1997 - I ZR 196/94, GRUR 1997, 912, 913 = WRP 1997, 1048 - Die Besten I;… Urt. v. 12.6.1997 - I ZR 36/95, GRUR 1998, 167, 168 = WRP 1998, 48 - Restaurantführer).
Daher bedarf es vorliegend konkreter Umstände, wonach neben der Wahrnehmung der publizistischen Aufgabe des Beklagten die Absicht, eigenen oder fremden Wettbewerb zu fördern, eine größere als nur notwendig begleitende Rolle gespielt hat (vgl. BGH, Urt. v. 30.4.1997 - I ZR 196/94, GRUR 1997, 912, 913 = WRP 1997, 1048 - Die Besten I;… Urt. v. 30.4.1997 - I ZR 154/95, GRUR 1997, 914, 915 = WRP 1997, 1051 - Die Besten II).
Vielmehr bedürfe es in solchen Fällen einer Feststellung konkreter Umstände, wonach neben der Wahrnehmung der publizistischen Aufgabe die Absicht des Presseorgans, fremden Wettbewerb zu fördern, eine größere als nur eine notwendigerweise begleitende Rolle gespielt hat (BGH, GRUR 1997, 912, 913 - Die Besten I).
a) Zu Recht gehen allerdings die Beklagten und ihnen folgend das Landgericht davon aus, dass die objektive Eignung, fremden Wettbewerb zu fördern, im Falle der Berichterstattung durch die Presse nicht die Vermutung für das Vorliegen des subjektiven Elements, der Wettbewerbsförderungsabsicht, begründet (vgl. BGH, GRUR 1997, 912, 913 - Die Besten 1).
Demgemäß kann bei der Abgrenzung nicht allein auf die Objektive Eignung der Berichterstattung zur Wettbewerbsförderung abgestellt werden, (vgl. BGH GRUR 1997, 912, 913 "Die Besten I", mit umfangreichen Hinweisen auf frühere Rechtssprechung).
Damit hat sie wettbewerbswidrig gehandelt (vgl. BGH, NJW 1997, 2679, juris Rz. 17 - Die Besten I) und gegen § 10 LPG verstoßen.
OLG Düsseldorf, 31.10.2006 - 23 U 30/06
Presserechtliche Kennzeichnungspflicht von Anzeigen
Die wettbewerbsrechtliche Verantwortlichkeit der Presse liegt in diesen Fällen darin begründet, dass sie das Publikum darüber täuscht, journalistisch recherchiert zu haben, obschon sie beispielsweise lediglich die anpreisende Information des Werbenden oder positive Äußerungen eines Dritten ohne kritische Distanz in das Gewand eines redaktionellen Beitrags gekleidet hat (BGH Urt. v. 30.4.1997 - I ZR 196/94, NJW 1997, 2679 mit weiteren Nachweisen).
Von einer derartigen Verschleierung ist für den hier streitgegenständlichen Bereich der Presseveröffentlichungen unter Übernahme der zur alten Rechtslage nach §§ 1, 3 UWG a. F. entwickelten Grundsätze und Fallgruppen dann auszugehen, wenn von unter redaktioneller Tarnkappe Wirtschaftswerbung betrieben wird (vgl. BGH NJW 1997, 2679 ff. - Die Besten I, NJW 1997, 2681 ff. - Die Besten II).
Es müssen konkrete Umstände dafür vorliegen, dass neben der Absicht der Informationsvermittlung die Absicht eigenen oder fremden Wettbewerb zu fördern eine größere als nur eine notwendig begleitende Rolle gespielt hat, weil ungeachtet der objektiven Eignung zur Wettbewerbsförderung der Grund für die gewählte Berichtsform in der Regel in der durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG geschützten Aufgabe der Presse liegt, die Öffentlichkeit über eine Angelegenheit von allgemeiner Bedeutung zu unterrichten (BGH NJW 1997, 2679 ff. - Die Besten I).
Der Bundesgerichtshof hat ferner die "Häufigkeit des Eingriffs", also ein gegenüber der "fachärztlichen Berufserfahrung" wesentlich spezifischeres Kriterium, als ungeeignet zur Beurteilung der Fähigkeit eines Operateurs verworfen (BGH GRUR 1997, 912 - Die Besten I).
OVG Berlin-Brandenburg, 06.06.2007 - 11 N 2.07
Beanstandung einer Fernsehsendung wegen Schleichwerbung
OLG München, 12.11.1998 - 29 U 3251/98
Veröffentlichung einer Medizin-Serie mit Empfehlungen von Ärzten durch ein …
LG München I, 31.03.1998 - 9 HKO 20738/97
LG Oldenburg, 01.10.2008 - 5 O 1681/08