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Timestamp: 2019-05-25 14:12:50
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Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 287', 'BGH', '§ 287', '§ 287', 'BGH', '§ 287', '§ 287', 'BGH', '§ 287', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 15', '§ 15', 'BGH', 'BGH', '§ 287', 'BGH', '§ 249', '§ 287', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 23', '§ 249', '§ 23', '§ 23', '§ 16', '§ 7', '§ 23', '§ 23', '§ 23', 'BGH']

Der III. Zivilsenat des BGH mit dem Bundesrichter Galke sieht – anders als der VI. Zivilsenat, dem er jetzt vorsitzt – in § 287 ZPO eine Darlegungs- und Beweiserleichterung für den Geschädigten mit Revisionsurteil vom 17.11.2005 – III ZR 350/04 -. | Captain HUK
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auch heute veröffentlichen wir etwas später als sonst ein weiteres Urteil des III. Zivilsenats des BGH unter Mitwirkung des Bundesrichters Galke zur Darlegungs- und Beweiserleichterung unter Hinweis auf § 287 ZPO. Dem Grundanliegen des § 287 ZPO folgend wird durch den III. Zivilsenat des BGH nur dann eine Schätzung auf Grundlage des § 287 ZPO vorgenommen, sofern die Forderung nicht oder nur schwer bestimmbar ist. Insofern ermöglicht der § 287 ZPO für den Geschädigten eine Darlegungs- und Beweiserleichterung. Man beachte, dass im Jahre 2005 der damalige Bundesrichter Galke diese Erkenntnis als Mitglied des III. Zivilsenates des BGH mitgetragen hatte. Jetzt ist er Vorsitzender Richter des VI. Zivilsenates und vertritt nunmehr mit seinen Kollegen im VI. Zivilsenat die Ansicht, dass der Tatrichter im Rahmen der Schadensschätzung besonders freigestellt sei und sogar zulasten des Geschädigten den Schadensbetrag kürzen könne, obwohl § 287 ZPO eine Darlegungs- und Beweiserleichterung zugunsten des Geschädigten darstellt. Eine nicht nachvollziehbare Wandlung ist mithin von 2005 bis etwa 2007 erfolgt, denn etwa ab dann gilt der besonders freigestellte Tatrichter. Oder liegt es vielleicht daran, dass der Bundesrichter Wellner zu diesem Schadensersatzsenat gehört? Lest aber selbst das Revisionsurteil des III. Zivilsenats und gebt dann bitte Eure sachlichen Kommentare ab.
III ZR 350/04 Verkündet am: 17. November 2005
BGH, Urteil vom 17. November 2005 – III ZR 350/04 – OLG Düsseldorf
2. Allerdings ist bei der Betrachtung möglicher Steuervorteile auch in den
Blick zu nehmen, ob dem Geschädigten aus der Zuerkennung des Schadensersatzanspruchs und dessen Gestaltung steuerliche Nachteile erwachsen, sei es durch eine Nachforderung des Finanzamts (vgl. BGHZ 53, 132, 134 ff), sei es durch eine Besteuerung der Schadensersatzleistung (vgl. BGHZ 74, 103, 114 ff) oder der gegebenenfalls – so auch im Streitfall – Zug um Zug gegen die Schadensersatzleistung vorgesehenen Übertragung der Kapitalanlage (vgl. BGH, Urteil vom 6. November 1989 – II ZR 235/88 – VersR 1990, 95, 96; Loritz/Wagner ZfIR 2003, 753, 761). So hat der Bundesgerichtshof mehrfach zum Kommanditisten, der steuerrechtlich Mitunternehmer des Betriebs der KG ist, entschieden, für ihn seien alle Zahlungen, die er im wirtschaftlichen Zusammenhang mit seiner Beteiligung an der KG erhalte, Betriebseinnahmen gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG. Stehe auch die Schadensersatzleistung in einem solchen wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Kommanditbeteiligung, müsse sie dem gewerblichen Bereich zugeordnet und als Betriebseinnahme nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG versteuert werden (vgl. BGHZ 74, 103, 114 f unter Bezugnahme auf BFH BStBl. 1977 II S. 220; BGH, Urteile vom 27. Juni 1984 – IVa ZR 231/82 – NJW 1984, 2524; vom 14. Januar 2002 – II ZR 40/00 – NJW 2002, 1711, 1712). Diese Rechtsprechung ist im Zusammenhang mit der Vorschrift des § 287 ZPO zum Teil durch den Gedanken ergänzt worden, eine exakte Errechnung von Steuervorteilen unter Gegenüberstellung der tatsächlichen mit einer hypothetischen Vermögenslage würde angesichts der vielfältigen Besonderheiten und Möglichkeiten der konkreten Besteuerung und ihrer unterschiedlichen Entwicklung in verschiedenen Besteuerungszeiträumen häufig unverhältnismäßigen Aufwand erfordern. Daher sei eine nähere Berechnung nur dann erforderlich, wenn Anhaltspunkte dafür bestünden, dass der Geschädigte außergewöhnliche Steuervorteile erzielt habe (vgl. BGH, Urteile vom 27. Juni 1984 aaO; vom 12. Februar 1986 – IVa ZR 76/84 – NJW-RR 1986, 1102, 1103; vom 9. Oktober 1989 – II ZR 257/88 – NJW-RR 1990, 229, 230). Soweit vereinzelt in der juristischen Fachliteratur anklingt, Steuervorteile, die der Geschädigte bei einer Abschreibungsgesellschaft durch Verlustzuweisungen erhalten habe, seien generell nicht anrechenbar, weil im Regelfall der Geschädigte ohne die fehlerhafte Information eine andere, nicht mit dem Verlust des eingezahlten Kapitals verbundene steuerbegünstigte Anlage getätigt hätte (MünchKomm-BGB/Oetker 4. Aufl. § 249 Rn. 239 im Anschluss an Knobbe-Keuk, 25 Jahre Karlsruher Forum [1983], S. 134, 135), vermag der Senat dem in dieser Verallgemeinerung nicht zu folgen. Es gibt keinen Erfahrungssatz in dieser Richtung. Das schließt selbstverständlich nicht aus, dass sich ein solcher Ansatz im Einzelfall je nach dem konkreten Parteivorbringen im Rahmen der hypothetischen Prüfung, wie sich die Vermögenslage des Geschädigten bei Abstandnahme von der Vermögensanlage entwickelt hätte, auf die Schadensberechnung auswirken kann. Die Darlegungs- und Beweislast liegt insoweit beim Geschädigten, wobei ihm die Erleichterungen des § 287 ZPO zugute kommen.
3. Wie das Berufungsgericht im Ansatz nicht verkannt hat, unterscheidet sich
jedoch der vorliegende Fall von den Kommanditbeteiligungen, die Gegenstand der Beurteilung in den oben angeführten Entscheidungen gewesen sind, in einem maßgeblichen Punkt, mit der Folge dass – jedenfalls nach dem Stand des vorliegenden Revisionsverfahrens – keine dem steuerlichen Vorteil der Kläger gegenzurechnende weitere Versteuerung zugrunde zu legen ist.
Da es sich bei der Schadensersatzleistung nicht unmittelbar um Einkommen aus Vermietung und Verpachtung handelt, könnte eine einkommensteuerrechtliche Zuordnung zu dieser Einkommensart allenfalls dadurch erfolgen, dass die Schadensersatzleistung als Rückerstattung von Werbungskosten (§ 9 EStG) zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung solcher Einnahmen zu qualifizieren wäre. Für einen solchen Tatbestand gibt es hier jedoch bisher keine Anhaltspunkte. Zwar sind nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs Beträge, die Werbungskosten ersetzen, im Jahre des Zuflusses steuerpflichtige Einnahmen bei der Einkunftsart, bei der die Aufwendungen vorher als Werbungskosten abgezogen worden waren (vgl. BFH NV 1995, 499, 500 unter Bezugnahme auf BFHE 170, 111 und BFHE 171, 183). Dies hat der Bundesfinanzhof gerade auch für Schadensersatzleistungen angenommen, mit denen Finanzierungsaufwendungen ersetzt werden sollen, die als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung berücksichtigt wurden, wobei es für die steuerrechtliche Beurteilung ohne Bedeutung ist, ob der ursprüngliche Darlehensgläubiger oder – wie es hier in Rede steht – ein Dritter die Werbungskosten erstattet (vgl. BFH NV 1995, 499, 500). Um den Ersatz solcher Aufwendungen geht es hier jedoch – auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen des Berufungsgerichts – nicht. Nach allgemeinen steuerrechtlichen Grundsätzen wäre das zur Einkünfteerzielung dienende Vermögen nicht in die Ermittlung der Überschusseinkünfte einzubeziehen, so dass die Gegenleistungen zum Erwerb einer Kapitalanlage grundsätzlich nicht absetzbar wären (vgl. BFH BStBl. II 1986, 747, 748 ; Blümich/Thürmer EStG § 9 [Stand Januar 2002] Rn. 135; La-demann/Söffing/Brockhoff EStG § 9 [Stand Juli 2001] Rn. 9; Schmidt/Drenseck aaO § 9 Rn. 24; Wüllenkemper, Rückfluss von Aufwendungen im Einkommensteuerrecht S. 17 f). Danach hätten die hier von den Klägern geltend gemachten Zahlungen als Anleger für die Beteiligung an den beiden Fonds keine Werbungskosten dargestellt, und umgekehrt wäre die Erstattung dieser Beträge nicht als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zu versteuern.
bb) Nach dem bisherigen Sachstand sprechen die überwiegenden Gesichtspunkte dafür, dass auch die mit der Klage im Erfolgsfall verbundene Übertragung der KG-Anteile der Kläger auf die Beklagte, Zug um Zug gegen die Schadensersatzleistung, für sich keinen Steuertatbestand erfüllt, und zwar – entgegen der Revisionserwiderung – auch nicht als privates Veräußerungsgeschäft nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. Satz 4 EStG. Es handelt sich bei dieser Übertragung nur um eine notwendige Voraussetzung – als Ausdruck des schadensrechtlichen Bereicherungsverbots – für die Durchsetzung des Schadensersatzbegehrens der Kläger, das dahin geht, so gestellt zu werden, als hätten sie die ihnen durch die Beklagte vermittelte Vermögensanlage nicht gezeichnet (vgl. § 249 Abs. 1 BGB). Sie stellt danach nur einen Teilakt im Rahmen der schadensersatzrechtlichen Rückabwicklung der Anschaffung der Kläger dar, keine steuerrechtliche „Veräußerung“ im Sinne des § 23 EStG (Loritz/Wagner aaO S. 761). Nach der Rechtsprechung der Finanzgerichte und der überwiegenden Meinung im steuerrechtlichen Schrifttum erfüllt die bloße Rückgewähr eines Wirtschaftsgutes im Zusammenhang mit der Rückgängigmachung des ursprünglichen Ankaufsvertrages durch Rücktritt, Wandlung oder Anfechtung nicht den Tatbestand des § 23 EStG (Spekulationsgewinn) (FG RhPf DStRE 2005, 156 f unter Hinweis auf BFH BStBl II 1993, 897 zu § 16 Abs. 1 und 2 EStG und BFH BStBl II 1983, 315 zu § 7b EStG; Fischer FR 2000, 393, 394; Kube in Kirchhof EStG 5. Aufl. § 23 Rn. 17; Jansen in Herrmann/Heuer/Raupach EStG § 23 [Stand November 2002] Rn. 57; Schmidt/We-ber-Grellet aaO § 23 Rn. 48). Es gibt eigentlich keinen Grund, die Rückgängigmachung des Anschaffungsgeschäfts aufgrund eines Schadensersatzanspruchs des Erwerbers, die ebenfalls zu einem Rückabwicklungsverhältnis führt, steuerrechtlich anders zu behandeln, und zwar auch dann nicht, wenn, wie hier, die „Rückgewähr“ des Wirtschaftsguts nicht unmittelbar an den ursprünglichen Anbieter erfolgt, sondern – im Hinblick auf das erwähnte schadensersatzrechtliche Bereicherungsverbot – an den auf der Anbieterseite tätig gewordenen, schadensersatzpflichtigen Anlagevermittler.
Im Hinblick darauf, dass das zitierte Urteil des rheinland-pfälzischen Fi-
nanzgerichts (aaO) noch nicht rechtskräftig ist und die Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main für den Fall der Rückabwicklung eines Grundstückskaufs durch Wandlung – nach Androhung einer Klage durch den Käufer wegen böswillig verschwiegener Mängel – einen anderen Standpunkt vertritt (RdVfg. v. 12. Juli 2001 – DStR 2001, 1753), lässt sich allerdings revisionsrechtlich nicht ausschließen, dass die Kläger nach der von den für sie zuständigen Finanzbehörden tatsächlich geübten Praxis doch mit einer Besteuerung eines „Veräuße-rungs“-Gewinns rechnen müssen. Eine solche (nachhaltige) Verwaltungspraxis wäre gegebenenfalls bei der Schadensberechnung im Schadensersatzprozess zu beachten. Bisher fehlt es allerdings an jedem Vortrag der Kläger in dieser Richtung.
Da nach allem die Begründung des angefochtenen Urteils die Verurteilung der Beklagten zu 2 zur Zahlung von mehr als 112.692,82 € nebst Zinsen an die Klägerin zu 1 (525.000 DM Kapitaleinsatz ./. 304.592 DM behauptete Steuervorteile = 220.408 DM Verlust), 67.615,79 € nebst Zinsen an den Kläger zu 2 (315.000 DM Kapitaleinsatz ./. 182.755 DM behauptete Steuervorteile = 132.245 DM Verlust) und 135.231,59 € nebst Zinsen an den Kläger zu 3 (630.000 DM Kapitaleinsatz ./. 365.510 DM behauptete Steuervorteile = 264.490 DM Verlust) nicht trägt und das Urteil insoweit auch nicht mit anderer Begründung aufrechterhalten werden kann, ist es in diesem Umfang aufzuheben. Die Sache ist zur weiteren Prüfung des noch offenen Teils der Klageansprüche an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Nach den Grundsätzen über die Verteilung der Darlegungs- und Beweislast in Bezug auf Vorteile, die den Schaden mindern (vgl. BGH, Urteil vom 17. Oktober 2003 – V ZR 84/02 -NJW 2004, 79, 81) wird es in der neuen Berufungsverhandlung in erster Linie Sache der Kläger sein, auf die Berechnungen der Beklagten zu 2 bezüglich der behaupteten Steuervorteile der Kläger im Einzelnen zu erwidern und gegebenenfalls darzulegen, dass sie – anders als nach der vorstehend dargestellten Sicht der steuerrechtlichen Lage – doch mit einer bestimmten Besteuerung im Zusammenhang mit der Abtretung ihrer KG-Anteile Zug um Zug gegen Zahlung des Schadensersatzbetrages zu rechnen haben.
Bei der Entscheidung über die Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens – soweit dies nicht schon in dem Senatsbeschluss vom 29. Juni 2005 geschehen ist – hat sich der Senat nach den vom V. Zivilsenat mit Be-schluss vom 17. Dezember 2003 (V ZR 343/02 – NJW 2004,1048) entwickelten Grundsätzen ausgerichtet.
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 10.12.2002 – 8 O 254/02 –
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 15.07.2004 – I-6 U 158/03 –