Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BSG&Datum=20.04.1994&Aktenzeichen=12%20RK%2066/92
Timestamp: 2019-05-22 03:56:01
Document Index: 242284223

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 61']

BSG, 20.04.1994 - 3/12 RK 66/92 - dejure.org
BSG, 20.04.1994 - 3/12 RK 66/92
https://dejure.org/1994,1847
BSG, 20.04.1994 - 3/12 RK 66/92 (https://dejure.org/1994,1847)
BSG, Entscheidung vom 20.04.1994 - 3/12 RK 66/92 (https://dejure.org/1994,1847)
BSG, Entscheidung vom 20. April 1994 - 3/12 RK 66/92 (https://dejure.org/1994,1847)
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Künstlersozialversicherung - Ersatzkassen
KSVG § 24 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 § 24 Abs. 2
Künstlersozialversicherung; Abgabepflicht auch für öffentlich-rechtliche Unternehmen
SG Düsseldorf, 01.08.1991 - S 34 KR 76/89
LSG Nordrhein-Westfalen, 17.06.1992 - L 11 KR 48/91
NZS 1994, 514
Dies kann einerseits zu deren positiver Darstellung in der Öffentlichkeit erfolgen (Imagepflege), andererseits aber auch eine bewusste Beeinflussung potentieller Interessenten und Kunden zum Inhalt haben (Werbung - vgl BSG SozR 3-5425 § 24 Nr. 6 S 34 mwN;… vgl auch Finke/Brachmann/Nordhausen aaO § 24 RdNr 136 f).
Deshalb sind diese Einrichtungen von der Abgabepflicht auch nicht ausgenommen (…BSGE 111, 94 = SozR 4-5425 § 24 Nr. 11, RdNr 27;… BSG SozR 4-5425 § 24 Nr. 4 RdNr 7; BSG SozR 3-5425 § 24 Nr. 6 und 10) .
Der Senat hat hierzu bereits entschieden, dass das Merkmal der Einnahmenerzielung in § 24 Abs. 2 KSVG zur konkreten Abgrenzung des Tatbestandes dient und nichts darüber besagt, inwieweit das Gesetz überhaupt die Erzielung von Einnahmen verlangt (BSG SozR 3-5425 § 24 Nr. 6 S 32 f) .
Der in § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 KSVG verwendete Begriff der Werbung beschränkt sich nicht auf die positive Darstellung eines Unternehmens und seiner Leistungen in der Öffentlichkeit (Imagepflege) zum Zweck der Gewinnung und Bindung von Kunden im Sinne einer kommerziellen Waren- bzw Produktwerbung (BSG SozR 3-5425 § 24 Nr. 6 S 34;… BSG SozR 4-5425 § 24 Nr. 2 RdNr 13 und BSGE 111, 94 = SozR 4-5425 § 24 Nr. 11, RdNr 39) , sondern er ist auch dann erfüllt, wenn unter Einsatz von Werbemitteln auf eine bestimmte Person und ihr Wirken, auf Unternehmen eines bestimmten Wirtschaftszweigs oder eine bestimmte Veranstaltung aufmerksam gemacht wird (…BSGE 111, 94 = SozR 4-5425 § 24 Nr. 11, RdNr 39) .
Dass der Kläger keine Werbung für ein selbst hergestelltes oder vertriebenes Produkt betreibt, um unmittelbar Umsatz und Gewinn zu generieren (Absatzwerbung), ist insoweit ohne Bedeutung (BSG SozR 3-5425 § 24 Nr. 6 S 33).
Es genügt insoweit, dass die Kunstverwertung im Zusammenhang mit Aufgaben steht, die aus Haushaltszuweisungen, aus Beiträgen oder aus anderen Einnahmen finanziert werden (BSG SozR 3-5425 § 24 Nr. 6 S 33 f - Mitgliederzeitschrift;… BSG SozR 3-5425 § 24 Nr. 8 S 42 f - pädagogische Hochschule;… BSG SozR 3-5425 § 24 Nr. 15 S 97 f - öffentliche Künstlerförderung durch Sozialhilfeträger;… BSG SozR 4-5425 § 24 Nr. 4 RdNr 7 - Bürgerfunk) .
Der in § 24 Abs. 1 S 1 Nr. 7 KSVG verwendete Begriff der Werbung beschränkt sich nicht auf die positive Darstellung eines Unternehmens in der Öffentlichkeit und seiner Leistungen (Imagepflege) zum Zwecke der Gewinnung von Kunden im Sinne einer kommerziellen Waren- bzw Produktwerbung (vgl dazu BSG SozR 3-5425 § 24 Nr. 6 S 34;… Erweiterung durch BSG SozR 4-5425 § 24 Nr. 2 RdNr 13 zur Erfassung von Warenpräsentationen durch Versandkataloge) , sondern er gilt auch dann, wenn unter Einsatz von Werbemitteln auf eine bestimmte Person und ihr Wirken oder eine bestimmte Veranstaltung aufmerksam gemacht wird.
Dass die Klägerin keine Werbung im herkömmlichen Sinne betreibt, um Umsatz und Gewinn zu generieren oder neue Mitglieder zu gewinnen, ist insoweit ohne Bedeutung (BSG SozR 3-5425 § 24 Nr. 6 S 33) .
Nach der Rechtsprechung des BSG läge Werbung und Öffentlichkeit vor, wenn es um die positive Darstellung eines Unternehmens in der Öffentlichkeit und seiner Leistungen zum Zwecke der Gewinnung von Kunden bzw. Mitglieder gehe (Bezugnahme auf BSG Urteil vom 20.04.1994 - 3/12 RK 66/92).
Nach der Entscheidung des BSG vom 20.04.1994 (3/12 RK 66/92; juris RdNr. 12) genügt es bei staatlichen Institutionen, dass eine Kunstverwertung im Zusammenhang mit der Erfüllung von Aufgaben steht, die aus Haushaltszuweisungen, aus Beiträgen oder aus anderen Einnahmen finanziert wird.
§ 24 Abs. 1 Satz 2 KSVG kann zwar weiter auch einschlägig sein, soweit es um Eigenwerbung bzw. die eigene Öffentlichkeitsarbeit einer öffentlichen Körperschaft geht (BSG, U. v. 20.04.1994 -3/12 RK 66/92;… SozR 3-5425Nr. 6).
Die Senatsverwaltung hat -anders als die Ersatzkasse im Fall der Klage, der dem Urteil des BSG vom 20.04.1994 (3/12 RK 66/92) zu Grunde gelegen hat- mit Hilfe der Ausstellungen keine Eigenwerbung betrieben.
Soweit das BSG den Begriff der Werbung als "positive Darstellung des Unternehmens in der Öffentlichkeit (sog Imagepflege) und seiner Leistungen zum Zwecke der Gewinnung von Kunden" bezeichnet hat (BSG SozR 3-5425 § 24 Nr. 6 S 34), war dies nicht abschließend und in engem Sinne zu verstehen; auch die Warenpräsentation der Klägerin mittels ihrer Versandkataloge fällt deshalb darunter.
Es genügt, daß die Kunstverwertung im Zusammenhang mit Aufgaben steht, die aus Haushaltszuweisungen, aus Beiträgen oder aus anderen Einnahmen finanziert werden (BSG SozR 3-5425 § 24 Nr. 6 und 8).
Der Senat hat bereits in anderem Zusammenhang deutlich gemacht, daß die Einbeziehung derartiger Unternehmen in die Abgabepflicht nicht auf einem Versehen des Gesetzgebers beruht (SozR 3-5425 § 24 Nr. 6).
Die Verfolgung mehrerer, sogar vorrangig anderer Zwecke, spiele für die Abgabepflicht keine Rolle, wenn tatsächlich künstlerische oder publizistische Leistungen in Anspruch genommen werden (Verweis auf BSG, Urteil vom 20. April 1994 - Az.: 3/12 RK 66/92).
Wie das Sozialgericht bereits zutreffend ausgeführt hat, reicht es für die Erzielung von Einnahmen aus, dass die Kunstverwertung im Zusammenhang mit Aufgaben steht, die aus Haushaltszuweisungen, aus Beiträgen oder aus anderen Einnahmen finanziert werden (BSG, Urteil vom 20. April 1994 - Az.: 3/12 RK 66/92 = SozR 3-5425 § 24 Nr. 6 S. 66f.;… Urteil vom 21. August 1996 - Az.: 3 RK 31/95 Rn. 37 bei Juris = SozR 3-5425 Nr. 15 S. 97f., Urteil vom 4. März 2004 - Az.: B 3 KR 6/03 R Rn. 13 bei Juris = SozR 4-5425 § 24 Nr. 4 Rn. 7).
Eine solche Verwertung kann durch die öffentliche Hand - auch als nachrangige Tätigkeit im Verhältnis zum Aufgabenbereich einer Körperschaft - zur Erreichung gesetzlicher vorgegebener Ziele ebenso erfolgen wie durch gewinnorientierte private Unternehmen (vgl. bereits zur Rechtslage vor dem 1. Juli 2001 BSG, Urteil vom 20. April 1994 - Az.: 3/12 RK 66/92 Rn. 14 bei Juris).
Das Bundessozialgericht (BSG) hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass auch öffentlich-rechtlich organisierte Unternehmen, deren Zweck die Erfüllung öffentlicher Aufgaben und nicht eine Gewinnerzielung ist, von der Abgabepflicht nicht ausgenommen sind (vgl zB BSG SozR 3-5425 § 24 Nr. 6 - Ersatzkasse;… SozR 3-5425 § 24 Nr. 10 - Jugendzentrum einer Gemeinde;… SozR 3-5425 § 24 Nr. 15 - Landesversorgungsamt).
Es genügt, dass die Kunstverwertung im Zusammenhang mit Aufgaben steht, die aus Haushaltszuweisungen, aus Beiträgen oder aus anderen Einnahmen finanziert werden (BSG SozR 3-5425 § 24 Nr. 6 - privater Rundfunksender;… BSG SozR 3-5425 § 24 Nr. 8 - pädagogische Hochschule), was hier (vgl § 61 LRG) der Fall ist.
LSG Bayern, 08.03.2007 - L 4 KR 27/04
Abgabepflicht nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG); …