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Timestamp: 2020-06-02 19:59:12
Document Index: 141512280

Matched Legal Cases: ['Art. 20', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 19', '§ 286', '§ 288']

Pressenews in Deutschland - EU fördert Pressefreiheit - Freier Marktzugang in Deutschland behindert
© Europäische Union Foto: Mauro BottaroDie Europäische Union stellt 4,175 Mio. Euro für Maßnahmen zur Unterstützung der Medienfreiheit und des investigativen Journalismus zur Verfügung. Hierzu wurde ein Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen bis zum 18. September 2019 gestartet. Das Projekt findet Zustimmung, Bundestagsfraktionen betonen die Notwendigkeit von Fördermaßnahmen.
Ein wesentliches Merkmal einer Demokratie ist die Gewaltenteilung in Gesetzgebung (Legislative), ausführende Gewalt (Exekutive) und Rechtsprechung (Judikative). Gerne wird der Journalismus als die „Vierte Gewalt“ tituliert. Seine Aufgabe ist es nicht nur, die Öffentlichkeit zu informieren, sondern auch im Umkehrschluss die Entscheidungsträger über die Meinung der Gesellschaft zu unterrichten. „Den Inhalt der Medien bestimmt nicht der Staat, sondern letztlich das Publikum, denn produziert wird auf Dauer nur, was auch Absatz findet“, so die Bundeszentrale für politische Bildung.
Eine Demokratie, in der alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht (Art. 20 Abs. 2 GG), kann aber nur dann funktionieren, wenn die Öffentlichkeit Zugang zu Informationen hat, um sich eine eigene Meinung bilden zu können. Zudem muss eine Demokratie auch Themen zulassen, die für einige unliebsam oder nur für eine Minderheit von Interesse sind. Die Form des Mediums ist dabei unerheblich. So zählen auch Schülerzeitungen zum Sammelbegriff „Presse“. Und ebenso Boulevardzeitungen, die oftmals in der Kritik stehen, müssen Zugang zum Markt haben.
Der BGH hatte entschieden, dass selbstverständlich auch auf kostenlos verteilte Anzeigenblätter gesetzliche Rahmenbedingung ihre Anwendung finden (BGH, AfP 2004, 255 „Zeitung zum Sonntag“). Würde ein subjektiver Qualitätsmaßstab angewandt werden, so wäre dies mit der Pressefreiheit nicht vereinbar, so der BGH. Die rechtlichen Rahmenbedingungen sind eindeutig. Dennoch ist der freie Marktzugang selbst hierzulande inzwischen keinesfalls eine Selbstverständlichkeit. Doch wann kann man von einer Gefährdung der Medienvielfalt sprechen und wann müssen die drei „klassischen“ Gewalten einschreiten? Wann ginge eine staatliche Förderung in den Tatbestand einer wohl unzulässigen Subvention über?
West-Berlin in den 1970er Jahren: Finanzielle Unterstützungen durch den Senat
Der Zeitungsmarkt in West-Berlin galt mithin als schwierig, konnten doch die Verlage nach dem Mauerbau 1961 die Leser in Ost-Berlin und im Umland nicht mehr erreichen. 1970 gab es im Westteil Berlins zehn Tageszeitungen, vier davon gehörten zum Axel Springer Verlag. Diese machten einen Auflagenanteil von 68,6 Prozent des Gesamtmarktes aus. Nachdem 1963 mit „Der Tag“ und 1966 mit „Der Kurier“ zwei Zeitungen ihr Erscheinen einstellten, bestand die Befürchtung, dass die Pressekonzentration weiter voranschreiten und es grundsätzlich zu einer einseitigen Berichterstattung kommen könnte.
Anfang der 1970er Jahre befand sich insbesondere der Verlag der West-Berliner Tageszeitung „Telegraf“, die erstmals am 22. März 1946 veröffentlicht wurde, in einer wirtschaftlichen Krise. Gegründet wurde diese durch Annedore Leber, Paul Löbe und dem Chefredakteur und Herausgeber Arno Scholz, der in der Weimarer Republik bis 1933 als Journalist für die SPD-Zeitung „Vorwärts“ tätig war. Bereits ab Mitte der 1960er Jahre hatte Scholz damit begonnen, Anteile am Verlag an die SPD-eigene Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft zu veräußern.
Der Berliner Senat, seinerzeit unter Führung des Regierenden Bürgermeister Klaus Schütz (SPD), beschloss 1971, den Berliner Verlagen einen Kredit zu bewilligen. In einem Beirat, dem auch die Oppositionsparteien angehörten, wurden die Rahmenbedingungen festgelegt: extrem niedrige Zinsen, keine Sicherheitsleistungen, zehn rückzahlungsfreie Jahre.
Das Geld sollte vom Bund zur Verfügung gestellt werden, seinerzeit ebenfalls unter SPD-Führung durch Bundeskanzler Willy Brandt. Für die Jahre 1971 bis 1973 waren 15 Millionen DM avisiert worden. Nach Anhörung eines Verlegerverbandes entschied Schütz, wie die Gelder verteilt werden sollten: 1971 sollte der „Telegraf“ 2,5 Millionen Mark erhalten, „Der Abend“ und das „Spandauer Volksblatt“ jeweils eine Million und „Der Tagesspiegel“ eine halbe Million Mark. Auch angesichts der Marktanteile („Telegraf“ 11,7 Prozent, „Der Abend“ 6,9 Prozent, „Spandauer Volksblatt“ 2,4 Prozent und „Der Tagesspiegel“ 10,4 Prozent) erschien vielen die Verteilung der Gelder eher willkürlich.
Doch „Der Tagesspiegel“ nahm das Geld nicht an. Der damalige Verleger Franz Karl Maier schrieb an Klaus Schütz, dass man nicht bereit wäre „als Feigenblatt für eine Maßnahme zu fungieren, die keine Kreditaktion, sondern bei der gegebenen Sachlage in mindestens einem Fall, dem der Zuteilung von 2,5 Millionen an den Telegraf, praktisch reine Subventionierung aus Steuermitteln ist“. Und so stellte auch die Wochenzeitung „Die Zeit“ damals die Frage, ob Ausnahmesituationen eine Rechtfertigung dafür wären, Journalismus finanziell zu unterstützen. Doch letztlich halfen die Senatsmaßnahmen nicht, der „Telegraf“ stellte mit einer täglich verkauften Auflage von durchschnittlich 73.992 Exemplaren am 30. Juni 1972 sein Erscheinen ein. In einem später vom „Tagesspiegel“ angestrengten Verfahren wurde die Senatsmaßnahme als rechts- und verfassungswidrig bestätigt.
Die Bedrohung der Verlage war das Ergebnis einer „Marktbereinigungswelle“, wie der Deutsche Journalistenverband in einer Anhörung des Ausschusses für Europa- und Bundesangelegenheiten, Medien im Abgeordnetenhaus von Berlin am 8. Mai 2019 die damalige Situation betitelte. Die Ursachen waren eine veränderte Nachfrage der Leser oder aber auch unternehmerische Fehlentscheidungen. Sie waren jedoch nicht vorsätzlich von Dritten herbeigeführt. Dies hat sich allerdings in den vergangenen Jahren geändert und selbst Deutschland bleibt von Behinderungen der Pressefreiheit nicht verschont.
Aktuell in Deutschland: Behinderung des Marktzugangs
In Deutschland greifen mehrere Grundlagen. Artikel 5 des Grundgesetzes garantiert die Pressefreiheit. Dort heißt es: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“ Doch „allgemein zugänglich“ und „ungehindert“ sind vereinzelt nicht mehr Stand der Dinge. Dabei erfolgt eine Marktzugangsbehinderung nicht durch den Staat, sondern durch am Markt beteiligte Unternehmen.
Presseverkaufsstellen wie Supermärkte, Tankstellen, Lottoannahmestellen werden in Deutschland durch die Verlage nicht direkt beliefert. Stattdessen ist eine Vertriebsstufe zwischengeschaltet. Diese besteht aus Unternehmen, die jeweils allein in einer Region tätig sind. Mehrfach hatte der BGH in diesem Zusammenhang festgestellt, dass es sich daher per Definition um marktbeherrschende Unternehmen handelt und somit neben Artikel 5 Grundgesetz auch das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) zur Anwendung kommt (BGH: KZR 7/10 und KZR 17/14). Dies regelt in § 19, dass jene zwischengeschaltete Vertriebsstufe einer Neutralitätspflicht unterliegt. Ungeachtet der Größe eines Verlages oder der Thematik, die die Zeitungen und Zeitschriften bedienen, darf danach niemand bevorzugt oder benachteiligt werden.
Doch jene den Presse-Einzelhändlern vorgeschaltete Vertriebsstufe hatte im Februar 2014 für sich beschlossen, dass der Zugang zu umsatzstarken Verkaufsstellen zukünftig nur noch bedingt ermöglicht werden soll. Möglich soll dies sein, wenn der betroffene Zeitschriftentitel mit einem Volumen von mindestens einer Million Euro beworben wird. Diese Hürde kann von einem Verlagskonzern, der gleich mehrere Titel im Portfolio hat, problemlos genommen werden. Er muss nur für seinen Titel A eine Anzeige in Titel B schalten, Gelder fließen bestenfalls nur innerhalb des eigenen Verlages. Doch eben diese Möglichkeit haben kleinere Verlage, die nur einen Special-Interest-Titel herausgeben, eben nicht.
Der Verlag der Wochenzeitung „Die Zeit“ stellte sodann im November 2014 für seinen Titel „Zeit Wissen“ einen Verkaufsrückgang fest: „Wir können nicht kompensieren, was wir durch die Maßnahmen zur Sortimentsoptimierung verlieren“, so Sandra Kreft, die Verlagsleiterin Magazine und Neue Geschäftsfelder bei der Zeit. Der Verlagstitel wäre aus vielen Regalen verschwunden, um die Sichtbarkeit anderer Titel zu erhöhen. Kreft erhielt die Antwort, dass man der Darstellung des Verlags widersprechen müsse. Denn man hätte keinen einzigen Pressehändler aus der Belieferung genommen.
Unberücksichtigt ließ man jedoch bei der Erwiderung einen weiteren Bestandteil jenes Beschlusses vom Februar 2014. Danach würde der Zwischenhändler Titel „mit zweimonatlicher Erscheinungsweise und seltener“ vorzeitig aus dem Angebot nehmen, wenn nach 14 Tagen kein Umsatz von 3,50 Euro pro Verkaufsstelle erzielt werden kann. Und der Titel „Zeit Wissen“ erscheint tatsächlich auch nur alle zwei Monate. Leser, die zwar üblicherweise einen Titel regelmäßig kaufen, aber zum Beispiel aufgrund eines Urlaubs verhindert sind, finden diese Zeitschrift fortan nicht mehr im Handel vor, wenn innerhalb von zwei Wochen kein entsprechender Umsatz generiert wird.
In einer anderen Situationen wurde dann aber auch bestätigt, dass man einen Händler zu Gunsten anderer Verlage nicht mehr mit einem Special-Interest-Titel beliefern würde, obwohl in der Vergangenheit durchaus Verkäufe und auch in der relevanten Umsatzgröße zu verzeichnen waren. Dies wäre eine „händlerorientierte Ausregulierung“.
Der Arbeitskreis Mittelständischer Verlage (AMV), dem unter anderem die Verlage Bastei Lübbe, De Agostini, Finanzen Verlag, Jahreszeiten Verlag, Jahr Top Special Verlag, Panini und Spektrum der Wissenschaft angehören, kritisierte ebenfalls den Beschluss vom Februar 2014. Für den Arbeitskreis erklärte Hermann Schmidt unter der Überschrift „Wir müssen leider draußen bleiben“ in einem Gastbeitrag, dass durch eine Umsetzung des Beschlusses von „freiem Marktzugang“ keine Rede mehr sein könne. „Unter dem Strich droht nun eine erhebliche Einschränkung der Marktchancen insbesondere für neue Zeitschriften mit zweimonatlicher oder geringerer Erscheinungsweise“, so Schmidt. Er stellt die Frage, ob man übersehen hätte, dass 49 Prozent des Einzelverkaufs auf neue Titel entfallen, eben jene Gruppe, deren Marktzugang man fortan erschweren würde. Schmidt bezieht sich auch auf eine Hausmitteilung eines Verlagskonzerns, der den Beschluss indirekt als Ergebnis seiner erfolgreichen Lobbyarbeit wertet.
Im Ergebnis ist der Zwischenhandel zuweilen auch der Ansicht, er müsse selbst Mengen, die einvernehmlich mit der Verlagsseite abgestimmt wurden, nicht mehr vollumfänglich an den Einzelhandel weiterleiten und fügt stattdessen nicht unerhebliche Stückzahlen umgehend nach Anlieferung dem Altpapier zu. Dahingegen wurde der Zwischenhandel aktiv, wenn ein Einzelhändler sich gegen eine Präsentation der Bild-Zeitung ausspricht. Nachdem im Frühjahr 2015 ein Edeka-Händler in Thüringen den Springer-Titel nicht verkaufen wollte, wurde diesem vom regionalen Zwischenhändler die weitere Zusammenarbeit gekündigt. Diese Entschlossenheit zeigt man jedoch nicht bei Special-Interest-Titel. Etwa 20 Prozent der Ware werden vom Einzelhandel sofort oder binnen einer Woche zurückgegeben, obwohl sich die Einzelhändler vertraglich verpflichtet haben, die Titel über die ganze Angebotszeit in den Regalen zu belassen.
Beeinträchtigungen erfahren kleine Marktteilnehmer aber auch in wirtschaftlicher Hinsicht. Die ihm zur Verfügung gestellten Exemplare berechnet der Zwischenhandel mit einer Fälligkeit von maximal einer Woche gegenüber dem nachgelagerten Einzelhandel. Die Gelder zahlt man dann aber, trotz bestehender Neutralitätspflicht, nach unterschiedlichen Kriterien an die Verlagsseite aus. Bei großen Marktteilnehmern wird das übliche 30tägige Zahlungsziel eingehalten. Kleinere Lieferanten haben das Nachsehen, hier werden die Zahlungsziele um mehrere Monate überschritten. In Anbetracht dessen, dass der Zwischenhandel im Jahr 2018 einen Presseumsatz in Höhe von 1,848 Mrd Euro verzeichnen konnte, entstehen hier nicht unerhebliche Zinsvorteile zu Lasten der Verlage.
Berücksichtigt werden muss dabei auch, dass es eine Branchenvereinbarung gibt, wonach die Liefer- und Zahlungsbedingung vom Lieferanten und nicht vom Zwischenhandel vorgegeben wird. Zudem sieht selbst das BGB vor, dass Rechnungen nach 30 Tagen fällig sind (§ 286). Ebenso hat die EU-Parlament die Richtlinie 2011/7/EU bestätigt, mit der ein Zahlungsverzug in der Wirtschaft eingedämmt werden soll. Diese wurde von der Bundesrepublik Deutschland mit dem „Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr“ mit dem Ziel, die Liquidität und Wettbewerbsfähigkeit der Marktbeteiligten zu stärken, in nationales Recht umgesetzt und führte auch zu einer Überarbeitung des Bürgerlichen Gesetzbuches (§ 288 Abs. 5 BGB). Zuvor schon hatte das Landgericht Kiel bereits 2011 festgestellt, dass der Zwischenhandel Zahlungsziele von mehr als 30 Tagen nicht in Anspruch nehmen könne (LG Kiel 14 O 37/11).
Doch geändert hat sich nichts. Das Bundeskartellamt war in jenem Verfahren als Verfahrensbeteiligte hinzugezogen, sieht aber dennoch keinen Handlungsbedarf. Verlage könnten ihre Ansprüche gerichtlich gelten machen. Dies ist zwar theoretisch durchaus möglich, nur werden die Zins-Beträge, die ein einzelner Lieferant pro Zwischenhändler einklagen könnte, meist keine exorbitante Höhe erreichen zu der sich ein versierter Anwalt finden ließe. Wenn es dennoch zu einem Verfahren kommt, wird ein Lieferant dann als „Geisterfahrer“ bezeichnet, der das System nicht verstanden hätte. Unverholen wird von Zwischenhändlern kleinen Marktteilnehmern eine Alternative aufgezeigt: In einem Verfahren gegen einen Zwischenhändler wurde einem klagenden Lieferanten im Oktober 2009 erklärt, wenn ihr (der Klagepartei) die „Konditionen nicht gefallen, muss sie der Beklagten ja keine Ware zusenden.“
Dabei ist es jahrzehntelang üblich und akzeptiert, dass kleinauflagige Titel ohnehin schon geringere Handelsspannen in Kauf nehmen müssen. So erhält der Handel beim Verkauf von kleinauflagigen Special-Interest-Titel in der Regel eine Marge von 49,5 Prozent, bei großen Titel (ab etwa 260.000 Expl.) hingegen nur 35,74 Prozent. Im Frühjahr 2018 hatte der Zwischenhandel mit sieben großen Verlagen vereinbart, dass kleine Titel zu den Nachteilen, die sich aus dem Beschluss vom Februar 2014 ohnehin schon ergeben, noch weitere Beeinträchtigungen hinnehmen müssten. Würde ein Titel bei einem Einzelhändler einen bestimmten Jahresumsatz unterschreiten, würde die Handelsspanne weiter zu Lasten des jeweiligen Titels angepasst werden.
„Sowohl die Malusregel, als auch andere Teile des Abkommens bevorzugen insbesondere die Titel der Verlagsallianz. Darüber hinaus wurden hier Kostenfaktoren zu Lasten Dritter verhandelt, die zu keinem Zeitpunkt die Möglichkeit hatten Einfluss auf die Verhandlungen zu nehmen“, erklärte der Arbeitskreis Mittelständischer Verlage und rief im Mai 2018 das Bundeskartellamt an. Denn einige Marktteilnehmer waren von jenen Verhandlungen ausgeschlossen, sollen aber dennoch die Entscheidungen akzeptieren.
Doch bevor sich die Bonner Wettbewerbsbehörde äußerte, gerieten kleine Marktteilnehmer weiter ins Hintertreffen. So wurde im Juni 2018 entschieden, dass die Special-Interest-Titel zwar den weit überwiegenden Teil des Marktes ausmachen. Diese müssten aber wirtschaftliche Nachteile hinnehmen: „…dass eventuelle konditionelle Nachteile der Mehrheit der Lieferanten bei der Abrechnung und den Zahlungszielen im Vergleich zu wenigen großen, das System ‚tragenden’ Lieferanten durch das übergeordnete Ziel, die verfassungsrechtlich gewährte Pressefreiheit durch ein wirtschaftlich tragfähiges Geschäftskonzept umzusetzen, gerechtfertigt sind.“ In einem Fall geht ein Zwischenhändler nun davon aus, er könne jetzt sogar Zahlungsziele von über einem Jahr in Anspruch nehmen.
Unmittelbar nach Bekanntwerden der neuen Handelsspannenregelung verzeichnete der Markt sodann auch eine ansteigende Quote von Titeleinstellungen. So wurden allein bei Gruner + Jahr die Titel „No Sports“, „Wunderwelt Wissen“, „Neon“, „Deli“ und „Cord“ eingestellt. Der Branchendienst „Horizont“ stellte dies auch in den Zusammenhang mit den neuen Handelsspannen. „Insgesamt ist die Malus-Regelung für die Print-Branche eine Innovationsbremse“ befand das Medienportal meedia.de. „Sie führt dazu, dass Produktneuheiten kaum Zeit bekommen, um sich am Markt zu entfalten.“
Eine ablehnende Haltung müssen aber auch Titel feststellen, die eine gesellschaftliche Randgruppe ansprechen wollen. So erfuhr im Frühjahr 2019 ein Titel, der sich an homosexuelle Leser wendet, dass man diese Zeitschriften dem Verkaufspersonal nicht zumuten könne. In einigen ländlichen Bereichen wäre nach Ansicht des Zwischenhandels die Zielgruppe nicht vertreten. Vielmehr wäre dies „hippen“ Ballungsräumen wie Berlin vorbehalten.
Und selbst bei offensichtlich fehlerhaften Verkaufsmeldungen des Handels zeigt sich, dass kleinere Lieferanten auf sich allein gestellt sind. In der Branche ist vereinbart, dass der Verband der Zeitschriftenverleger (VDZ) für Prüfungen zuständig ist. Doch mehrfach bleiben entsprechende Meldungen über unplausible Verkaufsdaten vom Verband ohne jedwede Resonanz.
Der Handel hat einen verfassungsrechtlichen Versorgungsauftrag. Doch die Tendenz zeigt, dass man sich gerne auf Titel beschränken möchte, die die höchsten Umsätze verzeichnen können. Und bereits mehrfach mussten Lieferanten erfahren, dass sie sogar mit Unterlassungsklagen zur Liefereinstellung gezwungen werden sollen. Aktuell ist dies vor dem Amtsgericht Augsburg wieder der Fall (72 C 650/18). Am Markt behaupten können sich hauptsächlich nur noch jene, die über eine entsprechende Lobby verfügen. Das alles ist aber mit dem Grundrecht aus Pressfreiheit längst nicht mehr vereinbar.
Wesentlich schwerwiegender ist hingegen eine Beeinträchtigung des Journalismus in Fällen in denen es zu Straftaten kommt. Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ veröffentlicht regelmäßig eine „Rangliste der Pressfreiheit“. Schlusslicht der 180 analysierten Länder ist Turkmenistan, Nordkorea steht auf dem vorletzten Platz, nach Eritrea. Länder, die allesamt weit entfernt sind. Dies aber sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass es auch in Europa und insbesondere auch in Deutschland zu Beeinträchtigungen kommt.
Zwar ist Deutschland von Platz 15 im Jahr 2017 auf Platz 13 im Jahr 2018 gestiegen. Dies ist aber keineswegs als Erfolg zu werten, sondern das Ergebnis dessen, dass andere zuvor besser platzierte Länder in der Rangfolge abrutschten. Jüngste Ereignisse geben durchaus Grund zur Sorge, dass der 13. Platz nicht gehalten werden kann. So teilte der Westdeutsche Rundfunk am 19. Juli 2019 mit, dass Georg Restle, Leiter der Redaktion „Monitor“, eine Morddrohung erhalten hat.
Tom Buhrow, Intendant des WDR: „Dass es eine Morddrohung gegen einen unserer Journalisten gibt, entsetzt und erschüttert mich. Wir tun alles, um unseren Kollegen - wie alle anderen auch - zu schützen und ihn zu unterstützen. Georg Restle ist ein ausgezeichneter investigativer Journalist, der die politische Landschaft in Deutschland kritisch begleitet. Perfide Drohgebärden dieser Art werden uns nicht davon abhalten, unseren Job als Journalisten zu machen. Meinungsfreiheit und Pressefreiheit sind ein hohes Gut. Wer das nicht akzeptiert, ist ein Feind der Demokratie.“
Nur vier Tage später, am 23. Juli 2019, unterrichtete der Rundfunk Berlin-Brandenburg über einen tätlichen Angriff auf den Wagen eines Kamerateams in der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain. Für die „Berliner Abendschau“ war das Team zu einem Interview mit dem CDU-Politiker Burkard Dregger verabredet. Schon während des Interviews wurde die Gruppe dabei von Unbekannten mit Orangen beworfen. Bei der Abfahrt wurde das Fahrzeug von zwei vermummten Personen mit Lackfarbe besprüht. Sowohl der WDR als auch der RBB haben Strafantrag gestellt.
Die maltesische Journalistin Daphne Caruana Galizia (53) wurde im Oktober 2017 durch eine Autobombe ermordet. Caruana Galizia wertete die so genannten Panama Papers aus und kam zu der Erkenntnis, dass die Ehefrau des maltesischen Ministerpräsidenten Inhaberin einer Firma aus Panama wäre. Mehrfach erhielt die Journalistin Morddrohungen, bis heute konnten keine Täter ermittelt werden.
Im Februar 2018 wurde der slowakische Journalist Ján Kuciak (27) ermordet. In Zusammenhang mit der Auswertung der Panama Papers recherchierte Kuciak über Verbindungen zwischen regierenden Politiker und prominenten Geschäftsmännern. Nach seinem Tod kam es zum Rücktritt des Ministerpräsidenten, des Innenministers und des Polizeichefs. Es kam mehrfach zu Festahmen. Aufgrund von Hinweisen war anzunehmen, dass der Mord von Personen aus Politik und Behörden zumindest gedeckt wurde. Im April 2019 soll slowakischen Medien zufolge ein ehemaliger Soldat den Mord gestanden haben. Nach Angaben des EU-Kommissars Günther Oettinger sollen die Recherchen Kuciaks die Möglichkeit zur missbräuchlichen Nutzung von EU-Zahlungen an die Agrarwirtschaft aufgezeigt haben.
Aktionsprogramm der EU-Kommission
Grundsätzlich bestehen rechtliche Rahmenbedingungen, die Journalisten in ihrer Arbeit schützen. Ebenso gibt es strafrechtliche Möglichkeiten, die die körperliche Unversehrtheit garantieren und Verstöße ahnden können. Jedoch zeigen die Ereignisse der Vergangenheit, dass Journalisten keineswegs gefahrlos ihrer Arbeit nachgehen können. Die EU-Kommission hat nunmehr eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für Pilotprojekte und vorbereitenden Maßnahmen, mit denen die Medienfreiheit und der investigative Journalismus gestärkt werden können, gestartet. Hierfür werden 4,175 Mio. Euro bereitgestellt, die auf mehrere Einzelmaßnahmen verteilt werden.
1. Aktion: Ein europaweiter Reaktionsmechanismus gegen die Verletzung der Presse- und Medienfreiheit
Im Hinblick auf die in jüngster Zeit beobachtete Verschlechterung der Presse- und Medienfreiheit in einigen EU-Mitgliedstaaten, sowie in Ländern, die der Europäischen Union beitreten wollen, sollen europaweit rasche Reaktionen auf Verstöße gegen die Presse- und Medienfreiheit erfolgen. Bedrohten Journalisten wolle man Schutz bieten und durch Aufklärungskampagnen die Justiz und die breite Öffentlichkeit sensibilisieren. Zudem sollen Organisationen, die die Medienfreiheit und die Sicherheit von Journalisten in der EU gewährleisten, unterstützt werden. Für dieses Aktionspaket ist ein Budget in Höhe von 1,5 Millionen Euro eingeplant worden.
2. Aktion: Einrichtung eines Fonds zur Unterstützung des investigativen Journalismus
Mit dieser Maßnahme wolle man Zuschüsse zur Unterstützung journalistischer Untersuchungen, an denen Journalisten aus mindestens zwei von der Aktion betroffenen Ländern beteiligt sind, ermöglichen. Fragen, die von gemeinsamem Interesse für Bürger mehrerer Mitgliedstaaten sind, sollen hervorgehoben und der europäische Medienraum gestärkt werden. Die Aktion baut auf dem Projekt „Europäische Forschungsstipendien für journalistische Untersuchungen, # IJ4EU“ auf und sollen die Aktivitäten eines Konsortiums von Organisationen finanzieren. Vorgesehen ist hierfür ein Budget in Höhe von 1,4 Millionen Euro.
3. Aktion: Unterstützung des investigativen Journalismus und der Medienfreiheit in der EU
Geplant ist, drei bis fünf Begünstigte bzw. Konsortien auszuwählen, die eine Reihe von Aktivitäten durchführen, mit denen der unabhängige kollaborative Journalismus in den EU-Mitgliedstaaten unterstützt und die Medienfreiheit in der gesamten EU gefördert werden. Die Aktion soll dazu beitragen, das Bewusstsein für die Bedeutung von Medienfreiheit, Qualität und ethischem Journalismus für die Demokratie zu schärfen. Für diese 3. Aktion hat die EU ein Budget in Höhe von 1,275 Millionen Euro veranschlagt.
Für Fragen zu den Aktionen hat die EU bis zum 18. September 2019 die Mailadresse Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! eingerichtet. Fragen und Antworten werden von der EU anonym im Internet veröffentlicht.
Doch ist diese Maßnahme der EU überhaupt ausreichend und sinnvoll oder gibt es innerhalb der Europäischen Union nicht bereits bestehende rechtliche Rahmenbedingungen, die die Medienfreiheit gar ausreichend gewährleisten? Pressenews in Deutschland befragte hierzu die Bundestagsfraktionen.
CDU/CSU: Pressefreiheit ist eines der höchsten Güter unserer Demokratie
Ursula Groden-Kranich von der CDU/CSU-Fraktion, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, im Unterausschuss Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik sowie im Au Ursula Groden-Kranich (Foto: Laurence Chaperon)sschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union, erklärte: „Dass die Europäische Kommission die freien Medien stärken will, ist durchaus zu begrüßen. Pressefreiheit ist eines der höchsten Güter unserer Demokratie und muss dringend geschützt werden. Wie aber auch der jüngste Bericht von Reporter ohne Grenzen zeigt, hat sich die Lage der Pressefreiheit in Europa, insbesondere in einigen osteuropäischen Staaten, in den vergangenen Jahren massiv verschlechtert.
Ein europäisches Pilotprojekt, das ein Jahr finanziell gefördert wird, ist sicherlich ein gutes Signal, bleibt aber ‚ein Tropfen auf den heißen Stein’. Die Hauptaufgabe der Europäischen Union als supranationale Organisation muss die Sicherung der Rahmenbedingungen freier Presse und Berichterstattung sein. Nur wenn die Regeln auf nationalstaatlicher Ebene eingehalten werden, haben die Mittel der Europäischen Union Wirkkraft.“
SPD: Gegnern der Pressefreiheit müssen Grenzen aufgezeigt werden
Martin Rabanus, medien- und kulturpolitischer Sprecher, erklärte hierzu: „Die aktuelle Initiative der EU-Kommission, die Pressefreiheit und den Martin Rabanus (Foto: Benno Kraehahn)investigativen Journalismus zu stärken, ist ein wichtiger Schritt. Denn die Pressefreiheit ist in der jüngeren Vergangenheit, auch in Ländern der Europäischen Union, teils stark unter Druck geraten - vom Ausschluss der Presse, über Bedrohungen und körperliche Übergriffe, bis hin zu Morden, wie das traurige Beispiel des slowakischen Journalisten Ján Kuciak und seiner Partnerin zeigt.
Es sind Alarmsignale, dass lang errungene Grundrechte - etwa die Presse- und Meinungsfreiheit - in Teilen Europas zunehmend in Frage gestellt werden. Das darf nicht sein, denn die Pressefreiheit ist grundlegend für ein demokratisches Miteinander und daher in Artikel 11 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union fest verankert.
Die in Aussicht gestellten 4,2 Millionen Euro für grenzüberschreitende Projekte zum Zweck investigativer Recherchen und zum frühzeitigeren Aufzeigen von Presserechtsverletzungen können helfen, in den Mitgliedstaaten Strukturen entstehen zu lassen bzw. bestehende zu unterstützen, die den Journalismus stärken und den Gegnern der Pressefreiheit Grenzen aufzuzeigen.
In Deutschland gibt es auf Länderebene verschiedene Fördermöglichkeiten für investigativen Qualitätsjournalismus. Auf Bundesebene setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion ebenfalls für die Stärkung der Presse- und Medienfreiheit ein. Mit Blick auf die Notwendigkeit, den Journalismus in unserer Demokratie zu stärken, kann das Projektvorhaben der EU-Kommission nur ein Anfang sein. Wir unterstützen daher die Initiative.“
FDP: EU-Vorstoß ist ein richtiges und wichtiges Signal
Thomas Hacker (Foto: privat)„Presse- und Meinungsfreiheit sind nicht selbstverständlich, sondern höchste Rechtsgüter die man immer wieder von neuem schützen muss“, so Thomas Hacker, MdB und medienpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag.
Hacker weiter: „Wir haben hierbei auch in Europa massiv negative Entwicklungen. Nach ermordeten Journalisten in der Slowakei, Bulgarien und auf Malta sowie dem Ibiza-Gate in Österreich zeigt sich einmal mehr, wie fragil diese Grundrechte sind. Nicht zu Unrecht warnt ‚Reporter ohne Grenzen’ davor, dass auch in Europa kritischer und investigativer Journalismus immer mehr behindert und eingeschränkt wird.
Der Vorstoß aus Europa ist daher ein richtiges und wichtiges Signal. Eine freie pluralistische Presse- und Medienlandschaft ist essentiell zur freien Willensbildung und damit für ein selbstbestimmtes Leben. Die Sicherung der Medienvielfalt erfordert stetige Wachsamkeit und langfristige Strategien und Maßnahmen. Ob die nun vorgeschlagenen Wege nachhaltig zu einer Verbesserung führen und das vorgeschlagene Budget wirklich für diese Herausforderungen ausreicht, muss zeitnah evaluiert werden.“
Bündnis 90/Die Grünen: Journalist*innen müssen ohne Angst ihrer Arbeit nachgehen können
Margit Stumpp, medienpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Presse- und Meinungsfreiheit sind keine Selbstverständlichkeit. Margit StumppGerade in rechtspopulistischen Kreisen ist pauschale Hetze gegen Medien wieder salonfähig geworden - dem müssen alle demokratischen Kräfte entschieden entgegentreten.
Deshalb begrüßen wir eine Unterstützung der Medienfreiheit und des investigativen Journalismus durch die EU. Doch es müssen konkrete Maßnahmen folgen. Denkbar wäre zum Beispiel die Berufung eines/einer Sonderbeauftragten oder einer Sonderkommission zum Schutz von Journalist*innen. Dadurch könnten Gewalttaten effektiv aufgeklärt werden, damit Journalist*innen ohne Angst ihrer Arbeit nachgehen können.“
Die Fraktionen der Linkspartei sowie die der AfD waren für ein Statement nicht zu erreichen.
Tags: Reporter ohne Grenzen (ROG), Pressefreiheit, Gruner + Jahr, DJV, Die Zeit, Bundeskartellamt, Bundeszentrale für politische Bildung, Der Tagesspiegel, VDZ, Jahreszeiten Verlag, Jahr Top Special Verlag, Bastei Lübbe, Panini, Zeitschriftenvertrieb, Spandauer Volksblatt