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Timestamp: 2020-02-24 13:14:13
Document Index: 41304596

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 2', '§ 1', 'BGH', '§ 1', '§ 1']

BECKMANN UND NORDA - Rechtsanwälte Bielefeld | Artikel mit Tag deutsche post ag
Beschluss vom 02.07.2015
B 9 – 128/12
Das Bundeskartellamt hat entschieden, dass diverse Großkunden-Verträge der Deutschen Post AG kartellrechtswidrig sind.
Aus dem Fallbericht des Bundeskartellamtes:
"Das Bundeskartellamt hat in einem Missbrauchsverfahren gegen die Deutsche Post AG (DPAG) festgestellt, dass die DPAG in der Vergangenheit ihre marktbeherrschende Stellung im Bereich Briefdienstleistungen missbräuchlich ausgenutzt und dadurch Wettbewerber behindert hat. In der Entscheidung wurden zwei gesonderte Missbrauchstatbestände festgestellt: in vier Fällen eine sog. Preis-Kosten-Schere, in drei Fällen wurden die eingeräumten Konditionen zusätzlich davon abhängig gemacht, dass die Kunden einen hohen Prozentsatz ihres Bedarfes an Postdienstleistungen bei der DPAG decken. "
Den vollständigen Fallbericht finden Sie hier:
Tags für diesen Artikel: bundeskartellamt, deutsche post ag, geschäftsbriefe, großkunde, großkunden-verträge, gwb, kartellrecht, konkurrenz, marktbeherrschende stellung, post
Der BGH hat entschieden, dass die Deutsche Post AG eine NPD-Publikationen als Postwurfsendung verteilen muss.
"Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des Berufungsgerichts aufgehoben und die Beklagte zum Abschluss eines Rahmenvertrags über die Beförderung der Druckschrift verurteilt. Die Beklagte ist zur Beförderung nach § 2 Postdienstleistungsverordnung (PDLV)* verpflichtet. Um die flächendeckende Grundversorgung mit Postdienstleistungen sicherzustellen, sieht die gesetzliche Regelung vor, dass die Lizenzträger, zu denen die Deutsche Post zählt, verpflichtet sind, bestimmte Postdienstleistungen, sogenannte Universaldienstleistungen, zu erbringen. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die hier nachgefragte Leistung eine solche Universaldienstleistung im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 3 Postuniversaldienstleistungsverordnung (PUDLV)** darstellt"
Leider hat es die Deutsche Post AG versäumt vorzutragen, dass ein Ausschlusgrund vorliegt. In der Pressemitteilung des BGH heißt es dazu:
"Ausgeschlossen wäre die Beförderung allerdings dann, wenn besondere Ausschlussgründe vorliegen, etwa weil der Inhalt der Publikation gegen strafrechtliche Bestimmungen verstößt (§ 1 Abs. 3 Nr. 3 PUDLV) oder rassendiskriminierendes Gedankengut enthält (§ 1 Abs. 3 Nr. 4 PUDLV). Dazu hatte die Deutsche Post jedoch nichts vorgetragen."
Tags für diesen Artikel: bgh, deutsche post ag, pdlv, postwurfsendung, PUDLV, strafbare inhalte, strafbarkeit