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Timestamp: 2019-08-19 23:39:19
Document Index: 219484942

Matched Legal Cases: ['§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 103', '§ 97', '§ 13', '§ 19', '§ 97', '§ 13', '§ 7', '§ 35', '§ 27', '§ 92', '§ 27', '§ 106', '§ 13', '§ 98', '§ 97', '§ 98', '§ 103']

BSG, 23.08.2013 - B 8 SO 14/12 R - dejure.org
https://dejure.org/2013,38171
BSG, 23.08.2013 - B 8 SO 14/12 R (https://dejure.org/2013,38171)
BSG, Entscheidung vom 23.08.2013 - B 8 SO 14/12 R (https://dejure.org/2013,38171)
BSG, Entscheidung vom 23. August 2013 - B 8 SO 14/12 R (https://dejure.org/2013,38171)
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Sozialhilfe - Erstattungsanspruch zwischen Sozialhilfeträgern - örtliche Zuständigkeit für stationäre Leistungen - gewöhnlicher Aufenthalt vor Aufnahme in die Einrichtung - Teilnahme an einer von der Bundesagentur für Arbeit geförderten Berufsbildungsmaßnahme mit angeschlossenem Internat
§ 97 Abs 2 S 1 BSHG, § 97 Abs 2 S 2 BSHG, § 97 Abs 2 S 3 BSHG, § 97 Abs 4 BSHG, § 103 Abs 2 BSHG
Sozialhilfe - Erstattungsanspruch zwischen Sozialhilfeträgern - örtliche Zuständigkeit für stationäre Leistungen - gewöhnlicher Aufenthalt vor Aufnahme in die Einrichtung - Teilnahme an einer von der Bundesagentur für Arbeit geförderten Bildungsmaßnahme mit angeschlossenem Internat
SG Osnabrück, 15.01.2009 - S 5 SO 80/05
LSG Niedersachsen-Bremen, 28.07.2011 - L 8 SO 29/09
NVwZ-RR 2014, 421
Auch im SGB XII sollte weiterhin von dem Einrichtungsbegriff ausgegangen werden, der der gefestigten Rechtsprechung entspricht (BT-Drucks 16/2711 S 10; vgl BSG Urteil vom 23.8.2013 - B 8 SO 14/12 R - zur Veröffentlichung in SozR 4-5910 § 97 Nr. 1 vorgesehen, RdNr 19) .
Das LSG hat hierzu lediglich ausgeführt, dass sich die Klägerin vor der Aufnahme in die B in einer Klinik in B befunden habe, nicht aber, ob es sich bei dieser um eine Einrichtung (s zum Einrichtungsbegriff das Senatsurteil vom 23.8.2013 - B 8 SO 14/12 R) gehandelt hat.
Soweit es sich bei der Klinik um eine Einrichtung im sozialhilferechtlichen Sinne handelt (vgl § 13 SGB XII;… zu den Voraussetzungen BSG Urteil vom 13.7.2010 - B 8 SO 13/09 R - BSGE 106, 264 = SozR 4-3500 § 19 Nr. 2, RdNr 13; BSG Urteil vom 23.8.2013 - B 8 SO 14/12 R - SozR 4-5910 § 97 Nr. 1 RdNr 14 ff;… Waldhorst-Kahnau in jurisPK-SGB XII, 2. Aufl 2014, § 13 RdNr 17 ff;… zur Harmonisierung des Einrichtungsbegriffs in SGB II und SGB XII auch BSG Urteil vom 5.6.2014 - B 4 AS 32/13 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-4200 § 7 Nr. 36 vorgesehen, RdNr 33) wird zu prüfen sein, ob dem Kläger insoweit - da die übrigen Bedarfe durch die Einrichtung bereits gedeckt sein dürften - als Leistung des weiteren notwendigen Lebensunterhalts nach § 35 Abs. 2 Satz 1 und 2 SGB XII aF bzw § 27b Abs. 2 Satz 1 und 2 SGB XII nF ein Barbetrag zur persönlichen Verfügung zustand (…dazu näher BSG Urteil vom 23.8.2013 - B 8 SO 17/12 R - BSGE 114, 147 = SozR 4-3500 § 92a Nr. 1 RdNr 36 ff und Behrend in jurisPK-SGB XII, 2. Aufl 2014, § 27b RdNr 53 ff) .
LSG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2016 - L 20 SO 476/12
Streit um die Erstattung von Aufwendungen eines Jugendhilfeträgers für die …
Eine andere Beurteilung folge auch nicht daraus, dass es nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 22.01.2013 - B 8 SO 14/12 R) am Charakter einer stationären Maßnahme nichts ändere, wenn der Hilfeempfänger in gewissen Abständen aus organisatorischen Gründen gezwungen sei, sich für kurze Zeiten außerhalb des Heims aufzuhalten.
Die Klägerin sieht sich durch das Urteil des Bundessozialgerichts vom 22.01.2013 - B 8 SO 14/12 R in ihrer Auffassung bestätigt und verweist insoweit ausdrücklich auf § 106 Abs. 2 SGB XII; die Vorschrift zeige, dass eine Unterbringung auch außerhalb der Einrichtung den Aufenthalt in einer stationären Einrichtung nicht ausschließe.
Im Zusammenhang mit der Legaldefinition des § 13 Abs. 2 SGB XII erfordert nach der Rechtsprechung des Bundessozial- und des Bundesverwaltungsgerichts eine "Einrichtung" einen in einer besonderen Organisationsform zusammengefassten Bestand von personellen und sächlichen Mitteln unter verantwortlicher Trägerschaft, der auf gewisse Dauer angelegt und für einen wechselnden Personenkreis zugeschnitten ist und der Pflege, der Behandlung oder sonstigen nach dem SGB XII zu deckenden Bedarfe oder der Erziehung dient (vgl. BSG, Urteile vom 23.08.2013 - B 8 SO 14/12 R Rn. 14 …und vom 13.02.2014 - B 8 SO 11/12 R Rn. 19; siehe auch schon BVerwG, Urteile vom 24.02.1994 - 5 C 42/91, 5 C 13/91 und 5 C 17/91).
LSG Baden-Württemberg, 19.10.2017 - L 7 SO 5335/14
Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - Erstattungsanspruch des unzuständigen …
Für die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit ist bei ununterbrochenem Aufenthalt in einer Einrichtung bzw. einer Einrichtungskette ein permanenter Leistungsanspruch gegen den Sozialhilfeträger nicht erforderlich; es reicht vielmehr aus, dass Leistungen in der stationären Einrichtung erbracht worden sind, die bei bestehender Bedürftigkeit der Sozialhilfeträger hätte erbringen müssen, wenn nicht ein anderer für diese Leistungen aufgekommen wäre (vgl. BSG, Urteil vom 23. August 2013 - B 8 SO 14/12 R - juris Rdnr. 15 ff.;… Urteil des Senats vom 9. Juni 2016 - L 7 SO 3237/12 - juris Rdnr. 34).
LSG Baden-Württemberg, 16.05.2019 - L 7 SO 2081/16
Kostenerstattung des zuständigen Trägers der Sozialhilfe bei Aufenthalt in einer …
Ein Einrichtungswechsel i.S.d. § 98 Abs. 2 Satz 2 SGB XII (sog. "Einrichtungskette") liegt vor, wenn der Wechsel der stationären Einrichtungen unmittelbar, d.h. ohne weitere Zwischenaufenthalte, stattfindet (vgl. BSG…, Urteil vom 20. April 2016 - B 8 SO 8/14 R - juris Rdnr. 13;… Urteil vom 13. Februar 2014 - B 8 SO 11/12 R - juris Rdnr. 17; Urteil vom 23. August 2013 - B 8 SO 14/12 R - juris Rdnrn. 13, 15, 20;… Urteil vom 25. August 2011 - B 8 SO 7/10 R - BSGE 109, 56 juris Rdnr. 17;… vgl. ferner Senatsurteil vom 13. September 2018 - L 7 SO 3470/15 - juris Rdnr. 44).
In der Ausgestaltung der Einrichtung muss im Übrigen ein Bezug zur Sozialhilfe oder Jugendhilfe vorliegen (vgl. BSG, Urteil vom 23. August 2013 - B 8 SO 14/12 R -, juris, RdNr. 14).
soll hierfür der Umstand genügen, dass durch das Angebot der Einrichtung ein andernfalls von der Sozialhilfe abzudeckender Bedarf nach dem Fünften bis Neunten Kapitel des SGB XII umfasst ist (vgl. BSG, Urteil vom 23. August 2013, a.a.O., RdNr. 16).
SG Hamburg, 31.07.2018 - S 28 SO 121/15
Zum Zeitpunkt der Klageerhebung war der Klägerin für die nachfolgende Zeit nur die Erhebung einer Klage mit dem Ziel der Feststellung künftiger Rechtsfolgen aus einem bestehendem Rechtsverhältnis möglich, denn sie kann nicht gezwungen werden, die Feststellungsklage immer wieder dem Umstand anzupassen, dass nach Klageerhebung auch eine Leistungsklage für weitere zwischenzeitlich verflossenen Zeiträume möglich wäre (vgl. BSG 23.08.2013 B 8 SO 14/12 R Rdnr. 12 juris).
Nach der hierzu und zur Vorgängerregelung ergangenen Rechtsprechung ist eine Einrichtung daher bei einer auf gewisse Dauer angelegten Kombination von sächlichen und personellen Mitteln anzunehmen, die zu einem besonderen Zweck und unter Verantwortung eines Trägers zusammengefasst wird, einen Bezug zur Sozialhilfe oder Jugendhilfe aufweisen und die für einen größeren wechselnden Personenkreis bestimmt wird, wobei die Bindung an ein Gebäude gegeben sein muss (vgl. BVerwG Urteil vom 24.02.1994 5 C 24/92 BVerwGE 95, 149;… BSG Urteil vom 13.07.2010 B 8 SO 13/09 R BSGE 106, 264ff Rdnr. 13mwN; BSG 23.08.2013 B 8 SO 14/12 R Rdnr. 14 juris mwN).
In seiner Entscheidung vom 23.08.2013 (aaO) hat das BSG ergänzend ausgeführt, dass es dabei nicht erforderlich sei, dass tatsächlich für die Maßnahmen auch Sozialhilfeleistungen bzw. Jugendhilfeleistungen gewährt worden seien, es sei ein permanenter Leistungsanspruch gegenüber dem Sozialhilfeträger/Jugendhilfeträger bei ununterbrochenem Aufenthalt in einer Einrichtung bzw. bei einer Einrichtungskette nicht erforderlich (…BSG aaO, Rdnr. 15ff mwN).
Entgegen der Auffassung des Beklagten ist es nach der dargelegten höchstrichterlichen Rechtsprechung gerade nicht erforderlich, dass es sich bei einer stationären Einrichtung um eine auf Dauer angelegte Kombination von sächlichen und personellen Mitteln handelt, denn es reicht nach dem BSG eine Organisation, die "auf gewisse Dauer" angelegt ist, aus (vgl. BSG 23.08.2013, aaO, Rdnr. 14 mwN).
LSG Hamburg, 12.03.2018 - L 4 SO 56/15
Erstattung von Kosten für Leistungen der Eingliederungshilfe
Es handelt sich um einen auf eine gewisse Dauer angelegten und für einen wechselnden Personenkreis zugeschnittenen, in einer besonderen Organisationsform zusammengefassten Bestand von personellen und sächlichen Mitteln unter verantwortlicher Trägerschaft (BSG, Urteil vom 23.8.2013 - B 8 SO 14/12 R -, zu § 97 Abs. 2 BSHG).
Denn zum einen ist es nach einhelliger Meinung im Rahmen der Einrichtungskette nach § 98 Abs. 2 Satz 2 SGB XII in seiner direkten Anwendung, also bei vorhandenem gewöhnlichen Aufenthalt vor Eintritt, nicht erforderlich, dass in der ersten Einrichtung überhaupt Leistungen gewährt worden sind; es reicht aus, dass für die aktuelle Einrichtung Sozialhilfebedürftigkeit besteht (BSG, Urteil vom 23.8.2013, a.a.O.; LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 30.3.2011, a.a.O.; vgl. auch OVG Thüringen, Urteil vom 27.8.1996 - 2 KO 310/95 -, zu § 103 Abs. 1 Satz 1 BSHG i.d.F. vom 10.1.1991;… Söhngen, a.a.O., Rn. 38;… Schlette, a.a.O., Rn. 61, m.w.N.).
LSG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2015 - L 9 SO 242/12
Ein Vorbezug von Sozialhilfeleistungen ist demnach nicht erforderlich; es reicht aus, wenn die Hilfebedürftigkeit erst bei Auszug aus der Einrichtung entsteht (vgl. auch Bundessozialgericht, Urt. v. 23.08.2013 - B 8 SO 14/12 R -, juris Rn. 16).
LSG Bayern, 17.09.2014 - L 16 AS 813/13
Bewilligung, Einkommen, Grundsicherung, Lebensunterhalt, Leistungen, …
LSG Baden-Württemberg, 30.04.2014 - L 7 SO 3423/10
LSG Niedersachsen-Bremen, 23.07.2015 - L 8 SO 197/12
Anspruch des behinderten Schulkindes auf Bewilligung einer Maßnahme zur Erlangung …