Source: http://nothilfe-ohne-tabu.de/kontopfaendung.html
Timestamp: 2018-12-14 19:33:27
Document Index: 58334555

Matched Legal Cases: ['§ 55', '§ 54', '§ 850', '§ 850', '§ 851', '§ 850', '§ 851', '§ 850']

- Kleiner Leitfaden -
Sie können über Ihr Guthaben aus Sozialleistungen auf Ihrem Konto 7 Tage lang verfügen. Die dafür vorgesehene Vorschrift lautet:
§ 55 Sozialgesetzbuch I:
(3) Eine Leistung, die das Geldinstitut innerhalb der sieben Tage aus dem nach Absatz 1 Satz 2 von der Pfändung nicht erfaßten Guthaben an den Gläubiger bewirkt, ist dem Schuldner gegenüber unwirksam. 2Das gilt auch für eine Hinterlegung.
(Wegen speziellerer Sozialleistungen, wie Erziehungsgeld, Wohngeld ist auch § 54 SGB I zu beachten)
Was tun: Passen Sie genau auf, wann Sozialleistungen auf Ihrem Konto eintreffen. Gehen Sie binnen 7 Tagen ab Gutschrift zu ihrem Geldinstitut und heben Sie den Betrag in bar vollständig ab. Das ist Ihr Recht. Versäumen Sie diese Frist, ist auch die Sozialleistung uneingeschränkt gepfändet und wird an den Gläubiger gezahlt.
Sie erhalten von Ihrem zuständigen Amtsgericht auf Antrag Vollstreckungsschutz soweit, daß Ihnen Ihr Pfändungsfreibetrag zum Lebenunterhalt bleibt. Die Vorschrift hierzu:
§ 850 k Zivilprozeßordnung:
(1) Werden wiederkehrende Einkünfte der in den §§ 850 bis 850b oder § 851c bezeichneten Art auf das Konto des Schuldners bei einem Geldinstitut überwiesen, so ist eine Pfändung des Guthabens auf Antrag des Schuldners vom Vollstreckungsgericht insoweit aufzuheben, als das Guthaben dem der Pfändung nicht unterworfenen Teil der Einkünfte für die Zeit von der Pfändung bis zu dem nächsten Zahlungstermin entspricht.
(2) Das Vollstreckungsgericht hebt die Pfändung des Guthabens für den Teil vorab auf, dessen der Schuldner bis zum nächsten Zahlungstermin dringend bedarf, um seinen notwendigen Unterhalt zu bestreiten und seine laufenden gesetzlichen Unterhaltspflichten gegenüber den dem Gläubiger vorgehenden Berechtigten zu erfüllen oder die dem Gläubiger gleichstehenden Unterhaltsberechtigten gleichmäßig zu befriedigen. Der vorab freigegebene Teil des Guthabens darf den Betrag nicht übersteigen, der dem Schuldner voraussichtlich nach Absatz 1 zu belassen ist. Der Schuldner hat glaubhaft zu machen, dass wiederkehrende Einkünfte der in den §§ 850 bis 850b oder § 851c bezeichneten Art auf das Konto überwiesen worden sind und dass die Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen. Die Anhörung des Gläubigers unterbleibt, wenn der damit verbundene Aufschub dem Schuldner nicht zuzumuten ist.
Was tun: Gehen Sie zum Amtsgericht in die Vollstreckungsabteilung (fragen Sie sich durch, wer zuständig ist). Bitten Sie um „Vollstreckungsschutz“. Der zuständige Rechtspfleger beim Amtsgericht weiß dann, was zu tun ist und wird - soweit zulässig - einen Beschluß erlassen, in welchem es Ihrem Geldinstitut auferlegt wird, Ihnen den Pfändungsfreibetrag zu belassen.
Beachte: Vollstreckungsschutz gibt es nicht doppelt. Soweit schon der gesetzliche Vollstreckungsschutz für Sozialleistungen gilt, gibt es nicht noch zusätzlich vom Amtsgericht einen Beschluß zum Vollstreckungsschutz.
Die Bundesregierung plant eine Gesetzesänderung (Pressemitteilung des Justizministeriums vom 05.09.2007). Es soll ein neues, sogenanntes „P-Konto“ eingeführt werden. Diese Pfändungsschutzkonto muß Ihnen Ihr Geldinstitut einrichten. Auf diesem Konto muß automatisch der gesetzliche Pfändungsfreibetrag belassen werden. Dadurch wird das Leben einfacher.
Aus der Pressemitteilung des BMJ vom 05.09.2007:
Mit dem Gesetzesentwurf wird erstmalig ein sog. Pfändungsschutzkonto („P-Konto“) eingeführt, auf dem ein Schuldner für sein Guthaben einen automatischen Sockel-Pfändungsschutz in Höhe von 985,15 € pro Monat erhält. Dabei kommt es nicht darauf an, aus welchen Einkünften dieses Guthaben herrührt. Damit genießen künftig auch Selbstständige Pfändungsschutz für ihr Kontoguthaben. Jeder Kunde kann von seiner Bank oder Sparkasse verlangen, dass sein Girokonto als P-Konto geführt wird. Hat der Schuldner Unterhaltspflichten zu erfüllen, kann der Basispfändungsschutzbetrag ähnlich wie bei der Pfändung von Arbeitseinkommen erhöht werden.
Schwerpunkte des Gesetzesvorhabens:
Ein Kontoguthaben in Höhe des Pfändungsfreibetrages des § 850c ZPO (985,15 €) wird nicht von einer Pfändung erfasst („Basispfändungsschutz“). Das bedeutet, dass aus diesem Betrag Überweisungen, Lastschriften, Barabhebungen, Daueraufträge etc. getätigt werden können.
Der Basisbetrag wird für jeweils einen Kalendermonat gewährt. Anders als nach geltendem Recht kommt es auf den Zeitpunkt des Eingangs der Einkünfte nicht mehr an. Wird ein Freibetrag in einem Monat nicht ausgeschöpft, wird der Rest auf den folgenden Monat übertragen. Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass viele Leistungen nicht monatlich, sondern in größeren Zeitabständen zu erfüllen sind.
4. Vorrang des P-Kontos: Der Pfändungsschutz auf dem P-Konto ist vorrangig gegenüber dem herkömmlichen Kontopfändungsschutz, der auch in Zukunft erhalten bleiben soll. Hat der Schuldner ein P-Konto, so erhält er allerdings nur für dieses Pfändungsschutz. Denn mit der Führung eines P-Kontos kann er sicherstellen, dass ihm die zur Bestreitung des Lebensunterhalts notwendigen Mittel erhalten bleiben. Auf weiteren herkömmlichen Pfändungsschutz ist er damit nicht mehr angewiesen.
5. Pfändungsschutz für sämtliche Einkünfte Selbständiger: Die Reform schafft einen besseren und effektiveren Pfändungsschutz für sämtliche Einkünfte selbständig tätiger Personen, da das künftige Recht alle Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit wie Arbeitseinkommen und Sozialleistungen behandelt.
6. Inkrafttreten: Nach der derzeitigen Planung soll sich der Bundesrat in seiner Sitzung am 9. November 2007 mit dem Entwurf befassen. Das Gesetz bedarf der Zustimmung des Bundesrates. Bei zügigem Verlauf der Beratungen im Deutschen Bundestag kann mit einem Inkrafttreten Ende 2008 gerechnet werden. Damit die Kreditwirtschaft ausreichend Zeit zur Umstellung hat, ist ein Zeitraum von 6 Monaten zwischen Verkündung und Inkrafttreten vorgesehen.