Source: https://radio-luma.net/htm/2015-09-17-pm-pro-asyl
Timestamp: 2019-04-24 19:55:06
Document Index: 117149268

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 60', '§ 30', '§ 63', '§ 18', '§ 83', '§ 47', '§ 3', '§ 47', '§ 18', '§ 29', '§ 68', '§ 23', 'Art. 1', 'Art. 20', 'Art. 1', 'Art. 20', 'Art. 1']

17.09.2015 Pressemitteilung PRO ASYL
"Das Bundesinnenministerium schickt die Flüchtlinge, die die Bundesregierung zuvor nach Deutschland einreisen ließ, in die Obdachlosigkeit und in die soziale Entrechtung. Mit der Menschenwürde ist dieser Vorschlag unvereinbar. Menschen werden entwürdigt, um sie außer Landes zu treiben", warnt Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. Der Gesetzesentwurf untergräbt die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Das Gericht hatte 2012 in einem Urteil entschieden, dass die Menschenwürde migrationspolitisch nicht relativierbar ist (Direkt zum Urteil im Internetangebot vom Bundesverfassungsgericht - BVerfG). Ein Absenken der Sozialleistungen unter das soziokulturelle Existenzminimum ist mit dem Verfassungsrecht unvereinbar.
Dank dem jahrelangen gesellschaftlichen Einsatz von Kirchen, Gewerkschaften, Verbänden, Wirtschaftsunternehmen, Flüchtlingsräten, PRO ASYL und weiten Teilen der Politik wurde eine Bleibeperspektive für langjährig Geduldete geschaffen. Die Bundesregierung erfindet jetzt die "Bescheinigung über die vollziehbare Ausreisepflicht" im neuen § 60b AufenthG. Damit kann die Bleiberechtsregelung in der Praxis ausgehebelt werden. Wenn die Abschiebung eines Flüchtlings aus von ihm selbst vertretenen Gründen nicht vollzogen werden kann, soll er/sie Arbeitsverbote erhalten und ebenfalls aus den Sozialleistungen ausgeschlossen werden. Diese Regelung wird viele bislang geduldete Flüchtlinge treffen, da einem großen Teil von ihnen unterstellt wird, sie seien selbst dafür verantwortlich, dass sie nicht abgeschoben werden können. In der Praxis werden diese Voraussetzungen durch die Ausländerbehörden sehr unterschiedlich und zum Teil sehr weit ausgelegt.
Damit nicht genug: Im § 60a AufenthG, der die Erteilung einer Duldung regelt, wird Abs. 6 neu eingefügt. Er verbietet die Ausübung einer Erwerbstätigkeit und die Aufnahme oder Fortführung von Bildungsmaßnahmen, bei Ausländern die sich in das Inland begeben haben, um Leistungen nach dem AsylblG zu erlangen; die den Nichtvollzug von aufenthaltsbeenden Maßnahmen selbst zu vertreten haben; deren Asylantrag nach § 30 Abs. 3 und 4 AsylVfG als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde und die Staatsangehörige eines sicheren Herkunftslands sind. Alle soeben genannten Flüchtlinge, die nicht mehr der allgemeinen Schulpflicht unterliegen, sondern bspw. die Realschule, das Gymnasium oder eine Universität besuchen oder eine sonstige Ausbildung machen, müssten diese sofort beenden. Diese Regelungen streichen die bei den letzten Gesetzesänderungen erzielten Fortschritte in ihr Gegenteil.
Nach Aussagen der Bundesregierung zielt der Gesetzesentwurf darauf, die Asylverfahren zu beschleunigen. Stattdessen sieht der Gesetzentwurf vor, dass Asylsuchende monatelang in unerträgliche Warteschleifen gezwängt werden können, indem die bereits vom BAMF angewandte Praxis, vor Beginn des Asylverfahrens die Asylsuchenden mit einer "Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender" (sog. BÜMA) auszustatten, auf gesetzliche Grundlage gestellt wird. (§ 63a AsylVfG).
Der Gesetzesentwurf will zudem bei Kontrollen nach dem Schengener Grenzkodex die Prüfung, ob für einen Asylsuchenden ein anderer EU-Staat zuständig ist, auf die dafür inkompetenten Polizeibehörden verlagern (§ 18b Abs. 2 AsylVfG). PRO ASYL befürchtet Hauruckverfahren an den Grenzen mit dem Ziel, Asylsuchende schnell zu inhaftieren und abzuschieben. Auffállig ist, dass das BMI versucht, die freiheitssichernde und haftbeschränkende Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auszuhebeln. Nun soll ihnen diese Kompetenz entzogen und an die Verwaltungsgerichte übertragen werden (§ 83e AsylVfG).
Der Gesetzesentwurf enthält weitere äußerst problematische Regelungen, wie:
• Die Ausdehnung des Verbleibs in den Erstaufnahmeeinrichtungen auf sechs Monate (§ 47 Abs. 1 S. 1 AsylVfG),
• Sachleistungen statt Bargeld in den Erstaufnahmeeinrichtungen (§ 3 AsylblG),
• die dauerhafte Kasernierung von Asylsuchenden aus angeblich sicheren Herkunftsstaaten bis zur Abschiebung (§ 47 Abs. 1a AsylVfG),
• eine Verschärfung des Flughafenverfahrens (§ 18a AsylVfG),
• die Einstufung von Albanien, Kosovo und Montenegro als sichere Herkunftsstaaten (Anlage II zu § 29a AsylVfG),
• nach Ablauf der Frist dürfen Abschiebungen von Flüchtlingen nicht mehr angekündigt werden,
• und die Verpflichtungserklärung soll fortbestehen, selbst wenn der Betroffene als Flüchtling oder subsidiär Schutzberechtigter anerkannt wurde (§ 68a Abs. 2 AufenthG).
• Eine Altfallregelung für Asylsuchende, die sich länger als ein Jahr in der Bundesrepublik befinden und über deren Asylantrag nicht entschieden wurde. Sie sollen eine Aufenthaltserlaubnis mit den Rechten für Resettlement-Flüchtlinge nach § 23 Abs. 4 AufenthG erhalten, damit sie in den Genuss des Familiennachzugs und des Arbeitsmarktzugangs kommen.
• Entlastung des Bundesamts durch die Zuerkennung eines Aufenthaltsstatus für Syrer, Iraker, Eritreer, Somalier und Minderheiten aus Afghanistan durch die Prüfung nach Gruppenverfolgung.
• Aussetzung der Dublin-III-Verordnung, die Asylverfahren unnötig verlängern und Kapazitäten beim Bundesamt binden.
• Die Zusammenführung der Anhörung und Entscheidung beim Bundesamt in der Hand einer Person mit verbindlichen Fristen zur Entscheidung über den Asylantrag.
• Das Regelwiderufsverfahren soll abgeschafft werden.
Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2012- 1 BvL 10/10 -, - 1 BvL 2/11 -
" Auch eine kurze Aufenthaltsdauer oder Aufenthaltsperspektive in Deutschland rechtfertigt es im Übrigen nicht, den Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums auf die Sicherung der physischen Existenz zu beschränken. Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG verlangt, dass das Existenzminimum in jedem Fall und zu jeder Zeit sichergestellt sein muss. Art. 1 Abs. 1 GG garantiert ein menschenwürdiges Existenzminimum, das durch im Sozialstaat des Art. 20 Abs. 1 GG auszugestaltende Leistungen zu sichern ist, als einheitliches, das physische und soziokulturelle Minimum umfassendes Grundrecht. Ausländische Staatsangehörige verlieren den Geltungsanspruch als soziale Individuen nicht dadurch, dass sie ihre Heimat verlassen und sich in der Bundesrepublik Deutschland nicht auf Dauer aufhalten. Die einheitlich zu verstehende menschenwürdige Existenz muss daher ab Beginn des Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland realisiert werden. " (Rn. 120)
" Migrationspolitische Erwägungen, die Leistungen an Asylbewerber und Flüchtlinge niedrig zu halten, um Anreize für Wanderungsbewegungen durch ein im internationalen Vergleich eventuell hohes Leistungsniveau zu vermeiden, können von vornherein kein Absenken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum rechtfertigen. Die in Art. 1 Abs. 1 GG garantierte Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren. " (Rn. 121)
- Veröffentlichung dieser Seite am 18. September 2015 - 07:09 Uhr -