Source: http://www.soliserv.de/meldepflicht-gekuendigte.htm
Timestamp: 2019-02-18 00:11:18
Document Index: 108975500

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 140', '§ 122', '§ 2', '§ 25', '§ 140', '§ 25']

Informationen zur Arbeitssuchmeldung von Arbeitnehmern
Update: Donnerstag, 20 September, 2018 11:31
Damit es nach dem 1. Juli nicht zu massenhaften Leistungsminderungen beim Arbeitslosengeld aufgrund der Unwissenheit von Betroffenen kommt, bitten wir alle Leser/innen diese Informationen schnellstmöglich über die Medien, die Presse, in den Betrieben und über alle anderen Verbreitungskanäle weiterzuleiten!
In der Regel tritt dieser Fall ein, wenn Arbeitnehmer/innen ihre Kündigung ausgehändigt bekommen. Andere Personen, die z.B. aufgrund ihres besonderen Status' als Wehr- und Zivildienstleistende, Auszubildende, Frauen im Mutterschutz, Personen in der Erziehungszeit oder Menschen mit einer längerer Krankheit arbeitslosenversichert sind, müssen sich bereits bis zu drei Monate vor dem absehbaren Ende dieses Versicherungspflichtverhältnisses beim Arbeitsamt arbeitssuchend melden. Erfolgt diese frühzeitige Meldung nicht unverzüglich nach Kenntnis des Beendigungszeitpunktes (§ 37 b SGB III), werden die Betroffenen mit einer Minderung ihres Arbeitslosengeldanspruchs abgestraft.
Hierbei muss hervorgehoben werden, dass es sich nicht um die bisherige Arbeitslosenmeldung handelt, sondern um eine neuartige, zusätzliche Arbeitssuchmeldung. Die Bundesanstalt für Arbeit (BA) nennt als Zielsetzung dieser neuen Meldepflicht: Die Aufnahme einer neuen Beschäftigung ist in der Regel leichter ohne Phase der Arbeitslosigkeit möglich. Ist das nun der gut gemeinte Versuch einer frühzeitigen Aktivierung? Nein, angesichts der Lage auf dem Arbeitsmarkt und den überaus bescheidenen Vermittlungserfolgen der Arbeitsämter erscheint die Vermittlung in Arbeit noch vor Eintritt in die Arbeitslosigkeit für einen Großteil der Betroffenen als reines Wunschdenken. Und solche Personen, die über herausragende Chancen auf dem Arbeitsmarkt verfügen, hatten sich bislang sowieso nicht beim Arbeitsamt gemeldet und sich lieber selbst um einen Job gekümmert. Im Zuge dieser Neuregelung müssen auch sie sich als Arbeitssuchende melden und sorgen für zusätzlichen Verwaltungsaufwand beim Amt.
Von dieser großspurig angekündigten breiten öffentlichen Kampagne kann bislang keine Rede sein. Vereinzelte Meldungen über den Sachverhalt sind die Ausnahme. Sogar in aktuellen Mitteilungen an Arbeitslose, wie dem derzeit von der BA verschickten Merkblatt: Neue Chancen - neue Pflichten, fehlen die Information über die neue Meldepflicht völlig. Dabei hatte die Behörde sieben Monate Zeit, die Neuregelung publik zu machen.
Die Pflicht zur Arbeitssuchmeldung beginnt mit der Kenntnis des Beendigungszeitpunktes im Normalfall ist das die Kündigung eines Beschäftigungsverhältnisses oder das Ende einer vorübergehenden Arbeitsunfähigkeit. Die Meldung hat unverzüglich zu erfolgen (§ 37 b, S.1 SGB III), frühestens jedoch drei Monate vor Beendigung (§ 37 b S.2 SGB III) des Versicherungspflichtverhältnisses, dann aber innerhalb einer Frist von sieben Kalendertagen ( Nr. 6, Abs. 1, Konzeptionspapier AA). Die Arbeitssuchmeldung hat persönlich beim Arbeitsamt zu erfolgen ( § 37 b, S.1 SGB III).
Bei kurzfristiger Beendigung des Versicherungspflichtverhältnisses (z. B. Kündigung, Aufhebungsvertrag...) muss sich die/der zukünftige Arbeitslose unverzüglich innerhalb von 7 Tagen (Nr. 6, Abs. 1, Konzeptionspapier AA) nach Kenntnis des Beendigungszeitpunktes arbeitssuchend melden.
Aus dem Gesetz ist nicht ersichtlich, ob es sich bei jedem Tag der verspäteten Meldung ( § 140 S. 2 SGB III) um Kalendertage handelt oder lediglich um Tage, in denen das Arbeitsamt dienstbereit ist. Vor dem Hintergrund einer ähnlichen Anwendung und Auslegung im § 122 Abs. 3 SGB III (persönliche Arbeitslosenmeldung) und der Vorgabe, soziale Rechte Leistungsberechtigter möglichst weitgehend auszulegen (§ 2 Abs. 2 SGB I), muss hier wohl von Tagen der Erreichbarkeit des Arbeitsamtes und von Tagen, in denen kein sonstiges Meldehindernis vorlag, ausgegangen werden. Die Auslegung des Arbeitsamtes in Nr. 6, Abs. 1 im Konzeptionspapier AA, dass es sich hierbei um Kalendertage und nicht um Arbeitstage handelt, wird voraussichtlich vor Gericht nicht haltbar sein.
Bei einem Meldeversäumnis kann nun ein Arbeitsloser schlimmstenfalls nicht nur 12 Wochen Sperrzeit, sondern auch noch 30 Tage Arbeitslosengeldminderung erhalten.
Eine Reduzierung der Sozialhilfe nach § 25 Abs. 2 Nr. 3 Bundessozialhilfegesetz (BSHG) auf 75 % des Regelsatzes erscheint unzulässig, da es sich bei der Arbeitslosengeldminderung durch § 140 SGB III nicht um einen in § 25 Abs. 2 Nr. 3 a) oder b) BSHG aufgezählten Tatbestand handelt. Bei einer Leistungseinschränkung wegen Meldeversäumnis handelt es sich um eine Minderung und nicht um Ruhen oder Erlöschen von Ansprüchen.
Rechtliche Analyse des Arbeitsamtes / Konzeptionspapier AA