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Timestamp: 2018-10-15 20:34:16
Document Index: 361385910

Matched Legal Cases: ['§ 7', 'EuG', 'Art. 19', '§ 21', '§ 13', '§ 11', '§ 11', '§ 13', '§ 3', '§ 12', '§ 22', '§ 12', '§ 2', 'BGH']

Anwaltskanzlei Sven Adam | Tacheles-Rechtsprechungsticker | Tacheles Rechtsprechungsticker KW 09/2018
Eingetragen oder aktualisiert am 27.02.2018
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Volltext der Entscheidung: juris.bundessozialgericht.de
2.1 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 21.12.2017 - L 7 AS 2044/17 B ER - rechtskräftig
4. Da die Rechtsfrage, ob § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 c) SGB II mit europäischem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist, im Hauptsacheverfahren eine Vorlage an den EuGH erfordert, ist unter Beachtung des Gebots der Gewährung effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG eine Interessenabwägung vorzunehmen (vgl. BVerfG Beschluss vom 17.01.2017 - 2 BvR 2013/16), in die insbesondere die grundrechtlich relevanten Belange der Antragsteller einzustellen sind. Aus dem Gebot effektiven Rechtschutzes kann sich die Verpflichtung ergeben, entgegen einer gesetzlichen Norm vorläufigen Rechtsschutz zu gewähren, also eine Gesetzesvorschrift nicht anwenden (so im Ergebnis auch LSG Nordrhein-Westfalen Beschlüsse vom 14.09.2017 - L 21 AS 782/17 B ER, vom 21.08.2017 - L 19 AS 1577/17 B ER, vom 16.08.2017 - L 19 AS 1429/17 B ER und vom 12.07.2017 - L 12 AS 596/17 B ER).
2.2 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 17.01.2018 - L 12 AS 213/17
Zum Bestehen einer Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft (hier bejahend), wenn die Kläger noch anderweitig mit ihren bisherigen Ehepartnern verheiratet waren.
Lebt ein Hartz-IV-Empfänger in einer Bedarfsgemeinschaft, so wird das Einkommen bzw. das Vermögen seines Partners bei der Berechnung seines Leistungsbedarfs berücksichtigt. Das gilt auch, wenn die Partner nicht miteinander, sondern mit anderen Personen verheiratet sind (vgl. SG Düsseldorf, Urteil v. 09.11.2016, Az.: S 12 AS 32/14).
2.3 - Landessozialgericht Hamburg, Urteil v. 25.01.2018 - L 4 AS 72/17
Bei der Schätzung des Einkommens im Rahmen einer endgültigen Festsetzung des Leistungsanspruchs handelt es sich nicht um eine Ermessensentscheidung. Voraussetzungen, Durchführung und Ergebnis der Schätzung sind gerichtlich voll überprüfbar. Der Grundsicherungsträger hat die Grundlagen seiner Schätzung zu ermitteln und nach vorheriger Anhörung des Leistungsempfängers im Bescheid diese Grundlagen darzulegen die daraus vorgenommene Schätzung zu begründen (vgl. LSG Baden-Württemberg Urteil vom 24.5.2016, L 13 AS 5120/14).
2.4 - Landessozialgericht Hamburg, Urt. v. 28.11.2017 - L 4 AS 244/16
Eine Laktoseintoleranz begründet keinen Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung nach § 21 Abs. 5 SGB II (LSG Baden-Württemberg Urteil vom 24.1.2017, L 9 AS 2069/15).
2.5 - Landessozialgericht Hamburg, Urt. v. 05.12.2017 - L 4 AS 526/15
Zu Recht wurde die Tilgung des betrieblichen Darlehens, soweit dies nicht aus Mitteln des Existenzgründungszuschusses erfolgte, zu Recht als Aufwendungen berücksichtigt, nicht jedoch die Anschaffungen aus den Darlehensmitteln ebenfalls als Aufwendungen oder gar den Darlehenszufluss als Einkommen (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12.6.2015 – L 25 AS 3370/13; Mecke, in: Eicher, SGB II, 3. Aufl. 2013, § 13 Rn. 57 f; Geiger, in: LPK-SGB II, 5. Aufl. 2013, § 11 Rn. 56, 53; Söhngen, in: jurisPK-SGB II, Stand 08/16, § 11 Rn. 59.1; Hengelhaupt, in: Hauck/Noftz, SGB II, Stand 06/15, § 13 Rn. 256).
Ebenso in seiner Auffassung: LSG Hamburg, Urt. v. 27.11.2017 - L 4 AS 402/13 - Auch betriebliche Darlehen sind nicht als Einnahmen zu berücksichtigen (vgl. hierzu ausführlich LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12.6.2015 – L 25 AS 3370/13, juris, Rn. 43 ff.; auch LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 31.1.2017 – L 4 AS 28/15), doch sind dann auch die aus ihnen getätigten betrieblichen Anschaffungen und sonstigen Zahlungen nicht als Betriebsausgaben anzuerkennen (was seit dem 1.7.2011 explizit in § 3 Abs. 3 Satz 4 und 5 Alg II-V in der Fassung vom 21.6.2011 geregelt ist). Soweit nämlich eine Anschaffung durch den Zufluss aus einem Darlehen gedeckt wird, ist sie zunächst kostenneutral und wirkt sich auf das für den Lebensunterhalt zur Verfügung stehende Einkommen des Selbständigen nicht aus.
3.1 - SG Mainz, Urt. v. 09.02.2018 - S 10 AS 51/17
Quellen: sgmz.justiz.rlp.de und rsw.beck.de
vgl. BSG, Urteil vom 23.8.2011, B 14 AS 165/10 R- Entstehe eine Verpflichtung zur Rückzahlung einer laufenden Einnahme erst nach dem Monat des Zuflusses (hier durch Aufhebung und Rückforderung für die Vergangenheit), bleibe es für den Zuflussmonat bei der Berücksichtigung als Einkommen.
3.2 - Sozialgericht Leipzig, Urt. v. 06.11.2014 - S 9 AS 2793/10
3.3 - SG Aurich, Urt. v. 15.12.2017 - S 65 AS 389/15 - Zusicherung zur Übernahme von Umzugskosten ist entbehrlich, wenn diese nicht rechtzeitig einging
3.4 - Sozialgericht Schleswig, Beschluss vom 2. März 2017 (Az.: S 1 AS 31/17 ER):
2. In einer aktuellen Entscheidung, die durch die Anwaltskanzlei Audörsch erstritten wurde, hat das Sozialgericht in Schleswig mit einer ausführlichen Begründung am 02.03.2017 entschieden, dass für einen Acht-Personen-Haushalt die Mietwerte gemäß der Wohngeldtabelle (§ 12) erhöht um 10% vom Kreis Nordfriesland einstweilen zu übernehmen sind, da auch das aktuelle Konzept zur Ermittlung der Mietobergrenze des Kreises keine Feststellungen zu Haushalten enthält, die über sechs Personen hinausgehen.
3.5 - Sozialgericht Schleswig, Beschluss vom 24. Februar 2017 (Az.: S 24 AS 33/17 ER):
Bestätigt vom LSG Schleswig-Holstein, Beschluss v. 04.04.2017 - L 3 AS 35/17 B ER
3.6 - Sozialgericht Schleswig, Urteil vom 16. Februar 2017 (Az.: S 16 AS 408/14):
4. Fehlt es an einem schlüssigen Konzept zur Bestimmung der Angemessenheit im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II ist auf die Beträge der Wohngeldtabelle nach § 12 WoGG, die um einen Zuschlag in einer Höhe von 10 v. H. zu erhöhen sind, zurückzugreifen.
4.1 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 16.01.2018 - L 20 SO 467/17 B - rechtskräftig
5.1 - SG Heilbronn, Beschluss v. 15.01.2018 - S 11 SO 4120/17 ER
Quelle: Pressemitteilung des SG Heilbronn v. 21.02.2018: www.juris.de
6.1 - Sozialgericht Schleswig, Beschluss vom 17. Februar 2017 (Az.: S 12 AY 4/17 ER):
weiter: www.frsh.de
2. Ausbildungsduldung und Leistungen nach dem Berufsbildungsgesetz (BBiG), ein Beitrag von Rechtsanwalt, Markus Chilcott Rechtsanwaltskanzlei
6.2 - SG Dresden, Beschluss v. 16.01.2018 - S 20 AY 46/17 ER
Vgl. dazu ganz aktuell LSG Niedersachsen-Bremen 8. Senat, Beschluss vom 13.02.2018, L 8 AY 1/18 B ER - Leistungen für Auszubildende, für die gemäß § 2 Abs. 1 AsylbLG das SGB XII entsprechend anzuwenden ist
7.1 - ArbG Chemnitz: Für Urlaubsgenehmigung hat der Arbeitgeber in der Regel einen Monat Zeit
Urteil: www.justiz.sachsen.de
7.2 - Keine Pfändung von Hartz-IV-Nachzahlung! - BGH, Beschluss vom 24. Januar 2018 - VII ZB 21/17
weiter: www.kyffhaeuser-nachrichten.de
Leitsatz (Rechtsprechung im Internet)
7.3 - Klagen und Widersprüche gegen Hartz-IV-Bescheide oft erfolgreich - Kläger bekamen vergangenes Jahr in mehr als 46.000 Fällen Recht oder teilweise Recht