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Timestamp: 2016-10-22 03:38:36
Document Index: 268913503

Matched Legal Cases: ['Art. 12', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 31', 'Art. 42', 'Art. 51', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 2', 'BGE', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 191', 'Art. 31', 'Art. 42', 'Art. 51', 'Art. 31', 'BGE', 'Art. 31', 'Art. 8']

H 49/06 (16.08.2006)
H 49/06
I.________ AG, Beschwerdef�hrerin,
Ausgleichskasse Gewerbe St. Gallen, Lindenstrasse 137, 9016 St. Gallen, Beschwerdegegnerin
(Entscheid vom 12. Januar 2006)
Mit Verf�gung vom 23. Februar 2005 forderte die Ausgleichskasse Gewerbe St. Gallen von der Firma I.________ AG aus der Jahresabrechnung 2004 eine Differenz von Fr. 2289.35, worunter Arbeitslosenversicherungsbeitr�ge. Daran hielt die Kasse mit Einspracheentscheid vom 23. August 2005 fest.
Die dagegen mit dem sinngem�ssen Antrag, keine Arbeitslosenversicherungsbeitr�ge zu bezahlen, erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 12. Januar 2006 ab.
Die I.________ AG f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt "eine Abrechnung der AHV auf der Basis und mit dem Satz f�r selbst�ndig Erwerbende".
Streitig und zu pr�fen ist, welche Arbeitslosenversicherungsbeitr�ge f�r das Jahr 2004 geschuldet sind.
2.1 Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Vorschriften zur Beitragspflicht in der AHV (Art. 12 Abs. 1 und 2 AHVG) und in der Arbeitslosenversicherung (Art. 2 Abs. 1 lit. a AVIG), zum Begriff des massgebenden Lohnes (Art. 5 Abs. 2 AHVG) mit seinen Spezifizierungen (Art. 6 Abs. 2, Art. 7 und Art. 8 AHVV) und zum Ausschluss arbeitgeber�hnlicher Personen vom Anspruch auf Kurzarbeits- (Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG), Schlechtwetter- (Art. 42 Abs. 3 AVIG) und Insolvenzentsch�digung (Art. 51 Abs. 2 AVIG) sowie die Rechtsprechung zur analogen Anwendung dieser Bestimmungen auf arbeitgeber�hnliche Personen, welche Arbeitslosenentsch�digung verlangen (BGE 123 V 236 Erw. 7), richtig dargelegt. Darauf wird verwiesen.
2.2 Hinsichtlich der Beitragspflicht stellt das AVIG auf die AHV-Gesetzgebung ab. Es erkl�rt nicht nur Arbeitnehmer, sondern auch deren Arbeitgeber als beitragspflichtig, obwohl Letztere selber nicht versichert sind und damit keinen Leistungsanspruch haben (Gerhards, Kommentar zum Arbeitslosenversicherungsgesetz, N 20 zu Art. 2). Entscheidend f�r die Unterstellung unter die AHV- wie die AlV-Beitragspflicht ist, ob massgebender Lohn im Sinne von Art. 5 Abs. 2 AHVG ausgerichtet wird (Gerhards, a.a.O., N 32 und N 42 zu Art. 2). In der Arbeitslosenversicherung gilt grunds�tzlich ein einheitlicher Arbeitnehmerbegriff, welcher vollumf�nglich auf den ahv-rechtlichen Begriff der unselbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit abstellt (Nussbaumer, in: SBVR, Arbeitslosenversicherung, S. 12 Rz 24). Ob jemand Arbeitnehmer ist, h�ngt deshalb einzig davon ab, ob er eine ahv-pflichtige unselbstst�ndige T�tigkeit aus�bt (BGE 121 V 367 Erw. 2). Darunter fallen nicht nur die im privat- oder �ffentlich-rechtlichen Arbeitsverh�ltnis besch�ftigten Arbeitnehmer (Nussbaumer, a.a.O., S. 13). Soweit arbeitgeber�hnliche Personen, beispielsweise Gesch�ftsf�hrer einer Firma, einen massgebenden Lohn im Sinne der AHV-Gesetzgebung verdienen, fallen sie unter den Begriff der Arbeitnehmer. Daran �ndert sich auch nichts, wenn sie in der gleichen Firma zus�tzlich Funktionen aus�ben, die wirtschaftlich mit denjenigen eines Selbstst�ndigerwerbenden vergleichbar sind. Sie und ihre Arbeitgeber bleiben beitragspflichtig (Art. 2 Abs. 1 lit. a und b AVIG, BGE 122 V 251 Erw. 2b; Nussbaumer, a.a.O., S. 64 Rz 161). Das AHV-Beitragsstatut ist f�r die Arbeitslosenversicherung massgebend, soweit es nicht offensichtlich unrichtig ist (BGE 119 V 158 Erw. 3a). Die Ausnahmen von der Beitragspflicht sind in Art. 2 Abs. 2 AVIG festgehalten. Sie betreffen allesamt nicht den hier relevanten Tatbestand und befreien namentlich arbeitgeber�hnliche Personen und die sie besch�ftigenden Unternehmungen nicht davon, die parit�tischen Beitr�ge zu entrichten (vgl. auch Gerhards, a.a.O., N 51 ff. zu Art. 2 und Nussbaumer, a.a.O., S. 15 ff. Rz 29 ff.). An diese gesetzliche Ordnung ist das Eidgen�ssische Versicherungsgericht gebunden (Art. 191 BV). Es hat die erw�hnten Grunds�tze in ARV 2005 S. 201 (Urteil W. vom 29. Dezember 2004, C 160/04) sowie im Urteil P. vom 14. April 2005, H 177/04, best�tigt.
3.1 Streitig ist die Nachforderung von Arbeitslosenversicherungsbeitr�gen f�r K.________ und L.________ im Jahr 2004. Beide fungierten damals als Hauptaktion�re mit je 50 % Aktienanteil, L.________ zudem als Verwaltungsratsmitglied der Beschwerdef�hrerin. Beide haben 2004 unbestrittenermassen ahv-rechtlichen Lohn bezogen. Dementsprechend hat die I.________ AG diese L�hne als ahv-pflichtigen Verdienst deklariert, womit auch AlV-Beitr�ge geschuldet sind. Die Beschwerdef�hrerin kritisiert die Pflicht zur Bezahlung von AlV-Beitr�gen mit dem Argument, arbeitgeber�hnliche Personen m�ssten Beitr�ge entrichten, k�nnten aber ausser im Falle der Liquidation oder des Konkurses nie entsprechende Leistungen beziehen.
3.2 Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG schliesst arbeitgeber�hnliche Personen vom Anspruch auf Kurzarbeitsentsch�digung aus. Analoge Bestimmungen finden sich bei der Schlechtwetterentsch�digung (Art. 42 Abs. 3 AVIG) und der Insolvenzentsch�digung (Art. 51 Abs. 2 AVIG). Im Bereich der Arbeitslosenentsch�digung besteht zwar keine Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG vergleichbare Vorschrift, welche arbeitgeber�hnliche Personen von der Leistungsberechtigung ausschliesst. Indessen hat die Rechtsprechung (BGE 123 V 234 und zahlreiche seitherige Urteile) auch in diesem Bereich die selbe Regelung angewendet. Denn bei arbeitgeber�hnlichen Personen besteht auf Grund der ihnen zustehenden Befugnisse (Ausstellung von Gef�lligkeitsbescheinigungen, beliebige Variation des eigenen Arbeitspensums und damit einhergehend Unkontrollierbarkeit des eigenen tats�chlichen Arbeitsausfalls, Mitbestimmung bei der eigenen Wiederanstellung usw.) in Bezug auf s�mtliche Leistungszweige der Arbeitslosenversicherung dasselbe, im Vergleich zu gew�hnlichen Angestellten erh�hte Missbrauchspotenzial. Die erw�hnte Rechtsprechung bezweckt nicht nur dem ausgewiesenen Missbrauch an sich, sondern bereits dem Risiko eines solchen zu begegnen, welches der Ausrichtung von Arbeitslosenentsch�digung an arbeitgeber�hnliche Personen inh�rent ist (ARV 2003 S. 240 [Urteil f. vom 14. April 2003, C 92/02]). Im Unterschied zu Selbstst�ndigerwerbenden geniessen arbeitgeber�hnliche Personen durchaus Versicherungsschutz in der Arbeitslosenversicherung und sind daher entgegen den Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht Selbstst�ndigen gleichzustellen. Scheiden n�mlich arbeitgeber�hnliche Personen aus ihrem Betrieb in einer Weise aus, dass sie endg�ltig alle jene Eigenschaften verlieren, deretwegen sie bei Kurzarbeit auf Grund von Art. 31 Abs. 3 lit. c AVIG vom Anspruch auf Kurzarbeitsentsch�digung ausgenommen w�ren, besteht durchaus Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung, soweit die �brigen Voraussetzungen (Art. 8 Abs. 1 AVIG) erf�llt sind. Das Erfordernis, aus der bisherigen Firma definitiv auszuscheiden, ist wegen der Missbrauchsgefahr notwendig, verhindert jedoch nicht generell, dass arbeitgeber�hnliche Personen �berhaupt jemals Arbeitslosenentsch�digung beziehen k�nnten. Demnach sind die streitigen Beitr�ge geschuldet. Der kantonale Entscheid ist somit bundesrechtskonform. Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht hat diese Rechtsprechung in zwei j�ngeren Urteilen best�tigt (ARV 2005 S. 201 [erw�hntes Urteil W.]; erw�hntes Urteil P.). Zu einer �nderung derselben besteht kein Anlass.