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Timestamp: 2016-10-26 06:01:40
Document Index: 210208992

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 83', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 17', 'Art. 15', 'Art. 32', 'Art. 5', 'Art. 66', 'Art. 66']

Sicherungsentzug des F�hrerausweises f�r Motorfahrzeuge; Verweigerung der Wiederzulassung.
Mit Gesuch vom 15. September 2011 beantragte X.________, ihm seinen wegen mangelnder Fahreignung entzogenen F�hrerausweis wieder zu erteilen.
Am 10. Januar 2012 wies das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern das Gesuch ab, nachdem das Fahreignungsgutachten des Instituts f�r angewandte Psychologie Bern (IAP Bern) vom 29. November 2011 zum Schluss gekommen war, die Fahreignung von X.________ sei aus charakterlichen Gr�nden nicht gegeben.
Am 18. April 2012 wies die Rekurskommission des Kantons Bern f�r Massnahmen gegen�ber Fahrzeugf�hrern die Beschwerde von X.________ gegen diese Verf�gung des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamts ab.
Mit "Appellation" gegen diesen Entscheid der Rekurskommission beantragt X.________ sinngem�ss, ihn aufzuheben und ihm den F�hrerausweis wieder zu erteilen. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege.
Das Bundesamt f�r Strassen (ASTRA) bemerkt, dass seines Erachtens die Tatsache, dass sich X.________ seit dem 8. Februar 2008 nichts mehr habe zuschulden kommen lassen, zu wenig ber�cksichtigt worden sei. Zudem erscheine es fraglich, was die Empfehlung der Gutachterstelle, die Wiederzulassung fr�hestens in zwei Jahren wieder zu pr�fen, bezwecken solle, da f�r die Zwischenzeit keine Auflagen - beispielsweise der Besuch einer Therapie - auferlegt w�rden.
Die Rekurskommission weist die Einw�nde des ASTRA als unbegr�ndet zur�ck. X.________ h�lt sinngem�ss an der Beschwerde fest.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid �ber die Wiedererteilung des F�hrerausweises nach einem Sicherungsentzug. Dagegen steht die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff. BGG offen; das als "Appellation" bezeichnete Rechtsmittel ist als solche entgegenzunehmen. Ein Ausnahmegrund ist nicht gegeben (Art. 83 BGG). Der Beschwerdef�hrer r�gt die Verletzung von Bundesrecht, was zul�ssig ist (Art. 95 lit. a, Art. 97 Abs. 1 BGG). Die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erf�llt, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist.
Der auf unbestimmte Zeit entzogene F�hrerausweis kann bedingt und unter Auflagen wiedererteilt werden, wenn eine allf�llige Sperrfrist abgelaufen ist und die betroffene Person die Behebung des Mangels nachweist, der die Fahreignung ausgeschlossen hat (Art. 17 Abs. 3 SVG).
2.1 Dem Beschwerdef�hrer wurde im August 1978 der F�hrerausweis erteilt. Im April 1979 und im Januar 1989 wurde ihm der F�hrerausweis f�r jeweils einen Monat entzogen. Im April 1995 wurde er verwarnt. Im November 1995 wurde ihm der Ausweis f�r f�nf Monate entzogen. Am 31. Oktober 1998 beging der Beschwerdef�hrer auf der Autobahn verschiedene Verkehrsregelverletzungen (massive Geschwindigkeits�berschreitung, ungen�gender Nachfahrabstand, unvorsichtiger Streifenwechsel) und rammte anschliessend das Fahrzeug der Polizei, die ihn kontrollieren wollte. Mit diesem Verhalten weckte er beim Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt den Verdacht, er sei aus charakterlichen Gr�nden ungeeignet, ein Motorfahrzeug zu f�hren, worauf es ihm am 31. Dezember 1998 den Ausweis vorsorglich entzog. Diese Verf�gung blieb unangefochten.
Am 29. November 2001 entzog das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt dem Beschwerdef�hrer den Ausweis wegen charakterlicher Defizite auf unbestimmte Zeit, mindestens aber bis Ende November 2002, nachdem er zweimal ein Motorfahrzeug trotz F�hrerausweisentzugs gef�hrt hatte. Am 25. April 2003 wurde die Probezeit bis Ende Juli 2004 verl�ngert, nachdem der Beschwerdef�hrer zwei weitere Male ohne Ausweis gefahren war. Am 16. M�rz 2006 lenkte er erneut ein Motorfahrzeug und wies sich mit einem gef�lschten tschechischen Ausweis aus. Zwischen Januar und M�rz 2007 lenkte er dreimal Motorfahrzeuge, worauf das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt am 8. Mai 2007 eine dreimonatige Sperrfrist anordnete. Am 8. Februar 2008 f�hrte er erneut ein Motorfahrzeug. Am 16. April 2010 verurteilte ihn das Obergericht des Kantons Bern zu 360 Stunden gemeinn�tziger Arbeit, weil er zwischen dem 17. M�rz 2006 und dem 8. Februar 2008 wiederholt Motorfahrzeuge lenkte, ohne im Besitz eines F�hrerausweises gewesen zu sein. Seit dem 8. Februar 2008 liess sich der Beschwerdef�hrer nach den Akten nichts mehr zuschulden kommen.
2.2 Das Gutachten des IAP Bern kommt zum Schluss, die Fahreignung des Beschwerdef�hrers sei wegen charakterlicher Defizite nicht gegeben. Das ergebe sich bereits aus dem Umstand, dass er wiederholt ohne F�hrerausweis gefahren sei. Seine Einstellung zu Verordnungen und Gesetzen sei "fragw�rdig"; er bezweifle, dass die Rechtsordnung in jedem Fall stets korrekt zur Anwendung komme und gehe davon aus, immer wieder zu Unrecht verfolgt und verurteilt worden zu sein. Ohne �nderung dieser Einstellung m�sse seine Fahreignung verneint werden.
2.3 Die Rekurskommission h�lt die Schlussfolgerung des Gutachtens, dem Beschwerdef�hrer gehe aus charakterlichen Gr�nden die Fahreignung ab, f�r schl�ssig und sch�tzte gest�tzt darauf die Verf�gung des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamts vom 10. Januar 2012.
2.3.1 Der automobilistische Leumund des Beschwerdef�hrers ist stark getr�bt. Bereits wenige Monate nach Erteilung des F�hrerausweises musste ihm dieser erstmals entzogen werden, und in der Folge beging er wiederholt weitere, tendenziell immer schwerer wiegende Verkehrsdelikte, bis er schliesslich am 31. Oktober 1998 vors�tzlich ein (offenbar ziviles) Polizeifahrzeug rammte, als er kontrolliert werden sollte. Der in der Folge ausgesprochene Sicherungsentzug k�mmerte ihn wenig und konnte ihn nicht davon abhalten, sich wiederholt - zuletzt am 8. Februar 2008 - ans Steuer zu setzen. Der Beschwerdef�hrer hat somit jedenfalls in diesem Zeitraum - insbesondere vom Oktober 1998 bis Februar 2008 - die Strassenverkehrsordnung immer wieder in krasser Weise missachtet und damit starke Zweifel daran geweckt, dass er willens und in der Lage ist, ein Motorfahrzeug unter Beachtung der Strassenverkehrsordnung sicher zu f�hren.
2.3.2 Dass der Beschwerdef�hrer seit dem 8. Februar 2008 den Sicherungsentzug respektierte und sich nicht mehr ans Steuer setzte, ist keine besondere Leistung, sondern eine Selbstverst�ndlichkeit und unabdingbare Voraussetzung daf�r, dass die Wiedererteilung des F�hrerausweises �berhaupt ernsthaft in Betracht f�llt. In seinen Eingaben ans Bundesgericht f�hrt der Beschwerdef�hrer indessen nicht n�her und schon gar nicht glaubhaft aus, dass er die Lehren aus den verschiedenen gegen ihn gef�hrten straf- und administrativrechtlichen Verfahren gezogen hat und nunmehr willens und f�hig ist, die Strassenverkehrsordnung vorbehaltlos einzuhalten. Stattdessen legt er in aller Ausf�hrlichkeit dar, dass sein Verhalten bei den Verkehrsdelikten, f�r die er sanktioniert wurde, gerechtfertigt oder jedenfalls nur geringf�gig verkehrswidrig war. So bringt er etwa zum Vorfall vom 31. Oktober 1998 vor, der Opel Vectra der Polizei habe wie ein Privatwagen ausgesehen und ihn v�llig �berraschend attackiert, worauf er auf diesen "prim�ren Angriff" in rechtfertigender Notwehr im Sinn von Art. 15 StGB mit einem "Abwehrangriff" reagiert und den Opel "gezielt ausgeschaltet" habe. Diese Erkl�rung zeigt deutlich, dass der Beschwerdef�hrer nicht begriffen hat bzw. nicht wahr haben will, dass sein Verhalten bei diesem Vorfall inakzeptabel und er unter keinem Titel befugt war, das Fahrzeug der Polizei zu rammen, selbst wenn es nicht als solches erkennbar war und er sich von ihm bedr�ngt gef�hlt haben sollte. Wie ein roter Faden zieht sich durch seine Vorbringen die Haltung, dass er die Strassenverkehrsordnung zwar "im Grundsatz" anerkennt, er sich aber f�r befugt h�lt, sich �ber bestimmte Regeln hinwegzusetzen, wenn sie ihm nicht einleuchten. So bringt er etwa vor, er habe an seinem Motorrad zeitweise nicht zugelassene Spikes-Reifen montiert, weil dies aus Sicherheitsgr�nden notwendig gewesen sei. Zum Vorfall von 1995 f�hrt er aus, "grunds�tzlich" sei es zwar richtig, die H�chstgeschwindigkeit f�r Anh�ngerz�ge auf 80 km/h zu beschr�nken (Art. 32 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 5 Abs. 1 lit. a VRV), "aber nicht immer", um dann darzulegen, dass er kein ernsthaftes Sicherheitsrisiko geschaffen habe, als er diese H�chstgeschwindigkeit um 20 bis 35 km/h �berschritten habe. Diese Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers machen deutlich, dass ihm nach wie vor die Einsicht fehlt, dass er als Lenker die gesamte Verkehrsordnung vorbehaltlos einzuhalten hat, gleichg�ltig darum, ob ihm alle Regeln sinnvoll erscheinen oder nicht. Die Rekurskommission hat unter diesen Umst�nden kein Bundesrecht verletzt, indem sie ihm gest�tzt auf das negativ ausgefallene Fahreignungsgutachten die Fahreignung aus charakterlichen Gr�nden absprach.
2.3.3 Zu Recht und entgegen der Empfehlung des Gutachters hat die Rekurskommission dem Beschwerdef�hrer hingegen keine Sperrfrist f�r ein erneutes Gesuch um Wiedererteilung des F�hrerausweises auferlegt. Sobald er seine zwiesp�ltige Haltung zur Strassenverkehrsordnung ablegt und zur Einsicht gelangt, dass er sie als Ganzes, einschliesslich der Regelungen, deren Sinn und Zweck er anzweifelt, vorbehaltlos einhalten kann und muss und insbesondere nicht er selber, sondern das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt �ber seine Fahrf�higkeit zu entscheiden hat, und diesen Gesinnungswandel gegen�ber einer von diesem anerkannten Fachstelle glaubhaft machen kann, st�nde der Wiedererteilung des F�hrerausweises jedenfalls aus charakterlichen Gr�nden nichts mehr entgegen. Die Beschwerde ist unbegr�ndet.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdef�hrer an sich kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er hat indessen ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt, welches gutzuheissen ist, da seine Bed�rftigkeit ausgewiesen scheint und die Beschwerde nicht von vornherein aussichtslos war (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Strassenverkehr- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern, der Rekurskommission des Kantons Bern f�r Massnahmen gegen�ber Fahrzeugf�hrern und dem Bundesamt f�r Strassen Sekretariat Administrativmassnahmen schriftlich mitgeteilt.