Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%201964,%20316
Timestamp: 2019-07-22 07:02:31
Document Index: 195733438

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 30', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 20.12.1963 - Ib ZR 104/62 - dejure.org
https://dejure.org/1963,83
BGH, 20.12.1963 - Ib ZR 104/62 (https://dejure.org/1963,83)
BGH, Entscheidung vom 20.12.1963 - Ib ZR 104/62 (https://dejure.org/1963,83)
BGH, Entscheidung vom 20. Dezember 1963 - Ib ZR 104/62 (https://dejure.org/1963,83)
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Anwendbarkeit deutschen Rechts bei im Ausland stattfindenden Wettbewerb unter Gewerbetreibenden mit Sitz im Inland - Im Ausland begangene, rechtswidrige Wettbewerbshandlung eines Inländers - Anlehnung an den guten geschäftlichen Ruf eines Mitbewerbers zur Empfehlung der eigenen Leistung - Voraussetzungen der unzulässigen Gefährdung des guten geschäftlichen Rufes des Mitbewerbers - Voraussetzungen der Anwendung der Vorbehaltsklausel des Art. 30 EGBGB insbesondere bei einer ausländischen Wirtschafts- und Sozialordnung ohne freien Wettbewerb
BGHZ 40, 391
NJW 1964, 969
MDR 1964, 390
GRUR 1964, 316
Das anwendbare materielle Wettbewerbsrecht ist grundsätzlich auch dann nach dem Marktortprinzip zu bestimmen, wenn sich der wettbewerbliche Tatbestand im Ausland ausschließlich unter inländischen Unternehmen abspielt oder sich gezielt gegen einen inländischen Mitbewerber richtet, der dadurch im Wettbewerb behindert wird (Aufgabe von BGH, 20. Dezember 1963, Ib ZR 104/62, BGHZ 40, 391, 397 ff. - Stahlexport).
Zwar habe der Bundesgerichtshof früher angenommen, dass deutsches Recht Anwendung finden solle, wenn der fragliche Wettbewerb auf dem Auslandsmarkt sich ausschließlich zwischen inländischen Unternehmen abspiele oder wenn sich die Wettbewerbshandlung speziell gegen einen inländischen Wettbewerber richte (BGHZ 40, 391, 397 - Stahlexport).
b) Allerdings hat der Bundesgerichtshof in der Vergangenheit für die Frage der Rechtsanwendung dann ausnahmsweise an den gemeinsamen Inlandssitz der beteiligten Wettbewerber angeknüpft, wenn sich der wettbewerbliche Tatbestand im Ausland ausschließlich unter inländischen Unternehmen abspielte oder sich speziell gegen den inländischen Mitbewerber richtet, der dadurch im Wettbewerb ungehörig behindert wird (BGHZ 40, 391, 397 ff. - Stahlexport).
Tatort ist danach auch der Ort, an dem die behauptete Verletzung des geschützten Rechtsguts eingetreten ist (BGH, Urt. v. 20.12.1963 - Ib ZR 104/62, GRUR 1964, 316, 318 - Stahlexport; BGHZ 124, 237, 245).
In der Rechtsprechung ist wiederholt anerkannt worden, daß wettbewerbswidrig handelt, wer die Qualität seiner Waren oder Leistungen mit denen geschätzter Konkurrenzerzeugnisse in Beziehung setzt, um den guten Ruf der Waren oder Leistungen eines Mitbewerbers als Vorspann für die eigene Werbung auszunutzen (vgl. BGHZ 40, 391, 398 - Stahlexport; GRUR 1969, 413, 415 - Angelique II;… siehe auch Baumbach/Hefermehl, 13. Aufl., § 1 UWG Anm. 480).
Das folge aus einer entsprechenden Anwendung der Grundsätze, die sich aus der Stahlexport-Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 40, 391, 397 ff.) ergäben.
Soll die unerlaubte Handlung in der Versendung von Schreiben mit rechtsverletzenden Inhalten bestanden haben, so ist als Erfolgsort auch der Empfangsort des Schreibens zu sehen (vgl. BGH GRUR 1964, 316, 318 - Stahlexport).
Auch hier kommt wiederum der Grundsatz zur Anwendung, dass bei der Versendung von Schreiben mit rechtsverletzenden Inhalten als Erfolgsort der Empfangsort des Schreibens zu sehen ist (vgl. BGH GRUR 1964, 316, 318 - Stahlexport).
Bei einem Briefdelikt und anderen Distanzdelikten wird nicht angenommen, dass die Weiterleitung durch die Post zuständigkeitsbegründend wirkt (vgl. BGH NJW 1964, 969, 970).
BGH, 11.02.1988 - I ZR 24/86
Dem stehen die vom Berufungsgericht zitierten Urteile des Bundesgerichtshofs vom 5. Juni 1956 - I ZR 4/55 (GRUR 1957, 23, 24 - Bünder-Glas) undvom 20. Dezember 1963 - Ib ZR 104/62 (GRUR 1964, 316, 317 - Stahlexport, insoweit nicht vollständig in BGHZ 40, 391, 393 [BGH 20.12.1963 - Ib ZR 104/62] abgedruckt) nicht entgegen.
Vielmehr hat der Bundesgerichtshof auch in jenen beiden Entscheidungen jeweils anhand der im konkreten Fall maßgebenden Gesamtumstände geprüft, ob und wieweit in einem solchen Hinweis ein Wettbewerbsverstoß unter dem rechtlichen Gesichtspunkt einer sittenwidrigen Anlehnung und/oder Diskriminierung gesehen werden muß; er hat dabei in dem Urteil vom 20. Dezember 1963 (aaO) erkennen lassen, daß nicht jeder Hinweis auf die Einstellung leitender Angestellter und auf ihre frühere Tätigkeit wettbewerbsrechtlich zu beanstanden sein müsse, sondern daß das Vorwerfbare in jenem Fall konkret darin zu sehen sei, daß in einem Werbeschreiben die früheren Arbeitgeber "unnötigerweise mehrfach genannt" worden seien.
Anders als bei dem dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20. Dezember 1963 (a.a.O.-Stahlexport) zugrundeliegenden Sachverhalt scheidet somit im vorliegenden Fall der Gesichtspunkt der Gefährdung des guten geschäftlichen Rufes der Klägerin aus; in Betracht kommt allein der Vorwurf einer anlehnenden Bezugnahme auf die Klägerin.
OLG München, 16.04.1992 - 6 U 5636/91
BGH, 03.03.1965 - Ib ZR 68/63
Anlehnende vergleichende Werbung - Beantwortung ausdrücklicher und bestimmter …
BGH, 12.02.1969 - I ZR 137/66
Verteilung eines Buches als Werbeprämie - Vorliegen eines unlauteren Handlung des …
OLG Stuttgart, 13.02.1987 - 2 U 265/86
Bestehen eines wettbewerblichen Unterlassungsanspruchs ; Handeln zum Zwecke des …