Source: https://www.kostenlose-urteile.de/BGH_XI-ZR-76817_Entgelte-fuer-Bareinzahlungen-und-Barauszahlungen-am-Bankschalter-dem-Grunde-nach-zulaessig.news27530.htm
Timestamp: 2019-10-15 02:34:42
Document Index: 100048966

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 488', '§ 700', 'BGH', 'BGH', '§ 675', '§ 675', '§ 675', '§ 1', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 675', '§ 312']

Urteil > XI ZR 768/17 | BGH - Entgelte für Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalter dem Grunde nach zulässig < kostenlose-urteile.de
Der Kläger des zugrunde liegenden Falls, die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V., begehrt von der beklagten Sparkasse, es zu unterlassen, in ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis für Bareinzahlungen und Barabhebungen am Bankschalter ein Entgelt vorzusehen.
Bank verlangt für Ein- oder Auszahlung von Bargeld gesonderte Gebühren
Die beklagte Sparkasse bietet entgeltliche Giroverträge in unterschiedlichen Gestaltungen an. Bei dem Vertragsmodell "S-Giro Basis" verlangt sie - bei einem monatlichen Grundpreis von 3,90 Euro - in ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis für die Leistung "Beleghafte Buchungen und Kassenposten mit Service, je Buchung" ein Entgelt von 2 Euro. Bei dem Vertragsmodell "S-Giro Komfort" mit höherem monatlichen Grundpreis beträgt das Entgelt für dieselbe Leistung 1 Euro. Hierauf gestützt berechnet die Beklagte bei beiden Vertragsmodellen für jede Ein- oder Auszahlung von Bargeld auf bzw. von einem bei ihr unterhaltenen Girokonto am Bankschalter ein Entgelt von 1 Euro oder 2 Euro. Bareinzahlungen sowie Barabhebungen am Geldautomaten, letztere täglich bis zu einem Betrag von 1.500 Euro, sind bei jedem Vertragsmodell im Grundpreis inklusive.
Kläger hält Klausel ohne Freipostenregelung für unwirksam
Der Kläger hält solche Entgeltklauseln für Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalter für unwirksam, wenn nicht durch eine sogenannte Freipostenregelung monatlich mindestens fünf Bareinzahlungen oder Barauszahlungen am Bankschalter "und/oder" am Geldautomaten entgeltfrei gestellt werden.
Die in der Hauptsache auf Unterlassung gerichtete Klage wies das Landgericht ab. Die Berufung des Klägers wies das Berufungsgericht zurück. Mit der vom Oberlandesgericht zugelassenen Revision verfolgte der Kläger sein Begehren weiter.
BGH weist Klage auf generelle Untersagung von Entgelt ohne angemessene Freipostenregelung für Barein- und Barauszahlungen ab
Der Bundesgerichtshof hob auf die Revision des Klägers das angefochtene Urteil insoweit auf und wies die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung zurück, als das Berufungsgericht hinsichtlich der von der Beklagten konkret verwendeten Klauseln "Beleghafte Buchungen und Kassenposten mit Service, je Buchung [...] Euro" bislang nicht überprüft hat, ob das dort vorgesehene Entgelt von 1 Euro oder 2 Euro im Rechtsverkehr mit Verbrauchern der Höhe nach einer richterlichen Inhaltskontrolle standhält. Im Übrigen, also insbesondere soweit der Kläger es der Beklagten generell untersagen lassen möchte, für Barein- und Barauszahlungen am Bankschalter ohne angemessene Freipostenregelung überhaupt ein Entgelt zu verlangen, wies der Bundesgerichtshof die Revision zurück. Zur Begründung führte das Gericht im Wesentlichen aus, dass, soweit der Kläger der Beklagten die Verwendung von Barein- und Barauszahlungsentgeltklauseln ohne angemessene Freipostenregelung generell, also unabhängig von der konkreten Ausgestaltung, verbieten lassen möchte, die Unterlassungsklage unbegründet ist.
Klausel wäre nach früherer Rechtsprechung des BGH wegen unangemessener Benachteiligung des Kunden unwirksam
Nach der früheren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hätte die Unterlassungsklage allerdings Erfolg gehabt. Nach dieser unterlagen solche Entgeltklauseln sowohl im Verbraucher- als auch im Unternehmerverkehr der richterlichen Inhaltskontrolle und waren wegen unangemessener Benachteiligung des Kunden unwirksam, wenn sie keine angemessene Freipostenregelung vorsahen. Hintergrund dieser Rechtsprechung war, dass Ein- und Auszahlungen auf oder von einem Girokonto nach Darlehensrecht (§§ 488 ff. BGB) oder dem Recht der unregelmäßigen Verwahrung (§ 700 BGB) zu beurteilen sind, welches weder für die Begründung noch für die Erfüllung von Darlehens- bzw. Verwahrungsverhältnissen ein Entgelt vorsieht (siehe BGH, Urteile vom 30. November 1993 - XI ZR 80/93 und vom 7. Mai 1996 - XI ZR 217/95).
BGH gibt bisherige Rechtsprechung aufgrund geänderter gesetzlicher Vorgaben auf
An dieser Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof aufgrund geänderter gesetzlicher Vorgaben nicht mehr festgehalten. Zwar weist der Girovertrag nach wie vor die für ihn charakteristischen darlehens- und verwahrungsrechtlichen Elemente auf. Allerdings bestimmt das im Jahre 2009 in Kraft getretene Zahlungsdiensterecht (§§ 675 c ff. BGB), mit dem der deutsche Gesetzgeber europäisches Richtlinienrecht, nämlich die Zahlungsdiensterichtlinie 2007 sowie deren Nachfolgerichtlinie aus dem Jahr 2015, umgesetzt hat, dass für die Erbringung eines Zahlungsdienstes das "vereinbarte Entgelt zu entrichten" ist (§ 675 f Abs. 5 Satz 1 BGB). Danach sind auch Bareinzahlungen auf und Barabhebungen von einem Girokonto Zahlungsdienste (§ 675 c Abs. 3 i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 2 ZAG). Für diese darf - auch ohne Freipostenregelung - ein Entgelt verlangt werden.
Verwendete Klauseln unterliegt jedoch richterlicher Inhaltskontrolle
Davon unabhängig unterliegen die von der Beklagten verwendeten Klauseln allerdings im Rechtsverkehr mit Verbrauchern im Hinblick auf die Höhe des vereinbarten Entgelts der richterlichen Inhaltskontrolle. Denn insoweit greift die zu Gunsten von Verbrauchern (halb-)zwingende Preisregelung des § 312 a Abs. 4 Nr. 2 BGB ein. Mit dieser Vorschrift hat der deutsche Gesetzgeber - wenn auch richtlinienüberschießend - Vorgaben der europäischen Verbraucherrechterichtlinie umgesetzt, indem er gemäß § 312 Abs. 5 BGB in rechtlich unbedenklicher Weise auch Finanzdienstleistungen in den Anwendungsbereich dieser Vorschrift einbezogen hat. Die Erfüllung einer vertraglichen Pflicht im Sinne des § 312 a Abs. 4 Nr. 2 BGB ist auch die (teilweise) Rückführung eines überzogenen Girokontos durch eine Bareinzahlung am Bankschalter. Mit den in Streit stehenden Entgeltklauseln "Beleghafte Buchungen und Kassenposten mit Service, je Buchung [...] Euro" bepreist die Beklagte unter anderem auch einen solchen Zahlungsvorgang, so dass eine Entgeltkontrolle eröffnet ist.
Berufungsgericht muss Entgeltkontrolle vornehmen
Ob das von der Beklagten verlangte Entgelt von 1 Euro und 2 Euro im Rechtsverkehr mit Verbrauchern der Entgeltkontrolle standhält, hat das Berufungsgericht nicht überprüft. Der Bundesgerichtshof hat das Berufungsurteil deswegen insoweit aufgehoben und zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Für die vom Berufungsgericht nunmehr vorzunehmende Entgeltkontrolle verwies der Bundesgerichtshof darauf, dass gemäß § 312 a Abs. 4 Nr. 2 BGB nur solche Kosten umlagefähig sind, die unmittelbar durch die Nutzung des Zahlungsmittels, d.h. hier die Barzahlung, entstehen (sogenannte transaktionsbezogene Kosten). Gemeinkosten wie allgemeine Personalkosten und Kosten für Schulungen und Geräte, deren Anfall von dem konkreten Nutzungsakt losgelöst sind, sind dagegen nicht umlagefähig.
§ 675 f Abs. 5 BGB:
1. die Dienste, mit denen Bareinzahlungen auf ein Zahlungskonto ermöglicht werden, sowie alle für die Führung eines Zahlungskontos erforderlichen Vorgänge (Einzahlungsgeschäft);
2. die Dienste, mit denen Barauszahlungen von einem Zahlungskonto ermöglicht werden, sowie alle für die Führung eines Zahlungskontos erforderlichen Vorgänge (Auszahlungsgeschäft);
§ 312 a Abs. 4 Nr. 2 BGB:
Landgericht Memmingen, Urteil vom 16.11.2016
[Aktenzeichen: 1 HK O 893/16]
Oberlandesgericht München, Urteil vom 12.10.2017
[Aktenzeichen: 29 U 4903/16]
(Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 26.06.2018
[Aktenzeichen: 17 U 147/17])
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 18.06.2019 [Aktenzeichen: XI ZR 768/17]
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Urteile zu den Schlagwörtern: Bank | Bankentgelte | Bankgebühren | Inhaltskontrolle | unangemessene Benachteiligung | Vertragsklausel
Dokument-Nr. 27530
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Adolf W. schrieb am 24.06.2019
Die Macht der Mächtigen schließt die Richter mit ein. Was Recht ist, entscheiden die Mächtigen, der Bürger steht weiter im Regen. Unser Rechtsstaat hofiert die Mächtigen, der Bürger wird mit Phrasen überhäuft.
Ja, räumt den Banken noch mehr Rechte ein!
Warum dürfen die das Geld nicht gleich einbehalten wenn was drauf hat auf dem Konto?
Ich werde mein Konto abschaffen!