Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=InfAuslR%202019,%2023
Timestamp: 2020-01-24 05:02:46
Document Index: 302916295

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 70', '§ 62', '§ 71', '§ 417', '§ 62', '§ 74', '§ 74', '§ 417', 'BGH']

BGH, 20.09.2018 - V ZB 4/17 - dejure.org
https://dejure.org/2018,35093
BGH, 20.09.2018 - V ZB 4/17 (https://dejure.org/2018,35093)
BGH, Entscheidung vom 20.09.2018 - V ZB 4/17 (https://dejure.org/2018,35093)
BGH, Entscheidung vom 20. September 2018 - V ZB 4/17 (https://dejure.org/2018,35093)
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§ 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 FamFG, § 62 FamFG, § 71 FamFG, § 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 bis 5 FamFG, § 62 Abs. 1 Satz 2 AufenthG, § 74 Abs. 6 Satz 1 FamFG, § 74 Abs. 7 FamFG
Gebotenheit einer näheren Erläuterung des für die Buchung eines Fluges mit Sicherheitsbegleitung erforderlichen Zeitaufwandes in einem Antrag auf Anordnung von Sicherungshaft (hier: ab 6 Wochen); Zeitraum der Organisation der Rückführung des Betroffenen
FamFG § 417 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 -5
AG Aachen, 18.01.2016 - 621a XIV (B) 7/16
AG Aachen, 18.01.2016 - 621a XIV(B) 7/16
LG Aachen, 30.11.2016 - 15 T 2/16
InfAuslR 2019, 23
Ist ein längerer Zeitraum für die Organisation der Rückführung des Betroffenen erforderlich, bedarf es aber einer auf den konkreten Fall bezogenen Begründung, die dies nachvollziehbar erklärt und Ausführungen etwa zur Art des Fluges, Buchungslage der in Betracht kommenden Fluggesellschaften, Anzahl der Begleitpersonen und zur Personalsituation enthält (vgl. BGH, Beschluss vom 20. September 2018 - V ZB 4/17, InfAuslR 2019, 23 Rn. 11;… Beschluss vom 4. Juli 2019 - V ZB 173/18, juris Rn. 8).
Mängel des Haftantrages können zwar unter anderem durch inhaltlich ausreichenden, ergänzenden Vortrag der beteiligten Behörde und die Anhörung des Betroffenen geheilt werden (Senat, Beschluss vom 20. September 2018 - V ZB 4/17, InfAuslR 2019, 23 Rn. 14 mwN).
Fehlt es daran, darf die beantragte Sicherungshaft nicht angeordnet werden (st. Rspr., vgl. Senat, Beschluss vom 20. September 2018 - V ZB 4/17, InfAuslR 2019, 23 Rn. 6 mwN).
Der Mangel des Haftantrags ist nicht, was möglich gewesen wäre (vgl. Senat…, Beschluss vom 16. Juli 2014 - V ZB 80/13, InfAuslR 2014, 384 Rn. 21 f.; Beschluss vom 20. September 2018 - V ZB 4/17, InfAuslR 2019, 23 Rn. 14;… Beschluss vom 7. März 2019 - V ZB 176/18, juris Rn. 7), geheilt worden.
Ist aber ein längerer Zeitraum für die Organisation der Rückführung des Betroffenen erforderlich, bedarf es einer auf den konkreten Fall bezogenen Begründung, die dies nachvollziehbar erklärt (etwa Art des Fluges, Buchungslage der in Betracht kommenden Fluggesellschaften, Anzahl der Begleitpersonen, Personalsituation; vgl. Senat, Beschluss vom 20. September 2018 - V ZB 4/17, InfAuslR 2019, 23 Rn. 11).
Zwingende weitere Voraussetzung für eine Heilung ist in einem solchen Fall, dass der Betroffene zu den ergänzenden Angaben persönlich angehört wird (st. Rspr., vgl. nur Senat, Beschluss vom 20. Septem- ber 2018 - V ZB 4/17, InfAuslR 2019, 23 Rn. 14 mwN).
Diese Angaben waren auch grundsätzlich ausreichend, um die Erforderlichkeit der verbleibenden Haftzeit zu belegen (vgl. Senat, Beschluss vom 20. September 2018 - V ZB 4/17, InfAuslR 2019, 23 Rn. 15 mwN).
Wird allerdings ein längerer Zeitraum als sechs Wochen für die Organisation der Rückführung des Betroffenen mit Sicherheitsbegleitung veranschlagt, bedarf es einer auf den konkreten Fall bezogenen Begründung, die dies nachvollziehbar erklärt, etwa zu der Art des Fluges, der Buchungslage der in Betracht kommenden Fluggesellschaften, der Anzahl der Begleitpersonen und der Personalsituation (vgl. Senat, Beschluss vom 20. September 2018 - V ZB 4/17, InfAuslR 2019, 23 Rn. 11).
Der Mangel des Haftantrags ist auch nicht, was möglich gewesen wäre (…Senat, Beschlüsse vom 16. Juli 2014 - V ZB 80/13, InfAuslR 2014, 384 Rn. 21 f. und vom 20. September 2018 - V ZB 4/17, InfAuslR 2019, 23 Rn. 14), geheilt worden.
Zwar ist eine nähere Erläuterung des für die Buchung eines Fluges mit Sicherheitsbegleitung erforderlichen Zeitaufwandes in aller Regel dann nicht geboten, wenn sich die Behörde auf eine Auskunft der zuständigen Stelle beruft, wonach dieser Zeitraum bis zu sechs Wochen beträgt (Senat, Beschluss vom 20. September 2018 - V ZB 4/17, InfAuslR 2019, 23 Rn. 11).
Ist ein längerer Zeitraum für die Organisation der Rückführung des Betroffenen erforderlich, bedarf es aber einer auf den konkreten Fall bezogenen Begründung, die dies nachvollziehbar erklärt (etwa Art des Fluges, Buchungslage der in Betracht kommenden Fluggesellschaften, Anzahl der Begleitpersonen, Personalsituation; vgl. Senat, Beschluss vom 20. September 2018 - V ZB 4/17, InfAuslR 2019, 23 Rn. 11).
Zwingende weitere Voraussetzung für eine Heilung ist, dass der Betroffene zu den ergänzenden Angaben persönlich angehört wird (st. Rspr., vgl. nur Senat, Beschluss vom 20. September 2018 - V ZB 4/17, InfAuslR 2019, 23 Rn. 14 mwN).
Ist ein längerer Zeitraum für die Organisation der Rückführung des Betroffenen erforderlich, bedarf es aber einer auf den konkreten Fall bezogenen Begründung, die dies nachvollziehbar erklärt (etwa Art des Fluges, Buchungslage der in Betracht kommenden Fluggesellschaften, Anzahl der Begleitpersonen, Personalsituation; vgl. zum Ganzen Senat, Beschluss vom 20. September 2018 - V ZB 4/17, InfAuslR 2019, 23 Rn. 11).
Wird - wie hier - Haft für einen sechs Wochen überschreitenden Zeitraum für die Organisation der Rückführung des Betroffenen mit Sicherheitsbegleitung beantragt, bedarf es einer auf den konkreten Fall bezogenen Begründung, die dies nachvollziehbar erklärt (Senat, Beschluss vom 20. September 2018 - V ZB 4/17, juris Rn. 11).
Dieser Mangel ist auch nicht, was möglich gewesen wäre, geheilt worden; es fehlt an ergänzenden Feststellungen und an einer persönlichen Anhörung des Betroffenen (…vgl. Senat, Beschlüsse vom 25. Januar 2018 - V ZB 201/17, juris Rn. 8 und vom 20. September 2018 - V ZB 4/17, juris Rn. 14).