Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BVerwG_27_05_2010_BVerwG_2_C_35_09_Zahlung_erhoehter_Besoldu-d3995754.html
Timestamp: 2016-12-06 21:55:50
Document Index: 278167599

Matched Legal Cases: ['§ 101', '§ 125', '§ 141', '§ 2', 'Art. 33', 'Art. 9', '§ 1', '§ 35']

BundesverwaltungsgerichtUrt. v. 27.05.2010, Az.: BVerwG 2 C 35.09Gericht: BVerwGEntscheidungsform: UrteilDatum: 27.05.2010Referenz: JurionRS 2010, 17896Aktenzeichen: BVerwG 2 C 35.09 Verfahrensgang:vorgehend:OVG Nordrhein-Westfalen - 22.06.2009 - AZ: 1 A 1854/08nachgehend:BVerwG - 03.06.2010 - AZ: BVerwG 2 C 35.09Rechtsgrundlagen:§ 101 Abs. 2 VwGO§ 125 Abs. 1 S. 1 VwGO§ 141 S. 1 VwGO§ 2 Abs. 1 BBesGArt. 33 Abs. 5 GGArt. 9 § 1 BBVAnpG 99§ 35 BVerfGGRedaktioneller Leitsatz:Ansprüche auf der Grundlage der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts in dem Beschluss vom 24. November 1998 - 2 BvL 26/91 u.a. - bestehen erst ab demjenigen Haushaltsjahr, in dem der Beamte gegenüber dem Dienstherrn erstmals geltend gemacht hat, dass er den kinderbezogenen Anteil seiner Alimentation für unzureichend hält. Das Erfordernis der rechtzeitigen Geltendmachung für Ansprüche aufgrund der Vollstreckungsanordnung gilt sowohl für die Zeit nach der verfassungsgerichtlichen Feststellung des Alimentationsdefizits wie auch für Nachzahlungsansprüche für die davor liegende Zeit. Die Verknüpfung der Ansprüche mit der Erfüllung der Rügepflicht folgt aus dem beamtenrechtlichen Grundsatz, dass Beamte die nach den Umständen gebotene Rücksicht auf berechtigte Belange des Dienstherrn nehmen müssen. Der Beamte kann nicht erwarten, in den Genuss von Besoldungsleistungen für zurückliegende Haushaltsjahre zu kommen, obwohl er sich mit der gesetzlichen Alimentation zufrieden gegeben und nicht beanstandet hat.In der Verwaltungsstreitsache hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 27. Mai 2010durchdie Richter am Bundesverwaltungsgericht Groepper und Dr. Heitz, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Maidowski und Dr. Hartung ohne mündliche Verhandlung für Recht erkannt:Tenor:Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 22. Juni 2009 und das Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen vom 15. Mai 2008 werden aufgehoben.Die Klage wird abgewiesen.Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in allen Rechtszügen.