Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VI%20ZR%20344/91
Timestamp: 2019-05-20 07:53:16
Document Index: 190997347

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 193']

BGH, 17.11.1992 - VI ZR 344/91 - dejure.org
https://dejure.org/1992,842
BGH, 17.11.1992 - VI ZR 344/91 (https://dejure.org/1992,842)
BGH, Entscheidung vom 17.11.1992 - VI ZR 344/91 (https://dejure.org/1992,842)
BGH, Entscheidung vom 17. November 1992 - VI ZR 344/91 (https://dejure.org/1992,842)
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Tatsachenbehauptung - Werturteil - Berechtigte Interessen - Geschäftsschädigung - Allgemeines Persönlichkeitsrecht
Illegaler Fellhandel
Ehrenkränkende Äußerungen - Wahrnehmung berechtigter Interessen
NJW 1993, 930
MDR 1993, 122
GRUR 1993, 409
GRUR 1993, 409 (412 ?)
VersR 1993, 193
Auch eine Äußerung, die auf Werturteilen beruht, kann sich als Tatsachenbehauptung erweisen, wenn und soweit bei dem Adressaten zugleich die Vorstellung von konkreten, in die Wertung eingekleideten Vorgängen hervorgerufen wird (vgl. z.B. Senatsurteile vom 17. Dezember 1991 - VI ZR 169/91 - NJW 1992, 1314, 1316; vom 17. November 1992 - VI ZR 344/91 - aaO. …und vom 28. Juni 1994 - VI ZR 252/93 aaO.).
bb) Ob der Tatrichter unter Berücksichtigung dieser Grundsätze den Aussagegehalt einer beanstandeten Äußerung zutreffend erfaßt und rechtlich einwandfrei zwischen Tatsachenbehauptungen und Werturteilen unterschieden hat, unterliegt revisionsrechtlicher Nachprüfung (vgl. z.B. Senatsurteile vom 17. November 1992 - VI ZR 344/91 - aaO. …und vom 28. Juni 1994 - VI ZR 252/93 - aaO., jeweils m.w.N.).
Zudem ist im Streitfall die Bezeichnung als "Korruption" nicht so stark von tatsächlichen Bestandteilen geprägt, dass ihnen insgesamt der Charakter einer Tatsachenbehauptung beigemessen werden könnte, die einen bestimmten Vorgang im Wesentlichen beschreibt und nicht bewertet (vgl. Senatsurteil vom 17. November 1992 - VI ZR 344/91 - VersR 1993, 193, 194) .
Indes kann auch eine Äußerung, die auf Werturteilen beruht, sich als Tatsachenbehauptung erweisen, wenn und soweit bei dem Adressaten zugleich die Vorstellung von konkreten, in die Wertung eingekleideten Vorgängen hervorgerufen wird (BGH, Urteile vom 17. November 1992 - VI ZR 344/91 - VersR 1993, 193 f und BGHZ 132, 13, 21), was im Streitfall insbesondere durch die Anspielung auf angebliche in einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts angeführte Sektenmerkmale geschehen sein könnte.
Dabei kann sich auch eine Äußerung, die auf Werturteilen beruht, als Tatsachenbehauptung erweisen, wenn und soweit bei dem Adressaten zugleich die Vorstellung von konkreten, in die Wertung eingekleideten Vorgängen hervorgerufen wird (vgl. z.B. Senatsurteile vom 17. Dezember 1991 - VI ZR 169/91 - NJW 1992, 1314, 1316 und vom 17. November 1992 - VI ZR 344/91 - aaO).
17 2. Ob der Tatrichter unter Berücksichtigung dieser Grundsätze den Aussagegehalt einer beanstandeten Äußerung zutreffend erfaßt und rechtlich einwandfrei zwischen Tatsachenbehauptungen und Meinungsäußerungen unterschieden hat, unterliegt der Pflicht zu revisionsgerichtlicher Nachprüfung (…vgl. Senatsurteile vom 17. Dezember 1991 - VI ZR 169/91 - aaO und vom 17. November 1992 - VI ZR 344/91 - aaO, jeweils m.w.N.).
Da auch ihre eigenen Recherchen ergeben hatten, daß jedenfalls eine Zahlungsunfähigkeit, ein Konkurs oder Bankrott beim Kläger oder seinen Unternehmen nicht vorgelegen hatten, ihr andererseits aber der für den Durchschnittsleser naheliegende Aussagegehalt des Ausdrucks "pleite machen" bekannt sein mußte, kann die Beklagte sich auch nicht auf die Wahrnehmung berechtigter Interessen im Rahmen einer die Öffentlichkeit wesentlich interessierenden Angelegenheit im Hinblick auf ihr Grundrecht aus Art. 5 Abs. 1 GG berufen (vgl. hierzu Senatsurteile vom 13. Januar 1987 - VI ZR 45/86 - NJW 1987, 1403, 1404 und vom 17. November 1992 - VI ZR 344/91 - VersR 1993, 193, 194).
Zwar hat der Tatrichter bei Ermittlung des Aussagegehalts die zu prüfende Äußerung nicht isoliert, sondern im Zusammenhang des jeweiligen Textes zu würdigen (st.Rspr. des Senats, z.B. Urteil vom 17. November 1992 - VI ZR 344/91 - VersR 1993, 193, 194 m.w.N.).
Die Aussage des Beklagten bezog sich nämlich auf einen konkreten Vorgang, der als behauptetes tatsächliches Geschehen dem Beweis zugänglich ist, ohne daß insoweit wertende Bestandteile erkennbar wären, welche etwa die Qualifikation dieser Äußerung als Tatsachenbehauptung in Frage zu stellen vermöchten (…zur Abgrenzung zwischen Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung vgl. Senatsurteile vom 17. Dezember 1991 - aaO; vom 17. November 1992 - aaO - und vom 12. Oktober 1993 - VI ZR 23/93 - VersR 1994, 57, 58 f., jeweils m.w.N.).
Sie zielt damit auf den Grundsatz, daß auch eine Behauptung, deren Unwahrheit nicht erwiesen ist, jedenfalls in Fällen, in denen es wie hier um eine die Öffentlichkeit wesentlich berührende Angelegenheit geht, auf der Grundlage der nach Art. 5 Abs. 1 GG und § 193 StGB vorzunehmenden Güterabwägung dem Mitteilenden solange nicht untersagt werden kann, als dieser sie zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für erforderlich halten darf (Senatsurteil vom 17. November 1992 - aaO m.w.N.).
Das steht in Einklang mit der Rechtsprechung des erkennenden Senats (Senatsurteil vom 17. November 1992 - aaO m.w.N.).