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Timestamp: 2016-10-28 14:19:12
Document Index: 373771998

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 23', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 3', 'Art. 23', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 12', 'Art. 17']

P 44/03 (11.05.2004)
Pr�sident Ferrari, Bundesrichterin Widmer und Bundesrichter Ursprung; Gerichtsschreiberin Sch�pfer
H.________, 1917, Beschwerdef�hrer, handelnd durch seine Tochter,
Der 1917 geborene H.________, Bez�ger einer Altersrente der Schweizerischen Alters- und Hinterlassenenversicherung, liess sich am 16. Oktober 2002, vertreten durch seine Tochter, zum Bezug von Erg�nzungsleistungen anmelden. Mit Verf�gung vom 5. November 2002 sprach ihm die kantonale Ausgleichskasse Glarus, bei anerkannten Ausgaben von Fr. 72'058.- und anrechenbaren Einnahmen von Fr. 65'345.-, mit Wirkung ab 1. Juli 2002 eine monatliche Erg�nzungsleistung zu seiner AHV-Rente in der H�he von Fr. 560.- zu.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus wies eine dagegen erhobene Beschwerde - mit welcher um eine Erh�hung der Erg�nzungsleistungen um ca. Fr. 2'500.- pro Monat ersucht wurde, bis eine Liegenschaft im Eigentum des Versicherten ver�ussert sei - mit Entscheid vom 24. Juni 2003 ab.
In der dagegen erhobenen Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird sinngem�ss das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuert und geltend gemacht, die der Verf�gung und dem Entscheid zugrunde gelegten Ausgaben und Einnahmen entspr�chen nur teilweise der aktuellen Realit�t.
Die kantonale Ausgleichskasse Glarus verweist auf ihre vorinstanzliche Stellungnahme, w�hrend das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus auf Abweisung schliesst und das Bundesamt f�r Sozialversicherung sich nicht vernehmen l�sst.
Die Vorinstanz hat die rechtlichen Grundlagen des streitigen Anspruchs auf Erg�nzungsleistungen (Art. 2 Abs. 1 ELG in der hier anwendbaren, bis zum 31. Dezember 2002 [In-Kraft-Treten des Bundesgesetzes �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, ATSG, am 1. Januar 2003] g�ltig gewesenen Fassung und Art. 2b ELG), insbesondere die Regeln betreffend anerkannte Ausgaben (Art. 3b ELG) und anrechenbare Einnahmen (Art. 3c ELG) sowie die zeitlich massgebenden Einnahmen und das zeitlich massgebende Verm�gen (Art. 23 ELV) zutreffend dargelegt. Ebenfalls richtig ist, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: 5. November 2002) eingetretene Rechts- und Sachverhalts�nderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht ber�cksichtigt werden (BGE 129 V 4 Erw. 1.2 mit Hinweisen). Es wird darauf verwiesen.
Der Beschwerdef�hrer f�hrt aus, weder die anerkannten Ausgaben noch die anrechenbaren Einnahmen entspr�chen der Realit�t.
2.1.1 Vorerst wird ausgef�hrt, die Tagestaxe im Pflegeheim betrage nicht wie in der Verf�gung angenommen Fr. 175.-, sondern Fr. 195.-. Die mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereichte Rechnung f�r den Monat Juni 2003 belegt diesen Standpunkt f�r das Jahr 2003. Indessen betrifft die Verf�gung die Erg�nzungsleistungen ab Juli 2002. Damals hatte sich die Tagestaxe noch auf den in der Verf�gung ber�cksichtigten Betrag beziffert, wie sich aus der Best�tigung der Altersheimverwaltung vom 8. Oktober 2002 ergibt. Soweit sich die konkreten Verh�ltnisse seit Verf�gungserlass ge�ndert haben, k�nnen sie in diesem Verfahren nicht �berpr�ft werden. Sie sind der Ausgleichskasse mitzuteilen, damit diese gegebenenfalls �ber den Anspruch neu verf�gen kann.
2.1.2 Gem�ss Art. 3b Abs. 2 lit. b ELG ist f�r Personen, die in einem Heim oder Spital leben, ein Betrag f�r pers�nliche Auslagen zu den anerkannten Ausgaben zu z�hlen. Dieser Betrag richtet sich indessen nicht nach den individuellen pers�nlichen Bed�rfnissen, sondern werden gem�ss Art. 5 Abs. 1 lit. c ELG von den Kantonen egalit�r festgesetzt. Das kantonale Gericht hat eingehend ausgef�hrt, wie sich der monatliche Betrag von Fr. 292.- f�r den Kanton Glarus errechnet. Es wird darauf verwiesen. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern der angerechnete Betrag von Fr. 3'504.- nicht rechtm�ssig w�re.
2.1.3 Schliesslich l�sst der Beschwerdef�hrer geltend machen, er habe monatliche Pr�mien f�r die Krankenkasse von Fr. 235.- zu bezahlen. Diesbez�glich bleibt festzuhalten, dass gem�ss Art. 3b Abs. 3 lit. d ELG die Ausgaben f�r die obligatorische Krankenpflegeversicherung dem Pauschalbetrag der kantonalen Durchschnittspr�mie zu entsprechen haben. Dieser wurde in der H�he von Fr. 2'292.- denn auch ber�cksichtigt.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die von Verwaltung und Vorinstanz ber�cksichtigten anerkannten Ausgaben den gesetzlichen Vorgaben entsprechen.
2.2.1 In Bezug auf die anrechenbaren Einnahmen l�sst der Beschwerdef�hrer sinngem�ss geltend machen, er habe seine liquiden Mittel verbraucht. Zudem sei die von ihm nicht mehr bewohnte Liegenschaft mit Fr. 152'000.- zu hoch bewertet. Trotz intensiven Bem�hungen sei es nicht gelungen, das Grundst�ck zu verkaufen. Die h�chste Offerte liege bei Fr. 50'000.-, weshalb dieser Betrag in die Rechnung einzusetzen sei.
2.2.2 Laut Art. 23 Abs. 1 ELV ist f�r die Berechnung der j�hrlichen Erg�nzungsleistungen unter anderem das am 1. Januar des Bezugsjahres vorhandene Verm�gen massgebend. In der Anmeldung zum Bezug von Erg�nzungsleistungen gab der Beschwerdef�hrer an, er verf�ge �ber Sparguthaben im Betrage von Fr. 23'566.-. Falls sich dieser Betrag in der Folge reduziert hat, ist dieser Umstand f�r den Anspruch ab dem Jahre 2003 zu ber�cksichtigen, was aber vorliegend nicht zu beurteilen ist.
2.2.3 Art. 3c Abs. 1 lit c ELG bestimmt, dass bei Altersrentnern ein Zehntel des Reinverm�gens, soweit es bei Alleinstehenden Fr. 25'000.- �bersteigt, als Einnahmen anzurechnen sind. Der Kanton Glarus hat �berdies von der Befugnis in Art. 5 Abs. 3 lit. c ELG Gebrauch gemacht und diesen Verm�gensverzehr bei Altersrentnern in Heimen auf einen F�nftel erh�ht (Art. 5 Abs. 1 lit. c des Gesetzes �ber kantonale Erg�nzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung).
Bez�glich seiner Liegenschaft stellt sich der Beschwerdef�hrer sinngem�ss auf den Standpunkt, bei der Anspruchsberechtigung seien nur tats�chlich vereinnahmte Eink�nfte und vorhandene Verm�genswerte zu ber�cksichtigen. Indessen ist sowohl bei den anrechenbaren Einnahmen als auch bei der Berechnung des Verm�gens auf den Steuerwert abzustellen (Art. 12 Abs. 1 und Art. 17 Abs. 1 ELV). Schwierigkeiten bei der Liquidierung rechtfertigen hingegen kein Abgehen von dieser Berechnung. Dem Beschwerdef�hrer ist zuzumuten, das Grundst�ck mit einer weiteren Hypothek zu belasten. Zus�tzliche Zinsen kann er als anerkannte Ausgaben geltend machen. Entspricht der Verkehrswert nicht dem Steuerwert, hat sich der Beschwerdef�hrer bei den zust�ndigen Steuerbeh�rden um eine entsprechende Reduktion der Schatzung zu bem�hen. Einzig auf diesem Weg ist es m�glich, die Bewertung des Verm�gens und damit den als Einnahme ber�cksichtigten Verm�gensverzehr zu reduzieren.
2.3 Demnach steht fest, dass die Ausgleichskasse den Anspruch des Beschwerdef�hrers auf Erg�nzungsleistungen im Jahre 2002 korrekt berechnet hat.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Glarus und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.