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Timestamp: 2016-10-25 11:57:19
Document Index: 176759609

Matched Legal Cases: ['Art. 93', 'Art. 91', 'Art. 93', 'Art. 7', 'Art. 92', 'Art. 91', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 7', 'Art. 92', 'BGE', 'Art. 7', 'Art. 92', 'Art. 95', 'Art. 91', 'Art. 91', 'Art. 95', 'Art. 92', 'Art. 91', 'Art. 92', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 7', 'BGE', 'Art. 7', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 92', 'Art. 92', 'Art. 93', 'Art. 92', 'Art. 91', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 93']

105 IV 9225. Urteil des Kassationshofes vom 22. Mai 1979 i.S. S. gegen Jugendanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 93ter al. 2 CP, art. 7 OCP 1; placement dans une maison d'�ducation. Aussi longtemps qu'un tel �tablissement n'existe pas, il est possible, � titre exceptionnel, de placer l'adolescent dans un �tablissement p�nitentiaire (consid. 2 et 5). Le placement, lorsqu'il est in�vitable, peut �tre ordonn� par l'autorit� de jugement directement (consid. 3 litt. a). La n�cessit� d'un traitement psychiatrique n'est pas une raison suffisante pour renoncer au placement (consid. 3 litt. b), l'ex�cution de la mesure dans un �tablissement p�nitentiaire ne constitue pas non plus un motif de descendre au-dessous du minimum l�gal en ce qui concerne la dur�e de la mesure (consid. 4). Faits � partir de page 92
Am 15. November 1978 wurde er von der Jugendstrafkammer Basel-Stadt wegen Delikten, die er von den Erziehungsanstalten Aarburg und Tessenberg aus beging, der schweren K�rperverletzung mit Todesfolge, des Raubes, des wiederholten Diebstahls, der Hehlerei, der wiederholten Sachbesch�digung, des Hausfriedensbruchs, der N�tigung sowie der wiederholten, z.T. versuchten Entwendung eines Motorfahrzeuges zum Gebrauch schuldig erkl�rt und gem�ss Art. 91 Ziff. 2 StGB in Verbindung mit Art. 93ter Abs. 2 StGB (sowie Art. 7 der Verordnung zum StGB) in die Strafanstalt Bostadel eingewiesen. Gleichzeitig ordnete die Jugendstrafkammer gem�ss Art. 92 StGB eine besondere Behandlung an.
Das Appellationsgericht stellt fest, dass S. einer Massnahme bed�rfe und dass die Jugendstrafkammer zu Recht gest�tzt auf das psychiatrische Gutachten Art. 91 Ziff. 2 StGB f�r anwendbar erachtet habe. Aus den bisherigen Erfahrungen ergebe sich, dass S. in einem Erziehungsheim f�r Jugendliche untragbar sei und dass auch eine Plazierung in einem Therapieheim nicht zu verantworten w�re; er sollte daher gem�ss Art. 93ter Abs. 2 StGB in einer Anstalt f�r Nacherziehung untergebracht werden. Da Tessenberg f�r S. wegen der gemachten Erfahrungen ausser Betracht falle, stehe keine dem Art. 93ter Abs. 2 StGB entsprechende Institution zur Verf�gung. Die Jugendstrafkammer habe S. daher ohne Gesetzesverletzung gest�tzt auf Art. 7 der Verordnung zum StGB in eine Strafanstalt einweisen k�nnen;, diese Anordnung werde auch im psychiatrischen Gutachten bef�rwortet.
C.- Gegen das Urteil des Ausschusses des Appellationsgerichtes und den Entscheid der Jugendstrafkammer f�hrt S. beim Kassationshof des Bundesgerichtes Nichtigkeitsbeschwerde. Zur Begr�ndung wird geltend gemacht:
a) Eine jugendrechtliche Massnahme, erst noch verbunden mit einer besondern Behandlung gem�ss Art. 92 StGB, k�nne in der Strafanstalt Bostadel nicht vollzogen werden.
b) Eine Massnahme sei aber nur dann anzuordnen, wenn sie tats�chlich vollzogen werden k�nne.
c) Die M�glichkeit der Einweisung eines Jugendlichen in BGE 105 IV 92 S. 94eine Strafanstalt sei vom Gesetzgeber bei der Revision des Jugendstrafrechts ausdr�cklich abgelehnt worden. Art. 7 der Verordnung zum schweizerischen StGB erscheine daher als sehr fragw�rdig.
d) Aber selbst nach dem Wortlaut dieser Bestimmung k�nne der Beschwerdef�hrer nicht in einer Strafanstalt untergebracht werden; denn Voraussetzung sei, dass der Betroffene keiner heilp�dagogischen Betreuung und keiner psychiatrischen Behandlung bed�rfe. S. sei aber im Sinne von Art. 92 StGB behandlungsbed�rftig und k�nne daher schon aus diesem Grund nicht in eine Anstalt f�r Nacherziehung und folglich auch nicht in eine Strafanstalt eingewiesen werden.
e) Wenn es nicht m�glich sei, eine geeignete Massnahmevollzugsanstalt zu finden, so sei der Beschwerdef�hrer gem�ss Art. 95 Ziff. 1 Abs. 2 StGB zu bestrafen.
f) Sollte die Einweisung in die Strafanstalt Bostadel best�tigt werden, so sei f�r diese Sanktion eine Mindestdauer von einem Jahr festzulegen; denn diese Mindestdauer gelte f�r alle Massnahmen ausser der Einweisung in ein Erziehungsheim gem�ss Art. 91 Ziff. 2 StGB; die Mindestdauer von einem Jahr m�sse auch bei der direkten Einweisung in eine Strafanstalt zur Anwendung kommen.
1. Der Beschwerdef�hrer ist massnahmebed�rftig. Mit der Nichtigkeitsbeschwerde wird an sich die Anwendung von Art. 91 Ziff. 2 StGB nicht angefochten. Eine blosse Bestrafung im Sinne von Art. 95 StGB konnte nach der Vorgeschichte und der Schwere der begangenen Straftaten von vornherein nicht in Betracht fallen.
Auch gegen die Anordnung einer besondern Behandlung gem�ss Art. 92 StGB wird nichts vorgebracht. Die Anordnung einer Erziehungsmassnahme gem�ss Art. 91 Ziff. 2 verbunden mit der besondern Behandlung gem�ss Art. 92 StGB ist im Grunde unbestritten. Die Beschwerde richtet sich gegen den konkreten Vollzug der jugendstrafrechtlichen Massnahmen durch die gerichtliche Einweisung in die Strafanstalt Bostadel.
2. Dem Beschwerdef�hrer ist zuzugestehen, dass der Gesetzgeber die Unterbringung Jugendlicher in einer Strafanstalt zu vermeiden bestrebt war. Bei der letzten Teilrevision (BG vom 18. M�rz 1971) wurde die Bestimmung, dass Jugendliche in Strafanstalten versetzt werden k�nnen (fr�here Fassung von Art. 93 Abs. 2 StGB), gestrichen und eine st�rkere Differenzierung der Institutionen f�r Jugendliche (Erziehungsheim, Arbeitserziehungsanstalt, Therapieheim, Anstalt f�r Nacherziehung) vorgesehen (zur Entstehungsgeschichte vgl. M. BOEHLEN, Kommentar zum schweiz. Jugendstrafrecht, N. 2 ff. zu Art. 93ter).
Im vorliegenden Fall musste die zust�ndige Beh�rde gest�tzt auf die Misserfolge fr�herer Unterbringungen in Erziehungsheimen davon ausgehen, dass die Einweisung in ein Erziehungsheim f�r Jugendliche von vornherein nicht in Betracht komme. F�r den im Zeitpunkt der erstinstanzlichen Beurteilung schon �ber 18 Jahre alten S. musste aus zwingenden praktischen Gr�nden die jugendstrafrechtliche Heimeinweisung entweder durch die Unterbringung in einer Arbeitserziehungsanstalt gem�ss Art. 93bis Abs. 2 StGB oder durch Einweisung in eine Anstalt f�r Nacherziehung gem�ss Art. 93ter Abs. 2 StGB vollzogen werden. Gest�tzt auf die Erfahrungen und das Ergebnis der psychiatrischen Begutachtung kam die Jugendstrafkammer ohne �berschreitung ihres Ermessens zum Schluss, der recht gef�hrliche und zur Flucht neigende Beschwerdef�hrer sei nicht in eine offene Arbeitserziehungsanstalt einzuweisen, sondern m�sse in einer geschlossenen Institution untergebracht werden. Eine eigentliche Anstalt f�r Nacherziehung, wie sie das Strafgesetzbuch in Art. 93ter Abs. 2 vorsieht, gibt es bis jetzt noch nicht. In den Anstalten von Aarburg und Tessenberg, welche unter den vorhandenen Einrichtungen f�r Jugendliche noch am ehesten als vorl�ufiger Ersatz f�r die fehlende Institution im Sinne von Art. 93ter Abs. 2 in Erw�gung zu ziehen w�ren, hat sich der Beschwerdef�hrer in den letzten Jahren bereits ohne erzieherischen Erfolg aufgehalten (Aarburg 5.4.1976-27.12.1976, Tessenberg 30.6.1977-15.5.1978). Aus beiden Anstalten ist er wiederholt entwichen und hat delinquiert.
Art. 7 der bundesr�tlichen Verordnung zum Schweizerischen Strafgesetzbuch gestattet bis zur Schaffung einer Anstalt f�r Nacherziehung die Einweisung eines Jugendlichen, der in keinem der vorhandenen Heime tragbar ist, in eine Strafanstalt. Diese BGE 105 IV 92 S. 96Notl�sung f�r die �bergangszeit kann sich auf Ziff. II des Bundesgesetzes vom 18. M�rz 1971 betreffend �nderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches st�tzen. Diese Vorschrift verpflichtet die Kantone, die infolge der Teilrevision des StGB erforderlichen Anstaltsreformen sp�testens innert zehn Jahren nach Inkrafttreten der neuen Bestimmungen durchzuf�hren, und erm�chtigt den Bundesrat, f�r die Zwischenzeit die n�tigen Anordnungen zu treffen. Besonders schwierige Jugendliche, die wegen des hohen Grades ihrer Gef�hrlichkeit oder Schwererziehbarkeit weder in ein Erziehungsheim, noch in ein Therapieheim, noch in eine Arbeitserziehungsanstalt geh�ren, k�nnen selbstverst�ndlich bis zur Schaffung der Anstalt f�r Nacherziehung nicht einfach von jeder Massnahme befreit und lediglich einer Bestrafung (Einschliessung bis zu einem Jahr) unterworfen werden. Indem der Bundesrat vorl�ufig die Unterbringung in einer Strafanstalt gestattet hat, �berschritt er das ihm f�r die Gestaltung der �bergangszeit zustehende Ermessen nicht, sondern traf f�r diese schwierigsten F�lle die kurzfristig einfach nicht vermeidbare L�sung.
3. Ist somit von der Gesetzm�ssigkeit des Art. 7 VStGB auszugehen, so bleibt noch zu pr�fen, ob im vorliegenden Fall ein spezieller Grund gegen die Unterbringung in einer Strafanstalt spricht.
a) Nach dem Wortlaut von Art. 93ter Abs. 2 StGB erfolgt die Versetzung in eine Anstalt f�r Nacherziehung (und folglich auch die vorl�ufig an deren Stelle tretende Strafanstalt) nicht durch die urteilende, sondern durch die vollziehende Beh�rde. Der Gesetzgeber ging also davon aus, dass das Jugendgericht zun�chst im Urteil die Einweisung in ein Erziehungsheim anordne und dass erst Schwierigkeiten im Vollzug unter Umst�nden zur nachtr�glichen Versetzung gem�ss Art. 93ter Abs. 2 (wie auch gem�ss Art. 93bis und Art. 93ter Abs. 1) StGB f�hren. Wenn aber - wie im vorliegenden Fall - aufgrund konkreter Erfahrungen mit vorangehenden Erziehungsmassnahmen und aufgrund eines jugendpsychiatrischen Gutachtens angenommen werden muss, dass die notwendige Massnahme in keinem der vorhandenen Erziehungsheime vollzogen werden kann, dann verst�sst es nicht gegen Art. 93ter Abs. 2 StGB, dass die urteilende Instanz selber den sich aufdr�ngenden praktischen Schluss zieht und direkt die nicht vermeidbare Unterbringung in einer Strafanstalt verf�gt.
b) F�r den Beschwerdef�hrer wurde noch eine psychiatrische Behandlung als besondere Behandlung im Sinne von Art. 92 StGB angeordnet. Vom Sinn und Zweck des Art. 92 her l�sst sich nichts Stichhaltiges dagegen anf�hren, dass eine besondere Behandlung mit der Einweisung in eine der speziellen Institutionen der Art. 93bis und 93ter StGB kombiniert wird. Auch wenn die psychiatrische Behandlung w�hrend eines Aufenthaltes in der Strafanstalt Bostadel mit Schwierigkeiten verbunden sein mag, so verst�sst es auf jeden Fall nicht gegen Bundesrecht, dass das Jugendgericht dem Jugendlichen, den es in einer Strafanstalt unterbringen muss, gem�ss Art. 92 die f�r notwendig erachtete psychiatrische Betreuung zu sichern sucht. Die Notwendigkeit einer psychiatrischen Behandlung ist kein Grund, um auf die Unterbringung in der Strafanstalt zu verzichten, wenn nach den gesamten Umst�nden eine Internierung als unumg�nglich erscheint und eine andere Unterbringung zur Zeit nicht m�glich ist.
4. Dass der Beschwerdef�hrer nach dem Grad seiner Schwererziehbarkeit unter Art. 91 Ziff. 2 StGB zu subsumieren ist, wird in der Nichtigkeitsbeschwerde nicht ernstlich bestritten. Eine Massnahme mit einer Mindestdauer von zwei Jahren ist daher angezeigt. Der Umstand, dass die Erziehungsmassnahme wegen der aufgrund der bisherigen Erfahrungen zu bef�rchtenden, ausserordentlichen Schwierigkeiten in einer Strafanstalt durchgef�hrt werden muss, bildet selbstverst�ndlich keinen Grund f�r eine Herabsetzung der gesetzlichen Mindestdauer. Der in der Nichtigkeitsbeschwerde vertretenen gegenteiligen Auffassung fehlt die sachliche Begr�ndung.
5. Der Vollzug einer jugendstrafrechtlichen Massnahme in einer Strafanstalt soll auch in der �bergangszeit eine Ausnahme bilden. Sobald sich nach der Entwicklung des Beschwerdef�hrers oder nach der Ausgestaltung des Anstaltswesens in der Schweiz eine andere L�sung verantworten l�sst, wird die zust�ndige Beh�rde die Versetzung in eine freier gef�hrte Institution (Arbeitserziehungsanstalt) zu pr�fen haben. Nach dem jetzigen Stand erweisen sich aber alle vorgebrachten R�gen als unbegr�ndet.
Art. 93ter al. 2 CP,
art. 7 OCP 1 suite... ,
Art. 93bis Abs. 2 StGB,
Art. 93bis und 93ter StGB