Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F134-V-250%3Afr
Timestamp: 2016-10-25 03:26:01
Document Index: 395331555

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 4', 'Art. 9', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 9', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 18', 'Art. 18', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 18', 'BGE', 'Art. 18', 'Art. 47', 'Art. 18', 'Art. 18', 'BGE', 'in fine', 'Art. 22', 'Art. 23', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 9', 'Art. 18', 'Art. 3', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 47', 'Art. 22', 'Art. 23']

134 V 25030. Auszug aus dem Urteil der II. sozialrechtlichen Abteilung i.S. Bundesamt f�r Sozialversicherungen gegen G. und F. (Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
Art. 3 al. 1 et art. 9 al. 1 LAVS; art. 17 et 23 RAVS; art. 18 al. 2 LIFD; cotisations, revenu locatif provenant d'immeubles de la fortune commerciale. Le revenu locatif provenant d'immeubles appartenant � la fortune commerciale constitue du revenu provenant d'une activit� ind�pendante soumis � cotisations (consid. 4.3). Les immeubles que les h�ritiers conservent dans leur fortune en qualit� de biens commerciaux servent - � l'image du droit fiscal - � une activit� lucrative ind�pendante au sens de la LAVS, quand bien m�me l'activit� commerciale du d�funt n'est pas poursuivie (consid. 5.2). Faits � partir de page 251
A. Durch Erbgang sind mehrere Liegenschaften in das Eigentum von G., F. und H. �bergegangen. Die Eigent�mer bilden die einfache Gesellschaft X. Sie hat zu ihrem Zweck die Verwaltung, den Kauf und Verkauf von Liegenschaften. Wie bereits vor dem Erbgang werden die Liegenschaften steuerrechtlich auch heute als Gesch�ftsverm�gen behandelt. Die aus der Vermietung der Liegenschaften erzielten Erl�se gehen zu gleichen Teilen an die Teilhaber der einfachen Gesellschaft.
Die Ausgleichskasse des Kantons Wallis teilte G. und F. am 22. Dezember 2006 mit, sie w�rden ab dem 1. Januar 2001 als Selbstst�ndigerwerbende der Ausgleichskasse angeschlossen. Mit Verf�gungen vom 22. Dezember 2006 setzte sie die pers�nlichen AHV/IV/EO-Beitr�ge r�ckwirkend f�r die Jahre 2001 bis 2006 fest. Der Beitragsbemessung legte sie die in den �berpr�ften Steuerdeklarationen festgehaltenen anteilsm�ssigen Mietertr�ge aus den im Rahmen der einfachen Gesellschaft bewirtschafteten Liegenschaften zugrunde. Die von G. und F. gegen die Beitragsverf�gungen erhobenen Einsprachen hiess die Ausgleichskasse mit Entscheiden vom 17. und 29. Januar 2007 unter anderem in dem Sinne teilweise gut, als sie einen Abzug f�r den Zins auf dem eingesetzten Eigenkapital vornahm.
B. Die hiegegen eingereichten Beschwerden hiess das Kantonale Versicherungsgericht des Wallis nach Vereinigung der Verfahren mit Entscheid vom 13. Juni 2007 gut und hob die Einspracheentscheide vom 17. und 29. Januar 2007 im Sinne der Erw�gungen auf. Das Gericht erkannte, die Liegenschaftenertr�ge stellten Einnahmen aus privater Verm�gensverwaltung dar, welche nicht der AHV-Beitragspflicht unterl�gen.
C. Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen (BSV) erhebt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben.
G. und F. schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Die Ausgleichskasse unterst�tzt das Rechtsbegehren des BSV.
Das Bundesgericht heisst die Beschwerde gut. BGE 134 V 250 S. 252
1.2 Grunds�tzlich wendet das Bundesgericht das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Rechtsverletzungen und Argumente noch an die Erw�gungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begr�ndung abweisen (vgl. BGE 132 II 257 E. 2.5 S. 262; BGE 130 III 136 E. 1.4 S. 140).
1.3 Eine R�ge, die Liegenschaften seien zu Unrecht als dem Gesch�ftsverm�gen zugeh�rig erachtet worden, bringen die Parteien nicht vor. Bereits mit Blick auf die Tatsache, dass die willentliche Zuordnung seit Jahren Bestand hat, kann nicht gesagt werden, die rechtliche Qualifizierung der Liegenschaften als Gesch�ftsverm�gen sei geradezu offensichtlich falsch (vgl. Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts H 118/95 vom 20. Mai 1997, E. 3a). Die Frage der Zuordnung braucht daher vom Bundesgericht nicht weiter �berpr�ft zu werden.
2. Streitig und zu pr�fen ist, ob die aus der Vermietung der sich im Gesch�ftsverm�gen befindenden Liegenschaften erzielten Ertr�ge Einkommen aus selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit oder aus privater Verm�gensverwaltung darstellen. Hiebei handelt es sich um eine Rechtsfrage, welche das Bundesgericht mit uneingeschr�nkter Kognition pr�ft (Art. 95 BGG).
3. 3.1 Gem�ss Art. 4 Abs. 1 AHVG schulden die erwerbst�tigen Versicherten Beitr�ge auf dem aus einer unselbstst�ndigen oder selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit fliessenden Einkommen. Nach Art. 9 Abs. 1 AHVG ist Einkommen aus selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit jedes Erwerbseinkommen, das nicht Entgelt f�r in unselbstst�ndiger Stellung geleistete Arbeit darstellt. Als selbstst�ndiges Einkommen gelten laut Art. 17 AHVV (SR 831.101; in der hier anwendbaren Fassung gem�ss �nderung vom 1. M�rz 2000, in Kraft seit 1. Januar 2001, i.V. mit SchlBest. der �nderung Abs. 1) alle in selbstst�ndiger Stellung erzielten Eink�nfte aus einem Handels-, Industrie-, Gewerbe-, Land- und Forstwirtschaftsbetrieb, aus einem freien Beruf, sowie aus jeder anderen selbstst�ndigen BGE 134 V 250 S. 253Erwerbst�tigkeit, einschliesslich der Kapital- und �berf�hrungsgewinne nach Art. 18 Abs. 2 DBG (SR 642.11) und der Gewinne aus der Ver�usserung von land- und forstwirtschaftlichen Grundst�cken nach Art. 18 Abs. 4 DBG, mit Ausnahme der Eink�nfte aus zu Gesch�ftsverm�gen erkl�rten Beteiligungen nach Art. 18 Abs. 2 DBG. Nicht unter den Begriff der selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit im Sinne von Art. 9 Abs. 1 AHVG und Art. 17 AHVV f�llt die blosse Verwaltung des eigenen Verm�gens; der daraus resultierende reine Kapitalertrag unterliegt daher nicht der Beitragspflicht. Gleiches gilt in Bezug auf Gewinne aus privatem Verm�gen, welche in Ausn�tzung einer zuf�llig sich bietenden Gelegenheit erzielt worden sind. Anderseits stellen Kapitalgewinne aus der Ver�usserung oder Verwertung von Gegenst�nden des Privatverm�gens, wie Wertschriften oder Liegenschaften, auch bei nicht buchf�hrungspflichtigen (Einzel-)Betrieben, Einkommen aus selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit dar, wenn und soweit sie auf gewerbsm�ssigem Handel beruhen (BGE 125 V 383 E. 2a S. 385 mit Hinweisen).
3.2 Wie das Eidg. Versicherungsgericht im Urteil H 174/04 vom 2. Dezember 2004, E. 4.2, publ. in: SVR 2005 AHV Nr. 16 S. 53, erwogen hat, nimmt Art. 17 AHVV (in der bis 31. Dezember 2000 g�ltig gewesenen Fassung) die in Art. 18 Abs. 1 DBG verwendeten Begriffe wieder auf und verweist �berdies bez�glich der Kapital- und �berf�hrungsgewinne auf Art. 18 Abs. 2 DBG sowie hinsichtlich der Gewinne aus der Ver�usserung von land- und forstwirtschaftlichen Grundst�cken auf Art. 18 Abs. 4 DBG. Die Bestimmung f�hrt somit bei der Umschreibung des Einkommens aus selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit zu einer Harmonisierung zwischen dem Beitragsrecht der AHV und dem Steuerrecht. Soweit das AHVG und die AHVV keine abweichende Regelung enthalten, unterliegen grunds�tzlich alle steuerbaren Eink�nfte aus selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit auch der Beitragspflicht (Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts H 17/05 vom 6. Juli 2005, E. 3.2, publ. in: SVR 2006 AHV Nr. 4 S. 12; HANSPETER K�SER, Die Auswirkungen des DBG, in: Ren� Schaffhauser/Ueli Kieser [Hrsg.], Aktuelle Fragen aus dem Beitragsrecht der AHV, St. Gallen 1998, S. 49 ff., 57).
3.3 Die Ausgleichskassen haben ohne Bindung an die Steuermeldung aufgrund des AHV-Rechts zu beurteilen, wer f�r ein von der Steuerbeh�rde gemeldetes Einkommen beitragspflichtig ist. Allerdings sollen sich die Ausgleichskassen bei der Qualifikation gemeldeter Eink�nfte in der Regel auf die Steuermeldungen verlassen und BGE 134 V 250 S. 254eigene n�here Abkl�rungen nur dann vornehmen, wenn sich ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit der Steuermeldung ergeben (BGE 121 V 80 E. 2c S. 83; BGE 114 V 72 E. 2 S. 75; BGE 111 V 289 E. 3c S. 294; BGE 110 V 83 E. 4 S. 86 und 369 E. 2a S. 370; BGE 102 V 27 E. 3b S. 30 mit Hinweisen; AHI 1993 S. 221, H 33/91).
4. 4.1 4.1.1 Das kantonale Versicherungsgericht hat unter anderem erwogen, es sei keine Erwerbsabsicht im Sinne des Gesetzes erkennbar. Mit dem Erbgang sei eine f�r die Beitragspflicht relevante �nderung des Gesellschaftszwecks verbunden gewesen und die T�tigkeit der Gesellschafter beschr�nke sich auf die Verwaltung und Nutzung der gemeinsamen Liegenschaften. Ein Handel mit Liegenschaften sei hingegen nicht betrieben worden. Die Ertr�ge st�nden ferner nicht in einem wirtschaftlichen Zusammenhang mit einer �hnlichen haupt- oder nebenberuflich ausge�bten erwerblichen T�tigkeit. Zu schliessen sei auf eine pers�nliche Verm�gensverwaltung in Form einer grossen privaten Verm�gensanlage.
4.1.2 Das BSV macht geltend, eine �berf�hrung der Liegenschaften vom Gesch�fts- in das Privatverm�gen sei nicht aktenkundig. Es sei weiterhin von Gesch�ftsverm�gen auszugehen, weshalb die aus der Vermietung der Liegenschaften erzielten Einnahmen beitragspflichtiges Einkommen aus selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit darstellen. Es m�sse nicht gepr�ft werden, ob zus�tzlich eine planm�ssige, �ber die blosse Verm�gensverwaltung hinausgehende Anlage, Nutzung oder Verwertung vorliege.
4.2 Gem�ss Art. 18 Abs. 2 Satz 3 DBG gelten als Gesch�ftsverm�gen alle Verm�genswerte, die ganz oder vorwiegend der selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit dienen. Der Begriff des Gesch�ftsverm�gens setzt sich steuerrechtlich somit aus zwei Tatbestandsmerkmalen zusammen, einer selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit einerseits und dem Umstand, dass der fragliche Verm�gensgegenstand dieser tats�chlich dient anderseits (PETER LOCHER, Kommentar zum DBG, Therwil/Basel 2001, N. 44, 124 zu Art. 18 DBG). Es sind keine Gr�nde erkennbar, sozialversicherungsrechtlich einen Zusammenhang zwischen BGE 134 V 250 S. 255Gesch�ftsverm�gen und selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit zu verneinen. Schon aus begrifflicher Sicht kann nicht gesagt werden, Ertr�ge aus der Bewirtschaftung von Gesch�ftsverm�gen seien Eink�nfte aus privater Verm�gensverwaltung. Dass gleich wie im Steuerrecht auch im AHV-Beitragsrecht eine Verbindung zwischen Gesch�ftsverm�gen und selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit besteht, erhellt namentlich aus Art. 17 AHVV. Danach unterliegen �berf�hrungsgewinne nach Art. 18 Abs. 2 DBG der Beitragspflicht; diese stellen demzufolge Einkommen aus selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit dar. Es w�re nicht einsichtig, Ertr�ge aus der Vermietung von Liegenschaften, welche sich im Gesch�ftsverm�gen befinden, von der AHV-Beitragspflicht auszunehmen, im Fall der �berf�hrung derselben in das Privatverm�gen jedoch die daraus erzielten Gewinne der Beitragspflicht zu unterstellen. Daran vermag nichts zu �ndern, wenn im Urteil 2A.52/2003 vom 23. Januar 2004, publ. in: StE 2004 A 21.14 Nr. 15, das Bundesgericht festgehalten hat, die Vermietung von Liegenschaften geh�re ausgesprochen zur �blichen Verwaltung privaten Anlageverm�gens. In dieser Sache war - anders als hier - gerade streitig, ob die Liegenschaften dem Gesch�ftsverm�gen zuzuordnen sind oder nicht. Die Ausf�hrungen des Bundesgerichts sind mithin im Rahmen der Kl�rung der Zuteilungsfrage erfolgt.
Das Eidg. Versicherungsgericht hat sodann im Zusammenhang mit Einkommen aus Liegenschaftenhandel und -vermietung entschieden, der Grundsatz der parallelen Verabgabung von Verm�gensgewinn und Verm�gensertrag sei bei Annahme von Gesch�ftsverm�gen zwingend (Urteil H 210/06 vom 22. Juni 2007, E. 6.3, und Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts H 36/03 vom 7. Juni 2004, E. 6.5 mit Hinweisen). Nachdem die �berf�hrung von Aktiven vom Gesch�fts- in das Privatverm�gen regelm�ssig der Ver�usserung gleichgestellt wird (Art. 18 Abs. 2 DBG; HANSPETER K�SER, Unterstellung und Beitragswesen in der obligatorischen AHV, Bern 1996, Rz. 3.66), muss in Beachtung des Grundsatzes der Parallelit�t der Verabgabung gelten, dass der aus Liegenschaften vor dieser �berf�hrung erzielte Mietertrag abgaberechtlich gleich behandelt wird, wie der �berf�hrungsgewinn.
4.3 Aus dem Dargelegten erhellt, dass es sich bei den aus der Vermietung von Liegenschaften des Gesch�ftsverm�gens erwirtschafteten Ertr�gen um Eink�nfte aus selbstst�ndiger Erwerbst�tigkeit handelt, welche der AHV-Beitragspflicht unterliegen. Steht fest, dass die Liegenschaften zum Gesch�ftsverm�gen geh�ren, braucht nicht zus�tzlich gepr�ft zu werden, ob es sich bei der Vermietung um eine selbstst�ndige Erwerbst�tigkeit handelt oder nicht. Diese Frage ist an sich bereits mit der Zuordnung der Liegenschaften zum Gesch�ftsverm�gen beantwortet. BGE 134 V 250 S. 256
5.1 Der vorinstanzliche Entscheid enth�lt keine Feststellungen dar�ber, inwieweit die Beschwerdegegner im Zusammenhang mit Vermietung und Verwaltung der Liegenschaften pers�nlich t�tig geworden sind. Immerhin weisen die Erfolgsrechnungen f�r die Jahre 2004 und 2005 einen Personalaufwand in der H�he von Fr. 81'805.10 und Fr. 81'925.50 aus, was im Sinne eines Indizes f�r ein T�tigwerden der Gesellschafter spricht. Selbst wenn die Beschwerdegegner jedoch im Rahmen der Liegenschaftenverwaltung nicht pers�nlich t�tig geworden sein sollten, ist AHV-rechtlich von der Aus�bung einer selbstst�ndigen Erwerbst�tigkeit auszugehen, wie sich aus dem Nachfolgenden ergibt.
5.2 Den Erben stehen f�r die steuerrechtliche Behandlung von sich im Gesch�ftsverm�gen des Erblassers befindenden Liegenschaften drei Varianten zur Verf�gung: Sie k�nnen die Liegenschaften in das Privatverm�gen �berf�hren, womit der Kapitalgewinn steuerbar wird (Art. 18 Abs. 2 DBG), was hier bisher nicht geschehen ist. Sodann besteht die M�glichkeit, das Gesch�ft des Erblassers in der bisherigen oder einer modifizierten Form weiter zu betreiben, woraus sich gegebenenfalls ohne weiteres der Schluss auf eine selbstst�ndige Erwerbst�tigkeit ergibt. Die Besteuerung des Kapitalgewinns wird diesfalls bis zum Zeitpunkt einer allf�lligen �berf�hrung des Gesch�fts- in das Privatverm�gen aufgeschoben (Art. 47 Abs. 1 DBG). Ob es sich hier so verh�lt, l�sst sich nicht beurteilen (E. 5.1). Schliesslich ist - drittens - zul�ssig, die Liegenschaften unter Aufschiebung der Steuer auf dem Kapitalgewinn als Gesch�ftsverm�gen zu deklarieren, ohne dass die Erben die vom Erblasser ausge�bte Gesch�ftst�tigkeit selbst fortsetzen. Auch in diesem Fall g�lten sie als selbstst�ndig Erwerbende (Urteil 2A.105/2007 vom 3. September 2007, E. 3.4; MARKUS REICH, Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht [I/2a], Bundesgesetz �ber die direkte Bundessteuer [DBG], Basel/Genf/M�nchen 2000, N. 38 zu Art. 18 DBG; FELIX RICHNER/WALTER FREI/STEFAN KAUFMANN, Handkommentar zum DBG, Z�rich 2003, N. 86 zu Art. 18 DBG). Nachdem das Steuerrecht alle drei Varianten erlaubt, muss mit Blick auf den Grundsatz der steuer- und AHV-rechtlichen Parallelit�t sowie aus veranlagungspraktischen Gr�nden Gleiches f�r das AHV-Beitragsrecht gelten und folglich die Zul�ssigkeit auch der dritten Variante bejaht werden (BGE 133 V 105 E. 4.2 in fine S. 107; Art. 22 Abs. 3 und Art. 23 AHVV). BGE 134 V 250 S. 257
Indem sich die Beschwerdegegner als Erben offenbar steuerrechtlich f�r diese M�glichkeit entschieden haben, gilt diese Wahl auch mit Bezug auf die Belange des AHV-Rechts: Sie m�ssen sich eine selbstst�ndige Erwerbst�tigkeit entgegenhalten lassen, selbst wenn sie die Gesch�ftst�tigkeit des Erblassers als solche nicht weiterf�hren. Analog zur Steuer auf dem Kapitalgewinn wird diesfalls die AHV-Beitragserhebung auf dem Kapitalgewinn aufgeschoben; hingegen unterliegen die Ertr�ge aus den sich im Gesch�ftsverm�gen befindenden Liegenschaften der AHV-Beitragspflicht, unabh�ngig davon, ob die Eigent�mer als Erben die Gesch�ftst�tigkeit des Erblassers fortsetzen.
125 V 383,
121 V 80 suite... ,
114 V 72,
110 V 83,
102 V 27,
133 V 105
art. 18 al. 2 LIFD,
Art. 17 AHVV,
Art. 18 DBG,
Art. 9 Abs. 1 AHVG suite... ,
Art. 18 Abs. 4 DBG,
Art. 3 al. 1 et art. 9 al. 1 LAVS,
art. 17 et 23 RAVS,
Art. 18 Abs. 1 DBG,
Art. 18 Abs. 2 Satz 3 DBG,
Art. 47 Abs. 1 DBG,
Art. 22 Abs. 3 und Art. 23 AHVV