Source: https://rechtsanwalt-strobl.at/2020/03/25/ausgangssperre-coronavirus-anwalt-wien-advokat-avukat-%D0%B0%D0%B4%D0%B2%D0%BE%D0%BA%D0%B0%D1%82/
Timestamp: 2020-08-15 14:43:00
Document Index: 383162068

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 1', '§ 4', '§ 5', '§ 2']

Ausgangssperren wegen Coronavirus? Anwalt Wien - Mag. Andreas Strobl Ausgangssperre Coronavirus Anwalt Verwaltungsstrafe
Eine Frage, die mir als Rechtsanwalt immer wieder gestellt wurde: Darf ich mich aufgrund des Coronavirus unter der dazu getroffenen Maßnahmen in der Öffentlichkeit aufhalten?
in Allgemein, Rechts-News, Verwaltungsstrafrecht
Anwalt Verwaltungsstrafen Corona Ausgangssperre Rechtsanwalt
Dazu muss man Grundsätzliches erklären:
Der Nationalrat hatte am 15.03.2020 als 12. Bundesgesetz das „COVID-19 Gesetz“ beschlossen.
Dieses umfasst Regelungen über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds (COVID-19-FondsG) und ein Bundesgesetz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (COVID-19-Maßnahmengesetz) sowie die Änderungen in folgenden, bestehenden Gesetzen: das Gesetzliche Budgetprovisorium 2020, das Bundesfinanzrahmengesetz 2019 bis 2022, das Bundesgesetz über die Einrichtung einer Abbaubeteiligungsaktiengesellschaft des Bundes, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Arbeitsmarktservicegesetz und das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz.
Wichtig für die oben gestellte Frage in Bezug auf den Aufenthalt an öffentlichen Orten ist das COVID-19-Maßnahmengesetz. Dieses regelt:
Betreten von Betriebsstätten zum Zweck des Erwerbs von Waren- und Dienstleistungen
§ 1. Beim Auftreten von COVID-19 kann der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz durch Verordnung das Betreten von Betriebsstätten oder nur bestimmten Betriebsstätten zum Zweck des Erwerbs von Waren und Dienstleistungen untersagen, soweit dies zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 erforderlich ist. In der Verordnung kann geregelt werden, in welcher Zahl und zu welcher Zeit jene Betriebsstätten betreten werden dürfen, die vom Betretungsverbot ausgenommen sind.
§ 2. Beim Auftreten von COVID-19 kann durch Verordnung das Betreten von bestimmten Orten untersagt werden, soweit dies zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 erforderlich ist. Die Verordnung ist
§ 2a. (1) Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes haben die nach diesem Bundesgesetz zuständigen Behörden und Organe über deren Ersuchen bei der Ausübung ihrer beschriebenen Aufgaben bzw. zur Durchsetzung der vorgesehenen Maßnahmen erforderlichenfalls unter Anwendung von Zwangsmitteln zu unterstützen.
§ 3. (1) Wer eine Betriebsstätte betritt, deren Betreten gemäß § 1 untersagt ist, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe von bis zu 3 600 Euro zu bestrafen.
§ 4. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft.
§ 5. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betraut.
Weiters wurde am 15.03.2020 die 98. Verordnung, das ist die „Verordnung gemäß § 2 Z 1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes“ ausgegeben. Diese Verordnung lautet:
Aus diesen beiden Rechtsquellen, dem Bundesgesetz und der dazu ergangenen Verordnung, ist eindeutig abzuleiten, dass das Betreten öffentlicher Plätze weitgehend selbstverständlich gestattet ist. Sinn und Zweck des Gesetzes und der Verordnung ist hingegen, Versammlungen und Zusammenkünfte von Personen zu vermeiden – was ja auch logisch erscheint, da durch zu große Nähe der Virus übertragen werden kann.
Das Spazierengehen, Laufen und Radfahren ist erlaubt. Darauf hat der Bundeskanzler in einer seiner Pressekonferenzen sogar ausdrücklich hingewiesen.
Was vielleicht etwas eigenartig anmutet ist jedoch, dass das Benützen öffentlicher Verkehrsmittel um zu einem Spaziergang zu fahren, nicht erlaubt ist.
Insbesondere sind die Aufenthalte in geschlossenen öffentlichen Räumen verboten.
Siehe dazu bereits: https://www.rechtsanwalt-strobl.at/2020/03/24/verwaltungsstrafe-corona-anwalt-wien-niederoesterreich-verwaltungsstrafrecht/
und https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=2763221517100894&id=495836803839388&comment_id=2763243477098698&notif_id=1585050941766760&notif_t=feed_comment
und https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=2765538833535829&id=495836803839388&comment_id=2765557586867287&notif_id=1585144170513455&notif_t=feed_comment_reply
Ausgangssperre Coronavirusa Anwalt advokat avukat Адвокат
Tags: AnwaltAusgangssperreCoronavirusCOVID-19Rechtsanwalt WienVerwaktungsstrafeVerwaltungsstrafrecht