Source: https://maier-anwaltskanzlei.de/aktuelles.html?start=45
Timestamp: 2019-12-10 15:22:36
Document Index: 387830018

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 554', 'BGH', '§ 554', '§ 554', '§ 559', '§ 554', 'BGH', 'BGH']

Aktuelles - Results from #45
Ist ein Werkvertrag ohne Rechnung nichtig?
Der 7. Senat des Bundesgerichtshofs hatte sich am 24.04.2008 in zwei Fällen mit der Frage auseinander ge­setzt, welche Folgen sich bei mangelhafter Werkleistung für den Auftraggeber ergeben, wenn der Auftragnehmer, dass heißt das Werk erbringende Unternehmen, seine Leistungen auf­grund eines Werkvertrags ohne Rechnung erbringt und später den Ge­währ­leis­tungs­an­sprü­chen des Auftragnehmers diese "Ohne-Rechnung-Abrede" entgegen hält.
Der Auftragnehmer hatte nämlich das Unternehmen damit beauftragt, die Terrasse seines Hau­ses abzudichten und mit Holz auszulegen. Später zeigten sich jedoch nach Beendigung der Arbeiten Wasserschäden in der unter der Terrasse gelegenen Einliegerwohnung. In einem anderem Verfahren war das Unternehmen mit Vermessungsarbeiten für den Neu­bau eines Einfamilienhauses des Auftragnehmers beauftragt. Auch hier sind infolge eines Ver­mes­sungs­feh­lers Schäden entstanden, so dass der Auftragnehmer Ersatz der ihm ent­stan­de­nen Schäden verlangte bzw. Gewährleistungsansprüche gegen den Auf­trag­ge­ber geltend machte.
In beiden Fällen hatten die Parteien vereinbart, dass für die zu erbringenden Leistungen keine Rechnungen gestellt werden sollen. Die Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers wurden in beiden Vorinstanzen wegen Nichtigkeit des Werkvertrages abgelehnt. Begründet wurde dies damit, dass die "Ohne-Rechnung-Abrede" der Steuerhinterziehung diente und damit wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Ver­bot nichtig sei. Dies führe zur Gesamtnichtigkeit des Vertrags, damit auch zur Nichtigkeit des Werkvertrages, da nicht bewiesen sei, dass der Werkvertrag bei ord­nungs­ge­mä­ßer Rechnungsstellung zu den selben Konditionen abgeschlossen worden wäre.
Der Senat des BGH teilte zwar deren Auffassung, dass die Gesamtnichtigkeit des Werkvertrags dann gegeben ist, wenn wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot, hier die nichtige "Ohne-Rechnung-Abrede", der Vertrag bei vereinbarter, ordnungsgemäßer Rech­nungs­le­gung nicht zu selben Konditionen abgeschlossen worden wäre.
Ob aber tatsächlich die "Ohne-Rechnung-Abrede" in den Streitfällen die Gesamtnichtigkeit des Werkvertrags zur Folge habe, hat der Senat erst einmal offen gelassen. Er führte je­doch aus, dass nach den Grundsätzen von Treu und Glauben dem Unternehmen die Be­ru­fung darauf versagt sei. Dies ergebe sich aus der besonderen Interessenlage, die bei der­ar­ti­gen "Ohne-Rechnung-Abrede" geschlossenen Bauverträgen dann bestehe, wenn das Un­ter­neh­men seine Werkleistungen in mangelhafter Weise er­bringe oder sich seine mangelhafte Leistung im Bauwerk niedergeschlagen habe. Die An­sprü­che des Auftraggebers könnten in diesen Fällen über die Regeln der Rückabwicklung ei­nes nichtigen Vertrages nicht wirtschaftlich sinnvoll gelöst werden.
Diese Interessenlage des Auftraggebers an der vertraglichen und auf die Mangelbeseitigung ge­rich­te­ten Gewährleistungsrechten liegen für das Unternehmen auf der Hand. Das Un­ter­neh­men verhalte sich daher treuwidrig, wenn es sich nunmehr darauf beruft, dass er wegen der "Ohne-Rechnung-Abrede" und damit einhergehenden Gesamtnichtigkeit des Werk­ver­trags für seine mangelhaften Leistungen nicht mehr gewährleistungspflichtig sei, obwohl die "Ohne-Rechnung-Vereinbarung" auch für ihn vorteilhaft war.
Fern­wär­me­netz als Mo­der­ni­sie­rungs­maß­nah­me - Dul­dungs­pflicht des Mie­ters?
Der BGH hat sich mit Urteil vom 24.09.2008 mit der Fra­ge be­schäf­tigt, ob der An­schluss ei­ner Woh­nung an das aus An­la­gen der Kraft-Wär­me-Kopp­lung ge­speis­te Fern­wär­me­netz ei­ne Mo­der­ni­sie­rungs­maß­nah­me dar­stellt, zu de­ren Dul­dung der Mie­ter nach § 554 Abs. 2 BGB ver­pflich­tet ist.
Die Woh­nung des Mie­ters war mit ei­ner Ga­se­ta­gen­hei­zung aus­ges­tat­tet. Der Ver­mie­ter woll­te das al­te Mehr­fa­mi­li­en­haus an das Kraft-Wär­me-Kopp­lung ge­speis­te Fern­wär­me­netz an­schlie­ßen. Der Mie­ter hat sich da­ge­gen ge­wehrt, woraufhin es zu ei­ner ge­richt­li­chen Aus­ei­nan­der­set­zung zwi­schen den Par­tei­en gekommen ist. Der BGH hat nun ent­schie­den, dass der Anschl­uss der Woh­nung an Kraft-Wär­me-Kopp­lung ge­speis­te Fern­wär­me­netz ei­ne Maß­nah­me zur Ein­spa­rung von Ener­gie ist, die der Mie­ter nach § 554 II 1 BGB grund­sätz­lich zu dul­den hat. Dies fü­hre zu ei­ner Er­spar­nis an E­ner­gie zur Er­zeu­gung von Wär­me für Hei­zung und Warm­was­ser im Ver­gleich zu der vor­han­de­nen Gas­te­ta­gen­hei­zung.
Der Mie­ter brau­che ei­ne sol­che Maß­nah­me nur dann nicht zu dul­den, wenn sie für ihn, sei­ne Fa­mi­lie oder ei­nen an­de­ren Haus­halt­san­ge­hö­ri­gen ei­ne nicht zu recht­fer­ti­gen­de Här­te be­deu­ten wür­de (§ 554 II 2 bis 4 BGB). Im Rah­men die­ser In­te­res­sen­ab­wä­gung wird näm­lich das fi­nan­ziel­le In­te­res­se des Mie­ters, ei­ner evtl. un­zu­mut­ba­ren Er­hö­hung der Mie­te oder der Be­triebs­kos­ten ge­gen­über zu ste­hen, ge­schützt.
Im vor­lie­gen­den Fall hat­te jedoch der Ver­mie­ter auf ei­ne mo­der­ni­sie­rungs­be­ding­te Miet­er­hö­hung nach § 559 BGB ver­zich­tet, obwohl er die Mög­lich­keit ei­ner Miet­er­hö­hung un­ter Be­rück­sich­tung der orts­üb­li­chen Ver­gleichs­mie­te hatte. Die­se Mie­ter­höhung spie­lt je­doch bei der Här­te­klau­sel des § 554 II BGB kei­ne Rol­le, so der BGH.
Da­mit hat der BGH noch ein­mal klar­ge­stellt, dass hier ei­ne um­fas­sen­de In­te­res­sen­ab­wä­gung zwischen der Par­tei­en statt­zu­fin­den hat. Der Mie­ter sei nicht völ­lig schutz­los ge­stellt. Es müs­sen je­doch ge­wis­se Um­stän­de vor­lie­gen, die zu ei­ner Un­zu­mut­bar­keit für den Mie­ter füh­ren. Nur in die­sen Fäl­len braucht der Mie­ter die Mo­der­ni­sie­rungs­maß­nah­me nicht zu dul­den.
Be­ach­tet wer­den soll­te in die­sem Zu­sam­men­hang noch die Ver­pflich­tung des Ver­mie­ters, eine anstehende Mo­der­ni­sie­rungs­maß­na­hme dem Mie­ter recht­zei­tig mit­zu­tei­len und die Mög­lich­keit des Mie­ters, in diesem Falle den Mietvertrag außerordentlich zu kündigen.
Dieselpartikelfilter mangelhaft: Rücktritt vom Kaufvertrag möglich !
Mit Ur­teil vom 04.06.2008 hat das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart ent­schie­den, dass ein Fahr­zeug, wel­ches über ei­nen so ­ge­nann­ten Die­sel­par­ti­kel­fil­ter ver­fügt und im Kurz­streck­be­trieb nicht ein­setz­bar ist, man­gel­haft ist. Der Käufer könne deshalb vom Kaufvertrag zurücktreten.
Der Ent­schei­dung lag der Kauf ei­nes Fahr­zeu­gs zu Grun­de, wel­ches mit ei­nem so­ ge­nann­ten „Die­sel­par­ti­kel­fil­ter“ aus­ge­stat­tet war. Bereits kurze Zeit nach der Übergabe des Fahrzeugs kam es mehrfach zu Störungen beim Betrieb des Fahrzeugs, die überwiegend auf eine Verstopfung des Partikelfilters beruhten.