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Timestamp: 2019-04-25 14:24:51
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Matched Legal Cases: ['§ 2', 'Art 3', 'Art 2', 'Art 20', '§ 69', '§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', 'Art. 3', '§ 2', '§ 2', 'Art. 20', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 69', '§ 69', '§ 2', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art 20', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 69', '§ 128', '§ 115', '§ 2', '§ 135']

FG Hessen, 1 V 510/05: FG Frankfurt: einkünfte, verpachtung, vermietung, vollziehung, aussetzung, leistungsfähigkeit, einspruch, steuerpflichtiger, willkürverbot, existenzminimum
Urteil des FG Hessen vom 09.05.2005, 1 V 510/05
1 V 510/05
FG Frankfurt: einkünfte, verpachtung, vermietung, vollziehung, aussetzung, leistungsfähigkeit, einspruch, steuerpflichtiger, willkürverbot, existenzminimum
Einkünfte, Verpachtung, Vermietung, Vollziehung, Aussetzung, Leistungsfähigkeit, Einspruch, Steuerpflichtiger, Willkürverbot, Existenzminimum
Quelle: Gericht: Hessisches Finanzgericht 1. Senat
Entscheidungsdatum: 09.05.2005
Normen: § 2 Abs 3 S 3 EStG 2002, Art 3 Abs 1 GG, Art 2 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 69 Abs 3 S 1 FGO
Streitjahr: 2002
Aktenzeichen: 1 V 510/05
(Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit
des § 2 Abs. 3 S. 3 EStG, soweit Verluste aus Sonderabschreibungen nach § 4 FöGbG resultieren)
Im Rahmen summarischer Überprüfung bestehen an der Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs.3 S.3 EStG i.d.F. des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 zumindest insoweit keine ernstlichen Zweifel, als es sich bei den nur beschränkt zu berücksichtigenden negativen Einkünften um solche aus Vermietung und Verpachtung handelt, die durch nach dem Fördergebietsgesetz begünstigte Investitionen entstanden sind.
1I. Die Beteiligten streiten darüber, inwieweit ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 2 Abs. 3 Satz 3 Einkommensteuergesetz (EStG) bestehen.
2Dem Rechtsstreit liegt folgender Sachverhalt zu Grunde:
3Der ledige Antragsteller (AS) erzielte im Streitjahr 2002 die folgenden Einkünfte:
4- Einkünfte aus Gewerbebetrieb: 66.201,-- EUR - Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit: 222.469 ,-- EUR - Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung:- 296.690 ,-- EUR
5Die Verluste aus Vermietung und Verpachtung resultieren aus Objekten, die der AS 1998 im Fördergebiet erworben hat. In den Verlusten aus Vermietung und Verpachtung sind Sonderabschreibungen nach § 4 Fördergebietsgesetz in Höhe von 239.647,-- EUR enthalten.
6Das Finanzamt ... (Antragsgegner - AG -) berücksichtigte bei der Einkommensteuerveranlagung 2002 den Verlust aus Vermietung und Verpachtung wegen der Regelung des § 2 Abs. 3 Satz 3 EStG nur in Höhe von 170.085,-- EUR und zog diesen Betrag von den positiven Einkünften aus Gewerbebetrieb und den positiven Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit ab. Im Steuerbescheid vom Oktober 2004 wurde bei einem Gesamtbetrag der Einkünfte von 118.585,-- EUR und bei einem zu versteuernden Einkommen von 65.890,-- EUR Einkommensteuer in Höhe von 21.753,-- EUR festgesetzt.
7Im Einzelnen wird auf den Steuerbescheid Bezug genommen.
8Der AS legte am November 2004 gegen den Steuerbescheid Einspruch ein, den er am Dezember 2004 begründete. Gleichzeitig stellte er beim Finanzamt auch einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung. Über den Einspruch gegen den Steuerbescheid ist noch nicht entschieden. Durch Bescheid vom Januar 2005 wurde der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung abgelehnt. Auch der gegen die Ablehnung der Aussetzung der Vollziehung gerichtete
9Einspruch wurde durch Einspruchsentscheidung vom Februar 2005 als unbegründet zurückgewiesen.
10 Der AS hat daraufhin bei Gericht Aussetzung der Vollziehung des Einkommensteuerbescheides 2002 beantragt.
11 Nach Ansicht des AS bestehen an der Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 3 Satz 3 EStG erhebliche Zweifel, da auf seiner Grundlage lediglich ein Verlust aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von 170.085,-- EUR berücksichtigt worden sei, tatsächlich aber negative Einkünfte von 296.650,-- EUR positiven Einkünften von 288.670,-- EUR gegenüberstehen würden. Ohne die Regelung der Mindestbesteuerung des § 2 Abs. 3 EStG hätte ein Null-Bescheid ergehen müssen.
12 Dass ein Steuerpflichtiger, der höhere negative Einkünfte als positive habe, bei Anwendung des § 2 Abs. 3 Satz 3 EStG dennoch zur Zahlung von Einkommensteuer herangezogen werde, sei mit dem Prinzip der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit, das sich aus Artikel 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) ergebe, nicht vereinbar.
13 § 2 Abs. 3 Satz 3 EStG verstoße auch gegen das Willkürverbot des Art. 3 Abs. 1 GG. Durch § 2 Abs. 3 Satz 3 EStG werde der vertikale jedoch nicht der horizontale Verlustausgleich beschränkt. Dies führe dazu, dass Steuerpflichtige mit gewerblichen Einkünften durch bestimmte Umgestaltungen ihrer Einkünfte in gewerbliche Einkünfte die Beschränkung des vertikalen Verlustausgleichs umgehen könnten. Diese Möglichkeit habe ein Steuerpflichtiger mit Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit nicht.
14 Der Wortlaut des § 2 Abs. 3 Satz 3 EStG sei zudem so kompliziert und unverständlich, dass auch ein Verstoß gegen den Bestimmtheitsgrundsatz aus Art. 20 Abs. 3 GG vorliege.
15 Ergänzend wird auf die Antragsschrift des Bevollmächtigten vom 22. Februar 2005 verwiesen.
16 Der AS beantragt,
17 die Vollziehung des Einkommensteuerbescheides 2002 vom Oktober 2004 bis einen Monat nach Zustellung der Einspruchsentscheidung auszusetzen,
18 hilfsweise für den Fall der Abweisung des Antrages,
19 die Beschwerde zuzulassen.
20 Der AG beantragt,
21 den Antrag abzuweisen.
22 Nach Ansicht des AG bestehen bei der hier gegebenen Sachverhaltskonstellation keine rechtlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 3 Satz 3 EStG.
23 Zwar gebe es inzwischen eine Vielzahl von Entscheidungen der Finanzgerichte und des Bundesfinanzhofs (BFH), die auch die Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 3 Satz 3 EStG in bestimmten Fallkonstellationen in Frage stellen würden. In allen Entscheidungen werde aber zwischen „echten“ und „unechten“ Verlusten unterschieden. Nur bei echten Verlusten, bei denen ein tatsächlicher Mittelabfluss im betroffenen Veranlagungszeitraum entstanden sei, würden Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 3 Satz 3 EStG bestehen.
24 Solche echte Verluste seien inzwischen vom BFH zwar auch bei Verlusten auf Grund der normalen Absetzung für Abnutzung (AfA) angenommen worden.
25 Im vorliegenden Fall resultierten die Verluste aus Vermietung und Verpachtung aber im wesentlichen aus der Sonderabschreibung nach § 4 Fördergebietsgesetz. Bei solchen Verlusten handele es sich um „unechte“ Verluste, die den AS im Veranlagungsjahr 2002 in keiner Weise belasten und daher sein steuerfrei zu belassendes Existenzminimum in keiner Weise berühren würden. Dies habe der BFH bereits in seiner Entscheidung vom 9. Mai 2001 XI B 151/00, Bundessteuerblatt - BStBl - II 2001, 552, so entschieden.
26 Ergänzend wird auf die Antragserwiderung des AG vom 14. März 2005 verwiesen.
27 Dem Senat lag die den AS betreffende Einkommensteuerakte 2002 vor.
28 II. Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ist unbegründet.
29 Gemäß § 69 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 2 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) soll das Gericht die Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsaktes ganz oder teilweise aussetzen, wenn ernstliche Zweifel an dessen Rechtmäßigkeit bestehen. Ernstliche Zweifel sind anzunehmen, wenn bei summarischer Prüfung des Verwaltungsaktes neben Umständen, die für die Rechtmäßigkeit sprechen, gewichtige Gründe zu Tage treten, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung der Rechtsfragen oder Unsicherheit in der Beurteilung der Tatfragen auslösen (ständige Rechtsprechung, vgl. Beschluss des BFH vom 5. November 1998 VIII B 74/98 in Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidung des BFH - BFH/NV - 1999, 468). Ernstliche Zweifel i.S. des § 69 Abs. 2 und 3 FGO können auch Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit einer dem angefochtenen Verwaltungsakt zugrunde liegenden Norm begründen (ständige Rechtsprechung, u.a. BFH-Beschluss vom 31. Mai 1995 II B 126/94, BFH/NV 1996, 94).
30 An die Zweifel hinsichtlich der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes sind, wenn die Verfassungswidrigkeit von Normen geltend gemacht wird, keine strengeren Anforderungen zu stellen als im Falle der Geltendmachung fehlerhafter Rechtsanwendung (vgl. Beschluss des Finanzgerichtes - FG - München vom 12. Oktober 2004 15 V 2431/04 in Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2005, 175 mit weiteren Hinweisen auf die Rechtsprechung des BFH).
31 Bei Anwendung dieser Grundsätze bestehen bei der im Aussetzungsverfahren gebotenen summarischen Prüfung an der Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 3 Satz 3 EStG i.d.F. des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 zumindest insoweit keine ernstlichen Zweifel, als es sich bei den nur beschränkt zu
32 berücksichtigenden negativen Einkünften um solche aus Vermietung und Verpachtung handelt, die durch nach dem Fördergebietsgesetz begünstigte Investitionen entstanden sind (im Ergebnis ebenso Beschluss des BFH vom 9. Mai 2001 XI B 151/00, a.a.O., sowie Beschluss des FG Berlin vom 4. März 2002, 6 B 6333/01, EFG 2002, 597).
33 Entgegen der Ansicht des AS widerspricht die Vorschrift nicht dem Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (vgl. Art. 2, Art. 3 Abs. 1 sowie Art 20 GG). Eine Ausprägung des Leistungsfähigkeitsprinzips, das sich aus einem Zusammenwirken des Demokratieprinzips, der Freiheitsrechte, der Gleichheitsrechte und des Sozialstaatsgedankens ableitet, ist das so genannte Nettoprinzip. Leistungsfähigkeit zur Besteuerung setzt danach erst dann ein, wenn erwerbs- und existenzsichernder Aufwand berücksichtigt wurde. Nur der Betrag, der dem Steuerpflichtigen nach Abzug notwendiger Ausgaben - netto - verbleibt, ist geeignete Grundlage zur Bemessung der Steuer.
34 Dieses Prinzip respektiert der Gesetzgeber in § 2 Abs. 3 EStG, indem er die grundsätzliche Abziehbarkeit der entstandenen Verluste nicht in Frage stellt.
35 Er schränkt das Prinzip allerdings dadurch ein, dass er den sofortigen Ausgleich von positiven und negativen Einkünften verschiedener Einkunftsarten (vertikaler Verlustausgleich) von einer bestimmten Höhe an nicht mehr zulässt. Der überschießende Anteil an negativen Einkünften wird auf andere Veranlagungszeiträume rück- beziehungsweise vorgetragen. Gerade in den Fällen, in denen der Steuerpflichtige, so wie vorliegend, neben hohen Verlusten auch hohe positive Einkünfte erzielt, kann der Gesetzgeber eine gesetzliche Regelung treffen, die trotz der Verluste den begrenzten steuerlichen Zugriff auf die positiven Einkünfte erlaubt (vgl. Beschluss des BFH vom 9. Mai 2001 XI B 151/00, a.a.O.). Die bloße Existenz steuerlicher Verluste erzwingt noch nicht deren unbedingte und uneingeschränkte Berücksichtigung. Der Gesetzgeber kann vielmehr danach differenzieren, durch welche Umstände die Minderung der Leistungsfähigkeit eingetreten ist. Da das Leistungsfähigkeitsprinzips stets im Rahmen der Rechts - und Sozialordnung zu interpretieren ist, kann der Gesetzgeber berücksichtigen, dass Verluste häufig planvoll und bewusst zur Verrechnung mit positiven Einkünften herbeigeführt werden. Um solche Verluste handelt es sich auch im vorliegenden Fall, denn die Verluste aus Vermietung und Verpachtung resultieren
vorliegenden Fall, denn die Verluste aus Vermietung und Verpachtung resultieren im wesentlichen aus der Sonderabschreibung nach dem Fördergebietsgesetz.
36 In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des BFH in seinem Beschluss vom 9. Mai 2001 XI B 151/00, a.a.O., geht der erkennende Senat davon aus, dass § 2 Abs. 3 EStG auch nicht wegen eines widersprüchlichen Verhaltens des Gesetzgebers verfassungsrechtlich zu beanstanden ist. Auch wenn auf der einen Seite Steuervergünstigungen nach dem Fördergebietsgesetz gewährt werden und auf der anderen Seite die Verrechnung von dadurch bedingten Verlusten durch § 2 Abs. 3 EStG beschränkt wird, ist unter dem Gesichtspunkt der Angemessenheit und der Verhältnismäßigkeit der Gesetzgeber berechtigt, die Inanspruchnahme steuerlicher Gestaltungsmöglichkeiten zu begrenzen. Diese Grenzen der Angemessenheit und der Verhältnismäßigkeit sind hier nicht überschritten.
37 Auch liegt im vorliegenden Fall kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot vor. Soweit § 2 Abs. 3 EStG im Streitfall für die Entscheidung relevant ist, dies ist allein Satz 3 der Vorschrift, ist er verständlich. Der Zweck der Regelung, eine Mindestbesteuerung für bestimmte positive Einkünfte herbeizuführen, ist klar erkennbar. Welche Berechnungen nach 2 Abs. 3 Satz 3 EStG vorzunehmen sind, ist ohne weiteres nachvollziehbar.
38 Schließlich ist für den Senat bei summarischer Überprüfung auch kein Verstoß gegen das Willkürverbot erkennbar. Die Einkunftsarten hat der Gesetzgeber in § 2 Abs. 1 EStG abschließend geregelt, sodass sich die Beschränkung des vertikalen Verlustausgleiches für alle Steuerpflichtigen, je nachdem welche
39 Einkunftsarten sie erzielen, in gleicher Weise auswirken. Eine willkürliche Benachteiligung Steuerpflichtiger, die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielen, gegenüber Steuerpflichtigen, die nur andere Einkunftsarten erzielen, ist jedenfalls nicht gegeben.
40 Die rechtliche Wertung des erkennenden Senates steht nicht im Widerspruch zu den Entscheidungen des BFH, in denen dieser ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 3 EStG insoweit geäußert hat, als bei Anwendung dieser Norm eine Einkommensteuer auch dann festzusetzen ist, wenn die beschränkt ausgleichsfähigen negativen Einkünfte die positiven Einkünfte im Veranlagungszeitraum dergestalt übersteigen, dass dem Steuerpflichtigen von seinem im Veranlagungszeitraum Erworbenen - nach Erfüllung der festgesetzten Einkommensteuerschuld - nicht einmal das Existenzminimum verbleibt (vgl. Beschlüsse des BFH vom 7. Juli 2004 XI B 231/02 in BFH/NV 2005, 178 sowie vom 6. März 2003 XI B 7/02 in BStBl II 2003, 516 und XI B 76/02 in BStBl II 2003, 523). Bei summarischer Überprüfung verbleiben dem AS aus den von ihm im Streitjahr erzielten Einkünften, auch nach Erfüllung seiner Einkommensteuerschuld, ausreichend Mittel zur Bestreitung seines Existenzminimums, da die hier relevanten Verluste in Höhe von 239.647,-- EUR auf Sonderabschreibungen nach § 4 Fördergebietsgesetz beruhen und den AS daher im Veranlagungszeitraum 2002 in keiner Weise wirtschaftlich belasten.
41 Eine Aussetzung der Vollziehung kommt auch nicht deshalb in Betracht, weil deren Versagung eine unbillige Härte zur Folge hätte (§ 69 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 FGO). Entsprechende Anhaltspunkte sind nicht vorgetragen worden und auch im übrigen nicht erkennbar.
42 Gründe, die vorliegend eine Zulassung der Beschwerde gem. § 128 Abs. 3 i.V.m. § 115 Abs. 2 FGO rechtfertigen könnten, sind für den Senat nicht erkennbar, nachdem der BFH in seinem Beschluss vom 9. Mai 2001 XI B 151/00 a.a.O. Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 3 Satz 3 EStG gerade insoweit verneint hat, als es sich bei den negativen Einkünften um solche aus Vermietung und Verpachtung handelt, die durch nach dem Fördergebietsgesetz begünstigte Investitionen entstanden sind.
43 Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.