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Timestamp: 2016-10-24 22:06:54
Document Index: 209095007

Matched Legal Cases: ['Art. 57', 'Art. 57', 'Art. 58', 'Art. 99', 'Art. 57', 'Art. 57', 'Art. 58', 'Art. 57', 'Art. 20', 'BGE', 'Art. 57', 'Art. 58', 'Art. 57', 'Art. 99', 'Art. 1', 'Art. 19', 'BGE', 'Art. 57', 'Art. 76', 'Art. 60', 'Art. 57', 'Art. 99', 'Art. 104', 'Art. 57', 'Art. 58', 'Art. 57', 'BGE', 'Art. 58', 'Art. 58', 'Art. 57', 'Art. 57', 'Art. 57', 'Art. 99', 'Art. 58', 'Art. 57', 'Art. 60', 'Art. 57']

119 IV 8114. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 2. April 1993 i.S. Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau gegen H. (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 57b al. 1 - 3 LCR, art. 58 CP; mise sur le march� d'un d�tecteur de radar; confiscation. Celui qui, ainsi qu'il en a l'obligation, d�clare aux autorit�s douani�res une marchandise dont l'importation est interdite, ne se rend pas coupable de "mise sur le march�" au sens de l'art. 57b al. 1 et 2 LCR (consid. 3b). Les d�tecteurs de radar doivent �tre confisqu�s, m�me en l'absence de toute infraction au sens de l'art. 58 CP (consid. 4). Faits � partir de page 81
A.- Der in M�nchen wohnhafte H. schickte F. in R. am 18. Oktober 1991 per Post als Geschenk ein Radarwarnger�t der Marke "BEL/VANTAGE 3". Er deklarierte die Sendung ordnungsgem�ss. Beim Einfuhrzollamt in Romanshorn wurde sie zuhanden der Untersuchungsbeh�rden sichergestellt.
B.- Das Bezirksamt Arbon b�sste H. wegen illegaler Einfuhr eines Radarwarnger�ts in die Schweiz in Anwendung von Art. 57b Abs. 1, 2 und 3 SVG mit Fr. 300.--; das Ger�t zog es in Anwendung von Art. 58 StGB zur Vernichtung ein.
Die Bezirksgerichtskommission Arbon hiess die gegen diesen Entscheid von H. eingereichte Einsprache gut, hob die Strafverf�gung auf und stellte das Radarwarnger�t frei.
C.- Gegen den Entscheid f�hrt die Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde, mit der sie beantragt, H. sei in Anwendung von Art. 99 Ziff. 8 i.V.m. Art. 57b Abs. 1 und 2 SVG schuldig zu sprechen und zu einer Busse von Fr. 300.-- zu verurteilen; das beschlagnahmte Radarwarnger�t sei in Anwendung von Art. 57b Abs. 3 SVG, allenfalls Art. 58 StGB gerichtlich einzuziehen und zu vernichten.
2. a) Die Vorinstanz kam im angefochtenen Entscheid zum Schluss, die Sendung mit dem Radarwarnger�t sei aufgrund der ihrem Inhalt entsprechenden Deklaration schon am Zoll als nicht zur Einfuhr geeignet qualifiziert worden. Sie sei bereits an der Zollgrenze zur�ckgewiesen und daher nicht eingef�hrt worden. Somit habe ein Zoll�bertritt nicht stattgefunden und sei der Tatbestand von Art. 57b Abs. 1 und 2 SVG nicht erf�llt. Selbst wenn die Einfuhr bejaht werden m�sste, w�re gest�tzt auf Art. 20 StGB von einer Bestrafung des Beschwerdegegners Umgang zu nehmen. Dieser habe in guten Treuen die �berzeugung haben d�rfen, nichts Unrechtes zu tun. Der Erwerb von Radarwarnger�ten und der Handel mit solchen sei in Deutschland ohne gesetzliche Einschr�nkung m�glich. Verboten sei dort lediglich der Betrieb. Etwas anderes gehe auch aus der Warnetikette, mit welcher die Staatsanwaltschaft ihre Berufung begr�nde, nicht hervor. Es sei dort lediglich vermerkt: "Achtung Exportger�t. Laut � 15 Fernmeldeanlagengesetz ist der Betrieb dieses Ger�tes in der BRD bei Strafe verboten. Beachten Sie die postalischen Bestimmungen." Gest�tzt auf diesen Hinweis habe der Beschwerdegegner BGE 119 IV 81 S. 83unter keinen Umst�nden weder davon ausgehen k�nnen noch m�ssen, dass er sich durch die Versendung des Warnger�tes an einen Kollegen in der Schweiz strafbar mache. Da er nicht berufsm�ssig gehandelt habe, w�re es etwas weltfremd zu verlangen, dass er sich vor Versendung seines Geschenks bei einem Anwalt oder einer ausl�ndischen Beh�rde nach der Zul�ssigkeit seines Vorgehens h�tte erkundigen m�ssen. Dass er das Paket korrekt deklariert habe, zeige, dass er sich keiner Schuld bewusst gewesen sei.
b) Die Beschwerdef�hrerin macht demgegen�ber geltend, der Beschwerdegegner habe das Radarwarnger�t in die Schweiz eingef�hrt und die Vorinstanz habe ihm zu Unrecht einen Verbotsirrtum zugebilligt. Ferner sei das Ger�t unabh�ngig von einer Schuldigsprechung des Beschwerdegegners gem�ss Art. 57b Abs. 3 SVG, eventuell Art. 58 Abs. 1 lit. a und b StGB, einzuziehen und zu vernichten.
3. Ger�te und Vorrichtungen, welche die beh�rdliche Kontrolle des Strassenverkehrs erschweren, st�ren oder unwirksam machen k�nnen (z.B. Radarwarnger�te), d�rfen gem�ss Art. 57b Abs. 1 SVG weder in Verkehr gebracht noch im Fahrzeug eingebaut, darin mitgef�hrt, in ihm befestigt oder in irgendeiner Form verwendet werden. Als Inverkehrbringen gem�ss Abs. 2 dieser Bestimmung gilt das Herstellen, das Einf�hren, das Anpreisen, das Weitergeben, das Verkaufen sowie das sonstige Abgeben und �berlassen. Widerhandlungen gegen diese Vorschrift werden gem�ss Art. 99 Ziff. 8 SVG mit Haft oder mit Busse bestraft.
a) Beim in Frage stehenden Ger�t des Beschwerdef�hrers handelt es sich unstrittig um eine Vorrichtung, die vor polizeilichen Geschwindigkeitskontrollen mit Radarmessger�ten warnt und daher geeignet ist, diese zu st�ren oder unwirksam zu machen.
b) Dem Beschwerdegegner wird zur Last gelegt, das Radarwarnger�t in Verkehr gebracht zu haben, indem er es in die Schweiz einf�hrte. Es fragt sich daher, unter welchen Voraussetzungen der Tatbestand des Einf�hrens erf�llt ist.
Die Vorinstanz stellte f�r die Beantwortung dieser Frage grunds�tzlich zu Recht auf das Zollgesetz (ZG) ab. Nach dessen Art. 1 ist unter Einf�hren das tats�chliche Verbringen der verbotenen Ger�te und Vorrichtungen in das schweizerische Zollgebiet, d.h. die Bef�rderung der Ware �ber die schweizerische Zollgrenze, zu verstehen (so auch ALFRED SCH�TZ, Die Strafbestimmungen des BetmG, S. 112, betreffend die Einfuhr nach Art. 19 Ziff. 1 Abs. 3 BetmG; vgl. dazu auch Urteil des deutschen Bundesgerichtshofes vom 22.2.1973, in NJW 1993, S. 814 ff.). Erf�llt ist der Tatbestand des Inverkehrbringens BGE 119 IV 81 S. 84durch Einfuhr nach Art. 57b Abs. 1 und 2 SVG grunds�tzlich, wenn ein Bannbruch im Sinne von Art. 76 ZG zu bejahen ist. Wird die Ware, deren Einfuhr verboten ist, ordnungsgem�ss den Zollbeh�rden deklariert, so ist ein Bannbruch und eine Einfuhr ausgeschlossen. Werden Waren, deren Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr verboten ist, unter richtiger Benennung zur Zollabfertigung angemeldet - wie dies nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz im zu beurteilenden Fall erfolgte -, so ist, soweit sie nicht zu vernichten sind, n�mlich gem�ss Art. 60 Abs. 1 ZG ihre R�ckweisung anzuordnen. Dass in allen anderen F�llen nach Abs. 2 der genannten Bestimmung das Strafverfahren wegen Bannbruches einzuleiten ist, bedeutet, wie in der Nichtigkeitsbeschwerde zu Recht eingewendet wird, entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht, dass die �berweisung des Falles durch das Zollinspektorat an das Bezirksamt Arbon als zust�ndige Strafbeh�rde nicht erforderlich oder zul�ssig war; diese Vorschrift hat nur f�r das Zollstrafverfahren Geltung und spricht denn auch bloss von einem Strafverfahren wegen Bannbruches.
Auch nach Sinn und Zweck des Verbotes des Inverkehrbringens eines Radarwarnger�tes kann die dem Beschwerdef�hrer zur Last gelegte Straftat nicht als erf�llt betrachtet werden. Aufgrund der Kennzeichnung als Radarwarnger�t in der Zolldeklaration und damit als eine Ware, deren Einfuhr in die Schweiz verboten ist, war ausgeschlossen, dass dieses in der Schweiz in die H�nde eines Privaten gelangen und damit zur St�rung der Kontrollen des Strassenverkehrs h�tte Verwendung finden k�nnen. Aufgrund der richtigen Zolldeklaration waren die Zollbeh�rden vielmehr verpflichtet, die Einfuhr zu verhindern, was auch erfolgte.
Ob ein Versuch vorliegt, kann offenbleiben, da Art. 57b Abs. 1 und 2 gem�ss Art. 99 Ziff. 8 SVG lediglich ein �bertretungstatbestand ist und die Strafbarkeit des Versuchs nicht ausdr�cklich vorgesehen ist (Art. 104 Abs. 1 StGB).
4. Die Vorinstanz hat die Voraussetzungen einer Einziehung gem�ss Art. 57b Abs. 3 SVG bzw. Art. 58 StGB verneint, da eine Einfuhr des Ger�tes in die Schweiz mangels Zoll�bertritts nicht stattgefunden habe und die �ffentliche Ordnung deshalb auch gar nicht gef�hrdet worden sei.
Gem�ss Art. 57b Abs. 3 SVG stellen die Kontrollorgane Ger�te, welche die beh�rdliche Kontrolle des Strassenverkehrs st�ren oder BGE 119 IV 81 S. 85unwirksam machen k�nnen, sicher; der Richter verf�gt die Einziehung. Diese Bestimmung stellt hinsichtlich der in Frage stehenden Ger�te eine polizeigesetzliche Spezialregelung dar. Sie erf�llt insofern eine Doppelfunktion. Einerseits umfasst sie die strafrechtliche Einziehung analog zu Art. 58 StGB, andererseits ist sie polizeigesetzliche Eingriffsgrundlage. Als solche unterscheidet sie sich von den allgemeinen Einziehungsbestimmungen gem�ss Art. 58 StGB dadurch, dass sie die Einziehung von Radarwarnger�ten unabh�ngig von der Strafbarkeit der Tat erm�glicht. Da der Beschwerdegegner im zu beurteilenden Fall den Tatbestand von Art. 57b Abs. 1 und 2 SVG nicht erf�llte und ein allf�lliger Versuch der Einfuhr nicht strafbar ist, fehlt ein unmittelbarer Zusammenhang mit einer konkreten Straftat. Dies hindert die Einziehung des Ger�tes hingegen nicht. Vielmehr ist der Richter dazu verpflichtet, weil der Gesetzgeber mit Art. 57b SVG offensichtlich einen m�glichst umfassenden Schutz der Geschwindigkeitskontrollen mit Radarmessger�ten vor St�rungen erreichen wollte, in F�llen, in denen keine strafbare Handlung vorliegt, mittels einer polizeigesetzlichen Einziehung und Vernichtung durch den Richter. Dies ist im Zusammenhang mit Radarwarnger�ten ohne weiteres gerechtfertigt, da der bestimmungsgem�sse Gebrauch der Ger�te rechtswidrig ist.
art. 57b al. 1 et 2 LCR,
Art. 57b al. 1 - 3 LCR suite... ,
Art. 99 Ziff. 8 SVG,
Art. 58 Abs. 1 lit. a und b StGB,
Art. 57b Abs. 1 SVG,
Art. 60 Abs. 1 ZG,
Art. 57b SVG