Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/415632/
Timestamp: 2019-07-17 09:52:48
Document Index: 155983442

Matched Legal Cases: ['§ 132', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', '§ 154', '§ 47', '§ 52']

BVerwG v. 21.06.2011 - 6 B 29.11 - NWB Urteile -
BVerwG v. 21.06.2011 - 6 B 29.11
Instanzenzug: OVG Sachsen, 2 A 273/10 vom 15.03.2011 Veröffentlichungen: Fachpresse: nein; Amtliche Sammlung: nein
1. Die allein auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.
a) Der Beklagte möchte geklärt wissen, "ob vor dem Hintergrund von Artikel 7 Abs. 4 Satz 2 GG eine, verschiedene Schulstufen (hier Primarstufe, Sekundarstufe I und Sekundarstufe II) umfassende Schule, mit den vom Landesgesetzgeber vorgegebenen Schularten des SchulG gleichwertig, d.h. akzessorisch ist, und damit jeweils die entsprechenden Schularten ersetzen kann". Mit dieser Frage formuliert er in der Sache keine grundsätzliche Frage des Bundes(verfassungs)rechts, sondern beanstandet, dass das Oberverwaltungsgericht Art. 7 Abs. 4 Satz 2 GG nicht hinreichend beachtet habe. Dies vermag die Annahme einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache nicht zu begründen.
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungs- und des Bundesverfassungsgerichts ist geklärt, unter welchen Voraussetzungen eine Privatschule als Ersatz für eine öffentliche Schule im Sinne von Art. 7 Abs. 4 Satz 2 GG anzusehen und ihr die Genehmigung nach Art. 7 Abs. 4 Satz 3 GG zu erteilen ist. Nach Art. 7 Abs. 4 Satz 2 GG bedürfen private Schulen als Ersatz für öffentliche Schulen der Genehmigung des Staates. Die Genehmigung ist unter den Voraussetzungen des Art. 7 Abs. 4 Satz 3 GG zu erteilen. Art. 7 Abs. 4 Satz 3 GG verfolgt nicht den Zweck, die inhaltliche Einheit des Schulwesens zu sichern, sondern Schüler von Ersatzschulen vor einem ungleichwertigen Schulerfolg zu schützen (vgl. Urteil vom 13. Dezember 2000 - BVerwG 6 C 5.00 - BVerwGE 112, 263 <268> = Buchholz 421 Kultur- und Schulwesen Nr. 127; BVerfG, Kammerbeschluss vom 8. Juni 2011 - 1 BvR 759/08 und 1 BvR 733/09 - [...] Rn. 17). Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die Privatschulen in ihren Lehrzielen und Einrichtungen sowie in der wissenschaftlichen Ausbildung ihrer Lehrkräfte nicht hinter den öffentlichen Schulen zurückstehen und eine Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern nicht gefördert wird. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn die wirtschaftliche und rechtliche Stellung der Lehrkräfte nicht genügend gesichert ist. Art. 7 Abs. 4 GG begründet unter den dort genannten Voraussetzungen einen Anspruch auf Genehmigung einer privaten Schule ( BVerfG, Beschluss vom 14. November 1969 - 1 BvL 24/64 - BVerfGE 27, 195 <200> und Kammerbeschluss vom 8. Juni 2011 a.a.O. Rn. 15 m.w.N.). Das Landesrecht bestimmt, welche öffentlichen Schulen es gibt, denen eine Ersatzschule entsprechen kann (vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. März 1994 - 1 BvR 1369/90 - BVerfGE 90, 128 <139> und Kammerbeschluss vom 8. Juni 2011 a.a.O. Rn. 21). Die Akzessorietät der Ersatzschulen zu den öffentlichen Schulen bezieht sich nicht notwendigerweise auf eine formale Entsprechung zu den jeweils im Landesrecht typisierten Schularten und -formen, sondern auf eine Entsprechung in deren Gesamtzweck. Die privaten Schulen müssen sich in die Gesamtkonzeption des Landesgesetzgebers einpassen. Das ist der Fall, wenn die spezifischen Ziele, die mit der landesrechtlichen Ausgestaltung als Gesamtzweck verfolgt werden, in der vorgesehenen Privatschule erfüllt werden können (vgl. Urteil vom 18. Dezember 1996 - BVerwG 6 C 6.95 - BVerwGE 104, 1 <8 ff.>; BVerfG, Beschluss vom 9. März 1994 a.a.O. S. 139 f. und Kammerbeschluss vom 8. Juni 2011 a.a.O. Rn. 21).
b) Auch die übrigen von dem Beklagten als rechtsgrundsätzlich angesehenen Fragen rechtfertigen nicht die Zulassung der Revision.
2. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes beruht auf § 47 und § 52 Abs. 1 GKG.
[HAAAD-89714]
BVerwG v. 21.06.2011 - 6 B 29.11 ablegen in?