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Timestamp: 2019-01-20 01:35:51
Document Index: 325595991

Matched Legal Cases: ['Art. 244', 'Art. 244', 'Art. 245', '§ 212', 'EuG', 'Art. 243', 'Art. 244', 'Art. 244']

Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 02.03.2005, ZRV/0224-Z3K/02
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Dr. Thomas Fried, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Gonzagagasse 11/2/22, vom 6. Februar 2001 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 19. Jänner 2001, GZ. 100/52876/2000-54, betreffend Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK entschieden:
Mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 28. August 2000, GZ. 100/52876/01/2000, wurde beim Bf. die Eingangsabgabenschuld für vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Europäischen Union verbrachte Zigaretten geltend gemacht.
Dieser Abgabenbescheid wurde mit Berufung vom 6. September 2000 angefochten und in der Folge mit Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 8. März 2002, GZ. 100/52876/2000-6, als unbegründet abgewiesen. Diese Berufungsvorentscheidung ist in Rechtskraft erwachsen.
Mit Eingabe vom 18. Oktober 2000 hat der Bf. die Aussetzung der Vollziehung (Aussetzung der Einhebung) der angefochtenen Entscheidung beantragt und dazu ausgeführt, dass der sofortige Vollzug der Entscheidung seine wirtschaftliche Existenz erheblich gefährden würde.
Dieser Aussetzungsantrag wurde mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 15. November 2000, GZ. 100/52876/2000-37, gemäß Art. 244 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 (Zollkodex, ZK) i.V.m. Art. 245 ZK und § 212a BAO mit der Begründung abgewiesen, dass keine begründeten Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung und auch keine beweiskräftigen Unterlagen für einen unersetzbaren Schaden vorliegen würden.
In der dagegen erhobenen Berufung vom 21. Dezember 2000 wurde vom Bf. vorgebracht, dass durchaus begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung bestünden und kein Zweifel daran bestehen könne, dass durch die Einbringlichmachung eines Betrages von mehr als einer halben Million Schilling ein unersetzbarer Schaden entsteht. Er müsste all sein Hab und Gut veräußern, um zu versuchen, diesen Betrag - zumindest teilweise - bezahlen zu können.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 19. Jänner 2001, GZ. 100/52876/2000-54282, wies das Hauptzollamt Wien die Berufung als unbegründet ab. Im Wesentlichen wurde ausgeführt, dass der Bf. beweispflichtig für den Eintritt eines unersetzbaren Schadens sei, dafür jedoch keine beweiskräftigen Unterlagen in Vorlage gebracht wurden.
Dagegen hat der Bf. mit Eingabe vom 6. Februar 2001 binnen offener Frist Beschwerde erhoben. Als Nachweis seiner schwierigen wirtschaftlichen Lage legte der Bf. einen Kontoauszug eines gewissen J.K. mit einem Kontostand von minus S 35.739,50 und weitere Unterlagen die für die Fa.K.G. einen Schuldenstand von ca. 437.000.- ausweisen vor. Darüber hinaus wurde auf eine weitere Kreditschuld von ca. S 80.000.- hingewiesen, welche mit der Fotokopie eines Antrages auf Abschluss einer Kreditrestschuld-Versicherung mit einer Versicherungssumme von S 200.000.- belegt wurde.
Den Ausführungen der Bf. ist zu entnehmen, dass der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung wegen begründeter Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Entscheidung und wegen des Entstehens eines unersetzbaren Schadens gestellt wurde.
Der Bf. ist mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 7. November 2001, GZ. xy, der vorsätzlichen Abgaben- und Monopolhehlerei für schuldig befunden worden. Gegenstand des gerichtlichen Finanzstrafverfahrens war u.a. auch der vom Aussetzungsverfahren umfasste Abgabenbetrag. Die im Hauptverfahren anhängige Berufung ist mit in Rechtskraft erwachsener Berufungsvorentscheidung vom 8. März 2002, GZ. 100/52876/2000-6, als unbegründet abgewiesen worden. Die Ermittlungen des Hauptzollamtes Wien, die einerseits zur Verhängung der gerichtlichen Untersuchungshaft und zur strafrechtlichen Verurteilung des Bf. und andererseits zur Erlassung des dem Aussetzungsverfahren zu Grunde liegenden Abgabenbescheides und zur abweisenden Aussetzungsentscheidung führten, lassen keine gegen die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung sprechenden Gründe zu Tage treten.
Mangels einer Definition des ZK knüpft der EuGH im Urteil vom 17.7.1997 C-130/95, Rz 35 und 37, zur Bestimmung des Begriffes des unersetzbaren Schadens an denjenigen des schwerer und nicht wiedergutzumachenden Schadens an, der zu den Voraussetzungen für die in Art. 243 EGV vorgesehene Aussetzung einer Handlung der Gemeinschaftsorgane gehört. Diese verlangt nach ständiger Rechtsprechung die Prüfung, ob bei Aufhebung der streitigen Entscheidung im Hauptsachverfahren die Lage, die durch den sofortigen Vollzug dieser Entscheidung entstünde, umgekehrt werden könnte, und - andererseits - ob die Aussetzung der Vollziehung dieser Entscheidung deren volle Wirksamkeit behindern könnte, falls die Klage abgewiesen würde. Ein finanzieller Schaden ist grundsätzlich nur dann schwer und nicht wiedergutzumachen, wenn er im Falle des Obsiegens im Hauptsacheverfahren nicht vollständig ersetzt werden könnte. Schäden in diesem Sinne können nach der oben genannten Entscheidung die Notwendigkeit zum Verkauf des Eigenheimes oder der Wohnung, oder die Auflösung einer Gesellschaft sein. (Alexander in Witte, Kommentar zum Zollkodex, 3.Aufl., Art. 244, RZ 29)
Der Zollschuldner hat substantiiert darzulegen, dass durch die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung für ihn ein unersetzbarer Schaden im Sinne des Art. 244 Abs. 2 ZK entstehen könnte. Der allgemein gehaltenen Hinweis, die Forderung einer Summe von mehr als einer halben Million Schilling lasse bereits erkennen, dass dies zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher bzw. sozialer Art führen müsse, stellt keine ausreichende Begründung für den Eintritt eines unersetzbaren Schadens dar. Ebenso wenig ist nachvollziehbar, inwieweit sich der Schuldenstand eines gewissen "J.K. " und der "K.G." und eine weitere Kreditschuld von S 80.000.- für den als natürliche Person zur Abgabenschuld herangezogenen Bf. auswirkt.
Bei der Prüfung der angefochtenen Entscheidung konnten weder gegen die Rechtmäßigkeit sprechenden Gründe gefunden, noch der Eintritt eines unersetzbaren Schadens dargelegt werden.
Klagenfurt, am 2. März 2005
angefochtene Entscheidung, Rechtmäßigkeit, unersetzbarer Schaden
Findok-Nr: 14437.1, aufgenommen am: 16.03.2005 07:19:42, Dokument-ID: 5f64a046-4d42-4042-9d5f-48f9e092c639, Segment-ID: 48b02107-27a3-4d79-bddd-e92daa4f9551