Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=113223
Timestamp: 2020-05-25 22:02:12
Document Index: 318333979

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 4', '§ 52', '§ 25', '§ 29', '§ 5', '§ 4', '§ 64', '§ 29', '§ 42', '§ 29', '§ 29', '§ 19', '§ 40', '§ 29', '§ 45', '§ 34']

Parkometer, Parkkleber für den 12. Wiener Gemeindebezirk nur für flächendeckende, aber nicht lineare Kurzparkzone gültig - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 06.02.2017, RV/7501458/2016
Parkometer, Parkkleber für den 12. Wiener Gemeindebezirk nur für flächendeckende, aber nicht lineare Kurzparkzone gültig
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Angela Paulus über die am 29.11.2016 eingebrachte Beschwerde des X1, A1, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 11.11.2016, MA 67-PA-673567/6/0, wegen der Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, jeweils in der geltenden Fassung, zu Recht erkannt:
Gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG hat die beschwerdeführende Partei binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Erkenntnisses einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von € 64,00, das sind 20% der verhängten Geldstrafe, zu leisten.
Der Magistrat der Stadt Wien wird gemäß § 25 Abs. 2 BFGG als Vollstreckungsbehörde bestimmt. Der Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens (€ 64,00) ist zusammen mit der Geldstrafe (€ 320,00) und dem Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens (€ 32,00) an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.
Der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, als belangte Behörde hat am 11.11.2016 gegen den Beschwerdeführer (Bf.) ein Straferkenntnis, MA 67-PA-673567/6/0, erlassen, dessen Spruch lautet:
"Sie haben am 2.6.2016 um 08:25 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WIEN 12, HETZENDORFER STRASSE 96 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen N1 folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem richtig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, da im Fahrzeug eine Kopie des gemäß § 29b StVO ausgestellten Ausweises mit der Nummer 220929 hinterlegt war. Die Parkometerabgabe wurde daher hinterzogen.
§ 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit 5 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung.
Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird gegen Sie eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 320,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 64 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt.
Es wird Ihnen zudem ein Betrag von EUR 32,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens auferlegt (§ 64 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes).
Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher EUR 352,00."
Aus der dem Verfahren zugrunde liegenden Anzeige, welche von einem Organ der Landespolizeidirektion Wien vorgenommen wurde, geht hervor, dass das von Ihnen gelenkte Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen N1 am 02.06.2016 um 08:25 Uhr in Wien 12, Hetzendorfer Straße 96, abgestellt war ohne für seine Kennzeichnung mit einem richtig entwertenden Parkschein gesorgt zu haben, da im Fahrzeug eine Kopie des gemäß § 29b StVO ausgestellten Ausweises mit der Nummer 220929 hinterlegt war. Die Abstellung ist auch durch Fotos dokumentiert.
Mittels Aufforderung zur Rechtfertigung gemäß § 42 VStG wurde Ihnen die Übertretung angelastet und Ihnen die Möglichkeit geboten, sich zu rechtfertigen sowie die Ihrer Verteidigung dienenden Tatsachen und Beweismittel der Behörde bekannt zu geben.
Beweis wurde durch Einsichtnahme in die Anzeige samt Fotos, das Archiv der Magistratsabteilung 40 für Ausweise gemäß § 29b sowie die Lenkerauskunft, in der Sie sich selbst als Lenker bekannt gegeben haben, erhoben.
Unter diesem von der Behörde ausgestellten Ausweis kann nur das Original verstanden werden.
Dadurch, dass im Fahrzeug lediglich ein nachgemachter, nicht auf Sie ausgestellter Ausweis gemäß § 29b StVO angebracht war und die Beförderung des Ausweisinhabers nicht einmal behauptet wurde, geht die Behörde in freier Beweiswürdigung davon aus, dass die Hinterlegung des nachgemachten Ausweises missbräuchlich erfolgte, um eine Abgabenbefreiung vorzutäuschen.
Es sind daher sowohl die objektiven als auch die subjektiven Voraussetzungen für die Strafbarkeit gegeben.
Gemäß § 19 Abs. 2 VStG sind im ordentlichen Verfahren (§§ 40 - 46 VStG) überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen.
Der Unrechtsgehalt der verfahrensgegenständlichen Verwaltungsübertretung konnte im Hinblick auf den festgestellten Sachverhalt nicht bloß als geringfügig angesehen werden, zumal durch die bewusste Verwendung einer Behindertenausweiskopie das Interesse an der ordnungsgemäßen und fristgerechten Abgabenentrichtung in nicht unerheblichem Maß geschädigt wurde.
Im Hinblick auf die Strafzumessungsgründe und auf den gesetzlichen Strafrahmen ist die verhängte Strafe durchaus angemessen.
In seiner am 29.11.2016 eingebrachten Beschwerde führte der Bf. aus:
"Sie wollen in Folge, dass ich Ihnen €350 zahle, weil ich als ANREINER und obwohl ich auf meinem Auto PARKPICKERL FÜR DEN GESAMTEN 12ten Wiener Gemeinde Bezirk HABE, MUSS ICH, OHNE einer logischen BEGRÜNDUNG von Ihrer Seite, zusätzlich Parkscheine ausfüllen!!!!
Meine liebe Damen und Herren der MA67, bis 9:30 Uhr darf ich sowieso parken, da ich ein Pickerl für die gesamte 12te Bezirk habe und somit die angeblichen Verwaltungsübertretungen, können nicht vor 09:30Uhr gelten, ncoh dazu die Hetzendorferstrasse keine "Einkaufstrasse" ist.
Ich habe das Bezirks Parkpickerl von Magistrat für den 12ten Bezirk allein wegen der Hetzendoferstrasse gekauft und nirgendwo im Bescheid steht oder wurde mir gesagt, dass die Hetzendorferstrasse eine Ausnahme sei. Gibt es ein Extra Pickerl für dieser Strasse?? (hab schon gefragt) gibt es nur für 12ten!
Daher, BITTE GNADE!!"
Der Bf. hat das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen N1 am 02.06.2016 in der im 12. Wiener Gemeindebezirk befindlichen und gehörig kundgemachten Kurzparkzone, Hetzendorferstraße 96, abgestellt. Das kontrollierende Parkraumüberwachungsorgan hat um 08:25 Uhr festgestellt, dass das verfahrensgegenständliche Fahrzeug für die Dauer seiner Abstellung weder mit einem richtig angebrachten und entwerteten Parkschein gekennzeichnet war noch für die Aktivierung eines elektronischen Parkscheins gesorgt worden ist, da hinter der Windschutzscheibe ein kopierter und nicht auf den Bf. ausgestellter Ausweis nach § 29 b StVO (Behindertenausweis) angebracht war.
Der entscheidungsrelevante Sachverhalt ist vom Meldungsleger fotografisch dokumentiert worden. De r Bf. hat weder Tatort noch Tatzeit und insbesondere auch nicht die Verwendung eines nachgemachten und nicht auf den Bf. ausgestellten Behindertenausweises bestritten.
Der Bf. meint aber, der Abstellort Hetzendorferstraße 96 sei vom Parkpickerl für den 12. Bezirk erfasst.
Es wurde Einsicht genommen in die Verordnung des Magistrates der Stadt Wien, betreffend Kurzparkzonen im 12. Wiener Gemeindebezirk, Zahl MA46-DEF/10391/12, den Bescheid des Magistratischen Bezirksamtes für den 12. Bezirk, mit dem dem Bf. eine Ausnahmebewilligung von der Parkzeitbeschränkung der im 12. Wiener Gemeindebezirk flächendeckend kundgemachten Kurzparkzone in der Zeit von 03.12.2015 bis 30.11.2016 erteilt wurde (Parkpickerlbescheid), sowie den Stadtplan Wien auf https://www.wien.gv.at/stadtplan/.
Aus dem Parkpickerlbescheid geht hervor, dass die Ausnahmebewilligung hinsichtlich der flächendeckend kundgemachten Kurzparkzone des 12. Wiener Gemeindebezirks gilt und dass der beiliegende Plan Bestandteil dieses Bescheides ist.
Im Bereich Hetzendorfer Straße wird die flächendeckend kundgemachte Kurzparkzone des 12. Wiener Gemeindebezirks von der Altmannsdorfer Straße begrenzt. Nur der östlich der Altmannsdorfer Straße gelegene Abschnitt der Hetzendorfer Straße wird von der flächendeckend kundgemachten Kurzparkzone des 12. Wiener Gemeindebezirks erfasst. Da sich der Abstellort Hetzendorfer Straße 96 westlich der Altmannsdorfer Straße befindet, gehört er nicht mehr zu dieser Kurzparkzone und auch nicht zum Geltungsbereich des Parkklebers für den 12. Bezirk.
Da der Bf. hinsichtlich der linearen Kurzparkzone Hetzendorfer Straße 92A bis 96 keine Einwände erhoben hat, war auch nicht mehr deren gehörige Kundmachung zu überprüfen.
Somit geht das Bundesfinanzgericht in freier Beweiswürdigung nach § 45 Abs. 2 AVG davon aus, dass das verfahrensgegenständliche Fahrzeug nicht in der flächendeckenden Kurzparkzone des 12. Wiener Gemeindebezirks abgestellt und dass die lineare Kurzparkzone Hetzendorfer Straße 92A bis 96 gehörig kundgemacht worden ist.
Aus der Gegenüberstellung des entscheidungsrelevanten Sachverhalts mit den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen resultiert die Verwirklichung des objektiven Tatbestandes der Abgabenhinterziehung.
Die Abgabenhinterziehung durch Verwendung eines kopierten Behindertenausweises weist schon allein aus der Tat an sich auf eine vorsätzliche Handlungsweise hin, da jedenfalls davon auszugehen ist, dass eine Person, die einen nachgemachten und nicht einmal auf sich selbst ausgestellten Behindertenausweis verwendet, sich der Tragweite ihrer Handlungen wohl bewusst sein muss.
Der Bf. hat nicht einmal ansatzweise versucht, ein mangelndes Verschulden glaubhaft zu machen, sodass von einer vorsätzlichen Hinterziehung der Parkometerabgabe auszugehen war.
Dazu kommt, dass der Bf. einen kopierten Behindertenausweis verwendet und damit nicht nur eine (allenfalls fahrlässige) Verkürzung der Parkometerabgabe, sondern eine vorsätzliche Abgabenhinterziehung begangen hat. Aus diesem Grund kann im vorliegenden Fall das Ausmaß des Verschuldens nicht als geringfügig angesehen werden.
Bei der Strafbemessung wurde der Umstand berücksichtigt, dass dem Bf. der Milderungsgrund der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit nicht mehr zugute kommt, weil zum Tatzeitpunkt 2.6.2016 drei einschlägige Vormerkungen wegen fahrlässiger Verkürzung der Parkometerabgabe aktenkundig sind. Erschwerend kommt hinzu, dass zwei weitere fahrlässige Verkürzungen der Parkometerabgabe aufscheinen (MA 67-PA-556887/6/7 und MA 67-PA-578018/6/1), welche nach dem gegenständlichen Tatzeitpunkt 2.6.2016 rechtskräftig geworden ist. Milderungsgründe gemäß § 34 Abs. 1 StGB sind demgegenüber nicht ersichtlich.
Ungünstige wirtschaftliche Verhältnisse konnten zu Gunsten des Bf. nicht angenommen werden, da für eine solche Annahme nach der Aktenlage kein Anhaltspunkt besteht und somit von durchschnittlichen Verhältnissen auszugehen war. Jedenfalls erscheint die verhängte Geldstrafe bei Annahme durchschnittlicher Verhältnisse als nicht überhöht. Zudem hat die Rechtsprechung bereits erkannt, dass die Verhängung einer Geldstrafe auch dann gerechtfertigt ist, wenn der Bestrafte kein Einkommen bezieht (z.B. VwGH vom 30.1.2014, 2013/03/0129).
Wenn die belangte Behörde unter Berücksichtigung dieser Strafbemessungsgründe im konkreten Fall eine Geldstrafe verhängt hat, welche im Bereich der gesetzlichen Höchststrafe angesiedelt ist, kann dies seitens des Bundesfinanzgerichtes nicht beanstandet werden. Geringere Sanktionen scheinen nämlich vollkommen ungeeignet, den Bf., aber auch andere Fahrzeuglenker, in Hinkunft wirksam von der Begehung gleichartiger Verwaltungsstraftaten abzuhalten.
Die Geldstrafe von € 320,00 ist zusammen mit dem Beitrag zu den Kosten des behördlichen Verfahrens von € 32,00 und den Kosten des Beschwerdeverfahrens von € 64,00 an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten.
Informativ wird mitgeteilt, dass die Einzahlung der Gesamtsumme von € 416,00 auf folgendes Bankkonto des Magistrats der Stadt Wien bei der UniCredit Bank Austria AG zu erfolgen hat:
Verwendungszweck: Die Geschäftszahl des Straferkenntnisses - MA 67-PA-673567/6/0.
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7501458.2016
Findok-Nr: 113223.1, aufgenommen am: 21.02.2017 07:39:56, Dokument-ID: 27e18f8c-cc8e-4788-80ac-6531ed62ade7, Segment-ID: 21a25dec-a1f8-4a68-8b10-0821c05491d6