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Timestamp: 2016-10-27 15:15:04
Document Index: 103657879

Matched Legal Cases: ['Art. 84', 'Art. 8', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 9', 'Art. 12', 'Art. 153']

2P.253/2001 (23.01.2002)
2P.253/2001/bie
3. E.________, Beschwerdef�hrer, alle vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Hansheiri Inderkum, Marktgasse 4, Altdorf,
Amt f�r Steuern des Kantons U r i,Obergericht des Kantons U r i, Verwaltungsrechtliche Abteilung,
(Grundst�ckgewinnsteuer), hat sich ergeben:
A.- Mit Kaufvertrag vom 29. Juni 1994 hat A.________ sein in der Gemeinde Erstfeld gelegenes Grundst�ck (Mehrfamilienhaus) seinen vier Kindern C.________, F.________, D.________ und E.________ zu (Mit-)Eigentum abgetreten. Zu seinen Gunsten wurde im gleichen Vertrag ein Nutzniessungsrecht am erw�hnten Grundst�ck begr�ndet. Eine Grundst�ckgewinnsteuer wurde nicht erhoben, da es sich um eine steueraufschiebende Hand�nderung handelte.
Mit einem weiteren Vertrag vom 17. April 1999 verkauften C.________, D.________ und E.________ ihre Miteigentumsanteile ihrem Bruder F.________. Grundlage f�r die Entsch�digung bildete die amtliche Verkehrswertsch�tzung �ber Fr. 612'000.--. F.________ hatte f�r die Abtretung der drei Miteigentumsanteile je Fr. 60'000.-- zu bezahlen und die Hypothekarschuld in H�he von Fr. 239'000.-- zu �bernehmen.
Zudem verpflichtete er sich, zu Gunsten der Eltern A.________ und B.________ ein Wohnrecht mit einem Kapitalwert von Fr. 133'000.-- zu begr�nden.
Das Amt f�r Steuern des Kantons Uri ermittelte in der Veranlagungsverf�gung vom 23. September 1999 ausgehend von einem Ver�usserungserl�s f�r die drei Miteigentumsanteile von Fr. 459'000.-- einen Grundst�ckgewinn von Fr. 325'627.--, was unter Ber�cksichtigung der Besitzesdauer einen Steuerbetrag von Fr. 36'777.-- ergab.
B.- Gegen diese Veranlagungsverf�gung erhoben die Ver�usserer Einsprache. Unter anderem machten sie geltend, dass beim Ver�usserungserl�s das den Eltern einger�umte Wohnrecht von Fr. 133'000.-- ausser Betracht zu bleiben habe.
Das Amt f�r Steuern wies die Einsprache am 29. Oktober 1999 jedoch ab, und das Obergericht des Kantons Uri, Verwaltungsrechtliche Abteilung, best�tigte am 18. Mai 2001 den Einspracheentscheid.
C.- C.________, D.________ und E.________ haben mit Eingabe vom 21. September 2001 staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Sie beantragen, den Entscheid des Obergerichts des Kantons Uri vom 18. Mai 2001 aufzuheben.
Das Amt f�r Steuern des Kantons Uri beantragt in der Vernehmlassung vom 7. Dezember 2001 die Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde. Das Obergericht hat unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid auf Vernehmlassung verzichtet.
1.- Auf staatsrechtliche Beschwerde hin hebt das Bundesgericht einen kantonalen Hoheitsakt nur auf, wenn dieser verfassungsm�ssige Rechte der B�rger verletzt (Art. 84 Abs. 1 lit. a OG). Die Beschwerdef�hrer r�gen eine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots (Art. 8 BV), begr�nden allerdings nicht, inwiefern eine rechtsungleiche Behandlung vorliegen soll. In diesem Punkt ist auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht einzutreten (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; statt vieler BGE 125 I 71 E. 1c; 110 Ia 1 E. 2a). Das Willk�rverbot (Art. 9 BV) erachten die Beschwerdef�hrer als verletzt, weil das kapitalisierte Wohnrecht zum Ver�usserungserl�s gerechnet worden sei, wiewohl es wirtschaftlich lediglich Ersatz f�r das schon 1994 begr�ndete Nutzniessungsrecht sei und nicht als zus�tzliche Leistung des Erwerbers qualifiziert werden k�nne.
2.- a) Gem�ss Art. 9 BV hat jede Person Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willk�r behandelt zu werden. Willk�r liegt nach st�ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichts vor, wenn der angefochtene kantonale Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 127 I 54 E. 2b S. 56; 127 I 60 E. 5a S. 70, mit Hinweisen).
b) Gem�ss Art. 8 Abs. 1 des Urner Gesetzes vom 1. Dezember 1996 �ber die Grundst�ckgewinnsteuer (GStG) gilt als Grundst�ckgewinn der Betrag, um den der Ver�usserungserl�s die Anlagekosten (Erwerbspreis und Aufwendungen) �bersteigt.
Massgebend f�r die Ermittlung des Grundst�ckgewinns ist die letzte steuerbegr�ndende Hand�nderung ohne Steueraufschub (Art. 8 Abs. 2 GStG). Als Ver�usserungserl�s gilt der Erwerbspreis mit Einschluss aller weiteren Leistungen des Erwerbers (Art. 9 Abs. 1 GStG). In gleicher Weise gilt bei den Anlagekosten als Erwerbspreis der Kaufpreis mit Einschluss aller weiteren Leistungen des Erwerbers (Art. 10 Abs. 1 GStG).
Der Erwerber des Grundst�cks wurde im Kaufvertrag zur Einr�umung des Wohnrechts verpflichtet. Es handelt sich dabei um eine weitere Leistung im Sinne von Art. 9 Abs. 1 GStG, die zum Ver�usserungserl�s zu rechnen ist. Dass die Leistung an Dritte und nicht an die Ver�usserer zu erbringen ist, �ndert nichts. Entscheidend ist allein, dass es sich um eine weitere Leistung handelt, die der Erwerber zu erbringen hat. Das wird von den Beschwerdef�hrern im Grunde auch gar nicht (mehr) in Frage gestellt. Sie meinen nur, dass im vorliegenden Fall die Einr�umung eines Wohnrechts nicht als weitere Leistung qualifiziert werden k�nne, weil ein (weitergehendes) Nutzniessungsrecht schon bestanden habe und darum keine zus�tzliche Leistung erbracht worden sei. Indessen verkennen sie mit dieser Argumentation, dass das Nutzniessungsrecht als weitere Leistung zu den Anlagekosten zu rechnen w�re, wenn es f�r die Anlagekosten auf den Kaufvertrag von 1994 ank�me. Das ist nur deshalb nicht der Fall, weil es sich damals um eine steueraufschiebende Hand�nderung handelte, f�r die keine Grundst�ckgewinnsteuer zu entrichten war, und nunmehr f�r die Anlagekosten auf die letzte steuerbegr�ndende Hand�nderung abzustellen ist (Art. 12 GStG).
c) Bei der Einr�umung des Wohnrechts handelt es sich um eine Leistung, zu welcher sich der Erwerber vertraglich verpflichtete. Sie geh�rt zum Ver�usserungserl�s. Dass umgekehrt das (fr�here) Nutzniessungsrecht nicht zu den Anlagekosten gerechnet werden kann, beruht auf dem Steueraufschub bei der damaligen Hand�nderung. Sowohl die Bemessung des Ver�usserungserl�ses wie der Anlagekosten entsprechen der gesetzlichen Regelung. Eine willk�rliche Rechtsanwendung liegt nicht vor.
3.- Die staatsrechtliche Beschwerde erweist sich damit als unbegr�ndet und ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Entsprechend diesem Verfahrensausgang haben die Beschwerdef�hrer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 153, 153a und 156 Abs. 1 OG).
3.- Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, dem Amt f�r Steuern sowie dem Obergericht des Kantons Uri (Verwaltungsrechtliche Abteilung) schriftlich mitgeteilt.