Source: http://www.linkfang.de/wiki/Reformatio_in_peius
Timestamp: 2019-01-18 13:59:17
Document Index: 484079

Matched Legal Cases: ['§ 411', '§ 88', '§ 88', '§ 88', '§ 79', 'Art. 19', '§ 48', 'Art. 20', '§ 79', '§ 79', '§ 79', '§ 79', '§ 79', '§ 73', 'Art. 3', '§ 48', '§ 88', '§ 79', '§ 79', '§ 68', '§ 79', '§ 68', '§ 48', '§ 49', '§ 68', '§ 71', '§ 89', '§ 64', '§ 66', '§ 127', '§ 141', '§ 154', '§ 167', '§ 710', '§ 712', '§ 96', '§ 123', '§ 46', '§ 263', '§ 21', '§ 59', '§ 99', '§ 308', '§ 117', '§ 16', '§ 42', '§ 49', '§ 49', '§ 50', 'BGH']

﻿﻿﻿﻿ Reformatio in peius - LinkFang.de
Im Strafprozess gilt dies gleichermaßen bis auf eine prozessuale Situation: Die Staatsanwaltschaft hat eine Doppelrolle. Stellt sie einen Rechtsmittelantrag zu Gunsten des Angeklagten, ist eine reformatio in peius unzulässig, ebenso bei einem Einspruch gegen einen Strafbefehl, wenn der Einspruch gemäß § 411  Abs. 1 Satz 3 StPO auf die Höhe des einzelnen Tagessatzes beschränkt wird und das Gericht über diesen Einspruch im Beschlusswege (ohne Hauptverhandlung) entscheidet.
Abgrenzung zu der erstmaligen Beschwer
Nach § 88  VwGO gilt, dass das Gericht an den Antrag des Antragstellers gebunden ist (ne ultra petita); dementsprechend könnte man meinen, dass auch die Widerspruchsbehörde an den Widerspruch des Widerspruchsführers gebunden sei. Sie dürfe nur dem Antrag gemäß der Beschwer (teilweise) abhelfen. Dieser Ansicht steht entgegen, dass § 88  VwGO nur für Gerichtsverfahren ab dem ersten Rechtszug gilt. Das Widerspruchsverfahren ist wegen seiner rechtlichen Doppelnatur aber auch ein Verwaltungsverfahren. Das wird schon dadurch klar, dass das Widerspruchsverfahren nicht durch eine gerichtliche Spruchkammer, sondern durch eine Verwaltungsbehörde wahrgenommen wird. Selbst wenn man das Widerspruchsverfahren ausschließlich als gerichtlichen Vorschaltbehelf qualifizierte (was kaum vertretbar ist), stünde dem § 88  VwGO der § 79  Abs. 2 VwGO entgegen, der offenbar von der Möglichkeit einer Verböserung ausgeht.
Bei der Zulässigkeit einer Verböserung durch den Widerspruchsbescheid ist zu besorgen, dass der Betroffene vom Gebrauch des Widerspruchs abgeschreckt werde. Das könnte die Effektivität des Rechtsschutzes (Art. 19  Abs. 4 GG) einschränken.
Das Vertrauen des Widerspruchsführers nicht schlechter zu stehen, als er stünde, wenn er das Widerspruchsverfahren nicht eingeleitet hätte, ist nicht schutzwürdig. Ab Wirksamkeit des Verwaltungsakts hat der Adressat eine Art "Anwartschaft" auf die zukünftige Bestandskraft des Bescheids, weil die Behörde die zukünftige Bestandskraft des Verwaltungsaktes einseitig nicht mehr verhindern kann (abgesehen von den §§ 48 f.  VwVfG, die der Behörde auch nach Bestandskraft zur Verfügung stehen). Diese Position hat der Widerspruchsführer selbst aufgegeben, indem er durch Einlegung des Widerspruchs die Angelegenheit der Widerspruchsbehörde zur nochmaligen Entscheidung gegeben hat.
Die Widerspruchsbehörde hat eine umfassende Recht- und Zweckmäßigkeitskontrolle durchzuführen. Wegen der Bindung der Verwaltung an das Gesetz (Art. 20  Abs. 3 GG) muss die Widerspruchsbehörde auch die Möglichkeit haben, zulasten des Widerspruchsführers zu entscheiden.
§ 79  Abs. 2 VwGO geht zwar offenbar von der Zulässigkeit einer reformatio in peius aus; mangels Regelungszusammenhang auf Bundesebene und Gesetzgebungszuständigkeit auf Landesebene, kann § 79  Abs. 2 VwGO die Zulässigkeit der Verböserung nur insoweit regeln, als dass das Widerspruchsverfahren als prozessualer Vorschaltbehelf betroffen ist. Soweit das Widerspruchsverfahren ein Verwaltungsverfahren ist, ist § 79  Abs. 2 VwGO unbeachtlich. § 79  Abs. 2 VwGO regelt also nicht, ob die Widerspruchsbehörde in der Sache für den Erlass eines verböserten Widerspruchsbescheids zuständig ist. Nur wenn nach dem Verwaltungsverfahrensrecht die Widerspruchsbehörde gleichzeitig für den Erlass des betroffenen Bescheids in der Sache zuständig ist, kann sie ihn auch verbösern.
Der herrschenden Meinung gemäß regelt § 79  Abs. 2 VwGO nur die prozessualen Folgen einer Verböserung für den Fall, dass nach dem Verwaltungsverfahrensrecht eine Verböserung zulässig ist. Das ist dann der Fall, wenn die Widerspruchsbehörde in der Sache ermächtigt ist gegenüber dem Bürger tätig zu werden. Woraus sich die Zuständigkeit der Widerspruchsbehörde ergibt, in der Sache dem Bürger eine selbständige zusätzliche Beschwer aufzuerlegen, ist unterschiedlich zu beurteilen.
kraft derselben Vorschrift betreffend die Zuständigkeit wenn Widerspruchsbehörde zugleich Fachaufsichtbehörde der Ausgangsbehörde ist Zuständigkeit ergibt sich aus dem aufschiebend bedingten Devolutiveffekt (§ 73  VwGO) wenn Widerspruchsbehörde durch ein eventuelles Selbsteintrittsrecht gegenüber dem Bürger zu handeln befugt ist (in Bayern z. B. Art. 3b BayVwVfG)
es werden gelegentlich als Eingriffsgrundlage vergleichend die Regelungen über Widerruf und Rücknahme (§§ 48 f.  VwVfG) herangezogen; vertreten wird auch, dass die Eingriffsgrundlage dieselbe sei, welche für die Ausgangsbehörde in Betracht kommt
Die heute herrschende Auffassung folgt dem Bundesverwaltungsgericht und sieht bei Verschiedenheit von Ausgangs- und Widerspruchsbehörde die Widerspruchsbehörde dann zur Verböserung durch den Widerspruchsbescheid in der Sache zuständig, wenn sie gleichzeitig Fachaufsichtsbehörde der Ausgangsbehörde ist. Die Berechtigung in die Rechte des Bürgers einzugreifen ergibt sich nach umstrittener Auffassung entweder analog aus den Regeln über den Widerruf und die Rücknahme von Verwaltungsakten oder aus derselben Eingriffsgrundlage, welche für die Ausgangsbehörde in Betracht kommt.
Klage gegen den verböserten Widerspruchsbescheid
Statthafte Klageart: Es ist gemäß dem Klageantrag zu klären (§ 88  VwGO), ob der Kläger mit einer erstmaligen Beschwer (§ 79  Abs. 1 VwGO) oder mit einer zusätzlichen Beschwer durch die Widerspruchsentscheidung (§ 79  Abs. 2 VwGO) belastet wird. Im ersteren Fall ist Gegenstand der Anfechtungsklage immer der Verwaltungsakt des Widerspruchsbescheids. Im zweiten Fall kann der Kläger den Ausgangsbescheid und den Widerspruchsbescheid oder nur den Widerspruchsbescheid angreifen.
Vorverfahren: Gegen den Widerspruchsbescheid kann kein weiterer Widerspruch eingelegt werden. Der Rechtsgedanke des § 68  Abs. 1 Nr. 2 VwGO – namentlich die Selbstkontrolle der Exekutiven – wird auch auf Fälle des § 79  Abs. 2 VwGO ausgedehnt.
Eingriffsermächtigung: § 68  VwGO ermächtigt zwar in formeller Weise die Widerspruchsbehörde zur umfassenden Prüfung des Ausgangsbescheides, gibt aber keine materielle Rechtsgrundlage für die Verschlechterung. Es ist streitig, was Eingriffsgrundlage in diesen Fällen ist. Einer Ansicht nach ist die Verschlechterung als Teilaufhebung des Ausgangsbescheides zu sehen. Daher seien die speziellen Aufhebungsnormen des besonderen Verwaltungsrechts oder subsidiär die § 48  und § 49  des jeweiligen Verwaltungsverfahrensgesetzes als Eingriffsermächtigung. Nach der wohl herrschenden Meinung ist die Verschlechterung auf die Ermächtigungsgrundlage des Ausgangsbescheides zu stützen. Argument hierfür ist der Wortlaut des § 68  VwGO: "Rechts- und Zweckmäßigkeitsprüfung"
Verfahrensrechtlich ist gemäß § 71  VwGO eine Anhörung hinsichtlich der Verschlechterung in allen Fällen erforderlich.
Reformatio in Peius im Klageverfahren
bei einer Widerklage (§ 89  VwGO)
bei abweichendem Antrag eines notwendigen Streitgenossen (§ 64  VwGO)
bei abweichendem Antrag eines notwendig Beigeladenen (§ 66  Satz 2 VwGO)
bei Anschlussrechtsmitteln (§ 127 , § 141  VwGO)
bei der Kostenentscheidung (§§ 154 ff.  VwGO), der Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit eines Urteils (§ 167  Abs. 1 VwGO), soweit nicht Anträge der Beteiligten hierzu erforderlich sind (Fälle der § 710  Satz 2, § 712  ZPO) und der Streitwertfestsetzung
Auch im Verfahren vor den Finanzgerichten darf nicht verbösert werden (§ 96  FGO).
Die Regelungen für Verwaltungsgerichte gelten entsprechend im Sozialprozess (§ 123  SGG).
Im Verfahren vor den Arbeitsgerichten gelten über die Verweisung in § 46  Abs. 2 Satz 1 ArbGG die gleichen Grundsätze wie allgemein im Zivilprozess.
Nach einer Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs[2] kann das Deutsche Patentamt jedoch aus prozessökonomischen Gründen nach pflichtgemäßem Ermessen anstelle dieser Gründe oder zusätzlich von Amts wegen oder mit Einverständnis des Patentinhabers analog § 263  ZPO auch weitere Widerrufsgründe nach § 21  PatG in das Verfahren einbeziehen und gegebenenfalls zur Grundlage eines Widerrufs machen.[3] Das gilt insbesondere, wenn Dritte nach Ablauf der Einspruchsfrist als Einsprechende dem Einspruchsverfahren beitreten (§ 59  Abs. 2 PatG).[4]
Das Bundespatentgericht hingegen hat keine Verfügungsbefugnis über das Beschwerdeverfahren. Es darf deshalb eine Entscheidung im Rechtsmittelverfahren gem. § 99  PatG, §§ 308, 528, 557 ZPO wie ein Zivilgericht nur insoweit abändern, als eine Änderung beantragt ist. Es darf dem Beschwerdeführer auch nicht mehr zuerkennen, als dieser beantragt.[5]
Das Verschlechterungsverbot des § 117  der Bundesabgabenordnung (BAO) wurde vom Verfassungsgerichtshof als verfassungswidrig aufgehoben.[12]
Im Strafverfahren ist die reformatio in peius in § 16 StPO  explizit untersagt.
Wird eine Strafe im ordentlichen Verfahren (Straferkenntnis) durch den Beschuldigten vor den Landesverwaltungsgerichten angefechtet, so ist eine reformatio in peius gem. § 42 VwGVG  ex lege untersagt.
Bei Strafverfügungen ist ein Verschlechterungsverbot in § 49 Abs. 2 VStG  explizit angeführt.
Bei Anonymverfügungen gem. § 49a VStG  und Organstrafverfügungen gem. § 50 VStG  sind keine Rechtsmittel vorgesehen. Ein nicht-bezahlen der vorgeschriebenen Geldleistung führt zu einer Strafverfügung oder einem ordentlichen Verfahren in welchen sehr wohl eine höhere Strafe zulässig ist.
↑ Rainer Engels: Patent-, Marken- und Urheberrecht. 9. Aufl., München 2015. ISBN 978 3 8006 4753 8. Leseprobe , Rz. 402
↑ Urteil vom 10. Januar 1995 - X ZB 11/92  = GRUR 1995, 333 – Aluminium-Trihydroxid
↑ Allgemeine Gliederung für das Beschwerdeverfahren in Patentsachen 
↑ Ralf Sieckmann: Die Geltendmachung von weiteren Einspruchsgründen nach Ablauf der Einspruchsfrist vor dem Deutschen und dem Europäischen Patentamt, insbesondere in der Beschwerde  GRUR 1997, 156
↑ BGH, Beschluss vom 23. Februar 1972 - X ZB 6/71  = GRUR 1972, 592, 594 - Sortiergerät
↑ Beschwerdeverfahren  Rechtsprechung der Beschwerdekammern, Webseite des Europäischen Patentamts, abgerufen am 19. Mai 2016
↑ Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen)  vom 5. Oktober 1973 in der Fassung der Akte zur Revision von Artikel 63 EPÜ vom 17. Dezember 1991 und der Akte zur Revision des EPÜ vom 29. November 2000. Webseite des Europäischen Patentamts, abgerufen am 19. Mai 2016
↑ Bindung an die Anträge - Verbot der "reformatio in peius"  Rechtsprechung der Beschwerdekammern, Webseite des Europäischen Patentamts, abgerufen am 19. Mai 2016
Quelle: Wikipedia - http://de.wikipedia.org/wiki/Reformatio in peius (Vollständige Liste der Autoren des Textes [Versionsgeschichte]) Lizenz: CC-by-sa-3.0