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Timestamp: 2019-02-16 16:20:34
Document Index: 80662762

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 109', '§ 1', '§ 5', '§ 6', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 109', 'BGH', '§ 8', '§ 7', '§ 1', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 95', '§ 95', '§ 7', '§ 7', '§ 109', '§ 8', '§ 25', '§ 109', '§ 109', '§ 109']

BGH: Die Satzung einer zur Bildung eines Aufsichtsrats verpflichteten GmbH kann die Maximalanzahl von 20 Mitgliedern nicht erhöhen - Ebner Stolz
BGH: Die Satzung einer zur Bildung eines Aufsichtsrats verpflichteten GmbH kann die Maximalanzahl von 20 Mitgliedern nicht erhöhen
Beschluss des BGH vom 30.1.2012 - II ZB 20/11
Die Satzung einer GmbH, bei der ein Aufsichtsrat nach dem Mitbestimmungsgesetz (MitbestG) zu bilden ist, kann nicht bestimmen, dass der Aufsichtsrat neben zwanzig stimmberechtigten Aufsichtsratsmitgliedern aus weiteren Mitgliedern mit beratender Funktion besteht. Auch die Regelung in § 109 Abs. 1 S. 2 AktG, wonach die Zuziehung von Sachverständigen und Auskunftspersonen zur Beratung über einzelne Gegenstände zulässig ist, lässt keinen anderen Schluss zu.
Die Betei­ligte ist eine Kon­zernober­ge­sell­schaft in Form einer GmbH, deren allei­nige Gesell­schaf­te­rin die Stadt E ist. Sie beherrscht eine Viel­zahl von Toch­ter­ge­sell­schaf­ten, die ins­ge­s­amt mehr als 2.000 Arbeit­neh­mer beschäf­ti­gen. Gem. § 1 Abs. 1, § 5 Abs. 1, § 6 Abs. 1 Mit­bestG ist bei der Betei­lig­ten ein Auf­sichts­rat nach den Vor­schrif­ten des Mit­bestG gebil­det. § 8 Abs. 1 des Gesell­schafts­ver­trags der Betei­lig­ten in sei­ner bis­her gel­ten­den Fas­sung trifft dazu fol­gende Rege­lung: "Der Auf­sichts­rat der Gesell­schaft besteht aus zwan­zig Mit­g­lie­dern. Davon wer­den zehn Mit­g­lie­der von den Arbeit­neh­mern nach den Vor­schrif­ten des Mit­bestG 1976 gewählt. Die wei­te­ren Mit­g­lie­der wer­den vom Rat der Stadt E ent­sandt, wovon eines der Ober­bür­ger­meis­ter oder ein von ihm vor­ge­schla­ge­ner Beam­ter oder Ange­s­tell­ter der Stadt E ist."
Am 20.9.2010 besch­loss die Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung der Betei­lig­ten, neben einer Viel­zahl wei­te­rer Vor­schrif­ten § 8 Abs. 1 des Gesell­schafts­ver­trags wie folgt zu ändern:
"Der Auf­sichts­rat der Gesell­schaft besteht aus zwan­zig stimm­be­rech­tig­ten Mit­g­lie­dern sowie aus bis zu vier Mit­g­lie­dern mit bera­ten­der Funk­tion. Von den zwan­zig stimm­be­rech­tig­ten Mit­g­lie­dern wer­den zehn stimm­be­rech­tigte Mit­g­lie­der von den Arbeit­neh­mern nach den Vor­schrif­ten des Mit­bestG 1976 gewählt. Die übri­gen zehn stimm­be­rech­tig­ten Mit­g­lie­der wer­den vom Rat der Stadt E ent­sandt, wovon eines der Ober­bür­ger­meis­ter oder ein von ihm vor­ge­schla­ge­ner Beam­ter oder Ange­s­tell­ter der Stadt E ist. Rats­frak­tio­nen, wel­che dem Auf­sichts­rat nicht bereits nach Satz 3 ange­hö­ren, benen­nen jeweils ein bera­ten­des Mit­g­lied, das vom Rat der Stadt E ent­sandt wird."
Die Geschäfts­füh­rer der Betei­lig­ten mel­de­ten die Ände­run­gen des Gesell­schafts­ver­tra­ges mit nota­ri­ell beglau­big­ter Erklär­ung vom 20.9.2010 zur Ein­tra­gung in das Han­dels­re­gis­ter an.
Mit Zwi­schen­ver­fü­gung bean­stan­dete das AG - Regis­ter­ge­richt - die besch­los­se­nen Erwei­te­run­gen in § 8 des Gesell­schafts­ver­trags als unzu­läs­sig, weil die stän­dige Teil­nahme von bera­ten­den Mit­g­lie­dern an Sit­zun­gen des Auf­sichts­rats gegen § 109 AktG ver­stoße; die bean­stan­de­ten Rege­lun­gen seien daher durch Gesell­schaf­ter­be­schluss zu strei­chen. Das OLG wies die Beschwerde der Betei­lig­ten mit der Maß­g­abe zurück, dass der Betei­lig­ten eine Frist zur Behe­bung des bezeich­ne­ten Hin­der­nis­ses von einem Monat ab Ein­tritt der Rechts­kraft der Beschwer­de­ent­schei­dung gesetzt wird. Die hier­ge­gen gerich­tete Rechts­be­schwerde hatte vor dem BGH kei­nen Erfolg.
Die Erwei­te­rung des Auf­sichts­ra­tes auf bis zu vier­und­zwan­zig Mit­g­lie­der gem. § 8 Abs. 1 S. 1 des Gesell­schafts­ver­trags in der Fas­sung des Beschlus­ses vom 20.9.2010 ver­stößt gegen § 7 Abs. 1 Mit­bestG, wonach sich der Auf­sichts­rat aus höchs­tens zwan­zig Mit­g­lie­dern zusam­men­setzt.
Bei der betei­lig­ten Gesell­schaft, die gem. § 1 Abs. 1, § 5 Abs. 1 Mit­bestG dem Mit­bestG unter­liegt, ist gem. § 6 Abs. 1 Mit­bestG zwin­gend ein Auf­sichts­rat zu bil­den. Nach § 7 Abs. 1 S. 1 bis 3 Mit­bestG kann die Sat­zung die Zahl der Auf­sichts­rats­mit­g­lie­der auf höchs­tens zwan­zig Auf­sichts­rats­mit­g­lie­der fest­le­gen, je zehn der Anteils­eig­ner und der Arbeit­neh­mer. Abwei­chun­gen von die­ser absch­lie­ßen­den Rege­lung sind nicht zuläs­sig. § 7 Abs. 1 Mit­bestG ist lex spe­cia­lis zu §§ 95, 96 AktG.
Ent­ge­gen der Ansicht der Rechts­be­schwerde kann aus der in § 95 S. 1 AktG fest­ge­leg­ten Höchst­zahl von ein­und­zwan­zig Auf­sichts­rats­mit­g­lie­dern nicht her­ge­lei­tet wer­den, dass die Höchst­g­renze von zwan­zig Auf­sichts­rats­mit­g­lie­dern nach § 7 Abs. 1 Mit­bestG über­schrit­ten wer­den dürfe. Nach der besch­los­se­nen Sat­zungs­än­de­rung soll der Auf­sichts­rat der Betei­lig­ten aber aus zwan­zig stimm­be­rech­tig­ten sowie aus bis zu vier wei­te­ren Auf­sichts­rats­mit­g­lie­dern mit bera­ten­der Funk­tion beste­hen. Da auch die nicht stimm­be­rech­tig­ten wei­te­ren Auf­sichts­rats­mit­g­lie­der Auf­sichts­rats­mit­g­lie­der i.S.v. § 7 Abs. 1 Mit­bestG sind, wird die zuläs­sige Höchst­zahl über­schrit­ten.
Auch aus § 109 Abs. 1 S. 2 AktG lässt sich nichts ande­res her­lei­ten. Nach die­ser Vor­schrift ist nur die Zuzie­hung von Sach­ver­stän­di­gen und Aus­kunfts­per­so­nen zur Bera­tung über ein­zelne Gegen­stände zuläs­sig. Die geän­derte Rege­lung in § 8 des Gesell­schafts­ver­trags der Betei­lig­ten sieht dage­gen die stän­dige Teil­nahme von bis zu vier bera­ten­den Mit­g­lie­dern an den Sit­zun­gen des Auf­sichts­rats vor. Die stän­dige Teil­nahme einer die Höchst­zahl von zwan­zig Auf­sichts­rats­mit­g­lie­dern über­s­tei­gen­den Anzahl von Mit­g­lie­dern mit bera­ten­der Funk­tion an den Sit­zun­gen des Auf­sichts­rats ist mit § 25 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Mit­bestG, § 109 Abs. 1 AktG nicht ver­ein­bar. Die Sat­zung kann über die in § 109 Abs. 1 S. 2, § 109 Abs. 3 AktG genann­ten Fälle hin­aus den Kreis der zu den Sit­zun­gen des Auf­sichts­rats zuge­las­se­nen Per­so­nen nicht erwei­tern.