Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=21.02.2017&Aktenzeichen=1%20ABR%2062/12
Timestamp: 2019-06-17 11:57:21
Document Index: 301536594

Matched Legal Cases: ['§ 1', 'Art 1', '§ 1', 'Art 4', 'Art. 288', 'EuG', 'EuG', '§ 9']

BAG, 21.02.2017 - 1 ABR 62/12 - dejure.org
https://dejure.org/2017,3397
BAG, 21.02.2017 - 1 ABR 62/12 (https://dejure.org/2017,3397)
BAG, Entscheidung vom 21.02.2017 - 1 ABR 62/12 (https://dejure.org/2017,3397)
BAG, Entscheidung vom 21. Februar 2017 - 1 ABR 62/12 (https://dejure.org/2017,3397)
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§ 1 Abs 1 S 1 AÜG, Art 1 Abs 1 EGRL 104/2008, § 1 Abs 1 S 2 AÜG, Art 4 Abs 1 EGRL 104/2008
Begriff der Arbeitnehmerüberlassung - richtlinienkonforme Auslegung (Fall DRK-Schwestern)
Arbeitnehmerüberlassung von DRK-Schwestern
Gestellungsverträge mit DRK-Schwestern sind Arbeitnehmerüberlassung
Arbeitnehmerüberlassung - durch die Rotkreuz-Schwesternschaft
Beschlussverfahren - und die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Beschwerdebegründung
Arbeitnehmerüberlassung: Schwesternschaften stellen Leiharbeiterinnen
DRK Schwestern
Die dauerhafte Überlassung von DRK-Schwestern ist verboten
Die Rot-Kreuz-Schwester als "Leiharbeitnehmerin"
Einsatz von Rotkreuzschwestern in Krankenhäusern ist Arbeitnehmerüberlassung
aerztezeitung.de (Pressemeldung, 22.02.2017)
aerztezeitung.de (Pressemeldung, 21.02.2017)
DRK darf Schwestern nicht dauerhaft verleihen
Gestellung von DRK-Schwestern unterfällt dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz
BAG zur Arbeitnehmerüberlassung einer DRK-Schwester - Betriebsrat kann Zustimmung verweigern
ZIP 2017, 984
NZA 2017, 662
BB 2017, 1081
BB 2017, 1280
a) Ein nationales Gericht, das bei der Anwendung des nationalen Rechts dieses Recht auszulegen hat, muss seine Auslegung so weit wie möglich am Wortlaut und Zweck einer einschlägigen Richtlinie ausrichten, um das in ihr festgelegte Ergebnis zu erreichen und so Art. 288 Abs. 3 AEUV nachzukommen (…EuGH 24. Januar 2012 - C-282/10 - [Dominguez] Rn. 24; BAG 21. Februar 2017 - 1 ABR 62/12 - Rn. 29, BAGE 158, 121) .
Sie darf nicht als Grundlage für eine Auslegung des nationalen Rechts contra legem dienen (…EuGH 24. Januar 2012 - C-282/10 - [Dominguez] Rn. 25; BAG 21. Februar 2017 - 1 ABR 62/12 - aaO) .
Insoweit war die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts, deren Zulässigkeit als Verfahrensfortsetzungsvoraussetzung vom Rechtsbeschwerdegericht von Amts wegen zu prüfen ist (BAG 21. Februar 2017 - 1 ABR 62/12 - Rn. 64, BAGE 158, 121) , unzulässig.
Es kann auch kein schützenswertes Vertrauen des Beklagten in eine Rechtsprechung bestehen (vgl. hierzu BAG 21. Februar 2017 - 1 ABR 62/12 - Rn. 59, BAGE 158, 121) , denn es gibt zur Frage der Wirksamkeit des Stichtags in § 9 Abs. 1 Satz 3 DVO.EKD aF keine einschlägigen Entscheidungen.
BAG, 20.03.2018 - 1 ABR 50/16
Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin ist begründet und die des Betriebsrats unbegründet, weil bereits die Beschwerde des Betriebsrats gegen den erstinstanzlichen Beschluss des Arbeitsgerichts, deren Zulässigkeit als Prozessfortführungsvoraussetzung vom Rechtsbeschwerdegericht von Amts wegen zu prüfen ist (BAG 21. Februar 2017 - 1 ABR 62/12 - Rn. 63 mwN, BAGE 158, 121) , unzulässig war.
Dadurch soll sichergestellt werden, dass der Beschwerdeführer die angefochtene Entscheidung im Hinblick auf das Rechtsmittel überprüft und mit Blickrichtung auf die Rechtslage durchdenkt (BAG 21. Februar 2017 - 1 ABR 62/12 - Rn. 64, BAGE 158, 121) .
Demnach hat das Rechtsbeschwerdegericht von Amts wegen zu prüfen, ob das in der Vorinstanz eingelegte Rechtsmittel ordnungsgemäß war (vgl. BAG 21. Februar 2017 - 1 ABR 62/12 - Rn. 64, BAGE 158, 121) .
Da der Betriebsrat bereits die Zustimmung zur Einstellung von Frau N. verweigert hat, hat die Arbeitgeberin ein beim Arbeitsgericht Essen unter dem Az: 1 BV 14/11 anhängiges Zustimmungsersetzungsverfahren eingeleitet, das die Beteiligten wegen eines beim Bundesarbeitsgerichts unter dem AZ: 1 ABR 62/12 anhängigen Parallelverfahrens ruhend gestellt haben.