Source: https://www.wirtschaftsrecht-ostbayern.de/category/gesellschaftsrecht/
Timestamp: 2019-12-10 02:57:47
Document Index: 290171310

Matched Legal Cases: ['§ 331', '§332', '§ 299', '§ 299', '§ 299', '§ 43', 'BGH', '§ 266', 'BGH']

Gesellschaftsrecht Archive - Baumann Mayer Seidel & Partner
Von Dr. Tobias Mayer, LL.M. 17. Januar 2019
In jedem Fall sollten Sie umgehend Kontakt zu unserer Kanzlei aufnehmen (Kanzleistandort Regensburg: 0941 2809 480, Kanzleistandort München: 089 7411 85496, E-Mail: kanzlei@wirtschaftsrecht-ostbayern.de).
Von Dr. Tobias Mayer, LL.M. 23. Oktober 2018
Strafrechtliche Risiken bei Sponsoring und Hospitality für Geschäftsfreunde
Von Dr. Tobias Mayer, LL.M. 8. August 2018
Ob Ihr Unternehmen Geschäftsfreunden Business-Dauerkarten für Jahn Regensburg (Kostenpunkt: 2.800 Euro in der Saison 2018/19) präsentiert oder auf Drängen eines Bürgermeisters aus dem Umland das Jahresfest der dortigen Musikkapelle sponsert: Auch bei solchen Aktivitäten gibt es rechtliche Grenzen.
Im schlimmsten Fall drohen sogar strafrechtliche Probleme. Die Stichworte lauten Vorteilsgewährung und Bestechung.
Sponsoring und Hospitality
Sponsoring bedeutet, dass ein Unternehmen Personen, Gruppen oder Organisationen im sportlichen oder auch kulturellen Bereich unterstützt, entweder mit Geld oder mit geldwerten Vorteilen wie dem Stellen von Fahrzeugen oder Räumlichkeiten.
Natürlich soll das den Sponsor selbst in ein positives Licht rücken, sonst wäre das Ganze nur eine betriebliche Spende. Im Sponsoring-Vertrag wird in der Regel genau festgelegt, in welcher Form der Sponsor im Gegenzug präsentiert wird.
Hospitality sind Einladungen des Unternehmens an Personen, die als wichtig eingeschätzt werden.
Das können nicht nur an Geschäftspartner sein, sondern auch Repräsentanten aus der Politik, den Kommunen oder von öffentlich-rechtlichen Körperschaften. Die Einladung kann sich beispielsweise auf ein Fußballspiel beziehen (beim FC Bayern München gibt es die VIP-Box als Hospitality-Offerte für 10.000 Euro – pro Spieltag, wohlgemerkt), auf eine Wagner-Aufführung in Bayreuth oder auf andere Unterhaltungshöhepunkte und Annehmlichkeiten.
Positiver Nebeneffekt: Eine Business-Lounge oder die VIP-Loge bieten ideale Gelegenheiten für Kontaktpflege, Gesprächsanbahnung und Kundenbindung.
Hospitality und Sponsoring sind längst eine Frage der (Vorsicht, noch mehr Neudeutsch) Compliance. Und wenn es schief läuft, ein Fall für den Anwalt. Denn die Verschärfung des Korruptionsstrafrechts kann im Zusammenhang mit solchen Events schnell für Unbehagen sorgen.
Ab wann drohen Korruptionsvorwürfe?
Wie weit reicht legitime Gastfreundschaft, wo beginnt der Tatbestand der Korruption?
Leider sind die Abgrenzungskriterien zwischen zulässiger Kundenpflege und strafrechtlich relevantem Verhalten alles andere als eindeutig. Deshalb sind Compliance-Richtlinien, die Zuwendungen im Rahmen von Sponsoring und Hospitality betreffen, für Unternehmen von großer Bedeutung.
Wie in anderer Hinsicht auch, etwa in Beziehung auf das Steuerstrafrecht, liefert ein installiertes und funktionierendes Compliance-System im Unternehmen vor Gericht gute Argumente, wenn die Einladung an Geschäftsfreunde oder Vertreter der Öffentlichkeit dann doch zu Ermittlungen und einer Anklage führen sollte.
Der Staatsanwalt hält ein Auge drauf
So ein Szenario ist keineswegs abwegig. Die Staatsanwaltschaft hat regelmäßig ein wachsames Auge auf die Besucher von VIP-Logen. Das gilt für die Continental-Arena in Regensburg, den Audi-Sportpark der Schanzer in Ingolstadt oder das Olympia-Stadion in München ebenso wie für jede andere Profispielstätte im deutschen Fußball, und auch für Golfplätze, Festspielhäuser, Konzertsäle und ähnliches mehr.
Die Staatsanwaltschaft interessiert sich immer dann für Sponsoring und Hospitality, wenn sie die Straftatbestände der Vorteilsannahme und der Vorteilsgewährung (§§ 331, 333 StGB), der Bestechlichkeit und der Bestechung (§§332, 334 StGB) sowie der Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr (§ 299 StGB) wittert.
Nicht jede Einladung ist gleich ein Vergehen
Freilich handelt es sich nicht gleich bei jedem Ticket, das an einen Abgeordneten, den Mitarbeiter einer Behörde oder den Vorstand eines öffentliches Unternehmen vergeben wird, um eine Vorteilsgewährung im strafrechtlichen Sinn. Wenn die Einladung sozialadäquat ist, oder wenn eine Genehmigung vorliegt, dann ist sie nicht strafbar.
Strafbar ist dagegen eine sogenannte Unrechtsvereinbarung: wenn der Besuch in der VIP-Loge oder die Spende zum Jahresfest eine Gegenleistung darstellt, und zwar für im Rahmen der Dienstausübung erbrachten Tätigkeiten oder Handlungen (etwa die besonders schnelle und wohlwollende Bearbeitung eines Antrags).
Entscheidend ist damit der Einzelfall in seiner Gesamtheit. Gerade deshalb ist die generelle Abgrenzung von erlaubter Hospitality und strafbarem Verhalten so schwierig. Für eine Unrechtsvereinbarung spricht beispielsweise, wenn zwischen dem Zweck der Zuwendung (der Einladung ins Stadion) und dem Unternehmensgegenstand kein Sachzusammenhang erkennbar ist.
Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung reicht es für Korruption schon aus, wenn mit der Zuwendung das Wohlwollen des Amtsträgers positiv beeinflusst werden soll. Der zeitliche Zusammenhang zwischen einer Diensthandlung (etwa einem positiv beschiedenen Antrag) und einer Einladung kann eine wichtige Rolle spielen.
Einladungen an Geschäftspartner
Richtet sich die Einladung an Mitarbeiter oder Beauftragte eines privaten Unternehmens, kommt eine Strafbarkeit (gemäß § 299 StGB) nur in Betracht, wenn damit eine unlautere Bevorzugung im Wettbewerb beabsichtigt ist und dieser Wettbewerbsverstoß auch erfolgt.
Die allgemeine Kontaktpflege unter Geschäftspartnern und damit verbundene Zuwendungen stehen dagegen nicht unter Strafe.
Allerdings wurde der § 299 StGB im Jahr 2015 verschärft. Die Neuregelung hat für große Verunsicherung gesorgt, obwohl sie im Lauf des Gesetzgebungsverfahrens eine Klarstellung erfahren hat. Unternehmen können die Einwilligung zur Teilnahme an der Veranstaltung erteilen. Das vereinfacht die praktische Umsetzung: Unternehmen haben nach wie vor Möglichkeiten, diesseits von strafrechtlich relevanten Verhaltensweisen Sponsoring zu betreiben und Beziehungen zu pflegen.
Die Gefahr strafbaren Verhaltens lässt sich erheblich reduzieren, wenn man bei der Vorbereitung der Einladung einige einfache Grundsätze berücksichtigt:
Einladungen sollten immer an die Geschäftsadresse gehen, nie an die Privatanschrift.
Die Einladung sollte nie persönlich adressiert werden.
Einladungen sollten vorbehaltlich der Genehmigung durch den Vorgesetzten bzw. die zuständigen Organe im Unternehmen (Geschäftsführung, Vorstand) ausgesprochen werden.
Der Inhalt der Einladung sollte möglichst genau bezeichnet werden (Einladung zum Champions-League-Spiel zwischen dem FC Bayern München und Real Madrid am … oder Einladung zur Aufführung der Oper „Krieg und Frieden“ von Sergej Prokofjew am Staatstheater Nürnberg am …, mit anschließendem Abendessen, etc.)
Einladungen an Lebenspartner, Ehepartner oder Familienangehörige sollten grundsätzlich nicht ausgesprochen werden. Ausnahme wäre die Einladung zu einem Ball, an dem Paare für gewöhnlich gemeinsam auftreten.
Ihr Rechtsanwalt weiß Rat
Nichts ist ärgerlicher, als wenn ein sportliches oder kulturelles Highlight ein langes rechtliches Nachspiel hat. Mit der richtigen Vorbereitung sind Hospitality und Sponsoring dagegen auch juristisch kein Problem.
Bei Zweifelsfragen schafft eine rechtliche Beratung Klarheit und Sicherheit. Dafür sind Rechtsanwälte mit Schwerpunkt Wirtschaftsstrafrecht da. Ich helfe Ihnen gerne weiter.
Untreue zu Lasten der GmbH: strafrechtliche Folgen für den Geschäftsführer
Von Dr. Tobias Mayer, LL.M. 10. Juli 2018
Es ist keineswegs selten, dass GmbH-Geschäftsführer sich vor Gericht gegen den Vorwurf verteidigen müssen, ihr Handeln hätte den Tatbestand der Untreue erfüllt. Häufig waren sich die Betroffenen dabei keiner Schuld bewusst und sind überrascht, dass sie plötzlich unter Anklage stehen.
Der Vorwurf der Untreue
Wenn der Geschäftsführer sich über die im Innenverhältnis festgelegten Schranken hinwegsetzt und dabei der Gesellschaft ein Schaden entsteht, begründet dies den Vorwurf der Untreue.
Und was bedeutet das? Zum besseren Verständnis:
Der GmbH-Geschäftsführer hat die Funktion und das Recht, die Gesellschaft im Außenverhältnis, d. h. gegenüber Dritten zu vertreten. Diese Befugnis kann nicht beschränkt werden.
Anders sieht es im Innenverhältnis aus, im Verhältnis zwischen dem Geschäftsführer und der Gesellschaft. Hier können dem Geschäftsführer durchaus Grenzen gesetzt werden. Beschränkungen im Innenverhältnis sind grundsätzlich in fast jeder Weise denkbar. Festgelegt werden kann beispielsweise, dass bestimmte Geschäfte die Zustimmung der Gesellschafter erfordern – Geschäftsabschlüsse ab einer Größenordnung von 100.000 Euro etwa, oder jeder Verkauf eines Grundstücks der GmbH. Üblicherweise erfolgen solche Vorgaben durch Regelungen in der Satzung der GmbH oder durch eine von den Gesellschaftern verabschiedete Geschäftsordnung.
Im Innenverhältnis untersagt, nach außen wirksam abgeschlossen
Wohlgemerkt, diese Beschränkungen gelten nur im Innenverhältnis. Im Außenverhältnis kann der GmbH-Geschäftsführer dagegen sehr wohl Geschäfte abschließen und Vereinbarungen treffen, die ihm durch Regelungen in der Geschäftsordnung untersagt sind. Wenn er entgegen der Geschäftsordnung auf eigene Faust eine Maschine für 500.000 Euro kauft, dann ist der Kaufvertrag wirksam und bindet die Gesellschaft.
Allerdings hat der Geschäftsführer damit seine Pflichten gemäß § 43 GmbHG verletzt, weil er sich über Beschränkungen im Innenverhältnis hinweggesetzt hat. Deshalb haftet er der Gesellschaft für den Schaden, der entstehen kann.
Und das ist nur die zivilrechtliche Seite. Zusätzlich kann der Geschäftsführer sich strafbar gemacht haben, wegen Untreue gegenüber der GmbH. Ihm droht also nicht nur eine Schadenersatzforderung, sondern auch Post von der Staatsanwaltschaft.
Das Vermögen gehört der Gesellschaft
Aus der Sicht des Geschäftsführers handelt es sich beim Vermögen der GmbH um fremdes Vermögen, das ihm anvertraut ist und das er zu verwalten hat. Das gilt selbst dann, wenn er alleiniger Gesellschafter der GmbH ist.
Diesen Punkt machen sich viele GmbH-Geschäftsführer nicht ausreichend klar. Bei einem Fremd-Geschäftsführer liegt es noch auf der Hand, dass das Vermögen der Gesellschaft für ihn „fremd“ ist. Das gilt aber ebenfalls für Gesellschafter-Geschäftsführer, auch wenn sie diesen Punkt gern übersehen.
Ein klassisches Beispiel: Der Geschäftsführer war mit dem Firmenwagen zu schnell unterwegs. Das Bußgeld – eine private Rechnung – bezahlt er vom Konto der Gesellschaft. Er verstößt mit dieser Zahlung jedoch gegen die Vermögensbetreuungsinteressen der GmbH. Diese hat er als Geschäftsführer zu wahren. Deshalb steht ein Strafverfahren wegen Untreue im Raum.
Ähnliches Ungemach droht typischerweise auch bei Spesenabrechnungen oder wenn der Geschäftsführer das Geld der Gesellschaft in hoch riskante Geldanlagen steckt.
Der Geschäftsführer muss, wie beschrieben, allen Weisungen und Beschlüssen der Gesellschafter Folge leisten. Allerdings können die Gesellschafter pflichtwidriges Handeln eines Geschäftsführers billigen. Dann ist die die Gefahr der Strafbarkeit wegen Untreue (oder auch wegen Betrugs) in der Regel vom Tisch.
Wenn ein einstimmiger Gesellschafterbeschluss der Bezahlung des Strafzettels vom Firmenkonto zustimmt, dann ist die Angelegenheit erledigt. In der Regel geht es jedoch nicht so glimpflich ab. Wenn der Geschäftsführer entgegen den klaren Weisungen in der Geschäftsordnung die Maschine für eine halbe Million erwirbt, und die sich als untauglich herausstellt, dann werden die Gesellschafter das kaum nachträglich abnicken. Und bei einem solchen Schadensvolumen werden sowohl die zivilrechtliche Haftung wie auch die Strafbarkeit zum heißen Eisen.
Es drohen echte Probleme
Überhaupt sind strafrechtliche Vorwürfe gegen den Geschäftsführer keineswegs rein theoretisch. Selbst wenn er gleichzeitig Alleingesellschafter ist, hat er mit dem Bezahlen seines Strafzettels das Geld des Unternehmens veruntreut. Das kann zu Ärger führen, wenn beispielsweise der Jahresabschluss von einem Wirtschaftprüfer geprüft wird – oder wenn später ein Insolvenzverwalter auf diese Buchung stößt.
Das gilt zumindest dann, wenn der förmliche Beschluss des Gesellschafters fehlt, der den Geschäftsführer zur Zahlung ermächtigt. Diesen Beschluss muss der Gesellschafter niederschreiben, um den Geschäftsführer vor späteren Problemen zu schützen, selbst wenn beide dieselbe Person sind. Das wird häufig vergessen.
Untreue trotz Zustimmung der Gesellschafter
Außerdem hat auch die Zustimmung der Gesellschafter ihre Grenzen. Das hat der Bundesgerichtshof in einem Beschluss (BGH, 30. 08.2011, 3 StR 228/11) klargemacht. In dem Fall hatte ein GmbH-Geschäftsführer mehrfach beträchtliche Summen aus dem Vermögen der GmbH an seine Tochter und seine Ehefrau überwiesen. Die Ehefrau war Alleingesellschafterin der GmbH.
Das Landgericht als Vorinstanz hatte den Angeklagten wegen Untreue gemäß § 266 Abs. 1 StGB verurteilt. Dem folgte der BGH nur zum Teil. Er wies darauf hin, dass das Einverständnis der Gesamtheit der Gesellschafter grundsätzlich den Tatbestand der Untreue ausschließt.
Allerdings gelte dies mit Einschränkung. Zwar können der GmbH mit Zustimmung der Gesellschafter jederzeit Vermögenswerte entzogen werden, weil diese über die finanzielle Ausstattung der Gesellschaft entscheiden können. Die Einwilligung der Gesellschafter kann jedoch pflichtwidrig sein. Beispiele dafür sind Handlungen, die gegen die Pflicht zur Erhaltung des Stammkapitals verstoßen oder die wirtschaftliche Existenz der Gesellschaft gefährden. In solchen Fällen ändert das Einverständnis der Gesellschafter nichts an der Strafbarkeit wegen Untreue.
Rechtsanwalt fragen
Wenn es zum Zerwürfnis zwischen Geschäftsführer und Gesellschaftern kommt, eine Schadenersatzforderung im Raum steht und womöglich ein Ermittlungsverfahren droht, hängt viel von der Beratung durch einen Rechtsanwalt ab, der sich im Wirtschaftsstrafrecht exzellent auskennt.
Falls Sie selbst eine Frage zum Umgang mit dem Vermögen der GmbH haben, können Sie mich gern kontaktieren. Ich bin Fachanwalt für Gesellschaftsrecht. Wirtschaftsstrafrecht ist einer meiner Schwerpunkte. Von mir erhalten Sie belastbare, kompetente Auskunft.