Source: http://www.online-steuerlexikon.de/thema/bankbuergschaft-vorlage
Timestamp: 2020-05-30 15:57:55
Document Index: 175996405

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 648', '§ 307', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 648', 'BGH', '§ 648', 'BGH', 'BGH', '§ 648']

Bankbürgschaft Vorlage | Vorlage für Bankgarantien
Eine Bankgarantie kann alternativ gestellt werden. Bei der Ausfallhaftung handelt es sich um eine Unterart der Bürgschaft, die von Kreditinstituten als Kreditsicherheit übernommen wird. zwei Wochen nach Vorlage einer ordnungsgemäßen Bürgschaft. gegen Vorlage bestimmter, eindeutig identifizierbarer Unterlagen. nicht erforderlich, da sie dafür in der Regel bereits eigene Inkassostellen hat.
mit Vorlage eines Elternteils oder.
Sicherheit durch Bankgarantien in zivilrechtlichen Verfahren: Gleichzeitig wird eine.... - Klaudia Mayer
Darüber hinaus untersucht sie die Eignung ausländischer Kreditinstitute als Verfahrensschlösser und befasst sich eingehend mit der Problematik der Haftbarkeit für die Sicherungskosten in Zwangsvollstreckungsverfahren.
VII ZR 165/09 - BGH, 27.05.2010
I. Der Berufungsgerichtshof, dessen Entscheidung in BauR 2010, 91, publiziert ist, sieht die Pflicht des Auftraggebers nach 4 der Allgemeinen Bedingungen des Antragsgegners, eine Garantie zur Sicherung aller sich aus diesem Auftrag ergebenden Zahlungspflichten zu geben, nicht als gegenstandslos an. Dies liegt daran, dass dem Geschäftspartner im Gegensatz zur Inanspruchnahme des § 648 a Abs. 3 BGB die Garantieprovision für die Bankgarantie in Rechnung gestellt wird.
Dem Käufer wird darüber hinaus in Rechnung gestellt, dass nach dem Text der angewendeten Bestimmung neben der Garantie auch die Forderung nach einer Sicherheitshypothek zugelassen ist, was nach 648 a Abs. 4 BGB für die dort geregelten Sicherheiten nicht der Fall ist. 648 a BGB war jedoch keine "gesetzliche Regelung" im Sinn von § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB.
Zur Sicherung des Unternehmers ist das alleinige Rechtssicherheitsinstrument des 648 BGB nur ungenügend ausgelegt. Es konnte nicht nachgewiesen werden, dass der Nachteil der anderen Vertragspartei nicht durch mindestens äquivalente Belange des Antragsgegners begründet war. Dabei ist auch zu beachten, dass die durch die Garantieübernahme beim Käufer entstehenden Aufwendungen als gering erachtet werden.
Die Klägerin kann nicht geltend machen, dass der Antragsgegner die im Beschwerdeverfahren noch strittigen Regelungen in seinen Allgemeinen Bedingungen nach 1 GBLG nicht angewendet hat, da diese Regelungen nach den 307 bis 309 BGB nicht gegenstandslos sind. Er benachteiligt den Vertrags-partner des Angeklagten nicht unzumutbar entgegen dem Gebot von Treu und Glauben, Paragraph 307 Abs. 1 S. 1 BGB.
Von der Garantieverpflichtung zur Sicherung aller sich aus dem Auftrag ergebenden Zahlungspflichten des Auftraggebers wird nicht abgewichen. Der Berufungsgerichtshof ging zu Recht davon aus, dass die Bestimmung in 4 der Allgemeinen Bedingungen des Antragsgegners nicht von 648 a BGB abwich. Auf die vertraglichen Sicherungsvereinbarungen sind die verbindlichen Bestimmungen des 648 a Abs. 7 BGB in 648 a Abs. 1 bis 5 BGB weder anzuwenden noch können sie als Vorbild für die inhaltliche Ausgestaltung dienen, mit der die Zustimmung zu einer Sicherheitsleistung zugunsten des Auftragnehmers bei Vertragsabschluss möglich ist (zur prinzipiellen Ausstrahlungsmöglichkeit von nicht direkt relevanten verbindlichen Standards siehe A. Fuchs in:
Bereits in der bis zum Stichtag des Bundesgerichtshofs gültigen Version des 648 a BGB hat der BGH festgestellt, dass es sich bei der Regelung ausschliesslich um ein Sicherheitsbegehren des Unternehmens nach Vertragsabschluss handelt. 648 a Abs. 7 BGB alt gilt daher nicht für eine Garantie, die ein Unternehmen aufgrund einer im Werkvertrag getroffenen Sicherungsvereinbarung in Anspruch nehmen kann (BGH, Urteile vom 11. 05. 2006 - VII ZR 146/04, BGHZ 167, 345ff.
Daher steht der Gehalt einer solchen Sicherungsvereinbarung nicht im Widerspruch zur Bestimmung des 648 a BGB a.F. (so bereits BGH, Urteile vom 11. Oktober 2000 - VII ZR 82/99, BGHZ 146, 23, 28). Wenn § 648 a BGB a.F. nur die rechtliche Befugnis des Unternehmers/der Unternehmerin vorsieht, nach Abschluss des Vertrages einseitige Sicherheiten zu fordern, gibt es daher keine rechtliche Vorschrift zu einer im Werkvertrag getroffenen Sicherungsvereinbarung.
Auch aus den Bestimmungen über die Bedingungen und den Gehalt der in 648 a Abs. 1 BGB a.F. vorgesehenen Sicherheiten, die als zwingende Rechtsvorschriften ausgestaltet sind und auf eine bei Vertragsabschluss zu vereinbarende Sicherheitsleistung übertragbar sind, können keine allgemeinen Rechtsgrundlagen oder Beurteilungen abgeleitet werden. Dies ergibt sich daraus, dass die Erforderlichkeit der engeren Gestaltung und auch die Beschränkung der Sicherheiten, wie sie in 648 a Abs. 3 und 4 BGB alt geschah, in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Zwang der Nachforderungsmöglichkeit steht.
Der Käufer kann einen Werkvertrag im Sinne des 648 a BGB nicht abschließen, ohne die Last der möglichen späten Sicherheitsleistung zu tragen. Er kann diese aushandeln oder, auch wenn der Auftragnehmer sie zur Voraussetzung für den Vertragsabschluss macht, indem er den Auftrag mit einem anderen Auftragnehmer ohne diese Sicherungspflicht abschließt.
Daher deutet nichts darauf hin, dass die aufgrund der unerlässlichen Nachforderung von Sicherheiten rechtlich vorgeschriebenen Formen der Sicherheitsleistung auch als Vorbild für vertragliche Sicherheiten bei Vertragsabschluss zu deuten sind. Sie bezieht sich auch nur auf das Recht des Auftraggebers, nach Vertragsabschluss Sicherheiten zu fordern. Letzterer gibt dem Unternehmen einen einklagbaren Sicherungsanspruch in der vereinbarten Menge aufgrund des vereinbarten Willens der Vertragspartner, während 648 a BGB dem Unternehmen in der jeweils gültigen Version nur das Recht einräumt, die Dienstleistung zu versagen und den Auftrag zu beenden, nicht aber die Sicherheitsleistung zu beanspruchen (vgl. BGH, Urteile vom 11. 05. 2006 - VII ZR 146/04, a.a.O., S. 14f.).
Nach der Formulierung im Sinne des Gesetzes gebers (vgl. BT-Drucks. 16/511, S. 17) ist dies nun ein rechtlich durchsetzbarer Sicherungsanspruch mit dem Recht des Unternehmens, die Erfüllung zu verwehren oder den Auftrag nach Setzung einer Frist zu beenden. Umfang und Inhalt der Regelung wurden jedoch nicht dahingehend ausgeweitet, dass nun auch die bei Vertragsabschluss abgeschlossenen Sicherungen beigelegt sind.
Dies liegt zum Teil daran, dass der Text der Bestimmung erst nach Vertragsabschluss eine nachträgliche Sicherheitsleistung des Auftragnehmers abdeckt. Die Regelung wurde in Kenntnis der Rechtssprechung des Bundesgerichtshofes, wonach 648 a Abs. 7 BGB im Anwendungsbereich des 648 a Abs. 1 BGB nicht nur Veränderungen zum Nachteil des Unternehmens, sondern auch zu seinen Lasten ausklammert.
Sie hat die Rechtsposition des Unternehmens im Geltungsbereich verstärkt. Wenn er gleichzeitig den Geltungsbereich erweitern wollte, wäre die Möglichkeiten für den Auftragnehmer, sich über Sicherheit im Bauauftrag zu einigen, wegen der universellen Verbindlichkeit der Bestimmung eingeschränkt worden. Auch die Bestimmung des 648 a Abs. 6 Nr. 2 BGB, die Aufträge mit Naturpersonen über Bauleistungen, einschließlich des Baus eines Eigenheims, von der Geltung der Abs. 1 bis 5 freistellt, gilt nicht als zwingende Rechtsvorschrift, von der die zu beanstandende Bestimmung abhängt.
Die Rechtsprechung im Sinn eines Modells, dass in den dort aufgeführten FÃ?llen, mit Ausnahmen von der Sicherheitshypothek gemÃ?Ã? Â 648 BGB, dem Unternehmen keine Sicherheiten zu leisten sind, ist darin nicht enthalten. In diesen Faellen sah der Gesetzgeber einfach kein so grosses Sicherheitsbeduerfnis des Unternehmens, dass ihm die obligatorische Sicherheitsleistung nach § 648 a BGB gewaehrt werden muesse.
Insofern regelt das Recht in keiner Weise die Frage einer vom Käufer zusätzlich zu einer Sicherheitsleistung zu stellenden Sicherstellung. Auch das Oberlandesgericht konnte daher in einer Gesamtbeurteilung zu Recht nicht entscheiden, dass die vertragliche Bestimmung in 4 der Allgemeinen Bedingungen des Antragsgegners unangebracht ist. Ein unangemessener Nachteil im Sinn von 307 BGB liegt vor, wenn der Nutzer von Allgemeinen Vertragsbedingungen seine eigenen Rechte auf Rechnung seines Geschäftspartners durch unilaterale Vertragsgestaltungen missbraucht, ohne seine eigenen Rechte von Anfang an ausreichend zu beachten (st. Rspr.
Der Ungeeignetheit ist zu widersprechen, wenn der Nachteil des Vertrages durch mindestens gleichartige Belange des AGB-Nutzers begründet ist (BGH, BGH, Entscheidung vom 02.02.2005 - X ZR 10/04, NJW 2005, 1774, 1775 m.w.N.). Das Oberlandesgericht sah einen Nachteil des Geschäftspartners des Antragsgegners darin, dass er mit den Bürgschaftskosten in Gestalt der Bürgschaftsprovision der Bank belasten wird.
Weil dieser Rechtsanspruch auch ohne die betreffende Bestimmung in den Allgemeinen Bedingungen auftritt.
Die in diesem Rahmen vom Oberlandesgericht getroffene Regelung über die bestehende Lage, wenn ein Unternehmen eine Sicherheitsleistung gemäß 648 a BGB erhalten hat, ist aus den vorgenannten Erwägungen nicht maßgeblich. Der gleichzeitige Ausschluß der Rechte nach 648 BGB konnte daher nur zum Teil kompensiert und damit die mit der Garantie verbundenen Belastungen reduziert werden; eine Mehrbelastung durch den entfallenden Ausschluß entfällt.
Diese Diskriminierung des Geschäftspartners des Beklagten wird durch das berechtigte Sicherungsinteresse des Angeklagten über § 648 BGB hinaus ausgeglichen. Erstere gilt seit der Insolvenz des Verbrauchers mit der Option der Befreiung von der Restschuld nicht mehr; andererseits bedarf es auch der rechtzeitigen Verwirklichung berechtigter Nachforderungen.
Andererseits erlaubt die bereits bestehende stabile Finanzierungsmöglichkeit dem Privatbauer eines Eigenheims die erforderliche Garantie zu relativ niedrigen Preisen, da die mit der Garantieübernahme einhergehenden Zusatzrisiken der Finanzierungsbank auf ein Minimum reduziert werden können. Die einzige bestehende Rechtssicherheitsregelung des 648 BGB ist nur ungenügend für das Sicherheitsbedürfnis der Angeklagten ausgelegt.
Unter Berücksichtigung dieser gegenseitigen Belange, namentlich seitens des Mandanten bei der Abwendung der oben beschriebenen Mehrbelastung und seitens des Antragsgegners bei der Sicherung seiner Ansprüche, zeigt sich, dass diese zumindest äquivalent sind (auch Prag, jurisPR-PrivBauR 11/2008, Note Nr. 1; Schmidt, Sicherheiten für die Bausvertragsparteien, Reihe IBR (www.ibr-online. de) per 22.03.2010, Randnr. 128).
Mit dem Wirksamwerden der Gewährleistungspflicht werden die Bestimmungen der 6 und 9 der Allgemeinen Bedingungen des Antragsgegners wirksam.
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