Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bag/2010-06-24/6-azr-18_09
Timestamp: 2017-09-24 16:36:19
Document Index: 320746588

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 7', '§ 11', '§ 11', '§ 7', '§ 15', '§ 6', '§ 21', '§ 2', '§ 15', '§ 11', 'Art. 3', '§ 19', '§ 6', '§ 8', '§ 1', '§ 7', '§ 7', '§ 11', '§ 1', '§ 5', '§ 1', '§ 8', '§ 8', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 11', '§ 7', '§ 7', '§ 4', '§ 11', '§ 7', '§ 6', '§ 21', '§ 2', '§ 15', '§ 11', '§ 6', '§ 7', 'Art. 3', '§ 6', '§ 6', '§ 2']

BAG, 24.06.2010 - 6 AZR 18/09 - Berechnung der Einkommenssicherung für Kraftfahrer | anwalt24.de
Urt. v. 24.06.2010, Az.: 6 AZR 18/09
Berechnung der Einkommenssicherung für Kraftfahrer
Referenz: JurionRS 2010, 21673
Aktenzeichen: 6 AZR 18/09
ArbG Oldenburg, 4 Ca 263/07 vom 03.04.2008
LAG Niedersachsen - 11.11.2008 - AZ: 13 Sa 642/08
§ 6 Tarifvertrag über sozialverträgliche Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit der Umgestaltung der Bundeswehr (TV UmBw) vom 18. Juli 2001 idF des 1. Änderungstarifvertrags zum TV UmBw vom 27. Juli 2005
§ 7 Abschn. B Tarifvertrag über sozialverträgliche Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit der Umgestaltung der Bundeswehr (TV UmBw) vom 18. Juli 2001 idF des 1. Änderungstarifvertrags zum TV UmBw vom 27. Juli 2005
§ 11 Tarifvertrag über sozialverträgliche Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit der Umgestaltung der Bundeswehr (TV UmBw) vom 18. Juli 2001 idF des 1. Änderungstarifvertrags zum TV UmBw vom 27. Juli 2005
PersV 2011, 76-77
ZTR 2010, 530-533
Berechnung der tariflichen Einkommenssicherung für Kraftfahrer nach TV UmBw [Härtefallregelung]) Orientierungssätze:
1. Ein Kraftfahrer des Bundes, der schon am 30. September 2005 beschäftigt war, verbleibt im Anwendungsbereich des KraftfahrerTV Bund, wenn er im vorangegangenen Kalenderhalbjahr in mehr als sechs Wochen Überstunden geleistet hat.
2. Die Einkommenssicherung für Kraftfahrer errechnet sich nur dann nach § 11 Abs. 2 Unterabs. 2 iVm. § 7 Abschn. B Abs. 2 TV UmBw, wenn der Kraftfahrer vor Wirksamwerden der Ruhensregelung mindestens der Pauschallohngruppe II zugeordnet war.
3. Für einen Kraftfahrer, der unmittelbar vor Beginn der Härtefallregelung der Pauschalgruppe I zugeordnet war, ist das sicherungsfähige Einkommen anhand des Tabellenentgelts nach § 15 TVöD zu berechnen.
4. Auch wenn § 6 Abs. 2 Unterabs. 2 Buchst. b TV UmBw noch an den Monatstabellenlohn nach § 21 Abs. 3 MTArb knüpfte, war aufgrund der Regelung in § 2 Abs. 4 TVÜ-Bund bei der Berechnung der Einkommenssicherung § 15 TVöD entsprechend anzuwenden.
5. Diese Festlegung des sicherungsfähigen Einkommens in § 11 Abs. 2 Unterabs. 2 TV UmBw für Kraftfahrer ist mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar. Die Tarifvertragsparteien waren nicht verpflichtet, im Kraftfahrerbereich eine Mindesteinkommenssicherung auf der Basis der Pauschalgruppe I festzulegen.
Die Parteien streiten über die Höhe einer tariflichen Einkommenssicherung nach dem Tarifvertrag über sozialverträgliche Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit der Umgestaltung der Bundeswehr (TV UmBw) vom 18. Juli 2001 in der für das vorliegende Verfahren noch maßgeblichen Fassung des 1. Änderungstarifvertrags vom 27. Juli 2005.
a) dass 55. Lebensjahr vollendet hat und
b) im Tarifgebiet West eine Beschäftigungszeit (§ 19 BAT, § 6 MTArb) von mindestens 20 Jahren zurückgelegt hat ...
"Soweit in nicht ersetzten Tarifverträgen und Tarifvertragsregelungen auf Vorschriften verwiesen wird, die aufgehoben oder ersetzt worden sind, gelten an deren Stelle bis zu einer redaktionellen Anpassung die Regelungen des TVöD bzw. dieses Tarifvertrages entsprechend."
§ 8 Übergangsvorschrift für am 30. September 2005/1. Oktober 2005 vorhandene Kraftfahrer/Kraftfahrerinnen
(2) Ein Kraftfahrer/eine Kraftfahrerin ist dann nicht nur - im Sinne des § 1 - gelegentlich über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus beschäftigt, wenn er/sie im vorangegangenen Kalenderhalbjahr in mehr als 6 Wochen Überstunden geleistet hat. ...
"Bei Inanspruchnahme der Härtefallregelung durch Kraftfahrer vor Beistellung zur BwFuhrparkService GmbH ist bei der Ermittlung des um 28 v. H. zu vermindernden Einkommens unter den Voraussetzungen des § 7 Abschn. B Abs. 1 und 2 TV UmBw die nächstniedrigere Pauschalgruppe zu Grunde zu legen. Ein Abbau nach § 7 Abschn. B Abs. 3 TV UmBw findet nicht statt. Lediglich in den Fällen, in denen bei der Ermittlung des zu vermindernden Einkommens nach § 11 Abs. 2 TV UmBw eine Besitzstandszulage zu berücksichtigen ist, unterliegt diese den tarifierten Abbauregelungen."
1. eine weitere außertarifliche Einmalzahlung in Höhe von 1.616,80 Euro brutto;
2. für den Zeitraum März 2007 bis März 2008 eine weitere Ausgleichszahlung in Höhe von 2.012,40 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 20. März 2008
1. Auf den Kläger fand im Februar 2007 noch der KraftfahrerTV Bund Anwendung. Er war nicht iSd. § 1 Nr. 2 KraftfahrerTV Bund nur gelegentlich über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus beschäftigt. Zwar hat er im zweiten Halbjahr 2006 nur durchschnittlich 184,26 Stunden gearbeitet und damit an sich die gemäß § 5 KraftfahrerTV Bund für eine Vergütung nach der Pauschalgruppe I erforderliche Monatsarbeitszeit von mindestens durchschnittlich 185 Stunden unterschritten. Die Verbleibensregelung in Satz 2 der Protokollerklärung zu § 1 KraftfahrerTV Bund gilt jedoch nur für nach dem 1. Oktober 2005 neu eingestellte Fahrer. Für Fahrer, die wie der Kläger schon vorher beschäftigt waren, enthält § 8 Abs. 2 eine abweichende Regelung. Danach unterfällt ein Kraftfahrer bereits dann dem Geltungsbereich dieses Tarifvertrags, wenn er im vorangegangenen Kalenderhalbjahr in mehr als sechs Wochen Überstunden geleistet hat. Dies gilt auch für das Verbleiben im Geltungsbereich dieses Tarifvertrags (vgl. Durchführungsrundschreiben zum KraftfahrerTV Bund vom 14. Januar 2009 [- D 5-220 210-6/0 -] S. 9 zu 1.4). Diese Voraussetzungen hat der Kläger im Februar 2007 noch erfüllt. Er hatte im zweiten Halbjahr 2006 in jedem Monat mit Ausnahme des Dezember mehr als 170 Stunden gearbeitet. Damit war er der Pauschalgruppe I zuzuordnen, die gemäß § 8 Abs. 4 KraftfahrerTV Bund für den Personenkreis des Klägers bereits bei einer monatlichen Arbeitsleistung ab 170 Stunden einschlägig ist.
a) Bereits der Wortlaut des § 7 Abschn. B Abs. 2 Unterabs. 1 TV UmBw spricht gegen die Annahme des Klägers, als sicherungsfähiges Einkommen sei immer zumindest die Pauschalgruppe I zugrunde zu legen. Der Pauschallohn aus der "nächstniedrigeren Pauschalgruppe" kann nur dann den Ausgangspunkt für die Berechnung des sicherungsfähigen Einkommens bilden, wenn es einen solchen niedrigeren Pauschallohn überhaupt gibt. Ist der Kraftfahrer bereits der Pauschalgruppe I als niedrigstmöglicher Pauschalgruppe zugeordnet, kann das sicherungsfähige Einkommen nur aus dem Tabellenentgelt berechnet werden.
c) Dies korrespondiert mit dem Ziel der Einkommenssicherung. Hintergrund für die Regelung in § 7 Abschn. B TV UmBw ist, dass der TV UmBw im Rahmen der Einkommenssicherung grundsätzlich keinen Ausgleich für nicht mehr anfallende Überstunden oder allgemein für Einkommensverluste vorsieht, die dadurch entstehen, dass sich die für die Bezahlung maßgebliche Arbeitszeit verringert (Senat 23. November 2006 - 6 AZR 317/06 - Rn. 27, BAGE 120, 239). Darum werden die von der ergänzenden Regelung zur Einkommenssicherung in § 7 Abschn. B TV UmBw erfassten Kraftfahrer bei der Härtefallregelung nach § 11 TV UmBw grundsätzlich um eine Pauschalgruppe herabgestuft. Dies stellt nach Auffassung der Tarifvertragsparteien den zu sichernden Besitzstand dar. Eine Ausnahme haben sie nur in § 7 Abschn. B Abs. 2 Unterabs. 2 TV UmBw vorgesehen: Gehörte ein Kraftfahrer in den letzten zwei Jahren vor Eintritt der Ruhensregelung mehr als sechs Monate einer niedrigeren Pauschalgruppe als der zuletzt maßgeblichen an, so ermittelt sich sein zu sichernder Besitzstand aus der zwei Gruppen unter der zuletzt maßgeblichen Pauschalgruppe liegenden Pauschalgruppe. Für den umgekehrten Fall des Klägers, in dem der Fahrer zuletzt einer niedrigeren Pauschalgruppe als der zugeordnet war, die das Arbeitsverhältnis geprägt hat, haben die Tarifvertragsparteien dagegen keine Ausnahme vorgesehen.
d) Die Beklagte hat in der Berufungsbegründung zutreffend darauf hingewiesen, dass eine Auslegung von § 7 Abschn. B Abs. 2 TV UmBw im Sinne des Klägers zu einer dem dargelegten Zweck der Einkommenssicherung widersprechenden, systemwidrigen Bevorzugung der Kraftfahrer führen würde, die zuletzt der Pauschalgruppe I zugeordnet waren. Anders als bei allen anderen Kraftfahrern wäre bei diesem Personenkreis dann uneingeschränkt das letzte Einkommen als Grundlage der Einkommenssicherung heranzuziehen. Auch das Pauschalentgelt nach der Pauschalgruppe I galt noch das Entgelt für Überstunden ab (§ 4 Abs. 1 KraftfahrerTV Bund). Die Einkommenssicherung des TV UmBw sieht wie ausgeführt grundsätzlich keinen vollen Ausgleich für nicht mehr anfallende Überstunden vor. Folgte man der Auslegung des Klägers, hätten als einzige Kraftfahrer die der Pauschalgruppe I zugeordneten dann keinerlei zusätzliche Einkommenseinbußen über die in § 11 Abs. 2 Unterabs. 1 TV UmBw vorgesehenen hinaus hinzunehmen. Dies würde zu einer von den Tarifvertragsparteien nicht beabsichtigten Übersicherung der Kraftfahrer der Pauschalgruppe I führen.
e) Aus dem Erlass vom 6. Juni 2002 folgt nichts für die Auffassung des Klägers. Zum einen bezieht sich dieser ausdrücklich nur auf die Fahrer, die im Wege der Personalbeistellung für die BundeswehrFuhrparkService GmbH tätig werden bzw. vor Vereinbarung der Ruhensregelung für eine Beistellung vorgesehen sind. Unstreitig gehört der Kläger nicht zu diesem Personenkreis. Darüber hinaus spricht dieser Erlass gegen die Auffassung des Klägers, wenn es dort heißt, dass "unter den Voraussetzungen des § 7 Abschn. B Abs. 1 und 2 TV UmBw die nächstniedrigere Pauschalgruppe zu Grunde zu legen" sei.
3. Ungeachtet des Umstands, dass § 6 Abs. 2 Unterabs. 2 Buchst. b TV UmBw in der Fassung vom 27. Juli 2005 noch an den Monatstabellenlohn nach § 21 Abs. 3 MTArb knüpfte, war aufgrund der Regelung in § 2 Abs. 4 TVÜ-Bund bereits vor der Änderung des TV UmBw zum 1. Januar 2008 durch den Änderungstarifvertrag Nr. 2 vom 4. Dezember 2007 bei der Berechnung der Einkommenssicherung § 15 TVöD entsprechend anzuwenden (vgl. Senat 24. Juni 2010 - 6 AZR 75/09 - Rn. 20). Die Beklagte hat die Einkommenssicherung auf dieser Grundlage unstreitig rechnerisch richtig ermittelt.
4. Diese Festlegung des sicherungsfähigen Einkommens in § 11 Abs. 2 Unterabs. 2 iVm. § 6 Abs. 2 Unterabs. 2, § 7 Abschn. B Abs. 2 TV UmBw ist mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar. Die Tarifvertragsparteien waren nicht verpflichtet, im Kraftfahrerbereich eine Mindesteinkommenssicherung auf der Basis der Pauschalgruppe I festzulegen. Nach der Konzeption des Grundgesetzes ist die Festlegung der Höhe des Entgelts grundsätzlich den Tarifvertragsparteien übertragen (vgl. Senat 17. Dezember 2009 - 6 AZR 665/08 - Rn. 19, ZTR 2010, 190 [BAG 17.12.2009 - 6 AZR 665/08]). Insbesondere in Fällen einer Ruhensregelung wie der vorliegenden, nach der der Kraftfahrer einen erheblichen Teil seines bisherigen Entgelts ohne jede Gegenleistung weitergezahlt erhält, sind die Tarifvertragsparteien frei darin, die Höhe des zu sichernden Einkommens festzulegen. Wenn sie dabei an das unmittelbar vor Beginn des Ruhens liegende Einkommen knüpfen, ist dies sachgerecht. Sie dürfen davon ausgehen, dass dieses bei typisierender Betrachtung den zu sichernden Besitzstand abbildet. Eine Härtefallregelung für ein nur vorübergehendes Absinken der Arbeitszeit und der daran knüpfenden Pauschalgruppe mussten sie nicht treffen (vgl. Senat 13. August 2009 - 6 AZR 244/08 - Rn. 34, AP TVÜ § 6 Nr. 1 = EzTöD 320 TVÜ-VKA § 6 Nr. 1).
zu OS 1.: Weiterentwicklung der Rechtsprechung des Senats vom 23. November 2006 - 6 AZR 317/06 - BAGE 120, 239
zu OS 4.: Bestätigung und Weiterentwicklung der Rechtsprechung zum Verbot der Anwendung aufgehobener oder ersetzter Tarifvorschriften in § 2 Abs. 4 TVÜ-Bund, vgl. Senat 25. Februar 2010 - 6 AZR 838/08 -; 18. März 2010 - 6 AZR 918/08 - ZTR 2010, 316 und 24. Juni 2010 - 6 AZR 75/09 -
Besonderer Interessentenkreis: Kraftfahrer im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung