Source: https://www.admody.com/urteilsdatenbank/78cca0790ba1/BGH_Urteil_vom_30-April-2009_Az_I-ZR-45-07
Timestamp: 2020-06-07 03:51:47
Document Index: 241360481

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 47', 'Art. 47', 'Art. 47', 'Art. 48', 'BGH', '§ 3', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 5', 'Art. 128', 'Art. 129', 'Art. 113', 'Art. 47', 'Art. 48', 'Art. 6', 'Art. 24', 'Art. 82', 'Art. 49', 'Art. 47', 'Art. 47', 'Art. 47', 'Art. 47', 'BGH', 'Art. 47', 'Art. 47', 'Art. 29', '§ 20', 'Art. 23', '§ 24', '§ 32', 'Art. 47', 'Art. 47', 'Art. 47', 'Art. 47', 'Art. 47', 'Art. 47', 'EuG', 'Art. 47', 'Art. 47', 'Art. 47', 'Art. 47', 'Art. 48', 'Art. 6', 'Art. 48', 'Art. 6', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'Art. 47', 'Art. 21', 'Art. 48', 'Art. 6', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 29', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 24', 'EuG', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 24', 'EuG', 'Art. 23', 'Art. 24', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Bundesgerichtshof, Urteil vom 30. April 2009, Az.: I ZR 45/07
Aktenzeichen: I ZR 45/07
Die Revision gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 1. Februar 2007 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.
Der Kläger, der Schutzverband Deutscher Wein e.V., will der Beklagten, der Weinkellerei Lorch, die Verwendung der Bezeichnungen "LORCH PREMI-UM" und "LINIE PRESTIGE" bei der Etikettierung von - im Sinne des Weinbezeichnungsrechts - Qualitätswein bestimmter Anbaugebiete (Qualitätswein b.A.) verbieten lassen.
Die Beklagte vertreibt seit 1992 vier verschiedene Qualitätsweine des bestimmten Anbaugebietes Pfalz als Flaschenwein. Das Hauptetikett und das Rückenetikett der Flaschen tragen jeweils den hervorgehobenen Schriftzug "LORCH PREMIUM". Auf dem Rückenetikett befand sich bis Mitte 1996 außerdem in deutlich kleinerer Schrift die Angabe "LINIE PRESTIGE".
Der Kläger ist der Ansicht, die Verwendung dieser Bezeichnungen verstoße gegen das Weinbezeichnungsrecht und sei wettbewerbswidrig. Es handele sich um unzulässige Qualitätsangaben, die irreführend seien, weil sie den Eindruck einer Qualität hervorriefen, die die Weine tatsächlich nicht hätten.
Der Kläger hat beantragt, der Beklagten unter Androhung näher bezeichneter Ordnungsmittel zu verbieten, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs in der Etikettierung von deutschem Qualitätswein b.A. die Angaben "... PREMIUM" und "... LINIE PRESTIGE" zu verwenden, insbesondere wie aus folgenden Abbildungen ersichtlich:
Die Beklagte ist demgegenüber der Auffassung, die Bezeichnungen stellten lediglich eine zulässige betriebsinterne Bewertung der von ihr vertriebenen Weine dar, die nicht irreführend sei, da es sich tatsächlich um hochwertige Weine handele.
Das Landgericht hat die Klage als unzulässig abgewiesen. Das Berufungsgericht hat der Beklagten unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels des Klägers verboten, in der Etikettierung von deutschem Qualitätswein b.A. die Bezeichnung "... PREMIUM" zu verwenden. Die Revision der Beklagten und die Anschlussrevision des Klägers haben zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht geführt (BGH, Urt. v. 20.10.1999 - I ZR 86/97, GRUR 2000, 727 = WRP 2000, 628 - Lorch Premium I).
Das Berufungsgericht hat die Berufung des Klägers nunmehr mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage als unbegründet abgewiesen wird (OLG Zweibrücken OLG-Rep 2007, 451). Mit seiner vom Berufungsgericht zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die Beklagte beantragt, verfolgt der Kläger seinen Klageantrag weiter.
I. Das Berufungsgericht hat angenommen, die von der Beklagten zur Bezeichnung ihrer Qualitätsweine b.A. verwendeten Bezeichnungen "LORCH PREMIUM" und "LINIE PRESTIGE" seien nach dem Weinbezeichnungsrecht zulässig und nicht wettbewerbswidrig. Es hat hierzu ausgeführt:
Die Frage, ob die Beklagte diese Bezeichnungen für die von ihr vertriebenen Qualitätsweine b.A. verwenden dürfe, sei nach der mittlerweile in Kraft getretenen Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (EG-WeinMO 1999) zu beurteilen.
Die von der Beklagten verwendeten Bezeichnungen seien allerdings weder als obligatorische Angaben nach Art. 47 Abs. 2 lit. a, Anhang VII Abschn. A Nr. 1 noch als fakultative Angaben nach Art. 47 Abs. 2 lit. b, Anhang VII Abschn. B Nr. 1 EG-WeinMO 1999 zulässig. Sie könnten auch nicht unter dem Gesichtspunkt einer Marke (Anhang VII Abschn. F EG-WeinMO 1999) zugelassen werden, da der Antrag der Beklagten, die Bezeichnungen als Marke einzutragen, rechtskräftig abgelehnt worden sei und auch kein Markenschutz kraft Verkehrsgeltung bestehe.
Die Bezeichnungen "LORCH PREMIUM" und "LINIE PRESTIGE" seien aber als fakultative "sonstige Angaben" bzw. "andere Bezeichnungen" i.S. von Art. 47 Abs. 2 lit. c, Anhang VII Abschn. B Nr. 3 EG-WeinMO 1999 zulässig. Ein durchschnittlich informierter, aufmerksamer und verständiger Weinkonsument sehe darin keine objektive Einstufung der beworbenen Weine im Sinne der in Anhang VII Abschn. A Nr. 1 und B Nr. 1 EG-WeinMO 1999 normierten Angaben, sondern lediglich eine betriebsinterne Einstufung der Weine innerhalb der Produktpalette der Beklagten.
Der Kläger habe nicht nachgewiesen, dass die beanstandeten Bezeichnungen irreführend i.S. von Art. 48 EG-WeinMO 1999 seien, weil sie die hervorgerufenen Erwartungen der Verbraucher enttäuschten. Die Beklagte habe näher ausgeführt, worin die besondere Qualität der Weine bestehe, die die verliehenen Bezeichnungen rechtfertige und habe damit ihrer prozessualen Erklärungspflicht genügt. Der Senat habe über die Behauptung des Klägers, diese Ausführungen der Beklagten seien unrichtig, Beweis durch Einholung eines Sachverständigengutachtens angeordnet. Der Kläger habe den zur Beauftragung des Sachverständigen angeforderten Auslagenvorschuss jedoch nicht einbezahlt, so dass die Beweisaufnahme unterblieben sei.
II. Die gegen diese Beurteilung gerichtete Revision des Klägers hat keinen Erfolg. Der vom Kläger erhobene Unterlassungsanspruch ist nicht begründet, weil die von der Beklagten in der Etikettierung ihrer Qualitätsweine b.A. verwendeten Bezeichnungen "LORCH PREMIUM" und "LINIE PRESTIGE" nicht gegen das geltende Weinbezeichnungsrecht verstoßen und daher auch nicht wettbewerbswidrig sind.
1. Der auf Wiederholungsgefahr gestützte und in die Zukunft gerichtete Unterlassungsanspruch des Klägers besteht nur, wenn das beanstandete Verhalten der Beklagten zur Zeit der Begehung wettbewerbswidrig war und nach der zum Zeitpunkt der Entscheidung geltenden Rechtslage noch wettbewerbswidrig ist (st. Rspr.; vgl. BGH, Urt. v. 13.3.2008 - I ZR 95/05, GRUR 2008, 1014 Tz. 19 = WRP 2008, 1335 - Amlodipin). Das Verhalten der Beklagten ist nach § 3 UWG wettbewerbswidrig, wenn die von der Beklagten verwendeten Bezeichnungen "LORCH PREMIUM" und "LINIE PRESTIGE" gegen die geltenden Weinbezeichnungsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften verstoßen (vgl. BGH GRUR 2000, 727, 728 - Lorch Premium I; BGH, Urt. v. 10.8.2000 - I ZR 126/98, GRUR 2001, 73, 74 = WRP 2000, 1284 - Stich den Buben). Bei diesen Bestimmungen handelt es sich um gesetzliche Vorschriften i.S. des § 4 Nr. 11 UWG, die dazu bestimmt sind, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln (Bornkamm in Hefermehl/Köhler/Bornkamm, UWG, 27. Aufl., § 5 Rdn. 4.42).
2. Im Laufe des vorliegenden Rechtsstreits sind die - unter anderem das Weinbezeichnungsrecht enthaltende - Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (ABl. Nr. L 179 vom 14.7.1999, S. 1), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 (ABl. Nr. L 299, S. 1; nachfolgend: EG-Weinmarktordnung - EG-WeinMO 1999) und die Verordnung (EG) Nr. 753/2002 der Kommission vom 29. April 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates hinsichtlich der Beschreibung, der Bezeichnung, der Aufmachung und des Schutzes bestimmter Weinbauerzeugnisse (ABl. Nr. L 118 vom 4.5.2002, S. 1), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1471/2007 der Kommission vom 13. Dezember 2007 (ABl. Nr. L 329, S. 9; nachfolgend: EG-Weinbezeichnungsverordnung - EG-WeinBezV) in Kraft getreten. Sie sind für die rechtliche Beurteilung der von der Beklagten verwendeten Bezeichnungen maßgeblich.
Zwar ist nach Erlass des Berufungsurteils die Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates vom 29. April 2008 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (ABl. L 148 vom 6.6.2008, S. 1) in Kraft getreten, die die bisherige EG-Weinmarktordnung aufhebt und eine neue EG-Weinmarktordnung schafft. Die das Bezeichnungsrecht regelnden Bestimmungen in Titel V Kapitel II der bisherigen EG-Weinmarktordnung gelten nach Art. 128 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 jedoch so lange fort, bis die entsprechenden Bestimmungen in Titel III Kapitel III bis IV der neuen EG-Weinmarktordnung Anwendung finden. Die neuen Bezeichnungsvorschriften gelten nach Art. 129 Abs. 2 lit. e der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 aber erst ab 1. August 2009, sofern im Wege einer nach dem Verfahren gemäß Art. 113 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 zu erlassenden Verordnung nichts anderes festgelegt wird.
3. Die von der Beklagten zur Bezeichnung ihrer Qualitätsweine b.A. verwendeten Angaben "LORCH PREMIUM" und "LINIE PRESTIGE" sind nach Art. 47 EG-WeinMO 1999 grundsätzlich zulässig (dazu a). Sie verstoßen nicht gegen das Irreführungsverbot der Art. 48 EG-WeinMO 1999, Art. 6 EG-WeinBezV (dazu b) und verletzen auch keinen nach Art. 24 EG-WeinBezV geschützten traditionellen Begriff (dazu c).
a) Die ab dem 1. August 2000 geltende EG-Weinmarktordnung (Art. 82 Abs. 2 EG-WeinMO 1999) und die ab dem 1. August 2003 geltende EG-Weinbezeichnungsverordnung (Art. 49 Abs. 2 EG-WeinBezV) haben das bis dahin gültige Weinbezeichnungsrecht grundlegend verändert. Sie haben das früher geltende Verbotsprinzip, nach dem zur Bezeichnung von Wein nur bestimmte, näher bezeichnete Angaben vorgeschrieben oder erlaubt und alle anderen Angaben verboten waren, durch das Missbrauchsprinzip ersetzt (vgl. H.-J. Koch, Weinrecht, Loseblatt-Kommentar, 4. Aufl., Stand: Mai 2008, Bezeichnungsrecht 3.2.2 und 3.2.3; Hieronimi, WRP 2000, 458, 459 f.). Die für die Bezeichnung von Wein - auch in der Etikettierung - nach Art. 47 i.V. mit Anhang VII EG-WeinMO 1999 geltenden Regeln sehen seitdem nicht nur - wie bisher - die obligatorische Verwendung bestimmter Angaben (Art. 47 Abs. 2 lit. a, Anhang VII Abschn. A Nr. 1 EG-WeinMO 1999) und die fakultative Verwendung bestimmter anderer Angaben unter bestimmten Voraussetzungen (Art. 47 Abs. 2 lit. b, Anhang VII Abschn. B Nr. 1 EG-WeinMO 1999) vor, sondern erlauben darüber hinaus die fakultative Verwendung sonstiger - nicht näher bezeichneter - Angaben, einschließlich von Informationen, die für die Verbraucher nützlich sein können (Art. 47 Abs. 2 lit. c, Anhang VII Abschn. B Nr. 3 EG-WeinMO 1999). Unter bestimmten Voraussetzungen ist es ferner weiterhin zulässig, eine Bezeichnung, die sich auf einen Wein bezieht, durch Marken zu ergänzen (Anhang VII Abschn. F EG-WeinMO 1999).
Die von der Beklagten verwendeten Bezeichnungen sind zwar weder als die Bezeichnung der Weine ergänzende Marken zulässig (dazu aa), noch zählen sie zu den bestimmten Angaben, deren Verwendung vorgeschrieben oder freigestellt ist (dazu bb); sie sind jedoch als sonstige Angaben erlaubt (dazu cc).
aa) Die Beklagte darf die Angaben "LORCH PREMIUM" und "LINIE PRESTIGE" nicht als die Bezeichnung ihrer Weine ergänzende Marken verwenden, weil diese Bezeichnungen nicht als Marken i.S. von Anhang VII Abschn. F EG-WeinMO 1999 geschützt sind (vgl. BGH GRUR 2000, 727, 728 - Lorch Premium I). Die zuständige Markenstelle des Deutschen Patent- und Markenamtes hat die Anträge der Beklagten zurückgewiesen, die Bezeichnungen "LORCH PREMIUM" und "LORCH LINIE PRESTIGE" als Wortmarken für "Qualitätswein bestimmter Anbaugebiete" einzutragen. Die dagegen gerichteten Beschwerden der Beklagten sind ohne Erfolg geblieben (BPatG, Beschl. v. 4.8.2004 - 26 W (pat) 155/01 und 26 W (pat) 132/01, juris). Die Zeichen haben auch nicht durch Benutzung im geschäftlichen Verkehr innerhalb beteiligter Verkehrskreise als Marke Verkehrsgeltung erworben.
bb) Die von der Beklagten verwendeten Bezeichnungen zählen nicht zu den in der EG-Weinmarktordnung und der EG-Weinbezeichnungsverordnung ausdrücklich aufgeführten Angaben, deren Verwendung nach Art. 47 Abs. 2 lit. a, Anhang VII Abschn. A Nr. 1 EG-WeinMO 1999 vorgeschrieben oder nach Art. 47 Abs. 2 lit. b, Anlage VII Abschn. B Nr. 1 EG-WeinMO 1999 freigestellt ist. Insbesondere gehören sie nicht zu den in diesen Bestimmungen genannten traditionellen Begriffen.
(1) Zu den obligatorischen Angaben bei der Etikettierung eines Qualitätsweins b.A. zählt gemäß Anhang VII Abschn. A Nr. 1 lit. a EG-WeinMO 1999 die Verkehrsbezeichnung des Erzeugnisses. Diese besteht nach Anhang VII Abschn. A Nr. 2 lit. c zweiter Spiegelstrich vierter Unterspiegelstrich EG-WeinMO 1999 unter anderem aus einem "traditionellen spezifischen Begriff" nach einem noch festzulegenden Verzeichnis oder mehreren dieser Begriffe, wenn die Bestimmungen des betreffenden Mitgliedstaats dies vorsehen. Diese traditionellen spezifischen Begriffe sind für Deutschland nach Art. 29 Abs. 1 lit. b EG-WeinBezV die Angaben "Qualitätswein" und "Prädikatswein" bzw. "Qualitätswein mit Prädikat" (bis 1. August 2009), letztere beiden Angaben ergänzt durch die Begriffe "Kabinett", "Spätlese", "Auslese", "Beerenauslese", "Trockenbeerenauslese" oder "Eiswein" (vgl. § 20 WeinG). Die Begriffe "(LORCH) PREMIUM" und "(LINIE) PRESTIGE" gehören nicht dazu.
(2) Zu den fakultativen Angaben bei der Etikettierung eines Qualitätswein b.A. rechnen nach Anhang VII Abschn. B Nr. 1 lit. b fünfter Spiegelstrich EG-WeinMO 1999 "ergänzende traditionelle Begriffe" nach den vom Erzeugermitgliedstaat vorgesehenen Modalitäten. Ein ergänzender traditioneller Begriff im Sinne dieser Bestimmung ist nach Art. 23 EG-WeinBezV ein für solche Weine in den Erzeugermitgliedstaaten herkömmlicherweise verwendeter Begriff, der sich insbesondere auf ein Verfahren der Erzeugung, Bereitung und Reifung oder auf Qualität, Farbe oder Art des Weins oder einen Ort oder ein historisches Ereignis im Zusammenhang mit der Geschichte dieses Weins bezieht und in den Rechtsvorschriften der Erzeugermitgliedstaaten über die Bezeichnung und Aufmachung von Qualitätsweinen b.A. in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet definiert ist. Hierzu gehören für Deutschland beispielsweise die Angaben "Classic" und "Selection" (§ 24 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 WeinG, §§ 32a, 32b WeinVO), nicht dagegen die Begriffe "(LORCH) PREMIUM" und "(LINIE) PRESTIGE".
cc) Die Bezeichnungen "LORCH PREMIUM" und "LINIE PRESTIGE" sind aber nach Art. 47 Abs. 2 lit. c, Anhang VII Abschn. B Nr. 3 EG-WeinMO 1999 grundsätzlich als fakultative - nicht näher bezeichnete - "sonstige" bzw. "andere" Angaben erlaubt.
(1) Die Regeln für die Bezeichnung von Wein umfassen nach Art. 47 Abs. 2 lit. c EG-WeinMO 1999 insbesondere Bestimmungen über die fakultative Verwendung sonstiger Angaben, einschließlich von Informationen, die für die Verbraucher nützlich sein können. Die Etikettierung von - unter anderem - Qualitätswein b.A. kann nach Anhang VII Abschn. B Nr. 3 EG-WeinMO 1999 durch andere Angaben ergänzt werden. Unter den sonstigen bzw. anderen Angaben im Sinne dieser Bestimmungen sind nach der dem Art. 47 und dem Anhang VII EG-WeinMO 1999 zugrunde liegenden Systematik sämtliche Angaben zu verstehen, die nicht bereits den in Art. 47 Abs. 2 lit. a und b, Anhang VII Abschn. A Nr. 1 und B Nr. 1 EG-WeinMO 1999 ausdrücklich genannten, gesetzlich geregelten Angaben zuzurechnen sind (vgl. H.-J. Koch aaO Bezeichnungsrecht 4.2.2.1). Da die Bezeichnungen "(LORCH) PREMIUM" und "(LINIE) PRESTI-GE" - wie vorstehend unter II 3 a bb ausgeführt - nicht zu diesen bestimmten Angaben zählen, handelt es sich dabei um sonstige bzw. andere Angaben i.S. von Art. 47 Abs. 2 lit. c, Anhang VII Abschn. B Nr. 3 EG-WeinMO 1999.
(2) Dieser Beurteilung steht nicht entgegen, dass die Begriffe "(LORCH) PREMIUM" und "(LINIE) PRESTIGE" nach den Feststellungen des Berufungsgerichts den angesprochenen Verkehrskreisen den Eindruck einer besonderen Qualität des damit bezeichneten Weines vermitteln. Zu den in Art. 47 Abs. 2 lit. a und b, Anhang VII Abschn. A Nr. 1 und B Nr. 1 EG-WeinMO 1999 gesetzlich geregelten Angaben zählen zwar auch Bezeichnungen, die - wie insbesondere die "traditionellen Begriffe" - die Weinqualität betreffen. Dabei handelt es sich jedoch nicht um eine abschließende Regelung des Sachbereichs "Qualitätsangaben", die eine Sperrwirkung für andere Qualitätsangaben entfalten würde (vgl. zur Bezeichnung "Reserve" bzw. "Reserve" BVerwG GRUR 2006, 865 Tz. 21; vgl. weiter OVG Rheinland-Pfalz ZLR 2003, 449 m. Anm. H.-J. Koch zur Geschmacksangabe "feinherb" und OVG Rheinland-Pfalz ZLR 2005, 636 m. Anm. H.-J. Koch zur Rebsortenangabe "Pinot" sowie H.-J. Koch aaO Bezeichnungsrecht 4.2.2.2). Wie der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften nach Erlass des Berufungsurteils entschieden hat (vgl. EuGH, Urt. v. 13.3.2008 - C-285/06, Slg. 2008, I-1501 = GRUR 2008, 528 Tz. 20 ff. - Heinrich Stefan Schneider/Land Rheinland-Pfalz u.a., dazu Anm. H.-J. Koch, ZLR 2008, 347) dürfen nach Art. 47 Abs. 2 lit. c, Anhang VII Abschn. B Nr. 3 EG-WeinMO 1999 grundsätzlich auch solche sonstigen bzw. anderen Angaben zur Bezeichnung eines Weines verwendet werden, die sich auf ein Verfahren der Erzeugung, Bereitung und Reifung oder - wie hier - auf die Qualität des Weines beziehen.
(3) Der Umstand, dass für einen Qualitätsschaumwein b.A. oder einen Qualitätsschaumwein nach Art. 47 Abs. 2 lit. b, Anhang VIII Abschn. E Nr. 8 EG-WeinMO 1999 die Angabe eines Begriffs "betreffend eine gehobene Qualität" zulässig ist und zur Ergänzung der Angabe "Qualitätsschaumwein" nach Art. 47 Abs. 2 lit. b, Anhang VIII Abschn. E Nr. 11 EG-WeinMO 1999 die Begriffe "Premium" oder "Reserve" verwendet werden dürfen, lässt entgegen der Ansicht der Revision nicht darauf schließen, dass derartige Bezeichnungen für einen Qualitätswein gleichfalls nur bei einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung erlaubt und mangels einer solchen Regelung verboten sind. Ein solcher Umkehrschluss verbietet sich, da die Bezeichnung von Schaumwein (Anhang VIII EG-WeinMO 1999) und die Bezeichnung anderer Erzeugnisse (Anhang VII EG-WeinMO 1999) sich nach jeweils eigenen Regeln richten.
b) Die gemäß Art. 47 Abs. 2 lit. c, Anhang VII Abschn. B Nr. 3 EG-WeinMO 1999 grundsätzlich zulässigen "sonstigen" bzw. "anderen" Angaben "LORCH PREMIUM" und "LINIE PRESTIGE" verstoßen nicht gegen das Irreführungsverbot nach Art. 48 EG-WeinMO 1999, Art. 6 Abs. 1 EG-WeinBezV. Die Bezeichnung von Wein darf nach Art. 48 EG-WeinMO 1999 nicht falsch oder geeignet sein, Verwechslungen oder eine Irreführung der Personen, an die sie sich richtet, hervorzurufen. Die Ergänzung der Etikettierung von Wein durch sonstige bzw. andere Angaben ist nach Art. 6 Abs. 1 EG-WeinBezV nur zulässig, sofern nicht die Gefahr besteht, dass diese Angaben die Personen irreführen, für die sie bestimmt sind, insbesondere hinsichtlich der vorgeschriebenen Angaben gemäß Anhang VII Abschn. A Nr. 1 EG-WeinMO 1999 und der fakultativen Angaben gemäß Anhang VII Abschn. B Nr. 1 EG-WeinMO 1999.
aa) "Sonstige" bzw. "andere" Angaben sind danach insbesondere dann unzulässig, wenn die Gefahr besteht, dass die angesprochenen Verkehrskreise sie mit den in Anhang VII Abschn. A Nr. 1 und B Nr. 1 EG-WeinMO 1999 gesetzlich geregelten Angaben verwechseln (vgl. EuGH GRUR 2008, 528 Tz. 20 ff. - Heinrich Stefan Schneider/Land Rheinland-Pfalz u.a.) oder, was dem gleichsteht, irrtümlich annehmen, es handele sich dabei um - tatsächlich nicht existierende - gesetzlich geregelte Angaben (vgl. EuGH, Urt. v. 25.2.1981 - 56/80, Slg. 1981, 583 = GRUR 1981, 430 Tz. 20 = WRP 1981, 378 - Schloßdoktor/Klosterdoktor; BGH GRUR 2000, 727, 728 - Lorch Premium I; Hieronimi, WRP 2000, 458, 466; vgl. aber auch BVerwG GRUR-RR 2009, 58 Tz. 33). Eine erkennbar subjektive, betriebsinterne Bewertung eines Weines ist demgegenüber grundsätzlich zulässig (vgl. H.-J. Koch aaO Bezeichnungsrecht 4.2.2.2 und Zusatz-Informationen 4.1; Hieronimi, WRP 2000, 458, 467).
Das Berufungsgericht hat angenommen, ein durchschnittlich informierter, aufmerksamer und verständiger Weinkonsument (vgl. EuGH, Urt. v. 28.1.1999 - C 303/97, Slg. 1999, 513 Tz. 38 = WRP 1999, 307, 311 - Kessler Hochgewächs) sehe in den Bezeichnungen "LORCH PREMIUM" und "LINIE PRESTI-GE" keine objektive Einstufung der beworbenen Weine im Sinne der in Anhang VII Abschn. A Nr. 1 und B Nr. 1 EG-WeinMO 1999 normierten Angaben, sondern lediglich eine betriebsinterne Einstufung der Weine innerhalb der Produktpalette der Beklagten. Die Bezeichnung "PREMIUM" vermittle zwar den Eindruck einer erhöhten Qualität, erwecke aber wegen der Verbindung mit dem Herstellernamen "LORCH" nicht den Eindruck einer (neuen) objektiven Qualitätsbezeichnung. Die Angabe "LORCH PREMIUM" rufe beim Verbraucher allein die Erwartung hervor, dass dieser Wein nach der subjektiven Einschätzung der Beklagten besonders gelungen sei und gegenüber den anderen Weinen ihres Hauses herausrage. Die der Bezeichnung "LORCH PREMIUM" auf dem Rückenetikett hinzugefügte Angabe "LINIE PRESTIGE" hebe gleichfalls nur einen Wein gegenüber anderen Weinen der Beklagten hervor; der unter dieser Angabe aufgedruckte Hinweis "Genießen Sie diese ausgewählten Weine unseres Hauses" verdeutliche dies. Die gegen diese Beurteilung gerichteten Rügen der Revision greifen nicht durch.
(1) Die Revision macht ohne Erfolg geltend, die Beurteilung des Berufungsgerichts sei schon deshalb rechtlich verfehlt, weil sie der Feststellung im ersten Berufungsurteil widerspreche, bei den Bezeichnungen "PREMIUM" und "LINIE PRESTIGE" handele es sich um allgemeine Qualitätseinstufungen. Diese vom Senat in der Entscheidung "Lorch Premium I" gebilligte Feststellung des Berufungsgerichts besagt nicht, dass die genannten Bezeichnungen den Eindruck gesetzlich geregelter Qualitätseinstufungen erwecken, sondern nur, dass sie die allgemeine Vorstellung einer besonderen Qualität vermitteln.
(2) Soweit die Revision geltend macht, der Umstand allein, dass der Bezeichnung "PREMIUM" im Streitfall der Herstellername "LORCH" vorangestellt sei, rechtfertige es nicht, in der Gesamtbezeichnung "LORCH PREMIUM" eine ausschließlich hausinterne Bewertung zu sehen, ersetzt sie die tatrichterliche Beurteilung lediglich durch ihre eigene, ohne dabei einen Rechtsfehler des Berufungsgerichts aufzuzeigen. Auch wenn der Verbraucher die Kombination von Herstellernamen und gesetzlicher Qualitätsstufe kennt (vgl. zu den Kombinationen "Erben Kabinett", "Erben Spätlese" und "Erben Auslese" EuGH, Urt. v. 26.9.1995 - C-456/93, Slg. 1995, 1737 = GRUR Int. 1999, 345 = WRP 1999, 307 - Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V./Privatkellerei Franz Wilhelm Langguth Erben GmbH & Co. KG), besagt dies nicht, dass er bei jeder und insbesondere bei der hier zu beurteilenden Kombination eines Herstellernamens mit einer Qualitätsangabe annimmt, bei der Qualitätsangabe handele es sich um eine gesetzlich normierte Qualitätseinstufung.
(3) Da die Klage sich nicht gegen die Verwendung der Angabe "PREMI-UM" in Alleinstellung, sondern allein gegen deren Verwendung in Kombination mit dem vorangestellten Herstellernamen "LORCH" richtet, ist es auch ohne Belang, ob sich die Bezeichnung "Premium" - wie die Revision geltend macht - nach dem vom Berufungsgericht nicht berücksichtigten Vorbringen des Klägers in den letzten Jahrzehnten zu einer eigenständigen Qualitätskategorie für die Bezeichnung von Lebensmitteln und insbesondere Getränken entwickelt hat. Die Frage, inwieweit die isolierte Verwendung der Angabe "PREMIUM" zur Bezeichnung eines Weines irreführend sein kann, steht im vorliegenden Rechtsstreit nicht zur Entscheidung.
(4) Da die angesprochenen Verkehrskreise die angegriffenen Bezeichnungen nach den rechtsfehlerfreien Feststellungen des Berufungsgerichts als betriebsinterne Einstufung im Sinne eines Eigenlobs verstehen, liegt entgegen der Ansicht der Revision auch kein irreführender Hinweis auf eine tatsächlich nicht verliehene Auszeichnung vor, die im Rahmen eines von den Mitgliedstaaten oder Drittländern erlaubten Wettbewerbs nach Abschluss eines objektiven Verfahrens erteilt wurde (Art. 47 Abs. 2 lit. b, Anhang VII Abschn. B Nr. 1 lit. b dritter Spiegelstrich EG-WeinMO 1999, Art. 21 EG-WeinBezV).
bb) Die "sonstigen" bzw. "anderen" Angaben "LORCH PREMIUM" und "LINIE PRESTIGE" sind, wie das Berufungsgericht mit Recht angenommen hat, auch nicht deshalb irreführend i.S. von Art. 48 Abs. 1 EG-WeinMO 1999, Art. 6 Abs. 1 EG-WeinBezV, weil sie die hervorgerufenen Erwartungen der Verbraucher enttäuschten.
Nach den rechtsfehlerfreien Feststellungen des Berufungsgerichts rufen diese Angaben zwar die Erwartung einer erhöhten Qualität der damit bezeichneten Weine hervor; durch die Verbindung mit dem Herstellernamen erwecken sie jedoch nicht den Eindruck objektiver Qualitätsbezeichnungen, sondern lediglich die Vorstellung, dass die mit diesen Bezeichnungen versehenen Weine nach der subjektiven Einschätzung der Beklagten innerhalb ihrer Produktpalette herausragen (vgl. oben II 3 b aa). Die von der Beklagten mit "LORCH PREMI-UM" und "LINIE PRESTIGE" bezeichneten Weine enttäuschen diese Qualitätserwartungen nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen des Berufungsgerichts nicht.
Die Beklagte hat danach näher ausgeführt, worin die besondere Qualität der Weine besteht, die die verliehenen Bezeichnungen rechtfertigt. Sie hat hierzu vorgetragen, sie verwende für die betreffenden Weine ausschließlich Trauben einer bestimmten Erzeugergemeinschaft und nur Trauben mit den höchsten Mostgewichten. Die Weine seien zu 100% jahrgangs- und rebsortenrein sowie nicht gesüßt. Sie stufe prädikatsgeeignete Partien herab. Die Weine seien geschmacklich überdurchschnittlich gut und hätten bei Weinprämierungen der Landwirtschaftskammer verschiedene (im Einzelnen genannte) Auszeichnungen erhalten. Darüber hinaus habe sie weitere (im Einzelnen dargestellte) Maßnahmen ergriffen, um eine besondere Qualität der Weine herbeizuführen. Mit Recht hat das Berufungsgericht angenommen, dass der Kläger, der die Beweislast für die Irreführung trägt, insofern beweisfällig geblieben ist. Er hat zwar diese Ausführungen der Beklagten als unzutreffend bezeichnet, aber nicht den vom Gericht angeforderten Auslagenvorschuss für die Einholung eines Sachverständigengutachtens über deren behauptete Unrichtigkeit eingezahlt.
Die unter den angegriffenen Bezeichnungen vertriebenen Weine genügen demnach einem von der Beklagten selbst gesetzten gehobenen Qualitätsstandard und erfüllen damit die Erwartungen der Verbraucher. Die gegen diese Beurteilung gerichteten Einwände der Revision haben keinen Erfolg. Sie beruhen letztlich alle auf der Annahme, der Verbraucher erwarte, dass ein mit "LORCH PREMIUM" und "LINIE PRESTIGE" bezeichneter Wein einer bestimmten gesetzlich definierten Qualitätsstufe entspreche oder an einer bestimmten Stelle innerhalb des herkömmlichen deutschen Qualitätsstufensystems einzuordnen sei. Diese Annahme widerspricht jedoch den rechtsfehlerfrei getroffenen tatrichterlichen Feststellungen des Berufungsgerichts, wonach der Verbraucher mit den Bezeichnungen "LORCH PREMIUM" und "LINIE PRESTIGE" nur die allgemeine Erwartung einer besonderen Qualität der damit bezeichneten Weine innerhalb der Produktpalette der Beklagten verbindet.
c) Entgegen der Ansicht der Revision stellt sich die Verwendung der Bezeichnung "LORCH PREMIUM" nicht als eine nach Art. 24 Abs. 2 lit. a EG-WeinBezV widerrechtliche Aneignung oder Nachahmung eines geschützten traditionellen Begriffs oder eine Anspielung auf einen solchen dar.
aa) Die Bestimmung des Art. 24 EG-WeinBezV regelt den Schutz der traditionellen Begriffe. Zu ihnen zählen nach Art. 24 Abs. 1 EG-WeinBezV sowohl die traditionellen spezifischen Begriffe gemäß Art. 29 EG-WeinBezV als auch die ergänzenden traditionellen Begriffe gemäß Art. 23 EG-WeinBezV (vgl. oben unter II 3 a bb). Nach Art. 24 Abs. 2 EG-WeinBezV sind die in Anhang III EG-WeinBezV aufgeführten traditionellen Begriffe den Weinen vorbehalten, mit denen sie verbunden sind; sie sind nach Art. 24 Abs. 2 lit. a EG-WeinBezV gegen widerrechtliche Aneignung, Nachahmung oder Anspielung geschützt.
In Anhang III EG-WeinBezV ist unter "Bulgarien" die Bezeichnung " (premium)" als ergänzender traditioneller Begriff für alle betroffenen Weine der Weinkategorie "Tafelwein mit geografischer Angabe" in der Sprache "Bulgarisch" aufgeführt. Dieser Begriff ist nach Erlass des Berufungsurteils aufgrund des Beitritts Bulgariens zur Europäischen Union durch Verordnung (EG) Nr. 382/2007 zur Änderung der EG-Weinbezeichnungsverordnung vom 4. April 2007 (ABl. Nr. L 95 v. 5.4.2007, S. 12) in Anhang III EG-WeinBezV aufgenommen worden.
Es kann dahinstehen, ob die Bezeichnung "Premium" - wie die Revision in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat geltend gemacht hat - auch in Österreich als traditioneller Begriff geschützt ist. Da diese Bezeichnung nicht in Anhang III EG-WeinBezV unter "Österreich" als traditioneller Begriff aufgeführt ist, genießt sie jedenfalls keinen Schutz gemäß Art. 24 EG-WeinBezV.
bb) Die Bezeichnung " (premium)" gewährt bereits keinen Schutz in Bezug auf die Bezeichnung von Qualitätswein bestimmter Anbaugebiete.
Die im Anhang III EG-WeinBezV aufgeführten traditionellen Begriffe sind nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften sowohl in Bezug auf Weine der gleichen Kategorie oder Kategorien, die aus demselben Erzeugermitgliedstaat wie dieser traditionelle Begriff stammen, als auch in Bezug auf Weine der gleichen Kategorie oder Kategorien, die aus anderen Erzeugermitgliedstaaten stammen, geschützt (EuGH GRUR 2008, 528 Tz. 58 - Heinrich Stefan Schneider/Land Rheinland-Pfalz u.a.).
Die Bezeichnung " (premium)" genießt daher Schutz nicht nur in Bezug auf bulgarische, sondern auch in Bezug auf deutsche Weine. Dieser Schutz gilt aber allein im Hinblick auf Weine der gleichen Kategorie(n). Bei Qualitätsweinen bestimmter Anbaugebiete einerseits und Tafelweinen mit geografischer Angabe andererseits handelt es sich nach Art. 24 Abs. 4 Unterabs. 3 lit. d EG-WeinBezV um unterschiedliche Weinkategorien. Die allein im Hinblick auf die Weinkategorie "Tafelwein mit geografischer Angabe" geschützte Bezeichnung " (premium)" gewährt daher keinen Schutz gegen die Bezeichnung von Qualitätsweinen bestimmter Anbaugebiete.
cc) Die Verwendung der Bezeichnung "LORCH PREMIUM" stellt zudem weder eine Aneignung oder Nachahmung des Begriffs " (premium)" noch eine Anspielung auf diesen Begriff dar.
(1) Der Schutz eines traditionellen Begriffs gilt nach Art. 24 Abs. 4 Unterabs. 2 EG-WeinBezV nur für die Sprache, in der er in Anhang III EG-WeinBezV aufgeführt ist. Der Begriff " (premium)" ist im Anhang III EG-WeinBezV in der Sprache "Bulgarisch" aufgeführt. Er ist nur in bulgarischer Sprache und kyrillischen Schriftzeichen geschützt. Dies ergibt sich daraus, dass die ergänzenden traditionellen Begriffe, die gemäß Anhang VII Abschn. D Nr. 1 Abs. 2 dritter Spiegelstrich EG-WeinMO 1999 in der Etikettierung nur in einer der Amtssprachen des Mitgliedstaates anzugeben sind, in dessen Hoheitsgebiet die Herstellung erfolgt ist; nur bei Erzeugnissen mit Ursprung in Griechenland, Bulgarien und Zypern können sie nach Anhang VII Abschn. D Nr. 1 Abs. 3 EG-WeinMO 1999 in einer oder mehreren Amtssprachen der Gemeinschaft wiederholt werden. Diese Regelung ist erkennbar der Grund dafür, dass in Anhang III EG-WeinBezV die in griechischer und bulgarischer Sprache und in griechischen und kyrillischen Schriftzeichen angegebenen traditionellen Begriffe durch einen Klammerzusatz in einer anderen Amtssprache der Gemeinschaft und in lateinischen Buchstaben wiederholt werden. Dies soll ersichtlich allein Verständnisschwierigkeiten verhindern, die andernfalls wegen der in der Gemeinschaft verhältnismäßig geringen Verbreitung der griechischen und der kyrillischen Schrift bestünden, und führt daher nicht dazu, dass die in Klammern angegebene Übersetzung des traditionellen Begriffs als solche geschützt ist (vgl. BVerwG GRUR 2006, 865 Tz. 26).
(2) Eine Nachahmung eines traditionellen Begriffs oder eine Anspielung auf einen solchen i.S. des Art. 24 Abs. 2 lit. a EG-WeinBezV kann nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften allerdings auch dann vorliegen, wenn dieser Begriff in eine andere Sprache als diejenige übersetzt wird, in der er in Anhang III EG-WeinBezV angegeben ist, sofern die Übersetzung geeignet ist, zu Verwechslungen oder zu einer Irreführung der Personen zu führen, an die sie sich richtet; es ist Sache des nationalen Gerichts, zu prüfen, ob dies in dem bei ihm anhängigen Verfahren der Fall ist (EuGH GRUR 2008, 528 Tz. 58 - Heinrich Stefan Schneider/Land Rheinland-Pfalz u.a.; vgl. auch BVerwG GRUR-RR 2009, 58 Tz. 26 ff., dazu Ullmann, jurisPR-WettbR 10/2008 Anm. 1 sowie OVG Rheinland-Pfalz WRP 2009, 93, 95 f., dazu Anm. H.-J. Koch, DDW 2008, 6).
Der in der beanstandeten Bezeichnung "LORCH PREMIUM" enthaltene Begriff "PREMIUM" stimmt zwar mit der Übersetzung des bulgarischen Wortes "" in die deutsche Sprache überein. Dieser Umstand ist jedoch nicht geeignet, bei den angesprochenen Personen Verwechslungen oder Irreführungen hervorzurufen. Da insoweit keine weiteren Feststellungen zu erwarten sind, kann der Senat diese Frage selbst beurteilen. Es kann nach der Lebenserfahrung ausgeschlossen werden, dass die angesprochenen Verkehrskreise annehmen könnten, bei dem zur Bezeichnung eines deutschen Qualitätsweins b.A. verwendeten Begriff "Premium" handele es sich um eine Übersetzung des für bulgarische Tafelweine mit geografischer Angabe geschützten ergänzenden traditionellen Begriffs "", weshalb der damit gekennzeichnete deutsche Qualitätswein b.A. die Anforderungen erfülle, die nach den Rechtsvorschriften Bulgariens an einen in dieser Weise bezeichneten Wein zu stellen sind (vgl. Art. 23 und Art. 24 Abs. 5 lit. a EG-WeinBezV; vgl. auch BVerwG GRUR-RR 2009, 58 Tz. 30).
Bornkamm RiBGH Pokrant ist in Urlaub und kann Büscherdaher nicht unterschreiben.
LG Landau, Entscheidung vom 30.04.1996 - HKO 5/96 -
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 01.02.2007 - 4 U 58/00 -
Az: I ZR 45/07
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/78cca0790ba1/BGH_Urteil_vom_30-April-2009_Az_I-ZR-45-07
<a href="https://www.admody.com/urteilsdatenbank/78cca0790ba1/BGH_Urteil_vom_30-April-2009_Az_I-ZR-45-07" title="Bundesgerichtshof, Urteil vom 30. April 2009, Az.: I ZR 45/07">Bundesgerichtshof, Urteil vom 30. April 2009, Az.: I ZR 45/07</a>
[URL=https://www.admody.com/urteilsdatenbank/78cca0790ba1/BGH_Urteil_vom_30-April-2009_Az_I-ZR-45-07]Bundesgerichtshof, Urteil vom 30. April 2009, Az.: I ZR 45/07[/URL]
<ref name=vsikle>{{cite web|title=Bundesgerichtshof, Urteil vom 30. April 2009, Az.: I ZR 45/07|url=https://www.admody.com/urteilsdatenbank/78cca0790ba1/BGH_Urteil_vom_30-April-2009_Az_I-ZR-45-07|publisher=Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft|accessdate=07. Juni 2020}}</ref>
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 4. Dezember 2015, Az.: 17 Sa 2/15 - OLG Hamm, Urteil vom 8. Februar 2000, Az.: 4 U 175/99 - OLG Düsseldorf, Urteil vom 23. Juli 2013, Az.: I-20 U 116/12 - BPatG, Beschluss vom 17. Februar 2011, Az.: 27 W (pat) 518/10 - VG Bayreuth, Urteil vom 11. Dezember 2012, Az.: B 1 K 12.445 - OLG Köln, Urteil vom 7. September 2001, Az.: 6 U 129/01 - LG Stuttgart, Beschluss vom 5. November 2012, Az.: 31 O 173/09 KfH AktG