Source: http://www.erbschaftsteuerrecht.de/48315.htm
Timestamp: 2019-01-17 04:17:54
Document Index: 151297619

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 9', '§ 12', '§ 169', '§ 173', '§ 170']

Zum Beginn der FestsetzungsverjÃ¤hrung bei mittelbarer Schenkung
In der unentgeltlichen Ãœbertragung eines Kommanditanteils durch den Schenker und der nachfolgenden VerÃ¤uÃŸerung des Anteils durch den Bedachten kann die mittelbare Schenkung des VerÃ¤uÃŸerungserlÃ¶ses liegen (mittelbare Geldschenkung). Bei einer mittelbaren Schenkung hat die FinanzbehÃ¶rde erst dann Kenntnis von der vollzogenen Schenkung, wenn sie alle UmstÃ¤nde kennt, die die mittelbare Schenkung begrÃ¼nden. Dazu gehÃ¶rt auch die Kenntnis von der VerÃ¤uÃŸerung des vom Schenker Ã¼bertragenen Gegenstands.
Der Ehemann der KlÃ¤gerin war an der A-KG neben weiteren Kommanditisten zunÃ¤chst mit einer Kommanditbeteiligung von 250.000 DM beteiligt. Im Dezember 2000 Ã¼bertrug E einen Kommanditanteil von 125.000 DM unentgeltlich auf die KlÃ¤gerin. Im notariellen Vertrag behielt sich E das Recht vor, die RÃ¼ckÃ¼bertragung des Kommanditanteils auf sich u.a. dann zu verlangen, wenn die KlÃ¤gerin ohne seine Zustimmung Ã¼ber den Kommanditanteil verfÃ¼gt, ihn etwa verÃ¤uÃŸert oder belastet. Aufschiebend bedingt durch die AusÃ¼bung des RÃ¼ckÃ¼bertragungsrechts trat die KlÃ¤gerin bereits bei Vertragsschluss ihren Kommanditanteil an E ab. AuÃŸerdem verpflichtete sie sich, im Falle einer entgeltlichen VerÃ¤uÃŸerung des Kommanditanteils durch E an andere Personen als AbkÃ¶mmlinge ihren Kommanditanteil zu den gleichen Bedingungen an denselben Erwerber zu verÃ¤uÃŸern.
Mit in der Schweiz notariell beurkundetem Anteilskaufvertrag ebenfalls von Dezember 2000 verkauften die KlÃ¤gerin, E und die weiteren Kommanditisten (VerkÃ¤ufer) sowie die KomplementÃ¤rin der A-KG ihre Anteile. Der Kaufpreis betrug insgesamt rd. 34 Mio. DM. Im Vertrag hatte sich E zur DurchfÃ¼hrung folgender RestrukturierungsmaÃŸnahme vor Ãœbergang der Anteile verpflichtet: E Ã¼bertrÃ¤gt noch im Jahr 2000 die HÃ¤lfte seines Kommanditanteils an der A-KG auf die KlÃ¤gerin, die somit als Kommanditistin mit einem Anteil i.H.v. 125.000 DM in die Gesellschaft eintritt. Der Kaufpreis war unter bestimmten Voraussetzungen anzupassen.
Mit Ã„nderungsvertrag wurde der Anteilskaufvertrag von Dezember 2000 im Juni 2001 u.a. dahingehend geÃ¤ndert, dass der Kaufpreis fÃ¼r die Anteile auf rd. 28 Mio. DM festgelegt wurde. Vom Gesamtkaufpreis, der im Juni 2001 an die VerkÃ¤ufer Ã¼berwiesen wurde, entfiel auf die KlÃ¤gerin nach Abzug der VerÃ¤uÃŸerungsnebenkosten ein Betrag i.H.v. rd. 6,5 Mio. DM. Dem Finanzamt wurde nur eine Abschrift des Schenkungsvertrags zwischen E und der KlÃ¤gerin Ã¼bermittelt. In der SchenkungsteuererklÃ¤rung der KlÃ¤gerin von November 2001 war der Wert des Kommanditanteils mit rd. 220.000 DM angegeben. Das Finanzamt setzte zunÃ¤chst keine Schenkungsteuer fest. Nachdem es jedoch Kenntnis vom Abschluss und Inhalt des Anteilskaufvertrags von Dezember 2000 sowie der Ã„nderung im Juni 2001 erhielt, setzte es gegen die KlÃ¤gerin Schenkungsteuer i.H.v. rd. 800.000 DM fest.
Das FG hat zutreffend erkannt, dass Gegenstand der Schenkung nicht der von E auf die KlÃ¤gerin Ã¼bertragene Kommanditanteil, sondern der ErlÃ¶s aus der WeiterverÃ¤uÃŸerung dieses Anteils war (mittelbare Geldschenkung), und dass die Festsetzung der Schenkungsteuer innerhalb der Festsetzungsfrist erfolgte
Der steuerpflichtige Erwerb bestimmt sich gem. Â§ 10 Abs. 1 S. 1 ErbStG nach der Bereicherung des Erwerbers und knÃ¼pft die Wertermittlung Ã¼ber Â§ 9 Abs. 1 Nr. 2 und Â§ 12 ErbStG an den Gegenstand an, Ã¼ber den der Beschenkte endgÃ¼ltig verfÃ¼gen kann. Es ist nicht erforderlich, dass der Gegenstand, um den der Beschenkte bereichert wird, sich vorher in derselben Gestalt im VermÃ¶gen des Schenkers befunden hat und wesensgleich Ã¼bergeht. Danach muss ggf. in der Hingabe von VermÃ¶gensgegenstÃ¤nden mittelbar die Schenkung eines anderen VermÃ¶gensgegenstands gesehen werden. Dies setzt voraus, dass der Beschenkte im VerhÃ¤ltnis zum Schenker nicht Ã¼ber das ihm unmittelbar Zugewendete, sondern (erst) Ã¼ber das Surrogat desselben, z.B. Ã¼ber den VerkaufserlÃ¶s, verfÃ¼gen kann; denn in diesem Fall ist der Beschenkte nicht um das unmittelbar Hingegebene, sondern erst um den VerkaufserlÃ¶s bereichert.
Dies gilt nicht nur fÃ¼r die FÃ¤lle der mittelbaren GrundstÃ¼cksschenkung, sondern grundsÃ¤tzlich bei mittelbarer Schenkung aller als Zuwendungsobjekt in Betracht kommenden GegenstÃ¤nde oder Rechte. Unter diesen Voraussetzungen kann in der Hingabe von Gesellschaftsanteilen die mittelbare Schenkung des ErlÃ¶ses aus einem spÃ¤teren Weiterverkauf der Gesellschaftsanteile liegen. Dies ist dann der Fall, wenn der Erwerber der Anteile im VerhÃ¤ltnis zum Schenker nur Ã¼ber den VerkaufserlÃ¶s, nicht aber Ã¼ber die Anteile frei verfÃ¼gen darf, sondern sich insoweit den VerfÃ¼gungen des Schenkers unterzuordnen hat.
Der Ã„nderungsbescheid von September 2008, in dem das Finanzamt erstmals eine mittelbare Geldschenkung besteuerte, ist innerhalb der Festsetzungsfrist des Â§ 169 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 AO ergangen. Die KlÃ¤gerin war gegenÃ¼ber E nicht berechtigt, Ã¼ber den auf sie Ã¼bertragenen Kommanditanteil an der A-KG frei zu verfÃ¼gen. E hatte sich im notariell beurkundeten Ãœbertragungsvertrag von Dezember 2000 ein RÃ¼ckÃ¼bertragungsrecht des Kommanditanteils fÃ¼r den Fall vorbehalten, dass die KlÃ¤gerin ohne seine Zustimmung Ã¼ber den Kommanditanteil durch VerÃ¤uÃŸerung oder Belastung verfÃ¼gt. Des Weiteren war die KlÃ¤gerin verpflichtet, im Falle einer entgeltlichen VerÃ¤uÃŸerung des Kommanditanteils durch E ihren Kommanditanteil zu den gleichen Bedingungen an denselben Erwerber zu verÃ¤uÃŸern. Diese Regelungen ermÃ¶glichten E, das Geschehen bzgl. des Kommanditanteils der KlÃ¤gerin zu beherrschen.
Die KlÃ¤gerin musste sich den VerfÃ¼gungen des E Ã¼ber die Anteile unterordnen und hat dies auch getan. Im Rahmen des Anteilskaufvertrags ebenfalls von Dezember 2000 verÃ¤uÃŸerte sie ihren Kommanditanteil an der A-KG zu den gleichen Bedingungen wie E. Damit konnte sie erst Ã¼ber den VerÃ¤uÃŸerungserlÃ¶s verfÃ¼gen. Die AnteilsverÃ¤uÃŸerung stellt eine rechtserhebliche Tatsache dar, von der das Finanzamt erst im Jahr 2007 und damit nach dem Erlass der Nichtfestsetzungsmitteilung von MÃ¤rz 2002 Kenntnis erlangte. Daher konnte es die Steuerfestsetzung nach Â§ 173 Abs. 1 Nr. 1 AO Ã¤ndern. FÃ¼r den Ã„nderungsbescheid von September 2008 war die vierjÃ¤hrige Festsetzungsfrist wegen der nach Â§ 170 Abs. 5 Nr. 2 2. Alternative AO eingetretenen Anlaufhemmung noch nicht abgelaufen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 29.05.2017 11:55