Source: http://trennungsvater.de/recht.html
Timestamp: 2018-12-17 02:12:39
Document Index: 362342793

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'EGMR', 'Art. 8', 'Art. 13', 'Art. 8', '§1684', 'BGH', 'BGH', '§ 1684', '§8', 'Art. 101', 'Art. 101', 'Art. 6', 'Art. 2', 'BGH', '§ 156', 'EGMR', 'BGH', 'BGH', 'EGMR', '§ 198', '§ 89', 'BGH', '§ 170', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 42', '§ 42', '§ 1666', '§ 1666', '§ 1626']

Umgangsrecht für ferne Verwandte"
Auch eine entfernte Verwandte kann Recht auf Umgang haben. Das gilt zum Beispiel dann, wenn sie die einzige Bezugsperson aus der Familie des Vaters ist. Das hat das Oberlandesgericht Celle entschieden, wie die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins mitteilt.
OLG Celle (Az.: 10 WF 303/15)
Mit einem neuen Gesetz will Justizminister Heiko Maas für Klarheit in Streitfällen um Kuckuckskinder sorgen. Familienrechtsexpertin Kerstin Aust hält den Entwurf für Augenwischerei.
Kinderschutz-Präsident Hilgers: Führerscheinentzug für säumige Kindsväter bringt nichts
Der Präsident des Deutschen Kinderschutzbunds, Heinz Hilgers, hat die Pläne von SPD-Politikern zum Führerscheinentzug für säumige Unterhaltszahler scharf kritisiert. Die geplante Strafe für nicht zahlende Kindsväter sei "ein politisches Ablenkungsmanöver von der Tatsache, dass die Alleinerziehenden in diesem Land durch eine fehlerhafte Steuer- und Sozialpolitik massiv benachteiligt werden", sagte Hilgers der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe). "Der Führerscheinentzug löst keine Probleme."
Zahlväter trotz Wechselmodell
Wie Familiengerichte versagen
Familienrichter entscheiden mit über das Schicksal von Kindern, aber sie werden darauf nicht ausreichend vorbereitet, sagt der pensionierte Familienrichter Jürgen Rudolph. An deutschen Familiengerichten herrsche "eine katastrophale Desinformation". Jürgen Rudolph erzählt, auch er selbst sei bei seiner Berufung zum Familienrichter komplett ohne Vorbereitung in die neue Aufgabe "hineingeworfen worden".
Jedes Jahr sind etwa 170.000 Kinder und Jugendliche von der Scheidung ihrer Eltern betroffen. Hinzu kommen Tausende von Kindern und Jugendlichen, deren Eltern sich in einer nicht-ehelichen Lebensgemeinschaft trennen. Etwa 30.000 Kinder und Jugendliche erleben eine sogenannte "hoch strittige Elternschaft" im Kontext der Trennung/Scheidung. Darüber hinaus werden über 40.000 Kinder und Jugendliche jährlich im Rahmen einer Inobhutnahme von ihren Eltern getrennt. Für knapp 52.000 Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene begann im Jahr 2012 eine erzieherische Hilfe außerhalb ihres Elternhauses in einer Pflegefamilie, in einer Einrichtung oder in sonstigen Formen betreuten Wohnens.
Oberpfalz: Väterfeindlicher Gerichtsbeschluss billigt Kindesentführung
Obwohl die Mutter das Kind rechtswidrig in Tschechien entführte, weigert sich das Gericht die Entführung zu ahnden.
Ministerium will Standards für Gutachten einführen
Das OLG Hamm hat in einer Entscheidung vom 03.02.2015 klargestellt, dass ein zu Untersuchender generell bei seiner Untersuchung eine Begleitperson, die während der gesamten Dauer der Exploration Anwesenheitsrechte hat, mitnehmen darf. Ausschlaggebend für diese Entscheidung sei der Gesichtspunkt, dass ein medizinisch oder psychologisch zu begutachtender Beteiligter ansonsten keine Möglichkeit hat, gegenüber Behauptungen und Wahrnehmungen aber auch Erfindungen des Sachverständigen im Wege des effektiven Rechtsschutzes zu wehren.
Wenn der Gutachter nach Vorliegen des Gutachtens den Hergang einer Untersuchung oder eines Explorationsgesprächs fälscht und die Unrichtigkeit der Wiedergabe dann nicht ausnahmsweise durch objektive Anhaltspunkte bewiesen werden kann, hat der Beteiligte künftig die Möglichkeit, sich im Wege des Zeugenbewieses erfolgreich gegen ein nachteiliges Gutachtenergebnis zu wehren. Die Hinzuziehung einer Begleitperson erlaubt es ihm in diesem Fall, mit Aussicht auf Erfolg einen Zeugenbeweis anzutreten.
"Das Bundesjustizministerium will schärfere fachliche Anforderungen für Experten-Gutachten in Familienstreitigkeiten formulieren. Der Parlamentarische Staatssekretär des Ministeriums, Christian Lange, sagte dem ARD-Magazin FAKT auf Anfrage, das Ministerium wolle "so schnell wie möglich" auf eine gesetzliche Regelung für Qualitätsstandards von Gutachten hinarbeiten, die von Familiengerichten in Auftrag gegeben werden. Zwar könne man derzeit nicht sagen, wann solche Standards vorliegen werden. "Aber ich kann Ihnen sagen, wir tun alles, damit es so schnell wie möglich geht", sagte Lange."
Die Qualitätsstandards und Regeln, wie Richter bei der Bewertung eines Sachverständigengutachtens umzugehen haben, werden bereits durch die mehrfache höchstrichterliche Rechtsprechung festgelegt. Nur, die Richter halten sich nicht daran. MDR
Straßburg Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in einem Fall von Kontaktrecht zwischen Vater und Kind die Überlänge von Justizverfahren in Deutschland gerügt. Der 52 Jahre alte Mann aus Heidelberg habe keine rechtliche Möglichkeit gehabt, die Verfahren zu beschleunigen, um den Umgang mit seinem nichtehelichen Sohn zu ermöglichen, hieß es in dem Urteil von Donnerstag in Straßburg.
Der EGMR hat einstimmig eine Verletzung von Art. 8 und eine Verletzung von Art. 13 i.V.m. Art. 8 EMRK festgestellt. Az. 62198/11
Notwendiger Selbstbehalt jetzt bei 1.080 Euro bzw. 880 Euro
Die Oberlandesgerichte haben gemeinsam mit der Unterhaltskommission des Deutschen Familiengerichtstags beschlossen, die Selbstbehaltssätze anzuheben. Die neuen und alten Selbstbehalte sehen Sie in der folgenden Tabelle. Stichtag für die Anhebung ist der 1. Januar 2015.
In der Beschwerde hat das OLG diesen Beschluss gehalten. In beiden Entscheidungen haben sich die Gerichte zum allergrößten Teil in ihrer Begründung lediglich auf ein Sachverständigengutachten gestützt, ohne eigene rechtliche und tatsächliche Würdigungen des Sachverhalts vorzunehmen.
Dies genügt nach Ansicht des BVerfG bei weitem nicht. Das Fachgericht darf sich nicht nur auf ein Gutachten beziehen und dies in seiner Beschlussbegründung ohne eingehende eigene rechtliche Würdigung der Sache mehr oder minder zitieren.
Im Internet wird im Zusammenhang mit Gutachten in familienrechtlichen Angelegenheiten immer wieder auf die Gutachten der GWG verwiesen, die im Internet unter der Adresse www.gwg-institut.com zu finden ist. Die GWG wird dort als Gesellschaft für wissenschaftliche Gerichts- und Rechtspsychologie bezeichnet.
Doch wer oder was ist diese "GWG"?
Die Düsseldorfer Tabelle 2015 (Höhe des Kindesunterhalts) steht Ihnen auf dieser Seite zur Verfügung.
Wenn binationale Elternpaare sich trennen - Die Angst vor Kindesentführungen ist groß
Für Kinder, deren Eltern aus unterschiedlichen Kulturkreisen stammen, ist "Multi-Kulti" Alltag: Sie wachsen mehrsprachig auf und sind in zwei Kulturen beziehungsweise Religionen zu Hause. Dieses multiethnische Familienleben kann jedoch zu einer besonderen Herausforderung werden, wenn die Partnerschaft der Eltern zerbricht und ein Elternteil in seine Heimat zurückkehren möchte. Welche sorgerechtlichen Probleme daraus entstehen können, erklärt eine Expertin.
Mehr als ein Jahr musste Peter Schmidt warten, bis seine Kinder nach der Trennung von seiner Frau aus dem Heim zu ihm durften - obwohl er das alleinige Sorgerecht bekommen hatte. Der Fall zeigt die Schwächen im System der Jugendhilfe.
In einer Grundsatzentscheidung hat das OLG Bamberg eine ungewöhnlich lange Trennungszeit als Verwirkungsgrund für den Anspruch auf Zahlung von Trennungsunterhalt zwischen Ehegatten gewertet. (OLG Bamberg, Beschluss v. 13.05.2013, 5 UF 361/13)
Wer Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe beantragt, muss seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse dem Gericht offenbaren. Anzugeben sind insbesondere alle Einkünfte und Vermögenswerte.
Grundsätzlich erhält der Gegner keine Einsicht in diese Unterlagen. Nun gibt es aber einenAusnahme, die gerade im Familienrecht bei Unterhaltsstreitigkeiten von Bedeutung ist. Leider ist diese Ausnahme vielen nicht bekannt.
Fernsehtipp: Wenn Gerichtsgutachten Familien zerstören
Legt ein Gericht Umgangsregeln fest, müssen diese konkret sein. Dazu reicht es beispielsweise nicht aus, Besuchstermine "alle 14 Tage" festzuschreiben. Wichtig ist, einen Anfangstermin zu nennen. Bei einem späteren Streit kann der umgangsberechtigte Elternteil eine solche Regelung sonst nicht vollstrecken lassen. Das hat das Oberlandesgericht Saarbrücken entschieden (Az.: 6 WF 65/13).
Das Landgericht München I hat einen Mediziner 5.000 Euro Geldbuße auferlegt, weil er einem Mann in einem Gutachten ein "krankhaftes" und aggressives Verhalten attestierte, ohne diesen überhaupt gesehen zu haben. Die Grundlage für diese "Diagnose" stammte von der Ehefrau des Mannes, die das Gutachten im Streit um das Sorgerecht für die gemeinsamen Kinder benutzte.
Manfred Herrmann zog bis vors Bundesverfassungsgericht, um seinen Anspruch auf Wohngeld durchzusetzen. Dieses gab dem 60-Jährigen Recht – was weitreichende Konsequenzen für das Wohngeldgesetz haben könnte. Denn laut Gericht entspricht die derzeitige Rechtslage nicht dem Grundgesetz.
WAS LANGE WÄHRT, WIRD RICHTIG TEUER…
Brandaktuell hat das OLG Celle am 1.09.2014 einen Beschluss des Amtsgerichtes abgeändert und die Gerichtskosten einschließlich der außergerichtlichen Auslagen des Vaters vollständig der Kindesmutter – einer Juristin – alleine angelastet.
Nachdem die Kindesmutter trotz mehrmaliger Umgangsbeschlüsse und verhängter Ordnungsmittel den Kontakt zwischen Vater und Kindern verhinderte, dann das angeordnete Sachverständigengutachten durch Ablehnungsgesuche und letztlich durch Unbereitschaft, zeitnah Termine zu vereinbaren, beträchtlich in die Läge gezogen hatte und zuletzt noch Beschwerde gegen die Kostenentscheidung, wonach die Kosten gegeneinander aufgehoben würden, Beschwerde einlegte und beantragte, die Kosten dem Vater alleine anzulasten, reichte es offenbar.
OLG Celle vom 1. September 2014 Az. 10 UF 134/14
Beispiel Thüringen: 92-mal ging das Sorgerecht im Jahr 2013 an den Vater. Ein Jahr zuvor, als die Männer noch nach alter Regel auf das Plazet der Frauen angewiesen waren, registrierte die thüringische Justiz 113 Fälle. In Mecklenburg-Vorpommern bekamen im vergangenen Jahr 39 Väter ihr Kind zugesprochen – 2012 waren es noch 42 Väter gewesen.
Norbert Blüm: „Meine Vorstellung von Recht und Gerichten war Kinderglaube"
Wie kommt der frühere CDU-Sozialpolitiker und langjährige Arbeitsminister zu diesem Thema? "Durch einen Fall am Familiengericht im Bekanntenkreis. Mein Eindruck ist, dass am Familiengericht Wahrheit und Gerechtigkeit keine Rolle mehr spielen. Kindeswohl spielt so gut wie keine Rolle."
Viele finden sich nach einer Trennung mit Kind früher oder später vor einem Familiengericht wieder, sei es, um das Sorgerecht zu klären, das gemeinsame Sorgerecht herzustellen, eine feste Umgangsregelung durch das Gericht einzufordern oder auch das den Lebensmittelpunkt des Kindes zu verändern – also das Aufenthaltsbestimmungsrecht für sich alleine einzufordern.
Mitunter lässt es sich bereits in der Anhörung erahnen und einige Wochen später, wenn Gerichtspost im Briefkasten zu finden ist, ist es amtlich: Es ist nicht so ausgegangen, wie man es sich erhofft hat. Man hat sich nicht mit seinem Antrag durchgesetzt oder ist mit einer Beschwerde in der zweiten Instanz gescheitert – gleich wie, man hat “verloren”, der eigene Antrag wurde zurückgewiesen oder zumindest wurde ihm nicht statt gegeben.
Für viele Betroffene tut sich in diesem Moment gefühlt ein Loch im Boden auf. Alles scheint vorbei, nichts mehr zu retten, alles verloren. Das ist die emotionale Seite dieser Erfahrung. Sachlich kann es ganz anders aussehen – doch oft ist die emotionale Belastung so groß, dass es zu entsprechenden Gedanken an dieser Stelle gar nicht kommt.
Was ist passiert und was bedeutet das?
Weist die Mutter eines volljährigen Kindes, die über eine Vorsorgevollmacht verfügt, das Krankenhaus, auf dessen Intensivstation das entscheidungsunfähige Kind behandelt wird, unter Gebrauch der Vollmacht an, dem Vater des Kindes den Besuch zu untersagen, kann der Vater u.U. ein Besuchsrecht durch einstweilige Verfügung gegen die Mutter durchsetzen. Amtsgericht Ellwangen, Beschluss vom 16. Mai 2014 – 2 C 221/14 -
Über kaum ein anderes Thema rund um eine Trennung mit Kind halten sich hartnäckiger Gerüchte und Binsenweisheiten als über den sog. “begleiteten Umgang” auch als “betreuter Umgang” bezeichnet.
Gemeint ist hiermit – um vorab zu klären, wovon wir hier grundsätzlich sprechen wollen – dass Umgang zwischen einem Elternteil und dem Kind in Anwesenheit einer dritten, vom Gericht zu diesem Zweck bestellten Person stattfindet. Grundlage ist §1684 (4) BGB.
Kindesunterhalt bei Wahrnehmung des Umgangsrechts über das übliche Maß hinaus - Wechselmodell
Ein anderes Ergebnis rechtfertigt sich erst bei einer gleichwertigen Betreuung durch beide Elternteile, also wenn die Eltern sich in der Betreuung eines Kindes derart abwechseln, dass jeder von Ihnen etwa die Hälfte der Versorgungs- und Erziehungsaufgaben wahrnimmt und eine überwiegende Verantwortung eines Elternteils mithin nicht gegeben ist. In solchen Fällen spricht man vom sog. „Wechselmodell“.
Befangenheitsantrag: Wenn der Richter keine Lust hat, sich mit dem Sachvortrag zu befassen
Eine Partei muss es nicht hinnehmen, dass der Richter seine Meinung durch einen Hinweis kund tut, der nach Wortlaut und Interpunktion deutlichen Unmut über Teile des bisherigen Sachvortrags erkennen lässt. Sie könnten Vorbringen für rechtlich erheblich halten, ohne dass der Richter ihre Rechtsansicht hierzu teilt. Oberlandesgericht Naumburg, Beschluss vom 04.04.2014 - 10 W 12/14
Mit Entscheidung vom 21.07.2010 hatte das BVerfG bekanntlich die alte Regelung zum gemeinsamen Sorgerecht nicht verheirateter Eltern als verfassungswidrig erklärt.
In der Zeit bis zum Inkrafttreten der Neuregelung im Mai 2013 hatte das Familiengericht den Eltern nach der Entscheidung des BVerfG auf Antrag eines Elternteils die elterliche Sorge oder einen Teil der elterlichen Sorge gemeinsam überträgt, soweit zu erwarten ist, dass dies dem Kindeswohl entspricht.
In dieser Übergangszeit hatte der Vater einen Antrag auf Übertragung der Mitsorge gestellt. Das AG lehnte dies mit Beschluss vom 27.12.2010 ab. In der Entscheidung heißt es:
Die persönliche Auseinandersetzung zwischen den Kindeseltern ist von einer starken Aggression geprägt. Unter diesen Umständen ist aber eine sachliche Kommunikation zwischen den Kindeseltern nicht möglich. Die Begründung einer gemeinsamen elterlichen Sorge würde daher zu einem Mehr an Konflikten zwischen den Eltern führen, so dass es dem Kindeswohl am ehesten entspricht, die elterliche Sorge allein bei der Kindesmutter zu belassen.
Einen nach Inkrafttreten der Neuregelung gestellten erneuten Antrag des Vaters hat das AG mit Beschluss vom 12.11.2013 abgewiesen.
Die Beschwerde blieb erfolglos (OLG Frankfurt v. 28.02.2014 - 6 UF 326/13).
Auch nach Erlass des Gesetzes zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern vom 16. April 2013 und unter Geltung des gesetzgeberischen Leitbildes der gemeinsamen elterlichen Sorge kommt deren Aufhebung etwa dann in Betracht, wenn ein Elternteil wegen schwerer Straftaten zum Nachteil des anderen (hier: mehrfache Körperverletzung und Vergewaltigung) rechtskräftig verurteilt ist und die entsprechenden Taten nach wie vor in Abrede nimmt.
Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 19. Mai 2014 – 10 UF 91/14
Wenn Mutter und Kind ins Ausland umziehen - Sorgerechtsstreit vor welchem Gericht?
Ziehen Mutter und Kind in die Schweiz, muss der Vater im Falle eines Sorgerechtsstreites auch in der Schweiz vor Gericht gehen. Sofern der Umzug nicht widerrechtlich war und das Verfahren noch nicht bei einem deutschen Gericht begonnen wurde, sind die deutschen Gerichte dann nicht mehr zuständig. Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe vom 21. November 2013 (Az. 5 UF 140/11).
Ein klares "Ja!" zum Wechselmodell. Kanzlei Gänsheide
Voraussetzungen für die Anordnung des Wechselmodells
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht hat in einem bahnbrechenden Urteil das Wechselmodell gegen Willen der Kindesmutter angeordnet. OLG Schleswig 15 UF 55/13.
Die Gewährleistung rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 4. Juni 2014 – IV ZB 2/14
Dieser Pflicht kommen die Familienrichter oft nicht nach.
Das Bundesverfassungsgericht befasst sich im Beschluss vom 17. März 2014, 1 BvR 2695/13 mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit betreffend der teilweisen Entziehung des väterlichen Sorgerechts und Übertragung auf das Jugendamt als Ergänzungspfleger. Die Entscheidung wird veröffentlicht in FamRZ 2014, Heft 14.
Beschluss des OLG Nürnberg vom 26.11.2013 (C UF 173/13)
Experten fordern Mindestqualifiaktion für Gutachter und Familienrichter
Auf einer Podiumsdiskussion des Verbandes Anwalt des Kindes e.V. Berlin-Brandenburg forderten Experten Schulungen für Gutachter und Familienrichter. Gerichtsverfahren tragen die Züge einer Lotterie wurde bemängelt.
Wechselmodell: Mutters Haus und Vaters Haus
Wenn Eltern sich nach der Trennung die Alltags-Erziehung der Kinder teilen und die Kinder dazu in beiden Haushalten ein Zuhause haben, spricht man von Wechselmodell. Die Erscheinungsformen sind so vielfältig wie das Leben vor der Trennung. Bei manchen Familien pendeln die Kinder wochenweise. Andere haben einen Rhythmus, der mit den elterlichen beruflichen Verpflichtungen zusammenhängt oder mit dem Terminkalender der Kinder.
Wissenschaftlich gibt es dazu Untersuchungen und Experten - mit Pro- und Contra-Argumenten. Rechtlich jedoch befinden sich diese Familie noch in einem völlig ungeregelten System. Das beginnt mit der Anmeldung beim Einwohnermeldeamt: Zwei gleichberechtigte Wohnsitze gibt es nicht. Auch gegenüber der Familienkasse muss der Bezugsberechtigte angegeben werden - eine hälftige Zahlung an beide gibt es nicht.
Kanzlei Mainz-Kwasniok
Gerichtsgutachten nach Ansage
Spätestens seit dem Fall Mollath fragen sich viele: Was taugen Gerichtsgutachten? Kontrovers hat wiederholt über Zweifel an deren Unabhängigkeit berichtet. Jetzt bestätigt eine Studie, dass die Justiz häufig Druck auf die Gutachter ausübt.
BR Nachgehakt (2 Min.)
Gestern trat das dritte Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes (UN-Kinderrechtskonvention) in Kraft. Das Protokoll enthält Regelungen für ein Individualbeschwerdeverfahren und ein Untersuchungsverfahren. Mit dem Protokoll wird eine Lücke im internationalen Menschenrechtsschutzsystem geschlossen.
Der Bundesgerichtshof stärkt erneut die Rechte von Vätern, indem es Urteile des Amtsgerichts Aaalen und des Oberlandesgerichts Stuttgart dorthin zurückverwies. Das am 25. März 2014 veröffentlichte Urteil (Az.: XII ZB 15/13) ist insofern richtungsweisend als zum ersten Mal der Automatismus durchbrochen wird, nachdem Väter grundsätzlich die Kosten eines Vaterschaftsfeststellungs-verfahrens zu tragen haben.
Jeder vierte Gutachter aus dem medizinischen oder psychologischen Bereich hat in Bayern sogenannte Tendenz-Signale von der Justiz erhalten. Das bedeutet, Richter geben bei der Auftragsvergabe einen Hinweis, welches Ergebnis erwartet wird. Bei Psychologen ist der Anteil derer, die "in Einzelfällen" oder "häufig" solche Signale bekommen haben, noch wesentlich höher als bei Medizinern: Fast jeder zweite psychologische Sachverständige hat offenbar solche Erfahrungen gemacht.
ZDF berichtet über mangelhafte psychologische Sachverständigengutachten bei Familiensachen.
ZDF (7 Min.)
Gegen das Jugendamt, das in seiner Eigenschaft als Amtsvormund an einem gerichtlich gebilligten Umgangsvergleich beteiligt ist, kann im Fall der Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld festgesetzt werden. Dass im Rahmen der – dem Rechtspfleger übertragenen – Aufsicht über die Amtsführung des Vormunds die Festsetzung eines Zwangsgelds gegen das Jugendamt gesetzlich ausgeschlossen ist, steht dem nicht entgegen.
Einmal Papa hin und zurück
Seit 2003 bietet die Bahn „Kids on tour“ an. Dabei werden Kinder von Ehrenamtlichen auf ihrer Zugfahrt zum getrennt lebenden Elternteil betreut. Oftmals fließen dabei Tränen.
Dies gilt vor allem für den unberechtigten Vorwurf des sexuellen Missbrauchs. Wenn eine Ehefrau den geschiedenen Ehemann durch solch schwerwiegende Vorwürfe im Bekanntenkreis und in der Öffentlichkeit zu Unrecht diskreditiert, verliert sie ihren Anspruch auf Zahlung von Unterhalt. (OLG Hamm, Beschluss v. 03.12.2013, 2 UF 105/13)
Gemeinsame elterliche Sorge trotz Kommunikationsschwierigkeiten zwischen den Eltern, wenn die Eltern-Kind-Beziehung noch nicht betroffen ist
AG Achim, Beschluss vom 10.03.2014 – 8 F 446/12
Vater beteuert erneut Unschuld
Der 43-Jährige bestritt jegliche Übergriffe auf seine Tochter. Er sagte: „Fast drei Jahre sitze ich im Knast, wofür? Ich wollte nur meine Tochter sehen.“ Nach seinen Angaben hielt die Mutter das Mädchen nach der Trennung lange Zeit von ihm fern. Er habe vor dem Amtsgericht ein Umgangsrecht erstreiten müssen und sie dann nur wenige Male gesehen. Vergangen habe er sich nicht an ihr. Sein Verteidiger sprach von einer „unglaublich hässlichen familiengerichtlichen Auseinandersetzung“ und will Freispruch erreichen.
Ehepaare streiten bei der Scheidung manchmal um jede Untertasse. Geht es jedoch um das gemeinsame Haus, wird die Sache deutlich komplizierter.
Keine Nachteile für uneheliche Kinder beim Erben
Kinder, die unehelich geboren wurden, wurden lange Zeit wie Menschen zweiter Klasse behandelt. Auch im Erbrecht. Dieser Missstand ist inzwischen beseitigt – mit einer Ausnahme.
Eine Begutachtung im Familienrecht kann nicht erzwungen werden. Auf dieses Urteil des Bundesgerichtshofs hatte wir bereits vor kurzem hingewiesen. In einem uns vorliegenden Fall hat sich ein Vater auf dieses Urteil des Bundesverfassungsgerichts gestützt (hier klicken um zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts BGH 68/09 zum Thema Zwangsbegutachtung zu gelangen) und dem Familiengericht mitgeteilt das er eine erneute Begutachtung ablehnt. Er verwies darauf hin,das seine Erziehungsfähigkeit nicht in Frage zu stellen sei und wies auf das Urteil des BGH hin, das die Möglichkeiten für den Fall erläutert wenn Eltern sich einer Begutachtung verweigern.
Wer Umgang gewähren muss, muss seine beruflichen und familiären Verpflichtungen zurückstellen
Wer dem anderen Elternteil Umgang gewähren muss, ist verpflichtet, seine familiären und beruflichen Termine so darauf einzurichten, dass der Umgangstermin auch wirklich durchgeführt werden kann. OLG Köln, 09.07.2012, Az. 4 WF 63/12
Urteil zu Zwangsmitteln bei Umgangsverweigerung
Der betreuende Elternteil hat aufgrund seiner Wohlverhaltenspflicht gemäß § 1684 Abs. 2 BGB nicht nur alles zu unterlassen, was einen Umgang des Kindes mit dem anderen Elternteil gefährden kann, sondern diese Kontakte auch positiv zu fördern,ggf. diesbezüglich auch erzieherisch auf das Kind einzuwirken.
Ein fehlendes Verschulden ist in diesem Zusammenhang nur dann anzunehmen, wenn im Einzelfall dargelegt werden kann, wie und in welchem Umfang auf das Kind eingewirkt wurde, um es zum Umgang zu bewegen, wobei die Darlegungslast bei dem Umgangsverpflichteten liegt.
OLG Frankfurt am Main · Beschluss vom 29. Mai 2013 · Az. 5 WF 120/13 openjur
Kein höherer Unterhalt bei möglichen BAföG-Leistungen
Können Studenten ihren monatlichen Mindestbedarf mit BAföG und bereits bestehenden Unterhaltszahlungen decken, besteht kein Anrecht auf höheren Unterhalt gegenüber den Eltern.
So entschied das Oberlandesgericht Hamm (Beschluss v. 27.09.2013, II-2 WF 161/13).
„Sorgerechtsentzug letztes Mittel der Wahl"
Immer mehr Kinder werden aus ihren Familien in staatliche Obhut genommen, viele zu ihrem eigenen Schutz und oft auch zu Recht. Aber was, wenn etwa ein mangelhaftes Gutachten über die Zukunft einer Familie entscheidet? Wie gut können Familienrichter die Gutachten überhaupt beurteilen? Darüber sprach ML mit dem ehemaligen Familienrichter Prof. Elmar Bergmann.
Hat das Gericht erster Instanz dem Antrag einer Partei auf Ladung des Sachverständigen zur Erläuterung seines Gutachtens in mündlicher Verhandlung zu Unrecht nicht entsprochen, muss das Berufungsgericht dem im zweiten Rechtszug wiederholten Antrag stattgeben. Anderenfalls verletzt es den Anspruch der Partei auf rechtliches Gehör.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 30. Oktober 2013 – IV ZR 307/12
Richter: Befangen auch bei schweren Verfahrensverstößen
Die Befangenheit eines Richters kann ausnahmsweise davon anzunehmen sein, wenn schwere Verfahrensverstöße vorliegen. Entfernt sich der Richter bei der Gestaltung des Verfahrens von anerkannten verfassungsrechtlichen Grundsätzen, so kann dies den Eindruck einer willkürlichen oder sachfremden Einstellung des Richters erwecken.
Häufig führen Familienrichter ein Verfahren völlig willkürlich. Aus diesen Gründen gestellten Befangenheitsanträge werden in der Regel abgewiesen. Nun hat OLG Hamm anders entschieden (11 WF 86/13).
OLG Dresden: Das Jugendamt muss gewissenhaft arbeiten und richtig an Familiengericht berichten
In einem wegweisenden Urteil, vom bisherigen Rechtsprechung der unteren Gerichtsinstanzen abweichend, definiert das OLG Dresden klar, dass die Jugendämter zu einer gewissenhaften, also vollständigen und zutreffenden Sachverhaltsermittlung verpflichtet sind.
Zudem stellt das Gericht fest, dass die Jugendämter zur vollständigen und zutreffenden Unterrichtung des nach §8a SGB VIII angerufenen Familiengerichts verpflichtet ist. Bisher vertraten die unteren Gerichtsinstanzen stets die Ansicht, die Jugendämter seien weder an vollständigen noch zutreffenden Berichtserstattung verpflichtet.
Unser Verein hat zahlreiche Mitglieder in dem Bezirk des Amtsgericht Amberg. Uns erreicht eine aktuelle Meldung. Ein betroffener Vater wollte sich vor der Gerichtssitzung über den gesetzlichen Richter informieren lassen (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG "Niemand darf seinen gesetzlichen Richter entzogen werden").
Sodann bat er auf der Hauptgeschäftsstelle des AG Amberg um Einsicht in die Geschäftsverteilung. Anstatt seinen berechtigten Wunsch erfüllt zu bekommen, sei er daraufhin einer Schikane ausgesetzt worden. Es hätten mehrere Richter auf dem Gang ein schnelles Palaver gehalten. Er sei daraufhin einer anderthalbstündigen Sicherheitskontrolle unterzogen worden. Der gehbehinderte Vater hätte sogar seinen Gehstock abgeben sollen. Dies habe er nur durch den Hinweis abwenden können , dass er ohne Gehstock zu den (nicht barrierefreien) Räumlichkeiten des Familiengerichtes gar nicht gelangen könne.
Noch bei dem Verhandlungstermin habe die vorsitzende Richterin darauf hingewiesen, dass von solchen Anträgen Abstand zu nehmen sei. Zudem sei er darauf hingewiesen worden, dass die Sicherheitskontrolle so lange hätte hinausgezogen werden können, dass er seinen Termin versäumt hätte, was zu ein Versäumnisurteil geführt hätte.
Bayerischer Landesbeauftragter für Datenschutz: "Der Geschäftsverteilungsplan eines Gerichts dient der Wahrung der verfassungsrechtlichen Garantie des so genannten "gesetzlichen Richters" nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG (Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden). Danach muss die Zuständigkeit der jeweiligen Richter bzw. Spruchkörper (Kammern bzw. Senate) für die richterlichen Geschäftstätigkeiten im Voraus, vollständig, schriftlich und abstrakt-generell nach objektiven Kriterien festgelegt sein.
Der Geschäftsverteilungsplan des Gerichts ist in der vom Gerichtspräsidenten bestimmten Geschäftsstelle des Gerichts zur Einsichtnahme aufzulegen. Dasselbe gilt für die Geschäftsverteilungspläne der Spruchkörper (Kammer bzw. Senat). Damit ist grundsätzlich jedermann ohne Darlegung eines besonderen Interesses zur Einsicht befugt. Dagegen besteht in der Regel kein Anspruch auf Zusendung eines gedruckten Exemplars. Falls eine Einsichtnahme vor Ort jedoch nicht möglich oder nicht zumutbar ist und dies entsprechend dargelegt wird, besteht zumindest ein Anspruch auf eine angemessene (Teil-)Auskunft."
Wir raten davon ab, beim AG Amberg ohne einen Beistand (Zeugen) nach dem Geschäftsplan zu fragen. Ebenso raten wir davon ab, unmittelbar vor dem Gerichtstermin nach dem Geschäftsverteilungsplan zu fragen sondern mindesten einen Tag vor dem Gerichtstermin eigens bei der Hauptgeschäftsstelle des AG vorzusprechen.
Urteil zur elterlichen Sorge
OLG Brandenburg, Az. 3 WF 115/13
Fast alle Trennungsväter haben es erlebt: willkürliche Entscheidungen der Familiengerichte. Wir wehren uns gegen diese mangelnde Rechtsstaatlichkeit.
Generell mit der Problematik der mangelnden Rechtsstaatlichkeit handelt sich ein Buch über den Fall Mollath. Deutlich wie selten zeigt dieser Fall auf, welche Kräfte und Interessengruppen auf den Rechtsstaat einwirken. Derzeit findet ein Kampf um die Grenzen einer legitimen Justiz- und Psychiatriekritik statt.
Die Komplexität des Rechts und die Komplexität einzelner juristischer Fälle mögen dazu führen, dass Fehler in der Rechtsprechung kaum zu vermeiden sind. Zu einem ernsten Problem werden die Fehler aber dann, wenn sie von ihren Verursachern verdeckt, verschwiegen oder beschönigt werden.
So sehr die Etablierung einer anständigen Fehlerkultur innerhalb der Justiz auch angestrebt werden muss: Dass es hier auch genügend Akteure gibt, die ihre Reichweitenmacht, aus welchen Gründen auch immer, missbrauchen, liegt nahe. Gegen diese Personen lässt sich nicht mit der Etablierung einer Fehlerkultur vorgehen. Dringend müssen interne Sicherungssysteme installiert oder ausgebaut werden, um nicht nur Bürger, sondern auch das Recht und den Rechtsstaat vor einer Pervertierung der Rechtsanwendung zu schützen.
Doch die von vielen Seiten angebrachte Kritik an Justiz und Psychiatrie, wie sie seit dem Fall Mollath unüberhörbar geworden ist, teilt längst nicht jeder. Ein Kampf um die Definitionshoheit darüber ist entbrannt, was im Kontext der Justiz- und Psychiatriekritik eine legitime Einmischung und Wortmeldung sein darf und was nicht.
Boshaftes über Juristen - "Bratenwender der Gesetze"
Mit Jura und Juristen haben die Trennungsväter überdurchschnittlich viel zu tun.
Quiz: Versteh den Anwalt
Seit mehr als einem Jahr darf David S. seine drei Kinder nur noch ein bis zwei Mal im Monat sehen. Eine Gutachterin erklärte den 30-Jährigen für "nur teilweise erziehungsfähig". Eine der Begründungen: Er leide an einer "reaktiven Depression" und verweigere eine Therapie. Wie genau die Gutachterin auf diese schwerwiegende Diagnose kam, steht allerdings nicht im Gutachten. Die Folge: David S. verliert das Sorgerecht für seine drei Kinder.
NDR Panorama (Artikel und Video)
Auch das Jugendamt kann mit einem Ordnungsgeld belegt werden, wenn es seinen Verpflichtungen nicht nachkommt. Dies hat das OLG Frankfurt/M. mit Beschluss vom 28.11.2012 - 1 WF 294/12 entschieden.
"Wird ein Kind von einem Elternteil ohne Zustimmung des anderen Elternteils in ein anderes Bundesland verbracht, so hat dies keine Auswirkungen auf das Sorgerecht: Die Entscheidung im Sorgerechtsverfahren hängt nur vom Kindeswohl ab."
Ob man diese Auffassung so teilen mag, ist äußerst zweifelhaft. Im Grunde genommen bedeutete dies für den „entziehenden Elternteil“, dass er die Kinder ohne Rücksprache mit dem zurückbleibenden Elternteil mitnehmen kann, ohne dass er dafür belangt wird. Dies ist befremdlich.
9 Fakten und 1 Muster zum neuen Sorgerecht
Gleichstellungsbeauftragte sollen weiblich sein
In Nordrhein-Westfalen hat ein Mann keine Chance auf einen Posten als Gleichstellungsbeauftragter. Das hat das Verwaltungsgericht Arnsberg entschieden. Demnach ist die Beschränkung auf Frauen durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz in gewissen Fällen gedeckt.
Urteil Verwaltungsgericht Arnsberg: Az. 2 K 2669/11, Urteil Bundesarbeitsgericht: Az. 8 AZR 77/09
Ein Jugendamt darf eingreifen, wenn ein elfjähriger Junge nicht zur Schule geht und die Eltern die Schulunlust ihres Kindes akzeptieren. Die Eltern können zur Unterstützung eines Schulbesuchs ihres Kindes verpflichtet werden. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm. - 8 UF 75/12 -
Die persönliche Anhörung des Kindes durch das Familiengericht
Das wesentliche Ergebnis der persönlichen Anhörung des betroffenen Kindes durch das Familiengericht ist den übrigen Beteiligten in geeigneter Weise zur Kenntnis zu geben. Der Erstellung eines förmlichen Protokolls und dessen Vorlage an die Beteiligten bedarf es insoweit dagegen nicht.
OLG Koblenz: Umzug mit Kind ins Ausland nur wenn Umgangsrecht gewahrt wird
Beschluß des OLG Koblenz vom 04.05.2010 (Az.: 11 UF 149/10). Durch den Wegzug des Kindes werden die persönlichen Beziehungen zum verbleibenden Elternteil beeinträchtigt. Dem Elternrecht des einen Elternteils auf möglichst freien Umgang mit dem Kind aus Art. 6 GG steht das Recht des anderen Elternteils auf örtlich freizügige Lebensgestaltung und Freizügigkeit aus Art. 2 GG gegenüber. Das verfassungsrechtliche Prinzip der praktischen Konkordanz gebietet es, beide Grundrechte zu optimaler Wirksamkeit gelangen zu lassen. Man wird deshalb verlangen müssen, dass der Sorgerechtsinhaber für seinen Wegzug triftige Gründe hat, die schwerer wiegen als das Umgangsinteresse von Kind und anderem Elternteil. Es müssen also von dem Elternteil, der ins Ausland verziehen möchte, beachtenswerte Gründe vorgetragen werden, die dies rechtfertigen. Als triftiger Grund kommt z.B. in Betracht, dass ein Ausländer in seine Heimat umziehen möchte, wo seine sozialen Bindungen bestehen, in die die Kinder auch einbezogen sind (OLG Köln FamRZ 2006, 1625)
Erhebt eine Unterhalts­berechtigte gegen den Unterhalts­verpflichteten den bewusst unwahren Vorwurf, er würde die gemeinsamen Kinder sexuell missbrauchen, so liegt darin ein erheblicher Verstoß gegen die eheliche Solidarität. Der Unterhalts­berechtigten steht in einem solchen Fall kein Trennungsunterhalt mehr zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig hervor. Oberlandesgericht Schleswig, Urteil vom 21.12.2012 - 10 UF 81/12 -
Eine Klasse von Staatsbediensteten verwahrt sich mit Erfolg gegen alle Kritik: Die Richter. Damit schaden sie der Justiz. Von Norbert Blüm.
Detektiveinsatz im Unterhaltsstreit - Muss Ex-Frau ihre Überwachung bezahlen?
Ein geschiedener Ehemann darf im Unterhaltsstreit mit seiner Ex-Frau einen Detektiv einsetzen und ihr die Kosten dafür in Rechnung stellen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn er durch den Detektiveinsatz nachweisen kann, dass die ehemalige Gattin mit einem anderen Mann zusammenlebt, wie der Bundesgerichtshof (BGH) entscheiden hat. Detektivische Beobachtungen sind demnach erlaubt und erstattungsfähig - der Einsatz von GPS-Sendern für ein umfassendes Bewegungsprofil jedoch nicht (Az: XII ZB 107/08).
"Ein Erzeuger ist nicht gleich ein Vater. Aber von Samstag an bekommen Männer, die nur biologisch, aber nicht rechtlich Vater eines Kindes sind, mehr Rechte: Dann tritt ein neues Umgangsrecht in Kraft, das ihnen einen Anspruch auf Besuche zusichern soll. Doch bis es so weit ist, müssen die Männer einige Hürden nehmen."
Wir meinen: dem "Erzeuger" können die Väterrechte, dem Kind der Vater beraubt werden. Aber Vater ist er dennoch. Für immer.
Das neue Sorgerecht stärkt die Stellung lediger Väter und zieht zugleich Konsequenzen aus mehreren Urteilen des Verfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.
Leibliche Väter, deren Kinder bereits einen rechtlichen Vater haben und die ernsthaftes Interesse an ihrem Kind haben, werden es künftig leichter haben, in Kontakt zu ihrem Kind zu treten und Informationen über ihr Kind zu erhalten. Dies ist eine gute Nachricht – sowohl für die betroffenen leiblichen Väter, als auch für die Kinder.
Hartz-IV-Anspruch für Kind bei getrennt lebendem Vater
Kassel — Nimmt ein Hartz-IV-Empfänger sein getrennt bei der Mutter lebendes Kind tageweise bei sich auf, hat er dafür Anspruch auf zusätzliches Geld vom Jobcenter. Es besteht eine "Bedarfsgemeinschaft auf Zeit", wie das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel bekräftigte. Danach dürfen Jobcenter Väter nicht darauf verweisen, den finanziellen Ausgleich "familienintern" mit der Mutter zu regeln.
Neues Recht beim Unterhaltsvorschuss – Papa Staat bleibt Rabenvater
Wenn das neue Recht am 1. Juli in Kraft tritt, wird sich so gut wie nichts für die betroffenen Kinder und Eltern ändern. Das neue Gesetz, es nennt sich „Unterhaltsvorschussentbürokratisierungsgesetz“, möchte die Antragstellung für Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) vereinfachen. Es räumt aber insbesondere dem Staat mehr Auskunftsrechte beim sogenannten „Rückgriff“ auf den Unterhaltsschuldner ein. Der Interessenverband Unterhalt und Familienrecht (ISUV) kritisiert, dass diese Reform in ihrer jetzigen Form eigentlich überflüssig ist, weil der Gesetzgeber die real- und sozialpolitisch notwendige Anpassung der UVG-Leistungen nicht vorgenommen hat.
Im Rahmen der Vollstreckung eines gerichtlich gebilligten Vergleichs i.S.v. § 156 Abs. 2 FamFG kann Ordnungsgeld auch gegen das Jugendamt festgesetzt werden, wenn dieses förmlicher Beteiligter ist und dem Vergleich zugestimmt hat. OLG Frankfurt vom 28.11.2012 (1 WF 294/12)
Sorgerecht von Anfang an
Der Bundestag hat das Sorgerecht lediger Väter neu geregelt: Sie können jetzt das gemeinsame Sorgerecht beantragen, auch wenn die Mutter das nicht will.
Vielen Familienrechtsexperten geht die neue Regelung jedoch nicht weit genug. Während Mütter das Sorgerecht automatisch bekommen, müssen es unverheiratete Väter nach wie vor beantragen - ganz im Gegensatz zu verheirateten Vätern.
Urteil: Streit zwischen Eltern ändert nichts am gemeinsamen Sorgerecht
Reden die Eltern eines Kindes nicht mehr miteinander, ist das kein Grund, das gemeinsame Sorgerecht aufzuheben. Das hat das Frankfurter Oberlandesgericht entschieden. Eine Mutter hatte geklagt, weil sie mit dem Vater ihres Kindes nur noch über Zettel kommunizierte.
OLG Frankfurt, AZ: 4 UF 257/11
Der Interessenverband Unterhalt und Familienrecht (ISUV) kritisiert, dass Mängel, Versäumnisse, Fehlentscheidungen, grobe Ungerechtigkeiten, sprachliche Entgleisungen in familiengerichtlichen Verfahren keine Folgen haben. „Wir beobachten immer wieder, dass in familienrechtlichen Verfahren Justizopfer entstehen. Das wird hingenommen, übergangen, quasi als Kollateralschaden im Zusammenhang von Trennung und Scheidung.“, kritisiert der ISUV-Vorsitzende Josef Linsler.
Gericht befindet Religionsunterricht als gut für Kinder
Das Kölner Oberlandesgericht hat in einem Sorgerechts-Fall die Teilnahme eines Kindes am Religionsunterricht befürwortet. Die Teilnahme sei förderlich für die Bildung der Kinder. Sie ermögliche ihnen später eine bessere Grundlage für eine eigene Entscheidung für oder gegen die Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft (AZ: 12 UF 108/12).
Jugendamt muss beim Vorwurf der Kindesmisshandlung genau hinsehen
Straßburg (jur). Bevor Jugendämter wegen vermeintlicher Kindesmisshandlung den Eltern das Sorgerecht entziehen, sollten sie die Vorwürfe genau prüfen und sich nicht blind nur auf die Aussagen des Kindes verlassen. Dies betonte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg in einem am Donnerstag, 14. März 2013, verkündeten Urteil (Az.: 18734/09 und 9424/11).
Kein "deutscher" Unterhalt fällig
1990 kommt eine Frau aus der Ukraine zum Heiraten nach Deutschland. Zwölf Jahre später folgt die Scheidung. Obwohl die Frau inzwischen die deutsche Staatsangehörigkeit hat, werden die Unterhaltszahlungen nach ukrainischen Verhältnissen berechnet. (BGH, Az. XII ZR 39/10)
Anonyme Spenden sind heute nicht mehr erlaubt. Seit 1989 räumt die UN-Kinderrechtskonvention allen Kindern das Recht ein, die eigene Abstammung zu kennen. Doch während der Umgang mit Daten bei Samenspenden in anderen europäischen Ländern klar geregelt ist, herrscht in Deutschland Verunsicherung. Für viele Betroffene ist das Urteil in Hamm daher ein Richterspruch mit Signalwirkung. Sie erhoffen sich ein Stück mehr Rechtssicherheit - und die Möglichkeit, doch noch ihre leiblichen Väter kennenzulernen.
Das BVerfG hat die Befangenheit eines Zivilrichters des LG Chemnitz bejaht, weil dieser in einer Verhandlung sagte, er habe kein Interesse an der Wahrheit. Damit sei er an der Erfüllung einer wesentlichen richterlichen Amtspflicht nicht interessiert, entschieden die Karlsruher Richter. Das LG sowie das OLG Dresden hatten das zuvor anders gesehen.
Bundestag entscheidet über Sorgerecht
Der Bundestag regelt elterliche Sorge Unverheirateter neu. Horst Zaunegger, Vater und erfolgreicher Kläger vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, ist noch nicht völlig zufrieden.
Inforadio (Artikel und Rundfunkbeitrag ca. 4,5 Min.)
Der Bundestag stimmt am 31.01.2013 über die “Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern” ab. Ledige Väter, die um das Sorgerecht für Ihre Kinder kämpfen, setzen keine allzu großen Hoffnungen in das neue Gesetz.
Hamm/Berlin (DAV). Jedes Kind hat ein Recht auf Umgang mit seinen Eltern. Daher muss jede gerichtliche Entscheidung über die Umgangsbefugnis der Elternteile grundsätzlich eine konkrete Ausgestaltung des Umgangsrechts enthalten. Eine Entscheidung, die den Umgang nur “dem Grunde” nach regelt und keine Feststellungen über Häufigkeit, Art, Zeit und Ort des Umgangs enthält, genügt diesen Anforderungen nicht. Dies bekräftigte das Oberlandesgericht Hamm am 2. Mai 2012 (AZ: II-9 UF 105/12), wie die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt. Damit habe das Gericht auch die Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte bestätigt.
Neue Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess
Ab 2014 müssen auch zivilgerichtliche Urteile mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen sein, allerdings nur in Verfahren ohne Anwaltszwang. Einhellig haben die Bundestagsabgeordneten das Gesetz verabschiedet, der Bundesrat hatte nichts zu bemängeln und auch die Anwaltsverbände hielten sich mit Kritik zurück. Was sich wirklich ändert und warum das durchaus sinnvoll ist?
Wer nach einer Trennung Unterhalt zahlen muss, darf ab kommendem Jahr mehr von seinem Geld behalten – für die betroffenen Kinder steht dagegen die zweite Nullrunde an. Das ergibt sich aus der sogenannten Düsseldorfer Tabelle für 2013, wie das Oberlandesgericht Düsseldorf am Mittwoch mitteilte.
Dauer der Ehe soll für Unterhalt künftig entscheidend sein
Die Koalition will den Unterhalt von Geschiedenen neu regeln. Wie lange ein Paar verheiratet war, soll eine größere Rolle spielen. Somit soll die vom BGH erst neulich festgelegte gestärkte Eigenverantwortung unterhöhlt werden.
Neues Umgangsrecht ist auf dem Weg
Am 02.11.2012 leitete die Regierung den Gesetzentwurf zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters dem Bundesrat zu. Durch das neue Gesetz können biologische Väter leichter den Umgang mit ihrem Kind erwirken.
Entscheidend soll künftig nicht mehr sein, ob bereits ein enge Beziehung zum Kind besteht. Vielmehr kommt es jetzt darauf an, ob der leibliche Vater nachhaltiges Interesse an seinem Kind gezeigt hat und ob der Umgang dem Kindeswohl dient. Außerdem haben leibliche Väter demnächst das Recht, Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes zu verlangen, soweit das dem Wohl des Kindes nicht widerspricht.
Das Gesetz wurde in Gang getreten, nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die derzeit noch gültigen Regelungen beanstandet hatte.
Praxisleitfaden (Deubner Verlag)
Weitere Checklisten (Deubner Verlag)
In 3 % - 5 % aller streitigen Sorgerechts- oder Umgangsrechtsverfahren werden psychologische Sachverständigengutachten in Auftrag gegeben. Eine Untersuchung zeigte, dass die Gerichte fast immer die Empfehlung des Gutachters in ihrer Entscheidung übernehmen, wie dies auch schon in früheren Untersuchungen festzustellen war. Bei der Frage, inwieweit die Gerichte eigene Begründungen abgeben oder sich nur auf die Begründung des Gutachters berufen, wurde deutlich, dass das Gericht sich in über der Hälfte der Fälle auf die Ausführungen des Gutachters bezog oder keine besondere eigene Begründung abgab.
Rechtsanwälte Rethage
Am 6. November 2012 gab das Kammergericht Berlin der Beschwerde eines Elternteils gegen die Ablehnung eines Befangenheitsantrags gegen eine Sachverständige in einem Verfahren vor dem Familiengericht statt.
Die Sachverständige hatte den gerichtlichen Auftrag, ein Gutachten zu erstellen zu der Frage, welche Regelung des Aufenthaltsbestimmungsrechts dem Kindeswohl am besten entspricht.
Die Sachverständige beschränkte ihre Tätigkeit von Anfang an darauf, mit den Eltern Umgangsvereinbarungen zu erarbeiten, was aber nicht ihrem gerichtlichen Auftrag entsprach. Hierfür wurden dann vorläufige Kosten im oberen vierstelligen Bereich in Rechnung gestellt. Kammergericht Berlin, Beschluss vom 6. November 2012, 19 WF 145/12.
Die Verzögerungsrüge: Gesetzliche Neuregelung bei überlanger Verfahrensdauer
Mit den neu eingeführten §§ 198 bis 201 GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) kann nunmehr eine Entschädigung bei unzumutbar langer Verfahrensdauer geltend gemacht werden. Dies kann insbesondere für familienrechtliche Verfahren im Bereich des Umgangsrechts und der elterlichen Sorge zu Entschädigungsansprüchen führen.
RA Theissen
Umgangsvereitelung - Verpflichtete Elternteil hat Beweislast
Nach § 89 Abs. 4 Satz 1 FamFG trägt der verpflichtete Elternteil die Darlegungs-und Feststellungslast dafür, dass er die Zuwiderhandlung gegen den Umgangstitel nicht zu vertreten hat. Beruft sich der verpflichtete Elternteil auf den entgegenstehenden Willen des Kindes, so muss er im Einzelnen darlegen, wie er auf das Kind eingewirkt hat, um es zum Umgang zu bewegen. OLG Saarbrücken Beschluß vom 8.10.2012, 6 WF 381/12
Justiz in Bayern: Richter sind nicht überlastet
Keine Zeit, kein Personal, keine Ahnung: Eine Würzburger Richterin hat sich über die Arbeitsbelastung im Justizwesen beschwert - und wurde jetzt von Ministerin Beate Merk eines besseren belehrt.
Eltern haben Anspruch auf eine konkrete Regelung des Umgangs
Wird seitens eines Elternteils ein Umgangsantrag gestellt, muss das angerufene Gericht diesen entweder ablehnen oder aber eine umfassende Umgangsregelung treffen.
Hierzu sind seitens des Richters konkrete Feststellungen hinsichtlich Häufigkeit, Zeit, Ort etc. zu treffen. Wird Umgang vollständig ausgeschlossen, ist hierfür eine ausführliche Begründung erforderlich. Im zu entscheidenden Fall hatte das Familiengericht allerdings lediglich entschieden, dass „derzeit keine Umgangsregelung veranlasst" sei. - OLG Brandenburg 9 UF 6/12
Der BGH hatte mit Beschluss vom 26.10.2011, Az. XII ZB 247/11, in einem Sorgerechtsverfahren über die Voraussetzungen der Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts der Mutter zu entscheiden. In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte die allein sorgeberechtigte Mutter durch massive Beeinflussung des Kindes gegen den Vater dessen Umgang mit dem Kind vereitelt.
Bayerisches Staatsministerium: Entfremdung (PAS) ist Gewalt!
Christine Haderthauer, Bayerische Staatministerin für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen, hat am 09.07.2012 in München den neuen Ärzteleitfaden ihres Ministeriums "Gewalt gegen Kinder und Jugendliche - Erkennen und Handeln" vorgestellt.
Eltern-Kind-Entfremdung (= Parental Alienation Syndrome) wird, erstmalig in Deutschland, als eine Sonderform einer seelischen Misshandlung unter dem Punkt 3.4.2.4. aufgeführt!
Der Leitfaden wurde in Zusammenarbeit mit dem Rechtsmedizinischen Institut der Ludwig-Maximilians-Universität München, dem Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte e.V., der Techniker-Krankenkasse und der Bayerischen Landesärztekammer erstellt.
Bei Umgangsproblemen unbedingt dem eigenen Rechtsanwalt darauf hinweisen!
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Die richterliche Unterschrift eines Beschlusses
Ein Beschluss ist nur dann wirksam, wenn die richterliche Unterschrift neben der Rechtsmittelbelehrung auch die Gründe erfasst. Dazu reicht eine in der Beschlussfassung enthaltene Verweisung auf eine Anlage nicht aus. (OLG Oldenburg, 11 UF 212/11)
Kolumne von Prof. Siegfried Willutzki zur Reform des Sorgerechts
Soll das wirklich alles gewesen sein? Der jetzt vorgelegte Entwurf, Ergebnis eines Kompromisses im Koalitionsausschuss zur Demonstration der Handlungsfähigkeit einer nahezu auf allen Gebieten zerstrittenen Koalition, kann nur als große Enttäuschung bezeichnet werden. Die Möglichkeiten, die sich durch die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs 2009 und des Bundesverfassungsgerichts 2010 für die Neugestaltung des Sorgerechts nicht miteinander verheirateter Eltern eröffneten, sind vertan worden.
Dürfen fiktive Einkünfte bei der Bemessung der Unterhaltszahlungen für ein Kind angerechnet werden? Nicht unbedingt, entschied nun das Bundesverfassungsgericht. Zu beachten seien individuelle Voraussetzungen wie Qualifikation oder Gesundheitszustand.
Hat der Unterhaltspflichtige nach dem - unterhaltsrechtlich nicht vorwerfbaren - Verlust seines Arbeitsplatzes eine Abfindung erhalten und hat er im Anschluss daran keine neue Arbeitsstelle gefunden, so ist die Abfindung bis zur Höchstgrenze des Bedarfs aufgrund des früheren Einkommens grundsätzlich für den Unterhalt zu verwenden
Pressemitteilung (BMJ):Stärkung der Rechte von Vätern durch vereinfachten Zugang zur gemeinsamen Sorge
Zu dem heute (04.07.2012) vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Der Gesetzentwurf implementiert ein neues gesellschaftliches Leitbild der elterlichen Sorge. In den letzten Jahren haben sich die Formen des Zusammenlebens von Familien rasant geändert. Der Anteil der nicht ehelich geborenen Kinder hat sich von 15% im Jahr 1995 auf etwa 33% im Jahr 2010 mehr als verdoppelt. Die Zahlen zeigen, dass ein modernes Sorgerecht erforderlich ist, das die Interessen aller Beteiligten angemessen berücksichtigt.
OLG Celle: Achtjährige muss sofort in die USA zurück
Der Pressesprecher des OLG Götz Wettich erläutert: "Kindesentführungen dürfen im Verhältnis westlicher Rechtsstaaten keinen Bestand haben, weil sie letztlich eine Form der Selbstjustiz darstellen." (Az. 18 UF 171/11)
Der Senat bemängelt, dass das Amtsgericht bislang eine Sachentscheidung überhaupt nicht getroffen habe.
Erfahrungsgemäß ist weder den Kindern noch dem Vater damit geholfen. Der Richter des Amtsgerichtes ist erfahrungsgemäß über die Beschwerde des Vaters entzürnt und wird ihm nicht wohlbesonnen sein.
Unterhaltspflichtverletzung: Das Urteil muss eine Unterhaltsberechnung enthalten
Verletzung der Unterhaltspflicht, § 170 StGB, ist eine ganz unbeliebte Norm. Die Ermittlungen sind meist schwierig. Zudem darf man sich nicht einfach damit begnügen, festzustellen, der Angeklagte hätte ja schon Unterhalt zahlen können. Da hilft auch ein pauschales Geständnis nicht weiter. Das hat jetzt das OLG Hamm einmal mehr festgestellt.
Das gemeinsame Sorgerecht kann auch dann begründet werden, wenn es zwischen den Eltern “Unstimmigkeiten” über die Ausübung des Umgangsrecht zwischen Vater und Kind kommt.
Eltern müssen beim Wechselmodell kooperieren
Nürnberg (dpa/tmn) - Wer nach einer Trennung gleichberechtigt mit dem Partner die Kinder erziehen will, sollte sich auch um eine gute Kommunikationsebene mit dem Ex-Partner bemühen. Ein Gericht sah sonst das Wohl des Kindes gefährdet.
Nach einer Trennung können Eltern ihre Kinder mit dem sogenannten Wechselmodell weiter gemeinsam betreuen. Dabei wohnt das Kind für einen bestimmten Zeitraum abwechselnd beim jeweiligen Elternteil. Dieses Modell kann vereinbart oder auf Antrag vom Gericht angeordnet werden. Eine Anordnung ist aber nur dann möglich, wenn die Eltern miteinander kommunizieren und kooperieren. Das hat das Oberlandesgericht Nürnberg entschieden (Aktenzeichen: 7 UF 830/11), wie der Deutsche Anwaltverein mitteilt.
Die Begründung ist rätselhaft. Denn warum sollte ein Antrag vor Familiengericht überhaupt eingereicht werden müssen, wenn die Eltern miteinander kommunizieren und kooperieren können? Letzlich bedeutet das Urteil, dass Wechselmodell grundsätzlich nicht angeordnet werden kann.
Lüdenscheid. Das Elterngeld soll nach der Geburt eines Kindes einen guten Start in das neue Familienleben bieten. Doch der Lüdenscheider Marc Blumberg wurde stattdessen arbeitslos. Er zog vor Gericht - und bekam Recht. Jetzt ist er alleinerziehender Vater.
Sorgerecht: Verfassungsgericht urteilt für unverheiratete Väter - Neuregelung lässt auf sich warten
Das Bundesverfassungsgericht hat unverheiratete Väter mit seinem Urteil im August 2010 im Ringen ums Sorgerecht gestärkt. Die Richter legten fest, dass ab sofort im Streitfall ein Gericht entscheiden muss, ob ein vom Vater beantragtes alleiniges oder teilweises Sorgerecht im Interesse des Kindes sei. Das Recht unverheirateter Mütter, mit einfachem Veto das Sorgerecht des Vaters zu verhindern, ist Vergangenheit. Die eigentlich schon für Herbst 2010 angekündigte Neuregelung steht bis heute aus.
"Leibliche Väter sollen mehr Rechte bekommen"
Sogenannte "Leibliche Väter" sollen ihre Kinder schon bald regelmäßig treffen dürfen - selbst wenn die (leibliche?) Mutter dies ablehnt. Ein solches Gesetz wolle das Justizministerium auf den Weg bringen. Daran sind jedoch strenge Auflagen geknüpft. Ein garantiertes Umgangsrecht soll es nicht geben.
Schon wieder handelt es sich bei dem Gesetzentwurf nicht etwa um politischen Willen, die Rechte der Kinder und Väter zu verstärken. Vielmehr erleben wir, wie so oft, einen halbherzigen Versuch, eine ständige Menschenrechtsverletzung kosmetisch zu beseitigen um das Europäische Gerichtshof für Menschenrechte zu besänftigen. Es wird foglich zwar ein prinzipielles Recht fabriziert, dessen praktische Umsetzung jedoch möglichst schwierig gestaltet.
Unterhaltspflicht des Arztes bei Samenraub
Sorgerecht bei Unverheirateten - Was steht den Vätern zu?
In Deutschland werden unverheiratete Väter diskriminiert - dieses Urteil hat vor zweieinhalb Jahren der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gefällt - weil ledige Väter keine Chance hatten, das gemeinsame Sorgerecht zu bekommen, wenn die Mütter es nicht wollten. Das Bundesverfassungsgericht hat sich diesem Urteil angeschlossen - und den Gesetzgeber aufgefordert, Abhilfe zu schaffen. Bis jetzt ließ der sich Zeit, doch nun liegt der Gesetzenwurf vor, der bald ins Kabinett eingebracht werden soll.
Ob dieser Entwurf die Diskriminierung beendet und ob dem wichtigsten Anliegen - dem Wohl der Kinder - damit gedient ist - Helge Oelert hat Experten befragt.
RBB Online (Artikel, Video ca. 6 min)
Zweibrücken. Auch eine bloße Wochenendbeziehung mit einem neuen nichtehelichen Lebenspartner kann eine geschiedene Frau den Unterhalt kosten. Das geht aus einem Urteil des Pfälzischen Oberlandesgerichts (OLG) Zweibrücken hervor (Urteil vom 5.2.2010 ­ 2 UF 140/09).
Jugendamt muss auch Oma und Opa unterstützen
Wenn ein Kind von seinen Großeltern erzogen werden muss, haben diese einen Anspruch auf finanzielle Hilfe. Das gilt nach einem Urteil des BVerwG auch dann, wenn die Mutter des Kindes im gemeinsamen Haushalt lebt. BVerwG, Az. 5 C 12.11
OLG Schleswig-Holstein: Das gemeinsame Sorgerecht des Vaters eines nichtehelichen Kindes mit der Mutter muss dem Kindeswohl dienen
Sind die Eltern nicht miteinander verheiratet, kann der Vater das gemeinsame Sorgerecht für das Kind gegen den Willen der Mutter nur erhalten, wenn die gemeinsame Ausübung der Elternverantwortung dem Wohl des Kindes dient. Führt nach Einschätzung des Gerichts das gemeinsame Sorgerecht zu weiterem Konfliktstoff zwischen den Eltern, sind die sich hieraus ergebenden Belastungen für das Kind mit dessen Wohl nicht vereinbar.
Das OLG nahm an, sie könne wenigstens noch einen Mini-Job bekommen. Zu einer Vollzeit-Tätigkeit reiche es jedoch nicht mehr.
Letzterem stimmt der BGH zu, ist aber nicht damit einverstanden, dass das OLG vermutet, es reiche nur zu einem Minijob. Ein Erfahrungssatz des Inhalts, dass eine 54-jährige Frau ohne Berufsausbildung keine Teilzeitbeschäftigung finden könne, bestehe nicht.(Entscheidung vom 18. Januar 2012, XII ZR 178/09)
FokusFamilienrecht
BGH: Bei Umgangsvereitelung Ordnungsgeld festsetzen
Das Oberlandesgericht genehmigte einen Vergleich der Parteien familiengerichtlich, "da sie den Umgang des Antragstellers mit dem Kind im Einvernehmen zum Wohle des Kindes regelt." Der Umgang solle alle 14 Tage stattfinden. Außerdem drohte es für den Fall einer Zuwiderhandlung gegen die Vereinbarung ein Ordnungsgeld bis zu 1.000 € an.
Nachdem in der Folgezeit keine Umgangskontakte zustande gekommen waren, hat der Vater beantragt, gegen die Mutter ein Ordnungsgeld festzusetzen. Das Amtsgericht hat dieses in Höhe von 600 € festgesetzt und für den Fall, dass es nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft von einem Tag für je 200 € Ordnungsgeld angeordnet.
Die Rechtsbeschwerde der Mutter zum BGH blieb erfolglos. BGH v. 01.02.2012 - XII ZB 188/11
Geldstrafe wegen Verleumdungen im Netz
Stuttgart - Für den Angeklagten M. bilden Polizei, Justiz und Jugendamt eine Verschwörung. Sie soll gegen ihn gerichtet sein, weil er seit 2009 um das Sorgerecht für seine 14 Monate alte Tochter kämpft. M. soll deshalb mehrere Personen öffentlich diffamiert haben. Dafür ist er jetzt vom Amtsgericht Stuttgart zu 120 Tagessätzen von jeweils acht Euro verurteilt worden.
OLG Hamm übertrug die elterliche Sorge eines nichtehelichen Kindes auf beide Elternteile - gegen den Willen der Mutter
Amtsgerichtsdirektor Hans-Otto Burschel berichtet.
Mehr (Un)-Recht vor Gericht
Fast hätte es keiner gemerkt: Doch der Bundestag hat letztes Jahr eine Justizreform beschlossen. Leider. Die Novelle wird Richter-Willkür auch künftig nicht verhindern. Im Gegenteil.
AG Karlsruhe: Gemeinsames Sorgerecht für nichteheliche Kinder wird wie Sorgerecht für eheliche Kinder beurteilt
Die gemeinsame elterliche Sorge, sowohl für eheliche als auch nichteheliche Kinder entspricht grundsätzlich dem Kindeswohl und ist nach den gleichen Regeln zu entscheiden.
Bezeichnung "QUERULANT" reicht für Befangenheit (Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit bei herabwürdigender Bezeichnung einer Prozeßpartei)
OLG Frankfurt 1. Zivilsenat, 13.08.2001, Az: 1 W 23/01
Zustimmung zur Inobhutnahme nach § 42 SGB VIII
OLG Frankfurt, Leitsatz
1. Eine Zustimmung zur Inobhutnahme im Sinne des § 42 SGB VIII erfordert eine eigene echte Willensbildung der Personenberechtigten; diese kann nicht darin gesehen werden, dass das Kind letztlich widerstandslos unter Aufgabe des aktuellen Protests an Jugendamtsmitarbeiter übergeben wird.
3. Die im Rahmen des Sorgerechtsentzugs gem. § 1666, 1666 a BGB für notwendig erachtete Trennung neugeborener Kinder von der Mutter kann nicht damit begründet werden, dass es der Mutter nicht gelungen ist, ihre psychische Gesundheit nachzuweisen.
Neue unterhaltrechtliche Leitlinien für Süddeutschland
Die aktuellen unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Familiensenate in Süddeutschland(Oberlandesgerichte Bamberg, Karlsruhe, München, Nürnberg, Stuttgart und Zweibrücken).
Der Schutz vor überlangen Gerichtsverfahren wird ausgebaut. Jeder Bürger hat das Recht auf gerichtlichen Rechtschutz in angemessener Zeit. Der Gesetzentwurf sieht eine Entschädigung bei unangemessen langen Prozessen vor.
Aus dem Schicksal von Familie Görgülü lernten wir, dass OLG Naumburg immer gut für eine böse Überraschung ist.
Die Eltern stritten sich heftig über das Sorgerecht und das Gericht beauftragte eine Sachverständige. Diese sollte sich gutachtlich zur Erziehungskompetenz der Eltern und dazu äußern, bei welchem Elternteil das Kind künftig besser bzw. am besten aufgehoben sei.
Der Vater lehnte die Sachverständige wegen Besorgnis der Befangenheit ab, da diese ohne Zustimmung des Gerichts den ihr erteilten Auftrag erweitert und versucht habe, die Angelegenheit durch nachhaltige Mediation einvernehmlich zu erledigen.
Die Sachverständige räumt unumwunden ein, einen vornehmlich lösungsorientierten Ansatz verfolgt zu haben und daher vor weiteren psychologischen Untersuchungen lösungsorientierte Elterngespräche mit den Beteiligten verabredet zu haben.
Der Befangenheitsantrag hatte bei dem OLG Naumburg Erfolg.
blog beck
Zwangsbegutachtung der Kindeseltern in Familiensachen: Rechtlich erlaubt?
Nach § 1666 Abs. 1 BGB hat das Familiengericht, wenn das körperliche, geistige oder seelische Wohl eines Kindes gefährdet wird und die Eltern nicht gewillt oder in der Lage sind, die Gefahr abzuwenden, die zur Abwendung der Gefahr erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Als derartige Maßnahme kommt insbesondere auch die Entziehung des Rechts zur Aufenthaltsbestimmung als Teil des Personensorgerechts (§§ 1626 Abs. 1, 1631 Abs. 1 BGB) in Betracht. Voraussetzung für ein Eingreifen des Familiengerichts ist eine gegenwärtige, in einem solchen Maß vorhandene Gefahr, dass sich bei der weiteren Entwicklung der Dinge eine erhebliche Schädigung des geistigen oder leiblichen Wohls des Kindes mit ziemlicher Sicherheit voraussehen lässt (Fn 1).
Die Frage, ob eine derartige Gefahr gegeben ist, kann das Familiengericht zumeist nicht ohne ein Familiengutachten beantworten, weshalb das Gericht dann eben ein solches Gutachten in Auftrag gibt.
Durch Beschluss wird bspw. die Frage an den Sachverständigen gestellt, ob
„die Kindesmutter (oder Kindesvater, oder die Kindeseltern) dazu in der Lage ist, das Kind zu erziehen und es seinen Bedürfnissen entsprechend zu fördern? Können bei einer etwaigen eingeschränkten Erziehungsfähigkeit der Kindesmutter die Defizite durch Hilfemaßnahmen ausgeglichen/vermindert werden, um eine etwaige Gefährdung des Kindeswohls abzuwenden und welche Hilfemaßnahmen sind ggf. zu ergreifen? Wie ist die Bindung zwischen Mutter und Kind?“
Für die Kindeseltern stellt sich dann im familienrechtlichen Verfahren nicht selten die Frage, ob sie verpflichtet sind, an einer sachverständigen Begutachtung mitzuwirken. Weiter stellt sich die Frage, ob das Gericht eine Begutachtung der Eltern erzwingen kann, wenn diese eine Begutachtung ablehnen.
Die Unternehmerehe - Ein Leitfaden für Unternehmer
Bei der Eheschließung, Trennung und Scheidung sind für Unternehmer besondere Umstände zu berücksichtigen. Rechtsanwalt Lars Steinfelder hat hierzu ein Leitfaden erstellt.
Leitfaden Unternehmerehe
Unsere Kinder haben Rechte!
Mit der UN-Kinderrechtskonvention wurde ein Menschenrechtsvertrag von historischer Bedeutung geschaffen, welcher die Rechte des Kindes umfassend kodifiziert. Die deutsche Bundesregierung hat im Rahmen des Ratifikationsprozesses daher zu Recht hervorgehoben, dass die Konvention „erstmals in der Geschichte des Völkerrechts die Rechte des Kindes umfassend in einem internationalen Vertragswerk mit weltweitem Geltungsanspruch“ verankere und sie als „einen Meilenstein der Entwicklung des internationalen Rechts“ gewürdigt.
Zugleich hatte Deutschland bei der Ratifikation der Konvention im Jahr 1992 mehrere Erklärungen angebracht, die auf weitreichende Einschränkungen der Verpflichtungen aus der Konvention abzielten und ihre unmittelbare Anwendbarkeit in der deutschen Rechtsordnung ausschließen sollten. In Folge dessen führte die Kinderrechtskonvention beinahe 20 Jahre ein Schattendasein in der deutschen Rechtspraxis.
Die Rücknahme dieser Erklärungen durch die Bundesregierung im Juli 2010 ist der Anlass für die vorliegende Publikation. Die Bundesregierung hat damit für die Rechtspraxis den Weg frei gemacht, die Bestimmungen der Konvention in der deutschen Rechtspraxis endlich anwenden zu können, da Deutschland sie nunmehr vollumfänglich anerkannt hat. Die Publikation zeigt auf, dass die Konvention erhebliche rechtpraktische Bedeutung hat und von den Gerichten und Behörden in Bund, Ländern und Kommunen zu beachten ist.
Die UN-Kinderrechtskonvention: Geltung und Anwendbarkeit in Deutschland nach der Rücknahme der Vorbehalte
Der Bundesgerichtshof erhöht den Druck auf geschiedene Alleinerziehende: Auch wenn sie ein Grundschulkind betreuen, müssen sie einen Vollzeitjob annehmen. Anspruch auf Unterhalt vom Ex-Partner haben sie nicht. Unter einer Voraussetzung.
Im Bundestag notiert: Neuregelung des Sorgerechts bei nicht verheirateten Eltern
Berlin: (hib/AW) Die SPD-Fraktion will von der Bundesregierung wissen, wann sie einen Gesetzentwurf zur Neuregelung des Sorgerechts bei nicht verheirateten Eltern vorlegen wird. Die Fraktion beruft sich in ihrer Kleinen Anfrage (17/6592) auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Juli 2010.
Streit um das Besuchsrecht - Elternteil hat Anspruch auf einen Anwalt
Schleswig/Berlin (DAV) (pts025/21.07.2011/14:15) - Auf eine entsprechende Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 23. Februar 2011 (AZ: 10 Gf 29/11) machen die Familienanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) aufmerksam: Grundsätzlich können sich Eltern beim Streit um das Besuchsrecht vor Gericht selbst vertreten. Es steht ihnen frei, sich hierbei durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt vertreten zu lassen. Hat ein Elternteil keine ausreichenden Einkünfte, um selbst den Rechtsanwalt zu bezahlen und beantragt daher Verfahrenskostenhilfe, so ist sie ihm zu gewähren. Voraussetzung ist, dass eine schwierige Sach- oder Rechtslage vorliegt. Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn zwischen den Elternteilen und dem Kind seit längerer Zeit kein Kontakt mehr besteht.
Das Alter spielt keine Rolle: Geschiedene Ehefrauen können auch zu einem Vollzeitjob verpflichtet sein, wenn sie ein kleines Kind haben.
Richter haftet nicht für Urteil - Justizirrtum hat nur Folgen für das Opfer
Bielefeld (WB). Das Fehlurteil, mit dem ein unschuldiger Lehrer 2001 für fünf Jahre ins Gefängnis geschickt worden war, hat für die Richter keine Konsequenzen.
Verletzt ein Richterkollegium das Recht, bleibt das in der Regel folgenlos. Jetzt wird eine Gesetzesänderung gefordert.
KARLSRUHE. Verletzt ein Richter im Amt sehenden Auges geltendes Recht, droht ihm wegen Rechtsbeugung eine Freiheitsstrafe zwischen einem und fünf Jahren. Verletzen aber drei Richter sehenden Auges geltendes Recht, bleiben sie in der Regel straflos. Dies folgt aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Naumburg vom vergangenen Jahr.
Dr. Chrioph Mandla: Kollegialrichter können straflos Recht beugen
Die regelmäßige Wahrnehmung des Umgangsrechts mit dem Kind kann den Umzug eines langzeitarbeitslosen Vaters in eine größere Wohnung rechtfertigen.
Dies entschied das Sozialgericht (SG) Dortmund im Falle eines Beziehers von Arbeitslosengeld II, dessen elfjährige Tochter jedes zweite Wochenende und die Hälfte der Schulferien mit ihm in seiner 40qm großen Wohnung verbringt (Beschl. v. 28.12.2010, Az. S 22 AS 5857/10 ER).