Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/das-recht-auf-ein-faires-verfahren-346638
Timestamp: 2020-01-26 06:00:53
Document Index: 111502352

Matched Legal Cases: ['Art.6', 'Art 41', 'Art 41', '§ 63', '§ 20', '§ 52', '§ 140', '§ 141', 'BGH', '§ 168', '§ 252', '§ 63', '§ 20', '§ 168', '§ 168', '§ 168', '§ 141', '§ 140', '§ 141', '§ 141', 'Art. 6', '§ 52', '§ 252', '§ 252', 'Art.6', '§ 141', '§ 52', 'EGMR', '§ 52', 'Art 41', 'EGMR', 'BGH']

Das Recht auf ein fai­res Ver­fah­ren | Rechtslupe
Ein Ange­klag­ter darf nicht in eine Lage gebracht wer­den, in der ihm eine kon­kre­te Ver­tei­di­gungs­mög­lich­keit effek­tiv ent­zo­gen ist, weil er die gegen ihn erho­be­nen Beschul­di­gun­gen nicht bestrei­ten kann. Es liegt eine Ver­let­zung von Arti­kel 6 Abs. 1 EMRK in Ver­bin­dung mit Arti­kel 6 Abs. 3 Buch­sta­be d EMRK vor, wenn es einem Ange­klag­ten in dem gegen ihn ein­ge­lei­te­ten Straf­ver­fah­ren nicht mög­lich ist, die Haupt­be­las­tungs­zeu­gen zu befra­gen, auf deren Aus­sa­gen sich das inner­staat­li­che Gericht bei der Anord­nung sei­ner Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus gestützt hat.
So hat der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den, in dem es um die Indi­vi­du­al­be­schwer­de des Herrn H., einem deut­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen, ging, der sich in sei­nem Recht auf ein fai­res Ver­fah­ren nach Arti­kel 6 Absät­ze 1 und 3 Buch­sta­be d EMRK ver­letzt gese­hen hat.
Ein­schlä­gi­ges inner­staat­li­ches Recht und Pra­xis
6 Abs.1 und 3 Buchst. d EMRK»">Ver­let­zung von Art.6 Abs.1 und 3 Buchst. d EMRK
Stel­lung­nah­men der Par­tei­en
Art 41 EMRK»">Ver­let­zung von Art 41 EMRK
Der Beschwer­de­füh­rer leb­te in B. in R. als sich die hier in Rede ste­hen­den Vor­fäl­le im Sep­tem­ber 2003 ereig­ne­ten. Am 26. Novem­ber 2003 zeig­ten die Mut­ter, der Bru­der und die Schwes­ter des Beschwer­de­füh­rers („die Zeu­gen“) bei der Poli­zei einen Vor­fall an, der sich in der Nacht vom 2. auf den 3. Sep­tem­ber 2003 im Eltern­haus des Beschwer­de­füh­rers in W. ereig­net hat­te. Die Zeu­gen sag­ten aus, der Beschwer­de­füh­rer, der sich nicht an den Vor­fall erin­nern kön­ne, habe sei­ne Schwes­ter gewürgt und sei­nen Bru­der mit einem Beil ange­grif­fen, bis er von sei­nen Eltern über­wäl­tigt wor­den sei. Der Vater des Beschwer­de­füh­rers erstat­te­te kei­ne Straf­an­zei­ge und sag­te nicht gegen den Beschwer­de­füh­rer aus. Die Staats­an­walt­schaft Coburg lei­te­te ein straf­recht­li­ches Ermitt­lungs­ver­fah­ren wegen ver­such­ten Mor­des gegen den Beschwer­de­füh­rer ein. Am 8. Dezem­ber 2003 wie­der­hol­ten die Zeu­gen ihre Aus­sa­gen vor dem Ermitt­lungs­rich­ter am Amts­ge­richt Kro­nach im Bei­sein eines Poli­zei­be­am­ten. Der Beschwer­de­füh­rer wur­de von der ermitt­lungs­rich­ter­li­chen Ver­neh­mung nicht benach­rich­tigt. Ein Ver­tei­di­ger wur­de ihm nicht bestellt. Am 16. Dezem­ber 2003 erließ das Amts­ge­richt Kro­nach Haft­be­fehl gegen den Beschwer­de­füh­rer. Der Beschwer­de­füh­rer wur­de am 19. Dezem­ber 2003 fest­ge­nom­men und in Unter­su­chungs­haft genom­men. Mit Beschluss des Land­ge­richts Coburg vom 6. Okto­ber 2004 wur­de der Beschwer­de­füh­rer einst­wei­lig in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus unter­ge­bracht. Am 28. Febru­ar 2005 ord­ne­te das Land­ge­richt Coburg die Unter­brin­gung des Beschwer­de­füh­rers in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus nach § 63 StGB an.
Das Land­ge­richt sah es als erwie­sen an, dass der Beschwer­de­füh­rer am Abend des 2. Sep­tem­ber 2003 von B. zum Haus sei­ner Eltern nach W. fuhr. Er betrat das Haus mit sei­nem eige­nen Schlüs­sel, ohne sei­ne Eltern oder Geschwis­ter von sei­nem Ein­tref­fen benach­rich­tigt zu haben. Wäh­rend der Nacht ging er in das Schlaf­zim­mer sei­ner Schwes­ter und würg­te sie; anschlie­ßend griff er sei­nen Bru­der mit einer Axt an und füg­te ihm Ver­let­zun­gen am Kopf sowie an den Hän­den, Armen und Bei­nen zu. Nach­dem der Beschwer­de­füh­rer von sei­nen Eltern über­wäl­tigt wor­den war, ver­sam­mel­te sich die gesam­te Fami­lie in der Küche. Die Schwes­ter fuhr den stark blu­ten­den Bru­der des Beschwer­de­füh­rers ins Kran­ken­haus, wo zwei sei­ner Wun­den genäht wur­den. Der Beschwer­de­füh­rer hielt sich bis Ende Sep­tem­ber 2003 bei sei­ner Fami­lie im Haus sei­ner Eltern auf. Er wur­de in die­ser Zeit von einem im Ort prak­ti­zie­ren­den Arzt behan­delt, der bei ihm dia­gnos­ti­zier­te, er habe einen epi­lep­ti­schen Anfall erlit­ten. Der Beschwer­de­füh­rer kehr­te dann nach B. zurück, tauch­te aber am 21. Novem­ber 2003 erneut unan­ge­kün­digt zu einem Besuch im Haus sei­ner Eltern auf. Die Mut­ter, der Bru­der und die Schwes­ter des Beschwer­de­füh­rers, die Angst vor einem wei­te­ren Über­griff des Beschwer­de­füh­rers hat­ten, beschlos­sen nach die­sem Besuch, den Vor­fall in der Nacht vom 2. auf den 3. Sep­tem­ber 2003 bei der Poli­zei anzu­zei­gen und erstat­te­ten am 26. Novem­ber 2003 Straf­an­zei­ge. Das Land­ge­richt wür­dig­te den Sach­ver­halt als gefähr­li­che Kör­per­ver­let­zung in zwei tat­mehr­heit­li­chen Fäl­len. Auf der Grund­la­ge von Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten stell­te es fer­ner fest, dass bei dem Beschwer­de­füh­rer bei Tat­be­ge­hung ent­we­der ein epi­lep­ti­scher Däm­mer­zu­stand oder ein Schub para­noi­der Schi­zo­phre­nie vor­ge­le­gen habe und er des­halb schuld­un­fä­hig im Sin­ne von § 20 StGB gewe­sen sei. Bei der Tat­sa­chen­fest­stel­lung wies das Land­ge­richt dar­auf hin, dass der Beschwer­de­füh­rer kei­ne Erin­ne­rung an die Gescheh­nis­se in der Nacht vom 2. auf den 3. Sep­tem­ber 2003 habe und die ein­zi­gen unmit­tel­ba­ren Zeu­gen, die zur Ver­fü­gung stün­den, näm­lich Mut­ter, Bru­der und Schwes­ter des Beschwer­de­füh­rers, von ihrem Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht nach § 52 StPO Gebrauch gemacht hät­ten. Der Vater des Beschwer­de­füh­rers habe auf eine Straf­an­zei­ge ver­zich­tet und sich an dem Ver­fah­ren nicht betei­ligt. Der Sach­ver­halt ste­he jedoch auf­grund der Aus­sa­ge des Ermitt­lungs­rich­ters fest, der die Zeu­gen am 8. Dezem­ber 2003 ver­nom­men und ihre im Vor­ver­fah­ren gemach­ten Anga­ben vor Gericht wie­der­holt habe. Das Land­ge­richt ver­trat die Auf­fas­sung, dass es den Ermitt­lungs­rich­ter als Zeu­gen habe ver­neh­men und des­sen Aus­sa­gen bezüg­lich der von den Zeu­gen im Vor­ver­fah­ren gemach­ten Anga­ben berück­sich­ti­gen kön­nen. Das Land­ge­richt stell­te fest, dass die Staats­an­walt­schaft es unter­las­sen habe, dem Beschwer­de­füh­rer nach § 140 Abs. 1 Nr. 2 i. V. m. § 141 Abs. 3 StPO in der Aus­le­gung durch den BGH im Hin­blick auf die Anfor­de­run­gen aus Arti­kel 6 Abs. 3 Buch­sta­be d der Kon­ven­ti­on vor der ermitt­lungs­rich­ter­li­chen Ver­neh­mung der Zeu­gen einen Ver­tei­di­ger zu bestel­len. Außer­dem sei der nicht ver­tre­te­ne Beschwer­de­füh­rer von der ermitt­lungs­rich­ter­li­chen Ver­neh­mung nicht nach § 168c Absät­ze 3 und 5 StPO benach­rich­tigt wor­den, dabei hät­ten kei­ne Grün­de vor­ge­le­gen, einen Ver­tei­di­ger gege­be­nen­falls von der Ver­neh­mung aus­zu­schlie­ßen. Das Land­ge­richt erin­ner­te dar­an, dass die Unter­las­sung der Ver­tei­di­ger­be­stel­lung nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs nicht zwin­gend zu einem Ver­wer­tungs­ver­bot der Aus­sa­gen des Ermitt­lungs­rich­ters füh­re. Das Land­ge­richt müs­se sei­ne Aus­sa­gen jedoch beson­ders kri­tisch wür­di­gen, da weder dem Beschul­dig­ten noch einem Ver­tei­di­ger die Mög­lich­keit gege­ben gewe­sen sei, die Zeu­gen unmit­tel­bar zu befra­gen. Die Sach­ver­halts­fest­stel­lung kön­ne nur dann allein auf die Aus­sa­gen des Ermitt­lungs­rich­ters gestützt wer­den, wenn die­se durch ande­re wich­ti­ge Gesichts­punk­te bestä­tigt wür­den. Das Land­ge­richt berück­sich­tig­te meh­re­re Beweis­mit­tel als Bestä­ti­gung der Aus­sa­gen des Ermitt­lungs­rich­ters. Es wies zunächst dar­auf hin, dass ihm zur Fest­stel­lung des Sach­ver­halts nicht nur die ermitt­lungs­rich­ter­li­che Aus­sa­ge, son­dern auch drei mit­ein­an­der har­mo­ni­sie­ren­de Zeu­gen­aus­sa­gen vor­ge­le­gen hät­ten, die ein stim­mi­ges Bild des frag­li­chen Gesche­hens erge­ben hät­ten. Nach Aus­sa­ge des Ermitt­lungs­rich­ters sei­en Anhalts­punk­te dafür, dass die Zeu­gen nicht die Wahr­heit gesagt oder ver­sucht hät­ten, den Beschwer­de­füh­rer zu belas­ten, nicht vor­han­den gewe­sen; die Zeu­gen hät­ten aus­ge­sagt, weil sie wegen der Gesund­heit des Beschwer­de­füh­rers besorgt gewe­sen sei­en und neue Über­grif­fe des Beschwer­de­füh­rers befürch­tet hät­ten. Der Poli­zei­haupt­kom­mis­sar, der die von den Zeu­gen erstat­te­te Straf­an­zei­ge am 26. Novem­ber 2011 [sic] auf­ge­nom­men habe, habe auch aus­ge­sagt, dass ihm die Zeu­gen bei die­ser Gele­gen­heit – vor ihrer anschlie­ßen­den Befra­gung – spon­tan berich­tet hät­ten, dass der Beschwer­de­füh­rer sei­ne Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen mit einem Beil ange­grif­fen habe. Das Land­ge­richt beton­te, dass die­se spon­ta­nen Äuße­run­gen im Gegen­satz zu den anschlie­ßen­den Aus­sa­gen der Zeu­gen gegen­über der Poli­zei nicht nach § 252 StPO von der Ver­wer­tung in der Haupt­ver­hand­lung aus­ge­schlos­sen, son­dern zuläs­si­ge Beweis­mit­tel sei­en. Dar­über hin­aus habe ein wei­te­rer Poli­zei­be­am­ter aus­ge­sagt, dass ihn die Mut­ter des Beschwer­de­füh­rers am 3. Dezem­ber 2003 spon­tan ange­ru­fen und gefragt habe, was nun wegen der Straf­an­zei­ge wei­ter gesche­hen wer­de, um einen erneu­ten unan­ge­mel­de­ten Besuch und Über­grif­fe des Beschwer­de­füh­rers zu ver­hin­dern. Das Land­ge­richt sah die­se spon­ta­nen Äuße­run­gen als Beleg für die Anga­ben der Zeu­gen zu dem Gesche­hen in der Nacht vom 2. auf den 3. Sep­tem­ber 2003 an.
Außer­dem habe der Arzt, der die Schnitt­ver­let­zun­gen des Bru­ders des Beschwer­de­füh­rers am 3. Sep­tem­ber 2003 im Kran­ken­haus behan­delt habe, aus­ge­sagt, dass ihm damals die Erklä­rung des Bru­ders, näm­lich dass er in eine Glas­schei­be gestürzt sei, ver­däch­tig vor­ge­kom­men sei. Das Land­ge­richt stell­te fer­ner fest, dass der Bru­der des Beschwer­de­füh­rers spä­ter von sich aus ein Beil bei der Poli­zei abge­ge­ben habe und dass der Poli­zei­be­am­te, der das Werk­zeug ent­ge­gen­ge­nom­men habe, aus­ge­sagt habe, dass der Bru­der erklärt habe, bei dem Beil han­de­le es sich um das Tat­werk­zeug. Der Beschwer­de­füh­rer selbst habe sich schließ­lich dahin­ge­hend ein­ge­las­sen, dass er sich erin­nern kön­ne, sei­nen Bru­der am Mor­gen des 3. Sep­tem­ber 2003 stark blu­tend gese­hen zu haben, als die Fami­lie sich in der Küche ver­sam­melt habe, und dass sei­ne Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen ihm erklärt hät­ten, er habe sei­ne Geschwis­ter in der Nacht atta­ckiert. Er selbst habe vor­ge­schla­gen, noch am sel­ben Vor­mit­tag zur Poli­zei zu gehen, was sei­ne Fami­lie jedoch abge­lehnt habe. Er erin­ne­re sich auch dar­an, dass sei­ne Schwes­ter sei­nen Bru­der ins Kran­ken­haus gebracht habe.
Der Beschwer­de­füh­rer leg­te Revi­si­on ein und rüg­te, dass die ermitt­lungs­rich­ter­li­che Aus­sa­ge in der Haupt­ver­hand­lung nicht hät­te ver­wer­tet wer­den dür­fen. Die Staats­an­walt­schaft Coburg leg­te Revi­si­on mit der Begrün­dung ein, der Angriff auf die Zeu­gen hät­te als ver­such­ter Tot­schlag in zwei Fäl­len jeweils zusam­men­tref­fend mit gefähr­li­cher Kör­per­ver­let­zung gewür­digt wer­den müs­sen. Am 25. Mai 2005 bean­trag­te der Gene­ral­bun­des­an­walt, die Revi­si­on des Beschwer­de­füh­rers zu ver­wer­fen, weil das Land­ge­richt in Über­ein­stim­mung mit der Begrün­dung in dem ent­spre­chen­den Leit­ur­teil des Bun­des­ge­richts­hofs dar­ge­legt habe, dass die Aus­sa­ge des Ermitt­lungs­rich­ters durch ande­re wich­ti­ge Gesichts­punk­te bestä­tigt wor­den sei, und weil die Ent­schei­dung des Land­ge­richts rechts­feh­ler­frei sei. Am 24. August 2005 ver­warf der Bun­des­ge­richts­hof die Revi­si­on des Beschwer­de­füh­rers als unbe­grün­det. Mit Beschluss vom 31. August 2005 ent­schied der Bun­des­ge­richts­hof, dass die Staats­kas­se die Kos­ten der von der Staats­an­walt­schaft ein­ge­leg­ten und zurück­ge­nom­me­nen Revi­si­on zu tra­gen habe. Die­se Ent­schei­dun­gen wur­den dem Beschwer­de­füh­rer am 9. bezie­hungs­wei­se 16. Sep­tem­ber 2005 zuge­stellt. Am 1. April 2006 erhob der Beschwer­de­füh­rer sei­ne ers­te Indi­vi­du­al­be­schwer­de zum Euro­päi­schen Gerichts­hof für Men­schen­rech­te, die wegen Nicht­er­schöp­fung des inner­staat­li­chen Rechts­wegs für unzu­läs­sig erklärt wor­den ist 1. Am 16. Okto­ber 2006 bean­trag­te der Beschwer­de­füh­rer die Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand, was die Ein­hal­tung der Monats­frist zur Ein­le­gung einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de anging, und erhob Ver­fas­sungs­be­schwer­de zum Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt. Am 20. März 2007 lehn­te es das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ab, die Ver­fas­sungs­be­schwer­de des Beschwer­de­füh­rers zur Ent­schei­dung anzu­neh­men, und stell­te fest, dass über den Antrag des Beschwer­de­füh­rers auf Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand nicht ent­schie­den zu wer­den brau­che 2.
Ein­schlä­gi­ges inner­staat­li­ches Recht und Pra­xis[↑]
Das Land­ge­richt kann die Unter­brin­gung eines Beschul­dig­ten in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus anord­nen, wenn er eine rechts­wid­ri­ge Tat im Zustand der Schuld­un­fä­hig­keit began­gen hat und wenn sich aus sei­ner Tat ergibt, dass von ihm infol­ge sei­nes Zustan­des wei­te­re erheb­li­che rechts­wid­ri­ge Taten zu erwar­ten sind und er des­halb für die All­ge­mein­heit gefähr­lich ist (§ 63 StGB). Ein Beschul­dig­ter han­delt ohne Schuld, wenn er bei Bege­hung der Tat wegen einer krank­haf­ten see­li­schen Stö­rung, wegen einer tief­grei­fen­den Bewusst­seins­stö­rung oder wegen Schwach­sinns oder einer schwe­ren ande­ren see­li­schen Abar­tig­keit unfä­hig ist, das Unrecht der Tat ein­zu­se­hen oder nach die­ser Ein­sicht zu han­deln (§ 20 StGB).
Gemäß § 168c Abs. 2 StPO ist der Staats­an­walt­schaft, dem Beschul­dig­ten und dem Ver­tei­di­ger bei der rich­ter­li­chen Ver­neh­mung eines Zeu­gen oder Sach­ver­stän­di­gen die Anwe­sen­heit gestat­tet. Der Rich­ter kann einen Beschul­dig­ten von der Anwe­sen­heit bei der Ver­hand­lung aus­schlie­ßen, wenn des­sen Anwe­sen­heit den Unter­su­chungs­zweck gefähr­den wür­de; dies gilt ins­be­son­de­re dann, wenn zu befürch­ten ist, dass ein Zeu­ge in Gegen­wart des Beschul­dig­ten nicht die Wahr­heit sagen wer­de (§ 168c Abs. 3 StPO). Von den Ter­mi­nen sind die zur Anwe­sen­heit Berech­tig­ten vor­her zu benach­rich­ti­gen. Die Benach­rich­ti­gung unter­bleibt, wenn sie den Unter­su­chungs­er­folg gefähr­den wür­de (§ 168c Abs. 5 StPO).
Der Ver­tei­di­ger kann schon wäh­rend des Vor­ver­fah­rens bestellt wer­den; die Staats­an­walt­schaft bean­tragt dies, wenn nach ihrer Auf­fas­sung in dem gericht­li­chen Ver­fah­ren die Mit­wir­kung eines Ver­tei­di­gers not­wen­dig sein wird (§ 141 Abs. 3 StPO). Die Mit­wir­kung eines Ver­tei­di­gers ist u.a. not­wen­dig, wenn die Haupt­ver­hand­lung im ers­ten Rechts­zug vor dem Land­ge­richt statt­fin­det, dem Beschul­dig­ten ein Ver­bre­chen zur Last gelegt wird oder ein Siche­rungs­ver­fah­ren durch­ge­führt wird (§ 140 Abs. 1 Nrn. 1, 2 und 7 StPO). Dem Ange­schul­dig­ten, der noch kei­nen Ver­tei­di­ger hat, wird ein Ver­tei­di­ger bestellt, sobald er zur Erklä­rung über die Ankla­ge­schrift auf­ge­for­dert wor­den ist (§ 141 Abs. 1 StPO).
In einem Leit­ur­teil vom 25. Juli 2000 3 ver­trat der Bun­des­ge­richts­hof die Auf­fas­sung, dass § 141 Abs. 3 StPO im Lich­te von Art. 6 Abs. 3 Buch­sta­be d der Kon­ven­ti­on dahin aus­zu­le­gen sei, dass dem unver­tei­dig­ten Beschul­dig­ten vor der ermitt­lungs­rich­ter­li­chen Ver­neh­mung des zen­tra­len Belas­tungs­zeu­gen ein Ver­tei­di­ger zu bestel­len sei, wenn der Beschul­dig­te von der Anwe­sen­heit bei die­ser Ver­neh­mung aus­ge­schlos­sen sei. Die unter­blie­be­ne Bestel­lung eines Ver­tei­di­gers vor der ermitt­lungs­rich­ter­li­chen Ver­neh­mung füh­re nicht zu einem Ver­wer­tungs­ver­bot für die Aus­sa­gen des Ermitt­lungs­rich­ters bezüg­lich der Bekun­dun­gen der Zeu­gen, sofern das Ver­fah­ren in sei­ner Gesamt­heit fair blei­be. Dabei sei­en die Aus­sa­gen des Ermitt­lungs­rich­ters nach stren­gen Maß­stä­ben zu wür­di­gen. Eine Ver­ur­tei­lung kön­ne nur dann auf die Anga­ben des Ermitt­lungs­rich­ters gestützt wer­den, wenn sei­ne Aus­sa­gen durch ande­re wich­ti­ge Gesichts­punk­te bestä­tigt wür­den.
Eltern und Geschwis­ter müs­sen nicht gegen ihre beschul­dig­ten Kin­der bzw. Geschwis­ter aus­sa­gen (§ 52 Abs. 1 Nr. 3 StPO); die Aus­sa­ge eines vor der Haupt­ver­hand­lung ver­nom­me­nen Zeu­gen, der erst in der Haupt­ver­hand­lung von sei­nem Recht, das Zeug­nis zu ver­wei­gern, Gebrauch macht, darf nicht ver­le­sen wer­den (§ 252 StPO). Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist § 252 StPO eine Aus­schluss­be­stim­mung, die auf alle vor der Haupt­ver­hand­lung gemach­ten Aus­sa­gen von Zeu­gen anwend­bar ist, die bei der Haupt­ver­hand­lung von ihrem Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht Gebrauch machen; aus­ge­nom­men sind spon­ta­ne Äuße­run­gen, die der Zeu­ge vor oder außer­halb sei­ner förm­li­chen Aus­sa­ge macht, sowie Aus­sa­gen vor einem Rich­ter, nach­dem der Zeu­ge über sein Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht belehrt wor­den ist.
Ver­let­zung von Art.6 Abs.1 und 3 Buchst. d EMRK[↑]
Der Beschwer­de­füh­rer rüg­te, dass es weder ihm noch sei­nem Anwalt mög­lich gewe­sen sei, in irgend­ei­nem Sta­di­um des Ver­fah­rens Fra­gen an die Haupt­be­las­tungs­zeu­gen zu stel­len. Er mach­te gel­tend, dass sein Recht auf eine wirk­sa­me Ver­tei­di­gung daher unzu­läs­sig ein­ge­schränkt wor­den sei. Sein Recht auf ein fai­res Ver­fah­ren sei fer­ner dadurch ver­letzt wor­den, dass das Tat­ge­richt die Aus­sa­ge des Ermitt­lungs­rich­ters über die Äuße­run­gen der Zeu­gen im Vor­ver­fah­ren zuge­las­sen habe.
Er berief sich auf Arti­kel 6 Absät­ze 1 und 3 Buch­sta­be d der Kon­ven­ti­on, der, soweit ent­schei­dungs­er­heb­lich, wie folgt lau­tet:
“(1) “Jede Per­son hat ein Recht dar­auf, dass über Strei­tig­kei­ten in Bezug auf ihre zivil­recht­li­chen Ansprü­che und Ver­pflich­tun­gen oder über eine gegen sie erho­be­ne straf­recht­li­che Ankla­ge von einem unab­hän­gi­gen und unpar­tei­ischen, auf Gesetz beru­hen­den Gericht in einem fai­ren Ver­fah­ren, öffent­lich und inner­halb ange­mes­se­ner Frist ver­han­delt wird … .
(3) Jede ange­klag­te Per­son hat min­des­tens fol­gen­de Rech­te:
d) Fra­gen an Belas­tungs­zeu­gen zu stel­len oder stel­len zu las­sen und die Ladung und Ver­neh­mung von Ent­las­tungs­zeu­gen unter den­sel­ben Bedin­gun­gen zu erwir­ken, wie sie für Belas­tungs­zeu­gen gel­ten; …“
Stel­lung­nah­men der Par­tei­en[↑]
Die Regie­rung räum­te ein, dass weder dem Beschwer­de­füh­rer noch sei­nem Anwalt in irgend­ei­nem Sta­di­um des Ver­fah­rens die Mög­lich­keit gege­ben wor­den war, an die Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen des Beschwer­de­füh­rers, die die ein­zi­gen unmit­tel­ba­ren Zeu­gen des frag­li­chen Gesche­hens waren, Fra­gen zu stel­len bzw. stel­len zu las­sen. Sie brach­te vor, dass die unter­blie­be­ne Benach­rich­ti­gung des Beschwer­de­füh­rers von dem Ter­min, an dem die Zeu­gen vom Ermitt­lungs­rich­ter im Ver­lauf des Vor­ver­fah­rens befragt wor­den sei­en, an sich kein Pro­blem dar­stel­le. Doch sie erkann­te an, dass dem Beschwer­de­füh­rer nach § 141 Abs. 3 StPO, so wie er in der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs aus­ge­legt wer­de, im Vor­ver­fah­ren ein Ver­tei­di­ger hät­te bestellt und die­sem Gele­gen­heit gege­ben wer­den müs­sen, an der Ver­neh­mung durch den Ermitt­lungs­rich­ter teil­zu­neh­men und die Zeu­gen zu befra­gen. Da die Zeu­gen in der anschlie­ßen­den Haupt­ver­hand­lung von ihrem gesetz­li­chen Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht nach § 52 StPO Gebrauch gemacht hät­ten, habe der Beschwer­de­füh­rer end­gül­tig kei­ne Mög­lich­keit mehr gehabt, sie zu befra­gen. Der Ver­fah­rens­feh­ler der man­geln­den Ver­tei­di­ger­be­stel­lung bereits im Ermitt­lungs­sta­di­um habe daher auch die Fair­ness des Haupt­ver­fah­rens beein­träch­tigt.
Die Regie­rung ver­trat die Auf­fas­sung, dass das Land­ge­richt Coburg die damit ver­bun­de­nen Ein­schrän­kun­gen für die Ver­tei­di­gung im Ver­lauf der Haupt­ver­hand­lung hin­rei­chend kom­pen­siert habe. Den Grund­sät­zen fol­gend, die vom Bun­des­ge­richts­hof in sei­ner stän­di­gen Recht­spre­chung hier­zu unter Hin­weis auf Arti­kel 6 Abs. 3 Buch­sta­be d EMRK ent­wi­ckelt wor­den sei­en, habe das Land­ge­richt fest­ge­stellt, dass der Beweis­wert der Aus­sa­ge des Ermitt­lungs­rich­ters gemin­dert sei, da dem Beschwer­de­füh­rer nicht die Mög­lich­keit gege­ben wor­den sei, den Haupt­be­las­tungs­zeu­gen Fra­gen zu stel­len. Dem­entspre­chend habe es sei­ne Tat­sa­chen­fest­stel­lun­gen nicht allein auf die vom Ermitt­lungs­rich­ter wie­der­ge­ge­be­nen Zeu­gen­aus­sa­gen gestützt, son­dern wei­te­re wich­ti­ge Beweis­mit­tel berück­sich­tigt. Bezug genom­men habe das Gericht z. B. auf die Ein­las­sun­gen des Beschwer­de­füh­rers zum Nacht­at­ge­sche­hen am Mor­gen des 3. Sep­tem­ber 2003 und die spon­ta­nen Äuße­run­gen der Zeu­gen gegen­über dem Poli­zei­be­am­ten, der die Straf­an­zei­ge gegen den Beschwer­de­füh­rer am 26. Novem­ber 2003 auf­ge­nom­men habe, sowie die Nach­fra­ge der Mut­ter des Beschwer­de­füh­rers am 3. Dezem­ber 2003, was nun wegen der Anzei­ge­er­stat­tung bei der Poli­zei wei­ter gesche­he. Auch die Ver­let­zun­gen des Bru­ders des Beschwer­de­füh­rers, die Äuße­run­gen des Arz­tes, der sei­ne Wun­den im Kran­ken­haus behan­delt habe, und das Tat­werk­zeug, das der Bru­der bei der Poli­zei abge­ge­ben habe, sei­en vom Land­ge­richt berück­sich­tigt wor­den. Die Regie­rung wies fer­ner dar­auf hin, dass der Beschwer­de­füh­rer bzw. sein Ver­tei­di­ger in der Lage gewe­sen sei­en, das Auf­tre­ten des Ermitt­lungs­rich­ters sowie der genann­ten Poli­zei­be­am­ten und des Arz­tes bei ihrer Aus­sa­ge vor Gericht zu beob­ach­ten, und Gele­gen­heit gehabt hät­ten, die­sen Zeu­gen Fra­gen zu stel­len. Die Ver­tei­di­gung habe somit die Mög­lich­keit gehabt, sich einen per­sön­li­chen Ein­druck von ihrer Glaub­wür­dig­keit zu ver­schaf­fen.
Die Regie­rung mach­te gel­tend, das Land­ge­richt habe die­se wei­te­ren Beweis­mit­tel gründ­lich und kri­tisch geprüft; sie hät­ten nicht nur selb­stän­di­gen Beweis­wert und könn­ten somit die Ent­schei­dung des Land­ge­richts tra­gen, son­dern sie bestä­tig­ten auch die Aus­sa­ge des Ermitt­lungs­rich­ters. Sie sei­en mit­hin ein star­kes Indiz für die Rich­tig­keit der im Vor­ver­fah­ren von den Zeu­gen gemach­ten Anga­ben gewe­sen. Die Unter­brin­gung des Beschwer­de­füh­rers in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus habe des­halb nicht allein oder ent­schei­dend auf den Aus­sa­gen der Zeu­gen beruht, die der Beschwer­de­füh­rer nicht habe befra­gen oder befra­gen las­sen kön­nen. Nach die­sen Erwä­gun­gen kam die Regie­rung zu dem Schluss, dass das Straf­ver­fah­ren gegen den Beschwer­de­füh­rer in sei­ner Gesamt­heit fair gewe­sen sei und Arti­kel 6 Absät­ze 1 und 3 Buch­sta­be d EMRK nicht ver­letzt wor­den sei­en.
Der Beschwer­de­füh­rer
Der Beschwer­de­füh­rer trug vor, die Regie­rung habe tat­säch­lich ein­ge­räumt, dass er in sei­nen Rech­ten, Fra­gen an Belas­tungs­zeu­gen zu stel­len, ver­letzt wor­den sei. Die Auf­fas­sung der Regie­rung, die damit ver­bun­de­nen Ein­schrän­kun­gen für die Ver­tei­di­gung sei­en kom­pen­siert durch die Fest­stel­lung des Land­ge­richts, dass die ermitt­lungs­rich­ter­li­che Aus­sa­ge gemin­der­ten Beweis­wert habe und eine Ver­ur­tei­lung des Beschwer­de­füh­rers daher auf wei­te­re wich­ti­ge Beweis­mit­tel gestützt wer­den müs­se, las­se sich weder im Wort­laut der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on noch in der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te fest­ma­chen. Die vor­lie­gen­de Rechts­sa­che sei ins­be­son­de­re nicht ver­gleich­bar mit vom Euro­päi­schen Gerichts­hof für Men­schen­rech­te zuvor geprüf­ten Beschwer­den, in denen es dar­um gegan­gen sei, dass die Iden­ti­tät oder der Auf­ent­halt eines Zeu­gen nicht bekannt gewe­sen sei und die natio­na­len Behör­den des­halb sei­ne Befra­gung durch den Ver­tei­di­ger nicht ermög­li­chen konn­ten.
Der Beschwer­de­füh­rer behaup­te­te fer­ner, dass sei­ne Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus ent­ge­gen dem Vor­brin­gen der Regie­rung sogar allein auf die Anga­ben der Haupt­be­las­tungs­zeu­gen gestützt wur­de, denen Fra­gen zu stel­len er kei­ne Gele­gen­heit gehabt habe. Die vom Land­ge­richt ange­führ­ten bestä­ti­gen­den Beweis­mit­tel hät­ten zur Begrün­dung einer ent­spre­chen­den Anord­nung des Gerichts nicht genügt, und eine allein auf bestä­ti­gen­de Beweis­mit­tel gestütz­te Ver­ur­tei­lung wäre nicht rechts­si­cher gewe­sen. Aus die­sen Grün­den kam der Beschwer­de­füh­rer zu dem Ergeb­nis, dass die Rech­te der Ver­tei­di­gung in einem Maß ein­ge­schränkt gewe­sen sei­en, das mit den in Arti­kel 6 Absät­ze 1 und 3 Buch­sta­be d EMRK nicht mehr ver­ein­bar gewe­sen sei.
Ent­schei­dung des EGMR[↑]
In sei­ner Ent­schei­dung erin­nert der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te dar­an, dass die Garan­ti­en in Arti­kel 6 Abs. 3 Buch­sta­be d EMRK beson­de­re Aspek­te des in Arti­kel 6 Abs. 1 EMRK vor­ge­se­he­nen Rechts auf ein fai­res Ver­fah­ren sind, die bei jeder Ein­schät­zung der Fair­ness eines Ver­fah­rens in Betracht zu zie­hen sind. Dar­über hin­aus geht es dem Euro­päi­schen Gerichts­hof für Men­schen­rech­te bei Arti­kel 6 Abs. 1 EMRK in ers­ter Linie dar­um, die Fair­ness des Straf­ver­fah­rens in sei­ner Gesamt­heit ein­zu­schät­zen 4. Der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te wird bei die­ser Wür­di­gung das Ver­fah­ren in sei­ner Gesamt­heit betrach­ten und dabei die Rech­te der Ver­tei­di­gung, aber auch die Inter­es­sen der All­ge­mein­heit und der Opfer an einer ord­nungs­ge­mä­ßen Straf­ver­fol­gung 5 und gege­be­nen­falls die Rech­te der Zeu­gen berück­sich­ti­gen 6.
In Arti­kel 6 Abs. 3 Buch­sta­be d EMRK ist der Grund­satz ver­an­kert, dass vor einer Ver­ur­tei­lung eines Beschul­dig­ten alle ihn belas­ten­den Beweis­mit­tel grund­sätz­lich wäh­rend einer öffent­li­chen münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Beschul­dig­ten bei­gebracht wer­den müs­sen, um eine kon­tra­dik­to­ri­sche Befra­gung zu ermög­li­chen. Das zugrun­de lie­gen­de Prin­zip ist, dass der Ange­klag­te in einem Straf­pro­zess eine wir­kungs­vol­le Gele­gen­heit haben soll, die gegen ihn vor­ge­brach­ten Bewei­se anzu­fech­ten. Aus­nah­men hier­von sind mög­lich, dür­fen aber die Rech­te der Ver­tei­di­gung nicht ver­let­zen; die­se Rech­te erfor­dern in der Regel nicht nur, dass der Ange­klag­te weiß, wer ihn beschul­digt, damit er die Red­lich­keit und Glaub­wür­dig­keit der betref­fen­den Per­so­nen in Zwei­fel zie­hen kann, son­dern auch, dass ihm in ange­mes­se­ner und hin­rei­chen­der Wei­se Gele­gen­heit gege­ben wird, einen Belas­tungs­zeu­gen ent­we­der wäh­rend des­sen Zeu­gen­aus­sa­ge oder zu einem spä­te­ren Ver­fah­rens­zeit­punkt zu kon­fron­tie­ren und zu befra­gen 7.
Eine Zeu­gen­aus­sa­ge muss nicht stets vor Gericht und öffent­lich abge­ge­ben wer­den, um als Beweis­mit­tel zuläs­sig zu sein; in bestimm­ten Fäl­len kann sich dies näm­lich als unmög­lich erwei­sen 8. In jedem Fall sind die Ver­trags­staa­ten nach Arti­kel 6 Abs. 1 i. V. m. Abs. 3 EMRK ver­pflich­tet, posi­ti­ve Schrit­te zu unter­neh­men, um dem Beschul­dig­ten ins­be­son­de­re zu ermög­li­chen, Belas­tungs­zeu­gen zu befra­gen oder befra­gen zu las­sen. Sol­che Maß­nah­men machen einen Teil der Sorg­falts­pflicht aus, der die Ver­trags­staa­ten nach­kom­men müs­sen, um eine wirk­sa­me Aus­übung der in Arti­kel 6 EMRK garan­tier­ten Rech­te sicher­zu­stel­len 9. Der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te erin­nert in die­sem Zusam­men­hang fer­ner dar­an, dass sich die Zuläs­sig­keit von Beweis­mit­teln nach dem inner­staat­li­chen Recht rich­tet und Sache der natio­na­len Gerich­te ist und dass der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te nur zu prü­fen hat, ob das Ver­fah­ren fair geführt wur­de und ins­be­son­de­re die Rech­te des Ange­klag­ten nicht unzu­mut­bar ein­ge­schränkt waren und der bzw. die Ange­klag­te an dem Ver­fah­ren effek­tiv mit­wir­ken konn­te 10.
Der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te weist zunächst dar­auf hin, dass es bei der vor­lie­gen­den Indi­vi­du­al­be­schwer­de, wie auch der Beschwer­de­füh­rer aus­ge­führt hat, nicht um Zeu­gen geht, deren Iden­ti­tät oder Auf­ent­halt dem Beschul­dig­ten nicht bekannt ist. Im vor­lie­gen­den Fall stan­den als Augen­zeu­gen der in Rede ste­hen­den Gescheh­nis­se nur die Mut­ter, der Bru­der und die Schwes­ter des Beschwer­de­füh­rers zur Ver­fü­gung (der Vater des Beschwer­de­füh­rers hat­te sich an dem Ver­fah­ren nicht betei­ligt); sie alle ver­wei­ger­ten in der Haupt­ver­hand­lung die Aus­sa­ge, wozu sie als Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge des Beschul­dig­ten nach § 52 StPO berech­tigt waren. Sie konn­ten folg­lich weder vom Tat­ge­richt ver­nom­men noch von der Staats­an­walt­schaft bzw. der Ver­tei­di­gung in der Haupt­ver­hand­lung befragt wer­den. Der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te erin­nert in die­sem Zusam­men­hang dar­an, dass Bestim­mun­gen, mit denen Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen des Beschul­dig­ten vor Gericht ein Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht ein­ge­räumt wird, um sie davor zu schüt­zen, in ein mora­li­sches Dilem­ma zu gera­ten, im inner­staat­li­chen Recht meh­re­rer Mit­glied­staa­ten des Euro­pa­rats zu fin­den sind und an sich nicht im Wider­spruch ste­hen zu Arti­kel 6 Absät­ze 1 und 3 Buch­sta­be d EMRK 11.
Außer­dem weist der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te im Hin­blick auf die Tat­sa­che, dass das Land­ge­richt den Ermitt­lungs­rich­ter anhör­te, der über die von den Zeu­gen im Vor­ver­fah­ren am 8. Dezem­ber 2003 gemach­ten Anga­ben berich­te­te, erneut dar­auf hin, dass die Ver­wer­tung von im Ermitt­lungs­sta­di­um erlang­ten Aus­sa­gen als Beweis­mit­tel an sich nicht im Wider­spruch zu Arti­kel 6 Absät­ze 1 und 3 Buch­sta­be d EMRK steht, vor­aus­ge­setzt, dem Ange­klag­ten wur­de ange­mes­se­ne Gele­gen­heit gege­ben, die Aus­sa­gen in dem Zeit­punkt, in dem sie gemacht wur­den, oder in einem spä­te­ren Sta­di­um in Zwei­fel zu zie­hen 12. Dies bedeu­tet, dass bei der Ver­wer­tung von Beweis­mit­teln, die vom Tat­ge­richt zuge­las­sen wur­den, die Rech­te der Ver­tei­di­gung gewahrt wer­den müs­sen, beson­ders wenn der Ange­klag­te in kei­nem Sta­di­um des Ver­fah­rens zuvor Gele­gen­heit hat­te, die Per­so­nen zu befra­gen, deren Aus­sa­gen in den Pro­zess ein­ge­führt wer­den 13, und die­se Aus­sa­gen das allei­ni­ge oder ent­schei­den­de Beweis­mit­tel für eine Ver­ur­tei­lung durch das Tat­ge­richt oder eine damit ver­bun­de­ne Ent­schei­dung die­ses Gerichts dar­stel­len 14. Der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te hat in die­sem Zusam­men­hang fest­ge­stellt, dass, wenn eine Ver­ur­tei­lung allein oder ent­schei­dend auf Aus­sa­gen einer Per­son gestützt wird, die der Beschul­dig­te weder im Ermitt­lungs­ver­fah­ren noch in der Haupt­ver­hand­lung Gele­gen­heit hat­te zu befra­gen oder befra­gen zu las­sen, die Rech­te der Ver­tei­di­gung in einem Maß ein­ge­schränkt sein kön­nen, das mit den nach Arti­kel 6 EMRK vor­ge­se­he­nen Garan­ti­en nicht ver­ein­bar ist 15.
Der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te stellt fest, dass zwi­schen den Par­tei­en unbe­strit­ten ist, dass der Beschwer­de­füh­rer kei­ne Gele­gen­heit hat­te, in der Haupt­ver­hand­lung sei­ne Mut­ter, sei­nen Bru­der und sei­ne Schwes­ter zu befra­gen. Außer­dem bestrei­tet die Regie­rung nicht, dass die Staats­an­walt­schaft es unter­las­sen hat, gemäß dem inner­staat­li­chen Recht, so wie der Bun­des­ge­richts­hof es aus­ge­legt hat, vor der Zeu­gen­ver­neh­mung durch den Ermitt­lungs­rich­ter die Bestel­lung eines Ver­tei­di­gers zu bean­tra­gen, und dass es somit den natio­na­len Behör­den zuzu­rech­nen ist, dass der Ver­tei­di­ger kei­ne Gele­gen­heit hat­te, die Zeu­gen im Vor­ver­fah­ren zu befra­gen. Was die Bedeu­tung der nicht hin­ter­frag­ten Zeu­gen­aus­sa­gen für den Straf­pro­zess angeht, so lässt der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te das Vor­brin­gen der Regie­rung gel­ten, dass die im Vor­ver­fah­ren gemach­ten Zeu­gen­aus­sa­gen vom 8. Dezem­ber 2003, die durch die Aus­sa­ge des Ermitt­lungs­rich­ters in den Pro­zess ein­ge­führt wur­den, nicht die allei­ni­gen Beweis­mit­tel vor dem Land­ge­richt waren. Das Gericht nahm u. a. auch Bezug auf Anga­ben der Zeu­gen, die die­se vor ihren förm­li­chen Zeu­gen­aus­sa­gen gegen­über dem Poli­zei­be­am­ten gemacht hat­ten, der die Straf­an­zei­ge gegen den Beschwer­de­füh­rer am 26. Novem­ber 2003 auf­ge­nom­men hat­te, sowie auf die Nach­fra­ge der Mut­ter des Beschwer­de­füh­rers vom 3. Dezem­ber 2003, wel­che wei­te­ren Maß­nah­men die Poli­zei auf­grund der Straf­an­zei­ge ergrei­fen wer­de. Es berück­sich­tig­te außer­dem die Ver­let­zun­gen des Bru­ders des Beschwer­de­füh­rers, die Äuße­run­gen des Arz­tes, der sei­ne Wun­den im Kran­ken­haus behan­delt hat­te, und das Tat­werk­zeug, das der Bru­der bei der Poli­zei abge­ge­ben hat­te. Der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te stellt jedoch fest, dass die­se bestä­ti­gen­den Bewei­se ent­we­der selbst vom Hören­sa­gen oder Indi­zi­en­be­wei­se sind und das Land­ge­richt anschei­nend sogar dar­in bestärkt haben, sich auf die Aus­sa­gen der Zeu­gen zu stüt­zen, die der Beschwer­de­füh­rer nicht befra­gen konn­te. Was die Erin­ne­run­gen des Beschwer­de­füh­rers an das Nacht­at­ge­sche­hen angeht, so stellt der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te fest, dass die­se die Behaup­tung, der Beschwer­de­füh­rer habe sei­ne Schwes­ter und sei­nen Bru­der ange­grif­fen, allen­falls mit­tel­bar stüt­zen könn­ten.
Die ein­zi­gen schlüs­si­gen Bewei­se dafür, dass der Beschwer­de­füh­rer die Tat began­gen hat, waren folg­lich die Aus­sa­gen der Zeu­gen im Vor­ver­fah­ren. In sei­nem Urteil vom 28. Febru­ar 2005 beton­te das Land­ge­richt in der Tat, dass es sich bei der Fest­stel­lung des Sach­ver­halts nicht nur auf die ermitt­lungs­rich­ter­li­che Aus­sa­ge, son­dern auch auf drei mit­ein­an­der har­mo­ni­sie­ren­de Zeu­gen­aus­sa­gen gestützt habe, die ein stim­mi­ges Bild des frag­li­chen Gesche­hens erge­ben hät­ten und glaub­haft gewe­sen sei­en. Das Land­ge­richt scheint sich dem­nach bei sei­nen Fest­stel­lun­gen zumin­dest in einem nicht uner­heb­li­chen Umfang auf die vom Hören­sa­gen wie­der­ge­ge­be­nen Aus­sa­gen der ein­zi­gen unmit­tel­ba­ren Zeu­gen des frag­li­chen Gesche­hens gestützt zu haben, die weder von der Ver­tei­di­gung noch vom Tat­ge­richt befragt wer­den konn­ten. Die­se Aus­sa­gen waren offen­bar Beweis­mit­tel von gro­ßem Gewicht, und der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te kommt des­halb zu dem Ergeb­nis, dass die Zeu­gen­aus­sa­gen der Mut­ter, des Bru­ders und der Schwes­ter des Beschwer­de­füh­rers im Vor­ver­fah­ren für die Ent­schei­dung des Tat­ge­richts aus­schlag­ge­bend waren 16.
Der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te hat in sei­ner aktu­el­len Recht­spre­chung betont, dass sich aus der Zulas­sung von Aus­sa­gen vom Hören­sa­gen als Beweis­mit­tel in der Haupt­ver­hand­lung in Fäl­len, in denen die­se Aus­sa­gen das allei­ni­ge oder ent­schei­den­de Beweis­mit­tel gegen einen Ange­klag­ten sind, nicht ohne Wei­te­res eine Ver­let­zung von Arti­kel 6 Abs. 1 EMRK ergibt. Der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te hat gleich­zei­tig fest­ge­stellt, dass er in Fäl­len, in denen eine Ver­ur­tei­lung allein oder ent­schei­dend auf den Aus­sa­gen nicht anwe­sen­der Zeu­gen beruht, das Ver­fah­ren mit größt­mög­li­cher Gründ­lich­keit prü­fen muss. Die Fra­ge ist in jedem Fall, ob hin­rei­chen­de kom­pen­sie­ren­de Fak­to­ren vor­lie­gen, ein­schließ­lich Maß­nah­men, die eine fai­re und ange­mes­se­ne Ein­schät­zung der Ver­läss­lich­keit die­ser Aus­sa­gen ermög­li­chen. Danach könn­te eine Ver­ur­tei­lung nur dann auf sol­che Aus­sa­gen gestützt wer­den, wenn sie in Anbe­tracht ihrer Bedeu­tung für die Sache hin­rei­chend ver­läss­lich sind 17. Der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te stellt fest, dass sich ähn­li­che Erwä­gun­gen im Urteil des Land­ge­richts vom 28. Febru­ar 2005 fin­den; dort heißt es unter Bezug­nah­me auf die ein­schlä­gi­ge Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs, dass das Tat­ge­richt die Aus­sa­ge des Ermitt­lungs­rich­ters beson­ders kri­tisch zu wür­di­gen habe, da weder dem Beschul­dig­ten noch dem Ver­tei­di­ger die Mög­lich­keit gege­ben wor­den sei, die Belas­tungs­zeu­gen zu befra­gen, und dass das Gericht sei­ne Ent­schei­dung auf die­se Aus­sa­ge nur dann stüt­zen kön­ne, wenn sie durch ande­re wich­ti­ge Gesichts­punk­te bestä­tigt wer­de.
Der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te hat daher zu prü­fen, ob das Land­ge­richt hin­rei­chen­de kom­pen­sie­ren­de Fak­to­ren ein­ge­führt und eine fai­re und ange­mes­se­ne Ein­schät­zung der Ver­läss­lich­keit der vor­lie­gen­den Beweis­mit­tel vor­ge­nom­men hat. Der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te stellt fest, dass die von der Regie­rung ange­führ­ten kom­pen­sie­ren­den Fak­to­ren im Wesent­li­chen dar­in zu sehen sind, dass das Tat­ge­richt die erwähn­ten bestä­ti­gen­den Beweis­mit­tel bei sei­ner Ent­schei­dungs­fin­dung berück­sich­tigt hat. Die Regie­rung wies fer­ner dar­auf hin, dass der Beschwer­de­füh­rer bzw. sein Ver­tei­di­ger in der Lage gewe­sen sei­en, das Auf­tre­ten des Ermitt­lungs­rich­ters sowie der genann­ten Poli­zei­be­am­ten und des Arz­tes bei ihrer Aus­sa­ge vor Gericht zu beob­ach­ten, und Gele­gen­heit gehabt hät­ten, die­sen Zeu­gen Fra­gen zu stel­len. Somit hät­ten sie die Mög­lich­keit gehabt, sich einen per­sön­li­chen Ein­druck von der Glaub­wür­dig­keit die­ser Zeu­gen zu ver­schaf­fen. Nach der Aus­sa­ge des Ermitt­lungs­rich­ters habe es auch kei­ne Anhalts­punk­te dafür gege­ben, dass die Zeu­gen bei ihrer Ver­neh­mung im Ermitt­lungs­ver­fah­ren nicht die Wahr­heit gesagt oder ver­sucht hät­ten, den Beschwer­de­füh­rer über­mä­ßig zu belas­ten. Unter Berück­sich­ti­gung die­ser Argu­men­te und in der Erkennt­nis, dass dem Tat­ge­richt bewusst war, dass der Beweis­wert der ermitt­lungs­rich­ter­li­chen Aus­sa­ge kri­tisch zu wür­di­gen war, prüft der Gerichts­hof nun­mehr, ob die von der Regie­rung ange­führ­ten Fak­to­ren jeweils für sich allein oder in Ver­bin­dung mit­ein­an­der eine hin­rei­chen­de Kom­pen­sa­ti­on des Nach­teils waren, unter dem die Ver­tei­di­gung zu lei­den hat­te, nach­dem die ermitt­lungs­rich­ter­li­chen Anga­ben über die Aus­sa­gen der Zeu­gen im Vor­ver­fah­ren als Beweis­mit­tel zuge­las­sen wor­den waren.
Der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te erin­nert in die­sem Zusam­men­hang dar­an, dass dem Beschwer­de­füh­rer unter Ver­stoß gegen inner­staat­li­ches Recht vor der Ver­neh­mung der Zeu­gen durch den Ermitt­lungs­rich­ter im Vor­ver­fah­ren kein Ver­tei­di­ger bestellt wur­de. Dem Beschwer­de­füh­rer wur­de folg­lich eine Ver­fah­rens­ga­ran­tie vor­ent­hal­ten, die im inner­staat­li­chen Recht nach Aus­le­gung durch die inner­staat­li­chen Gerich­te vor­ge­se­hen ist, um der Ver­tei­di­gung Gele­gen­heit zu geben, wich­ti­gen Belas­tungs­zeu­gen im Vor­ver­fah­ren Fra­gen zu stel­len. Der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te teilt die Auf­fas­sung der Regie­rung, dass die­ser Ver­fah­rens­feh­ler im Ermitt­lungs­sta­di­um auch die Fair­ness des Haupt­ver­fah­rens berührt hat. Das Vor­brin­gen der Regie­rung, das Land­ge­richt Coburg habe die damit ver­bun­de­nen Ein­schrän­kun­gen für die Ver­tei­di­gung im Ver­lauf der Haupt­ver­hand­lung hin­rei­chend kom­pen­siert, über­zeugt den Euro­päi­schen Gerichts­hof für Men­schen­rech­te hin­ge­gen nicht.
Was die vom Land­ge­richt ange­führ­ten und von der Regie­rung in Bezug genom­me­nen Beweis­mit­tel zur Bestä­ti­gung der Zeu­gen­aus­sa­gen angeht, so weist der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te erneut auf sei­ne Fest­stel­lung hin, dass sol­che Beweis­mit­tel die Behaup­tung, der Beschwer­de­füh­rer habe sei­ne Schwes­ter und sei­nen Bru­der ange­grif­fen, allen­falls mit­tel­bar stüt­zen und dass die Aus­sa­gen der Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen des Beschwer­de­füh­rers die ein­zi­gen schlüs­si­gen Bewei­se in die­ser Hin­sicht sind. Der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te stellt fer­ner fest, dass die Aus­sa­gen die­ser Zeu­gen und die Umstän­de, unter denen sie gemacht wur­den, teil­wei­se wider­sprüch­lich oder zumin­dest unstim­mig waren. Er weist z. B. dar­auf hin, dass der Bru­der, die Mut­ter und die Schwes­ter des Beschwer­de­füh­rers erst am 26. Novem­ber 2003, nahe­zu drei Mona­te nach dem Gesche­hen, Straf­an­zei­ge gegen den Beschwer­de­füh­rer erstat­te­ten. Es ist daher frag­lich, ob Anga­ben, die an die­sem Tag oder danach gegen­über dem Poli­zei­be­am­ten gemacht wur­den, wie vom Tat­ge­richt ange­nom­men, noch als spon­ta­ne Äuße­run­gen ange­se­hen wer­den kön­nen. Es über­rascht auch nicht, dass die Zeu­gen nach die­sem län­ge­ren Zeit­raum, in dem sie reich­lich Gele­gen­heit hat­ten, ihre Erin­ne­run­gen an die Gescheh­nis­se zu ver­glei­chen, den angeb­li­chen Angriff bei ihrer Ver­neh­mung durch den Ermitt­lungs­rich­ter in ähn­li­cher Wei­se und stim­mig schil­der­ten. In Bezug auf die Ver­let­zun­gen, die der Bru­der des Beschwer­de­füh­rers erlit­ten hat, stellt der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te fest, dass der Bru­der selbst gegen­über dem Arzt, der ihn am 2. Sep­tem­ber 2003 im Kran­ken­haus behan­del­te und spä­ter in der Haupt­ver­hand­lung gegen den Beschwer­de­füh­rer als Zeu­ge aus­sag­te, ange­ge­ben hat, er sei in eine Glas­schei­be gestürzt. Die­ser Arzt hat bei sei­ner Ver­neh­mung in der Haupt­ver­hand­lung die genann­te Ver­let­zungs­ur­sa­che zwar ange­zwei­felt, aber es fin­det sich in sei­ner Aus­sa­ge nichts dazu, dass die Ver­let­zun­gen grund­sätz­lich nicht Fol­ge eines sol­chen Unfalls gewe­sen sein konn­ten oder dass sie tat­säch­lich durch die Axt, die das Tat­werk­zeug gewe­sen sein soll, ver­ur­sacht wur­den. Der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te kann außer­dem nicht umhin fest­zu­stel­len, dass die Schwes­ter ihren Bru­der zwar zwei­fels­oh­ne ins Kran­ken­haus gebracht hat, aber selbst nicht von einem Arzt unter­sucht wur­de, und dass es für Ver­let­zun­gen bei ihr, wie z. B. Wür­ge­ma­le, kei­ne Indi­zi­en­be­wei­se gibt.
Die­se Unstim­mig­kei­ten, die das Land­ge­richt in sei­nem Urteil vom 28. Febru­ar 2005 nicht anspricht, konn­ten weder vom Beschwer­de­füh­rer noch vom Tat­ge­richt durch Kreuz­ver­hör der Zeu­gen geklärt wer­den. Außer­dem waren weder das Tat­ge­richt noch die Staats­an­walt­schaft oder der Beschul­dig­te bzw. sein Ver­tei­di­ger in der Lage, das Auf­tre­ten der unmit­tel­ba­ren Tat­zeu­gen wäh­rend der Ver­neh­mung zu beob­ach­ten und sich einen eige­nen Ein­druck von ihrer Red­lich­keit und Glaub­wür­dig­keit zu ver­schaf­fen. Das Vor­brin­gen der Regie­rung, dass der Beschwer­de­füh­rer sowie des­sen Ver­tei­di­ger in der Lage gewe­sen sei­en, das Auf­tre­ten des Ermitt­lungs­rich­ters sowie der genann­ten Poli­zei­be­am­ten und des Arz­tes bei deren Aus­sa­ge vor Gericht zu beob­ach­ten, lässt der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te zwar gel­ten, ist aber der Auf­fas­sung, dass die­se Mög­lich­keit kei­ne Kom­pen­sa­ti­on für die man­geln­de Gele­gen­heit dar­stellt, die Rich­tig­keit und Ver­läss­lich­keit der im vor­lie­gen­den Fall ent­schei­den­den Beweis­mit­tel, näm­lich der Zeu­gen­aus­sa­gen im Vor­ver­fah­ren, zu hin­ter­fra­gen. Der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te ist fer­ner der Auf­fas­sung, dass kaum davon aus­zu­ge­hen ist, dass die ermitt­lungs­rich­ter­li­che Beur­tei­lung, die Zeu­gen­aus­sa­gen aus dem Vor­ver­fah­ren sei­en glaub­haft gewe­sen und es gebe kei­ne Anhalts­punk­te dafür, dass sie ver­sucht hät­ten, den Beschul­dig­ten über­mä­ßig zu belas­ten, die Mög­lich­keit der Ver­tei­di­gung oder des Tat­ge­richts, die Zeu­gen in Anwe­sen­heit zu befra­gen und sich selbst ein Urteil über deren Auf­tre­ten und Ver­trau­ens­wür­dig­keit zu bil­den, ange­mes­sen erset­zen kann 18.
Nach alle­dem stellt der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te daher fest, dass die Behör­den kei­ne ange­mes­se­nen Ver­fah­ren ein­ge­lei­tet haben, um die Schwie­rig­kei­ten zu kom­pen­sie­ren, denen sich die Ver­tei­di­gung gegen­über­sah, und dass nicht erkenn­bar ist, dass dem Beschwer­de­füh­rer eine hin­rei­chen­de und ange­mes­se­ne Gele­gen­heit gege­ben wur­de, die ein­zi­gen unmit­tel­ba­ren Belas­tungs­zeu­gen zu kon­fron­tie­ren und zu befra­gen. Dies ist umso mehr anzu­neh­men, wenn man berück­sich­tigt, dass der Beschwer­de­füh­rer wegen des epi­lep­ti­schen Anfalls, den er erlit­ten hat­te, unbe­strit­ten selbst kei­ne Erin­ne­rung an die in Rede ste­hen­den Gescheh­nis­se hat­te und daher nicht ein­mal in der Lage war, mit einer Aus­sa­ge dazu die Tat­vor­wür­fe zu bestrei­ten. Der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te erin­nert in die­sem Zusam­men­hang dar­an, dass ein Ange­klag­ter nicht in eine Lage gebracht wer­den darf, in der ihm eine kon­kre­te Ver­tei­di­gungs­mög­lich­keit effek­tiv ent­zo­gen ist, weil er die gegen ihn erho­be­nen Beschul­di­gun­gen nicht bestrei­ten kann 19.
Der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te ist daher der Auf­fas­sung, dass der ent­schei­den­de Stel­len­wert der Zeu­gen­aus­sa­gen, die durch die ermitt­lungs­rich­ter­li­che Aus­sa­ge ein­ge­führt wur­den, ohne dass ein­deu­ti­ge bestä­ti­gen­de Beweis­an­zei­chen vor­la­gen, bedeu­te­te, dass das Tat­ge­richt in der vor­lie­gen­den Rechts­sa­che kei­ne fai­re und ange­mes­se­ne Ein­schät­zung der Ver­läss­lich­keit die­ser Beweis­mit­tel vor­neh­men konn­te. Bei der Prü­fung der Fair­ness des Ver­fah­rens ins­ge­samt kommt der Gerichts­hof zu dem Ergeb­nis, dass kei­ne hin­rei­chen­den kom­pen­sie­ren­den Fak­to­ren gege­ben waren, um die aus der Zulas­sung der ermitt­lungs­rich­ter­li­chen Aus­sa­ge resul­tie­ren­den Schwie­rig­kei­ten der Ver­tei­di­gung aus­zu­glei­chen.
Der Gerichts­hof stellt somit fest, dass Arti­kel 6 Abs. 1 EMRK in Ver­bin­dung mit Abs. 3 Buch­sta­be d EMRK ver­letzt wur­de.
Ver­let­zung von Art 41 EMRK[↑]
Stellt der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te fest, dass die Euro­päi­sche Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on oder die Pro­to­kol­le dazu ver­letzt wor­den sind, und gestat­tet das inner­staat­li­che Recht der Hohen Ver­trags­par­tei nur eine unvoll­kom­me­ne Wie­der­gut­ma­chung für die Fol­gen die­ser Ver­let­zung, so spricht der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te der ver­letz­ten Par­tei nach Arti­kel 41 EMRK eine gerech­te Ent­schä­di­gung zu, wenn dies not­wen­dig ist.
Der Beschwer­de­füh­rer hat kei­ne Ent­schä­di­gung für mate­ri­el­len Scha­den gel­tend gemacht. Er trug vor, dass er mit sei­ner Indi­vi­du­al­be­schwer­de eine neue Haupt­ver­hand­lung vor den inner­staat­li­chen Gerich­ten errei­chen wol­le, soll­te der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te in der Zulas­sung der ermitt­lungs­rich­ter­li­chen Aus­sa­ge in der Haupt­ver­hand­lung vor dem Land­ge­richt Coburg einen Kon­ven­ti­ons­ver­stoß sehen. Die Regie­rung hat sich zu die­ser Fra­ge nicht geäu­ßert. Der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te spricht folg­lich kei­ne Ent­schä­di­gung für mate­ri­el­len Scha­den zu. Was die vom Beschwer­de­füh­rer als Aus­gleich ver­lang­te kon­kre­te Maß­nah­me angeht, ist der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te der Auf­fas­sung, dass in Fäl­len wie dem vor­lie­gen­den, in dem eine Per­son Opfer eines Ver­fah­rens gewor­den ist, in dem gegen Arti­kel 6 EMRK ver­sto­ßen wur­de, eine neue Haupt­ver­hand­lung bzw. eine Wie­der­auf­nah­me des Ver­fah­rens, sofern die betrof­fe­ne Per­son dies wünscht, grund­sätz­lich eine ange­mes­se­ne Mög­lich­keit der Wie­der­gut­ma­chung der Kon­ven­ti­ons­ver­let­zung dar­stellt 20.
Der Beschwer­de­füh­rer for­der­te 10.000 EUR für imma­te­ri­el­len Scha­den. Die Regie­rung stell­te die Fra­ge in das Ermes­sen des Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te. Die­ser erkennt an, dass dem Beschwer­de­füh­rer durch die Nicht­ge­wäh­rung der nach Arti­kel 6 EMRK garan­tier­ten Rech­te ein imma­te­ri­el­ler Scha­den ent­stan­den ist, der durch die blo­ße Fest­stel­lung einer Ver­let­zung nicht geheilt wird. Er ent­schei­det nach Bil­lig­keit und spricht ihm unter die­ser Rubrik 10.000 EUR zu.
Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te, Urteil vom 19. Juli 2012 – 26171/​07, Hüm­mer gegen Deutsch­land
EGMR, vom 05.09.2006 – 14678/​06[↩]
BVerfG, vom 20.03.2007 – 2 BvR 225/​07[↩]
in BGHSt, Band 46, S. 96 ff.[↩]
sie­he aktu­ell hier­zu Al-Kha­wa­ja und Tahe­ry ./​. Ver­ei­nig­tes König­reich [GK], Indi­vi­du­al­be­schwer­den Nrn. 26766/​05 und 22228/​06, Rdnr. 118, ECHR 2011, mit wei­te­ren Nach­wei­sen[↩]
sie­he G. ./​. Deutsch­land [GK], Indi­vi­du­al­be­schwer­de Nr. 22978/​05, Rdnr. 175, ECHR 2010?.…[↩]
sie­he u. v. a. Door­son ./​. Nie­der­lan­de, 26. März 1996, Rdnr. 70, Urteils- und Ent­schei­dungs­samm­lung 1996?II[↩]
sie­he Lucà ./​. Ita­li­en, Indi­vi­du­al­be­schwer­de Nr. 33354/​96, Rdnr. 39, ECHR 2001?II und Sola­kov ./​. “die ehe­ma­li­ge jugo­sla­wi­sche Repu­blik Maze­do­ni­en”, Indi­vi­du­al­be­schwer­de Nr. 47023/​99, Rdnr. 57, ECHR 2001?X[↩]
sie­he Asch ./​. Öster­reich, 26. April 1991, Serie A Band 203[↩]
sie­he D. ./​. Finn­land, Indi­vi­du­al­be­schwer­de Nr. 30542/​04, Rdnr. 41, 07.07.2009 und Sadak u. a. ./​. Tür­kei, Indi­vi­du­al­be­schwer­den Nrn. 29900/​96, 29901/​96, 29902/​96 und 29903/​96, Rdnr. 67, ECHR 2001?VIII[↩]
sie­he T. ./​. Ver­ei­nig­tes König­reich [GK], Indi­vi­du­al­be­schwer­de Nr. 24724/​94, Rdnr. 83, 16.12.1999 und Stan­ford ./​. Ver­ei­nig­tes König­reich, 23.02.1994, Rdnr. 26, Serie A Band 282?A[↩]
sie­he Unter­per­tin­ger ./​. Öster­reich, 24.11.1986, Rdnr. 30, Serie A Band 110[↩]
sie­he u. a. Isgrò ./​. Ita­li­en, Urteil vom 19.02.1991, Rdnr. 34, Serie A Band 194?A; Lucà, a. a. O., Rdnr. 40 und Gos­sa ./​. Polen, Indi­vi­du­al­be­schwer­de Nr. 47986/​99, Rdnr. 54, 09.01.2007[↩]
sie­he sinn­ge­mäß Unter­per­tin­ger, a. a. O., Rdnr. 31[↩]
sieh Al-Kha­wa­ja und Tahe­ry, a. a. O., Rdnr. 119[↩]
die soge­nann­te „allein-oder-entscheidend“-Regel, a. a. O.[↩]
sie­he Al-Kha­wa­ja und Tahe­ry, a. a. O., Rdnr. 131[↩]
sie­he Al-Kha­wa­ja und Tahe­ry, a. a. O., Rdnr. 147[↩]
sie­he Van Meche­len u. a. ./​. Nie­der­lan­de, 23.04.1997, Rdnr. 62, Urteils- und Ent­schei­dungs­samm­lung 1997?III und Kostov­ski ./​. Nie­der­lan­de, 20.11.1989, Rdnr. 43, Serie A Bd. 166[↩]
sie­he T. ./​. Ver­ei­nig­tes König­reich [GK], a. a. O., Rdnr. 83 und Stan­ford ./​. Ver­ei­nig­tes König­reich, a. a. O., Rdnr. 26[↩]
sie­he Cudak ./​. Litau­en [GK], Indi­vi­du­al­be­schwer­de Nr. 15869/​02, Rdnr. 79, ECHR 2010 und Sej­do­vic ./​. Ita­li­en [GK], Indi­vi­du­al­be­schwer­de Nr. 56581/​00, Rdnr. 126, ECHR 2006?II[↩]
EMRKEuropäische Menschenrechtskonventionfaires VerfahrenIndizienbeweis