Source: https://foodstar.online/agb/
Timestamp: 2019-08-18 08:44:28
Document Index: 375456397

Matched Legal Cases: ['§ 310', '§ 9', '§ 6', 'Art. 14', '§ 321', '§ 28']

AGB - FOODSTAR GmbH
Allgemeine Geschäftsbedingungen – Verkaufs- und Lieferbedingungen – der FOODSTAR GmbH (im Folgenden: „FOODSTAR“) – Gültig ab 03.07.2017
Geltung die­ser Bedingungen
Alle Lieferungen und Leistungen von FOODSTAR er­fol­gen aus­schließ­lich nach Maßgabe die­ser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese sind Bestandteil al­ler Verträge, die FOODSTAR mit sei­nem Vertragspartner (im Folgenden: „Kunde“) über die von ihm an­ge­bo­te­nen Lieferungen oder Leistungen schließt. Sie gel­ten auch für al­le zu­künf­ti­gen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den Kunden, selbst wenn sie nicht noch­mals ge­son­dert ver­ein­bart wer­den.
Individuelle, von die­sen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ab­wei­chen­de, schrift­li­che Vereinbarungen ha­ben Vorrang.
Im Übrigen gel­ten die für die Geschäftsbeziehung zwi­schen FOODSTAR und dem Kunden aus­schließ­lich die­se Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende oder von die­sen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ab­wei­chen­de Bedingungen des Kunden wer­den nicht an­er­kannt. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gel­ten auch dann, wenn FOODSTAR die Lieferung in Kenntnis ent­ge­gen­ste­hen­der oder ab­wei­chen­der Bedingungen des Kunden vor­be­halt­los aus­führt.
Besteht zwi­schen dem Kunden und FOODSTAR ei­ne Rahmenvereinbarung, gel­ten die­se Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die­se Rahmenvereinbarungen so­wie für den ein­zel­nen Auftrag. Soweit in die­sen Allgemeinen Geschäftsbedingungen Bezug ge­nom­men wird auf den Vertrag oder den Vertragsabschluss, ist dies ei­ne Bezugnahme auf den je­wei­li­gen Einzelauftrag und des­sen Annahme und nicht auf die Rahmenvereinbarung.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gel­ten aus­schließ­lich ge­gen­über Unternehmern, ju­ris­ti­schen Personen des öf­fent­li­chen Rechts oder öf­fent­lich-recht­li­chen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB.
Die Angebote von FOODSTAR sind bis zum er­folg­ten Vertragsabschluss freiblei­bend und un­ver­bind­lich.
Bestellungen des Kunden sind für die­sen ver­bind­lich. Sofern sich aus den Bestellungen im Einzelfall nichts an­de­res er­gibt, ist FOODSTAR be­rech­tigt, Bestellungen in­ner­halb von zwei (2) Kalenderwochen nach Erhalt an­zu­neh­men. Die Annahme er­folgt durch Bestätigung oder durch Auslieferung der Bestellung an den Kunden.
Für den Kunden gilt ein Mindestabnahmewert in Höhe von EUR 500,- (net­to). Unterhalb die­ses Mindestbestellwertes nimmt FOODSTAR kei­ne Bestellungen des Kunden an.
Für Bestellungen und Vereinbarungen ist aus­schließ­lich de­ren schrift­li­che Bestätigung sei­tens FOODSTAR maß­geb­lich, so­fern der Empfänger nicht un­ver­züg­lich schrift­lich wi­der­spricht. Dies gilt ins­be­son­de­re für münd­li­che oder te­le­fo­ni­sche Bestellungen und Vereinbarungen. Sofern kei­ne an­der­wei­ti­ge schrift­li­che Bestätigung er­folgt, gilt die Rechnung als Bestätigungsschreiben.
Etwaige Änderungen und/oder Ergänzungen des Vertrages be­dür­fen zu ih­rer Wirksamkeit der schrift­li­chen Bestätigung durch FOODSTAR. Dies gilt auch für die Abweichung von ver­trag­li­chen Schriftformerfordernissen. Mündliche Nebenabreden be­stehen nicht.
Rechtserhebliche Erklärungen oder Anzeigen des Kunden nach Vertragsschluss (z. B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Rücktrittserklärungen, Verlangen nach Kaufpreisminderung oder Schadensersatz) sind nur wirk­sam, wenn sie schrift­lich er­fol­gen.
Die von FOODSTAR in Aussicht ge­stell­ten Fristen und Termine für Lieferungen und Leistungen gel­ten stets nur an­nä­hernd, es sei denn, dass aus­drück­lich ei­ne fes­te Frist oder ein fes­ter Termin zu­ge­sagt oder ver­ein­bart ist. Sofern Versendung ver­ein­bart wur­de, be­zie­hen sich Lieferfristen und Liefertermine auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport be­auf­trag­ten Dritten.
FOODSTAR ist in zu­mut­ba­rem Umfang zu Teillieferungen be­rech­tigt.
Der Verkäufer haf­tet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, so­weit die­se durch hö­he­re Gewalt oder sons­ti­ge, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht vor­her­seh­ba­re Ereignisse (z. B. Betriebsstörungen al­ler Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, recht­mä­ßi­ge Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von not­wen­di­gen be­hörd­li­chen Genehmigungen, be­hörd­li­che Maßnahmen oder die aus­blei­ben­de, nicht rich­ti­ge oder nicht recht­zei­ti­ge Belieferung durch Lieferanten) ver­ur­sacht wor­den sind, die FOODSTAR nicht zu ver­tre­ten hat. Sofern sol­che Ereignisse FOODSTAR die Lieferung oder Leistung we­sent­lich er­schwe­ren oder un­mög­lich ma­chen und die Behinderung nicht nur von vor­über­ge­hen­der Dauer ist, ist FOODSTAR zum Rücktritt vom Vertrag be­rech­tigt. Bei Hindernissen vor­über­ge­hen­der Dauer ver­län­gern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder ver­schie­ben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zu­züg­lich ei­ner an­ge­mes­se­nen Anlauffrist. Soweit dem Kunden in­fol­ge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zu­zu­mu­ten ist, kann er durch un­ver­züg­li­che schrift­li­che Erklärung ge­gen­über dem Verkäufer vom Vertrag zu­rück­tre­ten.
Entsteht dem Kunden durch ei­ne von FOODSTAR ver­schul­de­te Lieferverzögerung ein Schaden, kann der Kunde die­sen höchs­tens in Höhe von 3% des Wertes des be­trof­fe­nen Teils der Gesamtlieferung er­setzt ver­lan­gen. Diese Haftungsbegrenzung gilt nicht, so­fern die Lieferverzögerung auf Vorsatz oder gro­be Fahrlässigkeit von FOODSTAR zu­rück­zu­füh­ren ist oder durch die von FOODSTAR zu ver­tre­ten­de Lieferverzögerung Leben, Körper oder Gesundheit ver­letzt wer­den. Im Falle des Lieferverzuges kann der Kunde nach Setzung ei­ner an­ge­mes­se­nen Nachfrist vom Vertrag zu­rück­tre­ten, wenn die Leistung nicht in­ner­halb der Nachfrist er­folgt.
Weitergehende Ansprüche, ins­be­son­de­re Ansprüche auf Schadensersatz, sind nach Maßgabe der Regelungen in Ziffer 8. (Haftung) be­schränkt.
FOODSTAR be­hält sich vor, dem Kunden ei­nen Maximalbetrag zu nen­nen, bis zu dem Lieferungen auf Bestellungen, die nicht ge­gen Vorkasse oder Zug-um-Zug ge­gen Lieferung be­zahlt wer­den, aus­ge­führt wer­den („Kreditlimit“). Sollten Bestellungen da­zu füh­ren, dass das Kreditlimit auch nur zeit­wei­se über­schrit­ten wird, wird FOODSTAR die das Kreditlimit über­stei­gen­den Bestellungen nicht an­neh­men und hier­auf kei­ne Auslieferungen vor­neh­men.
Die Lieferung er­folgt fracht­frei ver­si­chert (CIP ge­mäß Incoterms 2010) an den in der Bestellung ver­ein­bar­ten Ort. Auf ent­spre­chen­den Wunsch des Kunden ver­an­lasst FOODSTAR die Versendung an ei­nen an­de­ren als den in der Bestellung ver­ein­bar­ten Ort. In die­sem Fall er­folgt die Lieferung auf Kosten und auf Gefahr des Kunden. FOODSTAR ist ver­pflich­tet, die ge­setz­li­chen Bestimmungen für den Transport ein­zu­hal­ten.
Verluste oder Beschädigungen beim Transport sind vom Kunden un­ver­züg­lich ge­gen­über dem Transporteur an­zu­zei­gen und al­le die Rechte des Auftraggebers wah­ren­den Schritte sind un­ver­züg­lich vom Kunden ein­zu­lei­ten. Dies gilt un­ab­hän­gig da­von, ob es sich um ei­ne Versendung auf Kosten von FOODSTAR oder auf ge­son­der­ten Wunsch des Kunden han­delt. Verluste oder Beschädigungen sind auf der dem Transporteur aus­zu­hän­di­gen­den Empfangsquittung zu ver­mer­ken. Darüber hin­aus sind Verluste oder Beschädigungen zu­sätz­lich ge­gen­über FOODSTAR an­zu­zei­gen. Hierfür gilt ei­ne Ausschlussfrist von fünf (5) Tagen ab Lieferung. Verdeckte Beschädigungen sind FOODSTAR un­ver­züg­lich nach Entdeckung an­zu­zei­gen.
Die Preise be­inhal­ten bei ei­ner Lieferung fracht­frei ver­si­chert (CIP ge­mäß Incoterms 2010) ge­mäß Ziffer 4.1 die Transportkosten und ver­ste­hen sich im­mer ein­schließ­lich Glas und Verpackung und der je­weils bei Vertragsabschluss gel­ten­den Umsatzsteuer. Bei Versendung an ei­nen an­de­ren Ort ge­mäß Ziffer 4.1 Satz 2 oder bei Wunsch ei­ner an­de­ren als der für FOODSTAR güns­tigs­ten Versandart wird FOODSTAR die Transportkosten dem Käufer ge­son­dert be­rech­nen.
Sofern kei­ne Festpreisabrede ge­trof­fen wur­de, blei­ben an­ge­mes­se­ne Preisänderungen we­gen ver­än­der­ter Lohn-, Material- und Vertriebskosten für Lieferungen, die 3 Monate oder spä­ter nach Vertragsabschluss er­fol­gen, vor­be­hal­ten.
Die der Verpackungsverordnung un­ter­lie­gen­den Einweggetränkeverpackungen wer­den von FOODSTAR mit den in § 9 der Verpackungsverordnung fest­ge­leg­ten (Einweg) Pfandsätzen be­pfan­det. Rücknahmen be­pfan­de­ter Einweggetränkeverpackungen nach § 6 Absatz 1 der Verpackungsverordnung wer­den im Rahmen der Richtlinien der Deutschen Pfandgesellschaft ver­gü­tet (Pfand-Clearing über al­le Handelsstufen).
Die Zahlung hat, wenn nichts an­de­res ver­ein­bart ist, in­ner­halb von 14 Tagen nach Rechnungserhalt, oh­ne je­den Abzug zu er­fol­gen.
Sofern mit dem Kunden Zahlung per Bankeinzug ver­ein­bart ist, er­folgt die Abwicklung im Wege des SEPA Firmenlastschriftverfahrens. Der Kunde ist ver­pflich­tet, FOODSTAR zu er­mäch­ti­gen, Zahlungen von des­sen Konto mit­tels SEPA-Firmenlastschrift un­wi­der­ruf­lich ein­zu­zie­hen. Der Lastschrifteinzug wird in der Regel zu­sam­men mit der Rechnungsstellung (oder auf ei­nem an­de­ren mit dem Kunden ver­ein­bar­ten Kommunikationsweg) bis spä­tes­tens 1 Kalendertag vor Fälligkeit der Lastschrift vor­ab an­ge­kün­digt. Der Kunde ist ver­pflich­tet, für aus­rei­chen­de Deckung auf dem im SEPA-Mandat be­zeich­ne­ten Konto zu sor­gen und si­cher­zu­stel­len, dass die fäl­li­gen Beträge ein­ge­zo­gen wer­den kön­nen. Diese Verpflichtung be­steht auch, so­weit dem Kunden im Einzelfall ei­ne Vorabinformation nicht oder nicht recht­zei­tig zu­ge­hen soll­te. Erfolgt trotz ge­trof­fe­ner Lastschriftabrede ei­ne Rücklastschrift und hat der Kunde die­se zu ver­tre­ten, ist der Kunde FOODSTAR zum Ersatz des dar­aus ent­ste­hen­den Schadens ver­pflich­tet.
Auch wenn ein Zahlungsziel ver­ein­bart wur­de, kann FOODSTAR die so­for­ti­ge Bezahlung al­ler Forderungen ver­lan­gen und / oder ihm ob­lie­gen­de Lieferungen von Vorauszahlungen ab­hän­gig ma­chen, wenn ei­ne we­sent­li­che Verschlechterung der Einkommens- oder Vermögensverhältnisse des Kunden ein­ge­tre­ten ist oder ei­ne sol­che auf­grund ob­jek­ti­ver Umstände für die Zukunft er­war­tet wird. Ist der Kunde hier­zu nicht in der Lage, ist FOODSTAR be­rech­tigt – ge­ge­be­nen­falls nach Fristsetzung – vom Vertrag zu­rück­zu­tre­ten.
Ziffer 6.3 gilt auch dann, wenn mit dem Kunden auf­grund ge­son­der­ter Vereinbarung ein Kreditlimit ver­ein­bart wor­den und die­ser noch nicht aus­ge­schöpft wor­den ist.
Im Falle ei­ner Stundung oder Ratenzahlungsvereinbarung wer­den al­le Forderungen ge­gen den Kunden so­fort fäl­lig, wenn der Kunde ei­ne Zahlung end­gül­tig ver­wei­gert oder mit ei­ner fäl­li­gen Teilzahlung in Verzug ge­rät. Dies gilt nicht, wenn der rück­stän­di­ge Betrag we­ni­ger als 10% der aus­ste­hen­den Forderungen aus­macht.
Eine Aufrechnung des Kunden mit Gegensprüchen so­wie ein Zurückbehaltungsrecht sind aus­ge­schlos­sen, es sei denn, es han­delt sich um un­be­strit­te­ne oder rechts­kräf­tig fest­ge­stell­te Forderungen des Kunden. Dies gilt auch bei Geltendmachung von Mängeln.
Leistet der Kunde bei Fälligkeit nicht, so sind die aus­ste­hen­den Beträge ab dem Tag der Fälligkeit mit 5 % p. a. zu ver­zin­sen; mit Eintritt des Verzugs ist der Kunde ver­pflich­tet, an FOODSTAR Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem je­wei­li­gen Basiszinssatz p. a. zu zah­len; die Geltendmachung wei­te­rer Schäden im Fall des Verzugs bleibt un­be­rührt. Bei Verzug des Kunden kann FOODSTAR ins­be­son­de­re ei­nen Kostenanteil pro Mahnung von EUR 3,– ver­lan­gen. Dies gilt nicht für die ers­te Mahnung. Der Kunde ist be­rech­tigt, den Nachweis zu er­brin­gen, dass ein Schaden über­haupt nicht ent­stan­den ist oder we­sent­lich ge­rin­ger ist als die­se Pauschale.
Die Gewährleistung sei­tens FOODSTAR für die Mangelfreiheit der Ware rich­tet sich nach den ge­setz­li­chen Bestimmungen, so­weit im Folgenden nichts an­de­res be­stimmt ist.
Keine Gewährleistung be­steht bei un­sach­ge­mä­ßer Lagerung durch den Kunden. Die Ware ist vor Sonne und ex­tre­men Temperaturen zu schüt­zen. Zugesicherte Eigenschaften sind als sol­che aus­drück­lich im Vertrag be­zeich­net. Mündliche Angaben so­wie Angaben in Unterlagen von FOODSTAR ent­hal­ten kei­ne Zusicherungen. Etwaige öf­fent­li­che Werbeaussagen / Produktangaben von Dritten oder von FOODSTAR sind nicht Gegenstand der ver­trag­li­chen Produktspezifikation, es sei denn, FOODSTAR trifft ei­ne ent­spre­chen­de Vereinbarung mit dem Kunden.
FOODSTAR steht da­für ein, dass die ge­lie­fer­te Ware den bei Lieferung gül­ti­gen ge­setz­li­chen Anforderungen ge­mäß den Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland ge­nügt.
Gewährleistungsansprüche ge­gen FOODSTAR ver­jäh­ren in ei­nem Jahr ab Gefahrübergang.
Der Kunde ist ver­pflich­tet, die ge­lie­fer­te Ware – bei Teillieferungen den be­reits ge­lie­fer­ten Teil der Ware – un­ver­züg­lich pflicht- und sach­ge­mäß auf sei­ne Kosten zu un­ter­su­chen und et­wai­ge Mängel oder Aliud- und / oder Zuweniglieferungen ge­gen­über FOODSTAR schrift­lich an­zu­zei­gen. Für die Anzeige of­fen­sicht­li­cher Mängel oder Mindermengen gilt ei­ne Ausschlussfrist von fünf (5) Tagen ab Lieferung. Nach de­ren Ablauf ste­hen dem kauf­män­ni­schen / un­ter­neh­me­ri­schen Kunden für of­fen­sicht­li­che Mängel oder Mindermengen Ansprüche nicht zu. Verdeckte Mängel sind un­ver­züg­lich nach Entdeckung an­zu­zei­gen.
Gewährleistungsansprüche des Kunden be­schrän­ken sich grund­sätz­lich auf ei­nen Nachbesserungs- oder Ersatzlieferungsanspruch. Das Wahlrecht hier­für liegt bei FOODSTAR. Schlagen die Nachbesserungsversuche oder die Ersatzlieferung fehl, hat der Kunde wahl­wei­se ein Recht auf Rücktritt vom Vertrag über die be­trof­fe­ne Lieferung oder auf ei­ne an­ge­mes­se­ne Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung).
Die Haftung von FOODSTAR für Schäden gleich wel­cher Art ist aus­ge­schlos­sen. Dieser Ausschluss gilt nicht für Schäden, die FOODSTAR vor­sätz­lich oder grob fahr­läs­sig her­bei­ge­führt hat; in Fällen ein­fa­cher Fahrlässigkeit gilt der Ausschluss nicht für Schäden, die auf ei­ner Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit be­ru­hen, so­wie für Schäden, die auf ei­ner Verletzung we­sent­li­cher Vertragspflichten durch FOODSTAR be­ru­hen. Wesentliche Vertragspflichten sind sol­che Pflichten, de­ren Erfüllung die ord­nungs­ge­mä­ße Durchführung des Vertrags über­haupt erst er­mög­licht und auf de­ren Einhaltung der Kunde re­gel­mä­ßig ver­traut und ver­trau­en darf.
In den Fällen ei­ner fahr­läs­si­gen Verletzung we­sent­li­cher Vertragspflichten ist die Haftung von FOODSTAR – mit Ausnahme von Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit – auf den ver­trags­ty­pi­schen, für FOODSTAR bei Abschluss des Vertrages oder Begehung der Pflichtwidrigkeit vor­her­seh­ba­ren Schadens be­grenzt.
Alle et­wai­gen, auf ein­fa­cher Fahrlässigkeit von FOODSTAR be­ru­hen­den Schadensersatzansprüche ver­jäh­ren in ei­nem Jahr ab dem ge­setz­li­chen Verjährungsbeginn. Die Begrenzungen gel­ten nicht, so­weit durch Verschulden von FOODSTAR Leben, Körper oder Gesundheit be­schä­digt wer­den.
Die vor­ste­hen­den Haftungsausschlüsse und -be­schrän­kun­gen in den Ziffern 8.1 bis 8.3 gel­ten auch für die Haftung von FOODSTAR für ih­re Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen so­wie für die per­sön­li­che Haftung der Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von FOODSTAR.
Die vor­ste­hen­den Haftungsausschlüsse und -be­schrän­kun­gen in den Ziffern 8.1 bis 8.3 gel­ten nicht für die Haftung von FOODSTAR für ga­ran­tier­te Beschaffenheitsmerkmale und für die Haftung von FOODSTAR nach dem Produkthaftungsgesetz.
Erhält der Kunde Kenntnis von ei­nem Vorkommnis, ei­ner Verbraucherbeschwerde oder Beanstandungen durch die Aufsichtsbehörden, die den be­grün­de­ten Verdacht, die von FOODSTAR ge­lie­fer­ten Produkte sei­en un­si­cher (Art. 14 VO 178/2002/EG), aus­lö­sen, wird der Kunde FOODSTAR un­ver­züg­lich un­ter­rich­ten.
Der Kunde wird kei­ner­lei Maßnahmen ge­gen­über Verbrauchern oder der Allgemeinheit er­grei­fen oder ge­gen­über den Aufsichtsbehörden Zusagen ab­ge­ben (z.B. Produktwarnungen oder Rückrufe), oh­ne zu­vor FOODSTAR kon­sul­tiert und ih­re Zustimmung er­hal­ten zu ha­ben, es sei denn, es ist Gefahr im Verzug.
Der hier ver­ein­bar­te er­wei­ter­te Eigentumsvorbehalt dient der Sicherung al­ler ge­gen­wär­ti­gen und künf­ti­gen Forderungen von FOODSTAR aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden so­wie et­wai­ger zum Zeitpunkt des je­wei­li­gen Vertragsabschlusses be­stehen­den Saldoforderungen aus Kontokorrent (im Folgenden: ge­si­cher­te Forderungen).
Die von FOODSTAR ge­lie­fer­ten Waren ein­schließ­lich des Pfandguts (im Folgenden: Vorbehaltsware) blei­ben bis zur voll­stän­di­gen Bezahlung al­ler ge­si­cher­ten Forderungen Eigentum von FOODSTAR.
Der Kunde ver­wahrt die Vorbehaltsware un­ent­gelt­lich mit der Sorgfalt ei­nes or­dent­li­chen Kaufmanns für FOODSTAR. Er muss sie pfleg­lich be­han­deln und auf sei­ne Kosten ge­gen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden hin­rei­chend und zum Neuwert ver­si­chern.
Der Kunde ist nicht be­rech­tigt, die Vorbehaltsware zu ver­pfän­den oder als Sicherheit zu über­eig­nen. Bei Pfändungen der Vorbehaltsware durch Dritte oder bei sons­ti­gen Zugriffen Dritter dar­auf muss der Kunde deut­lich auf das Eigentum von FOODSTAR hin­wei­sen und FOODSTAR un­ver­züg­lich schrift­lich be­nach­rich­ti­gen, da­mit FOODSTAR sei­ne Eigentumsrechte ver­fol­gen kann. Soweit der Dritte die FOODSTAR in die­sem Zusammenhang ent­ste­hen­den ge­richt­li­chen oder au­ßer­ge­richt­li­chen Kosten nicht zu er­stat­ten ver­mag, haf­tet hier­für der Kunde.
Der Kunde ist be­rech­tigt, die Vorbehaltsware im ord­nungs­ge­mä­ßen Geschäftsgang wei­ter zu ver­äu­ßern.
Die Entgeltforderungen des Kunden ge­gen sei­ne Abnehmer aus ei­nem Weiterverkauf der Vorbehaltsware so­wie die­je­ni­gen Forderungen des Kunden be­züg­lich der Vorbehaltsware, die aus ei­nem sons­ti­gen Rechtsgrund ge­gen sei­ne Abnehmer oder Dritte ent­ste­hen (ins­be­son­de­re Forderungen aus un­er­laub­ter Handlung und Ansprüche auf Versicherungsleistungen), ein­schließ­lich sämt­li­cher Saldoforderungen aus Kontokorrent, tritt der Kunde be­reits jetzt si­che­rungs­hal­ber – bei Miteigentum von FOODSTAR an der Vorbehaltsware an­tei­lig ent­spre­chend dem Miteigentumsanteil von FOODSTAR – an FOODSTAR ab (ver­län­ger­ter Eigentumsvorbehalt). FOODSTAR nimmt die­se Abtretungen hier­mit an.
FOODSTAR er­mäch­tigt den Kunden wi­der­ruf­lich, die an FOODSTAR ab­ge­tre­te­nen Forderungen im ei­ge­nen Namen für FOODSTAR ein­zu­zie­hen. Das Recht von FOODSTAR, die­se Forderungen selbst ein­zu­zie­hen, wird da­durch nicht be­rührt. Allerdings wird FOODSTAR die­se Forderungen nicht selbst ein­zie­hen und die Einziehungsermächtigung nicht wi­der­ru­fen, so­lan­ge der Kunde sei­nen Zahlungsverpflichtungen ge­gen­über FOODSTAR ord­nungs­ge­mäß nach­kommt (ins­be­son­de­re nicht in Zahlungsverzug ge­rät), so­lan­ge kein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden ge­stellt ist und so­lan­ge kei­ne man­geln­de Leistungsfähigkeit (§ 321 Abs. 1 Satz 1 BGB) des Kunden vor­liegt. Tritt ei­ner der vor­be­zeich­ne­ten Fälle ein, kann FOODSTAR vom Kunden ver­lan­gen, dass er FOODSTAR die ab­ge­tre­te­nen Forderungen und die je­wei­li­gen Schuldner be­kannt gibt, den je­wei­li­gen Schuldnern die Abtretung mit­teilt (was FOODSTAR nach sei­ner Wahl auch selbst tun darf) und FOODSTAR al­le Unterlagen aus­hän­digt und al­le Angaben macht, die FOODSTAR zur Geltendmachung der Forderungen be­nö­tigt. Ziffer 10.4 fin­det auf die ab­ge­tre­te­nen Forderungen ent­spre­chen­de Anwendung.
Wenn der Kunde dies ver­langt, ist FOODSTAR ver­pflich­tet, die Vorbehaltsware und die an ih­re Stelle tre­ten­den Sachen und Forderungen in­so­weit frei­zu­ge­ben, als ihr Schätzwert die Höhe der ge­si­cher­ten Forderungen um mehr als 50 % über­steigt. Die Auswahl der frei­zu­ge­ben­den Gegenstände liegt bei FOODSTAR.
Tritt FOODSTAR we­gen ver­trags­wid­ri­gen Verhaltens des Kunden – ins­be­son­de­re we­gen sei­nes Zahlungsverzugs – ge­mäß den ge­setz­li­chen Vorschriften vom Vertrag zu­rück (Verwertungsfall), ist FOODSTAR be­rech­tigt, die Vorbehaltsware vom Kunden her­aus zu ver­lan­gen. Spätestens in dem Herausgabeverlangen liegt auch die Rücktrittserklärung von FOODSTAR. Die für die Rücknahme an­fal­len­den Transportkosten trägt der Kunde. In ei­ner et­wai­gen Pfändung der Vorbehaltsware durch FOODSTAR liegt eben­falls ei­ne Rücktrittserklärung.
Erfüllungsort, Gerichtsstand, an­wend­ba­res Recht
Erfüllungsort für die Zahlung ist Krefeld.
Mit Kunden, die Vollkaufleute, ju­ris­ti­sche Personen des öf­fent­li­chen Rechts oder öf­fent­lich-recht­li­che Sondervermögen sind, oder die in der Bundesrepublik Deutschland kei­nen all­ge­mei­nen Gerichtsstand ha­ben, wird Krefeld als aus­schließ­li­cher Gerichtstand ver­ein­bart. Zwingende ge­setz­li­che Bestimmungen über aus­schließ­li­che Gerichtsstände blei­ben von die­ser Regelung un­be­rührt.
Es gilt aus­schließ­lich deut­sches Recht un­ter Ausschluss ver­ein­heit­lich­ten in­ter­na­tio­na­len Rechts, ins­be­son­de­re un­ter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
Hinweis auf­grund des Datenschutzgesetzes
Der Kunde nimmt da­von Kenntnis, dass FOODSTAR Daten aus dem Vertragsverhältnis nach § 28 Bundesdatenschutzgesetz zum Zwecke der Datenverarbeitung spei­chert und sich das Recht vor­be­hält, die Daten, so­weit für die Vertragserfüllung er­for­der­lich, Dritten zu über­mit­teln.