Source: https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=17453.180
Timestamp: 2019-06-16 10:41:47
Document Index: 353774724

Matched Legal Cases: ['Art 5', 'Art 5', 'Art. 105', 'Art. 3', 'BGH', '§31']

Autor Thema: Ist eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt eine Behörde? (Gelesen 74222 mal)
« Antwort #180 am: 17. März 2018, 22:57 »
Die LRA hat ein Organ.
Nicht eines, sondern meist 3. Das steht zumeist im Staatsvertrag zur Gründung so fern per Staatsvertrag gegründet z.B. MDR. Bei anderen kann es im Gesetz zur Gründung stehen.
Am Beispiel MDR seien die Organe der Intendant, der Aufsichtsrat und der Verwaltungsrat.
Der Beitragsservice ist nicht als Organ vorhanden, ebenso nicht das was ursprünglich als GEZ bezeichnet wurde.
Art 5GG ... Rundfunkfreiheit
Die Gerichte übersehen, dass diese für den Bürger gelten.
Der Bürger hat die Rundfunkfreiheit.
Dem Bürger ist es frei gestellt wem er sich freiwillig unter ordnet oder eben nicht. Es gibt kein Unterordnungs Verhältnis, ein Gesetz, welches das einem Rundfunk Anbieter einräumt und damit die Rechte des Bürgers einschränken will müsste Art 5 ... einschränken mit allen Folgen Zitierung etc.. Aber das Grundrecht wird allgemein und als nicht einschränkbar gewährt.
Es steht somit immer die Rundfunkfreiheit von Person A als Träger in Disposition zum Träger B.
« Letzte Änderung: 17. März 2018, 23:13 von PersonX »
« Antwort #181 am: 18. März 2018, 00:12 »
Ja, danke, schon soweit klar.
Somit vermute ich doch, dass der BS gemeint sein soll?
« Letzte Änderung: 13. Juni 2018, 02:33 von Bürger »
« Antwort #182 am: 18. März 2018, 03:31 »
Nein, der Beitragsservice ist m. E. nicht Organ. Siehe eventuell diesen Beitrag (und dort folgende):
Der BS ist keine juristische Person.
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,24275.msg154623.html#msg154623
« Letzte Änderung: 18. März 2018, 03:39 von cecil »
« Antwort #183 am: 18. März 2018, 07:56 »
Die widersprechen sich auch noch selber?
Zitat von: marga am 17. März 2018, 21:14
[...] ist nicht anwendbar, weil es sich bei dem Rundfunkbeitrag nicht um eine Steuer im Sinne von Art. 105 Abs. 2 GG, sondern um eine nichtsteuerliche Abgabe handelt.
Das durch Art. 3 Abs. 1 GG vorgegebene Ziel des gleichen Belastungserfolgs wird dauerhaft verfehlt, wenn die Steuer nur von denjenigen Steuerpflichtigen erhoben wird, die die hierfür erforderlichen Angaben freiwillig machen.
Die Steuerpflicht darf faktisch nicht von der Bereitschaft abhängen, sie zu erfüllen. Dies ist der Fall, wenn sich die Steuerpflichtigen der Zahlung ohne Entdeckungsrisiko entziehen können.
Auf der einen Seite heißt es, es sei eine nichtsteuerliche Abgabe, auf der anderen Seite wird die steuerliche Belastungsgleichheit benannt?
« Antwort #184 am: 18. März 2018, 08:40 »
Zitat von: pinguin am 18. März 2018, 07:56
Es ist sowieso erstaunlich, dass der „Steuerzahler“ hier vom VG des Saarlandes mit dem „Zwangsrundfunkbeitragzahler“ gleichgesetzt wird.
Das Urteil des VG des Saarlandes wurde übrigens NICHT VERÖFFENTLICHT!
bezugnehmend auf Ihre Anfrage vom 6. März 2017 darf ich Ihnen mitteilen, dass hinsichtlich des Urteils in dem Verfahren 6 K 2043/15 eine baldige Übermittlung an das Rechtsportal Juris beabsichtigt ist;
eine Veröffentlichung des Urteils in dem Verfahren 6 K 2061/15 ist von Seiten des Verwaltungsgerichts des Saarlandes nicht beabsichtigt.
gez.: C. S.
« Antwort #185 am: 18. März 2018, 10:57 »
Wenn die sich nicht widersprechen würden, dann müssten die dem Kläger ja rechtgeben. Das darf von oben her nicht sein. Also, was soll der arme Richter machen?
Die Begründungen sind nicht nachvollziehbar.
« Antwort #186 am: 18. März 2018, 11:36 »
Die Aussage ist korrekt! Es wurde sich nicht widersprochen.
Ich bezweifel aber das die Steuer ein Teil des Fadens ist. (Thementreue).
« Antwort #187 am: 18. März 2018, 14:29 »
Ich bin inzwischen auch etwas davon abgekommen, es als so wichtig an zu sehen, ob es sich um Behörden handelt... was natürlich etwas schlecht für meine eigene Argumentation ist, die ich großteils gegen den "Rundfunk" bzw. "Vollstreckungsorganen" an wandte...
... denn deren Argumentation lautet ja nun "....entsteht aufgrund Kraft des Gesetzes" .. ob dieses nun eine Behörde oder Körperschaft oder sogar eine Firma einzieht, ist lt. dieser Definition egal. Da es ja Gesetz sei - es müsse jeder zahlen. An wen - egal, Hauptsache es landet beim "Rundfunk"
« Antwort #188 am: 18. März 2018, 18:56 »
Zitat von: marga am 18. März 2018, 08:40
Ist es überhaupt erlaubt, Urteile nicht zu veröffentlichen? (Von Anonymisierung etc. rede ich nicht.) Das läuft
doch auf Geheimjustiz hinaus.
Oder auf "polnische Verhältnisse": Unlängst entbrannte die Diskussion(?), ob die polnische Regierung
dem polnischen Verfassungsgericht verbieten kann, Urteile zu veröffentlichen.
(Hat übrigens hier in D zu besorgten Aussagen der örR geführt. Darf man auch hier von Heuchelei sprechen?)
Die USA "leisten" sich mit dem FISC nur ein geheimes Gericht, und selbst dieses Gericht
ist schon Gegenstand heftiger Diskussion nach dem Motto "Eine Geheimjustiz ist gar keine Justiz."
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bgh-hzivilgerichte-muessen-urteile-anonymisiert-veroeffentlichen
Kann nicht auf Veröffentlichung von Urteilen geklagt werden?
Das könnte fallweise von Interesse sein.
« Antwort #189 am: 18. März 2018, 19:03 »
Wahrscheinlich müssen wir hierbei zweierlei Recht betrachten?
Ich werfe das mal unter dem Aspekt der Fragestellung in dem Raum, weil ich da zu wenig Einblick habe.
Ich will da keinerlei Behauptung aufstellen, sondern nur meine Sichtweise darlegen.
Vermutlich wurde genau das entgegengesetzt interpretiert?
So, wie es mir bekannt ist, wird doch immer gesagt, dass der Nutzer für das Programmangebot zu zahlen hat.
Es gibt wohl einmal die Sendeanlagen, Elektronik, die staatlicher Natur sind. Was genau dazu gehört, ist mir nicht bekannt, aber höchstwahrscheinlich die elektronischen Anlagen und Frequenzen. Vllt. auch Gebäude und andere Ausrüstungen?
In den Anfängen war ja gar nicht soviel Geld vorhanden bei 100.000 Nutzer, um die Sendeanlagen davon zu bezahlen.
Ich denke, wir müssen eben splitten, wie beim DSL-Splitter. Telefon ist analog und DSL ist digital.
Das dürfte beim Rundfunk ähnlich sein?
Das eine, die Sendetechnik etc. hat rechtlich Behördencharakter und das Programm ist privatrechtlicher Natur, wäre meine Meinung?
Daraus würde ich jetzt schlussfolgern, dass die Rundfunkanstalten hinsichtlich Frequenzen, Sendeanlagen und allem, was dazu gehört, berechtigt sind, als Behörde zu handeln.
D.h. für mich, mehrere Anstalten haben das Recht, sich zusammenzuschließen und dürfen gemeinsame Anlagen errichten und betreiben?
Was aber das Programmangebot umfasst und das Verhältnis zum Nutzer, ist der Nutzungsvertrag, den der Nutzer früher mit seiner Anmeldung als Nutzer getan hat, da er ein nutzungsbereites Gerät im Wohnzimmer zu stehen hatte, welches ihm die Nutzung ermöglichte.
Erst durch ein Gerät wird der Bürger zum Nutzer/ Kunde und nicht durch die Wohnung. Man unterstellt jedoch dem Nichtnutzer seit 2013, dass er ein empfangsbereites Gerat bereithält.
M.E. ist rechtlich gesehen die Rundfunkanstalt sendetechnisch als Behörde zu betrachten und programmtechnisch als Unternehmen.
« Letzte Änderung: 18. März 2018, 19:13 von gerechte Lösung »
« Antwort #190 am: 18. März 2018, 19:18 »
Öffentlich-rechtliche sowie private Rundfunkanstalten sehe ich sendetechnisch als Unternehmen - publizistisch tätig und im Wettbewerb stehend - an.
Beim früheren Gebühren - heute Beitragseinzug - also hoheitliche Handlung vornehmend - treten die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten als Behörden auf.
« Antwort #191 am: 18. März 2018, 19:32 »
Mit sendetechnisch meine ich die Sendeanlagen, Sendetechnik.
Was ist publizistisch? M.E., das Programm und das Herantreten an den Bürger, Veröffentlichung. Wettbewerb hinsichtlich des Programmangebotes, der Veröffentlichung.
« Antwort #192 am: 18. März 2018, 19:50 »
Sorry, die Technik ist Bundessache, wegen der Einheitlichkeit im Bunde.
Den Ländern obliegt "nur" die Veranstaltung von Rundfunk.
Siehe BGH KZR 31/14
Funzt regional zumindest nicht, weil BFH V R 32/97 hier eine andere Aussage trifft
Und, wenn es Behörden wären, hätten sie GG, EMRK und Co. ganz konsequent einzuhalten, gell? Und wären zudem dem BVerfG unterworfen, weil ihm alle Behörden unterworfen sind; BVerfGG §31.
« Antwort #193 am: 18. März 2018, 20:06 »
Zitat von: ope23 am 18. März 2018, 18:56
Ist es überhaupt erlaubt, Urteile nicht zu veröffentlichen?
Die Gerichte veröffentlichen nicht alle Urteile "von Amts wegen", das müssen sie soweit ich weiß auch nicht. Die Veröffentlichung scheint eher eine "soll" Regelung zu sein, die nur bei einem Bruchteil der Entscheidungen freiwillig umgesetzt wird. Urteile können aber angefordert werden, dazu reicht meines Wissens eine formlose Anfrage beim jeweiligen Gericht.
Ich halte diese Praxis für wenig rechtsstaatlich, da sie eine Hemmschwelle setzt und die Information über die aktuelle Rechtsprechung behindert, aber eine Klage gegen die Nichtveröffentlichung dürfte nicht erforderlich sein.
« Antwort #194 am: 18. März 2018, 20:10 »
Was ist so richtig : öffentlich rechtlich?
Zum einen darf es nicht durch einzelne Unternehmen beeinflusst werden, zum andern nicht durch den Staat.
Es soll der breiten Masse zur Verfügung stehen.
Beim MDR habe ich geschaut. Da steht: Anstalt des öffentlichen Rechts,, Unternehmen