Source: http://forum-bg.de/die_bg_holz_und_metall_111_teil_2.html
Timestamp: 2019-07-17 05:04:26
Document Index: 192080276

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 78', '§ 75', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 134', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 6', '§ 7', '§ 3', '§ 78', '§ 75', '§ 69', '§ 104', '§ 6', 'BGH', '§ 6', '§ 7', '§ 6', '§ 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 117', '§ 138', '§ 134', '§ 6', '§ 7', 'BGH', '§ 6', '§ 2', '§ 7', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 138', '§ 134']

Zuletzt geändert am 24.06.2018
Die BG Holz und Metall (111) - ... war das ein erster Erfolg? Teil 2
Der zweite Teil, also Teil II. des Urteils:
In seinem Urteil kommt das Gericht nun unter II. zu den rechtlichen Begründungen seiner Entscheidung vom 7.3.2018. Die Einleitung dieser Ausführungen beginnt mit dem kurzen Satz:
"Die Berufung hat teilweisen Erfolg".
Die Berufung der BGHM, die ja in der ersten Instanz beim Landgericht Düsseldorf verloren hatte, wurde also von den drei Richterinnen teilweise als berechtigt erachtet. Die drei Richterinnen des 18. Zivilsenats beim OLG Düsseldorf führen dazu aus:
"Die Klägerin kann vom Beklagten als Schadenersatz einen Betrag in Höhe von 142.557,47 € gemäß § 78 BBG a.F. analog (für die Zeit Juni 2004 bis 11.02.2009) bzw. § 75 BBG analog (für die Zeit 12.02.2009 bis 17.01.2011) verlangen. Dem Beklagten sind Pflichtverletzungen seit Übernahme seines Amtes als Geschäftsführer der BG 5 im Jahr 1991 vorzuwerfen, die sich bei den jeweiligen Verlängerungen seines Vertragsverhältnisses für die Zeit nach der Vollendung seines 65. Lebensjahres wiederholt haben und zu einer Schädigung der Klägerin als Rechtsnachfolgerin der Hütten- und Walzwerksberufsgenossenschaft (BG 5) geführt haben.
Das landgerichtliche Urteil ist entsprechend abzuändern."
Die drei Richterinnen gehen in ihrem Urteil also davon aus, der Beklagte Althauptgeschäftsführer habe mit Übernahme der Hauptgeschäftsführung der BG 5 im Nebenamt, diese BG 5 geschädigt und sie verkünden eine entsprechende Änderung des Urteils des Landgerichts Düsseldorf.
Sodann belehren die drei Richterinnen den Beklagten - also den Althauptgeschäftsführer - sowie die Klägerin - also die BGHM - in insgesamt sieben Punkten, wie sie zu ihrem Urteil kommen. Auf diese sieben Punkte soll nun genauer eingegangen werden.
Im ersten Punkt heißt es:
"Rechtshängig gemacht hat die Klägerin ausweislich der Klageschrift Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzungen des Beklagten gegenüber der BG 5, hingegen nicht eventuelle Zahlungsansprüche bzw. Auszahlungsansprüche der BG 6 wegen Nichtabführung von Nebeneinkünften wegen Überschreitens der Freigrenzen gemäß der Bundesnebentätigkeitsverordnung (BNV). Die Klägerin ist aufgrund des Ende 2010 geschlossenen Fusionsvertrages Rechtsnachfolgerin u.a. der BG 5 geworden und kann deshalb die dieser zustehenden Schadensansprüche geltend machen."
Die drei Richterinnen stellen also fest, dass die BGHM in ihren Schriftsätzen von einer Pflichtverletzung des Althauptgeschäftsführers gegenüber der BG 5 ausgeht. Von der BGHM würden bei ihrer Klage keine Ansprüche für die frühere BG 6 im Zusammenhang mit der BNV erhoben, was natürlich falsch ist.
Oder wurde eine Klage geführt, die sich darauf stützt, die nicht an die BG 6 abgeführten Beträge seien ein Schaden zu Lasten der BG 5? Wie die BGHM, also Dr. Platz und die vertretende Anwaltskanzlei zu dieser Einschätzung kommen, bleibt ihr Geheimnis. Die drei Richterinnen folgen hier jedenfalls der Argumentation der BGHM.
Überdies stellen die drei Richterinnen fest, dass aufgrund des Fusionsvertrages die BGHM Rechtsnachfolgerin auch der BG 5 geworden ist. Wer hätte das gedacht! Hiermit ist nun gar gerichtlich bestätigt - es fand 2010 eine Fusion der Metall-BGen statt!
Unter Zweitens werden nun erst einmal alle rechtlichen Argumente, die Dr. Platz und Co durch ihren Prozessbevollmächtigten in dem fünf Jahre dauernden Zivilprozess vorgetragen haben, vom Tisch gewischt. Dr. Platz & Co. werden regelrecht rechtlich vorgeführt und blamiert.
Interessant ist dabei, dass Dr. Platz anscheinend die gemeinsame Haltung, wie sie von den Hauptgeschäftsführern und den Vorständen der BGen damals, also in den 1980er und 1990er Jahren entwickelt und gegenüber dem BVA vertreten wurde, in der Klage der BGHM nicht mehr teilt und de facto gegen die damals vertretene Position der BGen Klage führt. Er scheint eine Wende vollzogen zu haben, obwohl er damals die gemeinsame Position sehr wohl mit vertreten hat und dieser gemeinsamen Positionierung aller BGen keineswegs widersprochen hat. Vielleicht ist seine Abneigung gegenüber dem Althauptgeschäftsführer hierbei bestimmend dafür, dass er sich dieser damaligen gemeinsam getragenen Positionierung entledigt hat und er glaubt die Vorstände der gewerblichen BGen und deren Dachverband bloßstellen zu müssen.
Wir erinnern uns: Dr. Platz hatte durch seine Prozessbevollmächtigten behaupten und vortragen lassen, dass der Vertrag vom 12.8.1991, dem der Vorstand der BG 5 am 3.9.1991 mit den Stimmen von insgesamt acht IG-Metall-Kollegen zustimmte, nichtig sei, und zwar wegen
eines Umgehungsgeschäftes
eines Scheinvertrages
eines sittenwidrigen Vertrages
eines Verstoßes gegen das Alimentationsprinzip
sowie weiterer Gründe. All dies sei wegen der §§ 134 und 138 BGB nichtig.
Dies wurde gleich in drei (!) Zivilprozessen vor dem Landgericht Düsseldorf behauptet und vorgetragen. Prozesse, die den von ihm wenig geliebten Althauptgeschäftsführer sowie mittelbar die bei ihm ebenso verhasste Selbstverwaltung der früheren BGen 5 und 6 betreffen.
Der Argumentation der BGHM sind die sonst der BGHM so wohl gewogenen drei Richterinnen des 18. Senats am OLG Düsseldorf in keinem Punkt gefolgt.
Auch die angeblichen Verschleierungsmaßnahmen des Althauptgeschäftsführers im Einvernehmen mit der Selbstverwaltung, wie sie von der BGHM in ihrer Klage behauptet wurde, haben die Richterinnen nicht interessiert. Vielmehr führen sie auf Seite 15 des Urteils unter Zweitens Folgendes aus:
"Die Parteien haben im Zeitraum 1991 bis 2010 wirksame Dienstverträge über die Ausführung des Amtes des Geschäftsführers einschließlich damit verbundener weiterer Nebentätigkeiten bei der BG 5 und der Entlohnung dieser Tätigkeiten geschlossen. Kraft Vereinbarung der Parteien war der Beklagte bis zum Erreichen seines 70. Lebensjahres sogenannter DO-Angestellter der BG 5 und danach bis zu seinem Ausscheiden aus dem Amt im Januar 2011 außertariflicher Angestellter. Für beide Vertragsvarianten galt die sogenannte DO (= Dienstordnung) der BG 5. Infolgedessen sind die beamtenrechtlichen Vorschriften der Bundesbeamtengesetze einschließlich der Regeln zum Nebentätigkeitsrecht entsprechend anwendbar."
Es wird also festgestellt, dass die Parteien wirksame Dienstverträge geschlossen haben und diese damit keinesfalls nichtig waren.
Falsch ist dabei allerdings die Annahme, der Beklagte sei in der aufgeführten Zeit DO-Angestellter der BG 5 gewesen. Richtig ist die Feststellung, er sei AT-Angestellter gewesen. Allerdings nicht erst ab der Vollendung seines 70. Lebensjahres, sondern seit 1991, modifiziert im März 2007, und das DO-Recht galt nur noch mit Einschränkungen.
Interessant ist der letzte Satz im obigen Zitat. Hierbei wird dem Vortrag von Dr. Platz ausnahmsweise gefolgt. Die drei Richterinnen des 18. Senats sind also der Auffassung, die BNV sei auf die Rechtsverhältnisse der DO-Angestellten anwendbar. Interessant insofern, als die BGHM - oder genauer Dr. Platz - die gemeinsame Haltung aller BGen, die im Januar des Jahres 1998 in der Vereinbarung schriftlich festgehalten wurde und die auch von Dr. Platz, damals für die BG Metall-Süd, mitgetragen wurde, nunmehr mit dieser Argumentation in der Klage verlässt.
Entsprechend ihrer Fehlannahme und ohne Kenntnis der Tatsache, dass es sich im Jahr 1987 bei der Einigung mit dem BVA ausweislich der vorhandenen Protokollnotizen nur um die Einhaltung der Formalien des § 6 BNV handelte und Einnahmen nach § 7 BNV weder dem Dienstherrn noch dem BVA gegenüber meldepflichtig und damit Gegenstand dieser Einigung sein konnten, führen dann die drei Richterinnen aus:
"In dem Vertrag, der im August 1991 zwischen dem Beklagten und den Vorsitzenden des Vorstandes der BG 5 geschlossen - und vom gesamten Vorstand am 03.09.1991 genehmigt wurde -, ist unter Punkt B. g) ausdrücklich die Dienstordnung der BG 5 für anwendbar erklärt worden. Diese Dienstordnung sieht unter § 3 Abs. 1 die Geltung der gesamten Vorschriften für Bundesbeamte vor. Demgemäß war der Beklagte einem Bundesbeamten gleichgestellt und unterlag den beamtenrechtlichen Pflichten gegenüber seinem Dienstherrn; bei Verstoß dagegen war er zu Schadensersatz verpflichtet (§ 78 BBG a.F. analog bzw. § 75 BBG analog)." (Hervorhebung durch d.V.)
Hier wird es seltsam. Sollten es etwa am OLG tätige Richter und Richterinnen geben, die Probleme mit dem Lesen haben? Unter Punkt B. g) ist die DO der BG 5 nicht ausdrücklich für anwendbar erklärt worden, sondern wird nur "im Übrigen" erwähnt, das bedeutet: ergänzend. Denn zuvor hatten die Parteien für die Vergütung, die Versorgung und die Ruhegehaltsfähigkeit der Vergütung sowie deren jährliche Anpassung besondere Absprachen getroffen, die mit der DO der BG 5 nichts zu tun hatten. Nur für die nicht im Einzelnen geregelten Vereinbarungen sollte die DO der BG 5, sollten also die beamtenrechtlichen Vorschriften ergänzend ("im Übrigen") gelten. So berichten es auch mehrere am Vertrag Beteiligte Kollegen der damaligen Selbstverwaltung der BG 5.
Außerdem sollten Richterinnen am OLG eigentlich wissen, dass DO-Angestellte nicht grundsätzlich bei Verstoß gegen beamtenrechtliche Vorschriften zu Schadenersatz verpflichtet sind, sondern nur dann, wenn sie grob fahrlässig oder vorsätzlich handeln.
Dann wird von den drei Richterinnen fortgefahren:
"Diese Pflichten umfassten auch den Schutz des Vermögens seines Dienstherrn. Die Pflichten setzten nicht erst mit der Genehmigung des Vertrages am 03.09.1991 ein. Der Beklagte war bereits im August 1990 mit Wirkung 01.08.1991 zum Hauptgeschäftsführer der BG 5 gewählt. Seitdem übte er dieses Amt aus. Einzuhalten waren daher neben dem über die Besoldung abgeschlossenen Vertrag auch die Vorschriften der BNV, die auf der Basis des BBG erlassen worden waren (§ 69 BBG a.F., § 104 BBG)."
Hier geht es nun wirklich durcheinander:
Zunächst weiß auch der Nichtjurist, dass man ein Wahlamt erst dann ausübt, wenn man die Wahl auch angenommen hat. Das Amt bringt nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten mit sich. Die an der Wahl damals beteiligten Mitglieder der Vertreterversammlung, wie auch die den AT-Vertrag vom 3.9.1991 mit ergänzender Verweisung auf die DO abschließenden Mitglieder des Vorstandes der BG 5 (also rd. 20 beteiligte IG-Metall-Kollegen aus der Vertreterversammlung und dem Vorstand), dürften sich, soweit sie heute noch leben, fragen: "Warum sollte denn der von der BG 5 im Jahr 1990 gewählte Geschäftsführer die Wahl bereits annehmen, wenn doch die Bedingungen seines vom Wahlamt zu trennenden Dienstvertrages, wie z. B. die Vergütung, noch gar nicht vertraglich vereinbart waren?" Oder glauben die drei Richterinnen des 18. Senats tatsächlich, dass die Pflichten, z. B. die des Schutzes des Vermögens des Dienstherrn, bereits mit der Wahl zum Geschäftsführer beginnen, ohne dass der Gewählte diese Wahl auch ausdrücklich angenommen hat? Wer war denn am 1.8.1991, als die Wahl noch nicht angenommen war, Dienstherr des Althauptgeschäftsführers? Doch wohl allein die BG 6, bei der er als Hauptgeschäftsführer tätig war. Aber um diese BG geht es angeblich nach der Auffassung der drei Richterinnen vom 18. Senat in diesem Verfahren gar nicht (vgl. obiges Zitat unter Erstens).
Bei den Vertragsverhandlungen am 12.8.1991 nahm der ab 3.9.1991 mit Bestätigung am 8.9.1991 im Amt des Geschäftsführers der BG 5 befindliche neue Amtsinhaber seine eigenen Interessen als vom Vorstand Dienstverpflichteter wie jeder andere Arbeitnehmer wahr und war gegenüber der BG 5 noch gar nicht vermögensbetreuungspflichtig, wobei diese Pflichten ohnehin in keiner Weise verletzt wurden. Das ist die Auffassung der heute lebenden Mitglieder der Selbstverwaltung der BG 5, die damals - vor mehr als 25 Jahren! - am Abschluss des Vertrages beteiligt waren, jedenfalls soweit sie der IG Metall angehören.
Die Ausführungen auf Seite 16 des Urteils beruhen also auf schweren Denkfehlern und sind darüber hinaus auch falsch und überflüssig.
Das gilt auch für die Annahme der drei Richterinnen, dass die BNV kraft der Dienstordnungen der damaligen 35 BGen gegolten habe. Die in der damaligen Zeit äußerst anerkannten Rechtsprofessoren Säcker und von Hoyningen-Huene sind in ihrem Rechtsgutachten eindeutig zu der Auffassung gelangt, dem sei nicht so. Der Vorstand des Dachverbandes und die Einzelverbände der 35 BGen haben sich über ein Jahrzehnt mit diesen Gutachten gegenüber dem BVA durchgesetzt. Erst 1987 und 1998 (in diesem Jahr dann deutlicher) hat man sich, um einen Grundsatzprozess bis zum Bundessozialgericht oder Bundesgerichtshof zu vermeiden, dann darauf verständigt, die §§ 6 und 8 der BNV "im Einklang" mit den DO-Verträgen zu halten. Dadurch wurden die Verträge aber nicht geändert, denn sie werden nicht mit dem BVA, sondern mit dem Dienstherrn abgeschlossen und die Geschäftsführer der einzelnen BGen haben nicht ihre Verträge ändern, sondern den jeweiligen Vorstand im Ziel unterstützen wollen, Grundsatzurteile für die Vorstände und das BVA zu vermeiden.
Das alles ergibt sich aus den Protokollnotizen, die der damalige Dienstrechtsausschussvorsitzende, Dr. Karl, aus seinen Besprechungen mit dem Präsidenten des BVA, Dr. Christmann, fertigte und die der damalige Hauptgeschäftsführer des Dachverbandes, Herr Buss, den Einzelberufsgenossenschaften zur Verfügung stellte.
Diese Unterlagen lagen den drei Richterinnen sehr wohl vor. Doch das kümmerte sie nicht oder es hat wieder einmal mit dem Lesen nicht geklappt. Man muss schon fast vermuten, das Urteil sei schon längst gefasst oder gar abgesprochen gewesen und diese Tatsachen hätten in der Begründung nur gestört.
Die Unterlagen mit den wesentlichen Ergebnissen der Gutachten hatte der Hauptverband mehrfach, zuletzt auch im Dezember 1995, den gewerblichen Berufsgenossenschaften zugeleitet und sie befinden sich mit Sicherheit auch in den Akten der Geschäftsführung der BGHM oder sollten sie bei der Fusion etwa "verloren gegangen" sein? Dann kann man sie ja bei DGUV e.V. anfordern!
Auf Seite 16 und 17 des Urteils wird von den drei Richterinnen wenigstens zugegeben, dass bei zukünftigen Nebentätigkeiten durch Vertrag oder Bestätigung festzulegen sei, ob Vergütungen gemäß § 6 Abs. 2 BNV oder aufgrund von § 7 BNV gezahlt würden. Sie schreiben:
"Der Beklagte wurde ausdrücklich für die Zukunft zur Beachtung der in dem Schreiben nachfolgend aufgeführten Grundsätze aufgevordert. Unter Ziff. 2) des Schreibens wurde vom Vorstandsvorsitzenden ausgeführt, dass man sich im Wege der freiwilligen Übereinkunft mit dem BVA darauf verständigt hätte, dass alle bei der Berufsgenossenschaft gegenwärtigen und zukünftigen Nebentätigkeiten mit den Vorschriften der BNV in Einklang gehalten würden und (Ziff. 3 lit. c) dass bei zukünftigen Nebentätigkeiten durch Vertrag oder Bestätigung zur Einhaltung der BNV festzulegen sei, ob Vergütungen gemäß § 6 Abs. 2 BNV oder aufgrund von § 7 BNV bezahlt würden."
Aber, genau das haben der Vorstand der BG 5 und der Beklagte durch Vertrag vom 12.8./3.9.1991 getan! Man fragt sich schon: "Worin liegt denn dann das pflichtwidrige Handeln des Vorstandes und des Beklagten?"
Die Auflösung kommt dann später im Urteil. Nur eines schon vorab: Die Anwendung der BNV ist im Vertrag vom 12.8./3.9.1991 niemals vereinbart worden. Der Vertrag verweist im Gegenteil nur eingeschränkt auf die DO der BG 5. Mit eiserner Beharrlichkeit wird übersehen, dass nach den Einzelvereinbarungen im Vertrag, die, wie schon erwähnt, mit der DO der BG 5 nichts zu tun hatten und unter Berücksichtigung der Tatsache geschlossen wurden, dass der Beklagte - der Althauptgeschäftsführer der BGen 5 und 6 - auch Geschäftsführer der Verwaltungsgemeinschaft, einer Arbeitsgemeinschaft und BGB-Gesellschaft, war, die DO der BG 5 nur "im Übrigen", d. h. ergänzend galt. Deshalb ist im Vertragstext, aber auch im Protokoll vom 30.8.1991 die BNV nie erwähnt worden. Die weiteren Ausführungen zu diesem Punkt auf Seite 17 des Urteils sind so wirr, dass zumindest ein Nichtjurist auf den Gedanken kommen könnte, ob etwa Übermüdungsprobleme zu diesen Urteilspassagen geführt haben. Mit der Frage der sogenannten Pflichtverletzungen des Beklagten und der Selbstverwaltung der BG 5 haben sie nichts zu tun.
Und wieder folgt danach eine falschen Feststellung. Es heißt:
"Für die Rechtsverhältnisse des Beklagten insbesondere zur Berufsgenossenschaft BG 5 galten auch nach Überschreiten der Altersgrenzen von 65 Jahren, 68 Jahren bzw. 70 Jahren die Grundsätze der DO der Berufsgenossenschaft weiter, so dass vom Beklagten die Regeln des Bundesbeamtenrechtes einschließlich der BNV weiter zu beachten waren."
Dann werden noch ergänzend die Verlängerungsverträge von 2002 bis 2010 kommentiert, und auch hier werden gravierende Fehler gemacht. Es steht fest: Nach dem Willen der Vertragspartner sollte der die verantwortliche Selbstverwaltung begünstigende Vertrag von März 2007 gelten. Schließlich sah dieser Vertrag Kündigungsmöglichkeiten vor, die nach dem DO-Recht so nicht möglich gewesen wären. Das BVA gab im April 2007 zu verstehen, dass es einen AT-Vertrag, den es längst gab, und zwar seit dem 3.9.1991, tolerieren würde bei Anwendung des DO-Rechts. Das musste die verantwortliche Selbstverwaltung aber nicht interessieren, da das BVA bei der Vertragsgestaltung kein Genehmigungs- oder Mitspracherecht hatte. Deshalb ist die Annahme der drei Richterinnen, es habe eine Anweisung des BVA gegeben falsch.
Das Amt hätte den Vertrag beanstanden können. In diesem Fall wäre für die letzten drei Jahre bis 2010 ein Sozialgerichtsprozess eingeleitet worden, der mit der Fusion der BGen beendet gewesen wäre. Der Verweis auf die Ausführungen des BVA in den folgenden Verträgen bezog sich also nur auf die Tatsache, dass das nicht zur Vertragsgestaltung befugte BVA einen AT-Vertrag tolerieren würde! Die volle Anwendung des DO-Rechts war Angelegenheit der Vertragspartner und wurde, wie oben ausgeführt, schon vorher nicht praktiziert. Insbesondere der Vertrag vom 30.9.2009 machte von seinem Wortlaut her endgültig klar, dass nur der Vertrag von März 2007 gelten sollte, in dem das Nebentätigkeits- und Versorgungsrecht ausgeschlossen werden sollte, weil der Beklagte keine Nebentätigkeiten mehr annehmen wollte und seine Höchstversorgung schon längst erreicht hatte.
Dass die Vertragsgestaltung für einen Hauptgeschäftsführer für die Verwaltungsgemeinschaft der BG 5 und BG 6 für den Vorstand der BG 5 und der BG 6 kompliziert war, steht außer Frage. Dass hierbei das BVA nicht immer die hilfreiche Rolle, die man möglicherweise erwartet hätte, gespielt hat steht auch außer Frage. Man denke nur an die Rolle, die das BVA augenblicklich bei der Überwachung und Kontrolle der BGHM und ihrer Klagehysterie spielt. Wieder fragt man sich: "Was haben diese Ausführungen der Richterinnen mit Pflichtverletzungen zu tun?"
Auf den folgenden Seiten 19 bis 25 des Urteils werden die BGHM, also Dr. Platz und Co regelrecht vorgeführt. Sie hatten über den Prozessbevollmächtigten der BGHM, Herrn Rechtsanwalt Dr. Meyer, vortragen lassen, der Vertrag vom 12.8./3.9.1991 sei
ein Umgehungsgeschäft
ein Scheinvertrag
ein sittenwidriger Vertrag
ein Verstoß gegen das Alimentationsprinzip
und hatten das Ganze mit weiteren kuriosen Argumenten garniert.
Nichts davon ließ das Richterinnentrio gelten - möglicherweise, um Neutralität vorzuschützen und weil die Argumente der BGHM, also von Dr. Platz und Co, doch allzu kümmerlich, wenn nicht gar lächerlich waren. Auf Seite 19 des Urteils ist zu lesen:
"Die Vergütungsvereinbarungen der Parteien sind wirksam. Insbesondere der Vertrag des Beklagten von 1991 sieht wirksam die Vereinbarung einer Summe von 3.500,00 DM monatlich vor. Es bestand seinerzeit Einigkeit zwischen den Parteien, dass der Beklagte in entsprechender Höhe von der BG 5 entlohnt werden sollte. Die "Aufsplitterung" in 1.000,00 DM "Allgemeines" Geschäftsführergehalt und 2.500,00 DM "Vortrags-, Prüfungs-, Lehr- und Unterrichtstätigkeit" des Geschäftsführers waren seinerzeit gewollt und wurden auch in den nachfolgenden Verträgen aufrechterhalten. Der Beklagte sollte gleichzeitig Geschäftsführer der BG 5 und der BG 6 sein. Dies geschah mit Zustimmung des Vorstandes der BG 6 und wurde durch Auszahlung der vereinbarten Beträge durch die BG 5 auch vollzogen."
Die drei Richterin vom 18. Senat fahren dann fort:
"Die Vertragskonstruktion ist nicht deshalb ein Scheingeschäft, weil es zumindest zwei als Kopien überlieferte Vertragstexte vom 12.8.1991 gibt und in einem nur der Betrag von 1.000,00 DM genannt ist, obwohl tatsächlich von Anfang an unstreitig ein Gesamtbetrag von 3.500,00 DM [...] gezahlt werden sollte und gezahlt wurde."
Dann werden Dr. Platz & Co. weiter belehrt:
"Gemäß § 117 Abs. 1 BGB liegt ein Scheingeschäft nur vor, wenn die mit dem Rechtsgeschäft verbundenen Rechtsfolgen nicht gewollt waren. Vorliegend war es aber von beiden Vertragsparteien gerade gewollt, dass der Beklagte seit Beginn seiner Geschäftsführertätigkeit BG 5 am 01.08.1991 insgesamt monatlich 3.500,00 DM erhielt. Ansonsten ließen sich die seit dem Vertragsschluss erfolgten Zahlungen von monatlich 3.500,00 DM zzgl. den später eintretenden, 1991 aber schon vereinbarten jährlichen Anpassungen, nicht erklären."
Weiteren Argumenten von Dr. Platz widersprechen die Senatsdamen mit folgenden Schlussfolgerungen:
"Das Vertragswerk von 1991, das zu einer Entlohnung von 3.500,00 DM führte, ist nicht wegen Verstoßes gegen § 138 BGB oder gegen § 134 BGB i.V.m. den besoldungsrechtlichen Vorschriften nichtig."
Zum gebetsmühlenartig vorgetragenen Verstoß gegen das Alimentationsprinzip belehren sie Herrn Dr. Platz & Co:
"Durch die Übernahme eines öffentlichen Amtes oder eines kraft Vereinbarung diesem gleichgestellten Amtes begibt sich der Beamte oder wie vorliegend der DO-Angestellt bzw. AT-Angestellte nicht sogleich seiner Grundrechte, so dass die Möglichkeit, weitere Einnahmen zu generieren, nicht von vornherein ausgeschlossen sein kann. Es steht dem Beamten bzw. hier dem DO-Angestellten vielmehr das Recht zu, seine Arbeitskraft auch außerhalb seines Hauptamtes wirtschaftlich zu verwerten (vgl. dazu auch Schnelle/Hopkins, NVwZ 2010, 1333). Dies muss zunächst auch dann gelten, wenn ein zweites, dem ersten Hauptamt untergeordnetes Hauptamt rechtlich als Nebenamt geführt wird und neben diesem Nebenamt noch weitere Nebentätigkeiten ausgeübt werden sollen."
Da können nun aber alle Bediensteten der Berufsgenossenschaften und Unfallkassen, die Nebentätigkeiten innerhalb oder außerhalb des öffentlichen Dienstes ausüben, aufatmen. Dr. Platz, Wilfried Ehrlich & Co. hatten sie mit ihrem Argument - nachzulesen in fast allen Schriftsätzen von Rechtsanwalt Dr. Meyer aus der Kanzlei Orth & Kluth in Düsseldorf - tatsächlich behauptet, alle Nebeneinkünfte, die 6.000,00 € im Jahr überstiegen, gleichgültig, ob aus § 6 oder § 7 BNV, seien bereits ein Verstoß gegen das Alimentationsprinzip und könnten disziplinarisch geahndet werden, weil sie ja einen Pflichtverstoß bedeuteten.
Vor allem den Kollegen von Dr. Platz dürfte der Atem bei dieser Argumentation gestockt haben. Nur, diese Frage muss erlaubt sein, wie ist es eigentlich mit seiner eigenen Person? Könnte es sein, dass auch er von dem mit dem BVA im Dezember 1997 ausgehandelten und im Januar 1998 bekanntgegebenen Kompromiss profitiert hat, der doch nach seinem Vortrag im Verfahren vor dem 18. Zivilsenat und den nach den Ausführungen der drei Richterinnen im Urteil gegen die angeblich geltende BNV verstößt?
Die drei Richterinnen stellen im weiteren fest, was eigentlich allseits schon lange bekannt war:
"Der Beklagte war seit August 1991 Hauptgeschäftsführer zweier Berufsgenossenschaften, also zweier öffentlich-rechtlicher Körperschaften."
Dann beschäftigen sie sich mit der Möglichkeit, ein ursprüngliches Hauptamt auch als Nebenamt zu führen. Dabei verweisen sie auf das vom Beklagten wiederholt zitierte Urteil des BGH aus dem Jahr 1976, das diese Möglichkeit für zulässig hält:
"Um Synergieeffekte auch in der öffentlichen Verwaltung zu ermöglichen, wird es seit einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes aus dem Jahr 1976 (Az.: VI ZR 54/75) für zulässig erachtet, die gleichzeitige Ausübung zweier Hauptämter durch eine Person durch die Einstufung in Haupt - und Nebenamt zu ermöglichen."
Dem schließen sich die drei Richterinnen an, übersehen aber, dass diese Möglichkeit nur im Rahmen einer gebildeten Verwaltungsgemeinschaft besteht, deren Geschäftsführer der Beklagte ebenfalls war. Die Verwaltungsgemeinschaft der früheren BGen 5 und 6 wird allerdings nur auf Seite 3 sowie in den Gründen des Urteils nur auf Seite 22 kurz erwähnt, ansonsten ignorieren die drei Richterinnen die rechtliche Bedeutung der Verwaltungsgemeinschaft völlig. Wurde etwa befürchtet, dass dadurch das "gewünschte Ergebnis" möglicherweise gefährdet gewesen wäre?
Auf Seite 22 des Urteils wird dann, diesmal zutreffend, ausgeführt, wann und wie ein Nebenamt zu vergüten sei. Nicht erwähnt wird die Tatsache, dass in den zitierten Urkunden, u.a. des BVA, gerade auch der BMAS die Bildung von Verwaltungsgemeinschaften und eine angemessene ruhegehaltsfähige Bezahlung dieses Amtes befürwortete. Dass die Selbstverwaltungsgremien der BG 5 und BG 6 die Intension des BMAS ebenfalls verfolgten, ist den drei Richterinnen nicht verborgen geblieben, den sie schreiben:
"Ausweislich des Vertrages vom 12.08.1991 … waren sich die BG 5 und der Beklagte mit Zustimmung der BG 6 darüber einig, dass die unentgeltliche Übernahme der Geschäftsführertätigkeit für die BG 5 durch den Beklagten unzumutbar sei. Diese Feststellung ist unabhängig davon, welches Vertragsexemplar der Parteien herangezogen wird."
Sie stellen weiterhin fest:
"Die konkrete Höhe der Besoldung eines Nebenamtes ist gesetzlich nicht geregelt. Maßgeblich ist im Rahmen des § 6 Abs. 2 BNV die Vereinbarung der Parteien. Dies ist tatsächlich am 12.08.1991 (bzw. durch Genehmigung des Gesamtvorstandes am 03.09.1991) auch geschehen. Das BVA musste der Vereinbarung zur Wirksamkeit nicht positiv zustimmen; das Amt hätte als Aufsichtsbehörde die vereinbarte Vergütung lediglich beanstanden können. Wie die Antworten der Parteien auf die Nachfrage des Senats im Senatsbeschluss vom 01.03.2017 zeigen, hat es auch zu keinem Zeitpunkt eine "Genehmigung" der Entgelte gegeben.
Ausweislich des Vermerks des BVA vom 19.07.1991 … hatte das BVA "in der Vergangenheit", d.h. vor 1991 in Einzelfällen eine Besoldungserhöhung der Hauptamtsvergütung wegen des Nebenamtes um zwei Besoldungsgruppen abführungsfrei im Sinne von unbeanstandet zugelassen. Zum damaligen Zeitpunkt war der Beklagte bei der BG 6 in der Besoldungsklasse 6 eingestuft. Das Geschäftsführeramt bei der BG 5 war 1991 in der Besoldungsgruppe B 3 eingestuft. Die Fortführung der bisherigen Praxis des BVA hätte dazu geführt, dass der Beklagte durch die Führung beider Geschäftsführerämter eine Zulage von ca. 1.140,00 DM zur Besoldungsgruppe 6 erhalten hätte, der Mehrbetrag also abführungsfrei i. S. der BNV geblieben wäre, weil der Betrag im Zusammenhang mit dem Hauptamt der BG 6 gezahlt worden wäre und damit gar nicht der BNV hätte unterfallen können. Das BVA hat aber ausweislich des Vermerks vom 19.07.1991, an dem der Beklagte unstreitig teilgenommen hat, vielmehr zu erkennen gegeben, dass es einer solchen Mehrvergütung bezogen auf das Hauptamt nicht mehr zustimmen würde. Allerdings sah das BVA die Möglichkeit der Vergütung des Nebenamtes - Geschäftsführertätigkeit für die BG 5 - unter Beachtung der BNV für gegeben. Dies hätte bedeutet, dass ab einer Zahlung von mehr als 1.000,00 DM als Geschäftsführergehalt BG 5 die Abführungspflicht gegenüber der BG 6 unter Berücksichtigung der BNV ausgelöst worden wäre. Diese Abführungspflicht als solche hinderte die Vertragsparteien aber nicht daran, für die BG 5 ein Geschäftsführergehalt zu vereinbaren, das über diesem Betrag lag. Die Vereinbarung eines Geschäftsführergehaltes von 1.000,00 DM für die BG 5 war daher weder sittenwidrig noch widersprach sie den besoldungsrechtlichen Vorschriften, d. h. der Beklagte hat zunächst einmal für das Nebenamt "Geschäftsführer BG 5" keine ihm entsprechend § 2 BBesG nicht zustehende Besoldung erhalten."
Und die drei Richterinnen stellen weiter fest:
"Auch die Vereinbarung einer weiteren Vergütung für zusätzliche Nebentätigkeiten des Beklagten für die BG 5 ist weder sittenwidrig noch widerspricht sie grundsätzlich den besoldungsrechtlichen Vorschriften. Wie bereits ausgeführt, steht dem Beamten bzw. dem DO-Angestellten das Recht zu, seine Arbeitskraft auch außerhalb seines Hauptamtes wirtschaftlich zu verwerten; das muss im Ausgangspunkt auch dann gelten, wenn das Hauptamt - dann nachrangig - als Nebenamt eingestuft wird und hierzu eine weitere - allerdings abgrenzbare - Nebentätigkeit gegen Entgelt angestrebt wird. Im Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrages der Parteien wurde die Lösung darin gesehen, solche Tätigkeiten aus dem Amt des Nebengeschäftsführers "auszuscheiden", die unter § 7 BNV subsumiert werden könnten, nämlich "Lehr-, Unterrichts-, Vortrags- oder Prüfungstätigkeiten". Auf diese Möglichkeit hatte der Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften e. V. schon unter dem 28.01.1987 auch gegenüber der BG 6 hingewiesen und seinerzeit angeregt, einen Vertrag über die Nebentätigkeiten zu schließen und darin ausdrücklich festzulegen, welcher Anteil der Vergütung für die Tätigkeiten im Sinne des § 6 BNV und welcher Anteil der Vergütung für die Tätigkeiten im Sinne des § 7 BNV gezahlt werden sollte. Dieses Procedere der ausdrücklichen Zuordnung von bestimmten Tätigkeiten nach § 7 BNV war dem Beklagten auch aufgrund des Schreibens der BG 6 vom 10.02.1987, mit dem er sich ausdrücklich einverstanden erklärt hatte, bekannt."
"Soweit es dabei tatsächlich um Ausübung von Nebentätigkeiten im Sinne von § 7 BNV geht, darf eine weitere Vergütung mit dem Angestellten vereinbart werden, ohne dass darin ein Nichtigkeitsgrund im Sinne von § 138 bzw. 134 BGB liegen würde."
Sodann beschäftigt sich der Senat noch mit der Verlängerung des Dienstverhältnisses und belehrt noch einmal abschließend Dr. Platz & Co. über die von ihm behaupteten Scheingeschäfte und angeblich sittenwidrigen Verträge. Die drei Richterinnen führen aus:
"Die Verlängerung des Dienstverhältnisses unter Beibehaltung der in 1991 vereinbarten Vergütung in den Jahren 2002 (mit Wirksamwerden ab 01.06.2004), 2005 und 2007 wegen Erreichen der Altersgrenzen von 65, 68 und 70 Jahren bzw. die Umstellung in einen außertariflichen Vertrag mit Vollendung des 70. Lebensjahres in den Jahren 2009 und 2010 waren ebenfalls nicht von vornherein nichtig, weil die Vereinbarung ebenfalls keine Scheingeschäfte sind noch gegen die guten Sitten oder gesetzliche Verbote im Sinne von § 134 BGB verstoßen haben."
Liest man all dies, so kommt man zu dem Schluss, dass keine Pflichtwidrigkeiten festgestellt und beschrieben werden und das klageabweisende Urteil der ersten Instanz im Grunde eigentlich bestätigt werden müsste.
Doch weit gefehlt, mit dem dritten Punkt im Urteil wendet sich die Darlegung und die Argumentation. Hierauf wird in Teil 3 eingegangen.
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