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Timestamp: 2017-11-20 03:51:09
Document Index: 206185909

Matched Legal Cases: ['§ 36', 'Art. 1', 'Art. 20', 'Art. 28', '§ 44', '§ 31', '§ 31', '§ 15', '§ 15', '§ 53', '§ 15', '§ 31', '§ 31', '§ 55', '§ 15', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 82', '§ 82', '§ 37', '§ 37', '§ 39', '§ 37']

Anwaltskanzlei Sven Adam | Tacheles-Rechtsprechungsticker | Rechtsprechungsticker von Tacheles 03/2010
Eingetragen oder aktualisiert am 18.01.2010
Entgegen der Rechtsauffassung der Antragsgegnerin ist der "gewöhnliche Aufenthalt" keine Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II, sondern dient dazu, die örtliche Zuständigkeit der verschiedenen Grundsicherungsträger nach dem SGB II gegeneinander abzugrenzen (§ 36 Satz 1 SGB II). Andernfalls säße ein hilfebedürftiger Mensch trotz unstreitig bestehender Hilfebedürftigkeit "zwischen den Stühlen" der streitigen Zuständigkeit. Dass dieses Ergebnis bei existenzsichernden Leistungen wie den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II nicht sein kann, versteht sich bereits angesichts der verfassungsrechtlichen Pflicht zur Sicherung des (jedenfalls physischen) Existenzminimums ohne Weiteres von selbst (Art. 1 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1, Art. 28 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz (GG)). Einfachrechtlich verdeutlicht zudem die Regelung des § 44a Abs. 1 Satz 3 SGB II, dass die Gesetzgebung einen Zuständigkeitsstreit auf dem Rücken des Hilfebedürftigen (dort einen sachlichen Zuständigkeitsstreit zwischen einem Grundsicherungs- und einem Sozialhilfeträger) auf jeden Fall und von vornherein verhindern will.
1.1 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen L 12 AS 12/09 21.10.2009 rechtskräftig, Urteil
Das Gericht habe ebenso wenig wie die Rechtsprechung verschiedener Landessozialgerichte (LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18.12.2006 - Az.: L 19 B 842/06 AS NZB -, LSG NRW, Beschluss vom 29.05.2006 - Az.: L 20 B 52/06 AS ER -, Bayerisches LSG, Urteil vom 17.03.2006 - Az.: L 7 AS 118/05 -) keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Vorschrift des § 31 Abs. 1 SGB II. Nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 b SGB II i.V.m. § 15 SGB II werde das Alg II abgesenkt, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige sich trotz Belehrung über die Rechtsfolgen weigere, in der Eingliederungsvereinbarung festgelegte Pflichten zu erfüllen, insbesondere in ausreichendem Umfang Eigenbemühungen nachzuweisen. Das Gericht sehe in der Vorgehensweise des Gesetzgebers, die Absenkung einer Sozialleistung an das Erfüllen von Pflichten aus einer Eingliederungsvereinbarung zu knüpfen, keine Anhaltspunkte für einen Verfassungsverstoß. Bei der Eingliederungsvereinbarung handele es sich nach herrschender Ansicht nicht um einen Verwaltungsakt, sondern um einen öffentlich-rechtlichen Vertrag (Spellbrink in Eicher/Spellbrink, Kommentar zum SGB II, 2. Auflage, § 15 Rdz. 8 ff. m.w.N.). Der öffentlich-rechtliche Vertrag sei ein gesetzlich vorgesehenes Mittel des allgemeinen Verwaltungsrechts zur Regelung öffentlich-rechtlicher Rechtsverhältnisse. Seine Grundlagen im Sozialrecht finde er in §§ 53 ff. SGB X. Im Gegensatz zum Verwaltungsakt, der allein hoheitlich von der Verwaltung an den Einzelnen gerichtet werde, sei der Einzelne beim öffentlich-rechtlichen Vertrag Mitwirkender bei der Gestaltung des konkreten öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnisses. Der Gesetzgeber habe den als Eingliederungsvereinbarung bezeichneten öffentlich-rechtlichen Vertrag als Mittel zur Beseitigung der Hilfebedürftigkeit gewählt, um durch Abstimmung zwischen dem erwerbsfähigen Hilfebedürften und dem Fallmanager eine besondere Einzelfallbezogenheit herzustellen zu können und dem Modell eines passiv rezeptiven Leistungsempfängers einen aktivierenden Sozialstaat gegenüber zu stellen (Spellbrink, a.a.O., § 15 Randnr. 3). Es gebe eine Vielzahl von verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen, die ausführten, dass die Abhängigkeit eines Anspruchs auf Gewährung staatlicher Leistungen von zumutbaren Eigenbemühungen verfassungsrechtlich unbedenklich sei (BVerfG, Beschluss vom 23.12.1979, Az.: 5 B 114/78). So bestünden auch im konkreten Fall keine verfassungsrechtlichen Bedenken, denn die Eingliederungsvereinbarung sei ein geeignetes Mittel, zumutbare Eigenbemühungen festzulegen. Insbesondere könne das Gericht keinen Verstoß gegen Artikel 3 Abs. 1 GG erkennen. Der dort niedergelegte allgemeine Gleichheitssatz beinhalte, dass es verfassungsrechtlich untersagt sei, wesentlich Gleiches ungleich und wesentlich Ungleiches gleich zu behandeln. Im vorliegenden Fall könne das Gericht schon keine Anhaltspunkte für eine Ungleichbehandlung feststellen. Sollte diese darin liegen, dass in jedem Einzelfall, in dem bei einem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen eine Absenkung in Betracht gezogen werde, eine andere Eingliederungsvereinbarung den Anknüpfungspunkt darstelle, liege darin gerade die Intention des Gesetzgebers, in individueller Abstimmung einen Katalog von Rechten und Pflichten von Leistungsträgern und Leistungsempfängern aufzustellen. Eine Sanktion trete nach § 31 Abs. 1 SGB II so auch nur dann ein, wenn die eigene, persönlich abgeschlossene Eingliederungsvereinbarung verletzt werde. Diese "Ungleichbehandlung" sei sogar zwingend, um dem Gleichheitssatz gerecht zu werden. Das Anknüpfen von Sanktionen an eine immer gleiche Eingliederungsvereinbarung, unabhängig von den Fähigkeiten und Leistungsmöglichkeiten des Einzelnen, sei wesentlich problematischer, weil dann eine Vielzahl von unterschiedlichen Fällen unter einen allgemeinen Tatbestand fielen. Da das Gesetz vorsehe, dass mit allen erwerbsfähigen Hilfebedürftigen eine Eingliederungsvereinbarung geschlossen werden solle, liege darin auch eine explizite Form der Gleichbehandlung, denn jede einzelne sei in dasselbe System von Rechten, Pflichten und Sanktionen eingebunden. Auch einen Verstoß gegen Artikel 20 Abs. 3 GG vermöge das Gericht nicht zu erkennen. Artikel 20 Abs. 3 GG beinhalte das formelle Rechtsstaatsprinzip, nach dem der Gesetzgeber an die verfassungsmäßige Ordnung und die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung an Recht und Gesetz gebunden sei. Mit der Schaffung von § 31 Abs. 1 SGB II bewege sich der Gesetzgeber im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung, da er versuche, ein legitimes Ziel mit legitimen Mitteln zu erreichen. Die Beseitigung von Arbeitslosigkeit sei ein Ziel des Sozialstaates und der öffentliche Vertrag in Form der Eingliederungsvereinbarung, mit der der Einzelne zu Eigenbemühungen verpflichtet werde, sei ein verfassungskonformes Mittel, um dieses Ziel zu erreichen. Das Sozialgericht hat die Berufung nicht zugelassen, weil die Sache keine grundsätzliche Bedeutung habe.
Die vom Kläger geäußerten grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken gegen diese Regelung, die er aus Artikel 20 Abs. 3 GG ableitet, teilt der Senat nicht. Artikel 20 Abs. 3 GG legt fest, dass die Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung an Gesetz und Recht gebunden sind. Hierbei handelt es sich um das Rechtsstaatsprinzip, das die Beklagte als Verwaltungsbehörde verpflichtet, nur im Rahmen der bestehenden rechtlichen Vorschriften zu handeln und an diese gebunden zu sein. Da es sich bei den Regelungen über die Eingliederungsvereinbarung und die Sanktionierungsvorschriften um materiell-rechtliche Regelungen handelt, die im SGB II normiert sind, ist die Beklagte an diese Vorschriften gebunden. Da sie sich an den Wortlaut der gesetzlichen Regelungen gehalten hat, ist ein Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip des Artikel 20 Abs. 3 GG auch nicht ansatzweise erkennbar. Soweit der Kläger die Auffassung vertritt, durch die Regelungen über die Eingliederungsvereinbarung würde die Beklagte exekutiv und gesetzgeberisch tätig und durch die Auslegung der Vorschriften des SGB II erhielten die Eingliederungsvereinbarungen einen überhöhten judikativen Anteil, entbehrt diese Auffassung jeder tatsächlichen und rechtlichen Grundlage. Indem die Beklagte diese Vorschriften anwendet, übt sie ausschließlich exekutive Funktionen aus. Ein gesetzgeberisches Tätigwerden liegt nicht vor, denn der Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung ist eben der Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages und nicht als Entwurf eines Gesetzes anzusehen. Ebenso wenig ist ein erhöhter judikativer Anteil - was auch immer der Kläger darunter verstehen mag - erkennbar, denn wie der vorliegende Rechtsstreit zeigt, unterliegt die wegen des Verstoßes gegen die Regelungen der Eingliederungsvereinbarung verhängte Sanktion der gerichtlichen Kontrolle in vollem Umfang. Grundsätzlich besteht für den Grundsicherungs-empfänger gegen belastende Regelungen in einer Eingliederungsvereinbarung die Möglichkeit, z.B. eine einfache Feststellungsklage gemäß § 55 SGG zu erheben (vgl. hierzu Spellbrink in Eicher/Spellbrink, a.a.O., § 15 Anm. 39).
Ebenso wenig ist ein Verstoß gegen Artikel 3 GG über die vom Sozialgericht hierzu getroffenen Feststellungen hinaus erkennbar. Entgegen der Ansicht des Klägers wird dieser Verstoß nicht dadurch begründet, dass sich bei Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages in Form einer Eingliederungsvereinbarung Vertragspartner mit unterschiedlichem juristischem Kenntnisstand gegenüber stehen, denn dieser Sachverhalt wird vom Schutzbereich des Artikel 3 GG nicht erfasst. Das Gleichheitsgrundsrecht verlangt keine "Waffengleichheit" zwischen Vertragspartnern, sondern verbietet lediglich, wesentlich Gleiches ohne sachlichen Grund verschieden zu behandeln. Für einen Verstoß gegen dieses Verbot bietet der vorliegende Sachverhalt jedoch weder im Allgemeinen noch im Konkreten irgendwelche Anhaltspunkte.
2. Landessozialgericht Berlin-Brandenburg L 29 AS 1752/09 B ER 03.12.2009 rechtskräftig, Beschluss
Wie das Sozialgericht zutreffend ausgeführt hat, ist ein solcher Anordnungsanspruch - der auf eine Leistung gerichtet ist, die im Ermessen des Antragsgegners steht - schon deshalb nicht erkennbar, weil die Sicherung einer unangemessenen Wohnung nicht gerechtfertigt im Sinne von § 22 Abs. 5 S. 1 SGB II ist. Ein Mietzins von monatlich 432,71 EUR ist für einen 1-Personen-Haushalt aus den im angefochtenen Beschluss genannten Gründen nicht angemessen. Die Sicherung einer unangemessenen Unterkunft ist jedoch nicht durch § 22 Abs. 5 S. 1 SGB II geschützt.
Außerdem würde das Ziel einer nachhaltigen Kostensenkung auf das Niveau eines angemessenen Betrages verfehlt, wenn den Hilfebedürftigen ein Verbleib in der unangemessenen Wohnung durch Übernahme der Mietschulden ermöglicht würde. Aus diesem Grunde ist in § 22 Abs. 5 S. 2 SGB III eine Übernahme von Mietschulden regelmäßig auch nur dann vorgesehen, wenn nicht nur Wohnungslosigkeit einzutreten droht, sondern zudem die Übernahme der Schulden gerechtfertigt und notwendig ist. Zumindest diese Voraussetzungen dürften nicht erfüllt sein, wenn die Mietschulden sich als Konsequenz aus einer Anwendung des § 22 Abs. 1 SGB II darstellen (vgl. in diesem Sinne LSG Berlin- Brandenburg, Beschluss vom 22. März 2007, L 28 B 269/07 AS ER, zitiert nach Juris) oder - wie hier im Falle der Antragstellerin -, wenn vom Antragsgegner überhöhte Kosten der Unterkunft und Heizung bereits gezahlt worden sind, vom Hilfebedürftigen, d.h. der Antragstellerin jedoch nicht an den Vermieter weitergeleitet worden sind.
3. Landessozialgericht Rheinland-Pfalz L 5 AS 221/09 06.11.2009, Urteil
Der Zuschuss beeinflusst die Lage der Klägerin auch nicht so günstig, dass daneben Leistungen nach dem SGB II nicht gerechtfertigt wären. Nach Sinn und Zweck der Regelung ist hierbei eine Abwägung zu treffen unter Berücksichtigung der Situation des Hilfebedürftigen im Vergleich zu anderen Hilfebedürftigen und fiskalischen Interessen. Bei privatrechtlich zweckbestimmten Leistungen sind Leistungen nach dem SGB II in der Regel nur dann als nicht mehr gerechtfertigt anzusehen, wenn die Zweckbestimmung einen Missbrauch verschleiern soll, z. B. eine allgemeine Unterhaltszuwendung für einen besonderen, tatsächlich nicht bestehenden Aufwand deklariert wird (Brühl a. a. O. Rn. 55 m. w. N.). Für eine solche Missbrauchsverschleierung gibt es im vorliegenden Fall keine Anhaltspunkte. Eine gesetzliche Unterhaltspflicht der Eltern für die 1968 geborene Klägerin besteht nicht; es liegen auch keine Anhaltspunkte dafür vor, dass eigentlicher Zweck des Zuschusses der Eltern eine Unterstützung für den allgemeinen Lebensunterhalt der Klägerin wäre und dieser Zweck durch die geltend gemachte Zweckbestimmung verschleiert werden soll. Hiervon geht auch die Beklagte wohl nicht aus. Die Eltern der Klägerin würden den Zuschuss nicht zahlen, wenn die Unterkunftskosten der Klägerin in der bisherigen Wohnung von der Beklagten gedeckt würden. Fiskalische Interessen werden hierdurch nicht beeinträchtigt, denn die Klägerin erhält von der Beklagten nur die angemessenen Kosten der Unterkunft. Der Zuschuss ist auch nicht so hoch, dass die Klägerin damit im Vergleich mit anderen Hilfebedürftigen unangemessen bessergestellt wäre.
4. Sächsisches Landessozialgericht L 2 AS 99/08 29.10.2009, Urteil
5. Sozialgericht Aachen S 19 SO 81/08 13.01.2010, Urteil
1. Kein Anspruch auf einen höheren Regelsatz unter Berücksichtigung einer KfZ-Haftpflichtversicherung als Abzug vom Renteneinkommen. Nach § 82 Abs. 2 Nr. 3 SGB XII können Versicherungsbeiträge unter bestimmten Voraussetzungen vom Einkommen abgesetzt werden. Kraftfahrzeughaftpflichtversicherungen gehören nur dann dazu, wenn das Fahrzeug für den Weg zum Arbeitsplatz benötigt wird (Wahrendorf, in: Grube/Wahrendorf, SGB XII, 2. Aufl., 2008, § 82, Rn. 42).
Zur Frage, ob Leistungen nach Ablauf eines Bewilligungszeitraumes vor Eingang eines Folgeantrages durchgesetzt werden können und der Frage der Beweislast für den rechtzeitigen Eingang des Folgeantrages.
1. Gemäß § 37 Abs. 1 SGB II werden Grundsicherungsleistungen nur auf Antrag erbracht. Sie werden nach § 37 Abs. 2 S. 1 SGB II nicht für Zeiten vor der Antragstellung erbracht. Deshalb ist das Datum der Antragstellung für den Beginn der Leistungserbringung maßgeblich. Dies gilt auch für Folgeanträge auf Gewährung von Leistungen nach dem SGB II. Dazu, wann ein Antrag erneut gestellt werden muss bzw. wann die Wirkung eines wirksam gestellten Antrags erlischt, enthält das SGB selbst keine Regelung. Deshalb bleibt es bei dem allgemeinen Grundsatz, dass ein verfahrensrechtlicher Antrag gemäß § 39 Abs. 2 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) fortwirkt und wirksam bleibt, solange die Bewilligungsentscheidung nicht zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist (Link in Eicher/ Spellbrink, SGB II, 2. Auflage, 2008, Rn. 19 zu § 37 SGB II).
7. Sozialgericht Dresden S 40 AS 2407/08 22.12.2009, Urteil
8. Sozialgericht Reutlingen S 15 AS 818/09 01.12.2009, Urteil