Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F09-02-2004-1A-227-2003
Timestamp: 2016-10-26 11:37:32
Document Index: 198895969

Matched Legal Cases: ['Art. 33', 'Art. 49', 'Art. 33', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 103', 'Art. 103', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 33', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 105', 'Art. 33', 'Art. 156']

1A.227/2003 (09.02.2004)
1A.227/2003 /sta
Politische Gemeinde Sirnach, Postfach 94, 8370 Sirnach,
Gestaltungsplan "R�ti",
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 3. September 2003.
Am 17. Juni 2002 beschloss der Gemeinderat Sirnach den Gestaltungsplan "R�ti". Das Gebiet "R�ti" liegt im s�dwestlichen Teil von Sirnach und wird von einem historischen Industriekanal durchquert. Es soll mit Wohn- und Gewerbebauten �berbaut werden. Die bisherige Breitestrasse, die das Plangebiet diagonal quert, soll verlegt werden und n�rdlich des Kanals als Sackgasse mit Kehrplatz bis zum neuen Kanalverlauf f�hren. Der weiter s�dlich, entlang des Kanals verlaufende Teil der Breitestrasse soll �berbaut werden.
Gegen den Gestaltungsplan erhob X.________ Einsprache. Er bef�rchtet, dass die Umgestaltung der Breitestrasse in eine Sackgasse zu einem h�heren Verkehrsaufkommen, mehr Strassenverkehrsl�rm und h�heren Abgaswerten in der ohnehin schon stark belasteten Sirnacher Dorfmitte f�hren werde, wo sich seine Liegenschaft "A.________" befindet. Auf diese Einsprache trat der Gemeinderat aufgrund fehlender Legitimation nicht ein.
Den hiergegen gerichteten Rekurs X.________s wies das Departement f�r Bau und Umwelt des Kantons Thurgau ab, weil dessen Liegenschaft rund 500 m Luftlinie vom Gestaltungsplangebiet entfernt sei und es deshalb an einer engen Beziehung zum besagten Gebiet fehle.
Gegen den Rekursentscheid erhob X.________ Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau. Dieses verneinte ebenfalls die Einspracheberechtigung und wies die Beschwerde am 3. September 2003 ab.
Hiergegen erhebt X.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht. Er beantragt, der verwaltungsgerichtliche Entscheid sei aufzuheben und es sei ihm als Eigent�mer der Liegenschaft "A.________", in Sirnach, die Legitimation zur Einsprache gegen den Gestaltungsplan "R�ti" zu gew�hren.
Das Verwaltungsgericht und das Departement f�r Bau und Umwelt beantragen Abweisung der Beschwerde. Die Politische Gemeinde Sirnach schliesst auf Nichteintreten; eventualiter sei die Beschwerde abzuweisen. Das Bundesamt f�r Umwelt, Wald und Landschaft schliesst sich in seiner Vernehmlassung der Beurteilung des Verwaltungsgerichts an und verzichtet auf weitere Bemerkungen.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid des Verwaltungsgerichts Thurgau zur Einspracheberechtigung gegen einen kommunalen Gestaltungsplan. Der Entscheid st�tzt sich auf Art. 33 Abs. 3 lit. a RPG, d.h. eine bundesrechtliche Norm. Die Verletzung dieser Bestimmung kann jedoch nur dann mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde ger�gt werden, wenn dieses Rechtsmittel auch in der Sache selbst gegeben ist; andernfalls ist staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung des verfassungsm�ssigen Grundsatzes des Vorranges des Bundesrechts (Art. 49 Abs. 1 BV i.V.m. Art. 33 Abs. 3 lit. a RPG) und des rechtlichen Geh�rs (Art. 29 Abs. 2 BV) zu erheben (BGE 125 II 10 E. 2 S. 12 ff. und E. 3 S. 15).
Im vorliegenden Fall wehrt sich der Beschwerdef�hrer gegen die Umgestaltung der Breitestrasse durch den Gestaltungsplan "R�ti", weil dies zu zus�tzlichem Verkehrsl�rm und Abgasen auf seiner Liegenschaft f�hren werde, d.h. zu zus�tzlichen Immissionen. Damit beschl�gt seine Einsprache neben dem allgemeinen Planungsrecht auch Aspekte des bundesrechtlich geordneten Umweltrechts. F�r die umweltschutzrechtlichen und die damit eng zusammenh�ngenden planungsrechtlichen R�gen st�nde in der Hauptsache die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht offen (BGE 121 II 72 E. 1 S. 75 ff.). Dann aber kann mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde auch geltend gemacht werden, die kantonalen Beh�rden h�tten die Einspracheberechtigung zu eng gefasst und damit Art. 33 Abs. 3 lit. a RPG verletzt.
Art. 33 Abs. 3 lit. a RPG schreibt f�r das Nutzungsplanverfahren vor, das kantonale Recht habe die Legitimation mindestens im gleichen Umfang wie f�r die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht zu gew�hrleisten. Das Verwaltungsgericht hat daher zu Recht Art. 103 lit. a OG und die dazu ergangene bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Bestimmung der Einsprache- und Rechtsmittelbefugnis gem�ss � 31 Abs. 1 des Thurgauer Planungs- und Baugesetzes vom 16. August 1996 (PBG) herangezogen.
Nach Art. 103 lit. a OG ist zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde berechtigt, wer durch die angefochtene Verf�gung ber�hrt ist und ein schutzw�rdiges Interesse an deren Aufhebung oder �nderung hat. Das setzt voraus, dass der Beschwerdef�hrer durch den angefochtenen Entscheid oder Plan st�rker als jedermann betroffen ist und in einer besonderen, beachtenswerten und nahen Beziehung zur Streitsache steht (BGE 121 II 171 E. 2b S. 174 und 39 E. 2c/aa S. 43 f., je mit Hinweisen).
Die Legitimation zur Anfechtung eines Bauprojekts ist zu bejahen, wenn vom Betrieb der projektierten Anlage mit Sicherheit oder grosser Wahrscheinlichkeit Immissionen ausgehen, die auf dem Grundst�ck des Beschwerdef�hrers aufgrund ihrer Art und Intensit�t deutlich wahrnehmbar sind (vgl. BGE 120 Ib 379 E. 4c S. 387; vgl. auch BGE 113 Ib 225 E. 1c S. 228 f.; 112 Ib 154 E. 3 S. 159 f.). Dabei ist die r�umliche Distanz zwischen dem Bauvorhaben und der Liegenschaft des Beschwerdef�hrers ein wichtiges, aber nicht das einzige Kriterium. Vielmehr ist stets eine W�rdigung aller rechtlich erheblicher Sachverhaltselemente vorzunehmen (Aemisegger/Haag, Kommentar RPG, Art. 33 N 39).
3.1 Das Verwaltungsgericht stellte fest, dass der Kirchplatz, an dem die Parzelle des Beschwerdef�hrers liegt, bereits heute eine stark befahrene �rtlichkeit in Sirnach sei: Die durchschnittliche Bewegung am Kirchplatz liege bei 10'000 Fahrzeugen pro Tag. Ein schutzw�rdiges Interesse k�nne dem Beschwerdef�hrer allenfalls zugesprochen werden, wenn sich der Verkehr um mehr als 10 % gemessen am heute herrschenden erh�hen w�rde; das Verkehrsaufkommen bei der Liegenschaft des Beschwerdef�hrers m�sste sich also um 500 bis 1'000 Fahrzeuge pro Tag erh�hen.
Die Zunahme des Strassenverkehrs aufgrund der �berbauung des Gestaltungsplangebiets "R�ti" lasse sich nicht pr�zise vorhersagen. Da das Gebiet mehrheitlich der Wohn- und der Wohn- und Gesch�ftszone zugeordnet sei, seien jedoch bei zonenkonformer Nutzung vor allem Personenwagen und Kleinlaster zu erwarten. Der Verkehr aus dem Planungsgebiet werde nicht als eigenst�ndige Belastung feststellbar sein, sondern werde sich mit den bereits vorhandenen Strassenimmissionen vermischen. Hinzu komme, dass das Gebiet etappenweise �berbaut werden solle, so dass der Verkehr nicht schlagartig zunehmen werde. Das Verwaltungsgericht verneinte deshalb eine besondere Betroffenheit des Beschwerdef�hrers. Auch die blosse Bef�rchtung, dass die Abgasbelastung zunehmen k�nnte, stelle noch keine gen�gend nahe Beziehung zum Gestaltungsplangebiet her.
3.2 Der Beschwerdef�hrer r�gt, der Sachverhalt des Verwaltungsgerichts sei unvollst�ndig:
Seit Er�ffnung der N-1 im Jahre 1969 habe sich der Verkehr aus und in Richtung Autobahn vor allem �ber die Breitestrasse abgewickelt. Zur Drosselung dieses Verkehrs sei die Breitestrasse zu einer Einbahnstrecke umsignalisiert worden, sodass sie heute nur noch etwa von 1'000 Fahrzeugen am Tag ben�tzt werde. Als Folge habe der Verkehr im Dorfzentrum stark zugenommen, und es komme morgens, mittags und vor allem abends zu Staus am Kirchplatz. Werde nun die Breitestrasse zu einer Sackgasse, so werde sich der gesamte, bisher auf der Breitestrasse in Richtung des Gewerbezentrums TWS und des Raums Fischingen fliessende Verkehr auf die Dorfmitte verlagern.
Zu diesen rund 1000 Fahrzeugen k�men die autofahrenden Kunden der Migros hinzu, die am 20. November 2003 er�ffnet worden sei. Dieses Einkaufszentrum habe eine Verkaufsfl�che von 1'200 m2 und 102 Parkpl�tze, und ziehe zahlreiche Einwohner des hinteren Thurgaus (Wiezikon, B�felden, Horben, Fischingen) an. Zurzeit k�nnten diese �ber die Breitestrasse nach Hause fahren; werde die Breitestrasse zur Sackgasse, so werde auch dieser Verkehr den Kirchplatz belasten. Schliesslich sei noch der Verkehr des Gewerbezentrums auf dem Gel�nde der ehemaligen Weberei zu ber�cksichtigen, der in Zukunft noch zunehmen werde, wenn das umliegende Gewerbe- und Industrieland im Halte von ca. 1,5 ha �berbaut worden sei. Rechne man noch den aus dem Gestaltungsplangebiet kommenden Verkehr hinzu, so ergebe dies eine enorme Mehrbelastung des Kirchplatzes von 15 bis 25 %.
Zu beachten sei aber nicht nur die prozentuale Mehrbelastung, sondern auch die Tatsache, dass dies zu h�ufigeren und ausgedehnteren Stausituationen, insbesondere zu den Stosszeiten, f�hren werde.
Dieser Mehrverkehr und diese Staus w�rden die Liegenschaft des Beschwerdef�hrers am meisten treffen: Der "A.________" liege an der engsten Stelle des Kirchplatzes. Die Luftverschmutzung sei schon heute gross: Sirnach weise von allen Landgemeinden Thurgaus die zweith�chsten NO2-Werte auf. Durch den haupts�chlich aus s�dwestlicher Richtung wehenden Wind w�rden die Abgase frontal auf den "A.________" zugetrieben. Die Fenster des "A.________s" m�ssten aufgrund des Strassenl�rms st�ndig geschlossen gehalten werden.
3.3 Der Hinweis auf den Verkehr des erst im November 2003 er�ffneten Migros-Zentrums erfolgte erstmals vor Bundesgericht. Es handelt sich somit um ein tats�chliches Novum, das im vorliegenden Verfahren nicht ber�cksichtigt werden kann (BGE 121 II 97 E. 1c S. 99; 107 Ib 167 E. 1b S. 169).
Ansonsten aber entspricht das Vorbringen des Beschwerdef�hrers im Wesentlichen dem, was er schon mit seiner Beschwerde an das Verwaltungsgericht vorgebracht hatte. Bereits damals wies er ausdr�cklich darauf hin, dass es nicht in erster Linie um den aus dem Gestaltungsplangebiet zu erwartenden Verkehr gehe, sondern um den in Richtung Fischingen fliessenden Verkehr von der Autobahn her, der bisher �ber die Breitestrasse geflossen sei und in Zukunft, wenn die Breitestrasse teilweise �berbaut und zur Sackgasse geworden sei, durch die Dorfmitte von Sirnach fliessen werde. Hinzu komme der Verkehr aus dem bestehenden Gewerbezentrum und dem angrenzenden Gewerbeland.
Der Beschwerdef�hrer begr�ndete seine Legitimation also nicht allein mit dem aus dem Planungsgebiet zu erwartenden Zusatzverkehr, sondern vor allem mit der Verlagerung des Durchgangsverkehrs von der Breitestrasse auf die ohnehin schon �berlastete Kreuzung am Kirchplatz, was zu vermehrten Stausituationen und damit zu erh�hten L�rm- und Luftimmissionen auf seiner Liegenschaft "A.________" f�hren werde.
3.4 Mit diesem Argument hat sich das Verwaltungsgericht nicht auseinandergesetzt: Im angefochtenen Entscheid finden sich weder Feststellungen zum Verkehrsaufkommen auf der Breitestrasse noch zur Frage, wie sich die Umgestaltung der Breitestrasse zur Sackgasse auf diesen Verkehrsfluss auswirken werde und ob dies zur einer sp�rbaren zus�tzlichen Belastung der Liegenschaft des Beschwerdef�hrers am Kirchplatz f�hren k�nne.
Diese Fragen w�ren jedoch zur Beurteilung der Legitimation des Beschwerdef�hrers erheblich gewesen: Die Besonderheit des Gestaltungsplans "R�ti" besteht darin, dass er eine bestehende Strasse teilweise zur �berbauung freigibt mit der Folge, dass der Durchgangsverkehr auf andere Strecken ausweichen muss. Dann aber ist die Verlagerung des bisherigen Verkehrs der Breitestrasse eine direkte Konsequenz des Gestaltungsplans, die unter Umst�nden - je nach Art und Gr�sse der Mehrbelastung - die Legitimation der davon besonders betroffenen Personen begr�nden kann, auch wenn diese nicht in unmittelbarer N�he des Planungsgebiets wohnen.
3.5 Indem das Verwaltungsgericht diese - an sich erheblichen - Vorbringen des Beschwerdef�hrers nicht gepr�ft hat, hat es dessen Anspruch auf rechtliches Geh�r verletzt (Art. 29 Abs. 2 BV). Gleichzeitig erweist sich der vom Verwaltungsgericht festgestellte Sachverhalt als unvollst�ndig (Art. 105 Abs. 2 OG), mit der Folge, dass das Bundesgericht nicht beurteilen kann, ob dem Beschwerdef�hrer die Einspracheberechtigung unter Verletzung von Art. 33 Abs. 3 lit. a RPG abgesprochen worden ist.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen und der angefochtene Entscheid aufzuheben. Das Verwaltungsgericht wird den Sachverhalt erg�nzen und anschliessend die Einspracheberechtigung des Beschwerdef�hrers neu beurteilen m�ssen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 156 Abs. 2). Da der Beschwerdef�hrer nicht anwaltlich vertreten war und auch keine Auslagen oder besonderen Umtriebe geltend macht, ist ihm keine Parteientsch�digung zuzusprechen.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 3. September 2003 aufgehoben.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Politischen Gemeinde Sirnach, dem Departement f�r Bau und Umwelt und dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau sowie dem Bundesamt f�r Umwelt, Wald und Landschaft schriftlich mitgeteilt.