Source: http://www.rechtsportal.de/Rechtsportal/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2017/BGH/Rechtswidrige-Unterbringung-in-einem-psychiatrischen-Krankenhaus-aufgrund-einer-falschen-Beurteilung-der-Schuldfaehigkeit-des-Beschuldigten
Timestamp: 2017-03-23 20:14:32
Document Index: 30473433

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 14', '§ 4', '§ 63', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 20', '§ 21', '§ 63', '§ 224', '§ 223', '§ 23', '§ 22', '§ 113', '§ 154', '§ 63', 'BGH', 'BGH', '§ 63', 'BGH', '§ 63', '§ 20', 'BGH', 'BGH', '§ 63', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 20', 'BGH', '§ 20', 'BGH', 'BGH', '§ 63', 'BGH', '§ 20', 'BGH', '§ 20', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtswidrige Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus aufgrund einer falschen Beurteilung der Schuldfähigkeit des Beschuldigten / BGH / 2017 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal X
Erinnerung des Schuldners gegen einen vom Gläubiger erwirkten Pfändungs- und Überweisungsbeschluss; Beurteilung der Zulässigkeit der dem Gläubiger erteilten Vollstreckungsklausel; Gerichtliche Zuständigkeit der Überprüfung der materiellen Richtigkeit der Nichtvorliegen der Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde mangels Erfolgsaussicht
Einmalige Verwirklichung des Tatbestands des unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln durch den gleichzeitigen Besitz unterschiedlicher Betäubungsmittelmengen; Besitz an Betäubungsmitteln zum Zweck der gewinnbringenden Weiterveräußerung; Zurücktreten de
Inanspruchnahme mehrerer Diensterfindungen durch den Arbeitgeber; Fristbeginn für die Inanspruchnahme der Erfindung; Erfordernis einer gesonderten schriftlichen Erfindungsmeldung; Schöpferische Weiterentwicklung einer Erfindung; Bestimmung der Miterfinder
VersAusglG §§ 14 Abs. 1 u. 4, 45 Abs. 1 BetrAVG § 4 Abs. 5 a) Die Beschwerdefristen des § 63 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 2 FamFG gelten nicht für einen Muss-Beteiligten, der im ersten Rechtszug nicht als Beteiligter hinzugezogen worden und dem der instanzabsch
a) Der Umstand, dass das erstinstanzliche Gericht auf die Beschwerde keine Abhilfeentscheidung getroffen hat, hindert das Beschwerdegericht nicht, über die Beschwerde zu entscheiden (im Anschluss an BGH Beschluss vom 17. Juni 2010 - V ZB 13/10 - [...]). b
Die der Betriebszugehörigkeit arbeitsvertraglich gleichgestellten Vordienstzeiten sind im Versorgungsausgleich beachtlich, wenn sie für die Erwerbsdauer der Versorgung und deshalb auch für die Höhe der Versorgungszusage Bedeutung haben (im Anschluss an Se
Bemessung der Beschwer in Verfahren nach dem Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) an dem Interesse der Allgemeinheit am Unterbleiben des Gebrauchs der strittigen Klauseln; Wirksamkeit von Klauseln über pauschalierten Schadensersatz; Verwendung einer Klausel Anordnung eines betreuungsrechtlichen Einwilligungsvorbehalts; Erforderlichkeit des Vorbehalts zur Abwendung einer erheblichen Gefahr für die Person oder das Vermögen des Betreuten
BGH (4 StR 565/16) | Datum: 14.02.2017
BGH, Beschluss vom 19.01.2017
- Aktenzeichen 4 StR 595/16
DRsp Nr. 2017/2224
Beschränkt sich das Tatgericht darauf, der Beurteilung eines Sachverständigen zur Frage der Schuldfähigkeit zu folgen, um eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus anzuordnen, muss es die hierfür wesentlichen Anknüpfungspunkte und Darlegungen im Urteil so wiedergeben, wie dies zum Verständnis des Gutachtens und zur Beurteilung seiner Schlüssigkeit erforderlich ist. Werden lediglich die Diagnosen des Sachverständigen wiedergegeben, ohne darzustellen, welche Anknüpfungs- und Befundtatsachen der Sachverständige seinen Diagnosen zugrunde gelegt hat, so ist eine daraufhin erfolgte Unterbringung rechtswidrig.
Auf die Revision des Beschuldigten wird das Urteil des Landgerichts Arnsberg vom 5. September 2016 mit den Feststellungen aufgehoben; jedoch bleiben die Feststellungen zum äußeren Geschehen bei den Taten vom 3. September 2015 (Ziffer II. 1 der Urteilsgründe) und den Vorfällen vom 14. Juli 2015 und 19. September 2015 (Ziffer II. 2 der Urteilsgründe) aufrechterhalten.
Normenkette:	StGB § 20 ; StGB § 21 ; StGB § 63 ; Gründe
2. Das Landgericht hat den Schlag des Beschuldigten mit der gefüllten Kunststofftasche als gefährliche Körperverletzung gemäß § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB und das Verhalten gegenüber den Polizeibeamten als versuchte Körperverletzung (§ 223 Abs. 2 , § 23 Abs. 1 , § 22 StGB ) und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte nach § 113 Abs. 1 StGB gewertet. Von der Verfolgung der Beleidigungen hat es nach § 154a Abs. 2 StPO abgesehen. Die Strafkammer ist im Anschluss an die Ausführungen des angehörten Sachverständigen davon ausgegangen, dass bei dem Beschuldigten eine hebephrene Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis vorliege, die seine gesamte Persönlichkeit überformt habe. Er sei deshalb nicht "zu rationalem Kognitionsvermögen in der Lage", weise anhaltende Störungen der Ich-Grenzen sowie der Ich-Funktionen auf und habe auch Defizite in Bezug auf moralisch-ethische Normvorstellungen. Darüber hinaus liege eine intellektuelle Grenzbegabung vor. Erschwerend komme eine anankastische und schizotype Persönlichkeitsstörung zum Tragen. Die Psychose habe sich bereits im jungen Erwachsenenalter entwickelt und sei mit einem "episodisch auftretenden Suchtmittelmissbrauch" gepaart (UA 18). Zur Tatzeit seien die psychopathologischen Phänomene durch einen mittelschweren Alkoholrausch verstärkt worden. Die Kombination all dieser Elemente berechtige in der Summe zu der Annahme einer tiefgreifenden Bewusstseinsstörung (UA 19). Es sei davon auszugehen, dass bei dem Beschuldigten deshalb die Einsichts- und die Steuerungsfähigkeit aufgehoben gewesen seien (UA 20). Von ihm seien infolge seines Zustands erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich erheblich geschädigt oder erheblich gefährdet werden. Die gefährliche Körperverletzung und die versuchte Körperverletzung in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte seien zumindest der mittleren Kriminalität zuzurechnen.
a) Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB darf nur angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der Unterzubringende bei der Begehung der Anlasstaten aufgrund eines psychischen Defektes schuldunfähig oder vermindert schuldfähig war und die Tatbegehung hierauf beruht. Dieser Zustand muss, um eine Gefährlichkeitsprognose tragen zu können, von längerer Dauer sein (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juni 2015 - 2 StR 358/14, BGHR StGB § 63 Zustand 44; Beschluss vom 16. Januar 2013 - 4 StR 520/12, NStZ-RR 2013, 141 , 142; Beschluss vom 12. November 2004 - 2 StR 367/04, BGHSt 49, 347 , 351 mwN). Grundsätzlich verbietet sich daher die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus, wenn der Ausschluss oder die erhebliche Minderung der Schuldfähigkeit nicht schon allein durch einen solchen, länger andauernden Defekt, sondern erst durch aktuell hinzutretenden Genuss berauschender Mittel, insbesondere Alkohol, herbeigeführt worden ist. In solchen Fällen kommt die Unterbringung nach § 63 StGB aber ausnahmsweise dann in Betracht, wenn der Täter in krankhafter Weise alkoholüberempfindlich ist, an einer krankhaften Alkoholsucht leidet oder aufgrund eines psychischen Defektes alkoholsüchtig ist, der, ohne pathologisch zu sein, in seinem Schweregrad einer krankhaften seelischen Störung im Sinne der §§ 20 , 21 StGB gleichsteht (vgl. BGH, Beschluss vom 22. November 2006 - 2 StR 430/06, NStZ-RR 2007, 73 ; Urteil vom 8. Januar 1999 - 2 StR 430/98, BGHSt 44, 338 , 339 mwN). Ein Zustand im Sinne des § 63 StGB liegt aber - entsprechend obiger Rechtsprechung - auch dann vor, wenn der Täter an einer länger dauernden geistig-seelischen Störung leidet, bei der bereits geringer Alkoholkonsum oder andere alltägliche Ereignisse die akute erhebliche Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit auslösen können und dies getan haben (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Juni 2016 - 4 StR 161/16, Rn. 11; Urteil vom 29. September 2015 - 1 StR 287/15, NJW 2016, 341 f., Beschluss vom 1. April 2014 - 2 StR 602/13, NStZ-RR 2014, 207 [Ls.], jew. mwN), wenn tragender Grund seines Zustandes mithin die länger andauernde krankhafte geistig-seelische Störung und die Alkoholisierung lediglich der auslösende Faktor war und ist (vgl. BGH, Urteil vom 17. Februar 1999 - 2 StR 483/98, BGHSt 44, 369 , 374).
b) Das landgerichtliche Urteil enthält hierzu keine ausreichenden Feststellungen. Die Strafkammer geht - wiederum dem Sachverständigen folgend - davon aus, dass bei dem Beschuldigten bei der Begehung der Anlasstaten eine tiefgreifende Bewusstseinsstörung vorgelegen habe. Hierzu habe auch der festgestellte mittelschwere Rausch beigetragen. Eine durch einen Rausch mitverursachte tiefgreifende Bewusstseinsstörung ist aber in der Regel kein Zustand von längerer Dauer. Zur Einordnung der zeitstabilen Defekte (hebephrene Schizophrenie, anankastische und schizotype Persönlichkeitsstörung) unter ein Eingangsmerkmal der §§ 20 , 21 StGB (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 14. Juli 2010 - 2 StR 278/10, Rn. 5 [hebephrene Schizophrenie als krankhafte seelische Störung im Sinne von § 20 StGB]), zu deren Auswirkung auf die Schuldfähigkeit unabhängig von der akuten Alkoholisierung (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Juli 1991 - 3 StR 69/91, NStZ 1991, 527 , 528; Beschluss vom 12. November 2004 - 2 StR 367/04, BGHSt 49, 347 , 352), zu eventuellen Interdependenzen und zu einer möglichen Alkoholsucht des Angeklagten verhalten sich die Urteilsgründe nicht.
a) Die für eine Unterbringung nach § 63 StGB erforderliche Gefährlichkeitsprognose ist nur dann gegeben, wenn eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades besteht, dass der Täter infolge seines fortdauernden Zustandes in Zukunft erhebliche rechtswidrige Taten begehen werde (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Juli 2015 - 4 StR 277/15, NStZ-RR 2016, 77 [Ls]; Urteil vom 10. Dezember 2014 - 2 StR 170/14, NStZ-RR 2015, 72 , 73 mwN).
a) Nach der gesetzlichen Konzeption kann die Anwendung des § 20 StGB nicht auf beide Alternativen gestützt werden. Erst wenn sich ergeben hat, dass der Täter in der konkreten Tatsituation einsichtsfähig war, kann sich die Frage nach seiner Steuerungsfähigkeit stellen (vgl. BGH, Urteil vom 18. Januar 2006 - 2 StR 394/05, NStZ-RR 2006, 167 , 168; Kaspar in SSW- StGB , 3. Aufl., § 20 Rn. 27 mwN).
b) Ob eine zu erwartende Straftat zu einer schweren Störung des Rechtsfriedens führt, muss anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls entschieden werden (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Februar 2011 - 4 StR 635/10, NStZ-RR 2011, 202 ). Sollte der neue Tatrichter zu dem Ergebnis gelangen, dass von dem Beschuldigten in Zukunft (auch) Taten vergleichbar der Anlasstat zum Nachteil der eingesetzten Polizeibeamten zu erwarten sind, wird er bei deren Gewichtung in den Blick zu nehmen haben, dass Angriffe gegen Personen, die professionell mit derartigen Konfliktsituationen umgehen, dafür entsprechend geschult sind und in der konkreten Situation über besondere Hilfs- und Schutzmittel verfügen, möglicherweise weniger gefährlich sind. Bei der Beurteilung der versuchten Körperverletzung wird zu bedenken sein, dass wenig erfolgversprechend angelegte und deshalb leicht zu vereitelnde Versuche nur eine eingeschränkte Bedrohung für die betroffenen Rechtsgüter darstellen (vgl. BGH, Urteil vom 11. August 2011 - 4 StR 267/11, Rn. 20).
Vorinstanz: LG Arnsberg, vom 05.09.2016
BGH - Beschluss vom 19.01.2017 (4 StR 595/16) - DRsp Nr. 2017/2224