Source: http://iwu-ev.de/service/wissenswertes/270-neue-regeln-fuer-entsorgungsfachbetriebe-und-abfallbeauftragte
Timestamp: 2018-01-19 13:50:40
Document Index: 336382750

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 28', '§ 28', '§ 21', '§ 21']

Montag, den 09. Januar 2017
Die Zweite Verordnung zur Fortentwicklung der abfallrechtlichen Überwachung ist am 07.12.2016 im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Durch sie werden vor allem die Entsorgungsfachbetriebeverordnung (EfbV) und die Abfallbeauftragtenverordnung (AbfBeauftrV) novelliert. Die Zweite Verordnung zur Fortentwicklung der abfallrechtlichen Überwachung war am 24.08.2016 vom Bundeskabinett beschlossen worden. Der Bundesrat hatte am 14.10.2016 mit der Maßgabe von Änderungen zugestimmt.
Gemäß § 22 Abs. 3 Satz 2 EfbV ist die Überwachungsbehörde berechtigt, an den Vor-Ort-Terminen teilzunehmen, die angekündigt und unangekündigt zur Über-prüfung der Betriebe erfolgen. Mit dem Bundesratsbeschluss vom 14.10.2016 wurde auch ein Begleitungsrecht der Zustimmungsbehörde bei Vor-Ort-Terminen in die Vorschrift aufgenommen (§ 22 Abs. 3 Satz 1 EfbV).
Gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EfbV, der – abweichend von den sonstigen Änderungen der EfbV – erst am 01.06.2018 in Kraft tritt, haben die technische Überwachungsorganisation und die Entsorgergemeinschaft der Zustimmungs- bzw. Anerkennungsbehörde zusätzlich zu dem Zertifikat auch den Überwachungsbericht zu übermitteln. Zustimmungs- bzw. Anerkennungsbehörde haben den Überwachungsbericht sodann der Überwachungsbehörde zu übermitteln. Der Überwachungsbericht hat unter anderem eine Zusammenfassung der bei der Überwachung festgestellten Mängel und Informationen über deren Behebung zu enthalten. Die Übermittlung des Überwachungsberichts an die Behörde war im Kabinettsbeschluss vom 24.08.2016 – anders als noch im Referentenentwurf des Bundesumweltministeriums vom 22.02. 2016 – nicht mehr vorgesehen, im Bundesratsbeschluss vom 14.10.2016 jedoch wieder aufgegriffen worden.
Zwar ist aus Sicht der Betriebe zu begrüßen, dass der Überwachungsbericht nicht in das neu eingeführte, öffentlich zugängliche elektronische Entsorgungsfachbetrieberegister einzustellen ist (§ 28 Abs. 3 EfbV). Über dieses Register wird nur das Zertifikat öffentlich zugänglich gemacht. Gleichwohl besteht wegen der Weitergabe des Überwachungsberichts an die Behörden die Möglichkeit der Einsichtnahme durch Dritte nach den Regelungen über den Zugang zu Umweltinformationen.
Die Neuregelung der EfbV enthält zudem Vorgaben an die technische Überwachungsorganisation und die Entsorgergemeinschaft über die Kontrolle der Sachverständigen (§ 21 EfbV). Vorgesehen ist unter anderem, dass jeder beauftragte Sachverständige mindestens alle drei Jahre bei einem Vor-Ort-Termin durch einen weiteren Sachverständigen oder einen anderen geeigneten Mitarbeiter der technischen Überwachungsorganisation oder der Entsorgergemeinschaft zu begleiten ist (§ 21 Abs. 3 EfbV). Gegen die Regelung bestehen grundsätzliche Bedenken, da es im eigenen Interesse der technischen Überwachungsorganisation und der Entsorgergemeinschaft liegt, die fachliche Qualifikation der Sachverständigen sicherzustellen. Einer Regelung in der EfbV hätte es daher nicht bedurft. Hinzukommt, dass sich die Kosten der verordnungsrechtlich vorgeschriebenen Doppelprüfung auf die Betriebe verlagern werden.