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Timestamp: 2020-02-25 20:17:51
Document Index: 283000735

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 75', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 3', 'Art. 7', '§ 3', '§ 51', '§ 5', '§ 3', '§ 3', '§ 3', 'Art. 7', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 161', '§ 154']

VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15.11.1991 - 14 S 1921/89 - openJur
Urteil vom 15.11.1991 - 14 S 1921/89
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15.11.1991 - 14 S 1921/89
openJur 2013, 7977
1. Einer Befreiung nach § 3 RdFunkGebBefrV BW stehen nur solche Möglichkeiten der Nutzung oder Mitbenutzung von Rundfunkgeräten entgegen, die etwa für Mitarbeiter oder für sonstige Dritte ohne Bezug zum Förderungszweck bestehen. Dagegen schließt eine technisch notwendige Mitbenutzung die Befreiung ebensowenig aus wie die tatsächliche Mitbenutzung durch zufällig oder im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung Anwesende, auch wenn sie nicht zu dem mittelbar begünstigten Personenkreis zählen.
2. Begleitpersonen von Jugendgruppen in Jugendbildungsstätten gehören zu dem betreuten Personenkreis iSv § 3 Abs 1 Nr 3 RdFunkGebBefrV BW (Bestätigung und Fortführung von VGH Mannheim, Urteil vom 17.03.1983 - 2 S 906/82 -).
Der Kläger, ein gemeinnütziges Jugenddorfwerk e.V., begehrt die Verpflichtung der beklagten Rundfunkanstalt zur Gewährung von Gebührenbefreiung.
Der Kläger unterhält ein sozialpädagogisches Ausbildungs- und Bildungswerk mit Jugenddörfern, sozialpädagogischen Instituten und Schulen, welche der Erziehung, Ausbildung und Fortbildung insbesondere junger Menschen dienen. In M. betreibt er als eine Einrichtung der Jugendhilfe i.S.d. Jugendwohlfahrtsgesetzes ein "Jugenddorf Schloß M.". Der Kläger ist als gemeinnützig anerkannt.
Mit Formularantrag vom 22.08.1988 beantragte der Kläger, ihn für die in der Anlage aufgeführten Hörfunk- und Fernsehgeräte von der Rundfunkgebührenpflicht zu befreien. In der Anlage waren nach Aufstellungsraum, Personenkreis der Benutzer, Gerätetyp und -anzahl im einzelnen aufgeführt: sieben Fernsehgeräte in den Seminarräumen des Lehrbereichs für Kursteilnehmer; zwei Hörfunk- und zwei Fernsehgeräte in Teilnehmerzimmern für Kursteilnehmer sowie fünf weitere Hörfunkgeräte für Mitarbeiter in Küche, Büro und Dienstfahrzeugen.
Mit Bescheid vom 04.11.1988 lehnte der Beklagte den Befreiungsantrag hinsichtlich sechs Hörfunkgeräten (davon drei in Kraftfahrzeugen) und sieben Fernsehgeräten ab, weil die Voraussetzungen nach § 3 RdFunkGebBefrV fehlten.
Den Widerspruch des Klägers wies der Beklagte durch Bescheid vom 31.01.1989 als unbegründet zurück. Er führte aus, die Hörfunkgeräte in den Dienstfahrzeugen stünden nicht ausschließlich dem betreuten Personenkreis zur Verfügung, ebensowenig die Hörfunkgeräte in Küche und Büro. Hierfür könne deshalb keine Befreiung erteilt werden. Dasselbe gelte für die Hörfunk- und Fernsehgeräte, die den Kursteilnehmern zur Verfügung stünden, weil hierbei zum einen auch die Möglichkeit der Nutzung durch das Hauspersonal bestehe, zum anderen diese nicht unentgeltlich zur Verfügung gestellt würden, weil die Kosten in die Seminargebühren einkalkuliert seien.
Am 27.02.1989 hat der Kläger Klage erhoben und zunächst beantragt, den Beklagten unter Aufhebung seiner entgegenstehenden Bescheide zur Gewährung der beantragten Befreiung für sechs Hörfunk- und sieben Fernsehgeräte zu verurteilen. Hinsichtlich der fünf Hörfunkgeräte in Büro, Küche und Dienstfahrzeugen hat der Kläger seinen Antrag nicht mehr aufrechterhalten und die Hauptsache insoweit einseitig für erledigt erklärt. Zur Begründung hat er ausgeführt, das Institut in M. sei in der Weiterbildung im überfachlichen Bereich tätig. Die Arbeit diene u.a. der Persönlichkeitsbildung der Kursteilnehmer, bei welchen es sich ganz überwiegend um Auszubildende im Alter von vorwiegend 17 bis 20 Jahre handle. Die Tätigkeiten seien als Maßnahme der politischen Bildung anerkannt; sie würden aus Mitteln des Landes- und Bundesjugendplans gefördert. Für die Teilnahme an den Seminaren würden Kursgebühren erhoben, die allerdings nicht kostendeckend seien. Ein Entgelt für die Benutzung der Rundfunkempfangsgeräte sei darin nicht enthalten. Ein Radio befinde sich im Aufenthaltsraum der Kursteilnehmer. Von den sieben Fernsehgeräten seien drei tragbare Videogeräte, die ausschließlich zu Lehrzwecken verwendet würden. Vier Geräte stünden in den Seminarräumen als Monitore für die Videogeräte. Die Seminarräume würden nach Kursende mit Ausnahme eines Raumes jeweils abgeschlossen. Ein Seminarraum bleibe geöffnet; er könne von Teilnehmern der Seminare auch für Fernsehzwecke genutzt werden. Hierzu legte der Kläger eine entsprechende eidesstattliche Versicherung des Institutsleiters R. vor. Der Beklagte erklärte daraufhin, daß er nunmehr eine Befreiung für die sechs Fernsehgeräte in den jeweils nach Kursende abgeschlossenen Seminarräumen erteile, und zwar ab 01.04.1989, da jetzt die Befreiungsvoraussetzungen insoweit glaubhaft gemacht seien. Für das Radio im Aufenthaltsraum der Kursteilnehmer und für das Fernsehgerät in dem nach Seminarende nicht abgeschlossenen Raum könne die Befreiung dagegen nicht gewährt werden. Es entspreche bereits der Lebenserfahrung, daß auch Seminarleiter und -betreuer diese Räume besuchten, sich mit den Teilnehmern unterhielten und das Fernsehangebot wahrnehmen würden. Die Zweckrichtung für diese Geräte liege also nicht in einem Hilfsmittel für ein Seminar, sondern würden der privaten Unterhaltung und Freizeitgestaltung dienen. Hinsichtlich der ab 01.04.1989 gewährten Befreiungen haben die Beteiligten die Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt. Der Kläger hat zuletzt beantragt, den Beklagten zur Befreiung für sechs Fernsehgeräte bereits ab 01.09.1988 (bis 30.03.1989) sowie für weitere drei Hörfunk- und drei Fernsehgeräte zu verpflichten. Das Verwaltungsgericht hat mit dem angefochtenen Urteil vom 19. April 1989 das Verfahren im Umfang der übereinstimmenden Erledigungserklärungen eingestellt (betreffend die Befreiung für sechs Fernsehgeräte ab 01.04.1989). Gleichzeitig hat es den Beklagten unter Aufhebung der insoweit entgegenstehenden Bescheide verpflichtet, dem Kläger Rundfunkgebührenbefreiung für zwei Hörfunk- und zwei Fernsehgeräte (in Teilnehmerzimmern) ab 01.09.1988 für drei Jahre und für sechs weitere Fernsehgeräte jeweils für den Zeitraum vom 01.09.1988 bis 31.03.1989 zu gewähren. Im übrigen hat es die Klage (im Umfang der einseitigen Erledigungserklärung des Klägers und der weiter beantragten Befreiung für ein Hörfunkgerät im Aufenthaltsraum und ein weiteres Fernsehgerät in dem nicht abgeschlossenen Seminarraum der Kursteilnehmer) abgewiesen. Zur Begründung hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, soweit der Kläger den Rechtsstreit einseitig für erledigt erklärt habe, sei der nunmehr auf Feststellung der Erledigung gerichtete Antrag unbegründet. Im übrigen sei die Klage -- bezüglich zwei Hörfunk- und zwei Fernsehgeräten nach § 75 VwGO -- zulässig und zum Teil begründet. Der Kläger habe Anspruch auf die Befreiung für zwei Hörfunk- und zwei Fernsehgeräte in den Zimmern der Begleitpersonen der Kursteilnehmer sowie für sechs weitere Fernsehgeräte in den nach Kursende abgeschlossenen Seminarräumen auch für die nicht erledigt erklärte Zeit vom 01.09.1988 bis 31.03.1989. Im übrigen sei die Klage hinsichtlich der Befreiung für das Radiogerät im Aufenthaltsraum der Kursteilnehmer und für ein Fernsehgerät in dem nach Kursende nicht verschlossenen Seminarraum unbegründet. Der Kläger erfülle unstreitig die Eigenschaft einer Einrichtung der Jugendhilfe i.S.d. Befreiungsvorschrift (§ 3 Abs. 1 Nr. 3 RdFunkGebBefrV); auch diene der Kläger als Rechtsträger der Einrichtung i.S.d. Abgabenordnung gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken (§ 3 Abs. 2 RdFunkGebBefrV). Die Befreiungsvorschrift begünstige unmittelbar den an sich gebührenpflichtigen Träger der Einrichtung. Privilegiert seien allerdings nur solche Geräte, die ohne besonderes Entgelt dem begünstigten (betreuten) Personenkreis -- hier den Kursteilnehmern im Jugenddorf Schloß M. -- zur Verfügung stünden, nicht aber z.B. diejenigen Geräte, die für Mitarbeiter bereitgehalten würden. Schon die Möglichkeit einer auch nur geringfügigen Nutzung der Geräte durch nicht begünstigte (betreute) Personen sei mit dem Befreiungszweck unvereinbar und schließe eine Gebührenbefreiung aus. Das Hörfunkgerät im Aufenthaltsraum der Kursteilnehmer stehe zur Überzeugung des Gerichts nicht nur dem begünstigten Personenkreis der jugendlichen Kursteilnehmer zur Verfügung. Nach den Angaben des Beklagten werde dieser Raum durch Mitarbeiter des Jugenddorfes bewirtschaftet, die sich dort im übrigen auch im Rahmen ihrer Aufsichtspflicht aufhielten. Somit bestehe die Möglichkeit der Mitbenutzung des Hörfunkgerätes auch durch Mitarbeiter. Ebenso verhalte es sich hinsichtlich des Fernsehgeräts in dem nach Kursende nicht abgeschlossenen Seminarraum. Auch hier könnten sich nicht nur die begünstigten Kursteilnehmer in das Zimmer begeben und von dem Fernsehangebot Gebrauch machen. Diese Möglichkeit stehe vielmehr auch Mitarbeitern des Jugenddorfes zur Verfügung; daß diesen die Benutzung des Raumes verwehrt wäre, habe der Kläger nicht vorgetragen. Die zwei Hörfunk- und zwei Fernsehgeräte dagegen, die in den Zimmern der Begleitpersonen der begünstigten Jugendlichen ohne besonderes Entgelt zum Empfang bereitgehalten würden, erfüllten die Voraussetzungen für eine Befreiung. Diese Geräte seien zum einen nicht ohne weiteres für Mitarbeiter zugänglich, zum anderen zählten die Begleitpersonen der Jugendgruppen durchaus zum begünstigten Personenkreis. Hier sei nämlich nicht im engen Sinne darauf abzustellen, daß die Befreiung nur Jugendlichen zugute kommen dürfe. Würden die Begleitpersonen, wie der Kläger im Termin ausgeführt habe, aus praktischen Gründen in die Kurse und in die Seminararbeit eingebunden und damit gleichsam mitbetreut, um ihre Erkenntnisse und Fähigkeiten zusammen mit den Jugendlichen vertiefen und verwerten zu können, so sei es gerechtfertigt, auch diese Personen noch zum begünstigten Personenkreis zu rechnen. Der Kläger habe daher Anspruch auf Befreiung von der Gebührenpflicht auch für diese Geräte. Ebenso erfüllten die sechs Fernsehgeräte in den nach Kursende abgeschlossenen Seminarräumen die Voraussetzungen für eine Befreiung. Sie würden ausschließlich für die Ausbildungstätigkeit bereitgehalten; eine weitergehende Nutzung durch Mitarbeiter sei ausgeschlossen. Dementsprechend habe der Beklagte für diese Geräte auch die begehrte Befreiung für die Zeit ab 01.04.1989 gewährt. Dem Kläger stehe indessen darüber hinaus auch ein Anspruch auf Befreiung bereits ab 01.09.1988 zu. Insoweit komme es gemäß § 5 Abs. 4 RdFunkGebBefrV nicht darauf an, ob die Voraussetzungen für die Befreiung bereits bei Antragstellung oder erst nach Klageerhebung im März 1989 glaubhaft gemacht worden sind. In jedem Falle sei die Befreiung ab dem Folgemonat nach Antragstellung zu gewähren. Das Urteil wurde dem Kläger und dem Beklagten am 09.06.1989 zugestellt.
Der Kläger hat am 07.07.1989 Berufung eingelegt mit dem Antrag,
das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 19.04.1989 -- 16 K 544/89 -- teilweise zu ändern, soweit die Klage abgewiesen wurde, und den Beklagten unter Aufhebung seiner entgegenstehenden Bescheide auch insoweit zu verpflichten, ihm die beantragte Gebührenbefreiung für das Radiogerät im Aufenthaltsraum der Kursteilnehmer und für das Fernsehgerät in dem nach Kursende nicht verschlossenen Seminarraum ab 01.09.1988 auf die Dauer von drei Jahren zu gewähren.
Er trägt hierzu noch vor, er könne nicht ausschließen, daß die beiden Geräte von Mitarbeitern insoweit mitbenutzt würden, als sie sich in den Räumen zum Zwecke der Aufsichtsführung aufhielten. Eine derartige völlig untergeordnete Mitbenutzung ausschließlich im Betreuungsinteresse könne jedoch nicht befreiungsschädlich sein.
Der Beklagte hat am 17.07.1989 Anschlußberufung eingelegt mit dem Antrag,
das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 19.04.1989 -- 16 K 544/89 -- zu ändern und die Klage auch insoweit abzuweisen, als er verpflichtet wurde, eine Befreiung für zwei Hörfunk- und zwei Fernsehgeräte in Teilnehmerzimmern der Betreuer zu erteilen.
Er macht zuletzt geltend, die Anschlußberufung richte sich nur noch dagegen, daß er eine Befreiung für zwei Hörfunk- und zwei Fernsehgeräte in den Zimmern der Begleitpersonen erteilen solle. Das Verwaltungsgericht verkenne, daß die Befreiung nach § 3 Abs. 1 RdFunkGebBefrV nur für den jeweils betreuten Personenkreis gewährt werden könne. Ein förderungswürdiger Einsatz von Hörfunk- und Fernsehgeräten in den Zimmern der Begleitpersonen liege nicht vor; diese Geräte dienten lediglich der Erholung und dem Zeitvertreib. Auch könnten die Jugendlichen als begünstigter Personenkreis diese Geräte nie nutzen. Die Begleitpersonen gehörten nicht zum betreuten Personenkreis; die Gebührenbefreiung dürfe vielmehr nur Jugendlichen zugute kommen. Zu Recht habe das Verwaltungsgericht hingegen die Gebührenpflicht für das im Aufenthaltsraum befindliche Radiogerät sowie das Fernsehgerät in dem nach Kursende nicht abgeschlossenen Seminarraum angenommen. Nach dem eigenen Vorbringen des Klägers dienten diese Geräte auch Unterhaltungszwecken. Im Hinblick auf die gebotene restriktive Auslegung der Befreiungsvoraussetzungen genüge schon die Möglichkeit des Vorliegens anderer als gemeinnütziger oder mildtätiger Zwecke, um eine Gebührenbefreiung auszuschließen. Nach einem Ausschnitt aus der Stuttgarter Zeitung vom 11. Mai 1991 bilde der Kläger anscheinend in erheblichem Umfang Jung-Manager aus. Es stelle sich die Frage, ob und inwieweit für den Geschäftsbereich "Europäische Akademie" die Tatbestandsvoraussetzung einer Einrichtung der Jugendhilfe noch vorliege.
Der Kläger erwidert, es bestehe eine Dienstanweisung vom 16.05.1989, wonach allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern untersagt sei, die Rundfunk- und Fernsehgeräte, welche den Teilnehmern zur Verfügung stünden, selbst privat zu nutzen. Im Jahre 1990 habe er ein zweitägiges Programm zur Ausbilder-Weiterbildung für 25 erwachsene Ausbilder aus Unternehmen durchgeführt. Bei diesem Seminar sei es darum gegangen, die Ausbilder in die Lage zu versetzen, ihrerseits Schlüsselqualifikationen an ihre Auszubildenden zu vermitteln. Da es sich um Ausbilder von Teilnehmern handle, stünden beide Zielgruppen in ursächlichem Zusammenhang. Diese Weiterbildung sei auch vom Umfang her bedeutungslos. Entsprechende Programme habe er auch in den Jahren vor 1990 durchgeführt; der Umfang bewege sich auch zahlenmäßig im Rahmen der Veranstaltungen des Jahres 1990. Vorsorglich werde darauf aufmerksam gemacht, daß sich im Jugenddorfwerk-Bildungszentrum Schloß M. im Jahre 1990 über die 25 erwachsenen Ausbilder hinaus 200 Erwachsene zumeist zu Wochenendveranstaltungen aufgehalten hätten. Hierbei habe es sich nicht um seine Veranstaltungen, sondern um Gastveranstaltungen mit eigenem Programm gehandelt. Er habe lediglich die Örtlichkeit zur Verfügung gestellt. Es sei nie mehr als ein Raum zur Verfügung gestellt worden; sofern sich in diesem Raum Rundfunkempfangsgeräte befunden hätten, seien diese verschlossen worden. Die Teilnehmer solcher Gastveranstaltungen hätten, soweit es sich nicht ohnehin um eintägige Veranstaltungen gehandelt habe, nicht im Schloßbereich selbst und insbesondere nicht in Gästezimmern mit Rundfunkgeräten übernachtet. Derartige Gastveranstaltungen habe es auch in den Vorjahren allenfalls in demselben Umfang und zu identischen Bedingungen gegeben. Das für die Zeit vom 15. bis 28.09.1991 erstmals geplante Seminar für Führungskräfte-Nachwuchs mit einer englischen Gesellschaft sei die Erstveranstaltung für Jung-Manager; entsprechende Veranstaltungen habe es vorher nicht gegeben. Er habe diese Veranstaltung nicht durchgeführt.
Wegen der Einzelheiten wird auf das angefochtene Urteil, die entstandenen Verfahrensakten und die einschlägigen Akten des Beklagten Bezug genommen; diese Unterlagen waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.
Der Senat hat im Termin der mündlichen Verhandlung vom 15.11.1991 den Leiter des Jugenddorfes Schloß M. des Klägers, Herrn R., im Einverständnis der Beteiligten informatorisch angehört und Einsicht in die Belegungspläne des Jugenddorfs für den Zeitraum September 1989 bis August 1991 genommen. Der Institutsleiter hat dabei angegeben, daß die Veranstaltungen im Jugenddorf nahezu ausschließlich nur Auszubildende -- überwiegend in Begleitung ihrer Ausbilder aus den Ausbildungsbetrieben -- beträfen. Das seien in den Jahren 1988 bis 1991 ca. 2 000 bis 2 700 Teilnehmer jährlich (2 700 in 1991) gewesen. Daneben gebe es in der seminarfreien Zeit Gastbelegungen privater Veranstalter oder etwa auch mit einer Konfirmation; die Gästezahl bewege sich jährlich bei etwa 200 bis 300 Personen. Schon aus Gründen des Eigenschutzes würden die Rundfunkempfangsgeräte in den solchen Gruppen zur Verfügung gestellten Räumen in einem abschließbaren Schrank weggeschlossen. Auch der Aufenthaltsraum mit dem Rundfunkgerät könne von solchen Gästen nicht benutzt werden, da Gastgruppen und Seminargruppen nicht gleichzeitig im Haus seien; in der seminarfreien Zeit sei der Aufenthaltsraum abgeschlossen. Der für Seminarteilnehmer abends offengehaltene und bewirtschaftete Seminarraum mit dem Fernsehgerät sei den Gastgruppen ebenfalls entweder nicht zugänglich oder das Fernsehgerät werde weggeschlossen. Die mit einem Hörfunkgerät (Radiowecker) und einem kleinen Fernsehgerät ausgestatteten Teilnehmerzimmer würden ausschließlich den Seminargruppen begleitenden Ausbildern zur Verfügung gestellt. Gäste würden dort in keinem Falle untergebracht. Die Ausbilder nutzten die Zeit im Jugenddorf, um -- vorwiegend im privaten Bereich außerhalb der Veranstaltung -- Kontakt mit ihren Auszubildenden zu erhalten und zu pflegen. Ausbilder, die nicht öfter mit Gruppen im Jugenddorf seien, würden auch an den Seminarveranstaltungen teilnehmen (etwa 70%); die öfter mit Gruppen kommenden Ausbilder würden, da ihnen die Seminarprogramme bereits bekannt seien, während der Seminarzeit sonstigen eigenen Beschäftigungen nachgehen.
Der Schriftsatz der Beklagten vom 18.11.1991 gibt keine Veranlassung, die mündliche Verhandlung wieder zu eröffnen.
Die Berufung ist zulässig und begründet. Der Kläger hat Anspruch auf Gebührenbefreiung auch für die im Aufenthaltsraum und im bewirtschafteten Seminarraum befindlichen Geräte für die beantragte Dauer von drei Jahren ab 01.09.1988. Hingegen ist die nach Ablauf der Berufungsfrist eingelegte unselbständige Anschlußberufung zulässig, aber nicht begründet. Sie betrifft, wie bei der Antragstellung in der mündlichen Verhandlung klargestellt wurde, nur die Verurteilung des Beklagten zur Gewährung einer Gebührenbefreiung für je zwei Hörfunk- und Fernsehgeräte in den Teilnehmerzimmern der die Jugendgruppen begleitenden Ausbilder. Insoweit hat das Verwaltungsgericht dem Verpflichtungsantrag zu Recht stattgegeben, weil ein Anspruch auf die beantragte Befreiung für drei Jahre besteht.
Rechtsgrundlage für die begehrte Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht ist Art. 7 Abs. 1 Nr. 2 RdFunkGebStV (Rundfunkgebührenstaatsvertrag vom 05.12.1974, ratifiziert durch das Zustimmungsgesetz vom 08.04.1975, GBl. S. 234) i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 3 RdFunkGebBefrV (Verordnung der Landesregierung über die Voraussetzungen für die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht vom 12.02.1980 GBl. S. 125, ber. S. 556). Danach wird Befreiung für Rundfunkempfangsgeräte gewährt, die u.a. in Einrichtungen der Jugendhilfe i.S.d. Gesetzes für Jugendwohlfahrt, insbesondere in Jugendbildungsstätten für den jeweils betreuten Personenkreis ohne besonderes Entgelt bereitgehalten werden. Nach Abs. 2 ist Voraussetzung für die Befreiung, daß die Rundfunkempfangsgeräte von dem jeweiligen Rechtsträger der Einrichtung bereitgehalten werden (S. 1). Die Gebührenbefreiung tritt nur ein, wenn der Rechtsträger gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken i.S.d. §§ 51 bis 68 der Abgabenordnung dient (S. 2). Das gleiche gilt, wenn bei der Einrichtung eines Rechtsträgers diese Voraussetzungen vorliegen (S. 3).
Zwischen den Beteiligten ist, wovon auch das Verwaltungsgericht ausgegangen ist, unstreitig, daß der Kläger mit der im Jugenddorf Schloß M. betriebenen Jugendbildungsstätte (vgl. § 5 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 4 Nr. 3 JWG) die persönlichen Voraussetzungen für eine Befreiung nach § 3 Abs. 2 RdFunkGebBefrV erfüllt. Das ergibt sich im übrigen auch daraus, daß der Kläger -- wie unwidersprochen vorgetragen -- Leistungen aus dem Bundes- und Landesjugendplan für die Durchführung seiner Veranstaltungen erhält (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17.03.1983 -- 2 S 906/82 --).
Die Beteiligten streiten ausschließlich darüber, ob die sachlichen Befreiungsvoraussetzungen nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 RdFunkGebBefrV vorliegen. Das ist -- entgegen der Ansicht des Beklagten und des Verwaltungsgerichts -- auch hinsichtlich des Hörfunkgeräts im Aufenthaltsraum und des Fernsehgeräts in dem nach Kursende nicht verschlossenen Seminarraum der Fall. Die in der Berufungsinstanz in den Vordergrund gerückten Einwände des Beklagten, diese Geräte dienten nicht Bildungsaufgaben, sondern der Unterhaltung der Jugendlichen, und könnten von Mitarbeitern des Klägers, welche im Seminarraum gelegentlich Aufsicht führen bzw. den Aufenthaltsraum bewirtschaften, mitbenutzt werden, gehen fehl. Das ergibt sich aus folgenden Erwägungen:
Die Vorschrift des § 3 RdFunkGebBefrV begünstigt, wie der Senat in seinem Urteil vom 15.01.1988 -- 14 S 111/86 -- ausgeführt hat, unmittelbar den an sich gebührenpflichtigen Träger des Betriebs oder der Einrichtung, der die Rundfunkempfangsgeräte bereithält. Privilegiert sind allerdings nur diejenigen Geräte, die dem betreuten Personenkreis zur Verfügung stehen, nicht aber z.B. diejenigen, die für Besucher oder Mitarbeiter bereitgehalten werden. Voraussetzung der Befreiung ist ferner, daß der Rechtsträger oder der Betrieb bzw. die Einrichtung gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken dienen (Art. 7 Abs. 1 Nr. 2 S. 2 RdFunkGebStV). Dadurch kommt zum Ausdruck, daß die Befreiung mittelbar die vom jeweiligen Träger verfolgten gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecke und dadurch letztlich den hierdurch begünstigten Personenkreis fördern will. § 3 RdFunkGebBefrV macht dementsprechend die Befreiung zusätzlich von der unentgeltlichen Gewährung der Rundfunkempfangs für den in den förderungswürdigen Einrichtungen jeweils betreuten Personenkreis abhängig. Mit der zuletzt genannten tatbestandlichen Voraussetzung sollte indessen lediglich die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für diejenigen Geräte ausgeschlossen werden, die nicht für den jeweils betreuten Personenkreis, sondern etwa für den Kreis der Mitarbeiter oder andere nicht in der Einrichtung betreute Dritte zum Empfang bereitgehalten werden (vgl. das zitierte Urteil des VGH Baden-Württemberg vom 17.03.1983 -- 2 S 906/82 --). Dagegen läßt dieses Merkmal keine Differenzierungen innerhalb des betreuten Personenkreises zu. Hätte der Verordnungsgeber an den "betreuten Personenkreis" selbst einschränkende Anforderungen stellen wollen, so hätte er diese für die in § 3 Abs. 1 Nrn. 1 bis 4 RdFunkGebBefrV genannten Einrichtungen näher bestimmen müssen, was jedoch nicht geschehen ist (VGH aaO). Dieser Auslegung stimmt der Senat zu. Voraussetzung für eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht bei Jugendbildungsstätten ist danach weder, daß dort aufgestellte Geräte nur für Bildungsveranstaltungen genutzt werden, noch, daß der betreute Personenkreis ausschließlich aus Jugendlichen i.S.d. der Einrichtungen der Jugendwohlfahrtspflege besteht. Zu dem "betreuten Personenkreis" können, ohne daß dadurch auch die Förderungswürdigkeit des Trägers in Frage gestellt wäre (vgl. VGH aaO), solche Erwachsenen zählen, die zu Maßnahmen der Aus- und Fortbildung geschult werden (sog. Multiplikatoren). Insoweit genügt es, daß der Förderung der Jugendwohlfahrt im Rahmen des Zweckes der Einrichtung die überwiegende -- oder wie bei der Klägerin nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung nahezu ausschließliche -- Bedeutung zukommt (vgl. VGH aaO). Mit Rücksicht auf den Befreiungszweck schädlich sind danach nur solche Benutzungs- oder Mitbenutzungsmöglichkeiten, die ohne Bezug zum Förderungszweck -- etwa Mitarbeitern oder sonstigen Dritten -- tatsächlich eingeräumt werden. Hierzu zählt etwa die Bereitstellung von Rundfunkgeräten für das Personal des Trägers oder eine Nutzungsmöglichkeit, die unabhängig von dem betreuten Personenkreis tatsächlich besteht (wie etwa bei selbständig benutzbaren Zentralgeräten im Falle des OVG Lüneburg, Urteil vom 28.06.1983 -- 10 A 2/83 --). Nur in diesem Sinne ist schon die Möglichkeit einer auch nur geringfügigen Nutzung der Geräte durch (mittelbar) nicht begünstigte Personen mit dem Befreiungszweck unvereinbar (vgl. OVG Münster, Urteil vom 12.02.1986 -- 4 A 2420/84 --) und schließt eine Gebührenbefreiung aus. Nach der Auffassung des Senats nichts anderes verlangt die Rechtsprechung des OVG Rheinland-Pfalz (Urteil vom 06.11.1979 -- 6 A 107/79 --), nach der eine mit dem Befreiungszweck nicht zu vereinbarende Nutzung nur vorliegt, "wenn das Gerät unter normalen Umständen unabhängig und losgelöst" von dem begünstigten Zweck gebraucht werden kann. Dagegen schließt eine technisch notwendige Mitbenutzung (wie im Falle von Zentralgeräten nach dem zitierten Urteil des OVG Lüneburg) die Befreiung ebensowenig aus wie die tatsächliche Mitbenutzung durch zufällig oder im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung anwesende Personen (etwa von Besuchern oder Klinikpersonal bei einer Befreiung nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 RdFunkGebBefrV; vgl. dazu das zitierte Urteil des OVG Rheinland-Pfalz). Solange die Geräte bestimmungsgemäß tatsächlich nur für den betreuten Personenkreis eingesetzt werden, ist mithin eine gleichzeitige Mitbenutzung durch Dritte unschädlich.
Ein Befreiungsanspruch wird nach diesem Maßstab nicht dadurch ausgeschlossen, daß die Jugendlichen einzelne Geräte zur Freizeitgestaltung benutzen, dies liegt vielmehr gerade innerhalb des Förderungszwecks (vgl. in diesem Sinne auch das zitierte Urteil des OVG Münster, aaO). Die tatsächliche Mitbenutzung durch Personal des Klägers im Rahmen der Bewirtschaftung des Aufenthaltsraums oder der Aufsicht ist ebenfalls befreiungsunschädlich; etwas anderes würde nur dann gelten, wenn die Geräte etwa außerhalb des Seminarbetriebs vom Personal oder sonstigen Dritten (Gästen) genutzt würden. Insoweit hat der Kläger aber unwidersprochen vorgetragen, daß er eine "private Nutzung" der Mitarbeiter durch dienstliche Anweisung ausdrücklich verboten hat, Mißbrauchsfälle durch das Verschließen der Räume in den seminarfreien Zeiten praktisch ausgeschlossen sind und auch die gelegentlich -- nur tagsüber und an Wochenenden in der seminarfreien Zeit -- anwesenden Gastgruppen keine Nutzungsmöglichkeit haben. Die gegenteilige Ansicht des Beklagten und des Verwaltungsgerichts beruht auf einer -- nach der Auffassung des Senats auch nicht durch die zitierte Rechtsprechung der anderen Oberverwaltungsgerichte gerechtfertigten -- zu restriktiven Auslegung und Anwendung des § 3 Abs. 1 Nr. 3 RdFunkGebBefrV.
Nach den genannten Grundsätzen kann ferner die Anschlußberufung keinen Erfolg haben. Hinsichtlich der zwei Hörfunk- und zwei Fernsehgeräte auf Zimmern, welche ausschließlich den die Jugendlichen begleitenden Ausbildern aus deren Ausbildungsbetrieb zur Verfügung stehen, hat das Verwaltungsgericht die Befreiungsvoraussetzungen zutreffend bejaht. Sein Ansatz, daß die Begleitpersonen in die Kurse und in die Seminararbeit eingebunden und damit gleichsam mitbetreut seien, ist allerdings nach den Erörterungen in der mündlichen Verhandlung zu eng. Auch wenn einzelne Ausbilder an den Seminarkursen nicht direkt teilnehmen, sondern lediglich zur Aufsicht und zur Kontaktpflege mit ihren Auszubildenden im Jugenddorf untergebracht sind, gehören sie gleichwohl zu dem vom Kläger im Rahmen des Förderungszwecks betreuten Personenkreis. Soweit diese Personen in die Seminararbeit einbezogen sind und diese zur Weiterbildung benutzen, kann nichts anderes gelten als für die separate Aus- und Fortbildung der die Jugendlichen unmittelbar betreuenden Personen (sog. Multiplikatoren, vgl. oben). Dasselbe muß gelten, wenn die Begleitpersonen nicht selbst an Seminarveranstaltungen teilnehmen, sondern aus den anderen genannten -- mit dem Förderungszweck unmittelbar in Zusammenhang stehenden -- Gründen die von ihnen betreute Jugendgruppe begleiten. Die dargelegten Zwecke der Befreiungsvorschrift stehen auch in einem solchen Fall der Begünstigung nicht entgegen; auch hier ist keine Nutzung der Empfangsgeräte nur zum Unterricht gefordert.
Da der Senat auf die Berufung des Klägers das erstinstanzliche Urteil zu dessen Gunsten teilweise geändert hat, müssen die Kosten für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht neu verteilt werden. Der Kläger muß allerdings denjenigen Kostenanteil auf sich behalten, welchen er für die mit der Berufung nicht angegriffene Teilabweisung (fünf Hörfunkgeräte) und nach § 161 Abs. 2 VwGO (sechs Fernsehgeräte vom 01.04.1989 bis 31.08.1991) zu tragen hat. Der darauf entfallende Anteil ist im verwaltungsgerichtlichen Urteil zwar nicht ausdrücklich bestimmt. Die Aufteilungsentscheidung des Verwaltungsgerichts läßt sich aber unschwer nachvollziehen. Der Kläger ist bei einem Gesamtstreitwert von DM 5 192,64 (Gebühren für acht Hörfunk- und neun Fernsehgeräte für drei Jahre) in Höhe des abgewiesenen Gebührenwerts von DM 928,80 (fünf Hörfunkgeräte für drei Jahre zu monatlich DM 5,16 je Gerät) zuzüglich des übereinstimmend für erledigt erklärten Gebührenwerts in Höhe von DM 1 990,56 (Befreiung vom 01.04.1989 bis 31.08.1991 = 29 Monate für sechs Fernsehgeräte zu monatlich DM 11,44 je Gerät), insgesamt also für (DM 928,80 + DM 1 990,56 =) DM 2 916,36 mit den Kosten zu belasten. Das entspricht einer Quote von etwa drei Fünfteln und damit dem in der Kostenentscheidung des Verwaltungsgerichts berücksichtigten Teil des Gegenstandswerts.
Für das Berufungsverfahren ergibt sich die Kostenentscheidung aus § 154 Abs. 2 VwGO.
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