Source: http://lorenz.userweb.mwn.de/urteile/viiizr21_04.htm
Timestamp: 2019-02-21 08:14:04
Document Index: 369583174

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 540', '§ 476', '§ 474', '§ 476']

S. die Anm. zu BGH NJW 2004, 2299 sowie zu BGH v. 18.7.2007 - VIII ZR 259/06
Der Kläger kaufte von dem Beklagten, der ein Fachhandelsgeschäft für Gartenartikel betreibt, am 11. Juli 2002 ein Teichbecken aus glasfaserverstärktem Kunststoff für seinen privaten Gebrauch. Das Teichbecken wurde dem Kläger am folgenden Tag durch Mitarbeiter des Beklagten geliefert. Anschließend ließ der Kläger das Becken durch einen Fachbetrieb auf seinem Grundstück einbauen. Nach dem Befüllen des Teichbeckens zeigte sich, daß dieses undicht war. Der Kläger ließ das Becken am 24. Juli 2002 in den Betrieb des Beklagten zurückbringen. Zu diesem Zeitpunkt wies es einen Riß von 10 bis 15 cm Länge sowie weitere undichte Stellen auf. Der Beklagte nahm - ohne Anerkennung einer Rechtspflicht - Reparaturmaßnahmen vor. Das vom Kläger mit dem Einbau beauftragte Unternehmen holte das Teichbecken ab und baute es erneut ein; danach trat wiederum Wasser aus. Der Beklagte lehnte die Lieferung eines neuen Beckens sowie weitere Reparaturmaßnahmen ab. Mit Schriftsatz seiner Prozeßbevollmächtigten vom 3. November 2002 erklärte der Kläger den Rücktritt vom Kaufvertrag.
Der Kläger hat Rückzahlung des Kaufpreises von 645 € nebst Prozeßzinsen Zug um Zug gegen Übergabe des Teichbeckens verlangt und die Feststellung begehrt, daß sich der Beklagte im Annahmeverzug befindet. Das Amtsgericht hat der Klage nach Durchführung einer Beweisaufnahme hinsichtlich des Zahlungsanspruchs stattgegeben und sie hinsichtlich des Feststellungsantrags abgewiesen. Auf die Berufung des Beklagten hat das Landgericht die Klage insgesamt abgewiesen. Mit seiner vom Berufungsgericht zugelassenen Revision begehrt der Kläger die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils.
II. Die Ausführungen des Berufungsgerichts halten der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Die zulässige Revision des Klägers hat Erfolg und führt zur Aufhebung und Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.
1. Vergeblich rügt die Revision allerdings, das Berufungsurteil verstoße gegen § 540 ZPO, da es die Berufungsanträge nicht wiedergebe ... (wird ausgeführt).
2. Die Revision beanstandet dagegen mit Erfolg, daß das Berufungsgericht die in § 476 BGB für den - hier vorliegenden - Verbrauchsgüterkauf (§ 474 Abs. 1 Satz 1 BGB) neu geregelte Beweislastumkehr mit der Begründung für unanwendbar gehalten hat, es sei nicht sachgerecht, die Beweislastumkehr eingreifen zu lassen, wenn im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit der Übergabe der Kaufsache ein Dritter mit dieser befaßt gewesen sei und somit die konkrete Möglichkeit bestehe, daß der Sachmangel auch von diesem Dritten verursacht worden sein könnte. Eine solche Einschränkung des § 476 BGB ist weder dem Wortlaut der Regelung zu entnehmen, noch ist sie unter Berücksichtigung des Gesetzeszwecks gerechtfertigt.