Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/drucknews.cgi?texte=0711_2D1_2D10
Timestamp: 2020-07-11 21:27:53
Document Index: 358659745

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 76', '§ 4', '§ 4', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 4', '§ 4']

umwelt-online: Bundesrat 711/10: Erste Verordnung zur Änderung der Direktzahlungen-Verpflichtungenverordnung und der InVeKoS-Verordnung
| Info | Jahr 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | Inhalt Vorgang | | 711/1/10 vom 03.12.10
878. Sitzung des Bundesrates am 17. Dezember 2010
1. Zu Artikel 1 Nummer 1 (§ 4a Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b DirektZahlVerpflV)
In Artikel 1 Nummer 1 sind in § 4a Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b nach den Wörtern "des Wasserhaushaltsgesetzes" die Wörter "oder Landesrecht" einzufügen.
Die Landeswassergesetze enthalten in Umsetzung des § 76 Absatz 3 WHG Bestimmungen, wie die vorläufige Sicherung nach außen hin erfolgen soll. So wird auf eine Bekanntmachung oder sonstige Veröffentlichung der Karten für das Wirksamwerden der vorläufigen Sicherung abgestellt. Auch auf diese landesrechtlichen Regelungen muss Bezug genommen werden, um Missverständnisse über die Wirksamkeit einer vorläufigen Sicherung zu vermeiden.
2. Zu Artikel 1 Nummer 1 (§ 4a Satz 1 Nummer 3 DirektZahlVerpflV) In Artikel 1 Nummer 1 sind in § 4a Satz 1 Nummer 3 die Wörter "nach § 23 des Bundesnaturschutzgesetzes" durch die Wörter "im Sinne des § 23 des Bundesnaturschutzgesetzes" zu ersetzen.
§ 23 BNatSchG stellt keine konkreten Gebiete unter Naturschutz. Dies erfolgt nach entsprechenden landesrechtlichen Regelungen.
3. Zu Artikel 1 Nummer 1 (§ 4a Satz 3 - neu - DirektZahlVerpflV)
In Artikel 1 Nummer 1 ist dem § 4a folgender Satz anzufügen:
"Bei einer Kontrolle der Verpflichtung nach Satz 1 hinsichtlich gesetzlicher Bedingungen und Nebenbestimmungen im Sinne des Satzes 2 hat der Betriebsinhaber deren Beachtung insoweit nachzuweisen, wie sie zu diesem Zeitpunkt erfüllt sein müssen."
Um den Verwaltungsaufwand in Grenzen zu halten, sollten Cross Compliance- Kontrollen mit einem Kontrolltermin abzuschließen sein. So können angeordnete Nebenbestimmungen im Zusammenhang mit einer Genehmigung eines Dauergrünlandumbruchs oder einer Umwandlung eine zur genehmigten Maßnahme zeitlich verzögerte Umsetzung der angeordneten Nebenbestimmungen vorsehen und sind daher zum vorgesehenen Kontrolltermin vielfach nicht prüfbar.
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