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Timestamp: 2016-10-23 07:57:43
Document Index: 83149249

Matched Legal Cases: ['Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 93', 'Art. 92', 'Art. 93', 'Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 108', 'Art. 66']

1C_579/2012 (21.03.2013)
Beschwerde gegen den Entscheid des Pr�sidenten des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 10. Oktober 2012.
Das St. Gallische Amt f�r Raumentwicklung (heute Amt f�r Raumentwicklung und Geoinformation, AREG) erteilte mit raumplanungsrechtlicher Teilverf�gung vom 27. September 2007 seine Zustimmung, unter Hinweis darauf, dass der P�chter des Grundst�cks Nr. 988 den entsprechenden Landwirtschaftsbetrieb von seinem eigenen Hof aus bewirtschaften m�sse und dass das Wohnhaus nicht mehr f�r die Landwirtschaft gebraucht werde, es sich diesbez�glich um ein zonenfremdes Vorhaben gem�ss Art. 24d Abs. 1 RPG handle und insbesondere eine Auskernung der Geb�udeh�lle ausgeschlossen sei. Das St. Gallische Amt f�r Umweltschutz (heute Amt f�r Umweltschutz und Energie, AFU) verweigerte die landwirtschaftliche Entsorgung der h�uslichen Abw�sser, worauf der Grundeigent�mer ein Baugesuch f�r eine Abwassereinzelreinigungsanlage einreichte. Diesem stimmte das Amt zu.
X.________ reichte sowohl f�r den Stall als auch f�r das Wohnhaus nachtr�gliche Baugesuche ein. Dagegen gingen Einsprachen ein: teils von privater Seite, teils von Seiten Pro Natura St. Gallen-Appenzell. Das AREG verweigerte seine Zustimmung mit zwei separaten raumplanungsrechtlichen Teilverf�gungen vom 11. Juni 2009 und lud die Baubeh�rde ein, die Wiederherstellung des rechtm�ssigen Zustands anzuordnen.
Gegen den Bauabschlag und die Abbruchverf�gung rekurrierte X.________ erfolglos beim Baudepartement des Kantons St. Gallen. Auf Beschwerde hin erliess das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen anstelle des Stallabbruchs eine �ffentlich-rechtliche Eigentumsbeschr�nkung nach RPV in dem Sinne, dass der Stall nicht zonenwidrig, insbesondere nicht f�r die hobbym�ssige Tierhaltung genutzt werden d�rfe. Im �brigen wies es die Beschwerde ab und best�tigte den Rekursentscheid des Baudepartements.
Das Bundesgericht hiess die bei ihm erhobene Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten am 15. M�rz 2012 gut. Es hielt fest, dass der Abbruchbefehl unter Einbezug der Revision der Bestimmung von Art. 24c RPG zu beurteilen sei, und wies die Sache dem Verwaltungsgericht zu neuer Pr�fung unter dem Gesichtswinkel der genannten, inzwischen auf den 1. November 2012 in Kraft getretenen Bestimmung (AS 2012 5535) zur�ck (Verfahren 1C_187/2011, teilweise publiziert in ZBl 113/2012 S. 610). Das Verwaltungsgericht seinerseits wies die Sache am 12. April 2012 an die Baubeh�rde bzw. die Politische Gemeinde Flums zur�ck.
Zwischenzeitlich verf�gte der Gemeinderat am 7. Oktober 2011, dass die Pferdehaltung umgehend einzustellen und die nachtr�glich eingezogenen provisorische W�nde zu entfernen seien. Zudem untersagte er jegliche Nutzung des Wohnhauses und des Stalls w�hrend des laufenden Baubewilligungs- und Wiederherstellungsverfahrens.
Das Baudepartement hiess den dagegen erhobenen Rekurs am 8. August 2012 in Bezug auf die Entfernung der baulichen Ver�nderungen gut und wies ihn im �brigen ab. Sodann untersagte es seinerseits die Nutzung der Liegenschaften zur Pferdehaltung und Wohnung im Sinne der Erw�gungen bis zur rechtskr�ftigen Erledigung des Baubewilligungsverfahrens. Die Frist f�r die Wegf�hrung der Pferde setzte es auf den 30. September 2012 an. Schliesslich beauftragte es die Gemeinde mit der �berwachung.
Dagegen liess X.________ beim Verwaltungsgericht Beschwerde f�hren. Mit Entscheid vom 10. Oktober 2012 wies der Pr�sident des Verwaltungsgerichts die Beschwerde ab. Er setzte die Frist f�r die Wegf�hrung der Pferde neu auf den 9. November 2012 fest.
X.________ hat dagegen am 9. November 2012 Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids hinsichtlich der Dispositiv-Ziffern 1, 3 und 4 und die R�ckweisung der Sache an die zust�ndige Beh�rde, eventualiter an das Verwaltungsgericht.
Mit Verf�gung vom 20. Dezember 2012 ist das Gesuch um Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen worden.
Streitgegenstand des angefochtenen Entscheids des Verwaltungsgerichtspr�sidenten bildet die Anordnung, dass dem Beschwerdef�hrer die Nutzung der Liegenschaften Nr. 988 und 3603 zur Pferdehaltung und zu Wohnzwecken bis zur rechtskr�ftigen Erledigung des Baubewilligungsverfahrens untersagt ist (vgl. Dispositiv des Entscheids des Baudepartements vom 8. August 2012 bzw. Verf�gung des Gemeinderats Flums vom 7. Oktober 2011). Es handelt sich dabei um vorsorgliche Massnahmen. Diese bilden keinen Endentscheid, sondern stellen Zwischenverf�gungen dar. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist somit ein selbstst�ndig er�ffneter Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BGG- Es ist demnach vor diesem Hintergrund zu pr�fen, ob die vorliegende Beschwerde zul�ssig ist.
Zwischenentscheide sind - abgesehen von den hier nicht zur Diskussion stehenden F�llen von Art. 92 oder Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG - beim Bundesgericht nur anfechtbar ist, wenn sie einen nicht wieder gut zu machenden Nachteil bewirken k�nnen (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG). Nach st�ndiger Rechtsprechung muss es sich dabei um einen Nachteil rechtlicher Natur handeln; die blosse M�glichkeit eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils rechtlicher Natur reicht aus (BGE 137 III 380 E. 1.2.1 S. 382; 134 III 188 E. 2.1 S. 191 mit Hinweis). Der Nachteil ist nicht irreparabel, wenn er mit einem g�nstigen Endurteil in der Sache behoben werden kann. Ist der nicht wieder gut zu machende Nachteil nicht offensichtlich, ist es Sache der beschwerdef�hrenden Partei, in der Beschwerdeschrift darzulegen, worin dieser Nachteil bestehen soll (BGE 137 III 522 E. 1.3 S. 525 mit Hinweisen). Die Eintretensvoraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG sollen das Bundesgericht entlasten. Dieses soll sich m�glichst nur einmal mit einer Sache befassen und sich �berdies nicht bereits in einem fr�hen Verfahrensstadium ohne gen�gend umfassende Sachverhaltskenntnis teilweise materiell festlegen m�ssen. K�nnen allf�llige Nachteile in verh�ltnism�ssiger Weise auch noch mit einer bundesgerichtlichen Beurteilung nach Ausf�llung des Endentscheids behoben werden, so tritt das Bundesgericht auf gegen Vor- und Zwischenentscheide gerichtete Beschwerden nicht ein (BGE 137 IV 237 E. 1.1 S. 239 mit Hinweisen).
Der Beschwerdef�hrer setzt sich mit dieser Problematik in keiner Weise auseinander und begr�ndet nicht, inwiefern ihm mit dem angefochtenen Entscheid ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im genannten Sinne zukomme. Es ist auch nicht ersichtlich, dass das Nutzungsverbot f�r den Beschwerdef�hrer einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil rechtlicher Natur zur Folge haben k�nnte. Daran vermag auch der Umstand nichts zu �ndern, dass der Beschwerdef�hrer der Vorinstanz im Zusammenhang mit dem Entzug der aufschiebenden Wirkung eines Rekurses durch den Gemeinderat formelle Rechtsverweigerung und �berspitzten Formalismus entgegenh�lt. Der Beschwerdef�hrer ist durch die vorinstanzliche Erkenntnis in diesem Punkt nicht beschwert und hat auch insoweit keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil zu bef�rchten. Damit fehlt es an den Eintretensvoraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG.
Die Beschwerde erweist sich demnach klarerweise als unzul�ssig. Es ist im Verfahren nach Art. 108 BGG auf sie nicht einzutreten. Bei diesem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Politischen Gemeinde Flums sowie dem Baudepartement und dem Pr�sidenten des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.