Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/das-rechtsmittel-der-zur-auskunftserteilung-verurteilten-partei-und-die-beschwer-3137400
Timestamp: 2019-05-20 00:52:26
Document Index: 13874339

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 22', '§ 4', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Das Rechtsmittel der zur Auskunftserteilung verurteilten Partei – und die Beschwer | Rechtslupe
Der nach freiem Ermessen festzusetzende Beschwerdewert für das Rechtsmittel der zur Auskunftserteilung verurteilten Partei bemisst sich gemäß § 3 ZPO nach ihrem Interesse, die Auskunft nicht erteilen zu müssen.
Dabei ist im Wesentlichen darauf abzustellen, welchen Aufwand an Zeit und Kosten die Erteilung der Auskunft erfordert und ob die verurteilte Partei ein schützenswertes Interesse daran hat, bestimmte Tatsachen vor dem Gegner geheim zu halten.
Das Rechtsbeschwerdegericht kann die Bemessung der Beschwer nur darauf überprüfen, ob das Berufungsgericht die gesetzlichen Grenzen des ihm gemäß § 3 ZPO auch eingeräumten Ermessens überschritten oder sein Ermessen fehlerhaft ausgeübt hat1.
Nach diesen Grundsätzen hatte in dem hier entschiedenen Fall das Landgericht München – I rechtsfehlerfrei ohne Überschreitung der dem Tatrichter gezogenen Grenzen die Beschwer der Beklagten bemessen. Es hat angenommen, dass hier nicht mehr als 300 € an Kosten für die Erteilung der Auskunft anfallen2:
Die Rechtsbeschwerde macht geltend, dass eine Mitarbeiterin einen Tag und der Geschäftsführer der Beklagten zu 2 mehr als einen halben Tag Zeit aufwenden müssten, um die Auskunft zu erteilen. Dies stellt die Wertfestsetzung des Berufungsgerichts nicht in Frage. Für die Bemessung des Wertes der Beschwer können die Personalkosten, die für eigene Mitarbeiter für die Auskunftserteilung anfallen, ebenso wie die eigenen Aufwendungen des Auskunftsverpflichteten nur nach Maßgabe der Stundensätze angesetzt werden, die die Mitarbeiter nach dem Justizvergütungsund Entschädigungsgesetz (JVEG) als Zeugen in einem Zivilprozess erhalten würden. Der Höchstbetrag nach § 22 JVEG3 beträgt danach 21 € die Stunde. Bei einem behaupteten Zeitaufwand von einem Tag und mehr als einem halben Tag sind damit noch keine Kosten von mehr als 300 € dargelegt.
Ohne Erfolg bleibt der Angriff der Rechtsbeschwerde, die Beschwer sei höher zu bewerten, weil aufgrund des Auskunftsbegehrens der Klägerin die Beklagten gehalten seien, die übrigen Gesellschafter nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BDSG aF zu informieren. Die Kosten dafür beliefen sich auf 900 Schreiben mit Porto à 70 Cent und damit in Höhe von 630 €. Maßgebend für die Beschwer sind aber nicht die Folgen aus Drittbeziehungen4. Die Beklagten können nicht eine angebliche Kostenbelastung für die Bemessung der Beschwer in Ansatz bringen, die sich aus ihren Rechtsbeziehungen zu den übrigen Gesellschaftern wegen gegebenenfalls darin begründeten Pflichten und damit aus Drittbeziehungen ergeben.
Der Einwand der Rechtsbeschwerde geht fehl, die Kostenbelastung aus dem Unterliegen in erster Instanz sei bei der Bemessung der Beschwer jedenfalls als deren Untergrenze zu berücksichtigen, die hier 600 € übersteige.
Dies widerspricht § 4 ZPO, wonach Kosten bei der Wertfestsetzung außer Ansatz bleiben, wie der Bundesgerichtshof bereits ausgeführt hat5. Es besteht kein Anlass in diesem Verfahren, von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs abzuweichen.
Erfolglos macht die Rechtsbeschwerde geltend, die Grundsätze des Beschlusses des Großen Zivilsenats für Zivilsachen vom 24.11.19946 könnten nicht für den Fall gelten, dass eine Auskunftsklage isoliert erhoben worden und diese nicht Teil einer Stufenklage sei. Es könne deshalb nicht alleine auf die Kosten der Auskunft für die Beschwer des verurteilten Verpflichteten abgestellt werden. Dem ist der Bundesgerichtshof auch für den Fall einer isoliert erhobenen Auskunftsklage, die nicht Teil einer Stufenklage ist, entgegengetreten und hat dazu ausgeführt, dass auch isoliert erhobene Auskunftsklagen in der Regel kein Selbstzweck sind, sondern der Vorbereitung weiterer rechtlicher oder wirtschaftlicher Maßnahmen dienen sollen. Gegen etwaige (Haupt)Ansprüche, die anschließend in Verwendung der aus der Auskunft gewonnenen Informationen geltend gemacht werden, können die Beklagten sich weiterhin fraglos zur Wehr setzen, wie auch bei einer Stufenklage dem Leistungsantrag auf der letzten Stufe7. Der Sachverhalt enthält keine Besonderheiten, die es rechtfertigen würden, von diesen Grundsätzen abzuweichen.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 3. Juli 2018 – II ZB 13/17
st. Rspr., BGH, Beschluss vom 07.11.2017 – II ZB 4/17, NZG 2018, 110 Rn. 3 mwN [↩]
LG München I, Beschluss vom 24.01.2017 13 S 9111/16 [↩]
st. Rspr., BGH, Beschluss vom 13.09.2017 – IV ZB 21/16, FamRZ 2017, 1954, Rn. 9; Beschluss vom 28.02.2017 – I ZR 46/16, ZUMRD 2017, 251 Rn. 14 [↩]
BGH, Beschluss vom 07.11.2017 – II ZB 4/17, NZG 2018, 110 Rn. 12 f. [↩]
BGH, Großer Bundesgerichtshof für Zivilsachen, Beschluss vom 24.11.1994 GSZ 1/94, BGHZ 128, 85, 91 f. [↩]
GSZ 1/94, BGHZ 128, 85 ff. [↩]
BGH, Beschluss vom 07.11.2017 – II ZB 4/17, NZG 2018, 110 Rn.19 [↩]
AuskunftsanspruchAuskunftsklageBeschwerGegenstandswertStreitwert