Source: https://openjur.de/u/2191270.html
Timestamp: 2020-04-04 13:01:33
Document Index: 81215859

Matched Legal Cases: ['§ 812', '§ 346', '§ 242', '§ 242', 'BGH', 'BGH', '§ 242', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 242', '§ 242', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 121', '§ 124', '§ 196', '§ 937', '§ 529', '§ 1170', '§ 1375', '§ 2325', '§ 242', '§ 242']

LG Aachen, Urteil vom 26.04.2018 - 9 O 374/17 - openJur
Urteil vom 26.04.2018 - 9 O 374/17
LG Aachen, Urteil vom 26.04.2018 - 9 O 374/17
openJur 2019, 38281
Unter dem 02.10.2000 beantragte der Kläger bei der Beklagten den Abschluss einer fondsgebundenen Lebensversicherung (K1). Auf Seite 4 des Antrags heißt es im vorletzten Absatz vor der Unterschrift des Klägers:
"Hiermit bestätige ich, dass mir die maßgebenden Versicherungsbedingungen [...] und die "Verbraucherinformation" zu meiner Fondsgebundenen Lebensversicherung [...] vor der Unterzeichnung des Antrags ausgehändigt worden sind. Diese Erläuterungen beinhalten auch die Verbraucherinformationen, die gemäß dem Versicherungsaufsichtsgesetz [...] natürlichen Personen vor Vertragsabschluss zu erteilen sind."
Im letzten Absatz heißt es unter der fettgedruckten Überschrift "Wichtige Hinweise" unmittelbar vor einer weiteren Unterschriftszeile, ebenfalls in Fettdruck:
"Sie können innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Erhalt des Versicherungsscheins vom Versicherungsvertrag zurücktreten. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Rücktrittserklärung [...]."
Die Beklagte nahm den Antrag gemäß Versicherungsschein vom 24.10.2000 (K2) an. Der Versicherungsschein wurde dem Kläger noch am selben Tag per Post übersandt (K3). Als Beginn der Versicherung war der 01.11.2000 vereinbart, die Beitragszahlung sollte im Erlebensfall längstens 40 Jahre bis zum 31.10.2040 andauern. Zu Beginn betrugen die Beiträge 102,46 € monatlich, sie sollten sich jährlich um jeweils 6 % erhöhen. Frühestens ab dem 30.10.2040 sollte der Kläger die Auszahlung des Deckungskapitals begehren können.
Während der Vertragslaufzeit informierte die Beklagte den Kläger über die Wertentwicklung seiner Versicherung, zudem bot sie ihm vereinbarungsgemäß jährlich dynamische Beitragserhöhungen an; dem widersprach der Kläger einmal, nämlich im Jahr 2010. Mit Antrag vom 23.11.2001 (BLD 3), den die Beklagte mit Schreiben vom 04.12.2001 (4) annahm, nahm der Kläger eine Vertragsänderung in Form der Erhöhung seiner Barrente im Rahmen der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung vor. Ferner forderte er diverse Vertragsauskünfte, die Beklagte jeweils erteilte. Auch nachfolgend nahm der Kläger verschiedene Änderungen am Vertrag vor.
Mit an die Beklagte gerichtetem Schreiben vom 12.08.2016 (K4) erklärte der Kläger:
"hiermit widerspreche ich der oben genannten Lebens- bzw. Rentenversicherung bzw. erkläre entsprechend meinen Rücktritt [...]."
Mit Schreiben vom 26.10.2016 (K5) wies die Beklagte den Widerspruch zurück.
Mit anwaltlichem Schreiben vom 19.10.2016 (K6) forderte der Kläger die Beklagte unter Fristsetzung bis zum 29.10.2016 auf, die streitgegenständliche Lebensversicherung aufgrund des erklärten Widerspruchs rückabzuwickeln. Dies lehnte die Beklagte mit Schreiben vom 18.08.2016 (K7) ab.
In der Zeit vom 01.11.2000 bis zum 12.08.2016 zahlte der Kläger Beiträge in Höhe von insgesamt 24.910,58 €.
Der Kläger behauptet, nicht alle erforderlichen Verbraucherinformation bei Antragstellung erhalten zu haben. Es hätten u.a. Informationen über Nebengebühren und Nebenkosten sowie über den Rückkaufswert gefehlt. Er ist überdies der Ansicht, nicht ordnungsgemäß über sein aufgrund des Vertragsschlusses im Wege des Policenmodells bestehendes Widerrufsrecht belehrt worden zu sein, weshalb dieses fortbestehe. Und selbst wenn der Vertrag im Wege des Antragsmodells zustande gekommen sein sollte, bestehe auch sein Rücktrittsrecht mangels wirksamer Belehrung über selbiges fort.
1. an ihn einen Betrag in Höhe von 57.611,01 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 23.08.2016 zu zahlen;
2. an ihn außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1512,73 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 30.10.2016 zu zahlen.
Die Beklagte behauptet, dass der Kläger gemäß seiner Bestätigung im Antrag bei Antragstellung alle relevanten Informationen erhalten habe, weshalb der Vertrag ihrer Ansicht nach im Wege des Antragsmodells zustande gekommen und die Rücktrittserklärung des Klägers verfristet sei. Überdies hätten einzelne kleinere Fehler in den Verbraucherinformationen ohnehin nicht ein ewiges Widerspruchsrecht zur Folge. Überdies ist sie der Ansicht, dass der Kläger ein Rücktritts- oder Widerrufsrecht verwirkt habe, da er zu erkennen gegeben habe, von der Wirksamkeit und dem Fortbestand des Vertrages auszugehen.
Dem Kläger steht gegen die Beklagte kein Anspruch auf Zahlung des geltend gemachten Betrages zu. Ein solcher Anspruch folgt weder aus § 812 Abs. 1 Satz 1 1.Alt. BGB noch aus § 346 Abs. 1 BGB in Verbindung mit dem Versicherungsvertrag.
Es kann dahinstehen, ob der Versicherungsvertrag nach dem Antrags- oder dem Policenmodell zustande gekommen ist. Ebenfalls keiner Entscheidung bedarf die Frage, ob die im Antragsformular enthaltene Belehrung den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Widerspruchs- bzw. Rücktrittsbelehrung genügt. Denn jedenfalls steht der Grundsatz von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB der Ausübung des Widerspruchs- oder Rücktrittsrechts entgegen.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann sich die Ausübung des Widerspruchsrechts in Ausnahmefällen bei Vorliegen besonders gravierender Umstände als grob widersprüchliches und damit gegen den Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) verstoßendes Verhalten des Versicherungsnehmers darstellen (BGH, Beschluss vom 11.11.2015, IV ZR 117/15; BGH RuS 2016, 230). Dies gilt auch dann, wenn die Voraussetzungen einer Verwirkung nicht vorliegen, weil das in § 242 BGB verankerte Prinzip von Treu und Glauben eine allen Rechten immanente Inhaltsbegrenzung bietet (BGH, Urteil vom 12.7.2016, XI ZR 564/15 Rn. 43; BGH, Urteil vom 25.11.2009, VIII ZR 318/09, BGH, Urteil vom 16.2.2005, IV ZR 18/04). Hierzu muss im jeweiligen Einzelfall festgestellt werden, ob die Ausübung des Widerspruchs trotz fehlerhafter Belehrung oder unvollständiger Verbraucherinformation mit Treu und Glauben nicht in Einklang zu bringen ist (BGH, Beschluss vom 11.11.2015, a.a.O. Rz. 16; BGH VersR 2017, 275, Rz. 24). Entscheidend ist, ob Umstände vorliegen, die der Versicherer dahin verstehen durfte, dass der Versicherungsnehmer unabhängig von einem etwaigen Lösungsrecht unbedingt den Vertrag fortsetzen wollte (BGH RuS 2017, 128, Rz. 14).
Hierzu reicht es nach Auffassung des Bundesgerichtshofs nicht aus, wenn der Vertrag lediglich - insbesondere durch regelmäßige Zahlung der Prämie - als bestehend gelebt worden ist und wiederholt Vertragsänderungen vorgenommen wurden. Auch allein der Umstand, dass der Vertrag über einen langen Zeitraum tatsächlich durchgeführt worden ist, führt nicht zur Annahme der Treuwidrigkeit (vergleiche etwa die Nachweise zu anerkannten Fallgruppen im Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 28. Juli 2017, 20 U 12/17 sowie OLG Köln, Beschluss vom 12.10.2017, 20 U 145/17).
Ein Verstoß gegen § 242 BGB kann auch nicht mit der Begründung hergeleitet werden, der vom Gesetzgeber mit der Einräumung des Gestaltungsrechts intendierte Schutzzweck sei für die Ausübung des Gestaltungsrechts nicht leitend gewesen. Überlässt das Gesetz, wie das Fehlen einer Begründungspflicht zeigt, dem freien Willen des Belehrungsadressaten, ob und aus welchen Gründen er sich von seiner Vertragserklärung lösen möchte, kann aus dem Schutzzweck der das Gestaltungsrecht gewährenden gesetzlichen Regelung grundsätzlich nicht auf eine Einschränkung des Gestaltungsrechts nach § 242 BGB geschlossen werden (BGH, Urteil vom 12.7.2016, XI ZR 564/15, Rz. 47; BGH, Urteil vom 19.2.1986, VIII ZR 256,90; BGH, Urteil vom 16.3.2016, VIII ZR 146/15).
Die dargestellte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gebietet es nach dem Verständnis des Gerichts jedoch nicht, die zeitlichen Abläufe im Rahmen der vorzunehmenden Gesamtabwägung völlig unbeachtet zu lassen. Im vorliegenden Fall hat der Kläger mehr als 16 Jahre nach Vertragsschluss den Widerspruch erklärt, der Vertrag bestand zum Zeitpunkt des Widerrufs über einen sehr langen Zeitraum. Im Rahmen der Gesamtabwägung ist ferner zu berücksichtigen, dass auch andere Rechte unabhängig von der Kenntnis des Anspruchsinhabers nach Ablauf einer langen Zeit erlöschen (OLG Dresden, Beschluss vom 3. Januar 2018, 4 U 1235/17, juris). So haben eine Vielzahl von Normen aus unterschiedlichen Bereichen des bürgerlichen Rechts den Zweck, nach Ablauf von 10 Jahren unabhängig vom Kenntnisstand der Betroffenen Rechtsfrieden eintreten zu lassen, wenn nicht - und dies nicht einmal immer - der Rechteinhaber innerhalb der 10 Jahre durch eine bestimmte, vorgeschriebene Erklärung zum Ausdruck bringt, um sein Recht streiten zu wollen. Zu nennen sind: Der Ausschluss des Anfechtungsrechts (§ 121 Abs. 2 BGB) sogar im Falle der fortdauernden Täuschung oder Bedrohung des Anfechtungsberechtigten (§ 124 Abs. 3 BGB), die Verjährung schuldrechtlicher Ansprüche, solange keine Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit im Raume steht (§§ 196, 199 Abs. 3 Nr. 1, 199 Abs. 4, 852 Satz 2 BGB), die Ersitzung von Eigentum (§ 937 Abs. 1 BGB), der Ausschluss der Rückforderung von Geschenken (§ 529 Abs. 1 BGB), der Ausschluss unbekannter Gläubiger im Hypothekenrecht (§ 1170 Abs. 1 Satz 1 BGB), die Ausschlussfrist im ehelichen Zugewinnausgleich (§ 1375 Abs. 3 BGB) und die Ausschlussfrist im Recht der Pflichtteilsergänzung (§ 2325 Abs. 3 Satz 2 BGB). Diesen Einzelnormen wohnt nach dem Verständnis des Gerichts ein allgemeiner, von der Frage des tatsächlichen Zustandekommens eines Vertrages aufgrund in der Sphäre des Versicherers liegender Belehrungsmängel unabhängiger Rechtsgrundsatz inne, der zugleich Teil des in § 242 BGB normierten Gebots von Treu und Glauben ist und auf diesem Wege u.a. auch die Ausübung des Widerrufsrechtes bestimmt (OLG Dresden, a.a.O., ebenso KG, Beschluss vom 17. November 2017 - 26 U 88/17 -, Rn. 2, juris, zum Widerruf von Darlehensverträgen). Zudem verfolgt der Versicherer, anders als etwa ein Vertragspartner im Falle einer der Anfechtungsfrist von zehn Jahren unterliegenden arglistigen Täuschung, nicht das Ziel, den anderen in unredlicher Weise zur Abgabe einer Willenserklärung zu bewegen.
Da der Kläger vorliegend seinen Widerruf erst nach einem sehr langen Zeitraum im Sinne der vorstehenden Überlegungen, nämlich nach mehr als 16 Jahren erklärt und zudem zumindest einmalig der vertragsgemäßen Dynamik widersprochen und Vertragsänderungen vorgenommen hatte, kann im vorliegenden Einzelfall unter Einbeziehung sämtlicher nach dem Vorgesagten einzubeziehender Umstände festgestellt werden, dass die Ausübung des Widerspruchs durch den Kläger treuwidrig ist, weil die Beklagte die genannten Umstände in einer Gesamtschau dahin verstehen durfte, dass der Kläger unabhängig von einem etwaigen Lösungsrecht unbedingt den Vertrag fortsetzen wollte. Aus den dargestellten Gründen stellt das hier gefundene Ergebnis auch keine unzulässige Rechtsfortbildung dar, sondern bezieht vielmehr in die nach anerkannter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bei Anwendung von § 242 BGB vorzunehmende Einzelfallbetrachtung auch den Zeitablauf ein.
Da ein Anspruch in der Hauptsache nicht besteht, hat der Kläger gegen die Beklagte auch keinen Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten.
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