Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=AP%20BGB%20%C2%A7%20620%20Aufhebungsvertrag%20Nr.%2020
Timestamp: 2019-03-23 05:41:42
Document Index: 378981766

Matched Legal Cases: ['§ 133', '§ 620', '§ 157', '§ 1922', '§ 620', '§ 620', '§ 611', '§ 620', '§ 611', '§ 620', '§ 611', '§ 1', '§ 112', '§ 4', '§ 620']

BAG, 16.05.2000 - 9 AZR 277/99 - dejure.org
Kein Übergang eines vertraglichen Abfindungsanspruchs des Arbeitnehmers bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf Erben
Abfindung: Anspruch entsteht mit dem Ausscheiden Pech für Erben
BGB §§ 133 157 613 Satz 1 § § 620, 1922 Abs. 1
BGB §§ 157, 133, 613 Satz 1, § 1922 Abs. 1
Kein Übergang eines vertraglichen Abfindungsanspruchs des Arbeitnehmers auf Erben bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses
ArbG München, 06.08.1998 - 23 Ca 11269/97
NJW 2001, 389
ZIP 2000, 2126
BB 2000, 2365
AP BGB § 620 Aufhebungsvertrag Nr. 20
Wenn die Pflicht zur Arbeitsleistung - wie hier - nicht übertragbar ist, endet das Arbeitsverhältnis mit dem Tod des Arbeitnehmers (vgl. BAG 16. Mai 2000 - 9 AZR 277/99 - zu I 2 d der Gründe, AP BGB § 620 Aufhebungsvertrag Nr. 20 = EzA BGB § 611 Aufhebungsvertrag Nr. 36) .
Welche Voraussetzungen im Einzelfall erfüllt sein müssen, um einen vertraglichen Abfindungsanspruch entstehen zu lassen, richtet sich nach dem zum Ausdruck gekommenen Parteiwillen (BAG 16. Mai 2000 - 9 AZR 277/99 - AP BGB § 620 Aufhebungsvertrag Nr. 20 = EzA BGB § 611 Aufhebungsvertrag Nr. 36).
Würde man hier die Zahlung der Abfindung von der tatsächlichen Beendigung durch den Aufhebungsvertrag abkoppeln, so würde der Vertrag nur die Erben begünstigen, was nach dem Ziel der Parteivereinbarung (Milderung der sich aus der Frühpensionierung für den Arbeitnehmer ergebenden finanziellen Folgen) nicht gemeint sein kann (BAG 16. Mai 2000 - 9 AZR 277/99 - AP BGB § 620 Aufhebungsvertrag Nr. 20 = EzA BGB § 611 Aufhebungsvertrag Nr. 36).
Erst ab diesem Zeitpunkt treten die zu mildernden wirtschaftlichen Nachteile bzw. der Verlust des sozialen Besitzstandes ein (vgl. BAG v. 27.01.2006 - 1 AZR 322/05; BAG v. 16.05.2000 - 9 AZR 277/99; BAG v. 25.09.1996 - 10 AZR 311/96).
Anders als in den Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 26.08.1997 (…a. a. O.) sowie vom 16.05.2000 (Az. 9 AZR 277/99 in NZA 2000, 1236) kann diesem Vergleich nicht entnommen werden, dass eine zusätzliche Einkommenssicherung des Erblassers bis zum Eintritt des Rentenalters der Abfindungszahlung als Voraussetzung beigegeben war.
Anders als bei der Begründung eines Abfindungsanspruchs durch Aufhebungsvertrag oder gerichtlichen Vergleich, wo nach der Rechtsprechung des BAG zu unterscheiden ist, ob die Abfindung die Gegenleistung für die Einwilligung des Mitarbeiters in die vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses darstellt oder ob sie bezweckt, den Verdienstausfall des Arbeitnehmers zwischen dem vereinbarten Beendigungszeitpunkt und dem Bezug von gesetzlichen Rentenleistungen zu kompensieren (BAG, Urteil vom 26.8.1997 - 9 AZR 227/96 = NZA 1998, 643 f.; BAG, Urteil vom 16.5.2000 - 9 AZR 277/99 = NZA 2000, 1236; BAG, Urteil vom 22.5.2003 - 2 AZR 250/02 = BB 2004, 894 ff.), fehlt es bei dem Anspruch aus § 1a KSchG regelmäßig an einem zu Tage getretenen Parteiwillen, der Grundlage für eine Vertragsauslegung sein könnte.
In vergleichbaren Fällen, in denen es ebenfalls um die Vererbbarkeit eines derartigen Abfindungsanspruchs ging, hat auch die höchstrichterliche Rechtsprechung stets diesen Zeitpunkt als maßgebend angesehen (vgl. BAG, Urteil vom 22.05.1996, AP Nr. 105 zu § 112 BetrVG 1972; BAG, Urteil vom 22.05.1996, AP Nr. 13 zu § 4 TVG Rationalisierungsschutz; BAG, Urteil vom 26.08.1997, AP Nr. 8 zu § 620 BGB Aufhebungsvertrag; BAG, Urteil vom 16.05.2000, NZA 2000, 1236).